# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** abc616b9-2bbc-525d-a77c-5cafb610ebd7
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-12-14
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 14.12.2017 HG160049
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HG160049_2017-12-14.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
    
 

 

Geschäfts-Nr.: HG160049-O U 

 

 

Mitwirkend: Oberrichter Roland Schmid, Vizepräsident, und Oberrichter Andreas 

Flury, die Handelsrichter Dr. Felix Graber, Thomas Klein und Martin 

Fischer sowie Gerichtsschreiber Silvan Sdzuy 

 

Urteil vom 14. Dezember 2017 

 

in Sachen 

 
A._____ AG,  

Klägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____ 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X2._____ 

 

gegen 

 
B._____ (Suisse) SA,  

Beklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y1._____ 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y2._____ 

 

betreffend Datenschutz 

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Rechtsbegehren: 
(act. 1 S. 2) 

"1. Es sei der Beklagten unter Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB 
zu verbieten, dem US Department of Justice (DOJ) oder einer an-
deren Behörde der Vereinigten Staaten von Amerika in irgendei-
ner Weise direkt oder indirekt die Klägerin betreffende Dokumente 
oder Informationen, namentlich über Art und Umfang der Ge-
schäftsbeziehung mit der Beklagten, zu übermitteln, herauszuge-
ben oder sonst wie direkt oder indirekt zugänglich zu machen. 

 2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 8% 
MWST) zu Lasten der Beklagten." 

 

Sachverhalt und Verfahren: 

A. Sachverhaltsübersicht 

a. Parteien und ihre Stellung 

Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in C._____, die gemäss Handels-

registerauszug Vermögensverwaltung, Steuerberatung, Durchführung von Treu-

handgeschäften und Verwaltungsaufgaben, insbesondere im Zusammenhang mit 

Immobilien, sowie Vermögensverwaltungen und Ausführung von Finanzgeschäf-

ten auf eigene und fremde Rechnung bezweckt (act. 3/1). 

Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in D._____, die gemäss Handels-

registerauszug den Betrieb einer Bank bezweckt (act. 3/2). Die Beklagte betreibt 

eine Zweigniederlassung in Zürich (act. 3/3). 

b. Prozessgegenstand 

Die Beklagte, Teil des B._____-Finanzkonzerns, mit rund 1'500 Mitarbeitenden 

nimmt am Program for Non-Prosecution Agreements or Non-Target Letters for 

Swiss Banks (fortan US-Programm) der US-Steuerbehörde (Internal Revenue 

Service, fortan IRS) und des US-Justizministeriums (Department of Justice, fortan 

DoJ) teil. Das US-Programm ermöglicht es Schweizer Banken, zur direkten Rege-

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lung ihrer Situation mit den US-amerikanischen Behörden in einer von vier Kate-

gorien teilzunehmen. Die Beklagte nimmt am US-Programm als 'Kategorie 2-

Bank' teil (act. 17 S. 7 Rz. 14, act. 21 S. 9 Rz. 26). Das sind Banken, gegen wel-

che die US-Behörden keine Strafuntersuchung führen, die aber Grund zur An-

nahme haben, gegen die US-Gesetzgebung verstossen zu haben und ein sog. 

Non-Prosecution-Agreement (fortan NPA) anstreben. Am tt./tt.mm.2015 schloss 

die Beklagte mit dem DoJ ein NPA ab (act. 1 S. 7 Rz. 17, act. 17 S. 15 Rz. 55; 

act. 3/11 und act. 18/8). Sie möchte nun, um ihren Verpflichtungen aus dem NPA 

nachzukommen, Informationen betreffend die Klägerin an US-amerikanische Be-

hörden (konkret: DoJ) übermitteln, so insbesondere die namentliche Nennung der 

Klägerin im Zusammenhang mit von der Beklagten geführten Bankverbindungen 

mit einem Bezug zur USA (vgl. act. 1 S. 5 f. Rz. 9 und 14, act. 17 S. 19 Rz. 71-73; 

vgl. auch act. 3/5 und act. 18/11). Dem widersetzt sich die Klägerin. 

B. Prozessverlauf  

Am 2. März 2016 (Datum Poststempel) reichte die Klägerin ihre Klageschrift samt 

Beilagen beim Handelsgericht des Kantons Zürich ein (act. 1; act. 3/1-14). Den ihr 

mit Verfügung vom 8. März 2016 auferlegten Vorschuss für die Gerichtskosten in 

der Höhe von CHF 21'000 (act. 4) leistete die Klägerin fristgemäss (act. 6), worauf 

der Beklagten mit Verfügung vom 29. März 2016 unter Berücksichtigung der Ge-

richtsferien Frist (bis zum 6. Juni 2016) zur Einreichung ihrer Klageantwort ange-

setzt wurde (act. 7). Mit Eingabe vom 3. Juni 2016 stellte die Beklagte unter Ein-

reichung zweier Beilagen den Antrag, es sei ihr die Frist zur Einreichung der Kla-

geantwort abzunehmen und es sei das vorliegende Verfahren bis zur rechtskräfti-

gen Erledigung des vor dem Bezirksgericht Zürich zwischen E._____, F._____ 

und G._____ (aktuelle Mitarbeitende bzw. ehemaliger Mitarbeiter der Klägerin) 

und der Beklagten hängigen Verfahrens zu sistieren (act. 9; act. 10/1-2). Innert ihr 

angesetzter Frist (act. 11) nahm die Klägerin zum Sistierungsantrag Stellung 

(act. 13). Mit Verfügung vom 15. Juli 2016 wurde der Antrag der Beklagten auf 

Sistierung des Verfahrens abgewiesen und der Beklagten – wie bereits in der Ver-

fügung vom 6. Juni 2016 angekündigt (act. 11) – eine einmalige und nicht weiter 

erstreckbare Nachfrist bis zum 5. September 2016 zur Erstattung der Klageant-

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wort angesetzt (act. 14). Nach fristgerechtem Eingang der Klageantwortschrift 

samt Beilagen (act. 17 und act. 18/1-15) wurde mit Verfügung vom 8. September 

2016 ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet und der Klägerin Frist bis zum 

15. November 2016 angesetzt, um eine zweite Rechtsschrift (Replik) einzureichen 

(act. 19). Fristgerecht erstattete die Klägerin ihre schriftliche Replik samt Beilagen 

(act. 21; act. 22/15-19). Mit Verfügung vom 21. November 2016 wurde der Be-

klagten Frist bis zum 9. Februar 2017 angesetzt, um eine zweite Rechtsschrift 

(Duplik) einzureichen (act. 23). Innert Frist erstattete die Beklagte unter dem 

8. Februar 2017 ihre Duplik (act. 25). Mit Verfügung vom 13. Februar 2017 wurde 

ein Doppel der Duplik vom 8. Februar 2017 der Klägerin zugestellt und Akten-

schluss erklärt (act. 26). Es erfolgten keine weiteren Eingaben der Parteien. Mit 

Verfügung vom 22. November 2017 wurde den Parteien Frist angesetzt, um zu 

erklären, ob auf die Durchführung einer Hauptverhandlung verzichtet werde, unter 

Androhung, dass bei Stillschweigen Verzicht auf die Hauptverhandlung ange-

nommen würde; ausserdem wurde die Beklagte aufgefordert, eine Vollmacht ein-

zureichen (act. 28). Die Parteien haben auf die Durchführung einer mündlichen 

Hauptverhandlung verzichtet (act. 30 und 31). Der Prozess erweist sich als 

spruchreif (Art. 236 Abs. 1 ZPO). 

C. Wesentliche Prozessstandpunkte  

Die Klägerin erachtet eine Datenübermittlung an die US-Behörden aus mehreren 

Gründen als unzulässig. Im Wesentlichen bringt sie vor, ihre Daten dürften nicht 

an die US-Behörden übermittelt werden, da ihr im Falle eines möglichen US-

Strafverfahrens aufgrund des Reputationsschadens und möglicher Verfahrens-

kosten eine erhebliche Vermögenseinbusse drohe. Ausser der Klägerin seien 

auch drei ihrer aktuellen bzw. ehemaligen Mitarbeitenden von der beabsichtigten 

Datenbekanntgabe betroffen; ihnen drohten ebenfalls Verfahrenskosten in den 

USA, eine Erschwerung ihres wirtschaftlichen Fortkommens und eine Einschrän-

kung ihrer Reisefreiheit, für welche die Klägerin aufgrund ihrer Fürsorgepflicht 

aufzukommen hätte (act. 1 S. 4 Rz. 6 ff.). Durch Bekanntgabe der Personendaten 

der Klägerin an das DoJ oder eine andere US-Behörde werde Art. 6 DSG sowie 

die Persönlichkeit der Klägerin verletzt. Für deren Bekanntgabe bestehe kein 

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Rechtfertigungsgrund, zumal die USA keinen angemessenen Datenschutz ken-

nen würden. Auch bestehe kein überwiegendes öffentliches Interesse, zu dessen 

Wahrung die Datenbekanntgabe unerlässlich wäre (act. 1 S. 7 ff. Rz. 20 ff.). 

Demgegenüber spricht sich die Beklagte aus mehreren Gründen für eine Daten-

übermittlung an die US-Behörden aus. Im Wesentlichen bringt sie vor, der 

B._____-Finanzkonzern gelte als systemrelevant, wobei sich die Systemrelevanz 

auch auf die Beklagte erstrecke. Eine Anklageerhebung gegen die Beklagte we-

gen ausgebliebener Datenlieferung könne sich zum Flächenbrand entwickeln. Der 

vorliegende Einzelfall sei als Teil eines grösseren Komplexes des US-schweize-

rischen Steuerstreits zu verstehen und gehe über eine reine Einzelfallbetrachtung 

hinaus (act. 17 S. 7 Rz. 13, S. 11 Rz. 37). Auch nach Abschluss des NPA bestehe 

das Risiko einer Anklage, falls das DoJ die Kooperation der Beklagten als unge-

nügend betrachte (act. 17 S. 17 Rz. 63). Die die Klägerin betreffende Datenmen-

ge, die sie nicht geliefert haben wolle, sei beträchtlich, habe die Klägerin doch 

Konten mit US-Bezug im Umfang von gesamthaft USD 60 Mio. betreut (act. 17 

S. 18 f. Rz. 65 und Rz. 73). Banken, die wie die Beklagte beim DoJ bereits vorbe-

lastet seien – der B._____ Konzern habe 2014 wegen Verletzung von US-

Sanktionen eine Busse von USD … Mia. zahlen müssen – drohten besonders 

drastische Sanktionen und das Risiko einer Anklage sei daher besonders hoch 

(act. 17 S. 18 Rz. 64 und Rz. 67, S. 23 f. Rz. 99). Das öffentliche Interesse beste-

he im Abwenden von Strafverfahren gegen Banken generell und in der Bewah-

rung und Wiederherstellung des guten Rufes des schweizerischen Bankplatzes. 

Anklagen gefährdeten unmittelbar die Arbeitsplätze in der Schweiz (act. 17 

S. 22 f. Rz. 91 und Rz. 96). Eine Anklage gegen die Beklagte würde sich auf den 

Finanzplatz Schweiz und die damit verbundenen Arbeitsplätze und auch auf den 

internationalen Finanzplatz verheerend auswirken (act. 17 S. 23 Rz. 98). Der Ver-

lust an Glaubwürdigkeit, wenn nach Abschluss des NPA keine Daten mehr gelie-

fert würden, schade der Schweiz. Die Möglichkeit zur Lieferung der Namen von 

Kundenberatern etc. gemäss Ziffer II.D.2 des US-Programms sei für die Beurtei-

lung der Kooperation äusserst relevant. Deshalb sei das überwiegende öffentliche 

Interesse an der Datenlieferung gegeben (act. 17 S. 7 f Rz. 16, S. 19 Rz. 70). 

Letztlich könne die Klägerin kein Interesse an der Verhinderung der Datenliefe-

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rung haben, da – soweit ersichtlich bzw. mit hoher Wahrscheinlichkeit – die von 

der Beklagten zu liefernden Informationen den USA aufgrund der erfolgten Offen-

legung im Rahmen des OVDP (Offshore Voluntary Disclosure Program) bereits 

bekannt seien (act. 17 S. 20 ff. Rz. 74, Rz. 78 f. und Rz. 86). Damit werde die 

Persönlichkeit der Klägerin durch die Lieferung von bereits hinlänglich bekannten 

Daten nicht in schwerwiegender Weise gefährdet (act. 17 S. 22 Rz. 87). 

D. Beweisvorbringen der Parteien  

Sowohl die Klägerin als auch die Beklagte offerieren ihre Beweismittel form- und 

fristgerecht, versehen mit je einem Beweismittelverzeichnis (act. 3/1-14; act. 18/1-

15; act. 22/15-19). 

Erwägungen: 

I. 

Formelles 

1. Eintretensvoraussetzungen 

Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts des Kantons Zürich 

ist gegeben (Art. 15 DSG i.V.m. Art. 28 ZGB und Art. 28a ZGB i.V.m. Art. 20 lit. a 

ZPO sowie Art. 6 Abs. 1 ZPO und § 44 lit. b GOG) und im Übrigen von der Be-

klagten anerkannt worden (act. 17 S. 5 Rz. 6). Das Verfahren wurde mittels Klage 

gehörig eingeleitet (Art. 220 ZPO). Vollmachten wurden beigebracht (act. 2 und 

act. 32). Auch hat die Klägerin den von ihr geforderten Gerichtskostenvorschuss 

fristgerecht geleistet (act. 4; act. 6). Auf die Klage ist (grundsätzlich) einzutreten 

(vgl. Ziff. 2 nachstehend). 

2. Insbesondere das Rechtsschutzinteresse 

2.1. Die Beklagte macht geltend, der Klägerin fehle das Rechtsschutzinteresse, 

da die Datenlieferung in Bezug auf die Klägerin, welche lediglich über ihren Fir-

mennamen und ihre Funktion Aufschluss gebe, keine Informationen beinhalte, 

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welche den US-Behörden nicht bereits aus Selbstdeklarationsprogrammen (Offs-

hore Voluntary Disclosure Program; 'OVDP') bekannt wäre (act. 17 S. 22 Rz. 86). 

2.2. Die Klägerin wendet ein, die streitgegenständlichen Daten seien weder dem 

US DoJ noch einer anderen US-Behörde bereits bekannt (act. 21 S. 15 Rz. 50). 

2.3. Das Gericht tritt auf eine Klage ein, sofern die Prozessvoraussetzungen er-

füllt sind (Art. 59 Abs. 1 ZPO). Prozessvoraussetzungen sind insbesondere: Die 

klagende Partei hat ein schutzwürdiges Interesse (Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO). Das 

schutzwürdige Interesse ist gemäss herrschender Lehre und Rechtsprechung 

dem Privatrecht zuzuordnen. Es ist vorhanden, wenn die Durchsetzung des mate-

riellen Rechts gerichtlichen Rechtsschutz nötig macht. Um den Bestand des 

schutzwürdigen Interesses zu beurteilen, muss das Gericht die dem Prozess zu-

grunde liegenden materiellen Verhältnisse einer summarischen Prüfung unterzie-

hen. Ob eine Partei am geltend gemachten materiellen Rechtsverhältnis tatsäch-

lich berechtigt ist, muss im Rahmen der Urteilsfindung entschieden werden 

(GEHRI, in: SPÜHLER/TENCHIO/INFANGER [HRSG.], Basler Kommentar, Schweizeri-

sche Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2013, Art. 59 N 5 und N 7). 

2.4. Es ist unbestritten, dass die Beklagte Daten, die grundsätzlich vom Daten-

schutzgesetz umfasst bzw. geschützt sind (vgl. unten Erw. II/1.2.1.), dem US-

amerikanischen DoJ bekannt geben möchte, während sich die Klägerin gerichtlich 

dagegen wehrt. Damit ist das erforderliche Rechtsschutzinteresse der Klägerin 

zweifellos gegeben. Auf die Klage ist daher einzutreten (Art. 59 Abs. 1 ZPO). 

II. 

Materielles 

1. Persönlichkeitsverletzende Datenbekanntgabe ins Ausland 

Die Beklagte beabsichtigt, dem DoJ u.a. den Namen der Klägerin und deren 

Funktionen bezüglich verschiedener, bei der Beklagten (bzw. bei der durch Fusi-

on in die Beklagte aufgegangenen H._____ (Schweiz) AG) geführter Konti mit 

US-Bezug bekanntzugeben (act. 1 S. 3 Rz. 2, S. 5 Rz. 9 und Rz. 11; act. 17 S. 19 

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Rz. 71-73, S. 21 Rz. 83, vgl. auch act. 3/5, act. 3/7, act. 18/1). Offengelegt würde 

dabei der Name der Klägerin, nicht hingegen derjenige des jeweiligen Bankkun-

den selbst (act. 17 S. 11 Rz. 39). Diese letztere notorische Behauptung hat die 

Klägerin mangels Fachwissens lediglich mit Nichtwissen bestritten (act. 21 S. 11 

Rz. 33). Sie bräuchte auch nicht geklärt zu werden. 

1.1. Rechtliche Grundlagen 

1.1.1. Anwendbarkeit des Datenschutzgesetzes 

Das Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (SR 235.1, DSG) gilt 

für das Bearbeiten von Daten natürlicher und juristischer Personen durch private 

Personen und Bundesorgane (Art. 2 Abs. 1 DSG). Unter den Begriff Personenda-

ten fallen alle Angaben, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare Person 

beziehen, wobei natürliche oder juristische Personen gleichermassen von der Be-

arbeitung betroffen sein können (Art. 3 lit. a und b DSG). Bearbeiten ist jeder Um-

gang mit Personendaten, unabhängig von den angewandten Mitteln und Verfah-

ren, insbesondere das Beschaffen, Aufbewahren, Verwenden, Umarbeiten, Be-

kanntgeben, Archivieren oder Vernichten von Daten (Art. 3 lit. e DSG). Unter Be-

kanntgabe wird gemäss Art. 3 lit. f DSG das Zugänglichmachen von Personenda-

ten wie das Einsichtgewähren, Weitergeben und Veröffentlichen verstanden. 

1.1.2. Persönlichkeitsverletzende Datenbearbeitung 

Wer Personendaten bearbeitet, darf dabei die Persönlichkeit der betroffenen Per-

son nicht widerrechtlich verletzen (Art. 12 Abs. 1 DSG). Insbesondere darf er nicht 

Personendaten entgegen den Grundsätzen der Artikel 4, 5 Abs. 1 und 7 Abs. 1 

DSG bearbeiten oder ohne Rechtfertigungsgrund Daten einer Person gegen de-

ren ausdrücklichen Willen bearbeiten (Art. 12 Abs. 2 lit. a und b DSG). Wider-

rechtlich im Sinne von Art. 12 Abs. 1 DSG ist eine Verletzung der Persönlichkeit 

durch Datenbearbeitung dann, wenn sie nicht durch Einwilligung des Verletzten, 

durch ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder durch Gesetz 

gerechtfertigt ist (Art. 13 Abs. 1 DSG). 

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1.1.3. Unrechtmässige Datenbekanntgabe ins Ausland 

1.1.3.1. Fehlen einer Gesetzgebung, die einen angemessenen Datenschutz 

gewährleistet 

Zusätzlich zu den allgemeinen Grundsätzen der Datenbearbeitung, deren Verlet-

zung nach Art. 12 DSG eine Persönlichkeitsverletzung darstellt, sind bei der Be-

kanntgabe von Personendaten ins Ausland die besonderen Rechtmässigkeits-

voraussetzungen von Art. 6 DSG zu beachten (MAURER-LAMBROU/STEINER, in: 

MAURER-LAMBROU/BLECHTA [HRSG.], Basler Kommentar, Datenschutzgesetz/Öf-

fentlichkeitsgesetz, 3. Aufl., Basel 2014, Art. 6 N 11a). Danach dürfen Personen-

daten nicht ins Ausland bekannt gegeben werden, wenn dadurch die Persönlich-

keit der betroffenen Personen schwerwiegend gefährdet würde, namentlich weil 

eine Gesetzgebung fehlt, die einen angemessenen Schutz gewährleistet (Art. 6 

Abs. 1 DSG). 

Ein angemessener Datenschutz im Sinne von Art. 6 Abs. 1 DSG ist dann gewähr-

leistet, wenn die Gesetzgebung des Empfängerstaates den Anforderungen des 

Übereinkommens des Europarats zum Schutz des Menschen bei der automati-

schen Verarbeitung personenbezogener Daten (Série des traités européens STE 

Nr. 108, fortan Übereinkommen STE Nr. 108) samt Zusatzprotokoll (SR 0.235.1) 

entspricht (BBl 2003 2101 ff., 2128; MAURER-LAMBROU/STEINER, a.a.O., Art. 6 

N 18; BAERISWYL/BLONSKI, in: BAERISWYL/PÄRLI [HRSG.], Stämpflis Handkommen-

tar, Datenschutzgesetz, Bern 2015, Art. 6 N 14). Bei der Beurteilung der Ange-

messenheit des Schutzes im Zielland ist zu prüfen, ob die im Übereinkommen 

STE Nr. 108 und im Zusatzprotokoll aufgestellten Grundsätze in den Rechtsvor-

schriften allgemeiner sowie sektorieller Art und in der Rechtspraxis des Empfän-

gerstaates berücksichtigt werden. Speziell ist zu berücksichtigen, ob die Grund-

sätze des DSG eingehalten werden, die betroffene Person bei Nichteinhaltung 

dieser Grundsätze ihre Interessen wahren kann, das Auskunftsrecht gewährleistet 

wird, und ob ein unabhängiges Aufsichtsorgan besteht (BBl 2003 2101 ff., 2116; 

Merkblatt "Übermittlung ins Ausland kurz erklärt" des Eidgenössischen Daten-

schutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten EDÖB, elektronisch abrufbar unter: 

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www.edoeb.admin.ch/datenschutz; MAURER-LAMBROU/STEINER, a.a.O., Art. 6 

N 18). 

1.1.3.2. Anwendbarkeit von Art. 6 Abs. 1 DSG (auch) auf Daten juristischer 

Personen 

Art. 6 DSG ist beim Export von Daten gleichermassen auf juristische Personen 

anwendbar (Art. 2 Abs. 1 DSG). Soweit Personendaten juristischer Personen ins 

Ausland bekannt gegeben werden sollen, ist daher ein angemessener Schutz an 

sich nur dann gewährleistet, wenn die Gesetzgebung im Zielland auch diese Da-

ten entsprechend schützt (ROSENTHAL, in: ROSENTHAL/JÖHRI [HRSG.], Handkom-

mentar zum Datenschutzgesetz, Zürich/Basel/Genf 2008, Art. 6 Abs. 1 N 33). An-

sonsten ist ein Export solcher Daten (juristischer Personen) nur bei Vorliegen von 

Rechtfertigungsgründen gemäss Art. 6 Abs. 2 DSG (siehe nachfolgend 

Erw. II.1.1.3.3.) zulässig, da für sie im Zielland gar kein Datenschutz besteht (vgl. 

ROSENTHAL, a.a.O., Art. 6 Abs. 1 N 33). 

Zwar stützt sich Art. 6 Abs. 1 DSG auf das Übereinkommen STE Nr. 108, welches 

an sich nur auf natürliche Personen Bezug nimmt. Deshalb führt ROSENTHAL denn 

auch Überlegungen an, wonach Personendaten juristischer Personen frei expor-

tiert werden könnten (vgl. ROSENTHAL, a.a.O., Art. 6 Abs. 1 N 34). Da das Daten-

schutzgesetz allerdings explizit und ausnahmslos auch auf juristische Personen 

anwendbar ist, und es sich beim Übereinkommen STE Nr. 108 nicht um zwingen-

des Völkerrecht handelt, kann unter geltendem Bundesrecht keine entsprechende 

Einschränkung vorgenommen werden (Art. 190 BV). Kommt hinzu, dass auch 

nicht allgemein gesagt werden kann, dass die Bearbeitung von Personendaten ju-

ristischer Personen (entgegen ROSENTHAL) ein generell geringeres Gefährdungs-

potential beinhalte. Das Bundesgericht bejahte in seinem Urteil 4A_83/2016 vom 

22. September 2016 denn auch – implizit – die Anwendbarkeit von Art. 6 Abs. 1 

DSG auf juristische Personen (wobei es um eine Anwaltskanzlei ging; vgl. auch 

das rechtskräftige Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich HG150048-O 

vom 14. Juni 2016, in welchem die Datenbekanntgabe einer als Vermögensver-

walterin handelnden Aktiengesellschaft ebenfalls nach den Voraussetzungen ge-

mäss Art. 6 DSG geprüft wurde). 

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1.1.3.3. Rechtfertigungsgründe gemäss Art. 6 Abs. 2 DSG 

Art. 6 Abs. 2 DSG enthält einen abschliessenden Katalog von alternativen Bedin-

gungen, unter denen eine Datenbekanntgabe ins Ausland auch bei Fehlen einer 

Gesetzgebung, die einen angemessenen Datenschutz gewährleistet, gerechtfer-

tigt ist (MAURER-LAMBROU/STEINER, a.a.O., Art. 6 N 22c). Aufgrund von Art. 6 

Abs. 1 DSG gilt demnach das Fehlen einer Gesetzgebung, die einen angemesse-

nen Datenschutz gewährleistet, gesetzlich als eine Persönlichkeitsverletzung 

(MAURER-LAMBROU/STEINER, a.a.O., Art. 6 N 11), deren Widerrechtlichkeit jedoch 

bei Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes nach Art. 6 Abs. 2 DSG entfällt. Da 

die Widerrechtlichkeit vermutet wird, trifft die "Verletzerin" (also diejenige, welche 

die Daten bekanntgeben will) die Beweislast für das Vorliegen eines Rechtferti-

gungsgrundes (RAMPINI, in: MAURER-LAMBROU/BLECHTA [HRSG.], a.a.O., Art. 15 

N 3). 

Gemäss – dem im vorliegenden Fall einschlägigen – Art. 6 Abs. 2 lit. d DSG kön-

nen Personendaten ins Ausland bekanntgegeben werden, obschon die dortige 

Gesetzgebung keinen angemessenen Schutz gewährleistet, wenn die Bekannt-

gabe im Einzelfall entweder für die Wahrung eines überwiegenden öffentlichen In-

teresses oder für die Feststellung, Ausübung oder Durchsetzung von Rechtsan-

sprüchen vor Gericht unerlässlich ist. Die Bestimmung betrifft Einzelfälle, also 

konkrete Situationen; die systematische und regelmässige Datenbekanntgabe 

wird dadurch nicht gerechtfertigt. Dennoch können die übermittelten Daten eine 

oder mehrere Personen betreffen (zum Ganzen: MAURER-LAMBROU/STEINER, 

a.a.O., Art. 6 N. 32 f.; PASSADELIS, in: PASSADELIS/ROSENTHAL/THÜR [HRSG.], Da-

tenschutzrecht, Beraten in Privatwirtschaft und öffentlicher Verwaltung, Basel 

2015, Ziff. 6.59 ff; EPINEY/FASNACHT, in: BELSER/EPINEY/WALDMANN [HRSG.], Da-

tenschutzrecht, Grundlagen und öffentliches Recht, Bern 2011, § 10 Rz. 23). 

Als unerlässlich – d.h. als notwendig – erachtet das Bundesgericht eine Datenlie-

ferung etwa dann, wenn ohne sie davon auszugehen wäre, dass der Steuerstreit 

mit den USA erneut eskalieren und damit insgesamt der schweizerische Finanz-

platz in Mitleidenschaft gezogen sowie der Ruf der Schweiz als zuverlässige Ver-

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handlungspartnerin beeinträchtigt werden würde (Urteil des Bundesgerichts 

4A_83/2016 vom 22. September 2016, E. 3.3.4.). 

Unter dem überwiegenden öffentlichen Interesse als Rechtfertigung der Datenbe-

kanntgabe ins Ausland nach Art. 6 Abs. 2 lit. d DSG ist ein öffentliches Interesse 

zu verstehen, welches die mit der Datenbekanntgabe einhergehende Persönlich-

keitsverletzung, mithin das Interesse der betroffenen Person, dass ihre Daten 

nicht in einen Staat ohne angemessenen Schutz übermittelt werden, überwiegt. 

Es genügt nicht, dass die sich gegenüberstehenden Interessen gleichwertig sind. 

Die Interessenabwägung hat vielmehr zu einer höheren Gewichtung der öffent-

lichen Interessen an der Bekanntgabe zu führen, um die Widerrechtlichkeit der 

Persönlichkeitsverletzung aufzuheben. Die Interessenabwägung ist anhand aller 

Umstände des Einzelfalles und sämtlicher (öffentlicher und privater) Interessen 

vorzunehmen. Sie ist ein Wertungsakt, der sich auf die rechtliche Schutzwürdig-

keit der geltend gemachten Interessen stützt. Dabei ist es Aufgabe des Datenbe-

arbeiters zu belegen, dass die geltend gemachten öffentlichen Interessen die 

Interessen der verletzten Person überwiegen (PASSADELIS, a.a.O., Ziff. 6.60; 

EPINEY/FASNACHT, a.a.O., § 10 Rz. 23; BAERISWYL/BLONSKI, a.a.O., Art. 6 N 29; 

WERMELINGER, in: BAERISWYL/PÄRLI [HRSG.], Datenschutzgesetz, a.a.O., Art. 13 

N 8 f.). 

1.1.4. Durchsetzbarkeit des Datenschutzes 

Gemäss Art. 15 Abs. 1 DSG richten sich Klagen zum Schutz der Persönlichkeit im 

Zusammenhang mit der Bearbeitung von Personendaten durch private Personen 

nach den Art. 28, 28a und 28l ZGB. Die klagende Partei kann insbesondere ver-

langen, dass keine Daten an Dritte bekanntgegeben werden. Demnach kann, wer 

in seiner Persönlichkeit durch die Bearbeitung von Personendaten durch private 

Personen widerrechtlich verletzt wird, zu seinem Schutz gegen jeden, der an der 

Verletzung mitwirkt, das Gericht anrufen (Art. 15 Abs. 1 DSG in Verbindung mit 

Art. 28 Abs. 1 ZGB) und beantragen, die drohende Verletzung zu verbieten 

(Art. 15 Abs. 1 DSG in Verbindung mit Art. 28a Abs. 1 Ziff. 1 ZGB). 

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1.2. Würdigung 

1.2.1. Anwendbarkeit von Art. 6 DSG auf die vorliegende Datenbekanntgabe 

Wie auch die Parteien zutreffend und übereinstimmend ausführen (act. 1 S. 7 ff. 

Rz. 19 ff.; act. 17 S. 22 ff. Rz. 86 ff.), ist Art. 6 DSG auf die vorliegende Datenbe-

kanntgabe an die US-Behörden anwendbar, auch wenn es sich um Daten einer 

juristischen Person handelt. 

1.2.2. Kenntnisstand der US-Behörden im vorliegenden Fall 

1.2.2.1. Die Beklagte macht geltend, soweit ersichtlich bzw. mit hoher Wahr-

scheinlichkeit seien die von ihr zu liefernden Informationen über die Klägerin den 

USA bereits aufgrund erfolgter Offenlegungen im Rahmen von Selbstdeklarati-

onsprogrammen (Offshore Voluntary Disclosure Program; 'OVDP') bekannt. Des-

halb könne die Persönlichkeit der Klägerin durch die Lieferung bereits hinlänglich 

bekannter Daten offensichtlich nicht in schwerwiegender Weise gefährdet werden 

(act. 17 S. 20 f. Rz. 74 ff.). Die Klägerin wendet ein, es sei eine reine und von der 

Beklagten nicht bewiesene Behauptung, dass die streitgegenständlichen Daten 

im Rahmen eines OVDP den US-Behörden gemeldet worden seien. Falls dem so 

wäre, wäre die Datenlieferung sinnentleert und aus diesem Grund unzulässig 

(act. 21 S. 13 f. Rz. 45). 

1.2.2.2. Die Beklagte hat ihre – von der Klägerin bestrittene – Behauptung in 

abgeschwächter Form ('soweit ersichtlich'; 'mit hoher Wahrscheinlichkeit') vorge-

tragen, so dass diskutabel erscheint, ob überhaupt eine ausreichende Behaup-

tung vorliegt. Das kann indes offen bleiben, da die für diese Behauptung beweis-

belastete Beklagte für ihre Behauptung keine Beweismittel offeriert. Damit erübrigt 

sich eine eingehende Auseinandersetzung mit diesem Punkt und es ist von den 

US-Behörden bzw. dem DoJ nicht bekannten Informationen betreffend die Kläge-

rin auszugehen. 

- 14 - 

1.2.3. Kein angemessener Datenschutz in den USA 

Wie im Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich HG140186-O vom 

16. Dezember 2015 ausgeführt, erfüllt die US Gesetzgebung die genannten Vor-

aussetzungen für die Gewährung eines angemessenen Datenschutzes im Sinne 

von Art. 6 Abs. 1 DSG nicht (vgl. auch Urteil des Handelsgerichts des Kantons 

Zürich HG150048-O vom 14. Juni 2016, E. 4.1.). Die USA sind nicht Vertragspar-

tei des Übereinkommens STE Nr. 108 und des Zusatzprotokolls (vgl. dazu 

www.eda.admin.ch), und auch ein umfassendes Datenschutzgesetz gibt es in den 

USA nicht. Datenschutzrechtliche Bestimmungen sind etwa im vierten Verfas-

sungszusatz angedeutet und in risikospezifischen Bundesgesetzen für bestimmte 

Sektoren sowie dem jeweiligen Recht der Einzelstaaten enthalten. Dem Staat ist 

es aber grundsätzlich erlaubt, Daten zu erheben. Lediglich für die Veröffentli-

chung von persönlichen Daten durch Bundesbehörden besteht im Federal Privacy 

Act 5 U.S.C. 552a (1974) ein grundsätzliches Verbot mit Ausnahmen. Gestützt 

auf den Freedom of Information Act 5 U.S.C. 522(a) können zudem Kopien von 

Unterlagen der Bundesbehörden in der Regel von jedermann angefordert werden 

(DETERMANN, in: PASSADELIS/ROSENTHAL/THÜR [HRSG.], Datenschutzrecht, a.a.O., 

Ziff. 33.3 ff., 33.40). Bei der Bekanntgabe von Personendaten aus der Schweiz an 

die US-Behörden, insbesondere das DoJ oder IRS, ist somit durch die dortige 

Gesetzgebung kein angemessener Datenschutz im Sinne von Art. 6 Abs. 1 DSG 

gewährleistet. Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass die seit dem 

12. April 2017 bestehende Möglichkeit zur Zertifikation für das Swiss-US Privacy 

Shield nur für die Datenübermittlung an US-Privatunternehmen gilt ("Privacy 

Shield – das Wichtigste" in Kürze, abrufbar unter: www.edoeb.admin.ch/daten-

schutz). Auch die Parteien – die Beklagte implizit – anerkennen übereinstimmend, 

dass in den USA kein angemessener Datenschutz existiert (act. 1 S. 8 ff. Rz. 23-

26; act. 17 S. 7 ff. Rz. 11 ff., S. 22 Rz. 85). 

Demnach droht durch die beabsichtigte Bekanntgabe von Personendaten der 

Klägerin an die US-Behörden eine Persönlichkeitsverletzung der Klägerin nach 

Art. 6 Abs. 1 DSG, welche nur bei Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes ge-

mäss Art. 6 Abs. 2 DSG nicht widerrechtlich wäre. 

- 15 - 

1.2.4. Kein Rechtfertigungsgrund nach Art. 6 Abs. 2 DSG 

1.2.4.1. Vorab ist – wie im Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich 

HG140186-O vom 16. Dezember 2015 ausgeführt – darauf hinzuweisen, dass im 

Joint Statement zwischen der Schweiz und den USA vom 29. August 2013 

(act. 3/14) keine über die amerikanischen Gesetze hinausgehende Vereinbarung 

über den Schutz der damit im Zusammenhang stehenden Datenbekanntgaben an 

US-Behörden getroffen wurde, welche eine hinreichende Garantie für einen an-

gemessenen Schutz im Sinne von Art. 6 Abs. 2 lit. a DSG und damit einen Recht-

fertigungsgrund darstellen könnte. Im Gegenteil: Die USA behalten sich das 

Recht vor, die Daten zu allen gemäss dem – keinen angemessenen Schutz bie-

tenden – amerikanischen Recht zulässigen Zwecken zu verwenden (vgl. US-

Programm, Ziff. V; act. 3/14 letztes Blatt). 

Eine Datenbekanntgabe in die USA liesse sich daher lediglich auf den in diesem 

Zusammenhang einzig geltend gemachten Rechtfertigungsgrund gemäss Art. 6 

Abs. 2 lit. d DSG (vgl. act. 17 S. 22 f. Rz. 90 ff.) stützen. Demgemäss können 

Personendaten ins Ausland bekanntgegeben werden, obschon die dortige Ge-

setzgebung keinen angemessenen Schutz gewährleistet, wenn die Bekanntgabe 

im Einzelfall entweder für die Wahrung eines überwiegenden öffentlichen Interes-

ses oder für die Feststellung, Ausübung oder Durchsetzung von Rechtsansprü-

chen vor Gericht unerlässlich ist. Es ist daher gestützt auf die Parteibehauptungen 

zu prüfen, welche öffentlichen Interessen an der Datenbekanntgabe bestehen, zu 

deren Wahrung die Datenbekanntgabe unerlässlich ist. In einem weiteren Schritt 

wäre sodann zu prüfen, ob diese öffentlichen Interessen gegenüber den der Da-

tenbekanntgabe entgegenstehenden Interessen der betroffenen Klägerin über-

wiegen. Hierfür trägt – wie erwähnt – die Beklagte die Behauptungs- und Beweis-

last. 

1.2.4.2. Die Beklagte hält dafür, dass für die von ihr beabsichtigte Datenbe-

kanntgabe an die US-Behörden als Rechtfertigungsgrund ein überwiegendes öf-

fentliches Interesse bestehe. Das öffentliche Interesse sei in der Vermeidung ei-

ner Anklage der Beklagten in den USA, d.h. letztlich in der Existenzsicherung der 

Beklagten und der entsprechenden Arbeitsplätze, im Abwenden von Strafverfah-

- 16 - 

ren gegen Banken generell, im Vermeiden von negativen Auswirkungen auf den 

Finanzplatz Schweiz sowie im internationalen Ansehen der Schweiz bzw. des 

Schweizer Bankplatzes begründet (act. 17 S. 7 Rz. 16, S. 14 Rz. 48 f., S. 19 

Rz. 68-70, S. 22 f. Rz. 91 und Rz. 95-98). 

1.2.4.2.1. Die im vorliegenden Prozess von der Beklagten geltend gemachten öf-

fentlichen Interessen wurden bereits im Urteil des Handelsgerichts des Kantons 

Zürich HG140186-O vom 16. Dezember 2015 geprüft und sind jeweils als öffentli-

che Interessen anerkannt worden. Es besteht kein Grund, von der damaligen Auf-

fassung abzuweichen. Indessen wurde die Unerlässlichkeit der Datenbekanntga-

be hinsichtlich der Vermeidung der Anklage der Beklagten in den USA, mithin des 

Interesses an der Existenzsicherung der Beklagten, der negativen Auswirkungen 

auf den Finanzplatz Schweiz sowie des internationalen Ansehens der Schweiz mit 

der Begründung verneint, dass die Möglichkeit der gerichtlichen Beurteilung der 

Datenbekanntgabe im Einzelfall und eines gerichtlichen Verbots derselben kein 

Grund für die Kündigung des US-Programms darstelle (Urteil des Handelsgerichts 

des Kantons Zürich HG140186-O vom 16. Dezember 2015, Erw. II.5.3.8.3.). Be-

treffend den drohenden Verlust von 1'000 Arbeitsplätzen nahm das Handelsge-

richt demgegenüber eine Interessenabwägung vor und kam zum Schluss, dass 

das öffentliche Interesse an der Datenbekanntgabe nicht schwerer zu gewichten 

sei als das Interesse der von der Datenbekanntgabe Betroffenen am Verbot (Ur-

teil des Handelsgerichts des Kantons Zürich HG130186-O vom 16. Dezember 

2015, Erw. II.5.3.8.4.). 

Das Bundesgericht schützte in seinem Urteil 4A_83/2016 vom 22. September 

2016 das erwähnte handelsgerichtliche Urteil im Ergebnis. Betreffend die Frage 

der Unerlässlichkeit der Datenbekanntgabe betonte das Bundesgericht, das Da-

tenschutzgesetz liesse es zu, dass die (prozessual zu berücksichtigende) Verän-

derung der tatsächlichen Situation (auch) materiell-rechtlich zu berücksichtigen 

sei und zu einer anderen Beurteilung der Unerlässlichkeit führe. Im Zentrum stehe 

nämlich immer die Persönlichkeit des Betroffenen. Und diesem Zweck würde es 

widersprechen, wenn die veränderte Situation generell unberücksichtigt bliebe, 

und im Einzelfall die Datenherausgabe erlaubt würde, obwohl diese im Hinblick 

- 17 - 

auf die benannten öffentlichen Interessen im Urteilszeitpunkt nicht mehr unerläss-

lich sei (E. 3.3.4.). Demgemäss ist für die Frage, ob die Datenbekanntgabe uner-

lässlich ist oder nicht, der konkrete Einzelfall von entscheidender Bedeutung, 

weshalb stets auf die konkrete Situation im Urteilszeitpunkt abzustellen ist. Frei-

lich kann dies – wie das Bundesgericht selber anmerkt – zu einer Ungleichbe-

handlung der einzelnen Banken und der von deren Datenherausgabe betroffenen 

Personen führen, je nachdem, wann eine strittige Datenherausgabe beurteilt wird. 

Um einen ausreichenden Schutz der Persönlichkeit eines Betroffenen gewährleis-

ten zu können, ist eine solche allfällige Ungleichbehandlung allerdings hinzuneh-

men. Jedenfalls schützte das Bundesgericht betreffend die Unerlässlichkeit die 

Sichtweise des hiesigen Handelsgerichts mit der Begründung, dass die Daten-

herausgabe zur Zeit und ohne konkret drohende Anklageerhebung der US-

Behörden nicht unerlässlich sei (E. 3.4.3.). 

1.2.4.2.2. Seit den genannten Urteilen hat sich die Situation hinsichtlich des 

Steuerstreits zwischen der Schweiz und den USA nicht wesentlich verändert. Je-

denfalls bringt die Beklagte nichts vor, was auf eine mittlerweile angespanntere 

Situation hindeuten würde. Die Beklagte vermag keine konkreten Anhaltspunkte 

anzuführen, dass der Steuerstreit zwischen der Schweiz und den USA im Falle 

eines gerichtlichen Verbots zur Bekanntgabe der vorliegend in Frage stehenden 

Daten erneut entfacht werde bzw. die Kündigung des US-Programms drohen 

würde. In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass die streitge-

genständliche Datenherausgabe lediglich elf Kontobeziehungen mit US-Bezug mit 

einem Volumen von ca. USD 55 Mio. betrifft (vgl. act. 18/11; act. 17 S. 19 Rz. 73, 

act. 21 S. 13 Rz. 44), während bezüglich weiterer rund 750 Kontobeziehungen mit 

US-Bezug mit einem Volumen von USD 1.145 Mia. die geforderten Daten offen-

bar von der Beklagten geliefert werden bzw. wurden (vgl. act. 21 S. 6 Rz. 14, 

S. 12 f. Rz. 39 und Rz. 44; act. 25 S. 9 Rz. 22, S. 10 Rz. 32 f.). Die pauschal ge-

äusserten Befürchtungen (wie die mögliche Anklageerhebung und Existenz-

bedrohung, die negativen Auswirkungen auf den Finanzplatz Schweiz sowie eine 

weitere Eskalation im Steuerstreit [vgl. act. 17 S. 7 Rz. 16, S. 13 f. Rz. 45-48, 

S. 23 Rz. 95-98]) genügen hierfür nicht. Die Beklagte räumt denn auch ein, es be-

stehe keine unmittelbare Befürchtung einer Anklage (act. 17 S. 15 Rz. 56). Damit 

- 18 - 

hat die behauptungs- und beweisbelastete Beklagte bereits die Unerlässlichkeit 

der Datenbekanntgabe zur Wahrung überwiegender öffentlicher Interessen nicht 

hinreichend dargetan. 

Ohnehin kann die in Frage stehende Datenbekanntgabe zur Wahrung überwie-

gender öffentlicher Interessen nicht als unerlässlich bezeichnet werden, scheinen 

die US-Behörden doch die mittlerweile von diversen Schweizer Gerichten ange-

ordneten Verbote zur Datenbekanntgabe zu respektieren. Dies wird denn auch 

durch den von der Klägerin eingereichten NZZ-Artikel vom 15. September 2016 

gestützt, in welchem I._____, eine hochrangige Vertreterin der Steuerabteilung 

des DoJ klarstellen lässt, dass das DoJ die von Schweizer Gerichten angeordne-

ten Verbote zur Datenbekanntgabe respektieren werde (act. 22/15 S. 2; vgl. 

act. 21 S. 8 Rz. 22 und act. 25 S. 8 f. Rz. 20). In Bezug auf die Beklagte fällt so-

dann das abgeschlossene NPA über einen Betrag von rund USD 60 Mio. ('penal-

ty', 'Reuegeld') (vgl. act. 3/10, act. 3/11 S. 2, act. 18/8 S. 2; vgl. auch act. 17 S. 19 

Rz. 69) ins Gewicht. Im Verhältnis zu den allfälligen Steuerausfällen bezüglich der 

vorliegend in Frage stehenden Vermögenswerten, die nicht allzu hoch ausfallen 

dürften, relativieren sich denn auch die von der Beklagten geäusserten Befürch-

tungen. Eine konkrete Bedrohungssituation für Schweizer Banken (mithin für die 

Beklagte) liegt damit nicht vor. 

Die entsprechende Datenbekanntgabe kann demnach für die von der Beklagten 

geltend gemachten öffentlichen Interessen nicht als unerlässlich bezeichnet wer-

den. Damit erübrigt es sich, eine Interessenabwägung vorzunehmen. 

Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass ebenso keine Interessen-

abwägung hinsichtlich der Arbeitsplätze der Beklagten vorgenommen zu werden 

braucht. Da nämlich – wie erwähnt – nicht von einer Existenzbedrohung der 

Beklagten auszugehen ist, stehen auch keine Arbeitsplätze, die unter Umständen 

ein öffentliches Interesse darstellen könnten, auf dem Spiel. 

- 19 - 

1.2.5. Fazit 

Durch die von der Beklagten beabsichtigte Bekanntgabe der klägerischen 

Personendaten an das DoJ droht eine widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung 

für die Klägerin. Für eine solche Datenbekanntgabe besteht kein Rechtfertigungs-

grund, da diese zur Wahrung überwiegender öffentlicher Interessen nicht 

unerlässlich ist. Bei diesem Ergebnis erübrigen sich Ausführungen zu den 

weiteren Vorbringen der Parteien (insbesondere zu Art. 12 und Art. 13 DSG). 

Die Beklagte hält dafür, es stehe lediglich eine Datenbekanntgabe gegenüber 

dem DoJ im Raume, weshalb der Beklagten nicht generell verboten werden 

könne, Daten an Behörden der Vereinigten Staaten herauszugeben, da eine be-

absichtigte Datenlieferung im konkreten Fall entschieden werden müsse (act. 17 

S. 21 Rz. 80 f.). Die Klägerin widerspricht mit der Begründung, die streitgegen-

ständliche Datenlieferung gefährde die Persönlichkeit der Klägerin, egal an 

welche Behörde in den USA die Daten geliefert würden (act. 21 S. 14 Rz. 46). Es 

trifft wohl zu, dass in concreto eine Datenlieferung der Beklagten an das DoJ zur 

Diskussion steht. Indes sind die Voraussetzungen auch für ein Verbot einer Da-

tenlieferung an andere US-Behörden, beispielsweise an den IRS, gegeben. Es ist 

der Klägerin unter dem Aspekt der Prozessökonomie nicht zuzumuten, für den 

Fall des Anstehens einer Datenbekanntgabe an eine andere US-Behörde erneut 

ein Verfahren zur Verhinderung der Datenlieferung anstreben zu müssen. Daher 

ist das klägerische Begehren im beantragten Sinne gutzuheissen. 

Gestützt auf Art. 15 Abs. 1 DSG in Verbindung mit Art. 28a Abs. 1 Ziff. 1 ZGB ist 

der Beklagten unter Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB zu verbieten, dem US 

Department of Justice (DoJ) oder einer anderen Behörde der Vereinigten Staaten 

von Amerika in irgendeiner Weise direkt oder indirekt die Klägerin betreffende 

Dokumente oder Informationen, namentlich über Art und Umfang der Geschäfts-

beziehung mit der Beklagten, zu übermitteln, herauszugeben oder sonst wie 

direkt oder indirekt zugänglich zu machen. 

- 20 - 

2. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

2.1. Der Streitwert richtet sich nach dem Rechtsbegehren zum Zeitpunkt 

der Klageeinreichung beim Gericht (RÜEGG, in: SPÜLER/TENCHIO/INFANGER 

[HRSG.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Basel 

2017, Art. 91 N 3 ff.). Die Parteien gehen zu Recht von einer vermögensrechtli-

chen Streitigkeit aus. Die Klägerin nimmt einen Streitwert von CHF 500'000 an 

und führt dazu aus, bei einer Verwicklung in ein US-Strafverfahren aufgrund der 

Datenbekanntgabe drohe ihr wegen des Reputationsschadens bei Kunden und 

Personal und möglicher Verfahrenskosten in den USA sowie Bussen eine erhebli-

che Vermögenseinbusse. Möglicherweise sei gar ihre Existenz gefährdet. Den 

jetzigen und ehemaligen Mitarbeitern der Klägerin drohten ebenfalls Verfahrens-

kosten in den USA, eine Erschwerung des wirtschaftlichen Fortkommens und eine 

Einschränkung der Reisefreiheit, für welche die Klägerin aufgrund ihrer Fürsorge-

pflicht aufzukommen hätte (act. 1 S. 4 Rz. 6, act. 21 S. 2 f. Rz. 3 und Rz. 6). Die 

Beklagte beziffert den Streitwert auf CHF 100'000 und macht dazu geltend, die 

von der Klägerin behaupteten drohenden Nachteile für die Mitarbeitenden der 

Klägerin im Falle einer Datenherausgabe seien nicht Gegenstand dieses Verfah-

rens, zumal auch diese Mitarbeitenden ihre Rechte bereits eigenständig in einem 

Verfahren vor Bezirksgericht Zürich geltend machten (act. 17 S. 5 f. Rz. 7-10, 

act. 25 S. 7 Rz. 14). 

2.2. Da sich die Parteien bezüglich des Streitwerts nicht einig sind, ist die-

ser vom Gericht zu schätzen bzw. festzusetzen (Art. 91 Abs. 2 ZPO; Urteil BGer 

4A_83/2016 vom 22. September 2016, Erw. 4.4.). Bei der Festsetzung des 

Streitwerts für die vorliegende Klage ist das wirtschaftliche Interesse der Klägerin 

an der Erhaltung und Ausübung ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit im entsprechenden 

Vermögensverwaltungsdienstleistungs- und Treuhandsektor massgebend. Allfälli-

ge Einschränkungen der Mitarbeitenden der Klägerin sind nicht zu berücksichti-

gen, steht doch vorliegend die Weitergabe von Daten der Klägerin und nicht von 

Mitarbeitenden zur Diskussion. Angesichts der möglichen existentiellen Ein-

schränkung der Klägerin in der Ausübung ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit erscheint 

- 21 - 

ein Streitwert in der Höhe von CHF 500'000 angemessen. Dieser Wert entspricht 

auch der konstanten Praxis des Handelsgerichts in derartig gelagerten Fällen. 

2.3. Ausgangsgemäss wird die Beklagte vollumfänglich kosten- und ent-

schädigungspflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

2.3.1. Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenver-

ordnung des Obergerichts des Kantons Zürich vom 8. September 2010 (Art. 96 

ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert 

bzw. nach dem Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG; § 2 Abs. 1 lit. a Anw-

GebV). Es ist von einem durchschnittlich aufwendigen Verfahren auszugehen, 

weshalb es sich rechtfertigt, die Gerichtsgebühr in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 

2 GebV OG auf CHF 21'000 festzusetzen. Die Kosten sind aus dem von der Klä-

gerin geleisteten Kostenvorschuss zu decken, wofür der Klägerin das Rückgriffs-

recht auf die Beklagte einzuräumen ist (Art. 111 Abs. 1 und 2 ZPO). 

2.3.2. Die Höhe der Parteientschädigung ist nach der Verordnung über die 

Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 festzusetzen (Art. 96 ZPO i.V.m. § 48 

Abs. 1 lit. c und Abs. 2 des Anwaltsgesetzes vom 17. November 2003), wobei 

sich diese ebenfalls in erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem Streitinte-

resse richtet. Bei der Festsetzung der Parteientschädigung an die Klägerin sind 

die eingereichten Rechtsschriften zu berücksichtigen. Zur Grundgebühr kommt 

ein Zuschlag für die eingereichte zweite Rechtsschrift hinzu (§§ 4 und 11 Anw-

GebV). Es rechtfertigt sich daher, der Klägerin eine Parteientschädigung von 

CHF 27'000 zuzusprechen. 

Ist einer mehrwertsteuerpflichtigen Partei eine Parteientschädigung zuzuspre-

chen, hat dies infolge Möglichkeit des Vorsteuerabzugs ohne Berücksichtigung 

der Mehrwertsteuer zu erfolgen. Ist die anspruchsberechtigte Partei nicht im vol-

len Umfang zum Abzug der Vorsteuer berechtigt, ist die Parteientschädigung um 

den entsprechenden Faktor anteilsmässig anzupassen. Solche aussergewöhnli-

chen Umstände hat eine Partei zu behaupten und zu belegen (Urteil des Bundes-

gerichts 4A_552/2015 vom 25. Mai 2016, E. 4.5; ZR 104 [2005] Nr. 76; SJZ 101 

[2005] 531 ff.). Die Klägerin verlangt die Zusprechung einer Parteientschädigung 

- 22 - 

zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer (act. 1 S. 2), behauptet aber keine für die Zuspre-

chung der Mehrwertsteuer erforderlichen aussergewöhnlichen Umstände. Daher 

ist der Klägerin die Parteientschädigung ohne Mehrwertsteuer zuzusprechen. 

Das Handelsgericht erkennt: 

1. Der Beklagten wird unter Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB verboten, 

dem US Department of Justice (DoJ) oder einer anderen Behörde der Ver-

einigten Staaten von Amerika in irgendeiner Weise direkt oder indirekt die 

Klägerin betreffende Dokumente oder Informationen, namentlich über Art 

und Umfang der Geschäftsbeziehung mit der Beklagten, zu übermitteln, 

herauszugeben oder sonst wie direkt oder indirekt zugänglich zu machen. 

2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 21'000. 

3. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt und vorab aus dem von der Klä-

gerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Der Klägerin wird das Rück-

griffsrecht auf die Beklagte eingeräumt. 

4. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von 

CHF 27'000 zu bezahlen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien. 

6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-

wert beträgt CHF 500'000. 

 

- 23 - 

Zürich, 14. Dezember 2017 
 

____________________________ 

Handelsgericht des Kantons Zürich 
 

Der Vorsitzende: 
 
 
 

Roland Schmid 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

Silvan Sdzuy 
 

	Urteil vom 14. Dezember 2017
	Rechtsbegehren: (act. 1 S. 2)
	Sachverhalt und Verfahren:
	A. Sachverhaltsübersicht
	a. Parteien und ihre Stellung
	Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in C._____, die gemäss Handelsregisterauszug Vermögensverwaltung, Steuerberatung, Durchführung von Treuhandgeschäften und Verwaltungsaufgaben, insbesondere im Zusammenhang mit Immobilien, sowie Vermöge...
	Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in D._____, die gemäss Handelsregisterauszug den Betrieb einer Bank bezweckt (act. 3/2). Die Beklagte betreibt eine Zweigniederlassung in Zürich (act. 3/3).
	b. Prozessgegenstand
	Die Beklagte, Teil des B._____-Finanzkonzerns, mit rund 1'500 Mitarbeitenden nimmt am Program for Non-Prosecution Agreements or Non-Target Letters for Swiss Banks (fortan US-Programm) der US-Steuerbehörde (Internal Revenue Service, fortan IRS) und des...

	B. Prozessverlauf
	Am 2. März 2016 (Datum Poststempel) reichte die Klägerin ihre Klageschrift samt Beilagen beim Handelsgericht des Kantons Zürich ein (act. 1; act. 3/1-14). Den ihr mit Verfügung vom 8. März 2016 auferlegten Vorschuss für die Gerichtskosten in der Höhe ...

	C. Wesentliche Prozessstandpunkte
	Die Klägerin erachtet eine Datenübermittlung an die US-Behörden aus mehreren Gründen als unzulässig. Im Wesentlichen bringt sie vor, ihre Daten dürften nicht an die US-Behörden übermittelt werden, da ihr im Falle eines möglichen US-Strafverfahrens auf...
	Demgegenüber spricht sich die Beklagte aus mehreren Gründen für eine Datenübermittlung an die US-Behörden aus. Im Wesentlichen bringt sie vor, der B._____-Finanzkonzern gelte als systemrelevant, wobei sich die Systemrelevanz auch auf die Beklagte erst...

	D. Beweisvorbringen der Parteien
	Sowohl die Klägerin als auch die Beklagte offerieren ihre Beweismittel form- und fristgerecht, versehen mit je einem Beweismittelverzeichnis (act. 3/1-14; act. 18/1-15; act. 22/15-19).

	Erwägungen:
	1. Eintretensvoraussetzungen
	Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts des Kantons Zürich ist gegeben (Art. 15 DSG i.V.m. Art. 28 ZGB und Art. 28a ZGB i.V.m. Art. 20 lit. a ZPO sowie Art. 6 Abs. 1 ZPO und § 44 lit. b GOG) und im Übrigen von der Beklagten anerka...

	2. Insbesondere das Rechtsschutzinteresse
	2.1. Die Beklagte macht geltend, der Klägerin fehle das Rechtsschutzinteresse, da die Datenlieferung in Bezug auf die Klägerin, welche lediglich über ihren Firmennamen und ihre Funktion Aufschluss gebe, keine Informationen beinhalte, welche den US-Beh...
	2.2. Die Klägerin wendet ein, die streitgegenständlichen Daten seien weder dem US DoJ noch einer anderen US-Behörde bereits bekannt (act. 21 S. 15 Rz. 50).
	2.3. Das Gericht tritt auf eine Klage ein, sofern die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 59 Abs. 1 ZPO). Prozessvoraussetzungen sind insbesondere: Die klagende Partei hat ein schutzwürdiges Interesse (Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO). Das schutzwürdi...
	2.4. Es ist unbestritten, dass die Beklagte Daten, die grundsätzlich vom Datenschutzgesetz umfasst bzw. geschützt sind (vgl. unten Erw. II/1.2.1.), dem US-amerikanischen DoJ bekannt geben möchte, während sich die Klägerin gerichtlich dagegen wehrt. Da...

	1. Persönlichkeitsverletzende Datenbekanntgabe ins Ausland
	Die Beklagte beabsichtigt, dem DoJ u.a. den Namen der Klägerin und deren Funktionen bezüglich verschiedener, bei der Beklagten (bzw. bei der durch Fusion in die Beklagte aufgegangenen H._____ (Schweiz) AG) geführter Konti mit US-Bezug bekanntzugeben (...
	1.1. Rechtliche Grundlagen
	1.1.1. Anwendbarkeit des Datenschutzgesetzes
	Das Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (SR 235.1, DSG) gilt für das Bearbeiten von Daten natürlicher und juristischer Personen durch private Personen und Bundesorgane (Art. 2 Abs. 1 DSG). Unter den Begriff Personendaten fallen alle An...
	1.1.2. Persönlichkeitsverletzende Datenbearbeitung
	Wer Personendaten bearbeitet, darf dabei die Persönlichkeit der betroffenen Person nicht widerrechtlich verletzen (Art. 12 Abs. 1 DSG). Insbesondere darf er nicht Personendaten entgegen den Grundsätzen der Artikel 4, 5 Abs. 1 und 7 Abs. 1 DSG bearbeit...
	1.1.3. Unrechtmässige Datenbekanntgabe ins Ausland
	1.1.3.1. Fehlen einer Gesetzgebung, die einen angemessenen Datenschutz gewährleistet
	Zusätzlich zu den allgemeinen Grundsätzen der Datenbearbeitung, deren Verletzung nach Art. 12 DSG eine Persönlichkeitsverletzung darstellt, sind bei der Bekanntgabe von Personendaten ins Ausland die besonderen Rechtmässigkeits-voraussetzungen von Art....
	Ein angemessener Datenschutz im Sinne von Art. 6 Abs. 1 DSG ist dann gewähr-leistet, wenn die Gesetzgebung des Empfängerstaates den Anforderungen des Übereinkommens des Europarats zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezo...
	1.1.3.2. Anwendbarkeit von Art. 6 Abs. 1 DSG (auch) auf Daten juristischer Personen
	Art. 6 DSG ist beim Export von Daten gleichermassen auf juristische Personen anwendbar (Art. 2 Abs. 1 DSG). Soweit Personendaten juristischer Personen ins Ausland bekannt gegeben werden sollen, ist daher ein angemessener Schutz an sich nur dann gewähr...
	Zwar stützt sich Art. 6 Abs. 1 DSG auf das Übereinkommen STE Nr. 108, welches an sich nur auf natürliche Personen Bezug nimmt. Deshalb führt Rosenthal denn auch Überlegungen an, wonach Personendaten juristischer Personen frei exportiert werden könnten...
	1.1.3.3. Rechtfertigungsgründe gemäss Art. 6 Abs. 2 DSG
	Art. 6 Abs. 2 DSG enthält einen abschliessenden Katalog von alternativen Bedingungen, unter denen eine Datenbekanntgabe ins Ausland auch bei Fehlen einer Gesetzgebung, die einen angemessenen Datenschutz gewährleistet, gerechtfertigt ist (Maurer-Lambro...
	Gemäss – dem im vorliegenden Fall einschlägigen – Art. 6 Abs. 2 lit. d DSG können Personendaten ins Ausland bekanntgegeben werden, obschon die dortige Gesetzgebung keinen angemessenen Schutz gewährleistet, wenn die Bekanntgabe im Einzelfall entweder f...
	Als unerlässlich – d.h. als notwendig – erachtet das Bundesgericht eine Datenlieferung etwa dann, wenn ohne sie davon auszugehen wäre, dass der Steuerstreit mit den USA erneut eskalieren und damit insgesamt der schweizerische Finanzplatz in Mitleidens...
	Unter dem überwiegenden öffentlichen Interesse als Rechtfertigung der Datenbekanntgabe ins Ausland nach Art. 6 Abs. 2 lit. d DSG ist ein öffentliches Interesse zu verstehen, welches die mit der Datenbekanntgabe einhergehende Persönlichkeitsverletzun...
	1.1.4. Durchsetzbarkeit des Datenschutzes
	Gemäss Art. 15 Abs. 1 DSG richten sich Klagen zum Schutz der Persönlichkeit im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Personendaten durch private Personen nach den Art. 28, 28a und 28l ZGB. Die klagende Partei kann insbesondere verlangen, dass keine Dat...
	1.2. Würdigung
	1.2.1. Anwendbarkeit von Art. 6 DSG auf die vorliegende Datenbekanntgabe
	Wie auch die Parteien zutreffend und übereinstimmend ausführen (act. 1 S. 7 ff. Rz. 19 ff.; act. 17 S. 22 ff. Rz. 86 ff.), ist Art. 6 DSG auf die vorliegende Datenbekanntgabe an die US-Behörden anwendbar, auch wenn es sich um Daten einer juristischen ...
	1.2.2. Kenntnisstand der US-Behörden im vorliegenden Fall
	1.2.2.1. Die Beklagte macht geltend, soweit ersichtlich bzw. mit hoher Wahrscheinlichkeit seien die von ihr zu liefernden Informationen über die Klägerin den USA bereits aufgrund erfolgter Offenlegungen im Rahmen von Selbstdeklarationsprogrammen (Offs...
	1.2.2.2. Die Beklagte hat ihre – von der Klägerin bestrittene – Behauptung in abgeschwächter Form ('soweit ersichtlich'; 'mit hoher Wahrscheinlichkeit') vorgetragen, so dass diskutabel erscheint, ob überhaupt eine ausreichende Behauptung vorliegt. Das...
	1.2.3. Kein angemessener Datenschutz in den USA
	Wie im Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich HG140186-O vom 16. Dezember 2015 ausgeführt, erfüllt die US Gesetzgebung die genannten Vor-aussetzungen für die Gewährung eines angemessenen Datenschutzes im Sinne von Art. 6 Abs. 1 DSG nicht (vgl. ...
	Demnach droht durch die beabsichtigte Bekanntgabe von Personendaten der Klägerin an die US-Behörden eine Persönlichkeitsverletzung der Klägerin nach Art. 6 Abs. 1 DSG, welche nur bei Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes gemäss Art. 6 Abs. 2 DSG nich...
	1.2.4. Kein Rechtfertigungsgrund nach Art. 6 Abs. 2 DSG
	1.2.4.1. Vorab ist – wie im Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich HG140186-O vom 16. Dezember 2015 ausgeführt – darauf hinzuweisen, dass im Joint Statement zwischen der Schweiz und den USA vom 29. August 2013 (act. 3/14) keine über die amerika...
	Eine Datenbekanntgabe in die USA liesse sich daher lediglich auf den in diesem Zusammenhang einzig geltend gemachten Rechtfertigungsgrund gemäss Art. 6 Abs. 2 lit. d DSG (vgl. act. 17 S. 22 f. Rz. 90 ff.) stützen. Demgemäss können Personendaten ins Au...
	1.2.4.2. Die Beklagte hält dafür, dass für die von ihr beabsichtigte Datenbekanntgabe an die US-Behörden als Rechtfertigungsgrund ein überwiegendes öffentliches Interesse bestehe. Das öffentliche Interesse sei in der Vermeidung einer Anklage der Bekla...
	1.2.4.2.1. Die im vorliegenden Prozess von der Beklagten geltend gemachten öffentlichen Interessen wurden bereits im Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich HG140186-O vom 16. Dezember 2015 geprüft und sind jeweils als öffentliche Interessen ane...
	Das Bundesgericht schützte in seinem Urteil 4A_83/2016 vom 22. September 2016 das erwähnte handelsgerichtliche Urteil im Ergebnis. Betreffend die Frage der Unerlässlichkeit der Datenbekanntgabe betonte das Bundesgericht, das Datenschutzgesetz liesse e...
	1.2.4.2.2. Seit den genannten Urteilen hat sich die Situation hinsichtlich des Steuerstreits zwischen der Schweiz und den USA nicht wesentlich verändert. Jedenfalls bringt die Beklagte nichts vor, was auf eine mittlerweile angespanntere Situation hind...
	Ohnehin kann die in Frage stehende Datenbekanntgabe zur Wahrung überwiegender öffentlicher Interessen nicht als unerlässlich bezeichnet werden, scheinen die US-Behörden doch die mittlerweile von diversen Schweizer Gerichten angeordneten Verbote zur Da...
	Die entsprechende Datenbekanntgabe kann demnach für die von der Beklagten geltend gemachten öffentlichen Interessen nicht als unerlässlich bezeichnet werden. Damit erübrigt es sich, eine Interessenabwägung vorzunehmen.
	Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass ebenso keine Interessen-abwägung hinsichtlich der Arbeitsplätze der Beklagten vorgenommen zu werden braucht. Da nämlich – wie erwähnt – nicht von einer Existenzbedrohung der Beklagten auszugehen ...
	1.2.5. Fazit
	Durch die von der Beklagten beabsichtigte Bekanntgabe der klägerischen Personendaten an das DoJ droht eine widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung für die Klägerin. Für eine solche Datenbekanntgabe besteht kein Rechtfertigungs-grund, da diese zur Wa...
	Die Beklagte hält dafür, es stehe lediglich eine Datenbekanntgabe gegenüber dem DoJ im Raume, weshalb der Beklagten nicht generell verboten werden könne, Daten an Behörden der Vereinigten Staaten herauszugeben, da eine beabsichtigte Datenlieferung im...
	Gestützt auf Art. 15 Abs. 1 DSG in Verbindung mit Art. 28a Abs. 1 Ziff. 1 ZGB ist der Beklagten unter Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB zu verbieten, dem US Department of Justice (DoJ) oder einer anderen Behörde der Vereinigten Staaten von Amerika i...
	2. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	2.1. Der Streitwert richtet sich nach dem Rechtsbegehren zum Zeitpunkt der Klageeinreichung beim Gericht (Rüegg, in: Spüler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2017, Art. 91 N 3 ff.). Die Par...
	2.2. Da sich die Parteien bezüglich des Streitwerts nicht einig sind, ist dieser vom Gericht zu schätzen bzw. festzusetzen (Art. 91 Abs. 2 ZPO; Urteil BGer 4A_83/2016 vom 22. September 2016, Erw. 4.4.). Bei der Festsetzung des Streitwerts für die vorl...
	2.3. Ausgangsgemäss wird die Beklagte vollumfänglich kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
	2.3.1. Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des Obergerichts des Kantons Zürich vom 8. September 2010 (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem Streitinter...
	2.3.2. Die Höhe der Parteientschädigung ist nach der Verordnung über die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 festzusetzen (Art. 96 ZPO i.V.m. § 48 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 des Anwaltsgesetzes vom 17. November 2003), wobei sich diese ebenfalls in ers...
	Ist einer mehrwertsteuerpflichtigen Partei eine Parteientschädigung zuzusprechen, hat dies infolge Möglichkeit des Vorsteuerabzugs ohne Berücksichtigung der Mehrwertsteuer zu erfolgen. Ist die anspruchsberechtigte Partei nicht im vollen Umfang zum Abz...

	Das Handelsgericht erkennt:
	1. Der Beklagten wird unter Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB verboten, dem US Department of Justice (DoJ) oder einer anderen Behörde der Vereinigten Staaten von Amerika in irgendeiner Weise direkt oder indirekt die Klägerin betreffende Dokumente od...
	2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 21'000.
	3. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt und vorab aus dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Der Klägerin wird das Rückgriffsrecht auf die Beklagte eingeräumt.
	4. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von CHF 27'000 zu bezahlen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
	6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...