# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1f589fa7-19b2-5de3-88a3-a45ca1502631
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-08-13
**Language:** de
**Title:** Bestandesgarantie. Wiederanbringen von Bauteilen (Laubengängen) auf nachträglich erstellter Aussendämmung an abstandswidriger Fassade.
**Docket/Reference:** BRGE II Nr. 0142/2024
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/2025-3.pdf

## Full Text

BRGE II Nr. 0142/2024 vom 13. August 2024 in BEZ 2025 Nr. 3

Geplant  war  der  Umbau  eines  unbestrittenermassen  baurechtswidrigen
Mehrfamilienhauses.  Dabei  sollten  neben  einer  zeitgemässen  Modernisierung
die  Laubengänge  (sowie  Zugangstreppen)  auf  der  Nordwestseite  und  die
Balkone auf der Südostseite gänzlich ersetzt bzw. neu erstellt werden, um eine
durchgängige  Aussenisolation  zu  ermöglichen,  welche  nicht  durch  –  bei
Bestehenlassen  der  Balkone  und  Laubengänge  (sowie  Zugangstreppen)
entstehende  –  Wärmebrücken  unterbrochen  werden  sollte.  Eine  Erweiterung
gegenüber  dem  heutigen  Zustand  sollte  neben  dem  Anbringen  der
Wärmedämmung nur insofern stattfinden, als die zu ersetzenden Balkone leicht
vergrössert wieder erstellt werden sollten.

Aus den Erwägungen:

5.1.1  Die  Rekurrentin  moniert,  es  sei  von  neuen  bzw.  weitergehenden
Abweichungen  von  Bauvorschriften  auszugehen,  weshalb  auch  deshalb  eine
Bewilligung  gestützt  auf  § 357  Abs. 1  PBG  nicht  in  Frage  komme.  Mit  dem
Umbauvorhaben erhöhe sich die Baumasse des Gebäudes infolge weiter nach
Aussen  gesetzter  Laubengänge  und  grösserer  Balkone.  Auch  werde  der
Grenzabstand gegenüber den Nachbargrundstücken mit den ersetzten Balkonen
und Laubengängen weitergehend unterschritten. (…)

5.2 Die Vorschrift von § 357 Abs. 1 des Planungs- und Baugesetzes (PBG)
verlangt, dass Umbauten oder Erweiterungen von Bauten oder Anlagen, die den
Bauvorschriften  widersprechen,  keine  neuen  oder  weiter  gehenden
Abweichungen von Vorschriften zur Folge haben, es sei denn, es könne von der
Einhaltung der betreffenden Vorschriften dispensiert werden (§ 220 PBG). Auch
eine bloss untergeordnete Abweichung von einer Vorschrift bedarf der Erteilung
eines  Dispenses  (VB.2001.00375  =  BEZ  2002  Nr.  21).  Das  Gesetz  behandelt
bauliche Änderungen an vorschriftswidrigen Bauten insoweit gleich wie bauliche
Änderungen  an  vorschriftskonformen  Bauten  oder  wie  die  Erstellung  von
Neubauten.

nach 

erfährt 

der  Rechtsprechung 

Diese  Gleichsetzung 

des
Verwaltungsgerichtes nur, aber immerhin dort eine Ausnahme, wo Erhöhungen
von Gebäuden um abstandspflichtige Gebäudeteile im Abstandsbereich in Frage
stehen.  Solche  baulichen  Massnahmen  bilden  nach  Auffassung  des
Verwaltungsgerichtes 
von
weiter 
gehende 
Abstandsvorschriften 
(VGr,  27.  März  2013,  VB.2012.00810,  E.  4.4.2;
VB.2001.00375 = RB 2002 Nr. 81 = BEZ 2002 Nr. 20). Demgegenüber geht auch
das  Verwaltungsgericht 
seitliche  Erweiterungen
aus, 
abstandswidriger Gebäude auf die Abstandslinie zurückgesetzt werden müssen.

Abweichung 

davon 

keine 

dass 

Baulichen  Änderungen  an  Bauten  und  Anlagen,  die  den  Bauvorschriften
widersprechen,  dürfen  keine  überwiegenden  öffentlichen  oder  nachbarlichen
Interessen  entgegenstehen  (§ 357  Abs. 1  PBG).  Ob  dies zutrifft, ist auf  Grund
einer  einzelfallbezogenen  Interessenabwägung  zu  beurteilen,  mit  welcher  die
Interessen der Bauherrschaft gegen  die entgegenstehenden  privaten  und/oder
öffentlichen Interessen abgewogen werden. Zur Beurteilung des Gewichtes der

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nachbarlichen  Interessen  sind  die  Auswirkungen  der  geplanten  baulichen
im  Verein  mit  der  bestehenden  Baurechtswidrigkeit  den
Änderungen 
Auswirkungen 
das
Nachbargrundstück  entgegenzustellen  (Konrad  Willi,  Die  Besitzstandsgarantie
für vorschriftswidrige Bauten und Anlagen innerhalb der Bauzonen, 2003, S. 120
ff.).

baurechtskonformen  Baute 

neuen, 

einer 

auf 

der 

steht 

Bei  der 

Baubehörde 

kommunalen 

im  Rahmen  von  §  357  Abs.  1  PBG  vorzunehmenden
Interessenabwägung 
ein
Beurteilungsspielraum zu (VGr, 17. November 2010, VB.2010.00449, E. 6.1 mit
Hinweis). Beruht der kommunale Entscheid auf einer vertretbaren Würdigung der
massgebenden  Umstände,  so  hat  ihn  die  Rekursinstanz  zu  respektieren.  Die
Rekursinstanz  darf  nur  dann  einschreiten,  wenn  die  Baubehörde  ihren
Ermessensspielraum überschreitet, indem sie sich von unsachlichen, dem Zweck
der  in  Frage  stehenden  Regelung  fremden  Erwägungen  leiten  lässt  oder
allgemeine Rechtsprinzipien, wie das Verbot von Willkür oder den Grundsatz der
Verhältnismässigkeit, verletzt. Dabei darf sich die Rekursinstanz jedoch nicht auf
eine  blosse  Willkürprüfung  beschränken,  vielmehr  muss  die  Eingriffsschwelle
tiefer gesetzt werden (vgl. BGE 145 I 52, E. 3.6, mit Hinweisen).

Nach  § 253a  Abs. 1  PBG  dürfen  an  bestehenden  Gebäuden
Aussenwärmedämmungen  bis  zu  35 cm  Dicke  unbesehen 
rechtlicher
Abstandsvorschriften,  Längenmasse  und  Höhenmasse  angebracht  werden.
Entgegenstehende überwiegende öffentliche Interessen bleiben vorbehalten. Bei
der  Berechnung  der  Baumassen-,  Überbauungs-  und  Freiflächenziffer  ist  eine
nachträglich angebrachte Aussenwärmedämmung unbeachtlich (Abs. 2). (…)

5.3.2  Die  Rekurrentin  moniert  eine  weitergehende  Abweichung  von

Abstandsvorschriften.

Die im Bestand unbestrittenermassen grenzabstandswidrigen Laubengänge
(und  Zugangstreppen)  im  Nordwesten  der  Bestandesbaute  ragen  nach  ihrem
Ersatz und der Anbringung der Wärmedämmung an die Fassade um das Mass
der  Wärmedämmung  weiter  in  den  in  diesem  Bereich  bereits  um  1,65  m
unterschrittenen Abstandsbereich hinein.

Entgegen der Rekurrentin führt dies jedoch nicht zu einer weitergehenden
Abweichung  von  den  Grenzabstandsvorschriften  im  Sinne  von  § 357  Abs. 1
PBG.  Die  Überstellung  des  Abstandsbereichs  durch  eine  nachträglich
angebrachte  Wärmedämmung  ist  gemäss  § 253a PBG  zulässig,  wobei  die
zusätzliche  Abstandsunterschreitung  des  umgebauten  Gebäudes  vorliegend
allein  darauf  zurückzuführen  ist.  Die  Laubengänge  (und  Zugangstreppen)
geniessen  wie 
Bauteile
Bestandesgarantie, und zwar unbesehen des Umstandes, dass sie (in gleicher
Dimension)  ersetzt  werden  und  nunmehr  um  das  Mass  der  (privilegierten)
Wärmedämmung  weiter 
in  den  Abstandsbereich  hineinragen.  Bei  der
Beantwortung  Frage,  ob  eine  weitergehende  Abweichung  von  Bauvorschriften
vorliegt, kann es keinen Unterschied machen, ob sich der äusserste Punkt des
abstandswidrigen  Gebäudes  nun  bei  den  um  das  Mass  der  nachträglich
angebrachten  Wärmedämmung  weiter  in  den  Abstandsbereich  ragenden

unselbständige 

ausgeführt 

bereits 

als 

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Laubengängen befindet oder (bei einer Baute ohne solche Laubengänge) bei der
mit  der  nachträglich  angebrachten  Wärmedämmung  um  dasselbe  Mass
«erweiterten» Fassade selbst.

Was  die  Balkone  (sowie  die  südöstliche  Zugangstreppe)  anbelangt,  sind
diese bezüglich des Grenzabstandes – welcher in den Plänen korrekt dargestellt
wird  –  nicht baurechtswidrig,  da  gegenüber  dem  Grundstück Kat.-Nr. 3341 ein
Abstand  von  9,95  m  eingehalten  wird,  was  mehr  als  dem  erforderlichen
Grenzabstand  (inkl.  Mehrlängenzuschlag)  von  9,825 m  entspricht  (vgl. Art. 22
Abs. 1 lit. i BZO [8 m] und Art. 35 Abs. 1 BZO [1,825 m]). Durch ihren Ersatz wird
von vornherein keine Baurechtswidrigkeit verstärkt.