# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** eef72096-90c7-5c1d-ac72-3078c70602c3
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-08-04
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 04.08.2020 LF200040
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LF200040_2020-08-04.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LF200040-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichterin lic. iur. 

R. Bantli Keller sowie Gerichtsschreiberin MLaw R. Schneebeli 

Beschluss vom 4. August 2020 

in Sachen 

 

A._____, 
Berufungsklägerin 

 

betreffend Testamentseröffnung 
 
 im Nachlass von B._____, geboren tt. März 1929, von H._____, gestoben 

tt.mm.2018 in D._____ ZH, wohnhaft gewesen in C._____ 

 

Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes in Erbschaftssachen des Bezirks-

gerichtes Horgen vom 29. Mai 2020 (EL180094) 

 

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Erwägungen: 
 

1.  

1.1 B._____, geboren am tt. März 1929, wohnhaft gewesen in C._____, verstarb 

am tt.mm.2018 in D._____. Daraufhin liess das Notariat C._____ dem Einzelge-

richt in Erbschaftssachen des Bezirksgerichtes Horgen je eine eigenhändige 

letztwillige Verfügung des Erblassers vom 31. Dezember 2003 und vom 25. Mai 

2009 zukommen (vgl. act. 3). 

1.2 Mit eigenhändiger letztwilliger Verfügung vom 25. Mai 2009 hatte der Erb-

lasser – nebst vier weiteren Personen – E._____ bzw. für den Fall von dessen 

Vorversterben dessen Nachkommen in allen Graden nach Stämmen als Ersatz-

erben eingesetzt (vgl. Ziff. 4d der letztwilligen Verfügung des Erblassers vom 25. 

Mai 2009, angeheftet an act. 3). 

1.3 Mit Urteil vom 29. Mai 2020 eröffnete das Einzelgericht in Erbschaftssachen 

des Bezirksgerichtes Horgen (fortan Vorinstanz) die beiden vorgenannten letztwil-

ligen Verfügungen. In diesem Zusammenhang tätigte die Vorinstanz umfangrei-

che Nachforschungen hinsichtlich allfälliger Nachkommen aus der grosselterli-

chen Parentel väterlicherseits und mütterlicherseits, welche indes teilweise erfolg-

los blieben. Als gesetzliche Erben des Erblassers aus grosselterlicher Parentel 

mütterlicherseits ermitteln konnte die Vorinstanz gemäss den Erwägungen (act. 3 

E. I./2.) aber F._____ sowie – anstelle des im Jahr 2010 vorverstorbenen E._____ 

– dessen Nachkommen, nämlich: 

1) G._____, geb. tt. September 1948, von H._____ [Staat in Europa], 
I._____-weg …, J._____ [Stadt], H._____; 

2) A._____, geb. tt. März 1952, von H._____, 
K._____-strasse …, L._____ [Stadt], H._____; 

3) M._____, geb. tt. März 1952, von H._____, 
N._____-strasse …, O._____ [Stadt], H._____. 

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In E. III./2. qualifizierte die Vorinstanz in provisorischer Auslegung der letztwilligen 

Verfügungen des Erblassers vom 31. Dezember 2003 und vom 25. Mai 2009 wei-

ter die folgenden Personen als eingesetzte Erben: 

1) P._____, geb. tt. Mai 1948, von Q._____ [Staat in Europa], 
R._____ [Strasse] …, S._____ [Stadt], Q._____; 

2) T._____, geb. tt. Mai 1950, von Q._____, 
U._____ [Strasse] …., V._____ [Stadt], Q._____; 

3) W._____, geb. tt. Mai 1947, von AA._____ [Stadt], 
AB._____-strasse …, AA._____; 

4) AC._____, geb. tt. September 1944, von Q._____, 
AD._____ [Strasse] …, V._____, Q._____. 

Im Dispositiv des Urteils vom 29. Mai 2020 hielt die Vorinstanz dementsprechend 

fest, als eingesetzte Erben kämen die in E. III der Erwägungen aufgeführten Per-

sonen (namentlich P._____, T._____, W._____ und AC._____) in Betracht (vgl. 

act. 3, Dispositivziffer 4) und stellte diesen (auf schriftliches Verlangen) das Aus-

stellen einer Erbbescheinigung in Aussicht (act. 3, Dispositivziffer 7). Das Urteil 

vom 29. Mai 2020 teilte die Vorinstanz den ermittelten gesetzlichen und einge-

setzten Erben sowie diversen Vermächtnisnehmern mit. Die Mitteilung an allfällige 

weitere gesetzliche Erben sowie die Eröffnung der Einsprachefrist gemäss Art. 

559 ZGB erfolgte mittels Publikation des Entscheides im Amtsblatt des Kantons 

Zürich (act. 3, E. II./2.). 

1.4 Gegen diesen vorinstanzlichen Entscheid vom 29. Mai 2020 erhob A._____ 

(fortan Berufungsklägerin) mit Eingabe vom 23. Juni 2020 rechtzeitig Berufung 

(vgl. act. 2 = act. 5; zur Rechtzeitigkeit vgl. act. 7). Damit beantragt sie, der vo-

rinstanzliche Entscheid sei dahingehend abzuändern, dass auch die Nachkom-

men des E._____ als eingesetzte Erben in Betracht kämen (act. 2 = act. 5). Die-

sen Antrag begründet die Berufungsklägerin sinngemäss damit, die Vorinstanz 

habe zwar sie selbst, G._____ und M._____ als gesetzliche Erben des Erblassers 

als Nachkommen des E._____ festgestellt, nicht jedoch auch als (zugleich) ein-

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gesetzte Erben des Erblassers. Dies unter Missachtung der vom Erblasser mit 

letztwilliger Verfügung vom 25. Mai 2009 getroffenen Anordnung, wonach 

E._____ bzw. seine Nachkommen (zusammen mit vier weiteren Erben) als Er-

be(n) des gesamten Nachlasses eingesetzt worden sei(en) (vgl. act. 2 = act. 5).  

1.5 Inzwischen hat die Vorinstanz ihr Urteil vom 29. Mai 2020 mit Verfügung 

vom 30. Juni 2020 gestützt auf Art. 334 ZPO berichtigt und zwar in dem Sinne, 

dass bei provisorischer Auslegung der letztwilligen Verfügungen des Erblassers 

sowohl die gesetzlichen Erben A._____ (hiesige Berufungsklägerin), G._____ und 

M._____ (alle als Nachkommen des vorverstorbenen E._____) als auch die weite-

ren in Ziff. 4 der letztwilligen Verfügung des Erblassers vom 25. Mai 2009 genann-

ten Personen als eingesetzte Erben des Erblassers gelten bzw. zu qualifizieren 

seien (vgl. act. 6). Dementsprechend wurden Ziffer III./2. der Erwägungen des 

Testamentseröffnungsurteils vom 29. Mai 2020 sowie dessen Dispositivziffern 7 

und 10 angepasst (vgl. act. 6, Dispositivziffern 1–3). 

1.6 Auf den Beizug der gesamten vorinstanzlichen Akten wurde angesichts der 

bereits erfolgten Berichtigung durch die Vorinstanz verzichtet. Die act. 3 und 

act. 7 wurden von Amtes wegen beigezogen. 

2.  

2.1 Zulässigkeitsvoraussetzung eines jeden Rechtsmittels ist die Beschwer; sie 

ist für das Rechtsmittelverfahren das von Amtes wegen zu beachtende Pendant 

zum Rechtsschutzinteresse im erstinstanzlichen Verfahren, welches eine Pro-

zessvoraussetzung darstellt (vgl. Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO). Das Erfordernis der 

Beschwerde hat die Wirkung, dass nur derjenige zur Erhebung eines Rechtsmit-

tels befugt ist, der ein von der Rechtsordnung geschütztes, d.h. ein schutzwürdi-

ges Interesse (tatsächlicher oder rechtlicher Natur) an der Abänderung des erst-

instanzlichen Entscheides besitzt (vgl. BGE 120 II 5 E. 2a; ZK ZPO-REETZ, 3. A., 

Zürich/Basel/Genf 2016, Vor Art. 308–318 N 30). 

2.2 Nachdem die Vorinstanz ihr Urteil vom 29. Mai 2020 mit Verfügung vom 

30. Juni 2020 (act. 6) bereits dahingehend berichtigt hat, dass dieses nunmehr 

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vollumfänglich dem Berufungsantrag der Berufungsklägerin entspricht, ist die Be-

rufungsklägerin durch den (berichtigten) vorinstanzlichen Entscheid nicht mehr 

beschwert. Zufolge Wegfalls der Beschwer ist auf die Berufung der Berufungsklä-

gerin nicht einzutreten. 

2.3 Auf das Erheben von Kosten für das bereits angelegte Berufungsverfahren 

ist unter den gegebenen Umständen zu verzichten. Mangels Antrags ist keine 

Partei-/Umtriebsentschädigung zuzusprechen. 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten. 

2. Es werden für das Berufungsverfahren keine Kosten erhoben. 

3. Es wird keine Partei-/Umtriebsentschädigung zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Berufungsklägerin (mittels rechtshilfeweiser Zu-

stellung nach H._____) sowie an das Bezirksgericht Horgen (gegen Emp-

fangsschein). 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 135'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw R. Schneebeli 
 
versandt am: 
6. August 2020 
 
 

	Beschluss vom 4. August 2020
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
	2. Es werden für das Berufungsverfahren keine Kosten erhoben.
	3. Es wird keine Partei-/Umtriebsentschädigung zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Berufungsklägerin (mittels rechtshilfeweiser Zustellung nach H._____) sowie an das Bezirksgericht Horgen (gegen Empfangsschein).
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...