# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 824d26e8-ff5a-5632-a01a-e55252a2f7cf
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-06-09
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 09.06.2008 KV 2008/3
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_KV-2008-3_2008-06-09.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: KV 2008/3

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: KV - Krankenversicherung

Publikationsdatum: 25.03.2020

Entscheiddatum: 09.06.2008

Entscheid Versicherungsgericht, 09.06.2008
Art. 7 Abs. 1, 2 und 5 KVG: Trotz Einhaltung der Frist bei der Kündigung der 
Versicherungspolicen konnte die Beschwerdeführerin den Versicherer nicht 
wechseln, da per Kündigungsdatum kein Versicherer der 
Beschwerdegegnerin mitgeteilt hat, dass ab diesem Datum die 
Beschwerdeführerin bei ihr obligatorisch krankenpflegeversichert ist 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 9. Juni 
2008, KV 2008/3).

Vizepräsident Joachim Huber, Versicherungsrichter Martin Rutishauser und Franz 

Schlauri; Gerichtsschreiber Marcel Kuhn

Entscheid vom 9. Juni 2008

in Sachen

J.___,

Beschwerdeführerin,

gegen

Progrès Versicherungen AG, Postfach, 8081 Zürich,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Rechtsverweigerung

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Sachverhalt:

A.         

J.___ und ihre Tochter sind seit 1. Januar 2005 bei der Progrès Versicherungen AG 

(nachfolgend: Progrès) obligatorisch krankenpflegeversichert, wobei R.___ als 

Prämienzahler eingesetzt war (act. G 7.1 Beilagen 1 und 2). Nachdem der Vertrag mit 

R.___ per 31. Juli 2005 aufgehoben wurde, erhielten J.___ (neue Prämienzahlerin) und 

ihre Tochter ab 1. August 2005 eine neue Familienversicherung (act. G 7.1 Beilagen 4 

und 5). Im Oktober 2007 hat die Progrès die neuen Versicherungspolicen und die 

entsprechenden Prämien mit Gültigkeit ab 1. Januar 2008 versandt (act. G 7.1 Beilagen 

6 bis 8). Mit Schreiben vom 10. Oktober 2007 kündigte J.___ die 

Krankenversicherungspolicen für ihre Tochter und sich selbst "ab sofort" (act. G 3.2).

B.        

B.a   In der am 21. Februar 2008 erhobenen Rechtsverweigerungsbeschwerde gegen 

die Progrès führte J.___ sinngemäss aus, die Beschwerdegegnerin habe die Kündigung 

der Krankenversicherungspolicen für ihre Tochter und sich selbst auf den 1. Januar 

2008 zu Unrecht nicht berücksichtigt und weiterhin Mahnungen zugestellt sowie 

Betreibungskosten verrechnet.

B.b Mit Schreiben vom 5. März 2008 hat der Präsident des Versicherungsgerichts des 

Kantons St. Gallen die Beschwerdeführerin darauf aufmerksam gemacht, dass in der 

Nichtberücksichtigung der Kündigung durch die Progrès keine Rechtsverweigerung 

ersichtlich sei und sich die Beschwerde damit als aussichtslos erweise.

B.c   Im Schreiben vom 10. März 2008 hat die Beschwerdeführerin sinngemäss an der 

Beschwerde vom 21. Februar 2008 festgehalten.

B.d In der Beschwerdeantwort vom 11. April 2008 beantragt die Beschwerdegegnerin 

Abweisung der Beschwerde; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten 

der Beschwerdeführerin. Mit dem Kündigungsschreiben vom 10. Oktober 2007 habe 

die Beschwerdeführerin die Kündigungsfrist gewahrt. Jedoch verkenne sie, dass ihre 

Kündigung "ab sofort", frühestens per 31. Dezember 2007 möglich gewesen wäre. 

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Allerdings sei seit dem Kündigungsschreiben keine Mitteilung erfolgt, dass die 

Beschwerdeführerin bei einem neuen Versicherer ohne Unterbrechung des 

Versicherungsschutzes ab 1. Januar 2008 versichert sei, weshalb eine Kündigung auch 

per 31. Dezember 2007 nicht hätte erfolgen können. Sodann wäre ein Wechsel des 

Versicherers aufgrund der ausstehenden Prämien aus dem Jahr 2007 nicht möglich 

gewesen. Die Kündigung der Beschwerdeführerin habe somit zu Recht bis zum 

jetzigen Zeitpunkt keine Wirkung entfaltet.

B.e Im Schreiben vom 21. April 2008 führte die Beschwerdeführerin erneut aus, dass 

sie rechtzeitig gekündigt habe.

C.      

Da sich aus der Eingabe der Beschwerdeführerin keine neuen Tatsachen ergeben 

haben, erübrigte sich ein weiterer Schriftenwechsel zwischen den Parteien.

Erwägungen:

1.         

Die Beschwerdeführerin hat mit Schreiben vom 10. Oktober 2007 die 

Krankenversicherungspolicen für ihre Tochter und sich selbst "ab sofort" gekündigt. In 

der Beschwerde macht sie geltend, die Policen auf den 1. Januar 2008 gekündigt zu 

haben. Es gilt somit vorliegend zu prüfen, ob die Kündigung der 

Krankenversicherungspolicen auf den nächstmöglichen Kündigungstermin Wirkung 

entfaltet hat, oder ob die Beschwerdeführerin und ihre Tochter weiterhin bei der 

Beschwerdegegnerin obligatorisch krankenpflegeversichert sind.

2.          

2.1    Gemäss Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; 

SR 832.10) kann die versicherte Person unter Einhaltung einer dreimonatigen 

Kündigungsfrist den Versicherer auf das Ende eines Kalendersemesters wechseln. Die 

ordentliche Kündigung auf den 31. Dezember 2007 ist dementsprechend durch die 

Beschwerdeführerin zu spät eingereicht worden. Allerdings sieht Art. 7 Abs. 2 KVG eine 

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ausserordentliche Kündigungsmöglichkeit vor, wobei die versicherte Person bei der 

Mitteilung der neuen Prämie den Versicherer unter Einhaltung einer einmonatigen 

Kündigungsfrist auf das Ende des Monats wechseln kann, welcher der Gültigkeit der 

neuen Prämie vorangeht. Die Beschwerdegegnerin hat im Oktober 2007 der 

Beschwerdeführerin die neuen Policen und die entsprechenden Prämien mit Gültigkeit 

ab 1. Januar 2008 mitgeteilt. Die Frist für die ausserordentliche Kündigung der 

Versicherungspolicen auf den 31. Dezember 2007 wurde somit durch die 

Beschwerdeführerin gewahrt. Dies ist im vorliegenden Verfahren von der 

Beschwerdegegnerin auch nicht bestritten worden.

2.2    Allerdings sind bei einem Wechsel des Versicherers neben der Einhaltung der 

Kündigungsfrist weitere Voraussetzungen zu beachten. Das Versicherungsverhältnis 

endet beim bisherigen Versicherer erst, wenn ihm der neue Versicherer mitgeteilt hat, 

dass die betreffende Person bei ihm ohne Unterbrechung des Versicherungsschutzes 

versichert ist (Art. 7 Abs. 5 Satz 1 KVG). Die Beschwerdegegnerin teilte in der 

Beschwerdeantwort mit, dass seit dem Kündigungsschreiben keine Mitteilung erfolgt 

sei, wonach die Beschwerdeführerin bei einem neuen Versicherer ohne Unterbrechung 

des Versicherungsschutzes ab 1. Januar 2008 versichert sei. Die Beschwerdeführerin 

kann mit den eingereichten Akten den Nachweis nicht erbringen, dass sie ab 1. Januar 

2008 bei einem anderen Versicherer obligatorisch krankenpflegeversichert gewesen 

wäre. In den Rechtsschriften macht sie dies auch nicht geltend, sondern beruft sich 

lediglich darauf, die Versicherungspolicen rechtzeitig gekündigt zu haben. Indem der 

Beschwerdegegnerin keine Versicherung bestätigen konnte, dass die 

Beschwerdeführerin ab 1. Januar 2008 - oder allenfalls zu einem späteren Zeitpunkt - 

bei ihr obligatorisch krankenpflegeversichert ist, hat die Kündigung per 31. Dezember 

2007 keine Wirkung entfaltet, die Beschwerdeführerin bleibt weiterhin bei der Progrès 

obligatorisch krankenpflegeversichert. Eine Rechtsverweigerung durch die 

Beschwerdegegnerin liegt nicht vor.

2.3    Ob die Beschwerdeführerin den Versicherer auch unter Anwendung von Art. 64a 

Abs. 4 KVG wegen u. a. noch ausstehenden Prämien nicht hätte wechseln können, 

braucht vorliegend nicht beurteilt zu werden, nachdem wie soeben dargelegt, die 

Kündigung bereits aufgrund der Anwendung von Art. 7 Abs. 5 KVG keine Gültigkeit hat.

3.         

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Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Rechtsverweigerungsbeschwerde 

abzuweisen. Gerichtskosten sind keine zu erheben.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1.        Die Rechtsverweigerungsbeschwerde wird abgewiesen.

2.        Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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