# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 362bc2f5-0e5e-527e-9e9d-df2811d99301
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-02-16
**Language:** de
**Title:** Einschätzung 2006 und Direkte Bundessteuer 2006
**Docket/Reference:** ST.2009.347
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_ST_2009_347_mu.pdf

## Full Text

2 ST.2009.347 
2 DB.2009.222 

A,   

STEUERREKURSKOMMISSION II 
DES KANTONS ZÜRICH 

Entscheid 

16. Februar 2010 

Mitwirkend: 

Einzelrichter R. Oesch und Sekretärin S. Weigold 

In Sachen 

gegen 

Rekurrent/ 
Beschwerdeführer,  

1.  S t a a t   Z ü r i c h ,    

2.  S c h w e i z e r i s c h e   E i d g e n o s s e n s c h a f t ,    

Rekursgegner,  

Beschwerdegegnerin,  

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Dienstleistungen,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

betreffend 

Einschätzung 2006 und Direkte Bundessteuer 2006 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A. A (nachfolgend der Pflichtige) ist Vater der am  … 1996 geborenen B. Seit 

September 1996 lebt er mit der Kindsmutter, C, und seiner Tochter zusammen im glei-

chen  Haushalt.  Das  Sorgerecht  stand  der  Mutter  zu  (vgl.  Art. 298  Abs. 1  ZGB).  Am 

15. Oktober 1996 hat die zuständige Vormundschaftsbehörde in D eine Unterhaltsver-

einbarung  der  Eltern genehmigt,  wonach  diese  die  Tochter  gemeinsam betreuen  und 

jeder  Elternteil  nach  seinen  Möglichkeiten  für  deren  "gebührenden"  Unterhalt  sorgt. 

Sollte der gemeinsame Haushalt aufgelöst werden, verpflichtet sich der Pflichtige darin, 

mindestens bis zur Mündigkeit von B monatlich Fr. 600.- (indexiert) an Unterhaltszah-

lungen  zu  leisten.  Mit  Eingabe  vom  21. Juli  2009  ersuchten  sie  um  Übertragung  des 

gemeinsamen  elterlichen  Sorgerechts  auf  beide  Eltern.  Die  Vormundschaftsbehörde 

der  E  entsprach  diesem  Gesuch  mit  Beschluss  vom  11. August  2009.  Der  Pflichtige 

leistet  nach  unbestrittener  eigner  Aussage  finanziell  den  überwiegenden  Beitrag  an 

den Unterhalt der Tochter. 

In der Steuererklärung 2006 beanspruchte der Pflichtige für seine Tochter den 

Kinderabzug  (Fr. 6'800.- für  die Staats-  und Gemeindesteuern  bzw.  Fr. 6'100.- für  die 

direkte  Bundessteuer)  sowie den  entsprechend erhöhten  Maximalabzug  für  Versiche-

rungsprämien  (von  Fr. 3'600.-  bzw.  Fr. 2'400.-).  Mit  Einschätzungsentscheid  vom 

16. April 2009 verweigerte das kantonale Steueramt diese Abzüge, indem es das steu-

erbare  Einkommen  für  die  Staats-  und  Gemeindesteuerperiode  2006  auf  Fr. 71'200.- 

(statt  wie  deklariert  Fr. 63'200.-)  festsetzte.  Sodann  erklärte  es  den  Grundtarif  für 

massgeblich. Ebenso rechnete das Amt diese Abzüge für die entsprechende Bundes-

steuerperiode  auf  und  veranlagte  den  Pflichtigen  am  16. April/8. Mai  2009  mit  einem 

steuerbaren  Einkommen  von  Fr. 71'900.-  (statt  Fr. 65'100.-).  Auch  diesbezüglich  kam 

der Alleinstehendentarif zur Anwendung. 

B. Mit Einsprachen vom 11./12. Mai und 2. Juni 2009 wandte sich der Pflichti-

ge  gegen  diese  Taxationen.  Angesichts  der  bisherigen  Praxis  sowie  des  Umstands, 

dass das Amt der Kindsmutter bis anhin weder den Kinderabzug noch den Verheirate-

tentarif zugestanden habe, sei ihm wie bisher der Kinderabzug, der erhöhte Abzug für 

Versicherungsprämien sowie der Verheiratetentarif zu gewähren. Dabei machte er un-

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ter  Hinweis  auf  den  Protokollauszug  namentlich  geltend,  die  Vormundschaftsbehörde 

habe den Eltern nun die gemeinsame elterliche Sorge übertragen. 

Mit  getrennten  Entscheiden  vom  20. November  2009  wies  das  kantonale 

Steueramt die Einsprachen ab. 

C.  Mit  separaten  Eingaben  vom  19. Dezember  2009  erhob  der  Pflichtige  da-

gegen Rekurs bzw. Beschwerde. Dabei erneuerte er die Einspracheanträge. 

Mit  Rekurs-/Beschwerdeantwort  vom  8. Januar  2010  schloss  das  kantonale 

Steueramt auf Abweisung der Rechtsmittel. Die Eidg. Steuerverwaltung verzichtete auf 

eine Stellungnahme. 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1. Laut  Art. 140  Abs. 1  des  Bundesgesetzes  über  die  direkte  Bundessteuer 

vom  14. Dezember  1990  (DBG)  und  § 147  Abs. 1  des  Steuergesetzes  vom  8. Juni 

1997 (StG) kann der Steuerpflichtige gegen den Einspracheentscheid binnen 30 Tagen 

nach Zustellung schriftlich Beschwerde bzw. Rekurs erheben. Anfechtungsobjekt bildet 

einzig  der  vorinstanzliche  (Einsprache-)Entscheid.  Dieser  betrifft  einen  konkreten 

Steuerpflichtigen.  Nur  dessen  Steuerangelegenheit  kann  Gegenstand  des  Verfahrens 

bilden. Mithin kann es hier einzig um die Veranlagung bzw. Einschätzung des Pflichti-

gen gehen. Nicht Gegenstand bildet hingegen die entsprechende Einschätzung seiner 

Lebenspartnerin C. 

2. a)  Nach  Art. 213  Abs. 1  lit. a  DBG  (in  der  Fassung  gemäss  Verordnung 

über den Ausgleich der Folgen der kalten Progression für die natürlichen Personen bei 

der direkten Bundessteuer vom 4. März 1996/27. April 2005 [VO KP]) kann der Steuer-

pflichtige  für  jedes  minderjährige  Kind,  für  dessen  Unterhalt  er  sorgt,  Fr. 6'100.-  vom 

Einkommen abziehen (sog. Kinderabzug). Massgeblich für die Beurteilung der Abzugs-

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fähigkeit  sind  die  Verhältnisse  am  Ende  der  Steuerperiode  oder  der  Steuerpflicht 

(Abs. 2).  Direkt  an  diesen  Kinderabzug  gekoppelt  sind  sodann  zusätzliche  Versiche-

rungsprämienabzüge  von  Fr. 700.-  je  Kind,  für  welche  ein  entsprechender  Abzug  be-

ansprucht werden kann (Art. 33 Abs. 1 lit. g DBG, in der Fassung der VO KP). Die ent-

sprechenden Bestimmungen für die Staats- und Gemeindesteuern finden sich in § 34 

Abs. 1  lit. a  und  § 31  Abs. 1  lit. g  StG  (in  der  Fassung  vom  25. April  2005  bzw. 

25. August 2003, je in Kraft seit 1. Januar 2006). Demnach werden zur Steuerberech-

nung vom Reineinkommen für minderjährige Kinder unter elterlicher Sorge oder Obhut 

des Steuerpflichtigen, deren Unterhalt er zur Hauptsache bestreitet, als Kinderabzug je 

Fr. 6'800.- abgezogen. Massgeblich für die Beurteilung der Abzugsfähigkeit sind  auch 

hier  die  Verhältnisse  am  Ende  der  Steuerperiode  oder  der  Steuerpflicht  (§ 34  Abs. 2 

StG).  Der  an  den  Kinderabzug  anknüpfende  zusätzliche  Versicherungsprämienabzug 

beträgt  Fr. 1'200.-  je  Kind  (§ 31  Abs. 1  lit. g  Satz  3  StG,  in  Fassung  vom  25. August 

2003).  Sodann  können  Alimentenzahlungen  bzw.  "Unterhaltsbeiträge"  für  Kinder  laut 

Art. 33  Abs. 1  lit. c  DBG  und  nach  § 31  Abs. 1  lit. c  StG  (in  der  Fassung  vom 

11. September 2000) von den steuerbaren Einkünften abgesetzt werden, sofern sie an 

den  Elternteil  fliessen,  unter  dessen  elterlicher  Sorge  oder  Obhut  das  Kind  steht  und 

wenn sie für Minderjährige bestimmt sind. Diesfalls ist ein entsprechender Sozialabzug 

beim Leistenden ausgeschlossen (vgl. Art. 213 Abs. 1 DBG und § 34 Abs. 1 StG). Die 

genannten  Unterhaltszahlungen  unterliegen  anderseits  beim  empfangenden  Elternteil 

gemäss Art. 23 lit. f DBG und § 23 lit. f StG (in der Fassung vom 11. September 2000) 

der Einkommenssteuer. 

b) Sind die Eltern eines Kindes nicht verheiratet, steht die elterliche Sorge der 

Mutter zu (Art. 298 Abs. 1 ZGB). Unter bestimmten Voraussetzungen kann sie auf de-

ren  Antrag  beiden  Eltern  gemeinsam  übertragen  werden  (Art. 298a  ZGB).  Liegt  das 

elterliche Sorgerecht ausschliesslich bei der Mutter, steht der Kinderabzug ihr und nur 

ihr zu (StE 1999 B 29.3 Nr. 15; StE 2008 B 29.3 Nr. 35; Peter Locher, Kommentar zum 

DBG, I. Teil, 2001, Art. 35 N 23). Auf der anderen Seite hat sie die Kinderalimente zu 

versteuern, welche sie für den Unterhalt des Kindes zu verwenden hat. Insofern sorgt 

sie für das Kind (Locher, Art. 35 N 27, auch zum Folgenden). All das gilt auch dort, wo 

die Eltern  im  Konkubinat  leben  (RB 2006  Nr. 86 =  StE 2007  B 29.3  Nr. 31,  auch  zum 

Folgenden).  Das  Verwaltungsgericht  hat  erkannt,  dass  der  Umstand,  dass  derjenige 

Elternteil, welchem die elterliche Sorge nicht zusteht, die rein faktische Obhut über sein 

Kind allein oder zusammen mit dessen Mutter ausübt, in dieser Hinsicht unbeachtlich 

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ist. Anders verhält es sich hingegen dort, wo das Gericht oder die Vormundschaftsbe-

hörde das Obhutsrecht formell einer Person übertragen hat. 

Mit dieser Lösung decken sich die steueramtlichen Weisungen. So bestimmen 

das Merkblatt des kantonalen Steueramts über die Gewährung von Sozialabzügen und 

die  Anwendung  der  Steuertarife  bei  Familien  vom  25. Februar  2008  (Ziff. 2.1.1  [kurz: 

Merkblatt]; ZStB Nr. 20/010) wie auch die Weisung der Finanzdirektion über Sozialab-

züge  und  Steuertarife  vom  18. Dezember  2009 

(Rz  25;  kurz:  Weisung 

[ZStB Nr. 20/002])  und  das  Kreisschreiben  Nr. 7  der  Hauptabteilung  DVS  vom 

20. Januar 2000 zu Direkte Bundessteuer Steuerperiode 1999/2000 betreffend Famili-

enbesteuerung nach  dem  Bundesgesetz  über  die direkte Bundessteuer (DBG);  Über-

tragung der gemeinsamen elterlichen Sorge auf unverheiratete Eltern und die gemein-

same Ausübung elterlicher Sorge durch getrennte oder geschiedene Eltern (ZStB II Nr. 

61/505), dass dort, wo bei unverheirateten Eltern die elterliche Sorge oder Obhut über 

ein  minderjähriges  Kind  nur  einem  Elternteil  zusteht,  nur  dieser  den  Kinderabzug  be-

anspruchen kann.  

3. a)  Streitig  ist  die  Einschätzung  bzw.  Veranlagung  für  die  Steuerperiode 

2006. Dafür  sind  die  Verhältnisse  im  (Kalender-)Jahr  2006  bzw.  am  Stichtag 

31. Dezember 2006 massgeblich. Dabei ist zu beachten, dass die elterliche Sorge über 

die  (im  Sinn  von  Art. 260  Abs. 1  ZGB anerkannte)  Tochter  B  bis  zum  Beschluss  der 

Vormundschaftsbehörde der E vom 11. August 2009 allein der Kindsmutter C zustand; 

erst damit wurde sie auf entsprechendes Begehren der Eltern hin und gestützt auf die 

Vereinbarung  vom  21. Juli  2009  gemeinsam  der  Mutter  und  dem  Pflichtigen  übertra-

gen. Am Stichtag 31. Dezember 2006 war der Pflichtige somit weder alleiniger Inhaber 

der elterlichen Gewalt noch stand ihm zusammen mit seiner Partnerin, der Kindsmut-

ter,  das  gemeinsame  Sorgerecht  zu.  Damit  steht  der  Kinderabzug  im  Sinn  von  213 

Abs. 1 lit. a DBG bzw. § 34 Abs. 1 lit. a StG von vornherein nicht ihm, sondern einzig 

dieser zu. Die Verhältnisse werden sich in dieser Hinsicht, wie aus heutiger Sicht auf-

grund  der  Ausführungen  des  Pflichtigen  anzunehmen  ist,  erst  in  der  Steuerperiode 

2009  ändern.  Diese  Neugestaltung  vermag  keine  Rückwirkung  zu  entfalten.  Keiner 

weiteren Ausführungen bedarf es darüber, dass ihm damals einzig die – im vorliegen-

den  Zusammenhang  unbeachtliche – faktische,  nicht  aber  auch  die  formelle  (Teil-

)Obhut zustand. 

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b) Was der Pflichtige dagegen vorzubringen weiss, sticht nicht:  

Wohl mag es zutreffen, dass er zusammen mit seiner Partnerin und der Toch-

ter  B  seit  deren  Geburt  eine  "normale  Familie"  und  eine  Lebensgemeinschaft  bildet. 

Doch kommt  es  darauf nicht  an.  Denn wie  gesehen sind  nicht  die faktischen Verhält-

nisse  massgeblich,  sondern  entscheidend  ist  vorab  die  formell-rechtliche  Gestaltung. 

Ebenso  kommt  der  Betreuung  des  Kindes  und  den  dazu  aufgewendeten  finanziellen 

Leistungen insofern keine Bedeutung zu.  

Ebenso  wenig  vermag  der  Pflichtige  für  sich  aus  dem  Umstand  herzuleiten, 

dass  das  Steueramt  ihm  während Jahren  bis  und  mit  Steuerperiode 2005 diesen Ab-

zug gewährt und im Übrigen den Verheiratetentarif (vgl. hinten E. 5a) zur Anwendung 

gebracht hat. Denn die rechtliche Beurteilung bezieht sich einzig auf die entsprechende 

Steuerperiode,  für  welche  eine  rechtskräftige  Einschätzung  vorliegt.  Dass  die  Steuer-

behörde  in  früheren  Jahren  einen  beanspruchten  Abzug  toleriert  hat,  verschafft  dem 

Pflichtigen keinen Anspruch  auf  einen  erneuten Abzug, falls  sich zeigt,  dass  das  gel-

tende Recht einen solchen nicht zulässt. Die Steuerbehörden dürfen solche Abzüge in 

jeder  Periode  einer  Neuüberprüfung  unterziehen  (BGr,  9. April  2008,  2C_589/2007, 

www.bger.ch). 

Zwar mag es richtig sein, dass die Eltern bereits früher das gemeinsame Sor-

gerecht angestrengt hätten, falls sie gewusst hätten, dass der Pflichtige den Kinderab-

zug  bei  der  gegebenen  rechtlichen  Konstellation  nicht  weiterhin  werde  beanspruchen 

können.  Dass  das  Steueramt  die  Einschätzung  2006,  womit  es  den  Abzug  erstmalig 

verweigert  hat,  erst  am  16. April  2009  getroffen  und  der  Pflichtige  somit  erst  damals 

von  der  neuen  (und  richtigen)  Rechtsauffassung  Kenntnis  erlangt  hat,  gereicht  der 

Steuerbehörde nicht zum Vorwurf. Es liegt am Steuerpflichtigen, notfalls rechtzeitig die 

rechtlichen Vorkehren zu treffen, damit die von ihm gewünschten (zulässigen) steuerli-

chen  Folgen  eintreten.  Namentlich  muss  sich  das  Steueramt  hier  keine  übermässige 

Verzögerung in der Einschätzung vorhalten lassen: welche Schlüsse sich aufdrängten, 

falls anders zu entscheiden wäre, kann darum offen bleiben. 

4. Kann  der  Pflichtige,  wie  erwähnt,  keinen  Kinderabzug  beanspruchen,  so 

steht ihm auch kein zusätzlicher Abzug für Versicherungsprämien im Sinn von Art. 33 

Abs. 1 lit. g DBG bzw. § 31 Abs. 1 lit. g StG zu (siehe auch Merkblatt Ziff. 2.1.1). 

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5. a) Laut Art. 214 Abs. 1 DBG und §§ 35 Abs. 1 und 47 Abs. 1 StG gilt für die 

Steuerpflichtigen  ein  allgemeiner  Grundtarif  (bzw.  Alleinstehendentarif).  Indes  greift 

nach Abs. 2 dieser Normen für Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter 

Ehe  leben,  sowie  für  verwitwete,  gerichtlich  oder  tatsächlich  getrennt  lebende,  ge-

schiedene und ledige Steuerpflichtige, welche mit Kindern (oder unterstützungsbedürf-

tigen Personen) im gleichen Haushalt zusammenleben und deren Unterhalt zur Haupt-

sache  bestreiten,  ein  milderer  Tarif  (sog.  Verheiratetentarif).  Dabei  verweist  die 

kantonale  Norm  ausdrücklich  auf  Kinder  im  Sinn  des  Kinderabzugs  von  § 34  Abs. 1 

lit. a StG. Mit diesen Sonderbestimmungen soll die entsprechende Gruppe von Steuer-

pflichtigen  fiskalisch  angemessen  entlastet  werden.  Eine  Beschränkung  auf  eheliche 

Gemeinschaften  und  Eineltern-  bzw.  Halbfamilien  besteht  insofern  nicht.  Das  aber 

heisst, dass auch Konkubinatspaare in den Genuss einer solchen Entlastung kommen 

können. Leben die Eltern im Konkubinat und wohnt das Kind bei ihnen, kann der – und 

nur  der – Elternteil  den  Verheiratetentarif  beanspruchen,  welcher  den  Unterhalt  des 

Kindes zur Hauptsache bestreitet; und dies ist derjenige Elter, dem die elterliche Sorge 

zusteht  (StE 2006  B 29.3  Nr. 28; Weisung  Rz  58 ff.)  und dem  damit  der  Kinderabzug 

zusteht  (Locher,  Art. 36 N 19  f.;  Ivo  P.  Baumgartner,  in:  Kommentar  zum  Schweizeri-

schen  Steuerrecht,  Band  I/2a,  2.A.,  2008,  Art. 36  N 36a  und  36b). Wie die  Dinge  bei 

gemeinsamer elterlicher Sorge liegen, braucht nicht erwähnt zu werden. 

b) Steht dem Pflichtigen nach dem Gesagten kein Kinderabzug zu, so kann er 

den Verheiratetentarif nicht beanspruchen. In dessen Genuss kommt unter den gege-

ben Umständen einzig die Kindsmutter C. Daran ändert der Umstand nichts, dass die 

Tochter  mit  dem  Pflichtigen  zusammenlebt  und  er  in  erheblichem  Umfang  an  deren 

Unterhalt beiträgt. 

c) Dass der Verheiratetentarif bei der Kindsmutter entgegen dieser Rechtslage 

nicht  angewendet  worden  ist,  liegt  aufgrund  einer  steueramtlichen  Notiz  nahe,  steht 

indes  nicht  mit  Sicherheit  fest.  Doch  mag  dies  ohne  Zwang  offen  bleiben.  Denn  hier 

geht es einzig um die Einschätzung bzw. Veranlagung des Pflichtigen. Ob die Taxatio-

nen von C, sollte sie tatsächlich mit dem Grundtarif besteuert worden und die Rechts-

kraft bereits eingetreten sein, nachträglich einer Korrektur zugänglich sind, braucht und 

darf  hier  nicht  geklärt  werden.  Dies  verkennt  der  Pflichtige.  Es  wird  deren  Aufgabe 

sein, notfalls entsprechende Massnahmen – mit allerdings ungewissem Ausgang – zu 

treffen. Dasselbe gilt für den Kinder- und Versicherungsabzug. 

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6. a)  Nach  alledem  erweisen  sich  die  angefochtenen  Einspracheentscheide, 

soweit  vom  Pflichtigen  beanstandet,  als  rechtsbeständig.  Indes  gilt  es  Folgendes  zu 

beachten: 

b) aa) Wie erwähnt, kann der Kindsvater, dem kein Kinderabzug zusteht, nach 

Art. 33 Abs. 1 lit. c DBG und § 31 Abs. 1 lit. c StG Unterhaltsleistungen ("Unterhaltsbei-

träge") an die Kindsmutter für das unter deren elterlicher Sorge stehende Kind von den 

steuerbaren Einkünften abziehen. Leben die Eltern zusammen mit ihrem gemeinsamen 

unmündigen  Kind  im  Konkubinat,  so  kann  derjenige  Elter,  welchem  das  Sorgerecht 

nicht zusteht, Leistungen, welche er gestützt auf einen Unterhaltsvertrag leistet, in Ab-

zug  bringen.  Ob  dies  nur  dann  gilt,  wenn  es  sich  um  eigentliche,  betragsmässig  be-

stimmte Kinderalimente handelt, ist fraglich.  

Nach Art. 276 ZGB haben die Eltern für den Unterhalt des Kindes aufzukom-

men (Abs. 1). Dieser wird durch Pflege und Erziehung oder, wenn das Kind nicht unter 

der Obhut der Eltern steht, durch Geldzahlung geleistet (Abs. 2). Sind die Eltern nicht 

verheiratet,  wird  der  Umfang  der  Unterhaltsbeiträge  desjenigen  Elternteils,  welchem 

die elterliche Sorge nicht zusteht, vorzugsweise mittels Unterhaltsvertrag einvernehm-

lich  festgesetzt  (Peter  Breitschmid,  in:  Basler  Kommentar,  3.A.,  2006,  Art. 287  N 1 

ZGB). Ein solcher wird gemäss  Art. 287 Abs. 1 ZGB erst mit der Genehmigung durch 

die  Vormundschaftsbehörde  verbindlich.  Dabei  geht  es  vorab  um  finanzielle  Leistun-

gen, nämlich die Höhe des Unterhaltsbeitrags, dessen Dauer sowie allfällige Abstufun-

gen, Indexierung und Abänderung. Daneben können Sonderreglungen betroffen sein, 

so  namentlich  dann,  wenn  die  Eltern  -  wie  hier – in  eheähnlichen  Verhältnissen  zu-

sammenleben  (Breitschmid,  Art. 287  N 6  ZGB).  In  solchen  Fällen  kann  die  Erfüllung 

der Unterhaltspflicht auch in Naturalform erfolgen. Es liegt nahe, den steuerrechtlichen 

Begriff des "Unterhaltsbeitrags" (Art. 35 Abs. 1 lit. c und § 31 Abs. 1 lit. c StG) mit dem 

zivilrechtlichen  gleichzusetzen.  Dies umso mehr,  als  in  beiden  Gesetzen  übereinstim-

mend von "Beiträgen" und nicht von "Zahlungen" die Rede ist. Können die vertraglich 

festgelegten  Unterhaltsbeiträge  im  Sinn  des  Zivilrechts  (siehe  Art. 287  Abs. 1  und  2 

ZGB)  nicht  allein  Geldzahlungen  umfassen,  sind  folgerichtig  steuerlich  auch  Natural-

leistungen  beachtlich  (Zigerlig/Jud,  in:  Kommentar  zum  Schweizerischen  Steuerrecht, 

Band  I/2a,  2.A.,  2008,  N 18a).  Dabei  sind  Naturalleistungen,  wie  das  Zivilrecht  zeigt, 

begrifflich  umfassend  zu  verstehen  (Breitschmid,  Art. 276  N 20  f.).  Entsprechend  ist 

jedenfalls dort, wo ein vormundschaftlich genehmigter Unterhaltsvertrag vorliegt, fiska-

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lisch ein umfassender Abzug statthaft (in diesem Sinn möglicherweise RB 2006 Nr. 86 

=  StE 2007  B 29.3  Nr. 31  E.  6).  Allerdings  ist  nicht  zu  verkennen,  dass  sich  bei  sol-

chem Verständnis hinsichtlich der Bemessung des Umfangs der Leistung in der Praxis 

erhebliche Schwierigkeiten ergeben können.  

bb) Wie diesen Schwierigkeiten zu begegnen ist, kann hier dahingestellt blei-

ben.  Denn  im  Unterhaltsvertrag  vom  27. August  1996,  von  der  Vormundschaft  am 

15. Oktober  1996  genehmigt,  haben  die  Eltern  von  B  den Wert  der  Unterhaltsleistun-

gen  des  Pflichtigen  hilfsweise  betragsmässig  quantifiziert.  Darin  haben  sie  festgehal-

ten, dass sie mit dem Kind zusammenleben und es gemeinsam betreuen. Für den Fall 

der Auflösung des gemeinsamen Haushalts wäre der Pflichtige zu monatlichen Unter-

haltsleistungen für die Tochter von Fr. 600.- verpflichtet. Daneben wären die allenfalls 

von  ihm  für  B  empfangenen  Kinderzulagen  der  Kindsmutter  zu  erstatten.  In  diesem 

Zusammenhang  hat  die  Vormundschaftsbehörde  D  im  Beschluss  vom  15.  Oktober 

1996  sogar  festgehalten,  der  Kindsvater,  d.h.  der  Pflichtige,  verpflichte  sich  mit  dem 

Unterhaltsvertrag  (sofort)  zu  monatlichen  Unterhaltszahlungen  von  Fr. 600.-.  Unter 

solchen  Umständen  steht  dem  Pflichtigen,  der  unstreitig  einen  gewichtigen  Teil  des 

Unterhalts trägt, ein Abzug im Sinn von Art. 33 Abs. 1 lit. c DBG und § 31 Abs. 1 lit. c 

StG zu, der sich wie folgt bemisst: 

Unterhaltsleistungen 

- 12 x Fr. 600.- 

Fr. 7'200.- 

- Kinderzulagen gemäss Lohnausweis (T-act. 3)   

Fr. 2'040.- 

total   

Fr. 9'240.-. 

Dass die Unterhaltszahlungen (bzw. der Wert der entsprechenden Naturalleis-

tungen), weil indexiert, für 2006 möglicherweise höher anzusetzen wären, muss unbe-

rücksichtigt bleiben. Es hätte am Pflichtigen gelegen, diesbezüglich notwendige Anga-

ben zu liefern; das aber ist nicht geschehen. Hingegen schadet ihm der Umstand nicht, 

dass er keinen solchen Abzug beansprucht hat. Weil dieser in engem Zusammenhang 

mit  den  streitbetroffenen  Abzügen  steht  und  das  Gericht  das  Recht  von  Amts  wegen 

anzuwenden hat (Art. 143 Abs. 1 DBG und § 149 Abs. 2 StG), steht einer solchen Kor-

rektur nichts im Weg. 

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cc) Beizufügen ist, dass damit ein gewisser Ausgleich dafür geschaffen wird, 

dass  kein  Raum  für  die  Anträge  des  Pflichtigen  bleibt,  und  auf  diese  Weise  dessen 

(eingeschränkter)  wirtschaftlicher  Leistungsfähigkeit  angemessen  Rechnung  getragen 

werden  kann.  Auch  darf  erwähnt  werden,  dass – wie  anzunehmen  erlaubt  ist – diese 

Zuflüsse bei der Kindsmutter, obgleich gesetzlich geboten (Art. 23 lit. f DBG und § 23 

lit. f StG), einkommenssteuerlich nicht erfasst worden sind. Dies mag zur Begrenzung 

eines allfälligen Schadens infolge fehlenden Kinder- und Versicherungsprämienabzugs 

sowie Verheiratetentarifs beitragen. 

dd)  Steht  dem  Pflichtigen  ein  solcher  Abzug  zu,  stellt  sich  die  Frage  eines 

Unterstützungsabzugs im Sinn von Art. 213 Abs. 1 lit. b DBG und § 34 Abs. 1 lit. b StG 

nicht. 

c) Somit ist der Pflichtige für 2006 wie folgt einzuschätzen bzw. zu veranlagen: 

Staats-/Gemeindesteuern  direkte Bundessteuer 

Fr. 

Fr. 

steuerbares Einkommen laut Einspracheentscheid 

./. Unterhaltszahlungen 

steuerbares Einkommen (abgerundet) 

71'250.-  

  9'240.-  

62'000.-  

71'950.- 

  9'240.- 

62'700.- 

steuerbares Vermögen (unverändert) 

     0.- 

Grund-/Alleinstehendentarif. 

Das führt zur teilweisen Gutheissung der Rechtsmittel. 

d) Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten anteilsmässig zu ver-

legen (Art. 144 Abs. 1 DBG; § 151 Abs. 1 StG). 

2 ST.2009.347 
2 DB.2009.222 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 11 - 

Demgemäss erkennt der Einzelrichter: 

1.  Der Rekurs wird teilweise gutgeheissen. Der Rekurrent wird  für die Steuerperiode 

2006  mit  einem  steuerbaren  Einkommen  von  Fr. 62'000.-  und  einem  steuerbaren 

Vermögen  von  Fr. 0.-  eingeschätzt  (Tarif  gemäss  § 35  Abs. 1  bzw.  § 47  Abs. 1 

StG; Grundtarif). 

2.  Die  Beschwerde  wird  teilweise  gutgeheissen.  Der  Beschwerdeführer  wird  für  die 

Steuerperiode  2006  mit einem  steuerbaren  Einkommen  von  Fr. 62'700.- veranlagt 

(Tarif gemäss Art. 214 Abs. 1 DBG; Alleinstehendentarif). 

[…] 

2 ST.2009.347 
2 DB.2009.222