# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 66f5bafc-cc93-586a-8201-59b4e7c8de7f
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-12-13
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 13.12.2016 HG150024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HG150024_2016-12-13.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
    

 

 

Geschäfts-Nr.: HG150024-O U/ei 

 

 

Mitwirkend: Oberrichter Roland Schmid, Vizepräsident, und Oberrichterin  

Dr. Claudia Bühler, die Handelsrichter Hans Moser, Hans-Jürg 

Roth und Paul Josef Geisser sowie der Gerichtsschreiber 

Dr. Moritz Vischer 

 

Urteil vom 13. Dezember 2016 

 

in Sachen 

 

A._____ Limited,  

Klägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____,  

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X2._____  

 

gegen 

 

B._____ Limited,  

Beklagte 

 

betreffend Forderung 
 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 1 S. 2) 

"1. Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin 
USD 5'381'944.45 nebst Zins zu 5% seit dem 1. Februar 2009 zu 
bezahlen. 

 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklag-
ten." 

Sachverhalt und Verfahren 

A. Sachverhaltsübersicht 

a. Parteien und ihre Stellung 

Die Klägerin hat ihren Sitz in C._____ [Stadt in Nordwesteuropa], die Beklagte ih-

ren Sitz in D._____ [Staat in Südosteuropa]. Bis zu einem Kontrollwechsel im 

März 2010 gehörten die Parteien derselben Konzerngruppe an. 

b. Prozessgegenstand 

Gegenstand der vorliegenden Klage bildet ein Rückerstattungsanspruch der Klä-

gerin aus einem "Deposit Agreement".  

B. Prozessverlauf 

Am 9. Februar 2015 (Datum Poststempel) reichte die Klägerin die Klage samt Bei-

lagen mit obigen Rechtsbegehren hierorts ein (act. 1; act. 2; act. 3/2-6). Den ihr 

mit Verfügung vom 10. Februar 2015 (act. 4) auferlegten Gerichtskostenvor-

schuss leistete sie fristgerecht (act. 6). Mit Verfügung vom 16. März 2015 (act. 9) 

wurde der Beklagten Frist zur Einreichung der Klageantwort und zur Bezeichnung 

eines schweizerischen Zustelldomizils angesetzt. Die Verfügung ging der Beklag-

ten rechtshilfeweise am 13. Juli 2016 zu (act. 10 B). Nachdem sich die Beklagte 

innert Frist nicht vernehmen liess, wurde ihr – wie angedroht durch Publikation im 

Schweizerischen Handelsamtsblatt – mit Verfügung vom 21. Oktober 2016 Nach-

frist zur Erstattung der Klageantwort angesetzt (act. 21). Die Beklagte wurde da-

rauf hingewiesen, dass das hiesige Gericht bei erneuter Säumnis entweder einen 

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Endentscheid treffen werde, sofern die Angelegenheit spruchreif sei, oder zur 

Hauptverhandlung vorladen werde. Die Beklagte blieb auch innert Nachfrist säu-

mig. Das Verfahren erweist sich als spruchreif, weshalb ein Urteil zu ergehen hat 

(Art. 236 Abs. 1 ZPO). 

Erwägungen 

1. Zuständigkeit 

Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts des Kantons Zürich 

blieben vorliegend zu Recht unbestritten (act. 1 N 2 ff.; Art. 23 LugÜ [zur inter-

temporalrechtlichen Anwendung: BSK-BERGER, Art. 23 LugÜ N 19 m.w.H.] und 

Art. 6 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 44 lit. b GOG). 

2. Unbestrittener Sachverhalt 

Die Beklagte bestritt die Darstellung des Sachverhalts durch die Klägerin nicht. 

Demnach schloss die Klägerin mit der E._____ AG am 31. Juli 2007 ein "Deposit 

Agreement" ab (act. 3/2), woraufhin die Klägerin der E._____ AG USD 5 Mio. 

überwies. Es wurde eine fixe Vertragslaufzeit vom 31. Juli 2007 bis zum 

31. Januar 2009 vereinbart. Danach sollte das Deposit samt Zins von 5 Prozent 

pro Jahr zurückerstattet werden (act. 1 N 12). Die Parteien und die E._____ AG 

unterzeichneten am 31. Oktober 2008 ein "Assignment Agreement" (act. 3/5), 

gemäss welchem die Beklagte sämtliche Verpflichtungen und Schulden aus dem 

vorerwähnten "Deposit Agreement" übernahm. Trotz Ablauf der vertraglich ver-

einbarten Laufzeit am 31. Januar 2009 blieb eine Rückzahlung der Beklagten aus 

(act. 1 N 14 ff.).  

3. Würdigung 

Die Parteien trafen in den streitgegenständlichen Verträgen eine rechtsgültige 

Rechtswahl zugunsten des schweizerischen Rechts (act. 3/2 Ziffer 5; act. 3/5 

S. 2). Unbestrittenermassen ist damit Schweizer Recht anwendbar. Die Forde-

rung der Klägerin ist durch die im Recht liegenden Verträge ausgewiesen. Dies 

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macht Ausführungen zur Rechtsnatur der genannten Verträge entbehrlich. Dem-

nach schuldet die Beklagte der Klägerin USD 5'381'944.45, wovon ein Betrag von 

USD 381'944.45 auf die angehäuften Zinsen entfällt (act. 1 N 17). Mit Ablauf der 

vertraglich fixierten Laufzeit des Deposit Agreement am 31. Januar 2009 befindet 

sich die Beklagte ohne Weiteres per 1. Februar 2009 in Verzug. Seit diesem Da-

tum schuldet sie daher der Klägerin Verzugszins in der Höhe von 5 Prozent.  

4. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

Die Beklagte unterliegt vollumfänglich, weshalb sie kostenpflichtig wird (Art. 106 

Abs. 1 ZPO). Entsprechend dem klägerischen Rechtsbegehren ist von einem 

Streitwert von USD 5'381'944.45 auszugehen. Die in Anwendung von § 11 GebV 

OG ermittelte ordentliche Gerichtsgebühr beträgt rund CHF 140'000.–. Aufgrund 

der vorliegenden Verfahrenserledigung durch Säumnis ist sie auf CHF 70'000.– 

zu reduzieren (§ 10 Abs. 1 GebV OG). Die Gerichtsgebühr ist vorab aus dem klä-

gerischen Vorschuss zu beziehen. Angesichts der Verantwortung, des Zeitauf-

wands und der Schwierigkeit des Falls rechtfertigt es sich, die Parteientschädi-

gung der Klägerin gegenüber der Grundgebühr um einen Drittel auf CHF 46'000.– 

zu senken (§ 4 Abs. 2 AnwGebV). Mangels Antrags ist keine Mehrwertsteuer ge-

schuldet. 

Das Handelsgericht erkennt: 

1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin USD 5'381'944.45 nebst Zins zu 

5 % seit 1. Februar 2009 zu bezahlen. 

2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 70'000.–; die weiteren Kosten 

betragen: CHF 1'595.– Übersetzungskosten. 

3. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt und aus dem von der Klägerin 

geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Für die der Beklagten auferlegten 

Kosten wird der Klägerin das Rückgriffsrecht auf die Beklagte eingeräumt.   

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4. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung in der 

Höhe von CHF 46'000.– zu bezahlen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte durch Publikation im 

Schweizerischen Handelsamtsblatt. 

6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-

wert beträgt USD 5'381'944.45. 

 

 
Zürich, 13. Dezember 2016 

 
Handelsgericht des Kantons Zürich 

 
Vizepräsident: 

 
 
 

Roland Schmid 

Gerichtsschreiber: 
 
 
 

Dr. Moritz Vischer 
 
 
 
 

	Urteil vom 13. Dezember 2016
	
	Rechtsbegehren: (act. 1 S. 2)
	Sachverhalt und Verfahren
	A. Sachverhaltsübersicht
	a. Parteien und ihre Stellung
	b. Prozessgegenstand

	B. Prozessverlauf
	Erwägungen
	1. Zuständigkeit
	Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts des Kantons Zürich blieben vorliegend zu Recht unbestritten (act. 1 N 2 ff.; Art. 23 LugÜ [zur intertemporalrechtlichen Anwendung: BSK-Berger, Art. 23 LugÜ N 19 m.w.H.] und Art. 6 Abs. 2 ZPO...

	2. Unbestrittener Sachverhalt
	Die Beklagte bestritt die Darstellung des Sachverhalts durch die Klägerin nicht. Demnach schloss die Klägerin mit der E._____ AG am 31. Juli 2007 ein "Deposit Agreement" ab (act. 3/2), woraufhin die Klägerin der E._____ AG USD 5 Mio. überwies. Es wurd...

	3. Würdigung
	4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	Das Handelsgericht erkennt:
	1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin USD 5'381'944.45 nebst Zins zu 5 % seit 1. Februar 2009 zu bezahlen.
	2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 70'000.–; die weiteren Kosten betragen: CHF 1'595.– Übersetzungskosten.
	3. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt und aus dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Für die der Beklagten auferlegten Kosten wird der Klägerin das Rückgriffsrecht auf die Beklagte eingeräumt.
	4. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung in der Höhe von CHF 46'000.– zu bezahlen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte durch Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt.
	6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...