# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6bb52547-3c28-5398-a89d-fad1f9e37898
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-09-11
**Language:** de
**Title:** Neuanmeldung; keine wesentliche Veränderung des Gesundheitszustandes seit der letzten leistungsverweigernden Verfügung ausgewiesen, keine Änderung des Status; Abweisung. (BGE 8C_695/2019)
**Docket/Reference:** IV.2018.00232
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2018.00232.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2018.00232
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiber Brühwiler
Urteil
vom
11. September 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Massimo
Aliotta
Anwaltskanzlei
Aliotta
Obergasse 20, Postfach 1508, 8401 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1958,
meldete sich am 20. März 2014 unter Hin
weis auf körperliche chronische Schmerzen und psychische Beschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 7/2). Die Sozialversiche
rungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, klärte die medizinische (Urk. 7/8-9
; Urk. 7/19)
und erwerbliche (Urk. 7/6-7
; Urk. 7/13)
Situation ab und verneinte mit Verfügung vom
8. Oktober 2015 einen Anspruch auf Leistungen der Invaliden
versicherung (Urk. 7/26).
1.2
Die Versicherte meldete sich am 4. Dezember 2015 unter Hinweis auf chron
ische Schmerzen an Rücken und
Händen
sowie wegen einer
Depression erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 7/27).
Die IV-Stelle klärte die medizinische und erwerbliche Situation ab
und zog Akten der Krankentaggeld
versicherung
en
bei (Urk.
7/55 und Urk. 7/61). Nach durchgeführtem
Vorbescheid
verfahren
(Urk. 7/66; Urk. 7/68; Urk. 7/76), anlässlich
welchem
eine Haushalt
s
abklärung durchgeführt wurde (Urk. 7/88), zu
dessen
Ergebnis die Versicherte am 6. Dezember 2017 Stellung nahm (Urk. 7/90)
,
verneinte die IV-Stelle mit Verfü
gung vom 6. Februar 2018 (Urk. 7/92 = Urk. 2) einen Rentenanspruch.
2.
2.1
Die Versicherte erhob am
6. März 2018 Beschwerde gegen die Verfügung vom 6. Februar 2018 (Urk. 2) und beantragte, diese sei aufzuheben und es sei ihr eine Invalidenrente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von mindestens 40 % zuzu
sprechen. Eventuell sei vom Gericht ein polydisziplinäres Gutachten einzuholen
;
subeventuell
sei
die Sache an die Beschwerdegegnerin zur weiteren Abklärung zurückzuweisen (Urk. 1 S. 2).
Mit Beschwerdeantwort vom 26. April 2018 schloss die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 6), was der Beschwerdeführerin am 7. Mai 2018 zur Kennt
nis gebracht wurde (Urk. 8).
2.2
Am 18. Juni 2018 fand
die Hauptverhandlung und
Parteibefragung statt (Urk. 15). Mit Triplik vom 17. Juli 2018 hielt
die
Beschwerdeführer
in
an
ihren
Rechtsbegehren fest (Urk. 17). Die Beschwerdegegnerin beantragte mit
Quadrup
lik
vom 21. August 2018
erneut
die Abw
eisung der Beschwerde (Urk. 20), was de
r
Beschwerdeführer
in
am 4. September 2018 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 21).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1
des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil
des Sozialversicherungsrechts,
ATSG)
. Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kom
menden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der ge
sundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2
Anspruch auf eine Rente haben gemäss Art. 28 Abs. 1
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
Versicherte, die:
a.
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betäti
gen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen
wieder herstellen
, er
halten oder verbessern können;
b.
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindes
tens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind; und
c.
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind.
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine
Dreiviertelsrente
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (Art. 28 Abs. 2 IVG).
1.
3
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird nach Art. 87 Abs. 3
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den An
spruch erheblichen Weise geändert hat.
Ergibt die Prüfung durch die Verwaltung, dass
die Vorbringen
der versicherten Person nicht glaubhaft sind, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der versi
cherten Person glaubhaft gemachte Veränderung des
Invaliditätsgrades  auch
tat
sächlich eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei einem Revi
sionsfall nach Art. 17 Abs. 1 ATSG vorzugehen (BGE 117 V 198 E. 3a, vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5.2). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zunächst noch zu prüfen, ob die festge
stellte Veränderung genügt, um nunmehr eine anspruchsbegründende Invalidität zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 117 V 198 E. 3a, 109 V 108 E. 2b).
1.
4
Ändert sich der Invaliditätsgrad eines Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, her
abgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen seit Zusprechung der Rente, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes revidierbar. Weiter sind, auch bei an sich gleich gebliebe
nem Gesundheitszustand, veränderte Auswirkungen auf den Erwerbs- oder Auf
gabenbereich von Bedeutung (BGE 141 V 9 E. 2.3, 134 V 131 E. 3). Ferner kann ein Revisionsgrund unter Umständen auch in einer wesentlichen Änderung hin
sichtlich des für die Methodenwahl massgeblichen (hypothetischen) Sachverhalts bestehen (BGE 144 I 28 E. 2.2, 130 V 343 E. 3.5, 117 V 198 E. 3b, je mit Hinwei
sen). Hingegen ist die lediglich unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentli
chen gleich gebliebenen Sachverhalts im revisionsrechtlichen Kontext unbeacht
lich (BGE 141 V 9 E. 2.3 mit Hinweisen).
Liegt in diesem Sinne ein Revisionsgrund vor, ist der Rentenanspruch in rechtli
cher und tatsächlicher Hinsicht umfassend («allseitig») zu prüfen, wobei keine Bindung an frühere Beurteilungen besteht (BGE 141 V 9 E. 2.3 mit Hinweisen).
Ein Revisionsgrund im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG ist unter Umständen auch dann gegeben, wenn eine andere Art der Bemessung der Invalidität (vgl. Art. 28a IVG) zur Anwendung gelangt (BGE 144 I 21 E. 2.2). Die in einem bestimmten Zeitpunkt massgebende Methode der Invaliditätsbemessung präjudiziert die künf
tige Rechtsstellung der versicherten Person somit grundsätzlich nicht (vgl. BGE 117 V 198 E. 3b, 113 V 273 E. 1a, 104 V 148; vgl. Meyer/
Reichmuth
, Bundesgesetz über
die Invalidenversicherung, 3. Auflage 2014,
Rn
27
f. zu Art. 30–31
).
1.5
Sowohl bei der erstmaligen Prüfung des Rentenanspruchs als auch bei der Ren
tenrevision und im Neuanmeldungsverfahren ist die Methode der Invaliditätsbe
messung (Art. 28a IVG) zu bestimmen (BGE 144 I 28 E. 2.2, 117 V 198 E. 3b).
Die für die Methodenwahl (Einkommensvergleich, gemischte Methode, Betäti
gungsvergleich) entscheidende Statusfrage, nämlich ob eine versicherte Person als ganztägig oder zeitweilig erwerbstätig oder als nichterwerbstätig einzustufen ist, beurteilt sich danach, was die Person bei im Übrigen unveränderten Umstän
den täte, wenn keine gesundheitliche Beeinträchtigung bestünde. Entscheidend ist somit nicht, welches Ausmass der Erwerbstätigkeit der versicherten Person im Gesundheitsfall zugemutet werden könnte, sondern in welchem Pensum sie hy
pothetisch erwerbstätig wäre. Bei im Haushalt tätigen Versicherten im Besonde
ren sind die persönlichen, familiären, sozialen und erwerblichen Verhältnisse ebenso wie allfällige Erziehungs- und Betreuungsaufgaben gegenüber Kindern, das Alter, die beruflichen Fähigkeiten und die Ausbildung sowie die persönlichen Neigungen und Begabungen zu berücksichtigen. Massgebend sind die Verhält
nisse, wie sie sich bis zum Erlass der Verwaltungsverfügung entwickelt haben, wobei für die hypothetische Annahme einer im Gesundheitsfall ausgeübten (Teil-)Erwerbstätigkeit der im Sozialversicherungsrecht übliche Beweisgrad der über
wiegenden Wahrscheinlichkeit erforderlich ist (BGE 144 I 28 E. 2.3, 141 V 15 E. 3.1, 137 V 334 E. 3.2, 125 V 146 E. 2c, 117 V 194 E. 3b).
Die Beantwortung der Statusfrage erfordert zwangsläufig eine hypothetische Be
urteilung, die auch die hypothetischen Willensentscheidungen der versicherten Person zu berücksichtigen hat. Diese Entscheidungen sind als innere Tatsachen wesensmässig einer direkten Beweisführung nicht zugänglich und müssen in der Regel aus äusseren Indizien erschlossen werden (vgl. BGE 144 I 28 E. 2.4).
1.6
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorakten
(Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schluss
folgerungen der Experten begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1, 125 V 351 E. 3a mit Hinweis)
.
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin verneinte einen Rentenanspruch mit der Begründung (Urk. 2), es
bestehe in der
angestammten
Tätigkeit als Reinigungsmitarbeiterin seit dem 20. August 2015 eine vollständige Arbeitsunfähigkeit. Es sei der Be
schwerdeführerin jedoch zumutbar, einer angepassten Tätigkeit (leicht und wech
selbelastend mit sinnvollem Wechsel von Gehen, Stehen und Sitzen) im bisher ausgeübten Arbeitspensum von 50 % nachzugehen
, da auch gestützt auf die Ab
klärung im Haushalt
, welche
im Beisein des Regio
nalen Ärztlichen Dienstes (RAD)
stattgefunden habe,
keine wesentlichen Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit seit jeher vorlägen
(S. 1
f.
).
Es liege kein geänderter medizinischer Sachverhalt vor (S. 2).
2.2
Dagegen wandte die Beschwerdeführerin im
Wesentlichen ein (Urk. 1), die Ein
schätzung der Beschwerdegegnerin, wonach eine vollständige Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit bestehe, beruhe nicht auf vollständig durchgeführten medizinischen Tatsachenerhebungen im Sinne von Art. 43 ATSG, da keine versi
cherungsexterne Begutachtung durchgeführt worden sei (S. 6). Die RAD-Ärztin sei
in fachlicher Hinsicht
nicht qualifiziert,
weshalb nicht auf ihre
Beurteilung
hinsichtlich somatischer und psychischer Beschwerden abgestellt werden könne (S. 7). Ferner
sei
die vorgenommene Qualifikation von 60 % Erwerb und 40 % Haushalt
falsch
; richtig sei vielmehr 70 % Erwerb und 30 % Haushalt (S. 8
; vgl. auch Urk. 15 und Urk. 17
).
2.3
Streitig und zu prüfen ist, ob sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin seit der Abweisung des ersten Leistungsgesuchs im Oktober 2015 wesentlich ver
ändert hat und nunmehr ein Rentenanspruch besteht.
3.
3.1
De
r
Verfügung vom 8. Oktober 201
5, mit welcher ein
Anspruch auf IV-Leistungen
verneint wurde,
lagen im Wesentlichen folgende medizinische Be
richte zugrunde.
3.2
Dr. med.
Y.___
, Fachärztin für Physikalische Medizin und Rehabilita
tion, berichtete der Beschwerdegegnerin am 22. April 2014 (Urk. 7/8) und nannte die folgenden Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit (Ziff. 1.1):
c
hronisches zervikal betontes
Panvertebralsyndrom
bei
Fehlform
der Wir
belsäule, Hyperkyphose der Brustwirbelsäule (BWS) und Hyperlordose der Lendenwirbelsäule (LWS)
-
Status nach Morbus Scheuermann
-
Unkovertebralarthrosen
C5/6 und C6/7
-
Osteochondrosen
mittlere BWS
-
Karpaltunnelsyndrom beidseits
-
statische Fussbeschwerden bei Senkspreizfussdeformität und
Hallux
va
lgus
beidseitig
-
arterielle Hypertonie
-
Adipositas
permagna
Als Diagnosen ohne Auswirkungen
auf die Arbeitsfähigkeit
nannte sie eine leichtgradige
sensoneurale
Schwerhörigkeit beidseitig sowie eine larvierte De
pression (Ziff. 1.1).
Die Ärztin führte aus, seit zwei Jahren bestünden bei der Beschwerdeführerin vermehrte Rückenschmerzen mit Ausstrahlungen von zervikal in beide Arme so
wie von lumbal ins Gesäss. Darüber hinaus bestünden belastungsabhängige Schmerzen im Bereich beider Füsse mit Schwellungsneigung sowie nächtliches Einschlafen beider Hände. Wegen permanente
r
Rückenschmerzen habe die Be
schwerdeführerin auch Schlafstörungen (Ziff. 1.4). Sämtliche
r
ücken
belastende
Tätigkeiten seien nicht mehr zumutbar. Auch Arbeiten mit manueller Belastung seien nur reduziert möglich (Ziff. 1.7). Es bestehe seit 24. September 2013 eine vollständige Arbeitsunfähigkeit (Ziff. 1.6).
3.3
Mit Bericht vom 4. Juni 2014 (Urk. 7/9) nannte Dr.
med.
Z.___
, Fach
arzt für Allgemeine Innere Medizin
,
als Diagnosen eine Depression mittelgradiger Ausprägung (ICD-10 F33.2) bestehend seit 2010, ein chronisches
Panvertebral
syndrom
seit 2009 sowie eine Adipositas
permagna
seit 2009 (Ziff. 1.1). Als Di
agnosen ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit nannte er eine Hypertonie, eine Fibromyalgie sowie einen
ga
s
tro
ösophageale
n
Reflux (Ziff. 1.1). Als Reini
gungsmitarbeiter
i
n bestehe seit 1. November 2013 und bis auf Weiteres eine 75%ige Arbeitsunfähigkeit (Ziff. 1.6). Eine Wiederaufnahme der beruflichen Tä
tigkeit sei im Umfang von 25 % ab 1. Juli 2014 möglich (Ziff. 1.9).
4.
4.1
Med.
pract
.
A.___
, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, beantwor
tete den von der Krankentaggeldversicherung der Beschwerdeführerin erstellten Fragekatalog am 29. September 2015 (Urk. 7/28). Er nannte als Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit eine
hypertensive
Herzkrankheit mit chro
nischer Belastungsdyspnoe NYHA II, eine Fibromyalgie (Differentialdiagnose:
so
matoforme Schmerzstörung)
, ein chronisches
zervik
o
-
thorako
-lumbales Schmerzsyndrom mit intermittierend
zerviko
-
zephaler
Ausstrahlung bei Retros
pondylose C5/6 sowie
breitbasiger
BS-
Protrusion
C6/7 bei möglicher Irritation der Nervenwurzeln C6 und C7 links sowie eine Adipositas Grad II (S. 3 Ziff. 4). Zur Besserung des Gesundheitszustandes sei eine konsequente Physiotherapie (mindestens
ein Mal
pro Woche) sowie eine konsequente Gewichtsreduktion mit Ernährungsumstellung notwendig (S. 3 Ziff. 6).
Zum jetzigen Zeitpunkt sei die Beschwerdeführerin als Raumpflegerin vollständig arbeitsunfähig, da sie weder in der Lage sei, sich zu bücken
,
noch den Putzwagen zu schieben. Nach konse
quenter Physiotherapie und vor allem Gewichtsreduktion sollte jedoch in abseh
barer Zeit ein schrittweises und zunächst niedrigprozentiges Wiedereingliedern in den Arbeitsprozess möglich sein (S.
4
Ziff. 7).
4.2
Die Ärzte der Klinik für Rheumatologi
e am B.___
be
richteten der Beschwerdegegnerin am 30. Mai 2016 (Urk. 7/48). Sie nannten als Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit ein chronisches
zerviko
-
thorako
-lumbales Schmerzsyndrom mit
zerviko-zephaler
Ausstrahlung (Erstdiag
nose zirka 2010) und eine Adipositas Grad 2 (Ziff. 1.1). Anamnestisch bestünden seit zirka 2010 chronische bewegungsabhängige Schmerzen im Bereich der zer
vikalen bzw. lumbalen Wirbelsäule, dazu bei Belastung diffuse Gelenksschmer
zen
,
besonders im Bereich beider Knie und Handgelenke. Die bisherige ambulante Physiotherapie sowie bedarfsmässige Analgesie hätten subjektiv zu keiner we
sentlichen Linderung der Schmerzen geführt. Bei vorwiegend degenerativen Be
schwerden und
chronifizierter
Schmerzsymptomatik bestehe eine skeptische Prognose mit möglichem chronische
n
Verlauf der Beschwerden. Allerdings
könne
nach wiederholter physiotherapeutischer Behandlung sowie intensiver Motivie
rung der Beschwerdeführerin eine Linderung der Beschwerden erwartet werden (Ziff. 1.4).
Bei den ausgeprägten
muskuloskelettalen
Beschwerden sei eine intensive physi
otherapeutische Behandlung zwecks
Detonisierung
, Muskelaufbau, Haltungskor
rektur,
Triggerpunktbehandlung
und
eine
schrittweise
Rekonditionierung
emp
fehlenswert. Eine stationäre multimodale rheumatologische Komplextherapie habe aufgrund fehlender Kostenübernahme der Krankenkasse nicht durchgeführt werden können (Urk. 7/48/8 Ziff. 1.5).
Bei ausgeprägten Rücken- sowie Gelenkbeschwerden und reduzierter Belastungs
fähigkeit sei die Beschwerdeführerin in der Arbeit als Putzfrau eingeschränkt. Bei ausgeprägten degenerativen Veränderungen der Wirbelsäule mit begleitenden
myofaszialen
Veränderungen
liege
eine reduzierte Belastbarkeit
vor
, insbesondere bei Arbeiten im Stehen
, bei vielem
Gehen
und
Tragen von Lasten. Des Weiteren sei eine repetitive manuelle Arbeit aufgrund der zervikalen Veränderungen sowie
myofaszialen
Beschwerden eingeschränkt. Aktuell bestehe eine vollständige Ar
beitsunfähigkeit im Reinigungsdienst. Falls eine richtige Kontrolle der Beschwer
den und ein Muskelaufbau nach der Physiotherapie erreicht werde, könne eine reduzierte, angepasste Tätigkeit (keine belastende Arbeit, ohne Überkopfarbeiten
, ohne
Stehen
,
ohne Tragen von Lasten, ohne repetitive Handarbeiten) in Betracht gezogen werden. Eine dauerhaft durchgeführte Physiotherapie, gegebenenfalls inklusive einer stationären Behandlung, könne möglicherweise zu einer besseren Kontrolle der Beschwerden mit anschliessender möglicher Eingliederung in die Arbeit führen (Urk. 7/4
8
/8-9 Ziff. 1.7 f.).
4.3
D
r.
Z.___
berichtete am 31. Mai 2016 (Urk. 7/45/1-5) mit Verweis auf weitere me
dizinische Berichte (Urk. 7/45/6-12) von einer depressiven Entwicklung wegen chronische
r
Schmerzen und Migräne (ICD-10 F33.2) seit 2010, einem chronischen
Panvertebralsyndrom
seit 2009, einer Adipositas
permagna
sowie von einer so
matoformen Schmerzverarbeitungsstörung seit 2013 (Urk. 7/45/1 Ziff. 1.1). Aus seiner Sicht bestehe bei der Beschwerdeführerin sowohl in angestammter als auch in angepasster Tätigkeit keine Arbeitsfähigkeit mehr (Urk. 7/45/2 f. Ziff. 1.6 f.
und S. 5
).
4.4
Die Beschwerdeführerin befand sich seit 8. April 2016 im Rahmen einer delegier
ten Psychotherapie bei Dr. med.
C.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychi
atrie, in Behandlung. Die P
sychotherapeutin D.___
nannte im bei der Beschwerdegegnerin am 27. Juli 2016 eingegangenen Bericht (Urk. 7/51) als Diagnose eine Anpassungsstörung (ICD-10 F43.2), akzentuierte
abhängige
Persönlic
h
keitsmerkmale, eine schwere depressive Episode ohne psychotische Symptome (ICD-10 F32.2) und eine somatoforme Störung der Schmerzwahrneh
mung und der Schmerzverarbeitung (Fibromyalgie; ICD-10 F45). Die Beschwer
deführerin sei bewusst und allseits orientiert. Es
bestehe eine
leichte Konzentra
tionsstörung. Die Beschwerdeführerin sei
klagsam
und antriebsarm. Es bestehe ein sozialer Rückzug. Angesichts der bekannten Hartnäckigkeit der somatofor
men Störungen sei die Prognose eher schlecht. Eine völlige Genesung sei nicht zu erwarten, wohl eher eine leichte Verbesserung der depressiven Symptomatik (S. 2 Ziff. 1.4). Aktuell bestehe in der angestammten Tätigkeit als Putzfrau eine vollständige Arbeitsunfähigkeit (S. 2 f. Ziff. 1.6). Als Einschränkungen
bestünden
eine Störung des Denkens, der Wahrnehmung und des Affektes bei schwerem depressiven Zustand. Die Schmerzen verschlechterten wiederum diesen Zustand. Eine behinderungsangepasste Tätigkeit sei nicht möglich (S. 3 Ziff. 1.7). Die Etab
lierung einer Tagesstruktur bei der Teilnahme an einem Beschäftigungsprogramm in einem geschützten Raum sei sinnvoll für die Verbesserung des allgemeinen Zustandes (S. 4 Ziff. 1.11).
4.5
Am 9. Januar 2017 fand im
E.___
eine ambulante rheumatologische Verlaufskontrolle statt. Die Ärzte berichteten gleichentags über die Beschwerde
führerin
(Urk. 7/75/5-6)
. Als Diagnosen nannten sie ein
fibromyalgiformes
Schmerzsyndrom mit/bei radiologisch beginnenden degenerativen Veränderun
gen
an
der HWS, LWS und beiden Knie, eine arterielle H
ypertonie sowie eine Adipositas (S. 1). Seit 10 Jahren leide die Beschwerdeführerin an Beschwerden in verschiedenen Körperregionen mit Zunahme in den letzten vier Jahren.
Sie
sei klinisch in einem normalen Allgemeinzustand, im Verhalten jedoch antriebsge
mindert. Neben den lokalen Beschwerden im Bereich der HWS – beginnend der Kniegelenke – imponierten
fibromylagieartige
Schmerzen im Bereich der Nacken
muskulatur, an beiden Oberarmen, im Bereich des Brustansatzes und an beiden Ober-/Unterschenkeln.
Eine entzündlich-rheumatische Genese habe ausgeschlos
sen werden können. Vielmehr sei neben beginnenden degenerativen Veränderun
gen beider Kniegelenke von einem
fibromyalgiformen
Schmerzsyndrom auszu
gehen. Unter regelmässiger Physiotherapie habe eine Abnahme der Beschwerden festgestellt werden können
. In der Untersuchung vom 9. Januar 2017 habe die Beschwerdeführerin über Beschwerden an beiden Füssen berichtet. Hierbei habe sich ein beidseitiger
Pes
plano-
valgus
mit noch gut erhaltender Beweglichkeit beider Sprunggelenke gezeigt. Es seien Einlagen längs mit Stützen medialer Fuss
rand verordnet worden.
(S. 2).
4.
6
Dem Austrittsbericht
de
s
F.___
des
B.___
vom 19. Januar 2017 (Urk. 7/75/3-4) zufolge liess sich die Beschwerdeführerin notfallmässig we
gen einer
hypertensiven
Gefahrensituation behandeln.
4.
7
Am 3. Februar 2017 nahm RAD-Ärztin
dipl.
-
med.
G.___
, Fachärztin für Allgemeine Innere Medizin/Prävention und Gesundheitswesen, Stellung zum medizinischen Sachverhalt (Urk. 7/65/4-6). Als Diagnosen mit dauerhafter Aus
wirkung auf die Arbeitsfähigkeit nannte sie ein LWS-Syndrom. Als
Diagnosen ohne dauerhafte Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit nannte sie eine Adiposi
tas
permagna
, ein chronisches
Panvertebralsyndrom
, eine depressive Entwicklung (ICD10 F32.2; mittelgradig laut Hausarzt, schwer gemäss Fachärztin für Psychi
atrie), ein metabolisches Syndrom, eine somatoforme Schmerzverarbeitungsstö
rung (Fibromyalgie), eine Anpassungsstörung, akzentuierte abhängige Persön
lichkeitsmerkmale, einen Hypertonus sowie eine
Refluxoesophagitis
(Urk. 7/65/4-5).
Die
Beschwerdeführerin könne als Reinigungskraft keine rückenbelastenden Tätigkeiten, keine schwere körperliche Arbeit, keine Tätigkeit in körperlicher Zwangshaltung bzw. mit der Notwendigkeit häufigen Bückens und
Vornübernei
gens
, keine repetitiven Handarbeiten bei Kopfschmerzen, Rückenschmerzen, so
zialer Isolation, Störung der Konzentration und Merkfähigkeit ausüben. Zumut
bar seien leichte, wechselbelastende Tätigkeiten (sinnvoller Wechsel von Gehen, Stehen und Sitzen). Seit 20. August 2015 bestehe eine vollständige Arbeits
un
fä
higkeit in der angestammten Tätigkeit, hingegen ab 1. Juli 2016 aus Sicht der Krankentaggeldversicherung eine vollständige Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit
(aus psychiatrischer Sicht eine vollständige Arbeitsunfähigkeit seit April 2016). Eine Verbesserung des Gesundheitszustandes sei unter physiotherapeuti
scher Behandlung möglich. Der psychopathologische Befund sei wenig aussage
kräftig. Es fehlten Angaben zum Funktionsniveau und zur Tagesstruktur. Berich
tet werde, dass
die
Beschwerdeführerin eingeengt sei auf die somatischen Be
schwerden. Nicht nachvollziehbar komme die behandelnde Psychotherapeutin zur Schlussfolgerung, dass eine schwere depressive Episode vorliege. Aus versi
cherungsmedizinischer Sicht sollte die Beschwerdeführerin in der Lage sein, eine leichte, wechselbelastende Tätigkeit unter den Bedingungen des allgemeinen Ar
beitsmarktes im bisherigen Pensum zu verrichten. Das niedrige Bildungsniveau sei nicht relevant für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit (Urk. 7/65/5).
4.8
Im Haushalt
s
abklärungsbericht
(Abklärung der beeinträchtigten Arbeitsfähigkeit in Beruf und Haushalt)
vom 19. Oktober 2017 (Urk. 7/88) wurde unter anderem festgehalten, die Beschwerdeführerin wohne zusammen mit ihrem seit 2014 pen
sionierten Ehemann in einer 3.5-Zimmer-Wohnung
. Die erwachsenen Kinder leb
ten seit Jahren nicht mehr zu Hause
(S. 5 Ziff. 2.3.1).
Gemäss den Angaben der
Beschwerdeführerin
würde sie bei Gesundheit weiterhin arbeiten. Sie hätte jede Arbeit angenommen im Umfang von 50, 60, 70 % (S. 5 Ziff. 2.5). Sie wurde von der Abklärungsperson zu 60 % erwerbstätig und zu 40 % im Haushalt tätig qua
lifiziert (S. 5 Ziff.2.6).
Es wurden
– näher ausgeführt -
keine
Einschränkung
en
im Haushalt
festgestellt
(S. 5 ff. Ziff. 6 f.).
4.9
RAD-Ärztin
d
ipl.
-
med.
G.___
hielt in ihrer Stellungnahme vom 1. November 2017 (Urk. 7/91/4-5) unter Berücksichtigung der
anlässlich des
Hausbesuch
s
ge
wonnenen Erkenntnisse
n
fest, das Vorliegen einer schweren depressiven Episode könne bei der Beschwerdeführerin nicht bestätigt werden. Sie sei affektiv sehr gut schwingungsfähig und zeige ein breites Spektrum an Emo
tionen. Im Gespräch wirke
sie weder deprimiert noch hoffnungslos, wie das durch den behandelnden Psychiater beschrieben worden sei. Psychopharmaka kämen nicht zum Einsatz, es ergäben sich keine Hinweise auf eine
schwergradige
depressive Symptomatik. Es liege ein Gesundheitsschaden vor, welcher sich längerfristig, vermutlich dau
erhaft
,
auf die Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit als Reinigungsmit
arbeiterin auswirke. Die Erkrankung der Wirbelsäule führe zu einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit in angestammter Tätigkeit.
In einer angepassten Tätigkeit be
stünden aber keine wesentlichen Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit, dies seit jeher. Angepasst sei die Beschwerdeführerin vollständig arbeitsfähig. Eine ge
sundheitsbedingt notwendige Reduktion des Arbeitspensums könne aus versiche
rungsmedizinischer Sicht nicht bestätigt werden (Urk. 7/91/5).
4.10
Den n
ach Verfügungserlass eingereichte
n
medizinischen Berichte
n
lässt sich ent
nehmen, dass die Beschwerdeführerin am 21. Januar 2018 im
H.___
aufgrund lumbaler Rückenschmerzen, bestehend seit
sieben
Monaten, behandelt wurde (Urk. 3/5-6).
Ebenso geht aus dem Bericht der Ärzte des
B.___
vom 11. Juni 2018 (Urk. 14) hervor, dass
sich
die Beschwerdeführerin
am selben Tag
im
F.___
wegen erstmalig aufgetretenen Unterschenkel- bzw. Knieschmerzen
vor
gestellt hat
(S. 1). Klinisch habe sich gemäss den Ärzten ein unauffälliger Befund gezeigt. Unter Bedarfsanalgesie habe eine stetige Besserung der Beschwerden ver
zeichnet werden können (S. 1 f.).
5.
5.1
Im Rahmen der erstmaligen Rentenabklärung wurden von den Fachärzten
in so
matischer Hinsicht
ein chronisches zervikal betontes
Panvertebralsyndrom
bei
Fehlform
der Wirbelsäule, Hyperk
yphose der BWS und Hyperlordose der LWS
, ein Karpaltunnelsyndrom beidseits, statische Fussbeschwerden, arterielle Hyper
tonie und eine Adipositas per magna
diagnostiziert
(vgl. vorstehend E. 3.2). Des Weiteren wurde – nicht fachärztlich
erhoben
–
eine larvierte Depression bezie
hungsweise eine Depression mittelgradiger Ausprägung genannt (vgl. vorstehend E. 3.2 f.).
Die medizinischen Abklärungen, die seit der erneuten Anmeldung der Beschwer
deführerin zum Leistungsbezug im Dezember 2015 (vgl. Urk. 7/27) erfolgt sind, haben die lumbalen Beschwerden
und
die
diversen weiteren Körperschmerzen
bestätigt.
So zeigten die bildgebenden Befunde keine neuen Aspekte, insbeson
dere keine entzündlichen Veränderungen
(vorstehend E. 4.5
; vgl. Urk. 7/55/12
)
.
Die neu hinzugetretenen Diagnosen
hypertensive
He
rzkrankheit (
vorstehend E. 4.1
; E. 4.6
)
sowie Veränderungen beider Kniegelenke und Beschwerden an bei
den Füssen (vorstehend E. 4.4)
vermögen
indes keine Arbeitsunfähigkeit zu be
wirken.
Ganz allgemein wurde von den Fachärzten auf eine Besserung der Ge
sundheitssituation mittels Physiotherapie hing
e
wiesen (vorstehend E. 4.2-3, E. 4.5), was auch vom RAD der Beschwerdegegnerin bestätigt wurde (vorstehend E. 4.7).
Hinsichtlich der Arbeitsfähigkeit attestierte Hausarzt Dr.
Z.___
keine Ar
beitsfähigkeit in der angestammten
und in angepasster
Tätigkeit
(vorstehend E. 4.3).
H
ingegen
kamen die Ärzte des
B.___
zum Schluss,
eine angepasste Tätigkeit ohne belastende Tätigkeit, ohne Überkopfarbeiten
, ohne
Stehen
,
ohne Tragen von
L
asten und ohne repetitive Handarbeiten
sei
bei durchgeführter Physiotherapie – gegebenenfalls
mit stationärer Behandlung –
möglich (vorstehend E. 4.
2
). Dies deckt sich mit der Beurteilung der RAD-Ärztin
G.___
, welche am 3. Februar und bestätigend am 1. November 2017 ebenfalls die Wiederaufnahme der ange
stammten Tätigkeit als Raumpflegerin verneinte und leichte, wechselbelastende Tätigkeiten mit sinnvollem Wechsel von Gehen und Stehen und Sitzen für mög
lich erachtete (vorstehend E. 4.7 und E. 4.9).
Auch in der Haushalt
s
abklärung
vom Oktober 2017 konnte unter Berücksichtigung der Schadenminderungspflicht durch den zu Hause lebenden
pensionierten
Gatten keine Einschränkung festge
stellt werden (vorstehend E. 4.8).
Nach dem Gesagten ist seit der erstmaligen Leis
tungsverweigerung
im Oktober 2015
in Bezug auf die Rückenproblematik
bezie
hungsweise aus somatischer Sicht
keine Verschlechterung
des Gesundheitszu
standes
der Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 17 ATSG
ausg
e
wiesen.
Ebenso ist keine
rechtsgenügliche
Veränderung in psychiatrischer Hinsicht aus
gewiesen. Namentlich wurden die psychischen Beschwerden bereits bei der Erst
anmeldung geklagt
und berücksichtigt (vgl. E. 3.2 f.)
, womit lediglich eine unter
schiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhalts vorliegt, welcher im revisionsrechtlichen Kontext unbeachtlich ist (vorstehend E. 1.
3
)
. In Bezug auf den Bericht der Psychotherapeutin
D.___
, welche in psychiatrischer Hinsicht eine Anpassungsstörung (ICD-10 F43.2), akzentuierte Persönlichkeitsmerkmale und sogar eine schwere depressive Episode (ICD-10 F32.2) diagnostizierte und der Beschwerdeführerin eine vollständige Arbeitsun
fähigkeit in
jeglicher Tätigkeit attestierte
(vorstehend E. 4.4), ist auf die Erfah
rungstatsache hinzuweisen, dass Hausärztinnen und Hausärzte wie überhaupt be
handelnde Arztpersonen beziehungsweise Therapiekräfte im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zu Gunsten ihrer Pa
tientinnen und Patienten aussagen (BGE 135 V 465 E. 4.5, 125 V 351 E. 3b/cc), was sich exemplarisch auch im
von der Beschwerdeführerin unterzeichneten
Schreiben an die Beschwerdegegnerin vom 17. April 2017
(Urk. 7/68/1) zeigt
.
In
wiefern sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin seit der erstmaligen Leistungsabweisung im Oktober 2015 vers
chlechtert haben soll
und wie hoch die Therapiekadenz
war und ist,
legte die Psychotherapeutin
darüber hinaus
weder dar, noch ist ein solcher ersichtlich.
Auch
geht aus den Akten hervor, dass – mit Ausnahme des Hausarztes – keine der somatischen Ärzte psychische Einschrän
kungen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit
erwähnten
, sondern allesamt
die vorliegenden Einschränkungen
an den körperlichen Beschwerden und dem Übergewicht festmachten
und das
f
ibromyalgieforme
Schmerzsyndrom als unter
geordnet betrachteten
(vorstehend E. 4.1; E. 4.2; E. 4.5). Dies
zeigt
sich auch da
rin
, dass
sich
mit konsequenter Physiotherapie
Besserungen einstellten und
deckt sich
mit der Aussage der Beschwerdeführerin, wonach die somatischen Beschwer
den sie am meisten einschränkten (vgl. Urk. 7/88 S. 2 oben).
Darüber hinaus gab die Beschwerdeführerin anlässlich der Abk
l
ärung der beeinträchtigten Arbeitsfä
higkeit in Beruf und Haushalt vom
Oktober 2017 an, nebst Schmerzmittel
n
keine Psychopharmaka einzunehmen, da diese nur am Anfang geholfen hätten (Urk. 7/88 S. 3), was ebenfalls auf einen geringen Leidensdruck schliessen lässt.
Schliesslich erging die rentenablehnende Verfügung im Februar 2018, mithin fast zwei Jahre nach dem letzten psychotherapeutischen Ber
icht, womit – unter Be
rücksichtigung
der
Medikamentenabstinenz und den
von der Beschwerdeführerin
bezeichneten
Einschränkungen
–
die Diagnose einer schweren depressiven Epi
sode zu Recht nicht aufrecht gehalten und sogar a
uf eine Verbesserung der de
pressiven
Symptomatik
geschlossen
werden kann
, womit
von einem strukturier
ten Beweisverfahren abgesehen werden kann (
BGE 143 V 409 E. 4.5.3; vgl. BGE 143 V 418 E. 7.1
)
,
i
nsbesondere
auch
mit Blick auf die nach
stehende Erwägung 6.4
aus Gründen der Verhältnismässigkeit
(BGE 141 V 281).
Nach dem Gesagten ist seit
der letzten Verfügung im Jahr 2015
in psychiatrischer Hinsicht keine Verschlechterung des Gesundheitszustands
der Beschwerdeführe
rin
ausgewiesen. Der diesbezügliche Einwand
der
Beschwerdeführer
in
(vorste
hend E. 2.2) erweist sich somit als unbegründet.
5.2
Zusammenfassend hat sich der Gesundheitszustand
der
Beschwerdeführer
in
seit der
leistun
gs
verneinenden Verfügung vom 8. Oktober 2015
nicht wesentlich ver
ändert
,
weshalb
weiterhin von einer 100%igen Arbeitsfähigkeit für alle
angepass
ten
Tätigkeiten auszugehen ist.
Sollte die aktenkundig festgestellte degenerative Erkrankung der Wirbelsäule
und die nach Verfügungserlass erstmalig aufgetretenen Unterschenkel- bzw. Knie
schmerzen (vorstehend E. 4.10)
auch Einschränkungen in einer angepassten Tä
tigkeit zeitigen, ist es der Beschwerdeführerin unbenommen, sich bei der Be
schwerdegegnerin erneut anzumelden.
6.
6.1
Zu beurteilen ist im Folgenden, ob die Beschwerdeführerin, wie von
den Parteien
angenommen, als T
eilerwerbstätige einzustufen ist und diesbezüglich vor allem, in welchem Pensum sie im Gesundheitsfalle erwerbstätig wäre.
Massgebend
für die Qualifikation einer versicherten Person als Vollzeit-, Teil oder Nichterwerbstätige ist die Frage, in welchem Umfang sie eine Erwerbstätigkeit ausüben würde, wenn keine gesundheitliche Beeinträchtigung bestünde. Dabei sind im Besonderen ihre persönlichen, familiären, sozialen und erwerblichen Ver
hältnisse, die beruflichen Fähigkeiten und die Ausbildung sowie die persönlichen Neigungen und Begabungen zu berücksichtigen (vorstehend E. 1.3).
Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwerdefall – das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Be
stehen überzeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Ent
scheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweis
grad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit ei
nes bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht folgt vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung, die es von allen möglichen Gesche
hensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 126 V 353 E. 5b mit Hin
weisen; vgl. BGE 130 III 321 E. 3.2 und 3.3).
6.2
Die Beschwerdegegnerin qualifizierte die Beschwerdeführerin
im
Vorbescheidver
fahren
als zu
5
0
%
erwerbstätig. Die restlichen 5
0
% seien als
Haushalt
zu quali
fizieren
(Urk. 7/65; Urk. 7/66)
. Die Beschwerdeführerin habe vor der gesundheit
lichen Einschränkung zu einem
5
0%-Pensum gearb
eitet
. Gestützt auf ein
e
an
lässlich des
Vorbescheidverfahrens
vorgenommene Haushaltsabklärung setzte die Beschwerdegegnerin den Erwerbsanteil auf 60 % fest, womit 40 % auf die Tätig
keiten im Haushalt fielen (Urk. 7/88)
.
Demgegenüber
machte
die Beschwerdefüh
rerin
geltend, sie wäre
zu 70 % erwerbs- und zu 30 % im Haushalt tätig (Urk. 7/90 S. 3
; vgl. vorstehend E. 2.2
).
6.3
Aus den Akten geht hervor
, dass
die Beschwerdeführerin drei Arbeitsstellen in
negehabt hatte und
zeitweise
insges
amt in einem Pensum im Umfang von 73 bis
76
% gearbeitet hatte (Urk. 7/5/2
; Urk. 7/7 Ziff. 2.9;
vgl. auch Aufstellung in Urk. 7/88 S. 3 Ziff. 2.2
und S. 5 Ziff. 2.6.1)
. Aktenkundig ist zudem das Kündi
gungsschreiben der
I.___
vom
24. November 2011
, aus welchem hervorgeht, dass der Beschwerdeführerin
aus wirtschaftlichen Grün
den gekündigt wurde (Urk. 7/1/1)
. Infolge
der
Kündigung reduzierte
sich das Ar
beitspensum auf zirka 21 Stunden (Urk. 7/88 S. 4 oben).
Anlässlich der Abklärung der beeinträchtigten Arbeitsfähigkeit in Beruf und Haushalt vom 5. Oktober 2017
(Urk. 7/88) machte die Beschwerdeführerin geltend, die
Pensumsreduktion
ab 2012 sei auf gesundheitliche Probleme zurückzuführen gewesen, sie habe sich schon damals schlecht gefüh
l
t und habe keine weiteren Jobs mehr annehmen können (S. 4 Ziff. 2.3).
Bei Gesundheit würde
sie
heute jede Arbeit annehmen im Umfang von 50, 60 oder 70 % (S. 5 Ziff. 2.5).
In der Parteibefragung anlässlich der am 8. Juni 2018 durchgeführten Hauptverhandlung vermochte die Beschwer
deführerin über die Einkommensschwankungen
gemäss
Auszug aus dem indivi
duellen Konto (IK-Auszug
; Urk. 7/6, Urk. 7/63; Urk. 13
), besonders im Jahr 2002 mit Höchststand von rund Fr. 47‘000.-- und
zu den
tiefsten Einkommen 2008 mit rund Fr. 16‘000.--
und Fr. 15‘000.-- im Jahr 2015
,
keine Auskunft erteilen (Urk. 15 S. 4).
Gestützt auf diese Aktenlage, vor allem auch aufgrund der Schwankungen im Einkommen bereits vor den eingetretenen Gesundheitsbeschwerden
sowie
ge
stützt auf die Kündigung der
I.___
vom November 2011 aus wirtschaftlichen Gründen und der daraus abgeleiteten Untätigkeit der Beschwerdeführerin, eine neue Arbeitsstelle zu suchen
,
um ihr Pensum wieder aufzustocken,
kann geschlossen werden
, die Beschwerdeführerin würde bei Ge
sundheit in einem Erwerbspensum von 50 % tätig sein (vorstehend E. 6.2)
. Dies deck
t
sich auch mit ihre
r
Aussage anlässlich der Haushalt
s
abklärung, wonach
auch
ein Arbeitspensum von 50 % genannt und
folglich
– entgegen den Ausfüh
rungen in der Beschwerdeschrift (Urk. 1 S. 8)
– die Beschwerdeführerin
nicht ex
plizit ausgeschlossen
hat
, kein solches Arbeitspensum leisten zu wollen
(Urk. 7/88 S. 5 unten)
.
Diese Feststellung wurde sodann bereits im ersten Rentenverfahren getroffen und von Seiten der Beschwerdeführerin bis zum vorliegenden Verfah
ren nicht gerügt.
Entsprechend ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführe
rin ohne Gesundheitsschaden weiterhin im
angestammten Pensum tätig wäre, da offensichtlich keine Änderung seit der rentenabschlägigen Verfügung vom 8. Ok
tober 2015 (Urk. 7/26) eingetreten ist.
Nach dem Gesagten ist somit davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin im Gesundheitsfall überwiegend wahrscheinlich einer Erwerbstätigkeit im bisherigen Pensum von 50 % nachgehen würde
, womit keine
revisonsrechtliche
Verände
rung
gemäss
Art. 17 ATSG
(vorstehend E. 1.5)
eingetreten ist.
6.4
Selbst
wenn mit der Beschwerdeführerin davon auszugehen wäre, dass sie ohne Gesundheitsschaden in erwerblicher Hinsicht einer Erwerbstätigkeit in einem 70%-Pe
nsum nachginge (Urk.
1 S. 8
), würde ein rentenausschliessender Inv
alidi
tätsgrad resultieren.
Die
Angaben der J.___
(Fragebogen für
Ar
beitgebende
vom 30. April 2014,
Urk. 7/7)
als
V
alideneinkommen
(
vgl.
BG
E
139 V 28 E. 3.3.2, 135 V 58 E. 3.1; 134 V 322 E. 4.1 mit Hinweis)
heranziehend
betrug der Stundenlohn der Beschwerdeführerin Fr. 21.50 beziehungsweise mit Ferien- und Feiertagsentschädigung sowie 13. Monatslohn Fr. 26.29 (Ziff. 2.10). Gemäss Gesamtarbeitsvertrag (GAV) Reinigungsbranche Deutschschweiz, welcher ab 1. Dezember 2018 für allgemeinverbindlich erklärt wurde, werden für Gebäude
reinigungen ohne Abschluss (EBA, EFZ) Mindestlöhne je nach Kategorie (Unter
haltsreinigung, Spezialreinigung
)
zwischen Fr. 18.80 und Fr. 21.90 bezahlt, wes
halb
und zu Gunsten der Beschwerdeführerin
auf den Lohn der
J.___
abgestellt werden k
önnte
. Aufgerechnet auf eine wöchentliche Arbeitszeit
von 42 Stunden pro Woche (Ziff. 2.9)
ergäbe dies ein Monatseinkommen von
Fr. 4'417.-- (42 x Fr. 26.29 =
Fr. 1'104.20
; Fr. 1'104.20 x 4 = Fr. 4'417.--)
respektive von jährlich rund
Fr. 53'004.
--
bei einem Vollzeitpensum.
Angepasst an die Nominal
lohnentwicklung würde somit für das Jahr 2016 ein
Valideneinkommen
von rund Fr.
53’718
.-- (Fr.
53’004
.
-- :
2'673 x 2'709)
resultieren
.
Das Invalideneinkommen
wäre
anhand von Tabellenlöhnen zu bestimmen
(
BGE 139 V 592 E. 2.3, 135 V 297 E. 5.2, 129 V 472 E. 4.2.1, 126 V 75 E. 3b
)
, da die Beschwerdeführerin die
angestammte Tätigkeit nicht mehr ausüben kann
. Aus medizinischer Sicht ist
die
Beschwerdeführer
in
in einer leichten, wechselbelastenden Tätigkeit
vollständig
arbeitsfähig
(vorstehend E. 5.2)
.
Das Invalideneinkommen wäre
daher gestützt auf den standardisierten Durchschnittslohn in sämtlichen Zweigen des privaten Sek
tors zu bestimmen und es
wäre
vom mittleren Lohn für
Frauen in einfachen Tä
tigkeiten körperlicher oder handwerklicher Art
auszugehen. Dieser belief sich im Jahre
2016
auf Fr.
4‘363
.-- (
LSE
2016
, Tabelle TA1, Total
Frauen, Niveau 1
), mit
hin Fr. 52‘356.-- im Jahr (Fr. 4‘363.--
x 12). Unter Berücksichtigung einer durch
schnittlichen
wöchent
-
lichen
Arbeitszeit von 41.7 Wochenstunden
ergäbe
dies für das Jahr
2016
ein Einkommen
von
rund Fr. 54‘581
.-- (Fr. 52‘356
.
-- :
40 x 41.7). Nachdem de
r
Beschwerdeführer
in
auch in einer leidensangepassten Tätigkeit ein Pen
sum von 10
0 % zugemutet werden kann
,
würde
das Invalideneinkommen
- unter Berücksichtigung eines (fraglich zu rechtfertigenden) leidensbedingten Ab
zugs von 10 %
-
rund
Fr. 49‘123.-- (Fr. 54‘581
.-- x 0.
9
)
betragen
.
Bei einem In
valideneinkommen
in der Höhe von Fr. 49‘123.--
und einem
V
alideneinkommen
von Fr.
53‘718
.--
ergäbe sich e
ine
Einkommenseinbusse
von Fr.
4‘595
.--, was ei
nem Inv
aliditätsgrad
im
Erwerb
sbereich
von rund
8
.6
% entspricht. Ausgehend von der Annahme, die Beschwerdeführeri
n sei im Gesundheitsfalle zu 70
% im Erwerb und zu 30 % im Haushalt tätig,
würde
gemäss
der neuen
, seit 2018 gül
tigen und zugunsten der Beschwerdeführerin ausgestalteten
Berechnungsme
thode
(gemischte Methode, Art. 28a Abs. 3 IVG in Verbindung mit Art. 27
bis
Abs. 2-4
IVV)
selbst
eine Einschränkung im Haushalt von
100 %
nicht genügen
[(
8
.6
% x 0.7) + (
100
% x 0.3)]
,
um
ein
en
R
entenanspruch
zu begründen
.
7.
7.1
Die Beschwerdeführerin rügte sodann die abschlägige Rentenverfügung vom 15. Oktober 2015
(Urk. 7/26) aus diversen Gründen
als ursprünglich fehlerhaft.
7.2
7.2.1
Soweit
die Beschwerdeführerin
geltend macht
, die abschlägige Rentenverfügung vom Oktober 201
5
sei offensichtlich falsch gewesen und deshalb in Wiedererwä
gung zu ziehen, scheint
sie
auf die Rechtsprechung zur substituierten Begründung Bezug zu nehmen,
gemäss
welcher das Gericht eine zunächst auf Art. 17 ATSG gestützte Rentenaufhebung oder -herabsetzung gegebenenfalls mit der (substitu
ierten) Begründung schützen kann, dass die ursprüngliche Rentenverfügung zweifellos unrichtig und die Berichtigung von erheblicher Bedeutung sei (BGE 144 I 103 E. 2.2, 140 V 85 E. 4.2, 12
5 V 368 E. 2, je mit Hinweisen).
Diese kann in der vorliegenden Konstellation jedoch nicht zur Anwendung gebracht werden, steht doch nicht die Aufhebung oder Herabsetzung einer zugesprochenen Rente in Frage.
7.2
.2
Auch besteht kein formeller Anspruch auf eine Wiedererwägung der rechtskräf
tigen Verfügung vom 15. Oktober 2015 (Urk. 7/26).
Gemäss
einem allgemeinen Grundsatz des Sozialversicherungsrechts kann die Verwaltung formell rechtskräf
tige Verfügungen oder
Einspracheentscheide
, die nicht Gegenstand materieller richterlicher Beurteilung waren, in Wiedererwägung ziehen, wenn sie zweifellos unrichtig sind und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (Art. 53 Abs. 2 ATSG). Dieses Zurückkommen liegt – beim Fehlen eigentlicher Revisions
gründe
wie hier vorliegend
(vgl. Art. 53 Abs. 1 ATSG
und vorstehend E. 5 und E. 6
) – im Ermessen des Versicherungsträgers. Es besteht demnach kein gericht
lich durchsetzbar
er Anspruch auf Wiedererwägung.
7.3
7.3
.1
Die Beschwerdeführerin
wirft
der Beschwerd
e
gegnerin
schliesslich
vor, sie habe
im Verfahren
ihre Aufklärungspflicht (
Art. 27 Abs.
2 ATSG
) verletzt, indem sie im Verwaltungsverfahren nicht
rechtsgenüglich
vertreten gewesen sei (Urk. 17 S. 4 f.).
7.
3
.2
Art. 27 Abs. 2 ATSG
beschlägt ein individuelles Recht auf Beratung durch den zuständigen Versicherungsträger. Jede versicherte Person kann vom Versiche
rungsträger im konkreten Einzelfall eine unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten verlangen (
BGE 131 V 472 E.
4.1). Sinn und Zweck der Beratungs
pflicht ist, die betreffende Person in die Lage zu versetzen, sich so zu verhalten, dass eine den gesetzgeberischen Zielen des jeweiligen Erlasses entsprechende Rechtsfolge eintritt (
BGE 131 V 472 E.
4.3
; Urteil
des Bundesgerichts 8C_438/2018 vom 10. A
ugust 2018 E. 3.3 mit Hinweisen
). Das Bundesgericht hat bisher
offen
gelassen
, wo die Grenzen der in
Art.
27 Abs.
2 ATSG
verankerten Beratungspflicht in generell-abstrakter Weise zu ziehen sind. Es hat jedoch ent
schieden, dass es auf jeden Fall zum Kern der Beratungspflicht gehört, die versi
cherte Person darauf aufmerksam zu machen, ihr Verhalten könne eine der Vo
raussetzungen des Leistungsanspruchs gefährden (
BGE 139 V 524 E.
2.2; 131
V 472 E.
4.3
, Urteil
des Bundesgerichts
8C_438/2018 vom 10. August 2018 E.
3.3
).
Die Beratungspflicht setzt nicht einen entsprechenden Antrag der
ver
-
sicherten
Person voraus, sondern ist zu erfüllen, wenn die Versicherungsträgerin
einen ent
sprechenden Beratungsbedarf feststellt (vgl
.
SVR 2007 KV Nr. 14, K 7/06 E. 3.3). Die Beratungspflicht ist immerhin bestimmten Grenzen unterworfen. So kann vom Versicherungsträger nicht mehr als das verlangt werden, was er bei einem durchschnittlichen
Mass
an Aufmerksamkeit erkennen konnte (vgl. BGE 133 V
249
).
7.
3.3
In
den Akten finden sich keine Hinweise, dass die Beschwerdefüh
rerin ungenü
gend beraten wurde, zumal sie – wie die Beschwerdeführerin selbst ausführte – im ersten Anmeldungsverfahren
sowie auch im vorliegenden
Abklärungsverfah
ren bis zum Vorbescheid
von der TCL Treuhand Consulting
Liegenschaften AG (
später: TCL Treuhand & Versicherungen AG [Urk. 7/74];
nachfolgend: TCL)
rechtmässig vertreten wurde.
Aus dem Umstand, dass die damalige Rechtsvertre
tung keinen Einwand gegen den Vorbescheid erhoben und auch die Verfügung vom 8. Oktober 2015 nicht angefochten hat (vgl. Urk. 17 S. 3), lässt sich keine Verletzung der Beratungs- bzw. Hinweispflicht ableiten
, zumal aus Sicht der Be
schwerdegegnerin diese Entscheide korrekt erfolgt sind und keine Veranlassung bestand, diese zu hinterfragen
. Zudem erging d
er Vorbescheid wie auch die Ver
fügung mit g
ehöriger R
echtsmittelbelehrung, womit es offen gestanden wäre, da
gegen das Rechtsmittel zu ergreifen.
Auch im vorliegenden Verfahren liegt keine Verletzung der Beratungspflicht vor.
Die Beschwerdeführerin war bis zum Vorbescheid durch die TCL vertreten.
Inwie
fern die Beschwerdegegnerin
gemäss
Beschwerdeführerin hätten wissen müssen, dass eine
«
absolut unsachgemässe
»
Rechtsvertr
etung vorgelegen habe
(vgl. Urk. 17 S. 4 Ziff. 4)
, wird mit
Verweis auf das
v
orhin
A
usgeführte nicht
substantiiert
dargelegt. Durch die von der Beschwerdeführerin selbst frei mandatierte Rechts
vertretung ist es unerheblich, dass die Beschwerdeführerin der deutschen Sprache nicht hinreichend
mächtig
ist (vgl. Urk. 17 S. 4), obliegt doch der Verkehr mit der Beschwerdegegnerin
in der Regel alleine
der Rechtsvertretung.
Speziell erwähnt sei jedoch, dass bei der im
Vorbescheidverfahren
durchgeführte
n
Haushaltsab
klärung ein Dolmetscher hinzugezogen wurde
und
überdies
gar die Rechtsvertre
tung zugegen war
(Urk. 7/88).
Damit
kann
es sein Bewenden
haben
.
8.
Nach dem Gesagten erweist sich der angefochtene Entscheid
(Urk. 2)
im Ergebnis
als rechtens, weshalb die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen ist.
9.
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskos
ten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzule
gen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG) und auf Fr. 1‘0
00.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzu
erlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr.
1’000
.-- werden
der Beschwerdeführerin
auferlegt.
Rech
nung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Dr. Massimo
Aliotta
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannBrühwiler