# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d2111d0c-dd77-5a3a-8d09-b480e264f9e0
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-09-23
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 23.09.2008 U 2008 72
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2008-72_2008-09-23.pdf

## Full Text

U 08 72

2. Kammer 

URTEIL
vom 23. September 2008

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Submission

1. Die … führte ein Einladungsverfahren für die öffentliche Vergabe der 

Sanierung und Erweiterung der … in …, die sich in ihrem Besitz befindet, 

durch. Für die Ausführung wurden fünf Bewerber eingeladen. In den 

Angebotsunterlagen wurden folgende Zuschlagskriterien genannt: 

• Preis 50 %

• Konzept/Produktwahl 20%

• Referenzen 10%

• Erfahrung/Leistungsfähigkeit/Qualifikation 10%

• Arbeitssicherheit   5%

• Kundendienst/Service und Wartungsorganisation   5%

In der Folge gingen lediglich folgende drei Offerten ein:

• … AG Fr. 850'040.--

• … Fr. 870'323.05

• … Fr. 890'108.20

Die Auswertung der Offerten anhand der Zuschlagskriterien ergab folgendes 

Ergebnis:

1. … 385 Punkte

2. … 332.5 Punkte

3. … AG 322.5 Punkte

Mit Verfügung vom 11., mitgeteilt am 14. August 2008 vergab der Stadtrat den 

Auftrag an die ... Nach der Auswertung der Angebote anhand der 

Beurteilungsmatrix sei das Angebot der … das wirtschaftlich günstigste und 

es erfülle die Ausschreibungsbedingungen.

2. Dagegen erhob die … AG am 22. August 2008 Beschwerde an das 

Verwaltungsgericht mit dem sinngemässen Antrag, den angefochtenen 

Entscheid aufzuheben und den Zuschlag ihr zu erteilen. Die 

Beschwerdeführerin  beanstandet, dass ihre Offerten in verschiedener 

Hinsicht zu tief und jene der … zu hoch bewertet worden sei. 

3. Die … und die Beschwerdegegnerin 2 beantragten in ihren Vernehmlassung 

die Abweisung der Beschwerde. Die Angebote seien in jeder Hinsicht korrekt 

bewertet worden.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Die Überprüfung von Verfügungen im Submissionsverfahren beschränkt sich 

nach Art. 27 SubG gleich wie nach Art. 51 VRG auf Rechtsverletzungen 

einschliesslich Überschreitung oder Missbrauchs des Ermessens sowie auf 

unvollständige oder unrichtige Sachverhaltsfeststellung. Dagegen kann das 

Verwaltungsgericht nicht sein Ermessen an die Stelle jenes der Vorinstanz 

setzen, sondern hat Lösungen der Verwaltung zu akzeptieren, die mit 

sachlichen Gründen vertretbar sind, auch wenn eine andere Lösung als 

zweckmässiger erschiene. Bei Fragen technischer, technologischer, 

(bau)physikalischer und methodologischer Art oder bei Eignungs- und 

Angebotsbewertungen ist die Kognition - wie bei Examina - praktisch auf 

Willkür begrenzt (VGU U 08 36 und 62; U 04 114). Den Vergabebehörden 

kommt insbesondere bei der Bewertung der einzelnen Angebote aufgrund der 

ausgewählten Zuschlagskriterien ein weiter Ermessensspielraum zu (VGU U 

08 36). Im Folgenden ist daher zu prüfen, ob die Vorinstanz bei der materiellen 

Beurteilung der Angebote einen haltbaren Entscheid getroffen hat.

2. Was die Beschwerdeführerin in materieller Hinsicht vorbringt, erschöpft sich 

im Wesentlichen in rein appellatorischer Kritik am angefochtenen 

Vergabeentscheid. Sie bringt nichts vor, was darauf schliessen lässt, dass die 

Vorinstanz ihr Ermessen missbraucht oder überschritten hat, sondern legt 

lediglich dar, dass sie aus ihrer Sicht die einzelnen Zuschlagskriterien 

ebenfalls bzw. besser erfüllt als die Beschwerdegegnerin 2. Im Einzelnen 

ergibt sich dazu Folgendes:

3. Plattenwärmertauscher (Pos.B1):
Der Einwand, das Kriterium des Druckverlustes sei nebensächlich, erweist 

sich als unbegründet; denn in den Ausschreibungsunterlagen wird klar darauf 

hingewiesen, dass unbedingt darauf zu achten sei, dass die Druckverluste so 

tief wie möglich gehalten werden könnten. Es war also von Anfang an offen 

gelegt, worauf es bei dieser Position ankommt. Die Auswertung der Offerten 

hat nun ergeben, dass die Beschwerdegegnerin in diesem Punkte eindeutig 

besser war, was die Besserbewertung rechtfertigte. 

Entrahmungsseparator (Pos. B2):
Auch hier sind die Vorgaben in den Offertunterlagen klar. Es durften nur 

gebrauchte Maschinen offeriert werden, die immer noch produziert werden, 

wobei Ersatzteillieferung und Serviceleistungen gewährleistet sein müssen. 

Das von der Beschwerdeführerin offerierte Produkt "Westfalia" MN 3004 D 

wird gemäss Eintrag in der Homepage dieser Firma nicht mehr produziert. 

Damit hat die Beschwerdeführerin diese klare Ausschreibungsanforderung 

nicht erfüllt. 

Krananlage (Pos. G8):
In der Ausschreibung wurde eine Kranschiene aus rostfreiem Stahl verlangt. 

Offeriert hat die Beschwerdeführerin aber eine verzinkte Kranschiene. Die 

Minderbewertung (60 statt 80 Punkte).daher absolut gerechtfertigt. Auch hier 

wurde eine eindeutige Ausschreibungsanforderung nicht eingehalten.

Anschlussleitungen Alppipeline (Pos. A3):
Die Vermutung, dass die Offerte der Beschwerdegegnerin 2 in diesem Punkt 

fehlerhaft oder dass Ausschreibung unklar sei, erweist sich als unbegründet. 

Der grosse Preisunterschied erklärt sich damit, dass die Beschwerdegegnerin 

2 gewisse Teile dieser Position andernorts offeriert hat, nämlich unter den 

Positionen K1 und K4.

Käsefertiger (Pos. C2):
Auch dieser Einwand erweist sich offensichtlich als unbegründet. Im Übrigen 

wird er auch in keiner Weise substanziiert. Die Beschwerdegegnerin 2 hat hier 

offensichtlich eine neue Maschine (nicht eine gebrauchte) offeriert, wobei die 

Preisbildung Sache der Offerentin ist. Von einem ungewöhnlich niedrigen 

Angebot kann auf jeden Fall nicht die Rede sein. 

CIP-Reinigungsstation (Pos. 1):
Die Vorinstanz macht zu Recht geltend, dass die Beschwerdeführerin unter 

diesem Titel mehr offeriert habe als verlangt. Damit lässt sich auch der grosse 

Preisunterschied erklären. Diese Mehrleistung darf indessen nicht zu einer 

besseren Bewertung der Offerte führen, da nur das zu berücksichtigen ist, 

was in den Ausschreibungsunterlagen verlangt worden ist. 

Leitungen, Transport und Montage (Pos. K):
Auch hier ist keine Verletzung von Submissionsvorschriften erkennbar. Die 

Tatsache allein, dass die Offerte der Beschwerdegegnerin 2 hier rund 50% 

günstiger ausgefallen ist als jene der Beschwerdeführerin, ist rechtlich 

unerheblich und kann nicht zu einer Korrektur der Bewertung führen, ist die 

Preisbildung doch allein Sache der einzelnen Anbieter.

Bewertung Kriterium Konzept/Produktewahl:
Die Abstriche beim Plattenwärmetauscher, beim Entrahmungsseparator und 

bei der Krananlage hat zu einem Abzug von 20 Punkten geführt, was 

zweifellos im Rahmen des Ermessens liegt, sodass eine Korrektur hier nicht 

am Platze ist. Da die Beschwerdeführerin  hier nicht ausschreibungskonform 

offeriert hat, wäre wohl sogar die Ungültigerklärung ihres Angebotes jedenfalls 

nicht als willkürlich erschienen.

Bewertung Referenzen:
Die Angaben der Beschwerdeführerin  hinsichtlich der Referenzen sind 

tatsächlich sehr rudimentär ausgefallen, wobei eigentlich nur zwei Referenzen 

auf ein vergleichbares Projekt hinwiesen. In der Beschwerdeschrift werden 

zwar weitere Referenzen genannt. Diese können im vorliegenden Verfahren 

selbstverständlich nicht mehr berücksichtigt werden, sind doch alle verlangten 

Angaben in den Angeboten selber aufzuführen und können deshalb nicht 

nachträglich beigebracht werden. Eine Ermessensüberschreitung durch die 

Vorinstanz ist jedenfalls nicht ersichtlich. 

Bewertung Erfahrung/Leistungsfähigkeit/Qualifikation:
Diese Position wurde mit 30 von 40 Punkten bewertet. Der Abzug erfolgte 

wegen der fehlenden persönlichen Referenzobjekte des Schlüsselpersonals. 

Dieser Abzug scheint ohne weiteres gerechtfertigt, so dass auch hier keine 

Korrektur angebracht ist.

Bewertung Arbeitssicherheit:
Die Beschwerdeführerin hat es sich selber zuzuschreiben, dass sie die 

Tatsache, dass ihre Firma über das CE-Zeichen verfügt, in der Offerte nicht 

deklariert hat, obwohl dies ausdrücklich verlangt war. Damit ist die Bewertung 

mit 0 Punkten gerechtfertigt.

Kundendienst/Serviceorganisation:
In dieser Position fehlten im Angebot der Beschwerdeführerin  Angaben zum 

Pikettdienst und zur Reaktionszeit.

4. Insgesamt ist es der Beschwerdeführerin auch nicht im Ansatz gelungen, die 

Offertbewertung durch die Vorinstanz als ermessensmissbräuchlich 

erscheinen zu lassen. Zu beachten ist schliesslich, dass die 

Beschwerdeführerin  selbst dann keinen Erfolg hätte, wenn die Bewertung in 

einigen Punkten hätte besser ausfallen müssen. Die Differenz zwischen der 

Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin 2 beträgt 62.5 Punkte. Das 

bedeutet, dass die Beschwerdeführerin  praktisch in allen gerügten Positionen 

das Maximum erreichen müsste, um auf den ersten Rang zu gelangen. Die 

Beschwerde erweist sich damit als unbegründet. 

5. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der 

Beschwerdeführerin. Aussergerichtliche Entschädigungen wurden von den 

Gegenparteien nicht beantragt und sind damit auch nicht zuzusprechen.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 6'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 219.--

zusammen Fr. 6'219.--

gehen zulasten der … AG und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.