# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 133ac5ee-c87a-53d6-8a13-56163ae9f6d6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-11-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.11.2023 F-2311/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-2311-2022_2023-11-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-2311/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  N o v e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richter Basil Cupa (Vorsitz), 

Richter Yannick Antoniazza-Hafner,  

Richterin Regula Schenker Senn,   

Gerichtsschreiberin Nathalie Schmidlin. 
 

 
 

Parteien 
 1. A._______, 

2. B._______, 

3. C._______, 

4. D._______, 

5. E._______, 

6. F._______, 

7. G._______, 

8. H._______, 

vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt,  

substituiert durch MLaw Delia Bircher, 

Beschwerdeführende,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Nationale Visa (aus humanitären Gründen);  

Verfügung des SEM vom 21. April 2022. 

F-2311/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 13. Dezember 2021 ersuchten die Beschwerdeführenden (allesamt af-

ghanische Staatsangehörige) bei der Schweizer Botschaft in Pakistan um 

Erteilung humanitärer Visa. 

B.  

Die Schweizer Botschaft verweigerte die Erteilung der nachgesuchten Visa 

mit Formularverfügung vom 16. Dezember 2021. 

C.  

Die dagegen erhobene Einsprache der Beschwerdeführenden vom 12. Ja-

nuar 2022 wies die Vorinstanz mit Verfügung vom 21. April 2022 ab. 

D.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 23. Mai 2022 gelangten die Beschwerdefüh-

renden an das Bundesverwaltungsgericht und liessen in Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung die Erteilung von Visa aus humanitären Grün-

den beantragen. Das Verfahren sei beschleunigt zu behandeln. Eventuali-

ter sei die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und Neu-

beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Überdies ersuchten sie um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. 

E.  

Das Bundesverwaltungsgericht hiess die Gesuche um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung mit Zwischenverfügung 

vom 1. Juni 2022 gut. 

F.  

Mit Vernehmlassung vom 30. Juni 2022 beantragte die Vorinstanz die Be-

schwerdeabweisung. Replizierend hielten die Beschwerdeführenden am 

16. August 2022 an ihren eingangs gestellten Anträgen und deren Begrün-

dung fest.  

G.  

Aus organisatorischen Gründen wurde im Frühjahr 2023 für die bisherige 

Instruktionsrichterin der vorsitzende Richter im Spruchkörper aufgenom-

men. 

F-2311/2022 

Seite 3 

H.  

Mit Eingabe vom 17. November 2023 reichten die Beschwerdeführenden 

ein Beweismittel und eine Honorarnote ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Einspracheentscheide des SEM betreffend humanitäre Visa sind mit 

Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 112 

Abs. 1 AIG [SR 142.20] i.V.m. Art. 31 ff. VGG). In dieser Materie entschei-

det das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das 

VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). 

1.3 Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten, die ein 

schutzwürdiges Interesse an der Änderung oder Aufhebung der angefoch-

tenen Verfügung haben, zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 

VwVG). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen (Rechtsmittelfrist 

[Art. 50 Abs. 1 VwVG] und Form der Beschwerde [Art. 52 Abs. 1 VwVG]) 

sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist folglich einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhalts und, im Falle von Bundesbehörden, die Unangemes-

senheit gerügt werden (vgl. Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht 

wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an 

und ist nicht an die Begründung der Begehren gebunden (Art. 62 

Abs. 4 VwVG). Massgeblich ist grundsätzlich die Sachlage im Entscheid-

zeitpunkt (vgl. BVGE 2020 VII/4 E. 2.2 m.H.).  

3.  

3.1 Als Staatsangehörige Afghanistans unterliegen die Beschwerdeführen-

den der Visumspflicht gemäss Art. 9 der Verordnung vom 15. August 2018 

über die Einreise und die Visumerteilung (VEV, SR 142.204). Mit ihren Ge-

suchen beabsichtigen sie einen längerfristigen Aufenthalt, weshalb diese 

nicht nach den Regeln zur Erteilung von Schengen-Visa, sondern nach den 

F-2311/2022 

Seite 4 

Bestimmungen des nationalen Rechts zu prüfen sind (vgl. BVGE 2018 

VII/5 E. 3.5 und E. 3.6.1). 

3.2 Ausländerinnen und Ausländern, welche die allgemeinen Einreisevor-

aussetzungen (vgl. Art. 4 Abs. 1 VEV) nicht erfüllen, kann in begründeten 

Fällen aus humanitären Gründen ein Visum für einen längerfristigen Auf-

enthalt erteilt werden. Ein solcher Fall liegt insbesondere vor, wenn bei ei-

ner Person aufgrund der konkreten Umstände offensichtlich davon ausge-

gangen werden muss, dass sie im Heimat- oder Herkunftsstaat unmittel-

bar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet ist (Art. 4 Abs. 2 

VEV i.V.m. Art. 5 Abs. 3 AIG).  

3.3 Im Rahmen des Verfahrens zur Erteilung humanitärer Visa wurden die 

Einreisevoraussetzungen noch restriktiver gestaltet als dies beim früheren 

sogenannten «Botschaftsasyl» der Fall war (vgl. BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3; 

2015/5 E. 4.1.2 f.; siehe ferner E. 4.4 hiernach). Die betroffene Person 

muss sich in einer besonderen Notsituation befinden, die ein behördliches 

Eingreifen zwingend erforderlich macht und die Erteilung eines Einreisevi-

sums ausnahmsweise rechtfertigt. Dies kann etwa bei akuten kriegeri-

schen Ereignissen oder aufgrund einer konkreten individuellen Gefährdung 

gegeben sein. Befindet sich die betroffene Person bereits in einem Dritt-

staat oder ist sie nach einem Aufenthalt in einem solchen freiwillig in ihr 

Heimat- oder Herkunftsland zurückgekehrt und hat sie die Möglichkeit, sich 

erneut in den Drittstaat zu begeben, ist in der Regel davon auszugehen, 

dass keine Gefährdung mehr besteht (vgl. BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3; 

2015/5 E. 4.1.3; Urteil des BVGer F-4139/2022 vom 19. Juni 2023 E. 3.2; 

je m.w.H.). Das Visumsgesuch ist unter Berücksichtigung der aktuellen Ge-

fährdung, der persönlichen Umstände der betroffenen Person und der 

Lage im Heimat- oder Herkunftsland zu prüfen. Dabei sind weitere Kriterien 

wie das Bestehen enger Bindungen zur Schweiz und die hier bestehenden 

Integrationsaussichten oder die objektive Unmöglichkeit oder Unzumutbar-

keit, in einem anderen Land um Schutz nachzusuchen, zu beachten (vgl. 

BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3; Urteil des BVGer F-3278/2021 vom 10. Ja-

nuar 2022 E. 3.3).  

3.4 Allein das freiwillige Aufsuchen einer Schweizer Auslandsvertretung 

zwecks Stellung eines humanitären Visums begründet seitens der Schweiz 

keine internationale Schutzpflicht, weil sich die gesuchstellende Person da-

mit nicht der Hoheitsgewalt der Eidgenossenschaft unterstellt (siehe muta-

tis mutandis Urteil des EGMR M.N. u.a. gegen Belgien vom 5. Mai 2020, 

Grosse Kammer 3599/18, §§ 96 ff.). Im Gegensatz zum Asylrecht gilt für 

F-2311/2022 

Seite 5 

die Erteilung eines humanitären Visums ein erhöhtes Beweismass. Die Ge-

fährdung muss offensichtlich sein; eine blosse Glaubhaftmachung genügt 

nicht (siehe BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3; 2015/5 E. 4.1.3; ferner Urteile des 

BVGer F-4626/2021 vom 13. April 2023 E. 3.3; F-4827/2021 vom 13. März 

2023 E. 3.4). Dies ergibt sich nicht zuletzt aus dem Umstand, dass mit der 

dringlichen Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 

(AS 2012 5359) per 29. September 2012 die Möglichkeit aufgehoben 

wurde, direkt bei einer Schweizer Auslandsvertretung ein Asylgesuch ein-

zureichen und stattdessen das strenger ausgestaltete Rechtsinstitut des 

humanitären Visums geschaffen wurde (einlässlich dazu: BVGE 2015/5 

E. 4.1 m.w.H., insbesondere unter Verweis auf die Botschaft vom 

26. Mai 2010 zur Änderung des Asylgesetzes, BBl 2010 4455, 4490). 

4.  

Strittig ist, ob die derzeit in Pakistan befindlichen Beschwerdeführenden 

bei einer Rückkehr in ihr Heimatland Afghanistan offensichtlich einer un-

mittelbaren, ernsthaften und konkreten Gefahr an Leib und Leben im Sinn 

von Art. 4 Abs. 2 VEV ausgesetzt wären, die sich massgeblich von anderen 

dortigen Personen abhebt. 

5.  

5.1 Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung aus, der Be-

schwerdeführer 1 verfüge zwar aufgrund seiner Tätigkeit als Armeeange-

höriger über ein gewisses Risikoprofil. Konkrete, bereits stattgefundene 

Verfolgungshandlungen oder Hinweise darauf, dass er im Visier der Taliban 

gestanden sei, habe er aber nicht geltend gemacht. Das Vorhandensein 

einer subjektiven Furcht vor dem Regime der Taliban sei zwar nachvoll-

ziehbar, genüge den Anforderungen an eine unmittelbare, konkrete und 

ernsthafte Gefährdung aber nicht. Im Übrigen habe der Beschwerdefüh-

rer 1 nicht vorgebracht, als Armeeangehöriger auf einer hierarchisch hö-

herrangigen Stufe tätig gewesen zu sein. Zum Nachweis einer individuellen 

Gefährdungslage genüge es nicht, bloss auf Berichte zur allgemeinen 

Lage in Afghanistan hinzuweisen. Eine akute Gefährdung des Beschwer-

deführers 1 sei zu verneinen. Dies gelte auch für die Beschwerdeführen-

den 2-8, welche ihrerseits eine Gefährdung aufgrund der Tätigkeiten des 

Beschwerdeführers 1 für die afghanische Armee geltend machten. Es er-

übrige sich bei dieser Ausgangslage, ihre Gefährdungslage individuell zu 

prüfen.  

5.2 In der Rechtsmitteleingabe wird geltend gemacht, der Beschwerdefüh-

rer 1 sei als Angehöriger der afghanischen Armee in verschiedenen Abteil-

F-2311/2022 

Seite 6 

ungen tätig gewesen, wobei er regelmässig und eng mit ranghohen Perso-

nen zusammengearbeitet habe. Sein ehemaliger Arbeitsort, die Militärba-

sis (…), sei von den Taliban eingenommen worden, womit diese über sämt-

liche internen Dokumente und Informationen der Armee verfügten. Da sich 

die Beschwerdeführenden nach der Machtübernahme durch die Taliban 

versteckt hielten, seien sie vor deren Zugriffen vorerst geschützt gewesen. 

Ein im Haus der Beschwerdeführenden wohnhafter Freund habe von 

Hausdurchsuchungen durch die Taliban und dem Hinterlassen eines Droh-

briefs berichtet. Darin werde der Beschwerdeführer 1 aufgrund seiner ehe-

maligen Tätigkeiten in der Armee als Ungläubiger und Abtrünniger bezeich-

net und es werde mit dessen Ermordung gedroht. Schliesslich seien die 

Beschwerdeführenden aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur Ethnie der Hazara 

in Afghanistan gefährdet.  

5.3 In der Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, die auf Beschwerde-

ebene vorgebrachte Hausdurchsuchung durch die Taliban sei nur wenig 

substanziiert dargelegt worden, weshalb an der angeblichen Suche nach 

dem Beschwerdeführer 1 Zweifel bestünden. Einerseits sei der Freund der 

Beschwerdeführenden nicht weiter bedroht beziehungsweise aufgefordert 

worden, den Aufenthaltsort der Familie bekannt zu geben. Andererseits 

richte sich der Drohbrief gemäss der eingereichten Übersetzung nicht an 

den Beschwerdeführer 1, sondern an den Hauseigentümer. Es könne dem-

nach nicht von einer unmittelbaren, konkreten und ernsthaften Gefährdung 

des Beschwerdeführers 1 in Afghanistan ausgegangen werden.  

5.4 In der Replik machen die Beschwerdeführenden geltend, es sei offen-

sichtlich, dass sich der Drohbrief auch gegen den Beschwerdeführer 1 als 

Bewohner des Hauses richte. Ferner sei er per WhatsApp von einem mut-

masslichen Anhänger der Taliban angefragt worden, ob er zwei Kalaschni-

kows verkaufen würde. Überdies habe er von seinem ehemaligen Vorge-

setzten erfahren, dass dessen Leibwächter sowie ein Pressesprecher von 

den Taliban verhaftet worden seien und letztere auch ihn – den Beschwer-

deführer 1 – im Visier hätten. Der Sohn seines ehemaligen Vorgesetzten 

habe ihm mitgeteilt, sein Fahrer und ein ehemaliger Leibwächter seines 

Vaters seien von den Taliban festgenommen worden und hätten unter Fol-

ter Informationen und Namen weitergegeben. Das gleiche Schicksal habe 

ein Journalist und Berater seines ehemaligen Vorgesetzten erlitten. Die ge-

schilderten Ereignisse zeigten auf, dass der Beschwerdeführer 1 in Afgha-

nistan offensichtlich einer unmittelbaren, konkreten und ernsthaften Ge-

fährdung ausgesetzt sei. 

F-2311/2022 

Seite 7 

6.  

6.1 Den vorinstanzlichen Akten liegen verschiedene Nachweise der gel-

tend gemachten Tätigkeiten des Beschwerdeführers 1 bei der afghani-

schen Armee bei. Die Teilnahme an mehreren (…) wird mit diversen Schrei-

ben aus dem Jahr 2011 bestätigt. Einem Schreiben einer Schule für (…) 

lässt sich entnehmen, dass der Beschwerdeführer 1 in den Jahren 2016 

und 2017 (…) absolviert hatte. Unter den eingereichten Unterlagen befin-

den sich ferner diverse Anerkennungsschreiben, Waffenscheine sowie 

mehrere undatierte Fotos, welchen den Beschwerdeführer 1 während sei-

ner Tätigkeit für die afghanische Armee zeigen.  

6.2 Auch wenn feststeht, dass der Beschwerdeführer 1 in der afghanischen 

Armee gedient hat, ist sein Engagement massgeblich zu relativieren. Ge-

genüber der Auslandvertretung gab er an, er habe an Operationen gegen 

die Taliban mitgewirkt und Militärangehörige anlässlich von Sitzungen, 

Konferenzen und Operationen (…). Den Beweismitteln lässt sich entneh-

men, dass er hauptsächlich als (…) und (…) – und damit in untergeordne-

ten Funktionen als befehlsausführendes Organ der afghanischen Armee – 

tätig war. Dass er für die Anordnung von (…) zuständig gewesen sein soll, 

lässt sich den Akten nicht entnehmen. Das geltend gemachte Engagement 

beim (…) im Rahmen der Spezialeinheit (…) blieb gänzlich unbelegt. Auch 

die Vorbringen zu seiner angeblichen aktiven Teilnahme an bewaffneten 

Kämpfen und Operationen gegen (…) sind nicht rechtsgenüglich nachge-

wiesen. Auf wenigen Fotos ist der Beschwerdeführer 1 zwar mit einer Waffe 

zu sehen. Die Aufnahmen lassen aber weder Rückschlüsse auf die von 

ihm behaupteten Tätigkeiten bei Spezialeinheiten der afghanischen Armee 

noch auf die Teilnahme an Kampfhandlungen oder anderweitigen Operati-

onen gegen die Taliban zu. Nicht nachvollziehbar erscheint, weshalb in ei-

nem Anerkennungsschreiben vom 8. April 2018 – entgegen seinen eigenen 

Angaben – eine Tätigkeit bei der nationalen Polizei aufgeführt ist. 

6.3 Mit der Vorinstanz ist daher davon auszugehen, dass der Beschwerde-

führer 1 zwar als Angehöriger der afghanischen Armee bei abstrakter Be-

trachtung gewissen potentiell gefährdeten Risikogruppen zuzuordnen ist. 

Dazu gehören gemäss konstanter Rechtsprechung des Bundesverwal-

tungsgerichts etwa Personen, die der afghanischen Regierung oder der in-

ternationalen Gemeinschaft nahestehen oder als Unterstützende dersel-

ben wahrgenommen werden, sowie westlich orientierte oder der afghani-

schen Gesellschaftsordnung aus anderen Gründen nicht entsprechende 

Personen (vgl. anstelle vieler: Urteil des BVGer F-3406/2022 vom 24. Au-

gust 2023 E. 5.1 m.w.H.). Effektiv ist aber eine unmittelbare, ernsthafte und 

F-2311/2022 

Seite 8 

konkrete Gefährdung an Leib und Leben des Beschwerdeführers 1 in Af-

ghanistan, wie die Einzelfallprüfung auch im Folgenden zeigt, zu vernei-

nen. 

6.4 In Bezug auf die individuell-konkrete Gefährdungssituation machte der 

Beschwerdeführer 1 im vorinstanzlichen Verfahren keine gezielte Verfol-

gung durch die Taliban geltend. Auf Beschwerdeebene reichte er erstmals 

eine Kopie eines Drohbriefs ein. Dieser ist handgeschrieben und dessen 

tatsächliche Urheberschaft lässt sich nicht eruieren. Gemäss der einge-

reichten Übersetzung wird darin nicht der Beschwerdeführer 1, sondern ein 

Eigentümer eines Hauses erwähnt. In Ermangelung irgendwelcher persön-

licher Angaben zu der im Dokument aufgeführten Person und der von den 

Taliban beanstandeten Tätigkeit – die Person habe gegen die Mudschahe-

din gekämpft – lässt das Dokument keine Rückschlüsse auf den Beschwer-

deführer 1 als Adressaten zu. Seine Angaben zum Erhalt des Drohbriefs 

fielen ohnehin substanzlos aus. Gleiches gilt betreffend die Ausführungen 

in der Replik, wonach er von mehreren Personen erfahren habe, dass ehe-

malige Armeeangehörige festgenommen und gefoltert worden seien und 

er selbst im Visier der Taliban stehe. Die Hausdurchsuchung durch die Ta-

liban blieb gänzlich unbelegt. Überdies hatte dieser Vorfall weder für den 

Freund der Familie, der das Haus nun bewohnt, noch für die Beschwerde-

führenden selbst weitere Konsequenzen. Für den Nachweis der in der Rep-

lik erstmals vorgebrachten Drohungen durch einen mutmasslichen Anhä-

nger der Taliban im Zusammenhang mit einem Waffenverkauf wurden ein-

zig Screenshots von WhatsApp-Chats und Audiodateien eingereicht, wel-

che das vorliegend erhöhte Beweismass (siehe E. 3.4 hiervor) nicht zu er-

füllen vermögen. Angesichts der Tatsache, dass der handgeschriebene 

Drohbrief leicht fälschbar ist, kann diesem vor dem Hintergrund der wenig 

stringenten Ausführungen zur angeblich gezielten Suche nach dem Be-

schwerdeführer 1 kein Beweiswert zukommen. Gleiches gilt für das mit der 

Eingabe vom 17. November 2023 eingereichte Schreiben von lokalen Be-

hördenmitgliedern, welche angeblich im Auftrag der Taliban auf der Suche 

nach dem Beschwerdeführer seien. Vor diesem Hintergrund erübrigt es 

sich, die Beweismittel professionell übersetzen zu lassen. Gegen eine Ge-

fährdung des Beschwerdeführers 1 spricht schliesslich der Umstand, dass 

er auf dem Weg nach Pakistan mehrmals von den Taliban an Checkpoints 

kontrolliert wurde, ohne dass es je zu Verfolgungsmassnahmen gekom-

men wäre. Dies ist angesichts der im Besitz der Taliban befindenden per-

sonenbezogenen Daten von ehemaligen Militärangehörigen infolge der 

Übernahme eines wichtigen Militärstützpunktes nicht nachvollziehbar. 

F-2311/2022 

Seite 9 

6.5 Mangels Vorliegens einer gezielten Verfolgung des Beschwerdefüh-

rers 1 ist eine Gefährdung der Beschwerdeführenden 2-8 aufgrund des 

Verwandtschaftsverhältnisses zu ihm zu verneinen. Aus dem nunmehr et-

liche Jahre zurückliegenden mutmasslichen Tod des Ehemanns bezie-

hungsweise Vaters, welcher von den Taliban verschleppt worden sei, kön-

nen die Beschwerdeführenden keine offensichtliche und vor allem gegen-

wärtige Gefährdung ihrer Person herleiten. Von der zweifellos schwierigen 

wirtschaftlichen und humanitären Lage in Afghanistan sind alle Bewohner 

des Landes – und nicht einzig die Beschwerdeführenden individuell – be-

troffen. Auch mit dem Hinweis auf ihre Zugehörigkeit zur Ethnie der Hazara 

vermögen die Beschwerdeführenden keine individuell-konkrete Gefähr-

dung aufzuzeigen. Nach konstanter bundesverwaltungsgerichtlicher 

Rechtsprechung ist die blosse Zugehörigkeit zur Ethnie der Hazara unter 

Berücksichtigung der aktuellen Machtverhältnisse in Afghanistan nicht aus-

reichend, um ein konkretes Verfolgungsinteresse der Taliban herzuleiten 

(vgl. Urteile des BVGer F-997/2022 vom 18. Oktober 2023 E. 6.5 m.H.;  

F-4178/2022 vom 25. August 2023 E. 8.6).  

6.6 In Bezug auf den Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin 2, wel-

che als Diabetikerin auf Tabletten und gesunde Ernährung angewiesen sei, 

ist anzumerken, dass eine allfällig damit im Zusammenhang stehende be-

sondere Notsituation aus medizinischen Gründen nicht rechtsgenüglich 

aufgezeigt, geschweige denn offensichtlich ist. 

6.7 Vor diesem Hintergrund ist weder dargetan noch ohne Weiteres er-

sichtlich, dass die Beschwerdeführenden im Falle einer Rückkehr nach Af-

ghanistan einer unmittelbaren, ernsthaften und konkreten Gefahr an Leib 

und Leben im Sinn von Art. 4 Abs. 2 VEV ausgesetzt wären, die sich mass-

geblich von der Situation anderer dortiger Personen abhebt. Weiterungen 

zur Situation von afghanischen Schutzsuchenden in Pakistan und einer al-

lenfalls drohenden Ausschaffung nach Afghanistan erübrigen sich bei ge-

gebener Ausgangslage mangels Entscheidrelevanz. Die in diesem Zusam-

menhang erhobene Rüge der Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes 

erweist sich als unbegründet. Der Eventualantrag auf Rückweisung der Sa-

che an die Vorinstanz zur weiteren Sachverhaltsabklärung ist folglich ab-

zuweisen. 

7.  

Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden die Voraus-

setzungen für die Erteilung von humanitären Visa nach Art. 4 Abs. 2 VEV 

zwecks Einreise in die Schweiz nicht erfüllen und ihnen die Vorinstanz die 

F-2311/2022 

Seite 10 

nachgesuchten Visa zu Recht verweigerte. Die angefochtene Verfügung 

erweist sich als rechtmässig (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuwei-

sen.  

8.  

8.1 Entsprechend dem Verfahrensausgang würden die unterliegenden Be-

schwerdeführenden kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihnen mit 

Zwischenverfügung vom 1. Juni 2022 die unentgeltliche Prozessführung 

gewährt wurde, sind indessen keine Verfahrenskosten zu erheben. 

8.2 Mit derselben Zwischenverfügung wurde das Gesuch um Gewährung 

der unentgeltlichen Verbeiständung gutgeheissen und Rechtsanwalt Urs 

Ebnöther als amtlicher Vertreter der Beschwerdeführenden eingesetzt. Mit 

Kostennote vom 17. November 2023 stellte dieser einen Gesamtbetrag 

von Fr. 3’299.30 in Rechnung. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus ei-

nem Honorar in der Höhe von Fr. 3’050.60 (10.14 Stunden zu einem Stun-

denansatz von Fr. 300.–), Auslagen von Fr. 12.80.– und einer Mehrwert-

steuer von Fr. 235.90 (7.7 %). Der verrechnete Stundenansatz von 

Fr. 300.– erscheint als zu hoch, da Rechtsanwalt Urs Ebnöther während 

des gesamten Verfahrens durch MLaw Delia Bircher substituiert wurde. 

Unter Berücksichtigung des für nichtanwaltliche Vertreterinnen bezie-

hungsweise Vertreter geltenden Tarifs (Art. 10 Abs. 2 VGKE) und des Auf-

wands, der Rechtsanwalt Urs Ebnöther aus der Anleitung und Beaufsichti-

gung der Substitutin erwuchs, erscheint ein Stundenansatz von Fr. 200.– 

gerechtfertigt. Der geltend gemachte zeitliche Aufwand von 10.14 Stunden 

erscheint ebenfalls als zu hoch. Die Rechnungspositionen vom 10. August 

2022 bis 16. August 2022 (insgesamt 4 Stunden für Leistungen im Zusam-

menhang mit der Ausarbeitung der Replik) sind aufgrund des Umfangs der 

Replik von 5 Seiten nicht gerechtfertigt. Der zeitliche Aufwand ist um 2 

Stunden zu kürzen und in Anwendung von Art. 10 Abs. 1 VGKE auf insge-

samt 8.14 Stunden festzusetzen.  

Demnach ist dem amtlichen Vertreter durch die Gerichtskasse ein Honorar 

von insgesamt Fr. 1’766.20 (Fr. 1'628.– Zeitaufwand + Fr. 12.80 Auslagen 

+ Fr. 125.40 Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c 

VGKE) auszurichten. 

 

 

 

F-2311/2022 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand, Rechtsanwalt Urs Ebnöther, wird zulasten 

der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 1'766.20.– zugesprochen. 

Gelangen die Beschwerdeführenden später zu hinreichenden Mitteln, so 

haben sie diesen Betrag dem Bundesverwaltungsgericht zurückzuerstat-

ten. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden und die Vorinstanz. 

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Basil Cupa Nathalie Schmidlin 

 

 

 

Versand: