# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e2c149c9-0034-5fd6-ae96-4bcd41a3633b
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-03-29
**Language:** de
**Title:** Beiträge; Klage teilweise gutgeheissen und Rechtsöffnung erteilt; die eingeklagten Mahngebühren und Betreibungsspesen sind nur teilweise ausgewiesen.
**Docket/Reference:** BV.2016.00010
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2016.00010.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2016.00010
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
vom
29. März 2016
in Sachen
Sammelstiftung Vita
c/o Zürich Lebensversicherungs-Gesellschaft AG
Austrasse 46, 8045 Zürich
Klägerin
gegen
X.___
Beklagte
Nach Einsicht in die Klage vom
5.
Februar
2016
, mit welcher die Klägerin beantragt, es sei die Beklagte zu verpflichten, ihr
den Beitragsausstand
von
Fr. 41‘239.10 nebst Zins zu 5
%
seit dem
9.
November 2015, z
uzüglich Fr. 907.70 Zins bis 8.
November 2015 und Betreibungsspesen zu bezahlen, u
nd es sei in der Betrei
bung Nr.
Y.___
des Betreibungsamtes
Z.___
der Rechtsvorschlag vollum
fänglich zu beseitigen (Urk. 1),
unter Hinweis,
dass die Beklagte innert Frist keine Klageantwort e
ingereicht hat, weshalb der Ent
scheid aufgrund der von der Klägerin eingereichten Akten zu fällen ist,
in Erwägung,
dass die
Beklagte sich der
Klägerin mit Anschlussvertrag vom 9./26. Mai 2014 rück
wirkend per 1. Januar 2014 zur Durchführung der beruflic
hen V
orsorge anschloss (
Urk.
2/1, Vorsorgeplan,
Urk.
2/4, und
Anmeldung zur
Personalvor
sorge
,
Urk.
2/7
)
,
dass
die Klägerin
am 1
4.
August 2015
den Anschlussvertrag
per 31.
August 2015 gekündigt hat (
Urk.
2/12)
,
dass die Klägerin einen Prämienausstand per 3
1.
August 2015 in Höhe
von
Fr. 41‘239.10 zuzüglich Zins von 5
%
seit dem
9.
November 2015 zuzüglich Fr. 907.70 Zins bis
8.
November 2015 zuzüglich Fr. 300.-- Betreibungsspesen in Betreibung gesetzt hat (Zahlungsbefehl vom 1
8.
Dezember 2015,
Urk.
2/14),
dass gemäss Art. 66 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlas
senen- und Invalidenvorsorge (BVG) der Arbeitgeber die gesamten Beiträge schuldet,
wobei die Vorsorgeeinrichtung für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge Verzugszinsen verlangen kann,
dass die im vorliegenden Verfahren säumige Beklagte - soweit ersichtlich und abgese
hen vom ohne Begründung erhobenen Rechtsvo
rschlag (Urk. 2/14) - auch vor-
beziehungsweise ausserprozessual niemals Bestand und/oder Höhe der einge
klagten Beitragsforderung in Zweifel gezogen hat,
dass
sich
gemäss Schlussabrechnung
der Klägerin vom 2
0.
Oktober 2015
die einge
klagte Beitragsforderung
von Fr. 41‘239.10
aus dem
Saldo des Kontokorrents
per 3
1.
Dezember 2014
in Höhe von Fr.
24‘114.30
, den Beiträgen für die Zeit
von
1.
Januar bis 3
1.
August 2015
in Höhe von
Fr. 16‘024.80
sowie
Inkasso
massnahmen
in Höhe von Fr. 600.-- und Vertragsauflösungskosten in Hö
he von Fr. 500.-- zusammensetzt
(
Urk.
2/13),
dass sich
der Saldo des Kontokorrents
per 3
1.
Dezember 2014 in Höhe von Fr. 24‘114.
30 aus den von der Klägerin ein
gereichten Abrec
hnungen ergibt
(Sparbeitrag, Risikokostenbeitrag und BVG Zusatzkosten in H
öhe von
total
Fr. 23‘905.20,
Urk.
2/8, Gutschrift
in Höhe
von Fr. 10.30,
Urk.
2/8, Verzugszin
sen von Fr. 219.40,
Urk.
2/6),
dass sich aus den von der Klägerin
eingereichten Urkunden auch der für
1.
Januar bis 3
1.
August 2015 ausstehende Betrag von Fr. 16‘024.80 ohne Weiteres ergibt (
Urk.
2/
8,
Urk.
2/7
; Fr. 16‘024.80 = 2/3 von Fr. 24‘037.20
, da lediglich für acht Monate Beiträge erhoben wurden
),
dass die von der Klägerin eingeklagten
Inkassomassnahmen in Höhe
von Fr. 600.-- lediglich im Umfang von Fr. 300.--
, das hei
sst durch die Mahnungen vom 15.
April 2015 (
Urk.
2/9), vom 1
5.
Mai 2015 (
Urk.
2/10) und vom 1
5.
Juni 2015 (
Urk.
2/11) ausgewiesen sind (vgl. Kostenreglement
Ziffer 2.1
,
Urk.
2/1; vgl. auch
Urk.
2/6, wo noch Mahngebühren in Höhe von Fr. 300.-- vom
2.
Juni 2015 aufgeführt sind; eine Versicherteninformation
,
welche gemäss
Kostenreg
lement
Ziffer 2.1
Kosten von
Fr. 300.
-- zur Folge hätte,
Urk.
2/1,
ist nicht aktenkundig),
dass
sich die Vertragsauflösungskosten in Höhe von Fr. 500
.--
aus dem
Kostenregle
ment
ergeben (
Urk.
2/1 Ziffer 3),
dass
sich
die zusätzlich
geltend gemachten
Betreibungsspesen in Höhe von Fr. 300.
—ebenfalls aus dem Kostenreglement ergeben und damit
belegt sind (
Betrei
bungsbegehren
;
Urk.
2/1 Ziffer 2.2)
,
dass weitere Betreibungsspesen nicht ausgewiesen sind, wobei darauf hinzuweisen ist, dass die Klägerin berechtigt ist,
die Betreibungskosten des laufenden
Betrei
bungsverfahrens
von den Zahlungen
der Beklagten
vorab zu erheben (
Art.
68
Abs.
2 des Bundesgesetzes über Schul
dbetreibung und Konkurs, SchKG),
wes
halb sie ohnehin nicht im vorliegenden Verfahren zugesprochen werden dürften (vgl. Urteil des damaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts B 61/00 vom 2
6.
September 2001),
dass sich die Höhe der eingeforderten Zinsen aus
Art.
104
Abs.
1
des Obligationen
rechts (OR)
ergibt und von der Beklagten unbestritten geblieben ist und auch keine Anzeichen für
Berechnungsfehler oder dergleichen bestehen,
dass die Pflicht zur Leistung von Verzugszinsen auf Verzugszinsen ihre Grundlage in der Abrede, die Zahlungen über ein Vertragskonto abzuwickeln, findet
(vgl. Kostenreglement, Ziffer 4,
Urk.
2/1;
Urk.
2/9
,
Urk.
2/10 und
Urk.
2/11
),
dass die Beklagte somit
in teilweiser Gutheissung der Klage
zu verpflichten ist, der Klägerin Fr. 40‘939.10 (Fr. 24‘114.30 Beitragsausstand per 3
1.
Dezember 2014
; Fr. 16‘024.80 Beiträge für
1.
Januar bis 3
1.
August 2015, Fr. 300.--
Inkasso
massnahmen
, Fr. 500.--
Vertragsauflösungskosten) zuzüglich Zinsen zu 5
%
seit
dem
9.
November 2015 zuzüglich Zinsen von Fr. 907.70 bis
8
.
November 2015
zuzüglich Betreibungsspesen in Höhe von Fr. 300.--
zu bezahlen,
dass im entsprechenden Umfang der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr.
Y.___
des Betreibungsamtes
Z.___
zu beseitigen ist
,
dass das unbegründete Erheben eines Rechtsvorschlages gegen offensichtlich zu Recht in Betreibung gesetzte Beitragsforderungen verbunden mit der Säumigkeit im nachfolgenden Prozess nach der ständigen Praxis des hiesigen Gerichts als mutwilliges Verhalten im Sinne von § 33 Abs. 2
des Gesetzes über das Sozial
versicherungsgericht (
GSVGer
)
zu qualifizieren ist,
weshalb
der
Beklagten die Kosten des vorliegenden Prozesses in Höhe von
Fr.
1‘5
00.-- aufzuerlegen sind (vgl.
§
2 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor
dem Sozialversicherungsgericht,
GebV
SVGer
),
dass
Trägerinnen oder Versicherer der beruflichen Vorsorge gemäss BVG
grundsätzlich kein
en
Anspruch auf eine Parteientschädigung haben
(BGE 126 V 1
43 E. 4a mit Hinweisen
)
, vorliegend jedoch das Verhalten de
r
Beklagten als mutwillig zu qualifizieren ist, weshalb
sie
in Anwendung von
§
34
Abs.
1
GSVGer
zu ver
pflichten ist, der praktisch vollständig obsiegenden Klägerin eine angemessene Parteientschädigung in der Höhe von
Fr.
6
00.-- zu bezahlen,
erkennt das Gericht:
1.
In teilweiser
Gutheissung
der Klage wird d
ie
Beklagte verpflichtet, der Klägerin Fr. 40‘939.10 nebst Zi
ns zu 5
%
seit
9.
November 2015 sowie
Fr.
907.70 Zinsen bis
8.
November 2015
sowie Fr. 300.-- Betreibungsspesen
zu bezahlen, und es wird der Rechts
vorschlag in der Betreibung Nr.
Y.___
des Betreibungsamtes
Z.___
(Zah
lungsbefehl vom 1
8.
Dezember 2015) in diesem Umfang aufgehoben.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
1‘500
.-- werden
der Beklagten
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zuge
stellt.
3.
Die Beklagte wird
verpflichtet,
der Klägerin
eine Prozessentschädigung von
Fr.
600
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Sammelstiftung Vita
-
X.___
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler