# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5bcfeea7-a8f8-57e2-9b95-cb3077f89475
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-11-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.11.2023 D-1218/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1218-2023_2023-11-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1218/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  N o v e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richter Walter Lang; 

Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien, 

(…), 

Beschwerdeführer, 

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Familienzusammenführung (Asyl) und Einreisebewilligung 

zugunsten von B._______, geboren am (…), 

Syrien; 

Verfügung des SEM vom 27. Januar 2023 / N (…). 

 

 

 

D-1218/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Am 27. August 2015 reichte der Beschwerdeführer in der Schweiz ein 

Asylgesuch ein. 

A.b Mit Verfügung vom 28. März 2018 anerkannte das SEM ihn als Flücht-

ling und gewährte ihm Asyl (vgl. Zentrales Migrationsinformationssystem; 

N […]). 

B.  

B.a Am 10. August 2022 ersuchte der Beschwerdeführer das SEM um Fa-

miliennachzug zugunsten seines Sohnes B._______, geboren am (…). 

B.b Das SEM stellte mit Schreiben vom 21. November 2022 fest, der Be-

schwerdeführer habe das Gesuch um Familiennachzug erst mehr als vier 

Jahre nach der Asylgewährung eingereicht. Aufgrund dieses Verhaltens 

bestünden Zweifel betreffend ein ernsthaftes Interesse an einer auf Dauer 

angelegten Familiengemeinschaft mit seinem Sohn. Es gab dem Be-

schwerdeführer Gelegenheit, sich zum Umstand zu äussern, weshalb er 

mit der Einreichung des Gesuchs um Familiennachzug über einen solch 

langen Zeitraum zugewartet habe. Zudem wurde er aufgefordert, die ge-

mäss seinen Angaben enge Verbindung mit seinem Sohn mittels entspre-

chender Beweismittel (E-Mails, WhatsApp-Protokolle usw.) zu belegen. 

B.c Mit Eingabe vom 16. Dezember 2022 nahm der Beschwerdeführer 

Stellung. 

C.  

Mit Verfügung vom 27. Januar 2023 – eröffnet am 31. Januar 2023 (Post-

stempel der zurücksendenden Stelle) – lehnte das SEM das Familiennach-

zugsgesuch ab und verweigerte dem Sohn B._______ die Einreise in die 

Schweiz. 

D.  

Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 2. März 2023 Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte, es sei die Ver-

fügung des SEM vom 27. Januar 2023 aufzuheben, sein Gesuch um Fa-

milienzusammenführung sei gutzuheissen, seinem Sohn sei die Einreise 

zu bewilligen und dieser sei in seine Flüchtlingseigenschaft und sein Asyl 

einzubeziehen, eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der 

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unentgeltlichen Prozessführung samt Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses und um Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistands. 

Der Beschwerde beigelegt waren die angefochtene Verfügung (in Kopie) 

und das ausgefüllte Formular «Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege».  

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 14. März 2023 wies die Instruktionsrichterin 

die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 

amtliche Rechtsverbeiständung ab und forderte den Beschwerdeführer 

auf, bis zum 29. März 2023 einen Kostenvorschuss von Fr. 750.– zu leis-

ten. Dieser wurde am 24. März 2023 fristgerecht einbezahlt. 

F.  

Der Beschwerdeführer erkundigte sich mit Eingabe vom 31. Oktober 2023 

(Eingang Gericht: 6. November 2023) nach dem Verfahrensstand. Mit 

Schreiben vom 9. November 2023 wurde ihm entsprechend Auskunft er-

teilt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde le-

gitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde (Art. 108 Abs. 6 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutre-

ten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

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einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet. 

4.  

4.1 Die Einreisebewilligung zwecks Gewährung des Familienasyls im 

Sinne von Art. 51 Abs. 4 AsylG wird denjenigen Familienmitgliedern erteilt, 

die mit einem in der Schweiz als Flüchtling anerkannten und asylberech-

tigten Mitglied in einer Familiengemeinschaft gelebt haben, welche durch 

die Flucht desselben getrennt wurde. Die Einreisebewilligung dient dem-

nach der Wiederherstellung von Familiengemeinschaften, welche durch 

die Flucht getrennt wurden, nicht aber der Aufnahme von neuen oder der 

Wiederaufnahme von beendeten Beziehungen (vgl. BVGE 2012/32 E. 5.2 

und 5.4, insb. 5.4.2). Weiter setzt die Bewilligung der Einreise in die 

Schweiz voraus, dass die Verbindung auch nach der Trennung aufrecht-

erhalten und eine rasche Wiedervereinigung der Familie angestrebt wurde 

(vgl. BVGE 2018 VI/6 E. 5.4-5.5). 

4.2 Das Bestehen dieser Voraussetzungen hat nachzuweisen oder zumin-

dest glaubhaft zu machen, wer um Erteilung einer Einreisebewilligung 

zwecks Familienasyl ersucht (vgl. Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Das SEM führte zur Begründung seines ablehnenden Entscheids aus, 

der Beschwerdeführer sei im Rahmen der Instruktion darauf hingewiesen 

worden, dass sein Gesuch um Familiennachzug erst mehr als vier Jahre 

nach der Asylgewährung eingereicht worden sei. Aufgrund dessen würden 

Zweifel an einem ernsthaften Interesse an einer auf Dauer angelegten Fa-

miliengemeinschaft mit seinem Sohn bestehen. Es sei ihm diesbezüglich 

das rechtliche Gehör gewährt und er sei gleichzeitig aufgefordert worden, 

die gemäss seinen Angaben enge Verbindung mit seinem Sohn mittels ent-

sprechender Beweismittel zu belegen. In seiner Stellungnahme vom 

16. Dezember 2022 habe er unter anderem dargelegt, dass er unendlich 

dankbar gewesen sei, von der Schweiz aufgenommen worden zu sein. 

Deshalb habe er sich zuallererst integrieren wollen. Er habe seinem Gast-

staat möglichst nicht zur Last fallen wollen und daher grösste Bedenken 

gehabt, wie er dies zusammen mit seinem Sohn bewerkstelligen könnte. 

Am 6. September 2021 habe er bereits beim zuständigen Kanton ein 

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Gesuch um Erteilung einer Einreisebewilligung gestellt. Zu seinem Sohn 

habe er immer eine enge Verbindung gehabt; sie würden regelmässig te-

lefonieren. Die beigelegten Fotos würden den Sohn in zahlreichen Lebens-

phasen zeigen. Auf seine Handys habe er keinen Zugriff, da diese nicht 

funktionieren würden. 

Der Beschwerdeführer sei seit dem 28. März 2018 anerkannter Flüchtling 

in der Schweiz. Auch wenn er sich bereits im Februar 2021 darum bemüht 

haben wolle, die notwendigen Unterlagen für sein Gesuch um Familien-

nachzug zusammenzustellen, sei festzuhalten, dass bis dahin bereits rund 

drei Jahre vergangen seien. Seine Ausführungen, wonach er sich zunächst 

in der Schweiz habe integrieren wollen, vermöchten nicht zu überzeugen. 

Es bestünden dadurch Zweifel an einem Interesse an einer Familienge-

meinschaft und es könne in seinem Fall nicht von einer echten, gelebten 

und aktuell fortbestehenden Beziehung ausgegangen werden. Schliesslich 

habe der Beschwerdeführer eine solche auch nicht mit entsprechenden 

Beweismitteln glaubhaft machen können. Das Rechtsinstitut des Familien-

asyls diene der Bewahrung von vorbestandenen Familiengemeinschaften 

beziehungsweise deren Wiederherstellung, sofern die Gemeinschaft al-

leine aufgrund der Fluchtumstände und somit unfreiwillig getrennt worden 

sei. Die Einreisebewilligung zwecks Familienasyl nach Art. 51 Abs. 1 und 4 

AsylG diene weder der Aufnahme von neuen – respektive von zuvor noch 

gar nicht gelebten – familiären Beziehungen noch der Wiederaufnahme 

von zuvor beendeten Beziehungen. 

Es erübrige sich vor diesem Hintergrund, allenfalls weitere Instruktions-

massnahmen durchzuführen, wie beispielsweise betreffend Familien- und 

Abstammungsverhältnisse (gegebenenfalls mittels DNA-Analyse) oder 

Vorbehalte gegen eine Einreise gemäss Art. 53 AsylG oder Art. 5 Abs. 1 

Bst. c AIG. 

5.2 Auf Beschwerdeebene macht der Beschwerdeführer im Wesentlichen 

geltend, seine Eltern, bei denen sich sein Sohn in C._______ aufhalte, 

seien nun alt und krank und könnten nicht mehr für seinen Sohn sorgen. 

Seine Schwester, die noch in Syrien lebe, könne den Sohn nicht aufneh-

men. Ausserdem spreche dieser Arabisch und beherrsche kein Kurdisch. 

In Arabisch gebe es nur noch teure Privatschulen, was für ihn unerschwing-

lich sei. Unter solch schlechten Bedingungen und ohne Bildung aufzu-

wachsen, verletze das Kindeswohl. Sein Sohn habe in der Schweiz die 

besseren Integrationschancen, als dies im ihm fremd gewordenen (…) 

C._______ der Fall sei. Zudem habe er grosse Angst, dass auch der Sohn 

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von der (…), derentwegen er in der Schweiz Asyl erhalten habe, verfolgt 

und zwangsrekrutiert werden könnte. Er habe zu seinem Sohn eine enge 

Verbindung. Sie würden regelmässig telefonieren und sich Fotos und 

Nachrichten schicken. Seine Ex-Frau, die mit der gemeinsamen Tochter in 

D._______ lebe, habe sich mit dem Nachzug des Sohnes in die Schweiz 

einverstanden erklärt. Das SEM sei der Ansicht, er habe den Nachzug zu 

spät beantragt, was nicht stimme, zumal einerseits im Bereich des Fami-

lienasyls keine Fristen bestünden und er andererseits dargelegt habe, aus 

welchen guten Gründen er den Antrag nicht früher gestellt habe. Er habe 

der Schweiz möglichst nicht zur Last fallen wollen, weil er sich nicht habe 

vorstellen können, wie er als Alleinstehender gleichzeitig seinen Sohn er-

ziehen und arbeiten gehen könnte. Die Trennung von seinem Sohn sei un-

freiwillig erfolgt und er habe die Beziehung zu diesem nie abgebrochen. 

Die Vorinstanz habe ihre Begründungspflicht verletzt, indem sie sich zum 

einen damit begnügt habe, seine beim rechtlichen Gehör gemachten Aus-

führungen grob zusammenzufassen, und zum anderen nicht dargelegt 

habe, weshalb sein Argument, er habe sich zuerst in der Schweiz integrie-

ren wollen, nicht überzeuge. Die Papiere für seinen Sohn seien bereits An-

fang 2021 ausgestellt worden, was beweise, dass er diese gegen Ende 

2020 bestellt haben müsse. Dieser Aspekt habe bislang nicht gewürdigt 

werden können. 

6.  

6.1 Die unfreiwillige Trennung des Beschwerdeführers von seinem Sohn 

ist aufgrund der Fluchtumstände nicht zu bezweifeln. Ebenso ist vom Fort-

bestand des Kontakts auszugehen, zumal der Beschwerdeführer bereits 

bei der Anhörung zu den Asylgründen vom 5. Juli 2017 angab, er pflege 

mit seinen Kindern via WhatsApp Kontakt, seit er sich in der Schweiz auf-

halte (vgl. SEM-act. A17, S. 4 F21), und er auch im Familiennachzugsge-

such vom 10. August 2022, in der Stellungnahme vom 16. Dezember 2022 

sowie in der vorliegenden Beschwerde auf die enge Verbindung zu seinem 

Sohn hinwies. Indessen ersuchte er erst am 10. August 2022, mithin mehr 

als vier Jahre nach der Asylgewährung am 28. März 2018, um Nachzug für 

seinen Sohn. Sein Verhalten, nicht gleich nach der Asylanerkennung ein 

Gesuch um Einbezug gestellt zu haben, deutet auf den mangelnden Willen 

um (Wieder-) Vereinigung der Familiengemeinschaft hin. Dass er sich be-

reits Anfang Februar 2021 (vgl. Stellungnahme vom 16. Dezember 2022) 

beziehungsweise gegen Ende 2020 (vgl. Beschwerde) um den Familien-

nachzug bemüht haben will, ändert an dieser Einschätzung nichts, zumal 

auch bis dahin seit der Asylgewährung zwischen zwei und drei Jahren ver-

strichen sind. Vor diesem Hintergrund ist auch der Einwand des 

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Beschwerdeführers in der Stellungnahme vom 16. Dezember 2022 un-

behelflich, die REPAS-Stelle habe leider nicht verstanden, dass er für sei-

nen Sohn ein Gesuch um Familienasyl stellen könnte, was die Einreichung 

des aktuellen Antrags verzögert habe. Sich möglichst rasch um die Wie-

dervereinigung mit seinem Sohn zu kümmern, wäre seine eigene Verant-

wortung gewesen. Es ist vielmehr davon auszugehen, er habe lange gar 

keine Familienzusammenführung angestrebt, weil er seinen Sohn bei den 

Grosseltern in guter Obhut gewusst hat. Entsprechend geht auch aus der 

Stellungnahme hervor, dass er damals gehofft hat, sein Sohn sei bei seinen 

Eltern besser aufgehoben. 

6.2 Im Ergebnis hat die Vorinstanz zu Recht das Gesuch um Familiennach-

zug abgelehnt und die Einreise in die Schweiz verweigert. An dieser Auf-

fassung vermögen weder die geschilderten erschwerten Bedingungen für 

den Sohn im Heimatland noch die Einverständniserklärung seiner Mutter 

etwas zu ändern. Auf die weiteren Beschwerdevorbringen braucht ange-

sichts der Umstände nicht mehr eingegangen zu werden. Auch eine Rück-

weisung der Sache an die Vorinstanz kommt nicht in Betracht, weshalb der 

entsprechende Eventualantrag abzuweisen ist. Es ist insbesondere nicht 

ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz ihre Begründungspflicht verletzt haben 

sollte. So war für den Beschwerdeführer aus den Erwägungen der ange-

fochtenen Verfügung erkennbar, weshalb das SEM zum Schluss gelangte, 

die Voraussetzungen für einen Familiennachzug seien nicht erfüllt. Die Be-

gründung ermöglichte ihm denn auch eine sachgerechte Anfechtung, wie 

seine Beschwerde zeigt. 

7.  

Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bun-

desrecht nicht verletzt. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-

ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). Der in der gleichen Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur 

Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 

(Dispositiv nächste Seite) 

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 

der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Karin Schnidrig 

 

 

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