# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3ae9a5ea-aed0-5eeb-9ed3-807e15accb2d
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-09-18
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 18.09.2017 SB170346
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB170346_2017-09-18.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SB170346-O/U/jv 
 

 

Mitwirkend: Die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, und lic. iur. B. Gut,  

Oberrichterin lic. iur. R. Affolter sowie die Gerichtsschreiberin  

lic. iur. S. Maurer 

Beschluss vom 18. September 2017 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Beschuldigter und Berufungskläger 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, 

Anklägerin und Berufungsbeklagte 

betreffend 

Diebstahl etc. 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 1. Abteilung,  

vom 20. Juni 2017 (DG170076) 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Gegen das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 1. Abteilung, vom 20. Juni 

2017 hat der Beschuldigte zwar Berufung angemeldet, innert der Frist von 

Art. 399 Abs. 3 StPO aber keine Berufungserklärung eingereicht. Deshalb ist auf 

die Berufung gestützt auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO nicht einzutreten. 

2. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens. Das Nichteintreten auf das Rechtsmittel des 

Beschuldigten kommt einem Unterliegen gleich (Art. 428 Abs. 1 StPO). Dem Be-

schuldigten sind somit die Kosten für das Berufungsverfahren aufzuerlegen. Die 

Gerichtsgebühr ist auf Fr. 600.– festzusetzen.  

3. Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten reichte der Vorinstanz für seine 

Aufwendungen und Auslagen nach Fällung des erstinstanzlichen Urteils eine Ho-

norarnote über Aufwendungen von 60 Minuten sowie Spesen von Fr. 6.30 ein 

(Urk. 48). Diese sind ausgewiesen und erscheinen angemessen. Rechtsanwalt 

lic. iur. X._____ ist daher im Berufungsverfahren für seine Aufwendungen und 

Auslagen als amtlicher Verteidiger des Beschuldigten mit Fr. 244.40 zu entschä-

digen. 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Berufung des Beschuldigten vom 29. Juni 2017 wird nicht eingetre-

ten.  

2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 600.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 244.40   amtliche Verteidigung. 

 
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amt-

lichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der 

amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse ge-

nommen. Die Rückzahlungspflicht bleibt gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO vor-

behalten. 

- 3 - 

4. Schriftliche Mitteilung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten  

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat 

− die Privatklägerin B._____ AG 

 sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung  

allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz. 

5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-

sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 18. September 2017 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. R. Naef 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. S. Maurer 
 

 
 

	Beschluss vom 18. September 2017
	 Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Berufung des Beschuldigten vom 29. Juni 2017 wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	3. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht bleibt ge...
	4. Schriftliche Mitteilung an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
	 die Privatklägerin B._____ AG

	5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.