# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b68b87e8-cd5e-52bc-8828-eadeb5b6b5ff
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-05-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.05.2010 D-2585/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2585-2010_2010-05-27.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-2585/2010/dcl
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 7 .  M a i  2 0 1 0

Einzelrichter Bendicht Tellenbach, 
mit Zustimmung von Richter Kurt Gysi;
Gerichtsschreiber Daniel Stadelmann.

A._______, geboren (...),
alias B._______, geboren (...),
Irak,
vertreten durch lic. iur. Nicole Hohl, Advokatin,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom
12. März 2010 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-2585/2010

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer – ein iraki-
scher  Staatsangehöriger  kurdischer  Ethnie  aus  C._______  –  seine 
Heimat  am 5. August  2008 und reiste  via  die  D._______  sowie  von 
dort aus über ihm angeblich unbekannte Länder am 1. Oktober 2008 in 
die  Schweiz  ein,  wo  er  gleichentags  im  Empfangs-  und 
Verfahrenszentrum (EVZ) (...) ein Asylgesuch einreichte.

B.
Zur Begründung seines Gesuches brachte der Beschwerdeführer an-
lässlich der Befragung vom 13. Oktober 2008 und der Anhörung vom 
29. Dezember 2009 – jeweils durch die Vorinstanz – im Wesentlichen 
vor, er habe in C._______ in seiner Bäckerei gearbeitet. Im Sommer 
2008 habe ihn eine benachbarte Kundin gebeten, sie bei ihr zu Hause 
aufzusuchen, um mit ihr Sex zu haben. Er habe sie besucht, aber sie  
seien  vom heimkehrenden  Ehemann der  Nachbarin  überrascht  wor-
den. Er  habe jedoch fliehen können und habe sich zu einem Onkel 
nach E._______ begeben. Dort  habe er von einem Bruder erfahren, 
dass der  Ehemann sein  Frau getötet  habe. Er  habe um sein  Leben 
fürchten  müssen,  zumal  Schlichtungsversuche  seiner  Familienange-
hörigen zu keinem Ergebnis geführt hätten. Aus diesem Grund habe er 
seine Heimat verlassen.

C.
Mit Verfügung vom 12. März 2010 – eröffnet am 16. März 2010 – lehn-
te das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete 
die  Wegweisung  aus  der  Schweiz  sowie  den  Vollzug  an.  Zur  Be-
gründung  führte  die  Vorinstanz  aus,  der  Beschwerdeführer  habe  an 
der Befragung ausgesagt, er sei am 10. Juli 2008 zu seiner Nachbarin 
gegangen und habe mit  ihr  geschlafen. Danach sei  deren Ehemann 
aufgetaucht.  Bei  der  Anhörung  habe  er  jedoch  gesagt,  er  sei  am 
5. Juni  2008 bei  der  Nachbarin  gewesen. Er  sei  noch  bekleidet  ge-
wesen,  habe  noch  keinen  Sex mit  ihr  gehabt  und  sei  lediglich  drei 
Minuten  lang  bei  ihr  gewesen,  als  der  Ehemann  nach  Hause  ge-
kommen sei. Er habe bei der Anhörung weiter zu Protokoll gegeben, 
seine Nachbarin habe ihn angerufen und ihm gesagt, er könne wieder 
einmal  vorbeikommen,  weil  der  Ehemann abwesend sei. An anderer 
Stelle habe er allerdings versichert, er sei ein einziges Mal bei dieser  
Frau  gewesen.  Somit  würden  die  nicht  abschliessend  aufgezählten 

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Ungereimtheiten in zentralen Bereichen zum Schluss führen, dass die 
Vorbringen des Beschwerdeführers insgesamt unglaubhaft  seien und 
den  Anforderungen  von  Art.  7  des  Asylgesetzes  vom 26. Juni  1998 
(AsylG, SR 142.31)  nicht genügten. Demzufolge erfülle er die Flücht-
lingseigenschaft nicht, so dass das Asylgesuch abzulehnen sei.

D.
Mit Beschwerde vom 14. April 2010 (Poststempel vom 15. April 2010) 
an  das  Bundesverwaltungsgericht  liess  der  Beschwerdeführer  be-
antragen,  es  sei  die  Verfügung  des  BFM  vom 12.  März  2010  voll-
umfänglich aufzuheben und sein Asylgesuch gutzuheissen. Eventuali-
ter sei  der Entscheid des BFM aufzuheben und die Sache zur Neu-
beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die 
Wegweisungsverfügung aufzuheben und der Beschwerdeführer in der 
Schweiz vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht sei ihm die 
unentgeltliche  Rechtspflege  gemäss  Art.  65  Abs.  1  und  2  des 
Bundesgesetzes  vom 20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsver-
fahren (VwVG, SR 172.021) zu gewähren und auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses  zu  verzichten.  Auf  die  Begründung  der  Be-
schwerde und die eingereichten Beweismittel  wird, soweit  entscheid-
wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

E.
Mit Verfügung vom 22. April 2010 wies der Instruktionsrichter das Ge-
such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 
Abs. 1  und 2  VwVG ab und forderte  den Beschwerdeführer  –  unter 
Hinweis auf die Säumnisfolgen – auf, bis zum 7. Mai 2010 einen Kos-
tenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.-- zu Gunsten der Gerichtskasse 
zu überweisen.

F.
Am  4.  Mai  2010  bezahlte  der  Beschwerdeführer  den  einverlangten 
Kostenvorschuss.

G.
Mit Schreiben vom 25. Mai 2010 liess der Beschwerdeführer das Origi -
nal des bereits am 15. April  2010 in Kopie eingereichten Haftbefehls 
aus dem Irak zu den Akten reichen.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM 
gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG  und  ist  daher  eine 
Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet  be-
treffende  Ausnahme im  Sinne  von  Art.  32  VGG liegt  nicht  vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht;  der  Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat ein schutz-
würdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise  Änderung 
und  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert  (Art.  108 
AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und 
Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  wird  in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art.  111  Bst. e 
AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

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4.
4.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahr-
scheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere  Vor-
bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich 
widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeb-
lich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt  werden 
(Art. 7 AsylG).

5.
5.1 Für das Bundesverwaltungsgericht besteht nach Überprüfung der 
Akten keine Veranlassung, die Erwägungen des BFM zu beanstanden. 
Um  Wiederholungen  zu  vermeiden,  kann  daher  vorab  auf  die  zu-
treffenden  vorinstanzlichen  Ausführungen  in  der  angefochtenen  Ver-
fügung verwiesen werden. Die Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe 
vom 15.  April  2010  sind  nicht  geeignet,  eine  Änderung  dieser  Ver-
fügung zu bewirken. Der Argumentation des BFM werden keine stich-
haltigen  Gründe  entgegengesetzt.  Der  Beschwerdeführer  hat  sich  – 
wie bereits vom BFM in der angefochtenen Verfügung dargelegt – in 
seinen Ausführungen anlässlich der Befragung vom 13. Oktober 2008 
und der  Anhörung  vom 29. Dezember  2009 in  zentralen Punkten in 
Widersprüche verstrickt. Während der Befragung gab er zu Protokoll, 
er habe am 10. Juli 2008 mit einer Nachbarin geschlafen und sei von 
deren Ehemann in flagranti erwischt worden (vgl. A1, S. 4). Dagegen 
sagte er  anlässlich der Anhörung, der oben erwähnte Vorfall  sei  am 
5. Juni 2008 passiert (vgl. A10, S. 2), und er habe nicht mit der Frau 
geschlafen (vgl. A10, S. 9 sowie S. 13 und 15). Zudem gab er in der 
Befragung zu Protokoll,  der  Ehemann sei  hochgekommen und habe 

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sie überrascht,  während dem er anlässlich der Anhörung sagte,  das 
Haus der Nachbarin habe nur ein Erdgeschoss (vgl. A10, S. 8 und 13). 
Die diesbezügliche Begründung in der Beschwerdeschrift – die wider-
sprüchlichen  Angaben  würden  auf  Missverständnissen  und  Ver-
ständigungsproblemen  zwischen  dem  Beschwerdeführer  und  dem 
Dolmetscher  beruhen  (vgl.  Beschwerdeeingabe  vom  15.  April  2010 
S. 7)  –  erscheinen  als  unbehelflich  und  vermögen  nicht  zu  über-
zeugen,  zumal  der  Beschwerdeführer  die  Richtigkeit  der  Angaben 
beider Protokolle  mit  seiner Unterschrift  bestätigt  hat  und keine ent-
sprechenden  Beanstandungen  (weder  von  ihm  noch  seitens  der 
Hilfswerksvertretung)  ersichtlich  sind.  Aufgrund  der  oben  erwähnten 
Widersprüche  und  der  von  der  Vorinstanz  dargelegten  Erwägungen 
können  somit  die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  nicht  geglaubt 
werden.

5.2 Auch der mit der Beschwerde vorerst in Kopie und danach im Ori-
ginal eingereichte Haftbefehl samt deutscher Übersetzung ist nicht ge-
eignet,  diese Einschätzung in Frage zu stellen. Dieser Haftbefehl ist  
angeblich  wegen  einer  Vergewaltigung  ausgestellt  worden,  der  Be-
schwerdeführer hat jedoch nie etwas von einer Vergewaltigung erzählt 
und auch in der Beschwerde wird nicht plausibel vorgebracht, weshalb 
die  Behörden  ihn  wegen  einer  Vergewaltigung  festnehmen  wollen. 
Überdies solle  der Haftbefehl  entsprechend beigelegter Übersetzung 
(siehe Beilage 2 der Beschwerdeeingabe vom 15. April 2010) auf den 
Angeklagten  "X._______"  lauten.  Gemäss  eigenen  Angaben sei  der 
korrekte  Name  des  Beschwerdeführers  jedoch  "Y._______"  (vgl. 
Beschwerdeeingabe vom 15. April 2010 S. 4). Somit verstrickt sich der 
Beschwerdeführer auch betreffend den eingereichten Haftbefehl in Wi-
dersprüche, weshalb er  diesbezüglich  nichts  zu  seinen Gunsten ab-
leiten kann.

5.3 Das Bundesverwaltungsgericht  kommt  somit  nach  einer  Prüfung 
der  Akten und der  Rechtsmitteleingabe zum Schluss,  dass  die  Aus-
führungen in der Beschwerde nicht geeignet sind, die Erwägungen der 
Vorinstanz zu entkräften. Die  Vorbringen des Beschwerdeführers  er-
füllen  weder  die  Anforderungen  an  die  Flüchtlingseigenschaft  nach 
Art. 3 AsylG noch diejenigen an die Glaubhaftmachung gemäss Art. 7 
AsylG. Demzufolge hat das BFM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft 
des  Beschwerdeführers  verneint  und  das  Asylgesuch  abgelehnt.  An 
dieser  Einschätzung  vermögen  auch  die  übrigen  eingereichten  Be-

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weismittel,  zwei Internetberichte und ein Positionspapier der Schwei-
zerischen Flüchtlingshilfe, nichts zu ändern.

6.
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize-
rischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

7.
7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge-
mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vor-
gängerorganisation  ARK  der  gleiche  Beweisstandard  wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft,  das  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn  der 
strikte  Beweis  möglich  ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148).

7.2 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Ver-
pflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  ent-
gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei -
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 

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28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK,  SR 0.105)  und  der  Praxis  zu  Art. 3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten  (EMRK,  SR 0.101)  darf  niemand  der  Folter  oder  unmensch-
licher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung  unterworfen  wer-
den.

7.3 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist,  eine asylrecht-
lich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, 
kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  fin-
den.  Eine  Rückkehr  des  Beschwerdeführers  in  den  Heimatstaat ist 
demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  des  Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 
einer  Ausschaffung  in  den Heimatstaat dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art. 3  EMRK  oder  Art. 1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi -
schen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Ur-
teil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit 
weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im 
Heimatstaat lässt  den  Wegweisungsvollzug  zum  heutigen  Zeitpunkt 
klarerweise nicht  als  unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist 
der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der 
völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 

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Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

7.4.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  sich  im  Grundsatzurteil 
BVGE 2008/5 vom 14. März 2008 ausführlich mit der Frage der Zumut-
barkeit des Wegweisungsvollzugs in den kurdisch verwalteten Nordirak 
befasst. Es gelangte zum Schluss, dass in den drei kurdischen Provin-
zen Dohuk, Erbil und Sulaymaniya keine Situation allgemeiner Gewalt 
herrscht und die dortige politische Lage nicht dermassen angespannt 
ist,  als  dass  eine  Rückführung  dorthin  als  generell  unzumutbar 
betrachtet werden müsste. Zudem ist die Region mit Direktflügen aus 
Europa  und  aus  den  Nachbarstaaten  erreichbar.  Damit  entfällt  das 
Element der unzumutbaren Rückreise via Bagdad und anschliessend 
auf dem Landweg durch den von Gewalt heimgesuchten Zentralirak.

Zusammenfassend wurde im erwähnten Entscheid festgehalten, dass 
die  Anordnung des  Wegweisungsvollzugs in  der  Regel  für  alleinste-
hende, gesunde und junge kurdische Männer, die ursprünglich aus ei-
ner der drei Provinzen stammen und dort nach wie vor über ein sozia-
les Netz oder Parteibeziehungen verfügen, zumutbar ist. Demgegen-
über ist für alleinstehende Frauen und für Familien mit Kindern, sowie 
für  Kranke  und  Betagte  bei  der  Feststellung  der  Zumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs grosse Zurückhaltung angebracht (vgl. a.a.O. E. 
7.5 und insbesondere 7.5.8).

7.4.2 Der Beschwerdeführer, von dem keine gesundheitlichen Proble-
me  aktenkundig  sind,  lebte  seit  seiner  Geburt  in  C._______  im 
Nordirak  (vgl.  A1,  S.  1)  und  arbeitete  die  letzten  Jahre  vor  seiner 
Ausreise  zusammen  mit  seinem  Bruder  als  Bäcker  in  der  eigenen 
Bäckerei (vgl. A1, S. 2 und A10, S. 2). Angesichts des jungen Alters 
des  Beschwerdeführers  ist  davon  auszugehen,  dass  eine 
Reintegration  in  den  Arbeitsmarkt  möglich  sein  wird.  Er  verfügt  in 
seiner  Heimat  über ein familiäres und soziales Beziehungsnetz (vgl. 
A2, S. 2). Bei der Wiedereingliederung werden ihm seine in der Heimat 
verbliebenen  Verwandten  behilflich  sein  können.  Zudem  sind  keine 
weiteren  persönlichen  Gründe  ersichtlich,  aufgrund  derer  unter 
Umständen geschlossen werden könnte, der Beschwerdeführer gerate 
im Falle der Rückkehr in eine existenzbedrohende Situation, weshalb 
der Vollzug der Wegweisung – in Übereinstimmung mit der Vorinstanz 
– auch diesbezüglich als zumutbar zu bezeichnen ist.

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7.5 Schliesslich  obliegt  es  dem Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr  not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.
Insgesamt  ist  die  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Wegweisung zu be-
stätigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zu-
mutbar  und  möglich  erachtet.  Nach  dem  Gesagten  fällt  eine  An-
ordnung der  vorläufigen Aufnahme ausser  Betracht  (Art. 83 Abs. 1-4 
AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art.  106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  dem  Be-
schwerdeführer  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  und  5  VwVG),  auf  ins-
gesamt  Fr.  600.--  festzusetzen  (Art. 1-3  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2])  und  mit  dem  am 
4. Mai  2010  in  gleicher  Höhe  geleisteten  Kostenvorschuss  zu  ver-
rechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 10

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-- werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Dieser  Betrag  wird  mit  dem  in  gleicher  Höhe  geleisteten 
Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 

(per Kurier; in Kopie)
- (...) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Daniel Stadelmann

Versand:

Seite 11