# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cac53e0d-d0ec-527e-943f-b711ce376495
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2011-01-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.01.2011 E-518/2011
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-518-2011_2011-01-20.pdf

## Full Text

Bundesverwaltungsgericht

Tribunal administratif fédéral

Tribunale amministrativo federale

Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-518/2011

Urteil vom 20. Januar 2011

Besetzung Einzelrichter Bruno Huber,
mit Zustimmung von Richter Hans Schürch;  
Gerichtsschreiberin Valerie Kaeser.

Parteien A._______, geboren (…),
Nigeria,
(…),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz, 

Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des BFM vom 10. Januar 2011 / N (...).

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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer am 18. November 2010 von Italien her 
kommend in die Schweiz gelangt ist und ein Asylgesuch gestellt hat, auf 
welches das BFM gestützt auf Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes 
vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) mit Verfügung vom 10. Januar 
2011 nicht eingetreten ist,

dass das Bundesamt dem Beschwerdeführer anlässlich der summarisch-
en Befragung im (…) vom 24. November 2010 das rechtliche Gehör 
bezüglich der Zuständigkeit Italiens, wo er erkennungsdienstlich erfasst 
worden war (zwei EURODAC-Treffer), für das vorliegende Asylverfahren, 
zum Nichteintretensentscheid und zu einer Wegweisung dorthin 
gewährte,

dass der Beschwerdeführer vorbrachte, er habe in Italien keine 
Unterkunft gehabt und unter der Kälte gelitten, 

dass das Bundesamt zur Begründung seiner Verfügung ausführte, der 
Beschwerdeführer habe zu Protokoll gegeben, in Italien um Asyl nachge-
sucht zu haben, und diese Aussage durch den Abgleich seiner Fingerab-
drücke (Eurodac) bestätigt werde,

dass sich die Schweiz mit der Umsetzung des Abkommens vom 26. Ok-
tober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der 
Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestim-
mung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitglied-
staat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (Dublin-
Assoziierungsab-kommen [DAA], SR 0.142.392.689) verpflichtet habe, 
die Dublin-II-Ver-ordnung ([Dublin-II-VO] Verordnung [EG] Nr. 343/2003 
des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und 
Verfahren zur Bestim-mung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines 
von einem Dritt-staatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten 
Asylantrages zustän-dig ist) anzuwenden,

dass das BFM am 6. Dezember 2010 die Behörden Italiens um die Über-
nahme des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Bst.c Dub-    
lin-II-VO ersucht habe,

dass Italien zum Übernahmeersuchen innerhalb der festgelegten Frist 
nicht Stellung genommen habe und somit unter Anwendung von Art. 20 
Abs. 1 Bst. c Dublin-II-VO die Zuständigkeit für die Durchführung des 

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Asyl- und Wegweisungsverfahrens am 21. Dezember 2010 an Italien 
übergegangen sei,

dass gemäss Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG auf ein Asylgesuch nicht einge-
treten werde, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen könnten, 
der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staats-
vertraglich zuständig sei,

dass die Überstellung nach Italien - vorbehältlich einer allfälligen Unter-
brechung oder Verlängerung der Überstellungsfrist - bis spätestens am 
21. Juni 2011 zu erfolgen habe,

dass mithin auf das Asylgesuch nicht eingetreten werde,

dass die Folge eines Nichteintretensentscheides gemäss Art. 44 
Abs. 1 AsylG in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz sei und der 
Beschwerdeführer in einen Drittstaat reisen könne, in dem er Schutz vor 
Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG finden würde, weshalb 
das Non-Refoulement-Gebot nicht zu prüfen sei, und auch keine Hinwei-
se auf eine Verletzung von Art. 3 der Konvention vom 4. Novem-
ber 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, 
SR 0.101) im Falle einer Rückkehr nach Italien bestehen würden,

dass weder die in Italien herrschende Situation noch andere Gründe ge-
gen die Zumutbarkeit der Wegweisung nach Italien sprechen würden und 
der Vollzug der Wegweisung technisch möglich und praktisch durchführ-
bar sei,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 14. Januar 2011 gegen 
diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob, 
welche zwar sehr knapp ausgefallen ist, deren Kerngehalt (implizit 
Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und Absehen von der 
Rückführung nach Italien, indessen keine Rüge der Verletzung 
prozessualer Rechte) aber für das Gericht klar ersichtlich ist,

dass das Bundesverwaltungsgericht mit per Telefax übermittelter Verfü- 
gung vom 17. Januar 2011 den Vollzug der Wegweisung per sofort aus-
setzte,

dass die vollständigen vorinstanzlichen Akten am 17. Januar 2011 beim 
Bundesverwaltungsgericht eingingen,

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und erwägt,

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 
über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes über 
das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) 
des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des 
Verwaltungs�gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; 
Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änder-
ung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist 
(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass das formelle Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift zwar nicht 
erfüllt ist, aber ein Vergleich der Handschrift auf dem Couvert der 
Beschwerde mit der Handschrift auf dem Personalienblatt in den 
vorinstanzlichen Akten (vgl. A2/1) zum Schluss führt, dass die 
Rechtsmitteleingabe zweifelsfrei vom Beschwerdeführer stammt und 
deshalb ausnahmsweise aus prozessökonomischen Gründen auf eine 
Beschwerdeverbesserung verzichtet wird, 

dass somit auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte 
Beschwerde ein�zutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 105 AsylG 
i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird 
(Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufge-
zeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften-
wechsel verzichtet wurde,

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-
prüfen (Art. 32-35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerde-
instanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu 
Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

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dass sich die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintretensent-
scheid als unrechtmässig erachtet – einer selbstständigen materiellen 
Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu 
neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (Entscheidungen und 
Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission 
[EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs 
materiell geprüft hat, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht 
diesbezüglich grundsätzlich volle Kognition zukommt, wobei sich diese 
Fragen – namentlich diejenigen hinsichtlich des Bestehens von 
Vollzugshindernissen (Durchführbarkeit der Überstellung an den 
zuständigen Staat) – in den Dublin-Verfahren bereits vor Erlass des 
Nichteintretensentscheides stellen,

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn 
Asyl�suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die 
Durchfüh- rung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich 
zuständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass das BFM am 6. Dezember 2010 an Italien ein Ersuchen um 
Über�nahme des Beschwerdeführers gestellt hat, 

dass dieses bis zum Ablauf der festgelegten Frist unbeantwortet geblie-
ben und demnach die Zuständigkeit für das vorliegende Verfahren auf Ita-
lien übergegangen ist,

dass der Beschwerdeführer somit ohne weiteres in einen Drittstaat (vor-
liegend Italien) ausreisen kann, welcher für die Prüfung seines Asylantra-
ges staatsvertraglich zuständig ist,

dass Italien unter anderem Signatarstaat des Abkommens vom 28. Ju-
li 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), der 
EMRK und des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter 
oder andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung 
oder Strafe (FoK, SR 0.105) ist,

dass keine Hinweise dafür bestehen, Italien würde sich nicht an die 
massgebenden völkerrechtlichen Bestimmungen, insbesondere an das 
Rückschiebungsverbot oder die einschlägigen Normen der EMRK, halten,

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dass für das Bundesverwaltungsgericht insbesondere keine Gründe 
ersichtlich sind, die das BFM zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts der 
Schweiz (Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO) hätten veranlassen sollen,

dass zwar das italienische Fürsorgesystem für Asylsuchende in der Kritik 
steht, in den Aufenthalts- und Verfahrensbedingungen für Personen, wel-
che sich im Rahmen eines Asylverfahrens in Italien aufhalten, aber 
insgesamt kein Vollzugshindernis zu erkennen ist (s. beispielsweise 
Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-6195/2009 vom 30. Oktober 
2009 und     E-1826/2010 vom 29. März 2010),

dass nach Kenntnis des Bundesverwaltungsgerichts Dublin-Rückkeh-
rende und verletzliche Personen bezüglich Unterbringung von den ita-
lienischen Behörden bevorzugt behandelt werden und sich – neben den 
staatlichen Strukturen – auch zahlreiche private Hilfsorganisationen der 
Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen annehmen,

dass der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe nichts Neues 
vorbringt beziehungsweise sich auf einen Appell an die Behörden 
beschränkt, ihm ein Bleiberecht in der Schweiz zu geben, weshalb auf 
diese ohne weiteren Begründungsaufwand nicht einzugehen ist,

dass das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss kommt, dass das BFM 
zu Recht in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG auf das 
Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung 
aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), wobei in Verfahren 
nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG die Frage nach der Zulässigkeit und 
Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs bereits Voraussetzung (und nicht 
erst Regelfolge) des Nichteintretensentscheides und deshalb vorliegend 
nicht zu prüfen ist,

dass sich die Frage nach der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in 
Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG nicht unter dem Aspekt von 
Art. 83 Abs. 1 und 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über 
die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) stellt, sondern vor 
der Prüfung des Nichteintretens im Rahmen der Ausübung des Selbstein-
trittsrechts (Art. 3 Dublin II-VO) oder gegebenenfalls – wenn sich Fami-
lienmitglieder in verschiedenen Dublin-Mitgliedstaaten befinden und zu-
sammengeführt werden sollen – bei der Ausübung der sogenannten 
Humanitären Klausel (Art. 15 Dublin II-VO),

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dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Weg-
weisung zu bestätigen ist,

dass der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde nicht darzutun ver-
mag, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den 
rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder 
unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuwei-
sen ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.  
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-  werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die 
zuständige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Bruno Huber Valerie Kaeser

Versand: