# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d4660d85-9aff-5900-810d-ca836db75235
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-04-23
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft 23.04.2015 430 15 74 (430 2015 74)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_005_430-15-74_2015-04-23.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

Vom 23. April 2015 (430 15 74)  

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Zivilprozessrecht 

 

 

Erläuterungsbegehren  

 

 
Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiberin Karin Arber 
  

 

Parteien  A.____  
vertreten durch Advokat Dr. Reto Krummenacher, Marktplatz 18, Post-
fach 760, 4001 Basel,  
Gesuchsteller 

  gegen 

  B.____  
vertreten durch Advokat Dr. Manfred Bayerdörfer, Rathausstrasse 
40/42, 4410 Liestal,  
Gesuchsgegnerin 

   

Gegenstand  Erläuterung  
 
 

 
A. Mit Berufungsentscheid vom 27. Januar 2015 (Verfahrensnr. 400 14 213) hat die Präsi-
dentin des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, im Eheschutzverfahren zwi-
schen den Parteien den vorinstanzlichen Entscheid, wonach die gemeinsame Tochter unter die 
Obhut des Ehemannes gestellt wird, bestätigt. Weiter hat sie das Besuchsrecht der Kindsmutter 
zur Tochter neu festgelegt, wobei danach unterschieden wurde, ob die Kindsmutter in der Slo-
wakischen Republik oder in der Schweiz Wohnsitz hat. 

 
 
Seite 2   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

B. Mit Eingabe vom 18. März 2015 führte der Ehemann/Gesuchsteller aus, es habe sich in 
der Zwischenzeit ergeben, dass sich die Ehefrau zwar in der Schweiz aufhalte, nicht jedoch 
über eine gültige Aufenthaltsbewilligung verfüge. Er bitte daher um Erläuterung, wie der Begriff 
„Wohnsitz“ gemäss Entscheid vom 27. Januar 2015 im Zusammenhang mit der Frage der Auf-
enthaltsbewilligung zu verstehen sei. 

C. Mit Verfügung vom 19. März 2015 setzte die Präsidentin des Kantonsgerichts Basel-
Landschaft, Abteilung Zivilrecht, dem Gesuchsteller Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses 
und der Gesuchsgegnerin zur Einreichung einer Stellungnahme. 

D. Die Ehefrau/Gesuchsgegnerin führte in ihrer Stellungnahme vom 15. April 2015 aus, sie 
sei am 4. September 2014 wieder in die Schweiz eingereist und lebe seitdem ununterbrochen 
hier und habe die Absicht, in der Schweiz zu bleiben. Sie habe eine Wohnung in Basel gemietet 
und nehme die Tochter auch dort zu Besuch. Sie verfüge über eine L-Aufenthaltsbewilligung 
zum Zweck der Stellensuche, welche vorläufig auf 15. September 2015 befristet sei. Ausser-
dem sei sie im Handelsregister mit einem Einzelunternehmen eingetragen, bezahle AHV-
Beiträge als Selbständigerwerbende und habe eine Krankenversicherung in der Schweiz abge-
schlossen. Die Besuchsrechtsregelung differenziere danach, ob die Kindsmutter „Wohnsitz“ in 
der Slowakischen Republik oder in der Schweiz habe. Nach Auffassung der Ehefrau komme 
das Besuchsrecht zur Anwendung, sobald sie sich für längere Zeit in der Schweiz aufhalte, un-
abhängig davon ob sie damit einen zivilrechtlichen Wohnsitz begründet habe. Diese Vorausset-
zung sei unzweifelhaft erfüllt. Die „Schweizer“ Besuchsrechtsregelung komme aber auch dann 
zur Anwendung, wenn auf den Wohnsitz gemäss Art. 23 ZGB abgestellt werde. Die Ehefrau 
habe seit Herbst 2014 ihren Lebensmittelpunkt in der Schweiz und wolle diesen auch nicht 
mehr aufgeben. Die Frage, wann eine Person mit Wohnsitz im Ausland ihren ausländischen 
Wohnsitz aufgegeben habe, richte sich nach Art. 20 Abs. 1 lit. a IPRG. Die Bindungen der Ehe-
frau zur Slowakischen Republik seien lockerer als zu ihrem schweizerischen Umfeld, weshalb 
eine Wohnsitznahme in der Schweiz klar zu bejahen sei. Unter diesen Umständen bestehe kein 
Erläuterungsbedarf, denn das erweiterte Besuchsrecht sei so oder so anwendbar, gleichgültig 
ob auf den tatsächlichen Aufenthalt oder den Wohnsitz abgestellt werde. Der Ehemann verwei-
gere die vollständige Gewährung des Besuchsrechts, obwohl die obgenannten Verhältnisse klar 
und ihm bekannt seien. Die Kosten des Erläuterungsbegehrens seien dem Gesuchsteller auf-
zuerlegen und der Gesuchsgegnerin eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen. 

E. Mit Verfügung vom 16. April 2015 schloss die Kantonsgerichtspräsidentin, Abteilung Zivil-
recht, den Schriftenwechsel und ordnete den Entscheid aufgrund der Akten an. 

 

Erwägungen 

1. Ist ein Entscheid unklar oder enthält er Widersprüche, kann er gemäss Art. 334 Abs. 1 
ZPO vom Gericht erläutert werden. Örtlich und sachlich ist das Gericht, welches den betreffen-
den Entscheid gefällt hat, zuständig (DIETER FREIBURGHAUS/SUSANNE AFHELDT, in: Sutter-
Somm/Hasenböher/Leuenberger [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Zü-

 
 
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rich/Basel/Genf 2013, Art. 334 N 9). Die begehrte Erläuterung bezieht sich auf den von der Kan-
tonsgerichtspräsidentin Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, gefällten Entscheid vom 27. Ja-
nuar 2015, so dass wiederum dieses Kantonsgerichtspräsidium für das vorliegende Erläute-
rungsbegehren örtlich und sachlich zuständig ist. 

2. Ist das Dispositiv unklar, widersprüchlich oder unvollständig oder steht es mit der Begrün-
dung im Widerspruch, so nimmt das Gericht auf Gesuch einer Partei oder von Amtes wegen 
eine Erläuterung oder Berichtigung des Entscheides vor (Art. 334 Abs. 1 ZPO). Der Gesuchstel-
ler bittet um Erläuterung, wie der Begriff Wohnsitz gemäss Entscheid vom 27. Januar 2015 im 
Zusammenhang mit der Frage der Aufenthaltsbewilligung zu verstehen sei. Der Gesuchsteller 
führt nicht aus, ob er das Dispositiv als unklar, widersprüchlich oder unvollständig erachtet oder 
darin einen Widerspruch mit der Begründung sieht. Eine Unklarheit im Dispositiv ist nicht er-
sichtlich. Dort wird der Begriff „Wohnsitz“ verwendet. Dieser Begriff ist sowohl im ZGB wie auch 
im IPRG definiert, so dass es sich um keinen unklaren Begriff handelt, welcher erläutert werden 
müsste. Es ist auch nicht ersichtlich und wird nicht vorgebracht, dass das Dispositiv des Ent-
scheides vom 27. Januar 2015 widersprüchlich oder unvollständig wäre. Ein Widerspruch mit 
der Begründung ist ebenfalls nicht erkennbar. Das Besuchsrecht der Kindsmutter wurde ausge-
dehnt um dem Kindswohl gerecht zu werden (Erwägung 6 des Entscheids vom 27. Januar 
2015). Da im Entscheidzeitpunkt vage war, wo die Kindsmutter Wohnsitz nehmen wird, wurde 
das Besuchsrecht sowohl für den Wohnsitz in der Slowakischen Republik als auch in der 
Schweiz geregelt. Bei einem Wohnsitz der Kindsmutter in der Slowakischen Republik war das 
Besuchsrecht aufgrund der Entfernung und dem damit zusammenhängenden Zeitaufwand für 
Reisen anzupassen und konnte nicht im gleichen Rahmen gewährt werden, wie bei einem 
Wohnsitz in der Schweiz. Dies geht aus den Erwägungen 6.1 und 6.2 des Entscheides vom 
27. Januar 2015 hervor. Auch in diesen Erwägungen ist kein Widerspruch zum Dispositiv er-
sichtlich. Da das Dispositiv weder unklar, widersprüchlich oder unvollständig ist, noch mit der 
Begründung im Widerspruch steht, sind die Voraussetzungen gemäss Art. 334 Abs. 1 ZPO für 
eine Erläuterung nicht erfüllt. Soweit der Gesuchsteller den Begriff „Wohnsitz“ mit der Frage der 
Aufenthaltsbewilligung in Verbindung setzen will, ist darauf hinzuweisen, dass für den zivilrecht-
lichen Wohnsitz nicht massgebend ist, ob die Person eine fremdenpolizeiliche Niederlassungs- 
oder Aufenthaltsbewilligung besitzt (BSK-ZGB I - DANIEL STAEHELIN, 5. Aufl., Basel 2014, 
Art. 23 N 23; BGE 129 V 77, E. 5; BGE 125 V 76, E 2a). Demgemäss besteht kein Erläute-
rungsbedarf, so dass auf das vorliegende Gesuch nicht einzutreten ist.  

Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass aus dem Entscheid vom 27. Januar 2015 hervorgeht, 
dass es im Kindswohl ist, wenn die Kindsmutter möglichst viel Kontakt zu der Tochter hat. Aus 
diesem Grund wurde das Besuchsrecht - auch im Einverständnis des Kindsvaters - ausgedehnt 
(Erwägung Ziffer 6 des Entscheids vom 27. Januar 2015). Für die Umsetzung, Organisation und 
Ausübung des Besuchsrechts ist bei Differenzen zwischen den Kindseltern die Erziehungsbei-
ständin zuständig.  

3. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind in Anwendung von Art. 106 Abs. 1 ZPO 
sämtliche Prozesskosten des vorliegenden Verfahrens dem Gesuchsteller aufzuerlegen. Die 
Gerichtsgebühr ist gestützt auf § 9 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 2 lit. b GebT auf pauschal CHF 250.00 
festzulegen. Der Gesuchsgegnerin ist eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen. 

 
 
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Da der Rechtsvertreter der Gesuchsgegnerin keine Honorarnote eingereicht hat, ist die Partei-
entschädigung von Amtes wegen nach Ermessen festzusetzen (§ 18 Abs. 1 der Tarifordnung 
für die Anwältinnen und Anwälte, TO, SGS 178.112), wobei gemäss § 2 TO die Berechnung 
nach dem Zeitaufwand erfolgt. Der Rechtsvertreter der Gesuchsgegnerin wurde am 27. März 
2015 für das vorliegende Verfahren betreffend Erläuterung mandatiert und war im Eheschutz-
verfahren nicht beteiligt. Er musste sich daher für die Stellungnahme vom 15. April 2015 zuerst 
in den Fall einarbeiten und zumindest den 33-seitigen Kantonsgerichtsentscheid vom 27. Janu-
ar 2015 lesen, so dass sich sein Aufwand nicht nur auf das Verfassen der Stellungnahme be-
schränkte. Ein Zeitaufwand von insgesamt rund vier Stunden à CHF 250.00 wird als angemes-
sen betrachtet. Zuzüglich Mehrwertsteuer resultiert eine Parteientschädigung von insgesamt 
CHF 1‘080.00 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer von CHF 80.00). 

 

 

Demnach wird erkannt: 

://: 1. Auf das Erläuterungsgesuch wird nicht eingetreten. 

 2. Die Entscheidgebühr von CHF 250.00 wird dem Gesuchsteller auferlegt. 

Der Gesuchsteller hat der Gesuchsgegnerin eine Parteientschädigung 
von CHF 1‘080.00 (inkl. Auslagen und CHF 80.00 Mehrwertsteuer) zu 
bezahlen.  

 

Präsidentin 
 
 
 
Christine Baltzer-Bader 

Gerichtsschreiberin 
 
 
 
Karin Arber