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**Case Identifier:** 82b21a1b-5874-5c0c-bc48-c23653ce2298
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-06-15
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 15.06.2005 BZ.2005.5
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_BZ-2005-5_2005-06-15.pdf

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BZ.2005.5

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 15.06.2005

Entscheiddatum: 15.06.2005

Entscheid Kantonsgericht, 15.06.2005
Art. 18 OR; Art. 274e Abs. 1 OR (SR 220); Art. 80 lit. a ZPO; Art. 83 lit. b ZPO; 
Art. 89 Abs. 2 ZPO; 234 ZPO (sGS 961.2). In Miet- und Pachtsachen findet 
auch bei Streitwerten über Fr. 20'000.-- in der Regel weder eine Verhandlung 
noch ein zweiter Schriftenwechsel statt. Auslegung eines vor der 
Schlichtungsstelle in Miet- und Pachtsachen geschlossenen Vergleichs. 
Fallen weitere, nach dem Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs noch 
geltend gemachte Forderungen aufgrund von dessen Auslegung unter die 
von den Parteien getroffene Regelung, kann infolge bereits rechtskräftig 
erfolger Beurteilung auf eine entsprechende Klage nicht eingetreten werden. 
Konkret konnte ein Anspruch auf Entschädigung wegen vorzeitiger 
Auflösung eines Miet-/Pachtverhältnisses über ein Restaurant nicht mehr 
verfolgt werden, weil die Regelung des Vergleichs diesen Anspruch nach 
Treu und Glauben erfasste (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 15. Juni 2005, 
BZ.2005.5).

Erwägungen

 

I.

1. B betrieb als langjährige Vertragspartnerin des Eigentümers C das Seegasthaus D in 

E. Am 27. Januar 1989 vereinbarten die Parteien für dieses unbefristete 

Vertragsverhältnis eine einmalige, jährliche Kündigungsmöglichkeit per 31. März des 

jeweiligen Jahres, unter Beachtung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist (kläg. act. 2). 

In einem Schreiben vom 10. März 1997 gab dann C zur Frage der Beendigung des 

Vertrages gegenüber B folgende Erklärung ab: "Bei dieser Gelegenheit entspreche ich 

Deinem Wunsch, die Pacht des Seegasthauses D auf unbestimmte Zeit zu verlängern, 

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so dass Du die Möglichkeit hast, den Betrieb so lange zu führen, als es Dir Dein 

körperlicher und geistiger Zustand gestattet. Sollten diese Voraussetzungen nicht mehr 

zutreffen, kann die Pacht jederzeit mit einer Frist von sechs Monaten auf Ende Jahr 

gekündigt werden, wobei die Entscheidung ausschliesslich beim Verpächter liegt." B 

erklärte sich mit dieser Regelung einverstanden (bekl. act. 3).

Am 18. November 2002 kündigte die Erbin A den Vertrag per 31. Mai 2003 (bekl. act. 

5). B focht diese Kündigung am 12. Dezember 2002 bei der Schlichtungsstelle des 

Bezirks F an und beantragte, die Kündigung sei für unwirksam zu erklären. An der 

Schlichtungsverhandlung vom 20. Februar 2002 schlossen die Parteien einen Vergleich 

mit folgendem Wortlaut:

"1. Die Klägerin verpflichtet sich, das Mietzinskonto [...] saldieren zu lassen und 

spätestens bis 28.2.2003 der Beklagten zu überweisen. Damit sind 

Mietzinsforderungen seitens der Beklagten und Unterhaltsarbeiten seitens der Klägerin 

vom 1.1.2000 bis 31.12.2002 abgegolten. Den Mietzins für das Jahr 2003 bezahlt die 

Klägerin in 2 Raten, einmal per 31.8.2003 und einmal per 31.12.2003.

2. Die Klägerin akzeptiert die Kündigung auf 31.5.2003. Das Mietverhältnis wird 

einmalig um 7 Monate bis 31.12.2003 erstreckt. Es fällt auf diesen Zeitpunkt 

automatisch dahin.

3. Der Beklagten und anderen Personen ist im Zusammenhang mit der Neukonzeption 

freier Zutritt zu gewähren.

4. Die Parteien beantragen der Schlichtungsstelle, das Verfahren infolge Erledigung am 

Protokoll abzuschreiben."

Nach der Rückgabe des Seegasthauses D gelangte B am 20. Februar 2004 mit einem 

Begehren um finanzielle Entschädigung aus der Auflösung des Vertrags an A. Sie 

stellte sich im Einzelnen auf den Standpunkt, angesichts der Vereinbarung aus dem 

Jahr 1997 handle es sich bei der Kündigung vom 18. November 2002 um eine 

ausserordentliche Kündigung. Daran ändere die nachherige Vergleichsvereinbarung 

nichts, es handle sich dabei nicht um einen Aufhebungsvertrag. Sie verlangte daher 

gestützt auf Art. 297 Abs. 2 OR/266g Abs. 2 OR unter Berücksichtigung der aus ihrer 

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Sicht relevanten Umstände eine Entschädigung in der Höhe von ungefähr einem 

Jahresverdienst aus dem Betrieb des Gasthofes. Für den Fall der Nichteinigung 

erklärte sie Verrechnung mit der noch ausstehenden Zahlung des Zinses für das Jahr 

2003 und stellte die gerichtliche Geltendmachung der Restforderung in Aussicht (bekl. 

act. 9). A ging auf diese Forderung nicht ein und verlangte ihrerseits die Zahlung des 

ausstehenden Zinses für das Jahr 2003 (kläg. act. 4).

2. Nachdem B gegen den von A beim Betreibungsamt G veranlassten Zahlungsbefehl 

über Fr. 34'792.60 vom 24. März 2004 Rechtsvorschlag erhoben hatte (kläg. act. 5), 

klagte diese nach ergebnislos durchgeführter Schlichtung am 16. Juni 2004 mit dem 

eingangs erwähnten Rechtsbegehren beim Kreisgericht F auf Zahlung von Fr. 

34‘608.30 zuzüglich Zins zu 5% seit 1. Januar 2004. Am 16. Juli 2004 erstattete die 

Beklagte ihre auf Abweisung schliessende Klageantwort und erhob Widerklage auf 

Zahlung von Fr. 52'000.-- zuzüglich Zins zu 5% seit 26. April 2004.

Mit Entscheid vom 21. Oktober 2004 schützte das angerufene Gericht die Klage, wies 

die Widerklage ab und hob den Rechtsvorschlag im Umfang des eingeklagten 

Betrages auf. Die Beklagte wurde zur Zahlung der Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- und 

zur Zahlung einer Parteientschädigung von Fr. 12'557.35 verpflichtet.

3. Mit Eingabe vom 11. Januar 2005 erhebt die Beklagte Berufung und verlangt den 

Schutz der Widerklage. Die auf Abweisung der Berufung schliessende 

Berufungsantwort datiert vom 19. Februar 2005.

 

II.

Am 21. Februar 2005 wurde den Parteien mitgeteilt, dass in der vorliegenden 

Streitsache keine Berufungsverhandlung vorgesehen sei. Mit Schreiben vom 7. März 

2005 äussert die Beklagte die Ansicht, nach ihrem Verständnis sei Art. 234 ZPO ohne 

Einschränkung auch auf das vorliegende Verfahren anwendbar, und sie ersuchte um 

eine Bestätigung dieser Auffassung. Mit Schreiben vom 11. März 2005 wurde seitens 

der Verfahrensleitung darauf hingewiesen, dass nach ständiger Praxis in 

mietrechtlichen Streitigkeiten unabhängig vom Streitwert nur ein schriftliches Verfahren 

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durchgeführt werde. Es wurde in Aussicht gestellt, diese Auffassung im vorliegenden 

Entscheid im Einzelnen zu begründen.

1. Das Gesetz ist in erster Linie nach seinem Wortlaut auszulegen. Ist der Text nicht 

ganz klar und sind verschiedene Auslegungen möglich, so muss nach seiner wahren 

Tragweite gesucht werden unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente, 

namentlich des Zwecks, des Sinnes und der dem Text zu Grunde liegenden Wertung. 

Wichtig ist ebenfalls der Sinn, der einer Norm im Kontext zukommt. Vom klaren, d.h. 

eindeutigen und unmissverständlichen Wortlaut darf nur ausnahmsweise abgewichen 

werden, unter anderem dann, wenn triftige Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der 

Wortlaut nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche Gründe können 

sich aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Sinn und Zweck oder 

aus dem Zusammenhang mit anderen Vorschriften ergeben (BGE 130 V 424, E. 3.2 S. 

428 f. mit Hinweisen).

2. Nach Art. 234 Abs. 1 ZPO führt das Kantonsgericht eine Verhandlung durch, wenn 

ihm dies zweckmässig oder zur Wahrung der Parteirechte geboten erscheint. Wird 

keine Verhandlung durchgeführt, wird nach Absatz 3 der genannten Bestimmung ein 

zweiter Schriftenwechsel dann durchgeführt, wenn in Forderungsstreitigkeiten der 

Streitwert Fr. 20'000.-- übersteigt (lit. a) oder zum Beweisergebnis Stellung zu nehmen 

ist (lit. b).

Der Wortlaut dieser Bestimmung, welcher mit dem II. Nachtragsgesetz zur 

Zivilprozessordnung vom 1. April 1999 (nGS 34-55) in die vorliegend massgebende 

Fassung gebracht wurde, ist klar: In allen Forderungssachen mit Streitwert über Fr. 

20'000.-- muss - Verzicht der Parteien vorbehalten - entweder eine Verhandlung oder 

ein zweiter Schriftenwechsel durchgeführt werden.

Dem wörtlichen Verständnis der Norm steht zunächst deren Entstehungsgeschichte 

entgegen. Die ursprüngliche Fassung von Art. 234 ZPO (nGS 26-39) sah vor, dass ohne 

Verhandlung zu entscheiden sei in der Regel bis zum Streitwert von Fr. 20'000.-- (Abs. 

2 lit. a) bzw. wenn die Parteien auf eine Verhandlung verzichteten und ihr Erscheinen 

nicht geboten sei (Abs. 2 lit. b). Nach der Praxis zu dieser Bestimmung (GVP 1992 Nr. 

49) wurde in miet- und pachtrechtlichen Verfahren auch bei einem Streitwert von über 

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Fr. 20'000.-- in der Regel keine Verhandlung durchgeführt. Begründet wurde dies 

erstens mit der Entstehungsgeschichte der Norm, wonach Entscheide der für Miete 

und Pacht zuständigen Gerichtskommission (Art. 11 f. aZPO) im schriftlichen 

Berufungsverfahren beurteilt würden. Zweitens wurde zugunsten dieser Lösung 

angeführt, dass das Bundesrecht für diese Materie ein einfaches und rasches 

Verfahren vorschreibt.

Mit dem II. Nachtragsgesetz wurden dann im Hinblick auf die Entlastung des 

Staatshaushaltes verschiedene Anpassungen im Zivilprozess vorgenommen. So wurde 

unter anderem infolge der Reduktion des Spruchkörpers der Bezirksgerichte von fünf 

auf drei Richter die schon bis dahin in einer Dreierbesetzung urteilende 

Gerichtskommission aufgehoben (BOTSCHAFT zum II. Nachtragsgesetz zum 

Zivilprozessgesetz, ABl. 1998, 1306 f.). Aufgrund dieser Änderung sowie mit der 

einhergehenden Erhöhung der Streitwertgrenzen wurde in Miet- und Pachtsachen neu 

das Bezirksgerichtspräsidium zuständig für Streitwerte bis Fr. 20'000.-- sowie generell 

für die Erstreckung und Anfechtung der Kündigung von Mietverhältnissen (Art. 7 lit. a 

und c ZPO), das Bezirksgericht für Streitwerte über Fr. 20‘000.-- (Art. 13 ZPO). Eine 

weitere Entlastungsmassnahme bestand darin, die Anzahl der mündlichen 

Verhandlungen vor Kantonsgericht zu reduzieren und vom Obligatorium der 

mündlichen Berufungsverhandlung wegzukommen. In diesem Zusammenhang wurde 

ausdrücklich auf die obenerwähnte Praxis des Kantonsgerichts als eine bis dahin 

schon bestehende Ausnahme von diesem Obligatorium hingewiesen (BOTSCHAFT, 

a.a.O., 1309 f.). Mit der Gesetzesänderung sollte somit ausgehend von der bis dahin 

bestehenden Situation eine Einschränkung der Pflicht zur Durchführung mündlicher 

Berufungsverhandlungen erreicht werden. Die bisherige Praxis des Kantonsgericht 

wurde nicht in Frage gestellt. Dieser gesetzgeberische Wille steht einem wörtlichen 

Verständnis der Norm entgegen. Ein solches Verständnis würde überdies dazu führen, 

dass trotz der Abschaffung der Gerichtskommission und entgegen der Absicht, die 

mündlichen Verhandlungen vor Kantonsgericht zu reduzieren, bei Streitwerten über Fr. 

20'000.-- eine gegenüber früher umfassendere Möglichkeit der Durchführung 

mündlicher Verhandlungen gegeben wäre. Nach dem Wortlaut der Bestimmung könnte 

dieser Widerspruch im Ergebnis allerdings dadurch vermieden werden, dass neu in der 

Regel statt einer Verhandlung ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet würde.

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Ein in dieser Weise einschränkend verstandener Wortlaut der neuen Fassung von Art. 

234 ZPO würde jedoch den in GVP 1992 Nr. 49 identifizierten Regelungszweck, 

Einklang mit der bundesrechtlichen Vorgabe des einfachen und raschen Verfahrens 

(Art. 274d OR) zu erzielen, ohne ersichtlichen Grund entkräften. Mit der Abschaffung 

der Gerichtskommission fiel zwar selbstredend auch deren Zuständigkeit für die 

bundesrechtlich vorgeschriebenen Fälle des einfachen und raschen Verfahrens (Art. 11 

lit. b ZPO) weg. Die entsprechenden Vorgaben waren bzw. sind aber gleichwohl neu in 

den Verfahren vor dem Bezirksgerichtspräsidium und dem Bezirksgericht bzw. - seit 

dem Inkrafttreten des III. Nachtragsgesetzes zum Zivilprozessgesetz (nGS 38-54) - in 

den Verfahren vor dem Kreisgerichtspräsidium und dem Kreisgericht zu beachten. Das 

für die Schriftlichkeit des Berufungsverfahrens ins Feld geführte Argument des 

einfachen und raschen Verfahrens behält mit anderen Worten seine Gültigkeit auch im 

Zuständigkeitsbereich des Kreisgerichts. Aus der Entstehungsgeschichte der neuen 

Fassung von Art. 234 ZPO ergeben sich keine gegenteiligen Anhaltspunkte, welche 

diesen Zweck in Frage stellen.

Aus der Entstehungsgeschichte der Revision von Art. 234 ZPO sowie aus dem im 

Zusammenhang mit miet- und pachtrechtlichen Verfahren verfolgten Zweck der 

Gestaltung eines einfachen und raschen Verfahrens lässt sich damit ableiten, dass der 

Wortlaut dieser Bestimmung deren Sinn nicht richtig wiedergibt. In miet- und 

pachtrechtlichen Verfahren ist daher in Fortführung der bisherigen Praxis im 

Berufungsverfahren in der Regel keine mündliche Verhandlung und auch kein zweiter 

Schriftenwechsel durchzuführen.

3. Die angestellten Überlegungen lassen sich im Übrigen auch auf die im Zuge der 

Änderungen des II. Nachtragsgesetzes zum Zivilprozessgesetz durchgeführte 

Anpassung von Art. 92 Abs. 1 lit. b GerG übertragen. Nach der ursprünglichen Fassung 

dieser Bestimmung (nGS 22-32) galten keine Gerichtsferien in miet-, pacht- und 

arbeitsrechtlichen Streitigkeiten bei erstinstanzlicher Zuständigkeit von 

Bezirksgerichtspräsident, Gerichtskommission oder Arbeitsgericht. In miet- und 

pachtrechtlichen Streitigkeiten kamen die Gerichtsferien somit nach altem Recht nie 

zur Anwendung. Die Gerichtskommission wurde mit ihrer Abschaffung durch das II. 

Nachtragsgesetz zum Zivilprozessgesetz aus dieser Bestimmung gestrichen. Bei einem 

wörtlichen Verständnis des heutigen Wortlauts müssten somit heute die Gerichtsferien 

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gelten, wenn in erster Instanz das Kreisgericht in einer miet- oder pachtrechtlichen 

Streitigkeit zuständig ist, d.h. bei Streitwerten über Fr. 20'000.--. Eine solche materielle 

Änderung wurde weder in der Botschaft noch in den parlamentarischen Beratungen 

diskutiert; es ging wie erwähnt nur um den Spareffekt der Verschlankung der 

institutionellen Strukturen. Eine solche Änderung wäre weiter auch sinnwidrig, da in 

miet- und pachtrechtlichen Streitigkeiten ein einfaches und rasches Verfahren 

unabhängig vom Streitwert zu gewährleisten ist und die Nichtgeltung der Gerichtsferien 

in diesen Verfahren der effektiven Verwirklichung dieser Vorgaben dient.

 

III.

Die Beklagte anerkennt ausdrücklich die von der Klägerin geltend gemachte und von 

der Vorinstanz geschützte Forderung über Fr. 34'608.30 (Berufung, 3). Sie ist aber der 

Auffassung, nach Art. Art. 297 Abs. 2 OR/266g Abs. 2 OR Anspruch auf eine 

Entschädigung wegen vorzeitiger Auflösung des Vertrages zu haben. Aus der 

widerklageweisen Geltendmachung dieses auf Fr. 80'000.-- bezifferten Anspruchs und 

dessen Verrechnung mit dem anerkannten Anspruch ergibt sich für sie ein 

Nettoanspruch von Fr. 46'000.-- (Berufung, 9).

1. Die Vorinstanz wies die Widerklageforderung der Beklagten ohne nähere inhaltliche 

Prüfung ab. Ihrer Auffassung nach liegt mit dem vor der Schlichtungsstelle am 20. 

Februar 2003 abgeschlossenen Vergleich weder eine ordentliche noch eine 

ausserordentliche Kündigung vor. Mit der Einigung sei der Vertrag unabhängig von 

früheren Vereinbarungen und der vorher ergangenen Kündigung infolge gegenseitiger 

Übereinkunft beendet worden. Die Beklagte habe darin ausdrücklich die Kündigung 

und Auflösung des Vertrages nach einmaliger Erstreckung per 31. Dezember 2003 

akzeptiert. Allfällige weitere Ansprüche seien nicht geltend gemacht worden; sämtliche 

Punkte bezüglich der Beendigung des Mietverhältnisses seien im Vergleich geregelt 

und von der Beklagten vorbehaltlos angenommen worden. Einerseits, so die Vorinstanz 

weiter, lasse der Wortlaut der Vereinbarung keinen Zweifel aufkommen, andererseits 

lasse auch das Fehlen einer Saldoklausel nicht auf das Bestehen weiterer Ansprüche 

schliessen. Aus dem Akzept des automatischen Dahinfallens des Vertrages und der 

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vorbehaltlosen Beendigung des Verfahrens zufolge Einigung lasse sich nach Treu und 

Glauben nichts anderes ableiten, als dass sich die Parteien zumindest per saldo aller 

Ansprüche, die sich unmittelbar aus dem Mietverhältnis ergeben würden, 

auseinandergesetzt hätten. Aufgrund der vollständigen Regelung der Beendigung des 

Mietverhältnisses durch den in Rechtskraft erwachsenen Vergleich könnten aus der 

Vereinbarung vom 10. März 1997 keine Ansprüche mehr abgeleitet werden (Entscheid, 

6 f.).

Die von der Vorinstanz vorgenommene Beurteilung ist nach Auffassung der Beklagten 

unrichtig. Sie ist im Wesentlichen der Ansicht, mit dem Vergleich vor der 

Schlichtungsstelle sei kein Aufhebungsvertrag mit umfassender Regelung der sich 

daraus ergebenden Folgen geschlossen worden. Sie habe lediglich vergleichsweise 

akzeptiert, dass die Klägerin aus dem von ihr angeführten wichtigen Grund der 

Neukonzeption des Betriebs trotz der Vereinbarung vom 10. März 1997 den Vertrag 

kündigen konnte. Zusätzlich seien im Vergleich noch das Zutrittsrecht im 

Zusammenhang mit dieser Neukonzeption sowie die Frage der bis zum Ende der 

Vertragsdauer geschuldeten Zinszahlungen geregelt worden. Über allfällige 

Inventarübernahmen, Abgeltung des Aufwandes für die Park- und Gartenanlage und 

weitere finanzielle Folgen der vorzeitigen Vertragsauflösung sei nicht gesprochen und 

nichts vereinbart worden. Sie habe somit auch nicht auf eine Entschädigung wegen 

vorzeitiger Auflösung des Vertrages verzichtet (Berufung, 4, 7 f. und 9).

Die Klägerin hält demgegenüber fest, die Schlichtungsbehörde habe im Rahmen der 

Schlichtungsverhandlung vom 20. Februar 2003 eine umfassende Interessenabwägung 

zwischen den Parteien vorgenommen und gestützt darauf einen Vergleichsvorschlag 

unterbreitet, den diese ohne Stellen weiterer Ansprüche und ohne Vorbehalt 

übereinstimmend angenommen hätten. Die berechtigten Interessen der Beklagten 

seien mit der vereinbarten Erstreckung berücksichtigt worden, und es sei ein 

umfassender und abschliessender Interessenausgleich erfolgt. Aus der vorbehaltlosen 

Annahme des Vergleichs könne nach Treu und Glauben nichts anderes abgeleitet 

werden, als dass sich die Parteien bezüglich aller sich unmittelbar aus der Beendigung 

ergebenden Ansprüche als auseinandergesetzt betrachtet hätten. Sie bestreitet weiter 

die Ausführungen der Beklagten zur Frage der Kündigung aus wichtigen Gründen, hält 

diese aber letztlich für irrelevant. In Anbetracht des Vergleichs vom 20. Februar 2003 

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könne die Beklagte aus der früheren Vereinbarung zu den Kündigungsmodalitäten 

keine Ansprüche mehr geltend machen und fehle für eine Erörterung wichtiger Gründe 

die Rechtfertigung. Sie schliesst sich weiter der Vorinstanz an, indem sie das Vorliegen 

einer einvernehmlichen Beendigung des Vertragsverhältnisses mit abschliessender 

Regelung der sich ergebenden Folgen bejaht (Berufungsantwort, 5 f. und 7 f.). In erster 

Instanz hatte die Klägerin noch ausgeführt, es liege schlicht eine von beiden Parteien 

so verstandene ordentliche Kündigung vor, welche mit dem Vergleich akzeptiert 

worden sei. Sie brachte dort auch vor, sie habe beim Abschluss des Vergleiches davon 

ausgehen dürfen und müssen, dass damit die Kündigung und dern Folgen in all ihren 

Aspekten, somit auch in finanzieller Hinsicht, gewürdigt und bereinigt worden sei. Hätte 

die Beklagte damals finanzielle Forderungen gestellt, wäre ihrer Auffassung nach eine 

Erstreckung nicht zustande gekommen bzw. nicht möglich gewesen 

(Widerklageantwort 10, 10).

2. Eine vor der Schlichtungsbehörde erzielte Einigung gilt als gerichtlicher Vergleich 

(Art. 274e Abs. 1 OR). Es handelt sich dabei um einen den Regeln des 

Obligationenrechts unterstehenden Innominatvertrag, dessen Inhalt trotz der 

prozessualen Gleichstellung des daraus resultierenden Erledigungsbeschlusses (Art. 83 

lit. b ZPO) mit dem Sachurteil des Gerichts (LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, 

Kommentar zur Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen, N 1b zu Art. 82 ZPO) von 

den Parteien bestimmt wird (BGE 124 III 8, E. 3b S. 12 und E. 3c S. 13). Die Parteien 

einigen sich darin einvernehmlich aufgrund gegenseitigen Nachgebens über den 

Streitgegenstand, um die gerichtliche Auseinandersetzung zu beenden (BGE 124 III 8 

E. 3b S. 12; BGE 121 III 397 E. 2c S. 404). Ein gerichtlicher Vergleich erwächst in 

Rechtskraft (Art. 89 Abs. 2 ZPO). Macht eine Partei in einem neuen Prozess gegen 

dieselbe Gegenpartei eine vom früheren Vergleich erfasste Forderung erneut geltend, 

so fehlt es am erforderlichen Rechtsschutzinteresse und somit an einer entgegen Art. 

80 lit. a ZPO von Amtes wegen zu prüfenden Prozessvoraussetzung. Ob das der Fall 

ist, muss vom Gericht gegebenenfalls auch über die Parteibehauptungen hinaus 

geprüft werden (LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, a.a.O., N 1b und 3a zu Art. 79 ZPO; 

vgl. auch Art. 274d Abs. 3 OR).

Inwiefern die Beklagte heute infolge rechtskräftiger Erledigung daran gehindert ist, den 

Entschädigungsanspruch geltend zu machen, ist daher durch Auslegung dieses 

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Vergleichsvertrages zu beurteilen. Massgebend ist dabei in erster Linie ein 

übereinstimmender tatsächlicher Wille der Parteien (Art. 18 Abs. 1 OR). Kann ein 

solcher nicht ermittelt werden, sind die Willenserklärungen der Parteien nach dem 

Vertrauensprinzip auszulegen. Massgebend ist danach derjenige Sinn der 

gegenseitigen Erklärungen, wie diese nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie 

den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten (BGE 130 III 686, 

E. 4.3.1 S. 689 mit Hinweisen).

3. Die Beklagte behauptet wie erwähnt, dass hinsichtlich der von ihr verlangten 

Entschädigung und allgemeiner über die Frage des abschliessenden Charakters des 

Vergleichs nicht gesprochen und nichts vereinbart worden sei. Sie ist somit der 

Auffassung, beide Parteien hätten sich dazu gar nicht rechtsgeschäftlich geäussert. Die 

Klägerin behauptet demgegenüber, die Beklagte habe keine weiteren Ansprüche 

gestellt, und es seien von keiner der Parteien Vorbehalte zum Vergleich geäussert 

worden. Sie bestreitet aber nicht, dass sich die Beklagte nicht ausdrücklich zur Frage 

des abschliessenden Charakters des Vergleichs bzw. der Entschädigung geäussert 

hat.

Eine abschliessende Regelung im Sinne der Klägerin kann sich bei dieser Sachlage aus 

tatsächlich übereinstimmend verstandenen, ausdrücklichen Willenserklärungen der 

Parteien offensichtlich nicht ergeben. Ein stillschweigendes tatsächlich 

übereinstimmendes Verständnis (natürlicher Konsens) im Sinne der Klägerin ist aber 

ebenso auszuschliessen. Ein solches hätte auf Seiten der Beklagten einen von der 

Klägerin auch so verstandenen Geschäftswillen vorausgesetzt, sich mit der 

Unterzeichnung des Vergleichs umfassend einigen zu wollen. Das wird von der Klägerin 

nicht behauptet. Im Übrigen sind auch keine Indizien dafür vorhanden, dass es so war. 

Zwar behauptet die Klägerin, es sei eine umfassende Interessenabwägung 

vorgenommen worden, nicht aber, dass die Schlichtungsbehörde auf die Frage der 

abschliessenden Natur des Vergleichs eingegangen wäre. Daraus kann somit zum 

Vorneherein nicht geschlossen werden, dass die Beklagte mit ihrer Erklärung 

zwangsläufig einen entsprechenden Geschäftswillen geäussert hat.

4. Zu prüfen bleibt somit, ob die Klägerin nach dem Vertrauensprinzip davon ausgehen 

durfte, dass mit der Vergleichsvereinbarung die Geltendmachung weiterer Forderungen 

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aus der Vertragsauflösung ausgeschlossen sein würde. Das wäre der Fall, wenn es 

insgesamt um eine allgemeine abschliessende Regelung der gegenseitigen Ansprüche 

oder wenigstens der direkt mit der Vertragsauflösung zusammenhängenden Ansprüche 

ging.

a) Aus dem Wortlaut ergibt sich zwar zunächst eindeutig, dass kein Aufhebungsvertrag 

abgeschlossen wurde: In Ziffer 2 der Vereinbarung akzeptierte die Beklagte nur die 

Kündigung. Gleichzeitig deutet diese Formulierung allerdings darauf hin, dass die im 

Vergleich gütlich beigelegte Frage, ob die Kündigung gültig war, nicht auf die Frage 

des Bestehens eines wichtigen Grundes für eine ausserordentliche Kündigung 

beschränkt ist, sondern eine generelle Aussage beinhaltet. Das spricht angesichts des 

Wesens eines jeden Vergleichs - es geht um das Ausräumen ungewisser Rechtsfolgen 

durch gegenseitiges Nachgeben - jedenfalls gegen die Möglichkeit, aufgrund des 

Kündigungsgrundes später noch finanzielle Ansprüche geltend machen zu können. 

Indem nach dem Wortlaut die Frage des effektiven Kündigungsgrundes verbindlich 

offengelassen wird, wird nach dem Wortlaut auch die Frage der daraus gegebenenfalls 

resultierenden Ansprüche verbindlich offengelassen.

Tatsache ist sodann weiter, dass die Parteien das durch die Beklagten angestrengte 

Verfahren der Kündigungsanfechtung dadurch erledigten, dass einerseits die Frage der 

Auflösung des Vertrages geregelt wurde (Ziffer 2) und andererseits bei gleicher 

Gelegenheit weitere Fragen des Vertragsverhältnisses einer Vereinbarung zugeführt 

wurden (Zinszahlungen für die Jahre 2000 bis 2002, Zinszahlungen und Fälligkeiten im 

laufenden Jahr bis zur Beendigung des Vertragsverhältnisses, Abgeltung von 

Unterhaltsarbeiten der Beklagten in den Jahre 2000 bis 2002, Zugangsrecht der 

Klägerin im Zusammenhang mit der Neukonzeption des Betriebes; Ziffer 1 und 3). Es 

ist bei objektiver Betrachtung nicht eindeutig, ob damit - abgesehen von der oben 

angesprochenen Formulierung in Ziffer 2 des Vergleichs - alle unmittelbar aus der 

Kündigung des Vertrages bzw. überhaupt alle in diesem Zeitpunkt im Rahmen des 

Vertragsverhältnisses offenen Fragen einer Lösung zugeführt wurden oder ob die 

angeführten Punkte nur die bei der Schlichtungsverhandlung angesprochenen, in 

diesem Zeitpunkt ersichtlichen Probleme regeln und insofern nicht diskutierte Aspekte 

offenlassen. Auch aus dem Fehlen einer Saldoklausel ergibt sich in diesem 

Zusammenhang kein weiterer Hinweis.

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Die Auslegung nach dem Wortlaut der Vergleichsvereinbarung spricht somit aufgrund 

der Formulierung von Ziffer 2 des Vergleichs insgesamt für die Auffassung der Klägerin.

b) Dieses Ergebnis wird durch die weiteren Umstände des Vergleichsabschlusses 

bestätigt.

Dabei fällt zunächst in Betracht, dass es gemäss dem von den Rechtsbegehren der 

Parteien umrissenen Streitgegenstand im Rahmen einer Kündigungsanfechtung vorerst 

nur um die Frage der Gültigkeit der per 31. Mai 2003 ausgesprochenen Kündigung 

ging, die Parteien dann aber im Vergleich auch noch andere Fragen regelten. Die 

ursprünglich streitgegenständliche Frage wurde dabei wie erwähnt in Ziffer 2 des 

Vergleichs durch gegenseitiges Nachgeben geregelt. Die Beklagte rückte von ihrem mit 

dem Rechtsbegehren vertretenen Standpunkt ab und akzeptierte die klägerische 

Kündigung. Die Klägerin gab ihrerseits nach, indem sie die - ansonsten ohnehin von 

Amtes wegen zu prüfende (Art. 274e Abs. 3 OR/Art. 300 OR) - Erstreckung des 

Vertragsverhältnisses bis Ende 2003 akzeptierte. Die erwähnten weiteren Aspekte, 

welche zusätzlich einer Einigung zugeführt wurden, hätten zur Erledigung des Streits 

nicht behandelt werden müssen. Der Einbezug weiterer, von beiden Parteien 

angesprochener bzw. beide Parteien interessierender Punkte (Beklagte: Abgeltung des 

Unterhalts; Klägerin: Zinszahlungen und Fälligkeiten, Zutrittsrecht) ist folglich ein 

Hinweis dafür, dass der gefundene Vergleich von den Parteien als allgemeine Einigung 

über die in jenem Zeitpunkt bestehenden Ansprüche aufgefasst werden musste. Das 

muss umso mehr für die unmittelbar mit der Kündigung zusammenhängende Frage der 

von der Beklagten beanspruchten Entschädigung gelten. Wenn sogar über nicht 

streitgegenständliche Aspekte eine Regelung getroffen wird, dann darf und muss man 

davon ausgehen, dass die allfälligen, enger mit dem Streitgegenstand verknüpften 

Ansprüche aus der Kündigung damit ebenfalls erledigt sind, auch wenn darüber nicht 

gesprochen wurde. Klar ist dabei schliesslich auch, dass bei dieser Betrachtung die 

von der Beklagten weiter angesprochenen, erst im Zeitpunkt der Rückgabe 

entstehende Ansprüche von einer solchen Regelung nicht erfasst sein können.

Es fragt sich aber, ob sich an dem vom Wortlaut von Ziffer 2 des Vergleichs indizierten 

Ergebnis etwas änderte, wenn man mit der Beklagten annehmen würde, dass vor der 

Schlichtungsstelle die Frage der Gültigkeit der Kündigung nur unter dem Aspekt des 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/13

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Vorliegens eines wichtigen Grundes für eine ausserordentliche Kündigung diskutiert 

wurde. Die Beklagte macht damit sinngemäss geltend, dass der Wortlaut der 

Vereinbarung aufgrund dieser behaupteten tatsächlichen Umstände nicht so 

umfassend wie vorstehend dargelegt verstanden werden durfte. Das ist zu verneinen. 

Wenn es so war, wie die Beklagte vorbringt, dann stand ihr Anspruch objektiv eindeutig 

im Raum, auch wenn er nicht angesprochen wurde. Einigten sich die Parteien bei 

dieser Ausgangslage auf die zeitlichen Modalitäten der Beendigung des Vertrages und 

einigten sie sich zusätzlich über weitere offene Fragen, die nicht eigentlich zum 

Streitgegenstand gehörten, dann musste die Beklagte und durfte die Gegenseite 

annehmen, dass sämtliche Aspekte der Kündigung mit dem Vergleich erledigt sein 

würden.

5. Da die Vorinstanz auf die Widerklage nicht hätte eintreten dürfen, ist die Berufung 

abzuweisen.

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	Entscheid Kantonsgericht, 15.06.2005
	Art. 18 OR; Art. 274e Abs. 1 OR (SR 220); Art. 80 lit. a ZPO; Art. 83 lit. b ZPO; Art. 89 Abs. 2 ZPO; 234 ZPO (sGS 961.2). In Miet- und Pachtsachen findet auch bei Streitwerten über Fr. 20'000.-- in der Regel weder eine Verhandlung noch ein zweiter Schriftenwechsel statt. Auslegung eines vor der Schlichtungsstelle in Miet- und Pachtsachen geschlossenen Vergleichs. Fallen weitere, nach dem Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs noch geltend gemachte Forderungen aufgrund von dessen Auslegung unter die von den Parteien getroffene Regelung, kann infolge bereits rechtskräftig erfolger Beurteilung auf eine entsprechende Klage nicht eingetreten werden. Konkret konnte ein Anspruch auf Entschädigung wegen vorzeitiger Auflösung eines Miet-/Pachtverhältnisses über ein Restaurant nicht mehr verfolgt werden, weil die Regelung des Vergleichs diesen Anspruch nach Treu und Glauben erfasste (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 15. Juni 2005, BZ.2005.5).

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