# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c0f9195a-3ddc-51f1-9adb-8744e04f5acf
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-02-23
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 23.02.2022 20-7104
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_20-7104_2022-02-23.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/17

Publikationsplattform

Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden

Fall-Nr.: 20-7104

Stelle: Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement

Instanz: Bau- und Umweltdepartement

Publikationsdatum: 07.04.2022

Entscheiddatum: 23.02.2022

BUDE 2022 Nr. 017
Art. 22 ff. BauG; Art. 21 Abs. 3 PBV i.V.m. Art. 137 PBG, Art. 108 PBG, 146 
PBG; Art. 18r EBG. Allein die Tatsache, dass ein ähnliches Bauprojekt - wie 
vorliegend streitig - einer anderen Bauherrschaft auf dem gleichen 
Grundstück bewilligt worden ist, bewirkt keine diesbezügliche 
Gegenstandslosigkeit des Rekurses (Erw. 5). Da sowohl der 
Überbauungsplan als auch dessen 2. Änderung bei Vollzugsbeginn des PBG 
bereits in Kraft waren, sind vorliegend die Bestimmungen des (alten) 
Baugesetzes anwendbar (Erw. 6.1 f.). Bei der Bestimmung des 
Überbauungsplans betreffend Geleisekorridore handelt es sich um eine im 
Rahmen eines Überbauungsplans mit besonderen Vorschriften erlassene, 
mit der kantonalrechtlichen Richtplanung abgestimmte, kommunale 
raumplanungsrechtliche Freihaltemassnahme. Deshalb sind die 
Bestimmungen über Baulinien nach Art. 18r EBG auf die streitigen 
Parkplätze nicht anwendbar. Gemäss klarem Wortlaut von Art. 108 PBG 
können keine Ausnahmen von Sondernutzungsplänen gewährt werden, 
weshalb die innerhalb des Freihaltekorridors liegenden Parkplätze auch 
nicht mittels Ausnahmebewilligung bewilligungsfähig waren (Erw. 7 f.). // 
(Dieser Entscheid wurde mit VerwGE B 2022/53 vom 16. März 2023 
bestätigt.)

BUDE 2022 Nr. 17 finden Sie im angehängten PDF-Dokument.

Kanton St.Gallen 

Bau- und Umweltdepartement 

 

 
 

  

 

 

 

 

 

20-7104 

 

Entscheid Nr. 17/2022 vom 23. Februar 2022 

Rekurrentinnen 

 

 A.___AG 

B.___AG 

beide vertreten durch Dr.iur. Werner Ritter, Rechtsanwalt, 

Bahnhofstrasse 24, 9443 Widnau 

 

 

   

gegen 

 

 

Vorinstanz  Gemeinderat Z.___ (Entscheid vom 24. August 2020) 

 

 

Betreff  Baugesuch (Erstellung Parkplätze und Terrasse) 

 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 17/2022), Seite 2/16 

 

Sachverhalt 

A.  

a) Die B.___AG (vormals A.___AG, Z.___), Z.___, ist 

Eigentümerin von Grundstück Nr. 001, Grundbuch Z.___, an der 

I.___strasse in Z.___. Das Grundstück liegt gemäss geltendem 

Teilzonenplan "M.___ / 2. Änderung" der Gemeinde Z.___ vom 

21. Mai 2008 überwiegend in der Wohn-Gewerbezone WG3a, 

lediglich ein schmaler Streifen entlang der östlichen 

Grundstücksgrenze ist der Industriezone I A zugeteilt. Das Grundstück 

ist mit einem zusammengebauten Gewerbehaus überbaut. Im 

Gebäude Vers.-Nr. 004 befinden sich Büroräumlichkeiten mitunter der 

B.___AG und im östlich angebauten Gebäude Vers.-Nr. 005 befindet 

sich unter anderem die C.___. Das Grundstück ist von der östlichen 

Fassadenseite bis zur entsprechenden Grundstücksgrenze 

asphaltiert, worauf Parkplätze für Motorfahrzeuge angelegt sind. 

 

Ausschnitt kommunaler Zonenplan (Geoportal SG) 

 

b) Das Grundstück Nr. 001 wird im Norden von Grundstück Nr. 002 

begrenzt. Südlich und östlich wird es von der I.___strasse flankiert, 

wobei sie im Süden als Gemeindestrasse 2. Klasse und im Osten als 

Gemeindestrasse 3. Klasse klassiert ist. Im Westen wird das 

Baugrundstück von dem ebenfalls in der WG3a befindlichen Grund-

stück Nr. 003 (Eigentümerin D.___AG, Z.___) begrenzt, welches bis 

an die I.___strasse (2. Klasse) reicht. Jenes Grundstück wird von 

einem der Anschlussgleise durchzogen, welches sich wie ein 

Fingersystem von Norden her in Richtung Südosten über das Gebiet 

legt. Das Gleis führt über die I.___strasse weiter südwärts. Das 

Grundstück Nr. 001 wird vom Überbauungsplan "M.___ / 2. Änderung" 

vom 21. Mai 2008 (nachfolgend Überbauungsplan) mit besonderen 

Vorschriften (nachfolgend besV) überlagert. 

 

Ausschnitt Orthofoto 2019 (Geoportal SG) 

 

B.  

a) Mit Baugesuch vom 25. Mai 2017 beantragte die damalige 

Grundeigentümerin A.___AG beim Gemeinderat die Baubewilligung 

für die Erstellung von sechs Längsparkplätzen auf der Westseite des 

Grundstücks zwischen der Fassade des Gebäudes (Vers.-Nr. 005) 

und der Grundstücksgrenze. Drei davon werden entlang der Fassade 

angelegt, während die übrigen drei praktisch der Grundstücksgrenze 

entlang positioniert werden. Im Weiteren sieht das Baugesuch eine 

Terrasse für 10 bis 12 Aussensitzplätze für die damals eingemietete 

E.___ südöstlich vor dem bestehenden Gebäude (Vers.-Nr. 005) bis 

direkt an die Grundstücksgrenze zur I.___strasse (2. Klasse) hin vor. 

 

b) Innert der Auflagefrist vom 10. bis 23. Juni 2017 erhoben F.___ 

sowie G.___, beide Z., je für sich Einsprache gegen das Bauvorhaben.  

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 17/2022), Seite 3/16 

 

c) Auf die vorsorglich eingereichte Einsprache von F.___ wurde 

mangels Begründung nicht eingetreten. Nach einem mehrfachen 

Schriftenwechsel und nach erfolglosen Einigungsversuchen zog 

G.___ schliesslich seine Einsprache mit Schreiben vom 17. Juni 2020 

zurück. 

 

d) Mit Beschluss vom 24. August 2020 verweigerte der Gemeinde-

rat die Baubewilligung für die Erstellung von Parkplätzen und einer 

Terrasse, weil drei der sechs vorgesehenen Mitarbeitendenparkplätze 

den Mindestabstand zur Gleisachse nicht einhielten und damit Art. 11 

besV des Überbauungsplans verletzten. Die geplante Terrasse ver-

letze den ordentlichen Strassenabstand, und im Übrigen seien die ein-

gereichten Pläne – trotz mehrfacher Aufforderung, das Baugesuch 

nochmals zu prüfen bzw. zu ändern bzw. zu ergänzen oder zurückzu-

ziehen – ungenügend. 

 

C.  

Gegen diesen Beschluss erhoben die A.___AG und die B.___AG, 

vertreten durch Dr.iur. Werner Ritter, Rechtsanwalt, Widnau, mit 

Schreiben vom 9. September 2020 Rekurs beim Baudepartement (seit 

1. Oktober 2021: Bau- und Umweltdepartement). Mit 

Rekursergänzung vom 9. November 2020 werden folgende Anträge 

gestellt:  

 
1. Der Entscheid des Gemeinderates der Gemeinde 

Z.___ vom 24. August 2020 über die Abweisung des 
Baugesuchs der Rekurrentinnen 1 und 2 für die Erstel-
lung von Parkplätzen und einer Terrasse, Parzelle-
Nr. 001, I.___strasse, Z.___, sei aufzuheben. 

2. Der Gemeinderat Z.___ sei zu verpflichten, die Bau-
bewilligung für das Bauvorhaben Erstellung von Park-
plätzen und einer Terrasse, Parzelle-Nr. 001, 
I.___strasse, Z.___, zu erteilen. 

3. Eventualiter sei der Gemeinderat Z.___ zu verpflich-
ten, die Baubewilligung für die Erstellung einer Ter-
rasse auf der Parzelle-Nr. 001, I.___strasse, Z.___, zu 
erteilen. 

4. Subeventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurtei-
lung im Sinne der Erwägungen des Baudepartemen-
tes an den Gemeinderat Z.___ zurückzuweisen. 

5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten 
der Gemeinde Z.___.  

Zur Begründung wird geltend gemacht, der Überbauungsplan M.___ 

sehe vor, dass innerhalb der Baulinien Erschliessungs- und Ver-

kehrsanlagen zulässig seien, selbst solche, welche dem Zweck der 

Baulinie widersprächen, wie beispielsweise Strassenlampen. Umso 

mehr seien Parkplätze innerhalb der Baulinie zulässig, da sie doch den 

Zweck der Baulinie in keiner Art und Weise beeinträchtigten. Damit 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 17/2022), Seite 4/16 

 

seien die Parkplätze bewilligungsfähig, auch wenn sie innerhalb der 

Baulinie lägen. Aus der Baubewilligung für den Einbau der E.___ und 

den dazugehörigen Plänen sei ersichtlich, dass die zehn Aussen-

sitzplätze entlang der I.___strasse bereits bewilligt seien. Selbst wenn 

noch eine Bewilligung für die Sitzplätze erforderlich wäre, wäre die 

Vorinstanz bei pflichtgemässer Ermessensausübung verpflichtet, eine 

Ausnahme von der Einhaltung der Strassenabstandsvorschriften zu 

bewilligen, zumal die Verkehrssicherheit in keiner Art und Weise 

beeinträchtigt werde. Ausserdem seien auch bei anderen Gebäuden 

an der I.___strasse Unterschreitungen des Strassenabstands bewilligt 

worden. Weil die Parkplätze und Terrasse nicht voneinander ab-

hingen, hätte der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zwingend gebo-

ten, für den bewilligungsfähigen Teil des Baugesuchs eine Baubewilli-

gung zu erteilen, selbst wenn der andere Teil nicht bewilligungsfähig 

gewesen wäre. 

 

D.  

a) Mit Vernehmlassung vom 21. Dezember 2020 beantragt die  

Vorinstanz, den Rekurs unter Kostenfolge (amtliche Kosten) abzuwei-

sen. Zur Begründung wird geltend gemacht, dass es sich bei der 

Bestimmung von Art. 11 besV nicht um eisenbahnrechtlich verfügte 

Baulinien nach Art. 18r des eidgenössischen Eisenbahngesetzes 

(SR 742.101; abgekürzt EBG) handle, sondern um eine im Rahmen 

von Art. 12 des eidgenössischen Gütertransportgesetzes (SR 742.41; 

abgekürzt GüTG) erlassene, mit der kantonalrechtlichen Richtplanung 

abgestimmte, kommunale raumplanungsrechtliche Freihaltemass-

nahme zur Förderung und zum Erhalt des Trassees von Anschluss-

gleisen im M.___areal. Das GüTG gehe als Spezialgesetz für die 

Anschlussgleise dem EBG vor. Abgesehen davon stände auch bei der 

Schaffung von eisenbahnrechtlichen Baulinien im Sinn von Art. 18q 

EBG der Freihaltezweck im Vordergrund. Die von den Rekurrentinnen 

angewendete Regelung von Art. 30 des Planungs- und Baugesetzes 

(sGS 731.1; abgekürzt PBG) sei von vornherein fraglich, da es sich 

beim Überbauungsplan um ein altrechtliches Plangebiet handle und 

das neue Recht und damit auch Art. 30 PBG nur bei reinen Baulinien-

plänen zur Anwendung gelange. Analog zu den altrechtlichen Stras-

senlinien im Sinn von Art. 23 Bst. a des Baugesetzes vom 6. Juni 1972 

(nGS 8, 134; abgekürzt BauG), welche das Trassee einer Verkehrs-

anlage festlegten und ein absolutes Bauverbot bewirke, sei auch beim 

Anschlussgleis im M.___areal von einer absoluten Freihaltewirkung 

auszugehen. Gemäss Wortlaut von Art. 11 besV dienten die im Über-

bauungsplan vorgesehenen Gleiskorridore einerseits der Freihaltung 

von Mindestflächen für die Gleise selbst sowie anderseits ausschliess-

lich für allfällig erforderliche Bauten und Anlagen im Zusammenhang 

mit den Gleisen. Die Nutzung dieser Flächen zu anderen Zwecken, 

insbesondere zur Erstellung von privaten Parkplätzen, sei nicht vorge-

sehen. Die Erschliessung des Plangebiets habe an den im Situations-

plan bezeichneten Stellen zu erfolgen. Soweit die öffentlichen Stras-

sen im Überbauungsplan örtlich so festgelegt worden seien, dass sie 

eigentlich mit den Bestimmungen über die Gleiskorridore gemäss 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 17/2022), Seite 5/16 

 

besV kollidieren, sei im Rahmen der Ortsplanung bei der Positionie-

rung der Strassen- und Gleiskorridore eine sinnvolle gegenseitige 

Koordination und Interessenabwägung dieser Korridore vorgenom-

men worden. Es könne daraus nun nicht abgeleitet werden, dass der 

Überbauungsplan angeblich vorsehe, innerhalb der Baulinien seien 

beliebige weitere und insbesondere private Erschliessungs- und Ver-

kehrsanlagen wie Parkplätze zulässig. Die von den Rekurrentinnen 

erwähnte angeblich zweckwidrige Strassenlampe sei gerade strassen-

rechtlicher Bestandteil dieser explizit im Überbauungsplan für die 

Erschliessung genannten öffentlichen Gemeindestrasse und –wege. 

In der unbestrittenen Tatsache, dass drei der sechs Parkplätze sich 

vollumfänglich im definierten Freihalteraum gemäss Überbauungsplan 

von 5 m ab der Gleisachse befänden, liege bereits eine Beeinträchti-

gung der planerisch vorgesehenen Gleiskorridore vor. Im Weiteren sei 

auch bei einem bereits bestehenden Anschlussgleis ein weitergehen-

des öffentliches Freihalteinteresse für den Erhalt des bestehenden 

Anschlussgleises vorhanden, denn auch künftige Verschiebungen des 

Anschlussgleises innerhalb des freigehaltenen Korridors oder die 

Errichtung von Bauten und Anlagen, die für den Bahnbetrieb erforder-

lich seien, erschienen zumindest nicht ausgeschlossen bzw. weiterhin 

möglich. Im Übrigen würde eine grundsätzliche Zulassung von priva-

ten Parkplätzen im Freihalteberich zu einer faktischen Verkleinerung 

der Gleiskorridore führen; eine solche Massnahme würde aber eine 

formelle Änderung des Überbauungsplans und damit eine umfas-

sende Interessenabwägung voraussetzen. Es treffe nicht zu, dass die 

zehn Aussensitzplätze am Standort der geplanten Terrasse bereits 

bewilligt seien. Ausserdem enthalte das eingereichte und zur Beurtei-

lung stehende Baugesuch keine Angaben zu den von der Verkehrspo-

lizei geforderten Sichtzonen in Bezug auf die Verzweigung der Indust-

riezone mit der Stichstrasse / I.___strasse sowie hinsichtlich der Zu- 

und Wegfahrt von und zu den Parkplätzen auf der Ostseite des 

Gebäudes (Vers.-Nr. 005). Durch eine Terrasse anstelle des bisher 

projektierten Parkplatzes vor der Fensterfront des Gebäudes würden 

sich jedenfalls die Sichtverhältnisse verändern, und es müsste aufge-

zeigt werden, dass durch die projektierte Terrasse keine unzulässigen 

Sichtbehinderungen einträten. Eine Beeinträchtigung der Verkehrssi-

cherheit könnte daher aufgrund der vorhandenen Planunterlagen mit 

der fehlenden Darstellung der Sichtzonen nicht ausgeschlossen wer-

den. Weder die Parkplätze noch die Terrasse seien aufgrund der mit 

dem Baugesuch eingereichten Planunterlagen bewilligungsfähig. 

 

b) Mit Stellungnahme vom 8. März 2021 halten die Rekurrentinnen 

am Rechtsbegehren in ihrer Rekursergänzung fest und nehmen zur 

Vernehmlassung der Vorinstanz vom 21. Dezember 2020 Stellung. Da 

die örtlichen Verhältnisse eine sehr grosse Rolle spielten, bestehe ent-

gegen der Auffassung der Vorinstanz ein Anspruch der Rekurrentin-

nen auf die Durchführung eines Augenscheins. Die Auffassung der 

Vorinstanz werde insofern geteilt, als dass es sich um ein Anschluss-

gleis im Sinn von Art. 2 Bst. c der eidgenössischen Gütertransportver-

ordnung (SR 742.411) handle. Das ändere aber nichts daran, dass die 

technischen und betrieblichen Bestimmungen der Gesetzgebung über 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 17/2022), Seite 6/16 

 

die Eisenbahnen gemäss Art. 14 GüTG auch für die Planung, den Bau, 

den Betrieb, den Unterhalt und die Erneuerung von Anschlussgleisen 

gälten. Somit seien die entsprechenden Bestimmungen der Eisen-

bahngesetzgebung auch auf Freihaltemassnahmen entlang von 

Anschlussgleisen anwendbar. Art. 18r EBG lege fest, dass zwischen 

Baulinien sowie zwischen Baulinie und Eisenbahnanlage keine bauli-

chen Veränderungen oder sonstigen Vorkehren vorgenommen wer-

den dürften, die dem Zweck der Baulinie widersprächen. Keinen 

anderen Zweck könnten auch raumplanungs- und baurechtliche Frei-

haltemassnahmen entlang von Anschlussgleisen haben. Der Über-

bauungsplan sehe vor, dass innerhalb der Baulinien Erschliessungs- 

und Verkehrsanlagen zulässig seien. Somit seien nach Art. 18r EBG 

und Art. 30 PBG auch Parkplätze innerhalb der Baulinie zulässig, da 

sie den Zweck der Baulinie in keiner Art und Weise beeinträchtigten. 

Demzufolge seien die geplanten Parkplätze bewilligungsfähig, auch 

wenn sie innerhalb der Baulinie lägen. Weil die Frage, welche Bauten 

und Anlagen innerhalb von Baulinien entlang von Anschlussgleisen 

zulässig seien, in Art. 14 GüTG in Verbindung mit Art. 18 EBG geregelt 

sei, stelle sich im vorliegenden Fall nicht die Frage, ob auf den Über-

bauungsplan die Bestimmungen des BauG oder des PBG anwendbar 

seien. Es entspreche zudem einem allgemeinen Grundsatz des Bau-

rechts, dass im Baulinienbereich Bauten und Anlagen erstellt werden 

dürften, die dem Zweck der Baulinie nicht widersprächen. Somit sei 

die Erstellung der Parkplätze selbst dann zulässig, wenn das BauG 

und nicht das PBG auf den Überbauungsplan anwendbar wäre und 

die Bestimmungen der Eisenbahngesetzgebung nicht gälten. Mit der 

Erstellung der geplanten Parkplätze werde der Zweck der Baulinie, 

das Trassee des Anschlussgleises freizuhalten und die Neu- und 

Zusatzerschliessung mit Anschlussgleisen zu fördern, in keiner Art 

und Weise behindert oder gar verunmöglicht. Aufgrund des Zwecks 

der Baulinie wäre eine Verweigerung der Bewilligung für die Park-

plätze unverhältnismässig im Sinn von Art. 5 Abs. 2 der Bundesver-

fassung (SR 101; abgekürzt BV), weil eine Verweigerung weder 

zweckmässig noch notwendig noch verhältnismässig im engeren Sinn 

sei. Angesichts der Tatsache, dass im Bereich des Anschlussgleises 

Verkehrsanlagen auf fast allen Grundstücken in der Abstandsfläche 

erstellt worden seien, verstosse die Vorinstanz gegen das Gebot der 

Rechtsgleichheit nach Art. 8 BV und handle willkürlich im Sinn von 

Art. 9 BV. Die Behauptung der Vorinstanz sei absurd, dass die Gleis-

korridore durch die Bewilligung von Parkplätzen faktisch verkleinert 

würden. Die Anschlussgleise könnten trotz Parkplätzen problemlos 

erweitert werden; die Bewilligung der Parkplätze erforderte auch keine 

formelle Änderung des Überbauungsplans, weil deren Erstellung auch 

nach bisherigem Baurecht zulässig gewesen sei. 

 

c) Mit Eingabe vom 22. März 2021 teilt die Vorinstanz mit, dass ein 

von der A.____ als Grundeigentümerin mitunterzeichnetes Baugesuch 

für 14 Aussensitzplätze (Eingang 12. März 2021) eingereicht worden 

sei. Diese Sitzplätze sollen an derselben Stelle zwischen der Fassade 

des Gebäudes (Vers.-Nr. 005) und dem Trottoir zu stehen kommen, 

an welcher die Rekurrentinnen im vorliegenden Rekursverfahren 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 17/2022), Seite 7/16 

 

behaupteten, die zehn Aussensitzplätze seien bereits bewilligt 

worden. 

 

d) Mit Schreiben vom 28. Juni 2021 teilen die Rekurrentinnen mit, 

dass die Vorinstanz nicht nur die 14 Aussensitzplätze, sondern auch 

dieselbe Terrasse, die auch Gegenstand des vorliegenden Rekursver-

fahrens sei, bewilligt habe. Im Rekursverfahren habe die Vorinstanz 

verschiedene Gründe aufgeführt, warum die Aussensitzplätze mit Ter-

rasse nicht bewilligungsfähig sein sollten. Dennoch habe sie für prak-

tisch dasselbe Projekt am 28. April 2021 eine Baubewilligung erteilt 

und habe sich damit in einen unauflösbaren Widerspruch zur Argu-

mentation in ihrer Vernehmlassung vom 22. März 2021 verstrickt. 

Damit habe sie gegen Treu und Glauben im Sinn von Art. 5 Abs. 3 BV 

verstossen. Indem die Vorinstanz eine Baubewilligung für Terrasse 

und Aussensitzplätze erteilt habe, habe er seinen ursprünglichen Ent-

scheid, in dem er die Baubewilligung verweigerte, in Wiedererwägung 

gezogen. Gleichzeitig sei der Rekurs in diesem Punkt gegenstandslos 

geworden, was die Vorinstanz zu vertreten habe und bei der Verle-

gung der Verfahrenskosten und der Frage der Zusprechung einer Par-

teientschädigung zu berücksichtigen sei. 

 

e) Mit Stellungnahme vom 20. Juli 2021 führt die Vorinstanz aus, 

es treffe nicht zu, dass nebst der Erstellung von 14 Aussensitzplätzen 

auch die Erstellung derselben Terrasse bewilligt worden sei, die 

Gegenstand des vorliegenden Rekursverfahrens bilde. Das von der 

H.___GmbH, Z.___, eingereichte Baugesuch vom 11. März 2021 

umschreibe 14 Aussensitzplätze, die auf dem bestehenden Belag 

erstellt würden. Die Erstellung einer Terrasse im Sinn eines erhöhten 

Podests, wie im streitigen Baugesuchsverfahren, sei nicht 

vorgesehen. Die am 28. April 2021 erteilte Baubewilligung beziehe 

sich gemäss Wortlaut ausschliesslich auf die Erstellung von 

Aussensitzplätzen. Es sei zwar richtig, dass in der Bauanzeige vom 

24. März 2021 das Bauvorhaben als "Erstellung Terrasse" bezeichnet 

worden sei. Dies vermöge jedoch am tatsächlichen Umfang des 

Baugesuchs nichts zu ändern. Auch erwiesen sich die Vorwürfe der 

Rekurrentinnen als unbegründet, die Vorinstanz verhielte sich mit 

ihren Bedenken bezüglich Verkehrssicherheit im Zusammenhang mit 

ihren eigenen vorliegend streitigen Baugesuchsverfahren für die 

Erstellung von Parkplätzen und einer Terrasse widersprüchlich. Sie 

habe eine Korrektur der Sitzplatzfläche verlangt, damit die Sichtzonen 

hätten eingehalten werden können. Es könne keine Rede davon sein, 

dass sie den angefochtenen Beschluss vom 24. August 2020 in 

Wiedererwägung gezogen habe; vielmehr habe sie bei der Erteilung 

der Baubewilligung vom 28. April 2021 aufgrund einer anderen 

Sachlage entschieden. 

 

E.  

Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vor-

genannten Eingaben wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen 

eingegangen.  

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 17/2022), Seite 8/16 

 

Erwägungen 

1.  

1.1 Die Zuständigkeit des Bau- und Umweltdepartementes ergibt 

sich aus Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(sGS 951.1; abgekürzt VRP).  

 

1.2 Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 

VRP sind erfüllt. Die Rekursberechtigung ist gegeben (Art. 45 VRP). 

Auf den Rekurs ist einzutreten.  

2.  

Am 1. Oktober 2017 ist das PBG in Kraft getreten und das BauG 

aufgehoben worden (Art. 172 Bst. a PBG). Gemäss Art. 173 PBG 

werden indessen die bei Vollzugsbeginn dieses Erlasses hängigen 

Baubewilligungsverfahren grundsätzlich nach jenem Recht beurteilt, 

das im Zeitpunkt des erstinstanzlichen Entscheids der 

Baubewilligungsbehörde Gültigkeit hat (Art. 173 PBG). Der 

erstinstanzliche Einsprache- und Baubewilligungsentscheid erging am 

24. August 2020. Mithin sind vorliegend grundsätzlich die 

Bestimmungen des PBG anwendbar, sofern sie gemäss Anhang zum 

Kreisschreiben „Übergangsrechtliche Bestimmungen im PBG“ vom 

8. März 2017 (Baudepartement SG, Juristische Mitteilungen 2017/I/1) 

als unmittelbar anwendbar erklärt werden. Im Übrigen gelangen 

weiterhin das Baugesetz und das entsprechende Baureglement zur 

Anwendung. 

 

3.  

Die Rekurrentinnen beantragen einen Augenschein.  

 

3.1 Nach Art. 12 Abs. 1 VRP ermittelt die Behörde oder das von ihr 

beauftragte Verwaltungsorgan den Sachverhalt und erhebt die 

Beweise von Amtes wegen durch Befragen von Beteiligten, Auskunfts-

personen und Zeugen, durch Beizug von Urkunden, Amtsberichten 

und Sachverständigen, durch Augenschein sowie auf andere geeig-

nete Weise. Sind zur Wahrung des öffentlichen Interesses keine 

besonderen Erhebungen nötig, so sind nur die von den Beteiligten 

angebotenen und die leicht zugänglichen Beweise über erhebliche 

Tatsachen aufzunehmen (Art. 12 Abs. 2 VRP). Der Augenschein ist 

die unmittelbare sinnliche Wahrnehmung von Tatsachen durch die 

entscheidende Instanz. Er dient der unmittelbaren Wahrnehmung von 

(in der Regel streitigen) Tatsachen und/oder dem besseren Verständ-

nis des Sachverhalts. Ob ein Augenschein durchzuführen ist, liegt im 

pflichtgemässen Ermessen der urteilenden Instanz. Nur wo sich eine 

Tatsache nicht anders abklären lässt, wird eine Verpflichtung zur 

Durchführung eines Augenscheins bejaht. Ergibt sich eine Tatsache 

dagegen zweifelsfrei aus den Akten, so braucht sie nicht durch einen 

Augenschein überprüft zu werden. Dies gilt auch für unbestrittene 

Behauptungen, sofern eine Nachprüfung nicht durch öffentliche Inte-

ressen geboten erscheint. Tatsachen aber, vor allem umstrittene, 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 17/2022), Seite 9/16 

 

deren umfassende Feststellung und Würdigung eine eigene Wahrneh-

mung erheischen, sind in Augenschein zu nehmen (CAVELTI/VÖGELI, 

Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St.Gallen, 2. Aufl., St.Gallen 

2003, Rz. 966; B. MÄRKLI, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Praxis-

kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, 

Zürich/St.Gallen 2020, Art. 12 N 50 ff.).  

 

3.2 Die relevanten tatsächlichen Verhältnisse ergeben sich vorlie-

gend aus den Verfahrensakten und den allgemein öffentlich zugängli-

chen Plänen und Daten wie dem Geoportal. Auf einen Augenschein 

kann somit verzichtet werden.  

 

4.  

Die Rekurrentinnen machen geltend, die Vorinstanz habe gegen Treu 

und Glauben verstossen, indem sie für praktisch dasselbe Terrassen-

projekt der H.___GmbH am 28. April 2021 eine Baubewilligung erteilt 

habe. Sie widerspreche damit ihrer eigenen Vernehmlassung. 

 

4.1 Das Verbot widersprüchlichen Verhaltens bildet eine 

Ausprägung des in Art. 9 und Art. 5 Abs. 3 BV verankerten Gebots von 

Treu und Glauben. Der Grundsatz von Treu und Glauben gebietet ein 

loyales und vertrauenswürdiges Verhalten im Rechtsverkehr und 

verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten 

Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges bestimmte 

Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden, sofern sich 

dieses auf eine konkrete, den betreffenden Bürger berührende 

Angelegenheit bezieht. Das Verbot widersprüchlichen Verhaltens 

untersagt Behörden, von einem Standpunkt, den sie in einer 

bestimmten Angelegenheit einmal eingenommen haben, ohne 

sachlichen Grund abzuweichen (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, 

Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Auflage, Zürich/St.Gallen 2020, 

N 620 ff., sowie N 717 ff.; VerwGE B 2020/10 vom 14. September 

2020 Erw. 6.3). 

 

4.2 Im streitigen Baugesuch wurde das Vorhaben als Terrasse und 

im dazugehörigen Plan (Situation Parkplätze und Terrasse 1:100) als 

Sommer-Lounge für 10 bis 12 Sitzplätze bezeichnet. Der Stellung-

nahme der Bauherrschaft zur Einsprache vom 4. Juli 2017 (Eingang 

bei der Bauverwaltung Z.___) ist zu entnehmen, dass es sich bei der 

Terrasse um ein Holzpodest handelt, das auf der Südseite des Gebäu-

des aufgestellt wird, um die Neigung des Vorplatzes auszugleichen. 

Das Baugesuch enthielt aber lediglich zwei Situationspläne (1:500 und 

1:100) und keine Ansichtspläne, die weitere Angaben über die 

vertikale Ausgestaltung der geplanten Terrasse geliefert hätten. So 

blieb unklar, wie hoch diese sein würde, und ob gegebenenfalls eine 

Abgrenzung durch Zaun oder Pflanztöpfe als Absturzsicherung 

vorgesehen war. Obwohl die Vorinstanz die Bauherrschaft mehrmals 

aufforderte, das Baugesuch zu ergänzen, hielt sie am streitigen 

Baugesuch fest. Das Vorhaben wurde daher wegen ungenügender 

Pläne, welchen auch ein Nachweis der Einhaltung der Sichtzonen 

fehlte, nicht bewilligt (Erw. 2.1 des angefochtenen Entscheids). Nichts 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 17/2022), Seite 10/16 

 

anderes ergibt sich aus der Vernehmlassung vom 21. Dezember 

2020. Anders verhält sich die Situation bei den nun am 28. April 2021 

bewilligten Aussensitzplätzen. Im Gegensatz zum streitigen Bauge-

such ist kein Podest vorgesehen; vielmehr werden die Tische und 

Stühle auf den bestehenden Belag gestellt. Ausserdem waren die 

Baugesuchsunterlagen genügend konkretisiert, indem die Sichtzone 

eingezeichnet und im Bereich des dadurch eingeschränkten Teils der 

Sitzfläche nur Blumen- und Kräuterbeete mit einer Maximalhöhe von 

0,6 m aufgestellt werden. Die beiden Baugesuche, insbesondere im 

Hinblick auf die Qualität derer Baugesuchsunterlagen, können daher 

nicht miteinander verglichen werden, geschweige denn handelt es sich 

dabei – wie von den Rekurrentinnen geltend gemacht – um praktisch 

dieselben Terrassenprojekte. Die Rüge, die Vorinstanz verletze das 

Gebot von Treu und Glauben, indem sie sich bei der Beurteilung der 

Verkehrssicherheit widersprüchlich verhalten habe, erweist sich daher 

als unbegründet. 

 

5.  

Die Rekurrentinnen rügen zudem, dass die Vorinstanz ihren 

ursprünglichen Entscheid betreffend Terrasse und Aussensitzplätze in 

Wiedererwägung gezogen habe, indem sie nun dafür eine 

Baubewilligung erteilt habe. Der Rekurs sei diesbezüglich 

gegenstandslos geworden, was die Vorinstanz verursacht habe und 

bei der Verlegung der Verfahrenskosten zu berücksichtigen sei. 

 

5.1 Die Baubewilligung ist die behördliche Feststellung, dass der 

Verwirklichung des Bauvorhabens keine im öffentlichen Recht 

begründeten Hindernisse entgegenstehen (Art. 146 PBG). Damit wird 

lediglich festgestellt, dass gegen die beabsichtigte Tätigkeit keine 

polizeilichen Hindernisse vorliegen (S. STAUB, in: Bereuter/Frei/Ritter 

[Hrsg.], Kommentar zum Planungs- und Baugesetz des Kantons 

St.Gallen, Basel 2020, Art. 146 N 2). Die Baubewilligung ist 

projektbezogen und muss nicht vom ursprünglichen Gesuchsteller 

selbst realisiert werden. Für das gleiche Grundstück können 

gleichzeitig auch mehrere Gesuche gestellt werden, wobei es der 

Bauherrschaft freisteht, welches der bewilligten Projekte sie allenfalls 

realisieren will (VerwGE B 2012/142 und B 2012/147 vom 2. Juli 2013 

Erw. 1.3; Baudepartement SG, Juristische Mitteilungen 2016/I/6).  

 

5.2 Allein die Tatsache, dass eine andere Bauherrschaft 

zwischenzeitlich ein neues Baugesuch für die Erstellung einer 

Terrasse auf Grundstück Nr. 2907 eingereicht hat, bewirkt keine 

teilweise Gegenstandslosigkeit des angefochtenen Beschlusses 

hinsichtlich der Terrasse. Dieser bleibt durch die Bewilligung des 

Baugesuchs der H.___GmbH gänzlich unberührt. Die Vorinstanz hat 

mit der Baubewilligung des anderen Baugesuchs den vorliegenden 

streitigen Entscheid hinsichtlich der Terrasse auch nicht in 

Wiedererwägung gezogen. Da die Rekurrentinnen aber den Rekurs 

hinsichtlich Terrasse selber als gegenstandslos erklären, kann dies 

nur dahingehend interpretiert werden, dass sie an der Realisierung 

des Terrassenprojekts ihr tatsächliches Interesse verloren haben und 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 17/2022), Seite 11/16 

 

den angefochtenen Beschluss diesbezüglich nicht mehr überprüft 

haben wollen. Es handelt sich dabei nicht wie geltend gemacht um 

eine von der Vorinstanz verursachte Gegenstandslosigkeit nur weil sie 

auf dem gleichen Grundstück am gleichen Ort ein ähnliches 

Bauvorhaben bewilligt hat. 

 

5.3 Wenn dies nicht der Fall sein sollte, und die Erstellung der 

Terrasse nach wie vor Bestandteil des Rekurses ist, ist zu prüfen, ob 

die Vorinstanz die Bewilligung betreffend Terrasse zu Recht 

verweigert hat. 

 

5.3.1 Gemäss dem seit 1. Oktober 2017 gültigen unmittelbar 

anwendbaren Art. 21 Abs. 3 der Verordnung zum Planungs- und 

Baugesetz (sGS 731.11; abgekürzt PBV) in Verbindung mit Art. 137 

PBG werden unvollständige Baugesuche zur Ergänzung oder 

Verbesserung zurückgewiesen, und die Bewilligungsbehörde tritt auf 

das Gesuch bei Unterbleiben der Verbesserung innert der 

angesetzten Frist nicht ein. Diese Regelung entspricht bisherigen 

vergleichbaren kommunalen Baureglementsvorschriften in 

Verbindung mit Art. 4 Ingress Bst. a des alten Gesetzes über die 

Verfahrenskoordination in Bausachen vom 18. Juni 1998 (nGS 34-12, 

VKoG). 

 

5.3.2 Die Vorinstanz hat die Rekurrentinnen mehrmals aufgefordert, 

die unvollständigen Baugesuchsunterlagen zu ergänzen und 

insbesondere einen Nachweis über die Sichtzonen einzureichen. Die 

Rekurrentinnen sind dem nicht nachgekommen. Die Vorinstanz hat die 

Baubewilligung betreffend Erstellung Terrasse zwar abgewiesen, 

anstatt gemäss Art. 21 Abs. 3 PBV auf das Baugesuch diesbezüglich 

nicht einzutreten. Da auf dem dürftig eingezeichneten Plan aber 

immerhin sichtbar ist, dass die Terrasse unmittelbar bis ans Trottoir 

reicht, verletzt das Baugesuch auch offensichtlich den 

Strassenabstand. Jedenfalls lässt sich sagen, dass das Baugesuch 

infolge mangelhafter Gesuchsunterlagen gerade im Hinblick auf eine 

allfällige Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit in dieser Form nicht 

bewilligungsfähig ist. 

 

6.  

Die Rekurrentinnen machen geltend, dass nach Art. 30 PBG die 

geplanten Parkplätze innerhalb einer Baulinie bewilligungsfähig seien. 

 

6.1 Nach der Grundeinteilung des Baugebiets durch Zonenpläne 

dient der Überbauungsplan (Art. 22 ff. BauG) einer ersten Gliederung 

desselben. Im Gegensatz zu den Zonenplänen (Art. 9 ff. BauG), 

welche die zonenmässige Grundordnung festlegen und deshalb als 

Rahmennutzungspläne bezeichnet werden, gehören Überbauungs- 

pläne zu den Sondernutzungsplänen, welche die zonenmässige 

Grundordnung in Teilgebieten weiterführen und differenzieren. Durch 

sie kann das Gemeinwesen planerischen Einfluss auf die private 

Bautätigkeit nehmen und schematische einförmige Überbauungen 

vermeiden, die zweckmässige Erschliessung, den Bau von 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 17/2022), Seite 12/16 

 

genügenden Zufahrten und Abstellflächen sowie die Bildung von 

Quartierzentren usw. sicherstellen. Überbauungspläne ordnen die 

Überbauungs- oder Gestaltungsmöglichkeiten grösserer zusammen- 

hängender Flächen näher. Es können die Zahl, die Art, die Lage, die 

äusseren Abmessungen, die Geschosszahl, die Durchmischung der 

Nutzung und weitere bauliche Einzelheiten der im Plangebiet zu 

erstellenden Bauten und Anlagen bestimmt werden. Das Gesetz 

unterscheidet dabei zwei Arten von Überbauungsplänen: den 

Baulinienplan und den Überbauungsplan mit besonderen Vorschriften. 

Überbauungspläne bestehen aus einer planlichen Darstellung und aus 

den zugehörigen Bauvorschriften (P. HÄNNI, Planungs-, Bau- und 

besonderes Umweltschutzrecht, 6. Aufl., Bern 2016, S. 247 mit 

Hinweisen). Sowohl der Überbauungsplan vom 18. Juni 2007 als auch 

dessen 2. Änderung vom 21. Mai 2008 mit besV gehören zu den 

altrechtlichen Sondernutzungsplänen, da sie bei Vollzugsbeginn des 

PBG bereits in Kraft waren. 

 

6.2 Die bestehenden altrechtlichen Sondernutzungspläne 

orientieren sich zwangsläufig am BauG sowie den darauf basierenden 

kommunalen Bauordnungen und können entsprechend (noch) nicht 

auf das PBG abgestimmt sein. Die Übergangsbestimmungen zum 

PBG enthalten keine spezifischen Vorschriften, wonach 

Sondernutzungspläne innert einer Übergangsfrist an das neue Recht 

anzupassen wären (vgl. demgegenüber Art. 141 Abs. 2 BauG, 

welcher eine Frist zur Anpassung innert fünf Jahren vorsah). Daraus 

folgt, dass bestehende Sondernutzungspläne auch nach der 

Aufhebung des BauG und dem Inkrafttreten des PBG unverändert 

weitergelten und nicht an das neue Recht angepasst werden müssen. 

Eine automatische Ausserkraftsetzung widersprechender bzw. mit 

dem neuen Recht nicht vereinbarer Sondernutzungspläne oder eine 

zwingende Anpassung an das neue Recht sind nicht vorgesehen, 

weshalb das alte Recht grundsätzlich weitergilt. Gemäss Art. 175a 

Bst. c PBG bleiben die Bestimmungen des Baugesetzes vom 6. Juni 

1972 in der Fassung vor Vollzugsbeginn des PBG sachgemäss 

anwendbar, soweit sie als Rechtsgrundlage für Sondernutzungspläne 

dienen, die unter Geltung des Baugesetzes vom 6. Juni 1972 erlassen 

und nicht an das PBG angepasst worden sind. Durch diese 

nachträglich eingeführte Bestimmung wird folglich der vorerwähnte 

Grundsatz präzisiert, wonach mangels einer Anpassungspflicht die 

altrechtlichen Sondernutzungspläne weitergelten und insoweit das alte 

Baugesetz (selbstverständlich) anwendbar bleibt (Botschaft und 

Entwurf zum I. Nachtrag zum PBG vom 10. Dezember 2019, S. 8, 

veröffentlicht im kantonalen Amtsblatt am 18. Dezember 2019). Das 

neue Recht (PBG und darauf basierendes BauR) könnte ergänzend 

zu den besV eines Sondernutzungsplans nur Anwendung finden, 

wenn es uneingeschränkt mit den Vorschriften des Sondernut-

zungsplans vereinbar wäre. Dies ist grundsätzlich wohl nur bei reinen 

Baulinienplänen denkbar, nicht aber bei Überbauungs- und Gestal-

tungsplänen, welche teilweise altes, mit dem PBG nicht vereinbares 

Recht enthalten. Entsprechende Baugesuche in einem Gebiet mit be-

stehendem Überbauungsplan sind somit im Grundsatz nach dem 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 17/2022), Seite 13/16 

 

BauG sowie dem darauf basierenden kommunalen BauR zu beurteilen 

(vgl. Kreisschreiben "Übergangsrechtliche Bestimmungen im Pla-

nungs- und Baugesetz (PBG) des Baudepartementes vom 8. März 

2017, Ziff. 6, S. 11 f.; abrufbar unter www.sg.ch/recht/planungs-bau-

umweltrecht/Planungs_und_Baugesetz/Kreisschreiben.html). Vorbe-

halten bleibt eine bewusste Anpassung entsprechender Sondernut-

zungspläne an das neue Recht im Verfahren nach Art. 21 Abs. 2 des 

Bundesgesetzes über die Raumplanung (SR 700). Damit ist 

unbeachtlich, ob die geplanten Parkplätze nach Art. 30 PBG 

bewilligungsfähig wären. 

 

7.  

Die Rekurrentinnen machen ausserdem geltend, dass auch nach 

Art. 18r EBG Parkplätze innerhalb der Baulinie zulässig seien, da sie 

den Zweck der Baulinie in keiner Art und Weise beeinträchtigten.  

 

7.1 Ob für Anschlussgleise gemäss Art. 14 GüTG die technischen 

und betrieblichen Bestimmungen des EBG für deren Planung, Bau, 

Betrieb, Unterhalt sowie Erneuerung gelten, oder ob private 

Anschlussgleise wie die vorliegende nicht unter den Regelungsbereich 

des EBG fallen (vgl. TSCHANNEN/MÖSCHING, Bauen auf Bahnarealen, 

in: VLP-ASPAN, Raum und Umwelt Nr. 6/09, S. 4), kann vorliegend 

offen bleiben. Für den Erlass einer Baulinie nach Art. 18q EBG ist ein 

Planungenehmigungsverfahren für Eisenbahnanlagen gemäss Art. 1 

Abs. 3 der eidgenössischen Verordnung über das 

Plangenehmigungsverfahren für Eisenbahnanlagen (SR 742.142.1) 

durchzuführen. Es ist unbestritten, dass die im Überbauungsplan 

eingetragenen Gleiskorridore als Abstandsregelungen nicht im 

eisenbahnrechtlichen Plangenehmigungsverfahren ergangen sind. 

Der Vorinstanz ist daher beizupflichten, dass es sich bei der 

Bestimmung betreffend Geleise/Geleisekorridore des 

Überbauungsplans nicht um eisenbahnrechtlich verfügte Baulinien 

nach Art. 18r EBG handelt, sondern um eine im Rahmen eines 

Überbauungsplans mit besonderen Vorschriften erlassene, mit der 

kantonalrechtlichen Richtplanung abgestimmte, kommunale 

raumplanungsrechtliche Freihaltemassnahme. Art. 18r EBG ist auf 

das vorliegende Baugesuch daher gar nicht anwendbar. 

 

7.2 Art. 11 besV legt fest, dass beidseitig der Geleiseaxe ein 

Korridor (Lichtraumprofil) von mindestens 2,5 m Breite freizuhalten ist. 

Bauten, Anlagen und Einfriedungen müssen von der Geleiseaxe einen 

Mindestabstand von 5 m einhalten. Im Bereich zwischen 2,5 m und 

5 m ab Geleiseaxe dürfen Bauten und Anlagen errichtet werden, die 

für den Bahnbetrieb erforderlich sind (Be- und Entladung, sowie 

Abwägen von Eisenbahnwagen). Die geplanten drei westlichen 

Parkplätze (PP 14, PP 15, PP 16) weisen einen Grenzabstand von 0,2 

bis 0,3 m auf. Die Parkplätze halten zwar den Korridor von 2,5 m ein, 

nicht aber den geforderten Mindestabstand von 5 m, und kommen 

gänzlich in den Bereich zu stehen, in welchem nur Bauten und 

Anlagen errichtet werden dürfen, die für den Bahnbetrieb erforderlich 

sind. Dass die für die Büros dienenden Parkplätze nicht für den 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 17/2022), Seite 14/16 

 

Bahnbetrieb erforderlich sind, ist offensichtlich. Damit verletzt das 

Bauvorhaben Art. 11 besV und ist nicht bewilligungsfähig. 

 

8.  

Die Rekurrentinnen rügen zudem, es entspreche einem allgemeinen 

Grundsatz des Baurechts, dass im Baulinienbereich Bauten und 

Anlagen erstellt werden dürften, die dem Zweck der Baulinie nicht 

widersprächen. Somit sei die Erstellung der Parkplätze selbst dann 

zulässig, wenn das BauG und nicht das PBG auf den 

Überbauungsplan anwendbar wäre und die Bestimmungen der 

Eisenbahngesetzgebung nicht gälten. 

 

Die Rekurrentinnen stellen zwar keinen expliziten Antrag, machen 

aber sinngemäss geltend, dass für die drei Parkplätze eine 

Ausnahmebewilligung zu erteilen sei. Der Überbauungsplan M.___ 

bzw. "M.___ / 2. Änderung" basiert auf Art. 22 BauG und wurde am 

18. Juni 2007 bzw. 21. Mai 2008 gestützt auf Art. 31 BauG vom 

Baudepartement genehmigt. Entsprechend wäre eine 

Ausnahmebewilligung nach Art. 77 BauG bzw. seit 1. Oktober 2017 

nach (dem unmittelbar anwendbaren) Art. 108 PBG zu prüfen. 

Ausnahmebewilligungen könnten seit Inkrafttreten des PBG 

ausschliesslich nur noch nach Art. 108 PBG erteilt werden. Dabei 

ergibt sich jedoch, dass gemäss dem klaren Wortlaut der Bestimmung 

Ausnahmen nur vom PBG selbst oder von den Bestimmungen des 

Baureglements gewährt werden können, nicht jedoch von 

Sondernutzungsplänen, wozu Überbauungspläne zählen 

(BDE Nr. 48/2020 vom 26. Mai 2020). Eine Ausnahmebewilligung 

gestützt auf Art. 108 PBG könnte selbst bei explizitem Antrag nicht 

erteilt werden. 

 

9.  

Die Rekurrentinnen beanstanden, dass die Vorinstanz gegen das 

Gleichheitsgebot verstosse und willkürlich handle, indem auf anderen 

Grundstücken in der Abstandsfläche Verkehrsanlagen erstellt und 

bewilligt worden seien.  

 

9.1 Aus dem in Art. 8 Abs. 1 BV verankerten Rechtsgleichheitsge-

bot lässt sich kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht ableiten 

(BGE 132 II 485 Erw. 8.6), es sei denn, es liege eine ständige rechts-

widrige Praxis einer rechtsanwendenden Behörde vor und die 

Behörde gebe zu erkennen, sie gedenke auch in Zukunft nicht, von 

der rechtswidrigen Praxis abzuweichen (BGE 136 I 65 Erw. 5.6 mit 

Hinweisen, VerwGE B 2021/8 vom 12. Juli 2021 Erw. 2.1). Der Grund-

satz der Gesetzmässigkeit der Verwaltung geht dem Rechtsgleich-

heitsgebot bzw. dem Anspruch auf Gleichbehandlung aber in der 

Regel vor. Da indessen das Gebot der rechtsgleichen Rechtsanwen-

dung verlangt, Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und 

Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich zu behan-

deln (BGE 131 I 91 Erw. 3.4), kann ein Anspruch auf Gleichbehand-

lung im Unrecht von vornherein nur bestehen, wenn die Unterschiede 

in den Sachverhalten keine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 17/2022), Seite 15/16 

 

(BDE Nr. 42/2020 vom 12. Mai 2020 Erw. 4.3). Mit dem Rechtsgleich-

heitsgebot eng verbunden ist das in Art. 9 BV verankerte Willkürver-

bot. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtes liegt Willkür 

in der Rechtsanwendung vor, wenn der angefochtene Entscheid 

offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem 

Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechts-

grundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtig-

keitsgedanken zuwiderläuft (u.a. Urteil des Bundesgerichtes 

1C_348/2019 vom 27. April 2020 Erw. 1.2; BGE 140 III 167 Erw. 2.1; 

144 I 113 Erw. 7.1; je mit Hinweisen). 

 

9.2 Die Vorinstanz führt in ihrer Vernehmlassung aus, eine Ausle-

gung, dass innerhalb der Baulinien des Gleiskorridors beliebige und 

weitere – insbesondere private – Erschliessungs- und Verkehrsanla-

gen wie Parkplätze zulässig seien, sei abwegig; eine solche finde 

weder in der Plandarstellung noch in den besV eine Stütze. Es liegen 

damit keinerlei Anhaltspunkte vor, dass die Vorinstanz die Absicht 

hätte, die Regelung von Art. 11 besV zukünftig gegenüber anderen 

Bauherren nicht in rechtsgleicher Weise anzuwenden. Denn selbst bei 

allfällig zu Unrecht bewilligten oder von der Bewilligungspflicht befrei-

ten deckungsgleichen Verkehrsflächen innerhalb des Überbauungs-

plangebiets hätten die Rekurrentinnen keinen Anspruch auf Gleichbe-

handlung im Unrecht (Baudepartement SG, Juristische Mitteilungen 

2004/IV/35 mit Hinweisen). Nach den vorstehenden Ausführungen 

kann darin weder Willkür noch ein Verstoss gegen die Rechtsgleich-

heit erblickt werden.  

 

10.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass drei Parkplätze den im Über-

bauungsplan festgelegten Freihaltekorridor verletzen und damit für 

das Baugesuch weder eine ordentliche Bewilligung noch eine Ausnah-

mebewilligung erteilt werden kann. Der Rekurs erweist sich deshalb 

als unbegründet und ist abzuweisen. 

 

11.  

11.1 Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 

Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 

werden. Die Entscheidgebühr beträgt Fr. 3'000.– (Nr. 20.13.01 des 

Gebührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung, 

sGS 821.5). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend haben die 

Rekurrentinnen die amtlichen Kosten unter solidarischer Haftung zu 

bezahlen (Art. 96bis VRP).  

 

11.2 Der von den Rekurrentinnen am 18. September 2020 geleistete 

Kostenvorschuss von Fr. 1'800.– ist anzurechnen. 

 

12.  

Die Rekurrentinnen stellen ein Begehren um Ersatz der ausseramtli-

chen Kosten. Die Vorinstanz beschränkt ihr Kostenbegehren explizit 

auf die amtlichen Kosten. 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 17/2022), Seite 16/16 

 

12.1 Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, 

soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und ange-

messen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Ent-

schädigung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und 

Unterliegen auferlegt (Art.98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizeri-

schen Zivilprozessordnung (SR 272) finden sachgemäss Anwendung 

(Art. 98ter VRP).  

 

12.2 Da die Rekurrentinnen mit ihren Anträgen unterliegen, haben sie 

von vornherein keinen Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädi-

gung. Ihr Begehren ist deshalb abzuweisen. 

Entscheid 

1.  

Der Rekurs der A.___AG und der B.___AG, beide Z.___, wird 

abgewiesen. 

 

2.  

a) Die A.___AG und die B.___AG bezahlen unter solidarischer 

Haftung eine Entscheidgebühr von Fr. 3'000.–. 

 

b) Der am 18. September 2020 von der A.___AG geleistete 

Kostenvorschuss von Fr. 1'800.– wird angerechnet. 

 

3.  

Das Begehren der A.___AG und der B.___AG um Ersatz der 

ausseramtlichen Kosten wird abgewiesen. 

 

 

 

Die Vorsteherin 

 

 

 

Susanne Hartmann 

Regierungsrätin 

 

 

	Publikationsplattform
	Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
	BUDE 2022 Nr. 017
	Art. 22 ff. BauG; Art. 21 Abs. 3 PBV i.V.m. Art. 137 PBG, Art. 108 PBG, 146 PBG; Art. 18r EBG. Allein die Tatsache, dass ein ähnliches Bauprojekt - wie vorliegend streitig - einer anderen Bauherrschaft auf dem gleichen Grundstück bewilligt worden ist, bewirkt keine diesbezügliche Gegenstandslosigkeit des Rekurses (Erw. 5). Da sowohl der Überbauungsplan als auch dessen 2. Änderung bei Vollzugsbeginn des PBG bereits in Kraft waren, sind vorliegend die Bestimmungen des (alten) Baugesetzes anwendbar (Erw. 6.1 f.). Bei der Bestimmung des Überbauungsplans betreffend Geleisekorridore handelt es sich um eine im Rahmen eines Überbauungsplans mit besonderen Vorschriften erlassene, mit der kantonalrechtlichen Richtplanung abgestimmte, kommunale raumplanungsrechtliche Freihaltemassnahme. Deshalb sind die Bestimmungen über Baulinien nach Art. 18r EBG auf die streitigen Parkplätze nicht anwendbar. Gemäss klarem Wortlaut von Art. 108 PBG können keine Ausnahmen von Sondernutzungsplänen gewährt werden, weshalb die innerhalb des Freihaltekorridors liegenden Parkplätze auch nicht mittels Ausnahmebewilligung bewilligungsfähig waren (Erw. 7 f.). // (Dieser Entscheid wurde mit VerwGE B 2022/53 vom 16. März 2023 bestätigt.)

		2024-05-26T21:59:50+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen