# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 77ee0053-0b12-505b-87fc-a7299ac8b2d6
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-09-22
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 22.09.2008 B 2009/120
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2009-120_2008-09-22.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2009/120

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 22.09.2008

Entscheiddatum: 22.09.2008

Urteil des Verwaltungsgerichts vom 22. September 2009
Ausländerrecht, Art. 51 Abs. 2 lit. b, Art. 62 lit. a und e AuG (SR 142.20). 
Rechtmässigkeit der Verweigerung des Nachzugs des aus Mazedonien 
stammenden Ehemannes einer niedergelassenen italienischen 
Staatsangehörigen, die auf Sozialhilfeleistungen angewiesen ist und falsche 
Angaben im Gesuchsverfahren machte (Verwaltungsgericht, B 2009/120).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, 

lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli

_______________

 

In Sachen

V.V., 

Beschwerdeführerin,

gegen

 

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen,Moosbruggstrasse 11, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

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betreffend

Aufenthaltsbewilligung für H.J.

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ V.V., geb. 1966, ist italienische Staatsangehörige. Sie lebt seit 1998 in der Schweiz 

und verfügt über eine Niederlassungsbewilligung. Sie war bis 2007 mit F.V. verheiratet. 

Die Eheleute wurden mit Urteil vom 22. November 2007 geschieden. Die drei 

unmündigen Kinder leben bei der Mutter.

Am 10. September 2008 reichte der mazedonische Staatsangehörige H.J., geb. 1977, 

bei der Schweizer Vertretung in Skopje ein Einreisegesuch zur Heirat mit V.V. und 

Wohnsitznahme bei ihr ein.

Mit Verfügung vom 4. Februar 2009 wies das Ausländeramt das Gesuch von H.J. ab. 

Zur Begründung führte es im wesentlichen an, die Ehefrau beziehe für ihren 

Lebensunterhalt und den Unterhalt ihrer Kinder Sozialhilfe. Sie verfüge somit nicht über 

genügende Mittel für den Familiennachzug. Nach dem eingereichten Arbeitsvertrag 

würde ihr Verlobter monatlich einen Nettolohn von Fr. 2'672.15 erzielen, falls er eine 

Aufenthaltsbewilligung erhalten würde. Die finanziellen Mittel seien auch unter 

Berücksichtigung des künftigen Einkommens des Verlobten ungenügend. Während der 

Bedarf nach den massgebenden Richtlinien bei Fr. 5'609.90 liege, betrage das 

durchschnittliche monatliche Einkommen der Eheleute gesamthaft lediglich 

Fr. 4'410.35. Die Differenz zwischen Bedarf und effektivem Einkommen betrage daher 

Fr. 1'199.55 und sei als erheblich zu bezeichnen, weshalb damit zu rechnen sei, dass 

weiterhin eine Unterstützung durch das Sozialamt erfolgen müsste.

B./ Gegen die Verfügung des Ausländeramts erhob V.V. mit Eingabe vom 14. Februar 

2009 Rekurs, der vom Sicherheits- und Justizdepartement mit Entscheid vom 26. Juni 

2009 abgewiesen wurde. Das Sicherheits- und Justizdepartement hielt fest, im 

Rekursverfahren habe die Rekurrentin einen Arbeitsvertrag eingereicht, wonach ihr 

Verlobter als Serviceangestellter monatlich brutto Fr. 5'000.-- verdienen würde. Dies 

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entspreche im Vergleich zum Arbeitsvertrag, der im Verfahren vor dem Ausländeramt 

eingereicht worden sei, einer Lohnerhöhung von monatlich brutto Fr. 1'000.--. Diese 

Erhöhung sei nicht nachvollziehbar. Ein monatlicher Bruttolohn von Fr. 5'000.-- liege 

weit über dem durchschnittlichen Lohn, der in der Ostschweiz einem 

Serviceangestellten ohne Berufserfahrung ausgerichtet werde. Daher sei davon 

auszugehen, dass es sich bei dem im Rekursverfahren eingereichten Arbeitsvertrag um 

eine Gefälligkeit handle. Die geltend gemachte Lohnerhöhung könne daher nicht 

berücksichtigt werden.

C./ Mit Eingabe vom 3. Juli 2009 erhob V.V. Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Sie 

beantragt sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Erteilung 

einer Aufenthaltsbewilligung für ihren Verlobten. Sie macht geltend, ihre derzeitigen 

durchschnittlichen Nettoeinkünfte lägen nicht mehr bei Fr. 1'738.-- pro Monat, sondern 

bei Fr. 2'427.--. Dies belegten die Lohnabrechnungen von Oktober 2008 bis und mit 

Mai 2009. Diese beträfen ihre feste Anstellung bei der P. Reinigungsservice AG. Hinzu 

komme, dass sie seit dem 15. Juni 2009 zusätzlich bei der Firma J., beschäftigt sei und 

dort ein zusätzliches Einkommen erziele. Die finanziellen Verhältnisse seien damit 

ausreichend.

Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 28. Juli 2009 die Abweisung 

der Beschwerde. Sie hält fest, das monatliche Einkommen bei der P. Reinigungsservice 

AG sei starken Schwankungen unterworfen. In der Zeit von Juni 2008 bis Mai 2009 

habe die Beschwerdeführerin durchschnittlich Fr. 2'094.80 netto pro Monat verdient. 

Wie aus der Berechnung des Lebensbedarfs im Falle eines Aufenthalts des Verlobten in 

der Schweiz ersichtlich sei, bleibe auch bei Anrechnung dieses monatlichen 

Nettoeinkommens eine erhebliche Differenz zum Bedarf. Der Arbeitsvertrag mit der J. 

sei erst am 15. Juni 2009 in Kraft getreten. Eine Lohnabrechnung liege noch nicht vor. 

Die Beschwerdeführerin sei dieses Arbeitsverhältnis erst im Rahmen des 

Beschwerdeverfahrens eingegangen. Es sei daher abzuklären, ob es sich um ein 

dauerhaftes und langfristiges Arbeitsverhältnis handle. Bis anhin habe V.V. Sozialhilfe-

unterstützung erhalten. Ob dies bei der geltend gemachten Einkommenssituation 

weiterhin der Fall sei, stehe nicht fest. Die Beschwerdeführerin habe daher eine 

amtliche Bestätigung über die ausgerichtete Unterstützung einzureichen.

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Der Beschwerdeführerin wurde Gelegenheit gegeben, zur vorinstanzlichen 

Vernehmlassung Stellung zu nehmen. Innert der angesetzten Frist reichte sie 

Lohnabrechnungen der P. Reinigungsservice AG vom Juni 2008 bis Juli 2009, 

Lohnabrechnungen einer weiteren Reinigungsstelle sowie zwei Lohnabrechnungen der 

J. ein und veranlasste das Sozialamt zu einer Bescheinigung der ausgerichteten 

Leistungen.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Die 

Beschwerdeführerin ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerdeeingabe vom 3. Juli 2009 wurde 

rechtzeitig eingereicht und erfüllt formal und inhaltlich die gesetzlichen Anforderungen 

(Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten.

2. Nach Art. 43 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer 

(SR 142.20, abgekürzt AuG) haben ausländische Ehegatten von Personen mit 

Niederlassungsbewilligung Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der 

Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen. Nach einem 

ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren haben die 

Ehegatten Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung.

Nach Art. 51 Abs. 2 lit. b AuG erlöschen die Ansprüche nach Art. 43 AuG, wenn 

Widerrufsgründe nach Art. 62 AuG vorliegen. Solche sind bei Sozialhilfebezug 

gegeben. Nach Art. 62 lit. e AuG kann die zuständige Behörde Bewilligungen, 

ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, widerrufen, wenn die Ausländerin bzw. 

der Ausländer oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, auf Sozialhilfe 

angewiesen ist.

2.1. Diese Bestimmungen stehen im Einklang mit Art. 8 Ziff. 1 und 2 der Europäischen 

Menschenrechtskonvention (SR 0.101, abgekürzt EMRK). Art. 8 Ziff. 1 EMRK verschafft 

einen Anspruch auf Schutz des Familienlebens. Auf diesen können sich Angehörige 

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von Personen mit einem festen Rechtsanspruch auf Aufenthalt in der Schweiz berufen. 

Dieser Anspruch ist allerdings nicht schrankenlos. Das Recht auf Erteilung einer 

Aufenthaltsbewilligung für einen Angehörigen einer in der Schweiz niedergelassenen 

Person kann gestützt auf Art. 8 Ziff. 2 EMRK u.a. eingeschränkt werden, wenn es für 

das wirtschaftliche Wohl des Landes notwendig ist. Dies kann die Verweigerung bzw. 

den Widerruf von Bewilligungen rechtfertigen, wenn die Ausländerin bzw. der 

Ausländer oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, auf Sozialhilfe 

angewiesen ist (vgl. Uebersax/Rudin/ Hugi Yar/Geiser, Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 

2009, Rz. 8.30 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung).

2.2. Nach den Abklärungen des Ausländeramts liegt der finanzielle Bedarf im Falle des 

Nachzugs des Verlobten der Beschwerdeführerin und der Aufnahme einer 

Erwerbstätigkeit durch ihn bei monatlich Fr. 5'609.90 (vgl. Akten des Ausländeramts, 

S. 80). Das Ausländeramt ging von einem Grundbedarf für fünf Personen von 

Fr. 2'393.--, einem Ergänzungsbedarf von Fr. 852.--, Mietkosten inkl. Nebenkosten von 

Fr. 1'350.-- und Krankenversicherungsauslagen (Prämien zuzügl. Anteil 

Jahresfranchise) von Fr. 664.90 pro Monat aus. Hinzu wurden Erwerbsunkosten von 

Fr. 350.-- gerechnet, was einen Bedarf von Fr. 5'609.90 ergibt. Diesem Bedarf stellte 

das Ausländeramt Nettoeinkünfte von Fr. 4'410.-- gegenüber. Dabei stützte es sich auf 

den durchschnittlichen Lohn bei der P. Reinigungsservice AG von Fr. 1'515.85, den 

Lohn bei der H. von durchschnittlich Fr. 225.35 und den Lohn des Ehemannes von 

Fr. 2'672.15. Der Lohn des Ehemannes beruht auf dem von der Beschwerdeführerin 

eingereichten Arbeitsvertrag zwischen dem künftigen Ehemann und der Pizzeria X. In 

diesem Arbeitsvertrag war ein Lohn von brutto Fr. 4'000.-- bzw. netto und abzüglich 

der Quellensteuer von Fr. 2'672.15 vereinbart worden. Im Rekursverfahren reichte die 

Beschwerdeführerin einen Arbeitsvertrag ein, nach dem ihr künftiger Ehemann 

Fr. 5'000.-- brutto pro Monat erzielen würde. Das Ausländeramt nahm dazu 

Abklärungen vor und stellte fest, dass die Löhne der übrigen Service-Mitarbeiter jenes 

Arbeitgebers im Jahr 2007 rund Fr. 1'000.-- tiefer lagen als der im zweiten 

Arbeitsvertrag mit dem künftigen Ehemann ausgewiesene Lohn. Die Vorinstanz erwog, 

in Anbetracht der aktuellen Wirtschaftslage erscheine diese Lohnerhöhung nicht 

schlüssig nachvollziehbar. Hinzu komme, dass der Verlobte der Beschwerdeführerin 

nie in der Schweiz gelebt habe und im Heimatland arbeitslos sei. Ausserdem liege ein 

monatlicher Bruttolohn von Fr. 5'000.-- weit über dem durchschnittlichen Lohn eines 

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Serviceangestellten in der Schweiz (mit Berufs- und Fachkenntnissen, ohne 

Berufserfahrung). Bei dieser Sachlage haben Ausländeramt und Vorinstanz zu Recht 

darauf geschlossen, dass es sich bei dem im Rekursverfahren eingereichten 

Arbeitsvertrag mit der Pizzeria X. um eine Gefälligkeitsbescheinigung handelt. Der im 

eingereichten Arbeitsvertrag vereinbarte Lohn ist wesentlich höher als ein 

marktüblicher Lohn. Die innert kurzer Zeit vorgenommene Lohnerhöhung ist nicht 

nachvollziehbar. Es ist naheliegend, dass ein solches überdurchschnittliches Gehalt 

nicht während längerer Zeit ausgerichtet würde und die Einreichung des 

Arbeitsvertrages mit einem um Fr. 1'000.-- höheren Bruttolohn bezweckte, die 

Chancen für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an den Verlobten der 

Beschwerdeführerin zu erhöhen. Diese Schlussfolgerungen der Vorinstanz sind nicht zu 

beanstanden. Zu Recht lehnte es daher die Vorinstanz ab, die behauptete 

Lohnerhöhung des Verlobten zu berücksichtigten. Es ist davon auszugehen, dass der 

Verlobte in der Schweiz ein monatliches Nettoeinkommen von Fr. 2'672.15 erzielen 

könnte.

Die Beschwerdeführerin reichte Lohnabrechnungen der P. Reinigungsservice AG von 

Juni 2008 bis Juli 2009 ein. Nach diesen beträgt ihr durchschnittlicher Nettolohn 

Fr. 2'175.35 (Fr. 30'454.90 innerhalb von vierzehn Monaten). Bei der J. erzielte sie in 

den Monaten Juni und Juli 2009 Nettolöhne von Fr. 601.55 bzw. Fr. 862.30. Dies ergibt 

im Monatsdurchschnitt Fr. 731.90. Bei der Praxis H. erzielte sie im Durchschnitt ein 

monatliches Nettoeinkommen von Fr. 198.75 (Fr. 3'577.60 in achtzehn Monaten). Dies 

ergibt gesamthaft ein Nettoeinkommen von Fr. 3'105.65. Zusammen mit dem 

Einkommen des Ehemannes von Fr. 2'672.15 würde sich das gesamte 

Nettoeinkommen pro Monat auf Fr. 5'778.-- belaufen.

2.3. Nach diesen Feststellungen würden sich der Bedarf und die voraussichtlichen 

Einkünfte ungefähr die Waage halten. Dennoch ist im vorliegenden Fall davon 

auszugehen, dass die Beschwerdeführerin auf Sozialhilfe angewiesen ist. Zum einen 

werden ihr vom Sozialamt die Krankenkassenprämien bezahlt. Diese betrugen im Jahr 

2008 Fr. 438.25 pro Monat. Die Übernahme der Prämien ist ungeachtet des Wegfalls 

der Prämienverbilligungsbeiträge als Leistung der Sozialhilfe zu qualifizieren. Der 

geschiedene Ehemann der Beschwerdeführerin zahlt keine Unterhaltsbeiträge für die 

drei Kinder. Hinzu kommt, dass bei der Bedarfsrechnung nicht berücksichtigt wurde, 

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dass die Beschwerdeführerin einen Autoabstellplatz gemietet hat, was bedeutet, dass 

sie ein Auto besitzt. Die Kosten für das Halten eines Autos belaufen sich 

erfahrungsgemäss auf mindestens Fr. 400.-- im Monat, selbst wenn es nur wenig 

genutzt wird. Diese zusätzlichen Kosten sind in den Pauschalansätzen zur Ermittlung 

der Lebenshaltungskosten nicht enthalten. Der Lebensbedarf ist also wesentlich höher, 

als dies in der Berechnung des Ausländeramts festgestellt wurde, und aufgrund der 

Kosten für das Halten eines Autos auf über Fr. 6'000.-- zu veranschlagen. Davon 

abgesehen ist fraglich, ob die Einkünfte der Beschwerdeführerin aus drei 

verschiedenen Arbeitsstellen als dauerhaft zu betrachten sind. Auffallend ist 

insbesondere, dass die Beschwerdeführerin erst höhere Einkünfte erzielte, nachdem ihr 

Verlobter ein Einreisegesuch gestellt hatte. Unter diesen Umständen ist anzunehmen, 

dass die derzeit geleisteten Pensen nicht dauerhaft sind. Daraus folgt, dass die 

Beschwerdeführerin bzw. der nachzuziehende Verlobte weiterhin auf Sozialhilfe 

angewiesen sind.

2.4. Wie oben dargelegt hat die Beschwerdeführerin im Rekursverfahren einen 

Arbeitsvertrag ihres Verlobten eingereicht, der bezüglich des Lohns offensichtlich eine 

simulierte Vereinbarung enthielt. Nach Art. 62 lit. a AuG rechtfertigt sich der Widerruf 

der Aufenthaltsbewilligung, wenn der Ausländer oder die Ausländerin im 

Bewilligungsverfahren falsche Angaben macht. Im vorliegenden Fall war die Höhe der 

Einkünfte von erheblicher Bedeutung für die Bewilligung des Familiennachzugs. Das 

Einreichen eines Arbeitsvertrages mit einer offensichtlich überhöhten Lohnangabe 

bezweckte, trotz fehlender Voraussetzungen eine Bewilligung für den Ehemann zu 

erlangen. Die Beschwerdeführerin machte somit im Bewilligungsverfahren falsche 

Angaben. Damit ist ein Widerrufsgrund im Sinn von Art. 62 lit. a AuG gegeben, der 

nach Art. 51 Abs. 2 lit. b AuG den Anspruch auf Familiennachzug gemäss Art. 43 AuG 

erlöschen lässt.

2.5. Zusammenfassend ist nach wie vor davon auszugehen, dass die 

Beschwerdeführerin auf Sozialhilfe angewiesen ist, weshalb die Verweigerung des 

Familiennachzugs gemäss Art. 51 Abs. 2 lit. b sowie Art. 62 lit. e AuG rechtmässig ist. 

Zudem wurden im Bewilligungs- bzw. im Rechtsmittelverfahren falsche Angaben 

gemacht, weshalb die Verweigerung des Familiennachzugs auch nach Art. 51 Abs. 2 lit. 

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b und Art. 62 lit. a AuG rechtmässig ist. Folglich ist die Beschwerde als unbegründet 

abzuweisen.

3. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- ist angemessen (Art. 13, Ziff. 622 Gerichtskostentarif, 

sGS 941.12). Sie ist mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu 

verrechnen.

Ausseramtliche Kosten sind nicht zuzusprechen (Art. 98bis VRP).

 

Demnach hat das Verwaltungsgericht

zu Recht erkannt:

 

1./ Die Beschwerde wird abgewiesen.

2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- bezahlt die 

Beschwerdeführerin unter Verrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher 

Höhe.

3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

V.          R.           W.

 

Der Präsident:         Der Gerichtsschreiber:

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Versand dieses Entscheides an:

-   die Beschwerdeführerin

-   die Vorinstanz

 

am:

 

 

Rechtsmittelbelehrung:

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 

diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.

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