# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 150fe7a2-3ff8-5be9-9323-d5081b6683f7
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-06-09
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 09.06.2020 110 2019 159
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2019-159_2020-06-09.pdf

## Full Text

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Bau- und Verkehrsdirektion

Reiterstrasse 11
3011 Bern
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www.bvd.be.ch/ra

BVD 110/2019/159

Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 9. Juni 2020

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn C.________
Beschwerdeführer

vertreten durch Herrn Rechtsanwalt D.________

und

Herrn E.________
Beschwerdegegner

vertreten durch Herrn Rechtsanwalt F.________

sowie

Regierungsstatthalteramt Thun, Scheibenstrasse 3, 3600 Thun

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Sigriswil, Gemeindeverwaltung, Kreuzstrasse 1, 
3655 Sigriswil

betreffend den Gesamtentscheid des Regierungsstatthalters von Thun vom 26. August 2019 
(bbew 65/2019; Neubau Mehrfamilienhaus mit 5 Erstwohnungen und 5 offenen 
Autoabstellplätzen)

I. Sachverhalt

1. Der Beschwerdegegner reichte am 11. August 2016 bei der Gemeinde Sigriswil ein erstes 
Baugesuch ein für den Neubau eines Mehrfamilienhauses (Erstwohnungen), einer 
Zufahrtsstrasse und einer Unterstellhalle mit Parkdeck auf Parzelle Sigriswil Grundbuchblatt 
Nr. J.________. Gegen das Bauvorhaben erhob der Beschwerdeführer Einsprache. Der 
Beschwerdegegner passte das Bauvorhaben während des Baubewilligungsverfahrens mit zwei 
Projektänderungen vom 10. Mai 2017 und 29. August 2017 an. Mit Gesamtentscheid vom 
18. Januar 2018 erteilte der Regierungsstatthalter von Thun die Baubewilligung.1 Eine dagegen 
erhobene Beschwerde des Beschwerdeführers hiess die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion 

1 Vorakten (bbew 147/2016).

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des Kantons Bern (BVE) gut. Sie hob den Gesamtentscheid auf und erteilte dem Vorhaben den 
Bauabschlag.2

2. Am 22. März 2019 reichte der Beschwerdegegner bei der Gemeinde Sigriswil ein neues 
Baugesuch ein für den Neubau eines Mehrfamilienhauses (fünf Erstwohnungen) mit fünf offenen 
Abstellplätzen auf Parzelle Sigriswil Grundbuchblatt Nr. J.________. Die Parzelle liegt in der 
Kernzone K2 und im Ortsbilderhaltungsgebiet. Gegen das Bauvorhaben erhob wiederum der 
Beschwerdeführer Einsprache. Der Beschwerdegegner passte das Vorhaben mit 
Projektänderungen vom 15. Mai 2019 sowie vom 9. Juli 2019 an.3 Mit Gesamtentscheid vom 
26. August 2019 erteilte der Regierungsstatthalter von Thun die Baubewilligung.

3. Dagegen reichte der Beschwerdeführer am 24. September 2019 Beschwerde bei der BVE, 
seit 1. Januar 2020 Bau- und Verkehrsdirektion (BVD), ein. Er beantragt die Aufhebung des 
Gesamtentscheids vom 26. August 2019 und die Erteilung des Bauabschlags. Er macht geltend, 
das Vorhaben ordne sich nicht in das Ortsbilderhaltungsgebiet ein, halte das Höhen- und 
Breitenverhältnis gemäss kommunalem Baureglement nicht ein und verletze die 
Strassenabstandsvorschriften. 

4. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet4, holte die Vorakten 
ein und führte den Schriftenwechsel durch. Mit Stellungnahme vom 27. September 2019 
beantragt der Regierungsstatthalter von Thun die Abweisung der Beschwerde. Die Gemeinde 
Sigriswil stellt in ihrer Stellungnahme vom 23. Oktober 2019 den Antrag, die Beschwerde sei 
abzuweisen, soweit darauf einzutreten werden könne. Mit Beschwerdeantwort vom 28. Oktober 
2019 beantragt der Beschwerdegegner die Abweisung der Beschwerde.

5. Das Rechtsamt holte Fachberichte der kantonalen Kommission zur Pflege der Orts- und 
Landschaftsbilder (OLK) sowie des Oberingenieurkreises I des Tiefbauamtes (TBA OIK I) ein. 
Zudem nahm das Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) auf Aufforderung des 
Rechtsamts mit Eingabe vom 20. Dezember 2019 zur Frage der Einhaltung des Zonenabstands 
gegenüber der Landwirtschaftszone Stellung. 

6. Mit Verfügung vom 4. März 2020 erhielten die Verfahrensbeteiligten Gelegenheit, zum 
Ergebnis des Beweisverfahrens Stellung zu nehmen. Mit Stellungnahme vom 27. März 2020 hält 
die Gemeinde an ihrem Antrag auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten 
werden kann, fest. Auch der Beschwerdeführer hält mit Eingabe vom 9. April 2020 an seinen 
Anträgen gemäss Beschwerde vom 24. September 2019 fest. 

Mit Eingabe vom 14. April 2020 (Eingang beim Rechtsamt am 20. April 2020) und dazugehöriger 
Stellungnahme vom 20. April 2020 reichte der Beschwerdegegner eine Projektänderung ein 
(Projektänderungspläne vom 14. April 2020, alle gestempelt vom Rechtsamt BVD am 20. April 
2020).

7. Mit Verfügung vom 1. Mai 2020 führte das Rechtsamt aus, aufgrund einer summarischen 
Prüfung erwäge es, das geänderte Vorhaben als Projektänderung entgegenzunehmen und diese 
Projektänderung gestützt auf Art. 43 Abs. 3 BewD5 und Art. 72 Abs. 1 VRPG6 zur 
Weiterbehandlung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Weiter sei aufgrund einer provisorischen 

2 Entscheid BVE 110/2018/30 vom 29. August 2018.
3 Vorakten (bbew 65/2019).
4 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)
5 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1).
6 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).

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Einschätzung fraglich, ob die über die Parzelle Sigriswil Grundbuchblatt Nr. K.________ 
vorgesehene Hauszufahrt Teil des hier umstrittenen Baugesuchs und damit auch Teil der von 
der Vorinstanz erteilten Baubewilligung gewesen sei. Die Verfahrensbeteiligten erhielten 
Gelegenheit, sich zu diesen Ausführungen zu äussern. 

Der Regierungsstatthalter von Thun führte in seiner Eingabe vom 5. Mai 2020 aus, man werde 
die Projektänderung weiterbearbeiten, falls die BVD wie in der Verfügung vom 1. Mai 2020 
angekündigt entscheide. Der Beschwerdeführer hält mit Stellungnahme vom 18. Mai 2020 an 
den Rechtsbegehren und der Begründung der Beschwerde vom 24. September 2019 sowie an 
den Ausführungen gemäss Stellungnahme vom 9. April 2020 vollumfänglich fest. Die Gemeinde 
führt in der Eingabe vom 25. Mai 2020 aus, man nehme Kenntnis von der beabsichtigten 
Rückweisung. Projektbezogene Fragen wie etwa die Frage der Hauszufahrt seien im weiteren 
Verfahren vom dem Regierungsstatthalteramt zu klären; sie hätten von keinem entsprechenden 
Vorhaben Kenntnis. Die Projektänderung werde grundsätzlich unterstützt. Der 
Beschwerdegegner hält in seiner Stellungnahme vom 25. Mai 2020 fest, es liege grundsätzlich 
im Ermessen der BVD, das Dossier zur Weiterbehandlung der Projektänderung an die 
Vorinstanz zurückzuweisen. Er sei der Ansicht, dass die Hauszufahrt Gegenstand des 
Baugesuches gewesen sei. Aufgrund der beabsichtigten Rückweisung spreche aber nichts 
dagegen, dem Regierungsstatthalteramt im Rückweisungsentscheid die erneute Prüfung dieses 
Punktes aufzutragen.

8. Auf die Rechtsschriften, auf die Fach- und Amtsberichte sowie auf die Vorakten wird, 
soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Eintretensvoraussetzungen

a) Angefochten ist ein Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG7. Laut Art. 11 Abs. 1 KoG kann er –
unabhängig von den geltend gemachten Einwänden – nur mit dem Rechtsmittel angefochten 
werden, das für das Leitverfahren massgeblich ist. Das Leitverfahren ist im vorliegenden Fall 
das Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). Bauentscheide können nach Art. 40 Abs. 1 
BauG8 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei der BVD angefochten werden. Die 
BVD ist somit zur Beurteilung der Beschwerde gegen den Gesamtentscheid zuständig. 

b) Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die Baugesuchsteller, die 
Einsprecherinnen, die Einsprecher und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 10 KoG i.V.m. 
Art. 40 Abs. 2 BauG). Der Beschwerdeführer, dessen Einsprache abgewiesen wurde, ist als 
Eigentümer der gegenüberliegenden Parzelle Sigriswil Grundbuchblatt Nr. L.________ durch 
den vorinstanzlichen Gesamtentscheid beschwert und daher zur Beschwerdeführung legitimiert. 
Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2. Projektänderung

a) Mit Eingabe vom 14. April 2020 und dazugehöriger Stellungnahme vom 20. April 2020 
reichte der Beschwerdegegner beim Rechtsamt der BVD eine Projektänderung ein. Mit dieser 

7 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1).
8 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0).

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Projektänderung hat der Beschwerdegegner die insgesamt vier Balkone im Ober- und 
Dachgeschoss südseitig verkleinert. Die beiden Balkone im Obergeschoss wurden dabei von 
einer ursprünglich geplanten Länge von jeweils 10.56 m auf eine Länge von 5 m reduziert; auf 
die über die Südfassade hinausragende Eckausbildung wurde verzichtet. Die beiden Balkone im 
Dachgeschoss wurden von ursprünglich jeweils 8.33 m ebenfalls auf eine Länge von 5 m 
verkleinert. Die Lage und die Dimensionen des Hauses bleiben ansonsten unverändert. Weiter 
hat der Beschwerdegegner die Spiel- und Aufenthaltsfläche in der nordwestlichen Ecke der 
Bauparzelle angepasst. So wurden einerseits die Spielgeräte sowie die Sitzgelegenheit 
umplatziert. Anderseits hat sich die Terraingestaltung in diesem Bereich verändert. Die Spiel- 
und Aufenthaltsfläche ist nun nicht mehr völlig ausgeebnet, sondern weist in der Ecke der 
Parzelle einen erhöhten Bereich sowie im Anschluss einen Richtung Norden abfallenden 
Bereich auf. Auf die Flügelmauer mit Staketengeländer und Treppe als südwestlicher Abschluss 
dieser Spiel- und Aufenthaltsfläche wurde verzichtet, stattdessen befindet sich dort eine 
Böschung, welche bis etwa Mitte der Westfassade regelmässig abfällt. Schliesslich ist das 
Satteldach nicht mehr mit dunkelgrauen Ziegeln geplant, sondern mit solchen in naturrotem 
Farbton. 

Es handelt sich dabei um eine Projektänderung im Sinne von Art. 43 Abs. 1 BewD, mit welcher 
das Bauvorhaben in seinen Grundzügen gleich bleibt. 

b) Laut Art. 43 BewD kann der Baugesuchsteller während der Hängigkeit eines 
Baubewilligungsverfahrens oder eines nachfolgenden Baubeschwerdeverfahrens vor der BVD 
eine Projektänderung einreichen, ohne dass deshalb ein neues Baubewilligungsverfahren 
eingeleitet werden muss. Die Baubewilligungsbehörde kann nach Anhörung der Beteiligten und 
den von der Projektänderung berührten Dritten das Verfahren ohne erneute Veröffentlichung 
fortsetzen bzw. die Änderungen des bewilligten Projekts ohne neues Baugesuchsverfahren 
gestatten, wenn öffentliche oder wesentliche nachbarliche Interessen nicht zusätzlich betroffen 
sind (Art. 43 Abs. 2 BewD). Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass eine Projektänderung 
nochmals publiziert werden muss, wenn dadurch öffentliche oder wesentliche nachbarliche 
Interessen zusätzlich betroffen sind. Diese Grundsätze gelten auch im Beschwerdeverfahren. 
Die Beschwerdeinstanz ist befugt, die Sache zur Weiterbehandlung an die Vorinstanz 
zurückzuweisen (Art. 43 Abs. 3 BewD), kann aber auch selbst über die Projektänderung 
entscheiden. Im Falle der Rückweisung an die Vorinstanz zur weiteren Prüfung und neuem 
Entscheid ist der angefochtene Entscheid aus prozessualen Gründen aufzuheben.9 Hängige 
Beschwerden werden insoweit gegenstandslos. 

Projektänderungsgesuche ersetzen das ursprüngliche Baugesuch. Gegenstand des 
Beschwerdeverfahrens ist somit nur das geänderte Projekt gemäss den aktuellsten Plänen, 
wobei zwei Pläne unverändert geblieben sind. Massgebend sind die folgenden Pläne:

- Situationsplan 1:500 vom 14. April 2020, mit Stempel Projektänderung Rechtsamt BVD 
vom 20. April 2020

- Grundriss Erdgeschoss / Werkleitungen 1:100 vom 14. April 2020, mit Stempel 
Projektänderung Rechtsamt BVD vom 20. April 2020

- Grundriss Obergeschoss / Dachgeschoss 1:100 vom 14. April 2020, mit Stempel 
Projektänderung Rechtsamt BVD vom 20. April 2020

- Schnitte A-A / B-B 1:100 vom 14. April 2020, mit Stempel Projektänderung Rechtsamt 
BVD vom 20. April 2020

9 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 32-32d N. 
13a und 13c.

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- Fassaden / Perspektiven 1:100 vom 14. April 2020, mit Stempel Projektänderung 
Rechtsamt BVD vom 20. April 2020

- Nachweis Glasanteil Südfassade 1:100 vom 14. April 2020, mit Stempel Projektänderung 
Rechtsamt BVD vom 20. April 2020

- Nachweis Fläche Kinderspiel- und Aufenthaltsbereiche 1:200 vom 14. April 2020, mit 
Stempel Projektänderung Rechtsamt BVD vom 20. April 2020

- Strassenanschluss / Zufahrtsstrasse Parzelle 3102 1:00 vom 9. Juli 2019, mit 
Baubewilligungsstempel des Regierungsstatthalteramts vom 26. August 2019

- Nachweis Raumhöhe "Masterschlafen" Dachgeschoss 1:00 vom 9. Juli 2019, mit 
Baubewilligungsstempel des Regierungsstatthalteramts vom 26. August 2019

c) Das Bauvorhaben gemäss Projektänderung vom 14. April 2020 erfordert neben 
zusätzlichen formellen Schritten in verschiedenen Bereichen eine erneute materielle Prüfung 
und die Einholung neuer Amts- und Fachberichte:

- Die Projektänderung umfasst neben Veränderungen der Umgebung und der Balkone an 
der Südfassade einen Farbwechsel des Satteldachs von einem dunkelgrauen zu einem 
naturroten Farbton. Die Dachfarbe stellt ein wesentliches Element für die Frage der 
Einordnung eines Bauvorhabens in die Umgebung dar. Angesichts des Umstands, dass 
sich das Bauvorhaben in einer Kernzone und einem Ortsbilderhaltungsgebiet befindet, 
kommt der guten Einordnung des Vorhabens ein besonderes Gewicht bzw. ein erhöhtes 
öffentliches Interesse zu. Durch die deutliche Änderung der Dachfarbe des grossen 
Satteldaches verändert sich das Erscheinungsbild des Bauvorhabens in massgebender 
Weise. Aufgrund der Hanglage tritt dieses Dach auffällig in Erscheinung und dürfte in 
einem grösseren Umkreis erkennbar sein und eine grosse Fernwirkung haben. Auch die 
Anpassung der Umgebung und der Südfassade verändert das Erscheinungsbild des 
Bauvorhabens. Entsprechend sind durch diese Projektänderung öffentliche oder 
wesentliche nachbarliche Interessen zusätzlich betroffen, weshalb die Projektänderung 
nochmals publiziert werden muss. Eine Publikation ist auch deshalb angezeigt, weil der 
Kreis der von der Projektänderung berührten Dritten aufgrund der erwähnten Gründe nur 
schwerlich zu ermitteln wäre. Neben der Publikation der Projektänderung wird den 
Verfahrensbeteiligten (Beschwerdeführer und Gemeinde) die Möglichkeit einzuräumen 
sein, zu diesen Änderungen Stellung zu nehmen. 

- Hauszufahrt und Hausanschlüsse gemäss Art. 106 Abs. 3 BauG sind als Bestandteil des 
Bauvorhabens, dem sie dienen sollen, von der Bauherrschaft in den Projektplänen 
darzustellen.10 Zwar ist aus den Unterlagen und den von der Vorinstanz bewilligten Plänen 
erkennbar, dass die Hauszufahrt zum umstrittenen Bauvorhaben vom M.________weg 
über den Grünstreifen der Parzelle Sigriswil Grundbuchblatt Nr. K.________ nordöstlich 
des geplanten Mehrfamilienhauses vorgesehen ist. Auch besteht auf dieser Parzelle ein 
Wegrecht zugunsten der Bauparzelle Sigriswil Grundbuchblatt Nr. J.________, weshalb 
eine Zufahrt über dieser Parzelle grundsätzlich möglich zu sein scheint. Allerdings ist 
diese Zufahrt nicht Teil des eingereichten Baugesuchs: So fehlt die Zufahrt nicht nur bei 
der Umschreibung des Bauvorhabens auf dem Baugesuchsformular 1.0. Die für dieses 
Vorhaben beanspruchte Parzelle Sigriswil Grundbuchblatt Nr. K.________ ist darin auch 
nicht aufgeführt. Ebenso fehlt im Baugesuchsformular die notwendige Unterschrift des 
Grundeigentümers dieser Parzelle. In den massgebenden Plänen (Situationsplan, 
Grundrisspläne mit Umgebung insb. Grundrissplan Obergeschoss sowie Plan 
"Strassenanschluss / Zufahrtsstrasse") ist die Zufahrt als Bauwerk nicht vorgesehen. Die 
Pläne "Grundriss Obergeschoss" und "Strassenanschluss / Zufahrtsstrasse" enthalten 

10 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 7/8 N. 3.

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zwar einen als "Zufahrt" bezeichneten Bereich. Dieser umfasst jedoch bloss den Vorplatz 
bei den Parkplätzen und endet an der Parzellengrenze der Bauparzelle Sigriswil 
Grundbuchblatt Nr. J.________. Im Bereich der Parzelle Sigriswil Grundbuchblatt Nr. 
K.________ sind (auf dem Plan "Strassenanschluss / Zufahrtsstrasse") nur 
Einmündungsradien und Beobachtungsdistanzen dargestellt, die Zufahrt als Bauwerk mit 
Angaben zur Materialisierung, zur genauen Linienführung und zur Neigung fehlt komplett. 
Schliesslich wurde das Vorhaben auch ohne Nennung der Zufahrt und der davon 
betroffenen Parzelle Sigriswil Grundbuchblatt Nr. O.________ publiziert. Mangels 
Vorhandenseins eines Baugesuchs für die Hauszufahrt war diese damit auch nicht Teil der 
angefochtenen Baubewilligung. Dem von der Vorinstanz bewilligten Mehrfamilienhaus fehlt 
es daher an der benötigten Hauszufahrt zu den gesetzlich vorgeschriebenen Parkplätzen. 
Dieser Mangel wird zu korrigieren sein, ansonsten das Bauvorhaben nicht bewilligt werden 
kann. Naheliegend scheint, dass dem Beschwerdegegner vor neuerlicher Publikation des 
Vorhabens Gelegenheit gegeben wird, sein Baugesuch im erwähnten Sinne zu ergänzen. 

- Das Bauvorhaben liegt in einer Kernzone und einem Ortsbilderhaltungsgebiet. Im Rahmen 
des Beschwerdeverfahrens hat das Rechtsamt bei der OLK einen Bericht zum 
ursprünglichen Bauvorhaben eingeholt. Die OLK hat sich in ihrem Bericht vom 22. Januar 
2020 nicht kategorisch ablehnend, aber dennoch kritisch zum Vorhaben geäussert. Mit der 
Projektänderung hat sich das Erscheinungsbild des Vorhabens – wie erwähnt – 
massgeblich verändert. Zudem hat der Beschwerdegegner mit dieser Projektänderung 
gewissen, aber nicht allen Kritikpunkten der Fachbehörde Rechnung getragen, wobei er 
seinen Standpunkt in der Eingabe vom 20. April 2020 näher begründet. Die 
Projektänderung muss daher noch einmal der OLK vorgelegt werden. Dabei sollte die 
Fachbehörde aufgefordert werden, bei ihrer Beurteilung auch auf die Standpunkte des 
Beschwerdegegners in der erwähnten Eingabe vom 20. April 2020 einzugehen.

- Mit Fachbericht Erschliessung vom 29. Januar 2020 hat sich das TBA OIK I im 
Zusammenhang mit dem umstrittenen Bauvorhaben zur Verkehrssicherheit geäussert. 
Gewisse Vorbehalte äusserte die Fachbehörde dabei bei der Kreuzung M.________weg / 
P.________weg. Durch den spitzen Einmündungswinkel und die Gefällsverhältnisse in der 
Einmündung sei die Übersicht für vom M.________weg in die P.________strasse 
einbiegende Fahrzeuge nicht optimal. Mit der von der Gemeinde als Auflage verlangten 
Massnahme, wonach der hangseitige Anschluss an die im Bauvorhaben vorgesehene 
Futtermauer entlang des M.________weges befahrbar ausgebildet werden müsse, könne 
die Verkehrssicherheit verbessert werden. Das TBA OIK I empfiehlt sodann, den 
vorgesehenen Ausbau des M.________weges im Bereich des Vorhabens sorgfältig zu 
planen, um mit einer auf kleine Geschwindigkeiten ausgerichteten 
Strassenraumgestaltung die Sicherheit der Fussgänger zu erhöhen. Aus diesen 
Ausführungen ergibt sich nicht mit absoluter Klarheit, ob die Verkehrssicherheit auf den 
erwähnten Strassenabschnitten in genügendem Umfang gewährleistet ist. Dies wird 
nochmals näher zu prüfen sein, allenfalls unter Einbezug der kantonalen Fachbehörde und 
der Gemeinde.   

- Gemäss Art. 212 Abs. 2 GBR11 haben Bauten, die das massgebende Terrain an 
irgendeinem Punkt um mehr als 1,2 m überragen, an dieser Stelle gegenüber der 
Landwirtschaftszone einen Zonenabstand von 4.0 m zu wahren. Das südliche Ende der 
Stützmauer mit Staketengeländer auf der Ostseite des geplanten Mehrfamilienhauses 
befindet sich innerhalb dieses Zonenabstands von 4.0 m gegenüber der südlich 
angrenzenden Landwirtschaftszone. Aus den massgebenden Plänen lässt sich jedoch 

11 Baureglement der Gemeinde Sigriswil vom 5. Dezember 2016, genehmigt vom AGR am 12. Februar 2019.

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nicht mit der nötigen Genauigkeit nachmessen, ob diese Stützmauer mit Staketengeländer 
innerhalb dieses Zonenabstands das massgebende Terrain in irgendeinem Punkt um 1.2 
m überragt. Dies wird im Rahmen der neuen materiellen Prüfung der Projektänderung 
näher zu überprüfen sein, wobei vom Beschwerdegegner hierzu allenfalls ein Detailplan 
mit genauen Massen einzuverlangen ist.

- Allenfalls werden aufgrund der vorgenommenen Änderungen bzw. der noch 
vorzunehmenden Änderungen (Hauszufahrt) auch in weiteren Bereichen neue Prüfungen 
nötig (Gewässerschutzbewilligung, Anschlussbewilligungen). 

d) Die Projektänderung ist daher noch nicht entscheidreif. Es ist nicht Sache der BVD, die 
erforderlichen formellen Schritte und die Neubeurteilung im oberinstanzlichen Verfahren 
vorzunehmen. Der angefochtene Entscheid vom 26. August 2019 wird daher aufgehoben und 
das Projektänderungsgesuch wird gestützt auf Art. 43 Abs. 3 BewD und Art. 72 Abs. 1 VRPG zur 
weiteren Behandlung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Die hängige Beschwerde wird 
gegenstandslos. 

3. Kosten    

a) Mit der Aufhebung des angefochtenen Entscheids wird auch die Kostenverfügung der Vor-
instanz aufgehoben. Aufgrund der Rückweisung an die Vorinstanz wird diese ihre Kosten im 
neuen Entscheid über die Projektänderung jedoch neu verfügen können. Daher müssen die vor-
instanzlichen Kosten in diesem Beschwerdeentscheid nicht verlegt werden.

b) Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr 
(Art. 103 Abs. 1 VRPG). Die Pauschalgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'000.00 (Art. 103 Abs. 2 
VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 1 GebV12). Die Kosten der OLK (Fr. 850.00 gemäss 
Schreiben vom 27. Januar 2020) werden gestützt auf Art. 11 GebV zusätzlich erhoben. Die 
Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren betragen somit Fr. 1'850.00.

Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das prozessuale 
Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen Umstände 
rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Wer ein Rechtsmittel 
zurück zieht, den Abstand erklärt, oder auf andere Weise dafür sorgt, dass das Verfahren 
gegenstandslos wird, gilt als unterliegende Partei (Art. 110 Abs. 1 VRPG). Der 
Beschwerdegegner hat mit der Einreichung der Projektänderung dafür gesorgt, dass die Sache 
zum neuen Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen und das Beschwerdeverfahren als 
erledigt vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben wird. Damit gilt der Beschwerdegegner als 
unterliegend, weshalb er die Verfahrenskosten von Fr. 1'850.00 zu tragen hat. 

c) Der Beschwerdegegner hat zudem als unterliegende Partei dem Beschwerdeführer die 
Parteikosten zu ersetzen (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die Kostennote des Rechtsvertreters des 
Beschwerdeführers beläuft sich auf Fr. 8'279.85 (Honorar Fr. 7'620.00, Auslagen Fr. 67.90, 
Mehrwertsteuer Fr. 591.95). Die Parteikosten umfassen den durch die berufsmässige 
Parteivertretung anfallenden Aufwand (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Nach Art. 11 Abs. 1 PKV13 
beträgt das Honorar in verwaltungsrechtlichen Beschwerdeverfahren Fr. 400.00 bis 

12 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21).
13 Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung, PKV; BSG 
168.811)

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Fr. 11'800.00 pro Instanz. Innerhalb des Rahmentarifs bemisst sich der Parteikostenersatz nach 
dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand sowie der Bedeutung der Streitsache und der 
Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 KAG14). Im vorliegenden Fall ist der gebotene 
Zeitaufwand als knapp überdurchschnittlich zu werten, da nach dem Schriftenwechsel ein 
Beweisverfahren durchgeführt wurde und sich die Beteiligten daneben auch noch zur 
angekündigten Rückweisung der eingereichten Projektänderung zu äussern hatten. Angesichts 
der Baukosten gemäss Baugesuch von rund Fr. 2'500'000.00 und den umstrittenen 
Rechtsfragen sind die Bedeutung der Streitsache und die Schwierigkeit des Prozesses 
insgesamt als durchschnittlich einzustufen. Daher erscheint ein Honorar von Fr. 6'500.00 als 
angemessen.  Der Beschwerdegegner hat somit dem Beschwerdeführer Parteikosten in der 
Höhe von Fr. 6'973.65 (Honorar Fr. 6'500.00, Fr. 67.90, Mehrwertsteuer Fr. 505.75) zu ersetzen.

III. Entscheid

1. Der Gesamtentscheid des Regierungsstatthalters von Thun vom 26. August 2019 wird 
aufgehoben. 

2. Die Sache wird zur Neupublikation und Beurteilung der Projektänderung vom 14. April 
2020 (mit Stempel des Rechtsamts BVD vom 20. April 2020) im Sinne der Erwägungen  
an das Regierungsstatthalteramt Thun zurückgewiesen. Im Übrigen wird das 
Beschwerdeverfahren als erledigt vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.

3. Die Vorakten und die Projektänderungspläne vom 14. April 2020 (dreifach) gehen an das 
Regierungsstatthalteramt Thun.

4. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'850.00 werden dem Beschwerdegegner zur Bezahlung 
auferlegt. Das Inkasso erfolgt mit separater Zahlungseinladung.

5. Der Beschwerdegegner hat dem Beschwerdeführer Parteikosten im Betrag von 
Fr. 6'973.65 (inkl. Mehrwertsteuer) zu ersetzen. 

14 Kantonales Anwaltsgesetz vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11)

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IV. Eröffnung

- Herrn Rechtsanwalt D.________, eingeschrieben
- Herrn Rechtsanwalt F.________, eingeschrieben
- Regierungsstatthalteramt Thun, mit Beilagen gemäss Ziff. 3, eingeschrieben
- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Sigriswil, Gemeindeverwaltung, eingeschrieben
- Kommission zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder (OLK), Gruppe Oberland, per mail, 

zur Kenntnis
- Tiefbauamt des Kantons Bern (TBA), Oberingenieurkreis I (OIK I), per mail, zur Kenntnis
- AGR, per mail, zur Kenntnis

Bau- und Verkehrsdirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Rückweisungsentscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde 
beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden, 

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wenn die Voraussetzungen nach Art. 61 i.V.m. Art. 74 Abs. 3 VRPG erfüllt sind. Eine allfällige 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in 5 Exemplaren einzureichen ist, muss einen 
Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift 
enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind beizulegen.