# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4ce37a42-53d3-5ece-860c-7beb7cf0cdbe
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-02-24
**Language:** de
**Title:** Glarus Verwaltungsgericht 24.02.2022 VG.2021.00095 (VG.2022.1121)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_VG_001_VG-2021-00095_2022-02-24.html

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Urteil vom 24. Februar 2022

  
	
   

  
	
   

  
	
  I. Kammer

  
	
   

  
	
   

  
	
  Besetzung: Gerichtspräsident
  MLaw Colin Braun, Verwaltungsrichter Ernst Luchsinger, Verwaltungsrichterin
  Katia Weibel und Gerichtsschreiberin i.V. MLaw Valentina Flückiger

  
	
   

  
	
   

  
	
  in Sachen

  
	
  VG.2021.00095

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    A.______

    	
    Beschwerdeführer

    

  

  
	
   

  
	
  	
    vertreten
    durch lic. iur. Erich
    Leuzinger, Rechtsanwalt,

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons
    Glarus

    	
    Beschwerdegegnerin

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
  betreffend

  
	
   

  
	
   

  
	
  vorsorglicher Sicherungsentzug/

  
	
  Überprüfung der Fahreignung

  
	
   

  
	
  Die Kammer zieht in Erwägung:

  
	
  I.

  
	
  1.

  
	
  1.1 Am 5. Oktober 2021 konnte bei A.______ anlässlich
  einer Verkehrskontrolle 0.8 Gramm Kokain sichergestellt werden. Der
  Führerausweis wurde ihm auf der Stelle entzogen.

  
	
   

  
	
  1.2 Das in Auftrag gegebene
  pharmakologisch-toxikologische Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin
  Zürich (IRMZ) vom 20. Oktober 2021 ergab in der Folge keine Fahrunfähigkeit
  im relevanten Zeitpunkt, weshalb das diesbezügliche Strafverfahren am
  10. November 2021 eingestellt wurde. Das IRMZ-Gutachten attestierte ihm
  allerdings einen länger zurückliegenden Kokainkonsum. A.______ wurde mit
  Strafbefehl vom 5. November 2021 der mehrfachen Übertretung gegen das
  Betäubungsmittelgesetz verurteilt.

  
	
   

  
	
  1.3 Mit Verfügung vom 10. November 2021 entzog die
  Abteilung Administrativmassnahmen der Staats- und Jugendanwaltschaft des
  Kantons Glarus (nachfolgend: Abteilung Administrativmassnahmen) A.______ den
  Führerausweis vorsorglich auf unbestimmte Zeit rückwirkend ab dem 5. Oktober
  2021 und ordnete eine Überprüfung der Fahreignung an. Einer allfälligen
  Beschwerde dagegen entzog sie die aufschiebende Wirkung.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1 A.______ gelangte mit Beschwerde vom 22. November
  2021 ans Verwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der Verfügung vom
  10. November 2021; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der
  Abteilung Administrativmassnahmen bzw. des Staates. In prozessualer
  Hinsicht ersuchte er um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der
  Beschwerde.

  
	
   

  
	
  Die
  Abteilung Administrativmassnahmen liess sich am 10. Dezember 2021 vernehmen
  und beantragte sowohl die Abweisung des Gesuchs um Wiederherstellung der
  aufschiebenden Wirkung der Beschwerde als auch deren Abweisung; unter
  Kostenfolge zu Lasten von A.______.

  
	
   

  
	
  2.2 Am 20. Januar 2022 wies das Verwaltungsgericht das
  Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab.

  
	
   

  
	
  II.

  
	
  1.

  
	
  1.1
  Verfügungen über
  Administrativmassnahmen im Strassenverkehr unterliegen gemäss Art. 5 Abs. 3
  des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr vom 5. Mai
  1985 (EG SVG) unmittelbar der Beschwerde ans Verwaltungsgericht. Das
  Verwaltungsgericht ist daher zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde
  zuständig.

  
	
   

  
	
  1.2
  Bei der Anordnung eines
  vorsorglichen Sicherungsentzugs und einer verkehrsmedizinischen Begutachtung
  handelt es sich um eine Zwischenverfügung. Verfahrensleitende und
  andere Zwischenentscheide sind gemäss
  Art. 86 Abs. 2 lit. b des
  Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG)
  nur mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar, wenn sie einen nicht
  wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können. Der
  vorliegende Zwischenentscheid kann für den Beschwerdeführer wegen des
  vorläufigen Entzugs der Fahrberechtigung sowie des mit der
  verkehrsmedizinischen Begutachtung verbundenen Eingriffs in seine persönliche
  Freiheit einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken (BGer-Urteil
  1C_328/2013 vom 18. September 2013 E. 1.1, mit Hinweisen), weshalb
  er anfechtbar ist. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind,
  ist auf die Beschwerde einzutreten.

  
	
   

  
	
  1.3
  Gemäss Art. 107 Abs. 2 lit. g VRG
  i.V.m. Art. 5 Abs. 3 EG SVG überprüft das Verwaltungsgericht
  Administrativmassnahmen im Strassenverkehr vollumfänglich, d.h. auch
  bezüglich deren Angemessenheit.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1 Der Beschwerdeführer bringt vor,
  das IRMZ-Gutachten weise für den Zeitpunkt des hier relevanten Ereignisses
  keine Fahrunfähigkeit aus, da ihm weder ein Alkohol- noch ein Drogenkonsum
  habe nachgewiesen werden können. Auch im Protokoll der ärztlichen
  Untersuchung vom 5. Oktober 2021 seien keine Auffälligkeiten festgehalten
  worden. Das IRMZ-Gutachten dokumentiere lediglich einen länger
  zurückliegenden Kokainkonsum, was sich mit seinen eigenen Aussagen decke. Es
  lägen allerdings keine Hinweise vor, welche auf eine Suchterkrankung
  schliessen lassen würden. Aus einem einmaligen Kokainkonsum dürfe nicht
  unbesehen auf eine Sucht geschlossen werden.

  
	
   

  
	
  2.2 Die Beschwerdegegnerin stellt sich
  auf den Standpunkt, das vom Beschwerdeführer mitgeführte Kokain weise ein
  hohes Abhängigkeitspotential auf und könne die Fahrfähigkeit stark
  beeinträchtigen. Bereits das Mitführen von Kokain ohne eine Beeinträchtigung
  der Fahrfähigkeit führe nach dem Willen des Gesetzgebers dazu, dass an der
  Fahreignung einer Person zu zweifeln und dementsprechend eine
  Fahreignungsuntersuchung anzuordnen sei. Hinzu komme, dass der
  Beschwerdeführer mit einer gewissen Regelmässigkeit und nicht bloss einmalig
  Kokain konsumiert habe. Unter diesen Umständen erfordere das öffentliche
  Interesse an der Verkehrssicherheit einen vorsorglichen Entzug des
  Führerausweises.

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  3.1 Gemäss Art. 16d Abs. 1 lit. b des
  Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG) wird der Lernfahr-
  oder Führerausweis einer Person auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn sie an
  einer Sucht leidet, welche die Fahreignung ausschliesst. Auf fehlende
  Fahreignung wegen Drogensucht darf geschlossen werden, wenn eine Person nicht
  (mehr) in der Lage ist, Drogenkonsum und Strassenverkehr ausreichend
  auseinanderzuhalten, oder wenn die naheliegende Gefahr besteht, dass sie im
  akuten Rauschzustand am motorisierten Strassenverkehr teilnimmt (BGer-Urteil
  1C_446/2012 vom 26. April 2013 E. 3.1).

  
	
   

  
	
  3.2
  Bestehen Zweifel an der Fahreignung einer Person, so wird diese einer
  Fahreignungsuntersuchung unterzogen, namentlich bei Fahren unter dem Einfluss
  von Betäubungsmitteln oder bei Mitführen von Betäubungsmitteln, welche die
  Fahrfähigkeit stark beeinträchtigen oder ein hohes Abhängigkeitspotenzial
  aufweisen (Art. 15d Abs. 1 lit. b SVG). Zur
  Fahreignungsuntersuchung ist bei verkehrsmedizinischen Fragestellungen eine
  Untersuchung durch einen Arzt anzuordnen (Art. 28a Abs. 1 lit. a
  der Verkehrszulassungsverordnung vom 27. Oktober 1976 [VZV]). Die Anordnung
  einer verkehrsmedizinischen Untersuchung setzt dabei nicht zwingend voraus,
  dass die betroffene Person unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln gefahren
  ist oder solche im Fahrzeug mitgeführt hat. Es genügt, dass hinreichende
  Anhaltspunkte die Fahreignung in Frage stellen. Ob dies zutrifft, hat die
  zuständige Behörde unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nach
  pflichtgemässem Ermessen zu entscheiden (BGer-Urteil 1C_458/2019 vom 25. März
  2020 E. 2.1, 1C_282/2007 vom 13. Februar 2008 E. 2.2).

  
	
   

  
	
  3.3 Da der
  Konsum von Kokain rasch zu einer ausgeprägten psychischen Abhängigkeit führt,
  kann eine medizinische Begutachtung der Fahreignung bereits bei vereinzeltem
  bzw. gelegentlichem Kokainkonsum angezeigt sein, auch wenn daraus nicht
  zwingend auf eine Abhängigkeit geschlossen werden kann. So wurde die
  Fahreignungsabklärung einer Person geschützt, die gemäss eigenen Angaben seit
  drei Jahren gelegentlich Kokain konsumierte und sich innerhalb eines halben
  Jahres mindestens 30 Gramm davon beschaffte (BGer-Urteil 1C_282/2007 vom
  13. Februar 2008 E. 2.4; vgl. auch BGer-Urteil 1C_434/2016 vom 1.
  Februar 2017 betreffend eine Person, die über einen Zeitraum von rund
  1 ½ Jahren rund 25-mal Kokain in nicht unerheblicher Menge konsumierte).
  Dagegen wurden ernsthafte Bedenken an der Fahreignung einer Person, die
  lediglich einmal und nicht im Zusammenhang mit dem Führen eines
  Motorfahrzeugs Kokain konsumierte und einen ungetrübten automobilistischen
  und bürgerlichen Leumund hatte, verneint (BGer-Urteil 6A.72/2006 vom 7.
  Februar 2007 E. 3.2). Sodann wurde die Fahreignungsabklärung einer
  Person als nicht erforderlich erachtet, welche gelegentlich Marihuana und
  zumindest einmal auch Kokain konsumiert hatte, ohne dass die zeitnahe
  Kombination von Kokain und Marihuana zur Steigerung der Rauschwirkung belegt
  war (BGer-Urteil 1C_618/2015 vom 7. März 2016 E. 3; zum Ganzen:
  BGer-Urteil 1C_458/2019 vom 25. März 2020 E. 2.1, mit Hinweisen).
  Ferner ist mit Blick auf die kantonale Rechtsprechung auf den Entscheid der
  St. Galler Verwaltungsrekurskommission vom 29. November 2018 (Verfahren
  IV-2018/57) hinzuweisen, worin die Anordnung einer Fahreignungsüberprüfung
  des Betroffenen, bei welchem ein einige Tage zurückliegender Kokainkonsum
  festgestellt werden konnte und der gemäss eigenen Aussagen seit rund achtzehn
  Jahren gelegentlich alle paar Monate zu Hause Kokain konsumiere, geschützt
  wurde.

  
	
   

  
	
  3.4
  Gemäss Art. 31 Abs. 2 SVG gilt als fahrunfähig und darf kein
  Fahrzeug führen, wer wegen Alkohol-, Betäubungsmittel- oder Arzneimitteleinfluss
  oder aus anderen Gründen nicht über die erforderliche körperliche und
  geistige Leistungsfähigkeit verfügt. Eine solche Fahrunfähigkeit gilt
  grundsätzlich als erwiesen, wenn im Blut des Fahrzeuglenkers namentlich
  Tetrahydrocannabinol (THC/Cannabis); freies Morphin (Heroin/Morphin) oder
  Kokain nachgewiesen wird (Art. 2 Abs. 2 lit. a-c der
  Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 [VRV]). Ein solcher
  Nachweis ist gemäss den Richtwerten des Bundesamts für Strassen (ASTRA) zu
  bejahen, wenn die Messwerte im Blut die folgenden Grenzwerte erreichen oder
  überschreiten: THC: 1,5 µg/L; freies Morphin: 15 µg/L;
  Kokain: 15 µg/L (Art. 34 lit. a-c der Verordnung des ASTRA zur
  Strassenverkehrskontrollverordnung vom 22. Mai 2008 [VSKV-ASTRA]). Diese
  Grenzwerte dienen in erster Linie als Richtwerte für die Feststellung der
  Fahrunfähigkeit im Sinne von Art. 31 Abs. 2 und Art. 91 Abs. 2 SVG
  und damit verbundene Strafsanktionen bzw. administrative Warnungsentzüge
  von Führerausweisen. Für die Prüfung der generellen Fahreignung bzw. eines
  vorsorglichen Sicherungsentzugs haben sie nur beschränkte Bedeutung, zumal
  als Anzeichen einer die Fahreignung ausschliessenden Sucht genügen kann, dass
  der Test positiv ausfiel (BGer-Urteil 1C_458/2019 vom 25. März 2020 E. 2.1,
  mit Hinweisen).

  
	
   

  
	
  4.

  
	
  4.1 Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers und mit Blick auf das
  oben Dargelegte (vgl. E. II/3.2) setzt die Anordnung einer
  Fahreignungsabklärung nicht voraus, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt
  der Verkehrskontrolle unter dem Einfluss von Kokain stand. Bereits beim
  Mitführen eines Betäubungsmittels, welches die Fahrfähigkeit stark beeinträchtigt oder ein hohes
  Abhängigkeitspotenzial aufweist, was bei Kokain der Fall ist, kann eine
  Abklärung der Fahreignung angezeigt sein.
  Diesbezüglich ergibt sich unbestrittenermassen aus den Akten, dass der
  Beschwerdeführer am 5. Oktober 2021 0.8 Gramm Kokain mit sich
  führte, während er ein Fahrzeug lenkte. Damit besteht bereits ein gewichtiges
  Indiz für eine Fahreignungsabklärung.

  
	
   

  
	
  4.2 Für eine Abklärung der Fahreignung des
  Beschwerdeführers spricht weiter, dass er nicht bloss Kokain mit sich führte,
  sondern überdies zu Protokoll gab, er konsumiere zwei- bis dreimal im Jahr
  Kokain. Ein solches Konsumverhalten reicht angesichts der oben wiedergegebenen
  Rechtsprechung (vgl. E. II/3.3) und mit Blick auf den
  unverbindlichen Leitfaden Fahreignung vom 27. November 2020 (abrufbar unter: http://www.astra2.admin.ch/
  [zuletzt besucht am 24. Februar 2022]) für die
  Anordnung einer Fahreignungsüberprüfung aus. Darüber hinaus ist festzuhalten,
  dass an der Glaubwürdigkeit der Aussage des Beschwerdeführers über die
  Häufigkeit seines Konsums gewisse Zweifel bestehen. So gab er zwar selber an,
  dass er am 2. Oktober 2021 zuletzt Kokain konsumiert habe. Indem er
  jedoch bereits drei Tage später mit Kokain angetroffen wurde, liegt
  angesichts dieser zeitlichen Nähe die Vermutung nahe, dass er möglicherweise
  häufiger als zwei- bis dreimal im Jahr Kokain konsumiert.

  
	
   

  
	
  4.3 Sodann erscheinen auch weitere Angaben des
  Beschwerdeführers nicht ohne Weiteres glaubhaft. Zunächst führte er
  anlässlich der ersten polizeilichen Befragung nämlich aus, er wisse nicht, um
  welche Substanz es sich bei der Vorgefundenen handle. Kurze Zeit später
  äusserte er sich jedoch dahingehend, dass es sich um Kokain handle. Weiter
  gab er anfänglich zu Protokoll, zwei- bis dreimal im Jahr Kokain zu
  konsumieren. Einige Stunden später führte er aus, am 2. Oktober 2021 das
  erste Mal Kokain konsumiert zu haben. Die Aussagen des Beschwerdeführers zu seinem
  Konsumverhalten erweisen sich damit zumindest teilweise als widersprüchlich.
  Dies ist ebenfalls als Indiz für die Notwendigkeit einer Abklärung seines
  Konsumverhaltens zu werten.

  
	
   

  
	
  4.4 Aus der Tatsache, dass anlässlich der ärztlichen Untersuchung vom 5.
  Oktober 2021 keine besonderen Auffälligkeiten festgestellt wurden, kann der
  Beschwerdeführer ferner nichts zu seinen Gunsten ableiten. So war er zu
  diesem Zeitpunkt nachweislich nicht mehr in einer die Fahreignung
  beeinträchtigenden Weise intoxikiert. Folglich war zu erwarten, dass keine
  medizinischen Auffälligkeiten festgestellt werden konnten. In diesem
  Zusammenhang ist ebenfalls irrelevant, dass das IRMZ-Gutachten dem
  Beschwerdeführer die Fahreignung nicht abgesprochen hat. Für die Prüfung der Fahreignung bzw. für die
  Anordnung eines vorsorglichen Sicherungsentzugs reicht nämlich aus, dass der
  Betäubungsmitteltest positiv ausfällt (vgl. E. II/3.4). Dem Beschwerdeführer ist hingegen insofern
  zuzustimmen, als dass ein gelegentlicher Kokainkonsum nicht zwingend zu einer
  Suchterkrankung führen muss. Eine solche wird dem Beschwerdeführer denn auch
  nicht unterstellt. Zur Anordnung einer Fahreignungsüberprüfung genügen jedoch
  hinreichend verdichtete Indizien, welche darauf hindeuten, dass der
  Betroffene von einer Substanz abhängig sein könnte. Unter Berücksichtigung
  aller Umstände bestehen vorliegend nicht unerhebliche Hinweise, welche
  Zweifel an seiner Fahreignung hervorrufen, weshalb eine Abklärung seiner
  Fahreignung angezeigt ist.

  
	
   

  
	
  5.

  
	
  5.1 Bestehen ernsthafte
  Zweifel an der Fahreignung einer Person, so kann der Führerausweis bis zur
  Abklärung von Ausschlussgründen vorsorglich entzogen werden (Art. 30 VZV).
  Trotz der Kann-Formulierung muss die Behörde bei solchen Zweifeln in der
  Regel den Führerausweis für die Dauer des Sicherungsentzugsverfahrens
  vorsorglich entziehen (vgl. Philippe Weissenberger, Kommentar zum
  Strassenverkehrs- und Ordnungsbussengesetz, 2. A., Zürich/St. Gallen
  2015, Art. 15d N. 12, mit Hinweisen).

  
	
   

  
	
  5.2 Diese Regelung trägt der besonderen Interessenlage
  Rechnung, welche bei der Zulassung von Fahrzeugführern zum Strassenverkehr zu
  berücksichtigen ist. Angesichts des grossen Gefährdungspotenzials, welches
  dem Führen eines Motorfahrzeuges eigen ist, erlauben schon Anhaltspunkte, die
  den Fahrzeugführer als besonderes Risiko für die anderen
  Verkehrsteilnehmenden erscheinen lassen und ernsthafte Zweifel an seiner
  Fahreignung erwecken, den vorsorglichen Ausweisentzug(BGE 125 II 492
  E. 2, 122 II 359 E. 3a; BGer-Urteil 1C_35/2014 vom
  28. März 2014 E. 5.2; Weissenberger, Art. 16d N. 14). Der
  strikte Beweis für die Fahreignung ausschliessende Umstände ist nicht
  erforderlich. Wäre dieser erbracht, müsste nicht ein vorsorglicher Entzug,
  sondern unmittelbar der Sicherungsentzug selbst verfügt werden. Können die
  notwendigen Abklärungen nicht rasch und abschliessend vorgenommen werden,
  soll der Ausweis schon vor dem Sachentscheid provisorisch entzogen werden
  können. In diesem Fall braucht eine umfassende Auseinandersetzung mit
  sämtlichen Gesichtspunkten, die für oder gegen einen Sicherungsentzug
  sprechen, erst im anschliessenden Hauptverfahren zu erfolgen (vgl. VGer-Urteil
  VG.2015.00033 vom 6. August 2015 E. II/4.2, nicht publiziert). Der
  vorsorgliche Entzug während eines Sicherungsentzugsverfahrens bildet die
  Regel (BGE 127 II 122 E. 5, 125 II 396
  E. 3), von der nur bei Vorliegen besonderer Umstände abgewichen werden
  darf (BGer-Urteil 6A.106/2001 vom 26. November 2001 E. 3c/dd).

  
	
   

  
	
  5.3 Wie sich aus dem
  Dargelegten ergibt, bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, welche den
  Beschwerdeführer als besonderes Risiko für andere Verkehrsteilnehmer
  erscheinen lassen und ernsthafte Zweifel an seiner Fahreignung wecken.
  Folglich sind nicht nur die Voraussetzungen für die Anordnung einer
  Fahreignungsabklärung, sondern auch für den vorsorglichen Entzug seines
  Führerausweises erfüllt. Dabei überwiegt das gewichtige öffentliche Interesse an der
  Verkehrssicherheit das private Interesse des Beschwerdeführers, seinen
  Führerausweis bis zum definitiven Entscheid über den Sicherungsentzug
  behalten zu dürfen.

  
	
   

  
	
  Dies
  führt zur Abweisung der Beschwerde.

  
	
   

  
	
  III.

  
	
  1.

  
	
  1.1 Da die
  Beschwerde abzuweisen ist, wären die Gerichtskosten grundsätzlich dem
  Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 134 Abs. 1 lit. c VRG). Wie das
  Verwaltungsgericht jedoch bereits in seinem Zwischenentscheid vom
  20. Januar 2022 betreffend Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
  der Beschwerde festgehalten hat, hat die Beschwerdegegnerin das rechtliche
  Gehör verletzt, indem sie dem Beschwerdeführer vor Erlass der vorliegend
  angefochtenen Verfügung keine Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt hatte.

  
	
   

  
	
  1.2 Ein
  Entscheid, der unter Verletzung des Gehörsanspruchs des Beschwerdeführers
  erging, ist stets rechtsfehlerhaft, weshalb die Anfechtung grundsätzlich zu
  Recht erfolgt. Wenn das Verwaltungsgericht diesen Mangel ausnahmsweise heilt,
  entscheidet es im Grunde anstelle der ersten Instanz. Erst durch seinen
  Entscheid erfüllt sich der Anspruch auf eine formell korrekte
  Streitentscheidung. Erweist sich das Rechtsmittel in der Sache als
  unbegründet und entscheidet das Verwaltungsgericht neu, sind allfällige
  Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens dem Beschwerdeführer als unterliegende
  Partei aufzuerlegen. Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens sind
  demgegenüber grundsätzlich auf die Staatskasse zu nehmen, da die
  Gehörsverletzung, die Anlass zur Beschwerdeführung gab, durch die Vorinstanz
  zu verantworten ist (vgl. VGer-Urteil VG.2019.00104/105 vom 25. Juni
  2020 E. III/1).

  
	
   

  
	
  1.3 Aus
  dem Gesagten folgt, dass die Gerichtskosten auf die Staatskasse zu nehmen
  sind. Dem Beschwerdeführer ist der bereits geleistete Kostenvorschuss in der
  Höhe von Fr. 1'000.- zurückzuerstatten. Aus denselben Gründen hat der
  Beschwerdeführer zu Lasten der Beschwerdegegnerin Anspruch auf eine angemessene
  Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'500.-
  (inkl. Mehrwertsteuer).

  
	
  Demgemäss erkennt die Kammer:

  
	
  	
    1.

    	
    Die
    Beschwerde wird abgewiesen.

    
	
    2.

    	
    Die
    Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen. Dem Beschwerdeführer
    wird der von ihm bereits geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von
    Fr. 1'000.- zurückerstattet.

    
	
    3.

    	
    Die
    Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer innert
    30 Tagen nach Rechtskraft dieses Entscheids eine Parteientschädigung
    von Fr. 1'500.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

    
	
    4.

    	
    Schriftliche
    Eröffnung und Mitteilung an:

    
	
     

    	
    […]