# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d90a0ff4-30ff-51a7-910e-d669077525f5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-10-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.10.2023 F-5400/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-5400-2023_2023-10-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-5400/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  O k t o b e r  2 0 2 3   

Besetzung 
 Einzelrichterin Susanne Genner, 

mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas;   

Gerichtsschreiberin Youlo Wujohktsang. 

   

Parteien 

 
A._______,  

geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin,  

substituiert durch MLaw Michael Meyer, 

AsyLex,  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 26. September 2023 / N (…). 

 

 

 

F-5400/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 14. August 2023 in der Schweiz um 

Asyl. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zent-

raleinheit Eurodac) ergab, dass er 19. Dezember 2022 in Rumänien um 

Asyl ersucht hatte. 

B.  

Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer am 23. August 2023 das recht-

liche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglich-

keit der Überstellung nach Rumänien, dessen Zuständigkeit für die Be-

handlung des Asylgesuchs grundsätzlich in Frage komme. Der Beschwer-

deführer führte aus, er habe nicht in Rumänien bleiben wollen, weshalb er 

zurück in die Türkei gegangen sei und wofür er Beweise habe. Er wolle in 

der Schweiz bleiben, da es hier mehr Rechte gebe. Andere konkrete 

Gründe habe er keine. Zu seinem Gesundheitszustand befragt, gab er an, 

ihm gehe es psychisch nicht so gut. Er habe den Wunsch geäussert zu 

einem Psychologen gehen zu wollen, habe aber noch keinen Termin erhal-

ten. Körperlich gehe es ihm sehr gut. 

C.  

Die rumänischen Behörden nahmen zum Übernahmeersuchen des SEM 

vom 6. September 2023 zunächst keine Stellung, woraufhin das SEM den 

rumänischen Behörden am 22. September 2023 ein Verfristungsschreiben 

übermittelte. Mit Schreiben vom 25. September 2023 hiessen die rumäni-

schen Behörden das Übernahmeersuchen des SEM gut. 

D.  

Mit Verfügung vom 26. September 2023 (eröffnet am 28. September 2023) 

trat das SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete 

dessen Überstellung nach Rumänien an und forderte ihn auf, die Schweiz 

am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig ver-

fügte es die Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, ei-

ner allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschie-

bende Wirkung zu. 

E.  

Am 5. Oktober 2023 gelangte der Beschwerdeführer an das Bundesver-

waltungsgericht und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuhe-

ben und das SEM sei anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten. Even-

tualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei das 

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Seite 3 

SEM anzuweisen, von den rumänischen Behörden Zusicherungen einzu-

holen, dass ab dem Zeitpunkt der Ankunft umgehend Obdach, Nahrung 

sowie eine adäquate und regelmässige medizinische und psychologische 

Behandlung zur Verfügung stehe. Es sei der Beschwerde die aufschie-

bende Wirkung zu erteilen und die kantonale Behörde entsprechend anzu-

weisen, es sei die unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung von 

Rechtsanwältin Lea Hungerbühler als amtliche Vertretung, substituiert 

durch den unterzeichnenden Juristen, zu gewähren. Es sei eine angemes-

sene Frist zu gewähren, um die Beschwerde zu ergänzen. Ferner sei die 

Aussetzung des Wegweisungsvollzugs superprovisorisch zu erlassen. 

F.  

Am 6. Oktober 2023 ordnete die Instruktionsrichterin einen superprovisori-

schen Vollzugsstopp an. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG 

[SR 142.31]). 

1.2. Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die üb-

rigen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], 

Frist [Art. 108 Abs. 3 AsylG] und Form [Art. 52 Abs. 1 VwVG] sind offen-

sichtlich erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten.  

2.  

2.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb 

sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 

zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-

scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

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Seite 4 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

3.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäi-

schen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-

fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 

Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO) wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mit-

gliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 Dub-

lin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dub-

lin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaa-

tes wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag 

gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des Wiederaufnah-

meverfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich keine (neue) 

Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr statt (vgl. zum 

Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 

3.3. Die Verpflichtung zur Wiederaufnahme erlischt und ein neues Verfah-

ren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird ausgelöst, wenn 

der zuständige Mitgliedstaat nachweist, dass der Antragsteller oder eine 

andere Person im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Bst. c oder d Dublin-III-VO, um 

dessen/deren Aufnahme oder Wiederaufnahme er ersucht wurde, das Ho-

heitsgebiet der Mitgliedstaaten für mindestens drei Monate verlassen hat, 

es sei denn, die betreffende Person ist im Besitz eines vom zuständigen 

Mitgliedstaat ausgestellten Aufenthaltstitels (Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

4.  

4.1. Nachdem der Beschwerdeführer bereits am 19. Dezember 2022 in 

Rumänien ein Asylgesuch eingereicht hatte, handelt es sich um ein «take 

back»-Verfahren gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. Die rumäni-

schen Behörden liessen das Übernahmeersuchen der Vorinstanz innert 

der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO festgelegten Frist unbeantwortet, womit 

sie die Zuständigkeit Rumäniens gemäss Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO im-

plizit anerkannten. Mit Schreiben vom 25. September 2023 erklärten sie 

sich zudem gestützt auf Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO mit dem Übernahme-

ersuchen des SEM einverstanden. Die Zuständigkeit Rumäniens ist somit 

grundsätzlich gegeben. 

F-5400/2023 

Seite 5 

4.2. Zu prüfen ist, ob die Zuständigkeit Rumäniens – wie vom Beschwer-

deführer sinngemäss geltend gemacht – gemäss Art. 19 Abs. 2 Dub-

lin-III-VO erloschen ist.  

4.2.1. Das SEM begründet seinen Entscheid u.a. damit, dass die Aussagen 

des Beschwerdeführers betreffend seine angebliche Rückreise in die Tür-

kei und Wiedereinreise vage seien. Es erscheine realitätsfern, illegal zu-

rückzukehren und sich dort dem Risiko der Verhaftung auszusetzen, nur 

um eine «ungewollte Zuständigkeit» eines Dublin-Staats zu umgehen. Es 

lägen zudem keine Beweise vor, die seinen mehrmonatigen Aufenthalt in 

der Türkei zu belegen vermöchten. Die eingereichten Dokumente wiesen 

keine Sicherheitsmerkmale auf und hätten daher – wenn überhaupt – nur 

einen geringen Beweiswert. Auch handle es sich bei den Dokumenten nicht 

um einen Aufenthaltsnachweis im Sinne von Anhang II Verzeichnis A Ziffer 

II.3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 118/2014 (DVO), sondern le-

diglich um Indizien gemäss Verzeichnis B Ziffer II.3 DVO. Daher sei die 

Zuständigkeit der rumänischen Behörden nicht erloschen.  

4.2.2. Der Beschwerdeführer macht demgegenüber geltend, er sei in Ru-

mänien inhaftiert worden und zur Abgabe seiner Fingerabdrücke gezwun-

gen worden, woraufhin er mit einem Kollegen zusammen «direkt in die Tür-

kei» gegangen sei. Am 14. August 2023 sei er in die Schweiz gelangt. 

4.3. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach er sich mehr als drei 

Monate ausserhalb des Schengenraums – in der Türkei – aufgehalten 

habe, erscheint nicht glaubhaft. Seine Angaben zum Reiseweg sowie zum 

Aufenthalt in der Türkei fallen denn auch spärlich und nicht nachvollziehbar 

aus. Dass er aufgrund einer – in den Worten der Vorinstanz – «ungewoll-

ten» Dublin-Zuständigkeit in die Türkei zurückgekehrt sei und sich dort frei-

willig einem vermeintlich asylrelevanten Verfolgungsrisiko ausgesetzt 

habe, erschliesst sich nicht. Die eingereichten Belege sind zudem zu un-

spezifisch: So lassen etwa das Busticket oder die Hotelrechnung tel quel 

keine Rückschlüsse auf eine tatsächlich vom Beschwerdeführer angetre-

tene Busfahrt oder eine Hotelübernachtung in der Türkei zu. Ausserdem 

können diese ohne Weiteres von Dritten beschafft oder gefälscht werden. 

Dies gilt ebenfalls für das Bestätigungsschreiben des Pflegeheims, wonach 

der Beschwerdeführer dieses am 17. April 2023 besucht haben soll. Zu-

sammenfassend kann somit nicht davon ausgegangen werden, er habe 

sich tatsächlich ununterbrochen mehr als drei Monate in der Türkei aufge-

halten.  

F-5400/2023 

Seite 6 

4.4. Nach dem Gesagten geht das SEM zu Recht davon aus, dass die Zu-

ständigkeit Rumäniens gemäss Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO für die Durch-

führung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens des Beschwerdeführers 

nicht erloschen ist. 

5.  

5.1. Der Beschwerdeführer moniert, das rumänische Asylsystem weise 

verschiedene Schwachstellen auf.  

5.2. Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, gibt es keine wesentli-

chen Gründe für die Annahme, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für asylsuchende Personen in Rumänien systemische 

Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter Satz Dublin-

III-VO hätten, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden 

Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich 

bringen würden. Bislang haben weder das Bundesverwaltungsgericht noch 

der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) – und im Übri-

gen auch nicht der Europäische Gerichtshof (EuGH) – systemische 

Schwachstellen im rumänischen Asylsystem erkannt (vgl. etwa die Urteile 

des BVGer E-1592/2023 vom 28. März 2023 E. 5.4; D-1490/2023 vom 

24. März 2023 S. 5 f.; F-4517/2022 vom 17. November 2022 E. 5.2 f.). Für 

eine Änderung der Rechtsprechung besteht auch in Würdigung des vom 

Beschwerdeführer beigebrachten Berichts zur Lage Asylsuchender in Ru-

mänien keine Veranlassung.  

5.3. Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, das Anlass zur Änderung der 

Rechtsprechung geben könnte. Unter diesen Umständen ist die Anwen-

dung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt. 

6.  

6.1. Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht ist zwingend auszuüben, wenn die Überstellung 

der betroffenen Person in den an sich zuständigen Mitgliedstaat zu einer 

Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen der Schweiz führen würde 

(vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). Gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 

vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) kann zudem das SEM das 

Asylgesuch «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln, wenn da-

für gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Bei dieser 

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Seite 7 

Entscheidung kommt dem SEM Ermessen zu; das Bundesverwaltungsge-

richt darf sein eigenes Ermessen nicht an dessen Stelle setzen (vgl. BVGE 

2015/9 E. 7.6 und E. 8.1 in fine). 

6.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei in Rumänien zwei Tage 

ohne Brot und Wasser inhaftiert gewesen und zur Abgabe seiner Finger-

abdrücke gezwungen worden. Diese Erlebnisse sowie die dortigen lebens-

bedrohlichen Umstände hätten ihn traumatisiert, weswegen er weiterge-

reist sei. Ausserdem drohe ihm dort eine Kettenabschiebung ohne einge-

hende Prüfung seiner Asylgründe, was einen klaren Verstoss gegen das 

Non-Refoulement Verbot darstelle. 

6.3. Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar-

getan, die ihn bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen in Rumä-

nien seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-

Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten oder dass 

Rumänien ihm dauerhaft die ihm gemäss der Richtlinie des Europäischen 

Parlaments und des Rates 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung 

von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz 

beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie, ABl. L 180/96 vom 29.6.2013) zu-

stehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten würde. Bei einer 

allfälligen vorübergehenden Einschränkung könnte er sich im Übrigen nö-

tigenfalls an die rumänischen Behörden wenden und die ihm zustehenden 

Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Auf-

nahmerichtlinie). Auch sind keine konkreten Anhaltspunkte ersichtlich, 

dass Rumänien den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn 

zur Ausreise in ein Land zwingen würde, in dem sein Leib, sein Leben oder 

seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder 

in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwun-

gen zu werden. 

6.4. Des Weiteren liegen keine konkreten Anhaltspunkte vor, wonach die 

Gesundheit des Beschwerdeführers bei einer Überstellung nach Rumänien 

ernsthaft gefährdet würde. Körperlich geht es ihm gemäss eigener Aus-

sage «sehr gut». Es sind entsprechend auch keine ärztlichen oder thera-

peutischen Termine durchgeführt oder angesetzt worden. Die von ihm pau-

schal angeführten psychischen Probleme dürften ferner einer Behandlung 

in Rumänien zugänglich sein. Dass er sich «momentan» – im Nachgang 

zur Eröffnung des Nichteintretensentscheids der Vorinstanz – in stationärer 

Behandlung befindet, vermag vor diesem Hintergrund daher an der Ein-

schätzung seines Gesundheitszustands nichts zu ändern. Von zusätzli-

chen (medizinischen) Abklärungen wären somit keine neuen Erkenntnisse 

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Seite 8 

zu erwarten, weshalb auf die Erhebung weiterer Beweise verzichtet wer-

den kann, ohne durch diese antizipierte Beweiswürdigung den Anspruch 

auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV zu verletzen (vgl. BGE 141 

I 60 E. 3.3). Der entsprechende Verfahrensantrag, es sei eine angemes-

sene Frist zur Ergänzung der Beschwerde zu gewähren, wäre ohnehin ab-

zuweisen, da die Voraussetzungen offensichtlich nicht erfüllt sind (vgl. 

Art. 53 VwVG).  

Sollte er nach der Rückkehr nach Rumänien eine medizinische Behand-

lung benötigen, ist darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten verpflich-

tet sind, den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die 

zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung 

von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugäng-

lich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie). Folglich droht keine 

Verletzung von Art. 3 EMRK und es sind auch keine humanitären Gründe 

im Sinne von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 ersichtlich. 

6.5. Vor diesem Hintergrund ist auch der Eventualantrag, die Vorinstanz 

sei anzuweisen, von den rumänischen Behörden Zusicherungen einzuho-

len, dass ab dem Zeitpunkt der Ankunft in Rumänien umgehend Obdach, 

Nahrung, eine adäquate und regelmässige medizinische sowie psycholo-

gische Behandlung zur Verfügung stehen werden, abzuweisen. 

6.6. Soweit der Beschwerdeführer schliesslich eine Verletzung des Unter-

suchungsgrundsatzes geltend macht, ist darauf hinzuweisen, dass sich 

nach Prüfung der Akten keine Anhaltspunkte ergeben, welche den Schluss 

zulassen würden, die Vorinstanz habe ihren Entscheid in Unkenntnis der 

Umstände des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylsu-

chende in Rumänien getroffen. Sie setzte sich in ihrer ausführlich begrün-

deten Verfügung mit möglichen Schwachstellen im rumänischen Asylsys-

tem auseinander und kam zum Schluss, es bestehe kein Grund zur An-

nahme, die rumänischen Behörden, welche der Wiederaufnahme des Be-

schwerdeführers zugestimmt hätten, würden ihm den Zugang zum Asyl- 

beziehungsweise zu einem allfälligen Beschwerdeverfahren unter Einhal-

tung der Regeln der Verfahrensrichtlinie verweigern respektive den Grund-

satz des Non-Refoulement missachten. Es ist nicht ersichtlich, in welcher 

Hinsicht hier noch konkrete weitere Abklärungen hätten vorgenommen 

werden müssen. Zudem findet der Untersuchungsgrundsatz seine Grenze 

an der Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers (Art. 8 AsylG, Art. 13 

VwVG). Die Vorinstanz hat ihn zu seinem Aufenthalt in Rumänien im Rah-

men des Dublin-Gesprächs vom 23. August 2023 befragt. Es wäre ihm frei-

gestanden und hätte ihm im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht oblegen, 

F-5400/2023 

Seite 9 

allfällige weitere verfahrensrelevante Ausführungen hierzu zu machen. Er 

legt jedoch auch auf Beschwerdeebene nicht dar, welche Sachverhaltsele-

mente von der Vorinstanz unberücksichtigt geblieben sein sollen. Eine Ver-

letzung des Untersuchungsgrundsatzes ist zu verneinen. Es besteht keine 

Veranlassung, die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das entspre-

chende Eventualbegehren ist abzuweisen. 

6.7. Die Vorinstanz hat somit das Selbsteintrittsrecht von Art. 17 Dublin-III-

VO sowie Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zu Recht nicht ausgeübt. Weder ist die 

Schweiz völkerrechtlich verpflichtet, auf das Asylgesuch einzutreten, noch 

liegen humanitäre Gründe vor, welche einen Selbsteintritt nahelegen wür-

den. 

7.  

Der Beschwerdeführer macht geltend, er wolle in der Schweiz bleiben und 

sein Cousin lebe hier seit vierzehn Jahren.  

7.1. Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO setzt voraus, dass zwischen dem Antrag-

steller und seinen Kindern, Geschwistern oder Elternteilen ein Abhängig-

keitsverhältnis wegen schwerer Krankheit, ernsthafter Behinderung oder 

hohen Alters besteht.  

7.2. Beim Cousin des Beschwerdeführers handelt es sich nicht um einen 

Familienangehörigen i.S.v. Art. 2 Bst. g VO-Dublin-III-VO – und im Übrigen 

auch nicht um einen Verwandten i.S.v. Art. 2 Bst. h VO-Dublin-III-VO. Die 

weiteren Voraussetzungen von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO sind daher nicht 

zu prüfen. 

8.  

Die Vorinstanz ist demnach zu Recht gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und 

hat die Wegweisung nach Rumänien angeordnet. 

9.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Mit dem vorliegen-

den Urteil fällt der am 6. Oktober 2023 angeordnete Vollzugsstopp dahin. 

Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ist 

gegenstandslos geworden. 

10.  

10.1. Die Begehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb das Gesuch 

um unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG) abzuweisen ist.  

F-5400/2023 

Seite 10 

10.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-

ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR173.320.2]). 

11.  

Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

F-5400/2023 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Genner Youlo Wujohktsang 

 

 

Versand: