# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ffcb3580-befc-5d20-9a6a-b7f7ca8e0e2f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-09-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.09.2017 E-4787/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4787-2017_2017-09-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4787/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 .  S e p t e m b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, 

mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas;   

Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Georgien,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 27. Juli 2017 / N (…). 

 

 

 

E-4787/2017 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 22. November 2004 ein erstes Asylgesuch 

in der Schweiz einreichte, auf das das damals zuständige Bundesamt für 

Flüchtlinge (BFF) mit Verfügung vom 2. Dezember 2004 nicht eintrat, 

dass die damals zuständige Asylrekurskommission (ARK) die dagegen er-

hobene Beschwerde mit Urteil vom 16. Dezember 2004 abwies, worauf der 

Beschwerdeführer die Schweiz am 20. November 2006 verliess, 

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge am 8. Juni 2017 sei-

nen Heimatstaat erneut verliess und am 2. Juli 2017 in die Schweiz 

einreiste, wo er am 3. Juli 2017 um Asyl nachsuchte, 

dass er anlässlich der Kurzbefragung im Empfangs- und Verfahrenszent-

rum B._______ vom 11. Juli 2017 sowie der Anhörung zu den Asylgründen 

vom 17. Juli 2017 zur Begründung des Asylgesuchs im Wesentlichen gel-

tend machte, seiner Familie sei von Personen aus der Politik Geld für eine 

grosszügige Lebensführung zur Verfügung gestellt worden, 

dass diese Personen später von ihm das Geld zurückverlangt und ihm ge-

droht hätten, 

dass er deshalb Verfolgung durch die georgischen Politiker C._______ und 

D._______ befürchtet habe, weshalb er in die Schweiz ausgereist sei und 

im November 2004 ein erstes Asylgesuch eingereicht habe, 

dass er anlässlich seiner Rückkehr im Januar 2007 nach Georgien – nach 

negativem Asylentscheid – am Flughafen von Tiflis knapp einem Anschlag 

entkommen sei, 

dass er nach weiteren Attentaten auf ihn in die Ukraine gereist sei, 

dass nach seiner Rückkehr im Jahr 2009 oder 2010 nach Georgien erneut 

mehrere Attentate auf ihn verübt worden seien, 

dass er ferner im Frühjahr 2011 zufälligerweise ein Gespräch gehört habe, 

in dem angeblich über seine Liquidation gesprochen worden sei,  

dass zudem ein Beamte des Sicherheitsdienstes von E._______ auf ihn 

geschossen habe, worauf er diesem mit dem Tod gedroht habe,  

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Seite 3 

dass er am selben Tag festgenommen, sodann indessen wieder freigelas-

sen worden sei,  

dass er am 31. August 2011 wiederum festgenommen und in der Folge 

wegen versuchten Mordes zu einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilt wor-

den sei, 

dass er dank einer Amnestie am 30. August 2016 nach nur fünfjähriger Haft 

vorzeitig entlassen worden sei, 

dass am 3. November 2016 sein Vater gestorben sei, wobei die Umstände 

seines Todes unklar gewesen seien, 

dass sein Fall überdies noch nicht abgeschlossen sei, da er kein Schuld-

geständnis abgelegt habe, weshalb er weiterhin in Lebensgefahr sei, 

dass er aus diesen Gründen ausgereist sei, 

dass das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 

27. Juli 2017 – gleichentags eröffnet – ablehnte und die Wegweisung aus 

der Schweiz sowie deren Vollzug anordnete, 

dass das SEM zur Begründung im Wesentlichen anführte, es sei (zwar) 

davon auszugehen, dass sich die vom Beschwerdeführer geschilderten Er-

eignisse so zugetragen hätten, 

dass jedoch objektiv betrachtet keine Anhaltspunkte dafür vorhanden 

seien, welche auf eine (asylrelevante) Verfolgung durch die genannten 

Staatsorgane schliessen lassen würden, 

dass die Vorbringen den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft ge-

mäss Art. 3 AsylG nicht standhielten, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 25. August 2017 gegen die-

sen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und da-

bei die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Gewährung von Asyl 

und die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, eventualiter die Aufhe-

bung der angefochtenen Verfügung im Wegweisungspunkt (recte: Wegwei-

sungsvollzugspunkt) und die Gewährung der vorläufigen Aufnahme bean-

tragte,  

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Seite 4 

dass in verfahrensrechtlicher Hinsicht die unentgeltliche Prozessführung 

zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzich-

ten sei, 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 

über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entschei-

det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor 

welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG 

[SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht 

vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich 

vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb 

der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 

Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet wurde, 

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Seite 5 

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), 

dass vorerst darauf hinzuweisen ist, dass die Vorinstanz in der angefoch-

tenen Verfügung die Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdefüh-

rers nicht beurteilt und diese ausschliesslich auf ihre Asylrelevanz hin über-

prüft hat, 

dass sich die vorinstanzlichen Erwägungen, wonach die Vorbringen des 

Beschwerdeführers asylrechtlich irrelevant sind, als zutreffend erweisen, 

dass er wie von der Vorinstanz zu Recht festgestellt worden ist, konkrete 

Anhaltspunkte, wonach er in Georgien in absehbarer Zukunft staatlichen 

Verfolgungsmassnahmen asylrechtlich relevanten Ausmasses zu gewärti-

gen hätte, mit dem Hinweis, dass sein Fall nicht abgeschlossen sei, da er 

sich damals als nicht schuldig bekannt habe, nicht darzulegen vermochte, 

dass dies insbesondere für die vom Beschwerdeführer geäusserten Be-

fürchtungen im Zusammenhang mit der ihm im Jahre 2011 vorgeworfenen 

Straftat gilt, hat er doch seinen Angaben zufolge die ihm damals auferlegte 

Haftstrafe abgesessen respektive ist er aufgrund einer Amnestie nach fünf 

Jahren vorzeitig entlassen worden, 

dass die vorzeitige Haftentlassung gegen ein Verfolgungsinteresse im asyl-

rechtlichen Sinn (Art. 3 AsylG) seitens der georgischen Behörden spricht, 

dass im Übrigen der zeitliche Kausalzusammenhang zwischen der im 

Jahre 2011 erfolgten Verurteilung und der – nachdem der Beschwerdefüh-

rer am 30. August 2016 entlassen worden sei – im Mai oder Juni 2017 

erfolgten Ausreise aus Georgien zu verneinen ist, zumal nicht vorgebracht 

wird, er habe seither (asylrechtlich relevante) Behelligungen erfahren, 

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Seite 6 

dass die Vorinstanz aufgrund der Aktenlage auch keinen Anlass dazu 

hatte, Abklärungen bezüglich der seinerzeitigen Verurteilung des Be-

schwerdeführers vorzunehmen, 

dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigen-

schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das 

Staatssekretariat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 

Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 

(Art. 44 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt 

hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. 

BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die verfügte Weg-

weisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem-

nach vom Staatssekretariat zu Recht angeordnet wurde, 

dass das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-

chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Voll-

zug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]), 

dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 

Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 

Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-

hen (Art. 83 Abs. 3 AuG), 

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), 

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass-

geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es 

dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 

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Seite 7 

Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in 

Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoule-

ment im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet,  

dass sodann keine Anhaltspunkte für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat 

drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 

BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter 

und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung o-

der Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind,  

dass der Beschwerdeführer gemäss Praxis des Europäischen Gerichtsho-

fes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschus-

ses eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen 

müsste, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche 

Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 

28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.), 

dass kein konkreter Anlass zur Annahme besteht, dem Beschwerdeführer 

würde bei einer Rückkehr nach Georgien eine menschenrechtswidrige Be-

handlung drohen, zumal er weder vorbrachte, nach seiner regulären Haft-

entlassung im Dezember 2016 sei er noch Behelligungen ausgesetzt ge-

wesen, noch eine konkrete Gefährdung hinsichtlich möglicher künftiger 

Nachteile darlegte, sondern lediglich behauptete, es drohe ihm bei einer 

Rückkehr lebenslängliche Haft oder er werde umgebracht (B8 F25 f.),  

dass somit weder aus asylrechtlicher noch völkerrechtlicher Sicht der Weg-

weisungsvollzug als unzulässig erscheint, 

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 

erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 

wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-

kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), 

dass weder die allgemeine Lage im Heimat- beziehungsweise Herkunfts-

staat des Beschwerdeführers noch individuelle Gründe – allfälligen ge-

sundheitlichen Problemen kann wie vom SEM zurecht angeführt im Hei-

matland begegnet werden – auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer 

Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Vollzug der Wegweisung vorlie-

gend zumutbar ist, 

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Heimat-

staat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen 

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Seite 8 

(Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Be-

schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 

dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 

dass nach dem Gesagten der vom Staatssekretariat verfügte Vollzug der 

Wegweisung zu bestätigen ist, 

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-

erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 

AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Be-

schwerde abzuweisen ist, 

dass das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

mit vorliegendem Direktentscheid hinfällig wird,  

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ab-

zuweisen ist, da die Beschwerdebegehren – wie vorstehend aufgezeigt – 

als aussichtslos zu bezeichnen sind (Art. 65 Abs. 1 VwVG), 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1–

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

 

  

Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener 

 

 

Versand: