# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 980db2d4-e01a-52c8-a16f-c6d7e3ce770d
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-06-08
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 08.06.2015 RA150013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RA150013_2015-06-08.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RA150013-O/U.doc 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter 

Dr. H.A. Müller und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichts-

schreiberin lic. iur. G. Ramer Jenny 

Urteil vom 8. Juni 2015 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Kläger und Beschwerdeführer 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

 

gegen 

 
B._____ AG,  

Beklagte und Beschwerdegegnerin 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ 

 
betreffend arbeitsrechtliche Forderung (Kostenvorschuss) 
 
Beschwerde gegen einen Beschluss des Arbeitsgerichtes Zürich,  
3. Abteilung, vom 30. April 2015 (AN150032-L) 

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Erwägungen: 

1. Mit Eingabe vom 16. April 2015 (Urk. 3/1) und unter Beilage der Klagebewil-

ligung des Friedensrichteramtes der Stadt Zürich, Kreise 4 und 5, vom 12. Januar 

2015 (Urk. 3/3) leitete der Kläger und Beschwerdeführer (fortan Kläger) beim Ar-

beitsgericht Zürich das vorliegende Verfahren ein. Er beantragte, es sei der Be-

klagten und Beschwerdegegnerin (fortan Beklagte) unter Androhung der Bestra-

fung gemäss Art. 292 StGB zu verbieten, persönliche Daten über den Kläger an 

das US Department of Justice (DoJ) oder andere staatliche Behörden der USA 

mitzuteilen. Mit Beschluss vom 30. April 2015 gab die Vorinstanz der Beklagten 

vom Verfahren Kenntnis, ordnete an, dass das Verfahren im ordentlichen Verfah-

ren und kostenpflichtig geführt werde und setzte dem Kläger Frist zur Leistung ei-

nes Kostenvorschusses von Fr. 4'000.– (Urk. 3/6 = Urk. 2).  

2. Dagegen erhob der Kläger mit Eingabe vom 11. Mai 2015 fristgerecht Be-

schwerde (Urk. 1, Urk. 3/7/1). Er beantragte, es sei festzustellen, dass das vor-

instanzliche Verfahren kostenlos sei. Der Kläger sei von der Pflicht zur Leistung 

eines Kostenvorschusses zu befreien (Urk. 1 S. 2). 

 Da sich die Beschwerde sogleich als unbegründet erweist, kann auf die Ein-

holung einer Beschwerdeantwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

3.a) Die Vorinstanz qualifizierte die Klage betreffend Persönlichkeitsverletzung 

und Datenherausgabeverbot unter Einbezug bundesgerichtlicher und obergericht-

licher Rechtsprechung als nicht vermögensrechtlicher Natur. Zur geltend gemach-

ten Kostenlosigkeit des Verfahrens (Urk. 3/1 S. 24) hielt sie fest, die Prozessord-

nung gehe vom Grundsatz der Kostenpflicht jedwelcher Verfahren aus und sehe 

nur für bestimmte Klagen aus dem Arbeitsverhältnis (bis zu einem Streitwert von 

Fr. 30'000.–) ausnahmsweise Kostenlosigkeit vor. Derartige Ausnahmeregelun-

gen seien restriktiv auszulegen. Aus der Massgeblichkeit des Streitwertes für die 

Kostenlosigkeit eines arbeitsrechtlichen Verfahrens gemäss Art. 114 lit. c ZPO er-

gebe sich zwanglos, dass die kostenlosen arbeitsrechtlichen Verfahren überhaupt 

einen Streitwert haben und daher vermögensrechtlicher Natur sein müssten 

(Urk. 2 S. 5 f.). Die Klage sei somit nicht unter Art. 114 lit. c ZPO und/oder 

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Art. 243 ZPO zu subsumieren. Der vorliegende Prozess sei im ordentlichen Ver-

fahren und kostenpflichtig zu führen (Urk. 2 S. 7). 

b) Der Kläger wendet mit seiner Beschwerde ein, im Urteil des Obergerichts 

des Kantons Zürich vom 16. Dezember 2014 (Geschäfts-Nr. PF140059) sei ein-

leuchtend dargelegt, weshalb die vorliegende arbeitsrechtliche und nicht vermö-

gensrechtliche Streitigkeit kostenlos sei, weshalb darauf verwiesen werde. Für die 

im angefochtenen Entscheid vertretene Auffassung, die Kostenlosigkeit sei rest-

riktiv als Ausnahmeregelung auszulegen, würden sich sodann weder im Gesetz 

noch in den Materialien Anhaltspunkte finden. Vielmehr bestehe dafür kein Grund, 

sondern sei zum Schutz des Arbeitnehmers vom Gegenteil auszugehen, zumal es 

um dessen Persönlichkeitsschutz gehe und er finanziell keine Leistungen geltend 

mache und geltend machen könne. Für den Eventualfall, dass von einer vermö-

gensrechtlichen Streitigkeit ausgegangen werde, liege der Streitwert unter 

Fr. 30'000.– (Urk. 1 S. 4). 

4.a) Die Schlussfolgerung der Vorinstanz, wonach die zu beurteilenden Datenlie-

ferungen an die US-Behörden als nichtvermögensrechtliche Angelegenheit ar-

beitsrechtlichen Ursprungs zu qualifizieren seien (Urk. 2 S. 2 ff.), ist überzeugend 

und wird denn auch vom Kläger in seiner Beschwerde nicht beanstandet (Urk. 1 

S. 3). Ausführungen zu dessen Eventualbegründung zur vermögensrechtlichen 

Streitigkeit (Urk. 1 S. 4) erübrigen sich aus diesem Grund. Umstritten ist vorlie-

gend einzig, ob das Verfahren kostenlos ist. 

b) Die erkennende Kammer beurteilte diese Frage jüngst bereits mehrfach 

(Geschäfts-Nr. RA150008, Urteil vom 7. Mai 2015; Geschäfts-Nr. RA150014, Ur-

teil vom 2. Juni 2015). Sie erwog dazu Folgendes: Das Gesetz geht vom Grund-

satz der Kostenpflicht für Gerichtsverfahren aus. Die Prozesskosten umfassen die 

Gerichtskosten und die Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO) und werden 

den Parteien in der Regel dem Ausgang des Verfahrens entsprechend auferlegt 

(Art. 106 ZPO). In Art. 113 ff. ZPO sieht das Gesetz besondere Kostenregelungen 

vor. Die Kostenlosigkeit der dort aufgeführten Verfahren gilt gemäss Botschaft zur 

Schweizerischen Zivilprozessordnung als eine der wichtigsten Errungenschaften 

des sozialen Zivilprozesses (BBl 2006 S. 7221 ff., S. 7299 f.). Sie kommt in ge-

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wissen Fällen unabhängig vom Streitwert und damit auch für nicht vermögens-

rechtliche Streitigkeiten zum Tragen, bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis 

sowie nach dem AVG jedoch ausdrücklich nur bis zu einem Streitwert von 

Fr. 30'000.– (Art. 114 ZPO). Dafür, dass der Gesetzgeber die Kostenlosigkeit – 

entgegen dem Wortlaut – auch auf nicht vermögensrechtliche Arbeitsstreitigkeiten 

ausdehnen wollte, bestehen keine Anhaltspunkte. Vielmehr wurde es den Kanto-

nen überlassen, weitere Befreiungen von den Prozesskosten zu gewähren 

(Art. 116 Abs. 1 ZPO), wovon der Kanton Zürich keinen Gebrauch gemacht hat. 

Anders als die II. Zivilkammer geht die I. Zivilkammer somit davon aus, dass nicht 

vermögensrechtliche Angelegenheiten arbeitsrechtlichen Ursprungs kostenpflich-

tig sind (Geschäfts-Nr. RA150008, Urteil vom 7. Mai 2015 E. II/4. lit. c und d). 

 Die Vorbringen des Klägers vermögen diese Schlussfolgerungen nicht zu 

erschüttern. Insbesondere kann seiner Argumentation nicht gefolgt werden, wo-

nach aus Gründen des Arbeitnehmerschutzes gerade in nicht vermögensrechtli-

chen Streitigkeiten der Zugang zum Recht erleichtert werden soll, indem dem Ar-

beitnehmer Kostenfreiheit gewährt werde (Urk. 1 S. 3 f.). Der Gesetzgeber hat - 

wie erwähnt - die Streitigkeiten im Einzelnen bezeichnet, in welchen aus sozialpo-

litischen Beweggründen Kostenfreiheit ohne Einschränkung und damit auch für 

nicht vermögensrechtliche Streitigkeiten gewährt wird, so namentlich bei solchen 

nach Gleichstellungsgesetz, Behindertengleichstellungsgesetz oder Mitwirkungs-

gesetz (Art. 114  lit. a, b und d ZPO). Diese umfassende Kostenfreiheit sah er in 

derselben Bestimmung für arbeitsrechtliche Streitigkeiten gerade nicht vor, son-

dern knüpfte sie an den Streitwert an (Art. 114 lit. c ZPO), was für die Beschrän-

kung der Kostenfreiheit auf vermögensrechtliche Klagen mit geringem Streitwert 

spricht. Der Ansicht, arbeitsrechtliche Streitigkeiten seien grundsätzlich kostenfrei 

(Urk. 1 S. 3 mit Verweis auf das Urteil der II. Zivilkammer des Obergerichts vom 

16. Dezember 2014, Geschäfts-Nr. PF140059 E. II.1.) ist somit nicht zu folgen, 

weshalb auch keine Analogie zur grundsätzlichen Berufungsfähigkeit von Ent-

scheiden (Art. 308 Abs. 1 ZPO) hergestellt werden kann (Geschäfts-Nr. 

PF140059, Urteil vom 16. Dezember 2015, E. II.1.). Zutreffend erkannte die Vor-

instanz somit auf Kostenpflicht im vorliegenden Verfahren und verpflichtete den 

Kläger zur Leistung eines Kostenvorschusses.  

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5. Die Höhe des Kostenvorschusses wurde nicht beanstandet. Die Beschwer-

de ist vollumfänglich abzuweisen. 

6. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von 

§ 12 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 800.– festzuset-

zen und ausgangsgemäss dem Kläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Man-

gels relevantem Aufwand ist der Beklagten für das Beschwerdeverfahren keine 

Parteientschädigung zuzusprechen. 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 800.– fest-

gesetzt. 

3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen.  

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage eines 

Doppels von Urk. 1, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.  

Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche arbeitsrechtliche Angelegenheit.  

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Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 8. Juni 2015 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. G. Ramer Jenny 
 
 
versandt am: 
mc 

	Urteil vom 8. Juni 2015
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 800.– festgesetzt.
	3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Kläger auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage eines Doppels von Urk. 1, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...