# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6238589f-1ab6-5391-b173-c4cbbda5a6ea
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-11-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.11.2022 E-4659/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4659-2022_2022-11-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4659/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  N o v e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichterin Barbara Balmelli, 

mit Zustimmung von Richterin Chiara Piras,    

Gerichtsschreiberin Nathalie Schmidlin. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

E._______, geboren am (…), 

Irak,   

vertreten durch Sophie Gerber, Rechtsanwältin, 

Rechtsschutz für Asylsuchende - Bundesasylzentrum Region 

(…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 6. Oktober 2022 / N (…). 

 

 

E-4659/2022 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführenden am 25. August 2022 in der Schweiz um 

Asyl nachsuchten, 

dass sie gemäss einem Abgleich mit der europäischen Fingerabdruckda-

tenbank (Eurodac) am 31. August 2021 in Litauen um Asyl nachgesucht 

hatten, 

dass am 31. August 2022 die Personalienaufnahme (PA) stattfand,  

dass die Beschwerdeführenden am 5. September 2022 die ihnen zugewie-

sene Rechtsvertretung bevollmächtigten, 

dass die Vorinstanz die litauischen Behörden am 12. September 2022 um 

Übernahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur 

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) 

ersuchte, 

dass am 12. und 23. September 2022 die persönlichen Gespräche gemäss 

Art. 5 Dublin-III-VO stattfanden, 

dass der Beschwerdeführer dabei in medizinischer Hinsicht geltend 

machte, es gehe ihm psychisch sehr schlecht, er leide an (…) und habe 

(…) sowie Schmerzen am (…) und an den (…),  

dass die Beschwerdeführerin vorbrachte, psychisch gehe es ihr schlecht, 

sie habe (…) und sorge sich um ihren Ehemann und ihren Sohn, welcher 

psychisch sehr leide und den (…) schlage, 

dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 23. September 2022 vier 

ärztliche Kurzberichte und ein Blatt mit Befragungsresultaten des Bundes-

asylzentrums (BAZ) E._______, Kopien ihrer Identitätskarten und einen 

USB-Stick mit Videos zu den Akten gaben, 

dass die litauischen Behörden das Übernahmegesuch der Vorinstanz un-

beantwortet liessen,  

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Seite 3 

dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 6. Oktober 2022 auf die Asylgesu-

che der Beschwerdeführenden nicht eintrat, die Wegweisung aus der 

Schweiz verfügte, den Vollzug der Wegweisung anordnete, den Beschwer-

deführenden die editionspflichtigen Akten aushändigte und feststellte, einer 

allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu,  

dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 14. Oktober 2022 gegen 

diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben 

und beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sa-

che sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, 

dass sie in prozessualer Hinsicht die Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung, inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses, die Erteilung der aufschiebenden Wirkung und die Aussetzung des 

Vollzugs der Wegweisung beantragen, 

dass sie als Beilage die bei der Vorinstanz mit Eingabe vom 23. September 

2022 eingereichten Beweismittel zu den Akten gaben,  

dass die Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 18. Oktober 

2022 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut-

hiess, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtete, der Be-

schwerde die aufschiebende Wirkung gewährte und die Vorinstanz zur Ver-

nehmlassung einlud, 

dass die Vorinstanz in der Vernehmlassung vom 25. Oktober 2022 mit er-

gänzenden Ausführungen an ihren Erwägungen festhielt und die Abwei-

sung der Beschwerde beantragte,  

 

und das Bundesverwaltungsgericht erwägt, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG [SR. 142.31] 

i.V.m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

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Seite 4 

Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass über offensichtlich begründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zu-

ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 

zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie 

nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass das Verwaltungs- respektive Asylverfahren vom Untersuchungs-

grundsatz beherrscht wird (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG), wonach die 

Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die rechtlich relevanten Um-

stände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen hat 

(vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1 m.w.H.), 

dass gemäss Art. 29 Abs. 2 BV die Parteien eines Verfahrens Anspruch auf 

rechtliches Gehör haben, wonach die verfügende Behörde die Vorbringen 

des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der 

Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheid-

begründung niederschlagen muss (vgl.  BVGE 2011/37 E. 5.4.1 m.w.H.), 

dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung unter anderem fest-

hielt, die Beschwerdeführenden hätten keine medizinischen Berichte und 

auch sonst keine Beweismittel eingereicht,  

dass die Beschwerdeführenden in der Rechtsmitteleingabe geltend ma-

chen, die Vorinstanz habe die mit Eingabe vom 23. September 2022 ein-

gereichten Beweismittel (medizinische Dokumentationen, Videos und 

Identitätskarten) weder erwähnt noch gewürdigt, womit sie die Begrün-

dungspflicht verletze, 

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dass die Vorinstanz in der Vernehmlassung ausführt, bezüglich der Nicht-

berücksichtigung der Eingabe vom 23. September 2022 liege ein administ-

rativer Fehler vor, 

dass betreffend den Zugang zur medizinischen Versorgung in Litauen auf 

die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden 

könne,  

dass die Beschwerdeführenden zu Recht geltend machen, die Vorinstanz 

habe in der angefochtenen Verfügung die Eingabe vom 23. September 

2022 und die damit eingereichten Beweismittel weder erwähnt noch ge-

würdigt,  

dass die Vorinstanz damit den Sachverhalt unvollständig festgestellt und 

der Begründungspflicht nicht nachgekommen ist, womit sie den Anspruch 

der Beschwerdeführenden auf rechtliches Gehör verletzt hat,  

dass eine Heilung der Gehörsverletzung auf Beschwerdeebene ausser Be-

tracht fällt, da die Vorinstanz auch in der Vernehmlassung die eingereich-

ten Beweismittel, insbesondere die medizinischen Dokumentationen, nicht 

würdigt und der Hinweis auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfü-

gung zu kurz greift,  

dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG die Sa-

che ausnahmsweise mit verbindlichen Anweisungen an die Vorinstanz zu-

rückweisen kann, 

dass die angefochtene Verfügung verfahrensrechtliche Mängel aufweist, 

weshalb sie aufzuheben und die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfest-

stellung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist, 

dass die Beschwerde gutzuheissen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens gemäss Art. 63 Abs. 1 und 2 

VwVG keine Kosten aufzuerlegen sind, womit die mit Zwischenverfügung 

vom 18. Oktober 2022 gewährte unentgeltliche Prozessführung gegen-

standslos geworden ist, 

dass keine Parteientschädigung auszurichten ist, da es sich vorliegend um 

eine zugewiesene unentgeltliche Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102h 

AsylG handelt, deren Leistungen vom Bund nach Massgabe von Art. 102k 

AsylG entschädigt werden (vgl. auch Art. 111ater AsylG). 

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Seite 6 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung des SEM vom 6. Oktober 2022 wird aufgehoben und die 

Sache im Sinne der Erwägungen an das SEM zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Barbara Balmelli Nathalie Schmidlin