# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e4a83d51-63b1-5ae2-b078-6022edd0b045
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-11-04
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 04.11.2009 RR.2009.288
**Docket/Reference:** RR.2009.288
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_RR-2009-288_2009-11-04

## Full Text

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)
;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)
;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)
;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Entscheid vom 4. November 2009 
II. Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, 
Andreas J. Keller und Stephan Blättler,  
Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia  

   
 
Parteien 

  
A., 

Beschwerdeführer 
 

 gegen 
   

UNTERSUCHUNGSRICHTERAMT I  
BERNER JURA - SEELAND, 

Beschwerdegegnerin 
 

Gegenstand  Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutsch-
land 
 
Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

Geschäftsnummer:  RR.2009.288 
 
 
 

 

 

- 2 - 

 

 

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: 
 

- die Staatsanwaltschaft Hamburg/D gegen A. ein Ermittlungsverfahren we-
gen Verdachts des Betrugs führt (act. 1.1); 

 
- in diesem Zusammenhang die deutschen Behörden mit einem Rechtshilfe-

ersuchen vom 6. Mai 2009 an die Schweiz gelangt sind und um sachdienli-
che Befragung des Angeschuldigten A. ersucht haben (act. 1.1); 

 
- das Untersuchungsrichteramt I Berner Jura-Seeland (nachfolgend „Unter-

suchungsrichteramt“) mit Eintretensverfügung vom 29. Mai 2009 auf das 
Rechtshilfeersuchen eingetreten ist; am 29. Juli 2009 die protokollarische 
Befragung von A. erfolgt ist (act. 1.1); 

 
- mit Schlussverfügung vom 6. August 2009 das Untersuchungsrichteramt 

dem Rechtshilfeersuchen entsprochen und die Herausgabe verschiedener 
Dokumente, u.a. des Einvernahmeprotokolls von A., verfügt hat (act. 1.1); 

 
- diese Schlussverfügung A. am 10. August 2009 zugestellt worden ist 

(act. 5.1); die 30-tägige Beschwerdefrist demnach am 9. September 2009 
ablief (Art. 80k IRSG); 

 
- zwei Tage nach Ablauf der Beschwerdefrist A. mit Beschwerde vom 

11. September 2009 gegen die Schlussverfügung vom 6. August 2009 an 
die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gelangt ist (act. 1);  

 
- der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 14. September 2009 eingeladen 

wurde, bis zum 25. September 2009 einen Kostenvorschuss von  
Fr. 4'000.-- zu leisten und darauf aufmerksam gemacht wurde, dass bei 
Säumnis auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (act. 3);  

 
-  der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 24. September 2009 erklärt, dass 

er seine Beschwerde ausschliesslich aus finanziellen Gründen zurückzie-
he; er gleichzeitig ausdrücklich darauf verzichtet, ein Gesuch um unentgelt-
liche Rechtspflege zu stellen (act. 6);  

 
- vollständigkeitshalber darauf hinzuweisen ist, dass der Beschwerdeführer 

die Beschwerde nicht innert Frist erhoben hat (s.o.), weshalb auf seine Be-
schwerde ohnehin nicht einzutreten gewesen wäre; 

 
- der Beschwerdeführer, der seine Beschwerde zurückzieht, grundsätzlich 

als unterliegende Partei zu gelten und folglich gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG 
i.V.m. Art. 30 lit. b SGG die Gerichtskosten zu tragen hat (Entscheide des 

- 3 - 

 

 

Bundesstrafgerichts RR.2007.4 vom 6. März 2007 und RR.2007.70 vom 
30. Mai 2007); 

 
-  für die Berechnung der Gerichtsgebühren das Reglement vom 11. Februar 

2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht zur Anwen-
dung gelangt (SR 173.711.32; Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b 
SGG); die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 300.-- anzusetzen ist (Art. 3 
des Reglementes); 

 
- der Untersuchungsrichter darauf aufmerksam gemacht wird, dass entgegen 

seiner Anordnung die Eintretensverfügung, die Vorladung sowie die Vor-
führbefehle nicht herausgegeben werden dürfen (Urteil des Bundesgerichts 
1A.43/2003 vom 23. April 2003, E. 3.2; Entscheid des Bundesstrafgerichts 
RR.2008.149 vom 11. Dezember 2008, E. 2.2); dies auch für die Eingaben 
des Beschwerdeführers gilt, soweit deren Inhalt nicht auf die erfolgte Ein-
vernahme bzw. auf das Strafverfahren im ersuchenden Staat Bezug nimmt. 

- 4 - 

 

 

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer: 
 
1. Das Verfahren wird zufolge Rückzugs der Beschwerde als erledigt abge-

schrieben. 
 
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 300.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 

 
 

Bellinzona, 5. November 2009 
 
Im Namen der II. Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts 
 
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:  
 

 
 
 
 
 
 
 
Zustellung an 
 
- A. 
- Untersuchungsrichteramt I Berner Jura – Seeland 
- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe 
 
 
 
 
Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn 
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde 
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). 
 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von 
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem 
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme 
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im 
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).