# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3145ebd5-24b0-5aec-83dd-83bde62ab8b9
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-06-23
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 23.06.2010 RR.2010.77
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_RR-2010-77_2010-06-23.pdf

## Full Text

Entscheid vom 23. Juni 2010  
II. Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Andreas J. Keller, Vorsitz, 
Patrick Robert-Nicoud und Joséphine Contu,  
Gerichtsschreiberin Andrea Bütler  

   
 
Parteien 

  
A. alias B., z.Zt. in Auslieferungshaft, vertreten durch 
Rechtsanwalt Thomas Fingerhuth, 

Beschwerdeführer 
 

 gegen 
   

BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, FACHBEREICH AUS-
LIEFERUNG, Bundesrain 20, 3003 Bern, 

Beschwerdegegner 
 

Gegenstand  Auslieferung an die Türkei 
 
Auslieferungsentscheid (Art. 55 Abs. 1 IRSG); Haft-
entlassungsgesuch (Art. 50 Abs. 3 IRSG); unentgelt-
liche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG) 
 
Rückzug der Beschwerde 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

Geschäftsnummer:   RR.2010.77 + RP.2010.23 
 
 
 

 

 

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Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass 
 

- die türkischen Behörden mit Interpol-Meldung vom 29. Januar 2008 die 
Schweiz und andere an dieses System angeschlossene Staaten um Inhaf-
tierung des serbischen Staatsangehörigen A. alias B. zwecks Auslieferung 
ersucht haben (act. 4.1); A. mit Urteil des Schwurgerichts Istanbul vom 
22. September 2005 resp. mit Beschluss des Kassationsgerichtshofes vom 
12. Juli 2006 rechtskräftig wegen Betäubungsmittelhandels zu einer Ge-
samtfreiheitsstrafe von 7 Jahren und 6 Monaten verurteilt wurde; Ausliefe-
rung gestützt auf den Haftbefehl der Oberstaatsanwaltschaft von Istanbul 
vom 29. September 2006 zur Vollstreckung der Restfreiheitsstrafe von 
244 Tagen – die Gesamtfreiheitsstrafe abzüglich der bereits erstandenen 
Haft – verlangt wird (act. 4.9); 
 

- A. gestützt auf eine Haftanordnung des Bundesamtes für Justiz (nachfol-
gend „BJ“) vom 14. Januar 2010 gleichentags festgenommen und in provi-
sorische Auslieferungshaft versetzt wurde (act. 4.2, 4.3); er an einer Ein-
vernahme durch die Kantonspolizei Zürich vom 15. Januar 2010 erklärte, 
mit einer vereinfachten Auslieferung nicht einverstanden zu sein (act. 4.4); 
das BJ daraufhin am selben Tag einen Auslieferungshaftbefehl erliess 
(act. 4.6), welcher unangefochten geblieben ist; 

  
- die türkische Botschaft in Bern mit Schreiben vom 16. Februar 2010 formell 

um Auslieferung von A. ersuchte (act. 4.8); dieser am 3. März 2010 erneut 
erklärte, mit einer vereinfachten Auslieferung nicht einverstanden zu sein 
(act. 4.10); das BJ am 31. März 2010 einen Auslieferungsentscheid erliess 
und die Auslieferung des Verfolgten an die Türkei für die dem obgenannten 
Auslieferungsersuchen zugrunde liegenden Straftaten verfügte sowie das 
vom Verfolgten am 29. März 2010 eingereichte Haftentlassungsgesuch ab-
lehnte (act. 1.1 bzw. 4.13, 4.12); 

 
- A. am 12. April 2010 bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafge-

richts Beschwerde gegen den Auslieferungsentscheid einreichen liess, die 
Aufhebung des Auslieferungsentscheides und die Entlassung aus der Haft 
beantragte (act. 1) sowie Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege stellte (RP.2010.23 act. 1 Ziff. 8); 
 

- das BJ in seiner Vernehmlassung vom 15. April 2010 die Abweisung der 
Beschwerde beantragte (act. 4), worüber A. am 5. Mai 2010 in Kenntnis 
gesetzt wurde (act. 7); er sodann am 4. Mai 2010 das ihm zugestellte For-
mular betreffend unentgeltliche Rechtspflege retournierte (RP.2010.23 
act. 4, 4.1); 

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- A. mit Schreiben vom 11. Juni 2010 mitteilen liess, die Beschwerde zurück-
zuziehen (act. 9; vgl. auch act. 8); 

 
- das Beschwerdeverfahren damit zufolge Rückzugs der Beschwerde als er-

ledigt abzuschreiben ist; 
 

- A., wie erwähnt, um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht 
hat; eine Partei bedürftig ist, welche die Leistung der erforderlichen Pro-
zess- und Parteikosten nur erbringen kann, wenn sie die Mittel angreift, die 
sie zur Deckung des Grundbedarfs für sich und ihre Familie benötigt (BGE 
127 I 202 E. 3b S. 205; 125 IV 161 E. 4a S. 164, je m.w.H.); es grundsätz-
lich dem Gesuchsteller obliegt, seine Einkommens- und Vermögensver-
hältnisse umfassend darzulegen und soweit als möglich zu belegen, wobei 
die Belege über sämtliche finanziellen Verpflichtungen des Gesuchstellers 
sowie über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse Aufschluss zu 
geben haben; sein Gesuch mangels ausreichender Substanziierung oder 
mangels Bedürftigkeitsnachweises abgewiesen werden kann, wenn der 
Gesuchsteller dieser umfassenden Pflicht zur Offenlegung seiner finanziel-
len Situation nicht nachkommt bzw. die vorgelegten Urkunden und die ge-
machten Angaben kein kohärentes und widerspruchsfreies Bild seiner fi-
nanziellen Verhältnisse geben (vgl. ALFRED BÜHLER, Die Prozessarmut, in: 
Gerichtskosten, Parteikosten, Prozesskaution, unentgeltliche Prozessfüh-
rung, Bern 2001, S. 189 f.; BGE 125 IV 161 E. 4a S. 165; Entscheid des 
Bundesstrafgerichts BH.2006.6 vom 18. April 2006, E. 6.1); 

 
- der Gesuchsteller das Formular betreffend unentgeltliche Rechtspflege un-

ausgefüllt, d.h. ohne Angaben zu seinen finanziellen Verhältnissen, zu-
rückgesandt hat und auch keine Beilagen oder Urkunden einreichte 
(RP.2010.23 act. 4.1); er diese Vorgehensweise gewählt hat, obwohl er im 
Formular darauf aufmerksam gemacht wurde, dass die Angaben vollstän-
dig und wahrheitsgetreu vorzunehmen und zu belegen sowie vorhandene 
Urkunden zusammen mit dem Gesuch einzureichen sind und angedroht 
wurde, dass unvollständig ausgefüllte oder nicht mit den erforderlichen Bei-
lagen versehene Gesuche ohne weiteres abgewiesen werden können; 

 
- das Gesuch daher mangels Substanziierung abzuweisen ist; 
 
- der Beschwerdeführer, der seine Beschwerde zurückzieht, grundsätzlich 

als unterliegende Partei zu gelten und folglich gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG 
i.V.m. Art. 30 lit. b SGG die Gerichtskosten zu tragen hat (Entscheide des 
Bundesstrafgerichts RR.2008.253 vom 27. Oktober 2008; RR.2007.70 vom 
30. Mai 2007; RR.2007.4 vom 6. März 2007, je m.w.H.); wobei die Ge-

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richtsgebühr auf insgesamt Fr. 500.-- anzusetzen ist (vgl. Art. 3 des Reg-
lements vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bun-
desstrafgericht, SR 173.711.32). 

 

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Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer: 
 
1. Das Verfahren RR.2010.77 wird zufolge Rückzugs der Beschwerde als erle-

digt abgeschrieben. 
 
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 

 
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 

 
 

Bellinzona, 24. Juni 2010 
 
Im Namen der II. Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts 
 
Der Vorsitzende:      Die Gerichtsschreiberin:  
 
 
 
 
 
 
 
 
Zustellung an 
 
- Rechtsanwalt Thomas Fingerhuth 
- Bundesamt für Justiz 
 
 
 
Rechtsmittelbelehrung 

Auslieferung: 
 
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn 
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde 
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). 
 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von 
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem 
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme 
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im 
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG). 
 
 

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Auslieferungshaft: 
 
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über 
Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können 
später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG). 
 
Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete 
Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen 
Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und 
Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder 
wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen 
bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde 
(vgl. Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid 
gemäss Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so 
sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid 
anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).  
 
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84 
Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die 
Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das 
Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG). 
 
Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim 
Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).