# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** febb5db2-65c8-502c-8341-9c31319781aa
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-09-27
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Versicherungsgericht 27.09.2016 VBE.2016.429
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_007_VBE-2016-429_2016-09-27.pdf

## Full Text

74 Obergericht, Abteilung Versicherungsgericht 2016 

Schweizer Landwirtschaft verwiesen. Im Zusammenhang mit dem 
kantonalen NAV lehnte der Regierungsrat des Kantons Aargau mit 
Stellungnahme vom 12. August 2015 (Arbeitsbedingungen der 
landwirtschaftlichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Aargau 
und Schweiz) die Festlegung von konkreten (Mindest-)Löhnen 
sodann ab und verwies in diesem Zusammenhang ebenfalls auf die 
Richtlöhne gemäss so-zialpartnerschaftlicher Vereinbarung zwischen 
dem SBV, dem SBLV und der ABLA. Diese würden einen Konsens 
der Branche abbilden (Stellungnahme des Regierungsrates vom 
12. August 2015 S. 2). (…) 

Aufgrund des Dargelegten rechtfertigt es sich somit vorliegend, 
auf die zwischen dem SBV, dem SBLV und der ABLA festgesetzten 
Richtlöhne abzustellen, um das branchenübliche Einkommen zu 
eruieren. (…) 

 

9 Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG  

- Bei der Ermittlung eines Ergänzungsleistungsanspruchs sind zur Be-

stimmung des Vermögensverzehrsbetrags nach Art. 11 Abs. 1 lit. c 

ELG nur Schulden zu berücksichtigen, die tatsächlich entstanden 

sind und deren Höhe feststeht. Der Bestand und die Höhe der 

Entschädigung für einen Beistand stehen erst mit dem Entscheid der 

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde fest. Die Entschädigung 

kann erst zu diesem Zeitpunkt in der Berechnung des Ergänzungs-

leistungsanspruchs berücksichtigt und als Schuld vom Vermögen in 

Abzug gebracht werden. 

- Lebenshaltungskosten gelten von den Ergänzungsleistungen als ge-

deckt, das heisst, sie sind damit zu bezahlen, was eine Berücksich-

tigung von diesbezüglich am Ende des Kalenderjahres bestehenden 

Schulden in Form eines Abzugs vom Vermögen zur Berechnung des 

Vermögensverzehrs nach Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG ausschliesst. 

Aus dem Entscheid des Versicherungsgerichts, 3. Kammer, vom 27. Sep-

tember 2016 i.S. C.M. gegen SVA Aargau (VBE.2016.429).  

2016 Sozialversicherungsrecht 75 

Aus den Erwägungen 

2. 
2.1. 
2.1.1. 
Gemäss Art. 4 Abs. 1 i.V.m. Art. 9 Abs. 1 ELG haben Personen 

mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der 
Schweiz, welche eine der Voraussetzungen nach den Art. 4 Abs. 1 
lit. a bis d ELG erfüllen, Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn 
die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen überstei-
gen.  

2.1.2. 
Nach Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG wird ein Fünfzehntel des 

Reinvermögens als Einnahmen angerechnet, soweit es bei alleinste-
henden Personen Fr. 37'500.00 übersteigt. Da das Reinvermögen 
massgebend ist, sind vom rohen Vermögen Schulden der betroffenen 
Person abzuziehen, bevor der Vermögensverzehrsbetrag ermittelt 
wird. Die Schuld muss tatsächlich entstanden sein, deren Fälligkeit 
ist jedoch nicht erforderlich. Ungewisse Schulden oder Schulden, de-
ren Höhe noch nicht feststeht, können nicht berücksichtigt werden. 
Bestand der Schuld und Schuldnereigenschaft müssen nachgewiesen 
sein (JÖHL/USINGER-EGGER, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: 
Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, Soziale 
Sicherheit, 3. Aufl. 2016, S. 1848 N. 166). 

2.1.3. 
Gemäss Art. 404 Abs. 1 ZGB hat der Beistand Anspruch auf 

eine angemessene Entschädigung und auf Ersatz der notwendigen 
Spesen aus dem Vermögen der betroffenen Person. Die Erwachse-
nenschutzbehörde legt die Höhe der Entschädigung fest (Art. 404 
Abs. 2 Satz 1 ZGB und § 13 Abs. 1 V KESR). Bei volljährigen 
Personen wird die Entschädigung aus deren Vermögen entrichtet 
(§ 67 Abs. 4 EG ZGB), sofern sich dieses auf mindestens 
Fr. 15'000.00 beläuft (§ 14 Abs. 1 V KESR). 

2.1.4. 
Lebenshaltungskosten gelten, soweit sie anerkannte Ausgaben 

im Sinne von Art. 10 ELG darstellen, von den Ergänzungsleistungen 

76 Obergericht, Abteilung Versicherungsgericht 2016 

als gedeckt, das heisst sie sind damit zu bezahlen, was eine Berück-
sichtigung von diesbezüglich am Ende des Kalenderjahres bestehen-
den Schulden in Form eines Abzugs vom Vermögen zur Berechnung 
des Vermögensverzehrs nach Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG ausschliesst. 
Lediglich über die anerkannten Ausgaben hinausgehende Kosten 
sind bei der Berechnung des Vermögens in Abzug zu bringen (Urteile 
des Bundesgerichts 9C_333/2014 vom 22. August 2014 E. 4.1; 
9C_396/2013, 9C_397/2013, 9C_398/2013 vom 15. Oktober 2013 E. 
6.1 und 6.2).  

2.2. 
(…) 
2.3. 
2.3.1. 
Der Bestand und die Höhe der Entschädigung für die Man-

datsträger standen erst mit den Entscheiden durch die KESB vom 
15. Juli 2015 und durch den Gemeinderat F. vom 10. August 2015 
fest, welche für die Bemessung der Entschädigung der Beistände 
zuständig waren (vgl. Art. 404 Abs. 2 Satz 1 ZGB und § 13 Abs. 1 V 
KESR). Die Entschädigungsforderungen konnten deshalb erst per 
dann in der Berechnung des Ergänzungsleistungsanspruchs 
berücksichtigt werden und waren als Schulden vom Vermögen in 
Abzug zu bringen. Vorher bestand keine dem Beschwerdeführer 
zuzurechnende Verpflichtung zur Zahlung an seine Eltern. Seine 
Zahlungspflicht wurde erst durch die Entscheide des Gemeinderats F. 
vom 10. August 2015 und der KESB vom 15. Juli 2015 konkretisiert. 

2.3.2. 
Die bewilligten Auslagen für den Lebensunterhalt des Be-

schwerdeführers stellen keine Schulden dar, welche vom Vermögen 
abzuziehen wären. Vielmehr gelten sie als anerkannte Ausgaben, 
welche durch die Ergänzungsleistungen gedeckt sind (vgl. Urteile 
des Bundesgerichts 9C_333/2014 vom 22. August 2014 E. 4.1; 
9C_396/2013, 9C_397/2013, 9C_398/2013 vom 15. Oktober 2013 E. 
6.1 und 6.2).  

Die Eltern hatten ohne entsprechende Verpflichtung über meh-
rere Jahre hinweg Auslagen für den Lebensunterhalt des Beschwer-
deführers bezahlt. Die Zahlungen waren nicht mit Geldern ihres 

2016 Sozialversicherungsrecht 77 

Sohnes erfolgt, sondern mit eigenen Mitteln, weshalb sich das Ver-
mögen des Beschwerdeführers sukzessive erhöht hatte. Da die 
Vermögensverschiebung zum Beschwerdeführer ohne Rechtsgrund 
erfolgt war, steht den Eltern ein Anspruch aus ungerechtfertigter 
Bereicherung gegen den Beschwerdeführer zu (vgl. Art. 62 OR). Der 
Anspruch war in dem Zeitpunkt entstanden, in dem die Eltern Ausla-
gen für den Lebensunterhalt des Beschwerdeführers aus ihrem 
Vermögen getätigt hatten. Die Höhe des Rückerstattungsanspruchs 
der Eltern und der entsprechenden Schuld des Beschwerdeführers 
war im Zeitpunkt der Bezahlung der Lebenshaltungskosten aus dem 
Vermögen der Eltern bestimmbar gewesen. Aus diesem Grund (vgl. 
BGE 142 V 311 E. 3.3 S. 314) sind die den Eltern zugesprochenen 
Beträge für den Lebensunterhalt des Beschwerdeführers in der 
Berechnung des Ergänzungsleistungsanspruchs rückwirkend ab Ja-
nuar 2010 so zu berücksichtigen, wie wenn sie bereits damals mit 
Geldern des Beschwerdeführers bezahlt worden wären. 

 

10 Art. 18 Abs. 1 OR  

Auslegung eines Kollektiv-Krankentaggeldversicherungsvertrages nach 

dem Vertrauensprinzip. Vorliegend durfte sich die versicherte Person auf 

die in der Police angegebene, von den AVB abweichende Leistungsdauer 

verlassen. 

Aus dem Entscheid des Versicherungsgerichts, 3. Kammer, vom 5. Juli 

2016 i.S. C.B. und Y.B. gegen X. AG (VKL.2015.22). 

Aus den Erwägungen 

3. 
3.1.-3.2. 
(…) 
3.3.