# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1bc360d6-2d3a-5d2e-8fa1-9ca15a20991e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-03-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.03.2025 D-7651/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7651-2024_2025-03-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-7651/2024 

law/blp 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  M ä r z  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Walter Lang, 

mit Zustimmung von Richterin Roswitha Petry;  

Gerichtsschreiber Patrick Blumer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

Türkei, 

(…), 

Beschwerdeführende, 

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 6. November 2024 / N (…). 

 

 

 

D-7651/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) und B._______ (nachfol-

gend: Beschwerdeführerin) suchten mit ihrem Kind, C._______, am 

6. Februar 2023 in der Schweiz um Asyl nach und wurden dem Bundes-

asylzentrum (BAZ) der Region E._______ zugewiesen. Im Rahmen ihrer 

Registrierung wurden am 13. Februar 2023 ihre Personalien aufgenom-

men. Das SEM hörte sie am 12. April 2023 gemäss Art. 29 AsylG 

(SR 142.31) zu ihren Asylgründen an. Alsdann verfügte das SEM am 

17. April 2023, die Asylgesuche der Beschwerdeführenden würden im er-

weiterten Verfahren behandelt. Am 9. Januar 2024 wurde mit ihnen eine 

ergänzende Anhörung durchgeführt. 

B.  

Am (…) kam das zweite Kind der Beschwerdeführenden auf die Welt. 

C.  

Mit Verfügung vom 6. November 2024 (eröffnet am 7. November 2024) 

stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden und ihre Kinder würden die 

Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, lehnte ihre Asylgesuche vom 6. Feb-

ruar 2023 ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und stellte fest, 

sie seien verpflichtet, das Staatsgebiet der Schweiz sowie den Schengen-

Raum bis am Tag nach Eintritt der Rechtskraft dieser Verfügung zu verlas-

sen, dies zur Rückreise in ihren Heimatstaat beziehungsweise ihren Her-

kunftsstaat oder zur Weiterreise in ein Land, das sich ausserhalb des 

Schengen-Raumes befindet und in dem sie aufgenommen würden, ver-

bunden mit dem Hinweis, wenn sie ihrer Verpflichtung nicht innert Frist 

nachkommen würden, könne die Wegweisung unter Zwang vollzogen wer-

den. Gleichzeitig beauftragte das SEM den Kanton F._______ mit dem 

Vollzug der Wegweisung und stellte fest, den Beschwerdeführenden seien 

am 29. Oktober 2024 die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeich-

nis ausgehändigt worden. 

D.  

Mit Eingabe vom 5. Dezember 2024 erhoben die Beschwerdeführenden 

gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie 

beantragen, die Verfügung des SEM sei vollumfänglich aufzuheben, es sei 

die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und es sei Asyl zu gewähren. Es 

sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumut-

bar und unmöglich sei und es sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. 

Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. In ver-

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fahrensrechtlicher Hinsicht beantragen sie, es sei die unentgeltliche Pro-

zessführung zu gewähren, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu 

verzichten und es sei ein amtlicher Rechtsbeistand einzusetzen. 

E.  

Mit Schreiben vom 6. Dezember 2024 bestätigte das Bundesverwaltungs-

gericht den Eingang der Beschwerde. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 14. Januar 2025 stellte der Instruktionsrichter 

fest, die Beschwerdeführenden dürften den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten. Gleichzeitig wies er die Gesuche um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung, Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses und um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes ab 

und forderte sie auf, bis zum 29. Januar 2025 einen Kostenvorschuss von 

Fr. 1'500.– zu leisten, dies mit dem Hinweis, auf die Beschwerde werde 

nicht eingetreten, wenn der Kostenvorschuss innert Frist nicht bezahlt 

werde. Sodann hielt er fest, dass bei Ausbleiben der Zahlung innert Frist 

und unveränderter beziehungsweise nicht wesentlich veränderter Sach-

lage ein allfälliges weiteres Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege, Kostenvorschusserlass oder -reduktion, Ratenzahlung oder 

Fristverlängerung abgewiesen und auf die Beschwerde ohne Ansetzen ei-

ner Nachfrist nicht eingetreten werde. 

G.  

Die Beschwerdeführenden leisteten den Kostenvorschuss am 28. Januar 

2025. 

H.  

Mit Eingabe vom 3. Februar 2025 reichte der Beschwerdeführer einen ihn 

betreffenden Arztbericht von dipl. med. G._______, Medbase H._______, 

vom 27. Januar 2025 ein. Gleichzeitig erklärte er, seiner Frau gehe es psy-

chisch sehr schlecht und bat darum, ihre schwierige Situation zu berück-

sichtigen und ihnen einen Aufenthaltsstatus in der Schweiz zu erteilen. 

Weiter stellte er weitere Berichte in Aussicht, sobald solche vorliegen wür-

den. 

I.  

Der Beschwerdeführer reichte am 5. Februar 2025 den Behandlungsver-

lauf von Dipl. Psych. I._______ und Dr. med. J._______, Psychiatrie 

F._______, vom 4. Februar 2025 die Beschwerdeführerin betreffend ein. 

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Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 In der Zwischenverfügung vom 14. Januar 2025 wurde festgestellt, 

dass das Bundesverwaltungsgericht zur Behandlung der Beschwerde zu-

ständig, die Beschwerdeführenden zur Einreichung der Beschwerde legiti-

miert und diese frist- und formgerecht eingereicht worden ist (vgl. a.a.O. 

E. 1.1 und 1.2). Nachdem der einverlangte Kostenvorschuss innert ange-

setzter Frist bezahlt wurde, ist auf die Beschwerde einzutreten. 

1.2 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin entschieden 

(Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachfolgend aufgezeigt wird, handelt es sich 

vorliegend um eine solche, weshalb auf einen Schriftenwechsel zu verzich-

ten und der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist 

(Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsge-

richt hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen in verschiedenen 

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Entscheiden dargelegt und präzisiert (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 sowie das 

Referenzurteil des BVGer D-5779/2013 vom 23. Februar 2015 E. 6.1 

m.w.H). 

3.3 Begründete Furcht vor Verfolgung besteht nach konstanter Rechtspre-

chung nur dann, wenn hinreichend Anlass zur Annahme besteht, die be-

hauptete Verfolgung werde sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in 

absehbarer Zukunft verwirklichen – eine bloss entfernte Möglichkeit künfti-

ger Verfolgung genügt nicht (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2). 

4.  

4.1.1 Der Beschwerdeführer führte anlässlich der Anhörungen zu seinen 

Asylgründen vom 12. April 2023 und 9. Januar 2024 zu seinem persönli-

chen und familiären Hintergrund aus, er sei kurdischer Ethnie und aleviti-

scher Glaubenszugehörigkeit. Er sei in K._______ geboren und habe zwei 

Voll- und acht Stiefgeschwister. Seine Mutter sei drei Tage nach seiner Ge-

burt gestorben. Daraufhin sei seine Familie nach L._______ gezogen, wo 

er die Primarschule abgeschlossen habe. Im Jahr 2000 sei er von 

L._______ weggezogen und habe sich daraufhin jeweils für zwei/drei Mo-

nate in M._______, N._______, O._______, P._______, Q._______, 

R._______, S._______ und in verschiedenen Orten in T._______ aufge-

halten. Seit dem Jahr 2017 habe er in T._______ gelebt. Im Jahr 2010 sei 

sein Vater krankheitsbedingt verstorben. Er sei von Berufs wegen Elektri-

zitätsmeister und habe in seiner Heimat 16 Jahre lang im Elektrizitätsbe-

reich gearbeitet. Er habe zusätzlich ebenfalls in den Bereichen Keramik, 

Malen, Parkett, Eisenschweissen und Textil gearbeitet. Er habe in seiner 

Heimat keine finanziellen Probleme gehabt. Seine Schwester halte sich 

gegenwärtig in U._______ und sein Bruder in R._______ auf. Er (der Be-

schwerdeführer) stehe mit all seinen Geschwistern, insbesondere mit sei-

nen beiden Vollgeschwistern, in Kontakt. 

Die Beschwerdeführerin führte anlässlich der Anhörungen zu ihren Asyl-

gründen zu ihrem persönlichen und familiären Hintergrund aus, sie sei kur-

discher Ethnie und alevitischer Glaubenszugehörigkeit. Sie stamme aus 

M._______ in V._______, wo sie mit ihren Eltern und ihren acht Geschwis-

tern aufgewachsen sei. Sie habe die Oberstufe absolviert und habe in ihrer 

Heimat im Supermarkt und im Textilbereich gearbeitet. Ihre Eltern, sieben 

ihrer Geschwister sowie entfernte Verwandte von ihr würden zurzeit in ihrer 

Heimat leben. Sie (die Beschwerdeführerin) habe jedoch keinen Kontakt 

mit diesen. Eine ihrer Schwestern, mit der sie in Kontakt sei, lebe in 

W._______. 

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4.1.2 Zur Begründung der Asylgesuche machten die Beschwerdeführen-

den im Wesentlichen geltend, dass sie sich im Jahr 2016 kennengelernt 

hätten. Die Familienangehörigen und Verwandten der Beschwerdeführerin 

seien mit der beabsichtigten Ehe nicht einverstanden gewesen, weil sie 

(die Beschwerdeführenden) nicht miteinander verwandt gewesen seien. 

Aus diesem Grund seien sie Ende 2017 zuerst zur Stiefschwester des Be-

schwerdeführers nach L._______ geflüchtet. Anschliessend seien sie zu 

seiner Vollschwester nach U._______ und später zu seinem Bruder nach 

P._______ geflüchtet. Die Familie der Beschwerdeführerin habe angefan-

gen, ihnen Nachrichten zu schicken, in denen ihnen mit dem Tod gedroht 

worden sei. Der Beschwerdeführer habe daraufhin einen befreundeten Po-

lizisten beauftragt zu prüfen, auf den die ihnen unbekannte Telefonnum-

mer, von der die Nachrichten geschickt worden seien, registriert sei. Der 

Polizist habe ihm mitgeteilt, dass die Telefonnummer auf niemanden regis-

triert sei. Im August 2018 hätten sie geheiratet und der Beschwerdeführer 

sei nach T._______ gezogen, wo er sich versteckt aufgehalten habe. Nach 

ihrer Eheschliessung hätten sie mit niemandem aus ihrer Familie Kontakt 

gehabt. Nach der Geburt ihres gemeinsamen Sohnes im Jahr (…) sei ihre 

Familie noch wütender geworden. Sie hätten ständig Drohnachrichten von 

unbekannten Nummern erhalten. Der Beschwerdeführerin sei gedroht wor-

den, den Beschwerdeführer und ihr Kind zu töten und dass sie überall in 

der Türkei gefunden würden. Sie vermute, die Nachrichten seien von ihren 

Familienmitgliedern verschickt worden, möglicherweise von ihrem Vater, 

ihren zwei älteren Brüdern, ihren Cousins, Onkeln oder anderen Familien-

mitgliedern väterlicherseits. Vielleicht seien die Nachrichten auch von den-

jenigen Personen, mit denen die Familie der Beschwerdeführerin sie habe 

verheiraten wollen, geschickt worden, weil sie von ihrem Herkunftsort ge-

flüchtet sei und ihren Ehemann geheiratet habe. 

Der Beschwerdeführer sei in seiner Heimat wegen seiner kurdischen Iden-

tität immer unterdrückt worden. Im Jahr 2015 habe er an einer kurdischen 

Demonstration in X._______ teilgenommen, anlässlich der er von der Po-

lizei stark geschlagen worden sei. 

Weit entfernte Verwandte des Beschwerdeführers würden der Demokrati-

schen Partei der Völker (HDP), die mittlerweile die Partei der Völker für 

Gleichberechtigung und Demokratie (DEM) heisse, angehören. Sein 

Cousin sei als Märtyrer im Kampf für die PKK (Partiya Karkeren Kurdistan, 

Anmerkung BVGer) gefallen und dessen drei Brüder seien wegen Strafver-

fahren nach Y._______ ausgereist. Sein Onkel engagiere sich für die kur-

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dische Arbeiterpartei. Die Schwester der Beschwerdeführerin sei Mitglied 

der DEM. 

Wegen seiner Beiträge auf Instagram vom (…) 2015 habe der Beschwer-

deführer von Drittpersonen schlechte Nachrichten erhalten, weswegen er 

sein Instagram-Konto geschlossen habe. 

Im September 2021 sei die Cousine respektive die Cousine und dessen 

Sohn respektive der Cousin beziehungsweise der Cousin und die Cousine 

der Beschwerdeführerin wegen unehelichen Geschlechtsverkehrs getötet 

worden. 

Gegen den Beschwerdeführer sei ein Verfahren wegen vorgeworfener Prä-

sidentenbeleidigung eingeleitet worden, gemäss dem er zu einer Freiheits-

strafe von vier Jahren und (…) Monaten verurteilt worden sei. 25 bis 

30 Tage nachdem er am (…) 2022 Beiträge auf Facebook über Erdogan 

veröffentliche habe, sei er von der Polizei beziehungsweise von der Picket-

Staatsanwaltschaft einvernommen worden. Respektive sei er am (…) 2022 

beziehungsweise am (…) 2022 beziehungsweise am (…) 2023 zur Einver-

nahme gegangen. Respektive habe er nach der Veröffentlichung der Fa-

cebook-Beiträge im März 2022 bis zum Zeitpunkt, als er am (…) 2023 die 

Gerichtsmitteilung per Post erhalten habe, die bestätigt habe, dass sein 

Urteil rechtskräftig geworden sei, sein Leben ganz normal weitergeführt. Er 

sei nach dem Erhalt der Gerichtsmitteilung einvernommen worden. Res-

pektive sei er nach dem Erhalt der Gerichtsmitteilung zu seinem Anwalt 

gegangen, habe am 31. Januar 2023 seine Dokumente erledigt und habe 

am 1. Februar 2023 seine Heimat verlassen. 

Am 1. Februar 2023 seien sie zusammen mit ihrem Kind C._______ per 

Flugzeug aus ihrer Heimat in Richtung Z._______ ausgereist. Sie seien am 

6. Februar 2023 in die Schweiz eingereist. Nachdem der Beschwerdefüh-

rer in den sozialen Medien Fotos eines in Aa._______ gefeierten Newroz-

Anlasses geteilt habe, habe sein ehemaliger Arbeitgeber seinen Vorge-

setzten in der Schweiz angerufen und diesen gefragt, wie er solch einen 

Terroristen bei sich arbeiten lassen könne. 

Bei einer Rückkehr in ihre Heimat befürchte der Beschwerdeführer inhaf-

tiert zu werden, infolgedessen die Beschwerdeführerin und ihr Kind keine 

Lebenssicherheit mehr hätten und alleine wären. Würden sie in die Türkei 

zurückkehren, würde ihr Sohn infolge der familiären Probleme, die die Be-

schwerdeführerin mit ihrer Familie habe, einer Blutrache zum Opfer fallen. 

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Die Beschwerdeführerin befürchte, dass ihre zwei älteren Brüder ihr bei 

einer Rückkehr deswegen Probleme bereiten würden. 

Dem Beschwerdeführer gehe es gesundheitlich sehr gut beziehungsweise 

fühle er sich mental nicht so gut. Er leide an Rückenschmerzen, der 

Schmerz sei jedoch nicht schlimm. Die Beschwerdeführerin sei psychisch 

belastet. 

4.1.3 Zum Nachweis ihrer Identität reichten die Beschwerdeführenden die 

erste Seite ihrer gültigen türkischen Reisepässe mit Ausstellungsdatum 

([…] 2023) und ihre türkischen Identitätskarten, einschliesslich derjenigen 

ihres Sohnes, zu den Akten. Sie reichten ebenfalls mehrere Dokumente in 

Kopie ein (vgl. die Auflistung in Ziff. I 3. der angefochtenen Verfügung). 

4.2  

4.2.1 Das SEM führt in der angefochtenen Verfügung zur Begründung sei-

nes Entscheides im Wesentlichen aus, dass die Beschwerdeführenden die 

Einleitung des Strafverfahrens wegen vorgeworfener Präsidentenbeleidi-

gung betreffend, unter Vortäuschung eines unzutreffenden Sachverhaltes 

und mit offensichtlich nicht authentischen Dokumenten, versucht hätten, 

eine angeblich bestehende Gefährdungssituation ihrerseits in der Türkei 

vorzutäuschen, um damit ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz zu erwirken. 

Es könne ihnen nicht geglaubt werden, dass sie in der Türkei die von ihnen 

geltend gemachten Verfolgungsmassnahmen erlitten respektive zu be-

fürchten hätten, weil sie dort beschuldigt würden, politisch missliebige Ak-

tivitäten ausgeübt zu haben. Sie würden sich offensichtlich auf eine kon-

struierte Asylbegründung abstützen und könnten das Geschilderte nicht er-

lebt haben. Dieses Vorbringen halte somit den Anforderungen an die 

Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 7 AsylG nicht stand. Auf die Ausfüh-

rung weiterer Ungereimtheiten sowie auf die Prüfung der flüchtlingsrechtli-

chen Relevanz dieses Vorbringens werde demzufolge verzichtet. 

Das SEM befasst sich sodann mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers, 

die türkischen Strafverfolgungsbehörden hätten gegen ihn ein zweites Ge-

richtsverfahren wegen vorgeworfener Präsidentenbeleidigung gemäss 

Art. 299 Abs. 1 tStGB eröffnet. Am (…) 2023 sei ein Haftbefehl gegen ihn 

erlassen und am (…) 2024 sei eine Anklage gegen ihn erhoben worden. 

Dieses Vorbringen sei nicht geeignet, die Flüchtlingseigenschaft zu be-

gründen. Es bestünden ebenfalls grosse Zweifel an der Glaubhaftigkeit be-

ziehungsweise Rechtmässigkeit seines zweiten Verfahrens. Zwar würden 

Personen mit einem Vorführbefehl bei der Einreise angehalten und 

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müssten dem zuständigen Staatsanwalt oder dem Gericht zwecks Einver-

nahme zugeführt werden. Danach würden Personen, die wie der Be-

schwerdeführer wegen Art. 299 tStGB strafrechtlich verfolgt würden, nach 

den heute gültigen gesetzlichen Grundlagen jedoch in der Regel freigelas-

sen und nicht in Untersuchungshaft versetzt, da es sich nicht um Delikte 

handle, bei denen das Vorliegen eines Haftgrundes gemäss Art. 100 Abs. 3 

der tStPO bejaht werden könne. Da er strafrechtlich ansonsten nicht vor-

belastet sei und er kein geschärftes politisches Profil aufweise, sei für ihn 

auch die Wahrscheinlichkeit gering, im Falle einer – zum heutigen Zeit-

punkt noch keineswegs absehbaren – Verurteilung zu einer unbedingten 

Freiheitsstrafe verurteilt zu werden. Der Beschwerdeführer habe aufgrund 

seines Vorbringens nicht mit erheblicher Wahrscheinlichkeit und in abseh-

barer Zeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bei einer Rückkehr 

in die Türkei zu befürchten. Dieses Vorbringen halte den Anforderungen an 

die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. Auf die Aufzäh-

lung weiterer Elemente, die auf eine mögliche Unglaubhaftigkeit sowie ei-

nen Rechtsmissbrauch betreffend dieses Vorbringen hinweisen würden, 

werde verzichtet. Das SEM behalte sich eine spätere Geltendmachung 

diesbezüglich ausdrücklich vor. 

Weiter führt das SEM aus, dass die Beschwerdeführenden geltend ge-

macht hätten, sie hätten im August 2018 gegen den Willen der Familie der 

Beschwerdeführerin geheiratet. Nachdem sie ihre Familie über ihre Hei-

ratsabsichten informiert habe, sei sie seitens ihrer Brüder, ihrer Cousins, 

ihres Onkels oder anderer Familienmitglieder durch Telefonnachrichten mit 

dem Tod bedroht worden. Diese Drohnachrichten hätten seit der Geburt 

ihres gemeinsamen Sohnes im (…) 2020 zugenommen. Im Septem-

ber 2021 sei ihr Cousin beziehungsweise ihre Cousine beziehungsweise 

ihre Cousine und ihr Cousin beziehungsweise ihre Cousine und deren 

Sohn von der Beschwerdeführerin wegen ausserehelichen Geschlechts-

verkehrs von der Familie ihrer Cousine getötet worden. Bei einer Rückkehr 

in ihre Heimat befürchte die Beschwerdeführerin, dass ihre Brüder ihr Prob-

leme bereiteten und dass ihr Sohn einer Blutrache zum Opfer falle. Es 

handle sich bei den von ihnen dargelegten Ereignissen um Bedrohungen 

durch Dritte und somit um eine nicht-staatliche Verfolgung. Aufgrund der 

Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setze die Anerkennung 

der Flüchtlingseigenschaft unter anderem voraus, dass die betroffene Per-

son in ihrem Heimatstaat keinen ausreichenden Schutz finden könne. Das 

Bundesverwaltungsgericht habe sich in den letzten Jahren mehrfach zur 

Schutzfähigkeit und zum Schutzwillen der türkischen Behörden hinsichtlich 

des Umgangs mit Opfern von häuslicher Gewalt, Zwangsheirat und Ehren-

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morden auseinandergesetzt. Demnach habe die Türkei in den vergange-

nen Jahren kontinuierliche Schritte zur Verbesserung der rechtlichen und 

gesellschaftlichen Situation der Frauen und im Besonderen zu deren 

Schutz vor Übergriffen mit soziokulturellem Hintergrund (bis hin zum Eh-

renmord) unternommen. Es gebe Anzeichen dafür, dass die Türkei den Re-

formkurs seit einiger Zeit nicht mehr gleich kraftvoll weiterverfolge und 

Rückschritte in Bezug auf die Situation der Frauen zu verzeichnen seien. 

Dazu gehöre auch der Umstand, dass der türkische Staatspräsident Recep 

Tayyip Erdogan am 20. März 2021 den Austritt der Türkei aus der Istanbul-

Konvention, dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Be-

kämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, verkündet 

habe. Im Sinne der gefestigten Praxis des Bundesverwaltungsgerichts zur 

Schutzfähigkeit und Schutzbereitschaft der türkischen Behörden sei jedoch 

davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin den geltend gemachten 

Drohungen insbesondere durch ihre Brüder, ihre Cousins sowie ihren On-

kel sowie durch andere Familienangehörige in der Türkei nicht schutzlos 

ausgeliefert gewesen sei. Der Umstand, dass die Beschwerdeführenden 

sich nicht schutzsuchend an die Behörden oder entsprechende Institutio-

nen gewandt hätten, könne nicht zur Schlussfolgerung führen, dass die 

Behörden und entsprechende Schutzinfrastrukturen wie Frauenhäuser 

oder Hilfsorganisationen nicht willens und nicht in der Lage wären, ihnen 

einen adäquaten Schutz zu gewähren. Es wäre ihnen demnach zuzumuten 

gewesen, vor ihrer Ausreise aus der Türkei die staatlichen Schutzeinrich-

tungen und rechtlichen Anlaufstellen in Anspruch zu nehmen. Darüber hin-

aus seien die von ihnen geltend gemachten Verfolgungsmassnahmen so 

denn auch nicht als genügend intensiv im Sinne des Asylgesetzes zu qua-

lifizieren. So hätten sich die vorgebrachten Bedrohungen auf telefonische 

Nachrichten beschränkt. Es könne festgehalten werden, dass davon aus-

zugehen sei, dass die Beschwerdeführerin allfälligen weiteren Drohungen 

durch ihre Familienangehörige oder durch allfällige unbekannte Dritte nicht 

schutzlos ausgeliefert sei. Es sei ihr die Inanspruchnahme der staatlichen 

Schutzeinrichtungen und rechtlichen Anlaufstellen zuzumuten. Zudem 

stehe es ihr angesichts der in der Türkei herrschenden Niederlassungsfrei-

heit und ihres persönlichen Profils frei, bei ihrer Rückkehr in einen anderen 

Ort als denjenigen, in dem die Familienmitglieder der Beschwerdeführerin 

leben würden, zu ziehen, um sich allfälligen Schikanen seitens ihrer Fami-

lie zu entziehen. Die geltend gemachten Nachteile seitens ihrer Familien-

angehörigen würden deshalb keine flüchtlingsrechtliche Relevanz im Sinne 

von Art. 3 AsylG entfalten. Der Vollständigkeit halber sei darauf hinzuwei-

sen, dass die vorgebrachte Tötung der/des Verwandten der Beschwerde-

führerin in keinem direkten Zusammenhang mit ihrem eigenen Vorbringen 

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Seite 11 

stehe, demzufolge sei auf diesen Vorfall nicht weiter einzugehen. Aufgrund 

der fehlenden flüchtlingsrechtlichen Relevanz könnten auch die einge-

reichten Beweismittel in Form eines Screenshots von WhatsApp-Nachrich-

ten diese Einschätzung nicht ändern. Darüber hinaus sei festzuhalten, 

dass aufgrund ihrer unsubstantiierten und teils widersprüchlichen Angaben 

betreffend ihre Aufenthalte (Aufenthalt in T._______ 2007 beziehungs-

weise 2018 respektive 2020 bis zur Ausreise), die vermeintliche Tötung ih-

rer/ihres Verwandten (Tötung ihrer Cousine beziehungsweise ihres Cous-

ins beziehungsweise ihrer Cousine und deren Sohn respektive ihrer Cou-

sine und ihres Cousins) und die angeblichen Drohungen ebenfalls Zweifel 

an der Glaubhaftigkeit ihres diesbezüglichen Vorbringens bestehen wür-

den. 

Das SEM befasst sich des Weiteren aufgrund der familiären und verwandt-

schaftlichen Beziehungen der Beschwerdeführenden mit der Frage von all-

fälligen Reflexverfolgungsmassnahmen und hält fest, das Bestehen einer 

begründeten Furcht vor einer flüchtlingsrechtlich relevanten Reflexverfol-

gung sei nur beim Vorliegen besonderer Umstände gegeben. Die von ihnen 

geltend gemachten Befürchtungen seien vor diesem Hintergrund einzelfall-

spezifisch zu würdigen. Sie hätten nicht glaubhaft darlegen beziehungs-

weise im Sinne der Prüfung der flüchtlingsrechtlichen Relevanz begründen 

können, dass sie vor ihrer Ausreise aus ihrer Heimat schwerwiegende 

Nachteile seitens der türkischen Behörden erlitten hätten oder dass sie sol-

che in Zukunft zu befürchten hätten. Des Weiteren sei der Cousin des Be-

schwerdeführers gemäss seinen Angaben während eines Kampfeinsatzes 

für die PKK getötet worden, demzufolge könnten die türkischen Behörden 

nicht länger ein Interesse an dessen Festnahme haben. Auch sei nicht da-

von auszugehen, dass der Beschwerdeführer aufgrund der in Y._______ 

wohnhaften Brüder dieses verstorbenen Cousins in seiner Heimat in ir-

gendwelcher Form von Verfolgungsmassnahmen betroffen gewesen wäre 

oder dies in Zukunft sein könnte. Er habe erklärt, dass er mit diesen keinen 

Kontakt habe und nichts mit diesen besprochen habe. Betreffend seinen 

für die PKK tätigen Onkel, der ihn grossgezogen habe, sei aus seinen An-

gaben nicht ersichtlich, dass dieser seitens der türkischen Behörden je ge-

gen ihn gerichtete Nachteile erlitten habe. Er habe auf die Frage erklärt, ob 

sein Onkel aufgrund seines PKK-Engagements je Probleme mit der türki-

schen Regierung gehabt habe, dass sich viele Menschen der PKK ange-

schlossen hätten und er nicht wisse, ob sein Onkel wegen seiner Teil-

nahme am Kampf der PKK Probleme gehabt habe. Dasselbe gelte für die 

in W._______ wohnhafte Schwester der Beschwerdeführerin, welche sich 

für die DEM (früher HDP) engagiere. Zudem sei basierend auf ihren 

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Seite 12 

Angaben und den Akten nicht ersichtlich, dass ihre Familienmitglieder und 

Verwandten, ein besonderes Profil aufweisen würden, aufgrund dessen die 

türkischen Behörden ein ausgeprägtes Interesse an deren Ergreifung hät-

ten. Darüber hinaus würden keine Anhaltspunkte vorliegen, die darauf hin-

weisen, dass sie vor ihrer Ausreise Nachteile im Sinne von allfälligen Re-

flexverfolgungsmassnahmen wegen ihrer Familie und Verwandtschaft er-

litten hätten oder dass ihnen solche in Zukunft drohen könnten. Ebenfalls 

sei nicht davon auszugehen, dass die Behörden sie eigener politischer Ak-

tivitäten beziehungsweise Unterstützungshandlungen für die HDP bezie-

hungsweise DEM oder die PKK verdächtigen würden, so denn in solch ei-

nem Fall bereits ein diesbezügliches Strafverfahren gegen sie eingeleitet 

worden wäre. Dies sei vorliegend jedoch nicht der Fall. Das vom Beschwer-

deführer geltend gemachte zweite Strafverfahren beziehe sich auf den 

Straftatbestand «Präsidentenbeleidigung» und stehe nicht in einem Zu-

sammenhang mit der HDP beziehungsweise DEM oder der PKK. Das erste 

Verfahren sei als nicht glaubhaft zu erachten. Darüber hinaus würden die 

Beschwerdeführenden ebenfalls kein geschärftes politisches Profil aufwei-

sen. Abgesehen von seiner Demonstrationsteilnahme im Jahr 2015 in sei-

ner Heimat, seiner Teilnahme an einer Newroz-Feier im Jahr 2023 in der 

Schweiz, sowie seinem Engagement in den sozialen Medien habe sich der 

Beschwerdeführer nicht weiter politisch engagiert. Seine kritischen Bei-

träge in den sozialen Medien würden sich gemäss seinen Angaben auf ein 

paar einzelne Beiträge beschränken, die er zwischen Juni und Novem-

ber 2015 geteilt habe sowie auf zwei Facebook-Beiträge, die er im 

(…) 2022 geteilt habe. Er habe zudem erklärt, dass er sein Instagram-

Konto im Jahr (…) und sein Facebook-Konto im Anschluss an die Veröf-

fentlichung seiner Beiträge vom (…) 2022 geschlossen habe. Betreffend 

seine genannten Beiträge vom (…) 2022 sei zudem zweifelhaft, ob diese 

Beiträge tatsächlich von ihm stammen würden, so denn die Gerichtsakten, 

die teilweise auf diese Beiträge verweisen würden, als gefälscht qualifiziert 

worden seien. Im Weiteren habe er auf die Frage erklärt, ob er seit seiner 

Ausreise aus seiner Heimat nach wie vor in den sozialen Medien politisch 

aktiv sei, dass er zwar noch auf Twitter (nunmehr Plattform X; Anmerkung 

BVGer) aktiv sei, dass er jedoch keine schlechten Tweets veröffentlichen 

würde. Demzufolge sei auch in seinem Fall nicht von einem besonders ex-

ponierten Profil auszugehen. Es sei seine Furcht vor flüchtlingsrechtlich 

relevanter Verfolgung als nicht begründet einzustufen. So seien vorliegend 

keine Hinweise aktenkundig, welche erwarten liessen, dass die Beschwer-

deführenden wegen ihres familiären und verwandtschaftlichen Umfeldes 

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft von Re-

flexverfolgungsmassnahmen ernsthaften Ausmasses betroffen werden 

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Seite 13 

könnten. Diese Vorbringen würden somit keine flüchtlingsrechtliche Rele-

vanz entfalten. 

Schliesslich führt das SEM betreffend die Schikanierung und Benachteili-

gung von den türkischen Behörden den Beschwerdeführer betreffend aus, 

dass in Bezug auf das Vorbringen der Demonstrationsteilnahme anzumer-

ken sei, dass sich dieses bereits im Jahr 2015 und somit zirka acht Jahre 

vor seiner Ausreise vom Februar 2023 ereignet habe. Demzufolge sei vor-

liegend der Kausalzusammenhang zwischen diesem Ereignis und seiner 

Ausreise aus seiner Heimat zu verneinen. Darüber hinaus sei allgemein 

bekannt, dass Angehörige der kurdischen Bevölkerung in der Türkei Schi-

kanen und Benachteiligungen verschiedenster Art ausgesetzt sein könn-

ten. Dabei handle es sich nicht um ernsthafte Nachteile im Sinne des Asyl-

gesetzes, die einen Verbleib im Heimatland verunmöglichen oder unzumut-

bar erschweren würden. Aus diesem Grund führe die allgemeine Situation, 

in der sich die kurdische Bevölkerung befinde, gemäss gefestigter Praxis 

für sich allein nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Diese Ein-

schätzung gelte trotz der sich nach dem Putschversuch im Juli 2016 allge-

mein verschlechternden Menschenrechtslage in der Türkei, von der auch 

die Kurden, insbesondere im Südosten der Türkei, betroffen seien. Auch 

die im vorliegenden Fall geltend gemachten Schikanen durch die türkische 

Polizei und den ehemaligen Arbeitgeber des Beschwerdeführers würden in 

ihrer Intensität nicht über die Nachteile hinausgehen, welche weite Teile 

der kurdischen Bevölkerung in der Türkei in ähnlicher Weise treffen könn-

ten. Sie seien somit nicht als ernsthaft zu qualifizieren und damit flücht-

lingsrechtlich nicht relevant. Aufgrund der fehlenden flüchtlingsrechtlichen 

Relevanz könne auch sein eingereichter Screenshot der WhatsApp-Nach-

richten in Bezug auf die Schikanen seitens seines ehemaligen Arbeitge-

bers diese Einschätzung nicht ändern. 

Zusammenfassend hält das SEM fest, die Vorbringen würden den Anfor-

derungen an die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG nicht 

standhalten. Auch die eingereichten Beweismittel könnten diese Einschät-

zung nicht umstossen. Somit würden keine Tatsachen oder Beweismittel 

vorgelegt, welche eine Änderung des Standpunktes des SEM rechtfertigen 

könnten. Demzufolge würden die Beschwerdeführenden die Flüchtlingsei-

genschaft nicht erfüllen, sodass ihre Asylgesuche abgelehnt würden. 

4.2.2 In der Beschwerde wird im Wesentlichen geltend gemacht, die Prob-

leme der Beschwerdeführerin seien in der angefochtenen Verfügung nicht 

wirklich gewürdigt worden. Die Situation für eine Frau sei in der Türkei 

D-7651/2024 

Seite 14 

anders als in Bb._______, der Schweiz oder den Cc._______. Es gebe 

keine Gerechtigkeit und Schutz für Frauen in der Türkei. Ihre Cousine sei 

Opfer eines Ehrenmordes gewesen. Ihre Familie sei repressiv und kontrol-

lierend. Der Schutz der Familienehre sei ein wichtiger Teil davon. Der un-

erträgliche psychische Druck sei während ihrer Kindheit, ihrer Jugend, ihrer 

Ehe und auch nachdem sie Mutter geworden sei, immer präsent gewesen. 

Sie sei mit dem Tod bedroht worden. Der Schutz der Frauen in der Türkei 

stehe nur auf dem Papier. Sie habe ihr eigenes Leben aufgegeben, aber 

eine Bedrohung ihres Kindes mache sie als Mutter verrückt. Bei der ersten 

Anhörung sei ihr gesagt worden, dass die Zeit begrenzt sei, und man habe 

ihr nicht einmal richtig zugehört. Sie sei derzeit in Behandlung in der Psy-

chiatrie F._______ und werde die entstehenden Berichte nachreichen. Ihr 

Leben und das Leben ihrer Kinder und ihres Mannes sei in Gefahr. Sie 

habe sich seit ihrer Kindheit nie sicher gefühlt. Sie habe immer Angst ge-

habt. Ihr Cousin sei ermordet worden und sie habe Angst, dass sie ihr, ih-

rem Mann und ihren Kindern das Gleiche antun würden. Gewalt gegen 

Frauen sei in der Türkei auf häuslicher und gesellschaftlicher Ebene nach 

wie vor weit verbreitet. Die negative Einstellung der Justiz das Thema der 

Gewalt gegen Frauen betreffend werde als eines der grössten Hindernisse 

für eine Lösung dargestellt. Die häufige Straffreiheit der Täter in Fällen von 

Gewalt trage zur Legitimierung von Gewalt in der Gesellschaft bei. Gewalt 

gegen Frauen sei nicht nur ein individuelles, sondern auch ein systemati-

sches und politisches Problem. Bei den meisten Femiziden seien keine 

wirksamen Schutzmassnahmen ergriffen worden, obwohl die Opfer die Ge-

walt zuvor bei den Behörden angezeigt hätten. Die Tatsache, dass Gerichte 

kurzfristige Verwarnungsentscheidungen erlassen würden, die Polizei die 

Einhaltung dieser Entscheidungen nicht angemessen überwache und die 

früheren Aggressionen des Täters ungestraft bleiben würden, erschwere 

den Schutz der Frauen. 

Der Beschwerdeführer bringt in der Beschwerde im Wesentlichen vor, er 

sei mit der angefochtenen Verfügung nicht einverstanden. Sie hätten vor 

der Familie der Beschwerdeführerin fliehen müssen, was ihr Leben ihre 

Stimmung sehr beeinträchtigt habe, da sie jeden Moment, jede Minute dar-

über nachgedacht hätten, ob sie ihre Wohnung gefunden hätten, ob sie in 

Sicherheit seien, ob es plötzlich an der Tür klopfen würde oder ob jemand 

versuchen würde, sie auf der Strasse zu töten. Vor allem nachdem sein 

Sohn geboren sei, habe er grosse Schlafschwierigkeiten gehabt, er habe 

Alpträume gehabt, sodass er versucht habe, von Provinz zu Provinz zu 

fliehen, es sei kein Leben in der Mitte, sondern ein komplettes Exil, ein 

Leben auf der Flucht und ein Alptraum gewesen. Wenn er lange mit 

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Seite 15 

jemandem kommunizieren müsse, verspüre er bereits körperliche Schmer-

zen, Schweissausbrüche, Herzklopfen. Er wolle so schnell aus dieser Um-

gebung verschwinden, es werde ihm in diesen Momenten fast unmöglich, 

sich zu konzentrieren, sein Alter und sein Berufsprofil seien in den vor- 

instanzlichen Unterlagen erwähnt worden. In seinem Leben sei die Ehre 

keine leichte Sache, wenn der Todesbefehl von der Familie ausgestellt 

werde, hätten sie sehr gut gelernt, was das bedeute. Es werde erwähnt, 

dass er eine Schwester aus P._______ habe, was nicht stimme. Sie hätten 

dort gelebt und manchmal habe er mit seiner Familie für kurze Zeit in an-

deren Städten bleiben müssen, weil es für seine Geschwister und ihre Fa-

milie nicht sicher gewesen sei, es sei gefährlich und sie hätten Angst um 

ihre eigene Familie, irgendwie hätten sie angedeutet, dass sie nicht lange 

bei ihnen bleiben könnten, es sei sehr schwierig gewesen, seine Familie 

zu schützen. Die Vorinstanz bringe vor, dass er die Daten verwechselt 

habe. Nur März und Januar würden an einigen Stellen verwechselt zu sein 

scheinen, da er seine Aussagen nicht habe und diese nicht aufgezeichnet 

worden seien, könne er nicht sagen, ob es an ihm oder dem Übersetzer 

gelegen habe. Die befragende Person hätte ihn zudem über die Missver-

ständnisse aufmerksam machen können. Aufgrund des Stresses, der Ner-

vosität, des Schwitzens und des Herzklopfens, die er damals erlebt habe, 

könnte er die Zeitdauer zwischen Einvernahme bei der Polizei und Staats-

anwaltschaft betreffend einen solchen Fehler gemacht haben. Seiner Mei-

nung nach seien die Daten jedoch eindeutig, und dies sollte nicht als ein 

grosser Fehler betrachtet werden. Warum es zu einer Verwechslung zwi-

schen Januar und März oder sogar zwischen den Jahren gekommen sei, 

wisse er nicht. Es könnte sich um einen Übersetzungsfehler handeln. Alle 

die von ihm eingereichten Beweismittel seien direkt aus UYAP (Ulusal Yargi 

A i Bili im Sistemi; Anmerkung BVGer), heruntergeladen worden. Da UYAP 

eine staatliche Datenbank sei, gelte sie als vertrauenswürdig und habe den 

vollen Beweiswert. Seine Beweise seien korrekt. In seinem Verfahren vom 

(…) 2022 sei ein Geheimhaltungsbeschluss erlassen worden. Solche Be-

schlüsse würden in Fällen gefasst, in denen der Inhalt nicht der Öffentlich-

keit zugänglich gemacht werden dürfe. Es sei ihm aus der Schweiz heraus 

nicht möglich, diesen Beschluss aufheben zu lassen. Er sei am (…) 2023 

in einer schrecklichen Verfassung gewesen. Er habe den Gedanken nicht 

abschütteln können, dass seine Frau und sein Kind allein zurückbleiben 

würden und ihr Leben gefährdet wäre, falls er inhaftiert würde. Alles sei so 

schnell geschehen, dass er habe sicherstellen müssen, dass sie schnellst-

möglich an einem sicheren Ort gewesen seien. Die Angst um seine Frau 

und seine Kinder basiere auf objektiven Tatsachen. Er kenne die Realität 

von Ehrenmorden und Blutrache sehr gut und wisse, dass sie fast immer 

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Seite 16 

mit dem Tod enden würden. Dies werde in jeder Berichterstattung über 

Frauenmorde in der Türkei zweifelsfrei dokumentiert. Sein zweites Verfah-

ren sei am (…) 2024 eröffnet worden. Wie hätte er in der ergänzenden 

Anhörung vom 9. Januar 2024 etwas dazu sagen können? Ausserdem sei 

er in der Schweiz gewesen und habe kein Verfahren erwartet, das eröffnet 

werden könnte. Er sei nicht jemand, der täglich UYAP überprüfe, da es 

keinen Grund dafür gebe. Hätte er vorher auf UYAP zugegriffen und das 

Dokument gesehen, hätte er es ebenfalls sofort weitergeleitet. Von seiner 

Seite aus habe es keinerlei böse Absicht gegeben, und er lehne es ab, 

dass dies so dargestellt werde. Es sei behauptet worden, dass er nur einen 

Straffall habe. Tatsächlich habe er zwei Fälle. Daher sei die Annahme, dass 

er keine Vorstrafen habe und im Rahmen der Bewährung freigelassen 

werde, ein vollständiger Irrtum. Die Kommentare seien falsch und würden 

auf einer fehlerhaften Auslegung des türkischen Rechts beruhen. 

4.2.3 Aus dem blossen Umstand, dass die Beschwerdeführenden mit der 

Sachverhaltswürdigung und den Schlussfolgerungen des SEM nicht ein-

verstanden sind, lässt sich nicht ableiten, dieses habe seine Abklärungs-

pflicht respektive die Pflicht zur korrekten Sachverhaltsfeststellung verletzt. 

Ob seine Würdigung des zur Begründung des Asylgesuches geltend ge-

machten Sachverhalts zutrifft oder nicht, betrifft allein die Frage der mate-

riellen Richtigkeit des Asylentscheids. In der Beschwerde wird im Übrigen 

nicht konkret dargetan, welche Sachverhaltselemente unvollständig oder 

falsch abgeklärt worden sein sollen. Es besteht demnach kein Anlass, die 

angefochtene Verfügung wegen unvollständiger oder falscher Sachver-

haltsfeststellung aufzuheben und die Sache an das SEM zurückzuweisen. 

4.2.4 In der Zwischenverfügung vom 14. Januar 2025 wurde festgehalten, 

dass die materiellen Einwände in der Beschwerde nicht geeignet seien, um 

hinsichtlich der Frage der Flüchtlingseigenschaft und der Asylgewährung 

zu einer von derjenigen des SEM abweichenden Beurteilung zu gelangen. 

Die Einschätzung des SEM, dass dem Beschwerdeführer nicht geglaubt 

werden könne, dass er in der Türkei die von ihm geltend gemachten Ver-

folgungsmassnahmen erlitten respektive zu befürchten habe, weil er dort 

beschuldigt werde, politisch missliebige Aktivitäten ausgeübt zu haben, ist 

auch nach einer erneuten Prüfung der Akten zu bestätigen. So bringen die 

Beschwerdeführenden in der Beschwerde auch nichts vor, das geeignet 

wäre, die zutreffende Argumentation des SEM, wonach sich das Verneh-

mungsprotokoll der Staatsanwaltschaft X._______, die Anklageschrift der 

Staatsanwaltschaft X._______ und das begründete Urteil des Gerichts für 

leichtere Straftaten X._______ als Fälschungen erwiesen hätten, zu 

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Seite 17 

relativieren oder gar zu entkräften. Die Einschätzung des SEM hinsichtlich 

der flüchtlingsrechtlichen Relevanz des gegen den Beschwerdeführer we-

gen vorgeworfener Präsidentenbeleidigung eröffneten Verfahrens ist eben-

falls nicht zu beanstanden. So stellte das Bundesverwaltungsgericht in sei-

nem Referenzurteil E-4103/2024 vom 8. November 2024 fest, dass es 

keine stichhaltigen Gründe für die Annahme gebe, Personen, die in der 

Türkei von Ermittlungsverfahren betreffend diesen Straftatbestand betrof-

fen sind, hätten im Rahmen der Ermittlungs- und Strafverfahren generell 

einen Politmalus im absoluten oder relativen Sinn zu befürchten (vgl. a.a.O. 

E. 8.7.3 m.w.H.). Dass der Beschwerdeführer vorliegend kein geschärftes 

politisches Profil aufweist, ist wie vom SEM festgehalten ebenfalls zutref-

fend. Schliesslich hat das SEM auch unter zutreffendem Hinweis auf die 

bundesverwaltungsrechtliche Rechtsprechung zu Recht festgehalten, 

dass vor dem Hintergrund der eingereichten Akten zum jetzigen Zeitpunkt 

offen sei, ob die Ermittlungen überhaupt zu einer Anklageerhebung, einer 

Eröffnung eines Gerichtsverfahrens oder einer späteren Verurteilung des 

Beschwerdeführers aus einem flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv führen 

würden. An dieser Einschätzung ändern die Einwände in der Beschwerde 

sowie das in türkischer Sprache nachgereichte Schreiben der Schwester 

der Beschwerdeführerin nichts, da damit keine neuen Aspekte geltend ge-

macht werden, die dazu führen könnten, den Beschwerdeführenden eine 

begründete Furcht vor Verfolgung durch die türkischen Behörden zu attes-

tieren. Der Beschwerdeführer räumt sodann selbst ein, gewisse Daten 

wohl verwechselt zu haben, macht aber Übersetzungsfehler geltend (vgl. 

Beschwerde S. 10 f.), was angesichts der jeweiligen Rückübersetzung an-

lässlich der Anhörungen und fehlender Hinweise aus dem Protokoll nicht 

zutreffend erscheint (vgl. SEM act. […]-27 S. 10 und […]-43 S. 13). Weiter 

hat das SEM zutreffend den Schluss gezogen, dass die geltend gemachten 

Nachteile seitens der Familienangehörigen der Beschwerdeführenden 

keine flüchtlingsrechtliche Relevanz im Sinne von Art. 3 AsylG entfalten 

könnten, da es der Beschwerdeführerin angesichts der in der Türkei herr-

schenden Niederlassungsfreiheit und ihrem persönlichen Profil freistehe, 

bei ihrer Rückkehr in einen anderen Ort, als demjenigen, in dem ihre Fa-

milienangehörigen leben würden, zu ziehen. So lebten die Beschwerdefüh-

renden seit 2017, dem Zeitpunkt, in dem der Versand der Drohnachrichten 

begonnen habe, bis zur Ausreise der Beschwerdeführenden im Feb-

ruar 2023, zirka sechs Jahre lang in ihrer Heimat, ohne dass sie je von der 

Familie der Beschwerdeführerin persönlich aufgesucht worden seien (vgl. 

SEM act. […]-28, F-43-44, F46 und F54). Im Übrigen kann vollumfänglich 

auf die zutreffenden Erwägungen des SEM in der angefochtenen Verfü-

gung (vgl. Ziff. II) verwiesen werden. 

D-7651/2024 

Seite 18 

4.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass das SEM zu Recht die Flüchtlings-

eigenschaft der Beschwerdeführenden verneint und die Asylgesuche ab-

gelehnt hat. 

5.  

5.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine aus-

länderrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Er-

teilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeord-

net (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50, je m.w.H.). 

5.2 Das SEM führt in der angefochtenen Verfügung ausführlich und zutref-

fend aus, weshalb der Vollzug der Wegweisung vorliegend zulässig, zu-

mutbar und möglich ist, wobei es insbesondere auch auf die psychische 

Belastung der Beschwerdeführerin eingeht und zutreffend darauf hinweist, 

dass das Gesundheitswesen in der Türkei auch psychisch kranken Men-

schen den Zugang zu Gesundheitsdiensten und Beratungsstellen ermögli-

che (vgl. angefochtene Verfügung Ziff. III). Weshalb dies nicht zutreffen 

soll, wird in der Beschwerde nicht ansatzweise dargelegt. Auch der nach-

gereichte Arztbericht vom 27. Januar 2025 sowie der Behandlungsverlauf 

in der Psychiatrie F._______ vom 4. Februar 2025 führen bezüglich der 

Frage der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung zu keiner anderen 

Einschätzung. Es kann vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen in 

der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Eine Anordnung der vor-

läufigen Aufnahme fällt nach dem Gesagten ausser Betracht (Art. 83 

Abs. 1–4 AIG [SR 142.20]). 

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im 

Lichte von Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden 

ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdefüh-

renden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Vorliegend hat das SEM das 

eingereichte Vernehmungsprotokoll (Sorgulama Tutanagi) der Staatsan-

waltschaft X._______ vom (…) 2022 mit Ermittlungsnummer (…), die An-

klageschrift (Iddianame) der Staatsanwaltschaft X._______ vom (…) mit 

Ermittlungsnummer (…) und das begründete Urteil (Gerekceli Karar) des 

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Seite 19 

Gerichts für leichtere Straftaten X._______ vom (…) mit Urteilsnummer 

(…) zu Recht als Fälschungen erkannt und in der angefochtenen Verfü-

gung zutreffend festgehalten, die Beschwerdeführenden hätten versucht, 

mit offensichtlich nicht authentischen Dokumenten eine angeblich beste-

hende Gefährdungssituation in der Türkei vorzutäuschen, um damit ein 

Aufenthaltsrecht in der Schweiz zu erwirken (vgl. angefochtene Verfügung 

Ziff. II 1). Vor diesem Hintergrund ist die Prozessführung der Beschwerde-

führenden, die in der Beschwerde einzig mit dem Argument, die eingereich-

ten Beweismittel würden aus dem UYAP stammen, an der Authentizität 

derselben festhalten, als mutwillig zu werten. Die Verfahrenskosten sind 

deshalb auf insgesamt Fr. 1'500.– festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements 

vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 

Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der am 28. Januar 

2025 in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der 

Verfahrenskosten zu verwenden. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-7651/2024 

Seite 20 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Der eingezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Ver-

fahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

Walter Lang Patrick Blumer