# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c3a1aed7-6762-5e1c-9842-0f298df07207
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-06-09
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 09.06.2015 470 2015 95 (470 15 95)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-2015-95_2015-06-09.pdf

## Full Text

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Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 

9. Juni 2015 (470 15 95) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Strafprozessrecht 

 

 

Sicherheitshaft; Verhältnismässigkeit in zeitlicher Hinsicht und Beschleunigungsgebot 

 

 

 

Besetzung Präsident Enrico Rosa, Richterin Susanne Afheldt (Ref.), Richter 

Stephan Gass; Gerichtsschreiberin i.V. Isabel Boissonnas 

 

 

Parteien A.____, 

vertreten durch Advokat Silvan Ulrich, Postgasse 3, Postfach 619, 

4147 Aesch,  

Beschwerdeführer 

  

gegen 

 

 

 Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft, Grenza-

cherstrasse 8, Postfach 810, 4132 Muttenz,  

Beschwerdegegner 

 

Strafgericht Basel-Landschaft, Grenzacherstrasse 8, 

4132 Muttenz,  

Beschwerdegegnerin 

 

 

Gegenstand Sicherheitshaft 

Beschwerde gegen den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts 

vom 9. April 2015 

 

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A. Am 18. Dezember 2014 erhob die Staatsanwaltschaft gegen A.____ Anklage bei der 

Dreierkammer des Strafgerichts wegen qualifizierten Raubs, mehrfacher versuchter Körperver-

letzung mit einem gefährlichen Gegenstand, Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die 

Ausländerinnen und Ausländer, mehrfacher Drohung, mehrfacher Tätlichkeit und Hehlerei. Auf-

grund des dringenden Tatverdachts sowie wegen Fluchtgefahr ordnete das Zwangsmassnah-

mengericht mit Entscheid vom 15. Januar 2015 auf Antrag des Strafgerichts Sicherheitshaft bis 

zum 15. April 2015 an. Mit Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 9. April 2015 wur-

de der Antrag des Strafgerichts vom 26. März 2015 auf Verlängerung der strafprozessualen 

Haft in Form von Sicherheitshaft gutgeheissen und die Weiterdauer der Sicherheitshaft betref-

fend A.____ für die Dauer von 6 Monaten bis zum 15. Oktober 2015 angeordnet. 

 

Auf die Begründung dieses Entscheids sowie die nachfolgend aufgeführten Parteianträge wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 

 

B. Gegen den obgenannten Entscheid erhob A.____, vertreten durch Rechtsanwalt Silvan 

Ulrich, mit Datum vom 23. April 2015 Beschwerde und beantragte unter o/e Kostenfolge die 

Aufhebung des Entscheids des Zwangsmassnahmengerichts vom 9. April 2015 sowie die um-

gehende Entlassung des Beschwerdeführers aus der Sicherheitshaft. Des Weiteren wurde um 

Bestätigung der amtlichen Verteidigung ersucht. 

 

C. Das Zwangsmassnahmengericht sowie das Strafgericht schlossen in ihrer jeweiligen 

Stellungnahme vom 7. bzw. 6. Mai 2015 auf Abweisung der Beschwerde unter o/e Kostenfolge. 

 

D. Der Beschwerdeführer hielt in seiner Replik vom 20. Mai 2015 vollumfänglich an sei-

nen in der Haftbeschwerde vom 23. April 2015 gestellten Rechtsbegehren fest.  

 

 

Erwägungen 

1. Formelles 

1.1 Gemäss Art. 222 StPO kann die verhaftete Person Entscheide über die Anordnung, die 

Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft bei der Beschwer-

deinstanz anfechten. Das Verfahren richtet sich diesfalls nach Art. 393 ff. StPO. Laut Art. 393 

Abs. 1 lit. c StPO ist die Beschwerde zulässig gegen die Entscheide des Zwangsmassnahmen-

gerichts in den in diesem Gesetz vorgesehenen Fällen. Die Beschwerde ist innert 10 Tagen 

schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Die 

Beschwerdeinstanz beurteilt unter anderem Beschwerden gegen Verfahrenshandlungen und 

gegen nicht der Berufung unterliegende Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts in den in 

diesem Gesetz vorgesehenen Fällen (Art. 20 Abs. 1 lit. c StPO). Im Kanton Basel-Landschaft 

wird die Funktion der Beschwerdeinstanz gemäss § 15 Abs. 2 EG StPO durch die Dreierkam-

mer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, ausgeübt. 

 

1.2 Wie den Akten entnommen werden kann, wurde der angefochtene Entscheid des 

Zwangsmassnahmengerichts vom 9. April 2015 dem Beschwerdeführer am 13. April 2015 

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schriftlich eröffnet. Mit der am 23. April 2015 der Schweizerischen Post übergebenen, schriftli-

chen und begründeten Beschwerde sind die gesetzlichen Vorgaben in Bezug auf Form und 

Frist erfüllt. Nachdem auch die übrigen Formalien gegeben sind, ist auf die Beschwerde einzu-

treten. 

 

2. Materielles 

2.1 Art. 212 Abs. 1 StPO statuiert den Grundsatz, wonach die beschuldigte Person in Frei-

heit bleibt. Gemäss Art. 221 Abs. 1 StPO sind Untersuchungs- und Sicherheitshaft nur zulässig, 

wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig und 

ernsthaft zu befürchten ist, dass sie sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwarten-

den Sanktion entzieht (lit. a, sog. Fluchtgefahr), oder dass sie Personen beeinflusst oder auf 

Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen (lit. b, sog. Kollusionsge-

fahr), oder dass sie schliesslich durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit ande-

rer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat (lit. c, sog. 

Wiederholungsgefahr). Haft ist gemäss Art. 221 Abs. 2 StPO auch zulässig, wenn ernsthaft zu 

befürchten ist, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahr-

machen (sog. Ausführungsgefahr). Als letzte Voraussetzung schliesslich darf Haft nur angeord-

net oder aufrechterhalten werden, wenn und solange sie verhältnismässig ist. Dieser Grundsatz 

ergibt sich aus Art. 197 Abs. 1 lit. d StPO. Wenn mildere Massnahmen zum gleichen Ziel füh-

ren, dann ist die Haft an deren Stelle aufzuheben und es können Ersatzmassnahmen angeord-

net werden (Grundsatz der Subsidiarität; vgl. Art. 197 Abs. 1 lit. c, Art. 212 Abs. 2 lit. c und Art. 

237 StPO). Untersuchungs- und Sicherheitshaft dürfen nicht länger dauern als die zu erwarten-

de Freiheitsstrafe (Art. 212 Abs. 3 StPO). Im Weiteren kann eine Haft die zulässige Dauer auch 

dann überschreiten, wenn das Strafverfahren nicht genügend vorangetrieben wird (Art. 5 Abs. 2 

StPO e contrario; Urteil des Bundesgerichts 1 B_289/2009 vom 28. Oktober 2009 Erw. 4.1). 

 

2.2 Ein Vergleich des angefochtenen Entscheids mit den seitens der Parteien eingereich-

ten Rechtsschriften zeigt, dass Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens der all-

gemeine Haftgrund des dringenden Tatverdachts und der besondere Haftgrund der Fluchtge-

fahr sowie, bei einer Bejahung derselben, die Frage der Verhältnismässigkeit bilden. Ferner 

wird die Verletzung des Beschleunigungsgebots gerügt. Im Folgenden gilt es demnach diese 

Aspekte zu prüfen. 

 

2.3 Ein dringender Tatverdacht besteht, wenn schwerwiegende Anhaltspunkte für das Vor-

liegen eines Verbrechens oder Vergehens und für die Täterschaft des zu Verhaftenden spre-

chen (FRANK RIKLIN, Schweizerische Strafprozessordnung, Kommentar, Art. 221 StPO N 2). Im 

Haftprüfungsverfahren genügt dabei der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach 

das inkriminierte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerk-

male erfüllen könnte. Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen (Art. 5 Abs. 2 StPO) lässt nur 

wenig Raum für ausgedehnte Beweismassnahmen. Zur Schuldfrage hat der Haftrichter jeden-

falls weder ein eigentliches Beweisverfahren durchzuführen noch dem erkennenden Strafrichter 

vorzugreifen. Als Haftvoraussetzung sollte sich der Tatverdacht im Verlauf des Verfahrens in 

der Regel zunehmend bestätigen oder verdichten (MARC FORSTER, Basler Kommentar StPO, 2. 

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Aufl. 2014, Art. 221 N 3, m.w.H.). Ist gegen eine beschuldigte Person Anklage erhoben worden, 

so kann das Haftgericht in der Regel davon ausgehen, dass der dringende Tatverdacht gege-

ben ist. Eine Ausnahme läge dann vor, wenn die beschuldigte Person im Haftprüfungs- oder im 

Haftbeschwerdeverfahren darzutun vermöchte, dass die Annahme eines dringenden Tatver-

dachts unhaltbar ist (Urteil des Bundesgerichts 1B_422/2011 vom 6. September 2011 E. 3.2). 

 

Das Zwangsmassnahmengericht erachtete in seinem Entscheid vom 9. April 2015 den dringen-

den Tatverdacht betreffend qualifizierten Raub, mehrfache versuchte Körperverletzung mit ei-

nem gefährlichen Gegenstand etc. als gegeben, weil gegen den Beschwerdeführer Anklage 

erhoben worden sei. Der Beschwerdeführer bestreitet demgegenüber den dringenden Tatver-

dacht und führt aus, dass in Bezug auf den qualifizierten Raub der Beschwerdeführer nicht als 

Täter identifiziert worden sei. 

 

Wie aus den Akten erhellt, hat die Staatsanwaltschaft gegen den Beschwerdeführer am 

18. Dezember 2014 bei der Dreierkammer des Strafgerichts Anklage wegen qualifizierten 

Raubs, mehrfacher versuchter Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand, Wider-

handlung gegen das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, mehrfacher Dro-

hung, mehrfacher Tätlichkeit und Hehlerei erhoben. Wie bereits erwähnt, kann das Haftgericht 

bei erhobener Anklage gegen die beschuldigte Person davon ausgehen, dass der dringende 

Tatverdacht gegeben ist. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern die Annahme eines 

dringenden Tatverdachts bezüglich der angeklagten Delikte unhaltbar sein sollte. Die pauschale 

Bestreitung des dringenden Tatverdachts seitens des Beschwerdeführers in seiner Eingabe 

vom 23. April 2015 kann nicht gehört werden. Nach dem Gesagten ist der dringende Tatver-

dacht betreffend die angeklagten Delikte zweifelsohne zu bejahen.  

 

2.4 Die Annahme von Fluchtgefahr setzt ernsthafte Anhaltspunkte dafür voraus, dass die 

beschuldigte Person sich dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion durch Flucht 

entziehen könnte (Art. 221 Abs 1 lit. a StPO). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts 

darf die Schwere der drohenden Sanktion zwar als Indiz für Fluchtgefahr gewertet werden. Sie 

genügt jedoch für sich allein nicht, um den Haftgrund zu bejahen. Vielmehr müssen die konkre-

ten Umstände des betreffenden Falles, insbesondere die gesamten Lebensverhältnisse der 

beschuldigten Person, in Betracht gezogen werden (Urteil des Bundesgericht 1B_157/2015 

vom 27. Mai 2015 E. 3.1). So ist es zulässig, die familiären und sozialen Bindungen des Häft-

lings, dessen berufliche Situation und Schulden sowie private und geschäftliche Kontakte ins 

Ausland und Ähnliches mitzuberücksichtigen. Auch psychische Auffälligkeiten, die auf eine be-

sondere Neigung zu Impulsdurchbrüchen bzw. Kurzschlusshandlungen schliessen lassen, kön-

nen eine Fluchtgefahrneigung erhöhen. Als Fluchtneigung gilt auch das erhöhte Risiko eines 

Untertauchens in der Schweiz (MARC FORSTER, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 221 

N 5). 

 

Das Zwangsmassnahmengericht vertritt mit Verweis auf seinen Entscheid vom 15. Januar 2015 

die Meinung, der Haftgrund der Fluchtgefahr sei vorhanden. Der Beschwerdeführer hingegen 

bringt in seiner Eingabe vom 23. April 2015 vor, Fluchtgefahr bestehe insoweit nicht, als er hier 

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seine Beziehungen und Wurzeln habe, weswegen er auch trotz Einreisesperre wieder in die 

Schweiz gekommen sei. Der Beschwerdeführer werde sich den Strafverfolgungsbehörden zur 

Verfügung halten, sollte er aus der Sicherheitshaft entlassen werden.  

 

Wie das Zwangsmassnahmengericht auf S. 2 seines Entscheides vom 15. Januar 2015 richtig 

ausführt, ist der Beschwerdeführer kroatischer Staatsangehöriger und verfügt in der Schweiz 

weder über einen Wohnsitz noch über eine Arbeitsstelle. Es bestehen auch keine familiären 

oder wirtschaftlichen Beziehungen zu diesem Land. Zudem ist der Beschwerdeführer rechts-

kräftig aus der Schweiz ausgewiesen und mit einem Einreiseverbot bis zum 22. Januar 2021 

belegt worden. Des Weiteren hat er in der Haftanhörung vom 13. Januar 2015 (vgl. S. 1357 der 

Akten) angegeben, dass er die Schweiz im Falle einer Haftentlassung verlassen wolle. Im Falle 

einer Verurteilung droht dem Beschwerdeführer eine Freiheitsstrafe. Der Beschwerdeführer 

vermag die Feststellungen der Vorinstanz mit seinen Ausführungen insgesamt nicht zu entkräf-

ten. Die Anforderungen an die Annahme von Fluchtgefahr im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. c 

StPO sind in casu gegeben, weshalb dieser Haftgrund zu bejahen ist. 

 

2.5 Da das Vorliegen eines besonderen Haftgrundes zur Anordnung von Haft bereits aus-

reicht, brauchen weitere Haftgründe nicht geprüft zu werden (MARC FORSTER, Basler Kommen-

tar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 221 N 4). 

 

2.6 Schliesslich lässt sich ein Grundrechtseingriff nur rechtfertigen, wenn er verhältnismäs-

sig ist. Dabei müssen drei Aspekte der Verhältnismässigkeit kumulativ erfüllt sein: Die Eignung, 

die Erforderlichkeit und die Verhältnismässigkeit von Eingriffszweck und Eingriffswirkung 

(RAINER J. SCHWEIZER, Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl., 

Art. 36 N 37, m.w.H.). Art. 197 Abs. 1 lit. c StPO statuiert die Voraussetzung der Erforderlich-

keit, die als Teilgehalt der Verhältnismässigkeit auch in Art. 36 Abs. 3 BV enthalten ist. Allge-

mein besagt der Grundsatz der Erforderlichkeit, dass ein Grundrechtseingriff nicht weiter gehen 

darf, als es das öffentliche Interesse erfordert (mildeste Massnahme); die betreffende Mass-

nahme darf in zeitlicher, räumlicher, sachlicher und personeller Hinsicht das Notwendige nicht 

überschreiten. In der StPO kommt die Voraussetzung der Erforderlichkeit etwa in den Ersatz-

massnahmen gemäss Art. 237 ff. zum Ausdruck, wonach Untersuchungs- oder Sicherheitshaft 

nur angeordnet bzw. fortgeführt werden darf, wenn der Zweck der Haft nicht durch eine oder 

mehrere mildere Massnahmen wie etwa Kaution, Schriftensperre oder Hausarrest erreicht wer-

den kann (JONAS WEBER, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art.  197 N 9, m.w.H.). 

Schliesslich muss die Anordnung einer Zwangsmassnahme verhältnismässig i.e.S., d.h. ange-

messen bzw. zumutbar sein. Bei dieser Abwägung sind jeweils auch die konkrete Ausgestal-

tung der Zwangsmassnahme und ebenso deren Zeitdauer zu berücksichtigen, was insbesonde-

re bedeutet, dass eine ursprünglich zumutbare Zwangsmassnahme nach einer gewissen Zeit-

dauer unzumutbar werden kann (JONAS WEBER, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 

197 N 11, m.w.H.). 

 

2.6.1 Die Vorinstanz ist in ihrem Entscheid vom 9. April 2015 der Ansicht, es seien keine 

Ersatzmassnahmen zur Verringerung der erheblichen Fluchtgefahr ersichtlich. Der Beschwer-

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deführer hingegen schlägt in seiner Beschwerde vom 23. April 2015 eine Schriftensperre bzw. 

eine Meldepflicht vor. 

 

Der Meinung des Zwangsmassnahmengerichts ist beizupflichten. Aus dem bisherigen Verhal-

ten des Beschwerdeführers lässt sich schliessen, dass er mit grosser Wahrscheinlichkeit An-

ordnungen der Behörde nicht Folge leisten wird. Ferner ist sein Wohnort unbekannt, weshalb 

ein Untertauchen in der Schweiz oder im Ausland nicht ausgeschlossen werden kann, selbst 

wenn der Beschwerdeführer mit einer Schriftensperre belegt wäre. Die Verlängerung der straf-

prozessualen Haft in Form von Sicherheitshaft ist deshalb in sachlicher Hinsicht verhältnismäs-

sig. 

 

2.6.2 Es ist weiter zu prüfen, ob die Verlängerung der Sicherheitshaft um 6 Monate auch in 

zeitlicher Hinsicht verhältnismässig ist und ob, wie vom Beschwerdeführer gerügt, das Be-

schleunigungsgebot verletzt wurde. Gemäss Art. 227 Abs. 7 StPO wird die Verlängerung der 

strafprozessualen Haft in Form von Sicherheitshaft jeweils für längstens 3 Monate, in Ausnah-

mefällen für längstens 6 Monate, bewilligt. Ein Ausnahmefall liegt vor, wenn von vornherein er-

sichtlich ist, dass die Haftgründe auch nach mehr als 3 Monaten noch gegeben sein werden. 

Das Beschleunigungsgebot nach Art. 5 StPO besagt, dass die Strafbehörden die Strafverfahren 

unverzüglich an die Hand zu nehmen und sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss 

zu bringen haben. Befindet sich eine beschuldigte Person in Haft, so ist ihr Verfahren vordring-

lich zu führen. Dies bedeutet, dass in Haftfällen besonders auf die Länge des Verfahrens zu 

achten ist (SARAH SUMMER, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 5 N 4) und die Behör-

den eine besondere Pflicht zur Sorgfalt haben (SARAH SUMMER, Basler Kommentar StPO, a. a. 

O. N 14). Ferner ist zu berücksichtigen, dass sich aus dem Umstand, dass die bei einer Verur-

teilung zu erwartende Freiheitsstrafe höher ist als die gegenwärtige Dauer der Sicherheitshaft, 

nicht ergibt, dass die Fortführung der Haft mit dem Beschleunigungsgebot ohne Weiteres ver-

einbar ist (Urteil des Bundesgerichts 1B_250/2013 vom 20. August 2013 E. 3.3). 

 

Die Vorinstanz argumentiert im Entscheid vom 9. April 2015, dass am 27. Januar 2015 ein fo-

rensisch-psychiatrisches Gutachten angeordnet und der entsprechende Auftrag am 4. März 

2015 erteilt worden sei. Das Gutachten werde Mitte Juli/Ende August 2015 beim Strafgericht 

eingehen. Anschliessend sei noch die Hauptverhandlung durchzuführen. Ausserdem sei es 

offensichtlich, dass die Haftgründe auch nach mehr als 3 Monaten noch gegeben sein werden, 

weshalb ein Ausnahmefall vorliege. Der Beschuldigte habe bei einer allfälligen Verurteilung 

durch das zuständige Gericht mit einer empfindlichen Freiheitsstrafe bzw. freiheitsentziehenden 

Massnahme zu rechnen. In der Stellungnahme vom 7. Mai 2015 führt das Zwangsmassnah-

mengericht zudem aus, auch durch die Verlängerung der Sicherheitshaft bis zum 15. Oktober 

2015 gelange die effektiv ausgestandene Sicherheitshaft nicht in die Nähe der im Falle einer 

Verurteilung realistischerweise zu erwartenden Strafe oder freiheitsentziehenden Massnahme. 

Der Beschwerdeführer hingegen erachtet die Verlängerung der Sicherheitshaft um weitere 6 

Monate als unverhältnismässig. Ein forensisch-psychiatrisches Gutachten hätte bereits durch 

die Staatsanwaltschaft angeordnet werden können und es sei nicht ersichtlich, weshalb ein 

Gutachten erst Ende August 2015 vorliegen solle. Auch der Gutachter unterstehe dem Be-

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schleunigungsgebot. Ein Ausnahmefall sei hier nicht gegeben bzw. liege in der Nachlässigkeit 

der Strafbehörden, welche dem Beschleunigungsgebot zuwiderhandeln würden. Das Strafge-

richt führt in seiner Stellungnahme von 6. Mai 2015 aus, dass das Verfahren bis anhin 9 Monate 

gedauert hat und angesichts der schwerwiegenden Tatvorwürfe und der bei einer Verurteilung 

drohenden Freiheitsstrafe verhältnismässig sei. Es könne deshalb keinesfalls von einer Verlet-

zung des Beschleunigungsgebots ausgegangen werden. Bereits in der Beweisverfügung vom 

27. Januar 2015 sei die Einholung eines forensisch-psychiatrischen Gutachtens angeordnet 

worden. Daraufhin sei den Parteien entsprechend den gesetzlichen Vorgaben das rechtliche 

Gehör hinsichtlich der sachverständigen Person gewährt worden. Der Beschuldigte habe sich 

diesbezüglich und im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft nicht vernehmen lassen, womit die 

gewährte Frist vollständig habe abgewartet werden müssen. Das Verfassen eines forensisch-

psychiatrischen Gutachtens bedürfe notorisch einiger Zeit, wobei ein Zeitraum von 5-6 Monaten 

keineswegs als übermässig bezeichnet werden könne (vgl. S. 2 der Stellungnahme).  

 

Nach Art. 20 StGB ordnet die Untersuchungsbehörde oder das Gericht die Begutachtung durch 

einen Sachverständigen an, wenn ernsthafter Anlass besteht, an der Schuldfähigkeit des Täters 

zu zweifeln. Ein Gutachten ist nicht nur einzuholen, wenn das Gericht tatsächlich Zweifel an der 

Schuldfähigkeit hat, sondern auch, wenn es nach den Umständen des Falls ernsthafte Zweifel 

haben sollte (Urteil des Bundesgerichts 6B_1101/2013 vom 26. Mai 2014 E. 2.3.3). Den Akten 

ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer bereits mehrfach vorbestraft ist. Für die Präsi-

dentin des Strafgerichts hat sich deshalb eine Begutachtung insbesondere zur Frage der Steue-

rungsfähigkeit, Massnahmebedürftigkeit und Massnahmefähigkeit aufgedrängt (vgl. S. 1425 der 

Akten). Sie ordnete am 27. Januar 2015 die forensisch-psychiatrische Begutachtung an und 

räumte den Parteien Frist bis zum 27. Februar 2015 ein, um sich zum beauftragten Sachver-

ständigen äussern zu können (vgl. Beweisverfügung der Strafgerichtspräsidentin vom 27. Ja-

nuar 2015 für die Hauptverhandlung). Weil sich der Beschwerdeführer nicht vernehmen liess, 

wartete das Strafgericht den Ablauf der Frist ab, bevor es am 4. März 2015 den Auftrag zur Be-

gutachtung erteilte. 

 

Dieses Vorgehen ist grundsätzlich nicht zu beanstanden. Hingegen ist nicht ersichtlich, weshalb 

die Präsidentin der Gutachterin – anstatt der weitläufigen Frist von „Mitte Juli, spätestens bis 

Ende August 2015“ – keinen präzisen Termin für die Fertigstellung des Gutachtens angab und 

zu diesem Zeitpunkt, in Absprache mit den Parteien, nicht auch gleich den Termin für die 

Hauptverhandlung ansetzte. Wie das Strafgericht selbst im Auftrag an die Gutachterin vom 

4. März 2015 schreibt, befindet sich der Beschwerdeführer in Sicherheitshaft, weshalb im vor-

liegenden Verfahren das Beschleunigungsgebot in besonderem Mass zu beachten ist (vgl. 

Art. 5 Abs. 2 StPO). Ferner darf, wie bereits oben erwähnt, aus dem Umstand, dass eine emp-

findliche Freiheitsstrafe droht, nicht geschlossen werden, dass die Fortführung der Haft mit dem 

Beschleunigungsgebot ohne Weiteres vereinbar ist. Unter Berücksichtigung dessen hätte das 

Strafgericht das Verfahren vorantreiben und wie vorerwähnt handeln müssen. Die Ausarbeitung 

eines forensisch-psychiatrischen Gutachtens nimmt sicherlich einige Zeit in Anspruch, jedoch 

hielt die Präsidentin – wie dem Auftrag an die Gutachterin vom 4. März 2015 entnommen wer-

den kann – die Ausarbeitung des Gutachtens bis Mitte Juli 2015 für realistisch. In diesem Fall 

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hätte die Hauptverhandlung anfangs August 2015 angesetzt werden können. Die fehlende An-

gabe einer präzisen Frist zu Handen der Gutachterin sowie das Nichtansetzen der Hauptver-

handlung bei Auftragserteilung zur Begutachtung führt zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht zu 

einer Verletzung des Beschleunigungsgebots, da das Strafgericht diese Handlung im vorliegen-

den Verfahrensstadium nachholen kann, ohne dass dies einen Einfluss auf die Verfahrensdauer 

hätte. Hingegen erachtet das Kantonsgericht in zeitlicher Hinsicht als nicht verhältnismässig, die 

Sicherheitshaft – mit der hauptsächlichen Argumentation, dass die Ausarbeitung des Gutach-

tens abgewartet werden müsse – um weitere 6 Monate zu verlängern, da wie aufgezeigt das 

Verfahren unter Berücksichtigung des Beschleunigungsgebots hätte sorgfältiger vorangetrieben 

werden müssen. Wie bereits dargelegt, ist das Kantonsgericht der Ansicht, dass es der Präsi-

dentin des Strafgerichts nach wie vor möglich ist, die Gutachterin anzuweisen, das Gutachten 

bis Ende Juli 2015 auszuarbeiten und die Hauptverhandlung vor dem 15. August 2015 durchzu-

führen. Deshalb wird eine Verlängerung der Sicherheitshaft um weitere 4 Monate, anstatt der 

beantragten 6 Monate, als angemessen beurteilt. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde 

wird demnach Ziffer 1 des Entscheides des Zwangsmassnahmengerichts vom 9. April 2015 

aufgehoben und die Sicherheitshaft für die Dauer von 4 Monaten bis zum 15. August 2015 ver-

längert. 

 

2.7 Ferner stellt das Kantonsgericht von Amtes wegen fest, dass die Vorinstanz in ihrem 

Verfahren bzw. Endentscheid in Verletzung von Art. 81 Abs. 4 lit. b StPO und Art. 135 Abs. 2 

StPO keinen Entscheid betreffend die Entschädigung (Zeitaufwand) der amtlichen Verteidigung 

für das Verfahren vor ihren Schranken getroffen hat. Sie wird deshalb in Anwendung von 

Art. 397 Abs. 4 StPO sowie in analoger Anwendung von Art. 404 Abs. 2 angewiesen, diese für 

die verfahrensabschliessende Behörde nachträglich festzulegen.  

 

3. Kosten 

Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend gehen die Kosten des Beschwerdeverfahrens in 

der Höhe von CHF 1‘550.00 (beinhaltend eine Gebühr von CHF 1‘500.00 sowie Auslagen von 

CHF 50.00) in Anwendung von Art. 428 Abs. 1 StPO zu 1/3 zu Lasten des Staates 

(CHF 516.65) und zu 2/3 zu Lasten des Beschwerdeführers (CHF 1‘033.35). 

 

Zufolge Gutheissung der amtlichen Verteidigung für das Rechtsmittelverfahren wird dem Rechts-

vertreter des Beschwerdeführers, Advokat Silvan Ulrich, ein pauschales Honorar von 

CHF 600.00 inkl. Auslagen, zuzüglich 8 % MWST (CHF 48.00), somit insgesamt CHF 648.00 

ausgerichtet. 

 

Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, dem Kanton 2/3 der Entschädigung (CHF 432.00) zu-

rückzubezahlen und der Verteidigung die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und 

dem vollen Honorar zu erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 

Abs. 4 StPO). 

  

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Es wird erkannt: 

 

://: 1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des 

Zwangsmassnahmengerichts Basel-Landschaft vom 9. April 2015 in 

Ziffer 1 aufgehoben und die Sicherheitshaft wird vorläufig für die Dau-

er von 4 Monaten bis zum 15. August 2015 verlängert. 

 

Im Übrigen wird der angefochtene Entscheid bestätigt. 

   

 2. Die Vorinstanz wird angewiesen, den Zeitaufwand der amtlichen 

Verteidigung für das Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht 

für die verfahrensabschliessende Behörde nachträglich festzustellen. 

   

 3. Es wird die amtliche Verteidigung des Beschwerdeführers für das 

Rechtsmittelverfahren mit Advokat Silvan Ulrich als sein Rechtsvertre-

ter bewilligt. 

   

 4. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von CHF 1‘550.00 

(beinhaltend eine Gebühr von CHF 1‘500.00 sowie Auslagen von 

CHF 50.00) gehen zu 1/3 zu Lasten des Staates (CHF 516.65) und zu 

2/3 zu Lasten des Beschwerdeführers (CHF 1‘033.35). 

   

 5. Zufolge Gutheissung der amtlichen Verteidigung für das Rechtsmittel-

verfahren wird dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Advokat 

Silvan Ulrich, ein pauschales Honorar von CHF 600.00 inkl. Auslagen, 

zuzüglich 8 % MWST (CHF 48.00), somit insgesamt CHF 648.00 

ausgerichtet. 

 

Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, dem Kanton 2/3 der Entschä-

digung (CHF 432.00) zurückzubezahlen und der Verteidigung die 

Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen 

Honorar zu erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse 

erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO). 

 

 6. Dieser Beschluss wird den Parteien und dem Gefängnis Muttenz 

(vorab per Fax) schriftlich mitgeteilt. 

 

 

Präsident 

 

 

Enrico Rosa 

Gerichtsschreiberin i.V. 

 

 

Isabel Boissonnas 

 

http://www.bl.ch/kantonsgericht