# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 565a1627-0e62-5371-aa1f-e293573ebf61
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** AGer-Z_2025_Nr._1_01
**Docket/Reference:** AGer-Z_2025_Nr._1_01
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/AGer-Z_2025_Nr._1_01.pdf

## Full Text

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Entscheide des 
Arbeitsgerichtes Zürich 2025 

Ausgewählte Entscheide des Arbeitsgerichts des Bezirks Zürich 
Jahrgang 2025 (Zitiervorschlag: AGer-Z 2025 Nr. X) 

Herausgegeben vom Arbeitsgericht, Bezirksgericht Zürich, Postfach, 8036 Zürich. 
Redaktion: Dr. iur. Th. Oertli, Leitende Gerichtsschreiberin 

AGer-Z 2025 Nr. 1 

Art.  99  Abs.  1  lit.  b  ZPO.  Sicherheit  für  die  Parteientschädigung  zufolge 
Zahlungsunfähigkeit bei zahlreichen Betreibungen. 

Bei 40 Betreibungen und zwei Konkursandrohungen innert 3 Jahren und einer noch 

offenen Betreibungssumme von über Fr. 300'000.– ist die Zahlungsunfähigkeit zu 

bejahen. 

Aus  dem  Beschluss  des  Arbeitsgerichts  Zürich,  AG240005-L  vom  5.  Februar 

2025 

(gegen  diesen  Entscheid  wurde 

kein  Rechtsmittel  erhoben; 

Gerichtsbesetzung:  Präsident 

lic. iur.  H. Dedovic  als  Vorsitzender,  die 

Arbeitsrichterin  D. Graf  und  der  Arbeitsrichter  M.A.  H.  Achberger  sowie  die  

Gerichtsschreiberin Dr. iur. A. Sang Bastian): 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Prozessuale Anträge des Beklagten: 

"1.  Es sei die Klägerin zu verpflichten, für die sie allenfalls treffende 
Verpflichtung zur Leistung einer Parteientschädigung an den 
Beklagten Sicherheit in der Höhe von einstweilen mindestens 
CHF 10'096 zzgl. MWST zu leisten. 

 2.  Es sei dem Beklagten erst nach Eingang der Sicherheit für die 

Parteientschädigung gemäss Antrag Ziffer 1 Frist zur Erstattung 
der Klageantwort anzusetzen."  

Erwägungen: 

1.  Mit  Eingabe  vom  1.  November  2024  stellte  der  Beklagte  den  prozessualen 

Antrag  auf  Sicherheitsleistung  für  die  Parteientschädigung,  da  Gründe  für  eine 

erhebliche Gefährdung der Parteientschädigung gemäss Art. 99 Abs. 1 lit. d ZPO 

bestünden  und  die  Klägerin  zahlungsunfähig  gemäss  Art.  99  Abs.  1  lit.  b  ZPO 

erscheine.   

2.  Daraufhin wurde der Klägerin mit Präsidialverfügung vom 8. November 2024 

Frist angesetzt, um sich zum Gesuch des Beklagten zu äussern. Mit Eingabe vom 

22. November 2024 (Datum Poststempel) nahm die Klägerin Stellung zum Antrag 

des  Beklagten  auf  Sicherstellung  der  Parteientschädigung  und  verlangte  die 

Abweisung  des  prozessualen  Antrags  des  Beklagten  unter  Kosten  und 

Entschädigungsfolgen. Die Stellungnahme der Klägerin wurde dem Beklagten mit 

Schreiben  vom  26.  November  2024  zur  Wahrung  des  rechtlichen  Gehörs  zur 

Kenntnisnahme  zugestellt.  Mit  Eingabe  vom  5.  Dezember  2024  machte  der 

Beklagte  von  seinem  Replikrecht  Gebrauch  und  nahm  Stellung  zur  klägerischen 

Stellungnahme  vom  22.  November  2024.  Diese  Eingabe  wurde  der  Klägerin  mit 

Kurzbrief  vom  6.  Dezember  zur  Kenntnisnahme  zugestellt.  Die  Klägerin  hat  sich 

nicht mehr geäussert.  

3.  Der  Beklagte  begründet  seinen  Antrag  damit,  dass  der  aktuelle 

Betreibungsregisterauszug  der  Klägerin  vom  29.  Oktober  2024  zeige,  dass  seit 

Anfang  des  Jahres  2020  gegen  die  Klägerin  insgesamt  56  Betreibungen  in  der 

Höhe von insgesamt [rund Fr. 600'000.–] eingeleitet worden seien. Aufgrund des 

Betreibungsregisterauszuges  sei  ausgewiesen,  dass  gegen  die  Klägerin  in  den 

 
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letzten 

knapp 

fünf 

Jahren  eine  bemerkenswert  hohe  Anzahl  an 

Betreibungsverfahren  eingeleitet  worden  seien,  wobei  ein  Vielzahl  dieser 

Betreibungen  unverdächtige  Forderungen,  wie  kantonale  und  eidgenössische 

Steuerschulden,  Sozialversicherungsabgaben,  sonstige  Versicherungsprämien 

sowie Forderungen vom Notariat und Handelsregister beträfen. Der Beklagte gehe 

davon  aus,  dass  die  Klägerin  über  keine  nennenswerten  flüssigen  Mittel  oder 

sonstige Aktiven verfüge, da die Klägerin ein reines Dienstleistungsunternehmen 

betreibe  und  über  keine  nennenswerten  flüssigen  Mittel  oder  sonstige  Aktiven 

verfüge. Vor diesem Hintergrund stellten die gegenüber der Klägerin in den letzten 

fünf  Jahren  erhobenen  Betreibungsverfahren  in  der  Höhe  von  gesamthaft  [rund 

Fr. 600'000.–], wovon Forderungen in der Höhe von [rund Fr. 400'000.–] noch nicht 

beglichen  worden  seien,  im  Vergleich  zu  den  Mitteln  der  Klägerin,  erhebliche 

Verbindlichkeiten dar. Des Weiteren zeige sich, dass sich die Zahlungsmoral der 

Klägerin  im  vergangenen  Jahr  nochmals  verschlechtert  habe,  zumal  seit  der 

Betreibung der A._ AG vom 26. September 2023 seitens der Klägerin keine einzige 

Forderung  mehr  beglichen  worden  sei,  obschon  seither  von  zahlreichen 

unverdächtigen  Gläubigerinnen  weitere  Beitreibungen  eingeleitet  worden  seien. 

Vor  diesem  Hintergrund  und  dem  Umstand,  dass  bereits  zwei  Gläubiger  den 

Konkurs gegenüber der Klägerin haben androhen lassen, sei davon auszugehen, 

dass  die  Klägerin  nicht  über  die  notwendigen  liquiden  Mittel  verfüge,  um  eine 

allfällige  zu  Gunsten  des  Beklagten  zugesprochene  Parteientschädigung  zu 

bezahlen.  

4.  Die  Klägerin  stellte  sich  in  ihrer  Eingabe  vom  22.  November  2024  auf  den 

Standpunkt, dass häufige Betreibungen gestützt auf lit. a oder d ein Indiz für eine 

Zahlungsunfähigkeit seien, jedoch dürfe eine solche nicht leichtfertig angenommen 

werden.  Betreibungen  allein  seien  kein  hinreichender  Nachweis 

für 

Zahlungsunfähigkeit.  Diese  könnten  auf  streitige  oder  gar  unberechtigte 

Forderungen zurückzuführen sein. In Bezug auf die letzten 12 Monate seien zwar 

acht Beitreibungen gegen die Klägerin eingeleitet worden (die Konkursandrohung 

vom 27.05.2024 sei hier nicht mitgezählt). Entscheidend sei aber, dass die Klägerin 

in  sämtlichen  Betreibungen  Rechtsvorschlag  erhoben  habe  und  dass  keine  von 

ihnen  zu  einer  Pfändung  oder  Konkursandrohung  geführt  habe.  Unter  diesen 

 
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Umständen würden die vorhandenen Betreibungen allein die Zahlungsunfähigkeit 

noch nicht glaubhaft zu machen vermögen. In Bezug auf die Konkursandrohungen 

führt die Klägerin aus, dass es lediglich zwei Konkursandrohungen gegeben habe, 

für welche jedoch kein Rechtsmittelverfahren durchlaufen worden sei, weshalb dies 

nicht als Indiz für eine Zahlungsunfähigkeit anzusehen sei. Der Beklagte stelle auf 

Betreibungshandlungen  ab,  welche  bereits  weit  (bis  zu  fünf  Jahre)  zurücklägen, 

weshalb  diese  Betreibungshandlungen  weitgehend  keine  Relevanz  mehr  hätten 

und  die  behauptete  Zahlungsunfähigkeit  der  Klägerin  nicht  zu  begründen 

vermögen. In Bezug auf die weiteren Argumente des Beklagten führt die Klägerin 

aus,  dass  diese  nicht  geeignet  seien,  die  Schwelle  der  Glaubhaftmachung  zu 

erreichen. Ein  reiner Verdacht  einer Zahlungsunfähigkeit  genüge  jedenfalls  noch 

nicht.  Insbesondere  sei  vorliegend  zu  berücksichtigen,  dass  die  Klägerin  den 

beträchtlichen  Kostenvorschuss  in  Höhe  von  CHF  8'214.00  vollumfänglich  und 

innert  Frist  von  10  Tagen  geleistet  habe.  Von  einer  Zahlungsunfähigkeit  könne 

demnach keine Rede sein. 

5.  Der  Beklagte  nahm  in  seiner  Eingabe  vom  5.  Dezember  2024  zu  den 

klägerischen  Ausführungen  Stellung  und  führte  aus,  dass  in  den  letzten 

12 Monaten, seit 14. Dezember 2023, nicht acht sondern elf Betreibungen gegen 

die  Klägerin  eingeleitet  worden  seien.  Es  lägen  auch  zwei  Konkursandrohungen 

gegen  die  Klägerin  bei  den 

in  den 

letzten  12  Monaten  eingeleiteten 

Betreibungsverfahren  vor,  namentlich  von  B._  über  Fr.  3'500.–  und  von  der 

C._ GmbH über [rund Fr. 3'700.–]. Dass der Kostenvorschuss geleistet worden sei, 

ändere  nichts  an  der  Tatsache,  dass  die  Voraussetzungen 

für  eine 

Sicherheitsleistung im Sinne von Art. 99 ZPO gegeben seien. Im Übrigen sei nicht 

belegt, dass die Klägerin selbst für den Kostenvorschuss aufgekommen sei, da die 

Zahlung von der Kanzlei [Kanzleiname des Rechtsvertreters der Klägerin] geleistet 

worden  sei.  Somit  könne  nicht  ausgeschlossen  werden,  dass  die  Zahlung  – 

wirtschaftlich betrachtet – nicht von der Klägerin selbst, sondern von einer anderen 

natürlichen oder juristischen Person geleistet worden sei.  

6.   Der Beklagte hat sich in seinem Gesuch auf eine der in Art. 99 Abs. 1 ZPO 

alternativ angeführten Voraussetzungen zu berufen und diese darzulegen; ihn trifft 

 
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die  Behauptungs-  und  Beweislast  (BSK  ZPO-HOFMANN/BAECKERT,  4. Aufl.  2024, 

Art.  99  N  3;  SUTER/VON  HOLZEN,  in:  Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger 

[Hrsg.], ZPO Komm., 4. Aufl. 2025, Art. 99 N 16). Der Beklagte beruft sich sowohl 

auf Art. 99 Abs. 1 lit. b (Zahlungsunfähigkeit) als auch lit. d (andere Gründe für eine 

erhebliche  Gefährdung  der  Parteientschädigung)  ZPO.  Laut  Art. 99  Abs.  1  lit.  b 

ZPO  hat  die  klagende  Partei  dann  eine  Sicherheit  zu  leisten,  wenn  sie 

zahlungsunfähig  erscheint.  Dabei  genügt  es,  wenn  die  Zahlungsunfähigkeit 

glaubhaft gemacht ist, wobei grundsätzlich von Zahlungsfähigkeit auszugehen ist 

und die Zahlungsunfähigkeit nicht leichthin angenommen werden darf. Das Gericht 

hat  bei der  Prüfung  primär  auf  die  betreibungsrechtlichen  Akten  abzustellen  (ZK 

ZPO-SUTER/VON HOLZEN, Art. 99 N 26 m.w.H.; GRÜTTER, DIKE ZPO, 3. Aufl. 2025, 

Art. 99 N 11). Im Sinne einer nicht abschliessenden Aufzählung nennt das Gesetz 

drei Vermutungen, bei deren Vorliegen unwiderlegbar von Zahlungsunfähigkeit und 

somit einer Kautionspflicht auszugehen ist. Namentlich ist dies dann der Fall, wenn 

über  die  klagende  Partei  der  Konkurs  eröffnet  wurde,  ein  Nachlassverfahren  im 

Gang  ist  oder  Verlustscheine  bestehen.  Neben  diesen  gesetzlich  normierten 

Gründen  kann  eine  Zahlungsunfähigkeit  beispielsweise  auch  vorliegen  bei  einer 

laufenden  Lohnpfändung,  wiederholten  Konkursbegehren,  die  nicht  zur 

Konkurseröffnung  führten,  oder  bei  der  Einstellung  des  Konkursverfahrens 

mangels Aktiven, wenn diese noch nicht lange zurück liegt, oder unter Umständen 

auch  bei  einer  Vielzahl  von  Betreibungen  im  Betreibungsregister  (BSK  ZPO-

HOFMANN/BAECKERT,  Art.  99  N  12;  ZK  ZPO-SUTER/VON  HOLZEN,  Art.  99  N  29 

m.w.H.).  Art.  99  Abs.  1  lit.  d  ZPO  sieht  die  Möglichkeit  einer  Sicherheit  für  die 

Parteientschädigung vor, wenn andere Gründe für eine erhebliche Gefährdung der 

Parteientschädigung bestehen. Bei dieser Bestimmung handelt es sich um einen 

Auffangtatbestand,  welcher  z.B.  bei  dem  sog.  "asset  stripping"  (Entledigung  der 

klägerischen  Aktiven  auf  eine  Auffanggesellschaft  unter  Wert  vor  Konkurs,  vgl. 

Botschaft  ZPO,  BBl  2006  S.  7221  ff.,  S.  7294),  Zahlungsflucht,  betrügerischen 

Handlungen 

zum  Nachteil  der  Gläubiger,  der  Verheimlichung 

von 

Vermögenswerten oder Handlungen, die mit den paulianischen Klagen anfechtbar 

sind,  greift  (ZK  ZPO-SUTER/VON  HOLZEN,  Art.  99  N  34  m.w.H.;  BSK  ZPO-

HOFMANN/BAECKERT,  Art.  99  N  62).  Entscheidend  ist,  ob  sich  bei  wirtschaftlicher 

 
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Betrachtung eine erhebliche Gefährdung der Parteientschädigung zeigt, ohne dass 

ein Tatbestand nach Art. 99 Abs. 1 lit. a–c ZPO erfüllt ist. 

7.  Der  Beklagte  behauptet  nicht,  dass  über  die  Klägerin  der  Konkurs  eröffnet 

worden  sei,  ein  Nachlassverfahren  eingeleitet  worden  sei  oder  Verlustscheine 

bestünden. Es ist somit zu prüfen, ob aufgrund des Betreibungsregisterauszuges 

Zahlungsunfähigkeit der Klägerin angenommen werden kann. Die Klägerin erachtet 

den  Zeitraum 

von 

fünf 

Jahren  als  nicht  aussagekräftig,  da  die 

Betreibungshandlungen weit zurückliegen würden. Wenn man jedoch auch nur die 

letzten drei Jahre anschaut fällt auf, dass die Zahl der Betreibungen von 2020 bis 

Ende 2023 jedes Jahr zugenommen haben. 2024 sind es bis 10. Oktober 2024 acht 

Betreibungen  und  eine  Konkursandrohung.  Allein  in  den  Jahren  2022  bis  2024 

liegen Betreibungen in der Höhe von zusammengerechnet [rund Fr. 500'000.–] vor. 

Davon  hat  die  Klägerin 

[rund  180'000.–]  beglichen.  Es 

liegen  somit 

Verbindlichkeiten in der Höhe von  [rund Fr. 320'000.–] vor. Der blosse Umstand, 

dass  die  Klägerin  jeweils  Rechtsvorschlag  erhoben  hat,  spricht  weder  für  noch 

gegen  die  Klägerin.  Auffällig  erscheint  jedoch,  dass  selbst  bei  geringfügigen 

Forderungen, wie derjenigen des Handelsregisteramtes des Kantons D._ von [rund 

Fr. 300.–],  seitens  der  Klägerin  Rechtsvorschlag  erhoben  wurde.  Die  Tatsache, 

dass so viele verschiedene Gläubiger Betreibungen gegen die Klägerin eingeleitet 

haben,  lässt  an  deren  Argument,  dass  die  Betreibungen  auf  streitige  oder  gar 

unberechtigte  Forderungen  zurückzuführen  sein  könnten,  zumindest  gewisse 

Zweifel aufkommen. So ist es zwar sicherlich zutreffend, dass die blosse Anhebung 

einer  Betreibung  keineswegs  den  Bestand  einer  Forderung  bedeuten  würde. 

Allerdings  erscheint  der  Umstand,  dass  eine  solche  Vielzahl  von  Gläubigern 

Betreibungen innert kurzer Zeit einleiten, zumindest ein Indiz dafür zu sein, dass 

nicht  sämtliche  betriebenen  Forderungen  keinen  materiellen  Bestand  aufweisen, 

zumal  es  eher  unwahrscheinlich  wäre,  dass  so  viele  verschiedene  Gläubiger 

allesamt 

für  unberechtigte  Forderungen  Betreibungen  einleiten  würden. 

Insbesondere  finden  sich  im  Betreibungsregisterauszug  –  wie  vom  Beklagten 

geltend  gemacht  –  zahlreiche  "unverdächtige"  Gläubiger,  z.B.  Steuerbehörden, 

Ausgleichs-  oder  Pensionskassen,  Handelsregisteramt.  Allein  in  den  letzten  drei 

Jahren  wurden  40  Betreibungen  gegen  die  Klägerin  eingeleitet.  Davon  hat  die 

 
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Klägerin 10 beglichen und 30 sind noch offen. Es ist unter diesen Umständen davon 

auszugehen,  dass  bei  40  Betreibungen  innert  3  Jahren  von  zahlreichen 

Betreibungen  gesprochen  werden  kann.  Die  Klägerin  hat  sich 

in 

ihrer 

Stellungnahme nicht zu ihrer Liquidität geäussert, was sie auch nicht musste. Es 

wäre ihr jedoch offen gestanden und möglich gewesen, mittels der Einreichung der 

Bilanz, Erfolgsrechnung oder Cash-Flow Rechnung den Verdacht der momentanen 

Zahlungsunfähigkeit  zu  entkräften.  Ob  ein  Liquiditätsproblem  vorliegt,  kann 

mangels Unterlagen nicht beurteilt werden. Zahlungsunfähigkeit liegt gerade dann 

vor,  wenn  nicht  mehr  genügende  liquide  Mittel  vorhanden  sind,  um  die  fälligen 

Verbindlichkeiten  zu  befriedigen.  Die  erfolgten  Betreibungen  gegen  die  Klägerin, 

welche  auch  zu  den  zwei  Konkursandrohungen  vom  15. Dezember  2023  und 

27. Mai  2024  führten,  stellen  ein  starkes  Indiz  für  deren  momentane  Unfähigkeit 

dar, ihren fälligen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen. Der Umstand, dass 

der  Kostenvorschuss  innert  Frist  geleistet  wurde,  ändert  nichts  an  dieser 

Einschätzung.  Wie  vom  Beklagten  vorgebracht,  ist  es  nicht  nachgewiesen,  dass 

die Klägerin selbst für den Kostenvorschuss aufgekommen ist. Die Klägerin hat sich 

hierzu  nicht  geäussert.  Es  kann  somit 

festgehalten  werden,  dass  die 

Zahlungsunfähigkeit der Klägerin im Sinne von Art. 99 Abs. 1 lit. b ZPO genügend 

glaubhaft dargelegt worden ist.  

8.  Die Zahlungsunfähigkeit der Klägerin ist im Sinne von Art. 99 Abs. 1 lit. b ZPO 

zu bejahen ist. Die Klägerin ist somit zu verpflichten, für die Parteientschädigung 

des  Beklagten  eine  Sicherheit  zu  leisten.  Ausgehend  vom  Streitwert  von 

Fr. 86'603.30 beträgt die Grundgebühr für die Parteientschädigung einer anwaltlich 

vertretenen  Partei  voraussichtlich  Fr. 10'096.–  zuzüglich  Mehrwertsteuer.  Der 

Klägerin  ist  daher  Frist  für  eine  Sicherheitsleistung  in  der  Höhe  von  Fr. 10'914.– 

(inkl.  8.1  %  MWSt.)  anzusetzen.  Eine  spätere  Erhöhung  der  Sicherheit  bleibt 

vorbehalten.  

9.  Die  Sicherheit  kann  in  bar  oder  durch  Garantie  einer  in  der  Schweiz 

niedergelassenen  Bank  oder  eines  zum  Geschäftsbetrieb  in  der  Schweiz 

zugelassenen Versicherungsunternehmens geleistet werden (Art. 100 ZPO). 

 
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10.  Über die Kosten- und Entschädigungsfolgen in Bezug auf diesen Beschluss 

wird mit dem Endentscheid befunden. 

(gegen diesen Entscheid wurde kein Rechtsmittel 
erhoben, er ist rechtskräftig.)