# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 11429512-ef8c-5fef-90e5-53be68178478
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-11-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.11.2018 E-5263/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5263-2016_2018-11-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5263/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  N o v e m b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 

mit Zustimmung von Richter Markus König, 

Gerichtsschreiber Kevin Schori. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch MLaw Céline Benz-Desrochers,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 8. August 2016 / N (…). 

 

 

 

E-5263/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 29. Juni 2014 in der Schweiz um Asyl 

nach. Anlässlich der summarischen Befragung zur Person vom 3. Juli 2014 

und der Anhörung vom 17. September 2015 machte er im Wesentlichen 

folgendes geltend: 

Er sei tigrinischer Ethnie und stamme aus dem Dorf B._______, Zoba 

C._______. Nach respektive vor Abschluss der zehnten Klasse im (…) res-

pektive (…) 2012 – er sei damals bereits (…) Jahre alt gewesen – seien 

zwei Polizisten ins Klassenzimmer gekommen und hätten ihn verhaftet. Auf 

der Polizeiwache in D._______ habe man ihm gesagt, dass er zur militäri-

schen Ausbildung nach E._______ gehen müsse. In der Folge habe man 

ihn für (…) Monate unter schlechten Bedingungen in einer Einzelzelle in-

haftiert. Essen habe er keines bekommen; dieses habe ihm von seiner Fa-

milie respektive anderen Personen gebracht werden müssen. Er habe die 

Zelle jeweils nur für den abendlichen Toilettengang verlassen dürfen. Im 

(…) 2012 respektive (…) 2013 sei ihm schliesslich die Flucht gelungen, 

und er sei in sein Heimatdorf zurückgekehrt. Während eines Toilettengangs 

sei er einfach losgerannt, wobei auf ihn geschossen worden sei. Um nicht 

noch einmal verhaftet zu werden, habe er eine Woche nach seiner Rück-

kehr nach B._______ geheiratet. In der Folge sei er dennoch vier- oder 

fünfmal von Polizisten zuhause aufgesucht worden und habe sich der Ver-

haftung entzogen, indem er sich versteckt habe. Schliesslich sei er am (…) 

2013 von D._______ aus nachts respektive tagsüber über die Grenze nach 

Äthiopien gegangen. Dort sei er acht Monate geblieben, habe danach je 

zwei Monate im Sudan (Khartum) und in Libyen verbracht, bevor er übers 

Mittelmeer nach Italien und in die Schweiz gelangt sei. Die Reise habe sein 

Vater mit geliehenem Geld finanziert.  

Als Beweismittel reichte er seine Heiratsurkunde und den Taufschein sei-

nes Sohnes im Original sowie Kopien der Identitätskarten seiner Eltern zu 

den Akten. 

B.  

Mit Verfügung vom 8. August 2016 verneinte das SEM die Flüchtlingsei-

genschaft des Beschwerdeführers und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleich-

zeitig ordnete es seine Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an. 

C.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 31. August 2016 

E-5263/2016 

Seite 3 

beantragt der Beschwerdeführer die Aufhebung der angefochtenen Verfü-

gung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von 

Asyl sowie eventualiter die vorläufige Aufnahme. In prozessualer Hinsicht 

ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, inklusive 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie die Bewilligung 

eines amtlichen Rechtsbeistandes oder einer amtlichen Rechtsbeiständin. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 6. Oktober 2016 hiess der damalige Instrukti-

onsrichter die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung, Befreiung von der Kostenvorschusspflicht sowie um amtliche Rechts-

verbeiständung gut. Er setzte er dem Beschwerdeführer Frist, eine ent-

sprechende Rechtsvertretung zu bezeichnen und zu bevollmächtigen. 

E.  

Am 13. Oktober 2016 reichte der Beschwerdeführer die verlangte Voll-

macht seines ursprünglichen Rechtsvertreters ein. Mit Schreiben vom 

15. Dezember 2017 zeigte der Beschwerdeführer einen Wechsel der 

Rechtsvertretung an und reichte eine entsprechende neue Vollmacht ein. 

F.  

Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Dezem-

ber 2017 wurde MLaw Céline Benz-Desrochers dem Beschwerdeführer als 

amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet. 

G.  

Mit Schreiben vom 20. August 2018 nahm der Beschwerdeführer ergän-

zend Stellung zur zwischenzeitlich erfolgten Praxisverschärfung des Bun-

desverwaltungsgerichts. 

H.  

Am 1. September 2018 hat die unterzeichnende Richterin das Verfahren 

übernommen, nachdem die zuvor zuständige Richterin das Gericht verlas-

sen hat. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

E-5263/2016 

Seite 4 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich vorliegend um eine Beschwerde, die 

durch zwischenzeitlich ausgefällte Koordinationsentscheide des Bundes-

verwaltungsgerichts offensichtlich unbegründet geworden ist. Das Urteil ist 

deshalb nur summarisch zu begründen (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

E-5263/2016 

Seite 5 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Nach Art. 54 AsylG (subjektive Nachfluchtgründe) wird Flüchtlingen 

kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder 

Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge 

im Sinne von Art. 3 AsylG wurden. Personen mit subjektiven Nachflucht-

gründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig 

aufgenommen. Massgebend ist dabei einzig, ob die heimatlichen Behör-

den das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und 

dieser deswegen bei einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung 

im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. Es bleiben damit die Anforde-

rungen an den Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 

7 AsylG; vgl. zum Ganzen auch BVGE 2009/29 E. 5.1 und 2009/28 E. 7.1). 

4.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

Zur Begründung seiner Verfügung stellte sich das SEM auf den Stand-

punkt, die Vorbringen des Beschwerdeführers bezüglich seiner Inhaftie-

rung im Zusammenhang mit einer bevorstehenden Rekrutierung für den 

Militärdienst und der illegalen Ausreise würden weder den Anforderungen 

an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG, noch denjenigen an die Flücht-

lingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG genügen. 

Zum einen habe er widersprüchliche Angaben zum Zeitpunkt und der Be-

dingungen der Haft gemacht. An der BzP habe er vorgebracht, im (…) 2012 

festgenommen worden zu sein und dass er Schwierigkeiten bekommen 

habe, wenn seine Familie ihm nicht rechtzeitig das Essen habe bringen 

können. Demgegenüber habe er an der Anhörung gesagt, er sei im (…) 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/29
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/28

E-5263/2016 

Seite 6 

2012 verhaftet worden und seine Familie sei nie vorbeigekommen; jemand 

anderes habe ihm jeweils das Essen gebracht. Auf seine widersprüchli-

chen Aussagen zum Haftzeitpunkt angesprochen, habe er keine schlüs-

sige Antwort geben können. Zum anderen seien seine Schilderungen der 

Festnahme, der Haft und der Flucht aus dem Gefängnis unsubstantiiert 

und enthielten kaum Realkennzeichen. Es sei zu schliessen, dass er diese 

Ereignisse nicht persönlich erlebt habe und er weder den Nationaldienst 

verweigert habe noch aus diesem desertiert sei. Auch auf Nachfrage hin 

seien seine Schilderungen oberflächlich geblieben. Weiter sei davon aus-

zugehen, dass er allein aufgrund seiner illegalen Ausreise bei einer Rück-

kehr nach Eritrea keine ernsthaften Nachteile zu gewärtigen hätte. Seine 

Vorbringen zur illegalen Ausreise seien somit asylrechtlich unbeachtlich. 

Überdies seien seine diesbezüglichen Ausführungen ebenfalls wider-

sprüchlich und unsubstantiiert. Der Vollzug der Wegweisung sei zudem zu-

lässig, zumutbar und möglich. 

6.  

Der Beschwerdeführer brachte zur Begründung seiner Beschwerde sinn-

gemäss vor, seine Asylvorbringen seien von der Vorinstanz zu Unrecht für 

unglaubhaft befunden worden. Da er sich im wehrdienstpflichtigen Alter be-

finde, habe er Eritrea nur illegal verlassen können. Die Vorinstanz habe 

zudem seine Beschreibung der Orte, welche er auf seiner Flucht durchreist 

habe, für nachvollziehbar befunden. Überdies habe die Vorinstanz bei der 

im vorliegenden Asylentscheid angewandten Praxisänderung die vom Bun-

desverwaltungsgericht in BVGE 2010/54 aufgestellten Regeln nicht beach-

tet und die geltenden COI-Standards nicht respektiert. 

Es müsse davon ausgegangen werden, dass illegal ausgereiste Personen 

vom eritreischen Regime weiterhin als Regimegegner betrachtet würden 

und deshalb begründete Furcht hätten, bei einer Rückkehr ernsthaften 

Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu sein. Die Menschen-

rechtslage in Eritrea sei nach wie vor äusserst prekär, wie dies beispiels-

weise auch die Untersuchungskommission für Eritrea der Vereinten Natio-

nen in einem Bericht vom 8. Juni 2016 festgehalten habe. Vor diesem Hin-

tergrund müsse zumindest die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs 

festgestellt werden, denn im Falle einer Rückkehr würde der Beschwerde-

führer riskieren, einer Art. 3 EMRK zuwiderlaufenden Strafe und Behand-

lung ausgesetzt zu sein. 

6.1 In der Beschwerdeergänzung vom 20. August 2018 führte der Be-

schwerdeführer aus, eine Praxisverschärfung sei nur vertretbar, wenn eine 

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Seite 7 

signifikante Veränderung der Situation in Eritrea belegt werden könne. Dies 

sei – unter anderem – gemäss einem Bericht der Sonderberichterstatterin 

der Vereinten Nationen zu Eritrea von Juni-Juli 2018 jedoch nicht der Fall. 

Der eritreische Nationaldienst stelle Zwangsarbeit im Sinne von Art. 4 

Abs. 2 EMRK dar und aufgrund der Gefahr von Misshandlungen und sexu-

ellem Missbrauch während des Dienstes bestehe ein ernsthaftes Risiko ei-

ner Verletzung von Art. 3 EMRK. Folglich sei der Vollzug der Wegweisung 

weder zulässig noch zumutbar. Das Refoulement-Verbot komme zudem 

auch bei einer Verletzung von Art. 4 Abs. 2 EMRK zur Anwendung.  

7.  

7.1 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet ‒ im Ge-

gensatz zum strikten Beweis ‒ ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des 

Gesuchstellers. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um 

eine Gesamtbeurteilung aller Elemente, die für oder gegen den Gesuch-

steller sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die po-

sitiven Elemente überwiegen. Es reicht demnach nicht aus, wenn der Inhalt 

der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte 

wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sach-

verhaltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 

2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3). 

Nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts hat die Vorinstanz die 

Vorbringen des Beschwerdeführers bezüglich seiner Verhaftung im Hin-

blick auf den Militärdienst und die Flucht korrekterweise für unglaubhaft 

befunden. Es kann auf deren zutreffende Erwägungen verwiesen werden. 

Auch nach mehrmaligem Hinweis des Befragers, detailliert von seiner Ver-

haftung zu erzählen, blieben die Ausführungen des Beschwerdeführers 

oberflächlich (vgl. vorinstanzliche Akten A21 F66 und F68 ff.). Das Einge-

stehen von Wissens- beziehungsweise Erinnerungslücken (vgl. A21 F67) 

vermag die Unsubstanziiertheit seiner Aussagen nicht aufzuwiegen. Wider-

sprüche konnte er nicht in schlüssiger Weise erklären (vgl. A21 F67 und A6 

Ziff. 7.02; A21 F149). Ähnlich oberflächlich sind seine Ausführungen zum 

Haftaufenthalt ausgefallen, wobei von einer sich angeblich in Einzelhaft be-

fundenen Person diesbezüglich nicht zu viel erwartet werden darf. Die wi-

dersprüchlichen Schilderungen der Lieferung des Essens sprechen aber 

nicht für die Glaubhaftigkeit der Haft (vgl. A21 F78 und F88 f.). Als ebenfalls 

zu knapp sind überdies – ungeachtet einiger detaillierter Angaben und dem 

Eingestehen von Erinnerungslücken – die Angaben zur Flucht aus dem 

Gefängnis zu beurteilen (vgl. A21 F92 ff.). 

E-5263/2016 

Seite 8 

Dem Beschwerdeführer ist es somit nicht gelungen, seine Vorfluchtgründe 

glaubhaft darzulegen. Dabei ist festzuhalten, dass in der Beschwerdeein-

gabe im Wesentlichen die Schlussfolgerung der Vorinstanz kritisiert wird, 

die illegale Ausreise sei unglaubhaft; betreffend die anderen Vorbringen 

wird auf die Befragungsprotokolle verwiesen. 

7.2 Aufgrund nachfolgender Ausführungen kann die Beurteilung der Glaub-

haftigkeit der illegalen Ausreise offen gelassen werden. Der Beschwerde-

führer hat zutreffend darauf hingewiesen, dass gemäss bisheriger Praxis 

der schweizerischen Asylbehörden bereits eine illegale Ausreise aus Erit-

rea ohne weiteres die Flüchtlingseigenschaft begründete. Das SEM ver-

schärfte diese Praxis im Sommer 2016. Der Beschwerdeführer begründete 

seine Beschwerde im Ergebnis hauptsächlich mit dem Vorbringen, die Pra-

xisänderung des SEM sei zu Unrecht (und formal falsch) erfolgt.  

7.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht befasste sich im Rahmen des Urteils  

D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 (als Referenzurteil publiziert) mit der 

Frage, ob Eritreerinnen und Eritreer, die ihr Land illegal verlassen haben, 

allein deswegen bei einer Rückkehr Verfolgung zu befürchten haben. Das 

Gericht kam dabei zum Schluss, dass sich die bisherige Praxis nicht mehr 

aufrechterhalten lasse und vom SEM zwischenzeitlich zu Recht angepasst 

worden sei. Für die Entscheidfindung des Gerichts war auch die Tatsache 

von Bedeutung, dass seit einiger Zeit Personen aus der eritreischen 

Diaspora für kurze Aufenthalte in ihren Heimatstaat zurückkehren und sich 

unter ihnen Personen befinden, die Eritrea zuvor illegal verlassen hatten. 

Es sei mithin nicht mehr davon auszugehen, dass einer Person einzig auf-

grund ihrer unerlaubten Ausreise aus Eritrea eine flüchtlingsrechtlich rele-

vante Verfolgung droht. Von der begründeten Furcht vor intensiven und 

flüchtlingsrechtlich begründeten Nachteilen sei nur dann auszugehen, 

wenn zur illegalen Ausreise weitere Faktoren hinzukommen, welche die 

asylsuchende Person in den Augen der eritreischen Behörden als misslie-

bige Person erscheinen lassen (vgl. a.a.O., E. 5). 

7.2.2 Da die geltend gemachte Verweigerung des Nationaldienstes wie 

oben dargelegt nicht glaubhaft ist und weder aus den Akten zusätzliche 

Gefährdungsfaktoren ersichtlich sind, noch vom Beschwerdeführer selbst 

geltend gemacht werden, vermag die geltend gemachte illegale Ausreise – 

wie von der Vorinstanz zutreffender Weise festgestellt – keine asylrechtli-

che Relevanz zu entfalten. 

E-5263/2016 

Seite 9 

7.3 Die Rüge, das SEM habe eine unzulässige Praxisänderung vorgenom-

men, ist unbegründet (vgl. zu den nachfolgenden Ausführungen Urteil des 

BVGer E-71/2017 vom 28. April 2017 E. 7.3 ff.). Die bis Mitte 2016 geübte 

Praxis des SEM betreffend die illegale Ausreise begünstigte die Asylsu-

chenden und wurde deshalb in den letzten Jahren vor dem Bundesverwal-

tungsgericht nur in wenigen Urteilen thematisiert. Die langjährige Praxis 

der Vorinstanz basierte nicht auf einem in der amtlichen Sammlung publi-

zierten Grundsatz- oder Länderurteil des Bundesverwaltungsgerichts; dies 

im Gegensatz zu den in BVGE 2010/54 angesprochenen Konstellationen, 

bei denen die Vorinstanz jeweils einer durch publizierte Koordinationsent-

scheide definierten Praxis der Beschwerdeinstanz stillschweigend die An-

wendung versagt hatte (vgl. BVGE 2010/54 E. 6.1 und 6.3).  

Schliesslich war die Praxisänderung des SEM dem Gericht vorgängig kom-

muniziert und der Öffentlichkeit durch eine Medienkonferenz vom 

23. Juni 2016 bekannt gemacht worden, was eine umfassende Berichter-

stattung in den elektronischen Medien und in der Presse zur Folge hatte. 

Die veränderte Einschätzung der Situation in Eritrea im Beschwerdever-

fahren D-7898/2015, welches zum Koordinationsurteil vom 30. Januar 

2017 führte, wurde dem Gericht in einer ausführlichen Vernehmlassung 

vorgelegt. 

7.4 Aus diesen Erwägungen folgt, dass die Vorinstanz die Flüchtlings-

eigenschaft des Beschwerdeführers aufgrund subjektiver Nachflucht-

gründe im Hinblick auf die illegale Ausreise zu Recht verneint hat. Die 

Entgegnungen in den Rechtsmitteleingaben führen zu keiner anderen 

Betrachtungsweise. 

8.  

Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer somit nicht gelungen, 

eine relevante Verfolgungsgefahr im Sinn von Art. 3 AsylG beziehungs-

weise Art. 54 AsylG darzutun. Das SEM hat folglich zu Recht seine Flücht-

lingseigenschaft verneint und sein Asylgesuch abgelehnt. 

9.  

9.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

E-5263/2016 

Seite 10 

9.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

10.  

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

10.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 

Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

10.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass er bei einer Rückkehr 

nach Eritrea einer Verletzung von Art. 3 und 4 EMRK ausgesetzt wäre.  

10.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich mit dem Koordinations-

entscheid E-5022/2017 vom 10. Juli 2018 (zur Publikation als Referenz-

urteil vorgesehen) mit der Frage befasst, ob der Vollzug der Wegweisung 

auch angesichts einer drohenden Einziehung in den eritreischen 

E-5263/2016 

Seite 11 

Nationaldienst als zulässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und zumutbar (Art. 83 

Abs. 4 AuG) qualifiziert werden könne. Beides hat das Gericht mit den 

folgenden Erwägungen bejaht: 

Die Verpflichtung eritreischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, Natio-

naldienst zu leisten, kann nach Auffassung des Gerichts nicht als Aus-

übung quasi-eigentumsrechtlicher Befugnisse gegenüber der betreffenden 

Person durch den eritreischen Staat bezeichnet werden. Zudem kann, 

auch wenn der Nationaldienst formal nicht befristet ist und sich teilweise 

über Jahre erstreckt, nicht von jenem dauerhaften Zustand ausgegangen 

werden, der für die Annahme von Leibeigenschaft vorausgesetzt wäre. 

Beim eritreischen Nationaldienst handelt es sich demnach weder um Skla-

verei noch um Leibeigenschaft im Sinn von Art. 4 Abs. 1 EMRK (vgl. Urteil 

E-5022/2017 E. 6.1 insbes. 6.1.4). 

In seiner heutigen Ausgestaltung (namentlich angesichts seiner Zweckent-

fremdung als Mittel zur Arbeitskraftbeschaffung für das gesamte Wirt-

schaftssystem und der unabsehbaren Dauer) kann der eritreische Natio-

naldienst nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts zwar nicht als 

"übliche Bürgerpflicht" im Sinn von Art. 4 Abs. 3 Bst. d EMRK verstanden 

werden. Die Bedingungen im Nationaldienst sind folglich grundsätzlich als 

Zwangsarbeit im Sinn von Art. 4 Abs. 2 EMRK zu qualifizieren. Für die An-

nahme der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs reicht diese Ein-

schätzung jedoch nicht aus. Vielmehr wäre hierfür erforderlich, dass durch 

die Einziehung das ernsthafte Risiko einer flagranten Verletzung von Art. 4 

Abs. 2 EMRK bestünde, der eritreische Nationaldienst mithin diese Bestim-

mung ihres essenziellen Inhalts berauben würde. Eine solche Situation 

liegt indessen – auch unter Berücksichtigung der Dienstdauer, der niedri-

gen Besoldung und der Berichte über Misshandlungen und Übergriffe wäh-

rend der Dienstzeit – nach Auffassung des Gerichts nicht vor (vgl. a.a.O. 

E. 6.1 insbes. 6.1.5). 

In der Folge befasste sich das Bundesverwaltungsgericht in seinem Koor-

dinationsentscheid mit der Frage, ob bei einer Rückkehr nach Eritrea auf-

grund der Verhältnisse im Nationaldienst oder im Zusammenhang mit einer 

allfälligen Inhaftierung – beispielsweise aufgrund einer illegalen Ausreise – 

eine Verletzung des konventionsrechtlichen Verbots von Folter oder un-

menschlicher Behandlung (Art. 3 EMRK) drohen könnte. Auch in diesem 

Zusammenhang ging das Gericht davon aus, dass in Eritrea Misshandlun-

gen und sexuelle Übergriffe während der Dienstzeit oder im Fall einer In-

E-5263/2016 

Seite 12 

haftierung nicht derart flächendeckend sind, dass jede nach Eritrea zurück-

kehrende dienstpflichtige Person dem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, 

selbst solche Übergriffe zu erleiden. Es besteht daher auch insoweit kein 

ernsthaftes Risiko von Folter oder einer unmenschlichen Behandlung (vgl. 

a.a.O. E. 6.1 insbes. 6.1.6 und E. 6.1.8). 

Abschliessend stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die  

drohende Einziehung in den eritreischen Nationaldienst mangels einer  

hinreichend konkreten Gefährdung auch nicht generell zur Feststellung der 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG 

führt (vgl. a.a.O. E. 6.2). 

Der Beschwerdeführer hat sich ein seiner Eingabe vom 20. August 2018 – 

unter Anrufung verschiedener Quellen – einlässlich zum vorstehend the-

matisierten Koordinationsurteil E-5022/2017 geäussert und ist dabei zum 

Schluss gekommen, dass die darin vorgenommene Praxisverschärfung 

unhaltbar sei. Diese Ausführungen und die von der Einschätzung des Bun-

desverwaltungsgerichts abweichenden Schlussfolgerungen vermögen am 

erst kürzlich ergangenen Koordinationsurteil nichts zu ändern, zumal die-

ses unter Berücksichtigung der aktuell zur Verfügung stehenden Quellen 

ergangen ist. 

10.3.2 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

10.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

10.4.1 Zur Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Eritrea 

hat das Bundesverwaltungsgericht im August 2017 eine aktualisierte La-

geanalyse vorgenommen (Urteil des BVGer D-2311/2016 vom 17. August 

2017 E. 16 f. [als Referenzurteil publiziert]). Zusammenfassend gelangte 

das Gericht dabei zum Schluss, dass zum heutigen Zeitpunkt weder von 

einem Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt auszu-

gehen ist, noch sonstige Gründe für eine generelle Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs vorliegen (a. a. O. E. 17.2). Die Annahme einer kon-

kreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG rechtfertigt sich in der 

E-5263/2016 

Seite 13 

Regel nicht schon deshalb, weil die wirtschaftliche Situation und damit die 

allgemeinen Lebensbedingungen im betreffenden Staat schwierig sind und 

dort beispielsweise Wohnungsnot oder hohe Arbeitslosigkeit herrschen 

(vgl. BVGE 2014/26 E. 7.6). Zwar ist die wirtschaftliche Lage in Eritrea 

nach wie vor schwierig. Die medizinische Grundversorgung, die Ernäh-

rungssituation, der Zugang zu Wasser und auch der Zugang der Bevölke-

rung zu Bildung haben sich aber stabilisiert. Der kriegerische Konflikt mit 

dem Nachbarland Äthiopien ist seit vielen Jahren beendet, und auch im 

Inneren sind keine ernsthaften ethnischen oder religiösen Konflikte zu ver-

zeichnen. Zu erwähnen sind des Weiteren die umfangreichen Zahlungen 

aus der eritreischen Diaspora im Ausland, von denen ein grosser Teil der 

Bevölkerung profitiert. Das Bundesverwaltungsgericht zieht aus diesen 

Umständen den Schluss, dass die erhöhten Anforderungen an den Weg-

weisungsvollzug, wie sie gemäss der früheren Praxis vor dem Hintergrund 

der damaligen wirtschaftlich und gesellschaftlich prekären Lage in Eritrea 

Bedingung waren (vgl. EMARK 2005 Nr. 12), nicht mehr gerechtfertigt sind. 

Dabei vermag auch die Situation in Bezug auf die anhaltende Überwa-

chung der Bevölkerung nicht zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs zu führen. Angesichts der schwierigen allgemeinen Lage des Landes 

muss jedoch in Einzelfällen nach wie vor von einer Existenzbedrohung aus-

gegangen werden, wenn besondere Umstände vorliegen. Die Zumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs bleibt im Einzelfall zu prüfen. 

10.4.2 Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen gesunden jungen 

Mann mit einer zehnjährigen Schulbildung, der in Eritrea über Familienan-

gehörige (Vater, sechs Geschwister, Ehefrau und Kind) verfügt. Somit kann 

davon ausgegangen werden, dass er über ein tragfähiges soziales Netz 

verfügt, auf dessen Unterstützung er zählen kann und es ihm dadurch mög-

lich sein wird, sich in Eritrea wieder zu integrieren. Anhaltspunkte dafür, 

dass er bei einer Rückkehr in eine existenzielle Notlage geraten würde, 

sind nicht vorhanden. 

10.4.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

10.5 Mit Blick auf die Möglichkeit des Vollzugs der Wegweisung im Sinne 

von Art. 83 Abs. 2 AuG ist zwar einzuräumen, dass zwangsweise Rückfüh-

rungen nach Eritrea derzeit generell nicht möglich sind. Es steht dem Be-

schwerdeführer aber offen, freiwillig in seinen Heimatstaat zurückzukeh-

ren, was der Feststellung der Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs 

E-5263/2016 

Seite 14 

praxisgemäss entgegensteht (vgl. dazu bereits EMARK 2002 Nr. 17 E. 6.b 

S. 140 f.).  

Es obliegt dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des 

Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu be-

schaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 

weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 

(Art. 83 Abs. 2 AuG).Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegwei-

sungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. 

Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht 

(Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

10.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

12.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da mit Zwischenverfügung 

vom 6. Oktober 2016 sein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ge-

mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde und keine Anhaltspunkte 

dafür vorliegen, dass sich seine finanzielle Lage seither entscheidrelevant 

verändert hätte, ist von der Auflage von Verfahrenskosten abzusehen. 

13.  

Mit Zwischenverfügung vom 19. Dezember 2017 wurde MLaw Céline 

Benz-Desrochers als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet. Ihr ist des-

halb ein amtliches Honorar zu entrichten, wobei zu berücksichtigen ist, 

dass sie erst nach erfolgter Beschwerdeeingabe mandatiert und vom Ge-

richt beigeordnet wurde. 

Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Partei-

kosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine 

VGKE). Unter Berücksichtigung des massgebenden Stundenansatzes von 

Fr. 150.– für nichtanwaltliche Rechtsvertretungen ist der Rechtsbeiständin 

E-5263/2016 

Seite 15 

vom Bundesverwaltungsgericht ein Honorar in der Höhe von insgesamt 

Fr. 500.– (inklusive Auslagen) auszurichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-5263/2016 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin wird durch das Bundesverwaltungsgericht 

ein Honorar in der Höhe von Fr. 500.‒ ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Regula Schenker Senn Kevin Schori 

 

 

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