# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c87aca15-5ab1-55fd-afde-18eb92149b50
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-12-04
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 04.12.2008 S 2008 4
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2008-4_2008-12-04.pdf

## Full Text

S 08 4

1. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 18. April 2008

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend AHV-Beiträge

1. a) Mit Anschluss- und Beitragsverfügungen für Selbständigerwerbende (SE) 

vom 21.12.2006 wurde …, wohnhaft in .../TG, von der AHV-Ausgleichskasse 

des Kantons Graubünden für Erwerbseinkommen aus dem Verkauf von 

Immobilien (Einfache Gesellschaft „…“ und „…“ in …) von dreimal Fr. 36'200.-- 

(2001-2003) erfasst und ihm dafür AHV-Beiträge von je Fr. 2'578.20 pro Jahr 

in Rechnung gestellt.

b) Mit Nachtragsverfügungen vom 10.05.2007 ging dieselbe Kasse neu von 

einem AHV-beitragspflichtigen Einkommen von Fr. 478'000.-- (2002) bzw. Fr. 

1.0336 Mio. (2003) aus, wobei sie dafür auf die definitiven 

Steuerveranlagungen des Kantons Graubünden und die darin aufgeführten 

Vermögenserträge per Ende Jahr abstellte, woraus neu AHV-Beiträge von Fr. 

46'000.80 (2002) bzw. Fr. 99'469.20 (2003) resultierten. Dagegen erhob der 

Genannte Einsprache, welche mit Entscheid der Kasse (Vorinstanz) vom 

13.12.2007 teilweise gutgeheissen wurde und zu einer Reduktion der AHV-

Beiträge auf Fr. 23'942.40 (2002) bzw. auf Fr. 91'260.-- (2003) führte. Der 

Grund für jene Senkung war die Anerkennung bzw. Zulassung von steuerlich 

geltend gemachten Schuldzinsen.

2. Hiergegen erhob der Versicherte am 14.01.2008 frist- und formgerecht 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit den 

Begehren um kostenfällige Aufhebung des angefochtenen 

Einspracheentscheids samt zugehöriger (neuer) AHV-Beitragsverfügungen 

für 2002 und 2003 und um Feststellung, dass kein AHV-beitragspflichtiges 

Einkommen aus SE im Kanton Graubünden in besagter Zeitspanne (2002-

2003) angefallen sei. Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, 

dass er den zivilrechtlichen Wohnsitz im Kanton Thurgau habe und er dort 

noch mehrere Liegenschaften besitze. Daneben verfüge er aber auch noch in 

anderen Kantonen (SG, VD, TI und GR) über Grundstücke und Häuser. Laut 

definitiver Steuerverlangungen des Wohnsitzkantons für die direkten 

Bundessteuern 2002 (vom 19.05.2004) sowie 2003 (vom 08.03.2005) habe 

er überhaupt kein Einkommen aus SE erzielt. Sämtliche Vermögens- und 

Liegenschaftserträge seien damals als Erträge aus unbeweglichem 

Privatvermögen erfasst worden, weshalb er dafür auch nicht steuerpflichtig 

gewesen sei. Damit sei aber bereits ein verbindlicher Negativentscheid über 

die Qualifikation der Erträge gefallen. In dem die Vorinstanz in ihren AHV-

Beitragsverfügungen trotzdem von Einkommen aus SE ausgehe, verstosse 

sie eindeutig gegen Art. 23 AHVV, wonach Entscheide der kompetenten 

Steuerbehörden für alle AHV-Kassen der Schweiz verbindlich seien. Die 

erwähnten Erträge aus den Liegenschaftsverkäufen in Chur stellten somit kein 

Erwerbseinkommen im Sinne der AHV- oder Steuergesetzgebung (vgl. Art. 9 

Abs. 1 AHVG, Art. 17 AHVV sowie Art. 18 Abs. 2 DBG) dar, weshalb darauf 

eben auch keine AHV-Beiträge erhoben werden dürften. Im Übrigen habe die 

Vorinstanz auch den Grundsatz der Unteilbarkeit der Kassenzugehörigkeit 

(Art. 117 Abs. 4 AHVV) verletzt, da er im Kanton TG wohne und deshalb nur 

jene Kasse für ihn zuständig sein könne.

3. In ihrer Vernehmlassung beantragte die Vorinstanz die Abweisung der 

Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Den Einwänden und Vorbringen 

des Beschwerdeführers hielt sie entgegen, dass sich die zitierte 

Verbindlichkeit der Meldungen der Steuerverwaltungen nicht auf die 

Qualifikation als Erwerbseinkommen beziehe. Nach konstanter Praxis des 

Bundesgerichts seien einzig die AHV-Ausgleichskassen für diese 

beitragsrechtliche Beurteilung zuständig und kompetent. Vermögens- und 

Liegenschaftserträge aus Beteiligungen an einfachen Gesellschaften (EG) – 

wie im konkreten Fall „EG … und …“ in … – stellten nach Art. 9 Abs. 1 AHVG 

beitragspflichtiges Einkommen dar, weshalb es an den erhobenen AHV-

Beiträgen nichts auszusetzen gebe. Laut Art. 64 Abs. 6 AHVG sei ferner das 

Bundesamt für Sozialversicherungen für Streitigkeiten über die 

Kassenzugehörigkeit zuständig, weswegen das angerufene Gericht auf die 

Beschwerde in diesem Rügepunkt gar nicht eintreten könne.

4. In der Replik bekräftigte der Beschwerdeführer nochmals, dass für die 

Erhebung der direkten Bundessteuern 2002/03 einzig und allein der Kanton 

TG zuständig gewesen sei, welcher aber eben gerade kein beitragspflichtiges 

Erwerbseinkommen festgestellt habe, sondern nur auf steuerbefreite Erträge 

aus Privatvermögen (Immobilienverkäufe im Kanton GR) erkannt habe, wobei 

jene Entscheide der Steuerbehörden des Kantons TG inzwischen 

rechtskräftig seien und deshalb auch nicht mehr umgestossen werden 

könnten. Im Übrigen habe der Kanton GR einzig über die kantonalen und 

kommunalen Steuern eine Veranlagung erlassen; nicht aber über die für die 

AHV-Beitragspflicht allein massgebenden direkten Bundessteuern.

5. Der Verzicht auf die Einreichung einer Duplik datiert vom 14.03.2008.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Zunächst gilt es den Einwand der Unzuständigkeit der Vorinstanz infolge 

doppelter Kassenunterstellung in zwei verschiedenen Kantonen (TG/GR) 

bzw. fehlender Kassenzugehörigkeit zu klären. Der Beschwerdeführer beruft 

sich dabei auf Art. 117 Abs. 4 AHVV (SR 831.101), der vorschreibt, dass 

Arbeitgeber und Selbständigerwerbende (SE) nur einer Ausgleichskasse 

angehören können. In Art. 64 Abs. 4 AHVG (SR 831.10) wird dazu bestimmt: 

Der Bundesrat erlässt die erforderlichen Vorschriften über die 

Kassenzugehörigkeit von Arbeitgebern und Selbständigerwerbenden, die 

mehr als einem Berufsverband angehören oder deren Tätigkeit sich auf mehr 

als einen Kanton erstreckt. Gemäss Art. 64 Abs. 6 AHVG entscheidet bei 

Streitigkeiten über die Kassenzugehörigkeit – in Abweichung von Art. 35 

ATSG – das zuständige Bundesamt. Sein Entscheid kann von den beteiligten 

Ausgleichskassen und vom Betroffenen innert 30 Tagen nach Erhalt der 

Mitteilung über die Kassenzugehörigkeit angerufen werden. Vorliegend 

datieren die massgeblichen Anschluss- und Beitragsverfügungen der 

Ausgleichkasse des Kantons Graubünden vom 21.12.2006 und sie sind 

allesamt unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Die rechtzeitige 

Anfechtung der besagten Unterstellungsverfügungen wurde demnach 

offensichtlich verpasst. Hinzu kommt, dass laut Art. 64 Abs. 6 AHVG eben 

gerade nicht das angerufene kantonale Verwaltungsgericht über derartige 

Kompetenzstreitigkeiten (Kassenzugehörigkeit) zu befinden hat, sondern 

dafür einzig das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) zuständig ist. Auf 

die Beschwerde kann insofern deshalb gar nicht eingetreten werden.

2. a) Nach Art. 9 Abs. 1 AHVG ist jedes Erwerbseinkommen, das nicht Entgelt für 

in unselbständiger Stellung geleistete Arbeit darstellt, Einkommen aus 

selbständiger Erwerbstätigkeit. Gemäss Art. 17 Abs. 1 AHVV fallen darunter 

alle in selbständiger Stellung erzielten Einkünfte aus einem Handels-, 

Industrie-, Gewerbe-, Land- und Forstwirtschaftsbetrieb, aus einem freien 

Beruf und aus jeder anderen selbständigen Erwerbstätigkeit, einschliesslich 

der Kapital- und Überführungsgewinne nach Art. 18 Abs. 2 DBG und der 

Gewinne aus der Veräusserung von land- und forstwirtschaftlichen 

Grundstücken nach Art. 18 Abs. 4 DBG, mit Ausnahme der Einkünfte aus zu 

Geschäftsvermögen erklärten Beteiligungen nach Art. 18 Abs. 2 DBG. Weiter 

bestimmt Art. 23 Abs. 1 AHVV, dass die kantonalen Steuerbehörden das für 

die Bemessung der Beiträge massgebende Erwerbseinkommen auf Grund 

der rechtskräftigen Veranlagung für die direkte Bundessteuer, das im Betrieb 

investierte Eigenkapital auf Grund der entsprechenden rechtskräftigen 

kantonalen Veranlagung unter Berücksichtigung der interkantonalen 

Repartitionswerte ermitteln. Liegt keine rechtskräftige Veranlagung für die 

direkte Bundessteuer vor, so sind die massgebenden Steuerfaktoren der 

rechtskräftigen Veranlagung für die kantonale Einkommenssteuer […] zu 

entnehmen (Art. 23 Abs. 2 AHVV). Die Angaben der kantonalen 

Steuerbehörden sind für die Ausgleichskassen verbindlich (Abs. 4). Können 

die kantonalen Steuerbehörden keine Meldung erstatten, so haben die 

Ausgleichskassen das für die Beitragsfestsetzung massgebende 

Erwerbseinkommen und das im Betrieb investierte Eigenkapital auf Grund der 

ihnen zur Verfügung stehenden Daten selbst einzuschätzen. Die 

Beitragspflichtigen haben den Ausgleichskassen die erforderlichen Auskünfte 

zu erteilen und auf Verlangen Unterlagen einzureichen (Abs. 5).

b) Gemäss gefestigter Lehre und ständiger Rechtsprechung ist die in Art. 23 

Abs. 4 AHVV erwähnte „Verbindlichkeit“ nicht absolut zu verstehen. Vielmehr 

ist die absolute Bindungswirkung der Angaben der Steuerbehörden für die 

Ausgleichskassen und die daraus abgeleitete Bindung des 

Sozialversicherungsrichters an die rechtskräftigen Steuertaxationen auf die 

Bemessung des massgebenden Einkommens (ziffernmässige Betragshöhe) 

beschränkt. Die zitierte Verbindlichkeit betrifft aber gerade nicht die AHV-

beitragsrechtliche Qualifikation des Einkommens und beschlägt deshalb 

namentlich auch nicht die Frage, ob überhaupt Erwerbseinkommen und 

gegebenenfalls solches aus selbständiger oder unselbständiger Tätigkeit 

vorliegt. Die kantonalen Ausgleichskassen haben demnach ohne Bindung an 

die Steuermeldung auf Grund des AHV-Rechts zu beurteilen, wer für ein von 

der Steuerbehörde gemeldetes Einkommen AHV-beitragspflichtig ist. Der 

Sozialversicherungsrichter darf daher stets dann von rechtskräftigen 

Steuerveranlagungen abweichen, falls sachliche Umstände gewürdigt werden 

müssen, die steuerrechtlich belanglos, sozialversicherungsrechtlich aber 

bedeutsam sind (vgl. BGE 102 V 30 E. 3b, 101 V 86 E. 3 in fine, 98 V 188 E. 

2; Hanspeter Käser, Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorischen 

AHV, Bern 1996, Ziff. 8.3, S. 209 ff.; Peter Forster, AHV-Beitragsrecht, Zürich 

2007, § 9 S. 144 ff.; Ueli Kieser, Rechtsprechung zur Alters- und 

Hinterlassenversicherung, 2. Aufl., Zürich 2005,  Rz. 50-55 S. 98-101; Paul 

Cadotsch in ASA Bd. 62 (1993/1994): Die Verbindlichkeit der Steuermeldung 

für die AHV-Betragsfestsetzung, S. 371-384). Auch für steuerrechtlich 

gewährte Schulderlasse wurde eine Bindungswirkung für die AHV-Organe 

verneint (BGE 98 V 189 E. 3a). An jener Rechtsprechung wurde auch in 

neuerer Zeit mehrfach festgehalten, indem jeweils betont wurde, dass die 

Steuerbehörden die Einkünfte und Vermögenszuflüsse nach 

steuerrechtlichen Grundsätzen zu bewerten und das Ergebnis der 

Ausgleichskasse zu melden hätten; Sache der Kassen sei es dann, die 

erhaltenen Auskünfte weiterzuverarbeiten und insbesondere die AHV-

Beitragsaufrechung vorzunehmen (BGE 111 V 289, 110 V 369, 125 V 394 E. 

6b). Bezüglich der beitragsrechtlichen Behandlung von Einkünften aus 

einfachen Gesellschaften wurde auf Bundesebene schon in der einschlägigen 

Wegleitung (WSN 1.01, Ziff. 1021) was folgt bestimmt: Jeder einfache 

Gesellschafter gilt als SE, da er mit dem Einsatz seiner Person an der 

Personengemeinschaft teilhat und damit ein Unternehmerrisiko trägt und 

Dispositionsbefugnis (Verfügungsgewalt) besitzt, also den Geschäftsgang 

mitbestimmt. Nichts Anderes ist dazu auch BGE 121 V 80 zu entnehmen.

c) Im konkreten Fall ist erstellt, dass bezüglich des ausserkantonal ansässigen 

Beschwerdeführers nur die Steuerveranlagungen betreffend Kantons- und 

Gemeindesteuern 2002 und 2003 als SE im Kanton Graubünden 

vorgenommen wurden. Diejenigen für die direkten Bundessteuern (2002/03) 

wurden indes ausschliesslich im Wohnsitzkanton Thurgau erlassen und 

eröffnet. In den rechtskräftigen Veranlagungen des Kantons TG bezüglich 

direkter Bundessteuern wurden die Einkünfte aus den Immobilienverkäufen in 

Chur aber nicht als Einkommen aus SE, sondern als Vermögens- und 

Liegenschaftserträge aus Privatvermögen erfasst und besteuert. Entgegen 

der Behauptung des Beschwerdeführers ist diese rein steuerrechtliche 

Bewertung der Steuerbehörden des Kantons TG unter Berücksichtigung und 

in Würdigung des zitierten Art. 23 Abs. 4 AHVV aber eben gerade nicht 

absolut verbindlich für die Ausgleichskasse des Kantons GR, da die 

Qualifikation der ziffernmässig in ihrer Höhe unbestrittenen ausgewiesenen 

Einkünfte (für 2002: Fr. 478'000.--; 2003: Fr. 1.0336 Mio.) aus den 

Immobilienverkäufen in Chur nach langjähriger Lehre und Rechtsprechung 

aus AHV-rechtlicher Sicht nicht den Steuerbehörden bezüglich der direkten 

Bundessteuern zukommt, sondern hierfür einzig und allein die AHV-Organe 

zuständig und kompetent sind. Aus demselben Grund war die Vorinstanz – 

gestützt auf die zuverlässigen und aussagekräftigen Unterlagen bezüglich 

Kantons- und Gemeindesteuern 2002/2003 im Kanton GR – jedoch auch 

berechtigt, selbständig und autonom – nach den einschlägigen 

Bestimmungen von AHVG/AHVV - die strittigen Einkünfte als Einkommen aus 

SE und nicht lediglich als Privaterträge aus dem Liegenschaftsvermögen des 

Beschwerdeführers zu taxieren. 

d) Was die Qualifikation der Einkünfte des Beschwerdeführers in Anbetracht 

seiner Stellung als einfacher Gesellschafter betrifft, so kann selbstredend auf 

die massgebliche Ziff. 1021 WSN verwiesen werden, wonach jeder 

Gesellschafter als SE einzustufen ist (ZAK 1984 S. 223; BGE 114 V 72). 

3. a) Der angefochtene Einspracheentscheid ist demnach rechtmässig, was zu 

seiner Bestätigung und zur Abweisung der Beschwerde führt, soweit darauf 

eingetreten werden kann.

b) Gerichtskosten werden nicht erhoben, da das kantonale 

Beschwerdeverfahren laut Art. 61 lit. a ATSG grundsätzlich kostenlos ist. Eine 

aussergerichtliche Entschädigung steht der Beschwerdegegnerin (Vorinstanz 

AHV-Ausgleichskasse) praxisgemäss nicht zu (e contrario: Art. 61 lit. g 

ATSG).

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

Die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde teilweise 

gutgeheissen (9C_455/2008).