# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e5c7e653-6441-5355-99a9-b3dc86229f8f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-09-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.09.2018 D-1674/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1674-2017_2018-09-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1674/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  S e p t e m b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richterin Mia Fuchs (Vorsitz), 

Richterin Regula Schenker Senn,  

Richterin Nina Spälti Giannakitsas,  

Gerichtsschreiber Martin Scheyli 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am [...], 

Eritrea,  

vertreten durch Ruedy Bollack, MLaw,  

Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende Aargau,  

[...],  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 14. Februar 2017 

 

 

 

D-1674/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ist eritreischer Staatsangehöriger der Volksgruppe 

der Tigrinya und stammt aus dem Dorf B._______ im Distrikt Adi Quala 

(Region Debub). Gemäss eigenen Angaben verliess er seinen Heimatstaat 

am 13. Februar 2012 in Richtung Äthiopien, von wo er im Jahr 2015 in den 

Sudan und schliesslich nach Libyen weiterreiste. Am 27. Juli 2015 gelangte 

er aus Libyen nach Italien. Am 29. Juli 2015 reiste er unkontrolliert in die 

Schweiz ein und stellte gleichentags beim Empfangs- und Verfahrenszent-

rum Kreuzlingen ein Asylgesuch. Das Staatssekretariat für Migration 

(SEM) befragte den Beschwerdeführer am 14. August 2015 summarisch 

und am 26. Januar 2017 eingehend zu dessen Asylgründen. Zwischenzeit-

lich wurde er für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton Aargau zuge-

wiesen.  

B.  

Im Rahmen seiner Befragungen machte der Beschwerdeführer im Wesent-

lichen geltend, er habe – nachdem sein Vater im Krieg umgekommen und 

seine Mutter wegen einer Krankheit verstorben sei ‒ ungefähr seit seinem 

fünften Altersjahr als Waisenkind bei den Grosseltern gelebt. Das Leben 

ohne Eltern sei schwierig gewesen. Er habe seine Lebensumstände ver-

bessern wollen, weshalb er beschlossen habe, Eritrea zu verlassen. Weil 

er im Jahr 2011 nach der siebten Klasse ‒ um den Grosseltern bei den 

landwirtschaftlichen Arbeiten zu helfen ‒ die Schule abgebrochen habe, 

habe er ausserdem jederzeit befürchten müssen, in den eritreischen Nati-

onaldienst eingezogen zu werden. Als im Dorf eine entsprechende Razzia 

durchgeführt worden sei, habe er deshalb unverzüglich die Flucht ergriffen. 

Als Sohn eines Gefallenen habe er eine Hinterbliebenenrente erhalten, die 

jeweils seine Grosseltern für ihn bei der betreffenden Behörde abgeholt 

hätten. Nach seiner Ausreise hätten die eritreischen Behörden jedoch 

diese Rente gestrichen. Ausserdem sei im Jahr 2015 ein landwirtschaftli-

ches Grundstück, das er von seinem Vater geerbt habe, von den Behörden 

eingezogen worden.  

C.  

Mit Verfügung vom 14. Februar 2017 (eröffnet am 16. Februar 2017) lehnte 

das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete dessen 

Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Zur Begründung der 

Ablehnung des Asylgesuchs führte das Staatssekretariat im Wesentlichen 

D-1674/2017 

Seite 3 

aus, die betreffenden Vorbringen des Beschwerdeführers seien nicht asyl-

relevant. Des Weiteren hielt das SEM dafür, der Beschwerdeführer habe 

auch nicht wegen einer allfälligen illegalen Ausreise aus Eritrea mit asyl-

rechtlich relevanten Nachteilen zu rechnen.  

D.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 17. März 2017 focht der Be-

schwerdeführer die Verfügung des SEM beim Bundesverwaltungsgericht 

an. Dabei beantragte er die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die 

Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft sowie die Gewährung des 

Asyls, eventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Un-

durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs, subeventualiter die Zurück-

weisung der Sache an die Vorinstanz zur erneuten Beurteilung. In pro-

zessualer Hinsicht ersuchte er um die Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um Beiordnung sei-

nes Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand gemäss Art. 110a des 

Asylgesetzes (AsylG, SR 142.31). Auf die Begründung der Beschwerde 

wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegan-

gen. 

E.  

Mit Schreiben vom 20. März 2017 übermittelte der Sozialdienst des Kan-

tons Aargau eine Fürsorgebestätigung betreffend den Beschwerdeführer. 

F.  

Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 28. März 2017 wurden 

die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 

Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistands ‒ als welcher der bisherige 

Rechtsvertreter eingesetzt wurde ‒ gutgeheissen. 

G.  

Mit Vernehmlassung vom 11. April 2017 hielt das SEM vollumfänglich an 

seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 

Hiervon wurde dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 20. April 2017 

Kenntnis gegeben. 

 

  

D-1674/2017 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden ge-

gen Verfügungen, die gestützt auf das AsylG durch das SEM erlassen wor-

den sind, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich (mit 

Ausnahme von Verfahren betreffend Personen, gegen die ein Ausliefe-

rungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen) end-

gültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können im Anwen-

dungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 

Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Bereich des Ausländerrechts richtet sich 

die Kognition des Gerichts nach Art. 49 VwVG (BVGE 2014/26 E. 5). 

2.  

Der Beschwerdeführer ist legitimiert; auf seine frist- und formgerecht ein-

gereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine Person anerkannt, wenn sie in ihrem 

Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Re-

ligion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe  

oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen aus-

gesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu 

werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von 

Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 3 AsylG sind keine Flüchtlinge Personen, die we-

gen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen aus-

gesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt 

zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 

1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30). 

D-1674/2017 

Seite 5 

3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlings-

eigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vor-

bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wi-

dersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf 

gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Mit Blick auf die Argumentation der Vorinstanz im vorliegenden Fall ist 

zunächst festzuhalten, dass in der angefochtenen Verfügung die Ableh-

nung des Asylgesuchs unter anderem damit begründet wurde, die vom Be-

schwerdeführer behauptete illegale Ausreise führe zu keiner begründeten 

Furcht vor künftiger Verfolgung. Damit wird die Frage des Vorliegens sub-

jektiver Nachfluchtgründe unter die Voraussetzungen der Asylgewährung 

subsumiert, was offensichtlich nicht mit den gesetzlichen Vorgaben von 

Art. 3 und Art. 54 AsylG vereinbar ist (vgl. auch nachfolgend, E. 5.1). 

4.2 Allerdings ist ausserdem festzustellen, dass der Beschwerdeführer im 

Rahmen seiner Befragungen im vorinstanzlichen Verfahren keine asyl-

rechtlich relevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG geltend machte. 

Dies gilt zunächst offensichtlich für das Vorbringen, er habe sich als Wai-

senkind in der Obhut seiner Grosseltern in schwierigen Lebensumständen 

befunden.  

4.3 Der Beschwerdeführer machte weiter geltend, nachdem er nach der 

siebten Klasse die Schule abgebrochen habe, habe er jederzeit befürchten 

müssen, in den eritreischen Nationaldienst eingezogen zu werden. Dies-

bezüglich ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer gemäss eigenen 

Aussagen im vorinstanzlichen Verfahren (Protokoll der Anhörung, S. 9 f.) 

vor seiner Ausreise niemals in konkretem Kontakt mit den für die entspre-

chende Rekrutierung zuständigen eritreischen Behörden stand. Zwar gab 

er an, unmittelbarer Auslöser seiner Ausreise sei eine Razzia in seinem 

Heimatdorf gewesen, die dazu gedient habe, Jugendliche aufzuspüren und 

zum Nationaldienst zu verpflichten. Jedoch ist seinen Ausführungen – un-

geachtet ihrer Glaubhaftigkeit ‒ nicht zu entnehmen, dass die mit der Raz-

zia befassten Angehörigen der Sicherheitskräfte von seiner Anwesenheit 

im Dorf während dieser Fahndungsaktion überhaupt Kenntnis gehabt hät-

ten. Es liegt somit kein Grund zur Annahme vor, der Beschwerdeführer 

würde durch die eritreischen Behörden als Wehrdienstverweigerer aufge-

fasst, was die Gefahr einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im 

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Seite 6 

Sinne von Art. 3 AsylG mit sich bringen würde (grundlegend Entscheidun-

gen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [E-

MARK] 2006 Nr. 3; zusammenfassend zu dieser Praxis BVGE 2015/3 

E. 5.7.1; vgl. zuletzt unter anderen die Urteile des Bundesverwaltungsge-

richts E-2058/2016 vom 11. Juli 2018 E. 7.3, D-6246/2015 vom 8. März 

2018 E. 6.4). Die Beschwerdeschrift beschränkt sich im Wesentlichen auf 

die Behauptung, die Rekrutierung des Beschwerdeführers habe unmittel-

bar bevorgestanden, was einen unerträglichen psychischen Druck bewirkt 

habe. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die Anforderungen für die Aner-

kennung eines unerträglichen psychischen Drucks im Sinne von Art. 3 

Abs. 2 AsylG gemäss der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts hoch 

sind (BVGE 2010/28 E. 3.3.1.1). Weder wird in der Beschwerdeschrift in 

konkreter Weise dargelegt, worin bezüglich des Beschwerdeführers die 

entsprechenden Voraussetzungen gegeben sein sollen, noch ist den Aus-

führungen des Beschwerdeführers anlässlich seiner Befragungen im vo-

rinstanzlichen Verfahren zu entnehmen, dass er einen psychischen Druck 

in der vorausgesetzten Unerträglichkeit überhaupt selbst wahrgenommen 

hätte.  

4.4 Schliesslich ist festzustellen, dass auch die Vorbringen, nach der Aus-

reise des Beschwerdeführers hätten die eritreischen Behörden zum einen 

seine Hinterbliebenenrente gestrichen, zum anderen ein landwirtschaftli-

ches Grundstück eingezogen, auf das er einen Anspruch gehabt habe, aus 

asylrechtlicher Sicht nicht von Belang sind. 

4.5 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Vorinstanz das Asylgesuch 

des Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt hat. 

5.  

In einem weiteren Schritt ist darauf einzugehen, dass der Beschwerdefüh-

rerin ausserdem vorbringt, er sei auf illegale Weise aus Eritrea ausgereist 

und nach Äthiopien gelangt. Damit werden durch den Beschwerdeführer 

subjektive Nachfluchtgründe geltend gemacht. 

5.1 Als subjektive Nachfluchtgründe gelten insbesondere illegales Verlas-

sen des Heimatlandes (sog. Republikflucht), Einreichung eines Asylge-

suchs im Ausland oder aus Sicht der heimatlichen Behörden unerwünschte 

exilpolitische Betätigungen, wenn sie die Gefahr einer zukünftigen Verfol-

gung begründen. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten 

zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen 

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(Art. 54 AsylG; vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 sowie Entscheidungen und Mit-

teilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 1 

E. 6.1, EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a, jeweils m.w.N.). Durch Republikflucht 

zum Flüchtling wird, wer sich aufgrund der unerlaubten Ausreise mit Sank-

tionen seines Heimatlandes konfrontiert sieht, die bezüglich ihrer Intensität 

und der politischen Motivation des betreffenden Staats ernsthafte Nachteile 

gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG darstellen.  

5.2  

5.2.1 Die Praxis der schweizerischen Asylbehörden zur Frage der flücht-

lingsrechtlichen Relevanz illegaler Ausreise aus Eritrea hat sich schritt-

weise entwickelt. Dabei ist zunächst die vor einiger Zeit getroffene Ein-

schätzung zu erwähnen, dass ein legales Verlassen Eritreas lediglich mit 

einem gültigen Reisepass und einem zusätzlichen Ausreisevisum möglich 

ist und dass Ausreisevisa seit mehreren Jahren nur unter sehr restriktiven 

Bedingungen und gegen Bezahlung hoher Geldbeträge an wenige als loyal 

beurteilte Personen ausgestellt werden, wobei Kinder ab 11 Jahren, Män-

ner bis zum Alter von 54 Jahren und Frauen bis 47 Jahre grundsätzlich von 

der Visumserteilung ausgeschlossen sind. Demnach erachte das eritrei-

sche Regime das illegale Verlassen des Landes als Zeichen politischer 

Opposition gegen den Staat (vgl. etwa die Urteile des BVGer D-3892/2008 

vom 6. April 2010 E. 5.3.2, E-5045/2009 vom 29. November 2012 E. 6.4.2, 

D-4787/2013 vom 20. November 2014 E. 8.2 f. [als Referenzurteil publi-

ziert], E-2004/2014 vom 14. April 2015 E. 4.2.2).  

5.2.2 Auch gemäss der soeben erwähnten Rechtsprechung war aber nicht 

von einem Automatismus in dem Sinne auszugehen, dass von einer eritre-

ischen Herkunft und der Zugehörigkeit zu einer Altersgruppe, die erschwer-

ten Ausreisebedingungen unterworfen ist, ohne weiteres auf eine illegale 

Ausreise zu schliessen gewesen wäre. So ist trotz der erwähnten Schwie-

rigkeiten, die Bedingungen für eine legale Ausreise zu erfüllen, die Mög-

lichkeit nicht auszuschliessen, dass im Einzelfall Ausreisevisa durch die 

Bezahlung von Schmiergeldern an korrupte Beamte in niedrigen Rängen 

erlangt werden können (vgl. European Asylum Support Office [EASO], 

EASO-Bericht über Herkunftsländerinformationen: Länderfokus Eritrea, 

Mai 2015, S. 54). Des Weiteren ist auch die Möglichkeit in Betracht zu zie-

hen, dass die betroffene Person nicht zum geltend gemachten Zeitpunkt 

aus Eritrea ausgereist ist, sondern sich bereits seit geraumer Zeit im Aus-

land aufgehalten hat, so insbesondere in einem der Nachbarländer Äthio-

pien oder Sudan. Insofern entband die soeben erwähnte asylbehördliche 

Praxis die betroffene Person nicht davon, die Umstände ihrer behaupteten 

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Seite 8 

illegalen Ausreise aus Eritrea in objektiv nachvollziehbarer Weise zu schil-

dern und somit glaubhaft zu machen (vgl. Urteil des BVGer D-4787/2013 

vom 20. November 2014 E. 9 [vgl. E. 5.2.]). 

5.2.3 Diese Praxis wurde durch das Bundesverwaltungsgericht zuletzt im 

Rahmen eines länderspezifischen Koordinationsentscheids betreffend Erit-

rea insofern angepasst und erneuert, als nunmehr die Glaubhaftigkeit einer 

geltend gemachten illegalen Ausreise unter bestimmten Umständen offen-

bleiben kann (zum Folgenden Urteil D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 

E. 4.6‒5 [als Referenzurteil publiziert]). Gestützt auf eine umfassende Ana-

lyse der politischen und menschenrechtlichen Entwicklungen in Eritrea ge-

langte das Gericht zur Einschätzung, dass die bisherige Praxis, wonach 

eine (glaubhafte) illegale Ausreise als solche zur Flüchtlingseigenschaft 

führte, nicht mehr aufrechterhalten werden kann (ebd., E. 5.1 f.). Dabei 

wurde festgestellt, dass in jüngerer Zeit zahlreiche Personen, die illegal 

aus Eritrea ausgereist waren, relativ problemlos in ihre Heimat zurückkeh-

ren konnten. Angesichts dessen ist nicht mehr mit überwiegender Wahr-

scheinlichkeit davon auszugehen, dass einer Person einzig aufgrund ihrer 

illegalen Ausreise aus Eritrea eine asylrelevante Verfolgung im Sinne von 

Art. 3 AsylG droht. Ein erhebliches Risiko einer Bestrafung bei einer Rück-

kehr gestützt auf asylrelevante Motive ist nur dann anzunehmen, wenn 

nebst der illegalen Ausreise weitere Faktoren hinzutreten, welche die asyl-

suchende Person in den Augen der eritreischen Behörden als missliebig 

erscheinen lassen. Eine illegale Ausreise eritreischer Staatsangehöriger 

aus ihrem Heimatstaat allein reicht zur Begründung der Flüchtlingseigen-

schaft somit nicht aus. Vielmehr bedarf es hierzu zusätzlicher Anknüp-

fungspunkte, die zu einer Schärfung des Profils und dadurch zu einer 

flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgefahr führen können. 

5.3 Das Vorliegen solcher zusätzlicher Faktoren ist im Falle des Beschwer-

deführers zu verneinen. Wie sich gezeigt hat (zuvor, E. 4), vermochte er 

nichts vorzubringen, was darauf hinweisen könnte, er sei in Eritrea zum 

Zeitpunkt seiner Ausreise in asylrechtlich relevanter Weise gefährdet ge-

wesen. Insbesondere liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, der Beschwer-

deführer könnte den eritreischen Behörden – mit welchen er keinerlei Kon-

takt hatte – aufgefallen sein, weil er sich der Einberufung in den eritrei-

schen Nationaldienst entzog. Es sind keine sonstigen Gründe ersichtlich, 

welche ihn in den Augen des eritreischen Regimes als missliebige Person 

erscheinen lassen könnten. Nach dem zuvor Gesagten liesse sich somit 

aus einer illegalen Ausreise des Beschwerdeführers ‒ ungeachtet ihrer 

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Glaubhaftigkeit ‒ keine begründete Furcht vor einer zukünftigen asylrele-

vanten Verfolgung ableiten.  

5.4 Somit erweist sich, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigen-

schaft auch nicht aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe erfüllt. 

6.  

Die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylge-

such hat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge (Art. 44 

AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen (vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die verfügte 

Wegweisung steht daher im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 

und wurde von der Vorinstanz zu Recht angeordnet. 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Auslände-

rinnen und Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesge-

setzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer 

[AuG, SR 142.20]). 

7.2 Die erwähnten drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der 

Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit) sind al-

ternativer Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Weg-

weisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in 

der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu 

regeln (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4, EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2). 

7.3 Im vorliegenden Fall erweist sich der Vollzug der Wegweisung aus den 

nachfolgend aufgezeigten Gründen als unzumutbar, womit auf eine Erör-

terung der beiden anderen Kriterien zu verzichten ist. 

7.4  

7.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren.  

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Seite 10 

7.4.2 Zur Frage der allgemeinen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

nach Eritrea hat das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen des Koordina-

tionsentscheids D-2311/2016 vom 17. August 2017 (dortige E. 16 f.) eine 

aktualisierte Lageanalyse vorgenommen. Zusammenfassend gelangte das 

Gericht dabei zum Schluss, dass in Bezug auf Eritrea zum heutigen Zeit-

punkt weder von einem Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner 

Gewalt auszugehen ist, noch sonstige Gründe für eine generelle Unzumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs vorliegen (ebd., E. 17.2). Die Annahme 

einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG rechtfertigt 

sich in der Regel nicht schon deshalb, weil die wirtschaftliche Situation und 

damit die allgemeinen Lebensbedingungen im betreffenden Staat schwie-

rig sind und dort beispielsweise Wohnungsnot oder hohe Arbeitslosigkeit 

herrschen (vgl. BVGE 2014/26 E. 7.6). Zwar ist die wirtschaftliche Lage in 

Eritrea nach wie vor schwierig. Die medizinische Grundversorgung, die Er-

nährungssituation, der Zugang zu Wasser und auch der Zugang der Bevöl-

kerung zu Bildung haben sich aber stabilisiert. Der kriegerische Konflikt mit 

dem Nachbarland Äthiopien ist seit vielen Jahren beendet, und auch im 

Inneren sind keine ernsthaften ethnischen oder religiösen Konflikte zu ver-

zeichnen. Zu erwähnen sind des Weiteren die umfangreichen Zahlungen 

aus der eritreischen Diaspora im Ausland, von denen ein grosser Teil der 

Bevölkerung profitiert. Das Bundesverwaltungsgericht zog aus diesen Um-

ständen den Schluss, dass die erhöhten Anforderungen an den Wegwei-

sungsvollzug, wie sie gemäss der früheren Praxis vor dem Hintergrund der 

damaligen wirtschaftlich und gesellschaftlich prekären Lage in Eritrea Be-

dingung waren (vgl. EMARK 2005 Nr. 12), nicht mehr gerechtfertigt sind. 

Dabei vermag auch die Situation in Bezug auf die anhaltende Überwa-

chung der Bevölkerung nicht zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs zu führen. Angesichts der schwierigen allgemeinen Lage des Landes 

muss jedoch in Einzelfällen nach wie vor von einer Existenzbedrohung aus-

gegangen werden, wenn besondere Umstände vorliegen. Die Zumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs bleibt im Einzelfall zu prüfen. 

7.4.3 Somit ist danach zu fragen, ob besondere Umstände vorliegen, auf-

grund derer im Falle der Rückkehr des Beschwerdeführers nach Eritrea 

von einer Existenzbedrohung ausgegangen werden müsste. Im vorliegen-

den Fall hat der Beschwerdeführer bereits im vorinstanzlichen Verfahren 

geltend gemacht, seine Eltern seien in seiner frühen Kindheit ‒ ungefähr in 

seinem fünften Altersjahr ‒ verstorben, wonach er als Waisenkind bei den 

Grosseltern gelebt habe. Nach seiner Ausreise im Alter von siebzehn Jah-

ren hätten die eritreischen Behörden seine Hinterbliebenenrente gestri-

chen, die ihm als Waise eines Gefallenen zugestanden habe und zuvor 

D-1674/2017 

Seite 11 

jeweils von den Grosseltern für ihn geltend gemacht worden sei. Ausser-

dem sei im Jahr 2015 ein landwirtschaftliches Grundstück, das er von sei-

nem Vater geerbt habe, von den Behörden eingezogen worden. Abgese-

hen von zwei Onkeln ‒ wobei der eine Dienst als Soldat leiste und vom 

anderen weiter nichts bekannt ist ‒ habe er in Eritrea keine weiteren Ange-

hörigen. In Bezug auf den Tod des Vaters sowie die Zuteilung der Obhut 

an die Grosseltern reichte der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Ver-

fahren behördliche Bestätigungen ein; im Übrigen besteht auch ansonsten 

kein wesentlicher Grund, die erwähnten Angaben in Zweifel zu ziehen. So-

mit ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer zwar im Falle seiner Rück-

kehr nach Eritrea mutmasslich bei seinen Grosseltern eine Unterkunft vor-

finden würde. Jedoch erscheint nach der behördlichen Enteignung des 

landwirtschaftlichen Grundstücks und mangels einer anderweitigen Ausbil-

dung nicht gesichert, dass der Beschwerdeführer durch Tätigkeiten in der 

Landwirtschaft selbst das erforderliche Existenzminimum erwirtschaften 

könnte. Angesichts der Streichung der Waisenrente, welche in der Vergan-

genheit offenbar den Grosseltern zugute kam, kann auch nicht davon aus-

gegangen werden, dass diese in der Lage wären, den Beschwerdeführer 

massgeblich zu unterstützen. Solches ist auch vom Onkel des Beschwer-

deführers nicht zu erwarten, der als Soldat im eritreischen Nationaldienst 

mit überwiegender Wahrscheinlichkeit über keine finanziellen Mittel verfü-

gen dürfte. Über weitere familiäre Strukturen, die es dem Beschwerdefüh-

rer ermöglichen könnten, seinen Lebensunterhalt zu sichern, ist nichts be-

kannt. Es erweist sich somit, dass der Vollzug der Wegweisung des Be-

schwerdeführers nach Eritrea gemäss den Kriterien der aktuellen Lagebe-

urteilung des Bundesverwaltungsgerichts als unzumutbar zu erachten ist. 

7.4.4 Nach dem Gesagten erübrigt es sich im vorliegenden Fall, der Frage 

nachzugehen, welche Schlüsse hinsichtlich der Zumutbarkeit des Vollzugs 

der Wegweisung angesichts einer tatsächlich drohenden Einziehung in den 

Nationaldienst zu ziehen wären (vgl. hierzu den länderspezifischen Koor-

dinationsentscheid E-5022/2017 vom 10. Juli 2018 E. 6.2 [zur Publikation 

als Referenzurteil vorgesehen]). 

7.5 Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Eritrea er-

weist sich somit als unzumutbar. 

8.  

Nach den angestellten Erwägungen ist die Beschwerde hinsichtlich des 

Vollzugs der Wegweisung gutzuheissen; im Übrigen ist sie abzuweisen. 

Nachdem vorliegend auch keine Gründe für die Anwendung von Art. 83 

D-1674/2017 

Seite 12 

Abs. 7 AuG aktenkundig sind, sind die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der 

angefochtenen Verfügung aufzuheben, und das SEM ist anzuweisen, den 

Aufenthalt des Beschwerdeführers nach den gesetzlichen Bestimmungen 

über die vorläufige Aufnahme zu regeln (Art. 44 Abs. 2 AsylG und Art. 83 

Abs. 4 AuG). 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens wäre dem Beschwer-

deführer an sich die Hälfte der Verfahrenskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 2 

und 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] 

i.V.m. Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG). Indessen wurde der mit der Beschwer-

deschrift gestellte Antrag auf unentgeltliche Prozessführung im Sinne von 

Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung vom 28. März 2017 gutge-

heissen. Somit hat der Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten zu tra-

gen. 

9.2 Nachdem der Beschwerdeführer hinsichtlich des Wegweisungsvoll-

zugs – und insofern teilweise – obsiegt hat, ist ihm eine angemessene, um 

die Hälfte reduzierte Parteientschädigung zu entrichten (vgl. Art. 64 Abs. 1 

VwVG i.V.m. Art. 37 VGG; Art. 7 ff. VGKE). Der Beschwerdeführer hat 

keine Kostennote eingereicht. Auf die Nachforderung einer solchen wird 

indessen verzichtet (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE), weil im vorliegenden Ver-

fahren der Aufwand für die Beschwerdeführung zuverlässig abgeschätzt 

werden kann. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfak-

toren (Art. 9‒13 VGKE) sowie um die Hälfte gekürzt (Art. 7 Abs. 2 VGKE), 

sind dem Beschwerdeführer Fr. 400.‒ (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) 

zuzusprechen. Dieser Betrag ist dem Beschwerdeführer durch das SEM 

zu entrichten. Der Anspruch auf amtliches Honorar des als amtlicher 

Rechtsbeistand im Sinne von Art. 110a AsylG eingesetzten Rechtsvertre-

ters wird insoweit gegenstandslos. 

9.3 Im Umfang des Unterliegens ist dem als amtlicher Rechtsbeistand ein-

gesetzten Rechtsvertreter ein amtliches Honorar zulasten der Gerichts-

kasse in der Höhe von Fr. 400.‒ (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu-

zusprechen. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-1674/2017 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird, soweit den Vollzug der Wegweisung betreffend, gut-

geheissen. Im Übrigen wird sie abgewiesen. 

2.  

Die Dispositivziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung werden aufge-

hoben, und das SEM wird angewiesen, die vorläufige Aufnahme des Be-

schwerdeführers in der Schweiz anzuordnen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

4.  

Dem Beschwerdeführer wird eine reduzierte Parteientschädigung von 

Fr. 400.‒ zugesprochen, die ihm durch das SEM zu entrichten ist. 

5.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand wird zulasten der Gerichtskasse ein Hono-

rar von Fr. 400.‒ zugesprochen. 

6.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Mia Fuchs Martin Scheyli 

 

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