# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6823ab81-b835-5122-a37c-759afa605952
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-03-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.03.2007 B-726/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-726-2007_2007-03-01.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-726/2007
{T 0/2}

Urteil vom 1. März 2007

Mitwirkung: Richter Ronald Flury (Präsident des Spruchkörpers), 
Richterin Eva Schneeberger, Richter Jean-Luc Baechler; 
Gerichtsschreiberin Fabia Bochsler.

1. A._______,
2. B._______,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Andreas Jost,

Beschwerdeführerinnen,

gegen

C._______,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Renzo Guzzi,

Beschwerdegegnerin

Bundesamt für Landwirtschaft (BLW),
Vorinstanz

betreffend

Einfuhr von Fleisch.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

2

Sachverhalt:

A. Die  A._______  nahm  an  der  vierteljährlichen  Ausschreibung  für  die 
Zuteilung  einer  Zollkontingentsmenge  Koscherfleisch  von  Tieren  der 
Rindergattung  für  das  Quartal  1/2007  teil.  Mit  Verfügung  vom 
15. Dezember  2006  wurde  ihr  mitgeteilt,  dass  sie  für  das  betreffende 
Quartal  kein Teilzollkontingent  erhalte.  Von den total  verteilten 73'750 kg 
Fleisch ging der Zuschlag im Umfang von 72'250 kg an die C._______. Ein 
weiterer Teilnehmer ersteigerte die Restmenge.

Am 22. Januar 2007 ersuchten die A._______ sowie die B._______, beide 
vertreten  durch  Rechtsanwalt  Dr.  Andreas  Jost,  das  Bundesamt  für 
Landwirtschaft  (BLW)  um  Ermächtigung  zur  Einfuhr  von  ingesamt 
50 Tonnen Koscherfleisch von Tieren der Rindergattung im ersten Quartal 
2007.  Zur  Begründung  führten  sie  an,  die  A._______  importiere  seit 
Jahrzehnten  den  ganz  überwiegenden  Anteil  des  Koscherfleisches  und 
versorge  Koschermetzgereien  in  der  ganzen  Schweiz.  Die  B._______ 
betreibe in Zürich die grösste Koschermetzgerei der Schweiz. Die Deckung 
ihres  Bedarfs  an  Koscherfleisch  werde  ihnen  durch  die  C._______ 
verunmöglicht,  welche  beinahe  das  ganze  für  das  erste  Quartal  2007 
freigegebene  Zollkontingent  ersteigert  habe.  Die  von  der  C._______ 
ersteigerte  Menge  übersteige  deren  eigenen  Bedarf  um  ein  Vielfaches. 
Trotzdem  sei  sie  nicht  gewillt,  einen  Teil  davon  an  die 
Beschwerdeführerinnen abzutreten.

Die  Gesuchstellerinnen  stützen  ihren  Anspruch  auf  Einfuhr  von 
Koscherfleisch  auf  öffentliches  Recht  des  Bundes,  insbesondere  die 
Glaubens- und Gewissensfreiheit gemäss Bundesverfassung (Art. 15 BV), 
die  Sicherstellung  der  Einfuhr  von  Koscherfleisch  zur  ausreichenden 
Versorgung der jüdischen Gemeinschaft  gemäss Tierschutzgesetz (Art. 9 
Abs. 1 Satz 2 TSchG) sowie die Voraussetzungen und Bestimmungen für 
die  Zuteilung  der  Zollkontingentsanteile  für  Koscherfleisch  gemäss 
Schlachtviehverordnung (Art. 18 SV).

Am 25. Januar 2007 verfügte das Bundesamt für Landwirtschaft:

"1. ...

2. Das sinngemässe Gesuch der A._______ um Wiedererwägung der Verfügung 
vom 15. Dezember 2006 wird abgewiesen.

3. Das  Rechtsbegehren  der  A._______  und  der  B._______,  im  ersten  Quartal 
2007  insgesamt  50  Tonnen  Koscherfleisch  von  Tieren  der  Rindergattung 
innerhalb des Zollkontingents einführen zu dürfen, wird abgewiesen.

4. Die  Verfahrenskosten  von  Fr.  685.--  werden  zur  Hälfte,  ausmachend  je 
Fr. 342.50, der A._______ sowie der B._______ auferlegt. ...

5. ..."

Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, es sei unbestritten, dass 
das  Versteigerungsverfahren  Nr. 1/2007  korrekt  durchgeführt  worden  sei 

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und  der  A._______  nur  deshalb  kein  Zollkontingentsanteil  für 
Koscherfleisch von Tieren der Rindergattung zugeteilt werden konnte, weil 
deren  Gebotspreise  zu  tief  waren.  Der  C._______  sei  die  von  ihr 
ersteigerte  Menge  rechtmässig  zugeteilt  worden  und  weder  die 
schweizerische  Rechtsordnung  noch  das  GATT/WTO-Übereinkommen 
würde  es  der  C._______  gebieten,  die  von  ihr  ersteigerte  Menge 
einzuführen.  Bei  den  geltend  gemachten  vertraglichen  Verpflichtungen 
zwischen  der  A._______  und  der  C._______  handle  es  sich  um  rein 
privatrechtliche  Verträge  und  es  bestehe  keine  öffentlichrechtliche 
Verpflichtung,  mit  Dritten  Ausnützungsvereinbarungen  nach  Art. 14  der 
Agrareinfuhrverordnung abzuschliessen.

B. Gegen  diese  Verfügung  erhob  die  A._______  sowie  die  B._______ 
(Beschwerdeführerinnen),  beide  weiterhin  vertreten  durch  Rechtsanwalt 
Dr. Andreas  Jost,  am  29. Januar  2007  Beschwerde  beim 
Bundesverwaltungsgericht.  Sie  beantragen,  die  Ziffern 2  bis  4  der 
Verfügung  seien  aufzuheben  und  die  Beschwerdeführerinnen  seien  zu 
ermächtigen, im ersten Quartal 2007 insgesamt 50 Tonnen Koscherfleisch 
von Tieren der Rindergattung einzuführen.

Das  von  der  A._______  seit  Jahren  eingeführte  und  in  der 
Koschermetzgerei der B._______ fertig produzierte Koscherfleisch sei von 
den  zuständigen  Rabbinern  anerkannt,  was  für  orthodoxe  Juden 
entscheidend  sei.  Hinsichtlich  des  in  der  Koschermetzgerei  C._______ 
erhältlichen Koscherfleisches würden die zuständigen Rabbiner Bedenken 
hegen  und  es  nicht  anerkennen.  Der  Bedarf  der  C._______  an 
Koscherfleisch von Tieren der Rindergattung betrage höchstens 5 Tonnen 
pro Vierteljahr. Für das erste Quartal 2007 hätten sie mit der Ersteigerung 
von 72,25 Tonnen jedoch ein Vielfaches über  diesen Bedarf  hinaus und 
damit gar beinahe das ganze Kontingent von total 73,75 Tonnen ersteigert. 
Vergeblich  sei  die  C._______  um Abtretung  eines  Zollkontingentsanteils 
angegangen worden. Das missbräuchliche Verhalten der C._______ habe 
nicht nur bei den Beschwerdeführerinnen sondern auch bei weiteren von 
der A._______ regelmässig belieferten Metzgereien zu einer Mangellage 
geführt.  Aufgrund dieser  Situation  sei  das Bundesamt für  Landwirtschaft 
um Erteilung der Ermächtigung zur Einfuhr von 50 Tonnen Koscherfleisch 
von Tieren der Rindergattung angegangen worden.

Die  Einfuhr  von  Koscherfleisch  sei  der  Wirtschaftsfreiheit  weitgehend 
entzogen.  In  der  Schweiz  gelte  ausserdem  ein  Schächtverbot.  In 
Beachtung  der  Glaubens-  und  Gewissensfreiheit  müsse  die  Einfuhr  von 
Koscherfleisch hingegen zugelassen werden und es müsse sichergestellt 
sein,  dass die Angehörigen der jüdischen Gemeinschaft  ausreichend mit 
Koscherfleisch versorgt werden. Wenn ein Importeur gegen Sinn und Geist 
der  Einfuhrverordnung  verstosse,  indem  er  praktisch  das  ganze  für  ein 
Quartal freigegebene Kontingent ersteigere, davon jedoch nur eine geringe 
Menge  einführe  und  gleichzeitig  durch  Nichtabtretung  der  Kontingents-
anteile  verhindere,  dass andere  Importeure  den Bedarf  ihrer  Kundschaft 
decken könnten, müsse das Bundesamt für Landwirtschaft als zuständige 

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Vollzugsbehörde  einschreiten.  Es  müsse  und  könne  gestützt  auf  Art. 15 
BV  sowie  Art. 9  Abs. 1  Satz 2  TSchG  ermöglichen,  dass  die  durch  den 
Monopolinhaber  blockierten  Importeure  die  von  ihnen  benötigte  Menge 
einführen dürfen. Die Jahreskontingentsmenge werde dadurch im Übrigen 
keineswegs aufgebläht.

Das Bundesamt habe nicht zur Kenntnis genommen, dass die erwähnten 
Koschermetzgereien in den nächsten Tagen über kein Koscherfleisch von 
Tieren  der  Rindergattung  mehr  verfügen  würden  und  demnach  die 
jüdische  Gemeinschaft  nicht  mehr  mit  Koscherfleisch  versorgt  werden 
könne.  Damit  sei  der Sachverhalt  unrichtig  und unvollständig festgestellt 
worden.  Weiter  sei  das  Bundesamt  auf  die  von  den  Beschwerde-
führerinnen  angerufene  Glaubens-  und  Gewissensfreiheit  sowie  die  im 
Tierschutzgesetz  enthaltene  Anspruchgrundlage  mit  keinem  Wort 
eingegangen.  Schliesslich  sei  das  Gesuch  vom  22. Januar  2007 
unzutreffenderweise als Gesuch um Wiedererwägung qualifiziert  worden. 
Zudem  hätte  das  Bundesamt  erkennen  müssen,  dass  die  von  ihm 
vorgenommene Auslegung der Normen zu einem der BV und dem TSchG 
grob widersprechenden Ergebnis führe und insofern eine Lücke vorliege, 
welche durch die  Erteilung  der  beantragten  Ermächtigung zu schliessen 
gewesen wäre.

Mit  Eingabe  vom 6. Februar  2007  ergänzten  die  Beschwerdeführerinnen 
ihre  Beschwerde  vom  29. Januar  2007.  In  rechtlicher  Hinsicht  wird  die 
Beschwerde  durch  den  Hinweis  auf  Art. 9  (Gewissens-  und 
Religionsfreiheit)  sowie  Art. 14  (Verbot  der  Benachteiligung)  EMRK 
ergänzt.  Bund  und  Kantone  müssten  das  Völkerrecht  beachten  und  die 
materiellen Garantien der EMRK seien unmittelbar anwendbar.

Bereits  das  in  der  Schweiz  geltende  Schächtverbot  verletze  die 
Religionsfreiheit.  Weiter  sei  die  Ausübung  der  Religionsfreiheit  für 
Personen jüdischen Glaubens dadurch erschwert, dass sie auf den Import 
von  Koscherfleisch  angewiesen  seien.  Gänzlich  unzulässig  sei  nun  die 
Versteigerung  der  Einfuhrkontingente  solchen  Fleisches.  Diese  die 
Ausübung der Religionsfreiheit  einschränkende Massnahme sei  in keiner 
Weise notwendig, um öffentliche Interessen zu wahren. Die Versteigerung 
sei ein untaugliches und unverhältnismässiges Mittel, welches ausserdem 
auch  nicht  den  Wettbewerb  unter  den Importeuren  zu fördern  vermöge. 
Die  bedarfsgerechte  Versorgung  der  Personen  jüdischen  Glaubens  mit 
Koscherfleisch  bedinge,  dass  die  Einfuhrkontingente  für  Koscherfleisch 
nach dem ausgewiesenen Bedarf zugeteilt werden. Die Versteigerung der 
Kontingente limitiere oder unterbinde die Ausübung der Religionsfreiheit in 
EMRK-  und  verfassungswidriger  Weise  und  stelle  gleichzeitig  eine 
Diskriminierung der Personen jüdischen Glaubens dar.  Gestützt auf eine 
völkerrechtskonforme  Auslegung  des  inländischen  Rechts  sei  die 
beantragte Ermächtigung zur Einfuhr von Koscherfleisch zu erteilen.

C. Mit Vernehmlassung vom 8. Februar 2007 beantragte das Bundesamt die 
Abweisung der Beschwerde. Weder die Verfassung noch die EMRK oder 
das TSchG oder LwG würden einen Anspruch der jüdischen Gemeinschaft 

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auf  den  Konsum  von  zum  Kontingentszollansatz  (KZA)  eingeführtem 
Koscherfleisch  statuieren.  Eine  ausreichende  Versorgung  der  jüdischen 
Gemeinschaft mit Koscherfleisch von Tieren der Rindergattung sei, wenn 
auch mit entsprechendem finanziellem Aufwand, über die Einfuhrmöglich-
keit  zum Ausserkontingentszollansatz  (AKZA)  jederzeit  gewährleistet.  Es 
bestehe damit entgegen der Beschwerdeschrift  durchaus eine Ausweich-
möglichkeit,  um eine allfällige Mangellage zu beheben. Ausserdem habe 
das BLW sämtliche Angaben im Gesuch der Beschwerdeführerinnen zur 
Kenntnis genommen und soweit erheblich in seiner Entscheidfindung auch 
berücksichtigt. Weiter kenne das Bundesverwaltungsverfahren das Institut 
der abstrakten Normenkontrolle nicht und Gegenstand der angefochtenen 
Verfügung  sei  also  weder  das  Schächtverbot  in  der  Schweiz  noch  das 
Versteigerungsverfahren  als  solches.  Im  Übrigen  werde  an  den 
Erwägungen der Verfügung festgehalten.

Mit  (unaufgeforderter)  Replik  vom  13. Februar  2007  brachten  die 
Beschwerdeführerinnen  vor,  dass  Koscherfleisch  von  Tieren  der 
Rindergattung  in  kleineren  Stücken  als  in  ganzen  oder  halben  Tieren 
eingeführt  würde.  Der  Zollansatz  betrage  somit  für  solches  Fleisch 
innerhalb  des  Kontingents  Fr. 159.-  pro  100 kg,  währenddem  der 
Ausserkontingentsansatz für die gleiche Menge Fr. 1'368.- und damit  6,8 
mal mehr betrage. Koscherfleisch zu einem derart exorbitanten Zollansatz 
einführen  zu müssen,  verletze  die  Religionsfreiheit.  Die  prohibitiv  hohen 
Ausserkontingentsansätze  stellten  eine  agrarpolitische  Massnahme  dar, 
um inländische Erzeugnisse nicht durch Importe zu gefährden. Da in der 
Schweiz  wegen  des  Schächtverbots  aber  kein  Koscherfleisch  erzeugt 
werde,  gefährde die Einfuhr von Koscherfleisch den Absatz inländischen 
Fleisches nicht.

Mit  Schreiben  vom  19. Februar  2007  verzichtete  die  Vorinstanz  auf  die 
Einreichung einer Duplik.

Mit  Schreiben  vom  15. Februar  2007  ersuchte  das  Bundesverwaltungs-
gericht  die  C._______  (Beschwerdegegnerin)  als  von  der  Verfügung 
möglicherweise betroffene Drittperson um eine allfällige Stellungnahme zur 
Beschwerde. Die Beschwerdegegnerin machte in ihrer Stellungnahme vom 
22. Februar  2007 geltend,  dass es nicht  angehe, das von ihr  ersteigerte 
Kontingent im Nachhinein durch eine Kontingentserweiterung zu Gunsten 
der  Beschwerdeführerinnen  zu  entwerten.  Die  Beschwerdegegnerin 
empfinde  das  offensichtlich  koordinierte  Vorgehen  der  Beschwerde-
führerinnen  nicht  nur  als  rufschädigend  sondern  sogar  als  fortgesetzten 
unlauteren Wettbewerb,  der eine unzulässige Kartellabsprache als Basis 
habe. Dabei trete die Beschwerdeführerin 1 als Monopolistin auf und habe 
mit  anderen koscheren Metzgereien eine Kartellabsprache  getroffen.  Mit 
dieser  Kartellabsprache  werde  der  Wettbewerb  ausgeschlossen  und  die 
Beschwerdegegnerin  als  Kartellaussenseiterin  stigmatisiert.  Sie  wolle 
einen  fairen  Wettbewerb  erreichen,  der  auch  ihr  ein  wirtschaftliches 
Fortkommen  erlaube.  Gleichzeitig  unterlasse  die  Beschwerdegegnerin 
nichts,  um den  Versorgungsgrad  mit  koscherem  Fleisch  sicherzustellen. 
Dass  die  B._______  ihr  angezeigtes  Interesse  bis  heute  nicht  in  die 

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Realität  umgesetzt  habe,  habe  ihrer  Meinung  nach  die  Monopolistin 
A._______ zu vertreten, die auch Aktionärin der B._______ sei und bis im 
Frühjahr  2006  im  Verwaltungsrat  der  B._______  Einsitz  hatte.  Die 
(Fleisch-)Regale  der  Beschwerdeführerin 2  seien  immer  noch  voll.  Im 
Übrigen könne sie sich jederzeit an die Beschwerdegegnerin wenden und 
eine angemessene Lösung treffen.  Den Beschwerdeführerinnen gehe es 
eigentlich  nicht  darum,  eine  kurzfristige  Mangelsituation  zu  beheben, 
sondern nur darum, die Kontingentsbestimmungen aufzuheben, womit alle 
weiteren  Konkurrenten  wegen  der  Monopolstellung  der  Beschwerde-
führerin 1 vom Markt gänzlich ausgeschlossen wären.

Mit Schreiben vom 27. Februar 2007 teilte die Vorinstanz mit, dass sie auf 
eine Stellungnahme zur Eingabe der Beschwerdegegnerin verzichte.

In  ihrer  Stellungnahme  vom  28.  Februar  2007  bestreiten  die 
Beschwerdeführerinnen  den  von  der  C._______  geschilderten 
Sachverhalt.  Eine  Substantiierung  des  Vorwurfs  des  unlauteren 
Wettbewerbs  und  eine  ansatzweise  Einordnung  angeblicher 
Wettbewerbsabreden nach dem Kartellgesetz fehlten gänzlich.

Auf  die  weiteren  Argumente  der  Beschwerdeführerinnen  und  der 
Beschwerdegegnerin  wird,  soweit  für  den  Ausgang  des  Verfahrens 
notwendig, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. Die Verfügung des Bundesamtes für Landwirtschaft (BLW) vom 25. Januar 
2007  stellt  eine  Verfügung  im  Sinne  des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  dar  (VwVG,  SR 
172.021;  Art. 5  Abs. 1  Bst. c).  Das  Bundesverwaltungsgericht,  welches 
gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni  2005 
(VGG,  SR  173.32)  als  Beschwerdeinstanz  Beschwerden  gegen 
Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, ist nach Art. 33 Bst. d VGG und 
Art. 166 Abs. 2 LwG (zitiert  in E. 3) für die Behandlung der vorliegenden 
Streitsache zuständig, zumal keine Ausnahme nach Art. 32 VGG greift. Die 
Beschwerdeführerinnen  haben  am  Verfahren  vor  dem  Bundesamt 
teilgenommen  und  sind  durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders 
berührt.  Sie  haben  zudem  ein  als  schutzwürdig  anzuerkennendes 
Interesse  an  deren  Aufhebung  oder  Änderung,  weshalb  sie  zur 
Beschwerdeführung  legitimiert  sind  (Art. 48  Abs. 1  VwVG).  Die 
Eingabefrist  sowie  die  Anforderungen  an  Form  und  Inhalt  der 
Beschwerdeschrift  sind  gewahrt  (Art. 50  und  Art. 52  Abs. 1  VwVG),  der 
Vertreter  hat  sich  rechtsgenüglich  durch  schriftliche  Vollmacht 
ausgewiesen  (Art. 11  Abs. 2  VwVG),  die  Kostenvorschüsse  wurden 
fristgemäss  bezahlt  (Art. 63  Abs. 4  VwVG)  und  die  übrigen 
Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 44 ff. VwVG).

Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

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2. Es stellt sich als erstes die Frage, ob der C._______ in diesem Verfahren 
Parteistellung zukommt.

Massgebend  für  die  Parteistellung  sind  die  Vorschriften  über  die 
Beschwerdelegitimation  (BGE  124  V  393  E. 2a,  BGE  123  II  376  E. 2). 
Gemäss Art. 6 VwVG ist die zur Beschwerdeführung befugte Person auch 
Partei. Den Parteien hat die Behörde eine Verfügung schriftlich zu eröffnen 
(Art. 34  Abs. 1  VwVG).  Art. 48  lit. a  VwVG  verlangt  für  die 
Beschwerdebefugnis  ein  rechtliches  oder  tatsächliches  schutzwürdiges 
Interesse;  diese  Anforderung  hat  eine  besondere  Bedeutung  bei 
Beschwerden von Dritten, die nicht Verfügungsadressaten sind (BGE 131 
II 587 E. 2.1 mit Hinweisen). Drittpersonen, die in diesem Sinne von einem 
Bewilligungsgesuch berührt sein können, ist die Möglichkeit zu geben, ihre 
Parteistellung geltend zu machen und darüber einen Entscheid zu erhalten 
(BGE  129  II  286  E. 4.3.3).  Soweit  –  wie  hier  –  kein  Einsprache-  oder 
Einwendungsverfahren  vorgesehen  ist,  hat  die  zuständige  Behörde  den 
Kreis  potentieller  Drittbetroffener  rechtzeitig  in  geeigneter  Weise 
abzuklären.  Diese sind anzufragen,  ob sie sich  am Verfahren  als  Partei 
beteiligen wollen (BGE 129 II 286 E. 4.3.3). Im Rahmen einer staatlichen 
Kontingentierungsordnung  wird  das  schutzwürdiges  Interesse  nach  der 
Praxis  insbesondere  für  Konkurrenten  bejaht;  letztere  können  sich  in 
diesem Zusammenhang gegen eine drittbegünstigende Verfügung wehren 
(BGE  127  II  264  E. 2c,  BGE  123  II  376  E. 5b/aa);  ihnen  steht  folglich 
Parteistellung  zu  (Urteil  des  Bundesgerichts  1A.253/2005/ggs  vom 
17. Februar 2006).

Die C._______ weist darauf hin, dass das von ihr ersteigerte Kontingent 
durch  eine  Kontingentserweiterung  zu  Gunsten  der  Beschwerde-
führerinnen  entwertet  würde.  Sie  habe  für  die  Kontingentersteigerung 
bezahlt  und  die  Steigerungsbedingungen  seien  fair  und  für  alle  gleich 
gewesen.  Mittels  Kartellabsprache  zwischen den Beschwerdeführerinnen 
werde  der  Wettbewerb  ausgeschlossen  und  die  C._______  als 
Kartellaussenseiterin  stigmatisiert.  Den  Beschwerdeführerinnen  gehe  es 
letztlich  darum,  die  Kontingentsbestimmungen  aufzuheben,  womit  alle 
weiteren  Konkurrenten  wegen  der  Monopolstellung  der 
Beschwerdeführerin 1  vom  Markt  gänzlich  ausgeschlossen  wären.  Die 
Beschwerdeführerinnen  verneinen  angesichts  des  Verhaltens  der 
C._______  deren  schutzwürdiges  Interesse,  um  im  vorliegenden 
Beschwerdeverfahren als Partei teilzunehmen.

Die  Ausführungen  der  C._______  zeigen  auf,  dass  sie  durch  die 
Verfügung berührt  ist und eine spezifische Beziehungsnähe gegeben ist. 
Somit  kommt der C._______ Parteistellung zu.  Indem die Vorinstanz die 
C._______ nicht ins Verfahren einbezog, hat sie ihr Recht auf rechtliches 
Gehör  verletzt.  Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  die  C._______ 
hingegen  ins  Verfahren  einbezogen,  jedoch  wurde  sie  nicht  über  alle 
eingegangenen  Akten  in  Kenntnis  gesetzt.  Da  die  Beschwerde  –  wie 
nachfolgend  zu  zeigen  sein  wird  –  ohnehin  abzuweisen  ist  und  es  als 
angezeigt  erscheint,  die  Angelegenheit  rasch  zu  entscheiden,  kann 

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ausnahmsweise  von  einer  nachträglichen  In-Kenntnissetzung  über  alle 
Akten  verzichtet  werden.  Den  Beschwerdeführerinnen  erwächst  durch 
dieses Vorgehen kein Nachteil (Art. 38 VwVG).

3. Im  Rahmen  des  am  15. April  1994  in  Marrakesch  multilateral 
abgeschlossenen Abkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation 
(GATT/WTO-Übereinkommen,  von  der  Bundesversammlung  am  16. De-
zember  1994  genehmigt  und  nach  Hinterlegung  der  schweizerischen 
Ratifikationsurkunde für die Schweiz am 1. Juli 1995 in Kraft getreten, SR 
0.632.20) hat sich die Schweiz verpflichtet, im Bereich der Landwirtschaft 
die  bis  dahin  getroffenen  Importmassnahmen  wie  mengenmässige 
Einfuhrbeschränkungen  und  preisliche  Importbelastungen  in  Zölle 
umzuwandeln  (sog.  Tarifizierung  aller  nicht-tarifären  Massnahmen;  vgl. 
Art. 4  des  Übereinkommens  über  die  Landwirtschaft,  Anhang 1A.3  des 
GATT/WTO-Übereinkommens;  siehe  auch  RENÉ RHINOW/GERHARD 
SCHMID/GIOVANNI BIAGGINI,  Öffentliches Wirtschaftsrecht,  Basel  1998,  S. 590 
f.).  Zur  Umsetzung  der  GATT-Verpflichtungen  wurden  Zollkontingente 
geschaffen,  welche  die  minimale  Menge  eines  oder  mehrerer  landwirt-
schaftlicher  Erzeugnisse  darstellen,  die  zu  einem  tiefen  Zollansatz 
eingeführt werden können. Für den Import einer zusätzlichen Menge muss 
regelmässig  ein bedeutend höherer  Zoll  bezahlt  werden,  der gewöhnlich 
prohibitive  Wirkung hat.  Die Menge der  eingeführten Agrarprodukte  wird 
dadurch nicht mehr direkt, sondern nur noch indirekt über die Festsetzung 
von  Zollansätzen  gelenkt  (vgl.  Botschaft  vom  19. September  1994  zur 
Genehmigung  der  GATT/WTO-Übereinkommen  [Uruguay-Runde],  GATT-
Botschaft 1,  BBl  1994  IV  1  ff.,  S. 148  ff.;  Botschaft  vom  19. September 
1994  zu  den  für  die  Ratifizierung  der  GATT/WTO-Übereinkommen 
[Uruguay-Runde]  notwendigen  Rechtsanpassungen,  GATT-Botschaft 2, 
BBl 1994 IV 950 ff.,  S. 1029 ff.,  1074 ff.  und  1140).  Wie  diese 
Zollkontingente zu verteilen sind, sieht das oben zitierte Übereinkommen 
indessen  nicht  vor.  Die  Umsetzung  wird  dem  innerstaatlichen  Recht 
überlassen (BGE 128 II 34 E. 2c).

Nach  Massgabe  des  Landwirtschaftsgesetzes  vom 29. April  1998  (LwG, 
SR 910.1) sind bei der Festsetzung der Einfuhrzölle die Versorgungslage 
im  Inland  und  die  Absatzmöglichkeiten  für  gleichartige  inländische 
Erzeugnisse zu berücksichtigen (Art. 17 LwG).  Unter der Voraussetzung, 
dass  internationale  Verpflichtungen  nicht  verletzt  werden,  erlässt  der 
Bundesrat für Erzeugnisse, die nach Methoden produziert  werden, die in 
der Schweiz verboten sind, Vorschriften über die Deklaration; er erhöht die 
Einfuhrzölle oder verbietet den Import (Art. 18 Abs. 1 LwG). Als verboten 
im  Sinne  von  Absatz 1  gelten  Produktionsmethoden,  die  nicht  zulässig 
sind aus Gründen des Schutzes (a.) des Lebens oder der Gesundheit von 
Personen,  Tieren  oder  Pflanzen;  oder  (b.)  der  Umwelt  (Art. 18  Abs. 2 
LwG).  Bei  der  Verteilung  von  Zollkontingenten  soll  der  Wettbewerb 
gewahrt bleiben (Art. 22 Abs. 1 LwG). Die zuständige Behörde verteilt die 
Zollkontingente  namentlich  nach  folgenden  Verfahren  und  Kriterien:  (a.) 
durch  Versteigerung;  (b.)  nach  Massgabe  der  Inlandleistung;  (c.)  auf 
Grund  der  beantragten  Menge;  (d.)  entsprechend  der  Reihenfolge  des 

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Einganges  der  Bewilligungsgesuche;  (e.)  entsprechend  der  Reihenfolge 
der  Verzollung;  (f.)  nach  Massgabe  der  bisherigen  Einfuhren  der 
Gesuchsteller (Art. 22 Abs. 2 LwG).

Die  Zollkontingente  für  Schlachtvieh  und  Fleisch  werden  versteigert 
(Art. 48 Abs. 1 LwG, Änderung vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Oktober 
2004,  AS 2003 4217).  Die  Zollkontingentsanteile  bei  Fleisch  von  Tieren 
der  Rindergattung  ohne  zugeschnittene  Binden  und  von  Tieren  der 
Schafgattung  werden  zu  10 Prozent  nach  der  Zahl  der  ab  überwachten 
öffentlichen  Schlachtviehmärkten  ersteigerten  Tiere  zugeteilt.  Davon 
ausgenommen  ist  das  Koscher-  und  Halalfleisch  (Art. 48  Abs. 2  LwG). 
Nach  den  Übergangsbestimmungen  zur  Änderung  vom  20. Juni  2003 
werden  die  Zollkontingentsanteile  bei  Koscher-  und  Halalfleisch  ab  dem 
Kontingentsjahr 2005 versteigert (Art. 187b Abs. 4 LwG).

Die  Zuteilung  der  Zollkontingentsanteile  für  Fleisch  ist  in  der 
Schlachtviehverordnung  vom  26. November  2003  (SV,  SR  916.341,  in 
Kraft  seit  1. Januar  2004)  näher  geregelt.  Unter  das  Teilzollkontingent 
Nr. 5.3  fällt  Koscherfleisch  von  Tieren  der  Rindergattung  (vgl.  Art. 14 
Abs. 1  Bst. c  SV).  Zollkontingentsanteile  für  das  Teilzollkontingent 5.3 
werden  Angehörigen  der  jüdischen  Gemeinschaft  sowie  der  ihnen 
zugehörigen juristischen Personen und Personengemeinschaften zugeteilt, 
die:  (a.)  sich  verpflichten,  das  einzuführende  Fleisch  ausschliesslich  an 
anerkannte  Verkaufsstellen  zu  liefern;  oder  (b.)  sich  verpflichten,  das 
einzuführende  Fleisch  ausschliesslich  über  eine  eigene  anerkannte 
Verkaufsstelle selbst zu vermarkten (Art. 18 Abs. 1 Bst. a und b SV). Die 
Kontingentsperiode wird in vier Einfuhrperioden,  die den Jahresquartalen 
entsprechen,  aufgeteilt  (Art. 18  Abs. 3  SV).  Das  Bundesamt  ist  für  den 
Vollzug  der  Verordnung  zuständig,  soweit  nicht  andere  Behörden  damit 
betraut sind (Art. 28 SV).

4. In  formeller  Hinsicht  rügen  die  Beschwerdeführerinnen  einerseits,  die 
Behandlung ihres Gesuches vom 22. Januar 2007 als Wiedererwägung sei 
unhaltbar.  Andererseits  machen  sie  eine  Verletzung  des  rechtlichen 
Gehörs, insbesondere der Begründungspflicht, geltend.

4.1 Die Beschwerdeführerinnen bringen vor, das Bundesamt habe ihr Gesuch 
vom  22. Januar  2007  fälschlicherweise  als  Wiedererwägung  der  am 
15. Dezember  2006 durchgeführten Versteigerung qualifiziert.  Weder  der 
Wortlaut  des  gestellten  Rechtsbegehrens  noch  dessen  Auslegung  im 
Zusammenhang mit der Begründung lasse jedoch diesen Schluss zu. So 
hätten  sie  keinesfalls  geltend  gemacht,  das  Versteigerungsverfahren  sei 
unkorrekt  durchgeführt  worden  und  die  Beschwerdegegnerin  habe  den 
Zuschlag zu Unrecht erhalten. Vielmehr hätten sie ein neues Gesuch um 
Einfuhrermächtigung  zur  Deckung  des  Bedarfs  der  jüdischen 
Gemeinschaft mit Koscherfleisch eingereicht.

Mit dem Wiedererwägungsgesuch wird eine Verwaltungsbehörde ersucht, 
eine  von  ihr  erlassene  Anordnung  nochmals  zu  überprüfen  und  sie 
entweder aufzuheben oder durch eine für den Gesuchsteller günstigere zu 

10

ersetzen.  Im  Gegensatz  zur  Revision  ist  das  Wiedererwägungsgesuch 
grundsätzlich ein formloser Rechtsbehelf und es besteht in der Regel kein 
Anspruch  darauf,  dass  die  Behörde  auf  das  Gesuch  eintritt  (ULRICH 
HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN,  Allgemeines Verwaltungsrecht,  Zürich 
2006,  Rz. 1828  ff.).  Die  Beschwerdeführerinnen  haben  ihr  Gesuch  zwar 
vor  Ablauf  der  Rechtsmittelfrist  betreffend  die  Zuteilung  im 
Versteigerungsverfahren  gestellt,  doch  aus  ihren  Rechtsbegehren  und 
deren Begründung ergibt  sich klar,  dass sie nicht  darum ersuchen,  eine 
ergangene Verfügung im Versteigerungsverfahren zu überprüfen. Vielmehr 
wenden  sie  sich  an  das  Bundesamt,  damit  es  sie  ermächtige,  die  von 
ihnen benötige Fleischmenge einführen zu dürfen.

Die  Beschwerdeführerinnen  beanstanden  somit  zu  Recht,  dass  das 
Bundesamt ihr Gesuch als Wiedererwägungsgesuch ansah.

4.2 Die Beschwerdeführerinnen rügen eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, 
da sich das Bundesamt mit den tatsächlichen und rechtlichen Vorbringen 
gar  nicht  oder  nur  unzureichend  auseinandergesetzt  habe.  Die 
Beschwerdeführerinnen  hätten  in  ihrem  Gesuch  dargetan,  dass  das 
Bundesamt  nicht  tatenlos  zusehen  dürfe,  wenn  die  Versorgung  der 
jüdischen  Gemeinschaft  mit  Koscherfleisch  nicht  mehr  sichergestellt 
werden  könne.  Insbesondere  auf  die  angerufene  Glaubens-  und 
Gewissensfreiheit  (Art. 15  BV)  sowie  die  in  Art. 9  Abs. 1  Satz 2  TSchG 
enthaltene  Anspruchgrundlage  sei  das  Bundesamt  mit  keinem  Wort 
eingegangen.

Gemäss Art. 29 VwVG hat ein Beschwerdeführer Anspruch auf rechtliches 
Gehör.  Als  Ausfluss  dieses  Grundsatzes  sind  schriftliche  Verfügungen 
nach Art. 35 Abs. 1 VwVG zu begründen. Der Bürger soll  wissen, warum 
die  Behörde  entgegen  seinem Antrag  entschieden  hat.  Die  Begründung 
eines Entscheids muss deshalb so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn 
gegebenenfalls  sachgerecht  anfechten  kann.  Dies  ist  nur  möglich,  wenn 
sowohl  er  wie auch die  Rechtsmittelinstanz  sich über  die Tragweite  des 
Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens 
kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten 
liess  und  auf  welche  sich  ihr  Entscheid  stützt.  Das  bedeutet  indessen 
nicht, dass sich diese ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung 
und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss.  Vielmehr  kann 
sie  sich  auf  die  für  den  Entscheid  wesentlichen  Gesichtspunkte 
beschränken (BGE 126 I 102 f. E. 2b mit Hinweisen). Die Würdigung der 
Parteivorbringen  muss  sich  jedoch  insoweit  in  der  Begründung 
niederschlagen,  als  die  vorgebrachten  Behauptungen  und  Einwände  für 
die Verfügung wesentlich sind (BGE 121 I 57 E. 2c, BGE 118 V 56 E. 5b; 
vgl.  zum  Ganzen:  ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER,  Verwaltungsverfahren  und 
Verwaltungsrechtspflege des Bundes, Zürich 1998, S. 128 Rz. 354 f.).

Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs kann gemäss bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung  dann  geheilt  werden,  wenn  die  Beschwerdeinstanz  mit 
der  gleichen  Überprüfungsbefugnis  wie  die  vorhergehende  Instanz 

11

ausgestattet  ist.  Die  Heilung  ist  aber  ausgeschlossen,  wenn es sich um 
eine  besonders  schwerwiegende  Verletzung  der  Parteirechte  handelt; 
zudem  darf  dem  Beschwerdeführer  kein  Nachteil  erwachsen  und  die 
Heilung soll die Ausnahme bleiben (BGE 126 V 132 E. 2b, BGE 126 I 72 
E. 2;  MICHELE ALBERTINI,  Der verfassungsmässige Anspruch auf  rechtliches 
Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Bern 2000, S. 458 
ff.).  Bei  Verstössen  gegen  die  Begründungspflicht  erachtet  das 
Bundesgericht  den  Mangel  als  behoben,  wenn  die  Rechtsmittelbehörde 
eine  hinreichende  Begründung  liefert  oder  wenn  die  unterinstanzliche 
Behörde  anlässlich  der  Anfechtung  ihres  Entscheids  eine  hinreichende 
Begründung nachschiebt, etwa in der Vernehmlassung (LORENZ KNEUBÜHLER, 
Die Begründungspflicht, Bern 1998, S. 214 mit Hinweisen).

Vorliegend  hat  die  Vorinstanz  ihren  Entscheid  in  eine  kurze  "Dass-
Verfügung"  gefasst.  Die  von  den  Beschwerdeführerinnen  angerufenen 
Anspruchsgrundlagen in Art. 15 BV sowie Art. 9 Abs. 1 Satz 2 TSchG hat 
sie  einzig  erwähnt,  ist  jedoch  nicht  weiter  darauf  eingegangen.  Die 
Beschwerdeführerinnen stützen ihr Gesuch um Ermächtigung zur Einfuhr 
von Koscherfleisch ausdrücklich auf die genannten Artikel der BV und des 
TSchG.  Die  Beschwerdeführerinnen  erheben  deshalb  zu  Recht  den 
Vorwurf,  die  Vorinstanz  habe  sich  mit  diesem  Argument  nicht 
auseinandergesetzt.   Aus  diesen  Gründen  liegt  eine  Verletzung  des 
rechtlichen  Gehörs  vor.  Es  ist  deshalb  weiter  zu  prüfen,  ob  die 
Voraussetzungen für eine Heilung der Verletzung des rechtlichen Gehörs 
gegeben sind.

In  ihrer  Vernehmlassung  legt  die  Vorinstanz  nun  dar,  weshalb  sie  die 
angerufenen Anspruchsgrundlagen in Art. 15 BV sowie Art. 9 Abs. 1 Satz 2 
TSchG  beim  Erlass  ihrer  Verfügung  nicht  als  wesentlich  erachtete.  Die 
geltend  gemachten  Artikel  in  BV,  EMRK und  TSchG würden  keinesfalls 
einen  Anspruch  auf  den  Konsum  von  Koscherfleisch  zum  vorteilhaften 
Kontingentszollansatz  statuieren.  Die  Einfuhr  von  Koscherfleisch  sei 
jederzeit  zum  Ausserkontingentszollansatz  (AKZA)  möglich,  womit  eine 
ausreichende  Versorgung  gewährleistet  werde.  Die  von  der  Vorinstanz 
abgegebene  Begründung  erweist  sich  zwar  als  knapp,  jedoch  als 
hinreichend.  Die  Vernehmlassung  wurde  den  Beschwerdeführerinnen 
zugestellt,  worauf diese die Gelegenheit  ergriffen, sich hiezu zu äussern. 
Damit wurde das Anhörungsrecht der Beschwerdeführerinnen gewahrt.

Aus diesen Gründen kann die Verletzung des Anspruchs auf  rechtliches 
Gehör als geheilt betrachtet werden.

5. Die  Beschwerdeführerinnen  bringen  vor,  dass  sich  gestützt  auf  Art. 9 
Abs. 1  Satz 2  TSchG,  Art. 15  BV  sowie  Art. 9  EMRK  ein  Anspruch  der 
jüdischen  Bevölkerung  auf  Koscherfleisch  ableiten  lasse  und  das 
Bundesamt gestützt auf diese Bestimmungen die Einfuhr der beantragten 
50 Tonnen Koscherfleisch hätte bewilligen müssen.

5.1 Nach Massgabe des Tierschutzgesetzes  vom 9. März  1978 (TSchG,  SR 

12

455)  ist  das  Schlachten  von  Säugetieren  ohne  Betäubung  vor  dem 
Blutentzug  verboten  (Art. 20  Abs. 1  TSchG).  Der  Bundesrat  kann  aus 
Gründen  des Tierschutzes  die  Ein-,  Aus-  und Durchfuhr  von Tieren und 
tierischen  Erzeugnissen  an  Bedingungen  knüpfen,  einschränken  oder 
verbieten (Art. 9 Abs. 1 Satz 1 TSchG). Vorbehalten bleibt die Einfuhr von 
Koscher-  und  von  Halalfleisch,  um  eine  ausreichende  Versorgung  der 
jüdischen  und  der  islamischen  Gemeinschaft  mit  solchem  Fleisch 
sicherzustellen  (Art. 9  Abs. 1  Satz 2  TSchG).  Die  Einfuhr-  und 
Bezugsberechtigung sind Angehörigen dieser  Gemeinschaften und ihnen 
zugehörigen  juristischen  Personen  und  Personengesellschaften 
vorbehalten (Art. 9 Abs. 1 Satz 3 TSchG). Im vorliegenden Fall ist nicht zu 
prüfen,  ob das im Tierschutzgesetz  verankerte  Schächtverbot  gegen die 
Verfassung,  insbesondere  die  Wirtschaftsfreiheit  (Art. 27  BV),  verstösst, 
da die Beschwerdeführerinnen hiezu keine konkreten Rügen vorbringen. 
(vgl.  NILS STOHNER,  Importrestriktionen  aus  Gründen  des  Tier-  und 
Artenschutzes  im  Recht  der  WTO,  Bern  2006,  S. 196  ff.  mit  weiteren 
Hinweisen).  Vielmehr  ist  zu untersuchen,  ob Art. 9 Abs. 1 Satz 2 TSchG 
eine Anspruchsgrundlage liefert, damit die Beschwerdeführerinnen neben 
dem versteigerten  Kontingent  zusätzlich  Zollkontingentsanteile  einführen 
könnten.

Der zweite und dritte Satz von Art. 9 Abs. 1 TschG wurde durch Ziff. I des 
BG vom 20. Juni  2003,  in  Kraft  seit  1. Januar  2004 eingefügt  (AS 2003 
4181 4182; BBl 2002 4721). Diese Gesetzesrevision geht zurück auf die 
Weiterentwicklung der Agrarpolitik 2007 (vgl. Botschaft vom 29. Mai 2002, 
BBl  2002  4721,  welche  unter  anderem  eine  Teilrevision  des  Landwirt-
schaftsgesetzes  und  eine  Änderung  des  Tierschutzgesetzes  vorschlug 
[Teil I,  Teilrevision  des  Landwirtschaftsgesetzes,  BBl  2002  4727;  Teil V, 
Änderung des Tierschutzgesetzes, BBI 2002 4979]). Über die Einfuhr von 
Fleisch  rituell  geschlachteter  Tiere  finden  sich  die  folgenden 
Ausführungen:

"Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens  wurde nicht  nur  die  Beibehaltung 
des  Schächtverbots,  sondern  auch  ein  Verbot  der  Einfuhr  von  Fleisch  rituell 
geschlachteter  Tiere  verlangt.  Der  hohe  Stellenwert  der  Glaubens-  und 
Gewissensfreiheit  rechtfertige  es,  die  Einfuhr  von  Fleisch  rituell  geschlachteter 
Tiere  auf  Gesetzesstufe  sicherzustellen.  Die  Kompetenz  des  Bundesrates,  die 
Einfuhr von Produkten aus Gründen des Tierschutzes zu verbieten, soll inskünftig 
nur  Einfuhren  betreffen,  welche  für  die  Versorgung  der  jüdischen  und  der 
islamischen Gemeinschaft  nicht  nötig sind (Abs. 1 zweiter  Satz).  Der Bundesrat 
werde gestützt auf die Landwirtschaftsgesetzgebung aus Gründen der Glaubens- 
und  Gewissensfreiheit  weiterhin  für  Koscher-  und  Halalfleisch  dem  Bedarf 
entsprechende Teilzollkontingente vorsehen und die Zollkontingentsanteile analog 
wie  bei  anderen  Teilzollkontingenten  für  Schlachtvieh  und  Fleisch  mittels 
Versteigerung  zuteilen.  Er  werde  ausserdem in  den  Ausführungsbestimmungen 
die  Einfuhr-  und Bezugsberechtigung einschränken,  damit  dieses Fleisch einzig 
den  Angehörigen  der  entsprechenden  religiösen  Gemeinschaft  zur  Verfügung 
steht.  Deshalb  sollen  ausschliesslich  Angehörige  der  jüdischen  oder  der 
islamischen  Gemeinschaft  sowie  ihnen  zugehörige  juristische  Personen  und 
Personengemeinschaften  (einfache  Gesellschaften,  Kollektiv-  und  Kommandit-
gesellschaften)  einfuhrberechtigt  sein.  Gleich der  geltenden Bestimmung in  den 
Artikeln 26 und 28 der Schlachtviehverordnung dürfen die Einfuhrberechtigten das 
eingeführte  Fleisch  nur  über  anerkannte  Verkaufsstellen  vermarkten,  die  einzig 

13

Fleisch  rituell  geschlachteter  Tiere  und  daraus  hergestellte  Fleischerzeugnisse 
verkaufen. Der Bundesrat wird sich dabei auf die vorliegenden Grundsätze stützen 
können."

Diesen  Ausführungen  ist  zu  entnehmen,  dass  im  Tierschutzgesetz  eine 
Ausnahmeregelung  vom  Schächtverbot  bezüglich  des  Importes  von 
Fleisch rituell geschlachteter Tiere aufgenommen wurde. Hingegen finden 
sich  die  Bestimmungen  betreffend  die  Rahmenbedingungen  und 
Voraussetzungen  der  Einfuhr  in  der  Landwirtschaftsgesetzgebung 
(Landwirtschaftsgesetz  und  Schlachtviehverordnung).  Bei  der  Landwirt-
schaftsgesetzgebung  handelt  es  sich  im  Vergleich  zur  Tierschutz-
gesetzgebung um die lex specialis. Demzufolge geht das spezielle Gesetz 
dem allgemeinen Gesetz vor. Der Import von solchem Fleisch richtet sich 
somit  nach  der  Landwirtschaftsgesetzgebung.  Daraus  folgt,  dass  Art. 9 
Abs. 1  Satz 2  TSchG  keine  Grundlage  darstellt,  um  die  Beschwerde-
führerinnen  über  das  versteigerte  Zollkontingent  hinaus  zu  ermächtigen, 
Koscherfleisch zum Zollkontingentsansatz einzuführen.

5.2 In Art. 15 BV ist  die Glaubens- und Gewissensfreiheit  geregelt.  In seiner 
Bedeutung  hat  die  Glaubens-  und  Gewissensfreiheit  sich  zum 
umfassenden  Grundrecht  gewandelt,  welches  Denken,  Reden  und 
Handeln gemäss der religiösen Überzeugung umfasst; insbesondere wird 
auch die Kultusfreiheit  als Ausfluss der Glaubens- und Gewissensfreiheit 
verstanden. Dies entspricht der Definition der Gedanken-, Gewissens- und 
Religionsfreiheit,  wie sie in Art. 9 EMRK enthalten ist  (URS JOSEF CAVELTI, 
St. Galler Kommentar zu Art. 15 BV, Zürich 2002, Rz. 3 mit Hinweisen auf 
die bundesgerichtliche Rechtsprechung). Die EMRK-Garantien sind in der 
Schweiz wie schweizerisches Recht anwendbar (MARK VILLIGER, Handbuch 
der  Europäischen  Menschenrechtskonvention,  Zürich  1999,  Rz. 63,  64). 
Art. 36  BV  legt  die  Voraussetzungen  für  die  Einschränkung  von 
Grundrechten  fest.  Demnach  bedürfen  Einschränkungen  einer 
gesetzlichen  Grundlage.  Schwerwiegende  Einschränkungen  müssen  im 
Gesetz  selbst  vorgesehen  sein.  Weitere  Voraussetzungen  für  die 
Einschränkung  sind  das  überwiegende  öffentliche  Interesse,  die 
Verhältnismässigkeit und die Wahrung des Kerngehalts des Grundrechts. 
Die  Religionsfreiheit  wurde  betreffend  die  Einfuhr  von Koscherfleisch  im 
Landwirtschaftsgesetz und den Ausführungsbestimmungen eingeschränkt, 
indem  für  Koscherfleisch  ein  Teilzollkontingent  errichtet  wurde.  Die 
zugelassenen Marktteilnehmer können davon einen Anteil ersteigern.

Im  vorliegenden  Fall  ist  nicht  zu  prüfen,  ob  die  Einschränkung  dieses 
Grundrechts  verfassungskonform  ist.  Es  ist  hingegen  die  Frage  zu 
beantworten,  ob  die  Beschwerdeführerinnen  gestützt  auf  diese 
Bestimmung  der  BV  und  der  EMRK  einen  Anspruch  auf  Einfuhr  von 
zusätzlichem  Koscherfleisch  geltend  machen  können.  Dies  ist  zu 
verneinen.  Denn  der  Gesetzgeber  hat  unter  Berücksichtigung  der 
Religionsfreiheit  ein  Einfuhrregime  erlassen,  wonach  pro  Jahr  eine 
bestimmte Menge Koscherfleisch von den zugelassenen Marktteilnehmern 
importiert  werden  kann.  Einem  Importeur  steht  es  somit  frei,  davon 

14

Gebrauch  zu  machen.  Bei  dieser  Situation  einen  Anspruch  auf 
zusätzliches  Kontingent  direkt  gestützt  auf  die  Glaubensfreiheit  zu 
bejahen,  würde  dazu  führen,  die  vom  Gesetzgeber  bestimmte 
Einfuhrordnung beziehungsweise die Einschränkung der Glaubensfreiheit 
in Bezug auf die Einfuhr von Koscherfleisch ausser Kraft zu setzen. Damit 
würde die Beschränkung des Grundrechts in Frage gestellt, was nicht der 
Absicht  des  Gesetzgebers  entsprechen  kann.  Zudem  besteht  für  einen 
Importeur  die  Möglichkeit,  Koscherfleisch  zum  Ausserzollkontingentsatz 
einzuführen.  Bei  diesem  Ergebnis  erweist  sich  der  von  den 
Beschwerdeführerinnen  geschilderte  Versorgungsengpass  nicht  als 
massgeblich.

6. Die  Beschwerdeführerinnen  rügen  ausserdem,  das  Versteigerungs-
verfahren  stelle  für  die Zuteilung der  Zollkontingente  von Koscherfleisch 
kein sachgerechtes Kriterium dar.

6.1 Nach  Art. 191  BV  sind  Bundesgesetze  und  Völkerrecht  für  das 
Bundesgericht  und  die  anderen  rechtsanwendenden  Behörden 
massgebend.  Das  Landwirtschaftsgesetz  bestimmt,  dass  die 
Zollkontingente  für  Schlachtvieh  und  Fleisch  sowie  die  Zollkontingents-
anteile  für  Koscherfleisch  versteigert  werden  (Art. 48  Abs. 1  LwG  und 
Art. 187b  Abs. 4  LwG).  Damit  ist  das  Verfahren  für  die  Zuteilung  der 
Zollkontingentsanteile  auf  Gesetzesstufe  und  somit  verbindlich  für  das 
Bundesverwaltungsgericht  geregelt.  Hingegen  kann  das  Bundesver-
waltungsgericht wie das Bundesgericht Verordnungen auf ihre Gesetz- und 
Verfassungsmässigkeit  prüfen.  Bei  unselbständigen  Verordnungen,  die 
sich auf eine gesetzliche Delegation stützen, prüft das Bundesgericht, ob 
sich  der  Bundesrat  an  die  ihm  durch  Gesetz  übertragenen  Befugnisse 
gehalten  hat.  Das Bundesgericht  kann aufgrund  von Art. 191 BV jedoch 
nicht  überprüfen,  ob  die  Delegation  ihrerseits  verfassungsmässig  ist. 
Räumt  die  gesetzliche  Delegation  dem  Bundesrat  einen  weiten 
Ermessensspielraum für die Regelung auf Verordnungsstufe ein, ist dieser 
für  das Bundesgericht  ebenfalls  verbindlich.  Es darf  in diesem Fall  nicht 
sein eigenes Ermessen an die Stelle desjenigen des Bundesrates setzen 
und ist  auf  die Prüfung beschränkt,  ob die Verordnung den Rahmen der 
dem Bundesrat im Gesetz delegierten Kompetenzen offensichtlich sprengt 
oder aus anderen Gründen gesetz- oder verfassungswidrig ist (BGE 126 II 
283 E. 3b, BGE 122 II 411 E. 3b, je mit Hinweisen).

6.2 Im vorliegenden Fall  wenden die Beschwerdeführerinnen  nicht  ein,  dass 
sich  der  Bundesrat  nicht  an  die  ihm  durch  Gesetz  übertragenen 
Befugnisse  gehalten  oder  dass  er  seinen  Ermessensspielraum 
überschritten habe. Vielmehr beanstanden sie die Zweckmässigkeit der in 
der Verordnung getroffenen, hier interessierenden Regelung. Die Prüfung 
durch  das  Bundesverwaltungsgericht  kann  sich  deshalb  auf  diese  Rüge 
beschränken.

In diesem Zusammenhang bringen die Beschwerdeführerinnen vor,  dass 
ein  Importeur,  der  die  gesamte  oder  beinahe  gesamte  für  ein  Quartal 
freigegebene  Kontingentsmenge  erwerbe,  diese  Monopolstellung 

15

missbrauchen  könne.  Die  Erschwerung  der  Bedarfsdeckung  durch  die 
Versteigerung  der  Einfuhrkontingente  sei  eine  die  Ausübung  der 
Religionsfreiheit  einschränkende  Massnahme,  die  in  keiner  Weise 
notwendig sei, um Interessen der öffentlichen Sicherheit,  der öffentlichen 
Ordnung,  Gesundheit  und  Moral  oder  um  die  Rechte  und  Freiheiten 
anderer  zu  wahren.  Es  sei  für  die  einzelnen  Koschermetzgereien  nicht 
zumutbar,  jedes  Quartal  mit  einem  anderen  Importeur  (der  gerade  die 
gesamten  Einfuhrrechte  für  ein  bestimmtes  Quartal  ersteigert) 
kontrahieren  zu  müssen.  Desgleichen  sei  es  für  einen  Importeur  nicht 
tragbar, dass er in denjenigen Quartalen, in welchen ein anderer Importeur 
das  höchste  Steigerungsangebot  eingereicht  habe,  seinen  Versorgungs-
auftrag  nicht  erfüllen  könne  und  geschäftlich  lahmgelegt  werde.  Die 
bedarfsgerechte  Versorgung  der  Personen  jüdischen  Glaubens  mit 
Koscherfleisch  bedinge,  dass  die  Einfuhrkontingente  für  Koscherfleisch 
nach dem ausgewiesenen Bedarf zugeteilt würden. Mit der Versteigerung 
von  Zollkontingenten  werde  gemeinhin  Wettbewerb  angestrebt. 
Importwettbewerb  sei  angezeigt  in  einem  Markt,  in  welchem  grosse 
Mengen  eingeführt  würden  und  möglichst  viel  Handel  unter  den 
Konkurrenten erwünscht sei. Beim Koscherfleisch handle es sich dagegen 
um einen überaus kleinen Markt und die Importeure hätten im Gegensatz 
zu  den  Importeuren  von  übrigem  Fleisch  einen  Versorgungsauftrag  zu 
erfüllen.

6.3 Demgegenüber  bringt  die  Beschwerdegegnerin  vor,  dass  ihrer  Ansicht 
nach  die  Beschwerdeführerin 1  auf  dem Markt  als  Monopolistin  auftrete 
und mit  anderen koscheren Metzgereien eine Kartellabsprache getroffen 
habe. Mit dieser Kartellabsprache werde der Wettbewerb ausgeschlossen. 
Die  Beschwerdeführerin 2  könnte  das  Fleisch  ohne  weiteres  von  ihr 
beziehen. Sie sei bereit, mit dieser eine angemessene Lösung zu treffen. 
Den  Beschwerdeführerinnen  gehe  es  eigentlich  nicht  darum,  eine 
kurzfristige  Mangelsituation  zu  beheben,  sondern  nur  darum,  die 
Kontingentsbestimmungen aufzuheben, womit alle weiteren Konkurrenten 
wegen der Monopolstellung der Beschwerdeführerin 1 vom Markt gänzlich 
ausgeschlossen wären.

6.4 Die  Kontingentszuteilung  ist  eine  wirtschaftspolitische  Lenkungs-
massnahme.  Von  den  Beschwerdeführerinnen  werden  erhebliche 
Nachteile beschrieben, die sie durch das heutige Versteigerungssystem zu 
gewärtigen hätten und sie ersuchen aus diesen Gründen um die Zuteilung 
der  Zollkontingente  nach  Bedarf.  Die  Beschwerdegegnerin  hingegen 
bemängelt den fehlenden Wettbewerb in diesem Markt und erachtet eine 
Monopolstellung der Beschwerdeführerin 1 als gegeben. Das Bundesver-
waltungsgericht  ist  weder  die  geeignete  Instanz,  um  die  wirtschafts-
politisch  angemessene  Kontingentsmengenzuteilung  festzusetzen,  noch 
berufen,  neue wirtschaftlich  zweckmässige  Systeme der  Zollkontingents-
zuteilung zu entwerfen.  Für die Ausgestaltung einer zweckmässigen und 
die Wirtschaftslage gebührend berücksichtigenden Zollkontingentsordnung 
tragen  angesichts  der  Gewaltenteilung  die  Verwaltungsbehörden  die 

16

Verantwortung  und  nicht  das  Bundesverwaltungsgericht  (BGE 128  II  34 
E. 3b,  BGE 99 Ib  159 E. 3b).  Aus diesen Gründen  erübrigen sich  hiezu 
weitere Ausführungen.

7. Im  Zusammenhang  mit  der  Rüge  der  Unzweckmässigkeit  des 
Versteigerungsverfahrens  ist  auch  der  Einwand  der  Beschwerde-
führerinnen zu prüfen, es liege eine Lücke vor, die vom Bundesamt hätte 
geschlossen werden sollen.

7.1 Die  herrschende  Lehre  und  die  bundesgerichtliche  Rechtsprechung 
unterscheiden echte und unechte Lücken und behandeln die beiden Fälle 
im Verwaltungsrecht unterschiedlich. Eine echte Lücke liegt vor, wenn ein 
Gesetz  für  eine Frage,  ohne deren Beantwortung  die  Rechtsanwendung 
nicht möglich ist, keine Regelung enthält. Bei der unechten Lücke gibt die 
gesetzliche  Regelung  zwar  auf  alle  Fragen,  die  sich  bei  der 
Rechtsanwendung stellen,  eine Antwort;  weil  sie aber zu einem sachlich 
unbefriedigenden  Resultat  führt,  wird  sie  als  lückenhaft  empfunden 
(HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 233 ff.). Die Unterscheidung zwischen 
echten  und  unechten  Lücken  wird  zunehmend  aufgegeben.  Neuerdings 
spricht  man  von  "planwidriger  Unvollständigkeit  des  Gesetzes",  die  von 
den  rechtsanwendenden  Behörden  korrigiert  werden  darf,  solange  der 
Richter  dabei  jenen  Wertungen  folgt,  die  dem  Erlass  zugrunde  liegen 
(PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI,  Allgemeines  Verwaltungsrecht,  Bern 
2005, § 25 Rz. 13 mit weiteren Hinweisen). Ein Teil  der Lehre vertritt  die 
Meinung,  dass  eine  Lückenfüllung  mit  Blick  auf  das  Gesetzmässigkeits-
prinzip  unzulässig  ist.  Auf  der  anderen  Seite  wird  vertreten,  unechte 
Lücken dürften behoben werden, wenn Grund zur Annahme bestehe, dass 
der Gesetzgeber sich offenkundig über gewisse Tatsachen geirrt hat, oder 
wenn sich die Verhältnisse mittlerweile  grundlegend geändert  hätten,  so 
dass  der  Gesetzgeber  die  fragliche  Norm  heute  anders  setzen  würde 
(TSCHANNEN/ZIMMERLI, a.a.O., § 25 Rz. 12 mit Verweis auf BGE 99 V 19 E. 4).

7.2 Zur  Entstehungsgeschichte  von  Art. 9  Abs. 1  zweiter  und  dritter  Satz 
TSchG  äussert  sich  bereits  E. 5.1  2. Abschnitt.  Ergänzend  hiezu  gilt  es 
hervorzuheben, dass der Gesetzgeber schliesslich aufgrund der Beratung 
in den eidgenössischen Räten betreffend die Einfuhr von Schlachtvieh und 
Fleisch  und  insbesondere  von  Koscherfleisch  im  Landwirtschaftsgesetz 
spezifische Bestimmungen erlassen hat (Art. 48 LwG, siehe auch Art. 17, 
Art. 18,  Art. 22  LwG;  vgl.  E. 2).  Insbesondere  hat  er  in  Art. 187b  Abs. 4 
LwG bestimmt, dass die Zollkontingentsanteile bei Koscherfleisch ab dem 
Kontingentsjahr  2005 versteigert  werden.  Die Ausführungsbestimmungen 
zum Gesetz betreffend die Zuteilung der Zollkontingentsanteile für Fleisch 
und  insbesondere  für  Koscherfleisch  finden  sich  in  der  Schlachtvieh-
verordnung  (vgl.  E. 2).  Koscherfleisch  von Tieren der  Rindergattung fällt 
unter  das  Teilzollkontingent  Nr. 5.3  (Art. 14  Abs. 1  Bst. c  SV).  Die 
Verteilung der Zollkontingente Nr. 5 und 6 richtet sich seit dem 1. Januar 
2005 nach neuem Recht, welches vorsieht, dass das Teilzollkontingent 5.3 
zu 100 Prozent versteigert wird (vgl. Art. 30, Art.17 Abs. 1 SV).

17

Mit  Blick  auf  diese  Bestimmungen  und  ihre  Entstehungsgeschichte  ist 
ersichtlich,  dass  der  Gesetzgeber  eine  detaillierte  Regelung  der  Einfuhr 
von  Koscherfleisch  getroffen  hat.  Die  Auswirkungen  der  gesetzlichen 
Regelung wird von den in diesem Verfahren involvierten Marktteilnehmern 
ganz unterschiedlich beurteilt. Gemäss den Beschwerdeführerinnen eigne 
sich  das  Versteigerungsverfahren  nicht,  um in diesem kleinen  Markt  die 
Versorgung  der  jüdischen  Gemeinschaft  mit  Koscherfleisch  sicherzu-
stellen. Die Beschwerdegegnerin erachtet ihrerseits eine Kartellabsprache 
zwischen  der  Beschwerdeführerin 1  und  koscheren  Metzgereien  als 
erwiesen  an,  weshalb  der  Wettbewerb  auf  diesem  Markt  nicht  spiele. 
Zudem bestreitet sie, dass sie die ausreichende Versorgung des Marktes 
mit  Koscherfleisch  verhindere  und  weist  darauf  hin,  dass  die 
Beschwerdeführerin 2 sich für den Bezug von Koscherfleisch jederzeit an 
sie  wenden  könne.  Wie  sich  das  seit  2005  eingeführte  Versteigerungs-
verfahren für die Einfuhr von Koscherfleisch auf den Markt ausgewirkt hat, 
ist  somit  nicht  erstellt.  Bei  dieser  Situation  kann  nicht  von  einer 
planwidrigen  Unvollständigkeit  des  Gesetzes  gesprochen  werden.  Aber 
selbst  wenn  eine  planwidrige  Unvollständigkeit  bejaht  werden  müsste, 
wären die Voraussetzungen für eine Lückenfüllung durch den Richter  im 
vorliegenden Fall zu verneinen.  So fehlt es an einem offenkundigen Irrtum 
des Gesetzgebers oder einer wesentlichen Veränderung der Verhältnisse 
(vgl. E. 7.1 am Ende). Hinzu kommt, dass das Bundesverwaltungsgericht 
nicht  die  geeignete  Instanz  ist,  um  ein  wirtschaftlich  zweckmässiges 
System der Zollkontingentszuteilung zu entwerfen (vgl E. 6.3). Aus diesen 
Gründen kann den Beschwerdeführerinnen nicht gefolgt werden.

8. Aus  den  vorstehenden  Gründen  erweist  sich  die  Beschwerde  als 
unbegründet und ist abzuweisen.

9. Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  haben  die  unterliegenden 
Beschwerdeführerinnen  die  Verfahrenskosten  zu  tragen  (Art. 63  Abs. 1 
VwVG).  Diese  sind  mit  den  am  5. Februar  2007  geleisteten  Kosten-
vorschüssen von je Fr. 1'000.-- zu verrechnen. Die Beschwerdeführerinnen 
haben  ferner  der  Beschwerdegegnerin  für  deren  Kosten  der  Vertretung 
eine  Parteientschädigung  auszurichten  (Art. 64  VwVG).  Mangels 
Honorarnote  wird  die  Entschädigung  aufgrund  der  Akten  festgesetzt 
(Art. 14  Reglement  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  vom  11. Dezember  2006  [VGKE,  SR 
173.320.2]).

18

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 2'000.--  werden  je  zur  Hälfte  den 
Beschwerdeführerinnen auferlegt. Sie werden mit den am 5. Februar 2007 
geleisteten Kostenvorschüssen von je Fr. 1'000.-- verrechnet.

3. Der Beschwerdegegnerin wird zu Lasten der Beschwerdeführerinnen unter 
solidarischer  Haftung  eine  Parteientschädigung  von  Fr. 1'800.-- 
zugesprochen.

4. Dieses Urteil wird eröffnet: 

- den Beschwerdeführerinnen (mit Gerichtsurkunde)

- der Beschwerdegegnerin (mit Gerichtsurkunde)

- der Vorinstanz (mit Gerichtsurkunde)

Der Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Ronald Flury Fabia Bochsler

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung eine Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen  Angelegenheiten  beim  Schweizerischen  Bundesgericht,  Av.  du  Tribunal 
fédéral 29, 1000 Lausanne 14, erhoben werden (Art. 82 und 100 Bundesgerichtsgesetz; 
SR 173.110). Die Beschwerde ist im Doppel einzureichen, das angefochtene Urteil  ist 
beizulegen.

Versand am: 5. März 2007