# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 642a7873-b3cf-5641-89f5-b909a1c1e3e0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-06-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.06.2017 E-7661/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7661-2015_2017-06-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-7661/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  J u n i  2 0 1 7  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer;   

Gerichtsschreiberin Stefanie Brem. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

alle vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer,  

Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA), 

(…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 13. November 2015 / N (…). 

 

 

 

E-7661/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden suchten am 15. September 2015 um Asyl in der 

Schweiz nach. Ein Abgleich mit der Fingerabdruck-Datenbank Eurodac 

ergab, dass sie am 12. September 2015 bereits in Ungarn Asyl beantragt 

hatten. Anlässlich der Befragung zur Person vom 16. Oktober 2015 wurde 

ihnen das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Ungarns und der Wegwei-

sung dorthin gewährt. 

B.  

Am 22. Oktober 2015 ersuchte die Vorinstanz die ungarischen Behörden 

um Übernahme der Beschwerdeführenden. Die ungarischen Behörden 

antworteten innert der anwendbaren Fristen der Dublin-III-VO nicht auf das 

Übernahmeersuchen, weshalb die Vorinstanz ihnen am 17. Novem-

ber 2015 mitteilte, dass sie Ungarn als zuständigen Dublin-Staat betrachte. 

C.  

Mit Verfügung vom 13. November 2015 (eröffnet am 20. November 2015) 

trat die Vorinstanz auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht 

ein, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz nach Ungarn und beauf-

tragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. 

D.  

Mit Eingabe vom 27. November 2015 erhoben die Beschwerdeführenden 

beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie beantragten, die Verfü-

gung des SEM vom 13. November 2015 sei aufzuheben und zur Neubeur-

teilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei das SEM anzu-

weisen, von seinem Recht auf Selbsteintritt Gebrauch zu machen und sich 

für das vorliegende Asylgesuch für zuständig zu erklären. Im Sinne einer 

vorsorglichen Massnahme se die aufschiebende Wirkung zu erteilen und 

die Vollzugsbehörden anzuweisen, von einer Überstellung nach Ungarn 

abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die vorliegende Be-

schwerde entschieden hat. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei 

zu verzichten, ihnen sei die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen 

und es sei ihnen in der Person des Unterzeichnenden ein unentgeltlicher 

Rechtsbeistand zu gewähren.  

Die Beschwerdeführenden reichten eine Fürsorgebestätigung zu den Ak-

ten.  

E-7661/2015 

Seite 3 

E.  

Mit superprovisorischer Verfügung vom 30. November 2015 setze der In-

struktionsrichter den Vollzug der Wegweisung einstweilen aus. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (vgl. Art. 83 Bst d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die 

Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerde-

führung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 

Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreitung des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Ausländerrecht richtet sich die Kogni-

tion nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die 

Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-

prüfen (Art. 31a Abs. 1-3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Be-

schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz 

zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (BVGE 2011/9 E. 5). 

2.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich begründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters oder einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weite-

rungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a AsylG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG tritt die Vorinstanz auf ein Asylge-

such in der Regel nicht ein, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausrei-

sen können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsver-

fahrens staatsvertraglich zuständig ist. Jeder Antrag wird von einem einzi-

E-7661/2015 

Seite 4 

gen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zustän-

diger Staat bestimmt wird (Art. 3 Abs. 1, Satz 2 Dublin-III-VO). Gemäss 

Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO ist der Mitgliedstaat verpflichtet, einen 

Antragsteller, der während der Prüfung eines Antrags in einem anderen 

Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines 

anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der 

Art. 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen. 

3.2 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts-

recht). 

3.3 Erweist es sich als unmöglich, eine antragstellende Person in den ei-

gentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragstellende in jenem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grund-

rechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grund-

rechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien 

ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein 

anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zustän-

digkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 

Dublin-III-VO). 

4.  

Ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführenden mit der Euro-

dac-Datenbank ergab, dass diese am 12. September 2015 in Ungarn ein 

Asylgesuch eingereicht hatten. Die ungarischen Behörden liessen das 

Übernahmeersuchen der Vorinstanz innert der in Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-

VO vorgesehenen Frist unbeantwortet, womit sie die Zuständigkeit Un-

garns implizit anerkannten (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO). Die Zuständigkeit 

Ungarns ist somit grundsätzlich gegeben, was von den Beschwerdeführen-

den auch unbestritten blieb. 

E-7661/2015 

Seite 5 

5.  

5.1 Die Beschwerdeführenden bringen vor, Ungarn könne seinen Verpflich-

tungen in Bezug auf die Aufnahme von Asylsuchenden nicht mehr nach-

kommen. Der Zugang zu einem fairen Asylverfahren sowie einer adäqua-

ten Unterbringung sei nicht gewährleistet, weshalb eine Überstellung 

Art. 3 EMRK verletzen würde.  

5.2 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-

che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen für Asylsuchende in Ungarn würden systemische Schwachstel-

len aufweisen, welche eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdi-

genden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grundrechtecharta mit 

sich bringen und folglich die grundsätzliche Zuständigkeit Ungarns im 

Sinne von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO durchbrechen würden. 

5.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil D-7853/2015 vom 

31. Mai 2017 (vorgesehen zur Publikation als Referenzurteil) eingehend 

die Entwicklung der Situation für Asylsuchende in Ungarn, insbesondere 

für jene, die in Anwendung der Dublin-III-VO nach Ungarn überstellt wer-

den, analysiert, unter Berücksichtigung des bedeutenden Migrations-

stroms, welchen das Land im Sommer 2015 zu gewärtigen hatte. Es hat 

das Vorhandensein zahlreicher Unzulänglichkeiten im ungarischen System 

festgestellt, welche namentlich den Zugang zum Asylverfahren sowie die 

Unterbringung der Asylsuchenden in den Transitzonen betreffen. Das Ge-

richt hat sich insbesondere mit dem am 28. März 2017 in Kraft getretenen 

ungarischen Rechtsakt T/13976 über „die Änderung mehrerer Gesetze zur 

Verschärfung des Asylverfahrens in der Überwachungszone der ungari-

schen Grenze“ befasst. Es hat festgestellt, dass die Umsetzung dieses Ak-

tes, welcher rückwirkend auf sämtliche laufenden Asylverfahren anwend-

bar ist und eine wesentliche Verschärfung der ungarischen Gesetzgebung 

mit sich bringt, zahlreiche Unsicherheiten und Fragen nach sich zieht. Es 

könne daher namentlich nicht mit Sicherheit ermittelt werden, ob Asylsu-

chende, die nach Ungarn überstellt werden, als nicht aufenthaltsberech-

tigte Personen angesehen und deshalb in sogenannte „Prätransit“-Zonen 

abgeschoben werden, oder ob sie als asylsuchende Personen betrachtet 

werden, deren Gesuche in den Transitzonen zu behandeln sind. Ange-

sichts der zahlreichen Unsicherheiten, die diese neue Gesetzesänderung 

hinsichtlich des Verfahrenszugangs und der Aufnahmebedingungen mit 

sich gebracht hat, sei es dem Bundesverwaltungsgericht gemäss dem der-

zeitigen Stand der Dinge nicht möglich, das Vorliegen systemischer 

Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 der Dublin-III-Verordnung sowie 

E-7661/2015 

Seite 6 

die Fragen im Zusammenhang mit tatsächlichen Gefahren („real risk“), de-

nen Asylsuchende bei einer Überstellung nach Ungarn ausgesetzt sein 

könnten, abschliessend zu beurteilen. Folglich hat es die angefochtene 

Verfügung aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an das 

Staatssekretariat für Migration zurückgewiesen. Es obliege der erstinstanz-

lichen Behörde, sämtliche Sachverhaltselemente zusammenzutragen, die 

zur Beurteilung dieser wesentlichen Fragen erforderlich seien, und es sei 

nicht die Aufgabe der Beschwerdeinstanz, komplexe ergänzende Abklä-

rungen vorzunehmen. Das Bundesverwaltungsgericht würde sonst mit ei-

nem Sachentscheid seine Zuständigkeit überschreiten und die betroffene 

Partei um den gesetzlich vorgesehenen Instanzenzug bringen (vgl. insbe-

sondere Erwägung 13 des Urteils). 

Mit derselben Begründung, wie sie vorstehend dargelegt wurde, ist es dem 

Gericht vorliegend nicht möglich, die Vorbringen der Beschwerde vom 

27. November 2015 zu beurteilen. Die Verfügung der Vorinstanz ist folglich 

aufzuheben und die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung so-

wie zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Be-

schwerde ist somit gutzuheissen, ohne dass auf die weiteren Beschwerde-

vorbringen eingegangen werden müsste.  

6.  

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses wird somit gegenstandslos.  

6.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 37 VGG kann der 

obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädi-

gung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen 

Kosten zugesprochen werden (vgl. Art. 7 ff. des Reglements über die Kos-

ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 

21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Das Gericht setzt die Parteient-

schädigung von Amtes wegen aufgrund der Akten fest und bestimmt diese 

vorliegend auf Fr. 600.–. Dieser Betrag ist den Beschwerdeführenden als 

Parteientschädigung zuzusprechen und durch die Vorinstanz zu entrichten.  

  

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Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung vom 13. November 2015 wird aufgehoben und die Sache 

wird zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

3.  

Auf die Erhebung von Verfahrenskosten wird verzichtet. 

4.  

Den Beschwerdeführenden wird eine Parteientschädigung von Fr. 600.– 

zugesprochen, die ihnen durch das SEM zu entrichten ist. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

David R. Wenger Stefanie Brem 

 

 

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