# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 011bc55d-002f-5443-9134-843da647a0b3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-07-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.07.2018 D-3433/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3433-2018_2018-07-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3433/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  J u l i  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richterin Daniela Brüschweiler, Richter Gérard Scherrer,    

Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer. 

   

Partei 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch Oliver Lücke, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern. 

   

Gegenstand 

 
Ausstandsbegehren im Verfahren D-3427/2018  

betreffend die Verfügung des SEM vom 17. Mai 2018  

in Sachen Asyl und Wegweisung. 

 

 

 

D-3433/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Das SEM stellte mit Verfügung vom 17. Mai 2018 (eröffnet am 23. Mai 

2018) fest, die Gesuchstellerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und 

lehnte deren Asylgesuch vom 10. September 2015 ab, verbunden mit der 

Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz und des Wegweisungsvoll-

zuges (vgl. dazu im Einzelnen die Akten).  

B.  

Gegen diesen Entscheid erhob die Gesuchstellerin am 12. Juni 2018 

– handelnd durch ihren Rechtsvertreter – Beschwerde. In ihrer Eingabe 

beantragt sie zur Hauptsache die Aufhebung der angefochtenen Verfü-

gung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von 

Asyl, eventualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuem 

Entscheid, subeventualiter die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme in 

der Schweiz (vgl. Rechtsbegehren [RB] Nr. 1-3). In prozessualer Hinsicht 

ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Bei-

ordnung ihres Rechtsvertreters als unentgeltlicher Rechtsbeistand (vgl. RB 

Nr. 4 und 5). In prozessualer Hinsicht bringt sie ausserdem als Antrag ein, 

im Beschwerdeverfahren lehne sie die Besetzung des Spruchkörpers beim 

Bundesverwaltungsgericht aufgrund fehlender Unabhängigkeit und damit 

wegen Verstosses gegen Art. 3 und/oder Art. 4 i.V.m. Art. 13 EMRK voll-

ständig ab (vgl. RB Nr. 6). 

C.  

Nach Eingang der Beschwerde wurde betreffend die Anträge zur materiel-

len Hauptsache (RB Nr. 1-3) das Verfahren D-3427/2018 eröffnet. Dieses 

Verfahren wurde mit Zwischenverfügung vom 15. Juni 2018 sistiert.  

D.  

Betreffend den prozessualen Antrag, mit welchem der Ausstand sämtlicher 

Richterinnen und Richter des Bundesverwaltungsgerichts beantragt wird 

(RB Nr. 6), wurde das vorliegende Verfahren eröffnet. Mit Zwischenverfü-

gung vom 20. Juni 2018 wurde der Gesuchstellerin zur Kenntnis gebracht, 

dass dieser Antrag vom Bundesverwaltungsgericht als Ausstandsbegeh-

ren im Sinne von Art. 38 VGG in Verbindung mit Art. 34 ff. BGG entgegen 

genommen werde. Wegen mutmasslicher Aussichtslosigkeit des Begeh-

rens wurde gleichzeitig das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege und um amtliche Verbeiständung abgewiesen und die Ge-

suchstellerin aufgefordert, innert Frist einen Kostenvorschuss von Fr. 750.– 

einzuzahlen, unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall.  

D-3433/2018 

Seite 3 

E.  

Der Kostenvorschuss wurde am 26. Juni 2018 fristgerecht einbezahlt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Auf dem Gebiet des Asyls entscheidet das Bundesverwaltungsgericht 

endgültig über Beschwerden gegen Verfügung des SEM, ausser – was  

vorliegend nicht der Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungsgesuches 

des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht 

(vgl. Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31-33 VGG und Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG).  

1.2 Im Rahmen dieser Verfahren ist das Bundesverwaltungsgericht auch 

zur abschliessenden Beurteilung von Ausstandsbegehren zuständig 

(vgl. Art. 38 VGG i.V.m. Art. 37 BGG; vgl. ferner BVGE 2007/4 E. 1.1). 

2.  

2.1 Will eine Partei den Ausstand einer Gerichtsperson verlangen, so hat 

sie dem Gericht ein schriftliches Begehren einzureichen, sobald sie vom 

Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat (Art. 36 Abs. 1 BGG [erster Satz]). 

Macht die Partei die Ausstandsgründe nicht unverzüglich geltend, so ver-

wirkt sie ihr Ablehnungsrecht (vgl. BGE 120 Ia 19 E. 2c).  

Die Eingabe vom 12. Juni 2018 umfasst ein Ausstandsbegehren und des-

sen Einreichung erfolgte unverzüglich, mithin bereits im Rahmen der Be-

schwerdeanhebung. Die Gesuchstellerin ist im Hauptverfahren Partei und 

damit zur Einreichung eines Ausstandsbegehrens legitimiert (Art. 48 Abs. 1 

VwVG).  

2.2 Der Rechtsvertreter verlangt den Ausstand sämtlicher Richterinnen 

und Richter des Bundesverwaltungsgerichts.  

Gemäss Praxis kann eine Behörde selber über ihren Ausstand bezie-

hungsweise denjenigen ihrer Mitglieder bestimmen, wenn die gestellten 

Ablehnungsbegehren von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbe-

gründet sind (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-7915/2015 vom 

5. Januar 2016 E. 1.2, mit Hinweis auf Urteil des Bundesgerichts 

9C_513/2015 vom 9. Dezember 2015 E. 4.3; erneut bestätigt im Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts D-3742/2018 vom 11. Juli 2018 E. 3.2). Das 

D-3433/2018 

Seite 4 

vorliegende Ausstandsbegehren richtet sich nicht gegen eine bestimmte 

Gerichtsperson oder mehrere bestimmte Gerichtspersonen, sondern viel-

mehr pauschal und unterschiedslos gegen sämtliche Richterinnen und 

Richter des Bundesverwaltungsgerichts beziehungsweise des Bundes. Es 

ist als unzulässig zu qualifizieren (vgl. nachfolgend E. 3), weshalb das vor-

liegende Ausstandsbegehren in der im Rubrum angegebenen Besetzung 

beurteilt wird.    

2.3 Bei einer solchen Konstellation ist weiter darauf zu verzichten, von al-

len der aktuell 76 Richterinnen und Richtern eine Stellungnahme einzuho-

len (Art. 36 Abs. 2 BGG).  

3.  

3.1 Die Ausstandsregelung von Art. 34 ff. BGG gewährleistet den in Art. 30 

Abs. 1 BV und in Art. 6 Ziff. 1 EMRK verankerten Anspruch der Einzelnen 

darauf, dass ihre Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen 

und unbefangenen Richter ohne Einwirkung von sachfremden Umständen 

entschieden wird (vgl. BGer-Urteil 5A_701/2017 vom 14. Mai 2018 E. 4.3 

[zur Publikation vorgesehen], BGE 134 I 238 E. 2.1 und BVGE 2007/5 

E. 2.2, je mit Hinweisen). Die Eingabe vom 8. Juni 2018 umfasst ein Aus-

standsbegehren im Sinne von Art. 36 Abs. 1 BGG, auch wenn weder im 

Rechtsbegehren noch in der diesbezüglichen Begründung einer der in 

Art. 34 BGG normierten Ausstandsgründe explizit angerufen wird. Von den 

dort aufgezählten Gründen, welche zu einem Ausstand führen, kommt kei-

ner der Spezialtatbestände nach Art. 34 Abs. 1 Bst. a - d BGG in Frage, 

weshalb vorliegende Sache im Lichte der Auffangbestimmung von Art. 34 

Abs. 1 Bst. e BGG zu beurteilen ist. Dieser Bestimmung kommt die Funk-

tion einer Auffangklausel zu, die – über den Bereich der namentlich er-

wähnten, besonderen sozialen Beziehungen hinausgehend – sämtliche 

weiteren Umstände abdeckt, welche den Anschein der Befangenheit einer 

Gerichtsperson erwecken und objektiv Zweifel an deren Unvoreingenom-

menheit zu begründen vermögen (vgl. ISABELLE HÄNER, in: Basler Kom-

mentar zum Bundesgerichtsgesetz, Basel 2011, Art. 34, N. 6, 16 und 17).  

3.2 Festzuhalten bleibt in diesem Zusammenhang, dass eine Partei zur Ab-

lehnung einer Gerichtsperson nicht deren tatsächliche Befangenheit nach-

weisen muss, sondern es genügt, wenn Umstände glaubhaft gemacht wer-

den, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenom-

menheit zu begründen vermögen (vgl. Art. 36 Abs. 1 BGG [zweiter Satz]; 

vgl. ferner BGer-Urteil 5A_701/2017 E. 4.3). Dabei ist jedoch nicht auf das 

subjektive Empfinden der Partei abzustellen, sondern das Misstrauen in 

D-3433/2018 

Seite 5 

die Unvoreingenommenheit muss in objektiver Weise begründet erschei-

nen (vgl. BGE 131 I 24 E.1.1, mit weiteren Hinweisen). Das vorliegende 

Ausstandsbegehren wird dieser Anforderung – wie nachfolgend aufge-

zeigt – offensichtlich nicht gerecht.  

3.3  

3.3.1 Von der Gesuchstellerin wird geltend gemacht, aufgrund der Resul-

tate der Gesamterneuerungswahl des Bundesverwaltungsgerichts für die 

Amtsperiode 2019-2024 vom 14. März 2018 (vgl. dazu AB 2018 N 576) und 

der diesbezüglichen Presseberichterstattung hege sie die berechtigte Be-

sorgnis, dass das Gericht in ihrer Sache nicht unabhängig entscheiden 

werde, weil auf die Richterinnen und Richter von aussen, mithin vonseiten 

der Politik, Druck ausgeübt werde. Unter Berufung darauf lehnt sie nicht 

eine bestimmte Gerichtsperson als potentiell befangen ab, und auch nicht 

eine bestimmte Gruppe von Gerichtspersonen, sondern vielmehr alle Rich-

terinnen und Richter des Bundesverwaltungsgerichts, weil allen die erfor-

derliche Unabhängigkeit im Sinne der Praxis zu Art. 13 EMRK abzuspre-

chen sei. Der damit vertretene Ansatz ist als haltlos zu erkennen.  

3.3.2 Der Gesuchstellerin ist zunächst entgegenzuhalten, dass sich ihre 

Vorbringen schlicht in blossen Mutmassungen erschöpfen. Dass die zur 

Gesamterneuerungswahl vom 14. März 2018 angetretenen Personen im 

Rahmen der Wahl unterschiedliche Resultate erzielten, ist völlig unbestrit-

ten, ebenso wie der Umstand, dass dies Folge der internen Wahlempfeh-

lungen einer einzelnen Partei gewesen sein dürfte, zumal diesbezügliche 

Äusserungen von Parteiexponenten bekannt sind. Inwiefern dieser Um-

stand oder die Wiederwahl an sich nun aber die gewählten Personen ernst-

haft in ihrer Rechtsprechung beeinflussen könnte, wird – über die blosse 

Behauptung hinaus – nicht im Mindesten konkretisiert, geschweige denn 

individualisiert. Zwar wird von der Gesuchstellerin auf die unterschiedli-

chen Resultate verwiesen. Es bleibt jedoch nur schon völlig offen, ob nun 

ein hohes oder ein tiefes Resultat als Hinweis auf eine mögliche persönli-

che Beeinflussbarkeit verstanden werden soll. Bezogen auf die einzelnen 

Personen unter den aktuell 76 Richterinnen und Richtern des Gerichts wird 

jedenfalls nichts Konkretes ersichtlich gemacht, was einer individuellen 

Prüfung zugänglich wäre. Ersichtlich ist lediglich die Behauptung einer an-

geblich generellen Beeinflussbarkeit durch die Politik, womit es dem Aus-

standsbegehren nur schon an der im Ausstandsverfahren geforderten indi-

viduellen Zurechenbarkeit mangelt (vgl. dazu Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts B-3927/2015 E. 3.2.3-3.2.5). Mit Blick auf das Gesagte muss 

sich die Gesuchstellerin vielmehr entgegenhalten lassen, dass sich ihre 

D-3433/2018 

Seite 6 

Vorbringen im Kern in einer allgemeinen Kritik an der Organisation der Bun-

desrechtspflege erschöpfen, mithin in einer Kritik daran, dass die Richte-

rinnen und Richter der eidgenössischen Gerichte von der Bundesver-

sammlung gewählt werden und nicht auf Lebenszeit gewählt sind. Ihrer Ar-

gumentation folgend müsste schlicht sämtlichen Richterinnen und Richtern 

aller vier Gerichte des Bundes die notwendige Unabhängigkeit abgespro-

chen werden, weil diese Druck vonseiten der Politik zugänglich sein könn-

ten, da alle von der Bundesversammlung – und damit von Vertreterinnen 

und Vertretern "der Politik" – auf eine Amtszeit von jeweils sechs Jahren 

gewählt werden (vgl. dazu Art. 5 und 9 BGG, Art. 5 und 9 VGG, Art. 42 

und 48 StBOG sowie Art. 9 und 13 PatGG), und dies nur selten mit identi-

schen Resultaten. Der damit hinreichend klar erkennbare Ansatz einer all-

gemeinen Systemkritik ist als haltlos zu erkennen, ebenso wie die sinnge-

mäss erhobene Rüge, die Gerichtsorganisation des Bundes – welche auf 

dem System der Wahl der Richter und Richterinnen des Bundes durch die 

Bundesversammlung basiert – halte den Anforderungen von Art. 6 Abs. 1 

und Art. 13 EMRK nicht stand.  

3.3.3 Nach dem Gesagten ist als insgesamt offenkundig zu bezeichnen, 

dass das vorliegende Ausstandsbegehren primär auf eine Ausschaltung 

des gesetzlichen Instanzenzugs abzielt, was keinen Rechtsschutz verdient 

(vgl. BGE 105 Ib 301 E. 1b). 

4.  

Nach vorstehenden Erwägungen ist nicht das Mindeste ersichtlich ge-

macht, was im Hauptverfahren zum Ausschluss von bestimmten Gerichts-

personen führen könnte, geschweige denn aller Richterinnen und Richtern 

des Bundesverwaltungsgerichts. Das Ausstandsbegehren ist vielmehr als 

rechtsmissbräuchlich zu erkennen (vgl. dazu TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜL-

LER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 22 Rz. 26), weshalb 

das Begehren unzulässig und darauf nicht einzutreten ist.  

5.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind der Gesuchstellerin die Kosten 

des Verfahrens aufzuerlegen, welche auf Fr. 750.– zu bestimmen sind 

(Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Der am 26. Juni 2018 geleistete Kostenvorschuss 

in gleicher Höhe ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 

(Dispositiv nächste Seite) 

D-3433/2018 

Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Auf das Ausstandsbegehren wird nicht eingetreten. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Gesuchstellerin auferlegt. 

Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der 

Verfahrenskosten verwendet.  

3.  

Dieses Urteil geht an die Gesuchstellerin und das SEM. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer 

 

 

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