# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6a2ee5b0-2cfe-55eb-804e-1a1742ae2416
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-02-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.02.2025 E-5111/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5111-2022_2025-02-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 
 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5111/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  F e b r u a r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richter Markus König (Vorsitz), 

Richterin Camilla Mariéthoz Wyssen,  

Richterin Regina Derrer,    

Gerichtsschreiberin Martina Stark. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch lic. iur. Fethiye Yalcin,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 7. Oktober 2022. 

 

 

 

E-5111/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer verliess die Türkei eigenen Angaben zufolge 

am (…) Oktober 2021 auf dem Luftweg und gelangte mit einem Schengen-

visum legal in die Schweiz, um seinen hier lebenden Sohn B._______ und 

dessen Familie zu besuchen. Am 11. November 2021 stellte er ein Asylge-

such. 

A.b Am 17. November 2021 wurden im Bundesasylzentrum Region 

C._______ die Personalien des Beschwerdeführers aufgenommen und am 

17. Dezember 2021 hörte ihn das SEM dort zu seinen Asylgründen an.  

A.c Der Beschwerdeführer gab zur Begründung seines Asylgesuchs im 

Wesentlichen Folgendes zu Protokoll: Er sei türkischer Ethnie und stamme 

aus der Provinz Ankara; seit dem Jahr 1981 habe er in der Stadt 

D._______ gelebt. Er sei verwitwet und (seit […]) pensionierter Beamter. 

Ab Ende der 1990er-Jahre habe er der sogenannten Gülen- oder Hizmet-

Bewegung angehört und in dieser Organisation die Versammlungen der 

Beamten geleitet. lm Jahr (…) habe er eine Gülen-Delegation während 

zweier Wochen als (…) nach E._______ begleitet. Er habe ein Konto bei 

der (von Anhängern von Fethullah Gülen gegründeten) Bank Asya beses-

sen, die Hizmet bis zuletzt mit kleineren Beträgen finanziell unterstützt und 

ihre Publikationen abonniert gehabt. Als Mitglied des Gülen-Rentnerver-

eins habe er zudem dessen Versammlungen geleitet. Die Vereinsmitglie-

der hätten auch Reparaturen in Wohnheimen und Wohngemeinschaften 

für Studentinnen der Gülen-Bewegung ausgeführt. Dieser Verein sei später 

per Notstandsdekret verboten worden. Seit Beginn des Konflikts zwischen 

Staatspräsident Erdoğan und der Organisation hätten ihn seine Geschwis-

ter wegen seiner Nähe zur Hizmet "ausgeschlossen". 

A.d Alle seine Kinder hätten Schulen der Gülen-Bewegung besucht. Ge-

gen alle drei Söhne seien Strafverfahren hängig, teilweise in oberer In-

stanz, weil Schuldsprüche von ihnen angefochten worden seien. Gegen 

die Tochter und die verstorbene Ehefrau seien bisher keine Verfahren ein-

geleitet worden, obwohl auch sie in der Gülen-Bewegung aktiv gewesen 

seien. 

A.e Am (…) 2019 sei gegen ihn gestützt auf Art. 314 Abs. 2 des Türkischen 

Strafgesetzbuchs (TStGB) Anklage erhoben worden. Man habe ihm vorge-

worfen, durch sein Verhalten die bewaffnete Terrororganisation FETÖ 

(Fethullahçı Terör Örgütü) unterstützt zu haben und deren Mitglied gewe-

sen zu sein. Aus diesem Grund sei er von der Terrorbekämpfungspolizei 

E-5111/2022 

Seite 3 

verhört worden. Am (…) 2019 habe eine Gerichtsverhandlung vor der ers-

ten Instanz stattgefunden. Dieses Verfahren habe mit einem Freispruch 

geendet; am (…) 2021 habe das von der Staatsanwaltschaft angerufene 

regionale Berufungsgericht eine Beschwerde gegen das erstinstanzliche 

Urteil abgewiesen. Weil der Beschwerdeführer danach von seinem Anwalt 

nichts mehr gehört habe, sei er davon ausgegangen, das Verfahren sei 

abgeschlossen und die Angelegenheit beendet. Während seines Besuchs 

in der Schweiz im Oktober 2021 habe sein als Flüchtling anerkannter Sohn 

B._______ für ihn das Nationale Justiz-Informationssystem UYAP (U-

lusal Yargı Ağı Projesi) konsultiert und dabei entdeckt, dass die Staatsan-

waltschaft sein Verfahren zwischenzeitlich an den Kassationshof weiterge-

zogen habe. Er (Beschwerdeführer) habe aus Angst vor der Verurteilung 

zu einer Haftstrafe auf die geplante Rückreise verzichtet und ein Asylge-

such gestellt. Einen Gefängnisaufenthalt in der Türkei würde er wegen sei-

nes Gesundheitszustands voraussichtlich nicht überleben, weil er als In-

haftierter die benötigten Medikamente nicht erhalten würde. 

A.f Der Beschwerdeführer reichte seinen Reisepass und seinen Identitäts-

ausweis zu den Vorakten und gab die folgenden Beweismittel ab: UYAP-

Auszüge, Anklageschrift vom (…) 2019, Gerichtsverhandlungsprotokoll mit 

erstinstanzlichem Urteil vom (…) 2019, Urteil des Berufungsgerichts vom 

(…) 2021, Beschwerdeschrift der Staatsanwaltschaft an den Kassationshof 

vom (…) 2021.  

A.g In gesundheitlicher Hinsicht machte der Beschwerdeführer geltend, er 

leide an Herzrhythmusstörungen, an Rheumatismus und unter Prostata-

beschwerden. 

B.  

Am 20. Dezember 2021 teilte das SEM dem Beschwerdeführer mit, sein 

Asylgesuch bedürfe weiterer Abklärungen, weshalb es im erweiterten Ver-

fahren behandelt werde. Mit Zwischenverfügung vom 5. Januar 2022 

wurde der Beschwerdeführer dem Aufenthaltskanton F._______ zugewie-

sen.  

C.  

C.a Mit Schreiben vom 2. September 2022 forderte das SEM den Be-

schwerdeführer zur Beantwortung verschiedener Fragen und zur Einrei-

chung von Beweismitteln auf. 

C.b Der Beschwerdeführer reichte seine Antworten am 20. September 

2022 unter Beilage eines UYAP-Auszugs zu den Akten. 

E-5111/2022 

Seite 4 

D.  

Mit Verfügung vom 7. Oktober 2022 (am 10. Oktober 2022 eröffnet) ver-

neinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers;  

es lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte seine Wegweisung aus der Schweiz 

und ordnete den Vollzug an.  

E.  

E.a Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 9. November 2022 

(Datum des Poststempels) erhob der Beschwerdeführer Beschwerde ge-

gen diesen Asylentscheid. Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen 

Verfügung und die Asylgewährung; eventualiter sei die Unzulässigkeit und 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren, subeventualiter sei die Verfügung des SEM auf- 

zuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück- 

zuweisen. 

E.b In prozessualer Hinsicht wurde – neben dem Erlass vollzugshemmen-

der superprovisorischer Massnahmen – die Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung, die Beiordnung einer amtlichen Rechtsbeiständin 

und die Befreiung von der Kostenvorschusspflicht beantragt. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 25. November 2022 hielt der Instruktions- 

richter hinsichtlich der beantragten superprovisorischen Massnahme fest, 

der Beschwerde komme von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu, 

weshalb auf diesen Antrag nicht einzutreten sei. Mit gleicher Verfügung  

forderte er den Beschwerdeführer auf, seine Bedürftigkeit zu belegen. 

G.  

Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung vom 5. Dezember 2022 an 

der angefochtenen Verfügung fest. Am gleichen Tag reichte der Beschwer-

deführer eine Fürsorgebestätigung zu den Akten.  

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 4. Januar 2023 hiess der Instruktionsrichter 

die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, um Ver-

zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um amtliche 

Rechtsverbeiständung gut. Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers 

wurde als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzt.  

I.  

In seiner Replik vom 19. Januar 2023 liess der Beschwerdeführer an sei-

nen Rechtsbegehren festhalten. 

E-5111/2022 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

  

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Seite 6 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz begründete die Abweisung des Asylgesuchs im Wesent-

lichen wie folgt: Der Beschwerdeführer gelte in der Türkei als strafrechtlich 

unbescholten. Er sei in erster Instanz freigesprochen worden, weil der Be-

weis für seine FETÖ-Mitgliedschaft nicht erbracht worden sei. Die zweite 

Instanz habe den dagegen eingereichten Rekurs abgewiesen. In der An-

hörung habe der Beschwerdeführer angegeben, er sei sicher, dass der 

Kassationshof ihn – im Gegensatz zu den Vorinstanzen – bestrafen wolle. 

Der bisherige Verfahrensablauf und die Ausführungen in den vorliegenden 

Gerichtsurteilen würden jedoch darauf schliessen lassen, dass eine Bestä-

tigung des Freispruchs durch den Kassationshof wahrscheinlicher sei, als 

dass dieser seinen Fall an die erste oder zweite Instanz zurückweise. Folg-

lich sei beim Beschwerdeführer nicht von einer begründeten Furcht vor 

Verfolgungsmassnahmen auszugehen. An dieser Einschätzung vermöge 

auch die Konsultation der Asylakten seines Sohns B._______ nichts zu än-

dern. 

4.2  

4.2.1 In der Beschwerde wird im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwer-

deführer sei seit Ende der 1990er-Jahre aktives Mitglied der Gülen- 

Bewegung, die damals noch unter dem Schutz des Staates gestanden 

habe. Seine Familie habe einen guten Ruf genossen und keine Probleme 

mit der Regierung und dem türkischen Staat gehabt. Er habe die Hizmet 

auf verschiedene Weise unterstützt und sich stets bemüht, viele Leute mit 

ihr zu verbinden.  

4.2.2 Nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 habe Staatspräsident 

Erdoğan eine Jagd gegen die Gülen-Bewegung angekündigt, von der auch 

die Familie des Beschwerdeführers massiv betroffen gewesen sei. Die 

Söhne G._______ und H._______ seien in Untersuchungshaft genommen, 

verhaftet und während des Strafverfahrens vorübergehend freigelassen 

worden. H._______ sei dann zu einer Freiheitsstrafe von (…) Jahren und 

(…) Monaten verurteilt worden (sein Anwalt sei in Berufung gegangen; das 

Verfahren sei beim Kassationsgericht hängig). G._______ habe (…) 

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Seite 7 

Monate in der Haft verbracht; sein Verfahren sei immer noch erstinstanzlich 

hängig. B._______ sei seit 2018 zur Fahndung ausgeschrieben, und die 

Polizei habe mehrmals in der Wohnung des Beschwerdeführers nach ihm 

gesucht. In der Folge sei auch gegen ihn (Beschwerdeführer) ein Strafver-

fahren wegen FETÖ-Mitgliedschaft eröffnet worden. Nach Freisprüchen 

der beiden ersten Instanzen sei dieses Verfahren derzeit beim Kassations-

gericht hängig. 

4.2.3 Die spekulative Vermutung der Vorinstanz, es sei eine Bestätigung 

des Freispruchs zu erwarten, beruhe offensichtlich auf der Annahme, die 

türkische Justiz wende das Recht in einem FETÖ-Verfahren korrekt an. Sie 

übersehe dabei, dass in der Türkei eine eigentliche Hexenjagd gegen die 

Gülen-Bewegung geführt werde. Es werde nach wie vor massiv gegen An-

hänger der Hizmet vorgegangen; bei jedem neuen Verfahren würden neue 

Beweismittel beschlagnahmt und gestützt auf diese sowie auf Geständ-

nisse und Zeugenaussagen weitere Ermittlungsverfahren eingeleitet. 

4.3  

4.3.1 Die Vorinstanz führte in ihrer Vernehmlassung insbesondere aus, sie 

sei sich bewusst, dass die türkische Regierung die Gülen-Bewegung für 

den versuchten Militärputsch vom Juli 2016 verantwortlich mache und die-

se als terroristisch bezeichne, was zu Massenfestnahmen und bis heute 

anhaltenden Säuberungsmassnahmen geführt habe. Die beiden Freisprü-

che des Beschwerdeführers würden allerdings belegen, dass auch bei so-

genannten Gülen-Fällen nicht generell von rechtsstaatlich nicht korrekten 

Strafverfahren ausgegangen werden müsse. Das SEM halte eine Bestäti-

gung der Freisprüche des Beschwerdeführers durch den Kassationshof für 

wahrscheinlicher als eine Zurückweisung an eine der beiden Vorinstanzen. 

Selbst wenn gegen ihn später wegen neuer "Beweise" ein weiteres Verfah-

ren eröffnet werden sollte, drohe ihm keine unmittelbare Freiheitsstrafe, da 

ihm erneut der gesamte Instanzenweg bis zum Kassationshof offenstehen 

würde. Im Übrigen gebe es Konstellationen, bei denen anerkannte Flücht-

linge infolge ihres persönlichen Verhaltens von der Asylgewährung ausge-

schlossen würden. Da das Asylgesuch des Beschwerdeführers abgelehnt 

worden sei, habe auf die Prüfung der Frage einer allfälligen Asylunwürdig-

keit verzichtet werden können. 

4.3.2 Zum Thema Reflexverfolgung habe der Beschwerdeführer nur ange-

geben, sein Sohn B._______ sei seit 2018 mehrmals durch die Behörden 

bei ihm (Beschwerdeführer) zu Hause gesucht und einmal sei deswegen 

auch seine Wohnung durchsucht worden. Weitere Verfolgungsmassnah-

men wegen der Verfahren seiner Söhne habe er nicht geltend gemacht. 

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Seite 8 

Vor diesem Hintergrund sei nicht davon auszugehen, er hätte bei einer 

Rückkehr in die Türkei eine sofortige Verhaftung zu befürchten. 

4.4  

4.4.1 In der Replik wird ausgeführt, im UYAP-Portal sei die Straftat "Mit-

gliedschaft bei einer terroristischen Organisation" ersichtlich. Solange ge-

gen ihn die Klage wegen derart schwerer Vorwürfe rechtshängig sei, habe 

der Beschwerdeführer begründete Furcht vor politischer Verfolgung bei 

seiner Rückkehr. Seine Furcht sei begründet und objektiv nachvollziehbar. 

Es sei ihm weder möglich noch zuzumuten, sich an einem anderen Ort 

innerhalb seines Landes niederzulassen. Der hypothetischen Annahme 

des SEM, der Kassationshof werde die erstinstanzlichen Freisprüche be-

stätigen, sei entgegenzuhalten, dass es in der Praxis nicht immer so ab-

laufe; dies könne mit verschiedenen (der Replik beigelegten) Urteilen des 

Kassationshofs dokumentiert werden. 

4.4.2 Der Beschwerdeführer fürchte sich nicht nur vor einem langen Ge-

fängnisaufenthalt, er habe Angst, bei der Einreise in Untersuchungshaft 

genommen und schlecht behandelt zu werden. Er sei ein alter Mensch mit 

verschiedenen gesundheitlichen Beschwerden. Dies sei dem (ebenfalls 

beigelegten) Arztbericht vom 27. Dezember 2022 zu entnehmen. Er be-

fürchte, in Untersuchungshaft einen Schlaganfall oder Herzinfarkt zu erlei-

den und eine Lähmung davonzutragen oder zu sterben.  

4.4.3 Bei der Gefahr der Reflexverfolgung habe die Vorinstanz insbeson-

dere nicht gebührend berücksichtigt, dass der Sohn B._______ in der 

Schweiz als Flüchtling anerkannt worden sei. Zwei weitere Söhne würden 

noch in der Türkei leben; beide seien festgenommen, verhaftet und wieder 

freigelassen worden, stünden aber weiterhin unter Druck. 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer hat seinen Reisepass und die Identitätskarte zu 

den Akten gereicht. Seine Identität steht fest.  

5.2 Die protokollierten Aussagen des Beschwerdeführers wirken authen-

tisch. Sie sind auch sonst von vielen Realitätskennzeichen geprägt. Er hat 

zum Beleg seiner Vorbringen – insbesondere zu den in der Türkei gegen 

ihn eingeleiteten Strafverfahren – viele Unterlagen zu den Akten gereicht, 

die von der Vorinstanz offensichtlich als authentisch eingestuft werden (vgl. 

SEM-act. 20/2).  

  

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Seite 9 

5.3 Den beigezogenen Akten seines Sohns B._______ (N […]) ist einer-

seits zu entnehmen, dass dessen Hintergrund vom Beschwerdeführer kor-

rekt geschildert worden ist; andererseits hat auch B._______ auf die Be-

helligungen hingewiesen, denen seine beiden Brüder und der Vater aus-

gesetzt gewesen seien (vgl. N […] insbes. SEM-act. 28/20 ad F90 f.). 

5.4 Das SEM hat die Glaubhaftigkeit der Angaben des Beschwerdeführers 

in keiner Weise angezweifelt. Das Bundesverwaltungsgericht geht bei der 

geschilderten Aktenlage ebenfalls von der Glaubhaftigkeit seiner Asyl- 

vorbringen aus. 

5.5 Damit ist vorliegend dieser rechtserhebliche Sachverhalt zu beurteilen: 

Der Beschwerdeführer unterhält seit Ende der 1990er-Jahre enge Bezie-

hungen zur Gülen-Bewegung. Er leitete für diese Versammlungen und be-

gleitete im Jahr 2011 eine Delegation der Hizmet nach E._______. Er hatte 

ein Konto bei dem als Gülen-Bank bekannten Finanzinstitut Asya, unter-

stützte die Bewegung immer wieder mit kleineren Beträgen finanziell und 

hatte verschiedene ihrer Publikationen abonniert. Als Mitglied deren Rent-

nervereins leitete er ebenfalls Versammlungen und leistete auch in diesem 

Zusammenhang materielle und immaterielle Unterstützung, unter anderem 

durch Reparaturarbeiten in Wohnheimen der Bewegung. Vor dem Zerwürf-

nis zwischen Erdoğan und Gülen konnte der Beschwerdeführer seine Be-

ziehungen zur Hizmet angstfrei ausleben, was sich spätestens nach dem 

Putschversuch vom Sommer 2016 änderte. Alle seine vier Kinder besuch-

ten Vorbereitungsschulen der Gülen-Bewegung und wurden nach deren 

Werten erzogen. Gegen alle drei Söhne wurden in der Folge Strafverfahren 

eingeleitet, die nach wie vor hängig sind. Der Sohn H._______ war 

20 Jahre lang als Lehrer tätig und wurde schliesslich entlassen. G._______ 

kümmerte sich für die Gülen-Bewegung um Geschäftsleute und sein dritter 

Sohn, B._______, arbeitete bei der Bank Asya und war in der Hizmet zu-

ständig für deren Beziehungen zum Bankpersonal. Im Jahr 2019 wurde 

schliesslich auch gegen den Beschwerdeführer selber Anklage wegen Un-

terstützung einer bewaffneten Terrororganisation (FETÖ) erhoben. Er 

wurde zwar in erster Instanz freigesprochen und auch die dagegen erho-

bene Beschwerde wurde als unbegründet abgewiesen; hiergegen legte al-

lerdings die Staatsanwaltschaft am 17. März 2021 beim Kassationshof Be-

rufung ein. Dieses Rechtsmittelverfahren ist nach wie vor hängig. 

6.  

6.1 Begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung im Sinn von Art. 3 Abs. 1 

AsylG ist anzunehmen, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, sie 

hätte sich – aus der Sicht zum Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher 

E-5111/2022 

Seite 10 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich  

– auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in abseh-

barer Zukunft verwirklichen. Es müssen damit hinreichende Anhaltspunkte 

für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in 

vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur 

Flucht hervorrufen würden. Dabei hat die Beurteilung einerseits aufgrund 

einer objektivierten Betrachtungsweise zu erfolgen und ist andererseits 

durch das von der betroffenen Person bereits Erlebte und das Wissen um 

Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu ergänzen. Wer bereits staatli-

chen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war, hat objektive Gründe für 

eine ausgeprägtere (subjektive) Furcht (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5 mit wei-

teren Hinweisen). 

6.2 Im Zusammenhang mit einem Korruptionsskandal im Jahr 2013 be-

schuldigte der damalige Ministerpräsident der Türkei, Recep Tayyip Erdo-

ğan, die Gülen-Bewegung, eine Schmutzkampagne gegen ihn zu führen 

(vgl. etwa NEWS.ORF.AT, Ministersöhne unter Korruptionsverdacht, 25. De-

zember 2013, < https://newsv2.orf.at/stories/2211687/2211686 > [alle im 

vorliegenden Urteil zitierten Internetquellen wurden am 10. Januar 2025 

abgerufen]). Im Juli 2016 kam es in der Türkei zum gescheiterten Putsch-

versuch gegen die Regierung Erdoğan. Diese beschuldigte daraufhin die 

Hizmet-Bewegung des im Exil lebenden türkischen Predigers Fetullah Gü-

len, hinter dem Putsch zu stehen, und bezeichnete die Bewegung als ter-

roristisch. Dies führte zu einer grossangelegten Verhaftungs- respektive 

Säuberungsaktion gegen tatsächliche oder vermeintliche Anhänger der 

Gülen-Bewegung, welche bis heute anhält (vgl. dazu etwa U.S. DEPART-

MENT OF STATE, 2021 Country Reports on Human Rights Practices: Turkey, 

< https://www.state.gov/wp-content/uploads/2022/03/313615_TURKEY-2 

021-HUMAN-RIGHTS-REPORT.pdf >; NEUE ZÜRCHER ZEITUNG, Erdogans 

Erzfeind Fethullah Gülen ist tot. Wer war der einflussreiche Prediger?, 

21. Oktober 2024, < https://www.nzz.ch/international/erdogans-erzfeind-

fethullah-guelen-ist-tot-wer-war-der-einflussreiche-prediger-ld.1542417 >). 

6.3  

6.3.1 Nach Kenntnis des Gerichts anerkennt das SEM in seiner aktuellen 

Praxis bei Asylverfahren von Gülen-Anhängern mit einem hängigen Ermitt-

lungs- oder Gerichtsverfahren (oder einem abgeschlossenen Gerichts-

verfahren mit zu verbüssender Freiheitsstrafe) in der Regel die Flüchtlings-

eigenschaft. 

6.3.2 Der Beschwerdeführer steht in einem solchen Gerichtsverfahren, das 

in dritter Instanz hängig ist. Das SEM weist in der Begründung seines Asyl-

E-5111/2022 

Seite 11 

entscheids vorab darauf hin, dass das gegen ihn angestrengte Strafver-

fahren bisher mit einem Freispruch geendet habe, der in zweiter Instanz 

bestätigt worden sei. 

6.3.3 Das Risiko eines negativen Ausgangs des hängigen Verfahrens vor 

dem Kassationshof ist unbestritten. Die Wahrscheinlichkeit einer Verwirkli-

chung dieses Risikos lässt sich naturgemäss nicht genau bestimmen.  

Ob das SEM im vorliegenden Verfahren seine eigene Praxis betreffend  

Gülen-Anhänger mit hängigem Strafverfahren befolgt hat, kann angesichts 

der nachfolgenden Ausführungen offenbleiben. 

6.4 Der Beschwerdeführer hat während rund 25 Jahren mannigfache Be-

ziehungen zur Gülen-Bewegung unterhalten. Viele dieser Beziehungen  

– so etwa die Einschulung seiner Kinder in Hizmet-Schulen, seine Aktivitä-

ten in Unterorganisationen, die finanzielle Unterstützung der Bewegung, 

das Abonnieren ihrer Publikationen oder seine Geschäftsbeziehungen zur 

Bank (…) – dürften von den türkischen Strafverfolgungsbehörden doku-

mentiert worden sein. In den beigebrachten Gerichtsunterlagen wurden  

namentlich das Konto des Beschwerdeführers bei der (…)-Bank (und ein-

zelne Kontobewegungen), seine Mitgliedschaft beim Hizmet-(…)- 

verein und seine Reise nach E._______ mit einer Delegation der Gülen-

Bewegung erwähnt. Der Beschwerdeführer ist den türkischen Behörden 

offensichtlich als Gülen-Anhänger bekannt. Unter diesen Umständen er-

scheint der erstinstanzliche Freispruch vom Vorwurf der Unterstützung der 

Hizmet-Bewegung überraschend. 

6.5 Der Beschwerdeführer macht eine Anschlussverfolgung wegen seiner 

Söhne (insbesondere des in der Schweiz lebenden B._______) geltend. 

6.5.1 Dem Bundesverwaltungsgericht ist bekannt, dass in der Türkei Fami-

lienangehörige von politischen Aktivisten gelegentlich mittels staatlicher 

Repressalien unter Druck gesetzt werden, die als sogenannte Reflex- 

verfolgung flüchtlingsrechtlich erheblich im Sinn von Art. 3 AsylG sein kön-

nen. Die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer solchen Reflexverfolgung zu wer-

den, erhöht sich vor allem dann, wenn nach einem flüchtigen Familien-

mitglied gefahndet wird und die Behörde Anlass zur Vermutung hat, dass 

jemand mit der gesuchten Person in engem Kontakt steht. Am ehesten 

dürften Personen von einer Reflexverfolgung bedroht sein, bei denen ein 

eigenes, nicht unbedeutendes politisches Engagement für illegale politi-

sche Organisationen hinzukommt beziehungsweise ihnen seitens der Be-

hörden unterstellt wird, und die sich offen für politisch aktive Verwandte 

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Seite 12 

einsetzen (vgl. etwa Urteil BVGer D-4530/2024 vom 19. Dezember 2024 

E. 6.4 m.w.H.). 

6.5.2 Die Vorinstanz hat zu Recht darauf hingewiesen, dass der Beschwer-

deführer vor seiner Ausreise keiner für die Anerkennung seiner Flüchtlings-

eigenschaft relevanten Reflexverfolgung wegen der Aktivitäten seiner 

Söhne ausgesetzt war. 

6.5.3 Allerdings hält er sich nun seit gut drei Jahren bei seinem Sohn  

B._______ auf (im Zentralen Migrationsinformationssystem ist für beide 

die gleiche Wohnadresse in F._______ verzeichnet). Es ist davon auszu-

gehen, dass in der Türkei nach B._______ gefahndet wird. Sein Aufent-

haltsort in der Schweiz dürfte den heimatlichen Behörden im Rahmen ihrer 

Ermittlungen bekanntgeworden sein. Diese Umstände erhöhen für den Be-

schwerdeführer das Risiko einer zukünftigen Reflexverfolgung.  

6.5.4 Hinzu kommt, dass neben ihm und B._______ auch die beiden an-

deren männlichen Mitglieder der Kernfamilie des Beschwerdeführers in der 

Vergangenheit von den türkischen Strafverfolgungs- und Justizbehörden  

wegen ihrer Verbindung zur Hizmet-Bewegung verfolgt worden sind. Der 

Beschwerdeführer dürfte im Heimatstaat nicht nur als Gülen-Anhänger, 

sondern als Stammgründer einer "Hizmet-Familie" bekannt sein. 

6.6 Schliesslich ist erfahrungsgemäss davon auszugehen, dass die Ver-

wicklung des Beschwerdeführers in ein FETÖ-Verfahren spätestens nach 

dem ausstehenden Entscheid des Kassationshofs über das hängige Ver-

fahren zu einem Datenblatt des Beschwerdeführers im sogenannten Allge-

meinen Informationssystem GBTS (Genel Bilgi Toplama Sistemi) führen 

wird; dies voraussichtlich auch im Fall einer Bestätigung des Freispruchs 

(vgl. zum Ganzen BVGE 2011/9 E. 5.3). Diese Fichierung würde gege- 

benenfalls bei der Wiedereinreise – und später voraussichtlich auch bei 

allfälligen Personenkontrollen der türkischen Sicherheitsorgane – entdeckt. 

6.7 Unter Würdigung all dieser Umstände geht das Bundesverwaltungs-

gericht davon aus, dass die Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit 

einer in absehbarer Zukunft einsetzenden Verfolgung des Beschwerde- 

führers gemäss Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG klar überschritten ist. Seine sub-

jektive Furcht vor künftiger Verfolgung erscheint bei objektiver Betrachtung 

mehr als nachvollziehbar. Er erfüllt die Flüchtlingseigenschaft. 

7.  

Aus den bisherigen Akten ergeben sich zwar keine Hinweise auf das 

E-5111/2022 

Seite 13 

Vorliegen von Asylausschlussgründen. Das SEM hat in seiner Vernehm-

lassung aber explizit darauf hingewiesen, dass es die Prüfung der Asylun-

würdigkeit gemäss Art. 53 AsylG bisher unterlassen habe (vgl. Vernehm-

lassung S. 2). Unter diesen Umständen ist das Dossier zur Vornahme die-

ser Prüfung an das SEM zu überweisen. Falls, erwartungsgemäss, keine 

Asylunwürdigkeit festzustellen ist, wird es dem Beschwerdeführer Asyl in 

der Schweiz gewähren; andernfalls wird die Vorinstanz zu diesem Punkt 

eine beschwerdefähige Verfügung erlassen.  

8.  

Die Beschwerde ist wegen Verletzung von Bundesrecht gutzuheissen,  

soweit die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft beantragt worden ist. 

Die Verfügung des SEM vom 7. Oktober 2022 ist aufzuheben. Die Vor- 

instanz ist anzuweisen, das Vorliegen von Asylausschlussgründen zu prü-

fen und zeitnah über die Gewährung oder Verweigerung des Asyls (je nach 

Ausgang des Asylverfahrens auch über die Wegweisung und deren Voll-

zug) zu entscheiden. 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

9.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens 

in Anwendung von Art. 64 VwVG eine Entschädigung für die ihm notwen-

digerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Von seiner Rechts-

vertreterin wurde keine Honorarnote zu den Akten eingereicht, weshalb der 

notwendige Vertretungsaufwand gestützt auf die Akten zu bestimmen ist 

(Art. 14 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

Das Gericht setzt die von der Vorinstanz auszurichtende Parteientschädi-

gung unter Berücksichtigung aller massgebenden Umstände (vgl. Art. 7 ff. 

VGKE) auf insgesamt Fr. 1200.– fest. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-5111/2022 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Feststellung der Flücht-

lingseigenschaft beantragt worden ist.  

2.  

Die Verfügung des SEM vom 7. Oktober 2022 wird aufgehoben.  

3.  

Der Beschwerdeführer erfüllt die Flüchtlingseigenschaft. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, das Vorliegen von Asylausschlussgründen zu 

prüfen und das Asylverfahren danach zügig abzuschliessen. 

5.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

6.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 1200.– auszurichten. 

7.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Markus König Martina Stark 

 

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