# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7a22eca7-6bee-53ed-82fe-4ccad52a9a16
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-10-18
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 18.10.2005 U 2005 73
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2005-73_2005-10-18.pdf

## Full Text

U 05 73

3. Kammer 

URTEIL
vom 18. Oktober 2005

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Familiennachzug

1. a) …, geboren am 1. Oktober 1964, und …, geboren am 25. Juni 1965, haben 

am 23. Juni 1987 geheiratet. Ihr Sohn … kam am 6. August 1987 zur Welt. 

Während … seit 1987 in … lebt und arbeitet, kam seine Frau ein Jahr später 

in die Schweiz nach und begann ebenfalls in … zu arbeiten. Im Jahr 1992 

erhielt das Ehepaar eine Jahresaufenthaltsbewilligung, am 17. Oktober 2002 

bekam es die Niederlassungsbewilligung.

b) Am 17. Dezember 2004 stellte … ein Gesuch um Familiennachzug für seinen 

Sohn …. Im Schreiben vom 5. Januar 2005 an das Amt für Polizeiwesen und 

Zivilrecht Graubünden erklärte das Ehepaar …, dass ihr Sohn … während der 

letzten Jahre in Bosnien von den Grosseltern mütterlicherseits betreut worden 

sei. Nun hätten sie den festen Wunsch ihre Familie zusammenzuführen. Im 

April 2005 werde ihr Sohn seine Schul- und Lehrausbildung als 

Automechaniker in Bosnien abschliessen und er wolle danach endlich mit 

seinen Eltern zusammenleben. Er sei auch sehr daran interessiert die 

deutsche Sprache zu erlernen. Mit Verfügung vom 16. März 2005 lehnte das 

Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht das Gesuch um Familiennachzug ab, da 

es das vorliegende Gesuch als rechtsmissbräuchlich erachtete. Im 

Vordergrund stehe nicht die Zusammenführung der Familie, sondern vielmehr 

die Absicht, dem Sohn kurz vor Erreichen des 18. Lebensjahres zu einer 

Arbeits- und Aufenthaltsbewilligung zu verhelfen. 

c) Am 7. April 2005 erhob der Betroffene Beschwerde ans Justiz-, Polizei- und 

Sanitätsdepartement des Kantons Graubünden (JPSD). Er machte geltend, 

dass ledige Kinder von Ausländern, die in der Schweiz niedergelassen seien, 

Anspruch auf Einbezug in die Niederlassungsbewilligung ihrer Eltern hätten, 

wenn sie mit diesen zusammen wohnen würden und noch nicht 18 Jahre alt 

seien. Es brauche keine besonderen stichhaltigen Gründe für die 

beabsichtigte Änderung der Betreuungsverhältnisse. Das Amt für 

Polizeiwesen und Zivilrecht beantragte in seiner Vernehmlassung Abweisung 

der Beschwerde. Das JPSD wies die Beschwerde mit Entscheid vom 8. 

August 2005 ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, dass es 

dem Beschwerdeführer nicht vorwiegend um das familiäre Zusammenleben 

gehe, sondern darum, seinem Sohn … eine Niederlassungsbewilligung zu 

verschaffen. Dies entspreche nicht dem Sinn und Zweck von Art. 17 Abs. 2 

des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer 

(ANAG; SR 142.20). Die Verweigerung einer Anwesenheitsberechtigung 

verstosse auch nicht gegen Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum 

Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; 0.101). 

2. Dagegen erhob … am 1. September 2005 frist- und formgerecht Rekurs beim 

Verwaltungsgericht mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei 

aufzuheben und der Familiennachzug für seinen Sohn zu bewilligen. 

Eventualiter sei die Angelegenheit an das Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht 

Graubünden, Fremdenpolizei, zurückzuweisen, damit dieses das Gesuch 

gutheisse. Sein Sohn habe grundsätzlich einen rechtlich durchsetzbaren 

Anspruch auf Familiennachzug. Vorliegend werde dieser Anspruch aber 

verweigert mit der Begründung, das Vorgehen sei rechtsmissbräuchlich, da 

der Gesuchsteller nicht bereits früher ein Gesuch um Familiennachzug 

gestellt habe. Es sei aber so, dass er bis ins Jahre 2002 nur im Besitz einer 

Jahresbewilligung gewesen sei und daher kein Anspruch auf 

Familiennachzug bestanden habe. Mit Erteilung der 

Niederlassungsbewilligung im Jahre 2002 sei zwar gleichzeitig ein Anspruch 

auf Familiennachzug entstanden. Da sein Sohn damals mitten in der 

Ausbildung gewesen sei, habe er jedoch bis zum Ausbildungsende mit der 

Gesuchstellung zugewartet. Vor 2002 hätten sie auf ein Gesuch verzichtet, 

weil beide Elternteile berufstätig gewesen seien und somit eine persönliche 

Betreuung des Sohnes nicht möglich gewesen wäre. Sie seien deshalb der 

Ansicht gewesen, dass es für die Entwicklung und Förderung ihres Sohnes 

besser sei, wenn er von den Grosseltern, statt von einer fremden Drittperson 

grossgezogen werde.

3. In seiner Vernehmlassung vom 12. September 2005 beantragte das JPSD 

Abweisung des Rekurses. Bezüglich der rechtlichen Ausführungen wurde auf 

die angefochtene Verfügung verwiesen. Es wurde noch einmal erwähnt, dass 

der Rekurrent auch im Rekurs keine ausreichenden Gründe geltend gemacht 

habe, welche den Wunsch, die Familiengemeinschaft in der Schweiz nach 

vielen Jahren des Getrenntseins ernsthaft herstellen zu wollen, 

nachvollziehbar erscheinen liessen. 

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien wird, soweit erforderlich, im Rahmen 

der Erwägungen eingetreten.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens ist die 

Departementsverfügung vom 8. August 2005, respektive die dieser zugrunde 

liegende Verfügung des Amtes für Polizeiwesen und Zivilrecht Graubünden 

vom 16. März 2005. Nachfolgend gilt es zu prüfen, ob das Gesuch um 

Familiennachzug zu Recht abgelehnt worden ist.

2. a) Der Familiennachzug unterliegt einer Bewilligungspflicht. Im schweizerischen 

Recht regelt Art. 17 Abs. 2 ANAG den Familiennachzug der 

Niedergelassenen, während Art. 38 und 39 der Verordnung über die 

Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO; SR 823.21) den Familiennachzug 

der Jahresaufenthalter ordnet. Bezüglich der Frage des Familiennachzuges 

ist auch Art. 8 EMRK zu beachten, welcher den Schutz des Familienlebens 

garantiert. 

b) Gemäss Art. 38 und 39 BVO haben Ausländer mit 

Jahresaufenthaltsbewilligung keinen Anspruch auf Familiennachzug. Bei 

Erfüllung bestimmter Voraussetzungen kann die kantonale 

Fremdenpolizeibehörde den Nachzug jedoch bewilligen. Im Gegensatz dazu 

haben ledige Kinder unter 18 Jahren von Ausländern mit einer 

Niederlassungsbewilligung gestützt auf Art. 17 Abs. 2 ANAG Anspruch auf 

Einbezug in die Bewilligung ihrer Eltern, wenn sie mit ihnen zusammen 

wohnen. Sinn und Zweck der Bestimmung ist es, den Eltern zu ermöglichen, 

ihre gemeinsamen Kinder selbst zu erziehen und zu betreuen. Der 

nachträgliche Familiennachzug zusammenlebender Eltern ist deshalb 

grundsätzlich jederzeit möglich, ohne dass besondere stichhaltige Gründe die 

beabsichtigte Änderung der Betreuungsverhältnisse rechtfertigen müssen. 

Vorbehalten bleibt einzig das Rechtsmissbrauchsverbot. Dabei ist zu prüfen, 

ob die Geltendmachung der Ansprüche aus Art. 17 Abs. 2 ANAG nicht 

zweckwidrig und damit rechtsmissbräuchlich ist. Ob Rechtsmissbrauch 

vorliegt, kann in der Regel nur durch Indizien belegt werden. So deutet ein 

Gesuch kurz vor Erreichen der massgebenden Altersgrenze, vor allem nach 

jahrelanger freiwilliger Trennung, darauf hin, dass es dabei weniger um die 

Familienzusammenführung, als vielmehr darum geht, dem Kind noch zu 

einem Aufenthaltsrecht in der Schweiz zu verhelfen. Diese wirtschaftliche 

Motivation entspricht nicht dem Sinn und Zweck des Familiennachzuges 

gemäss Art. 17 Abs. 2 ANAG, weshalb solche Gesuche abgelehnt werden 

müssen. Zwar darf Rechtsmissbrauch nicht leichthin angenommen werden. 

Doch ist ein Gesuch um Familiennachzug nicht erst dann 

rechtsmissbräuchlich, wenn mit absoluter Sicherheit ausgeschlossen werden 

kann, dass es nicht einmal teilweise auf eine Zusammenführung der Familie 

abzielt. Es reicht, wenn sich aus den Umständen ergibt, dass das Motiv - 

Leben in der Familiengemeinschaft - für die Gesuchstellung von 

verschwindend geringer Bedeutung ist (Bundesgerichtsurteil vom 26. Juli 

2000, 2A.20/2000; Urteil vom 25. August 2000, 2A.273/2000; VGU U 01 138; 

U 99 60; Weisungen und Erläuterungen über Einreise, Aufenthalt und 

Arbeitsmarkt, ANAG-Weisungen, 2. Aufl., Bern 2004). 

3. a) Im vorliegenden Fall sind die gemäss Art. 17 Abs. 2 ANAG nötigen 

Voraussetzungen für den Familiennachzug erfüllt. Es handelt sich um den 

ledigen, zum Zeitpunkt der Gesuchstellung noch nicht 18-jährigen Sohn des 

in der Schweiz niedergelassenen Rekurrenten. Im Folgenden stellt sich die 

Frage, ob das Gesuch um Familiennachzug rechtsmissbräuchlich ist. Der 

Rekurrent bestreitet dies, wobei er geltend macht, dass sein Sohn die 

massgebende Altersgrenze bei Gesuchstellung zweifellos noch nicht 

überschritten hatte. Nur weil das Gesuch knapp vor Erreichen des 18. 

Altersjahres gestellt worden sei, dürfe nicht auf Rechtsmissbrauch 

geschlossen werden. Er und seine Frau würden gerne die Familie 

zusammenführen und ein richtiges Familienleben haben. Bis ins Jahr 2002 

hätten sie keinen Anspruch auf Familiennachzug gehabt. Zudem seien sie 

beide berufstätig gewesen und der Sohn hätte daher von einer Drittperson 

betreut werden müssen. Deshalb hätten sie damals darauf verzichtet, ein 

Gesuch zu stellen. Nachdem sie im Besitz der Niederlassungsbewilligung 

gewesen seien, hätten sie die Ausbildung des Sohnes nicht unterbrechen 

wollen, weshalb sie das Gesuch erst im Dezember 2004 gestellt hätten. 

b) Richtig ist, dass allein aufgrund der Tatsache einer Gesuchstellung kurz vor 

Mündigkeit des Kindes nicht ausgeschlossen werden kann, dass es dem 

Gesuchsteller darum geht, die Familie zusammenzuführen. Vorliegend 

vermag der Rekurrent jedoch nicht überzeugend darzulegen, dass er das 

Gesuch nur zwecks Familienvereinigung stellte. Wie der Rekurrent zwar 

richtig ausgeführt hat, bestand bis ins Jahr 2002 kein Anspruch auf die 

Bewilligung des Familiennachzuges, was jedoch nicht bedeutet, dass die 

Gesuchstellung aussichtslos gewesen wäre. Sofern der Rekurrent und seine 

Frau die Voraussetzungen gemäss Art. 38 und 39 BVO erfüllt hätten, wäre es 

den Behörden unter Umständen möglich gewesen, einen Nachzug zu 

genehmigen. Auch das weitere Vorbringen des Rekurrent, er und seine Frau 

seien stets berufstätig gewesen, weshalb die Betreuung des Kleinkindes 

mindestens teilweise durch Drittpersonen hätte erfolgen müssen, ist 

unbehilflich. Es gibt in der Schweiz viele Kinder, deren Eltern beide berufstätig 

sind und die deshalb von Dritten betreut werden. Das allein spricht nicht gegen 

einen Familiennachzug. Hinzu kommt, dass sich mit dem Schuleintritt die 

Betreuungssituation entspannt und der Junge dort zudem Sprache und Kultur 

der Schweiz kennen gelernt hätte. Trotzdem haben sich der Rekurrent und 

seine Frau ganz bewusst dafür entschieden, dass ihr Sohn in Bosnien bei 

seinen Grosseltern aufwachsen, dass er diese Kultur und Sprache kennen 

lernen und auch dort die Schule besuchen soll. 

Obwohl der Rekurrent seit dem Jahr 2002 im Besitz einer 

Niederlassungsbewilligung ist und somit einen Anspruch auf Familiennachzug 

hat, liess er weitere zwei Jahre verstreichen, ehe er ein Nachzugsgesuch 

stellte. Das Zuwarten begründet er damit, dass er seinen Sohn nicht mitten 

aus der Ausbildung herausreissen wollte. Es trifft wohl zu, dass ein Wechsel 

von Schule und Ausbildungsort nicht immer reibungslos verläuft. Vor allem 

dann nicht, wenn das Kind bereits in der Pubertät ist und weder die Sprache 

noch die Kultur am neuen Lebensort kennt. Hätte der Familiennachzug jedoch 

während der Lehre stattgefunden, so wäre es für den Sohn des Rekurrenten 

noch möglich gewesen, die hiesige Landessprache in der Schule zu erlernen 

und gleichzeitig soziale Kontakte zu knüpfen. Dies ist nun, nach 

Lehrabschluss, um einiges beschwerlicher. Gegen die 

Familienzusammenführung spricht zudem, dass der Sohn in einem Alter ist, 

in welchem sich die Kinder von ihren Eltern ablösen und ein Leben 

unabhängig von den Eltern beginnen. In dieser Situation hat ein 

Familiennachzug nicht mehr denjenigen Sinn und Zweck den Art. 17 Abs. 2 

ANAG für die Bewilligung des Gesuchs voraussetzt. 

c) Zusammenfassend kommt das Gericht zum Schluss, dass sich der Rekurrent 

rechtsmissbräuchlich auf Art. 17 Abs. 2 ANAG beruft. Es ist zwar durchaus 

möglich, dass er in einem gewissen Mass auch das Zusammenleben mit dem 

Sohn anstrebt, doch hat er zuvor zwölf Jahre lang freiwillig darauf verzichtet 

ein Nachzugsgesuch zu stellen. In seinen Ausführungen vermochte der 

Gesuchsteller nicht glaubwürdig darzutun, weshalb er seinen Sohn erst jetzt 

in die Schweiz holen will. Die persönliche und berufliche Entwicklung hängt 

nicht mehr allzu stark davon ab, ob der Sohn zusammen mit den Eltern in der 

Schweiz lebt. Somit sind keine überwiegenden familiären Interessen für die 

Änderung der bisherigen Verhältnisse ersichtlich, weshalb sich ein Nachzug 

nicht als zwingend erweist und Art. 17 Abs. 2 ANAG wegen 

Rechtsmissbrauchs nicht zur Anwendung gelangt. 

4. a) Es bleibt zu prüfen, ob allenfalls durch die Verweigerung des 

Familiennachzuges Art. 8 EMRK verletzt wurde. Art. 8 EMRK sichert jeder 

Person das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer 

Wohnung und ihrer Korrespondenz. In dieses Recht darf allerdings 

eingegriffen werden, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer 

demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche 

Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der 

Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der 

Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer. Auf diese Norm 

kann sich ein Ausländer berufen, der nahe Verwandte mit einem gefestigten 

Anwesenheitsrecht in der Schweiz, z.B. einer Niederlassungsbewilligung, hat. 

Der Artikel vermittelt kein absolutes Recht auf Einreise und 

Aufenthaltsbewilligung für Familienmitgliedern (BGE 126 II 335, E. 3a S. 342). 

Eingriffe in das geschützte Rechtsgut sind möglich. Die EMRK verlangt dafür 

eine Abwägung der sich gegenüberstehenden Interessen an der Erteilung der 

Bewilligung und den öffentlichen Interessen an deren Verweigerung. Ein 

zulässiges öffentliches Interesse kann unter anderem in der Durchsetzung 

einer restriktiven Einwanderungspolitik liegen. Ziele dieser Politik sind u.a. die 

Erzielung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen schweizerischer und 

ausländischer Wohnbevölkerung, die Schaffung günstiger 

Rahmenbedingungen für die Eingliederung der in der Schweiz fest 

ansässigen Ausländer, die Verbesserung der Arbeitsmarktstrukturen sowie 

eine möglichst ausgeglichene Beschäftigung. Art. 8 Abs. 2 EMRK gestattet 

Eingriffe, die der Verwirklichung dieser Ziele dienen (Bundesgerichtsurteil 

vom 16. September 2005, 2A.508/2005; BGE 120 Ib 1, E. 3 S. 5; 120 Ib 22, 

E. 4a S. 24). Vorliegend dient der Familiennachzug eher der Beschaffung 

eines Aufenthaltsrechts, als der Zusammenführung der Familie. Gestützt auf 

das vorgehend erwähnte öffentliche Interesse an einer restriktiven 

Einwanderungspolitik verstösst deshalb die Abweisung des Gesuches nicht 

gegen die EMRK.

b) Dem Gesagten nach ergibt sich, dass sich der Rekurrent 

rechtsmissbräuchlich auf Art. 17 Abs. 2 ANAG beruft. Da die Verweigerung 

des Familiennachzuges auch nicht gegen Art. 8 EMRK verstösst, hat das 

JPSD das Gesuch um Familiennachzug zu Recht verweigert. Der Rekurs 

erweist sich demnach vollumfänglich als unbegründet und ist abzuweisen.

5. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten des Rekurrenten 

(Art. 75 des Verwaltungsgerichtsgesetzes [VGG; BR 370.100]).

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1’500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 180.--

zusammen Fr. 1'680.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.