# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 15fba914-5dfe-5db3-9b71-0f10722cd021
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-12-01
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 01.12.2023 ZOR.2022.60
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZOR-2022-60_2023-12-01.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 2. Kammer 

 

ZOR.2022.60 
(OF.2017.57)  

 

 

Beschluss vom 1. Dezember 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichter Six, Präsident  

Oberrichterin Vasvary  

Oberrichter Giese 

Gerichtsschreiberin Sprenger          

 

 
   

Kläger   A.____,  

geboren am tt.mm.1968, von Berikon, 

[…] 

vertreten durch Rechtsanwältin Brigitte Bitterli,  

[…] 

 

 
    

Beklagte   B.____,  

geboren am tt.mm.1979, von Wyssachen und Berikon, 

[…] 

vertreten durch Rechtsanwalt Julian Burkhalter,  

[…] 

 

 

 
 

Gegenstand  Ehescheidung 
 

 

 - 2 - 

 

 

yy 
   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Mit Urteil vom 10. Oktober 2022 schied das Bezirksgericht Zofingen die 

Ehe der Parteien, regelte die Scheidungsnebenfolgen und erkannte 

insbesondere:  

 

10. 
10.1. 
Die Ehefrau bezahlt dem Ehemann innert 30 Tagen ab Rechtskraft des Scheidungsurteils 
als Ausgleich der güterrechtlichen Ansprüche Fr. 132'988.43. 

 

1.2. 

Das Urteil vom 10. Oktober 2022 wurde den Parteien am 11. Oktober 2022 

zugestellt. 

 

1.3. 

Am 17. Oktober 2022 nahm das Bezirksgericht Zofingen folgende 

Berichtigung vor: 

 

1. 
Ziff. 10.1. des Entscheiddispositivs des Bezirksgerichts Zofingen, Familiengericht, vom 
10. Oktober 2022 wird berichtigt und lautet neu wie folgt:  
 
  10.1. 

Die Ehefrau bezahlt dem Ehemann innert 30 Tagen ab Rechtskraft des 
Scheidungsurteils als Ausgleich der güterrechtlichen Ansprüche 
Fr. 297'154.28.  

 
[…] 

 

1.4. 

Die Berichtigung vom 17. Oktober 2022 wurde den Parteien am 

19. Oktober 2022 zugestellt. 

 

2. 

2.1. 

A.____ (Kläger und Berufungskläger) hat mit Eingabe vom 16. November 

2022 (Postaufgabe) Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts 

Zofingen vom 10. bzw. 17. Oktober 2022 erhoben. Er verlangt die 

Neuformulierung von Weisungen an die Beklagte, die Senkung des 

Kindesunterhalts, die Zuweisung der im Gesamteigentum stehenden 

Liegenschaft an ihn zu Alleineigentum und die Anpassung der 

güterrechtlichen Ausgleichszahlung. 

 

 - 3 - 

 

 

2.2. 

B.____ (Beklagte und Berufungsbeklagte) reichte mit Eingabe vom 

18. November 2022 Berufung ein, die sie mit Eingabe vom 22. November 

2022 wieder zurückzog.  

 

2.3. 

Mit Eingabe vom 16. Januar 2023 reichte die Beklagte die 

Berufungsantwort ein und erhob Anschlussberufung. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Die Berufungsfrist gegen einen Entscheid beträgt 30 Tage seit der 

Zustellung des begründeten Entscheides (Art. 311 Abs. 1). Wird hingegen 

ein Entscheid berichtigt, so ist er den Parteien (neu) zu eröffnen (Art. 334 

Abs. 4 ZPO). Dadurch wird indessen nur für die berichtigten Punkte eine 

neue Rechtsmittelfrist in Gang gesetzt, hingegen nicht für solche, welche 

vom ursprünglichen Entscheid ohne Änderungen übernommen, mithin 

nicht berichtigt wurden (BGE 143 III 520 E. 6.3; vgl. für die analoge 

Problematik nach BGG auch BGE 119 II 482 E. 3, Urteil des Bundes-

gerichts 5A_943/2015 vom 10. März 2016 E. 1.2). 

 

Die Berufung ist verspätet erfolgt. Der angefochtene Entscheid vom 

10. Oktober 2022 wurde den Parteien am 11. Oktober 2022 zugestellt 

(act. 556 f.). Die 30-tägige Berufungsfrist begann damit am 12. Oktober 

2022 zu laufen (Art. 142 Abs. 1 ZPO) und endete am 10. November 2022. 

Die Berufung des Klägers wurde am 16. November 2022 der 

schweizerischen Post übergeben und somit verspätet eingereicht.  

 

Mit Berichtigungsurteil vom 17. Oktober 2022 korrigierte das Bezirksgericht 

Zofingen die Dispositivziffer 10.1 seines Urteils vom 10. Oktober 2022, und 

zwar wie folgt: Es fügte den im Dispositiv vergessenen – in Erwägung 7.2 

des Urteils vom 10. Oktober 2022 hingegen ausgewiesenen – Rückfor-

derungsanspruch des Klägers von Fr. 164'155.85 für zu viel bezahlte 

Unterhaltsbeiträge aus dem Eheschutzverfahren (SF.2017.89) ein. Mit dem 

Berichtigungsurteil löste das Bezirksgericht Zofingen zwar eine neue 

Rechtsmittelfrist aus, jedoch bezieht sich die Berufung des Klägers nicht 

auf das Berichtigungsurteil vom 17. Oktober 2022. Vielmehr hat der Kläger 

in seiner Berufung die Neuformulierung von Weisungen an die Beklagte, 

die Senkung des Kindesunterhalts, die Zuweisung der im Gesamteigentum 

stehenden Liegenschaft an ihn zu Alleineigentum und die Anpassung der 

güterrechtlichen Ausgleichszahlung gefordert. Diese Rechtsbegehren 

stützen sich alle auf das Urteil vom 10. Oktober 2022 und nicht auf das 

Berichtigungsurteil vom 17. Oktober 2022 bzw. den darin ergänzten Rück-

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forderungsanspruch für zu viel bezahlte Unterhaltsbeiträge in der Höhe von 

Fr. 164'155.85 gemäss Eheschutzverfahren (SF.2017.89) ab. 

 

Selbst wenn einzelne Rechtsbegehren der Berufungsschrift in Zusammen-

hang mit dem berichtigten bzw. erhöhten Betrag stehen sollten, ist 

festzuhalten, dass das Berichtigungsurteil zu Gunsten des Klägers 

ergangen ist, zumal einzig sein Rückforderungsanspruch gegenüber der 

Beklagten von Fr. 164'155.85 ergänzt wurde. Der Kläger ist folglich durch 

die Berichtigung vom 17. Oktober 2022 nicht beschwert und die 

Berufungsfrist begann für ihn nicht neu zu laufen (vgl. für die analoge 

Problematik nach BGG: Urteil des Bundesgerichts 5A_942/2015 vom 

10. März 2016 E. 1.2). 

 

Zusammengefasst verpasste der Kläger mit seiner Berufung vom 

16. November 2022 (Postaufgabe) die Berufungsfrist, weshalb auf die 

Berufung nicht einzutreten ist. Unerheblich ist, dass im Berufungsverfahren 

bereits ein Schriftenwechsel durchgeführt worden ist. Vielmehr muss 

unabhängig vom Verfahrensstand aus Gründen der Gleichbehandlung, des 

öffentlichen Interesses am Funktionieren der Justiz und der Rechts-

sicherheit eine strikte Anwendung der Fristenregeln erfolgen (Urteil des 

Bundesgerichts 5A_644/2023 vom 27. September 2023 E. 4). 

 

1.2. 

Insofern sich der Kläger auf den Standpunkt stellt, im Urteil vom 

10. Oktober 2022 bzw. im Berichtigungsurteil vom 17. Oktober 2022 sei 

vergessen worden, den ihm in den Erwägungen 6.2.2.1 lit. e und 6.2.3 

angerechneten Betrag von Fr. 77'815.47 aufzurechnen (Berufung, Ziff. 2.5, 

S. 30), ist der Kläger darauf hinzuweisen, dass ein Berichtigungsgesuch 

zur Korrektur eines unvollständigen oder mit der Begründung im 

Widerspruch stehenden Dispositivs beim urteilenden Gericht selbst – 

vorliegend dem Bezirksgericht Zofingen – einzureichen ist (vgl. Art. 334 

Abs. 1 ZPO). Darauf ist folglich mangels Zuständigkeit nicht einzutreten. 

 

1.3. 

Zufolge des Nichteintretens auf die klägerische Berufung ist die 

Anschlussberufung der Beklagten gegenstandslos geworden (Art. 313 

Abs. 2 lit. a ZPO). 

 

2. 

Die Beklagte hat ihre mit Eingabe vom 18. November 2022 eingereichte 

Berufung mit Eingabe vom 22. November 2022 wieder zurückgezogen.   

 - 5 - 

 

 

Mit dem Rückzug der Berufung wird das Berufungsverfahren insoweit ohne 

Entscheid beendet und von der Geschäftskontrolle abgeschrieben 

(Art. 241 Abs. 3 ZPO i.V.m. § 16 Abs. 4 EG ZPO). 

 

3. 

Infolge des Nichteintretens gilt der Kläger in Bezug auf seine Berufung 

sowie die dahinfallende Anschlussberufung der Beklagten als unterliegend 

(Art. 106 Abs. 1 ZPO; BGE 145 III 153 E. 3.2.3 und 3.3.1). Die Beklagte gilt 

in Bezug auf ihre zurückgezogene Berufung vom 18. November 2022 als 

unterliegend (Art. 106 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Gesamthaft rechtfertigt es sich, 

den Parteien die Kosten für das Berufungsverfahren, die auf Fr. 2'000.00 

festzusetzen sind (§ 11 Abs. 1 i.V.m. § 7 Abs. 1), je zur Hälfte im Umfang 

von Fr. 1'000.00 aufzuerlegen. Die obergerichtlichen Gerichtskosten sind 

mit dem vom Kläger geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 26'470.00 zu 

verrechnen, sodass die Beklagte dem Kläger Fr. 1'000.00 direkt zu 

ersetzen hat (Art. 111 ZPO). Die Parteikosten sind wettzuschlagen 

(Art. 106 Abs. 2 ZPO.). 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Auf die Berufung des Klägers wird nicht eingetreten. 

 

2. 

Die Anschlussberufung der Beklagten ist dahingefallen. 

 

3. 

Die Berufung der Beklagten wird als durch Rückzug erledigt von der 

Geschäftskontrolle abgeschrieben. 

 

4. 

4.1. 

Die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens von Fr. 2'000.00 werden den 

Parteien je zur Hälfte, d.h. mit Fr. 1'000.00, auferlegt und mit dem vom 

Kläger geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 26'470.00 verrechnet, sodass 

die Beklagte dem Kläger Fr. 1'000.00 direkt zu ersetzen hat. 

 

4.2. 

Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 

 

  

 - 6 - 

 

 

   

Zustellung an: 

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der 

schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die 

Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In 

vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der 

Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen 

übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts-

frage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- 

und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 

Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher 

Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf 

die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den 

Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 1'280'000.00. 

 

 
   

Aarau, 1. Dezember 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 2. Kammer 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Six Sprenger