# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8fb74223-9426-5810-a5af-5dcf70c7e37b
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-12-04
**Language:** de
**Title:** Nach der frühzeitigen Pensionierung werden im Wesentlichen die gleichen Tätigkeiten für die bisherige Arbeitgeberin im Mandatsverhältnis erbracht. Diese Tätigkeit ist vorliegend als unselbständige Tätigkeit zu qualifizieren.  (BGE 9C_79/2020)
**Docket/Reference:** AB.2019.00049
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AB.2019.00049.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2019.00049
damit vereinigt
AB.2019.00050
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
vom
4. Dezember 2019
in Sachen
1.
X.___
2.
Y.___
Versicherungen AG
Beschwerdeführende
Beschwerdeführer 1 vertreten durch Rechtsanwalt
Dr.
Heinrich Hempel
Schiller Rechtsanwälte AG
Kasinostrasse 2, Postfach 1507, 8401 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1952, war bis 31. Juli
2015 als Leiter Heilungskosten
kon
trolle für die
Y.___
Versicherungen
AG (nach
folgend:
Y
.___
) tätig (Urk. 1 S.
5
, Urk. 9/6/1
).
Danach wollte er als Selbständigerwerbender für die
Y.___
und weitere Versicherungen Dienstleistungen als Spezialist auf dem Gebiet der Heilungs
kosten
kontrolle erbringen (vgl. Urk. 1 S.
5
-
8
). Zu diesem Zweck meldete er sich am
6
. Juli 2015
(Eingangsdatum)
bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Aus
gleichskasse, zum Anschluss und zur Registrierung als Selbständig
er
werbender an (Urk.
9/
1/1-4, Aktenverzeichnis zu
Urk.
9/1-95
). Auf Aufforderung der Aus
gleichskasse hin liess ihr
X.___
weitere Unterlagen zu seiner Zusam
menarbeit mit der
Y.___
(Urk.
9/
4
/1-23, Urk.
9/
6
/1-5) und der
Ver
sicherung
Z.___
AG (
Urk. 9/6/6-9,
Urk.
9/
9/
2-6) zukommen. Mit Schreiben vom 27. Januar 2016 teilte die Ausgleichskasse
X.___
mit, dass sie sein Gesuch ablehne (Urk.
9/
1
2). Daraufhin beantragte
X.___
mit Eingabe vom 9. Febru
ar 2016, dass die Ausgleichskasse ihn als Selbständigerwerbenden regi
striere oder andern
falls eine anfechtbare Verfügung erlasse (Urk.
9/
18
). Mit Ein
gabe vom 22. Februar 2016 gelangte die
Y.___
mit einem entsprechenden Antrag ebenfalls an die Aus
gleichskasse (Urk.
9/
19
). In der Folge wies die Ausgleichs
kasse das Gesuch vom 2. Juli 2015 um Anschluss und Registrierung als Selb
ständigerwerbender mit Verfügung vom 9. Mai 2016 ab (Urk.
9/
22
). Dagegen erhob die
Y.___
am 8. Juni 2016 Einsprache (Urk.
9/
3
0
). Am 9. Juni 2016 erhob
X.___
ebenfalls Ein
sprache (Urk.
9/
3
7
). Mit
Einspracheentscheiden
vom 16. Dezember 2016 wies die Ausgleichskasse die Einsprachen ab (Urk.
9/65-
6
6
).
Hier
gegen erhoben
X.___
und
die
Y.___
am
26.
Januar
respektive
31.
Januar 2017
Beschwerde
beim Sozialversicherungsgericht und beantragten, das Gesuch von
X.___
um Anschluss und Registrierung als Selbständiger
werben
der bei der Aus
gleichskasse sei gutzuheissen
(Urk.
9/71/5,
Urk.
9/74/7
)
. Das Sozialversicherungs
gericht verei
nigte die beiden Beschwerdeverfahren
(Urk.
9/74/1-4)
. Mit Urteil AB.2017.00007 vom 5. Oktober 2018 hiess es die Be
schwerden in dem Sinne gut
, dass es die angefochtenen
Ein
spracheentscheide
aufhob und die Sache an die Ausgleichs
kasse zurückwies, damit sie im Sinne der
Erwägungen verfahre und zwei ge
nü
gend begründete
Einspracheentscheide
erl
a
ss
e
(
Urk.
9/81)
.
Dieses Urteil er
wuchs unangefochten in Rechtskraft.
In der Folge lehnte die Ausgleichskasse die Aner
kennung von
X.___
als Selbständig
erwerbender mit
Einsprache
ent
scheiden
vom 4. Juli 2019 erneut ab (Urk. 2, Urk. 2 im Prozess Nr. AB.2019.00050).
2.
2.1
Dagegen erhob
X.___
am 2. September 2019 Beschwerde und beantragte
(
Urk.
1 S. 2)
:
«
1.
Der
Einspracheentscheid
der SVA Zürich, Aus
gleichskasse
,
vom
4
.
Juli 2019
, sei aufzuheben;
2.
das Gesuch des Beschwerdeführers vom 2. Juli 2015 um Anschluss und Re
gi
strierung als Selbständigerwerbender sei gutzuheissen, eventuell sei die Sache z
ur Neuentscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen;
3.
dem Beschwerdeführer sei Gelegenheit zu geben, sein Gesuch und seine Be
schwerde mündlich zu vertreten;
4.
die Kosten- und Entschädigungsfolgen seien ausgangsgemäss zu regeln.
»
2.2
Am
5
.
September
201
9
erhob die
Y.___
ebenfalls Beschwerde und beantragte, in Aufhebung des angefochtenen
Einspracheentscheids
vom
4
.
Juli
201
9
sei ihre Zusammenarbeit mit
X.___
ab August 2015
bis Ende Januar 2017 gemäss Vereinbarung vom 1
3.
April 2015
als selbständige Tätigkeit zu qualifizieren und das Gesuch von
X.___
vom
Juli 2015 um Anschluss und Registrierung als Selbständigerwerbender sei gutzuh
eissen. In pro
zessualer Hinsicht beantragte sie
unter anderem
, dass der Prozess mit dem Prozess in Sachen
X.___
gegen die Ausgleichskasse zu vereinigen sei (Urk. 1 S. 2 im Prozess AB.201
9
.000
50
).
2.3
Mit Gerichtsverfügung vom
10
.
Septembe
r
201
9
(Urk. 5
) wurde der Prozess AB.201
9
.000
50
in Sachen
Y.___
gegen die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, mit dem vorliegenden Prozess AB.201
9
.000
49
vereinigt und unter dieser Prozessnummer weitergeführt.
Der Prozess
AB.201
9
.000
49
wurde als dadurch erledigt abgeschrieben und dessen Akten wurden als Urk. 6/0-4 in die Akten des vorliegenden Prozesses überführt.
2.4
Mit
Beschwerdeantwort vom 14
.
Oktober 2019
beantragte die Beschwerdegeg
nerin Abweisung der Beschwerden (Urk.
8
; unter Beilage
der Kassenak
ten [Urk. 9
/
1
-
95
]), was den Beschwerdeführenden am
15
.
Oktober
201
9
zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 1
0
).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1
.
1
.1
Vom Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit, massgebender Lohn ge
nannt, werden paritätische Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge erhoben (Art. 5
Abs. 1 und Art. 13 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlas
senen
ver
sicherung, AHVG). Als massgebender Lohn gilt jedes Entgelt für in un
selbstän
diger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit (Art. 5 Abs. 2 AHVG). Vom Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit wird dem
gegenüber ein Beitrag des Selbständigerwerbenden erhoben (Art. 8 AHVG). Ein
kommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit ist jedes Erwerbseinkommen, das nicht
Entgelt für in unselbständiger Stellung geleistete Arbeit darstellt (Art. 9 Abs. 1 AHVG).
1
.2
Nach der Rechtsprechung beurteilt sich die Frage, ob im Einzelfall selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit vorliegt, nicht aufgrund der Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien. Entscheidend sind vielmehr die
wirt
schaftlichen Gegebenheiten. Die zivilrechtlichen Verhältnisse vermögen dabei
allenfalls gewisse Anhaltspunkte für die AHV-rechtliche Qualifikation zu bieten, ohne jedoch ausschlaggebend zu sein. Als unselbständig erwerbstätig ist im All
gemeinen zu betrachten, wer von einem Arbeitgeber in betriebs
wirt
schaft
licher beziehungsweise arbeitsorganisatorischer Hinsicht abhängig ist und kein spezi
fisches Unternehmerrisiko trägt.
Aus diesen Grundsätzen allein lassen sich indessen noch keine einheitlichen, schematisch anwendbaren Lösungen ableiten. Die Vielfalt der im wirtschaftlichen Leben anzutreffenden Sachverhalte zwingt dazu, die beitragsrechtliche Stellung einer erwerbstätigen Person jeweils unter Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalles zu beurteilen. Weil dabei vielfach Merkmale beider Erwerbsarten zu Tage treten, muss sich der Entscheid oft danach richten, welche dieser Merkmale im konkreten Fall überwiegen (BGE 144 V 111 E. 4.2 mit Hin
weisen).
1
.3
1
.3.1
Gemäss der Wegleitung über den massgebenden Lohn in der AHV, IV und EO (WML; gleichlautend in den ab 1. Januar 2016 und 1. Januar 2019 gültigen Ver
sionen) sprechen
namentlich
die folgenden Merkmale für das Bestehen eines Unter
nehmerrisikos
(
Rz
.
1014
[WML 201
5
] bzw.
Rz
.
1019 [WML 2019]
):
-
das Tätigen erheblicher Investitionen,
-
die Verlusttragung,
-
das Tragen des Inkasso- und Delkredererisikos,
-
die Unkostentragung,
-
das Handeln in eigenem Namen und auf eigene Rechnung,
-
das Beschaffen von Aufträgen,
-
die Beschäftigung von Personal,
-
eigene Geschäftsräumlichkeiten.
Auf der anderen Seite kommt das wirtschaftliche respektive arbeits
organisa
tori
sche Abhängigkeitsverhältnis
Unselbständigerwerbender
gemäss der WML bei fol
genden Merk
malen zum Ausdruck (
Rz
.
1015 [WML 201
5
] bzw.
Rz
.
1020 [WML 2019]
):
-
dem Weisungsrecht,
-
dem Unterordnungsverhältnis,
-
der Pflicht zur persönlichen Aufgabenerfüllung,
-
de
m
Konkurrenzverbot,
-
der Präsenzpflicht.
1
.3.2
Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entschei
dung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zu
lassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungs
weisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben dar
stellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen
eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE
133 V 587 E. 6.1; 133 V 257 E. 3.2 mit Hinweisen; vgl. BGE 133 II 305 E. 8.1).
1.4
Es gilt ferner zu
beachten, dass bei einer versicherten Person, welc
he nach dem Schritt in die Selb
ständigkeit weiterhin in bedeutendem Umfang für die
ehe
malige
Arbeitgeberin oder den
ehemalig
en Arbeitgeber tätig ist, an die Ane
r
kennung des Status als Selbst
ändigerwerbender in Bezug auf diese Tätigkeit nach
der bundes
gerichtlichen Rechtsprechung insofern erhöhte Anforderungen zu st
ellen
sind, als die hie
r
für sprechende
n Merkmale diejenigen unselbst
ändiger Erwerbs
tätigkeit klar überwiegen müssen. Dabei kommt dem Gesichtspunkt der
arbeitsorganisa
torischen (
Un
-)Abhängigkeit vorrangige Bedeutung gegenüber dem
Unter
nehmer
risiko zu. Das bedeutet: Wenn und soweit sich an Art und Inhalt der Tätigkeit nichts Wesentliches im Vergleich zu früher geändert hat und es sich dabei um Arbeiten handelt, die aus Sicht des Betriebes oder der Branche typi
scherweise durch Arbeitnehmer ausgeführt werden, spricht eine natürlich
e Ver
mutung für deren unselbst
ändigen Charakter. Umgekehrt heisst, (auch) für den früheren Arbeitgeber tätig zu sein, für sich allein genommen nicht Un
selb
st
än
digkeit (Urteil
e
des Bundesgerichts
H 30/01 vom 17. Mai 2002 E. 5a,
H
396/00
vom 20. Januar 2003 E. 3, H 55/04 vom 5. November 2004 E. 5.1 und H 83/04 vo
m 23. Juni 2005 E. 3.2, je
mit weiteren Hinweisen; s. a. Urteil des Bundes
ge
richts 9C_1029/2012 vom 2
7.
März 2017 E. 4.4).
2.
2
.1
Strittig und zu prüfen ist, ob die Tätigkeit des Beschwerdeführers 1
für die Beschwerdeführerin 2 eine selbständige oder eine unselbständige Tätigkeit dar
stellt. Dabei ist einzig
der
Zeitraum ab Aufnahme der Tätigkeit per Anfang August 2015 bis Ende Januar 2017
zu
prüfen. Gemäss den Angaben des Beschwerdefüh
rers 1 erteilte die Beschwerdeführerin 2 ab Februar
2017
ihre Aufträge
nur noch
der vom Beschwerdeführer 1 gegründeten
A.___
GmbH
(vgl.
Urk.
1 S.
2
, S.
6
)
.
2
.2
Die Beschwerdegegnerin führte in den angefochtenen
Einspracheentscheiden
vom
4.
Juli 2019 im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführer 1 bei der Beschwerdeführe
rin 2 als Leiter der Abteilung
Heilungskostenkontrolle ange
stellt gewesen sei. Da kein gleichwertiger Ersatz für ihn gefunden worden sei, habe er mit der Beschwerde
führerin
2
nach
der
Pensionierung
eine Mandatsverein
barung geschlossen. Der Beschwerdeführer 1 sei
für die Beschwerdeführerin 2
weiterhin im Bereich der Heilungskostenkontrolle tätig
gewesen
. Er
habe
ebenfalls Projekte
betreut,
die bereits vor seiner Pensionierung aufgrund seines Angestelltenverhält
nisses entstanden seien. Somit
habe
er weiterhin die gleichen Tätigkeiten aus
ge
übt
, wie
während
seine
s
früheren Arbeitsverhältnis
ses
.
L
ediglich die Gestaltung der Arbeitszeit und
die Entschädigungsart
hätten sich
geändert
(Urk. 2, Urk. 6/2, jeweils S. 3)
.
Zwar habe er zuhause arbeiten können,
er habe aber
die Infrastruktur der Beschwerdeführerin 2
benutzt
(
Urk.
2
, Urk. 6/2, jeweils
S. 3
-4
) und sei ins
besondere
bei der Heilungskostenkontrolle für die Frei
gabe von Rechnungen auf diese Infrastruktur angewiesen
gewesen
. Die Beschwerdeführerin 2
hab
e ihm sogar die Sekretariatsdienste zur
Verfügung
ge
stellt
.
Es komme hinzu, dass der mit der Beschwerdeführerin 2 vereinbarte Stundenansatz g
emäss Lohnrechner 2016 nicht erheblich über dem Wert des Stundenlohnes für eine im Raum Zürich in der Branche Versicherung tätige spe
zialisierte Fachkraft
gelegen habe
.
Als
dann habe
d
er
Beschwerdeführer
1 keine Belege dafür eingereicht, dass er
bei
seine
r
Tätigkeit für die Beschwerdeführerin 2 Auslagen für Unterakkordanten gehabt habe (Urk. 2, Urk. 6/2, jeweils S. 4). Insgesamt habe sich gezeigt, dass d
er Be
schwerdeführer 1 nach wie vor in die Arbeitsorganisation der Beschwerdeführerin 2 eingebunden und zur persön
lichen Arbeitsleistung verpflichtet gewesen
sei
(Urk. 2, Urk. 6/2, jeweils S. 3).
D
ie Tatsache, dass er für andere Versicherungen
Dienstleistungen erbracht habe
, spreche
ebenso wenig für eine selbständige Tätig
keit, denn ein
Arbeit
nehmer könne
auch
für mehrere Arbeitgeber arbeiten
(Urk. 2, Urk. 6/2, jeweils S. 5)
.
Die Investi
ti
onsnachweise für das EDV-Equipment und die Stromkosten
würden sodann
keinen besonderen Aufwand darstellen. Solche Aus
lagen würden heutzutage in jedem Haushalt
anfallen
.
Aufgrund des
Fehlen
s
von bedeutenden Investitionen
sei somit auch das
Unternehmerrisiko
zu verneinen
(
Urk.
2
, Urk. 6/2, jeweils
S.
4).
Aus der Gesamt
heit der Umstände ergebe sich
somit, dass die Kriterien der unsel
bständigen Tätigkeit überwiegen
würden (Urk.
2, Urk. 6/2, jeweils S. 5).
2
.3
Demgegenüber lässt d
er Beschwerdeführer 1 im Wesentlichen vorbringen, dass er nach seiner Pensionierung
für die Beschwerdeführerin 2
inhaltlich eine andere Tätigkeit als vor der Pensionie
rung ausgeübt habe. Auch die Art der Tätigkeit sei eine andere gewesen (Urk.
1 S.
9).
B
ei der Heilungskostenkontrolle der Be
schwer
deführerin 2
sei für ihn
eine Nachfolge gefunden worden und er müsse nicht mehr die Arbeiten ausüben, die er früher als Angestellter wahrgenommen habe (Urk. 1 S. 10, S. 25-27).
Bei den Aufträgen ab August 2015
habe
es
sich vielmehr um eigentliche Spezialfälle
bei der Heilungskostenkontrolle
gehandelt, die Spe
zialisten verlangen
würden
oder besonders umfangreich und im courant normal
einer Versicherung
nicht zu bewältigen seien. Zudem habe er mehrheit
lich Pro
jekt-, Schulungs- und Beratungstätigkeiten aus
geübt
, was er früher als Ange
stellter nie getan habe (Urk. 1 S. 10,
S. 12,
S. 14, S. 18).
Nach seiner Pensio
nie
rung habe hinsichtlich seiner Tätigkeit als Spezialist Heilungskostenkontrolle für die Beschwerdeführerin 2 kein Unterordnungsverhältnis bestanden. Er sei völlig frei gewesen, Mandate anzunehmen oder abzulehnen. Die Beschwerde
führerin 2 habe ihm keine Arbeit verbindlich zuweisen können und habe auch keinen An
spruch gehabt, dass er die ihm angebotenen Mandate ausführe. Umgekehrt habe er auch keinen Anspruch auf Erteilung von Einzel
aufträgen und damit keinen Anspruch auf Zahlungen der Beschwerde
gegnerin gehabt. Er habe frei über seine Arbeitszeit bestimmen können. Gegen ein Unterordnungs
ver
hält
nis spreche ferner, dass er nicht in die Betriebsorganisation der Beschwerde
führerin 2 einge
bunden gewesen
sei. Er sei völlig frei gewesen, wo er seine Aufgaben ausübe. Zwar hätte ihm die Beschwerdeführerin 2 bei Bedarf einen Arbeitsplatz zur Ver
fügung gestellt. Er habe davon aber keinen Gebrauch ge
macht. Er habe seine
Tätigkeit von zu Hause ausgeübt
, hätte dies aber auch an einem anderen, von ihm frei gewählten Ort tun können. Einzig für Besprechungen und Schulungen habe er gelegentlich seine Kunden besucht (Urk. 1 S. 19).
Hinzu ko
mme, dass er nicht verpflichtet
gewesen sei, die Weisungen der
Beschwerde
führerin 2
zu befol
gen. I
nsbesondere bezüg
lich des Inhalts seiner Tätigkeit
hätten keine Vorschriften bestanden
(Urk. 1 S. 20, S. 28).
Seine
Entschädigung habe einem Stunden
ansatz für Selbständigerwerbende entsprochen.
Dies habe sich darin gezeigt, dass der S
t
undenansatz
teils deutlich über dem Ansatz für Personen, die eine vergleichbare Tätigkeit als Unselbständige ausüben würden, gelegen
habe
.
Zudem spreche schon die Tatsache, d
ass auf Stundenbasis abgerechnet worden sei, ebenfalls für
das Vorliegen einer
selbständige
n
Erwerbstätigkeit (Urk. 1 S. 20).
Es müsse so
dann auch beachtet werden, dass er f
ür seine Tätigkeit als selbständiger Spezia
list für die Heilungskostenkontrolle
regel
mässig Unterakkordanten beigezogen
habe
(Urk.
1 S.
13
, S. 22
).
Weil die Vereinbarungen mit der Beschwerdeführeri
n 2 keine Konkurrenzverbote ent
halten hätten, sei er für mehrere Versicherungs
unternehmen tätig gewesen (Urk. 1 S. 22).
Dies
spreche
alles gegen ein
arbeits
organisatorische
s
Abhängigkeitsverhältnis
zur Beschwerdeführerin
2.
Ein
e
wirt
schaftliche Abhängigkeit habe sowieso nicht bestanden. Wegen der beträcht
lichen Rente
n
leistungen,
die er seit seiner Pensionierung erhalte, müsste er eigentlich keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgehen
(Urk. 1 S. 15, S. 21-22)
.
Darüber hinaus müsse berücksichtigt werden, dass er
das volle Risiko für das Ausbleiben von Aufträgen
getragen
hab
e. Des Weiteren habe er in
seine
Tätigkeit als selbständiger Spezialist für die Heilungs
kostenkontrolle investiert
.
Er habe das Büro und die Büroein
richtung selber gestellt
, sich
eigene Hardware angeschafft
und sei
für die la
ufen
den Kosten (Strom, Telefon) aufgekommen
. Dass keine grösseren Investi
tionen erforderlich gewe
sen seien, spreche nicht gegen das Vorliegen einer selbständigen Tätigkeit, denn bei vielen Beratungstätigkeiten sei der Investi
tions
aufwand nur gering (Urk. 1 S. 2
1,
S. 29
).
Sämtliche de
r
massgebenden Kriterien würden somit für das Vorliegen einer selbständigen Erwerbstätigkeit sprechen (
Urk.
1 S. 23).
2
.4
Die Beschwerdeführerin 2 bringt im Wesentlichen vor,
d
ie Beschwerdegegnerin weise dem Umstand, dass der Beschwerdeführer 1 zuvor in einem Angestellten
verhältnis bei ihr tätig gewesen sei, entscheidende Bedeutung zu.
Dabei habe die Beschwerdegegnerin zu Unrecht nicht berücksichtigt, dass sie den Beschwerde
führer 1 i
n seiner (früheren) operativen Funktion pers
onell
durch seine Nach
folgerin
ersetzt
habe
(Urk. 6/1 S. 7, Urk. 6/19/1)
. Was sie mit dem Abgang des Beschwerdeführers 1 mit einer Neuanstellung nicht «1 zu 1» habe ersetzen kön
nen, seien die speziellen, vertieften Kenntnisse und die spezifische, langjäh
rige
Erfahrung des Beschwerdeführers
1
in der Rechnungskontrolle. Entsprechend habe
sie sich dazu entschieden, ihm (und später seiner GmbH) über den Zeitpunkt seiner Pensionierung hinaus die Zusammenarbeitsvereinbarung anzubieten.
Da
bei
seien
ihm
aber
nicht die einfachen Rechnungen, sondern Spezialfälle, welche gerade ein solches
Spezialwissen erfordern würden, zur Prüfung vorgelegt
wor
den
(Urk. 6/1 S. 7).
Seine Tätigkeiten würden nicht exakt den Tätigkeiten ihrer Mitarbeiter im Bereich Heilungskostenkontrolle entsprechen. Der Beschwerde
führer 1 sei nicht verpflichtet gewesen, die einzelnen Aufträge zur Rechnungs
kon
trolle anzunehmen. Zudem habe ihrerseits fachlich und inhaltlich keine Wei
sungs
befugnis bestanden (Urk. 6/1 S. 8). Des Weiteren habe die Zusam
men
ar
beits
vereinbarung nur die Grundzüge des Mandatsverhältnisses geregelt. Insbe
sondere hätten keine detaillierten Bestimmungen oder Restriktionen über die Art und Weise bestanden, wie der Beschwerdeführer 1 seine Tätigkeit zu orga
nisieren und auszuführen
hatte (Urk. 6/1 S. 8)
. Bekannt sei weiter auch, dass der Be
schwerdeführer 1 seine Dienstleistungen nicht nur ihr, sondern auch anderen Ge
sellschaften (
Z.___
Versicherungen,
B.___
Versicherungen) im eigenen Namen
anbie
ten würde. Auch dies spreche klar für das Vorliegen einer selbstän
digen Tätig
keit. Grund
sätzlich seien bei ihr Nebentätigkeiten im Rahmen einer Anstel
lung gemäss Reglement bewilligungspflichtig. Die Vereinbarung vom April 2015 enthalte jedoch bewusst kein Konkurrenzverbot (Urk. 6/1 S. 8).
Nur weil
letztlich sie die Verantwortung für die Wahrung und Einhaltung der Datenschutz
vor
schriften trage
,
sei dem Beschwerdeführer
1
angeboten worden, die Tätigkeit in den Räumen der Beschwerdeführerin 2 durchzuführen (Urk. 6/1 S.
8). Dieselbe Be
stimmung sei auch in der Vereinbarung mit ihren beratenden Ärzten enthalten, welche von den zuständigen AHV-
Ausgleichskassen
auch allesamt problemlos als
Selbständigerwerbstätige
anerkannt worden seien (Urk. 6/1 S.
8-9)
.
Die
Spezia
listentätigkeit
des Beschwerdeführers 1 ab August 2015 habe zudem neben reinen fachlichen auch einige konzeptionelle
Arbeiten umfasst, welche er prob
lem
los ortsunabhängig habe ausführen können und keine Einbindung in die
Arbeitsprozesse der Abteilung «Heilungskostenkontrolle» erfordert hätten
(Urk.
6/1
S.
8).
Alsdann sei d
ie Vertrags
vereinbarung vom A
pril 2015 bewusst als Auftrag/
Mandat ausgestaltet worden. Sie und der Beschwerdeführer 1 sei
en
überein
stimmend davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer 1 die Sozial
versi
che
rungsbeiträge und die Versicherungsdeckungen für diese neue Auftrags
tätigkeit selbst und auf eigene Kosten übernehme (Urk. 6/1 S. 4).
Zur berück
sichtigen sei sodann, dass der Beschwerdeführer 1 sich per Ende Juli 2015 habe vorzeitig pensionieren lassen
und eine weitere Tätigkeit im Rahmen einer Anstel
lung aus
drücklich abgelehnt habe (Urk. 6/1 S. 7).
D
er Beschwerdeführer 1
sei
somit
wirt
schaftlich
nicht von ihr a
bhängig
gewesen
(Urk.
6/1 S.
7).
Es habe kein Subordi
na
tionsverhältnis mehr bestanden, weshalb eine selbständige Tätigkeit des Be
schwerdeführers 1
vorgelegen
habe
(Urk. 6/1 S. 8)
.
3.
3.1
Den Beschwerdeführenden kann nicht gefolgt werden, wenn sie vorbringen, dass die Tätigkeit des Beschwerdeführers 1 für die Beschwerdeführerin 2 nach seiner Pensionierung von seiner früheren Tätigkeit als Arbeitnehmer in der Heilungs
kostenkontrolle der Beschwerdeführerin 2 verschieden gewesen sei. Der Be
schwer
deführer
1
prüfte als Arbeitnehmer der Beschwerde
führ
erin
2
Rechnungen
bei der Durchführung
der Heilungskosten
kon
trolle
(Urk. 9/6/1)
und tat dies
ab An
fangs August 2015 weiterhin im Mandatsverhältnis gestützt auf die Vereinbarung vom 13. April 2015
(vgl.
Ziff.
3 dieser Vereinbarung, Urk. 9/1/5). In diese
r
Vereinbarung regelten die Parteien auch die Entschädigung
für Tätigkeiten, welche sich aus der Tätigkeit des Beschwerdeführers
1
bis zur seiner Pensionierung ableiten und zum Beispiel im Rahmen von Ferienvertretungen anfallen (vgl.
Ziff.
5 dieser
Vereinbarung,
Urk. 9/1/5). Auch dies zeigt, dass es sich dabei inhaltlich um die gleiche Arbeit gehandelt haben muss. Der Beschwerdeführer
1 führte sodann aus, dass er in den Monaten August und September 2015 bei der Be
schwerdefüh
rerin
2 die Rech
nungskontrollen in der Heilungskostenkontrolle inte
rimsweise durchgeführt habe (Urk. 9/6/1). Der Beschwerdeführer 1 hielt weiter fest, dass er ab Anfang Oktober 2015 für die Beschwerdeführerin 2 Schulungen
geleitet
und an der Weiterentwicklung des Systems der Heilungs
kostenkontrolle, ins
besondere in der Automatisierung der Prozesse und der Ver
besserung des ver
wendeten IT-Systems
Sumex
gearbeitet habe. Beim jüngsten Release von
Sumex
habe
er bei dessen Test mit
gewirkt
und die Sachbearbeiter
geschult und unter
stützt
. Weitere Mandate hätten in der Bearbeitung und Kontrolle von einzelnen besonders komplexen und auf
wendigen Rechnungen über hohe Beträge und von Zusatzrechnungen im Bereich Unfallversicherung sowie in der Überprüfung von Regressfällen im Bereich Haftpflicht bestanden (Urk. 1 S. 7).
Dazu ist festzuhalten, dass auch
diese Tätigkeiten mit den
früheren Tätigkeiten des Beschwerde
führers als Leiter der Heilungskostenkontrol
le
vergleichbar
sind
. Gemäss seinen Aus
führungen vom 1. November 2015 war
er
in dieser Funktion unter anderem auch Ansprechperson von auswärtigen Leistungen (Kontrolle DRG Codierung). Er
war damals
zudem auch für die Weiterentwicklung der Heilungskostenkontrolle (Organisa
tion, Abläufe) bei der Beschwerdeführerin
2
zu
ständig. Darüber hinaus nahm er für die Beschwerdeführerin 2 im Hinblick auf die Weiterentwicklung des Programmes
Sumex
bei der Benutzergruppe
Sumex
teil, erstellte Schulungs
unter
lagen beim Release
Sumex
/Claims und war Verant
wortlicher gegenüber der IT in Bezug auf Bedürfnisse der Heilungskosten
kontrolle (Programme
Sumex
, Claims, Excel-Tabellen etc.) und Ansprechperson bei IT-Problemen
in
den Program
men der Beschwerdeführerin 2 (Urk. 9/6/1).
Somit bestand eine inhaltliche Übereinstimmung
zwischen
der Tätigkeit des Be
schwerde
führers
1
als Spezialist Heilungskostenkontrolle gemäss Vereinbarung vom 13. April 2015 (
Urk.
9/1/5-7) und seiner früheren Tätigkeit als Leiter Hei
lungs
kostenkontrolle der Beschwerdeführerin
2.
Der vorliegende Fall ist mit den
jenigen gemäss der oben zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung (E.
1.4) zu ver
gleichen.
Aus den zitierten Urteil
en
des Bundesgerichts
ergibt sich
in
s
be
son
dere
, dass die neue und die frühere Tätigkeit nicht
in jeder Hinsicht
dieselbe
sein mü
ss
en
.
Entgegen der Ansicht der Beschwerde
führerin 2 (Urk.
6/1 S. 8) muss die Tätigkeit des
Beschwerdeführer
s
1 auch
nicht
exakt derjenigen der von ihr in der Abteilung Heilungskostenkontrolle beschäftigten Mitarbeiter entsprechen. Die Vorbringen des Beschwerdeführers 1 fokussierten sich in diesem Zusammenhang darauf, dass er für
mit Beginn der geltend gemachten selbständigen Tätigkeit für
die Beschwerdeführerin 2 nur Dienst
leistun
gen er
bracht habe, für welche die Versicherungen externe Spezialis
ten beziehen würden (
Urk.
1 S. 12). Daraus kann er nichts zu seinen Gunsten ableiten. Er
selbst
hat die besagten Arbeiten früher als Arbeit
nehmer erbracht. In ihrer Stellungnahme vom 2
2.
Februar 2016 brachte die Beschwerdeführerin 2 diesbezüglich vor, dass Fach
spezialisten mit den spe
ziel
len Kenntnissen und der spezifischen Erfahrung des Beschwerdeführers 1 auf dem Arbeitsmarkt schwer zu finden seien (
Urk.
9/19/1). Dies spricht aber nicht dagegen, dass sie eine solche Person eingestellt hätte,
hätte
sie als Nachfolgerin des Beschwerdeführers 1 zur Verfügung gestanden.
Damit ist fest
zu
stellen, dass sich vorliegend nicht nur bezüglich I
nhalt der Tätigkeit
des Beschwerdeführers
1
im Wesentlichen
nichts zu früher geändert
hat
, sondern diese Tätigkeit bei der Beschwerdeführerin 2 auch weiterhin
durch
einen
Arbeitnehmer ausgeführt
worden wäre, wenn sich der Beschwerdeführer 1 nicht
hätte vorzeitig
pensionieren lassen oder sie einen Nachfolger mit den erfor
der
lichen fachlichen Kenntnissen hätte einstellen können.
Vor diesem Hintergrund ist im Folgenden zu prüfen, ob die Merkmale, welche für eine selbständige Tätigkeit sprechen,
diejenigen unselbstständiger Erwerbstätig
keit klar überwiegen
(E.
1
.4)
.
3.2
Hierbei ist z
unächst auf das Kriterium der
arbeitsorganisatorischen Abhängigkeit
einzu
gehen, welche
s
in Fällen
wie
dem Vorliegenden
gegenüber dem
Unternehmerrisiko
Vorrang hat (vgl. E.
1
.4 und E. 3.1 vorstehend).
Wie sich den Vor
bringen der Parteien entnehmen lässt
(E. 2.2-2.4)
, ist u
nbestritten geblieben
, dass der Beschwerde
führer 1 die Heilungskostenkontrolle nach seiner Pensio
nierung
nicht in den Räumlichkeiten der Beschwerdeführerin 2, sondern
bei sich zu Hause
ausgeführt
hat.
Dies spricht zwar grundsätzlich dagegen, dass der Beschwerde
führer 1 auch nach seiner Pensionierung nach wie vor im Arbeits
betrieb der Be
schwerdeführerin 2 eingegliedert war.
Nach Lage der
Akten
konnte
d
er
Be
sc
hwer
deführer 1
die Rechnungskontrolle
aber ortsungebunden
an einem
PC ausführen (
Urk.
9/18/3)
, was die Arbeit am Heimarbeitsplatz ohne weiteres zuliess
. Er hat d
ie
zu prüfenden Rechnungen von der Beschwerdeführerin 2
per Computer erhalten,
mit
den
Programmen
der Beschwerdeführerin 2
(
Sumex
)
be
arbeitet und ihr das Ergebnis seiner Arbeit wieder
per Computer
übermittelt
(
Urk.
1 S. 19,
Urk.
9/4/1
)
.
Der Beschwerdeführer 1
brachte dazu
vor
, dass
er
die Büroräumlich
keiten sowie die Büroeinrichtung selber gestellt habe. Er habe sich Hard- und Software ange
schafft und sei auch für die laufenden Kosten (Strom, Telefon) selber aufgekom
men (Urk. 1 S. 21, S. 29,
Urk.
9/71/9). Solche Ausgaben
können allerdings auch in einem Privathaushalt anfallen und müssen nicht unbedingt mit einer Erwerbstätigkeit zusammenhängen. Werden vorliegend die einzigen Be
lege, die der Beschwerdeführer
1
einreichen liess, betrachtet, so ergibt sich, dass der Laptop, die Tastatur und der Bildschirm im April und Mai 2016 gekauft wurden (Urk. 9/72/49-50). Ein Zusammenhang mit der geltend gemach
ten selb
ständigen Tätigkeit, welche der Beschwerdeführer
1
per Anfang August 2015 auf
ge
nommen haben will (vgl. Urk. 1 S. 2, S. 6), wird daraus nicht ersicht
lich.
Der Beschwerdeführer 1 musste auch nicht nur zu Hause arbeiten.
Hätte
er
sich einmal für die Arbeit in den Räumen der Beschwerde
führerin 2 entschieden, so hätte ihm diese dort einen Arbeitsplatz und ein Sekretariat zur Verfügung gestellt (vgl. Ziff. 4 der Vereinbarung vom 13. April 2015, Urk. 9/1/5).
Zudem begab sich der
Beschwerdeführer 1 für Besprechungen und Schulungen
zur Beschwerdeführerin 2
(Urk. 1 S. 19).
Zwar bestand laut Vereinbarung vom 13.
April 2015 keine Prä
senz
pflicht des Beschwerdeführers 1 in den Räumlich
keiten der Beschwerde
füh
rerin 2 (vgl.
Ziff.
4 dieser Vereinbarung). Dies spricht aber nicht gegen eine Ein
gliederung in die Arbeitsorganisation der Beschwerde
führerin
2.
Vielmehr liess es die Technik zu
,
das
s
der Beschwerde
führer
1 mit den Programmen der Be
schwerde
füh
rerin 2 zu Hause arbeitet. Dies ist mit einem Arbeitnehmer, welcher
mit Bewil
ligung seiner Arbeitgeberin Heimarbeit verrichtet
,
vergleichbar. Als
da
nn bringt der
Beschwerdeführer 1
vor
,
dass
die
Beschwerde
führerin 2
ihm
inhaltlich keine Weisungen erteilt habe
(Urk. 1 S. 20, S. 28)
.
Bei der Heilungskosten
kon
trolle sind i
nhaltliche Weisungen
zur Bearbeitung der Rechnungen
aber
weder
von einem
Auftrag
geber
noch
von
einem Arbeit
geber
zu erwarten, weil diese Arbeit
- wie ausgeführt -
spezielle Fachkenntnisse erfordert.
Der Beschwerdeführer 1 hat
denn auch
nicht geltend gemacht,
dass er
vor seiner Pensionierung bei
der
Heilungskostenkontrolle inhaltliche Weisungen
hätte
be
folgen müs
sen. Zwar hätte der Beschwerdeführer
1
für die Ausführung seiner Tätigkeit
eigene
Mitarbeiter einstellen oder Dritte beiziehen dürfen. Die Beschwerdeführerin
2
hätte
dies aber ablehnen können (vgl. Ziff. 8 des Rahmen
vertrags für Dienstleistungen,
Urk. 9/4/7).
Anders als für seine Tätigkeit für die
Z.___
Versicherung AG (Urk. 9/47) finden sich in den Akten
zudem
keine Belege
dafür, dass der Be
schwerdeführer
1
für seine Tätigkeit für die Beschwerde
führerin
2 ebenfalls Auf
wand für den Beizug von Unterakkordanten verrechnet hat. Ist nicht belegt, dass der Beschwerdeführer
1 für die Rechnungskontrolle bei der Beschwerde
füh
rerin
2 Unterakkordanten beigezogen hat, können Weiterun
gen dazu unter
bleiben.
Nach Ansicht der
Beschwerdeführenden spricht
sodann
gerade auch die Arbeit des Beschwerdeführers
1 für die
Z.___
Versicherung AG gegen ein Unterordnungs
ver
hältnis zur Beschwer
deführerin
2.
Diesbezüglich ist zu berück
sichtigen, dass d
ie Tätigkeit des Beschwerdeführers 1 für die
Z.___
Versicherung AG gemäss der Qualifikation der Ausgleichskasse «Versicherung» als unselbstän
dige Tätigkeit
gilt
(
Urk.
9/11).
Diese Qualifikation
ist vorliegend nicht zu überprüfen.
Aber selbst wenn
Qualifikation der Ausgleichskasse «Versicherung»
zutreffen würde, ist e
ine Unvereinbarkeit von zwei verschiedene
n
unselbständige
n
Tätigkeiten im Bereich der Heilungskostenkontrolle nicht ersichtlich.
Die Tatsache, dass der Beschwerde
führer 1 seine Dienstleistungen auch anderen Ver
sicherungen angeboten hat (
Urk.
1 S. 8) und auch für die
Z.___
Versicherung AG tätig war (
Urk.
9/9/2-6), lässt für sich alleine den Schluss
auf
eine selbständige Tätigkeit nicht zu.
Wie festgehalten
müssten die Merkmale, welche für eine selbständige Tätigkeit sprechen,
diejenigen unselbst
ändiger Erwerbstätigkeit
hier
klar überwiegen
. Dies
ist
nach dem Gesagten
bezüglich der arbeitsorganisatorischen Unabhängig
keit des Beschwerdeführers 1 von der Beschwerdeführerin 2
nicht der Fall.
Damit muss nicht mehr geprüft werden, ob auch ein wirt
schaftliches Abhängig
keits
verhältnis und/oder ein Unter
nehmerrisiko vorlagen.
3.3
Demnach erweisen sich die angefochtenen
Einspracheentscheide
der Beschwer
degegnerin
vom
4.
Juli 2019 (
Urk.
2,
Urk.
6/2) als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerden führt.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
n
werden
abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt
Dr.
Heinrich Hempel
-
Y.___
Versicherungen AG
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher