# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 09609323-20a9-53c6-95f3-11d95083b583
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-06-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.06.2016 D-1767/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1767-2014_2016-06-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-1767/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  J u n i  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 

Richter Hans Schürch, Richter Walter Lang, 

Gerichtsschreiberin Claudia Jorns Morgenegg. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM);  

(zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des BFM vom 27. Februar 2014 / N (…). 

 

 

 

D-1767/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein ethnischer Kurde mit letztem Wohnsitz in 

B._______, Bezirk C._______/D._______, Provinz E._______, reiste am 

23. Juni 2009 in die Schweiz ein, wo er am gleichen Tag im Empfangs- und 

Verfahrenszentrum (EVZ) F._______ um Asyl nachsuchte. Dort wurde er 

am 2. Juli 2009 zu seiner Person, zum Reiseweg und summarisch zu sei-

nen Asylgründen befragt. 

Dabei trug er im Wesentlichen vor, während der "Newroz-Zeit" im Jahre 

2007 seien ein Freund und er in der Schule durch Sicherheitskräfte der 

politischen Abteilung festgenommen worden. Er habe zehn Tage im Ge-

fängnis G._______ in E._______ verbracht. Er sei mit einem Holzstock auf 

Hände und Füsse geschlagen und mit Stromstössen misshandelt worden. 

Aus Mangel an Beweisen habe man ihn freigelassen. Danach sei er von 

der Schule ausgeschlossen worden. Sein Freund sitze jetzt noch im Ge-

fängnis. Er sei wegen seines Freundes verhaftet worden. Den Grund kenne 

er nicht. Er wisse nur, dass dessen Vater Mitglied der Partei „Hizbi 

Dimukrati Takadumi“ sei. Seit Januar 2008 sei er ebenfalls Mitglied dieser 

Partei und habe für diese etwa drei/vier Mal Flugblätter verteilt. Sonst sei 

er für die Partei nicht aktiv gewesen. Am 17. März 2009 habe er zusammen 

mit anderen wegen des Newroz-Festes in den Nachbardörfern Flugblätter 

verteilt. Der nationale Sicherheitsdienst (Amn Ed-Dawla) habe dies erfah-

ren und ihn am 20. März 2009 zu Hause gesucht. Dort seien ein paar der 

Flugblätter gefunden worden. Er sei an jenem Tag nicht zu Hause gewe-

sen. Ein Freund und Nachbar habe ihn darüber informiert. Aus Angst sei er 

nicht mehr nach Hause zurückgekehrt. Er sei zu Fuss nach 

H._______/I._______ gelaufen. Eine Woche später hätten sich die Behör-

den erneut nach ihm erkundigt. Bis am 1. April 2009 sei er in H._______ 

geblieben. Danach sei er zu Fuss illegal in die Türkei gelangt und habe sich 

dort bei entfernten Verwandten in J._______ aufgehalten. Am 20. Mai 2009 

habe er J._______ verlassen und sei mit dem Bus nach K._______ gefah-

ren. Mit Hilfe eines Schleppers sei er mit einem LKW weiter nach Griechen-

land gelangt. Dort sei er an der Grenze zu L._______ festgenommen und 

vier Tage ins Gefängnis gesteckt worden. Den griechischen Behörden ge-

genüber habe er sich auf Anweisung des Schleppers als M._______, ge-

boren am (…), N._______, ausgegeben. Danach habe man ihn nach 

K._______ zurückgeschafft. Am 18. Juni 2009 habe er K._______ erneut 

verlassen. Er sei mit einem LKW in ein ihm unbekanntes Land gefahren. 

Mit dem Auto sei er weiter in die Schweiz gelangt.  

D-1767/2014 

Seite 3 

Da sich der Beschwerdeführer gemäss Abklärungen des BFM am 10. No-

vember 2008 in O._______, Griechenland, aufgehalten hatte, wurde ihm 

im EVZ das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Zuständigkeit Griechen-

lands zur Durchführung des Asylverfahrens gewährt. Der Beschwerdefüh-

rer wandte dazu ein, er sei nicht 2008 sondern 2009 in Griechenland fest-

genommen worden.  

Der Beschwerdeführer reichte eine Kopie einer Identitätskarte zu den vo-

rinstanzlichen Akten. 

B.  

Das BFM erkundigte sich mit Schreiben vom 7. Juli 2009 bei der schwei-

zerischen Botschaft in Damaskus über die vom Beschwerdeführer ge-

machten Angaben zu seinem Pass, seiner Ausreise und einer allfälligen 

Suche nach ihm.  

C.  

Mit Entscheid vom 30. November 2009 trat das BFM in Anwendung von 

Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes in der Fassung gemäss Ziff. I des 

Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 (aAsylG, AS 2006 4745) auf das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und ordnete dessen Wegwei-

sung nach Griechenland an.  

D.  

Die schweizerische Botschaft in Damaskus antwortete dem BFM mit 

Schreiben vom 5. Januar 2010. Der Beschwerdeführer verfüge über einen 

syrischen Reisepass ausgestellt im Jahre 2008 in P._______. Er habe Sy-

rien am 7. November 2008 verlassen, um nach Q._______ zu reisen. Er 

werde in Syrien gesucht, da er in E._______ den Militärdienst absolvieren 

müsse.  

E.  

Mit Eingabe des rubrizierten Rechtsvertreters vom 2. Dezember 2009 liess 

der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ge-

gen den Nichteintretensentscheid des BFM vom 30. November 2009 erhe-

ben. Darin wurde insbesondere festgehalten, der Beschwerdeführer sei im 

Laufe des Jahres 2008 aus Syrien ausgereist. Er habe sich via Türkei nach 

Griechenland begeben und sei dort von den Behörden am 10. November 

2008 angehalten worden. Vier Tage habe er in Haft verbracht. Gegen sei-

nen Willen sei er in die Türkei zurückgeschafft worden. Am 18. Juni 2009 

D-1767/2014 

Seite 4 

habe er K._______ erneut verlassen und sei über Transitländer in die 

Schweiz gelangt. 

F.  

Im Rahmen des Schriftenwechsels zog das BFM mit Verfügung vom 

16. März 2011 seinen Entscheid vom 30. November 2009 in Wiedererwä-

gung, hob diesen vollumfänglich auf und hielt fest, das Asylverfahren 

werde wieder aufgenommen. Das Bundesverwaltungsgericht schrieb da-

her mit Entscheid D-7487/2009 vom 24. März 2011 das Beschwerdever-

fahren als gegenstandslos geworden ab.  

G.  

Am 14. Mai 2012 wandte sich der Beschwerdeführer durch seinen Rechts-

vertreter an das BFM und reichte zwei Fotos sowie einen „Flyer" ein. Die 

Beweismittel würden sich auf eine Demonstration vom 12. März 2012 in 

der Schweiz beziehen.  

H.  

Am 2. Dezember 2013 wurde der Beschwerdeführer durch das BFM ein-

lässlich zu seinen Asylgründen angehört. Dabei erklärte er im Wesentli-

chen, er habe bereits an der Kurzbefragung vom 2. Juli 2009 erwähnt, dass 

er 2007 aus der Schule ausgeschlossen worden sei. Er habe nach Erhalt 

des Termins für die einlässliche Anhörung seine Familie kontaktiert und per 

Post ein Schreiben erhalten, das den Schulausschluss belege. Dieses rei-

che er nun zusammen mit einem Militärbüchlein zu den Akten. Im Januar 

2007 sei er zuerst in R._______ bei der politischen Sektion im Gefängnis 

gewesen. Dann sei er nach E._______ zur "Farah" (was so viel bedeute 

wie Sektion) S._______, Sektion T._______, verbracht worden. Er sei we-

gen seiner politischen Tätigkeiten respektive denjenigen seines politisch 

aktiven Freundes festgenommen worden. Am 17. März 2009 habe er Flug-

blätter verteilt, weswegen er am 20. März 2009 und auch später noch be-

hördlich gesucht worden sei. Am 1. April 2009 habe er sein Heimatland 

verlassen. Die von seinem Rechtsvertreter am 14. Mai 2012 dem BFM zu-

gesandten Fotos würden sich auf eine Demonstration der (…)-Partei vor 

der (…) in U._______ beziehen. Er selber gehöre nicht dieser Partei an. Er 

habe aber an der Demonstration teilgenommen, da man sich für die Rechte 

der Kurden in Syrien eingesetzt habe. Er habe an vielen Demonstrationen 

in der Schweiz teilgenommen. Die Partei „Hizbi Dimukrati Takadumi“, der 

er angehöre, sei am 14. Juni 1957 gegründet worden. Deren Parteisekretär 

sei Abdulhamid Darwish. Sie habe ihren Sitz in R._______ und führe dort 

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Seite 5 

Sitzungen durch. Früher habe sie auch in den Bergen Sitzungen abgehal-

ten. Sie unterstütze das kurdische Volk, spreche öffentlich über kurdische 

Angelegenheiten, wie etwa den Umstand, dass die Kurden keine persönli-

chen Papiere hätten und sie nicht heiraten könnten. Sie verfüge nun über 

einen Rat, der aus 15/16 Gruppierungen und Parteien bestehe. Ausser der 

PKK respektive der PYD seien alle Parteien dem Rat beigetreten. Die „Hi-

zbi Dimukrati Takadumi“ habe Ableger in Erbil, Kurdistan und Europa, da-

runter auch in Bern. 2009 sei diese Partei verboten gewesen. Heute sei sie 

nicht mehr illegal. Sie habe allerdings keinen Einfluss, da die PYD über alle 

Parteien herrsche.  

Dem Beschwerdeführer wurde in der Anhörung vom 2. Dezember 2013 

das rechtliche Gehör zur Anfrage und dem Ergebnis der schweizerischen 

Botschaft in Damaskus gewährt. Dazu führte er aus, es treffe nicht zu, dass 

er einen Reisepass besitze. Er sei nie in V._______ gewesen, sondern ein-

zig in E._______. Er sei nicht einmal in W._______ gewesen und auch nie 

in Q._______. Den Militärdienst habe er verschoben, weil er in einem Be-

rufsgymnasium (Sinaa) gewesen sei. Nachdem er aus der Schule entlas-

sen worden sei, sei er ausgereist.  

I.  

Im Nachgang zur Anhörung vom 2. Dezember 2013 übermittelte der Be-

schwerdeführer dem BFM eine Identitätskarte im Original, ausgestellt am 

21. September 2006.  

J.  

Mit Verfügung vom 16. Dezember 2013 wurde dem Rechtsvertreter eine 

Kopie des Anhörungsprotokolls vom 2. Dezember 2013, die Botschaftsan-

frage vom 7. Juli 2009 und die Antwort der Botschaft vom 5. Januar 2010 

übermittelt sowie Frist zur Stellungnahme bis zum 27. Dezember 2013 an-

gesetzt. Diese Frist wurde auf Antrag des Rechtsvertreters vom 17. De-

zember 2013 mit Verfügung des BFM vom 20. Dezember 2013 bis zum 

15. Januar 2014 erstreckt.  

K.  

Mit Eingabe vom 15. Januar 2014 führte der Rechtsvertreter namens des 

Beschwerdeführers aus, dieser halte an seinen Aussagen fest. Er habe nie 

einen syrischen Pass besessen und sei nie in Q._______ gewesen. Es 

möge aber zutreffen, dass er von den syrischen Behörden gesucht werde, 

da er den Militärdienst absolvieren sollte. Die Botschaftsantwort habe ei-

nen beschränkten Aussagewert. Sie sei vor vier Jahren im Kontext des sich 

D-1767/2014 

Seite 6 

anbahnenden Bürgerkrieges erstellt worden. Wie die Abklärungen geführt 

worden seien, bleibe schleierhaft. Informationen zu Gesprächspartnern, 

den gestellten Fragen und den tatsächlich abgegebenen Antworten würden 

fehlen. Dies könne sich nach Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge-

richts (Urteil D-796/2008 vom 13. April 2010) als rechtswidrig erweisen. Im 

Weiteren wurde auf das Urteil D-3608/2010 E. 5.3 des Bundesverwal-

tungsgerichts vom 29. September 2010 sowie auf ein Gutachten der 

Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH, Syrien: Zuverlässigkeit von Bot-

schaftsabklärungen, Aurel Schmid, Bern 2010) verwiesen und moniert, an-

gesichts der mangelnden Zuverlässigkeit und der fragwürdigen Rechtmäs-

sigkeit könnten keine Rückschlüsse aus der Botschaftsabklärung gezogen 

werden.  

L.  

Mit Verfügung vom 27. Februar 2014 stellte das BFM fest, der Beschwer-

deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch 

vom 23. Juni 2009 ab und ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz 

an. Den Vollzug der Wegweisung schob das BFM infolge Unzumutbarkeit 

zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf.  

M.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 3. April 2014 liess der Beschwer-

deführer den Entscheid des BFM vom 27. Februar 2014 anfechten. Es 

wurde beantragt, es sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen, dem Be-

schwerdeführer sei Asyl zu gewähren, eventualiter sei wegen Unzulässig-

keit des Vollzuges der Wegweisung die vorläufige Aufnahme anzuordnen. 

Subeventualiter wurde um Rückweisung der Sache an das BFM ersucht. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung und Rechtsverbeiständung beantragt.  

N.  

Mit Verfügung vom 11. April 2014 hiess die Instruktionsrichterin das Ge-

such um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsver-

beiständung gut. Dem BFM wurde die Gelegenheit zur Einreichung einer 

Vernehmlassung bis zum 28. April 2014 erteilt.  

O.  

Mit Vernehmlassung vom 25. April 2014, welche dem Beschwerdeführer 

am 2. Mai 2014 zur Kenntnis gebracht wurde, beantragte das BFM die Ab-

weisung der Beschwerde.  

 

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Seite 7 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM bzw. BFM ge-

hört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des 

Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme 

im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und ent-

scheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines 

Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdefüh-

rende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung bzw. Änderung. Er ist daher zur Einreichung 

der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 

Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Das BFM hat in seiner Verfügung vom 27. Februar 2014 die vorläufige Auf-

nahme des Beschwerdeführers zufolge Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs angeordnet. Die drei in Art. 83 Abs. 1 AuG (SR 142.20) ge-

nannten Bedingungen (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit oder Unmöglich-

keit des Wegweisungsvollzugs) für einen (vorläufigen) Verzicht auf den 

Vollzug der Wegweisung zugunsten einer vorläufigen Aufnahme – im Sinne 

einer Ersatzmassnahme für die vollziehbare Wegweisung – sind alternati-

ver Natur (vgl. dazu BVGE 2011/7 E. 8, mit weiteren Hinweisen). Das vor-

liegende Beschwerdeverfahren beschränkt sich somit auf die Fragen, ob 

der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft erfüllt und ob ihm deswe-

gen Asyl zu gewähren und auf die Wegweisung zu verzichten oder er aber 

– wie beantragt wird (vgl. act. A64/19 S. 2 und 17) – infolge des Erfüllens 

von subjektiven Nachfluchtgründen zumindest als Flüchtling vorläufig auf-

zunehmen ist.  

D-1767/2014 

Seite 8 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

4.  

Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bun-

desrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht 

an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde 

auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder 

abweisen, massgebend sind grundsätzlich die tatsächlichen Verhältnisse 

zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1, BVGE 

2011/1 E. 2). 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.3 Grundsätzlich glaubhaft sind die Vorbringen einer asylsuchenden Per-

son dann, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel 

sind. Sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesent-

lichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren 

und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widerspre-

chen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaub-

würdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre 

Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber 

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Seite 9 

auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch 

darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder 

unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder 

die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner – im 

Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen ei-

ner um Asyl nachsuchenden Person. Entscheidend ist, ob im Rahmen ei-

ner Gesamtwürdigung die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhalts-

darstellung der asylsuchenden Person sprechen, überwiegen oder nicht. 

Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2013/11 

E. 5.1 S. 142, BVGE 2010/57 E. 2.3 S. 826 f.). 

6.  

6.1 Das BFM befand die Angaben des Beschwerdeführers, er sei am 1. Ap-

ril 2009 aus Syrien ausgereist, habe nie einen Pass beantragt und stamme 

aus der Provinz E._______ aufgrund der Abklärungsergebnisse der 

schweizerischen Botschaft in Syrien als tatsachenwidrig. Die Rechtmäs-

sigkeit der Abklärungen der schweizerischen Botschaft stützte es mit Ver-

weis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Die angeb-

liche Verhaftung des Beschwerdeführers im Jahre 2007 erachtete es auf-

grund widersprüchlicher Angaben ebenfalls als nicht glaubhaft. Der Be-

schwerdeführer habe einmal dargelegt, aufgrund der Verhaftung eines 

Freundes, deren Grund er nicht kennen würde, festgenommen worden zu 

sein. Später habe er jedoch angegeben, der Freund sei aufgrund von poli-

tischen Tätigkeiten verhaftet worden. Das vom Beschwerdeführer einge-

reichte Schreiben betreffend des angeblichen Schulausschlusses im An-

schluss an seine Verhaftung im Jahre 2007 qualifizierte das BFM als zum 

Nachweis eines asylrelevanten Sachverhaltes nicht tauglich. Der Be-

schwerdeführer habe zudem einmal angegeben, er werde darin nicht na-

mentlich erwähnt. Dann habe er geltend gemacht, das Schreiben nicht an-

geschaut zu haben, vermutlich stehe aber schon sein Name darin. Auch in 

den Angaben des Beschwerdeführers zu der von ihm geltend gemachten 

Suche nach ihm im Jahre 2009 erkannte das BFM widersprüchliche Aus-

sagen und hielt dazu fest, er habe ausgeführt, er sei in X._______ telefo-

nisch durch den Nachbarn über den behördlichen Besuch zu Hause infor-

miert worden. Später habe er hingegen geltend gemacht, man sei zu ihm 

gekommen und habe ihm Bericht erstattet.  

Das Vorgehen der syrischen Behörden, den Beschwerdeführer in jenem 

Zeitpunkt für den Dienst bei den Streitkräften zu rekrutieren, erachtete das 

D-1767/2014 

Seite 10 

BFM als rechtsstaatlich korrekt. Eine Bestrafung infolge Refraktion sei le-

gitim und daher in flüchtlingsrechtlicher Hinsicht nicht relevant. Die Situa-

tion in Syrien habe sich zwar aufgrund der im März 2011 begonnenen Un-

ruhen und des nachfolgenden Bürgerkrieges, an dem die syrische Armee 

massgeblich beteiligt sei, verändert. Sanktionen gegen Refraktäre, die Sy-

rien seit dem Ausbruch der Unruhen verlassen hätten, würden auf keiner 

rechtsstaatlichen Grundlage basieren, seien politisch motiviert und würden 

die Betroffenen in einer der von Art. 3 AsylG geschützten Eigenschaften 

treffen. Der Beschwerdeführer habe Syrien jedoch vor den Unruhen im 

März 2011 verlassen, weshalb dessen Furcht vor Sanktionen infolge seiner 

Refraktion nicht asylbeachtlich sei. 

Die vom Beschwerdeführer dargelegten exilpolitischen Tätigkeiten in Form 

von Teilnahmen an Kundgebungen in der Schweiz erkannte das BFM als 

flüchtlingsrechtlich nicht beachtlich. Die syrischen Geheimdienste würden 

sich im Ausland auf Personen konzentrieren, die qualifizierte Aktivitäten 

ausüben und sich öffentlich exponieren würden, so dass sie aus Sicht des 

syrischen Regimes als potentielle Bedrohung wahrgenommen würden. Der 

Beschwerdeführer sei im Heimatland nicht als profilierter Regimekritiker er-

schienen, ansonsten die von ihm bestrittene, aktenkundige Ausreise nicht 

möglich gewesen wäre. Zum Ableger der von ihm angegebenen Partei in 

der Schweiz habe er nichts Näheres ausführen können. Seine Behaup-

tung, auf den eingereichten Fotos nehme er an einer Kundgebung in 

U._______ teil, treffe nicht zu. Das Foto stamme von einer Demonstration 

in Y._______. Diese Unkenntnis zeuge von einem exemplarisch schwa-

chen Engagement und kennzeichne ihn als blossen Mitläufer. 

6.2 In der Beschwerde wurde demgegenüber unter Hinweis auf das Urteil 

D-3608/2010 vom 29. September 2010 des Bundesverwaltungsgerichts 

moniert, Botschaftsauskünften aus Syrien komme nur geringer Beweiswert 

zu. Diese fielen in der Regel sehr knapp aus und es werde nicht erläutert, 

bei welchen Behörden nachgeforscht worden sei. Der Beschwerdeführer 

sei anfangs November 2008 in Griechenland von der Polizei aufgegriffen 

worden und habe gemäss der EURODAC-Meldung am 9. November 2008 

um Asyl nachgesucht. Es könne daher faktisch ausgeschlossen werden, 

dass er erst zwei Tage vorher Syrien Richtung Q._______ verlassen habe. 

Die in P._______ erfolgte Ausstellung des Reisepasses könne nicht zutref-

fen, da er aus E._______ stamme. Die Botschaftsantwort erweise sich da-

mit als wertloses Beweismittel. Der Sachverhalt sei daher unrichtig respek-

tive unvollständig abgeklärt. Der Beschwerdeführer sei Ende Oktober/an-

fangs November 2008 erstmals aus Syrien ausgereist. Am 9. November 

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Seite 11 

2008 sei er von der griechischen Polizei aufgegriffen und gegen seinen 

Willen in die Türkei zurückgeschafft worden. Von dort sei er in seinen Her-

kunftsort nach Syrien zurückgekehrt. Seine Aussagen zu den Gründen für 

die Inhaftnahme seines Freundes im Jahre 2007 seien nicht widersprüch-

lich. Aus den Protokollen gehe hervor, dass er davon ausgegangen sei, der 

Grund seiner Festnahme seien die politischen Aktivitäten seines Freundes 

bzw. dessen Vaters gewesen. Der Dolmetscher habe die Erwähnung des 

Beschwerdeführers in der von ihm eingereichten Schulbestätigung bestä-

tigt. Das Dokument hätte einer näheren Betrachtung respektive weiterer 

Abklärungen, wie etwa einer vollständigen Übersetzung bedürft. Auch in 

dieser Hinsicht liege eine unvollständige Sachverhaltsabklärung vor. Da 

der Beschwerdeführer seinen Dienst hätte antreten müssen, würde seine 

Ausreise aus Syrien bei einer Rückkehr höchstwahrscheinlich als Wehr-

dienstverweigerung erachtet. Wie der "Operational Guidance Note" des 

"UK-Home-Office" vom 21. Februar 2014 entnommen werden könne, hätte 

er deswegen bei einer Rückkehr mit einer 15-jährigen Haftstrafe zu rech-

nen. Auch sei eine Exekution nicht ausgeschlossen. Desertierte würden 

ausserdem gezwungen, auf unbewaffnete Zivilisten zu schiessen, ansons-

ten sie selber erschossen würden. Auch sei die syrische Armee für eine 

grosse Anzahl systematischer und schwerwiegender Menschenrechtsver-

letzungen verantwortlich. Unter Hinweis auf die Urteile D-1242/2010 des 

Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Januar 2013 und D-4051/2011 vom 

8. Juli 2013 wurde zudem geltend gemacht, die exilpolitischen Tätigkeiten 

des Beschwerdeführers in Form von Teilnahmen an Demonstrationen vor 

exponierten Gebäuden wie dem (…) in Z._______ oder der (…) in 

U._______ sowie seine Mitgliedschaft bei der P.D.P.K.S (Partiya Demoqrati 

Pêşverû Ya Kurd Li  Sûriyê Rexistina Siwisra; Kurdisch Demokratische Pro-

gressive Partei Syrien) seien als flüchtlingsrechtlich relevant zu erachten. 

Der Beschwerde lag nebst der angefochtenen Verfügung eine Mitglied-

schaftsbestätigung der P.D.P.K.S bei.  

7.  

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Seriosität der Bemühungen der 

mit Botschaftsabklärungen betrauten Personen in Syrien in seiner Recht-

sprechung grundsätzlich nicht in Zweifel gezogen. Vereinzelt hielt es aber 

auch fest, dass sich angesichts der Struktur des syrischen Geheimdienst-

apparates allenfalls Zweifel daran ergeben könnten, ob Ahndungsmass-

nahmen sämtlicher potenzieller Verfolger wirklich mit hinreichender 

Schlüssigkeit abgeklärt werden könnten (vgl. beispielsweise Urteile D-

D-1767/2014 

Seite 12 

4731/2009 vom 20. April 2011 E. 4.3 und D-3608/2010 vom 29. September 

2010 E. 5.3). 

7.2 Die vorliegenden Antworten der Botschaft (vgl. act. A37/5 S. 1) sind in 

der Tat knapp gehalten. Die konkreten Quellen, auf welche sich die Abklä-

rungen stützen, werden nicht benannt. Näheres zur darin erwähnten Aus-

reise vom 7. November 2008 des Beschwerdeführers (wie etwa, an wel-

chem konkreten Grenzübergang er ausreiste oder ob die Reise auf dem 

Luft- oder Landweg erfolgte) ist nicht ersichtlich. Auch bleiben die genauen 

Hintergründe für die von der Botschaft angegebene Destination Q._______ 

unklar. Da der Beschwerdeführer am 9. November 2008 auf der griechi-

schen Insel O._______ als Asylsuchender registriert und ihm dort am 

10. November 2008 die Fingerabdrücke abgenommen wurden (vgl. act. 

A5/1), erscheint der Einwand in der Rechtsmittelschrift, eine erst zwei Tage 

zuvor erfolgte Ausreise aus Syrien sei nicht realistisch, nicht unberechtigt, 

sofern der Beschwerdeführer auf dem Land- und nicht etwa auf dem Luft-

weg ausgereist wäre. Da der Beschwerdeführer stets behauptete, aus der 

Provinz E._______ zu stammen und sein in der eingereichten Identitäts-

karte genannter Herkunftsort ebenfalls auf diese Provinz schliessen lässt, 

stellt sich zudem die Frage, weshalb der Reisepass des Beschwerdefüh-

rers gemäss Botschaftsauskunft in der Provinz P._______ ausgestellt 

wurde. Die Frage danach, ob sich die Auskunft der Botschaft in allen Teilen 

als zutreffend erweist oder nicht, kann indes offen bleiben. Denn wie sich 

aus den nachstehenden Erwägungen (vgl. E. 6.3 ff.) ergibt, ist ungeachtet 

des Ergebnisses der Botschaftsabklärung der rechtserhebliche Sachver-

halt als genügend erstellt zu erachten. Weitergehende Abklärungen dazu 

sind damit weder nötig noch wären solche vorliegend im Übrigen möglich, 

zumal die Botschaft in Damaskus seit Februar 2012 geschlossen ist. Von 

einer unrichtigen oder unvollständigen Erhebung des relevanten Sachver-

halts durch das BFM kann daher im Ergebnis nicht gesprochen werden. 

Der Antrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zwecks Neube-

urteilung ist abzuweisen. Bei einer Gesamtwürdigung lässt der gegebene 

Sachverhalt zudem den – vom BFM im Ergebnis folgerichtigen – Schluss 

zu, dass die Aussagen des Beschwerdeführers als nicht glaubhaft sowie 

zum Teil als nicht asylrelevant zu erachten sind.  

D-1767/2014 

Seite 13 

7.3  

7.3.1 Fakt ist nämlich, dass der Beschwerdeführer gemäss der EURO-

DAC-Meldung am 9. November 2008 in O._______, Griechenland, regis-

triert wurde (vgl. act. A5/1). Damit steht fest, dass er der Vorinstanz gegen-

über unwahre Angaben zu dem von ihm ursprünglich mit dem 1. April 2009 

angegebenen Ausreisezeitpunkt gemacht hat. Er negierte dem BFM ge-

genüber zudem ausdrücklich, dass er sich im Jahre 2008 in Griechenland 

aufgehalten habe (vgl. act. A1/11 S. 7, act. A9/2 S. 2, act. A52/15 S. 4). Erst 

auf Beschwerdeebene gestand er dem Bundesverwaltungsgericht gegen-

über mit Eingabe vom 2. Dezember 2009 gegen den Nichteintretensent-

scheid sowie mit Einreichung der vorliegenden Rechtsmittelschrift durch 

seinen Rechtsvertreter ein, sein Heimatland bereits im Laufe des Jahres 

2008 respektive Ende Oktober/anfangs November 2008 verlassen zu ha-

ben. Der Aufenthalt vom November 2008 in Griechenland wurde ebenfalls 

nicht mehr bestritten (vgl. act. A38/5 S. 3, act. A64/19 S. 4). Mit dieser An-

passung ursprünglich falscher Angaben an vorhandene Tatsachen wird in-

des nicht nur die Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers massiv ge-

schmälert, sondern zugleich verdeutlicht, dass seiner Schilderung, er sei 

wegen dem Verteilen von Flugblättern durch den Sicherheitsdienst am 

20. März 2009 in Syrien gesucht worden (vgl. act. A1/11 S. 6, act. A52/15 

S. 9 f.), die Grundlage entzogen ist. Denn in jenem Zeitpunkt hielt er sich 

demzufolge gar nicht mehr in seinem Heimatland auf. 

7.3.2 In der Beschwerde wird zwar vorgebracht, der Beschwerdeführer sei 

nach seiner Ausreise anfangs Oktober/Ende November 2008 und der 

Rückschaffung durch die griechischen Behörden in die Türkei in sein Hei-

matland Syrien zurückgekehrt und am 1. April 2009 erneut aus Syrien aus-

gereist (vgl. act. A64/19 S. 4). Ein Einwand, der als nachgeschoben res-

pektive als erneuter Anpassungsversuch zu werten ist. Bis anhin erwähnte 

er nämlich mit keinem Wort, nach seinem Aufenthalt in Griechenland vom 

November 2008 jemals wieder in sein Heimatland zurückgekehrt zu sein. 

Zudem steht dieses Vorbringen in Widerspruch zur damaligen Argumenta-

tion in der Beschwerdeeingabe vom 2. Dezember 2009, wo noch behaup-

tet wurde, nach seiner Rückschaffung durch die griechischen Behörden in 

die Türkei habe er die Türkei am 18. Juni 2009 von K._______ aus verlas-

sen und sei über unbekannte Transitländer in die Schweiz gelangt (vgl. act. 

A38/5 S. 3).  

7.3.3 Das Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei am 1. April 2009 aus 

Syrien ausgereist, da er dort zuvor Ende März wegen des Verteilens von 

D-1767/2014 

Seite 14 

Flugblättern durch die Behörden gesucht worden sei, ist damit als nicht 

glaubhaft zu erachten.  

7.4  

7.4.1 Die angebliche Festnahme im Jahr 2007 beschrieb der Beschwerde-

führer ebenfalls ungereimt. So gab er während der Kurzbefragung an, er 

sei wegen seines Freundes während der Newroz-Zeit im Jahre 2007 von 

der politischen Abteilung festgenommen, zehn Tage ins Gefängnis von 

E._______ verbracht und dort geschlagen worden (vgl. act. A1/11 S. 6 f.). 

Damit wäre die Festnahme im März 2007 erfolgt, da das Fest Newroz 

(Neujahrsfest) von den Kurden in Syrien jeweils am 21. März gefeiert wird. 

Während der einlässlichen Anhörung datierte der Beschwerdeführer die 

Festnahme hingegen auf den Januar 2007 und erklärte, er sei zuerst in 

R._______ im Gefängnis gewesen und danach erst nach E._______ ver-

bracht worden (vgl. act. A52/15 S. 7.). Auch das Motiv der Festnahme schil-

derte er unterschiedlich. So brachte er als Festnahmegrund während der 

Kurzbefragung vor, wegen eines Freundes, dessen Vater politisch tätig sei, 

sei er festgenommen worden respektive den Grund seiner Festnahme 

kenne er nicht (vgl. act. A1/11. S. 6 f.). Im Rahmen der einlässlichen Anhö-

rung erklärte er demgegenüber zunächst, er sei wegen seiner eigenen po-

litischen Aktivitäten ins Gefängnis gekommen. Der Freund sei ebenfalls po-

litisch tätig gewesen und festgenommen worden. Daraufhin sei auch er 

festgenommen worden (vgl. act. A52/15 S. 7). Erst auf diese (auch in sich) 

widersprüchlichen Aussagen hingewiesen, wandte er ein, die Aussagen an 

der Kurzbefragung würden zutreffen (vgl. act. A52/15 S. 7). Ein pauschaler 

Erklärungsversuch, der erwähnte Ungereimtheiten nicht aufzulösen ver-

mag.  

7.4.2 Der Beschwerdeführer gab im Weiteren an, nach seiner Freilassung, 

welche aus Mangel an Beweisen erfolgt sei, sei er 2007 aus der Gewerbe-

schule von R._______ ausgeschlossen worden (vgl. act. A1/11 S. 3 und S. 

6 f.). Da die Festnahme im Jahre 2007 indes – wie besehen (vgl. E. 7.4.1) 

– nicht glaubhaft erscheint, ist auch der darauf angeblich basierende Schul-

ausschluss als nicht plausibel zu werten. Die entsprechende Bestätigung 

erwähnt denn auch nicht, dass er zuvor inhaftiert gewesen wäre, sondern 

einzig, dass die Schule wegen „oppositionellen Aktivitäten“ am 5. Februar 

2007 eine (Verwarnungs-)Strafe registriert habe. Der Nachweis für eine im 

Januar oder März 2007 erfolgte Inhaftierung des Beschwerdeführers wird 

damit nicht erbracht. In diesem Sinne erweist sich die von der Vorinstanz 

zu den Akten genommene Bestätigung in der Tat – wie vom BFM ebenso 

gewürdigt – als nicht beweisgeeignet.  

D-1767/2014 

Seite 15 

7.4.3 Aber auch zum Beleg eines Schulausschlusses infolge politischer Ak-

tivitäten respektive als Nachweis eines politischen Engagements im Jahre 

2007 ist das Dokument per se nicht – wie auf Beschwerdeebene einge-

wandt – geeignet. So ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer – wie 

unter E. 7.4.1 besehen – einerseits angab, wegen seines eigenen politi-

schen Engagements 2007 festgenommen worden zu sein, andererseits 

darlegte, nur wegen seines politisch aktiven Freundes 2007 festgenommen 

worden zu sein. Auf letzterer Version wird in der Rechtsmittelschrift beharrt. 

Damit wäre aber in jenem Zeitraum wiederum nicht von eigenen politischen 

Aktivitäten des Beschwerdeführers auszugehen. Im Weiteren lässt sich 

feststellen, dass das Dokument zwar – wie vom Dolmetscher an der Anhö-

rung geklärt wurde (vgl. act. A52/15 S. 2) – den Namen des Beschwerde-

führers enthält. Die Antworten auf die entsprechende Frage, ob er darin 

namentlich erwähnt werde, fielen aber unterschiedlich aus, indem er zu-

nächst negierte, darin erwähnt zu sein und auf Nachfrage hin dann erklärte, 

vermutlich stehe sein Name schon drin. Seine Unkenntnis über den ge-

nauen Inhalt des Schreibens (vgl. act. A52/15 S. 2 f.) mutet – wie von der 

Vorinstanz zutreffend bemerkt – seltsam an. Trotz Nennung des Beschwer-

deführers mit Vor- und Nachnamen ist aber mit der Bestätigung nicht er-

stellt, dass es sich dabei auch tatsächlich um die Person des Beschwerde-

führers handelt. Weiterführende Angaben zu seiner Person wie etwa Woh-

nadresse, Geburtsdatum, Eltern etc. fehlen gänzlich. Angesichts dessen, 

dass das Dokument vom Erziehungsministerium und damit von einer be-

hördlichen Stelle ausgestellt worden sein soll, erstaunt dies. Nicht nach-

vollziehbar ist ohnehin, weshalb der Beschwerdeführer dieses Schriftstück 

erst am 2. Dezember 2013 und damit über vier Jahre nach Asylgesuchstel-

lung zu den Akten reichte (vgl. act. A50). Denn angeblich bedurfte es zum 

Erhalt des Dokumentes lediglich der Kontaktaufnahme mit seinen in Syrien 

wohnhaften Eltern (vgl. act. A 52/15 S. 2). Ein solches Verhalten legt die 

Vermutung nahe, beim Dokument handle es sich um ein Gefälligkeits-

schreiben respektive dieses sei zwischenzeitlich käuflich erworben wor-

den, zumal im syrischen Kontext der Erwerb amtlicher Dokumente gegen 

Entgelt leicht möglich ist.  

7.4.4 Selbst wenn aber mit dem Dokument ein Ausschluss des Beschwer-

deführers aufgrund politischer Aktivitäten aus der Schule bestätigt würde, 

käme diesem dennoch keine flüchtlingsrechtliche Relevanz zu. Denn ein 

solcher Schulausschluss wäre schon mangels der nötigen Intensität nicht 

als ernsthafter Nachteil im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu qualifizieren. 

Ausserdem machte der Beschwerdeführer bislang nie geltend, er sei nach 

D-1767/2014 

Seite 16 

seinem anfangs 2007 erfolgten Schulverweis bis zu seiner Ausreise, wel-

che gemäss Rechtsmittelschrift Ende Oktober/anfang November 2008 

stattfand, in irgendeiner Art und Weise von den Behörden behelligt worden. 

Als politisch aktive respektive oppositionelle Person wäre er somit in jenem 

Zeitraum nicht – mehr – wahrgenommen worden. Dem Dokument käme 

auch bei einer solchen Betrachtungsweise keine Relevanz zu.  

7.5  

7.5.1 Der Beschwerdeführer gab im Rahmen der Kurzbefragung an, er 

habe seinen Militärdienst aus schulischen Gründen verschoben. Dann sei 

sein Jahrgang wieder aufgerufen worden, er sei aber nicht hingegangen 

und ausgereist (vgl. act. A1/11 S. 5). Etwas anders lautete seine Darstel-

lung während der einlässlichen Anhörung. Dort gab er zu Protokoll, er habe 

den Militärdienst nach dem Verlassen der Schule 2007 verschoben. Da-

nach habe er den Dienst erneut – und dieses Mal gegen Geldzahlung – 

verschoben (vgl. act. A52/15 S. 12). Im von ihm eingereichten Militärbüch-

lein, ausgestellt am 11. Juli 2006, wird zwar eine zweimalige Verschiebung 

des Militärdienstes erwähnt. Die erste bezieht sich auf den Zeitraum 

2005/2006 und die zweite auf 2006/2007. Eine für die von ihm im Jahr 2007 

und damit für die Periode 2007/2008 erfolgte (nochmalige) Verschiebung 

wird indes nicht genannt. Ungeachtet der Frage nach der Authentizität des 

Dienstbuchs bestehen somit von Vornherein gewisse Zweifel an den dies-

bezüglichen Angaben des Beschwerdeführers. Auf eine abschliessende 

Beurteilung deren Glaubhaftigkeit kann aber verzichtet werden. Denn 

selbst ausgehend von einer nach seiner Ausreise im Jahre 2008 erfolgten 

Suche nach seiner Person infolge der Nichtbefolgung eines Aufgebots zum 

Militärdienst, käme dieser – wie das BFM zutreffend erwähnte – in flücht-

lingsrechtlicher Hinsicht keine Relevanz zu (vgl. E. 7.5.2). 

7.5.2 Das Bundesverwaltungsgericht kam im Grundsatzentscheid BVGE 

2015/3 vom 18. Februar 2015 zum Schluss, eine Wehrdienstverweigerung 

oder Desertion vermöge die Flüchtlingseigenschaft nicht per se zu begrün-

den, sondern nur dann, wenn damit eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 

Abs. 1 AsylG verbunden sei, mithin die betroffenen Person aus den in die-

ser Norm genannten Gründen wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder 

Desertion eine Behandlung zu gewärtigen habe, die ernsthaften Nachteilen 

gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkomme (vgl. a.a.O. E. 5.9). Bezogen auf 

die spezifische Situation in Syrien erwog das Gericht weiter, die genannten 

Voraussetzungen seien im Falle eines syrischen Refraktärs erfüllt, welcher 

der kurdischen Ethnie angehöre, einer oppositionell aktiven Familie ent-

D-1767/2014 

Seite 17 

stamme und bereits in der Vergangenheit die Aufmerksamkeit der staatli-

chen syrischen Sicherheitskräfte auf sich gezogen sowie das Land nur we-

nige Monate vor Ausbruch des Bürgerkrieges verlassen habe (vgl. a.a.O. 

E. 6.7.3).  

7.5.3 Im vorliegenden Fall liegt indessen keine vergleichbare Konstellation 

vor. Der Beschwerdeführer konnte nicht nachweisen oder glaubhaft ma-

chen (vgl. E. 7.4), dass er vor seiner Ausreise im Oktober/November 2008 

wegen regimekritischer Aktivitäten im Visier der syrischen Sicherheitskräfte 

gestanden hat. Eine allfällige Suche nach ihm wegen Verweigerung des 

Militärdienstes hätte damit in jenem Zeitpunkt nicht auf einem politischen 

Motiv beruht. Auch aktuell wäre eine Gefahr, dass er deswegen mit einer 

mit einem Politmalus behafteten Strafe zu rechnen hätte, zu verneinen. 

Entgegen der in soeben zitierter Rechtsprechung umschriebenen Sach-

lage reiste der Beschwerdeführer nicht etwa im Zuge des sich anbahnen-

den Bürgerkrieges von 2011 sondern wie erwähnt bereits 2008 aus seinem 

Heimatstaat aus. Es wäre daher nicht damit zu rechnen, dass er aufgrund 

seiner damaligen Dienstverweigerung nunmehr als regimefeindliche Per-

son erachtet würde und daher eine politisch motivierte Bestrafung und Be-

handlung zu gewärtigen hätte, die einer flüchtlingsrechtlich relevanten Ver-

folgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleichkommen würde. Die von ihm da-

hingehend geäusserte Verfolgungsfurcht erscheint somit unbegründet.  

7.6 Anzufügen bleibt, dass auch wenn der Beschwerdeführer – wie in der 

Beschwerde behauptet wird (vgl. E. 7.3.2) – nach seiner Rückschaffung 

vom November 2008 von Griechenland in die Türkei nach Syrien zurück-

gekehrt und er am 1. April 2009 erneut aus Syrien ausgereist wäre, eine 

Anerkennung als Flüchtling nicht in Betracht fiele. Seinen Vorbringen, er 

sei im Jahre 2007 inhaftiert und aufgrund politischer Aktivitäten von der 

Schule ausgeschlossen worden, wäre keine asylrechtliche Relevanz zuzu-

messen, da er sich mit der freiwilligen Rückkehr wieder unter den Schutz 

seines Heimatlandes gestellt hätte (vgl. Art. 1 C des Abkommens vom 

28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Ausgehend von einer solchen Sachlage erschiene ohnehin kaum wahr-

scheinlich, er sei nach seiner erstmaligen Ausreise von Ende Oktober an-

fangs November 2008 in seinem Heimatland wegen des nicht geleisteten 

Militärdienstes gesucht worden oder er hätte jemals aus politischen Grün-

den respektive politischer Aktivitäten im Fokus der Behörden gestanden. 

Denn ansonsten wäre er aufgrund der damaligen, rigorosen Grenzkontrol-

len bereits bei seiner Wiedereinreise oder zumindest unmittelbar danach 

erkannt und festgehalten worden.  

D-1767/2014 

Seite 18 

7.7  

7.7.1 Es ist im Weiteren zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch sein 

Verhalten nach der Ausreise, namentlich durch sein exilpolitisches Enga-

gement in der Schweiz, befürchten muss, bei einer (hypothetischen) Rück-

kehr nach Syrien flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung gemäss Art. 3 

AsylG ausgesetzt zu werden.  

7.7.2 Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erfüllen zwar die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG. Diese führen indes nicht 

etwa zur Gewährung von Asyl, sondern gemäss Art. 54 AsylG zum Aus-

schluss des Asyls, unabhängig davon, ob die Gründe missbräuchlich oder 

nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Personen, die subjektive Nachflucht-

gründe nachweisen oder glaubhaft machen können, werden stattdessen 

als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352 

mit weiteren Hinweisen). An dieser Rechtsprechung ändert die am 1. Feb-

ruar 2014 in Kraft getretene Bestimmung von Art. 3 Abs. 4 AsylG nichts, da 

diese einschränkende Feststellung durch den ausdrücklichen Vorbehalt 

der FK wieder relativiert wird (vgl. Art. 3 Abs. 4 in fine AsylG, vgl. auch Urteil 

D-1997/2014 vom 14. Oktober 2015 E. 3.8.3).  

7.7.3 Hinsichtlich subjektiver Nachfluchtgründe in Bezug auf Syrien kam 

das Bundesverwaltungsgericht im als Referenzurteil publizierten Urteil  

D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 zum Schluss, es könne nicht ausge-

schlossen werden, dass syrische Geheimdienste von der Einreichung ei-

nes Asylgesuchs in der Schweiz durch syrische Staatsangehörige oder 

staatenlose Kurden syrischer Herkunft erfahren würden – dies insbeson-

dere wenn sich die betreffende Person im Exilland gegen das syrische Re-

gime politisch engagiere. Für die Annahme, dass die betreffende Person 

tatsächlich die Aufmerksamkeit der syrischen Geheimdienste auf sich ge-

zogen habe – womit die Furcht vor Verfolgung begründet wäre – müsse 

sich die Person in besonderem Masse exponiert haben. Für die Annahme 

begründeter Furcht sei insofern nicht primär das Hervortreten im Sinne ei-

ner optischen Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit massgebend. Aus-

schlaggebend sei vielmehr eine öffentliche Exponierung, die aufgrund der 

Persönlichkeit des Asylsuchenden, der Form des Auftritts und aufgrund des 

Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck 

erwecke, dass der Asylsuchende aus Sicht des syrischen Regimes als po-

tenzielle Bedrohung wahrgenommen werde (E. 6.3.6). 

7.7.4 Eine solche öffentliche Exponierung ist im Falle des Beschwerdefüh-

rers nicht gegeben. Aus den eingereichten Beweismittel in Form von zwei 

D-1767/2014 

Seite 19 

Fotos und einem Flyer (vgl. act. A50 Nr. 1) geht hervor, dass er an einer 

Demonstration teilgenommen hat. Gemäss dem auf dem Bild ersichtlichen 

Strassennamen (Aa._______- und Bb._______-Strasse) und dem zugehö-

rigen Flyer, wo die „(…)“ und das Datum vom (…) erwähnt werden, muss 

sich diese Kundgebung – wie von der Vorinstanz zutreffend erwogen – in 

Y._______ zugetragen haben. Von einer Kundgebung in U._______ oder 

Z._______ zeugt dieses Foto entgegen den ursprünglichen Behauptungen 

des Beschwerdeführers nicht (vgl. act. A52/15 S. 5 und 6). Mit dieser Teil-

nahme hob er sich indes nicht von den übrigen Beteiligten ab. Weder das 

eingereichte Foto erwähnter Demonstration noch der dazugehörige Flyer 

noch die – unbelegte – Angabe, er habe sich an vielen weiteren Demonst-

rationen in der Schweiz betätigt, lassen davon ausgehen, dass der Be-

schwerdeführer eine wichtige Position inne hatte oder dadurch speziell das 

Interesse der Öffentlichkeit auf sich zog. Die Bestätigung der Mitgliedschaft 

bei der P.D.P.K.S lässt ebenfalls nicht auf eine exponierende Funktion des 

Beschwerdeführers in der Schweiz schliessen. Es ist deshalb nicht wahr-

scheinlich, dass seitens des syrischen Regimes ein besonderes Interesse 

an seiner Person bestehen könnte. Das exilpolitische Engagement des Be-

schwerdeführers übersteigt die Schwelle der massentypischen Erschei-

nungsformen exilpolitischer Proteste syrischer Staatsangehöriger somit 

nicht. 

7.7.5 Die blosse Tatsache der Asylgesuchstellung in der Schweiz vermag 

im Übrigen ebenfalls nicht zur Annahme zu führen, dass der Beschwerde-

führer bei einer (hypothetischen) Rückkehr nach Syrien mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit einer menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt 

wäre. Zwar kann aufgrund seiner längeren Landesabwesenheit nicht aus-

geschlossen werden, dass er bei der Wiedereinreise in sein Heimatland 

einer Befragung durch die syrischen Behörden unterzogen würde. Da er 

jedoch nicht als regimefeindliche Person ins Blickfeld der Behörden gera-

ten sein dürfte, ist nicht anzunehmen, dass die syrischen Behörden ihn als 

staatsgefährdend einstufen würden, weshalb nicht damit zu rechnen ist, 

dass er bei einer Rückkehr dorthin asylrelevante Massnahmen zu befürch-

ten hätte. Vielmehr ist wie dargelegt, davon auszugehen, dass die im Aus-

land tätigen syrischen Geheimdienste ihr Augenmerk auf diejenigen Per-

sonen richten, welche in exponierter Weise den syrischen Behörden als 

politisch missliebig und in staatsgefährdender Weise aufgefallen sind, was 

beim Beschwerdeführer nicht zutrifft. 

7.8 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer 

nicht gelungen ist, asylrechtlich relevante Verfolgungsgründe im Sinne von 

D-1767/2014 

Seite 20 

Art. 3 AsylG nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Der Be-

schwerdeführer erfüllt auch die Voraussetzungen für die Zuerkennung der 

Flüchtlingseigenschaft unter dem Aspekt von Art. 54 AsylG nicht. Die Vo-

rinstanz hat somit die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu 

Recht verneint und dessen Asylgesuch abgelehnt.  

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.3 Im Sinne einer Klarstellung ist festzuhalten, dass sich aus den vorste-

henden Erwägungen nicht der Schluss ergibt, der Beschwerdeführer sei 

zum heutigen Zeitpunkt angesichts der Entwicklung in Syrien in seinem 

Heimatstaat nicht gefährdet. Indessen ist eine solche Gefährdungslage un-

ter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 AuG (SR 142.20) einzuordnen, wonach 

der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein kann, wenn 

sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, 

Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret ge-

fährdet sind. Der generellen Gefährdung aufgrund der aktuellen Situation 

in Syrien im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG wurde durch das BFM mit der 

Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs Rechnung getragen. 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist nach 

dem Gesagten abzuweisen. 

10.  

10.1  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Da der Antrag auf un-

D-1767/2014 

Seite 21 

entgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwi-

schenverfügung vom 12. April 2014 gutgeheissen wurde, werden keine 

Verfahrenskosten erhoben.  

10.2 Aufgrund der mit Zwischenverfügung vom 12. April 2014 angeordne-

ten Bestellung des rubrizierten Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbei-

stand gemäss Art. 110a AsylG ist diesem ein entsprechendes Honorar aus-

zurichten (vgl. für die Grundsätze der Bemessung der Parteientschädigung 

Art. 7 ff. des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem 

Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). 

Es wurde keine Kostennote zu den Akten gereicht. Der notwendige Vertre-

tungsaufwand wird daher in Anwendung von Art. 14 VGKE unter Berück-

sichtigung der massgeblichen Berechnungsfaktoren aufgrund der Akten 

auf Fr. 1‘500.– (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) festgesetzt.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-1767/2014 

Seite 22 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

3.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand lic.iur. LL.M Tarig Hassan wird eine Ent-

schädigung von Fr. 1‘500.– zugesprochen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Claudia Jorns Morgenegg 

 

 

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