# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 84c70004-48f3-5a58-8568-4460b26f8aa9
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-06-25
**Language:** de
**Title:** Hilfsmittel (orthopädische Serienschuhe); Veränderung der Verhältnisse nach erstmaliger rechtskräftig verfügter Abweisung des Anspruchs nicht glaubhaft gemacht
**Docket/Reference:** IV.2013.01169
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2013.01169.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.01169
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Klemmt
Urteil
vom
25. Juni 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Der 1968 geborene
X.___
leidet infolge eines am 25. Juli 1997 erlitte
nen Überrolltraumas mit multiplen Frakturen und Weichteilverletzungen unter sekundären Arthrosen des linken Vorfusses mit einer neuropathischen Schmerz
komponente (
Urk.
8/209/5).
Seit 1997 benutzt
er orthopädische Spezialschuhe, welche
zunächst
vom
zuständigen
Unfallversicherer finanziert wurden (
Urk.
1/2,
Urk.
8/333,
Urk.
8/348).
Durch die Zustellung eines Kostenvoranschlages vom 28. Dezember 2009
(
Urk.
8/255; vgl. auch
Urk.
8/256,
Urk.
8/265)
liess
d
er
Versicherte
bei der
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, um
die
Übernahme der Kosten für orthopädische Serienschuhe ersuchen.
Nach Durchführung des
Vorbescheidverfahrens
(
Urk.
8/267-269,
Urk.
8/273)
wies die IV-Stelle
das Begehren um eine Kostengutsprache mit Verfügung vom 7. Juli 2010
ab (
Urk.
8/275).
Diese Verfügung wurde rechtskräftig.
1.2
Am 13. November 2012 stellte der Versicherte
bei der IV-Stelle erneut ein Gesuch um Übernahme der Kosten für orthopädische S
eriens
chuhe (
Urk.
8/325-326). Auf dieses Gesuch trat die IV-Stelle, nach durchgeführtem
Vorbescheid
verfahren
(
Urk.
8/327-328,
Urk.
8/330,
Urk.
8/334
,
Urk.
8/356,
Urk.
8/358
), in dessen Rahmen noch zwei Verlaufsberichte der behandelnden Ärzte der
Y.___
, Orthopädie, zu den Akten genommen worden waren (
Urk.
8/332-333
),
mit Verfügung vom
30. Oktober 2013 nicht ein. Dies begründete sie damit, im neuen Gesuch sei vom Versicherten nicht glaubhaft gemacht worden, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse seit dem ersten Gesuch wesentlich verändert hätten (
Urk.
2).
2.
M
it
Eingabe
n
vom
27. November und 9. Dezember 2013, welche der Versicherte zunächst bei der IV-Stelle einreichte und
die
diese dem Gericht
weiterleitete (
Urk.
4)
,
erhob der Versicherte gegen die Verfügung der
IV-Stelle vom
30. Oktober 2013 Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag auf Gutsprache der Kosten für orthopädische Schuhe (
Urk.
1/1-2). Mit Beschwerdeantwort vom
30. Januar 2014 beantragte die IV-Stelle die Abweisung der Beschwerde (
Urk.
7).
Die Einzelrichterin
zieht in Erwägung:
1.
Dem vorliegenden Prozess liegt i
n materieller Hinsicht der
strittige
Anspruch des Beschwerdeführers auf die
Übernahme der Kosten von orthopädischen
Serien
schuhen in Höhe von rund Fr. 1‘200.-
- durch die IV-Stelle
zugrunde
(
Urk.
8/322/1,
Urk.
8/326/6).
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der
Beschwerde
in die einzelrichterliche Zuständigkeit
(
§
11
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
2.1
Zu den Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung gehört gemäss
Art.
8
Abs.
3
lit
. d
d
es Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
auch die Abgabe von Hilfsmitteln.
Gemäss
Art.
21
Abs.
2 IVG haben Versi
cherte, welche infolge ihrer Invalidität zur Fortbewegung kostspieliger Geräte bedürfen, im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne Rück
sicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel.
Die gestützt auf die
Delegation
in
Art.
21
Abs.
2 IVG
sowie in
Art.
14
der
Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
erlassene Verordnung über die Abgabe von Hilfs
mitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) enthält im Anhang eine Hilfs
mittelliste, in welcher unter anderem
orthopädische Massschuhe sowie
ortho
pädische Serienschuhe (
Ziff.
4.01) und orthopädische Spezialschuhe (
Ziff.
4.03) aufgeführt sind.
2.2
Das Invalidenversicherungsrecht enthält in
Art.
17
des
Bundesgesetz
es
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
(ATSG)
und
Art.
86
ter
ff.
IVV
verschiedene Vorschriften, welche die (
materiellrechtliche
) Revision laufender Invalidenrenten
,
Hilflosenentschädigungen
sowie Assistenzbeiträge
wegen einer für den Anspruch erheblichen Änderung des Invaliditäts- bzw. Hilflosigkeits
grades
oder des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs
regeln.
Ferner wird in
Art.
87
Abs.
3
IVV
(mit Verweisung
auf
Abs.
2
dieses Artikels) für den Fa
ll der Verweigerung einer Rente,
Hilflosenentschädigung
oder eines Assistenzbeitrages
wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades
,
wegen fehlender Hilflosigkeit
oder weil aufgrund des zu geringen Hilfebedarfs
kein Anspruch auf einen Assistenzbeitrag entsteht,
bestimmt, dass eine neue
Anmel
dung nur geprüft wird, wenn darin eine für den Anspruch erhebliche Änderung des Invaliditäts- bzw. Hilflosigkeitsgrades glaubhaft gemacht wird. Hingegen enthalten Gesetz und Verordnung keine Vorschriften über die
materiellrechtliche
Revision von Eingliederungsleistungen
wegen einer seit ihrer Zusprechung eingetretenen Veränderung der Verhältnisse.
Ebensowenig
ist geregelt, unter welchen Voraussetzungen im Falle einer vorangegangenen Verweigerung von Eingliederungsleistungen ein neues Gesuch entgegenzunehmen und zu prüfen ist. In
BGE 105 V 173
hat das Eidgenössische
Versicherungsgericht jedoch ent
schieden, dass Eingliederungsleistungen gleich wie Renten und
Hilflosenent
schädigungen
zu behandeln sind und dass
demzufolge
Art.
41 IVG
(seit
1.
Januar 2003:
Art.
17 ATSG)
sowie die dazugehörigen Verordnungsbestim
mungen in
analoger Weise auch auf die Revision von Eingliederungsleistungen angewendet werden müssen.
Art.
87
Abs.
3
IVV
betrifft - trotz seiner Stellung im Abschnitt
E ("Die Revision der Rente
,
der
Hilflosenentschädigung
und des Assistenzbeitrages
") - zwar nicht die eigentliche
materiellrechtliche
Revision laufender Leistungen, sondern
einen andern Sachverhalt
, nämlich die Neuprü
fung nach vorangegangener Leistungsverweigerung.
Es rechtfertigt sich aber, die vorerwähnte Rechtsprechung auch auf
Art.
87
Abs.
3
IVV
auszudehnen und diese Bestimmung ebenfalls in analoger Weise auf Eingliederungsleistungen anzuwenden. Aufgrund der dortigen Verweisung auf
Art.
87
Abs.
3 IVV
ist daher, wenn eine Eingliederungsleistung verweigert wurde, eine
neue Anmel
dung nur zu prüfen, wenn der Versicherte glaubhaft macht, dass sich die tat
sächlichen Verhältnisse in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert haben
(BGE 109 V 119 E. 3a; vgl. auch BGE 113 V 22 E. 3b, Urteil des Bundes
gerichts I 626/03 vom 3
0.
April 2004, E. 4)
.
Bezogen auf die Neubeurteilung eines Anspruchs auf Hilfsmittel bedeutet dies
F
olgendes: W
urde die Übernahme der Kosten für ein Hilfsmittel verweigert,
ist
ein neues Kost
enübernahmegesuch nur zu prüfen
, wenn die versicherte Person glaubhaft macht
, dass sich die Verhältnisse seit Erlass der letzten Verfügung, mit welcher ein
A
nspruch
auf das Hilfsmittel
abgelehnt wurde, erheblich geän
dert haben
.
Der Untersuchungsgrundsatz, wonach das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen hat, spielt insoweit nicht (BGE 130 V 64 E. 5.2.5).
2.3
Nach Eingang einer Neuanmeldung ist die Verwaltung zunächst zur Prüfung verpflichtet, ob die Vorbringen der versicherten Person überhaupt glaubhaft sind; verneint sie dies, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Dabei wird sie unter anderem zu berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaubhaftmachung höhere oder weniger hohe Anfor
derungen stellen (ZAK 1966 S. 279, vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 72 E. 2.2 mit Hinweisen). Insofern steht ihr ein gewisser Beurteilungs
spielraum zu, den das Gericht grundsätzlich zu respektieren hat (BGE 109 V 108 E. 2b).
Mit
Art.
87
Abs.
3
i.V.m
.
Abs.
2 IVV soll verhindert werden, dass sich die Verwal
tung nach vorangegangener rechtskräftiger Leistungsverweigerung immer wieder mit
gleich lautenden
und nicht näher begründeten, d. h. keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Gesuchen befassen muss (BGE 109 V 108 E. 2a, 264 E. 3).
2.4
Mit dem
Beweismass
des Glaubhaftmachens
im Sinne des
Art.
87
Abs.
2 und 3 IVV
sind herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden: Die Tatsa
chenänderung muss nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b) erstellt sein. Es genügt, dass für das Vorhandensein des geltend gemach
ten rechtserheblichen Sachumstandes wenigstens gewisse Anhaltspunkte beste
hen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei einge
hender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen (BGE 130 V 64 E. 5.2, 130 V 71 E. 2.2 mit Hinweisen).
Wenn die der Neuanmeldung beigelegten ärztlichen Berichte so wenig substanti
iert sind, dass sich eine neue Prüfung nur aufgrund weiterer Erkennt
nisse allenfalls rechtfertigen würde, ist die IV-Stelle zur Nachforderung weiterer Angaben nur, aber immerhin dann verpflichtet, wenn den - für sich allein genommen nicht Glaubhaftigkeit begründenden - Arztberichten konkrete Hin
weise entnommen werden können, wonach möglicherweise eine mit weiteren Erhebungen erstellbare rechtserhebliche Änderung vorliegt
(Urteil des Bundes
gerichts 8C_1009/2010 vom
7.
April 2011 E. 2.3 mit Hinweisen).
3.
3.1
Die Beschwerde richtet sich gegen die vorinstanzliche
Nichteintretensverfügung
. Das Sozialversicherungsgericht hat daher zu prüfen, ob die IV-Stelle zu Recht auf das Leistungsbegehren nicht eingetreten ist. Dagegen kann auf den in der Beschwerde (sinngemäss) gestellten materiellen Antrag nicht eingetreten werden (BGE 132 V 74 E. 1.1 mit Hinweis).
3.2
In den Akten findet sich ein
Attest von
Dr.
med.
Z.___
, Fachärztin für Anästhesie, vom
4.
Dezember 2013
(
Urk.
8/362
).
Dieser Bericht war d
er IV-Stelle im
Einwand
verfahren
nicht an
gekündigt
worden
(vgl.
Urk.
8/330,
Urk.
8/334
)
.
D
eshalb
bestand für diese kein Anlass
, mit de
m Erlass der Verfü
gung zu
zuwarten. Hat die Verwaltung eine Neuanmeldung mit einer
Nichtein
tretens
verfügung
erledigt
, legen die Gerichte ihrer beschwerdeweisen Überprü
fung den Sachverhalt zu Grunde, wie er sich der Verwaltung bot
(BGE 130 V 64 E. 5.2.5)
.
Das
Attest von
Dr.
Z.___
vom
4.
Dezember 2013
, welches erst nach Erlass der angefochtenen Verfügung
vom 3
0.
Oktober 2013
erstellt wurde,
ist deshalb im vorlie
genden Verfahren unbeachtlich.
Gleiches gilt für die vom Beschwerdeführer in der Beschwerdeergänzung vom
9.
Dezember 2013 erwähnten Berichte/Atteste von
Dr.
med.
A.___
vom
9.
November 2013 so
wie von
Dr.
med.
B.___
vom 1
9.
November 2013 (
Urk.
1/2).
Es bleibt
ihm unbe
nommen, diese
Bericht
e
der IV-Stelle im Rahmen einer weiteren Neuanmeldung einzu
reichen.
4
.
4
.1
Die IV-Stelle begründete ihr Nichteintreten auf das erneute Gesuch um Kosten
gutsprache für orthopädische
Serien
schuhe in der angefochtenen Verfügung damit, das erste Leistungsbegehren sei mit Verfügung vom
7.
Juli 2010 abge
wiesen worden, weshalb eine erneute Prüfung nur möglich sei, wenn
die versi
cherte Person
glaubhaft
mache, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse nach dem Erlass der Verfügung in einer für den Anspruch erheblichen Weise verän
dert hätten. Mit seinem Gesuch habe der Beschwerdeführer keine solche Verän
derung glaubhaft gemacht
, da die in den eingereichten medizinischen Berichten teils erwähnte gesundheitliche Verschlechterung nicht durch objektive Befunde untermauert werde
. Deshalb könne auch seinem Antrag, es sei bei der
Y.___
eine eingehende Neubeurteilung mit bildgebenden Abklärungen in Auftrag zu geben, nicht gefolgt werden. Die IV-Stelle sei nämlich im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes erst dann zur Vornahme eigener Abklärungen verpflichtet, wenn
sie
zufolge Glaubhaftmachung einer Verschlecht
erung auf ein neues Gesuch ein
treten müsse
(
Urk.
2)
.
4
.2
Der Beschwerdeführer macht demgegenüber geltend, er trage schon seit 1997 orthopädische Schuhe. Ohne solche Schuhe könne er nicht laufen. Dass er die Spezialschuhe benötige, werde von verschiedenen Ärzten bestätigt (
Urk.
1/1-2).
5
.
5
.1
Die rechtskräftig gewordene erste Verfügung
der IV-Stelle
vom
7.
Juli 2010
, mit welcher eine Übernahme der Kosten für orthopädische Schuhe abgelehnt wurde,
basierte
hauptsächlich auf den Ergebnissen einer vom Unfallversicherer in Auf
trag gegebenen Observation des Beschwerdeführers im Zeitraum
vom
3.
Februar bis
1
9.
April 2009
(
Urk.
9/1-6)
und ein
em
neurologische
n
Ergänzungsgutachten zu den Observationsergebnissen von
Dr.
med.
C.___
, Oberarzt der neurologi
schen Klinik des
D.___
,
vom
9.
Juli 2009
(
Urk.
8/234;
vgl.
Urk.
2,
Urk.
8/267,
Urk.
8/274,
Urk.
8/276)
.
Dem Gutachten vom
9.
Juli 2009 ist zu entnehmen, dass
Dr.
C.___
aufgrund des ihm vorgelegten Observationsmaterials davon ausging, beim Beschwerde
führer
liege
eine Aggravation o
der gar eine Simulation vor
. Der Beschwerde
führer habe anlässlich der ärztlichen Untersuchungen seine tatsächlich vorhan
denen Beschwerden in einer Intensität und Ausprägung dargeste
llt
,
welche mit dem Observationsmaterial nicht vereinbar sei,
oder sogar nicht bestehende Beeinträchtigungen vorgetäuscht. Die Erg
ebnisse der Observation zeigten
, dass
der Beschwerdeführer nach einer Untersuchung durch den Regionalen Ärztli
chen Dienst (RAD)
am 1
7.
April 2009 (
Urk.
8/209)
beim Verlassen des Gebäudes zunächst ein hinkendes Gangbild unter Verwendung seiner Untera
r
mstütze gezeigt habe. Wenige Stunden später sei das Treppensteigen
mit flüssigem Bewegungsablauf
und
in normalem Tempo gelungen, was medizinisch nicht begründbar sei. A
uf dem Observationsmaterial sei wiederholt zu sehen, wie er mit
flüssigem
Gangbild ohne Hinken, Schonhaltung oder anhand der Mimik erkennbaren Schmerzen umhergehe
und dabei die in der rechten Hand befindli
che Unterarmstütze kaum belaste oder gänzlich ohne Unterarmstütze gehe. Im Gegensatz zur Untersuchung beim RAD am 1
7.
April 2009 habe er während den Observationen kein orthopädisches Schuhwerk getragen, sondern Turnschuhe oder Sandalen. Eine neurologische Ursache der vom Beschwerdeführer bekun
deten Schmerzen und der verminderten Gehfähigkeit (fehlendes Abrollen des Vorfusses, verminderte
Belastbarkeit
des linken Beines und verminderte Flexion im Kniegelenk links) erscheine, jedenfalls im vom Beschwerdeführer
demons
trierten
Ausmass, angesichts seiner videographisch dokumentierten Gehfähig
keit als sehr unwahrscheinlich.
Ebenfalls gegen eine einseitige Bein- und Arm
belastung
, wie sie bei ständigem Gebrauch
einer Unterarmstütze auf der rechten Seite sowie bei schmerzbedingter Minderbelastung des linken Beines zu erwar
ten wären,
sprächen der gute Zustand der Un
terarmstütze, das orthopädische
Schuhwerk, welches kaum Gebrauchsspuren gezeigt habe, obwohl es bereit
s
ein Jahr alt gewesen sei, die gering
ausgeprägte
Beschwielung
der Handflächen und eine seitengleiche
Beschwielung
der Fus
s
sohlen
, sowie die fehlende Seitend
iffe
renz
der Armmuskulatur
(
Urk.
8/234/4-5)
.
Die IV-Stelle schloss daraus, es sei überwiegend wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer nur deshalb neues orthopädisches Schuhwerk beantrage, um damit eine – gemäss dem neurologischen Gutachten
aggravierte
oder gar simu
lierte – Beeinträchtigung des linken Fusses zu demonstrieren (
Urk.
2 S.  2).
5.2
Nach
der Neuanmeldung
des Beschwerdeführers
zum Hilfsmittelbezug
wurden von
der IV-Stelle
folgende medizinischen Berichte zu den Akten genommen:
Der behandelnde Orthopäde
Dr.
med.
E.___
von der
Y.___
gab in seinen Berichten vom 1
4.
und 1
8.
Februar 2013 an, der Beschwerdeführer sei aufgrund seiner posttraumatischen Fussveränderungen im Sinne eines Status nach korrigierender MP-I-
Arthrodese
links am 1
9.
August 2002 bei posttrau
matischem
Hallux
rigidus
mit
Plantarflexionsstellung
nach
Lisfranc
-Luxations
fraktur nach Vorfusstrauma vom 2
5.
Juli 1997 auf orthopädisches Schuhwerk (orthopädische Serienschuhe mit hohem, stabilisierendem Schaft, Sohlenverstär
kung links, Abrollhilfe und Pufferabsatz) angewiesen. Die Indikation sei seiner Ansicht nach medizinisch nicht bezweifelbar.
Ob eine glaubhafte Verschlechte
rung seit dem
7.
Juli 2010 nachweisbar sei, könne mit der am 1
2.
Februar 2013 durchgeführten einfachen orthopädischen Untersuchung nicht beantwortet wer
den. Dafür wäre eine eingehende Neubeurteilung mit bildgebenden Verfahren zur Beurteilung der posttraumatischen Veränderungen der Gelenke nötig (
Urk.
8/333/1-2,
Urk.
8/333/3).
Die Anästhesistin
Dr.
Z.___
attestierte dem Beschwerdeführer am 2
8.
August 2013, bei der Diagnose chronische
r
Fussschmerzen
l
inks bei Status nach Vorfussüberrolltrauma mit
Lisfranc
-Luxationsfraktur am 2
5.
Juli 1997 und korrigierender MTP I
Arthrodese
links im Jahr 2002 in der
Y.___
sei der Beschwerdeführer dringend auf Spezial-Schuhe angewiesen, zumal er jetzt einen Arbeitsversuch unternehme (
Urk.
8/348).
Gemäss ärztlichem Zeugnis vom 1
3.
September 2013 von
Dr.
med.
F.___
benötigt der Beschwerdeführer
dringend ein neues
Paar orthopädische Schuhe. Die alten Schuhe würden ihm mittlerweile Druckstellen und Schmerzen verursa
chen
(
Urk.
8/354)
.
Dr.
med.
A.___
, Facharzt für Chirurgie,
hielt in seinem Attest vom 1
0.
Oktober 2013 fest, beim Status nach
o
perativer Rekonstruktion einer kom
plexen Fussverletzung
links benötige der Beschwerdeführer in therapeutischer Hinsicht orthopädische Massschuhe (
Urk.
8/355).
5.3
Da es sich beim zu beurteilenden Gesuch um eine Neuanmeldung zum Hilfsmittel
bezug handelt, ist
nach dem Gesagten einzig
die
Frage
relevant
, ob vom Beschwerdeführer
eine Veränderung der Verhältnisse
im Vergleich zu den
jenigen
bei Erlass der
rechtskräftig gewordenen
Verfügung vom
7.
Juli 2010 glaubhaft gemacht worden ist.
Mit Blick auf die neu eingereichten ärztlichen Berichte/Atteste der
Dres
.
E.___
,
Z.___
,
F.___
und
A.___
muss diese Frage verneint werden.
Während sich den Berichten/Attesten von
Dr.
Z.___
und
A.___
gar keine Hinweise auf eine relevante Sachverhaltsänderung entnehmen lassen,
stellt die von
Dr.
F.___
angeführte
Gebrauchsuntauglichkeit der orthopädi
schen Schuhe des Beschwerdeführers
nur schon deshalb keine relevante Verän
derung der Verhältnisse dar, weil die bisherigen Schuhe aufgrund der Vernei
nung einer Kostengutsprache mit der Verfügung vom
7.
Juli 2010 nicht von der IV-Stelle finanziert wurden.
Der behandelnde Orthopäde
Dr.
E.___
schliesslich
konnte trotz klinischer Untersuchung des Beschwerdeführers am 1
2.
Februar 2013
(
Urk.
8/333/1-2)
nicht sagen, ob es seit dem
7.
Juli 2010 zu einer Verschlechterung der gesundheitlichen Situation im linken Fuss gekommen sei, und empfahl zur Klärung dieser Frage eine eingehende Neubeurteilung mit bildgebenden Abklärungen (
Urk.
8/333/3)
.
Eine relevante gesundheitliche Veränderung wird auch vom Beschwerdeführer nicht behauptet (
Urk.
1/1-2). Deshalb fehlen bereits Hinweise
, wonach möglicherweise eine mit weiteren Erhebungen erstellbare rechtserhebliche Änderung vorliegt (vorstehend E. 2.4),
zumal seit der letztmaligen Abweisung des Kostengutsprachegesuchs bloss nicht ganz zweieinhalb Jahre vergangen
sind
.
Folglich war
die IV-Stelle
auch
nicht verpflichtet, die von
Dr.
E.___
vorgeschlagenen weiteren medizinischen Abklä
rungen zu veranlassen.
Da der Beschwerdeführer nicht glaubhaft gemacht hat, dass sich die Verhält
nisse seit Erlass der rechtskräftigen Verfügung vom
7.
Juli 2010, mit welcher ein Anspruch auf Übernahme der Kosten für orthopädische
Serienschuhe
abge
lehnt wurde, erheblich geändert haben
, ist die IV-Stelle zu Recht auf die Neu
anmeldung zum Hilfsmittelbezug vom
1
3.
November 2012 (
Urk.
8/325-326)
nicht eingetreten. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
6.
Der Streitgegenstand des Verfahrens betrifft die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen. Das Verfahren ist daher kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem
Verfahrensaufwnad
und unabhängig vom Streit
wert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG) und ermessensweise auf Fr. 700.-- anzusetzen. Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
D
i
e Einzelrichter
in
erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird
, soweit auf sie eingetreten wird,
abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
700
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
dem
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
GrünigKlemmt