# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 71f34bad-b7ac-5f4b-9282-bc299d0cc0fb
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-10-24
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 24.10.2014 UH140120
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UH140120_2014-10-24.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: UH140120-O/U/PFE 

 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, lic. iur. W. Meyer und 

der Ersatzoberrichter lic. iur. A. Schärer sowie der Gerichtsschreiber 

Dr. iur. J. Hürlimann 

 

Beschluss vom 24. Oktober 2014 
 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschwerdeführer 

 

verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich,  
Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Kosten- und Entschädigungsfolgen   
 
Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft III des 
Kantons Zürich vom 27. März 2014, C-4/2012/10 

 

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Erwägungen: 

1. a) Die vorliegende Strafuntersuchung gegen A._____ (Beschwerdeführer) steht 

im Zusammenhang mit dem Strafverfahren gegen B._____. B._____ hat zugege-

ben, im Zeitraum von Mitte 2006 bis Ende 2010 Retrozessionen in Millionenhöhe 

entgegengenommen und für sich behalten zu haben, anstatt diese seinen rechtli-

chen Verpflichtungen als Verwaltungsrat der C._____ AG (C._____) entspre-

chend der betreffenden Kundin, der D._____ [Personalvorsorge] weiterzuleiten. 

Er wurde deswegen vom Bezirksgericht Zürich verurteilt.  

Der Beschwerdeführer war im relevanten Zeitraum CEO und Miteigentümer der 

E._____ Fonds-Gruppe. Der Grossteil der rund Fr. 4 Mio. an Retrozessionen, 

welche B._____ entgegennahm und unrechtmässig für sich behielt, stammten von 

der E._____-Gruppe. Gegen den Beschwerdeführer bestand der Verdacht, er ha-

be B._____ im Wissen darum, dass dieser keine Retrozessionen annehmen durf-

te, bei der illegalen Annahme und Vorenthaltung der Retrozessionen Hilfe geleis-

tet. Da sich im Laufe der Untersuchung aus Sicht der Staatsanwaltschaft ergab, 

dass der Beschwerdeführer über einen Strohmann im Verwaltungsrat der 

C._____ vertreten war, stellte sich die Frage, ob er sich über die genannte Gehil-

fenschaft hinaus nicht der Mittäterschaft oder eigenständigen ungetreuen Ge-

schäftsführung schuldig gemacht habe. Die weiteren Ermittlungen ergaben zu-

sätzlich einen Verdacht auf Bestechung. Mit Verfügung vom 27. März 2014 stellte 

die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich das Strafverfahren gegen den Be-

schwerdeführer ein, da eine strafrechtliche Teilnahme an den illegalen Retrozes-

sionsbezügen B._____s mangels eines anklagegenügenden Nachweises des 

subjektiven Tatbestandes zu verneinen bzw. der Bestechungsvorwurf durch die 

Untersuchung entkräftet worden sei (Urk. 5 S. 4 - 14 Erw. 6.1 - 6.3 Rz 18 - 43). 

Die Staatsanwaltschaft auferlegte dem Beschwerdeführer die Kosten der Strafun-

tersuchung in Höhe von Fr. 32'677.50 und richtete ihm weder eine Entschädigung 

noch eine Genugtuung aus. Sie begründete dies zusammenfassend damit, der 

Beschwerdeführer habe seine rechtliche Pflichten als faktisches Organ und Ver-

waltungsrat der C._____ und als Auftragnehmer der D._____ in grober Weise ver-

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letzt. Unter anderem habe er schuldhaft und rechtswidrig inhaltlich unrichtige Ne-

gativbestätigungen gegenüber der D._____ abgegeben, wonach die E._____-

Gruppe auf die Investments der D._____ keine Retrozessionen ausbezahle. Die-

se zumindest zivilrechtlichen Pflichtverletzungen hätten im Ergebnis in aus-

schlaggebender Weise zur Annahme und Aufrechterhaltung eines Tatverdachts 

gegen den Beschwerdeführer beigetragen. Der Beschwerdeführer habe die Ein-

leitung des Strafverfahrens und dessen Fortführung somit durch sein rechtswidri-

ges und schuldhaftes Verhalten verursacht und auch direkt zu verantworten (Urk. 

5 S. 10 - 13 Erw. 7 Rz 44 - 64).  

b) Mit vorliegender Beschwerde beantragt der Beschwerdeführer, es seien die 

Kosten des Strafverfahrens auf die Staatskasse zu nehmen. Weiter sei dem (er-

beten verteidigten) Beschwerdeführer eine Entschädigung in Höhe von Fr. 

224'398.35 auszurichten (Urk. 2 S. 2). Die Staatsanwaltschaft beantragt mit der 

Beschwerdeantwort die Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese einzutreten 

sei (Urk. 7 S. 4 Ziff. 3). Der Beschwerdeführer hält in der Replik an seinen Anträ-

gen fest (Urk. 12 S. 6). Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf eine Duplik (Urk. 

17).  

2. Der Beschwerdeführer rügt die unübersichtliche Aktenführung durch die 

Staatsanwaltschaft als Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör. Die 

Kontrollfunktion im vorliegenden Beschwerdeverfahren sei betroffen und die effi-

ziente Wahrnehmung der Verfahrensrechte durch den Beschwerdeführer sei ver-

hindert (Urk. 2 S. 3 f. Ziff. 2). 

Die vorliegende Beschwerdeschrift und die Replik zeigen, dass der Beschwerde-

führer seinen Standpunkt verständlich und vollständig darstellen konnte. Der 

grosse Umfang der Akten beeinträchtigt naturgemäss deren Übersichtlichkeit. 

Soweit sich daraus Schwierigkeiten bei der Überprüfung der angefochtenen Ver-

fügung ergeben, ist darauf im Rahmen der Behandlung der materiellen Be-

schwerdegründe einzugehen. 

3. a) Bei Einstellung des Verfahrens bzw. wenn keine Verurteilung des Beschul-

digten erfolgt werden die Kosten grundsätzlich auf die Staatskasse genommen 

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(Art. 423 StPO und Art. 426 Abs. 1 StPO) und es ist dem Beschuldigten eine Ent-

schädigung zuzusprechen (Art. 429 StPO). Die Kosten können jedoch den Be-

schuldigten auch im Fall der Einstellung des Verfahrens oder des Freispruchs 

ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn er rechtswidrig und schuldhaft die 

Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat (Art. 

426 Abs. 2 StPO). Aus den gleichen Gründen kann auch die Entschädigung an 

den Beschuldigten herabgesetzt oder verweigert werden (Art. 430 Abs. 1 StPO). 

Ein nach ethischen und moralischen Gesichtspunkten zu missbilligendes Verhal-

ten des Beschuldigten genügt nicht, um im Fall der Einstellung des Verfahrens 

oder des Freispruchs eine Kostenauflage und eine Verweigerung der Entschädi-

gung zu begründen. Es handelt sich bei der Kostenauflage um eine den zivilrecht-

lichen Grundsätzen angenäherte Haftung für fehlbares Verhalten. Verlangt wird 

die Verletzung einer geschriebenen oder ungeschriebenen Verhaltensnorm aus 

der gesamten Rechtsordnung, durch welche die Einleitung des Verfahrens be-

wirkt oder dessen Durchführung erschwert wird. Dies führt nicht dazu, dass jede 

Vertragsverletzung, jedes sittenwidrigem Verhalten im Sinne von Art. 20 OR oder 

jeder Verstoss gegen Art. 2 ZGB als prozessuales Verschulden zu werten sei. Ei-

ne Kostenauflage darf sich nur auf unbestrittene oder bewiesene Umstände stüt-

zen (BGE 116 Ia 167 ff. E. 2/b-d; Niklaus Schmid, Handbuch des schweizerischen 

Strafprozessrechts, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013 S. 798 f. N 1787 f.; Yvona 

Griesser, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur Schweizerischen Straf-

prozessordnung, 2. Aufl., Zürich 2014, N 10 zu Art. 426 StPO). 

b/aa) Der Beschwerdeführer hielt in einem Schreiben vom 6. September 2007 an 

F._____ (Chef der Vermögensverwaltung der D._____) fest (Urk. 10/01 01 001 

087): 
Dear F._____ 
 
In reference to your letter dated August 22nd, 2007: 
  
We hereby confirm that we do not pay any retrocessions to anyone for your investments into 
E._____ Currency Fund, Ltd. und E._____ Global Fund, Ltd. for the year 2007 and do not 
plan on doing so in the future, either. 
 
I hope this letter is sufficient for the next few years as no retrocession will ever be paid for 
your investments. 
 

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Sincerely 
A._____ 
E._____  

Gemäss der Einstellungsverfügung soll der Beschwerdeführer am 6. Mai 2010 auf 

einsprechende Anfrage hin F._____ per eMail erklärt haben: "Ich bestätige, dass 

die E._____ keine Retrokommissionen an niemanden zahlt und nie zahlen wird." 

(Urk.5 S. 7 Rz 30; die Staatsanwaltschaft nennt hierzu keine Aktenstelle und es 

ist der Kammer nicht gelungen, dieses Dokument mittels des 54 Seiten umfas-

senden Aktenverzeichnisses [Urk. 10 Ordner 01 01 001] zu finden). 

Es ist unbestritten, dass die E._____ Fonds-Gruppe für die von der D._____ getä-

tigten Anlagen Retrozessionen ausbezahlte und diese nicht an die D._____ wei-

tergegeben wurden. Ebenfalls unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer die 

Bestätigung vom 2. September 2007 zuhanden der D._____ abgab und dass er 

damals CEO mindestens eines Teils der Unternehmen der E._____ Fonds-

Gruppe war. Diese Bestätigung war inhaltlich falsch. Selbst wenn der Beschwer-

deführer im Moment, als er diese Bestätigung ausstellte, nicht gewusst haben 

sollte, dass die E._____ Fonds-Gruppe Retrozessionen für die von der D._____ 

getätigten Anlagen ausbezahlt hatte sowie in welcher Höhe und an wen sie dies 

tat, handelte er zivilrechtlich zumindest unkorrekt und zumindest fahrlässig, als er 

ohne genaue Abklärungen die entsprechende Bestätigung ausstellte. Fahrlässig-

keit genügt, um ein die Kostenauflage bzw. die Verweigerung der Entschädigung 

rechtfertigendes schuldhaftes Verhalten zu begründen (Schmid, a.a.O., S. 799 N 

1789). 

bb) Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, die Gesellschaften der E._____-

Gruppe und damit auch der Beschwerdeführer seien einem Auftragsverhältnis zur 

D._____ und damit der auftragsrechtlichen Sorgfalts-, Treue und Abrechnungs-

pflicht unterworfen. Mit der aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit wahrheitswidrigen 

Behauptung, keine Retrozessionen auszuzahlen, sei diese auftragsrechtliche 

Sorgfalts- und Treuepflicht in krasser Weise verletzt worden (Urk. 5 S. 10 Erw. 

48).  

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Der Beschwerdeführer bestreitet, dass er einem Auftragsverhältnis zur D._____ 

unterstanden sei. Ein solches Auftragsverhältnis im Sinne von Art. 394 ff. OR ha-

be zwischen dem Beschwerdeführer und der D._____ nicht bestanden. Er sei 

zwar Miteigentümer und CEO bei einzelnen zur E._____-Gruppe gehörenden Ge-

sellschaften gewesen. Auch habe die D._____ Anteile von E._____ Fonds ge-

kauft und verkauft. Damit bestehe aber kein Auftragsverhältnis des Beschwerde-

führers zur D._____. Vielmehr seien im europäischen Markt die E._____-Fonds 

von der G._____ Inc. abgewickelt worden, welche rechtlich von der G'._____ ge-

halten und verwaltet worden sei (Urk. 2 S. 10 f Ziff. 13 und 14). 

Selbst wenn die E._____-Fonds im europäischen Markt durch die G._____ Inc. 

abgewickelt wurden, ändert dies nichts daran, dass diese Fonds eben solche der 

E._____-Gruppe waren und die D._____ und das jeweilige Unternehmen der 

E._____-Gruppe mit dem Kauf der Fonds in ein Vertragsverhältnis traten. Ob es 

sich hierbei um ein Vertragsverhältnis nach schweizerischem Auftragsrecht oder 

um ein entsprechendes nach ausländischem / amerikanischem Recht handelt, 

mag in einem Zivilprozess betreffend Haftung aus Vertrag von Belang sein, kann 

aber im vorliegenden Strafverfahren offen bleiben. Zwar genügt die Verletzung ei-

ner ausländischen Rechtsnorm (etwa Fiskalvorschriften) für sich allein nicht um 

eine Kostenauflage zu begründen (Appellationsgericht Basel-Stadt, 5. Oktober 

1993, Erw. 2/b, in: BJM 1996 S. 46; Griesser, a.a.O., N 10 zu Art. 426 StPO), 

doch ist diese Rechtsprechung insofern zu präzisieren, dass der blosse Umstand, 

dass ein bestimmtes Vertragsverhältnis ausländischem Recht unterliegt, die Ver-

letzung von universell gültigen, geschriebenen oder ungeschriebenen Rechts-

normen unbeachtlich machen würde. Die Sorgfalts- und Treuepflichten des Be-

auftragten gemäss schweizerischen Auftragsrechts (Art. 398 Abs. 2 OR) sind kei-

ne schweizerische Eigenart. Das Argument des Beschwerdeführers, die Anwen-

dung schweizerischen Rechts auf ihn bzw. auf Gesellschaften mit Wohnsitz bzw. 

Sitz in den USA durch die Staatsanwaltschaft sei falsch (Urk. 2 S. 10 Ziff. 13 am 

Ende), zielt damit ins Leere. 

cc) Der Beschwerdeführer bringt vor, der Ausdruck "Retrozession" habe in der 

Diskussion keinen guten Klang, weil er öfters, aber unzulässig simplifizierend mit 

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versteckten Kickbacks gleichgesetzt werde, bei denen zwei Beteiligte (z.B. eine 

Bank oder ein Fonds sowie ein Vermittler) interessekollidierend zum Nachteil des 

Anlegers Geld verschöben, wovon dieser Anleger nichts wisse. In rechtlicher Hin-

sicht sei festzuhalten, dass auch gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung 

Retrozessionen statthaft seien. Denn selbstredend sei es so, dass jeder Vermitt-

ler, Makler, Verwalter dafür zu entgelten sei, dass er seine Arbeit leiste. Vertrags-

widrig sei bloss, solche Zahlungen ohne Wissen des Anlegers auszurichten. Inso-

fern richtig stelle deshalb auch die Staatsanwaltschaft darauf ab, die Anfrage der 

D._____ habe dem Zweck gedient, allfällige von den Empfängern selbst nicht of-

fengelegte Retrozessionszahlungen aufzudecken (vgl. Einstellungsverfügung, Urk 

5 Erw. 32). Bezüglich der Retrozessionen sei der D._____ jedoch genauso wie 

dem Beschwerdeführer bewusst gewesen, dass grundsätzlich solche bezahlt 

würden. Dies stehe bereits im jeweiligen "offering memorandum", dem gesetzlich 

geforderten Fundament des von der D._____ getätigten Anlagegeschäfts (vgl. 

Einstellungsverfügung, Urk 5 Erw. 49). Auch habe die D._____ selber solche 

Kommissionen ausgerichtet (Urk. 10/04 06 001 015 sowie 016 - 034; hier bezieht 

sich der Beschwerdeführer auf die Management Fee gemäss Beratungs- und 

Managementvertrag zwischen der D._____ und der C._____ vom 9. Juni 2006 

samt Anhang). Die Negativbestätigung habe denn auch für den Beschuldigten wie 

die D._____ nicht darauf abgezielt, bekannte Zahlungen nochmals zu bestätigen, 

sondern vielmehr nicht offen gelegte Retrozessionszahlungen aufzudecken. Sol-

che nicht bereits offen gelegte Zahlungen habe es keine gegeben, weshalb eine 

entsprechende Erklärung keineswegs unwahr und widerrechtlich gewesen sei. 

Die durch nichts belegte Annahme der Staatsanwaltschaft, mit einer solchen Er-

klärung habe der Beschwerdeführer bereits offen gelegte Zahlungen tatsächlich 

wieder negiert, sei unrichtig. Eine solche widersprüchliche und gar nicht dem 

Zweck der Bestätigung dienende Erklärung könne dem Beschwerdeführer nicht 

einfach unterstellt werden (Urk. 2 S. 11 - 13 Ziff. 16). 

Es ist aktenkundig (Erklärung vom 6. September 2007, Urk. 10/01 01 001 087), 

dass der Beschwerdeführer gegenüber der D._____ bestätigte, "we do not pay 

any retrocessions …". Der Wortlaut dieser Erklärung ist klar und enthält keinen 

Vorbehalt mit Bezug auf Retrozessionen, von denen die D._____ angeblich ge-

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wusst hat oder hätte wissen müssen. Selbst wenn die zuständigen Organe der 

D._____ gewusst haben sollten, dass grundsätzlich Retrozessionen bezahlt wür-

den, ergibt sich daraus nicht ein konkretes Wissen der Organe der D._____, dass 

tatsächlich solche ausbezahlt wurden und insbesondere in welchem Umfang. An 

der Wahrheitswidrigkeit der fraglichen Bestätigung des Beschwerdeführers ge-

genüber der D._____, also eines Kunden der vom Beschwerdeführer geführten 

E._____-Gruppe ändert sich nichts.  

Aus dem gleichen Grund geht ein weiteres Vorbringen des Beschwerdeführers 

fehl, nämlich dass die Staatsanwaltschaft in der angefochtenen Verfügung weit-

gehend übergehe, dass der Beschuldigte gar nicht gewusst habe, an wen Retro-

zessionen bezahlt worden seien, da die Fonds anderweitig administriert worden 

seien, und dass ihm selbst dieses Wissen nichts genützt hätte, denn es hätten 

sich keine Zahlungen an B._____ gefunden. Die Zahlungen seien an diverse vom 

Beschwerdeführer in der Beschwerdeschrift aufgezählte Gesellschaften und auch 

an unverdächtige Begünstigte gegangen. Die vom Beschwerdeführer genannten 

Gesellschaften seien gemäss späteren Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft 

"B._____ zuzurechnenden Strukturen". Dem Beschwerdeführer sei kein wider-

rechtliches und kein schuldhaftes Verhalten vorzuwerfen, wenn er nicht erkannt 

habe, dass letztlich B._____ hinter diesen Strukturen gestanden sei (Urk. 2 S. 13 

f. Ziff. 18). Der Beschwerdeführer bestätigte am 6. September 2007 pauschal und 

nicht beschränkt auf einzelne Begünstigte, dass keine Retrozessionen für die An-

lagen der D._____ bei der E._____-Gruppe ausbezahlt worden seien.  

dd) Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer gegenüber der 

D._____ zivilrechtliche Sorgfalts- und Treuepflichten verletzte, indem er dieser 

gegenüber explizit die unwahre Erklärung abgab, es seien für die Anlagen der 

D._____ bei Unternehmen der E._____-Gruppe keine Retrozessionen bezahlt 

worden. Damit bewirkte er im Sinne von Art. 426 Abs. 2 StPO und Art. 430 Abs. 1 

lit. a StPO die Einleitung einer Strafuntersuchung betreffend ungetreue Ge-

schäftsbesorgung. Daran ändert nichts, dass letztlich der Vorsatz und damit der 

subjektive Tatbestand nicht erstellt wurde. Die Voraussetzungen zur Auferlegung 

der Verfahrenskosten und zur Verweigerung einer Entschädigung sind erfüllt.  

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Es kann offen bleiben, ob die Staatsanwaltschaft zu Recht eine faktische Organ-

stellung des Beschwerdeführers (Vertretung durch einen Strohmann im Verwal-

tungsrat) bei der C._____, der direkten Vertragspartnerin der D._____, annimmt 

und ob daraus weitere Pflichten des Beschwerdeführers abzuleiten seien, deren 

Nichtbeachtung ebenfalls die Einleitung des Strafverfahrens mit bewirkt habe. 

c) Die Staatsanwaltschaft begründet die Auferlegung der Kosten und die Verwei-

gerung der Entschädigung allein mit der Verletzung der rechtlichen Pflichten des 

Beschwerdeführers als faktisches Organ der C._____ und als Auftragnehmer der 

D._____, also im Hinblick auf den Straftatbestand der ungetreuen Geschäftsbe-

sorgung (Urk. 5, Zusammenfassung in Erw. 62 - 64). Der ebenfalls untersuchte 

Vorwurf der Bestechung, bezüglich dessen das Strafverfahren ebenfalls einge-

stellt wurde, spielt eine kleine Nebenrolle und fällt mit Bezug auf die Kosten- und 

Entschädigungsregelung nicht ins Gewicht. 

Zusammenfassend wurden die Kosten des Strafverfahrens dem Beschwerdefüh-

rer zu Recht auferlegt und dem Beschwerdeführer zu Recht eine Entschädigung 

verweigert. 

4. a) Die Verfahrenskosten belaufen sich gemäss angefochtener Verfügung auf 

insgesamt Fr. 32'677.50, nämlich Fr. 5'000.-- Gebühr für das Vorverfahren, Fr. 

15'917.50 Auslagen des Vorverfahrens und Fr. 11'760.-- Aufwand der Polizei 

(Urk. 5 Dispositiv Ziff. 2).  

Der Beschwerdeführer rügt, die Höhe der Verfahrenskosten als nicht nachvoll-

ziehbar und nicht belegt. Dies wäre vorliegend umso relevanter, als der gesamte 

Komplex D._____ zuerst gegen diverse andere Personen geführt und das heutige 

Verfahren sogar erst spät vom ursprünglich gegen B._____ geführten abgetrennt 

worden sei, weshalb unsachliche Verteilung oder gar doppelte Verrechnung nicht 

ausgeschlossen werden könne. Stattdessen wäre nur eine objektive Ausschei-

dung der Kosten mit Art. 426 StPO konform. Mangels Aktengrundlage sei keine 

Überprüfung möglich. In solcher Weise könne weder gegen den Beschwerdefüh-

rer verfügt werden, noch könne sich dieser sachgerecht gegen den ausgefällten 

Entscheid wehren. Die angefochtene Verfügung sei aus formellen Gründen nicht 

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tragfähig und die Kostenauflage damit zu Unrecht erfolgt (Urk. 2 S. 4 Ziff. 2). Die 

Staatsanwaltschaft nahm hierzu in ihrer Vernehmlassung nicht Stellung. 

b) Unter der Herrschaft des heute geltenden eidgenössischen Prozessrechts ge-

hört nicht nur die Verteilung der Kosten auf die Verfahrensbeteiligten, sondern 

auch deren Festsetzung (Bemessung) zur Rechtsprechung und unterliegt somit 

der Anfechtung mit den prozessrechtlichen Rechtsmitteln, vorliegend mit der Be-

schwerde (Robert Hauser/Erhard Schweri/Viktor Lieber, Kommentar zum zürche-

rischen Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Straf-

prozess, Zürich 2012, N 30 der Vorbemerkungen zur §§ 199 ff. GOG).  

Die Staatsanwaltschaft hält in Erwägung 44 der angefochtenen Verfügung (Urk. 5 

S. 10) lediglich fest, die Verfahrenskosten im Teilkomplex des Beschwerdeführers 

betrügen Fr. 32'677.50. In Dispositiv Ziff. 2 findet sich die oben wiedergegebene 

Aufteilung der Kosten in drei Posten.  

Gemäss § 4 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 der Verordnung über die Gebühren, Auslagen und 

Entschädigungen der Strafverfolgungsbehörden vom 24. November 2010 (GebV 

StrV, LS 321.1) beträgt die Gebühr der Staatsanwaltschaft für eine mit einer Ein-

stellungsverfügung abgeschlossene Untersuchung betreffend Verbrechen und 

Vergehen Fr. 150.-- bis Fr. 20'000.--. In Anbetracht der umfangreichen Untersu-

chung, welche allerdings gegen verschiedene Personen und insbesondere in ers-

ter Linie gegen einen anderen Beschuldigten geführt wurde, erscheint die von der 

Staatsanwaltschaft festgesetzte und sich im genannten Rahmen bewegende Ge-

bühr in Höhe von Fr. 5'000.-- für das Vorverfahren ohne Weiteres als zumindest 

vertretbar. 

Was die Auslagen für das Vorverfahren in Höhe von insgesamt Fr. 15'917.50 an-

geht, liegt ein Kontoauszug der Staatsanwaltschaft in den Akten (Urk. 10/01 01 

001 104). Gemäss diesem setzt sich dieser Betrag aus drei Teilbeträgen zusam-

men: "EJPD, RG …" Fr. 2'410.--, "EJPD RG …" Fr. 4'820.-- und "… Network, 

Kosten + Entschädigung" Fr. 8'687.50. Die Rechnungen des EJPD Nr. … und … 

für "Fernmeldedienstleistungen" liegen samt je einem Beiblatt "Rechnungsdetails" 

ebenfalls in den Akten (Urk. 10/01 01 001 106 - 109). Gemäss diesen Beiblättern 

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betreffen diese Dienstleistungen die Telefonnummern +41… und +191…. Die 

Überwachung dieser Rufnummern erfolgte auf Grund von zwei Anordnungen der 

Staatsanwaltschaft je vom 25. Februar 2013, welche beide den Beschwerdeführer 

als Zielperson nennen sowie im gegen den Beschwerdeführer geführten Verfah-

ren C-4/2012/10 der Staatsanwaltschaft erlassen wurden (Urk. 10/09 03 001 126 

und 127). Für den Posten "… Network, Kosten + Entschädigung" findet sich so-

weit ersichtlich kein Beleg in den Akten, so dass nicht geprüft werden kann, in-

wieweit ein Zusammenhang zum Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer 

besteht und gegebenenfalls, ob der Betrag von Fr. 8'687.50 zu Recht in vollem 

Umfang dem Beschwerdeführer zugerechnet wurde. 

Mit Bezug auf den Posten "Aufwand der Polizei" liegt lediglich eine Zusammen-

stellung der Kantonspolizei Zürich vom 16. November 2012 "Aufwanderfassung 

für erbrachte Leistungen bei Verfahren für die Justiz im Kanton Zürich" in den Ak-

ten. Die Kantonspolizei macht einen Aufwand für Datensicherung in Höhe von 73 

Stunden à Fr. 120.-- = Fr. 8'760.-- sowie für Datenaufbereitung in Höhe von 25 

Stunden à Fr. 120.-- = Fr. 3'000.--, insgesamt also Fr. 11'760.-- geltend. In dieser 

Zusammenstellung werden drei Verfahrensnummern B-3/2012/41, B-3/2010/149 

und B-3/2010/137 sowie vier "beteiligte Personen" angeführt: I._____, F._____, 

I._____ und B._____. Das Dokument wurde offenbar zunächst in einem anderen 

Verfahren akturiert, trägt es doch die durchgestrichene Aktennummer … und es 

scheint erst nachträglich die heutige Aktennummer darauf angebracht worden 

sein (Urk. 10/01 01 001 105). Anhaltspunkte dafür, dass diese Aufwandzusam-

menstellung den Beschwerdeführer betrifft, finden sich im Dokument nicht. Insbe-

sondere wird der Beschwerdeführer unter den vier genannten "beteiligten Perso-

nen" nicht aufgeführt. Somit ist nicht ersichtlich, weshalb die erfassten Leistungen 

der Kantonspolizei dem Beschwerdeführer zugerechnet wurden, und auch nicht, 

weshalb dies in vollem Umfang geschah. 

Zusammenfassend ist die Bemessung der dem Beschwerdeführer von der 

Staatsanwaltschaft auferlegten Kosten im Umfang von Fr. 20'447.50 (… Network 

Fr. 8'687.50; Kantonspolizei Fr. 11'760.--) nicht nachvollziehbar. Die Staatsan-

waltschaft hat es versäumt, wenigsten im Nachhinein die Kostenhöhe zu begrün-

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den und zu dokumentieren, nachdem gegen die Einstellungsverfügung Be-

schwerde betreffend Kosten- und Entschädigungsfolgen erhoben wurde und in 

der Beschwerde ausdrücklich gerügt wurde, diese Kostenhöhe lasse sich man-

gels Aktengrundlage nicht überprüfen. Es ist deshalb der III. Strafkammer des 

Obergerichts nicht möglich, entweder die Kostenhöhe zu bestätigen oder einen 

abweichenden eigenen Sachentscheid zu treffen. Dispositiv Ziff. 2 Satz 2 der an-

gefochtenen Verfügung ist aufzuheben und die Sache zur Neubemessung der 

Verfahrenskosten an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. 

Im Übrigen ist die Beschwerdeabzuweisen. 

5. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ih-

res Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschwerdeführer 

obsiegt soweit, als die Staatsanwaltschaft über die Bemessung der auferlegten 

Kosten ihres Verfahrens im Umfang von Fr. 20'447.50 nochmals wird befinden 

müssen. Er unterliegt jedoch im Grundsatz, dass die Kosten des staatsanwaltli-

chen Verfahrens ihm aufzuerlegen und ihm keine Entschädigung (im verlangten 

Betrag von Fr. 224'398.35) auszurichten ist. Im Umfang von Fr. 11'630.-- (Gebühr 

sowie Auslagen EJPD) ist die Kostenbemessung nicht zu beanstanden, weshalb 

der Beschwerdeführer diesbezüglich nicht nur im Grundsatz, sondern auch be-

tragsmässig unterliegt. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind bei diesem 

Ausgang zu 9/10 dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und zu 1/10 auf die Ge-

richtskasse zu nehmen. 

Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren ist gestützt auf § 17 Abs. 2 

GebV OG i.V.m. § 8 Abs. 1 GebV OG und § 4 GebV OG auf Fr. 7'500.-- anzuset-

zen. 

Da der Beschwerdeführer teilweise obsiegt, ist ihm für das Beschwerdeverfahren 

eine reduzierte Entschädigung von Fr. 600.-- aus der Gerichtskasse zuzuspre-

chen. 

 

Es wird beschlossen: 
 

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1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv Ziff. 2 Satz 2 der 

Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 

27. März 2014 im Sinne der Erwägungen aufgehoben und es wird die Sache 

diesbezüglich zu neuem Entscheid über die Höhe der Verfahrenskosten an 

die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen. 

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 

2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 7'500.-- fest-

gesetzt. 

3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden zu 9/10 dem Beschwerde-

führer auferlegt und zu 1/10 auf die Gerichtskasse genommen. 

4. Dem Beschwerdeführer wird eine reduzierte Prozessentschädigung von Fr. 

600.-- aus der Gerichtskasse ausgerichtet. 

5. Schriftliche Mitteilung an: 

− Rechtsanwalt lic. iur. X._____, zweifach für sich und den Beschwerde-
führer (per Gerichtsurkunde) 

− die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich, ad C-4/2012/10 unter 
gleichzeitiger Rücksendung der beigezogenen Akten [Urk. 10] (gegen 
Empfangsbestätigung)  

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger 

Rechtsmittel an: 

− die Zentrale Inkassostelle der Gerichte. 
 

6. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann unter den einschränkenden Voraussetzungen 

von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in Strafsachen er-
hoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der 
Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 

14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise 

- 14 - 

schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 

 
 
Zürich, 24. Oktober 2014 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

III. Strafkammer 
 

Präsident: 
 
 
 

lic. iur. Th. Meyer 

Gerichtsschreiber: 
 
 
 

Dr. iur. J. Hürlimann 
 
 

	Beschluss vom 24. Oktober 2014
	
	Erwägungen:
	1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv Ziff. 2 Satz 2 der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 27. März 2014 im Sinne der Erwägungen aufgehoben und es wird die Sache diesbezüglich zu neuem Entsch...
	Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
	2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 7'500.-- festgesetzt.
	3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden zu 9/10 dem Beschwerdeführer auferlegt und zu 1/10 auf die Gerichtskasse genommen.
	4. Dem Beschwerdeführer wird eine reduzierte Prozessentschädigung von Fr. 600.-- aus der Gerichtskasse ausgerichtet.
	5. Schriftliche Mitteilung an:
	 Rechtsanwalt lic. iur. X._____, zweifach für sich und den Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde)
	 die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich, ad C-4/2012/10 unter gleichzeitiger Rücksendung der beigezogenen Akten [Urk. 10] (gegen Empfangsbestätigung)

	sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittel an:
	 die Zentrale Inkassostelle der Gerichte.

	6. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann unter den einschränkenden Voraussetzungen von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Ersten öffent...