# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f764b0bd-c1f4-5d1f-9494-ec5cd8422fd2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-04-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.04.2012 E-8053/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-8053-2010_2012-04-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-8053/2010 

 

 

  U r t e i l  3 .  A p r i l  2 0 1 2  

Besetzung 

 
Richter Bruno Huber (Vorsitz), 

Richter Daniele Cattaneo,  

Richterin Regula Schenker Senn, 

Gerichtsschreiberin Laura Wayllany. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Emil Robert Meier, Rechtsanwalt,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 15. Oktober 2010 / N (…). 

 

 

E-8053/2010 

Seite 2 

Sachverhalt:  

A. 

A.a Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Sri Lankas tamilischer 

Ethnie aus B._______ (Jaffna), suchte mit Eingabe vom (…) bei der 

Schweizerischen Botschaft in Colombo (nachfolgend: die Botschaft) um 

Asyl nach.  

A.b Nach eigenen Angaben verliess er am 10. März 2009 sein Heimat-

land und gelangte über Ägypten und Italien am 27. April 2009 in die 

Schweiz, wo er gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) 

C._______ erneut um Asyl nachsuchte. Am 28. April 2009 wurde er da-

selbst zur Person, zu den Gesuchsgründen und zum Reiseweg befragt 

und am 13. Mai 2009 gemäss Art. 29 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 

26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) zu seinen Asylgründen angehört. 

Zur Begründung seines Asylgesuches brachte der Beschwerdeführer vor, 

er habe im (…) am (…) holen wollen und dabei eine Leiche entdeckt. 

Dies habe er sofort dem (…) gemeldet, welcher die Polizei verständigt 

habe. In der Folge seien insgesamt (…) Leichen geborgen und mehrere 

Richter, Rechtsmediziner und die Militärpolizei über den Fund informiert 

worden. Daraufhin sei er aufgefordert worden, als Zeuge vor Gericht zu 

erscheinen. Da aber am selben Tag ein (…) erschossen worden sei, sei 

er zunächst aus Angst nicht zur Gerichtsverhandlung erschienen, jedoch 

tags darauf zur Polizei und anschliessend zum Gericht gegangen. Wäh-

renddessen sei draussen und zuhause nach ihm gesucht worden, wes-

halb er sich in der Folge bei einem Kollege versteckt habe, bis er 

schliesslich nach Colombo gegangen sei. Die Polizei sei aber nach Hau-

se gekommen und habe ihm durch seine Frau ausrichten lassen, er solle 

zur Gerichtsverhandlung erscheinen. Aus diesem Grunde sei er nach 

Jaffna zurückgekehrt, habe an weiteren Gerichtsverhandlungen teilge-

nommen und sei anschliessend wieder nach Colombo gereist. Er habe 

sich abwechslungsweise in Colombo sowie D._______ und jeweils an un-

terschiedlichen Orten aufgehalten. Das CID (Criminal Investigation De-

partment) beziehungsweise die Polizei habe ihn wiederholt verhaftet, und 

er sei nur mit Hilfe des (…) und nach entsprechender Bezahlung freige-

kommen. Von D._______ aus habe er bei der Botschaft ein Asylgesuch 

gestellt. Da er sich nicht länger habe verstecken können, sei er ausge-

reist. 

Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer im 

vorinstanzlichen Verfahren nebst seiner Identitätskarte einen Ehe- und 

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Geburtsschein, einen Heimatschein, mehrere Zeitungsartikel, das Schrei-

ben eines Richters des Amtsgerichts von E._______ vom (…) und ein 

Schreiben des Gerichts von E._______ aus dem Jahre (…) (allesamt in 

einer Fremdsprache, teils mit englischer Übersetzung) zu den Akten. 

A.c Da der Beschwerdeführer nach seiner illegalen Einreise in die 

Schweiz ein zweites Asylgesuch stellte, wurde dessen erstes Asylgesuch 

am 7. Juli 2010 vom BFM als gegenstandslos geworden abgeschrieben.  

B. 

Mit Verfügung vom 15. Oktober 2010 – eröffnet am 18. Oktober           

2010 – stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flücht-

lingseigenschaft nicht, und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig ver-

fügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete denn Vollzug an. 

C. 

Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer durch seinen 

Rechtsvertreter am 17. November 2010 Beschwerde beim Bundesverwal-

tungsgericht. Er beantragte, die Verfügung sei aufzuheben und der Fall 

sei zur Sachverhaltsergänzung und zu neuem Entscheid an die Vorin-

stanz zurückzuweisen. Eventualiter sei dem Beschwerdeführer Asyl zu 

gewähren. Subeventualiter sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvoll-

zugs festzustellen und das BFM anzuweisen, ihn vorläufig in der Schweiz 

aufzunehmen, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der 

Vorinstanz beziehungsweise der Bundeskasse. 

In der Beilage fanden sich als neue Beweismittel mehrere fremdsprachige  

Gerichtsunterlagen (allesamt in Kopie) und ein Schreiben der Ehefrau 

des Beschwerdeführers vom (…) (in einer Fremdsprache mit englischer 

Übersetzung). 

D. 

Mit Zwischenverfügung vom 30. November 2010 stellte der Instruktions-

richter fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in 

der Schweiz abwarten, setze ihm Frist zur Einzahlung eines Kostenvor-

schusses und forderte ihn auf, die mit der Beschwerde eingereichten Be-

weismittel in eine Amtssprache des Bundes übersetzt einzureichen. 

Der Kostenvorschuss ging dem Gericht in der Folge fristgemäss zu.  

E. 

Vom Gericht mit Verfügung vom 6. Januar 2011 zur Stellungnahme einge-

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laden hielt das BFM in seiner Vernehmlassung vom 19. Januar 2011 ohne 

nähere Begründung vollumfänglich an seinem Entscheid vom 15. Oktober 

2010 fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 

F. 

Mit Verfügung vom 1. Februar 2011 teilte der Instruktionsrichter dem Be-

schwerdeführer mit, das Gericht erwäge, die Vorbringen nicht unter dem 

Gesichtspunkt der Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG, sondern unter 

dem Aspekt der Asylrelevanz gemäss Art. 3 AsylG zu würdigen (Motiv-

substitution). Er räumte dem Beschwerdeführer diesbezüglich das rechtli-

che Gehör ein, indem er ihm Gelegenheit gab, sich innert Frist zur Frage 

der Asylrelevanz seiner Vorbringen zu äussern, verbunden mit dem Hin-

weis, dass bei ungenutztem Fristablauf aufgrund der Akten entschieden 

werde. Der Beschwerdeführer liess die ihm angesetzte Frist ungenutzt 

verstreichen.  

G. 

Die Vernehmlassung vom 19. Januar 2011 wird dem Beschwerdeführer 

mit dem vorliegenden Urteil zur Kenntnis gebracht. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 

1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM ge-

hört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz 

des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Aus-

nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwal-

tungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so 

auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 

Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen und ist durch 

die angefochtene Verfügung besonders berührt. Damit hat er ein schutz-

würdiges Interesse an der Aufhebung beziehungsweise Änderung der 

Verfügung und ist zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

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Seite 5 

und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und    

Art. 6 AsylG). 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 

die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des 

Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

4. 

4.1 Das BFM lehnte das Asylgesuch mit der Begründung ab, die Vorbrin-

gen des Beschwerdeführers würden insgesamt den Anforderungen an die 

Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten, weshalb ihre Asyl-

relevanz nicht geprüft werden müsse. Demzufolge erfülle er die Flücht-

lingseigenschaft nicht, so dass das Asylgesuch abzulehnen sei. 

Im Einzelnen führte das Bundesamt aus, der Beschwerdeführer habe in 

Bezug auf den Zeitpunkt der Gerichtsverhandlungen im Zusammenhang 

mit dessen Abreise nach Colombo und zu seinem Wohnort vor der Aus-

reise widersprüchliche Angaben gemacht. Auch bezüglich der angebli-

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chen Haft habe er sich mehrfach widersprochen. Weiter sei nicht nach-

vollziehbar, dass (…) beziehungsweise Unbekannte den Beschwerdefüh-

rer aufgrund der Entdeckung eines (…) in der geschilderten Weise verfol-

gen würden. Das Vorbringen, das CID habe ein spezielles Interesse an 

ihm gehabt, erscheine in Anbetracht der protokollierten Aussage, er sei 

stets durch Bezahlung freigekommen, ebenfalls unlogisch. Ferner seien 

die Vorbringen wenig konkret und unsubstanziiert. 

Auch die eingereichten Beweismittel seien nicht geeignet, eine asylrele-

vante Verfolgung des Beschwerdeführers glaubhaft zu machen. Des wei-

teren habe sich die Lage in Sri Lanka seit dem Jahre 2006 grundlegend 

verändert. Extralegale Tötungen und Verfolgung im Zusammenhang mit 

dem Bürgerkrieg würden kaum noch vorkommen, weshalb er zum heuti-

gen Zeitpunkt selbst bei Annahme der Richtigkeit seiner Aussagen keine 

begründete Furcht vor Übergriffen haben müsste. 

Ein Wegweisungsvollzug in den Norden Sri Lankas sei zur Zeit zwar nicht 

zumutbar, aber der Beschwerdeführer könne gestützt auf die mit seiner 

Staatsangehörigkeit verbundene Niederlassungsfreiheit in einem anderen 

Teil seines Heimatlandes Wohnsitz nehmen. Insgesamt bestehe im Sü-

den und Westen des Landes keine Situation allgemeiner Gewalt im Sinne 

von Art. 83 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die 

Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20). Vorliegend würden zu-

dem individuelle Gründe für die Zumutbarkeit einer Wohnsitznahme in 

Colombo sprechen, weshalb der Wegweisungsvollzug zulässig, zumut-

bar, möglich und praktisch durchführbar sei. 

Für die weitere Begründung wird auf die angefochtene Verfügung verwie-

sen. 

4.2 In der Rechtsmitteleingabe wird diesen Erwägungen entgegengehal-

ten, der Beschwerdeführer sei in der Empfangsstelle nur äusserst kurz 

befragt worden, und die rasche Abfolge von Fragen im Rahmen der An-

hörung hätten ihn verunsichert und ein Reflektieren des zeitlichen Ablaufs 

der geltend gemachten Geschehnisse verunmöglicht. Der Umstand, dass 

die Ereignisse (…) Jahre zurückliegen würden und verschiedenste Be-

hörden, Institutionen und Personen involviert gewesen seien, habe deren 

zeitliche Einordnung zusätzlich erschwert. Wie den eingereichten Be-

weismitteln entnommen werden könne, seien die Leichen in der Nähe ei-

nes (…) gefunden worden. Es sei offensichtlich, dass die (…) für die Tö-

tungen verantwortlich sei, weshalb die geltend gemachte Verfolgung  

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nicht – wie vom BFM beanstandet – der allgemeinen Logik widerspreche. 

Das Bundesamt verkenne offensichtlich die Tragweite des Falles. Es sei 

im Interesse der (…) und damit auch der (…), das diesbezügliche Ge-

richtsverfahren im Keim zu ersticken. Obwohl es noch andere Zeugen 

geben würde, sei er mit gleich (…) Aussagen von relativ grosser Bedeu-

tung und laufe als unliebsamer Zeuge Gefahr, beseitigt oder mundtot ge-

macht zu werden. Solange das Verfahren nicht definitiv abgeschlossen 

sei, bestehe diese Verfolgungsgefahr weiterhin. Da er als Zeuge in einem 

faktisch gegen die (…) gerichteten Prozess ausgesagt habe, würde er un-

ter dem Titel der LTTE-Unterstützung (Liberation Tigers of Tamil Eelam) 

höchstwahrscheinlich verfolgt werden. Aufgrund dieser Umstände erfülle 

er die Flüchtlingseigenschaft, und es sei ihm in der Schweiz Asyl zu ge-

währen.  

Allein die Tatsache, dass die LTTE den Bürgerkrieg in Sri Lanka endgültig 

verloren hätten, lasse noch keinen Frieden aufkommen. Die Menschen-

rechtssituation für die tamilische Bevölkerung Sri Lankas sei nach wie vor 

sehr schlecht. Der Vollzug der Wegweisung sei weder nach B._______ 

(Jaffna) noch nach Colombo zumutbar. 

5. 

5.1 In der Beschwerde wird vorab eine Verletzung des Untersuchungs-

grundsatzes (äusserst knappe Erstbefragung und rasche Abfolge von 

Fragen bei der Anhörung) und eine falsche Anwendung der Grundsätze 

nach Art. 7 AsylG sowie damit verbunden eine nicht ausgewogene und 

unangemessene Würdigung der vom Beschwerdeführer gemachten Vor-

bringen durch das BFM gerügt. Da noch keine eigentliche Prüfung der Er-

füllung der Flüchtlingseigenschaft erfolgt sei, wird beantragt, die Sache 

zur ergänzenden und vertieften Sachverhaltserfassung und zum neuen 

Entscheid an das BFM zurückzuweisen. 

5.2 Im Asylverfahren gilt – wie im übrigen Verwaltungsverfahren – der Un-

tersuchungsgrundsatz. Das heisst, die Asylbehörde hat den rechtserheb-

lichen Sachverhalt vor ihrem Entscheid von Amtes wegen vollständig und 

richtig abzuklären (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG, Art. 106 Abs. 1 Bst. b 

AsylG). Sie ist jedoch nur in dem Ausmass zur Untersuchung des Sach-

verhaltes verpflichtet, als man dies vernünftigerweise von ihr erwarten 

kann. Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der gesetzli-

chen Mitwirkungspflicht (vgl. Art. 13 VwVG und Art. 8 Abs. 1 AsylG). 

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Im vorliegenden Fall kann dem BFM nicht vorgehalten werden, es habe 

den rechtserheblichen Sachverhalt nicht genügend abgeklärt und damit 

den Untersuchungsgrundsatz verletzt. Der Vorwurf, die Erstbefragung sei 

äusserst knapp verlaufen und die Anhörung habe in einer (allzu) raschen 

Abfolge von Fragen bestanden, lässt sich durch die Befragungsprotokolle 

vom 28. April 2009 und vom 13. Mai 2009 nicht stützen. Ferner gab der 

Beschwerdeführer im Anschluss an die Befragungen jeweils zu Protokoll, 

dass er diesen nichts mehr beizufügen habe, was er zudem unterschrift-

lich bestätigte (vgl. Akten BFM A 1/8 S. 6 und A 7/15 S. 13 f.); auch die 

bei der Anhörung anwesende Hilfswerkvertretung hat diese nicht bean-

standet (vgl. A7/15 Unterschriftsblatt der Hilfswerkvertretung). Demnach 

gab es keinen Anlass, bezüglich des Sachverhalts weitere Abklärungen 

vorzunehmen. Im Übrigen wurden auf Beschwerdeebene derselbe Sach-

verhalt und keine ergänzenden Vorbringen geltend gemacht, weshalb 

festzustellen ist, dass dieser vom BFM zu Recht als erstellt erachtet wur-

de. 

Weiter erscheint das Begehren in der Beschwerde, die Sache sei an das 

BFM zurückzuweisen, weil es zu Unrecht auf die Unglaubhaftigkeit der 

Vorbringen geschlossen habe, als unbehelflich. Der Umstand, dass das 

Bundesamt die Vorbringen des Beschwerdeführers als unglaubhaft beur-

teil hat, beruht vorliegend nicht auf einer Verletzung des Untersuchungs-

grundsatzes, sondern ist das Ergebnis der rechtlichen Würdigung des 

vom Beschwerdeführer geltend gemachten Sachverhalts unter dem As-

pekt von Art. 7 AsylG. Die vorgenannte Kritik am Ergebnis dieser Würdi-

gung rechtfertigt indessen nicht, die Sache an die Vorinstanz zurückzu-

weisen.  

Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass das Bundesverwaltungsgericht 

– wie vorstehend in Bst. F. ausgeführt – im vorliegenden Entscheid die 

Vorbringen des Beschwerdeführers nicht unter dem Gesichtspunkt der 

Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG, sondern unter dem Aspekt der Asyl-

relevanz gemäss Art. 3 AsylG prüft. Auf das beabsichtigte Vorgehen des 

Gerichts wurde der Beschwerdeführer mit Verfügung vom 1. Februar 

2011 hingewiesen, und es wurde ihm im Rahmen der Gewährung des 

rechtlichen Gehörs die Möglichkeit eingeräumt, sich dazu zu äussern. In-

nert der angesetzten Frist erfolgte keinerlei Reaktion. Aus diesem Grunde 

erübrigt es sich, auf das Vorbringen, die geltend gemachten Ereignisse 

seien zu Unrecht nicht auf ihre Asylrelevanz hin geprüft worden, weiter 

einzugehen, und es kann auf die Ausführungen in den nachfolgenden 

Erwägungen verwiesen werden. Festzustellen bleibt, dass zusätzliche 

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Abklärungen im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht zu neuen sach-

dienlichen Erkenntnissen führen könnten beziehungsweise auch im vo-

rinstanzlichen Verfahren nicht entscheidwesentlich gewesen wären. Eine 

ergänzende, vertiefte Sachverhaltsfeststellung könnte bei der Beurteilung 

des vorliegenden Verfahrens ohnehin nicht zu einem anderen Entscheid 

führen, da die Vorbringen offensichtlich nicht asylrelevant sind (s. nach-

folgend E. 6).  

Der Antrag, das Verfahren sei zur Vervollständigung des Sachverhalts 

und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, ist nach dem 

Ausgeführten abzuweisen. 

6. 

6.1 Im Falle eines Verzichts auf Rückweisung der Sache an die Vorin-

stanz beantragt der Beschwerdeführer, aufgrund seiner Stellung als wich-

tiger Zeuge bei (…) Gerichtsverhandlungen in einem faktisch gegen die 

(…) gerichteten Prozess und der daraus resultierenden Verfolgung durch 

Unbekannte in B._______ und das CID in Colombo sei festzustellen, 

dass er die Flüchtlingseigenschaft erfülle, und es sei ihm in der Schweiz 

Asyl zu gewähren. 

6.2 Das BFM begründete seinen ablehnenden Entscheid im Wesentlichen 

mit der fehlenden Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers 

(Art. 7 AsylG) und verzichtete auf eine Prüfung der Asylrelevanz dersel-

ben. 

Da das Bundesverwaltungsgericht an die rechtliche Begründung der vor-

instanzlichen Verfügung nicht gebunden ist (vgl. Art. 62 Abs. 4 VwVG), 

kann es eine angefochtene Verfügung im Ergebnis gleich belassen, die-

ser aber eine andere Begründung zu Grunde legen (Motivsubstitution). 

Die Möglichkeit der Motivsubstitution ist im Grundsatz der Rechtsanwen-

dung von Amtes wegen begründet (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL 

BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwal-

tungsgericht, Basel 2008, S. 181 Rz. 3.197). Im vorliegenden Fall nimmt 

das Bundesverwaltungsgericht eine Motivsubstitution im erwähnten Sinne 

vor und würdigt nachstehend die Vorbringen des Beschwerdeführers 

nicht unter dem Gesichtspunkt der Glaubhaftigkeit, sondern unter demje-

nigen der Asylrelevanz. 

6.3 Wie bereits in Erwägung 3.1 ausgeführt, setzt der Flüchtlingsbegriff 

unter anderem voraus, dass eine Person ernsthaften Nachteilen ausge-

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Seite 10 

setzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu 

werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als solche gelten namentlich die Gefähr-

dung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die 

einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

Diese Umschreibung macht klar, dass eine gewisse Intensität der Eingrif-

fe für die Anerkennung als Flüchtling vorauszusetzen ist. Während Mass-

nahmen, wie sie in Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum 

Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) 

umschrieben werden (Folter, unmenschliche und erniedrigende Hand-

lung), die erforderliche Intensität ohne weiteres zuzusprechen ist, ist bei 

geringeren Eingriffen (etwa Freiheitsentzug, Schläge und sexuelle Beläs-

tigungen) in die genannten Rechtsgüter die physische oder psychische 

Beeinträchtigung in Relation zu ihrer Dauer und Häufigkeit sowie zu den 

gesamten Umständen zu setzen. Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken, müssen sich demgegenüber nicht gegen ei-

nes der drei namentlich aufgeführten Rechtsgüter Leib, Leben und Frei-

heit richten. Da es aber auch bei diesem Tatbestand um einschneidende 

Eingriffe gehen muss, sind gemäss der von der vormaligen Schweizeri-

schen Asylrekurskommission (ARK) festgelegten und vom Bundesverwal-

tungsgericht weitergeführten Praxis grundsätzlich hohe Anforderungen an 

derartige Verfolgungsmassnahmen zu stellen: Sie müssen derart ernst-

haft und intensiv sein, dass damit dem Betroffenen ein menschenwürdi-

ges Leben verunmöglicht wird (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der 

ARK [EMARK] 1996 Nr. 28). 

6.4 Zunächst ist festzustellen, dass die geltend gemachten Nachstellun-

gen durch Unbekannte keine asylrechtlich relevanten Eingriffe im Sinne 

der Ausführungen in Erwägung 6.3 darzustellen vermögen.  

So führte der Beschwerdeführer auf die Frage, wie die Drohungen durch 

die Unbekannten ausgesehen haben, einzig aus, sie hätten ihn in seiner 

Abwesenheit zuhause aufgesucht, seien in sein Haus eingedrungen und 

hätten überall nach ihm gesucht. Ein anderes Mal hätten ihn (…) Männer 

mit Motorrädern ohne Nummernschilder in B._______ angehalten und 

gefragt, ob er eine Person namens A._______ kenne, er habe sich diesen 

aber nicht zu erkennen gegeben (vgl. A 7/15 S. 10 und 12). Zudem habe 

er in Colombo keinen Pass beantragen können, weil er auch dort von 

Unbekannten bedroht worden sei (vgl. A 7/15 S. 11 f.). Die vergleichswei-

se geringe Intensität der erlittenen Nachteile zeigt sich überdies auch im 

Umstand, dass der Beschwerdeführer erst im März 2009, fast (…) Jahre 

nach dem Fund des (…), aus Sri Lanka ausgereist ist. Die geschilderten 

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Seite 11 

Vorkommnisse sind demnach nicht genügend intensiv, um als ernsthafte 

Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG angesehen zu werden.  

Des weiteren ist davon auszugehen, dass es den (…) wohl eine Leichtes 

gewesen wäre, den Beschwerdeführer, welcher immerhin (…) Mal vor 

Gericht erschienen ist und sich bis im (…) in B._______ aufhielt (vgl. Be-

schwerde S. 3), zu beseitigen, hätten sie ihn als eigentlichen Zeugen von 

Menschenrechtsverletzungen, welche Personengruppe starken Pressio-

nen ausgesetzt ist (vgl. nachstehend E. 7.5.2) betrachtet und tatsächlich 

weitere Aussagen vor Gericht verhindern wollen. So wird denn auch in 

der Beschwerde selbst vorgebracht, den Unbekannten wäre es durchaus 

möglich gewesen, ihn ausfindig zu machen und umzubringen, aufgrund 

der grossen Publizität des Falles habe die (…) aber nicht einfach jeden 

Beteiligten des Verfahrens beseitigen können (vgl. Beschwerde S. 6). 

Dem Bundesverwaltungsgericht erscheint es plausibler, dass der Aussa-

ge des Beschwerdeführers, welche einzig darin bestand, seine Persona-

lien anzugeben und zu erklären, wo und wann er die Leichen gefunden 

hatte (vgl. A 7/15 S. 8 f.), von den Behörden geringe Bedeutung zuge-

messen wurde. 

Nach dem Ausgeführten ist nicht davon auszugehen, der Beschwerdefüh-

rer wäre zum heutigen Zeitpunkt und mithin bald (…) Jahre nach dem 

Leichenfund am (…) und längere Zeit, nachdem Unbekannte den Be-

schwerdeführer zum letzten Mal aufgesucht haben (vgl. Schreiben der 

Ehefrau vom (…) [Beschwerde Beilage Nr. 4]), bei einer Rückkehr nach 

Sri Lanka einer begründeten Furcht vor Verfolgung ausgesetzt.  

6.5 Was die geltend gemachte Verfolgung durch das CID in Colombo an-

belangt, ist anzumerken, dass solchen Kontrollen und kurzen Fest-

nahmen aufgrund ihrer Eingriffsdauer und Intensität kein Verfolgungscha-

rakter zukommt. Der Beschwerdeführer gab diesbezüglich denn auch 

einzig zu Protokoll, er sei zwei, drei Mal verhaftet worden, würde sich in-

dessen nicht mehr an das genaue Datum erinnern und habe sich jeweils 

freikaufen können (vgl. A 7/15 S.11 f.). Diese Übergriffe durch das CID 

beziehungsweise die Polizei sind zwar zu verurteilen, erreichen aber die 

vorstehend geforderte Intensität (vgl. E. 6.3), welche Voraussetzung für 

die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft bildet, nicht. Des weiteren 

fehlt es den Festnahmen am Erfordernis der Gezieltheit einer asylrele-

vanten Verfolgung. Der Beschwerdeführer machte zwar im Rahmen der 

Kurzbefragung geltend, das CID habe sich aufgrund des Leichenfundes 

in B._______ speziell für ihn interessiert (vgl. A 1/8 S. 5), relativierte die-

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sen Zusammenhang auf Beschwerdeebene aber, indem er vorbrachte, es 

sei notorisch, dass das CID durch Kontrollen, Verhaftungen und an-

schliessenden Freikauf von der tamilischen Bevölkerung Geld erpresse 

und diese zur Flucht in den Norden und ins Ausland zwinge, jedoch wür-

den seine Verhaftungen nicht in direkter Verbindung zum Leichenfund in 

B._______ stehen (vgl. Beschwerde S. 6). Auch das Bundesverwaltungs-

gericht kommt nach Durchsicht der Akten zum Schluss, dass die Fest-

nahmen in Colombo in keinem Zusammenhang mit den Zeugenaussagen 

des Beschwerdeführers stehen. Kontrollen und kurze Festnahmen durch 

das CID (und andere Sicherheitskräfte), wie sie der Beschwerdeführer 

angeblich erlebt hat, müssen vor dem Hintergrund der damals sehr ange-

spannten Lage in Sri Lanka gesehen werden, und es ist diesbezüglich 

ohne weitere Erwägungen zu schliessen, dass die geltend gemachten 

Behelligungen nicht über das hinausgehen, was weite Teile der sri-

lankischen und insbesondere tamilischen Bevölkerung zu ertragen hat-

ten.  

6.6 Wie vorstehend dargelegt, vermögen die Vorbringen des Beschwer-

deführers den Anforderungen an die Asylrelevanz gemäss Art. 3 AsylG 

nicht zu genügen, weshalb sich Ausführungen im Zusammenhang mit der 

Glaubhaftigkeit seiner Aussagen erübrigen. Unter diesen Umständen 

kann darauf verzichtet werden, auf die von der Vorinstanz festgestellten 

Unglaubhaftigkeitselemente einzugehen. Ebenfalls erübrigen sich Ausfüh-

rungen zu den diesbezüglichen Vorbringen auf Beschwerdeebene und 

den zu den Akten gereichten Beweismittel, weil sie am Ergebnis nichts zu 

ändern vermögen. 

6.7 Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer 

heute bei einer Rückkehr nach Sri Lanka keiner flüchtlingsrechtlich rele-

vanten Verfolgungsgefahr ausgesetzt ist. Die Vorinstanz hat demnach im 

Ergebnis zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers 

verneint und das Asylgesuch abgelehnt. 

7. 

7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 

so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt we-

der über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen 

Anspruch auf Erteilung einer solchen, weshalb die Wegweisung zu Recht 

angeordnet wurde. 

E-8053/2010 

Seite 13 

7.2 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus-

ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG). 

 

7.3 Nach Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen. So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in 

ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit 

aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 

Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 

(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 

28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eid-

genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Überein-

kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 

SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder 

unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen 

werden. 

 

7.4 Die Vorinstanz weist in der angefochtenen Verfügung zutreffend dar-

auf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da der Be-

schwerdeführer eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nicht nachzu-

weisen oder glaubhaft zu machen vermag, kann der in Art. 33 Abs. 1 FK 

und Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorlie-

genden Verfahren keine Anwendung finden. Sodann ergeben sich weder 

aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhalts-

punkte dafür, dass er im Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort 

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 

FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Nach dem 

Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung im Sinne der asyl- und völker-

rechtlichen Bestimmungen zulässig. 

 

7.5  

7.5.1 Nach Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Ge-

E-8053/2010 

Seite 14 

fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die 

vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

 

7.5.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem zur Publikation vorge-

sehenen Urteil festgestellt, dass sich die Menschenrechts- und Sicher-

heitslage in Sri Lanka wesentlich verbessert hat (vgl. BVGE E-6220/2006 

vom 27. Oktober 2011, E. 12). Allerdings präsentiert sich die Lage nicht in 

allen Landesteilen gleich. Es muss unterschieden werden zwischen der 

Ostprovinz, in die der Wegweisungsvollzug grundsätzlich zumutbar ist, 

und zwei verschiedenen Gebieten innerhalb der Nordprovinz, in die der 

Wegweisungsvollzug nicht (Vanni-Gebiet) oder nur unter bestimmten 

Voraussetzungen (übrige Nordprovinz) zumutbar ist. Die Rückkehr in alle 

anderen Landesteile, insbesondere in den Grossraum Colombo, ist 

grundsätzlich zumutbar (E. 13 des erwähnten Urteils).  

 

7.5.3 Das Dorf B._______, aus dem der Beschwerdeführer stammt, be-

findet sich auf der Halbinsel Jaffna und liegt in der Nordprovinz, ausser-

halb des Vanni-Gebietes. Damit ist der Wegweisungsvollzug dorthin unter 

Berücksichtigung der individuellen Kriterien zumutbar (vgl. a.a.O. 

E. 13.2.1. und E. 13.2.2.1). Der Beschwerdeführer lebte bis im März 2009 

mit seiner Ehefrau und (…) in B._______, welche noch immer dort leben. 

Im nahegelegenen Jaffna leben zudem seine Mutter, seine Schwester 

und sein Schwager (vgl. A1/8 S. 3 und A 7/15 S. 3 f.), womit davon aus-

gegangen werden kann, dass er auf ein existierendes, tragfähiges famili-

äres Netz zählen kann. Schliesslich hat er bis zu seiner Ausreise als (…) 

und (…) gearbeitet (vgl. A 1/8 S. 2 und Beschwerde S. 3) und ist in der 

Schweiz als (…) in einem (…) tätig. Damit sollte es dem gemäss Aktenla-

ge gesunden Beschwerdeführer bei seiner Rückkehr nach Sri Lanka 

möglich sein, sich wirtschaftlich und sozial zu integrieren. 

 

7.6 Demnach erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumut-

bar. 

 

7.7 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug 

der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

7.8 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten 

E-8053/2010 

Seite 15 

fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 

Abs. 1 - 4 AuG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 

vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwer-

de ist demnach abzuweisen. 

9. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.- 

festzusetzen (Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltung [VGKE, 

SR 173.320.2]). Sie sind mit dem am 10. Dezember 2010 in gleicher Hö-

he geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen und damit gedeckt 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-8053/2010 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss ver-

rechnet, womit sie gedeckt sind. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und das Amt für 

Migration des Kantons F._______. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Bruno Huber Laura Wayllany 

 

 

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