# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d5d09391-b72a-5eff-ba3e-80a84bbf7184
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-09-05
**Language:** de
**Title:** Der versicherte Angestellte ist ausschliesslicher Anspruchsberechtigter der kollektiven Krankenversicherung im Sinne von Art. 87 VVG. Der Versicherungsnehmer hat keinen Anspruch auf die Versicherungsleistungen und ist daher nicht aktivlegitimiert zur Erhebung einer Klage in eigenem Namen gegen die Versicherung.
**Docket/Reference:** KK.2013.00013
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/KK.2013.00013.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KK.2013.00013
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Sager
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiber Volz
Urteil
vom
5. September 2013
in Sachen
X.___
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Reto
Picenoni
Bodmer
Fischer Rechtsanwälte
Limmatquai 94, 8023 Zürich
gegen
Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft
Bleicherweg 19, 8002 Zürich
Beklagte
Zustelladresse: Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft
PRD Rechtsdienst
Hohlstrasse 552/556, Postfach, 8048 Zürich
Sachverhalt:
1.
Y.___
, geboren 1976
, war
erstmals ab
dem
1. September 2009
(Urk. 17/3, Urk. 17/23/6)
und anschliessend erneut
ab 1. Januar 2012 (Urk. 17/22,
Urk. 7/23/7)
bei der
Z.___
(infolge Fusion ab 1
2.
Dezember 2012:
X.___
)
,
tätig und über diese im Rahmen eines kollektiven
Krankenzu
satz
versiche
rung
s
vertrages
bei der Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft, Zürich (nach
folgend: Allianz), gemäss dem Bundesgesetz über den
Versiche
rungs
vertrag
(VVG) für ein Taggeld versichert (Urk.
17/2/2
). Am
1
2.
April 2012 meldete
die
Z.___
der Allianz, dass der Versicherte seit dem
1
2.
Januar 2012
arbeitsunfähig sei und voraussichtlich
für weitere zwei bis drei Monate
ar
beitsunfähig sein werde (
Urk.
17/3
).
Mit Schreiben vom 13. Sep
tember 2012 (
Urk.
17/53) und vom 5. November 2012 (
Urk.
17/58) teilte die Al
lianz der
Z.___
mit, dass der Versicherte bereits vor der erneuten Anstellung per 1. Januar 2012 ganz oder teilweise arbeitsunfähig ge
wesen sei, weshalb
dessen
Leistungsanspruch zu verneinen sei.
2.
2.1
Mit Eingabe vom
26. März 2013
erhob
die
X.___
Klage gegen die Allianz mit dem Rechtsbegehren, e
s sei diese zu verpflichten, ihr
Krankentaggeldleistungen im Betrag von Fr.
46‘246.25
zuzüglich
Verzugszins
zu 5 % seit
26. März 2013
zu bezahlen.
Gleichzeitig beantragte die
X.___
die Beiladung des Versicherten zum Verfahren
(Urk. 1 S. 2)
.
Mit Verfügung vom 5. April 2013 (
Urk.
4) wurde der Versicherte zum Verfahren beigeladen
,
und es wurden die Allianz zur Einreichung der Klageantwort und der vollständigen Akten und die
X.___
zur Einreichung verschiedener Unterlagen aufgefordert. M
it Eingabe vom 18. Apri
l 2013 (Urk. 6) reichte die
X.___
Unterlagen (
Urk.
7/23-32) ein.
2.2
Mit Eingabe vom 3. Juni 2013 (
Urk.
12) beantragte der Versicherte, die Allianz sei zu verpflichten, ihm
Fr.
76‘598.75 zu bezahlen, zuzüglich Verzugszins zu 5 % ab dem mittleren Verfall seit 7. Juni 2012; eventuell sei die
X.___
zu verpflichten, ihm
Fr.
76‘598.75, abzüglich den ihm ab
11. Februar 2012 ausgerichteten Lohnzahlungen, zu bezahlen, zuzüglich Verzugs
zinsen zu 5
%
ab dem mittleren Verfall seit 16. Juli 2012 (
Urk.
12 S. 2).
Mit Klageantwort vom 21. August 2013 (
Urk.
16 S. 2) beantragte die Beklagte die Abweisung der Klage vom 26. März 2013.
2.3
Mit Verfügung vom 23. August 2013 (
Urk.
20) wurde das
Verfahren betreffend
die
vom Versicherten mit Eingabe vom 3. Juni 2013 (
Urk.
12) erhobenen Klagen
vom vorliegenden Prozess abgetrennt und unter der Prozess-N
r. KK.2013.00030 weitergeführt
,
und es wurden der Klägerin je eine Kopie der Eingabe der Be
klagten vom 21. August 2013 (
Urk.
16) und des Versicherten vom 3. Juni 2013 (
Urk.
12)
sowie
der Beklagten je eine Kopie der Eingabe der Klägerin vom
18. April 2013 (
Urk.
6) und des Versicherten vom 3. Juni 2013 (
Urk.
12) zu
-
gestellt.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach Art. 12 Abs. 2 und 3 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) unterliegen Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung dem VVG. Streitigkeiten aus solchen Versicherungen sind privatrechtlicher Natur (BGE 124 III 44 E. 1a/
aa
und 232 E. 2b). Nach Art. 85 Abs. 1 des Bundesgeset
zes betreffend die Aufsicht über die privaten
Versicherungs
einrichtungen
(VAG) entscheidet das Gericht privat
rechtliche Streitigkeiten zwischen
Versicherungs
unternehmen
oder zwischen
Ver
si
cherungsunternehmen
und Versicherten. Das
Sozialver
sicherungs
gericht
ist als einzige kantonale Gerichtsinstanz für Klagen über Streitig
keiten aus Zusatz
versicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem KVG zuständig (Art. 7 der schweizerischen Zivilprozessordnung, ZPO, in Verbindung mit § 2 Abs. 2
lit
. b des Gesetzes über das
Sozial
versicherungs
gericht
,
GSVGer
; BGE 138 III 2). Gemäss § 23 Abs. 1
GSVGer
in Verbindung mit Art. 85
Abs.
2 VAG stellt das Gericht den Sachverhalt unter Mitwirkung der Parteien von Amtes wegen fest und würdigt die Beweise nach freiem Ermessen.
1.2
Unter Aktivlegitimation wird die Berechtigung verstanden, das eingeklagte Recht oder Rechtsverhältnis als Kläger in eigenem Namen geltend zu machen. Die Frage der Aktivlegitimation stellt im Zivilprozessrecht keine
Prozessvo
raussetzung
dar, sondern eine Frage der
materiellrechtlichen
Begründetheit des eingeklagten Anspruchs. Folgerichtig muss im Zivilprozessrecht (anders als im Verwaltungsrech
t) bei fehlender Aktiv- und Pas
sivlegitimation ein auf Klage
abweisung lautendes Sachurteil ergehen (D.
Stähelin
in: Sutter-
Somm
/Ha
-
senböhler
/Leuenberger [Hrsg.], Kom
men
tar zur ZPO, 2. Aufl., Zürich 2013, Art. 236 ZPO N 11).
1.3
Gemäss Art. 87 VVG steht aus der kollektiven Unfall- oder Krankenversiche
rung demjenigen, zu dessen Gunsten die Versicherung abgeschlossen worden ist, mit dem Eintritt des Unfalls oder der Krankheit ein selbständiges
Forde
rungsrecht
gegen den Versicherer zu.
Gemäss dieser Bestimmung haben die
Arbeitnehmer einen unmittelbaren An
spruch auf die Versicherungsleistung bei Eintritt des Versicherungsfalles.
Beim direkten Forderungsrecht handelt es sich indes nicht um eine Begünstigung im Sinne von Art. 76 VVG, sondern der versicherte Dritte erwirbt mit dem Versi
cherungsfall ipso
iure
einen eigenen, direkten Anspruch gegen den Versicherer und wird damit Anspruchsberechtigter (Peter Stein in: Hei
nrich
Honsell
/Nedim Peter Vogt/
Anton K.
Schnyder
[Hrsg.],
Basler
Kommentar zum VVG, Basel 2001, Art. 87 VVG N 15).
Dieses direkte Forderungsrecht bezweckt, den Versicherten vor leistungsgefährdendem Verhalten des Versicherungs
nehmers zu schützen und will gleichzeitig verhindern, dass der Versicherungs
nehmer die Versiche
rungsleistung missbräuchlich verwendet und so den Anspruch des Versicherten gefährdet. Aus diesen Gründen wird der Versicherte mithin Anspruchsberech
tigter; er ist aber nicht Vertragspartei. Abgesehen vom unmittelbaren Recht auf die Versicherungsleistung bleiben alle übrigen Rechte und Pflichten aus dem Kollektivversicherungsvertrag, insbesondere auch die Pflicht, die Prämien zu bezahlen, beim Versicherungsnehmer (Urteil des Bundesgerichts 5C.41/2001 vom
3.
Juli 2001 E. 2c).
1.4
Der Anspruchsberechtigte ist selber gehalten, seine Rechte gegenüber dem Versi
cherer zu wahren und seine Forderung direkt diesem gegenüber geltend zu machen (Christoph Frey/Nathalie Lang, in: Heinrich
Honsell
/Nedim Peter Vogt/Anton K.
Schnyder
/Pascal
Grolimund
[Hrsg.], Basler Kommentar VVG Nachführungsband, Basel 2012, Art. 87 VVG ad N 18). Der Versicherungs
an
spruch steht ausschliesslich dem Anspruchsberechtigten zu. Der Versicherer kann nur an diesen mit befreiender Wirkung zahlen. Zahlungen des Versiche
rers an den Versicherungsnehmer wirken grundsätzlich nicht befreiend (Chris
toph Frey/Nathalie Lang, a.a.O., Art. 87 VVG ad N 23).
1.5
Art. 98 VVG
bestimmt, dass die Regelung von
Art. 87 VVG nicht zu Ungunsten des Versicherungsnehmers beziehungsweise des Anspruchsberechtigten abgeän
dert werden
kann
. Dies hindert den Anspruchsberechtigten indes nicht, seine Ansprüche nach eingetretenem Schadenfall an den Versicherungsnehmer oder einen anderen abzutreten. Vereinbarungen über den dem Anspruchsberechtig
ten noch nicht angewachsenen Versicherungsanspruch zu Gunsten des Versi
cherungsnehmers sind jedoch unzulässig (Peter Stein, a.a.O., Art. 87 VVG N 16).
2.
2.1
Gemäss der sich bei den Akten befindenden Versicherungspolice (
Urk.
17/2/1-2
)
haben
die Klägerin
und die Beklagte für die Zeit vom
1.
Februar 2011 bis
1.
Januar 2014
einen Vertrag für eine kollektive Krankenzusatzversicherung für
das gesamte Personal der
Klägerin
abgeschlossen und ein Krankentaggeld in der Höhe von
8
0
%
des versicherten Lohnes für eine Leistungsdauer von 730 Tagen abzüglich einer Wartefrist von 30 Tagen vereinbart.
Demnach handelt es sich beim Versicherungsvertrag, welcher der eingeklagten Forderung zu Grunde liegt, um eine kollektive Krankenversicherung im Sinne von Art. 87 VVG.
Anhaltspunkte für eine Abtretung der Ansprüche des Versicherten an die Kläge
rin nach Eintreten des Schadenfalls sind den Akten nicht zu entnehmen.
Eine Abtretung der Ansprüche des Versicherten wird von der Klägerin denn auch nicht geltend gemacht (
Urk.
1).
2.2
Da, wie erwähnt (E.
1.4
), der Anspruch aus der vorliegenden kollektiven
Kran
-
ken
versicherung
ausschliesslich dem
a
nspruchsberechtigten
Versicherten
zu
steht, kann nur dieser
persönlich Taggeld- oder andere Leistungsansprüche aus der fraglichen
Versicherung
einklagen. Dagegen ist die
Klägerin als
Versi
cherungsnehmerin
weder
anspruchs- noch klageberechtigt.
2.3
Demzufolge ist die Klage m
angels
Aktivlegitimation der Klägerin und
Versiche
rungsnehmerin abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Klage
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt
Dr.
Reto
Picenoni
-
Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft
-
Rechtsanwalt Marcel Furrer, Zugerstrasse 6, 6330 Cham
-
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht (BGG) eingereicht werden. Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannVolz
KI/VM/BSversandt