# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 44300f29-7c1a-52af-9b92-ee5eb1c457c6
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-08-19
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 19.08.2013 SB130066
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB130066_2013-08-19.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 
 

 
 

Geschäfts-Nr.: SB130066-O/U/jv 
 

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. Bollinger, Präsident, lic. iur. Ch. Prinz und  

Ersatzoberrichterin lic. iur. B. Schärer sowie die Gerichtsschreiberin 

lic. iur. S. Hürlimann Winterhalter 

 

Urteil vom 19. August 2013 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigte und Berufungsklägerin 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich,  
vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. H.-J. Müller, 

Anklägerin und Berufungsbeklagte sowie Anschlussberufungsklägerin  

betreffend 

Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 4. Abteilung,  
vom 17. September 2012 (DG120149) 

- 2 - 

Anklage  

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 23. April 

2012 (Urk. 19) ist diesem Urteil beigeheftet. 

Urteil der Vorinstanz:  
(Urk. 36 S. 24 f.) 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschuldigte ist schuldig der Widerhandlung gegen Art. 19 Abs. 1 lit. b 

BetmG i. V. m. Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG, teilweise i. V. m. Art. 25 StGB. 

2. Die Beschuldigte wird bestraft mit 15 Monaten Freiheitsstrafe, wovon bis und 

mit heute 66 Tage durch Haft erstanden sind. 

3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 

2 Jahre festgesetzt.  

4. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 3'600.– ; die weiteren Auslagen betragen: 

Fr. 1'500.–   Gebühr Anklagebehörde 

Fr. 3'450.65   Auslagen Untersuchung 

Fr.    amtliche Verteidigung (ausstehend) 

Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.  

5. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, 

ausgenommen derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden der 

Beschuldigten auferlegt. 

6. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse  

genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 

StPO. 

- 3 - 

7. (Mitteilung) 

8.  (Rechtsmittel)" 

Berufungsanträge  
(Prot. II S. 5 f.) 

a) Der Verteidigung der Beschuldigten (Urk. 62 S. 1 f.): 

1. Die Beschuldigte sei in Abänderung von Dispositivziffer 1 des 

angefochtenen Urteils des Bezirksgerichts Zürich vollumfänglich 

freizusprechen. 

2. Es sei der Beschuldigten für die unschuldig erlittene Haft von 66 Tagen eine 

Genugtuung von CHF 19'800.00 zuzüglich 5 % Zins seit mittlerem Verfall 

zuzusprechen. 

3. Die Kosten des Verfahrens seien in Abänderung von Dispositivziffer 5 des 

vorinstanzlichen Urteils vollumfänglich auf die Staatskasse zu nehmen. 

Eventualanträge 

1. Die Beschuldigte sei bezüglich der Vorwürfe in den Anklageziffern 1 und 2 

(=Vorfall vom 14. Juli 2011) der mehrfachen Gehilfenschaft zur qualifizierten 

Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldigzusprechen. 

Von den Vorwürfen in den Anklageziffern 2 (=Vorfälle im Jahr 2010) und 3 

sei sie freizusprechen.  

2. Die Beschuldigte sei in Abänderung von Dispositivziffer 2 des 

angefochtenen Urteils unter Anrechnung der erstandenen 

Untersuchungshaft von 66 Tagen mit einer Geldstrafe von maximal 240 

Tagessätzen zu bestrafen. 

3. Der Vollzug der Strafe sei unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren  

bedingt aufzuschieben. 

- 4 - 

4. Die Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme derjenigen für die amtliche  

Verteidigung, seien in Abänderung von Dispositivziffer 5 des angefochtenen 

Urteils anteilmässig der Beschuldigten aufzuerlegen. 

b) Der Staatsanwaltschaft (Urk. 64 S. 2): 

1. Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils vom 17. September 2012 im 

Schuldpunkt 

2. Bestrafung der Beschuldigten mit mindestens 18 Monaten Freiheitsstrafe 

3. Anrechnung der erstandenen Haft von 66 Tagen 

4 Gewährung des bedingten Strafvollzugs unter Ansetzung einer Probezeit 

von 2 Jahren 

5. Kostenauflage an die Beschuldigte 

Erwägungen: 

I.  
(Prozessuales) 

1. Prozessgeschichte 

1.1 Das Bezirksgericht Zürich, 4. Abteilung, sprach die Beschuldigte mit Urteil 

vom 17. September 2012 der Widerhandlung gegen Art. 19 Abs. 1 lit. b BetmG 

i.V.m. Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG, teilweise i.V.m. Art. 25 StGB schuldig, wobei 

sich aus der Begründung des Urteils ergibt, dass der Schuldspruch sich auf alle 

Tathandlungen gemäss den Anklageziffern 1 bis 3 bezieht (Urk. 36 S. 12 ff., 20). 

Es bestrafte die Beschuldigte mit einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten und schob 

deren Vollzug unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren auf.  

1.2 Gegen das mündlich eröffnete Urteil (Prot. I S. 8) meldete die Beschuldigte 

mit Eingabe vom 19. September 2012 fristgerecht Berufung an (Urk. 32; Art. 399 

Abs. 1 StPO). Am 7. Februar 2013 stellte die Vorinstanz den Parteien das 

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begründete Urteil zu (Urk. 34 und 35) und übermittelte in der Folge die 

Anmeldung der Berufung zusammen mit den Akten dem Obergericht.  

1.3 Unter dem 27. Februar 2013 reichte die Beschuldigte der erkennenden 

Kammer in der Folge rechtzeitig die schriftliche Berufungserklärung ein (Urk. 38). 

Da diese sich als widersprüchlich erwies, wurde der Beschuldigten Frist zur 

Verdeutlichung derselben angesetzt (Urk. 39). Die entsprechende Eingabe ging 

am 18. März 2013 fristwahrend mit den Anträgen ein, die Beschuldigte sei in 

Abänderung von Dispositivziffer 1 des vorinstanzlichen Urteils bezüglich der 

Vorfälle vom 14. Juli 2010 und 14. Juli 2011 gemäss den Anklagevorwürfen Ziffer 

1 und 2  

lediglich der Gehilfenschaft schuldig zu sprechen. Im Übrigen (Vorfälle "im Jahr 

2013" [recte: im Jahr 2010] sowie im August 2011 gemäss den Anklageziffern 2 

und 3) sei sie freizusprechen und die Strafe in Abänderung von Dispositivziffer 2 

des angefochtenen Urteils auf eine Geldstrafe von unter einem Jahr anzusetzen 

(Urk. 42).  

1.4 Mit Eingabe vom 27. März 2013 erklärte die Staatsanwaltschaft II des 

Kantons Zürich Anschlussberufung, wobei sie diese auf die Bemessung der 

Strafe beschränkte und den Antrag stellte, die Beschuldigte mit einer 

Freiheitsstrafe von mindestens 18 Monaten zu bestrafen (Urk. 46).  

1.5 Die Berufungsverhandlung fand am 19. August 2013 statt (Prot. II S. 5 ff.).  

2. Umfang der Berufung 

Die Berufung richtet sich gegen die Dispositivziffern 1 (Schuldspruch), 2 

(Strafmass) und 5 (Kostenauflage), die Anschlussberufung gegen Dispositivziffer 

2 (Strafmass), wobei mit der Anschlussberufung aufgrund des logischen 

Zusammenhangs zwischen der Höhe der Strafe und der Gewährung des 

bedingten Strafvollzuges auch Dispositivziffer 3 (Gewährung des bedingten 

Strafvollzuges) zur Disposition steht. Unangefochten geblieben und in Rechtskraft 

erwachsen sind dagegen die Dispositivziffern 4 und 6 (Kostenfestsetzung und 

Kosten der amtlichen Verteidigung; Art. 402 StPO).  

- 6 - 

 

3. Formelles 

3.1 Nachfolgend wird verschiedentlich auf die zutreffenden Erwägungen der  

Vorinstanz zu verweisen sein. Dies geschieht jeweils in Anwendung von Art. 82 

Abs. 4 StPO, ohne dass dies jedes Mal speziell angefügt wird. 

3.2 Im Übrigen ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass sich die urteilende 

Instanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und  

jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen muss (vgl. Entscheid des 

Bundesgerichts vom 10. November 2011 6B_170/2011 E. 1.2.). Die 

Berufungsinstanz kann sich somit auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte  

beschränken. 

4. Prozessuale Einwände der Verteidigung 

4.1 Der Verteidiger beanstandet zunächst, dass die Strafuntersuchung gegen 

die Beschuldigte nicht formell eröffnet worden sei. Die Unterlassung der 

schriftlichen Eröffnungsverfügung stelle die Missachtung einer elementaren und 

zwingenden gesetzlichen Bestimmung dar. Dies habe die Nichtigkeit der 

vorgenommenen Untersuchungshandlungen und Zwangsmassnahmen zur Folge. 

Entsprechend könne keine Verurteilung der Beschuldigten erfolgen (Urk. 62 S. 4 

ff.). 

4.1.1 Gemäss Art. 309 Abs. 3 StPO eröffnet die Staatsanwaltschaft die 

Untersuchung in einer Verfügung. Diese Verfügung kann weder mit einem 

Rechtsmittel angefochten werden, noch braucht sie dem Betroffenen eröffnet zu 

werden. Eine blosse Aktennotiz genügt (BSK-StPO-Omlin, N 39 zu Art. 309). 

4.1.2 Zu Beginn der ersten Einvernahme der Beschuldigten durch die 

Staatsanwaltschaft, der Hafteinvernahme vom 16. August 2011, wurde der 

Beschuldigten mitgeteilt, dass gegen sie ein Vorverfahren eröffnet wurde wegen 

Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Urk. 3/2 S. 2). Das 

schriftliche Protokoll der Hafteinvernahme wurde vom verfahrensführenden 

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Staatsanwalt unterzeichnet. Wenn gemäss Lehre gar eine Aktennotiz die 

Anforderungen an die Eröffnung  

einer Untersuchung erfüllt, muss dies umso mehr für die Eröffnung im Rahmen 

einer Einvernahme gelten, die unterschriftlich bestätigt wird. Damit wurde der  

Beschuldigten in rechtsgenügender Weise mitgeteilt, dass gegen sie eine Straf-

untersuchung eröffnet wurde. Die Eröffnung der Strafuntersuchung erfolgte  

korrekt und ist damit in keiner Weise zu beanstanden. 

4.2 Sodann beanstandet die Verteidigung, die Beschuldigte sei ungenügend zu 

ihrer Person befragt worden, womit diese Einvernahme die gesetzlichen 

Anforderungen nicht erfülle. Weiter sei prozessrechtswidrig kein Leumundsbericht 

über die Beschuldigte eingeholt worden (Urk. 62 S. 6 f.). 

4.2.1 Die beschuldigte Person ist zur Sache und zu ihrer Person zu befragen. Die 

Abklärung der persönlichen Verhältnisse umfasst vor allem Fragen zum 

Lebenslauf, zu den finanziellen Verhältnissen, zu den persönlichen Beziehungen 

etc. (BSK-StPO-Häring, N 31 zu Art. 143). Sodann holen Staatsanwaltschaft und 

Gerichte Auskünfte über Vorstrafen und den Leumund sowie weitere 

sachdienliche Berichte von Amtsstellen und Privaten ein (Art. 195 Abs. 2 StPO). 

Es geht dabei vor allem um die Abklärung der persönlichen Verhältnisse, die für 

die Strafzumessung relevant sind (vgl. Art. 161 StPO). 

4.2.2 Wie die Vorinstanz richtig ausführte (Urk. 36 S. 6 f.), hat die 

Staatsanwaltschaft die Beschuldigte am 5. April 2012 in Anwesenheit ihres 

Verteidigers zur Person einvernommen. Nebst Fragen zu ihren finanziellen 

Verhältnissen wurde sie aufgefordert, ihren Lebenslauf zusammenzufassen 

(act. 16/3). Auch im Rahmen der vorinstanzlichen Hauptverhandlung und in der 

Berufungsverhandlung wurde die Beschuldigte erneut zu ihren persönlichen 

Verhältnissen befragt (vgl. Urk. 28 und 61). Diese Befragungen genügen 

zweifelsohne den gesetzlichen Anforderungen. Der Staatsanwaltschaft und der 

Vorinstanz kann nicht vorgeworfen werden, den Untersuchungsgrundsatz verletzt 

zu haben. Der Beschuldigten wurde durch offene Fragen Gelegenheit eingeräumt, 

weitere Informationen zu ihrer Person zu platzieren. Weiter stand es auch dem 

Verteidiger offen, durch gezielte Ergänzungsfragen, wichtige Angaben 

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einzubringen. Die Staatsanwaltschaft hat jedenfalls die persönlichen Verhältnisse 

der Beschuldigten genügend abgeklärt und ist damit ihren prozessualen Pflichten 

nachgekommen.  

4.3 Weiter seien sämtliche Einvernahmen wegen fehlendem bzw. 

unvollständigem Deliktsvorhalt unverwertbar (Urk. 62 S. 7 ff.). 

4.3.1 Zutreffend hielt die Vorinstanz fest (Urk. 36 S. 9 f.), dass der Vorhalt in der 

ersten polizeilichen Einvernahme (Urk. 3/1) ungenügend sei, dies jedoch keine 

Folgen habe. In der staatsanwaltschaftlichen Hafteinvernahme sei die 

Beschuldigte dagegen korrekt darüber orientiert worden, dass ihr im 

Zusammenhang mit der Verhaftung des Drogenkuriers die Einfuhr einer grosser 

Menge Kokain vorgeworfen werde (act. 3/2 S. 2).  

4.3.2 Die Beschuldigte wurde zwar nicht zu Beginn der Einvernahme umfassend 

über die ihr vorgehaltenen Delikte informiert, es wurden aber auch nicht 

systematisch Informationen zurückbehalten, um die Beschuldigte so zu einem 

Geständnis zu bewegen. Vielmehr macht die Art der Einvernahme Sinn, zu erst 

wurde ihr der Vorfall mit Holland vorgehalten, danach die weiteren Vorfälle. Dieser 

Spielraum muss der einvernehmenden Behörde gelassen werden. Auch eine 

Wiederholung der Belehrung über den Anklagevorwurf vor jeder Einvernahme ist 

mit Verweis auf die zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen nicht notwendig 

(Urk. 36 S. 10). Schliesslich kann festgehalten werden, dass das Recht der 

Beschuldigten auf ein faires Verfahrens keinesfalls beeinträchtigt wurde.  

4.4 Der Beschuldigten sei weiter eine persönliche Konfrontation mit den beiden 

Mitbeschuldigten B._____ und C._____ verwehrt worden. Die Aussagen der Mit-

beschuldigten seien somit unverwertbar und aufgrund der Fernwirkung auch das 

Geständnis der Beschuldigten (Urk. 62 S. 9 f.).  

Die Beschuldigte hat vorliegend von sich aus und gestützt auf die Aufnahmen der 

Audioüberwachung ein Geständnis abgelegt. Das Geständnis stützt sich nicht auf 

die Aussagen von B._____ und C._____. Demnach konnte auf eine Konfrontation 

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der Beschuldigten mit B._____ und C._____ verzichtet werden. Ihre Aussagen 

und das Geständnis sind verwertbar.  

4.5 Weiter moniert die Verteidigung, für das überwachte Gespräch vom 14. Juli 

2011 liege in den Akten keine richterliche Genehmigung vor. Weiter würden für 

den Zeitraum vom 11. August - 18. November 2011 in den Akten die auf Seite 2 

der Verfügung erwähnten Dokumente, auf welche sich die Genehmigung der 

Überwachung stütze, fehlen. Somit seien sämtliche Erkenntnisse aus richterlich 

nicht genehmigten Überwachungen absolut unverwertbar, was auch für das so 

erwirkte Geständnis gelte (Urk. 62 S. 10 f.). 

4.5.1 Wie die Verteidigung richtig ausführt, finden sich in den Akten Genehmi-

gungen für die Zeitperioden vom 21. Oktober - 18. November 2010 (Urk. 13/3 

S. 4) sowie vom 11. August - 18. November 2011 (Urk. 11/6 S. 4). Richtig ist  

weiter, dass eine Genehmigung für die Überwachung des Gesprächs vom 14. Juli 

2011 fehlt.  

4.5.2 Somit ist das richterlich nicht genehmigte Gespräch vom 14. Juli 2011 nicht 

verwertbar (Art. 277 Abs. 2 i.V.m. Art. 281 Abs. 4 StPO). Dieses Gespräch findet 

sich in der Beilage 1 zu Urk. 3/6. Da sich aus diesem Gespräch keine sach-

relevanten Tatsachen ergeben und sich das Geständnis klarerweise auch nicht 

auf dieses Gespräch stützt, ist das Geständnis nach wie vor verwertbar. Dass 

sich sodann für die Überwachung des Zeitraums vom 11. August - 18. November 

2011 bei den Akten lediglich der Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts und 

keine weiteren Akten befinden, führt nicht dazu, dass der Entscheid unbeachtlich 

wird. Aus der Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts ist ersichtlich, dass die 

Verlängerung der Überwachung gestützt auf ein Verlängerungsgesuch der 

Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich genehmigt wurde, was den gesetzlichen 

Anforderungen entspricht (Art. 274 Abs. 5 StPO). Damit wurde die Überwachung 

korrekt angeordnet und es sind sämtliche Erkenntnisse aus den überwachten  

Gesprächen in besagtem Zeitraum uneingeschränkt verwertbar.  

4.6 Der Verteidiger macht weiter geltend, die Auswertung und Dokumentation 

der Ergebnisse von den überwachten Gesprächen seien mangelhaft. Teilweise 

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seien die Texte übersetzt worden. Die Vorgehensweise der Übersetzung sei nicht 

dokumentiert, die Texte in der Originalsprache seien nicht vorhanden, die Ver-

fasser der Protokolle und die Übersetzer seien nicht bekannt. Die Erkenntnisse 

aus diesen Gesprächen seien demzufolge nichtig und unverwertbar. Das gestützt 

darauf erwirkte Geständnis sei ebenfalls unverwertbar (Urk. 62 S. 11 f.). 

4.6.1 Den Ausführungen des Verteidigers kann nicht gefolgt werden. Der  

Beschuldigten wurden anlässlich der polizeilichen Einvernahmen vom 

22. September 2011, vom 29. September 2011 und vom 12. Oktober 2011 die  

sie belastenden aufgezeichneten Audioüberwachungen vorgespielt. Diese 

Gespräche befinden sich schriftlich und übersetzt als Beilage bei den 

Einvernahmeprotokollen. Sowohl die Beschuldigte als auch der bei den 

Einvernahmen anwesende Dolmetscher, welcher zu Beginn der Einvernahmen 

jeweils auf seine Pflichten bzw. auf die entsprechenden Strafbestimmungen 

gemäss Art. 307 und 320 StGB aufmerksam gemacht wurde, unterzeichneten die 

Beilagen. Hätte die Beschuldigte Ungereimtheiten bei der Übersetzung der 

überwachten Gespräche festgestellt, hätte sie oder ihr Verteidiger, der ebenfalls 

anwesend war, zu diesem Zeitpunkt intervenieren können. Aufgrund der 

unterschriftlichen Bestätigung der Übersetzungen durch die Beschuldigte und den 

Dolmetscher ist davon auszugehen, dass die Protokolle korrekt übersetzt wurden. 

4.6.2 Damit wurden die aufgezeichneten Gespräche bzw. Audioüberwachungen 

rechtsgenügend übersetzt und der Beschuldigten hinreichend vorgehalten. Diese 

Beweismittel sind damit – entgegen der Verteidigung – nicht zu beanstanden und 

dementsprechend vollumfänglich gegen die Beschuldigte verwertbar. Damit ist 

auch das Geständnis der Beschuldigten ohne weiteres verwertbar. 

4.7 Sodann bringt der Verteidiger vor, die Befragungsprotokolle der beiden  

Mitbeschuldigten und Haupttäter B._____ und C._____ seien in den Akten bei 

weitem nicht vollständig enthalten. Durch die fehlende Vollständigkeit der 

Befragungsprotokolle würden die Gehörs- und Verteidigungsrechte der 

Beschuldigten verletzt (Urk. 62 S. 12 f.). 

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Hier ist der Beschuldigten zu entgegnen, dass keine Erkenntnisse aus Protokollen 

verwendet wurden, die sich nicht bei den Akten befinden. Die Beschuldigte hat 

sich sodann selbst belastet, da sie ein umfassendes Geständnis abgelegt hat. 

Wäre die Verteidigung der Ansicht, dass die besagten Protokolle entlastende 

Momente enthielten, so hätte sie ohne weiteres den Beweisantrag auf Beizug  

dieser Protokolle stellen können.  

4.8 Weiter moniert die Verteidigung eine Verletzung des Anklageprinzips. Die 

Vorfälle, welche gemäss Anklageziffer 2 im Jahr 2010 hätten stattgefunden haben 

sollen, würden in sachlicher, örtlicher und zeitlicher Hinsicht in der Anklageschrift 

nicht genügend präzis dargestellt. Der Zeitraum "zwei Mal im Jahr 2010" sei 

deutlich zu unbestimmt umschrieben und auch die sachlichen und örtlichen 

Umstände würden mit "Verkauf in Winterthur" nur rudimentär wieder gegeben. Wo 

und wie die Übergabe des Stoffs in Winterthur erfolgt sein solle, werde in der 

Anklage nicht dargetan. Ebenfalls würden Angaben über den Kaufpreis und die 

Bezahlung fehlen und es gehe aus der Anklage auch nicht hervor, ob die 

Übergabe an den Abnehmer überhaupt erfolgt sei; es werde nur angeführt, dass 

man nach  

Winterthur gefahren sei, um Kokain an D._____ zu verkaufen. Eine solche 

Anklage sei ungenügend und verletze das Gesetz sowie den Anklagegrundsatz, 

weshalb insoweit eine Verurteilung nicht erfolgen könne und die Beschuldigte  

hinsichtlich der Vorfälle im Jahr 2010 gemäss Anklageziffer 2 freizusprechen sei 

(Urk. 62 S. 13 ff.). 

4.8.1 Der Beschuldigten wird in Anklageziffer 2 u.a. vorgeworfen, an zwei nicht 

genau bestimmbaren Daten im Jahr 2010 ihren Ehemann B._____ mit dem 

Personenwagen der Marke Renault, Kontrollschilder …, vom gemeinsamen 

Wohnort in E._____ nach Winterthur chauffiert zu haben und zwar im Wissen 

darum, dass ihr Ehemann bei diesen Fahrten ein Mal 200 Gramm und ein Mal 

300 Gramm Kokain unbekannten Reinheitsgrades mit sich führte, um es an 

D._____ zu verkaufen. Weitere Angaben zu den Umständen dieser Fahrten 

fehlen in der Anklageschrift, wie die Verteidigung zutreffend festhält. Allerdings ist 

- 12 - 

ihr – mit der Vorinstanz – nicht zu folgen, wenn sie darin eine Verletzung des 

Anklageprinzips sieht. 

4.8.2 Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO bestimmt basierend auf dem aus Verfassungs- 

und Konventionsrecht fliessenden Anklageprinzip, dass die der beschuldigten 

Person vorgeworfenen Taten möglichst kurz aber genau mit Beschreibung von 

Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung zu bezeichnen seien. Zu 

schildern ist der historische Lebensvorgang, den das Gericht rechtlich zu 

würdigen hat. Das Anklageprinzip ist allerdings nicht Selbstzweck. Es dient nebst 

der Bestimmung des Prozessgegenstandes der Information der beschuldigten 

Person über die für Durchführung des Verfahrens und der Verteidigung 

notwendigen  

Umstände (BGE 133 IV 235 E. 6.2 f.). Unter dem Gesichtspunkt der 

Informationsfunktion des Anklageprinzips ist vor diesem Hintergrund 

massgebend, dass die beschuldigte Person genau weiss, was ihr angelastet wird, 

damit sie ihre Verteidigungsrechte angemessen ausüben kann. Ungenauigkeiten 

in den Angaben sind solange nicht von entscheidender Bedeutung, als für die 

beschuldigte Person  

keine Zweifel darüber bestehen können, welches Verhalten ihr vorgeworfen wird 

(vgl. Entscheide des Bundesgerichts 6B.294/2008 vom 1. September 2008 E. 4.4 

und 6B_830/2008 vom 27. Februar 2009 E. 2.3). 

4.8.3 Für den Ausgang des Verfahrens relevante Schwierigkeiten bei der 

Bestimmung des Prozessgegenstandes ergeben sich aufgrund der Formulierung 

von Anklageziffer 2 nicht. Die Vorinstanz betonte vor dem Hintergrund des unter 

II.2.2 Erwogenen sodann zu Recht, dass die Anklage im gerügten Punkt auf den  

Aussagen der Beschuldigten (vgl. Urk. 3/6 S. 3 ff., Urk. 6/5 S. 4 f.) beruhe. Die 

Beschuldigte weiss bei dieser Ausgangslage ganz genau, was ihr vorgeworfen 

wird und sie kann sich, wenn sie dies will, gegen den Vorwurf zur Wehr setzen. 

Allerdings ist sie – wie die Vorinstanz ebenfalls richtig festhielt – auch heute noch 

geständig, die drei Transportfahrten gemäss Anklageziffer 2 unternommen zu  

haben. Anhaltspunkte dafür, dass es sich dabei insbesondere bezüglich der  

Vorfälle "an zwei nicht genau bestimmbaren Daten im Jahr 2010" um ein falsches 

- 13 - 

Geständnis handelt, gibt es – das sei an dieser Stelle der Vollständigkeit halber 

festgehalten – nicht; auch die Verteidigung nennt keine solchen. Zusammen-

fassend genügt die Anklage in allen Teilen als Grundlage für das vorliegende 

Strafverfahren. 

4.9 Schliesslich bemängelt der Verteidiger, dass in den Akten kein Entscheid 

der vorinstanzlichen Verfahrensleitung über die Prüfung der Anklage enthalten 

sei. Es gäbe dazu weder eine Verfügung noch einen Protokollvermerk oder eine 

Aktennotiz (Urk. 62 S. 16). 

4.9.1 Inwiefern hier ein prozessrechtlich relevanter Mangel vorliegt, ist in keiner 

Weise ersichtlich, zumal der Verteidiger nicht einmal darlegte, welche Rechtsfolge 

dieser angebliche Mangel nach sich ziehen würde. Gemäss Art. 329 StPO prüft 

die Verfahrensleitung, ob die Anklageschrift und die Akten ordnungsgemäss  

erstellt sind (lit. a), die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind (lit. b) und Ver-

fahrenshindernisse bestehen (lit. c). Dabei handelt es sich um eine summarische 

Prüfung. Entsprechend ist den Parteien nicht formell Gelegenheit zur 

Stellungnahme einzuräumen. Die Prüfung führt schliesslich auch nicht zu einem  

förmlichen Entscheid und muss weder in einer Aktennotiz noch mit einer  

Formularverfügung festgehalten werden (BSK-StPO-Stephenson/Zalunardo-

Walser, N 1 zu Art. 329; Schmid, Praxiskommentar StPO, N 6 zu Art. 329). 

4.9.2 Nach dem Gesagten stellt damit der Umstand, dass die Vorinstanz im 

vorliegenden Verfahren die Prüfung der Anklage und der 

Prozessvoraussetzungen nicht formell in einer Verfügung oder einer 

Protokollnotiz festhielt, keinen Mangel dar. Die Rüge des Verteidigers ist 

unbegründet. 

II. 
(Schuldpunkt) 

1. Ausgangslage 

1.1 Die Beschuldigte ist in Übereinstimmung mit dem Ergebnis der 

Strafuntersuchung geständig, wissentlich die in der Anklageschrift der 

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Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 23. April 2012 umschriebenen 

Fahrdienste für ihren im Kokainhandel tätigen Ehemann geleistet zu haben (Urk. 

3/5 S. 2 ff.; Urk. 3/6 S. 2 ff.; Urk. 3/7 S. 2 ff.). Die damit in tatsächlicher Hinsicht 

erstellten Anklagevorwürfe wertete die Vorinstanz in rechtlicher Hinsicht als 

unbefugtes Befördern von Betäubungsmitteln im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. b 

BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG (Anklageziffern 1 und 2) und 

als Gehilfenschaft zur  

unbefugten Einfuhr von Betäubungsmitteln im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. b in 

Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG und Art. 25 StGB.  

1.2 Die Verteidigung hält dies in verschiedener Hinsicht für falsch. Der Beitrag 

der Beschuldigten zur Drogenhandelstätigkeit ihres Ehemannes gemäss den  

Anklageziffern 1 und 2 sei nicht als Mittäterschaft sondern als Gehilfenschaft zu 

qualifizieren. Die Drogengeschäfte seien die Angelegenheit des Ehemanns der 

Beschuldigten gewesen. Die Beschuldigte sei bei der Planung und Entschluss-

fassung zur Verübung von Drogengeschäften nicht beteiligt gewesen. Sie habe 

mit dem Ankauf, der Lagerung und dem Verkauf der Drogen sowie dem finan-

ziellen Profit nichts zu tun gehabt. Ihr einziger untergeordneter und ersetzbarer 

Beitrag sei die Hilfeleistung an ihren Ehemann durch einen Chauffeurdienst 

gewesen (Urk. 30 S. 8, 11 f., 12 f.; Urk. 62 S. 17 ff.). Als Ehefrau und 

Mitbewohnerin des gemeinsamen Wohn- und Lebensraumes habe sie zwar 

zwangsläufig zumindest im Groben Bescheid über die drogendeliktische Tätigkeit 

ihres Ehemannes gewusst, aber ihre Mitwirkung sei in keiner Weise 

gleichgewichtig oder massgebend gewesen. Sie habe auch kein eigentliches 

Interesse daran gehabt. Sie habe uneigennützig und ohne Profitorientierung 

behandelt. Sie habe nicht gewusst, was der Ehemann mit dem Geld anstelle. Sie 

sei nicht am Tatentschluss beteiligt gewesen, habe keinen Einfluss auf das 

Tatgeschehen und keinen Willen als Täterin zu handeln gehabt. Ihr einziger 

Beitrag sei gewesen, dass sie auf Verlangen ihres Ehemannes Fahrdienst zu 

leisten gehabt habe. Sie habe den Fahrdienst leisten müssen. Es habe dazu 

keine wirkliche Alternative gegeben, wenn sie nicht den Familienfrieden habe 

gefährden wollen. Die Ausführung der Drogengeschäfte durch den Ehemann sei 

jedoch in keiner Art und Weise davon abhängig gewesen. Dafür wären auch 

- 15 - 

andere Transportmöglichkeiten in Frage gekommen. Im  

Übrigen sei die Beschuldigte bei diversen Drogengeschäften ihres Ehemannes ja 

eben auch nicht als Fahrerin beteiligt gewesen. Damit stelle ihr Tatbeitrag auch 

keine wesentlichkeitsbegründende conditio sine qua non dar, ein bei der 

Mittäterschaft zwingendes Kriterium. Gegen die Annahme von Mittäterschaft 

spreche aber auch die fehlende Austauschbarkeit der Rollen. Die Beschuldigte 

habe nur Chauffeurdienste geleistet. Eine andere und bedeutendere Aufgabe sei 

ihr nicht zugekommen bzw. hätte sie auch nie übernommen. Für die 

Drogengeschäfte  

ihres Ehemannes trage die Beschuldigte keine strafrechtliche Verantwortung.  

Eine familiäre Sippenhaftung gebe es nicht und das Mitwissen und Mitschwatzen 

als Ehefrau sei keine strafbare Handlung (Urk. 30 S. 8 f., 12 f.; vgl. auch Urk. 42 

S. 2; Urk. 62 S. 17 ff.). Im Übrigen setze der Tatbestand des Beförderns von  

Drogen angesichts der Tatsache, dass Art. 19 BetmG sich auf stoffbezogene 

Verhaltensweisen beschränkte, entgegen vorherrschender Auffassung den Besitz 

der Drogen voraus, weshalb untergeordnete Hilfeleistungen von Dritten bei  

der Abwicklung eines Drogengeschäfts oder Drogentransportes nicht unter den 

Begriff des Beförderns fallen würden (Urk. 30 S. 10 f., 12 f.; Urk. 62 S. 24 f.). 

1.3 Das Begleiten und Chauffieren des Ehemannes nach Holland sowie der 

Fahrdienst in Zürich zum Hauptbahnhof gemäss Anklageziffer 3 stelle schliesslich 

gar kein strafbares Verhalten dar. Es fehle einerseits gänzlich am Tatbestands-

erfordernis der Stoffbezogenheit, weil sich im Fahrzeug nie Drogen befunden  

hätten. Andererseits fehle die Förderung der Einfuhr, da diese von den der 

Beschuldigten vorgeworfenen Handlungen in keiner Weise betroffen gewesen 

seien. Die Beschuldigte sei lediglich als Ehefrau in groben Zügen über das 

Vorhaben  

ihres Ehemannes informiert gewesen und habe mit ihm darüber Gespräche  

geführt. Sie sei aber weder an der Planung, Organisation noch an der Durch-

führung des Imports beteiligt gewesen. Die Begleitung nach Holland und die 

vorgenommenen Fahrten seien für die Tat nicht kausal gewesen. Die Straftat des 

Ehemannes sei dadurch nicht im erforderlichen Ausmass gefördert worden. Es 

fehle an einem Tatbeitrag. Die Fahrt habe auch einen touristischen Hintergrund 

- 16 - 

gehabt und die der Drogentransport hätte auch von der Schweiz aus organisiert 

werden können. Ohne ihre Handlungen wäre die Einfuhr des Kokains genau 

gleich erfolgt. Die Erfolgschancen der Tat seien durch die Handlungen der  

Beschuldigten nicht erhöht worden und hätten für ihren Ehemann auch keinen 

psychischen Rückhalt gebildet. Als erfahrener und professioneller Drogenhändler 

im Kilobereich habe dieser auch überhaupt keine solche emotionale Unter-

stützung gebraucht. Die Beschuldigte sei für ihren dominanten und 

selbstgerechten Ehemann, der – wie alles andere in der Ehe – die Organisation 

und die  

Treffen ohne Wissen der Beschuldigten bewerkstelligt habe, auch sonst kein  

psychischer Rückhalt gewesen. Die Beschuldigte trage für die Drogengeschäfte 

ihres Ehemannes keine Verantwortung. Es gelte das Prinzip der Abgrenzung der 

Verantwortungsbereiche. Dass sie ihren Ehemann drogengeschäftlich gänzlich 

passiv und ohne jede Beteiligung nach Holland chauffiert und begleitet habe und 

dort anwesend gewesen sei, stelle kein strafbares Verhalten dar. Dazu komme, 

dass die Fahrt auch einen touristischen Hintergrund gehabt habe. Dies gelte auch 

für die Transportfahrt vom Wohnort zum Hauptbahnhof, bei welcher sich keine 

Drogen im Auto befunden hätten. Auch ohne diese Fahrt wäre der von Holland 

angereiste Drogenkurier, der den Grenzschmuggel bereits am Flughafen Genf  

getätigt habe, dort mit dem Zug gut angekommen. Abgesehen davon habe die 

Beschuldigte mit der Fahrt sozial Übliches getan; das Chauffieren sei sozial-

adäquates und damit strafloses Verhalten innerhalb der Familie (Urk. 30 S. 12, 

15; Urk. 62 S. 19 ff.). 

2. Rechtliche Würdigung der Transportdienste gemäss Anklageziffern 1 und 2 

2.1 Gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b BetmG macht sich u.a. strafbar, wer 

Betäubungsmittel unbefugt befördert. Einer qualifizierten Strafdrohung untersteht, 

wer weiss oder annehmen muss, dass sich die Widerhandlung auf eine Menge 

von Betäubungsmitteln bezieht, welche die Gesundheit vieler Menschen 

gefährdet (Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG). Im Fall von Kokain liegt die Grenze zum 

schweren Fall bei 18 Gramm (BGE 109 IV 143).  

- 17 - 

2.2 Betäubungsmittel befördert, wer diese von einem Ort an den anderen bringt. 

Der Tatbestand erfasst folglich z.B. jene Täter, die Drogen vom Beschaffungsort 

zu sich nach Hause oder von einem Versteck zum Umschlagplatz transportieren 

(BGE 113 IV 90). Er setzt allerdings keine eigene Herrschaft über die Sache oder 

einen eigenen Gewahrsam an den transportierten Drogen voraus. Des Beförderns 

von Drogen macht sich auch strafbar, wer eine Autofahrt unternimmt, bei der die 

Mitfahrer für ihn ersichtlich das ausschliessliche Ziel haben, Betäubungsmittel zu 

erwerben und zu sich nach Hause zu bringen. Ein eigenes Interesse am 

Drogentransport ist nicht Tatbestandsvoraussetzung (Entscheide des 

Bundesgerichts 6S.252/2003 vom 2. September 2003 und 6B_911/2009 vom 

15. März 2010). Mit anderen Worten befördert derjenige, der den Wagen lenkt, 

die bei den Mitfahrern befindlichen Betäubungsmittel in eigener Person auf der 

ganzen Strecke (vgl. BGE 114 IV 162). Das Befördern stellt dabei einen 

selbständigen Straftatbestand dar und wird als vollendetes Delikt mit Strafe 

bedroht. Wer in eigener Person alle Merkmale desselben in objektiver und 

subjektiver Hinsicht erfüllt, ist daher Täter und untersteht als solcher der vollen 

Strafdrohung. Ob er die Tat aus eigener  

Initiative oder auf Weisung eines andern begangen hat, ändert nichts daran, dass 

er die gesetzlich umschriebene Handlung allein ausgeführt und verwirklicht hat 

und somit als Täter verantwortlich ist. Nicht anders verhält es sich, wenn 

derjenige, der unbefugt Betäubungsmittel einführt, aufbewahrt, befördert usw., 

einer Rauschgiftbande angehört. Für die von ihm selber begangenen Handlungen 

hat er auch dann als Täter einzustehen, wenn er ohne Verfolgung eigener 

lnteressen auf Geheiss gehandelt hat oder wenn er in der Organisation eine nur 

dienende Stellung einnahm und seiner Handlung im Rahmen des ganzen 

Rauschgiftgeschäfts nur untergeordnete Bedeutung zukommt. Das 

Unterordnungsverhältnis macht ihn rechtlich nicht zum Gehilfen; dieser Umstand 

ist gegebenenfalls bei der Strafzumessung zu berücksichtigen (Entscheid des 

Bundesgerichts 6S.252/2003 vom 2. September 2003 und 6B.911/2009 vom 

15. März 2010; vgl. auch BGE 106 IV 72, 119 IV 269, 113 IV 90). Gehilfenschaft 

liegt nur vor, wenn die objektive Mitwirkung an der Tat eines anderen sich auf 

einen untergeordneten, vom Gesetz nicht als selbständiges Delikt erfassten 

- 18 - 

Beitrag beschränkt (BGE 113 IV 90;  

Entscheid des Bundesgerichts 6B.911/2009 vom 15. März 2010). 

2.3 Die Vorinstanz stellte vor diesem Hintergrund zu Recht fest, die Handlung 

der Beschuldigten habe den objektiven Tatbestand des unbefugten Beförderns 

von Betäubungsmitteln erfüllt und stelle nicht irgendeinen untergeordneten, vom 

Gesetz nicht als selbständiges Delikt erfassten Beitrag zur Tat eines Dritten dar. 

Es kann vollumfänglich auf die entsprechenden Ausführungen im angefochtenen 

Urteil verwiesen werden (Urk. 36 S. 12 ff.).  

3. Rechtliche Würdigung der Tathandlungen gemäss Anklageziffer 3  

3.1 Erstellt ist, dass der Ehemann der Beschuldigten anlässlich mehrerer  

Treffen in Holland mit einem gewissen "F._____" die Einfuhr von Kokain in die 

Schweiz vereinbarte und organisierte. Der vom Ehemann der Beschuldigten und 

"F._____" verfolgte Plan sah dabei vor, dass C._____ am 14. August 2011 mit 

rund einem Kilogramm Kokaingemisch in seinem Magen-Darmtrakt über Genf 

nach Zürich reisen und dieses dort dem Ehemann der Beschuldigten zum Zweck 

der Weitergabe bzw. des Weiterverkaufs an Dritte übergeben sollte. Tatsächlich 

reiste C._____ am 14. August 2011 wie vereinbart in die Schweiz ein, wurde am 

Hauptbahnhof in Zürich vom Ehemann der Beschuldigten abgeholt und durch 

diesen von dort in die gemeinsam mit der Beschuldigten bewohnte Wohnung 

gebracht, wo es schliesslich zum Zugriff der Polizei kam. Die Beschuldigte selber 

war an diesem Geschehen insofern beteiligt, als sie ihren Ehemann, der über 

keinen Führerschein verfügte, in der Nacht vom 11. auf den 12. August 2011 nach 

Holland und am 14. August 2011 an den Hauptbahnhof chauffierte, wobei sie in 

beiden Fällen wusste, dass die Fahrten im Zusammenhang mit der Einfuhr von 

Kokain in die Schweiz standen.  

3.1.1 Allerdings soll die Beschuldigte – wie die Verteidigung ausführt – nur in 

groben Zügen über das Vorhaben ihres Ehemannes informiert gewesen sein und 

mit ihm darüber Gespräche geführt haben bzw. den Ehemann 

"drogengeschäftlich gänzlich passiv ohne jede Beteiligung" chauffiert haben. Sie 

habe allein aufgrund der räumlichen Nähe zu ihrem "umtriebigen und zur 

Delinquenz neigenden"  

- 19 - 

Ehegatten alles gehört und erfahren, was dieser telefonisch mit Dritten 

besprochen oder auch in Gesprächen an die Beschuldigte heran getragen habe 

(Urk. 30 S. 13 f.). Diese Ausführungen widerspiegeln die von der Beschuldigten 

eingenommene und von der Verteidigung übernommene grundsätzliche Haltung, 

die Drogengeschäfte seien allein die Angelegenheit ihres Ehemannes gewesen, 

sie habe nur getan, was ihr dominanter bzw. ziemlich aggressiver, selbstgerechter 

Ehemann von ihr verlangt habe (Urk. 3/5 S. 4, 12 f.; Urk. 30 S. 14). In diesem  

Zusammenhang zu sehen sind auch die Ausführungen der Verteidigung, wonach 

die Beschuldigte den innerfamiliären Aktivitäten nicht habe ausweichen können, 

ohne den familiären Frieden zu riskieren (Urk. 30 S. 8 f.) bzw. das Chauffieren 

des Ehemannes sei ein alltägliches, sozialadäquates Verhalten gewesen (Urk. 30 

S. 12; Urk. 62 S. 17 f.).  

3.1.2 Das von der Verteidigung von der Beschuldigten gezeichnete Bild einer 

dominierten, passiven und innerlich am Drogenhandel des Ehemannes 

unbeteiligten Frau, entspricht allerdings nicht dem Untersuchungsergebnis. 

Insbesondere  

widerspricht es dem Inhalt und Verlauf der Gespräche, die im Innenraum des von 

der Beschuldigten und ihrem Ehemann benutzten Fahrzeuges mittels technischer 

Massnahmen aufgenommen werden konnten. Diese zeigen deutlich, dass  

B._____ der Beschuldigten Gespräche über Drogen nicht aufdrängte und auch 

nicht aufdrängen musste. Die Gespräche verliefen ohne Gehässigkeiten und sie 

wurden von der Beschuldigten mit ihrem Ehemann ohne irgendwelche Versuche 

der Abgrenzung zwanglos und aktiv geführt. Die von ihrem Ehemann benutzen 

Codes verstand sie dabei ohne weiteres und benutzte sie selber auch. Sie fragte 

ihren Ehemann nach Details, erteilte ihm Ratschläge, zeigte sich besorgt oder 

mischte sich ein (vgl. Urk. 3/3 Beilagen 1 und 2; Urk. 3/4 Beilage 2; Urk. 3/5 

Beilage 1-3). Dass die Beschuldigte ihren Ehemann nicht fürchtete und auch nicht 

fürchten musste, zeigt ergänzend ihre Aussage zu einer Kokainlieferung vom 

28. August 2010, gemäss welcher sie sich in diesem Fall weigerte, ihren 

Ehemann zur Abholung des Kokainkuriers zu fahren, ohne dass das für sie 

negative Konsequenzen hatte (Urk. 3/5 S. 19). Der bereits aus den Gesprächen 

zwischen der Beschuldigten und ihrem Ehemann gewonnene Eindruck, dass die 

- 20 - 

Beschuldigte sich nicht bloss passiv verhielt und sich in einem nicht irrelevanten 

Mass mit den Drogengeschäften ihres Ehemannes identifizierte, wird sodann 

durch ein Gespräch über Streckmittel zwischen der Beschuldigten und einer ihrer 

Freundinnen (vgl. Urk. 3/5 Beilage 1) sowie den Umstand bestätigt, dass die 

Beschuldigte bei einer Übergabe an D._____ geistesgegenwärtig Vorkehrungen 

traf, um keinen Verdacht zu erwecken (Urk. 3/6 S. 5). Es kann somit keinesfalls 

die Rede davon sein, dass sich die Beschuldigte nur sozialadäquat verhielt. Es ist 

vielmehr davon auszugehen, dass sie sich mit den Drogengeschäften ihres 

Ehemannes identifizierte.  

3.2 Gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b BetmG macht sich als Täter u.a. strafbar, wer 

Betäubungsmittel unbefugt einführt. Einer qualifizierten Strafdrohung untersteht, 

wer weiss oder annehmen muss, dass sich die Widerhandlung auf eine Menge 

von Betäubungsmitteln bezieht, welche die Gesundheit vieler Menschen 

gefährdet (Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG). Im Fall von Kokain liegt die Grenze zum 

schweren Fall bei 18 Gramm (BGE 109 IV 143). Wer zu einer solchen Einfuhr von 

Betäubungsmitteln vorsätzlich Hilfe leistet, macht sich als Gehilfe strafbar. Als 

strafbare Hilfeleistung im Sinn von Art. 25 StGB gilt dabei gemäss 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung jeder kausale Beitrag, der die Tat fördert, so 

dass sich diese  

ohne Mitwirkung des Gehilfen anders abgespielt hätte. Der Gehilfe fördert die Tat, 

wenn er sie durch einen untergeordneten Tatbeitrag unterstützt bzw. wenn er die 

Ausführung der Haupttat durch irgendwelche Vorkehren oder durch psychische 

Hilfe erleichtert. Die Hilfeleistung muss tatsächlich zur Tat beitragen und die  

Erfolgschancen der tatbestandserfüllenden Handlung erhöhen. Nicht erforderlich 

ist, dass es ohne die Beihilfe nicht zur Tat gekommen wäre; es genügt, dass sie, 

so wie sich die Ereignisse abgespielt haben, das Verbrechen oder Vergehen  

gefördert hat (BGE 129 IV 126; DIKE-Kommentar-Trechsel/Jean-Richard, N 6 zu 

Art. 25 StGB). Auch sozialadäquates Verhalten kann als Gehilfenschaft strafbar 

sein, wenn der Handelnde wusste oder damit rechnete, dass er damit das  

deliktische Verhalten eines anderen fördert. Das gilt jedenfalls dann, wenn der 

Beteiligte sich soweit mit dem Täter solidarisiert, dass die Hilfeleistung als eigene 

Tatbeteiligung erscheint und dadurch nicht bloss eine Lage geschaffen wird, in 

- 21 - 

der der Täter einen Tatbestand verwirklicht bzw. der Beitrag des Beteiligten einen 

deliktischen Sinnbezug aufweist, d.h. für den Täter einzig im Hinblick auf die 

Haupttat sinnvoll ist (vgl. BGE 119 IV 293). Zeitlich kann die Beihilfe vor oder 

während der Ausführung des geförderten Delikts, spätestens bei der Beendigung 

geleistet werden (BGE 121 IV 120).  

3.3 Das Begleiten und Chauffieren des Ehemannes nach Holland sowie der 

Fahrdienst in Zürich zum Hauptbahnhof gemäss Anklageziffer 3 stellen davon 

ausgehend strafbare Hilfeleistungen im Sinne von Art. 25 StGB dar, zumal nach 

dem Erwogenen als erstellt zu gelten hat, dass die Beschuldigte sich mit dem 

Drogenhandel ihres Ehemannes entgegen ihren Behauptungen durchaus soweit 

identifizierte, dass die Fahrdienste den Charakter einer eigentlichen 

Tatbeteiligung hatten. Dass die Drogenlieferung aus Holland grundsätzlich auch 

telefonisch hätte organisiert werden können, trifft durchaus zu. Allerdings hatten 

der  

Ehemann der Beschuldigten und "F._____" sich aus irgendeinem Grund gegen 

dieses Vorgehen entschieden und die Fahrt nach Holland zu einem Teil ihres 

Plans gemacht. Da der Ehemann der Beschuldigten nicht über einen 

Führerausweis verfügte, war er zur Verwirklichung des Plans auf einen Fahrer 

angewiesen. Der Chauffeurdienst der Beschuldigten war damit kausal für das 

Gelingen der  

Kokaineinfuhr wie sie der Ehemann der Beschuldigten und "F._____" geplant 

hatten. Dass diesen Dienst auch eine andere Person hätte übernehmen können, 

ändert an der Kausalität des Tatbeitrages nichts. Sinngemäss Gleiches gilt für die 

Fahrt zum Hauptbahnhof mit dem Ziel den Drogenkurier abzuholen. Damit sind 

die Handlungen der Beschuldigten als strafbare Hilfeleistungen im Sinne von 

Art. 25 StGB zu qualifizieren. 

4. Zusammenfassung 

Zusammenfassend ist die Beschuldigte damit anklagegemäss der mehrfachen 

Widerhandlung gegen Art. 19 Abs. 1 lit. b BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 

lit. a BetmG und teilweise in Verbindung mit Art. 25 StGB schuldig zu sprechen. 

- 22 - 

III. 
(Strafpunkt) 

1. Ausgangslage 

Die Vorinstanz bestrafte die Beschuldigte mit einer Freiheitsstrafe von 15 

Monaten. Die Beschuldigte hält diese Strafe für zu hoch. Sie beantragt im 

Berufungsverfahren eine Geldstrafe von unter einem Jahr, begründet ihren Antrag 

allerdings mit den vom vorinstanzlichen Urteil abweichenden Anträgen im 

Schuldpunkt,  

denen gemäss dem Erwogenen nicht zu folgen ist (Urk. 42 S. 2; Urk. 62 S. 27 ff.). 

Weiter führt die Verteidigung aus, die Drogenmenge habe für die Strafzumessung 

keine vorrangige Bedeutung, massgebend sei das Verschulden. Strafmildernd sei 

die Gehilfenschaft zu berücksichtigen und auch, dass die Beschuldigte auf 

Veranlassung einer Person gehandelt habe, von der sie abhängig sei. Weiter 

habe die Beschuldigte eindeutig untergeordnete Hilfeleistungen ausgeführt. Sei 

verfüge sodann über einen tadellosen Leumund und ihr Arbeitgeber sei sehr 

zufrieden mit ihr. Sie habe sich geständig und kooperativ verhalten und sei stark 

erhöht  

strafempfindlich (Urk. 62 S. 27 ff.). Die Staatsanwaltschaft ihrerseits hält dafür, 

dass die von der Vorinstanz ausgefällte Strafe zu tief sei und beantragt, es sei  

eine Freiheitsstrafe von mindestens 18 Monaten auszufällen. Sie begründet 

diesen Antrag damit, dass die Vorinstanz das Verschulden aufgrund der 

objektiven Tatumstände zu Recht als nicht mehr leicht qualifiziert habe. Allerdings 

habe sie unzutreffenderweise die subjektiven Tatumstände als "stark 

verschuldensmindernd" eingestuft. Das Vorbringen der Beschuldigten, sie habe 

unter Druck und aus Angst vor ihrem Ehemann gehandelt habe, lasse sich nicht 

belegen. Vielmehr habe die Beschuldigte gehandelt und es habe auch für sie 

erkennbar sein müssen, weil sie über die Beteiligung durch ihren Ehemann am 

Lebensunterhalt und dessen Einnahmen aus dem Drogenhandel indirekt von den  

Delikten profitiert habe (Urk. 46 S. 2; Urk. 64 S. 3 f.). 

2. Strafzumessung 

2.1 Qualifizierte Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz werden 

- 23 - 

mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zwanzig Jahren und fakultativ mit einer 

zusätzlichen Geldstrafe geahndet (Art. 19 Abs. 2 BetmG, Art. 39 StGB). Der 

Strafschärfungsgrund der mehrfachen Tatbegehung (Art. 49 Abs. 1 StGB) ist 

innerhalb des ordentlichen Strafrahmens obligatorisch straferhöhend zu 

berücksichtigen (BGE 116 IV 303). Aussergewöhnliche Umstände, die es 

nahelegen würden, den ordentlichen Strafrahmen gegen unten zu öffnen 

bestehen nicht. Der Strafmilderungsgrund der Gehilfenschaft im Sinne von Art. 25 

StGB ist mit der Vorinstanz innerhalb des ordentlichen Strafrahmens 

strafmindernd zu berücksichtigen (vgl. Entscheid des Bundesgerichts 6S.73/2006 

vom 5. Februar 2007; Urk. 36 S. 20; Art. 82 Abs. 4 StPO). 

2.2 Innerhalb des Strafrahmens ist die Strafe ausgehend von der schwersten 

Tat (Art. 49 StGB; Entscheid des Bundesgerichts 6B_323/2010 vom 23. Juni 2010 

E. 2.2 mit Verweisen) nach dem Verschulden des Täters zu bemessen, wobei das 
Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des Täters sowie die Wirkung der 

Strafe auf dessen Leben zu berücksichtigen sind (Art. 47 Abs. 1 StGB). Das 

Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des 

betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den 

Beweggründen und  

Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit dieser nach den gesamten 

Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden 

(Art. 47 Abs. 2 StGB). Konkret ist bei Betäubungsmitteldelikten die Art und Menge 

der umgesetzten Drogen mit zu berücksichtigen. Je grösser die Menge und je 

schädlicher die Gattung der vom Täter gehandelten, weitergegebenen oder 

transportierten Betäubungsmittel sind, umso gewichtiger erweist sich die von ihm 

mit der Tatverübung herbeigeführte gesundheitliche Gefährdung für Dritte. 

Allerdings darf der Drogenmenge – und damit verbunden auch der Gefährlichkeit 

– bei der Strafzumessung keine vorrangige Bedeutung zukommen. Auch kommt 

es nicht auf den genauen Reinheitsgrad der Droge an, wenn nicht feststeht, dass 

der  

Beschuldigte ein ausgesprochen reines oder ein besonders stark gestrecktes  

Betäubungsmittel liefern bzw. beziehen wollte (BGE 107 IV 62; BGE 122 IV 299, 

Entscheid des Bundesgerichts 6B_294/2010 vom 15. Juli 2010). Neben der  

- 24 - 

Menge und der daraus folgenden Gesundheitsgefährdung sind auch bei 

Drogendelikten die Art und Weise der Tatbegehung, die Willensrichtung, mit 

welcher der Täter gehandelt hat, die Beweggründe, das Vorleben und die 

persönlichen Verhältnisse des Schuldigen für die Strafzumessung von Bedeutung 

(Entscheid des Bundesgerichts 6B_495/2008 vom 27. Dezember 2008 E. 1.4; 

Entscheid des Bundesgerichts 6S.463/2006 vom 3. Januar 2007 E. 5 mit Verweis 

auf BGE 118 IV 342 E. 2c; BGE 121 IV 202 E. 2d/cc, sowie Entscheid des 

Bundesgerichts 6S.333/2004 vom 23. Dezember 2004 E. 1.2 samt Verweisen). 

So kommt es  

darauf an, wie der Täter mit der Droge in Kontakt gekommen ist und was er  

damit gemacht hat (Hug-Beeli, Betäubungsmitteldelikte 1983-1991, Zürich 1992, 

S. 429 f., 436 und 438). Beispielsweise trifft den Transporteur einer bestimmten 

Betäubungsmittelmenge grundsätzlich ein geringeres Verschulden als den-

jenigen, der diese Betäubungsmittelmenge verkauft oder zum Zwecke des  

Weiterverkaufs erwirbt (BGE 121 IV 206; BSK-StGB-Wiprächtiger, N 75 zu  

Art 47 StGB). Gewichtige Strafzumessungsfaktoren sind auch die Stellung des 

Täters in der Hierarchie des Drogenhandels (Entscheid des Bundesgerichts 

6S.463/2006 vom 3. Januar 2007 E. 5) und die Zahl der Geschäfte, welche ein 

Indiz für die kriminelle Energie und damit für die Gefährlichkeit des Täters ist 

(Hansjakob, Strafzumessung in Betäubungsmittelfällen, in ZStrR 1997, S. 243). 

Zu berücksichtigen ist ebenfalls, ob ein Beschuldigter ausschliesslich des Geldes 

wegen handelte, ohne in einer finanziellen Notlage zu sein (BGE 107 IV 62 f.), 

oder ob er es ablehnt, zu arbeiten, obwohl ihm das möglich wäre, und es vorzieht, 

durch Drogenhandel seinen Lebensunterhalt zu verdienen (BGE 118 IV 349).  

Von Bedeutung sind schliesslich allfällige Vorstrafen und das Verhalten des 

Delinquenten nach der Tat und im Strafverfahren, wie beispielsweise 

kooperatives Verhalten, ein umfassendes Geständnis, Reue und Einsicht (BGE 

118 IV 349, Hansjakob, a.a.O., S. 244). 

2.3.1 Die Menge der von der Beschuldigten im Rahmen der Vorfälle gemäss den 

Anklageziffern 1 und 2 transportierten Drogen lag ein Mal bei 600 Gramm, zwei 

Mal bei 300 Gramm und ein Mal bei 200 Gramm Kokaingemisch, was ausgehend 

vom niedrigsten bei den beschlagnahmten Drogen festgestellten Reinheitsgrad 

- 25 - 

von 22% einer Menge von jeweils 44, 66 (2x) und 132 Gramm reinem Kokain 

entspricht. Die einzelnen Drogentransporte lagen damit mengenmässig alle klar 

über der Grenze zum schweren Fall und damit eindeutig ausserhalb des Bagatell-

bereichs, ohne dass schon von Drogentransporten im grossen Stil gesprochen 

werden könnte. Die vier Drogentransporte fanden sodann über einen Zeitraum 

von über einem Jahr statt, was für eine tendenziell dauerhafte aber mässig 

intensive Beteiligung der Beschuldigten am Drogenhandel spricht. Ihre 

Beteiligung am Drogenhandel beschränkte sich – wie bereits die Vorinstanz 

richtig festhielt – auf untergeordnete Dienste, die sie allerdings direktvorsätzlich 

leistete (Urk. 36 S. 21; Art. 82 Abs. 4 StPO). Auch kann ohne weiteres davon 

ausgegangen werden, dass die Beschuldigte sich ohne ihren Ehemann nicht am 

Drogenhandel beteiligt hätte. Das bedeutet allerdings nicht, dass ihre Beteiligung 

nicht "freiwillig" erfolgte. Wie die Staatsanwaltschaft richtig bemerkt, gibt es 

keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die Beschuldigte aus Angst oder unter Druck 

handelte (vgl. dazu Erw. II. 3.2 vorstehend). Der Familienfrieden mag zwar einer 

der Gründe gewesen sein,  

weshalb die Beschuldigte ihren Ehemann bei den Drogengeschäften unterstützte. 

Der Tatsache, dass sie über den finanziellen Beitrag ihres Ehemannes an den 

gemeinsamen Haushalt zumindest indirekt vom Erlös aus dem Drogenhandel  

profitierte, konnte sie sich aber ernsthaft nicht verschliessen. Aus den  

Gesprächsprotokollen ist zudem ersichtlich, dass sich die Beschuldigte mit ihrem 

Ehemann über Geld unterhielt (Urk. 3/3 Beilage 2). Bei einer Gesamtbetrachtung 

ist das Verschulden der Beschuldigten für jede einzelne der von ihr begangenen 

Taten innerhalb des schweren Falles der Drogenkriminalität mit noch leicht zu 

bewerten, wobei das Verschulden im Zusammenhang mit dem Transportdienst 

gemäss Anklageziffer 1 innerhalb der vier Taten aufgrund der deutlich grösseren 

transportierten Menge graduell am schwersten wiegt. 

2.3.2 Der Vorwurf gemäss Anklageziffer 3 bezieht sich auf die Menge von rund  

einem Kilogramm Kokaingemisch bzw. knapp 380 Gramm reinem Kokain.  

Gemessen an der Menge Drogen, handelt es sich um den schwersten der 

Beschuldigten gemachten Vorwurf. Allerdings beschränkte sich die Tathandlung 

der Beschuldigten in diesem Fall auf blosse Hilfestellungen, wobei die 

- 26 - 

Hilfestellungen zusätzlich vergleichsweise geringfügiger Natur waren, was sich 

stark verschuldensmindernd auswirkt. Im Übrigen kann auf das unter 2.3.1 

Erwogene verwiesen werden. Auch in diesem Zusammenhang ist – immer 

innerhalb des schweren  

Falles der Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz – von einem 

noch leichten Verschulden auszugehen.  

2.3.3 Davon ausgehend erweist sich der Transportdienst gemäss Anklageziffer 1 

als die schwerste von der Beschuldigten begangene Tat. Ihr diesbezügliches  

Verschulden ist innerhalb der denkbaren schweren Fälle von Drogenkriminalität 

als noch leicht zu bewerten und die Einsatzstrafe für diese Tat auf 15 Monate 

festzulegen. Dass die Beschuldigte vier weitere gleichwertige Taten (drei als 

Mittäterin und eine als Gehilfin) begangen hat, wirkt sich deutlich straferhöhend 

aus und führt zu einer Einsatzstrafe für alle Delikte von 27 Monaten 

Freiheitsstrafe.  

3. Was die Täterkomponente betrifft, kann auf die Ausführungen der  

Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 36 S. 22 f.; Art. 82 Abs. 4 StPO). Dass die 

Beschuldigte an ihrem Arbeitsplatz geschätzt wird (vgl. Urk. 63/1), ändert nichts. 

Weiter ist die Vorstrafenlosigkeit neutral zu würdigen (BGE 136 IV 1). Bei der 

Beschuldigten kann sodann auch nicht von erhöhter Strafempfindlichkeit 

gesprochen werden, da sie ihre Kinder zu betreuen habe, ist die Tochter doch 

bereits volljährig und besucht der Sohn die 2. Oberstufe (vgl. Entscheid des 

Bundesgerichts 6B_664/2009 vom 26. Oktober 2009). Die persönlichen 

Verhältnisse der Beschuldigten haben keinen Einfluss auf die Strafzumessung. 

Insgesamt ist die Einsatzstrafe von 27 Monaten Freiheitsstrafe jedoch aufgrund 

des gesamten Nachtatverhaltens der Beschuldigten (Geständnis und Kooperation 

mit den Strafbehörden sowie eine gewisse Reue) um 1/3 zu reduzieren. 

4.1 Damit resultiert eine schuldangemessene Strafe von 18 Monaten 

Freiheitsstrafe. Daran anzurechnen sind 66 Tage, die durch Haft erstanden sind 

(Art. 51 StGB).  

- 27 - 

4.2 Diese Strafe erscheint auch im Vergleich mit der durch das Obergericht  

des Kantons Zürich, II. Strafkammer, mit Urteil vom 18. September 2012 gegen 

B._____ verhängten Freiheitsstrafe von 42 Monaten als angemessen, zumal das 

Gericht die Strafe als eher zu milde bezeichnete, sie aber aus prozessualen 

Gründen nicht erhöhen konnte (Urk. 54/66 S. 9). Dem geringfügig vorbestrafen 

B._____ waren ca. zwanzig Drogengeschäfte innert etwas mehr als einem Jahr 

vorgeworfen worden, wobei er durch Entgegennahme, Weitergabe und Verkauf 

rund zwei Kilogramm reines Kokain umgesetzt hatte. Auch er war in ähnlichem 

Umfang wie die Beschuldigte geständig und kooperierte mit den Behörden (vgl. 

Urk. 54/51 S. 9).  

5. Die Beschuldigte ist eine Ersttäterin. Der Vollzug der Strafe ist daher ohne 

Weiteres aufzuschieben unter Ansetzung einer minimalen Probezeit von zwei 

Jahren (Art. 42 StGB; vgl. auch Urk. 36 S. 23 f. mit der Korrektur, dass die  

Vorinstanz eine Freiheitsstrafe von 15 und nicht von 18 Monaten ausgefällt hat). 

IV. 
(Kosten- und Entschädigungsfolgen) 

1. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der  

amtlichen Verteidigung, sind ausgangsgemäss der Beschuldigten aufzuerlegen 

(Art. 428 Abs. 1 StPO).  

Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 4'000.-- anzusetzen. 

2. Die Entschädigung für die anwaltliche Verteidigung bestimmt sich 

grundsätzlich nach der Verordnung über die Anwaltsgebühren vom 8. September 

2010 (Anwaltsgebührenverordnung; LS 215.3; vgl. auch § 1 AnwGebV; Art. 135 

Abs. 1 StPO). Gemäss § 1 AnwGebV setzt sich die Entschädigung aus der 

Gebühr und den notwendigen Auslagen zusammen. Die Gebühr für die Führung 

eines Strafprozesses (einschliesslich Vorbereitung des Parteivortrages und 

Teilnahme an der Hauptverhandlung) beträgt im Bereich der Zuständigkeit des 

Kollegialgerichts – auch im Berufungsverfahren – in der Regel Fr. 1'000.-- bis 

Fr. 28'000.--, wobei auch zu berücksichtigen ist, ob das vorinstanzliche Urteil 

- 28 - 

ganz oder nur teilweise angefochten wurde (§ 18 Abs. 1 i.V.m. § 17 Abs. 1 lit. b 

AnwGebV). Innerhalb dieses Rahmens wird die Grundgebühr nach den 

besonderen Umständen, namentlich etwa nach Art und Umfang der Bemühungen 

und Schwierigkeiten des Falles, bemessen. 

2.1 Gemäss Praxis ist bei so genannten einfachen Standardverfahren von den 

in der Anwaltsgebührenverordnung angeführten Ansätzen auszugehen. Die  

Anwaltsgebührenverordnung ist jedoch so auszulegen, dass die Kosten der  

Verteidigung – zumindest weitestgehend – gedeckt sind.  

2.1.1 Bei der Festsetzung der Entschädigung des (amtlichen) Verteidigers ist  

daher primär zu beurteilen, ob es sich vorliegend um ein so genanntes einfaches 

Standardverfahren handelt. Dies beurteilt sich nach folgenden Kriterien: Akten-

umfang, Komplexität und Schwierigkeit des Falles (sowohl in tatsächlicher als 

auch rechtlicher Hinsicht), Bedeutung des Verfahrens für die betroffene Person 

und Anzahl der angeklagten und zu beurteilenden Delikte (ZR 111 [2012] Nr. 16 

mit Verweis auf Beschlüsse des Kassationsgerichtes AC040089 vom 

23. Dezember 2004, E. II.3c, und AC070031 vom 11. Juli 2008, E. 4.5) 

Vorliegend ist der Umfang der Akten überschaubar. Weiter ist zu beachten, dass 

die Beschuldigte geständig war, es ging folglich nur um die rechtliche Würdigung 

und die Strafzumessung sowie um prozessuale Fragen.  

2.1.2 In Würdigung der gesamten Umstände handelte es sich beim vorliegenden 

Verfahren sowohl in qualitativer als auch quantitativer Hinsicht nicht um ein  

besonders schwieriges und aufwändiges Verfahren, sondern um ein einfaches 

Standardverfahren im Sinne der vorgenannten Rechtsprechung. Deshalb ist bei 

der Bemessung der Entschädigung für den amtlichen Verteidiger von den in der 

Anwaltsgebührenverordnung angeführten Ansätzen auszugehen. 

2.2 Die Grundgebühr umfasst die gewöhnlichen, d.h. regelmässig anfallenden 

Bemühungen des Verteidigers im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens sowie der 

Vorbereitung für dieses. Dazu zählen im Berufungsverfahren namentlich eine  

Besprechung mit der Beschuldigten, das Aktenstudium, die Vorbereitung und 

- 29 - 

Teilnahme an der Berufungsverhandlung (inkl. Verfassen des Plädoyers) sowie 

das Studium des Berufungsurteils (ZR 111 [2012] Nr. 15 E. 2.3.1.; ZR 101 [2002] 

Nr. 19 E. 3b). Der vom Verteidiger geltend gemachte Aufwand umfasst neben  

diversen, nicht zu beanstandenden kleineren Aufwendungen wie Telefonate und 

Schreiben insbesondere den Aufwand für die Redaktion des Plädoyers, Akten-

studium sowie diverse Besprechungen mit der Mandantin (vgl. Urk. 65). Diese 

Aufwendungen sind zwar grundsätzlich von der Grundgebühr abgedeckt, können 

jedoch nicht in der geltend gemachten Höhe gewährt werden.  

2.2.1 Vorab ist festzuhalten, dass im Berufungsverfahren nicht neue Akten in  

einem Umfang dazu gekommen sind, die ein Aktenstudium von weit über 

fünf Stunden (ohne Studium der Beizugsakten, welches ohne weiteres zu  

entschädigen ist) rechtfertigen würden. Weiter fällt auf, dass der Verteidiger 

zahlreiche Besprechungen mit seiner Mandantin auflistet. Der zeitliche Aufwand 

dafür beläuft sich auf 12.75 Stunden, wobei darin wohl auch noch Arbeiten am 

Plädoyer enthalten sind, deren Höhe jedoch nicht ersichtlich ist. Dieser Aufwand 

scheint zu hoch vor dem Hintergrund, dass im Berufungsverfahren keine neuen 

Tatsachen geltend gemacht wurden und auch kein Wechsel der 

Verteidigungsstrategie  

stattfand, der eine umfassend neue Instruktion notwendig gemacht hätte. 

Schliesslich ist festzuhalten, dass das Plädoyer der Verteidigung im 

Berufungsverfahren teilweise dem Plädoyer vor Vorinstanz entspricht (vgl. Urk. 30 

und Urk. 62). Damit ist auch der Aufwand für die Redaktion des Plädoyers zu 

kürzen. 

2.2.2 Angesichts der Bedeutung und Schwere des Falles sowie des konkreten 

Aufwandes für die Verteidigung und dem weiten Rahmen von Fr. 1'000.-- bis 

Fr. 28'000.-- ist vorliegend für das Berufungsverfahren eine Grundgebühr von 

Fr. 8'000.-- inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer festzusetzen. Da das Honorar 

als Pauschalbetrag auszurichten ist, erübrigen sich weitere Ausführungen zur 

eingereichten Honorarnote. 

- 30 - 

2.3 Die Kosten der amtlichen Verteidigung in der Höhe von Fr. 8'000.-- sind 

einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen, wobei die Rückzahlungspflicht  

gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO besteht. 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 4. Abteilung, 

vom 17. September 2012 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:  

"Es wird erkannt: 

1.-3. (…) 

4. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 3'600.– ; die weiteren Auslagen betragen: 

Fr. 1'500.–   Gebühr Anklagebehörde 

Fr. 3'450.65   Auslagen Untersuchung 

Fr.    amtliche Verteidigung (ausstehend) 

 Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.  

5. (…) 

6. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen; 

vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO. 

7. (Mitteilung.) 

8. (Rechtsmittel.)" 

2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.  

Es wird erkannt: 

1. Die Beschuldigte A._____ ist schuldig der mehrfachen Widerhandlung 

gegen Art. 19 Abs. 1 lit. b BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a 

BetmG, teilweise (betreffend Anklageziffer 3) in Verbindung mit Art. 25 

StGB. 

- 31 - 

2. Die Beschuldigte wird bestraft mit 18 Monaten Freiheitsstrafe, wovon  

66 Tage durch Untersuchungshaft erstanden sind. 

3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 

2 Jahre festgesetzt.  

4. Die erstinstanzliche Kostenauflage (Ziff. 5) wird bestätigt. 

5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 4'000.--.  

6. Dr. X._____ wird als amtlicher Verteidiger der Beschuldigten für das 

Berufungsverfahren mit Fr. 8'000.-- entschädigt. 

7. Die Kosten des Berufungsverfahrens, ausgenommen die Kosten der  

amtlichen Verteidigung, werden der Beschuldigten auferlegt. Die Kosten  

der amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse  

genommen. Die Rückzahlungspflicht bleibt vorbehalten.  

8. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der 
Beschuldigten 

− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich  

sowie in vollständiger Ausfertigung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der 
Beschuldigten 

− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich  

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung  

allfälliger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 
− das Migrationsamt des Kantons Zürich  
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A  
− die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und 

Vernichtung des ED-Materials" zwecks Löschung des DNA-Profils 

- 32 - 

9. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des 

Bundesgerichtsgesetzes. 

 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
Zürich, 19. August 2013 

 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Dr. F. Bollinger 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. S. Hürlimann Winterhalter 
 

	Urteil vom 19. August 2013
	Anklage
	Urteil der Vorinstanz:  (Urk. 36 S. 24 f.)
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschuldigte ist schuldig der Widerhandlung gegen Art. 19 Abs. 1 lit. b BetmG i. V. m. Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG, teilweise i. V. m. Art. 25 StGB.
	2. Die Beschuldigte wird bestraft mit 15 Monaten Freiheitsstrafe, wovon bis und mit heute 66 Tage durch Haft erstanden sind.
	3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.
	4. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
	5. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden der Beschuldigten auferlegt.
	6. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse  genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.
	7. (Mitteilung)
	8.  (Rechtsmittel)"
	Berufungsanträge  (Prot. II S. 5 f.)
	1. Die Beschuldigte sei in Abänderung von Dispositivziffer 1 des angefochtenen Urteils des Bezirksgerichts Zürich vollumfänglich freizusprechen.
	2. Es sei der Beschuldigten für die unschuldig erlittene Haft von 66 Tagen eine Genugtuung von CHF 19'800.00 zuzüglich 5 % Zins seit mittlerem Verfall zuzusprechen.
	3. Die Kosten des Verfahrens seien in Abänderung von Dispositivziffer 5 des vorinstanzlichen Urteils vollumfänglich auf die Staatskasse zu nehmen.
	Eventualanträge
	1. Die Beschuldigte sei bezüglich der Vorwürfe in den Anklageziffern 1 und 2 (=Vorfall vom 14. Juli 2011) der mehrfachen Gehilfenschaft zur qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldigzusprechen. Von den Vorwürfen in den Ankl...
	2. Die Beschuldigte sei in Abänderung von Dispositivziffer 2 des angefochtenen Urteils unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft von 66 Tagen mit einer Geldstrafe von maximal 240 Tagessätzen zu bestrafen.
	3. Der Vollzug der Strafe sei unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren  bedingt aufzuschieben.
	4. Die Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme derjenigen für die amtliche  Verteidigung, seien in Abänderung von Dispositivziffer 5 des angefochtenen Urteils anteilmässig der Beschuldigten aufzuerlegen.
	Erwägungen:
	I.  (Prozessuales)
	II. (Schuldpunkt)
	III. (Strafpunkt)
	IV. (Kosten- und Entschädigungsfolgen)
	1. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der  amtlichen Verteidigung, sind ausgangsgemäss der Beschuldigten aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO).
	Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 4'000.-- anzusetzen.
	2. Die Entschädigung für die anwaltliche Verteidigung bestimmt sich grundsätzlich nach der Verordnung über die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 (Anwaltsgebührenverordnung; LS 215.3; vgl. auch § 1 AnwGebV; Art. 135 Abs. 1 StPO). Gemäss § 1 AnwGebV...
	2.1 Gemäss Praxis ist bei so genannten einfachen Standardverfahren von den in der Anwaltsgebührenverordnung angeführten Ansätzen auszugehen. Die  Anwaltsgebührenverordnung ist jedoch so auszulegen, dass die Kosten der  Verteidigung – zumindest weitest...
	2.1.1 Bei der Festsetzung der Entschädigung des (amtlichen) Verteidigers ist  daher primär zu beurteilen, ob es sich vorliegend um ein so genanntes einfaches Standardverfahren handelt. Dies beurteilt sich nach folgenden Kriterien: Aktenumfang, Komple...
	Vorliegend ist der Umfang der Akten überschaubar. Weiter ist zu beachten, dass die Beschuldigte geständig war, es ging folglich nur um die rechtliche Würdigung und die Strafzumessung sowie um prozessuale Fragen.
	2.1.2 In Würdigung der gesamten Umstände handelte es sich beim vorliegenden Verfahren sowohl in qualitativer als auch quantitativer Hinsicht nicht um ein  besonders schwieriges und aufwändiges Verfahren, sondern um ein einfaches Standardverfahren im S...
	2.2 Die Grundgebühr umfasst die gewöhnlichen, d.h. regelmässig anfallenden Bemühungen des Verteidigers im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens sowie der Vorbereitung für dieses. Dazu zählen im Berufungsverfahren namentlich eine  Besprechung mit der Bes...
	2.2.1 Vorab ist festzuhalten, dass im Berufungsverfahren nicht neue Akten in  einem Umfang dazu gekommen sind, die ein Aktenstudium von weit über fünf Stunden (ohne Studium der Beizugsakten, welches ohne weiteres zu  entschädigen ist) rechtfertigen wü...
	2.2.2 Angesichts der Bedeutung und Schwere des Falles sowie des konkreten Aufwandes für die Verteidigung und dem weiten Rahmen von Fr. 1'000.-- bis Fr. 28'000.-- ist vorliegend für das Berufungsverfahren eine Grundgebühr von Fr. 8'000.-- inklusive Aus...
	2.3 Die Kosten der amtlichen Verteidigung in der Höhe von Fr. 8'000.-- sind einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen, wobei die Rückzahlungspflicht  gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO besteht.

	Es wird beschlossen:
	1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 4. Abteilung, vom 17. September 2012 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
	"Es wird erkannt:
	1.-3. (…)
	4. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:

	Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
	5. (…)
	6. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.
	7. (Mitteilung.)
	8. (Rechtsmittel.)"
	2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschuldigte A._____ ist schuldig der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 19 Abs. 1 lit. b BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG, teilweise (betreffend Anklageziffer 3) in Verbindung mit Art. 25 StGB.
	2. Die Beschuldigte wird bestraft mit 18 Monaten Freiheitsstrafe, wovon  66 Tage durch Untersuchungshaft erstanden sind.
	3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.
	4. Die erstinstanzliche Kostenauflage (Ziff. 5) wird bestätigt.
	5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 4'000.--.
	6. Dr. X._____ wird als amtlicher Verteidiger der Beschuldigten für das Berufungsverfahren mit Fr. 8'000.-- entschädigt.
	7. Die Kosten des Berufungsverfahrens, ausgenommen die Kosten der  amtlichen Verteidigung, werden der Beschuldigten auferlegt. Die Kosten  der amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse  genommen. Die Rückzahlungspflicht bleibt vo...
	8. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich
	 die Vorinstanz
	 das Migrationsamt des Kantons Zürich
	 die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A
	 die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" zwecks Löschung des DNA-Profils

	9. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.