# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4d7d0c90-998f-53e1-becd-cd204a4f6985
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-09-07
**Language:** de
**Title:** Direkte Bundessteuer 2016 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2016
**Docket/Reference:** DB.2021.99
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/1-db.2021.99--1-st.2021.140.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

1. Abteilung 

1 DB.2021.99 
1 ST.2021.140 

Verfügung 

 7. September 2021 

Mitwirkend: 

Einzelrichter Michael Ochsner und Gerichtsschreiber Ricardo Marino 

A ,    

vertreten durch B AG,  

In Sachen 

gegen 

Beschwerdeführer/ 
Rekurrent,  

K a n t o n   Z ü r i c h ,    

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Süd,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

Beschwerde-/ 
Rekursgegner,  

Direkte Bundessteuer 2016 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2016 

betreffend 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1.  a)  A  (nachfolgend  der  Pflichtige)  liess  am  16. August  2021  (Datum  Post-

stempel)  durch die  B  AG  (nachfolgend  die  Vertreterin),  Beschwerde  bzw.  Rekurs  ge-

gen  die  Einspracheentscheide  des  kantonalen  Steueramts  vom  29.  Juni  2021  betref-

fend  die  direkte  Bundessteuer  2016  sowie  die  Staats-  und  Gemeindesteuern  2016 

erheben.  Dabei  führte  die  Vertreterin  aus,  dass  die  Beschwerde-  und  Rekursschrift 

vom 30. Juli 2021 ursprünglich irrtümlich an "das falsche Gericht" gesendet worden sei. 

In  der  Sendung  vom  16.  August 2021  war  denn  auch  ein  bereits  geöffneter  Briefum-

schlag enthalten, welcher an die Steuerrekurskommission des Kantons Bern adressiert 

ist.  Aus  dem  Track  and  Trace  der  ursprünglichen  Sendung  an  besagte  Steuerrekurs-

kommission  ergibt  sich,  dass  diese  nicht  zugestellt  werden  konnte  und  am  31.  Juli 

2021  an  die  Absenderin  retourniert  wurde.  Die  Vertreterin  macht  geltend,  diese  Sen-

dung dann mit ihrer Eingabe vom 16. August 2021 an das Steuerrekursgericht weiter-

geleitet zu haben.  

b) Mit Verfügung vom 17. August 2021 hielt das Steuerrekursgericht fest, dass 

der geöffnete Briefumschlag nicht beweise, dass die ans Steuerrekursgericht weiterge-

leitete Rechtsmittelschrift vom 30. Juli 2021 in der ursprünglichen, falsch adressierten 

Sendung enthalten war. Ausserdem wurde festgehalten, dass zwischen der Retournie-

rung der ursprünglichen Sendung gemäss Track and Trace und der Weiterleitung rund 

ein  halber  Monat  verging.  Dem  Pflichtigen  bzw.  seiner  Vertreterin  wurde  Frist  ange-

setzt, um dazu Stellung zu nehmen. 

c)  Mit  Eingabe vom  27. August  2021  nahm  die Vertreterin  zum  Ergebnis  der 

obigen  Beweiserhebung  Stellung.  Darin  führte  sie  aus,  dass  beim  Versand  der  Be-

schwerde- und Rekursschrift, diese mit einer anderen Sendung vertauscht worden sei. 

Deshalb  sei  die  Beschwerde-  und  Rekursschrift  an  die  Steuerrekurskommission  des 

Kantons  Bern  anstatt  an  das  Steuerrekursgericht  des  Kantons  Zürich  versendet  wor-

den.  Hinzu komme,  dass  die Steuerrekurskommission  des  Kantons  Bern  im  Zeitraum 

zwischen Januar  2020 und  Juli  2021  an  eine  neue  Adresse  umgezogen sei  und  dies 

dem Pflichtigen bzw. seiner Vertreterin nicht mitgeteilt habe. Deswegen habe Letztere 

denn  auch  bei  der  Sendung  an  die  Steuerrekurskommission  des  Kantons  Bern  noch 

die alte Adresse verwendet, weswegen eine Zustellung nicht möglich gewesen sei. 

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Weiter  macht  die  Vertreterin  geltend,  der  Briefumschlag  der  ursprünglichen 

Sendung an die Steuerrekurskommission des Kantons Bern sei von der Post geöffnet 

worden.  Dies  sei  notwendig  gewesen,  da  auf  dem  Briefumschlag  keine  Absenderad-

resse  vermerkt gewesen sei.  Somit  habe  die  Post  den Umschlag  öffnen  müssen,  um 

die Sendung an die Absenderin retournieren zu können. In der Folge sei die Sendung 

mit  B-Post  an  die  Vertreterin  retourniert  worden.  Sie  habe  diese  erst  am  Freitag, 

13. August 2021 erhalten und dann am Montag, 16. August 2021 ans Steuerrekursge-

richt  weitergeleitet.  Dementsprechend  könne  auch  nicht  davon  ausgegangen  werden, 

dass  sie  an  der  ursprünglichen, falsch  adressierten  Sendung noch  Anpassungen  vor-

genommen habe. 

2. a) Nach Art. 140 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer 

vom  14.  Dezember  1990  (DBG)  bzw.  §  147  Abs.  1  des  Steuergesetzes  vom  8.  Ju-

ni 1997  (StG)  beträgt  die  Beschwerde-  bzw.  Rekursfrist  dreissig  Tage.  Diese  Frist  ist 

eine Verwirkungsfrist. Auf eine verspätete Beschwerde bzw. einen verspäteten Rekurs 

darf  das  Steuerrekursgericht  nicht  eintreten  (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  Hand-

kommentar  zum  DBG,  3.  A.,  2016,  Art.  140  N  4 und 19  DBG,  und  Richner/Frei/Kauf-

mann/Rohner,  Kommentar  zum  Zürcher  Steuergesetz,  4. A.,  2021,  § 147  N  5  und  17 

StG).  

b)  Reicht  die  steuerpflichtige  Person  ihre  Rechtsmittelschrift  bei  einer  unzu-

ständigen  Verwaltungsbehörde  ein,  hat  diese  die  Eingabe  an  die  zuständige  Verwal-

tungsbehörde  weiterzuleiten.  Für  die  Einhaltung  der  Rechtsmittelfrist  ist  der  Zeitpunkt 

der  Einreichung  bei  der  unzuständigen  Behörde  massgebend  (Art.  133  Abs.  2  DBG 

und  §  14  der  Verordnung  zum  Steuergesetz  vom  1.  April  1998  [VO  StG]  sowie  § 5 

Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 [VRG]). Bei der unzu-

ständigen  Behörde  kann  es  sich  auch  um  eine  ausserkantonale  handeln  (Rich-

ner/Frei/Kaufmann/Rohner,  § 129 N  14  StG).  Die Beweislast für  die fristgerechte  Ein-

reichung  der  Eingabe  trägt  die  steuerpflichtige  Person  (Zweifel/Casanova/Beusch/ 

Hunziker, Schweizerisches Steuerverfahrensrecht, 2. A., 2018, S. 70). 

3. Der Pflichtige bzw. seine Vertreterin machen geltend, die Beschwerde- und 

Rekursfrist durch Zustellung an eine unzuständige Behörde gewahrt zu haben. Hierfür 

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trägt  der  Pflichtige  die Beweislast.  Nachfolgend  ist  zu prüfen,  ob  der  Beweis  erbracht 

wurde. 

a)  Es  trifft  zwar  zu,  dass  eine  Zustellung  an  eine  unzuständige  Behörde 

grundsätzlich fristwahrend ist, jedoch ging die Sendung bei der Steuerrekurskommissi-

on Bern nie ein. Dies wird denn auch vom Pflichtigen nicht bestritten. Vielmehr lässt er 

ausführen, dass die Sendung umgehend nach deren Retournierung ans Steuerrekurs-

gericht weitergeleitet wurde. Deswegen sei auch davon auszugehen, dass es sich um 

die ursprüngliche, falsch adressierte Sendung handle.  

Sinngemäss  macht  der Pflichtige damit geltend,  dass  trotz  der  Rücksendung 

die Postaufgabe  an  die unzuständige Behörde gültig erfolgt  sei.  Diese  Argumentation 

überzeugt  nicht.  Da  die  Sendung  aufgrund  der  Falschadressierung  gar  nie  bei  der 

Steuerrekurskommission des Kantons Berns einging, stellt sich nämlich die Frage der 

Fristwahrung durch Eingabe bei einer unzuständigen Behörde gar nicht. Daran ändert 

nichts, dass die Postaufgabe als solche rechtzeitig war. 

Selbst wenn aber davon ausgegangen würde, dass die Sendung an die Steu-

errekurskommission Bern trotz Scheitern der Zustellung als fristwahrend zu betrachten 

wäre, hilft dies dem Pflichtigen nicht weiter. Beim Steuerrekursgericht wurde der Brief-

umschlag  der  ursprünglichen  Sendung  nämlich  bereits  in  geöffnetem  Zustand  einge-

reicht. Somit wurde es dem Steuerrekursgericht verunmöglicht, zu überprüfen, welchen 

Inhalt  die  ursprüngliche  Sendung  hatte.  Zwar  macht  die  Vertreterin  geltend,  die  Post 

habe  die  ursprüngliche  Sendung  geöffnet,  da  auf  dem  Briefumschlag  kein  Absender 

ersichtlich  gewesen  sei  und  die  Sendung  ansonsten  nicht  habe  retourniert  werden 

können. Dem ist jedoch entgegenzuhalten, dass auf der Rückseite des Briefumschlags 

sehr wohl die Absenderadresse der Vertreterin ersichtlich ist. Es erscheint deshalb als 

sehr unwahrscheinlich, dass die Post den Briefumschlag selber geöffnet hat. Überdies 

ist beim Steuerrekursgericht anfangs August kein an die Steuerrekurskommission Bern 

gerichtetes  Schreiben  eingegangen,  was  nach  der  Sachdarstellung  des  Pflichtigen 

aber  hätte  der  Fall  sein  müssen  (vgl.  E.  1c).  Die  Sachdarstellung  des  Pflichtigen  ist 

deshalb nicht glaubhaft.  

Selbst  wenn  aber  der  Briefumschlag  tatsächlich durch  die Post geöffnet wor-

den wäre, kann der Pflichtige daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten. Da die Vertre-

terin  die  Post  mit  der  Zustellung  der  Sendung  beauftragt  hat,  hat  sie  diese  zur  ihrer 

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Hilfsperson gemacht (vgl. BGr, 23. April 2020, 2C_272/2020, E. 4.2). Somit muss sich 

der Pflichtige bzw. die Vertreterin die Handlungen der Post ohnehin zurechnen lassen. 

Folglich  hat  der  Pflichtige  es  sich  selber  zuschreiben  zu  lassen,  dass  die  Post  durch 

Öffnung  des  Briefumschlags  ihm  den  Nachweis,  dass  es  sich  um  dieselbe  Sendung 

gehandelt habe, verunmöglicht hat. Sofern die Vertreterin sinngemäss geltend macht, 

dass es sich bei der ursprünglichen Sendung und bei der weitergeleiteten Rechtsschrift 

um dasselbe Dokument handeln müsse, zumal niemand eine Falschzustellung absicht-

lich  in  Kauf  nehme,  vermag  sie  den  Beweis  der  Fristwahrung  nicht  zu  erbringen  (vgl. 

BGr, 10. Februar 2015, 2C_704/2014, E. 3.6).  

Die  Folgen  der  Beweislosigkeit  hat  der  Pflichtige  zu  tragen.  Somit  wurde  die 

Rechtsmittelfrist durch die ursprüngliche Sendung an die Steuerrekurskommission des 

Kantons Bern nicht gewahrt.  

b)  Damit  ist  noch  nichts  dazu gesagt,  ob  die  Rechtsmittelfrist  durch die Sen-

dung  mit  Poststempel  vom  16.  August  2021  gewahrt  wurde.  Aus  dem  eingeholten 

Track  and  Trace  Business  bzw.  Postlaufzettel  ergibt  sich,  dass  die  Einspracheent-

scheide  vom  29.  Juni  2021  dem  Pflichtigen  bzw.  seiner  Vertreterin  am  30.  Juni  2021 

zugestellt wurden. Mit der Zustellung der Einspracheentscheide begann die Beschwer-

de- bzw. Rekursfrist zu laufen, wobei der Tag der Zustellung des Entscheides bei  der 

Berechnung  der  Frist  nicht  mitgezählt  wird  (§  12 Abs.  1  VO  StG).  Die  dreissigtägige 

Beschwerde- und Rekursfrist endete deshalb am Freitag, 30. Juli 2021. Somit erweist 

sich die am 16. August 2021 der Post übergebene Beschwerde- und Rekursschrift als 

verspätet,  denn  damit schriftliche  Eingaben  als rechtzeitig gelten, müssen  sie spätes-

tens am letzten Tag der Frist an die Behörde gelangt oder der Post übergeben worden 

sein (§ 12 Abs. 3 VO StG). 

c)  Fristwiederherstellungsgründe  sind  weder  ersichtlich,  noch  wurden  solche 

vom Pflichtigen bzw. von seiner Vertreterin geltend gemacht. Wie die Vertreterin selber 

ausführt, war es ihr lediglich wegen mangelnder Sorgfalt nicht möglich, die Frist einzu-

halten. Im Interesse der Rechtssicherheit und eines geordneten Rechtsgangs darf nicht 

leichthin  ein  Grund  angenommen  werden,  der  ein  fristgerechtes  Handeln  verhindert 

hat. Ein solcher ist nach dem praxisgemäss strengen Massstab nur zu bejahen, wenn 

dem  Gesuchsteller  auch  bei  Aufwendung  der  üblichen  Sorgfalt  die  Wahrung  seiner 

Interessen  verunmöglicht  oder  unzumutbar  erschwert  wird  (Richner/Frei/Kaufmann/ 

Meuter,  Art.  133  N  23  DBG  und  Richner/Frei/Kaufmann/Rohner,  § 129  N 32  StG; 

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VGr, 16. Dezember  2003,  SB.2003.00049,  E. 4.1).  Somit  ist  eine  versehentliche  Fal-

schadressierung  als  Fristwiederherstellungsgrund  ungeeignet. Wie  bereits  in  der  Ver-

fügung vom 17. August 2021 in Aussicht gestellt, ist damit auf die Beschwerde betref-

fend  die  direkte  Bundessteuer  2016  bzw.  den  Rekurs  betreffend  die  Staats-  und 

Gemeindesteuern 2016 nicht einzutreten.  

4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens kann auf die Einholung der Beschwer-

de-  bzw.  Rekursantwort  des  kantonalen  Steueramts  verzichtet  werden  (vgl.  § 148 

Abs. 1 StG) und sind die (infolge formeller Erledigung reduzierten) Kosten der Verfah-

ren  dem  Pflichtigen  aufzuerlegen  (Art.  144  Abs.  1  DBG  und  § 151  Abs.  1  StG).  Eine 

Parteientschädigung  ist  nicht  zuzusprechen  (Art. 144  Abs. 4  DBG  i.V.m.  Art. 64 

Abs. 1 - 3  des  Bundesgesetzes  über  das  Verwaltungsverfahren  vom  20. Dezember 

1968  sowie  § 152 StG  i.V.m.  § 17  Abs. 2  des  Verwaltungsrechtspflegegesetzes  vom 

24. Mai 1959). 

Demgemäss verfügt der Einzelrichter: 

1.  Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2.  Auf den Rekurs wird nicht eingetreten. 

[…] 

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