# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 43b5c666-5b89-5b02-b49a-8fc1ccd410a9
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-01
**Language:** de
**Title:** Keine Grundlage für generelle Behördenpraxis des grundsätzlichen Verbots von Bewohnerabstellplätzen im Strassenabstandsbereich
**Docket/Reference:** BRGE II Nr. 0036/2022
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/auszug_brge_ii_nr._0036_2022_vom_1._maerz_2022_parkplatz_in_strassenabstandsbereich.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 

2. Abteilung 

G.-Nr. 
BRGE II Nr. 

R2.2021.00076 
0036/2022    

Entscheid vom 1. März 2022    

Mitwirkende 

Abteilungspräsident Peter Rütimann, Baurichter Stefano Terzi, Baurichter 
Daniel Willi, Gerichtsschreiber Stefan Brühwiler     

in Sachen 

Rekurrierende 

RS und CH, […]  

vertreten durch […]  

gegen 

Rekursgegnerin 

Bau- und Planungskommission X, […]  

betreffend 

Beschluss  der  Bau- und Planungskommission  vom  9.  März  2021;  Bauver-
weigerung für zweiten Parkplatz und Baubewilligung für Parkplatz und div. 
Umgebungsveränderungen, […] 
______________________________________________________ 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
hat sich ergeben: 

A. 

Mit Beschluss vom 9. März 2021 erteilte die Bau- und Planungskommission 

X CH und RS die baurechtliche Bewilligung  für die Erstellung eines Besu-

cherparkplatzes, diverser Stützmauern, eines Treppenlifts sowie von Fuss-

wegen und Gartentreppen auf dem Grundstück Kat.-Nr. 1 an der P.-Strasse 

43 in X. Gleichzeitig  wurde die Erstellung eines Bewohnerparkplatzes ver-

weigert.  

B. 

Gegen die  verweigerte  Bewilligung  des  projektierten  Bewohnerparkplatzes 
erhoben  die  Rekurrierenden mit  Eingabe  vom  21.  April  2021  Rekurs  beim 

Baurekursgericht des Kantons Zürich und beantragten, dass der angefoch-

tene Beschluss insoweit aufzuheben sei, als damit der projektierte Bewoh-

nerparkplatz im Freien verweigert worden sei, und es sei die Vorinstanz ein-

zuladen, den Rekurrierenden auch für diesen Parkplatz die Baubewilligung 

unter Anordnung eines Beseitigungs- bzw. Verlegungsrevers zu erteilen. Al-

les unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Vorinstanz. 

C. 

Mit Verfügung vom 22. April 2021 wurde der Rekurseingang vorgemerkt und 

das Vernehmlassungsverfahren eröffnet.  

D. 

Mit Eingabe vom 18. Mai 2021 beantragte die Vorinstanz die Abweisung des 

Rekurses unter Kostenfolgen zulasten der Rekurrierenden. 

E. 

Mit Replik vom 10. Juni 2021 bzw. Duplik vom 29. Juni 2021 hielten die Par-

teien an ihren Anträgen fest.  

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F. 

Am 26. August 2021 führte eine Delegation der 2. Abteilung des Baurekurs-

gerichtes im Beisein der Parteien einen Augenschein auf dem Lokal durch. 

G. 

Auf  die  Vorbringen  der  Parteien  und  die  anlässlich  des  Lokaltermins  ge-

machten Feststellungen wird, soweit für den Entscheid erforderlich, in den 

nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen. 

Es kommt in Betracht: 

1. 

Die Rekurrierenden sind als Eigentümer des streitbetroffenen Grundstücks 

und als  Adressaten  des  angefochtenen  Beschlusses  im  Sinne  von  § 338a 

des Planungs- und Baugesetzes (PBG) ohne Weiteres zur Rekurserhebung 

legitimiert. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf 

den Rekurs einzutreten. 

2. 

Das Baugrundstück Kat.-Nr. 1 liegt in der Wohnzone W2A/20% gemäss Bau- 

und Zonenordnung der Gemeinde X (BZO). Das Grundstück befindet sich in 

Hanglage oberhalb der P.-Strasse und verfügt beim Wohnhaus, dessen Zu-

fahrt mittels eines Durchfahrtsrechts zulasten des Nachbargrundstücks Kat.-

Nr.  2  grundbuchlich  gesichert  ist,  über  zwei  Parkplätze  (act.  9.6  und  9.9). 

Diese  beiden  Parkplätze  sollen  gemäss  den  Rekurrierenden  aufgehoben 

werden, da das Nachbargrundstück verkauft und bebaut werden soll, wes-

halb für die Erschliessung des rekurrentischen Wohnhauses eine neue Lö-

sung  gefunden  werden  musste.  Neben  der  bestehenden  Einzelgarage  im 

Strassenabstandsbereich der P.-Strasse, in welcher ein Bewohnerparkplatz 

untergebracht ist, plant die Bauherrschaft direkt im Anschluss an die Garage 

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und  ebenfalls  im  Strassenabstandsbereich  einen  weiteren  Bewohnerpark-

platz sowie einen Besucherparkplatz im Freien (act. 9.8). Während die Vo-

rinstanz  den  Besucherparkplatz  bewilligte,  verweigerte  sie  die  Bewilligung 

für den zweiten Bewohnerparkplatz.  

3.1. 

Die Vorinstanz hält im angefochtenen Beschluss vom 9. März 2021 fest, dass 

gemäss langjähriger Praxis der Gemeinde im Strassenabstandsbereich le-

diglich  Besucherparkplätze  (gegen  Beseitigungsrevers)  bewilligt  würden. 

Parkplätze  für  Bewohner  seien  ausserhalb  des  Strassenabstandsbereichs 

anzuordnen. Die Voraussetzungen für eine Ausnahmebewilligung im Sinne 

von § 220 Abs. 1 PBG seien in Bezug auf den geplanten zweiten Bewohner-

parkplatz im Strassenabstandsbereich nicht gegeben. Für den bestehenden 

Bewohnerparkplatz  in  der  Einzelgarage  gelte  die  Bestandesgarantie.  Der 

projektierte ungedeckte Besucherparkplatz im Strassenabstandsbereich sei 

gegen Beseitigungsrevers genehmigungsfähig.  

Unbestritten, und auch im vorinstanzlichen Beschluss vom 9. März 2021 so 

festgehalten, sind die Anforderungen bezüglich Sichtweiten, Einfahrtsradien 

und Gefälle bei beiden projektierten Parkplätzen eingehalten. Die Verkehrs-

sicherheit stellt, wie auch anlässlich des Augenscheins ersichtlich war (AS-

Fotos  1-3;  act.  5.2;  act.  9.8),  in  Bezug  auf  die  geplanten  Parkplätze  kein 

Problem dar.  

Bezüglich  der  Einordnung  und  Gestaltung  der  projektierten  offenen  Park-

plätze  hält  die  Vorinstanz  im  angefochtenen  Beschluss  fest,  dass  der  neu 

geplante Parkplatzstandort aufgrund der bestehenden topographischen Si-

tuation  einen  doch  beachtlichen  Geländeeinschnitt  bedinge.  Die  geplante 
Stützmauer im betreffenden Bereich sei zwischenzeitlich in der Höhe redu-

ziert worden. Zudem sei hangseitig bzw. seitlich versetzt eine zweite Mauer 

aus Natursteinen vorgesehen, so dass der Zwischenbereich begrünt werden 

könne.  Weil  nur  einer  der  beiden  geplanten  Parkplätze  bewilligt  werden 

könne, sei der Geländeeinschnitt entsprechend zu reduzieren resp. sei die 

Stützmauer der neuen Situation anzupassen. 

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3.2. 

Die  Rekurrierenden  monieren,  die  Praxis  der  Vorinstanz,  Bewohnerpark-

plätze  im  Strassenabstandsbereich  nicht  ordentlich  zu  bewilligen,  sondern 

lediglich dispensweise bei Vorliegen besonderer Verhältnisse, so namentlich 

bei  talseitig  gelegenen  Liegenschaften,  sei  gesetzeswidrig.  Gemäss  dem 

übergeordneten  und  für  die  Gemeinden  verbindlichen  kantonalen  Recht 

(§ 244 Abs. 2 PBG) dürften Pflichtparkplätze auch im Strassenabstandsbe-

reich erstellt werden, sofern die spätere Verlegung auf Kosten des Pflichtigen 

möglich sei und rechtlich gesichert werde. Die Rekurrierenden hätten im Be-

willigungsverfahren den Nachweis der möglichen Verlegung der projektierten 

offenen Parkplätze in eine Tiefgarage ausserhalb des Strassenabstandsbe-

reichs  erbracht  (act.  5.1).  Auch  die  Vorinstanz  halte  im  Beschluss  vom 

9. März  2021  fest,  dass  auf  dem  Baugrundstück  oder  in  nützlicher  Entfer-

nung davon diverse Möglichkeiten für eine bewilligungsfähige Lösung denk-

bar seien. Damit sei unbestritten, dass der gesetzlich geforderte Verlegungs-

nachweis  problemlos  erbracht  werden  könne.  Die  Möglichkeit  einer  Verle-

gung des Parkplatzes sei Voraussetzung für eine Baubewilligung und kein 

Grund, einen Parkplatz im Strassenabstandsbereich von vornherein zu ver-

weigern. Die Voraussetzungen bezüglich Verkehrssicherheit würden durch 

die  beiden  projektierten  Parkplätze  erfüllt.  Im  angefochtenen  Beschluss 

werde zudem implizit bestätigt, dass auch mit beiden ungedeckten Parkplät-

zen die Voraussetzungen von § 238 Abs. 1 PBG erfüllt würden. 

3.3. 

Die Vorinstanz hält vernehmlassungsweise fest, dass die langjährige Praxis 

der  Baubehörde  im  Strassenbabstandsbereich  respektive  im  Baulinienbe-

reich grundsätzlich nur Besucherparkplätze (gegen Beseitigungsrevers)  zu 

bewilligen, auf § 244 Abs. 3 PBG, wonach die nicht für Besucher vorgesehe-

nen Parkplätze grundsätzlich unterirdisch angelegt oder überdeckt werden 
müssten,  sowie  auf  ortsbaulichen  bzw.  gestalterischen  Überlegungen  im 

Sinne  von  §  238  Abs.  3  PBG  basiere.  §  244  Abs.  3  PBG  sei  nicht  zuletzt 

siedlungspolitisch und ortsbaulich motiviert, wovon denn auch die streitge-

genständliche Baubehördenpraxis zeuge. Das Baugrundstück liege an bes-

ter Lage in einem architektonisch und ortsbaulich anspruchsvollen bzw. ge-

hobenen Wohnquartier von X. Dass die Nachbarschaft mit unterirdischen o-

der  gedeckten  Abstellplätzen  an  dieser  Lage  wesentlich  geschont  werde, 

könne  somit  nicht  ernsthaft  bestritten  werden.  Das  streitgegenständliche 

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Baugrundstück  liege  zudem  bergseitig  der  P.-Strasse.  Infolge  der  ausge-

prägten Hanglage seien die örtlichen Verhältnisse daher geradezu ideal für 

eine unterirdische oder gedeckte Parkierungsanlage. Die Kosten seien aus 

Sicht der Baubehörde aufgrund der günstigen Hanglage sowie auch in Be-

zug  auf  die  Lage  im  besagten Wohnquartier  ohne  weiteres  zumutbar.  Ge-

mäss § 238 Abs. 3 PBG könne mit der baurechtlichen Bewilligung u.a. ver-

langt werden, dass Vorgärten und andere geeignete Teile des Gebäudeum-

schwungs  als  Grünfläche  erhalten  oder  hergerichtet  würden.  Die  Baube-

hörde genehmige auch gestützt auf diese kantonalrechtliche Bestimmung in 

langjähriger  und  erfolgreich  geübter  Praxis  Parkplätze  im  Vorgartengebiet 

nur zurückhaltend. Wo es die Platzverhältnisse wie im vorliegenden Fall zu-

liessen, sollten die Parkplätze zugunsten eines natürlich gestalteten Vorgar-

tenbereiches  ausserhalb  des  Strassenabstandsbereichs  angeordnet  wer-

den. 

3.4. 

Gemäss § 244 Abs. 2 PBG müssen Abstellplätze – auch unter Berücksichti-

gung  eines  künftigen  Strassenausbaus  –  verkehrssicher  angelegt  sein;  in 

Strassenabstandsbereichen dürfen Pflichtabstellplätze nur liegen, wenn die 

spätere Verlegung auf Kosten des Pflichtigen möglich ist und rechtlich gesi-

chert wird. 

Vorliegend  ist  die  verkehrssichere  Anlage  der  projektierten  offenen  Park-

plätze  unbestrittenermassen  gegeben.  Dass  eine  spätere  Verlegung  auf 

Kosten der Rekurrierenden möglich ist, haben diese bereits nachgewiesen. 

So besteht etwa die Möglichkeit einer Verlegung der Parkplätze in eine kleine 

unterirdische Anlage ausserhalb des Strassenabstandsbereichs auf dem ei-

genen Grundstück (act. 5.1). Dies anerkennt auch die Vorinstanz, wenn sie 

festhält, dass sich das rekurrentische Grundstück aufgrund der Hanglage für 
eine unterirdische Garage sehr gut eigne. Entsprechend sind vorliegend die 

Voraussetzungen  zur  Erstellung  von  Pflichtparkplätzen  im  Strassenab-

standsbereich gegen Beseitigungsrevers und ein grundsätzlicher Anspruch 

auf deren Bewilligung gegeben.  

3.5. 

Die  Vorinstanz  hält  zumindest  dem  projektierten  Bewohnerparkplatz  ihre 

Praxis  entgegen,  wonach  solche  Parkplätze  im  Strassenabstandsbereich 

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nicht bewilligt würden. Diese Praxis stütze sich zum einen auf § 244 Abs. 3 

PBG.  

Gemäss Satz 2 dieser Bestimmung müssen die nicht für Besucher vorgese-

henen  Abstellplätze  unterirdisch  angelegt  oder  überdeckt  werden,  wenn 

dadurch die Nachbarschaft wesentlich geschont werden kann, die Verhält-

nisse es gestatten und die Kosten zumutbar sind. Diese Voraussetzungen 

müssen kumulativ erfüllt sein. Die Bestimmung zielt auf die Schaffung von 

Gemeinschaftsanlagen und auf ein Verbot grösserer oberirdischer Parkflä-

chen hin. Es sollen damit die Lärmimmissionen reduziert werden, welche mit 

dem  Parkieren  von  Motorfahrzeugen  verbunden  sind  (Christoph  Fritz-

sche/Peter  Bösch/Thomas Wipf/Daniel  Kunz,  Zürcher  Planungs-  und  Bau-

recht, 6. Aufl., Wädenswil 2019, Bd. 2, S. 907). Nach der Rechtsprechung 

des Verwaltungsgerichts hat § 244 Abs. 3 PBG in lärmschutzrechtlicher Hin-

sicht neben dem Umweltschutzrecht des Bundes keine selbständige Bedeu-

tung, behält sie aber, soweit verkehrs- und siedlungsplanerische Ziele ver-

folgt werden. Der Wortlaut der Bestimmung enthält keinen Vorbehalt für ab-

weichende  kommunalrechtliche  Regelungen,  wie  dies  beispielsweise  in 

§ 242 Abs. 1 PBG der Fall ist. Weder verweist die Vorschrift auf die Bau- und 

Zonenordnung  noch  delegiert  sie  an  den  Gemeinderat.  Auch  Sinn  und 

Zweck der Bestimmung lassen keinen Raum für weitergehende Regelungen 

durch  die  Gemeinden  (vgl.  VB.2013.00754  vom  13.  März  2014,  E. 3.2.4). 

Vorliegend ist daher in § 244 Abs. 3 PBG keine Grundlage für die Praxis der 

Gemeinde  ersichtlich.  Diese  Praxis  zielt  denn  auch  auf  die  grundsätzliche 

Vermeidung  von  Bewohnerparkplätzen  im  Strassenabstandsbereich,  nicht 

aber  auf  die  unterirdische  oder  überdeckte  Anlage  solcher  Parkplätze.  Im 

vorliegenden Fall bietet sich die unterirdische Anlage aufgrund der Hanglage 

lediglich (quasi zufällig) als eine mögliche Lösung an. Entsprechend wurde 

dies im angefochtenen Beschluss auch nicht gefordert. Ohnehin zielt § 244 
Abs. 3 PBG gemäss dem Bundesgericht auf ein Verbot grösserer oberirdi-

scher Parkflächen in Städten, Agglomerationen und grösseren Überbauun-

gen hin, nicht aber auf die grundsätzliche Verhinderung einzelner bzw. we-

niger oberirdischer Bewohnerparkplätze. In solchen Fällen können nur an-

dere (z.B. raumplanerische) Gründe derartige Verpflichtungen (d.h. zur un-

terirdischen  Anlage  eines  einzelnen  Abstellplatzes)  rechtfertigen  (BGr 

1A.62/1997 und 1P.150/1997, E. 3b, in ZBI 1998 440 f. = Pra 1998 Nr. 83). 

Eine wesentliche Schonung der Nachbarschaft im Sinne von § 244 Abs. 3 

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PBG (welcher sich in erster Linie auf den Lärm bezieht) kann durch die un-

terirdische Anlage dieses einen zusätzlichen Parkplatzes, um den es letztlich 

geht, jedenfalls ohnehin nicht erreicht werden. Zumal eine Grundlage für die 

fragliche Baubehördenpraxis, welche sich auf die Freihaltung von Strassen-

abstandsbereichen bezieht, in § 244 Abs. 3 PBG schlicht nicht ersichtlich ist. 

Wird das raumplanerische Ziel der Freihaltung von Strassenabstandsberei-

chen verfolgt, bildet, soweit die spätere Verlegung auf Kosten des Pflichtigen 

– wie vorliegend – möglich ist, die Bewilligung gegen Beseitigungsrevers die 

verhältnismässige Lösung, was sich auch aus dem Wortlaut von § 244 Abs. 2 

Satz 2 PBG ergibt. Eine solche Auflage entspricht – als Minus zu einer Bau-

verweigerung, aber auch gegenüber der Verpflichtung, einzelne Bewohner-

parkplätze  unterirdisch  in den  Hang  zu  verlegen  –  grundsätzlich  dem  Ver-

hältnismässigkeitsprinzip (Fritzsche/Bösch/Wipf/Kunz, Bd. 2, S. 1043).  

3.6. 

Allenfalls könnten Gestaltungsvorschriften der Erstellung des strittigen zwei-

ten Bewohnerparkplatzes im Vorgartenbereich, zu welchem der projektierte 

Standort  im  Strassenabstandsbereich  zu  zählen  ist,  entgegenstehen.  Die 

Vorinstanz stützt denn auch ihre Praxis nebst auf § 244 Abs. 3 PBG zusätz-

lich auf die Gestaltungsvorschrift von § 238 Abs. 3 PBG.  

Gemäss § 238 Abs. 1 PBG sind Bauten, Anlagen und Umschwung für sich 

und in ihrem Zusammenhang mit der baulichen und landschaftlichen Umge-

bung  im  Ganzen  und  in  ihren  einzelnen  Teilen  so  zu  gestalten,  dass  eine 

befriedigende Gesamtwirkung erreicht wird. § 238 Abs. 1 PBG ist eine posi-

tive ästhetische Generalklausel. Sie verbietet nicht bloss eine Verunstaltung, 

sondern verlangt eine positive Gestaltung (BGr 1C_346/2007 vom 16. Mai 

2008, E. 3.3.1; VB.2009.00604 vom 6. Oktober 2010, E. 5.3). Die Beurtei-

lung, ob mit einem Bauvorhaben eine befriedigende Gesamtwirkung erreicht 
wird,  erfolgt  nicht  nach  subjektivem  Empfinden,  sondern  nach  objektiven 

Massstäben  und mit  nachvollziehbarer  Begründung.  Dabei  ist  eine  umfas-

sende  Würdigung  aller  massgeblichen  Gesichtspunkte  vorzunehmen  (vgl. 

VB.2018.00395 vom 7. Februar 2019, E. 4.2 ff.). Dort, wo die Verhältnisse 

es zulassen, kann mit der baurechtlichen Bewilligung verlangt werden, dass 

vorhandene Bäume bestehen bleiben, neue Bäume und Sträucher gepflanzt 

werden  sowie  Vorgärten  und  andere  geeignete  Teile  des  Gebäudeum-

schwungs als Grünfläche erhalten oder hergerichtet werden (§ 238 Abs. 3 

PBG).  Das  Verwaltungsgericht  hat  bereits  mehrfach  entschieden,  es  sei 

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nicht rechtsverletzend, wenn die Baubehörde die Öffnung der Vorgärten zu 

Parkzwecken  in  der  Regel,  im  Sinn  einer  Leitlinie  für  die  Ermessensaus-

übung, nur bis zu einem Drittel der Anstosslänge zulässt. Entscheidend ist 

nicht allein das Ausmass der begrünten Fläche, sondern insbesondere die 

Durchbrechung der unmittelbar an den öffentlichen Grund anstossenden Be-

grünung. Davon hängt es massgeblich ab, ob der Vorgartenbereich noch als 

solcher erkannt wird. Entsprechend ist jegliche Befestigung zu berücksichti-

gen, welche eine Öffnung des Vorgartens zur Folge hat (VB.2014.00649 vom 

30. Juni 2015, E. 6.2 mit Hinweisen). 

Vorliegend  ergibt  sich  zusammen  mit  der  bestehenden  Einzelgarage  und 

den beiden projektierten offenen Parkplätzen eine Öffnung des Vorgartenbe-

reichs von rund 10 m, was einer Öffnung des Vorgartens, welcher auf einer 

Länge von knapp 37 m an die P.-Strasse grenzt, von gegen ¼ der Anstoss-

länge entspricht. Die Öffnung des Vorgartens würde sich ohne den zweiten 

Bewohnerparkplatz um lediglich 3,5 m reduzieren. Auch würde sich mit einer 

Garage im Hang ausserhalb des Strassenabstandsbereichs, wie sie die Vo-

rinstanz selber ins Spiel bringt, die Durchbrechung der Grünfläche nicht re-

duzieren. Schliesslich könnte nicht ernsthaft verlangt werden, für die zwei bis 

drei  Parkplätze  eine  unterirdische  Einstellhalle  in  der  Grösse  zu  erstellen, 

dass  die  Fahrzeuge  in  der  Garage  aneinander  vorbeimanövrieren  können 

und damit lediglich eine schmale Ein-/Ausfahrt benötigt würde. Die Garagen-

einfahrt bzw. der gedeckte Parkplatz würde bei gleicher Breite wie die beiden 

offenen Parkplätze höher in Erscheinung treten als die Stützmauer hinter den 

offenen  Parkplätzen.  Wie  sich  am  Augenschein  zeigte,  wird  der  stark  be-

grünte  Vorgartenbereich  auch  mit  dem  projektierten  Bewohnerparkplatz 

ohne weiteres als solcher erkennbar sein (AS-Fotos 1-3; act. 5.2). Im Ver-

hältnis zum übrigen Vorgarten ist der Geländeeinschnitt für die beiden Park-

plätze  neben  der  bestehenden  Einzelgarage  untergeordnet.  Mit  der  in  der 
Höhe  reduzierten  Stützmauer,  wie  diese  nun  geplant  ist,  ist  der  Einschnitt 

letztlich unauffälliger, als dies bei einem Doppelgaragentor für eine Garage 

im Hang ausserhalb des Strassenabstandsbereichs der Fall wäre. Die bei-

den offenen Abstellplätze erfüllen in der projektieren Art jedenfalls die Vor-

gaben von § 238 Abs. 1 PBG, was auch die Vorinstanz im angefochtenen 

Beschluss  implizit  festhält.  Den  Einschnitt  im  Vorgarten  hält  auch  die  Vo-

rinstanz offenbar letztlich nicht für zu gross, wenn sie alternativ eine Garage 

ausserhalb des Strassenabstandsbereichs – aber dennoch im Vorgartenbe-

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Seite 9 

 
 
reich – vorschlägt. Eine Verweigerung des offenen Bewohnerparkplatzes ge-

stützt  auf  § 238  Abs.  3  PBG  lässt  sich  angesichts  dieser  Umstände  nicht 

rechtfertigen.  

3.7. 

Zusammengefasst ist festzuhalten, dass die Praxis der Vorinstanz, wonach 

grundsätzlich keine Bewohnerparkplätze im Strassenabstandsbereich bewil-

ligt werden, keine Stütze in § 244 Abs. 3 PBG findet. Soweit mit der Praxis 

verkehrs- und siedlungsplanerische Ziele verfolgt werden, stellt die Bewilli-

gung gegen Beseitigungsrevers auch des offenen Bewohnerparkplatzes im 

Strassenabstandsbereich die verhältnismässige Lösung gegenüber der Ver-

legung in eine Garage im Hang dar. Da die Vorgaben von § 244 Abs. 2 PBG 

erfüllt werden, steht diesbezüglich einer Bewilligung der beiden offenen Ab-

stellplätze im Strassenabstandsbereich nichts entgegen. Auch in Bezug auf 

gestalterische Vorgaben steht der Bewilligung beider offenen Parkplätze kein 

Hindernis entgegen.  Dies  gilt  auch dann,  wenn der  Containerstandort,  wie 

von  der  Vorinstanz  in  Dispositivziffer  1.1.1  des  angefochtenen  Entscheids 

unter anderem verlangt, noch geändert wird, zumal dies ohne weitere um-

fangreiche Öffnung des Vorgartenbereichs möglich erscheint.  

Der  Rekurs  ist  daher  gutzuheissen  und  der  Beschluss  der  Bau-  und  Pla-

nungskommission X insoweit aufzuheben, als damit der projektierte offene 

Bewohnerparkplatz  verweigert  wurde.  Die  Anpassung  des  Geländeein-

schnitts und der Stützmauersituation gemäss Dispositivziffer 1.1.1 des ange-

fochtenen  Entscheids  wurde  zwar  nur  aufgrund  der  Verweigerung  des  im 

Strassenabstandsbereich geplanten offenen Bewohnerparkplatzes angeord-

net (s. die Erwägungen unter "Einordnung und Gestaltung"). Der vorliegende 

Rekursentscheid  zieht  indes  eine  Neubeurteilung  der  Situation  hinsichtlich 

der geforderten Verlegung des Containerstandorts nach sich. Die Vorinstanz 
ist deshalb einzuladen, die baurechtliche Bewilligung auch für den Bewoh-

nerparkplatz unter Anordnung eines Beseitigungsrevers und der hinsichtlich 

des Containerstandorts erforderlichen Nebenbestimmung(en) zu erteilen.  

4. 

Ausgangsgemäss  sind  die  Verfahrenskosten  der  Vorinstanz  aufzuerlegen 

(§ 13 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRG]). 

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Seite 10 

 
 
Nach § 338 Abs. 1 PBG bzw. § 2 der Gebührenverordnung des Verwaltungs-

gerichts (GebV VGr) legt das Baurekursgericht die Gerichtsgebühr nach sei-

nem Zeitaufwand, nach der Schwierigkeit des Falls und nach dem bestimm-

baren  Streitwert  oder dem  tatsächlichen  Streitinteresse fest.  Liegt  wie  hier 

ein Verfahren ohne bestimmbaren Streitwert vor, beträgt die Gerichtsgebühr 

in der Regel Fr. 500.-- bis Fr. 50'000.-- (§ 338 Abs. 2 PBG; § 3 Abs. 2 GebV 

VGr).  Bei  der  Bemessung  der  Gebührenhöhe  steht  der  Rekursinstanz  ein 

grosser  Ermessensspielraum  zu  (Kaspar  Plüss,  in:  Kommentar  VRG,  3. 

Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, § 13 Rz. 25 ff.). 

Demnach ist die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 3'700.-- festzusetzen. 

5. 

Gemäss § 17 Abs. 2 lit. a VRG kann im Rekursverfahren und im Verfahren 

vor dem Verwaltungsgericht die unterliegende Partei oder Amtsstelle zu ei-

ner  angemessenen  Entschädigung  für  die  Umtriebe  der  Gegenpartei  ver-

pflichtet werden, wenn die rechtsgenügende Darlegung komplizierter Sach-

verhalte und schwieriger Rechtsfragen besonderen Aufwand erforderte oder 

den Beizug eines Rechtsbeistandes rechtfertigte. Die Bemessung der Um-

triebsentschädigung richtet sich nach § 8 GebV VGr. 

Der Beizug eines Rechtsbeistandes ist in aller Regel als Grund für die Zu-

sprechung  einer  Umtriebsentschädigung  einzustufen  (VB.2003.00093  vom 

16. Oktober 2003, E. 3.1.). Demnach ist vorliegend den Rekurrierenden zu-

lasten  der  Vorinstanz  eine  Umtriebsentschädigung  zuzusprechen.  Ange-

messen erscheint ein Betrag von Fr. 2'000.--.  

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