# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 935be581-0115-52c1-a393-f2ae99b1f274
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-10-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.10.2009 E-3594/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3594-2006_2009-10-26.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3594/2006 und E-3595/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 6 .  O k t o b e r  2 0 0 9

Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz),
Richterin Gabriela Freihofer, Richter Kurt Gysi, 
Gerichtsschreiber Urs David.

A._______,
Kosovo, (E-...),
sowie
B._______, 
C._______,
D._______,
Kosovo, (E-...),
alle vertreten durch Katerina Baumann, Fürsprecherin,
Berner Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende,
Bescherdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung; Verfügungen des BFF vom 
3. Dezember 2003 (E-...) und vom 12. Februar 2004 
(E-...) / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3594/2006 und E-3595/2006

Sachverhalt:

A.
Gemäss eigenen Angaben verliess der Beschwerdeführer seinen da-
maligen Heimatstaat  Serbien und  Montenegro  am 3. Juni  2003. Am 
5. Juni 2003 reiste er illegal in die Schweiz ein. Gleichentags suchte er 
in der damaligen Empfangsstelle E._______ um Asyl nach. Anlässlich 
der  Kurzbefragung  vom  10.  Juni  2003  in  der  Empfangsstelle,  der 
Direktanhörung  vom  18.  Juni  2003  zu  den  Asylgründen  durch  das 
Bundesamt  und  der  Ergänzungsanhörung  vom 25.  November  2003, 
bei welcher Gelegenheit er auch das rechtliche Gehör zu Abklärungen 
vor  Ort  erhielt,  machte  der  Beschwerdeführer  im  Wesentlichen 
Folgendes geltend:

Er  sei  ethnischer  Albaner,  stamme  aus  dem  Dorf  F._______ 
(Gemeinde Pejë; damalige serbische Provinz Kosovo und seit anfangs 
2007  unabhängiger  Staat  Kosovo),  wo  er  mit  seiner  Frau,  der 
rubrizierten  Beschwerdeführerin,  gelebt  habe. Während des Kosovo-
Krieges sei er Soldat der zuletzt von Machtkämpfen betroffenen UCK 
gewesen,  welche er  aber  nach Kriegsende verlassen habe. Im April 
2003 habe er die Ermordung eines mit ihm befreundeten und in einen 
Strafgerichtsprozess involvierten Zeugen durch eine bewaffnete Grup-
pe beobachtet und durch seine Kooperation mit der KFOR die baldige 
Verhaftung des Mörders – ein ehemaliger UCK-Kommandant – mitbe-
wirkt. Aus diesem Grund seien am 19. April 2003 maskierte Angehöri-
ge der AKSH (Albanische Nationalarmee) in sein Haus eingedrungen. 
Sie hätten ihn der Verräterschaft beschuldigt, bedroht, geschlagen und 
von  ihm  Informationen  verlangt.  Gleichzeitig  hätten  sie  seine  Frau 
entführt  und für  deren Freilassung eine grössere Geldzahlung sowie 
die  Herausgabe  einer  Videokassette  verlangt,  auf  welcher  Kriegs-
verbrechen dokumentiert seien. Aus Angst vor seiner Tötung habe er 
schliesslich das Land trotz des ungewissen Schicksals seiner Frau ver-
lassen. Auch in der Schweiz habe er per Telefon anonyme Drohungen 
erhalten.  Seine  Frau  sei  zwischenzeitlich  freigelassen  und  unter 
Todesdrohungen zum Verlassen des Landes aufgefordert worden.

Der Beschwerdeführer gab als Beweismittel insbesondere seine Identi-
tätskarte, seinen Eheschein und einen Arztbericht betreffend den Vor-
fall  vom 19. April  2003 zu den Akten, kam jedoch einer schriftlichen 
Aufforderung  der  Vorinstanz  vom 10.  Oktober  2003  zur  Einreichung 

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konkreter  weiterer  Beweismittel  betreffend  seine  Verfolgungsvorbrin-
gen und seinen Gesundheitszustand nicht nach. 

Für den detaillierten Inhalt der Aussagen, Beweismittel, Abklärungen, 
und Beweismassnahmen wird  auf  die  Akten und,  soweit  wesentlich, 
auf die nachfolgenden Erwägungen verwiesen.

B.
Mit Verfügung vom 3. Dezember 2003 lehnte das BFF (ab 2005 BFM) 
das  Asylbegehren  ab  und  ordnete  gleichzeitig  die  Wegweisung  des 
Beschwerdeführers aus der Schweiz und den Vollzug an. Die Vorins-
tanz begründete ihre Verfügung damit, dass die Schilderungen des Be-
schwerdeführers den Anforderungen von Art. 7 des Asylgesetzes vom 
26. Juni  1998  (AsylG,  SR  142.31)  an  die  Glaubhaftmachung  eines 
Asyl  begründenden Sachverhalts und jenen von Art. 3  AsylG an die 
flüchtlingsrechtliche Relevanz nicht genügten,  weshalb er die Flücht-
lingseigenschaft nicht erfülle. Der Vollzug der Wegweisung sei zuläs-
sig, zumutbar und möglich. Auf die detaillierte Begründung wird, soweit 
wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

C.
Am 4. Dezember 2003 ging ein bereits am 25. November 2003 ange-
kündigter  Brief  vom 28. November  2003  der  damals  bei  der  Ergän-
zungsanhörung  anwesenden  Hilfswerksvertreterin  beim  BFF  ein,  in 
welchem auf problematische Aspekte der Anhörung und daran betei-
ligter Personen aufmerksam gemacht und die Einholung eines Gutach-
tens betreffend den psychischen Zustand des Beschwerdeführers an-
geregt wird.

Mit Antwortschreiben vom 8. Januar 2004 an die Hilfswerksvertreterin 
hielt  das  BFF  an  der  Korrektheit  und  Rechtskonformität  der  Ergän-
zungsanhörung vom 25. November 2003 fest. 

D.
Mit  Beschwerdeeingabe vom 5. Januar 2004 (und Ergänzungen vom 
12. Januar 2004 und vom 10. Februar 2004) an die damals zuständige 
Schweizerische  Asylrekurskommission  (ARK)  beantragte  der  Be-
schwerdeführer die Aufhebung des mit Verfügung des BFF vom 3. De-
zember  2003  angeordneten  Wegweisungsvollzuges  und  die  Anord-
nung der vorläufigen Aufnahme unter Feststellung der Unzulässigkeit 
und sinngemäss der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges. Fer-
ner sei die unentgeltliche Rechtspflege für die Verfahrenskosten zu ge-

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währen. Auf die Begründung und die eingereichten Beweismittel wird, 
soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

E.
Mit Zwischenverfügung der ARK vom 20. Januar 2004 wurde das Ge-
such um Erlass der Verfahrenskosten nach Art. 65 Abs. 1 des Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021) gutgeheissen.

F.
Die Beschwerdeführerin verliess gemäss eigenen Angaben ihren da-
maligen  Heimatstaat  Serbien  und  Montenegro  am 24. Januar  2004. 
Am 26. Januar 2004 reiste sie illegal in die Schweiz ein, wo sie glei-
chentags um Asyl nachsuchte. Ein früherer, mit einem gefälschten Rei-
sepass  unternommener  Einreiseversuch  vom  27.  Juli  2003  war  ge-
scheitert,  und am 29. Juli  2003 wurde die Beschwerdeführerin  nach 
Pristina zurückgeführt. Anlässlich der Kurzbefragung vom 28. Januar 
2004  in  der  Empfangsstelle  Vallorbe  und  der  Direktanhörung  vom 
30. Januar  2004 zu den  Asylgründen durch  das  Bundesamt  machte 
die Beschwerdeführerin im Wesentlichen Folgendes geltend:

Sie sei ethnische Albanerin und habe zusammen mit ihrem Mann im 
Dorf F._______ gelebt. In der Zeit  des Kosovo-Krieges von 1998 bis 
Juni 1999 habe sie sich jedoch in Albanien aufgehalten, während ihr 
Mann für die UCK gekämpft habe. Am 19. April 2003 seien maskierte 
Angehörige  der  AKSH  in  ihr  Haus  eingedrungen.  Sie  hätten  ihren 
Mann geschlagen und sie selber an einen unbekannten Ort entführt. 
Die  Entführer  hätten  ein  hohes  Lösegeld  und  von  ihrem  Mann  die 
Aushändigung  einer  Videokassette  verlangt.  Im  Juli  2003  sei  sie 
freigelassen worden. Aus Angst vor ihrer Tötung habe sie im selben 
Monat einen ersten erfolglosen Versuch unternommen, ihrem Mann in 
die Schweiz nachzureisen. Ein zweiter Versuch ein halbes Jahr später 
sei dann gelungen. Für den detaillierten Inhalt der Aussagen wird auf 
die Akten und, soweit wesentlich, auf die nachfolgenden Erwägungen 
verwiesen.  Die  Beschwerdeführerin  gab  als  Beweismittel  ihre 
Identitätskarte und den Eheschein zu den Akten.

G.
Mit Verfügung vom 12. Februar 2004  lehnte das  BFF  das Asylbegeh-
ren der Beschwerdeführerin ab und ordnete gleichzeitig ihre Wegwei-
sung aus der Schweiz und den Vollzug an. Die Vorinstanz begründete 
ihre Verfügung damit, dass die Schilderungen der Beschwerdeführerin 

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den Anforderungen von Art. 7 AsylG an die Glaubhaftmachung eines 
Asyl  begründenden Sachverhalts  und jenen von Art. 3 AsylG an die 
flüchtlingsrechtliche Relevanz nicht genügten, weshalb sie die Flücht-
lingseigenschaft  nicht erfülle; der Vollzug der Wegweisung sei  zuläs-
sig, zumutbar und möglich. Auf die detaillierte Begründung wird, soweit 
wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

H.
Mit  Vernehmlassung ebenfalls vom 12. Februar 2004 beantragte das 
Bundesamt  die  Abweisung  der  den  Beschwerdeführer  betreffenden 
Beschwerde vom 5. Januar 2004.

Mit Replik vom 4. März 2004 hielt der Beschwerdeführer an seinen An-
trägen fest.

Auf die Inhalte der Vernehmlassung und der Replik sowie auf den Ab-
lauf  des  Vernehmlassungsverfahrens wird,  soweit  wesentlich,  in  den 
Erwägungen eingegangen.

I.
Mit Beschwerdeeingabe vom 10. und Ergänzung vom 11. März 2004 
an die ARK beantragte die Beschwerdeführerin die Aufhebung des mit 
Verfügung  des  BFF  vom  12.  Februar  2004  angeordneten  Wegwei-
sungsvollzuges  und  die  Anordnung  der  vorläufigen  Aufnahme  unter 
Feststellung  der  Unzulässigkeit  und  Unzumutbarkeit  des  Wegwei-
sungsvollzuges. Ferner sei die unentgeltliche Rechtspflege für die Ver-
fahrenskosten zu gewähren. Auf die Begründung und die eingereichten 
Beweismittel  wird,  soweit  wesentlich,  in  den  Erwägungen  eingegan-
gen.

J.
Mit  Zwischenverfügung der ARK vom 17. März 2004 wurde das Ge-
such der Beschwerdeführerin um Erlass der Verfahrenskosten gutge-
heissen. Ferner wurde ihr rechtmässiger Aufenthalt bis zum Abschluss 
des Verfahrens festgestellt und darauf hingewiesen, dass die Rekurs-
verfahren der Beschwerdeführenden koordiniert behandelt würden.

K.
Am (...) wurde die Tochter C._______ geboren.

L.
Mit Eingabe vom 15. Februar und Ergänzung vom 4. April 2005 zeigten 

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die  Beschwerdeführenden  die  Mandatsübernahme  der  rubrizierten 
Rechtsvertretung  an. Gleichzeitig  gaben sie  diverse  Beweismittel  zu 
den Akten. Auf deren Inhalte wird, soweit wesentlich, in den Erwägun-
gen eingegangen.

M.
Am (...) wurde die Tochter D._______ geboren.

N.
Mit Eingaben vom 30. Oktober 2007 und vom 19. März 2009 gaben die 
Beschwerdeführenden weitere Beweismittel  und am 2. Oktober 2009 
zudem eine Honorarnote ihrer Rechtsvertreterin zu den Akten. Auf de-
ren Inhalte wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  VwVG. Das BFM 
gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorins-
tanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende 
Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesver-
waltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegen-
den Beschwerden; es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung  der  damals  bei  der  ARK  hängigen  Rechtsmittel  übernommen. 
Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die beiden Beschwerden sind frist-  und formgerecht eingereicht. 
Die Beschwerdeführenden sind durch die angefochtenen Verfügungen 
besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren 
Aufhebung  beziehungsweise  Änderung.  Die  Beschwerdeführenden 
sind  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerden  legitimiert  (Art.  105 
AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1, 50 und 52 VwVG). Auf die 
Beschwerden ist einzutreten.

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1.4 Der  Gegenstand  der  beiden  Beschwerden  vom  5.  Januar  2004 
und vom 10. März 2004 ist ausdrücklich auf die Vollzugsanordnungen 
beschränkt. Die Ziffern als 1-3 der Dispositive der beiden Verfügungen 
vom 3. Dezember  2003 und vom  12. Februar  2004 (Verneinung der 
Flüchtlingseigenschaft,  Verweigerung  des Asyls,  Wegweisungsanord-
nung als solche) wurden nicht angefochten und sind daher bereits in 
Rechtskraft erwachsen.

1.5 Angesichts des engen persönlichen, sachlichen und prozessualen 
Zusammenhanges  der  beiden  Asyl-  und  Beschwerdeverfahren,  der 
Geburt  zweier  gemeinsamer Kinder  während der  Beschwerdeverfah-
ren  sowie  aus  prozessökonomischen  Gründen  rechtfertigt  es  sich, 
über die beiden Beschwerden in einem Urteil zu befinden.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar  oder 
nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt das  Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über  die vorläufige  Aufnahme 
von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgeset-
zes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer 
[AuG, SR 142.20]).

3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur 
Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben 
oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet 
ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land ge-
zwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 
des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flücht-
linge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung 
der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom  18.  April  1999  (BV, 
SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Be-
handlung oder  Strafe (FoK, SR 0.105)  und der  Praxis  zu  Art.  3  der 
Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte 

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und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder 
unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterwor-
fen werden. 

3.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Ferner ver-
pflichtet Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 
über die Rechte des Kindes (SR 0.107) die staatlichen Behörden zur 
vorrangigen  Berücksichtigung  des  Kindeswohls.  Wird  eine  konkrete 
Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG festgestellt,  ist – unter 
Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewäh-
ren  (vgl. Botschaft  zum Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen und 
Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).

3.3 Der Vollzug ist gemäss Art. 83 Abs. 2 AuG nicht möglich, wenn die 
Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Her-
kunftsstaat  noch  in  einen Drittstaat  ausreisen  oder  dorthin  gebracht 
werden kann.

3.4 Diese Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegwei-
sung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) sind alternativer 
Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung 
als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der 
Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu 
regeln  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen 
Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 6 E. 4.2. S. 54 f., 2001 Nr. 1 
E. 6a S. 2).

4.

4.1 Im Zusammenhang mit der erkannten Zulässigkeit der Vollzugsan-
ordnung  hält  das  Bundesamt  in  der  angefochtenen  Verfügung  vom 
3. Dezember 2003 betreffend den Beschwerdeführer fest, dass dieser 
die  Flüchtlingseigenschaft  nicht  erfülle  und  dementsprechend  das 
Non-Refoulement-Prinzip nach Art. 5 Abs. 1 AsylG nicht zur Anwen-
dung gelange. Ferner drohe ihm im Heimatstaat mangels zureichender 
gegenteiliger Anhaltspunkte keine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe 
oder  Behandlung,  zumal  er  die  angebliche  Verfolgung  durch  Unbe-
kannte Dritte nicht habe glaubhaft machen können, er nach dem Vor-
fall vom 19. April 2003 noch eineinhalb Wochen unbehelligt im Kosovo 

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verblieben und seine Frau nach der Lösegeldzahlung freigelassen wor-
den sei.  Bezüglich  der  Zumutbarkeitsfrage hält  das Bundesamt fest, 
dass  weder  politische  noch  andere  Gründe  gegen  einen  Wegwei-
sungsvollzug sprächen und im Kosovo seit Juni 1999 keine Situation 
allgemeiner Gewalt mehr bestehe. Hindernisse individueller Art seien 
ebenfalls nicht auszumachen, zumal der Beschwerdeführer Berufser-
fahrung als (...) habe und über ein familiäres Beziehungsnetz verfüge. 
Ebenso vermöge sein im eingereichten Arztbericht beschriebener Ge-
sundheitszustand kein anderes  Ergebnis  herbeizuführen. Im Übrigen 
sei der Vollzug technisch möglich und praktisch durchführbar.

4.2 In seiner Beschwerdeeingabe vom 5. Januar 2004 (mit Ergänzun-
gen vom 12. Januar 2004 und vom 10. Februar  2004) bekräftigt  der 
Beschwerdeführer  den  geltend  gemachten  Sachverhalt  und  dessen 
Glaubhaftigkeit, wobei er umfassend Stellung nimmt zu den in der an-
gefochtenen  Verfügung  erörterten  Unglaubhaftigkeitselementen.  Dar-
aus  leitet  er  die  Unzulässigkeit  eines  Wegweisungsvollzuges  ab. Im 
Weiteren macht der Beschwerdeführer unter Hinweis auf ein ärztliches 
Überweisungsschreiben  vom  5.  Januar  2004  und  einen  psychiatrie-
ärztlichen  Bericht  vom 22. Januar  2004  auf  seinen  angeschlagenen 
Gesundheitszustand aufmerksam. In  letzterem Bericht  wird  diagnos-
tisch (...) in Betracht gezogen, wobei eine psychiatrische Behandlung 
und  eine  psychopharmakologische  Therapie  dringend  notwendig 
seien.

4.3 Im Zusammenhang mit der erkannten Zulässigkeit der Vollzugsan-
ordnung  hält  das  Bundesamt  in  der  angefochtenen  Verfügung  vom 
2. Februar  2004 betreffend  die  Beschwerdeführerin  fest,  dass  diese 
die  Flüchtlingseigenschaft  nicht  erfülle  und  dementsprechend  das 
Non-Refoulement-Prinzip nach Art. 5 Abs. 1 AsylG nicht zur Anwen-
dung gelange. Ferner drohe ihr im Heimatstaat mangels zureichender 
gegenteiliger Anhaltspunkte keine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe 
oder  Behandlung,  zumal  sie  die  angebliche  Verfolgung  durch Unbe-
kannte Dritte nicht habe glaubhaft machen können und sie nach ihrer 
angeblich durch Lösegeld  erwirkten Freilassung vom Juli  2003 noch 
sechs Monate unbehelligt im Kosovo verblieben sei. Bezüglich der Zu-
mutbarkeitsfrage hält das Bundesamt fest, dass weder politische noch 
andere  Gründe  gegen  einen  Wegweisungsvollzug  sprächen  und  im 
Kosovo seit Juni 1999 keine Situation allgemeiner Gewalt mehr herr-
sche.  Hindernisse  individueller  Art  seien  nicht  auszumachen,  zumal 
sie jung und gesund sei und über ein familiäres Beziehungsnetz verfü-

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ge. Im Übrigen sei der Vollzug technisch möglich und praktisch durch-
führbar.

4.4 In seiner die Abweisung der Beschwerde vom 5. Januar 2004 be-
antragenden Vernehmlassung vom 12. Februar 2004 hält das Bundes-
amt an seinen bisherigen Erwägungen fest. Der Überweisungsbericht 
vom 5. Januar 2004 ändere nichts an der Zumutbarkeit des Wegwei-
sungsvollzuges, da die psychischen Probleme des Beschwerdeführers 
in der Universitätsklinik Pristina und weiteren Regionalspitälern im Ko-
sovo behandelbar seien und insbesondere erstere über Fachpersonal 
und  -mittel  verfüge.  Auch  internationale  Organisationen  hätten  den 
grossen  Bedarf  an  psychologischen  und  psychiatrischen  Unterstüt-
zungsprogrammen erkannt. Der in der Schweiz behandelnde Arzt kön-
ne den Beschwerdeführer auf die Rückkehr vorbereiten und organisa-
torische Massnahmen im Hinblick auf eine angemessene Fortführung 
der Behandlung im Kosovo treffen. 

Mit Zwischenverfügung der ARK vom 18. Februar 2004 wurde der Be-
schwerdeführer mit folgendem Wortlaut zur Replik eingeladen (Zitat): 
„Die  Einladung  zur  Vernehmlassung  erfolgte  mit  dem  Hinweis  der 
ARK,  dass  zwei  Aktenstücke  (Schreiben  der  Hilfswerksvertreterin  
G._______ vom 28. November 2003 an das BFF sowie das Antwort-
schreiben des BFF vom 8. Januar 2004) nicht im Aktenverzeichnis auf-
geführt seien und ersteres actum offenbar auch nicht zur Einsicht ge-
währt worden sei (vgl. Aktenzustellung vom 15. Dezember 2003 durch 
das BFF); zudem wurde von der ARK zu Handen des BFF die Frage  
aufgeworfen,  weshalb  das  von  der  Hilfswerksvertreterin  in  Aussicht  
gestellte Schreiben vor dem Entscheid über das Asylgesuch nicht ab-
gewartet  wurde. In  einer  internen  Aktennotiz  vom 12. Februar  2004 
bezeichnet  das BFF dies als  „simple inadvertance“ ohne nachteilige 
Auswirkungen auf den Asylentscheid. Die Paginierung der Akten wur-
de in der Folge vom BFF vervollständigt. In der Beilage erhalten Sie 
deshalb ebenso das vervollständigte Aktenverzeichnis sowie die bei-
den oben erwähnten Aktenstücke (A23/3 und A24/2) in Kopie. Im Wei-
teren bestätigen wir den Eingang eines ärztlichen Zeugnisses vom 22.  
Januar  2004  der  Psychiatrischen  Dienste  Region  Emmental  sowie  
eine von Ihnen unterzeichnete Erklärung gleichen Datums betreffend 
Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht. Die Eingabe haben wir  
zwecks Mitberücksichtigung im Vernehmlassungsverfahren umgehend 
dem BFF überwiesen, wo sie am 12. Februar 2004 einging. Das BFF 
hat uns in der Folge die Eingabe zu seiner Entlastung retourniert, mit  

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dem  Hinweis,  dass  die  Vernehmlassung  gleichentags  bereits  aus-
gefertigt worden sei.“

In  seiner Replik  vom 4. März 2004 räumt der Beschwerdeführer die 
grundsätzliche Verfügbarkeit  medizinischer Versorgung in seiner Hei-
mat ein. Dort drohe ihm indessen eine Retraumatisierung. Zudem ver-
weist er auf die eingereichten Arztberichte. Unter Bezugnahme auf die 
Aktenstücke A23/3  und A24/2  bedauert  der  Beschwerdeführer,  dass 
die Vorinstanz die Einwände der neutralen Hilfswerksvertretung igno-
riert  habe. Er hält  daran fest, dass die betreffende Ergänzungsanhö-
rung weder fair noch korrekt abgelaufen und er vor allem durch die Be-
fragerin und den Übersetzer verunsichert und unter Druck gesetzt wor-
den sei; dies hätte auch Auswirkungen auf die Protokollierung gehabt. 
Als  ergänzendes Beweismittel  gab  der  Beschwerdeführer  ein  Unter-
stützungsschreiben des Pfarrers der evangelisch-methodistischen Kir-
che seiner Wohngemeinde zu den Akten.

4.5 In  ihrer  Beschwerdeeingabe vom 10. März 2004 (mit  Ergänzung 
vom 11. März 2004) hält die Beschwerdeführerin am geltend gemach-
ten Sachverhalt fest. Ein Vollzug der Wegweisung sei für sie unzumut-
bar und unmöglich, da sie seit der beschriebenen Gefangenschaft in 
schlechter  psychischer  Verfassung sei  und sich aktuell  in  psychiatri-
scher Behandlung befinde. Als Beweismittel gab sie einen psychiatrie-
ärztlichen Bericht vom 10. März 2004 zu den Akten. Darin wird eine 
Anpassungsstörung,  Angst  und  depressive  Reaktion  diagnostiziert, 
wobei differenzialdiagnostisch eine (...)  in Betracht gezogen wird, da 
der Verdacht auf eine schwerwiegende Traumatisierung bestehe. Eine 
psychiatrische  Behandlung  und  eine  Weiterführung  der 
psychopharmakologischen Therapie seien dringend indiziert.

4.6 Mit gemeinsamer Eingabe vom 15. Februar 2005 und Ergänzung 
vom 4. April 2005 gaben die Beschwerdeführenden insbesondere zwei 
weitere Arztberichte zu den Akten: In einem psychiatrieärzlichen Be-
richt  vom 2.  Februar  2005  werden  eine  fortdauernde  psychiatrische 
Behandlung der Beschwerdeführerin sowie die bisherigen Diagnosen 
bestätigt, wobei sich die anfängliche Verdachtsdiagnose einer (...) als 
zutreffend  herausgestellt  habe.  Die  Reisefähigkeit  der 
Beschwerdeführerin sei  aktuell  nicht gegeben. Im Bericht wird ferner 
auf  die  zunehmend  schwierige  familiäre  Situation  der 
Beschwerdeführenden  hingewiesen,  seit  die  Beschwerdeführerin  im 
(...)  notfallmässig  in  der  (...)  Schwangerschaftswoche  durch  Sectio 

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habe  entbunden  werden  müssen  und  die  Tochter  intensiver 
medizinischer  Behandlung  bedürfe.  In  einem  Arztbericht  vom  27. 
Januar 2005 werden mehrere schwere gesundheitliche Probleme der 
frühgeborenen  Tochter  C._______  (...)  erwähnt.  Das  Kind  sei  aus 
medizinischer  Sicht  weiterhin  stationär  abklärungs-  und  therapie-
bedürftig  und  auf  unbestimmte  Zeit  nicht  transportfähig.  Die  unter-
zeichnenden Ärzte sprechen sich für einen „Aufschub des Asylverfah-
rens“ aus und beurteilen das Wohl des Kindes im Heimatland als „vital 
gefährdet“.

4.7 Mit Eingaben vom 30. Oktober 2007 und vom 19. März 2009 ga-
ben die Beschwerdeführenden weitere Beweismittel zu den Akten: In 
einem psychiatrisch-/psychotherapeutischen Bericht vom 15. Oktober 
2007 werden die bisherigen Diagnosen für beide Eltern bestätigt und 
bei  der  Beschwerdeführerin  ausgeprägte  Somatisierungstendenzen 
festgestellt. Beide bedürften langfristiger Behandlung, äusserer Sicher-
heit und stabiler Rahmenbedingungen. Erschwerend wird die psycho-
soziale Situation und Prognose der Familie bezeichnet,  da das Kind 
C._______ kontinuierlicher medizinischer Betreuung bedürfe und die 
Beschwerdeführerin  erneut  schwanger  sei.  In  einem  weiteren 
psychotherapeutischen  Bericht  vom 24.  November  2008  werden  die 
Fortdauer der Psychotherapie der Beschwerdeführerin bestätigt und in 
der  sozialen  und  familiären  Situation  der  Beschwerdeführenden  ein 
erhebliches  Erschwernis  erkannt.  Betreffend  die  Tochter  C._______ 
wurde  ein  entwicklungsneurologischer  Bericht  vom  30.  April  2008 
vorgelegt, gemäss welchem bei der Patientin (...) bestehe, allesamt mit 
multiplen  Erscheinungsformen;  der  Therapieverlauf  wird  als 
befriedigend bezeichnet. In einem heilpädagogischen Bericht vom 16. 
Januar  2009  und  einem  audiopädagogischen  Bericht  (undatiert) 
äussern  sich  die  betreffenden  Pädagogen  zur  (...)  und  zu  den 
(eingeschränkten)  (...)  von  C._______,  wobei  die  Tendenzen  wenig 
positiv  beurteilt  werden und eine längerfristige, fachkompetente heil- 
und audiopädagogische Förderung als unerlässlich angesehen wird.

5.

5.1 Die in beiden angefochtenen Verfügungen festgestellte Nichterfül-
lung der Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden und die Ab-
lehnung ihrer Asylgesuche sind – wie oben (E. 1.4) erwähnt – mangels 
Anfechtung in Rechtskraft erwachsen. Zwar können nur Elemente des 

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Dispositivs, nicht jedoch solche des Sachverhalts oder der Erwägun-
gen in Rechtskraft  erwachsen. Aus dem Umstand, dass die unange-
fochten  abschlägigen  Verfahrensausgänge  betreffend  Flüchtlingsei-
genschaft und Asyl in erster Linie auf Unglaubhaftigkeitselemente ab-
gestützt wurden, lässt sich jedoch nicht zugleich die unbestrittene Un-
glaubhaftigkeit jener Sachverhaltsteile ableiten, die auch für die Beur-
teilung  des  Wegweisungsvollzuges  erheblich  sind.  Der  Beschwerde-
führer beanstandet umfassend die Unglaubhaftigkeitserkenntnisse der 
Vorinstanz und leitet daraus die Unzulässigkeit des Wegweisungsvoll-
zuges ab. Dieses Vorgehen ist  durchaus statthaft  und  opportun. Im 
selben Zusammenhang mit  der Glaubhaftigkeitsprüfung wenden sich 
die Hilfswerksvertretung und der Beschwerdeführer gegen die beweis-
mässige Verwertbarkeit  des Protokolls  der Ergänzungsanhörung und 
sinngemäss wird die Rüge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs er-
hoben.  Die  Einwände  erscheinen  prima  vista  durchaus  prüfenswert 
und das Verhalten der Vorinstanz im Zusammenhang mit  der Ergän-
zungsanhörung und vor allem im Anschluss an diese (umgehende Ent-
scheidfällung  ohne  den  angekündigten  Bericht  der  Hilfswerksvertre-
tung abzuwarten)  wäre zumindest  unter  dem Aspekt  des Anspruchs 
auf rechtliches Gehör diskussionswürdig. Selbst wenn jedoch eine ver-
tieftere  Prüfung  dieser  beiden  Aspekte  (Glaubhaftigkeitsprüfung  und 
Prüfung der Verletzung von Verfahrensbestimmungen) zu einem für die 
Beschwerdeführenden  positiven  Ergebnis  führen  würde,  könnte  dies 
bestenfalls  die  Anordnung  der  vorläufigen  Aufnahme  unter  Feststel-
lung  der  Unzulässigkeit  des  Wegweisungsvollzuges  bewirken.  Aus 
nachfolgenden Erwägungen ergibt sich indessen ein vom Bestand und 
Inhalt  der  Ergänzungsanhörung  unabhängiger  Anspruch  der  Be-
schwerdeführenden auf Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegwei-
sungsvollzuges. In Anbetracht der bereits oben in E. 3.4 erwogenen al-
ternativen Natur der Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug 
der  Wegweisung  (Unzulässigkeit,  Unzumutbarkeit,  Unmöglichkeit) 
kann daher vorliegend auf eine detaillierte Prüfung der aufgeworfenen 
Fragen  (Glaubhaftigkeit,  Verfahrensverletzungen,  Zulässigkeit  des 
Wegweisungsvollzuges) verzichtet werden.

5.2 Die  bei  den  Beschwerdeführenden  diagnostizierten  psychischen 
beziehungsweise psychosomatischen Gesundheitsstörungen sind mit-
tels verschiedener Beweismittel  belegt. Die betreffenden Arztberichte 
erkennen die Ursachen dieser Beeinträchtigungen mehrheitlich in den 
von  den  Beschwerdeführenden  geltend  gemachten  Verfolgungsgrün-
den. Deren Glaubhaftigkeit ist zwar nicht erstellt (vgl. E. 5.1 zuvor). In 

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Bezug auf  die  Zumutbarkeitsprüfung ist  indessen die Tatsache einer 
erheblichen psychischen Gesundheitsstörung gegenüber deren Ursa-
che und Auslöser von überwiegender Bedeutung. Die sich aus den Ak-
ten  präsentierenden  psychischen  und  somatischen  Krankheitsbilder 
der Beschwerdeführenden sind vielfältig und geprägt durch eine mehr-
jährig dauernde, nach wie vor aktuelle und in ihrem künftigen Verlauf 
kaum  prognostizierbare  Therapierung.  Teile  dieser  gesundheitlichen 
Probleme  sind  zwar  im  Kosovo  grundsätzlich  behandelbar,  und  die 
dortige  medizinische  Infrastruktur  und  Versorgungslage hat  sich  seit 
der vom BFF in seiner Vernehmlassung vom Jahre 2004 geäusserten 
Darlegung  weiter  verbessert.  Das  durch  die  Vorinstanz  gezeichnete 
Zustandsbild im Bereich der Behandelbarkeit psychischer beziehungs-
weise psychosomatischer Krankheiten wird indessen in der dargestell-
ten Form auch im heutigen Zeitpunkt den vielschichtigen gesundheitli-
chen  Problemen  der  Beschwerdeführenden  nicht  gerecht:  Nach  wie 
vor bestehen erhebliche Mängel und Defizite bei der Behandlung psy-
chischer Erkrankungen, und die therapeutischen Kapazitäten sind be-
schränkt.  Das  therapeutische  Angebot  bei  (...)  ist  in  den  Spitälern, 
Gesundheitshäusern  und  Mental  Health  Centren  nach  wie  vor  auf 
Medikamente  beschränkt;  reguläre  Psychotherapie  wird  nicht 
angeboten.  Stationäre  Plätze  für  Frauen  gibt  es  zudem  nur  im 
Universitätsspital  Pristina.  Behandlung  und  Medikamente  müssen 
mangels  einer  staatlichen  Krankenversicherung  grundsätzlich  selber 
bezahlt  werden  (vgl.  zu  den  Behandlungsmöglichkeiten  bei 
psychischen Erkrankungen: SFH Kosovo, Zur Lage der medizinischen 
Versorgung, Update Rainer Mattern vom 7. Juni 2007, Ziff. 4.3 S. 8 ff.). 
Eine der  Situation der Beschwerdeführenden adäquate medizinische 
Behandlung  ist  somit   wenig  realistisch.  Erschwerend  kommt 
vorliegend hinzu, dass bei beiden Elternteilen erhebliche gesundheitli-
che Beeinträchtigungen und entsprechende langfristige Behandlungs-
bedürftigkeiten bestehen.

Weiter  ist  das  multiple  Krankheitsbild  der  frühgeborenen  Tochter 
C._______ zu berücksichtigen. Die in der Schweiz seit der Geburt auf 
verschiedenen  Ebenen  (insbesondere  neonatologisch, 
entwicklungsneurologisch und pädagogisch) durchgeführten und nach 
wie  vor  erforderlichen  Behandlungen  werden  in  den  vorliegenden 
Berichten  sowohl  einzeln  wie  auch  in  ihrem  Zusammenwirken  als 
zwingend  notwendig  beschrieben,  um  die  negativen  körperlichen, 
geistigen  Retardierungsauswirkungen  der  Frühgeburt  möglichst  in 
Grenzen  zu  halten.  Bislang  sind  entsprechende  Behandlungen  und 

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Betreuungen in Kosovo weder einzeln noch koordiniert möglich, selbst 
wenn praxisgemäss bei der Zumutbarkeitsfrage keineswegs der in der 
Schweiz bestehende Pro-fessionalisierungs- und Infrastrukturstandart 
als Massstab heranzu-ziehen ist. In diesem Zusammenhang ist auch 
zu  beachten,  dass  bei  der  Zumutbarkeitsprüfung  das  Kindeswohl 
einen Gesichtspunkt  von gewichtiger  Bedeutung darstell. Dies ergibt 
sich  nicht  zuletzt  aus  einer  völkerrechtskonformen  Auslegung  von 
Art. 83 Abs. 4 AuG im Lichte von Art. 3 Abs. 1 KRK. Unter dem Aspekt 
des  Kindeswohls  sind  demnach  sämtliche  Umstände  einzubeziehen 
und zu würdigen, die im Hinblick auf einen Wegweisungsvollzug we-
sentlich  erscheinen.  Dabei  können  namentlich  folgende  Kriterien  im 
Rahmen einer gesamtheitlichen Beurteilung von Bedeutung sein: Alter, 
Reife, Abhängigkeiten, Art (Nähe, Intensität, Tragfähigkeit) seiner Be-
ziehungen, Eigenschaften seiner Bezugspersonen (insbesondere Un-
terstützungsbereitschaft  und -fähigkeit),  Stand und Prognose bezüg-
lich Entwicklung/Ausbildung, sowie der Grad der erfolgten Integration 
bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz. Das nach solchen Krite-
rien ausgestaltete Kindeswohl würde vorliegend eine Rückführung des 
Kindes nach Kosovo aufgrund der erwähnten Überlegungen und vorab 
angesichts  seiner  vielschichtigen  Behandlungs-  und  Betreuungsbe-
dürftigkeit jedenfalls zumindest höchst fragwürdig erscheinen lassen.

Als zusätzlich vollzugserschwerend sind die in den vorliegenden Be-
richten ebenfalls  angesprochene angespannte psychosoziale und fa-
miliäre Situation der Beschwerdeführenden sowie die einer allfälligen 
Reintegration abträgliche Tatsache einer rund sechsjährigen Landes-
abwesenheit  zu  berücksichtigen,  wobei  die  beiden  Kinder  in  der 
Schweiz geboren wurden. 

Das Bundesverwaltungsgericht gelangt zur Auffassung, dass das vor-
stehend  aus  verschiedenen  vollzugshinderlichen  Komponenten  ge-
zeichnete kumulative Gesamtbild die Annahme einer Unzumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzuges aufdrängt,  selbst wenn ihre Einzelteile je 
per se diesen Schluss noch nicht zwingend zulassen sollten. Die Be-
schwerdeführenden sind im Falle einer Rückkehr in ihr Heimatland mit 
zureichender Wahrscheinlichkeit einer konkreten Gefährdung im Sinne 
des Gesetzes ausgesetzt. 

Nach dem Gesagten erweist sich ein Vollzug der Wegweisung der Be-
schwerdeführenden entgegen der Auffassung der Vorinstanz als nicht 
zumutbar. Der vorläufigen Aufnahme allfällig entgegenstehende Grün-

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de im Sinne von Art. 83 Abs. 3 AuG sind aus den Akten nicht ersicht-
lich. 

6.
Aus obigen Erwägungen ergibt  sich,  dass die beiden angefochtenen 
Verfügungen betreffend den Vollzug der Wegweisung Bundesrecht ver-
letzen  und  unangemessen  sind  (Art. 106  AsylG).  Die  beiden  Be-
schwerden sind gutzuheissen und das Bundesamt ist anzuweisen, den 
Beschwerdeführenden  infolge  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvoll-
zuges die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind den Beschwerdeführenden 
keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der obsie-
genden Partei  von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädi-
gung für  die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig ho-
hen Kosten zusprechen. Die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführen-
den präsentiert in ihrer Honorarnote vom 2. Oktober 2009 den Betrag 
von insgesamt Fr. 3'090.--, wobei sie für beide Beschwerdeverfahren 
zusammen einen Zeitaufwand von zwölf Stunden zu Fr. 230.-- seit der 
Beschwerdeerhebung vom 5. Januar 2004 (betreffend den Beschwer-
deführer) ausweist. Das Gericht stellt indessen fest, dass die Manda-
tierung der rubrizierten Rechtsberatungsstelle gemäss aktenkundiger 
Vollmacht  am 16. März  2005  beziehungsweise  die  erste  (noch  voll-
machtlose)  Rechtsschrift  der  Rechtsvertretung am 15. Februar  2005 
erfolgte. Zu diesem Zeitpunkt waren die wesentlichen und den Haupt-
aufwand verursachenden Prozessschritte (Beschwerdeerhebungen mit 
Ergänzungen, Vernehmlassung, Replik) bereits erfolgt. Diese Prozess-
schritte wurden bis zum Februar 2005 stets von den Beschwerdefüh-
renden  selber  und  im  eigenen  Namen  getätigt.  Demgegenüber  be-
stand die seitherige Hauptleistung der Rechtsvertretung in der Nach-
reichung von Beweismitteln (insb. Arztberichten)  mit  entsprechenden 
Begleitschreiben, freilich unter Mitveranschlagung hierzu notwendiger 
Aktenstudien und Besprechungen. Unter Berücksichtigung der Bemes-
sungsgrundsätze der Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt (VGKE, SR 173.320.2)  ist den Beschwerdeführenden vorliegend 
eine  angemessene  und  vom  BFM  zu  entrichtende  Parteientschädi-
gung von total Fr. 1'100.-- (inklusive Auslagen) zuzusprechen.

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(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerden vom 5. Januar 2004 und vom 10. März 2004 werden 
gutgeheissen.

2.
Die  Ziffern  4  und  5  der  Dispositive  der  angefochtenen  Verfügungen 
vom 3. Dezember 2003 und vom 12. Februar 2004 werden aufgeho-
ben.  Das  BFM  wird  angewiesen,  den  Beschwerdeführenden  infolge 
Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzuges die  vorläufige  Aufnahme 
zu gewähren.

3.
Den Beschwerdeführenden werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden eine Parteient-
schädigung von Fr. 1'100.-- (inklusive Auslagen) auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden, 
das BFM und die kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Regula Schenker Senn Urs David

Versand: 

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