# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 42458f2c-e5c6-54d5-ac76-99176443136a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-09-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.09.2009 D-2193/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2193-2009_2009-09-03.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-2193/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 .  S e p t e m b e r  2 0 0 9

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), 
Richter François Badoud, Richter Martin Zoller, 
Gerichtsschreiber Jürg Hünerwadel.

B._______, Sri Lanka,
vertreten durch Rechtsanwalt Gabriel Püntener, 
Effingerstrasse 4a, 3001 Bern,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfü-
gung des BFM vom 18. März 2009.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-2193/2009

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer  –  ein  srilankischer  Staatsangehöriger  tamili-
scher  Ethnie  aus  A._______  –  ersuchte  am  28.  Oktober  1997  ein 
erstes Mal in der Schweiz um Asyl. Im Rahmen der Anhörungen durch 
die  Asylbehörden  brachte  er  zur  Begründung  dieses  Gesuches  im 
Wesentlichen  vor,  er  sei  im  Jahre  1993  beziehungsweise  1994  als 
Schüler von der LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) angeworben 
worden und habe im darauf folgenden Jahr während einiger Monate 
als  Tambourspieler  bei  Begräbnissen  von  gefallenen  Kämpfern 
mitgewirkt sowie als Kundschafter gedient. Nachdem gesundheitliche 
Probleme ohne Erfolg in einem Lazarett  der LTTE behandelt  worden 
seien,  habe  er  sich  eines  Tages  unerlaubterweise  von  der  Truppe 
entfernt und sich nach Hause begeben, um sich von dort aus in den 
Spitälern  von  C._______  und  D._______  behandeln  zu  lassen. 
Aufgrund  einer  Denunziation  sei  er  in  D._______  von  der  Polizei 
verhaftet und während zweier Tage auf dem Posten verhört und dabei 
gefoltert worden. Seine Mutter habe schliesslich gegen Bezahlung sei-
ne Freilassung erwirken können und ihn  danach in  die Schweiz  ge-
schickt.

B.
Mit Verfügung vom 17. Juni 1998 wies das damals zuständige BFF das 
Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete dessen Wegwei-
sung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. Zur Begründung führte 
das Bundesamt im Wesentlichen aus, die Vorbringen des Beschwerde-
führers im Zusammenhang mit  seiner  angeblichen Mitgliedschaft  bei 
der LTTE vermöchten den gesetzlichen Anforderungen an das Glaub-
haftmachen nicht standzuhalten, da sie zum einen realitätsfremd aus-
gefallen seien und zum anderen in  zentralen Punkten Widersprüche 
enthielten.

C.
Eine gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde wurde von der da-
mals  zuständigen  Schweizerischen  Asylrekurskommission  (ARK)  mit 
Urteil  vom 19. April  2001 abgewiesen. In der Folge verliess der Be-
schwerdeführer nach eigenen Angaben die Schweiz im Juli  oder Au-
gust 2001 und begab sich nach Holland, wo er ebenfalls erfolglos um 
Asyl nachsuchte.

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D.
Am 26. Juli 2005 stellte der Beschwerdeführer ein zweites Asylgesuch 
in der Schweiz, auf welches das BFM mit unangefochten gebliebener 
Verfügung vom 28. Juli 2005 in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e 
des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht eintrat; 
gleichzeitig ordnete das Bundesamt die Wegweisung des Beschwerde-
führers aus der Schweiz und deren Vollzug an. Zur Begründung führte 
das Bundesamt im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe ex-
plizit  dieselben  Gesuchsgründe  wie  im  ersten  Asylverfahren  vorge-
bracht, mithin keine in der Zwischenzeit eingetretenen neuen Ereignis-
se geltend gemacht.

E.
Mit Eingabe vom 21. Oktober 2005 ersuchte der Beschwerdeführer die 
ARK um revisionsweise Aufhebung des Beschwerdeentscheides vom 
19. April 2001. Die ARK trat mit einzelrichterlichem Urteil vom 27. Ok-
tober  2005 auf  dieses Gesuch nicht  ein. Zur  Begründung führte  die 
Revisionsinstanz dabei aus, der Beschwerdeführer habe in seiner Ein-
gabe vom 21. Oktober 2005 keine unter revisionsrechtlichen Gesichts-
punkten zu prüfenden Gründe geltend gemacht.

F.
Am 29. Januar 2009 suchte der Beschwerdeführer im Empfangs- und 
Verfahrenszentrum Basel ein drittes Mal um Asyl nach. Im Rahmen der 
summarischen Befragung vom 6. Februar 2009 sowie der einlässlichen 
Anhörung gemäss Art. 29 Abs. 1 AsylG vom 26. Februar 2009 machte 
er zur Begründung seines Gesuches im Wesentlichen geltend, er habe 
sich nach seinem zweiten Aufenthalt in der Schweiz Ende 2005 nach 
Frankreich begeben, wo er illegal und ohne Einreichung eines Asylge-
suches bis zu seiner erneuten, am 25. Januar 2009 erfolgten Einreise 
in die Schweiz gelebt habe. Im heutigen Zeitpunkt wäre er bei einer 
Rückkehr nach Sri Lanka gefährdet, weil  sein einstiger Anführer und 
Ausbildner bei der LTTE Oberst Karuna gewesen sei, der sich in der 
Zwischenzeit  von der LTTE abgewandt und auf die Seite der Regie-
rungstruppen geschlagen habe. Karuna habe Angaben über alle Per-
sonen gemacht, die bei der LTTE gewesen seien, weshalb er bei einer 
Rückkehr  Probleme  mit  der  Polizei  und  der  Armee  erhalten  würde. 
Gleichzeitig fürchte er auch die LTTE, da er sich seinerzeit nach der 
medizinischen Behandlung nicht mehr bei der Truppe gemeldet habe 
und ausgereist  sei. Seine Familie  habe der LTTE danach zwar Geld 
bezahlt, aber in der heutigen Bürgerkriegssituation würden Personen, 

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die bereits früher einmal bei der Guerilla gewesen seien, von dieser 
wiederum  rekrutiert.  Die  LTTE wisse  zudem  nicht,  dass  er  sich  im 
Ausland  aufgehalten  habe  und  würde  annehmen,  er  sei  bei  der 
Karuna-Gruppe gewesen. Schliesslich könne er auch angesichts der 
derzeitigen heftigen Kämpfe in seiner Heimatregion nicht  mehr  nach 
Sri Lanka zurückkehren.

G.
Mit Verfügung vom 18. März 2009 trat das BFM auf das dritte Asylge-
such des Beschwerdeführers in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e 
AsylG nicht ein; gleichzeitig ordnete das Bundesamt die Wegweisung 
des Beschwerdeführers aus der Schweiz an und verfügte zufolge Un-
zumutbarkeit des Vollzuges der Wegweisung seine vorläufige Aufnah-
me. Auf die Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Er-
wägungen eingegangen.

H.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 3. April 2009 erhob der Be-
schwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht gegen die Verfügung 
des BFM vom 18. März 2009 Beschwerde und beantragte die Aufhe-
bung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache 
zur  ergänzenden  Sachverhaltsabklärung  und  Neubeurteilung  an  die 
Vorinstanz,  eventualiter  die  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft, 
sowie in prozessualer Hinsicht die Gewährung ergänzender Aktenein-
sicht  und Gewährung einer  Frist  zur  Beschwerdeergänzung. Zur Be-
gründung brachte er als neues Gefährdungselement vor, er  habe im 
Jahre 2005 nach seinem erfolglos durchlaufenen zweiten Asylverfah-
ren im Zusammenhang mit der Papierbeschaffung beim BFM vorspre-
chen müssen, wo einem ebenfalls anwesenden Vertreter des srilanki-
schen Konsulats seine Asylverfahrensakten – einschliesslich der Be-
fragungsprotokolle  – vorgelegt  worden seien; es liege auf  der  Hand, 
dass die  srilankischen Behörden auf  diese Weise Kenntnis  über  die 
von  ihm  im  Asylverfahren  vorgebrachten  Aktivitäten  zugunsten  der 
LTTE erhalten hätten, weshalb er ungeachtet der Frage der Glaubhaf-
tigkeit seiner damaligen Vorbringen befürchten müsse, in Sri Lanka als 
Aktivist registriert zu sein. Auf die übrige Begründung wird, soweit ent-
scheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 14. April 2009 gewährte der  Instruktions-
richter dem Beschwerdeführer unter anderem ergänzende Einsicht in 

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die Akten des Beschwerde- und Revisionsverfahrens vor der ARK (vgl. 
Bst. C. und E.) und die Gelegenheit zur Einreichung einer Beschwer-
deergänzung. Gleichzeitig verzichtete er auf das Erheben eines Kos-
tenvorschusses.

J.
In seiner Vernehmlassung vom 29. April 2009 hielt das BFM an der an-
gefochtenen Verfügung fest, beantragte die Abweisung der Beschwer-
de  und  übermittelte  dem  Bundesverwaltungsgericht  Kopien  der  ent-
scheidwesentlichen Aktenstücke aus den ersten beiden Asylverfahren 
zur Weiterleitung an den Beschwerdeführer.

K.
Mit Zwischenverfügung vom 4. Mai 2009 stellte der Instruktionsrichter 
dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung des BFM sowie die vom 
Bundesamt übermittelten Aktenstücke zu und setzte ihm Frist zur Be-
schwerdeergänzung bis zum 20. Mai 2009.

L.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 20. Mai 2009 machte der Be-
schwerdeführer von der ihm gewährten Möglichkeit der Beschwerdeer-
gänzung Gebrauch und legte einen Zeitungsartikel ins Recht. Gleich-
zeitig  ersuchte er  um weitergehende Einsicht  in  die vorinstanzlichen 
Akten, namentlich in die Vollzugsakten des zweiten Asylverfahrens. Auf 
die Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen 
eingegangen.

M.
Der Instruktionsrichter stellte dem Beschwerdeführer am 26. Mai 2009 
antragsgemäss  weitere  Aktenstücke aus den ersten  beiden  Asylver-
fahren zu.

N.
Mit  Eingabe seines  Rechtsvertreters  vom 29. Juni  2009 machte  der 
Beschwerdeführer  weitere  Ausführungen.  Auf  die  Einzelheiten  wird, 
soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist 
daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sach-
gebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. 
Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung 
der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich end-
gültig (Art. 105 AsylG;  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgeset-
zes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und Art. 
52 f. VwVG). Auf die Beschwerde ist demnach – mit der in nachfolgen-
der E. 4.2 genannten Einschränkung – einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 In formeller Hinsicht ist vorab festzuhalten, dass der Beschwerde-
führer in seiner Beschwerdeschrift vom 3. April 2009 sowie der Einga-
be vom 20. Mai 2009 um ergänzende Einsicht in die Akten seiner frü-
heren Asylverfahren ersuchte. Diesem Antrag wurde mit Zwischenver-
fügungen vom 14. April 2009 und vom 4. Mai 2009 – unter Ansetzung 
einer  Frist  zur  Beschwerdeergänzung  –  sowie  mit  Sendung  vom 
26. Mai 2009 entsprochen. Der Beschwerdeführer hat seine Beschwer-
deschrift  nach  erfolgter  Akteneinsicht  sodann  mit  Eingaben  vom 
20. Mai 2009 und vom 29. Juni 2009 ergänzt, so dass kein Anlass zur 
allfälligen Aufhebung der angefochtenen Verfügung aus Gründen des 
rechtlichen Gehörs besteht.

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3.2
3.2.1 Der  Beschwerdeführer  beantragt  sodann  die  Rückweisung  der 
Sache  zur  weiteren  Sachverhaltsabklärung.  Er  macht  diesbezüglich 
geltend, die Vorinstanz habe ungeachtet der Glaubhaftigkeit seiner frü-
heren und aktuellen Vorbringen nicht abgeklärt, ob ihm angesichts der 
derzeitigen Situation in seinem Heimatstaat aufgrund seiner langjähri-
gen Landesabwesenheit eine asylrechtlich relevante Gefährdung dro-
he,  zumal  jeder geringste Verdacht  der Unterstützung der LTTE den 
srilankischen Behörden für eine Festnahme genüge. Dass die heimat-
staatlichen Behörden Verdachtsmomente gegen ihn hegen würden, sei 
indessen naheliegend, da im Jahre 2005 anlässlich der Papierbeschaf-
fung im Nachgang an sein zweites Asylverfahren einem Vertreter des 
srilankischen Konsulats  seine Asylakten und dabei  insbesondere die 
Befragungsprotokolle  vorgelegt  worden  seien;  es  liege  bei  dieser 
Sachlage auf der Hand, dass er als LTTE-Aktivist registriert sei. Ferner 
sei bekannt, dass sich Oberst Karuna mit einem grossen Teil der ihm 
unterstellten Leute von der LTTE abgespalten habe und nunmehr mit 
der srilankischen Regierung respektive Armee zusammenarbeite. Ka-
runa habe den srilankischen Behörden Informationen und Unterlagen 
zu den unter ihm ausgebildeten und im Einsatz stehenden LTTE-Akti-
visten geliefert,  weshalb auch aus diesem Grund davon auszugehen 
sei, dass seine (des Beschwerdeführers) Vergangenheit bei der LTTE 
den heimatstaatlichen Behörden bekannt geworden sei; im Zweifelsfal-
le  sei  daher  eine  ausführliche  Botschaftsabklärung  anzuordnen  und 
ihm eine Frist zur Einreichung von diesbezüglichen öffentlich zugängli-
chen Informationen anzusetzen.

3.2.2 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht 
zum Schluss, dass die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt 
in genüglicher Weise abgeklärt hat und eine Aufhebung der angefoch-
tenen Verfügung aus diesem Grunde nicht angezeigt erscheint. Soweit 
die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Gefährdung im Zusam-
menhang mit  dem Seitenwechsel  von Oberst  Karuna betreffend,  hat 
das Bundesamt – wie nachstehend aufgezeigt (vgl. E. 6.1) – in seiner 
Verfügung vom 18. März 2009 zu Recht erwogen, dass den neuen – 
vom  Beschwerdeführer  in  keiner  Weise  belegten  –  Vorbringen  von 
vornherein die Grundlage entzogen sei, nachdem in den vorangegan-
genen  Asylverfahren  die  Glaubhaftigkeit  der  Mitgliedschaft  des  Be-
schwerdeführers bei der LTTE verneint worden sei. Unter diesen Um-
ständen bestand für das BFM kein Anlass zu weitergehenden Abklä-
rungen, weshalb auch auf Beschwerdeebene der Antrag auf eine Bot-

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schaftsabklärung abzuweisen ist. Bezüglich der vom Beschwerdefüh-
rer geäusserten Vermutung, wonach im Jahre 2005 seine Asylverfah-
rensakten  einem  Vertreter  des  srilankischen  Konsulats  unterbreitet 
worden seien, ist sodann festzuhalten, dass sich aus den vorliegenden 
Akten  keinerlei  Anhaltspunkte  für  ein  derartiges  Vorgehen  des  BFM 
ergeben. Zum einen waren  im Zeitpunkt  der  Gegenüberstellung des 
Beschwerdeführers  mit  einem  srilankischen  Behördenvertreter  im 
Rahmen der Papierbeschaffung die Voraussetzungen von Art. 97 Abs. 
2 AsylG i.V.m. Art. 4 Abs. 1 der Verordnung vom 11. August 1999 über 
den Vollzug der  Weg- und Ausweisung von ausländischen Personen 
(VVWA,  SR  142.281)  –  mithin  das  Vorliegen  eines  Entscheides,  in 
welchem  die  Flüchtlingseigenschaft  implizit  verneint  worden  war 
(nämlich der Nichteintretensentscheid des BFM vom 28. Juli  2005) – 
erfüllt,  und  zum  anderen  kann  den  Vollzugsunterlagen  entnommen 
werden,  dass  der  Beschwerdeführer  am  18.  November  2005  im 
Rahmen  einer  zentralen  Befragung  zusammen  mit  dreissig 
Landsmännern dem Konsul und 1. Sekretär des Generalkonsulats von 
Sri Lanka vorgeführt wurde (vgl. Schreiben des BFM vom 7. November 
2005 an den srilankischen Behördenvertreter und Aktennotiz des BFM 
vom 18. November  2005). Dem Konsul  wurden  dabei  vom BFM am 
7. November  2005 lediglich eine Kopie des Geburtsregisterauszuges 
des  Beschwerdeführers  zugestellt  sowie  dessen  Personalien  über-
mittelt, Daten also, welche gemäss Art. 97 Abs. 3 AsylG ohne weiteres 
weitergegeben werden durften; etwelche Angaben über das Vorliegen 
eines  Asylgesuches  enthält  die  Mitteilung  demgegenüber  nicht.  Das 
BFM  teilte  dem  Konsul  im  genannten  Schreiben  sodann  mit,  dass 
anlässlich der vorgesehenen zentralen Befragung die ausgefüllten An-
tragsformulare bezüglich der Ausstellung von Reisedokumenten, Foto-
grafien  der  betroffenen Personen  sowie  "andere  Dokumente"  bereit-
gestellt würden. Entgegen der vom Beschwerdeführer vertretenen Auf-
fassung  ist  dabei  keineswegs  unklar,  welche  Dokumente  damit  ge-
meint waren; es handelte sich erfahrungsgemäss um die auf der dem 
Konsul übermittelten Liste genannten Identitätsausweise beziehungs-
weise anderen Unterlagen, welche Rückschlüsse auf die Identität der 
31  Personen  zuliessen,  im  Falle  des  Beschwerdeführers  mithin  um 
den srilankischen Geburtsregisterauszug Nr. 2831. Vor diesem Hinter-
grund bleibt die vom Beschwerdeführer in der Anhörung vom 26. Fe-
bruar 2009 geäusserte Behauptung, wonach sein ganzes Dossier an 
die srilankischen Behörden weitergegeben worden sei (vgl. C15, S. 2 
f.),  ohne jegliche Stütze in den Akten; die Vornahme weiterer Abklä-
rungen beziehungsweise die Aufhebung der angefochtenen Verfügung 

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und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz erscheint unter diesen 
Voraussetzungen nicht angezeigt, weshalb der diesbezügliche Antrag 
des Beschwerdeführers abzuweisen ist.

4.
4.1 Gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht 
eingetreten, wenn Asylsuchende in der Schweiz bereits ein Asylverfah-
ren erfolglos durchlaufen haben oder während des hängigen Asylver-
fahrens in den Heimat- oder Herkunftsstaat zurückgekehrt sind, ausser 
es  gebe  Hinweise,  dass  in  der  Zwischenzeit  Ereignisse  eingetreten 
sind, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder 
die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant sind.

4.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das BFM der Form nach ablehnt,  das Asylgesuch auf seine Begrün-
detheit hin zu überprüfen (Art. 32-35a AsylG), ist die Beurteilungskom-
petenz  der  Beschwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  be-
schränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht einge-
treten ist. Dementsprechend hat die Beschwerdeinstanz, erachtet sie 
das Nichteintreten auf das Asylgesuch als unrechtmässig, sich einer 
selbständigen  materiellen  Prüfung  zu  enthalten,  die  angefochtene 
Nichteintretensverfügung  aufzuheben  und  die  Sache  zu  neuer  Ent-
scheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. Entscheidungen und 
Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 
2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.); auf den in der Beschwerdeschrift  vom 
3. April  2009  gestellten  Eventualantrag  betreffend  Feststellung  der 
Flüchtlingseigenschaft ist mithin nicht einzutreten.

4.3 Bei der Prüfung, ob Hinweise auf eine Verfolgung vorliegen, wel-
che geeignet  sind,  die Flüchtlingseigenschaft  zu begründen,  ist  vom 
engen Verfolgungsbegriff im Sinne von Art. 3 AsylG auszugehen. Bei 
der Prüfung von Hinweisen auf  in der Zwischenzeit  eingetretene, für 
die  Flüchtlingseigenschaft  relevante  Ereignisse,  welche  gemäss  Art. 
32 Abs. 2 Bst. e AsylG dazu führen, dass auf ein zweites (oder weite-
res) Asylgesuch einzutreten ist, kommt ein gegenüber der Glaubhaft-
machung reduzierter Beweismassstab zur Anwendung: Auf ein Asylge-
such muss eingetreten werden, wenn sich Hinweise auf eine relevante 
Verfolgung  ergeben,  die  nicht  zum  Vornherein  haltlos  sind  (vgl. 
EMARK 2005 Nr. 2 E. 4.3 S. 17); die Anwendung von Art. 32 Abs. 2 
Bst. e  AsylG setzt  sodann eine summarische materielle Prüfung der 
Glaubhaftigkeit der Vorbringen voraus, aus der sich das offensichtliche 

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Fehlen von Hinweisen auf die Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft be-
ziehungsweise auf die Voraussetzungen der Gewährung des vorüber-
gehenden Schutzes ergibt (vgl. EMARK 2000 Nr. 14 S. 102 ff.).

5.
5.1 Der  Beschwerdeführer  hat  unbestrittenermassen  in  der  Schweiz 
bereits erfolglos zwei Asylverfahren durchlaufen, wobei mit  Urteil  der 
damals zuständigen ARK vom 19. April 2001 materiell über die Flücht-
lingseigenschaft des Beschwerdeführers befunden und diese verneint 
wurde. Es stellt sich vor diesem Hintergrund im vorliegenden Verfahren 
die Frage,  ob im Sinne von Art. 32  Abs. 2 Bst. e  AsylG in  der  Zwi-
schenzeit  Ereignisse eingetreten sind,  die  geeignet  sind,  die  Flücht-
lingseigenschaft zu begründen (die zweite Tatbestandsvariante dieser 
Bestimmung  fällt  in  casu  von  vornherein  ausser  Betracht,  da  die 
Schutzbedürftigkeit im Sinne von Art. 66 ff. AsylG durch den Bundesrat 
für bestimmte Personengruppen definiert wird, was in Zusammenhang 
mit Asylbewerbern aus Sri Lanka nicht der Fall ist).

5.2 Das  BFM  stellt  sich  diesbezüglich  in  seiner  Verfügung  vom 
18. März 2009 auf den Standpunkt, der Beschwerdeführer habe in der 
Schweiz bereits erfolglos um Asyl  nachgesucht,  wobei insbesondere 
die ARK in ihrem Urteil vom 19. April 2001 zum Schluss gelangt sei, 
dass er seine behauptete Mitgliedschaft bei der LTTE und seine Flucht 
aus  dem  LTTE-Camp  nicht  glaubhaft  dargelegt  habe.  Unter  diesen 
Umständen sei seinen neuen Asylvorbringen – wonach er von Oberst 
Karuna bei der LTTE ausgebildet und nunmehr von diesem bei der sri-
lankischen Armee als Angehöriger der Guerilla denunziert worden sei 
– die Grundlage entzogen, zumal er seine Behauptung auch nicht mit 
Beweismitteln belegt habe. Vor diesem Hintergrund ergäben sich aus 
den Akten keine Hinweise auf nach dem Abschluss des ersten Asyl-
verfahrens  eingetretene  Ereignisse,  die  geeignet  wären,  die  Flücht-
lingseigenschaft zu begründen.

5.3 Der Beschwerdeführer bringt demgegenüber in seiner Beschwer-
deschrift vom 3. April 2009 und den weiteren im Beschwerdeverfahren 
eingereichten Eingaben vor, das BFM gehe in seiner Verfügung vom 
18. März 2009 zu Unrecht davon aus, dass die ARK im Beschwerde-
entscheid vom 19. April 2001 seine Vorbringen betreffend die Mitglied-
schaft bei der LTTE als unglaubhaft erachtet habe. Die ARK sei viel-
mehr von der Glaubhaftigkeit seines Engagements ausgegangen und 
habe die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft damit begründet, dass 

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seine Zugehörigkeit  zur  Guerilla  den heimatstaatlichen Behörden im 
damaligen Zeitpunkt nicht bekannt gewesen und die von ihm erlittene 
Festnahme  im  Rahmen  einer  Routinekontrolle  erfolgt  sei.  Nachdem 
sein ehemaliger Anführer nunmehr mit den srilankischen Behörden zu-
sammenarbeite und diesen Informationen über seine ehemaligen Un-
terstellten  weiterleite,  lägen  Ereignisse  vor,  welche  sich  nach  Ab-
schluss  der  früheren  Asylverfahren  ergeben  hätten  und  die  für  die 
Flüchtlingseigenschaft  relevant  seien.  Ungeachtet  der  Frage  der 
Glaubhaftigkeit  seiner  früheren  Vorbringen  sei  sodann  aufgrund  der 
derzeit  eskalierenden Situation in seinem Heimatstaat von einer Ge-
fährdung im Sinne von Art. 3 AsylG auszugehen, da die kleinste Ver-
dächtigung der Unterstützung der LTTE sowie sein langer Auslandauf-
enthalt  unmittelbar  zu  Verfolgungsmassnahmen  führen  würden. 
Schliesslich ergebe sich eine aktuelle Gefährdung auch aus der Tatsa-
che, dass das BFM im Jahre 2005 im Rahmen der Papierbeschaffung 
seine  Asylverfahrensakten  den  srilankischen  Behörden  offengelegt 
habe;  selbst  bei  Annahme  der  Unglaubhaftigkeit  seiner  damaligen 
Asylvorbringen sei er bei dieser Sachlage mit Sicherheit als Angehöri-
ger der LTTE registriert worden.

6.
6.1 Nach  Prüfung  der  Akten  gelangt  das  Bundesverwaltungsgericht 
zum Schluss, dass das BFM in seiner Verfügung vom 18. März 2009 
zu Recht und mit zutreffender Begründung das Vorliegen von Ereignis-
sen im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG verneint hat.

6.2 Zunächst ist  in Bezug auf die vom Beschwerdeführer im Zusam-
menhang mit  dem Überlaufen von Oberst  Karuna geltend gemachte 
Gefährdung festzuhalten, dass im ersten Asylverfahren die Glaubhaf-
tigkeit  der  Vorbringen des Beschwerdeführers  zu  seiner  angeblichen 
Mitgliedschaft bei der LTTE sowohl vom Bundesamt als auch – entge-
gen der vom Beschwerdeführer vertretenen Auffassung – von der Be-
schwerdeinstanz  verneint  worden  ist.  In  ihrem  Urteil  vom  19. April 
2001 bestätigte nämlich die ARK die Erwägungen der Vorinstanz be-
züglich der Frage der Glaubhaftigkeit der Vorbringen ausdrücklich (vgl. 
Urteil der ARK vom 19. April 2001, E. 4b in fine, S. 7, mit dem explizi-
ten Verweis auf die Erwägungen I. in der Verfügung des BFF vom 17. 
Juni 1998) und hielt dem Beschwerdeführer entgegen, er habe in sei-
ner Beschwerdeeingabe vom 16. Juli 1998 weder überzeugende Argu-
mente  vorgebracht  noch  Beweismittel  eingereicht,  welche  die  Erwä-
gungen  des  Bundesamtes  umzustossen  vermöchten  (vgl.  a.a.O.,  E. 

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4a, S. 6). Damit ist – wie das BFM in seiner Verfügung vom 18. März 
2009 zutreffend feststellte – den vom Beschwerdeführer im vorliegen-
den Asylverfahren gemachten Angaben, welche zentral auf seinen frü-
heren Vorbringen beruhen, die Grundlage entzogen.

6.3 Im Weiteren ist nach den Erkenntnissen des Bundesverwaltungs-
gerichts im heutigen Zeitpunkt in Sri Lanka nicht von einer generellen 
asylrechtlich relevanten Gefährdung von Tamilen auszugehen, zumal 
die LTTE im Frühjahr 2009 militärisch besiegt worden ist. Entgegen der 
vom Beschwerdeführer vertretenen Auffassung stellt sodann auch die 
Tatsache  seines  langjährigen  Auslandaufenthaltes  kein  Ereignis  dar, 
welches für  sich alleine – mithin ohne eine LTTE-Vergangenheit  der 
betroffenen Person in Sri Lanka selber oder den srilankischen Behör-
den bekannt gewordene Exilaktivitäten im Umfeld der LTTE – geeignet 
wäre, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Es bestehen demnach 
im Falle des Beschwerdeführers, der weder im Heimatstaat noch wäh-
rend seiner  Aufenthalte  in  westeuropäischen Ländern  in  Kontakt  mit 
der LTTE war, keine Anhaltspunkte, welche auf ein spezielles Risiko-
profil hinweisen würden.

6.4 Soweit  der  Beschwerdeführer  schliesslich  eine  aktuelle  Gefähr-
dung wegen angeblicher  Weitergabe der  Asylverfahrensakten an die 
srilankischen Behörden durch das BFM geltend macht,  ist  unter Ver-
weis auf oben stehende E. 3.2.2 festzuhalten, dass sich aus den Akten 
keinerlei Hinweise auf ein derartiges Verhalten des BFM ergeben.

6.5 Aus dem Gesagten ergibt sich zusammenfassend, dass das BFM 
zu Recht in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf das dritte 
Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht  eingetreten ist. Es erübrigt 
sich bei dieser Sachlage, auf die übrigen Vorbringen des Beschwerde-
führers in der Beschwerdeschrift vom 3. April 2009 und den weiteren 
Eingaben einzugehen,  da sie  am Ergebnis  nichts  zu  ändern  vermö-
gen.

7.
7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

7.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-

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ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art.  44  Abs.  1  AsylG;  vgl.  EMARK  2001  Nr. 21).  Im  Rahmen  der 
Verfügung vom 18. März 2009 hat das BFM sodann zufolge Unzumut-
barkeit  des Wegweisungsvollzuges die  vorläufige Aufnahme des Be-
schwerdeführers in der Schweiz angeordnet, so dass sich eine nähere 
Prüfung der Frage der Durchführbarkeit des Vollzuges an dieser Stelle 
erübrigt.

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-- werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers  (Einschreiben;  Beila-
gen: Zeitungsartikel vom 16./17. Mai 2009 im Original, Einzahlungs-
schein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten (per Kurier; in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Jürg Hünerwadel

Versand:

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