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**Case Identifier:** 5fa482a7-e1db-516a-9fd1-6109c6a65276
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-12-29
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 29.12.2020 BB.2020.301
**Docket/Reference:** BB.2020.301
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BB-2020-301_2020-12-29

## Full Text

Entschädigung der amtlichen Verteidigung (Art. 135 Abs. 3 StPO).;;Entschädigung der amtlichen Verteidigung (Art. 135 Abs. 3 StPO).;;Entschädigung der amtlichen Verteidigung (Art. 135 Abs. 3 StPO).;;Entschädigung der amtlichen Verteidigung (Art. 135 Abs. 3 StPO).

Beschluss vom 29. Dezember 2020 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 

Cornelia Cova, Vorsitz, 

Miriam Forni und Stephan Blättler,     

Gerichtsschreiber Martin Eckner  

   
 

Parteien 

  

Rechtsanwältin A.,  

 

Beschwerdeführerin 

 

 gegen 

   

OBERGERICHT DES KANTONS BERN,  

 

Beschwerdegegner 

 

 

Gegenstand  Entschädigung der amtlichen Verteidigung  

(Art. 135 Abs. 3 StPO) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BB.2020.301 

 

 

- 2 - 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Das Obergericht des Kantons Bern, 2. Strafkammer, verurteilte B. gemäss 

Urteilsdispositiv vom 7. Dezember 2020 (Neubeurteilung) wegen Brandstif-

tung und Gehilfenschaft zum Betrug zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten 

sowie zu einer Geldstrafe von Fr. 9'690.--, beides bedingt ausgesprochen 

(Verfahren […]). Rechtsanwältin A. erhielt als amtliche Verteidigerin von B. 

ein Honorar von Fr. 9'642.40 zugesprochen (Dispositiv Ziffer IV 2). Gemäss 

der Rechtsmittelbelehrung konnte die amtliche Verteidigung gegen ihre Ent-

schädigung innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteilsdispositivs die Be-

schwerdekammer des Bundesstrafgerichts anrufen.  

 

 

B. Rechtsanwältin A. gelangte am 18. Dezember 2020 an die Beschwerdekam-

mer des Bundesstrafgerichts. Ihre Eingabe ging am 23. Dezember 2020 

beim Gericht ein. Sie verlangt in der Hauptsache, für das zweite obergericht-

liche Verfahren (Neubeurteilung) sei ihr eine Parteientschädigung von min-

destens Fr. 20'638.-- (inkl. Auslagen und MwSt.) zuzusprechen.  

 

Es wurde kein Schriftenwechsel durchgeführt (vgl. Art. 390 Abs. 2 StPO im 

Umkehrschluss).  

 

Auf die Ausführungen der Partei und die eingereichten Akten wird, soweit 

erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-

men.  

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.   

1.1 Gegen den Entschädigungsentscheid durch eine kantonale Berufungs- oder 

Beschwerdeinstanz kann die amtliche Verteidigung bei der Beschwerdekam-

mer des Bundesstrafgerichts Beschwerde nach den Vorschriften der 

Art. 393 ff. StPO erheben (Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO i.V.m. Art. 35 Abs. 1 

und Art. 37 Abs. 1 StBOG; BGE 143 IV 40 E. 3.2.2; 141 IV 187 E. 1.2). Die 

amtliche Verteidigung zählt nicht zu den Verfahrensparteien (Art. 104 Abs. 1 

StPO). Ihre Rechtsmittellegitimation ergibt sich aus Art. 135 Abs. 3 StPO. 

Sie muss deshalb in eigenem Namen Beschwerde führen (BGE 140 IV 213 

E. 1.4; 139 IV 199 E. 5.6 S. 204). Die Beschwerde gegen schriftlich oder 

mündlich eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begrün-

det einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Die Frist für die Beschwerde beginnt 

- 3 - 

 

 

mit der Eröffnung des schriftlich begründeten Entscheids (BGE 143 IV 40 

E. 3.4.4). 

1.2 Die Beschwerde der amtlichen Verteidigerin richtet sich gegen ihre Entschä-

digung im (unbegründeten) Urteil vom 7. Dezember 2020 des Obergerichts 

des Kantons Bern. Sie erhielt darin weniger zugesprochen als in ihrer Hono-

rarnote vom 24. November 2020 beantragt. Die amtliche Verteidigung kann 

als Dritte im Sinne von Art. 105 Abs. 1 lit. f StPO i.V.m. Art. 82 Abs. 2 StPO 

in eigenem Namen eine Urteilsbegründung zu ihrer Entschädigung verlan-

gen. Anfechtungsobjekt einer Kostenbeschwerde bildet nach der bundesge-

richtlichen Rechtsprechung zu Art. 384 lit. a StPO erst das insoweit schriftlich 

begründete Urteil (BGE 143 IV 40 E. 3.4.4, 3.6). Auf die Beschwerde gegen 

die im unbegründeten Urteil vom 7. Dezember 2020 festgelegte Entschädi-

gung ist demnach nicht einzutreten.  

1.3 Das Bundesgericht erklärte es in BGE 143 IV 40 als unzulässig, dass die 

dortige Vorinstanz für den Fristbeginn der Kostenbeschwerde auf die Emp-

fangnahme des unbegründeten Urteilsdispositivs abgestellt hatte. Aus 

Art. 82 Abs. 2 StPO oder Art. 384 lit. a StPO ergibt sich nicht ohne weiteres, 

dass die amtliche Verteidigung vor einer Kostenbeschwerde zunächst inso-

weit die schriftliche Begründung des Urteils zu verlangen hat. Es wird dies 

nicht bereits bei einem einfachen Blick ins Gesetz klar, sondern erst aus der 

einschlägigen Rechtsprechung. Auch wenn bei einer Rechtsanwältin ein 

strengerer Massstab anzulegen ist, so liegt in einem solchen Fall doch keine 

gravierende Unsorgfalt vor (vgl. BGE 138 I 49 E. 8.3.2). Der amtlichen Ver-

teidigerin dürfen somit aus der unrichtigen Rechtsmittelbelehrung keine 

Nachteile entstehen (vgl. BRÜSCHWEILER/NADIG/SCHNEEBELI, Basler Kom-

mentar, 3. Aufl. 2020, Art. 81 StPO N. 14–14c). Damit sind ihr trotz Unterlie-

gens keine Gerichtskosten aufzuerlegen. 

1.4 Eine schriftliche Urteilsbegründung kann innert 10 Tagen verlangt werden 

(Art. 82 Abs. 2 lit. a StPO) und damit innerhalb der gleichen Frist wie auch 

die Kostenbeschwerde einzureichen ist (vgl. Art. 396 Abs. 1 StPO). Die amt-

liche Verteidigerin stellte ihre Eingabe innert 10 Tagen. Eine Frist gilt auch 

dann als gewahrt, wenn die Eingabe spätestens am letzten Tag der Frist bei 

einer nicht zuständigen schweizerischen Behörde eingeht. Diese leitet die 

Eingabe unverzüglich an die zuständige Strafbehörde weiter (Art. 91 Abs. 4 

StPO). Angesichts der Rechtsmittelbelehrung im Urteilsdispositiv ist die vor-

liegende Kostenbeschwerde dem Obergericht des Kantons Bern, 2. Straf-

kammer, als Gesuch um Begründung der Entschädigung der amtlichen Ver-

teidigung im Urteilsdispositiv vom 7. Dezember 2020 weiterzuleiten. 

 

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2. Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (vgl. obige Erwägung 1.3).  

 

 

 

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

2. Die Eingabe vom 18. Dezember 2020 wird dem Obergericht des Kantons Bern 

weitergeleitet. 

 

3. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben. 

 

 

Bellinzona, 29. Dezember 2020 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Die Vizepräsidentin: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwältin A.  

- Obergericht des Kantons Bern 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben (vgl. Art. 79 BGG).