# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0e6399ec-e578-5c21-bccb-d6027263b7b2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-04-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.04.2016 E-873/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-873-2016_2016-04-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-873/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  A p r i l  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richter Daniel Willisegger (Vorsitz), 

Richter Hans Schürch, Richter Jean-Pierre Monnet,    

Gerichtsschreiber Pascal Waldvogel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch MLaw Fabienne Bratoljic,  

Freiplatzaktion Basel, Asyl und Integration,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 11. Januar 2016 / N (…). 

 

 

 

E-873/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess Sri Lanka gemäss eigenen Angaben am 

23. Juni 2014 auf dem Luftweg in die Vereinigten Arabischen Emirate. Er 

reiste am 9. September 2014 in die Schweiz ein, wo er gleichentags um 

Asyl nachsuchte. Am 19. September 2014 wurde er im Empfangs- und Ver-

fahrenszentrum Basel zur Person befragt (BzP). Die Vorinstanz hörte ihn 

am 4. Mai 2015 zu den Asylgründen an. Im Wesentlichen machte er gel-

tend, er sei für die LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) als (…) tätig 

gewesen und habe sie gelegentlich verpflegt. Im Jahr 2013 hätten zwei 

Leute der SLA (Sri Lankan Army) bei einem Tempel, dessen Verwaltungs-

ratsmitglied er gewesen sei, Holzstücke mitnehmen wollen. Er habe ihnen 

dies verweigert und es sei deswegen ein Streit entbrannt. Aufgrund dieses 

Streites habe die SLA immer wieder seinen Traktor ausgeliehen. Am 

5. März 2014 hätten Leute der SLA dies wieder tun wollen. Er habe sich 

jedoch geweigert, den Leuten den Traktor zu übergeben. Deshalb sei er zu 

einer Befragung in ein Camp aufgeboten worden. Dort habe man ihm seine 

Hilfeleistungen für die LTTE vorgeworfen und ihm gesagt, er müsse sich 

für weitere Befragungen bereithalten. Kurz darauf sei er wiederum vorge-

laden worden, habe der Vorladung jedoch keine Folge geleistet. Daraufhin 

sei er zu Hause gesucht worden und sei aus dem Haus geflüchtet. Am 

23. Juni 2014 habe er Sri Lanka schliesslich verlassen. 

B.  

Mit Verfügung vom 11. Januar 2016 – eröffnet am 12. Januar 2016 – stellte 

die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus 

der Schweiz. Den zuständigen Kanton beauftragte sie mit dem Vollzug der 

Wegweisung. 

C.  

Mit Eingabe vom 11. Februar 2016 reichte der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, der Entscheid 

der Vorinstanz vom 11. Januar 2016 sei vollumfänglich aufzuheben und 

ihm sei Asyl in der Schweiz zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässig-

keit, allenfalls die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen 

und als Folge davon sei ihm die vorläufige Aufnahme in der Schweiz zu 

gewähren. In prozessualer Hinsicht sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege 

E-873/2016 

Seite 3 

zu gewähren und insbesondere sei auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses zu verzichten. Ausserdem sei festzustellen, dass die Be-

schwerde aufschiebende Wirkung hat. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 18. Februar 2016 verzichtete die damalige In-

struktionsrichterin auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und lud die 

Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein. 

E.  

Mit Schreiben vom 1. März 2016 reichte die Vorinstanz ihre Vernehmlas-

sung ein. Darin führt sie aus, sie halte vollumfänglich an den Erwägungen 

der angefochtenen Verfügung fest. Die Vernehmlassung wurde dem Be-

schwerdeführer am 2. März 2016 zur Kenntnisnahme zugestellt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung 

auf Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige und unvollständige Fest-

stellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

Im Zusammenhang mit dem Wegweisungsvollzug kann zudem die Unan-

gemessenheit gerügt werden (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 49 VwVG; vgl. BVGE 

2014/26 E. 5). 

2.2 Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung von Gesetzes wegen und 

die Vorinstanz hat sie nicht entzogen (Art. 55 Abs. 1 und 2 VwVG). Der 

Antrag betreffend aufschiebende Wirkung ist gegenstandslos. 

E-873/2016 

Seite 4 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le-

bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy-

chischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss gemäss Art. 7 AsylG die Flüchtlingsei-

genschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (Abs. 1). Glaub-

haft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhan-

densein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält (Abs. 2). 

Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu 

wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht 

entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismit-

tel abgestützt werden (Abs. 3). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in einem publizierten Entscheid dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (BVGE 

2010/57 E. 2.2 und 2.3). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung aus, die geltend 

gemachten Verfolgungsmassnahmen würden den Anforderungen an die 

Glaubhaftmachung gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten. Seine Unter-

stützung für die LTTE könne dem Beschwerdeführer aufgrund verschiede-

ner Widersprüche nicht geglaubt werden. Seine angeblichen Probleme mit 

der SLA seien ein Nachschub. Weiter verstricke er sich in zahlreiche Wi-

dersprüche und äussere sich substanzarm. Zudem seien seine Vorbringen 

nicht schlüssig, er antworte ausweichend und könne nicht überzeugend 

darlegen, dass er bei seiner Familie gesucht werde. Das Schreiben der 

Human Rights Commission habe ausschliesslich den Charakter eines Ge-

fälligkeitsschreibens. Weitere Vorbringen des Beschwerdeführers (Haftau-

fenthalte wegen illegalem Sandtransport und unleserlicher Identitätskarte) 

seien nicht asylrelevant. Er verfüge über kein Profil, welches die Annahme 

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Seite 5 

rechtfertigen würde, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka begründete 

Furcht vor Verfolgungsmassnahmen habe. 

4.2 Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, seine Vorbringen seien 

plausibel, substantiiert und gut begründet. Ein Nachschub könne ihm nicht 

vorgeworfen werden, da er in der BzP angehalten worden sei, seine Vor-

bringen summarisch zu erzählen. Die von ihm gemachten Aussagen seien 

zwar nicht vollständig übereinstimmend, im Grundsatz mache er jedoch 

stets dieselben Vorbringen, die als glaubhaft eingeschätzt werden müss-

ten. Die Vorinstanz berufe sich einseitig auf kleinere, bei Betrachten des 

gesamten Sachverhalts nicht relevante, Widersprüche. Die klaren Argu-

mente, die für die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen sprechen würden, be-

rücksichtige sie nicht. Zudem würden seine Aussagen zahlreiche Real-

kennzeichen aufweisen. 

4.3 Die Beweiswürdigung der Vorinstanz ist nicht zu beanstanden. Sie hat 

den Massstab des Glaubhaftmachens nicht verkannt und ihn auf den vor-

liegenden Fall korrekt angewendet. In der angefochtenen Verfügung wird 

einlässlich begründet, warum die Vorbringen des Beschwerdeführers im 

Einzelnen unglaubhaft ausgefallen und andere Vorbringen nicht asylrele-

vant sind. 

4.3.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe Probleme mit der SLA ge-

habt, weil diese Holzstücke von einem Tempel habe mitnehmen wollen. 

Dies habe schliesslich dazu geführt, dass er seinen Traktor mehrfach habe 

zur Verfügung stellen müssen. 

Dazu stellt die Vorinstanz zutreffend fest, dass es sich um einen Nach-

schub handle und der vom Beschwerdeführer geschilderte Zusammen-

hang zwischen dem Vorfall beim Tempel und dem Traktor von ihm nicht 

überzeugend habe dargelegt werden können. Gemäss dem Beschwerde-

führer war dieser Vorfall der Grund, weshalb er seinen Traktor habe abge-

ben müssen, mitunter handelt es sich um ein zentrales Vorbringen seiner 

Fluchtgründe. Dass er dies nicht bereits an der BzP zumindest ansatz-

weise erwähnt hat, kann er mit dem summarischen Charakter der ersten 

Befragung nicht erklären, zumal er bereits dort ausführlich zu seinen Ge-

suchsgründen Auskunft gab (SEM-Akten, A3/11 S. 7 f.). Inwiefern dieser 

Vorfall dazu geführt hat, dass er seinen Traktor habe mehrfach abgeben 

müssen, kann er nicht nachvollziehbar erklären (SEM-Akten, A10/22 F114 

ff.). Der Umstand, dass er den Vorfall anlässlich der Erstbefragung nicht 

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Seite 6 

erwähnte, zeigt aber deutlich, dass er ihm keine besondere Bedeutung zu-

mass. Aufgrund des Aussageverhaltens steht fest, dass ein Kausalzusam-

menhang zwischen dem Vorfall beim Tempel und dem Traktor nicht glaub-

haft gemacht ist. Unglaubhaft ist auch die Schilderung des Vorfalls selbst, 

zumal die militärischen Behörden ja ohne weiteres die Möglichkeit gehabt 

hätten, den Traktor einfach zu beschlagnahmen.  

4.3.2 Die Probleme mit der SLA datiert der Beschwerdeführer widersprüch-

lich. In der BzP bringt er vor, am 5. März 2014 hätten ihn zwei Personen 

der SLA aufgefordert, seinen Traktor abzugeben. Am 7. März 2014 sei er 

sodann aufgefordert worden, sich im Camp zu melden (SEM-Akten, A3/11 

S. 7). In der Anhörung gibt er einerseits zu Protokoll, er sei am 6. März 

2014 aufgefordert worden, sich zu melden, woraufhin er hingegangen sei 

(SEM-Akten, A10/22 F70), andererseits sei er am 7. März 2014 aufgefor-

dert worden ins Camp zu gehen, was er am 8. März 2014 getan habe 

(SEM-Akten, A10/22 F143). Auch bezüglich der zweiten Vorladung macht 

der Beschwerdeführer unterschiedliche Angaben. Einerseits sei er am 

14. März 2014 erneut vorgeladen worden und hätte am selben Tag vorbei-

gehen müssen (SEM-Akten, A3/11 S. 8). Andererseits habe er erst am 

15. März 2014 zu einer erneuten Befragung im Camp erscheinen müssen 

(SEM-Akten, A10/22 F70). 

Diese Widersprüche kann der Beschwerdeführer weder in der Anhörung 

(SEM-Akten, A10/20 F152 ff.) noch in seiner Beschwerdeschrift erklären. 

4.3.3 Auch dass nach ihm gesucht werde, konnte der Beschwerdeführer 

nicht glaubhaft darlegen. So widerspricht er sich bezüglich der Anzahl Mo-

torräder, mit denen die Soldaten bei ihm erschienen seien, und ob er die 

Soldaten gesehen habe (vgl. dazu SEM-Akten, A3/11 S. 8 und A10/20 F70 

und F161). Dass die Soldaten Stunden vor seinem Haus gewartet hätten, 

ohne ins Haus gekommen zu sein, bezeichnet die Vorinstanz zutreffend als 

realitätsfremd. Realitätsfremd ist namentlich die Behauptung, dass die Sol-

daten nur vor der Haustür gewartet hätten, er sich aber durch die Hintertür 

problemlos einem Zugriff habe entziehen können (SEM-Akten, A10 S. 17) 

Auch dass nach seiner Ausreise nach ihm gesucht worden sei, kann der 

Beschwerdeführer nicht überzeugend darlegen. Hierzu und bezüglich wei-

terer Widersprüche und Unstimmigkeiten ist auf die zutreffenden Ausfüh-

rungen in der angefochtenen Verfügung zu verweisen. Dies gilt auch für 

seine beiden Gefängnisaufenthalte, welche offensichtlich nicht asylrele-

vant sind. 

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Seite 7 

4.3.4 Die Vorinstanz erwägt in rechtlicher Hinsicht, dass der Beschwerde-

führer bei der Rückkehr – trotz Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie, Lan-

desabwesenheit und Herkunft – keine begründete Furcht habe, staatlichen 

Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu sein. Deshalb habe der Be-

schwerdeführer keine Massnahmen zu befürchten, die über einen soge-

nannten "background check" (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten 

im In- und Ausland) hinausgingen. Nachdem die Aussagen des Beschwer-

deführers unglaubhaft ausgefallen sind, kann er aus dem UNHCR-Bericht, 

wonach bereits niederschwellige Unterstützungen der LTTE Verfolgungs-

massnahmen auslösen können, nichts zu seinen Gunsten ableiten. Die Be-

schwerde begnügt sich denn auch damit, vergangenen Menschrechtsver-

letzungen im Allgemeinen zu verweisen. Er zeigt jedoch nicht auf, inwiefern 

ihm persönlich im Falle einer Rückkehr ein ernsthafter Nachteil im Sinne 

von Art. 3 AsylG drohen könnte. Solches lässt sich auch nicht annehmen.  

4.4 Der Beschwerdeführer hat somit nichts vorgebracht, was geeignet 

wäre, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft 

zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 

5.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Staatssekretariat in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf 

nicht eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländer-

rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung 

einer solchen (vgl. BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung wurde zu Recht 

angeordnet. 

6.  

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von 

Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

6.2 Der Vollzug der Wegweisung ist nach Art. 83 Abs. 3 AuG unzulässig, 

wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des 

Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-

hen. Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist 

das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

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Seite 8 

SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Voll-

zuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völ-

kerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkom-

mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un-

menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; 

Art. 3 EMRK). 

Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegwei-

sungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen (BVGE 2011/24 E. 10.4). 

Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat wie-

derholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkeh-

renden Tamilen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine 

Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenommen werden (Urteil des 

EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 10466/11, 

Ziff. 37). Aus den Akten ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, 

dass der Beschwerdeführer für den Fall einer Ausschaffung nach Sri Lanka 

dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder FoK 

verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Der Vollzug der 

Wegweisung ist zulässig. 

6.3 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AuG unzumut-

bar sein, wenn der Ausländer oder die Ausländerin im Heimat- oder Her-

kunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner 

Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet ist. 

In Sri Lanka herrscht weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. 

Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den 

LTTE wurde im Mai 2009 beendet. Dennoch hat sich die Situation im ehe-

malige Kriegsgebiet der Nordprovinz (sog. Vanni-Gebiet; BVGE 2011/24 E. 

13.2.2.1) kaum verändert. Der Vollzug dorthin ist weiterhin grundsätzlich 

unzumutbar, es sei denn, dass eine zumutbare innerstaatliche Aufenthalts-

alternative besteht. Die Zumutbarkeit ist zu bejahen, wenn individuelle Zu-

mutbarkeitskriterien (tragfähige familiäres oder soziales Beziehungsnetz 

sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) 

vorliegen. Hingegen ist der Wegweisungsvollzug in die Ostprovinz grund-

sätzlich zumutbar, doch sind auch hier die individuellen Zumutbarkeitskri-

terien zu berücksichtigen. 

Der Beschwerdeführer stammt aus B._______ in der Nordprovinz (Distrikt 

Jaffna); seinen letzten Wohnsitz hatte in C._______ (Distrikt Trincomalee), 

wo er bei einer Schwester untergebracht war. Er ist ein junger gesunder 

E-873/2016 

Seite 9 

Mann im besten Arbeitsalter und hat als Traktorfahrer für Transportleistun-

gen stets ein Auskommen gefunden. Unter diesen Umständen ist davon 

auszugehen, dass er bei einer Rückkehr eine gesicherte Einkommenssitu-

ation finden wird. Ausserdem leben seine Ehefrau zusammen mit den ge-

meinsamen fünf Kindern in B._______, ebenso seine Eltern und drei seiner 

Geschwister. Damit verfügt er über auch über ein breites Beziehungsnetz, 

weshalb die individuellen Zumutbarkeitskriterien zu bejahen sind. Darüber 

hinaus steht ihm eine innerstaatliche Aufenthaltsalternative in C._______ 

offen, wo er sich bei einer Schwester vor der Ausreise über drei Monate 

aufhielt. Offenbar hatte er dort nicht nur seinen Wohnsitz, sondern verfügte 

auch über die Möglichkeit, ein regelmässiges Einkommen zu erzielen, so-

wie über soziale Kontakte. Deshalb ist davon auszugehen, dass der Be-

schwerdeführer nach der Rückkehr sich erneut und erfolgreich in 

C._______ installieren kann, wenn er nicht zu seiner Familien zurückkeh-

ren will.  

Die Zumutbarkeitskriterien sind damit sowohl für seinen letzten Wohnsitz 

als auch für seine Geburtsstadt, wo seine Familie wohnt, erfüllt, weshalb 

der Wegweisungsvollzug zumutbar ist.  

6.4 Der Vollzug der Wegweisung ist schliesslich nach Art. 83 Abs. 2 AuG 

als möglich zu bezeichnen, weil es dem Beschwerdeführer obliegt, sich bei 

der zuständigen Vertretung die für eine Rückkehr notwendigen Reisedoku-

mente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 E. 12). 

6.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung zu-

treffend als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet, womit die Anord-

nung einer vorläufigen Aufnahme ausser Betracht fällt (Art. 83 Abs. 1 AuG). 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 AsylG; Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

8.  

8.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden 

Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu gelten 

haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht 

gegeben, weshalb dem Gesuch nicht stattzugeben ist. 

E-873/2016 

Seite 10 

8.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.– 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-873/2016 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Daniel Willisegger Pascal Waldvogel 

 

 

Versand: