# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1e20bc2a-d94e-5416-aeab-f03e94dd4ca2
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-01-31
**Language:** de
**Title:** Prozentuale Aufrechnung der AHV/IV/EO-Beiträge durch die Ausgleichskasse zum von der Steuerbehörde gemeldeten Nettoeinkommen ist rechtens (Art. 9 Abs. 4 AHVG sowie Übergangsbestimmung der Änderung vom 17. Juni 2011, in Kraft seit 1. Januar 2012).
**Docket/Reference:** AB.2012.00039
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AB.2012.00039.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2012.00039
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
vom
31. Januar 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Livio D. Zanetti
Tappolet
& Partner, Steuerberatung
Drahtzugstrasse 18, Postfach 1110, 8032 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Mit Nachtragsverfügung vom 1. Juni 2012 setzte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, die persönlichen Beiträge von
X.___
für das Jahr 2009 aufgrund eines aus selbstän
diger Er
werbstätigkeit erzielten Einkommens von
gerundet
Fr. 503‘900.-- (reines Einkommen aus selbständiger Erwerbs
tätigkeit 2009 Fr. 518‘556
.
-- sowie aufzurechnende per
sön
liche Beiträge Fr. 54'428.--, abzüglich
Zins von Fr. 69‘000.--, resp. 2.5 % Zins vom in
ve
stierten Eigenkapital per 31. Dezember 2009 im Umfang von Fr. 2'760‘000.--
)
auf Fr. 49‘067.40 inklusive Verwaltungsk
osten fest
(
Urk.
7
/
29
)
.
Hierbei stützte sie
sich
auf die Steuermeldung
des Steueramtes des Kantons Zürich vom 13
.
Ja
nuar 2012
,
mit
welche
r
dieses ein von
X.___
im Jahr 2009
erziel
tes Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit von Fr.
518‘556
.-- und ein investiertes Kapital per 31. Dezember 2
009
von Fr.
2‘760‘000
.--
gemeldet hatte
(Urk. 7
/
27
).
Die dagegen von
X.___
am 12. Juni 2012 erhobene Einsprache (Urk. 7/30) wies die
Ausgleichs
kasse
m
it Entscheid vom
8.
August 2012 ab (
Urk.
2).
2.
Hiergegen führte
X.___
am
6.
September 2012 Beschwerde und beantragte, das beitragspflichtige Einkommen sei auf
Fr.
496‘500.-- (gerundet) zu reduzieren und die zu entrichtenden Beiträge inkl. Verwaltungskosten seien auf
Fr.
48‘346.70 herabzusetzen (Urk. 1 S. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 3. Oktober 2012 beantragte die Beschwerdegegnerin Abweisung der Beschwerde (
Urk.
6, unter Beilage ihrer Akten,
Urk.
7/1-37), was dem Beschwerdeführer mit Mitteilung vom 2
9.
Oktober 2012 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk.
10).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Die Einzelrichterin
zieht in Erwägung:
1.
Mit Nachtragsverfügung vom
1.
Juni 2012 setzte die Beschwerdegegnerin die persönlichen Beiträge 2009 des Beschwerdeführers auf
Fr.
49‘067.40 (inklusive Verwaltungskosten) fest, was mit angefochtenem
Einspracheentscheid
vom
8.
August 2012 (
Urk.
2) bestätigt wurde. Der Beschwerdeführer beantragt, dass die zu entrichtenden Beiträge inkl. Ver
waltungskosten auf
Fr.
48‘346.70 herab
zusetzen seien (
Urk.
1).
Da der Streitwert
Fr.
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die
Beurteilung der
Beschwerde
in die
einzel
richterliche
Zuständigkeit (
§
11
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialver
sicherungsgericht
,
GSVGer
).
2.
2.1
Vom Einkommen aus selbst
ändiger Erwerbstätigkeit werden Beiträge erhoben
(Art. 3
und 8 f.
des
Bundesgesetz
es
über die Alters- und
Hinterlassenenver
siche
rung
[AHVG]
;
Art.
2 und 3
des
Bundesgesetz
es
über die Invalidenver
sicherung [IVG]
;
Art.
26 und 27 Bundesgesetz
es
über den Erwerbsersatz für
Dienst
leisten
de
und bei Mutterschaft [
EOG
]).
Gemäss
Art.
22 der Verordnung über die Alters- und
Hinterlassenen
ver
sicherung
(AHVV) werden die Beiträge vom Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit für jedes Beitragsjahr festgesetzt, wobei das Kalenderjahr als Beitragsjahr gilt. Die Bei
träge bemessen sich aufgrund des Ein
kommens nach dem Ergebnis des im Beitragsjahr abgeschlossenen Geschäfts
jahres und des am Ende des Geschäftsjahres im Betrieb investierten
Eigenkapi
t
als
.
2.2
Das Einkommen aus selbst
ändiger Erwerbs
tätigkeit und das im Betrieb einge
setzte eigene Kapital werden von den
ka
n
tonalen Steuerbehörden ermittelt und den Ausgleichskassen gemeldet (
Art.
9
Abs.
3
AHVG
). Die Angaben der kanto
nalen Steuerbehörden sind für die
Ausgleichs
kassen
verbindlich (
Art.
23
Abs.
4
AHVV). Die Ausgleichskassen verlangen für di
e ihnen angeschlossenen
Selb
st
ändiger
werbenden
von den kantonalen Steuerbehörden die für die Berech
nung der Beiträge erforderlichen Angaben. Das Bundesamt erlässt Weisungen über die erforderlichen Angaben und das Meldeverfahren (
Art.
27
Abs.
1
AHVV).
2.3
Die steuerlich zulässigen Abzüge der Beiträge nach
Art.
8 AHVG sowie nach
Art.
3
Abs.
1 IVG und nach
Art.
27
Abs.
2
E
OG
sind von den Ausgleichskassen zum von den Steuerbe
hörden gemeldeten Einkommen hinzuzurechnen. Das gemeldete Ein
kommen ist dabei nach Massgabe der geltenden Beitragssätze auf 100 Prozent aufzurechnen (
Art.
9
Abs.
4 AHVG in der seit
1.
Januar 2012 in Kraft stehenden Fassung)
. Unter dem Titel „Aufrechnung steuerrechtlich zuläs
siger Abzüge“ sieht die diesbezügliche Übergangsbestimmung des AHVG vor, dass
Art.
9
Abs.
4 AHVG für alle Einkommen aus selbständiger Erwerbs
tätigkeit gilt, die nach dem In
krafttreten dieser Änderung von den Steuer
behör
den gemeldet werden.
2.
4
Das
Bundesamt für Sozialversicherungen
(
BSV
)
hat die Ausgleichs
kassen
in
Rz
1095 der Wegleitung über die Beiträge der
Selbständigerwerbenden
und Nichterwerbstätigen in der AHV, IV und EO (WSN; gültig ab
1.
Januar 2012)
angewiesen, die für die Bestimmung des steuerbaren Einkommens in Abzug gebrachten persönlichen AHV/IV/EO-Beiträge aufzurechnen. Sie haben gemäss
Rz
1169 WSN die von den Steuerbe
hörden gemeldeten Einkommen als Netto
einkommen zu betrachten (vgl. das zur Publikation vorgesehene Urteil
des Bun
desgerichts
9C_189/2013 vom 1
3.
Dezember 2013 E. 2.3).
3.
3.1
Strittig und zu prüfen
ist
, ob
die Beschwerdegegnerin
das beitragspflichtige E
in
kommen
des Beschwerdeführers
für die Beitragsperiode 2009
korrekt ermittelt hat
.
3.2
Im angefochtenen
Einspracheentscheid
vom
8.
August 2012 führte die
Be
schwer
de
gegnerin
aus,
die von den Steuerbehörden gemeldeten Ein
kom
men
seien
als Nettoeinkomm
en zu betrachten, nach Abzug der AHV/IV/EO-Beiträge
. Die Ausgleichskassen würden die AHV/IV/EO-Beit
räge zum gemeldeten Ein
kommen wieder hinzurechnen (
Urk.
2 S. 2).
3.3
Der Beschwerdeführer stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, dass seine Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit im Jahr 2009
Fr.
565‘569.-- betra
gen hätten. Darin seien keine AHV-Beiträge in Abzug gebracht worden. Die AHV-Beiträge in der Höhe von
Fr.
47‘013.-- seien in der Steuererklärung
2009
geltend gemacht worden. Das gemeldete Erwerbseinkommen stimme nicht mit dem rechtskräftig veranlagten Erwerbseinkommen überein und sei somit unrichtig (
Urk.
1 S. 2).
4.
4.1
Zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin bei der Bemessung der für das Jahr 2009 zu entrichtenden
die
persönlichen Beiträge
des Beschwerdeführers auf dem von der Steuerbehörde gemeldeten Einkommen aus selbständiger Erwerbs
tätigkeit
die AHV/IV/EO-Beiträge
aufrechnen durfte.
Beim
der
Beschwerde
geg
nerin
von der Steuerbehörde
am 13. Ja
nuar 2012
gemeldeten Einkommen
aus selbständiger
Erwerbst
ätigkeit
des Beschwerde
führers 2009
von
Fr.
518‘556
.-- handelt es sich um Nettoeinkommen
, was die Steuerbehörde in Ziff. 7
ihrer
Steuermeldung ausdrücklich bestätigte
(
Urk.
7/27/1)
und zudem den
Bemes
sungsgrundlagen
der Steuermeldung zu ent
nehmen ist. Von den Ein
künften aus selbstän
diger Er
werbstätigkeit 2009 von Fr. 565‘569.-- wurden AHV/IV/EO-Beiträge von Fr. 47‘013.-- abgezogen,
womit ein Nettoe
rwerbseinkommen von
Fr.
518‘556.
--
resultierte
(
Urk.
7/27/2)
.
Die Höhe des Einkommens aus selbstän
diger Erwerbs
tätigkeit von Fr. 565‘569.--
sowie
der
steuerlich
geltend gemachte
Abzug
von
Sozialversicherungsbeiträge
n
im Betrag
von Fr. 47‘013.
--
sind
der
Steuerklärung 2009
des Beschwerdeführers
(Urk. 3/2/1)
zu entnehmen
und entsprechen
zudem
seinen
Vorbringen
im vorliegenden Verfahren
.
Be
i
der
Steu
ermeldung
vom 13. Januar 2012
handelt es also
um das von der Steuerbehörde zu mel
dende
Nettoeinkommen im Sinne von Art. 9 Abs. 4 AHVG in der ab 1. Januar 2012 gültigen Fassung
, auf welchem die
Beschwerdegegnerin
zu
Recht die AHV/IV/EO-Beiträge wieder aufgerechnet
hat
.
Deren
in Anwendung der Formel in
Rz
1170 der WSN vorgenommen
e
Berechnung der AHV/IV/EO-Beiträge
von
Fr.
54‘428.-- (
Urk.
2 S. 2)
gibt zu keine
r Beanstandung
Anlass.
Wohl entspricht damit die Aufrechnung nicht dem effektiven Betrag der im Bemessungsjahr vom Bruttoeinkommen abgezogenen Sozialversicherungsbei
träge. Die prozentuale Beitragsaufrechnung entspricht jedoch der geltenden gesetzlichen Regelung (E. 2.3), deren Sinn und Zweck die Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeantwort dargelegt hat (Urk. 6 Ziff. 3b). Damit wird über alle Beitragsjahre hinweg gesehen keine höhere Beitragsbelastung resultieren, auch wenn im einzelnen Jahr unter Umständen eine höhere Aufrechnung als die effektiv steuerrechtlich abgezogenen Sozialversicherungsbeiträge resultiert.
4.2
Mit der A
uf
r
ech
nung der
AHV/IV/EO-Beiträge
im Umfang
von
Fr.
54‘428.-- zum von der Steuerbehörde gemeldeten reinen Ein
kommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit 2009 von
Fr.
518‘556.-- resultiert ein Erwerbseinkommen von
Fr.
572‘984.--. Hiervon ist
der
–
vom Beschwerdeführer nicht bestrittene
(Urk. 1 S. 2)
–
Zins von 2,5
%
auf dem per 3
1.
Dezember 2009 investierten Eigenkapital von
Fr.
2‘760‘000.-- im Betrag von
Fr. 69‘000.--
in Abzug zu bringen
, womit ein beitragspflichtiges Einkommen 2009 von gerundet Fr. 503‘900.-- resultiert.
Demnach ist die Beschwerde abzuweisen.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Livio D. Zanetti
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
Arnold GramignaHübscher