# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fd00bc4b-8f75-571c-8a90-2b6260d204cb
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-07-16
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 16.07.2009 U 2009 25
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2009-25_2009-07-16.pdf

## Full Text

U 09 25

URTEIL
vom 16. Juli 2009

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Kosten Schneeräumung

1. Am 3. März 2009 erliess der Gemeindevorstand … eine Verfügung, worin er 

… verpflichtete, der Gemeinde für den zusätzlichen 

Schneeräumungsaufwand Fr. 191.-- zu bezahlen zuzüglich einer 

Bearbeitungsgebühr von Fr. 100.--. Zur Begründung wurde im Wesentlichen 

ausgeführt, die Werkgruppe der Gemeinde habe am 29.12.2008 die Via … 

vom Schnee geräumt. Einige Zeit später habe die Werkgruppe die Räumung 

des Strassenabschnittes im Bereich der Chesa … erneut vornehmen müssen, 

weil vom Dach des erwähnten Gebäudes Schnee auf die besagte Strasse 

geworfen worden sei. In der Folge habe die Gemeinde diesen Aufwand in 

Rechnung gestellt, wogegen die Betroffene „Einsprache“ erhoben habe mit 

der Begründung, Schneeräumung sei Sache der Gemeinde und werde mit 

Steuergeldern finanziert. Eine zusätzliche Verrechnung sei nur möglich, wenn 

diese Arbeiten von Privaten in Auftrag gegeben worden seien. Diese 

Einwände seien aber unbegründet. Art. 5 der kommunalen 

Strassenpolizeiordnung verbiete die Ablagerung von Schnee auf den 

Dorfstrassen und Trottoirs. Art. 29 Abs. 2 BauG sage klar, dass die 

Baubehörde bei der Untätigkeit der verantwortlichen Grundeigentümer die 

erforderlichen Massnahmen selbst treffen könne und zwar auf Kosten der 

betreffenden Personen.

2. Mit Eingabe vom 3. April 2009 erhob die Betroffene gegen diese Verfügung 

Beschwerde an das Verwaltungsgericht mit dem Antrag um Aufhebung. 

Eventuell sei die Verfügung dahingehend abzuändern, dass der Betrag von 

Fr. 191.-- um die Hälfte auf Fr. 95.50 reduziert werde. Zur Begründung wurde 

im Wesentlichen ausgeführt, dass ihr Haus nicht unmittelbar an die Via … 

grenze, sondern um 70 cm bis 1 m zurückversetzt sei. Der betreffende private 

Bodenstreifen sei mit einem Amtsverbot belegt. Am Sonntag, den 28.12.2008 

seien die Schneewächten auf ihrem Dach so mächtig gewesen, dass aus 

Sicherheitsgründen schnellstmöglich die Entfernung der Wächten angezeigt 

gewesen sei. Sie und ihr Ehegatte hätten dann den heruntergefallenen 

Schnee umgehend fein säuberlich auf diesen schmalen Landstreifen vor dem 

Haus geschaufelt. Nachher habe sich auf der Strassenparzelle kein Schnee 

mehr von der Dachräumung befunden. Am Montagmorgen (29.12.2008) habe 

dann die Gemeinde die Anlieger aufgefordert, ihre Dächer von den 

Schneewächten zu befreien. Im Laufe des Tages sei dies geschehen, worauf 

die Gemeinde dann die Gemeindestrasse vom herabgefallenen Schnee 

befreit habe. Dabei sei auch der schmale Schneehaufen auf ihrer Parzelle 

entfernt worden. Sie habe somit keinen Schnee auf der Gemeindestrasse 

oder auf dem Trottoir gelagert, so dass sie auch nicht die öffentliche Sicherheit 

beeinträchtigt habe. Ein öffentliches Interesse an der Beseitigung des 

Schnees auf dem privaten Grund habe nicht bestanden. Es fehle hier auch 

eine gesetzliche Grundlage.

3. Die Gemeinde … beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 5. Mai 2009 die 

Abweisung der Beschwerde. Die Grenze der Strassenparzelle verlaufe 

praktisch an den Gebäudefluchten entlang, so dass es gar nicht möglich 

gewesen sei, dort auf eigenem Grunde den vom Dach weg geschaufelten 

Schnee zu deponieren, was auch für die Nachbarparzelle … gelte. Am 28. 

Dezember 2008 sei die Strasse vollständig vom Schnee geräumt gewesen. 

Es habe zwei Tage nicht mehr geschneit gehabt.  Die Beschwerdeführerin 

und der Gemeindepräsident hätten zwar den Schnee seitlich aufgehäuft, aber 

immer noch im Bereich der Strassenparzelle, wo vor allem die Fussgänger 

zirkulierten. Der Werkmeister habe am Montag die Räumequipe extra 

aufbieten müssen, um die Strasse wieder vollständig freizulegen. Nur diese 

speziellen Aufwendungen seien den Beteiligten in Rechnung gestellt worden. 

Es bestehe ein herausragendes öffentliches Interesse daran, dass die Via … 

offen und ungehindert nutzbar sei. Art. 29 BauG schreibe denn auch vor, dass 

die Grundeigentümer die notwendigen Massnahmen zu treffen hätten, damit 

die öffentliche Sicherheit auf den Verkehrs- und Versorgungsanlagen nicht 

durch abfliessendes Wasser oder Dachlawinen gefährdet werde. Diese 

Bestimmung gelte selbstredend auch dort, wo Schnee absichtlich auf die 

öffentliche Strasse geworfen werde. Auch Art. 5 der kommunalen 

Strassenpolizeiordnung verbiete die Ablagerung von Schnee auf Dorfstrassen 

und Trottoirs. Klar sei auch, dass das Gemeinwesen die erforderlichen 

Gegenmassnahmen treffen müsse, wenn die Funktionsfähigkeit und 

Verkehrssicherheit einer öffentlichen Strasse gefährdet seien. Es sei nicht 

nachvollziehbar, weshalb sich die Beschwerdeführerin weigere, die 

Forderung der Gemeinde anzuerkennen, zumal sie eindeutig die 

Verursacherin des wohlgemerkt bescheidenen Zeitaufwandes gewesen sei.

4. Der zweite Schriftenwechsel erbrachte nichts wesentlich Neues. Am 18. Juni 

2009 nahm der Einzelrichter zusammen mit dem Gerichtsaktuar an Ort und 

Stelle einen Augenschein vor, an welchem die Beschwerdeführerin persönlich 

und auf Seiten der Gemeinde neben dem Rechtsvertreter der 

Gemeindepräsident und der Werkmeister teilnahmen. Die 

Beschwerdeführerin legte dabei u.a. dar, dass der private Bodenstreifen vor 

ihrem Gebäude an der südöstlichen Hausecke 57 cm und an der 

nordwestlichen Ecke 98 cm tief sei. Auf entsprechende Frage hin führte der 

verantwortliche Werkmeister aus, dass er sich nicht mehr genau erinnern 

könne, ob der damals aufgesammelte Schnee auf dem Kopfsteinpflaster der 

Gemeinde oder auf dem Grundeigentum der Beschwerdeführerin deponiert 

gewesen sei, da die Grenzen dort fliessend seien und sowohl im Sommer wie 

vor allem auch im Winter kein Unterschied bezüglich der Parzellengrenzen 

erkennbar sei.

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1. Da der Streitwert im vorliegenden Beschwerdeverfahren weit unter Fr. 5'000.-- 

liegt und auch keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu 

entscheiden sind, fällt der Fall gemäss Art. 43 Abs. 3 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG) in die Kompetenz des Einzelrichters.

2. Die Gemeinde begründet die Rechnungsstellung damit, dass der von der 

Beschwerdeführerin am 28. Dezember 2008 von ihrem Dach entfernte 

Schnee auf der öffentlichen Strasse abgelagert worden sei, wo er den 

öffentlichen Verkehr und insbesondere den Fussgängerverkehr behindert 

habe. Die Gemeinde sei daher aus Gründen der öffentlichen Sicherheit 

gezwungen gewesen, diesen Schnee wegzuführen. Für diesen 

Sonderaufwand, welchen die Beschwerdeführerin verursacht habe, müsse 

die Beschwerdeführerin aufkommen. Umstritten ist vorliegend nicht die Frage, 

ob sich die Gemeinde für eine solche Rechnungsstellung auf eine 

hinreichende gesetzliche Grundlage stützen könne. Die Beschwerdeführerin 

macht vielmehr geltend, die Sachverhaltsdarstellung der Gemeinde sei 

insofern unrichtig, als der Schnee damals nicht im Bereich der öffentlichen 

Strasse, sondern auf dem privaten, mit einem Amtsverbot belegten 

Bodenstreifen deponiert worden sei, so dass für die Gemeinde gar kein 

Anlass bestanden habe, den Schnee wegzuführen. Dem hält die Gemeinde 

nicht nur ihre eigene Sachverhaltsdarstellung entgegen. Sie macht darüber 

hinaus geltend, dass die Strassenparzelle der Via … praktisch an der 

Gebäudeflucht der Parzelle der Beschwerdeführerin verlaufe, so dass es gar 

nicht möglich sei, dort den vom Dach weg geschaufelten Schnee zu 

deponierten.

3. Anlässlich des gerichtlichen Augenscheines konnte nun festgestellt werden, 

dass dem Gebäude der Beschwerdeführerin ein zur Liegenschaft gehörender 

Bodenstreifen von 57 cm bis 98 cm Tiefe vorgelagert ist, der in einem 

gewissen Grade durchaus geeignet ist für die Deponierung von Schnee. 

Insoweit erweist sich die Darstellung der Gemeinde, wonach es gar nicht 

möglich sei, dort Schnee abzulagern, als unrichtig. Berücksichtigt man, dass 

die überhängende Schneewächte auf dem Dach der Liegenschaft der 

Beschwerdeführerin eine durchaus überschaubare Schneemenge 

ausmachte, war es ohne weiteres denkbar und realistisch, dass dieser 

Schnee auf dem besagten Bodenstreifen von 57 cm bis 98 cm Tiefe deponiert 

werden konnte, wie dies die Beschwerdeführerin geltend macht. 

Bezüglich der Frage, ob der Schnee damals auf privatem oder auf 

öffentlichem Grund deponiert war, widersprechen sich wie erwähnt die 

Darstellungen der Parteien. Da die Gemeinde ihren Anspruch auf 

Kostenersatz damit begründet, dass der Schnee auf der Strassenparzelle 

deponiert gewesen sei und damit die Verkehrssicherheit und die öffentliche 

Ordnung gefährdet habe, hat sie dafür den erforderlichen Nachweis zu  

erbringen. In den Akten findet sich dazu nichts. Nun hat der verantwortliche 

Werkmeister, der die damaligen Situation kannte und die Beseitigung des 

deponierten Schnees anordnete, anlässlich des gerichtlichen Augenscheines 

auf entsprechende Frage hin ausgeführt, er könne sich nicht mehr genau 

erinnern, ob der damals aufgesammelte Schnee auf dem Kopfsteinpflaster 

der Gemeinde oder auf dem Grundeigentum der Beschwerdeführerin 

(Bodenstreifen vor Haus) deponiert gewesen sei, da die Grundstücksgrenzen 

dort nicht erkennbar seien. Wenn aber der verantwortliche Vertreter der 

Gemeinde nicht einmal selber bestätigen kann, dass der Schnee auf der 

öffentlichen Strasse lag und dort die Verkehrssicherheit beeinträchtigte, fehlt 

für die entsprechende Darlegung der Gemeinde jeglicher Nachweis, so dass 

darauf nicht abgestellt werden kann. Vielmehr ist mit der Beschwerdeführerin 

anzunehmen, dass der Schnee auf privatem Grund deponiert war, weshalb 

die Gemeinde keinen Anlass zum Abtransport des Schnees hatte. Der 

Gemeinde fehlte damit auch eine Grundlage für die Geltendmachung eines 

Kostenersatzes. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und die Verfügung 

des Gemeindevorstandes vom 3. März 2009 aufzuheben.

Demnach erkennt der Einzelrichter

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung des 

Gemeindevorstandes vom 3. März 2009 betreffend die Auferlegung von 

Kosten für die Beseitigung des an der Via … abgelagerten Schnees 

aufgehoben.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 600.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 176.--

zusammen Fr. 776.--

gehen zulasten von der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung 

dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, 

zu bezahlen.

3. Eine aussergerichtliche Entschädigung wird, da die Beschwerdeführerin nicht 

anwaltlich vertreten war, nicht zugesprochen.