# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 23738781-859f-5f97-9d07-87580d65df09
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-06-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.06.2020 D-2946/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2946-2020_2020-06-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2946/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  J u n i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 

mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,  

Gerichtsschreiberin Sara Steiner. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch lic. iur. Patrik Eggenberger,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 6. Mai 2020. 

 

 

 

D-2946/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess Afghanistan eigenen Angaben zufolge im 

Jahr 2018 und gelangte über Pakistan, den Iran, die Türkei, Griechenland, 

Mazedonien, Serbien, Kroatien, Slowenien und Italien am 17. Februar 

2020 in die Schweiz, wo er gleichentags ein Asylgesuch stellte. Am 

21. Februar 2020 wurde er zu seinen Personalien befragt und am 24. April 

2020 einlässlich angehört. 

Zur Begründung seines Asylgesuches machte er im Wesentlichen geltend, 

er stamme aus B._______, Distrikt C._______, Provinz Nangarhar und 

habe dort einen Laden geführt. In seinem Dorf habe eines Tages eine Mili-

täroperation stattgefunden. Nachdem die Soldaten ihr Haus durchsucht 

hätten, habe der Kommandant ihn nach draussen gebeten und gefragt, 

weshalb er seinen Laden trotz der Militäroperation offen behalten habe. Er 

habe ihm erklärt, dass er nicht habe verdächtig wirken wollen, und sich 

anschliessend mit ihm unterhalten. Er habe den Soldaten auch Getränke 

und Kekse offeriert. Auf einmal sei auf den Kommandanten geschossen 

worden und dieser sei am Hals getroffen worden. Er (der Beschwerdefüh-

rer) habe sich sofort im Haus versteckt. Die Soldaten hätten sich in das 

Gästehaus seiner Familie zurückgezogen und sich von dort ein Gefecht 

von etwa eineinhalb Stunden mit den Taliban geliefert. Als er danach all 

das Blut in seinem Laden gesehen habe, sei es ihm sehr schlecht gegan-

gen, weshalb er sich zu seinen Onkeln in ein anderes Dorf begeben habe. 

Dort sei er informiert worden, dass die Taliban ihn als Spion suchen und 

auch einige Dorfbewohner ihn verdächtigen würden. Weil er nicht anwe-

send gewesen sei, hätten die Taliban seinen Bruder mitgenommen. Er (der 

Beschwerdeführer) sei am nächsten Morgen nach D._______ gegangen 

und von dort ausgereist. Auf Intervention seiner Familie und einiger älteren 

Leute aus dem Dorf sei sein Bruder später wieder freigelassen worden.  

B.  

Mit Verfügung vom 6. Mai 2020 – gleichentags eröffnet – lehnte das SEM 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung 

an, nahm ihn aber wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der 

Schweiz vorläufig auf. 

C.  

Mit Eingabe vom 5. Juni 2020 erhob der Beschwerdeführer – handelnd 

durch seinen Rechtsvertreter – gegen diesen Entscheid beim Bundesver-

waltungsgericht Beschwerde und beantragte die Aufhebung der Ziffern 1 

D-2946/2020 

Seite 3 

bis 3 der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigen-

schaft und die Asylgewährung sowie eventualiter die Rückweisung der Sa-

che an die Vorinstanz. In formeller Hinsicht ersuchte er um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

D.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte den Eingang der Beschwerde 

mit Schreiben vom 8. Juni 2020.  

E.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

8. Juni 2020 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und  Art. 10 der 

COVID-19-Verordnung Asyl; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

D-2946/2020 

Seite 4 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zu-

ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 

zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 

aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summa-

risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.    

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Das SEM hielt zur Begründung seiner Verfügung fest, Befürchtungen, 

künftig Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu sein, seien nur dann asyl-

relevant, wenn begründeter Anlass zur Annahme bestehe, dass sich die 

Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft 

verwirklichen werde. Subjektiv betrachtet sei vorliegend der Umstand, dass 

der Beschwerdeführer eine Verfolgung durch die Taliban befürchtet habe, 

vor dem Hintergrund seiner familiären Geschichte als auch der Eindrücke 

des Gefechts vor seinem Laden durchaus nachvollziehbar. Auch könnten 

D-2946/2020 

Seite 5 

die Umstände, dass die Taliban ihn unter dem Vorwurf der Spionage für die 

Regierung noch gleichentags in seinem Elternhaus gesucht und stattdes-

sen seinen Bruder mitgenommen hätten, für die Annahme einer objektiv 

begründeten Furcht vor künftiger Verfolgung sprechen. Seinen Schilderun-

gen betreffend die Freilassung seines Bruders sei jedoch zu entnehmen, 

dass seine Familie und die Weissbärtigen mit den Taliban hätten Kontakt 

aufnehmen können und gewusst hätten, wo sich deren Stützpunkt befinde. 

Es sei vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehbar, weshalb er sich nicht 

bemüht habe, diese Kontakte zu nutzen, um mit den Taliban über seinen 

Fall zu verhandeln, respektive diese über die wahren Gegebenheiten auf-

zuklären. Das Gleiche gelte für die ebenfalls teils verärgerten Nachbarn. 

Stattdessen habe er umgehend das Land verlassen. Als Begründung hier-

für habe er angegeben, dass der Spionagevorwurf sehr schwerwiegend 

sei. Dies werde nicht in Abrede gestellt. Umso mehr dürften die Taliban 

aber daran interessiert sein, die tatsächlichen Gegebenheiten zu erfahren. 

Es müsse auch festgehalten werden, dass offenbleibe, was die Taliban ge-

nau von ihm gewollt hätten oder wie es um deren Gesprächsbereitschaft 

gestanden hätte. Auch sachliche Umstände sprächen dafür, dass er mit 

den Taliban das Gespräch hätte suchen können. So habe er als tatsächli-

cher Spion nicht als einziger am Tag der Militäroperation seinen Laden of-

fengelassen. Zudem unterstelle er den in seinem Dorf ansässigen Taliban 

offenbar eine gewisse Rationalität, zumal er angegeben habe, er sei trotz 

der Mitnahme seines Bruders nicht weiter um ihn besorgt gewesen, da er 

der Ansicht gewesen sei, die Taliban würden den richtigen Straftäter su-

chen. Dies spreche dafür, dass er die Situation hätte klären können. Ab-

schliessend sei noch zu erwähnen, dass er, nebst der weit zurückliegenden 

Tötung seines Bruders, der als Soldat bei der Regierung gearbeitet habe, 

über keinerlei Profil verfüge, welches ein Verfolgungsinteresse der Taliban 

begründen könnte. 

In seiner Stellungnahme zum Entscheidentwurf habe der Beschwerdefüh-

rer dem entgegengehalten, die Weissbärtigen hätten in seinem Fall nicht 

für ihn mit den Taliban verhandelt und ihn vielmehr ebenfalls als Spion be-

trachtet, ganz im Sinne der breiteren Dorfmeinung. Im Ergebnis sei es ab-

wegig, zu glauben, dass die Taliban im Falle eines Spionagevorwurfes mit 

sich hätten reden lassen. Hierzu sei festzuhalten, dass die Taliban zwar in 

Fällen, in welchen jemand als Spion enttarnt werde, mitunter zu drakoni-

schen Vergeltungsmassnahmen greifen würden. Ihm sei die Spionagetä-

tigkeit gemäss seinen Angaben aber lediglich unterstellt worden. Da er 

über kein Profil verfüge, müssten triftige Gründe vorliegen, damit von einer 

solchen Unterstellung ausgegangen werden könnte. Der Umstand, dass er 

D-2946/2020 

Seite 6 

als Ladenbesitzer mit Soldaten gesehen worden sei, reiche hierfür nicht. 

Es müsse sowohl den Taliban als auch der Dorfbevölkerung klar sein, dass 

niemand, der tatsächlich Spitzeldienste leiste, sich so offen präsentiere, 

gerade wenn in dem Dorf auch Sympathisanten der Taliban leben würden. 

Insofern sei auch die Behauptung fragwürdig, die Dorfbewohner hätten ihn 

und nur ihn ebenfalls der Spionage bezichtigt, zumal auch sein Haus 

durchsucht worden sei und das Gästehaus der ganzen Familie gehöre. Im 

Fazit fehle es vorliegend folglich an Umständen, die den geltend gemach-

ten Vorwurf gegen ihn plausibel erscheinen lassen könnten.  

Letztlich müsse festgehalten werden, dass sich seine Vorbringen einer ab- 

schliessenden Glaubhaftigkeitsprüfung weitgehend entziehen würden, da 

er angegeben habe, sämtliche gegen ihn gerichteten Drohungen nur tele-

fonisch über die Familie erfahren zu haben. 

5.2 Dem hielt der Beschwerdeführer entgegen, bei der Beurteilung der 

konkreten objektiven Umstände sei die allgemeine Menschenrechtssitua-

tion im Herkunftsland zu berücksichtigen. Die Vorinstanz stelle nicht in Ab-

rede, dass Spionage drakonisch bestraft werde. Dabei sei nicht massge-

blich, dass er nicht wirklich ein Spion gewesen sei. Jedenfalls sei er von 

den Taliban gesucht und bedroht worden. Es treffe nicht zu, dass es sich 

bei den Taliban um vernünftige Gesprächspartner handle. Seine Furcht, 

vonseiten der Taliban einen kurzen Prozess zu erhalten, sei begründet. Es 

sei notorisch, dass viele der Spionage verdächtigte Menschen von den Ta-

liban getötet würden. Es gebe keine vernünftige Schutzinfrastruktur in Af-

ghanistan, welche ihn vor den Taliban schützen könnte. Es komme hinzu, 

dass bereits vor einigen Jahren ein älterer Bruder von ihm von den Taliban 

mitgenommen und getötet worden sei, da er ein Soldat der Regierungs-

truppen gewesen sei. Damit habe er objektive Gründe für eine ausgepräg-

tere subjektive Furcht und kenne die fehlende Kompromissbereitschaft der 

Taliban. Ebenfalls habe seine gesamte Familie, welche die Gesprächsbe-

reitschaft der Taliban wohl besser einzuschätzen vermöge, ihm zur Aus-

reise geraten. Auch das Argument der Vorinstanz, wonach er über kein 

Verfolgungsprofil für die Taliban verfüge, werde bestritten. Gemäss allge-

meinen Berichten wiesen Personen, welche die Regierung unterstützen o-

der als deren Unterstützer betrachtet würden, ein Gefährdungsprofil auf. 

Der Verdacht der Spionage sei nur auf ihn gefallen, weil nur er vor dem 

Angriff der Taliban für die Nachbarn klar ersichtlich längeren Kontakt zu 

den Soldaten gehabt habe. Inwieweit die Drohungen der Taliban, welche 

vorliegend über die Familie erfolgt seien, nicht überprüfbar sein sollten und 

sich einer Glaubhaftigkeitsprüfung entzögen, sei nicht verständlich. Dies 

D-2946/2020 

Seite 7 

bedeute lediglich, dass ihm nicht direkt gedroht worden sei. Begründete 

Zweifel an seinen Vorbringen würden in der Verfügung zu wenige genannt.  

Zwar würden gewisse Teile als schwer nachvollziehbar bezeichnet. Auch 

hier zeige sich jedoch, dass die Vorinstanz sich nicht bemühe, das Erlebte 

im afghanischen Kontext zu betrachten. Sollten ernsthafte Zweifel an der 

Glaubhaftigkeit seiner Aussagen bestehen, wäre eine zweite Anhörung an-

zusetzen.  

6.  

Der Beschwerdeführer rügt, die Sache sei zur Neubeurteilung im Rahmen 

des erweiterten Verfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese for-

melle Rüge ist vorab zu beurteilen.  

6.1 Es wird dazu ausgeführt, die Vorinstanz lege nicht dar, inwiefern die 

Vorbringen des Beschwerdeführers nicht glaubhaft seien, sondern be-

zeichne diese grundsätzlich als nicht überprüfbar, da sie von Drittpersonen 

stammen würden. Begründete Zweifel würden in der Verfügung zu wenige 

genannt. Zwar würden gewisse Teile des Erlebten als schwer nachvollzieh-

bar bezeichnet.  Wenn vonseiten der Vorinstanz ernsthafte Zweifel an der 

Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers bestehen würden, 

wäre eine zweite Anhörung anzusetzen, um gewisse Fragen zu klären und 

die Glaubhaftigkeit der Aussagen der Familienmitglieder vertieft zu prüfen. 

6.2 Damit wird implizit eine Verletzung der Begründungspflicht und damit 

des rechtlichen Gehörs sowie der rechtsgenüglichen Feststellung des 

Sachverhaltes gerügt. 

Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes we-

gen fest. Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mitwir-

kungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). Unrichtig ist 

die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und akten-

widriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt 

worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechts-

wesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. BVGE 2016/2 

E. 4.3). Die Begründungspflicht ergibt sich aus dem in Art. 29 Abs. 2 BV 

normierten Anspruch auf rechtliches Gehör und ist in Art. 35 Abs. 1 VwVG 

ausdrücklich geregelt. Danach obliegt es der verfügenden Behörde, alle 

erheblichen Parteivorbringen zu prüfen und zu würdigen, wobei sich das 

Ergebnis der Würdigung in der Entscheidbegründung niederzuschlagen 

hat. Nach den von Lehre und Praxis entwickelten Grundsätzen hat die Be-

hörde im Rahmen der Entscheidbegründung die Überlegungen zu nennen, 

D-2946/2020 

Seite 8 

von denen sie sich leiten liess und auf die sich ihr Entscheid stützt. Die 

Begründung des Entscheids muss so abgefasst sein, dass der Betroffene 

ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Die Behörde muss sich 

jedoch nicht mit jeder tatbeständlichen Behauptung auseinandersetzen, 

sondern kann sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte 

beschränken (vgl. BVGE 2016/9 E. 5.1). 

7.  

Das SEM begründete seine Verfügung zur Hauptsache damit, dass die 

Furcht des Beschwerdeführers vor einer Verfolgung durch die Taliban ob-

jektiv nicht begründet und damit nicht asylrelevant sei. Eine Glaubhaftig-

keitsprüfung bezeichnete es dabei als nicht möglich. 

7.1 Begründet ist die Furcht vor Verfolgung, wenn ein konkreter Anlass zur 

Annahme besteht, letztere hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Aus-

reise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirk-

licht oder werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahr-

scheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen damit hin-

reichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die 

bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und da-

mit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Dabei hat die Beurtei-

lung einerseits aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu erfol-

gen und ist andererseits durch das von der betroffenen Person bereits Er-

lebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu er-

gänzen. Wer bereits Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war, hat objek-

tive Gründe für eine ausgeprägtere (subjektive) Furcht (vgl. BVGE 2014/27 

E. 6.1 und 2010/57 E. 2). 

7.2 Der Argumentation in der Verfügung des SEM, wonach die Furcht vor 

einer Verfolgung durch die Taliban objektiv nicht begründet sei, weil der 

Beschwerdeführer das Gespräch mit den Taliban hätte suchen können, 

kann nicht gefolgt werden. Dabei ist es, wie in der Beschwerde festgehal-

ten, nicht erheblich, dass der Beschwerdeführer lediglich fälschlicherweise 

beschuldigt wurde. Auch ist es grundsätzlich und gerade bei Spionagever-

dacht schwierig, sich auf die Gesprächsbereitschaft der Taliban zu berufen. 

Daran vermag die Tatsache nichts zu ändern, dass diese am Wohnort des 

Beschwerdeführers offenbar gewisse administrative Strukturen boten (vgl. 

Akten SEM 1062214-16/14 F79) und der Beschwerdeführer diesen mit sei-

ner fehlenden Sorge um seinen Bruder eine gewisse Rationalität unter-

stellte. Wenn sich das SEM hier auf die Freilassung des Bruders bezieht, 

gilt es zu bedenken, dass dieser noch sehr jung sei und im Gegensatz zum 

D-2946/2020 

Seite 9 

Beschwerdeführer eben gerade nicht unter dem Spionagevorwurf gestan-

den habe. Vor diesem Hintergrund ist bei Glaubhaftigkeit der geltend ge-

machten Ereignisse nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon 

auszugehen, dass der Beschwerdeführer die tatsächlichen Gegebenheiten 

bei den Taliban hätte aufklären und damit eine Bestrafung hätte abwenden 

können. Das in der Verfügung genannte Argument, wonach er nur kurz mit 

den Soldaten gesprochen habe und als tatsächlicher Spion nicht als einzi-

ger am Tag der Militäroperation seinen Laden offengelassen hätte, hätte 

angesichts des bekanntermassen erbarmungslosen Umgangs der Taliban 

mit vermeintlichen Gegnern als Erklärung wohl kaum ausgereicht. Seine 

Furcht vor einer Verfolgung durch die Taliban war damit begründet, wenn 

sich die Ereignisse so zugetragen haben. Dies umso mehr, nachdem be-

reits der ältere Bruder durch die Taliban aufgrund seiner Tätigkeit als Soldat 

für die Regierungstruppen getötet worden war. Auch der Hinweis in der Be-

schwerde auf die fehlenden staatlichen Schutzstrukturen in Afghanistan er-

folgte zu Recht.  

7.3 Somit würde nach dem Gesagten eine begründete Frucht vor Verfol-

gung vorliegen, wenn als glaubhaft erachtet würde, dass der Beschwerde-

führer von den Taliban unter dem Verdacht der Spionage gesucht worden 

war. Vor diesem Hintergrund kann die Frage der Glaubhaftigkeit des Spio-

nagevorwurfes nicht wie vom SEM erwogen offengelassen werden. Die 

fehlende Begründung in der Verfügung in Bezug auf die Glaubhaftigkeit 

stellt damit eine Verletzung der Begründungspflicht dar. Dem Beschwerde-

führer war es so nicht möglich, die Verfügung sachgerecht anzufechten. 

Das SEM geht schliesslich ebenfalls fehl, wenn es ausführt, die Glaubhaf-

tigkeitsprüfung sei vorliegend ohnehin nicht möglich, da der Beschwerde-

führer nur durch Dritte von den Spionagevorwürfen erfahren habe, weshalb 

der Beschwerdeführer die begründete Furcht nicht zu belegen vermöge. 

Das SEM verkennt dabei, dass die Verfolgung lediglich glaubhaft zu ma-

chen, nicht zu belegen ist, da im Asylbereich das Beweismass der Glaub-

haftmachung gilt. Es ist Pflicht der Behörden, einen geltend gemachten 

Sachverhalt auf die Glaubhaftigkeit zu prüfen, wenn von deren Asylrele-

vanz auszugehen wäre. Sollte dies tatsächlich nicht möglich sein, ist von 

einem ungenügend erstellten Sachverhalt auszugehen und es wären ge-

eignete weitere Abklärungen (allenfalls in Form einer zweiten Anhörung) 

vorzunehmen. 

7.4 Nach dem Gesagten genügt die angefochtene Verfügung den Anforde-

rungen an die Begründungspflicht nicht beziehungsweise verletzt den An-

spruch auf eine rechtsgenügliche Feststellung des Sachverhaltes.  

D-2946/2020 

Seite 10 

8. Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

Weisungen an die Vorinstanz zurück. 

8.1 Eine Kassation und Rückweisung an die Vorinstanz ist insbesondere 

angezeigt, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden müssen und ein 

umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist. Die in diesen Fällen feh-

lende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch die Be-

schwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus 

prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie muss dies aber 

nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5 m.w.H.). Eine Verletzung des Anspruchs auf 

rechtliches Gehör führt – angesichts des formellen Charakters des Gehörs-

anspruchs unabhängig davon, ob die angefochtene Verfügung bei korrek-

ter Verfahrensführung im Ergebnis anders ausgefallen wäre – grundsätz-

lich ebenfalls zur Kassation und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. 

Die Heilung von Gehörsverletzungen aus prozessökonomischen Gründen 

ist auf Beschwerdeebene nur möglich, sofern das Versäumte nachgeholt 

wird, der Beschwerdeführer dazu Stellung nehmen kann und der Be-

schwerdeinstanz für die konkrete Streitfrage die freie Überprüfungsbefug-

nis in Bezug auf Tatbestand und Rechtsanwendung zukommt sowie die 

festgestellte Verletzung nicht schwerwiegender Natur ist und die fehlende 

Entscheidreife durch die Beschwerdeinstanz mit vertretbarem Aufwand 

hergestellt werden kann (vgl. BVGE 2014/22 E. 5.3 m.w.H.). 

8.2 Im vorliegenden Fall erscheint es aus prozessökonomischen Gründen 

nicht angebracht, die fehlende Entscheidungsreife durch die Beschwer-

deinstanz herzustellen. Es ist nicht Aufgabe des Bundesverwaltungsge-

richts – welches in Asylsachen die einzige Beschwerdeinstanz ist – für eine 

vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen 

und erstmals über die Frage der Glaubhaftigkeit zu befinden. Somit er-

scheint es vorliegend als angezeigt, die angefochtene Verfügung aufzuhe-

ben und die Sache zur richtigen und vollständigen Feststellung des Sach-

verhalts sowie zur rechtsgenüglichen Prüfung, Begründung und Entschei-

dung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

8.3 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit die Auf-

hebung der angefochtenen Verfügung beantragt wird. Die Verfügung vom 

6. Mai 2020 ist aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen. 

D-2946/2020 

Seite 11 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 

Abs. 1 und 2 VwVG). 

10.  

Dem vertretenen Beschwerdeführer ist keine Parteientschädigung auszu-

richten, da es sich vorliegend um eine zugewiesene unentgeltliche Rechts-

vertretung im Sinne von Art. 102h AsylG handelt, deren Leistungen vom 

Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt werden (vgl. auch 

Art. 111ater AsylG).  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-2946/2020 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochte-

nen Verfügung beantragt wird. 

2.  

Die Verfügung des SEM vom 6. Mai 2020 wird aufgehoben und die Sache 

im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an das SEM zurückgewie-

sen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.  

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner 

 

 

Versand: