# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2b07bd1b-500c-5cfb-9143-77f382521d59
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-09-26
**Language:** de
**Title:** Bewohnen je eines Zweiraumzimmers eines Ehepaares entspricht hohem Komfort, der nicht aus Ergänzungsleistungen zu finanzieren ist, Beschränkung der bei der EL-Berechnung zu berücksichtigenden Heimtaxen erweist sich im regionalen durchschnittlichen Vergleich zudem als rechtens; Abweisung. (BGE 9C_24/2018)
**Docket/Reference:** ZL.2016.00116
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2016.00116.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2016.00116
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Sager
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiber P. Sager
Urteil vom 26. September 2017
in Sachen
1.
X.___
2.
Y.___
Beschwerdeführende
beide vertreten durch Rechtsanwältin Rahel John
Sartorial
AG, Rechtsanwälte & Notare
Lerchentalstrasse 27, 9016 St. Gallen
gegen
Gemeinde Hinwil
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Dürntnerstrasse
8, 8340 Hinwil
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___ und Y.___ wurden durch ihren Sohn Z.___ am 13. Janu
ar 2016 zum Bezug von Ergänzungsleistungen angemeldet (Urk. 8/2-4). Mit Verfügung vom 13. Mai 2016 sprach ihnen die Gemeinde C.___, Durch
führungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV, mit Wirkung ab Januar 2016 Ergänzungsleistungen von Fr. 2‘159.-- pro Monat zu (Urk. 8/8).
Hieran hielt sie auf Einsprache vom 8. Juni 2016 (Urk. 8/13) hin mit Entscheid vom 21. Juli 2016 fest (Urk. 8/16 = Urk. 2).
2.
Gegen den
Einspracheentscheid
vom 21. Juli 2016 (Urk. 2) erhoben
X.___
und Y.___ am 25. August 2016 Beschwerde und beantragten, der Ent
scheid sei aufzuheben und es seien ihnen ab Januar 2016 Ergänzungsleistungen
im Umfang von Fr. 6‘704.-- pro Monat, eventuell von mindestens Fr. 3‘379.
--
au
s
zurichten. Subeventuell sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zur Neu
verfügung zurückzuweisen (Urk. 1 S. 2). In der Beschwerdeantwort vom
22. Septem
ber 2016 schloss die Gemeinde
C.___
auf Abweisung der Beschwer
de
. Es seien überdies Heimtaxen von Fr. 131.50 für den Beschwerdeführer sowie von Fr. 111.-- für die Beschwerdeführerin als anerkannte Ausgaben zu berück
sichtigen. Eventuell seien Heimtaxen von Fr. 141.60 für den Beschwerdeführer sowie von Fr. 120.-- für die Beschwerdeführerin, subeventuell von Fr. 151.60 für den Beschwerdeführer sowie von Fr. 135.-- für die Beschwerdeführerin zu berücksichtigen (Urk. 7). Dies wurde den Beschwerdeführenden am 26. Septem
ber 2016 zur Kenntnis gebracht (Urk. 9). Mit Replik vom 7. Oktober 2016 hiel
ten die Beschwerdeführenden an den bisherigen Rechtsbegehren vollumfänglich fest (Urk. 10). Die Beschwerdegegnerin hielt mit Duplik vom 24. Oktober 2016 ebenfalls am Antrag auf Abweisung fest (Urk. 13), was den Beschwerdefüh
ren
den am 25. Oktober 2016 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 15).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen (ELG)
gewähren der Bund und die Kantone Personen, welche die Voraussetzungen nach
Art. 4-6 erfüllen, Ergänzungsleistungen zur Deckung ihres Lebensbedarfs. Die Höhe der Ergänzungsleistungen entspricht dem Betrag der anerkannten Ausga
ben, der die anrechenbaren Einnahmen übersteigt (Art. 9 Abs. 1 ELG). Die
Ergänzungsleistungen garantieren somit den Bezügerinnen und Bezügern einer AHV- oder IV-Rente das Existenzminimum, ohne welches sich diese gezwungen sähen, sich an die Sozialhilfe zu wenden. Dies bedeutet indessen nicht, dass die Betroffenen Anspruch darauf haben, dass alle tatsächlichen Auslagen anerkannt werden (BGE 138 V 481 E.3.2 mit Hinweisen =
Pra
. 2013 S. 24
0.
mit Hinweisen in Praxis).
1.2
Bei Versicherten, die dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital leben, wird als Ausgabe im Rahmen der EL-Berechnung unter anderem die Tagestaxe anerkannt (Art. 10 Abs. 2
lit
. a ELG). Diese hat grundsätzlich alle
regelmässig
anfallenden Kosten des Heim- oder Spitalaufenthalts zu enthalten (Ralph
Jöhl
, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, SBVR/Band XIV, 2. Aufl. 2007, S.
1708
Rz
106; Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL]
Rz
3320.01, Stand 1. Januar 2016
; Urteil des Bundesgerichts P 47/94 vom 8. September 1995 E. 4c, in: AHI 1996 S. 137). Die Kantone können die Kosten begrenzen, die wegen des Aufenthaltes in einem Heim oder Spital berück
sichtigt werden, und sie sorgen dafür, dass durch den Aufenthalt in einem anerkannten Pflegeheim in der Regel keine Sozialhilfe-Abhängigkeit begründet wird (Art. 10 Abs. 2
lit
. a ELG; vgl. zum Ganzen auch
Jöhl
, a.a.O., S. 1715
Rz
117).
1.3
Gemäss
§ 11 Abs. 1 des kantonalen Zusatzleistungsgesetzes (ZLG) kann die zuständige Direktion des Regierungsrates die anrechenbaren Heim- und Spital
kosten nach Art. 10 Abs. 2
lit
. a ELG begrenzen. Dabei orientiert sie sich an den Vorgaben für die Taxgestaltung für Einrichtungen, die vom Kanton mitfinan
ziert werden. Laut Ziff. 2.3.1 der Weisungen zum Vollzug der Zusatzleistungen zur AHV/IV hat das kantonale Sozialamt die bei der EL-Berechnung zu berücksichtigende
Heimtaxe
für Personen in Spital- und Pflegeheimen
gemäss
§
1
lit
. a ZLV auf maximal Fr. 255
.-- pro Tag festgesetzt (Stand 201
6
). Die
Heimtaxe
setzt sich aus dem Hotellerie-, Betreuungs- und Pflegeanteil der versicherten Person von maximal Fr. 21.60 pro Tag zusammen. Zuschläge für erhöhten Komfort gehören nicht zu den anrechenbaren Heimkosten und können daher nicht als anerkannte Ausgaben berücksichtigt werden. Ebenso sind in Heimen mit offensichtlich hohen Taxen, welche insbesondere überdurch
schnitt
liche Hotellerie- und Betreuungsleistungen beinhalten, grundsätzlich lediglich die entsprechenden Taxanteile öffentlicher/gemeinnütziger Heime der betroffe
nen Region anrechenbar. Diese Regelungen gelten auch für Taxen unterhalb der Taxobergrenze (Ziff. 2.3.1.2 der Weisungen).
1.4
Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Ent
schei
dung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zu
lassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungs
wei
sungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vor
gaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 133 V 587 E. 6.1; 133 V 257 E. 3.2 mit Hinweisen; vgl. BGE 133 II 305 E. 8.1).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin legte der Berechnung der Ergänzungsleistungen Heim
kosten von jährlich Fr. 95‘745.-- (= Fr. 51‘825.-- für den Beschwerdeführer +
Fr. 43‘920.-- für die Beschwerdeführerin) zugrunde (Urk. 8/9 S. 2-3). Diese setzen
sich zusammen aus der von ihr anerkannten
Hotellerietaxe
von Fr. 100.--, dem
Betreuungszuschlag von Fr. 20.-- und dem Pflegekosteneigenanteil von Fr. 21.60
pro Tag für den Beschwerdeführer (Fr. 141.60 x 366 Tage (Schaltjahr); vgl. Urk. 8/9 S. 4) und der anerkannten
Hotellerietaxe
von Fr. 100.-- und dem Betreuungszuschlag von Fr. 20.-- pro Tag für die Beschwerdeführerin (Fr. 120.-- x 366 Tage; vgl. Urk. 8/9 S. 4). Zur Begründung, weshalb sie nicht die gesamte
Hotellerietaxe
für die von den Beschwerdeführenden bewohnten Zimmer mit Dusche/WC im A.___ in die Berechnung aufnahm, führte sie zusammen
gefasst aus, beim gewählten Aufenthalt im A.___ handle es sich nicht um eine einfache und zweckmässige Wohnform, sondern vielmehr um ein Heim mit überdurchschnittlich hohen Hotellerie- und Betreuungsleistungen, entsprechend würden die Taxen auch deutlich über den in der Region üblichen Beiträgen liegen (Urk. 2 S. 2 Mitte). Die Stiftung „
P.___
“ in C.___ biete für Ehepaare geeignete und zumutbare Zweibettzimmer zum Tarif von Fr. 90.-- pro Person und Tag für die Hotellerie, zuzüglich Betreuungszuschlägen von pau
schal Fr. 20.-- pro Person und Tag, zuzüglich Pflegetaxe bis maximal Fr. 21.60 pro Tag und Person, an. Zusätzlich bestehe im Haus B.___ des Alters- und Pflegeheimes ein Angebot für Ehepaare aus zwei Zimmern mit einer gemeinsamen Nasszelle. Dieses Angebot stehe für einen Hotellerie-Tarif von Fr. 100.-- pro Person und Tag, zuzüglich Betreuungs- und Pflegekosten zur Ver
fügung (Urk. 2 S. 2 Mitte). In der Berechnung sei ein Mittelwert der Tarife für Ehepaare im Alters- und Pflegeheim berücksichtigt worden. Bei diesem Vorgehen handle es sich um eine im Bezirk C.___ übliche
Praxis für die Berechnung von Zusatzleistungen für Ehepaare in Pflegesituationen (Urk. 2 S. 2 unten).
In der Beschwerdeantwort vom 22. September 2016 (Urk. 7) führte die Beschwer
de
gegnerin unter anderem weiter aus, dass die vorliegend gewählte Wohn
situation - jeweils zwei Zimmer pro Person - einem hohen Komfort entspreche, welcher nicht über die Ergänzungsleistungen zu finanzieren sei. Es wäre den Beschwerdeführenden ohne Weiteres zumutbar, gemeinsam ein Zimmer zu be
legen (S. 2 unten). Eine Kostenübersicht der Heime in der Region D.___ ergebe weiter, dass die Heimtaxen der A.___ übersetzt seien (S. 3 Mitte).
2.2
Die Beschwerdeführenden stellten sich demgegenüber im Wesentlichen auf den Standpunkt (Urk. 1), sie würden je in einem Zweiraumzimmer zum Preis von Fr. 200.-- beziehungsweise Fr. 190.-- pro Person und Tag wohnen. Darin seien sowohl die Heim- als auch die Betreuungstaxe inbegriffen. Dieser Tarif liege deutlich unter dem in den Weisungen erwähnten Maximalbetrag von Fr. 255.-- pro Tag (S. 5 Mitte). Die Vorinstanz übersehe, dass in den von ihr erwähnten
Hotellerietarifen
von Fr. 90.-- beziehungsweise Fr. 100.-- die Mahlzeiten der Bewohner nicht inbegriffen seien. Gemäss Reglement zur Tarif- und Taxord
nung des Alters- und Pflegeheims C.___ seien noch jeweils Fr. 31.-- pro Tag für die Mahlzeiten hinzuzurechnen. Es sei nicht anzunehmen, dass solche Kosten für Mahlzeiten unter „erhöhten Komfort“ fallen würden. Bei den Tarifen im A.___ seien die Mahlzeiten bereits inbegriffen (S. 6 unten). Zudem würden auch beim Alter- und Pflegeheim C.___ noch eine Betreuungstaxe von Fr. 20.-- sowie die Pflegetaxe von Fr. 21.60 anfallen, sodass letzten Endes bei einem Aufenthalt eine mit dem A.___ vergleichbare Tagestaxe inklusive Betreuung von insgesamt Fr. 162.60 beziehungsweise Fr. 172.60 pro Person resul
tiere. Es zeige sich somit bereits im Vergleich mit dem Alters- und Pflege
heim C.___, dass die Anrechnung von lediglich Fr. 120.-- als Heim- und Betreuungstaxe nicht korrekt sein könne (S. 7 oben). Die von der Vorinstanz herbeigezogenen Fr. 120.-- als Heim- und Betreuungstaxe würden keineswegs dem Durchschnitt entsprechen (S. 7 unten f.). Es zeige sich deutlich, dass die durchschnittlichen Werte der Heime der Region wesentlich höher liegen würden. Für ein Einzelzimmer sei mit einer durchschnittlichen Heim- und Betreuungs
taxe von mindestens Fr. 171.-- zu rechnen, für ein Doppelzimmer mit mindes
tens Fr. 141.81 pro Person (S. 9 oben). Schliesslich sei zu berücksichtigen, dass es sich beim A.___ um ein Heim mit privater Trägerschaft handle. In gewissen Kanton würden für Heime mit privater Trägerschaft bei der Berech
nung von Ergänzungsleistungen Infrastrukturzuschläge von rund Fr. 30.-- ge
währt, sofern die Liegenschaft nicht staatlich finanziert
worden sei. Die A.___ sei gesamthaft von privater Hand finanziert worden. Somit würden die durchschnittlichen Kosten für ein Einzelzimmer in der Region C.___ in etwa bei jenen liegen, die von ihnen geltend gemacht werden (S. 9 Mitte).
In der Replik vom 7. Oktober 2016 (Urk. 10) hielten die Beschwerdeführenden unter anderem weiter fest, dass heutige Heime grossmehrheitlich aus Einzel
zimmern bestehen würden. Sie hätten kein Doppelzimmer gefunden, weswegen sie nun ihre heutigen Zimmer bewohnen würden (S. 3 Mitte). Es sei nicht nach
vollziehbar, weshalb die Beschwerdegegnerin nun plötzlich Heime aus der Re
gion D.___ als Vergleichsbasis heranziehe (S. 3 unten).
2.3
Streitig und zu prüfen ist,
ob die Beschwerdegegnerin die
Heimtaxe
bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen
zu Recht beschränkte
.
3.
3.1
Ergänzungsleistungen werden ausgerichtet, um Bezügerinnen und Bezügern vo
n Renten der Alters- und Hinterlassenen- oder der Invalidenversicherung das Exi
stenzminimum zu gewährleisten, ohne dass die Versicherten Sozialhilfe bezieh
en müssen; mit ihnen soll der Grundbedarf gedeckt werden (BGE 127 V 368 E.
5a S.
369 f.; vgl. auch BGE 122 V 19 E.
5a S.
24 mit Hinweisen). Dabei besteht kein Anspruch auf volle Vergütung aller effektiv anfallenden Auslagen (vgl.
vorstehend E. 1.1; so auch
Urteile des
Bundesgerichts
P 47/94 vom
8.
Septem
ber 1995 E. 4c, in: AHI 1996 S. 137; P 57/91 vom 2
7.
August 1992 E.
3d, in: ZAK 1992 S. 448).
Die den Kantonen in Art. 10 Abs. 2
lit
. a ELG eingeräumte Möglichkeit zur Fest
legung des bei Heim- oder Spitalaufenthalten zu berücksichtigenden Höchstbe
trages soll einerseits dazu dienen, Missbräuchen zu begegnen, indem Heime der Versuchung erliegen könnten, die Taxen zu erhöhen, um die durch die Ergän
zungsleistungen gebotenen Möglichkeiten möglichst auszuschöpfen. Anderer
seits
sollte durch die Ermächtigung der Kantone zur Begrenzung dieser Kosten dem Umstand Rechnung getragen werden, dass im Rahmen der Ergänzungs
leis
tungen nur für einfache und
zweckmässige
Heimaufenthalte aufzukommen ist (Urteil des Bundesgerichts P 25/04 vom 2
1.
September 2004 E. 4.3). Die Begren
zung der Kosten darf indessen nur so weit gehen, dass durch den Aufenthalt in einem anerkannten Pflegeheim in der Regel keine Sozialhilfeabhängigkeit begrün
det wird.
3.2
Die A.___ stellt den Beschwerdeführenden für ihren Aufenthalt täglich Fr. 200.-- respektive Fr. 190.-- für Hotellerie sowie einen Pflegeanteil von Fr. 16.-- für den Beschwerdeführer in Rechnung (vgl. Urk. 8/11a+b), wovon die Beschwerdegegnerin lediglich je Fr. 100.-- für Hotellerie, je Fr. 20.-- für Betreu
ung und einen Pflegeanteil für den Beschwerdeführer von Fr. 21.60, mithin Fr. 261.60 als Ausgaben in der EL-Berechnung anrechnen will (366 Tage x Fr. 261.60 = Fr. 95‘745.--; vgl. Urk. 8/8-9).
3.3
Die Beschwerdeführenden wohnen je in einem Zweiraumzimmer zum Preis von Fr. 200.-- respektive Fr. 190.-- pro Tag (vgl. Urk. 1 S. 5, Urk. 3/2 S. 5). Aus der Kostenübersicht der A.___ geht hervor, dass diese auch günstigere Zimmer anbieten würde. Die A.___ bietet beispielsweise auch eine Doppel
belegung eines solchen Zweiraumzimmers zu einem deutlich niedrigen Tarif an. Selbst die Doppelbelegung eines Doppelzimmers wäre zu einem güns
tigeren Tarif möglich (Urk. 3/2 S. 5). Nach dem Gesagten ist der Auffassung der Beschwerdegegnerin (vgl. vorstehend E. 2.1) beizupflichten, dass die Unterbrin
gung beziehungsweise das Bewohnen je eines Zweiraumzimmers in der A.___ zweifellos einem erhöhten Komfort entspricht, der bei den Ergänzungs
leistungen nicht zu berücksichtigen ist (vgl. vorstehend E. 1.1-3 und E. 3.1). Es wäre den Beschwerdeführenden absolut zumutbar, zusammen ein Zweiraum
zimmer respektive ein Doppelzimmer zu bewohnen.
Sofern die Beschwerdeführenden vorbringen, dass für sie kein Doppelzimmer
habe gefunden werden können und sie deshalb nun ihre heutigen Zimmer
bewohnen würden (vgl. vorstehend E. 2.2), vermag dies nicht zu überzeugen. So belegen heute beide je ein Zweiraumzimmer, welches
gemäss
Kostenübersicht der A.___ auch doppelt belegt werden könnte.
3.4
Im Weiteren zeigt ein Vergleich mit den Alters- und Pflegeheimen in D.___, dass die von der A.___ in Rechnung gestellten Heimtaxen deutlich höher liegen. Im Altersheim E.___ beträgt der Pensionspreis für ein Einzelzimmer (Doppelzimmer werden keine angeboten) durchschnittlich Fr. 93.--. Unter Ein
bezug der Kosten für Betreuung und Pflege würden Gesamtkosten von Fr. 127.--
pro Tag für den Beschwerdeführer respektive Fr. 102.- pro Tag für die Be
schwerdeführerin resultieren (vgl. Urk. 8/17). Dagegen würden die Kosten für ein Zweierzimmer im Betagtenzentrum F.___ pro Person und Tag Fr. 100.-- beziehungsweise unter Einbezug der Pflege- und Betreuungskosten sowie des in den ersten 12 Monaten erhobenen
Auswärtigenzuschlages
in der Höhe von Fr. 10.-- pro Tag gesamthaft Fr. 154.-- für den Beschwerdeführer respektive Fr. 140.-- für die Beschwerdeführerin betragen (vgl. Urk. 8/18). Im Altersheim G.___ würden die
Heimkosten bei einer Zweierbelegung eines Mehrbett-Zimmers für den Beschwerdeführer Fr. 147.-- pro Tag und für die Beschwerdeführerin Fr. 127.-- (inklusive Betreuungs- und Pflegetaxen sowie eines
Auswärtigen
zu
schlages
) betragen (vgl. Urk. 8/19).
In der von der Beschwerdegegnerin erstellten Kostenübersicht über diese drei Heime nahm diese für das Altersheim G.___ eine Pensionstaxe von Fr. 79.-- für ein Dreierzimmer an (vgl. Urk. 7 S. 3 Mitte). Dabei erscheint das Bewohnen eines Dreierzimmers für ein Ehepaar als nicht mehr zumutbar. Nach dem Gesagten betragen die durchschnittlichen Heimkosten dieser drei in der gleichen Region ansässigen Alters- und Pflegeheime pro T
a
g rund Fr. 143.-- für den Beschwerdeführer und Fr. 123.-- für die Beschwerdeführerin und liegen damit deutlich unter den Tarifen der A.___.
3.5
Die Beschwerdegegnerin hat in der Berechnung respektive der Verfügung vom 13. Mai 2016 einen Mittelwert der Tarife für Ehepaare im Alters- und Pflege
heim C.___ berücksichtigt, wovon sie in der Beschwerdeantwort vom 22. Septem
ber 2016 zu Recht abgewichen ist und - wie vorstehend (vgl. E. 3.4) -
schliesslich
gestützt auf Ziff. 2.3.1.2 der Weisung des kantonalen Sozialamtes Zürich (vgl. vorstehend E. 1.3) einen Vergleich mit den Heimtaxen der betrof
fe
nen Region D.___ vornahm (Urk. 7). Eine Berücksichtigung der Heimtaxen der entsprechenden Region rechtfertigt sich nur schon deshalb, da es gerade regio
nale Unterschiede gibt. Andernfalls könnte eine Person, welche ihren Wohnsitz vor dem Heimeintritt in einer „teureren“ Region hatte, ein Heim in einer „günstigeren“ Region wählen und sich damit auf Kosten der Ergänzungs
leis
tungen einen höheren Lebensstandard respektive ein besseres/beziehungsweise komfortableres Zimmer finanzieren.
Entsprechend können vorliegend die Vergleiche mit den Heimtaxen der Region C.___ unberücksichtigt bleiben.
3.6
Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass das Bewohnen je eines Zweiraum
zimmers einem hohen Komfort entspricht, der bei den Ergänzungsleistungen nicht zu berücksichtigen ist (vgl. vorstehend E. 3.3). Weiter erweisen sich die von der A.___ in Rechnung gestellten Heimtaxen im regionalen Vergleich als überhöht (vgl. vorstehend E. 3.4). Die Ergänzungsleistungen sollen wie dar
gelegt lediglich einen einfachen und
zweckmässigen
Heimaufenthalt garan
tie
ren. Bei der Wahl des Heimes beziehungsweise der Ausstattung des Zimmers haben AHV-Bezügerinnen und -bezüger, die Ergänzungsleistungen beanspru
chen, zu beachten, dass die Ergänzungsleistungen die Heimtaxen je nach der von ihr getroffenen Wahl nicht
voll decken. Darauf wurden die Beschwer
de
führenden offenbar im Dezember 2015 aufmerksam gemacht (vgl. Urk. 1 S. 2 oben). Dass sich die Beschwerdeführenden dennoch für ein teureres Heim und eine komfortablere Zimmerauswahl entschieden haben, ist nicht auf Kosten der Ergänzungsleistungen zu finanzieren.
Schliesslich
muss ein großer Teil der AHV-Bezügerinnen und -bezüger, die nicht in den Genuss von Ergänzungs
leis
tungen kommen, bei der Wahl eines Heims ebenfalls pekuniäre Gesichtspunkte beachten. D
ie aus Steuergeldern von Bund und Kantonen finanzierten Ergän
zungs
leistungen (
Art.
13
Abs.
1 ELG), die zur Deckung des Existenzbedarfs gewährt werden (
Art.
2
Abs.
1 ELG),
bieten
keine Handhabe,
Bezüger von Ergän
zungsleistungen
im Vergleich
zu Nichtbezügern
besser zu stellen
und einen höh
eren Lebensstandard zu ermöglichen
.
Die Beschwerdegegnerin weist
schliess
lich
zu Recht auf die Schadenminderungspflicht hin, welche auch auf Bezüger von Ergänzungsleistungen Anwendung findet. Diese haben die Kosten,
welche mittels Ergänzungsleistungen zu vergüten sind, möglichst tief zu halten
. Angesichts der hohen Inanspruchnahme der
Ergänzungsleistungen bestehen dem
entsprechend hohe Anforderungen
an
Bezüger
hinsichtlich der Schaden
min
derungspflicht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_429/2013 vom 23. Okto
be
r 2013 E. 3.1)
.
Wie bereits dargelegt wäre es den Beschwerdeführenden zumutbar, ein Zwei
raum
zimmer doppelt zu belegen respektive zusammen in einem Doppelzimmer zu wohnen. Bereits dadurch würden sich die in die Berechnung
einfliessenden
Ausgaben für die
Heimtaxe
erheblich reduzieren (vgl. vorstehend E. 3.3). Dass eine solche
Massnahme
aus medizinischen oder sonstigen Gründen unzumutbar ist, wurde weder geltend gemacht noch ergeben sich aus den Akten diesbe
züg
liche Anhaltspunkte.
4.
Zusammenfassend kann von einem einfachen und
zweckmässigen
Heimaufent
halt nicht mehr die Rede sein. Ein Vergleich mit den durchschnittlichen Heim
taxen der Region ergibt, dass die Beschwerdegegnerin - welche zunächst andere Vergleichszahlen heranzog (vgl. Urk. 2) - die Heimtaxen in der Berechnung der Ergänzungsleistungen mit Verfügung vom 13. Mai 2016 (Urk. 8/8) dennoch in richtigem Masse und zu Recht beschränkte, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Rahel John
-
Gemeinde Hinwil
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zu
zustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannP. Sager