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**Case Identifier:** 479dd062-f9a5-549d-93a8-237b692a07ef
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-05-31
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 31.05.2017 810 16 181 (810 16 186)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-16-181_2017-05-31.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 31. Mai 2017 (810 16 181 - 192)  

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Personalrecht 

 

 

Lohneinreihung / Wiedererwägung 

 

 
Besetzung Abteilungs-Vizepräsident Beat Walther, Kantonsrichter Claude  

Jeanneret, Markus Mattle, Niklaus Ruckstuhl, Stefan Schulthess,  
Gerichtsschreiberin Chiara Piras 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführerin 
 
B.____, Beschwerdeführerin 
 
C.____, Beschwerdeführerin 
 
D.____, Beschwerdeführerin 
 
E.____, Beschwerdeführerin 
 
F.____, Beschwerdeführerin 
 
G._____, Beschwerdeführerin 
 
H._____, Beschwerdeführerin 
 
I.____, Beschwerdeführerin 
 
J.____, Beschwerdeführerin 
 
K.____, Beschwerdeführerin 
 
L.____, Beschwerdeführer 
 
alle vertreten durch Claudia von Wartburg Spirgi, Advokatin 

 

Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

  
gegen 
 
 

 Kantonsspital Baselland, Beschwerdegegner 
 

  
  

Betreff Lohneinreihung  
(Verfügungen des Kantonsspitals Baselland vom 23. Dezember 2015) 

 
 
 

 

A. Am 10. September 2009 reichten die Leiterinnen der Ernährungsberatung an den 

Standorten M.____ und N.____ des Kantonsspitals Baselland beim Personaldienst des Kan-

tonsspitals Baselland einen Antrag auf Überprüfung der Lohneinreihung der Ernährungsberater 

und -beraterinnen im Kanton Basel-Landschaft ein. Diese müssten in Berücksichtigung ihrer 

Kompetenzen und der seit 2007 auf Fachhochschulniveau erfolgenden Ausbildung von der 

Lohnklasse 17 neu in die Lohnklasse 15 eingestuft werden.  

 

B. In einem Einreihungsgutachten vom 10. Mai 2010 kam das Kantonale Personalamt 

zum Ergebnis, dass unter Beachtung des unveränderten Anforderungsniveaus im Aufgabenbe-

reich die Zuweisung der Funktion Ernährungsberatung in der Modellumschreibung 323.17 – 

trotz höherem Ausbildungsniveau – korrekt sei.  

 

C. Im Hinblick auf das Inkrafttreten eines Gesamtarbeitsvertrags (GAV) für das beim Kan-

tonsspital Baselland und bei der Psychiatrie Baselland beschäftigte Personal per 1. Januar 

2016, wurden die Ernährungsberater und -beraterinnen mit Schreiben des Kantonsspitals Ba-

selland vom 30. September 2015 über die ab 1. Januar 2016 geltende Richtfunktion (TF.11) 

und das Lohnband (11) informiert.  

 

D. Mit Schreiben vom 10. Dezember 2015 gelangten A.____, B.____, C.____, D.____, 

E.____, F.____, G.____, H.____, I.____, J.____, K.____ und L.____ an die Direktion des Kan-

tonsspitals Baselland mit dem Antrag, sie seien rückwirkend per September 2011 in die Lohn-

klasse 15 einzureihen. Das Gesuch wurde im Wesentlichen damit begründet, dass bei der An-

passung der Lohnklasse der Pflege, Physio- und Ergotherapie die Ernährungsberatung nicht 

berücksichtigt worden sei. Die Ausbildung werde seit 2007 ausschliesslich auf Fachhochschul-

niveau anstelle der höheren Fachschule angeboten. Mit der neuen Ausbildung habe sich der 

Beruf stark entwickelt; sowohl die Tätigkeit als auch die hierfür benötigten Kompetenzen hätten 

sich verändert.  

 

E. Mit Schreiben des Kantonsspitals Baselland vom 23. Dezember 2015 trat dieses nicht 

auf das Gesuch vom 10. Dezember 2015 ein. Zur Begründung wurde ausgeführt, die von den 

Gesuchstellern aufgeführten Argumente reichten nicht aus, um einen Anspruch auf materielle 

Prüfung des Gesuchs zu rechtfertigen.  

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F. Am 1. Januar 2016 trat der GAV für das beim Kantonsspital Baselland und bei der 

Psychiatrie Baselland beschäftigte Personal in Kraft und löste die bis zu diesem Zeitpunkt gel-

tenden Anstellungsbedingungen des kantonalen Personalrechts ab.  

 

G. Am 2. Januar 2016 bzw. am 5. Februar 2016 reichten A.____, B.____, C.____, 

D.____, E.____, F.____, G.____, H.____, I.____, J.____, K.____ und L.____ bei der Kantona-

len Schlichtungsstelle für Diskriminierungsstreitigkeiten im Erwerbsleben des Kantons Basel-

Landschaft (Schlichtungsstelle) ein Gesuch um Durchführung eines Schlichtungsverfahrens 

gemäss Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz 

[GlG]) vom 24. März 1995 ein. Anlässlich der Schlichtungsverhandlung vom 15. April 2016 wur-

de festgestellt, dass zwischen den Parteien keine Einigung zustanden gekommen sei.  

 

H. Mit Beschwerde vom 23. Juni 2016 gelangten A.____, B.____, C.____, D.____, 

E.____, F.____, G.____, H.____, I.____, J.____, K.____ und L.____, alle vertreten durch Clau-

dia von Wartburg Spirgi, Advokatin, an das Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwal-

tungsrecht (Kantonsgericht). Es seien die Verfügungen des Kantonsspitals Baselland vom 

23. Dezember 2015 aufzuheben (Ziff. 1), es sei auf das Gesuch der Beschwerdeführer auf Ein-

reihung in die Lohnklasse 15 gemäss Lohnsystem des Kantons Basel-Landschaft einzutreten 

(Ziff. 2) und die Beschwerdeführer in die Lohnklasse 15 – rückwirkend ab 1. September 2011 

mit dem üblichen Verzugszins – einzureihen (Ziff. 3); eventualiter sei die Angelegenheit zur 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Ziff. 4); es sei eine angemessene Parteient-

schädigung zulasten des Beschwerdegegners zuzusprechen (Ziff. 5); alles unter o/e-

Kostenfolge (Ziff. 6).  

 

I. Mit gleichentags eingereichter Beschwerde gelangten dieselben Beschwerdeführer, 

alle wiederum vertreten durch Claudia von Wartburg Spirgi, Advokatin, an das Kantonsgericht 

mit den Begehren, die Lohnabrechnungen des Kantonsspitals Baselland vom 25. Januar 2016 

seien aufzuheben (Ziff. 1); es sei die Funktion Ernährungsberatung entsprechend einer Über-

führung der Lohnklasse 15 des Kantons Basel-Landschaft per 1. Januar 2016 im Lohnband 12 

des Lohnsystems nach GAV, in Kraft seit 1. Januar 2016, einzureihen und die Beschwerdefüh-

rer dementsprechend zu entlöhnen (Ziff. 2); eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurtei-

lung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Ziff. 3); es sei eine angemessene Parteientschädigung 

zulasten des Beschwerdegegners zuzusprechen (Ziff. 4); alles unter o/e-Kostenfolge. Verfah-

renstechnisch beantragten die Beschwerdeführer die Sistierung des Verfahrens bis zum Ab-

schluss des Beschwerdeverfahrens gegen die Verfügungen vom 23. Dezember 2015 (Ziff. 1); 

eventualiter die Vereinigung der beiden Verfahren (Ziff. 2).  

 

J. Mit Präsidialverfügung vom 29. Juni 2016 wurde der Verfahrensantrag betreffend Sis-

tierung der Verfahren in Bezug auf die Aufhebung der Lohnabrechnungen des Kantonsspitals 

Baselland vom 25. Januar 2016 (Verfahrens-Nr. 810 16 194-205) abgewiesen und jene Verfah-

ren mit den vorliegenden Verfahren betreffend Aufhebung der Verfügungen des Kantonsspitals 

Baselland vom 23. Dezember 2015 (Verfahrens-Nr. 810 16 181-192) vereinigt.  

 

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K.  Am 29. August 2016 reichten die Beschwerdeführer ihre Beschwerdebegründung ein. 

 

L. Mit Eingabe vom 20. Oktober 2016 liess sich das Kantonsspital Baselland vernehmen 

und beantragte die vollumfängliche Abweisung der Beschwerden vom 23. Juni 2016 gegen die 

Verfügungen des Kantonsspitals Baselland vom 23. Dezember 2015 (Ziff. 1) und das Nichtein-

treten auf die Beschwerden vom 23. Juni 2016 gegen die Lohnabrechnungen vom 25. Januar 

2016; eventualiter seien Letztere vollumfänglich abzuweisen (Ziff. 2); alles unter o/e-

Kostenfolge (Ziff. 3).  

 

M. Mit Verfügung vom 21. November 2016 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung 

überwiesen und der Beweisantrag der Beschwerdeführer auf Einholung eines Lohneinrei-

hungsgutachtens abgewiesen. 

 

N. Mit heutigem Beschluss der Kammer wurde das vorliegende Verfahren von jenem be-

treffend die Aufhebung der Lohnabrechnungen des Kantonsspitals Baselland vom 25. Januar 

2016 wieder getrennt. 

 

 

Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 

 

1.1 Gemäss § 25 i.V.m. § 8 Abs. 1 des Spitalgesetzes vom 17. November 2011 sowie 

i.V.m. § 43 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) 

vom 16. Dezember 1993 können letztinstanzliche Verfügungen und Entscheide der Organe des 

Kantonsspitals Baselland nach den allgemeinen Bestimmungen über die Verwaltungsrechts-

pflege beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, angefochten wer-

den.  

 

1.2 Gemäss § 47 VPO ist zur Beschwerde befugt, wer durch die angefochtene Verfügung 

oder den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Än-

derung oder Aufhebung hat. Die Beschwerdeführer sind als Adressaten der angefochtenen Ver-

fügungen berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung. Da auch die 

übrigen formellen Voraussetzungen erfüllt und sowohl die örtliche als auch die sachliche Zu-

ständigkeit des Kantonsgerichts gegeben sind (vgl. auch §§ 14 ff. Einführungsgesetz zum 

Gleichstellungsgesetz [EG GlG] vom 27. November 1997), kann auf die vorliegende Beschwer-

de eingetreten werden.  

 

2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b 

VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des 

Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt wer-

den. Die Überprüfung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht im vorliegenden Fall ver-

wehrt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario).  

 

3. Die vorliegenden Beschwerden richten sich gegen die Nichteintretensentscheide des 

Kantonsspitals Baselland vom 23. Dezember 2015. Da der Beschwerdegegner keine materielle 

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Prüfung vorgenommen hat, ist vorliegend alleiniger Verfahrensgegenstand, ob er zu Recht nicht 

auf das Begehren der Beschwerdeführer vom 10. Dezember 2015 eingetreten ist. Trifft dies zu, 

so hat es bei den Nichteintretensentscheiden sein Bewenden. Trifft dies nicht zu, sind die Ent-

scheide grundsätzlich aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur materiellen Prüfung 

zurückzuweisen (BGE 135 II 38 E. 1.2; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Ver-

waltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, Rz. 695 

m.w.H.). Damit bleibt der Streitgegenstand auf die Eintretensfrage beschränkt (BGE 132 V 74 

E. 1.1; BGE 125 V 503 E. 1). Die beschwerdeführende Partei kann entsprechend nur die An-

handnahme beantragen; auf materielle Begehren kann mithin nicht eingetreten werden. Würde 

das Kantonsgericht in der Sache selbst urteilen, so brächte es die Verwaltung um ihr Recht, 

einen eigenen Sachentscheid zu fällen; zudem würde der Rechtsweg der Beschwerdeführer 

verkürzt (Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], 

vom 27. August 2008 [810 08 56] E. 3). Es ist somit lediglich zu prüfen, ob das Kantonsspital 

Baselland zu Recht nicht auf das Gesuch der Beschwerdeführer vom 10. Dezember 2015 ein-

getreten ist.  

 

4.1 Die Beschwerdeführer machen geltend, die Funktion Ernährungsberatung sei ein typi-

scher Frauenberuf, weshalb davon auszugehen sei, dass die zu tiefe Einreihung bzw. die 

Nichtanpassung der Lohnklasse eine Lohndiskriminierung aufgrund des Geschlechts im Sinne 

von Art. 3 und Art. 5 GlG darstelle. Die Überprüfung, ob eine Diskriminierung vorliege, sei je-

derzeit möglich und könne nicht an Fristen festgemacht werden. Vorliegend sei insbesondere 

das erhöhte Ausbildungsmerkmal nicht berücksichtigt worden, weshalb eine Diskriminierung 

glaubhaft gemacht worden sei. Ferner weisen die Beschwerdeführer darauf hin, dass sie bereits 

im Jahr 2009 eine Neueinreihung verlangt hätten, ohne dass diesbezüglich je eine Verfügung 

ergangen sei. Schliesslich sei die letzte Einreihung im Jahr 2001 erfolgt und die höhere Ausbil-

dung erst ab 2007 angeboten worden, sodass eine wesentliche Veränderung der Tatsachen 

vorliege, die eine Neubeurteilung rechtfertige.  

 

4.2 Der Beschwerdegegner hält dem in seiner Vernehmlassung vom 20. Oktober 2016 

entgegen, die Beschwerde richte sich gegen individuelle Lohnklasseneinreihungen, die bei Stel-

lenantritt in den jeweiligen Arbeitsverträgen festgehalten worden seien. Nach § 6a der Verord-

nung zum Personalgesetz (Personalverordnung) vom 19. Dezember 2000 müsse eine Zuwei-

sung zu einer Lohnklasse von den Mitarbeitenden innert 10 Tagen nach Unterzeichnung des 

Arbeitsvertrags mit Beschwerde angefochten werden. Diese Frist hätten die Beschwerdeführer 

ungenutzt verstreichen lassen, womit die den Lohn betreffenden Verfügungsteile der Arbeitsver-

träge in Rechtskraft erwachsen seien. Ferner sei das Einreihungsgutachten vom 10. Mai 2010 

zum Ergebnis gelangt, dass sich unter Berücksichtigung der veränderten Ausbildung und unter 

Beachtung des unveränderten Anforderungsniveaus im Aufgabenbereich eine Zuweisung der 

Funktion Ernährungsberatung zur Richtposition 323.17 der Modellumschreibung als korrekt 

erweise. Weitere, über das Ausbildungsniveau hinausgehende Veränderungen seien von den 

Beschwerdeführern nicht vorgebracht worden, weshalb sie keinen Anspruch auf Wiedererwä-

gung der ursprünglichen Lohneinreihung hätten. Dem Wiedererwägungsgesuch sei schliesslich 

auch aus formellen Gründen nicht nachzukommen gewesen, da dieses nicht innerhalb der von 

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§ 40 Abs. 3 Verwaltungsverfahrensgesetz Basel-Landschaft (VwVG BL) vom 13. Juni 1988 vor-

gesehenen 90 Tage seit Entdeckung des Wiederaufnahmegrundes eingereicht worden sei. 

 

5.1 Im Entscheid vom 23. Dezember 2015 hat der Beschwerdegegner das Schreiben der 

Beschwerdeführer vom 10. Dezember 2015 als Gesuch um Wiedererwägung im Sinne von 

§ 39 f. VwVG BL der in den individuellen Arbeitsverträgen festgelegten Lohnklassen entgegen-

genommen und einen Anspruch auf materielle Prüfung des Gesuchs mangels hinreichender 

Argumente abgelehnt.  

 

5.2 Eine kantonale Behörde muss sich mit einem Wiedererwägungsgesuch befassen und 

allenfalls auf eine rechtskräftige Verfügung zurückkommen, wenn das kantonale Recht dies 

vorsieht und die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind oder wenn unmit-

telbar aus der Bundesverfassung fliessende Grundsätze dies gebieten (BGE 120 Ib 42 E. 2b; 

Urteil des Bundesgerichts 2C_274/2009 vom 28. Oktober 2009 E. 2.2). Ob ein Wiedererwä-

gungsgesuch in Fällen wie dem vorliegenden materiell zu behandeln ist, hängt davon ab, ob 

sich der Sachverhalt oder bei Dauersachverhalten die Rechtslage in einer Art geändert haben, 

dass ein anderes Ergebnis in Betracht fallen könnte (BGE 109 Ib 246 E. 4c; BGE 100 Ib 368 

E. 3; Urteile des Bundesgerichts 2C_274/2009 vom 28. Oktober 2009 E. 2.2 und 2A.476/2005 

vom 9. Mai 2006 E. 2). Nach § 40 Abs. 1 VwVG BL tritt die erstinstanzlich zuständige Behörde 

auf ein Wiedererwägungsbegehren ein, wenn die der Verfügung zugrundeliegende Sach- oder 

Rechtslage sich nachträglich zugunsten einer Partei wesentlich geändert hat (lit. a) oder ein 

Revisionsgrund gemäss Absatz 2 vorliegt (lit. b). Die Wiedererwägung von Verwaltungsent-

scheiden, die in Rechtskraft erwachsen sind, ist indes nicht beliebig zulässig. Sie darf nament-

lich nicht bloss dazu dienen, rechtskräftige Verwaltungsentscheide immer wieder in Frage zu 

stellen oder die Frist für die Ergreifung von Rechtsmitteln zu umgehen (Urteil des Bundesge-

richts 2C_335/2009 vom 12. Februar 2010 E. 2.1.1). Auch bei negativen Verfügungen scheidet 

eine Wiedererwägung aus, wenn den Behörden kurze Zeit nach einem abgelehnten Gesuch 

erneut ein identisches Gesuch unterbreitet wird (BGE 100 Ib 368 E. 3). Weitere Voraussetzun-

gen für das Eintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch sind das Vorliegen einer formell rechts-

kräftigen Verfügung (§ 39 Abs. 1 VwVG BL) sowie die Einhaltung der 90-tägigen Frist (§ 40 

Abs. 3 VwVG BL), welche mit der Entdeckung des Wiederaufnahmegrundes zu laufen beginnt.  

 

6.1 Nachdem der Beschwerdegegner im angefochtenen Entscheid erwogen hatte, die von 

den Beschwerdeführern aufgeführten Argumente reichten nicht aus, um einen Anspruch auf 

materielle Prüfung des Gesuchs zu rechtfertigen, stellte er sich in der Vernehmlassung vom 

20. Oktober 2016 auf den Standpunkt, individuelle Lohnklasseneinreihungen seien bei Antritt 

der Stelle bzw. innert 10 Tagen nach der Unterzeichnung des Arbeitsvertrags zu beanstanden. 

Dies hätten die Beschwerdeführer unterlassen (Vernehmlassung vom 20. Oktober 2016, 

Rz. 3c). Seither hätten sich auch keine wesentlichen Veränderungen der Rechts- oder Sachla-

ge ereignet, die einen Anspruch auf Wiedererwägung der ursprünglichen Lohneinreihung recht-

fertigen würden (Vernehmlassung vom 20. Oktober 2016, Rz. 3d und 3e). Dieser Ansicht kann 

vorliegend nicht gefolgt werden: Aus den Akten geht nämlich hervor, dass die Beschwerdefüh-

rer ihre Stellen als Ernährungsberater und -beraterinnen zwischen 1999 und 2014 angetreten 

haben (vgl. Gesuche um Durchführung eines Schlichtungsverfahrens gemäss Gleichstellungs-

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gesetz vom Januar 2016) und sich seit 2007 unbestrittenermassen die Berufsausbildung geän-

dert hat. Fest steht ferner, dass im Hinblick auf das Inkrafttreten des neuen GAV per 1. Januar 

2016 die Beschwerdeführer im September bzw. Oktober 2015 über die Überführung in das 

neue Lohnsystem orientiert wurden (Bestätigungen der Anstellung vom 30. September 2015 

und 27. Oktober 2015, Beilage 3 zur Vernehmlassung vom 20. Oktober 2016). Diese – den Be-

schwerdeführern rund zwei Monate vor Einreichung ihres Gesuchs vom 10. Dezember 2015 

zugestellten – Schreiben enthielten keine Begründung, aus welcher die tragenden Überlegun-

gen darüber, weshalb die Ernährungsberatung im neuen Lohnband 11 eingereiht wurde, zum 

Ausdruck kommen. Insofern kann nicht von der Hand gewiesen werden, dass sich seit der An-

stellung der Beschwerdeführer durch eine neue Ausbildungsstufe und durch die Überführung 

der Lohnklassen in das neue Lohnbandsystem des GAV eine wesentliche Änderung des Sach-

verhalts im Vergleich zur ersten Beurteilung der Lohnklasseneinreihung ereignet hat, die einen 

Anspruch auf materielle Behandlung des Gesuchs vom 10. Dezember 2015 begründet. Des 

Weiteren ist vorliegend zu beachten, dass nachdem die Leiterinnen der Ernährungsberatung im 

Jahr 2009 beim Personaldienst des Kantonsspitals Baselland einen Antrag auf Überprüfung der 

Lohneinreihung der Funktion Ernährungsberatung einreichten, vom Kantonalen Personalamt 

ein Einreihungsgutachten erstellt wurde, welches zum Ergebnis kam, dass die Zuweisung der 

Funktion Ernährungsberatung in die Richtposition 323.17 korrekt sei (Einreihungsgutachten des 

Kantonalen Personalamts vom 10. Mai 2010, Ziff. 1 der Anträge). Der Beschwerdegegner führt 

zwar zutreffend aus, dass die von den Beschwerdeführern als neu bezeichnete Tatsache der 

Ausbildung auf Fachhochschulniveau im Gutachten vom 10. Mai 2010 berücksichtigt wurde. 

Das Gutachten war jedoch als persönlich / vertraulich an die Leiterin des Generalsekretariats 

der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion adressiert. Die Darstellung des Beschwerde-

gegners, wonach das Ergebnis des Gutachtens den Mitarbeitenden in der Funktion Ernäh-

rungsberatung mitgeteilt worden sei (Vernehmlassung vom 20. Oktober 2016, S. 3), findet kei-

nen Rückhalt in den Akten und wird von den Beschwerdeführern im vorliegenden Verfahren 

bestritten (Beschwerdebegründung vom 29. August 2016, Rz. 6 und 8). Aus den Akten ist nicht 

ersichtlich, inwiefern die Beschwerdeführer in die Lage versetzt wurden, eine materielle Prüfung 

der Ergebnisse des Gutachtens zu erwirken. Da ein formeller Entscheid bisher fehlt, war es den 

Beschwerdeführern auch nicht möglich nachzuvollziehen, ob der Beschwerdegegner sich an 

die für das Bewertungsverfahren aufgestellten Regeln gehalten hat, ob alle massgeblichen Um-

stände ermittelt und berücksichtigt, ob die Wertungen nach nachvollziehbaren Kriterien und mit 

gleichen Massstäben vorgenommen und ob Abweichungen gegenüber den Einreihungen der 

anderen Therapieberufe sachlich gerechtfertigt und hinreichend begründet worden sind. Auch 

angesichts dieser Tatsachen kann gerade nicht davon gesprochen werden, dass die Voraus-

setzungen für eine materielle Prüfung des Begehrens der Beschwerdeführer vom 10. Dezember 

2015 nicht gegeben sind.  

 

6.2 Der Beschwerdegegner ist daher auf das bei ihm eingereichte Begehren vom 

10. Dezember 2015 zu Unrecht nicht eingetreten. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gut-

zuheissen, die Nichteintretensverfügungen vom 23. Dezember 2015 aufzuheben und die Ange-

legenheit an den Beschwerdegegner zurückzuweisen mit der Anweisung, das Gesuch der Be-

schwerdeführer materiell zu prüfen und neu zu entscheiden. Dabei wird dieser auch die im vor-

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Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

liegenden Verfahren von den Beschwerdeführern geltend gemachte Diskriminierung aufgrund 

des Geschlechts zu berücksichtigen haben.  

 

7.1 Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das verwaltungs-

gerichtliche Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen 

die Gerichtsgebühren sowie die Beweiskosten und werden nach § 20 Abs. 3 VPO in der Regel 

der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt. Den Vorinstanzen werden – 

abgesehen von hier nicht interessierenden Ausnahmen – keine Verfahrenskosten auferlegt 

(§ 20 Abs. 3 und 4 VPO). Dementsprechend sind im vorliegenden Verfahren keine Verfahrens-

kosten zu erheben.  

 

7.2 Nach § 21 Abs. 1 VPO kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei für den Bei-

zug eines Anwalts bzw. einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der 

Gegenpartei zugesprochen werden. Entsprechend dem Ausgang des vorliegenden Verfahrens 

ist den Beschwerdeführern eine Parteientschädigung zulasten des Beschwerdegegners zuzu-

sprechen. In der Honorarnote vom 20. Dezember 2016 macht die Vertreterin der Beschwerde-

führer für das vorliegende Verfahren und das Verfahren betreffend die Aufhebung der Lohnab-

rechnungen des Kantonsspitals Baselland vom 25. Januar 2016 einen Aufwand von insgesamt 

22 Stunden und 20 Minuten à Fr. 250.-- sowie Auslagen in der Höhe von Fr. 574.-- geltend. 

Unter Berücksichtigung der Trennung des vorliegenden Verfahrens vom Verfahren betreffend 

die Aufhebung der Lohnabrechnungen des Kantonsspitals Baselland vom 25. Januar 2016 ist 

den Beschwerdeführern für das vorliegende Verfahren eine Parteientschädigung in der Höhe 

von Fr. 3‘032.40 (inkl. Auslagen und 8% Mehrwertsteuer) zuzusprechen. Über die übrige Hono-

rarforderung wird im derzeit sistierten Verfahren betreffend die Aufhebung der Lohnabrechnun-

gen des Kantonsspitals Baselland vom 25. Januar 2016 befunden. 

  

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

 

://: 1. In Gutheissung der Beschwerde werden die Verfügungen des Kan-

tonsspitals Baselland vom 23. Dezember 2015 aufgehoben und die Sa-

che zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an das Kantonsspital 

Baselland zurückgewiesen. 

   

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

   

 3. Das Kantonsspital Baselland hat den Beschwerdeführern eine Parteient-

schädigung in der Höhe von Fr. 3‘032.40 (inkl. Auslagen und 8% Mehr-

wertsteuer) zu bezahlen.  

 

 

 

 

Vizepräsident 
 
 
 
 

Gerichtsschreiberin 
 
 
 
 
 
 

 

 

 

 

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