# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 11179ef5-78a2-53a6-bc03-628868c56d3a
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-05-25
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 25.05.2007 AVI 2006/162
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AVI-2006-162_2007-05-25.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/7

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2006/162

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 09.03.2020

Entscheiddatum: 25.05.2007

Entscheid Versicherungsgericht, 25.05.2007
Art. 20 Abs. 3 AVIG und Art. 41 Abs. 1 ATSG. Verwirkung des Anspruchs auf 
Arbeitslosenentschädigung; keine Fristwiederherstellung (Entscheid des 
Versicherungsgerichts St. Gallen vom 25. Mai 2007, AVI 2006/162).

Vizepräsidentin Marie-Theres Rüegg Haltinner, Versicherungsrichterinnen Marie Löhrer 

und Lisbeth Mattle Frei; a.o. Gerichtsschreiber Adrian Schnetzler

Entscheid vom 25. Mai 2007

In Sachen

L.___,

Beschwerdeführer,

gegen

Kantonale Arbeitslosenkasse, Davidstrasse 21, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Arbeitslosenentschädigung (Anspruchsverwirkung)

hat das Versicherungsgericht in Erwägung gezogen:

I.

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A.- a) L.___ meldete sich am 12. Juli 2006 beim RAV zur Arbeitsvermittlung an und 

beantragte ab diesem Datum Arbeitslosenentschädigung. Dabei machte er geltend, in 

den letzten zwei Jahren eine selbstständige Erwerbstätigkeit aufgegeben zu haben. 

Diese Erwerbstätigkeit für die A.___ habe von 2004 bis 2006 gedauert und sei zufolge 

Geschäftsaufgabe beendet worden (vgl. G 3.36 und 3.38).

b) Mit Schreiben vom 18. August 2006 ersuchte die Kantonale Arbeitslosenkasse den 

Versicherten, Arbeitgeberbescheinigungen, Lohnabrechnungen der letzten zwölf 

Monate sowie eine Kopie seiner AHV-Karte bis 1. September 2006 einzureichen (act. G 

3.43). Mit Schreiben vom 30. August 2006 erklärte L.___, dass er keine 

Arbeitgeberbescheinigung einreichen könne, da er selbstständig erwerbend gewesen 

sei. Kopien der Lohnabrechnung der letzten zwölf Monate habe er auch nicht, da er 

alles Geld in seine Firma investiert habe. Die AHV-Karte sei noch immer im Besitz 

seiner Ex-Freundin, darum könne er auch keine Kopie schicken, aber geändert habe 

sich ja seit 2004 bis jetzt nichts (act. G 3.46). Mit Schreiben vom 1. September 2006 

teilte ihm hierauf die Kantonale Arbeitslosenkasse mit, sie benötige eine Bescheinigung 

der Sozialversicherungsanstalt, aus welcher hervorgehe, wie lange er selbstständig 

erwerbend gewesen sei und in welchem Status er nun eingetragen sei bzw. seit wann 

er nicht mehr als selbstständig erwerbend eingetragen sei. Sollte er die AHV-Karte 

nicht wieder erhalten, müsse er eine neue bestellen (act. G 3.47). Mit Schreiben vom 

26. September 2006 erinnerte die Kantonale Arbeitslosenkasse L.___ daran, dass er bis 

heute die Bescheinigung der Sozialversicherungsanstalt nicht eingereicht habe. Sie 

setzte ihm nochmals eine Frist bis am 9. Oktober 2006, die fehlenden Unterlagen 

einzureichen und machte ihn darauf aufmerksam, dass sie ohne Aktenvollständigkeit 

seinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung nicht weiter prüfen könne (act. G 

3.49). Am 11. Oktober 2006 versandte die Kantonale Arbeitslosenkasse an L.___ eine 

letzte Mahnung und wies ihn darauf hin, dass nach Art. 20 Abs. 3 AVIG der Anspruch 

erlösche, wenn er nicht innert dreier Monate nach dem Ende der Kontrollperiode, auf 

die er sich beziehe, geltend gemacht werde. L.___ wurde eine letzte Frist bis am 25. 

Oktober 2006 gesetzt, um die gewünschten Unterlagen der Arbeitslosenkasse oder 

dem RAV zuzustellen (act. G 3.50).

c) Mit Verfügung vom 7. November 2006 lehnte die Kantonale Arbeitslosenkasse den 

Antrag von L.___ auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 12. Juli 2006 ab. Er habe 

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auch die letzte gesetzte Frist zur Einreichung der Bestätigung der Ausgleichskasse 

über den Status seiner Selbstständigkeit unbenutzt verstreichen lassen, weshalb sein 

Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung gemäss Art. 20 Abs. 3 AVIG verwirkt sei (act. 

G 3.51).

d) Eine gegen diese Verfügung erhobene Einsprache wies die Kantonale 

Arbeitslosenkasse mit Entscheid vom 20. November 2006 ab, da L.___ bis zu diesem 

Zeitpunkt die benötigte Bestätigung der Ausgleichskasse über seinen Status nicht 

eingereicht habe und ohne diese Bestätigung sein Anspruch nicht geprüft werden 

könne. Dies habe nichts zu tun mit der AHV-Karte, denn diese habe er ja bereits 

eingereicht. Sein Anspruch für den Monat Juli 2006 sei damit bereits verfallen, weshalb 

sein Anspruch ab dem 12. Juli 2006 abgelehnt werden müsse (act. G 3. 55 und 3.56).

B.- a) Gegen diesen Einspracheentscheid richtet sich die Beschwerde von L.___ vom 

15. Dezember 2006 mit dem sinngemässen Antrag, es sei ihm ab 12. Juli 2006 

Arbeitslosenentschädigung zuzusprechen. Zur Begründung führt der Beschwerdeführer 

aus, er habe alles versucht, um alle Dokumente zu erhalten, er habe jedoch nur noch 

die AHV-Karte. Auch diese habe er neu bestellen müssen, da ihm seine Ex-Freundin 

alle persönlichen Sachen weggeworfen habe (act. G 1).

b) In ihrer Beschwerdeantwort vom 21. Dezember 2006 beantragt die 

Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde. Sie macht geltend, dass es dem 

Beschwerdeführer möglich gewesen wäre, die Bestätigung der Ausgleichskasse über 

seinen Status zu besorgen, selbst wenn seine Ex-Freundin seine persönlichen Sachen 

weggeworfen habe (act. G 3).

c) Mit Replik vom 31. Juli 2007 erklärt der Beschwerdeführer, es sei ihm nie möglich 

gewesen, die geforderten Sachen noch zu besorgen, denn er habe kein Geld, nicht 

einmal das Geld, um die Termine beim RAV wahrzunehmen. Auch die Krankenkasse 

usw. könne er nicht bezahlen (act. G 5). Mit Schreiben vom 8. Februar 2007 verzichtet 

die Beschwerdegegnerin auf eine Duplik (act. G 7).

II.

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1.- Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung erlischt, wenn er nicht innert dreier 

Monate nach dem Ende der Kontrollperiode, auf die er sich bezieht, geltend gemacht 

wird (Art. 20 Abs. 3 Satz 1 AVIG). Als Kontrollperiode gilt der jeweilige Kalendermonat 

(Art. 27a AVIV in Verbindung mit Art. 18a AVIG). Die in Art. 20 Abs. 3 Satz 1 AVIG 

gesetzte Frist ist eine Verwirkungsfrist, die weder einer Erstreckung noch einer 

Unterbrechung, aber einer Wiederherstellung zugänglich ist. Eine Fristwiederherstellung 

kann gewährt werden, wenn die gesuchstellende Person für ihre Fristversäumnis 

entschuldbare Gründe vorbringen kann (BGE 117 V 245 E. 3a; ARV 2005 S. 138 E. 3.1 

mit Hinweisen). Zur Geltendmachung eines Entschädigungsanspruchs für die erste 

Kontrollperiode während der Rahmenfrist sowie bei jeder erneuten Arbeitslosigkeit 

nach einem Unterbruch von wenigstens sechs Monaten hat die versicherte Person der 

Arbeitslosenkasse den vollständig ausgefüllten Entschädigungsantrag (Art. 29 Abs. 1 

lit. a AVIV), das Doppel des amtlichen Anmeldeformulars (lit. b), die 

Arbeitsbescheinigungen für die letzten zwei Jahre (lit. c), den Ausdruck des 

Datensatzes "Kontrolldaten" oder das Formular "Angaben der versicherten Person" (lit. 

d) sowie alle weiteren Unterlagen, welche die Kasse zur Beurteilung ihres Anspruchs 

verlangt (lit. e), einzureichen. Das Erfordernis, zur Geltendmachung des Anspruchs die 

in Art. 29 AVIV aufgeführten Unterlagen einzureichen, ist darin begründet, dass die 

Kasse ausreichend über alle - oder zumindest alle wesentlichen - Elemente informiert 

sein muss, die sie zur Anspruchsbeurteilung benötigt (BGE 113 V 68 E. 1b; ARV 2000 

Nr. 6 S. 30 E. 1c). Falls eine versicherte Person dieser Pflicht nicht nachkommt, setzt 

die Kasse ihr eine angemessene Frist für die Vervollständigung der Unterlagen und 

macht sie auf die Folgen der Unterlassung aufmerksam (Art. 29 Abs. 3 AVIV). Nach der 

höchstrichterlichen Rechtsprechung setzt das Erlöschen des Anspruchs auf 

Arbeitslosenentschädigung zufolge Ablaufs der gesetzlichen Frist von drei Monaten für 

die Geltendmachung voraus, dass die mit der Beibringung der erforderlichen 

Unterlagen säumige versicherte Person von der Kasse vorschriftsgemäss auf diese 

Säumnisfolge hingewiesen worden ist. Wird dies unterlassen oder eine andere, weniger 

einschneidende Säumnisfolge angedroht, kann die Verwirkungsfolge trotz verpasster 

Frist nicht eintreten (THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: 

Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, Soziale Sicherheit, 2. Aufl., Rz 

337 mit Hinweis auf ARV 1993/94 Nr. 33 S. 234 E. 2b).

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2.- a) Im vorliegenden Fall steht fest, dass der Beschwerdeführer in den zwei Jahren 

vor seiner Antragstellung am 12. Juli 2006 selbstständig erwerbend war und daher 

keine Beitragszeiten aufweist. Im Formular "Antrag auf Arbeitslosenentschädigung" 

macht er geltend, diese selbstständige Erwerbstätigkeit aufgegeben zu haben (act. G 

3.36, S. 2, Ziff. 14). Nach Art. 9a Abs. 1 AVIG wird die Rahmenfrist für den 

Leistungsbezug von Versicherten, die den Wechsel zu einer selbstständigen 

Erwerbstätigkeit ohne Förderung durch die Arbeitslosenversicherung vollzogen haben, 

um zwei Jahre verlängert, wenn sie im Zeitpunkt der Aufgabe der selbstständigen 

Erwerbstätigkeit die Anspruchsvoraussetzung der genügenden Beitragszeit wegen 

Ausübung der selbstständigen Erwerbstätigkeit nicht erfüllen. Gemäss 

höchstrichterlicher Rechtsprechung wird hierbei keine Mindestdauer der 

selbstständigen Erwerbstätigkeit vorausgesetzt (BGE 133 V 82 E. 4.1).

b) Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer erstmals mit Schreiben vom 1. 

September 2006 aufgefordert, eine Bescheinigung der Sozialversicherungsanstalt, aus 

welcher hervorgehe, wie lange er selbstständig erwerbend gewesen und in welchem 

Status er nun eingetragen sei bzw. seit wann er nicht mehr als selbstständig erwerbend 

eingetragen sei, einzureichen. Gleichzeitig hat sie eine Kopie seiner AHV-Karte 

eingefordert und ihn darauf hingewiesen, dass - soweit er diese nicht wieder erhalten 

sollte - er eine neue bestellen müsse (act. G 3.47). Auf dieses Schreiben hat der 

Beschwerdeführer insoweit reagiert, als er eine Kopie seiner AHV-Karte, die er neu 

bestellt hat, noch vor Erlass des Einspracheentscheids eingereicht hat. Mit 

eingeschriebenem Brief vom 26. September 2006 forderte die Kantonale 

Arbeitslosenkasse noch einmal die Bescheinigung der Sozialversicherungsanstalt an 

(act. G 3.49). Nachdem der Beschwerdeführer auf dieses Schreiben nicht reagierte, 

setzte ihm die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 11. Oktober 2006 eine letzte 

Frist und wies ihn darauf hin, dass Art. 20 Abs. 3 AVIG besage, dass der Anspruch 

erlösche, wenn er nicht innert dreier Monate nach dem Ende der Kontrollperiode, auf 

die er sich bezieht, geltend gemacht werde (act. G 3.50). Auch diese letzte Frist liess 

der Beschwerdeführer unbenutzt verstreichen. In seiner am 17. November 2006 bei der 

Beschwerdegegnerin eingegangenen Einsprache machte er diesbezüglich geltend, er 

habe auf die Schreiben vom 26. September und 11. Oktober 2006 nicht reagieren 

können, weil er über fünf Wochen habe warten müssen, bis er ein Duplikat der AHV-

Karte bekommen habe (act. G 3.55).

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c) Die Angaben des Beschwerdeführers im Antrag auf Arbeitslosenentschädigung 

betreffend seine selbstständige Erwerbstätigkeit blieben sehr vage, insbesondere 

machte er keine Angaben zum letzten geleisteten Arbeitstag bzw. zum Datum der 

Geschäftsaufgabe. Gemäss Online-Auszug aus dem Handelsregister Graubünden war 

er zudem auch noch im November 2006 als Inhaber der Einzelfirma A.___ eingetragen 

(act. G 3.52). Die Beschwerdegegnerin hatte daher berechtigten Anlass, seine 

selbstständige Erwerbstätigkeit, insbesondere das Datum der Geschäftsaufgabe 

genauer abzuklären. Gestützt auf die Akten ist davon auszugehen, dass der 

Beschwerdeführer mehrfach aufgefordert worden ist, eine Bescheinigung der 

Ausgleichskasse zu seinem Status beizubringen, und dass er in der letzten 

Aufforderung ausdrücklich auf die im Falle seiner Säumnis eintretende Rechtsfolge des 

Anspruchsuntergangs hingewiesen wurde. Im Zeitpunkt des Einspracheentscheides 

am 20. November 2006 ist daher sein Entschädigungsanspruch für den Monat Juli 

2006 gemäss Art. 20 Abs. 3 Satz 1 AVIG erloschen, falls kein Wiederherstellungsgrund 

gegeben ist.

3.- Ist die gesuchstellende Person oder ihre Vertretung unverschuldeterweise 

abgehalten worden, binnen Frist zu handeln, so wird diese wiederhergestellt, sofern sie 

unter Angabe des Grundes binnen 10 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum 

ersucht (Art. 41 Abs. 1 ATSG). Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er habe 

über fünf Wochen warten müssen, bis er ein Duplikat der AHV-Karte erhalten habe, ist 

nicht ersichtlich, weshalb ihn dieses Warten auf die AHV-Karte von der Einholung einer 

Bescheinigung bei der Sozialversicherungsanstalt betreffend seinen Status hätte 

abhalten sollen. Im Beschwerdeverfahren selbst weist er zudem darauf hin, dass seine 

Ex-Freundin alle seine persönlichen Sachen weggeworfen habe. Wie sich aus seinem 

Begehren um raschen Rechtsschutz beim Bezirksgerichtspräsidium Rorschach vom 

12. Juli 2006 ergibt, hat sich allerdings der Beschwerdeführer bereits am 1. Januar 

2006 von seiner Ex-Freundin getrennt (vgl. act. G 3.35), sodass die erstmals im 

September 2006 verlangte Bescheinigung der Sozialversicherungsanstalt betreffend 

Status von dieser Auseinandersetzung nicht betroffen sein kann. Schliesslich macht 

der Beschwerdeführer geltend, es sei ihm nicht möglich gewesen, die Bescheinigung 

der Sozialversicherungsanstalt zu besorgen, da er kein Geld habe. Es ist allerdings 

nicht ersichtlich, inwiefern für die angeforderte Bescheinigung der 

Sozialversicherungsanstalt finanzielle Mittel notwendig gewesen wären. Selbst wenn 

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die Sozialversicherungsanstalt für die erforderliche Bescheinigung betreffend Status 

Gebühren verlangt hätte - was wenig wahrscheinlich ist -, wäre es dem 

Beschwerdeführer zumutbar gewesen, der Beschwerdegegnerin zu melden, dass ihm 

die Beschaffung der erforderlichen Unterlagen aus finanziellen Gründen nicht möglich 

sei. Folglich ist der Beschwerdeführer nicht unverschuldet im Sinne von Art. 41 Abs. 1 

ATSG davon abgehalten worden, die Bescheinigung der Sozialversicherungsanstalt 

betreffend seinen Status innert Frist beizubringen. Eine Wiederherstellung der 

versäumten Frist ist daher nicht möglich.

4.- Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen. 

Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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