# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d49d52af-6728-59d6-a69d-acaba696824a
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-09-02
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 02.09.2019 EL 2018/11
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2018-11_2019-09-02.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2018/11

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 14.10.2019

Entscheiddatum: 02.09.2019

Entscheid Versicherungsgericht, 02.09.2019
Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG. Anrechnung eines hypothetischen 
Erwerbseinkommens, da die nicht erwerbstätige Ehefrau keine qualitativ 
und quantitativ ausreichenden Arbeitsbemühungen hat nachweisen können. 
Art. 10 Abs. 3 lit. c ELG: Vom hypothetischen Brutto-Erwerbseinkommen 
sind entgegen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht nur die AHV/
IV/EO/ALV-Beiträge, sondern auch die Beiträge an die obligatorische 
Nichtberufsunfallversicherung und die obligatorischen 
Pensionskassenbeiträge abzuziehen. Abweisung der Beschwerde (Entscheid 
des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 2. September 2019, 
EL 2018/11).

Entscheid vom 2. September 2019

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiberin Lea Hilzinger

Geschäftsnr.

EL 2018/11

Parteien

Erbengemeinschaft A.___ 

bestehend aus:

- B.___,

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- C.___,

- D.___,

- E.___,

- F.___,

Beschwerdeführer,

alle vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Simon Krauter, S-E-K Advokaten, 

Zürcherstrasse 310, 8500 Frauenfeld,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Ergänzungsleistung zur IV

Sachverhalt

A.   

A.a  A.___ meldete sich im Juli 2013 bei der EL-Durchführungsstelle des Kantons 

St. Gallen zum Bezug von Ergänzungsleistungen zur IV-Rente an (EL-act. 85).

A.b Am 6. August 2013 teilte die EL-Durchführungsstelle dem Versicherten mit (EL-

act. 83), dass seiner nicht erwerbstätigen Ehefrau grundsätzlich ein hypothetisches 

Erwerbseinkommen angerechnet werden müsste. Da die zumutbare Erwerbstätigkeit 

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der Ehefrau im Rahmen eines zurzeit laufenden IV-Verfahrens geprüft werde, werde 

das EL-Gesuch bis zu dessen Abschluss sistiert.

A.c  Das Rentengesuch der Ehefrau wurde im September 2015 abgelehnt (EL-act. 75). 

Die Ehefrau wurde seitens der IV als teilerwerbstätig eingestuft. Im Erwerb wurde eine 

Einschränkung von 20 % infolge eines vermehrten Pausenbedarfs festgestellt (EL-act. 

54-2).

A.d Mit Verfügung vom 16. Dezember 2015 sprach die EL-Durchführungsstelle dem 

Versicherten rückwirkend ab dem 1. Juli 2013 eine Ergänzungsleistung von monatlich 

Fr. 1'884.-- zu (EL-act. 66). Seiner Ehefrau wurde mit der Begründung, dass bereits 

Arbeitsbemühungen vorlägen, kein hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet. 

Die EL-Durchführungsstelle wies darauf hin, dass sich die Ehefrau weiterhin bewerben 

müsse.

A.e  Am 3. August 2016 teilte die EL-Durchführungsstelle dem Versicherten mit (EL-

act. 52), dass vorerst weiterhin auf die Anrechnung eines hypothetischen 

Erwerbseinkommens der Ehefrau verzichtet werde. Damit auch in Zukunft von der 

Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens abgesehen werden könne, 

müsse die Ehefrau pro Monat mindestens drei schriftliche Bewerbungen auf tatsächlich 

ausgeschriebene Stellen tätigen. Zusätzlich würden vier Blindbewerbungen oder aber 

zwei weitere schriftliche Bewerbungen auf tatsächlich ausgeschriebene Stellen 

verlangt. Sollten bei einer nächsten Prüfung die Auflagen nicht erfüllt oder die 

Unterlagen unvollständig sein, werde ab dem Folgemonat ein hypothetisches 

Erwerbseinkommen angerechnet.

A.f Am 8. September 2016 wurde der Versicherte aufgefordert, die 

Bewerbungsunterlagen seiner Ehefrau für die Monate Juni, Juli und August 2016 

einzureichen (EL-act. 45). Gestützt auf die hierauf eingereichten Unterlagen (EL-act. 42) 

wurde weiterhin kein hypothetisches Erwerbseinkommen der Ehefrau angerechnet 

(siehe Verfügung vom 13. Oktober 2016, EL-act. 37). Auch bei der Festsetzung des EL-

Anspruchs ab 1. Januar 2017 wurde auf die Anrechnung eines hypothetischen 

Erwerbseinkommens der Ehefrau verzichtet (Verfügung vom 19. Dezember 2016, EL-

act. 35).

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A.g Am 6. Februar 2017 forderte die EL-Durchführungsstelle den Versicherten auf, die 

Unterlagen betreffend die Arbeitsbemühungen seiner Ehefrau von November 2016 bis 

Januar 2017 einzureichen (EL-act. 31). Die entsprechenden Unterlagen gingen am 27. 

Februar 2017 bei der EL-Durchführungsstelle ein (EL-act. 27 ff.).

A.h Am 15. März 2017 teilte die EL-Durchführungsstelle dem Versicherten mit (EL-

act. 21), dass weiterhin kein hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet werde. 

Die Ehefrau habe sich allerdings weiterhin aktiv und gezielt im bisherigen Umfang um 

eine Stelle zu bemühen. Die Arbeitsbemühungen gälten als genügend, wenn monatlich 

mindestens zwei ordentliche Bewerbungen auf tatsächlich freie Stellen und zusätzlich 

wahlweise zwei weitere ordentliche Bewerbungen auf tatsächlich freie Stellen oder vier 

Blindbewerbungen erfolgten. Die Nachweise der Arbeitsbemühungen seien 

aufzubewahren und auf Verlangen vorzulegen. Die EL-Durchführungsstelle erklärte 

weiter, sie behalte sich vor, die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens 

zu einem späteren Zeitpunkt erneut zu überprüfen und bei ungenügender 

Arbeitsbereitschaft ein hypothetisches Erwerbseinkommen anzurechnen. Sie wies den 

Versicherten ausserdem darauf hin, dass in Zukunft nur noch vollständige 

Bewerbungsunterlagen akzeptiert würden.

A.i Am 6. Juni 2017 forderte die EL-Durchführungsstelle den Versicherten auf, die 

Bewerbungsnachweise seiner Ehefrau von März bis Mai 2017 einzureichen (EL-act. 19). 

Die angeforderten Unterlagen gingen am 23. Juni 2017 bei der EL-Durchführungsstelle 

ein (EL-act. 18).

A.j Mit Verfügung vom 30. Juni 2017 hob die EL-Durchführungsstelle die 

Ergänzungsleistungen wegen eines Einnahmenüberschusses per 30. Juni 2017 auf (EL-

act. 16). Zur Begründung hielt sie fest, dass die Anzahl der Bewerbungen in keinem 

Monat ausgereicht habe. Deshalb werde für die Ehefrau ab 1. Juli 2017 ein 

hypothetisches Erwerbseinkommen von Fr. 39'340.-- in die EL-Berechnung eingesetzt. 

Das hypothetische Erwerbseinkommen setzte sich wie folgt zusammen (EL-act. 15): Fr. 

51'792.-- (Tabellenlohn gemäss der Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes für 

Statistik, siehe Anhang 2 der IVG-Ausgabe der Informationsstelle AHV/IV, Ausgabe 

2015, Jahreslohn 2013, Frauen), minus 10 % ("Grossregion Ostschweiz"; Fr. 5'179.20), 

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minus Sozialversicherungsbeiträge von 6.225 % (Fr. 2'901.65), minus 10 % ("Alter"; Fr. 

4'371.12).

A.k  Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte anfangs August 2017 eine 

Einsprache (EL-act. 10). Seine Tochter machte für ihn geltend, dass ihre Mutter jeden 

Monat Bewerbungen verschickt habe. Zwar habe sie nicht jeden Monat gleich viele 

oder nicht immer Bewerbungen auf tatsächlich freie Stellen getätigt; sie habe sich aber 

bemüht. Ihre Mutter sei 54 Jahre alt, habe keine Ausbildung abgeschlossen, habe keine 

Berufserfahrung, beherrsche die deutsche Sprache nicht gut, habe keinen 

Führerschein und sei zudem körperlich nicht sehr gut in Form, weswegen sie auch oft 

in ärztlicher Behandlung sei. Sie (die Tochter) könne nicht verstehen, weshalb sich ihre 

Mutter um Arbeit bemühen müsse, obwohl sie sogar bei der Erledigung des Haushaltes 

auf Hilfe angewiesen sei. Da für die meisten Jobs eine sehr gute körperliche 

Verfassung gefordert werde, habe ihre Mutter keine grossen Chancen. Hinzu komme 

noch ihr Alter. Darum sei es nicht leicht, jeden Monat zwei Stelleninserate zu finden. 

Der Einsprache lagen die Arbeitsbemühungen der Ehefrau vom Juni 2017 bei.

A.l Am 31. Januar 2018 wies die EL-Durchführungsstelle die Einsprache ab (EL-act. 6). 

Zur Begründung hielt sie fest, es müsse davon ausgegangen werden, dass die Ehefrau 

lediglich einer Tätigkeit als Hilfsarbeiterin nachgehen könne. Eine Hilfsarbeiterin 

verdiene gemäss der aktuellen Lohnstrukturerhebung (LSE 2016) im schweizweiten 

Schnitt Fr. 54'517.-- pro Jahr (siehe Anhang 2 der IVG-Ausgabe der Informationsstelle 

AHV/IV, Ausgabe 2018). Davon sei ein regionaler Abschlag (Ostschweiz) von 10 % 

vorzunehmen. Somit resultiere ein Bruttoausgangslohn von Fr. 49'065.30. Die von der 

IV-Stelle ermittelten medizinischen Grundlagen der Invaliditätsbemessung seien für die 

EL-Durchführungsstelle massgebend. Die IV-Stelle habe in der IV-Rentenverfügung 

festgestellt, dass die Ehefrau in einer angepassten Tätigkeit in ihrer Arbeitsfähigkeit zu 

20 % eingeschränkt sei. Unter Berücksichtigung der Arbeitsunfähigkeit von 20 % 

betrage der (fiktive) Lohn Fr. 39'253.24. Das fortgeschrittene Alter rechtfertige für sich 

allein keinen Abzug, denn bei Hilfsarbeiterinnen führe das Alter ökonomisch betrachtet 

nur zu höheren Sozialversicherungsabzügen, nicht aber zu einer Leistungseinbusse, 

der mit einem tieferen Lohn Rechnung getragen werden müsste. Allerdings wäre bei 

der Anrechnung eines hypothetischen Einkommens zu berücksichtigen, dass ein 

ökonomisch denkender Arbeitgeber bei der Festsetzung der Lohnhöhe der Gefahr 

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erhöhter krankheitsbedingter Absenzen sowie der mangelnden Flexibilität der Ehefrau 

Rechnung tragen müsste. Deshalb sei ein Tabellenlohnabzug von 10 % gerechtfertigt. 

Bezüglich der sehr schlechten Deutschkenntnisse der Ehefrau sei darauf hinzuweisen, 

dass es ihr zumutbar gewesen wäre, die deutsche Sprache zumindest soweit zu 

erlernen, dass sie einfache Arbeitsanweisungen verstehen könne. Allerdings hätte sie 

auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt selbst ohne Deutschkenntnisse eine Stelle als 

Hilfsarbeiterin beispielsweise in einer Fabrik oder als Reinigungskraft finden können, da 

für diese erfahrungsgemäss wenige bis gar keine sprachlichen Fähigkeiten erforderlich 

seien. Der Bruttolohn betrage folglich Fr. 35'327.12 (Fr. 39'253.24 - 10 %). Davon seien 

die Sozialversicherungsbeiträge von 6.225 % abzuziehen. Es resultiere ein Nettolohn 

von Fr. 33'128.75. In einem weiteren Schritt sei zu prüfen, ob die Ehefrau tatsächlich 

einen Verzicht auf den für sie erzielbaren Lohn begangen habe. Die EL-

Durchführungsstelle habe von der Ehefrau bis März 2017 nur drei schriftliche 

Bewerbungen auf konkrete Stellen und zusätzlich vier Blindbewerbungen, danach 

lediglich zwei Bewerbungen auf ausgeschriebene Stellen und vier Blindbewerbungen 

verlangt. Damit sei den Einschränkungen der Ehefrau auf dem Arbeitsmarkt 

entgegengekommen worden. Diesen Anforderungen sei die Ehefrau über die dem 

Verfügungszeitpunkt vorangegangenen Monate in quantitativer Hinsicht nicht 

nachgekommen. Deshalb rechtfertige sich eine sanktionsweise Anrechnung eines 

hypothetischen Erwerbseinkommens ab 1. Juli 2017. Schliesslich seien auch Zweifel 

am Arbeitswillen der Ehefrau erkennbar. Die getätigten Arbeitsbemühungen wären 

damit lediglich "pro forma" erfolgt, um EL-Leistungen zu erhalten. Die Reduktion des 

hypothetischen Erwerbseinkommens von Fr. 39'340.-- auf Fr. 33'128.75 habe samt 

Freibetrag und 2/3-Privilegierung keinen Einfluss auf das Endresultat; es bleibe bei 

einem Einnahmenüberschuss, weshalb weiterhin kein EL-Anspruch resultiere.

B.   

B.a  Gegen diesen Entscheid liess der Versicherte am 2. März 2018 Beschwerde 

erheben (act. G 1). Sein Rechtsvertreter beantragte die Aufhebung des 

Einspracheentscheides und die weitere Ausrichtung der ihm zustehenden 

Ergänzungsleistungen über den 1. Juli 2017 hinaus; eventualiter sei die Angelegenheit 

zur Vornahme weiterer Abklärungen an die EL-Durchführungsstelle (nachfolgend: 

Beschwerdegegnerin) zurückzuweisen. Zur Begründung machte der Rechtsvertreter 

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geltend, der Verfahrensgegenstand sei nicht bloss die Ergänzungsleistung für den Juli 

2017, sondern für den gesamten Zeitraum ab dem 1. Juli 2017. Die Ehefrau des 

Versicherten sei seit August 2016 mit Ausnahme des Juli 2017 ihrer Pflicht zur 

Stellensuche vollumfänglich nachgekommen. Dass sie für den Juli 2017 keine 

Arbeitsbemühungen nachgewiesen habe, beruhe auf einem Missverständnis. Den 

Arbeitsbemühungen könne auch entnommen werden, dass die Ehefrau grundsätzlich 

arbeitswillig sei. Daher verbiete sich eine sanktionsweise Anrechnung eines 

hypothetischen Einkommens. Der Beschwerde lag eine Zusammenstellung der 

Arbeitsbemühungen bei (act. G 1.4).

B.b Die Beschwerdegegnerin beantragte am 15. März 2018 die Abweisung der 

Beschwerde. Zur Begründung verwies sie auf die Erwägungen im Einspracheentscheid 

(act. G 3).

B.c  Am 23. März 2018 reichte der Rechtsvertreter des Versicherten die 

Arbeitsbemühungen der Ehefrau vom Februar und März 2018 ein (act. G 5). Am 28. 

März 2018 reichte er die Arbeitsbemühungen für den Zeitraum September 2017 bis 

Januar 2018 ein (act. G 6). Ergänzend hielt er fest, die Beschwerdegegnerin habe 

offenbar in gewissen Monaten auch akzeptiert, dass die Belege zu den 

Stellensuchbemühungen fehlten. Am 13. Dezember 2018 gingen die 

Arbeitsbemühungen der Ehefrau im Zeitraum Juni bis November 2018 ein (act. G 9). 

Am 11. Januar 2019 reichte der Rechtsvertreter weitere Unterlagen bzw. Belege zu den 

Arbeitsbemühungen der Ehefrau im Zeitraum Januar bis Mai 2018/Dezember 2018 ein 

(act. G 11).

B.d Am 13. Februar 2019 teilte die Tochter des Versicherten dem Gericht mit, dass ihr 

Vater am 1. Februar 2019 verstorben sei (act. G 12).

B.e  Am 23. April 2019 reichte der Rechtsvertreter eine Erbbescheinigung sowie die 

Erklärung ein, dass sämtliche Erben (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit der 

Fortführung des Verfahrens durch den Rechtsvertreter einverstanden seien (act. G 14).

Erwägungen

1.  

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1.1 Die Beschwerdegegnerin hat dem EL-Bezüger mit der Verfügung vom 30. Juni 

2017 neu ab dem 1. Juli 2017 ein hypothetisches Erwerbseinkommen der Ehefrau von 

Fr. 39'340.-- resp. nach Abzügen (Freibetrag, 2/3-Privilegierung) von Fr. 25'226.-- als 

Einnahme angerechnet. Bei den Ausgaben hat sie zudem die AHV-Beiträge für 

Nichterwerbstätige gestrichen. Mit dem angefochtenen Einspracheentscheid vom 31. 

Januar 2018 hat die Beschwerdegegnerin die Höhe des angerechneten hypothetischen 

Erwerbseinkommens zwar auf Fr. 33'128.75 resp. nach Abzügen auf Fr. 21'085.-- 

reduziert. Trotzdem hat sie die Einsprache abgewiesen, da weiterhin ein 

Einnahmenüberschuss (neu von Fr. 7'261.--) resultierte.

1.2 Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer hat geltend gemacht, der 

Verfahrensgegenstand sei nicht bloss die Ergänzungsleistung für den Juli 2017, 

sondern für den gesamten Zeitraum ab dem 1. Juli 2017. Die Beschwerdegegnerin hat 

dahingegen erklärt, dass auf den Sachverhalt abzustellen sei, wie er sich zur Zeit der 

Verfügung am 30. Juni 2017 präsentiert habe; über die restliche Zeitspanne, 

insbesondere über die nach dem 30. Juni 2017 eingereichten Arbeitsbemühungen, 

werde die Beschwerdegegnerin in einer separaten Verfügung entscheiden. Der 

Argumentation der Beschwerdegegnerin ist zu folgen. Zwar wird nach der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung bei der Erhebung einer Einsprache das 

Verwaltungsverfahren erst durch den Einspracheentscheid abgeschlossen, welcher die 

angefochtene Verfügung ersetzt. Für eine spätere richterliche Beurteilung sind deshalb 

nach der Auffassung des Bundesgerichts die tatsächlichen Verhältnisse zur Zeit des 

Erlasses des strittigen Einspracheentscheides massgebend (BGE 131 V 407 E. 2.1.2.1 

mit Hinweisen). Dieser Rechtsprechung kann jedoch nicht gefolgt werden, da der 

Streitgegenstand durch den Inhalt des angefochtenen Entscheides definiert wird. Mit 

der Einsprache kann folglich nur angefochten werden, was Gegenstand der 

angefochtenen Verfügung gewesen ist (H. SEILER, Rechtsfragen des 

Einspracheverfahrens in der Sozialversicherung [Art. 52 ATSG], in: Schaffhauser/

Schlauri [Hrsg.], Sozialversicherungsrechtstagung 2007, S. 76). Ausserdem würde 

durch die Ausdehnung des Streitgegenstandes der Einsprache erhebenden Person die 

Möglichkeit genommen, gegen die Würdigung des Sachverhalts im Zeitraum zwischen 

dem Verfügungserlass und dem Ein-spracheentscheid Einsprache zu erheben (vgl. 

Entscheid des Versicherungsgerichts St. Gallen vom 2. März 2015, EL 2012/37 E. 2; 

ausführlicher: Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 7. 

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Februar 2018, EL 2016/55 E. 1.2). Demnach ist nachfolgend anhand der 

Sachverhaltsentwicklung bis zum 30. Juni 2017 zu prüfen, ob der Ehefrau ab 1. Juli 

2017 zu Recht ein hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet worden ist. Dies 

gilt im vorliegenden Fall erst recht, weil die Beschwerdegegnerin bewusst nur über den 

Sachverhalt bis zum Verfügungserlass entschieden hat. Die von der Ehefrau später 

getätigten Arbeitsbemühungen sind demnach im vorliegenden Verfahren nicht relevant.

2.  

2.1 Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten 

Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und 

Invalidenversicherung, ELG, SR 831.30). Die anerkannten Ausgaben und die 

anrechenbaren Einnahmen, worin in bestimmtem Umfang auch das Vermögen 

einbezogen ist, werden nach den in Art. 10 und 11 ELG sowie den in Art. 11 bis 18 ELV 

festgelegten Bestimmungen ermittelt.

2.2 Als Einnahmen anzurechnen sind gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG auch Einkünfte, 

auf die verzichtet worden ist. Unter dem Titel des Verzichtseinkommens ist auch ein 

hypothetisches Erwerbseinkommen des Ehepartners eines Leistungsansprechers 

anzurechnen (vgl. Art. 9 Abs. 2 ELG), sofern er auf eine zumutbare Erwerbstätigkeit 

oder deren zumutbare Ausdehnung verzichtet. Bei der Ermittlung der zumutbaren 

Erwerbstätigkeit des Ehepartners ist praxisgemäss auf das Alter, den 

Gesundheitszustand, die Sprachkenntnisse, die Ausbildung, die bisherige Tätigkeit, die 

konkrete Arbeitsmarktlage sowie gegebenenfalls auf die Dauer der Abwesenheit vom 

Berufsleben abzustellen (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 8. April 2015, 

9C_103/2015 mit Hinweisen). Auf die Anrechnung eines hypothetischen 

Erwerbseinkommens ist zu verzichten, wenn der Ehepartner trotz ausreichender 

Arbeitsbemühungen keine Stelle findet. Diese Voraussetzung gilt unter anderem als 

erfüllt, wenn er beim RAV zur Arbeitsvermittlung angemeldet ist sowie qualitativ und 

quantitativ ausreichende (aber erfolglose) Stellenbemühungen nachweist (vgl. 

Rz. 3482.03 der Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherungen über die 

Ergänzungsleistungen zur AHV und IV, WEL, gültig ab 1. April 2011, Stand 1. Januar 

2016).

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2.3 Der EL-Bezüger hat im Verwaltungsverfahren vorgebracht, dass seine Ehefrau 

keine grossen Chancen auf dem Stellenmarkt habe, da sie bereits 54 Jahre alt sei, 

keine Berufserfahrung habe, die deutsche Sprache nicht gut beherrsche, keinen 

Führerschein habe und zudem körperlich nicht gut in Form sei. Die aufgezählten 

Faktoren erschweren die Stellensuche zweifellos. Allerdings zeichnen sich gerade 

Hilfsarbeiten dadurch aus, dass sie keine Berufskenntnisse, minimale 

Deutschkenntnisse und keine lange Einarbeitungszeit voraussetzen. Zudem gibt es 

auch körperlich leichte Hilfsarbeiten wie beispielsweise Montage-, Maschinenbedien- 

und Kontrollarbeiten. Und natürlich gibt es viele Hilfsarbeiten, die keinen Führerschein 

erfordern. Die aufgezählten Faktoren verunmöglichen es der Ehefrau also nicht, eine 

Anstellung als Hilfsarbeiterin zu finden.

2.4 Der EL-Bezüger hat weiter geltend gemacht, es sei aufgrund der Einschränkungen 

seiner Ehefrau nicht leicht bzw. es sei ihr unmöglich gewesen, jeden Monat zwei 

Stelleninserate zu finden, auf die sie sich hätte bewerben können. Im Urteilszeitpunkt 

ist es nicht mehr möglich zu überprüfen, ob im hier relevanten Zeitraum jeden Monat 

mindestens zwei Stellen ausgeschrieben gewesen sind, die dem Anforderungsprofil der 

Ehefrau entsprochen hätten. Der EL-Bezüger hat denn auch nicht dargelegt, in welchen 

Monaten überhaupt keine geeigneten Arbeitsstellen ausgeschrieben gewesen sein 

sollen. Zudem ist davon auszugehen, dass er sich umgehend nach Monatsende bei der 

Beschwerdegegnerin gemeldet hätte, wenn seine Ehefrau in einem Monat die 

verlangten Arbeitsbemühungen mangels ausgeschriebener geeigneter Arbeitsstellen 

nicht hätte erfüllen können. Dass es nicht leicht gewesen ist bzw. dass die Suche nach 

einer geeigneten ausgeschriebenen Stelle und der Bewerbungsprozess eine gewisse 

Zeit in Anspruch genommen haben, wird nicht in Abrede gestellt. Dies ist der Ehefrau 

jedoch im Rahmen ihrer EL-spezifischen Schadenminderungspflicht zumutbar 

gewesen. Die Argumentation des EL-Bezügers ist daher nicht stichhaltig.

2.5 Der EL-Bezüger hat ausserdem anführen lassen, er könne nicht verstehen, weshalb 

sich seine Ehefrau habe um Arbeit bemühen müssen, obwohl sie sogar bei der 

Erledigung des Haushaltes auf Hilfe angewiesen gewesen sei. Er hat damit sinngemäss 

geltend gemacht, seiner Ehefrau sei es aus gesundheitlichen Gründen nicht zumutbar 

gewesen, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Die Arbeitsfähigkeit der Ehefrau ist im 

IV-Verfahren ermittelt worden. Damals ist sie in einer angepassten Tätigkeit zu 80 % 

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arbeitsfähig gewesen. Der EL-Bezüger hat nicht geltend gemacht, dass seit dem IV-

Entscheid aus dem Jahr 2013 eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes 

respektive der Arbeitsfähigkeit seiner Ehefrau eingetreten sei. Demnach ist davon 

auszugehen, dass die Ehefrau in einer ihren gesundheitlichen Einschränkungen 

angepassten Tätigkeit weiterhin zu 80 % arbeitsfähig gewesen ist.

2.6 Die Beschwerdeführer haben weiter argumentiert, dass die Ehefrau der Pflicht zur 

Stellensuche seit August 2016 mit Ausnahme des Juli 2017 − was auf ein 

Missverständnis zurückzuführen sei − vollumfänglich nachgekommen sei. Daher 

verbiete sich eine Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens in der EL-

Berechnung. Nachfolgend ist somit zu prüfen, ob sich die Ehefrau in der Zeit vor der 

Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens ab 1. Juli 2017 ernsthaft um 

eine Arbeitsstelle bemüht hat.

2.6.1 Bezüglich der Argumentation des Rechtsvertreters, wonach es die 

Beschwerdegegnerin in der Vergangenheit offenbar teilweise akzeptiert habe, dass die 

Belege zu den Stellensuchbemühungen fehlten, ist folgendes festzuhalten: Der EL-

Bezüger ist mit dem Schreiben vom 15. März 2017 ausdrücklich darauf hingewiesen 

worden, dass in Zukunft nur noch vollständige Bewerbungsunterlagen akzeptiert 

würden (EL-act. 21-2). Er hat also spätestens ab diesem Zeitpunkt gewusst, dass die 

Beschwerdegegnerin keine unvollständigen Unterlagen mehr akzeptieren würde. 

Zudem gibt eine möglicherweise ungenügende Kontrolle der Bewerbungsbemühungen 

durch die Beschwerdegegnerin in der Vergangenheit dem EL-Bezüger 

selbstverständlich keinen "Freipass", zukünftig ungenügende Bewerbungsbemühungen 

einzureichen.

2.6.2 Die Beschwerdegegnerin hat die quantitativen Anforderungen an die 

Arbeitsbemühungen in ihrem Schreiben vom 15. März 2017 noch einmal neu festgelegt 

bzw. reduziert. Neu hat sie mindestens zwei ordentliche Bewerbungen auf 

ausgeschriebene Stellen und zusätzlich entweder zwei weitere ordentliche 

Bewerbungen oder vier Blindbewerbungen verlangt. Zudem hat sie den EL-Bezüger 

aufgefordert, das Bewerbungsschreiben seiner Ehefrau ihrer Vorlage anzupassen. Die 

Ehefrau hat im März 2017 sechs schriftliche Blindbewerbungen getätigt (EL-act. 18-3 

ff.). Da keine Bewerbungen auf ausgeschriebene Stellen erfolgt sind, sind die 

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Anforderungen in quantitativer Hinsicht in diesem Monat nicht erfüllt gewesen. Im April 

2017 hat sich die Ehefrau einmal auf eine ausgeschriebene Stelle und dreimal blind 

beworben (EL-act. 18-16 ff.). Da die Beschwerdegegnerin mindestens zwei ordentliche 

Bewerbungen verlangt hat, hat die Ehefrau die gestellten zahlenmässigen 

Anforderungen auch in diesem Monat nicht erfüllt. Hinzu kommt, dass die Ehefrau ihr 

Bewerbungsschreiben nicht an die Vorlage der Beschwerdegegnerin angepasst hat. Da 

es weiterhin eine Negativformulierung enthalten hat ("Ich bin schon seit längerer Zeit 

arbeitslos …"), ist es in qualitativer Hinsicht ungenügend gewesen. Im Mai 2017 hat die 

Ehefrau fünf Bewerbungen getätigt (EL-act. 18-25 ff.). Hierbei hat es sich ausnahmslos 

um schriftliche Blindbewerbungen gehandelt. Die Bewerbungsschreiben haben 

inhaltlich − mit Ausnahme eines zusätzlichen Satzes − weiterhin der bisherigen, 

qualitativ ungenügenden Vorlage entsprochen. Auch im Monat Mai 2017 sind die 

Bewerbungsbemühungen der Ehefrau somit quantitativ wie auch qualitativ 

ungenügend gewesen. Im Juni 2017 hat sich die Ehefrau zweimal auf ausgeschriebene 

Stellen und viermal spontan beworben (EL-act. 12-1 ff.). In quantitativer Hinsicht hat 

die Ehefrau die Bewerbungsanforderungen im Monat Juni 2017 also erfüllt. In 

qualitativer Hinsicht haben sich die Bewerbungsbemühungen jedoch weiterhin als 

mangelhaft erwiesen. Die Ehefrau hat das Bewerbungsschreiben nach wie vor nicht an 

die Vorlage der Beschwerdegegnerin angepasst. Sogar auf die beiden 

ausgeschriebenen Stellen hat sie sich mit ihrer Standardbewerbung als Reinigungskraft 

beworben, obwohl die G.___ eine Person für die Hauswartung gesucht hat, d.h. die 

ausgeschriebene Stelle nicht nur die Reinigung, sondern auch handwerkliche Arbeiten 

sowie gewisse Fachkenntnisse erfordert hätte (siehe EL-act. 12-4). Dasselbe gilt für die 

Bewerbung bei der H.___, die eine Mitarbeiterin für das Bistro und keine 

Reinigungskraft gesucht hat (siehe EL-act. 12-6). Bei dieser Stelle kommt hinzu, dass 

sie sich ausschliesslich an eine Person mit einer IV-Rente gerichtet hat. Da die Ehefrau 

keine IV-Rente bezieht, ist ihre Bewerbung zum Vornherein aussichtslos gewesen. Die 

Bewerbungen der Ehefrau im Zeitraum März 2017 bis Juni 2017 haben somit die von 

der Beschwerdegegnerin gestellten Anforderungen eindeutig nicht erfüllt. Darüber 

hinaus stellt sich angesichts des Umstandes, dass die Ehefrau ihre 

Bewerbungsschreiben trotz Aufforderung nicht an die qualitativen Vorgaben der 

Beschwerdegegnerin angepasst hat, die Frage, ob die Bewerbungsbemühungen 

überhaupt als ernsthaft bezeichnet werden können, d.h. ob die Ehefrau überhaupt 

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gewillt gewesen wäre, eine ihr angebotene geeignete Arbeitsstelle anzutreten. Diese 

Frage muss im vorliegenden Fall jedoch nicht beantwortet werden, weil die Ehefrau ihre 

Pflicht, sich um eine Arbeitsstelle zu bemühen, bereits aus anderen Gründen schuldhaft 

nicht erfüllt hat. Demnach hat der EL-Bezüger den Beweis dafür, dass die 

Arbeitslosigkeit seiner Ehefrau unverschuldet ist, nicht erbringen können. Die 

Beschwerdegegnerin hat der Ehefrau daher ab 1. Juli 2017 zu Recht ein 

hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet. Folgerichtig hat die 

Beschwerdegegnerin zu Recht auch keine Beiträge für Nichterwerbstätige mehr als 

Ausgabe angerechnet.

2.7 Zu prüfen bleibt, ob die Beschwerdegegnerin die Höhe des ab 1. Juli 2017 

angerechneten hypothetischen Erwerbseinkommens richtig ermittelt hat.

2.7.1 Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer hat die Berechnung des 

hypothetischen Erwerbseinkommens nicht in Frage gestellt. Die Beschwerdegegnerin 

hat das hypothetische Erwerbseinkommen im Einspracheentscheid von brutto 

Fr. 39'340.-- auf brutto Fr. 35'327.12 reduziert. Bei der Berechnung des 

hypothetischen Erwerbseinkommens ist sie richtigerweise von den aktuellen 

Tabellenlöhnen (Jahr 2016) ausgegangen (Fr. 54'517.--; siehe Anhang 2 der IVG-

Ausgabe der Informationsstelle AHV/IV, Ausgabe 2018). Der Grund für die Reduktion 

des hypothetischen Erwerbseinkommens hat darin bestanden, dass im 

Einspracheentscheid zusätzlich die im IV-Verfahren ermittelte Einschränkung der 

Arbeitsfähigkeit der Ehefrau von 20 % berücksichtigt worden ist. Der 

Regionallohnabzug von 10 % und ein Abzug von ebenfalls 10 % wegen der Gefahr 

erhöhter krankheitsbedingter Absenzen sowie der mangelnden Flexibilität der Ehefrau 

erscheinen ebenfalls angemessen. Des Weiteren hat die Beschwerdegegnerin im 

Einspracheentscheid zu Recht darauf hingewiesen, dass das fortgeschrittene Alter der 

Ehefrau für sich allein keinen Abzug rechtfertige. Abzüglich der 

Sozialversicherungsbeiträge von 6.225 % (AHV/IV/EO/ALV) hat ein Nettolohn von 

Fr. 33'128.75 als anzurechnendes hypothetisches Erwerbseinkommen resultiert.

2.7.2 Die Beschwerdegegnerin hat vom hypothetischen Erwerbseinkommen weder 

Beiträge an die obligatorische Nichtberufsunfallversicherung noch Beiträge an die 

berufliche Vorsorge abgezogen. Dieses Vorgehen entspricht der bundesgerichtlichen 

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Rechtsprechung. Das Bundesgericht hat im Urteil P 35/06 vom 9. Oktober 2007 

festgehalten, dass je nach konkreter Arbeitsstelle sehr unterschiedlich hohe Beiträge 

an die berufliche Vorsorge zu entrichten seien. Selbst im Rahmen einer auf Annahmen 

beruhenden Berechnung gehe es zu weit, eine solche hypothetische Feststellung zu 

treffen. Vielmehr genüge es, die AHV-/IV-/EO-Beiträge, welche in ihrem prozentualen 

Ausmass klar feststünden, abzuziehen (Erw. 5.2.3). Diese bundesgerichtliche 

Rechtsprechung vermag nicht zu überzeugen: Gemäss Art. 10 Abs. 3 lit. c ELG werden 

bei allen Personen die Beiträge an die Sozialversicherungen des Bundes unter 

Ausschluss der Prämien für die Krankenversicherung als Ausgaben anerkannt. Bei der 

beruflichen Vorsorge wie auch bei der Nichtberufsunfallversicherung handelt es sich 

um Sozialversicherungen des Bundes. Die Beiträge an die 

Nichtberufsunfallversicherung und diejenigen an die berufliche Vorsorge sind somit als 

abzugsfähige Ausgaben anerkannt. Eine anerkannte Ausgabe kann nicht allein deshalb 

nicht zum Abzug zugelassen werden, weil sich die (unausweichlichen) Beiträge im 

Einzelfall nicht genau beziffern lassen. Dies leuchtet nur schon deshalb ein, weil 

ansonsten nie ein hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet werden könnte, 

denn auch bei diesem handelt es sich lediglich um einen Annährungswert. Demnach 

sind entgegen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Beiträge an die 

obligatorische Nichtberufsunfallversicherung und an die berufliche Vorsorge vom 

hypothetischen Erwerbseinkommen abzuziehen. Da kein absolut zuverlässiger 

Gesamtprozentsatz beziehungsweise Gesamtbetrag der Sozialversicherungsbeiträge 

angegeben werden kann, ist eine Schätzung vorzunehmen. Das Versicherungsgericht 

des Kantons St. Gallen erachtet praxisgemäss einen Abzug von insgesamt neun 

Prozent für AHV/IV/EO, ALV, NBUV und berufliche Vorsorge als angemessen 

(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 10. August 2016, 

EL 2014/58 E. 2.9; vgl. auch Entscheid vom 26. April 2016, EL 2014/46 E. 4.8). 

Dementsprechend sind vom fiktiven Bruttolohn von Fr. 35'327.12 

Sozialversicherungsbeiträge von 9 % und nicht von lediglich 6.225 % abzuziehen. 

Folglich resultiert ein einzusetzender Nettolohn von Fr. 32'147.68 statt Fr. 33'128.75. 

Die Reduktion des hypothetischen Erwerbseinkommens hat allerdings auch nach 

Abzug des Freibetrags von Fr. 1'500.-- und der 2/3-Privilegierung (= anrechenbares 

hypothetisches Einkommen von total Fr. 20'431.--) keinen Einfluss auf das Endresultat, 

da weiterhin ein Einnahmenüberschuss (Fr. 6'607.--) resultiert.

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2.8 Demnach ist die Beschwerde im Ergebnis abzuweisen.

3.  

Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.  

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 02.09.2019
	Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG. Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens, da die nicht erwerbstätige Ehefrau keine qualitativ und quantitativ ausreichenden Arbeitsbemühungen hat nachweisen können. Art. 10 Abs. 3 lit. c ELG: Vom hypothetischen Brutto-Erwerbseinkommen sind entgegen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht nur die AHV/IV/EO/ALV-Beiträge, sondern auch die Beiträge an die obligatorische Nichtberufsunfallversicherung und die obligatorischen Pensionskassenbeiträge abzuziehen. Abweisung der Beschwerde (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 2. September 2019, EL 2018/11).

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