# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3cd86f4c-30fe-5a28-afad-b33cd0c24023
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-07-25
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 25.07.2023 IV 2023/46
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_IV-2023-46_2023-07-25.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/8

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2023/46

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 25.08.2023

Entscheiddatum: 25.07.2023

Entscheid Versicherungsgericht, 25.07.2023
Art. 42 ATSG. Art. 57a IVG. Rechtliches Gehör. Vorbescheidspflicht 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 25. Juli 
2023, IV 2023/46).

Entscheid vom 25. Juli 2023

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studers und Tanja Petrik-

Haltiner; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.

IV 2023/46

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

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Rente und Rückforderung (Kinderrente zur IV-Rente der Mutter, A.___)

Sachverhalt

A.  

B.___ bezog eine Rente der Invalidenversicherung, die unter anderem eine 

Kinderrente für ihren Sohn A.___ (Jahrgang 2001) beinhaltete (IV-act. 108). Im Juli 2019 

wies die IV-Stelle die Versicherte darauf hin (IV-act. 41), dass der 

Kinderrentenanspruch für den Sohn, der demnächst das 18. Altersjahr vollende, enden 

werde, sofern dieser sich nicht mehr in einer Ausbildung befinde. Sollte er seine 

Ausbildung noch nicht abgeschlossen haben, seien entsprechende Belege 

einzureichen. Im August 2019 reichte die Versicherte einen Lehrvertrag für ihren Sohn 

sowie eine Bestätigung der Arbeitgeberin ein (IV-act. 40). Den Unterlagen liess sich 

entnehmen, dass der Sohn eine Ausbildung zum Automobilfachmann absolvierte, die 

bis Ende Juli 2020 dauern sollte.

A.a. 

Im Mai 2020 teilte die Versicherte der IV-Stelle mit (IV-act. 38), dass ihr Sohn am 1. 

August 2020 eine zweite Ausbildung zum Gebäudetechnikplaner beginnen werde, die 

bis Ende Juli 2023 dauern werde. Die IV-Stelle wies die Versicherte am 7. Juli 2020 

darauf hin (IV-act. 36), dass sie die Kinderrente vorerst weiter ausrichten werde. Der 

Kinderrentenanspruch werde aber voraussichtlich am 31. Juli 2022 enden, da der Sohn 

der Versicherten im dritten Lehrjahr (August 2022 bis Juli 2023) einen zu hohen Lohn 

erzielen werde. Am 1. Juni 2022 teilte die IV-Stelle der Versicherten mit (IV-act. 22), die 

Kinderrente werde im Juli 2022 letztmals ausbezahlt, weil die Ausbildung des Sohnes 

dann enden werde. Daraufhin reichte die Versicherte den Lehrvertrag erneut ein (IV-act. 

20). Mit einer Verfügung vom 16. November 2022 sprach die IV-Stelle der Versicherten 

auch für die Zeit nach dem 31. Juli 2022 weiterhin eine Kinderrente zu (IV-act. 16).

A.b. 

Im November 2022 notierte ein Sachbearbeiter der IV-Stelle (IV-act. 14), gemäss 

dem Auszug aus dem individuellen AHV-Beitragskonto (IK) des Sohnes der 

Versicherten habe dieser im Jahr 2022 ein Erwerbseinkommen von 28’925 Franken 

erzielt. Dieser Betrag sei höher als die maximale Altersrente (28’680 Franken). Der 

Kinderrentenanspruch habe folglich am 31. Dezember 2021 geendet. Die für das Jahr 

A.c. 

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B.  

2022 bereits ausgerichtete Kinderrente müsse zurückgefordert werden. Mit einer 

Verfügung vom 28. Februar 2023 forderte die IV-Stelle vom Versicherten die im Jahr 

2022 bezogene Kinderrente von insgesamt 9’912 Franken zurück (IV-act. 6).

Am 10. März 2023 erhob der Sohn der Versicherten (nachfolgend: der 

Beschwerdeführer) eine Beschwerde gegen die Verfügung vom 28. Februar 2023 (act. 

G 1). Er machte geltend, die Berechnung der Rückforderung könne nicht korrekt sein. 

In den Jahren 2021 und 2022 habe er seinen Lehrvertrag insgesamt dreimal 

eingereicht. Die IV-Stelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) sei folglich von 

Beginn weg über die genauen Beträge informiert gewesen. Nur weil er im Jahr 2022 

insgesamt 245 Franken zu viel verdient habe, müsse er nun 9’912 Franken 

zurückerstatten. Das könne er nicht nachvollziehen. Zudem könne er die 

Rückforderung nicht begleichen, da er nicht über die erforderlichen finanziellen Mittel 

verfüge.

B.a. 

Die Beschwerdegegnerin beantragte am 12. Mai 2023 die Abweisung der 

Beschwerde (act. G 3). Zur Begründung führte sie an, massgebend für die 

Beantwortung der Frage, ob die Einkommensgrenze überschritten sei, sei jeweils das 

im Kalenderjahr erzielte Erwerbseinkommen. Dieses sei im Jahr 2022 höher als die 

maximale Altersrente gewesen, weshalb die rückwirkende Aufhebung des 

Kinderrentenanspruchs und die Rückforderung der im Jahr 2022 ausgerichteten 

Kinderrenten rechtmässig seien. Das in der Beschwerde enthaltene Erlassbegehren 

werde nach dem formell rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens betreffend die 

Rückforderung behandelt werden.

B.b. 

Der Beschwerdeführer hielt am 16. Mai 2023 an seinem Antrag fest (act. G 5). Die 

Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik (act. G 7).

B.c. 

Die Versicherte nahm keine Stellung im Beschwerdeverfahren (act.  G9).B.d. 

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Erwägungen

1.  

2.  

Die Kinderrente der Invalidenversicherung steht nicht dem Kind, sondern dem 

Bezüger der „Hauptrente“ – hier also der Mutter des Beschwerdeführers – zu. Nach Art. 

59 ATSG ist aber nicht nur der eigentliche Rentenbezüger (hier: die Mutter), sondern 

auch jede andere Person zur Erhebung einer Beschwerde gegen eine Verfügung einer 

IV-Stelle legitimiert, die durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Korrektur hat. Der Beschwerdeführer hat die 

Kinderrente nach dem Erreichen der Volljährigkeit direkt ausbezahlt erhalten. Die 

angefochtene Korrektur- und Rückforderungsverfügung ist an ihn adressiert gewesen. 

Damit ist er augenscheinlich durch die angefochtene Verfügung berührt gewesen. Da er 

durch die Verfügung zur Rückerstattung der im Jahr 2022 bezogenen Kinderrenten 

verpflichtet wird, ist auch ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung zu 

bejahen. Auf die fristgerecht erhobene Beschwerde ist folglich einzutreten.

1.1. 

Die Beschwerdeschrift enthält ein sinngemässes Erlassbegehren. Darauf kann 

nicht eingetreten werden, da die Beschwerdegegnerin noch nicht über einen Erlass der 

Rückforderung verfügt hat. Das Erlassbegehren ist an die Beschwerdegegnerin zu 

überweisen. Diese wird nach dem formell rechtskräftigen Abschluss des 

Rückforderungsverfahrens darüber verfügen.

1.2. 

Gemäss dem Art. 57a Abs. 1 IVG muss die IV-Stelle der versicherten Person den 

vorgesehenen Endentscheid über ein Leistungsbegehren, den Entzug oder die 

Herabsetzung einer bisher gewährten Leistung sowie den vorgesehenen Entscheid 

über die vorsorgliche Einstellung von Leistungen mittels eines Vorbescheides vorab 

mitteilen. Der Art. 73  Abs. 1 IVV beschränkt diese Vorbescheidspflicht auf „Fragen“, 

die in den Aufgabenbereich der IV-Stellen nach Art. 57 Abs. 1 lit. c–f IVG fallen, das 

heisst auf die versicherungsmässigen Voraussetzungen, auf die 

Eingliederungsfähigkeit, auf Eingliederungsmassnahmen und auf die Bemessung der 

Invalidität oder der Hilflosigkeit. Das Bundesgericht hat diese Beschränkung der 

Vorbescheidspflicht als gesetzmässig qualifiziert (BGE 134 V 97 E. 2 S. 101 ff.) und 

festgehalten, dass die rückwirkende Herabsetzung einer Invalidenrente infolge einer 

Neuberechnung des massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens (oder einer 

anderen AHV-rechtlichen Berechnungsgrundlage für den Rentenbetrag) verfügt werden 

könne, ohne dass vorgängig ein „Vorbescheidsverfahren“ durchgeführt werden 

2.1. 

bis

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müsste; allerdings müsse der versicherten Person das rechtliche Gehör gewährt 

werden (BGE 134 V 97 Regeste). Dieser Auffassung des Bundesgerichtes folgend hätte 

die Beschwerdegegnerin also dem Beschwerdeführer vor der Eröffnung der 

angefochtenen Verfügungen das rechtliche Gehör im Sinne des Art. 42 ATSG 

gewähren müssen. Das hat sie nicht getan.

Die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 42 ATSG) ist (wie auch 

eine Verletzung der Vorbescheidspflicht nach Art. 57a IVG) eine formelle 

Rechtswidrigkeit, was bedeutet, dass das Verfahren, in dem die Verfügung zustande 

gekommen ist, rechtswidrig abgelaufen ist. Dieser verfahrensrechtliche Mangel 

widerspiegelt sich nicht im Inhalt der Verfügung selbst, weshalb er nicht durch eine 

inhaltliche Korrektur der Verfügung behoben werden kann. Vielmehr muss die fehlerhaft 

zustande gekommene Verfügung aufgehoben und die verfügende Behörde verpflichtet 

werden, nochmals eine neue, dieses Mal aber in einem formal korrekten Verfahren 

zustande gekommene Verfügung zu erlassen, das heisst der versicherten Person das 

rechtliche Gehör zu gewähren und erst anschliessend – sich mit den etwaigen 

Vorbringen der versicherten Person auseinandersetzend – zu verfügen. In der 

Rechtsprechung wird öfters die Ansicht vertreten, ein solches Vorgehen stelle einen 

„formalistischen Leerlauf“ dar und könne deshalb – ohne Rechtsverletzung – 

unterbleiben. Diese Ansicht ist unzutreffend, sofern die Behörde, an die 

zurückgewiesen wird, gewillt ist, ihre gesetzliche Aufgabe richtig zu erfüllen, das heisst 

die versicherte Person „ernsthaft“ anzuhören. Nur wenn davon ausgegangen werden 

müsste, dass die verfügende Behörde befangen oder zum Vorneherein nicht gewillt sei, 

sich mit den allfälligen Vorbringen der versicherten Person auseinanderzusetzen, 

könnte von einem „formalistischen Leerlauf“ gesprochen werden. Die Akten enthalten 

keinen Hinweis darauf, dass die Beschwerdegegnerin befangen oder unfähig wäre, das 

rechtliche Gehör zu gewähren, weshalb eine Rückweisung zur Gewährung des 

rechtlichen Gehörs nicht als ein „formalistischer Leerlauf“ qualifiziert werden kann.

2.2. 

Nach der Ansicht des Bundesgerichtes kann eine Verfahrensrechtswidrigkeit unter 

Umständen „geheilt“ werden, womit aber nicht die Behebung des Mangels, sondern 

vielmehr ein „Ignorieren“ desselben gemeint ist. Diese Ansicht wird mit der 

„zudienenden“ Funktion des Verfahrensrechtes, das nur auf eine Durchsetzung des 

materiellen Rechtes abziele, und mit dem Interesse der versicherten Person an einem 

raschen materiellen Entscheid über ihr Leistungsbegehren begründet. Die versicherte 

Person soll also die Möglichkeit haben, einem raschen materiellen Entscheid den 

Vorzug gegenüber einer formal in jeder Hinsicht korrekten Durchführung des 

Verfahrens einzuräumen, das heisst auf die Behebung eines formellen Mangels zu 

2.3. 

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3.

Im Sinne eines obiter dictum ist auf Folgendes hinzuweisen: Der Art. 49  Abs. 3 AHVV 

sieht zwar ein Abstellen auf ein „durchschnittliches“ Erwerbseinkommen ab, regelt aber 

nicht, was unter „durchschnittlich“ zu verstehen ist. Die in der Rz. 3367 der Wegleitung 

über die Renten (RWL) enthaltene Definition, „durchschnittlich“ meine den Durchschnitt 

des in einem Kalenderjahr erzielten Erwerbseinkommens, findet weder im Gesetz noch 

in der Verordnung eine Stütze. Gerade bei einer typischen Berufslehre als dem wohl 

häufigsten Anwendungsfall des Art. 49  Abs. 3 AHVV führt diese Interpretation der 

Weisungsbehörde zu offensichtlich nicht der Realität entsprechenden Ergebnissen, 

weil nicht auf den real erzielten Lehrlingslohn, sondern immer auf einen „Mischlohn“ 

abgestellt wird, den der Lehrling aber gar nie effektiv bezogen hat: Beginnt eine 

Berufslehre im August 2023, wird für das ganze Jahr 2023 der halbe Lehrlingslohn im 

ersten Lehrjahr angerechnet; für das Jahr 2024 wird der Durchschnitt zwischen dem 

Lohn im ersten und jenem im zweiten Lehrjahr angerechnet; für das Jahr 2025 wird der 

Durchschnitt zwischen dem Lohn im zweiten und jenem im dritten Lehrjahr 

angerechnet etc. Während der gesamten Ausbildung wird also nie der reale, sondern 

durchwegs ein fiktiver Lohn berücksichtigt. Diese Berechnungsmethode widerspricht 

der eindeutig vom Gesetzgeber gewollten Parallelität zwischen Monatsrenten und 

Monatslöhnen und müsste sich folglich auf eine klare gesetzliche 

Ausnahmebestimmung stützen können, zumal das Abstellen auf einen fiktiven

Sachverhalt anstelle des realen Sachverhaltes ohne eine ausdrückliche gesetzliche 

„verzichten“, um rascher an einen materiellen Entscheid zu kommen. An einer 

Beschleunigung des Verfahrens kann nur die versicherte Person ein schützenswertes 

Interesse haben, denn augenscheinlich kann es weder für die Verwaltung noch für das 

Gericht eine Rolle spielen, wie lange ein Verfahren dauert. Eine „Heilung“ (ein 

Ignorieren) einer Verfahrensrechtswidrigkeit kommt folglich nur in Frage, wenn die 

versicherte Person dies ausdrücklich beantragt oder wenn wenigstens aus ihren 

Eingaben eindeutig hervorgeht, dass sie eine rasche materielle Erledigung einem formal 

in jeder Hinsicht korrekten Entscheid vorzieht. Der Beschwerdeführer hat sich nicht zur 

Gehörsverletzung geäussert, wohl weil ihm als juristischem Laien nicht bewusst 

gewesen ist, dass die Beschwerdegegnerin seinen Anspruch auf rechtliches Gehör 

verletzt hat. Sein Schweigen kann nicht als eine eindeutige Willenserklärung zugunsten 

eines Ignorierens der Gehörsverletzung interpretiert werden. Folglich kommt eine 

„Heilung“ der Gehörsverletzung nicht in Frage. Die angefochtene Verfügung ist deshalb 

aufzuheben und die Sache ist zur Gewährung des rechtlichen Gehörs nach Art. 42 

ATSG und zur anschliessenden neuen Verfügung an die Beschwerdegegnerin 

zurückzuweisen.

bis

bis

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Grundlage wohl generell unzulässig sein dürfte. Mit der Wahl einer „Rentenperiode“ 

von mehr als einem Monat kommt es zudem – zumindest im Ergebnis – zu einer 

Modifikation des Art. 17 ATSG, weil die Rentenanpassung nicht auf den Zeitpunkt des 

Eintrittes der realen Sachverhaltsveränderung, sondern ungeachtet der realen 

Sachverhaltsentwicklung stets auf den Beginn eines neuen Kalenderjahres hin 

vorgenommen werden muss. Auch dafür fehlt aber eine gesetzliche Grundlage. 

Berücksichtigt man zusätzlich den zwingenden engen Zusammenhang zwischen der 

Revision nach Art. 17 ATSG und der Meldepflicht, wird offenkundig, dass die 

Interpretation der Weisungsbehörde in der Rz. 3367 RWL nicht richtig sein kann. Das 

betroffene Kind kann nämlich seine Meldepflicht nie erfüllen, wenn nicht auf den 

Zeitpunkt der Lohnerhöhung, sondern auf einen früheren Zeitpunkt abgestellt wird, in 

dem sich der relevante Sachverhalt noch gar nicht verändert hatte. Wenn 

beispielsweise ein Lehrling im Dezember 2023 eine Gratifikation erhält, die seinen Lohn 

für das Kalenderjahr 2023 unvorhergesehen erhöht, hätte er – der „Logik“ der 

Weisungsbehörde folgend – diese Tatsache bereits vor dem 1. Januar 2023 melden 

müssen, um seine Meldepflicht rechtzeitig zu erfüllen, weil die im Dezember 2023 

erhaltene Gratifikation ja – fiktiv – den Lohn bereits ab Januar 2023 erhöht hat. 

Zusammenfassend führt die Anwendung des Art. 49  Abs. 3 AHVV nach der von der 

Weisungsbehörde in der Rz. 3367 RWL vorgegebenen Interpretation sowohl in 

verfahrensrechtlicher als auch in materiellrechtlicher Hinsicht zu geradezu absurden 

Ergebnissen, weshalb eine sich an der Rz. 3367 RWL orientierende Verfügung vom 

Versicherungsgericht in einem Beschwerdeverfahren wohl ohne Weiteres als 

gesetzwidrig qualifiziert werden müsste.

4.

Im Sinne eines weiteren obiter dictum ist darauf hinzuweisen, dass die 

Beschwerdegegnerin mit ihrer unangefochten in formelle Rechtskraft erwachsenen und 

damit verbindlich gewordenen Verfügung vom 16. November 2022 den Anspruch auf 

die Kinderrente für die Zeit über den 31. Juli 2022 hinaus verlängert hat. Eine 

Rückforderung der im Jahr 2022 bezogenen Kinderrente dürfte ohne eine vorgängige 

Wiedererwägung der Verfügung vom 16. November 2022 wohl nicht zulässig sein.

5.  

Die angesichts des als durchschnittlich zu qualifizierenden Verfahrensaufwandes 

praxisgemäss auf 600 Franken festzusetzenden Gerichtskosten sind der 

unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.

Entscheid

bis

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im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Auf das sinngemässe Erlassbegehren wird nicht eingetreten.

2.

Die Sache wird zur Fortsetzung des Verwaltungsverfahrens im Sinne der Erwägungen 

an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

3.

Die Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten von 600 Franken zu bezahlen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 25.07.2023
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