# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 48b62865-63d0-52b4-895f-653fa968fcef
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-03-08
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 08.03.2013 VO130035
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO130035_2013-03-08.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident    
 
 

Geschäfts-Nr.: VO130035-O/U 

 

Mitwirkend: der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie  

die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

 

Urteil vom 8. März 2013 
 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchstellerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. Mit Eingabe vom 28. Februar 2013 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchstel-

lerin) durch ihren Rechtsvertreter bei der Paritätischen Schlichtungsbehörde 

für Streitigkeiten nach dem Gleichstellungsgesetz ein Schlichtungsgesuch 

betreffend Forderung aus Arbeitsvertrag gegen die B._____ AG einreichen 

(act. 3/14). 

1.2. Am 6. März 2013 liess die Gesuchstellerin sodann für besagtes Schlich-

tungsverfahren beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich um 

rückwirkende Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Bestel-

lung von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ als unentgeltlichen Rechtsvertreter 

ersuchen (act. 1).  

1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-

entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-

entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist 

daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 

2. Beurteilung des Gesuchs 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-

reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-

sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-

entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz 

neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen 

der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-

fahrens bewilligen kann. 

2.2. Die Gesuchstellerin führt zutreffend aus, dass Streitigkeiten nach dem 

Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 im Schlichtungsverfahren kosten-

los seien (Art. 113 Abs. 2 lit. a ZPO) und beschränkt ihr Gesuch um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege auf den Fall, dass die Schlichtungs-

behörde zum Ergebnis gelangen würde, es liege eine arbeitsrechtliche Strei-

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tigkeit mit einem Streitwert von über Fr. 30'000.- vor. Es ist daher im Folgen-

den - für diesen Fall - über die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

sowie - generell - über die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistan-

des für das Schlichtungsverfahren zu befinden.  

2.3. Gemäss Art. 117 StPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche 

Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt 

(sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegeh-

ren nicht aussichtslos erscheint. Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung 

eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus, 

dass dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).  

Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-

wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-

gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-

schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben 

würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem 

Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands 

einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, 

soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist. 

Sind ausreichend liquide Mittel wie bspw. Bankkonten oder Wertpapiere 

vorhanden, sind diese zur Bezahlung des Prozesses zu verwenden, es sei 

denn, sie werden mangels ausreichenden Einkommens für den laufenden 

Lebensunterhalt benötigt (BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 15). Als Lebensauf-

wandkosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen der Grundbetrag, recht-

lich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versiche-

rungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen 

gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel in: Kommen-

tar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhl-

er/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 117 N 9). Massgebend 

sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Em-

mel, a.a.O., Art. 117 N 4). 

2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-

teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse 

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umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen 

Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-

kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre 

Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-

geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179). 

2.5. Die Gesuchstellerin lässt ausführen, seit ihrer fristlosen Entlassung am 

24. Januar 2013 durch die Beklagte in der Hauptsache habe sie keinen Ver-

dienst mehr. Auch von der Arbeitslosenkasse erhalte sie noch keine Beiträ-

ge, weshalb sie zurzeit keine Einkünfte generiere (act. 1 S. 3). Diese Aus-

führungen erscheinen glaubhaft, weshalb von ihrer Einkommenslosigkeit 

auszugehen ist. Zur Darlegung ihrer Vermögensverhältnisse reichte die Ge-

suchstellerin sodann die Steuererklärung 2012 ins Recht. Dieser kann ent-

nommen werden, dass sie per 31. Dezember 2012 über Kontoguthaben 

(Sparguthaben, Privatkontoguthaben, Wertschriftendepot) in der Höhe von 

Fr. 130'226.- verfügte (act. 4/13). Ihre notwendigen Lebenshaltungskosten 

beziffert und belegt sie sodann wie folgt: Mietkosten Fr. 966.- pro Monat 

(act. 4/2), Krankenkassenprämien KVG Fr. 209.55 pro Monat (act. 4/3), Mo-

biliar-/Haftpflichtversicherungen Fr. 18.75 pro Monat (act. 4/4) sowie 

Fr. 89.40 pro Monat (act. 4/5), Gesundheitskosten Fr. 80.- pro Monat 

(act. 4/11) sowie Steuern Fr. 450.- pro Monat (vgl. act. 4/13). Die Kosten für 

den öffentlichen Verkehr sowie für das Automobil sind sodann nicht ausge-

wiesen und finden daher keinen Eingang in die Bedarfsrechnung. Letztere 

werden in der Notbedarfsrechnung ohnehin nur dann berücksichtigt, wenn 

es sich um unumgängliche Berufsauslagen handelt und dem Fahrzeug 

Kompetenzcharakter zukommt (BSK SchKG-Vonder Mühll, Art. 93 N 28; vgl. 

auch Kreisschreiben des Obergerichts des Kantons Zürich betr. Richtlinien 

für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums). Dass 

dies vorliegend der Fall wäre, macht die Gesuchstellerin nicht geltend. 

Ebenso wenig können Einlagen in die anerkannte freiwillige Selbstvorsorge 

bei unselbständig Erwerbenden in die Bedarfsrechnung miteinbezogen wer-

den (DIKE-Kommentar, Huber, Art. 117 N 48). Inwiefern sodann der Weiter-

bildungskurs in Spanisch der …schule (act. 4/6) zum Notbedarf gehören 

soll, ist nicht ersichtlich (vgl. DIKE-Kommentar, Huber, Art. 117 N 46, wo-

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nach nur unumgängliche Berufsauslagen zum Notbedarf zu rechnen sind, 

sofern der Arbeitgeber dafür nicht aufkommt). Die Kosten für Mobile, Billag, 

Internet sowie Elektrizität sind schliesslich bereits im Grundbetrag enthalten 

und können nicht zusätzlich berücksichtigt werden (DIKE-Kommentar, Hu-

ber, Art. 117 N 44 und 49). Unter Berücksichtigung des Grundbetrags ist es 

der Gesuchstellerin bei diesen finanziellen Verhältnissen (mt. Einkommen 

Fr. 0.-, Vermögen Fr. 130'226.-, mt. anrechenbare notwendige Lebenshal-

tungskosten Fr. 3'013.70) trotz ihrer gegenwärtigen Einkommenslosigkeit 

möglich, die Kosten der anwaltlichen Vertretung für das Schlichtungsverfah-

ren sowie allenfalls die Verfahrenskosten mit ihren Vermögenswerten zu 

tragen. Damit fehlt es an der Bedürftigkeit der Gesuchstellerin, weshalb das 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen ist. 

Auf eine Prüfung der weiteren Voraussetzungen der fehlenden Aussichtslo-

sigkeit des Begehrens in der Hauptsache und der Notwendigkeit einer un-

entgeltlichen Rechtsverbeiständung kann unter diesen Umständen verzich-

tet werden. Der Gesuchstellerin ist es jedoch unbenommen, bei einem allfäl-

ligen Verfahren vor Bezirksgericht erneut um die unentgeltliche Rechtspflege 

zu ersuchen. 

3. Kosten und Rechtsmittel 

3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos.  

3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-

schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-

gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran 

nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen 

erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als 

obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel 

ans Bundesgericht gegeben wäre.  

3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht 

über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-

- 6 - 

liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, 

sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. 

Es wird erkannt: 

1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Be-

stellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das Schlichtungsverfah-

ren gegen die B._____ AG bei der Paritätischen Schlichtungsbehörde für 

Streitigkeiten nach dem Gleichstellungsgesetz wird abgewiesen. 

2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

3. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: 

- den Rechtsvertreter der Gesuchstellerin, zweifach, für sich und die Ge-
suchstellerin, 

- die Paritätische Schlichtungsbehörde für Streitigkeiten nach dem 
Gleichstellungsgesetz, 

- die Gegenpartei in der Hauptsache, B._____ AG, … [Adresse]. 

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

 

Zürich, 8. März 2013 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH  

Die Gerichtsschreiberin: 
 

lic. iur. A. Leu 
 
versandt am: 

	Urteil vom 8. März 2013
	
	Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	1.1. Mit Eingabe vom 28. Februar 2013 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin) durch ihren Rechtsvertreter bei der Paritätischen Schlichtungsbehörde für Streitigkeiten nach dem Gleichstellungsgesetz ein Schlichtungsgesuch betreffend Forderung aus ...
	1.2. Am 6. März 2013 liess die Gesuchstellerin sodann für besagtes Schlichtungsverfahren beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich um rückwirkende Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Bestellung von Rechtsanwalt lic. iur. X.___...

	2. Beurteilung des Gesuchs
	2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist ge...
	2.2. Die Gesuchstellerin führt zutreffend aus, dass Streitigkeiten nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 im Schlichtungsverfahren kostenlos seien (Art. 113 Abs. 2 lit. a ZPO) und beschränkt ihr Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts...
	2.3. Gemäss Art. 117 StPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos e...
	Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss resultiert, welcher es der g...
	2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende ...
	2.5. Die Gesuchstellerin lässt ausführen, seit ihrer fristlosen Entlassung am 24. Januar 2013 durch die Beklagte in der Hauptsache habe sie keinen Verdienst mehr. Auch von der Arbeitslosenkasse erhalte sie noch keine Beiträge, weshalb sie zurzeit kein...

	3. Kosten und Rechtsmittel
	3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspräsident über das G...
	3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht...

	Es wird erkannt:
	1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das Schlichtungsverfahren gegen die B._____ AG bei der Paritätischen Schlichtungsbehörde für Streitigkeiten nach dem Gleichstellun...
	2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	3. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
	- den Rechtsvertreter der Gesuchstellerin, zweifach, für sich und die Gesuchstellerin,
	- die Paritätische Schlichtungsbehörde für Streitigkeiten nach dem Gleichstellungsgesetz,
	- die Gegenpartei in der Hauptsache, B._____ AG, … [Adresse].
	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 8. März 2013