# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 563a53cf-e861-5540-8280-a094c9ada1e4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-03-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.03.2021 D-570/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-570-2021_2021-03-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-570/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  M ä r z  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richterin Déborah D'Aveni, Richter Walter Lang,    

Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug) 

sowie 

Datenänderung im Zentralen Migrationsinformationssystem 

(ZEMIS);  

Verfügung des SEM vom 7. Januar 2021 / N (…). 

 

 

 

D-570/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer gelangte gemäss eigenen Angaben am 1. Oktober 

2020 in die Schweiz und suchte am Tag darauf um Asyl nach. 

B.  

Am 27. Oktober 2020 wurde er zu seiner Person, zur Herkunft, zum Reise-

weg sowie summarisch zu den Gesuchsgründen befragt (Erstbefragung).  

C.  

Am 6. November 2020 führte das Institut für Rechtsmedizin (…) eine Al-

tersabklärung durch. Mit Schreiben vom 27. November 2020 nahm der Be-

schwerdeführer dazu Stellung. 

D.  

In der Folge passte das SEM im ZEMIS das Geburtsdatum des Beschwer-

deführers unter Anbringung eines Bestreitungsvermerks an.  

E.  

Die Anhörung zu den Asylgründen fand am 23. Dezember 2020 statt. 

F.  

Am 6. Januar 2021 äusserte sich der Beschwerdeführer zum Entscheid-

entwurf des SEM. 

G.  

Mit Verfügung vom 7. Januar 2021 stellte das SEM fest, dass der Be-

schwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, lehnte sein Asylge-

such ab und wies ihn aus der Schweiz weg. Gleichzeitig wurde wegen Un-

zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs eine vorläufige Aufnahme ange-

ordnet. Die Anpassung des Geburtsdatums im ZEMIS wurde abgelehnt 

und festgestellt, dass das Geburtsdatum fortan auf den (…) laute.  

H.  

Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 8. Januar 

2021 (Poststempel) beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragte 

sinngemäss die Aufhebung der Dispositivziffern eins bis drei (Flüchtlings-

eigenschaft, Asyl und Wegweisung) sowie sieben und acht (ZEMIS-Daten) 

der angefochtenen Verfügung, verbunden mit der Feststellung der Flücht-

lingseigenschaft und der Gewährung von Asyl sowie der Anpassung des 

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Seite 3 

Geburtsdatums im ZEMIS auf den (…). Eventualiter sei die Sache zur er-

neuten Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ersucht.  

I.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

9. Februar 2021 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG [SR 

142.31]). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde. Das Verfahren 

richtet sich nach dem VwVG, dem VGG, dem BGG und dem AsylG (Art. 37 

VGG und Art. 6 AsylG). 

1.2 Hinsichtlich des Asyls und der Wegweisung entscheidet das Gericht 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG und 

Art. 10 der Verordnung über Massnahmen im Asylbereich im Zusammen-

hang mit dem Coronavirus vom 1. April 2020 [SR 142.318]; Art. 48 Abs. 1, 

Art. 50 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.   

2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5). 

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Seite 4 

2.2 Hinsichtlich der ZEMIS-Berichtigung entscheidet das Bundesverwal-

tungsgericht grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft 

die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen – einschliesslich un-

richtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts und Rechtsfehler bei der Ermessensausübung – sowie auf Angemes-

senheit hin (Art. 49 VwVG). 

3.   

In Anwendung von Art. 37 VGG i.V.m. Art. 57 Abs. 1 VwVG sowie Art. 111a 

AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch im Wesentlichen 

damit, dass er afghanischer Staatsbürger und ethnischer Hazara sei und 

in B._______, Distrikt C._______, Provinz D._______ (Afghanistan) gelebt 

und zuletzt in Kabul einen Vorbereitungskurs für die Schule besucht habe. 

Als er zu Beginn der Sommerferien mit anderen Personen in einem Fahr-

zeug unterwegs nach B._______ gewesen sei, seien sie von den Taliban 

angehalten und kontrolliert worden. Die Taliban hätten seine Schulsachen 

und seine Tazkira konfisziert, ihn und seine Mitreisenden gefesselt und an 

einen unbekannten Ort verbracht. Dort sei er in einem Zimmer festgehalten 

und misshandelt worden. In der zweiten Nacht sei es zu einem Gefecht 

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Seite 5 

gekommen, wodurch ihm die Flucht aus dem Fenster gelungen sei. Sein 

Vater habe ihm erklärt, dass die Taliban nun seine Tazkira hätten, weswe-

gen er bedroht sei. Zudem sei die allgemeine Lage in Kabul unsicher und 

sein Vater würde sich in einem Landstreit mit einem Nachbarn befinden, 

woraus ihm – als ältester Sohn – ein Schaden erwachsen könnte. Er habe 

Afghanistan daher verlassen. 

Als Beweismittel reichte er im vorinstanzlichen Verfahren eine Kopie einer 

Koranseite sowie zwei Auszüge aus dem Internet zu Bombenanschlägen 

in Kabul ein. 

5.2 Das SEM gelangte in seiner Verfügung im Asylpunkt zum Schluss, dass 

befürchtete Übergriffe durch private Dritte nur dann asylrelevant seien, 

wenn der Staat nicht fähig oder nicht willens sei, Schutz zu gewähren. Fer-

ner seien befürchtete Verfolgungsmassnahmen nur dann beachtlich, wenn 

begründeter Anlass bestehe, dass sich die Verfolgung mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen werde. Es 

liege ausserhalb der Möglichkeit eines Staates, jeden Übergriff präventiv 

zu verhindern. Daraus könne aber nicht geschlossen werden, dass ein Er-

suchen um Schutz von vornherein ein nutzloses Unterfangen sei bezie-

hungsweise die Sicherheitsbehörden in Kabul ihrer Schutzpflicht prinzipiell 

nicht nachkommen würden. Der Beschwerdeführer habe an keiner Stelle 

angegeben, dass er sich aktiv an die Behörden gewandt hätte. Es müsse 

also offenbleiben, wieso er sich nicht um behördlichen Schutz bemüht 

habe. 

Zudem bestehe kein begründeter Anlass zur Annahme, dass sich die Ver-

folgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit oder in absehbarer Zukunft 

verwirklichen werde. Der Beschwerdeführer habe angegeben, die Taliban 

suchten ihn, da er geflohen sei und er verdächtigt werde, mit einem Poli-

zisten zu kooperieren. Er habe aber nicht schlüssig anzugeben vermocht, 

weshalb die Taliban, die aufgrund der konfiszierten Unterlagen im Bilde 

sein müssten, dass er lediglich Schulkurse besucht habe, ihn der Kollabo-

ration mit einem zufällig mitreisenden Polizisten beschuldigen sollten. Sein 

Verhalten nach der unmittelbaren Flucht weise ebenfalls nicht auf eine ak-

tuelle Furcht hin, da er sich wieder an seinen bisherigen Wohnort begeben 

habe. Es würden auch keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Tali-

ban nach ihm suchen würden und ihn beispielsweise bei seinem Vater, 

welcher nach wie vor im Heimatdorf lebe, aufgesucht hätten. Die Befürch-

tung, bei einer Rückkehr nach Afghanistan in Gefahr zu sein, sei hypothe-

tisch und wenig konkret. Es handle sich hierbei um eine subjektive Furcht, 

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die sich nicht auf objektive Kriterien stütze. Etwaige Probleme aufgrund 

des Nachbarschaftsstreits seines Vaters seien nicht asylrelevant, da sie 

nicht auf einem entsprechenden Motiv beruhen würden. Die allgemein 

schwierige Sicherheitslage in Afghanistan sei nicht asylrelevant, da sie 

keine gezielte Verfolgung darstelle. 

5.3 Diesen Erwägungen hielt der Beschwerdeführer entgegen, dass bei ei-

ner bereits erlittenen Verfolgung im Sinne einer Regelvermutung auf das 

Bestehen einer begründeten Furcht vor zukünftiger Verfolgung zu schlies-

sen sei. Diese Regelvermutung werde durchbrochen, wenn der zeitliche 

oder sachliche Kausalzusammenhang fehle, das heisst, wenn die erlitte-

nen Nachteile nicht Grund für die Ausreise gewesen seien. Er habe in der 

Anhörung glaubhaft geltend gemacht, dass er durch die Festnahme und 

die Wegnahme der Tazkira als konkretes Ziel der Taliban identifiziert wor-

den sei. Es liege ausserhalb seiner Kenntnis, weshalb ihn die Taliban als 

Komplizen des Polizisten erachten würden. Zudem sei er vor ihnen ge-

flüchtet, was einen weiteren Verfolgungsgrund schaffe. Er habe Afghanis-

tan kurze Zeit später verlassen und die Verhältnisse in Afghanistan hätten 

sich seither nicht wesentlich verändert, weshalb der zeitliche und sachliche 

Kausalzusammenhang zu bejahen sei.  

Er habe bereits im vorinstanzlichen Verfahren geltend gemacht, aufgrund 

der erlittenen Folterung psychisch angeschlagen zu sein. Das SEM habe 

aber keine diesbezüglichen Abklärungen getroffen. Eine Langzeittraumati-

sierung könne aber – selbst bei Wegfall einer künftigen Verfolgungsgefahr 

– die Flüchtlingseigenschaft begründen, da diese mitunter einen zwingen-

den Grund darstellen könne, welcher es verunmögliche, in den Heimatstaat 

zurückzukehren. Da bisher kein ärztlicher Bericht erstellt worden sei, könne 

eine Langzeittraumatisierung nicht ausgeschlossen und somit auch nicht 

abschliessend abgeklärt werden, ob zwingende Gründe vorliegen würden, 

welche eine Rückkehr ausschliessen würden. 

6.   

6.1 Der Beschwerdeführer rügt, dass das SEM seinen Gesundheitszu-

stand nicht hinreichend abgeklärt habe. Dadurch habe das SEM den Un-

tersuchungsgrundsatz verletzt. 

6.2 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen 

des Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat 

die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung 

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des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Sie muss die für das Ver-

fahren notwendigen Sachverhaltsunterlagen beschaffen und die rechtlich 

relevanten Umstände abklären sowie ordnungsgemäss darüber Beweis 

führen. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt, er findet sein 

Korrelat in der Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden (vgl. Art. 13 VwVG 

und Art. 8 Abs. 1 AsylG).  

6.3 Das SEM erfragte den Gesundheitszustand in der Erstbefragung expli-

zit (vgl. act. vgl. act. 1077203-18/14 Ziff. 8.02) und die zugewiesene 

Rechtsvertretung reichte am 18. Dezember 2020 einen Arztbericht ein (vgl. 

1077203-28/3). Anhaltspunkte dafür, dass das SEM von Amtes wegen wei-

tere Abklärungen hätte anstrengen müssen, sind in den Akten nicht ersicht-

lich, weshalb keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes vorliegt.  

7.   

7.1 Das SEM hat die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu 

Recht verneint und sein Asylgesuch abgelehnt.  

7.2 Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft bildet 

zwar die im Zeitpunkt der Ausreise vorhandene Verfolgung oder begrün-

dete Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylent-

scheids ist jedoch im Rahmen der Prüfung der Aktualität der Verfolgungs-

furcht ebenfalls wesentlich (vgl. BVGE 2008/12 E. 5.2). Der Beschwerde-

führer beruft sich darauf, dass aufgrund der Vorverfolgung die Regelver-

mutung zum Tragen komme, wonach die Verfolgungsfurcht nach wie vor 

begründet sei. Allerdings wird dabei verkannt, dass ein ununterbrochener 

Kausalzusammenhang zwischen Vorverfolgung und Flucht lediglich ein In-

diz für die Aktualität der Verfolgungsfurcht darstellt, welches im Prognose-

entscheid hinsichtlich der befürchteten Verfolgung zu berücksichtigen ist 

(vgl. CONSTANTIN HRUSCHKA, in: Spescha/Zünd/Bolzli/Hruschka/de Weck, 

Kommentar Migrationsrecht, 5. Aufl. 2019, Art. 3 AsylG, N 18). Der Be-

schwerdeführer steht gemäss eigenen Angaben in regelmässigem Kontakt 

mit seinem Vater (vgl. act. 1077203-30/12-30/12 F7 f.). Seinen Ausführun-

gen ist nicht zu entnehmen, dass die Taliban irgendwelche Anstrengungen 

unternommen hätten, ihn ausfindig zu machen respektive (weiterhin) ein 

Interesse an seiner Person hätten. Vielmehr habe ihm sein Vater lediglich 

mitgeteilt, dass die Taliban immer noch Menschen anhalten und befragen 

würden, die keine Tazkira hätten, weshalb es gut sei, dass er (der Be-

schwerdeführer) ausgereist sei. Seine Familie würde im Übrigen am elter-

lichen Wohnsitz wie auch eine seiner Schwestern in Kabul von den Taliban 

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Seite 8 

unbehelligt leben (vgl. ebd. F7 bis F14). Ferner beruft sich der Beschwer-

deführer hinsichtlich seiner Furcht explizit auf zwei Bombenanschläge auf 

seine Schule (vgl. ebd. F18 sowie act. 31). Dabei handelt es sich aber nicht 

um eine gezielt gegen seine Person gerichtete Verfolgungshandlung. Dies 

ist vielmehr Ausdruck der allgemeinen Sicherheitslage in Afghanistan. Es 

ist folglich nicht davon auszugehen, dass die Taliban ein aktuelles Verfol-

gungsinteresse am Beschwerdeführer haben, weshalb das Vorliegen einer 

begründeten Furcht zu verneinen ist.  

7.3 Ebenfalls zu verneinen ist das Vorliegend eines zwingenden Grundes 

in Form einer Langzeittraumatisierung (vgl. BVGE 2007/31 E. 5.4), welche 

es dem Beschwerdeführer psychologisch verunmöglichen würde, nach Af-

ghanistan zurückzukehren. Dafür wurden weder die Intensität der erlebten 

Übergriffe noch die Ernsthaftigkeit der psychischen Folgeprobleme genü-

gend dargetan. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Die Vorinstanz führt zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben das 

ZEMIS, welches der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- 

und dem Asylbereich dient (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes 

über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich vom 

20. Juni 2003 [BGIAA, SR 142.51]) und in der ZEMIS-Verordnung näher 

geregelt ist. Nach Art. 19 Abs. 1 ZEMIS-Verordnung richten sich die Rechte 

der Betroffenen, insbesondere deren Auskunfts-, Berichtigungs- und Lö-

schungsrecht sowie das Recht auf Informationen über die Beschaffung be-

sonders schützenswerter Personendaten, nach dem Datenschutzgesetz 

(DSG, SR 235.1) und dem VwVG. 

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Seite 9 

9.2 Wer Personendaten bearbeitet, hat sich über deren Richtigkeit zu ver-

gewissern (Art. 5 Abs. 1 DSG). Werden Personendaten von Bundesorga-

nen bearbeitet, kann jede betroffene Person insbesondere verlangen, dass 

unrichtige Personendaten berichtigt werden (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 

Abs. 3 Bst. a DSG). Auf die Berichtigung besteht in einem solchen Fall ein 

absoluter und uneingeschränkter Anspruch (BVGE 2018 VI/3 E. 3.1). 

9.3 Grundsätzlich hat die das Berichtigungsbegehren stellende Person die 

Richtigkeit der von ihr verlangten Änderung, die Bundesbehörde im Be-

streitungsfall dagegen die Richtigkeit der von ihr bearbeiteten Personen-

daten zu beweisen. Nach den massgeblichen Beweisregeln des VwVG gilt 

eine Tatsache als bewiesen, wenn sie in Würdigung sämtlicher Erkennt-

nisse so wahrscheinlich ist, dass keine vernünftigen Zweifel bleiben; un-

umstössliche Gewissheit ist dagegen nicht erforderlich. Die mit dem Be-

richtigungsbegehren konfrontierte Behörde hat zwar nach dem Untersu-

chungsgrundsatz den Sachverhalt grundsätzlich von Amtes wegen abzu-

klären (Art. 12 VwVG); die gesuchstellende Person ist jedoch gemäss 

Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG verpflichtet, an dessen Feststellung mitzuwir-

ken (vgl. zum Ganzen BVGE 2018 VI/3 E. 3.3 m.w.H.). 

9.4 Kann bei einer verlangten bzw. von Amtes wegen beabsichtigten Be-

richtigung weder die Richtigkeit der bisherigen noch diejenige der neuen 

Personendaten bewiesen werden, dürfen grundsätzlich weder die einen 

noch die anderen Daten bearbeitet werden (vgl. Art. 5 Abs. 1 DSG). Dies 

ist jedoch nicht immer möglich, müssen doch bestimmte Personendaten 

zur Erfüllung wichtiger öffentlicher Aufgaben notwendigerweise bearbeitet 

werden. Dies gilt namentlich auch für im ZEMIS erfasste Namen und Ge-

burtsdaten. In solchen Fällen überwiegt das öffentliche Interesse an der 

Bearbeitung möglicherweise unzutreffender Daten das Interesse an deren 

Richtigkeit. Unter diesen Umständen sieht Art. 25 Abs. 2 DSG deshalb die 

Anbringung eines Vermerks vor, in dem darauf hingewiesen wird, dass die 

Richtigkeit der bearbeiteten Personendaten bestritten ist. Spricht dabei 

mehr für die Richtigkeit der neuen Daten, sind die bisherigen Angaben zu-

nächst zu berichtigen und die neuen Daten anschliessend mit einem der-

artigen Vermerk zu versehen. Ob die vormals eingetragenen Angaben wei-

terhin abrufbar bleiben sollen oder ganz zu löschen sind, bleibt grundsätz-

lich der Vorinstanz überlassen. Verhält es sich umgekehrt, erscheint also 

die Richtigkeit der bisher eingetragenen Daten als wahrscheinlicher oder 

zumindest nicht als unwahrscheinlicher, sind diese zu belassen und mit 

einem Bestreitungsvermerk zu versehen. Über dessen Anbringung ist je-

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Seite 10 

weils von Amtes wegen und unabhängig davon zu entscheiden, ob ein ent-

sprechender Antrag gestellt worden ist (vgl. zum Ganzen BVGE 2018 VI/3 

E. 3.4 m.w.H.). 

10.  

10.1 Im vorliegenden Fall obliegt es demnach grundsätzlich der Vorinstanz 

zu beweisen, dass das aktuell im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum ([…]) 

korrekt ist. Der Beschwerdeführer hat wiederum nachzuweisen, dass das 

von ihm geltend gemachte Geburtsdatum ([…]) richtig beziehungsweise 

zumindest wahrscheinlicher ist, als das im ZEMIS erfasste, ihm mithin eine 

höhere Glaubwürdigkeit zukommt als dem bisherigen Eintrag. Gelingt kei-

ner Partei der sichere Nachweis, ist dasjenige Geburtsdatum im ZEMIS zu 

belassen oder einzutragen, dessen Richtigkeit wahrscheinlicher ist. 

10.2 Das SEM begründete seine Verfügung damit, dass der Beschwerde-

führer sein Geburtsdatum mit keinem Identitätsdokument habe belegen 

können. Zudem habe er sich nur vage zu seinem Geburtsdatum geäussert. 

So habe er im Personalienblatt vermerkt, dass er am (…) 2004 geboren 

sei. Anlässlich der Erstbefragung habe er sein Geburtsdatum im ira-

nisch/afghanischen Kalender mit dem (…) angegeben, was dem (…) 2005 

entspräche. Er korrigierte sich aber sogleich dahingehend, dass er im 

Jahre 2004 geboren sei. Er sei sich aber im iranisch/afghanischen Kalen-

der beim Jahr nicht sicher. In Griechenland sei er mit dem Geburtsdatum 

vom (…) 2002 erfasst worden, wozu er erklärt habe, er sei schlecht behan-

delt worden und habe dort absichtlich ein falsches Datum angegeben. Als 

Beweis für sein Alter habe er ein Bild einer Koranseite eingereicht, auf wel-

cher gemäss seinen Angaben ein Mullah seinen Namen und sein genaues 

Geburtsdatum vermerkt habe. Demnach handle es sich um den (…) (…), 

was dem (…) 2004 entspreche. Dieses lediglich in Kopie eingereichte Be-

weismittel sei nicht fälschungssicher, weshalb ihm nur sehr beschränkter 

Beweiswert zukommen könne. Das vom Institut für Rechtsmedizin durch-

geführte Altersgutachten sei zum Schluss gekommen, dass zum Zeitpunkt 

der Untersuchung (6. November 2020) von einem Mindestalter von 17 Jah-

ren auszugehen sei. Eine Vollendung des 18. Lebensjahres habe nicht mit 

der notwendigen Sicherheit belegt werden können. Das vom Beschwerde-

führer angegebene Alter von (…) könne nicht zutreffen. Dieses Resultat 

bestätige die Zweifel des SEM am geltend gemachten Geburtsdatum. Pra-

xisgemäss habe das SEM – da es kein wahrscheinlichstes Geburtsdatum 

gebe – den 1. Januar des Jahres, das nach einer Gesamtwürdigung als 

das wahrscheinlichste Geburtsjahr erschiene, eingetragen und dieses mit 

einem Bestreitungsvermerk versehen.  

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Seite 11 

10.3 Der Beschwerdeführer rügte, das SEM stütze sich einzig auf die me-

dizinische Altersschätzung, ohne eine Abwägung mit den übrigen Beweis-

mitteln vorzunehmen. Er habe alles unternommen und das ihm zugängli-

che Identitätsdokument, die Kopie einer Koranseite, vorgelegt, ohne dass 

diese hinreichend gewürdigt worden sei. Seine Unsicherheit bei der Um-

rechnung vom iranisch/afghanischen Kalender in den europäischen sei 

ihm unverhältnismässig schwer zur Last gelegt worden, vor allem, da in 

Afghanistan die Geburtsdaten nur bedingt von Wichtigkeit seien. Er habe 

den Altersunterschied zu seinen Geschwistern korrekt anzugeben ver-

mocht und habe auch zu seinem Reiseweg schlüssige Angaben gemacht. 

Zum Altersgutachten sei anzufügen, dass nur anhand der Weisheitszähne 

auf ein Mindestalter von 17 Jahren geschlossen worden sei, während die 

anderen Untersuchungen ein Mindestalter von (…) Jahren ergeben hätten, 

was seinen Angaben entspreche. Beim Ergebnis der Weisheitszähne 

werde festgehalten, dass signifikante Unterschiede bei gewissen Ethnien 

beständen, dies bei einer Herkunft aus Afghanistan aber nicht zum Tragen 

komme. Es sei aber so, dass Hazara unter anderem von den Mongolen 

abstammen würden, welche den Han Chinesen naheständen. Letztere 

würden eine um bis drei Jahre schnellere Entwicklung der Weisheitszähne 

aufweisen. Es gebe daher durchaus Hinweise auf genetische Unterschiede 

zwischen Hazara und der Referenzpopulation. Schliesslich sei sein Inte-

resse, dass ein Geburtsdatum auf den (…) laute, höher zu gewichten als 

das öffentliche Interesse an der Führung des Geburtsdatums (…) da er 

nach letzterem nicht mehr als Minderjähriger zu behandeln wäre.  

10.4 Vorliegend lässt sich keines der Geburtsdaten beweisen, weshalb 

dasjenige im ZEMIS einzutragen ist, welches wahrscheinlicher ist.  

Das Ergebnis der rechtsmedizinischen Altersschätzung ist zwar nicht als 

Beweis für das vom SEM eingetragene Alter, immerhin aber als Indiz an-

zusehen, welches für die überwiegende Wahrscheinlichkeit des vom SEM 

eingetragenen Geburtsdatums spricht. Vorliegend bildet ein Alter von 17 

Jahren den Streitgegenstand. Gemäss Praxis bildet eine forensische Al-

tersschätzung ein starkes Indiz, wenn das Mindestalter bei der Schlüssel-

bein- respektive Skelettaltersanalyse oder der zahnärztlichen Untersu-

chung über 17 Jahren liegt und sich die anhand der beiden Analysen erge-

benden Altersspannen überlappen (vgl. mutatis mutandis BVGE 2018 VI/3 

E. 4.2.2). Die Analyse des Schlüsselbeins geht von einem Mindestalter von 

16.4 Jahren aus und nennt ein Durchschnittsalter von 22 Jahren. Die zahn-

ärztliche Untersuchung nennt als Mindestalter 17 und als Durchschnittsal-

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Seite 12 

ter 22 Jahre. Da das Mindestalter gemäss der zahnärztlichen Untersu-

chung bei 17 Jahren liegt und sich die Altersspannen der beiden Teilunter-

suchungen überlappen, sind diese Befunde als starkes Indiz für das vom 

SEM eingetragene Alter zu werten. So kommt denn auch die zusammen-

fassende Beurteilung der Altersschätzung zum Schluss, dass das vom Be-

schwerdeführer angegebene Alter nicht zutreffen könne. Die Behauptung, 

die Altersschätzung habe die ethnische Zugehörigkeit des Beschwerdefüh-

rers zu wenig gewürdigt, überzeugt nicht, zumal in der Altersschätzung ex-

plizit ausgeführt wird, dass bei der Mineralisation der Weisheitszähne zwar 

signifikante Unterschiede zwischen verschiedenen ethnischen Gruppen zu 

beobachten seien, diese aber bei einer Herkunft aus Afghanistan nicht zum 

Tragen kommen würden. 

Die Aussagen des Beschwerdeführers sind zwar hinsichtlich der Altersun-

terschiede zu seinen Geschwistern stimmig (vgl. act. 1077203-18/14 

Ziff. 3.01), weisen aber an anderer Stelle Inkonsistenzen auf. Im Persona-

lienblatt trug er als Geburtsdatum den (…) 2004 ein (vgl. act. 1077203-1/2). 

In der Erstbefragung nannte er anfangs den (…) 2005 als Geburtsdatum, 

korrigierte sich aber sogleich spontan dahingehend, dass er 2004 geboren 

sei und es sich um einen Montag gehandelt habe, was auch so auf einer 

Koranseite vermerkt worden sei (vgl. act. 1077203-18/14 Ziff. 1.06). Aller-

dings fiel der (…) 2004 auf einen Samstag und beim (…) 2004 handelt es 

sich um einen Sonntag, während einzig der (…) 2005 – d.h. das angeblich 

unzutreffende Geburtsdatum – tatsächlich auf einen Montag fiel. Ferner ist 

auf der eingereichten Kopie der Koranseite nicht der Montag, sondern der 

Sonntag explizit vermerkt (vgl. act. 1077203-23/2). Seine nicht vollends 

stimmigen Angaben können folglich lediglich als schwaches Indiz für die 

Richtigkeit des von ihm angegebenen Geburtsdatum gewürdigt werden. 

Der eingereichten Kopie einer handschriftlichen Eintragung in einen Koran 

kann aufgrund der Fälschungsanfälligkeit kaum Beweiswert zugesprochen 

werden. 

Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass er in Griechenland mit dem Ge-

burtsdatum (…) 2002 registriert worden ist. Seine diesbezügliche Erklä-

rung, die griechischen Behörden hätten sich geweigert, das von ihm ge-

nannte Geburtsdatum entgegenzunehmen und stattdessen einfach ein an-

deres Datum aufgeschrieben (vgl. act. 1077203-18/14 Ziff. 2.06), erweckt 

stark den Eindruck einer Schutzbehauptung. Dieser Umstand stellt folglich 

ein weiteres Indiz dar, welches zuungunsten des Beschwerdeführers zu 

würdigen ist. 

D-570/2021 

Seite 13 

10.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sowohl ein starkes Indiz (fo-

rensische Altersschätzung) sowie ein weiteres Indiz (Registrierung in Grie-

chenland) für die Richtigkeit der vom SEM eingetragenen Daten sprechen, 

während zugunsten des Beschwerdeführers lediglich ein schwaches Indiz 

(Aussagen) sowie ein zu vernachlässigendes Indiz (Kopie der Koranseite) 

sprechen. Folglich ist das vom SEM eingetragene Geburtsdatum für über-

wiegend wahrscheinlich zu erachten.  

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – ange-

messen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

12.  

Die vorliegende Beschwerde ist als zum Vornherein aussichtslos zu be-

zeichnen, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist. Die Kosten des 

Verfahrens sind mithin dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 

VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-570/2021 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird betreffend die Feststellung der Flüchtlingseigen-

schaft, das Asyl und die Wegweisung abgewiesen. 

2.  

Die Beschwerde wird betreffend den Antrag auf ZEMIS-Berichtigung abge-

wiesen. 

3.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

4.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vor-

liegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zu-

stellung des Einzahlungsscheins erfolgt mit separater Post. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM, das Generalsekre-

tariat des EJPD, den EDÖB und die kantonale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Linus Sonderegger 

 

 

  

D-570/2021 

Seite 15 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen Ziffer 2 des Entscheids kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 

Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesge-

richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Frist ist ge-

wahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bun-

desgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post 

oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertre-

tung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 

einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 

mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-

fochtene Entscheid und die Beweismittel sind beizulegen, soweit sie der 

Beschwerdeführer in Händen hat (Art. 42 BGG). 

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