# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** efc70507-f246-508a-bcd5-49cebe7cd016
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-05-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.05.2010 D-3158/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3158-2010_2010-05-10.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3158/2010
law/mah/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 0 .  M a i  2 0 1 0

Einzelrichter Walter Lang, 
mit Zustimmung von Richter Martin Zoller;
Gerichtsschreiberin Sarah Mathys.

A.___________, geboren (...),
B.___________, geboren (...),
C.___________, geboren (...),
D.___________, geboren (...),
Russland,
c/o (...)
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin); 
Verfügung des BFM vom 14. April 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3158/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  das  BFM  mit  Verfügung  vom  14. April  2010  –  eröffnet  am 
30. April 2010 – in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylge-
setzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf die Asylgesuche der 
Beschwerdeführenden  vom 17. Februar  2010  nicht  eintrat,  die  Weg-
weisung nach Polen verfügte,  die Beschwerdeführenden – unter  An-
drohung  von  Zwangsmitteln  im  Unterlassungsfall  –  aufforderte,  die 
Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu ver-
lassen,  den  Kanton  E.__________  verpflichtete,  die 
Wegweisungsverfügung  zu  vollziehen,  feststellte,  eine  allfällige 
Beschwerde  gegen  die  vorliegende  Verfügung  habe  keine 
aufschiebende  Wirkung,  und  den  Beschwerdeführenden  die 
editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aushändigte,

dass die Beschwerdeführenden mit  Eingabe vom 3. Mai 2010 gegen 
diese  Verfügung  beim  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde  ein-
reichten und beantragten, es sei die Verfügung des BFM aufzuheben, 
ihnen Asyl zu gewähren, eventualiter die Sache zur Neubeurteilung an 
die Vorinstanz zurückzuweisen, subeventualiter die Unzulässigkeit und 
Unzumutbarkeit  des Wegweisungsvollzugs festzustellen und ihnen in 
der Folge die vorläufige Aufnahme zu gewähren,

dass sie zudem in verfahrensrechtlicher Hinsicht  beantragten, es sei 
die  unentgeltliche  Rechtspflege  zu  bewilligen  und  auf  die  Erhebung 
eines Kostenvorschusses zu verzichten,

dass das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der Wegweisung ge-
stützt auf Art. 56  des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über 
das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 172.021)  mit  Verfügung  vom 
4. Mai 2010 vorsorglich aussetzte,

und zieht in Erwägung,

dass das  Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asyls  end-
gültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5  VwVG) des BFM 
entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichts-
gesetzes  vom 17. Juni  2005  [VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

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dass die Beschwerdeführenden durch die angefochtene Verfügung be-
sonders berührt  sind,  ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhe-
bung  beziehungsweise  Änderung  haben  und  daher  zur  Einreichung 
der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 
Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde – 
unter Vorbehalt nachfolgender Erwägungen – einzutreten ist (Art. 108 
Abs. 2  AsylG,  Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37  VGG und Art. 52  Abs. 1 
VwVG), 

dass  die  Verfügung  als  Anfechtungsgegenstand  in  der  Bundesver-
waltungsrechtspflege den äusseren Rahmen bildet, innerhalb welchem 
die  Parteien  der  Rechtsmittelinstanz  ein  Rechtsverhältnis  zur  Beur-
teilung unterbreiten können,

dass  der  durch  die  Parteibegehren definierte  Streitgegenstand nicht 
über  den  Anfechtungsgegenstand  hinaus  reichen  darf,  Gegenstand 
des  Beschwerdeverfahrens  somit  grundsätzlich  nur  sein  kann,  was 
Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war oder nach richtiger 
Gesetzesauslegung  hätte  sein  sollen  (vgl.  ANDRÉ MOSER,  in: 
Auer/Müller/Schindler  (Hrsg.),  Kommentar  zum  Bundesgesetz  über 
das  Verwaltungsverfahren  (VwVG),  Zürich  2008,  Rz. 3 zu  Art. 52, 
CHRISTOPH AUER,  Streitgegenstand und Rügeprinzip im Spannungsfeld 
der verwaltungsrechtlichen Prozessmaximen, Bern 1997, S. 63; ALFRED 
KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege 
des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 149),

dass  die angefochtene Verfügung vom 14. April 2010 keine Regelung 
betreffend Flüchtlingseigenschaft und Gewährung von Asyl enthält,

dass mit dem Begehren, es sei den Beschwerdeführenden Asyl zu ge-
währen, der Streitgegenstand in unzulässiger Weise über den in der 
angefochtenen  Verfügung  geregelten  Anfechtungsgegenstand  hinaus 
erweitert wird (vgl. AUER, a.a.O., S. 63; BGE 110 V 51 E. 3c), weshalb 
auf dieses Begehren nicht einzutreten ist, 

dass im vorliegenden Beschwerdeverfahren mithin einzig zu prüfen ist, 
ob  das  BFM gestützt  auf  Art. 34  Abs.  2  Bst.  d  AsylG  auf  die  Asyl-
gesuche der Beschwerdeführenden zu Recht nicht eingetreten ist und 
infolgedessen die Wegweisung aus der Schweiz zu Recht verfügt hat,

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dass über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters respektive 
einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG), und 
es sich, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb 
der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 
Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel 
verzichtet wurde,

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl-
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich 
zuständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass das BFM aufgrund der Aussagen der Beschwerdeführenden an-
lässlich der Befragung zur Person vom 23. Februar 2010 und der Zu-
sage  von  Polen  vom  16. März  2010,  die  Beschwerdeführenden  ge-
stützt  auf  Art. 9  Abs. 4  Verordnung  Nr. 343/2003  des  Rates  vom 
18. Februar 2003 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Be-
stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-
staatsangehörigen  in  einem  Mitgliedstaat  gestellten  Asylantrags  zu-
ständig  ist  (Dublin-II-VO)  aufzunehmen,  Polen  zu  Recht  als  für  die 
Durchführung des Asylverfahrens zuständig erachtet hat,

dass  in  der  Beschwerde  nichts  Stichhaltiges  geltend  gemacht  wird, 
was in Bezug auf die Zuständigkeit Polens für die Durchführung des 
Asylverfahrens zu einer anderen Beurteilung führen könnte, 

dass Polen unter anderem Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 
1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), der 
Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte 
und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) und des Übereinkommens vom 
10. Dezember  1984 gegen Folter  und andere  grausame,  unmensch-
liche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) ist 
und keine konkreten Hinweise dafür bestehen, Polen würde sich nicht 
an die daraus resultierenden Verpflichtungen halten, 

dass in der Beschwerde vom 3. Mai 2010 geltend gemacht wird, den 
Beschwerdeführenden drohe in  Polen ernsthafte  Gefahr  von Anhän-
gern  der  kriminellen  tschetschenischen Regierung,  es seien Vorfälle 
bekannt,  bei  welchen  russische  Staatsangehörige  tschetschenischer 

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Abstammung  auf  dem  Gebiet  Polens  getötet  worden  oder  ver-
schwunden  seien,  zudem  habe  der  Beschwerdeführer  in  Tsche-
tschenien bevor er  freigekommen sei,  unter  Ehemann preisgegeben, 
dass  sich  seine  Familie  in  Polen  befinden  würde,  weshalb  die  Be-
schwerdeführenden in Polen bereits gesucht würden,

dass es sich bei der Darstellung, die Beschwerdeführenden würden in 
Polen gesucht, um eine blosse Mutmassung handelt,

dass die Beschwerdeführenden für den – ohnehin unwahrscheinlichen 
–  Fall,  dass  sie  wegen  des  Ehemannes  bzw.  Familienvaters,  der 
tschetschenische Freiheitskämpfer unterstützt  haben soll,  von „krimi-
nellen  Tschetschenen“  in  Polen  gesucht  würden,  die  Möglichkeit 
haben,  sich  an  die  polnischen  Behörden  zu  wenden  und  diese  um 
Schutz zu ersuchen, 

dass  die  Beschwerdeführenden  in  Polen  somit  nicht  schutzlos 
Menschenrechtsverletzungen im Sinne Art. 3 EMRK ausgeliefert sind,

dass  insoweit  in  der  Beschwerde  geltend  gemacht  wird,  die  Be-
schwerdeführenden,  insbesondere  die  Kinder  würden  sich  aufgrund 
ihrer  Angstzustände  in  einem labilen  psychischen  Zustand  befinden 
und kaum reise- und transportfähig sein, festzustellen ist, dass sie erst 
gerade  am  16. Februar  2010  mit  dem  Zug  selbstständig  von  Wien 
nach F._________ gefahren sind und aus den Akten nicht hervorgeht, 
warum sich der Gesundheitszustand seither dermassen verschlechtert 
haben  soll,  dass  sie  nun nicht  mehr  reise-  und  transportfähig  sein 
sollen,

dass aufgrund der Akten auch sonst keine Gründe zur Ausübung des 
Selbsteintrittsrechts gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO ersichtlich sind,

dass das BFM demzufolge zu Recht in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 
Bst. d AsylG auf die Asylgesuche nicht eingetreten ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend 
der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein An-
spruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. Entscheidungen und 
Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 
2001 Nr. 21),  weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit  den 

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gesetzlichen  Bestimmungen  steht  und  demnach  vom Bundesamt  zu 
Recht angeordnet wurde,

dass im Rahmen des Dublin-Verfahrens, bei dem es sich um ein Über-
stellungsverfahren  in  den für  die  Prüfung des  Asylgesuches  zustän-
digen Staat handelt, systembedingt kein Raum bleibt für Ersatzmass-
nahmen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer (AuG, SR 142.20),

dass eine entsprechende Prüfung soweit  notwendig vielmehr  bereits 
im Rahmen des Nichteintretensentscheides stattfinden muss,

dass  in  diesem  Sinne  die  Vorinstanz  den  Vollzug  der  Wegweisung 
nach Polen zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet 
hat,

dass es den Beschwerdeführenden demnach nicht  gelungen ist  dar-
zutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, soweit auf diese einzutreten ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von  Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 
Abs. 1 und 5 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die  Beschwerdeführenden  (Einschreiben;  Beilage:  Einzahlungs-
schein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 
Kurier; in Kopie)

- (zuständige kantonale Behörde) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Lang Sarah Mathys

Versand: 

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