# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 95ec4535-8aca-5004-bd75-272ee0942091
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-11-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.11.2023 D-5936/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5936-2023_2023-11-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5936/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  N o v e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Susanne Bolz-Reimann (Vorsitz), 

Richterin Aileen Truttmann,  

Richterin Nina Spälti Giannakitsas,    

Gerichtsschreiber Jonas Perrin. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…) 

(Beschwerdeführer 1), 

B._______, geboren am (…)  

(Beschwerdeführerin 2), 

und deren Kinder 

C._______, geboren am (…),  

D._______, geboren am (…),  

(Beschwerdeführende 3 und 4), 

alle Türkei,   

alle vertreten durch Melek Kusoglu,  

HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren Nordwestschweiz, 

(…),  

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 23. Oktober 2023 / N (…). 

D-5936/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden – türkische Staatsangehörige kurdischer Ethnie 

mit letztem Wohnsitz in der Provinz Batman – verliessen ihren Heimatstaat 

gemäss eigenen Angaben am 18. März 2023 und reisten am 22. März 

2023 in die Schweiz ein, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchten. 

B.  

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerbadruck-Datenbank (Eurodac) 

vom 27. März 2023 ergab, dass der Beschwerdeführer 1 am 20. März 2023 

bereits in Kroatien ein Asylgesuch gestellt hatte; für die Beschwerdeführe-

rin 2 hingegen war kein Eurodac-Treffer verzeichnet. 

C.  

Anlässlich des Dublin Gesprächs gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) 

Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-

gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen 

oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-

nalen Schutz zuständig ist (Neufassung) (ABl. L 180/31 vom 29.6.2013; 

nachfolgend: Dublin-III-VO) vom 4. April 2023 gewährte das SEM den Be-

schwerdeführenden 1 und 2 das rechtliche Gehör zur mutmasslichen Zu-

ständigkeit Kroatiens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsver-

fahrens, zu einer allfälligen Rückkehr dorthin sowie zum medizinischen 

Sachverhalt. 

Dabei gab der Beschwerdeführer 1 im Wesentlichen an, er sei in Kroatien 

unter Zwang zur Abgabe seiner Fingerabdrücke genötigt worden; ein Asyl-

gesuch habe er nicht stellen wollen, zumal er gemeinsam mit seiner Fami-

lie in die Schweiz habe reisen wollen. Sie – die Beschwerdeführenden – 

seien nur eine Nacht in Kroatien geblieben und am nächsten Tag nach Slo-

wenien weitergereist, wo er – der Beschwerdeführer 1 – sowie seine Kinder 

daktyloskopisch erfasst worden seien. In der Schweiz sei sein älterer Bru-

der wohnhaft, zu welchem er jedoch keinen Kontakt pflege. Kroatien sei für 

ihn kein sicheres Land; aufgrund der guten Beziehungen zwischen der Tür-

kei und Kroatien würde er bei einer Rückkehr mit Sicherheit in die Türkei 

abgeschoben werden. Ferner sei er, als er durch die kroatischen Behörden 

aufgegriffen worden sei, vor seinen Kindern nackt ausgezogen und unter-

sucht worden. Seine Kinder litten daher und aufgrund der beschwerlichen 

Reise an psychischen Beschwerden und würden in der Nacht oft aufwa-

chen und weinen; ihm – dem Beschwerdeführer 1 – gehe es hingegen gut. 

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Seite 3 

Die Beschwerdeführerin 2 erklärte anlässlich des Dublin-Gesprächs im 

Wesentlichen, sie sei in Kroatien ebenfalls gegen ihren Willen daktylosko-

pisch erfasst worden. Nach einer Nacht in Kroatien sei sie gemeinsam mit 

ihrer Familie nach Slowenien weitergereist, wo ihnen ebenfalls die Fin-

gerbadrücke abgenommen worden seien. Bei einer Rückreise nach Kroa-

tien befürchte sie, in die Türkei abgeschoben zu werden. Ausserdem sei 

sie in Kroatien sehr schlecht behandelt und misshandelt worden. Sie habe 

sich vor ihren Kindern entblössen müssen und sei von kroatischen Beam-

ten untersucht worden. Die Kinder hätten dabei grosse Angst gehabt und 

geweint; auch wegen ihrer Kinder sei daher eine Rückkehr nach Kroatien 

ausgeschlossen. Ihr und ihren Kindern gehe es psychisch nicht gut, sie 

seien angeschlagen von der beschwerlichen Reise und weinten oft. Sie – 

die Beschwerdeführerin 2 – und ihre Kinder seien verängstigt und litten 

unter Alpträumen. Ferner habe sie weisse Flecken am Körper und leide 

unter Vitaminmangel. 

D.  

Am 24. Mai 2023 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden um Wieder-

aufnahme der Beschwerdeführenden gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-

III-VO.  

E.  

Mit Eingabe vom 6. Juni 2023 ersuchte der Beschwerdeführer 1 um Über-

weisung zwecks psychologischer Behandlung. Im Jahr 2015 seien ihm in 

der Türkei eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) und Symp-

tome einer Schizophrenie diagnostiziert worden, weshalb er entsprechend 

behandelt worden sei. Ferner könne er sich nicht mehr daran erinnern, an-

lässlich des Dublin-Gesprächs seinen Gesundheitszustand als «gut» be-

zeichnet zu haben. Er habe sich mehrfach bei der Pflege im BAZ gemeldet, 

jedoch bisher keine Unterstützung erhalten. In Kroatien hätten sich seine 

psychischen Beschwerden verschlechtert; nur schon der Gedanke an eine 

Rückkehr dorthin löse bei ihm Panikattacken aus. Ausserdem belaste ihn 

und seine Kinder der Umstand, dort nackt vor den Augen seiner Kinder 

untersucht worden zu sein. Sie – die Beschwerdeführenden – seien in Kro-

atien wie Tiere behandelt worden. Aus diesen Gründen beantrage er einen 

Selbsteintritt der Schweiz und die Durchführung eines nationalen Asyl- und 

Wegweisungsverfahren. 

F.  

Am 7. Juni 2023 stimmten die kroatischen Behörden gestützt auf Art. 20 

Abs. 5 Dublin-III-VO dem Ersuchen um Wiederaufnahme zu.  

D-5936/2023 

Seite 4 

G.  

Mittels elektronischer Korrespondenz vom 8. Juni 2023 stellte das SEM der 

Pflege des BAZ E._______ einen Fragenkatalog betreffend den Gesund-

heitszustand der Beschwerdeführenden zu, welchen eine Mitarbeiterin der 

Pflege BAZ E._______ mittels elektronischer Korrespondenz vom 9. Juni 

2023 beantwortete. 

H.  

Mit Eingabe vom 9. Juni 2023 reichte die Rechtsvertreterin der Beschwer-

deführenden ein medizinisches Datenblatt der Pflege BAZ E._______ zu 

den Akten.  

I.  

Mittels elektronischer Korrespondenz vom 22. Juni 2023 stellte das SEM 

der Pflege BAZ E._______ einen Fragenkatalog betreffend den Gesund-

heitszustand des Beschwerdeführers 1 zu, welchen eine Mitarbeiterin der 

Pflege BAZ E._______ mittels elektronischer Korrespondenz vom 23. Juni 

2023 beantwortete.  

J.  

Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 23. Juni 2023 reichten die Be-

schwerdeführenden einen ärztlichen Bericht der psychiatrischen Dienste 

der (…) Spitäler vom 20. Juni 2023 zu den Akten und ersuchten um Selbst-

eintritt und Durchführung eines nationalen Asylverfahrens in der Schweiz.  

K.  

Mit Entscheid des SEM vom 8. August 2023 wurden die Beschwerdeführe-

den dem Kanton (…) zugewiesen. 

L.  

Mit Schreiben vom 6. September 2023 gewährte das SEM den Beschwer-

deführenden das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Zuständigkeit Kroati-

ens und der Überstellung dorthin in Bezug auf die Kinder (Beschwerdefüh-

rende 3 und 4), dies sei in den Gesprächen vom 4. April 2023 versäumt 

worden. 

M.  

Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 22. September 2023 nahmen die 

Beschwerdeführenden Stellung. Dabei führten sie an, die kroatischen Be-

amten seien sehr grob mit ihnen umgegangen und hätten sie grundlos in-

haftiert; die Kinder – die Beschwerdeführenden 3 und 4 – hätten sich auf-

grund des Erlebten verändert. Eine Überstellung nach Kroatien laufe daher 

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Seite 5 

dem Kindeswohl entgegen. Auch ihm – dem Beschwerdeführer 1 – gehe 

es psychisch sehr schlecht, weshalb er seiner Vaterrolle nicht entsprechen 

könne. Er sei bereits in der Türkei in Behandlung gewesen, in der Schweiz 

habe er jedoch lediglich zwei Termine bei einer Fachperson wahrnehmen 

können, nach erfolgtem Transfer in den Kanton sei keine Behandlung auf-

gegleist worden. Auch bei unklarer Diagnose stehe der dringende Behand-

lungsbedarf jedoch fest. Es sei deshalb davon auszugehen, dass sich sein 

Gesundheitszustand im Falle einer Überstellung nach Kroatien massiv ver-

schlechtern würde, was sich auch nachteilig auf das Kindeswohl der Be-

schwerdeführenden 3 und 4 auswirken würde. Ferner sei sie – die Be-

schwerdeführerin 2 – gemäss Eurodac-Treffer vom 27. März 2023 in Kro-

atien nicht daktyloskopisch erfasst worden, was zu berücksichtigen sei. 

Das SEM werde daher ersucht, im Rahmen des Selbsteinrittsrechts ein 

nationales Asyl- und Wegweisungsverfahren durchzuführen.  

N.  

Mit Verfügung vom 23. Oktober 2023 – gleichentags eröffnet – trat das 

SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die 

Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein, ordnete die Wegwei-

sung aus der Schweiz nach Kroatien an und forderte sie auf, die Schweiz 

spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleich-

zeitig stellte es fest, dass einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid keine aufschiebende Wirkung zukomme. 

O.  

O.a Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 30. Oktober 2023 erhoben die 

Beschwerdeführenden dagegen Beschwerde beim Bundesverwaltungsge-

richt. Dabei beantragten sie, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben 

und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf ihre Asylgesuche einzutreten; 

eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache 

zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

O.b In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Erlass eines superproviso-

rischen Vollzugsstopps, um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der 

Beschwerde und der unentgeltlichen Prozessführung einschliesslich des 

Verzichts auf Erhebung eines Kostenvorschusses. 

P.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

31. Oktober 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

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Seite 6 

Gleichentags setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Überstellung 

per sofort einstweilen aus. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das 

AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

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Seite 7 

3.  

Die Beschwerdeführenden machten in ihrer Beschwerde zunächst geltend, 

das SEM habe seine Untersuchungs- und Begründungspflicht in mehrfa-

cher Weise verletzt. Diese formellen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie 

allenfalls geeignet sein könnten, eine Kassation der angefochtenen Verfü-

gung zu bewirken. 

3.1 Gemäss dem Untersuchungsgrundsatz im Sinne von Art. 12 VwVG 

i.V.m. Art. 6 AsylG ist eine Sachverhaltsfeststellung dann unvollständig, 

wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berück-

sichtigt wurden (vgl. BVGE 2016/2 E. 4.3.). Die Behörde ist jedoch nicht 

verpflichtet, zu jedem Sachverhaltselement umfangreiche Nachforschun-

gen anzustellen, zusätzliche Abklärungen sind vielmehr nur dann vorzu-

nehmen, wenn sie aufgrund der Aktenlage als angezeigt erscheinen. Die 

Untersuchungspflicht der Behörden findet ihre Grenzen an der Mitwir-

kungspflicht der Gesuchstellenden (Art. 8 AsylG), die auch die Substanti-

ierungslast tragen (Art. 7 AsylG). 

Die Begründungspflicht, als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs, gebietet, 

dass die betroffene Person den Entscheid gestützt auf die Begründung 

sachgerecht anfechten kann und sich sowohl die betroffene Person als 

auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild 

machen können (vgl. BVGE 2007/30 E. 5.6; KNEUBÜHLER/PEDRETTI, 

in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das 

Verwaltungsverfahren VwVG, 2. Aufl., 2019, Rz. 5 ff. zu Art. 35 VwVG). 

3.2  

3.2.1 Zunächst rügten die Beschwerdeführenden, die Vorinstanz habe es 

unterlassen, eine Subsumtion im Einzelfall vorzunehmen; stattdessen 

habe sie sich zur Begründung der ablehnenden Verfügung bekannter Text-

bausteine bedient.  

3.2.2 Soweit mit der Rüge eine Verletzung der Begründungspflicht bean-

standet wird, ist Folgendes festzuhalten: Es ist für das Bundesverwaltungs-

gericht nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz ihrer Pflicht zur Begrün-

dung der Verfügung vom 23. Oktober 2023 nicht gebührend nachgekom-

men sein soll, zumal die Vorinstanz sämtliche rechtserheblichen Vorbrin-

gen gewürdigt hat und es den Beschwerdeführenden durchaus möglich 

gewesen ist, den Entscheid sachgerecht anzufechten. 

 

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Seite 8 

3.3  

3.3.1 Ferner rügten die Beschwerdeführenden, der medizinische Sachver-

halt in Bezug auf den Beschwerdeführer 1 sei nicht vollständig festgestellt 

worden. Trotz mehrfacher Aufforderung habe keine psychologische Abklä-

rung stattgefunden, weshalb eine Diagnose weiterhin nicht feststehe. Dies 

laufe Art. 24 Abs. 1 AsylG zuwider, wonach die Führung der Zentren auch 

im Falle einer Delegierung des Pflegedienstes an Dritte im Sinne von 

Art. 24b Abs. 1 AsylG dem SEM obliege. Die ausbleibende Antwort auf das 

mehrfach gestellte Ersuchen um psychologische Abklärung und um Selbst-

eintritt stelle daher ein behördliches Unterlassen dar; stattdessen habe sich 

die Vorinstanz mit den Aussagen des Pflegedienstleisters begnügt. Ausser-

dem sei durch den Zuweisungsentscheid an den Kanton (…) die begon-

nene Behandlung erneut unterbrochen worden; das Erstgespräch bei den 

psychiatrischen Diensten (…), das am 17. Oktober stattgefunden habe, 

habe das SEM jedoch nicht abgewartet und stattdessen einen Nichteintre-

tensentscheid erlassen. Dadurch habe die Vorinstanz auch ihre Begrün-

dungspflicht verletzt, zumal die Erkenntnisse des Erstgesprächs nicht in 

die Erwägungen der angefochtenen Verfügung Eingang gefunden hätten. 

3.3.2 Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführenden erachtet das Ge-

richt den medizinischen Sachverhalt als ausreichend erstellt. Gestützt auf 

die Aktenlage konnte sich die Vorinstanz ein hinreichendes Bild vom Ge-

sundheitszustand des Beschwerdeführers 1 machen. Von zusätzlichen 

medizinischen Abklärungen wären keine rechtserheblichen neuen Er-

kenntnisse zu erwarten gewesen, weshalb keine Veranlassung bestand, 

weitere diesbezügliche Abklärungen vorzunehmen beziehungsweise das 

Resultat des psychiatrischen Erstgesprächs abzuwarten (zur antizipierten 

Beweiswürdigung vgl. BGE 141 I 60 E. 3.3; 136 I 229 E. 5.3). Der akten-

kundige Gesundheitszustand ist indessen im Rahmen der materiellen Prü-

fung zu würdigen (vgl. E. 6.4.4 f.). 

3.3.3 Des Weiteren ist es für das Gericht nicht nachvollziehbar, inwiefern 

das SEM seiner Pflicht zur Führung eines Asylzentrums im Sinne von 

Art. 24 Abs. 1 AsylG nicht nachgekommen sein soll. Die Betrauung Dritter 

mit Aufgaben ist mit Blick auf die Sicherstellung des Betriebs der Zentren 

gemäss Art. 24b AsylG explizit vorgesehen; in welcher Weise das SEM vor-

liegend durch die Einholung der medizinischen Unterlagen bei der betrau-

ten Pflegeorganisation gegen seine Führungspflicht verstossen habe soll, 

ist nicht ersichtlich. 

 

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Seite 9 

3.4  

3.4.1 Ferner habe es die Vorinstanz versäumt, die individuellen Erlebnisse 

der Beschwerdeführenden festzustellen und anhand dieser eine Gefahren-

prognose zu erstellen. Dadurch habe das SEM den rechtserheblichen 

Sachverhalt nicht vollständig festgestellt beziehungsweise die angefoch-

tene Verfügung nicht gebührend begründet. 

3.4.2 Das Gericht stellt fest, dass auch in Bezug auf diese Rüge nicht er-

sichtlich ist, inwiefern die Vorinstanz den diesbezüglichen rechtserhebli-

chen Sachverhalt unvollständig festgestellt haben soll. Entgegen der An-

sicht der Beschwerdeführenden hat die Vorinstanz die rechtserheblichen 

Vorbringen gebührend gewürdigt und in der Entscheidfindung berücksich-

tigt. Eine Verletzung von Verfahrensrechten ist nicht ersichtlich. 

3.5  

3.5.1 Schliesslich rügen die Beschwerdeführenden, die Vorinstanz habe 

den rechtserheblichen Sachverhalt mit Blick auf das Kindeswohl der Be-

schwerdeführenden 3 und 4 nur unvollständig festgestellt; auch sei der Ent-

scheid diesbezüglich nur unzureichend begründet. Entgegen der Darstel-

lung der Vorinstanz deuteten zahlreiche Berichte verschiedener Organisa-

tionen darauf hin, dass Kroatien die aus dem Übereinkommen vom 20. No-

vember 1989 über die Rechte des Kindes (nachfolgend: KRK, SR 0.107) 

fliessenden Verpflichtungen nicht zu gewährleisten vermöge. Zudem seien 

die Kinder in Verletzung von Art. 12 KRK nicht selbstständig angehört wor-

den. 

3.5.2 Auch diese Rüge ist nicht gerechtfertigt. Mit Schreiben vom 6. Sep-

tember 2023 gewährte das SEM den Beschwerdeführenden das rechtliche 

Gehör zu einer allfälligen Zuständigkeit Kroatiens und der Überstellung 

dorthin in Bezug auf die Beschwerdeführenden 3 und 4. Aus der Stellung-

nahme der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden vom 22. Septem-

ber 2023 sind keine Hinweise darauf ersichtlich, dass der Sachverhalt mit 

Blick auf das Kindeswohl nur unvollständig festgestellt worden wäre. Die 

Frage, ob vorliegend Erwägungen des Kindeswohls einer Überstellung 

nach Kroatien entgegenstehen könnten, ist indes eine Frage der materiel-

len Beurteilung, weshalb an dieser Stelle auf die entsprechende Erwägung 

zu verwiesen ist (vgl. E. 6.4.3). 

Mit Blick auf die geforderte selbstständige Anhörung der Beschwerdefüh-

renden 3 und 4 ist Folgendes festzustellen: Art. 12 Abs. 2 KRK ermöglicht 

die Anhörung eines Vertreters des Kindes. Dabei handelt es sich um einen 

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Seite 10 

gewillkürten (von den Eltern oder dem Kind beauftragten) oder einen be-

hördlichen Vertreter (in Anlehnung an aArt. 146 ZGB) des Kindes, nicht 

aber um die Eltern selber. Soweit die Interessenlage des Kindes und seiner 

(beiden) Eltern indessen konvergiert, deckt sich die Meinung der Eltern mit 

jener des Kindes, so dass hier auf eine gesonderte Anhörung des Kindes 

(bzw. dessen Vertreters) verzichtet werden kann (vgl. BVGE 2012/31 

E. 5.2.2 m.w.H.). Das Bundesgericht geht davon aus, dass eine persönli-

che Anhörung des Kindes dann anzeigt ist, wenn dessen persönlichkeits-

relevanten essenziellen eigenen Interessen unmittelbar auf dem Spiel ste-

hen und sich namentlich nicht mit den Interessen der Eltern oder eines 

Elternteils decken (vgl. Urteil des BGer 2A.348/2005 vom 21. Oktober 2005 

E. 4.4). Vorliegend ist davon auszugehen, dass sich die Interessen der Be-

schwerdeführenden 3 und 4 mit denjenigen ihrer Eltern – den Beschwer-

deführenden 1 und 2 – decken; somit war es den Beschwerdeführenden 1 

und 2 – als gesetzliche Vertreter der Beschwerdeführenden 3 und 4 – mög-

lich, im Rahmen der (schriftlichen) Gewährung des rechtlichen Gehörs vom 

22. September 2023 den Standpunkt sämtlicher Beschwerdeführenden 

genügend zum Ausdruck zu bringen. Ohnehin aber war den Beschwerde-

führenden eine Rechtsvertretung beigeordnet, die denn auch die Stellung-

nahme verfasste. Eine Pflicht zur Anhörung der Beschwerdeführenden 3 

und 4 ist praxisgemäss im vorliegenden Fall nicht gegeben; der Umstand, 

dass die Beschwerdeführenden 3 und 4 nicht selbständig angehört worden 

sind, steht in Übereinstimmung mit den Verpflichtungen aus der KRK und 

der diesbezüglichen bundesgerichtlichen Rechtsprechung. 

3.6  

3.6.1 Schliesslich habe die Vorinstanz den angefochtenen Entscheid ge-

stützt auf eine mangelhafte Länderanalyse getroffen und lediglich mit Text-

bausteinen begründet, ohne auf die individuellen Vorbringen der Be-

schwerdeführenden einzugehen. 

3.6.2 Das Gericht stellt fest, dass sich die Vorinstanz in ihrer Lagebeurtei-

lung zum Verfügungszeitpunkt auf eine aktuelle Einschätzung stützte; es 

besteht keine Veranlassung, eine Fehlerhaftigkeit des Lagebilds festzustel-

len oder die angefochtene Verfügung aus diesem Grund zu kassieren. 

Auch ist unerheblich, dass die Beschwerdeführenden aus den angeführten 

Quellen teilweise andere Schlussfolgerungen ziehen beziehungsweise die 

Lage in Kroatien anders beurteilen, zumal dies eine Frage der materiellen 

Würdigung darstellt. Auf die entsprechende Erwägung ist an dieser Stelle 

zu verweisen (vgl. E. 6.3 f.). 

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Seite 11 

3.6.3 Schliesslich bleibt festzustellen, dass sich – entgegen der Ansicht der 

Beschwerdeführenden – die Begründung der Vorinstanz nicht in der Ver-

wendung von Textbausteinen erschöpfte, sondern die rechtserheblichen 

Vorbringen der Beschwerdeführer geprüft wurden und diese auch Eingang 

in die angefochtene Verfügung gefunden haben. 

3.7 Nach dem Gesagten erweisen sich die formellen Rügen als unbegrün-

det. In der Folge besteht keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung 

aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück-

zuweisen. Die diesbezüglichen Rechtsbegehren sind abzuweisen. 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

4.3 Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet 

grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt 

(vgl. zum Ganzen BVGE 2019 VI/7 E. 4-6; 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 

m.w.H.). 

4.4 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an-

deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet 

eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe 

der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO). 

4.5 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist ausserdem zu prüfen, ob 

es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die 

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Seite 12 

Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Kroatien würden systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grund-

rechtecharta mit sich bringen würden, und in der Folge, ob sich für die 

Schweiz aus diesem Grund eine Zuständigkeit ergibt. 

4.6 Im Übrigen kann jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 be-

schliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staaten-

losen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er 

nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung 

zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht).  

5.  

5.1 Die Vorinstanz begründete ihren Nichteintretensentscheid mit der Zu-

ständigkeit Kroatiens zur Durchführung eines Asylverfahrens. Durch den 

Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers 1 mit der Eurodac-

Datenbank stehe fest, dass er als asylsuchende Person in Kroatien regis-

triert worden sei; nachdem die kroatischen Behörden am 7. Juni 2023 den 

Wiederaufnahmeersuchen gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO betref-

fend sämtliche Beschwerdeführenden zugestimmt hätten, sei die Zustän-

digkeit Kroatiens gegeben. Daran vermöge auch der Umstand, dass sie in 

Kroatien kein Asylgesuch hätten stellen wollen, nichts zu ändern, zumal die 

Mitgliedstaaten gemäss Art. 9 Abs. 1 beziehungsweise Art. 14 Abs. 1 der 

Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rats 

vom 26. Juni 2013 (Eurodac-Verordnung) verpflichtet seien, Drittstaatsan-

gehörige oder Staatenlose, die internationalen Schutz beantragten oder 

beim illegalen Überschreiten einer Aussengrenze aufgegriffen würden, zu 

registrieren. 

Auch die Angaben der Beschwerdeführenden anlässlich des Dublin-Ge-

sprächs, wonach die Schweiz ihr Reiseziel gewesen sei, ändere nichts an 

der Zuständigkeit Kroatiens, zumal sich die Bestimmung der Zuständigkeit 

nach den Kriterien der Dublin-III-VO und nicht nach persönlichen Präferen-

zen von Schutzsuchenden richteten. 

Ferner lasse sich auch aus dem Umstand, dass der ältere Bruder des Be-

schwerdeführers 1 in der Schweiz wohnhaft sei, keine Zuständigkeit der 

Schweiz begründen, da volljährige Geschwister nicht als Familienangehö-

rigen im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO gälten. Zudem sei auch kein 

besonderes Abhängigkeitsverhältnis im Sinne von Ar. 16 Dublin-III-VO 

D-5936/2023 

Seite 13 

ersichtlich, zumal der Beschwerdeführer 1 angegeben habe, keinen Kon-

takt zu seinem sich in der Schweiz aufhaltenden Bruder zu pflegen.  

Des Weiteren bestünden keine wesentlichen Gründe für die Annahme ge-

mäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO, dass das Asylverfahren und die Aufnah-

mebedingungen für Asylsuchende in Kroatien Schwachstellen aufwiesen, 

die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung 

im Sinne von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta und Art. 3 der Konvention 

vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-

heiten (EMRK, SR 0.101) mit sich brächten. Kroatien habe ausserdem die 

Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie), 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) sowie 2011/95/EU vom 13. Dezember 2011 über Normen für 

die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Perso-

nen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status 

für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und 

für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (sog. Qualifikationsrichtlinie) 

ohne Beanstandungen von Seiten der Europäischen Kommission umge-

setzt. 

Von sogenannten Push-backs seien Personen betroffen, welche in Kroa-

tien illegal in das Hoheitsgebiet der Dublin-Staaten einreisten, in diesem 

Zusammenhang von den kroatischen Polizei- und Grenzbehörden ange-

halten würden und sich dabei keine Fingerabdrücke abnehmen lassen 

wollten; nach Erkenntnissen des SEM könne diese Problematik jedoch 

nicht mit Rückführungen nach Kroatien gestützt auf die Dublin-III-VO – so-

genannte Dublin-Rückkehrende – in Verbindung gebracht werden. Um-

fangreiche Abklärungen hätten ergeben, dass Dublin-Rückkehrenden in 

Kroatien keine Rückschiebung nach Bosnien-Herzegowina oder systema-

tische Gewalt seitens der kroatischen Polizeibehörde drohe. Zu diesem 

Schluss sei auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem jüngsten Refe-

renzurteil gelangt. 

Kroatien sei ausserdem Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 

über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie der 

EMRK; vorliegend würden keine konkreten Anhaltpunkte dafür vorliegen, 

dass sich Kroatien nicht an seine völkerrechtlichen Pflichten halten würde. 

Auch sei nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführende bei einer 

D-5936/2023 

Seite 14 

Überstellung nach Kroatien gravierenden Menschenrechtsverletzungen im 

Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO und Art. 3 EMRK ausgesetzt wären, 

in eine existenzielle Notlage geraten oder ohne Prüfung ihrer Asylgesuche 

unter Verletzung des Refoulement-Verbots in ihren Heimat- oder Her-

kunftsstaat überstellt werden würden. Daran vermöge auch die vorger-

bachte Befürchtung einer Ausschaffung in die Türkei nichts zu ändern, zu-

mal es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, konkrete Hinweise 

für dieses Parteivorbringen darzulegen. 

Ferner sei auch kein Grund zur Anwendung der Souveränitätsklausel im 

Sinne von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO i.V.m. Art. 29 Abs. 3 der Asylverord-

nung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) ersichtlich. Mit Blick 

auf die erlebte Polizeigewalt sei festzuhalten, dass sich aus dem Fehlver-

halten einzelner Mitarbeitenden der kroatischen Sicherheitskräfte keine 

systematische Anwendung von Gewalt gegen Migrantinnen und Migranten 

ableiten lasse. Betroffene seien daher auf den Rechtsweg zu verweisen. 

Auch mit Blick auf das geltend gemachte Kindeswohl der Beschwerdefüh-

renden 3 und 4 lägen keine konkreten Hinweise darauf vor, dass sich Kro-

atien als Signatarstaat der KRK nicht an seine entsprechenden völker-

rechtlichen Verpflichtungen halten würde. 

In Bezug auf das Vorbringen des Beschwerdeführers 1, wonach dieser 

über kein familiäres Netz in Kroatien verfügen würde, sei festzuhalten, dass 

ein Beziehungsnetz – mit Ausnahme der Kernfamilie – für die Anwendung 

der Dublin-III-VO und die Frage der Zumutbarkeit der Wegweisung norma-

lerweise nicht ausschlaggebend sei. 

Schliesslich lasse sich auch aus dem medizinischen Sachverhalt keine Zu-

ständigkeit der Schweiz ableiten. Hierzu sei festzuhalten, dass Kroatien 

über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfüge und gemäss 

Art. 19 Abs. 1 der Aufnahmerichtlinie verpflichtet sei, die erforderliche me-

dizinische Versorgung, welche zumindest die Notversorgung und die un-

bedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychi-

schen Störungen umfasst, zu gewähren. Die Finanzierung der Leistungen 

von Médecins du Monde (MdM) sei nun wieder sichergestellt, wobei die 

Schweiz für die Überbrückungsfinanzierung aufkomme, bis die kroatische 

Regierung das Mandat zur medizinischen Versorgung neu vergeben habe. 

MdM habe seine Aktivitäten bereits wieder aufgenommen. Im Übrigen 

würde die psychosoziale Versorgung in Kroatien durch das kroatische Rote 

Kreuz gewährleistet. Nach dem Gesagten sei daher bei einer Wegweisung 

D-5936/2023 

Seite 15 

nach Kroatien auch nicht von einer raschen und unumkehrbaren Ver-

schlechterung des Gesundheitszustands der Beschwerdeführenden aus-

zugehen; dem Gesundheitszustand zum Zeitpunkt des Wegweisungsvoll-

zugs sei schliesslich im Rahmen der Organisation der Überstellung nach 

Kroatien Rechnung zu tragen. 

5.2 In ihrer Beschwerde erwiderten die Beschwerdeführenden, entgegen 

der Auffassung der Vorinstanz weise das kroatische Asyl- und Aufnahme-

verfahren systemische Mängel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO auf; 

asylsuchende Personen liefen Gefahr, in Kroatien Opfer einer unmensch-

lichen oder erniedrigenden Behandlung zu werden, zumal sie bereits einer 

durch Art. 3 EMRK verbotenen Behandlung ausgesetzt gewesen seien.  

Auch sei durch Berichte belegt, dass die dokumentierten Push-backs nicht 

nur im grenznahen Raum stattfänden, gemäss Berichten seien davon auch 

Personen betroffen, die sich bereits im Asylverfahren befänden und in Zag-

reb willkürlich aufgegriffen und nach Bosnien und Herzegowina verschleppt 

worden seien. In der Folge sei die Schweiz verpflichtet, auf ihre Asylgesu-

che einzutreten. 

Darüber hinaus sei ein Selbsteintritt der Schweiz gemäss Art. 17 Dublin-III-

VO i.V.m. Art. 29a Abs. 3 Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen (AsylV 

1, SR 142.311) aufgrund der gegebenen Umstände angezeigt. 

Zum einen verstosse eine Überstellung nach Kroatien aufgrund des bereits 

Erlebten gegen die aus Art. 3 KRK fliessenden Verpflichtungen der 

Schweiz. Zum anderen würde eine Überstellung nach Kroatien zu einer 

Verzögerung der medizinischen und medikamentösen Versorgung des Be-

schwerdeführers 1 führen, wodurch er seine Vaterrolle zwischenzeitlich 

nicht ausüben könne. Darin – angesichts der abstrakt drohenden Trennung 

der Familie – sei eine Verletzung von Art. 8 EMRK zu sehen. Auf das Asyl-

gesuch sei daher einzutreten. 

Des Weiteren sei auch eine Verletzung von Art. 3 EMRK festzustellen. Die 

Vorinstanz unterschätze die tatsächlichen Herausforderungen einer unun-

terbrochenen psychologischen Behandlung, zumal eine nahtlose Versor-

gung im Anschluss an den Austritt in den Kanton (…) auch in der Schweiz 

nicht habe sichergestellt werden können. Insofern bestehe eine tatsächli-

che Gefahr, dass eine Überstellung nach Kroatien zu einer schwerwiegen-

den, raschen und unumkehrbaren Verschlechterung des Gesundheits- 

zustands (des Beschwerdeführers 1) führen könne, welche schweres 

D-5936/2023 

Seite 16 

Leiden oder eine erhebliche Verkürzung seiner Lebenserwartung zur Folge 

hätte. 

Ferner bestehe ein beachtliches Risiko einer Abschiebung der Beschwer-

deführenden von Kroatien in die Türkei. Die anlässlich des Dublin-Ge-

sprächs erwähnten «guten Beziehungen» zwischen der Türkei und Kroa-

tien manifestierten sich im Umstand, dass Kroatien die Türkei als sicheren 

Herkunftsstaat anerkenne. Ausserdem sei festzuhalten, dass Push-backs 

im kroatischen Grenzraum allgemein bekannt und gut dokumentiert seien. 

Anfang des Jahres 2023 habe die niederländische Journalistengruppe 

«Lighthouse Reports» Bildschirmfotos aus WhatsApp-Gruppen der kroati-

schen Polizei veröffentlicht, auf denen Grenzbeamte Fotos von Festnah-

men von mehr als 1'300 Migrantinnen und Migranten geteilt hätten. Die 

Fotos zeigten die festgenommenen Personen kauernd oder liegend mit 

den Gesichtern nach unten, während sie von Männern in Tarnkleidung be-

wacht worden seien. Die inoffizielle Dokumentation über die WhatsApp-

Gruppen, welchen auch hochrangige Polizeivertreterinnen beziehungs-

weise -vertreter angehörten, deute darauf hin, dass die illegalen Push-

backs von der kroatischen Regierung nicht nur geduldet, sondern gefördert 

würden. Es sei zudem belegt, dass solche Push-backs nicht nur im grenz-

nahen Raum stattfinden würden, gemäss Berichten seien auch Personen, 

die sich bereits im Asylverfahren befinden würden, in Zagreb willkürlich auf-

gegriffen und nach Bosnien und Herzegowina verschleppt worden. Somit 

drohe eine Verletzung des Refoulement-Verbots, weshalb gemäss Art. 17 

Dublin-III-VO i.V.m. Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zwingend auf die Asylgesuche 

einzutreten sei.  

Schliesslich sei es kaum realistisch, dass sie – die Beschwerdeführenden 

– gegen die fehlbaren Polizeibeamten, welche sie anlässlich der Einreise 

nach Kroatien misshandelt hätten, rechtlich vorgehen könnten. Gemäss 

verschiedenen Berichten würden unmenschliche Behandlungen durch kro-

atische Beamte strafrechtlich nicht geahndet. Ausserdem bestünden für 

eine Anzeigeerstattung unüberwindbare Hindernisse. So müsste eine An-

zeige in der kroatischen Landessprache verfasst werden, es gebe jedoch 

keine Hilfsorganisation, welche sie dabei unterstützen könnte, zumal Hilfs-

organisationen in Kroatien nicht ohne einen Anwalt beziehungsweise eine 

Anwältin Anzeige erstatten könnten. Die Beauftragung eines Anwalts be-

ziehungsweise einer Anwältin sei jedoch mit hohen Kosten verbunden, wel-

che sie nicht tragen könnten. Auch der von der Vorinstanz erwähnte Art. 5 

des kroatischen Polizeigesetzes verunmögliche einen effektiven Rechts-

schutz: Gemäss der erwähnten Regelung müsse eine Anzeige innerhalb 

D-5936/2023 

Seite 17 

von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt des fehlbaren Verhaltens der Polizei er-

stattet werden, ausserdem müsse die Klage erhebende Partei über eine 

kroatische Wohnadresse verfügen. Im Übrigen sei für Beschwerden gegen 

die Polizei das kroatische Innenministerium zuständig. Aufgrund dessen 

Verstrickungen in die illegalen Push-backs sei kaum von einem effektiven 

Rechtsschutz auszugehen. Auch aus diesen Gründen sei daher ein Selbst-

eintritt der Schweiz angezeigt, mithin die Vorinstanz ihr Ermessen fehler-

haft ausgeübt habe. 

6.  

6.1 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers 1 mit der Eu-

rodac-Datenbank ergab, dass dieser am 20. März 2023 in Kroatien ein 

Asylgesuch gestellt hatte; für die Beschwerdeführerin 2 war hingegen kein 

Eurodac-Treffer verzeichnet. Allerdings hatte sie im Dublin-Gespräch 

selbst eingeräumt, in Kroatien daktyloskopiert worden zu sein (vgl. SEM 

SEM-eAkte […]-30/2). Das SEM ersuchte deshalb die kroatischen Behör-

den am 24. Mai 2023 um Wiederaufnahme des Beschwerde-führers 1 ge-

meinsam mit den Angehörigen seiner Kernfamilie – den Beschwerdefüh-

renden 2-4 – gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. Die kroati-

schen Behörden stimmten den Gesuchen um Wiederaufnahme am 7. Juni 

2023 gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO zu. Die grundsätzliche Zu-

ständigkeit Kroatiens ist somit gegeben. 

Daran vermag auch das Vorbringen der Beschwerdeführenden, sie hätten 

in Kroatien keine Asylgesuche stellen wolle, zumal die Schweiz ihr Zielland 

gewesen sei, nichts zu ändern. Die daktyloskopische Erfassung von illegal 

einreisenden ausländischen Personen und Asylsuchenden stützt sich auf 

Art. 14 Abs. 1 Eurodac-Verordnung und erweist sich – ungeachtet eines 

fehlenden Willens, ein Asylgesuch gestellt zu haben – als zuständigkeits-

begründend (vgl. Urteil des BVGer E-305/2023 vom 25. Januar 2023 E. 7; 

F-1157/2023 E. 6.2). Im Übrigen sind keine konkreten Anhaltspunkte er-

sichtlich, dass der Beschwerdeführer 1 in Kroatien zur Stellung eines Asyl-

gesuchs gezwungen worden wäre. 

6.2 Ferner vermögen die Beschwerdeführenden aus dem Umstand, dass 

sich ein Bruder des Beschwerdeführers 1 in der Schweiz aufhält, nichts zu 

ihren Gunsten abzuleiten. Volljährige Geschwister gehören nicht zu den in 

Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO aufgeführten Familienangehörigen. Ausserdem 

besteht auch kein Grund zur Annahme des Bestehens eines Abhängig-

keitsverhältnisses im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO, zumal der 

D-5936/2023 

Seite 18 

Beschwerdeführer 1 anlässlich des Dublin-Gesprächs angab, keinen Kon-

takt zu seinem Bruder in der Schweiz zu pflegen. 

6.3 Die Beschwerdeführenden machten in ihrer Beschwerde systemische 

Mängel im Asyl- und Aufnahmesystem Kroatiens geltend. Im Lichte von 

Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist deshalb zu prüfen, ob es wesentliche Gründe 

für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Asylsuchende in Kroatien würden systemische Schwachstellen aufweisen, 

die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung 

im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen würden. 

6.3.1 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, der FoK und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Es darf grundsätzlich davon ausgegangen werden, die-

ser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende 

aus der Verfahrensrichtlinie sowie der Aufnahmerichtlinie ergeben. 

6.3.2 In seiner bisherigen Rechtsprechung verneinte das Bundesverwal-

tungsgericht systemische Mängel des kroatischen Asyl- und Aufnahmesys-

tems. Es ging davon aus, dass Dublin-Rückkehrende Zugang zum kroati-

schen Asyl- und Aufnahmesystem haben. Das gilt unabhängig davon, ob 

sie im Rahmen eines Aufnahmeverfahrens gemäss Art. 21 ff. Dublin-III-VO 

oder eines Wiederaufnahmeverfahrens gemäss Art. 23 ff. Dublin-III-VO 

nach Kroatien überstellt werden (vgl. dazu die Referenzurteile des BVGer 

E-3078/2019 vom 12. Juli 2019 und D-1611/2016 vom 22. März 2016).  

In seinem Referenzurteil E-1488/2020 vom 22. März 2023 untersuchte das 

Bundesverwaltungsgericht, ob angesichts der Vielzahl von Berichten über 

unzulässige Push-backs (direkt an der kroatischen Grenze oder vom Inland 

aus) und die dabei praktizierte exzessive Gewaltanwendung durch kroati-

sche Behörden an dieser Rechtsprechung festgehalten werden kann. Ge-

stützt auf eine Analyse diverser staatlicher und nichtstaatlicher Quellen und 

unter Berücksichtigung der Rechtsprechung anderer Dublin-Mitgliedstaa-

ten bestätigte das Bundesverwaltungsgericht seine bisherige Rechtspre-

chung. Es erwog, dass sich der Verdacht eines Gefährdungszusammen-

hangs zwischen Push-backs an der kroatischen Schengen-Aussengrenze 

einerseits und Dublin-Rückkehr andererseits nicht erhärten lasse, wobei 

diesbezüglich zwischen Aufnahme- und Wiederaufnahmeverfahren kein 

D-5936/2023 

Seite 19 

Unterschied bestehe (ebenda E. 7–9). Es besteht kein Anlass, in der vor-

liegenden Streitsache von dieser Beurteilung abzuweichen. 

6.3.3 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt; für eine Übernahme der Zuständigkeit Kroatiens 

gestützt auf Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO besteht nach dem Gesagten kein 

Grund. Daran vermag auch das Vorbringen der Beschwerdeführenden, sie 

seien in Kroatien bereits unmenschlicher und erniedrigender Behandlung 

ausgesetzt gewesen, namentlich indem die Beschwerdeführenden 1 und 2 

vor den Augen ihrer Kinder vollständig entblösst und untersucht worden 

seien, nichts zu ändern. Zwar stellt das Gericht nicht in Abrede, dass eine 

solche Behandlung eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen kann. Da 

sich die Problematik der Push-backs in Kroatien jedoch auf den grenzna-

hen Raum beschränkt, die Beschwerdeführenden im Rahmen der Anwen-

dung der Dublin-III-VO nach Zagreb überstellt werden und die Rechtspre-

chung des Bundesverwaltungsgerichts davon ausgeht, dass die Anwen-

dung illegitimer Polizeigewalt in Kroatien nicht systemischer Natur ist, ist 

nicht von einer Wiederholungsgefahr auszugehen. Insofern vermag auch 

die geltend gemachte Polizeigewalt nichts an der Zuständigkeit Kroatiens 

zu ändern, weshalb die Beschwerdeführenden auf die Möglichkeit zu ver-

weisen sind, gegen die fehlbaren Polizeibeamten bei den zuständigen kro-

atischen Behörden Anzeige zu erstatten. Um diesbezügliche Wiederholun-

gen zu vermeiden, ist auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz zu 

verweisen. 

6.4 Die Beschwerdeführenden machen ferner geltend, dass vorliegend die 

Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO i.V.m. 

Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 angezeigt sei. 

6.4.1 Gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat abwei-

chend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von ei-

nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf inter-

nationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung 

festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist. Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht wird durch Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 konkretisiert. 

Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch aus humani-

tären Gründen auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein 

anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Über-

stellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt nach Rechtsprechung des 

Bundesverwaltungsgerichts zwingend (BVGE 2015/9 E. 8.2.1).  

D-5936/2023 

Seite 20 

Mangels systemischer Mängel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

kann vermutungsweise davon ausgegangen werden, dass Kroatien seinen 

völker- und gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen gegenüber 

Personen in der Situation der Beschwerdeführenden nachkommt und 

insbesondere auch die Rechte respektiert und schützt, die sich aus der 

Verfahrens- und Aufnahmerichtlinie ergeben (vgl. Urteile F-1883/2023 vom 

12. April 2023 E. 8.2; F-647/2023 E. 7.1; je m.H.). Diese Vermutung kann 

zwar im Einzelfall widerlegt werden. Hierfür bedarf es aber konkreter und 

ernsthafter Hinweise, die von der betroffenen Person glaubhaft darzutun 

sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.; Urteil des BVGer D-5698/2017 vom 

6. März 2018 E. 5.3.1). 

Den Beschwerdeführenden ist es nicht gelungen, ein konkretes und ernst-

haftes Risiko darzutun, wonach die kroatischen Behörden sich weigern 

würden, sie wiederaufzunehmen und ihren Antrag auf internationalen 

Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen, zu-

mal gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die 

Problematik der Push-backs an der Grenze Dublin-Rückkehrende nicht be-

trifft (vgl. E-1488/2020 E. 9.4.4). Den Akten sind auch keine Gründe für die 

Annahme zu entnehmen, Kroatien werde in ihrem Fall den Grundsatz des 

Non-Refoulement missachten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in 

dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 

Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen würden, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden. Daran vermag auch das 

Vorbringen, die Türkei gelte nach kroatischer Auffassung als sicherer Her-

kunftsstaat, nichts zu ändern. Gemäss dem in der Beschwerde zitierten 

Bericht verabschiedete Kroatien im Jahr 2016 zwar eine Liste mit sog. si-

cheren Herkunftsstaaten («safe country of origin»), auf welcher auch die 

Türkei aufgeführt wurde. Gemäss den Angaben des kroatischen Innenmi-

nisteriums gilt die Türkei jedoch für türkische Staatsangehörige nicht als 

sicherer Herkunftsstaat (Asylum Information Database [AIDA], Country Re-

port: Croatia, 2021 Update, S. 72 f., < https://asylumineurope.org/wp-con-

tent/uploads/2022/04/AIDA-HR_2021update.pdf >, abgerufen am 

07.11.2023; vgl. auch der aktuelle Bericht: AIDA, Country Report: Croatia, 

2022 Update, S. 74 f., < https://asylumineurope.org/wp-content/uplo-

ads/2023/06/AIDA-HR-2022-Update.pdf >, abgerufen am 07.11.2023). 

Folglich ist nicht davon auszugehe, dass die Beschwerdeführenden von 

den kroatischen Behörden ohne Weiteres in die Türkei zurückgeschoben 

würden.  

https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2023/06/AIDA-HR-2022-Update.pdf
https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2023/06/AIDA-HR-2022-Update.pdf

D-5936/2023 

Seite 21 

Schliesslich haben die Beschwerdeführenden keine konkreten Hinweise 

für die Annahme dargetan, Kroatien würde ihnen dauerhaft die ihnen ge-

mäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vor-

enthalten. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung könnten 

sie sich im Übrigen nötigenfalls an die kroatischen Behörden wenden und 

die ihnen zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfor-

dern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). 

6.4.2 Mit Blick auf das Vorbringen, eine Überstellung nach Kroatien ver-

letze – in Bezug auf die Beschwerdeführenden 3 und 4 – Art. 3 KRK, stellt 

das Gericht fest, dass es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, die 

Regelvermutung, wonach Kroatien die aus der KRK fliessenden Verpflich-

tungen beachtet, umzustossen. Auch ist – da sich die Problematik der 

Push-backs auf die Grenzregion Kroatien beschränkt – nicht davon auszu-

gehen, dass die Beschwerdeführenden 3 und 4 erneut einer solchen Situ-

ation ausgesetzt sein werden. Aus der Kinderrechtskonvention kann so-

dann kein Anspruch auf Aufenthalt im Staat mit den für ein Kind vorteilhaf-

testen Lebensbedingungen abgeleitet werden. Bei der Prüfung des Kin-

deswohls steht vielmehr das grundlegende Bedürfnis von Kindern im Vor-

dergrund, in möglichst engem Kontakt mit ihren Eltern aufwachsen zu kön-

nen. Vorliegend betrifft die Überstellungsentscheidung alle Familienmitglie-

der, den Akten sind keine Hinweise darauf zu entnehmen, dass die Kinder 

in Kroatien von den Eltern getrennt werden könnten. Angesichts der kurzen 

Aufenthaltsdauer in der Schweiz können sie nicht als hier verwurzelt gel-

ten. In der Folge ist durch die Überstellung nach Kroatien keine Verletzung 

des Kindeswohl im Sinne von Art. 3 KRK ersichtlich. 

6.4.3 Auch ist nicht ersichtlich, inwiefern vorliegend Art. 8 EMRK verletzt 

sein sollte. Die Zuständigkeit Kroatiens betrifft sämtliche Beschwerdefüh-

renden, weshalb sie gemeinsam als Familie nach Kroatien überstellt wer-

den. Die Befürchtung des Beschwerdeführers 1, von seinen Kindern ge-

trennt zu werden, ist folglich nicht nachvollziehbar. Im Übrigen dürfte der 

Umstand, dass der Beschwerdeführer 1 aufgrund seiner psychischen Be-

schwerden seine Vaterrolle nicht vollständig wahrnehmen kann, vorliegend 

den Schutzbereich von Art. 8 EMRK nicht berühren. 

6.4.4 Soweit sich der Beschwerdeführer 1 darauf beruft, sein Gesundheits-

zustand stehe einer Überstellung entgegen, stellt das Gericht Folgendes 

fest: Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 

EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene 

D-5936/2023 

Seite 22 

Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium 

und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem siche-

ren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwar-

ten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis 

des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine wei-

tere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch 

die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im 

Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, ra-

schen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszu-

stands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheb-

lichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 

41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 

Gemäss Aktenlage ist der Beschwerdeführer 1 auf die Einnahme verschie-

dener Psychopharmaka angewiesen ([…]) und befindet sich in ambulanter 

psychiatrischer Therapie. Aus den medizinischen Unterlagen geht hervor, 

dass er psychisch zwar stabil, aber stark niedergeschlagen wirke (vgl. 

SEM-eAkte […]-41/3). Aus dem eingereichten ärztlichen Bericht der psy-

chiatrischen Dienste der (…) Spitäler vom 20. Juni 2023 ist zu entnehmen, 

dass ihm ein Verdacht auf eine Schizophrenie (ICD-10 F20.9) mit der Dif-

ferenzialdiagnose einer schizoaffektiven Störung und einer PTBS sowie ein 

Abhängigkeitssyndrom (ICD-10 F12.2) aufgrund des Konsums von Can-

nabinoiden diagnostiziert wird; eine aktuelle klare Fremdgefährdung be-

stehe nicht, könne jedoch nicht komplett ausgeschlossen werden. Auch 

eine aktuelle Suizidgefährdung bestehe nicht, er habe jedoch für den Fall 

einer Überstellung mit Suizid gedroht. Die Medikamenten-Dosierung (be-

treffend […]) wurde in der Folge erhöht (vgl. SEM-eAkte […]-44/3). 

Das Gericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer gemäss den vorliegen-

den Berichten über seinen Gesundheitszustand vor allem auf eine regel-

mässige Einnahme von Psychopharmaka angewiesen ist, um trotz seiner 

Erkrankung psychisch stabil zu bleiben (vgl. A39/1, medizinisches Daten-

blatt, Eintrag vom 6. Juni 2023, sowie auch A42/3, Arztbericht vom 20. Juni 

2023, aus dem hervorgeht, dass der Beschwerdeführer in erster Linie die 

Abgabe von Medikamenten wünscht).  

Kroatien verfügt über eine ausreichende medizinische Infrastruktur. Wie 

von der Vorinstanz dargelegt wurde, hat die Organisation MdM ihre Tätig-

keit wieder aufgenommen. Für die psychosoziale Betreuung ist zudem das 

kroatische Rote Kreuz zuständig. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den 

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Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest 

die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krank-

heiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu ma-

chen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); den Antragstellern mit besonde-

ren Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (ein-

schliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu 

gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie).  

Es kann davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer 1 auch 

nach einer Rücküberstellung nach Kroatien die nötigen Psychopharmaka 

erhalten wird. Insofern ist vorliegend nicht davon auszugehen, dass eine 

Überstellung der Beschwerdeführenden nach Kroatien eine rasche und un-

umkehrbare Verschlechterung des Gesundheitszustands des Beschwer-

deführers 1 zur Folge hätte, sofern die Abgabe der nötigen Psychophar-

maka gesichert ist. Auch liegen keine Hinweise vor, wonach Kroatien dem 

Beschwerdeführer 1 eine adäquate medizinische Behandlung verweigern 

würde. Dem psychischen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 1 

ist zudem bei den Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen; auch ist da-

rauf hinzuweisen, dass er zumindest vorübergehend die medizinische 

Rückkehrhilfe – beispielsweise in Form der Mitgabe von Medikamenten 

oder der Übernahme von Kosten für notwendige Therapien – in Anspruch 

nehmen kann (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG, Art. 75 der Asylverordnung 

2 vom 11. August 1999 [AsylV 2; SR 142.312]).  

6.4.5 Soweit die Beschwerdeführenden das Vorliegen von «humanitären 

Gründen» aufgrund des Gesundheitszustands (des Beschwerdeführers 1) 

geltend machen, ist Folgendes festzuhalten: Gemäss Praxis des Bundes-

verwaltungsgerichts verfügt das SEM bei der Anwendung der Kann-Be-

stimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum 

(vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.); das Gericht beschränkt seine Beurteilung nun-

mehr im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüglich 

korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung 

getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 

Bst. a und b AsylG). 

Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu bean-

standen; insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermes-

sensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens 

zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem Zusammenhang 

weiterer Äusserungen. 

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Seite 24 

6.4.6 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Er-

messensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist 

festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein-

räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch 

BVGE 2010/45 E. 8.3). 

6.5 Somit bleibt Kroatien der für die Behandlung der Asylgesuche der Be-

schwerdeführenden zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. Kroa-

tien ist verpflichtet, das Asylverfahren gemäss Art. 23, 24, 25 und 29 

wiederaufzunehmen. 

7.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten. 

Da die Beschwerdeführenden nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- 

oder Niederlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Kroatien 

in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 

Bst. a AsylV 1). 

8.  

Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind 

allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) 

unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 

m.w.H.). 

9.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen.  

10.  

Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, wes-

halb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als ge-

genstandslos erweist; der verfügte Vollzugsstopp fällt mit dem Urteil dahin. 

11.  

11.1 In der Beschwerde wird die Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung beantragt, einhergehend mit dem Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses. Dieser Antrag ist in Bezug auf die Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung gutzuheissen, da die Beschwerdevorbringen 

nicht aussichtslos waren und die Beschwerdeführenden nach Aktenlage 

bedürftig sind (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch um Verzicht auf die 

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Erhebung eines Kostenvorschusses wird mit dem vorliegenden Urteil ge-

genstandslos.  

11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwer-

deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da der Antrag auf Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch mit diesem Urteil gutge-

heissen wird, werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-

geheissen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Susanne Bolz-Reimann Jonas Perrin 

 

 

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