# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b0031aae-ebf4-558f-888d-30e15274d54b
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-01
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 01.03.2022 SST.2021.116
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2021-116_2022-03-01.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 2. Kammer 

 

 

SST.2021.116 

(ST.2019.177; StA.2018.6829) 

 

 

Urteil vom 1. März 2022 
 

 

Besetzung  Oberrichterin Plüss, Präsidentin  

Oberrichter Lienhard 

Oberrichter Cotti  

Gerichtsschreiber i.V. Samaklis       

 

 
   

Anklägerin   Staatsanwaltschaft Baden, 

Mellingerstrasse 207, 5405 Dättwil AG  

 

Strafkläger 1  A._____, 

[…]  

 

Strafklägerin 2  B._____, 

[…] 

1 und 2 vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Good,  

[…] 

 

    
    

Beschuldigter   C._____,  

geboren am […] 1977, von Obersaxen, 

[…]  

verteidigt durch Rechtsanwalt Roland Miotti  

und Rechtsanwältin Janine Sommer 

[…] 

 

 

 
 

Gegenstand  Hausfriedensbruch 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die Staatsanwaltschaft Baden erliess am 21. Januar 2019 gegen den 

Beschuldigten folgenden Strafbefehl (StA3 ST.2018.6829): 

 

Sachverhalt 

Hausfriedensbruch (Art. 186 StGB) 

 

Der Beschuldigte ist gegen den Willen des Berechtigten in einen 

unmittelbar zu einem Haus gehörenden, umfriedeten Garten 

unrechtmässig eingedrungen. 

 

Der Beschuldigte betrat am 07.04.2018, ca. 16.00 Uhr, in S., wissentlich 

und willentlich gegen den Willen des Berechtigten den umfriedeten 

Garten der Liegenschaft X von B. und A.. 
 
 
Dieses Verhalten ist strafbar gemäss: 

Art. 186 StGB, Art. 34 StGB, Art. 42 Abs. 1 StGB, Art. 42 Abs. 4 StGB 

i.V.m. Art. 106 StGB, Art. 44 StGB, Art. 47 StGB 
 

Die Beschuldigte wird verurteilt zu: 
 
1. Einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je CHF 300.00, bedingt 
aufgeschoben bei einer Probezeit von 2 Jahren. 
 
2. Einer Busse von  CHF 600.00. 

Bei schuldhafter Nichtbezahlung tritt an Stelle der Busse eine 
Ersatzfreiheitsstrafe von 6 Tagen. 
 

3. Den Kosten 
 - Strafbefehlsgebühr  CHF 700.00 

Rechnungsbetrag  CHF 1'300.00 
 

Über Auslagen, die nach Erlass des vorliegenden Strafbefehls 
eingehen, wird separat verfügt. 

 
4. Die beiden Zivilforderungen von B. und A. im Betrag von CHF 4'420.00 

(Eingabe vom 23.11.2018) und zwischen CHF 20'000.00 und CF 
50'000.00 (Eingabe vom 04.12.2018) werden durch den Beschuldigten 
nicht anerkannt und auf den Zivilweg verwiesen. 

 
5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
 
6. Das Urteil wird im Strafregister eingetragen. 

 

2. 

2.1. 

Mit Eingabe vom 1. Februar 2019 erhob der Beschuldigte fristgerecht 

Einsprache gegen den Strafbefehl. 

 - 3 - 

 

 

 

 

2.2. 

In der Folge überwies die Staatsanwaltschaft Baden die Akten am 

8. August 2019 zur Durchführung des Hauptverfahrens an das Bezirks-

gericht Baden und erhob den Strafbefehl zur Anklageschrift. 

 

3. 

3.1. 

Am 5. November 2020 führte die Präsidentin des Bezirksgerichts Baden 

die Hauptverhandlung mit persönlicher Befragung der Beschuldigten 

durch. 

 

3.2. 

Die Präsidentin des Bezirksgerichtes Baden erkannte gleichentags: 

 

1. 
Die Beschuldigte wird von Schuld und Strafe freigesprochen. 
 
2. 
2.1. 
Die Zivilforderung der Zivil- und Strafkläger 1 und 2, A. und B., wird 
abgewiesen. 
 
2.2. 
Die Zivil- und Strafkläger 1 und 2 haben ihre Parteikosten selber zu tragen. 
 
3. 
Die Verfahrenskosten gehen zu Lasten des Staates. 
 
4. 
Dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten, lic. iur. Roland Miotti, 
Rechtsanwalt, Brugg, wird eine Entschädigung von Fr. 4'605.35 (inkl. 
7,7 % MwSt. von Fr. 329.25 und Auslagen) zu Lasten der Staatskasse 
zugesprochen und die Gerichtskasse Baden angewiesen, die Auszahlung 
nach Rechtskraft vorzunehmen. 

 

3.3. 

Mit Eingabe vom 26. November 2020 meldeten die Strafkläger nach Erhalt 

des Urteilsdispositivs vom 5. November 2020 fristgerecht Berufung an. 

 

4. 

4.1. 

Am 10. Mai 2021 erklärten die Strafkläger Berufung und beantragten die 

Aufhebung des vorinstanzlichen Freispruchs. 

 

4.2. 

Mit Verfügung vom 17. Mai 2021 wurden die Strafkläger verpflichtet, eine 

Sicherheitsleistung zu bezahlen; ihre Beweisanträge wurden einstweilen 

abgewiesen.  

 

 - 4 - 

 

 

 

4.3. 

Mit Schreiben vom 18. Mai 2021 verzichtete die Staatsanwaltschaft Baden 

darauf, einen Nichteintretensantrag zu stellen und die Anschlussberufung 

zu erklären. Sie erklärte sich mit der Durchführung des schriftlichen 

Verfahrens einverstanden. 

 

4.4. 

Mit Eingabe vom 7. Juni 2021 verzichtete auch der Beschuldigte darauf, 

einen Nichteintretensantrag zu stellen und die Anschlussberufung zu 

erklären. Ferner erklärte er sein Einverständnis mit dem schriftlichen 

Verfahren.  

 

4.5. 

Mit Verfügung vom 17. Juni 2021 wurde das schriftliche Verfahren 

angeordnet unter Vorbehalt eines Wechsels in das mündliche Verfahren, 

wenn es sich im Nachhinein als erforderlich erweisen würde. Gleichzeitig 

wurde den Strafklägern Frist zur schriftlichen Begründung der Berufung 

gesetzt.  

 

4.6. 

Die Strafkläger reichten am 7. Juli 2021 die schriftliche Berufungs-

begründung ein. 

 

4.7. 

Am 12. Juli 2021 teilte die Staatsanwaltschaft Baden mit, dass sie unter 

Verweis auf die Ausführungen der Strafkläger in der Berufungsbegründung 

vom 7. Juli 2021 auf die Erstattung einer Berufungsantwort verzichte. 

 

4.8. 

Am 20. Juli 2021 reichte der Beschuldigte seine Berufungsantwort ein. 

 

4.9. 

Im Rahmen eines weiteren Schriftenwechsels reichte der Strafkläger am 

2. August 2021 die Stellungnahme zur Berufungsantwort des 

Beschuldigten vom 20. Juli 2021 ein. 

 

4.10. 

Am 26. August 2021 reichte der Beschuldigte seine Stellungnahme zur 

Berufungsantwort der Strafkläger ein. 

 

5. 

5.1. 

Mit Verfügung vom 15. Dezember 2021 wurde der Wechsel vom 

schriftlichen zum mündlichen Verfahren angeordnet. 

 

 - 5 - 

 

 

 

5.2. 

Am 22. Februar 2022 erkundigten sich die Strafkläger telefonisch über die 

Ausgestaltung der Befragung vor Ort und meldeten gesundheitliche 

Bedenken an. Nachdem die Strafkläger am 28. Februar 2022 darum 

ersucht haben, von zuhause aus an der Videobefragung teilzunehmen, 

wurde diesem Antrag gleichentags durch den Verfahrensleiter statt-

gegeben. 

 

5.3. 

Am 1. März 2022 fand die Berufungsverhandlung mit persönlicher 

Befragung des Beschuldigten sowie Videobefragung der Strafkläger statt. 

Die Parteien hielten an ihren Anträgen fest. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Die Strafkläger wenden sich mit Berufung gegen das Urteil des 

Bezirksgerichts Baden vom 5. November 2020 und verlangen dessen 

vollumfängliche Aufhebung sowie eine Verurteilung des Beschuldigten 

wegen Hausfriedensbruchs i.S.v. Art. 186 StGB gemäss Strafbefehl vom 

21. Januar 2019. Als Folge davon seien dem Beschuldigten die 

erstinstanzlichen Verfahrenskosten nach richterlichem Ermessen 

aufzuerlegen und die Partei- und Verfahrenskosten im Berufungsverfahren 

auf die Staatskasse zu nehmen. Die Vorinstanz hat die Zivilforderungen der 

Privatkläger abgewiesen, wogegen sich diese im Berufungsverfahren nicht 

mehr wehren. Dieser Punkt ist daher im Berufungsverfahren nicht mehr zu 

überprüfen. Unangefochten geblieben ist ferner die Höhe des Honorars der 

Verteidigung für das erstinstanzliche Verfahren. In den übrigen Punkten ist 

das vorinstanzliche Urteil zu überprüfen (Art. 404 Abs. 1 StPO). 

 

2. 

2.1. 

Dem Beschuldigten wird in der Anklage vorgeworfen, am 7. April 2018 um 

ca. 16.00 Uhr vorsätzlich und gegen den Willen des Berechtigten den 

umfriedeten Garten der Strafkläger am X in S. betreten zu haben. Zum 

Beweis des angeblich unrechtmässigen Eindringens des Beschuldigten in 

den Garten der Strafkläger greift die Staatsanwaltschaft auf Aufnahmen 

zurück, welche die Strafkläger eingereicht haben und welche den 

Beschuldigten auf deren Grundstück zeigen sollen. 

 

2.2. 

Entgegen der Annahme der Vorinstanz ergeben sich im vorliegenden Fall 

keine Hinweise darauf, dass diese Bilder mit einer fest installierten 

Videoüberwachungskamera aufgenommen worden sind. Die von den 

Strafklägern eingereichten Aufnahmen wurde mit einer Canon EOS 1100D 

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Fotokamera erstellt. Die Bilder liegen in jeweils zwei unterschiedlichen 

Datenformaten vor, nämlich als JPG-Dateien sowie als CR2-Dateien. Bei 

Letzteren handelt es sich um sogenannte Raw-Dateien bzw. um das 

Rohdatenformat von Fotokameras der Marke Canon. Das CR2-Format 

spricht für Einzelbilder und gegen die vorinstanzliche Annahme, die Bilder 

würden einer Videosequenz entstammen. Gegen die Annahme, es handle 

sich um Einzelbilder einer fest installierten Videokamera spricht auch die 

Auflösung der Bilddateien von 4.272 x 2.848 Pixeln, während Filmdateien 

einer Canon EOS 1100D mit einer Auflösung von maximal 1.280 x 720 

Pixeln gespeichert werden. Auf den nichtgekropten Bildern mit den 

Rohdaten (CR2-Dateien) ist zudem ersichtlich, dass die Fotokamera 

zwischen den einzelnen Aufnahmen geschwenkt wurde (UA act. 16 bis 21 

und UA act. 36 bis 55), was ebenfalls der Annahme entgegensteht, es 

handle sich um das Produkt einer festinstallierten Videokamera. Die Bilder 

im CR2-Format zeigen im Vordergrund zudem einen Bildstörer, der 

mutmasslich von einem Fensterrahmen stammt. Anlässlich der 

Berufungsverhandlung vom 1. März 2022 wurde sodann von der Straf-

klägerin B. bestätigt, dass besagter Bildstörer vom Fensterrahmen stammt. 

Des Weiteren gab sie zu Protokoll, dass es sich bei fraglichen Aufnahmen 

um Einzelbilder handelt, welche von A. mit einer Fotokamera der Marke 

Canon aus dem Hausinnern aufgenommen worden seien. Die Annahme 

der Vorinstanz, dass es sich um eine Kamera gehandelt habe, welche fest 

an der Fassade installiert war, sei falsch (Protokoll der 

Berufungsverhandlung S. 4). Der Strafkläger A. bestätigte an der 

Berufungsverhandlung ebenfalls die Aussagen seiner Partnerin B. 

bezüglich Fotokamera und Standorte (Protokoll der Berufungsverhandlung 

S. 7). Damit ist erstellt, dass es sich um Einzelaufnahmen handelt, die mit 

einer handelsüblichen Fotokamera aus dem Innern des Hauses der 

Strafkläger erstellt wurden.  

 

Weiter bestehen keine Anhaltspunkte für die vorinstanzliche Annahme, die 

Strafkläger hätten den Garten des Beschuldigten während einer 

unbestimmten Zeitdauer fotografiert bzw. überwacht. Anhand der 

Metadaten kann vielmehr ermittelt werden, dass sämtliche Aufnahmen am 

7. April 2018 zwischen 17:13 Uhr und 17:14 Uhr erstellt wurden (Fotos auf 

UA act. 7). Sodann wurde auch von B. ausgesagt, dass weder von ihr noch 

A. bei anderen Gelegenheiten Bilder, von der Art der hier fraglichen 

Aufnahmen, aufgenommen worden seien (Protokoll der 

Berufungsverhandlung S. 4). 

 

Daran ändern auch die Ausführungen des Beschuldigten nichts, wonach 

auf der Strafanzeige ca. 16.00 Uhr als Aufnahmezeitpunkt der Bilddateien 

angegeben worden ist, diese gemäss den Metadaten aber am 7. April 2018 

um 17:13 Uhr aufgenommen wurden. Die Zeitangabe wurde von den 

Strafkläger in ihrem Strafantrag mit dem Vermerk "ca." versehen (Beilagen 

zum Strafantrag vom 6. Juli 2018), was gerade zum Ausdruck bringt, dass 

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es sich um eine ungefähre Zeitangabe handelt. Dass sich die Strafkläger 

anlässlich der Konfrontationseinvernahme nicht dazu äusserten, wie diese 

Aufnahmen entstanden sind, und sie den Vorhalt, wonach die Aufnahmen 

mit einer festmontierten Kamera an der Fassade gemacht wurden, nicht 

dementiert haben, ändert nichts an vorliegender Einschätzung. Die 

Strafkläger wurden auch nicht explizit gefragt, womit die Aufnahmen 

gemacht wurden und ob es sich um Video- oder Fotoaufnahmen handelt 

(UA act. 136). Immerhin liessen die Strafkläger an der Konfrontationsein-

vernahme vom 6. August 2019 das Wort "Videomaterial" zu "Aufnahme-

material" berichtigen (UA act. 139). Schliesslich gaben die Strafkläger an 

der Berufungsverhandlung – wie ausgeführt – zu Protokoll, dass es sich bei 

den Aufnahmen um Einzelbilder handelt, welche von A. zu 

Dokumentationszwecken aus dem Hausinnern erstellt worden seien, als 

die Strafkläger – welche sich in der Küche des Hauses aufhielten – 

bemerkten, dass der Beschuldigte in ihrem Garten herumschlich (Protokoll 

der Berufungsverhandlung S. 4 ff.).  

 

Zusammenfassend ist davon auszugehen, dass die Strafkläger am 7. April 

2018 gesehen haben, wie der Beschuldigte ihr Grundstück betreten hat. 

Um dies zu dokumentieren, haben sie aus dem Innern ihres Hauses mit 

einer handelsüblichen Kamera verschiedene Bilder dieses Vorfalls erstellt, 

die sie später den Strafverfolgungsbehörden übergeben haben.  

 

3.  

3.1.  

Die Strafprozessordnung regelt nur die Erhebung von Beweisen durch die 

staatlichen Strafbehörden. Der Untersuchungsgrundsatz 

(Art. 6 Abs. 1 StPO) begründet aber kein staatliches Monopol für die 

Beweiserhebungen im Strafverfahren. Eigene Ermittlungen der Parteien 

und anderer Verfahrensbeteiligten sind zulässig, soweit sie sich darauf 

beschränken, Be- oder Entlastungsmaterial beizubringen und entsprech-

ende Beweise zu offerieren (Urteil des Bundesgerichts 6B_786/2015 vom 

8. Februar 2016 E. 1.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_902/2019 vom 

8. Januar 2020 E. 1.2) 

 

Das Bundesgericht geht in Anlehnung an die Doktrin davon aus, dass von 

Privaten rechtswidrig erlangte Beweismittel nur verwertbar sind, wenn sie 

von den Strafverfolgungsbehörden rechtmässig hätten erlangt werden 

können und kumulativ dazu eine Interessenabwägung für deren 

Verwertung spricht (Urteil 6B_1188/2018 vom 26. September 2019 E. 2.1). 

Es bedarf einer Güterabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an 

der Wahrheitsfindung und dem privaten Interesse der beschuldigten 

Person, dass der fragliche Beweis unterbleibt (BGE 137 I 218 E. 2.3.4; 

Urteil des Bundesgerichts 6B_739/2018 vom 12. April 2019 E. 1.3; je mit 

Hinweisen). Bei dieser Interessenabwägung ist derselbe Massstab an 

durch Private beschaffte Beweise anzuwenden wie bei staatlich erhobenen 

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Beweisen. Es sind mithin Beweise, die von Privaten rechtswidrig erlangt 

worden sind, nur zuzulassen, wenn dies zur Aufklärung schwerer Straftaten 

unerlässlich ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_1188/2018 vom 26. 

September 2019 E. 2.2; zustimmend REBER/DI GALLO, Verwertung von 

durch Privatpersonen rechtswidrig erlangten Beweismitteln, ZStrR 

139/2021, S. 469 f.). Rechtmässig von Privaten erlangte Beweismittel sind 

hingegen ohne Einschränkung verwertbar (Urteil des Bundesgerichts 

6B_741/2019 vom 21. August 2019 E. 5.2, Urteil des Bundesgerichts 

6B_902/2019 vom 8. Januar 2020 E. 1.2). 

 

In einem ersten Schritt ist daher zu klären, ob die Beweismittel im konkreten 

Fall rechtmässig von einer Privatperson erlangt wurden. Dabei sind 

Beweismittel, die unter Verletzung des Bundesgesetzes über den 

Datenschutz vom 19. Juni 1992 (DSG; SR 235.1) oder des Schweize-

rischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB; SR 210) erhoben 

wurden, als rechtswidrig einzustufen (vgl. BGE 147 IV 387 E. 1.2; vgl. BGE 

146 IV 226 E. 3). Sollten die Beweismittel im konkreten Fall rechtswidrig 

erhoben worden sein, wäre in einem zweiten Schritt zu untersuchen, ob sie 

von den Strafverfolgungsbehörden rechtmässig hätten erlangt werden 

können und kumulativ dazu eine Interessenabwägung für deren 

Verwertung spricht. 

 

3.2.  

3.2.1.  

Das Datenschutzgesetz bezweckt den Schutz der Persönlichkeit und der 

Grundrechte von Personen, über die Daten bearbeitet werden (Art. 1 DSG). 

Es ergänzt und konkretisiert den bereits durch das Zivilgesetzbuch (insb. 

Art. 28 OR) gewährleisteten Schutz der Persönlichkeit. Art. 13 Abs. 1 DSG 

übernimmt in diesem Sinne den in Art. 28 Abs. 2 ZGB verankerten 

Grundsatz, wonach eine Persönlichkeitsverletzung rechtswidrig ist, wenn 

sie nicht durch Einwilligung des Verletzten, durch ein überwiegendes 

privates oder öffentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist 

(BGE 138 II 346, E. 8; vgl. BGE 136 II 508 E. 6.3.2, BGE 136 III 410 E. 2.2). 

Entsprechend dem Vorbringen des Beschuldigten spielt das Element der 

festen Installation und/oder der dauernden Aufnahme des Gartens des 

Beschuldigten keine Rolle für die Unterstellung unter das DSG. Setzen 

private Personen beispielsweise Videokameras ein, um Personen zu 

schützen oder Sachbeschädigungen zu verhindern, so untersteht diese 

Datenerhebung dem Bundesgesetz über den Datenschutz, wenn auf den 

Aufnahmen bestimmte oder bestimmbare Personen erkennbar sind. Die 

Bearbeitung der Bilder muss dies Falls den allgemeinen Grundsätzen des 

Datenschutzes entsprechen (vgl. Hinweis des Eidgenössischen 

Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten [EDÖB] "Videoüberwachung 

durch private Personen", Stand April 2014: https://www.edoeb.ad-

min.ch/edoeb/de/home/datenschutz/dokumentation/merkblaetter/video-

ueberwachung-durch-private-personen.html, abgerufen am 1. März 2022 

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[nachfolgend: Erläuterungen des EDÖB zur Videoüberwachung durch 

Private]; vgl. BGE 142 III 263 E. 2.2.1).  

 

3.2.2.  

Unter "Personendaten (Daten)" sind gemäss Art. 3 lit. a DSG alle Angaben 

zu verstehen, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare Person 

beziehen. Dazu gehören auch Bilder, ohne dass es auf die Beschaffenheit 

des Datenträgers ankommt. Entscheidend ist, dass sich die Angaben einer 

Person zuordnen lassen (BGE 138 II 346 E. 6.1). Als Bearbeiten von 

Personendaten gilt ferner «jeder Umgang mit Personendaten, unabhängig 

von den angewandten Mitteln und Verfahren». Insbesondere das 

Beschaffen, Aufbewahren, Verwenden, Umarbeiten, Bekanntgeben, 

Archivieren oder Vernichten von Daten ist als Bearbeiten von 

Personendaten zu qualifizieren (Art. 3 lit. e DSG; BGE 142 III 263 E. 2.2.1). 

Personendaten dürfen nur rechtmässig bearbeitet werden (Art. 4 

Abs. 1 DSG). Wer Personendaten bearbeitet, darf dabei die Persönlichkeit 

der betroffenen Personen nicht widerrechtlich verletzen (Art. 12 

Abs. 1 DSG). Er darf insbesondere nicht Personendaten entgegen den 

Grundsätzen von Art. 4 DSG bearbeiten (Art. 12 Abs. 2 lit a DSG). Nach 

Art. 4 Abs. 4 DSG muss die Beschaffung von Personendaten und 

insbesondere der Zweck ihrer Bearbeitung für die betroffene Person 

erkennbar sein (BGE 146 IV 226 E. 3.3).  

 

In Anbetracht der Tatsache, dass es nicht auf die Beschaffenheit des 

Datenträgers ankommt, sind die Bildaufnahmen des Beschuldigten ebenso 

wie Videoaufnahmen als Personendaten im Sinne von Art. 3 lit. a DSG zu 

qualifizieren. Es handelt sich entsprechend um eine Beschaffung von 

Personendaten gemäss Art. 3 lit. e DSG, deren Zweck sowie sie selbst für 

den Beschuldigten nicht erkennbar waren. Dies stellt einen Verstoss gegen 

Art. 4 DSG bzw. eine Persönlichkeitsverletzung im Sinne von Art. 12 des 

Bundesgesetzes über den Datenschutz vom 19. Juni 1992 (DSG; 

SR 235.1) dar.  

 

3.2.3.  

3.2.3.1.   

Die Vorinstanz und der Beschuldigte gehen entsprechend dem Entscheid 

des Bundesgerichts 6B_1188/2018 vom 26. September 2019 davon aus, 

dass die materiellrechtlichen Rechtfertigungsgründe gemäss Art. 13 DSG 

bei einer privaten Beweiserhebung im strafprozessualen Kontext nicht 

anwendbar sind. Für die Frage der Verwertbarkeit eines Beweismittels 

stünden der Strafanspruch des Staates und der Anspruch der 

beschuldigten Person auf ein faires Verfahren im Vordergrund, während 

die Interessen des privaten Datenbearbeiters zurückzutreten hätten. Eine 

Prüfung der Rechtfertigungsgründe habe daher zu unterbleiben. Die 

Videoaufzeichnung sei unter Missachtung von Art. 4 Abs. 4 DSG erfolgt 

und damit widerrechtlich.  

 - 10 - 

 

 

 

 

3.2.3.2.  

Nach ständiger Rechtsprechung ist es jedoch nicht generell ausge-

schlossen, eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Sinne von 

Art. 12 Abs. 2 lit. a DSG gestützt auf Art. 13 DSG zu rechtfertigen. 

Rechtfertigungsgründe i.S.v. Art. 13 DSG sind allerdings nur mit grosser 

Zurückhaltung zu bejahen (BGE 136 II 508 E. 5.2.4; BGE 138 II 346 E. 7.2). 

Dabei kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an. Zu ihnen zählen der 

Umfang der verarbeiteten Daten, der systematische und unbestimmte 

Charakter der Verarbeitung und der Kreis der Personen, die Zugang zu den 

Daten haben können (BGE 147 IV 16 E. 2.3; vgl. BGE 138 II 346 E. 7.2 und 

8). In neueren Entscheiden scheint das Bundesgericht sogar ohne 

besondere Zurückhaltung zu prüfen, ob Rechtfertigungsgründe i.S.v. 

Art. 13 DSG vorliegen (Urteil des Bundesgerichts 6B_1282/2019 vom 13. 

November 2020 E. 5; so wohl auch schon Urteil des Bundesgerichts 

6B_1310/2015 vom 17. Januar 2017 E. 5.4 f.; Urteil des Bundesgerichts 

6B_536/2009 vom 12. November 2009 E. 3.7 f.; zum Ganzen auch 

Reber/Di Gallo, a.a.O., S. 468). 

 

Für den Bereich der im Strassenverkehr von Privaten eingesetzten 

Dashcams hat das Bundesgericht geprüft, ob die damit verbundene 

Verarbeitung von personenbezogenen Daten gerechtfertigt werden kann. 

Zwei Gründe sprächen in dieser Konstellation für eine zurückhaltende 

Annahme von Rechtfertigungsgründen, nämlich der invasive Charakter der 

Datenerhebung und das durch die Strassenverkehrsregeln geschützte 

Rechtsgut. Der invasive Charakter der Datenerhebung zeige sich darin, 

dass eine Dashcam kontinuierlich und wahllos über die gesamte 

Fahrstrecke im öffentlichen Strassenverkehr nicht erkennbare Aufnahmen 

herstelle (BGE 147 IV 16 E. 3.1 m.H.). Das sei vergleichbar mit einem 

Überwachungssystem für den öffentlichen Raum, welches in die Zuständig-

keit des Staates zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit falle (BGE 147 

IV 16 E. 3.1; vgl. BGE 146 I 11 E. 3.3.2). Mit Blick auf das geschützte 

Rechtsgut streicht das Bundesgericht sodann heraus, dass die 

Strassenverkehrsregeln in erster Linie dem öffentlichen Interesse an einem 

reibungslosen Verkehrsablauf und der Sicherheit auf den Strassen dienen 

(BGE 138 IV 258, Ziff. 3.1, 3.2 und 4, S. 264 f. und 269 f.). Bei der 

Überwachung des Verkehrs und der Verfolgung von Verkehrsdelikten 

handle es sich dementsprechend um staatliche Aufgaben. Wenn der für die 

Datenerhebung Verantwortliche nicht der Geschädigte sei, könne er 

deshalb grundsätzlich kein überwiegendes privates Interesse geltend 

machen. Vorbehalten blieben zur Rechtfertigung lediglich das 

überwiegende öffentliche Interesse, die gesetzliche Grundlage oder die 

Einwilligung (BGE 147 IV 16 E. 3.2). Um bei staatlichen Aufgaben jede 

Form der Überwachung durch Private zu verhindern, schloss das 

Bundesgericht bei Dashcam-Aufnahmen eine Rechtfertigung gemäss 

Art. 13 DSG aus.  

 - 11 - 

 

 

 

 

3.2.3.3.  

Wie unter Ziff. 2.2 ausgeführt, ist im konkreten Fall davon auszugehen, 

dass die fraglichen Aufnahmen mit einer Fotokamera des Typs Canon EOS 

1100D aufgenommen wurden. Diese Datenerhebung war für den 

Beschuldigten nicht erkennbar. Es gibt jedoch keine konkreten Hinweise 

für eine dauerhafte bzw. systematische Überwachung. Vielmehr ist davon 

auszugehen, dass der Beschuldigte – wie auch von den Strafklägern 

behauptet – nur gerade bei der Tat aufgenommen wurde und diese erst 

den Anlass für die Aufnahme bzw. die Datenerhebung geliefert hat. Die 

Datenerhebung kann deshalb nicht als wahllos bezeichnet werden. Sie 

diente dazu, die Verletzung des Hausrechts zu dokumentieren. Die Bilder 

erfassen neben dem Beschuldigten auch keine unbeteiligten Dritten. Die 

Aufnahmen wurden zudem – soweit bekannt – von den Strafklägern nur 

den zuständigen Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung gestellt. Der 

Kreis der Personen, die Zugang zu den Daten haben, ist somit beschränkt 

und untersteht dem Amtsgeheimnis. Unter diesen Umständen weisen die 

Aufnahmen bei weitem keinen so invasiven Charakter auf wie im Falle 

dauernder Videoaufnahmen auf öffentlichem Grund oder wie bei Dashcam-

Aufzeichnungen im Strassenverkehr.  

 

Weiter schützt der Tatbestand des Hausfriedensbruchs mit dem Hausrecht 

ein Individualrechtsgut, nämlich die Befugnis, über einen geschützten 

Bereich ungestört zu herrschen und in ihm seinen eigenen Willen frei zu 

betätigen. Träger des Hausrechts ist derjenige, dem die Verfügungsgewalt 

über die geschützten Bereiche zusteht, gleichgültig, ob die 

Verfügungsmacht auf einem dinglichen oder obligatorischen Recht beruht 

(BGE 146 IV 320 E. 2.3 m.H.). Im Gegensatz zu einem Überwachungs-

system im öffentlichen Raum oder einer damit vergleichbaren Datener-

hebung durch eine Dashcam im Strassenverkehr, welche öffentliche 

Interessen und staatliche Aufgaben tangieren, obliegt es beim Haus-

friedensbruch in erster Linie dem Träger des Rechtsguts, für dessen Schutz 

zu sorgen, indem er namentlich Strafantrag stellt. Die Strafver-

folgungsbehörden werden erst tätig, wenn der Inhaber des Hausrechts 

seinen Willen erklärt hat, der Täter möge verfolgt und bestraft werden. Im 

Interesse eines effektiven Rechtsschutzes muss es dem Inhaber des 

Hausrechts erlaubt sein, den Hausfriedensbruch mittels Fotoaufnahmen zu 

dokumentieren und die entsprechenden Daten bis zum Ablauf der 

Strafantragsfrist bzw. bis zum rechtskräftigen Abschluss eines daran 

anschliessenden Strafverfahrens aufzubewahren. Als problematisch 

erschiene eine solche Beweiserhebung nur dann, wenn der Betroffene 

unabhängig von einem konkreten Vorfall auch angrenzendes Territorium in 

präventiver Weise systematisch und dauerhaft überwachen würde 

und/oder die betreffenden Daten über die Strafantragsfrist bzw. den 

rechtskräftigen Abschluss eines Strafverfahrens hinaus aufbewahren 

würde. Das war hier jedoch nicht der Fall.  

 - 12 - 

 

 

 

 

Entsprechend obiger Ausführungen ist vorliegend von einer Persönlich-

keitsverletzung auszugehen, die jedoch durch das überwiegende private 

Interesse der Strafkläger gerechtfertigt ist. Aus dem Datenschutzgesetz 

lässt sich somit keine Widerrechtlichkeit der Beweiserhebung ableiten bzw. 

wird die Rechtswidrigkeit der Datenerhebung durch einen Rechtfertigungs-

grund überwunden.  

 

3.3. 

Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, kann zu seinem 

Schutz gegen jeden, der an der Verletzung mitwirkt, das Gericht anrufen 

(Art. 28 Abs. 1 ZGB). Eine Verletzung ist widerrechtlich, wenn sie nicht 

durch Einwilligung des Verletzten, durch ein überwiegendes privates oder 

öffentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist (Art. 28 Abs. 2 

ZGB). Das sog. "Recht am eigenen Bild" stellt eine Unterart des 

allgemeinen Persönlichkeitsschutzes von Art. 28 ZGB dar (BGE 136 III 401 

E. 5.2.1). Es ist das Selbstbestimmungsrecht, das vor widerrechtlicher 

Verkörperung des eigenen Erscheinungsbildes schützt (BGE 138 II 346, E. 

8.2). Es besagt, dass grundsätzlich niemand ohne seine (vorgängige oder 

nachträgliche) Zustimmung abgebildet werden darf, sei dies durch 

Zeichnung, Gemälde, Fotografie, Film oder ähnliche Verfahren 

(BGE 127 III 481 E. 3 a/aa). Gleichermassen soll das Recht auf Achtung 

der Privatsphäre verhindern, dass jede private Lebensäusserung, die in der 

Öffentlichkeit stattfindet, der Allgemeinheit bekannt wird. Der Einzelne soll 

sich nicht dauernd beobachtet fühlen, sondern – in gewissen Grenzen – 

selber bestimmen dürfen, wer welches Wissen über ihn haben darf bzw. 

welche personenbezogenen Begebenheiten und Ereignisse des konkreten 

Lebens einer weiteren Öffentlichkeit verborgen bleiben sollen (BGE 138 II 

346, E. 8.2). 

 

Der Beschuldigte steht im Zentrum der fraglichen Aufnahmen, welche im 

Verborgenen erstellt wurden. Es liegt folglich auf der Hand, dass er nicht in 

die Aufnahme eingewilligt hat. Somit wurde das Recht am eigenen Bild 

verletzt. Zudem wurde das Recht auf Achtung der Privatsphäre insofern 

verletzt, als auch der Garten des Beschuldigten (im Hintergrund) 

aufgenommen wurde. Die Privatsphäre i.e.S. bestimmt sich nach dem 

gemäss Art. 186 StGB geschützten Bereich, der auch den Garten umfasst 

(BGE 118 IV 41 E. 4e). Die damit verbundene Verletzung des Persönlich-

keitsrechts des Beschuldigten lässt sich jedoch analog zu den 

vorstehenden Ausführungen durch ein überwiegendes privates Interesse 

der Strafkläger rechtfertigen. Weil sich die Persönlichkeitsverletzung 

rechtfertigen lässt, liegt auch unter diesem Gesichtspunkt keine 

rechtswidrige Beweiserhebung durch Private vor.  

 

 - 13 - 

 

 

 

3.4. 

Da die Rechtswidrigkeit der Datenbeschaffung vorliegend durch einen 

Rechtfertigungsgrund überwunden werden kann, dürfen die Beweismittel 

auch im strafprozessualen Zusammenhang uneingeschränkt verwendet 

werden. Es muss daher nicht weiter geprüft werden, ob sie von den 

Strafverfolgungsbehörden rechtmässig hätten erlangt werden können und 

ob gleichzeitig eine Interessenabwägung für deren Verwertung spricht (vgl. 

vorne E. 3.1). Unter diesen Umständen kann auch offen bleiben, ob sich 

die Strafkläger auf eine Notwehr- oder Notstandssituation berufen könnten. 

 

4. 

4.1. 

Nach Art. 186 StGB wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren 

oder Geldstrafe bestraft, wer gegen den Willen des Berechtigten in ein 

Haus, in eine Wohnung, in einen abgeschlossenen Raum eines Hauses 

oder in einen unmittelbar zu einem Hause gehörenden umfriedeten Platz, 

Hof oder Garten oder in einen Werkplatz unrechtmässig eindringt oder, 

trotz der Aufforderung eines Berechtigten, sich zu entfernen, darin verweilt. 

Vorliegend steht die erste Tatbestandsvariante (unrechtmässiges 

Eindringen) zur Diskussion.  

 

Die Fotoaufnahmen belegen, dass der Beschuldigte in den umfriedeten 

Garten der Strafkläger eingedrungen ist, indem er diesen durchquerte. 

Dass es sich beim fraglichen Garten um ein umfriedendes Grundstück 

handelt, ergibt sich aus den Akten. Gemäss – den unbestrittenen – 

Angaben der Strafkläger ist das fragliche Grundstück durch den vom 

Beschuldigten unterhaltenen Grenzzaun, den undurchdringlichen 

Pflanzenbewuchs bzw. dichten Wald sowie eine Thuja-Hecke umgrenzt 

(Berufungsantwort Strafkläger vom 2. August 2021). Der Beschuldigte hat 

die Grenze in klar erkennbarer Weise überschritten. Dabei ist ohne 

weiteres anzunehmen, dass der Beschuldigte den Zaun an der 

Grundstücksgrenze und nicht in Mitten seines Grundstücks erstellt hat.  

 

Eine Einwilligung der Strafkläger lag nicht vor und ergab sich vorliegend 

auch nicht aus den Umständen. Im Gegenteil machen die Strafkläger in 

glaubhafter Weise geltend, den Beschuldigten wegen eines früheren 

Vorfalls ausdrücklich darauf hingewiesen zu haben, dass weitere 

Grenzüberschreitungen nicht mehr geduldet würden. Darüber hinaus kam 

es – gemäss Aussagen der Strafkläger – zu zwei weiteren Vorfällen im 

Zusammenhang mit der geltenden Bauordnung. Unter vorliegenden 

Umständen musste der Beschuldigte davon ausgehen, dass er das 

Nachbargrundstück gegen den Willen der Strafkläger betritt. 

 

4.2. 

Der subjektive Tatbestand des Hausfriedensbruches gemäss Art. 186 

StGB setzt voraus, dass der Täter mit Vorsatz bzw. Eventualvorsatz 

 - 14 - 

 

 

 

handelt. Gemäss Art. 12 Abs. 2 StGB begeht ein Verbrechen oder 

Vergehen vorsätzlich, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt. 

Vorsätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält 

und in Kauf nimmt.  

 

Unter den konkreten Umständen konnte der Beschuldigte nicht davon 

ausgehen, dass er dazu berechtigt ist, das Nachbargrundstück zu betreten. 

Indem er gleichwohl das Nachbargrundstück betrat, nahm er in Kauf, das 

Hausrecht der Strafkläger zu verletzen.  

 

5. 

Der Beschuldigte macht sinngemäss geltend, er habe sich – sofern er die 

Person auf den Aufnahmen sei – zwecks Pflege seines Gartens auf der 

Grundstücksgrenze bewegt (UA act. 12). Gemäss § 76 des 

Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 27. Juni 

2017 (EG ZGB; SAR 210.300) ist der Grundeigentümer nach Voran-

kündigung berechtigt, Nachbargrundstücke zu betreten oder vorüber-

gehend zu benützen, wenn dies erforderlich ist, um auf dem eigenen 

Grundstück Pflanzungen, Bauten oder Anlagen zu erstellen, zu unterhalten 

oder zu beseitigen (sog. Hammerschlagsrecht). Naturgemäss kann es sich 

bei der Fläche, die zur Ausübung des Hammerschlagsrecht beansprucht 

wird, nur um einen verhältnismässig schmalen Streifen handeln (BGE 104 

II 166 E. 3c).  

 

Da der Beschuldigte das kurzzeitige Betreten des Grundstücks zur 

Ausübung des Hammerschlagsrechts nicht im Voraus angekündigt hat, fällt 

eine Rechtfertigung unter diesem Titel ausser Betracht. Ausserdem zeigen 

die Bilder, dass sich der Beschuldigte nicht nur entlang der Grund-

stücksgrenze bewegt hat, sondern tiefer in das Grundstück der Strafkläger 

eingedrungen ist (UA act. 74 / UA act. 46 bis 55). 

 

Da auch keine anderen Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe 

ersichtlich sind, ist der Beschuldigte des Hausfriedensbruches gemäss 

Art. 186 StGB schuldig zu sprechen. 

 

6. 

6.1. 

Der Strafantrag der Staatsanwaltschaft Baden lautete auf 10 Tagessätze 

Geldstrafe zu je Fr. 300.00 sowie eine Busse von Fr. 600.00, wobei die 

Geldstrafe aufzuschieben sei. Die Strafkläger beantragen eine 

dementsprechende Bestrafung des Beschuldigten.  

 

6.2. 

Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. 

StGB wiederholt dargelegt (BGE 144 IV 217; 141 IV 61 E. 6.1.1; 136 IV 55 

E. 5.4 ff.; je mit Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden.  

 - 15 - 

 

 

 

 

6.3. 

6.3.1. 

Mit Blick auf das primär geschützte Rechtsgut, über einen geschützten 

Bereich zu herrschen und in ihm seinen Willen frei zu betätigen, ist 

vorliegend von einem sehr leichten Verschulden auszugehen, hat doch der 

Beschuldigte den geschützten Bereich nur kurzzeitig betreten. Der Eingriff 

in die Privatsphäre der Strafkläger beschränkte sich zudem auf den Garten, 

was weniger schwer wiegt als das unbefugte Eindringen in Räume. Über 

den Tatbestand hinausgehende Verhaltensweisen sind nicht ersichtlich.  

 

Es ist nicht erkennbar, dass der Beschuldigte in seiner Handlungsfreiheit 

eingeschränkt gewesen wäre, das Hausrecht der Strafkläger zu 

respektieren. Weshalb er dennoch deren Grundstück betreten hat, bleibt 

unklar. Aufgrund der Fotoaufnahmen, die den Beschuldigten mit einem 

Hammer in der Hand zeigen, ist davon auszugehen, dass sich der 

Beschuldigte – wie von ihm behauptet (UA act. 12) – zwecks Pflege seines 

Gartens bzw. zwecks Unterhalt der Grenzvorrichtung auf das 

Nachbargrundstück begeben hat. Auch wenn das nicht als Recht-

fertigungsgrund genügt, ist dieser Beweggrund schuldmindernd zu 

berücksichtigen. Auch unter Einbezug der subjektiven Tatschwere ist 

insgesamt noch von einem sehr leichten Verschulden auszugehen. Eine 

Geldstrafe von 5 Tagessätzen erscheint als schuldangemessen. 

 

6.3.2. 

Hinsichtlich der Täterkomponente ergibt sich Folgendes: Aus den 

persönlichen und familiären Verhältnissen des Beschuldigten ergeben sich 

keine für die Strafzumessung relevanten Faktoren. Er hat keine 

eingetragenen Vorstrafen (UA act. 1) und hat sich – soweit bekannt – auch 

seither nichts mehr zu Schulde kommen lassen. Die Vorstrafenlosigkeit 

wirkt sich bei der Strafzumessung grundsätzlich neutral aus (BGE 136 IV 1 

E. 2.6.2); ebenso das Wohlverhalten seit der Tat (Urteil des Bundesgerichts 

6B_738/2014 vom 25. Februar 2015 E. 3.4; Urteil 6B_375/2014 vom 28. 

August 2014 E. 2.6; Urteil des Bundesgerichts 6B_364/2014 vom 30. Juni 

2014 E. 2.4). Nachdem der Beschuldigte die Tat bestreitet, kann ihm weder 

Reue noch Einsicht zugebilligt werden. Insgesamt wirkt sich die 

Täterkomponente neutral aus. 

 

6.3.3. 

Unter Berücksichtigung des leichten Verschuldens und der sich neutral 

auswirkenden Täterkomponente erweist sich nach Auffassung des 

Obergerichts eine Geldstrafe von 5 Tagessätzen als angemessen. 

 

6.4. 

Gemäss Art. 34 Abs. 2 StGB bemisst das Gericht die Höhe des 

Tagessatzes nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des 

 - 16 - 

 

 

 

Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach Einkommen und 

Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstützungs-

leistungen sowie nach dem Existenzminimum. Ausgangspunkt für die 

Bemessung bildet das Einkommen, das dem Täter durchschnittlich an 

einem Tag zufliesst, ganz gleich, aus welcher Quelle die Einkünfte 

stammen (BGE 142 IV 315 E. 5.3; 134 IV 60 E. 6.1 und 6.4). Ein Tagessatz 

beträgt in der Regel mindestens Fr. 30.00 und höchstens Fr. 3'000.00. 

Ausnahmsweise, wenn die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse 

des Täters dies gebieten, kann der Tagessatz bis auf Fr. 10.00 reduziert 

werden. 

 

Der Beschuldigte hat bei der E. AG die Position des Geschäftsführers inne. 

Sein monatliches Nettoeinkommen beträgt rund Fr. 17'000.00 (exkl. 

13. Monatslohn). Covid-bedingt bestehen zudem zurzeit keine zusätzlichen 

variablen Mehreinnahmen. Seine Ehefrau ist ebenfalls erwerbstätig und 

erzielt ein Nettoeinkommen von ca. Fr. 2'000.00 monatlich. Der 

Beschuldigte ist verheiratet und hat zwei Kinder. Ausgehend von einem 

Pauschalabzug in durchschnittlicher Höhe von 25% und den 

Unterstützungsabzügen für die beiden Kinder von 15% bzw. 12.5% ergibt 

sich ein Tagessatz von (abgerundet) Fr. 330.00. 

 

6.5. 

Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe in der Regel auf, wenn 

eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der 

Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 

StGB).  

 

Der Beschuldigte ist nicht vorbestraft und befindet sich in stabilen 

persönlichen Verhältnissen, weshalb die Geldstrafe aufzuschieben ist. Die 

Probezeit ist auf das gesetzliche Minimum von 2 Jahren festzusetzen 

(Art. 44 Abs. 1 StGB).  

 

6.6. 

Gemäss Art. 42 Abs. 4 StGB kann eine bedingte Strafe mit einer Busse 

nach Art. 106 StGB verbunden werden. Vorliegend besteht kein Grund zur 

Annahme, eine bedingte Geldstrafe hätte auf den Beschuldigten keine 

genügende spezialpräventive Wirkung. Unter diesen Umständen ist auf 

eine Verbindungsbusse zu verzichten.  

 

7. 

7.1. 

Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO).  

 

Die Strafkläger obsiegen mit ihrer Berufung vor Obergericht im 

Schuldpunkt, weil das vorinstanzliche Urteil aufgehoben und der 

 - 17 - 

 

 

 

Beschuldigte verurteilt wird. Der Beschuldigte hat die Abweisung der 

Berufung und damit im Ergebnis einen vollumfänglichen Freispruch 

beantragt. Er unterliegt insofern. Im Strafpunkt obsiegt er lediglich 

geringfügig, weil auf die Festsetzung einer Verbindungsbusse zu 

verzichten ist. Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich, dem 

Beschuldigten gleichwohl die gesamten Kosten des Berufungsverfahrens 

aufzuerlegen.  

 

7.2. 

7.2.1. 

Der Beschuldigte hat seine Parteikosten im Berufungsverfahren als Folge 

seiner Verurteilung selber zu tragen (Art. 436 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 429 

Abs. 1 lit. a StPO e contrario). 

 

7.2.2. 

Die Privatklägerschaft hat gegenüber der beschuldigten Person Anspruch 

auf angemessene Entschädigung für notwendige Aufwendungen im 

Verfahren, wenn sie obsiegt (Art. 436 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 433 

Abs. 1 lit. a StPO). Die Entschädigungsforderung ist von der Privat-

klägerschaft bei der Strafbehörde zu beantragen, zu beziffern und zu 

belegen. Kommt sie dieser Pflicht nicht nach, so tritt die Strafbehörde auf 

den Antrag nicht ein (Art. 433 Abs. 2 StPO). 

 

Die Strafkläger beantragen, die Parteikosten im Berufungsverfahren seien 

der Staatskasse aufzuerlegen (Berufungsbegründung vom 7. Juli 2021 / 

Plädoyernotizen anlässlich der Hauptverhandlung am Obergericht des 

Kantons Aargau vom 1. März 2022). Eine Entschädigung der Privatkläger 

zu Lasten der Staatskasse ist im Gesetz nicht vorgesehen. Mangels eines 

entsprechenden Antrags fällt eine Entschädigung zu Lasten des 

Beschuldigten ausser Betracht. 

 

8. 

8.1. 

Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie 

darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 

Abs. 3 StPO i.V.m. Art. 426 Abs. 1 StPO). Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO 

trägt die beschuldigte Person die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt 

wird. Entsprechend sind dem Beschuldigten die erstinstanzlichen 

Verfahrenskosten vollumfänglich aufzuerlegen. Gemäss Art. 17 des 

Dekretes über die Verfahrenskosten vom 24. November 1987 

(Verfahrenskostendekret, VKD; SAR 221.150) ist die Gerichtsgebühr auf 

pauschal Fr. 800.00 festzulegen. 

 

8.2. 

Gemäss Art. 429 StPO hat die beschuldigte Person bei einer Verurteilung 

für die Kosten ihrer Verteidigung selbst aufzukommen. Da die Anträge der 

 - 18 - 

 

 

 

Privatkläger zum Zivilpunkt keinen besonderen Verteidigungsaufwand 

verursacht haben, hat der Beschuldigte ihnen gegenüber keinen Anspruch 

auf Entschädigung (vgl. Art. 432 Abs. 1 StPO). 

 

Die Strafkläger haben im Berufungsverfahren keinen Antrag gestellt, der 

Beschuldigte habe ihnen die Parteikosten vor Vorinstanz zu ersetzen. Eine 

Entschädigung fällt schon aus diesem Grund ausser Betracht.  

 

9. 

Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es 

ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO, 

Art. 81 StPO).  

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Der Beschuldigte ist schuldig des Hausfriedensbruchs gemäss 

Art. 186 StGB. 

 

2. 

Der Beschuldigte wird hierfür in Anwendung der in Ziff. 1 genannten 

Gesetzesbestimmung sowie Art. 47 StGB, Art. 34 StGB, Art. 42 Abs. 1 und 

4 StGB und Art. 106 StGB 

 

zu einer bedingten Geldstrafe von 5 Tagessätzen à Fr. 330.00, gesamthaft 

Fr. 1'650.00, bei einer Probezeit von 2 Jahren, verurteilt. 

 

3. 

3.1. 

Dem Beschuldigten werden die obergerichtlichen Verfahrenskosten, 

bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.00 und den Auslagen 

von Fr. 190.00, auferlegt. 

 

3.2. 

Der Beschuldigte und die Strafkläger haben ihre Parteikosten im 

Berufungsverfahren selbst zu tragen. 

 

4. 

4.1. 

Die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens, bestehend aus der 

Anklagegebühr von Fr. 1'000.00 und der Gerichtsgebühr von Fr. 800.00, 

gesamthaft Fr. 1'800.00, werden dem Beschuldigten auferlegt. 

 

 - 19 - 

 

 

 

4.2. 

Der Beschuldigte und die Strafkläger haben ihre Parteikosten vor 

Vorinstanz selbst zu tragen. 

 

 

 Zustellung an:  

[…] 

 

Mitteilung an: 

[…] 

 

Mitteilung nach Rechtskraft an: 

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der 

vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das 

Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 

Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die 

Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 

 

 

 

 

 
   

Aarau, 1. März 2022 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Strafgericht, 2. Kammer 

Die Präsidentin:    Der Gerichtsschreiber i.V. 

 

 

 

Plüss     Samaklis