# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 41ba15d5-aad4-50f3-81a7-7cdb5b27a35c
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-14
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 14.03.2022 WPR.2022.17
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WPR-2022-17_2022-03-14.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

2. Kammer 

 

 

WPR.2022.17 / iö  
ZEMIS [***]; N [***]   

 

Urteil vom 14. März 2022 
 
 

Besetzung  Verwaltungsrichter Busslinger, Vorsitz  

Gerichtsschreiberin i.V. Özcan    

 

 
   

Gesuchsteller   Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,  

Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau   

vertreten durch Erika Schär, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau    

 

 
   

Gesuchsgegner   A._____, von Tunesien  

amtlich vertreten durch lic. iur. Dominic Frey, Rechtsanwalt, 

Bachstrasse 57, Postfach, 5001 Aarau    

 

 
   

Gegenstand  Durchsetzungshaft gestützt auf Art. 78 AIG / Haftüberprüfung 

 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Der Einzelrichter entnimmt den Akten: 

 

A. 

Der Gesuchsgegner reiste eigenen Angaben zufolge am 25. November 

2013 mit seiner Partnerin illegal in die Schweiz ein und stellte gleichentags 

in Chiasso ein Asylgesuch (Akten des Amts für Migration und Integration 

[MI-act.] 8 f.). Aus der Beziehung gingen drei Kinder hervor 

(geb. 5. Dezember 2014, 6. Dezember 2017 und 28. Dezember 2018), 

welche alle in der Schweiz zur Welt kamen (MI-act. 127, 318, 555). 

 

Am 1. Januar 2014 verfügte das Amt für Migration Kanton Luzern die 

Ausgrenzung des Gesuchsgegners aus dem Gebiet des Kantons Luzerns 

(MI-act. 18 ff.).  

 

Mit Verfügung vom 15. Januar 2014 wies das Bundesamt für Migration 

(BFM; heute Staatssekretariat für Migration [SEM]) den Gesuchsgegner 

und seine Partnerin dem Kanton Aargau zu (MI-act. 35). Mit Schreiben vom 

1. April 2014 teilte das BFM mit, dass das Dublin-Verfahren des 

Gesuchsgegners beendet und das Asylverfahren in nationaler 

Zuständigkeit durchgeführt werde (MI-act. 66). 

 

Mit Verfügung vom 15. Mai 2014 lehnte das BFM das Asylgesuch des 

Gesuchsgegners und seiner Partnerin ab, wies sie aus der Schweiz weg, 

ordnete an, sie hätten die Schweiz bis zum 10. Juli 2014 zu verlassen und 

beauftragte den Kanton Aargau mit dem Vollzug der Wegweisung (MI-

act. 77 ff.). Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das 

Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 16. Juli 2014 nicht ein (MI-

act. 104 ff.).  

 

Mit Schreiben vom 13. August 2014 setzte das BFM dem Gesuchsgegner 

und seiner Partnerin eine neue Ausreisefrist bis zum 12. September 2014 

an und wies sie auf ihre Mitwirkungspflichten bei der Beschaffung von 

Reisepapieren hin (MI-act. 108 ff.). Am 25. August 2014 ersuchte das Amt 

für Migration und Integration Kanton Aargau (MIKA) das BFM um 

Vollzugsunterstützung bei der Identifizierung des Gesuchsgegners und 

seiner Partnerin und der Beschaffung von Ersatzreisepapieren (Ml-

act. 114 f.).  

 

Nachdem der Gesuchsgegner und seine Partnerin am 8. September 2014 

um Verlängerung der Ausreisefrist ersucht hatten, verlängerte das BFM mit 

Schreiben vom 19. September 2014 die Ausreisefrist bis zum 

12. Dezember 2014 (MI-act. 116 ff.) 

 

Mit Verfügung vom 30. Januar 2015 grenzte das Amt für Migration Basel-

Landschaft den Gesuchsgegner aus dem Gebiet des Kantons Basel-

Landschaft aus (MI-act. 132). 

 - 3 - 

 

 

 

 

Am 29. Juli 2015 verfügte das Migrationsamt des Kantons Solothurn die 

Ausgrenzung des Gesuchsgegners aus dem Gebiet des Kantons Solothurn 

(MI-act. 160 f.). 

 

Nachdem das MIKA dem Gesuchsgegner am 21. August 2015 das 

rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer Eingrenzung gemäss 

Art. 74 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und 

über die Integration vom 16. Dezember 2005 (Ausländer- und 

Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20) gewährt hatte, verfügte es 

gleichentags die Eingrenzung des Gesuchsgegners auf das Gebiet des 

Kantons Aargau (MI-act. 165 ff.). 

 

Mit Schreiben vom 6. März 2017 teilte das SEM dem MIKA mit, dass der 

Gesuchsgegner und seine Partnerin durch die tunesischen Behörden als 

tunesische Staatsangehörige identifiziert worden seien (MI-act. 294 ff.). 

 

Mit Urteil vom 12. März 2018 verurteilte das Kantonsgericht Basel-

Landschaft den Gesuchsgegner zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten 

und 20 Tagen, einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je Fr. 10.00 und 

einer Busse von Fr. 250.00 (MI-act. 460 ff.). 

 

Das MIKA meldete den Gesuchsgegner am 31. Januar 2019 für einen Flug 

nach Tunis an, der auf den 16. Februar 2019 bestätigt wurde (MI-

act. 388 ff.). 

 

Mit Schreiben vom 1. Februar 2019 lud das MIKA den Gesuchsgegner auf 

den 12. Februar 2019 zur Amtsstelle vor (MI-act. 416). Dieser Vorladung 

leistete der Gesuchsgegner keine Folge und galt ab dem 13. Februar 2019 

als unbekannten Aufenthalts (MI-act. 419, 543). In der Folge musste sein 

Flug nach Tunis annulliert werden (MI-act. 428 ff.). 

 

Mit Verfügung vom 4. Februar 2019 ordnete das SEM gegen den 

Gesuchsgegner ein ab dem 16. Februar 2019 bis zum 15. Februar 2024 

gültiges Einreiseverbot für das Gebiet der Schweiz und Liechtensteins an, 

welches dem Gesuchsgegner anlässlich einer Zollkontrolle in Chiasso am 

18. April 2019 durch die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV; heute 

Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit [BAZG]) eröffnet wurde (MI-

act. 524 ff.). Gleichentags verfügte die EZV unter Anordnung der sofortigen 

Vollstreckbarkeit die Wegweisung des Gesuchsgegners aus der Schweiz 

(MI-act. 531 ff.) und liess den Gesuchsgegner nach Italien ausreisen 

(Akten des Verwaltungsgerichts im Verfahren WPR.2022.4 [WPR.2022.4-

act.] 40, 3).  

 

Ab dem 6. Mai 2019 befand sich der Gesuchsgegner im 

Untersuchungsgefängnis Olten in Untersuchungshaft und wurde später in 

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den vorzeitigen Strafvollzug versetzt (MI-act. 544, 562). Mit Urteil vom 

23. November 2021 verurteilte das Richteramt Olten-Gösgen den 

Gesuchsgegner zu einer Freiheitsstrafe von 27 Monaten, einer Geldstrafe 

von 10 Tagessätzen zu je Fr. 30.00 und einer Busse von Fr. 500.00 und 

verwies ihn gestützt auf Art. 66a des Schweizerischen Strafgesetzbuchs 

vom 21. Dezember 1937 (StGB; SR 311.0) für acht Jahre des Landes (MI-

act. 570 ff.).  

 

Nachdem der Gesuchsgegner gegen das Urteil des Richteramts Olten-

Gösgen vom 23. November 2021 ein Rechtsmittel ergriffen hatte, entliess 

ihn das Obergericht des Kantons Solothurn am 26. November 2021 aus 

dem vorzeitigen Strafvollzug. Hierauf wurde er zur Verbüssung der mit 

Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 12. März 2018 

ausgefällten Strafe gleichentags in die Justizvollzugsanstalt Thorberg im 

Kanton Bern versetzt (MI-act. 578 f.). 

 

Der Gesuchsgegner wurde am 12. Januar 2022 um 07.00 Uhr aus dem 

Strafvollzug entlassen (MI-act. 582) und gleichentags um 16.00 Uhr dem 

MIKA zugeführt, welches ihm das rechtliche Gehör betreffend die 

Anordnung einer Wegweisung gemäss Art. 64 AIG gewährte (MI-

act. 604 ff.) und ihn anschliessend mit sofort vollstreckbarer Verfügung aus 

der Schweiz wegwies (MI-act. 598 ff.). 

 

Nach Eröffnung der Wegweisungsverfügung (MI-act. 598 ff.) gewährte das 

MIKA dem Gesuchsgegner gleichentags auch das rechtliche Gehör 

betreffend die Anordnung einer Ausschaffungshaft (MI-act. 604 ff.). Im 

Anschluss daran ordnete das MIKA gestützt auf Art. 76 AIG eine 

Ausschaffungshaft für die Dauer von drei Monaten an, welche durch den 

Einzelrichter des Verwaltungsgerichts mit Urteil vom 13. Januar 2022 bis 

zum 11. April 2022, 12.00 Uhr, bestätigt wurde (WPR.2022.4 [MI-

act. 637 ff.]). 

 

Am 20. Januar 2022 meldete das MIKA den Gesuchsgegner für einen Flug 

nach Tunis an, der auf den 9. März 2022 bestätigt wurde (MI-act. 635 f., 

652 f.).  

 

Mit Schreiben vom 26. Januar 2022 ersuchte das SEM die tunesische 

Botschaft um Verlängerung des Ersatzreisedokuments des Gesuchs-

gegners (MI-act. 654 ff.). In der Folge teilte das SEM dem MIKA am 8. März 

2022 mit, dass der Flug des Gesuchsgegners nach Tunis annulliert werden 

müsse, da die tunesische Botschaft nicht bereit sei, für den Gesuchsgegner 

ein Ersatzreisedokument auszustellen (MI-act. 680). Gleichentags 

informierte das SEM das MIKA, dass bei Unterzeichnung einer 

Freiwilligkeitserklärung durch den Gesuchsgegner ein Ersatzreise-

dokument bei den tunesischen Behörden problemlos beschafft werden 

könne (MI-act. 681).  

 - 5 - 

 

 

 

 

B. 

Am 11. März 2022 gewährte das MIKA dem Gesuchsgegner im Beisein 

seines amtlichen Rechtsvertreters das rechtliche Gehör betreffend 

Anordnung der Durchsetzungshaft (MI-act. 686 ff.). Im Anschluss an die 

Befragung wurde dem Gesuchsgegner die Anordnung der 

Durchsetzungshaft wie folgt eröffnet (act. 1): 

 

1.  
Es wird eine Durchsetzungshaft angeordnet.  
 
2.  
Die Durchsetzungshaft begann am 11.03.2022, 11.00 Uhr. Sie wird in 
Anwendung von Art. 78 AIG vorerst für die Dauer eines Monats 
angeordnet.  
 
3.  
Die Haft wird im Ausschaffungszentrum Aarau oder im Flughafengefängnis 
Zürich vollzogen.  
 
4.  
Die am 12.01.2022 angeordnete Ausschaffungshaft wird per Beginn der 
Durchsetzungshaft beendet. 

 

C. 

Anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Einzelrichter des 

Verwaltungsgerichts wurden der Gesuchsteller und der Gesuchsgegner 

befragt.  

 

D. 

Der Gesuchsteller beantragte die Bestätigung der Haftanordnung 

(Protokoll S. 3, act. 30). 

 

Der Gesuchsgegner liess den folgenden Antrag stellen (Protokoll S. 3, 

act. 30): 

 

Die Durchsetzungshaft sei nicht zu bestätigen. Herr A. sei per sofort aus 
der Haft zu entlassen. 

 

 
   

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

 

I. 

1. 

Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und 

Angemessenheit einer durch das MIKA angeordneten Durchsetzungshaft 

aufgrund einer mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden 

(Art. 78 Abs. 4 AIG, § 6 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom 

25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Befindet sich der Betroffene 

 - 6 - 

 

 

 

in Freiheit oder im Strafvollzug, beginnt die Haftüberprüfungsfrist mit der 

ausländerrechtlich motivierten Anhaltung (vgl. BGE 127 II 174, 

Erw. 2.b/aa) oder der Entlassung aus dem Strafvollzug. Wird die 

Durchsetzungshaft während laufender Ausschaffungshaft angeordnet, 

beginnt die Haftüberprüfungsfrist mit Anordnung der Durchsetzungshaft, 

wobei die richterliche Haftüberprüfung zudem in der Regel vor Ablauf der 

bereits bewilligten Ausschaffungshaft zu erfolgen hat (BGE 128 II 241, 

Erw. 3.5). 

 

2. 

Im vorliegenden Fall wurde die bestehende Ausschaffungshaft bis zum 

11. April 2022, 12.00 Uhr, bestätigt (Entscheid des Verwaltungsgerichts 

WPR.2022.4 vom 13. Januar 2022). Am 11. März 2022, 11.00 Uhr 

gewährte das MIKA dem Gesuchsgegner das rechtliche Gehör betreffend 

Anordnung einer Durchsetzungshaft, ordnete diese im Anschluss daran für 

einen Monat an und hielt fest, die am 12. Januar 2022 angeordnete 

Ausschaffungshaft ende mit Beginn der Durchsetzungshaft (act. 1 ff.). Die 

heutige Verhandlung begann um 11.05 Uhr; das Urteil wurde um 11.30 Uhr 

eröffnet, womit die richterliche Haftüberprüfung fristgerecht erfolgte.  

 

II. 

1. 

Hat eine Person ihre Pflicht zur Ausreise aus der Schweiz innerhalb der ihr 

angesetzten Frist nicht erfüllt und kann die rechtskräftige Weg- oder 

Ausweisung aufgrund ihres persönlichen Verhaltens nicht vollzogen 

werden, so kann sie, um der Ausreisepflicht Nachachtung zu verschaffen, 

in Durchsetzungshaft genommen werden, sofern die Anordnung der 

Ausschaffungshaft nicht zulässig ist und eine andere mildere Massnahme 

nicht zum Ziel führt (Art. 78 Abs. 1 AIG). 

 

Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 78 Abs. 3 AIG ist gemäss 

§ 13 Abs. 1 EGAR das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die 

Haftanordnung durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde 

erlassen (act. 1 ff.). 

 

2. 

2.1. 

Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass der Gesuchsgegner 

mittels Durchsetzungshaft angehalten werden soll, hinsichtlich des 

Vollzugs der Wegweisung und insbesondere der hierfür vorerst 

notwendigen Papierbeschaffung zu kooperieren. Der Haftzweck ist damit 

erstellt. 

 

2.2. 

Zu prüfen ist weiter, ob ein rechtskräftiger Weg- oder 

Ausweisungsentscheid vorliegt. 

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Mit Verfügung vom 12. Januar 2022 wies das MIKA den Gesuchsgegner 

unter Anordnung der sofortigen Vollstreckbarkeit aus der Schweiz weg (MI-

act. 598 ff.). Diese Verfügung wurde dem Gesuchsgegner gleichentgas 

eröffnet (MI-act. 603) und erwuchs am 20. Januar 2022 unangefochten in 

Rechtskraft (act. 27). Damit liegt ein rechtsgenüglicher Wegweisungs-

entscheid vor. 

 

2.3. 

Die Anordnung einer Durchsetzungshaft ist nur dann zulässig, wenn dem 

Betroffenen eine Ausreisefrist angesetzt wurde und er innerhalb dieser Frist 

nicht ausgereist ist. 

 

Mit Verfügung vom 12. Januar 2022 ordnete das MIKA an, der 

Gesuchsgegner habe die Schweiz unverzüglich zu verlassen (MI-

act. 598 ff.). Er verblieb jedoch weiterhin in der Schweiz und liess damit die 

Ausreisefrist unbenutzt verstreichen.  

 

2.4. 

Weiter wird vorausgesetzt, dass die Weg- oder Ausweisung auf Grund des 

persönlichen Verhaltens des Betroffenen nicht vollzogen werden kann. 

 

Der Gesuchsgegner ist vorliegend offensichtlich nicht bereit, freiwillig in 

sein Heimatland zurückzukehren (MI-act. 606 ff., 684, WPR.2022.4-

act. 40). Grundsätzlich stünden für eine Rückführung nach Tunesien alle 

drei Vollzugsmöglichkeiten (DEPU, DEPA, Sonderflug) offen (vgl. MI-

act. 681). Da der Gesuchsgegner jedoch über keine Reisedokumente 

verfügt, müssten solche zunächst noch beschafft werden.  

 

Nachdem die tunesischen Behörden den Gesuchsgegner am 6. März 2017 

als tunesischen Staatsangehörigen anerkannt hatten (MI-act. 294 ff.) und 

ihm am 12. Februar 2019 ein Ersatzreisepapier ausgestellt hatten (MI-

act. 658), scheiterte die Rückführung des Gesuchsgegners (MI-

act. 428 ff.). In der Folge ersuchte das SEM am 26. Januar 2022 die 

tunesische Botschaft um Verlängerung des Ersatzreisepapiers (MI-

act. 654 ff.). Die tunesische Botschaft war jedoch nicht bereit, ein neues 

Ersatzreisepapier für den Gesuchsgegner auszustellen (MI-act. 680). Das 

SEM teilte dem MIKA am 8. März 2022 auf entsprechende Anfrage hin mit, 

dass ein Ersatzreisepapier problemlos beschafft werden könne, wenn der 

Gesuchsgegner eine Freiwilligkeitserklärung unterzeichne (MI-act. 681). 

Der Gesuchsgegner weigerte sich jedoch sowohl anlässlich der 

Gewährung des rechtlichen Gehörs betreffend die Anordnung einer 

Durchsetzungshaft sowie auch anlässlich der heutigen Verhandlung eine 

Freiwilligkeitserklärung zu unterzeichnen (MI-act. 686; Protokoll S. 3, 

act. 30). Ausserdem gab er anlässlich der heutigen Verhandlung zu 

Protokoll, keine wahren Angaben über seine Identität gemacht zu haben 

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und nicht bereit zu sein, Reisepapiere mit seinen wahren Personalien zu 

beschaffen (Protokoll S. 3, act. 30). 

 

Unter diesen Umständen ist offensichtlich, dass die Wegweisung aufgrund 

des persönlichen Verhaltens des Betroffenen nicht vollzogen werden kann. 

Dementsprechend ist diese Voraussetzung ebenfalls erfüllt. 

 

2.5. 

Eine Durchsetzungshaft ist nur dann zu bestätigen, wenn die Anordnung 

bzw. Verlängerung einer Ausschaffungshaft unzulässig ist und eine mildere 

Massnahme nicht zum Ziel führt. 

 

Die Anordnung bzw. Verlängerung einer Ausschaffungshaft würde 

voraussetzen, dass der Gesuchsgegner in absehbarer Zeit auch gegen 

seinen Willen ausgeschafft werden könnte (Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG, BGE 

130 II 56). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Wie soeben dargelegt (siehe 

vorne Erw. 2.4) sind die tunesischen Behörden ohne Vorliegen einer 

Freiwilligkeitserklärung nicht bereit, ein Ersatzreisedokument für den 

Gesuchsgegner auszustellen. Es ist daher nicht ersichtlich, wie der 

Gesuchsgegner gegen seinen Willen ausgeschafft werden könnte, womit 

das Vorliegen von Vollzugsperspektiven verneint werden muss. Die 

Anordnung einer Ausschaffungshaft wäre im vorliegenden Fall daher 

unzulässig. 

 

Inwiefern der Gesuchsgegner durch eine andere, mildere Massnahme, 

dazu bewogen werden könnte, bei der Ausreise zu kooperieren, ist nicht 

ersichtlich.  

 

2.6. 

Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen für die Anordnung einer 

Durchsetzungshaft erfüllt. 

 

3. 

Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor 

(Protokoll S. 3, act. 30). 

 

4. 

Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem 

Beschleunigungsgebot nicht ausreichend Beachtung geschenkt hätte. 

 

5. 

5.1. 

Gemäss Art. 79 Abs. 1 AIG darf die ausländerrechtliche Inhaftierung im 

Sinne von Art. 75 - 78 AIG zusammen die maximale Haftdauer von 

sechs Monaten nicht überschreiten. Eine darüber hinausgehende 

Haftverlängerung auf höchstens 18 Monate, bzw. für Minderjährige 

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zwischen 15 und 18 Jahren auf höchstens zwölf Monate, ist nur zulässig, 

wenn entweder die betroffene Person nicht mit den zuständigen Behörden 

kooperiert oder sich die Übermittlung der für die Ausreise erforderlichen 

Unterlagen durch einen Staat, der kein Schengen-Staat ist, verzögert 

(Art. 79 Abs. 2 AIG). 

 

5.2. 

Im vorliegenden Fall befand sich der Gesuchsgegner bereits zwei Monate 

in ausländerrechtlicher Haft im Sinne von Art. 75 - 78 AIG (Ausschaffungs-

haft 12. Januar 2022 – 11. März 2022).  

 

Die sechsmonatige Frist wird damit am 11. Juli 2022 enden und die Haft 

kann längstens bis zum 11. Juli 2023 verlängert werden. 

 

5.3. 

Das MIKA ordnete die Durchsetzungshaft für einen Monat, d.h. bis zum 

10. April 2022, 12.00 Uhr, an. 

 

Da die ausländerrechtliche Inhaftierung im Sinne von Art. 75 - 78 AIG im 

vorliegenden Fall die Dauer von sechs Monaten nicht überschreitet, bedarf 

es keiner Prüfung der Voraussetzungen von Art. 79 Abs. 2 AIG. 

 

Nachdem die maximal zulässige Haftdauer nicht überschritten wird sowie 

der Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des Gesuchs-

gegners abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen kommen 

kann, ist die Haftanordnung nicht zu beanstanden. Es steht dem 

Gesuchsgegner jederzeit frei, seine Kooperationsbereitschaft anzuzeigen 

und die Haft durch die Ausreise zu beenden (Art. 78 Abs. 6 lit. b AIG). Im 

Übrigen ist festzuhalten, dass das MIKA bisher stets bemüht war, 

Ausschaffungen so rasch wie möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA 

entgegen seiner bisherigen Gewohnheit das Beschleunigungsgebot 

verletzen, besteht die Möglichkeit, ein Haftentlassungsgesuch zu stellen. 

 

6. 

Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu 

bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der 

Verhältnismässigkeit verstossen würde. Inwiefern der Gesuchsgegner mit 

einer milderen Massnahme im Sinne einer Meldepflicht oder einer 

Eingrenzung dazu bewogen werden könnte, bei der Papierbeschaffung zu 

kooperieren, ist nicht ersichtlich. Bezüglich der familiären Verhältnisse 

ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche gegen eine Haftanordnung 

sprechen würden. Anzufügen ist in dieser Hinsicht, dass es dem 

Gesuchsgegner offensteht, - gleich wie aus dem Strafvollzug - auch vom 

Ausschaffungszentrum aus den Kontakt zu seinen Kindern und zu seiner 

Partnerin zu pflegen. Der Gesuchsgegner macht auch nicht geltend, er sei 

 - 10 - 

 

 

 

nicht hafterstehungsfähig. Insgesamt sind keinerlei Gründe ersichtlich, 

welche die angeordnete Haft als unverhältnismässig erscheinen liessen. 

 

Soweit der Rechtsvertreter des Gesuchsgegners eine angeblich fehlende 

Vollzugsperspektive vorbringt, kann ihm nicht gefolgt werden. Auch wenn 

die Chance, dass der Gesuchsgegner sein Verhalten ändern wird, als 

minimal bezeichnet werden muss, wird sich zeigen müssen, ob er mit der 

Anordnung der Durchsetzungshaft effektiv nicht zur Einsicht gebracht 

werden kann, bei der Papierbeschaffung zu kooperieren und eine 

Freiwilligkeitserklärung zu unterzeichnen. Eine Entlassung aus der 

Durchsetzungshaft vor Ablauf der maximal zulässigen Haftdauer von 

18 Monaten mit der Begründung, ein Betroffener verweigere standhaft die 

für den Vollzug der Wegweisung notwendige Mitwirkung, steht nicht zur 

Diskussion. Dies umso weniger, als die Anordnung einer Durch-

setzungshaft ein unkooperatives Verhalten des Betroffenen voraussetzt 

und der Gesetzgeber festgelegt hat, wie lange auf einen Betroffenen mittels 

Inhaftierung Druck ausgeübt werden darf, damit dieser sein Verhalten 

ändert. Hinzu kommt, dass es gerichtsnotorisch ist, dass die Weigerung zur 

Kooperation mit zunehmender Haftdauer kleiner wird und es in früheren 

Fällen gelang, Betroffene sogar kurz vor Ablauf der maximal zulässigen 

Haftdauer zu einer Verhaltensänderung zu bewegen (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 2C_630/2015 vom 7. August 2015, Erw. 2.2). 

 

Insgesamt sind keinerlei Gründe ersichtlich, welche die angeordnete Haft 

als unverhältnismässig erscheinen liessen. 

 

III. 

1. 

Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung 

unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben. 

 

2. 

Der mit Urteil vom 13. Januar 2022 bestätigte amtliche Rechtsvertreter 

bleibt im Amt und kann seine Kostennote im Rahmen des Verfahrens 

WPR.2022.4 einreichen. 

 

IV. 

1. 

Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein Haftentlassungs-

gesuch unter Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs jederzeit gestellt werden 

kann (BGE 140 II 409, Erw. 2.2) und beim MIKA einzureichen ist (§ 15 

Abs. 1 EGAR). 

 

2. 

Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden (Art. 78 Abs. 2 und 3 AIG), 

hat das MIKA den Gesuchsgegner vorgängig das rechtliche Gehör – 

 - 11 - 

 

 

 

insbesondere betreffend seine Ausreisebereitschaft – zu gewähren. 

Gleichzeitig ist ihm die Frage zu unterbreiten, ob er die Durchführung einer 

mündlichen Verhandlung im Sinne von Art. 78 Abs. 4 AIG wünscht und ob 

er in diesem Fall eine Präsenzverhandlung verlangt oder mit einer Skype-

Verhandlung einverstanden ist (Urteil des Bundesgerichts 2C_846/2021 

vom 19. November 2021). Eine allfällige Haftverlängerung ist dem 

Verwaltungsgericht spätestens acht Arbeitstage vor Ablauf der bewilligten 

Haft einzureichen. 

 

3. 

Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen 

Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das 

Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt. 

 

 
   

Der Einzelrichter erkennt: 

 

1. 

Die am 11. März 2022 angeordnete Durchsetzungshaft wird bis zum 

10. April 2022, 12.00 Uhr, bestätigt. 

 

2. 

Die Haft ist im Ausschaffungszentrum des Kantons Aargau in Aarau oder 

im Flughafengefängnis Zürich zu vollziehen. 

 

3. 

Es werden keine Kosten auferlegt. 

 

4. 

Als amtlicher Rechtsvertreter wird lic. iur. Dominic Frey, Rechtsanwalt, 

Aarau, bestätigt. Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, nach 

Haftentlassung des Gesuchsgegners seine detaillierte Kostennote 

einzureichen. 

 

 
   

Zustellung an: 

den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel) 

das MIKA (mit Rückschein) 

das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

 - 12 - 

 

 

 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde 

muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter 

Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit 

Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als 

Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des 

Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; 

SR 173.110] vom 17. Juni 2005). 

 

 
   

Aarau, 14. März 2022 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin i.V.: 

 

 

 

Busslinger Özcan