# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b7e99de1-4f4d-5f60-8593-83a3d2e30468
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-11
**Language:** de
**Title:** Beschwerde gegen Zwischenverfügung; Zuweisung der Gutachterstelle ist nicht nach dem Zufallsprinzip erfolgt.
**Docket/Reference:** IV.2015.00069
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2015.00069.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00069
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Locher
Urteil
vom
11. März 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Die
1981 ge
borene
X.___
meldete sich am 2
0.
August 2013 bei der Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Bezug von
Leistungen der Inval
idenversicherung an (
Urk.
7/1). Zur Klärung der erwerbli
chen und medizinischen Verhältnisse zog die IV-Stelle einen Auszug aus dem individuellen Konto bei (
Urk.
7/10) und holte einen Arbeitgeberbericht (
Urk.
7/18) sowie Berichte der behandelnden Ärzte ein
(
Urk.
7/9, 7/11 und
7/
17).
Zusätzlich wurden ihr vo
m
Krankentaggeldversicher
er
die Akten der Ver
sicherten zugestellt (Urk. 7/2,
7/14,
7/16
und 7/23
).
Am 3
0.
Juli 2014 teilte die Verwaltung
X.___
mit,
dass zur Klärung der Leistungsansprüche eine
bidisziplinäre
medizinische Untersuchung in den
Fach
disziplinen
Rheumatologie und Psychiatrie notwendig sei (
Urk.
7/27
; Urk. 7/25
).
Zwei Wochen später beauftragte sie damit die
Medas
Y.___
(
Urk.
7/29), die am 26. August 2014 Untersuchungstermine bei den
Dres
. med.
Z.___
,
Fachärztin FMH für Innere Medizin,
A.___
,
Ärztlicher Leiter
Medas
Y.___
,
B.___
,
Facharzt FMH für Rheumatologie
,
und
C.___
,
Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, bestätigte (
Urk.
8/30).
Mit
gleichentags verfasster
Mitteilung
informierte die IV-Stelle die Versicherte, dass die
nunmehr
polydisziplinäre
Begutachtung durch die
Medas
Y.___
erfolgen werde und dass
eine
internistische,
rheumatologische
und psychiatrische
Untersuchung
vorgesehen sei. Ausserdem teilte sie die
von der
Medas
bekanntgegebenen
Namen der Gutachter mit (
Urk.
7/31).
Am
6.
September 2014
ersuchte
X.___
darum, einzig von Ärztinnen untersucht zu werden
(
Urk.
7/32). Nachdem die IV-Stelle entsprechende Abklärungen getätigt hatte (
Urk.
7/33), informierte sie die Versicherte am 11. September 2014, dass in der Fachdisziplin
der
Rheumatologie keine Möglich
keit einer Untersuchung durch eine Medizinerin bestehe. Eine Begutachtung durch eine Psychiaterin sei
– unter Anwesenheit des
ärztlichen
Leiters –
hingeg
en möglich. An den vorgesehenen Begutachtungsterminen hielt die
Verwaltung weiterhin fest (Urk.
7/34).
Am 25.
September
2014
bestätigte die Versicherte der
IV-Stelle
die Teilnahme an der Untersuchung durch die internistische Fachärztin, nicht aber an de
r
Begutachtung durch den rheuma
tologischen und den psychiatrischen Facharzt
. Zur Begründung führte sie an, dass sie sich aus religiösen Gründen nicht
von
Männer
n
untersuchen lassen könne (
Urk.
7/39; vgl. auch
Urk.
7/37).
In der Folge
stornierte
die
Verwaltung
die vorgesehenen B
egutachtungstermine (Urk.
7/40)
, hielt aber
an der Begut
achtung durch die
Medas
Y.___
und die vorgesehenen Experten
in den Fachrichtungen Allgemeine Innere Medizin und Rheumatologie fest. Als psychiatrischen
Gutachter
führte
sie erstmals
Dr.
med.
D.___
,
Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, an. Sie gab neue Begutachtungstermine bekannt und m
achte abermals auf die Möglichkeit aufmerksam,
dass eine Sekretariatsperson den
Untersuchung
en durch männliche Gutachter
beisitzen könne (
Urk.
7/41). Am 20. Oktober 2014 teilte die Versicherte erneut mit, dass sie sich nicht von einem Mann untersuchen lassen
könne
, weshalb die Anwesen
heit einer weiblichen Person ohne Belang sei (
Urk.
7/43
; vgl. auch
Urk.
7/46
). Zwischenzeitlich wurde vom Krankentaggeldversicherer das in seinem Auftrag erstellte psychiatrische Kurzgutachten von
Dr.
med.
E.___
,
Fachärztin FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 13. Oktober 2014 eingereicht (
Urk.
7/44).
Am
7.
November 2014 sagte die IV-Stelle die im Dezember 2014 geplante Begutachtung ab (Urk. 7/50).
Unter Beilage eines Berichts der Ergotherapeutin
F.___
nahm die
behandelnde Psychiaterin der Versicherten, med.
pract
.
G.___
,
Fachärztin FMH für Psychiatrie und Psychotherapie,
mit Schreiben vom 2
1.
November 2014 zum Gutachten von
Dr.
E.___
Stellung (
Urk.
7/54).
Mit Zwischenverfügung vom 1
9.
Dezember 2014 hielt die IV-Stelle an der Begutachtung durch d
ie
Medas
Y.___
und die
Experten
Z.___
(Innere Medizin),
B.___
(Rheumatologie) und
wiederum
C.___
(Psychiatrie) fest. Zusätzlich gab sie bekannt, dass bei den Untersuchungen durch männliche Gutachterpersonen jeweils eine zweite Person der
Gut
achterstelle
anwesend sein werde (
Urk.
7/59).
2.
Gegen die Zwischenverfügung vom 1
9.
Dezember 2014 (
Urk.
2) erhob die Ver
sicherte am 1
6.
Januar 2015 Beschwerde und beantragte, sie sei einzig von Gutachterinnen zu untersuchen (
Urk.
1). Mit Beschwerdeantwort vom 23. Februar 2015 schloss die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde (
Urk.
6), was der Beschwerdeführerin am 2
6.
Februar 2015 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk.
9).
3.
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
1.1.1
Anfechtungsgegenstand ist vorliegend die Verfügung vom
1
9.
Dezember
2014, mit welcher die Beschwerdegegnerin
an der Begutachtung durch die
Medas
Y.___
und
die vorgesehenen weiblichen und männlichen Gutachterpersonen
festhielt
(Urk. 2).
Hier
bei handelt es sich um
eine
Zwi
s
chen
verfügung
im Sinne von Art. 55 Abs.
1
des Bundesgesetzes über den
All
ge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) in Verbindung mit Art. 5
Abs. 2 und Art.
46 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (
VwVG
), welche
zufolge
Bejahung des nicht wieder
gutzumachenden Nachteils (Art. 46
Abs. 1
lit
. a
VwVG
; BGE 132 V 93 E. 6.1)
selbständig mit Beschwerde angefoch
te
n werden kann.
1.1.2
Für die Bejahung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Kontext des
invalidenversicherungsrechtlichen Abklärun
gsverfahrens mit seinen spezifi
schen
Gegebenheiten (dazu eingehend BGE 137 V 210) muss berücksichtigt
werden, dass das Sachverständigengutachten im Rechtsmittelverfahren mit Blick
auf die
fachfremde Materie faktisch nur beschrä
nkt überprüfbar ist: Der Rechtsanwen
der
sieht sich mangels ausreichender Fachkenntnisse kaum in der Lage, in formal korrek
t abgefassten Gutachten objektivfachliche Mängel zu erkennen. Zugleich
steht die faktisch vorentscheidende Bedeutung der medizi
ni
schen Gutachten für den Leistungsentscheid in einem Spannungsverhältnis zur grossen Streubreite der
Möglichkeiten, einen Fall medizinisch zu beurteilen, und zur entsprechend geringen Vorbestimmtheit der Ergebnisse (BGE 137 V 210 E. 2.5 mit Hin
weisen). Diesen Umständen ist mit verfahrensrechtlichen Garantien zu begegnen (BGE
137 V 210 E. 2.5 und E. 3.4.2.3). Die Mitwirkungsrechte müssen im
Beschwerde
verfahren
durchsetzbar sein. Ist dies durch Anfechtung des Endentscheids nicht
mehr möglich, kann ein nicht wieder gutzumachender Nachteil entstehen, der den
Rechtsweg an eine Beschwerdeinstanz eröffnet. Da systemimmanent kein Anspruch auf Einholung eines Gerichtsgutachtens besteht (vgl. BGE 136 V 376), ist das Administrativgutachten häufig zugleich die wichtigste medizinische
Ent
s
cheidungsgrundlage
im Beschwerdeverfahren. In sol
chen Fällen kommen die bei
der Beweiseinholung durch ein Gericht vorgesehenen Garantien zugunsten der
privaten Partei im gesamten Verfahren nicht zum Tragen. Um dieses Manko wirksam auszugleichen, mü
ssen die gewährleisteten Mitwir
kungsrechte durch
setz
bar sein, bevor präjudizierende Effekte eintreten (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.4). Mit Blick auf das naturgemäss begrenzte Überprüfungsvermögen der
rechtsan
wendenden
Behörden genügt es daher nicht, die Mitwirkungsrechte erst nach
träglich, bei der Beweiswürdigung im Verwaltungs- und Beschwerdeverfahren,
ein
zuräumen. Für die Annahme eines drohenden unumkehrbaren Nachteils spricht
schliesslich auch, dass die mit
medizinischen Untersuchungen einherge
henden Belastungen zuweilen einen er
heblichen Ein
griff in die physische oder
psy
chische Integrität bedeuten (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7; BGE 139 V 339 E. 4.3).
Aus diesen Gründen hat das Bundesge
richt die Anfechtbarkeitsvoraus
setzung des nicht wieder gutzu
machenden Nachteils für das erstinstanzliche
Beschwer
deverfahren
in IV
Angelegen
heiten bejaht, zumal die nicht sachge
rechte Begut
achtung in der Regel einen rechtlichen und nicht nur tatsächlichen Nachteil bewirkt (BGE 139 V 339 E. 4.4 mit Hinweis auf BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7).
Auf die Beschwerde gegen die Zwischenverfügung vom
1
9.
Dezember 2014 (
Urk.
2) ist
demnach einzutreten.
1.2
Die Verwaltung ist von Amtes wegen verpflichtet, die notwendigen Abklärungen
vorzunehmen (Art. 43
ATSG). Dies umfasst die Verpflichtung und das Recht, die Untersuchungen anzuordnen, welche zur Klärung des Sachverhalts erforderlich sind
.
1.3
Polydisziplinäre Gutachten, das heisst solche, an denen drei oder mehr
Fachdis
ziplinen
beteiligt sind, haben
bei einer Gutachterstelle zu erfolgen, mit welcher das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) eine Vereinbarung getroffen
hat
(Art. 72
bis
Abs. 1 der Verordnung über die Invalidenversicherung
[
IVV
]
). Gemeint sind die Medizinischen Abklärungsstellen (MEDAS) im Sinne von Art. 59 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG). Die Vergabe der Auf
träge erfolgt nach dem Zufallsprinzip (Art. 72
bis
Abs. 2 IVV). Der gesamte Ver
lauf der Gutachtenseinholung wird über die vom BSV eingerichtete, webbasierte
Vergabeplattform
SuisseMED@P
gesteuert und kontrolliert (BGE 139 V 349 E.
2.2).
1.4
Im Kreisschreiben über das Verfahren in der Invalidenversicherung (KSVI, Stand
1.
Januar 2014) ist das Verfahren für die Auftragsvergabe von polydisziplinären Gutachten unter Randziffer 2075 ff. wie folgt beschrieben:
Kommt die IV-Stelle zum Schluss, dass eine polydisziplinäre Begutachtung notwendig ist,
informiert die IV-Stelle die versicherte Person mittels Mitteilung ohne Rechtsmittelbelehrung. Darin sind die vorgesehenen Fachdisziplinen zu erwähnen. Der Fragenkatalog ist beizulegen und es ist auf die Möglichkeit hinzuweisen, Zusatzfragen einreichen zu können.
Die versicherte Person hat die Möglichkeit, innert zehn Tagen ab Mitteilung Einwände gegen die Begut
achtung und die vorgesehenen Fachdisziplinen vorzubringen und Zusatzfragen zu stellen.
Wurden keine Einwände erhoben, so wird der Auftrag bei
SuisseMED@P
deponiert. Nach erfolgter Zuteilung teilt die IV-Stelle der versicherten Person
die Gutachterstelle und
die Namen der Gutachter mit entsprechendem Facharzttitel
mit. Innert einer Frist von zehn Tagen kann die versicherte Person dagegen personenbezogene Einwände erheben. W
ird den Einwänden nicht oder nur teilweise stattgegeben,
erlässt die IV-Stelle eine
Zwischenverfügung
, worin sie die vorgesehenen Fachdisziplinen sowie den oder die Namen der begut
achtenden Person beziehungsweise Personen festhält und begründet, weshalb den Einwänden nicht Rechnung getragen wurde.
2.
Aus den Akten geht hervor, dass die Beschwerdegegnerin anfänglich eine
bidi
sziplinäre
Untersuchung in den Fachrichtungen Rheumatologie und Psychiatrie zur Klärung der Leistungsansprüche
der Beschwerdeführerin
vorsah (
Urk.
7/27 und Urk. 7/29). Nachdem sie der für die Begutachtung vorgesehenen
Medas
Y.___
das IV-Dossier der Versicherten zugestellt hatte (Urk.
7/29), passte diese die Liste der medizinischen Fachdisziplinen an und sah
zusätzlich
eine internistische Untersuchung
vor (
Urk.
7/30)
. Dies steht den beauftragten Sachverständigen vor dem Hintergrund, dass sie
letztver
antwortlich
für die fachliche Güte und Vollständigkeit der interdisziplinär erstellten Entscheidungsgrundlage wie auch für eine wirtschaftliche Abklärung sind, frei (BGE 139 V 349 E. 3.3)
. In der Folge
erweiterte die IV-Stelle den Begutachtungsumfang um die
Fachrichtung der Allgemein
en
Inneren Medizin und
ging fortan – korrekterweise – von einer polydisziplinären Untersuchung aus (
Urk.
7/31, 7/34, 7/41 und 7/50).
Damit hätte aber – wie vom Leiter des Regionalen Ärztlichen Dienstes der Beschwerdegegnerin aufgeführt (
Urk.
7/47) – die Zuweisung der Gutachterstelle nach dem Zufallsprinzip erfolgen sollen. Denn mit
Art.
72
bis
Abs.
2 IVV wurde bundesrechtlich verankert, dass
bei polydisziplinären Begutachtungen
die
Gutachterwahl immer nach dem Zufallsprinzip zu erfolgen ha
t
(BGE 139 V 349 E. 5.2.1).
In Nachachtung dessen wird die Beschwerdegegnerin entsprechend dem in der KSVI der Verwaltung vorgegebenen Ablauf für die Beauftragung und Durchführung einer medizinischen Begutachtung den Auftrag bei der
SuisseMed@P
zu deponieren haben. Dabei bleibt zu prüfen,
ob
die
Zufalls
zuweisung
allenfalls
modifizier
t werden k
ö
nn
te
,
indem die Auswahl der Gutachterstellen auf diejenigen mit Gutachterinnen in den Fachdisziplinen Allgemeine Innere Medizin, Rheumatologie sowie Psychiatrie und Psycho
therapie beschränkt wird (vgl. BGE 139 V 349 E. 5.2.1), zumal die Beschwerde
führerin gegen die Begutachtung an sich keine Einwendungen
vor
gebracht hat
.
Bei diesem Verfahrensausgang erübrigt sich die Auseinandersetzung mit de
n geltend gemachten
Vorbringen
(
Urk.
1).
3.
Zusammenfassend ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, dass die angefochtene Zwischenverfügung aufzuheben und die Sache an die
Beschwer
de
gegnerin
zurückzuweisen ist, damit diese im Sinne der Erwägungen vorgehe.
4.
Da es vorliegend nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von IV
Leistungen geht, ist das Beschwerdeverfahren – in Abweichung von
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG – gemäss
Art.
61
lit
. a ATSG kostenlos.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird
in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 1
9.
Dezember 2014 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit
diese bei der Beauftragung und Durchführung der polydisziplinären Begutachtung der Beschwerdeführerin im Sinne der Erwägungen vorgehe
.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubLocher