# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bcdecfd6-ac0a-556b-a62a-378f01596565
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-01-12
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 12.01.2022 715 21 207/06
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-21-207-06_2022-01-12.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 12. Januar 2022 (715 21 207 / 06) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Arbeitslosenversicherung 
 
 
Beendigung der Arbeitslosigkeit bei Aufnahme einer zumutbaren Arbeit und keine Ab-
wälzung des Risikos von pandemiebedingtem reduzierten Arbeitsvolumen auf die Ar-
beitslosenversicherung 
 
 
 
Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Gerichtsschreiberin i.V. Céline Chris-

ten 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland, Bahnhofstrasse 32, 
4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Rückforderung 

 
 
 

A.  Der 1973 geborene A.____ arbeitete vom 1. Februar 2011 bis am 31. Mai 2020 für die 
B.____ AG. Nach Erhalt der Kündigung vom 23. März 2020 seitens der Arbeitgeberin meldete 
er sich am 26. März 2020 zur Arbeitsvermittlung an. Mit Datum vom 15. April 2020 stellte er den 
Antrag zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. Juni 2020. Mit Verfügung vom 
15. Juni 2020 teilte die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland A.____ ihre Versicherungsleis-

 
 
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tungen mit und sprach ihm mit Wirkung ab 1. Juni 2020 auf der Basis eines versicherten Ver-
dienstes von Fr. 6'353.-- ein Taggeld im Umfang von Fr. 234.20 zu. Unterdessen war es ihm ge-
lungen, über die Personalvermittllung von C.____ ag einen temporären Einsatzvertrag mit der 
D.____ AG abzuschliessen. Als Einsatzbeginn wurde der 8. Juni 2020 vereinbart. Zudem wurde 
eine unbefristete Einsatzdauer, ein 100% Pensum und ein Stundenlohn von brutto Fr. 43.50 in 
seinem Einsatzvertrag vereinbart. Am 2. November 2020 meldete sich A.____ per 31. Dezem-
ber 2020 von der Arbeitsvermittlung ab, da er per 1. Januar 2021 eine Festanstellung als Bau-
leiter bei der D.____ AG antreten konnte. 
 
B. Mit Verfügung vom 24. November 2020 (Nr. 495/2020) forderte die Arbeitslosenkasse 
den Betrag von Fr. 2'415.65 zurück, da der Versicherte seine Arbeitslosenentschädigung in dieser 
Höhe zu Unrecht bezogen habe. Zur Begründung wurde geltend gemacht, dass er seit Juni 2020 
eine finanziell zumutbare Arbeit aufgenommen habe. Damit gelte die Arbeitslosigkeit als beendet, 
und der aus einem solchen Arbeitsverhältnis resultierende Verdienst dürfe nicht als Zwischenver-
dienst angerechnet werden. Eine dagegen am 7. Januar 2021 erhobene Einsprache wies die 
Arbeitslosenkasse mit Einspracheentscheid vom 2. Juni 2021 ab. 
 
C. Mit Eingabe vom 1. Juli 2021 erhob A.____ Beschwerde gegen den Einspracheent-
scheid vom 2. Juni 2021 beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungs-
recht (Kantonsgericht), und beantragte die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. 
 
D. Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Vernehmlassung vom 14. September 2021 die 
Abweisung der Beschwerde. 
 
 
Der Präsident zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1. Gemäss Art. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung 
und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 in Verbindung mit Art. 57 des Bun-
desgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 
2000 ist ein Gericht als letzte kantonale Instanz für die Beurteilung von Beschwerden aus dem 
Bereich der Sozialversicherung sachlich zuständig. Örtlich zuständig ist nach Art. 100 Abs. 3 
AVIG in Verbindung mit Art. 128 Abs. 1 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenver-
sicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 und Art. 119 Abs. 1 lit. a 
und Abs. 2 AVIV das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person 
zurzeit des Verfügungserlasses die Kontrollpflicht erfüllt. Nach § 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen 
Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 
1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht Beschwerden gegen Einspracheent-
scheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Der Beschwerdeführer hat die Kontroll-
pflicht im Kanton Basel-Landschaft erfüllt. Auf die beim sachlich und örtlich zuständigen Gericht 
form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde vom 1. Juli 2020 ist demnach grundsätzlich ein-
zutreten, nicht aber auf das sinngemäss gestellte Erlassgesuch da dafür die Öffentliche Arbeits-
losenkasse Baselland zuständig ist. 
 

 
 
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2. Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozial-
versicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.-- 
durch Präsidialentscheid. Vorliegend ist eine Rückforderung in der Höhe von Fr. 2'415.65 zu be-
urteilen. Die Beschwerde ist demnach präsidial zu entscheiden. 
 
3. Streitig ist, ob die Beschwerdegegnerin ab dem 8. Juni 2020 das Einkommen des Ver-
sicherten basierend auf einem Vollzeitpensum zu Recht nicht als Zwischenverdienst angerechnet 
hat und seither von einer finanziell zumutbaren Arbeit und damit von einer beendeten Arbeitslo-
sigkeit ausgegangen ist. Bejahendenfalls weiter zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin in der 
Folge berechtigt war, die dem Beschwerdeführer ausgerichtete Arbeitslosenentschädigung im 
Umfang von Fr. 2'415.65 zurückzufordern. 
 
4.1  Nach Art. 24 AVIG gilt als Zwischenverdienst jedes Einkommen aus unselbständiger 
oder selbständiger Erwerbstätigkeit, das die arbeitslose versicherte Person innerhalb einer Kon-
trollperiode erzielt. Die versicherte Person hat lediglich Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls 
(Abs. 1). Als Verdienstausfall gilt die Differenz zwischen dem in der Kontrollperiode erzielten Zwi-
schenverdienst und dem versicherten Verdienst. 
 
4.2 Gemäss Art. 41a Abs. 1 AVIV besteht innerhalb der Rahmenfrist für den Leistungsbezug 
ein Anspruch auf Kompensationszahlungen, wenn das Einkommen geringer ist als die der versi-
cherten Person zustehenden Arbeitslosenentschädigungen (BGE 127 V 479). Der Anspruch auf 
Ersatz des Verdienstausfalles nach Art. 24 Abs. 1 und 3 AVIG besteht nur solange, als dass keine 
zumutbare Arbeit i.S.v. Art. 16 AVIG aufgenommen wird. Mit der Aufnahme einer zumutbaren 
Voll- oder Teilzeitbeschäftigung i.S.v. Art. 16 AVIG wird die Arbeitslosigkeit demnach unterbro-
chen bzw. beendet (GERHARD GERHARDS, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz 
(AVIG), Band I, Bern/Stuttgart 1988, S. 315, Rz. 41). 
 

5.1 Die Zusprache von sozialversicherungsrechtlichen Leistungen erfolgt grundsätzlich 
durch eine Verfügung (Art. 49 Abs. 1 ATSG). Steht diese mit den massgebenden rechtlichen oder 
tatsächlichen Grundlagen nicht bzw. nicht mehr in Übereinstimmung, stellt sich die Frage einer 
Korrektur dieser Verfügung. In Betracht kommt eine rückwirkende oder eine sich nur auf die Zu-
kunft auswirkende Korrektur. Ziel ist, die gesetzliche Ordnung wiederherzustellen (BGE 122 V 
221 E. 6 c). Gemäss Art. 95 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG sind 
unrechtmässig bezogene Leistungen entsprechend zurückzuerstatten.  
 
5.2 Eine Leistung in der Sozialversicherung ist nach ständiger bundesgerichtlicher Recht-
sprechung indes nur zurückzuerstatten, wenn in verfahrensrechtlicher Hinsicht entweder die für 
die (prozessuale) Revision oder die für die Wiedererwägung erforderlichen Voraussetzungen er-
füllt sind. Nach Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Versicherungsträger in Form der Wiedererwägung 
auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese 
zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Die Erheb-
lichkeitsgrenze liegt dabei bei einmaligen Beträgen im mittleren bis oberen dreistelligen Bereich 
(UELI KIESER, Kommentar zum Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche-

 
 
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rungsrechts, Zürich 2020, Art. 53 RZ 66). Wird eine solche rückwirkende Korrektur einer Verfü-
gung vorgenommen, entfällt die rechtliche Grundlage für die zugesprochenen Leistungen. Diese 
werden – im Nachhinein – zu unrechtmässigen Leistungen (BGE 122 V 134 E. 4 c). Die für die 
Wiedererwägung formell rechtskräftiger Verfügungen massgebenden Voraussetzungen gelten 
auch mit Bezug auf die Rückerstattung zu Unrecht bezogener Geldleistungen der Arbeitslosen-
versicherung, unabhängig davon, ob die zur Rückforderung Anlass gebenden Leistungen förm-
lich oder formlos verfügt worden sind (BGE 129 V 110 E. 1.1 mit Hinweisen). Vorliegend geht es 
um eine rückwirkende Korrektur. 
 
5.3 Eine rückwirkende Korrektur einer Leistungsausrichtung setzt nicht voraus, dass der 
Empfänger die fehlerhafte Leistungsausrichtung kausal zu verantworten hat. Selbst wenn der 
unrechtmässige Bezug auf das Verhalten der Verwaltung zurückzuführen ist, besteht eine Rück-
erstattungspflicht (UELI KIESER, a.a.O., Art. 25 RZ 29). 
 
6.1 Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden die Zwischenverdienstabrechnun-
gen der Monate Juni 2020 und Juli 2020. Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer mit Ein-
satzvertrag vom 2. Juni 2020 ein Arbeitspensum von 100% vereinbart hat, was 42 Arbeitsstunden 
pro Woche entspricht. In den Zwischenverdienstbescheinigungen vom 3. Juli 2020 und vom 3. 
August 2020 für die Monate Juni 2020 und Juli 2020 hat der Arbeitgeber diesen Umstand denn 
auch jeweils in Ziff. 3 bestätigt. In seiner Beschwerde vom 1. Juli 2021 bringt der Beschwerde-
führer nun aber vor, dass aufgrund der Corona-Pandemie sein Arbeitsvolumen reduziert worden 
sei. Er habe sich in der Folge bei seiner RAV-Beraterin rückversichern lassen, dass das resultie-
rende Einkommen als Zwischenverdienst behandelt werde. Nachdem dies für die Monate Juni 
2020 und Juli 2020 auch so ausgewiesen worden sei, habe er von der Richtigkeit der Anrechnung 
ausgehen dürfen. Er habe die Leistungen demnach in gutem Glauben bezogen, und eine Rück-
erstattung würde für ihn als Familienvater eine grosse Härte bedeuten. Seinen Verpflichtungen 
gegenüber der Arbeitslosenkasse sei er stets nachgekommen. Demgegenüber bringt die Be-
schwerdegegnerin vor, dass Arbeitsleistungen aufgrund der AVIG-Praxis des SECO zwingend 
im Umfang des vertraglich vereinbarten Arbeitspensums angerechnet werden müssten, unab-
hängig davon, ob der Versicherte letztlich den Lohn für das definierte Arbeitspensum erhalten 
habe. 
 
6.2 In der AVIG-Praxis ALE Randziffer C139 wird konkretisierend zu Art. 24 AVIG und 
Art. 41a AVIV festgeschrieben, dass sofern die versicherte Person eine finanziell zumutbare und 
mindestens eine ganze Kontrollperiode dauernde Arbeit aufnimmt, die Arbeitslosigkeit als been-
det gilt und der aus diesem Arbeitsverhältnis resultierende Verdienst nicht als Zwischenverdienst 
angerechnet werden darf. Als Kontrollperiode gilt jeder Kalendermonat. Beispielhaft wird zu-
nächst erläutert, dass eine versicherte Person vom 15. August bis 20. September eine finanziell 
zumutbare Arbeit ausübt. Da dieses Arbeitsverhältnis keine ganze Kontrollperiode umfasse, 
werde der Verdienst in den Kontrollperioden August und September als Zwischenverdienst an-
gerechnet. In einem weiteren Beispiel übt die versicherte Person eine finanziell zumutbare Arbeit 
vom 15. August bis 20. Oktober aus. Da dieses Arbeitsverhältnis eine ganze Kontrollperiode um-

 
 
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fasse, werde der Verdienst in den Kontrollperioden August bis Oktober nicht als Zwischenver-
dienst angerechnet. Die Arbeitslosigkeit gelte vielmehr am 14. August als beendet und setze am 
21.Oktober wieder ein. 
 
6.3 Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer in den Kontrollperioden Juni 
2020 und Juli 2020 die vertraglich vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit aufgrund des infolge Pan-
demie reduzierten Arbeitsvolumens nicht leisten konnte. Dieses Risiko eines plötzlich pandemie-
bedingt reduzierten Arbeitsvolumens und die damit verbundenen reduzierten Arbeitsstunden kön-
nen jedoch nicht auf die Arbeitslosenversicherung abgewälzt werden. Vielmehr hätte eine allfäl-
lige Geltendmachung von Kurzarbeit durch den Arbeitgeber erfolgen müssen. Für die Annahme 
eines Zwischenverdienstes bleibt kein Raum, da der Beschwerdeführer während den streitigen 
Kontrollperioden zweifellos eine zumutbare Arbeit in einem Vollzeitpensum nicht nur vereinbart, 
sondern auch aufgenommen hat. Seine Arbeitslosigkeit gilt gemäss Randziffer C139 AVIG-Praxis 
ALE somit per 8. Juni 2020 als beendet. Aufgrund der Neuberechnung des Zwischenverdienstes 
aufgrund der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit von 42 Stunden pro Woche hätte der Beschwer-
deführer unter normalen Umständen ein monatliches Einkommen von  
Fr. 5'481.-- (Juni 2020) resp. Fr. 5'846.40 (Juli 2020) erwirtschaften können. Damit stand ihm in 
den Kontrollperioden Juni 2020 und Juli 2020 unbestritten ein Einkommen zu, welches höher als 
die mögliche Arbeitslosenentschädigung war (Ø Fr. 5'082.20). Daraus folgt, dass der Beschwer-
deführer mit Wirkung ab 8. Juni 2020 keinen anrechenbaren Verdienstausfall mehr erlitten und 
daher ab diesem Zeitpunkt auch keinen Anspruch auf Taggeldleistungen der Arbeitslosenversi-
cherung besessen hat. 
 
7. Der Beschwerdeführer beruft sich auf den Vertrauensschutz, wonach er die Leistungen 
der Arbeitslosenkasse in gutem Glauben bezogen habe. Voraussetzung für den Vertrauens-
schutz ist zunächst eine taugliche Vertrauensgrundlage. Darunter fallen insbesondere behördli-
che Auskünfte und Zusicherungen. Vorausgesetzt ist dabei jedoch, dass die auskunftserteilende 
Behörde für die Auskunft zuständig war oder der Private zumindest in guten Treuen annehmen 
durfte, dass die Behörde zur Auskunftserteilung befugt war, die Auskunft vorbehaltlos erteilt 
wurde und aufgrund einer gewissen inhaltlichen Bestimmtheit auch tatsächlich geeignet war, ein 
entsprechendes Vertrauen zu begründen (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungs-
recht, 7. Auflage, Zürich/St. Gallen 2016, Rz. 668 ff.). Der Betroffene muss von der Vertrauens-
grundlage Kenntnis haben und darf ihre allfällige Fehlerhaftigkeit schliesslich weder kennen noch 
kennen müssen. Auf den vorliegenden Fall übertragen ist in diesem Zusammenhang festzustel-
len, dass für eine verbindliche Auskunftserteilung im Zusammenhang mit dem Zwischenverdienst 
nicht etwa das RAV, sondern stets die Arbeitslosenkasse zuständig ist. Auf deren Zuständigkeit 
wird namentlich auch hinsichtlich von allfälligen Unsicherheiten betreffend den Zwischenverdienst 
in einer für alle Versicherten zu Verfügung stehenden Broschüre «Ein Leitfaden für Versicherte – 
Arbeitslosigkeit» hingewiesen. Da der Beschwerdeführer der eigenen Darstellung zufolge aber 
beim RAV angerufen hat, fehlt es dem Gesagten zufolge bereits deshalb an einer Voraussetzung 
für die Annahme eines allfälligen Vertrauensschutzes. Zudem ist das in diesem Zusammenhang 
geltend gemachte Gespräch nicht aktenkundig. Eine Berufung auf den Vertrauensgrundsatz ist 
somit ausgeschlossen. 
 

 
 
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8. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich die für die Zeit zwischen dem 8. Juni 2020 
und 31. Juli 2020 erfolgte Taggeldausrichtung gestützt auf die dargelegte Rechtslage als offen-
sichtlich unrichtig erwiesen hat. Die Berichtigung der entsprechenden Abrechnungen ist schliess-
lich auch angesichts der Höhe des Rückforderungsbetrages von Fr. 2'415.65 als von erheblicher 
Bedeutung zu bezeichnen (siehe Erwägung 5.2 hiervor). 
 

9. Gemäss Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG erlischt der Rückforderungsanspruch mit Ablauf 
eines Jahres, nachdem die auszahlende Stelle davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit 
dem Ablauf von fünf Jahren seit der Entrichtung der einzelnen Leistung. Die Beschwerdegegnerin 
stellte im November 2020 fest, dass der erzielte Zwischenverdienst irrtümlicherweise nicht auf 
die vertraglich vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit aufgerechnet worden war und die Arbeitslo-
sigkeit damit ab 8. Juni 2020 beendet galt. Indem sie mit Verfügung vom 24. November 2020 die 
zu viel ausgerichtete Arbeitslosenentschädigung zurückforderte, wahrte sie sowohl die einjährige 
als auch die fünfjährige Verwirkungsfrist. Die Beschwerdegegnerin durfte daher auf ihre ursprüng-
lichen Abrechnungen zurückkommen und die erbrachten Leistungen zurückfordern. Da auch der 
Rückforderungsbetrag korrekt ermittelt wurde und dieser der Höhe nach unbestritten geblieben 
ist, erweist sich die im angefochtenen Einspracheentscheid vom 2. Juni 2021 angeordnete Rück-
forderung im Umfang von Fr. 2'415.65 als rechtens.  
 
10. Nach Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG muss diejenige Person, die Leistungen in gutem Glau-
ben empfangen hat, diese nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt. Der Beschwer-
deführer ist an dieser Stelle deshalb darauf hinzuweisen, dass er ein entsprechendes Erlassge-
such an die Beschwerdegegnerin stellen kann, wobei zu begründen ist, in wie weit beim Bezug 
Gutgläubigkeit vorlag und die Rückforderung eine grosse Härte darstellt. Nach Art. 95 Abs. 3 
AVIG hat die Kasse ein solches Erlassgesuch der kantonalen Amtsstelle zum Entscheid zu un-
terbreiten. Über ein allfälliges Erlassgesuch wird allerdings erst zu befinden sein, wenn die vor-
liegend strittige Rückforderungsverfügung rechtskräftig geworden ist. 
 
11. Gemäss Art. 61 lit. fbis ATSG ist das Verfahren bei Streitigkeiten über Leistungen kosten-
pflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist. Sieht das Einzelgesetz keine Kos-
tenpflicht vor, kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichts-
kosten auferlegen. Da weder das AVIG noch das kantonale Recht (vgl. dazu § 20 VPO) eine 
Kostenpflicht vorsehen und sich die Parteien weder mutwillig noch leichtsinnig verhalten haben, 
sind für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. 
  

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.