# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6641137b-25bd-5ec6-abbe-a093ff8a23b4
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-10-19
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 19.10.2022 470 22 130 (470 2022 130)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-22-130_2022-10-19.pdf

## Full Text

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Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 

19. Oktober 2022 (470 22 130) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Strafprozessrecht  

 

 

Verfahrenseinstellung  

 

 
Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Stephan Gass (Ref.),  

Richter Daniel Häring; Gerichtsschreiber Pascal Neumann  
 
 

Parteien A.____,   
Beschwerdeführer 

  
 
gegen 
 
 

 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft,  
Hauptabteilung Allgemeine Delikte,  
Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz,  
Beschwerdegegnerin 
 
B.____,  
Beschuldigter 
 
C.____,   
Beschuldigter 

  
 

Gegenstand Verfahrenseinstellung 

(Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der  
Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 12. August 2022)  

 
 

 
 
 

 
 
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A. Mit zwei separaten Eingaben, jeweils datierend vom 1. März 2021, erstattete A.____ bei 

der Polizei Basel-Landschaft Anzeige gegen B.____ sowie C.____, wobei er diesbezüglich vor-

brachte, die beiden Beanzeigten hätten gegenüber der Polizei mehrfach falsche Aussagen ge-

tätigt. Das hierauf wegen des Straftatbestandes der falschen Anschuldigung eröffnete Strafver-

fahren gegen die beiden Genannten (MU1 21.____) sistierte die Staatsanwaltschaft Basel-

Landschaft, Allgemeine Hauptabteilung (heute: Hauptabteilung Allgemeine Delikte), mit Verfü-

gung vom 12. Mai 2021 in Anwendung von Art. 314 Abs. 1 lit. b StPO bis zum rechtskräftigen 

Abschluss des Verfahrens MU1 20.____. Hintergrund der zwei Anzeigen gegen B.____ sowie 

C.____ bildeten die beiden von den Beanzeigten bzw. von D.____ gegen den Anzeigesteller 

initiierten Strafverfahren wegen Nötigung, ev. Gefährdung des Lebens (MU1 20.____) sowie 

wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung (MU2 20.____).  

 

B. Gestützt auf die Anzeigen von B.____ sowie C.____ bzw. D.____ erliess die Staatsan-

waltschaft mit Datum vom 24. August 2021 einen Strafbefehl gegen A.____, mit welchem dieser 

der mehrfachen Nötigung sowie des mehrfachen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung 

schuldig erklärt und zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu jeweils 

CHF 30.--, bei einer Probezeit von drei Jahren, sowie zu einer Busse von CHF 1'500.-- (bzw. zu 

einer Ersatzfreiheitsstrafe von 15 Tagen bei schuldhaftem Nichtbezahlen der Busse) verurteilt 

wurde. Auf entsprechende Einsprache von A.____ hin erkannte das Strafgerichtsvizepräsidium 

des Kantons Basel-Landschaft mit Urteil vom 9. Mai 2022, dass der Beschuldigte in (teilweiser) 

Abänderung des Strafbefehls der Staatsanwaltschaft vom 24. August 2021 des mehrfachen 

Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung schuldig erklärt und zu einer Busse von 

CHF 1'500.-- (bzw. zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 15 Tagen bei schuldhaftem Nichtbezahlen 

der Busse) verurteilt wird. Demgegenüber wurde A.____ vom Vorwurf der mehrfachen Nötigung 

freigesprochen. Dieses Urteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft.  

 

C. In der Folge erliess die Staatsanwaltschaft mit Datum vom 12. August 2022 im zuvor sis-

tieren Verfahren gegen B.____ sowie C.____ eine Verfügung mit folgendem Inhalt:  

 

 "1. Das Strafverfahren wird in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO eingestellt.  

 

 2. Die Verfahrenskosten gehen zu Lasten des Staates.  

 
 
 

 
 
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 3. Den beschuldigten Personen wird gemäss Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO keine Entschä-

digung und keine Genugtuung zugesprochen."   

 

Auf die Begründung dieser Verfügung sowie der nachfolgenden Eingaben der Parteien wird, 

soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen des vorliegenden Beschlusses eingegangen.  

 

D. Gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 12. August 2022 erhob 

A.____ mit Eingabe vom 17. August 2022 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, 

Abteilung Strafrecht, und begehrte dabei, es seien die beiden Beschuldigten einer angemesse-

nen Strafe zuzuführen bzw. zur Bezahlung seiner Verfahrenskosten in der Höhe von 

CHF 5'463.95 zu verpflichten.   

 

E. Die Staatsanwaltschaft wiederum beantragte in ihrer Stellungnahme vom 26. August 

2022, es sei die Beschwerde unter o/e Kostenfolge vollumfänglich abzuweisen. Im Sinne eines 

Verfahrensantrags wurde zudem begehrt, es seien betreffend den Beschwerdeführer die Ver-

fahrensakten des Strafgerichts beizuziehen.     

 

F. Mit Verfügung des Kantonsgerichts vom 31. August 2022 wurde festgestellt, dass die bei-

den Beschuldigten innert angesetzter Frist auf eine (fakultative) Stellungnahme verzichtet ha-

ben.   

 

 

Erwägungen 

 

 

1.  

a) Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, als 

Rechtsmittelinstanz zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ergibt sich aus Art. 20 Abs. 1 

lit. b und Abs. 2 StPO sowie aus § 15 Abs. 2 EG StPO. Nach Art. 322 Abs. 2 StPO sowie 

Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO ist gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft die Be-

schwerde zulässig. Gemäss Abs. 2 von Art. 393 StPO können mit der Beschwerde gerügt wer-

den: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, 

 
 
 

 
 
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Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a); die unvollständige oder unrichtige Feststel-

lung des Sachverhaltes (lit. b); sowie Unangemessenheit (lit. c). In Anwendung von Art. 322 

Abs. 2 StPO in Verbindung mit Art. 396 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde gegen schriftlich oder 

mündlich eröffnete Entscheide innert zehn Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwer-

deinstanz einzureichen.  

 

b) Fraglich ist in casu die Legitimation des Beschwerdeführers zur Ergreifung des Rechtsmit-

tels; diese wird in Art. 382 Abs. 1 StPO sowie Art. 322 Abs. 2 StPO normiert. Danach kann jede 

Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Ent-

scheides hat, ein Rechtsmittel ergreifen. Als Anzeigeerstatter und geschädigte Person ist der 

Beschwerdeführer ein Verfahrensbeteiligter gemäss Art. 105 Abs. 1 lit. a und lit. b StPO. Ver-

fahrensbeteiligten stehen, wenn sie in ihren Rechten unmittelbar betroffen sind, die zur Wah-

rung ihrer Interessen erforderlichen Verfahrensrechte einer Partei zu (Art. 105 Abs. 2 StPO), 

wozu auch das Beschwerderecht zählt. Zur Beschwerde gegen die Einstellung legitimiert sind 

diejenigen Verfahrensbeteiligten, die ein rechtlich geschütztes Interesse an deren Aufhebung 

haben, d.h. durch die Einstellungsverfügung beschwert sind. Betroffene Personen, die sich bis 

zum Abschluss des Vorverfahrens nicht als Privatkläger konstituiert haben, können die Einstel-

lungsverfügung mangels Parteistellung grundsätzlich nicht anfechten (Art. 118 Abs. 3 StPO in 

Verbindung mit Art. 322 Abs. 2 StPO und Art. 382 Abs. 1 StPO). Unter Berücksichtigung des 

Anspruchs auf rechtliches Gehörs gilt diese Einschränkung jedoch dann nicht, wenn die be-

troffene Person noch keine Gelegenheit gehabt hat, sich zur Frage der Konstituierung zu äus-

sern, so etwa, wenn eine Einstellung ergeht, ohne dass die Strafverfolgungsbehörde diese zu-

vor auf ihr Konstituierungsrecht aufmerksam gemacht hat, oder bei einer Nichtanhandnahme 

(vgl. zum Ganzen BGer 1B_298/2012 vom 27. August 2012 E. 2.1, mit Hinweisen zur Lehre 

und Praxis; Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozesses, BBl 

2005, 1308 Fn. 427). Die Strafverfolgungsbehörden trifft denn auch eine entsprechende Auf- 

und Abklärungspflicht (vgl. Art. 118 Abs. 4 StPO), deren Versäumnis nicht zu einer Verwirkung 

der Verfahrensrechte der betroffenen Person führen soll. Im vorliegenden Fall ist gestützt auf 

die Aktenlage davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer keine Gelegenheit gehabt hat, 

sich als Privatkläger zu konstituieren. Insofern ist dessen Beschwerdelegitimation auch ohne 

entsprechende formelle Konstituierung zufolge seiner Position als Adressat der angefochtenen 

Verfügung im Zweifel zu bejahen (vgl. hierzu auch BGer 6B_761/2016 vom 16. Mai 2017 

E. 3.3 ff.).  

 
 
 

 
 
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c) Nachdem also die Rechtsmittellegitimation des Beschwerdeführers für das vorliegende 

Verfahren gegeben ist und im Übrigen die angefochtene Verfügung ein taugliches Anfech-

tungsobjekt darstellt, der Beschwerdeführer eine zulässige Rüge erhebt, die Rechtsmittelfrist 

gewahrt hat sowie der Begründungspflicht in dem von sogenannten Laienbeschwerden zu er-

wartenden Umfang nachgekommen ist, ist auf das vorliegende Rechtsmittel einzutreten.  

 

2.1   

a) Die Staatsanwaltschaft führt zur Begründung ihrer angefochtenen Einstellungsverfügung 

aus, gestützt auf die von den beiden Beschuldigten erhobenen Vorwürfe habe sie A.____ mit 

Strafbefehl vom 24. August 2021 der mehrfachen Nötigung schuldig gesprochen. Auf entspre-

chende Einsprache hin habe ihn das Strafgerichtsvizepräsidium mit rechtskräftigem Urteil vom 

9. Mai 2022 vom diesbezüglichen Anklagepunkt freigesprochen. Der Freispruch wegen mehrfa-

cher Nötigung sei in Anwendung des Grundsatzes "in dubio pro reo" erfolgt, nachdem sowohl 

die Sachverhaltsvariante der beiden Beschuldigten als auch diejenige von A.____ möglich ge-

wesen sei. Nichts Anderes habe im vorliegenden Verfahren wegen falscher Anschuldigung zu 

gelten. Es stehe insoweit Aussage gegen Aussage, wobei keinerlei Anhaltspunkte dafür be-

stünden, welcher Darstellung am Ehesten zu folgen wäre. Auch neuerliche Befragungen der 

Beteiligten vermöchten an dieser Sachlage nichts zu ändern. Zudem lägen keine weiteren Er-

mittlungsansätze vor, weshalb angesichts dieser Sach- und Beweislage vor Strafgericht ein 

Freispruch zu erwarten sei.  

 

b) In ihrer Beschwerdeantwort legt die Staatsanwaltschaft ergänzend dar, der Grundsatz "in 

dubio pro duriore" sei im vorliegenden Verfahren beachtet worden und habe keinen Einfluss 

darauf, dass gestützt auf die Sach- und Beweislage vor Strafgericht ein Freispruch zu erwarten 

sei. Der Beschwerdeführer setze sich nicht mit den Erwägungen der angefochtenen Verfügung 

auseinander und bringe keine Argumente vor, inwiefern die Schlussfolgerung der Staatsanwalt-

schaft unzutreffend sei.   

 

2.2 Demgegenüber ist der Beschwerdeführer der Ansicht, laut der Schlussmitteilung sei der 

Straftatbestand der falschen Anschuldigung durch die beiden Beschuldigten erfüllt. Dieser Tat-

bestand sei nach Art. 303 StGB mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe zu sanktionieren. Gestützt 

auf die Maxime "in dubio pro duriore" seien daher die beiden Beschuldigten einer angemesse-

 
 
 

 
 
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nen Strafe zuzuführen bzw. es seien diese zur Bezahlung seiner Verfahrenskosten in der Höhe 

von CHF 5'463.95 zu verurteilen.   

 

3.1   

a) Gestützt auf Art. 319 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die vollständige oder 

teilweise Einstellung des Verfahrens, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage 

rechtfertigt (lit. a), wenn kein Straftatbestand erfüllt ist (lit. b), wenn Rechtfertigungsgründe einen 

Straftatbestand unanwendbar machen (lit. c), wenn Prozessvoraussetzungen definitiv nicht er-

füllt werden können oder Prozesshindernisse aufgetreten sind (lit. d) oder wenn nach gesetzli-

cher Vorschrift auf Strafverfolgung oder Bestrafung verzichtet werden kann (lit. e).  

 

Nach lit. a von Art. 319 Abs. 1 StPO ist einzustellen, wenn im Vorverfahren der ursprünglich 

vorhandene Anfangsverdacht nicht in einem Mass hat erhärtet werden können, dass sich eine 

Anklage rechtfertigt. Allerdings hat sich die Staatsanwaltschaft in Zurückhaltung zu üben bei der 

Frage, ob ein solcher Tatverdacht besteht. Widersprechen sich Beweise, so ist es gemäss Bot-

schaft des Bundesrates vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, 

S. 1273, nicht Sache der Staatsanwaltschaft, eine Beweiswürdigung vorzunehmen. Im Zweifels-

falle ist in Beachtung des Grundsatzes "in dubio pro duriore" zu überweisen. Bei der Frage der 

Überweisung des Beschuldigten an das urteilende Gericht spielt der Grundsatz "in dubio pro 

reo" nicht. Es ist Sache des Gerichts, darüber zu befinden, ob sich jemand im strafrechtlichen 

Sinne schuldig gemacht hat oder nicht. Die Staatsanwaltschaft hat nur dann einzustellen, wenn 

eine Hauptverhandlung als eigentliche Ressourcenverschwendung bzw. aufgrund des absehba-

ren Freispruchs als Zumutung für den Beschuldigten erscheinen müsste. Von einer Überwei-

sung ist mithin dann abzusehen, wenn nach der gesamten Aktenlage ein Freispruch zu erwar-

ten ist (ROLF GRÄDEL / MATTHIAS HEINIGER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafpro-

zessordnung, 2. Auflage, Basel 2014, N 8 zu Art. 319 StPO, mit Hinweisen). Nach SCHMID und 

JOSITSCH ist erforderlich, dass bei erfolgter Anklage nicht mit einem verurteilenden Erkenntnis 

des Gerichts gerechnet werden könnte, also mit Sicherheit oder grosser Wahrscheinlichkeit mit 

einem Freispruch zu rechnen wäre (NIKLAUS SCHMID / DANIEL JOSITSCH, Schweizerische Straf-

prozessordnung, Praxiskommentar, 3. Auflage, Zürich / St. Gallen 2018, N 5 zu Art. 319 StPO; 

DIESELBEN, in: Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Auflage, Zürich / St. Gal-

len 2017, Rz. 1251; jeweils mit Hinweisen). Die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines 

Schuldspruchs bzw. der Prozessaussichten ist dem pflichtgemässen Ermessen der Staatsan-

 
 
 

 
 
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waltschaft anheimgestellt. Steht dem bestreitenden Beschuldigten nur die Aussage eines an der 

Verurteilung unmittelbar interessierten Geschädigten gegenüber und finden dessen Anschuldi-

gungen nicht eine objektive Bestätigung im Untersuchungsergebnis, so kann von einem für die 

Anklageerhebung hinreichenden Verdacht nicht gesprochen werden (NATHAN LANDSHUT / 

THOMAS BOSSHARD, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Auflage, Zü-

rich / Basel / Genf 2020, N 16 f. zu Art. 319 StPO, mit Hinweisen).  

 

Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts (vgl. zum Ganzen BGer 6B_1358/2016 vom 

1. Juni 2017 E. 2.2.1 f.) darf eine Einstellung durch die Staatsanwaltschaft grundsätzlich nur bei 

klarer Straflosigkeit oder offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen angeordnet werden. 

Hingegen ist, sofern die Erledigung mit einem Strafbefehl nicht in Frage kommt, Anklage zu 

erheben, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. Ist ein Frei-

spruch genauso wahrscheinlich wie eine Verurteilung, drängt sich in der Regel, insbesondere 

bei schweren Delikten, eine Anklageerhebung auf. Bei zweifelhafter Beweis- oder Rechtslage 

hat nicht die Staatsanwaltschaft über die Stichhaltigkeit des strafrechtlichen Vorwurfs zu ent-

scheiden, sondern das zur materiellen Beurteilung zuständige Gericht. Der Grundsatz, dass im 

Zweifel nicht eingestellt werden darf, ist auch bei der Überprüfung von Einstellungsverfügungen 

zu beachten (BGE 138 IV 186 E. 4.1, mit Hinweisen; BGer 6B_698/2016 vom 10. April 2017 

E. 2.3; 6B_816/2016 vom 20. Februar 2017 E. 2.2). Bei der Beurteilung dieser Frage verfügen 

die Staatsanwaltschaft und die Beschwerdeinstanz über einen gewissen Spielraum, den das 

Bundesgericht nur mit Zurückhaltung überprüft (BGer 6B_856/2013 vom 3. April 2014 E. 2.2; 

BGE 138 IV 186 E. 4.1). Auf eine Anklageerhebung kann verzichtet werden, wenn der Strafklä-

ger ein widersprüchliches Aussageverhalten offenbart hat und seine Aussagen daher wenig 

glaubhaft sind (BGer 6B_698/2016 vom 10. April 2017 E. 2.4.3) oder wenn eine Verurteilung 

unter Einbezug der gesamten Umstände aus anderen Gründen als von vornherein unwahr-

scheinlich erscheint (BGer 6B_822/2016 vom 12. September 2016 E. 2.3; 1B_535/2012 vom 

28. November 2012 E. 5.2).   

 

b) In Anwendung von Art. 303 Ziff. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft, 

wer einen Nichtschuldigen wider besseres Wissen bei der Behörde eines Verbrechens oder 

eines Vergehens beschuldigt, in der Absicht, eine Strafverfolgung gegen ihn herbeizuführen. 

Die Anschuldigung muss sich gegen einen Nichtschuldigen richten. Die Unschuldsvermutung 

gemäss Art. 6 EMRK sowie Art. 32 BV für sich reicht nicht, um den Beschuldigten als "Nicht-

 
 
 

 
 
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schuldigen" im Sinne des Gesetzes zu bezeichnen. Der Begriff "wider besseres Wissen" setzt 

neben dem direkten Vorsatz auch die positive Kenntnis um die Unwahrheit der vorgebrachten 

Bezichtigung voraus, weshalb Eventualvorsatz nicht ausreicht. An den Nachweis der Erfüllung 

des Tatbestandes werden hohe Anforderungen gestellt (VERA DELNON / BERNHARD RÜDY, in: 

Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Auflage, Basel 2019, N 10, N 27 und N 43 zu Art. 303 StGB, 

mit Hinweisen). Der Tatbestand der falschen Anschuldigung schützt in erster Linie die Zuver-

lässigkeit der Rechtspflege. Die Tathandlung führt zu einem unnützen Einsatz öffentlicher Mit-

tel. Daneben handelt es sich bei der falschen Anschuldigung aber auch um ein Delikt gegen die 

Person. Geschützt werden danach die Persönlichkeitsrechte zu Unrecht Beschuldigter mit Be-

zug auf deren Ehre, Freiheit, Privatsphäre, Vermögen usw. (BGE 132 IV 20 E. 4.1, mit Hinwei-

sen). Nach der Praxis des Bundesgerichts lässt sich aus dem Umstand, dass das aufgrund ei-

ner Strafanzeige eröffnete Strafverfahren eingestellt worden ist, nicht ableiten, die Strafanzeige 

selbst sei wider besseres Wissen gegen eine nichtschuldige Person erhoben worden. Vielmehr 

erfüllt die Strafanzeige den Tatbestand nur, wenn die Nichtschuld der Drittperson in einem 

früheren Verfahren festgestellt worden ist (BGE 136 IV 170 E. 2).   

 

3.2 Im vorliegenden Fall ist zunächst festzustellen, dass der Beschwerdeführer offenbar die 

Ansicht vertritt, wonach gemäss der Schlussmitteilung der Staatsanwaltschaft der Straftatbe-

stand der falschen Anschuldigung durch die beiden Beschuldigten erfüllt sei. Diese Auffassung 

ist jedoch von vornherein offensichtlich falsch. Aus den beiden Schlussmitteilungen der Staats-

anwaltschaft vom 25. Juli 2022 geht im Gegenteil hervor, dass betreffend den Tatbestand der 

falschen Anschuldigung aufgrund der tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen jeweils der 

Erlass einer Einstellungsverfügung (Art. 319 ff. StPO) in Aussicht gestellt worden ist. Gestützt 

auf diese Schlussmitteilungen ergibt sich somit unmissverständlich, dass die Verfahren gegen 

die beiden Beschuldigten haben eingestellt werden sollen, weil der einschlägige Straftatbestand 

nach Dafürhalten der Staatsanwaltschaft eben gerade nicht erfüllt ist.  

 

Diese Einschätzung der Staatsanwaltschaft ist sodann zweifellos korrekt. Wie vorstehend zitiert 

(oben E. 3.1.b), werden an den Nachweis der Erfüllung des Tatbestandes der falschen An-

schuldigung hohe Anforderungen gestellt, und aus dem blossen Umstand, wonach das auf-

grund einer Strafanzeige eröffnete Strafverfahren nicht zur Verurteilung der beschuldigten Per-

son geführt hat, ist nicht abzuleiten, die Strafanzeige selbst sei wider besseres Wissen gegen 

einen Nichtschuldigen erhoben worden. Im vorliegenden Fall existieren keinerlei Hinweise, wo-

 
 
 

 
 
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nach die von den beiden Beschuldigten gegenüber dem Beschwerdeführer konkret erhobenen 

Vorwürfe der (mehrfachen) Nötigung bereits in einem früheren Verfahren zu einem rechtskräfti-

gen Freispruch (bzw. zu einer rechtskräftigen Verfahrenseinstellung) geführt hätten. Vielmehr 

ist der Beschwerdeführer erst nach in casu erfolgter Strafuntersuchung mit Urteil des Strafge-

richtsvizepräsidiums vom 9. Mai 2022 ‒ in Anwendung der Maxime "in dubio pro reo" ‒ vom 

Vorwurf der mehrfachen Nötigung freigesprochen worden, nachdem er zuvor mittels Strafbefehl 

der Staatsanwaltschaft vom 24. August 2021 entsprechend verurteilt worden war. Dabei hielt 

das Gericht die Sachverhaltsvarianten des (in jenem Verfahren) Beschuldigten sowie der Ge-

genseite für möglich, womit die erheblichen Zweifel nicht beseitigt werden konnten (vgl. Akten-

notiz der Staatsanwaltschaft vom 9. Mai 2022). Des Weiteren deutet nichts Objektivierbares 

darauf hin, dass die beiden (vorliegend) Beschuldigten direktvorsätzlich und in eindeutiger 

Kenntnis der Unwahrheit den Beschwerdeführer fälschlicherweise bezichtigt hätten. Wenn dem 

so wäre, wäre der Beschwerdeführer im Übrigen nicht bloss "im Zweifel für den Angeklagten" 

freigesprochen worden.  

 

Im Ergebnis liegt damit auch unter Beachtung des vom Beschwerdeführer zu Recht zitierten 

Grundsatzes "in dubio pro duriore" kein für die Anklageerhebung hinreichender Tatverdacht vor, 

womit keine verurteilende Erkenntnis des Sachgerichts zu erwarten ist, also mit Sicherheit oder 

zumindest mit grosser Wahrscheinlichkeit mit einem Freispruch vom vorgängig definierten Tat-

bestand der falschen Anschuldigung gemäss Art. 303 Ziff. 1 StGB zu rechnen ist. Infolgedessen 

hat die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO zu 

Recht eingestellt, womit die Beschwerde vom 17. August 2022 gegen die Einstellungsverfügung 

vom 12. August 2022 als unbegründet abzuweisen ist.  

 

4. Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens 

nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Bei vorliegendem Verfahrensausgang ge-

hen somit die ordentlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von CHF 550.-- (be-

inhaltend eine Gebühr von CHF 500.-- sowie Auslagen von CHF 50.-- [§ 13 Abs. 1 GebT sowie 

§ 3 Abs. 6 GebT]) zu Lasten des Beschwerdeführers. In Bezug auf die ausserordentlichen Kos-

ten ist zu erkennen, dass der Beschwerdeführer seine Parteikosten angesichts des Verfahrens-

ausgangs selbst zu tragen hat und den beiden Beschuldigten von vornherein keine entschädi-

gungsfähigen Aufwendungen entstanden sind.  

  

 
 
 

 
 
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Demnach wird erkannt: 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen.  

 

 2. Die ordentlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 

CHF 550.-- (beinhaltend eine Gebühr von CHF 500.-- sowie Auslagen 

von CHF 50.--) gehen zu Lasten des Beschwerdeführers.  

 

 3. Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet.  

   

 

 

 

Präsident 
 
 
 
 
Dieter Eglin 

Gerichtsschreiber  
 
 
 
 
Pascal Neumann  

 

 

 

 

Dieser Entscheid ist rechtskräftig.