# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 95706550-a2b4-5739-ae0b-b44884d7da76
**Source:** Zug (ZG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-12-05
**Language:** de
**Title:** Zug Obergericht Beschwerdeabteilung 05.12.2023 BA 2023 76
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZG_Obergericht/ZG_OG_003_BA-2023-76_2023-12-05.pdf

## Full Text

20231120_122527_ANOM.docx

II. Beschwerdeabteilung
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs

BA 2023 76

Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Sidler
Gerichtsschreiberin D. Huber Stüdli

Urteil vom 5. Dezember 2023 [rechtskräftig]

in Sachen

A.________ GmbH,
Zustelladresse: B.________
Beschwerdeführerin,

gegen

Betreibungsamt Baar, 

betreffend

Konkursandrohung

Seite 2/3

Sachverhalt und Erwägungen

1. Die A.________ GmbH (nachfolgend: Beschwerdeführerin) ist eine Gesellschaft mit be-
schränkter Haftung mit Sitz in Baar. Gemäss Eintrag im Handelsregister des Kantons Zug 
befindet sich ihr Domizil bei C.________. Einziger Gesellschafter und Geschäftsführer ist 
B.________. 

2. In der Betreibung Nr. ________ des Betreibungsamtes Baar macht die D.________ gegen 
die A.________ GmbH (nachfolgend: Beschwerdeführerin) eine Forderung von insgesamt 
CHF 15'077.48 nebst Zins zu 5 % auf CHF 13'148.05 seit 13. September 2023 geltend. Auf 
Begehren der Gläubigerin stellte das Betreibungsamt Baar am 10. November 2023 der Be-
schwerdeführerin die Konkursandrohung zu (act. 1/1). 

3. Dagegen reichte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 16. November 2023 (Datum 
Postaufgabe: 17. November 2023) bei der II. Beschwerdeabteilung des Obergerichts Zug als 
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs Beschwerde ein und beantragte sinn-
gemäss die Aufhebung der Konkursandrohung. 

4. Es wurden keine Stellungnahmen eingeholt. 

5. Die Beschwerdeführerin macht zur Hauptsache geltend, es seien öffentlich-rechtliche Forde-
rungen in Betreibung gesetzt worden. Die Betreibung hätte daher auf Pfändung fortgesetzt 
werden müssen. 

Dem kann nicht gefolgt werden. Gemäss Art. 39 Abs. 1 Ziff. 9 SchKG wird die Betreibung 
u.a. dann auf dem Weg des Konkurses fortgesetzt, wenn der Schuldner als Gesellschaft mit 
beschränkter Haftung im Handelsregister eingetragen ist. Ausgeschlossen ist die Konkursbe-
treibung nach Art. 43 Ziff. 1 SchKG u.a. für Steuern, Abgaben, Gebühren, Sporteln, Bussen 
und andere im öffentlichen Recht begründete Leistungen an öffentliche Kassen oder an Be-
amte. Diese Ausnahmebestimmung ist jedoch nicht anwendbar, wenn als Stiftung privaten 
Rechts organisierte Auffang- oder Vorsorgeeinrichtungen BVG-Beiträge für Arbeitnehmer 
eintreiben, selbst wenn diese Behördeneigenschaft haben, wie dies auf die Auffangeinrich-
tung BVG gemäss Art. 60 BVG zutrifft (vgl. Acocella, Basler Kommentar, 3. A. 2021, Art. 43 
SchKG N 6 mit Hinweisen). Das Betreibungsamt hat die vorliegende Betreibung der Stiftung 
Auffangeinrichtung BVG somit zu Recht auf Konkurs fortgesetzt.  

6. Verfehlt ist auch der weitere Einwand der Beschwerdeführerin, es sei niemand an der Auf-
rechterhaltung der Gesellschaft mehr interessiert, weshalb das Handelsregisteramt sie längst 
hätte löschen müssen. Zwar hat das Handelsregisteramt mit Publikation im SHAB vom 
24. und 25. Januar 2023 die "weiteren Betroffenen" darauf aufmerksam gemacht, dass die 
Beschwerdeführerin keine Geschäftstätigkeit und keine verwertbaren Aktiven mehr aufweise. 
Zudem hat es die weiteren Betroffenen aufgefordert, dem Handelsregisteramt innert 30 Ta-
gen ihr begründetes Interesse an der Aufrechterhaltung der Gesellschaft mitzuteilen, ansons-
ten die Rechtseinheit im Handelsregister gelöscht werde. Eine Löschung der Beschwerde-
führerin im Handelsregister ist jedoch bis heute nicht erfolgt, weshalb auch die Betreibung 
fortgesetzt werden konnte. 

Seite 3/3

7. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist demnach abzu-
weisen. 

8. Das Beschwerdeverfahren vor der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs ist 
grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG i.V.m. Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV 
SchKG).

Urteilsspruch

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Es werden keine Kosten erhoben. 

3. Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundes-
gerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 95 ff. 
BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 10 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich 
begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und der Be-
weismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ein-
zureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende 
Wirkung.

4. Mitteilung an:
- Beschwerdeführerin
- Betreibungsamt Baar
- D.________

Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs

St. Scherer D. Huber Stüdli
Abteilungspräsident Gerichtsschreiberin

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