# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a6987ca1-0cb4-5158-94d4-13fffe47f0ed
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.07.2009 B-4171/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-4171-2008_2009-07-31.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-4171/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 1 .  J u l i  2 0 0 9

Richterin Eva Schneeberger (Vorsitz), 
Richter Stephan Breitenmoser, 
Richter Francesco Brentani, 
Gerichtsschreiber Michael Barnikol.

A._______ AG in Liquidation, 
vertreten durch Fürsprecher Georg Friedli und 
Fürsprecher Gregor Marcolli, Bahnhofplatz 5, 
Postfach 6233, 3001 Bern,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidg. Finanzmarktaufsicht FINMA,
Einsteinstrasse 2, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Kollektive Kapitalanlagen/Entgegennahme von 
Publikumseinlagen/Konkurseröffnung/Liquidation.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

B-4171/2008

Sachverhalt:

A.
Die A._______ AG wurde 1983 in K._______ gegründet. Ihr statutari-
scher Zweck besteht in der Gestaltung und dem Vertrieb von rentablen 
Kapitalanlagen in Immobilien. In den Jahren 1998 bis 2006 konzipierte 
sie  die  A._______  &  Co  IV  Sachwert-Beteiligung  Kommanditgesell-
schaft, die A._______ & Co VI Sachwert-Beteiligung Kommanditgesell-
schaft,  die A._______ & Co VIII  Sachwert-Beteiligung Kommanditge-
sellschaft,  die  A._______ & Co IX Sachwert-Beteiligung Kommandit-
gesellschaft, die A._______ & Co X Sachwert-Beteiligung Kommandit-
gesellschaft,  die A._______ & Co XI Sachwert-Beteiligung Komman-
ditgesellschaft,  die  A._______  &  Co  XII  Sachwert-Beteiligung  Kom-
manditgesellschaft,  die  A._______  &  Co  XIV  Sachwert-Beteiligung 
Kommanditgesellschaft sowie die A._______ & Co (...) Sachwert-Be-
teiligung  Kommanditgesellschaft  (im  Folgenden:  Kommanditgesell-
schaften bzw. KG IV, VI, VIII, IX, X, XI, XII, XIV und Z._______). Diese 
Gesellschaften sollten Anlegern die Möglichkeit bieten, über eine Be-
teiligung als Kommanditäre in Immobilien zu investieren,  welche von 
den  Kommanditgesellschaften  erworben,  erstellt  und  vermietet  wur-
den. Die Anleger konnten entweder direkt (als "Direktkommanditäre") 
oder indirekt (als "Treugeberkommanditäre" über "Treuhandkommandi-
täre") einen Anteil erwerben. Die Treuhandkommanditäre halten in ei-
genem Namen,  aber  treuhänderisch  und  auf  Rechnung  der  Anleger 
die  von  diesen  eingebrachten  Kommanditeinlagen.  Die  einbezahlten 
Kommanditeinlagen (abzüglich Agio)  bilden das Gesellschaftskapital; 
je ein bestimmter Anteil (z.B. 10'000 Fr. oder EUR) am Gesellschafts-
kapital  ergeben  ein  Stimmrecht  an  der  Gesellschafterversammlung. 
A._______  war  ursprünglich  unbeschränkt  haftender  Gesellschafter 
und einzelzeichnungsberechtigter Geschäftsführer aller Kommanditge-
sellschaften. Er hat keinen Anteil am Gesellschaftskapital, verfügt aber 
über eine vergleichsweise geringe Anzahl Stimmen in der Gesellschaf-
terversammlung. 

Am 12. September 2003 forderte die Eidgenössische Bankenkommis-
sion  (EBK,  Vorinstanz;  heute:  Eidgenössische  Finanzmarktaufsicht 
FINMA) die Kommanditgesellschaften auf, gewisse Änderungen vorzu-
nehmen, um die erforderliche Konformität mit  dem Anlagefonds- und 
dem Bankengesetz herzustellen. Mit Schreiben vom 19. Oktober 2004 
bestätigte die Vorinstanz in der Folge, dass sie nach den vorgeschla-
genen Änderungen keine Einwände mehr erhebe. 

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Am 1. Februar 2007 teilte  die A._______ AG der Vorinstanz mit,  sie 
trage sich mit dem Gedanken, die KG IV, VI, VIII, IX, X und XII in Kom-
manditgesellschaften  für  kollektive  Kapitalanlagen  nach  dem  neuen 
Kollektivanlagengesetz umzuwandeln und ersuchte die Vorinstanz um 
Mitteilung, ob sie im Grundsatz mit einer Genehmigung rechnen könne 
bzw. unter welchen Voraussetzungen. Mit Schreiben vom 12. Juni 2007 
beantwortete die Vorinstanz die Anfrage in dem Sinne, dass die Kom-
manditgesellschaften bereits aufgrund ihrer Anlagen die Voraussetzun-
gen gemäss dem neuen Kollektivanlagengesetz  nicht  erfüllten. Auch 
seien die Anleger nicht qualifizierte Anleger im Sinn des Gesetzes. Sie 
setzte der A._______ AG Frist bis zum 31. Dezember 2007, um alle 
zur  "A._______-Gruppe"  gehörenden  Kommanditgesellschaften  in 
eine gesetzeskonforme Ausgestaltung zu überführen. Andernfalls wür-
den sie aufgelöst.

B.
Mit superprovisorischer Verfügung vom 11. Januar 2008 untersagte die 
Vorinstanz  der  "A._______-Gruppe",  bestehend  aus  der  A._______ 
AG sowie den KG IV, VI, VIII, IX, X, XI, XII, XIV und Z._______, jegli-
che Entgegennahme von Vermögenswerten von Anlegerinnen und An-
legern zur gemeinschaftlichen Kapitalanlage und Verwaltung auf Rech-
nung  der  Anlegerinnen  und  Anleger.  Daneben  beauftragte  sie  die 
X._______ AG, Basel (im Folgenden: Untersuchungsbeauftragte), da-
mit, einen umfassenden Bericht über die Aktivitäten der "A._______-
Gruppe"  zu  verfassen,  und  ermächtigte  sie  gleichzeitig,  für  die  zur 
Gruppe  gehörigen  Gesellschaften  zu  handeln.  Den  Organen  dieser 
Gesellschaften  wurde  unter  Strafandrohung  untersagt,  ohne  Zustim-
mung der Untersuchungsbeauftragten weitere Rechtshandlungen vor-
zunehmen.  Sie  wurden  verpflichtet,  der  Untersuchungsbeauftragten 
sämtliche Informationen bzw. Unterlagen zu den Geschäftsaktivitäten 
zur Verfügung zu stellen und ihr Zugang zu den Räumlichkeiten zu ver-
schaffen.

C.
In  der  Folge  erstattete  die  Untersuchungsbeauftragte  am  28. Ap-
ril 2008 ihren Bericht. A._______ nahm dazu am 15. Mai 2008 Stellung 
und befürwortete die Liquidation der Kommanditgesellschaften. 

D.
Mit  Verfügung  vom  20.  Mai  2008  stellte  die  Vorinstanz  fest,  die 

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"A._______-Gruppe" verstosse gegen das Kollektivanlagengesetz, in-
dem sie kollektive Kapitalanlagen verwalte, aufbewahre, öffentlich an-
biete und vertreibe, ohne über die notwendigen Bewilligungen zu ver-
fügen. Ebenso verstosse die "A._______-Gruppe" gegen das Banken-
gesetz,  da  sie  gewerbsmässig  Publikumseinlagen  entgegen  nehme. 
Als  Folge  verfügte  die  Vorinstanz  die  Konkurseröffnung  über  die 
A._______ AG und die Liquidation der KG IV, VI, VIII, IX, XI, XII, XIV 
sowie Z._______ und bestätigte die Liquidation der KG X. Den Zeit-
punkt der Konkurseröffnung gegenüber der A._______ AG setzte die 
Vorinstanz auf den 21. Mai 2008, 8:00 Uhr, fest und erklärte diese Dis-
positivziffer als sofort vollstreckbar. Als Liquidatorin bzw. Konkursliqui-
datorin setzte sie die Untersuchungsbeauftragte ein. In einer weiteren, 
als sofort vollstreckbar erklärten Dispositivziffer bestätigte die Vorins-
tanz  die  der  Untersuchungsbeauftragten  bzw. künftigen  Liquidatorin 
mit  der superprovisorischen Verfügung erteilten Befugnisse und wies 
sie an,  bis zur Rechtskraft  des Entscheides ihre Handlungen auf si-
chernde und werterhaltende Massnahmen zu beschränken. 

E.
Gegen diese Verfügung erhebt  die A._______ AG in  Liquidation (im 
Folgenden: Beschwerdeführerin)  am 20. Juni 2008 Beschwerde beim 
Bundesverwaltungsgericht  und  beantragt,  die  Verfügung  der  Vorins-
tanz  sei  aufzuheben  und  der  Beschwerdeführerin  sei  nach  erfolgter 
vollständiger Akteneinsicht Gelegenheit zur Ergänzung der Beschwer-
de zu geben. Mit gemeinsamer Eingabe der Beschwerdeführerin und 
von A._______ vom 26. Juni 2008 erhebt auch A._______ Beschwer-
de. Die Beschwerdeführerin ergänzt ihre Beschwerde und beantragt, 
die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben, soweit  sie sich gegen 
die Beschwerdeführerin, die KG XII, XIV und Z._______ richte. Soweit 
der Beschwerde nicht schon von Gesetzes wegen die aufschiebende 
Wirkung zukomme, sei  diese zu gewähren. Zur Begründung der Be-
schwerde rügt die Beschwerdeführerin vorab eine Verletzung ihres An-
spruchs auf rechtliches Gehör. Sie habe keine vollständige Aktenein-
sicht erhalten und die Vorinstanz habe sich nicht gebührend mit den 
Einwänden von A._______ auseinandergesetzt. In materieller Hinsicht 
bestreitet sie den Vorwurf der Vorinstanz, sie gehöre einer Gruppe an, 
die unbewilligt einer unterstellungspflichtigen Tätigkeit nachgehe. Sie sei 
eine reine Dienstleistungsgesellschaft. Selbst  wenn die Voraussetzun-
gen für eine Gruppenbetrachtung gegeben seien, gehöre sie der ent-
sprechenden Gruppe seit Anfang 2008 nicht mehr an. Spätestens seit 
diesem Zeitpunkt sei sie vollständig inaktiv. Schon seit Anfang 2007 sei 

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sie nicht mehr an der Verwaltung der Kommanditgesellschaften beteiligt 
gewesen, denn diese Aufgabe sei von der V._______ GmbH übernom-
men worden. Die Anstrengungen der Beschwerdeführerin hätten sich im 
Jahre 2007 darauf  konzentriert,  den gesetzmässigen Zustand fristge-
recht herzustellen und die Kommanditgesellschaften zu liquidieren. Ge-
rade  der  Misserfolg  dieser  Bemühungen  aufgrund  der  gegenläufigen 
Bestrebungen  gewisser  Treuhandkommanditärinnen  beweise,  dass 
A._______  bzw. die  Beschwerdeführerin  die  Willensbildung  innerhalb 
der "A._______-Gruppe" nicht  entscheidend beeinflussen könnten. Es 
treffe auch nicht zu, dass die "A._______-Gruppe" gegen das Banken-
gesetz verstossen habe. Die Vorinstanz habe dies ihr gegenüber bereits 
2003 ausdrücklich bestätigt und die Voraussetzungen für eine Revision 
dieser  Verfügung  seien  nicht  gegeben.  Dass  die  effektive  Höhe  der 
Kommanditeinlagen im Handelsregister nicht nachgetragen worden sei, 
spiele keine Rolle, weil die Eintragung im Handelsregister nur deklarato-
rischer Natur sei. Es treffe auch nicht zu, dass den Anlegern eine voll-
ständige Rückzahlung des einbezahlten Kapitals  versprochen worden 
sei. Die Beschwerdeführerin sei auch nicht überschuldet; die Vorinstanz 
habe völlig grundlos verschiedene Forderungen als nicht werthaltig ein-
gestuft.  Selbst  wenn  sie  zu  liquidieren  sei,  dürfe  deshalb  keine  kon-
kursamtliche  Liquidation  erfolgen.  Auch  sei  die  Untersuchungsbeauf-
tragte als Liquidatorin nicht wählbar, da sie verschiedene Kommanditge-
sellschaften vertrete und wegen Interessenkollision in den Ausstand tre-
ten müsse.

F.
Am  30. Juni 2008  vereinigte  das  Bundesverwaltungsgericht  das  Be-
schwerdeverfahren der Beschwerdeführerin  mit  dem Beschwerdever-
fahren von A._______. 

G.
Mit Stellungnahme vom 11. Juli 2008 beantragt die Vorinstanz, auf die 
Beschwerdepunkte, die andere Gesellschaften als die Beschwerdefüh-
rerin beträfen, sei nicht einzutreten, und der Antrag auf Wiederherstel-
lung der aufschiebenden Wirkung sei abzuweisen, soweit  darauf ein-
zutreten sei. 

H.
Mit  Zwischenverfügung  vom  17. Juli 2008  wies  das  Bundesverwal-
tungsgericht das Begehren um Wiederherstellung der aufschiebenden 
Wirkung ab, soweit es darauf eintrat.

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I.
Mit  Vernehmlassung  vom  22. September 2008  beantragt  die  Vorins-
tanz, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, soweit sie die KG XII, 
XIV oder Z._______ betreffe. Im Übrigen sei sie abzuweisen.   

J.
Mit Eingabe vom 6. Oktober 2008 zog die Beschwerdeführerin ihre Be-
schwerde zurück, soweit sie einzelne Kommanditgesellschaften betraf, 
und A._______ zog seine Beschwerde zurück, soweit er sie in eigenem 
Namen erhoben hatte. 

K.
In der Folge schrieb das Bundesverwaltungsgericht das von A._______ 
in  eigenem  Namen  eingeleitete  Beschwerdeverfahren  sowie  das  Be-
schwerdeverfahren der Beschwerdeführerin, soweit es die KG XII, XIV 
oder  Z._______  betraf,  mit  Abschreibungsentscheid  vom  9. Okto-
ber 2008 und Teilurteil vom gleichen Datum als durch Rückzug erledigt 
ab.

Auf die einzelnen Vorbringen der Parteien ist  – soweit sie als für den 
Entscheid wesentlich erscheinen – in den nachfolgenden Erwägungen 
weiter einzugehen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Am 1. Januar 2009 trat das Finanzmarktaufsichtsgesetz (FINMAG, SR 
956.1) vollständig in Kraft (vgl.  AS 2008 5205), welches Änderungen 
des Bankengesetzes vom 8. November 1934 (BankG, SR 952.0), des 
Kollektivanlagengesetzes vom 23. Juni 2006 (KAG, SR 951.31)  sowie 
verschiedener weiterer finanzmarktrechtlicher Erlasse (u.a. Verordnun-
gen des Bundesrats; Verordnungen der EBK) bewirkte. Insbesondere 
trat die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) an die Stelle der 
Eidgenössischen  Bankenkommission  EBK  (vgl.  Art. 58  Abs. 1  FIN-
MAG).

1.1 Ändert sich das anwendbare Recht während eines hängigen Be-
schwerdeverfahrens, so sind bei Fehlen ausdrücklicher Übergangsbe-
stimmungen  –  wie  hier  –  die  von  der  Rechtsprechung  entwickelten 
diesbezüglichen Prinzipien heranzuziehen. Die Beurteilung der Frage, 
welches  Recht  bei  einer  derartigen  Änderung  Anwendbarkeit  findet, 

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richtet sich nach dem Grundsatz, dass in materieller Hinsicht diejeni-
gen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des rechtlich 
zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung 
haben,  während in  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  die  neuen  Regeln 
grundsätzlich  sofort  zur  Anwendung  gelangen.  Insoweit  ist  in  Be-
schwerdeverfahren,  welche im Zeitpunkt  der Rechtsänderung bereits 
hängig sind, materiell regelmässig auf das alte Recht abzustellen (vgl. 
BGE 126 III 431 E. 2a und 2b; PIERRE TSCHANNEN/ ULRICH ZIMMERLI, Allge-
meines  Verwaltungsrecht,  2. Aufl.,  Bern  2005,  § 24  Rz. 21;  RENÉ A. 
RHINOW/ BEAT KRÄHENMANN,  Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, 
Ergänzungsband, Basel 1990, Nr. 15 B I und II, S. 44 ff.). Etwas ande-
res gilt, wenn eine davon abweichende übergangsrechtliche Regelung 
besteht (vgl. BGE 107 Ib 133 E. 2b), was vorliegend jedoch nicht der 
Fall ist.

In Bezug auf die Prozessvoraussetzungen ist somit jenes Recht mass-
gebend, welches im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung in Kraft  war 
(vgl. THOMAS FLÜCKIGER, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger 
[Hrsg.], VwVG - Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwal-
tungsverfahren, Zürich/Basel/Genf 2009, N. 27 zu Art. 7; MICHAEL DAUM, 
in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], VwVG - 
Kommentar  zum  Bundesgesetz  über  das  Verwaltungsverfahren,  Zü-
rich/St. Gallen 2008, N. 11 zu Art. 7). Auch für die Beurteilung der ma-
teriellrechtlichen Fragen,  ob die  Vorinstanz den Beschwerdeführerin-
nen zu Recht eine Verletzung finanzmarktaufsichtsrechtlicher Normen 
vorgeworfen hat und ob sie diesfalls die richtigen Konsequenzen dar-
aus  gezogen hat,  finden die  per  1. Januar 2009 geänderten Erlasse 
ebensowenig Anwendung wie das FINMAG; vielmehr sind sowohl das 
BankG  als auch das KAG bzw. die entsprechenden Verordnungen in 
der bis Ende 2008 gültigen Fassung anwendbar. In der Folge wird mit 
Bezug  auf  das  BankG  die  zugehörige  Fundstelle  in  der  Amtlichen 
Sammlung  des  Bundesrechts  [AS]  zitiert,  sofern  die  Bestimmungen 
per  1. Januar 2009  geändert  wurden,  ansonsten  die  (unveränderte) 
Fassung der Systematischen Sammlung des Bundesrechts  (SR); mit 
Bezug auf die Bestimmungen des KAG kann generell  auf die bis zur 
Rechtsänderung  per  1. Januar 2009  unverändert  gebliebene  und  in 
der AS publizierte Fassung verwiesen werden (AS 2006 5379 ff.); so-
weit  schliesslich  die  Kollektivanlagenverordnung  vom  22. Novem-
ber 2006  (KKV, AS 2006 5787 ff.) und Verordnung der EBK über die 
kollektiven  Kapitalanlagen  vom  21.  Dezember  2006  (KKV-EBK,  AS 
2007 301 ff.) betroffen sind, erfolgt ein genereller Verweis auf die Erst-

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publikation in der AS, da die später erfolgten Änderungen die hier inte-
ressierenden Bestimmungen nicht betreffen.

Die erfolgten Gesetzesänderungen sind, soweit den vorliegenden Fall 
betreffend,  ohnehin  weitgehend  formaler  Natur  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht  [Finanz-
marktaufsichtsgesetz; FINMAG], BBl 2006 2829, 2895).

1.2 Die Verfügung der Vorinstanz vom 20. Mai 2008 stellt  eine Verfü-
gung nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren 
vom 20. Dezember 1968 (VwVG; SR 172.021) dar. Das Bundesverwal-
tungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen 
Verfügungen, welche die EBK, die Vorgängerorganisation der Vorins-
tanz, erlassen hat (vgl. Art. 31 und Art. 33 Bst. f des Verwaltungsge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]), zumal eine Aus-
nahme im Sinne von Art. 32 VGG nicht vorliegt.

1.3 Die  Beschwerdeführerin  hat  vor  der  Vorinstanz  am Verwaltungs-
verfahren teilgenommen und ist Adressatin der angefochtenen Verfü-
gung. Sie ist  durch die jeweils sie selbst betreffenden Ziffern beson-
ders  berührt  und  hat  daher  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren 
Aufhebung  oder  Änderung  (vgl.  Art. 48  Abs. 1  VwVG  i.V.m.  Art. 37 
VGG). Sie ist daher zur Beschwerdeführung legitimiert.

1.4 Wird eine juristische Person im Kontext eines Unterstellungsverfah-
rens in Liquidation oder Konkurs versetzt, so fehlt ihren eigentlichen Or-
ganen im Zeitpunkt  der  Beschwerdeerhebung regelmässig  die  Zeich-
nungsberechtigung, da die Vorinstanz ihnen bereits vorher mittels su-
perprovisorischer Verfügung die Vertretungsbefugnis entzogen und die-
se einem Untersuchungsbeauftragten übertragen hat. In dieser Situati-
on wäre es aber nicht zulässig, ihr vorzuhalten, sie müsste durch den – 
zur  Zeit  allein  zeichnungsberechtigten  –  Untersuchungsbeauftragten 
bzw. Konkursliquidator in spe Beschwerde erheben, da das Rechtsbe-
gehren in direktem Zusammenhang mit  dessen Einsetzung steht (vgl. 
Urteil des EGMR i.S. Credit and Industrial Bank gegen Czech Republic 
vom 21. Oktober 2003 29020/95 Ziff. 50ff.). Gemäss ständiger Recht-
sprechung  des  Bundesgerichts  und  des  Bundesverwaltungsgerichts 
gelten daher die nach den gesellschaftsinternen Regeln eingesetzten 
Organe,  welche  bis  zum  Erlass  der  superprovisorischen  Verfügung 
zeichnungsberechtigt waren, als befugt, die Verfügung der Vorinstanz, in 
welcher die juristische Person in Liquidation oder Konkurs versetzt wur-
de, im Namen der juristischen Person anzufechten (vgl. Urteil des Bun-

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desgerichts  2A.332/2006 vom 6. März 2007 E. 2.3.1, mit  Hinweis  auf 
BGE 131 II 306 E. 1.2.1). 

Im vorliegenden Fall  wurde die Vollmacht der Rechtsvertreter der Be-
schwerdeführerin durch den bis zur Einsetzung der Untersuchungsbe-
auftragten  einzelzeichnungsberechtigten  einzigen  Verwaltungsrat, 
A._______, unterzeichnet. Die Rechtsvertreter sind damit gültig bevoll-
mächtigt. 

1.5 Eingabefrist  sowie  Anforderungen  an  Form  und  Inhalt  der  Be-
schwerdeschrift sind gewahrt (vgl. Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG) 
und  der  Kostenvorschuss  wurde  fristgerecht  bezahlt  (vgl.  Art.  63 
Abs. 4 VwVG). 

1.5.1 Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.
Die  Beschwerdeführerin  rügt  vorab  eine  Verletzung  ihres  Anspruchs 
auf rechtliches Gehör. A._______ habe namens der Beschwerdeführe-
rin am 15. Mai 2008 zum Untersuchungsbericht Stellung genommen, 
und bereits zwei Arbeitstage später sei die umstrittene Verfügung er-
lassen worden. Bereits dieser zeitliche Ablauf, insbesondere aber die 
Begründung  der  angefochtenen  Verfügung,  indiziere,  dass  sich  die 
Vorinstanz nicht gebührend mit den Einwänden der Beschwerdeführe-
rin auseinandergesetzt habe. Es bestünden auch Anhaltspunkte für die 
Annahme, dass die Akten, in die sie Einsicht erhalten habe, nicht voll-
ständig gewesen seien.

Die Vorinstanz bestreitet diese Vorwürfe.

2.1 Der Anspruch der Parteien auf  rechtliches Gehör ist  in generali-
sierter Form in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) niederge-
legt und wird in Bezug auf das Verwaltungsverfahren in Art. 26 bis 33b 
VwVG konkretisiert. Generell handelt es sich dabei um die Möglichkeit 
einer Verfahrenspartei,  in einem sie betreffenden Gerichts- oder Ver-
waltungsverfahren mitwirken zu können. Dieser Anspruch dient einer-
seits der Sachverhaltsaufklärung, ist  andererseits aber auch als per-
sönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass einer Verfügung 
bzw. eines  Entscheids  zu  verstehen  (GEROLD STEINMANN,  in:  Bernhard 
Ehrenzeller/Philippe Mastronardi/Rainer J. Schweizer/ Klaus A. Vallen-
der  [Hrsg.],  Die  schweizerische  Bundesverfassung,  Kommentar, 

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2. Aufl., Zürich 2008, N. 21 ff. zu Art. 29). Leichtere Verletzungen des 
rechtlichen Gehörs können im Rechtsmittelverfahren geheilt  werden, 
indem der Partei  im Rechtsmittelverfahren umfassende Akteneinsicht 
gewährt  wird bzw. indem die Vorinstanz ihre Begründung in der Ver-
nehmlassung ergänzt und die Partei  ihre Beschwerde anschliessend 
ergänzen kann. Voraussetzung ist, dass der urteilenden Rechtsmittel-
behörde mindestens dieselbe Kognition  zukommt wie der  Vorinstanz 
(STEINMANN, a.a.O., N. 32 zu Art. 29, mit Hinweisen).

2.2 Im vorliegenden Fall  kann offen gelassen werden,  ob der Bericht 
der  Untersuchungsbeauftragten  sich  in  den  Akten  befand,  in  die  die 
Rechtsvertreter  der  Beschwerdeführerin  Einsicht  nahmen,  da die  Be-
schwerdeführerin unbestrittenermassen bereits über ein Exemplar die-
ses Berichts verfügte. In der Folge hatte die Beschwerdeführerin Gele-
genheit, vor einer Instanz mit voller Kognition (dem Bundesverwaltungs-
gericht) ihre Einwendungen gegenüber dem Bericht der Untersuchungs-
beauftragten und der Begründung der angefochtenen Verfügung erneut 
vorzubringen. Im Übrigen erhielt sie offenbar nach der Beschwerdeein-
reichung alle weiteren von ihr gewünschten Aktenkopien von der Vorins-
tanz, welche ihr offenbar zu keinen weiteren Vorbringen Anlass gaben. 
Eine allfällige Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehörs wäre 
damit geheilt.

3.
Die Vorinstanz als Aufsichtsbehörde über das Bankenwesen einerseits 
und über die kollektiven Kapitalanlagen andererseits trifft die zum Voll-
zug des Banken- und Kollektivanlagengesetzes bzw. von deren Ausfüh-
rungsvorschriften notwendigen Verfügungen und überwacht die Einhal-
tung der gesetzlichen und gemäss Kollektivanlagengesetz auch die ver-
traglichen,  statutarischen  und  reglementarischen  Vorschriften  (vgl. 
aArt. 23bis Abs. 1 BankG [AS 1971 815] sowie aArt. 132 KAG). Erhält sie 
von  Verstössen  gegen  die  Gesetze  oder  von  sonstigen  Missständen 
Kenntnis, sorgt sie für deren Beseitigung und die Wiederherstellung des 
ordnungsgemässen  resp.  rechtmässigen  Zustands  (vgl.  aArt. 23ter 

Abs. 1  BankG [AS  1971 815 f.],  aArt. 133  Abs. 1  KAG). Da  die  Auf-
sichtsbehörde  allgemein  über  die  Einhaltung  der  "gesetzlichen  Vor-
schriften" zu wachen hat, ist ihre Aufsicht nicht auf die ihr bereits unter-
stellten Betriebe (insbesondere Banken und diesen gleichgestellte Un-
ternehmen bzw. kollektiven Kapitalanlagen) beschränkt. Zu ihrem Aufga-
benbereich gehört ebenso die Abklärung der in Frage stehenden finanz-
marktrechtlichen  Bewilligungs-  und  Genehmigungspflichten  einer  Ge-

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sellschaft oder Person (vgl. Art. 1 und 3 ff. BankG sowie Art. 13 und 15 
KAG). Praxisgemäss kann sie daher die in den Gesetzen vorgesehenen 
Mittel auch gegenüber Instituten bzw. Personen einsetzen, deren Unter-
stellungs- oder Bewilligungspflicht umstritten ist (vgl. BGE 132 II 382 E. 
4.1). Liegen hinreichend konkrete  Anhaltspunkte  dafür  vor,  dass  eine 
bewilligungspflichtige  Geschäftstätigkeit  ausgeübt  wird,  ist  die  Vorins-
tanz von Gesetzes wegen befugt und verpflichtet, die zur Abklärung er-
forderlichen Informationen einzuholen und die nötigen Anordnungen zu 
treffen. Erweist sich, dass die in Frage stehende natürliche oder juristi-
sche Person unbewilligt finanzmarktrechtlich unterstellungspflichtige Ak-
tivitäten ausgeübt hat und ihre Tätigkeit  nicht bewilligungsfähig ist, so 
können diese Anordnungen bis zum Verbot der betreffenden Tätigkeit 
bzw. zur Liquidation und – bei Überschuldung – zur Konkurseröffnung 
reichen (vgl. Art. 135 KAG; BGE 132 II 382 E. 4.2).

4.
Die Vorinstanz stellte  fest,  die Beschwerdeführerin  gehöre zusammen 
mit den KG IV, VI, VIII, IX, XI, XII, XIV und Z._______ der "A._______-
Gruppe" an. Diese Gruppe verstosse gegen das Kollektivanlagengesetz, 
indem sie kollektive Kapitalanlagen verwalte, aufbewahre, öffentlich an-
biete und vertreibe, ohne über die notwendigen Bewilligungen zu verfü-
gen. Ebenso verstosse die "A._______-Gruppe" gegen das Bankenge-
setz, da sie gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegen nehme.

Die Beschwerdeführerin bestreitet  diesen Vorwurf  und macht  geltend, 
selbst  wenn die Voraussetzungen für  eine Gruppenbetrachtung gege-
ben seien,  gehöre  sie  der  entsprechenden  Gruppe seit  Anfang 2008 
nicht mehr an. Spätestens seit diesem Zeitpunkt sei sie vollständig inak-
tiv. Schon seit Anfang 2007 sei sie nicht mehr an der Verwaltung der 
Kommanditgesellschaften beteiligt gewesen. Diese Aufgabe sei von der 
V._______  GmbH übernommen  worden.  Die  Anstrengungen  der  Be-
schwerdeführerin  hätten  sich  im Jahre 2007  darauf  konzentriert,  den 
gesetzmässigen Zustand fristgerecht herzustellen und die Kommandit-
gesellschaften zu liquidieren. Gerade der Misserfolg dieser Bemühun-
gen aufgrund der gegenläufigen Bestrebungen gewisser Treuhandkom-
manditärinnen beweise, dass A._______ bzw. die Beschwerdeführerin 
die  Willensbildung  innerhalb  der  "A._______-Gruppe"  nicht  entschei-
dend beeinflussen könnten.

4.1 Nach der  Praxis  des  Bundesgerichts,  des  Bundesverwaltungsge-
richts und der Vorinstanz sind verschiedene natürliche und juristische 

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Personen in Bezug auf die Ausübung einer bewilligungspflichtigen Tätig-
keit  dann aufsichtsrechtlich  als  Gesamtheit  zu betrachten,  wenn eine 
derart enge wirtschaftliche Verflechtung besteht, dass nur eine gesamt-
hafte  Betrachtungsweise  den  faktischen  Gegebenheiten  gerecht  wird 
und Gesetzesumgehungen verhindern kann (vgl. etwa Urteil  des Bun-
desverwaltungsgerichts  B-2474/2007  vom  4. Dezember  2007  E. 3.2). 
Die  Bewilligungspflicht  und  die  finanzmarktrechtliche  Aufsicht  sollen 
nicht dadurch umgangen werden können, das jedes einzelne Unterneh-
men bzw. die dahinter stehenden Personen für sich allein nicht alle Vor-
aussetzungen für die Bewilligungspflicht der Aktivität erfüllen, im Resul-
tat gemeinsam aber dennoch ein solche ausgeübt wird (Urteil des Bun-
desgerichts 2C.749/2008 vom 16. Juni 2009 E. 3.2).  Von einer Gruppe 
in diesem Sinne ist dann auszugehen, wenn die finanziellen und perso-
nellen Verflechtungen zwischen zwei oder mehreren Gesellschaften – 
oder zwischen natürlichen und juristischen Personen – derart  intensiv 
sind, dass nur eine gesamthafte Betrachtungsweise den faktischen Ge-
gebenheiten gerecht wird und Gesetzesumgehungen verhindern kann. 
Ein  gruppenweises  Handeln  kann  insbesondere  dann  gegeben  sein, 
wenn die Beteiligten gegen aussen als Einheit auftreten bzw. aufgrund 
der  Umstände  (Verwischung  der  rechtlichen  und  buchhalterischen 
Grenzen zwischen den Beteiligten; faktisch gleicher Geschäftssitz; wirt-
schaftlich  unbegründete,  verschachtelte  Beteiligungsverhältnisse;  zwi-
schengeschaltete Treuhandstrukturen) davon auszugehen ist, dass ko-
ordiniert – ausdrücklich oder stillschweigend arbeitsteilig und zielgerich-
tet– eine gemeinsame Aktivität  im aufsichtsrechtlichen Sinn ausgeübt 
wird (Urteil des Bundesgerichts 2C.749/2008 vom 16. Juni 2009 E. 3.2). 
Ein typischer Anhaltspunkt für eine Gruppe ist es daher auch, wenn die 
gleichen natürlichen Personen als Organe handeln und dabei die recht-
lichen und buchhalterischen Grenzen zwischen den verschiedenen Ge-
sellschaften wiederholt überschritten werden, etwa indem sie ohne er-
kennbaren  Rechtsgrund  Geschäftsaktivitäten  der  einen  Gesellschaft 
durch Mitarbeiter der anderen Gesellschaft besorgen lassen, Schulden 
der einen Gesellschaft  von Konten und damit  zu Lasten der anderen 
Gesellschaft bezahlen oder Zahlungen für die eine Gesellschaft durch 
die andere Gesellschaft entgegen nehmen (vgl. Urteile des Bundesver-
waltungsgerichts  B-8227/2007,  B-8244/2007  und  B-8245/2007  vom 
20. März 2009 E. 8.2, B-1645/2007 vom 17. Januar 2008 E. 5.4 sowie 
B-2474/2007 vom 4. Dezember 2007 E. 3.2).

Die Annahme einer Gruppe hat zur Folge, dass die aufsichtsrechtlichen 
Konsequenzen alle Mitglieder treffen, selbst wenn in Bezug auf einzelne 

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davon – isoliert betrachtet – nicht alle Tatbestandselemente erfüllt sind 
oder sie selbst überhaupt keine finanzmarktrechtlich relevanten Tätig-
keiten  ausgeübt  haben  (vgl.  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts 
B-8227/2007, B-8244/2007 und B-8245/2007 vom 20. März 2009 E. 8.2, 
B-6715/2007 vom 3. September  2008 E. 6.2  sowie  B-2474/2007  vom 
4. Dezember 2007 E. 6.3.3).

4.2 Wird die Gruppe im aufsichtsrechtlichen Sinne definiert als eine An-
zahl von Akteuren, welche im Hinblick auf die bewilligungspflichtige Tä-
tigkeit koordiniert zusammenwirken, so muss die Frage nach der Zuge-
hörigkeit zur Gruppe immer in Relation zur unterstellungspflichtigen Tä-
tigkeit gestellt werden. Zwar erklärt das Kollektivanlagengesetz die kol-
lektive  Kapitalanlage  als  solche  als  bewilligungspflichtig  (vgl.  Art.  13 
Abs. 1 und 2 KAG), und das Fehlen der Bewilligung kann letztlich zur 
Auflösung durch die Vorinstanz führen (vgl. Art. 134 f. KAG). Dennoch 
stellt  die  Existenz als  Kollektivkapitalanlage  an  sich  keine  unterstel-
lungspflichtige  Tätigkeit  dar.  Unterstellungspflichtige  Tätigkeiten  sind 
insbesondere  das  Verwalten,  Aufbewahren,  öffentliche  Anbieten  und 
Vertreiben von kollektiven Kapitalanlagen (vgl. Dispositiv Ziff. 1 der an-
gefochtenen Verfügung). Bei kollektiven Kapitalanlagen in gesellschaftli-
cher Form (SICAV, SICAF, Kommanditgesellschaft für kollektive Kapital-
anlagen) ist daher zu differenzieren zwischen den eigentlichen Akteu-
ren, insbesondere der Geschäftsführung, dem Verwaltungsrat oder den 
Komplementären,  welche  die  bewilligungspflichtigen  Tätigkeiten  aus-
üben  ("Täter"),  und  den  wirtschaftlich  berechtigten  Aktionären  oder 
Kommanditären, die aus Sicht des Gesetzes schutzbedürftige Anleger 
sind ("Opfer"). Der Vorwurf,  Mitglied  einer  Gruppe im aufsichtsrechtli-
chen Sinne zu sein und kollektive Kapitalanlagen zu verwalten, aufzube-
wahren,  öffentlich  anzubieten  und  zu  vertreiben,  richtet  sich  daher 
höchstens  sekundär  gegen  die  Kommanditgesellschaft  als  Gesamt-
handschaft.  Eigentliche  Adressaten  dieses  Vorwurfs  und  damit  Grup-
penmitglieder ("Mittäter") sind vielmehr und in erster Linie der Komple-
mentär und allfällige mit ihm verbundene Akteure. 

Aus den gleichen Überlegungen – wenn nicht sogar noch offensichtli-
cher – kann sich der Vorwurf, einer Gruppe anzugehören, die gewerbs-
mässig Publikumseinlagen entgegennimmt, nur gegen die "Bank", nicht 
aber gegen die Einleger bzw. Kunden richten. 

Die Feststellung der Vorinstanz, die Beschwerdeführerin stelle zusam-
men mit diversen Kommanditgesellschaften eine Gruppe dar, ist  inso-

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fern  möglicherweise  etwas  unpräzise  formuliert.  Richtigerweise  muss 
die Frage nach der Gruppenzugehörigkeit der Beschwerdeführerin we-
niger mit Bezug auf die Kommanditgesellschaften an sich als vielmehr 
mit Bezug auf die jeweiligen Komplementäre, Geschäftsführer oder an-
deren Verwalter der Kommanditgesellschaften gestellt werden.

4.3 Ein Gruppenzusammenhang zwischen dem Komplementär der an-
geführten Kommanditgesellschaften, A._______, und der Beschwerde-
führerin, ist eigentlich offensichtlich. So ist unbestritten und aktenmässig 
erstellt,  dass  A._______  ursprünglich  unbeschränkt  haftender  Gesell-
schafter sowie einziger und einzelzeichnungsberechtigter Geschäftsfüh-
rer in allen vom Gruppenvorwurf betroffenen Kommanditgesellschaften 
war. In Bezug auf die Beschwerdeführerin ist er einziger Verwaltungsrat, 
einziges Organ und Alleinaktionär. 

Unbestritten und aufgrund der  Beteiligungsprospekte aktenmässig er-
stellt  ist  weiter,  dass  zwischen  der  Beschwerdeführerin und  den  ver-
schiedenen Kommanditgesellschaften diverse Verträge resp. Vereinba-
rungen, wie z.B. Finanzierungsvermittlungs- und Kreditkonditionenbürg-
schaftsvereinbarungen,  Vertriebs-,  Marketing-  und  Konzeptionsverein-
barungen,  Rechtsberatungsverträge,  Objektsvermittlungsvereinbarun-
gen sowie  Managementvertragshonorarvereinbarungen bestehen  (vgl. 
p. B01 025-027, p. A01 205-204; B02 145). Die einzelnen Kommandit-
gesellschaften  wurden  denn  auch  regelmässig  unter  dem  Namen 
"A._______ AG Internationale Kapitalanlagen" vermarktet. In den Pros-
pekten wurde darauf hingewiesen, dass die Beschwerdeführerin für die 
Konzeption und den Vertrieb der Kapitalanlage verantwortlich zeichne 
und dass A._______ sowohl in der Beschwerdeführerin als auch der je-
weiligen Beteiligungsgesellschaft massgeblich in leitender Stellung tätig 
sei.  Er  sei  Geschäftsführer  (Verwaltungsratsvorsitzender)  und  Mehr-
heitsaktionär der Beschwerdeführerin sowie Geschäftsführer und unbe-
schränkt haftender Gesellschafter (Komplementär) der jeweiligen Betei-
ligungsgesellschaft (vgl. z.B. vgl. p. B01 080 und 020, B01 241 und 188, 
B01 490 und 479, B02 205 und 142). Die Einlagen der einzelnen Anle-
ger erfolgten indessen direkt auf Konten der jeweiligen Beteiligungsge-
sellschaft (vgl. z.B. vgl. p. B01 092 § 4 5.). Diesbezüglich ist somit unbe-
stritten und aktenmässig erstellt, dass ein arbeitsteiliges Zusammenwir-
ken insofern stattfand, als die Beschwerdeführerin in der Anfangsphase 
jeder  Kommanditgesellschaft  wesentliche Aufgaben erfüllte,  insbeson-
dere im Hinblick auf die Akquisition neuer Kommanditäre. 

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4.4 Die  Beschwerdeführerin  macht  indessen  geltend,  sie  habe  Ende 
2006 beschlossen, keine neuen Kommanditgesellschaften mehr anzu-
bieten, sondern nur noch die KG XII zu Ende zu platzieren. In der Folge 
habe  sie  entschieden,  auch  für  diese  Kommanditgesellschaft  keine 
Zeichnungen  mehr  anzunehmen. Die  Verwaltungstätigkeiten  habe  sie 
"im Innenverhältnis" der V._______ GmbH übertragen (vgl. p. A01692). 

Es stellt sich daher die Frage, ob die Beschwerdeführerin vor Ablauf der 
Übergangsfrist nach dem Kollektivanlagengesetz rechtswirksam aus der 
in Frage stehenden Gruppe "ausgestiegen" ist. 

4.4.1 Das Kollektivanlagengesetz  sieht  als  Übergangsbestimmung für 
bereits bestehende Kollektivanlagen, welche nach dem neuen Recht als 
unterstellungspflichtig einzustufen sind, vor, dass sie innert eines Jah-
res ab Inkrafttreten des Gesetzes, d.h. bis zum 1. Januar 2008, dessen 
Anforderungen  zu  genügen  und  ein  Gesuch  um  Bewilligung  bezie-
hungsweise Genehmigung zu stellen  haben (vgl. Art. 157 Abs. 2 S. 1 
KAG). Dass die Beschwerdeführerin und die verschiedenen Kommandit-
gesellschaften dem bis Ende 2006 geltenden Anlagefondsgesetz nicht 
unterstellt waren, ist unbestritten und Gegenstand einer ausdrücklichen 
schriftlichen Zusicherung der Vorinstanz. Sachverhaltselemente, welche 
sich noch unter der Geltung des Anlagefondsgesetz bzw. vor dem Ab-
lauf der Übergangsfrist  verwirklicht haben, können daher für den Vor-
wurf einer unterstellungspflichtigen Tätigkeit nach dem Kollektivanlagen-
gesetz an sich nicht herangezogen werden.

4.4.2 Im Kontext einer Gruppenbetrachtung kann diese Regel indessen 
nur  gelten,  wenn  der  Gruppenzusammenhang  aus  rein  funktionalen 
Gründen, d.h. aufgrund eines koordinierten und arbeitsteiligen Zusam-
menwirkens, aber bei einer ansonsten sauberen rechtlichen und buch-
halterischen Trennung zwischen den verschiedenen Gruppenmitgliedern 
bejaht  wurde.  Bestehen  indessen  ausgeprägte  personelle  und  wirt-
schaftliche Verflechtungen durch gemeinsame Organe und wirtschaft-
lich Berechtigte, so kann dieser Gruppenzusammenhang nicht einfach 
durch einen einseitigen "Austrittsbeschluss" eines bis dahin hauptver-
antwortlichen Gruppenmitglieds aufgelöst werden.

4.4.3 Im vorliegenden Fall  ist  nicht  erstellt,  dass  die  vorbestehenden 
Verflechtungen aufgelöst worden sind und eine saubere Auseinander-
setzung  stattgefunden  hat.  Gegenteils  unterschrieb  A._______  bei-
spielsweise noch Ende Oktober 2007 sowohl namens der Beschwerde-

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führerin als auch als Komplementär der jeweils betroffenen Kommandit-
gesellschaften die Anerkennung einer Honorarforderung der Beschwer-
deführerin gegenüber der KG XII, zedierte die Forderung gleichentags 
namens  der  Beschwerdeführerin  an  die  KG  X  und  verrechnete  den 
Kaufpreis mit einer Gegenforderung der KG X gegen die Beschwerde-
führerin (vgl. p. C01 135 ff.). Auch aus der Aufstellung der Beschwerde-
führerin über die Forderungen und Schulden gegenüber den Komman-
ditgesellschaften geht hervor, dass im Jahre 2007 über ein Dutzend Ho-
norarforderungen der Beschwerdeführerin an verschiedene Kommandit-
gesellschaften verkauft wurden (vgl. p. C01 143). 

Unter derartigen Umständen wäre es stossend, wenn die Beschwerde-
führerin als nicht mehr zur "A._______-Gruppe" gehörig betrachtet wür-
de. 

5.
Die Vorinstanz wirft  der "A._______-Gruppe" vor, sie verstosse gegen 
das Kollektivanlagengesetz, indem sie kollektive Kapitalanlagen verwal-
te, aufbewahre, öffentlich anbiete und vertreibe, ohne über die notwen-
digen Bewilligungen zu verfügen. Ebenso verstosse sie gegen das Ban-
kengesetz, da sie gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegen nehme.

Die angefochtene Verfügung – und damit der darin enthaltene Vorwurf 
der  Ausübung  einer  bewilligungspflichtigen  Tätigkeit  –  ist  gegenüber 
den KG IV, VI, XI, XII, XIV und Z._______ in Rechtskraft erwachsen. Die 
Bindung an eine rechtskräftige Entscheidung erstreckt sich grundsätz-
lich  nur  auf  die Parteien  des  betreffenden Verfahrens (vgl. Urteil  des 
Bundesgerichts 1P.706/2003 vom 23. Februar 2004 E. 2.6;  FRITZ GYGI, 
Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 323), also dieje-
nigen Adressaten der Verfügung, welche auch legitimiert gewesen wä-
ren, die entsprechende Dispositivziffer anzufechten. Zur Beschwerdeer-
hebung  im  Namen  dieser  Kommanditgesellschaften  wäre  einzig 
A._______ befugt gewesen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 
B-4312/2008 vom 31. Juli 2009 E. 1.5), nicht die Beschwerdeführerin. 
Insofern kann der Beschwerdeführerin eine allfällige materielle Rechts-
kraftwirkung bezüglich der gegenüber den übrigen Gesellschaften ge-
troffenen Feststellungen  nicht  entgegen gehalten  werden (vgl.  Urteile 
des  Bundesverwaltungsgerichts  B-8227/2007,  B-8244/2007  und 
B-8245/2007  vom  20.  März  2009  E.  8.3;  Urteil  des  Bundesgerichts 
2A.712/2006 vom 29. Juni 2007 E. 2.1.2. [Frage offen gelassen]).

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6.
Die  Beschwerdeführerin  rügt  zwar,  sie  gehöre  nicht  mehr  zur 
"A._______-Gruppe"  und  die  "A._______-Gruppe"  habe  keine  Publi-
kumseinlagen entgegengenommen. Sie rügt  indessen nicht,  die  Kom-
manditgesellschaften  der  "A._______-Gruppe"  seien  keine  unterstel-
lungspflichtigen kollektiven Kapitalanlagen bzw. die Vorinstanz habe die 
Tätigkeit  der "A._______-Gruppe" zu Unrecht als Verstoss gegen das 
Kollektivanlagengesetz qualifiziert. 

Das Bundesverwaltungsgericht  ist  nicht  verpflichtet,  die  angefochtene 
Verfügung auf  sämtliche denkbaren Mängel  hin zu untersuchen,  son-
dern es muss sich nur mit jenen rechtlichen Einwänden auseinanderset-
zen,  die  von  der  Beschwerdeführerin  thematisiert  worden  sind  (vgl. 
CHRISTOPH AUER, in:  Christoph  Auer/Markus  Müller/Benjamin  Schindler 
[Hrsg.],  Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren 
(VwVG),   Zürich 2008,  N. 12 zu Art. 12). Dass die angefochtene Verfü-
gung – und damit der darin enthaltene Vorwurf der Ausübung einer nach 
dem  Kollektivanlagengesetz  bewilligungspflichtigen  Tätigkeit,  und  als 
deren Konsequenz die Anordnung einer aufsichtsrechtlichen Liquidation 
– gegenüber den meisten Kommanditgesellschaften in Rechtskraft er-
wachsen ist, liegt in erster Linie daran, dass A._______, der als Organ 
allein dazu berechtigt gewesen wäre, namens dieser Kommanditgesell-
schaften kein Rechtsmittel ergriffen hat (vgl. Urteile des Bundesverwal-
tungsgerichts B-4293/2008 vom 28. Januar 2009 und B-4312/2008 vom 
31. Juli 2009 E. 1.5.3). Angesichts des dargelegten Gruppenzusammen-
hangs und der darin massgeblichen Stellung von A._______ sieht sich 
das Bundesverwaltungsgericht daher nicht veranlasst, im vorliegenden 
Verfahren, in dem einzig die die Beschwerdeführerin betreffenden Punk-
te angefochten sind, von Amtes wegen der Frage nachzugehen, ob die 
Vorinstanz diese Kommanditgesellschaften zu Recht als unterstellungs-
pflichtige Kollektivanlagen qualifiziert hat oder nicht. 

7.
Die Vorinstanz wirft  der  "A._______-Gruppe" weiter vor, sie habe ge-
werbsmässig  Publikumseinlagen  entgegengenommen  und  damit  ge-
gen das Bankengesetz verstossen.

Die  Beschwerdeführerin rügt  demgegenüber,  die Vorinstanz habe ihr 
gegenüber bereits mit  Schreiben vom 12. September 2003 bestätigt, 
dass die Tätigkeit der "A._______-Gruppe" nicht gegen das Bankenge-
setz  verstosse. Die  Voraussetzungen für  eine  Revision  dieser  Verfü-

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gung seien nicht gegeben. Die "A._______-Gruppe" habe keine Publi-
kumseinlagen  entgegen genommen. Die  diesbezüglichen Argumente 
der  Vorinstanz  seien  nicht  stichhaltig.  Dass  die  effektive  Höhe  der 
Kommanditeinlagen  im  Handelsregister  nicht  nachgetragen  wurde, 
spiele keine Rolle, weil die Eintragung im Handelsregister nur deklara-
torischer Natur sei. Die Argumentation der Vorinstanz sei auch wider-
sprüchlich, wenn sie einerseits eine Gefährdung von Gläubigerinteres-
sen ausschliesse, weil das vorhandene Eigenkapital ausreichend sei, 
andererseits aber dieses von den Treuhändern gehaltene Kapital  als 
Fremdkapital einstufe. Es treffe auch nicht zu, dass den Anlegern eine 
vollständige Rückzahlung des einbezahlten Kapitals versprochen wor-
den sei. Aus dem Prospekt  ergebe sich vielmehr das Gegenteil. Für 
eine derartige Rückzahlung sei auch gar kein Schuldner vorhanden.

7.1 Natürlichen und juristischen Personen, die nicht dem Bankengesetz 
unterstehen, ist es untersagt, gewerbsmässig Publikumseinlagen entge-
genzunehmen (vgl. Art. 1 Abs. 2  S. 1  BankG) oder sich öffentlich dazu 
zu empfehlen. Die Entgegennahme von Publikumseinlagen besteht dar-
in,  dass  ein  Unternehmen gewerbsmässig  für  eigene  Rechnung  Ver-
pflichtungen gegenüber Dritten eingeht, d.h. selber zum Rückzahlungs-
schuldner  der  entsprechenden  Leistung  wird  (vgl.  BGE  132  II  382 
E. 6.3.1). Dabei gelten grundsätzlich alle Verbindlichkeiten als Einlagen. 
Keine Publikumseinlagen sind hingegen eigene Mittel  wie Aktien, Ge-
sellschafts- oder Genossenschaftsanteile, Kapitalkonten von Privatban-
kiers  sowie  "à  fonds perdu"-Zuschüsse,  auf  eine  Nachzahlungspflicht 
gestützte  Bezahlungen  und  sämtliche  Partizipationsscheine  (RASHID 
BAHAR/ERIC STUPP, in: Rolf Watter/Nedim Peter Vogt/Thomas Bauer/Chris-
toph  Winzeler  [Hrsg.]  Basler  Kommentar  zum  Bankengesetz, 
Basel/Genf/München 2005, N. 22 zu Art. 1).

Massgebendes  Kriterium  für  die  Unterscheidung  zwischen  Publi-
kumseinlagen und Gesellschaftsanteilen ist somit, ob es sich aus Sicht 
der Gesellschaft,  die die Gelder entgegennimmt,  um Fremd- oder  Ei-
genmittel handelt. Verpflichtet sich die Gesellschaft vertraglich zur Rück-
zahlung der betroffenen – oder einer im voraus bestimmten – Summe, 
so handelt es sich um Fremdmittel. Sehen die vertraglichen Verpflich-
tungen dagegen vor, dass der Anleger proportional zu seiner Kapitalein-
lage an Risiko und Gewinn der Gesellschaft teilhat, so handelt es sich 
aus Sicht der Gesellschaft um Eigenmittel.

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7.2 Bei den Geldern, welche die Vorinstanz als Publikumseinlagen qua-
lifizieren will,  handelt  es sich um das von den Kommanditären einbe-
zahlte Gesellschaftskapital. Auch die Untersuchungsbeauftragte und die 
Vorinstanz gehen in ihren Ausführungen zur Liquiditätslage der einzel-
nen  Kommanditgesellschaften  ausdrücklich  und  übereinstimmend  da-
von aus, dass es sich hierbei um das Eigenkapital der Kommanditge-
sellschaften handelt. 

Die Qualifizierung als Gesellschaftskapital und damit als Eigenmittel ist 
nicht  nur  unbestritten,  sondern  auch zutreffend. Wie aus den Gesell-
schaftsverträgen  der  jeweiligen  Kommanditgesellschaften  zu  ersehen 
ist, besteht weder für den Komplementär noch für die Gesellschaft eine 
Verpflichtung,  den  jeweils  einbezahlten  Betrag  wiederum  in  gleicher 
oder auch nur in einer im voraus vertraglich bestimmten Höhe zurückzu-
erstatten. Vielmehr hängt die Höhe der Rückzahlungsverpflichtung von 
den finanziellen Verhältnissen der Gesellschaft  im Zeitpunkt  des Aus-
tritts des Anlegers oder der Auflösung der Gesellschaft  ab (vgl. p. 04 
453 B01 082 und 084). Beim Austritt  aus der Gesellschaft findet eine 
Auseinandersetzung unter  Berücksichtigung der  Vermögens-,  Ertrags- 
und Liquiditätslage der Gesellschaft  statt; der  ausscheidende Anleger 
hat Anspruch auf seinen rechnerischen Anteil am Gesellschaftsvermö-
gen, nicht auf Rückerstattung seiner Kommanditeinlage (vgl. p. 04 453 
B01 084 §19 ff.). 

Eine jährliche Ausschüttung von 6,25% – sofern über einen längeren 
Zeitraum hinweg durchgeführt – könnte zwar tatsächlich zur vollständi-
gen Rückzahlung des einbezahlten Gesellschaftskapitals führen. Diese 
von der Vorinstanz angeführte Stelle in gewissen Prospekten hat jedoch 
offensichtlich nicht den Charakter einer verbindlichen Zusicherung, son-
dern lediglich einer Prognose zu Werbezwecken. Sowohl aus den jewei-
ligen Prospekten, wie insbesondere aus den Gesellschaftsverträgen, er-
gibt sich nämlich, dass es die Gesellschafterversammlung ist,  welche 
alljährlich über die Höhe allfälliger Gewinnanteile beschliesst, wobei die 
–  ebenfalls  von  ihr  zu  beschliessenden  – Vorabausschüttungen  von 
höchstens  6.25% in Anrechnung zu bringen sind (vgl. B01 531, § 15 
Ziff. 2). Zwar sind Ausschüttungen auch in Verlustjahren möglich, doch 
würden alle Anleger von derartigen Ausschüttungen in gleicher Weise 
profitieren bzw. die haftungsmässigen Folgen einer allfälligen Rückzah-
lung der Kommanditeinlage über die im Handelsregister eingetragene 
Kommanditsumme hinaus zu tragen haben.

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7.3 Richtig ist ferner, dass die im Handelsregister eingetragenen Kom-
manditsummen in diversen Fällen nicht  – wie in den Gesellschaftsver-
trägen an sich vorgesehen  – den tatsächlich von den Anlegern über-
nommenen  Kommanditeinlagen  entsprechen.  Die  Bedeutung,  welche 
die  Vorinstanz  der  Diskrepanz  zwischen  der  einbezahlten  Komman-
diteinlage und der im Handelsregister eingetragenen Kommanditsumme 
sowie dem fehlenden Eintrag der Namen der Kommanditäre zumisst, ist 
indessen nicht nachvollziehbar. Zwar ist  der Eintrag einer Kommandit-
summe ins Handelsregister ein starkes Indiz für die Qualifizierung der 
betreffenden  Einlage  als  Eigenmittel,  da  die  Vermögenseinlage  des 
Kommanditärs jedenfalls in diesem Umfang am Risiko der Gesellschaft 
teilhat. Der Umkehrschluss  ist indessen nicht zulässig. Der Eintrag ins 
Handelsregister wirkt sich lediglich im Aussenverhältnis aus (vgl.  CARL 
BAUDENBACHER, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht II, 2. Aufl., Basel 
2002, N. 5 ff. zu zu Art. 594 OR); ob der Anleger proportional zu seiner 
Kapitaleinlage an Risiko und Gewinn der Gesellschaft  teilhat oder ob 
die Einlage (allenfalls teilweise) Darlehenscharakter hat, hängt indessen 
von den vertraglichen Beziehungen zwischen der Gesellschaft und dem 
Einleger  bzw. vom  Gesellschaftsvertrag  ab  (vgl.  LUKAS HANDSCHIN,  in: 
Basler Kommentar, Obligationenrecht II, 2. Aufl., Basel 2002, N. 1 ff. zu 
Art. 601 OR). Sind die einbezahlten Kommanditeinlagen nach den ent-
sprechenden Bestimmungen der Gesellschaftsverträge als Eigenmittel 
zu qualifizieren, so ist nicht ersichtlich, inwiefern ein fehlender Eintrag 
im Handelsregister an dieser Qualifizierung etwas ändern könnte.

7.4 Die  von den  Kommanditären  geleisteten  Zahlungen  stellen  somit 
aus der Sicht der Gesellschaften Eigenmittel und keine Publikumseinla-
gen dar. Der Vorwurf der Entgegennahme von Publikumseinlagen ist da-
her unbegründet.

8.
Die Beschwerdeführerin rügt weiter, selbst wenn sie zu liquidieren wäre, 
dürfe jedenfalls keine konkursamtliche Liquidation erfolgen, da sie nicht 
überschuldet sei. Auch sei die Untersuchungsbeauftragte als Liquidato-
rin nicht wählbar, da sie verschiedene Kommanditgesellschaften vertre-
te und wegen Interessenkollision in den Ausstand treten müsse. 

8.1 Gegen Personen, die ohne Bewilligung bzw. Genehmigung der Auf-
sichtsbehörde tätig  werden,  kann die  Aufsichtsbehörde die Auflösung 
verfügen (Art. 135 Abs. 1 KAG). Das Kollektivanlagengesetz und die da-
zugehörige Verordnung enthalten zwar keine Bestimmung darüber, wie 

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diese  Auflösung  erfolgen  solle,  insbesondere  keinen  ausdrücklichen 
Verweis  auf  die  entsprechenden  Bestimmungen  des  Bankengesetzes 
oder  der  Verordnung  der  Eidgenössischen  Bankenkommission  vom 
30. Juni 2005 zum Konkurs von Banken und Effektenhändlern (Banken-
konkursverordnung,  BKV, AS 2005 3539), auf welche sich die Vorins-
tanz in der angefochtenen Verfügung stützt. Ausdrücklich vorgesehen im 
Kollektivanlagengesetz ist jedoch die Kompetenz der Aufsichtsbehörde, 
einen  Untersuchungsbeauftragten  einzusetzen,  wenn  die  Rechte  der 
Anleger ernstlich gefährdet erscheinen oder dies zur Umsetzung einer 
aufsichtsrechtlich  angeordneten  Massnahme  erforderlich  ist  (vgl. 
Art. 137 Abs. 1 KAG), oder für eine geschäftsunfähige Kollektivanlage 
einen Sachwalter zu ernennen (vgl. Art. 138 KAG). Aus systematischen 
und teleologischen Überlegungen erscheint  eine  analoge Anwendung 
der entsprechenden Bestimmungen des Bankengesetzes und des Bör-
sengesetzes und der in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze 
zur  Liquidation von unbewilligt  tätigen Finanzinstituten daher  nahelie-
gend. Nach diesen Bestimmungen bezeichnet und überwacht die Vorin-
stanz den Liquidator (vgl. Art. 22 Abs. 2 BankG und Art. 36 Abs. 2 S. 2 
BEHG [AS 1997 79]). Ist die betreffende juristische oder natürliche Per-
son überschuldet oder illiquid, wird über sie der Konkurs eröffnet (vgl. 
BGE 132 II 382 E. 4.2). An den Nachweis der Überschuldung sind dabei 
keine strengen Anforderungen zu stellen, da bei einer Überschuldung 
nur die Durchführung eines Konkursverfahrens eine gleichmässige Be-
friedigung der Forderungen aller betroffenen Gläubiger garantiert.

8.2 Bezüglich  der  Vermögenslage  der  Beschwerdeführerin  führt die 
Vorinstanz aus,  der von der Beschwerdeführerin  eingereichte Entwurf 
einer  Bilanz per Ende 2007 weise Aktiven von rund 16 Mio. Franken 
aus, welche aber im Wesentlichen aus Forderungen bestünden, darun-
ter eine von rund 6.1 Mio. Franken gegenüber der KG XI und einer von 
rund  2.2  Mio. Franken gegenüber  der  U._______ Sogedame,  welche 
von A._______ beherrscht werde. Diese Forderungen hätten nicht durch 
Unterlagen  plausibilisiert  werden  können  und  erschienen  daher  nicht 
werthaltig. Bei Passiven von rund 12 Mio. Franken erscheine sie daher 
als überschuldet.

Die Beschwerdeführerin rügt, diese Forderungen würden zu Unrecht als 
nicht werthaltig eingestuft. Es bestünden aber keine konkreten Anhalts-
punkte, dass die Schuldner nicht solvent seien. Die Forderungen seien 
bereits  im  Umfang  von  Fr.  1'574'648.02  wertberichtigt.  Auch  sei  die 
Schuld von Fr. 3'133'700.30 gegenüber der KG XIV von der V._______ 

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AG  übernommen  und  bereits  zur  Hälfte  bezahlt  worden.  Für  diese 
Schuld sei die V._______ AG bereit, eine Rangrücktrittserklärung abzu-
geben. Auch die von A._______ beherrschte T._______ AG sei in Bezug 
auf ihre Forderung von Fr. 207'063.36 dazu bereit. 

In ihrer Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, diverse der in der Bi-
lanz angeführten Forderungen gäben bezüglich ihrer Begründetheit zu 
vielen Fragen Anlass. So lägen nach wie vor keine Belege für die Be-
gründetheit der Forderungen gegenüber der KG XI und der Sogedame 
vor. Auch sei nicht belegt, dass die KG XIV einer Schuldübernahme ih-
rer Forderung von (recte) rund 2.4 Mio. Franken zugestimmt habe. Im 
angelaufenen  Konkursverfahren  hätten  weitere  Gläubiger  bedeutende 
Forderungen angemeldet, so etwa die S._______ Limited eine Forde-
rung von rund 19 Mio. Franken. Insgesamt seien Forderungen von 28.9 
Mio. Franken angemeldet worden. Auch die prekäre Liquiditätssituation 
mit flüssigen Mitteln von rund Fr. 9'100.–. stehe einer Weiterführung der 
Gesellschaft entgegen.

8.3 Bezüglich der Umstände, welche im vorliegenden Fall die Befürch-
tung einer Überschuldung begründen,  kann weitgehend auf  die über-
zeugenden Ausführungen der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid 
und in ihrer Vernehmlassung verwiesen werden. Was die Beschwerde-
führerin dagegen anführt, ist nicht belegt und überzeugt nicht. Als Akti-
ven wurden von der Beschwerdeführerin per Ende 2007 rund 16 Mio. 
Franken  geltend  gemacht,  davon  nur  rund  Fr.  9'000.– Bargeld  oder 
Bankguthaben.  Die  übrigen  Aktiven  sind  Forderungen.  An  Passiven 
machte sie rund 12 Mio. Franken geltend. Nach der Auflistung der Un-
tersuchungsbeauftragten  wurden  indessen  im  Konkursverfahren  bis 
Ende Juli 2008 offene Forderungen von über 27 Mio. Franken eingege-
ben. Auch wenn naturgemäss nicht verbindlich erstellt ist, dass alle die-
se Forderungen zu Recht erhoben wurden,  sind andererseits auch der 
Bestand und die Werthaltigkeit der von der Beschwerdeführerin geltend 
gemachten Aktiven nicht belegt. 

Wenn die Vorinstanz unter diesen Umständen zum Schluss kam, es be-
stehe begründete Besorgnis, dass die Beschwerdeführerin überschuldet 
sei, so hat sie den Rahmen des ihr zustehenden technischen Beurtei-
lungs- und Ermessensspielraums nicht überschritten. Die verfügte Kon-
kurseröffnung ist daher nicht zu beanstanden.

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8.4 Auch die Einsetzung der Untersuchungsbeauftragten, welche auch 
verschiedene Kommanditgesellschaften liquidiert, als Konkursliquidato-
rin, ist nicht zu beanstanden. Dass die Untersuchungsbeauftragte seit 
Beginn der Untersuchung (auch) für die untersuchten Kommanditgesell-
schaften allein zeichnungsberechtigt war und in der angefochtenen Ver-
fügung auch als deren Liquidatorin  eingesetzt  wurde, macht sie nicht 
zur  Interessenvertreterin  der  einzelnen  Kommanditgesellschaften.  Sie 
ist nicht von diesen mandatiert und nimmt von deren ehemaligen Orga-
nen oder wirtschaftlich Berechtigten auch keine Weisungen entgegen. 
Im Kontext eines derartigen aufsichtsrechtlichen Liquidations- oder Kon-
kursverfahrens hat die von der Vorinstanz eingesetzte Liquidatorin viel-
mehr  die  Funktion  und  Aufgabe  einer  amtlichen  Konkursverwaltung, 
welche unparteiisch die Interessen aller Beteiligten zu wahren hat. 

Die von der Beschwerdeführerin angeführten Ausstandsgründe dringen 
daher nicht durch.

9.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde im Wesentlichen als 
unbegründet und ist abzuweisen. Teilweise gutzuheissen ist sie lediglich 
in  Bezug auf  die Feststellung der Vorinstanz,  die Beschwerdeführerin 
habe  auch  als  Teil  der  "A._______-Gruppe"  gewerbsmässig  Publi-
kumseinlagen entgegengenommen, womit sie gegen das Bankengesetz 
verstossen habe.

Da diese teilweise Gutheissung keine Auswirkung auf den Hauptpunkt, 
die verfügte Konkurseröffnung hat, gilt die Beschwerdeführerin als der-
art überwiegend unterliegend, dass eine Reduktion der ihr auferlegten 
Verfahrenskosten  oder  die  Zusprechung  einer  Parteientschädigung 
nicht gerechtfertigt ist (vgl. Art. 63 Abs. 1 und Art. 64 Abs. 1 VwVG so-
wie Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-
ten und Entschädigungen  vor  dem Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
In  teilweiser Gutheissung der  Beschwerde wird Ziff. 2 der  Verfügung 
der  Vorinstanz  vom  20. Mai  2008  insoweit  aufgehoben,  als  darin 
festgestellt wird, die Beschwerdeführerin habe als Teil der "A._______-

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Gruppe"  gewerbsmässig  Publikumseinlagen  entgegengenommen  und 
damit gegen das Bankengesetz verstossen.

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 5'000.– werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 5'000.– verrechnet. 

3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref. Nr. 51/2007/04453; Gerichtsurkunde)

Für die Rechtmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Eva Schneeberger Michael Barnikol

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten geführt  werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 

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Rechtsschrift  ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begeh-
ren,  deren Begründung mit  Angabe der  Beweismittel  und die  Unter-
schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 
sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizu-
legen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 10. August 2009

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