# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3115874d-b7a4-5216-96eb-2da14f833cb7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.07.2010 D-7876/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7876-2008_2010-07-12.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7876/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 2 .  J u l i  2 0 1 0  

Richter Thomas Wespi (Vorsitz), 
Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, 
Richter Martin Zoller, 
Gerichtsschreiber Stefan Weber.

A._______, geboren W._______,
B._______, geboren X._______,
C._______, geboren Y._______,
D._______, geboren Z._______,
Armenien,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
7. November 2008 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-7876/2008

Sachverhalt:

A.
A.a Die  Beschwerdeführer,  armenische  Staatsangehörige  armeni-
scher Volkszugehörigkeit mit letztem Wohnsitz in E._______ (Provinz 
F._______), verliessen eigenen Angaben zufolge ihren Heimatstaat am 
3. Februar 2008 auf dem Landweg. Über G._______ und ihnen unbe-
kannte Länder  seien sie  am 11. Februar  2008 unter  Umgehung der 
Grenzkontrolle  in  die  Schweiz  gelangt,  wo  sie  gleichentags  im 
H._______ Asylgesuche einreichten und anschliessend ins I._______ 
transferiert wurden.

Nach den Kurzbefragungen vom 19. März 2008 wurden die Beschwer-
deführer mit Entscheid des BFM vom 26. März 2008 für den Aufenthalt 
während des Asylverfahrens dem Kanton J._______ zugewiesen. Am 
6. Mai  2008 wurden die  Beschwerdeführer  vom BFM zu  ihren  Asyl-
gründen angehört.

Anlässlich der Erstbefragung sowie der Anhörung durch die Vorinstanz 
gab  der  Beschwerdeführer  zur  Begründung  seines  Asylgesuchs  im 
Wesentlichen an, er habe im Jahre (...) als Zeuge vor Gericht gegen 
(...) Angehörige der Mafia ausgesagt, wobei es um einen Mord inner-
halb der Mafiakreise gegangen sei, den er beobachtet habe. Gestützt 
auf seine Aussagen seien die (...) Männer zu jeweils langen Gefäng-
nisstrafen verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft habe ihm vor sei -
ner Aussage zugesichert, dass ihm deswegen nichts geschehen werde 
und  das  Strafverfahren  dann  abgeschlossen  sei.  Ein  paar  Monate 
nach dem im Frühjahr (...) verkündeten Urteil sei er von (...) Männern  
verschleppt  und während einiger Tage misshandelt  worden. Als man 
ihn wieder habe gehen lassen, sei ihm gedroht worden, dass man ihn 
beim nächsten Mal umbringen werde. Er habe sich anschliessend in 
Spitalpflege begeben und sei operiert worden. Dort habe ihn die Poli-
zei dann nach den Tätern befragt und ihm versichert, dass ihm nichts 
geschehen werde. Aus Angst vor weiteren Übergriffen habe er sich je -
doch nach K._______ begeben und sei dort während eines Jahres ge-
blieben. Da er auch dort  gefunden worden sei,  sei  er anschliessend 
nach  Armenien  zurückgekehrt  und  habe  seine  jetzige  Ehefrau 
geheiratet. In der Folge sei er kurz nach seiner Heirat von den Leuten 
der  Mafia  wieder  aufgespürt  respektive  im  Jahre  (...)  erneut 
verschleppt und während einer Woche festgehalten worden. Man habe 
ihn  geschlagen  und  mit  Elektroschocks  gefoltert  und  niemand habe 

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seinen  Aufenthaltsort  gewusst.  Wegen  der  Folter  sei  sein  (...)  Fuss 
seither  kaputt.  Nach  (...)  habe  er  fliehen  können,  obwohl  ihn  seine 
Füsse kaum mehr getragen hätten. Ferner habe die Mafia im Frühling 
(...) auf sein Haus geschossen und im Jahre (...) versucht, seine Frau 
und  sein  Kind  zu  entführen.  Seit  diesem  Zeitpunkt  habe  er  immer 
wieder seinen Aufenthaltsort innerhalb des Landes gewechselt. Als er 
etwa (...)  Monate vor ihrer Ausreise geschäftlich unterwegs gewesen 
sei,  sei  seine  Frau von (...)  vergewaltigt  worden. Auch  hätten  diese 
bereits  zu  einem früheren  Zeitpunkt  seinen  Sohn  an  die  Wand  ge-
schleudert, weshalb dieser während (...) Tagen im Spital habe bleiben 
müssen. Er habe jeweils im Anschluss an die Vorfälle Anzeigen bei der 
Polizei  eingereicht;  lediglich  die  Vergewaltigung  habe  er  nicht  ge-
meldet, weil dies in Armenien eine grosse Schande sei. Die die Anzei-
gen jedoch keinerlei Erfolg gezeitigt hätten, habe er sich schliesslich 
zusammen mit seiner Familie zur Ausreise entschlossen.

Die Beschwerdeführerin ihrerseits führte zur Begründung des Asylge-
suchs  aus,  sie  habe  wegen  der  Probleme  ihres  Mannes  ausreisen 
müssen. Darüber wisse sie nichts Genaues, nur, dass dieser in einem 
Fall  als  Zeuge  habe  auftreten müssen. Ihr  Mann habe ihr  auch  auf 
Nachfragen ihrerseits nichts erzählen wollen. Seit  ihrer Heirat hätten 
sie keine ruhige Zeit gehabt. Ihr Mann sei immer unterwegs gewesen, 
entweder  sei  er  geschäftlich  weg  gewesen  oder  habe  sich  auf  der 
Flucht  befunden oder sich verstecken müssen. Die Leute, mit  denen 
ihr Mann Probleme gehabt habe, seien jeweils nach Hause gekommen 
und hätten sie und ihren Sohn belästigt. Im (...) oder (...) hätten sich 
(...) Männer nach dem Aufenthaltsort ihres Mannes erkundigt, sie da-
bei geschlagen und ihren Sohn an die Wand geworfen. Ein Nachbar, 
der den Vorfall mitbekommen habe, habe ein Taxi gerufen und den we-
gen einer Hirnerschütterung bewusstlosen Sohn zusammen mit ihr ins 
Spital begleitet. Ihr Mann habe am folgenden Tag Anzeige bei der Poli-
zei von E._______ erstattet, welche ihm gesagt habe, dass man sich 
darum kümmern werde. Ferner seien im (...) eines Tages (...) Männer 
in  einem (...)  Jeep vor ihrem Haus vorgefahren  und hätten an ihrer 
Wohnungstüre geklopft. Nachdem sie geöffnet gehabt habe, sei sie in 
die Wohnung gedrängt, ans Bett gefesselt und von einem der Männer 
vergewaltigt worden. Die (...) anderen Männer seien herumgestanden, 
wobei  sie  diese  habe  lachen  hören.  Man  habe  sie  gefesselt 
zurückgelassen und ihr  gesagt,  dass  sie alles ihrem Mann erzählen 
solle.  Da  ihr  Kind  zu  schreien  begonnen  habe,  sei  die  Nachbarin 
herbeigeeilt und habe sie gefesselt liegen sehen. Diese habe das Kind 

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beruhigt und sie danach befreit. Sie hätten nach diesem Vorfall keine 
Anzeige  erstattet,  weil  dies  eine  grosse  Schande  gewesen  sei.  Ihr 
Mann habe sich zu diesem Zeitpunkt  geschäftlich in  der  G._______ 
befunden. Sie habe sich nach der Vergewaltigung ärztlich behandeln 
lassen und leide wegen des Vorfalls an Angstzuständen. In der Folge 
hätten sie sich bis zur Ausreise an verschiedenen Orten aufgehalten.

Für die weiteren Aussagen der Beschwerdeführer wird auf die Akten 
verwiesen.

A.b Am Z._______ wurde D._______ geboren.

B.
Mit  Verfügung  vom  7.  November  2008  -  eröffnet  am  11. November 
2008 -  lehnte das BFM die Asylbegehren ab und ordnete gleichzeitig 
die  Wegweisung  der  Beschwerdeführer  aus  der  Schweiz  und  den 
Vollzug an. Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen 
damit, dass die Schilderungen der Beschwerdeführer die Anforderun-
gen  von  Art.  7  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998  (AsylG,  SR 
142.31)  an die  Glaubhaftigkeit  nicht  erfüllten. Ferner  sei  der  Vollzug 
der Wegweisung als zulässig, zumutbar und möglich zu erachten.

C.
Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 9. Dezember 2008 
beantragten die Beschwerdeführer, es sei die angefochtene Verfügung 
des  BFM  vollumfänglich  aufzuheben,  es  sei  ihr  Asylgesuch  vom 
11. Februar  2008 gutzuheissen  und  ihnen die  Flüchtlingseigenschaft 
zuzuerkennen, eventualiter sei die vorinstanzliche Verfügung aufzuhe-
ben und die Angelegenheit zur Neubearbeitung und zur weiteren Ab-
klärung an die Vorinstanz zurückzuweisen, subeventualiter sei die Ver-
fügung im Wegweisungspunkt aufzuheben und die vorläufige Aufnah-
me sei wegen Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungs-
vollzugs anzuordnen, und ersuchten in formeller Hinsicht um die Ge-
währung  der  unentgeltlichen  Prozessführung  im  Sinne  von  Art.  65 
Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwal-
tungsverfahren (VwVG, SR 172.021) sowie um Verzicht auf die Erhe-
bung eines Kostenvorschusses. Ferner seien sämtliche Verfahrensak-
ten von Amtes wegen bei der Vorinstanz beizuziehen und es sei ein 
Schriftenwechsel anzuordnen, verbunden mit einem Replikrecht ihrer-
seits zu allfälligen Stellungnahmen des BFM. Auf die Begründung wird, 

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soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägun-
gen eingegangen.

D.
Mit  Zwischenverfügung  des  Instruktionsrichters  vom  16. Dezember 
2008 wurde den Beschwerdeführern mitgeteilt, dass sie den Ausgang 
des Verfahrens in der Schweiz abwarten könnten und die vor Erlass 
des BFM-Entscheides geborene, aber im Rubrum desselben nicht auf-
geführte  Tochter  D._______ ebenso Verfügungsadressatin  des BFM-
Entscheides vom 7. November 2008 sei, da sie ebenfalls ein Rechts-
schutzinteresse daran habe, dass die angefochtene Verfügung aufge-
hoben oder geändert  werde. Die Beschwerdeführer wurden aufgefor-
dert, bis zum 6. Januar 2009 ein ärztliches Zeugnis, welches sich kon-
kret zu den geltend gemachten gesundheitlichen Problemen des Be-
schwerdeführers äussere,  sowie eine Erklärung über die Entbindung 
von der ärztlichen Schweigepflicht gegenüber den Asylbehörden ein-
zureichen, wobei bei ungenutzter Frist aufgrund der Akten entschieden 
werde. Zudem wurde die Behandlung der Gesuche um Verzicht auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG auf einen 
Zeitpunkt nach Ablauf der Beweismittelfrist verwiesen.

E.
Mit Eingabe vom 5. Januar 2009 reichte der Beschwerdeführer diverse 
Beweismittel (Auflistung Beweismittel) zu den Akten.

F.
Mit  Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 12. Januar 2009 
wurde die Behandlung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG auf einen spä-
teren  Zeitpunkt  verwiesen,  antragsgemäss  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses verzichtet  und  die  Vorinstanz in  Anwendung von 
Art. 57 VwVG zu einem Schriftenwechsel eingeladen.

G.
Das BFM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 28. Januar 2009 
die Abweisung der Beschwerde.

H.
Die  Vernehmlassung  wurde  den  Beschwerdeführern  durch  das 
Bundesverwaltungsgericht  am  30.  Januar  2009  zur  Kenntnisnahme 
und ohne Einräumung eines Replikrechts zugestellt.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört 
zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnah-
me im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs-
gericht  ist  daher  zuständig für  die  Beurteilung der  vorliegenden Be-
schwerde  und  entscheidet  auf  dem  Gebiet  des  Asyls  endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
Abs. 1 AsylG, Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG). Die Beschwerdeführer 
sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert  
(Art. 108 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs. 1 
AsylG).

1.4 Das in der vorinstanzlichen Verfügung nicht aufgeführte, vor deren 
Erlass geborene Kind D._______ wird in das vorliegende Beschwerde-
verfahren einbezogen.

2.  
2.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt  
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Frei-
heit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck 

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bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tra-
gen (Art. 3 AsylG).

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

3.  
3.1 Die Vorinstanz brachte zur  Begründung ihres ablehnenden Asyl-
entscheides im Wesentlichen vor, es sei als tatsachenwidrig zu erach-
ten, wenn der Beschwerdeführer behaupte, seine Zeugenaussage im 
Jahre (...) am Obersten Gericht in L._______ gemacht zu haben, weil 
aufgrund einer Justizreform im Jahre (...)  dieses Gericht abgeschafft 
und durch zwei andere Gerichte mit anderer Bezeichnung ersetzt wor-
den sei. Zudem wäre die Zuständigkeit dieses Gerichts ohnehin nicht 
gegeben gewesen, da im Jahre (...) für die Beurteilung einer kriminel-
len Tat die sogenannten (...) Gerichte der jeweiligen Provinz zuständig 
gewesen seien,  im Falle  eines  Verbrechens in  E._______ dasjenige 
von  F._______.  Darüber  hinaus  seien  die  Angaben,  die  der 
Beschwerdeführer zu seiner Zeugenaussage gemacht habe, hinsicht-
lich des Zeitpunktes dieser Aussage widersprüchlich ausgefallen. Auf-
grund dieser tatsachenwidrigen und widersprüchlichen Aussagen zur 
Ursache der Verfolgung sei diese nicht glaubhaft.

Ferner würden die Aussagen des Beschwerdeführers zu den angeblich 
erlittenen  Verfolgungsmassnahmen  weitere  Widersprüche  aufweisen, 
so hinsichtlich des Zeitpunktes und der ihm zugefügten Verletzungen 
im Zusammenhang mit der angeführten Verschleppung, des Umstan-
des, dass er von seinen Peinigern vergewaltigt worden sei, die Mafia 
auf  sein  Haus  geschossen  habe,  er  im  Jahre  (...)  (Nennung  der 
Verletzung)  beziehungsweise im (...)  (einwöchige Freiheitsberaubung 
mit  Misshandlungen)  Verfolgungsmassnahmen  erlitten  habe,  der 
Anzahl  der  in  E._______  respektive  in  L._______  eingereichten 
Anzeigen  sowie  der  Behörden,  bei  welchen  er  diese  Anzeigen 
eingereicht  haben  wolle.  Aufgrund  dieser  widersprüchlichen 
Schilderungen  könnten  die  geltend  gemachten  Übergriffe,  die  dabei 

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erlittenen  Verletzungen  sowie  die  dagegen  eingereichten  Anzeigen 
nicht geglaubt werden.

Weiter sei  die Beschreibung der beiden Vorkommnisse im Jahre (...) 
durch  die  Beschwerdeführerin,  als  es  zu  (...)  Übergriffen  gegen  sie 
und ihr Kind gekommen sei, unsubstanziiert ausgefallen. Die Beschrei-
bung enthalte lediglich ein stereotypes Minimum an Basishandlungen, 
jedoch  keine  plastischen  Schilderungen,  Einzelheiten,  subjektive 
Wahrnehmungen  oder  konkrete,  detaillierte  Abläufe.  Genau  solche 
Elemente wären aber in den Aussagen von Personen, welche persön-
lich derartige Übergriffe erlebt hätten, enthalten. Bezeichnenderweise 
würden die  Aussagen des Beschwerdeführers,  der  bei  den Vorfällen 
nicht  anwesend  gewesen  sei,  etwa  gleich  viele  beziehungsweise 
gleich wenige Einzelheiten wie diejenigen der Beschwerdeführerin ent-
halten.

Darüber hinaus sei auch die Beschreibung der Situation nach der an-
geblichen  Vergewaltigung  nicht  adäquat  ausgefallen. So  sei  die  Be-
schwerdeführerin  in  beiden  Befragungen  gefragt  worden,  ob  sie  in 
ärztlicher  Behandlung  gewesen  sei.  In  der  Kurzbefragung  habe  sie 
dies verneint und erklärt, ihr Mann hätte sie nie zum Arzt gehen las -
sen, um bei der Anhörung durch das BFM anzugeben, sie sei nach der 
Vergewaltigung  zum  Arzt  gegangen.  Hinzu  komme,  dass  vom  Be-
schwerdeführer die Ursache der geltend gemachten Verfolgung durch 
Angehörige der Mafia nicht glaubhaft gemacht worden sei, so dass die 
Vorbringen einer Grundlage entbehren würden. Die geltend gemachten 
Übergriffe  im  Jahre  (...)  seien  deshalb  unsubstanziiert  und  könnten 
nicht geglaubt werden.

3.2 Die  Beschwerdeführer  rügen  in  ihrer  Rechtsmitteleingabe 
zunächst in formeller Hinsicht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, 
da  dem  Beschwerdeführer  im  Rahmen  der  direkten  Anhörung  das 
rechtliche Gehör zu widersprüchlich ausgefallenen Aussagen nicht be-
ziehungsweise nur unvollständig gewährt worden sei.

Weiter  liege  eine  Verletzung  des  Untersuchungsgrundsatzes  vor,  da 
die Vorinstanz - obwohl der Beschwerdeführer im Rahmen der Erstbe-
fragung über seine Vergewaltigung berichtet habe – seine direkte An-
hörung dessen ungeachtet mit einem reinen Frauenteam durchgeführt 
habe. Gemäss Art. 6 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über 
Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311)  seien bei konkreten Hinwei-

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sen  auf  geschlechtsspezifische  Verfolgung  Asylsuchende  von  einer 
Person gleichen  Geschlechts  anzuhören. Zwar  sei  in  Art. 17  Abs. 2 
AsylG,  zu  welcher  diese  Bestimmung  Anwendung  finde,  von  der 
„speziellen Situation von Frauen und Minderjährigen im Verfahren“ die 
Rede. Es finde sich jedoch eine sinngemäss anwendbare Analogie in 
Art. 9 Abs. 2 AsylG, der die Durchsuchung von Asylsuchenden betref-
fe, die nur von Personen des gleichen Geschlechts durchgeführt wer-
den dürfe. Wenn der  Gesetzgeber  sogar  für  den Fall  einer  nur  kurz 
dauernden  Leibesvisitation  daran  gedacht  habe,  Personen  nicht  in 
ihren Gefühlen verletzen zu wollen, so wäre auch im Falle einer lang-
dauernden Befragung zu spezifischen und sensiblen Gründen ein Ge-
spräch unter Ausschluss von Frauen in einer Vertrauensatmosphäre zu 
führen. 

Im Protokoll der direkten Bundesanhörung vom 6. Mai 2008 finde sich 
keine Einleitung,  welche normalerweise einer  asylsuchenden Person 
im Vorfeld einer Befragung zwecks besserer Orientierung bekannt ge-
macht werde. Ihnen seien die Rollen der Anwesenden bei dieser An-
hörung nicht klar geworden. Überdies fehle im Protokoll der direkten 
Anhörung die Nummerierung der Fragen, was einen Überblick er leich-
tern würde und denn auch in der Regel von der Vorinstanz - ausser in  
ihrem Fall - angewendet werde.

Ferner  seien die  Befragerin  und die  Mitarbeiterin,  welche  die  ange-
fochtene Verfügung gefällt  habe, nicht identisch, was die Beurteilung 
der Glaubhaftigkeit nach Art. 7 AsylG für die Vorinstanz erschwert ha-
ben dürfte.

Aktenkundig sei auch eine Replik der Übersetzerin anlässlich der di-
rekten Anhörung der Beschwerdeführerin,  welche wohl  zum Ziel  ge-
habt habe, die Unglaubwürdigkeit des Beschwerdeführers hervorzuhe-
ben. Dies sei jedoch angesichts der entsprechenden Aussage des Be-
schwerdeführers (M._______ und N._______) nicht korrekt.

3.3 Die Beschwerdeführer räumen in materieller Hinsicht ein, die Er-
wägung der Vorinstanz, wonach die diesbezügliche Aussage zum ur-
teilenden Richter des oberstes Gerichts tatsachenwidrig sei, treffe so 
zu. Diese Aussage bedürfe jedoch einer Erklärung: So habe das BFM 
zunächst im Rahmen des rechtlichen Gehörs keine Abklärung vorge-
nommen (vgl. diesbezüglich E. 3.2 oben). Der Beschwerdeführer habe 
mit seiner Antwort einen Nachdruck vermitteln wollen und einen in Ar-

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menien  bekannten  Namen  angegeben. Bei  der  Sitzung  der  zweiten 
Instanz  sei  der  Beschwerdeführer  gar  nicht  anwesend  gewesen. Es 
bestehe  vorliegend  kein  Grund,  diese  Erklärung  dem in  juristischen 
Sachen sonst unbefangenen Beschwerdeführer nicht zu glauben. Dass 
der  Beschwerdeführer  insgesamt  bei  zwei  Verhandlungen  habe 
aussagen müssen, sei seitens der Vorinstanz gar nicht angesprochen 
worden, obwohl er aktenkundig über zwei Instanzen im Strafverfahren 
berichtet habe. Auch der vom Beschwerdeführer beschriebene Behör-
dengang  zur  Staatsanwaltschaft  in  L._______,  welche  nach 
Einschätzung der Vorinstanz in seinem Fall nicht zuständig sei, decke 
sich  durchaus  mit  dessen  offensichtlicher  Unkenntnis  in  juristischen 
Belangen  und  stimme  zudem  mit  der  Praxis  in  der  Heimat  der 
Beschwerdeführer  überein,  gemäss  welcher  armenische 
Staatsangehörige  bei  den  oberen  Instanzen  um  einen  effektiven 
Schutz nachzusuchen pflegen.

Weiter  sei  eine  mögliche  innerstaatliche  Fluchtalternative  durch  den 
Beschwerdeführer  erschöpft  worden,  habe sich  dieser  immer wieder 
an  anderen  Orten  des  Landes  aufgehalten.  Ferner  scheine  die 
Vorinstanz nicht zu wissen und zu verkennen, wer "Diebe im Gesetz" 
in Armenien seien und welche Macht sie dort hätten. Der Beschwerde-
führer habe in sehr nachvollziehbarer Weise erklärt, warum er in sei -
ner Heimat um sein Leben zu fürchten habe, zumal ein effektives Zeu-
genschutzprogramm nicht existiere.

3.4 Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung vom 28. Januar 2009 
fest,  dass die Beschwerdeschrift  keine neuen erheblichen Tatsachen 
oder Beweismittel enthalte, welche eine Änderung ihres Standpunktes 
zu  rechtfertigen  vermöchten.  An  den  bisherigen  Erwägungen  werde 
vollumfänglich festgehalten und daher die Abweisung der Beschwerde 
beantragt.

3.5 Vorweg  sind  die  Rügen  der  Verletzung  des  rechtlichen  Gehörs 
sowie des Untersuchungsgrundsatzes (Abklärungs- und Begründungs-
pflicht) zu prüfen, da ein allenfalls ungenügend abgeklärter  Sachver-
halt eine materielle Behandlung verunmöglichen würde.

3.5.1 Hinsichtlich  der  gerügten Verletzung des Untersuchungsgrund-
satzes  ist  Folgendes  festzuhalten:  Der  Untersuchungsgrundsatz  ge-
hört zu den allgemeinen Grundsätzen des Asylverfahrens (vgl. Art. 12 
VwVG  i.V.m.  Art.  6  AsylG).  Demnach  hat  die  Behörde  von  Amtes 

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wegen  für  die  richtige  und  vollständige  Abklärung  des  rechtserheb-
lichen Sachverhaltes zu sorgen. Sie muss die für das Verfahren not-
wendigen  Sachverhaltsunterlagen  beschaffen  und  die  rechtlich 
relevanten  Umstände  abklären  sowie  ordnungsgemäss  darüber  Be-
weis  führen  (beispielsweise  durch  die  Einholung  eines  Gutachtens). 
Dieser  Grundsatz  gilt  indes  nicht  uneingeschränkt,  er  findet  sein 
Korrelat  in  der  Mitwirkungspflicht  des  Asylsuchenden  (vgl.  Art.  13 
VwVG und Art. 8 AsylG). Trotz Untersuchungsgrundsatzes kann sich 
nämlich die entscheidende Behörde in der Regel darauf beschränken, 
die Vorbringen des Gesuchstellers zu würdigen und die von ihm an-
gebotenen  Beweise  abzunehmen,  ohne  weitere  Abklärungen  vor-
nehmen zu müssen. Eine ergänzende Untersuchung kann sich jedoch 
aufdrängen, wenn auf Grund dieser Vorbringen und Beweismittel be-
rechtigte Zweifel oder Unsicherheiten bestehen, die voraussichtlich nur 
mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt werden können (vgl. dazu 
beispielsweise  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  E-3402/2006 
vom 20. Juli 2009 mit weiteren Hinweisen).

Aufgrund  der  Aktenlage  kommt  das  Bundesverwaltungsgericht  zum 
Schluss, dass das BFM den Sachverhalt  vollständig erstellte und zu 
Recht  keine weitergehenden Abklärungen veranlasste. Vorliegend ist 
die  Vorinstanz  aufgrund  der  Parteiauskünfte  und  der  im  Verfahren 
eingereichten  Beweismittel  (vgl.  Art.  12  VwVG)  zu  Recht  davon 
ausgegangen,  dass  der  rechtserhebliche  Sachverhalt  als  erstellt 
gelten  könne  und  keine  weiteren  Beweismassnahmen  zu  ergreifen 
seien. So gilt  ein Sachverhalt erst dann als unvollständig festgestellt, 
wenn  in  der  Begründung  des  Entscheides  ein  rechtswesentlicher 
Sachumstand übergangen beziehungsweise überhaupt nicht beachtet 
wird  (vgl.  FRITZ GYGI,  Bundesverwaltungsrechtspflege,  2. Aufl.,  Bern 
1983, S. 286).

3.5.2 Soweit  der  Beschwerdeführer  eine  Verletzung  des  Unter-
suchungsgrundsatzes rügt, weil die Vorinstanz – obwohl er im Rahmen 
der Befragung im I._______ über seine Vergewaltigung berichtet habe 
– anlässlich der direkten Anhörung dessen ungeachtet ausschliesslich 
von  Frauen  befragt  worden  sei,  ist  festzustellen,  dass  er  bereits 
anlässlich  der  Befragung  im  I._______  ausschliesslich  von  Frauen 
befragt  wurde  und  dannzumal  offensichtlich  keine  Probleme 
bekundete, über seine angebliche Vergewaltigung zu berichten. Wes-
halb  ihm  dies  im  Rahmen  der  späteren  direkten  Anhörung  unter 
gleichen Befragungsbedingungen nun hätte verunmöglicht sein sollen 

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respektive  nicht  hätte  möglich  sein  sollen,  einen  solchen  Vorfall 
zumindest  anzudeuten,  bleibt  vorliegend nicht  nachvollziehbar, umso 
mehr  als  er  beim BFM ausdrücklich  auf  den  von  ihm im  I._______ 
vorgebrachten  Vorfall  angesprochen  wurde.  Die  dementsprechende 
Antwort  des  Beschwerdeführers  lässt  in  ihrer  Deutlichkeit  („Dies 
betrifft  meine  Frau,  nicht  mich.“  A25/19,  S.  16  unten)  keine  solche 
Interpretation – wie dies in der Rechtsmitteleingabe vorgebracht wird – 
zu  und  die  Vorinstanz  war  denn  auch  zu  Recht  nicht  gehalten, 
diesbezüglich  weitere  Nachfragen  zu  stellen.  Wäre  es  dem 
Beschwerdeführer  unangenehm  gewesen,  anlässlich  der  direkten 
Anhörung vor  Frauen über  einen solchen Vorfall  zu  berichten,  hätte 
von  ihm  angesichts  obiger  Ausführungen  durchaus  erwartet  werden 
dürfen, dass er von sich aus und ohne explizite weitere Aufforderung 
eine  entsprechende  Bemerkung  gegenüber  der  Befragerin  gemacht 
hätte. Es  kann  daher  der  Vorinstanz  kein  Vorwurf  gemacht  werden, 
dass  sie  den  Beschwerdeführer  nicht  unter  Ausschluss  von  Frauen 
befragte,  weshalb  diesbezüglich  keine  Verletzung  des 
Untersuchungsgrundsatzes zu erkennen ist.

3.5.3 Weiter  rügen  die  Beschwerdeführer  diverse  Mängel  im 
Zusammenhang mit der Art der Befragung und der Weiterbearbeitung 
der  erhobenen  Parteivorbringen.  So  befinde  sich  im  Protokoll  der 
direkten Bundesanhörung  vom 6. Mai  2008 keine Einleitung,  welche 
normalerweise einer asylsuchenden Person im Vorfeld einer Befragung 
zwecks besserer  Orientierung  bekannt  gemacht  werde,  weshalb  die 
Rollen  der  Anwesenden  bei  dieser  Anhörung  nicht  klar  geworden 
seien. Auch fehle die Nummerierung der Fragen, was einen Überblick 
erleichtere und denn auch in der Regel von der Vorinstanz - ausser in 
ihrem Fall - angewendet werde. Sodann seien die Befragerin und die 
Mitarbeiterin,  welche  die  angefochtene  Verfügung  gefällt  habe,  nicht 
identisch,  was die Beurteilung der Glaubhaftigkeit  nach Art. 7 AsylG 
für die Vorinstanz erschwert haben dürfte. 

Hinsichtlich  des  Vorhalts  der  fehlenden  Einleitung  ist  in  casu 
entgegenzuhalten,  dass den Beschwerdeführern die bei der direkten 
Anhörung  beteiligten  Personen  sehr  wohl  vorgestellt  und  bekannt 
gemacht  wurden.  So  ist  Seite  1  der  betreffenden  Protokolle  zu 
entnehmen, dass die anwesenden Personen begrüsst und vorgestellt, 
die  Beschwerdeführer  auf  ihre  Rechte  und  Pflichten  hingewiesen 
wurden, die Identität sowie die aktuelle Adresse der Beschwerdeführer 
geklärt  wurde  und  die  Beschwerdeführer  Fragen  nach 

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Rechtsvertretung,  Arbeitgeber  und  weiteren  Identitätsausweisen 
beantworteten (vgl. A24/15 und A25/19, je S. 1). Schliesslich wurden 
diese  Seiten  der  Protokolle   wie  auch  die  gesamten  Protokolle  am 
Schluss der Anhörungen den Beschwerdeführern jeweils rückübersetzt 
und  die  Korrektheit  und  Vollständigkeit  der  Aussagen  von  den 
Beschwerdeführern  unterschriftlich  bestätigt  (vgl.  A24/15,  S. 14  und 
A25/19,  S.  18).  Was  die  fehlende  Nummerierung  der  fraglichen 
Protokolle  sowie  die  Weiterbearbeitung  der  Asylgesuche  durch  eine 
andere  Person  als  die  Befragerin  betreffen,  so  beschlagen  diese 
Umstände  lediglich  minimale  Unterschiede  in  der  persönlichen 
Vorgehensweise  respektive  Gestaltung  eines  Befragungsprotokolls 
durch  den  oder  die  betreffende  SachbearbeiterIn  (so  bezüglich 
Nummerierung)  beziehungsweise  interne  Verfahrensabläufe  (so 
hinsichtlich der Weiterbearbeitung des Asylverfahrens), die jedoch für 
die Beschwerdeführer weder einen Nachteil noch eine unrichtige oder 
unvollständige Sachverhaltsfeststellung zur Folge hatten.

3.5.4 Der Beschwerdeführer rügt in diesem Zusammenhang zunächst, 
dass ihm im Rahmen der direkten Anhörung das rechtliche Gehör zu 
widersprüchlich  ausgefallenen  Aussagen  nicht  beziehungsweise  nur 
unvollständig gewährt worden sei.

Diesbezüglich  ergibt  sich  aus Art. 30  Abs. 1 VwVG jedoch kein An-
spruch  eines  Asylgesuchstellers,  zu  seinen  eigenen,  im  Verlauf  des 
Asylverfahrens  deponierten  Aussagen  vor  Erlass  einer  entsprechen-
den Verfügung Stellung zu nehmen. Wohl kann es im Rahmen des Un-
tersuchungsgrundsatzes  aufgrund  der  Pflicht  zur  vollständigen  und 
richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes geboten e-
rscheinen, einen Asylgesuchsteller - namentlich zur allfälligen Klärung 
aufgetretener  Ungereimtheiten oder  Widersprüche -  mit  seinen eige-
nen  früheren  Aussagen  zu  konfrontieren  und  ihm  diesbezüglich  die 
Möglichkeit einer Stellungnahme einzuräumen. Der Anspruch auf vor-
gängige Anhörung, wie Art. 30 Abs. 1 VwVG den Anspruch auf recht li-
ches Gehör konkretisiert, wird indessen im Rahmen der Anhörung zu 
den Asylgründen selber wahrgenommen; indem ein Asylgesuchsteller 
im Rahmen der Anhörung seine Asylgründe darlegt, nimmt er an den 
entsprechenden  Beweiserhebungen  unmittelbar  teil;  damit  stellt  die 
Anhörung eines Asylgesuchstellers zu seinen Asylgründen selber ei-
nen Teil der Gewährung des rechtlichen Gehörs dar, und ein weiterer  
Anspruch,  zum  Beweisergebnis  der  Anhörung  Stellung  zu  nehmen, 
besteht  nicht.  Wann  und  inwieweit  der  Asylgesuchsteller  mit  Wider-

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sprüchen  oder  Tatsachenwidrigkeiten  in  den  eigenen  Aussagen  zu 
konfrontieren ist, ist somit nicht eine Frage eines verfahrensrechtlichen 
Anspruches des Beschwerdeführers, sondern der Pflicht der Behörde 
zur Feststellung des vollständigen Sachverhaltes. Ob die Behörde dem 
genannten Grundsatz in  genügendem Masse nachgekommen ist,  ist 
daher  von der  Rechtsmittelinstanz im Rahmen der  Prüfung der Voll-
ständigkeit und Richtigkeit der Sachverhaltsermittlungen zu beurteilen 
(vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylre-
kurskommission [EMARK] 1994 Nr. 13) 

In  casu ist  festzustellen,  dass dem Beschwerdeführer  anlässlich der 
direkten Anhörung durch das BFM unter verschiedenen Malen Unstim-
migkeiten mit seinen im I._______ gemachten Aussagen vorgehalten 
wurden (vgl. A25/19, S. 10, 15 und 16). Jedoch kann der Beschwer-
deführer  aus  dem  Umstand,  dass  ihm  anlässlich  der  direkten  An-
hörung  die  übrigen  abweichenden  Aussagen  nicht  vorgehalten  wur-
den, nichts zu seinen Gunsten ableiten. Nach Erlass der angefochte-
nen Verfügung erhielt er vom BFM vollständige Akteneinsicht und hatte 
im  Rahmen des  Beschwerdeverfahrens  Gelegenheit,  zu  den  festge-
stellten  Ungereimtheiten  umfassend  Stellung  zu  nehmen,  zumal  die 
Rechtsmittelinstanz vollständige Überprüfungsbefugnis besitzt.

3.5.5 Soweit die Beschwerdeführer auf eine aktenkundige Anmerkung 
der  Übersetzerin  anlässlich  der  direkten Anhörung der  Beschwerde-
führerin  hinweisen,  was  vermutlich  zum  Ziel  gehabt  habe,  die  Un-
glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers hervorzuheben, 
was aber angesichts seiner entsprechenden Aussage als nicht korrekt 
erachtet werden könne, ist zunächst Folgendes festzustellen: Der Be-
schwerdeführer sagte aus, die Nachbarn M._______ und N._______ 
hätten als Zeugen bei der Polizei ausgesagt (vgl. A25/19, S. 8). Bei der  
Anhörung der Beschwerdeführerin wurde die Anmerkung der Überset-
zerin in das Protokoll aufgenommen, der Beschwerdeführer habe nur 
von  einem  Nachbarn  gesprochen,  die  Beschwerdeführerin  erwähne 
zum ersten Mal eine Nachbarin (vgl. A24/15, S. 8). Auch wenn diese 
Anmerkung als falsch zu bezeichnen ist  – der Beschwerdeführer er-
wähnte tatsächlich zwei Personen –, ist dem Einwand der Beschwer-
deführer  entgegenzuhalten,  dass  die  vom  BFM  eingesetzten  Über-
setzer grundsätzlich das volle Vertrauen der Behörden geniessen und 
gehalten  sind,  ihre  Arbeit  objektiv  zu  verrichten.  Ferner  sind  ins-
besondere nicht  sie mit  der Würdigung der  Parteivorbringen betraut, 
sondern  ausschliesslich  die  zuständigen  Mitarbeitenden  des  BFM. 

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Alleine der Umstand, dass vorliegend ein Hinweis der Übersetzerin als 
Anmerkung ins Protokoll übernommen wurde, lässt nicht den Schluss 
zu, dass dieser Hinweis Eingang in die vorinstanzlichen Erwägungen 
finden und darüber hinaus – wie  dies die Beschwerdeführer in  ihrer 
Rechtsmitteleingabe annehmen – zu ihren Ungunsten gewertet würde. 
In casu sind denn auch bezeichnenderweise keinerlei Hinweise in den 
Erwägungen des angefochtenen Entscheides zu finden, wonach diese 
Anmerkung  in  irgendeiner  Form  vom  BFM  in  seinem  Entscheid 
verwendet worden wäre. 

3.5.6 Aufgrund  der  Aktenlage  kommt  das  Bundesverwaltungsgericht 
zum Schluss,  dass das BFM vorliegend weder das rechtliche Gehör 
verletzte  noch  den  Sachverhalt  unvollständig  erstellte  und  zu  Recht 
keine  weitergehenden  Abklärungen  veranlasste.  Die  Vorinstanz  ge-
langte nach einer gesamtheitlichen Würdigung der aktenkundigen Par-
teivorbringen und der Beweismittel zu einem anderen Schluss als die 
Beschwerdeführer, was jedenfalls weder eine Verletzung des Untersu-
chungsgrundsatzes noch eine unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes darstellt. Dabei ist hinsichtlich der gerügten 
Verletzung der Abklärungs- und Begründungspflicht anzuführen, dass 
die Vorinstanz in Beachtung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs 
(Art.  29  Abs.  2  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom  18. April  1999  [BV,  SR  101],  Art.  29  und 
Art. 32 Abs. 1 VwVG) die Vorbringen der Beschwerdeführer tatsächlich 
hörte, sorgfältig und ernsthaft prüfte und in der Entscheidfindung be-
rücksichtigte,  was sich denn auch entsprechend in den betreffenden 
Erwägungen niederschlug. Eine Verletzung der Begründungspflicht ist 
somit  ebenfalls  auszuschliessen.  Der  Antrag  auf  Rückweisung  der 
Sache an die Vorinstanz zwecks Neubeurteilung ist daher abzuweisen.

3.6 In materieller Hinsicht räumen die Beschwerdeführer ein, die Er-
wägung der Vorinstanz, wonach die Aussage des Beschwerdeführers 
zum urteilenden  Richter  des  oberstes  Gerichts  tatsachenwidrig  sei, 
treffe so zu. Diese Aussage bedürfe jedoch einer Erklärung: So habe 
das BFM zunächst  im Rahmen des rechtlichen Gehörs keine Abklä-
rung vorgenommen. Der Beschwerdeführer habe mit seiner Antwort ei -
nen Nachdruck vermitteln wollen und deshalb einen in Armenien be-
kannten Namen angegeben. Diese Vorbringen vermögen jedoch nicht 
zu  überzeugen. So  kann  -  um Wiederholungen  zu  vermeiden  -  hin-
sichtlich des Verweises auf eine Gehörsverletzung auf die Ausführun-
gen in E. 3.5.1 und 3.5.2 verwiesen werden. Weiter  gesteht  der Be-

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schwerdeführer  die  Tatsachenwidrigkeit  seiner  diesbezüglichen  Aus-
führungen selber ein und vermag mit seiner Erklärung, wonach er sei -
nen  Ausführungen  durch  die  Nennung  des  Namens  einer  in  seiner 
Heimat bekannten Persönlichkeit der Justiz habe Nachdruck verleihen 
wollen,  an  obiger  Feststellung  nichts  zu  ändern.  So  hätte  der  Be-
schwerdeführer, wenn er denn seinen Aussagen mehr Nachdruck res-
pektive Glaubhaftigkeit hätte verleihen wollen, vielmehr den richtigen 
Namen des damaligen Gerichtsvorsitzenden angeben müssen. Dass 
er  dies  nicht  tun  konnte,  lässt  die  vorinstanzliche  Schlussfolgerung, 
wonach die entsprechenden Ausführungen des Beschwerdeführers als 
tatsachenwidrig zu erachten seien, als zutreffend erscheinen, weshalb 
sich  das  Bundesverwaltungsgericht  den  diesbezüglichen  Ausführun-
gen vollumfänglich anschliesst.

Die Beschwerdeführer führen in ihrer Beschwerdeschrift weiter an, der 
Beschwerdeführer sei bei der Sitzung der zweiten Instanz gar nicht an-
wesend  gewesen.  Dass  er  insgesamt  bei  (...)  Verhandlungen  habe 
aussagen müssen, sei seitens der Vorinstanz gar nicht angesprochen 
worden, obwohl er aktenkundig über (...) Instanzen in dem Strafverfah-
ren berichtet habe. Diese Erklärungen vermögen jedoch nicht zu einer 
anderen Einschätzung zu führen, da diese vielmehr die vorinstanzliche 
Argumentation  zur  Zuständigkeit  der  Gerichte  in  der  Heimat  des 
Beschwerdeführers stützen (vgl. angefochtener Entscheid, S. 3 oben). 
Da  der  Beschwerdeführer  in  seinem Sachverhaltsvortrag  selber  das 
Oberste Gericht von L._______ als das für ihn zuständige Gericht an-
führte, müsste aus dem Hinweis auf (...)  Instanzen im Strafverfahren 
geschlossen  werden,  dieses  wäre  (...)  für  seinen  Fall  zuständig 
gewesen, was es aber - wie die Vorinstanz in ihrem Asylentscheid zu 
Recht  erwog  -  offensichtlich  gerade  nicht  war,  selbst  wenn  es  im 
vorgebrachten  Zeitpunkt  noch  existiert  hätte.  Dass  der  Beschwer-
deführer  in  diesem  Zusammenhang  auf  seine  Unkenntnis  in  juris-
tischen Belangen hinweist, vermag die diesbezüglich anderslautenden 
Feststellungen der  Vorinstanz nicht  als  falsch erscheinen zu lassen. 
Zudem  widerspricht  es  den  Erkenntnissen  des  Bundesverwaltungs-
gerichts  beziehungsweise  der  in  der  Heimat  der  Beschwerdeführer 
herrschenden  Organisation  des  Gerichtswesens,  dass  sich  die  Ein-
wohner Armeniens nach ihrem Belieben an obere Instanzen wenden 
könnten, um allenfalls benötigten Schutz zu erhalten. 

Die Beschwerdeführer bringen sodann vor, eine mögliche innerstaatli-
che Fluchtalternative sei durch den Beschwerdeführer erschöpft wor-

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den, da er sich immer wieder an anderen Orten des Landes aufgehal-
ten habe. Die Vorinstanz scheine überdies nicht zu wissen, wer „Diebe 
im Gesetz“ in Armenien seien und welche Macht sie dort hätten. Die -
sen  Ausführungen  ist  entgegenzuhalten,  dass  sie  in  casu  als  nicht 
stichhaltig erachtet werden können. So legte die Vorinstanz in einläss-
licher und nachvollziehbarer Weise dar, aus welchen Gründen die Ur-
sache der von den Beschwerdeführern geschilderten Verfolgung und 
die damit einhergehenden Nachteile als unglaubhaft erachtet werden 
müssen. Mithin kann nicht geglaubt werden, dass der Beschwerdefüh-
rer überhaupt als Zeuge in einem Mafiaprozess aussagte und die Be-
schwerdeführer  in  der  Folge  von  Angehörigen  der  Mafia  wiederholt 
und in  erheblicher Weise bedroht  und misshandelt  wurden. Bezeich-
nenderweise nehmen die Beschwerdeführer  in  ihrer  Rechtsmittelein-
gabe  zu  den  meisten  der  vielen,  von der  Vorinstanz  in  zutreffender 
Weise  aufgeführten  Widersprüchen  und  Ungereimtheiten  in  deren 
Sachverhaltsvortrag  keine  Stellung,  so  insbesondere  auch  nicht  zur 
angeführten  Vergewaltigung  der  Beschwerdeführerin.  Es  ist  daher 
diesbezüglich zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Erwägun-
gen der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid zu verweisen, welche 
vorliegend vollumfänglich zu bestätigen sind.

3.7 Bei dieser Sachlage ist festzustellen, dass die Beschwerdeführer 
eine asylrechtlich relevante Verfolgung weder glaubhaft machen noch 
nachweisen konnten,  weshalb die angefochtene Verfügung bezüglich 
der  Verneinung  der  Flüchtlingseigenschaft  und  der  Abweisung  der 
Asylgesuche zu bestätigen ist.

4.  
4.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

4.2 Die Beschwerdeführer verfügen weder über eine ausländerrechtli-
che  Aufenthaltsbewilligung  noch  über  einen  Anspruch  auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21). 

5.
5.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-

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nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

5.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-
zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder 
erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis 
zu  Art.  3  der  Konvention  vom 4. November  1950  zum Schutze  der 
Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand 
der  Folter  oder  unmenschlicher  oder  erniedrigender  Strafe oder  Be-
handlung unterworfen werden.

5.3  Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwer-
deführern nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung 
nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen,  kann  das  in  Art. 5  AsylG 
verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im 
vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine  Rückkehr  der 
Beschwerdeführer  nach Armenien ist demnach unter dem Aspekt von 
Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführer 
noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer 
Ausschaffung nach Armenien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer  nach  Art. 3  EMRK  oder  Art. 1  FoK  verbotenen  Strafe  oder 
Behandlung  ausgesetzt  wären.  Gemäss  Praxis  des  Europäischen 
Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-
Folterausschusses müssten die Beschwerdeführer eine konkrete Ge-

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fahr  ("real  risk")  nachweisen oder  glaubhaft  machen,  dass  ihnen  im 
Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung dro-
hen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil  
vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 bis 127, mit 
weiteren Hinweisen). Dies ist  ihnen unter Hinweis auf die vorstehen-
den  Ausführungen  zur  Flüchtlingseigenschaft  nicht  gelungen. Insbe-
sondere wurde eine allfällige Gefahr für die Beschwerdeführer seitens 
mafiöser  Kreise  wegen  der  vorgebrachten  Zeugenaussage  als 
unglaubhaft  erachtet,  weshalb  auch  diesbezüglich  kein  "real  risk" 
besteht.  Weiter  ist  festzuhalten,  dass  gemäss der Praxis des EGMR 
der Vollzug der Wegweisung eines abgewiesenen Asylsuchenden mit 
gesundheitlichen Problemen im Einzelfall einen Verstoss gegen Art. 3 
EMRK darstellen  kann; hierfür  sind  jedoch  ganz  aussergewöhnliche 
Umstände vorausgesetzt (vgl. EMARK 2005 Nr. 23 E. 5.1. S. 211 f., mit 
einer Zusammenfassung der Rechtsprechung des EGMR). Vorliegend 
können solche ganz aussergewöhnlichen Umstände („very exceptional 
circumstances“), wie sie der EGMR in seinem Urteil vom 2. Mai 1997 
i.S.  D.  gegen  Grossbritannien  feststellte,  wo  neben  einer  kurzen 
Lebenserwartung aufseiten des an AIDS erkrankten Auszuweisenden 
erschwerend die Gefahr eines Todes unter extremen physischen und 
psychischen  Leiden  hinzukam,  hinlänglich  ausgeschlossen  werden 
kann (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.1.3; Urteil des EGMR vom 27. Mai 2008 
i.S. N. gegen Grossbritannien [Beschwerde Nr. 26565/05]; Urteile des 
Bundesverwaltungsgerichts D-6721/2008 vom 5. Januar 2009 und E-
6364/2008 vom 4. November 2008 E. 7.1 mit Hinweisen auf die neuste 
Praxis des EGMR; EMARK 2004 Nr. 6 E. 7b S. 41),  ausgeschlossen 
werden.  Auch  die  allgemeine  Menschenrechtssituation  in  Armenien 
lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzu-
lässig  erscheinen. Nach  dem Gesagten ist  der  Vollzug  der  Wegwei-
sung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestim-
mungen zulässig.

5.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  -  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

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5.4.1 In Armenien herrscht zurzeit keine Situation allgemeiner Gewalt, 
weshalb  in  konstanter  Praxis  von  der  generellen  Zumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs  nach  Armenien  ausgegangen  wird  (vgl.  bei-
spielsweise  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  D-4973/2006  vom 
15. Juni 2009).

5.4.2 In  den  Akten  finden  sich  auch  keine  konkreten  Anhaltspunkte 
dafür, dass die Beschwerdeführer in Armenien aus individuellen Grün-
den wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine exis -
tenzbedrohende Situation geraten würden. So verfügt der Beschwer-
deführer  über  eine  (...)jährige  Schulbildung,  eine  Berufslehre  als 
O._______  und  entsprechende  Berufserfahrung.  Weiter  war  der 
Beschwerdeführer  die  letzten  (...)  Jahre  vor  der  Ausreise  als 
P._______ tätig  (vgl. A25/19,  S. 4 f.). Es ist  ihm daher  unter  diesen 
Umständen zuzumuten, sich und seiner Familie in Armenien (erneut) 
eine wirtschaftliche Existenz aufzubauen.

Hinsichtlich der  angeführten und durch medizinische Unterlagen be-
legten Beeinträchtigung des körperlichen Gesundheitszustandes des 
Beschwerdeführers  (Nennung  Diagnose)  und  der  bei  Tochter 
D._______  festgestellten  (Nennung  Diagnose)  ist  Folgendes  zu 
erwägen:  Gründe  ausschliesslich  medizinischer  Natur  lassen  den 
Wegweisungsvollzug im Allgemeinen nicht als unzumutbar erscheinen, 
es  sei  denn,  die  erforderliche  Behandlung  sei  wesentlich  und  im 
Heimatland nicht erhältlich (vgl. EMARK 2003 Nr. 24 E. 5b S. 157 f.). 
Entsprechen  ferner  die  Behandlungsmöglichkeiten  im  Herkunftsland 
nicht  dem medizinischen  Standard  in  der  Schweiz,  so  bewirkt  dies 
allein noch nicht die Unzumutbarkeit des Vollzugs. Von einer solchen 
Unzumutbarkeit  ist  erst  dann  auszugehen,  wenn  die  ungenügende 
Möglichkeit  der  Weiterbehandlung  eine  drastische  und 
lebensbedrohende Verschlechterung des Gesundheitszustandes nach 
sich zieht  (vgl. EMARK 2004 Nr. 7 E. 5d S. 50 ff.,  2003 Nr. 24 E. 5b 
S. 157 f.). Vorliegend sind unter diesen Rahmenbedingungen den Ak-
ten keine stichhaltigen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer medizini-
schen Notlage im Heimatstaat  im Sinne von Art. 83 Abs. 4  AuG zu 
entnehmen, zumal der Beschwerdeführer in seinem Heimatland für die 
medikamentöse  Behandlung  seines  allenfalls  wieder  auftretenden 
(Nennung  des  Leidens)  und  betreffend  allfällige  (Nennung  des 
Leidens) von Tochter D._______ auf die dort  bestehenden und nach 
Kenntnis des Bundesverwaltungsgerichts als ausreichend zu bezeich-
nenden  medizinischen  Behandlungsinstitutionen  zurückgreifen  kann 

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(vgl. EMARK 1999 Nr. 5 E. 7c S. 33).

Der  Wegweisungsvollzug erweist  sich  somit  auch unter  individuellen 
Gesichtspunkten als zumutbar.

5.5 Schliesslich  obliegt  es  den Beschwerdeführern,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

5.6 Insgesamt ist der durch die Vorinstanz verfügte Vollzug der Weg-
weisung zu bestätigen. Die Vorinstanz hat diesen zu Recht als zuläs-
sig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine An-
ordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht  (Art. 83 Abs. 1-4 
AuG).

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

7.
Eine Partei,  die  nicht  über  die erforderlichen Mittel  verfügt,  wird  auf  
Antrag hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, sofern ihr 
Begehren  nicht  aussichtslos  erscheint  (Art. 65  Abs. 1  VwVG). Dabei 
verfügt eine Person dann nicht über die erforderlichen Mittel, wenn sie 
ohne  Beeinträchtigung  des  notwendigen  Lebensunterhaltes  die  Pro-
zesskosten  nicht  zu  bestreiten  vermag. Eine  Beschwerde  gilt  ferner 
dann als aussichtslos, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich gerin-
ger sind als die Verlustgefahren und deshalb kaum als ernsthaft  be-
zeichnet werden können (vgl. BGE 125 II 265 E. 4b S. 275).

Es ist von der Bedürftigkeit der Beschwerdeführer auszugehen. Auch 
können die Begehren der Beschwerde nicht als aussichtslos bezeich-
net werden. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-
führung ist  somit gutzuheissen,  weshalb keine Verfahrenskosten auf-
zuerlegen sind.

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D-7876/2008

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch  um Gewährung  der  unentgeltlichen  Prozessführung  im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das BFM,  Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N_______ 

(per Kurier; in Kopie)
- R._______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Wespi Stefan Weber

Versand:

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