# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 19026870-dd96-5d6f-894d-6b4d9babdd23
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-11-23
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 23.11.2015 RR.2015.268
**Docket/Reference:** RR.2015.268
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_RR-2015-268_2015-11-23

## Full Text

Auslieferung an Deutschland. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG). Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG).;;Auslieferung an Deutschland. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG). Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG).;;Auslieferung an Deutschland. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG). Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG).;;Auslieferung an Deutschland. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG). Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG).

Entscheid vom 23. November 2015  
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Andreas J. Keller und Roy Garré,  

Gerichtsschreiber Miro Dangubic  

 

Parteien 

  

A., zur Zeit in Auslieferungshaft, vertreten durch 

Rechtsanwalt Michael Gehring,  

 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich 

Auslieferung,  

 

Beschwerdegegner 

 

Gegenstand  Auslieferung an Deutschland 

 

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG) 

Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG) 

 
  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummern: RR.2015.268; RP:2015.59 

 

 

 

 

 

Sachverhalt: 

 

 Mit Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) vom 

18. Januar  2013 ersuchten die deutschen Behörden um Verhaftung zwecks 

Auslieferung des deutschen Staatsangehörigen A. (act. 4.1). 

 

 

 Am 15. Juli 2015 wurde A. in Z. angehalten und gestützt auf die 

Haftanordnung des Bundesamtes für Justiz (nachfolgend "BJ") gleichentags 

in provisorische Auslieferungshaft versetzt (act. 4.3).  

 

 

 Im Rahmen seiner Einvernahmen vom 16. Juli 2015 und 30. Juli 2015 

erklärte A., dass er mit einer vereinfachten Auslieferung an Deutschland 

nicht einverstanden sei (act. 4.4 und 4.8). 

 

 

 Mit Auslieferungshaftbefehl vom 17. Juli 2015 verfügte das BJ die 

Auslieferungshaft gegen A. (act. 4.5). Dieser blieb unangefochten.  

 

 

 Am 24. Juli 2015 stellte das Justizministerium Baden-Württemberg das 

formelle Auslieferungsersuchen gegen A. im Hinblick auf die Vollstreckung 

einer Jugendstrafe von einem Jahr und acht Monaten aus dem Urteil des 

Amtsgerichts Ellwangen vom 9. Februar 2009 i.V.m. dem Beschluss des 

Amtsgerichts Heilbronn vom 7. Dezember 2011 sowie zur Vollstreckung 

einer Reststrafe von 425 Tagen aus dem Urteil des Landgerichts Ellwangen 

vom 27. Mai 2011 (act. 4.7).  

 

 

 Das BJ bestellte am 28. Juli 2015 Rechtsanwalt Michael Gehring als 

amtlichen Rechtsbeistand von A. (act. 4.6). Mit Schreiben vom 27. August 

2015 reichte Rechtsanwalt Michael Gehring eine Stellungnahme zum 

deutschen Auslieferungsersuchen ein. Er stellte zugleich ein 

Haftentlassungsgesuch (act. 4.9).  

 

 

 Mit Auslieferungsentscheid vom 28. August 2015 bewilligte das BJ die 

Auslieferung von A. an Deutschland für die dem Auslieferungsersuchen des 

Justizministeriums Baden-Württemberg vom 24. Juli 2015 zu Grunde 

liegenden Straftaten. Zudem wies es das Haftentlassungsgesuch vom 27. 

August 2015 ab (act. 4.10).  

 

 

 

 

 Dagegen gelangt A., vertreten durch Rechtsanwalt Michael Gehring,  mit 

Beschwerde vom 30. September 2015 an das hiesige Gericht. Er beantragt 

die Aufhebung des Auslieferungsentscheids und die Abweisung der 

Auslieferung. Zudem stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 

(act. 1).  

 

 

 Die Beschwerdeantwort erfolgte am 6. Oktober 2015 (act. 4). Der 

Beschwerdeführer replizierte am 26. Oktober 2015, was dem 

Beschwerdegegner am 27. Oktober 2015 zur Kenntnis gebracht wurde 

(act. 7 und 8).  

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Deutschland sind 

primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 

13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1), das hierzu ergangene zweite 

Zusatzprotokoll vom 17. März 1978 (2. ZP EAUe; SR 0.353.12), welchem 

beide Staaten beigetreten sind, sowie der Vertrag vom 13. November 1969 

zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik 

Deutschland über die Ergänzung des EAUe und die Erleichterung seiner 

Anwendung (ZV EAUe; SR 0.353.913.61) massgebend. Ausserdem 

gelangen die Bestimmungen der Art. 59 ff. des Übereinkommens vom 

19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 

14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; Abl. L 239 

vom 22. September 2000, S. 19 – 62) zur Anwendung (BGE 136 IV 88 E. 3.1 

S. 89), wobei die zwischen den Vertragsparteien geltenden weitergehenden 

Bestimmungen aufgrund bilateraler Abkommen unberührt bleiben (Art. 59 

Abs. 2 SDÜ).  

 

1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, 

findet auf das Verfahren der Auslieferung ausschliesslich das Recht des 

ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das 

Bundesgesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; 

SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale 

Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11). Dies gilt auch im Verhältnis 

zum SDÜ (Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt nach 

dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere 

Anforderungen an die Auslieferung stellt (BGE  140 IV 123 E. 2 S. 126; 

 

 

137 IV 33 E. 2.2.2; 136 IV 82 E. 3.1; 135 IV 212 E. 2.3; 122 II 140 E. 2; 

DANGUBIC/KESHELAVA, Basler Kommentar, Internationales Strafrecht, Basel 

2015, Art. 12 IRSG N. 1). Vorbehalten bleibt die Wahrung der 

Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c S. 616).  

 

 

2. Gegen Auslieferungsentscheide des Bundesamtes kann innert 30 Tagen seit 

der Eröffnung des Entscheides bei der Beschwerdekammer des 

Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. 

Art. 25 Abs. 1 IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 

19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes 

[StBOG; SR 173.71]).  

Die Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf 

die Beschwerde ist daher einzutreten. 

 

 

3. Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden 

(Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Auslieferungsvoraussetzungen 

grundsätzlich mit freier Kognition. Die Beschwerdekammer steht es frei, 

einzelne  Auslieferungsvoraussetzungen einer Überprüfung zu unterziehen, 

die nicht Gegenstand der Beschwerde sind. Sie ist jedoch anders als eine 

Aufsichtsbehörde nicht gehalten, die angefochtene Verfügung von Amtes 

wegen auf ihre Konformität mit sämtlichen anwendbaren Bestimmungen zu 

überprüfen (BGE 123 II 134, E. 1d; TPF 2011 97 E. 5; ZIMMERMANN, La 

coopération judiciare internationale en matière pénale, 4. Aufl., Bern 2014, 

N. 522, S. 519).  

 

Die Beschwerdekammer muss sich nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich 

auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. 

Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken 

und es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, 

von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (Urteil 

des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004, E. 5.2 m.w.H.).  

 

 

4.  

4.1 Betreffend das Urteil des Amtsgerichts Ellwangen vom 9. Februar 2009 

macht der Beschwerdeführer geltend, dass die Vollstreckungsverjährung 

– nach schweizerischem Recht – vier Jahre nach der Urteilsfällung 

eingetreten sei. Da in Deutschland ebenfalls verkürzte Verjährungsfristen 

http://links.weblaw.ch/BGE-123-II-595

 

 

gelten müssten, sei die Vollstreckungsverjährung auch nach deutschem 

Recht eingetreten (act. 1, S. 10).  

 

4.2 Gemäss Art. 10 EAUe wird die Auslieferung nicht bewilligt, wenn nach den 

Rechtsvorschriften des ersuchenden oder des ersuchten Staates die 

Strafverfolgung oder -vollstreckung verjährt ist. Die Auslieferung darf jedoch 

laut Art. IV ZV EAUe nicht mit der Begründung abgelehnt werden, die 

Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung sei nach den Rechtsvorschriften 

des ersuchten Staates verjährt.  

 

Art. 5 Abs. 1 lit. c IRSG lautet wie folgt: Einem Ersuchen wird nicht 

entsprochen, wenn seine Ausführung Zwangsmassnahmen erfordert und die 

Strafverfolgung oder die Vollstreckung nach schweizerischem Recht wegen 

absoluter Verjährung ausgeschlossen wäre. Gemäss der Rechtsprechung 

ist die Verjährung nach dem Recht des ersuchenden Staates im 

Anwendungsbereich von Art. 5 Abs. 1 lit. c IRSG nicht zu prüfen (Urteil des 

Bundesgerichts 1A.15/2002 vom 5. März 2002, E. 5.1; Entscheide des 

Bundesstrafgerichts RR.2014.333 vom 21. Januar 2015, E. 3.6; 

RR.2013.175 vom 23. Oktober 2013, E. 3.1; RR.2009.117 vom 17. Juli 2009, 

E. 5.1; a.M. FIOLKA, Basler Kommentar, Internationales Strafrecht, Basel 

2015, Art. 5 IRSG N. 79). Ein Rechtshilfeersuchen könnte allenfalls 

abgewiesen werden, wenn offensichtlich wäre, dass im ersuchenden Staat 

eine Strafverfolgung wegen Verjährung nicht weitergeführt werden kann 

(Urteil des Bundesgerichts 1A.249/1999 vom 1. Februar 2000, E. 3e/aa; 

Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2008.221 vom 9. Juli 2009, E. 8.4; 

RR.2008.264 vom 9. Juli 2009 E. 9.4; vgl. auch Urteile des Bundesgerichts 

1A.184/2005 vom 9. Dezember 2005, E. 2.11 jedoch nicht im 

Anwendungsbereich des IRSG).  

 

Mithin stellt Art. 5 Abs. 1 lit. c IRSG in Bezug auf die Verjährung im 

ersuchenden Staat im Vergleich zu Art. 10 EAUe geringere Anforderungen 

an die Auslieferung und gelangt vorliegend gestützt auf das 

Günstigkeitsprinzip zur Anwendung (Urteil des Bundesgerichts 1A.15/2002 

vom 5. März 2002, E. 5.1; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2014.333 

vom 21. Januar 2015, E. 3.6; RR.2013.175 vom 23. Oktober 2013, E. 3.1; 

RR.2009.117 vom 17. Juli 2009, E. 5.1).  

 

 

4.3 Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Amtsgerichts Ellwangen vom 

9. Februar 2009 i.V.m. dem Beschluss des Amtsgerichts Heilbronn vom 

7. Dezember 2011 wegen Raubes in Tateinheit mit gefährlicher 

Körperverletzung, räuberischer Erpressung und Diebstahls zu einer 

Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt (abzüglich sechs 

 

 

Monaten, die durch erfüllte Auflage und Weisungen als erfüllt gelten). Da die 

Schweiz die Auslieferung nicht mit dem Argument ablehnen kann, wonach 

die Verjährung nach schweizerischem Recht eingetreten sei, ist diese 

vorliegend nach schweizerischem Recht nicht zu prüfen.  

 

Eine ausser Zweifel stehende Vollstreckungsverjährung nach deutschem 

Recht, welche das Ersuchen als missbräuchlich erscheinen lassen würde, 

ist vorliegend nicht ersichtlich. Mithin braucht auch nicht ausnahmsweise 

geprüft zu werden, ob die Vollstreckungsverjährung nach deutschem Recht 

eingetreten ist.  

 

 

5.  

5.1 Mit Urteil des Landgerichts Ellwangen vom 27. Mai 2011 wurde der 

Beschwerdeführer wegen räuberischer Erpressung, versuchter räuberischer 

Erpressung, Diebstahls und Vergewaltigung zu drei Jahren Freiheitsstrafe 

verurteilt. Gemäss dem Vollstreckungsbefehl vom 24. Oktober 2012 hat der 

Beschwerdeführer diesbezüglich noch eine Freiheitsstrafe von 425 Tagen zu 

verbüssen (act. 4.7F und 4.7G). Der Beschwerdeführer macht in diesem 

Zusammenhang geltend, aus dem Ersuchen gehe nicht hervor, wie diese 

Reststrafe berechnet worden sei (act. 1 S. 12).  

 

5.2 Gemäss Art. 12 Abs. 2 EAUe sind dem Ersuchen nachfolgende Unterlagen 

beizufügen: a. die Urschrift oder eine beglaubigte Abschrift eines 

vollstreckbaren verurteilenden Erkenntnisses, eines Haftbefehls oder jeder 

anderen, nach den Formvorschriften des ersuchenden Staates ausgestellten 

Urkunde mit gleicher Rechtswirkung (bzw. Art. V Abs. 2 Zusatzvertrag); b. 

eine Darstellung der Handlungen, derentwegen um Auslieferung ersucht 

wird. Zeit und Ort ihrer Begehung sowie ihre rechtliche Würdigung unter 

Bezugnahme auf die anwendbaren Gesetzesbestimmungen sind so genau 

wie möglich anzugeben; c. eine Abschrift der anwendbaren 

Gesetzesbestimmungen oder, sofern dies nicht möglich ist, eine Erklärung 

über das anwendbare Recht sowie eine möglichst genaue Beschreibung des 

Verfolgten und alle anderen zur Feststellung seiner Identität und 

Staatsangehörigkeit geeigneten Angaben. 

 

5.3 Eine Restfreiheitsstrafe ist ein noch nicht verbüsster Teil einer 

Freiheitsstrafe. Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Landgerichts 

Ellwangen vom 27. Mai 2011 zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. 

Gemäss den vom ihm eingereichten Unterlagen verbrachte er diesbezüglich 

183 Tage in Untersuchungshaft (act. 1.4).  

 

 

 

Die ersuchende Behörde ist nicht verpflichtet, die Berechnung der 

Restfreiheitsstrafe dem Rechtshilfeersuchen beizulegen bzw. im 

Rechtshilfeersuchen festzuhalten. Im Übrigen genügt das 

Rechtshilfeersuchen den oben angeführten Kriterien, was vom 

Beschwerdeführer auch nicht beanstandet wird. Mithin ist auch diese Rüge 

unbegründet.  

 

 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, dass eine Auslieferung nach Deutschland 

sein Recht auf Achtung des Familienlebens (Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 

1 BV) verletze (act. 1, S. 12 ff.).  

 

6.2 Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens 

(Art. 8 Ziff. 1 EMRK). Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur 

eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer 

demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche 

Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung 

der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder 

der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer (Art. 8 Ziff. 2 

EMRK). In Auslieferungsfällen, in denen Art. 8 EMRK angerufen wurde, hat 

sich die Europäische Kommission für Menschenrechte bisher auf Ziff. 2 

dieser Bestimmung berufen und befunden, dass der Eingriff in das Recht auf 

Schutz der Familie als Massnahme zur Bekämpfung des Verbrechens 

gerechtfertigt sei (BGE 120 Ib 120 E. 3d S. 128; 117 Ib 210 E. 3.b.cc S. 215 

f. m.w.H.; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.234 vom 11. 

Februar 2010, E. 10.2). Gemäss ständiger, restriktiver Rechtsprechung kann 

Art. 8 EMRK einer Auslieferung nur ausnahmsweise bei 

aussergewöhnlichen familiären Verhältnissen entgegenstehen (BGE 129 II 

100 E. 3.5 m.w.H.; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2014.229 vom 

14. Januar 2015, E. 6; RR.2011.212 vom 20. Oktober 2011, E. 3.1; 

RR.2009.234 vom 11. Februar 2010, E. 10.2). So hat das Bundesgericht in 

BGE 122 II 485 E. 3e (wiedergegeben im Urteil des Bundesgerichtes 

1A.203/2001 vom 7. Februar 2002, E. 3.2) entschieden, angesichts des 

Gewichts der auf dem Spiele stehenden privaten Interessen eine 

Auslieferung ausnahmsweise zu verweigern. In concreto spielte der 

Auszuliefernde im Familienleben mit seiner Freundin und seinen beiden 

Töchtern eine entscheidende Rolle. Dabei ist gemäss Entscheid 

insbesondere die grosse physische Zerbrechlichkeit seiner schwangeren, zu 

hundert Prozent invaliden Freundin ins Gewicht gefallen. Diese sei durch die 

Auslieferungshaft in einen depressiven Angstzustand mit Selbstmordideen 

versetzt worden. Sie wie auch seine beiden Töchter hätten die Inhaftierung 

als wahre Katastrophe erlebt. Abschliessend würdigte das Bundesgericht 

 

 

auch die lediglich mittlere Schwere der der Verurteilung zugrunde liegenden 

Straftaten: Dem Betroffenen drohte eine Reststrafe von 473 Tagen wegen 

Hehlerei von Radiogeräten aus gestohlenen Fahrzeugen.  

 

6.3 Der Beschwerdeführer nimmt Bezug auf den im Urteil des Bundesgerichtes 

1A.203/2001 vom 7. Februar 2002 widergegebenen BGE 122 II 485 und führt 

aus, dass er seit drei Jahren mit seiner Freundin und seiner dreijährigen 

Tochter in der Schweiz lebe. Er wolle seine Lebensgefährtin auch bald 

heiraten. Seine Lebensgefährtin arbeite und er sei für die Kinderbetreuung 

zuständig. Er sei entsprechend auch die engste Bezugsperson seiner 

Tochter. Seine Inhaftierung habe seine Tochter und seine Lebensgefährtin 

stark belastet. Im Dezember käme das zweite Kind zur Welt. Seine 

Lebensgefährtin sei wegen seiner Inhaftierung zu 50% krankgeschrieben. 

Zudem habe sie Angstzustände (act. 1).  

 

Aus dem Dargelegten geht hervor, dass der Beschwerdeführer behauptet, 

bei ihm liege eine ähnliche familiäre Situation wie die in BGE 122 II 485 

beschriebene vor. Er belegt seine Behauptungen jedoch nur betreffend die 

Arbeitsunfähigkeit seiner Lebensgefährtin. Selbst wenn seine Darlegungen 

stimmten, sind die im BGE 122 II 485 beschriebenen Familienverhältnisse 

als intensiver einzustufen: In dem BGE 122 II 485 zu Grunde liegenden 

Sachverhalt war die Freundin des Betroffenen zu 100% invalide und das 

Paar hatte bereits zwei Kinder.  

 

Von entscheidender Bedeutung sind vorliegend jedoch ohnehin die Schwere 

der verübten Taten. Während BGE 122 II 485 eine Hehlerei mit gestohlenen 

Autoradios zu Grunde liegt, wurde der Beschwerdeführer u.a. wegen 

Raubes und Vergewaltigung verurteilt, welche nach schweizerischem 

Verständnis massiv schwerere Delikte als Hehlerei sind. Zudem kommt 

hinzu, dass die den Beschwerdeführer erwartende Restfreiheitsstrafe um 

mehr als ein Drittel höher liegt: Den in BGE 122 II 485 genannten Verfolgten 

drohte eine Restfreiheitsstrafe von 473 Tagen, während den 

Beschwerdeführer eine Restfreiheitsstrafe von einem Jahr und zwei 

Monaten sowie zusätzlich 425 Tagen erwartet. Nach dem Gesagten erweist 

sich auch diese Rüge als unbegründet.   

 

6.4 Vollständigkeitshalber sei erwähnt, dass gemäss Art. 37 Abs. 1 IRSG die 

Auslieferung abgelehnt werden kann, wenn die Schweiz die Vollstreckung 

des ausländischen Strafentscheides übernehmen kann und dies im Hinblick 

auf die soziale Wiedereingliederung des Verfolgten angezeigt erscheint. 

Eine Auslieferung darf nach ständiger Rechtsprechung in Fällen, in welchen 

wie vorliegend das EAUe Anwendung findet, allerdings nicht gestützt auf Art. 

37 Abs. 1 IRSG verweigert werden (BGE 129 II 100 E. 3.1 und 122 II 485 E. 

 

 

3a, b; s. Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2013.9 vom 23. April 2013, 

E. 7.3; RR.2008.257 vom 4. Dezember 2008, E. 5.2; GARRÉ, Basler 

Kommentar, Internationales Strafrecht, Basel 2015, Art. 37 IRSG N. 2).  

 

Da vorliegend eine Auslieferungsverpflichtung nach EAUe besteht, könnte 

sich der Beschwerdeführer im Lichte der vorstehend erläuterten, klaren und 

konstanten Rechtsprechung auch nicht auf Art. 37 Abs. 1 IRSG berufen.  

 

 

7. Andere Auslieferungshindernisse werden weder geltend gemacht noch sind 

solche ersichtlich. Die Auslieferung des Beschwerdeführers an Deutschland 

ist daher zulässig. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten in allen Punkten 

als unbegründet abzuweisen.  

 

 

8.  

8.1 Die Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen 

Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern 

ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und bestellt 

dieser einen Anwalt, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist 

(Art. 65 Abs. 2 VwVG). Diese Regelung ist Ausfluss von Art. 29 Abs. 3 BV. 

Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Prozessbegehren 

als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich 

geringer erscheinen als die Verlustgefahren. Dagegen gilt ein Begehren 

nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren 

ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese 

(BGE 139 III 475 E. 2.2 S. 476; 139 III 396 E. 1.2; 138 III 217 E. 2.2.4; jeweils 

m.w.H.). 

 

8.2 Wie oben dargelegt bestehen an der Rechtmässigkeit der Auslieferung keine 

Zweifel. Demzufolge ist das Begehren des Beschwerdeführers als 

aussichtslos im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu bezeichnen. Sein Gesuch 

um unentgeltliche Rechtspflege ist demnach bereits aus diesem Grund und 

ohne Überprüfung seiner finanziellen Verhältnisse abzuweisen. 

 

 

9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr 

ist auf Fr. 1'500.-- festzusetzen (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG 

sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 

31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in 

Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]). 

  

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 

 

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.  

 

 

 

 

Bellinzona, 23. November 2015  

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Michael Gehring  

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung  

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn 
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde 
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). 
 
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von 
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem 
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme 
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im 
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).