# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f72cd97d-13c8-5002-994a-20c11d936faf
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-01-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.01.2024 F-531/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-531-2021_2024-01-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-531/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  J a n u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richterin Contessina Theis,  

Richterin Claudia Cotting-Schalch,   

Gerichtsschreiberin Nathalie Schmidlin. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

Afghanistan, 

vertreten durch MLaw Thierry Büttiker,  

Beschwerdeführende,  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 28. Januar 2021. 

 

 

 

F-531/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden suchten am 29. September 2020 in der 

Schweiz um Asyl nach. Ein Abgleich der Fingerabdrücke mit der europäi-

schen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass sie am  

9. September 2019 in Griechenland und am 10. September 2020 in Kroa-

tien daktyloskopisch erfasst worden waren. 

B.  

Die Vorinstanz gewährte den Beschwerdeführenden am 21. Oktober 2020 

das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der 

Möglichkeit der Überstellung nach Kroatien, dessen Zuständigkeit für die 

Behandlung der Asylgesuche grundsätzlich in Frage komme.  

B.a. Die Beschwerdeführerin gab an, sie und ihr Ehemann seien einmal –   

von kroatischen Polizisten – zu Fuss an die bosnische Grenze zurückge-

schickt worden. Da sie schwanger gewesen sei, sei der Fussmarsch für sie 

sehr beschwerlich gewesen. Danach sei bei einer ärztlichen Untersuchung 

in Bosnien und Herzegowina der Tod ihres ungeborenen Kindes festgestellt 

worden. Nachdem sie erneut nach Kroatien eingereist seien, seien ihnen 

unter Zwang die Fingerabrücke abgenommen worden. Die Polizisten seien 

sehr aggressiv gewesen und hätten sie schlecht behandelt. Ihr Ehemann 

sei geschlagen und ihre persönlichen Gegenstände seien verbrannt wor-

den. Zum medizinischen Sachverhalt gab sie an, es gehe ihr psychisch 

nicht gut. Sie leide an Schlafstörungen. Wenn es laut sei oder andere Per-

sonen sich streiten würden, bekäme sie Angstzustände.  

B.b. Der Beschwerdeführer führte aus, sie hätten mehrmals versucht, nach 

Kroatien einzureisen. Polizeibeamte hätten sie jeweils geschlagen, 

schlecht behandelt und barfuss an die bosnische Grenze zurückgeschickt. 

Aufgrund der Gewalterfahrungen habe seine Ehefrau eine Fehlgeburt erlit-

ten. Als ihnen die Einreise in Kroatien gelungen sei, seien ihnen unter 

Zwang die Fingerabdrücke abgenommen worden. Sie seien weder in eine 

Unterkunft gebracht worden noch hätten sie Medikamente erhalten. Zum 

medizinischen Sachverhalt gab der Beschwerdeführer an, es gehe ihm gut. 

Er schlafe jedoch schlecht.  

C.  

Die kroatischen Behörden hiessen das Gesuch der Vorinstanz vom  

22. Oktober 2020 um Übernahme der Beschwerdeführenden gestützt auf 

Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parla-

ments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und 

F-531/2021 

Seite 3 

Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines 

von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitglied-

staat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfol-

gend: Dublin-III-VO) am 21. Dezember 2020 gut. 

D.  

Mit Verfügung vom 22. Dezember 2020 trat die Vorinstanz auf die Asylge-

suche der Beschwerdeführenden nicht ein, ordnete ihre Überstellung nach 

Kroatien an und forderte sie auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Be-

schwerdefrist zu verlassen.  

E.  

Die dagegen erhobene Beschwerde vom 5. Januar 2021 hiess das Bun-

desverwaltungsgericht mit Urteil F-48/2021 vom 8. Januar 2021 gut und 

wies die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück.  

F.  

Mit Verfügung vom 28. Januar 2021 – am folgenden Tag eröffnet – trat die 

Vorinstanz erneut auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein, 

ordnete ihre Überstellung nach Kroatien an und forderte sie auf, die 

Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzei-

tig wies sie auf die einer allfälligen Beschwerde von Gesetzes wegen feh-

lende aufschiebende Wirkung hin und beauftragte den Kanton C._______ 

mit dem Wegweisungsvollzug. 

G.  

Mit Beschwerde vom 4. Februar 2021 an das Bundesverwaltungsgericht 

beantragten die Beschwerdeführenden, die angefochtene Verfügung sei 

aufzuheben, auf ihre Asylgesuche sei einzutreten und die Asylverfahren 

seien in der Schweiz durchzuführen. Eventualiter sei die Sache zur voll-

ständigen Feststellung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Vorinstanz anzuwei-

sen, individuelle Zusicherungen bezüglich des Zugangs zum Asylverfah-

ren, zu adäquater medizinischer Versorgung sowie zur Unterbringung bei 

den kroatischen Behörden einzuholen. Der Beschwerde sei die aufschie-

bende Wirkung zu erteilen. Die Vorinstanz und die Vollzugsbehörden seien 

im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen unverzüglich anzuweisen, bis 

zum Entscheid über das vorliegende Rechtsmittel von jeglichen Vollzugs-

handlungen abzusehen. Des Weiteren ersuchten die Beschwerdeführen-

den um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung.  

F-531/2021 

Seite 4 

H.  

Am 5. Februar 2021 ordnete die Instruktionsrichterin einen superprovisori-

schen Vollzugsstopp an. 

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 9. Februar 2021 erteilte die Instruktionsrichte-

rin der Beschwerde die aufschiebende Wirkung und gewährte den Be-

schwerdeführenden die unentgeltliche Prozessführung. 

J.  

Mit Vernehmlassung vom 24. Februar 2021 beantragte die Vorinstanz die 

Beschwerdeabweisung. Replizierend hielten die Beschwerdeführenden 

am 31. März 2021 unter Beilage mehrerer Arztberichte an ihren Anträgen 

und deren Begründung fest. 

K.  

Mit Eingaben vom 21. Oktober 2021, 30. September 2022, 16. Februar und 

14. April 2023 reichten die Beschwerdeführenden diverse Arztberichte ein. 

L.  

Mit Duplik vom 30. Mai 2023 beantragte die Vorinstanz erneut die Be-

schwerdeabweisung. In der Triplik vom 9. Juni 2023 hielten die Beschwer-

deführenden an ihren Anträgen und deren Begründung fest. 

M.  

Mit Eingaben vom 30. Juni und 12. Juli 2023 informierten die Beschwerde-

führenden das Gericht über die Schwangerschaft der Beschwerdeführerin 

und gaben einen Bericht von «Solidarité sans frontièrs» vom 28. Juni 2023 

zu den Akten. 

N.  

Mit Zwischenverfügung vom 4. September 2023 forderte die Instruktions-

richterin die Beschwerdeführenden auf, einen aktuellen fachärztlichen Be-

richt betreffend die Beschwerdeführerin einzureichen, welcher detailliert 

Auskunft über die Schwangerschaft, deren Verlauf und den errechneten 

Geburtstermin gebe. Gleichzeitig gab sie ihnen Gelegenheit, weitere aktu-

elle Arztberichte einzureichen, welche Auskunft über ihren allgemeinen Ge-

sundheitszustand geben würden. 

O.  

Mit Eingabe vom 19. September 2023 reichten die Beschwerdeführenden 

zwei Arztberichte vom 9. August und 15. September 2023 ein.  

F-531/2021 

Seite 5 

P.  

Mit Quadruplik vom 24. Oktober 2023 beantragte die Vorinstanz erneut die 

Beschwerdeabweisung. Mit Quintuplik vom 15. November 2023 gaben die 

Beschwerdeführenden einen Arztbericht vom 14. November 2023 zu den 

Akten.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG (SR 142.31) nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 

Art. 6 AsylG). 

1.2. Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die üb-

rigen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], 

Frist [Art. 108 Abs. 3 AsylG] und Form [Art. 52 Abs. 1 VwVG]) sind erfüllt. 

Auf die Beschwerde ist einzutreten.  

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

In der Beschwerde wird eine unrichtige und unvollständige Sachverhalts-

feststellung gerügt. Diese formelle Rüge ist vorab zu beurteilen, da sie ge-

gebenenfalls geeignet ist, eine Kassation der angefochtenen Verfügung zu 

bewirken (vgl. BGE 142 II 218 E. 2.8.1). 

3.1. Die Sachverhaltsfeststellung ist namentlich dann unrichtig, wenn der 

Verfügung ein aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zu-

grunde gelegt worden ist oder wenn Beweise unzutreffend gewürdigt wor-

den sind. Unvollständig ist sie, wenn die Behörde trotz Untersuchungsma-

xime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt oder nicht alle für 

die Entscheidung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt hat (vgl. 

BVGE 2008/43 E. 7.5.6 m.H.). 

 

F-531/2021 

Seite 6 

3.2.  

3.2.1. Die Beschwerdeführenden bringen vor, die Vorinstanz habe sich 

nicht ausreichend mit der Push-back-Problematik, allfälligen systemischen 

Mängeln im kroatischen Asylsystem und ihren diesbezüglichen Vorbringen 

auseinandergesetzt. Ferner fehlten im inzwischen offengelegten Bericht 

der Schweizer Botschaft konkrete Quellenangaben.  

3.2.2. Die Vorinstanz hat eine hinreichende Einzelfallprüfung vorgenom-

men, indem sie die Erkenntnisse aus den Abklärungen der Schweizer Bot-

schaft in Kroatien betreffend möglichen Push-backs und Dublin-Rückkeh-

renden sowie die anlässlich der Dublin-Gespräche von den Beschwerde-

führenden vorgebrachten Einwände in zusammengefasster Form wieder-

gegeben und gewürdigt hat. Sie hat nachvollziehbar aufgezeigt, von wel-

chen Überlegungen sie sich bei ihrer Sachverhaltswürdigung hat leiten las-

sen. Dabei musste sie sich nicht ausdrücklich mit jeder tatbestandlichen 

Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen, sondern 

durfte sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 143 III 

65 E. 5.2). Alleine der Umstand, dass die Vorinstanz unter Berücksichti-

gung der entscheidwesentlichen Sachumstände und nach Würdigung der 

Parteivorbringen zu einem anderen Schluss als die Beschwerdeführenden 

gelangte, stellt keine Verletzung der Pflicht zur vollständigen und richtigen 

Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts dar, sondern beschlägt die 

Frage der materiellen Würdigung. In Bezug auf den Bericht der Schweizer 

Botschaft bedurfte es keiner zusätzlichen Informationen oder Quellenan-

gaben (vgl. statt vieler Urteil des BVGer D-735/2022 vom 28. Februar 2022 

E. 5.3.1). 

3.3.  

3.3.1. Die Beschwerdeführenden machen weiter geltend, die Vorinstanz 

habe auch nach Rückweisung der Sache durch das Bundesverwaltungs-

gericht nicht geprüft, ob sie aufgrund ihres Gesundheitszustands in Kroa-

tien in eine medizinische Notlage geraten würde. 

3.3.2. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführenden hat die Vor-

instanz die Erkenntnisse aus den Arztberichten und die anlässlich des Dub-

lin-Gesprächs von ihnen erhobenen Einwände hinreichend gewürdigt. Sie 

hat dargelegt, weshalb eine Überstellung der Beschwerdeführerin aus me-

dizinischer Sicht nicht zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führen würde. 

Dass die Beschwerdeführenden die diesbezüglichen Schlussfolgerungen 

der Vorinstanz nicht teilen, stellt keine unvollständige Sachverhaltsfeststel-

lung dar, sondern betrifft die materielle Beurteilung.  

F-531/2021 

Seite 7 

3.4. Soweit die Beschwerdeführenden schliesslich vorbringen, die Vor-

instanz habe nicht berücksichtigt, dass mittlerweile auch der Beschwerde-

führer in medizinischer Behandlung sei, ist festzuhalten, dass er anlässlich 

des Dublin-Gesprächs angab, es gehe ihm gut. Er schlafe jedoch schlecht. 

Der allgemeine Eindruck seines Gesundheitszustands wurde im Rahmen 

der migrationsmedizinischen Abklärung vom 12. Oktober 2020 als «sehr 

gut» bezeichnet. Gemäss einer medizinischen Dokumentation vom 20. Ok-

tober 2020 litt er zu jenem Zeitpunkt an Herpes an den Lippen und trocke-

nen Augen. Bei dieser Sachlage ist nicht ersichtlich, inwiefern weiterge-

hende Abklärungen zu seinem Gesundheitszustand erforderlich gewesen 

wären. Der medizinische Sachverhalt ist rechtsgenüglich erstellt. Von einer 

Rückweisung zu weiteren Sachverhaltsabklärungen sind in antizipierter 

Beweiswürdigung (vgl. dazu BGE 144 V 361 E. 6.5 m.w.H) keine neuen, 

entscheidwesentlichen Kenntnisse zu erwarten. 

3.5. Die formellen Rügen erweisen sich zusammenfassend als unbegrün-

det, weshalb der Eventualantrag auf Rückweisung der Sache an die Vor-

instanz abzuweisen ist.  

4.  

4.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

4.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

4.3. Die Beschwerdeführenden wurden am 10. September 2020 in Kroa-

tien daktyloskopisch erfasst, was sich unbenommen ihrer fehlenden Ab-

sicht, dort Asylgesuche einzureichen, als zuständigkeitsbegründend er-

weist. Die Abnahme der Fingerabdrücke von illegal eingereisten ausländi-

schen Personen stützt sich auf Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EU) 

Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 

26. Juni 2013 (Eurodac-Verordnung). Die Dublin-III-VO gewährt den An-

tragstellenden kein Wahlrecht hinsichtlich des Mitgliedstaates, der ihre An-

träge prüfen soll (BVGE 2010/45 E. 8.3). Nachdem die kroatischen Behör-

F-531/2021 

Seite 8 

den innert der in Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO festgelegten Frist dem Auf-

nahmegesuch der Vorinstanz zugestimmt haben, ist die grundsätzliche Zu-

ständigkeit des Landes für die Durchführung der Asyl- und Wegweisungs-

verfahren gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO gegeben. 

4.4. Erweist es sich als unmöglich, Antragstellende in den zunächst als zu-

ständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche Gründe 

für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingun-

gen für Antragstellende in diesem Mitgliedstaat systemische Schwachstel-

len aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden 

Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU–Grundrechtecharta mit sich 

bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat die Prüfung 

der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um festzustellen, ob ein an-

derer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann keine Über-

stellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund der Kriterien des Kapi-

tels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mitgliedstaat, in dem 

der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird der die Zustän-

digkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 

Dublin-III-VO). 

4.5. Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht hat das SEM obligatorisch auszuüben, wenn die 

Überstellung der betroffenen Person in den an sich zuständigen Mitglied-

staat zu einer Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen der Schweiz 

führen würde (BVGE 2015/9 E. 8.2.1). Gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asyl-

verordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) kann zudem die 

Vorinstanz das Asylgesuch «aus humanitären Gründen» auch dann behan-

deln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre.  

5.  

Gemäss konstanter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 

weist das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragstellen-

de in Kroatien keine systemischen Schwachstellen im Sinne von Art. 3 

Abs. 2 Dublin-III-VO auf (vgl. als Referenzurteil publiziertes Urteil                  

E-1488/2020 vom 22. März 2023 E. 9.5). Bei der durch die Beschwerde-

führerin in Bosnien und Herzegowina erlittenen Fehlgeburt handelt es sich 

zweifellos um ein sehr tragisches Ereignis. Es ist jedoch auch unter Be-

rücksichtigung der geltend gemachten Gewalterfahrungen an der bos-

F-531/2021 

Seite 9 

nisch-kroatischen Grenze nicht davon auszugehen, Kroatien verstosse 

systematisch gegen seine vertraglichen Verpflichtungen bei der Rückfüh-

rung von Asylsuchenden. Im Falle einer Rücküberstellung nach Kroatien 

würden die Beschwerdeführenden auf legalem Weg in die Hauptstadt Zag-

reb überstellt. Sie wären damit nicht mit einer Situation konfrontiert, wie sie 

sie an der bosnisch-kroatischen Grenze erlebt haben. Der Verdacht eines 

– angesichts der Situation im Lande nicht unbegründeten – Gefährdungs-

zusammenhangs zwischen Push-backs an der kroatischen Schengen-

Aussengrenze und einer Rückkehr im Rahmen eines Dublin-Verfahrens 

lässt sich aufgrund der verfügbaren Informationen und Erkenntnisse nicht 

erhärten (vgl. a.a.O. E. 9.4.4). Für eine Änderung der Rechtsprechung be-

steht auch unter Berücksichtigung der von den Beschwerdeführenden zi-

tierten Berichte nationaler und internationaler Organisationen keine Veran-

lassung (vgl. statt vieler: Urteile des BVGer E-5171/2023 vom 2. Oktober 

2023 E. 4.2 und E. 5.2; D-4315/2023 vom 15. August 2023 E. 5.2;  

F-4218/2023 vom 9. August 2023 E. 5.3). Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO findet 

folglich keine Anwendung. 

6.  

Nachfolgend ist zu prüfen, ob das Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 

erster Satz Dublin-III-VO beziehungsweise Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 auszu-

üben ist. 

6.1. Die Beschwerdeführenden machen im Wesentlichen geltend, der Zu-

gang zum kroatischen Asylsystem sei ihnen auf unmenschliche Weise ver-

wehrt worden. Die Beschwerdeführerin sei auf psychiatrische Behandlung 

angewiesen, welche sie bei einer Überstellung nach Kroatien kaum erhal-

ten würde. Die zu erwartende Retraumatisierung würde zu einer baldigen 

und wesentlichen Verschlechterung des Gesundheitszustands und damit 

zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führen. Auch der Beschwerdeführer 

sei aufgrund eines Verdachts auf eine Posttraumatische Belastungsstö-

rung (PTBS) in medizinischer Behandlung.  

6.2. Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967  

(SR 0.142.301) und hat seine diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen zu beachten. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat an-

erkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den 

Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

F-531/2021 

Seite 10 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben. 

6.3. Auch angesichts der anerkanntermassen schwierigen Bedingungen 

für Asylsuchende in Kroatien lassen die Vorbringen der Beschwerdefüh-

renden (Gewaltanwendung durch Polizeibeamte, mangelhafte Grundver-

sorgung) nicht den Schluss zu, sie hätten bei einer Überstellung mit hoher 

Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im 

Sinne von Art. 3 EMRK zu gewärtigen. An dieser Schlussfolgerung ändern 

die auf Beschwerdeebene zitierten Berichte von Nichtregierungsorganisa-

tionen nichts. Durch ihre Weiterreise in die Schweiz nur wenige Tage nach 

Erfassung ihrer Fingerabdrücke in Kroatien haben sich die Beschwerde-

führenden einem dortigen Asylverfahren eigenverantwortlich entzogen. Es 

steht ihnen nach Ankunft in Kroatien die Möglichkeit offen, Asylgesuche 

einzureichen und ihre Fluchtgründe sowie allfällige Wegweisungsvollzugs-

hindernisse geltend zu machen. Es bestehen keine Gründe für die An-

nahme, Kroatien werde den Grundsatz des Non-Refoulement missachten 

und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder 

ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet wäre 

oder in dem sie Gefahr laufen würden, zur Ausreise in ein solches Land 

gezwungen zu werden. Das Gericht verkennt nicht, dass ihre vorgebrach-

ten Erlebnisse an der bosnisch-kroatischen Grenze sehr belastend für sie 

waren. Nach der Überstellung werden sie sich jedoch in einer anderen Si-

tuation als bei ihrer damaligen illegalen Einreise befinden. Aus den geschil-

derten Erlebnissen können daher keine unmittelbaren Schlüsse auf die Be-

dingungen gezogen werden, denen sie bei einer Überstellung in den dorti-

gen Aufenthaltsstrukturen ausgesetzt wären. Sollten sie sich künftig von 

Behördenvertretern oder Drittpersonen rechtswidrig behandelt fühlen, ha-

ben sie sich an das Justizwesen Kroatiens oder dortige Aufsichtsbehörden 

zu wenden. Dies gilt auch bei einer allfälligen Einschränkung der ihnen zu-

stehenden Aufnahmebedingungen (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Des 

Weiteren steht ihnen die Möglichkeit offen, die vor Ort tätigen karitativen 

Organisationen zu kontaktieren. 

6.4.  

6.4.1. In Bezug auf den Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin ist 

aktenkundig, dass sie sich seit dem 7. Dezember 2020 in ambulanter psy-

chiatrischer Behandlung befindet. Im Jahr 2022 wurde sie zwei Mal für 

kurze Zeit stationär behandelt. Gemäss den letzten aktenkundigen 

F-531/2021 

Seite 11 

Berichten des behandelnden Psychiaters leidet sie an einer schweren 

PTBS assoziiert mit Angst und Depression. Es gebe Hinweise auf eine 

Langzeittraumatisierung. In den psychotherapeutischen Gesprächen 

werde mittels Traumatherapie versucht, die PTBS zu verarbeiten und 

durch Aufbaugespräche sowie kognitive Verhaltenstherapie das Empfin-

den der Emotionen zu kontrollieren und positiv zu beeinflussen. Durch wei-

tere intensive Psychotherapie könne eine Teilstabilisierung erreicht wer-

den. Bei einem negativen Ausgang des Zuständigkeitsverfahrens und ei-

nem damit einhergehenden Therapieabbruch bestehe die Gefahr, dass die 

Beschwerdeführerin die Hoffnung verliere, weshalb von einer sehr hohen 

Selbstgefährdung auszugehen sei. Betreffend die Schwangerschaft ist ei-

nem Kurzbericht eines Gynäkologen vom 9. August 2023 zu entnehmen, 

dass sie sich zu jenem Zeitpunkt in der 13. Schwangerschaftswoche be-

fand und der errechnete Geburtstermin der 17. Februar 2024 ist. 

6.4.2. In Bezug auf den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers ist 

aktenkundig, dass er im Jahr 2020 wegen Herpes an den Lippen und tro-

ckenen Augen behandelt wurde. Einem Bericht des Hôpital du Jura bernois 

vom 26. April 2022 ist zu entnehmen, dass er damals an einer PTBS (Dif-

ferenzialdiagnose leichte depressive Episode) litt und für kurze Zeit statio-

när behandelt wurde. Seither wurden keine weiteren Arztberichte zu den 

Akten gereicht.  

6.4.3. Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen stellt nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen 

Art. 3 EMRK dar. Eine vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwer-

kranke, die durch die Abschiebung – mangels angemessener medizini-

scher Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert wür-

den, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ih-

res Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden 

oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde 

(vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, 

Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.; bestätigt durch Savran ge-

gen Dänemark 7. Dezember 2021, Grosse Kammer 57467/15, §§ 121 ff.). 

6.4.4. Von einem derart gravierenden Krankheitsbild, welches die An-

nahme der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne der zitierten 

restriktiven Rechtsprechung rechtfertigen würde, kann bei der Beschwer-

deführerin nicht ausgegangen werden (vgl. Urteile des BVGer  

D-5066/2023 vom 10. November 2023 E. 8.2.4.1 ff.; E-1775/2023 vom 

6. April 2023 E. 7.2.4; E-4348/2021 vom 15. Dezember 2022 E. 7.3.2 ff.; 

D-5691/2020 vom 9. Januar 2021 E. 6.3.2). Die dokumentierten 

F-531/2021 

Seite 12 

psychischen Leiden sind auch in Kroatien behandelbar, wo eine ausrei-

chende medizinische Versorgung zur Verfügung steht (vgl. statt vieler: Ur-

teile des BVGer D-2991/2023 vom 3. November 2023 E. 11.4.1;  

D-5614/2023 vom 30. Oktober 2023 E. 7.3.3 je m.w.H.). Gleiches gilt in 

Bezug auf den Beschwerdeführer, sofern er weiterhin auf eine psychologi-

sche Behandlung angewiesen sein sollte (siehe E. 6.4.2 hiervor). Bezüg-

lich der vorgebrachten Suizidgefahr der Beschwerdeführerin ist darauf hin-

zuweisen, dass gemäss Rechtsprechung Suizidalität grundsätzlich kein 

Vollzugshindernis darstellt (vgl. Urteil BGer 2C_221/2020 vom 

19. Juni 2020 E. 2 sowie statt vieler: Urteile des BVGer F-5061/2022 vom 

15. März 2023 E. 8.2; D-2804/2022 vom 9. Februar 2023 E. 7.3.5). Folglich 

droht keine Verletzung von Art. 3 EMRK, weshalb die Schweiz nicht zum 

Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO verpflichtet ist. 

6.5. Schliesslich ist zu prüfen ob – wie von den Beschwerdeführenden gel-

tend gemacht –, die lange Verfahrensdauer und die gesundheitlichen Prob-

leme der Beschwerdeführerin zu einem Selbsteintritt der Schweiz aus hu-

manitären Gründen führen könnten. 

6.5.1. Bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 

AsylV 1 verfügt die Vorinstanz über einen Ermessensspielraum; das Bun-

desverwaltungsgericht darf sein eigenes Ermessen nicht an dessen Stelle 

setzen (BVGE 2015/9 E. 7.6 und E. 8.1 in fine). Das Gericht beschränkt 

seine Beurteilung im Wesentlichen darauf, ob die Vorinstanz den Sachver-

halt diesbezüglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Um-

ständen Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat 

(vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG).  

6.5.2. Das Dublin-System basiert nicht nur auf der Idee, die Einleitung pa-

ralleler oder einander nachfolgender Asylverfahren in verschiedenen Staa-

ten des Vertragsgebiets zu verhindern, sondern den Antragstellenden in-

nert vernünftiger Frist einen effektiven Zugang zum Asylverfahren in einem 

dieser Staaten zu gewährleisten (vgl. zum historischen Hintergrund des 

Dublin-Systems BVGE 2010/27 E. 6.4.6.1 und 6.4.6.3). Die Dauer des Ver-

fahrens (beziehungsweise der Anwesenheit in der Schweiz) – soweit sie 

nicht von den betroffenen Personen selbst verursacht oder verschuldet 

worden ist – ist einer der Faktoren, die bei der Prüfung des humanitären 

Selbsteintritts in Betracht zu ziehen sind (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer 

D-5019/2022 vom 24. August 2023 E. 11.5 m.w.H.). 

6.5.3. Das Verfahren zur Bestimmung des für die Asylgesuche der Be-

schwerdeführenden zuständigen Mitgliedstaats dauert inzwischen mehr 

F-531/2021 

Seite 13 

als drei Jahre. Die Tatsache, dass sie am 29. September 2020 in der 

Schweiz Asylgesuche eingereicht hatten und sie sich seither in einem rei-

nen Zuständigkeitsverfahren befinden, ohne dass sie effektiven Zugang 

zum materiellen Asylverfahren erhalten hätten, steht dem im Rahmen des 

Dublin-Systems gewichtigen Beschleunigungsgebot entgegen. Die lange 

Verfahrensdauer ist nicht den Beschwerdeführenden anzulasten, sondern 

war auf sich stellende Grundsatzfragen im Zusammenhang mit Überstel-

lungen nach Kroatien zurückzuführen (vgl. dazu als Referenzurteil publi-

ziertes Urteil E-1488/2020 vom 22. März 2023). Unter diesen Umständen 

würde es dem Beschleunigungsgebot zuwiderlaufen, im jetzigen Zeitpunkt 

– mehr als 39 Monate nach der Asylgesuchstellung in der Schweiz – eine 

Anhebung der Asylverfahren in einem Drittstaat zu veranlassen (vgl. Urteile 

des BVGer D-3394/2017 vom 30. August 2019 E. 7.3, E-26/2016 vom 

16. Januar 2019 E. 5.2.3, E-1532/2017 vom 8. November 2017 E. 6.3.2).  

6.5.4. Ins Gewicht fällt zusätzlich die spezifische Verletzlichkeit der 

schwangeren Beschwerdeführerin. Aus den Arztberichten ergibt sich im 

Wesentlichen, dass die genannten Diagnosen (siehe E. 6.4.1 hiervor) in 

einem engen Zusammenhang stehen mit der erlebten Traumatisierung in 

Afghanistan (u.a. durch die Zwangsheirat und die erlittene häusliche Ge-

walt durch den ersten Ehemann) und auf der Flucht (u.a. durch eine an der 

bosnisch-kroatischen Grenze erlittenen Fehlgeburt). Die Beschwerdefüh-

rerin befindet sich seit drei Jahren in ambulanter psychiatrischer Behand-

lung in der Schweiz und es bestehen Hinweise auf eine Langzeittraumati-

sierung. Bei einer Rückkehr nach Kroatien und einem damit einhergehen-

den Therapieunterbruch bestehen gemäss dem behandelnden Psychiater 

die Risiken einer Retraumatisierung sowie einer Selbstgefährdung (siehe 

zum Ganzen E. 6.4.1 hiervor). Das besondere Schutzbedürfnis der Be-

schwerdeführerin wird durch den Nasciturus (erwartete Geburt im Februar 

2024) akzentuiert. Mit Blick auf die fallspezifischen Gegebenheiten ist im 

Rahmen einer Gesamtwürdigung das Vorliegen humanitärer Gründe im 

Sinne von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 vorliegend zu bejahen. 

6.6. Im Ergebnis hat die Vorinstanz das ihr zustehende Ermessen nicht ge-

setzeskonform ausgeübt, womit sie Bundesrecht verletzt (Art. 106 Abs. 1 

Bst. a AsylG). Die Schweiz hat im vorliegenden Verfahren von ihrem Recht 

auf Selbsteintritt Gebrauch zu machen. 

7.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen. Die Verfügung vom 

28. Januar 2021 ist aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, sich für 

F-531/2021 

Seite 14 

die Asylgesuche der Beschwerdeführenden zuständig zu erklären und na-

tionale Asyl- und Wegweisungsverfahren durchzuführen. 

8.  

8.1. Entsprechend dem Verfahrensausgang sind keine Kosten aufzuerle-

gen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).  

8.2. Den Beschwerdeführenden ist keine Parteientschädigung auszurich-

ten, da es sich vorliegend um eine zugewiesene unentgeltliche Rechtsver-

tretung im Sinne von Art. 102h AsylG handelt, deren Leistungen vom Bund 

nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt werden (vgl. auch 

Art. 111ater AsylG). 

9.  

Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

 

(Dispositiv nachfolgende Seite) 

  

F-531/2021 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen.  

2.  

Die Verfügung vom 28. Januar 2021 wird aufgehoben. Das SEM wird an-

gewiesen, sich für die Asylgesuche der Beschwerdeführenden zuständig 

zu erklären und nationale Asyl- und Wegweisungsverfahren durchzufüh-

ren. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Nathalie Schmidlin 

 

 

Versand: