# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d149da9e-3db8-5571-adbf-00614dfe39c5
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2000-02-04
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht I. zivilrechtliche Abteilung 04.02.2000 4P.234/1999
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_004_4P-234-1999_2000-02-04.html

## Full Text

[AZA 3] 

4P.234/1999/rnd 

 

    
            I. Z I V I L A B T E I L U N G
  
 

          ****************************** 

 

    
  4. Februar 2000 
  
 

 

Es wirken mit: Bundesrichterin und Bundesrichter Walter, 

Präsident, Klett, Ersatzrichter Geiser und Gerichtsschreiber 

Luczak. 

 

--------- 

 

In Sachen 

 

    
  Hans-Konrad E i s e n h u t, Unterrechstein 375,
 

9410 Heiden, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt 

Dr. Markus Züst, Bahnhofstrasse 14, Postfach 849, 

9430 St. Margrethen, 

 

gegen 

 

    
  Heinrich H e l l e r - Eisenhut, Büelenweg 8, 9410 Heiden,
 

    
  Monika H a l l e r - Manser, Tanneraistrasse 5,
 

5244 Birrhard, 

    
  Fredy M a n s e r, Rebmoosweg 86, 5200 Brugg,
 

Beschwerdegegner, alle vertreten durch Rechtsanwalt Olivier 

Oexl, Niedern 117, Postfach 247, 9043 Trogen, 

 

    
  Obergericht von Appenzell A. Rh., 2. Abteilung,
 

 

betreffend 

Art. 4 aBV (Zivilprozess, willkürliche Beweiswürdigung), 

hat sich ergeben: 

 

    
  A.- 
  
 

Heinrich Heller sen. bewohnte bis zu seinem Tod am  

8. Juli 1995 eine Zweizimmerwohnung in der Liegenschaft 

Fuchsloch 400 in Heiden und führte den angegliederten Land- 

wirtschaftsbetrieb. Hans-Konrad Eisenhut (Beschwerdeführer) 

wohnt mit seiner Familie seit über 20 Jahren im gleichen 

Haus in einer Fünfzimmerwohnung. Seit einer Krankheit im 

Jahre 1990 war Heinrich Heller sen. vermehrt auf die Hilfe 

der Mitbewohner angewiesen. Der Beschwerdeführer und seine 

Mutter halfen bei der Besorgung der Feld- und Stallarbeiten. 

Die geschäftlichen Angelegenheiten und die anfallenden 

Schreibarbeiten erledigte die Mutter des Beschwerdeführers. 

Heinrich Heller sen. half dafür beim Kinderhüten und stellte 

für die Tiere der Familie Eisenhut Futter und den Stall zur 

Verfügung. Während Heinrich Heller sen. für gewisse Dienst- 

leistungen wie Flickarbeiten und das Mittagessen ein spe- 

zielles Entgelt entrichtete, leistete er für die Hilfe bei 

der Stallarbeit keine Zahlungen. Der Beschwerdeführer und 

seine Mutter bezogen jedoch unentgeltlich Milch beim Ver- 

storbenen. 

 

    
  B.- 
  
 

 Nach dem Tod von Heinrich Heller sen. kam es zwi-  

schen dem Sohn des Verstorbenen, Heinrich Heller-Kesselhut 

(Beschwerdegegner 1), einerseits und dem Beschwerdeführer 

und dessen Mutter andererseits zum Streit über die für den 

Verstorbenen getätigten Geschäfte. Daraufhin verlangte der 

Beschwerdeführer vom Beschwerdegegner 1 Lohn für die von ihm 

und seiner Mutter für den Verstorbenen geleisteten Arbeiten. 

Er liess sich die Ansprüche seiner Mutter abtreten und klag- 

te am 13. Mai 1996 beim Kantonsgericht Appenzell A.Rh. gegen 

den Beschwerdegegner 1. Er verlangte Fr. 128'835.-- nebst 

Zins und Betreibungskosten. Der Beschwerdegegner 1 verkünde- 

te den Miterben des Verstorbenen, Monika Haller-Manser (Be- 

schwerdegegnerin 2) und Fredy Manser (Beschwerdegegner 3) 

den Streit. Daraufhin traten diese in den Prozess ein. 

 

    
  C.- 
  
 

Am 23. März 1998 wies das Kantonsgericht die Klage  

ab. Dieses Urteil bestätigte das Obergericht von Appenzell 

A.Rh. am 25. Mai 1999. Der Beschwerdeführer hat gegen diesen 

Entscheid staatsrechtliche Beschwerde und Berufung einge- 

legt. In der staatsrechtlichen Beschwerde beantragt er, das 

angefochtenen Urteil aufzuheben. Die Beschwerdegegner 

schliessen auf Abweisung der Beschwerde. 

 

    
  Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
  
 

 

    
  1.- 
  
 

 Das Obergericht hat die Hilfeleistungen des Be-  

schwerdeführers und seiner Mutter als unentgeltlichen Auf- 

trag qualifiziert und die Lohnforderung abgewiesen. Der Be- 

schwerdeführer macht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs 

und von Art. 6 EMRK geltend, weil das Obergericht Beweise, 

die auf einen Arbeitsvertrag hindeuten, nicht abgenommen und 

überdies den Familienmitgliedern des Beschwerdeführers pau- 

schal die Zeugenqualität abgesprochen habe. 

 

    
  2.- 
  
 

 a) Nach den Ausführungen des Obergerichts sind die  

Tatsachen, die der Beschwerdeführer mit den angerufenen Be- 

weismitteln beweisen möchte, für den Entscheid nicht wesent- 

lich. Über Behauptungen, die auf den Prozessausgang keinen 

Einfluss haben, ist kein Beweis abzunehmen. Eine Verletzung 

des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor. Eine andere Frage 

ist, ob das Obergericht zu Recht davon ausging, die entspre- 

chenden Tatsachen seien für den Entscheid unerheblich. Da es 

um die Abgrenzung zwischen einem Auftrag und einem Arbeits- 

vertrag bzw. um die allfällige Entgeltlichkeit des Auftrags 

geht, ist dies eine Frage des Bundesrechts. Nimmt das Ge- 

richt über für den Entscheid wesentliche Tatsachen trotz 

eines entsprechenden Antrags keinen Beweis ab, verletzt dies 

Art. 8 ZGB. Da diese Verletzung mit Berufung gerügt werden 

kann, ist insoweit auf die Beschwerde nicht einzutreten 

(Art. 84 Abs. 2 OG). 

 

       b) Art. 8 ZGB schreibt dem Gericht dagegen nicht 

vor, wie es die abgenommenen Beweise zu würdigen hat. Dies 

schliesst auch die antizipierte Beweiswürdigung ein. In an- 

tizipierter Beweiswürdigung wird auf die Abnahme von Beweis- 

mitteln verzichtet, wenn die behaupteten Tatsachen an sich 

für den Entscheid relevant wären, die angerufenen Beweismit- 

tel jedoch nicht geeignet scheinen, diese Tatsachen zu be- 

weisen. Eine antizipierte Beweiswürdigung führt das Oberge- 

richt nur im Zusammenhang mit dem vom Beschwerdeführer zur 

Edition beantragten Zeitungsartikel und der beantragten Ein- 

vernahme des Autors durch. Es kommt zum Schluss, dass die 

entsprechenden Beweismittel höchstens die vom Beschwerdefüh- 

rer unbestrittenermassen erbrachten Leistungen nicht aber 

deren Entgeltlichkeit zu beweisen vermögen. Inwiefern diese 

Beweiswürdigung willkürlich ist, zeigt der Beschwerdeführer 

nicht auf und ist auch nicht ersichtlich. 

 

       d) Auf die Einvernahme der Familienangehörigen wur- 

de verzichtet, weil sie nach Ansicht des Obergerichts keine 

wesentlichen Tatsachen bezeugen können, nicht weil sie mit 

dem Beschwerdeführer verwandt sind. Die Ausführungen des Be- 

schwerdeführers gehen an der Sache vorbei. 

 

    
  3.- 
  
 

 Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich als  

offensichtlich unbegründet und der Beschwerdeführer hat die 

Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren zu 

entschädigen. In der eingereichten Honorarnote verlangt der 

Vertreter des Beschwerdeführers Fr. 7'542.20 inkl. Mehrwert- 

steuer. Da die Beantwortung der Beschwerdeschrift mit keinem 

grossen Aufwand verbunden war, sind angesichts des Streit- 

werts Fr. 6'000.-- angemessen. 

 

          Demnach erkennt das Bundesgericht 

    
  im Verfahren nach Art. 36a OG: 
  
 

 

    
  1.- 
  
 

 Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen,  

soweit darauf eingetreten wird. 

 

    
  2.- 
  
 

Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird dem Be-  

schwerdeführer auferlegt. 

 

    
  3.- 
  
 

Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegner für  

das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 6'000.-- 

zu entschädigen. 

 

    
  4.- 
  
 

 Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht  

von Appenzell A.Rh., 2. Abteilung, schriftlich mitgeteilt. 

 

______________ 

 

 

Lausanne, 4. Februar 2000 

 

                    

Im Namen der I. Zivilabteilung  

                                         

des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS  

                          

Der Präsident:   

    Der Gerichtsschreiber: