# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e32ae923-aae2-5ab1-b974-b1f3183b73b2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.07.2009 C-2385/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-2385-2006_2009-07-02.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-2385/2006/
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 .  J u l i  2 0 0 9

Richter Beat Weber (Vorsitz), 
Richter Stefan Mesmer, 
Richter Vito Valenti,
Gerichtsschreiber Daniel Stufetti.

H._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Amt für Berufliche Vorsorge und Stiftungen des 
Kantons Zürich,
Nordstrasse 20, Postfach, 8090 Zürich ,
Vorinstanz,

Allgemeine Pensionskasse der SAirGroup, 
Postfach, 8058 Zürich-Flughafen
Beschwerdegegnerin

Teilliquidation der Allgemeinen Pensionskasse der 
SAirGroup, Zürich; Verfügung des Amtes für berufliche 
Vorsorge und Stiftungen des Kantons Zürich vom 12. 
Oktober 2005.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-2385/2006

Sachverhalt:

A.
Die  "Allgemeine  Pensionskasse  der  SAirGroup"  (nachfolgend  APK, 
Beschwerdegegnerin oder Stiftung) ist eine Stiftung im Sinne von Art. 
80 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 
(ZGB, SR 210). Deren Zweck besteht darin, die berufliche Vorsorge im 
Rahmen des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche 
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40) und 
seinen  Ausführungsbestimmungen  für  das  Personal  der  ehemaligen 
SAirGroup  und  ihrer  Tochtergesellschaften  sowie  deren  Angehörige 
und Hinterbliebene durch Gewährung von Unterstützung in Fällen von 
Alter,  Tod  und  Invalidität  durchzuführen;  sie  kann  auch  über  die 
gesetzlichen  Mindestleistungen  hinaus  weitergehende  Vorsorge  in 
Fällen  von Alter,  Tod und Invalidität  betreiben (vgl.  Stiftungsurkunde 
Art.  3,  act.  48/9).  Sie  ist  im  Register  für  berufliche  Vorsorge  des 
Kantons Zürich eingetragen und untersteht der Aufsicht des Amtes für 
berufliche Vorsorge und Stiftungen des Kantons Zürich (nachfolgend 
Vorinstanz oder Aufsichtsbehörde).

B.
Mit Verfügung vom 12. Oktober 2005 (act. B 3) stellte die Vorinstanz 
fest, dass bezüglich der Beschwerdegegnerin der Tatbestand der Teilli-
quidation  vorliege  (Dispositivziffer  I.)  und die  Berechnung der  freien 
Mittel nach Gesetz erfolgt sei (Dispositivziffer II.), genehmigte den Ver-
teilungsplan (Dispositivziffer III.) und ordnete an, dass dieser erst nach 
Eintritt der Rechtskraft vollzogen werden dürfe (Dispositivziffer V.). Des 
Weiteren  wies  sie  den  Stiftungsrat  an,  eine  Kopie  dieser  Verfügung 
den  anspruchsberechtigten  Versicherten  zuzustellen  (Dispositivziffer 
IV)  und  auferlegte  der  Beschwerdegegnerin  die  Verfügungsgebühr 
(Dispositivziffer VI). Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung dahin-
gehend, dass bedingt durch den Zusammenbruch der SAirGroup zwi-
schen dem 1. Oktober 2001 und dem 31. Dezember 2003 praktisch 
alle  aktiven  Versicherten  aus  der  Beschwerdegegnerin  ausgetreten 
seien. Daraufhin habe der Stiftungsrat am 11. Dezember 2003 die Teil-
liquidation  beschlossen,  wobei  der  Stichtag  auf  den  31.  Dezember 
2003 festgelegt worden sei. Der Stiftungrat habe das Orientierungsver-
fahren ordnungsgemäss durchgeführt, die freien Mittel richtig berech-
net  und daraufhin den Plan zur Verteilung dieser Mittel  (Verteilungs-
plan) ebenfalls korrekt erstellt. Dabei stütze sich die Vorinstanz neben 
den Unterlagen der Beschwerdegegnerin insbesondere auf eine Neu-

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beurteilung  der  Teilliquidation,  welche  sie  aufgrund  von  zahlreichen 
Einsprachen und Beschwerden von Betroffenen nach Absprache mit 
der Beschwerdegegnerin durch zwei neutrale Experten, W._______ für 
die  rechtliche  Seite  und  C._______  für  die  versicherungstechnische 
Seite  habe  vornehmen  lassen.  Die  Experten  seien  in  ihrem Bericht 
vom 25. Mai 2005 bzw. 3. Juni 2005 zum Schluss gekommen, dass so-
wohl in rechtlicher wie auch in versicherungstechnischer Hinsicht  an 
der Teilliquidation keine Korrekturen vorzunehmen seien, der Stiftungs-
rat diese fachmännisch durchgeführt und im Rahmen seines pflichtge-
mässen Handelns zweckmässige Entscheidungen getroffen habe. 

C.
Gegen diese Verfügung erhob H._______ (Beschwerdeführer) am 15. 
November 2005 (Poststempel)  Beschwerde bei  der Eidgenössischen 
Beschwerdekommission  der  beruflichen  Alters-,  Hinterlassenen-  und 
Invalidenvorsorge (nachfolgend Eidgenössische Beschwerdekommissi-
on BVG). Darin beantragte er sinngemäss, es sei die Verfügung hin-
sichtlich Dispositivziffer V aufzuheben und die Übertragung der freien 
Mittel für alle Destinatäre, welche aus der Beschwerdegegnerin ausge-
treten sind, individuell anzuordnen. Dabei machte er im Wesentlichen 
geltend,  die  Unterscheidung  zwischen  individuellen  und  kollektiven 
Austritten sei nicht haltbar, weil sie zu einer Ungleichbehandlung der 
Destinatäre führe. So würden Destinatäre, welche individuell ausgetre-
ten seien, unmittelbar von der Zuweisung der freien Mittel profitieren, 
während bei Destinatären, welche kollektiv ausgetreten seien, die Ver-
wendung  dieser  Mittel  vom Beschluss  des  Stiftungsrates  der  neuen 
Vorsorgeeinrichtung abhänge. 

D.
In  ihren Vernehmlassungen beantragten die  Vorinstanz am 21. März 
2006 (act. 11 bzw. B 16) und die Beschwerdegegnerin am 27. März 
2006 (act. 10 bzw. B 14) die Abweisung der Beschwerde im Wesentli-
chen mit der Begründung, der Stiftungsrat habe sein Ermessen pflicht-
gemäss  und  unter  Beachtung  sachgemässer  Kriterien  ausgeübt.  Es 
bleibe der  Vorsorgeeinrichtung überlassen,  ob sie  die  Ansprüche an 
freien Mitteln individuell oder kollektiv abgelten wolle. Bei Destinatären 
welche, wie im Fall des Beschwerdeführers, als geschlossene Gruppe 
zu einem neuen Arbeitgeber übertraten, habe sich die kollektive Über-
tragung  der  freien  Mittel  als  sachgerechte  Lösung  erwiesen.  Dabei 
habe die neue Vorsorgeeinrichtung schriftlich zusichern müssen, dass 
sie  diese Mittel  ausschliesslich zugunsten des übergetretenen Versi-

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chertenbestandes verwende. Wie dies konkret zu erfolgen habe, sei je-
doch nicht  gesetzlich geregelt  und der betreffenden Vorsorgeeinrich-
tung überlassen. Diese habe zur  Sicherstellung der Rentenverpflich-
tungen  anlage-  und  versicherungstechnische  Rückstellungen  zu  bil-
den. Somit  sei  sichergestellt,  dass auch diese Destinatärgruppe von 
der Zuweisung profitiere. Von einer Ungleichbehandlung der Destinatä-
re könne daher keine Rede sein. Sodann sei darauf hinzuweisen, dass 
nur die zusätzlich erwirtschafteten Anlageerträge (in Form von freien 
Mitteln) kollektiv an die neue Vorsorgeeinrichtung übertragen würden. 
Schliesslich beantragten die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin, 
der  Beschwerde  die  aufschiebende  Wirkung  zu erteilen  mit  der  Be-
gründung, dadurch würden hinsichtlich des Ausgangs des Verfahrens 
alle Destinatäre der Teilliquidation gleich behandelt.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 19. April 2006 (act. B 17) erteilte die Eid-
genössische  Beschwerdekommission  BVG  unter  anderem  der  Be-
schwerde die aufschiebende Wirkung.

F.
Der Beschwerdeführer hielt in seiner Replik vom 9. Mai 2006 (act. 14 
bzw. B 22)  an seinen Anträgen und deren Begründung gemäss Be-
schwerde sinngemäss fest und wies darauf hin, dass er seit dem Nie-
dergang  der  Swissair  als  alter  Swissair-Angestellter  bereits  aus  Ar-
beitsvertrag immer stärker  benachteiligt  worden sei. Diese schlechte 
Ausgangslage werde durch eine undifferenzierte Übertragung der Vor-
sorgegelder  zusätzlich  verstärkt.  Auch  die  Beschwerdegegnerin  und 
die Vorinstanz hielten in ihrer jeweiligen Duplik vom 31. August 2006 
(Beschwerdegegnerin, act. 22 bzw. B 30) respektive vom 12. Septem-
ber 2009 (Vorinstanz, act. 23 bzw. B 32) an den gestellten Anträgen 
und deren Begründung fest und wiesen darauf hin, dass für die Teilli-
quidation nicht berücksichtigt werden könne, auf welche Weise die Ar-
beitsverhältnisse auf den neuen Arbeitgeber übergegangen seien.

G.
Mit Eingabe vom 11. Mai 2006 ersuchte die Beschwerdegegnerin die 
Eidgenössische Beschwerdekommission BVG, das Verfahren zu sistie-
ren (act. 15) bis zur rechtskräftigen Erledigung eines beim Sozialversi-
cherungsgerichts  des  Kantons  Zürich  hängigen  Verfahrens,  dessen 
Ausgang Einfluss auf die vorliegende Teilliquidation habe.

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H.
Den mit  Zwischenverfügung vom 12. Juni 2006 der Eidgenössischen 
Beschwerdekommission BVG (act. 16 bzw. B 23)  einverlangten Kos-
tenvorschuss von Fr. 1'800.- zahlte der Beschwerdeführer am 19. Juni 
2006 ein (act. 18 bzw. B 25).

I.
Am 21. September 2006 schloss der Präsident  der Eidgenössischen 
Beschwerdekommission  BVG  den  Schriftenwechsel  (act.  24  bzw.  B 
33).

J.
Am 1. Januar 2007 hat das Bundesverwaltungsgericht das bei der Eid-
genössischen Beschwerdekommission BVG anhängig gemachte  Ver-
fahren übernommen. Es wird zusammen mit den Beschwerdeverfahren 
C-2386/2006,  C-2389/2006,  C-2392/2006,  und  C-2393/2006  behan-
delt,  da sie alle die Verfügung der Vorinstanz vom 12. Oktober 2005 
zum Anfechtungsgegenstand haben und ein Sachzusammenhang so-
mit gegeben ist.

K.
Mit  Zwischenverfügung  vom  9.  Februar  2007  (act.  30)  sistierte  das 
Bundesverwaltungsgericht  in  Gutheissung  des  Gesuchs  der  Be-
schwerdegegnerin  das  Verfahren  (vgl.  vorne  Sachverhalt  G).  In  der 
Folge wurde das Verfahren mit Verfügung vom 4. September 2007 (act. 
30) wieder aufgenommen. 

L.
Mit Verfügung vom 19. Juni 2008 (act. 43) ersuchte das Bundesverwal-
tungsgericht die Vorinstanz, bis zum 14. Juli  2008 verschiedene feh-
lende Unterlagen zum vorinstanzlichen Dossier einzureichen. 

M.
Mit Eingabe vom 9. Juli 2008 (act. 48) reichte die Vorinstanz die ver-
langten weiteren Unterlagen zur Ergänzung des vorinstanzlichen Dos-
siers ein. 

N.
Mit Verfügung vom 11. August 2008 (act. 51) brachte das Bundesver-
waltungsgericht die Eingabe der Vorinstanz vom 9. Juli 2008 mitsamt 
allen Beilagen den Parteien zur Kenntnis und gab ihnen Gelegenheit, 
bis zum 29. August 2008 allfällige Schlussbemerkungen einzureichen. 

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O.
Die  Beschwerdegegnerin  äusserte  sich  in  ihrer  Stellungnahme vom 
26. August 2008 (act. 53). An ihren Anträgen und deren Begründung 
gemäss ihrer  Vernehmlassung vom 27. März 2006 hielt  sie  fest  und 
wies darauf hin, dass sie vom „Fonds zugunsten der Vorsorgeeinrich-
tungen der SairGroup“ (FZVS) übermittelte Reserven zweckbestimmt 
ausgewiesen und eingesetzt habe. Aus diesem Grunde habe sie auch 
aus Arbeitsvertrag begründeten Forderungen keine Folge geleistet.

P.
Der Beschwerdeführer liess sich nicht mehr vernehmen. 

Q.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien wird – sofern notwendig – in 
den nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni 
2005 (VGG; SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG;  SR 
172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorin-
stanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden.

Zu den beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbaren Verfügungen ge-
hören jene der Aufsichtsbehörden im Bereiche der beruflichen Vorsor-
ge nach Art. 74 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über 
die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 
831.40), dies in Verbindung mit Art. 33 Bst. i VGG. 

1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  übernimmt,  sofern  es  zuständig 
ist,  die Beurteilung der am 1. Januar 2007 bei den Eidgenössischen 
Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei den Beschwerdediensten 
der  Departemente  hängigen  Rechtsmittel. Das neue Verfahrensrecht 
ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). 

2.

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2.1 Anfechtungsgegenstand  des  vorliegenden  Verfahrens  ist  der 
Verwaltungsakt  der  Vorinstanz  vom 12.  Oktober  2005,  welcher  eine 
Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG darstellt.

2.2  Zur Beschwerdeführung berechtigt ist, wer vor der Vorinstanz am 
Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten 
hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 
48 lit. a, b und c VwVG). Als schutzwürdig in diesem Sinne gilt jedes 
faktische  und  rechtliche  Interesse,  welches  eine  von  der  Verfügung 
betroffene  Person  an  deren  Änderung  oder  Aufhebung  geltend 
machen kann. 

Im  vorliegenden  Fall  rügt  der  Beschwerdeführer  den  von  der 
Vorinstanz genehmigten Verteilungsplan der Beschwerdegegnerin. Der 
Verteilungsplan bezieht sich auf Destinatäre der Stiftung, welche wie 
der Beschwerdeführer in der Zeit  ab dem 1. Oktober 2001 aus dem 
Betrieb  austraten.  Der  Beschwerdeführer  gehört  nach  den 
Darlegungen der Beschwerdegegnerin (vgl. Vernehmlassung vom 27. 
März 2006,  act. B  14 S. 2)  sowie  der  Vorinstanz  (vgl. angefochtene 
Verfügung Sachverhalt D, act. B 3) zum Kreis dieser Destinatäre. Nach 
den weiteren Ausführungen der  Vorinstanz  (vgl. deren angefochtene 
Verfügung,  Sachverhalt  Bst.  E  und  F)  sei  im  Rahmen  des 
vorinstanzlichen  Genehmigungsverfahrens  ein  Informations-  und 
Einspracheverfahren  durchgeführt  worden.  Dabei  seien  über  120 
schriftliche  Einsprachen  bei  der  Beschwerdegegnerin  eingegangen, 
welche unter Mitwirkung der Vorinstanz behandelt worden seien. Es ist 
daher  davon auszugehen,  dass der  Beschwerdeführer  am Verfahren 
vor  der  Vorinstanz  teilgenommen  hat,  was  im  Übrigen  auch  nicht 
bestritten  wird.  Der  Beschwerdeführer  ist  durch  den  angefochtenen 
Genehmigungsentscheid  der  Aufsichtsbehörde  im Sinne  von Art.  48 
VwVG besonders berührt und somit zur Beschwerde legitimiert. 

2.3 Der Beschwerdeführer hat frist- und formgerecht Beschwerde er-
hoben (Art. 50 und 52 VwVG). Nachdem auch der verfügte Kostenvor-
schuss fristgemäss geleistet worden ist, ist auf die Beschwerde einzu-
treten.

3.
3.1 Das Bundesverwaltungsgericht  prüft  die  Verletzung von Bundes-
recht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Er-

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messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtser-
heblichen Sachverhalts  und die  Unangemessenheit,  wenn nicht  eine 
kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat (Art. 49 VwVG). 
Eine Einschränkung in diesem Sinne liegt nicht vor, da die Vorinstanz 
zwar als kantonale Behörde, nicht aber als Beschwerdeinstanz verfügt 
hat. 

3.2 Ermessensmissbrauch ist gegeben, wenn die entscheidende Stel-
le zwar im Rahmen des ihr eingeräumten Ermessens bleibt, sich aber 
von unsachlichen,  dem Zweck der massgebenden Vorschriften frem-
den  Erwägungen  leiten  lässt  oder  allgemeine  Rechtsprinzipien,  wie 
das Verbot von Willkür und von rechtsungleicher Behandlung, das Ge-
bot von Treu und Glauben sowie den Grundsatz der Verhältnismässig-
keit  verletzt  (BGE 123  V  152  E. 2  mit  Hinweisen).  Ermessensüber-
schreitung liegt vor, wenn die Behörden Ermessen ausüben, wo das 
Gesetz  kein  oder  nur  ein  geringes  Ermessen  einräumt  (ALFRED 
KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege 
des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz 627). 

4.
4.1 Gemäss Art. 62 BVG i. V. m. Art. 84 Abs. 2 des Schweizerischen 
Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) hat die Stif-
tungsaufsichtsbehörde darüber zu wachen, dass die Vorsorgeeinrich-
tung die gesetzlichen und statutarischen Vorschriften einhält und das 
Stiftungsvermögen seinem Zweck gemäss verwendet wird, indem sie 
insbesondere  die  Übereinstimmung  der  reglementarischen  Bestim-
mungen mit den gesetzlichen Vorschriften prüft (Bst. a), von den Vor-
sorgeeinrichtungen  periodisch  Berichterstattung  fordert,  namentlich 
über die Geschäftstätigkeit (Bst. b), Einsicht in die Berichte der Kon-
trollstelle und des Experten für berufliche Vorsorge nimmt (Bst. c) so-
wie  die  Massnahmen  zur  Behebung  von  Mängeln  trifft  (Bst.  d)  und 
Streitigkeiten betreffend das Recht der versicherten Person auf Infor-
mation beurteilt (Bst. e).

4.2 Gemäss  Art.  23  Abs.  1  Satz  2  des  Freizügigkeitsgesetzes  vom 
17. Dezember 1993 (FZG, SR 831.42) in der bis zum 31. Dezember 
2004 gültig gewesenen Fassung entscheidet die Aufsichtsbehörde dar-
über, ob die Voraussetzungen für eine Teil- oder Gesamtliquidation er-
füllt sind und sie genehmigt den Verteilungsplan. Seit der 1. BVG-Revi-
sion, welche am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist, werden  die Zu-
ständigkeit der Aufsichtsbehörde und das Verfahren bei Teilliquidatio-

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nen von Vorsorgeeinrichtungen in Artikel 53d BVG geregelt. Das BVG 
hält zu diesen neuen Bestimmungen keine Übergangsregelung bereit. 
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung und Lehre ist  deshalb die 
Rechtmässigkeit  eines  Verwaltungsakts  grundsätzlich  nach  der 
Rechtslage zur Zeit seines Erlasses zu beurteilen (BGE 126 II 522, E. 
3b/aa; 125 II 591, E. 5e/aa; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, 
Allgemeines  Verwaltungsrecht,  5. Aufl.,  Zürich/Basel/Genf  2006, 
Rz. 325 ff.;  PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI, Allgemeines Verwaltungs-
recht,  2. Aufl.,  Bern 2005, § 24 Rz. 21). Die angefochtene Verfügung 
der Vorinstanz erging am 12. Oktober 2005 und somit nach dem In-
krafttreten der neuen Bestimmungen über die Teilliquidation. Demge-
genüber hat sich diese bei der Beurteilung des Sachverhalts auf altes 
Recht gestützt, für das Verfahren auf das neue Recht, was von keiner 
Seite bestritten wurde. Allerdings ist für den Verfahrensausgang nicht 
von ausschlaggebender Bedeutung, ob altes oder neues Recht anzu-
wenden ist, weshalb die Fragen offen bleiben kann. 

Die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde, das Verfahren und den Vertei-
lungsplan überprüfen und entscheiden zu lassen,  ist  auch im neuen 
Recht gemäss Art. 53d Abs. 6 BVG gegeben, wenn die Versicherten 
und Rentenbeziehenden an diese gelangen, was vorliegend erfolgt ist 
(vgl. vorne E. 2.2). 

4.3 Gemäss Art. 53b Abs. 1 BVG bzw. aArt. 23 Abs. 4 FZG sind die 
Voraussetzungen für eine Teilliquidation vermutungsweise erfüllt, wenn 
eine erhebliche Verminderung der Belegschaft erfolgt (Bst. a), eine Un-
ternehmung restrukturiert wird (Bst. b), der Anschlussvertrag aufgelöst 
wird (Bst. c). Im vorliegenden Fall  ist  unbestritten und wird auch von 
der Vorinstanz zu Recht festgestellt,  dass aufgrund einer erheblichen 
Verminderung  der  Belegschaft  der  Tatbestand  der  Teilliquidation  ge-
mäss Art. 53b Abs. 1 Bst. a BVG bzw. aArt. 23 Abs. 4 Bst. a FZG ein-
getreten ist. Unbestritten ist auch der vom Stiftungsrat der Beschwer-
degegnerin festgelegte Stichtag der  Teilliquidation per  31. Dezember 
2003. 

4.4 Im Rahmen der Teilliquidation legt das paritätisch besetzte Organ 
gestützt auf eine kaufmännische und technische Bilanz mit Erläuterun-
gen die freien Mittel und deren Verteilung in einem Verteilungsplan fest 
(Art. 53d Abs. 4 Bst. b und d BVG, Art. 27g Abs. 1bis BVV 2, bzw. nach 
altem Recht aArt. 23 Abs. 1 und 2  FZG, aArt. 9 FZV). Im Verteilungs-
plan sind primär der Umfang der zu verteilenden Mittel, der Kreis der 

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begünstigten Personen und die Verteilkriterien zu regeln. Sodann ist 
auch die Frage nach der kollektiven oder individuellen Abgeltung des 
Anspruchs auf freie Mittel zu beantworten (im Einzelnen vgl. hinten E. 
5.2). Dem Stiftungsrat  sind lediglich (aber immerhin) Grenzen gesetzt 
durch  den  Stiftungszweck,  die  Grundsätze  der  Verhältnismässigkeit, 
der  Gleichbehandlung  und  des  guten  Glaubens,  und  er  muss  dem 
Fortführungsinteresse der verbleibenden Destinatäre wie den Interes-
sen der ausgetretenen Mitglieder Rechnung tragen (vgl. BGE 119 Ib 
46 E. 4;  KURT SCHWEIZER, Rechtliche Grundlagen der Anwartschaft auf 
eine  Stiftungsleistung  in  der  beruflichen  Vorsorge,  Zürich  1985,  S. 
106-120;  RUGGLI/STOHLER,  Umstrukturierung in  der  Wirtschaft  und ihre 
Auswirkungen  auf  die  berufliche  Vorsorge,  BJM  2000  S.  124  ff.; 
JACQUES-ANDRÉ SCHNEIDER,  Fonds  libres  et  liquidations  de  caisses  de 
pensions, SZS 2001 S. 471 f.). Dies wird auch durch den ab dem 1. 
Januar 2005 geltenden Art. 53d Abs. 1 BVG bekräftigt, wonach die Li-
quidation der Vorsorgeeinrichtung unter Berücksichtigung des Gleich-
behandlungsgrundsatzes und nach fachlich anerkannten Grundsätzen 
durchgeführt werden muss. Die Aufsichtsbehörde hat den Verteilungs-
plan auf diese Kriterien hin zu überprüfen und zu genehmigen und darf 
nicht ihr eigenes Ermessen anstelle desjenigen des Stiftungsrates set-
zen. Sie kann nur einschreiten, wenn der Entscheid des Stiftungsrates 
unhaltbar ist, weil er auf sachfremden Kriterien beruht oder einschlägi-
ge Kriterien ausser Acht lässt (vgl. BGE 131 II 514 E. 5, BGE 128 II 
394 E. 3.3, BGE 108 II 497 E. 5, 101 Ib 235 E. 2; SVR 2001 BVG Nr. 
14). Die Aufsichtstätigkeit ist mithin als eine Rechtskontrolle ausgestal-
tet  (ISABELLE VETTER-SCHREIBER,  Staatliche  Haftung  bei  mangelhafter 
BVG-Aufsichtstätigkeit,  Zürich 1996,  S. 33f.;  CARL HELBLING,  Personal-
vorsorge und BVG, 8. Auflage, Bern 2006, S. 735 in fine). 

4.5 Der  Beschwerdeführer  wendet  sich  gegen  die  Art  der  Zuteilung 
der  freien  Mittel  gemäss  dem  Verteilungsplan,  indem  er  rügt,  diese 
hätten für alle Destinatäre, und somit auch für ihn, individuell erfolgen 
sollen. Es  gehe  nicht  an,  dass  die  Destinatäre  (Rentenbezüger  und 
ausgetretene Destinatäre) bezüglich der Art der Zuteilung unterschied-
lich behandelt würden. Diese hätten in gleicher Weise an der Bildung 
der  freien  Mittel  beigetragen,  würden nun aber  in  unterschiedlichem 
Ausmass  davon profitieren. So habe  der  Beschwerdeführer,  welcher 
kollektiv in die neue Vorsorgeeinrichtung der Swiss übergetreten sei, 
durch  die  kollektive  Zuteilung  seines  Anteils  an  freien  Mitteln  keine 
Leistungsverbesserungen  erhalten,  da  die  neue  Vorsorgeeinrichtung 
diese Mittel in ihre eigenen freien Mittel eingebaut habe, während Des-

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tinatäre, denen der Anteil an freien Mitteln individuell zugeteilt worden 
sei, durch die Gutschrift auf ihr Deckungskapital von den daraus resul-
tierenden Leistungsverbesserungen unmittelbar profitiert hätten.

5.
5.1 Gemäss dem unverändert gebliebenen Art. 23 Abs. 1 Satz 1 FZG 
besteht bei einer Teil- oder Gesamtliquidation der Vorsorgeeinrichtung 
neben dem Anspruch auf  eine Austrittsleistung ein individueller  oder 
ein kollektiver Anspruch auf freie Mittel. Gemäss neuem Recht hat der 
Bundesrat im Rahmen der von ihm zu bezeichnenden Grundsätze (Art. 
53d Abs. 1 BVG) in Art. 27g Abs. 1 BVV 2, ausgehend von Art. 23 Abs. 
1 Satz 1 FZG sowie  der bisherigen Praxis (vgl. nachfolgend E. 5.2; Er-
läuterungen zu Art. 27g BVV 2 in Mitteilungen des Bundesamtes für 
Sozialversicherung über die berufliche Vorsorge 2004 Nr. 75 Rz 444), 
statuiert, dass bei einer Teil- oder Gesamtliquidation bei einem indivi-
duellen Austritt  ein individueller Anspruch, bei einem kollektiven Aus-
tritt ein individueller oder kollektiver Anspruch auf einen Anteil der frei-
en Mittel besteht. 

5.2 Nach ständiger Praxis, welche auch mit der neuen Regelung über-
nommen wurde (HANS MICHAEL RIEMER,  Vorsorgeeinrichtungen,  in  SZS 
49/2005, S. 67; HANS-ULRICH STAUFFER, Berufliche Vorsorge, Zürich 2005, 
S. 432, Rz. 1155), steht der Entscheid, ob Ansprüche individuell oder 
kollektiv  abgegolten  werden,  im  freien  Ermessen  des  Stiftungsrates 
der  abgebenden  Vorsorgeeinrichtung  (vgl. ISABELLE VETTER-SCHREIBER, 
Berufliche Vorsorge, Kommentar, Zürich 2005, S. 191). Der Stiftungsrat 
hat  hierbei  die  Grundsätze der  Gleichbehandlung und von Treu und 
Glauben zu beachten (vgl.  dazu  RUGGLI/STOHLER,  Umstrukturierung  in 
der Wirtschaft und ihre Auswirkungen auf die berufliche Vorsorge, BJM 
2000 S. 124ff.; JACQUES-ANDRÉ SCHNEIDER, Fonds libres et liquidations de 
caisses de pension, SZS 2001 S. 471 ff.; CARL HELBLING, Zum Verfahren 
der Teil- und Gesamtliquidation von Personalvorsorgeeinrichtungen, in: 
HANS SCHMID [Hrsg.], Teilliquidationen von Vorsorgeeinrichtungen, Bern 
2000, S. 81). In der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gibt es be-
züglich der Frage, ob der Anteil des Abgangsbestands an freien Mit-
teln individuell oder kollektiv auszurichten sei, keine gefestigte Praxis, 
und sie ist auch weder vom Freizügigkeitsgesetz noch von den heute 
geltenden Art. 53a ff. BVG geregelt. Damit bleibt es grundsätzlich der 
abgebenden Vorsorgeeinrichtung überlassen, ob die freien Mittel indi-
vidualisiert  oder  kollektiv  übertragen  werden,  wobei  ihr  Entscheid 

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sachgerecht  zu  sein  und  das  Gleichbehandlungsgebot  zu  beachten 
hat (BGE 131 II 533 E. 7.1). 

5.3 Im  vorliegenden  Fall  hat  die  Beschwerdegegnerin  beschlossen, 
die individuellen Anteile an die freien Mittel beim kollektiven Übertritt in 
eine andere Vorsorgeeinrichtung kollektiv und bei einem individuellen 
Übertritt  individuell  zu übertragen (vgl. Bericht der Pensionsversiche-
rungsexpertin  Pendia Associates  über  die Teilliquidation  per  31. De-
zember 2003, S. 7 f. [act. 48/1]). Diesen Entscheid begründet sie da-
hingehend, dass als Folge des Zusammenbruchs der SAirGroup an-
fangs Oktober 2001 bis zum 31. Dezember 2003 praktisch alle Versi-
cherten aus der APK ausgeschieden seien. Dabei seien verschiedene 
kleinere und grössere Gruppen von ausscheidenden Destinatären ge-
schlossen in eine neue Vorsorgeeinrichtung übergetreten, dies nach-
dem sie auch als geschlossene Gruppe zu einem neuen Arbeitgeber 
gewechselt hätten. Daher sei für diese Gruppe von Versicherten eine 
kollektive Übertragung der freien Mittel eine sachgerechte Lösung. Da-
bei habe man auch auf die Lage der neuen Vorsorgeeinrichtung Rück-
sicht nehmen müssen: Während bei neu gegründeten Vorsorgeeinrich-
tungen zu ermöglichen gewesen sei, die erhaltenen Mittel direkt in die 
(fehlenden oder noch unzureichenden) Reserven einzubauen, um so 
entsprechende Leistungsverbesserungen zu gewähren, sei es bei be-
stehenden Vorsorgeeinrichtungen darum gegangen, den Destinatären 
zu  ermöglichen,  sich  in  bestehende  Reserven  einzukaufen,  um  auf 
diese Weise in  den Genuss von Leistungsverbesserungen zu gelan-
gen. Damit diese kollektiv übertragenen freien Mittel in der neuen Vor-
sorgeeinrichtung denn auch zugunsten des übergetretenen Kollektivs 
verwendet würden, habe der Stiftungsrat der Beschwerdegegnerin des 
Weiteren beschlossen,  diese kollektive Übertragung der freien Mittel 
von der Unterzeichnung einer Vereinbarung abhängig zu machen. Nur 
wenn sich die neue Vorsorgeeinrichtung verpflichte, die kollektiv über-
wiesenen Mittel  zugunsten des übertretenden Versichertenbestandes 
zu verwenden, erfolge eine kollektive Überweisung, ansonsten die Mit-
tel  individuell  verteilt  würden. Auch die von der Beschwerdegegnerin 
und  der  Vorinstanz  gemeinsam  zugezogenen  Experten  W._______ 
und C._______ halten eine kollektive Übertragung der freien Mittel un-
ter diesen Bedingungen grundsätzlich für gerechtfertigt, wenn eine ge-
schlossene Gruppe von Destinatären zum neuen Arbeitgeber überge-
treten ist. Allerdings empfehlen sie der Beschwerdegegnerin, noch zu 
prüfen, ob die kollektiv übertragenen freien Mittel bei der neuen Vor-
sorgeeinrichtung tatsächlich  für  die Bildung von Reserven oder  zum 

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Einkauf in die freien Mittel verwendet werden können. Wenn nicht, wer-
de die individuelle Zuteilung der Mittel empfohlen (vgl. Bericht vom 3. 
Juni 2005 zum Begutachtungsauftrag Teilliquidation APK, a.a.O., S. 8 
und 18 Ziff. 4 Empfehlung 4 [act. 48/4]).

5.4 Bei der kollektiven Übertragung der Mittel ist wesentlich, dass die-
se in der neuen Vorsorgeeinrichtung den übertretenden Destinatären 
als Kollektiv zugute kommen und nicht andere Destinatäre der aufneh-
menden Vorsorgeeinrichtung zu ihren Ungunsten besser gestellt wer-
den. Dies kann durch Übernahmeverträge geregelt werden (vgl. Urteil 
des Bundesgerichts 2A.735/2005 vom 19. Juni 2006 E. 3.4 mit Hinwei-
sen). Im vorliegenden Fall  hat  dies die  Beschwerdegegnerin mit  der 
genannten Vereinbarung sichergestellt, worauf nachfolgend in E. 6 im 
Einzelnen eingegangen wird. Unter diesen Umständen ist der getroffe-
ne Entscheid sachgerecht und daher nicht zu beanstanden. Unbegrün-
det ist deshalb der Einwand des Beschwerdeführers, er würde von der 
Zuteilung der freien Mittel insofern nicht profitieren, als er keine Leis-
tungsverbesserungen erhalten würde. Auch der weitere Einwand, die 
Regelung stelle eine Ungleichbehandlung gegenüber dem Rentnerbe-
stand dar,  geht  fehl,  werden doch auch bei  dieser  Destinatärgruppe 
die freien Mittel kollektiv in Form einer Schwankungsreserve zugewie-
sen  (vgl.  Bericht  über  die  Teilliquidation,  a.a.O. S. 6.).  Unhaltbar  ist 
schliesslich auch ein Vergleich mit Destinatären, welche individuell aus 
der APK ausgetreten sind, weil deren neue Vorsorgeeinrichtung nicht 
einem  Arbeitgeber  der  SAir-Group  angehört  oder  sie  in  keine  neue 
Vorsorgeeinrichtung eingetreten sind. Da in diesen Fällen nämlich kein 
gruppenweiser Übertritt  erfolgt,  besteht  ohnehin ein individueller  An-
spruch auf einen Anteil an freien Mitteln (nunmehr ausdrücklich gere-
gelt in Art. 27g Abs. 1 BVV 2).

6.
6.1 Die Beschwerdegegnerin hat die kollektive Übertragung der freien 
Mittel an eine neue Vorsorgeeinrichtung, wie erwähnt, an eine Auflage 
geknüpft. Dies ist  im Gesetz zwar nicht vorgesehen, aber auch nicht 
verboten. 

6.2  Gemäss  der  Vereinbarung  über  die  kollektive  Übertragung  der 
freien Mittel per 31. Dezember 2003 zwischen der APK und der über-
nehmenden Vorsorgeeinrichtung (act. 48/6), in casu die Swiss Vorsor-
gestiftung für das Kabinenpersonal, verpflichtet sich letztere, die indivi-
duellen Freizügigkeitsleistungen für den von der Beschwerdegegnerin 

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übergetretenen  Versichertenbestand  zu  verwenden  und  dadurch  die 
wohlerworbenen Rechte dieser Versichertengruppe zu wahren (Ziff. 4). 
Des Weiteren verpflichtet sich die übernehmende Stiftung, den indivi-
duellen Anteil an den freien Mitteln vollständig an die versicherte Per-
son weiterzuleiten, sofern diese Person die übernehmende Stiftung bis 
zum 30. Juni 2005 wieder verlassen oder bis zu diesem Zeitpunkt ei-
nen  vollständigen  Kapitalbezug  bei  der  Pensionierung  gemacht  hat 
(Ziff. 5). Falls diese Vereinbarung bis zur Rechtskraftbescheinigung der 
Teilliquidation nicht unterzeichnet wird, werden die freien Mittel indivi-
duell verteilt (Ziff. 6). Auf letztere Bedingung hat die Beschwerdegeg-
nerin in ihrem Begleitschreiben vom 28. Oktober 2005 (act. 48/6) noch-
mals explizit darauf hingewiesen. Den Akten ist indes zu entnehmen, 
dass  diese  Vereinbarung  einzig  von  der  Beschwerdegegnerin,  nicht 
aber auch von der übernehmenden Stiftung unterzeichnet worden ist. 
Eine Begründung dafür ist in den Akten nicht auszumachen; auch die 
Vorinstanz äussert sich diesbezüglich nicht. Es finden sich einzig Hin-
weise darauf, dass eine individuelle Verteilung stattfinde, wenn die Ver-
einbarung nicht  unterzeichnet  werde (vgl. act. B 22). Zwar  weist  die 
Beschwerdegegnerin in ihrer Stellungnahme vom 27. März 2006 (act. 
B 14 S. 4) darauf hin, dass die Swiss Vorsorgestiftung für das Kabinen-
personal  die besagte Vereinbarung unterzeichnet  habe. Einen Nach-
weis dafür ist  sie indes schuldig geblieben, dies obwohl das Gericht 
die Vereinbarungen im Rahmen der nachträglich angeordneten Akte-
nedition bei der Vorinstanz (vgl. Verfügung vom 19. Juni 2008 Ziff. 1.6) 
explizit  einverlangt  hat  und  der  Beschwerdegegnerin  anschliessend 
(vgl. Verfügung vom 11. August 2008) Gelegenheit zu Schlussbemer-
kungen gegeben wurde. Es ist auch nicht ersichtlich, ob die Beschwer-
degegnerin  die  genannte  Expertenempfehlung  befolgt  hat.  Deshalb 
steht unter diesen Umständen aufgrund der heutigen Aktenlage auch 
nicht fest, in welcher Form die Übertragung der freien Mittel verbind-
lich zu erfolgen habe. Insbesondere ist somit eine individuelle Übertra-
gung im Sinne des Beschwerdeführers nicht ausgeschlossen. 

6.3 Die  Vorinstanz  hat  bei  der  Genehmigung  des  Verteilungsplanes 
die besagte Auflage zur Kenntnis genommen und nicht weiter geprüft, 
ob die Vereinbarung auch rechtswirksam abgeschlossen wurde. Da es 
sich aber bei der Frage, ob die übernehmende Vorsorgeeinrichtung der 
Vereinbarung zugestimmt hat – was zwingende Voraussetzung für die 
kollektive Übertragung der freien Mittel ist (vgl. E. 6.2) –, nicht um die 
Überprüfung der Umsetzung der Übernahmevereinbarung in der über-
nehmenden  Vorsorgeeinrichtung  handelt,  sondern  vielmehr  um  eine 

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Frage des Verteilungsplanes, für welchen die abgebende Vorsorgeein-
richtung verantwortlich ist,  war die Vorinstanz, welche für die Einhal-
tung des Gleichbehandlungsgrundsatzes hätte besorgt  sein müssen, 
zur besagten Prüfung verpflichtet (zur Prüfungszuständigkeit vgl. Urteil 
des Bundesgerichts 2A.735/2005 vom 19. Juni 2006 E. 3.4 mit Hinwei-
sen).

6.4 Die  Beschwerdegegnerin  hat  der  Swiss  Vorsorgeeinrichtung  die 
erwähnte  Vereinbarung erst  in  einem Zeitpunkt,  nachdem die  ange-
fochtene Verfügung erlassen wurde, zur Unterschrift zugestellt, was im 
Begleitschreiben vom 28. Oktober 2005 (act. 48/6) ausdrücklich festge-
halten  wird. Daher  stand  beim  Erlass  der  angefochtenen  Verfügung 
nicht zweifelsfrei fest, in welcher Form die freien Mittel schliesslich an 
die  neue  Vorsorgeeinrichtung  zu  übertragen  waren.  Entsprechende 
Vorbehalte  haben  auch,  wie  erwähnt,  die  Experten  W._______  und 
C._______ angebracht, deren Bericht in diesem Zeitpunkt der Vorins-
tanz vorlag. Zudem war diese Frage auch Gegenstand von Einspra-
chen von Destinatären,  über  welche die  Vorinstanz  im Rahmen des 
durchgeführten Informations- und Einspracheverfahrens mit der ange-
fochtenen Verfügung zu entscheiden hatte (vgl. vorne E. 2.2, Bericht 
zum Begutachtungsauftrag  Teilliquidationen  APK,  a.a.O. S. 3,  sowie 
angefochtene Verfügung Sachverhalt D – F). Unter diesen Umständen 
hätte die Vorinstanz ihren Entscheid über die Genehmigung des Ver-
teilungsplans aussetzen sollen, bis Gewissheit über diese offene Fra-
ge bestand. 

6.5 Da aber im Rahmen des vorliegenden Verfahrens der Sachverhalt 
im  Zeitpunkt  des  Beschwerdeentscheids  massgebend  ist,  und  auch 
Tatsachen zu berücksichtigen sind, die sich nach dem Entscheid der 
Vorinstanz zugetragen haben (vgl.  ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwal-
tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zü-
rich 1998, S. 225 Rz. 632 mit Hinweisen), ist die genannte Vereinba-
rung mitsamt der damit verbundenen Auflage zu berücksichtigen. Aller-
dings ist es in Anbetracht des Aktenstandes nicht Sache des Bundes-
verwaltungsgerichts abzuklären, in welcher Weise die freien Mittel nun 
verbindlich zu übertragen sind. Diese Frage obliegt vielmehr der Vorin-
stanz als Aufsichtsbehörde, welche über die rechtskonforme Durchfüh-
rung der Teilliquidation zu wachen hat. 

6.6 Dies führt  dazu, dass die Beschwerde insofern gutzuheissen ist, 
als die Sache in Aufhebung der angefochtenen Verfügung an die Vorin-

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stanz zurückzuweisen ist. Diese hat zu prüfen, ob die freien Mittel für 
Destinatäre, welche kollektiv in eine neue Vorsorgeeinrichtung überge-
treten  sind,  nach  Massgabe  der  entsprechenden  Vereinbarung  zwi-
schen der Beschwerdegegnerin und der betreffenden übernehmenden 
Vorsorgeeinrichtung – hier die Swiss Vorsorgeeinrichtung für das Kabi-
nenpersonal – kollektiv oder individuell  zu übertragen sind. Gegebe-
nenfalls ist der Verteilungsplan anzupassen, wofür sie die Beschwer-
degegnerin entsprechend anzuweisen hat. 

7.
7.1 Dieser  Verfahrensausgang  entspricht  einem teilweisen Obsiegen 
des Beschwerdeführers. Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG werden die Ver-
fahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Abs. 2 
Satz 1 dieser Bestimmung sieht allerdings vor, dass Vorinstanzen und 
beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden keine Ver-
fahrenskosten auferlegt werden. Entsprechend dem Ausgang des Ver-
fahrens sind die Verfahrenskosten, welche gestützt auf das Reglement 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) zu bestimmen sind 
und vorliegend auf Fr. 1'800.- festgelegt werden, je zur Hälfte, d.h. mit 
je Fr. 900.- dem Beschwerdeführer und der Beschwerdegegnerin auf-
zuerlegen. Diese werden dem Beschwerdeführer mit dem von ihm ge-
leisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'800.-  verrechnet; der  Restbetrag 
von Fr. 900.- ist ihm zurückzuerstatten. 

7.2 Der Beschwerdeführer ist nicht anwaltlich vertreten. Da ihm keine 
notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten erwachsen sind, ist 
ihm keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e 
contrario).

7.3 Die teilweise obsiegende Beschwerdegegnerin führt die obligatori-
sche Versicherung durch. Gemäss der Rechtsprechung, wonach Trä-
ger oder Versicherer der beruflichen Vorsorge gemäss BVG grundsätz-
lich keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben (BGE 126 V 149 
E. 4), ist ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen. 

7.4 Der teilweise obsiegenden Vorinstanz steht als Behörde gemäss 
Art. 7 Abs. 3 VGKE keine Parteientschädigung zu.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

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1.
Die  Beschwerde  wird  teilweise  gutgeheissen.  Die  angefochtene 
Verfügung der Vorinstanz vom 12. Oktober 2005 wird aufgehoben.

2.
Die Sache geht zurück an die Vorinstanz. Diese hat im Sinne der Er-
wägung 6.6  zu  verfahren und anschliessend über  die  Genehmigung 
des Verteilungsplanes neu zu verfügen.

3.
Dem Beschwerdeführer werden Verfahrenskosten von Fr. 900.- aufer-
legt. Diese werden mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss von 
Fr. 1'800.- verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 900.- wird ihm zurücker-
stattet. 

4.
Der Beschwerdegegnerin werden Verfahrenskosten von Fr. 900.- auf-
erlegt.  Diese  sind  innert  30  Tagen nach Eintritt  der  Rechtskraft  des 
vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die 
Zustellung des Einzahlungsscheins erfolgt mit separater Post.

5.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

6.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Beschwerdeführer  (Gerichtsurkunde;  Beilage: 
Rückerstattungsformular)

- die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)
- das Bundesamt für Sozialversicherungen
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Beat Weber Daniel Stufetti

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern,  Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen  Angelegenheiten  geführt  werden,  sofern  die  Vor-
aussetzungen gemäss den Art. 82 ff.,  90 ff. und 100 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. 
Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Be-
gehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un-
terschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismit-
tel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, bei-
zulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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