# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a9626373-65a4-5160-b930-aa819cbdb912
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-09-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.09.2023 C-3330/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-3330-2021_2023-09-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-3330/2021 

 

 
 

  A b s c h r e i b u n g s e n t s c h e i d   

v o m  2 8 .  S e p t e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter Vito Valenti, 

Gerichtsschreiberin Madeleine Keel. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, (Schweiz), 

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,  

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Alters- und Hinterlassenenversicherung,  

Rückforderung von AHV-Rentenleistungen,  

Einspracheentscheid vom 8. Juli 2021. 

 

 

 

C-3330/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Einspracheentscheid vom 8. Juli 2021 (Anhang zu Akten im Beschwer-

deverfahren [im Folgenden: BVGer-act.] 2) hat die Schweizerische Aus-

gleichskasse (im Folgenden: SAK oder Vorinstanz) die Einsprache von 

A._______ (im Folgenden: Versicherter oder Beschwerdeführer) vom 

26. April 2021 (Akten der Vorinstanz [im Folgenden: SAK-act.] 75) abge-

wiesen und die Verfügung vom 29. März 2021 (SAK-act. 63) bestätigt. Die 

Vorinstanz hat in ihrem Einspracheentscheid vom 8. Juli 2021 den Betrag 

einer monatlichen Altersrente in Höhe von Fr. 1’508.- vom Beschwerdefüh-

rer zurückgefordert, da dieser aufgrund des Todes des Vaters des Be-

schwerdeführers in ungerechtfertigter Weise ausbezahlt worden sei.  

Parallel dazu forderte die Vorinstanz auch von den beiden Geschwistern 

des Beschwerdeführers die ausbezahlte monatliche Altersrente von 

Fr. 1'508.- aus solidarischer Haftung zurück.  

B.  

Mit Schreiben vom 19. Juli 2021 (Eingang am 20. Juli 2021) reichte der 

Versicherte Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der Vorinstanz 

vom 8. Juli 2021 beim Bundesverwaltungsgericht ein (BVGer-act. 1) und 

führte aus, er habe die finanziellen Verhältnisse seines Vaters seit vielen 

Jahren nicht gekannt und er habe auch erst nach dem Tod seines Vaters 

erfahren, dass dieser bevormundet gewesen sei. Überdies machte er gel-

tend, er werde die Erbschaft seines Vaters ausschlagen, weshalb er bereits 

um einen Termin beim italienischen Konsulat nachgefragt habe (BVGer-

act. 1).  

Parallel dazu führten auch seine Geschwister gegen die jeweiligen Ent-

scheide der Vorinstanz Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht 

(vgl. die konnexen Verfahren C-2546/2021 bzw. C-3137/2021 in italieni-

scher Sprache). 

C.  

Mit Zwischenverfügung vom 30. November 2021 verfügte der Instruktions-

richter auf Antrag der Vorinstanz in den Verfahren C-2546/2021 sowie C-

3137/2021 die Sistierung. De facto wurde in der Folge auch das vorlie-

gende Beschwerdeverfahren C-3330/2021 parallel zu den konnexen Be-

schwerdeverfahren sistiert. 

D.  

Mit Verfügung vom 30. Juli 2021 (BVGer-act. 3) wurde Italienisch als Ver-

fahrenssprache festgelegt, jedoch stellte der Beschwerdeführer innert Frist 

C-3330/2021 

Seite 3 

einen Antrag auf Führung des Verfahrens in deutscher Sprache, sodass 

mit Verfügung vom 2. Juni 2023 Deutsch als neue Verfahrenssprache fest-

gelegt wurde (BVGer-act. 6). 

Überdies wurde der Beschwerdeführer mit derselben Zwischenverfügung 

vom 2. Juni 2023 aufgefordert, innert dreissig Tagen seit Zustellung der 

Verfügung mitzuteilen, ob das Verfahren auf Ausschlagung der Erbschaft 

seines Vaters durchgeführt wurde und falls ja, ein amtliches Dokument vor-

zulegen, aus welchem dies hervorgehe. Der Instruktionsrichter behielt sich 

bei unbenutztem Ablauf der genannten Frist vor, das Verfahren C-

3330/2021 wiederaufzunehmen (BVGer-act. 6). 

E.  

Mit Schreiben vom 10. Juli 2023 (BVGer-act. 8) teilte der Beschwerdefüh-

rer mit, er und seine Geschwister seien zum Schluss gekommen, dass sie 

die von der Schweizerischen Ausgleichskasse aufgrund des Ablebens des 

Vaters allenfalls ungerechtfertigt ausbezahlte AHV-Rente für den Monat 

September 2020 in Höhe von Fr. 1'508.- zurückbezahlen möchten.  

F.  

In der Folge teilte der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer mit Schrei-

ben vom 18. Juli 2023 (BVGer-act. 10) nebst den Zahlungs- und Kontoin-

formationen der Vorinstanz auch mit, dass er gehalten sei, dem Gericht 

nach erfolgter Überweisung des Gesamtbetrages an die Vorinstanz und bis 

spätestens 8. September 2023 eine Bestätigung einzureichen, woraus die 

Überweisung ersichtlich werde, wonach das Verfahren C-3330/2021 kos-

tenlos abgeschrieben werde.  

G.  

Mit Schreiben vom 14. August 2023 (BVGer-act. 11) übermittelte der Be-

schwerdeführer die Bestätigung seiner Bank zur Überweisung von 

Fr. 1'508.- an die Schweizerische Ausgleichskasse (Beilage zu BVGer-

act. 11).  

H.  

Mit E-Mail vom 22. August 2023 (BVGer-act. 13) bestätigte die SAK den 

Eingang der Zahlung über Fr. 1'508.-.   

 

  

C-3330/2021 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1  

Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kog-

nition, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind und ob auf eine Be-

schwerde einzutreten ist (Art. 7 Abs. 1 VwVG; BVGE 2016/15 E. 1; 2014/4 

E. 1.2). 

1.2  

Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden Be-

schwerde gegen den Einspracheentscheid der Schweizerischen Aus-

gleichskasse vom 8. Juli 2021 zuständig (Art. 31 i.V.m. Art. 33 Bst. d VGG 

und Art. 85bis Abs. 1 AHVG [SR 831.10]). 

Der Beschwerdeführer ist als Adressat des Einspracheentscheides vom 

8. Juli 2021 besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an 

dessen Aufhebung oder Abänderung, weshalb er zur Erhebung der Be-

schwerde legitimiert ist (Art. 59 ATSG [SR 830.1]; Art. 48 Abs. 1 VwVG).  

Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist mithin einzutre-

ten (Art. 60 ATSG; Art. 50 Abs. 1, Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.3  

Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich grundsätz-

lich nach dem VwVG (Art. 37 VGG). Vorbehalten bleiben gemäss Art. 3 

Bst. dbis VwVG die besonderen Bestimmungen des ATSG. Nach Art. 1 

Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die Alters- und Hinter-

lassenenversicherung anwendbar, soweit das AHVG nicht davon abweicht.  

2.  

Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG sieht vor, dass unrechtmässig bezogene Leis-

tungen zurückzuerstatten sind. Die rückerstattungspflichtige Person hat 

grundsätzlich alle zu Unrecht bezogenen Versicherungsleistungen mit dem 

vollen Betrag zurückzuerstatten (vgl. Wegleitung über die Renten [RWL] in 

der eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 

[gültig ab 1. Januar 2003; Stand am 1. Januar 2023], Rz. 10607).  

Beim Tod der rückerstattungspflichtigen Person geht die Rückerstattungs-

pflicht für die unrechtmässig bezogenen Leistungen auf die Erben über 

(Art. 2 Abs.  1 lit. a ATSV [SR 830.11]), soweit diese die Erbschaft nicht 

C-3330/2021 

Seite 5 

ausgeschlagen haben (BGE 129 V 70 und 96 V 72). Dies gilt auch, wenn 

die Rückforderung zu Lebzeiten der rückerstattungspflichtigen Person 

nicht geltend gemacht wurde. Diesfalls ist die Rückerstattungsverfügung 

an alle Erben zu richten und auch grundsätzlich diesen allen zuzustellen 

(RWL Rz. 10606). 

3.  

Mit Schreiben vom 14. August 2023 hat der Beschwerdeführer dem Gericht 

mitgeteilt, dass der Betrag von Fr. 1'508.- an die Vorinstanz überwiesen 

worden sei. Er legte dem Schreiben die entsprechende Bestätigung der 

Bank bei (BVGer-act. 11 mit Beilage). Die Vorinstanz ihrerseits bestätigte 

in der Folge den Eingang der Zahlung (BVGer-act. 13).  

4.  

Nach dem Gesagten ist das vorliegende Beschwerdeverfahren im einzel-

richterlichen Verfahren infolge nachträglichen Wegfalls des aktuellen und 

praktischen Rechtsschutzinteresses des Beschwerdeführers als gegen-

standslos geworden abzuschreiben (Art. 23 Abs. 1 Bst. a VGG). 

5.  

5.1 Es werden keine Verfahrenskosten erhoben (Art. 85bis Abs. 2 AHVG). 

5.2 Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet (Art. 64 VwVG i.V. 

Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] 

a contrario).  

 

 

  

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Seite 6 

Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Das Beschwerdeverfahren wird als gegenstandslos geworden abgeschrie-

ben. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und keine Parteienentschädi-

gung zugesprochen. 

3.  

Dieser Entscheid geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und ans 

Bundesamt für Sozialversicherungen. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Vito Valenti Madeleine Keel 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 

Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 

Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 

konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 

Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-

weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 

und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 

Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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