# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0bcda176-c656-530c-b39c-1920acfc9ab2
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-10
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 10.02.2021 (publiziert) 60/2014/15 und Nr. 60/2015/1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_60-2014-15-und-Nr--6_2021-02-10.pdf

## Full Text

2015 

1 

 

Sozialhilfe; Unterstützungswohnsitz eines Kindes unter Vormundschaft – 

Art. 1 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 3 lit. a ZUG; Art. 25 ZGB; Art. 5 IVSE; Art. 8 Abs. 3 

SHEG; Art. 57a Abs. 1 Satz 2 JG; Art. 18 Abs. 2 VRG. 

Beschwerdelegitimation der Gemeinde (E. 1.1). 

Im interkantonalen Verhältnis befinden sich sowohl der Unterstützungswohnsitz als 

auch der zivilrechtliche Wohnsitz des bevormundeten Kindes am Sitz der Kindes-

schutzbehörde, unter deren Vormundschaft es steht (E. 3.1). 

Innerhalb des Kantons gilt als Sitz der Kindesschutzbehörde diejenige Gemeinde, 

in der das Kind unmittelbar vor der Bevormundung seinen zivilrechtlichen Wohnsitz 

hatte (E. 3.2.1).  

OGE 60/2014/15 und 60/2015/1 vom 4. August 2015  

Veröffentlichung im Amtsbericht 

Sachverhalt  

Die Familie Y. wohnte ursprünglich in der Schaffhauser Gemeinde A. Ab dem Jahr 

2008 war das Kind X. auf freiwilliger Basis an verschiedenen Orten fremdplatziert. 

Am 1. September 2010 zog der Vater in die Schaffhauser Gemeinde B. Mit Verfü-

gung vom 21. November 2011 entzog die Eheschutzrichterin des Kantonsgerichts 

Schaffhausen den Eltern die Obhut über das Kind X. Am 1. Dezember 2012 zog 

die Mutter in die Schaffhauser Gemeinde C., und am 31. August 2013 zog der 

Vater in den Kanton Zürich. Am 11. November 2013 schied das Kantonsgericht 

Schaffhausen die Ehe der Eltern und entzog ihnen die elterliche Sorge über das 

Kind X. Das Kind X. wurde unter Vormundschaft gestellt und die Kindesschutzbe-

hörde angewiesen, einen Vormund zu bestellen. Zum Zeitpunkt der Rechtskraft 

des Scheidungsurteils befand sich das Kind X. in einer Klinik im Kanton St. Gallen. 

Mit Beschluss vom 21. Januar 2014 ernannte die Kindes- und Erwachsenenschutz-

behörde des Kantons Schaffhausen (KESB) dem Kind X. eine Vormundin. 

In der Folge beantragte die Vormundin bei der Gemeinde A. Kostengutsprache für 

die Platzierung des Kindes X. in einem Heim im Kanton Bern. Die Gemeinde A. 

verweigerte die Kostengutsprache mit der Begründung, sie sei örtlich nicht zustän-

dig zur Ausrichtung von Sozialhilfeleistungen. Mit Beschlüssen vom 24. Juni 2014 

und vom 9. Dezember 2014 verpflichtete der Regierungsrat des Kantons Schaff-

hausen die Gemeinde A. aufsichtsrechtlich, die Kosten der Fremdplatzierung zu 

übernehmen. Die dagegen erhobenen Verwaltungsgerichtsbeschwerden der Ge-

meinde A. hiess das Obergericht gut. 

 

2015 

2 

 

Aus den Erwägungen 

1.1. Der Regierungsrat handelte vorliegend aufsichtsrechtlich. Die dabei ge-

troffenen Anordnungen stellen anfechtbare Verwaltungsakte dar (Arnold Marti, Die 

Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton Schaffhausen, Diss. Zürich 1986, S. 127). 

Diese können mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Obergericht angefochten 

werden (Art. 44 Abs. 1 lit. a des Justizgesetzes vom 9. November 2009 [JG, 

SHR 173.200]). Die vorliegenden Beschwerden wurden fristgerecht erhoben und 

enthalten je einen Antrag und eine Begründung (Art. 39 Abs. 1 und Art. 40 Abs. 1 

des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen vom 20. September 

1971 [VRG, SHR 172.200]).  

Die Gemeinde A. wahrt mit ihrer Beschwerde öffentliche Interessen und ist daher 

zur Beschwerdeerhebung berechtigt (Art. 50 Abs. 2 i.V.m. Art. 18 Abs. 2 VRG). Der 

Regierungsrat wendet ein, gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts liege 

der Entscheid über eine zu treffende Kindesschutzmassnahme bei der KESB. Es 

wäre gegen den Sinn des Gesetzes, den Entscheid der KESB über eine allfällige 

Verweigerung der Kostengutsprache auszuhebeln. Mit dem vom Regierungsrat zi-

tierten Entscheid hielt das Bundesgericht allerdings lediglich fest, dass die kosten-

pflichtige Gemeinde nicht zur Beschwerde gegen einen Entscheid der KESB über 

eine Fremdplatzierung legitimiert sei (BGer 5A_979/2013 vom 28. März 2014, 

E. 4). Die Gemeinde A. wendet sich denn vorliegend auch nicht gegen die 

Fremdplatzierung oder die Auswahl der Institution, sondern bestreitet ihre örtliche 

Zuständigkeit zur Ausrichtung von Sozialhilfeleistungen. Dies steht ihr aber frei, 

liegt doch die Ausrichtung von Sozialhilfeleistungen in der Kompetenz der Gemein-

den (Art. 8 des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe und soziale Einrichtungen 

vom 28. Oktober 2013 [SHEG, SHR 850.100]). Abgesehen davon wurden vorlie-

gend die Aufenthalte in den zu finanzierenden Institutionen von der Vormundin 

ohne Mitwirkung der KESB organisiert. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. 

… 

3.1. Im interkantonalen Verhältnis bestimmt das Bundesgesetz über die Zustän-

digkeit für die Unterstützung Bedürftiger vom 24. Juni 1977 (ZUG, SR 851.1), wel-

cher Kanton für die Unterstützung eines Bedürftigen zuständig ist (Art. 1 Abs. 1 

ZUG).  

Mit seinem Scheidungsurteil vom 11. November 2013 entzog das Kantonsgericht 

den Eltern von X. die elterliche Sorge und unterstellte X. gemäss Art. 315a Abs. 1 

i.V.m. Art. 311 Abs. 2 ZGB der Vormundschaft. Die Kindesschutzbehörde wurde 

angewiesen, dem Kind X. gemäss Art. 379 ZGB einen Vormund zu bestellen. Mit 

Beschluss vom 21. Januar 2014 bestellte die Kindes- und Erwachsenenschutzbe-

hörde des Kantons Schaffhausen dem Kind X. eine Vormundin. Nach Art. 7 Abs. 3 

2015 

3 

 

lit. a ZUG hat das bevormundete Kind einen eigenen Unterstützungswohnsitz am 

Sitz der Kindesschutzbehörde, unter deren Vormundschaft es steht. Die Bevor-

mundung des Kindes lässt den bisher abgeleiteten Wohnsitz des Kindes unterge-

hen und bewirkt einen eigenen (abgeleiteten) Unterstützungswohnsitz (Werner 

Thomet, Kommentar zum Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstüt-

zung Bedürftiger [ZUG], 2. A., Zürich 1994, Rz. 120, S. 80). Auch nach Art. 25 Abs. 

2 ZGB haben bevormundete Kinder ihren Wohnsitz am Sitz der Kindesschutzbe-

hörde. Damit sind der Unterstützungswohnsitz und der zivilrechtliche Wohnsitz des 

bevormundeten Kindes identisch. Ob die Kindesschutzbehörde, welche die Vor-

mundschaft tatsächlich führt, hierzu überhaupt zuständig ist, ist für den zivilrechtli-

chen Wohnsitz des bevormundeten Kindes unerheblich (Daniel Staehelin, in: 

Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 5. A., Basel 

2014, Art. 25 N. 13, S. 261). Da die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde des 

Kantons Schaffhausen die Vormundin bestellte, ist somit im interkantonalen Ver-

hältnis der Kanton Schaffhausen für die Unterstützung des Kindes X. zuständig. 

Auch nach der Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen vom 13. De-

zember 2002 (IVSE, SHR 850.130) ist Leistungsschuldner grundsätzlich der zivil-

rechtliche Wohnkanton (Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren [Hrsg.], Kom-

mentar zur IVSE, gültig ab 1. Januar 2008, Art. 4 lit. d, S. 6). Für Minderjährige in 

stationären Einrichtungen sind keine besonderen Zuständigkeiten vorgesehen 

(Art. 5 Abs. 1 und 2 IVSE). 

3.2.1. Im Kanton Schaffhausen gelten für die innerkantonale Unterstützungszu-

ständigkeit die Bestimmungen des ZUG sowie diejenigen allfälliger Konkordate, 

darunter insbesondere der IVSE (Art. 8 Abs. 3 SHEG). Nach Art. 7 Abs. 3 lit. a ZUG 

bzw. Art. 25 Abs. 2 ZGB, welcher im Zusammenhang mit der IVSE massgeblich 

ist, hat somit das Kind X. auch innerkantonal einen eigenen Unterstützungswohn-

sitz am Sitz der Kindesschutzbehörde. 

Da die KESB in Kanton Schaffhausen kantonal organisiert ist, muss das kantonale 

Recht bestimmen, ob zur Unterstützung des bevormundeten Kindes der Sitz der 

KESB zuständig ist oder aber die Gemeinde, in welcher das Kind oder seine Eltern 

wohnen oder gewohnt haben (Thomet, Rz. 121, S. 80). Dementsprechend sieht 

Art. 57a Abs. 1 Satz 2 JG vor, dass in den Fällen von Art. 25 Abs. 2 und Art. 26 

ZGB (d.h. bei Kindern unter Vormundschaft oder Volljährigen unter umfassender 

Beistandschaft) als Sitz die Gemeinde gilt, in der die betroffene Person Wohnsitz 

hat. Damit sollte vermieden werden, dass die Stadt Schaffhausen als Sitz der 

KESB auch dann die finanziellen Folgen der von der KESB angeordneten Mass-

nahmen tragen müsste, wenn die betroffenen Personen gar nicht in der Stadt 

Schaffhausen wohnen (Bericht und Antrag des Regierungsrates an den Kantonsrat 

betreffend das Gesetz zur Einführung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts 

2015 

4 

 

vom 28. Juni 2011, S. 30). Der Unterstützungswohnsitz sollte in der ursprünglichen 

Wohnsitzgemeinde bleiben. Beim Wohnsitz nach Art. 57a Abs. 1 Satz 2 JG kann 

es sich nur um denjenigen handeln, welcher unmittelbar vor der Bevormundung 

bzw. Verbeiständung bestand. Da Art. 57a JG im Zuge der Einführung des neuen 

Kindes- und Erwachsenenschutzrechts – einer zivilrechtlichen Materie – erlassen 

wurde, ist davon auszugehen, dass damit der zivilrechtliche Wohnsitz gemeint ist. 

Nach Art. 25 Abs. 1 ZGB gilt als Wohnsitz des Kindes unter elterlicher Sorge der 

Wohnsitz der Eltern oder, wenn die Eltern keinen gemeinsamen Wohnsitz haben, 

der Wohnsitz des Elternteils, unter dessen Obhut das Kind steht; in den übrigen 

Fällen gilt sein Aufenthaltsort als Wohnsitz. Im letzteren Fall kann sich der Wohn-

sitz eines Kindes auch an dem Ort befinden, in dem es in einer Anstalt gemäss 

Art. 23 ZGB ist (Staehelin, Art. 25 N. 10, S. 261). Dies gilt auch dann, wenn die 

IVSE zur Anwendung kommt, da diese für die "übrigen Fälle" gemäss Art. 25 Abs. 1 

ZGB keinen Ausnahmetatbestand vorsieht (Kommentar zur IVSE, Art. 4 lit. d, S. 6). 

3.2.2. Als das Kantonsgericht den Eltern von X. am 11. November 2013 die elter-

liche Sorge entzog, hatte die Mutter Wohnsitz in der Schaffhauser Gemeinde C. 

und der Vater im Kanton Zürich. Schon rund zwei Jahre zuvor, nämlich am 21. No-

vember 2011, hatte die Eheschutzrichterin des Kantonsgerichts den Eltern die Ob-

hut über X. entzogen. Der Wohnsitz des Kindes X. konnte damit nicht von einem 

Wohnsitz seiner Eltern abgeleitet werden, sondern befand sich zum Zeitpunkt des 

Entzugs der elterlichen Sorge bzw. der Bevormundung an seinem Aufenthaltsort. 

Zum Zeitpunkt des Scheidungsurteils lebte das Kind X. in einem Heim im Kanton 

Obwalden; zum Zeitpunkt, als es in Rechtskraft erwuchs (26. November 2013) be-

fand es sich in einer Klinik im Kanton St. Gallen. Zum massgeblichen Zeitpunkt der 

Rechtskraft des Scheidungsurteils befand sich der Aufenthaltsort und damit der 

Wohnsitz des Kindes X. somit jedenfalls in einer Gemeinde ausserhalb des Kan-

tons Schaffhausen. Die Gemeinde A. kommt als zivilrechtlicher Wohnsitz bzw. als 

Unterstützungswohnsitz des Kindes X. nicht mehr in Frage. 

3.2.3. Ob die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde des Kantons Schaffhau-

sen überhaupt zuständig gewesen wäre zur Bestellung der Vormundin, ist im inter-

kantonalen Verhältnis nicht von Bedeutung; zuständig zur Ausrichtung von Sozial-

hilfe ist aufgrund der Tatsache, dass die Vormundschaft von der Kindes- und Er-

wachsenenschutzbehörde des Kantons Schaffhausen geführt wird, der Kanton 

Schaffhausen. Innerhalb des Kantons kann allerdings – wie vorstehend 3.2.2. aus-

geführt – keiner Gemeinde eine Zuständigkeit zugeordnet werden. Die Kosten der 

Fremdplatzierung des Kindes X. verbleiben damit beim Kanton, solange die Vor-

mundschaft von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde des Kantons Schaff-

hausen geführt wird. 

2015 

5 

 

Da die Gemeinde A. nach dem Gesagten nicht als Unterstützungswohnsitz in 

Frage kommt, war ein aufsichtsrechtliches Einschreiten ihr gegenüber nicht ange-

zeigt. Damit sind die Beschwerden gutzuheissen und die angefochtenen Be-

schlüsse aufzuheben, soweit damit die Beschwerdeführerin unterstützungspflichtig 

erklärt wird.