# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3a1965b6-8bef-507d-98b2-81db288bfee0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-03-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.03.2016 E-5249/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5249-2015_2016-03-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-5249/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  M ä r z  2 0 1 6  

Besetzung 
 Einzelrichter Daniel Willisegger, 

mit Zustimmung von Richter Thomas Wespi;   

Gerichtsschreiber Pascal Waldvogel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Somalia,  

vertreten durch (…),  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung;  

Verfügung des SEM vom 30. Juli 2015 / N (…). 

 

 

 

E-5249/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Eingabe vom 21. September 2012 an die Vorinstanz suchte die Be-

schwerdeführerin, vertreten durch ihren in der Schweiz lebenden Sohn, um 

Asyl in der Schweiz nach. Sie machte im Wesentlichen geltend, sie lebe 

an der Grenze zwischen Somalia und Kenia. Dort habe es gegenwärtig viel 

Krieg. Sie bitte darum, dass sie in die Schweiz kommen könne. 

B.  

Mit Schreiben vom 26. März 2014 unterbreitete die Vorinstanz der Be-

schwerdeführerin eine Reihe von Fragen zur Abklärung des Sachverhalts. 

Mit Eingabe vom 19. Mai 2014 antwortete die Beschwerdeführerin und 

führte im Wesentlichen aus, sie lebe seit drei Jahren in B._______ an der 

Grenze zu Kenia. Davor habe sie kurze Zeit in Äthiopien und in Kenia ge-

lebt. Die kenianischen Behörden hätten sie jedoch nach C._______ aus-

geschafft. Dort habe sie ihr Haus zerstört vorgefunden und Nachbarn hät-

ten ihr gesagt, dass jene Leute, die ihren Mann und ihre Söhne getötet 

hätten, nach wie vor nach ihr suchen würden. Ausserdem gebe es in 

C._______ täglich Anschläge. Deshalb sei sie nach B._______ geflüchtet. 

C.  

Mit Verfügung vom 30. Juli 2015 – eröffnet am 4. August 2015 – bewilligte 

die Vorinstanz der Beschwerdeführerin die Einreise in die Schweiz nicht 

und lehnte das Asylgesuch ab. 

D.  

Mit Eingabe vom 27. August 2015 reichte die Beschwerdeführerin durch 

ihren Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und 

beantragte sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. 

Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin reichte zahlreiche ihn selbst 

betreffende Dokumente (Arbeitsvertrag, Mietvertrag, Ausweiskopie, Straf-

registerauszug, Betreibungsregisterauszug, Dankesschreiben) zu den Ak-

ten. 

 

E-5249/2015 

Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die 

Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung 

legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und die unrich-

tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts 

gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

Gemäss der Übergangsbestimmung zur Änderung des Asylgesetzes vom 

28. September 2012 (in Kraft getreten am 29. September 2012) gelten für 

Asylgesuche, die im Ausland vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 

28. September 2012 gestellt worden sind, die Artikel 12, 19, 20, 41 Abs. 2, 

52 und 68 AsylG in der bisherigen Fassung. 

4.  

4.1 Ein Asylgesuch kann gemäss aArt. 19 Abs. 1 AsylG im Ausland bei ei-

ner schweizerischen Vertretung gestellt werden, die es mit einem Bericht 

an das Bundesamt überweist (aArt. 20 Abs. 1 AsylG). 

4.2 Gemäss aArt. 20 Abs. 2 AsylG bewilligt das Bundesamt Asylsuchen-

den die Einreise zur Abklärung des Sachverhaltes, wenn ihnen nicht zuge-

mutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in 

ein anderes Land auszureisen. Nach Absatz 3 der Bestimmung kann das 

Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) schweizerische 

Vertretungen ermächtigen, Asylsuchenden die Einreise zu bewilligen, die 

E-5249/2015 

Seite 4 

glaubhaft machen, dass eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben oder 

für die Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG bestehe.  

4.3 Beim Entscheid für die Erteilung einer Einreisebewilligung gelten rest-

riktive Voraussetzungen, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspiel-

raum zukommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 

AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit 

der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu 

anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit 

zur anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliede-

rungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen (BVGE 

2011/10 E. 3.3). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

dass den Schilderungen der Beschwerdeführerin keine konkreten Anhalts-

punkte dafür entnommen werden könnten, dass sie ernsthaften Nachteilen 

im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt sei. So würden durch Krieg oder Si-

tuationen allgemeiner Gewalt erlittene Nachteile keine Verfolgung im Sinne 

des Asylgesetzes darstellen. Was ihre Verfolgung durch Personen betreffe, 

die ihren Mann und ihre Söhne getötet hätten, habe sie dies lediglich durch 

ihre Nachbarn gehört. Es genüge jedoch nicht, Furcht lediglich mit einer 

Vermutung zu begründen. Vielmehr müssten hinreichende Anhaltspunkte 

für eine aktuelle, konkrete Bedrohung vorhanden sein, die auf einer objek-

tiven Betrachtungsweise fussten. Ihre Schilderung sei zudem oberflächlich 

und beschränke sich auf einen Satz. Es würden keine näheren und kon-

kreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie nach all den Jahren von be-

sagten Personen gezielt verfolgt werde. 

5.2 Die Beweiswürdigung der Vorinstanz ist nicht zu beanstanden. Die Be-

schwerdeführerin setzt sich damit nicht ansatzweise auseinander. Mit dem 

blossen Wiederholen des aktenkundigen Sachverhalts zeigt sie nicht auf, 

inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt oder den 

Sachverhalt rechtsfehlerhaft feststellt. Solches ist auch nicht ersichtlich. 

Die Schlussfolgerung der Vorinstanz, es sei von einer fehlenden Verfol-

gungssituation der Beschwerdeführerin auszugehen, ist nicht zu beanstan-

den. Dass sich die Beschwerdeführerin gegenwärtig angeblich in Kenia 

aufhalte, ändert an dieser Situation nichts. Aus den eingereichten Doku-

menten kann die Beschwerdeführerin nichts zu ihren Gunsten ableiten. Die 

E-5249/2015 

Seite 5 

Vorinstanz hat ihr zu Recht die Einreise in die Schweiz nicht bewilligt und 

das Asylgesuch aus dem Ausland abgelehnt. 

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten von Fr. 600.– grund-

sätzlich der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). 

Aus verwaltungsökonomischen Gründen und in Anwendung von Art. 63 

Abs. 1 in fine VwVG und Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht (VGKE, SR 173.320.2) ist auf die Erhebung von Verfahrenskosten 

zu verzichten. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-5249/2015 

Seite 6 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und das SEM. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Daniel Willisegger Pascal Waldvogel 

 

 

Versand: