# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d9fb25b7-c147-5732-a26e-84971e09dcb4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-05-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.05.2020 D-4139/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4139-2018_2020-05-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4139/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 .  M a i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richter Jürg Marcel Tiefenthal (Vorsitz), 

Richter David R. Wenger, Richter Yanick Felley,    

Gerichtsschreiber Daniel Widmer. 

   

Parteien 

 
A._______, 

B._______, 

Iran,   

beide vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, 

(...),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 14. Juni 2018. 

 

 

 

D-4139/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A._______ (nachfolgend Beschwerdeführer) und B._______ (nachfolgend 

Beschwerdeführerin), iranische Staatsangehörige kurdischer Ethnie aus 

C._______, gelangten eigenen Angaben zufolge am 2. November 2015 in 

die Schweiz und suchten gleichentags um Asyl nach. Am 13. November 

2015 wurden sie im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) D._______ 

im Rahmen der Befragung zur Person (BzP) zu ihren persönlichen Um-

ständen, dem Reiseweg sowie summarisch zu ihren Gesuchsgründen be-

fragt. Die einlässliche Anhörung zu den Asylgründen erfolgte am 23. Ja-

nuar 2017.  

B.  

B.a Der Beschwerdeführer machte geltend, er sei konfessionslos und habe 

die Schule bis zur (...) Klasse besucht. Sein Vater habe sich im Irak politisch 

betätigt und sei nach seiner Rückkehr von den Behörden mehrmals fest-

genommen und befragt worden. Er habe sich das Leben genommen, als 

sein Sohn (Beschwerdeführer) (...) Jahre alt gewesen sei. Dieser habe zu-

nächst als (...) und (...) gearbeitet. Danach habe er auf eigene Rechnung 

während fünf bis sechs Jahren zuerst (...) und dann die letzten zwei bis drei 

Jahre als (...) gearbeitet. Während sechs bis sieben Monaten habe er in 

seinem Laden auch regime- und islamkritische Inhalte von einem USB-

Stick, den er jeweils vom befreundete E._______ erhalten habe, auf CDs 

kopiert. Es habe sich um Übersetzungen des Korans, einige Artikel gegen 

die islamische Religion und die Rechtsauskunft von Mullahs zu aktuellen 

Geschehnissen gehandelt. Die CDs habe er seinem Kollegen F._______ 

weitergegeben, welcher sie als (...) an seine Kundschaft verteilt habe. Als 

er sich (...) 2015 mit seiner Ehefrau in G._______ aufgehalten habe, sei er 

vormittags von E._______ angerufen worden. Dieser habe ihm mitgeteilt, 

dass F._______ von den iranischen Behörden festgenommen worden sei. 

Damals habe er etwa zum vierten Mal kritische Inhalte auf CDs kopiert. 

Nach dem Telefonat habe er befürchtet, dass F._______ unter Folter sei-

nen Namen verraten könnte. Um Mitternacht habe er seine Familienange-

hörigen angerufen und erfahren, dass die Polizei sein Haus durchsucht, 

Beweismittel mitgenommen und seinen älteren Bruder H._______ festge-

nommen habe. Die Polizei sei mit H._______ in seinen Laden gegangen. 

Dort habe sie insbesondere seinen Computer, einen USB-Stick, circa (...) 

CDs und den Roman "(...)" von (...) beschlagnahmt. Zwei Stunden später 

habe der Beschwerdeführer seinen Onkel in I._______ angerufen. Nach 

dem Telefonat sei er mit seiner Ehefrau dorthin gefahren. Ein Tag später 

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Seite 3 

sei H._______ durch Hinterlegen einer Bürgschaft entlassen worden. Der 

Onkel habe dem Beschwerdeführer zur Flucht geraten und seine Ausreise 

organisiert. Er habe die iranisch-türkische Grenze illegal überquert und sich 

nach K._______ begeben. Nach drei bis vier Tagen sei er von einem Last-

wagen mitgenommen und an einen ihm unbekannten Ort gefahren worden. 

Von dort sei er nach einem (...)stündigen Fussmarsch zum EVZ D._______ 

gelangt. 

In Bern, Biel und Genf habe er als Kameramann, Helfer oder im Ordnungs-

dienst an kurdischen Kundgebungen für Menschenrechte und gegen Ter-

rorismus im Iran teilgenommen. Zudem sei er in der Schweiz Mitglied der 

L._______ geworden. Über Facebook habe er regime- und islamkritische 

Videos und Texte von Drittpersonen weiterverbreitet. 

B.b Die Beschwerdeführerin brachte vor, sie sei islamischen Glaubens und 

habe beabsichtigt, nach dem (...) Schuljahr (...) zu studieren. Im Jahr (...) 

habe sie geheiratet. Bevor sie sich für das Studium habe einschreiben kön-

nen, hätten die Probleme ihres Ehemannes begonnen. Ihr sei bekannt ge-

wesen, dass dieser eine islam- und regierungskritische Meinung propagiert 

habe. Sie hätten sich zusammen Kinder gewünscht. Deshalb seien sie für 

medizinische Abklärungen nach G._______ gegangen. Im Hotel habe ihr 

Ehemann einen Anruf erhalten. Daraufhin habe er ihr mitgeteilt, dass sie 

das Hotel verlassen müssten, weil ein Freund von ihm von der iranischen 

Regierung verhaftet worden sei. Ihr Ehemann habe mit diesem Freund ver-

botene Dinge gegen die Regierung gemacht. Ihr Ehemann habe auch mit 

seiner Familie telefoniert und erfahren, dass die Polizei bei ihnen zuhause 

und in seinem Laden gewesen sei, wo sie Objekte beschlagnahmt hätte. 

Auch der ältere Bruder des Ehemannes sei verhaftet worden. Sie hätten 

den Grossonkel beziehungsweise Onkel des Ehemannes kontaktiert und 

seien nach I._______ gegangen. Er habe ihnen empfohlen, wegen den 

Problemen des Ehemannes aus dem Iran auszureisen, und (...) die Aus-

reise organisiert. Circa im Oktober 2015 hätten sie von I._______ (...) die 

iranisch-türkische Grenze überquert. Daraufhin seien sie mit einem (...) 

nach K._______ gefahren und schliesslich mit einem Lastwagen am 2. No-

vember 2015 in die Schweiz gelangt.  

B.c Als Beweismittel reichten die Beschwerdeführenden ihre iranischen 

Identitätsausweise (Shenasname) im Original zu den Akten. Der Be-

schwerdeführer legte zudem (...) Fotografien von kurdischen Veranstaltun-

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Seite 4 

gen in Biel, Bern und Genf ins Recht. Des Weiteren reichten sie ihre irani-

schen Fahrausweise im Original (Beschwerdeführerin) beziehungsweise in 

Kopie (Beschwerdeführer) ein. 

C.  

Mit Verfügung vom 14. Juni 2018 – eröffnet am 15. Juni 2018 – stellte das 

SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte ihre Asylgesuche ab, verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz und ordnete deren Vollzug an.  

D.  

Mit Eingabe vom 16. Juli 2018 erhoben die Beschwerdeführenden – han-

delnd durch ihren Rechtsvertreter – beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde gegen diesen Entscheid und beantragten die Aufhebung der an-

gefochtenen Verfügung sowie die Rückweisung der Sache an das SEM zur 

vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserhebli-

chen Sachverhalts und zur Neubeurteilung. Eventualiter sei die Flücht-

lingseigenschaft der Beschwerdeführenden festzustellen und es sei ihnen 

Asyl zu gewähren, eventualiter seien sie als Flüchtlinge anzuerkennen und 

vorläufig aufzunehmen sowie eventualiter sei die Unzulässigkeit respektive 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und sie seien 

deshalb vorläufig aufzunehmen. Sodann ersuchten sie um Einsicht in die 

Akten (...) und (...), eventualiter um Gewährung des rechtlichen Gehörs be-

treffend diese Akten und sämtliche Beweismittel sowie anschliessend um 

Ansetzung einer angemessenen Frist zur Einreichung einer Beschwerde-

ergänzung. Weiter beantragten sie, auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses zu verzichten und sie von der Bezahlung der Verfahrenskosten 

zu befreien. 

Der Beschwerde lagen – nebst dem angefochtenen Asylentscheid und ei-

ner Sozialhilfebestätigung – zahlreiche Unterlagen betreffend die exilpoliti-

schen Aktivitäten des Beschwerdeführers (Ausdrucke von Einträgen und 

Screenshots betreffend sein Facebook-Profil, USB-Stick betreffend Rede 

des Beschwerdeführers an einer Demonstration vom (...) 2018 in Bern, Fo-

tografien, Kopie des L._______-Ausweises) sowie je eine Bestätigung der 

psychiatrischen Dienste der (...) betreffend den Beschwerdeführer und die 

Beschwerdeführerin bei. 

 

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Seite 5 

E.  

Am 18. Juli 2018 bestätigte das Gericht den Eingang der Beschwerde. 

F.  

Der damals zuständige Instruktionsrichter teilte den Beschwerdeführenden 

mit Zwischenverfügung vom 14. August 2018 mit, sie dürften den Ausgang 

des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig hiess er das Gesuch 

um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut und verzichtete auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses. Die Anträge auf Akteneinsicht, 

Gewährung des rechtlichen Gehörs sowie auf Fristansetzung zur Be-

schwerdeergänzung betreffend die Akten (...) und (...) wurden gutgeheis-

sen, die Anträge im Übrigen abgewiesen, ein Doppel der Beschwerde-

schrift zusammen mit den vorinstanzlichen Akten ans SEM gesandt, die 

Vorinstanz aufgefordert, den Beschwerdeführenden im Sinne der Erwä-

gungen Einsicht in die besagten Akten zu gewähren, den entsprechenden 

Vollzugsnachweis zu erbringen und die Vorakten anschliessend an das 

Bundesverwaltungsgericht zu retournieren. Schliesslich wurde den Be-

schwerdeführenden Gelegenheit gegeben, innert sieben Tagen ab Gewäh-

rung der Akteneinsicht eine ergänzende Beschwerdebegründung einzu-

reichen. 

G.  

Mit Schreiben vom 17. August 2018 gewährte das SEM den Beschwerde-

führenden Akteneinsicht. 

H.  

Mit Eingabe vom 28. August 2018 nahmen die Beschwerdeführenden Stel-

lung. 

I.  

Mit Instruktionsverfügung vom 4. September 2018 wurde die Vorinstanz zu 

einer Vernehmlassung eingeladen. 

J.  

Am 17. September 2018 reichte das SEM eine Vernehmlassung ein.  

K.  

Die Beschwerdeführenden liessen dem Gericht mit Eingabe vom 4. Okto-

ber 2018 eine Replik zukommen, unter Beilage weiterer Unterlagen zu den 

exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers (insbesondere USB-

Stick mit zahlreichen Fotografien und Videos, alles überwiegend betreffend 

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Seite 6 

eine Demonstration vom (...) 2018 in Bern, diesbezügliche Ausdrucke von 

Fotografien, Videos und Facebook-Profil) und zur Lage im Iran. 

L.  

Am 1. November 2018 wurde das vorliegende Beschwerdeverfahren aus 

organisatorischen Gründen zur Behandlung auf Richter Jürg Marcel Tie-

fenthal übertragen. 

M.  

Mit Eingabe vom 1. Februar 2019 reichten die Beschwerdeführenden eine 

Kopie eines Bestätigungsschreibens der L._______ (Auslandbüro 

M._______) vom 25. Januar 2019, einen Ausdruck eines auf N._______ 

erschienen Internetartikels mit namentlicher Erwähnung des Beschwerde-

führers als politischer Aktivist, einen Ausdruck des Facebook-Profils sowie 

weitere Unterlagen betreffend iranische Aktivisten und Regimegegner in 

Europa zu den Akten. 

N.  

Mit Eingabe vom 7. Februar 2019 reichten die Beschwerdeführenden eine 

Übersetzung des erwähnten Internetartikels von N._______ ein. 

O.  

Mit Eingabe vom 14. Februar 2019 legten die Beschwerdeführenden einen 

weiteren Ausdruck des Facebook-Profils des Beschwerdeführers, eine 

DVD-R und Screenshots betreffend eine Demonstration vom (...) 2019 in 

Bern sowie je einen Ausdruck des Facebook-Profils und eines darauf ver-

linkten regimekritischen Internetartikels ins Recht. 

P.  

Mit Eingabe vom 21. Oktober 2019 reichten die Beschwerdeführenden di-

verse Unterlagen betreffend Ausdruck des Facebook-Profils inklusive Fo-

tografien von Demonstrationen in der Schweiz ein. 

Q.  

Mit Eingabe vom 12. Dezember 2019 reichten die Beschwerdeführenden 

einen weiteren Ausdruck des Facebook-Profils sowie Unterlagen betref-

fend Proteste im Iran ein. 

 

 

http://www.kdpmedia.org/
http://www.kdpmedia.org/

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Seite 7 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes 

vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorlie-

gende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbe-

stimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist folglich 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 In der Beschwerde wurden verschiedene formelle Rügen erhoben, wel-

che vorab zu prüfen sind, da sie unter Umständen geeignet sein könnten, 

eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Die Beschwer-

deführenden rügten eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör 

sowie eine unvollständige und unrichtige Abklärung des rechtserheblichen 

Sachverhalts. 

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Seite 8 

3.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderer-

seits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass 

eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen ein-

greift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Er-

lass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, Beweise beizubrin-

gen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen ge-

hört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mit-

zuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn die-

ses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtli-

ches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1 m.H.).  

Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbrin-

gen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung 

angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten 

Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streit-

frage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so ab-

gefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachge-

recht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nen-

nen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren 

Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen 

Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vor-

bringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 

3.3 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes 

wegen fest und bedient sich nötigenfalls der unter Buchstaben a–e aufge-

listeten Beweismittel. Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an 

der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 13 VwVG). Dazu gehört un-

ter anderem, die Identität offenzulegen und vorhandene Identitätspapiere 

abzugeben, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken und in der 

Anhörung die Asylgründe darzulegen sowie allfällige Beweismittel vollstän-

dig zu bezeichnen und unverzüglich einzureichen (vgl. Art. 8 AsylG). 

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen 

Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachver-

haltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sach-

verhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; 

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Seite 9 

unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen 

Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwal-

tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zü-

rich/Basel/Genf 2013, Rz. 1043). 

3.4  

3.4.1 Die Beschwerdeführenden machten eine schwerwiegende Verlet-

zung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend, indem ihnen das SEM 

die Einsicht in die Akten (...) und (...) verweigert habe. In der Zwischenver-

fügung vom 14. August wurde das SEM angewiesen, den Beschwerdefüh-

renden diese Aktenstücke in geeigneter Weise offenzulegen, verbunden 

mit der Möglichkeit der Beschwerdeergänzung. Die Vorinstanz kam dieser 

Aufforderung mit Schreiben vom 17. August 2018 nach, indem sie die ge-

heim zu haltenden Stellen von (...) abdeckte, während sie den Beschwer-

deführenden den wesentlichen Inhalt von (...) schriftlich zur Kenntnis 

brachte. Entgegen den Ausführungen in der Stellungnahme der Beschwer-

deführenden ist die Vorgehensweise betreffend (...) nicht zu beanstanden. 

Zudem wurde ihr Anspruch auf rechtliches Gehör durch die anfänglich ver-

weigerte Einsicht in die beiden Aktenstücke nicht schwerwiegend verletzt. 

Nachdem ihnen Gelegenheit zur Beschwerdeergänzung nach gewährter 

Einsicht gegeben wurde, ist die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches 

Gehör aufgrund der verweigerten Einsicht in die Aktenstücke (...) und (...) 

als auf Beschwerdeebene geheilt zu betrachten. 

3.4.2 Das SEM habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör auch dadurch 

verletzt, dass es mit keinem Wort erwähnt und gewürdigt habe, dass die 

Familie des Beschwerdeführers dessentwegen unter Kontrolle gewesen 

sei und Probleme gehabt habe, wobei auf act. (...) und (...) verwiesen wird. 

Dieser (in der Replik vom 4. Oktober 2018 sinngemäss wiederholte) Vor-

wurf geht fehl. Zutreffend führte das SEM dazu in seiner Vernehmlassung 

aus, die Probleme der Familie seien im Wesentlichen im Sachverhalt der 

angefochtenen Verfügung erwähnt worden. Des Weiteren könne dem Be-

schwerdeführer aufgrund von unsubstanziierten und oberflächlichen Anga-

ben zu seinen Kernvorbringen nicht geglaubt werden, dass er vor seiner 

Ausreise aufgrund von regimekritischen Aktivitäten von den iranischen Be-

hörden verfolgt worden sei (vgl. nachstehend E. 6.4). Deshalb erübrige es 

sich, näher auf die daraus resultierenden Probleme seiner Familie einzu-

gehen, da diesen geltend gemachten Verfolgungsmassnahmen damit die 

Grundlage entzogen sei. 

D-4139/2018 

Seite 10 

3.4.3 Eine weitere schwerwiegende Verletzung des Anspruchs auf rechtli-

ches Gehör habe das SEM dadurch begangen, dass es die eingereichten 

Beweismittel, insbesondere betreffend politische Anlässe und Demonstra-

tionen in der Schweiz, praktisch nicht gewürdigt habe, wobei es den Be-

schwerdeführer hätte auffordern müssen, die persischen Kommentare auf 

der Rückseite der Fotografien auf Deutsch zu übersetzen. Auch dieser Vor-

wurf ist unbegründet. Zunächst ist auf die Vernehmlassung des SEM zu 

verweisen. Darin führte die Vorinstanz zutreffend aus, im Anhörungsproto-

koll seien unter Frage (...) alle wesentlichen Informationen festgehalten, 

um die eingereichten Fotografien zu kontextualisieren. Dabei gab der Be-

schwerdeführer das Datum und die Orte der Veranstaltungen an. Die Fo-

tografien können den einzelnen Anlässen ohne Weiteres zugeordnet wer-

den, da sie auf der Rückseite auch mit dem Datum versehen sind (vgl. act. 

[…]). Zudem wurde er anlässlich der Anhörung aufgefordert, sich zu seiner 

Aufgabe oder Rolle bei den Veranstaltungen zu äussern (vgl. a.a.O. […]). 

Somit erweist sich auch diese Rüge der Verletzung der Abklärungspflicht 

als unbegründet. 

3.5 Sodann wurde gerügt, das SEM habe in Verletzung seiner Abklärungs-

pflicht den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig und unrichtig fest-

gestellt. 

3.5.1 Die Beschwerdeführenden brachten vor, die Vorinstanz habe die Ab-

klärungspflicht dadurch verletzt, dass sie seit der Einreichung der Asylge-

suche am 2. November 2015 mehr als 14 Monate bis zur Durchführung der 

Anhörung Anfang 2017 ungenutzt habe verstreichen lassen, umso mehr, 

als das SEM die Unglaubhaftigkeit der Vorbringen in erster Linie mit an-

geblich nicht detaillierten Aussagen begründe. Praxisgemäss stellt die zeit-

liche Differenz von gut einem Jahr zwischen der Asylgesuchstellung und 

der Anhörung aber keine Verletzung der Abklärungspflicht dar, zumal nicht 

ersichtlich ist, welche Rechtsnachteile den Beschwerdeführenden daraus 

entstanden sein sollen (vgl. statt vieler Urteile des BVGer 

E-5914/2017 vom 24. April 2018 E. 6.4, D-6926/2017 vom 30. April 2018 

E. 3.2.1 und E-5342/2017 vom 9. Mai 2018 E. 4.4). Zudem wurde die man-

gelnde Glaubhaftigkeit in der angefochtenen Verfügung primär mit den ins-

gesamt nicht substanziierten Schilderungen des Beschwerdeführers zu 

den Kernvorbringen begründet. Entsprechend ist dies nicht als Verletzung 

der Abklärungspflicht zu werten. 

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Seite 11 

3.5.2 Sodann wurde in der Beschwerdeschrift vorgebracht, eine Verletzung 

der Abklärungspflicht sei auch darin zu erkennen, dass dem Beschwerde-

führer anlässlich der Anhörung trotz seines Hinweises in Frage (...) ein Toi-

lettengang verweigert worden sei, was umso schwerer wiege, als er ge-

zwungen worden sei, vorher noch (...) Fragen zu beantworten, was sich 

negativ auf sein Aussageverhalten ausgewirkt habe. Dazu führte das SEM 

in seiner Vernehmlassung zutreffend aus, die Befragerin habe dem Ersu-

chen des Beschwerdeführers umgehend entsprochen (vgl. act. […]: "Ja 

klar, kein Problem."). Leider sei anhand des Protokolls nicht ersichtlich, ob 

es danach – die nachfolgende Frage sei lediglich auf einer neuen Zeile 

gestellt worden – tatsächlich zu einem kurzen Unterbruch gekommen und 

der Beschwerdeführer zur Toilette gegangen sei. Dem Protokoll lasse sich 

aber nicht entnehmen, dass der Beschwerdeführer gezwungen worden sei, 

in der Anhörung zu warten, und dies sein Aussageverhalten beeinflusst 

hätte. Zwar wurde, wie in der Replik vom 4. Oktober 2018 zutreffend ein-

gewandt, keine Pause protokolliert. Aufgrund der Aktenlage ist aber entge-

gen den Ausführungen in der Replik nicht davon auszugehen, dass die An-

hörung trotz des Bedürfnisses des Beschwerdeführers ohne entspre-

chende Pause weitergeführt wurde, und zwar umso weniger, als von der 

anwesenden Hilfswerkvertretung keine Verweigerung einer Toilettenpause 

beobachtet und vermerkt wurde (vgl. a.a.O. […]). Die diesbezüglich ge-

rügte Verletzung der Abklärungspflicht ist somit zu verneinen. 

3.5.3 Schliesslich machten die Beschwerdeführenden geltend, das SEM 

habe den Sachverhalt betreffend die eigentlichen fluchtauslösenden Ereig-

nisse nicht richtig und vollständig abgeklärt. So habe es dem Beschwerde-

führer bei der Frage (...) keine detaillierten Nachfragen gestellt. Dieser Vor-

wurf ist haltlos. Der Beschwerdeführer beantwortete die Frage nach dem 

Ausreisegrund damit, dass bei ihm CDs mit verbotenen Inhalten gefunden 

worden seien, weswegen er zum Tod verurteilt werden könnte (vgl. a.a.O. 

[…]). In der Anschlussfrage wurde er aufgefordert, alles zu erzählen, wie 

es zu diesem Fund gekommen sei. Da diese Frage von ihm ausführlich 

beantwortet wurde, erübrigten sich Nachfragen (vgl. a.a.O. […]). Somit hat 

die Vorinstanz die Abklärungspflicht nicht verletzt. 

 

3.6 Zusammenfassend erweisen sich die formellen Rügen der Beschwer-

deführenden als unbegründet beziehungsweise als geheilt und es besteht 

keine Veranlassung, die Sache zur Neubeurteilung an das SEM zurückzu-

weisen. Der entsprechende Antrag ist daher abzuweisen. 

 

D-4139/2018 

Seite 12 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-

haftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und 

folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. 

BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m. Verw.) 

4.4 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat – insbesondere durch politische Exil-

aktivitäten – eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht 

subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend. Begrün-

deter Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung besteht dann, wenn der 

Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den 

Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rück-

kehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde (vgl. BVGE 

2009/29 E. 5.1). Dabei muss hinreichend Anlass zur Annahme bestehen, 

die Verfolgung werde sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in ab-

sehbarer Zukunft verwirklichen – eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger 

Verfolgung genügt nicht (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2). 

4.5 Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die we-

gen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder 

Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat 

D-4139/2018 

Seite 13 

bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt das 

Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30; vgl. Art. 3 Abs. 4 AsylG). 

5.  

Die Vorinstanz gelangte in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die 

Vorbringen der Beschwerdeführenden hielten weder den Anforderungen 

an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG noch denjenigen an die 

Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG stand. Ferner könne der Be-

schwerdeführer auch im Zusammenhang mit den geltend gemachten exil-

politischen Tätigkeiten nicht als Flüchtling anerkannt werden. 

Die Schilderungen des Beschwerdeführers zu seinen Kernvorbringen 

seien insgesamt nicht substanziiert ausgefallen, da ihnen nur unzu-

reichend Realkennzeichen zu entnehmen seien. So seien seine Angaben 

zu den Umständen des Erhalts und des Inhalts der islamkritischen Doku-

mente oberflächlich und vage. Hätte er tatsächlich solche erhalten, so 

müsse davon ausgegangen werden, dass er sich genauer darüber infor-

miert hätte, woher sie stammten. Zudem sei er nicht in der Lage gewesen, 

konkrete Angaben bezüglich des Inhalts dieser Dokumente zu machen. 

Hätte er tatsächlich dazu beigetragen, islamkritische Dokumente zu ver-

breiten, sei anzunehmen, dass er sich genauer mit dem Inhalt dieser Un-

terlagen auseinandergesetzt hätte und seine diesbezüglichen Überlegun-

gen ausführlich darlegen und mit dem zu erwartenden Konkretisierungs-

grad vortragen könnte. Ferner seien seine Angaben bezüglich seines poli-

tischen Engagements knapp und allgemein. Hätte er sich tatsächlich poli-

tisch engagiert, so müsste auch hierbei erwartet werden, dass er spontan 

und ausführlich über sein konkretes persönliches Engagement erzählen 

könnte.  

Die Beschwerdeführerin sei ebenfalls nicht in der Lage gewesen, ausführ-

lich über die konkreten Probleme ihres Ehemannes im Iran Auskunft zu 

geben. Hätte sie den Iran tatsächlich aufgrund dieser Probleme verlassen, 

wäre davon auszugehen, dass sie sich genauer über dessen Aktivitäten 

informiert hätte. 

Zusammenfassend könne den Beschwerdeführenden aufgrund ihrer va-

gen, oberflächlichen und unsubstanziierten Angaben zu ihren Kernvorbrin-

gen nicht geglaubt werden, dass sich der Beschwerdeführer regimekritisch 

engagiert habe und deswegen von den iranischen Behörden verfolgt wor-

den sei. Es müsse davon ausgegangen werden, dass es sich bei seinem 

D-4139/2018 

Seite 14 

Kernvorbringen um einen konstruierten Sachverhalt handle und er aus an-

deren Umständen aus dem Iran ausgereist sei. Folglich halte dieses Vor-

bringen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG 

nicht stand. 

Sodann sei trotz der Tragik des Verlustes des Vaters des Beschwerdefüh-

rers festzuhalten, dass dieser erklärt habe, aufgrund der Aktivitäten seines 

Vaters keine Probleme mit den iranischen Behörden gehabt zu haben. Na-

mentlich habe er nach dem Tod des Vaters noch circa neun bis zehn Jahre 

ohne diesbezügliche Behelligungen im Iran gelebt. Folglich stünden die 

Probleme des Vaters in keinem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang 

mit der Ausreise des Beschwerdeführers. Somit entfalteten sie nach Art. 3 

AsylG keine Asylrelevanz. Diesbezüglich sei auch bei einer Rückkehr in 

den Iran eine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung zu verneinen.  

Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten, 

insbesondere auch die Mitgliedschaft in der L._______, vermöchten keine 

Furcht vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung bei einer Rückkehr in den Iran 

zu begründen. Den Akten seien keine konkreten Hinweise darauf zu ent-

nehmen, dass er sich in qualifizierter Weise exilpolitisch betätigt hätte. Hin-

sichtlich der Beleidigungen und Drohungen durch seine Familienangehö-

rige und Unbekannte seit seinem Aufenthalt in der Schweiz stehe er ge-

mäss seinen Angaben trotz der familiären Unstimmigkeiten durch seine 

Freunde im Iran mit seinen Familienangehörigen in Kontakt. Bezüglich der 

Drohungen habe er zu Protokoll gegeben, dass er keine Feinde habe, son-

dern lediglich seine Einstellung mit anderen teilen möchte. Seinen Anga-

ben seien keine konkreten Hinweise zu entnehmen, wonach er aufgrund 

seiner Aktivitäten auf Facebook durch seine Familie oder Unbekannte im 

Iran eine konkrete Gefahr an Leib und Leben zu befürchten hätte. Somit 

sei davon auszugehen, dass er nicht über ein politisches Profil verfüge, 

das ihn bei einer Rückkehr in den Iran flüchtlingsrelevanten Gefährdung 

aussetzen würde.  

Den Vollzug der Wegweisung erachtete das SEM als zulässig, zumutbar 

und möglich, insbesondere da die Beschwerdeführenden im Iran über ein 

tragfähiges Beziehungsnetz verfügten, der Beschwerdeführer nach dem 

Grundschulabschluss ein eigenes Geschäft geführt habe und die Be-

schwerdeführerin über einen Abiturabschluss verfüge. 

 

D-4139/2018 

Seite 15 

6.  

6.1 Nachfolgend ist zunächst zu prüfen, ob die Beschwerdeführenden auf-

grund der geltend gemachten Vorfluchtgründe die Flüchtlingseigenschaft 

erfüllen (vgl. Art. 3 und 7 AsylG). 

 

6.2 Diesbezüglich wurde in der Beschwerdeschrift in materieller Hinsicht 

ausgeführt, die Vorbringen der Beschwerdeführenden seien glaubhaft und 

asylrelevant. Auf die Entgegnungen im Einzelnen zur Argumentation der 

Vorinstanz wird in den nachfolgenden Erwägungen 6.3–6.6 eingegangen. 

6.3 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt in Übereinstimmung mit der 

Vorinstanz zum Schluss, dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden 

hinsichtlich der geltend gemachten Vorverfolgung den Anforderungen an 

die Glaubhaftigkeit nicht zu genügen vermögen. 

6.4 Zur Vermeidung von Wiederholungen kann vorab auf die zutreffenden 

Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Die Ent-

gegnungen in der Beschwerde sind nicht geeignet, die Aussagen der Be-

schwerdeführenden glaubhafter erscheinen zu lassen. Diese bestritten ins-

besondere die mangelnde Substanziierung ihrer Vorbringen und wandten 

unter Zitierung von Protokollstellen ein, ihre Schilderungen seien durch-

wegs detailliert und ausführlich ausgefallen. Der Beschwerdeführer habe 

sehr wohl glaubhaft Aussagen betreffend seine Politisierung gemacht. Er 

habe das herrschende System der Theokratie abgelehnt und bekämpft. 

Somit sei auch glaubhaft, dass er die CDs kopiert habe, aber nicht die Zeit 

(und vielleicht auch nicht den Intellekt) gehabt habe, sämtliche Inhalte zu 

lesen. Offensichtlich habe die Gruppe arbeitsteilig gehandelt. Er habe auch 

erwähnt, dass er diese Inhalte von seinem Kollegen E._______ erhalten 

habe, dessen Einstellungen er teile. Nach den Umständen des Erhalts der 

Dokumente sei er gar nicht gefragt worden. Es sei in erster Linie um die 

Weitergabe der Informationen gegangen. Es sei offensichtlich, dass 

E._______ die Quelle betreffend die Inhalte nicht habe preisgeben wollen 

oder dürfen. Zusammenfassend habe sich der Beschwerdeführer derart 

ausführlich für die Herkunft der Dokumente interessiert, wie es ihm habe 

zugemutet werden können. Von ihm habe nicht erwartet werden können 

oder müssen, diesbezüglich weiter nachzuforschen. Sodann sei es gerade 

bei Dokumenten mit kritischem Inhalt sinnvoller, diesbezüglich nicht weiter 

nachzufragen und sich und andere Personen in Gefahr zu bringen. Aus-

serdem hätte hartnäckiges Nachfragen den Beschwerdeführer bei den an-

deren Personen als verdächtig erscheinen lassen können. 

D-4139/2018 

Seite 16 

Dem ist Folgendes entgegenzuhalten: Der Beschwerdeführer gab zu Pro-

tokoll, bevor ihn E._______ ersucht habe, die Dateien vom USB-Stick auf 

CDs zu kopieren, habe er seine regime- und islamkritische Meinung ledig-

lich im Familien- und Freundeskreis sowie gegenüber Kunden in seinem 

Laden geäussert (vgl. act. […]). Aber bezüglich der Inhalte der CDs ging er 

davon aus, dass ein einziger Beweis ausreichen würde, um ihn zum Tode 

zu verurteilen (vgl. act. […]). Ihm war somit bewusst, dass er sich mit der 

Vervielfältigung der kritischen Inhalte auf CDs und deren Weitergabe an 

F._______ zur Verteilung in Lebensgefahr begab. Demgegenüber war die 

Äusserung seiner kritischen Ansichten in ihm vertrauten privaten Kreisen 

für ihn kaum mit einem Risiko verbunden. Unter diesen Umständen wäre, 

auch wenn ihm die USB-Sticks von E._______ übergeben worden wären, 

der seine kritischen Einstellungen teile (vgl. a.a.O. […]), von ihm zum einen 

zu erwarten gewesen, dass er sich genau über die Herkunft der USB-Sticks 

informiert und sich nicht mit der Antwort von E._______ ("Warte mal ab."), 

den er einmal danach gefragt habe, begnügt hätte (vgl. a.a.O. […]). Dem 

weiteren Einwand, E._______ habe seine Quelle nicht preisgeben wollen 

oder dürfen, der Beschwerdeführer hätte sich durch hartnäckiges Nachfra-

gen verdächtig machen und sich und andere Personen in Gefahr bringen 

können, kann in analoger Argumentation entgegengehalten werden, dass 

E._______ den Inhalt der USB-Sticks im Alleingang auf die CDs hätte ko-

pieren und diese zur Verteilung weitergeben oder die CDs nach der Erstel-

lung zur Weiterleitung an sich nehmen können, ohne dem Beschwerdefüh-

rer die für die Verteilung zuständige Person ([F._______]) zu nennen. Mit 

einem solchen Vorgehen hätte das Risiko signifikant vermindert werden 

können. Unter den erwähnten Umständen wäre sodann zu erwarten gewe-

sen, dass sich der Beschwerdeführer umso genauer mit den von ihm zu 

kopierenden Inhalten auseinandergesetzt hätte, und sich nicht nur mit dem 

Lesen von deren Titel begnügt hätte, umso mehr, als ihm die Herkunft des 

Materials nicht bekannt gewesen sei (vgl. a.a.O. […]). Sein Einwand, er sei 

ohnehin regimekritisch gewesen und aus beruflichen Gründen habe ihm 

die Zeit gefehlt, sich näher um die Inhalte zu kümmern, vermag nicht zu 

überzeugen (vgl. a.a.O. […]). Nach dem Gesagten ist mit der 

Vorinstanz davon auszugehen, dass es sich bei dem vom Beschwerdefüh-

rer geltend gemachten Kopieren von regime- und islamkritischen Inhalten 

von ihm durch E._______ ausgehändigte USB-Sticks auf CDs und deren 

Weitergabe an den (...) F._______ zur Verteilung, der in diesem Zusam-

menhang inhaftiert worden sei, um einen konstruierten Sachverhalt han-

delt. Mithin vermag auch die von Beschwerdeführenden daraus abgeleitete 

Verfolgung den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht standzuhalten. 

D-4139/2018 

Seite 17 

6.5 Auch andere Gründe, die auf eine asylrelevante Verfolgungsgefahr hin-

deuten könnten, liegen nicht vor. Diesbezüglich wurde in der Rechtsmitte-

leingabe eingewandt, die Vorinstanz verkenne in ihrer Argumentation, dass 

der Beschwerdeführer aus einer politisch einschlägig bekannten Familie 

stamme, wobei insbesondere das politische Profil seines Vaters zu einer 

entscheid- und asylrelevanten Vorverfolgung im Sinne einer Reflexverfol-

gung der Familie geführt habe. 

Dieser Einwand ist nicht stichhaltig. Zur Vermeidung von Wiederholungen 

ist vorab auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung 

zu verweisen. Der Beschwerdeführer gab diesbezüglich zu Protokoll, seine 

regime- und islamfeindliche Einstellung habe mit dem Tod seines Vaters 

begonnen, an dem die Regierung schuld sei, weil sie seinen Vater mit ihren 

Behelligungen in den Suizid getrieben habe. Die Regierung sei dafür ver-

antwortlich, dass er ohne seinen Vater, auf den er angewiesen gewesen 

sei, habe aufwachsen müssen und unter den damit verbundenen negati-

ven Folgen zu leiden gehabt habe (vgl. a.a.O. […]). Der Beschwerdeführer 

brachte aber mit keinem Wort vor, er oder andere Familienangehörige 

seien bis zu seiner Ausreise im Zusammenhang mit dem politischen Profil 

des Vaters einer (Reflex-)verfolgung ausgesetzt gewesen. Ferner machte 

er auch keinerlei Verfolgung wegen der von ihm geäusserten regime- und 

islamkritischen Meinung geltend.  

6.6 Zusammenfassend ergibt sich aus den vorstehenden Erwägungen, 

dass das SEM bezüglich der geltend gemachten Vorverfolgung zu Recht 

die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden verneint und deren 

Asylgesuche abgelehnt hat. 

7.  

7.1 Der Beschwerdeführer machte ferner exilpolitische Aktivitäten in der 

Schweiz geltend.  

7.1.1 Ausser seinen bereits anlässlich der Anhörung geschilderten Tätig-

keiten (vgl. a.a.O. […]) wurde in der Beschwerdeschrift unter Verweis auf 

entsprechende Beweismittel vorgebracht, er habe wegen der Verlinkung 

eines Videobeitrags (Rede auf Englisch) auf seinem Facebook-Profil Hass-

kommentare erhalten und sei bedroht worden. Er sei mindestens seit Ende 

2016 regimekritisch in den sozialen Medien aktiv. Auch eine gepostete Fo-

tografie, die ihn und weitere Personen beim Zertreten eines Bildes des ira-

nischen Revolutionsführers Khamenei und des iranischen Präsidenten Ro-

hani zeige, habe ihm einen Hasskommentar eingebracht. Aus den weiteren 

D-4139/2018 

Seite 18 

diesbezüglichen Beweismitteln (gepostetes Video einer Rede des Be-

schwerdeführers anlässlich einer Demonstration vom […] 2018 in Bern, 

Kopie Mitglied-Ausweis L._______, Fotografien des Beschwerdeführers an 

einer Sitzung vom […] 2017 und an einer anderen vom […] 2018 in 

O._______, anlässlich einer Demonstration vom 11. Mai 2018 in Bern, an-

lässlich einer Sitzung vom […] 2018 mit Herrn P._______, diverse Face-

book-Posts) gehe hervor, dass er über ein herausragendes politisches Pro-

fil verfüge. Er führe seine im Iran ausgeübten politischen Aktivitäten in der 

Schweiz weiter und kritisiere das iranische Regime fundamental. Weiter 

gehe aus seinem Facebook-Profil hervor, dass er sich auch in den sozialen 

Medien sehr exponiere, indem er unmittelbare und fundamentale Kritik am 

iranischen Regime und den religiösen Instanzen des Iran mit dem Islam 

insgesamt äussere. Diesbezüglich sei (erneut) festzuhalten, dass es das 

SEM unterlassen habe, die meisten eingereichten Beweismittel betreffend 

die politischen Aktivitäten in der Schweiz zu würdigen, wodurch es den An-

spruch auf rechtliches Gehör schwerwiegend verletzt habe (vgl. E. 3.4.3). 

Somit stehe fest, dass er auch von in der Schweiz im Internet agierenden 

Spitzeln und Geheimdienstlern identifiziert worden sei und deshalb zusam-

men mit der Beschwerdeführerin im Fall der Rückkehr in den Iran gezielt 

asylrelevant verfolgt würde. Zudem würden mit der Verbreitung von sozia-

len Medien politische Aktivisten ebenso als Gefahr betrachtet und verfolgt 

wie herausragende Parteimitglieder. Überdies habe sich die Situation im 

Iran seit Beginn der dortigen Proteste Ende 2017 im Jahr 2018 zugespitzt, 

wobei offensichtlich sei, dass gerade Personen wie der Beschwerdeführer 

für die Anstachelung der Demonstrationen und Unruhen im Iran verant-

wortlich gemacht würden. 

7.1.2 Dazu nahm das SEM in seiner Vernehmlassung vom 17. September 

2018 wie folgt Stellung. Der Beschwerdeschrift sei zu entnehmen, dass es 

sich bei der Rede des Beschwerdeführers um eine Kritik an der iranischen 

Regierung und bei den diversen Screenshots von dessen Facebook-Profil 

um irankritische Inhalte und Hasskommentare gegen ihn seitens Dritter 

handeln müsse. Bezüglich weiterer Screenshots und des Videos auf dem 

USB-Stick handle es sich um eine Rede des Beschwerdeführers an einer 

Demonstration gegen die iranische-Mullah-Regierung, den Islam und ge-

gen die Todesstrafe gefangener Politiker am (...) 2018 (, in Bern. In welcher 

Funktion er an der von der "(...)" organisierten Veranstaltung teilgenommen 

habe, lasse sich der Beschwerdeschrift nicht entnehmen. Es liege in sei-

nem Interesse, ergänzende Informationen nachzureichen. Aus den Akten 

und Beweismitteln, wie den Aufnahmen und Bildern, könne nicht geschlos-

sen werden, dass er sich an Kundgebungen und auf Internetplattformen 

D-4139/2018 

Seite 19 

wie Facebook in der Öffentlichkeit in dem Masse exponiert habe, als dass 

er eine ernsthafte Gefahr für das politische System des Iran darstelle. Dem 

Anhörungsprotokoll sei zudem zu entnehmen, dass er lediglich ein norma-

les Mitglied der L._______ sei und an Versammlungen und Kundgebungen 

teilnehme. Somit könne auch nicht davon ausgegangen werden, dass er 

eine in der Öffentlichkeit herausragende Position innerhalb der Partei be-

kleide. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts sei aber davon 

auszugehen, dass sich die iranischen Geheimdienste auf die Erfassung 

von Personen konzentrierten, die über die massetypischen und niedrigpro-

filierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen 

ausgeübt und/oder Aktivitäten vorgenommen hätten, welche die jeweilige 

Person aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausstechen 

und als ernsthafte und gefährliche Regimegegner erscheinen liessen (vgl. 

Urteil des BVGer D-830/2016 vom 20. Juli 2016 E. 4.2). Anhand der aktu-

ellen Aktenlage vermöchten die vom Beschwerdeführer eingereichten Be-

weismittel die Einschätzung des SEM, er weise ein niederschwelliges poli-

tisches Profil auf, somit nicht umzustossen, wobei diesbezüglich auf die 

Begründung in der angefochtenen Verfügung verwiesen wurde. 

Hinsichtlich der geltend gemachten Hasskommentare auf Facebook seien 

deren Verfasser anhand der Beschwerdeschrift nicht ersichtlich. Eine be-

gründete Furcht vor Verfolgungsmassnahmen im Falle einer Rückkehr in 

den Iran liesse sich daraus nicht ableiten. Dazu verwies das SEM auch auf 

die entsprechenden Erwägungen in seinem Asylentscheid. Zudem könne 

dem Anhörungsprotokoll und den Screenshots entnommen werden, dass 

der Beschwerdeführer nicht mit vollständigem Namen auf Facebook regis-

triert sei und es daher ohnehin fraglich sei, wie er von den iranischen Be-

hörden identifiziert würde, sollten diese sich tatsächlich für ihn interessie-

ren. 

7.1.3 In der Replik vom 4. Oktober 2018 brachte der Beschwerdeführer un-

ter Bezugnahme auf die gleichzeitig eingereichten Beweismittel vor, er 

habe erfahren, dass sein Bruder H._______ am 15. September 2018 in 

C._______ von (...) Angehörigen in Zivil aufgesucht und zur Sepah mitge-

nommen worden sei. Dort sei H._______ ein Video des Beschwerdefüh-

rers an der Demonstration vom (...) 2018 in Bern gezeigt worden, auf dem 

dieser beim (...) zu sehen gewesen sei. Dabei sei H._______ mitgeteilt 

worden, dass es für ihn sehr gefährlich sei, wenn sein Bruder so weiterma-

che. Mit anderen Worten versuche die Sepah Druck auf H._______ auszu-

üben und ihm zu zeigen, dass man alles über den Beschwerdeführer 

wisse. Die Festnahme von H._______ habe rund (...) Stunden gedauert. 

D-4139/2018 

Seite 20 

Bei seiner "Entlassung" sei ihm mitgeteilt worden, er müsse weiterhin zur 

Verfügung stehen, falls die Behörden weitere Fragen hätten. Bezüglich sei-

nes unter dem Namen (...) geführten Facebook-Profils merkte der Be-

schwerdeführer an, dass er im Iran als A._______ erkennbar sei, zumal es 

sich bei (...) um die Abkürzung des Namens (...) handle. Aus dem einge-

reichten Video gehe hervor, dass sowohl er als auch die anderen Demonst-

rierenden vehement und fast aggressiv demonstriert hätten. Es sei beinahe 

zur Konfrontation mit der Polizei gekommen, welche die Demonstrations-

teilnehmenden vor der Iranischen Vertretung in Bern abgeschirmt habe. 

Der Beschwerdeführer und die übrigen Demonstrierenden hätten beobach-

ten können, wie Angehörige der Iranischen Vertretung die Demonstrations-

teilnehmenden aus dem Gebäude heraus gefilmt hätten. Es sei offensicht-

lich, dass aufgrund der Intensität und Vehemenz dieser Demonstration und 

des Interesses der iranischen Behörden die Demonstrierenden identifiziert 

worden seien. Die Demonstration sei insbesondere vor dem Hintergrund 

eines iranischen Raketenangriffs von Anfang September 2018 auf das 

"Hauptquartier" der L._______ in der nordirakischen Stadt Q._______ er-

folgt, wobei mehr als (...) Menschen getötet und zahlreiche verletzt worden 

seien. Der Beschwerdeführer habe ausführlich und glaubhaft geschildert, 

dass er nach der Teilnahme an Demonstrationen – insbesondere nach der 

Übertragung der Demonstration auf dem Sender (...) – Anrufe erhalten 

habe, wobei er gefragt worden sei, warum er mit so einer Partei an einer 

Kundgebung teilgenommen habe. Somit habe er einen unmittelbaren Zu-

sammenhang zwischen den Demonstrationen und seiner Identifizierung 

und den Anrufen geltend gemacht. Offensichtlich führe sein Profil dazu, 

dass er sowohl im realen Leben als auch in den sozialen Medien identifi-

ziert und deshalb verfolgt werde. Somit stehe fest, dass er im Fall einer 

Rückkehr in den Iran gezielt asylrelevant verfolgt würde. Im Übrigen wurde 

in der Replik die bereits in der Beschwerde geübte Kritik an der Praxis der 

Schweizer Asylbehörden bezüglich exilpolitischer Aktivitäten sinngemäss 

wiederholt. 

7.1.4 In der Eingabe vom 1. Februar 2019 wurde vorgebracht, aus dem 

gleichzeitig in Kopie eingereichten Bestätigungsschreiben des Vorsitzen-

den der L._______ in M._______ gehe hervor, dass der Beschwerdeführer 

politisch sehr aktiv und insbesondere aktives Parteimitglied sei. Im Übrigen 

belegten die ebenfalls eingereichten Internetartikel die intensive und ge-

zielte Verfolgung von Regimegegnern des Iran im Ausland. 

D-4139/2018 

Seite 21 

7.1.5 Aus der mit Eingabe vom 7. Februar 2019 eingereichten deutschen 

Übersetzung eines Internetartikels von N._______ (vgl. E. 7.1.4) gehe her-

vor, dass der namentlich erwähnte Beschwerdeführer im Fall einer Aus-

schaffung in den Iran konkret an Leib und Leben gefährdet wäre. 

7.1.6 In den Eingaben vom 14. Februar 2019 und 21. Oktober 2019 wurde 

um Berücksichtigung der gleichzeitig eingereichten Unterlagen betreffend 

eine Demonstration vom (...) 2019 in Bern ersucht. 

7.1.7 In der Eingabe vom 12. Dezember 2019 wurde unter Bezugnahme 

auf den gleichzeitig eingereichten Ausdruck des Facebook-Profils des Be-

schwerdeführers ausgeführt, dieser kritisiere die iranische Regierung und 

insbesondere auch den Islam massiv und unterstütze die Proteste im Iran. 

Zudem wurde auf diverse Internetartikel betreffend die jüngsten Unruhen 

im Iran verwiesen. 

7.2 Es ist bekannt, dass die iranischen Behörden die politischen Aktivitäten 

ihrer Staatsbürger auch im Ausland überwachen und erfassen (vgl. dazu 

beispielsweise die Urteile des BVGer E-5292/2014 und E-5296/2014 vom 

25. Februar 2016 E. 7.4 m.w.H.). Es bleibt jedoch im Einzelfall zu prüfen, 

ob die konkret geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten bei einer all-

fälligen Rückkehr in den Iran mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernst-

hafte Nachteile im asylrechtlichen Sinn nach sich ziehen. Diesbezüglich ist 

auf die in Erwägung 7.1.2 dargelegte Praxis des Bundesverwaltungsge-

richts zu verweisen, welche weiterhin Bestand hat (vgl. auch 

BVGE 2009/28 E. 7.4.3). Die diesbezüglich von den Beschwerdeführen-

den geübte Kritik vermag daran nichts zu ändern. 

7.3 Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer anlässlich seiner Anhörung 

vorgebrachten und der in der Beschwerdeschrift geltend gemachten exil-

politischen Aktivitäten ist auf die zutreffenden Ausführungen in der Ver-

nehmlassung des SEM zu verweisen (vgl. E. 7.1.2). Die Ausführungen in 

der Replik sind, soweit sie nicht die dortigen Vorbringen bezüglich der De-

monstration vom (...) 2018 in Bern betreffen, nicht geeignet, an dieser Ein-

schätzung etwas zu ändern. Dasselbe gilt betreffend die in den Eingaben 

vom 1. Februar 2019, 7. Februar 2019, 14. Dezember 2019, 21. Oktober 

2019 und 12. Dezember 2019 vorgebrachten weiteren exilpolitischen Akti-

vitäten und der diesbezüglich eingereichten Beweismittel (vgl. E. 7.1.4–

7.1.7). Auch wenn nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann, dass die 

Sicherheitsdienste von diesen exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerde-

http://www.kdpmedia.org/

D-4139/2018 

Seite 22 

führers Notiz genommen haben, ist aufgrund des Ausgeführten nicht anzu-

nehmen, dass er in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise in den Fokus der 

heimatlichen Behörden geraten wäre. 

7.4 Bezüglich der in der Replik im Zusammenhang mit der Demonstration 

vom (...) 2018 in Bern dargelegten Vorbringen ist Folgendes festzuhalten: 

Aus dem eingereichten Bildmaterial ist insbesondere ersichtlich, dass der 

Beschwerdeführer versuchte, mit (...), bevor ein anwesender Polizist ein-

schritt, wobei (...). Aus dem Bildmaterial geht weiter hervor, dass es sich 

nicht um eine Massenveranstaltung handelte, sondern um einen Protest-

anlass mit einer überschaubaren Teilnehmerzahl, welcher in Sichtdistanz 

der Iranischen Vertretung in Bern auf der gegenüberliegenden Strassen-

seite abgehalten wurde. Die Stimmung war aufgeheizt, wobei die anwe-

sende Polizei die Protestierenden gelegentlich daran hinderte, in Richtung 

Iranische Vertretung vorzurücken. Vor diesem Hintergrund hat sich der Be-

schwerdeführer in einer Weise exponiert, die über eine massentypische 

exilpolitische Betätigung hinausgeht. Sodann ist nicht auszuschliessen, 

dass die Veranstaltung von der Iranischen Vertretung aus gefilmt wurde. 

Des Weiteren kann aufgrund der Aktenlage nicht ausgeschlossen werden, 

dass der Beschwerdeführer dabei durch die iranischen Behörden identifi-

ziert wurde, insbesondere nachdem er entsprechendes Bildmaterial auf 

seinem nur mit leicht veränderten Namen geführten Facebook-Profil ge-

postet hatte, auf dem er bereits zuvor regimekritisch mehrfach in Erschei-

nung getreten war. Unter diesen Umständen kann nicht als unglaubhaft 

erachtet werden, dass sein Bruder H._______ in diesem Zusammenhang 

(...) Tage später im Iran kurzzeitig festgenommen wurde. Zumindest ist letz-

teres Vorbringen nicht als nachgeschoben zu betrachten, zumal es zeitnah, 

nämlich innerhalb der den Beschwerdeführenden gewährten Frist zur Ein-

reichung einer Replik geäussert wurde.  

7.5 Nach dem Gesagten ist aufgrund der besonderen Umstände des vor-

liegenden Falles festzuhalten, dass der Beschwerdeführer durch sein Ver-

halten nach der Ausreise aus dem Iran grundsätzlich die Flüchtlingseigen-

schaft im Sinne von Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG erfüllt (vgl. Art. 54 AsylG). Er 

betätigte sich während mehr als drei Jahren sowohl bei Veranstaltungen 

als auch in den sozialen Medien exilpolitisch. Diese Proteste sind zwar 

überwiegend als massetypische und niedrigprofilierte Aktivitäten zu quali-

fizieren. Sie dürften den iranischen Behörden allenfalls bekannt geworden 

sein, aber kaum dazu geführt haben, dass er von ihnen als ernsthafter und 

gefährlicher Regimegegner wahrgenommen oder identifiziert worden wäre. 

D-4139/2018 

Seite 23 

Anders verhält es sich aufgrund der besonderen Umstände im Zusammen-

hang mit der Protestveranstaltung vom (...) 2018 in der Nähe der Irani-

schen Vertretung in Bern (vgl. E. 7.4). Eine Gesamtwürdigung seiner dies-

bezüglichen Vorbringen ergibt, dass er dabei von den iranischen Behörden 

identifiziert worden sein dürfte und eine erhebliche Wahrscheinlichkeit da-

für besteht, dass er im Falle einer Rückkehr in den Iran als überzeugter 

und militanter Gegner des Regimes erachtet und aus diesem Grund ver-

haftet würde. Angesichts des notorisch menschenrechtswidrigen und will-

kürlichen Vorgehens der iranischen Behörden gegen Angehörige oppositi-

oneller kurdischer Parteien ist daher objektiv nachvollziehbar, dass er be-

fürchtet, er könnte im Falle einer Rückkehr in den Iran einer Behandlung 

ausgesetzt werden, die einer asylrelevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 

AsylG gleichkäme. Sein glaubhaft gemachtes exilpolitisches Engagement 

in der Schweiz ist vorliegend als Ausdruck respektive Fortsetzung einer 

bereits im Heimatland bestandenen regimekritischen Haltung zu qualifizie-

ren. So wurde von der Vorinstanz nicht in Abrede gestellt, dass seine re-

gime- und islamkritische Einstellung mit dem Suizid seines Vaters ein-

setzte, der auf der Behelligung durch die iranischen Behörden wegen sei-

ner politischen Tätigkeiten nach seiner Rückkehr aus dem Irak gründete. 

Daran vermag nichts zu ändern, dass der Beschwerdeführer seine Einstel-

lung nicht uneingeschränkt öffentlich äusserte, sondern in Kreisen, die ihm 

mehr oder weniger bekannt waren ([…]). Mithin ist die Ausschlussklausel 

von Art. 3 Abs. 4 AsylG vorliegend nicht anwendbar. 

7.6 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer durch 

sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Iran grundsätzlich die Flücht-

lingseigenschaft im Sinne von Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG erfüllt (vgl. Art. 54 

AsylG). Aufgrund der Aktenlage ist sein exilpolitisches Engagement in der 

Schweiz als Ausdruck respektive Fortsetzung einer bereits im Heimatland 

bestandenen regimekritischen Haltung zu qualifizieren. Die Ausschluss-

klausel von Art. 3 Abs. 4 AsylG ist vorliegend aus diesem Grund nicht an-

wendbar. 

7.7 Dem Beschwerdeführer ist es insgesamt gelungen, subjektive Nach-

fluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG glaubhaft zu machen. Er ist daher 

als Flüchtling anzuerkennen. Hingegen schliesst Art. 54 AsylG die Gewäh-

rung von Asyl aus (vgl. dazu bereits vorstehend E. 4.4). 

7.8 In Bezug auf die Beschwerdeführerin ist demgegenüber das Vorliegen 

eigenständiger subjektiver Nachfluchtgründe zu verneinen. Namentlich 

wurden von ihr keinerlei exilpolitische Aktivitäten geltend gemacht. 

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7.9 Jedoch ist, nachdem der Beschwerdeführer als Flüchtling anzuerken-

nen ist, gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG auch seine Ehefrau in die Flücht-

lingseigenschaft einzubeziehen. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG).  

8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. 

BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.3 Allerdings ist im Sinne einer Ersatzmassnahme das Anwesenheitsver-

hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-

nahme von Ausländerinnen und Ausländern zu regeln, wenn der Vollzug 

der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (vgl. 

Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Die Wegweisungsvollzugs-

hindernisse (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit; vgl. Art. 83 

Abs. 2–4 AIG) sind alternativer Natur: Ist eines von ihnen erfüllt, ist der 

Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu erachten und die weitere 

Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläu-

fige Aufnahme zu regeln (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4). Für den vorliegenden 

Fall ergibt sich aus den vorstehenden Erwägungen, dass der Beschwerde-

führer eine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung im Sinne von Art. 

3 AsylG glaubhaft machen konnte. Der Vollzug der Wegweisung in den Iran 

erweist sich daher wegen drohender Verletzung des flüchtlingsrechtlichen 

Gebots des Non-Refoulements (Art. 5 AsylG; Art. 33 Abs. 1 FK) als unzu-

lässig im Sinne von Art. 83 Abs. 3 AIG. 

9.  

Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit damit die Ge-

währung von Asyl beantragt wurde. Hingegen ist die Beschwerde insoweit 

gutzuheissen, als damit die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft der Be-

schwerdeführenden und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme als 

Flüchtlinge beantragt wurden (vgl. Ziff. 6 der Rechtsbegehren). Die weite-

ren Eventualanträge sind damit gegenstandslos geworden, weshalb darauf 

respektive auf deren Begründung nicht mehr näher einzugehen ist. Die 

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vorinstanzliche Verfügung vom 14. Juni 2018 ist demnach aufzuheben, so-

weit damit die Flüchtlingseigenschaft verneint und der Vollzug der Wegwei-

sung angeordnet wurde (Ziffern 1, 4 und 5 des Dispositivs der angefochte-

nen Verfügung), und das SEM ist anzuweisen, die Beschwerdeführenden 

als Flüchtlinge in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. 

10.  

10.1 Bei der vorliegenden Konstellation ist praxisgemäss von einem Ob-

siegen der Beschwerdeführenden zu zwei Dritteln auszugehen. Nachdem 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Zwi-

schenverfügung vom 14. August 2018 gutgeheissen wurde und keine Ver-

änderung der finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführenden einge-

treten ist, sind diesen keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.  

10.2 Im Umfang des Obsiegens von zwei Dritteln ist den Beschwerdefüh-

renden in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Parteientschädigung 

für die ihnen erwachsenen notwendigen Vertretungskosten zuzusprechen 

(Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).  

10.3 Der Rechtsvertreter hat keine Honorarnote eingereicht. Auf die Nach-

forderung einer solchen kann indes verzichtet werden, da der Aufwand für 

das vorliegend Beschwerdeverfahren zuverlässig abgeschätzt werden 

kann (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Dabei ist vorliegend dem Umstand 

Rechnung zu tragen, dass zum Zeitpunkt der Einreichung der Beschwerde 

die überwiegende Mehrheit der zahlreichen Argumente hinsichtlich der for-

mellen Rügen, der Vorverfolgung und der subjektiven Nachfluchtründe ins 

Leere zielten. Vor diesem Hintergrund führten erst im weiteren Verlauf des 

Beschwerdeverfahrens eingereichte Beweismittel und damit verbundene 

Vorbringen schliesslich zur vorläufigen Aufnahme der Beschwerdeführen-

den als Flüchtlinge. Nach dem Gesagten ist in Anwendung der vorgenann-

ten Bestimmung und unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemes-

sungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff. VGKE) die Vorinstanz anzuweisen, den Be-

schwerdeführenden eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'000. 

(inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) auszurichten. 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit damit die Feststellung der 

Flüchtlingseigenschaft und der Verzicht auf den Wegweisungsvollzug zu-

gunsten einer vorläufigen Aufnahme (als Flüchtlinge) beantragt wurde. Im 

Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos 

wird. 

2.  

Die Ziffern 1, 4 und 5 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung vom 

14. Juni 2018 werden aufgehoben. Das SEM wird angewiesen, die Be-

schwerdeführenden als Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das teilweise 

Obsiegen im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteient-

schädigung in der Höhe von insgesamt Fr. 1'000.– zu entrichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jürg Marcel Tiefenthal Daniel Widmer 

 

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