# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e6c3caa4-63f1-5d4a-9e7a-aa095aba744d
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-06-28
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 3. Kammer 28.06.2021 III 2021 81
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_001_III-2021-81_2021-06-28.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer III

III 2021 81

Entscheid vom 28. Juni 2021 

Besetzung lic.iur. Achilles Humbel, Präsident
lic.iur. Karl Gasser, Richter
Irene Thalmann, Richterin
MLaw Stefanie Zlauwinen, a.o. Gerichtsschreiberin

Parteien Gemeinderat A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. B.________, 

gegen

1. Gemeinderat A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. B.________,

2. Regierungsrat des Kantons Schwyz, Bahnhofstrasse 9, 
Postfach 1260, 6431 Schwyz,
Vorinstanzen,

3. C.________,

4. D.________,
Ziff. 3 + 4 vertreten durch Rechtsanwältin lic.iur. E.________,

5. F.________,

6. G.________,
Ziff. 5 + 6 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. H.________,
Beschwerdegegner,

Gegenstand Präsidialverfügung (Nichtigkeit; Verfahrenskosten und Parteien-
tschädigung)

2

Sachverhalt:

A. Seit April 2018 führt die F.________ auf dem Grundstück KTN __ in der 
Gemeinde A.________, welches in der Wohnzone W2 liegt und im Eigentum der 

G.________ steht, einen Sägerei- und Zimmereibetrieb. Wegen des durch den 

Betrieb verursachten Lärms und Staubs beschwerte sich C.________ am 10. 

August 2018 beim Gemeinderat A.________ und verlangte unter anderem die 

Durchführung eines nachträglichen Baubewilligungsverfahrens für die Betriebs-

aufnahme der F.________ (vgl. VGE III 2019 75 vom 21.11.2019, Ingress lit. A). 

Nachdem der Gemeinderat untätig blieb, reichte C.________ am 21. September 

2018 beim Regierungsrat eine als "Aufsichtsbeschwerde" bezeichnete Rechts-

verweigerungs-/Rechtsverzögerungsbeschwerde ein, welche mit Beschluss Nr. 

207 vom 20. März 2019 durch den Regierungsrat gutgeheissen wurde. In der 

Folge wurde der Gemeinderat angewiesen, ein nachträgliches Baubewilligungs-

verfahren durchzuführen. Die von der F.________ und der G.________ hierge-
gen erhobene Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz 

mit VGE III 2019 75 vom 21. November 2019 abgewiesen. Ebenso wies das 

Bundesgericht die hiergegen erhobene Beschwerde mit dem Urteil 1C_23/2020 

vom 5. Januar 2021 ab.

B. Am 18. Februar 2021 verlangte C.________ zusammen mit D.________ in 
einer gemeinsamen Eingabe vom Gemeinderat, er solle sich unverzüglich um die 

Durchsetzung des vom Bundesgericht verlangten nachträglichen Baubewilli-

gungsverfahrens bemühen (vgl. RR-act. I/1/Beilage 7). Das Bauamt der Gemein-

de A.________ stellte am 19. Februar 2021 einen diesbezüglichen Entscheid an 

der zweiten ordentlichen Gemeinderatssitzung vom 16. März 2021 in Aussicht 

(vgl. RR-act. I/1/Beilage 8). C.________ sowie D.________ hielten am 26. Fe-

bruar 2021 den Gemeinderat A.________ an, unverzüglich einen Bau- bzw. Nut-

zungsstopp des Sägerei- und Zimmereibetriebes zu veranlassen (vgl. RR-act. 

I/1/Beilage 9). Hierzu nahm die Gemeinde A.________ nicht Stellung. 

Deshalb reichten C.________ sowie D.________ am 11. März 2021 eine als 

"Aufsichtsbeschwerde" bezeichnete Rechtsverweigerungsbeschwerde beim Re-

gierungsrat ein mit folgenden Anträgen (vgl. RR-act. I/1):

1. Die Gemeinde A.________ sei anzuhalten, in Bezug auf die Zweckänderung 
bzw. baurechtlich relevanten Tätigkeiten und Immissionen der F.________ als 
Betreiberin sowie der G.________ als Grundeigentümerin bezüglich deren 
seit 2018 in Betrieb genommenen Sägerei auf dem Grundstück GB __ 
(I.________ A.________) ein nachträgliches Baubewilligungsverfahren zu 
eröffnen und durchzuführen.

3

2. a) Es sei gegenüber der F.________, J.________, ein Nutzungsstopp für den 
Betrieb der genannten Sägerei zu erlassen. Einer Beschwerde hiergegen sei 
die aufschiebende Wirkung zu entziehen und für den Widerhandlungsfall sei 
auf Art. 292 StGB hinzuweisen und Ordnungsbusse von Fr. 300.-- für jeden 
Tag der Zuwiderhandlung anzudrohen.

b) Eventualiter habe die Gemeinde diesen Nutzungsstopp (lit. a) ohne 
Verzug zu verfügen.

c) Der Nutzungsstopp sei sofort und ohne Anhörung zu erlassen.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gemeinde 
A.________ sowie der F.________.

C. Während hängigem Verwaltungsbeschwerdeverfahren ordnete der Ge-
meinderat an seiner ordentlichen Sitzung vom 16. März 2021 mit Beschluss 

(GRB) Nr. 2021-0083 (= RR-act. II/1/Beilage 2) Folgendes an:

1. Die F.________ wird umgehend durch das Bausekretariat schriftlich 
angewiesen, gemäss Bundesgerichtsurteil vom 5. Januar 2021, ein 
nachträgliches Baugesuch für die Zweckänderung bzw. baurechtlich 
relevanten Tätigkeiten und Immissionen auf KTN __, innert einer Frist von 21 
Tagen, einzureichen. 

2. Auf die Erlassung eines Nutzungsstopps wird gemäss Ziff. 5 der Erwägungen 
verzichtet.

(3. Mitteilung). 

Der Verzicht auf einen Nutzungsstopp wurde damit begründet, dass das Sicher-

heitsdepartement mit Zwischenbescheid vom 9. Oktober 2018 einen entspre-

chenden Antrag abgewiesen hatte, und dieser Zwischenbescheid unangefochten 

geblieben war (hierzu vgl. VGE III 2019 75 vom 21.11.2019 Ingress lit. C). 

D.1 Mit Zwischenbescheid vom 7. April 2021 verfügte das Sicherheitsdeparte-
ment betreffend den Antrag auf Erlass eines Nutzungsstopps was folgt: 

1. Das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen wird gutgeheissen. Der 
Beschwerdegegnerin 1 [d.h. F.________] wird untersagt, bis zum Entscheid 
des Regierungsrates in der Hauptsache auf dem Grundstück KTN __ 
Motorkettensägen zu verwenden. 

(2. Androhung Verzeigung nach Art. 292 StGB sowie Ordnungsbusse). 

3. Die Verfahrenskosten für diesen Zwischenbescheid werden zusammen mit 
dem Entscheid in der Hauptsache erhoben. Ebenso wird über die 
Parteientschädigung mit der Hauptsache entschieden. 

(4./5. Rechtsmittelbelehrung/Zustellung).

D.2 Mit Eingabe vom 19. April 2021 erhoben die F.________ und die 
G.________ Einsprache gegen den Zwischenbescheid vom 7. April 2021 mit fol-

genden Anträgen:

4

1. Der Zwischenbescheid vom 7. April 2021 sei unverzüglich und vollumfänglich 
aufzuheben.

2. Eventualiter sei der Zwischenbescheid vom 7. April 2021 unverzüglich 
abzuändern und der Beschwerdegegnerin 1 zu untersagen, von 11 bis 14 Uhr 
sowie von 17 bis 9 Uhr auf dem Grundstück KTN __ Motorkettensägen zu 
verwenden.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. gesetzliche Mehrwertsteuer) 
zu Lasten der Beschwerdeführer. 

E. Mit Präsidialverfügung Nr. 2/2021 vom 4. Mai 2021 entschied Frau Land-
ammann wie folgt:

1. Die Rechtsverweigerungsbeschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit sie 
nicht gegenstandslos geworden ist. Das vorsorgliche Verbot von 
Motorkettensägen gilt im Sinne der Erwägungen über die Dauer des 
Beschwerdeverfahrens hinaus bis zum Abschluss des nachträglichen 
Baubewilligungsverfahrens vor der Vorinstanz wie folgt:

- Es ist der Beschwerdegegnerin 1 nur an Werktagen zwischen 9.00 Uhr 
und 11.00 Uhr sowie zwischen 14.00 Uhr und 17.00 Uhr erlaubt, auf dem 
Grundstück KTN __ mit Motorkettensägen zu arbeiten.

- An Samstagen, Sonntagen und Feiertagen und während den restlichen 
Zeiten an Werktagen ist der Beschwerdegegnerin 1 die betriebliche 
Verwendung von Motorkettensägen auf dem Grundstück KTN __ 
untersagt.

In diesem Sinne wird die Einsprache vom 19. April 2021 teilweise 
gutgeheissen.

2. Kommt die Beschwerdegegnerin 1 der Aufforderung gemäss Ziffern 1 nicht 
nach,

- wird sie nach Art. 292 des Strafgesetzbuchs bei der Staatsanwaltschaft 
verzeigt. Danach wird mit Busse bestraft, wer der von einer zuständigen 
Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die 
Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge 
leistet;

- wird ihr ab Erhalt der Verfügung für jeden Tag der Nichterfüllung bzw. der 
Zuwiderhandlung eine Ordnungsbusse bis Fr. 500.-- angedroht 
(Festsetzung durch den Gemeinderat A.________).

Der Gemeinderat A.________ wird mit der Kontrolle und dem Vollzug 
beauftragt.

3. Die Verfahrenskosten (inklusive Kanzleikosten) im Betrag von Fr. 2000.-- 
werden der Gemeinde A.________ auferlegt. Diese Verfahrenskosten sind 
innert 120 Tagen der Staatskanzlei zu überweisen.

4. Den Beschwerdeführern wird eine Parteientschädigung in der Höhe von 
Fr. 1800.-- zulasten der Gemeinde A.________ zugesprochen. Im Übrigen 
werden keine weiteren Parteientschädigungen gesprochen.

(5. Rechtsmittelbelehrung).

5

6. Das Sicherheitsdepartement hat diese Präsidialverfügung dem Regierungsrat 
nachträglich zur Genehmigung zu unterbreiten. 

(7./8.  Zustellung). 

Der Regierungsrat genehmigte diese Präsidialverfügung mit RRB Nr. 336 vom 

18. Mai 2021. 

F. Gegen diese Präsidialverfügung Nr. 2/2021 vom 4. Mai 2021 lässt der Ge-
meinderat A.________ fristgerecht mit Eingabe vom 11. Mai 2021 (Postaufgabe 

am 10. Mai 2021) Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz 

erheben mit den folgenden Anträgen:

1. Es sei die Nichtigkeit der Präsidialverfügung Nr. 2/2021 vom 4. Mai 2021 
festzustellen.

2. Eventualiter seien die Verfügungsziffern 3+4 der Präsidialverfügung 
Nr. 2/2021 vom 4. Mai 2021 aufzuheben.

3. Subeventualiter seien die verfügten Verfahrenskosten und die 
Parteientschädigung angemessen herabzusetzen.

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.

G. Das Sicherheitsdepartement des Kantons Schwyz beantragt mit Vernehm-
lassung vom 26. Mai 2021, die Beschwerde unter Kostenfolgen zulasten der Be-

schwerdeführerin abzuweisen. C.________ sowie D.________ verzichten mit 

Schreiben vom 4. Juni 2021 auf eine ausführliche Vernehmlassung. Dennoch 

halten sie fest, dass die Beschwerde insgesamt unbegründet und daher abzu-

weisen sei. Die F.________ und die G.________ verzichten ebenfalls mit 

Schreiben vom 8. Juni 2021 auf eine Vernehmlassung. 

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1 Der Beschwerdeführer beantragt mit seiner Beschwerde die Feststellung 
der Nichtigkeit. Er bringt vor, die Präsidialverfügung enthalte einerseits keine Ab-

senderadresse der verfügenden Behörde und andererseits werde nicht erkenn-

bar, wer die angefochtene Verfügung unterzeichnet habe. Es sei ersichtlich, dass 

weder Frau Landammann K.________ noch ihr Stellvertreter Regierungsrat 

L.________ die Präsidialverfügung unterschrieben habe. Die Unterzeichnung 

"i.V." erscheine überdies generell fragwürdig. Des Weiteren seien "Pandemieun-

terzeichnungen" nicht zulässig; dafür gäbe es Kurierdienste (S. 3 Ziff. 3). Ungülti-

ge Unterschriften seine praxisgemäss nichtig (S. 3 Ziff. 4). 

6

1.2.1 Nichtigkeit bedeutet absolute Unwirksamkeit einer Verfügung. Eine nichtige 
Verfügung entfaltet keinerlei Rechtswirkungen. Sie ist vom Erlass an (ex tunc) 

und ohne amtliche Aufhebung rechtlich unverbindlich. Die Nichtigkeit ist von Am-

tes wegen zu beachten und kann von jedermann jederzeit geltend gemacht wer-

den (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl., 

Zürich/St. Gallen 2020, Rz. 1096 mit Hinweisen u.a. auf BGE 144 IV 362, 367 f.). 

Aufgrund des Bedürfnisses nach Rechtssicherheit ist eine Verfügung grundsätz-

lich nur anfechtbar und nicht nichtig. Würde jede mangelhafte Verfügung als 

nichtig bezeichnet, hätte dies eine unhaltbare Rechtsunsicherheit zur Folge (vgl. 

Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 1089). 

1.2.2 Bei der Abgrenzung zwischen blosser Anfechtbarkeit und Nichtigkeit folgt 
die Rechtsprechung der so genannten Evidenztheorie. Danach ist ein fehlerhaf-

ter Verwaltungs- bzw. Entscheidakt nur dann nichtig und nicht bloss anfechtbar, 

wenn - kumulativ - der ihm anhaftende Mangel besonders schwer wiegt und 

gleichzeitig offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist; zudem darf die 

Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet 

sein (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 1098 ff.; BGE 98 Ia 568, BGE 98 Ia 

571; BGE 144 IV 367 f., BGE 139 II 243, BGE 139 II 260, BGE 138 II 501, BGE 

138 II 503). Zu den Konsequenzen des Fehlens der Unterschrift sowie der feh-

lenden Bezeichnung der erlassenden Behörde gehen die Lehrmeinungen aus-

einander (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 1122; BGE 97 IV 205; BGE 97 

IV 208; Richli, Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, Bd. I, Bern 2012, Rz. 

2579).

1.3.1 Der Regierungsrat ist beschlussfähig, wenn wenigstens fünf Mitglieder an-
wesend und stimmberechtigt sind (§ 11 Abs. 2 des Gesetzes über die Organisa-
tion des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung [Regierungs- und Ver-
waltungsorganisationsgesetz, RVOG; SRSZ 143.110] vom 27.11.1986). Der bzw. 
Frau Landammann leitet die Verhandlungen des Regierungsrates (§ 12 Abs. 1 
erster Satzteil RVOG). Ist der Landammann verhindert, tritt der Landesstatthalter, 
und wenn auch dieser verhindert ist, das amtsälteste Mitglied des Regierungsra-
tes an seine Stelle (§ 12 Abs. 3 RVOG). Die Beschlüsse des Regierungsrates 
unter anderem im Rahmen der Rechtspflege werden zusammen vom Landam-
mann und vom Staatsschreiber unterzeichnet (vgl. § 16 Abs. 1 RVOG). 

1.3.2 Vernehmlassend legt das Sicherheitsdepartment dar, vorliegend fehle es 
weder an der Bezeichnung der verfügenden Behörde noch an der Unterschrift; 

beides sei auf der angefochtenen Verfügung vorhanden. Regierungsrat 

7

L.________ sei lediglich als Vertretung in der Funktion von Frau Landammann 

K.________ als Departementsvorsteherin im Sinne von § 10 Abs. 1 RVOG vor-

gesehen. In der Funktion als Frau Landammann werde sie durch den Landes-

statthalter Herr M.________ vertreten. Dieser werde bei Verhinderung durch das 

amtsälteste Mitglied des Regierungsrats vertreten. Dies sei der Fall gewesen, 

weshalb die Verfügung von Regierungsrat N.________ unterzeichnet worden sei, 

welcher als Amtsältester auch dazu befugt gewesen sei. Ausserdem sei die an-

gefochtene Präsidialverfügung inzwischen mit dem Genehmigungsbeschluss 

(RRB Nr. 336 vom 18.5.2021) durch den Gesamtregierungsrat genehmigt wor-

den, wodurch sich weitere Ausführungen zur Unterschrift erübrigten (vgl. Vi-act. 5 

Ziff. 1).  

1.4 Diesen zutreffenden und zu bestätigenden Ausführungen des Sicherheits-
departementes gibt es nichts beizufügen. Anzufügen ist allenfalls, dass Regie-

rungsrat N.________ als amtsältestes Mitglied seit 2008 im Amt ist und von Juli 

2014 bis Juni 2016 Landammann sowie zuvor Landesstatthalter war, womit seine 

Unterschrift den kommunalen Behörden hinlänglich bekannt sein dürfte. Von 

Nichtigkeit der Präsidialverfügung kann nicht die Rede sein. Dass die Präsidial-

verfügung die gesetzlichen Anforderungen an eine rechtsgenügliche Verfügung 

erfüllt (vgl. § 31 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes [SRSZ 234.110; 

VRP] vom 6.6.1974) kann nicht ernsthaft bestritten werden. Dass die regierungs-

rätliche Genehmigung der Präsidialverfügung formell korrekt ist, wird, soweit er-

sichtlich, nicht in Abrede gestellt. Der Beschwerdehauptantrag (Antrag Ziff. 1) ist 

daher abzuweisen. 

2. Mit dem Eventualbegehren verlangt der Beschwerdeführer, es seien die 
Verfügungsziffern 3+4 der Präsidialverfügung Nr. 2/2021 vom 4. Mai 2021 aufzu-

heben.

2.1 Der Beschwerdeführer begründet sein Begehren u.a. damit, dass die Zu-
stellung des Bundesgerichtsentscheids (Urteil BGer 1C_23/2020 vom 5.1.2021) 

am 8. Februar 2021 erfolgt sei und die erste ordentliche Sitzung am 9. Februar 

2021 stattgefunden habe, wodurch zu wenig Zeit übriggeblieben sei, um die Be-

handlung der Umsetzung des Bundesgerichtsentscheids vornehmen zu können. 

In der Stellungnahme vom 18. März 2021 habe er dies hinreichend begründet 

und an der zweiten ordentlichen Sitzung am 16. März 2021 die Veranlassung ei-

nes nachträglichen Baubewilligungsverfahrens verfügt. Zudem sei aus der Präsi-

dialverfügung nicht ersichtlich, weshalb der Gemeinderat A.________ zu ver-

pflichten sei, die gesamten Verfahrenskosten zu übernehmen und eine Parteien-

8

tschädigung auszurichten. Gegen die F.________ sowie die G.________ sei ein 

Nutzungsverbot erlassen worden, wogegen die beiden Firmen Einsprache erho-

ben hätten. Diese Einsprache sei teilweise gutgeheissen worden; mit der ange-

fochtenen Präsidialverfügung sei ein beschränktes Nutzungsverbot erlassen 

worden. Aus der Präsidialverfügung gehe nicht hervor, mit welcher Begründung 

der Gemeinderat verpflichtet worden sei, die gesamten Kosten zu übernehmen 

und eine Parteientschädigung auszurichten. Es entstehe der Eindruck, dass der 

Gemeinderat beim Regierungsrat in Ungnade gefallen sei, was mit den exorbi-

tanten Verfahrenskosten von Fr. 2'000.-- bestätigt werde. 

Die Kostenauflage bestimme sich nach § 72 VRP. Die Präsidialverfügung be-

gründe sich mit der Einsprache der Beschwerdegegner gegen den Zwischenbe-

scheid des Sicherheitsdepartements. Deshalb erscheine eine Überbindung der 

Kosten (sowohl die Partei- als auch die Verfahrenskosten) auf die Gemeinde 

A.________ per se als abwegig. Selbst wenn der Gemeinderat A.________ die 

Aktenlage zum Nutzungsstopp falsch interpretiert haben sollte, rechtfertige dies 

ebenfalls noch keine Kostenüberbindung (Beschwerde S. 3 f. Ziff. 4). 

2.2 Das Sicherheitsdepartement führt seinerseits vernehmlassend namentlich 
aus, der Verfahrensgegenstand habe sich einerseits auf die Rechtsverweige-

rung/Rechtsverzögerung des Gemeindesrats A.________, im Sinne einer 

nachträglichen Baubewilligung, und andererseits auf das beantragte Nutzungs-

verbot für die Dauer des Verwaltungsbeschwerdeverfahrens beschränkt (Ziff. 2). 

Die  Voraussetzungen der Rechtsverweigerung/Rechtsverzögerung in Bezug auf 

das vom Gemeinderat A.________ verlangte Nutzungsverbot seien ohne Weite-

res erfüllt. Da die Gesuchsteller am 26. Februar 2021 vom Gemeinderat 

A.________ den Erlass eines Nutzungsverbots verlangt hätten und ihr Gesuch 

unbeantwortet geblieben sei, sei die Gemeinde A.________ in diesem Punkt un-

terlegen. Demzufolge habe sie auch die Kosten dafür zu tragen (Ziff. 3). Auf-

grund der Rechtsverweigerung durch die Gemeinde A.________ hätten sich die 

Beschwerdeführer an den Regierungsrat gewandt und für die Dauer des Verwal-

tungsbeschwerdeverfahrens ein vorsorgliches Nutzungsverbot verlangt. Das Ob-

siegen und Unterliegen zwischen den vorinstanzlichen Beschwerdeführern und 

Beschwerdegegnern halte sich deshalb die Waage. Da der Regierungsrat anstel-

le des Gemeinderats A.________ entschieden habe und der Regierungsrat die 

Arbeit für den Gemeinderat habe erledigen müssen, rechtfertige es sich, die Kos-

ten dem Gemeinderat aufzuerlegen. Zudem habe der Regierungsrat aus verfah-

rensökonomischen Gründen die Geltungsdauer des vorsorglichen Nutzungsver-

botes bis zum Abschluss des nachträglichen Baubewilligungsverfahrens vor dem 

9

Gemeinderat A.________ ausdehnen müssen. Der Gemeinderat A.________ 

habe zu verstehen gegeben, dass er kein Nutzungsverbot erlassen werde, womit 

eine Rückweisung an den Gemeinderat einen Verfahrensleerlauf dargestellt hät-

te. Deshalb habe der Regierungsrat bezüglich der das vorsorgliche Nutzungs-

verbot betreffenden Kosten von der allgemeinen Regel zur Kostenauferlegung 

abweichen dürfen (Ziff. 4). Aufgrund der Eröffnung des nachträglichen Baubewil-

ligungsverfahrens durch den Gemeinderat A.________ habe es sich für den Re-

gierungsrat erübrigt, die Sache an den Gemeinderat A.________ zurückzuwei-

sen. Es sei das Recht und die Pflicht des Regierungsrats festzustellen, dass der 

Gemeinderat A.________ sich durch sein Zuwarten in dieser Angelegenheit be-

reits der Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung schuldig gemacht habe. 

Es habe sehr lange gedauert, bis das nachträgliche Baugesuch eingereicht wor-

den sei, obwohl dem Gemeinderat A.________ mit dem Bundesgerichtsent-

scheid kein Entscheidungsspielraum oder Ermessen zugekommen sei. Deshalb 

unterliege der Beschwerdeführer auch in diesem Punkt und habe demnach die 

Kosten dafür zu tragen. Ein nachträgliches Baubewilligungsverfahren vermöge 

daran nichts zu ändern, ansonsten eine Behörde jeweils mit einem Entscheid so 

lange zuwarten würde, bis eine Rechtsverweigerungs-

/Rechtsverzögerungsbeschwerde anhängig gemacht werde, um sich anschlies-

send durch den Erlass des geforderten Entscheids aus der Verantwortung zu 

ziehen und dadurch die Kosten in unbilliger Weise auf den Rechtsverweige-

rungsbeschwerdeführer abzuwälzen (Ziff. 5). Im Normalfall würden für einen Zwi-

schenbescheid rund Fr. 500.-- und für einen Hauptentscheid rund Fr. 1'500.-- er-

hoben. Fr. 2'000.-- für den Zwischenbescheid seien also nicht exorbitant (Ziff. 6). 

3.1.1 Ein anhängig gemachtes Beschwerdeverfahren betreffend Rechtsverwei-
gerung/Rechtsverzögerung ist infolge Wegfalls des aktuellen Rechtsschutzinter-

esses abzuschreiben, sofern die ausstehende Entscheidung vor dem Entscheid 

über die Rechtsverweigerung/Rechtsverzögerung ergeht (Urteile BGer Verweis 

auf BGE 136 III 497 Erw. 2.1; VGE II 2021 32 vom 12.4.2021; VGE I 2021 5 vom 

8.3.2021 Erw. 1.3; VGE III 2019 125 vom 20.8.2019). 

3.1.2 Dem Regierungsrat ist beizupflichten, dass aufgrund des Bundesgerichts-
urteils 1C_23/2020 vom 5. Januar 2021 (Eingang beim Verwaltungsgericht am 

8.2.2021) kein Anlass bestand, mit der Einleitung des nachträglichen Baubewilli-

gungsverfahrens zuzuwarten und hierfür vorerst einen Gemeinderatsbeschluss 

zu fassen. Zwar ist die Rechtsverweigerungs-/Rechtsverzögerungsbeschwerde 

(Antrag Ziff. 1 der Rechtsverweigerungsbeschwerde vom 11.3.2021) mit der Ein-

10

leitung des Baubewilligungsverfahrens durch die Baukommission gegenstands-

los geworden. Die Vorinstanz durfte dennoch die gesamten Umstände bei der 

Kostenverlegung ohne weiteres berücksichtigen. Der Beschwerdeführer hat 

durch sein (unmotiviertes) Zuwarten mit der Einleitung des nachträglichen Bau-

bewilligungsverfahrens das Beschwerdeverfahren verursacht, womit ihm nach 

dem Verursacherprinzip Kosten auferlegt werden dürfen (vgl. § 72 Abs. 3 VRP). 

Dass diese Kosten allerdings gering ausfallen dürften, soweit die Fallbearbeitung 

noch nicht in Angriff genommen wurde, ändert hieran nichts.

3.1.3 Der Eventualantrag Ziff. 2, welcher auf gänzliche Befreiung von einer Kos-
tentragungs- und Entschädigungspflicht abzielt, ist somit abzuweisen.  

3.2.1 Mit dem Zwischenbescheid vom 7. April 2021 hat das Sicherheitsdeparte-
ment das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen gutgeheissen und der 

Beschwerdegegnerin Ziff. 5 untersagt, bis zum Entscheid des Regierungsrates in 

der Hauptsache auf dem Grundstück KTN __ Motorkettensägen zu verwenden. 

Die Erhebung der Verfahrenskosten für den Zwischenbescheid wurde für den 

Entscheid in der Hauptsache in Aussicht gestellt. 

Dieser Zwischenbescheid stellt somit ein Obsiegen der Beschwerdegegner Ziff. 3 

und 4 dar, womit die Gemeinde und die Beschwerdegegner Ziff. 5 und 6 als un-

terlegene Parteien hierfür grundsätzlich kosten- und entschädigungspflichtig 

wurden.

3.2.2 Mit der angefochtenen (vom Gesamtregierungsrat genehmigten) Präsidial-
verfügung wurde der Nutzungsstopp auf Einsprache der Beschwerdegegner 

Ziff. 5 und 6 hin abgeschwächt und auf rund die Hälfte der üblichen Arbeitszeiten 

an den Werktagen reduziert. Dies ist als teilweises (hälftiges) Obsiegen der Be-

schwerdegegner Ziff. 5 und Ziff. 6 wie auch des Gemeinderates zu würdigen und 

entsprechend als hälftiges Unterliegen der Beschwerdegegner Ziff. 3 und 4.

3.3 Gemäss § 26 der Gebührenordnung für die Verwaltung und die Rechts-
pflege im Kantons Schwyz (GebO; SRSZ 173.111) vom 20. Januar 1975 gelten 

für die Verwaltungsrechtsprechung der regierungsrätlichen Verfahren die Ansät-

ze des Verwaltungsgerichts. Der Gebührenansatz für die Behandlung und den 

Entscheid einer Vor- und Zwischenfrage, wenn sie nicht mit der Hauptsache ent-

schieden wird, beträgt Fr. 60.-- bis Fr. 700.-- (§ 25 Ziff. 27 GebO), für die Be-

handlung und den Entscheid einer Beschwerde Fr. 100.-- bis Fr. 20'000.-- (§ 25 

Ziff. 29 GebO). 

11

Im Rahmen dieser Ansätze ist die Gebühr im Einzelfall nach der Bedeutung der 

Sache und nach Zeitaufwand festzusetzen (§ 3 Abs. 2 Satz 1 GebO). Der   

Höchstansatz darf ausnahmsweise um bis zu 50 Prozent überschritten werden, 

wenn eine Amtshandlung einen so grossen Aufwand erfordert, dass der Höchst-

ansatz dazu in einem offensichtlichen Missverhältnis steht (§ 3 Abs. 3 GebO). 

Gebühren und Auslagen können für Rechtsmittelverfahren als Pauschalbetrag 

festgesetzt werden (§ 3 Abs. 4 GebO). 

3.4.1 Die Vorinstanz hat die Kosten für den Zwischenbescheid von Fr. 500.-- und 
von Fr. 1'500.-- für das Hauptverfahren insgesamt "dem Verfahrensausgang ent-

sprechend und unter Berücksichtigung der zu beanstandenden Vorgehensweise" 

der Gemeinde auferlegt. 

3.4.2 Mit dieser pauschalen Argumentation wird der vorstehend dargelegten ge-
botenen Differenzierung bei der materiellen Beurteilung der Beschwerde nicht 

hinreichend Rechnung getragen. Hinzu kommt, dass der Gemeinde beizupflich-

ten ist, dass die Kostenhöhe auf einen pönalen Charakter hinweist. 

Zum einen lassen sich Kosten von Fr. 500.-- für den Zwischenbescheid vorlie-

gend vor dem Hintergrund des Gebührenrahmens, der vorinstanzlichen Begrün-

dung sowie des mutmasslichen Aufwandes kaum vertreten. Zum andern wurde 

der vollständige Nutzungsstopp gemäss dem Zwischenbescheid entsprechend 

dem Antrag der Beschwerdegegner Ziff. 5 und 6 wieder abgeschwächt. Dies be-

deutet gleichzeitig eine Annäherung an den vollständigen Verzicht der Gemeinde 

auf die Anordnung eines Nutzungsstopps. Hinzu kommt, dass der mit dem Zwi-

schenbescheid angeordnete Nutzungsstopp zur Hauptsache die Beschwerde-

gegner Ziff. 5 und 6 (negativ) betraf/betrifft, womit der Verzicht auf eine Kosten-

auflage zu Lasten der Beschwerdegegner Ziff. 5 und Ziff. 6 auf Anhieb und ohne 

vorinstanzliche Begründung nicht ohne weiteres nachvollziehbar ist, zumal die 

Beschwerdegegner Ziff. 5 und Ziff. 6 mit ihrer Einsprache gegen den Zwischen-

bescheid im Hauptantrag die vollumfängliche und unverzügliche Aufhebung des 

Nutzungsstopps beantragten. Da die Beschwerdegegner Ziff. 5 und Ziff. 6 mit ih-

ren Eventualanträgen im Einspracheverfahren durchdrangen, ist gleichzeitig 

auch nicht verständlich, weshalb - ebenfalls ohne nähere Begründung - von jegli-

cher Kostenauflage auf die diesbezüglich unterliegenden Beschwerdegegner 

Ziff. 3 und 4 abgesehen wurde. Zutreffend ist, dass sich das Obsiegen und Un-

terliegen der Beschwerdegegner Ziff. 3 und 4 einerseits und Beschwerdegegner 

Ziff. 5 und 6 anderseits ungefähr die Waage hält. Dies führt jedoch nur zu einem 

Wettschlagen allfälliger Parteientschädigungen, kann aber grundsätzlich nicht ei-

12

ne Befreiung von Verfahrenskosten zur Folge haben; diese sind bei teilweisem 

Unterliegen bzw. Obsiegen anteilsmässig zu verteilen (§ 72 Abs. 2 Satz 2 VRP). 

Es rechtfertigt sich insgesamt, die Kosten für den Zwischenbescheid um die Hälf-

te auf Fr. 250.-- zu reduzieren. 

3.4.3 Es ist gerichtsnotorisch, dass für planungs- und baurechtliche Verwal-
tungsbeschwerdeverfahren vor dem Regierungsrat in der Regel Verfahrenskos-

ten zwischen Fr. 1'500.-- bis Fr. 3'000.-- erhoben werden (vgl. z.B. VGE III 2020 

62, Ingress lit. A; VGE III 2020 91, Ingress lit. E; VGE III 2020 163, Ingress lit. E; 

VGE III 2020 132, Ingress lit. F; VGE III 2017 181, Ingress lit. K). Diese Verwal-

tungsbeschwerdeverfahren betreffen indes Baubewilligungen, welche (erheblich) 

aufwändiger sind als das vorliegende Verfahren. 

Die Kosten für das Hauptverfahren (betreffend die Rechtsverweigerungsbe-

schwerde), welches infolge der Einleitung des nachträglichen Baubewilligungs-

verfahrens während hängigem Verfahren gegenstandslos wurde, von Fr. 1'500.-- 

lassen sich mithin nicht (mehr) rechtfertigen. Sie sind ebenfalls auf noch vertret-

bare Fr. 750.-- zu halbieren. 

3.5.1 Im Rechtsmittelverfahren und in verwaltungsgerichtlichen Klagefällen hat 
die unterliegende der obsiegenden Partei eine dem Aufwand angemessene Ent-

schädigung auszurichten, welche die Behörde festsetzt (§ 74 Abs. 1 VRP). Die 

Entschädigung richtet sich nach dem Gebührentarif für Rechtsanwälte (GebT, 

SRSZ 280.411). § 2 des Gebührentarifs sieht als Bemessungskriterien die Wich-

tigkeit der Streitsache, ihre Schwierigkeit, den Umfang und die Art der Arbeitsleis-

tung sowie den notwendigen Zeitaufwand vor. Das Honorar beträgt für die Ver-

tretung vor Verwaltungsgericht Fr. 300.-- bis Fr. 8'400.-- (§ 14 GebT), für die Ver-

tretung in Rechtsmittelverfahren vor Verwaltungsbehörden Fr. 200.-- bis 

Fr. 4'800.--.

In Verfahren, die aussergewöhnlich viel Arbeit beanspruchen, namentlich das 

Studium von fremdem Recht, von Akten, die in einer Fremdsprache abgefasst 

sind, oder von besonders umfangreichem Aktenmaterial, dürfen die Höchst-

ansätze dieses Tarifs bis 100% überschritten werden, ebenso, wenn der Anwalt 

an besonders zeitraubenden Beweiserhebungen oder vor einer Instanz an meh-

reren Verhandlungen teilnehmen muss (§ 16 Abs. 1 GebT). Eine allfällige Kos-

tennote ist zu spezifizieren und vor Fällen des Entscheides einzureichen; andern-

falls wird die Vergütung nach freiem Ermessen festgesetzt (§ 6 Abs. 1 GebT). 

13

3.5.2 Die Rechtsverweigerungsbeschwerde der Beschwerdegegner Ziff. 3 und 4 
war grundsätzlich gerechtfertigt (vgl. vorstehend Erw. 3.1.2), und die Beschwer-

degegner Ziff. 3 und Ziff. 4 haben ihr damit verfolgtes Ziel, die unverzügliche Ein-

leitung des nachträglichen Baubewilligungsverfahrens, erreicht. Betreffend den 

Nutzungsstopp haben sie letztlich angesichts der angefochtenen Präsidialverfü-

gung nur teils obsiegt. 

Bei dieser Sachlage, angesichts des erwähnten Honorarrahmens von grundsätz-

lich maximal Fr. 4'800.-- sowie im Vergleich mit den für Baubewilligungsverfah-

ren, welche mit (in der Regel erheblich) mehr Aufwand verbunden sind, vom Re-

gierungsrat gerichtsnotorisch gesprochenen Parteientschädigungen erweisen 

sich vorliegend Fr. 1'800.-- ebenfalls als überhöht. Unter Ausübung des richterli-

chen Ermessens ist die Parteientschädigung zu Lasten der Gemeinde und zu 

Gunsten der Beschwerdegegner Ziff. 3 und 4 auf noch vertretbare Fr. 1'200.-- 

(inkl. Barauslagen und MwSt) zu reduzieren. 

3.6 Mangels entsprechender Anträge ist nicht weiter zu prüfen, ob sich eine 
Auferlegung von Verfahrenskosten auf weitere Parteien und weitere Parteien-

tschädigungen für die vorinstanzlichen Verfahren rechtfertigen lassen.

4.1 Die Beschwerde erweist sich somit hinsichtlich des (Haupt-)Antrags Ziff. 1 
sowie des Eventualantrags Ziff. 2 als unbegründet. Hingegen ist der Subeventu-

alantrag (Antrag Ziff. 3) gutzuheissen. Die der Gemeinde A.________ auferleg-

ten Verfahrenskosten sind von insgesamt Fr. 2'000.-- auf Fr. 1'000.-- und die ihr 

zu Gunsten der Beschwerdegegner Ziff. 3 und 4 auferlegte Parteientschädigung 

von Fr. 1'800.-- auf Fr. 1'200.-- zu reduzieren. 

4.2 Die Kosten des vorliegenden Verfahrens sind auf die Staatskasse zu neh-
men. Der Kanton wird in Anwendung der vorerwähnten Kriterien (vorstehend 
Erw. 3.5.1) und in Ausübung des pflichtgemässen richterlichen Ermessens zu-
dem verpflichtet, der beanwalteten, teilweise obsiegenden Gemeinde eine redu-
zierte Parteientschädigung von insgesamt Fr. 250.-- (inkl. Barauslagen und 
MwSt) zu bezahlen. 

4.3 Eine Beteiligung der Beschwerdegegner an den Kosten für das verwal-
tungsgerichtliche Verfahren oder eine Auferlegung von Parteientschädigungen zu 
ihren Lasten lässt sich nicht rechtfertigen, zumal sie auf Vernehmlassungen ver-
zichtet haben.

14

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde werden die Dispositiv-Ziffern 3 
und 4 der angefochtenen Präsidialverfügung Nr. 2/2021 vom 4. Mai 2021 
wie folgt geändert:

3. Die Verfahrenskosten (inklusive Kanzleikosten) im Betrag von Fr. 1000.-- 
werden der Gemeinde A.________ auferlegt. Diese Verfahrenskosten sind 
innert 120 Tagen der Staatskanzlei zu überweisen.

4. Den Beschwerdeführern wird eine Parteientschädigung in der Höhe von 
Fr. 1200.-- zulasten der Gemeinde A.________ zugesprochen. Im Übrigen 
werden keine weiteren Parteientschädigungen gesprochen.

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2. Die Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (Gerichtsgebühr, 
Kanzleikosten und Barauslagen) von insgesamt Fr. 1'000.-- werden dem 
Kanton auferlegt. Auf das Inkasso wird verzichtet. 

3. Der Kanton hat dem beanwalteten Gemeinderat (bzw. der beanwalteten 
Gemeinde) für das verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren eine re-
duzierte Parteientschädigung von Fr. 300.-- (inkl. Barauslagen und MwSt) 
zu bezahlen. 

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde*  
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005).

Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht 
zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungsbe-
schwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten 
gerügt werden (Art. 113ff. BGG). 

5. Zustellung an:
- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (2/R)
- die Rechtsvertreterin der Beschwerdegegner Ziff. 3 und 4 (3/R)
- den Rechtsvertreter der Beschwerdegegner Ziff. 5 und 6 (3/R)
- den Regierungsrat (EB)
- das Sicherheitsdepartement (EB)

15

- und das kantonale Amt für Raumentwicklung (EB). 

Schwyz, 28. Juni 2021

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Präsident:

Die a.o. Gerichtsschreiberin:

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

16

Versand: 7 Juni 2021