# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 992ca4ea-cae9-5888-9b30-d971e5eb6b11
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1986-11-19
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 19.11.1986 ZZ.1986.1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1986-1_1986-11-19.html

## Full Text

SOG 1986 Nr. 1

 

 

Art. 278 Abs. 2 ZGB. Stiefelterliche
Beistandspflicht.

 

 

Der minderjährige D., der bei seinem Vater lebt, klagte
gegen seine Mutter auf Festsetzung von Unterhaltsbeiträgen und verlangte
vorsorglich (Art. 281 ZGB) Fr. 300.-- monatlich. Gegen die teilweise
gutheissende Verfügung des Gerichtspräsidenten erhob die Beklagte Rekurs. Das
Obergericht hielt in seinem Entscheid zunächst fest, die Beklagte, die sich
inzwischen verheiratet habe, ihre drei kleinen Kinder betreue und den Haushalt
der Familie besorge, verfüge weder über ein eigenes Erwerbseinkommen noch über
Vermögen. Dennoch bejahte es anschliessend die Leistungsfähigkeit der Beklagten
mit folgender Begründung:

 

4. Nach Art. 278 Abs. 2 ZGB hat jeder Ehegatte dem andern in
der Erfüllung der Unterhaltspflicht gegenüber vorehelichen Kindern in
angemessener Weise beizustehen. Die stiefelterliche Beistandspflicht
unterscheidet sich grundlegend von der elterlichen Unterhaltspflicht im Sinne
von Art. 276 ZGB. Sie konkretisiert die allgemeine eheliche Beistandspflicht
(Art. 159 Abs. 3 ZGB).Sie hat daher ihre Grundlage in der Ehe und nicht wie die
elterliche Unterhaltspflicht im Kindesverhältnis. Demgemäss steht der Anspruch
auf Beistand nur dem Ehegatten, nicht dem Stiefkind zu (Hegnauer, Grundriss des
Kindesrechts, 2. Auflage, S. 113; derselbe N 31 und 48 zu aArt. 272 ZGB und in
ZVW 1985 S. 25).Auch inhaltlich ist der nach Art. 278 Abs. 2 ZGB geschuldete
Beistand vom Eherecht aus zu verstehen. Auszugehen ist dabei vom Vorrang der
elterlichen Unterhaltspflicht vor den ehelichen Pflichten. Der Stiefelternteil
hat seinem Ehegatten demgemäss die Erfüllung der elterlichen Unterhaltspflicht
zu ermöglichen, wenn und soweit die Ehe jenem Vorteile und diesem Nachteile
bringt (Hegnauer, ZVW 1985 S. 26).Das bedeutet, wenn das voreheliche Kind nicht
im ehelichen Haushalt lebt, dass der Stiefvater der Mutter, die den Haushalt
führt, die Mittel zur Erfüllung ihrer Unterhaltspflicht gegenüber dem Kinde zur
Verfügung stellt, die sie sonst durch eigenen Erwerb verdienen könnte (Hegnauer
N 31, 37, 40 zu aArt. 272 ZGB, Kindesrecht S. 112 f.).

 

Im vorliegenden Fall bringt die Ehe dem Ehemann der
Beklagten den Vorteil, dass die Beklagte den Haushalt führt und die der Ehe
entsprossenen Kinder erzieht und betreut, und der Beklagten den Nachteil, dass
sie kein Erwerbseinkommen erzielt. Der Ehemann hat deshalb grundsätzlich der
Beklagten bei der Erfüllung ihrer Unterhaltspflicht gegenüber dem Kläger
beizustehen.

 

5. Der Einwand der Beklagten, ihr Ehemann sei auch selber
nicht leistungsfähig, trifft nicht zu. Er verdient monatlich Fr. 3'500.--.
Seine Ausgaben für Mietzins (Fr. 846.--) und für Krankenkasse (Fr. 220.--)
halten sich für eine fünfköpfige Familie in einem üblichen Rahmen. Das
betreibungsrechtliche Existenzminimum beträgt etwa Fr. 2'600.--. Für Schulden
dürften ihm kaum Aufwendungen erwachsen, bewirkte er doch letztes Jahr durch
Insolvenzerklärung die Durchführung eines Konkursverfahrens. Unter diesen
Umständen ist ihm ohne weiteres zuzumuten, der Beklagten monatlich wenigstens
Fr. 100.-- zur Bezahlung des vom Vorderrichter vorläufig festgesetzten
Unterhaltsbeitrages zur Verfügung zu stellen. Durch einen derart bescheidenen
Betrag kommt seine Familie nicht in Not.

 

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 19. November 1986