# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** de04822f-dfb3-5756-99c7-86881830fb60
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-06-26
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 26.06.2024 SB230357
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB230357_2024-06-26.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer  

Geschäfts-Nr.: SB230357-O/U/jv

Mitwirkend: die Oberrichterin lic. iur. S. Fuchs, Präsidentin, die Oberrichter 

lic. iur. B. Amacker und lic. iur. K. Vogel sowie die Gerichtsschreibe-

rin MLaw A. Blaser

Urteil vom 26. Juni 2024

in Sachen

A._____, 
Beschuldigte und Berufungsklägerin

verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____

gegen

Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, 
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. iur. D. Kloiber, 

Anklägerin und Berufungsbeklagte sowie Anschlussberufungsklägerin

betreffend mehrfache Nötigung etc. 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 
10. Abteilung - Einzelgericht, vom 31. März 2023 (GG220334)

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Anklage:

Die Anklage der Staatsanwaltschaft Zürich - Sihl vom 23. März 2022 (Urk. 14) ist 

diesem Urteil beigeheftet. 

Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 39 S. 31 ff.)

"Es wird erkannt:

1. Die Beschuldigte ist schuldig

 der mehrfachen Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB sowie

 der Störung von Betrieben, die der Allgemeinheit dienen, im Sinne von 

Art. 239 Ziff. 1 StGB.

2. Die Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu 

CHF 30.–, wovon 2 Tage als durch Haft erstanden gelten.

3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre fest-

gesetzt.

4. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:

CHF 800.– ; die weiteren Kosten betragen:

CHF 1'200.–   Gebühr für das Vorverfahren.

Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.

5. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden der Be-

schuldigten auferlegt.

6. Es werden keine Entschädigung und keine Genugtuung zugesprochen.

7. [Mitteilungen]

8. [Rechtsmittel]" 

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Berufungsanträge:

a) Der Verteidigung der Beschuldigten:

(Urk. 57 S. 1)

1. Meine Klientin sei vollumfänglich von Schuld und Strafe freizusprechen.

2. Es sei meiner Klientin eine angemessene Prozessentschädigung für die an-

waltliche Verteidigung aus der Gerichtkasse zuzusprechen. 

3. Es sei meiner Klientin eine Genugtuung von Fr. 400.– für die erstandene 

Haft zuzüglich 5% Zins ab dem 5. Oktober 2021 aus der Staatskasse zuzu-

sprechen.

4. Die Kosten des Vorverfahrens, des erstinstanzlichen Hauptverfahrens und 

des Berufungsverfahrens seien vollumfänglich auf die Staatskasse zu neh-

men. 

b) Der Staatsanwaltschaft:

(Urk. 59 S. 1)

1. Bestätigung des vorinstanzlichen Schuldspruchs (Dispo Ziff. 1);

2. Bestrafung der Beschuldigten mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen à 

Fr. 120.–, abzüglich der erstandenen Haft (Dispo Ziff. 2);

3. Im Übrigen Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils (Dispo Ziff. 3 bis 8);

4. Kostenauflage für das zweitinstanzliche Verfahren zulasten der Beschuldig-

ten.

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Erwägungen:

I. Prozessgeschichte/Prozessuales

1. Verfahrensgang

1.1. Am 31. März 2023 meldete die Beschuldigte fristgerecht Berufung gegen 

das eingangs wiedergegebene Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung Ein-

zelgericht (nachfolgend: Vorinstanz) vom 31. März 2023 an (Urk. 34), welches ihr 

am selben Tag mündlich sowie schriftlich im Dispositiv eröffnet worden war (vgl. 

Prot. I S. 14 ff. i.V.m. Urk. 33). Nach Zustellung des begründeten Entscheids 

(Urk. 36 = Urk. 39) am 19. Juni 2023 (Urk. 38/2) reichte die Beschuldigte am 5. Juli 

2023 fristgerecht ihre Berufungserklärung ein (Urk. 41). 

1.2. Mit Präsidialverfügung vom 6. Juli 2023 wurde der Staatsanwaltschaft eine 

Kopie der Berufungserklärung der Beschuldigten zugestellt und Frist angesetzt, um 

Anschlussberufung zu erheben oder ein Nichteintreten auf die Berufung zu be-

antragen. Die Beschuldigte wurde sodann – unter Hinweis auf ihr Recht, die Aus-

sage zu verweigern, bzw. die eingeforderten Unterlagen nicht einzureichen – auf-

gefordert, dem Gericht das der Verfügung beiliegende Datenerfassungsblatt sowie 

diverse Unterlagen einzureichen (Urk. 43). Mit Eingabe vom 10. Juli 2023 erhob die 

Staatsanwaltschaft fristgerecht Anschlussberufung (Urk. 44 i.V.m. Urk. 45). 

1.3. Die Parteien wurden am 9. April 2024 zur Berufungsverhandlung auf den 

26. Juni 2024, 08.00 Uhr, vorgeladen (Urk. 46). Zur heutigen Berufungsverhand-

lung erschienen die Beschuldigte in Begleitung ihrer erbetenen Verteidigung, 

Rechtsanwalt lic. iur. X._____ sowie der Leitende Staatsanwalt lic. iur. D. Kloiber 

(Prot. II. S. 4). Es waren keine Vorfragen zu behandeln (Prot. II S. 5), hingegen 

über Beweisanträge zu entscheiden (Prot. II S. 6-8). In der Sache selbst stellten die 

Parteien die eingangs wiedergegebenen Anträge (Prot. II S. 4 i.V.m. Urk. 57 S. 1 

und Urk. 59 S. 1). Das Verfahren erweist sich heute als spruchreif.

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2. Umfang der Berufung

2.1. Die Berufungserklärung der Beschuldigten richtet sich gegen den Schuld-

spruch (Dispositivziffer 1), die Strafe und deren Vollzug (Dispositivziffern 2-3), die 

Kostenauflage (Dispositivziffer 5) und den Verzicht auf Zusprechung von Entschä-

digung und Genugtuung (Dispositivziffer 6). Sie liess einen Freispruch von Schuld 

und Strafe, eventualiter die Einstellung des Verfahrens, die Kostenauflage auf die 

Staatskasse, eine angemessene Entschädigung für die Verteidigung sowie eine 

Genugtuung für die erstandene Haft in der Höhe von Fr. 400.– zuzüglich 5% Zins 

ab 5. Oktober 2021 beantragen (Urk. 41 S. 2). Bei diesen Anträgen blieb es auch 

im Rahmen der Berufungsbegründung, wobei zusätzlich die Kosten- und Entschä-

digungsauflage auf die Staatskasse für das Berufungsverfahren beantragt wurde 

und der Eventualantrag fallen gelassen wurde (Urk. 57 S. 1). Die Erklärung der 

Anschlussberufung richtet sich hingegen gegen die Tagessatzhöhe (Dispositivziffer 

2; Urk. 45 S. 2). Auch hierbei blieb es anlässlich der Berufungsverhandlung, wobei 

zusätzlich eine höhere Strafe von 30 Tagessätzen beantragt wurde (Urk. 59 S. 1). 

2.2. Wer nur Teile des Urteils anficht, hat in der Berufungserklärung bzw. An-

schlussberufungserklärung verbindlich anzugeben, auf welche Teile sich die Beru-

fung beschränkt (Art. 401 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 399 Abs. 4 StPO). Der Gegen-

stand der Berufung wird mit der Erklärung fixiert. Eine spätere Ausdehnung der 

Berufung ist ausgeschlossen, nicht aber eine weitere Beschränkung (BGer. 

6B_1320/2020 vom 12. Januar 2022 E. 2.2. mit Verweisen). Die Beschränkung ist 

jedoch nur dann zulässig, wenn und soweit eine rechtlich und tatsächlich getrennte 

Beurteilung möglich ist (BSK StPO-BÄHLER, Art. 399 N. 10). Mit Erklärung der An-

schlussberufung beantragte die Staatsanwaltschaft vorliegend die Bestätigung des 

vorinstanzlichen Schuldspruchs, die Bestrafung der Beschuldigten mit einer Gelds-

trafe von 15 Tagessätzen (was dem vorinstanzlichen Urteil entspricht) à Fr. 80.–, 

abzüglich der erstandenen Haft, im Übrigen die Bestätigung des vorinstanzlichen 

Urteils sowie die Kostenauflage für das zweitinstanzliche Verfahren. Begründend 

führte sie hierzu aus, die Höhe des Tagessatzes erscheine als zu tief (Urk. 45 S. 2). 

Damit machte die Staatsanwaltschaft ganz klar, dass sie ihre Anschlussberufung 

auf die Beurteilung der Tagessatzhöhe beschränkt, weil sie diese für zu tief erachte. 

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Die Höhe des Tagessatzes widerspiegelt lediglich die wirtschaftliche Leistungs-

fähigkeit der Beschuldigten und nicht deren Verschulden oder die Tatschwere. Da-

her handelt es sich bei der Tagessatzhöhe um einen von der Strafe an und für sich 

unabhängigen Punkt, welcher separat angefochten werden kann. Damit bleibt der 

Grundsatz der Untrennbarkeit bzw. der inneren Einheit gewahrt, weswegen eine 

derartige Einschränkung ohne weiteres zulässig ist und das Berufungsgericht diese 

zu respektieren hat. Die Erweiterung der Anschlussberufung durch die Staatsan-

waltschaft hinsichtlich der Anzahl Tagessätze ist damit unbeachtlich. Wäre die Er-

weiterung einer derart klar formulierten Einschränkung der Anschlussberufung zu-

lässig, würde dies denn auch dazu führen, dass sich die Beschuldigte weder richtig 

auf die Berufungsverhandlung hätte vorbereiten noch die mit der Aufrechterhaltung 

ihrer Berufung verbundenen Risiken hätte abschätzen können, was stossend und 

im Ergebnis auch treuwidrig wäre. Mit einer solchen Erweiterung der Anschluss-

berufung musste die Beschuldigte schlicht nicht rechnen, da die Anzahl Tagessätze 

und die Tagessatzhöhe, wie bereits ausgeführt, voneinander unabhängige Aspekte 

betreffen, welche voneinander losgelöst beurteilt werden können. 

2.3. Nicht angefochten und in Rechtskraft erwachsen ist somit die Dispositivziffer 

4 (Kostenfestsetzung). Dies ist vorab mittels Beschluss festzustellen. 

3. Formelles

3.1. Es ist darauf hinzuweisen, dass sich die urteilende Instanz nicht mit allen 

Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen 

ausdrücklich widerlegen muss (vgl. BGE 136 I 229 E. 5.2; BGer. 6B_1130/2014 

vom 8. Juni 2015 E. 4). Die Berufungsinstanz kann sich somit auf die für ihren Ent-

scheid wesentlichen Punkte beschränken.

3.2. Soweit nachfolgend auf Erwägungen der Vorinstanz im angefochtenen Ent-

scheid verwiesen wird, erfolgt dies in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO (vgl. 

dazu etwa BGer. 6B_570/2019 vom 23. September 2019 E. 4.2, m.w.H., sowie 

NYDEGGER, Der Verweis auf die Entscheidbegründung der Vorinstanz gemäss 

Art. 82 Abs. 4 StPO, recht 2021, S. 15 ff.), auch ohne dass dies jeweils explizit 

Erwähnung findet.

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3.3. Nachdem aufgrund der Fixierung des Anfechtungsgegenstands in der An-

schlussberufungserklärung einzig die Höhe des Tagessatzes als angefochten zu 

betrachten ist, und diese lediglich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Be-

schuldigten – und nicht deren Verschulden oder die Tatschwere – widerspiegelt, 

steht die Überprüfung des vorinstanzlichen Urteils sodann unter dem Vorbehalt des 

Verschlechterungsverbots (Art. 391 Abs. 2 StPO). 

4. Beweisanträge / Verwertbarkeit der Beweismittel

4.1. Anlässlich der Berufungsverhandlung stellte die Verteidigung den Antrag, es 

seien zum Vorwurf gemäss Dossier 1 Det. Wm mba B._____ und C._____ sowie 

zum Vorwurf gemäss Dossier 2 Fw D._____, E._____ und F._____ als Zeugen 

einzuvernehmen (Urk. 56 S. 1). Bei den Polizeirapporten, Wahrnehmungsberich-

ten sowie Fotobögen handle es sich um schriftliche Berichte, welche von den ge-

nannten Personen erstellt worden seien. Die Beschuldigte habe nicht auf ihre Teil-

nahme- und Konfrontationsrechte verzichtet, weswegen ihr Gelegenheit zu geben 

sei, sich zu den schriftlichen Ausführungen zu äussern und in einer mündlichen 

Einvernahme Ergänzungsfragen zu stellen (Urk. 56 S. 2 f.). 

4.2.

4.2.1. Das Rechtsmittelverfahren setzt das Strafverfahren fort und richtet sich nach 

den Bestimmungen über die erstinstanzliche Hauptverhandlung (Art. 405 Abs. 1 

StPO). Es knüpft an die bereits erfolgten Verfahrenshandlungen, namentlich die 

bereits durchgeführten Beweiserhebungen an. Gemäss Art. 389 Abs. 1 StPO 

beruht das Rechtsmittelverfahren grundsätzlich auf den Beweisen, die im Vorver-

fahren und im erstinstanzlichen Hauptverfahren erhoben worden sind. Dieser 

Grundsatz gelangt indes nur zur Anwendung, soweit die Beweise, auf welche die 

Rechtsmittelinstanz ihren Entscheid stützen will, prozessrechtskonform erhoben 

worden sind. Erweisen sich die Beweiserhebungen des erstinstanzlichen Gerichts 

als rechtsfehlerhaft (lit. a), unvollständig (lit. b) oder erscheinen sie als unzuver-

lässig (lit. c), werden sie von der Rechtsmittelinstanz wiederholt (Art. 389 Abs. 2 

StPO). Sofern die unmittelbare Kenntnis des Beweismittels für die Urteilsfällung 

notwendig erscheint, erhebt das Berufungsgericht zudem auch im Vorverfahren 

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ordnungsgemäss erhobene Beweise noch einmal (Art. 343 Abs. 3 i.V.m. Art. 405 

Abs. 1 StPO; BGE 143 IV 288 E. 1.4.1., mit Hinweisen; BGer. 6B_422/2017 vom 

12. Dezember 2017 E. 4.3.1).

4.2.2. Eine unmittelbare Abnahme eines Beweismittels ist namentlich notwendig, 

wenn es den Ausgang des Verfahrens beeinflussen kann, insbesondere wenn die 

Kraft des Beweismittels in entscheidender Weise vom Eindruck abhängt, der bei 

seiner Präsentation entsteht. Dies ist etwa der Fall, wenn es in besonderem Masse 

auf den unmittelbaren Eindruck einer Zeugenaussage ankommt, so wenn die 

Aussage das einzige direkte Beweismittel (Aussage gegen Aussage-Konstellation) 

darstellt. Alleine der Inhalt der Aussage einer Person (was sie sagt), lässt eine 

erneute Beweisabnahme nicht notwendig erscheinen. Massgebend ist, ob das 

Urteil in entscheidender Weise von deren Aussageverhalten (wie sie es sagt) 

abhängt. Das Gericht verfügt bei der Frage, ob eine erneute Beweisabnahme 

erforderlich ist, über einen Ermessensspielraum (BGE 140 IV 196 E. 4.4.2; BGer. 

6B_800/2016 vom 25. Oktober 2017 E. 9.2, nicht publ. in: BGE 143 IV 397; 

6B_888/2017 vom 25. Oktober 2017 E. 3.3, nicht publ. in: BGE 143 IV 434; je mit 

Hinweisen). Weiter kann eine unmittelbare Beweisabnahme durch das Berufungs-

gericht in den Fällen von Art. 343 Abs. 3 StPO erforderlich sein, wenn dieses von 

den erstinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen abweichen will (BGE 140 IV 196 

E. 4.4.1, mit Hinweisen; BGer. 6B_383/2012 vom 29. November 2012 E. 7.2; 

VIKTOR LIEBER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 

DONATSCH/HANSJAKOB/LIEBER [Hrsg.], 2. Aufl. 2014, N 6 zu Art. 389 StPO). In der 

Beschwerdeschrift muss dargelegt werden, weshalb die Beweisabnahme notwen-

dig ist (BGer. 6B_888/2017 vom 25. Oktober 2017 E. 3.3; 6B_430/2015 vom 

12. Juni 2015 E. 2.3.2). Die erforderlichen zusätzlichen Beweise erhebt die Rechts-

mittelinstanz gemäss Art. 389 Abs. 3 StPO schliesslich von Amtes wegen oder 

auf  Antrag einer Partei (zum Ganzen: BGer. 6B_918/2018 vom 24. April 2019 

E. 2.2.2.).

4.3. Die Verteidigung begründet nicht, inwiefern ein Erkenntnisgewinn aus den 

beantragten Zeugeneinvernahmen zu erwarten wäre und wozu diese inhaltlich ge-

nau zu Befragen wären. Dies wäre jedoch unabdingbare Voraussetzung zur Ab-

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nahme von Beweismitteln, sind solche schliesslich nur zu erheben, wenn ein Er-

kenntnisgewinn überhaupt zu erwarten wäre. Es wäre aufzuführen, welcher Zeuge 

zu welchem Sachverhaltsteil als Zeuge zu befragen wäre und wozu dieser dienliche 

Aussagen tätigen könnte. Ein solcher Erkenntnisgewinn erhellt denn vorliegend 

auch gar nicht. Insbesondere der Polizeibeamte E._____, welcher den Fotobogen 

zu Dossier 2 erstellt hat, war  zum fraglichen Tatzeitpunkt – soweit erkennbar – gar 

nicht vor Ort. Aus dem erstellten Fotobogen an und für sich ergeben sich sodann 

keinerlei Unklarheiten bezüglich welcher durch den Beamten – der lediglich den 

Fotobogen zusammenstellte – Auskunft erteilt werden könnte. Gleiches gilt im Üb-

rigen für den Fotobogen zu Dossier 1, hinsichtlich welchem keine Zeugenbefragung 

beantragt wurde. In Anbetracht der Tatsache, dass die Beschuldigte die ihr vorge-

worfenen Handlungen am tt.mm.2020 und am tt.mm.2021 begangen haben soll, ist 

jedoch ohnehin nicht zu erwarten, dass sich die involvierten Polizeibeamten rund 

drei bzw. vier Jahre später unter Hunderten von Demonstranten noch an die Be-

schuldigte erinnern und konkrete, interessierende Aussagen machen können. Auch 

daher kann die Beweisabnahme vorliegend ohne weiteres unterbleiben. Nachfol-

gend wird aufzuzeigen sein, welche Auswirkungen dies auf die Verwertbarkeit der 

einzelnen Beweismittel hat. 

4.4. Verwertbarkeit des Wahrnehmungsberichts

4.4.1. Die Verteidigung machte implizit geltend, die Wahrnehmungsberichte seien 

unverwertbar (Urk. 57 S. 2 Rz. 3). Gemäss Art. 145 StPO kann die Strafbehörde 

eine einzuvernehmende Person einladen, an Stelle einer Einvernahme oder zu 

ihrer Ergänzung einen schriftlichen Bericht abzugeben. Das Recht der Parteien, bei 

Beweiserhebungen anwesend zu sein und der einvernommenen Person Fragen zu 

stellen kann bei schriftlichen Berichten nicht unmittelbar gewahrt werden (BGer. 

6B_161/2021 und 6B_1169/2021 vom 21. April 2023 E. 5.2.5.). Deren belastende 

Verwertung ist daher gemäss Praxis und Lehre zurückhaltend anzuwenden. Sofern 

die berechtigte Person auf ihre Rechte nicht ausdrücklich verzichtet, ist ihr daher 

Gelegenheit zu geben, sich zu den schriftlichen Ausführungen zu äussern und – ge-

gebenenfalls in einer nachfolgenden mündlichen Vernehmung – Ergänzungsfragen 

zu stellen (BGer. 6B_1161/2021 und 6B_1169/2021 vom 21. April 2023 E. 5.2.5.; 

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BGer. 6B_1057/2013 vom 19. Mai 2014 E. 2.3. f.). Ansonsten ist der Beweis un-

verwertbar (BSK StPO-HÄRING, Art. 145 N. 11 m.w.H.). Sofern kein ausdrücklicher 

Verzicht vorliegt, kann auch noch anlässlich des Berufungsverfahrens ein entspre-

chender Beweisantrag gestellt werden (BGer. 6B_510/2013 vom 3. März 2014 

E. 1.3.2. mit Verweis; BGer. 6B_1057/2013 vom 19. Mai 2014 E. 2.3.). 

4.4.2. Die Verteidigung bzw. die Beschuldigte verzichteten vorliegend bisher nie 

ausdrücklich auf eine Befragung der Polizeibeamtin, welche den Wahrnehmungs-

bericht zu Dossier 2 erstellte. Dem vorliegenden Beweisantrag wäre daher betref-

fend der Befragung der Zeugin F._____ grundsätzlich stattzugeben. Aus dem 

Wahrnehmungsbericht (Urk. D2/3) gehen vorliegend keinerlei zusätzliche Informa-

tionen, welche nicht bereits dem Fotobogen und dem Verhaftsrapport zu entneh-

men sind, hervor. Somit ist der Wahrnehmungsbericht vorliegend zwar nicht zulas-

ten der Beschuldigten verwertbar. Dieser ist aber für die Sachverhaltserstellung oh-

nehin nicht weiter von Bedeutung. 

4.4.3. Beim von der Verteidigung geltend gemachten Wahrnehmungsbericht zu 

Dossier 1 (Urk. D1/4) handelt es sich sodann nicht um einen solchen gemäss 

Art. 145 StGB, sondern lediglich um eine E-Mail mit Fotos der Beschuldigten und 

ihrer Identitätskarte sowie Angaben zur Kontrolle und Wegweisung der Beschuldig-

ten. Dabei handelt es sich um von der Polizei als Strafverfolgungsbehörde zusam-

mengetragene Akten, mithin um zulässige Beweismittel. Die Strafbehörden neh-

men Beweisgegenstände grundsätzlich zu den Akten, wobei die Parteien diese im 

Rahmen der Vorschriften über die Akteneinsicht einsehen können (Art. 192 Abs. 1 

i.V.m. Abs. 2 StPO). Die Erhebung erfolgt nicht unter Gewährung von Teilnahme-

rechten nach Art. 147 StPO. Parteien haben lediglich das Recht, die zu den Akten 

erhobenen Beweisgegenstände einzusehen (BSK StPO-DZIERZEGA ZGRAGGEN, 

Art. 192 N. 11b). Die Beschuldigte und ihre Verteidigung hatten Akteneinsicht und 

hätten hierzu Stellung nehmen können. Eine Befragung der Polizeibeamten, wel-

che das Beweisstück erhoben hat, hätte daher auch im Falle der Geltendmachung 

eines Erkenntnisgewinns durch die Verteidigung nicht zu erfolgen. Die Fotos stellen 

reine Sachbeweise dar, welche vorliegend auch keine Fragen aufwerfen, die durch 

eine Zeugin zu klären wären. Auch die Kontrolle durch die Polizei ist hierdurch be-

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reits belegt. Bei deren Wegweisung handelt es sich sodann um einen verwertbaren 

Sachumstand im Rahmen der von der Polizei getroffenen Ermittlungen. Damit ist 

Urk. D1/4 ohne weiteres verwertbar. 

4.5. Verwertbarkeit der Polizeirapporte

4.5.1. Die Verteidigung macht geltend, die im Polizeirapport festgehaltenen Be-

gebenheiten seien in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht nicht näher bewiesen. Es 

handle sich um blosse Parteibehauptungen (Urk. 31 S. 5 R. 9). Ohne die Einver-

nahme der Polizeibeamten, die diese verfasst hätten, seien diese daher nicht ver-

wertbar (Urk. 56 S. 2 f. i.V.m. Urk. 57 S. 2 Rz. 3).

4.5.2. Bei einem Polizeirapport handelt es sich um eine von der Polizei als Straf-

verfolgungsbehörde zusammengetragene Akte, mithin um ein zulässiges und damit 

grundsätzlich verwertbares Beweismittel (Art. 100 Abs. 1 lit. b StPO und Art. 139 

Abs. 1 StPO; BGer. 6B_1057/2013 vom 19. Mai 2014 E. 2.3). Allerdings vermag 

der Polizeirapport nur Beweis bilden über die von den Polizeibeamten festgestellten 

Sachumstände, wie zum Beispiel der beteiligten Personen, der vorgefundenen 

Situation und der von den Polizeibeamten getroffenen Ermittlungen. Wurden die 

Beteiligten von der Polizei nicht förmlich und schriftlich nach den Vorschriften der 

Strafprozessordnung befragt, können die von der Polizei im Polizeirapport notierten 

Aussagen der Beteiligten im Strafverfahren nicht verwertet werden, jedenfalls nicht 

zulasten der Beschuldigten, da sie nicht mittels des dafür gesetzlich vorgesehenen 

Prozederes erhoben wurden (OGer. ZH SU160057-O vom 13. Februar 2017 

E. IV.1.4). 

4.5.3. Aus dem Polizeirapport zu Dossier 1 ergibt sich, dass am tt.mm.2020 gegen 

Mittag die G._____-brücke von einer grösseren Anzahl Personen blockiert wurde, 

weshalb der Individual- sowie der öffentliche Verkehr von der Polizei umgeleitet 

werden mussten. Nach mehrmaliger Abmahnung sowie Androhung einer Kontrolle 

sowie strafrechtlichen Konsequenzen wurden die Personen, welche die Blockade 

nicht freiwillig verliessen, kontrolliert und weggewiesen, unter ihnen die Beschul-

digte (Urk. D1/1 S. 2). Aus dem Polizeirapport zu Dossier 2 ergibt sich sodann, dass 

am Montag, tt.mm.2021, an der H._____-strasse 1 eine unbewilligte Blockadeak-

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tion mehrerer Personen stattfand, worunter sich die Beschuldigte befand, wobei sie 

sich – auch nach einer Abmahnung die Örtlichkeit zu verlassen, gefolgt von der 

Androhung einer polizeilichen Kontrolle sowie strafrechtlicher Konsequenzen – 

weigerte, die Örtlichkeit zu verlassen, worauf sie verhaftet wurde (Urk. D2/1 S. 1). 

Hierbei handelt es sich – mit Ausnahme der Abmahnungen und Androhungen 

seitens der Polizei – um von der Polizei festgestellte Sachumstände bzw. durch sie 

getroffene Ermittlungen. Diese Erkenntnisse sind daher verwertbar.

4.6. Verwertbarkeit der Fotodokumentation

4.6.1. Die Verteidigung macht geltend, die sich in den Akten befindenden Fotos 

seien – zumindest betreffend die behaupteten Zeiten – unverwertbar (Urk. 31 S. 5 

Rz. 10 i.V.m. Urk. 57 S. 2 Rz. 2 f.). Die im Fotobogen festgehaltenen Begeben-

heiten seien in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht nicht näher bewiesen. Weder die 

Zeitangaben noch der Inhalt der Durchsagen der Polizei betreffend Duldung der 

Demonstration sei belegt. Die Metadaten der Fotos sowie weitere Belege zum Zeit-

punkt und Inhalt der Durchsagen der Polizei betreffend Duldung der Demonstration 

würden fehlen, da die Fotos nicht digital und mit Metadaten eingereicht worden 

seien. Es seien auch keine Polizisten als Zeugen befragt worden (Urk. 31 S. 5 

Rz. 9). Der Fotobogen zu Dossier 2 sei der Beschuldigten sodann nie vorgehalten 

worden (Urk. 57 S. 3 Rz. 5). 

4.6.2. Bei Fotodokumentationen, wie den in den Akten liegenden, handelt es sich 

um von der Polizei als Strafverfolgungsbehörde zusammengetragene Akten, mithin 

um zulässige Beweismittel. Hinsichtlich der Fotodokumentation zu Dossier 1 liegen 

keine Umstände vor, welche Zweifel an den auf den Fotos eingeblendeten Zeitan-

gaben (Fotos Nr. 1-17) aufkommen lassen, zumal es sich offensichtlich um digitale 

Zeitstempel der Aufnahmen handelt, weshalb sie verwertbar sind. Auf diese ist ab-

zustellen. Bezüglich der Fotodokumentation zu Dossier 2 ist es hingegen so, dass 

es sich bei den Zeitangaben der Aufnahmeerstellung lediglich um schriftliche Aus-

führungen der Polizei handelt, welche einer Zeugenaussage gleich kommen. Glei-

ches gilt bezüglich der Angaben zu erfolgten Lautsprecherdurchsagen beider 

Fotodokumentationen. Da eine formelle Einvernahme der Polizeibeamten hierzu 

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nie stattgefunden hat, sind diese Angaben jeweils nicht verwertbar. Die Fotos an 

und für sich sind hingegen ohne weiteres verwertbar. 

4.6.3. Daran vermag auch die Tatsache nichts zu ändern, dass ihr die Fotodoku-

mentation hinsichtlich Dossier 2 nie formell vorgelegt wurde. Die Strafbehörden 

nehmen Beweisgegenstände grundsätzlich zu den Akten, wobei die Parteien diese 

im Rahmen der Vorschriften über die Akteneinsicht einsehen können (Art. 192 Abs. 

1 i.V.m. Abs. 2 StPO). Die Erhebung erfolgt nicht unter Gewährung von Teilnahme-

rechten nach Art. 147 StPO. Parteien haben lediglich das Recht, die zu den Akten 

erhobenen Beweisgegenstände einzusehen (BSK StPO-DZIERZEGA ZGRAGGEN, 

Art. 192 N. 11b). Die Beschuldigten hatte Akteneinsicht, konnte damit zur Fotodo-

kumentation Stellung nehmen und erklärte, bei ihrer Befragung zu Dossier 2 keine 

Aussagen tätigen zu wollen (Urk. 55 S. 6), was ihr gutes Recht ist. Ein formelles 

Vorlegen der Fotos war weder notwendig noch eine Befragung hierzu von ihr er-

wünscht. Wie noch aufzuzeigen sein wird, bestreitet die Beschuldigte denn auch 

gar nicht vor Ort gewesen und an der Demonstration auf der H._____-strasse teil-

genommen zu haben bis sie schliesslich verhaftet wurde. Die Fotos zeigen denn 

auch ohne jeglichen Zweifel die Beschuldigte. Dies ergibt sich sowohl aus dem Ver-

gleich mit den Fotos aus Dossier 1 (Urk. D1/5), welche eingestandenermassen die 

Beschuldigte zeigen, als auch aus der Fotografie im Verhaftsrapport (Urk. D2/6/1). 

II. Schuldpunkt

A. Sachverhalt

1. Dossier 1

1.1. Aus der den Akten beiliegenden Fotodokumentation ergibt sich, dass die 

G._____-brücke ab 12.00 Uhr von Menschen blockiert wurde, welche sich auf die 

Fahrbahn begaben (Urk. D1/5 S. 1 Foto 1), bereits um 12.07 Uhr war die G._____-

brücke in ihrer ganzen Breite und damit samt Tramgleisen von einer Menschen-

menge besetzt (Urk. D1/5 S. 1 Foto 2). Das gleiche Bild ergibt sich aus sechs wei-

teren Fotoaufnahmen, welche einen Zeitraum von 12.12 Uhr bis 12.39 Uhr abde-

cken (Urk. D1/5 S. 2 f. Fotos 3-8). Auf weiteren Aufnahmen, welche im Zeitraum 

-   14   -

von 12.45 Uhr bis 13.49 Uhr aufgenommen wurden, ist sodann erkennbar, dass 

gewisse Personen die Strasse auf der G._____-brücke stehend und andere sitzend 

blockierten, wobei gleiches für die Tramgleise gilt (Urk. D1/5 S. 4-6, Fotos 9-12 und 

16-17). Auf den Fotos 16 und 17 ist sodann die Beschuldigte ersichtlich, was diese 

auch eingestand (Urk. D1/5 S. 6 Fotos 16-17 i.V.m. Urk. D1/3 F/A 11). Foto 16 zeigt 

die Beschuldigte um 12.55 Uhr stehend in der sitzenden Menschenmasse, wobei 

aufgrund der auf dem Foto im Hintergrund erkennbaren Beschilderung erhellt, dass 

sich die Beschuldigte hierbei auf der Fahrbahn der G._____-brücke (sei es nun jene 

der Trams oder des Individualverkehrs) befunden haben muss. Foto 17 zeigt sie 

um 13.04 Uhr direkt neben den Tramgleisen mit einer kleineren, stehenden Gruppe 

von Demonstrationsteilnehmern kommunizierend, wobei sich ein Fuss der Beschul-

digten auf der Fahrbahn des Individualverkehrs und einer auf der für die Durchfahrt 

der Trams vorgesehenen Verkehrsfläche befindet. 

1.2. Aus dem in den Akten liegenden Polizeirapport geht sodann hervor, dass 

die Kundgebung gegen 12.00 Uhr anfing und bis ca. 14.00 Uhr ging, der Individual- 

sowie der öffentliche Verkehr daraufhin grossräumig umgeleitet werden musste 

und die Beschuldigte um ca. 14.00 Uhr von der Polizei kontrolliert und schliesslich 

weggewiesen wurde (Urk. D1/1 S. 1 f.). Letzteres ergibt sich auch aus Foto 15 und 

einer E-Mail mit einer entsprechenden Bilddokumentation (Urk. D1/4 i.V.m. 

Urk. D1/5 S. 6 Foto 15). 

1.3. Die Beschuldigte führte zur Sache sodann aus, nicht in Abrede zu stellen, 

dass sie am tt.mm.2020 an der unbewilligten Demonstration auf der G._____-brü-

cke teilgenommen habe (Prot. I S. 11). Hierbei blieb sie auch anlässlich der Beru-

fungsverhandlung (Urk. 55 S. 5). Sie sei mit einer grossen Anzahl weiterer Perso-

nen dort gewesen, so wie es in der Anklage stehe (Urk. D1/3 F/A 7). Sie habe aber 

nur den Autoverkehr und nicht den öffentlichen Verkehr behindert. Das sei so ab-

gesprochen gewesen (Urk. D1/3 F/A 5). Sie sei damit einverstanden gewesen, 

dass dieser blockiert werde (Urk. D1/3 F/A 9). Sie engagiere sich bereits seit meh-

reren Jahren bei I._____ (Urk. 30 S. 1). Sie hätten so auf die katastrophalen Aus-

wirkungen des Klimawandels aufmerksam machen wollen (Urk. 30 S. 1). Ziviler Un-

gehorsam sei für sie das einzige taugliche Mittel, um auf die Notwendigkeit 

-   15   -

tiefgreifender, rascher Massnahmen hinzuweisen (Urk. 30 S. 2). Die Aussagen der 

Beschuldigten sind damit zwar nicht sehr detailliert, jedoch konstant und in sich 

widerspruchsfrei. Sie stehen sodann in Einklang mit den weiteren in den Akten lie-

genden Beweismitteln und sind als glaubhaft zu werten. 

1.4. Damit ist erstellt, dass am tt.mm.2020, ab ca. 12.00 Uhr, zahlreiche Perso-

nen auf der G._____-brücke an einer unbewilligten Demonstration teilnahmen und 

dadurch der Individualverkehr und der öffentliche Verkehr über mehrere Stunden 

zum Erliegen kamen. Dies ist im Übrigen hinlänglich bekannt und hat daher als 

offenkundige Tatsache zu gelten, über die i.S.v. Art. 139 Abs. 2 StPO kein Beweis 

zu führen wäre (siehe etwa … [Zeitungsartikel] in: J._____ vom tt.mm.2020, abruf-

bar unter www.J._____.ch). Dass es bei einer Blockade der G._____-brücke zu 

Staus und damit Wartezeiten für die verschiedenen Verkehrsteilnehmer kommt 

bzw. diese zu einem Umweg gezwungen werden, erhellt sodann ohne weiteres aus 

der Tatsache, dass es sich hierbei um eine Hauptverkehrsachse der Stadt Zürich 

handelt. Diese Tatsache ist daher ebenfalls nicht weiter beweisbedürftig. Ein Pas-

sieren war vorliegend – wie auch auf den Fotos eindeutig ersichtlich ist – weder für 

den motorisierten Individualverkehr noch für den öffentlichen Verkehr möglich. 

1.5. Aufgrund ihres Eingeständnisses und den in den Akten liegenden Foto-

aufnahmen ist ebenfalls erstellt, dass die Beschuldigte an dieser unbewilligten 

Kundgebung teilgenommen, sich hinter die Anliegen der Gruppe gestellt und den 

Auto- sowie Tramverkehr blockiert hat. Der Sachverhalt ist damit grundsätzlich 

anklagegemäss erstellt, wobei die Beschuldigte selbst nachgewiesenermassen ab 

12.55 Uhr bis zu ihrer Wegweisung um 14.00 Uhr an der Demonstration aktiv 

teilnahm. Nicht erstellt ist hingegen, ob bzw. wann es Abmahnungen seitens der 

Polizei gegeben hat. 

2. Dossier 2

2.1. Es ist hinlänglich bekannt und hat damit als offenkundige Tatsache i.S.v. 

Art. 139 Abs. 2 StPO zu gelten, dass die Blockade am tt.mm.2021, ab 12.00 Uhr, 

einige Stunden dauerte, wobei das Zentrum abgeriegelt werden musste und es zu 

Staus kam (siehe etwa … [Zeitungsartikel] in: J._____ vom tt.mm.2021, abrufbar 

-   16   -

unter www.J._____.ch). Dass sich bei einer Blockierung der H._____-strasse in Zü-

rich Staus bilden und etliche Personen dazu gezwungen werden, im Stau zu ver-

harren oder Umwege zu fahren, ergibt sich sodann ohne Weiteres daraus, dass es 

sich um eine sehr stark befahrene Strasse im Zentrum der Stadt Zürich handelt, 

was offenkundig bekannt und damit nicht beweisbedürftig ist. Aus dem Polizeirap-

port erhellt ebenfalls, dass am tt.mm.2021 an der H._____-strasse 1 eine unbewil-

ligte Blockadeaktion mehrerer Personen stattfand. Weiter geht hieraus hervor, dass 

sich die Beschuldigte unter den Teilnehmenden befand, wobei sie sich weigerte, 

die Örtlichkeit zu verlassen, worauf sie verhaftet wurde (Urk. D2/1 S. 1). Dies ergibt 

sich sowohl aus der Fotodokumentation und einer E-Mail mit Fotos der Verhaftung 

als auch dem Verhaftsrapport. Die Beschuldigte wurde sodann durch die Polizei 

von der Strasse abgeführt und schliesslich um 16.05 Uhr verhaftet (Urk. D2/2 S. 3 

Fotos 7-8 i.V.m. Urk. D2/4 und Urk. D2/6/1 S. 1). In Einklang damit ergibt sich aus 

der Fotodokumentation, dass die H._____-strasse versperrt wurde (Urk. D2/2 S. 1 

Foto 1), wobei zahlreiche Personen diese blockierten (Urk. D2/2 S. 1 Foto 2). Die 

Beschuldigte wurde hierbei insgesamt vier Mal an unterschiedlichen Stellen foto-

grafiert. Einmal stand sie auf der Strasse bei einem K._____-Reporter und einmal 

an einem anderen Ort mitten auf der Strasse bei einer Erdkugel aus Plastik. Ein 

weiteres Mal sass sie an wiederum anderer Stelle aber klarerweise mitten auf der 

Strasse in der Nähe eines Fussgängerstreifens und eine rote Fahne schwenkend. 

An ebengenannter Stelle wurde sie zudem ein weiteres Mal – die rote Fahne 

schwenkend aber dieses Mal stehend – abgelichtet (Urk. D2/2 S. 2 f. Fotos 3-6). 

Aus den diversen Positionen, in welchen die Beschuldigte fotografiert wurde, ergibt 

sich zweifelsfrei, dass die Beschuldigte an der unbewilligten Kundgebung über län-

gere Zeit teilnahm und an dieser aktiv mitwirkte. Sie führte sodann selbst aus, sie 

hätten mit der Aktion auf der H._____-strasse auf die katastrophalen Auswirkungen 

des Klimawandels aufmerksam machen wollen (Urk. 30 S. 1). Ziviler Ungehorsam 

sei für sie das einzige taugliche Mittel, um auf die Notwendigkeit tiefgreifender ra-

scher Massnahmen hinzuweisen (Urk. 30 S. 2). Sie gab sodann an, sie habe nicht 

weggetragen werden müssen, sondern sei mit der Polizei mitgegangen (Urk. D1/2 

F/A 3). Sie sei von der Polizei verhaftet worden (Urk. D1/3 F/A 12). Damit gab sie 

zu, vor Ort gewesen und durch die Polizei weggeführt und dann verhaftet worden 

-   17   -

zu sein. Ihre Ausführungen zur Sache sind damit zwar äusserst knapp gehalten, 

doch konstant und in sich widerspruchsfrei. Damit sind sie als glaubhaft zu werten. 

Sie stehen sodann im Einklang mit dem restlichen Beweisergebnis.

2.2. Der Sachverhalt ist damit im Sinne der Erwägungen erstellt. Ob es den 

Online-Aufruf gegeben, wie dieser gelautet, an wen er sich gerichtet und ob ihn die 

Beschuldigte gelesen hat, ist hingegen nicht erstellt. Ebenso offen bleibt, wann 

allfällige Abmahnungen seitens der Polizei erfolgt sind und ab wann sich die 

Beschuldigte genau auf der H._____-strasse befand.

B. Rechtliche Würdigung

1. Mittäterschaft

1.1. Mittäter ist, wer bei der Entschliessung, Planung oder Ausführung eines 

Deliktes vorsätzlich und in massgebender Weise mit anderen Tätern zusammen-

wirkt, so dass er als Hauptbeteiligter dasteht. Dabei kommt es darauf an, ob der 

Tatbeitrag nach den Umständen des konkreten Falles für die Ausführung des 

Deliktes wesentlich erscheint. Das blosse Wollen der Tat genügt zur Begründung 

von Mittäterschaft nicht. Nicht erforderlich ist, dass der Mittäter an der eigentlichen 

Tatausführung beteiligt ist oder sie zu beeinflussen vermag. Die Mittäterschaft setzt 

einen gemeinsamen Tatentschluss voraus, der indessen nicht notwendigerweise 

ausdrücklich sein muss, sondern sich auch im konkludenten Handeln äussern 

kann. Eventualvorsatz bezüglich des Erfolgs genügt. Es ist nicht erforderlich, dass 

der Mittäter an der Planung des Delikts beteiligt ist. Er kann später dazustossen. 

Auch genügt es, dass er sich später den Vorsatz seiner Mittäter zu eigen macht. 

Massgebend ist, dass der Mittäter am Entschluss, ein Delikt zu begehen, oder an 

seiner Ausführung derart beteiligt ist, dass er nicht als weiterer Beteiligter, sondern 

als Hauptbeteiligter erscheint (BGE 135 IV 152 E. 2.3.1; BGE 133 IV 76 E. 2.7; 

BGE 130 IV 58 E. 9.2.1; BGE 125 IV 134 E. 3a; DONATSCH/GODENZI/TAG, Strafrecht 

I, Verbrechenslehre, 10. Aufl. 2022, S. 176 ff.).

1.2. Das Bundesgericht hat Mittäterschaft im Zusammenhang mit Protestaktio-

nen und Blockaden verschiedentlich bejaht. Dies ist etwa der Fall bei Blockade-

-   18   -

aktionen von "Greenpeace"-Aktivisten gegen die Kernkraftwerke Beznau, Gösgen 

und Leibstadt (BGE 129 IV 6 E. 5.2.), bei der Bildung eines "Menschenteppichs" 

durch 24 Demonstranten vor dem Zugang zur militärischen Ausstellung "W 81" auf 

dem Gelände der Winterthurer Eulachhalle (BGE 108 IV 165), bei der Blockade 

beider Tunnelröhren des Bareggtunnels durch 30 Autobusse und zahlreiche 

Personenwagen von rund 2000 Demonstranten (BGE 134 IV 216), bei der 

Blockade sämtlicher Zufahrten zu einem Kies- und Betonwerk respektive zu einem 

Belagswerk durch 67 Beteiligte (BGer. 6B_216/2011 vom 13. September 2011 

E. 4.1.) und bei der Bildung einer "Menschenmauer" durch 23 Personen auf der 

Rheinbrücke bei Kaiserstuhl (BGer. 6B_793/2008 vom 24. März 2009). 

2. Nötigung

Auf die theoretischen Ausführungen der Vorinstanz zum Tatbestand der Nötigung 

im Sinne von Art. 181 StGB kann – um unnötige Wiederholungen zu vermeiden – 

verwiesen werden (Urk. 39 S. 14 f. E. III.2.1.1.). 

2.1. Dossier 1

2.1.1. Die Teilnehmenden der Demonstration – unter ihnen die Beschuldigte – 

haben, indem sie sich in grosser Anzahl auf der G._____-brücke einfanden, sich 

auf beiden Seiten der Brücke quer über die ganze Breite auf den Boden setzten 

oder auf den Fahrbahnen des privaten und öffentlichen Verkehrs standen, die Brü-

cke für den motorisierten Individualverkehr und den öffentlichen Verkehr über ei-

nige Stunden gesperrt. Dies stellt vorliegend das Nötigungsmittel dar.

2.1.2. Fussgänger, die auf der Fahrbahn verweilen, um den motorisierten Verkehr 

zu behindern, verstossen gegen das Strassenverkehrsrecht (Art. 49 SVG, Art. 46 

Abs. 1 und 2 und Art. 47 Abs. 1 und 5 VRV). Die Blockade der G._____-brücke 

bzw. das Nötigungsmittel war damit rechtswidrig (vgl. BGer. 6B_793/2008 vom 24. 

März 2009 E. 3.2). Daran vermag auch die Tatsache nichts zu ändern, dass allen-

falls nicht sämtliche Teilnehmer und Organisatoren strafrechtlich verfolgt wurden, 

wobei offenbleiben muss, ob dies – wie es die Verteidigung vor Vorinstanz geltend 

machte – denn tatsächlich so ist. Ebenso irrelevant ist diesbezüglich die Tatsache, 

-   19   -

dass die Verteidigung bei weiteren unbewilligten Demonstrationen keine Kenntnis 

von einer strafrechtlichen Verfolgung der Teilnehmenden hat und es bei gewissen 

illegalen Aktionen erst zu Verhaftungen gekommen sein mag als diese nicht mehr 

friedlich abliefen, wobei an dieser Stelle offenbleiben muss, ob dies Zufall war (vgl. 

Urk. 31 S. 15 f. Rz. 45-49 i.V.m. Urk. 31 S. 18 Rz. 56). Daher kann diesbezüglich 

auch nicht von einer Ungleichbehandlung gesprochen werden, wie dies die Vertei-

digung vor Vorinstanz tat (Urk. 31 S. 16 Rz. 52).

2.1.3. 

2.1.3.1. Die Sperrung betraf eine Hauptverkehrsachse der Stadt Zürich. Es handelt 

sich um die zentrale Verbindung zwischen dem linken und rechten Zürichsee-Ufer. 

Sie erfolgte an einem Samstag zur Mittagszeit, dauerte mehrere Stunden und 

tangierte den Privat- wie auch den öffentlichen Verkehr (Tramlinien 2, 5, 8, 9 und 

11). Die betroffenen Verkehrsteilnehmer wurden somit mehrere Stunden an der 

Überfahrt gehindert. Das ist im strafrechtlichen Sinne der Nötigungszweck. 

2.1.3.2. Davon ist das Fernziel der Nötigung zu unterscheiden. Insbesondere 

Verkehrsblockaden werden in der Regel im Hinblick auf ein Fernziel veranstaltet. 

Die Blockade wird durchgeführt, um auf dieses Fernziel hinzuweisen und ihm 

allenfalls näherzukommen; darin liegt das Motiv der Täter für die Aktion. Das 

Fernziel und das Motiv sind im Unterschied zum Nötigungsmittel und zum 

Nötigungszweck keine Elemente des Tatbestands der Nötigung (BGE 134 IV 216 

E. 4.4.1). Die Demonstration wurde mit Blockierung der G._____-brücke durchge-

führt, um auf die Umweltproblematiken hinzuweisen und eine Verbesserung der 

Umweltpolitik zu erreichen, was aber gerade nicht den Nötigungszweck im straf-

rechtlichen Sinne, sondern vielmehr das Fernziel der Nötigung darstellt und worin 

gleichzeitig das Tatmotiv zu erkennen ist. 

2.1.3.3. Die von der Aktion Betroffenen waren für die von den Demonstrierenden 

beklagten Umstände weder allein verantwortlich, noch sollten die betroffenen 

Verkehrsteilnehmenden mit der Blockade direkt zur Reduktion der Umweltver-

schmutzung oder zu klimagerechtem Verhalten, sondern vielmehr zum Anhalten 

und Warten bzw. zur Umleitung genötigt werden, womit die Demonstrationsteilneh-

-   20   -

mer beabsichtigten, auf ihr Fernziel aufmerksam zu machen und diesem allenfalls 

etwas näherzukommen. Es ging mithin letztlich darum, das Anliegen einer Grup-

pierung in der einseitig von dieser gewählten Form, Dauer und Intensität zum Aus-

druck zu bringen. Dies ist nicht rechtmässig. Die betroffenen Verkehrsteilnehmer 

waren bloss Statisten für die von den Demonstrierenden organisierte Aktion, die im 

Wesentlichen eine erhöhte Medienaufmerksamkeit für ihr Anliegen bezweckte, 

worauf jedoch gemäss Bundesgericht kein verfassungsrechtlicher Anspruch be-

steht (BGE 134 IV 216 E. 5.3.2). 

2.1.3.4. Die Betroffenen hätten denn auch – entgegen den Behauptungen der Ver-

teidigung vor Vorinstanz (vgl. Urk. 31 S. 18 Rz. 56) – nicht wirklich etwas zur Be-

seitigung der Missstände beitragen können. Wenngleich das Verhalten jedes Ein-

zelnen einen Einfluss auf das Klima haben mag, ist dieser im Falle der Betroffenen 

derart minimal, dass nicht davon gesprochen werden kann, dass sie die Missstände 

zu beheben im Stande gewesen wären bzw. einen nennenswerten Beitrag dazu 

hätten leisten können. Eine derartige Aktion führt eher zum Gegenteil, mussten 

doch aufgrund der Blockade etliche Personen Umwege in Kauf nehmen. Aufgrund 

der Beeinträchtigung des ÖV-Betriebs erscheint gar möglich, dass einige Personen 

auf ihre privaten (motorisierten) Fahrzeuge ausweichen mussten. Wie bereits aus-

geführt, war das aber auch gar nicht das Ziel der Aktion, weswegen das Argument 

der Verteidigung letztlich auch deswegen ins Leere läuft.

2.1.4. Die Betroffenen sind sodann – entgegen der vor Vorinstanz vertretenen 

Ansicht der Verteidigung (vgl. Urk. 31 S. 12 Rz. 34) nicht namentlich aufzuführen 

(BGer. 6B_793/2008 vom 24. März 2009 E. 3.2.) und haben sich auch nicht als 

Privatkläger zu konstituieren, um das nötigende Verhalten der Beschuldigten ahn-

den zu können. Es handelt sich hierbei nicht um ein Antragsdelikt. Die Tatsache, 

dass zahlreiche Menschen genötigt wurden, ist sodann als offenkundige Tatsache 

nicht zu beweisen. Bei der G._____-brücke handelt es sich schliesslich um eine der 

hochfrequentierten Hauptverkehrsachsen der Stadt Zürich, sowohl für den In-

dividual- als auch für den öffentlichen Verkehr, welcher hierauf nie grundlos still-

steht. Es geht denn auch nicht an, – wie dies die Verteidigung vor Vorinstanz tat 

(vgl. Urk. 31 S. 16 Rz. 51) – davon auszugehen, dass sämtliche Bewohner und Be-

-   21   -

sucher der Stadt Zürich es hinnehmen und für normal halten würden, dass ihre 

Fortbewegung durch Demonstrationen aller Art behindert werden könne, wes-

wegen anzunehmen sei, dass ein Grundeinverständnis vorliege, weshalb der Straf-

tatbestand der Nötigung nicht erfüllt sein könne. Davon kann nicht die Rede sein.

2.1.5. Das Bundesgericht hat den Nötigungstatbestand in zeitlicher Hinsicht sodann 

etwa im Fall eines "Menschenteppichs" durch 24 Demonstranten bejaht, wobei 

während ca. 15 Minuten die Wegfahrt eines Motorfahrzeugs verhindert worden war 

(BGE 108 IV 165). Ebenfalls tatbestandsmässig war die Manipulation einer Bahn-

schranke, wodurch der Strassenverkehr während zehn Minuten aufgehalten wor-

den war (BGE 119 IV 301 E. 3a und E. 3d). 

2.1.6. Die Beschuldigte fand sich zusammen mit zahlreichen anderen Demonstran-

ten auf der G._____-brücke ein. Die Blockade der Brücke war Teil der gemeinsa-

men Aktion. Dabei wirkten die Teilnehmer zusammen. Sie standen quer über die 

ganze Breite der Brücke, hielten teilweise Plakate und Transparente in den Händen 

und setzten sich auf den Boden. Indem sich zahlreiche Personen zur gleichen Zeit 

am gleichen Ort einfanden, bestand ihr Vorhaben gerade in einem gemeinsamen 

Auftreten und einem (wenn auch nicht in allen Details) bewusst koordinierten Zu-

sammenwirken. Es ist mithin nicht zweifelhaft, dass die auf der Brücke Anwesen-

den gemeinsam und nicht etwa unabhängig voneinander und rein zufällig gleich-

zeitig agierten. Sie wirkten deshalb als Mittäter. Hierdurch bewirkten sie eine über 

mehrere Stunden dauernde Blockade der G._____-brücke. Damit ist der Nöti-

gungstatbestand in zeitlicher Hinsicht ohne weiteres erfüllt. Die Beschuldigte nahm 

nachgewiesenermassen während über einer Stunde aktiv an der Demonstration teil 

und leistete damit einen massgeblichen Beitrag dazu, dass sowohl der Individual- 

als auch der öffentliche Verkehr die G._____-brücke über Stunden nicht passieren 

konnten. Gleiches würde bei der Annahme gelten, sie hätte lediglich während 9 

Minuten daran teilgenommen. In zeitlicher Hinsicht gilt der Nötigungstatbestand be-

reits nach einer zehn minütigen Blockade als erfüllt, weshalb ein rund zehnminüti-

ger Beitrag an eine länger dauernde Blockade ebenfalls als massgeblich zu be-

trachten wäre. Entgegen der Ausführungen der Verteidigung (vgl. Urk. 31 S. 11 

Rz. 28) genügt der Tatbeitrag der Beschuldigten damit auch in zeitlicher Hinsicht, 

-   22   -

um diesen als wesentlich zu betrachten. Soweit die Verteidigung sodann erstin-

stanzlich vorbrachte, durch die polizeilichen Personenkontrollen und Wegweisun-

gen der Demonstrierenden vor Ort sei die Verkehrsbehinderung zusätzlich in die 

Länge gezogen worden (Urk. 31 S. 10 Rz. 26), ist dies eine logische Konsequenz 

der unbewilligten Demonstration und entsprechend den Demonstranten und nicht 

der Polizei anzulasten.

2.1.7. Wie lange die einzelnen Autofahrer warten mussten, ist nicht von Belang 

(BGer. 6B_793/2008 vom 24. März 2009 E. 3.2.). Auch der Umstand, dass die Be-

troffenen ihr Ziel auf einem andern als dem von ihnen gewollten Weg hätten er-

reichen können, ist – entgegen den Ausführungen der Verteidigung vor Vorinstanz 

(vgl. Urk. 31 S. 18 Rz. 56) – nicht relevant (BGE 119 IV 301 E. 3a; BGE 108 IV 165 

E. 3b). Dass die Verkehrsteilnehmer sodann auch aus anderen Gründen wohl ge-

legentlich im Stau stehen, wie dies die Verteidigung erstinstanzlich geltend machte 

(vgl. Urk. 31 S. 13 Rz. 39), vermag ebenfalls nichts zu ändern. Vorliegend führte 

einzig das nicht erlaubte Nötigungsmittel zu einer Beschränkung der Handlungs-

freiheit, die ein erhebliches, strafrechtlich verpöntes Mass erreichte. 

2.1.8. Gestützt auf das Beweisergebnis wusste die Beschuldigte, dass die 

Demonstration auf der G._____-brücke mithin auf einer zentralen Verkehrsachse 

der Stadt Zürich zu einer Verkehrsblockade führen und dem Individualverkehr 

sowie dem öffentlichen Verkehr ein Überqueren der Brücke über längere Zeit ver-

unmöglichen würde. Hinsichtlich den Individualverkehr wollte sie dies 

eingestandenermassen auch. Wenngleich sie dies bestritt, ist sodann davon aus-

zugehen, dass sie das Blockieren der Tramgleise, zwar allenfalls nicht direktvor-

sätzlich wollte, jedoch mindestens eventualvorsätzlich in Kauf nahm. So befand sie 

sich schliesslich selbst in deren unmittelbaren Nähe (mit mindestens einem Fuss 

auf der für die Trams vorgesehenen Verkehrsfläche) und stellte damit ein Sicher-

heitsrisiko für ein allfällig passierendes Tram dar. Dabei konnte sie auch nicht über-

sehen, dass die Tramgleise durch andere sich neben ihr befindende Personen blo-

ckiert wurden. Dies unterstützte sie durch ihre Anwesenheit. Die Beschuldigte 

wusste sodann – gemäss ihrer eigenen Aussage – dass es sich um eine unbewil-

ligte Demonstration handelte und sie damit ohne rechtliche Legitimation die 

-   23   -

G._____-brücke versperrte. Sie nahm bewusst daran teil und wusste, dass sie sich 

illegal verhielt. Damit spielt es auch keine Rolle, ob sie die Abmahnungen der Poli-

zei gehört hat bzw. ob es diese gegeben hat oder nicht. Die Beschuldigte war Teil 

der Demonstration und hielt sich über längere Zeit auf der Fahrbahn der G._____-

brücke auf. Sie hat den gemeinsamen Tatentschluss mitgetragen und an dessen 

Umsetzung aktiv mitgewirkt. 

2.2. Dossier 2

2.2.1. Am tt.mm.2021 haben die Teilnehmenden der Demonstration – unter ihnen 

die Beschuldigte – die H._____-strasse in Zürich für den Individualverkehr über 

mehrere Stunden gesperrt. Dies taten sie, indem sie sich in grosser Anzahl auf der 

H._____-strasse einfanden und auf dieser über einige Stunden verweilten (Nöti-

gungsmittel).

2.2.2. Fussgänger, die auf der Fahrbahn verweilen, um den motorisierten Verkehr 

zu behindern, verstossen – wie bereits ausgeführt – gegen das Strassenverkehrs-

recht (Art. 49 SVG, Art. 46 Abs. 1 und 2 und Art. 47 Abs. 1 und 5 VRV). Die 

Blockade der H._____-strasse bzw. das Nötigungsmittel war damit rechtswidrig 

(vgl. BGer. 6B_793/2008 vom 24. März 2009 E. 3.2). 

2.2.3. Die Blockade erfolgte an einem Werktag (Montag, tt.mm.2021) und dauerte 

mehrere Stunden. Die betroffenen Verkehrsteilnehmer wurden während dieser Zeit 

an der beabsichtigten Fortbewegung gehindert und gezwungen, vor Ort auszuhar-

ren oder einen Umweg auf sich zu nehmen. Die Verkehrsteilnehmer konnten die 

H._____-strasse infolge der Blockade nämlich nicht mehr befahren. Der Verkehr 

musste grossräumig umgeleitet werden. Das ist im strafrechtlichen Sinne der 

Nötigungszweck. Hinsichtlich des hiervon zu unterscheidenden Fernziels kann zur 

Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf die vorstehenden Ausführungen zu 

Dossier 1 verwiesen werden (E. II.B.2.1.3.2.). 

2.2.4. Die Beschuldigte fand sich hierbei zusammen mit zahlreichen anderen De-

monstranten auf der H._____-strasse ein und verweilte dort während längerer Zeit. 

Die Blockade der Strasse war Teil der gemeinsamen Aktion. Dabei wirkten die Teil-

-   24   -

nehmer zusammen. Sie standen und sassen quer über die ganze Breite der 

Strasse, hielten teilweise Plakate und Transparente in den Händen, schwenkten 

Fahnen und versperrten die Strasse mittels grosser Objekte, wie einem Schiff und 

einem Globus (Urk. D2/2 S. 1-3 Fotos 1-6). Indem sich zahlreiche Personen zur 

gleichen Zeit am gleichen Ort einfanden, bestand ihr Vorhaben gerade in einem 

gemeinsamen Auftreten und einem (wenn auch nicht in allen Details) bewusst 

koordinierten Zusammenwirken. Es ist mithin nicht zweifelhaft, dass die auf der 

Strasse Anwesenden gemeinsam und nicht etwa unabhängig voneinander und rein 

zufällig gleichzeitig agierten. Sie wirkten deshalb als Mittäter. Ob die Organisation 

über einen Onlineaufruf erfolgte, ist nicht relevant. Das bewusst koordinierte 

Zusammenwirken ergibt sich bereits aus der Fotodokumentation. Ihr Ziel war es, 

durch die Strassenblockade auf ihr umwelt- und klimapolitisches Anliegen aufmerk-

sam zu machen. Dies ergibt sich denn auch aus den Ausführungen der Beschul-

digten hierzu, führte sie doch aus, sie – junge und ältere Menschen, die sich der 

Bewegung I._____ nahe fühlten – hätten auf die katastrophalen Auswirkungen des 

Klimawandels aufmerksam machen wollen (Urk. 30 S. 1). Die Blockade der 

H._____-strasse war eindeutig Teil einer gemeinsam geplanten Aktion und letztlich 

nur deshalb möglich, weil sich eine Vielzahl von Demonstranten zusammenfanden 

und zusammenwirkten. Eine einzelne Person wäre über einen solchen Zeitraum 

nicht in der Lage gewesen, eine derartige Strassensperre zu verursachen. Die Be-

schuldigte war ein aktiver Teil dieser Blockade. Sie stand und sass – zeitweise eine 

Fahne schwenkend – bei den weiteren Demonstrationsteilnehmern auf der Fahr-

bahn der H._____-strasse bis sie schliesslich von der Polizei weggeführt und ver-

haftet wurde. Damit leistete sie einen massgebenden Tatbeitrag und muss sich ihr 

Handeln als Mittäterin anrechnen lassen. Eine zeitliche Minimalgrenze gilt es hier-

bei nicht zu erfüllen, solange sich – wie vorliegend – klarerweise ergibt, dass ein 

massgeblicher Tatbeitrag an eine Aktion geleistet wurde, welche den Nötigungstat-

bestand erfüllt. 

2.2.5. Dieses Verhalten führte im Zusammenspiel mit den anderen Demonstranten 

zu einer mehrere Stunden dauernden Blockierung der Strasse, welche die Ver-

kehrsteilnehmer dazu nötigte, Umwege auf sich zu nehmen oder im Stau zu stehen. 

Entsprechend ist auch vorliegend die zeitliche Komponente der Nötigung ohne 

-   25   -

weiteres als erfüllt zu betrachten, reicht doch nach bundesgerichtlicher Praxis, wie 

bereits ausgeführt, die Blockierung des Strassenverkehrs von rund 10 Minuten zur 

Tatbestandserfüllung aus, wenn die Aktion im Sinne einer Blockade gerade auf die 

Behinderung des Verkehrs abzielt. Die Beschuldigte leistete hierzu, wie soeben 

ausgeführt, einen massgeblichen Tatbeitrag. 

2.2.6. Gestützt auf das Beweisergebnis wusste die Beschuldigte, dass die über 

mehrere Stunden dauernde Demonstration auf der H._____-strasse mithin auf ei-

ner zentralen Verkehrsachse der Innenstadt von Zürich, welche nachmittags nicht 

nur durch den Berufsverkehr sehr stark befahren ist, sondern auch durch Zu- und 

Wegfahrten aufgrund der vielen Einkaufsläden, zu einer Verkehrsblockade führen 

und dem Individualverkehr eine Durchfahrt vom einen Limmatquaiufer zum 

nächsten über längere Zeit verunmöglichen würde. Dies wollte sie auch. Die Be-

schuldigte blockierte den Verkehr, um damit auf das Fernziel (geforderte Verbes-

serung der Umwelt-/Klimapolitik) aufmerksam zu machen. Sie zwang damit die 

Verkehrsteilnehmer zusammen mit den weiteren Blockadeteilnehmern durch ihr 

Verhalten, vor Ort zu verharren oder ungewollt einen Umweg einzuschlagen. Damit 

handelte sie direktvorsätzlich im Sinne von Art. 12 Abs. 2 StGB. 

3. Störung von Betrieben, die der Allgemeinheit dienen (Dossier 1)

3.1. Auf die Ausführungen der Vorinstanz zum Tatbestand der Störung von 

Betrieben, die der Allgemeinheit dienen, i.S.v. Art. 239 Ziff. 1 StGB kann – zur 

Vermeidung unnötiger Wiederholungen – verwiesen werden (Urk. 39 S. 21-23 

E. III.2.7.-2.9.). 

3.2. Bei den Verkehrsbetrieben Zürich (VBZ) handelt es sich zweifelsohne um 

eine den öffentlichen Verkehr betreibende Anstalt im Sinne von Art. 239 Ziff. 1 

StGB. Deren Tramlinien 2, 5, 8, 9 und 11 führen über die G._____-brücke und konn-

ten daher für die Dauer der Blockade und darüber hinaus bis zum Abschluss des 

Polizeieinsatzes während Stunden die G._____-brücke nicht mehr passieren, wes-

halb sie ihren Betrieb während dieser ganzen Zeit unterbrechen bzw. einschränken 

mussten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Zürcher Trambetrieb ein komple-

xes und entsprechend diffiziles Verkehrssystem darstellt. Selbst Beeinträchtigun-

-   26   -

gen auch nur einer Tramkomposition können bereits erhebliche Auswirkungen auf 

weitere darauf abgestimmte Verbindungen haben. Die Beschuldigte hat sich erstell-

termassen – nachdem die um 12.00 Uhr begonnene, anfänglich noch tolerierte 

Kundgebung mit Blockade des Tramverkehrs bereits rund eine Stunde angedauert 

hatte – ab 12.55 Uhr während über einer Stunde auf der Fahrbahn der G._____-

brücke, welche als Knotenpunkt und Nadelöhr der VBZ bezeichnet werden kann, 

aufgehalten, womit sie an der Blockade von nicht weniger als fünf Tramlinien in 

beiden Richtungen massgeblich beteiligt war. Dabei wirkten die Teilnehmer zusam-

men. Sie standen quer über die ganze Breite der Brücke, hielten teilweise Plakate 

und Transparente in den Händen und setzten sich auf den Boden. Indem sich zahl-

reiche Personen zur gleichen Zeit am gleichen Ort einfanden, bestand ihr Vorhaben 

gerade in einem gemeinsamen Auftreten und einem (wenn auch nicht in allen De-

tails) bewusst koordinierten Zusammenwirken. Es ist mithin nicht zweifelhaft, dass 

die auf der Brücke Anwesenden gemeinsam und nicht etwa unabhängig voneinan-

der und rein zufällig gleichzeitig agierten. Sie wirkten deshalb als Mittäter. Hierbei 

kann, wie bereits ausgeführt, offen bleiben, ob die Organisation über einen Onli-

neaufruf erfolgte oder nicht. Dadurch wurden nicht nur etliche Trampassagiere kon-

kret behindert, sondern das Interesse der Allgemeinheit an einem reibungslosen 

Trambetrieb weit über den Raum L._____-G._____-brücke-M._____-platz hinaus 

und über mehrere Stunden tangiert. Entsprechend ist die Schwelle einer tatbe-

standsmässigen Intensität der Verkehrsbeeinträchtigung klar überschritten. Der ob-

jektive Tatbestand von Art. 239 Ziff. 1 StGB ist mithin erfüllt.

3.3. Soweit die Verteidigung auch hier erstinstanzlich vorbrachte, durch die 

polizeilichen Personenkontrollen und Wegweisungen bzw. Verhaftungen der De-

monstrierenden vor Ort sei die Verkehrsbehinderung zusätzlich in die Länge gezo-

gen worden (Urk. 31 S. 126 Rz. 84), ist dies, wie bereits ausgeführt, eine logische 

Konsequenz der unbewilligten Demonstration und entsprechend den Demonstran-

ten und nicht der Polizei anzulasten.

3.4. Hinsichtlich des ebenfalls erfüllten subjektiven Tatbestandes ist auf das be-

reits zur Nötigung (Dossier 1) Erwogene zu verweisen (s. dazu vorne E. II.B.2.1.8.), 

-   27   -

wonach die Beschuldigte hinsichtlich der Störung des Tramverkehrs eventual-

vorsätzlich handelte.

C. Rechtfertigungsgründe

1. Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit

1.1. Die Verteidigung machte sodann sowohl hinsichtlich Dossier 1 als auch 

Dossier 2 eine Verletzung der Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit 

geltend. Die Demonstration sei friedlich gewesen. Es hätte genügt, diese aufzulö-

sen. Eine strafrechtliche Verurteilung sei zur Erreichung des legitimen Zwecks nicht 

notwendig gewesen. Eine solche sei erst dann gerechtfertigt, wenn eine absichtli-

che schwere Störung des öffentlichen Lebens durch die Versammlungsteilnehmer 

verursacht werde. Vorliegend sei diese Schwere nicht erreicht. Die beantragte 

Strafe sowie die Probezeit und das damit einhergehende Demonstrationsverbot 

würden die politischen Rechte der Beschuldigten unverhältnismässig stark ein-

schränken und hätten einen beträchtlichen Abschreckungseffekt auf sie. Entschei-

dend sei, dass die Aktion stattgefunden habe, um das Bewusstsein für Klimage-

rechtigkeit und die existenzielle Bedrohung, die der Klimawandel darstelle zu schär-

fen und politischen Druck aufzubauen, damit dringend notwendige Massnahmen 

ergriffen würden, um die Klimakrise zu verhindern. Die Verkehrsteilnehmer hätten 

einen vertretbaren Umweg nehmen können. Der Verkehr sei nicht vollständig zum 

Erliegen gekommen (Urk. 31 S. 19-22 Rz. 60-71 i.V.m. Urk. 57 S. 4-6 Rz. 10-15). 

Die Freiheit, an einer friedlichen Versammlung teilzunehmen, sei so wichtig, dass 

eine Person für die Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration nicht be-

straft werden dürfe, sofern die betreffende Person bei dieser Gelegenheit nicht 

selbst eine strafbare Handlung begehe. Unbewilligte Demonstrationen, die lediglich 

zu einer geringfügigen Störung des Strassenverkehrs führen würden, würden als 

friedliche Demonstrationen im Sinne der EMRK gelten (Urk. 57 S. 4 f. Rz. 12). Eine 

allfällige Strafe sowie Probezeit hätten auf die Beschuldigte sodann einen beträcht-

lichen Abschreckungseffekt und gehe mit einem Demonstrationsverbot einher, was 

ihre politischen Rechte unverhältnismässig stark einschränken würde (Urk. 57 S. 7 

Rz. 17).

-   28   -

1.2. Die Verteidigung führte weiter an, am 29. März 2024 hätten die UNO-Son-

derberichterstattenden einen Brief an die Schweizer Regierung veröffentlicht, in 

welchem sie die Schweiz auf die fundamentale Wichtigkeit von Aktionen von Men-

schen- und Umweltverteidigern im Zusammenhang mit den Aktionen von I._____ 

in Zürich im mm.2020 und mm.2021 hingewiesen hätten. Dies verdeutliche, dass 

es sich bei diesen Aktionen um Handlungen friedlichen zivilen Ungehorsams 

handle. Gemäss den UNO-Sonderberichterstattenden dürfe gewaltfreier ziviler Un-

gehorsam nicht der Strafverfolgung zugeführt werden und müsse aktiv vom Staat 

geschützt werden. Solche Aktionen seien, ungeachtet der Verstösse gegen natio-

nale Gesetze, durch die Rechte auf Gewissensfreiheit, freie Meinungsäusserung 

und friedliche Versammlung zu schützen (Urk. 57 S. 7 f. Rz. 18 f.). 

1.3. Sodann sei auch das jüngst ergangene Urteil des EGMR in Sachen Verein 

Klimaseniorinnen Schweiz v. Switzerland von direkter Relevanz für das vorliegende 

Verfahren. Die Grosse Kammer habe festgestellt, dass die schweizerischen Mass-

nahmen zur Erreichung der Klimaziele in den letzten Jahren in mehrfacher Hinsicht 

mangelhaft und teilweise gar inexistent gewesen seien, was auch aktuell noch so 

sei (Urk. 57 S. 8 Rz. 20). Die Schweiz habe ihren Ermessensspielraum überschrit-

ten und ihre positiven Schutzverpflichtungen nach Art. 8 EMRK verletzt (Urk. 57 

S. 9. Rz. 23). Das staatliche Versagen, die Interessen Einzelner zu schützen, sei 

direkt relevant für die Frage, ob die Strafverfolgung der Protestierenden als verhält-

nismässiger Eingriff in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit gewertet werden 

könne und in einer demokratischen Gesellschaft als notwendig zu qualifizieren sei. 

Beide Aktionen hätten schliesslich einerseits zum Ziel gehabt, öffentliche Aufmerk-

samkeit für dieses höchstdringende Anliegen zu erregen, andererseits sei zentraler 

Teil der Aktion gewesen, damit die Passanten und die Öffentlichkeit auf die aktuelle 

Klimakatastrophe und die Notwendigkeit dringender Massnahmen aufmerksam zu 

machen (Urk. 57 S. 9 f. Rz. 24). Da es bisher keinen wirksamen Rechtsweg in der 

Schweiz gegeben habe, um auf den Missstand bezüglich der gegenwärtigen und 

bereits seit Jahren massiv mangelhaften Gesetzeslage zwecks Reduktion der 

Treibhausgasemissionen und Erreichung der Klimaziele hinzuweisen und ein 

dringendes Handeln zu erzielen, habe für die Beschuldigte keine Alternative be-

standen, um auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen (Urk. 57 S. 10 Rz. 26 f.). 

-   29   -

1.4. Auf die Ausführungen der Vorinstanz zur Meinungs- und Versammlungs-

freiheit kann vorab verwiesen werden (Urk. 39 S. 18-21 E. III.2.4. i.V.m. Urk. 39 

S. 25 E. III.3.5.5.). 

1.5. Die Demonstrationsteilnehmenden – mithin auch die Beschuldigte – störten, 

wie bereits ausgeführt, absichtlich während Stunden das tägliche Leben und die 

rechtmässigen Tätigkeiten unzähliger Menschen bzw. der VBZ, als Dienst, welcher 

der Allgemeinheit dient. Beide Blockaden bezweckten die möglichst lange andau-

ernde Behinderung der Verkehrsteilnehmer und standen nicht in einem unmittel-

baren Zusammenhang mit dem Protestgegenstand. Zwar war das Motiv der De-

monstranten, auf die Umweltsituation aufmerksam zu machen, jedoch versammel-

ten sie sich nicht nur, um ihre Meinung zu äussern, sondern sie wollten durch die 

Blockaden zentraler und stark frequentierter Verkehrsachsen der Stadt Zürich Auf-

merksamkeit erregen. Durch die beiden Blockaden wurden diese jeweils für meh-

rere Stunden unbefahrbar. Damit überschritten die Demonstranten das duldbare 

Mass einer politischen Auseinandersetzung und Einflussnahme. Im Übrigen verur-

sachen derartige Blockaden auch eine Störung der Notfalldienste. Sowohl die In-

tensität als auch die Schwere der Störung waren erheblich, was so auch beabsich-

tigt wurde – mithin ist diese im Sinne der EGMR-Rechtsprechung als absichtlich 

schwere Störung des öffentlichen Lebens einzustufen. Von einer kurzen Verkehrs-

behinderung kann entgegen den Ausführungen des Verteidigers nicht die Rede 

sein (vgl. Urk. 57 S. 6 Rz. 15). Das Vorgehen der Demonstranten war eindeutig 

nicht mehr verhältnismässig. Das Interesse der Nötigungsopfer ist vorliegend deut-

lich höher zu gewichten als jenes der Beschuldigten auf unbewilligte Kundgabe ih-

rer Meinung. Weder bestand seitens der Beschuldigten, wie es die Verteidigung 

ausführte (Urk. 31 S. 25 Rz. 28), eine absolute Notwendigkeit sofortigen Handelns 

gegen die Umweltsituation noch hätte es für die Beschuldigte keine andere Mög-

lichkeit zu handeln gegeben. Die Blockaden der G._____-brücke sowie der 

H._____-strasse sind damit auch im Lichte der EGMR-Rechtsprechung und unter 

Nachachtung der Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit unrechtmässig 

erfolgt. Daran hat auch das Urteil des EGMR in Sachen Verein Klimaseniorinnen 

Schweiz v. Switzerland nichts geändert, zumal es sich hierbei auch gar nicht um 

ein im Rahmen eines Strafverfahrens ergangenes Urteil handelt. Dieses löst keine 

-   30   -

Konsequenzen für das vorliegende Verfahren aus oder vermag einen Rechtferti-

gungsgrund zu begründen (vgl. EGMR-Urteil 53600/20 vom 9. April 2024 in Sachen 

Verein Klimaseniorinnen Schweiz et autres v. Suisse). An der Sachlage hat sich 

hierdurch nichts verändert. Das hiesige Gericht ist weder eine moralische noch eine 

politische Instanz, sondern hat basierend auf der geltenden Rechtslage seine Ent-

scheide zu fällen. Deren Änderung obliegt dem politischen Prozess, welcher der 

Beschuldigten – beispielsweise durch das Mittel einer Volksinitiative – offensteht. 

1.6. Der Beschuldigten war es und ist es sodann auch künftig unbenommen für 

ihre Meinung einzustehen und diese an bewilligten Demonstrationen oder in ande-

rer legaler Weise kundzutun, was in der Schweiz für sie ohne grössere Hürden 

möglich und mit keinerlei Repressalien verbunden ist. Damit standen und stehen 

ihr weiterhin sehr wohl diverse Alternativen zur Verfügung, um auf ihr Anliegen min-

destens genau so effektiv aufmerksam zu machen und dieses zu vertreten. Daher 

kann auch nicht von einem verpönten Chilling-Effect gesprochen werden. Anläss-

lich der Berufungsverhandlung zeigte sich denn auch, dass die Beschuldigte nach 

wie vor bereit ist, ihr Anliegen – auf legalem Weg – zu vertreten (vgl. Prot. II S. 12 f. 

i.V.m. Urk. 60) – mithin eben gerade kein Chilling-Effect durch die drohende Strafe 

eingetreten ist. Sollte die Beschuldigte sich aufgrund der vorliegend ausgesproche-

nen Strafe dazu entscheiden, sich nicht mehr an illegalen Aktionen zu beteiligen, 

entspricht dies im Übrigen dem präventiven und vom Gesetzgeber gewünschten 

Zweck einer derartigen Strafe bzw. Probezeit.

1.7. Bei den UNO-Sonderberichterstattenden handelt es sich sodann weder um 

eine rechtssetzende noch eine rechtsprechende Behörde. Deren Bericht entbehrt 

daher jeglicher Verbindlichkeit für das hiesige Gericht, was sodann auch die Ver-

teidigung anerkennt (Prot. II S. 10). Damit ist weder auf den Bericht (Urk. 58/1) noch 

die hierzu getätigten Ausführungen seitens der Verteidigung näher einzugehen. 

2. Notstand / Übergesetzlicher Rechtfertigungsgrund

2.1. Die Verteidigung machte vor Vorinstanz Notstand im Sinne von Art. 17 StGB 

geltend (Urk. 31 S. 28 Rz. 92). Sie wies hierbei auf die bundesgerichtliche Recht-

sprechung hin, welche das Vorliegen eines solchen im Falle von Klimaaktivisten 

-   31   -

verneint habe (Urk. 31 S. 27 Rz. 87) und bat darum, den richterlichen Spielraum in 

dieser Sache auszunützen und den unbestimmten Rechtsbegriff der "unmittel-

baren, nicht anders abwendbaren Gefahr" zeitgemäss bzw. teleologisch auszu-

legen (Urk. 31 S. 28 Rz. 92). 

2.2. Wie die Verteidigung richtigerweise ausführte, hat das Bundesgericht die 

Anwendung des Notstands i.S.v. Art. 17 StGB bei Kundgebungen von Klima-

aktivisten verneint. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist Klimanotstand 

nicht deckungsgleich mit strafrechtlichem Notstand gemäss Art. 17 StGB. Sind die 

engen Voraussetzungen dieser Bestimmung, namentlich eine unmittelbare Gefahr 

für bestimmte Individualrechtsgüter, zu deren Schutz kein anderes Mittel als die 

Notstandshandlung zur Verfügung steht, nicht erfüllt, entfällt eine Rechtfertigung 

für strafbares Verhalten. Die Klimaerwärmung kann nicht mit dem Rechtsbegriff der 

unmittelbaren Gefahr im Sinne von Art. 17 StGB gleichgesetzt werden (BGer. 

6B_1298/2020 und BGer. 6B_1310/2020 vom 28. September 2021 E. 3. mit Ver-

weisen = Pra 110 (2021) Nr. 134 vom 28. September 2021).

2.3. Die Klimaerwärmung ist keine Naturkatastrophe im Sinne einer unmittel-

baren Gefahr nach Art. 17 StGB. Der juristische Begriff des Notstands im Sinne der 

ebengenannten Bestimmung ist nicht deckungsgleich mit dem allgemeingebräuch-

lichen Notstandsbegriff. Mit der Abwehr einer Gefahr, die jedermann auf dem 

Globus treffen könnte, wird ein kollektives Rechtsgut geschützt, aber nicht ein in-

dividuelles Rechtsgut gemäss Art. 17 StGB. Der rechtfertigende Notstand im Sinne 

dieser Bestimmung betrifft Handlungen, die begangen werden, wenn es für den 

Täter nicht möglich ist, zu handeln, ohne eine grundsätzlich strafbare Handlung zu 

begehen (vgl. Botschaft vom 21. September 1998, BBl 1999 1979, Ziff. 212.33). Es 

handelt sich nicht um einen übergesetzlichen Rechtfertigungsgrund wie die Wah-

rung überwiegender Interessen (vgl. a.a.O., Ziff. 212.3; vgl. in Bezug auf diesen 

letzteren Begriff auch BGE 129 IV 6 E. 3). Art. 17 StGB richtet sich somit nicht dar-

auf, grundsätzlich strafbare Verhaltensweisen rechtmässig erscheinen zu lassen, 

weil der Täter der Ansicht ist, handeln zu müssen, um zu schützen, was er als ein 

rechtmässiges oder höhergewichtiges Interesse betrachtet, sondern betrifft die 

spezifische Situation, in der dieser sich zufällig mit einer Gefahr konfrontiert sieht, 

-   32   -

die kurzfristig eintreten muss, und es wählt, ein Rechtsgut zu opfern, um sie abzu-

wenden. Demzufolge muss die Gefahr konkret und dringend das betroffene 

Rechtsgut bedrohen, und nicht nur in einem ungewissen Zeithorizont auf unbe-

stimmten Gütern lasten. Beim geltend gemachten Klimanotstand handelt es sich 

damit nicht um eine Notstandssituation im strafrechtlichen Sinn.

2.4. Im Übrigen kann man bemerken, dass die Rechtsprechung das Bestehen 

gewisser übergesetzlicher, das heisst nicht vom StGB geregelter Rechtfertigungs-

gründe, bejaht. Es handelt sich namentlich um die Wahrung legitimer Interessen 

(BGE 146 IV 297 E. 2.2.1; vgl. BGE 129 IV 6 E. 3.3; BGer. 6B_960/2017 vom 

2. Mai 2018 E. 3.2). Ein eventueller übergesetzlicher Rechtfertigungsgrund muss 

restriktiv ausgelegt und besonders strengen Anforderungen bei der Würdigung der 

Subsidiarität und der Verhältnismässigkeit unterworfen werden. Die Voraussetzun-

gen dafür sind erfüllt, wenn die rechtswidrige Tat nicht bloss ein notwendiges und 

geeignetes Mittel für den Schutz legitimer Interessen von einer Bedeutung, die klar 

jene der von der verletzten Bestimmung geschützten Rechtsgüter übertrifft, ist, son-

dern, diese Tat das einzige Mittel für diesen Schutz darstellt. Diese Voraussetzun-

gen sind kumulativ zu erfüllen (BGer. 6B_1295/2020 vom 26. Mai 2021 E. 2.7. mit 

Verweisen = Pra 110 (2021) Nr. 133).

2.5. Die Beschuldigte hatte für ihre Mitwirkung an den inkriminierten Aktionen 

keinen unmittelbaren, individuellen Notstandsgrund vorzuweisen und die Blocka-

den waren darüber hinaus auch gar nicht dazu geeignet, das Klima zu beeinflussen. 

Das Klima hat sich durch die Aktionen der Beschuldigten nicht in geringster Weise 

verbessert. Im Gegenteil, indem man andere Leute ärgert, schikaniert und nötigt, 

gewinnt man niemanden für eigene Anliegen. Sodann hätten die Beschuldigte 

sowie die weiteren Demonstrierenden auch eine Vielzahl anderer, rechtmässiger 

Methoden einsetzen können, um ihr Ziel zu erreichen, insbesondere bewilligte 

Demonstrationen, Märsche und Interventionen in den Medien oder in der Kultur.

2.6. Vor dem Hintergrund der überzeugenden höchstrichterlichen Vorgaben ist 

damit das Vorliegen eines Notstands im Sinne von Art. 17 StGB sowie ein überge-

setzlicher Rechtfertigungsgrund sowohl hinsichtlich Dossier 1 als auch Dossier 2 

zu verneinen.

-   33   -

3. Fazit

Die Beschuldigte ist der mehrfachen Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB und der 

Störung von Betrieben, die der Allgemeinheit dienen, im Sinne von Art. 239 Ziff. 1 

StGB schuldig zu sprechen. 

III. Strafe

1. Fehlendes Strafbedürfnis 

1.1. Die Verteidigung machte vorliegend vor Vorinstanz geltend, es sei von einer 

Bestrafung der Beschuldigten in Anwendung von Art. 52 StGB abzusehen. Die Be-

schuldigte habe sich lediglich während einer beschränkten Zeit auf der G._____-

brücke bzw. der H._____-strasse aufgehalten. Als einzige Tatfolge könne gesehen 

werden, dass einige wenige Automobilisten während einer sehr beschränkten Zeit 

die beiden Örtlichkeiten nicht hätten passieren können. Verglichen mit dem typi-

schen Regelfall einer Nötigung sei dies als klar unerheblich einzustufen. Dies er-

gebe sich auch aus der beantragten Geldstrafe von 30 Tagessätzen (Urk. 31 S. 29 

Rz. 97). Die Beweggründe und Ziele der Beschuldigten seien äusserst erstreben-

swert und keinesfalls strafwürdig. Sie setzte sich u.a. für ein lebenswertes Leben 

künftiger Generationen auf der Erde ein. Die Zukunft unseres Planeten und der 

gesamten Menschheit würden ihr am Herzen liegen. Eine Schuld im Sinne von 

Art. 52 StGB bestehe daher nicht. Sie mache einzig auf das schuldhafte Verhalten 

anderer aufmerksam (Urk. 31 S. 30 Rz. 99-100). 

1.2. Nach Art. 52 StGB sieht die zuständige Behörde von einer Strafverfolgung, 

einer Überweisung an das Gericht oder einer Bestrafung ab, wenn Schuld und Tat-

folgen geringfügig sind. Eine Strafbefreiung kommt jedoch nur in Betracht, wenn 

keinerlei Strafbedürfnis besteht. Mit dieser Bestimmung ist nicht beabsichtigt, bei 

leichten Straffällen oder bei Bagatellstraftaten generell auf eine Sanktion zu ver-

zichten. Auch bei einem Bagatelldelikt kann daher wegen Geringfügigkeit von 

Schuld und Tatfolgen eine Strafbefreiung nur angeordnet werden, wenn es sich von 

anderen Fällen mit geringem Verschulden und geringen Tatfolgen qualitativ unter-

scheidet. Das Verhalten des Täters muss im Quervergleich zu typischen unter 

dieselbe Gesetzesbestimmung fallenden Taten insgesamt, vom Verschulden wie 

-   34   -

von den Tatfolgen her, als unerheblich erscheinen, so dass die Strafbedürftigkeit 

offensichtlich fehlt (BGE 135 IV 130 E. 5.3.3. mit Verweisen; BGer. 6B_368/2017 

vom 10. August 2017 E. 5.2 mit Verweisen).

1.3. Die Beschuldigte hat sich gleich mehrfach der Nötigung und einmal der 

Störung von Betrieben, die der Allgemeinheit dienen, schuldig gemacht. Sie verhielt 

sich hierbei in keiner Weise anders als ihre zahlreichen Mitaktivisten. Am 

tt.mm.2020 wurde der gesamte öffentliche und Privatverkehr über Stunden 

lahmgelegt und eine Grosszahl von Unbeteiligten zu einem unfreiwilligen 

Fortbewegungs-verhalten genötigt und der Betrieb der VBZ massiv gestört. Auch 

am tt.mm.2021 wurde der Privatverkehr über einen längeren Zeitraum lahmgelegt 

und eine Grosszahl von Unbeteiligten dazu genötigt unfreiwillig ihre Fortbewegung 

anzupassen. Wie die Vorinstanz richtig erkannte sind in beiden Fällen weder 

Schuld noch Tatfolgen unerheblich bzw. derart geringfügig, dass von einer 

Bestrafung abzusehen wäre. Das Verhalten der Beschuldigten ist sehr wohl 

strafbedürftig.

2. Allgemeines

Auf die Ausführungen der Vorinstanz zum Strafrahmen und dem Asperationsprinzip 

sowie den Strafzumessungsregeln kann – zur Vermeidung unnötiger Wiederholun-

gen – vollumfänglich verwiesen werden (Urk. 39 S. 26-28 E. IV. 1 i.V.m. E. IV.3.). 

Diese sind korrekt und bedürfen keinerlei Ergänzungen. 

3. Strafzumessung

3.1. Nötigung (Dossier 1)

3.1.1. Die Blockade der G._____-brücke erfolgte an einem Samstag gegen Mittag. 

Die Brücke ist am fraglichen Wochentag und zur besagten Zeit vom Individualver-

kehr jeweils mässig bis zwischenzeitlich eher stark befahren und kann ohne Wei-

teres als zentrale Verkehrsachse in der Stadt Zürich bezeichnet werden. Dem mo-

torisierten Individualverkehr wurde, sofern die betroffenen Personen nicht vor Ort 

bis zu mehrere Stunden ausharren wollten, ein distanzmässig nur relativ kurzer 

Umweg (etwa via N._____-quai respektive O._____-quai über die P._____-brücke) 

-   35   -

aufgezwungen. Dabei ist indes notorisch, dass durch die Sperrung einer zentralen, 

grossen Verkehrsachse ein erhebliches Verkehrschaos, zeitlich längere Verzöge-

rungen und auch Rückstau entstehen. Benutzer des öffentlichen Verkehrs mussten 

ebenfalls Umleitungen und damit verbundene längere Fahrzeiten in Kauf nehmen. 

Damit war eine Vielzahl von Personen betroffen. Die zahlreichen Demonstranten, 

welche teilweise Sitzblockaden bildeten und sich mit Armen und Beinen ineinander 

verkeilten (vgl. Urk. D1/5 S. 4-5 Fotos 10-12 und Foto 16), zielten auf eine mög-

lichst lange dauernde Blockade ab. Relativierend fällt aus, dass die Demonstranten 

ein gewaltfreies Nötigungsmittel wählten. Dennoch bedurfte es eines nicht uner-

heblichen Polizeiaufgebots. Ihr auf mehrere Stunden ausgelegtes Vorhaben muss 

sich die Beschuldigte anrechnen lassen. Sie befand sich sodann nachgewiesener-

massen auch selbst während über einer Stunde unter den Demonstrierenden. Hin-

gegen beteiligte sie sich nicht selbst an den Sitzblockaden und musste von den 

Polizeibeamten nicht etwa weggetragen werden, sondern verliess die Brücke 

schlussendlich selbständig, wobei sie jedoch von der Polizei weggewiesen werden 

musste. Die Beschuldigte war in diesem Sinne nicht "an vorderster Front" dabei, 

was sich verschuldensmindernd auswirkt. Eine wesentliche kriminelle Energie ist 

ihr nicht zur Last zu legen.

3.1.2. Wenngleich die Beschuldigte direktvorsätzlich handelte, können ihr keine 

eigentlichen egoistischen Beweggründe zur Last gelegt werden. Sie handelte in 

Angst und Sorge um die Umwelt, was auch anlässlich der Berufungsverhandlung 

wahrnehmbar war (Prot. II S. 12 f. i.V.m. Urk. 60). Hingegen wäre es ihr ohne wei-

teres möglich gewesen, sich gesetzeskonform zu verhalten und die offensichtlich 

gesuchte Publizität ohne Delinquenz zu erzielen.

3.1.3. Insgesamt wiegt das Gesamtverschulden sehr leicht. Eine Einsatzstrafe von 

15 Tagessätzen bzw. Tagen erscheint daher angemessen. 

3.2. Nötigung (Dossier 2)

3.2.1. Die Beschuldigte hat sich im Rahmen einer unbewilligten Demonstration an 

einer Strassenblockade beteiligt, welche einen stark frequentierten Strassen-

abschnitt der Stadt Zürich während mehrerer Stunden unbefahrbar machte und ein 

-   36   -

nicht unerhebliches Polizeiaufgebot verursachte. Damit war eine Vielzahl von Per-

sonen betroffen. Das auf mehrere Stunden ausgelegte Vorhaben der Demonstrie-

renden muss sich die Beschuldigte anrechnen lassen. Sie zeigte sich denn auch 

selbst sehr aktiv, stand nicht nur auf der Strasse, sondern setze sich auch hin und 

schwenkte eine Fahne. Die Demonstration verlief zwar gewaltfrei, die Beschuldigte 

beendete ihre Blockadehandlungen jedoch nicht freiwillig sondern musste letztlich 

durch die Polizei wegeskortiert und verhaftet werden. Eine wesentliche kriminelle 

Energie ist ihr dennoch nicht zur Last zu legen. 

3.2.2. Die Beschuldigte handelte zwar direktvorsätzlich, ihr sind jedoch keine ei-

gentlichen egoistischen Beweggründe zur Last zu legen. Sie handelte in Angst und 

Sorge um die Umwelt, was auch anlässlich der Berufungsverhandlung wahrnehm-

bar war (Prot. II S. 12 f. i.V.m. Urk. 60). Es wäre ihr jedoch ohne weiteres möglich 

gewesen, sich gesetzeskonform zu verhalten und die offensichtlich gesuchte 

Publizität auf legalem Weg zu erzielen. 

3.2.3. Das Tatverschulden wiegt insgesamt sehr leicht und wäre mit einer Strafe 

von 10 Tagessätzen bzw. Tagen zu sanktionieren. In Nachachtung des Aspera-

tionsprinzips ist die Einsatzstrafe hierfür um 5 Tagessätze bzw. Tage zu erhöhen.

3.3. Störung von Betrieben, die der Allgemeinheit dienen (Dossier 1)

3.3.1. Betreffend das objektive Tatverschulden und damit das Ausmass des ver-

schuldeten Erfolgs gilt es, das durch die Norm geschützte Rechtsgut in Erinnerung 

zu rufen. Art. 239 StGB schützt das Interesse der Allgemeinheit am Funktionieren 

öffentlicher Dienste. Eine hochgradig arbeitsteilige Gesellschaft ist in höchstem 

Masse auf das Funktionieren der Infrastruktur angewiesen und ein Ausfall von Ver-

kehrs- oder Versorgungssystemen kann schwer absehbare Folgen zeitigen (BSK 

StGB-FIOLKA, Art. 239 N. 2 f.). Durch die mehrstündige Blockade wurde der Betrieb 

mehrerer Tramlinien der Stadt Zürich gestört. Die betroffenen Linien konnten die 

G._____-brücke nicht befahren. Dies führt notorisch dazu, dass die Verkehrsmittel 

umgeleitet oder vorzeitig gewendet werden müssen, was regelmässig mit Verspä-

tungen und Ausfällen einhergeht. Der Trambetrieb wurde hingegen nicht gänzlich 

aufgehoben und es sind ohne Weiteres schwerwiegendere Störungen von Betrie-

-   37   -

ben, die der Allgemeinheit dienen, denkbar. Im Übrigen kann zur objektiven und 

subjektiven Tatschwere auf die vorstehenden Erwägungen zur Nötigung (Dossier 

1) verwiesen werden (E. III.3.1.).

3.3.2. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Störung von Betrieben, die 

der Allgemeinheit dienen, in zeitlichem, örtlichem und sachlichem Zusammenhang 

zur Nötigung von Dossier 1 begangen wurde, sowie in Nachachtung des Aspera-

tionsprinzips erscheint eine Strafe von 5 Tagessätzen bzw. Tagen dem Tatver-

schulden angemessen.  

3.4. Täterkomponente und weitere Strafzumessungsgründe

3.4.1. Hinsichtlich der persönlichen Verhältnisse der Beschuldigten kann auf die 

Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 39 S. 29 E. IV.6.1.). Diese 

sind mit der Vorinstanz strafzumessungsneutral zu werten. Gleiches gilt für die Tat-

sache, dass die Beschuldigte nicht vorbestraft ist (Urk. 40). 

3.4.2. Die teilweisen Eingeständnisse der Beschuldigten sind – in Anbetracht der 

erdrückenden Beweislage – leicht strafmindernd zu berücksichtigen, so dass sich 

die Strafe um zwei Tagessätze reduziert.

3.5. Zwischenfazit

Die Beschuldigte wäre mit 23 Tagessätzen bzw. Tagen zu bestrafen. Aufgrund des 

Verschlechterungsverbots hat es jedoch bei den vorinstanzlichen 15 Strafeinheiten 

sein Bewenden.

4. Strafart

Bereits aufgrund des Grundsatzes der reformatio in peius ist vorliegend eine Gelds-

trafe zu verhängen. 

5. Tagessatzhöhe

5.1. Ein Tagessatz beträgt in der Regel mindestens Fr. 30.– und höchstens 

Fr. 3'000.–. Das Gericht kann den Tagessatz ausnahmsweise bis auf Fr. 10.– sen-

ken, wenn die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters dies ge-

-   38   -

bieten. Es kann die maximale Höhe des Tagessatzes überschreiten, wenn das Ge-

setz dies vorsieht. Es bestimmt die Höhe des Tagessatzes nach den persönlichen 

und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich 

nach Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unter-

stützungspflichten sowie nach dem Existenzminimum (Art. 34 Abs. 2 StPO). 

5.2. Ausgangspunkt für die Bemessung bildet das Einkommen, wozu auch Ren-

ten, privat- und öffentlichrechtliche Unterhalts- und Unterstützungsbeiträge, Natu-

raleinkünfte sowie Sozialversicherungs- und Sozialhilfeleistungen zählen (BGE 134 

IV 60 E. 6.1.). Bei Tätern bzw. Täterinnen mit geringem Einkommen kann unter 

Umständen auch ein wesentlich höheres Einkommen des Ehepartners berücksich-

tigt werden. Allerdings muss eine Gesamthaftung des Familieneinkommens ver-

mieden werden. Um dies zu vermeiden, ist bei der Anrechnung des Einkommens 

des Ehegatten erforderlich, dass die Ehegatten ihre beiden Einkommen vollständig 

zur Deckung des gemeinsamen Lebensbedarfs verwenden. Ist dies nicht der Fall, 

muss vom Gesamteinkommen zunächst eine Sparquote abgezogen werden 

(RBOG 2008 S. 166). Vom ermittelten Einkommen abzuziehen ist sodann, was ge-

setzlich geschuldet ist, wie Steuern und die Beiträge an die obligatorische Kranken- 

und Unfallversicherung (BGE 134 IV 60 E. 6.1.). Anderweitige finanzielle Lasten 

können nur im Rahmen der persönlichen Verhältnisse berücksichtigt werden. 

Grössere Zahlungsverpflichtungen, die schon unabhängig von der Tat bestanden 

haben, fallen dabei grundsätzlich ausser Betracht. Auch Hypothekarzinsen können, 

wie Wohnkosten überhaupt, i.d.R. nicht in Abzug gebracht werden (BGE 134 IV 60 

E. 6.4. mit Verweisen). 

5.3. Wer seinen Lebensunterhalt aus laufenden Einkommen bestreitet, soll die 

Geldstrafe sodann daraus bezahlen und sich in seiner gewohnten Lebensführung 

einschränken müssen. Das Vermögen ist bei der Bemessung des Tagessatzes 

daher nur subsidiär zu berücksichtigen, wenn besondere Vermögensverhältnisse 

einem vergleichsweise geringen Einkommen gegenüberstehen. Es ist dann von 

Bedeutung, wenn der Täter oder die Täterin ohnehin von der Substanz des Vermö-

gens lebt, und es bildet dann in dem Ausmass Bemessungsgrundlage, in welchem 

er oder sie es selbst für den Alltag anzehrt (BGE 134 IV 60 E. 6.2. mit Verweisen). 

-   39   -

5.4. Auch bei einkommensschwachen Personen bildet das strafrechtliche Netto-

einkommen Grundlage und Ausgangspunkt für die Bemessung des Tagessatzes. 

Der Hinweis auf das Existenzminimum stellt sodann ein Kriterium mit Korrektur-

funktion dar, das erlaubt, vom Nettoeinkommensprinzip abzuweichen und den Ta-

gessatz bedeutend tiefer zu bemessen. Der Tagessatz darf hierbei jedoch nicht so 

weit herabgesetzt werden, dass er lediglich symbolischen Wert hat. Der Tagessatz 

für Verurteilte, die nahe oder unter dem Existenzminimum leben, ist daher in dem 

Masse herabzusetzen, dass einerseits die Ernsthaftigkeit der Sanktion durch den 

Eingriff in die gewohnte Lebensführung erkennbar ist und andererseits der Eingriff 

nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen als zumutbar erscheint. 

Als Richtwert ist hierbei eine Herabsetzung des Nettoeinkommens um mindestens 

die Hälfte geboten. Bei einer hohen Anzahl Tagessätze – namentlich bei über 90 

Tagessätzen – ist eine Reduktion um weitere 10-30 Prozent angebracht, da mit 

zunehmender Dauer die wirtschaftliche Bedrängnis und damit das Strafleiden pro-

gressiv ansteigt. Massgebend sind hierbei immer die konkreten finanziellen Ver-

hältnisse. Die Bemessung des Tagessatzes im Einzelfall ist dem richterlichen Er-

messen anheimgestellt (BGE 134 IV 60 E. 6.5.2.). 

5.5. Anlässlich ihrer Hafteinvernahme vom 5. Oktober 2021 machte die Beschul-

digte geltend, eine Rente von Fr. 1'000.– und eine AHV von ca. Fr. 2'500.– zu be-

ziehen. Der Hypozins betrage etwa Fr. 2'500.– bis Fr. 3'000.– (Urk. D1/3 F/A 16). 

Anlässlich der Hauptverhandlung führte sie hingegen aus, lediglich über ein Ein-

kommen von rund Fr. 3'000.– zu verfügen. Ihr Mann verfüge über eine grössere 

Pension und AHV. Sie sei Miteigentümerin der Liegenschaft, in der sie lebe. 

Sodann würden sie und ihr Ehemann gemeinsam Fr. 20'000.– an Krankenkassen-

prämien pro Jahr bezahlen (Prot. I S. 8-10). Aus dem bei den Akten liegenden Aus-

zug aus dem Steuerregister erhellt sodann ein satzbestimmendes Einkommen von 

Fr. 187'900.– und ein Vermögen von Fr. 300'000.– für die Steuerperiode 2019, 

wobei die Grundlage hierfür der Steuerausweis der Beschuldigten und ihres Ehe-

mannes ist (Urk. D1/7/3 S. 3). Anlässlich der Berufungsverhandlung führte die Be-

schuldigte zu ihrer finanziellen Situation aus, ihr aktuelles Einkommen betrage nach 

wie vor ca. Fr. 3'000.– (Urk. 55 S. 1). Hiervon bezahle sie ihren Anteil an allen Kos-

ten (Urk. 55 S. 3). Ihr Ehemann erhalte monatlich eine PK-Rente von Fr. 6'000.– 

-   40   -

sowie zusätzlich die maximale AHV-Rente. Er sei zusätzlich Eigentümer einer Lie-

genschaft, welche er vermieten würde und womit er Fr. 2'500.– monatlich verdiene. 

Sodann würden sie gemeinsam ein Einfamilienhaus an der Q._____-gasse 2 in 

Zürich bewohnen, das ihnen beiden je zur Hälfte gehöre (Urk. 55 S. 2 i.V.m. S. 4 f.). 

Zur Tagessatzhöhe führte die Beschuldigte sodann an, es sei ihr wichtig, dass ihr 

Ehemann nicht für ihre Strafe aufkommen müsse, sondern diese einzig von ihrem 

Einkommen und Vermögen entrichtet werde (Urk. 55 S. 3). Die Verteidigung er-

klärte zudem, bei den tiefen Einkommensverhältnissen der Beschuldigten sei ein 

Tagessatz von Fr. 30.– bereits sehr einschneidend, da dies auf den Monat gerech-

net rund einen Drittel des Einkommens ausmache, daher gebe es keinen Grund 

den Tagessatz zu erhöhen (Prot. II S. 11). 

5.6. Die Beschuldigte hat monatlich ein Einkommen von Fr. 3'000.– zur Ver-

fügung. Hiervon sind pauschal 30% für Krankenkassenprämien und Steuern abzu-

ziehen, was ein Nettoeinkommen von Fr. 2'100.– ergibt. Das Vermögen der Be-

schuldigten besteht sodann grossmehrheitlich aus der in ihrem Miteigentum ste-

henden Liegenschaft, in der sie lebt, sodass hieraus kein Einkommen erzielt oder 

dieses im Sinne eines solchen für den Alltag angezehrt wird. Daher ist dieses vor-

liegend nicht zu berücksichtigen. Die Beschuldigte lebt damit – wenngleich ihr Ein-

kommen eher gering ausfällt – grundsätzlich in guten Verhältnissen. Sie verfügt 

über einen Miteigentumsanteil an einer Liegenschaft in der Stadt Zürich und lebt 

zusammen mit ihrem deutlich besser verdienenden Ehepartner, der einen wesent-

lichen Teil der Lebenshaltungskosten übernehmen dürfte. Daher kann vorliegend 

nicht von einer Situation ausgegangen werden, in der es sich rechtfertigen würde, 

vom Nettoeinkommensprinzip abzuweichen und die Korrekturfunktion des Begriffs 

des Existenzminimums greifen zu lassen. Es läge im Gegenteil eigentlich nahe, in 

Anbetracht der grossen Einkommensdiskrepanz zwischen der Beschuldigten und 

ihrem Ehegatten, dessen Einkommen in die Tagessatzberechnung miteinzube-

ziehen, wovon vorliegend ermessensweise aber gerade noch abgesehen werden 

kann. Damit haben die Einkommensverhältnisse ihres Ehemannes lediglich einen 

indirekten Einfluss auf die Tagessatzhöhe, da dieser einen Teil der gemeinsamen 

Lebenshaltungskosten übernimmt, was dazu führt, dass die Beschuldigte mehr 

Geld zur Verfügung steht als einer alleinstehenden Person mit gleichhohem Ein-

-   41   -

kommen. Dies führt zu einem Tagessatz in der Höhe von Fr. 70.– (Fr. 2'100.–/30 

Tage). 

6. Vollzug und Probezeit

Die Vorinstanz hat der Beschuldigten den bedingten Vollzug gewährt und die 

minimale gesetzliche Probezeit von zwei Jahren angesetzt (Urk. 39 S. 30 f. E. V.). 

Dem ist zu folgen, wobei dies auch bereits wegen des Verschlechterungsverbotes 

(Art. 391 Abs. 2 StPO) zu bestätigen ist.

7. Haftanrechnung

Die zwei Tage Haft (Urk. D2/6/1 i.V.m. Urk. D2/6/4) sind in Anwendung von 

Art. 51 StGB an die ausgefällte Geldstrafe anzurechnen. Ein Tag Haft entspricht 

dabei einem Tagessatz Geldstrafe.

8. Fazit

Die Beschuldigte ist mit einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu Fr. 70.– zu be-

strafen, wovon 2 Tage bereits als durch Haft abgegolten gelten. Der Strafvollzug ist 

aufzuschieben und die Probezeit auf 2 Jahre anzusetzen. 

IV. Genugtuung

1. Die Beschuldigte beantragte – unter der Prämisse eines Freispruches – eine 

Genugtuung von mindestens Fr. 400.– zzgl. 5% Zins ab 5. Oktober 2021 aufgrund 

der erlittenen Haft (Urk. 31 S. 31 Rz. 104 i.V.m. Urk. 41 S. 2 und Urk. 57 S. 1). Sie 

liess hierzu ausführen, sie habe als Frau zwei Tage im berüchtigten Propog ver-

bringen müssen (Urk. 31 S. 31 Rz. 104). 

2. Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen, 

hat sie gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO Anspruch auf Genugtuung für besonders 

schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheits-

entzug. Da die Beschuldigte vorliegend der ihr vorgeworfenen Nötigung schuldig 

zu sprechen ist, die Haftdauer in Anbetracht des Vorwurfs nicht übermässig lange 

war und keine besonders schwere Verletzung der persönlichen Verhältnisse der 

-   42   -

Beschuldigten ersichtlich sind, steht ihr keine Genugtuung zu. Das Begehren ist 

daher abzuweisen. 

V. Kosten- und Entschädigungsfolgen

1. Erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsfolgen

Die erstinstanzliche Kostenauflage (Dispositivziffer 5) ist ausgangsgemäss und un-

ter Hinweis auf die zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen hierzu zu bestätigen. 

Gleiches gilt bezüglich der Entschädigung der erbetenen Verteidigung (Dispositiv-

ziffer 6; Urk. 39 S. 31 E. VI.1.2.). 

2. Zweitinstanzliche Kosten- und Entschädigungsfolgen

Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr ist praxisgemäss auf Fr. 3'600.– festzusetzen 

(§ 16 Abs. 1 i.V.m. § 14 Abs. 1 lit. b GebV OG). Die Kosten des Berufungsver-

fahrens werden nach Obsiegen und Unterliegen verteilt (Art. 428 Abs. 1 StPO). 

Nachdem die Beschuldigte mit ihrer Berufung vollumfänglich unterliegt, sind ihr die 

Kosten des Berufungsverfahrens vollständig aufzuerlegen. Damit hat sie auch die 

Kosten der erbetenen Verteidigung selbst zu tragen.

Es wird beschlossen:

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abtei-

lung, Einzelgericht, vom 31. März 2023 wie folgt in Rechtskraft erwachsen 

ist: 

"Es wird erkannt:

1. […]

2. […]

3. […]

4. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:

-   43   -

CHF 800.– ; die weiteren Kosten betragen:

CHF 1'200.–   Gebühr für das Vorverfahren.

5. […]

6. […]

7. [Mitteilungen]

8. [Rechtsmittel]"

2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil. 

Es wird erkannt:

1. Die Beschuldigte A._____ ist schuldig 

 der mehrfachen Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB sowie

 der Störung von Betrieben, die der Allgemeinheit dienen, im Sinne von 

Art. 239 Ziff. 1 StGB.

2. Die Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu 

Fr. 70.–, wovon 2 Tagessätze als durch Haft geleistet gelten. 

3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre 

festgesetzt.

4. Die Genugtuungsforderung der Beschuldigten wird abgewiesen. 

5. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziff. 5 und 6) 

wird bestätigt.

6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'600.–.

7. Der erbetenen Verteidigung wird keine Entschädigung zugesprochen.

8. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beschuldigten auferlegt. 

9. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an

-   44   -

 die erbetene Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der 
Beschuldigten (übergeben) 

 die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl (übergeben) 

sowie in vollständiger Ausfertigung an

 die erbetene Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der 
Beschuldigten 

 die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl 
 das Bundesamt für Verkehr BAV, 3003 Bern

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung 

allfälliger Rechtsmittel an

 die Vorinstanz
 die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A
 Schweizerische Sicherheitsuntersuchungsstelle SUST, Bereich 

Bahnen und Schiffe, Monbijoustrasse 51A, 3003 Bern.

10. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a 

BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000 

Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebe-

nen Weise schriftlich einzureichen.

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes.

-   45   -

Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer

Zürich, 26. Juni 2024

Die Präsidentin:

lic. iur. S. Fuchs

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw A. Blaser

Zur Beachtung:

Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam 

gemacht:

Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vor-

erst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss 

er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte 

Freiheitsstrafe.

Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden 

(Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB),

- wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht,

- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.