# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d12f7387-d274-5060-aff3-cb4632f6b463
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-08-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.08.2020 E-3230/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3230-2019_2020-08-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3230/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  A u g u s t  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richter Markus König,  

Richter Yanick Felley,  

Richterin Christa Luterbacher, 

Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

E._______, geboren am (…), 

Syrien,   

alle vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, 

(…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 23. Mai 2019 / N (…). 

 

 

 

E-3230/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführerin stellte am (…) Dezember 2016 am Flughafen 

F._______ für sich und ihr Kind D._______ Asylgesuche.  

A.b Am 3. Januar 2017 wurde am Flughafen die Befragung zur Person 

(BzP) durchgeführt. Dabei brachte die Beschwerdeführerin vor, ihre Fami-

lienangehörigen seien bis zum Erlangen der syrischen Nationalität im Jahr 

2012 als Ausländer registrierte Kurden (Ajnabi) gewesen; sie hätten zuletzt 

in der Region G._______ gelebt. Sie habe mit beiden erstgeborenen Kin-

dern und dem Ehemann den Heimatstaat im Jahr 2016 verlassen. Sie 

seien zunächst in die Türkei und von dort – nach mehreren erfolglosen 

Versuchen – nach Griechenland gelangt, wo man ihnen eine Aufenthalts-

erlaubnis für maximal sechs Monate gegeben habe. In dieser Zeit hätten 

sie einen Schlepper gefunden, der ihnen für die Weiterreise falsche Pa-

piere beschafft habe. Die Beschwerdeführerin und (…) hätten am Flugha-

fen passieren können, während der Ehemann und (…) zurückgehalten 

worden seien.  

A.c Am 17. Februar 2017 beendete das SEM ein zuvor angehobenes  

Dublin-Zuständigkeitsverfahren und teilte der Beschwerdeführerin mit, die 

Asylgesuche würden in der Schweiz geprüft. 

A.d Als Grund für das Verlassen Syriens gab die Beschwerdeführerin in 

der BzP und in der am 6. Februar 2018 durchgeführten Anhörung im We-

sentlichen an, sie seien wegen der Probleme des Ehemannes ausgereist. 

Nachdem ihnen die "offiziellen Dokumente" (betreffend ihre Nationalität) 

ausgehändigt worden seien, habe ihr Mann bei seinen Eltern einen 

Marschbefehl für die Armee erhalten. Beziehungsweise es sei kein schrift-

liches Aufgebot gekommen, aber Sicherheitsleute seien zweimal gekom-

men und hätten verlangt, der Ehemann solle sich bei ihnen melden; sie 

seien sich sicher gewesen, dass er in den Militärdienst hätte einrücken 

müssen. Trotz Wegzugs von Damaskus in die Region von H._______ sei 

er weiter behelligt worden; dort habe ihn die PYD (Partiya Yekîtiya Demo-

krat), welche die gesamte Region von G._______ kontrolliert habe, einbe-

rufen wollen. Zudem habe sie selber keine Ausbildung geniessen können. 

Für ihre Kinder habe sie eine gute Ausbildung und eine gute Zukunft ge-

wünscht. Ausserdem sei die Situation in Syrien unerträglich geworden. Sie 

selber habe in Syrien keine Probleme gehabt und die Familie habe bis zur 

Ausreise auch keine besonderen Vorfälle erlebt; allerdings sei die ganze 

Familie in Syrien jeglicher Rechte beraubt gewesen. 

E-3230/2019 

Seite 3 

B.  

B.a Der Beschwerdeführer stellte am 25. Oktober 2017 für sich und das 

Kind C._______ in der Schweiz ein Asylgesuch. Am 7. November 2017 

fand im Empfangs- und Verfahrenszentrum I._______ die Befragung zur 

Person (BzP) statt. Dabei brachte er vor, er sei in G._______ geboren. Im 

Jahr 2006/ 2007 sei er nach Damaskus gegangen und im Jahr 2012 in die 

Geburts-region zurückgekehrt. Im Dezember 2015 habe er sich (…) Tage 

lang im irakischen Kurdistan aufgehalten, sei anschliessend aber wieder in 

seinen Heimatort zurückgekehrt. Im August 2016 habe er mit seiner Frau 

und den beiden Kindern Syrien definitiv verlassen. Sie seien in die Türkei 

ausgereist und in der Folge über Griechenland und Mazedonien nach Ser-

bien gelangt, wo er mit (…) in einem Lager gewesen sei, bevor sie die 

Reise nach Ungarn fortgesetzt hätten; dort habe man ihn und sein Kind 

inhaftiert. Nachdem seine Ehefrau ein Gesuch um Familienvereinigung ge-

stellt habe, sei ihnen die Weiterreise in die Schweiz bewilligt worden, wo 

sie am (…). Oktober 2017 angekommen seien.  

B.b Als Gründe für das Verlassen Syriens gab der Beschwerdeführer in 

der BzP und der Anhörung vom 6. Februar 2018 im Wesentlichen an, ein 

Grund sei das Baath-Regime und der Krieg in Syrien. Obwohl er von der 

syrischen Seite formell vom Militär- und Reservedienst befreit worden sei, 

sei er stets Gefahr gelaufen, trotzdem verhaftet und einberufen zu werden. 

Er habe zwar keinen Marschbefehl erhalten, jedoch sei während seines 

Aufenthalts in Damaskus die Polizei zweimal nach Hause gekommen und 

habe gesagt, er müsse nun doch in die Armee einrücken. Auch nach seiner 

Rückkehr in die Region J._______ habe er keine Einberufung erhalten, da 

dort die PYD die Kontrolle innegehabt und das syrische Regime nur die 

Administration geführt habe. Indessen hätten die verschiedenen militäri-

schen Milizeinheiten jeweils ihre eigenen Kontrollpunkte gehabt und diese 

hätten jederzeit und überall jemanden anhalten können. Zudem sei die 

PYD zweimal gekommen und habe ihn – über seinen Vater – mündlich 

aufgefordert, in ihre Truppen einzurücken. Er habe sich da jeweils in der 

Umgebung versteckt. 

Das syrische Regime habe ihn seit 30 Jahren aller seiner Bürgerrechte be-

raubt. Er wolle vermeiden, dass seine Kinder dasselbe erdulden müssten, 

zumal sein Erstgeborener die Schule nicht habe besuchen können. Er 

habe bei den Milizen in Syrien nicht mitgewirkt, sei jedoch Mitglied der Par-

tiya Demokrata Kurdistan a Sûriye (PDK-S) gewesen. Für diese habe er 

zwei bis zweieinhalb Jahre vor der Ausreise gewisse Aktivitäten ausge-

führt; bereits vorher habe er – wie die ganze Familie – mit der Partei sym-

pathisiert. 

E-3230/2019 

Seite 4 

C.  

Zum Beleg reichten die Beschwerdeführenden ihre Identitätsausweise, das 

Familien- sowie das Militärbüchlein und einen Parteiausweis zu den erst-

instanzlichen Akten.  

D.  

Am (…) wurde das (…) Kind der Beschwerdeführenden in der Schweiz ge-

boren.  

E.  

In seiner Verfügung vom 23. Mai 2019 (eröffnet am Folgetag) stellte das 

SEM fest, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingseigenschaft 

nicht erfüllen, lehnte die Asylgesuche ab und verfügte die Wegweisung aus 

der Schweiz. Zufolge Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung ord-

nete das SEM die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden in der 

Schweiz an. 

F.  

Mit Eingabe vom 24. Juni 2019 an das Bundesverwaltungsgericht liessen 

die Beschwerdeführenden gegen die Verfügung vom 23. Mai 2019 eine 

Beschwerde einreichen.  

F.a Durch ihren Rechtsvertreter stellten sie die Rechtsbegehren, die ange-

fochtene Verfügung sei aufzuheben und zur vollständigen und richtigen Ab-

klärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neu-

beurteilung zurückzuweisen; eventualiter sei die Verfügung aufzuheben 

und es sei die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden festzustel-

len und ihnen Asyl zu gewähren; subeventualiter sei die Verfügung aufzu-

heben und die Beschwerdeführenden seien als Flüchtlinge anzuerkennen.  

F.b In formeller Hinsicht liessen sie beantragen, es sei ihnen vollumfäng-

lich Einsicht in die A-Akten sowie in die B-Akten und in die Akten C11/2, 

C15/3, C19/2, C25/4 sowie in sämtliche Beweismittel zu gewähren; even-

tualiter sei das rechtliche Gehör zu den genannten Akten zu gewähren und 

ferner nach Gewährung von Akteneinsicht und rechtlichem Gehör eine an-

gemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung zu setzen. 

Ausserdem sei für das Beschwerdeverfahren auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses zu verzichten und die Beschwerdeführenden seien von der 

Bezahlung von Verfahrenskosten zu befreien; eventualiter sei eine ange-

messene Frist zur Bezahlung des Gerichtskostenvorschusses zu setzen. 

E-3230/2019 

Seite 5 

G.  

In seiner Zwischenverfügung vom 4. Juli 2019 hiess der Instruktionsrichter 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und 

verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Mit gleicher Verfü-

gung lud er die Vorinstanz zum Einreichen einer Vernehmlassung ein und 

forderte sie auf, den Beschwerdeführenden innert gleicher Frist gegebe-

nenfalls auch Einsicht in die eigenen (erstinstanzlichen) Akten zu gewäh-

ren. 

H.  

H.a Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 9. August 

2019 die Abweisung der Beschwerde.  

H.b Die vorinstanzliche Vernehmlassung wurde den Beschwerdeführen-

den am 15. August 2019 unter Ansetzen einer Frist zur Replik zur Kenntnis 

gebracht. 

H.c Die Beschwerdeführenden liessen am 30. August 2019 ihre Replik zu 

den Akten reichen und sinngemäss an ihren Rechtsbegehren festhalten.  

I.  

Mit Eingaben vom 5. November und 3. Dezember 2019 liessen die  

Beschwerdeführer auf verschiedene Vorfälle in ihrem Heimatstaat sowie 

darauf hinweisen, dass kurdische Kämpfer das Haus der Eltern des  

Beschwerdeführers besetzt hätten; sie hielten dazu fest, die Situation in 

Syrien habe sich gemäss diesen Vorfällen dramatisch verschlimmert.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

E-3230/2019 

Seite 6 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und aArt.  108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.5 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

3.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, die 

vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation 

der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. So rügen die Beschwerdefüh-

renden zur Hauptsache die Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht, eine 

fehlerhafte Aktenführung sowie die Verletzung ihres rechtlichen Gehörs 

und der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheb-

lichen Sachverhalts.  

3.2 Was die gerügte Verletzung des Rechts auf vollständige Akteneinsicht 

betrifft, wurde die Vorinstanz im Rahmen des Schriftenwechsels angehal-

ten, die im Rechtsmittel aufgeführten Aktenstücke gegebenenfalls den Be-

schwerdeführenden noch zur Kenntnis zu bringen. In ihrer Vernehmlas-

sung vom 9. August 2019 räumte die Vorinstanz Fehler bei der Gewährung 

von Akteneinsicht und Aktenführung ein. Sie stellte den Beschwerdefüh-

renden die ausstehenden Aktenstücke ebenso wie ein korrigiertes Akten-

führungsverzeichnis einschliesslich des Beweismittelumschlags (mit den 

von den Beschwerdeführenden eingereichten Dokumenten in Kopie, vgl. 

Sacherhalt Bst. C) zur Kenntnisnahme zu. Den Beschwerdeführenden 

wurde in der Folge seitens des Instruktionsrichters die Gelegenheit zur 

E-3230/2019 

Seite 7 

Replik gewährt. Sie reichten am 30. August 2019 ihre Stellungnahme zu 

den Akten und konnten sich entsprechend zu dieser Sachlage äussern und 

ihre Beschwerde ergänzen. Damit sind diese gerügten Mängel – nicht er-

folgte, umfassende Akteneinsicht und unsorgfältige Aktenführung aufgrund 

der nicht leicht nachvollziehbaren Paginierung – nunmehr als geheilt zu 

beurteilen. Es bleibt festzuhalten, dass allein durch die mangelhafte Akten-

führung noch nicht auf eine unterlassene inhaltliche Würdigung dieser Do-

kumente geschlossen werden kann. Das SEM hat diese Beweismittel im 

Sachverhalt der angefochtenen Verfügung aufgelistet, und aus den Erwä-

gungen wird ohne Weiteres ersichtlich, dass die Authentizität der Doku-

mente nicht bezweifelt wurde. Weitere explizite Ausführungen mussten da-

her nicht zwingend erfolgen.  

3.3 Zu den Rügen der Verletzung der Begründungspflicht und der unvoll-

ständigen Sachverhaltsfeststellung ist weiter Folgendes festzuhalten: 

3.3.1 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes 

wegen fest. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung 

ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Be-

weise falsch gewürdigt werden; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den 

Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden. 

Die Begründungspflicht, welche sich aus dem Anspruch auf rechtliches Ge-

hör gemäss Art. 29 VwVG ergibt, verlangt, dass die Behörde ihren Ent-

scheid so begründet, dass die betroffene Person ihn gegebenenfalls sach-

gerecht anfechten kann und sich sowohl sie als auch die Rechtsmittel- 

instanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können (vgl. 

BVGE 2007/30 E. 5.6; LORENZ KNEUBÜHLER / RAMONA PEDRETTI, in: Auer/ 

Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwal-

tungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Art. 35 N. 7 ff.). Dabei kann sich die 

verfügende Behörde auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken, 

hat jedoch wenigstens die Überlegungen kurz anzuführen, von denen sie 

sich leiten liess und auf welche sie ihren Entscheid stützt (vgl. BVGE 

2008/47 E. 3.2; Entscheide und Mitteilungen der Schweizerischen Asyl- 

rekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 24 E. 5.1).  

Die Beschwerdeführenden rügen, das SEM habe nicht erwähnt, dass die 

PYD konkret mehrere Male erschienen sei und den Beschwerdeführer zum 

Leisten von Militärdienst aufgefordert habe. Sie habe ebenfalls nicht er-

kennbar gewürdigt, dass er jahrelange politische Aktivitäten vorzuweisen 

habe. Ebenfalls unerwähnt gelassen habe die Vorinstanz, dass zahlreiche 

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Seite 8 

Verwandte in ganz Europa als Flüchtlinge anerkannt seien, womit fest-

stehe, dass diese Verwandten in Syrien gezielt asylrelevant verfolgt und 

ihnen deshalb Asyl gewährt worden sei. In diesem Zusammenhang sei 

auch auf die einschlägige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge-

richts zu verweisen. Hätte das SEM die Dossiers der Angehörigen tatsäch-

lich beigezogen, wäre dies zudem zwingend im Aktenverzeichnis aufzufüh-

ren gewesen.  

Eine weitere Verletzung der Abklärungspflicht sei darin zu sehen, dass die 

Vorinstanz die Durchführung der Anhörungen "über ein Jahr jahrelang ver-

schleppt" habe (vgl. Beschwerde S. 11).  

3.3.2 Das SEM hat in seiner Verfügung die massgeblichen Sachverhalts-

elemente – insbesondere das geltend gemachte Rekrutierungsgebaren 

seitens der PYD – und auch den Parteiausweis des Beschwerdeführers 

erwähnt. Allein der Umstand, dass in diesem Zusammenhang nicht jedes 

Aussagedetail erneut aufgeführt worden ist, lässt nicht auf einen unvoll-

ständig erstellten und folgend unberücksichtigten Sachverhalt schliessen. 

Es ist, wie erwähnt, nicht erforderlich, dass die Begründung sich mit allen 

Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vor-

bringen ausdrücklich widerlegt. Bei der Würdigung der Sachverhalts- 

elemente geht es im Übrigen um materiell-rechtliche Fragen, die nicht mit 

der prozessualen Betrachtungsweise zu vermengen sind (vgl. entspre-

chend die nachfolgenden Ausführungen in E. 4 ff.). 

3.3.3 Was die Verwandten betrifft, die in verschiedenen europäischen 

Staaten Asyl erhalten haben sollen, trifft zu, dass das SEM diese in der 

Verfügung vom 23. Mai 2019 nicht explizit aufgeführt hat. Das SEM hat zu 

dieser Rüge in seiner Vernehmlassung vom 9. August 2019 jedoch Stel-

lung bezogen und festgehalten, dass allein dieser Kontext nicht die Zuer-

kennung von Asyl rechtfertige, zumal jede Situation einzigartig sei und als 

solche jeweils individuell behandelt werde. In der Replik konnten sich die 

Beschwerdeführenden dazu vernehmen lassen. Zudem hat namentlich der 

Beschwerdeführer diese Familienangehörigen zwar in den Befragungen 

erwähnt, jedoch nie geltend gemacht, deswegen im Heimatstaat eine  

(Reflex-) Verfolgung erlitten zu haben oder eine solche im Fall einer – an-

gesichts der vorläufigen Aufnahme hypothetischen – Rückkehr befürchten 

zu müssen. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist in diesem Kontext 

nicht ersichtlich. Im Übrigen hatte das SEM gar keinen Zugriff auf die aus-

ländischen Asylakten und konnte diese nicht einfach konsultieren und in 

seinen Akten ablegen; die diesbezüglichen Verweise auf andere Urteile 

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Seite 9 

des Gerichts – mit den jeweils individuellen Konstellationen von Angehöri-

gen mit schweizerischen Asylakten – erweisen sich damit als unbehelflich. 

Dass nunmehr auf Beschwerdeebene erstmals die Gefahr einer solchen 

Reflexverfolgung geltend gemacht wird, lässt im Übrigen den Eindruck ent-

stehen, die Beschwerdeführenden würden versuchen, ihren Asylvorbrin-

gen nachträglich zusätzliches Gewicht zu verleihen. 

3.3.4 Die Beschwerdeführenden haben ihr Asylgesuch am (…) Dezember 

2016 (Beschwerdeführerin mit einem Kind) respektive 25. Oktober 2017 

(Beschwerdeführer und ein Kind) eingereicht. Die Befragungen zur Person 

fanden am 3. Januar 2017 (Beschwerdeführerin) und 7. November 2017 

(Beschwerdeführer) jeweils zeitnah statt. Zwischen Stellen der Asylgesu-

che, den Erstbefragungen sowie den anschliessenden eingehenden Anhö-

rungen – beide am 6. Februar 2018 – sind Zeitspannen von gut einem Jahr 

respektive drei bis vier Monaten auszumachen. Abgesehen davon, dass es 

keine zwingende, mit Rechtsfolgen versehene gesetzliche Verpflichtung 

des SEM gibt, die Anhörung innerhalb eines gewissen Zeitraums nach der 

BzP durchzuführen, ist festzuhalten, dass die zeitlichen Abläufe vorliegend 

offenbar auch darin begründet waren, dass die Eheleute ihre Asylgesuche 

unabhängig voneinander im Abstand von mehreren Monaten gestellt ha-

ben. Von einer jahrelangen Verschleppung der Anhörungen kann jedenfalls 

keine Rede sein.  

3.3.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass das SEM den Sachverhalt 

insgesamt rechtsgenüglich festgestellt hat. Es ist auch der Begründungs-

pflicht hinreichend nachgekommen, zumal sich schon aus der 18-seitigen 

Beschwerdeschrift ergibt, dass die Beschwerdeführenden ihren Asylent-

scheid sachgerecht anfechten konnten.  

3.3.6 Das SEM muss sich allerdings eine gewisse Unsorgfalt in der Akten-

führung sowie ein Nichterwähnen der verschiedenen Verwandten des Be-

schwerdeführers im Sachverhalt vorwerfen lassen. Immerhin hat die Vor-

instanz dies in der Vernehmlassung nachgeholt, und die Akten wurden 

nachpaginiert sowie den Beschwerdeführenden die ausstehenden Akten-

stücke zugestellt. Die Beschwerdeführenden konnten replikweise dazu 

Stellung beziehen. Aufgrund dessen, dass das SEM die Aussagen der Be-

schwerdeführenden als solche nicht in Zweifel gezogen hat und im erstin-

stanzlichen Verfahren von den Beschwerdeführenden in Bezug auf Ange-

hörige mit Asyl und Aufenthalt in verschiedenen Staaten in Europa auch 

keine Reflexverfolgung geltend gemacht worden ist (vgl. hiervor E. 3.3.3) 

erachtet das Gericht eine Kassation im vorliegenden Verfahren als nicht 

erforderlich.  

E-3230/2019 

Seite 10 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz hielt einleitend fest, sich aus Krieg oder allgemeiner Ge-

walt ergebende Nachteile würden nicht eine Verfolgung im Sinn von Art. 3 

AsylG darstellen. Soweit die Beschwerdeführerin geltend mache, wegen 

des Kriegs und aus Angst um die Zukunft der Kinder ausgereist zu sein – 

selber habe sie weder mit Dritten noch von staatlicher Seite Probleme ge-

habt – würden diese Vorbringen den Anforderungen von Art. 3 AsylG nicht 

genügen.  

5.2 Der Beschwerdeführer mache geltend, die Yekîneyên Parastina Gel 

(YPG, Volksverteidigungseinheiten; der militärische Arm der PYD), habe 

ihn zu rekrutieren versucht. Jedoch hätten diese ihn nicht persönlich kon-

taktiert und seien – im Abstand von einem Jahr – nur zweimal in seiner 

Abwesenheit zu seinem Haus gekommen, mithin könne diesbezüglich 

nicht von einer Verfolgung im Sinn des Asylgesetzes die Rede sein. Es 

treffe zwar zu, dass in den von der PYD und den YPG kontrollierten Regi-

onen Nordsyriens Aufrufe zur Erfüllung der Dienstpflicht ergangen seien 

und die kurdischen Behörden im Juli 2014 für in der Region wohnhafte 

Männer zwischen 18 und 30 Jahren den Militärdienst für obligatorisch er-

klärt hätten. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 

würden indessen weder Rekrutierungsmassnahmen noch Sanktionen als 

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Seite 11 

Folge einer Dienstverweigerung zur Annahme einer asylrechtlichen Verfol-

gungssituation führen. 

5.3 Soweit der Beschwerdeführer befürchtet habe, jederzeit an einem Kon-

trollpunkt rekrutiert werden zu können und ausführe, es seien auch Mitglie-

der der syrischen Armee zu Hause vorbeigekommen, um ihn zu rekrutie-

ren, sei festzuhalten, dass er im Jahr 2012 vom Militärdienst befreit worden 

sei. Darüber hinaus habe er keinen persönlichen Kontakt mit diesen Sol-

daten gehabt und auch nie einen Marschbefehl erhalten. Nachdem er Da-

maskus verlassen habe und in seine originäre Heimatregion zurückgekehrt 

sei, habe er keine weiteren Kontakte mit syrischen Behörden mehr gehabt.  

5.4 Insgesamt könnten die Vorbringen nicht zur Anerkennung der Flücht-

lingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG führen. Die Asylgesuche der Be-

schwerdeführenden seien daher abzuweisen.  

6.  

6.1 In der Beschwerde monieren die Beschwerdeführenden inhaltlich ein-

leitend, das SEM habe die Glaubhaftigkeit der Vorbringen zwar nicht for-

mell, implizit indessen durchaus faktisch in Frage gestellt. 

6.2 Es sei glaubhaft vorgebracht worden, dass dem Beschwerdeführer Ein-

zug in den Militärdienst einerseits und die Verfolgung durch die PYD ande-

rerseits drohe. Mehrere Personen der Familie des Beschwerdeführers (von 

denen mit der Beschwerde Scans von Ausweisschriften und Asylentschei-

den eingereicht worden sind) seien in anderen europäischen Staaten als 

Flüchtlinge anerkannt worden, mithin sei auch eine asylrelevante Re-

flexverfolgung zu bejahen. Der Beschwerdeführer sei zudem Sympathisant 

(recte: Mitglied) der PDK-S gewesen. Solche politischen Aktivitäten seien 

von der PYD verboten worden, und der Beschwerdeführer werde deswe-

gen von ihr gesucht; dies habe die Vorinstanz nicht gewürdigt. Die Weige-

rung, der PYD beizutreten und für diese Dienst zu leisten, könne gemäss 

Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) 

schwerwiegende Konsequenzen haben, besonders für Anhänger der zur 

PYD in Opposition stehenden PDK-S. Damit drohe dem Beschwerdeführer 

seitens der PYD asylrechtlich relevante Verfolgung.  

6.3 Nach Ausführungen zur Entwicklung der Situation lassen die Be-

schwerdeführenden geltend machen, die Voraussetzungen zur Anerken-

nung ihrer Flüchtlingseigenschaft und zur Asylgewährung seien bei ihnen 

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Seite 12 

erfüllt. Sollte die Flüchtlingseigenschaft im Zeitpunkt der Flucht des Be-

schwerdeführers verneint werden, wäre diese zwingend im heutigen Zeit-

punkt festzustellen, zumal die Beschwerdeführenden die Schwelle der Ex-

poniertheit und asylrelevanten Gefährdung längst überschritten hätten und 

eine Rückführung aufgrund der anzunehmenden asylrelevanten Verfol-

gung nicht verantwortet werden könnte.  

7.  

7.1 Vorweg ist auf den unbegründeten Vorwurf nicht weiter einzugehen, die 

Vorinstanz habe implizit die Asylgründe der Beschwerdeführenden als 

nicht glaubhaft qualifiziert (vgl. Beschwerde S. 12): Der Verfügung ist  

unmissverständlich zu entnehmen, dass ihre Vorbringen als den Anforde-

rungen von Art. 3 AsylG nicht genügend beurteilt worden sind (vgl. Ver- 

fügung S. 3 f.). 

7.2 Was die in Syrien herrschende politische und menschenrechtliche 

Lage betrifft, wurde diese durch das Bundesverwaltungsgericht in BVGE 

2015/3 ausführlich gewürdigt. Von den durch die Bürgerkriegssituation her-

vorgerufenen Nachteilen, namentlich von der schlechten Sicherheitslage 

und von den auch in anderer Hinsicht prekären Lebensbedingungen ist der 

Grossteil der syrischen Bevölkerung betroffen. Solchen Nachteilen ist die 

asylrechtliche Gezieltheit abzusprechen (vgl. hierzu statt vieler WALTER 

STÖCKLI, Asyl, in: Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, Rz. 11.16 m.w.H.), teil-

weise auch die flüchtlingsrechtliche Motivation oder die Intensität der Nach-

teile im Sinn von Art. 3 Abs. 2 AsylG. Soweit die Beschwerdeführenden 

sich auf solche aus Bürgerkrieg ergebenden Nachteile, namentlich auch 

die Zukunftsperspektiven der Kinder betreffend, beziehen, ist folglich  

praxisgemäss nicht von einer gezielten flüchtlingsrechtlich relevanten Ver-

folgung auszugehen. Namentlich die Beschwerdeführerin bringt mit ihren 

Schilderungen der schlechten Situation, der verunmöglichten Schulbildung 

und der fehlenden Perspektiven für die Kinder nach dem Gesagten keine 

individuellen Fluchtgründe im Sinn des Asylgesetzes vor. 

7.3 Was die niederschwelligen Aktivitäten des Beschwerdeführers für die 

PDK-S betrifft, ist festzuhalten, dass sich aus seinen diesbezüglichen 

Schilderungen weder eine besondere Exponiertheit noch Hinweise auf 

eine daraus resultierende, individuell erfolgte (oder mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit in absehbarer Zukunft drohende) Verfolgung im Sinn von 

Art. 3 AsylG ergeben. Die geschilderten Sympathiebekundungen und Tä-

tigkeiten für die PDK-S sind nicht geeignet, auf eine flüchtlingsrechtlich re-

levante Verfolgungssituation zu schliessen, zumal sich den Akten keine 

E-3230/2019 

Seite 13 

konkreten Anhaltspunkte für die Annahme entnehmen lassen, dieses ge-

ringfügige politische Engagement sei potenziellen Verfolgern überhaupt 

bekannt geworden.  

7.4 Es ist sodann den entsprechenden Ausführungen in der vorinstanzli-

chen Verfügung zuzustimmen, dass aus der vom Beschwerdeführer ge-

schilderten Haltung der YPG, welche Aktivitäten für die PDK-S verbiete, 

keine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung abgeleitet werden 

kann. Es genügt nicht, eine Furcht lediglich mit Umständen zu begründen, 

die irgendwann allenfalls eintreten könnten. Vielmehr müssen anhand ei-

ner objektiven Betrachtungsweise hinreichende Anhaltspunkte für eine 

konkrete Bedrohung vorhanden sein. Solche objektiven Anhaltspunkte sind 

hier nicht gegeben. 

7.5 Hinsichtlich des Militärdiensts – der Beschwerdeführer sei sowohl von 

syrischer Seite als auch von der YPG ein paar Mal zum Dienst in der (je-

weiligen) Armee angehalten worden und habe bei jedem Kontrollpunkt in 

der von der YPG kontrollierten Region mit Einberufung rechnen müssen –

ist Folgendes festzuhalten: 

7.5.1 Der Beschwerdeführer hat dargelegt, dass er mit dem Erlangen der 

syrischen Nationalität vom syrischen Militär- und Reservedienst befreit 

worden sei. Er sei in der Folge zwar zweimal in Damaskus trotzdem zum 

Leisten von Militärdienst aufgefordert worden, diesem jedoch durch Weg-

zug in die Region G._______ erfolgreich entgangen. Dort sei er aber, nun-

mehr von Seiten der YPG – indirekt über seinen Vater – ebenfalls zum 

Dienstantritt aufgefordert worden. Das Risiko, angehalten und zum Dienst 

eingezogen zu werden, habe auch an Kontrollposten der verschiedenen 

Milizen bestanden.  

7.5.2 Diese Aussagen müssen nicht auf ihre Glaubhaftigkeit hin überprüft 

werden, zumal gemäss Rechtsprechung im Grundsatzurteil BVGE 2015/3 

vom 18. Februar 2015 – seither in zahlreichen Urteilen bestätigt – festge-

stellt worden ist, dass eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion auch 

im Syrienkontext die Flüchtlingseigenschaft nicht per se zu begründen ver-

mag, sondern nur dann, wenn damit eine Verfolgung im Sinn von Art. 3 

Abs. 1 AsylG verbunden wäre (vgl. ausführlich BVGE 2015/3 E. 6.7.3). Der 

Beschwerdeführer war im Zeitpunkt der Ausreise keiner Verfolgung im Sinn 

von Art. 3 AsylG ausgesetzt, und es fehlen objektive Hinweise darauf, dass 

er in Syrien respektive seiner Heimat- und Wohnregion G._______ wegen 

E-3230/2019 

Seite 14 

allfälliger Aktivitäten für die PDK-S überhaupt in den Fokus der YPG ge-

langt sein soll. Was die auf Beschwerdeebene gemachten Hinweise auf 

drohende Reflexverfolgung betrifft, ist festzuhalten, dass allein der Um-

stand, dass Verwandte in verschiedenen europäischen Ländern unter un-

bekannten Umständen Zuflucht gefunden haben, nicht bereits auf eine dro-

hende flüchtlingsrechtlich relevante Reflexverfolgung schliessen lässt, 

wenn die asylsuchende Person – wie der Beschwerdeführer in seinen Be-

fragungen – eine solche zur Begründung des Asylgesuchs gar nie geltend 

gemacht hat.  

7.6 Für die in der Schweiz vorläufig aufgenommenen Beschwerdeführen-

den ist nach dem Gesagten festzuhalten, dass sie in der Vergangenheit 

keine flüchtlingsrechtlich relevanten Nachteile erlitten und solche auch bei 

einer (hypothetischen) Rückkehr nach Syrien nicht mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit und in absehbarer Zukunft zu gewärtigen hätten. An diesen 

Feststellungen vermögen auch die Ausführungen zur Veränderung der Si-

tuation in Syrien und ihrer Heimatregion (vgl. Eingaben vom 5. November 

und 3. Dezember 2019) nichts zu ändern. Die Vorinstanz hat demnach zu 

Recht ihre Flüchtlingseigenschaft verneint und die Asylgesuche abgewie-

sen. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 

Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

Nachdem das SEM in seiner Verfügung vom 23. Mai 2019 angesichts der 

Lage in Syrien die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festgestellt 

und die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden angeordnet hat, 

erübrigen sich praxisgemäss weitere Ausführungen zur Zulässigkeit und 

Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs. 

  

E-3230/2019 

Seite 15 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerde-

führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Zwischenverfügung 

vom 4. Juli 2019 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung gutgeheissen und die Beschwerdeführenden wurden vom 

Leisten von Verfahrenskosten befreit. Gemäss aktueller Aktenlage besteht 

die Fürsorgeabhängigkeit der Beschwerdeführenden weiterhin, weshalb 

für das Gericht keine Veranlassung besteht, auf diesen Punkt der Zwi-

schenverfügung zurückzukommen.  

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Markus König Eveline Chastonay 

 

 

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