# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5eaab48d-88c4-5b5f-ac90-c41395a2e369
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-08-15
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 15.08.2023 22-8036
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_22-8036_2023-08-15.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/23

Publikationsplattform

Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden

Fall-Nr.: 22-8036

Stelle: Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement

Instanz: Bau- und Umweltdepartement

Publikationsdatum: 12.09.2023

Entscheiddatum: 15.08.2023

BUDE 2023 Nr. 069
Baurecht, Art. 159 Abs. 1 Bst. d, 147 PBG. Ist der Fortbestand von formell 
rechtswidrig erstellten Bauten derart mit einem Baubewilligungsverfahren 
für ein anderes Bauvorhaben verknüpft, dass die rechtswidrigen Bauten 
abzubrechen sind, wenn die Baubewilligung für das andere Bauvorhaben 
erteilt und dieses ausgeführt oder aber ein Bauabschlag erteilt wurde, ist die 
Bewilligung auflösend bedingt (Erw.6). Für den Eintritt in ein laufendes 
Baugesuchsverfahren nach einem Grundeigentümerwechsel muss der 
Rechtsnachfolger kein neues Baugesuch einreichen. Selbst wenn der 
Rechtsnachfolger länger untätig bleibt, es aber offensichtlich ist, dass er in 
das laufende Baugesuchsverfahren des Voreigentümers eintreten will, wird 
das Baugesuchsverfahren nicht gegenstandslos. Vielmehr hat die 
Baubehörde dieses fortzuführen (Erw. 8). Gutheissung des Rekurses.

BUDE 2023 Nr. 69 finden Sie im angehängten PDF-Dokument.

Kanton St.Gallen 

Bau- und Umweltdepartement 

 

 

 

 

  

 

 

 

 

 

22-8036 

 

 

Entscheid Nr. 69/2023 vom 15. August 2023 

Rekurrentin 1 

 

 

Rekurrentin 2 

 

 

 

 

 

Rekurrentin 3 

 

 

 

 

 A.___AG,  

 

 

Erbengemeinschaft B.___,  

 

 

 

 

 

C.___AG,  

 

 

 

alle vertreten durch lic.iur. Florian Németh, Rechtsanwalt, 

Hauptstrasse 51, 9434 Au 

 

   

 

Vorinstanz  Baubewilligungskommission Z.___ (Entscheid vom 30. September 

2022) 

 

Rekursgegnerin 

 

 D.___AG,  

 

 

Betreff  Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands 

(Abbruch zweier Lagerhallen) 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 69/2023), Seite 2/22 

 

Sachverhalt 

A.  

Die A.___AG ist Eigentümerin der Grundstücke Nrn. 001 und 002, 

Grundbuch Y.___, an der M.___strasse in Z.___. Die beiden Grund-

stücke bilden zusammen mit dem Grundstück Nr. 003 der Erbenge-

meinschaft B.___ am Ende der M.___strasse eine 

zusammenhängende Fläche. Im Westen grenzt mit Grundstück 

Nr. 004 im Eigentum des Kantons St.Gallen ein Waldgebiet an. Im 

Norden und Osten schliessen sich die Grundstücke Nrn. 005, 006 und 

007 an, alle drei im Eigentum der D.___AG alle Z. ___. Die 

Grundstücke liegen gemäss geltendem Zonenplan Teilplan A der Z. 

___ vom 6. November 2001 in der Wohnzone W2a.  

 

Seit 1951 wird auf den Grundstücken Nrn. 001,  002 und 003 eine 

Schreinerei betrieben. Auf dem Grundstück Nr. 002 befindet sich das 

im Jahr 1964 errichtete Betriebsgebäude. Das mit einem Flachdach 

versehene Gebäude weist ein Sockel- und ein Erdgeschoss auf. Im 

Jahr 1972 wurde auf dem Grundstück Nr. 003 in nordöstlicher Rich-

tung ein eingeschossiger Zwischentrakt mit Flachdach sowie das Ein-

familienhaus angebaut. Schliesslich befindet sich auf dem Grundstück 

Nr. 001 das zweigeschossige ältere Gebäude. An dieses Gebäude 

und an das Betriebsgebäude baute der damalige Eigentümer der 

Grundstücke Nrn. 001, 002 und 003, zwei Lagerhallen an. Die Lager-

halle auf dem Grundstück Nr. 001 ragt an der nordöstlichen Grund-

stücksgrenze mit einer geringen Teilfläche in das Grundstück 

Nr. 3880. 

 

B.  

a) E.___ reichte am 19. März 1985 bei der Baupolizei der Stadt 

Z.___ ein Baugesuch für die Erstellung eines Lagers und die Erweite-

rung der Büroräumlichkeiten ein. Die Pläne sahen vor, das Flachdach 

auf dem Betriebsgebäude durch ein Satteldach zu ersetzen sowie den 

Zwischentrakt um ein Vollgeschoss mit einem flach geneigten Dach 

aufzustocken. Zusätzlich sollten an der Südwestfassade des Betriebs-

gebäudes zwei Vordächer angebaut werden. 

 

b) Gegen dieses Bauvorhaben erhob F.___, der damalige Eigen-

tümer der Grundstücke Nrn. 005 und 006, Einsprache. Er rügte im We-

sentlichen, die Abweichungen von der Regelbauweise seien ihm als 

Nachbarn nicht zuzumuten. Mit Beschluss vom 10. Mai 1985 erteilte 

die Baupolizeikommission für die Erstellung des Satteldachs und der 

Vordächer auf dem Betriebsgebäude eine Ausnahmebewilligung aus 

wirtschaftlichen Gründen. Zwar würden die Vorschriften bezüglich des 

Waldabstands und der Gebäudelänge verletzt, gerechtfertigt sei je-

doch die Ausnahmebewilligung gemäss Art. 77 Abs. 1 Bst. a des Bau-

gesetzes vom 6. Juni 1972 (nGS 8, 134; abgekürzt BauG), weil ohne 

diese eine wenigstens angemessene Erweiterung des Schreinereibe-

triebs nicht möglich sei. Wegen der Unterschreitung des Waldab-

stands blieb die Genehmigung des kantonalen Baudepartementes 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 69/2023), Seite 3/22 

 

(seit 1. Oktober 2021: Bau- und Umweltdepartement) vorbehalten. Die 

Aufstockung des Zwischentrakts wurde dagegen wegen Verletzung 

der Abstandsvorschriften nicht bewilligt. Die Einsprache von F.___ 

wurde in öffentlich-rechtlicher Hinsicht abgewiesen und in privatrecht-

licher Hinsicht auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Gegen diesen Be-

schluss erhob F.___ am 27. Juni 1985 beim Stadtrat Rekurs (siehe 

nachfolgend Bst. D.a). 

 

c) Während des Rekursverfahrens erstellte E.___ als damaliger Ei-

gentümer der Grundstücke Nrn. 001 und 002 ohne Baubewilligung die 

beiden erwähnten Lagerhallen. Am 28. Februar 1986 verfügte die 

Baupolizei der Stadt Z.___ mündlich eine Baueinstellung und bestä-

tigte diese am 3. März 1986 schriftlich. Hierauf reichte E.___ am 

13. März 1986 für die Lagerhallen ein nachträgliches Baugesuch ein. 

Zur Begründung wurde vorgebracht, die Lagerhallen würden als Pro-

visorien benötigt bis das laufende Baubewilligungsverfahren betref-

fend der Aufstockung des Betriebsgebäudes rechtskräftig entschieden 

sei. Gegen dieses Baugesuch erhoben F.___ und die Erbengemein-

schaft B.___ Einsprache.  

 

d) Auf die Einsprache trat die Baupolizeikommission mangels Le-

gitimation nicht ein und erteilte mit Beschluss vom 21. April 1986 die 

Baubewilligung wie folgt: 

 
1. Die beiden Lageranbauten des Baugesuchs 

Nr. 27'017 (richtig: 27'046) werden als Provisorien im 
Sinne von Art. 38 BO bewilligt. 

2. Die Dauer der Provisorien wird befristet. Beide Bauten 
sind abzubrechen, 

a) sofern die Bewilligung für den Dachausbau 
(Baugesuch Nr. 26'438) letztinstanzlich nicht erteilt 
werden kann, oder 

b) sobald der von der Baupolizeikommission be-
willigte Dachausbau ausgeführt ist. 

3. Die Bewilligung für die provisorischen Bauten bedarf 
noch der Genehmigung durch das kantonale Baude-
partement bezüglich des Waldabstandes. Dieses Ver-
fahren wird zusammen mit der Einholung der Bewilli-
gung für den Dachausbau eingeleitet. 

4. Für den Fall der Nichtbefolgung von Ziff. 2 dieser Ver-
fügung wird die Ersatzvornahme gemäss Art. 259 BO 
angedroht. 

5. Eine Strafanzeige gemäss Art. 292 StGB bleibt vorbe-
halten. 

6. Auf die gemeinsame Einsprache der Erbengemein-
schaft B.___, der F.___ AG und von F.___ wird nicht 
eingetreten. 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 69/2023), Seite 4/22 

 

Der Stadtrat bestätigte am 1. September 1987 den Entscheid und wies 

den Rekurs von F.___ ab. Ein Verfahren zur Einholung der Bewilligung 

bezüglich der Unterschreitung des Waldabstands gemäss Ziff. 3 des 

Dispositivs wurde in der Folgezeit nicht eingeleitet. 

 

C.  

Am 13. August 1987 erliess die Baupolizei eine weitere mündliche 

Baueinstellungsverfügung gegen E.___, weil dieser im Westen des 

Grundstücks Nr. 001 und im Südwesten des Grundstücks Nr. 002 

ohne Baubewilligung Aufschüttungen hatte vornehmen lassen. Am 

20. August 1987 reichte E.___ auch hierfür ein entsprechendes nach-

trägliches Baugesuch für eine Lagerplatzerweiterung mit Stützmauern 

ein. Gegen das Bauvorhaben erhoben unter anderem F.___ und die 

F.___ AG innert der Auflagefrist gemeinsam öffentlich- und privat-

rechtliche Einsprache. Die Baupolizeikommission wies mit Beschluss 

vom 23. Oktober 1987 das Baugesuch ab und verfügte die Wiederher-

stellung des rechtmässigen Zustands und ein Benützungsverbot. Der 

Beschluss wurde im Rekursverfahren sowohl vom Stadtrat als auch 

vom Regierungsrat und schliesslich vom Verwaltungsgericht mit Urteil 

vom 28. Januar 1999 bestätigt. Die Aufschüttung ist zwischenzeitlich 

auch zurückgebaut.  

 

D.  

a) Den Rekurs von F.___ gegen die Aufstockung des Betriebsge-

bäudes und die erteilte Ausnahmebewilligung vom 10. Mai 1985 (s.o. 

Bst. B.b.) hiess der Stadtrat am 1. September 1987 teilweise gut und 

verweigerte die Baubewilligung in Bezug auf die Vordächer des Be-

triebsgebäudes. Im Übrigen wurde der Rekurs abgewiesen und die 

Ausnahmebewilligung für die Dachaufstockung des Betriebsgebäudes 

unter dem Vorbehalt der Verfügung der kantonalen Fachstelle für Luft-

reinhaltung bestätigt. Der Stadtrat stützte die Erteilung der Ausnahme-

bewilligung gemäss Art.  77 Abs. 1 Bst. a BauG auf eine Expertise des 

Zentralsekretariats des Schweizerischen Schreinermeisterverbands, 

wonach ohne die geplante Aufstockung des Betriebsgebäudes mit ei-

ner Existenzgefährdung des Betriebs gerechnet werden müsse.  

 

b) Gegen diesen Beschluss rekurrierte F.___ beim Regierungsrat. 

Während des Rekursverfahrens ging das Eigentum an den Grundstü-

cken Nrn. 002 und 001 auf die am 3. April 1989 gegründete G.___AG 

über, sodass diese als Rechtsnachfolgerin in das Rekursverfahren 

eintrat. Der Regierungsrat entschied die Streitsache am 17. Dezember 

1991 und wies den Rekurs von F.___ ab. In der Begründung wurde 

zunächst festgestellt, dass der bestehende Schreinereibetrieb nicht 

zonenkonform sei, das Betriebsgebäude u.a. die Gebäudelänge, den 

Grenz- sowie Gebäudeabstand nicht einhalte sowie den gesetzlichen 

Waldabstand unterschreite. Damit sei die streitige Dachaufstockung 

im Rahmen der geltenden Bestandes- und Erneuerungs- sowie Erwei-

terungsgarantie als unzulässig zu erachten. Sofern allerdings das 

Baudepartement eine Ausnahmebewilligung für die Unterschreitung 

des Waldabstands nach Art. 77 Abs. 2 BauG genehmige, könne aber 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 69/2023), Seite 5/22 

 

gleichwohl die Ausnahmebewilligung für die Dachaufstockung bestä-

tigt werden. Zum einen seien die Voraussetzungen für einen wirt-

schaftlichen Härtefall erfüllt und zum anderen liege keine Beeinträch-

tigung wesentlicher öffentlicher oder privater Interessen vor.  

 

c) F.___ erhob gegen diesen Entscheid am 10. Januar 1992 Be-

schwerde beim Verwaltungsgericht. Mit Urteil vom 26. Oktober 1992 

hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde von F.___ unter Aufhe-

bung des Rekursentscheids gut und wies die Angelegenheit zur Neu-

beurteilung zurück. Das Verwaltungsgericht bestätigte zunächst, dass 

für die streitige Dachaufstockung wegen der Verletzung der Zonen- 

und Regelbauvorschriften durch den bestehenden Betrieb keine or-

dentliche Baubewilligung erteilt werden könne und die streitige Dach-

aufstockung über den Rahmen der damals geltenden Bestandes- und 

Erneuerungs- sowie Erweiterungsgarantie hinausgehe. Allerdings 

könne nicht beurteilt werden, ob die Voraussetzungen einer wirtschaft-

lichen Härte gegeben seien. Die vorhandenen Unterlagen und na-

mentlich die Expertise seien nicht schlüssig und damit die Vorausset-

zungen für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nicht abschlies-

send beurteilbar. Ausserdem sei die Koordinationspflicht verletzt, in-

dem der Regierungsrat im Rekursentscheid nicht auch über die erfor-

derliche Kaminhöhe und den Waldabstand entschieden habe. Das 

Verwaltungsgericht wies daher die Angelegenheit an den Regierungs-

rat zur Durchführung einer Oberexpertise zurück, wobei diese auch die 

übrigen hängigen Baugesuche in die Abklärungen miteinzubeziehen 

und die Koordinationspflicht im Hinblick auf die Sanierung der Kamin-

anlage und für das Unterschreiten des Waldabstands mit zu beurteilen 

habe.  

 

d) Nach dem Rückweisungsurteil des Verwaltungsgerichtes leitete 

das Baudepartement die erforderlichen Schritte zur Einholung einer 

Expertise ein. Das Verfahren zog sich aufgrund verschiedener Rechts-

mittelverfahren gegen verfahrensleitende Anordnungen des Baude-

partementes dahin. Nach Inkrafttreten des dritten Nachtragsgesetzes 

zum Baugesetz und der damit weiter gefassten Erweiterungsgarantie 

für zonenfremde Betriebe innerhalb Bauzonen stellte das Baudeparte-

ment mit Schreiben vom 18. März 1998 fest, dass der bestehende Be-

trieb innerhalb der Bauzonen ausgebaut werden könne. Nutzungskon-

flikte seien über die Verfügung umweltschutzrechtlicher Auflagen zu 

vermeiden. Gleichwohl hielt F.___ an seinem Rekurs fest.  

 

e) Im Rekursentscheid vom 12. Mai 1998 brachte die Regierung 

die geänderten Bestimmungen zum Waldabstand und zur Bestandes- 

und Erweiterungsgarantie zur Anwendung und stellte unter anderem 

fest, dass die streitige Dachaufstockung dem Anliegen der nunmehr 

weiter gefassten Erweiterungsgarantie für zonenfremde Betriebe in-

nerhalb der Bauzonen entspreche. Zudem lägen die provisorischen 

Lagerhallen vollständig und das Betriebsgebäude mit Ausnahme der 

äussersten südwestlichen Ecke ausserhalb des Waldabstands. Eine 

Ausnahmebewilligung für die minime Unterschreitung des Waldab-

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 69/2023), Seite 6/22 

 

stands sei damit nicht erforderlich. Die Vorschriften über den Umwelt-

schutz, namentlich in Bezug auf die Luftreinhaltung und den Lärm-

schutz, könnten mittels geeigneter Auflagen eingehalten werden. 

Wenngleich im angefochtenen Entscheid solche bislang noch nicht 

verfügt seien, könne aufgrund allgemeiner Erfahrungen davon ausge-

gangen werden, dass der Erweiterung des in Frage stehenden Schrei-

nereibetriebs die Vorschriften des Umweltschutzes nicht entgegen-

stünden. Für die Verfügung der konkreten Auflagen sei die Angelegen-

heit an die Baupolizeikommission zurückzuweisen.  

 

f) Gegen diesen Entscheid erhob die G.___AG am 3. Juni 1998 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht und beanstandete die Rückwei-

sung an die Baupolizeikommission zur Verfügung umweltschutzrecht-

licher Auflagen. Das Verwaltungsgericht wies mit Urteil vom 28. Ja-

nuar 1999 die Beschwerde ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, es 

stünden die umweltrelevanten Auswirkungen, welche die Umgestal-

tung des Flachdachs in ein Satteldach auf dem Werkstattgebäude 

nach sich zögen, aufgrund der Aktenlage keineswegs fest. Mit der Um-

gestaltung seien bauliche Veränderungen am Kamin verbunden, so-

dass Auswirkungen auf die Belastungswerte nicht ausgeschlossen 

werden könnten. Die Rückweisung sei daher nicht zu beanstanden.  

 

g) Bereits vor Abschluss des verwaltungsgerichtlichen Beschwer-

deverfahrens, nämlich am 5. Oktober 1998, war die A.___AG als neue 

Eigentümerin der Grundstücke Nrn. 002 und 001 eingetragen worden. 

Der Eigentümerwechsel fand in den verwaltungsgerichtlichen Urteils-

feststellungen keine Erwähnung. Am 11. Februar 1999, nur wenige 

Tage nach der Zustellung des Urteils vom 28. Januar 1999, wurde 

über die G.___AG der Konkurs eröffnet.  

 

h) Mit Schreiben vom 27. Mai 1999 bestätigte der Rechtsvertreter 

der A.___AG, dass die neue Eigentümerin sämtliche gegenüber der 

G.___AG rechtskräftig festgelegten Verfahrenskosten übernehme, na-

mentlich betreffend der Dachaufstockung und der Wiederherstellungs-

verfügung im Hinblick auf die Terrainaufschüttung zur Lagerplatzer-

weiterung.  

 

i) Am 7. Juni 1999 forderte die Baupolizei der Stadt Z.___ das Um-

weltschutzamt auf, die umweltrechtlichen Auflagen bei Umgestaltung 

des Flachdachs in das geplante Satteldach gemäss den gültigen ge-

setzlichen Grundlagen festzustellen. Dabei wies die Baupolizei darauf 

hin, dass die G.___AG in Liquidation mit einem weiteren Baugesuch 

längst um Verlängerung des bestehenden Kamins nachgesucht hatte. 

Die am 2. Mai 1997 bewilligte Kaminverlängerung war bereits ausge-

führt. Die vom Umweltschutzamt geforderten Auflagen im Hinblick auf 

die Aufstockung und Büroerweiterung stellte die Baupolizei dem 

Rechtsvertreter der A.___AG am 21. Juni 1999 zur Stellungnahme zu. 

Die Baupolizei forderte mittels Auflage, dass die Kaminmündung der 

Holzspanfeuerung den Dachfirst der Aufstockung um mindestens 1 m 

überrage. Der Kamin müsse entsprechend verlängert werden. Zudem 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 69/2023), Seite 7/22 

 

müssten bei allen lärmempfindlichen Betriebsräumen der neuen Ge-

bäudeteile die Aussenbauteile der SIA-Norm 181 Ziff. 3.13 bzw. 3.14 

genügen.  

 

j) Mit Schreiben vom 28. Juni 1999 erklärte der Rechtsvertreter 

ausdrücklich im Namen der A.___AG, die Baugesuchstellerin erhebe 

keine Einwände gegen die durch das Umweltschutzamt formulierten 

Bedingungen und Auflagen. Dabei gehe er davon aus, dass im Übri-

gen die Baubewilligung vom 10. Mai 1985 unverändert bleibe und er-

suchte um Zustellung der definitiven Baubewilligung.  

 

k) Mit Verfügung vom 9. Juli 1999 ergänzte die Baupolizeikommis-

sion ihren Beschluss vom 10. Mai 1985. In der Verfügungsergänzung 

wurde die G.___AG als Gesuchstellerin und Grundeigentümerin be-

nannt. Der Beschluss wurde dem Rechtsvertreter «für sich und Ge-

suchsteller» eröffnet.  

 

l) Gegen die Verfügungsergänzung erhob lic.oec. HSG Thomas 

Frey, Rechtsanwalt, St.Gallen, in Vertretung von F.___ am 10. August 

1999 fristgerecht Rekurs. In der Rekursbegründung führte er u.a. aus, 

die Verfügungsergänzung weise formelle Mängel auf, insbesondere 

sei diese mangelhaft eröffnet. Das Baudepartement hiess mit Ent-

scheid vom 8. Dezember 1999 den Rekurs gut, hob die angefochtene 

Verfügung auf und wies die Angelegenheit an die Vorinstanz zur er-

neuten Bearbeitung zurück. Zur Begründung wurde angeführt, die 

G.___AG sei durch die Konkurseröffnung aufgelöst und könne nicht 

mehr selber oder durch ihren gewillkürten Vertreter handeln. Zudem 

sei das Konkursverfahren noch nicht so weit fortgeschritten, dass dort 

ein handlungsfähiger Vertreter bestünde. Bei dieser Sachlage habe 

eine Eröffnung der ergänzten Baubewilligung nicht erfolgen können. 

 

m) In der Folge liess die Baupolizei das Verfahren einstweilen ru-

hen. Über vier Jahre später, am 16. Februar 2004, teilte die Baupolizei 

dem Vertreter der H.___AG, heute D.___AG, als Eigentümerin der 

Grundstücke Nrn. 007, 006 und 005 allerdings mit, die A.___AG habe 

ihr gegenüber erklärt, an der Aufstockung und Büroerweiterung an der 

M.___strasse festzuhalten. 

 

E.  

a) Weitere 15 Jahre später forderte die D.___AG das Amt für Bau-

bewilligungen mit Schreiben vom 11. März 2019 auf, den Abbruch der 

beiden lediglich provisorisch bewilligten Lagergebäude sowie die Be-

seitigung der Lagerplatzerweiterung am südwestlichen Rand des 

Grundstücks zu verfügen.  

 

b) Das Amt für Baubewilligungen nahm hierauf mit Schreiben vom 

2. Juni 2020 eine vorläufige Beurteilung vor und gewährte der 

A.___AG als betroffene Grundeigentümerin sowie der D.___AG als 

Gesuchstellerin das rechtliche Gehör. Im Rahmen ihrer Beurteilung er-

achtete das Amt für Baubewilligungen die provisorischen Lagerge-

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 69/2023), Seite 8/22 

 

bäude als formell und materiell widerrechtlich, sodass zur Wiederher-

stellung des rechtmässigen Zustands die Demontage erforderlich sei. 

Die Lagerplatzerweiterung sei bereits bis auf die vorbestehende Kul-

turgrenze zurückgebaut.  

 

c) In ihrer Vernehmlassung vom 2. Juli 2020 bestritt die A.___AG 

eine formelle und materielle Widerrechtlichkeit. Vielmehr sei das Bau-

gesuchsverfahren betreffend der Dachaufstockung noch nicht abge-

schlossen, nachdem das Baudepartement mit Beschluss vom 8. De-

zember 1999 das Verfahren zur erneuten Bearbeitung zurückgewie-

sen habe. Ein pendentes Verfahren müsse ordnungsgemäss abge-

schlossen werden, auch dann, wenn die zuständige Behörde während 

Jahren nichts unternehme. Die D.___AG war dagegen der Auffas-

sung, durch die fehlende Intervention während über 20 Jahren habe 

die Bauherrschaft auf die weitere Bearbeitung des Baugesuchs zur 

Dachaufstockung verzichtet. Damit sei das Baugesuch gegenstands-

los geworden und die Voraussetzung für die provisorischen Lageran-

bauten dahingefallen. Dies gelte umso mehr, als die Bauherrschaft 

entgegen ihrer Verpflichtung kein nachträgliches Baugesuch einge-

reicht habe. 

 

d) Mit Schreiben vom 27. November 2020 forderte das Amt für 

Baubewilligungen die A.___AG als betroffene Grundeigentümerin auf, 

ein Baugesuchsformular betreffend Wiederherstellung des rechtmäs-

sigen Zustands durch die Grundeigentümerin rechtsgültig unterzeich-

net einzureichen. Nachdem dies innerhalb der gesetzten Frist nicht er-

folgte, erstellte das Amt für Baubewilligung am 8. Juni 2021 im eige-

nen Namen ein entsprechendes Baugesuch und führte vom 10. bis 

23. Juni 2021 die öffentliche Auflage durch. Ausweislich des Kurzbe-

schriebs war vorgesehen, die Lagerhalle zu demontieren und die de-

montierten Bauteile zur Entsorgung durch die Grundeigentümerin an 

Ort und Stelle zu deponieren. 

 

e) Während der Einsprachefrist erhoben die A.___AG und die 

Erbengemeinschaft B.___ als Eigentümerinnen sowie die C.___AG 

als Mieterin der Räumlichkeiten in der M.___strasse gemeinsam Ein-

sprache gegen die angekündigte Wiederherstellung des rechtsmässi-

gen Zustands. Sinngemäss wurde beantragt, auf das Wiederherstel-

lungsverfahren unter Kostenfolge zu verzichten. Zur Begründung führ-

ten die Einsprecherinnen im Wesentlichen an, die befristete Baubewil-

ligung für die provisorischen Lagergebäude vom 21. April 1986 sei 

nicht dahingefallen, weshalb diese nicht beseitigt werden müssten. Zu-

dem hätten die Einsprecherinnen als Eigentümerinnen der betroffenen 

Grundstücke keine Bauanzeige erhalten, was einen schweren Verfah-

rensfehler darstelle.  

 

f) Am 12. Mai 2022 verfügte das Amt für Baubewilligungen die voll-

ständige Demontage und Entsorgung der provisorischen Lagerhallen 

durch die A.___AG innerhalb von drei Monaten. Hiergegen rekurrier-

ten die A.___AG sowie die Erbengemeinschaft B.___, beide vertreten 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 69/2023), Seite 9/22 

 

durch lic.iur. Florian Németh, Rechtsanwalt, Au, beim Bau- und Um-

weltdepartement (Rekurs Nr. 22-3731). Der zuständige Sachbearbei-

ter teilte mit Schreiben vom 20. Juli 2022 mit, er ziehe in Zweifel, dass 

das Amt für Baubewilligungen für Wiederherstellungsverfügungen zu-

ständig sei. Seiner Einschätzung nach erfasse Art. 67 Abs. 3 der Bau-

ordnung (SRS 731.1; abgekürzt BO) lediglich die exekutorischen 

Zwangsmassnahmen zur Durchsetzung der Wiederherstellungsmass-

nahmen, nicht aber die Anordnung der Wiederherstellungsmass-

nahme selbst. Es wäre unlogisch, wenn für die Baubewilligung die 

Baubewilligungskommission Z. ___ zuständig wäre, die Anordnung 

des Rückbaus dagegen – für das wie hier von Amtes wegen ein Bau-

bewilligungsverfahren durchzuführen sei – das Amt für Baubewilligun-

gen. Daher erachte er die angefochtene Verfügung als nichtig. Hierauf 

widerrief das Amt für Baubewilligungen am 30. August 2022 ihre Wie-

derherstellungsverfügung und legte die Angelegenheit der Baubewilli-

gungskommission zur Beurteilung und zum Beschluss vor. Den Re-

kurs der A.___AG sowie der Erbengemeinschaft B.___ schrieb das 

Bau- und Umweltdepartement mit Verfügung vom 21. September 

2022 ab. 

 

F.  

Am 30. September 2022 verfügte die Baubewilligungskommission die 

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands mit folgendem Be-

schluss: 

 
1. Die A.___AG hat die provisorischen Lagergebäude 

auf den Grundstücken 001, F5269 und 003 innert drei 
Monaten seit Rechtskraft dieses Beschlusses vollstän-
dig zu demontieren und die zurückgebauten Materia-
lien fachgerecht zu entsorgen. 

2. Die Erbengemeinschaft B.___ hat die vollständige De-
montage des provisorischen Lagergebäudes auf 
Grundstück 001 zu dulden, soweit dieses das Grund-
stück 003 überragt.  

3. Für den Fall, dass die A.___AG die angeordnete Wie-
derherstellungsmassnahme nicht innert der angesetz-
ten Frist umsetzt, wird die Ersatzvornahme angedroht: 

Auf Kosten der A.___AG wird ein Dritter beauftragt, die 
Lagergebäude vollständig zurückzubauen und die zu-
rückgebauten Materialien an gleicher Stelle zur Ent-
sorgung durch die A.___AG zurückzulassen.  

4. [Strafandrohung]  

5. Das Gesuch der D.___AG auf Erlass von Wiederher-
stellungsmassnahmen wird teilweise gutgeheissen, im 
Übrigen aber abgewiesen. 

6. [Einsprachenabweisung] 

7. [amtliche Kosten] 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 69/2023), Seite 10/22 

 

8. [ausseramtliche Kosten] 

 

Zur Begründung wird ausgeführt, dass der für die definitive Bewilligung 

des Dachausbaus erforderliche Erlass umweltschutzrechtlicher Mass-

nahmen wegen des Konkurses der G.___AG nicht mehr habe eröffnet 

werden können. Deshalb und zudem wegen Verwirkung der zugrun-

deliegenden Baubewilligung sei die befristete Baubewilligung für die 

provisorischen Lagergebäude dahingefallen. Die formelle und – we-

gen der Verletzung der Regelbauvorschriften – auch materielle 

Rechtswidrigkeit könnten nicht in Frage gestellt werden. Als Eigentü-

merin und Nutzerin der Lagerhallen sei die A.___AG als Zustands- und 

Verhaltenstörerin zur Beseitigung des rechtswidrigen Zustands in An-

spruch zu nehmen. Die Erbengemeinschaft B.___ als Eigentümerin 

von Grundstück Nr. 003, auf das eine Lagerhalle lediglich untergeord-

net überragt, sei dagegen zur Duldung zu verpflichten. Zudem stellte 

die Baubewilligungskommission klar, dass entgegen dem Gesuch der 

D.___AG vom 11. März 2019 (s.o. Bst. E a.) die widerrechtliche La-

gerplatzerweiterung bereits seit dem Jahr 1999 zurückgebaut worden 

sei, sodass insoweit auf Wiederherstellungsmassnahmen verzichtet 

werden könne.  

 

G.  

Gegen diesen Beschluss erhoben die A.___AG und die Erbengemein-

schaft B.___ sowie die C.___AG als Mieterin der Lagerräume und der 

Betriebsräume M.___strasse durch ihren Rechtsvertreter mit Schrei-

ben vom 1. November 2022 gemeinsam Rekurs beim Bau- und Um-

weltdepartement. Mit Rekursergänzung vom 14. Dezember 2022 wer-

den folgende Anträge gestellt:  

 
1. Der angefochtene Beschluss Nr. 173 der Baubewilli-

gungskommission Z. ___ allen (allgemeines Geschäft 
99'326) vom 30. September 2022 sei aufzuheben. 

2. Auf den Rückbau der provisorischen Lagergebäude 
auf den Grundstücken 001, 002 und 003 durch die 
A.___AG sei zu verzichten. 

3. Eventualiter sei die Sache zur erneuten Beurteilung an 
die Vorinstanz zurückzuweisen. 

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich 
Barauslagen und MWST zulasten der Vorinstanz. 

 

Als Verfahrensantrag wird eine Sistierung gefordert. Zur Lösung der 

bestehenden Erschliessungsproblematik stehe eine Planung in Aus-

sicht, mit deren Umsetzung der verfügte Rückbau obsolet würde. In 

materieller Hinsicht wird vorgebracht, die provisorischen Lagerhallen 

seien nach wie vor bewilligt, weil das Verfahren betreffen der Dachauf-

stockung immer noch pendent sei. Die Vorinstanz sei unter Berück-

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 69/2023), Seite 11/22 

 

sichtigung der Erwägungen im Rekursentscheid des Baudepartemen-

tes vom 8. Dezember 1999 weiterhin aufgefordert, die im Entscheid 

des Verwaltungsgerichtes vom 28. Januar 1999 geforderte Verfügung 

der konkreten umweltschutzrechtlichen Auflagen zu veranlassen. Oh-

nehin sei das Recht auf Wiederherstellung des rechtmässigen Zu-

stands verwirkt, nachdem die Lageranbauten nunmehr seit mehr als 

30 Jahre bestünden.  

 

H.  

a) Mit Vernehmlassungen vom 6. Januar und 9. März 2023 bean-

tragt die Vorinstanz, den Rekurs abzuweisen. Zur Begründung wird 

geltend gemacht, das Konkursamt des Kantons St.Gallen sei bis zum 

Abschluss des Konkursverfahrens über die G.___AG nicht in das Bau-

gesuchsverfahren eingetreten, sodass dieses mangels Gesuchstelle-

rin bzw. ohne Adressatin für eine verfahrensabschliessende Verfü-

gung habe eingestellt werden müssen. Zudem habe die Rekurrentin 1 

als neue Grundeigentümerin nie ein neues Baugesuch eingereicht. 

Aufgrund des dahingefallenen oder des nie eingereichten Baugesuchs 

habe auch keine Baubewilligung erteilt werden können. Aufgrund der 

geänderten Rechtslage komme nunmehr eine Ergänzung der Baube-

willigung vom 10. Mai 1985 durch umweltschutzrechtliche Auflagen 

nicht mehr in Betracht. Vielmehr müsse das Bauvorhaben aufgrund 

des Zeitablaufs neu aufgelegt werden. Dies würde ein neues aktuali-

siertes Baugesuch voraussetzen. 

 

b) Mit Vernehmlassung vom 3. Februar 2023 beantragt die 

Rekursgegnerin, damals vertreten durch lic.oec. HSG Thomas Frey, 

Rechtsanwalt, St.Gallen, den Rekurs unter Kostenfolge abzuweisen. 

Auch die Rekursgegnerin behauptet, das Baugesuchsverfahren habe 

mangels Gesuchstellerin eingestellt werden müssen. Die Rekurren-

tin 1 hätte das Verfahren übernehmen oder ein eigenes Baugesuch 

einreichen müssen. Dies habe sie trotz Aufforderung nicht getan.  

 

I.  

Mit Eingaben vom 31. März und 10. Mai 2023 ergänzt die Rekursgeg-

nerin ihre Ausführungen. Der Vertreter der Rekurrentinnen nimmt zu 

den Vernehmlassungen der Vorinstanz und der Rekursgegnerin mit 

Eingaben vom 19. April und 29. Juni 2023 ergänzend Stellung. Mit 

Eingabe vom 19. Juli 2023 teilt der Vertreter der Rekursgegnerin mit, 

dass diese ihre Verfahrensrechte inskünftig selber wahrnehmen werde 

und weitere Zustellungen direkt gegenüber der Rekursgegnerin vorzu-

nehmen seien. 

 

J.  

Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den ge-

nannten Eingaben wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen ein-

gegangen.  

 

  

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 69/2023), Seite 12/22 

 

Erwägungen 

1.  

1.1 Die Zuständigkeit des Bau- und Umweltdepartementes ergibt 

sich aus Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(sGS 951.1; abgekürzt VRP).  

 

1.2 Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 

VRP sind erfüllt. Die Rekursberechtigung ist gegeben (Art. 45 VRP), 

weil die Rekurrentinnen in Bezug auf die angeordneten Wiederherstel-

lungsmassnahmen materiell beschwert sind. Auf den Rekurs ist einzu-

treten.  

 

2.  

Am 1. Oktober 2017 ist das Planungs- und Baugesetz (sGS 731.1; 

abgekürzt PBG) in Kraft getreten und das BauG aufgehoben worden 

(Art. 172 Bst. a PBG). Die Wiederherstellungsverfügung erging am 

30. September 2022. Mithin sind vorliegend grundsätzlich die Bestim-

mungen des PBG anwendbar, sofern sie gemäss Anhang zum Kreis-

schreiben «Übergangsrechtliche Bestimmungen im PBG» vom 

8. März 2017 (Baudepartement SG, Juristische Mitteilungen 2017/I/1) 

als unmittelbar anwendbar erklärt werden. Im Übrigen gelangen wei-

terhin das Baugesetz und das entsprechende Baureglement zur An-

wendung.  

 

3.  

In verfahrensrechtlicher Hinsicht bringen die Rekurrentinnen vor, zur 

Lösung der bestehenden Erschliessungsproblematik (M.___strasse 

Nrn. 56 – 62) und dem geplanten Ausbau der M.___strasse müssten 

die von der Wiederherstellung betroffenen Grundstücke Nrn. 001, 

F5290 und 003 massgeblich umgestaltet werden, nachdem 

Neubauten auf diesen Grundstücken Teil der Planung bildeten. Der 

verfügte Rückbau würde obsolet, sodass eine Sisitierung des 

Rekursverfahrens bis Februar 2022 (richtig wohl 2023) angezeigt sei. 

Die Rekursgegnerin lehnt eine Sisitierung ab. Sie verwahrt sich gegen 

Verzögerungen. Es sei kein Verfahren hängig, welches auf die 

Wiederherstellung des rechtsmässigen Zustands Einfluss hätte. 

 

3.1 Die Sistierung bedeutet eine Abweichung vom Grundsatz einer 

möglichst beförderlichen Erledigung des Verfahrens und bedarf daher 

einer Rechtfertigung. Eine Sistierung ist anzuordnen, wenn sie gesetz-

lich vorgeschrieben oder wenn ein anderes Verfahren anhängig ist, 

dessen Ausgang von präjudizieller Bedeutung ist. Zulässig ist die Ver-

fahrenssistierung ausserdem, wenn sie aus gewichtigen Gründen ge-

boten erscheint und ihr keine überwiegenden öffentlichen oder priva-

ten Interessen entgegenstehen (CAVELTI/VÖGELI, Verwaltungsge-

richtsbarkeit im Kanton St.Gallen, St.Gallen 2003, N 1093; BUDE 

Nr. 12/2022 vom 8. Juli 2022 Erw. 2.1). 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 69/2023), Seite 13/22 

 

3.2 Eine Sistierung ist somit u.a. dann begründet, wenn das Ergeb-

nis des Verfahrens von jenem eines anderen Verfahrens abhängt oder 

wenn ein enger sachlicher Zusammenhang zu einem anderen Verfah-

ren besteht. Der vorliegend zu beurteilende Rekurs betrifft die Frage, 

ob die Wiederherstellungsverfügung rechtmässig ist und damit der Ab-

bruch der Lagerhallen verlangt werden kann. Es ist nicht ersichtlich, 

auf welche Weise der Ausbau oder die Klassierung der M.___strasse 

Auswirkungen auf die in diesem Rekursverfahren streitgegenständli-

che Fragen haben soll. Folglich ist kein enger sachlicher Zusammen-

hang zwischen den beiden Verfahren ersichtlich, der eine Sistierung 

rechtfertigten könnte. Ein Begehren um Sistierung wäre deshalb ab-

zuweisen. Da die Rekurrentinnen mit der Rekursergänzung hingegen 

lediglich eine Sistierung bis Ende Februar 2023 beantragten, hat sich 

dieses Begehren durch den Zeitablauf ohnehin erledigt und ist somit 

gegenstandslos.  

 

4.  

Die Rekurrentinnen machen in formeller Hinsicht geltend, die  

Vorinstanz habe die Bauanzeige vom 8. Juni 2021 weder der Rekur-

rentin 1 noch der Rekurrentin 2, sondern einzig der Rekurrentin 3 zu-

gestellt. Damit liege ein schwerer Verfahrensfehler vor, der nicht ge-

heilt werden könne und die Nichtigkeit zur Folge habe.  

 

Grundsätzlich ist den Rekurrentinnen 1 und 2 zuzustimmen, dass sie 

– als Grundeigentümerinnen – eine Bauanzeige hätten erhalten müs-

sen. Der Abbruch der beiden Lagerhallen wurde auf der Publikations-

plattform des Kantons St.Gallen und der St.Galler Gemeinden am 

9. Juni 2021 veröffentlicht und auf die Einsprache- und Auflagefrist 

vom 10. bis 23. Juni 2021 hingewiesen. Neben der öffentlichen Be-

kanntmachung vom Auflageverfahren gemäss Art. 139 Abs. 1 Bst. a 

PBG hätten die Rekurrentinnen 1 und 2 als betroffene Grundeigentü-

merinnen im Sinn von Art. 139 Abs. 1 Bst. b PBG zusätzlich durch ein-

geschriebenen Brief über die öffentliche Auflage informiert werden 

müssen. Dieses Versäumnis bleibt jedoch vorliegend unerheblich, räu-

men die Rekurrentinnen 1 und 2 doch selber ein, durch die Rekurren-

tin 3 so rechtzeitig informiert worden zu sein, dass eine rechtzeitige 

Information und Einsprache möglich war. Sie konnten somit ihre Ver-

fahrensrechte uneingeschränkt wahrnehmen, weshalb sich weitere 

Ausführungen hierzu erübrigen.   

 

5.  

Die Rekurrentinnen führen aus, die Lagerplatzerweiterung sei nicht 

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, da diese bereits seit 1999 

beseitigt sei. Allerdings forderte die Rekursgegnerin in ihren Schreiben 

vom 11. März 2019, 7. Januar 2020 und 15. September 2021 immer 

wieder die Beseitigung der angeblich nach wie vor vorhandenen Auf-

schüttung zur Lagerplatzerweiterung, welche nicht bewilligt werden 

konnte. In der Vernehmlassung vom 3. Februar 2023 vermerkt sie so-

dann, dass die Lagerplatzerweiterung vorliegend nicht verfahrensge-

genständlich sei. 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 69/2023), Seite 14/22 

 

5.1 Eine Verfügung oder ein Entscheid als Anfechtungsgegenstand 

sind Prozessvoraussetzung, ohne die auf die Rechtsmittel der nach-

träglichen Verwaltungsrechtspflege nicht eingetreten werden kann. 

Sie bilden somit zugleich den Anlass und die Begrenzung des Wir-

kungsbereichs der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege. Aus-

serhalb des in der Verfügung oder im Entscheid geregelten Rechts-

verhältnisses liegende Rechtsbegehren sind grundsätzlich unzulässig 

(M. BERTSCHI, in: Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des 

Kantons Zürich [VRG], 3. Aufl., Zürich 2014, Vorbemerkungen zu 

§§ 19-28a N 45 f.; F.GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., 

Bern 1983, S. 44 f.). Gegenstand des Verfahrens kann mithin nur sein, 

was vom erstinstanzlichen Entscheid erfasst wurde (GVP 1978 Nr. 4). 

 

5.2 Gegenstand des Rekursverfahrens ist damit allein die angefoch-

tene Wiederherstellungsverfügung vom 30. September 2022. Hier wird 

zwar im Sachverhalt zur Lagerplatzerweiterung ausgeführt (vgl. 

Ziff. 3), aber auch festgehalten, dass diese im Jahr 1999 zurückgebaut 

worden sei. Folgerichtig findet sich im Dispositiv auch keine Wieder-

herstellungsverfügung, welche die Lagerplatzerweiterung zum Gegen-

stand hat. Vorliegend werden deshalb auch ausschliesslich Rügen be-

handelt, welche die provisorischen Lagerhallen betreffen und deren 

rechtmässigen Abbruch in Frage stellen. 

 

6.  

Die Rekurrentinnen rügen die mit der Wiederherstellungsverfügung 

angeordnete Demontage der Lagerhallen als unzulässig, weil keine 

formelle Rechtswidrigkeit der Lagerhallen bestünde. Die Bewilligung 

der provisorischen Lagerhallen sei nicht dahingefallen. Weder sei der 

Dachausbau erfolgt, noch habe die Bewilligung für den Dachausbau 

letztinstanzlich nicht erteilt werden können. Das Bewilligungsverfahren 

sei vielmehr nach wie vor pendent.  

 

6.1 Die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands bedeutet 

eine Eigentumsbeschränkung und ist folglich nur zulässig, wenn sie 

auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, im öffentlichen Interesse liegt 

und verhältnismässig ist (Art. 36 der Bundesverfassung; SR 101; ab-

gekürzt BV). Nach Art. 159 Abs. 1 PBG kann die zuständige Gemein-

debehörde die Entfernung rechtswidrig erstellter Bauten und Anlagen 

sowie die Wiederherstellung des früheren Zustands verlangen, wenn 

die Ausführung den gesetzlichen Vorschriften widerspricht oder sonst 

ein unrechtmässiger Zustand geschaffen wird. Ist die materielle und 

formelle Rechtswidrigkeit gegeben, besteht grundsätzlich ausreichen-

der Anlass zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands. Dies 

ergibt sich aus dem Legalitätsprinzip (B. HEER, St.Gallisches Bau- und 

Planungsrecht, Bern 2003, N 1205; CH. KÄGI, in: Bereuter/Frei/Ritter 

[Hrsg.], Kommentar zum Planungs- und Baugesetz des Kantons 

St.Gallen, Basel 2020, Art. 159 N 15). 

 

6.2 Die formelle Rechtswidrigkeit ist gegeben, wenn eine Baute trotz 

bestehender Bewilligungspflicht nicht vollumfänglich durch eine Bewil-

ligung gedeckt ist (Baudepartement SG, Juristische Mitteilungen 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 69/2023), Seite 15/22 

 

2018/I/4). Gemäss Art. 87 Abs. 2 BauG bzw. dem heute gültigen 

Art. 147 PBG, der zwar in seiner Formulierung ausführlicher, jedoch 

inhaltlich unverändert ist, ist vorgesehen, dass eine Baubewilligung mit 

Auflagen und Bedingungen versehen werden kann. Bedingungen ma-

chen die Rechtswirksamkeit der Baubewilligung von einem künftigen 

ungewissen Ereignis abhängig. Erlöscht die Wirksamkeit mit dem Ein-

tritt der Bedingung, spricht man von auflösender (resolutiver) Bedin-

gung. Tritt die Rechtswirksamkeit mit diesem Ereignis ein, spricht man 

von aufschiebender (suspensiver) Bedingung (S. STAUB, in: Bereu-

ter/Frei/Ritter [Hrsg.], Kommentar zum Planungs- und Baugesetz des 

Kantons St.Gallen, Basel 2020, Art. 147 N 2). Nach der Rechtspre-

chung führen derartige Bedingungen dazu, dass das Baubewilligungs-

verfahren als noch nicht abgeschlossen gilt, sofern die Formulierung 

der Bedingungen einen Spielraum für ihre Umsetzung belässt (Urteil 

des Bundesgerichtes 1C_203/2022 vom 12. April 2023 Erw. 1.6). 

 

6.3 Mit Beschluss vom 21. April 1986 hat die Baupolizeikommission 

die Lagerhallen «als Provisorien im Sinne von Art. 38 BO» bewilligt. 

Art. 38 der damals gültigen Bauordnung der Stadt St.Gallen sah vor, 

dass für provisorische Bauten eine Ausnahme für Abstandsvorschrif-

ten gewährt werden kann. Gemäss Ziff. 2 des Beschlusses vom 

21. April 1986 wurde die Dauer der Provisorien «befristet» in der 

Weise, dass beide Bauten abzubrechen sind, sobald der bewilligte 

Dachausbau ausgeführt ist (Satz 2 Bst. b) oder die Bewilligung für den 

Dachausbau letztinstanzlich nicht erteilt werden kann (Satz 2 Bst. a). 

Vorliegend war die Baubewilligung für die Lagerhallen damit an eine 

auflösende Bedingung geknüpft, weil sie nur solange gültig sein sollte, 

bis entweder der Dachausbau ausgeführt oder aber die Baubewilli-

gung letztinstanzlich nicht erteilt wird. Begrifflich korrekt wurde die Be-

willigung demnach nicht «befristet», sondern die Bewilligung wurde 

«auflösend bedingt» erteilt. Unbestreitbar ist, dass der Dachausbau 

noch nicht ausgeführt ist; umstritten ist hingegen, ob die Baubewilli-

gung für den Dachausbau letztinstanzlich nicht bzw. nicht mehr erteilt 

werden kann. 

 

6.4 Hinsichtlich der Aufstockung gilt es zu beachten, dass mit dem 

Beschluss vom 10. Mai 1985 die Baupolizeikommission für die Erstel-

lung des Satteldachs und der Vordächer eine Ausnahmebewilligung 

aus wirtschaftlichen Gründen erteilte. Mit Rekursentscheid vom am 

1. September 1987 verweigerte der Stadtrat zwar die Baubewilligung 

für die Vordächer, hielt jedoch an der Ausnahmebewilligung für die 

Dachaufstockung unter dem Vorbehalt der Verfügung der kantonalen 

Fachstelle für Luftreinhaltung fest. Nach jahrelangen Rechtsmittelver-

fahren bestätigte die Regierung am 12. Mai 1998 die Bewilligung der 

Dachaufstockung und wies die Angelegenheit zur Verfügung der um-

weltschutzrechtlichen Auflagen an die Baupolizeikommission der 

Stadt St.Gallen zurück. Die zu verfügenden umweltschutzrechtlichen 

Auflagen sind als Nebenbestimmungen zur Bewilligung im Sinn einer 

aufschiebenden Bedingung zu qualifizieren, sodass bis zu deren wirk-

samen Verfügung das Baubewilligungsverfahren noch nicht als abge-

schlossen zu gelten hat.  

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 69/2023), Seite 16/22 

 

 

6.5 Solange die umweltschutzrechtlichen Auflagen für die Dachauf-

stockung noch nicht verfügt sind, ist das Baubewilligungsverfahren 

folglich noch pendent. Würde – wie die Vorinstanz behauptet – im 

Zuge der Bearbeitung des Verfahrens festgestellt, dass die Vorschrif-

ten des Umweltschutzes, namentlich der Luftreinhaltung und des 

Lärmschutzes, entgegen der Einschätzung der Regierung vom 

12. Mai 1998 nun doch nicht (mehr) durch eine Auflage eingehalten 

werden können, wäre dies in gleicher Weise auf dem Verfügungsweg 

festzustellen wie die Verfügung der umweltschutzrechtlichen Auflagen 

selbst. Auf diese Weise ist das Bewilligungsverfahren abzuschliessen. 

Erst mit der rechtskräftigen Verfügung entfällt die Bedingung für den 

Wegfall der Bewilligung der provisorischen Lagerhallen und erst damit 

werden die provisorischen Lagerhallen aufgrund des Wegfalls der auf-

lösenden Bedingung formell rechtswidrig.  

 

7.  

Die Vorinstanz vertritt die Auffassung, das Baugesuchsverfahren zur 

Dachaufstockung habe aber aufgrund der Konkurseröffnung über die 

G.___AG ohne verfahrensabschliessende Verfügung eingestellt wer-

den müssen. Den Grund dafür sieht sie darin, dass die G.___AG das 

Baugesuch eingereicht und über diese am 1. Februar 1999 der Kon-

kurs eröffnet worden sei, aber das Konkursamt bis zum Abschluss des 

Konkursverfahrens nicht in das Baugesuchsverfahren eingetreten sei. 

In ihrer E-Mail vom 9. März 2023 führt die Vorinstanz ergänzend aus, 

die neue Grundeigentümerin habe nicht in das Baugesuchsverfahren 

anstelle der konkursiten Baugesuchstellerin einbezogen werden kön-

nen, weil die Verfahrensrechte bei der nicht handlungsfähigen Kon-

kursmasse lagen. Zudem habe die neue Grundeigentümerin gegen-

über der Baupolizeikommission nie geltend gemacht, die Verfahrens-

rechte der konkursiten Gesuchstellerin aus der Konkursmasse über-

nommen beziehungsweise erworben zu haben. Die Vorinstanz will da-

mit geltend machen, aufgrund des Wegfalls der Baugesuchstellerin sei 

das Baubewilligungsverfahren formlos beendet. 

 

7.1 Nach Art. 8 VRP können an einem Verwaltungsverfahren natür-

liche und juristische Personen sowie Personenbeteiligungen beteiligt 

sein. Die Beteiligtenfähigkeit wird auch als das verwaltungsprozessu-

ale Gegenstück zur zivilprozessualen Parteifähigkeit bezeichnet. Fällt 

die Beteiligtenfähigkeit nachträglich weg, ist das Verfahren als gegen-

standslos abzuschreiben (vgl. CAVELTI/VÖGELI, a.a.O., N 326). Für die 

im Verfahrensrecht massgebliche Handlungsfähigkeit bzw. Prozessfä-

higkeit stellt das VRP weitgehend auf die im Zivil- und Zivilprozess-

recht entwickelten Grundsätze ab. Die Handlungsfähigkeit bzw. Pro-

zessfähigkeit richtet sich gemäss Art. 9 Abs. 1 VRP nach dem Schwei-

zerischen Zivilgesetzbuch (SR 210; abgekürzt ZGB), soweit das öf-

fentliche Recht nichts anderes bestimmt. Juristische Personen werden 

somit durch die Bestellung der Organe handlungsfähig. Mit der Eröff-

nung des Konkurses verliert der Gemeinschuldner weitgehend die Fä-

higkeit, über sein Vermögen zu verfügen. Die Verfügungsunfähigkeit 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 69/2023), Seite 17/22 

 

des Gemeinschuldners bringt insbesondere auch gewisse Einschrän-

kungen seiner Prozessfähigkeit mit sich. Er kann über die im Zeitpunkt 

der Konkurseröffnung den Gegenstand eines hängigen Prozesses bil-

denden Ansprüche nicht mehr verfügen (vgl. VerwGE B 1992/11 vom 

27. April 1992 Erw. 2.b.aa. mit weiteren Hinweisen). An seiner Stelle 

muss die Konkursmasse, vertreten durch die Konkursverwaltung, han-

deln (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 4A_150/2013 vom 11. Februar 

2014 Erw. 3.1). Wie im Zivilprozess ist es auch im öffentlich-rechtli-

chen Verfahren möglich, dass ein Parteiwechsel eintritt. Ein solcher ist 

in den Vorschriften des Verwaltungsrechtspflegegesetzes nicht gere-

gelt. Ob und unter welchen Voraussetzungen bzw. und in welcher 

Weise im Laufe des Verwaltungsverfahrens ein solcher durchgeführt 

werden kann, muss daher nach allgemeinen verwaltungsprozessualen 

Grundsätzen entschieden werden. Wie im verwaltungsgerichtlichen 

Verfahren ist ein Parteiwechsel als zulässig zu erachten, wenn eine 

Änderung im Rechtsverhältnis eintritt, das Anlass zur Beteiligung am 

Verwaltungsverfahren gegeben hat. Dabei ist bei der Zulassung eines 

Parteiwechsels grosszügig zu verfahren und den Verfahrensbeteilig-

ten genügend Spielraum zu geben (vgl. VerwGE B 1979/39-41 vom 

5. Februar 1980 Erw. 2 mit weiteren Nachweisen). Ein Beteiligten-

wechsel kann sich insbesondere dann rechtfertigen, wenn im Lauf des 

Verfahrens eine Handänderung vorgenommen wird und der bisherige 

Beteiligte dadurch das Interesse an der Fortführung des Prozesses 

verliert. Bei einer Handänderung während eines Baubewilligungsver-

fahrens kann mit dem Grundstück auch die Prozessbeteiligung über-

tragen werden, wodurch der Erwerber auch ohne Zustimmung allfälli-

ger Mitbeteiligter in das Verfahren eintreten kann (vgl. CAVELTI/VÖGELI, 

a.a.O., N 349).  

 

7.2 Vorliegend ist zunächst festzuhalten, dass entgegen den Aus-

führungen der Vorinstanz die G.___AG weder im Jahr 1985 das Bau-

gesuch über die Dachaufstockung, noch ein Jahr später das Bauge-

such zur nachträglichen Bewilligung der Lagerhallen eingereicht hatte. 

Vielmehr wurde die G.___AG erst im April 1989 gegründet. Aufgrund 

des Eigentumsübergangs der Grundstücke Nrn. 002 und 001 auf die 

G.___AG am 18. April 1989 stellte das Verwaltungsgericht jedoch im 

Urteil vom 26. Oktober 1992 in seinen Feststellungen und ohne wei-

tere Begründung fest, dass dem Eintritt der G.___AG als Rechtsnach-

folgerin von Werner Bregenzer im Grundeigentum in das vorliegende 

Beschwerdeverfahren nichts entgegenstünde (VerwGE B 1992/7 vom 

26. Oktober 1992 Bst. G). Am 5. Oktober 1998 und damit vor der Kon-

kurseröffnung am 1. Februar 1999 ging das Eigentum sodann auf die 

Rekurrentin 1 über. Zu prüfen ist daher, ob die Rekurrentin 1 gleich-

sam wie bereits ihre Rechtsvorgängerin nach Eigentumserwerb in das 

Baugesuchsverfahren als Gesuchstellerin eingetreten ist.  

 

7.2.1 Zunächst ist festzuhalten, dass der Eigentümerwechsel im Urteil 

des Verwaltungsgerichtes vom 28. Januar 1999 in den Sachverhalts-

feststellungen keine Berücksichtigung gefunden hat und hier kein Par-

teiwechsel festgestellt wurde. Damit ist jedoch nicht ausgeschlossen, 

dass tatsächlich ein Beteiligtenwechsel stattgefunden hat. 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 69/2023), Seite 18/22 

 

 

7.2.2 Aus einer Aktennotiz der Vorakten ergibt sich, dass am 26. Mai 

1999 auf Einladung der Baupolizei eine Besprechung zur Absprache 

des weiteren Vorgehens erfolgte. An diesem Gespräch nahmen neben 

dem Sekretär der Baupolizeikommission die Herren Patrick und Donat 

Bregenzer, aber auch deren Rechtsvertreter teil. Es wurde u.a. verein-

bart, dass dieser als Vertreter der A.___AG bestätige, dass letztere die 

in der Sache aufgelaufenen Verfahrenskosten betreffend der hängigen 

Baugesuche für die Dachaufstockung und die Terrainaufschüttung 

übernehme. Diese Zusicherung erfolgte mit Schreiben vom 27. Mai 

1999 durch den Rechtsvertreter «namens der A.___AG». Die vom 

Umweltschutzamt formulierten Bedingungen übermittelte die Vo-

rinstanz im Entwurf dem Rechtsvertreter, worauf dieser mit Schreiben 

vom 28. Juni 1999 an die Baupolizei erklärte, «namens der A.___AG» 

mit den mitgeteilten Bedingungen und Auflagen des Umweltschutzam-

tes einverstanden zu sein und um Zustellung der definitiven Baubewil-

ligung ersuchte. In der sodann am 9. Juli 1999 beschlossenen Verfü-

gungsergänzung wird die G.___AG als Gesuchstellerin bezeichnet; 

die Grundeigentümerin wird nicht namentlich benannt, sondern ledig-

lich auf die Gesuchstellerin verwiesen. Die Verfügung wurde dem 

Rechtsvertreter «für sich und Gesuchsteller» zugestellt.  

 

7.2.3 Es kann letztlich dahinstehen, ob der Rechtsvertreter die Verfü-

gungsergänzung vom 9. Juli 1999 bereits in Vertretung der Rekurren-

tin 1 als Grundeigentümerin der betroffenen Grundstücke erhalten hat. 

Denn die Verfügungsergänzung vom 9. Juli 1999 wurde mit Entscheid 

vom 8. Dezember 1999 aufgehoben und die Angelegenheit zur erneu-

ten Bearbeitung zurückgewiesen. Offensichtlich ist hingegen, dass die 

Rekurrentin 1 nicht nur vertreten wurde, sondern dass sie als neue 

Grundeigentümerin der betroffenen Baugesuche als Gesuchstellerin 

in die Verfahren eintreten wollte. Aber auch die Vorinstanz ist damals 

von einem Eintritt der Rekurrentin 1 in die laufenden Baubewilligungs-

verfahren ausgegangen. Dies kann ohne weiteres aus ihrem Schrei-

ben vom 16. Februar 2004 an die Rekursgegnerin entnommen wer-

den. Hier führt sie aus, dass die heutige Rekurrentin 1 ihr gegenüber 

erklärt habe, an der Aufstockung und Büroerweiterung festzuhalten.  

 

7.2.4 Hinzu kommt, dass nach dem Eigentumsübergang der von den 

Baugesuchen betroffenen Grundstücke und den Erklärungen der Re-

kurrentin 1 gegenüber der Vorinstanz, mit denen sie bekundete, in die 

Baugesuchsverfahren eintreten zu wollen, die Verfahrensrechte auch 

nicht mehr bei der konkursiten Voreigentümerin lagen. Aufgrund des 

Eigentumwechsels vor der Konkurseröffnung wurden die betroffenen 

Grundstücke nämlich zu keinem Zeitpunkt Gegenstand der Konkurs-

masse. Aber auch nur Verfahrenskosten zu Lasten der Konkursmasse 

waren nicht zu befürchten, nachdem die Rekurrentin 1 mit Schreiben 

vom 27. Mai 1999 erklärt hatte, die rechtskräftig festgelegten Verfah-

renskosten zu übernehmen.  

 

7.3 Als Zwischenfazit kann damit festgehalten werden, dass die Re-

kurrentin 1 in die hängigen Baugesuchsverfahren eingetreten ist. Eine 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 69/2023), Seite 19/22 

 

Gesuchstellerin ist damit nach wie vor gegeben, sodass in Folge Kon-

kurs und Liquidation der früheren Baugesuchstellerin das hängige 

Baugesuch nicht gegenstandslos wurde.  

 

8.  

Die Rekursgegnerin wendet ein, die Rekurrentin 1 sei untätig geblie-

ben und habe gar nie ein neues Baugesuch eingereicht. Damit habe 

die Rekurrentin 1 auf die Übernahme der Verfahren verzichtet. Durch 

ihre fehlende Intervention über zwei Jahrzehnte könne davon ausge-

gangen werden, dass sie ihr Interesse am Dachausbau verloren habe.  

 

8.1 Wenn die Grundlagen der Streitigkeit im Lauf des Verfahrens 

dahinfallen und/oder die Beteiligten jedes rechtliche Interesse an einer 

Entscheidung verloren haben, wird das Verfahren gegenstandslos und 

das Verfahren ist formell abzuschreiben (vgl. CAVELTI/VÖGELI, a.a.O., 

N 1045). 

 

8.2 Wie ausgeführt, ist ausweislich des Schreibens vom 16. Februar 

2004 der Vorinstanz belegt, dass die Rekurrentin 1 an dem Bauge-

such zur Dachaufstockung festhielt und damit gerade ihr Interesse an 

der definitiven Bewilligung bekundete. Allein der Umstand, dass die 

Rekurrentin 1 sich nicht aktiv um einen beförderlichen Verfahrensfort-

schritt bemühte, kann nicht als Desinteresse erachtet und erst recht 

nicht als Verzicht ausgelegt werden. Vielmehr war die Vorinstanz in 

der Pflicht, in Nachachtung des Entscheids des Baudepartementes 

vom 8. Dezember 1999 das Baubewilligungsverfahren erneut bzw. 

weiterzubearbeiten.  

 

9.  

Die Vorinstanz stützt die formelle Rechtswidrigkeit auf eine Analogie 

zu Art. 88 Abs. 1 BauG und meint, die Baubewilligung sei spätestens 

ein Jahr nach dem Entscheid des Baudepartementes vom 9. Dezem-

ber 1999 dahingefallen bzw. die Rekurrentin 1 hätte innerhalb eines 

Jahres ein neues Baugesuch einreichen müssen.  

 

9.1 Gemäss dem damals geltenden Art. 88 Abs. 1 BauG erlosch 

eine Baubewilligung, wenn nicht innerhalb eines Jahres mit den Bau-

arbeiten begonnen wurde. Im PBG findet sich eine entsprechende Re-

gelung in Art. 148, wobei hier die Geltungsdauer auf drei Jahre erhöht 

wurde. Die Bindung der Baubewilligung an eine bestimmte Geltungs-

dauer erfolgt vor dem Hintergrund, dass die formell rechtskräftige Bau-

bewilligung dem Bauherrn eine Vertrauensbasis schafft, indem sie die 

Rechtslage stabilisiert. Auf der anderen Seite unterliegt aber das öf-

fentliche Baurecht nicht selten starken Änderungen. Aus der Sicht der 

Öffentlichkeit besteht daher das Bedürfnis, nach einer bestimmten Zeit 

Klarheit darüber zu haben, ob das Bauvorhaben verwirklicht wird oder 

nicht (HEER, a.a.O., N 871). Die Geltungsdauer der Baubewilligung ge-

mäss Art. 88 Abs. 1 BauG setzt den Beginn der Gültigkeitsdauer mit 

dem Eintritt der Rechtskraft fest (HEER, a.a.O., N 870). Gemeint ist 

damit die formelle Rechtskraft. Der Entscheid ist demnach nicht mehr 

 

 

 

 

 

 
 
 

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anfechtbar und die Rechtshängigkeit des Verfahrens ist beendet (vgl. 

STAUB, a.a.O., Art. 148 N 3).  

 

9.2 Mit Rekursentscheid vom 12. Mai 1998 wurde eine Ausnahme-

bewilligung für den Dachausbau unter dem Vorbehalt einer Verfügung 

der kantonalen Fachstelle für Luftreinhaltung erteilt. Das Verwaltungs-

gericht hatte mit Entscheid vom 28. Januar 1999 die Zurückweisung 

zur Prüfung und allfälligen Verfügung von umweltschutzrechtlichen 

Auflagen bestätigt. Die Baupolizeikommission hatte mit Beschluss 

vom 9. Juli 1999 die entsprechenden umweltschutzrechtlichen Aufla-

gen als Ergänzung zum Entscheid vom 10. Mai 1985 zwar erlassen, 

jedoch hob das Baudepartement mit Entscheid vom 8. Dezember 

1999 diesen Beschluss auf und wies die Angelegenheit zur erneuten 

Bearbeitung zurück. Eine gültige Baubewilligung, die in formelle 

Rechtskraft hätte erwachsen können, lag damit gerade nicht vor und 

das Baubewilligungsverfahren war auch keineswegs abgeschlossen. 

Der Anwendungsbereich des Art. 88 BauG ist damit nicht gegeben. 

Für eine Analogie fehlen ähnliche oder vergleichbare Umstände. Mit 

dem Entscheid des Baudepartementes vom 8. Dezember 1999 war 

die Baugesuchstellerin nach wie vor nicht berechtigt, mit einer Bautä-

tigkeit zu beginnen. Für die Öffentlichkeit bestand demnach gerade 

keine Unklarheit in Bezug auf eine allfällige Bautätigkeit, denn zu einer 

solchen war die Baugesuchstellerin nach wie vor nicht berechtigt. Die 

damalige Situation ist vielmehr vergleichbar mit jedem langwierigen 

Baubewilligungsverfahren. Und wenn schon, so bestand doch lediglich 

eine Unklarheit für den Baugesuchsteller über den Bearbeitungs- und 

Verfahrensstand der umweltschutzrechtlichen Auflagen.  

 

9.3 Für eine zusätzliche Belastung mit einer Verwirkungsfrist im 

Sinn des Art. 88 BauG besteht somit kein Anlass. Die Vorinstanz ist 

nach wie vor aufgefordert, das Baubewilligungsverfahren weiterzube-

arbeiten und zu einem Abschluss zu bringen. Umstände, die eine ana-

loge Anwendung des Art. 88 BauG bzw. Art. 147 PBG rechtfertigen 

könnten, sind nicht ersichtlich.  

 

10.  

Schliesslich meint die Vorinstanz, eine Ergänzung der Baubewilligung 

vom 10. Mai 1985 durch umweltschutzrechtliche Auflagen komme auf-

grund geänderter Rechtslage materiell und formell nicht mehr in Be-

tracht, sodass aus diesem Grund das Baubewilligungsverfahren abge-

schlossen sei.  

 

10.1 Gemäss Beschluss vom 21. April 1986 entfällt die Bewilligung 

für die provisorischen Bauten, bei einer letztinstanzlich festgestellten 

fehlenden Bewilligungsfähigkeit des Dachausbaus. Eine solche Verfü-

gung liegt bislang nicht einmal erstinstanzlich vor. Die allgemeinen und 

nicht substantiierten Feststellungen der Vorinstanz in ihrer Vernehm-

lassung vom 9. März 2023 entheben diese nicht, das Verfahren ord-

nungsgemäss weiterzubearbeiten und mit einer rechtsmittelfähigen 

Verfügung abzuschliessen. Dabei hat die Vorinstanz die materiell-

rechtlichen Erwägungen im Rekursentscheid vom 12. Mai 1998, die 

 

 

 

 

 

 
 
 

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nach Abweisung der Beschwerde mit Urteil des Verwaltungsgerichtes 

vom 28. Mai 1999 in Rechtskraft erwuchsen, zu beachten.  

 

10.2 Bei diesem Ergebnis erübrigen sich Ausführungen zur Rüge der 

Rekurrentinnen, eine Wiederherstellung sei verwirkt. Im Hinblick da-

rauf, dass die Vorinstanz angehalten ist, das pendente Baubewilli-

gungsverfahren durch eine formelle Verfügung zu einem Abschluss zu 

bringen, gilt es zu beachten, dass die Gültigkeit und Wirksamkeit der 

Baubewilligung für die provisorischen Lagerhallen erst entfällt, wenn 

die Dachaufstockung ausgeführt ist oder feststeht, dass auch unter 

umweltschutzrechtlichen Auflagen die Baubewilligung für die Dachauf-

stockung nicht erteilt werden kann (vgl. Baubewilligung vom 21. April 

1986). Für letzteres bedarf es eines abschlägigen und rechtskräftigen 

Baubewillligungsentscheids. Erst dann begänne die Verwirkungsfrist.  

 

11.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Lagerhallen derzeit aufgrund 

der Bewilligung der Baupolizeikommission vom 21. April 1986 formell 

rechtmässig sind. Die Wiederherstellungsverfügung vom 30. Septem-

ber 2022 ist deshalb aufzuheben. Der Rekurs erweist sich als begrün-

det und ist im Sinn der Erwägungen gutzuheissen.  

 

12.  

12.1 Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 

Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 

werden. Die Entscheidgebühr beträgt Fr. 3'000.– (Nr. 20.13.01 des 

Gebührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung, 

sGS 821.5). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die 

amtlichen Kosten der Rekursgegnerin zu überbinden.  

 

12.2 Der von der Rekurrentin 1 am 29. November 2022 geleistete 

Kostenvorschuss von Fr. 1'800.– ist zurückzuerstatten. 

 

13.  

Die Rekurrentinnen und die Rekursgegnerin stellen ein Begehren um 

Ersatz der ausseramtlichen Kosten. 

 

13.1 Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, 

soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und ange-

messen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschä-

digung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unter-

liegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung (SR 272) finden sachgemäss Anwendung 

(Art. 98ter VRP).  

 

13.2 Die Rekurrentinnen obsiegen mit ihren Anträgen. Da das Ver-

fahren zudem in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten 

bot, die den Beizug eines Rechtsvertreters rechtfertigen, besteht 

grundsätzlich Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung 

(Art. 98bis VRP). Weil keine Kostennote vorliegt, ist die ausseramtliche 

Entschädigung in Anwendung von Art. 6 in Verbindung mit Art. 22 der 

 

 

 

 

 

 
 
 

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Honorarordnung (sGS 963.75; abgekürzt HonO) ermessensweise auf 

Fr. 2'750.– festzulegen; sie ist von der Rekursgegnerin zu bezahlen. 

 

Da kein begründeter Antrag um Zusprechung der Mehrwertsteuer ge-

stellt wurde, wird diese aufgrund des per 1. Januar 2019 geänderten 

Art. 29 HonO nicht zum Honorar hinzugerechnet. 

 

13.3 Da die Rekursgegnerin mit ihren Anträgen unterliegt, hat sie von 

vornherein keinen Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung. 

Ihr Begehren ist deshalb abzuweisen. 

Entscheid 

1.  

a) Der Rekurs der A.___AG, der Erbengemeinschaft B.___ und der 

C.___AG wird im Sinn der Erwägungen gutgeheissen. 

 

b) Der Wiederherstellungsbeschluss vom 30. September 2022 der 

Baubewilligungskommission Z. ___ wird aufgehoben. 

 

2.  

a) Der D.___AG wird eine Entscheidgebühr von Fr. 3'000.– aufer-

legt.  

 

b) Der am 29. November 2022 von der A.___AG geleistete Kos-

tenvorschuss von Fr. 1'800.– wird zurückerstattet. 

 

3.  

a) Das Begehren der A.___AG, der Erbengemeinschaft B.___ und 

der C.___AG um Ersatz der ausseramtlichen Kosten wird gutgeheis-

sen. Die D.___AG entschädigt die A.___AG, die Erbengemeinschaft 

B.___ und die C.___AG ausseramtlich mit insgesamt Fr. 2'750.–. 

 

b) Das Begehren der D.___AG um Ersatz der ausseramtlichen 

Kosten wird abgewiesen.   

 

 

 

Die Vorsteherin 

 

 

 

Susanne Hartmann 

Regierungsrätin 

 

 

	Publikationsplattform
	Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
	BUDE 2023 Nr. 069
	Baurecht, Art. 159 Abs. 1 Bst. d, 147 PBG. Ist der Fortbestand von formell rechtswidrig erstellten Bauten derart mit einem Baubewilligungsverfahren für ein anderes Bauvorhaben verknüpft, dass die rechtswidrigen Bauten abzubrechen sind, wenn die Baubewilligung für das andere Bauvorhaben erteilt und dieses ausgeführt oder aber ein Bauabschlag erteilt wurde, ist die Bewilligung auflösend bedingt (Erw.6). Für den Eintritt in ein laufendes Baugesuchsverfahren nach einem Grundeigentümerwechsel muss der Rechtsnachfolger kein neues Baugesuch einreichen. Selbst wenn der Rechtsnachfolger länger untätig bleibt, es aber offensichtlich ist, dass er in das laufende Baugesuchsverfahren des Voreigentümers eintreten will, wird das Baugesuchsverfahren nicht gegenstandslos. Vielmehr hat die Baubehörde dieses fortzuführen (Erw. 8). Gutheissung des Rekurses.