# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4ad8b80e-f0af-5a30-bead-5778cd114575
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-11-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.11.2010 E-2191/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2191-2010_2010-11-10.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-2191/2010/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 0 .  N o v e m b e r  2 0 1 0

Einzelrichter Bruno Huber,
mit Zustimmung von Richter Fulvio Haefeli;
Gerichtsschreiberin Carmen Wittwer.

A._______, geboren (...),
Kongo (Kinshasa),
vertreten durch LL.M. lic. iur. Susanne Sadri,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 5. März 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-2191/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer am 30. Juni 2005 ein erstes Asylgesuch 
stellte, welches vom BFM mit Verfügung vom 26. Juli 2005 abgelehnt 
wurde, und die damals zuständige Schweizerische Asylrekurskommis-
sion (ARK) auf eine dagegen eingereichte Beschwerde wegen Nicht-
bezahlens des Kostenvorschusses mit Urteil vom 18. November 2005 
nicht eintrat, 

dass  er  dem  Bundesamt  durch  seine  Rechtsvertreterin  am  3.  Juni 
2008  (Poststempel)  eine  als  "Wiedererwägungsgesuch"  bezeichnete 
Rechtsschrift zukommen liess, 

dass  die  Vorinstanz  mit  Verfügung  vom 19.  Juni  2008  das  "Wieder-
erwägungsgesuch"  mit  der  Begründung  abwies,  das  Bestehen  von 
Nachfluchtgründen sei zu verneinen, 

dass  das Bundesverwaltungsgericht  eine am 21. Juli  2008 dagegen 
erhobene Beschwerde mit  der  Begründung guthiess,  es  handle sich 
beim  "Wiedererwägungsgesuch"  um ein  neues  Asylgesuch,  und  die 
Sache zur Neubeurteilung an das BFM zurückwies,  

dass das Bundesamt am 5. März 2010 – eröffnet am 8. März 2010 – 
verfügte,  der  Beschwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft 
nicht,  sein  Asylgesuch  ablehnte,  den  Beschwerdeführer  aus  der 
Schweiz wegwies und den Kanton Aargau mit dem Vollzug beauftrag-
te,

dass das BFM zur Begründung anführte, der Beschwerdeführer mache 
zwar wie zahlreiche kongolesische Gesuchsteller exilpolitische opposi-
tionelle Aktivitäten und ein besonders exponiertes Profil geltend, aber 
er habe im erstinstanzlichen Verfahren keine Verfolgungsmassnahmen 
glaubhaft machen können, zudem stehe seine Identität nicht fest, und 
es sei davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr in seinen Hei-
matstaat keiner konkreten Bedrohung ausgesetzt sei, 

dass der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin mit Rechts-
mitteleingabe vom 3. April  2010 (Poststempel)  in materieller  Hinsicht 
die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Gewährung von 
Asyl,  eventualiter  die  Feststellung  der  Unzulässigkeit  und  Unzumut-

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barkeit  des  Wegweisungsvollzuges  unter  Anordnung  der  vorläufigen 
Aufnahme beantragt,

dass er  in  prozessualer  Hinsicht  die Gewährung der  unentgeltlichen 
Rechtspflege beantragt, 

dass mit der Beschwerde ein aus dem Internet heruntergeladener Be-
richt  mit  dem  Titel  "Britain  sending  refused  Congo  asylum  seekers 
back to  threat  of  torture"  vom 27. Mai  2009  als  neues  Beweismittel 
eingereicht wurde,

dass das Gericht mit Zwischenverfügung vom 13. April 2010 das Ge-
such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abwies und den 
Beschwerdeführer  zur  Zahlung  eines  Kostenvorschusses  innert  Frist 
aufforderte,

dass der Kostenvorschuss innert Frist geleistet wurde, 

dass der  Beschwerdeführer am 11. Juni  2010 seinen Studentenaus-
weis und eine Bestätigung, dass er am B._______ Kinshasa studiert 
habe, sowie zwei Artikel aus dem Internet zu den Akten reichte,

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom  20. De-zem-
ber 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des 
BFM  entscheidet  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bun-
desgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG 
richtet,  soweit  das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 
Art. 6 AsylG),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders  berührt  ist,  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

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dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung eines zweiten Richters entschie-
den wird (Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich vorliegend, wie nachfol-
gend aufgezeigt,  um eine solche handelt,  weshalb  der  Beschwerde-
entscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel 
verzichtet wurde,

dass  die  Schweiz  Flüchtlingen  grundsätzlich  Asyl  gewährt  (Art.  2 
Abs. 1  AsylG),  wobei  als  Flüchtling  eine  ausländische  Person  aner-
kannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörig-
keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht  hat,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden  (Art.  3  Abs. 1 
AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub-
haft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft  glaubhaft  gemacht ist,  wenn die Be-
hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält, 

dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in we-
sentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich 
sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich  auf  ge-
fälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden,

dass vorweg festzustellen ist, dass die Kernvorbringen des Beschwer-
deführers  bereits  Gegenstand seines ersten Asylverfahrens und  des 
vorinstanzlichen "Wiedererwägungsverfahrens" waren,

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dass sich  die  Beschwerde  im Wesentlichen darin  erschöpft,  die  Be-
drohungslage  zu  beschreiben,  die  angeblich  weit  über  dem  Durch-
schnitt  liegenden  oppositionellen  Aktivitäten  des  Beschwerdeführers 
herauszustreichen und geltend zu machen, man suche neuerdings ge-
zielt nach ihm, 

dass indessen gerade diesbezüglich das Vorbringen, gegen den Be-
schwerdeführer  bestehe  gemäss  Mitteilung  seines  Onkels  (s.  Be-
schwerde S. 3)  ein Haftbefehl  beziehungsweise es sei  ein Ausreise-
verbot erlassen worden, in auffälliger zeitlicher Nähe zum erstinstanz-
lichen Entscheid steht, in keiner Weise belegt ist und als nachgescho-
benes Konstrukt zur Stützung der vorgebrachten Asylgründe gewertet 
werden muss,

dass die Vorbringen des Beschwerdeführers zu seinen oppositionellen 
Aktivitäten im Ausland einem dem Gericht bekannten Muster entspre-
chen und mit der Vorinstanz festzustellen ist, dass die kongolesischen 
Behörden  angesichts  der  hohen  Zahl  von  Landsleuten  im  Ausland 
nicht in der Lage sind, jede einzelne in der Exil-Opposition tätige Per-
son  auszumachen,  weshalb  der  Beschwerdeführer  aufgrund  seines 
Profils  bei  einer  Rückkehr  in  den  Heimatstaat  keinen  Verfolgungs-
massnahmen ausgesetzt sein dürfte,

dass auffällt  und bezeichnend ist,  dass erst  auf  eine Anmerkung im 
erstinstanzlichen Entscheid hin (s. Verfügung des BFM S. 4, 2. Absatz) 
ein  Studentenausweis  eingereicht  wurde,  und  die  diesbezüglichen 
Ausführungen  in  der  Zuschrift  vom 11.  Juni  2010  nicht  überzeugen 
können,

dass zudem bezüglich der Echtheit sowohl dieses Ausweises, welcher 
– was vorliegend von gewichtiger Bedeutung ist – gemäss Rechtspre-
chung des Gerichts  (vgl.  BVGE 2007/7)  die Identität  des Beschwer-
deführers  nicht  zu  belegen  vermag,  als  auch hinsichtlich  der  einge-
reichten  Studienbestätigung  Zweifel  bestehen,  zumal  Falsifikate  sol-
cher Dokumente ohne weiteres zu beschaffen sind,

dass auch die anderen Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe nicht zu 
überzeugen vermögen, weshalb ohne weiteren Begründungsaufwand 
nicht darauf einzugehen und auf die entsprechenden Ausführungen im 
vorinstanzlichen Entscheid zu verweisen ist,

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dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingsei-
genschaft  nachzuweisen oder  zumindest  glaubhaft  zu machen,  wes-
halb das Bundesamt dessen Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen besteht  (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der  Schweizeri-
schen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21), weshalb die ver-
fügte  Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen 
steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das BFM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Be-
stimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme  von  Ausländern  regelt, 
wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2  AsylG;  Art. 83  Abs. 1  des  Bundes-
gesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Aus-
länder [AuG, SR 142.20]), 

dass  bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen 
gemäss  ständiger  Praxis  des Bundesverwaltungsgerichts  und  seiner 
Vorgängerorganisation  ARK der  gleiche  Beweisstandard  wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft  gilt,  dass  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn 
der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht-
liche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

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dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche  Gefährdung  nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen, 
weshalb  das  in  Art. 5  AsylG verankerte  Prinzip  des flüchtlingsrecht-
lichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung 
findet  und  keine  Anhaltspunkte  für  eine  menschenrechtswidrige  Be-
handlung ersichtlich sind, die ihm im Heimatstaat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner  Gewalt  und  medizi-
nischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage in Kongo (Kinshasa) noch individuelle 
Gründe auf eine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers im Falle 
einer Rückkehr schliessen lassen, 

dass für die allgemeine Lage in der Demokratischen Republik Kongo 
auf die detaillierte, in EMARK 2004 Nr. 33 publizierte Lageanalyse ver-
wiesen  werden  kann,  welche  das  Bundesverwaltungsgericht  als  im 
Wesentlichen weiterhin zutreffend erachtet, und es seit den Kämpfen 
zwischen den Präsidialgarden Kabilas und Bembas im Februar 2007 in 
Kinshasa,  wo  der  Beschwerdeführer  studiert  haben  will,  zu  keinen 
grösseren Unruhen mehr gekommen ist, 

dass gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts die Rückkehr von 
Personen  aus  Kongo  unter  anderem dann  als  zumutbar  bezeichnet 
werden kann, wenn der letzte Wohnsitz der betroffenen Person – wie 
vorliegend – die Hauptstadt Kinshasa ist, 

dass auch keine individuelle Gründe für eine Gefährdung des gemäss Akten offenbar gesunden, 
akademisch gebildeten Beschwerdeführers auszumachen sind, und dieser allein schon aufgrund des 
angegebenen Beziehungsnetzes aus seiner Studienzeit über ein tragfähiges soziales Netz in der 
Demokratischen Republik Kongo verfügen dürfte,
 

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat  schliesslich  möglich  ist,  da  keine  Vollzugshindernisse  be-
stehen (Art. 83  Abs. 2 AuG),  und es  dem Beschwerdeführer  obliegt, 
nötigenfalls  bei  der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken 
(Art. 8 Abs. 4 AsylG),

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dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt  
oder  unangemessen  ist  (Art. 106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist, 

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.– 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1 
VwVG) und mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen sind.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.–  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Beschwerdeführer,  das  BFM und  die  zu-
ständige kantonale Behörde. 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Bruno Huber Carmen Wittwer

Versand: 

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