# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3d2e3215-0ff3-5dd6-a1bb-1cb1b113a36c
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-07-13
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 13.07.2023 WBE.2021.360
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2021-360_2023-07-13.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

2. Kammer 

 

 

WBE.2021.360 / jr / we 
ZEMIS [***], (E.2021.015)  

Art. 57  

 

Urteil vom 13. Juli 2023 
 
 

Besetzung  Verwaltungsrichter Busslinger, Vorsitz 

Verwaltungsrichter Clavadetscher 

Verwaltungsrichterin Kiefer 

Gerichtsschreiberin Roder 

 

 
   

Beschwerde-

führerin 1 

 A._____, von Inkwil,  

 

Beschwerde-

führer 2 

 B._____, von Tunesien 

 

beide vertreten durch MLaw Joël Naef, Advokat, Anton von Blarerweg 2, 

Postfach, 4147 Aesch BL   

 

gegen 

 

  Amt für Migration und Integration Kanton Aargau, Rechtsdienst, 

Bahnhofplatz 3C, 5001 Aarau 

 

 
 

   

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung 

zur Vorbereitung der Heirat 

 

Entscheid des Amtes für Migration und Integration  

vom 14. September 2021 

  

 - 2 - 

 

 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten: 

 

A. 

Am 9. November 2019 reichte die Beschwerdeführerin 1 beim Stadtbüro 

Aarau ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zur Vorberei-

tung der Eheschliessung für den Beschwerdeführer 2, ihren Verlobten, ein 

(Akten des Amtes für Migration und Integration [MI-act.] 4 ff.). Nach diver-

sen Sachverhaltsabklärungen verfügte das Amt für Migration und Integra-

tion Kanton Aargau (MIKA) am 7. Januar 2021 die Ablehnung des Gesuchs 

und wies den Beschwerdeführer 2 unter Ansetzung einer 10-tägigen Aus-

reisefrist nach Rechtskraft der Verfügung aus der Schweiz weg (MI-

act. 679 ff.).  

 

Der Verfügung des MIKA lag im Wesentlichen folgender Sachverhalt zu 

Grunde: Der Beschwerdeführer 2 reiste eigenen Angaben zufolge am 

29. Januar 2014 erstmals illegal in die Schweiz ein und stellte ein Asylge-

such, welches jedoch durch das Staatssekretariat für Migration (SEM) am 

17. Juli 2014 abgewiesen wurde. Hierauf zog der Beschwerdeführer 2 den 

Entscheid ans Bundesverwaltungsgericht weiter. Am 2. September 2014 

heiratete er die in der Schweiz niederlassungsberechtigte EU-Bürgerin C., 

worauf das Migrationsamt Basel-Stadt deren Gesuch um Familiennachzug 

bewilligte und dem Beschwerdeführer 2 am 7. August 2015 eine 

Aufenthaltsbewilligung erteilte. Kurz zuvor hatte das Bun-

desverwaltungsgericht die Ablehnung des Asylgesuchs mit Entscheid vom 

26. Juni 2015 bestätigt, die Beschwerde im Übrigen (bezüglich Wegwei-

sung, Ausreisefrist und Wegweisungsvollzug) aber gutgeheissen.  

 

Am 9. Februar 2017 verurteilte das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt 

den Beschwerdeführer 2 zu einer bedingten Geldstrafe von 210 Tages-

sätzen à Fr. 90.00, unter Auferlegung einer Probezeit von zwei Jahren 

wegen mehrfacher Ehe nach Art. 215 Abs. 1 des Schweizerischen Strafge-

setzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB; SR 311.0), weil der Beschwer-

deführer 2 im Zeitpunkt der in der Schweiz geschlossenen Ehe bereits in 

Tunesien mit einer Landsfrau verheiratet war, und wegen Täuschung der 

Behörden nach Art. 118 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ausländerin-

nen und Ausländer vom 16. Dezember 2005 (Ausländergesetz, AuG; 

SR 142.20; heute Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer 

und über die Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer- und Integra-

tionsgesetz, AIG; SR 142.20]), weil er mit C. eine Scheinehe eingegangen 

war (MI-act. 465 ff., 498 ff.). Mit Entscheid vom 14. August 2017 erklärte 

das Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt die in der Schweiz geschlossene 

Ehe des Beschwerdeführers 2 mit C. für ungültig (MI-act. 514, 626 ff.). In 

der Folge verfügte das Migrationsamt Basel-Stadt am 26. Oktober 2017 die 

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers 2 

und wies ihn aus der Schweiz weg. Die Nichtverlängerung wurde damit 

 - 3 - 

 

 

 

begründet, dass der Beschwerdeführer 2 mit C. eine Ehe zur Umgehung 

migrationsrechtlicher Bestimmungen eingegangen sei. Aufgrund des von 

Beginn weg rechtsmissbräuchlichen Berufens auf die Bestimmung zum 

Familiennachzug sei ein Anspruch aus Art. 43 Abs. 1 AuG gar nie 

entstanden. Entsprechend liessen sich auch keine Ansprüche aus Art. 50 

Abs. 1 AuG ableiten. Der Beschwerdeführer 2 reiste den Angaben seines 

Rechtsvertreters zufolge noch im Jahr 2017 aus der Schweiz aus und 

begab sich nach Frankreich, wo er sich anschliessend illegal aufgehalten 

habe (MI-act. 21). 

 

Nachdem seine neue Partnerin, die Beschwerdeführerin 1, am 9. Novem-

ber 2019 ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zur Vorbe-

reitung der Eheschliessung für den Beschwerdeführer 2 eingereicht hatte, 

führte das MIKA am 5. März 2020 getrennte Befragungen der Beschwer-

deführenden durch. Am 14. März 2020 reichte die Beschwerdeführerin 1 

das tunesische Scheidungsurteil bezüglich der Ehe zwischen dem Be-

schwerdeführer 2 und seiner tunesischen Ehefrau ein. Am 3. Juni 2020 

führte die Kantonspolizei Aargau im Auftrag des MIKA in der Wohnung der 

Beschwerdeführenden eine Anwesenheitskontrolle durch, wobei niemand 

angetroffen wurde. Der Beschwerdeführer 2 konnte in der Folge in der 

Wohnung seiner Schwester angetroffen werden und gab an, dort übernach-

tet zu haben. Mit E-Mail vom 3. Juni 2020 informierte die Beschwerdefüh-

rerin 1 das MIKA darüber, dass sie die kontrollierenden Polizisten wegen 

eines Migräneanfalls nicht habe empfangen können und dass der Be-

schwerdeführer 2 bei seiner Schwester übernachtet habe, nachdem er 

Alkohol zu sich genommen habe. 

 

Das MIKA schloss aus dem festgestellten Sachverhalt auf das Vorliegen 

einer rein ausländerrechtlich motivierten Ehe (sogenannte Scheinehe), 

hielt fest, die Verweigerung der Kurzaufenthaltsbewilligung zur Vorberei-

tung der Eheschliessung sei verhältnismässig, lehnte das Gesuch ab und 

ordnete die Wegweisung des Beschwerdeführers 2 aus der Schweiz an. 

 

B. 

Gegen die Verfügung des MIKA vom 7. Januar 2021 erhob die Beschwer-

deführerin 1 mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 4. Februar 2021 beim 

Rechtsdienst des MIKA (Vorinstanz) Einsprache (MI-act. 696 ff.). 

 

Mit Verfügung vom 10. Februar 2021 wies die Vorinstanz den Verfahrens-

antrag der Beschwerdeführerin 1, es sei dem Beschwerdeführer 2 zu er-

lauben, den Ausgang des Einspracheverfahrens in der Schweiz abzuwar-

ten, ab (MI-act. 748 f.). Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das 

Verwaltungsgericht mit Urteil vom 31. März 2021 (WBE.2021.60) nicht ein 

(MI-act. 792 ff.), worauf das Urteil am 12. Mai 2021 in Rechtskraft erwuchs 

(MI-act. 800 f.). 

 

 - 4 - 

 

 

 

Am 17. Juni 2021 erfolgte im Auftrag der Vorinstanz eine weitere unange-

kündigte polizeiliche Wohnungsbesichtigung an der Wohnadresse der Be-

schwerdeführenden (MI-act. 805 ff.). Dabei wurde lediglich die Beschwer-

deführerin 1 angetroffen. Diese erklärte, ihr Verlobter habe bei seiner 

Schwester übernachtet, weil seine Mutter aus Tunesien zu Besuch sei und 

er die letzten zwei Tage vor ihrer Abreise mit ihr habe verbringen wollen 

(MI-act. 805, 808).  

 

Die Vorinstanz erliess am 14. September 2021 folgenden Einspracheent-

scheid (act. 1 ff.): 

 

1. 
Die Einsprache wird abgewiesen. 
 
2. 
Es werden keine Gebühren erhoben. 
 
3. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

 

Auf die Begründung wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen 

eingegangen. 

 

C. 

Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 28. September 2021 erhoben die 

Beschwerdeführenden beim Verwaltungsgericht Beschwerde und stellten 

folgende Anträge (act. 17 ff.): 

 

1. 
Es sei der angefochtene Einspracheentscheid vom 14. September 2021 
aufzuheben und es sei das Amt für Migration und Integration des Kantons 
Aargau (MIKA) anzuweisen, dem Verlobten der Beschwerdeführerin 1, B., 
eine Aufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung der Heirat zu erteilen.  
 
2. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Beschwerdegeg-
ners für das vorliegende Beschwerdeverfahren sowie unter Entschädi-
gungsfolge zu Lasten des Beschwerdegegners für das vorangegangene 
Einspracheverfahren.  
 
Verfahrensantrag 
Es seien die Akten des MIKA zum vorliegenden Beschwerdeverfahren bei-
zuziehen.  

 

Die Begründung ergibt sich, soweit erforderlich, aus den nachstehenden 

Erwägungen. 

 

Nach Eingang des Kostenvorschusses verzichtete die Vorinstanz auf eine 

Beschwerdeantwort, beantragte die Abweisung der Beschwerde und 

reichte aufforderungsgemäss die Akten ein (act. 41 f., 45). 

 - 5 - 

 

 

 

 

Am 1. März 2022 erliess die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau einen 

Strafbefehl gegen den Beschwerdeführer 2 wegen des Konsums von Be-

täubungsmitteln nach Art. 19a Ziff. 1 des Bundesgesetzes über die Betäu-

bungsmittel und die psychotropen Stoffe vom 3. Oktober 1951 (Betäu-

bungsmittelgesetz, BetmG; SR 812.121) und verurteilte ihn zu einer Busse 

von Fr. 100.00 (act. 77 f.) und mit Verfügung vom 1. März 2022 stellte die 

Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau das Verfahren gegen den Beschwer-

deführer 2 betreffend Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsge-

setz ein (act. 73 ff.).  

 

Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 16. November 2022 wurde den 

Beschwerdeführenden Gelegenheit eingeräumt, zum Widerrufsgrund von 

Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG Stellung zu nehmen (act. 94 f.), worauf der Rechts-

vertreter der Beschwerdeführenden seine Stellungnahme betreffend den 

Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG mit Eingabe vom 2. Dezem-

ber 2022 einreichte (act. 102 ff.).  

 

Das Verwaltungsgericht hat den Fall auf dem Zirkularweg entschieden (vgl. 

§ 7 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember 2011 [GOG; 

SAR 155.200]). 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

 

I. 

1.  

Einspracheentscheide des MIKA können innert 30 Tagen seit Zustellung 

mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden (§ 9 

Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom 25. November 

2008 [EGAR; SAR 122.600]). Beschwerden sind schriftlich einzureichen 

und müssen einen Antrag sowie eine Begründung enthalten; der angefoch-

tene Entscheid ist anzugeben, allfällige Beweismittel sind zu bezeichnen 

und soweit möglich beizufügen (§ 2 Abs. 1 EGAR i.V.m. § 43 des Gesetzes 

über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungs-

rechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200]). 

 

Nachdem sich die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der 

Vorinstanz vom 14. September 2021 richtet, ist die Zuständigkeit des Ver-

waltungsgerichts gegeben und auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde ist einzutreten. 

 

2.  

Unter Vorbehalt abweichender bundesrechtlicher Vorschriften oder Best-

immungen des EGAR können mit der Beschwerde an das Verwaltungsge-

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richt einzig Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung oder Miss-

brauch des Ermessens, und unrichtige oder unvollständige Feststellung 

des rechtserheblichen Sachverhaltes gerügt werden. Die Ermessensüber-

prüfung steht dem Gericht jedoch grundsätzlich nicht zu (§ 9 Abs. 2 EGAR; 

vgl. auch § 55 Abs. 1 VRPG). Schranke der Ermessensausübung bildet 

das Verhältnismässigkeitsprinzip (vgl. BENJAMIN SCHINDLER, in: MARTINA 

CARONI/THOMAS GÄCHTER/DANIELA THURNHERR [Hrsg.], Stämpflis Hand-

kommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer 

[AuG], Bern 2010, N. 7 zu Art. 96 mit Hinweisen). In diesem Zusammen-

hang hat das Verwaltungsgericht gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre-

chung insbesondere zu klären, ob die Vorinstanz die gemäss Art. 96 AIG 

relevanten Kriterien (öffentliche Interessen, persönliche Verhältnisse, In-

tegration) berücksichtigt hat und ob diese rechtsfehlerfrei gewichtet wurden 

(vgl. BENJAMIN SCHINDLER, a.a.O., N. 9 zu Art. 96). Schliesslich ist im Rah-

men einer Gesamtbetrachtung zu entscheiden, ob die getroffene Mass-

nahme durch ein überwiegendes öffentliches Interesse gerechtfertigt er-

scheint (sog. Verhältnismässigkeit im engeren Sinn). 

 

II. 

1.  

1.1.  

Die Vorinstanz hält im angefochtenen Entscheid fest, dass für die Erteilung 

einer befristeten Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG 

i.V.m. Art. 31 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstä-

tigkeit vom 24. Oktober 2007 (VZAE; SR 142.201) zusätzlich die Voraus-

setzungen für den Familiennachzug zu erfüllen seien. Gemäss Art. 51 

Abs. 1 AIG erlösche der Anspruch bei Vorliegen eines Widerrufsgrundes 

nach Art. 63 AIG. Beim Beschwerdeführer 2 sei der Widerrufsgrund ge-

mäss Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 Abs. 1 lit. a AIG erfüllt. Danach 

könne eine Niederlassungsbewilligung widerrufen werden, wenn die aus-

ländische Person oder deren Vertreter im Bewilligungsverfahren falsche 

Angaben gemacht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen habe. Der 

Beschwerdeführer 2 habe vor der Heirat mit seiner zweiten Ehefrau vor den 

Zivilstandsbehörden der Stadt Y. wahrheitswidrig angegeben, nicht 

verheiratet zu sein, obwohl seine Ehe mit seiner ersten Ehefrau in Tunesien 

weiterhin bestanden habe. Ausserdem sei der Beschwerdeführer 2 mit 

seiner zweiten Ehefrau eine Scheinehe eingegangen, was im rechtkräftigen 

Urteil des Strafgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 9. Februar 2017 dar-

gelegt worden sei. Die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung wegen des 

Vorliegens von Erlöschensgründen nach Art. 51 AIG sei im konkreten Fall 

verhältnismässig und mit Art. 8 der Konvention zum Schutze der Men-

schenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK; 

SR 0.101) sowie Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizeri-

schen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) vereinbar. 

 

 - 7 - 

 

 

 

1.2.  

Die Beschwerdeführenden stellen sich in ihrer Beschwerde demgegenüber 

auf den Standpunkt, der Beschwerdeführer 2 habe gestützt auf Art. 12 

EMRK bzw. Art. 14 BV und in Konkretisierung des Zwecks von Art. 98 

Abs. 4 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 

(ZGB; SR 210) einen Anspruch auf Erteilung einer (Kurz-)Aufenthaltsbewil-

ligung zur Ermöglichung der Eheschliessung. Es treffe nicht zu, dass der 

Beschwerdeführer 2 mit seiner zweiten Ehefrau eine Scheinehe geführt 

habe. Vielmehr habe er seine erste Ehe nicht als echte Ehe betrachtet, 

weshalb er diese den Schweizer Behörden nicht offengelegt habe. Der von 

der Vorinstanz vorgebrachte Widerrufsgrund gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. a 

i.V.m. Art. 62 Abs. 1 lit. a AIG liege nicht vor, da die vorgehaltenen 

Täuschungshandlungen und die vorgeworfene Scheinehe in keinem Zu-

sammenhang mit der nachgesuchten Aufenthaltsbewilligung zwecks Vor-

bereitung der Heirat stehen würden. Selbst wenn ein Widerrufsgrund ge-

geben wäre, würde die Nichterteilung der Aufenthaltsbewilligung der Ver-

hältnismässigkeitsprüfung nicht standhalten. Der Beschwerdeführer 2 sei 

bereits einmal für die vorgehaltene Täuschungshandlung migrationsrecht-

lich sanktioniert worden; es bestehe kein Raum für eine weitergehende 

migrationsrechtliche Sanktionierung. 

 

Was den Widerrufsgrund nach Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG anbelangt, führen 

die Beschwerdeführenden aus, dass der Beschwerdeführer 2 keine Schul-

den aufweise, einen blanken Privatauszug aus dem Strafregister habe und 

in Tunesien nie straffällig geworden sei. Die vergangenen Verurteilungen 

seien für Delikte erfolgt, welche mit Ausnahme des Eingehens einer Mehr-

fachehe und des Täuschens der Behörden allesamt im Bagatellbereich zu 

verorten seien und ausserdem mit einer Ausnahme relativ weit zurück-

lägen. Es liege keine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe, schon gar nicht 

zu einer längerfristigen, vor. Auch die Kumulierung der einzeln ausgespro-

chenen Geldstrafen ergäbe lediglich ein Total von 290 Tagessätzen, was 

nicht mit einer längerfristigen Freiheitsstrafe im Sinne von Art. 63 Abs. 1 

lit. a AIG i.V.m. Art. 62 Abs. 1 lit. b AIG vergleichbar sei. Der Beschwerde-

führer 2 habe weder in der Vergangenheit noch gegenwärtig eine Gefahr 

für die öffentliche Sicherheit dargestellt und der Widerrufsgrund von Art. 63 

Abs. 1 lit. b AIG sei folgerichtig nicht erfüllt. Es überwiege im Übrigen das 

private Interesse am Eheschluss und am Führen einer gelebten Beziehung 

das öffentliche Interesse an der Verweigerung der Bewilligung deutlich, so-

dass es unzulässig wäre, dem Beschwerdeführer 2 gestützt auf Art. 63 

Abs. 1 lit. b AIG die nachgesuchte Bewilligung zu verweigern (act. 102 ff.). 

 

2.  

2.1.  

Eheschliessungen in der Schweiz setzen unter anderem gemäss Art. 98 

Abs. 4 ZGB einen rechtmässigen Aufenthalt voraus. Liegt ein solcher noch 

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nicht vor, ist zu prüfen, ob der betroffenen Person eine befristete Aufent-

haltsbewilligung zwecks Vorbereitung der Heirat gestützt auf Art. 30 Abs. 1 

lit. b AIG i.V.m. Art. 31 VZAE zu erteilen ist. Dabei ist einerseits die ein-

schlägige bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Erteilung von Kurz-

aufenthaltsbewilligungen zur Vorbereitung der Heirat zu beachten, ande-

rerseits darf eine allfällige Verweigerung der Kurzaufenthaltsbewilligung 

nicht zu einer Verletzung der Ehefreiheit nach Art. 12 der Konvention zum 

Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 

(EMRK; SR 0.101) und Art. 14 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) führen. 

 

2.2. 

2.2.1.  

Das in Art. 12 EMRK bzw. Art. 14 BV statuierte Recht auf Eheschliessung 

bzw. Recht auf Ehe gewährleistet grundsätzlich jeder volljährigen natürli-

chen Person ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit bzw. ihrer Staatenlosig-

keit und Religion die Möglichkeit, ohne Beeinträchtigung seitens des Staa-

tes zu heiraten (BGE 138 I 41, Erw. 4; 137 I 351, Erw. 3.5; Urteil des Bun-

desgerichts 2C_962/2013 vom 13. Februar 2015, Erw. 3). Art. 12 EMRK 

gewährleistet das Recht auf Eheschliessung nach den innerstaatlichen Ge-

setzen. Der nationale Gesetzgeber darf somit gesetzliche Eheschlies-

sungsvoraussetzungen und -hindernisse vorsehen, diese müssen sich 

allerdings als verhältnismässig erweisen (Urteil des Europäischen Ge-

richtshofs für Menschenrechte [EGMR] Nr. 34848/07 in Sachen 

O'Donoghue u. Mitb. gegen Vereinigtes Königreich vom 14. Dezember 

2010, § 84; JENS MEYER-LADEWIG/MARTIN NETTESHEIM, in: JENS MEYER-

LADEWIG/MARTIN NETTESHEIM/STEFAN VON RAUMER [Hrsg.], Handkommen-

tar EMRK, 4. Aufl., Baden-Baden 2017, N. 6 und N. 10 zu Art. 12). Ein-

schränkungen der Ehefreiheit müssen den Anforderungen von Art. 36 BV 

genügen, bedürfen folglich einer gesetzlichen Grundlage, müssen im 

öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein (RUTH REUSSER, in: 

BERNHARD EHRENZELLER/PATRICIA EGLI/PETER HETTICH/PETER HONGLER/ 

BENJAMIN SCHINDLER/STEFAN G. SCHMID/RAINER J. SCHWEIZER [Hrsg.], Die 

Schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 4. Aufl., 

Zürich/St.Gallen 2023, N. 14 zu Art. 14; REGINA KIENER/WALTER 

KÄLIN/JUDITH WYTTENBACH, Grundrechte, 3. Aufl. 2018, § 15 N. 18 ff.).  

 

2.2.2.  

Ausländische Verlobte müssen während des Ehevorbereitungsverfahrens 

ihren rechtmässigen Aufenthalt in der Schweiz nachweisen (Art. 98 Abs. 4 

ZGB). Ein rechtmässiger Aufenthalt im Sinne dieser Bestimmung liegt vor, 

wenn sich eine Person im Rahmen des bewilligungsfreien Aufenthalts – 

allenfalls mit dem erforderlichen Visum – in der Schweiz aufhält (Art. 10 

Abs. 1 AIG), eine gültige Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- oder Niederlas-

sungsbewilligung besitzt oder sich während eines Asylverfahrens bzw. der 

 - 9 - 

 

 

 

vorläufigen Aufnahme in der Schweiz aufhält. Personen, die sich rechts-

widrig in der Schweiz aufhalten und hier heiraten wollen, sind verpflichtet, 

ihren Aufenthalt zuerst zu legalisieren (vgl. Bericht der Staatspolitischen 

Kommission des Nationalrats vom 31. Januar 2008 zur parlamentarischen 

Initiative Scheinehen unterbinden, Bundesblatt [BBl] 2008 2467 ff., 

2473 f.). 

 

2.2.3.  

Nach der Rechtsprechung sind die Migrationsbehörden diesbezüglich im 

Hinblick auf das Recht auf Ehe (Art. 12 EMRK bzw. Art. 14 BV) gehalten, 

eine (Kurz-) Aufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung der Heirat zu erteilen, 

wenn (1) keine Hinweise dafür bestehen, dass die ausländische Person 

rechtsmissbräuchlich handelt (Scheinehe, missbräuchliche Anrufung der 

Familiennachzugsbestimmung usw.; BGE 139 I 37, Erw. 3.5.2.; 138 I 41, 

Erw. 4 und 5; 137 I 351, Erw. 3.7) und (2) mit der Heirat in absehbarer Zeit 

gerechnet werden kann (Urteil des Bundesgerichts 2C_880/2017 vom 

3. Mai 2018, Erw. 4.3, letztmals bestätigt mit Urteil des Bundesgerichts 

2C_656/2022 vom 5. April 2023, Erw. 3.1 m.w.H.). Absehbar ist die Ehe-

schliessung grundsätzlich, wenn mit der Beibringung der erforderlichen 

Papiere innert der für die Vorbereitung der Eheschliessung üblichen Zeit-

periode von sechs Monaten gerechnet werden kann (Urteil des Bundesge-

richts 2D_14/2021 vom 5. Oktober 2021, Erw. 4.1). Da die (vorüber-

gehende) Legalisierung des Aufenthalts mit Blick auf den Eheschluss nicht 

dazu dienen soll, den Aufenthalt längerfristig zu sichern, ist bei längerer 

Dauer nach dem Grundsatz von Art. 17 Abs. 1 AIG der Ausgang des Ver-

fahrens grundsätzlich im Ausland abzuwarten (Urteil des Bundesgerichts 

2C_880/2017 vom 3. Mai 2018, Erw. 4.3). Schliesslich wird die Kurzaufent-

haltsbewilligung nur erteilt, wenn (3) klar erscheint, dass die ausländische 

Person auch nach der Heirat mit dem Ehepartner bzw. der Ehepartnerin in 

der Schweiz wird verbleiben können, d.h. sie auch die weiteren dafür erfor-

derlichen Voraussetzungen erfüllt (BGE 139 I 37, Erw. 3.5.2.; 138 I 41, 

Erw. 4 und 5; 137 I 351, Erw. 3.7). Diesbezüglich ist in analoger Anwen-

dung der Rechtsprechung zu Art. 17 Abs. 2 AIG (BGE 138 I 41, Erw. 4) in 

einer summarischen Würdigung der Erfolgsaussichten (sog. Hauptsachen-

prognose) danach zu fragen, ob die Bewilligungsvoraussetzungen als "mit 

grosser Wahrscheinlichkeit" erfüllt erscheinen, bzw. die Chancen der Be-

willigungserteilung bedeutend höher einzustufen sind als jene der Bewilli-

gungsverweigerung (BGE 139 I 37, Erw. 2.2, 4.1; Urteile des Bundesge-

richts 2C_1019/2021 vom 17. Mai 2022, Erw. 3 ff., insb. 4.2.1; 

2C_949/2016 vom 30. Dezember 2016, Erw. 3.3).  

 

Diese Rechtsprechung gilt im Lichte der Rechtsprechung des EGMR auch 

für ausländische Personen, die sich illegal in einem Vertragsstaat, und so-

mit der Schweiz, aufhalten (BGE 138 I 41, Erw. 3; 137 I 352, Erw. 3.5; vgl. 

dazu Urteil des EGMR Nr. 34848/07 in Sachen O'Donoghue u. Mitb. gegen 

Vereinigtes Königreich vom 14. Dezember 2010). Auch der Vorrang des 

 - 10 - 

 

 

 

Asylverfahrens (Art. 14 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG; 

SR 142.31]) steht der Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung zur Vor-

bereitung der Heirat nicht entgegen, selbst wenn die nachzuziehende, dem 

AsylG unterstehende Person genau genommen erst nach der Eheschlies-

sung einen Bewilligungsanspruch hat (Urteil des Bundesgerichts 

2C_117/2019 vom 7. Juni 2019, Erw. 3). 

 

2.2.4.  

Die genannten drei Voraussetzungen (siehe vorne Erw. II./2.2.3: (1) kein 

Hinweis auf rechtsmissbräuchliches Handeln; (2) mit der Heirat ist in ab-

sehbarer Zeit zu rechnen; (3) spätere Bewilligung des Familiennachzugs 

erscheint klar) müssen kumulativ erfüllt sein. Fehlt es an einer der ersten 

beiden Voraussetzungen, ist die Kurzaufenthaltsbewilligung ohne weitere 

Prüfung zu verweigern und die rechtswidrig anwesende Partei aus der 

Schweiz wegzuweisen. Fehlt es demgegenüber an der dritten Vorausset-

zung, den klar erfüllten Bewilligungsvoraussetzungen, ist sicherzustellen, 

dass die Ehefreiheit nicht verletzt wird (siehe vorne Erw. II./2.2.1). Entspre-

chend ist in diesen Fällen zusätzlich in einem weiteren Schritt zunächst zu 

prüfen, ob es den Betroffenen möglich und zuzumuten ist, die Ehe an-

derswo als in der Schweiz einzugehen (Urteile des Bundesgerichts 

2C_1019/2018 vom 11. Dezember 2018, Erw. 4.1; 2C_950/2014 vom 

9. Juli 2015, Erw. 6.2 und 6.4 sowie 2C_962/2013 vom 13. Februar 2015, 

Erw. 3 mit Hinweis auf das Urteil des EGMR Nr. 34848/07 in Sachen 

O'Donoghue u. Mitb. gegen Vereinigtes Königreich vom 14. Dezember 

2010; Urteil des Bundesgerichts 2C_288/2020 vom 18. August 2020, 

Erw. 6 m.w.H.). Sollte dies nicht der Fall sein, ist in einem nächsten Schritt 

abzuklären, ob die Eheschliessung in der Schweiz während eines bewilli-

gungsfreien Aufenthalts im Rahmen eines Schengenvisums oder eines 

räumlich auf die Schweiz begrenzten landesrechtlichen Visums erfolgen 

kann (Urteile des Bundesgerichts 2C_962/2013 vom 13. Februar 2015, 

Erw. 4.3 f.; 2C_1019/2018 vom 11. Dezember 2018, Erw. 4.1 f.; 

2C_288/2020 vom 18. August 2020, Erw. 6.2). Ist dies nicht möglich, ist die 

betroffene Person für die Legalisierung ihres Aufenthalts auf eine (Kurz-

)Aufenthaltsbewilligung angewiesen. Die Verweigerung der entsprechen-

den Bewilligung würde eine Einschränkung der Ehefreiheit darstellen, die 

den Anforderungen von Art. 36 BV genügen muss. In solchen Fällen ist 

deshalb in einem letzten Schritt stets zu prüfen, ob die Verweigerung im 

öffentlichen Interesse liegt und verhältnismässig ist. Erweist sich die Ver-

weigerung als unverhältnismässig, muss den heiratswilligen Personen ge-

stützt auf die Ehefreiheit die Heirat in der Schweiz mit einer (Kurz)-Aufent-

haltsbewilligung ermöglicht werden, auch, wenn sie die Ehe anschliessend 

nicht in der Schweiz leben dürfen. 

 

 - 11 - 

 

 

 

2.3.  

2.3.1.  

Gemäss angefochtenem Einspracheentscheid bestehen keine hinreichen-

den Indizien dafür, dass es sich bei der von den Beschwerdeführenden an-

gestrebten Ehe um eine Scheinehe handelt (act. 7-11), weshalb sich wei-

tere Ausführungen hierzu erübrigen. Ferner scheint – soweit aus den Akten 

ersichtlich – die Aktenprüfung im Rahmen des Ehevorbereitungsverfahrens 

offenbar weitgehend abgeschlossen zu sein (MI-act. 613 ff., 619), sodass 

der Eheschliessung nach Erteilung der Kurzaufenthaltsbewilligung nichts 

im Wege steht. Damit sind die ersten beiden Voraussetzungen zur Ertei-

lung einer (Kurz-)Aufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung der Heirat (siehe 

vorne Erw. II./2.2.3) erfüllt.  

 

Zu prüfen bleibt die dritte Voraussetzung, nämlich, ob klar erscheint, dass 

der Beschwerdeführer 2 auch nach der Heirat mit der Beschwerdeführe-

rin 1 in der Schweiz verbleiben kann (siehe vorne Erw. II./2.2.3).  

 

2.3.2.  

2.3.2.1.  

Die Beschwerdeführerin 1 ist Schweizerin. Nach der Heirat hat der Be-

schwerdeführer 2 damit grundsätzlich einen Anspruch auf Erteilung einer 

Aufenthaltsbewilligung nach Art. 42 Abs. 1 AIG, wenn er mit seiner künfti-

gen Ehefrau zusammenwohnt. Nachdem die Beschwerdeführenden seit 

drei Jahren in gemeinsamem Haushalt wohnen (MI-act. 22, act. 87), sind 

die Voraussetzung von Art. 42 Abs. 1 AIG erfüllt und der Anspruch des Be-

schwerdeführers 2 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ist grundsätz-

lich zu bejahen.  

 

Strittig ist jedoch, ob dieser Anspruch gemäss Art. 51 AIG erloschen ist.  

 

2.3.2.2.  

2.3.2.2.1.  

Art. 51 AIG normiert unter anderem das Erlöschen des Anspruchs auf Fa-

miliennachzug, wobei sich Abs. 1 auf Ehen oder Familiengemeinschaften 

mit Schweizerinnen und Schweizern bezieht, Abs. 2 demgegenüber auf 

Ehen oder Familiengemeinschaften mit niederlassungsberechtigten Aus-

länderinnen und Ausländern. Zudem regelt Abs. 2 das Erlöschen des An-

spruchs auf Nachzug von Pflegekindern sowie das Erlöschen des An-

spruchs auf Fortbestand der Aufenthaltsbewilligung einer auf Art. 42 oder 

43 AIG basierenden und nun aufgelösten Ehe oder Familiengemeinschaft. 

 

Handelt es sich beim nachziehenden Ehegatten oder Familienmitglied um 

eine Schweizerin oder einen Schweizer, erlischt der Anspruch auf Fami-

liennachzug, wenn dieser rechtsmissbräuchlich geltend gemacht wird, na-

mentlich um Vorschriften des Ausländerrechts zu umgehen, oder wenn Wi-

derrufsgründe nach Art. 63 AIG vorliegen (Art. 51 Abs. 1 AIG). Handelt es 

 - 12 - 

 

 

 

sich beim nachziehenden Ehegatten oder Familienmitglied um eine nieder-

lassungsberechtigte Person, erlischt der Anspruch, wenn dieser rechts-

missbräuchlich geltend gemacht wird, oder wenn Widerrufsgründe nach 

Art. 62 oder 63 Abs. 2 AIG vorliegen (Art. 51 Abs. 2 AIG). 

 

Im vorliegenden Fall ist die nachziehende Beschwerdeführerin 1 Schwei-

zerin, weshalb ein Erlöschen des Anspruchs auf Familiennachzug nach 

Art. 51 Abs. 1 AIG zu beurteilen ist. 

 

2.3.2.2.2.  

Gemäss Art. 51 Abs. 1 lit. a AIG erlischt der Anspruch auf Familiennach-

zug, wenn dieser rechtsmissbräuchlich geltend gemacht wird, namentlich 

um Vorschriften des Ausländerrechts zu umgehen, mit anderen Worten, 

wenn eine sogenannte Ausländerrechts- oder Scheinehe vorliegt. Wie be-

reits die Vorinstanz ausgeführt hat, liegen keine rechtsgenüglichen Indizien 

für das Vorliegen einer Ausländerrechtsehe vor, weshalb sich weitere Aus-

führungen hierzu erübrigen. 

 

2.3.2.2.3.  

2.3.2.2.3.1. 

Ein Anspruch auf Familiennachzug erlischt zudem, wenn die ausländische 

Person bzw. ihr Vertreter gegenüber der Bewilligungsbehörde falsche An-

gaben gemacht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat (Art. 51 

Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 Abs. 1 lit. a AIG). 

Konkret geht es darum, dass die betroffene Person bei den Behörden einen 

falschen Anschein über Tatsachen erweckt oder (durch Verschweigen) auf-

rechterhalten hat, von denen sie vernünftigerweise wissen musste, dass 

sie für den Bewilligungsentscheid von Bedeutung sein könnten bzw. sein 

würden (vgl. BGE 135 II 1, Erw. 4.1; Urteile des Bundesgerichts 

2C_214/2013 vom 14. Februar 2014, Erw. 2; 2C_15/2011 vom 31. Mai 

2011, Erw. 4.2.1 und 2C_60/2008 vom 9. Juni 2008, Erw. 2.2.1). In subjek-

tiver Hinsicht wird vorausgesetzt, dass die falschen Angaben oder das Ver-

schweigen wesentlicher Tatsachen in der Absicht erfolgt sind, gestützt 

darauf den Aufenthalt bewilligt bzw. verlängert oder die Niederlassung be-

willigt zu erhalten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_359/2014 vom 1. De-

zember 2014, Erw. 3 m.w.H.). 

 

Ob der Widerrufsgrund im Sinne von Art. 62 Abs. 1 lit. a AIG erfüllt ist, be-

stimmt sich unabhängig von den Beweggründen bzw. dem Verschulden der 

betroffenen Person. Die persönlichen Umstände sowie die Beweggründe 

sind indes im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung zu berücksichti-

gen, namentlich bei der Bemessung des öffentlichen Interesses an aufent-

haltsbeendenden Massnahmen (vgl. Art. 96 Abs. 1 AIG; SILVIA HUNZIKER, 

in: MARTINA CARONI/THOMAS GÄCHTER/DANIELA THURNHERR, a.a.O., N. 8 zu 

Art. 62). 

 

 - 13 - 

 

 

 

2.3.2.2.3.2. 

Die Vorinstanz geht davon aus, dem Beschwerdeführer 2 könne nach wie 

vor vorgeworfen werden, er habe gegenüber der Bewilligungsbehörde we-

sentliche Tatsachen verschwiegen, als er im Jahr 2014 gestützt auf seine 

Heirat mit einer EU-Bürgerin um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung er-

sucht und dabei seine noch bestehende Ehe mit einer Landsfrau ver-

schwiegen habe. Mit anderen Worten geht die Vorinstanz davon aus, dass 

eine Täuschungshandlung in einem früheren Bewilligungsverfahren mit an-

schliessend nicht verlängerter Aufenthaltsbewilligung weiterhin den Wider-

rufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 Abs. 1 lit. a AIG erfüllt. Dem 

kann nicht gefolgt werden.  

 

Der Widerrufsgrund der Behördentäuschung ist Ausfluss einer qualifizier-

ten Verletzung der Mitwirkungspflicht, gemäss welcher es Aufgabe nament-

lich der gesuchstellenden Person ist, die Behörden im Bewilligungsverfah-

ren umfassend und wahrheitsgetreu über die persönlichen Verhältnisse in 

Kenntnis zu setzen (MARC SPESCHA, in: SPESCHA/ZÜND/BOLZLI/ 

HRUSCHKA/DE WECK [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Aufl. 2019, N. 

3 zu Art. 62 AIG und N. 1 zu Art. 90). Ferner bezweckt die Norm, dass 

Verfügungen, welche infolge der Verletzung von Mitwirkungspflichten der 

betroffenen ausländischen Person und aufgrund falscher Annahmen 

erlassen wurden – gemäss einem allgemeinen Grundsatz des Verwal-

tungsrechts – widerrufen werden können (Botschaft vom 8. März 2002 zum 

Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer [Botschaft AuG], 

BBl 2002 3709 ff., 3808).  

 

Gegenstand des Täuschungsvorwurfs an den Beschwerdeführer 2 bildet 

einzig sein Verhalten im früheren Nachzugsverfahren. Im gegenwärtig 

hängigen Verfahren um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zur Vorbe-

reitung der Heirat wird ihm keine Verletzung der Mitwirkungspflicht vorge-

worfen. Angesichts dessen wäre es mit dem Normzweck von Art. 62 Abs. 1 

lit. a AIG nicht vereinbar, den Widerrufsgrund der Täuschung der Behörden 

in einem bereits abgeschlossenen Verfahren erneut anzurufen. Es ist den 

Beschwerdeführenden deshalb in diesem Punkt zu folgen und der Wider-

rufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 Abs. 1 lit. a AIG zu vernei-

nen. 

 

2.3.2.2.4.  

2.3.2.2.4.1. 

Auch wenn der Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 Abs. 1 

lit. a AIG nicht (mehr) erfüllt ist, ist das damalige Verhalten des Beschwer-

deführers 2 bei der Prüfung allfälliger weiterer Widerrufsgründe zu berück-

sichtigen. Insbesondere ist nachfolgend zu prüfen, ob das frühere Verhal-

ten des Beschwerdeführers 2 einen schwerwiegenden Verstoss gegen die 

öffentliche Sicherheit und Ordnung und damit einen Widerrufsgrund nach 

Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG darstellt. 

 - 14 - 

 

 

 

 

Nachdem der Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG durch die 

Vorinstanzen nicht thematisiert worden war, wurde den Beschwer-

deführenden im Rahmen des vorliegenden Verfahrens Gelegenheit zur 

Stellungnahme gegeben, wovon sie Gebrauch gemacht haben. 

 

2.3.2.2.4.2.  

Der Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG ist unter anderem erfüllt, 

wenn die ausländische Person in schwerwiegender Weise gegen die 

öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz verstossen hat. Ein 

Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung ist gemäss Art. 77a 

Abs. 1 lit. a VZAE namentlich bei Missachtung gesetzlicher Vorschriften 

oder behördlicher Verfügungen zu bejahen, wobei der Wortlaut der Bestim-

mung deutlich macht, dass die darin enthaltene Aufzählung nicht als ab-

schliessend zu verstehen ist.  

 

Die öffentliche Ordnung umfasst die Gesamtheit der ungeschriebenen Ord-

nungsvorstellungen, deren Befolgung nach der herrschenden sozialen und 

ethischen Anschauung als unerlässliche Voraussetzung eines geordneten 

menschlichen Zusammenlebens anzusehen ist (Botschaft AuG, BBl 2002 

3709 ff., 3809). Bei einem Verhalten, welches zu zentralen gesellschaft-

lichen Werten und Geboten in klarem Widerspruch steht, ist dementspre-

chend von einem erheblichen Verstoss gegen die öffentliche Ordnung aus-

zugehen (vgl. SILVIA HUNZIKER, in: MARTINA CARONI/THOMAS GÄCHTER/ 

DANIELA THURNHERR, a.a.O., N. 38 zu Art. 62, N. 19 zu Art. 63). 

 

Das Verwaltungsgericht hat sich mit Entscheid WBE.2021.287 vom 28. No-

vember 2022, Erw. II/3.2, mit der Frage des Verstosses gegen die öffent-

liche Ordnung durch Falschangabe auseinandergesetzt und unter Verweis 

auf seine bisherige Rechtsprechung festgehalten, dass selbst eine 

Falschangabe zugunsten einer Drittperson den Tatbestand des Verstosses 

gegen die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG erfüllt, 

wenn die Drittperson dadurch unrechtmässig eine Aufenthaltsbewilligung 

erlangt. Konkret ging es um Falschangaben zur Unterstützung einer 

Scheinehe und Falschangaben zur Unterstützung von unrechtmässigen 

Aufenthaltsbewilligungen für Kinder. Stellen Falschangaben zugunsten 

Dritter einen Verstoss gegen die öffentliche Ordnung dar, muss dies umso 

mehr gelten, wenn die betroffene Person selbst durch Falschangaben oder 

durch wissentliches Verschweigen wesentlicher Tatsachen unrechtmässig 

eine Aufenthaltsbewilligung erlangt. 

 

Mit Blick auf den hohen Stellenwert, welchen die Missbrauchsbekämpfung 

im Ausländerrecht einnimmt (vgl. Botschaft AuG, BBl 2002 3709 ff., 3714 

und 3720), kann es sich in den genannten Fällen auch um einen schwer-

wiegenden Verstoss gegen die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 63 

 - 15 - 

 

 

 

Abs. 1 lit. b AIG handeln. Massgeblich sind das konkrete Verhalten der be-

troffenen Person sowie die weiteren Umstände im Einzelfall (siehe zum 

Ganzen Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2020.195 vom 11. No-

vember 2020, Erw. II/2.2.1).  

 

Das Eingehen einer Mehrfachehe ist nach schweizerischem Recht unter 

Strafe gestellt (vgl. Art. 215 StGB). Damit ist ohne weiteres ersichtlich, dass 

das Eingehen einer Mehrfachehe einen Verstoss gegen die öffentliche Ord-

nung darstellt (Art. 77a Abs. 1 lit. a VZAE).  

 

Anders als bei Falschangaben oder bei wissentlichem Verschweigen we-

sentlicher Tatsachen zugunsten Dritter, liegt in jedem Fall ein schwerwie-

gender Verstoss gegen die öffentliche Ordnung vor, wenn die betroffene 

Person eine Mehrfachehe oder eine Ausländerrechtsehe eingegangen ist 

und gestützt darauf unrechtmässig eine Aufenthaltsbewilligung erlangt. Be-

züglich des Eingehens einer Ausländerrechtsehe ergibt sich dies daraus, 

dass bei Vorliegen einer solchen der Anspruch auf Familiennachzug hinfäl-

lig bzw. eine bereits bestehende Bewilligung regelmässig widerrufen wird. 

Bezüglich des Eingehens einer bigamischen Ehe hat das Bundesverwal-

tungsgericht mit Urteil C-1130/2006 vom 5. April 2007, Erw. 3.3, ausge-

führt, dass eine solche "nicht nur zivil- und strafrechtlich verpönt [ist], son-

dern [...] auch einen Verstoss gegen den Ordre public dar[stellt]. Die biga-

mische Ehe stellte nach altem Recht sogar einen Nichtigkeitsgrund dar 

(Art. 120 Abs. 1 und Art. 121 ZGB in der Fassung vom 10. Dezember 1907, 

AS 24 233; vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A.6/2003 vom 24. Juli 2003, 

Erw. 3.2). Unter dem Begriff des Ordre public versteht man die Gesamtheit 

wesentlicher Grundsätze des schweizerischen Rechts. Er ist Grundpfeiler 

sozialpolitischer, wirtschaftspolitischer oder ethischer Rechtsan-

schauungen. Dies hat zur Folge, dass aus einer dem schweizerischen 

Ordre public entgegenstehenden Eheschliessung unter Umständen keine 

rechtlichen Vorteile abgeleitet werden können. So ist der Familiennachzug 

eines ausländischen Ehegatten nicht möglich, wenn dieser mehrfach ver-

heiratet ist, und das Verschweigen einer bereits bestehenden Ehe gilt als 

Grund für den Widerruf einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung 

(Art. 9 Abs. 2 Bst. a und Abs. 4 Bst. a des Bundesgesetzes vom 26. März 

1931 [ANAG], aufgehoben am 1. Januar 2008 [heute Art. 62 Abs. 1 lit. a 

und Art. 63 Abs. 1 lit. a AIG]; Urteil des Bundesgerichts 2A. 483/2000 vom 

23. April 2001). In gleichem Sinne wird die Verheimlichung einer biga-

mischen Ehe als Grund für die Nichtigerklärung einer darauf gestützten er-

leichterten Einbürgerung gewertet (vgl. das bereits zitierte Urteil des Bun-

desgerichts 5A.6/2003 vom 24. Juli 2003). Nach dem Gesagten erhellt, 

dass auch das Eingehen einer Mehrfachehe als schwerwiegender Verstoss 

gegen die öffentliche Ordnung zu qualifizieren ist. 

 

Nicht entscheidend ist in diesem Zusammenhang, wie das fragliche Ver-

halten der betroffenen Person strafrechtlich geahndet, insbesondere ob 

 - 16 - 

 

 

 

dafür eine überjährige Freiheitsstrafe verhängt wurde. Massgebend ist viel-

mehr das migrationsrechtlich verpönte Verhalten an sich. Dieses stellt in 

der vorliegenden Konstellation ungeachtet seiner strafrechtlichen Qualifi-

kation einen schwerwiegenden Verstoss gegen die öffentliche Ordnung 

dar. Namentlich liegt ein schwerwiegender Verstoss gegen die migrations-

rechtliche Zulassungsordnung vor, wenn gestützt auf eine bigamische Ehe 

um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ersucht wird (vgl. auch Entscheid 

des Verwaltungsgerichts WBE.2021.287 vom 28. November 2022, 

Erw. II./3.2). Ebenso wenig steht das Dualismusverbot gemäss Art. 62 

Abs. 2 AIG einer (erneuten) Berücksichtigung des verpönten Verhaltens 

durch die Migrationsbehörden entgegen, da es nicht darum geht, dass die 

Migrationsbehörden aufgrund eines Verhaltens einer betroffenen Person 

eine Entfernungsmassnahme anordnen, obschon der Strafrichter aufgrund 

des gleichen, bereits sanktionierten Verhaltens von einer Landesverwei-

sung abgesehen hat. 

 

2.3.2.2.4.3. 

Aufgrund der Akten steht fest, dass der Beschwerdeführer 2 in Tunesien 

mit einer Landsfrau verheiratet war, als er vor dem Zivilstandsamt der Stadt 

Y. wahrheitswidrig behauptete, unverheiratet zu sein und zum Beweis eine 

tunesische Ledigkeitsbescheinigung einreichte, welche sich später als 

offensichtlich unrichtig erwies (MI-act. 337 f. und 499). Weiter steht fest, 

dass es sich bei der Ehe des Beschwerdeführers 2 und C. um eine 

Scheinehe gehandelt hat. Entsprechend wurde der Beschwerdeführer 2 

mit Urteil des Strafgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 9. Februar 2017 

wegen mehrfacher Ehe nach Art. 215 StGB und wegen Täuschung der 

Behörden nach Art. 118 Abs. 1 AuG verurteilt (MI-act. 498 ff.). Zudem 

erklärte das Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt die Ehe des Be-

schwerdeführers 2 mit C. mit Entscheid vom 14. August 2017 für ungültig 

(MI-act. 626 ff.) und das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt verfügte 

am 26. Oktober 2017 die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und 

Wegweisung des Beschwerdeführers 2 wegen Vorliegens einer 

Scheinehe. Sowohl das Urteil als auch der Entscheid als auch die 

Verfügung erwuchsen in Rechtskraft. 

 

Nach dem Gesagten steht fest, dass die Ehe des Beschwerdeführers 2 mit 

C. sowohl als Mehrfachehe als auch als Ausländerrechtsehe zu 

qualifizieren ist. Da der Beschwerdeführer 2 seine damalige Aufent-

haltsbewilligung einzig gestützt auf die Mehrfachehe, welche zudem sogar 

als Ausländerrechtsehe qualifiziert wurde, erlangte, ist der Widerrufsgrund 

von Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG erfüllt. 

 

Daran ändert auch das Vorbringen des Beschwerdeführers 2 zur in Tune-

sien geschlossenen Ehe nichts. Der Beschwerdeführer 2 führt diesbezüg-

lichen aus (act. 21, 104 f.), jene Ehe sei mit einem Ehevertrag vor dem 

Strafrichter und nicht vor einem Zivilstandsbeamten geschlossen worden 

 - 17 - 

 

 

 

und widerspreche damit in krasser Weise dem Schweizer Ordre public. Es 

sei nachvollziehbar, dass er dieser "Ehe" nicht den Gehalt einer echten Ehe 

beigemessen und deshalb geglaubt habe, sie gegenüber den Schweizer 

Behörden nicht offenlegen zu müssen. Diese Vorbringen unterscheiden 

sich inhaltlich diametral von der Argumentation, wie sie der Beschwerde-

führer 2 vor dem Strafgericht ins Feld geführt hat. Dort hat er offenbar an-

gegeben, von der Eheschliessung in Tunesien nichts gewusst und erst 

durch die hiesigen Behörden davon erfahren zu haben. Es sei ihm nicht 

bewusst gewesen, dass er in seiner Heimat eine Heiratsurkunde unter-

schrieben habe, vielmehr sei er davon ausgegangen, dass es sich um eine 

Einvernahme gehandelt habe, welche ihm zur Unterschrift vorgelegt wor-

den sei (MI-act. 500 f.). Angesichts dieses Widerspruchs erscheinen die 

Vorbringen des Beschwerdeführers 2 als nicht glaubhaft und sind als 

Schutzbehauptung zu werten. Nachfolgend ist davon auszugehen, dass 

der Beschwerdeführer 2 im Bewusstsein, bereits verheiratet zu sein, in der 

Schweiz eine zweite Ehe eingegangen ist.  

 

Der Beschwerdeführer 2 bestreitet, dass es sich bei der Ehe mit C. um eine 

Scheinehe gehandelt habe. C. habe sich gegen die entsprechenden 

Vorwürfe nur deshalb nicht (mehr) gewehrt, weil sie jemanden 

kennengelernt habe und es ihr gelegen gekommen sei, kein aufwändiges 

Scheidungsverfahren durchlaufen zu müssen und so einer allfälligen 

Unterhaltspflicht entgehen zu können (act. 22, 104 f.). Entscheidend für die 

Frage, ob eine Ausländerrechtsehe vorliegt, ist, ob die Ehegatten 

beabsichtigt hatten, eine echte Lebensgemeinschaft einzugehen und zu 

führen, oder ob die Eheschliessung einzig ausländerrechtlich motiviert war, 

um dem Beschwerdeführer 2 ein Aufenthaltsrecht zu verschaffen. Mit 

dieser Frage hat sich das Strafgericht detailliert auseinandergesetzt und 

überzeugend dargelegt, weshalb von einer Scheinehe auszugehen ist (MI-

act. 503 ff.). Es ist nicht angezeigt, sich mit der entsprechenden Argumen-

tation des Beschwerdeführers 2 erneut auseinanderzusetzen. Hinzu 

kommt, dass der Beschwerdeführer 2 im Verfahren betreffend Erhalt einer 

Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs den Umstand, 

dass er bereits verheiratet war und sich damit rechtsmissbräuchlich auf 

eine ungültige Ehe berufen hat, nicht offengelegt hat. Wenn er sich bei die-

ser Sachlage nicht gegen die strafgerichtliche Feststellung, eine Scheinehe 

eingegangen zu sein, wehrt, weil er dies wohl zu Recht für aussichtslos 

gehalten hat, hat er sich das Vorliegen einer Scheinehe entgegenhalten zu 

lassen. 

 

2.3.2.3.  

Nach dem Gesagten steht fest, dass der Widerrufsgrund gemäss Art. 63 

Abs. 1 lit. b AIG erfüllt und damit der Anspruch des Beschwerdeführers 2 

auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach der Heirat grundsätzlich er-

loschen ist (Art. 51 Abs. 1 AIG). 

 

 - 18 - 

 

 

 

2.3.3.  

Bei Vorliegen von Widerrufsgründen im Sinne von Art. 63 AIG, die dazu 

führen, dass die gesetzlichen Ansprüche auf Familiennachzug erlöschen 

(Art. 51 AIG), ist nicht von vorherein "klar", dass die ausländische Person 

auch nach der Heirat mit dem Ehepartner bzw. der Ehepartnerin in der 

Schweiz wird verbleiben können: Die Chancen der Bewilligungserteilung 

sind jedenfalls nicht bedeutend höher als jene der Bewilligungsverweige-

rung (Urteil des Bundesgerichts 2C_107/2018 vom 19. September 2018, 

Erw. 4.8). 

 

Eine vertiefte Verhältnismässigkeitsprüfung zur Klärung der Frage, ob das 

Vorliegen des Erlöschensgrundes im konkreten Fall auch tatsächlich zum 

Erlöschen des gesetzlichen Anspruchs auf Bewilligung des Familiennach-

zugs führt (MARTINA CARONI, in: MARTINA CARONI/THOMAS GÄCHTER/ 

DANIELA THURNHERR, a.a.O., N. 3 zu Art. 51; MARC SPESCHA, a.a.O., N. 13 

zu Art. 51 AIG), ist angesichts der lediglich summarisch vorzunehmenden 

Hauptsachenprognose nicht durchzuführen (siehe vorne Erw. II./2.2.3). 

Diese Prüfung wird Gegenstand des späteren Familiennachzugs-

verfahrens bilden, welches durch den vorliegenden Entscheid nicht 

präjudiziert wird; Streitgegenstand des vorliegenden Entscheids bildet die 

Erteilung der (Kurz-)Aufenthaltsbewilligung zum Zweck der Eheschlies-

sung, nicht ein allfälliges längerfristiges Aufenthaltsrecht des Beschwerde-

führers 2. Entsprechend ist den Beschwerdeführenden auch nicht zu fol-

gen, wenn sie ausführen, dass die Verweigerung der nachgesuchten (Kurz-

)Aufenthaltsbewilligung unweigerlich das Ende ihrer Beziehung bedeute 

(act. 26).  

 

Bei dieser Ausgangslage fehlt es an einer der von der Rechtsprechung auf-

gestellten kumulativen Voraussetzungen (siehe vorne Erw. II/2.2.3) für die 

Erteilung einer (Kurz-)Aufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung der Heirat 

gestützt auf Art. 12 EMRK bzw. Art. 14 BV (Urteil des Bundesgerichts 

2C_107/2018 vom 19. September 2018, Erw. 4.8). Der Beschwerdefüh-

rer 2 hat damit grundsätzlich keinen Anspruch auf Erteilung einer (Kurz-

)Aufenthaltsbewilligung. 

 

3.  

Es stellt sich die Frage, ob den Beschwerdeführenden die Heirat in der 

Schweiz ermöglicht werden muss, um ihr Recht auf Ehe zu wahren (siehe 

vorne Erw. II./2.2.4). 

 

Die Beschwerdeführerin 1 ist Schweizerin, der Beschwerdeführer 2 ist 

Tunesier. Er ist im Alter von 26 Jahren erstmals in die Schweiz eingereist 

und ersuchte hier erfolglos um Asyl, wobei es ihm gemäss Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts E-4701/2014 vom 26. Juni 2015, Erw. 5.3.5 nicht 

gelungen ist, glaubhaft zu machen, dass und weshalb er durch die tune-

sischen Behörden verfolgt worden sei (MI-act. 296). Damit ist nicht davon 

 - 19 - 

 

 

 

auszugehen, dass ihm bei einer Rückkehr nach Tunesien ernsthafte Nach-

teile drohen. Entsprechendes ist aus den Akten auch nicht erkennbar und 

wird im Übrigen auch nicht geltend gemacht. Eine Rückkehr in sein Hei-

matland ist dem Beschwerdeführer 2 damit ohne weiteres zumutbar.  

 

Betreffend die Beschwerdeführerin 1 wird zwar in der Beschwerde festge-

halten, ihr sei nicht zumutbar, ihrem Verlobten nach Tunesien zu folgen 

(act. 25 f.). Diesbezüglich verkennen die Beschwerdeführenden jedoch, 

dass vorliegend nicht danach zu fragen ist, ob es der Schweizer Verlobten 

zuzumuten ist, ihrem zukünftigen Ehemann (definitiv) in dessen Heimatland 

zu folgen, sondern danach, ob ihr die Eheschliessung im Ausland zumutbar 

ist (siehe vorne Erw. II/2.2.4). Aus den Akten ergeben sich keine Hinweise, 

dass dies nicht der Fall sein sollte. Im Gegenteil: Verbrachte die Beschwer-

deführerin 1 gemäss eigenen Angaben doch vom 29. September bis 6. Ok-

tober 2022 ohne den Beschwerdeführer 2 ihre Ferien in Tunesien und be-

suchte dessen Familie.  

 

Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführen-

den die Ehe in einem anderen Land als der Schweiz, insbesondere dem 

Heimatland des Beschwerdeführers 2, schliessen könnten. Mit der Verwei-

gerung einer Kurzaufenthaltsbewilligung wird der verfassungs- und kon-

ventionsrechtliche Anspruch auf Ehefreiheit folglich nicht verletzt.  

 

Die Beschwerdeführenden können demnach auch aus dem verfassungs- 

und konventionsrechtlichen Anspruch auf Ehefreiheit keinen Anspruch auf 

Anwesenheit ableiten. 

 

4.  

Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz zu Recht erkannt, dass der Be-

schwerdeführer 2 weder aus Art. 42 AIG noch aus Art. 12 EMRK bzw. 

Art. 14 BV einen Anspruch auf eine Kurzaufenthaltsbewilligung zur Vorbe-

reitung der Heirat ableiten kann.  

 

Als gesetzliche Folge der zu Recht verweigerten Kurzaufenthaltsbewilli-

gung hat der Beschwerdeführer 2 die Schweiz zu verlassen (Art. 64 Abs. 1 

lit. c AIG). 

 

5.  

Mit der Vorinstanz und unter Verweis auf Erw. II./3 hiervor ist schliesslich 

festzuhalten, dass keine Hinweise ersichtlich sind, wonach der Vollzug der 

Wegweisung im Sinne von Art. 83 AIG unzulässig, unmöglich oder unzu-

mutbar sein könnte (act. 15). Dergleichen wird von den Beschwerdeführen-

den auch nicht geltend gemacht. Im Übrigen hat der Beschwerdeführer 2 

schwerwiegend gegen die öffentliche Ordnung in der Schweiz verstossen, 

 - 20 - 

 

 

 

weshalb eine Gewährung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbar-

keit oder Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs ohnehin nicht in Be-

tracht käme (Art. 83 Abs. 7 lit. b AIG). 

 

6.  

Die Beschwerdeführenden beantragen mit Antrag 2 ihrer Beschwerde vom 

28. September 2021 eine Entschädigung für das vorinstanzliche Ein-

spracheverfahren. Gemäss § 8 Abs. 1 EGAR werden im Einspracheverfah-

ren keine Parteientschädigungen zugesprochen, weshalb der Antrag unab-

hängig vom Verfahrensausgang abzulehnen ist.  

 

7.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der vorinstanzliche Entscheid 

nach nationalem Recht nicht zu beanstanden ist und vor Art. 12 EMRK 

standhält. Nachdem auch dem Vollzug der Wegweisung keine Hindernisse 

entgegenstehen, ist der Einspracheentscheid der Vorinstanz vom 14. Sep-

tember 2021 zu bestätigen und die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 

 

III.  

Im Beschwerdeverfahren werden die Verfahrenskosten nach Massgabe 

des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien verlegt (§ 31 Abs. 2 

VRPG). Nachdem die Beschwerdeführenden unterliegen, gehen die 

Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu ihren Lasten. Ein Par-

teikostenersatz fällt ausser Betracht (§ 32 Abs. 2 VRPG).  

 

 
   

Das Verwaltungsgericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. 

Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer 

Staatsgebühr von Fr. 1'200.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen 

von Fr. 314.00, gesamthaft Fr. 1'514.00, sind von den Beschwerdeführen-

den unter solidarischer Haftbarkeit zu bezahlen. 

 

3. 

Es werden keine Parteikosten ersetzt. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

die Beschwerdeführenden (Vertreter, im Doppel) 

die Vorinstanz (mit Rückschein) 

das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern 

 - 21 - 

 

 

 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung 

 

Migrationsrechtliche Entscheide können wegen Verletzung von Bundes-

recht, Völkerrecht, kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie inter-

kantonalem Recht innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in 

öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, angefochten werden, soweit nicht eine 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 lit. c des Bundesgesetzes über das Bun-

desgericht vom 17. Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) 

vorliegt. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit 7. Tag nach Ostern, 

vom 15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit 

2. Januar. Das Bundesgericht tritt auf Beschwerden nicht ein, wenn weder 

das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch auf die in Frage 

stehende Bewilligung einräumt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

2C_694/2008 vom 25. September 2008). 

 

In allen anderen Fällen können migrationsrechtliche Entscheide wegen 

Verletzung von verfassungsmässigen Rechten innert 30 Tagen seit Zustel-

lung mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde beim Schweize-

rischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, angefochten werden. 

 

Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie der Entscheid zu 

ändern sei, sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern der ange-

fochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthalten. Der 

angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind 

beizulegen (Art. 82 ff. BGG bzw. Art. 113 ff. BGG). 

 

 
 

   

Aarau, 13. Juli 2023 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Vorsitz: Gerichtsschreiberin:  

 

i.V. 

 

Busslinger Roder