# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 61d73eb1-65dc-5fb7-93a9-ebd45bc30e41
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-09-03
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 03.09.2025 WPR.2025.86
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WPR-2025-86_2025-09-03.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

2. Kammer 

 

WPR.2025.86 / Bu / sa  
ZEMIS [***]; N [***]   

 

Urteil vom 3. September 2025 
 
 

Besetzung  Verwaltungsrichter Busslinger, Vorsitz  

Gerichtsschreiberin i.V. Angliker    

 

 
   

Gesuchsteller   Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,  

Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau   

vertreten durch Hatice Karadere, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau    

 

    
   

Gesuchs-

gegnerin  

 B._____, geboren am tt.mm.jjjj, von der Türkei  

z.Zt. im Zentralgefängnis Lenzburg, 5600 Lenzburg   

 

 
   

Gegenstand  Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftüberprüfung 

 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Der Einzelrichter entnimmt den Akten: 

 

A. 

Die Gesuchsgegnerin reiste gemäss eigenen Angaben am 28. August 

2018 in die Schweiz ein (Akten des Amts für Migration und Integration [MI-

act. 9]). Gleichentags stellte sie ein Asylgesuch (MI-act. 4 ff.). Dieses wurde 

durch das Staatssekretariat für Migration (SEM) am 22. April 2020 

abgelehnt und die Gesuchsgegnerin gleichzeitig aus der Schweiz 

weggewiesen (MI-act. 23 ff.). Die dagegen erhobene Beschwerde wurde 

vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-2682/2020 vom 12. Januar 

2023 abgewiesen (MI-act. 45 ff.).  

 

Mit Schreiben vom 17. Januar 2023 setzte das SEM der Gesuchsgegnerin 

eine Ausreisefrist bis zum 16. Februar 2023 an (MI-act. 70 ff.). In der Folge 

fand am 26. Januar 2023 ein Ausreisegespräch beim Amt für Migration und 

Integration Kanton Aargau (MIKA) statt, in welchem sich die Gesuchs-

gegnerin zur Rückkehr und Mithilfe bei der Beschaffung eines Ersatzreise-

dokuments bereit erklärte, sofern in der Türkei kein Verfahren gegen sie 

laufe (MI-act. 81 ff.). 

 

In der Zeit zwischen dem 15. Februar 2023 und dem 12. April 2023 hielt 

sich die Gesuchsgegnerin nicht in der ihr zugewiesenen Unterkunft auf (MI-

act. 280).  

 

Am 19. April 2023 stellte die Gesuchsgegnerin ein Mehrfachasylgesuch, 

auf welches das SEM am 13. Juli 2023 nicht eintrat (MI-act. 101 ff., 108 ff.). 

Dagegen erhob die Gesuchstellerin beim Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerde, welches die Beschwerde mit Urteil D-4005/2023 vom 

3. August 2023 abwies (MI-act. 118 ff.). 

 

Die Gesuchsgegnerin kam am 29. August 2023 (MI-act. 142) sowie am 

1. September 2023 (MI-act. 155) einer Vorladung des MIKA nicht nach. Am 

17. Oktober 2023 fand ein weiteres Ausreisegespräch statt, bei welchem 

die Gesuchsgegnerin wiederum angab, die Schweiz nicht verlassen zu 

wollen (MI-act. 173).  

 

Am 27. Oktober 2023 stellte die Gesuchsgegnerin erneut ein Mehrfach-

asylgesuch (MI-act. 188 ff.), welches das SEM am 7. März 2025 ablehnte 

(MI-act. 199 ff.). Die dagegen erhobene Beschwerde wurde durch das 

Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-2373/2025 am 14. Mai 2025 

abgewiesen (MI-act. 219 ff.). 

 

Die Gesuchsgegnerin reichte Ende März 2025 beim Zivilstandamt Q._____ 

ein Ehevorbereitungsgesuch ein, wobei die Papiere des Bräutigams fehlten 

(MI-act. 297 ff.). 

 

 - 3 - 

 

 

Mit Schreiben vom 20. Mai 2025 teilte das SEM dem MIKA mit, der 

abgewiesene Asylentscheid mit Wegweisungsverfügung sei am 15. Mai 

2025 in Rechtskraft erwachsen (MI-act. 233). 

 

Am 10. Juni 2025 gab die Gesuchsgegnerin anlässlich eines Ausreise-

gespräch beim MIKA erneut zu Protokoll, sie wolle nicht in die Türkei 

zurückkehren (MI-act. 235 ff.).  

 

Am 24. Juni 2025 reichte die Gesuchsgegnerin beim MIKA ein 

Härtefallgesuch ein (MI-act. 246 ff.), welches am 26. Juni 2025 abgelehnt 

wurde (MI-act. 281 ff.). 

 

In der Folge erteilte das MIKA der Kantonspolizei Aargau am 18. August 

2025 den Auftrag zur Festnahme der Gesuchsgegnerin (MI-act. 292). Am 

3. September 2025, 9.25 Uhr wurde die Gesuchsgegnerin angehalten und 

gleichentags dem MIKA zugeführt (MI-act. 299).  

 

B. 

Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde der Gesuchsgegnerin 

am 3. September 2025 das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung 

einer Ausschaffungshaft gewährt (MI-act. 303 ff.). Im Anschluss an die 

Befragung wurde der Gesuchsgegnerin die Anordnung der Ausschaffungs-

haft wie folgt eröffnet (act. 1): 

 

1. 
Es wird eine Ausschaffungshaft angeordnet. 
 
2. 
Die Haft begann am 3. September 2025, 09:25 Uhr. Sie wird in 
Anwendung von Art. 76 AIG für 30 Tage bis zum 2. Oktober 2025, 12.00 
Uhr, angeordnet. 
 
3. 
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich 
(ZAA) oder im Gefängnis Bässlergut Basel vollzogen. Soweit für die 
Befragung oder die Durchführung einer Haftverhandlung zwingend, erfolgt 
die Inhaftierung für die notwendige Dauer im Zentralgefängnis Lenzburg. 

 

C. 

Anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Einzelrichter des 

Verwaltungsgerichts wurden der Gesuchsteller und die Gesuchsgegnerin 

befragt. 

 

D. 

Der Gesuchsteller beantragte die Bestätigung der Haftanordnung 

(Protokoll S. 4, act. 28). 

 

Die Gesuchsgegnerin stellte sinngemäss folgende Anträge (Protokoll S. 4, 

act. 28): 

 - 4 - 

 

 

 

1. 
Das Gesuch um Bestätigung der Haft sei abzuweisen.  
 
2. 
Sie sei aus der Haft zu entlassen, um den Entscheid des Ehevor-
bereitungsverfahrens in Freiheit abwarten zu können. 

 

 
   

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

 

I.  

1. 

Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und 

Angemessenheit einer durch das MIKA angeordneten Ausschaffungshaft 

aufgrund einer mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden 

(Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und 

Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer- 

und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20], § 6 des Einführungsgesetzes 

zum Ausländerrecht vom 25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Die 

Haftüberprüfungsfrist beginnt mit der ausländerrechtlich motivierten 

Anhaltung der betroffenen Person zu laufen (vgl. BGE 127 II 174, Erw. 2. 

b/aa). 

 

2. 

Im vorliegenden Fall wurde die Gesuchsgegnerin am 3. September 2025, 

9.25 Uhr, angehalten. Die mündliche Verhandlung begann am 

3. September 2025, 16.35 Uhr; das Urteil wurde um 17.00 Uhr eröffnet. Die 

richterliche Haftüberprüfung erfolgte somit innerhalb der Frist von 

96 Stunden. 

 

II.  

1. 

Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet, 

kann die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur 

Sicherstellung des Vollzugs in Haft nehmen (Art. 76 AIG). 

 

Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AIG ist bei 

migrationsamtlichen Wegweisungen gemäss § 13 Abs. 1 EGAR und bei 

Landesverweisungen gemäss § 89 der Verordnung über den Vollzug von 

Strafen und Massnahmen vom 23. September 2020 (Strafvollzugs-

verordnung, SMV; SAR 253.112) das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die 

Haftanordnung durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde 

erlassen (act. 1 ff.). 

 

 - 5 - 

 

 

2. 

2.1. 

Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es die 

Gesuchsgegnerin aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den 

Vollzug sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt. 

 

2.2. 

Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft 

rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher 

Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG). 

 

Mit Entscheid vom 22. April 2020 lehnte das SEM das Asylgesuch der 

Gesuchsgegnerin ab und wies sie aus der Schweiz weg (MI-act. 23 ff.). Die 

dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit 

Urteil vom 12. April 2023 ab (MI-act. 45 ff.). Am 27. Oktober 2023 stellte die 

Gesuchsgegnerin ein Mehrfachasylgesuch (MI-act. 188 ff.), welches das 

SEM am 7. März 2025 ablehnte und die Gesuchsgegnerin aus der Schweiz 

und dem Schengen-Raum wegwies (MI-act. 199 ff.). Die dagegen 

erhobene Beschwerde wurde durch das Bundesverwaltungsgericht am 

14. Mai 2025 mit Urteil D-2373/2025 abgewiesen (MI-act. 219 ff.). Der 

abgelehnte Asylentscheid mit Wegweisungsverfügung erwuchs am 15. Mai 

2025 in Rechtskraft (MI-act. 233). Damit liegt ein rechtsgenüglicher 

Wegweisungsentscheid vor. 

 

2.3. 

Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist, 

dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen 

Gründen undurchführbar ist. 

 

Es sind keine Anzeichen vorhanden, die an der Ausschaffungsmöglichkeit 

in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen 

würden.  

 

3. 

3.1. 

Das MIKA stützt seine Haftanordnung auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG, 

wonach ein Haftgrund dann vorliegt, wenn konkrete Anzeichen befürchten 

lassen, dass sich die betroffene Person der Ausschaffung entziehen will, 

insbesondere weil sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG und Art. 8 

Abs. 1 lit. a oder Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, 

SR 142.31) nicht nachkommt. Ob im Sinne dieser Gesetzesbestimmung 

konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich eine Person der 

Ausschaffung entziehen will, ist aufgrund des ganzen bisherigen Ver-

haltens, insbesondere auch gegenüber den Behörden, sowie ihrer eigenen 

Aussagen zu beurteilen. Auch wenn einzelne Fakten für sich eine Aus-

schaffungshaft nicht rechtfertigen, kann dies aufgrund der Gesamtheit der 

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Vorkommnisse der Fall sein. Erforderlich sind gewichtige Anhaltspunkte 

dafür, dass die betroffene Person sich der Ausschaffung entziehen und 

untertauchen will. Die blosse Vermutung, dass sie sich der Wegweisung 

entziehen könnte, genügt nicht; deren Vollzug muss erheblich gefährdet 

erscheinen (vgl. BGE 129 I 139, Erw. 4.2.1).  

 

Von einer Untertauchensgefahr und damit von einem Haftgrund ist zudem 

auch dann auszugehen, wenn das bisherige Verhalten der betroffenen 

Person darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen 

widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG).  

 

Eine klare Trennung der beiden genannten Haftgründe ist in der Praxis 

kaum möglich. Vielmehr ist Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG wohl als 

Präzisierung von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG zu verstehen, womit die 

beiden Bestimmungen als einheitlicher Haftgrund zu betrachten sind (vgl. 

ANDREAS ZÜND, in: Spescha/Zünd/Bolzl/Hruschka/de Weck [Hrsg.], 

Kommentar Migrationsrecht, 5. Aufl., Zürich 2019, N. 7 zu Art. 76 AIG 

JANINE SERT, in: Caroni/Thurnherr [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum 

Ausländer- und Integrationsgesetz [AIG], 2. Aufl. 2024, N. 17 zu Art. 76).  

 

3.2. 

Die Gesuchsgegnerin war bereits aufgrund der Wegweisungsverfügung 

des SEM vom 22. April 2020 verpflichtet, die Schweiz bis am 17. Juni 2020 

zu verlassen (MI-act. 23 ff.). Auch innerhalb einer neuangesetzten Frist bis 

zum 16. Februar 2023 reiste die Gesuchsgegnerin nicht aus und hielt sich 

zudem zwischen dem 15. Februar 2023 und dem 12. April 2023 nicht in der 

ihr zugewiesenen Unterkunft auf (MI-act. 70, 280). Mehrmals erschien sie 

nicht zu den Terminen des MIKA (MI-act. 142, 155). Sie gab im Rahmen 

der Ausreisegespräche stets an, sie sei nicht zur Rückreise in die Türkei 

bereit (MI-act. 175, 236). Auch anlässlich der heutigen Gewährung des 

rechtlichen Gehörs durch das MIKA betreffend Anordnung einer Aus-

schaffungshaft gab die Gesuchsgegnerin zu Protokoll, sie sei nicht zur 

Rückkehr in ihr Heimatland bereit (MI-act. 304 f.). Ebenso äusserte sie sich 

an der heutigen Verhandlung (Protokoll S. 3, act. 27). 

 

In der stetigen Weigerung, ihrer Ausreisepflicht nachzukommen, ist ein 

klares Anzeichen dafür zu erkennen, dass sich die Gesuchsgegnerin der 

Ausschaffung entziehen will. Aufgrund ihres gesamten bisherigen 

Verhaltes ist nicht davon auszugehen ist, dass sie nach einer Entlassung 

aus der Ausschaffungshaft die Schweiz selbständig in Richtung Türkei 

verlassen würde. Damit ist der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 

Ziff. 4 AIG erfüllt. 

 

4. 

Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor 

(Protokoll S. 3, act. 27). 

 - 7 - 

 

 

5. 

Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem 

Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung 

geschenkt hätte. 

 

6. 

Das MIKA ordnete die Ausschaffungshaft für 30 Tage an. Dies ist nicht zu 

beanstanden.  

 

7. 

Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu 

bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der 

Verhältnismässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur 

Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung ist nicht ersichtlich. Bezüglich 

der familiären Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche 

gegen eine Haftanordnung sprechen würden. Die Gesuchsgegnerin macht 

auch nicht geltend, sie sei nicht hafterstehungsfähig.  

 

7.1. 

Die Gesuchsgegnerin bringt jedoch vor, sie wolle heiraten und den 

Entscheid des Ehevorbereitungsverfahrens in der Schweiz abwarten 

(Protokoll S. 3, act. 27). 

 

Die Ausschaffungshaft kann sich gemäss geltender Rechtsprechung bei 

einer bevorstehenden Heirat als unverhältnismässig erweisen, wenn 

sämtliche notwendigen Papiere vorliegen, ein Heiratstermin feststeht und 

innert kurzer Frist mit der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zu rechnen 

ist (vgl. Urteile 2C_218/2013 vom 26. März 2013, E. 5.2; 2C_150/2012 vom 

14. Februar 2012, E. 2.2.2 mit weiteren Hinweisen). Dies ist vorliegend 

nicht der Fall. Aus den Akten geht hervor, dass die Papiere des Bräutigams 

noch nicht vorliegen und deren Beschaffung gemäss Auskunft des SEM bis 

zu sechs Monaten dauern könne (MI-act. 297). Die Haft erweist sich 

demnach in Hinblick auf eine allfällige Heirat nicht als unverhältnismässig. 

Die Gesuchsgegnerin kann das Ergebnis des Ehevorbereitungsverfahrens 

in ihrer Heimat abwarten.  

 

Insgesamt sind keinerlei Gründe ersichtlich, welche die angeordnete Haft 

als unverhältnismässig erscheinen liessen. 

 

III. 

Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung 

unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben. 

 

 - 8 - 

 

 

IV. 

Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen 

Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das 

Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt. 

 

 
   

Der Einzelrichter erkennt: 

 

1. 

Die am 3. September 2025 angeordnete Ausschaffungshaft wird bis zum 

2. Oktober 2025, 12.00 Uhr, bestätigt. 

 

2. 

Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich 

oder im Gefängnis Bässlergut Basel zu vollziehen. Für die Dauer der 

Befragung oder die Durchführung einer Haftverhandlung kann die Inhaf-

tierung, soweit zwingend notwendig, im Bezirksgefängnis Aarau erfolgen. 

 

3. 

Die Gesuchsgegnerin ist spätestens am 4. September 2025 ins Zentrum 

für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich oder in eine andere Haft-

anstalt, welche den Anforderungen an eine Haftanstalt für Ausschaf-

fungshaft entspricht, zu überführen. Erfolgt keine Überführung, ist die 

Gesuchsgegnerin aus der Haft zu entlassen. 

 

4. 

Es werden keine Kosten auferlegt. 

 

 
   

Zustellung an: 

die Gesuchsgegnerin 

das MIKA (mit Rückschein) 

das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde 

muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter 

Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit 

Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als 

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Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des 

Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 

[Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110]). 

 

 
   

Aarau, 3. September 2025 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin i.V.: 

 

 

 

Busslinger Angliker