# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** be6bf9ed-5dd7-59a9-ab13-903351ddb987
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-01-15
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 15.01.2014 VO140007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO140007_2014-01-15.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident   
 
 

Geschäfts-Nr.: VO140007-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie  

 die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber 

 

Urteil vom 15. Januar 2014 
 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsteller 

 

vertreten durch Inhaberin der elterlichen Sorge B._____,  

vertreten durch Beiständin lic. iur. X._____ 

 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. Mit Eingabe vom 7. Januar 2014 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchstel-

ler) durch seine Beiständin lic. iur. X._____ beim Präsidenten des Obergerichts 

des Kantons Zürich um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für ein beim 

Friedensrichteramt C._____ anhängig gemachtes Schlichtungsverfahren ersu-

chen. Das Schlichtungsverfahren betrifft eine Unterhaltsklage gegen D._____ 

(act. 1 und act. 3/5). 

1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-

entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteient-

schädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher 

gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 

2. Beurteilung des Gesuchs 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-

reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident 

im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche 

Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantra-

gen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen der Anspruchsvo-

raussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsverfahrens bewilligen 

kann. 

2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-

seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Be-

dürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint 

(Art. 117 ZPO).  

2.3. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-

wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgeb-

liche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss re-

sultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die Prozesskosten 

- 3 - 

innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen ist auch das Vermö-

gen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen. Zu berücksichtigen ist 

vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und 

sein Verbrauch zumutbar ist (Emmel, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/ Leuenberger 

[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich/ Basel/Genf 

2010, N 7 zu Art. 117 ZPO). Als Lebensaufwandkosten sind grundsätzlich zu be-

rücksichtigen der Grundbetrag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohn-

kosten, obligatorische Versicherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steu-

ern sowie Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden 

(Emmel, a.a.O., N 9 zu Art. 117 ZPO). Massgebend sind die wirtschaftlichen Ver-

hältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., N 4 zu Art. 117 ZPO). 

2.4. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche 

Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzule-

gen: Die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten sind – anders als 

vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können deshalb bereits bei ei-

nem relativ geringen Überschuss des Einkommens und Vermögens über den zi-

vilprozessualen Notbedarf bestritten werden.  

2.5. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-

teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse um-

fassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnis-

se eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwirkungspflicht nicht 

oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre Bedürftigkeit nicht hin-

reichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unentgeltliche Rechtspflege zu 

verweigern (BGE 120 Ia 179). 

2.6. Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen allfällige gesetzliche 

Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder ge-

mäss Art. 276 ff. ZGB vor (vgl. BGE 127 I 202), weshalb vorliegend insbesondere 

zu prüfen ist, ob der Gesuchsteller nicht auf der Grundlage solcher Verpflichtun-

gen die nötigen finanziellen Mittel erhältlich machen kann. Konkret sind deshalb 

die finanziellen Verhältnisse der Mutter des Gesuchstellers in die Beurteilung sei-

ner Mittellosigkeit einzubeziehen. 

- 4 - 

2.7. Gemäss den glaubhaften Ausführungen im Gesuch handelt es sich beim  

sechs Jahre alten Gesuchsteller um ein einkommens- und vermögensloses Kind 

(act. 1 S. 2). Bei der Kindsmutter handelt es sich um eine vorläufige aufgenom-

mene Ausländerin, welche arbeitslos und ohne Ersatzeinkommen ist (act. 3/1 

S. 1). Seit 1. Mai 2012 wird die Kindsmutter vollumfänglich von der Sozialhilfe un-

terstützt (act. 3/1). Dem eingereichten Budget ist zu entnehmen, dass die Kinds-

mutter mit monatlich Fr. 2'753.20 unterstützt wird (act. 3/1 S. 2 und S. 4). Die mo-

natlichen Auslagen der Kindsmutter und des Gesuchstellers betragen gemäss 

dieser Aufstellung Fr. 1'258.20 (Miete Fr. 985.-, Krankenkassenprämien KVG inkl. 

IPV Fr. 273.20; act. 3/1 S. 4). Unter Hinzurechnung der Grundbeträge gemäss 

Kreisschreiben von Fr. 1'750.- ist damit von einem Bedarf der Kindsmutter und 

des Gesuchstellers von Fr. 3'008.20 auszugehen. Unbelegt geblieben ist vorlie-

gend die Vermögenslosigkeit der Kindsmutter. Auf den Nachweis kann jedoch 

ausnahmsweise verzichtet werden, wäre allfällig vorhandenes Vermögen auf-

grund der gewährten Unterstützung durch das Sozialamt C._____ doch von ge-

ringer Höhe und müsste zudem zur Deckung der monatlichen Lebenshaltungs-

kosten herangezogen werden. Bei diesen finanziellen Verhältnissen kann die 

Kindsmutter nicht angehalten werden, gestützt auf die familienrechtliche Unter-

haltspflicht nach Art. 276 ZGB einen Prozesskostenvorschuss zu leisten. Das Er-

fordernis der Mittellosigkeit des Gesuchstellers ist damit gegeben. 

2.8. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-

zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Prozess-

prognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustel-

len ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 

Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich ge-

ringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet 

werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur Vornahme der Prüfung ist auf die 

vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch Rüegg, in: Spühler/Tenchio/Infanger 

[Hrsg.], Basler Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, Basel 2010, 

N 20 zu Art. 117 ZPO). 

- 5 - 

2.9. Die rechtshängig gemachte Unterhaltsklage gegen D._____ kann aus heuti-

ger Perspektive nicht als aussichtslos bezeichnet werden, da er den Gesuchstel-

ler am 3. Juli 2012 beim Zivilstandsamt E._____ als sein Kind anerkannt hat (vgl. 

act. 3/2). Folglich kann dem Antrag des Gesuchsteller entsprochen werden und ist 

ihm für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt C._____ betref-

fend oberwähnte Unterhaltsklage die unentgeltliche Rechtspflege zu erteilen. 

2.10. Einen Antrag um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes stellt 

der Gesuchsteller nicht ausdrücklich. Einem solchen wäre auch nicht stattzuge-

ben, da gemäss ständiger kantonaler und bundesgerichtlicher Rechtsprechung 

die Bestellung eines solchen nicht notwendig erscheint, wenn die bedürftige Par-

tei über einen Beistand verfügt, welcher in der Lage ist, die Interessen des Vertre-

tenen zu wahren (ZR 83 [1984] S. 271; BGE 110 IA 87). Dies ist vorliegend der 

Fall. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde des Bezirks Dietikon hat lic. iur. 

X._____ mit Beschluss vom 12. September 2013 zur Beiständin des Gesuchstel-

lers mit dem Auftrag ernannt, für eine angemessene Regelung der Unterhalts-

pflicht zu sorgen (act. 3/3). Damit ist die rechtskundige Vertretung des Gesuch-

stellers gewährleistet.  

3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege 

Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der un-

entgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unentgeltliche 

Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO). 

Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich zur Schweizerischen 

Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der bisherigen zürcherischen 

Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor der 

Schlichtungsbehörde von der zuständigen Gemeinde zu tragen, vorliegend somit 

von der Gemeinde C._____. Zu beachten ist indes, dass die Kosten des Schlich-

tungsverfahrens gemäss Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage zur 

Hauptsache geschlagen werden und das erkennende Gericht somit in der Folge 

über diese zusammen mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu 

entscheiden hat. Die Kostenauflage an die Gemeinde C._____ erfolgt deshalb un-

ter diesem Vorbehalt.  

- 6 - 

4. Kosten und Rechtsmittel 

4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos. 

4.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss 

Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtsprä-

sident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der Oberge-

richtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. 

Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz gegen deren 

Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre. 

4.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht 

über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche 

Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr 

ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. 

Es wird erkannt: 

1. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-

richteramt C._____ betreffend Unterhaltsklage gegen D._____ die unentgelt-

liche Rechtspflege gewährt. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht 

bestellt. 

2. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens 

trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Gemeinde C._____. 

3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: 

- die Beiständin des Gesuchstellers, lic. iur. X._____, zweifach, für sich 
und die gesetzliche Vertreterin des Gesuchstellers 

- die Gegenpartei in der Hauptsache, D._____, … [Adresse] 
- das Friedensrichteramt C._____, … [Adresse] 

- 7 - 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

Zürich, 15. Januar 2014 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH  

Die Gerichtsschreiberin: 
 

 

 

lic. iur. A. Gürber 
 
versandt am: 
 

 

	Urteil vom 15. Januar 2014
	
	Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	1.1. Mit Eingabe vom 7. Januar 2014 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) durch seine Beiständin lic. iur. X._____ beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für ein beim Friedensrichteramt ...
	1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3...

	2. Beurteilung des Gesuchs
	2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist ge...
	2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZP...
	2.3. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss resultiert, welcher es...
	2.4. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen: Die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten sind – anders als vor einer Gerichtsinst...
	2.5. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende ...
	2.6. Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen allfällige gesetzliche Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder gemäss Art. 276 ff. ZGB vor (vgl. BGE 127 I 202), weshalb vorliegend insbesondere zu prüfen i...
	2.7. Gemäss den glaubhaften Ausführungen im Gesuch handelt es sich beim  sechs Jahre alten Gesuchsteller um ein einkommens- und vermögensloses Kind (act. 1 S. 2). Bei der Kindsmutter handelt es sich um eine vorläufige aufgenommene Ausländerin, welche ...
	2.8. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Voraussetzung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Prozessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichts...
	2.9. Die rechtshängig gemachte Unterhaltsklage gegen D._____ kann aus heutiger Perspektive nicht als aussichtslos bezeichnet werden, da er den Gesuchsteller am 3. Juli 2012 beim Zivilstandsamt E._____ als sein Kind anerkannt hat (vgl. act. 3/2). Folgl...
	2.10. Einen Antrag um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes stellt der Gesuchsteller nicht ausdrücklich. Einem solchen wäre auch nicht stattzugeben, da gemäss ständiger kantonaler und bundesgerichtlicher Rechtsprechung die Bestellung eines...

	3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
	Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unentgeltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Ob...

	4. Kosten und Rechtsmittel
	4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	4.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspräsident über das Gesuch bef...
	4.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht...

	Es wird erkannt:
	1. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt C._____ betreffend Unterhaltsklage gegen D._____ die unentgeltliche Rechtspflege gewährt. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt.
	2. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Gemeinde C._____.
	3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
	- die Beiständin des Gesuchstellers, lic. iur. X._____, zweifach, für sich und die gesetzliche Vertreterin des Gesuchstellers
	- die Gegenpartei in der Hauptsache, D._____, … [Adresse]
	- das Friedensrichteramt C._____, … [Adresse]
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 15. Januar 2014