# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c9adad62-0b8e-5d77-9a49-e8b90ea96782
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-12-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.12.2010 D-8253/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-8253-2010_2010-12-13.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-8253/2010/wif
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 3 .  D e z e m b e r  2 0 1 0

Einzelrichter Daniel Schmid, 
mit Zustimmung von Richter Martin Zoller;
Gerichtsschreiberin Milva Franceschi.

A._______, geboren [...], Türkei, 
c/o schweizerische Vertretung in Ankara,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; 
Verfügung des BFM vom 23. September 2010 / N [...].

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-8253/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass die Beschwerdeführerin – eine Alevitin arabischer Ethnie – ge-
mäss Angaben der schweizerischen Botschaft in Ankara mit Eingabe 
vom 29. Juni 2010 um Asyl nachsuchte und dort am 28. Juli 2010 zu 
ihren Asylgründen angehört wurde (A5),

dass sie zur Begründung ihres Asylgesuchs im Wesentlichen geltend 
machte (A2), sie sei seit 2001 politisch aktiv und Mitglied des Vereins 
[...]  in  Z._______  und  des Menschenrechtsvereins  [...]  in  Y._______ 
gewesen,

dass sie derzeit noch Mitglied des Studentenvereins [...] in X._______ 
sei,

dass sie von 2004 bis 2006 als Journalistin der Zeitung K._______ in 
Istanbul und in Y._______ gearbeitet habe,

dass gegen sie ein auf Bewährung ausgesetztes Strafurteil wegen Ver-
stosses gegen das Demokratiegesetz Nr. 2911 vom 15. Juli 2007 (ein 
Jahr und drei Monate) vorliege,

dass sie sodann mit Urteil des [...] Gerichts [...] vom 22. April 2010 we-
gen "Verübung von Straftaten im Namen einer Terrororganisation" und 
"Propaganda für  eine Terrororganisation"  – namentlich für  die MLKP 
(Marksist  Leninist  Komünist  Parti;  Marxistisch-Leninistische  Kommu-
nistische Partei) – zu sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt wor-
den sei,

dass ihre Beschwerde gegen dieses Urteil beim Kassationshof hängig 
sei und sie befürchte, jeden Moment verhaftet zu werden,

dass sie insgesamt in sieben Verfahren verwickelt gewesen sei, wovon 
die Meisten mit  einem Freispruch oder einer Einstellung des Verfah-
rens geendet hätten respektive verjährt seien und eines davon mit ei-
nem  Strafurteil  geendet  habe  (das  oben  erwähnte  Strafurteil  vom 
15. Juli 2007),

dass sie vom 7. bis zum 10. Dezember 2004 bei der Antiterrorabteilung 
in W._______ in Gewahrsam gewesen sei und dort physisch misshan-
delt, geprügelt und sexuell misshandelt (mit Gewalt ausgezogen) wor-
den sei,

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dass sie anschliessend für sieben Monate in der geschlossenen Haft -
anstalt [...] inhaftiert gewesen sei,

dass die Beschwerdeführerin als Beweismittel die entsprechenden Ge-
richtsdokumente einreichte (Beweismittelumschlag A1),

dass das BFM mit Verfügung vom 23. September 2010 – eröffnet am 
13.  Oktober  2010  –  die  Einreise  der  Beschwerdeführerin  in  die 
Schweiz nicht bewilligte und ihr Asylgesuch ablehnte,

dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen ausführte, Personen, 
die aufgrund qualifizierter Unterstützungstätigkeiten für eine Organisa-
tion, welche die verfassungsmässige Ordnung der Türkei mit gewalt tä-
tigen Mitteln  bekämpfe,  strafrechtliche Massnahmen erlitten  oder  zu 
befürchten hätten, seien nicht schutzbedürftig im Sinne des Asylgeset-
zes,

dass  es  sich  indessen  anders  verhalte,  wenn  die  strafrechtlichen 
Massnahmen mit einem Politmalus behaftet seien, das Strafverfahren 
rechtsstaatlichen  Ansprüche  klarerweise  nicht  zu  genügen  vermöge 
oder der asylsuchenden Person eine Verletzung fundamentaler  Men-
schenrechte drohe,

dass sich die im Jahr 1994 gegründete MLKP mit ihrem Ziel, die beste-
hende verfassungsrechtliche Ordnung der Türkei mit Waffengewalt zu 
stürzen, bereits schwerer Straftaten schuldig gemacht habe,

dass die Beschwerdeführerin zwar eine Mitgliedschaft  bei der MLKP 
bestreite, die türkischen Behörden in ihrem Fall jedoch "auf eine gute 
Beweislage zurückgreifen" könnten,

dass sie ferner selber vorbringe, Führungsmitglied des Vereins [...] in 
Z._______ gewesen zu sein und dass sie mit ihrer Tätigkeit als Jour-
nalistin für die Zeitschrift  K._______ – welche der MLKP zugeordnet 
werde  –  zusätzlich  den  Vorwurf  der  türkischen  Behörden 
(Unterstützung der MLKP) stütze,

dass die Beschwerdeführerin bei ihrer Festnahme offensichtlich Teil ei -
ner  gewaltsamen  Demonstrationsgruppe  in  W._______  gewesen  sei 
und  bei  der  Festnahme  "das  typische  Verhalten  organisierter  poli ti-
scher Aktivisten" an den Tag gelegt habe,

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dass die Vorakten der türkischen Polizei zusätzlich belegten, dass sie 
schon früher an ähnlichen Aktionen teilgenommen habe,

dass die Polizei überdies über Fotos der Beschwerdeführerin verfüge, 
welche  sie  bei  der  erwähnten  Demonstration  mit  Fähnchen  der  der 
sozialistischen Plattform J._______ "und einem mit einem roten Tuch 
bedeckten Gesicht" zeige,

dass die Beschwerdeführerin mit  ihrer  Führungsfunktion beim Verein 
[...]  und  ihren  Aktivitäten  für  die  Zeitschrift  K._______  ihre 
Identifikation  mit  den  Grundsätzen  der  MLKP  offenbare  und  "einen 
konkreten  Beitrag"  zur  Erreichung  der  Parteiziele  –  nämlich  die 
Zerstörung  der  verfassungsmässigen  Ordnung  der  Türkischen 
Republik unter Einsatz von Waffengewalt – liefere,

dass in  diesem Sinn die  erstinstanzliche Verurteilung wegen MLKP-
Mitgliedschaft  und  -Propaganda "im Kern"  als  rechtsstaatlich  legitim 
einzustufen sei,

dass  die  Beschwerdeführerin  den  Ausgang  des  Verfahrens  (Kassa-
tionshof)  auf  freiem Fuss abwarten könne, was in  ihrem Fall  für  ein 
rechtsstaatlich korrektes Vorgehen der türkischen Behörden spreche,

dass die  erstinstanzliche Verurteilung zu einer Haftstrafe von sieben 
Jahren und sechs Monaten wegen Mitgliedschaft in einer mit terroristi -
schen Mitteln operierenden Organisation – in einem Vergleich mit dem 
deutschen Recht,  welches für  Mitgliedschaft  bei  einer  terroristischen 
Organisation  eine  Haftstrafe  von  einem bis  zehn  Jahren  vorsehe  – 
nicht als übertrieben und mit einem Politmalus behaftet eingeschätzt 
werden könne,

dass die geltend gemachten Schläge und sexuellen Misshandlungen 
während  des  Polizeigewahrsams  zunächst  eine  "unbewiesene  Be-
hauptung" sei,

dass diese Vorfälle  sodann mehrere Jahre zurücklägen und sich die 
Menschenrechtslage in der Türkei zwischenzeitlich "erneut" verbessert 
habe,

dass der Beschwerdeführerin ausserdem im Sinne von Art. 52 Abs. 2 
des Asylgesetzes vom 26. Juni  1998 (AsylG,  SR 142.31)  zugemutet 
werden  könne,  sich  in  Kroatien  um Schutz  zu  bemühen,  wo sie  vi-

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sumsfrei  einreisen  und  ein  rechtsstaatlich  korrektes  Asylverfahren 
durchlaufen könne,

dass die schweizerische Botschaft  mit  Schreiben vom 24. November 
2010  dem  Bundesverwaltungsgericht  ein  bei  ihr  am  11.  November 
2010 eingegangenes, in Türkisch verfasstes Schreiben – welches sie 
als Beschwerde interpretiere – übermittelte (Eingang BVGer: 30. No-
vember 2010),

dass  der  zuständige  Instruktionsrichter  aus  prozessökonomischen 
Gründen von Amtes wegen eine Übersetzung der fremdsprachigen Be-
schwerde anordnen liess,

dass die Beschwerdeführerin gemäss der am 7. Dezember 2010 beim 
Gericht eingegangenen Übersetzung der Rechtsmittelschrift "die Auf-
hebung des Ablehnungsentscheides auf Asyl" und – sinngemäss – die 
Bewilligung der Einreise in die Schweiz beantragt,

dass auf  die Begründung der Rechtsbegehren in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen wird, soweit diese entscheidrelevant sind,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  auf 
dem Gebiet  des  Asyls  entscheidet  (Art. 105  AsylG  i.V.m. Art. 31-33 
des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [VGG, 
SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG 
richtet,  soweit  das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 
Art. 6 und Art. 105 AsylG),

dass die  Beschwerdeführerin  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

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dass somit auf die frist- und – abgesehen vom sprachlichen Mangel – 
formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 
AsylG und Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich begründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird 
(Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufge-
zeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass  auf  die  Durchführung  des  Schriftenwechsels  verzichtet  wurde 
(Art. 111a Abs. 1 AsylG),

dass das Bundesamt ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen 
kann, wenn die asylsuchende Person keine Verfolgung glaubhaft ma-
chen  oder  ihr  die  Aufnahme  in  einem  Drittstaat  zugemutet  werden 
kann (Art. 3, 7 und 52 Abs. 2 AsylG),

dass die Einreise in die Schweiz jedoch zu bewilligen ist, wenn eine 
unmittelbare Gefahr für Leib und Leben oder für die Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG glaubhaft gemacht worden ist oder der 
asylsuchenden  Person  der  Verbleib  am Aufenthaltsort  für  die  Dauer 
der Sachverhaltsabklärung nicht zugemutet werden kann,

dass die Voraussetzungen für die Erteilung einer Einreisebewilligung 
grundsätzlich restriktiv umschrieben sind und den Asylbehörden dabei 
ein weiter Ermessensspielraum zukommt, bei dessen Ausübung neben 
der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG namentlich 
die Beziehungsnähe zur Schweiz und zu anderen Staaten, die Mög-
lichkeit  der  Schutzgewährung durch einen anderen Staat,  die prakti-
sche  Möglichkeit  und  objektive  Zumutbarkeit  einer  anderweitigen 
Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimi-
lationsmöglichkeiten in  Betracht  zu  ziehen sind (vgl. Entscheidungen 
und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 
2004 Nr. 20 E. S. 130 f. und Nr. 21 E. 2 S. 136 f., 2005 Nr. 19 E. 4 
S. 174 ff.),

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dass Verfolgung dann asylrechtlich relevant ist, wenn die um Asyl ersu-
chende Person, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörig-
keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei als ernst -
hafte Nachteile namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Frei-
heit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck 
bewirken gelten (Art. 3 AsylG),

dass entsprechend der Lehre und Praxis sodann erforderlich ist, dass 
die  asylsuchende  Person  gezielt  und  aufgrund  bestimmter  Verfol-
gungsmotive ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat 
beziehungsweise solche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in ab-
sehbarer  Zukunft  befürchten  muss  (vgl. EMARK  2005  Nr.  21  E.  7 
S. 193) und einer landesweiten Verfolgung ausgesetzt ist (vgl. EMARK 
2006 Nr. 18),

dass vorliegend begründete Hinweise auf  eine Verfolgung in diesem 
Sinne bestehen,

dass gegen die Beschwerdeführerin wegen ihrer politischen Aktivitäten 
in der Türkei ein Verfahren läuft, in welchem ihr eine Verurteilung zu ei -
ner langen Haftstrafe droht und welches entgegen den Ausführungen 
des Bundesamtes eben gerade nicht a priori als rechtsstaatlich legitim 
bezeichnet werden kann,

dass sich das BFM in seinen Erwägungen einzig auf die Feststellun-
gen  der  türkischen  [...]staatsanwaltschaft  W._______  vom 5.  Januar 
2005  respektive  des  Gerichts  [...]  vom  22. April  2010  bezieht  (vgl. 
Ziff. II/2a S. 3 f.: "In Ihrem Fall können die türkischen Behörden [...] auf 
eine gute Beweislage zurückgreifen.", "Die Vorakten der türkischen Po-
lizei belegen..."),

dass es dabei unter anderem auch eine Foto erwähnt, über welche die 
türkische  Polizei  verfüge  und  die  Beschwerdeführerin  mit  [...]-Fähn-
chen und "mit einem roten Tuch bedeckten Gesicht" bei der erwähnten 
Demonstration zeige,

dass die Beschwerdeführerin in  ihrer  Beschwerde diesbezüglich ein-
wendet, auf der Aufnahme sei klar ersichtlich, dass es sich um einen 
Mann handle, der mindestens 20 cm grösser als sie selber sei, auch 

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wenn man die Person "nicht eindeutig identifizieren" könne (vgl.  S. 3 
der deutschen Übersetzung der Beschwerdeschrift),

dass bereits vor diesem Hintergrund die von der Vorinstanz ins Felde 
geführte "gute Beweislage" der türkischen Behörden anzuzweifeln ist,

dass es sich sodann bei der Zeitschrift  K._______ gemäss öffentlich 
zugänglichen Quellen um das offizielle und legale Presseorgan der le-
galen  sozialistischen  Plattform J._______ handelt,  deren  Publikation 
und Vertrieb nicht verboten ist,

dass [...]-Mitglieder und Medienleute der K._______ jedoch häufig an-
lässlich von Demonstrationen festgenommen und als MLKP-Mitlglieder 
angeklagt  werden  (vgl.  Schweizerische  Flüchtlingshilfe,  HELMUT 
OBERDIEK, Türkei: Zur aktuellen Situation – Oktober 2007, Bern, Oktober 
2007, S. 16 Ziff. 5.4.3 sowie S. 1 Ziff. 5.5.2),

dass es das BFM sodann aufgrund der Aktenlage als erstellt erachte-
te, dass die Beschwerdeführerin eine Führungsaufgabe bei  dem der 
MLKP  nahe  stehenden  Vereins  [...]  inne  gehabt  habe  (vgl. 
angefochtene Verfügung Ziff. II/2a S. 4),

dass die Beschwerdeführerin in der Beschwerde diesbezüglich geltend 
macht, sie sei sechs Monate, nachdem sie den Posten der stellvertre-
tenden  Vorsitzenden  übernommen  habe,  ausgetreten,  weil  sie  aus 
Z._______ habe wegziehen wollen (vgl. S. 4 der deutschen Überset-
zung der Beschwerde),

dass vor diesem Hintergrund die absolute Feststellung des BFM zu re -
lativieren ist,

dass sich nach dem Gesagten entgegen den Erwägungen in der vorin-
stanzlichen Verfügung aus den Akten respektive des knapp vierseiti-
gen Anhörungsprotokolls (A2) offensichtlich keine hinreichenden Hin-
weise darauf ergeben, die Beschwerdeführerin sei Mitglied einer ter-
roristischen Organisation,

dass  die  Beschwerdeführerin  in  ihrer  Beschwerde  denn  auch  vehe-
ment bestreitet, Mitglied der MLKP gewesen zu sein oder an deren Ak-
tionen teilgenommen zu haben oder auch nur Sympathie für diese ge-
walttägige Organisation übrig zu haben (vgl. S. 1 der deutschen Über-
setzung der Beschwerdeschrift),

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dass bei der erfolgten erstinstanzlichen Verurteilung zu sieben Jahren 
und sechs Monaten Haft wegen Mitgliedschaft und Propaganda für ei-
ne terroristische Organisation Hinweise auf eine politische Motivation 
der Strafe nicht ohne weiteres von der Hand zu weisen sind,

dass sich insgesamt der Sachverhalt aufgrund der vorliegenden Akten-
lage als offensichtlich nicht hinreichend erstellt erweist,

dass  sich  daher  das  Asylgesuch  der  Beschwerdeführerin  nicht  ab-
schliessend beurteilen lässt, eine Gefährdung aus einem Grund nach 
Art. 3 AsylG nach dem Gesagten aber insgesamt nicht ausgeschlos-
sen werden kann,

dass ausserdem – soweit das Bundesamt implizit auch von einer Asyl -
unwürdigkeit  der  Beschwerdeführerin  auszugehen  scheint 
(vgl. Ziff. II/2a  S. 4: "[die Beschwerdeführerin  liefert]  einen konkreten 
Beitrag zur Erreichung der Parteiziele, nämlich die Zerstörung der ver-
fassungsmässigen Ordnung der Türkischen Republik unter Einsatz von 
Waffengewalt.") – jedenfalls aufgrund der aktuellen Aktenlage kein hin-
reichender Grund zur Annahme einer Asylunwürdigkeit der Beschwer-
deführerin im Sinne von Art. 53 AsylG besteht,

dass der Beschwerdeführerin schliesslich wegen des gegen sie laufen-
den Verfahrens respektive der drohenden Inhaftierung der Verbleib in 
der Türkei nicht zugemutet werden kann (vgl. diesbezüglich auch Ur-
teile  des  Bundesverwaltungsgerichts  E-8112/2009  vom 7. Dezember 
2010 sowie D-456/2010 vom 15. Februar 2010),

dass nachfolgend zu prüfen bleibt,  ob der Beschwerdeführerin zuge-
mutet  werden  kann –  prioritär  vor  der  Schweiz  –  in  einem anderen 
Staat um Schutz zu ersuchen (Art. 52 Abs. 2 AsylG),

dass die Beschwerdeführerin zwar keine Beziehung zur Schweiz hat, 
dies allein jedoch nicht ausschlaggebend ist, da die Argumentation ei-
nes allgemeinen Nachgangs der Schweiz gegenüber anderen Staaten 
zumindest in den Fällen, in denen keine offensichtliche Beziehung zur 
Schweiz  vorliegt,  faktisch  zur  Aufhebung  der  Möglichkeit  eines  Aus-
landgesuches führt (vgl. EMARK 2005 Nr. 19),

dass angesichts dieser Praxis der Hinweis des BFM, die Beschwerde-
führerin  könne  mit  einem türkischen  Pass  visumsfrei  nach  Kroatien 
einreisen und dort um Asyl ersuchen, fehl geht, da sie zu Kroatien kei-

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nerlei Beziehung hat, zumal die Vorinstanz selber ausführt, die Einglie-
derung dort könne sich schwieriger gestalten als in der Schweiz,

dass im Übrigen aufgrund der Akten keine Hinweise bestehen, die Be-
schwerdeführerin habe vorrangig vor der Schweiz zu irgendeinem an-
deren  Land  eine  besondere  Beziehung  und  ihr  demnach  insgesamt 
nicht zugemutet werden kann, in einem anderen Staat um Schutz zu 
ersuchen,

das BFM demnach die Ausschlussklausel gemäss Art. 52 Abs. 2 AsylG 
zu Unrecht angewandt hat,

dass  die  Beschwerde  nach  dem Gesagten  gutgeheissen,  die  vorin-
stanzliche Verfügung vom 23. September  2010 aufgehoben und das 
BFM angewiesen wird, der Beschwerdeführerin zum Zweck der Durch-
führung des Asylverfahrens die Einreise in die Schweiz zu bewilligen,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Kosten aufzuerlegen 
sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung des BFM vom 
23. September 2010 wird aufgehoben.

2.
Das BFM wird  angewiesen, der Beschwerdeführerin zum Zweck der 
Durchführung des Asylverfahrens die Einreise in die Schweiz zu bewil-
ligen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin durch Vermittlung der schweizerischen Ver-
tretung in Ankara (per EDA-Kurier)

- die schweizerische Vertretung in Ankara, mit der Bitte um Eröffnung 
des Urteils an die Beschwerdeführerin und um Zustellung der bei-
gelegten  Empfangsbestätigung  an  das  Bundesverwaltungsgericht 
(per EDA-Kurier, in Kopie)

- das  BFM,  Abteilung  Asylverfahren,  mit  den  Akten  Ref.-Nr. N [...] 
(per Kurier; in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Schmid Milva Franceschi

Versand: 

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