# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9cc2cae7-2d74-530c-b9b0-447d50813986
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-10-31
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 31.10.2011 RT110149
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT110149_2011-10-31.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: RT110149-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin Dr. D. Scher-

rer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichtsschreiber lic. iur. 

A. Baumgartner 

Urteil vom 31. Oktober 2011 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beklagte und Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 

Stadt B._____,  
Klägerin und Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Rechtsöffnung 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen  
Verfahren am Bezirksgericht Pfäffikon vom 25. August 2011 (EB110082) 

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Erwägungen: 

1. a) Mit Urteil vom 25. August 2011 erteilte die Vorinstanz der Klägerin 

und Beschwerdegegnerin (nachfolgend Klägerin) definitive Rechtsöffnung in der 

Betreibung Nr.  …, Betreibungsamt B._____, Zahlungsbefehl vom 8. April 2011, 

für Fr. 10'400.– nebst Zins zu 5% seit 29. Juni 2010 und für die Betreibungskos-

ten sowie die Kosten und Entschädigung gemäss Dispositiv-Ziffern 2 bis 4 des Ur-

teils (Urk. 16).  

b) Hiergegen hat die Beklagte und Beschwerdeführerin (nachfolgend Be-

klagte) am 7. Oktober 2011 (Poststempel 6. Oktober 2011) fristgerecht Be-

schwerde erhoben und stellt die folgenden Beschwerdeanträge (Urk. 14/1; 

Urk. 15 S. 2): 

"Das Urteil vom Bezirksgericht ist vollumfänglich zurückzuweisen. 

Das Urteil vom 10. März 2011 vom Obergericht des Kantons Zürich ist als de-
finitiv und unwiderruflich zu betrachten." 

2. Für das vorliegende Verfahren kommt die am 1. Januar 2011 in Kraft 

getretene eidgenössische Zivilprozessordnung zur Anwendung (Art. 404 f. ZPO). 

Da sich die Beschwerde sogleich als offensichtlich unbegründet bzw. unzulässig 

erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei ver-

zichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

 3. a) Die Klägerin verlangte für die nämliche Forderung bereits in ei-

nem früheren Verfahren definitive Rechtsöffnung. Diese wurde ihr von der Vo-

rinstanz mit Verfügung vom 25. November 2010 gewährt, jedoch wurde die dage-

gen von der Beklagten erhobene Beschwerde gutgeheissen und ihr die Rechts-

öffnung mit Urteil der hiesigen Kammer vom 10. März 2011 verweigert (Urk. 18/1). 

Unbestrittenermassen handelt es sich bei dem der betriebenen Forderung zu 

Grunde liegenden Beschluss des Stadtrates B._____ vom 28. Mai 2009 um einen 

definitiven Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG (Urk. 16 

S. 3 f.). Gegen den Beschluss des Stadtrates B._____ vom 28. Mai 2009 erhoben 

die Beklagte und deren Ehemann zunächst einen Rekurs an die Baurekurskom-

mission III des Kantons Zürich. Diese wies den Rekurs mit Entscheid vom 16. De-

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zember 2009 ab (Urk. 4/2). Dagegen erhoben die Beklagte und ihr Ehemann Be-

schwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, welches die Beschwer-

de abwies (Urk. 4/3). Ein gegen diese Abweisung erhobene Beschwerde in öffent-

lich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht wurde von keiner Partei 

behauptet. 

 b) Das Obergericht hatte die Beschwerde der Beklagten im damaligen 

Rechtsöffnungsverfahren aufgrund des fehlenden Zustellungsnachweises mit Ur-

teil vom 10. März 2011 gutgeheissen (Urk. 18/1). Es wurde Folgendes festgehal-

ten:  

 Grundsätzlich habe der Gläubiger die Zustellung des von ihm vorgelegten 

Rechtsöffnungstitels als Voraussetzung für den Eintritt der formellen Rechtskraft 

und somit für die Vollstreckbarkeit durch Urkunde zu beweisen. Dies gelte selbst 

dann, wenn kein ordentliches Rechtsmittel mehr möglich sei. Praxisgemäss wer-

de von der ordnungsgemässen Zustellung ausgegangen, sofern diese vom 

Schuldner nicht ausdrücklich bestritten werde. Die Beklagte habe die Einrede er-

hoben, dass sie weder den Entscheid des Stadtrates B._____, noch denjenigen 

der Baurekurskommission, noch den des Verwaltungsgerichts erhalten habe (Urk. 

18/1 S. 4).  

 Es wurde erwogen, dass allein der Umstand, dass im Entscheid der Baure-

kurskommission oder im Entscheid des Verwaltungsgerichts festgehalten worden 

sei, die Beklagte habe gemeinsam mit ihrem Ehemann Rekurs bzw. Beschwerde 

erhoben, für den Zustellungsnachweis nicht genüge, zumal die Beschwerdeein-

gabe der Beklagten an das Verwaltungsgericht nicht vorliege. Es möge zutreffen, 

dass die Post eine eingeschriebene Sendung ausser dem Adressaten sämtlichen 

im selben Wohn- oder Geschäftsdomizil anzutreffenden Personen aushändigen 

dürfte, sofern die anordnende Behörde oder der Adressat keine gegenteilige Wei-

sung erteilt habe. Dies bedeute jedoch nicht, dass eine dem Ehemann zugestellte 

Sendung auch gegenüber der Beklagten als zugestellt gelte (Urk. 18/1 S. 4f.). 

 4. a) Mit ihrer Beschwerde macht die Beklagte geltend, dass die vorlie-

gende Rechtsöffnung inhaltlich das Gleiche betreffe, wie die vom Obergericht ab-

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gewiesene Rechtsöffnung (Urk. 15 S. 1). Hinsichtlich der Wirkung des Urteils des 

Obergerichtes des Kantons Zürich vom 10. März 2011 kann vollumfänglich auf die 

zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 16 S. 2, Er-

wägungsziffer II/2). 

 b/aa) Die Beklagte bringt sodann vor, dass die Stadt B._____, die Baure-

kurskommission des Kantons Zürich und das Verwaltungsgericht des Kantons Zü-

rich ihr die Einsprache verweigert hätten, indem sie von diesen verschiedenen In-

stanzen kein Schreiben erhalten habe. Die verschiedenen Schreiben seien nicht 

an sie adressiert worden. Die Korrespondenz sei lediglich an ihren Ehemann 

adressiert gewesen (Urk. 15 S. 1).  

 b/bb) Die Vorinstanz hielt fest, dass die Beklagte im vorinstanzlichen Verfah-

ren die fehlende Zustellung nicht mehr geltend gemacht habe (Urk. 16 S. 4, Er-

wägungsziffer II/4). Aus dem vorinstanzlichen Protokoll geht hervor, dass die Be-

klagte einwandte, dass ihr Ehemann die Post entgegengenommen habe und sich 

um alles gekümmert habe (Prot. I S. 4f.). Sie brachte nicht explizit vor, dass keine 

an sie persönlich adressierte Sendung erfolgt sei.  

 Es kann an dieser Stelle jedoch offen bleiben, ob die Beklagte es damit im 

vorinstanzlichen Verfahren versäumt hat, erneut die fehlende Zustellung zu rügen 

und damit praxisgemäss zu Recht von der ordnungsgemässen Zustellung ausge-

gangen wurde. Die Klägerin reichte im vorinstanzlichen Verfahren einen Emp-

fangsschein für den Verwaltungsgerichtsentscheid vom 25. Februar 2010 ein 

(Urk. 4/4). Aus diesem Empfangsschein geht klar hervor, dass der Beklagten zu-

mindest der Verwaltungsgerichtsentscheid vom 25. Februar 2010 persönlich zu-

gestellt worden ist. Die Beklagte gab an, dass dieser Empfangsschein von ihrem 

Ehemann unterzeichnet worden sei (Prot. I S. 4). Gemäss Art. 138 Abs. 2 ZPO 

gilt die Zustellung als erfolgt, wenn die Sendung von einer im gleichen Haushalt 

lebenden, mindestens 16 Jahre alten Person entgegengenommen wird. Damit gilt 

der Verwaltungsgerichtsentscheid vom 25. Februar 2010 als der Beklagten zuge-

stellt und die Sachlage stellt sich anders als im ersten Rechtsöffnungsverfahren 

dar. Selbst wenn der Beschluss des Stadtrates B._____ vom 28. Mai 2009 und 

der Entscheid der Baurekurskommission III des Kantons Zürich vom 16. Dezem-

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ber 2009 nicht an die Beklagte persönlich versandt worden wären, hätte sie dies 

spätestens nach Zustellung des Verwaltungsgerichtsentscheides mit einem weite-

ren Rechtsmittel rügen müssen. Dies tat sie nicht, womit der Verwaltungsge-

richtsentscheid und damit die Verpflichtung zur Bezahlung des Betrages von 

Fr. 10'400.– gemäss Beschluss des Stadtrates B._____ vom 28. Mai 2009 formell 

rechtskräftig wurden. Im Übrigen gilt das von der Vorinstanz in Erw. II/4.2 zutref-

fend Ausgeführte (Urk. 16 S. 5). Der Rechtsöffnung steht damit nichts entgegen.  

 5. Hinsichtlich des Verzugszinses bringt die Beklagte vor, dass sie die 

Zinsberechnung immer wieder gerügt habe und im Vertrag ein anderer Verzugs-

zins vereinbart gewesen sei (Urk. 15 S. 2). Sie reicht dazu einen Auszug eines 

Erschliessungsvertrages ins Recht, in dessen Art. 9 festgehalten ist, dass sich der 

Verzugszins gemäss der Höhe des Zinssatzes der 1. Hypothek der C._____ 

[Bank] zuzüglich 0,25% pro Quartal berechnet (Urk. 18/4). Die Klägerin brachte 

hinsichtlich des Erschliessungsvertrages vor, dass dieser von der Beklagten nicht 

unterschrieben worden sei und damit keine Abmachung bestünde, die vom [ge-

setzlichen] Verzugszins von 5 % abweichen würde (Urk. 1 S. 4). Ungeachtet des-

sen, dass die Beklagte dies vor Vorinstanz nicht bestritten hat und sie im Be-

schwerdeverfahren mit neuen Behauptungen und neuen Beweismitteln grund-

sätzlich ausgeschlossen ist (Art. 326 Abs. 1 ZPO), reicht sie im Beschwerdever-

fahren ohnehin nur einen Auszug des Erschliessungsvertrages ein, aus dem nicht 

hervorgeht, dass er tatsächlich unterzeichnet worden ist. Insgesamt kann daher 

auf die Behauptung, wonach zwischen den Parteien kein Vertrag besteht, der den 

Verzugszins besonders regelt, abgestellt werden. Damit ist grundsätzlich der ge-

setzliche Verzugszins von 5 % geschuldet. Das Verwaltungsgericht des Kantons 

Zürich, 3. Abteilung, wies mit Entscheid vom 25. Februar 2010 die Beschwerde 

der Beklagten und ihres Ehemannes ab, soweit es darauf eintrat (Urk. 4/3). Der 

Entscheid des Verwaltungsgerichts wurde der Beklagten am 31. März 2010 zuge-

stellt (Urk. 4/4). Da die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung hat (Art. 103 Abs. 1 BGG), wurde der 

Beschluss des Stadtrates B._____ vom 28. Mai 2009 mit Abweisung der Be-

schwerde durch das Verwaltungsgericht am 25. Februar 2010 rechtskräftig. Im 

Beschluss des Stadtrates B._____ vom 28. Mai 2009 wurde der Beklagten eine 

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Zahlungsfrist von 60 Tagen nach Rechtskraft des Beschlusses eingeräumt (Urk. 

4/1). Damit war die Beklagte nach Ablauf der 60 Tage in Verzug und schuldet 

grundsätzlich ab diesem Zeitpunkt einen Verzugszins. Für den von der Klägerin 

ab dem 29. Juni 2010 geforderten Verzugszins konnte damit die Rechtsöffnung 

gewährt werden.  

 6. Insgesamt ändern die Vorbringen der Beklagten nichts am vorinstanzli-

chen Entscheid, womit dieser so zu belassen und die Beschwerde der Beklagten 

abzuweisen ist.  

7. a) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind in Anwen-

dung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 500.– festzulegen und 

ausgangsgemäss der Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

b) Der Klägerin ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerdeverfahren 

keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beklagten aufer-

legt.  

4. Der Klägerin wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage eines 

Doppels von Urk. 15, sowie an das Bezirksgericht Pfäffikon, Einzelgericht 

s.V., je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 10'400.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 31. Oktober 2011 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. A. Baumgartner 
 
 
versandt am: 
ss 

	Urteil vom 31. Oktober 2011
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beklagten auferlegt.
	4. Der Klägerin wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage eines Doppels von Urk. 15, sowie an das Bezirksgericht Pfäffikon, Einzelgericht s.V., je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...