# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c1905c28-486b-5d47-86e1-e49977bb4111
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 1989-09-20
**Language:** de
**Title:** Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (1987-2017) Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen, UBI 20.09.1989 JAAC 54.49
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_VB/CH_VB_010_JAAC-54-49--_1989-09-20.pdf

## Full Text

JAAC 54.49

Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für

Radio und Fernsehen vom 20. September 1989

Art. 4 al. 2 Concession SSR. Devoir de refléter équitablement la diversité
des opinions.

Critères admissibles de pondération des comptes rendus relatifs aux
partis politiques dans une émission d’actualité quotidienne.

Art. 4 Abs. 2 Konzession SRG. Pflicht, die Vielfalt der Ansichten
angemessen zum Ausdruck zu bringen.

Zulässige Kriterien für die Gewichtung der Berichterstattung über
politische Parteien in einer tagesaktuellen Nachrichtensendung.

Art. 4 cpv. 2 Concessione SSR. Obbligo di esprimere in modo adeguato la
molteplicità delle opinioni.

Criteri ammissibili di valutazione della relazione sui partiti politici in
un’emissione d’attualità quotidiana.

I

A. Im Rahmen der Tagesschau vom 3. Juni 1989 berichtete das Fernsehen der
deutschen und der rätoromanischen Schweiz (DRS) in der Hauptausgabe
um 19.30 Uhr in einem ungefähr 5minütigen Beitrag und einem
anschliessenden Kommentar von ungefähr einer Minute über den Parteitag

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der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz (SPS). Im Anschluss an diese
Berichterstattung brachte die Tagesschau eine Kurzmeldung mit folgendem
Inhalt: «Zur Armee-Abschaffungs-Initiative hat heute auch die Nationale
Aktion für Volk und Heimat, NA, die Parole gefasst: die Initiative wird
abgelehnt».

B. Gegen die Berichterstattung von Radio und Fernsehen DRS vom 3. Juni
1989 über die Schweizerische Delegiertenversammlung der NA erhob
am 1. Juli 1989 der Präsident der NA des Kantons …, zusammen mit 61
Mitunterzeichnern Beschwerde bei der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für
Radio und Fernsehen (UBI).

In der Beschwerde wird zunächst generell beanstandet, die Berichterstattung
von Radio und Fernsehen DRS über die Delegiertenversammlung der NA
sei ungenügend gewesen. In der Begründung wird die Hauptausgabe der
Tagesschau um 19.30 Uhr erwähnt, in der in einem breiten Beitrag über
den Parteitag der SPS informiert, die gleichentags in Basel stattfindende
Delegiertenversammlung der NA indessen «mit 2 Sätzen ad acta gelegt»
worden sei. Ausführlich, mit Bild und Ton, sei in dieser Tagesschau-Ausgabe
ausserdem über eine «unbewilligte Demonstration einer Handvoll Chaoten,
Steinewerfern und Brandschatzern in der gleichen Stadt, im gleichen Basel …»
berichtet worden.

Implizit wird geltend gemacht, die ungenügende Berichterstattung über
die NA im Vergleich zur Information über den Parteitag der SPS sowie
die unverhältnismässige Bedeutung, die einer Demonstration im Rahmen
der Tagesschau eingeräumt worden sei, verletze die Konzession für die
Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft vom 5. Oktober 1987
(Konzession SRG, BBl 1987 III 877).

C. In Anwendung von Art. 19 des BB vom 7. Oktober 1983 über die
unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (BB UBI, SR
784.45) wurde die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) zur
Stellungnahme eingeladen.

In ihrer Stellungnahme beantragt die SRG, die Beschwerde sei abzuweisen.

Zum Vorwurf, über die Delegiertenversammlung der NA sei im Vergleich zum
Parteitag der SPS vom gleichen Tag ungenügend informiert worden, führt die
SRG aus:

«…Im Zentrum der Diskussion stand eine der wesentlichsten
innenpolitischen Kontroversen dieses Jahres: die Haltung der SPS zur
Armee-Abschaffungs-Initiative. Die Haltung der SPS an diesem Parteitag gilt
als wesentlich für den Verlauf der Kampagne vor der Abstimmung und sie galt
ausserdem als Gradmesser für ein weiteres Verbleiben der SPS im Bundesrat. In
bezug auf das Interesse der Öffentlichkeit hat die Tagesschau angemessen über
den Parteitag berichtet. Im Anschluss an die Beiträge über dieses wesentliche
innenpolitische Thema brachte die Tagesschau eine Kurzmeldung folgenden
Inhalts: <zur Armee-Abschaffungs-Initiave hat heute auch die Nationale Aktion
für Volk und Heimat, NA, die Parole gefasst: Initiative wird abgelehnt>. Diese
Parole war allgemein erwartet worden. Mit der sachlichen Meldung des Inhalts
wurde die Informationsaufgabe des Fernsehens in angemessener Art und Weise
wahrgenommen.»

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Die UBI ersuchte die SRG in der Folge, zur Frage Stellung zu nehmen, nach
welchen Kriterien die Tagesschau-Redaktion über Parteitage informiere.

In ihrer Antwort erläutert die SRG ihre journalistischen Regeln bezüglich
der Berichterstattung über Parteien. Sie weist insbesondere daraufhin, dass
über Parteitage der Bundesratsparteien normalerweise umfassend in der
Tagesschau berichtet werde. Bezüglich der kleinen Parteien werde in der
Regel in Form kurzer Nachrichtenmeldungen informiert; anders gehe man
dann vor, wenn überraschende, unerwartete Entscheidungen ausstehen,
mithin ein gesteigertes Publikumsinteresse bestehe.

…

II

1. …

Aus der Beschwerdeschrift geht nicht restlos klar hervor, ob der
Beschwerdeführer in seiner Funktion als Kantonalpräsident der NA auch
namens der Partei Beschwerde erhebt. Ob die Beschwerde diesbezüglich den
formellen Anforderungen gemäss BB UBI genügen würde, kann indessen offen
bleiben, zumal die Beschwerde von 61 weiteren Personen mitunterzeichnet
worden ist und damit die Beschwerdevoraussetzungen nach Art. 14 Bst. a BB
UBI erfüllt.

…

2. …

3. Der Beschwerdeführer beanstandet eine ungenügende Berichterstattung
über die Schweizerische Delegiertenversammlung der NA. Er rügt damit
implizit eine Verletzung des Grundsatzes, wonach die Vielfalt der Ansichten
zum Ausdruck zu bringen sei. Es geht dabei um das Gebot der umfassenden
Information und den Grundsatz, dass den Interessen und Meinungen
möglichst aller Bevölkerungskreise Rechnung getragen werden soll. Die
Pflicht zu umfassender und ausgewogener Berichterstattung verfolgt wie
das konzessionsrechtliche Gebot zu sachgerechter Darstellung von Ereignissen
das Ziel, eine einseitige Meinungsbildung zu vermeiden und eine unabhängige
Willensbildung des Publikums zu fördern.

Soweit es - wie im vorliegenden Fall - um die Berichterstattung einer
nationalen Parteiveranstaltung geht, sind grundsätzlich allen Parteien
gleiche Chancen beim Zugang zu den elektronischen Medien einzuräumen.
Dieser Anspruch auf angemessene Berücksichtigung und Präsenz in den
elektronischen Medien ergibt sich ebenfalls aus dem konzessionsrechtlichen
Gebot, die Vielfalt der Meinungen angemessen zum Ausdruck zu bringen.

Bei der Beurteilung einer Sendung unter den vorstehenden
konzessionsrechtlichen Grundsätzen ist indessen stets auch die dem
Veranstalter von Verfassung wegen zustehende Programmautonomie
zu beachten, die auch dem Fernsehen grundsätzlich in der Wahl seiner
Themen, in der Bestimmung des Umfanges sowie bei der inhaltlichen
Gestaltung der Sendungen einen bestimmten Spielraum gewährt. Zu dieser
Gestaltungsfreiheit gehört auch der Entscheid, über welche Ereignisse im

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Rahmen einer Sendung informiert wird. Es geht hier zweifellos um eine der
journalistisch anspruchs- und verantwortungsvollsten Aufgaben, zumal mit
der Selektion von Informationen stets auch bereits eine gewisse Gewichtung
verbunden ist.

Gemäss ständiger Praxis der Beschwerdeinstanz gilt die Verpflichtung
zur Darstellung der Vielfalt der Ansichten in der Regel nicht für jede
Einzelsendung oder für jeden einzelnen Sendebeitrag (vgl. Entscheid
der UBI betreffend eine Sendung des TV DRS «Seismo» «Namibia - eine
Begegnung», VPB 53.49), sondern sie ist insbesondere bei einer Mehrzahl
vergleichbarer Sendungen über einen dem Thema angepassten Zeitraum
hinweg zu verwirklichen.

4. Es steht fest, dass die Schweizerische Delegiertenversammlung der NA im
Rahmen der «Tagesschau» um 19.30 Uhr vom 3. Juli 1989 nur in Form einer
gesprochenen Nachrichten-Kurzmeldung berücksichtigt wurde. Über den
gleichentags stattfindenden Parteitag der SPS wurde mit einem ungefähr
5minütigen Beitrag und einem ungefähr einminütigen Kommentar informiert.

Es stellt sich die Frage, ob durch die ungleichgewichtige Berichterstattung über
die beiden Ereignisse die konzessionsrechtliche Verpflichtung zur Darstellung
der Vielfalt der Ansichten verletzt worden ist.

Bei der Beantwortung dieser Frage ist zu berücksichtigen, dass bei der
Auswahl und Gestaltung der Themen, für die «Tagesschau» dem Veranstalter
durch die für dieses Sendegefäss zur Verfügung stehende Zeit von vornherein
objektive Grenzen gesetzt sind; nicht jedes tagesaktuelle Thema kann
gleichermassen berücksichtigt werden. Die Vielfalt auch der politischen
Ereignisse erheischt eine Selektion des verfügbaren Informationsmaterials,
und einen gezielten Einsatz der beschränkten personellen und technischen
Mittel des Fernsehens insbesondere bei Eigenproduktionen. Unter dem
Aspekt der Ausgewogenheit zu beanstanden wäre die selektive Bearbeitung
des Informationsmateriales dann, wenn diese sachlich nicht vertretbar
wäre und auf Dauer damit bestimmte Meinungen und Tendenzen von der
Berichterstattung ausgeschlossen würden. Dies trifft im vorliegenden Fall
nicht zu: Die SRG hat in ihrer Stellungnahme einleuchtende Gründe für die
Informationsauswahl dargelegt:

Es ist zweifellos vertretbar, dass über den Parteitag einer grossen Partei
ausführlicher berichtet wird als über die Delegiertenversammlung einer
kleinen Partei; ferner hat die SRG mit guten Gründen darauf hingewiesen,
dass die Haltung der SPS zur Armee-Abschaffungs-Initiative als eine der
wesentlichen innenpolitischen Kontroversen des Jahres erscheint; das
Ergebnis der kontroversen Debatten am SPS-Parteitag galt als wesentlich
für den Verlauf der Kampagne vor der Abstimmung und als Gradmesser für
ein weiteres Verbleiben der SPS im Bundesrat. Die SRG konnte zu Recht von
einem erhöhten Interesse der Öffentlichkeit an diesem Parteitag ausgehen,
wogegen die Beschlussfassung der NA-Delegiertenversammlung nicht von
vergleichbarer Tragweite war und auch im Sinne der allgemeinen Erwartung
ausfiel.

4

https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150001040.pdf?ID=150001040

Zusammenfassend erachtet die UBI die Bedeutung und die zu erwartende
Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit, die einem politischen Ereignis
zukommt, als durchaus taugliche und zweckmässige Selektions- und
Beurteilungskriterien, um die Frage zu entscheiden, ob und in welchem
Umfang in einer tagesaktuellen Nachrichtensendung informiert wird.

Die angefochtene Sendung hat somit die Konzession nicht verletzt, die
Beschwerde ist abzuweisen.

5

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

JAAC 54.49 - Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen

vom 20. September 1989

In Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione

Jahr 1990
Année

Anno

Band 54
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Ref. No 150 001 247

Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.

Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.

Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.

	Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen vom 20. September 1989
	I
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