# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 98aec79b-e037-51bc-aa67-d166ed0f38c0
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-03-11
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 11.03.2014 BV 2013/11
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_BV-2013-11_2014-03-11.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BV 2013/11

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: BV - berufliche Vorsorge

Publikationsdatum: 11.03.2014

Entscheiddatum: 11.03.2014

Entscheid Versicherungsgericht, 11.03.2014
Konstitutiver Charakter einer, in einem Vorsorgereglement vorgesehenen, 
schriftlichen Meldepflicht für einen Anspruch auf eine Hinterlassenenrente 
im überobligatorischen Bereich bei Konkubinatsverhältnissen. Für die 
Anrechnung einer vor der Ehe bzw. eingetragenen Partnerschaft 
bestehenden Lebenspartnerschaft ist keine explizite schriftliche Meldung an 
die Kasse erforderlich, sofern die Tatsache der Ehe bzw. der eingetragenen 
Partnerschaft der Kasse bekannt war (Entscheid des Versicherungsgerichts 
des Kantons St. Gallen vom 11. März 2014, BV 2013/11).Bestätigt durch 
Urteil des Bundesgerichts 9C_345/2014Präsident Joachim Huber, 
Versicherungsrichterinnen Miriam Lendfers und Marie Löhrer; 
Gerichtsschreiber Peter Wohnlich

Entscheid vom 11. März 2014

in Sachen

A.___,

Kläger,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Marco Cottinelli, Rosenbergstrasse 60,

Postfach 116, 9001 St. Gallen,

gegen

Pensionskasse der St. Galler Gemeinden, St. Gallerstrasse 89, 9230 Flawil,

Beklagte,

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vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Marta Mozar, Seestrasse 6, Postfach 1544, 

8027 Zürich,

betreffend

Lebenspartnerrente

Sachverhalt:

A.    

A.a  B.___ (nachfolgend: Versicherter) und A.___ (nachfolgend: Anspruchsberechtigter) 

lebten seit dem 30. September 2009 in einer eingetragenen Partnerschaft (act. G 1.4). 

Per 1. April 2012 trat der Versicherte eine neue Arbeitsstelle beim C.___ an und war ab 

diesem Zeitpunkt bis zu seinem Tod am 16. Februar 2013 bei der Pensionskasse St. 

Galler Gemeinden Genossenschaft (nachfolgend: Pensionskasse) vorsorgeversichert. 

In der am 3. April 2012 von der vorgängigen Vorsorgeeinrichtung, der AXA Stiftung 

berufliche Vorsorge (nachfolgend: AXA), erstellten Freizügigkeitspolice Nr. 518061 

wurde für das Jahr 2012 ein Todesfallkapital des Versicherten von Fr. 203'391.00 

bestätigt (act. G. 1.8). Mit Schreiben vom 23. August 2012 teilte die Pensionskasse 

dem Versicherten mit, dass ihr von der AXA, zu seinen Gunsten eine 

Freizügigkeitsleistung über Fr. 202'227.65 überwiesen worden sei (act. G. 1.7).

A.b  Mit Schreiben vom 27. Februar 2013 informierte die Pensionskasse den 

Anspruchsberechtigten dahingehend, dass ihm ein Todesfallkapital von Fr. 54'626.20, 

ein Sparkassenguthaben von Fr. 1'500.20 sowie ein Überschussguthaben von Fr. 

25'260.45, gesamthaft somit Fr. 81'386.85 zustehen würden (act. G 1.12). Mit Datum 

vom 5. März 2013 eröffnete das Amtsnotariat St. Gallen die Verfügung von Todes 

wegen vom 27. Februar 1998, in welcher der Anspruchsberechtigte als eingesetzter 

Alleinerbe des Versicherten aufgeführt ist (act. G 1.10).

A.c  Der Anspruchsberechtigte liess der Pensionskasse durch Rechtsanwalt lic. iur. 

Marco Cottinelli, St. Gallen, mit Schreiben vom 12. März 2013 mitteilen, dass ihm 

gemäss seiner Auffassung gestützt auf das Reglement der Pensionskasse eine 

Witwerrente zustehen würde (act. G 1.13).

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A.d  Die Pensionskasse bezog mit Schreiben vom 18. März 2013  zu den Vorbringen 

des Anspruchsberechtigten Stellung (act. G 1.14). Darin brachte sie vor, dass die 

eingetragene Partnerschaft nicht fünf Jahre gedauert habe, sowie, dass der 

Pensionskasse zu Lebzeiten des Versicherten keine Lebenspartnerschaft schriftlich 

angemeldet worden sei. Aus diesem Grund bestehe kein Anspruch auf eine 

Hinterlassenenrente.

B.    

B.a  Mit Klage vom 14. Mai 2013 stellte Rechtsanwalt Cottinelli für den 

Anspruchsberechtigten das Rechtsbegehren, die Beklagte (Pensionskasse) sei zu 

verpflichten, dem Kläger – unter Vorbehalt der erneuten Eingehung einer eingetragenen 

Partnerschaft oder der Verheiratung – eine lebenslange jährliche Lebenspartnerrente in 

durch das Gericht zu bestimmender Höhe, mindestens aber in Höhe von jährlich Fr. 

19'119.15 zu leisten. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der 

Beklagten. Zur Begründung brachte der Kläger im Wesentlichen vor, gemäss Art. 14 

Ziff. 1 lit. b des ab dem 1. Januar 2010 gültigen Reglements der Pensionskasse (act. G 

1.18; nachfolgend: Reglement) habe der überlebende Ehepartner beim Tod eines 

Versicherten Anspruch auf eine Ehepartnerrente, sofern er zu diesem Zeitpunkt das 45. 

Altersjahr vollendet und die Ehe mindestens 5 Jahre gedauert habe. Art. 15 des 

Reglements gewähre einem vom Versicherten bezeichneten Lebenspartner unter den 

gleichen Voraussetzungen einen Anspruch auf eine Hinterlassenenrente in Höhe der 

Ehepartnerrente. Der Kläger sei im Jahr 19__ geboren und habe das 45. Altersjahr im 

Zeitpunkt des Todes des Versicherten überschritten. Die Partnerschaft des Klägers und 

des Versicherten sei seit dem 30. September 2009 im schweizerischen 

Zivilstandsregister eingetragen. Gemäss Art. 14 Ziff. 1 lit. b i.V.m. Art. 15 des 

Reglements sei zudem die zeitliche Anrechnung einer der eingetragenen Partnerschaft 

vorangehenden Lebenspartnerschaft vorgesehen. Gemäss Art. 28 Ziff. 1 des 

Reglements könne zudem in besonderen Fällen von den Bestimmungen des 

Reglements abgewichen werden, wenn deren Anwendung eine Härte für den 

Betroffenen bedeute und die Abweichung dem Sinn und Zweck der Kasse entspreche. 

Durch die Verweigerung der Leistung verstosse die Beklagte zusätzlich gegen Art. 28 

Ziff. 1 des Reglements. 

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B.b  Mit Klageantwort vom 28. Juni 2013 beantragte Rechtsanwältin lic. iur. Marta 

Mozar, Zürich, für die Beklagte die vollumfängliche Abweisung der Klage unter 

Entschädigungsfolgen. Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen vor, die Ehe bzw. 

eingetragene Partnerschaft habe im Zeitpunkt des Todes des Versicherten nicht fünf 

Jahre gedauert. Die Dauer einer vorangehenden Lebenspartnerschaft werde der Dauer 

einer eingetragenen Partnerschaft angerechnet, sofern die Voraussetzungen gemäss 

Art. 15 Ziff. 1 lit. a – d des Reglements erfüllt seien. Die Lebenspartnerschaft des 

Versicherten mit dem Kläger sei der Beklagten zu Lebzeiten des Versicherten nie 

schriftlich angezeigt worden. Demzufolge sei die Voraussetzung des Art. 15 Ziff. 1 lit. c 

des Reglements nicht erfüllt. In Bezug auf Art. 28 des Reglements sei festzuhalten, 

dass der Kläger nie ein Gesuch um Härtefallleistungen gestellt habe und die Beklagte 

keinen Grund gehabt habe, eine Ermessensleistung gestützt auf Art. 28 Ziff. 1 des 

Reglements zu prüfen.

B.c   Mit Replik vom 30. August 2013 bestätigte der Rechtsvertreter des Klägers seinen 

Standpunkt und brachte ergänzend vor, von einem Versicherten zu fordern, dass dieser 

der Pensionskasse einen Sachverhalt melde, der ihr bereits bekannt gewesen sei, sei 

willkürlich und überspitzt formalistisch. Der Versicherte sei durch die Beklagte zudem 

nicht bzw. nicht genügend über die Meldepflicht des Art. 15 Ziff. 1 lit. c des 

Reglements informiert worden. Die in eingetragener Partnerschaft lebenden 

Versicherten würden zudem gegenüber den in einer ehelichen Lebensgemeinschaft 

lebenden Versicherten durch das Reglement benachteiligt. Es liege somit ein Verstoss 

gegen das Rechtsgleichheitsgebot sowie gegen das Diskriminierungsverbot vor.

B.d  In ihrer Duplik vom 8. Oktober 2013 hält die Rechtsvertreterin der Beklagten an 

ihrem Standpunkt fest und bringt ergänzend vor, der Versicherte habe seit seinem 

Beitritt zur Beklagten am 1. April 2012 bis zu seinem Tod am 16. Februar 2013 Zeit 

gehabt, eine dem Reglement entsprechende Begünstigung des Klägers auszudrücken, 

wenn dies sein Wille gewesen wäre. Sämtliche notwendigen Informationen liessen sich 

dem Reglement entnehmen. Eine Verletzung der Informationspflicht liege nicht vor. Es 

sei nicht die Aufgabe der Vorsorgeeinrichtung, nachzuforschen, ob die Anforderungen 

an eine Ehepartnerrente erfüllt seien, und von sich aus den Versicherten auf allfällige 

Vorsorgelücken aufmerksam zu machen und Lösungsvorschläge vorzulegen.

Erwägungen:

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1.

Nach Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- 

und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) bezeichnet jeder Kanton als letzte kantonale 

Instanz ein Gericht, das über Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, 

Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Gerichtsstand ist der 

schweizerische Sitz oder Wohnsitz der beklagten Partei oder der Ort des Betriebs, bei 

dem die versicherte Person angestellt war (Art. 73 Abs. 3 BVG). Sowohl der Sitz der 

Beklagten als auch der Ort des Betriebes, in dem der Versicherte zuletzt angestellt war, 

liegen im Kanton D.___. Für Klagen nach Art. 73 BVG ist im D.___ das 

Versicherungsgericht sachlich zuständig und es findet das öffentlich-rechtliche 

Klageverfahren Anwendung (Art. 65 Abs. 1 lit. e des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege [VRP; sGS 951.1]).

2.

2.1 Die Hinterlassenenleistungen sind in den Art. 18 ff. BVG bundesgesetzlich normiert. 

Gestützt auf Art. 19 Abs. 1 BVG hat der überlebende Ehegatte Anspruch auf eine 

Witwen- oder Witwerrente, wenn er beim Tod des Ehegatten für den Unterhalt eines 

Kindes aufkommen muss oder älter als 45 Jahre ist und die Ehe mindestens fünf Jahre 

gedauert hat. Überlebende eingetragene Partnerinnen und Partner sind dabei den 

Witwern gleichgestellt (Art. 19a BVG). Unbestritten ist, dass der Kläger die 

Voraussetzungen für einen Anspruch auf die obligatorischen Leistungen aus Art. 19 

i.V.m. Art. 19a BVG nicht erfüllt. Der Kläger muss nicht für den Unterhalt eines Kindes 

aufkommen und die eingetragene Partnerschaft hatte im Zeitpunkt des Todes des 

Versicherten die vorgeschriebene Mindestdauer von fünf Jahren noch nicht erreicht.

2.2 Über den in Art. 19 BVG gesetzlich vorgeschriebenen Mindestanspruch hinaus 

können die Vorsorgeeinrichtungen in ihrem Reglement für weitere, in Art. 20a Abs. 1 lit. 

a - c BVG aufgeführte Personen einen Anspruch auf Hinterlassenenleistungen 

vorsehen. Unter anderem für die Person, die mit dem Versicherten in den letzten fünf 

Jahren bis zu seinem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat (Art. 

20a Abs. 1 lit. a BVG). Eine solche Begünstigung sieht die in Art. 14 des Reglements 

geregelte Ehepartnerrente vor. Denn gemäss Art. 14 Ziff. 1 lit. b des Reglements wird 

bis 

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die Dauer einer der Ehe vorangehenden Lebenspartnerschaft bei der Ehedauer 

angerechnet. Gemäss Art. 15 des Reglements erhalten unter den gleichen 

Voraussetzungen wie Ehepartner die vom Versicherten bezeichneten Lebenspartner 

verschiedenen oder gleichen Geschlechts einen Anspruch auf eine Hinterlassenenrente 

in Höhe der Ehepartnerrente, sofern die in Art. 15 Ziff. 1 lit. a - d aufgestellten 

Voraussetzungen erfüllt sind. Somit enthält das Reglement keine explizite 

Gleichstellung der in eingetragener Partnerschaft mit den in einer Ehe lebenden 

Versicherten. Von der Beklagten wird jedoch explizit anerkannt, dass der eingetragene 

Lebenspartner dem Ehegatten gleichgestellt ist. Der Gleichstellungsanspruch ergibt 

sich sodann aus der bundesrechtlichen Normierung in Art. 19a BVG sowie Art. 8 Abs. 2 

BV. Somit ist der in einer eingetragenen Partnerschaft lebende Versicherte auch im 

Reglement der Beklagten dem Ehegatten gleichzustellen. Für den Anspruch des 

Klägers auf eine Hinterlassenenrente ist somit Art. 14 des Reglements massgebend.

3.

3.1 Zur Begründung seines Anspruchs bringt der Kläger unter anderem vor, Art. 14 Ziff. 

1 lit. b des Reglements sehe die zeitliche Anrechnung einer der Ehedauer 

vorangehenden Lebenspartnerschaft unabhängig von den Voraussetzungen des Art. 15 

des Reglements vor. Die Anrechnung einer vorbestehenden Lebenspartnerschaft habe 

gestützt auf Art. 14 Ziff. 1 lit. b des Reglements auch zu erfolgen, wenn die 

Voraussetzungen in Art. 15 des Reglements nicht erfüllt seien. Dass eine der 

eingetragenen Partnerschaft vorangehende Lebenspartnerschaft bestanden habe, 

bestätige der mit Datum vom 27. Februar 1998 abgeschlossene, öffentlich beurkundete 

Erbvertrag (act. G 1.3). Die Beklagte bringt hierzu vor, die Anrechnung im Sinne von 

Art. 14 Ziff. 1 lit. b setze eine Lebenspartnerschaft im Sinne von Art. 15 des Reglements 

voraus. Massgebend für die Anrechnung einer vor der Eintragung bestehenden 

Lebenspartnerschaft seien somit die Voraussetzungen in Art. 15 Ziff. 1 lit. a – d des 

Reglements.

3.2 Unbestritten ist, dass der Kläger nicht für den Unterhalt eines oder mehrerer Kinder 

aufkommen muss und die eingetragene Partnerschaft im Todeszeitpunkt noch nicht 

fünf Jahre gedauert hat. Art. 14 Ziff. 1 lit. b des Reglements sieht darüber hinaus eine 

zeitliche Anrechnung der Dauer einer vorangehenden Lebenspartnerschaft an die 

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Ehedauer vor. Es ist somit in Auslegung der Bestimmung in Art. 14 Ziff. 1 lit. b des 

Reglements zu prüfen, ob eine allenfalls bestehende, der eingetragenen Partnerschaft 

vorangehende, anrechenbare Lebenspartnerschaft bestand.

4.

4.1 Die Bestimmung in Art. 14 Ziff. 1 lit. b lautet wörtlich: "(….) Die Dauer der 

Lebenspartnerschaft (vgl. Art. 15) wird bei der darauf folgenden Ehedauer 

angerechnet." (act. G 1.18). Vorab ist dabei die Frage zu klären, ob aufgrund des 

expliziten Verweises auf Art. 15 des Reglements, gestützt auf Art. 15 Ziff. 1 lit. c eine 

Meldung des Lebenspartners an die Beklagte zu Lebzeiten des Versicherten hätte 

erfolgen müssen.

4.2 Im Entscheid BGE 136 V 127 befasste sich das Bundesgericht unter anderem mit 

der Frage, ob eine reglementarische Bestimmung, die für einen Anspruch auf eine 

Hinterlassenenrente eine schriftliche Begünstigungserklärung vorschreibt, in einem 

Widerspruch zu Art. 20a BVG steht. Das Bundesgericht zog dabei in Erwägung, dass 

es sich um ein legitimes Interesse der Vorsorgeeinrichtungen handle, mittels einer 

entsprechenden Erklärung Klarheit über die begünstigten Personen zu erhalten. Dies 

insbesondere in den Fällen, in denen sich die Berechtigung aus einer über einen 

gewissen Zeitraum gelebten Lebenspartnerschaft ergebe. Die Anspruchsberechtigung 

richte sich dabei nicht nach feststehenden rechtlichen Kriterien, sondern nach 

faktischen Umständen, deren Vorliegen häufig unklar und umstritten sei (vgl. ebenso 

BGE 133 V 314). Vor dem Hintergrund dieser bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist 

die in Art. 15 Ziff. 1 lit. c des Reglements vorausgesetzte Meldepflicht zulässig.

4.3 Unbestritten ist, dass der Beklagten die Tatsache, dass der Kläger in einer 

eingetragenen Partnerschaft lebt, bekannt war. Dies ergibt sich schon allein aus dem 

Versicherungsausweis 2012 (act. G 1.15). Ebenfalls ist festzuhalten, dass der Kläger 

bereits bei seinem Eintritt in die Beklagte in der eingetragenen Partnerschaft lebte. Bei 

der Frage, ob darüber hinaus noch eine explizite schriftliche Meldung, wie von der 

Beklagten gefordert, erforderlich gewesen wäre, ist insbesondere auch der Zweck der 

in Art. 15 Ziff. 1 lit. c des Reglements enthaltenen Meldepflicht zu berücksichtigen. Art. 

15 des Reglements bezieht sich primär auf den Anspruch auf eine Hinterlassenenrente 

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von Lebenspartnern, die nicht mit dem Versicherten verheiratet sind und soll diese den 

Ehegatten und eingetragenen Partnern gleichstellen. Art. 15 des Reglements dient 

somit primär der Gleichstellung der Konkubinatspartner mit Ehepartnern und 

eingetragenen Partnern. Bei Konkubinatspartnern erscheint es auch angezeigt, die 

Begünstigung an eine explizite schriftliche Meldung zu knüpfen und dieser 

konstitutiven Charakter zuzuerkennen. Auch in den vorerwähnten bundesgerichtlichen 

Entscheiden BGE 136 V 127 und BGE 133 V 314 ging es um die Beurteilung der 

Begünstigung eines Konkubinatspartners. Zudem wird in den diesen Entscheiden zu 

Grunde liegenden Reglementen eine schriftliche Begünstigungserklärung oder ein 

Unterstützungsvertrag verlangt. So lautet die Formulierung des für die Pensionskasse 

des Bundes (PUBLICA) massgebenden Art. 39 Abs. 4 der Verordnung über die 

Versicherung im Kernplan der Pensionskasse des Bundes (PKBV; SR 172.222.034.1): 

"Die Lebenspartnerschaft muss PUBLICA in Form eines Unterstützungsvertrages der 

Pensionskasse schriftlich gemeldet worden sein. Dieser Unterstützungsvertrag ist 

PUBLICA zu Lebzeiten der beiden Lebenspartner von beiden unterzeichnet 

zuzustellen" (vgl. BGE 133 V 314 E. 3.1). Die Formulierung im Reglement der Beklagten 

lautet hingegen: "(….) hat der vom Versicherten, Alters- oder Invalidenrentner 

bezeichnete Lebenspartner verschiedenen oder gleichen Geschlechts Anspruch auf 

eine Hinterlassenenrente in Höhe der Ehepartnerrente, sofern der Partner der Kasse 

vom Versicherten, Alters- oder Invalidenrenter zu Lebzeiten schriftlich gemeldet wurde 

(….)" (vgl. Art. 15 Ziff. 1 lit. c des Regelements; act. G 1.15). Das Reglement der 

Beklagten fordert damit keine eigentliche Begünstigungserklärung, sondern lediglich 

eine schriftliche Meldung des Lebenspartners. Die in den vorerwähnten 

bundesgerichtlichen Entscheiden enthaltene Praxis kann somit nicht unbesehen auf 

den vorliegenden Sachverhalt angewendet werden.

4.4 Die Rechtsprechung in BGE 136 V 127 sowie BGE 133 V 314 stützt sich auf die 

Begründung, dass der Anspruch der in Art. 20a BVG genannten Personen nicht von 

Gesetzes wegen besteht, sondern nur, wenn das Reglement der Vorsorgeeinrichtung 

einen solchen statuiert. Es erscheine daher folgerichtig, dass das Reglement diese 

Begünstigung auch von einer entsprechenden Erklärung des Versicherten abhängig 

machen könne. Es entspreche auch der Natur der nichtehelichen Lebensgemeinschaft, 

dass im Unterschied zur gesetzlich geregelten Ehe die Beziehungen zwischen den 

Personen vollumfänglich deren Autonomie überlassen werde. Die Begründung des 

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Bundesgerichts bezieht sich somit ebenfalls auf Konkubinatspartner sowie auf eine von 

einem Reglement explizit geforderte Begünstigungserklärung. Massgebend erscheint 

für das Bundesgericht, dass mit der schriftlichen Meldung des Lebenspartners an die 

Pensionskasse der Wille der Begünstigung zum Ausdruck kommt. Diese Begründung 

kann jedoch nicht ohne Weiteres von Konkubinatspartner auf Ehepartner oder 

eingetragene Partner übertragen werden. Wie das Bundesgericht in BGE 136 V 131 in 

E. 4.5 festhält, entspricht es gerade der Natur der nichtehelichen Lebensgemeinschaft, 

dass im Unterschied zur gesetzlich geregelten Ehe die Beziehungen zwischen den 

Partnern vollumfänglich deren Autonomie überlassen werde. Bei einer bestehenden 

Ehe oder eingetragenen Partnerschaft ist hingegen davon auszugehen, dass der 

Begründung der Ehe bzw. der eingetragenen Partnerschaft der Begünstigungswille als 

wesentliches gesetzliches Merkmal dieser Institution (Ausfluss der gegenseitigen 

Beistands- und Unterhaltspflicht) innewohnt und eine ausdrückliche 

Begünstigungserklärung überhaupt keinen Sinn ergeben würde.

4.5 Im Sinne der vorstehenden Erwägungen ist im vorliegenden Fall somit nicht von 

einer zwingend konstitutiven Wirkung der in Art. 15 Ziff. 1 lit. c statuierten Meldepflicht 

auszugehen. Gerade in Fällen, wie dem vorliegenden, in denen die Tatsache der 

eingetragenen Partnerschaft der Kasse bekannt ist, erschiene es auch überspritzt 

formalistisch und wider Treu und Glauben, vom Versicherten zusätzlich eine 

ausdrückliche schriftliche Meldung des Lebenspartners zu verlangen, wenn der Kasse 

der Zivilstand der eingetragenen Partnerschaft bereits bekannt ist. Dies hat zur Folge, 

dass für die gestützt auf Art. 14 Ziff. 1 lit. b des Reglements erfolgende Anrechnung 

einer vorbestehenden Lebenspartnerschaft an die eingetragene Partnerschaft, der 

Lebenspartner der Versicherung zu Lebzeiten nicht ausdrücklich gemeldet werden 

muss. Dem hinterbliebenen eingetragenen Partner muss vielmehr auch ohne explizite 

schriftliche Meldung zu Lebzeiten, nach dem Tod des Versicherten die Möglichkeit zum 

Nachweis einer an die Dauer der eingetragenen Partnerschaft anrechenbaren 

vorangehenden Lebenspartnerschaft offen stehen. Dies muss umso mehr gelten, wenn 

der Kasse bereits bekannt ist, dass der Versicherte in einer eingetragenen 

Partnerschaft oder einer Ehe lebt. Der Kläger durfte davon ausgehen, dass durch die 

Tatsache, dass er in einer eingetragenen Partnerschaft lebt und diese der Beklagten 

auch gemeldet worden war, er seinem Lebenspartner die mögliche Begünstigung auch 

tatsächlich zukommen liess.

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5.

5.1 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Tatsache, dass der Versicherte 

den Kläger nicht ausdrücklich als Lebenspartner der Beklagten zu Lebzeiten schriftlich 

gemeldet hat, einen Anspruch auf Hinterlassenenrente nicht ausschliesst. Es ist somit 

zu prüfen, ob eine an die eingetragene Partnerschaft anrechenbare 

Lebenspartnerschaft bestand, sodass gestützt auf Art. 14 Ziff. 1 lit. b ein Anspruch auf 

eine Hinterlassenenrente besteht. Hierfür müsste die Lebenspartnerschaft zwischen 

dem Versicherten und dem Kläger spätestens seit dem 16. Februar 2008 bestanden 

haben.

5.2 Aus den im Recht liegenden Meldebescheinigungen des Einwohneramtes D.___ 

vom 26. Februar 2013 (act. G 1.9) sowie vom 29. August 2013 (act. G 7.1) geht hervor, 

dass der Versicherte und der Kläger seit dem 7. Januar 1988 in der Gemeinde D.___ 

gemeldet und an der Adresse E.___ wohnhaft waren. Der Kläger ist dies heute noch. 

Sodann geht bereits aus dem Personenübersichtsblatt wincoLink-pro der Axa 

Winterthur vom 1. August 2008 hervor, dass der Versicherte in einer eingetragenen 

Partnerschaft lebte (act. G 1.16). Ebenfalls liegt der zwischen dem Kläger und dem 

Versicherten abgeschlossene Erbvertrag vom 27. Februar 1998 im Recht, worin jede 

der Vertragsparteien seinen überlebenden Partner als Universalerben einsetzt (act. G 

1.3). Aus diesem Erbvertrag geht hervor, dass der Versicherte und der Kläger bereits zu 

diesem Zeitpunkt in einer Lebensgemeinschaft lebten. So wird auf Seite 2 explizit 

ausgeführt: "Soweit unsere Lebensgemeinschaft andauert…". Diese Tatsache wurde 

von der Beklagten denn auch nie bestritten. Es kann somit als erwiesen angesehen 

werden, dass der Versicherte und der Kläger am 16. Februar 2008 bereits in einer 

Lebenspartnerschaft lebten. Diese wird auf die Dauer der eingetragenen Partnerschaft 

angerechnet und es steht dem Kläger somit gestützt auf Art. 14 Ziff. 1 lit. b des 

Reglements ein Anspruch auf eine Hinterlassenenrente zu.

5.3 Gemäss Art. 14 Ziff. 2 des Reglements beträgt die Hinterlassenenrente 70% der im 

Zeitpunkt des Todes versicherten Altersrente bzw. der laufenden Invaliden- oder 

Altersrente. Erstmals wird sie für den auf den Tod folgenden Monat ausgerichtet. Im 

vorliegenden Fall ist somit ab dem 1. März 2013 eine Hinterlassenenrente geschuldet. 

Zur Bestimmung der genauen Höhe wird die Sache an die Beklagte überwiesen.

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5.4  Es erübrigt sich damit, auf die weiteren Vorbringen des Klägers einzugehen.   

6.

6.1 Im Sinne der vorstehenden Erwägungen ist die Klage gutzuheissen und dem Kläger 

- unter Vorbehalt der erneuten Eingehung einer eingetragenen Partnerschaft oder der 

Verheiratung - eine lebenslange  Hinterlassenenrente ab dem 1. März 2013 in der Höhe 

von 70% der im Zeitpunkt des Todes versicherten Altersrente zuzusprechen. Zur 

genauen Bestimmung der Höhe der auszurichtenden Hinterlassenenrente wird die 

Angelegenheit an die Beklagte überwiesen.

6.2 Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 73 Abs. 2 BVG). Bei diesem 

Verfahrensausgang hat der Kläger Anspruch auf eine Parteientschädigung. Es 

rechtfertigt sich, diese unter den gegebenen Umstände auf pauschal Fr. 3'500.00 (inkl. 

Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzulegen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

entschieden:

1.      Die Klage wird gutgeheissen und die Beklagte verpflichtet, dem Kläger - unter

Vorbehalt der erneuten Eingehung einer eingetragenen Partnerschaft oder der 

Verheiratung - ab dem 1. März 2013 eine lebenslange jährliche Hinterlassenenrente in 

der Höhe von 70% der im Zeitpunkt des Todes versicherten Altersrente zu leisten.

2.      Die Angelegenheit wird zur genauen Bestimmung der Höhe der auszurichtenden 

Hinterlassenenrente an die Beklagte überwiesen.

3.      Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.      Die Beklagte hat dem Kläger eine Parteientschädigung von pauschal Fr. 3'500.00 

(inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten.

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