# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1b6877ce-93e7-5532-962f-95f069dcb7f3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-09-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.09.2009 C-5309/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-5309-2007_2009-09-02.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-5309/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 .  S e p t e m b e r  2 0 0 9  

Richter Michael Peterli (Vorsitz), 
Richter Francesco Parrino,
Richter Stefan Mesmer,
Gerichtsschreiberin Lucie Schafroth.

A._______,
vertreten durch Rechtsanwalt Franklin Sedaj,
Rr. UÇK Nr. 6 (Fah. Post. 7), XZ-10010 Pristina
Zustelladresse: B._______,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 
1211 Genf 2,
Vorinstanz.

Invalidenrente.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-5309/2007

Sachverhalt:

A.
Der 1956 geborene kosovarische Staatsbürger A._______ arbeitete in 
den Jahren 1981 bis 1983 sowie 1985 und 1986 als Hilfsarbeiter in der 
Schweiz  (act. 13,  20  und  44).  Danach  kehrte  er  in  sein  Heimatland 
zurück. Am 29. März 1987 erlitt er dort einen Verkehrsunfall. Aufgrund 
der sich dabei  zugezogenen Verletzungen musste ihm der linke Vor-
fuss amputiert werden. Es folgten eine Nachamputation und trophische 
Hautprobleme (act. 2, 3, 10, 20 und 23). In der Folge stellte er ein Ge-
such um Gewährung einer Rente der schweizerischen Invalidenversi-
cherung (act. 2 und 7).

B.
Mit Verfügung vom 5. Dezember 1989 sprach die Schweizerische Aus-
gleichskasse  (nachfolgend:  SAK)  A._______  eine  ganze  ordentliche 
einfache  Invalidenrente  inklusive  Zusatzrente  für  die  Ehefrau  mit 
Wirkung ab 1. März 1988 zu (act. 10, 14 und 33). Mit Verfügung vom 
21. Dezember  1989  beziehungsweise  26. September  1991  wurden 
zudem Kinderrenten für die beiden Söhne mit Wirkung ab 1. Dezem-
ber 1988 beziehungsweise 1. August 1991 zugesprochen (act. 33).

C.
Im Rahmen eines von Amtes wegen durchgeführten Revisionsverfah-
rens (act. 20 - 23) wurde A._______ mit Vorbescheid vom 15. Oktober 
1991  mitgeteilt,  dass  die  Rente  voraussichtlich  aufgehoben  werden 
müsse, da er wieder in der Lage sei, eine seinem Gesundheitszustand 
angepasste Tätigkeit auszuüben. Dabei könnte er mehr als die Hälfte 
des  Erwerbseinkommens  erzielen,  das  er  erreichen  würde,  wenn  er 
nicht  invalid  geworden wäre. Somit  bestehe kein Anspruch mehr auf 
eine Rente der schweizerischen Invalidenversicherung (act. 24).

In seiner Stellungnahme vom 24. Oktober 1991 führte A._______ im 
Wesentlichen aus, dass er invalid sei, was auch der heimatliche Ver-
sicherungsträger bestätigt habe. Er könne nur mit Hilfe eines Stockes 
gehen und weder als Hilfsmaurer noch als Bauhilfsarbeiter mehr als 
die Hälfte seines früheren Erwerbseinkommens erzielen. Eine Revision 
könne zudem erst nach erneuter Begutachtung durchgeführt  werden. 
Mit einer Begutachtung in der Schweiz sei er einverstanden (act. 25).

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Mit  Verfügung  vom  5. Februar  1992  stellte  die  SAK  fest,  dass 
A._______ ab 1. April 1992 keinen Anspruch mehr auf eine Rente der 
Invalidenversicherung habe (act. 33).

D.
Gegen diese Verfügung erhob A._______ mit  Eingabe vom 27. Feb-
ruar  1992  Beschwerde  bei  der  Eidgenössischen  Rekurskommission 
der  Alters-,  Hinterlassenen-  und  Invalidenversicherung  für  Personen 
im Ausland (nachfolgend: Rekurskommission AHV/IV; act. 26, 27 und 
33) und beantragte im Wesentlichen die Aufhebung der angefochtenen 
Verfügung sowie die Weitergewährung der Invalidenrente. Zur Begrün-
dung führte er aus, dass er vor der Rentenaufhebung keiner ärztlichen 
Begutachtung unterzogen worden sei und dass sich sein Gesundheits-
zustand zwischenzeitlich verschlechtert habe (act. 33). Zudem machte 
er ein auf den Unfall zurückzuführendes Schädelhirntrauma sowie eine 
im Jahre 1990 aufgetretene Analfissur geltend (act. 18, 19 und 33).

Die Rekurskommission AHV/IV stellte mit Urteil vom 1. Juni 1993 eine 
ungenügende Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts fest und 
hiess die Beschwerde in dem Sinne gut, als sie die angefochtene Ver-
fügung vom 5. Februar 1992 aufhob und die Sache zur ergänzenden 
Sachverhaltsabklärung  im  Sinne  der  Erwägungen  (polydisziplinäre 
[orthopädische,  neurologische  und  internistische]  Untersuchung  von 
A._______  in  einer  medizinischen Abklärungsstelle  der  Invalidenver-
sicherung [MEDAS]) und anschliessenden Neubeurteilung an die SAK 
zurückwies (act. 33). 

E.
Am 13. Oktober 1993 beauftragte die nunmehr zuständige IV-Stelle für 
Versicherte  im  Ausland  (vormals:  IV-Kommission  für  Versicherte  im 
Ausland; nachfolgend: IV-Stelle) die MEDAS St. Gallen mit der Durch-
führung  der  medizinischen  Abklärung  von  A._______  (act. 38).  Die 
Ärzte der MEDAS St. Gallen kamen in ihrer  umfassenden Begutach-
tung vom 18. Februar 1994 zum Schluss, dass die Arbeitsunfähigkeit 
in der bisherigen Tätigkeit sowie in Verweisungstätigkeiten für die Zeit 
vom 5. Dezember  1989  bis  5. Februar  1992  100% betrage. Danach 
würde die Arbeitsunfähigkeit in Verweisungstätigkeiten noch 50% be-
tragen (act. 44).

Auf  entsprechende  Anfrage  der  IV-Stelle  hin,  führte  die  Gutachterin 
der MEDAS St. Gallen in ihrem Schreiben vom 20. Juni 1994 ergän-
zend aus, dass A._______ aufgrund der ungünstigen Stumpfsituation 

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in Verweisungstätigkeiten als zu 50% arbeitsunfähig eingeschätzt wor-
den sei. A._______ leide an einer starken Berührungsempfindlichkeit 
des gesamten Stumpfes nach wiederholten plastischen Operationen. 
Aufgrund  der  starken  Stumpfschmerzen  sei  auch  in  einer  sitzenden 
Tätigkeit  lediglich  mit  einer  Arbeitsfähigkeit  von  50%  zu  rechnen 
(act. 66).

Da sich  der  IV-ärztliche Dienst  dieser  Beurteilung der  MEDAS-Ärzte 
nicht  anschloss  (act. 45  und  47),  wurde  ein  ergänzendes  Aktengut-
achten  bei  Prof.  Dr. med.  C._______,  Spezialarzt  für  orthopädische 
Chirurgie,  in  Auftrag  gegeben. Dieser  bestätigte  die  volle  Arbeitsun-
fähigkeit in der bisherigen Tätigkeit, nahm aber für rein sitzende Tätig-
keiten eine Arbeitsfähigkeit von mehr als 50%, wahrscheinlich 75%, an 
(act. 67 und 69).

Gestützt auf die diesbezüglich eingeholte Stellungnahme des IV-ärztli-
chen  Dienstes  vom  16. Dezember  1994  (act. 53)  bestätigte  die  IV-
Stelle  mit  Verfügung vom 11. Juli  1995,  dass seit  dem 1. April  1992 
kein Rentenanspruch mehr bestehe (act. 56).

Die dagegen erhobene Beschwerde wurde von der Rekurskommission 
AHV/IV am 30. März 1998 teilweise gutgeheissen. Dabei  wurde voll-
umfänglich auf die Beurteilung durch die MEDAS-Ärzte abgestellt. Die 
angefochtene Verfügung vom 11. Juli 1995 wurde aufgehoben und es 
wurde  festgestellt,  dass  A._______ bis  zum 31. Mai  1992 Anspruch 
auf eine ordentliche einfache ganze Invalidenrente und ab dem 1. Juni 
1992 Anspruch auf eine ordentliche einfache halbe Invalidenrente mit 
der entsprechenden Zusatzrente für die Ehefrau und den Kinderrenten 
hat (act. 58).

Gestützt  auf  dieses  Urteil  sprach  die  IV-Stelle  A._______  mit  Ver-
fügung vom 16. Juni 1998 eine ganze Invalidenrente inklusive Zusatz-
renten für die Ehefrau und die beiden Kinder mit Wirkung ab 1. April 
1992 bis 31. Mai 1992 und eine halbe Invalidenrente inklusive Zusatz-
renten für die Ehefrau und die beiden Kinder mit  Wirkung ab 1. Juni 
1992 zu (act. 63 und 64). 

F.
Bei  der  im  Jahre  2000  von  Amtes  wegen  durchgeführten  Renten-
revision konnte Dr. med. D._______ des IV-ärztlichen Dienstes keine 
wesentlichen  Veränderungen  des  Gesundheitszustandes  von 

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A._______ feststellten. Eine erneute Revision wurde für den 1. Januar 
2005 vorgesehen (act. 65, 70 und 71).

G.
Mit Schreiben vom 19. August 2005 teilte die IV-Stelle A._______ mit, 
dass  eine Rentenrevision  durchgeführt  werde (act. 74). In  der  Folge 
liess  A._______  der  IV-Stelle  weitere  medizinische  Unterlagen 
betreffend aktuellem Gesundheitszustand zukommen (act. 76 - 87 und 
107).  Zusätzlich  reichte  Dr. med.  E._______  ein  medizinisches 
Gutachten vom 6. Januar 2006 zu den Akten (act. 105).

Auf Empfehlung des Regionalen Ärztlichen Dienstes der Invalidenver-
sicherung Rhone (nachfolgend: RAD Rhone) beauftragte die IV-Stelle 
im Rahmen des erneuten Revisionsverfahrens Dr. med. C._______ mit 
der orthopädischen Begutachtung von A._______ (act. 74, 89, 93, 95 
und 98). Des Weiteren wurde Dr. med. F._______ beauftragt, eine psy-
chiatrische Abklärung mit  neuropsychologischen Tests durchzuführen 
(act. 97).

In seinem Gutachten vom 16. November 2006 kam Dr. med. F._______ 
zum  Schluss,  dass  A._______  psychisch  gesund  und  die  Arbeits-
fähigkeit aus psychiatrischer Sicht nicht reduziert sei (act. 111).

Dr. med.  C._______  führte  in  seinem  Gutachten  vom 16. November 
2006  aus,  dass  A._______  in  seiner  bisherigen Tätigkeit  vollständig 
arbeitsunfähig,  für  sitzende  Tätigkeiten  jedoch  zu  100% arbeitsfähig 
sei. Die  Weigerung von A._______,  sich  einer  radiologischen Unter-
suchung  des  linken  Fusses  und  der  Lendenwirbelsäule  zu  unter-
ziehen, spreche neben den übertrieben wirkenden Schmerzreaktionen 
bei der Untersuchung der Lendenwirbelsäule dafür, dass die von ihm 
geltend gemachten Rückenbeschwerden unbedeutend seien und eine 
sitzende Arbeit nicht verunmöglichen würden (act. 112).

Nachdem  die  IV-Stelle  die  Akten  dem  RAD  Rhone  vorgelegt  hatte 
(act. 129), teilte sie A._______ mit Vorbescheid vom 5. Juni 2007 mit, 
dass  eine  leichtere,  dem  Gesundheitszustand  angepasste  Tätigkeit 
wie  zum  Beispiel  eine  leichte  sitzende  Tätigkeit  ausgeübt  werden 
könnte. Dabei könnte er mehr als 60% des Erwerbseinkommens erzie-
len, das heute erreicht würde, wenn keine Invalidität vorläge. Es würde 
daher kein Anspruch mehr auf eine Rente bestehen (act. 137).

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In seinem Einwand vom 21. Juni 2007 beantragte A._______ sinnge-
mäss die Gewährung einer Dreiviertelrente, eventualiter die Weiterge-
währung  der  ihm  bisher  ausgerichteten  Invalidenrente.  Zur  Begrün-
dung  führte  er  im  Wesenlichen  aus,  dass  sich  sein  Gesundheits-
zustand verschlechtert habe. Er sei nicht mehr in der Lage eine Tätig-
keit auszuüben (act. 138).

Mit Verfügung vom 13. Juli 2007 stellte die IV-Stelle im Wesentlichen 
mit  der  bereits  im Vorbescheid  vom 5. Juni  2007 vorgebrachten Be-
gründung fest, dass ab dem 1. September 2007 kein Anspruch mehr 
auf eine Rente der Invalidenversicherung bestehe (act. 140).

H.
Gegen diese Verfügung erhob A._______ (nachfolgend: Beschwerde-
führer), vertreten durch Rechtsanwalt Franklin Sedaj, mit Eingabe vom 
1. August  2007  Beschwerde  beim  Bundesverwaltungsgericht  und 
beantragte  sinngemäss  die  Gewährung  einer  Dreiviertelsrente, 
eventualiter die Weitergewährung der ihm bisher ausgerichteten Invali-
denrente,  unter  Nachzahlung  von  4% Zinsen  ab  dem  1. September 
2007 sowie die Zusprache einer Parteientschädigung in der Höhe von 
Fr. 500.-. Der Beschwerdeführer wiederholte seine bereits mit Einwand 
vom 21. Juni  2007 vorgebrachte  Begründung  und führte  weiter  aus, 
dass ihn  die IV-Stelle  nicht  ärztlich  begutachten liess und sie  daher 
nicht in der Lage sei, den aktuellen Invaliditätsgrad des Beschwerde-
führers  feststellen  zu  können.  Er  sei  mit  einer  Begutachtung  in  der 
Schweiz einverstanden. Nebst einigen sich bereits in den Vorakten be-
findlichen  medizinischen Unterlagen und  zwei  Fotos  reichte  der  Be-
schwerdeführer als Beleg für seine gesundheitlichen Probleme zusätz-
lich  einen  von  Dr. med.  G._______,  Orthopäde  und  Traumatologe, 
ausgefüllten  medizinischen  Fragebogen  vom  27. Juli  2007  zu  den 
Akten, welcher ihm einen Invaliditätsgrad von 60% attestierte.

Der  mit  Zwischenverfügung  vom  14. November  2007  einverlangte 
Kostenvorschuss von Fr. 400.- ging innert  der gesetzten Frist bei der 
Gerichtskasse ein.

Gestützt  auf  die  Stellungnahme des  RAD Rhone  vom 4. April  2008 
(act. 142) beantragte die IV-Stelle mit  Vernehmlassung vom 14. April 
2008 die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung der ange-
fochtenen Verfügung,  im Wesenlichen mit  der  Begründung,  dass  die 
vom  Beschwerdeführer  neu  eingerichten  medizinischen  Unterlagen 
keine neuen Elemente enthalten würden. 

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Mit Replik vom 29. April 2008 wiederholte der Beschwerdeführer seine 
bisher gestellten Anträge und führte im Wesentlichen aus, dass er seit 
dem Unfall in seiner bisherigen Tätigkeit zu 100% arbeitsunfähig sei, 
was  auch  von  Dr. med.  G._______  bestätigt  worden  sei.  Auch  für 
sitzende Tätigkeiten sei  er  voll  arbeitsunfähig,  da er  Schwierigkeiten 
mit der Lendenwirbelsäule und grosse Schmerzen habe. Sein Gesund-
heitszustand habe sich verschlechtert. Daher  beantragt  er  zusätzlich 
die Durchführung einer neuen Begutachtung durch die MEDAS in Bern 
oder durch die medizinische Fakultät in Pristina.

I.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unter-
lagen wird – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen 
eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  in  Verbindung  mit  Art. 33  Bst. d  VGG  und 
Art. 69  Abs. 1  Bst. b  des  Bundesgesetzes  über  die  Invalidenver-
sicherung vom 19. Juni 1959 (IVG, SR 831.20) beurteilt das Bundes-
verwaltungsgericht  Beschwerden  von  Personen  im  Ausland  gegen 
Verfügungen der IV-Stelle für Versicherte im Ausland. Eine Ausnahme 
im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor.

1.2 Aufgrund  von Art. 3  Bst. dbis des  Bundesgesetzes  über  das  Ver-
waltungsverfahren  vom  20. Dezember  1968  (VwVG,  SR 172.021) 
findet  das  VwVG  keine  Anwendung  in  Sozialversicherungssachen, 
soweit  das  Bundesgesetz  über  den  Allgemeinen  Teil  des  Sozialver-
sicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG, SR 830.1) anwendbar 
ist. Gemäss Art. 1 Abs. 1 IVG sind die Bestimmungen des ATSG auf 
die  Invalidenversicherung  (Art. 1a-26bis und  28-70  IVG)  anwendbar, 
soweit  das  IVG nicht  ausdrücklich  eine Abweichung vom ATSG vor-
sieht.

1.3 Der Beschwerdeführer ist  durch die angefochtene Verfügung be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder 

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Änderung,  so  dass er  im Sinne von Art. 59 ATSG beschwerdelegiti-
miert ist.

1.4 Da  die  Beschwerde  im  Übrigen  frist-  und  formgerecht  (Art. 60 
ATSG und Art. 52 VwVG) eingereicht  und der  Kostenvorschuss frist-
gerecht geleistet wurde, ist grundsätzlich darauf einzutreten. Dagegen 
kann  auf  das  in  der  Beschwerde  gestellte  Rechtsbegehren  (Nach-
zahlung  von  4%  Verzugszinsen  ab  dem  1. September  2007)  hier 
mangels  eines  entsprechenden  Anfechtungsgegenstandes  nicht  ein-
getreten werden (Urteil  des Bundesgerichts I 571/06 vom 4. Septem-
ber 2006, E. 6; Urteil des Bundesgerichts U 59/04 vom 9. September 
2005, E. 4). Allenfalls wird die IV-Stelle über den beantragten Verzugs-
zins (Art. 26 Abs. 2 ATSG) zu befinden haben.

2.
Vorab ist zu prüfen, welche Rechtsnormen im vorliegenden Verfahren 
zur Anwendung gelangen.

2.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich im 
Wesentlichen  nach  den  Vorschriften  des  VGG,  des  VwVG  (Art. 37 
VGG)  sowie  des  ATSG.  Dabei  finden  nach  den  allgemeinen  inter-
temporalrechtlichen  Regeln  diejenigen  Rechtssätze  Anwendung, 
welche  im  Zeitpunkt  der  Beschwerdebeurteilung  Geltung  haben 
(BGE 130 V 1 E. 3.2), unter Vorbehalt spezialgesetzlicher Übergangs-
bestimmungen.

In  materiellrechtlicher  Hinsicht  sind  grundsätzlich  diejenigen Rechts-
sätze  massgebend,  die  bei  der  Erfüllung  des  zu  Rechtsfolgen 
führenden Sachverhalts  Geltung haben (BGE 130 V 329 E. 2.3). Ein 
allfälliger Leistungsanspruch ist für die Zeit vor einem Rechtswechsel 
aufgrund  der  bisherigen  und  ab  diesem  Zeitpunkt  nach  den  neuen 
Normen zu prüfen (pro rata temporis; BGE 130 V 445).

Nach  der  Rechtssprechung  stellt  das  Sozialversicherungsgericht  bei 
der Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeit-
punkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier: 13. Juli 2007) einge-
tretenen  Sachverhalt  ab  (BGE 129  V  1  E. 1.2  mit  Hinweisen).  Tat-
sachen,  die  jenen  Sachverhalt  seither  verändert  haben,  sollen  im 
Normalfall  Gegenstand  einer  neuen  Verwaltungsverfügung  sein 
(BGE 121 V 362 E. 1b).

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2.2 Nach  dem  Zerfall  der  Föderativen  Volksrepublik  Jugoslawien 
blieben  zunächst  die  Bestimmungen  des  Abkommens  zwischen  der 
Schweizerischen  Eidgenossenschaft  und  der  Föderativen  Volks-
republik  Jugoslawien  über  Sozialversicherung  vom  8. Juni  1962 
(SR 0.831.109.818.1)  für  alle  Staatsangehörigen  des  ehemaligen 
Jugoslawiens anwendbar (BGE 126 V 203 E. 2b, 122 V 382 E. 1, 119 
V  101  E. 3).  Zwischenzeitlich  hat  die  Schweiz  mit  Nachfolgestaaten 
des ehemaligen Jugoslawiens (Kroatien, Slowenien und Mazedonien), 
nicht  aber  mit  Serbien  oder  mit  dem  jüngst  als  Staat  anerkannten 
Kosovo, neue Abkommen über Soziale Sicherheit abgeschlossen. Für 
den Beschwerdeführer als Bürger von Kosovo findet demnach weiter-
hin  das  schweizerisch-jugoslawische  Sozialversicherungsabkommen 
vom 8. Juni 1962 Anwendung. Nach Art. 2 dieses Abkommens stehen 
die  Staatsangehörigen  der  Vertragsstaaten  in  ihren  Rechten  und 
Pflichten aus den in Art. 1 genannten Rechtsvorschriften, zu welchen 
die  schweizerische  Bundesgesetzgebung  über  die  Invalidenver-
sicherung gehört, einander gleich, soweit nichts anderes bestimmt ist. 
Die Frage ob, und gegebenenfalls ab wann Anspruch auf Leistungen 
der  IV besteht,  bestimmt sich daher  vorliegend alleine aufgrund der 
schweizerischen Rechtsvorschriften.

Für  die Beurteilung des Rentenanspruchs sind daher  Feststellungen 
ausländischer  Versicherungsträger,  Krankenkassen,  Behörden  und 
Ärzte bezüglich Invaliditätsgrad und Anspruchsbeginn für  die rechts-
anwendenden Behörden in der Schweiz nicht verbindlich (BGE 130 V 
253 E. 2.4, AHI-Praxis 1996, S. 179; vgl. auch ZAK 1989 S. 320 E.2). 
Vielmehr unterstehen auch aus dem Ausland stammende Beweismittel 
der  freien  Beweiswürdigung  des  Gerichts  (vgl.  Urteil  des  EVG vom 
11. Dezember 1981 i.S. D).

2.3 Für das vorliegende Verfahren ist deshalb das per 1. Januar 2003 
in  Kraft  getretene  ATSG  anwendbar.  Die  darin  enthaltenen  Formu-
lierungen der Arbeitsunfähigkeit, der Erwerbsunfähigkeit, der Invalidität 
und der Einkommensvergleichsmethode entsprechen den bisherigen, 
von  der  Rechtssprechung  dazu  entwickelten  Begriffen  in  der  IV. 
Demzufolge beanspruchen die diesbezüglich schon herausgebildeten 
Grundsätze  auch  unter  der  Herrschaft  des  ATSG weiterhin  Geltung 
(BGE 130 V 343). Bei den materiellen Bestimmungen des IVG und der 
Verordnung über die Invalidenversicherung vom 17. Januar 1961 (IVV, 
SR 831.201)  ist  vor  dem  1. Juni  2002  auf  die  bis  Ende  Mai  2002 
gültige  Fassung  (AS  2000  2685),  nachher  auf  die  bis  Ende  2002 

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gültige  Fassung  (AS  2002  685  und  701),  danach  auf  die  bis  Ende 
2003 gültige Fassung (AS 2002 3371 und 3453), und schliesslich auf 
die  Fassung  gemäss  den  am  1. Januar  2004  in  Kraft  getretenen 
Änderungen  (4. IV-Revision;  AS 2003  3837)  abzustellen.  Nicht  zu 
berücksichtigen sind die durch die 5. IV-Revision eingeführten Ände-
rungen,  welche  am 1. Januar  2008  in  Kraft  getreten  sind  (AS 2007 
5129). 

3.

3.1 Gemäss  Art. 4  Abs. 1  IVG  in  der  bis  zum  31. Dezember  2002 
gültig  gewesenen  Fassung  beziehungsweise  Art. 8  ATSG  in  Ver-
bindung  mit  Art. 4  Abs. 1  IVG  in  der  seit  1. Januar  2003  gültigen 
Fassung ist Invalidität die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit 
dauernde  ganze  oder  teilweise  Erwerbsunfähigkeit  als  Folge  von 
Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall.

Art. 7  ATSG  definiert  die  Erwerbsunfähigkeit  als  durch  Beeinträch-
tigung der körperlichen,  geistigen oder psychischen Gesundheit  ver-
ursachten  und  nach  zumutbarer  Behandlung und Eingliederung  ver-
bleibenden ganzen oder teilweisen Verlust  der  Erwerbsmöglichkeiten 
auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt.

Arbeitsunfähigkeit  ist  die  durch  Beeinträchtigung  der  körperlichen, 
geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise 
Unfähigkeit,  im  bisherigen  Beruf  oder  Aufgabenbereich  zumutbare 
Arbeit zu leisten. Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit 
in  einem anderen  Beruf  oder  Aufgabenbereich  berücksichtigt  (Art. 6 
ATSG).

3.2 Anspruch auf eine ordentliche Rente haben gemäss Art. 36 Abs. 1 
IVG (in  der  bis  31. Dezember  2007  gültig  gewesenen  Fassung)  die 
rentenberechtigten Versicherten, die bei Eintritt der Invalidität während 
mindestens eines vollen Jahres Beiträge an die schweizerische Sozial-
versicherung  geleistet  haben. Meldet  sich  ein  Versicherter  mehr  als 
zwölf Monate nach Entstehen des Anspruchs an, so werden die Leis-
tungen in Abweichung von Artikel 24 Absatz 1 ATSG lediglich für die 
zwölf  der  Anmeldung  vorangehenden  Monate  ausgerichtet  (Art.  48 
Abs. 2 IVG [in der bis 31. Dezember 2007 gültig gewesenen Fassung]).

3.3 Ein  Anspruch  auf  eine  ganze  Invalidenrente  bestand  gemäss 
Art. 28 Abs. 1 IVG in der bis zum 31. Dezember 2003 gültig gewesen-

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en Fassung, wenn die versicherte Person mindestens zu zwei Dritteln, 
derjenige auf eine halbe Rente, wenn sie mindestens zur Hälfte und 
derjenige auf eine Viertelsrente, wenn sie mindestens zu 40% invalid 
war.  Seit  dem  1. Januar  2004  besteht  Anspruch  auf  eine  ganze 
Invalidenrente bei einem IV-Grad von mindestens 70%, auf eine Drei-
viertelsrente  bei  mindestens  60%,  auf  eine  halbe  Rente  bei 
mindestens  50%  sowie  auf  eine  Viertelsrente  bei  mindestens  40% 
(Art. 28 Abs. 1 IVG [4. IV-Revision]).

Gemäss  Art. 28  Abs. 1ter IVG  (in  den  bis  zum  31. Dezember  2007 
gültig gewesenen Fassungen) werden Renten, die einem Invaliditäts-
grad  von  weniger  als  50%  entsprechen,  nur  an  Versicherte  ausge-
richtet, die ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) 
in der Schweiz haben. Nach der bundesgerichtlichen Rechtssprechung 
stellt  Art. 28  Abs. 1ter IVG  nicht  eine  blosse  Auszahlungsvorschrift, 
sondern  eine  besondere  Anspruchsvoraussetzung  dar  (BGE  121  V 
264 E. 6c). Eine Ausnahme von diesem Prinzip gilt  seit  dem 1. Juni 
2002  für  Schweizer  Bürger  und  Staatsangehörige  der  Europäischen 
Gemeinschaft.  Diesen  Personen  wird  bei  einem  Invaliditätsgrad  ab 
40%  eine  Rente  ausgerichtet,  wenn  sie  in  einem  Mitgliedstaat  der 
Europäischen Gemeinschaft Wohnsitz haben (BGE 130 V 253 E. 2.3 
und  3.1).  Für  den  Beschwerdeführer  als  Bürger  von  Kosovo  findet 
diese Ausnahme demnach keine Anwendung.

3.4 Für  die  Bestimmung  des  Invaliditätsgrades  wird  das  Erwerbs-
einkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und 
nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Ein-
gliederungsmassnahmen durch eine ihr  zumutbare Tätigkeit  bei  aus-
geglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (so genanntes Invaliden-
einkommen),  in  Beziehung gesetzt  zum Erwerbseinkommen, das sie 
erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (so genanntes 
Valideneinkommen; Art. 16 ATSG).

Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und 
im Beschwerdeverfahren das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die 
der Arzt und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu 
stellen haben.

Aufgabe des Arztes ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und 
dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher 
Tätigkeiten  der  Versicherte  arbeitsunfähig  ist.  Im  Weiteren  sind  die 
ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der 

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Frage, welche Arbeitsleistungen dem Versicherten konkret noch zuge-
mutet werden können. Es sind demnach nicht nur die Erwerbsmöglich-
keiten  im  angestammten  Beruf,  sondern  auch  in  zumutbaren  Ver-
weisungstätigkeiten zu prüfen (BGE 115 V 134 E. 2, 114 V 314 E. 3c 
mit Hinweisen; ZAK 1991 S. 319 E. 1c).

Nicht  als  Folgen  eines  Gesundheitsschadens  und  damit  invaliden-
versicherungsrechtlich nicht  als  relevant  gelten Einschränkungen der 
Erwerbsfähigkeit,  welche die versicherte Person bei Aufbietung allen 
guten  Willens,  die  verbleibende  Leistungsfähigkeit  zu  verwerten, 
abwenden könnte (BGE 131 V 49 E. 1.2 mit Hinweisen). Aufgrund des 
im  gesamten  Sozialversicherungsrecht  geltenden  Grundsatzes  der 
Schadenminderungspflicht  ist  ein  in  seinem bisherigen  Tätigkeitsbe-
reich dauernd arbeitsunfähiger Versicherter gehalten, innert nützlicher 
Frist  Arbeit  in einem anderen Berufs-  oder Erwerbszweig zu suchen 
und  anzunehmen,  soweit  sie  möglich  und  zumutbar  erscheint 
(BGE 113 V 28 E. 4a, 111 V 239 E. 2a). 

Deshalb ist es am behandelnden Arzt bzw. am Vertrauensarzt einer IV-
Stelle zu entscheiden, in welchem Ausmass ein Versicherter seine ver-
bliebene  Arbeitsfähigkeit  bei  zumutbarer  Tätigkeit  und  zumutbarem 
Einsatz auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt verwerten kann. Diese 
so genannte Verweisungstätigkeit hat sich der Versicherte anrechnen 
zu  lassen  (leidensangepasste  Verweisungstätigkeit;  ZAK 1986 
S. 204 f.).

3.5 Die  Verwaltung  und  im  Beschwerdefall  das  Gericht  haben  die 
medizinischen  Unterlagen  nach  dem  Grundsatz  der  freien  Beweis-
würdigung – wie alle anderen Beweismittel  – frei,  d.h. ohne Bindung 
an  förmliche  Beweisregeln,  sowie  umfassend  und  pflichtgemäss  zu 
würdigen. Dies  bedeutet  für  das  Gericht,  dass  es  alle  Beweismittel, 
unabhängig, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu 
entscheiden  hat,  ob  die  verfügbaren  Unterlagen  eine  zuverlässige 
Beurteilung des streitigen Rechtsanspruches gestatten. Insbesondere 
darf  es bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den 
Prozess  nicht  erledigen,  ohne  das  gesamte  Beweismaterial  zu  wür-
digen und die Gründe anzugeben, warum es auf die eine und nicht auf 
die andere medizinische These abstellt. Hinsichtlich des Beweiswertes 
eines Arztberichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen 
Belange umfassend ist,  auf  allseitigen Untersuchungen beruht,  auch 
die  geklagten Beschwerden berücksichtigt,  in  Kenntnis  der  Vorakten 

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(Anamnese)  abgegeben  worden  ist,  in  der  Darlegung  der  medizini-
schen  Zusammenhänge  und  in  der  Beurteilung  der  medizinischen 
Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Expertin oder 
des Experten begründet sind. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist 
grundsätzlich somit weder die Herkunft eines Beweismittels noch die 
Bezeichnung der  eingereichten oder  in  Auftrag gegebenen Stellung-
nahme als Bericht oder Gutachten (BGE 125 V 351 E. 3a, BGE 122 V 
157 E. 1c).

3.6 Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines 
Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder 
auf  Gesuch  hin  für  die  Zukunft  entsprechend  erhöht,  herabgesetzt 
oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG). Das Institut der Revision von 
Invalidenrenten wurde vom Gesetzgeber in Weiterführung der entspre-
chenden  bisherigen  Regelungen  in  Art. 17  Abs. 1  ATSG aufgenom-
men. Die zu altArt. 41 Abs. 1 IVG (in Kraft bis Ende 2002) entwickelte 
Rechtsprechung  ist  daher  grundsätzlich  weiterhin  anwendbar  (BGE 
130 V  343  E. 3.5.4,  in  BGE 133  V  108  nicht  publizierte  E. 2  [Urteil 
EVG I 465/05 vom 6. November 2006]).

Anlass  zur  Rentenrevision  gibt  jede  wesentliche  Änderung  in  den 
tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und 
damit  den  Rentenanspruch  zu  beeinflussen.  Eine  Invalidenrente  ist 
demgemäss  nicht  nur  bei  einer  wesentlichen  Veränderung  des 
Gesundheitszustandes, sondern auch dann revidierbar, wenn sich die 
erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesund-
heitszustandes  erheblich  verändert  haben  (BGE  130  V  343  E. 3.5, 
BGE 117 V 198 E. 3b mit Hinweisen). Dagegen stellt  nach ständiger 
Rechtsprechung  die  bloss  unterschiedliche  Beurteilung  der  Auswir-
kungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesundheits-
zustandes  auf  die  Arbeitsfähigkeit  für  sich  allein  genommen  keinen 
Revisionsgrund  im  Sinne  von  Art. 17  Abs. 1  ATSG dar  (Urteil  BGer 
9C_552/2007 vom 17. Januar 2008 E. 3.1.2; SVR 2004 IV Nr. 5 S. 13 
E. 2 [I 574/02]; AHI 2002 S. 65 E. 2 [I 82/01]; vgl. auch BGE 112 V 371 
E. 2b mit Hinweisen; SVR 1996 IV Nr. 70 S. 204 E. 3a).

Ob eine unter revisionsrechtlichen Gesichtspunkten erhebliche Ände-
rung eingetreten ist,  beurteilt  sich durch den Vergleich des Sachver-
haltes, wie er im Zeitpunkt der letzten, der versicherten Person eröff-
neten rechtskräftigen Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung 
des  Rentenanspruchs  mit  rechtskonformer  Sachverhaltsabklärung, 

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Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs (bei 
Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen 
des Gesundheitszustands) beruht,  mit  demjenigen zur Zeit  der strei-
tigen Revisionsverfügung respektive des Einspracheentscheides; vor-
behalten bleibt die Rechtsprechung zur Wiedererwägung und prozes-
sualen Revision (BGE 133 V 108 E. 5.4). Nach Art. 88a Abs. 1 IVV ist 
die  anspruchsbeeinflussende  Änderung  im Falle  einer  Verbesserung 
der Erwerbsfähigkeit von dem Zeitpunkt an zu berücksichtigen, in dem 
angenommen  werden  kann,  dass  sie  voraussichtlich  längere  Zeit 
dauern  wird.  Sie  ist  in  jedem  Fall  zu  berücksichtigen,  nachdem sie 
ohne  wesentliche  Unterbrechung  drei  Monate  gedauert  hat  und 
voraussichtlich weiterhin andauern wird. In derartigen Konstellationen 
ist  Art. 29  Abs. 1 IVG nicht  anwendbar  (BGE 109 V 125 E. 4a; vgl. 
auch BGE 133 V 108). Führt die Verbesserung der Erwerbsfähigkeit zu 
einer derartigen Verminderung des Invaliditätsgrades, dass die Rente 
herabgesetzt  werden  muss,  so  erfolgt  die  Anpassung  der  Rente 
gemäss  Art.  88bis Abs. 2  Bst.  a  IVV frühestens  vom ersten Tag des 
zweiten der Zustellung der Revisionsverfügung folgenden Monats an. 
Nach Art. 88a Abs. 2 IVV ist  die  anspruchsbeeinflussende Änderung 
im  Falle  einer  Verschlechterung  der  Erwerbsfähigkeit  zu  berück-
sichtigen,  sobald  sie  ohne  wesentliche  Unterbrechung  drei  Monate 
angedauert  hat.  Gemäss  Art.  88bis  Abs.  1  Bst.  a  IVV  erfolgt  die 
Erhöhung  der  Rente  frühestens  von  dem  Monat  an,  in  dem  das 
Revisionsbegehren gestellt wurde.

4.
Aufgrund der soeben dargelegten Grundsätze ist im vorliegenden Ver-
fahren  zu  prüfen,  ob  sich  der  Gesundheitszustand  und  die  Arbeits-
fähigkeit des Beschwerdeführers seit der rentenzusprechenden Verfü-
gung  vom  16. Juni  1998  –  Zeitpunkt  der  letzten  auf  umfassender 
Abklärung beruhenden Verfügung – bis zum 13. Juli 2007 – Zeitpunkt 
der angefochtenen Verfügung – massgeblich verändert haben. 

4.1 Der  Beschwerdeführer  beantragt  die  Gewährung  einer  Dreivier-
telsrente,  da  sein  Invaliditätsgrad  mehr  als  60% betrage,  was  auch 
durch Dr. med. G._______ bestätigt worden sei. Er könne nur mit Hilfe 
von Krücken gehen. Zudem könne er gemäss Angaben von Dr. med. 
H._______ "bald nur noch im Krankenstuhl rollen".  Auch für sitzende 
Tätigkeiten  sei  er  voll  arbeitsunfähig,  da  er  Schwierigkeiten  mit  der 
Lendenwirbelsäule  und  grosse  Schmerzen  habe.  Sein  Gesund-
heitszustand habe sich verschlechtert. Daher beantragt  er zusätzlich 

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die Durchführung einer neuen Begutachtung durch die MEDAS in Bern 
oder durch die medizinische Fakultät in Pristina. Damit macht der Be-
schwerdeführer  sinngemäss  geltend,  dass  sich  sein  Gesundheitszu-
stand zwischenzeitlich massgeblich verschlechtert habe.

4.2 Die Vorinstanz beantragt die Abweisung der Beschwerde und die 
Bestätigung der  angefochtenen Verfügung,  da die  vom Beschwerde-
führer  neu  eingerichten  medizinischen  Unterlagen  keine  neuen  Ele-
mente enthalten würden. 

4.3 Gemäss dem Gutachten der MEDAS St. Gallen vom 18. Februar 
1994,  welches  für  das  Urteil  der  Rekurskommission  AHV/IV  vom 
30. März 1998 und damit für die Rentenzusprache vom 16. Juni 1998 
entscheidend  war,  litt  der  Beschwerdeführer  an  einer  traumatischen 
Amputation des linken Fusses im Chopart-Gelenk mit der Notwendig-
keit des Tragens eines Unterschenkel-Kunstbeins links (Hauptdiagno-
sen mit  invalidisierendem Charakter),  an Restbeschwerden im Sinne 
von  Kopfschmerzen  und  Kältegefühl  im  Bereich  des  Kopfes  nach 
mehreren Schnittwunden und an neurovegetativer Labilität (Nebendia-
gnosen  ohne  invalidisierenden  Charakter).  Der  Beschwerdeführer 
klage über starke Schmerzen im Bereich des gesamten Stumpfes mit 
starker Berührungsempfindlichkeit. Er habe sich aufgrund der starken 
Überempfindlichkeit  selbst  ein  Stumpfkissen angefertigt. Am Stumpf-
ende  würden  sich  flächenhafte  Vernarbungen  zeigen. Insgesamt  sei 
der  Stumpf  sehr  druckempfindlich  und  die  Weichteilbedeckung  sei 
mässig. Entsprechend den mitübersandten Akten habe sich  der  Be-
schwerdeführer im Jahre 1989 letztmalig einer Stumpfoperation wegen 
eines  Decubitus  unterziehen  müssen.  Seither  seien  keine  weiteren 
operativen Interventionen nötig gewesen. Beim Stand mit der Prothese 
bestehe  ein  Beckentiefstand  rechts  von  knapp  2  cm  mit  rechts-
konvexer  Lendenwirbelsäulen-  und  linkskonvexer  Brustwirbelsäulen-
Seitausbiegung. Die Wirbelsäulenbeweglichkeit  sei  recht  gut  und zur 
Zeit  beschwerdefrei. Nach  einer  gewissen Eingewöhnungszeit  dürfte 
spätestens  nach  zwei  Jahren  mit  einer  Arbeitsfähigkeit  von  50% in 
einer behindertengerechten Tätigkeit gerechnet werden. Die Gutachter 
der  MEDAS  St. Gallen  kamen  zum  Schluss,  dass  für  die  Zeit  vom 
5. Dezember 1989 bis 5. Februar 1992 die Arbeitsunfähigkeit  sowohl 
in  der bisherigen Tätigkeit  als auch für  Verweisungstätigkeiten 100% 
beträgt, danach würde in Verweisungstätigkeiten eine Arbeitsunfähig-
keit von 50% bestehen (act. 44).

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Auf  entsprechende  Anfrage  der  IV-Stelle  hin,  führte  die  Gutachterin 
der MEDAS St. Gallen in ihrem Schreiben vom 20. Juni 1994 ergän-
zend  aus,  dass  der  Beschwerdeführer  aufgrund  der  ungünstigen 
Stumpsituation  in  Verweisungstätigkeiten  als  zu  50%  arbeitsunfähig 
eingeschätzt worden sei. Der Beschwerdeführer leide an einer starken 
Berührungsempfindlichkeit des gesamten Stumpfes nach wiederholten 
plastischen Operationen. Aufgrund der starken Stumpfschmerzen sei 
auch in einer sitzenden Tätigkeit lediglich mit einer Arbeitsfähigkeit von 
50% zu rechnen (act. 66).

4.4 Für die Beurteilung des aktuellen Gesundheitszustandes und der 
Arbeitsfähigkeit  des Beschwerdeführers stützte sich die IV-Stelle  auf 
den  Schlussbericht  des  RAD  Rohne  vom  11. April  2007  (act. 129), 
welcher  sich  seinerseits  im  Wesentlichen  auf  das  Gutachten  von 
Dr. med. C._______ vom 16. November 2006 und das Gutachten von 
Dr. med. F._______ vom 16. November 2006 stützte, wonach der Be-
schwerdeführer in Verweisungstätigkeiten zu 100% arbeitsfähig sei.

Dr. med. C._______  stellte  in  seinem  Gutachten  vom 16. November 
2006 fest, dass der Beschwerdeführer beim Gehen zwei Stöcke ver-
wendet und den linken Fuss praktisch nicht belastet. Der Beschwerde-
führer habe angegeben, unter  Schmerzen bei der Palpation und der 
Belastung des linken Fussstumpfes zu leiden und Phantomsensatio-
nen zu haben. Die Untersuchung der linken unteren Extremität würde 
eine  erhebliche  Atrophie  der  Oberschenkel-  und  der  Unterschenkel-
muskulatur zeigen. Die Stumpfbedeckung sei narbig und stellenweise 
prekär. Insbesondere fehle das Fersenpolster an der Plantarseite des 
Calcaneus. Beim Gehen werde der linke Fuss nicht belastet. Eine Be-
lastung würde auch mit der Prothese nicht stattfinden. Bei der Palpa-
tion und Belastung der Lendenwirbelsäule habe der Beschwerdeführer 
Schmerzen geäussert, die übertrieben wirkten. Er habe eine radiologi-
sche Untersuchung des linken Fusses und der Lendenwirbelsäule an-
geordnet.  Der  Beschwerdeführer  sei  jedoch  im  Röntgeninstitut  nicht 
erschienen.  Die  Weigerung,  die  verordnete  radiologische  Untersu-
chung durchführen zu lassen, würde neben den übertrieben wirkenden 
Schmerzreaktionen bei der Untersuchung der Lendenwirbelsäule dafür 
sprechen,  dass  die  vom  Beschwerdeführer  geltend  gemachten 
Rückenbeschwerden unbedeutend sind und eine sitzende Arbeit nicht 
verunmöglichten. Die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers sei seit 
Januar 2001 stationär. Als Maurer sei er nicht einsatzfähig. Dagegen 
könne er jede sitzende Arbeit zu 100% verrichten (act. 112).

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Dr. med. F._______ kam in seinem Gutachten vom 16. November 2006 
zum Schluss, dass der Beschwerdeführer psychisch gesund und die 
Arbeitsfähigkeit aus psychiatrischer Sicht nicht reduziert sei.

4.5 Im  Bericht  vom  27. Juli  2007  bestätigt  Dr. med.  G._______, 
Orthopäde und Traumatologe,  die  bereits  bekannten Diagnosen und 
gibt  an,  dass  der  Beschwerdeführer  aufgrund  der  objektiven,  klini-
schen, lokalen und psychologischen Untersuchung auf Invaliditätsstufe 
60% eingestuft werde.

Auch weitere vom Beschwerdeführer seit der Verfügung vom 16. Juni 
1998  neu  eingereichte  medizinische  Unterlagen  attestieren  ihm 
gestützt  auf  dieselben  Befunde  eine  Arbeitsunfähigkeit  von  60% für 
Verweisungstätigkeiten  (act. 70)  beziehungsweise  von  80%  (ohne 
Angabe, ob für bisheriger oder angepasster Tätigkeit; act. 86, 87, 113 
und 115) und von 100% für körperliche Tätigkeiten (act. 100).

4.6 Auf  das  psychiatrische  Gutachten  von  Dr. med.  F._______  vom 
16. November 2006 (act. 111) muss vorliegend nicht näher eingegan-
gen werden,  da der  psychische Zustand des Beschwerdeführers  für 
die Rentenzusprache vom 16. Juni 1998 nicht entscheidend war und 
der  Beschwerdeführer  diesbezüglich  auch  keine  Verschlechterung 
seines Gesundheitszustandes geltend macht.

4.7 Dr. med. C._______ bestätigt in seinem Gutachten weitgehend die 
bereits  von  den  MEDAS-Ärzten  festgestellte  ungünstige  Stumpf-
situation  des  Beschwerdeführers. Diesbezüglich  macht  er  keine Ver-
änderung des Gesundheitszustandes geltend. Vielmehr bezeichnet er 
–  in  Beantwortung  der  Frage  der  IV-Stelle,  wie  sich  der  Grad  der 
Arbeitfähigkeit  vom medizinischen  Standpunkt  aus  seit  Januar  2001 
bis  heute  entwickelt  habe  (act. 95)  –  die  Arbeitsfähigkeit  des  Be-
schwerdeführers  als  seit  2001  stationär.  Diese  Einschätzung  be-
treffend  Arbeitsfähigkeit  durch  Dr. med. C._______  basiert  nicht  auf 
einer  Veränderung  des  Sachverhalts  im Vergleich  zur  primären  Ein-
schätzung, bei der eine Arbeitsunfähigkeit von 100% in der bisherigen 
Tätigkeit  und  eine  Arbeitsunfähigkeit  von  50%  in  Verweisungstätig-
keiten  eruiert  worden  war. Vielmehr  handelt  es  sich  um eine  unter-
schiedliche  Beurteilung  eines  im  Wesentlichen  unverändert  geblie-
benen  Sachverhalts.  So  hat  Dr. med.  C._______  bereits  im  Jahre 
1994, auf Anfrage der IV-Stelle hin, zur Beurteilung der MEDAS-Ärzte 
Stellung genommen. Dabei führte er aus, dass die Arbeitsfähigkeit des 
Beschwerdeführers bei rein sitzenden Tätigkeiten mit Sicherheit mehr 

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als 50% betragen würde. Wahrscheinlich wäre eine 75%-ige Arbeits-
fähigkeit  realisierbar. Eine zuverlässige  Beurteilung dieser  Frage sei 
jedoch  ohne  persönliche  Befragung  und  Untersuchung  des  Be-
schwerdeführers nicht möglich (act. 69). Auch die festgestellte erhebli-
che  Atrophie  der  Oberschenkel-  und  der  Unterschenkelmuskulatur 
spricht  dafür,  dass  beim  Beschwerdeführer  seit  der  Verfügung  vom 
16. Juni 1998 keine Verbesserung des rentenbegründenden Gesund-
heitszustandes  (ungünstige  Stumpfsituation)  eingetreten  ist.  Daran 
vermögen  auch  die  festgestellten  übertrieben  wirkenden  Schmerz-
reaktionen  des  Beschwerdeführers  nichts  zu  ändern,  da  sich  diese 
Feststellung lediglich auf die die Untersuchung der Lendenwirbelsäule 
bezogen hat.

4.8 Der  Beschwerdeführer  begründet  die  geltend  gemachte  Ver-
schlechterung  seines  Gesundheitszustandes  mit  zusätzlichen  Be-
schwerden  aufgrund  des  amputiertem linken Vorfusses  und  mit  neu 
eingetretenen  Rückenbeschwerden.  Die  diesbezüglich  eingereichten 
medizinischen Unterlagen bestätigen jedoch lediglich  die bereits  be-
kannten  Diagnosen  und  Beschwerden  betreffend  amputierten  linken 
Vorfuss und belegen keine Verschlechterung des Gesundheitszustan-
des.  Zu  den  geltend  gemachten  Rückenbeschwerden  des  Be-
schwerdeführers  äussern  sie  sich  nicht.  Die  von den  ausländischen 
Ärzten  gemachten  Feststellungen  bezüglich  Invaliditätsgrad  und 
Arbeitsunfähigkeit  des Beschwerdeführers vermögen auch keine Ver-
schlechterung  des  Gesundheitszustandes  zu  begründen,  da  solche 
Feststellungen für  die  rechtsanwendenden Behörden in der Schweiz 
nicht verbindlich sind (vgl. E. 2.2 hiervor). Hinzu kommt, dass der Be-
schwerdeführer am 30. Oktober 2006 in der Schweiz orthopädisch und 
psychiatrisch  untersucht  wurde.  In  den  entsprechenden  Gutachten 
kamen die Ärzte in Kenntnis der vom Beschwerdeführer eingereichten 
medizinischen  Unterlagen  (bis  auf  den  Bericht  von  Dr. med. 
G._______ vom 27. Juli 2007, welcher erst im vorliegenden Beschwer-
deverfahren eingereicht  wurde)  zum Schluss,  dass  der  Beschwerde-
führer  in  Verweisungstätigkeiten  voll  arbeitsfähig  sei.  Zudem  wurde 
festgestellt,  dass  die  Brustkyphose  und  die  Lendenlordose  normal 
ausgebildet seien. Bei der Untersuchung der Lendenwirbelsäule habe 
der Beschwerdeführer Schmerzen geäussert,  die übertrieben gewirkt 
hätten. Die verordnete Röntgenuntersuchung habe nicht durchgeführt 
werden  können,  da  der  Beschwerdeführer  nicht  im  Röntgeninstut 
erschienen  sei.  Entgegen  der  Auffassung  des  Beschwerdeführers 

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konnte  somit  keine  Verschlechterung  des  Gesundheitszustandes  für 
die fragliche Zeitspanne festgestellt werden. 

Anzumerken  bleibt,  dass  das  Sozialversicherungsgericht  bei  der 
Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt 
des  Erlasses  der  streitigen  Verfügung  (hier:  13. Juli  2007)  einge-
tretenen Sachverhalt abstellt. Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither 
verändert  haben,  sollen  im  Normalfall  Gegenstand  einer  neuen 
Verwaltungsverfügung sein (vgl. E. 2.1 hiervor). 

4.9 Als  Zwischenergebnis  ist  festzuhalten,  dass  sich  seit  1998  in 
medizinischer  Hinsicht  nicht  die  tatsächlichen  Verhältnisse  geändert 
haben,  sondern  eine unterschiedliche  Beurteilung  der  Auswirkungen 
auf  die  Arbeitsfähigkeit  vorliegt.  Da  auch  keine  anderen  Revisions-
gründe  ersichtlich  sind,  fällt  sowohl  die  Aufhebung  als  auch  die 
Erhöhung  der  Rente  aufgrund  von  Art. 17  Abs. 1  ATSG ausser  Be-
tracht (vgl. E. 3.6 hiervor).

5.
Zu prüfen bleibt,  ob  die  mit  Verfügung vom 16. Juni  1998 gewährte 
halbe  Invalidenrente  inklusive  Zusatzrenten  für  die  Ehefrau  und  die 
beiden Kinder mit Wirkung ab 1. Juni 1992 unter dem Rechtstitel der 
Wiedererwägung aufzuheben gewesen wäre. 

5.1 Gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 IVG 
kann die IV-Stelle auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspra-
cheentscheide  zurückkommen,  wenn  diese  zweifellos  unrichtig  sind 
und  wenn  ihre  Berichtigung  von  erheblicher  Bedeutung  ist.  Unter 
diesen  Voraussetzungen  kann  die  Verwaltung  eine  Rentenverfügung 
auch dann abändern, wenn die Revisionsvoraussetzungen des Art. 17 
Abs. 1 ATSG nicht erfüllt  sind. Wird die zweifellose Unrichtigkeit  erst 
vom Gericht festgestellt, so kann es den auf Art. 17 ATSG gestützten 
Revisionsentscheid  der  Verwaltung  mit  dieser  substituierten  Begrün-
dung  schützen  (BGE 125  V  368  E. 2; Urteil  BGer  9C_11/2008  vom 
29. April 2008 E. 4.2). 

5.2 Die Wiedererwägung im Sinne von Art. 53 Abs. 2 ATSG dient der 
Korrektur einer anfänglich unrichtigen Rechtsanwendung – unter Ein-
schluss unrichtiger Feststellung im Sinne der Würdigung des Sachver-
halts (Urteil BGer 9C_215/2007 vom 2. Juli 2007 E. 3.1; vgl. auch BGE 
117 V 8 E. 2c; Urteil EVG I 545/02 vom 17. August 2005, publiziert in 
SVR 2006 IV Nr. 21, E. 1.2). Ein Verwaltungsakt ist zweifellos unrich-

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tig, wenn kein vernünftiger Zweifel an der Unrichtigkeit möglich ist. Es 
ist  nur  ein  einziger  Schluss  –  derjenige  der  Unrichtigkeit  der  Verfü-
gung – möglich. 

Bei Renten der Invalidenversicherung im Besonderen ist zu beachten, 
dass  die  Ermittlung des  Invaliditätsgrades verschiedene Ermessens-
züge aufweisende Elemente und Schritte umfasst. Dies gilt namentlich 
bei  der  Beurteilung  der  Arbeitsunfähigkeit.  Hier  bedarf  es  für  die 
Annahme einer  zweifellosen Unrichtigkeit  einer  qualifiziert  rechtsfeh-
lerhaften Ermessensbetätigung. Scheint die Einschätzung der Arbeits-
fähigkeit vor dem Hintergrund der Sach- und Rechtslage, wie sie sich 
im Zeitpunkt  der  rechtskräftigen Rentenzusprechung darbot,  als  ver-
tretbar,  scheidet  die  Annahme  zweifelloser  Unrichtigkeit  aus  (Urteil 
BGer 9C_215/2007 vom 2. Juli 2007 E. 3.1 mit Hinweisen). Zu berück-
sichtigen ist dabei auch die zu diesem Zeitpunkt geltende Verwaltungs- 
und  Gerichtspraxis  (BGE  117  V  8  E. 2c;  Urteil  EVG  I 545/02  vom 
17. August 2005, publiziert in SVR 2006 IV Nr. 21, E. 1.2). 

5.3 Die  rentenzusprechende  Verfügung  vom  16. Juni  1998  erfolgte 
gestützt  auf  das Urteil  der  Rekurskommission AHV/IV vom 30. März 
1998,  in welchem festgestellt  wurde, dass der Beschwerdeführer bis 
zum  31. Mai  1992  Anspruch  auf  eine  ordentliche  einfache  ganze 
Invalidenrente und ab dem 1. Juni 1992 Anspruch auf eine ordentliche 
einfache halbe Invalidenrente mit der entsprechenden Zusatzrente für 
die Ehefrau und den Kinderrenten hat. Eine zweifellose Unrichtigkeit 
der Verfügung vom 16. Juni 1998 kann somit ausgeschlossen werden. 
Diesbezüglich wird auf die Ausführungen im entsprechenden Urteil der 
Rekurskommission AHV/IV verwiesen (act. 58).

5.4 Die von der IV-Stelle unter dem Titel der Revision vorgenommene 
Aufhebung der  Rente  lässt  sich  nach dem Gesagten auch nicht  mit 
einer substituierten Begründung der Wiedererwägung bestätigen. Die 
Beschwerde  ist  daher  teilweise  gutzuheissen  und  die  angefochtene 
Verfügung vom 13. Juli  2007 aufzuheben. Dem Beschwerdeführer ist 
über den 1. September 2007 hinaus eine halbe Invalidenrente mit der 
entsprechenden  Zusatzrente  für  die  Ehefrau  und  den  Kinderrenten 
zuzusprechen.

6.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige 
Parteientschädigung. 

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C-5309/2007

6.1 Angesichts des weitgehenden Obsiegens des Beschwerdeführers 
sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 sowie 2 VwVG 
und  Art.  6  Bst.  b  des  Reglements  vom  21. Februar  2008  über  die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]).

6.2 Dem Beschwerdeführer,  der  sich  in  Kosovo  anwaltlich  vertreten 
liess, ist für die notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten, eine 
Parteientschädigung zuzusprechen. Die Entschädigung seines Rechts-
vertreters wird wie beantragt auf Fr. 500.- festgesetzt (vgl. Art. 64 Abs. 
1 VwVG und Art. 7 bis 10 sowie Art. 14 Abs. 2 VGKE). Diese Entschä-
digung ist von der Vorinstanz zu leisten (Art. 64 Abs. 2 VwVG).

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C-5309/2007

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  wird  teilweise  gutgeheissen,  soweit  darauf  einge-
treten wird,  und die  angefochtene Verfügung vom 13. Juli  2007 wird 
aufgehoben.

2.
Dem Beschwerdeführer wird über den 1. September 2007 hinaus eine 
halbe  Invalidenrente  mit  der  entsprechenden  Zusatzrente  für  die 
Ehefrau und den Kinderrenten zugesprochen. 

3.
Es werden  keine  Verfahrenskosten  erhoben. Dem Beschwerdeführer 
wird  der  bereits  geleistete  Verfahrenskostenvorschuss  von  Fr.  400.- 
nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

4.
Die  Vorinstanz  wird  verpflichtet,  dem Beschwerdeführer  eine  Partei-
entschädigung von Fr. 500.- zu bezahlen.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Beschwerdeführer  (Gerichtsurkunde;  Beilage:  Formular  Zahl-
adresse)

- die Vorinstanz 
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Michael Peterli Lucie Schafroth

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni  2005 [BGG, SR 
173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe  der  Beweismittel  und  die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der 
angefochtene  Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die 
beschwerdeführende  Partei  in  Händen  hat,  beizulegen  (vgl.  Art.  42 
BGG).

Versand: 

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