# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a5c14978-8e5c-5e9b-b8e7-ec926f5d23e7
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-05-31
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 31.05.2016 110 2015 168
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2015-168_2016-05-31.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2015/168 Bern, 31. Mai 2016

in der Beschwerdesache zwischen

A.________
Beschwerdeführerin

vertreten durch Herrn Rechtsanwalt B.________

und

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Grindelwald, Bauverwaltung, Spillstattstrasse 
2, Postfach 104, 3818 Grindelwald

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Grindelwald vom 
18. November 2015 (Bau Nr. 2680/2014; Umnutzung von bestehendem Gewerberaum in 
Praxis)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin der Parzelle Grindelwald Gbbl. Nr. 

C.________. Am 28. Februar 2011 hat ihr die Baubewilligungsbehörde Grindelwald den 

Einbau von Wohneinheiten und Gewerberäumen in das bestehende Geschäftshaus 

bewilligt. Nach den Plänen waren dabei die Räume im Erdgeschoss als Gewerberäume 

bezeichnet. Ab 1. Juli 2013 vermietete die Beschwerdeführerin zwei Räume im 

Erdgeschoss an eine Ärztin. Die Mieterin betreibt in den Räumlichkeiten ihre Praxis. 

Zwischen dem Hauseingang und der Praxis müssen mehrere Treppenstufen überwunden 

werden.

RA Nr. 110/2015/168 2

2. Mit Verfügung vom 15. Oktober 2014 erklärte das Regierungsstatthalteramt 

Interlaken-Oberhasli die Umnutzung für baubewilligungspflichtig. Die dagegen erhobene 

Beschwerde wies die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) mit 

Entscheid vom 12. Februar 2015 ab. Dieser Entscheid erwuchs in Rechtskraft. Die 

Gemeinde Grindelwald ordnete mit Verfügung vom 7. Juli 2015 die Wiederherstellung des 

ursprünglichen Zustands der Räume an unter Einräumung einer Frist von 30 Tagen zur 

Einreichung eines nachträglichen Baugesuchs.

3. Am 23. Juli 2015 reichte die Beschwerdeführerin bei der Gemeinde Grindelwald ein 

nachträgliches Gesuch ein für die Bewilligung der Umnutzung der bestehenden 

Gewerberäumlichkeiten in eine Arztpraxis. Die Parzelle Grindelwald Gbbl. Nr. C.________ 

liegt in der Erweiterten Kernzone (EK). Gegen das Bauvorhaben wurde eine Einsprache 

erhoben.

Mit Entscheid vom 18. November 2015 erteilte die Gemeinde Grindelwald den 

Bauabschlag. Sie verbot per 30. November 2016 die Benützung sämtlicher Räume als 

Arztpraxis oder andere nach den Bestimmungen über die Gleichstellung behinderter 

Personen relevanten Nutzungen. Sie ordnete an, dass das Zweckentfremdungsverbot 

nach Eintreten der Rechtskraft im Grundbuch anzumerken sei. Gleichzeitig drohte sie die 

Ersatzvornahme und eine Busse bei Nichtbefolgung an. Auf die Einsprache trat sie nicht 

ein.

4. Dagegen reichte die Beschwerdeführerin am 17. Dezember 2015 Beschwerde bei 

der BVE ein. Sie beantragt die Aufhebung des Entscheides vom 18. November 2015 und 

die Erteilung der Baubewilligung. Eventuell sei die Baubewilligung unter Auflagen bezüglich 

behindertengerechten Bauens zu erteilen.

5. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, holte die 

Vorakten ein und führte den Schriftenwechsel durch. Der Einsprecher verzichtete mit 

Schreiben vom 27. Dezember 2015 auf eine Beteiligung am Verfahren. Die Gemeinde 

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)

RA Nr. 110/2015/168 3

Grindelwald beantragte die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden 

kann.

6. Mit Eingabe vom 15. Februar 2015 reichte die Beschwerdeführerin unter Festhalten 

an ihren Rechtsbegehren einen Zusatzbericht der Procap2 vom 21. Januar 2016 zu den 

Akten. Nach diesem könnte der rollstuhlgerechte Zugang mittels Einbau eines Treppenlifts 

und Einsatz einer mobilen Rampe gewährleistet werden. Auf eine rollstuhlgerechte Toilette 

könne unter Verhältnismässigkeitsgesichtspunkten verzichtet werden. Die Gemeinde hielt 

mit Stellungnahme vom 21. März 2016 am angefochtenen Entscheid fest. Sie teilte zudem 

mit, dass im Baubewilligungsverfahren kein Brandschutzbericht eingeholt worden sei. Das 

Rechtsamt holte in der Folge einen Brandschutzbericht ein. Nach diesem ergeben sich aus 

der Nutzungsänderung keine zusätzlichen Anforderungen.

7. Mit Schreiben vom 12. April 2016 teilte die Beschwerdeführerin mit, die in der 

Arztpraxis tätige Ärztin habe ein Treppensteiggerät (treppensteigender Rollstuhl) 

angeschafft. Mit diesem könnten Rollstuhlfahrer und -fahrerinnen mit Unterstützung des 

instruierten Praxispersonals die Treppenstufen zur Praxis überwinden. Das Rechtsamt 

holte dazu einen Zusatzbericht der Procap ein. Nach diesem kann der Einsatz eines 

treppensteigenden Rollstuhls unter den gegebenen Umständen ausnahmsweise toleriert 

und auf die Auflage eines stufenfreien Zugangs bzw. einer Lösung mit Treppenlift 

verzichtet werden. Die Beschwerdeführerin teilte in ihren Schlussbemerkungen vom 2. Mai 

2016 mit, dass sie an ihrem Rechtsbegehren festhalte mit der Präzisierung, dass die 

Baubewilligung mit Auflagen betreffend den Einsatz eines Treppensteiggerätes zu erteilen 

sei. Die Gemeinde hielt mit Schlussbemerkungen vom 11. Mai 2016 am angefochtenen 

Entscheid fest.

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

2 Procap, Fachstelle Hindernisfreies Bauen Kanton Bern

RA Nr. 110/2015/168 4

Bauentscheide können nach Art. 40 BauG3 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 

Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit für die Beurteilung 

der Beschwerde zuständig. Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchsteller, die 

Einsprecher im Rahmen ihrer Einsprachegründe und die zuständige Gemeindebehörde 

(Art. 40 Abs. 2 BauG). Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin des Bauabschlags und 

der Wiederherstellungsverfügung durch den vorinstanzlichen Entscheid beschwert und 

daher zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf die form- und fristgerecht eingereichte 

Beschwerde ist einzutreten.

2. Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

a) Die Beschwerdeführerin rügt, dass ihr der Fachbericht der Procap vom 24. 

September 2015, auf den die Gemeinde ihren Entscheid stützt, im vorinstanzlichen 

Verfahren nicht eröffnet worden sei. Sie habe vom Vorliegen dieses Berichts erst aus dem 

angefochtenen Entscheid erfahren. Dadurch sei ihr Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt 

worden.

b) Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 21 ff. VRPG4 gibt den Parteien das 

Recht, sich zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten 

zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung 

wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu 

äussern. Insbesondere darf die Behörde auf ein Aktenstück nur dann zum Nachteil einer 

Partei abstellen, wenn es dieser Partei zur Einsicht offenstand oder ihr die Behörde von 

dem für die Sache wesentlichen Inhalt des Aktenstücks Kenntnis und Gelegenheit zur 

Äusserung und zur Bezeichnung vom Gegenbeweismittel gegeben hat.5 Damit diesem 

Erfordernis im Baubewilligungsverfahren nachgelebt wird, muss die Behörde der 

Bauherrschaft und allfälligen weiteren Parteien Kenntnis von allen Berichten und 

Untersuchungen geben, soweit nicht überwiegende private oder öffentliche 

Geheimhaltungsinteressen entgegenstehen.6

3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)
4 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
5 Art. 23 Abs. 2 VRPG
6 Art. 23 Abs. 1 VRPG; Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., 
Band I, Bern 2013, Art. 38-39 N. 9b

RA Nr. 110/2015/168 5

Solche Geheimhaltungsinteressen sind vorliegend nicht ersichtlich. Die Gemeinde hätte 

daher der Beschwerdeführerin vom Bericht der Procap Kenntnis geben und ihr Gelegenheit 

einräumen müssen, dazu Stellung zu nehmen. Indem sie dies unterliess, hat sie den 

Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt. Diese Verletzung ist 

schwerwiegend, da die Anforderungen an das hindernisfreie Bauen gemäss der 

Entscheidbegründung für die Erteilung des Bauabschlags ausschlaggebend waren.

c) Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist ein formeller Anspruch; die Verletzung des 

rechtlichen Gehörs führt deshalb grundsätzlich zur Aufhebung des angefochtenen 

Entscheids. Eine Gehörsverletzung kann im Rechtsmittelverfahren geheilt werden, wenn 

die obere Instanz dieselbe Überprüfungsbefugnis hat wie die verfügende Behörde und der 

beschwerdeführenden Person aus der Heilung kein Nachteil erwächst. Bei besonders 

schwerwiegenden Gehörsverletzungen schliesst die Rechtsprechung eine Heilung 

grundsätzlich aus.7 Auch bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs 

kann von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz aber abgesehen werden, wenn 

und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen 

Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der 

betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren 

wären.8

Die Beschwerdeführerin hat als Bauherrin ein offenkundiges und auch explizit geäussertes 

Interesse daran, dass über die Baubewilligung im vorliegenden Beschwerdeverfahren 

materiell entschieden wird. Entsprechend wird auf eine Rückweisung verzichtet und auf die 

materiellen Rügen eingetreten.

3. Hindernisfreies Bauen

a) Die Gemeinde begründete den Bauabschlag damit, dass gemäss Art. 22 Abs. 1 

BauG Bauten und Anlagen nach Möglichkeit so zu gestalten sind, dass ihre Benützung 

auch Behinderten offensteht. Dies treffe vorliegend nicht zu, da die Praxis nur über eine 

Treppe erreichbar sei und kein Treppenlift bestehe. Auch die Fachstelle Procap bemängle 

7 BVR 2012 S. 28 E. 2.3.5; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 21 N. 16
8 BGE 132 V 387 E. 5.1

RA Nr. 110/2015/168 6

in ihrem Bericht die unzulängliche Zugänglichkeit von aussen und zudem das Fehlen einer 

rollstuhlgerechten Toilette und eines rollstuhlgerechten Parkplatzes.

Die Beschwerdeführerin bestreitet eine Verpflichtung zur hindernisfreien Ausgestaltung. 

Zudem ist sie der Ansicht, dass die Forderung nach einer rollstuhlgängigen Ausgestaltung 

auch bei Anwendbarkeit der Bestimmungen über das hindernisfreie Bauen 

unverhältnismässig wäre. Eventuell sei die Baubewilligung unter behindertenrechtlichen 

Auflagen zu erteilen.

b) Die Anforderungen an das hindernisfreie Bauen richten sich vorab nach den 

materiellrechtlichen Bauvorschriften des kantonalen Rechts, welche die im 

Behindertengleichstellungsgesetz9 und in der Behindertengleichstellungsverordnung10 des 

Bundes festgelegten Rahmenbedingungen umsetzen. Sofern sich aus dem Bundesrecht 

weitergehende Ansprüche ableiten lassen, ist dieses ergänzend beizuziehen.11

Nach Art. 22 Abs. 1 BauG sind Bauten und Anlagen nach Möglichkeit so zu gestalten, dass 

ihre Benützung auch den Behinderten offensteht. Gebäude mit erheblichem 

Publikumsverkehr müssen nach Art. 23 Abs. 1 BauG zwingend über einen 

rollstuhlgängigen Zugang, Behindertenparkplätze sowie behindertengerecht ausgestaltete 

Toiletten verfügen. Vorliegend handelt es sich aber nicht um ein Gebäude mit erheblichem 

Publikumsverkehr. Die gesetzlichen Beispiele (Verwaltungsgebäude, grössere 

Geschäftshäuser, Gastgewerbebetriebe, Kinos, Theater, Museen, Schulen, Spitäler, 

Heime, Kirchen und dgl.) lassen erkennen, dass von "erheblichem" Publikumsverkehr dann 

auszugehen ist, wenn ein Gebäude regelmässig von einer Vielzahl von Personen 

gleichzeitig aufgesucht oder in Anspruch genommen wird. Regelmässiger 

Publikumsverkehr mit kleinerem Ausmass, wie bei einer Arztpraxis, führt nicht zur 

Anwendbarkeit von Art. 23 BauG.12

c) Das kantonale Recht sieht eine Verpflichtung zur Anpassung bestehender Bauten 

und Anlagen an die Bedürfnisse von Behinderten nur vor, wenn diese erneuert oder 

9 Bundesgesetz über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen vom 13. 
Dezember 2002 (Behindertengleichstellungsgesetz, BehiG; SR 151.3)
10 Verordnung über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen vom 19. 
November 2003 (Behindertengleichstellungsverordnung, BehiV; SR 151.31)
11 VGE 231/2012 vom 4. September 2013, E. 3.1
12 VGE 231/2012 vom 4. September 2013, E. 4.2; vgl. auch Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 22/23 N. 8

RA Nr. 110/2015/168 7

umgebaut werden und zudem mit erheblichem Publikumsverkehr zu rechnen ist (Art. 23 

Abs. 3 BauG). Die bundesrechtlichen Bestimmungen sind demgegenüber weiter gefasst. 

Nach diesen löst die Erneuerung einer bestehenden Baute eine Anpassungspflicht immer 

dann aus, wenn es sich um eine öffentlich zugängliche Baute handelt und die Erneuerung 

baubewilligungspflichtig ist.13 Als öffentlich zugänglich gelten insbesondere auch Bauten, in 

denen Dienstleistungsbetriebe persönliche Dienstleistungen erbringen,14 also auch 

Arztpraxen. Das Erfordernis der öffentlich zugänglichen Baute ist demnach vorliegend 

erfüllt.

Da die Anpassungspflicht an die Baubewilligungspflicht anknüpft, wird sie auch von 

bewilligungspflichtigen Zweckänderungen ausgelöst.15 Nach der Praxis stellt jedoch die 

Bewilligungspflicht nicht das allein massgebende Kriterium dar. Eine Anpassungspflicht 

besteht, wenn eine materielle Erneuerung erfolgt, die sich auf den öffentlich zugänglichen 

Bereich bezieht.16 Es muss demnach ein Sachzusammenhang bestehen zwischen dem 

Bauvorhaben und der Zugänglichkeit und Nutzbarkeit für behinderte Personen.

Vorliegend ist dieser Sachzusammenhang gegeben. In Frage steht eine 

bewilligungspflichtige Umnutzung von Gewerberäumen in eine Arztpraxis. Bei einer 

Nutzung als Arztpraxis ist mit besonders vielen behinderten oder gebrechlichen Besuchern 

zu rechnen. Bei dieser Art der Umnutzung drängt sich eine Anpassung an die Vorgaben für 

ein hindernisfreies Bauen förmlich auf. Es ist daher zu prüfen, welche konkreten Vorkehren 

das Behindertengleichstellungsrecht vorliegend verlangt.

d) Nach Art. 22 Abs. 2 BauG muss zu industriellen und grösseren gewerblichen Bauten 

und Anlagen ein rollstuhlgängiger Zugang erstellt werden. Bei Mehrfamilienhäusern 

besteht eine entsprechende Verpflichtung, sofern dadurch nicht unverhältnismässige 

Kosten entstehen. Für die hier in Frage stehende Arztpraxis lässt sich aus Art. 22 Abs. 2 

BauG nicht ableiten, dass ein rollstuhlgängiger Zugang erstellt werden muss. Ein solcher 

ist jedoch gemäss Art. 22 Abs. 1 BauG "nach Möglichkeit" zu erstellen. Gemäss den 

13 Art. 3 Bst. a BehiG
14 Art. 2 Bst. c Ziff. 3 BehiV
15 Art. 2 Bst. a BehiV; Markus Schefer/Caroline Hess-Klein, Behindertengleichstellungsrecht, Bern 2014, S. 65
16 So würden etwa Dämmungsarbeiten am Dach und an Kellerdecken keine Anpassungspflicht auslösen, da 
die Zugänglichkeit für Behinderte nicht mit Anpassungen an diesen Gebäudeteilen verbessert werden kann, 
vgl. VGE 231/2012 vom 4. September 2013, E. 8

RA Nr. 110/2015/168 8

Empfehlungen der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion17 bedeutet "nach Möglichkeit", 

dass eine Abwägung zwischen den Interessen der Bauträgerschaft am Vermeiden höherer 

Baukosten und den Interessen der Behinderten an der Benützung der Bauten zu treffen ist. 

Ein Kriterium ist die Publikumsorientiertheit. Eine solche kann auch bestehen, wenn der 

Publikumsverkehr nicht erheblich im Sinne von Art. 23 Abs. 1 BauG ist, die Baute oder 

Anlage aber dennoch dem Publikum offen steht, wie z.B. bei einem Quartierladen. 

Entscheidend ist auch, wie stark die Behinderten darauf angewiesen sind, die Räume in 

dem betreffenden Gebäude aufsuchen zu können.

Eine Arztpraxis wird regelmässig von Patienten aufgesucht. Sie ist publikumsorientiert, 

denn sie kann nur bei öffentlicher Zugänglichkeit betrieben werden. Zudem ist die 

Beziehung zwischen Ärztin und Patient von einem besonderen Vertrauensverhältnis 

geprägt. Auch wenn eine Ausweichmöglichkeit auf andere, allenfalls besser zugängliche 

Arztpraxen besteht, stellt daher die fehlende Rollstuhlgängigkeit für behinderte Personen 

eine erhebliche Einschränkung dar, da ihnen mit dem Fehlen der Zugänglichkeit auch das 

besondere Vertrauensverhältnis mit der fraglichen Ärztin vorenthalten wird.18 Die 

Interessenabwägung fällt demnach zugunsten der Behinderteninteressen aus. Dies 

bedeutet, dass im vorliegenden Fall gestützt auf Art. 22 Abs. 1 BauG eine Verpflichtung 

besteht, den Zugang rollstuhlgängig auszugestalten.

e) Die Gemeinde erteilte den Bauabschlag, weil die Auflagen der Procap bezüglich des 

hindernisfreien Bauens nicht erfüllt seien. Die Beschwerdeführerin ist hingegen der 

Ansicht, dass die Baubewilligung mit den nötigen behindertenrechtlichen Auflagen erteilt 

werden könne.

Bei Bauvorhaben, die je nach ihrer Gestaltung oder Einrichtung oder je nach der Art der 

Nutzung oder Betriebsführung gesetzeskonform oder gesetzwidrig sein können, kann die 

Baubewilligung mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden (Art. 38 Abs. 3 BauG). 

Bedingungen und Auflagen sind in solchen Fällen das Mittel dazu, die gesetzwidrigen 

Auswirkungen zu verhindern. Insoweit sind sie gegenüber der Alternative des 

Bauabschlags das mildere Mittel. Im Sinne der Verhältnismässigkeit ist daher auf den 

17 Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern, Empfehlungen über die hindernisfreie 
Ausführung von Bauten und Anlagen, BSIG Nr. 7/721.0/19.1 vom 28. November 2012, Ziff. 4.3.2.1
18 Vgl. Bundesamt für Justiz, Erläuterungen zur Behindertengleichstellungsverordnung (BehiV) vom November 
2003, S. 2

RA Nr. 110/2015/168 9

Bauabschlag zu verzichten und die Bewilligung unter Bedingungen oder Auflagen zu 

erteilen, wenn damit der gesetzeskonforme Zustand gewährleistet werden kann.

Die Bedingungen oder Auflagen müssen in einem engen sachlichen Zusammenhang zur 

erteilten Bau- oder Ausnahmebewilligung stehen und verhältnismässig sein. 

Verhältnismässig ist eine Nebenbestimmung nur dann, wenn sie zum Erreichen des 

angestrebten Ziels erforderlich, geeignet und für den Bauherrn zumutbar ist.

f) Die Beschwerdeführerin hat mit Eingabe vom 15. Februar 2016 einen Zusatzbericht 

der Procap zu den Akten gereicht, welcher sich mit einem konkreten Projekt zur Gestaltung 

eines rollstuhlgängigen Zugangs befasst. Danach soll zwischen Hauseingang und Vorraum 

ein Plattformtreppenlift eingebaut werden; zwischen Vorraum und Praxisräumen ist der 

Einsatz einer mobilen Rampe vorgesehen. Die Procap beurteilt diesen Vorschlag als 

akzeptabel und als verhältnismässig. Sie geht dabei davon aus, dass Art. 23 Abs. 1 BauG 

auf den vorliegenden Fall anwendbar ist, was nach dem Gesagten (E. 3b hiervor) nicht 

zutrifft. Der Beurteilung der Procap lässt sich jedenfalls entnehmen, dass die 

vorgeschlagene Lösung mit Einbau eines Treppenlifts zwischen Hauseingang und Vorraum 

und Einsatz einer mobilen Rampe zwischen Vorraum und Praxisräumen den 

Anforderungen an einen rollstuhlgängigen Zugang gerecht wird.

Am 12. April 2016 hat die Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass die in der Praxis tätige Ärztin 

einen treppensteigenden Rollstuhl der Marke Escalino angeschafft hat. In ihrem 

Zusatzbericht vom 25. April 2016 kommt die Procap zum Schluss, dass dessen 

Verwendung zwecks Gewährleistung des rollstuhlgängigen Zugangs unter den gegebenen 

Umständen ausnahmsweise toleriert und auf weiter gehende Massnahmen bezüglich des 

Zugangs von aussen verzichtet werden kann. Die Gemeinde vertritt in ihren 

Schlussbemerkungen vom 11. Mai 2016 die Ansicht, das von der Beschwerdeführerin 

vorgeschlagene Treppensteiggerät genüge nicht. Zum einen könne es von der behinderten 

Person nicht selbst bedient werden. Zum anderen genügten mobile und einfach 

entfernbare Einrichtungen den Anforderungen an das hindernisfreie Bauen nicht. 

Insbesondere könne mit einer mobilen Einrichtung kein sachgerechter Notfalldienst 

gewährleistet werden.

Der Besuch einer Arztpraxis findet naturgemäss nur statt, während deren Personal 

anwesend ist und sich um die Bedürfnisse der Patienten kümmern kann. Es sind daher 

RA Nr. 110/2015/168 10

auch in Notfällen keine Situationen ersichtlich, in denen Patienten darauf angewiesen 

wären, die Stufen ohne Hilfe überwinden zu müssen. Entsprechend dem Zusatzbericht der 

Procap kann daher unter den gegebenen Umständen der Einsatz eines 

Treppensteiggeräts (treppensteigender Rollstuhl) als Minimallösung akzeptiert werden. 

Das Gerät muss jederzeit bereitgehalten und das Personal zu dessen Verwendung 

instruiert werden.

g) Nach dem Gesagten ergibt die nach Art. 22 Abs. 1 BauG vorzunehmende 

Interessenabwägung, dass die Beschwerdeführerin grundsätzlich zur Erstellung eines 

rollstuhlgängigen Zugangs zu verpflichten ist. Dieser Zugang kann durch Einbau eines 

Treppenlifts und Verwendung einer mobilen Rampe oder durch den Einsatz eines für die 

entsprechenden Zwecke konzipierten Treppensteiggeräts (treppensteigender Rollstuhl) 

gewährleistet werden. Beide Varianten sind zur Gewährleistung des rollstuhlgängigen 

Zugangs geeignet, als Minimallösung ist ein Treppensteiggerät erforderlich. Der enge 

Sachzusammenhang mit der Nutzung als Arztpraxis ist gegeben. Die Baubewilligung ist 

daher mit einer entsprechenden Auflage zu verbinden, soweit die Massnahme dem 

Bauherrn zumutbar ist. Für weitergehende Anforderungen, namentlich betreffend 

Zugänglichkeit für Liegendtransporte, besteht jedoch keine gesetzliche Grundlage.

h) Gemäss Offerte der D.________ AG19 betragen die Kosten für den Treppenlift 

inklusive Transport, Montage und Mehrwertsteuer Fr. 12'126.– und für die mobile Rampe 

gemäss der eingereichten Dokumentation20 je nach Modell zwischen Fr. 578.– und 

Fr. 1'899.–. Beim Einbau des Treppenlifts fallen zusätzliche Kosten für die erforderlichen 

baulichen Massnahmen an. In finanzieller Hinsicht ist diese Lösung verhältnismässig, 

soweit mit einer längeren Betriebsdauer der Arztpraxis zu rechnen ist. Die 

Beschwerdeführerin legt diesbezüglich dar, dass der Mietvertrag mit der heute in der 

Praxis tätigen Ärztin am 30. Juni 2018 endet. In der Nachbarschaft sei ein neues 

Ärztezentrum geplant, das Ende 2017 den Betrieb aufnehmen solle. Da die Fortführung der 

Arztpraxis nach dem 30. Juni 2018 unsicher sei, rechtfertige es sich, für die Erstellung 

eines Treppenlifts Frist bis zu diesem Datum einzuräumen. Zu den Kosten eines 

treppensteigenden Rollstuhls macht die Beschwerdeführerin keine Angaben. Sie führt aber 

aus, dass die in der Praxis tätige Ärztin diesen bereits angeschafft habe, so dass von der 

Zumutbarkeit auszugehen ist. Da gemäss der Beurteilung der Procap der Einsatz eines 

19 Beilage zur Eingabe der Beschwerdeführerin vom 15. Februar 2016
20 A.a.O.

RA Nr. 110/2015/168 11

treppensteigenden Rollstuhls im vorliegenden Fall zur Gewährleistung des 

behindertengerechten Zugangs genügt, muss die Verhältnismässigkeit bezüglich der 

Lösung mit Treppenlift und Rampe nicht abschliessend geprüft werden.

i) Auch hinsichtlich des Erfordernisses einer rollstuhlgängigen Toilette ist die 

Interessenabwägung gemäss Art. 22 Abs. 1 BauG vorzunehmen. In ihrem Fachbericht vom 

24. September 201521 hatte die Procap die Auflage beantragt, dass in der Praxis 

mindestens eine rollstuhlgängige Toilette zu planen und zu erstellen sei, sofern dies nicht 

zu unverhältnismässigen Kosten führe. In ihrem Zusatzbericht vom 21. Januar 2016 

präzisierte die Procap gestützt auf die Angaben der Beschwerdeführerin zu dem im Jahr 

2011 erfolgten Umbau, der Abmessung der bestehenden Nasszellen und den geschätzten 

Kosten für die rollstuhlgerechte Ausgestaltung, dass auf den Einbau einer rollstuhlgängigen 

Toilette aus Gründen der Verhältnismässigkeit zu verzichten sei. Dem ist zuzustimmen. Ins 

Gewicht fallen die erheblichen Kosten sowie die Tatsache, dass die Benützung der 

fraglichen Gebäudeteile Personen mit Behinderung ohne behindertengerechte 

Ausgestaltung zwar erschwert, aber nicht verunmöglicht wird.

j) In ihrem Fachbericht vom 24. September 2015 hat die Procap zudem die Auflage 

beantragt, dass für Besucher mindestens ein Parkfeld rollstuhlgerecht zu planen und 

auszuführen sei.

Bei Bauten ohne erheblichen Publikumsverkehr besteht nicht in jedem Fall eine Pflicht zur 

Erstellung von behindertengerechten Parkplätzen. Auch hier ist eine Interessenabwägung 

gemäss Art. 22 Abs. 1 BauG vorzunehmen.

Gemäss dem Mietvertrag der Beschwerdeführerin mit der in der Praxis tätigen Ärztin22 

verfügt diese über drei Parkplätze. Diese befinden sich längs hintereinander angeordnet 

zwischen dem Gebäude und dem Trottoir.23 Gemäss der VSS-Norm 640 291a "Parkieren" 

vom 1. Februar 2006, Ziff. 13, zeichnen sich Parkfelder für Behinderte durch eine grössere 

Breite von Senkrecht- und Schrägparkfeldern aus. Für Längsparkfelder gibt die Norm keine 

besonderen Abmessungen vor. Nach Art. 87 Abs. 4 BauV24 müssen behindertengerechte 

21 Vorakten, Register 4
22 Mietvertrag vom 31. Mai 2013; Vorakten, Register 6
23 Vorakten, Register 6, Beilage zum Schreiben der Gemeinde an die Mieterin vom 28. August 2013
24 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1) 

RA Nr. 110/2015/168 12

Parkfelder so angelegt oder dimensioniert sein, dass Auto und Rollstuhl nebeneinander 

aufgestellt werden können (Platzbedarf 3,5 m). Vorliegend ist diese Voraussetzung mit der 

Anordnung der Parkfelder neben dem Trottoir erfüllt. Unter dem Gesichtspunkt der 

Verhältnismässigkeit kann darauf verzichtet werden, dass einer der Parkplätze gesondert 

als behindertengerecht ausgewiesen werden muss.

k) Nach dem Gesagten ergibt sich für die beantragte Umnutzung als Arztpraxis aus 

Art. 22 Abs. 1 BauG die Verpflichtung, einen rollstuhlgängigen Zugang zu erstellen. Die 

Baubewilligung ist mit einer entsprechenden Auflage zu verbinden. Auf Auflagen betreffend 

eine rollstuhlgängige Toilette und betreffend einen behindertengerechten Parkplatz kann 

aus Verhältnismässigkeitsgründen verzichtet werden.

4. Brandschutz

a) In ihrem Entscheid vom 12. Februar 2015 hat die BVE festgehalten, bei einer 

Umnutzung als Arztpraxis sei ein regelmässiger Publikumsverkehr mit Gewissheit zu 

erwarten. Es müsse daher im Baubewilligungsverfahren geprüft werden, ob die 

brandschutzrechtlichen Vorgaben, insbesondere die Anforderungen an die Fluchtwege, 

erfüllt seien.

b) Nach dem angefochtenen Entscheid, Ziff. 1.7, wurde im Baubewilligungsverfahren 

ein Amtsbericht der Gebäudeversicherung zur Einhaltung der massgebenden 

Brandschutzvorschriften eingeholt. Die Gemeinde hat jedoch auf Anfrage mitgeteilt, dass 

dieser Bericht nicht existiere. Aufgrund der Erteilung des Bauabschlags aus anderen 

Gründen habe sich eine Prüfung der Brandschutzvorschriften erübrigt.

c) Im Beschwerdeverfahren wurde ein Fachbericht zum Brandschutz eingeholt. Nach 

diesem ergeben sich aus der Umnutzung keine weiteren Anforderungen hinsichtlich des 

Brandschutzes.

5. Zusammenfassung und Kosten

RA Nr. 110/2015/168 13

a) Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen. Der angefochtene Entscheid 

ist aufzuheben und die Umnutzung der Räumlichkeiten im Erdgeschoss auf Parzelle 

Grundbuch Nr. C.________ gemäss Baugesuch vom 23. Juli 2015 mit Plänen vom 23. und 

24. Juli 2015, von der BVE gestempelt am 31. Mai 2016, als Arztpraxis ist unter der 

Auflage zu bewilligen, dass ein rollstuhlgerechter Zugang dauerhaft gewährleistet wird. Der 

rollstuhlgerechte Zugang kann durch Einbau eines Treppenlifts und Verwendung einer 

mobilen Rampe oder, alternativ dazu, durch ständiges Bereithalten und Verwenden eines 

Treppensteiggeräts (treppensteigender Rollstuhl) durch instruiertes Personal gewährleistet 

werden.

b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens obsiegt die Beschwerdeführerin. Entsprechend 

sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 und 2 VRPG). Die 

Beschwerdeführerin trägt jedoch die Kosten des erstinstanzlichen 

Baubewilligungsverfahrens (Art. 52 Abs. 1 BewD25).

c) Die unterliegende Partei hat der obsiegenden Partei die Parteikosten zu ersetzen, 

sofern nicht deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere 

Teilung oder die Wettschlagung gebieten (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die Gemeinde 

Grindelwald ist als unterliegende Partei gegenüber der Beschwerdeführerin grundsätzlich 

zum Ersatz der Parteikosten verpflichtet. Dagegen führt sie an, sie habe den Bauabschlag 

gestützt und im Vertrauen auf den ursprünglichen Fachbericht der Procap erteilt. Diese sei 

im Zusatzbericht von ihrer ursprünglichen Beurteilung in nicht nachvollziehbarer Weise 

abgewichen. Darin seien besondere Umstände zu erblicken. Die Parteikosten seien 

wettzuschlagen  oder der Procap aufzuerlegen.

Die Procap ist nicht als Partei am Beschwerdeverfahren beteiligt. Sie kann daher nicht 

kostenpflichtig werden.26 Die Gemeinde hätte auch aus Anlass des Fachberichts der 

Procap vom 24. September 2015 die Erteilung der Baubewilligung unter Auflagen 

betreffend hindernisfreiem Bauen in Betracht ziehen sollen, da sich in solchen Fällen ein 

Bauabschlag als unverhältnismässig erweisen kann.27 Insbesondere ist aber zu 

berücksichtigen, dass die Gemeinde im Baubewilligungsverfahren das rechtliche Gehör der 

Beschwerdeführerin verletzt hat, indem sie ihr den Fachbericht der Procap vom 

25 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
26 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 108 N. 3
27 Vgl. Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 38-39 N. 15a Bst. b

RA Nr. 110/2015/168 14

24. September 2015 nicht vorgängig zum Entscheid zustellte und ihr dazu keine 

Gelegenheit zur Stellungnahme gewährte. Damit gab sie der Beschwerdeführerin 

berechtigten Anlass zur Beschwerdeeinreichung. Entsprechend hat sie deren Parteikosten 

zu tragen.

Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin macht Parteikosten in Höhe von gesamthaft 

Fr. 3'792.95 geltend (Honorar von Fr. 3'400.–, Auslagen von Fr. 112.– und Mehrwertsteuer 

von Fr. 280.95). Die Beschwerdeführerin ist mehrwertsteuerpflichtig28 und kann somit die 

von ihrem Rechtsvertreter auf sie überwälzte Mehrwertsteuer in ihrer eigenen 

Mehrwertsteuerabrechnung als Vorsteuer abziehen. Ihr fällt daher betreffend 

Mehrwertsteuer kein Aufwand an und eine Abgeltung der Mehrwertsteuer käme einer mit 

Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG unvereinbaren Überentschädigung gleich. 

Nach der Praxis des Verwaltungsgerichts ist deshalb die in der Kostennote des 

Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin aufgeführte Mehrwertsteuer bei der Bestimmung 

des Parteikostenersatzes nicht zu berücksichtigen.29 Hinsichtlich des Honorars und den 

Auslagen gibt die Kostennote zu keinen Bemerkungen Anlass. Die Gemeinde Grindelwald 

hat somit der Beschwerdeführerin Parteikosten in Höhe von Fr. 3'512.– (Honorar von 

Fr. 3'400.– und Auslagen von Fr. 112.–) zu ersetzen.

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Bauabschlag mit 

Wiederherstellungsverfügung der Gemeinde Grindelwald vom 18. November 2015 

wird aufgehoben.

Das Baugesuch vom 23. Juli 2015 mit Plänen vom 23. und 24. Juli 2015, von der 

BVE gestempelt am 31. Mai 2016, wird bewilligt unter der Auflage, dass ein 

rollstuhlgerechter Zugang dauerhaft gewährleistet wird. Der rollstuhlgerechte Zugang 

kann durch Einbau eines Treppenlifts und Verwendung einer mobilen Rampe oder, 

alternativ dazu, durch ständiges Bereithalten und Verwenden eines 

28 Siehe Unternehmens-Identifikationsnummer-Register, einsehbar unter: <https://www.uid.admin.ch>
29 BVR 2014 S. 484 E. 6

RA Nr. 110/2015/168 15

Treppensteiggeräts (treppensteigender Rollstuhl) durch instruiertes Personal 

gewährleistet werden.

Die Beschwerdeführerin und die Gemeinde Grindelwald erhalten je ein Exemplar der 

gestempelten Pläne.

2. Im Beschwerdeverfahren werden keine Verfahrenskosten erhoben.

Die Kosten des erstinstanzlichen Baubewilligungsverfahrens von Fr. 2'790.– werden 

der Beschwerdeführerin zur Bezahlung auferlegt. Für das Inkasso dieser Kosten ist 

die Gemeinde zuständig.

RA Nr. 110/2015/168 16

3. Die Gemeinde Grindelwald hat der Beschwerdeführerin die Parteikosten im Betrag 

von Fr. 3'512.– zu ersetzen.

IV. Eröffnung

- Herrn Rechtsanwalt B.________, eingeschrieben

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Grindelwald, Bauverwaltung, eingeschrieben

- Procap, Fachstelle Hindernisfreies Bauen Kanton Bern, Cäcilienstrasse 21, 3007 

Bern, zur Kenntnis

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

Barbara Egger-Jenzer

Regierungsrätin