# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d11459ac-73ad-5a73-90ea-f6bfa31d737f
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-05-20
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 20.05.2010 I/1-2009/94
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_I-1-2009-94_2010-05-20.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: I/1-2009/94

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Abgaben und öffentliche Dienstpflichten

Publikationsdatum: 02.08.2019

Entscheiddatum: 20.05.2010

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 20.05.2010
Art. 21 Abs. 1 lit. b DBG (SR 642.11). Wohnort in St. Gallen: Luzerner 
Mietwertpraxis für Ferienwohnung in Luzern massgebend 
(Verwaltungsrekurskommission, 20. Mai 2010, I/1-2009/94).

Präsident Nicolaus Voigt, Mitglieder Fritz Buchschacher und Markus Frei; 

Gerichtsschreiber

Thomas Scherrer

A und B X-Y, Beschwerdeführer,

gegen

Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Abteilung 

Rechtswesen, Eigerstrasse 65, 3003 Bern, Beschwerdebeteiligte,

betreffend

Direkte Bundessteuer (Einkommen 2008)

Sachverhalt:

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A.- A X ist Rentner und Eigentümer einer Ferienwohnung in V. im Kanton Luzern. B X-Y 

war im Jahr 2008 bei der CS unselbständig erwerbstätig. Die Eheleute X-Y leben in 

ihrer Eigentumswohnung in R.

B.- A und B X-Y deklarierten für 2008 ein steuerbares Einkommen von Fr. 131'363.--. 

Bei den Einkünften aus der Ferienwohnung in V. reduzierten sie den Mietwert gemäss 

amtlicher Schätzung vom 28. November 2008 von Fr. 9'002.-- um 30% auf Fr. 6'301.--. 

Die Veranlagungsbehörde berücksichtigte demgegenüber den Mietwert gemäss der 

früheren amtlichen Schätzung von Fr. 7'560.-- ohne Reduktion und setzte das 

steuerbare Einkommen für die direkte Bundessteuer 2008 auf Fr. 132'100.-- fest. Die 

gegen diese Veranlagung mit der Begründung, die im Kanton Luzern vorgesehene 

Herabsetzung des Eigenmietwerts um 30% sei auch bei der direkten Bundessteuer zu 

berücksichtigen, erhobene Einsprache wies das kantonale Steueramt mit Entscheid 

vom 4. Mai 2009 ab, passte den Mietwert aber auch nicht an die neue amtliche 

Schätzung an.

C.- Gegen diesen Einsprache-Entscheid erhoben A und B X-Y mit Eingabe vom 18. Mai 

2009 Beschwerde bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, bei der 

Ermittlung des steuerbaren Einkommens für die direkte Bundessteuer 2008 sei für das 

Grundeigentum in V. der Eigenmietwert von Fr. 6'301.-- gemäss der definitiven 

Veranlagung des Kantons Luzern zu berücksichtigen.

Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 1. Juli 2009 die Abweisung der 

Beschwerde unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführer. Die Eidgenössische 

Steuerverwaltung verzichtete stillschweigend auf eine Vernehmlassung. Die 

Beschwerdeführer nahmen mit Eingabe vom 1. September 2009 Stellung zur 

vorinstanzlichen Vernehmlassung.

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge wird, 

soweit notwendig, in den Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

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Beschwerdeerhebung ist gegeben. Die Beschwerde vom 18. Mai 2009 ist rechtzeitig 

eingereicht worden. Sie erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen 

Anforderungen (Art. 140 Abs. 2 Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer, SR 

642.11, abgekürzt: DBG; Art. 7 der Verordnung zum Bundesgesetz über die direkte 

Bundessteuer, sGS 815.1; Art. 41 lit. h Ziff. 1 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten.

2.- In der Beschwerde ist einzig umstritten, nach welchen Regeln sich der steuerbare 

Eigenmietwert der selbstgenutzten Ferienwohnung des Beschwerdeführers in V. 

bemisst.

a) Nach Art. 21 Abs. 1 lit. b DBG ist bei den Erträgen aus unbeweglichem Vermögen 

insbesondere der Mietwert von Liegenschaften oder Liegenschaftsteilen, die dem 

Steuerpflichtigen aufgrund von Eigentum für den Eigengebrauch zur Verfügung stehen, 

steuerbar. Die Festsetzung des Eigenmietwerts erfolgt unter Berücksichtigung der 

ortsüblichen Verhältnisse und der tatsächlichen Nutzung der am Wohnsitz 

selbstbewohnten Liegenschaft (Art. 21 Abs. 2 DBG). Da es sich beim Eigenmietwert um 

ein Naturaleinkommen handelt, ist dieses gemäss Art. 16 Abs. 2 DBG zum Marktwert 

zu bemessen. Der Eigenmietwert sollte daher grundsätzlich dem Betrag entsprechen, 

den der Eigentümer auslegen müsste, um ein gleiches Grundstück unter denselben 

Bedingungen bewohnen oder in anderer Art nutzen zu können. Eine massvolle 

Eigenmietwertbesteuerung – wie dies in den kantonalen Steuergesetzen teilweise 

statuiert ist – ist bei der direkten Bundessteuer nicht vorgesehen (vgl. Richner/Frei/

Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 2. Aufl. 2009, N 86 zu Art. 21 DBG).

Die Festsetzung des Eigenmietwerts ist bei der direkten Bundessteuer allein Sache des 

Belegenheitskantons. Der Wohnsitzkanton hat diesen Wert bei einem ausserkantonalen 

Grundstück unverändert zu übernehmen (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., N 

104 zu Art. 21 DBG mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Für die Ermittlung des 

steuerbaren Eigenmietwertes kann auf die kantonalen Schätzungen abgestellt werden. 

In Kantonen, in denen die Mietwerte anlässlich der letzten amtlichen 

Liegenschaftsschätzung im Einzelbewertungsverfahren ermittelt worden sind, können 

diese unverändert oder allenfalls mit Zuschlägen, die der Mietzinsentwicklung seit der 

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letzten Schätzung Rechnung tragen, übernommen werden (vgl. Richner/Frei/

Kaufmann/Meuter, a.a.O., N 94/95 zu Art. 21 DBG).

Die Eidgenössische Steuerverwaltung anerkennt die für die kantonalen Steuern 

massgebenden Eigenmietwerte auch für die direkte Bundessteuer, sofern sie gemäss 

den periodischen, stichprobenweise durchgeführten Erhebungen im kantonalen 

Durchschnitt nicht unter 70% des Marktmietwerts (Interventionslimite) liegen. Sind die 

nach einheitlichen Grundsätzen durchgeführten kantonalen Mietwert- oder 

Grundstückschätzungen zu tief, d.h. liegen sie mehr als 30% unter dem Marktwert, 

können gestützt auf die stichprobenweisen Schätzungen einheitliche Zuschläge zur 

kantonalen Bewertung vorgenommen werden. Die Interventionslimite von 70% ist nur 

ein Instrument der Verwaltungsführung; sie stellt keine Veranlagungsregel dar, weshalb 

insbesondere die steuerpflichtige Person daraus kein Recht auf eine Bemessung ihres 

Eigenmietwerts auf bloss 70% des Marktmietwerts ableiten kann (vgl. Richner/Frei/

Kaufmann/Meuter, a.a.O., N 96 zu Art. 21 DBG mit Hinweisen auf die Rechtsprechung, 

insbesondere Pra 1998 Nr. 118).

b) Nach dem Steuerrecht des Kantons Luzern beträgt der steuerbare Mietwert von 

Liegenschaften, welche dem Steuerpflichtigen aufgrund von Eigentum für den Eigenge­

brauch zur Verfügung stehen, 70% der mittleren Marktmiete (§ 28 Abs. 1 lit. b und 

Abs. 2 Satz 2 des Steuergesetzes; SRL Nr. 620, abgekürzt: StG-LU). Die mittlere 

Marktmiete entspricht dem mittleren Mietzins, der an vergleichbarer Lage für 

vergleichbare Mietobjekte zu erzielen wäre (§ 28 Abs. 2 StG-LU). Der – nicht reduzierte 

– Mietwert wird auf den Beginn jeder Steuerperiode durch den Regierungsrat an die 

aktuellen Verhältnisse angepasst, wobei die unterschiedliche Mietzinsentwicklung je 

nach regionaler Lage und Alter der Objekte zu berücksichtigen ist. Für Gebäude in der 

Gemeinde V., die ab 2007 von Grund auf neu geschätzt wurden, beträgt der aktuelle 

Mietwert 100% des amtlich geschätzten Wertes; davon sind 70% steuerbar (§ 28 Abs. 

3 StG-LU in Verbindung mit Anhang 1, Gruppe 8, der Mietwertverordnung, SRL Nr. 

625).

Die Eidgenössische Steuerverwaltung sorgt als gesamtschweizerisches Aufsichtsorgan 

für die einheitliche Anwendung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer und 

erlässt unter anderem Vorschriften für die richtige und einheitliche Veranlagung (Art. 

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102 Abs. 2 DBG). In einem Rundschreiben hat sie am 21. Februar 2008 für die direkte 

Bundessteuer in einer Liste festgehalten, in welchen Kantonen für die kantonalen 

Steuern und die direkte Bundessteuer ab Steuerperiode 2007 unterschiedliche 

Eigenmietwerte gelten (DB-021.1b/102.2 ED; vgl. www.estv.admin.ch neues Fenster, 

unter Direkte

Bundessteuer/Dokumentation/Publikationen/Rundschreiben). Da der Kanton Luzern 

darin nicht aufgeführt wird, ist davon auszugehen, dass die Veranlagungspraxis im 

Kanton Luzern für die direkte Bundessteuer von dem nach kantonalem Steuerrecht 

steuerbaren Eigenmietwert ausgeht, auch wenn mit der amtlichen Schätzung ein – 

nicht reduzierter – Mietwert festgelegt wird, der erst aufgrund von § 28 Abs. 2 StG 

pauschal um 30% herabgesetzt wird.

c) Dementsprechend erweist sich die Beschwerde als begründet und der angefochtene 

Einsprache-Entscheid der Vorinstanz vom 4. Mai 2009 ist aufzuheben. Die 

Beschwerdeführer und die Vorinstanz – auch wenn sie "kulanterweise und ohne 

Präjudiz" noch auf den nicht reduzierten "alten" Eigenmietwert abgestellt hat – sind 

sich einig, dass für die Steuerperiode 2008 von der amtlichen Schätzung vom 

28. November 2008 auszugehen ist. Dementsprechend ist der steuerbare 

Eigenmietwert für die Ferienwohnung des Beschwerdeführers in V. von Fr. 7'560.-- auf 

Fr. 6'301.-- (70% von Fr. 9'002.--) herabzusetzen. Die tatsächlichen Unterhalts- und 

Verwaltungskosten von Fr. 3'496.-- gemäss Deklaration sind unbestritten. Damit 

reduziert sich das steuerbare Einkommen für die direkte Bundessteuer 2008 gemäss 

Einspracheveranlagung von Fr. 132'123.-- um Fr. 1'259.-- auf Fr. 130'864.--.

3.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Kosten des Verfahrens vom Staat 

zu tragen (Art. 144 Abs. 1 DBG). Eine Entscheidgebühr von Fr. 800.-- ist angemessen 

(vgl. Art. 144 Abs. 5 DBG in Verbindung mit Art. 13 Ziff. 522 des Gerichtskostentarifs, 

sGS 941.12). Die Finanzverwaltung ist anzuweisen, den Beschwerdeführern den 

geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 500.-- zurückzuerstatten.

Entscheid: 

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Einsprache-Entscheid 

der Vorinstanz vom 4. Mai 2009 aufgehoben.

http://www.estv.admin.ch/
http://www.estv.admin.ch/

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2. Die Beschwerdeführer werden für die direkte Bundessteuer 2008 mit einem 

steuerbaren Einkommen von Fr. 130'800.-- veranlagt.

3. Der Staat trägt die Kosten des Verfahrens von Fr. 800.--.

4. Die Finanzverwaltung wird angewiesen, den Beschwerdeführern den 

Kostenvorschuss von Fr. 500.-- zurückzuerstatten.  

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