# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a2fd447c-3232-51a9-ada4-a99ace089c21
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-04-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.04.2008 A-7021/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-7021-2007_2008-04-21.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-7021/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 1 .  A p r i l  2 0 0 8

Richter Jürg Kölliker (Vorsitz), Richter André Moser, 
Richter Christoph Bandli,
Gerichtsschreiber Adrian Mattle.

Eidgenössische Technische Hochschule Zürich 
(ETH Zürich),
Beschwerdeführerin,

gegen

A._______
Beschwerdegegner,
vertreten durch 
Rechtsanwalt Prof. Dr. iur. Tomas Poledna,

ETH-Beschwerdekommission,
Vorinstanz.

Auflösung des Arbeitsverhältnisses (Akteneinsicht).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-7021/2007

Sachverhalt:

A.
A._______ war seit 1992 an der Organisationseinheit B._______ der 
Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich (ETH Zürich)  tätig. 
Die Schulleitung der ETH Zürich verfügte am 12. Dezember 2005 un-
ter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten die Auflösung 
des  Arbeitsverhältnisses mit  A._______.  Sie begründete  die  Kündi-
gung mit dem Nichteinhalten von betrieblichen Weisungen und Anord-
nungen trotz schriftlicher Mahnung der Vorgesetzten, der mangelnden 
Kommunikationsfähigkeit gegenüber der Vorgesetzten, dem fehlenden 
Willen, die Vorgesetze aktiv zu unterstützen und dem zerrütteten Ver-
trauensverhältnis.

B.
Am 20. Januar 2006 erhob A._______ Einsprache bei der ETH Zürich 
und beantragte die Aufhebung der Kündigungsverfügung wegen feh-
lender schriftlicher Mahnung, Verletzung des rechtlichen Gehörs und 
Missbräuchlichkeit bzw. Nichtigkeit der Kündigung. Die ETH Zürich ge-
langte am  20. Februar 2006 an die ETH-Beschwerdekommission und 
beantragte die Feststellung der Gültigkeit ihrer Kündigungsverfügung.

C.
Nachdem im Frühjahr 2006 acht Mitarbeitende in einem Schreiben die 
Leitung der Organisationseinheit B._______ zum Rücktritt aufgefordert 
hatten, ordnete der damalige Präsident der ETH Zürich am 30. März 
2006  eine  Administrativuntersuchung  an  der  Organisationseinheit 
B._______ an und setzte zwei Rechtsanwälte als Untersuchungsleiter 
ein.  Die  Administrativuntersuchung  wurde  mit  einem  Schlussbericht 
vom 6. November 2006 (nachfolgend Untersuchungsbericht)  zu Han-
den des Präsidenten der ETH Zürich abgeschlossen.

D.
Im  Rechtsmittelverfahren  zur  Überprüfung  der  Kündigung  gegen 
A._______  reichte  die  ETH Zürich  der  ETH-Beschwerdekommission 
mit  Schreiben  vom  14. Juni  2007  einen  Auszug  aus  dem  Untersu-
chungsbericht  ein. Im  erwähnten  Auszug  wird  kritisiert,  dass  die  im 
Jahre 2003 zu besetzende Stelle des Leiters der Organisationseinheit 
B._______  nicht  ausgeschrieben  worden  und  damit  A._______  um 
sein Recht gebracht worden sei, sich für die Stelle zu bewerben. Wei-
ter wird im erwähnten Auszug die Geschäftsleitung der Organisations-

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einheit  B._______  für  ihren  Umgang  mit  A._______  in  den  Jahren 
2003 bis 2005 kritisiert, ohne dabei im Detail auf die von der ETH Zü-
rich angeführten Gründe für  die  Kündigung einzugehen. Schliesslich 
wird der Schulleitung der ETH Zürich im Auszug des Berichts empfoh-
len, von sich aus die Kündigung neu zu beurteilen und in Wiedererwä-
gung zu ziehen. Mit Zwischenverfügung vom 20. Juni 2007 stellte die 
ETH-Beschwerdekommission A._______ den erwähnten Auszug des 
Untersuchungsberichts zu.

E.
Am 10. Juli 2007 beantragte A._______, der Untersuchungsbericht sei 
von der ETH-Beschwerdekommission vollumfänglich und ohne Abde-
ckungen beizuziehen und ihm vollumfänglich  zur  Einsicht  zu  geben. 
Eventualiter sei der Bericht seinem Rechtsanwalt durch reine Einsicht-
nahme ohne Kopienerstellung vor Ort zugänglich zu machen. Die ETH 
Zürich beantragte mit Stellungnahme vom 19. Juli 2006 die Abweisung 
dieser  Anträge,  eventualiter  sei  der  Untersuchungsbericht  von  der 
ETH-Beschwerdekommission  beizuziehen,  jedoch  A._______  nicht 
auszuhändigen oder sonst zugänglich zu machen.

F.
Mit  Zwischenverfügung  vom  20. August  2007  forderte  die  ETH-Be-
schwerdekommission die  ETH Zürich auf,  den Untersuchungsbericht 
vollumfänglich und ohne Abdeckungen einzureichen. Die ETH Zürich 
leistete der Anordnung mit Eingabe vom 28. August 2007 Folge. 

G.
Am 10. September 2007 verfügte der Präsident der ETH-Beschwerde-
kommission,  dem Rechtsvertreter  von A._______ werde im Kommis-
sionssekretariat Einsicht in den Untersuchungsbericht gewährt, wobei 
keine Kopien erstellt werden dürften. Die Gewährung der Einsichtnah-
me sei zunächst geboten für diejenigen Passagen des Berichts, in wel-
chen A._______ namentlich erwähnt werde. Gegen eine weitere (nur) 
auszugsweise  Zustellung  des  Berichts  spreche  die  Tatsache,  dass 
nicht von vornherein ausgeschlossen werden könne, dass die Ausfüh-
rungen  zur  Beschaffungspolitik  und  zur  Geschäftsführung  der  Ge-
schäftsleitung der Organisationseinheit B._______ und der Kritik daran 
für A._______ von Bedeutung seien. Die von der ETH Zürich geltend 
gemachte  Gefährdung  der  Persönlichkeitsrechte  der  geschäftsleiten-
den Personen der Organisationseinheit B._______ sei nicht offenkun-
dig. Die Ausführungen im Bericht beträfen deren Amtsführung und es 

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handle sich nicht  um Vorgänge,  welche ihrem Privatbereich oder ei-
nem anderen schützenswerten Geheimbereich zuzuordnen seien. Es 
gehe nicht um eine Offenlegung gegenüber einer grösseren Öffentlich-
keit, sondern einzig gegenüber einzelnen, bestimmten Personen. Dem 
berechtigten Interesse der ETH Zürich an einer Verhinderung der Be-
kanntmachung  des  Berichts  gegenüber  einer  breiteren  Öffentlichkeit 
werde  Rechnung  getragen,  indem  der  Untersuchungsbericht  allein 
dem Rechtsvertreter von A._______ zur Einsichtnahme vor Ort  ohne 
Kopienerstellung offengelegt werde.

H.
Die ETH Zürich (Beschwerdeführerin) erhebt gegen die Präsidialverfü-
gung  der  ETH-Beschwerdekommission  (Vorinstanz)  am  15. Oktober 
2007 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht  und beantragt,  es 
sei dem Rechtsvertreter von A._______ (Beschwerdegegner) die Ein-
sichtnahme in  den Untersuchungsbericht  zu verweigern. Eventualiter 
sei  dem Beschwerdegegner die Verpflichtung aufzuerlegen, aus dem 
Bericht Dritten – mit Ausnahme der Vorinstanz im Rahmen des hängi-
gen Verfahrens – weder selbst noch über eine andere Person irgend-
welche Mitteilungen zu machen, unter Strafandrohung bei Nichtbefol-
gung dieser  Anweisung.  Die  Beschwerdeführerin  macht  geltend,  der 
Untersuchungsbericht weise ernsthafte formelle und materielle Mängel 
auf. Sie befürchte, dass die an der Organisationseinheit B._______ in-
zwischen  eingetretene  Beruhigung  der  Situation  durch  das  Zugäng-
lichmachen des Berichts in Frage gestellt werden könnte, insbesonde-
re wenn der Bericht letztlich den Weg in die Medien finden würde. Der 
Untersuchungsbericht  beschäftige  sich  nicht  mit  den  in  der  Kündi-
gungsverfügung  aufgeführten  Entlassungsgründen,  weshalb  er  nicht 
als Beweismittel herangezogen werden könne und das Akteneinsichts-
recht nicht zum Tragen komme. Die Ausführungen im Untersuchungs-
bericht  würden  nicht  nur  auf  eine  Kritik  der  Amtsführung  der  Ge-
schäftsleitung  der  Organisationseinheit  B._______  bzw.  der  zwei 
hauptsächlich betroffenen Personen hinauslaufen, vielmehr werde das 
angebliche  Handeln  und  Unterlassen  dieser  beiden  Personen  ver-
schiedentlich heftig kritisiert, teilweise als menschlich schlecht und da-
mit als unehrenhaft dargestellt.

I.
Mit  Schreiben vom 19. Oktober  2007 beantragt  der Beschwerdegeg-
ner, es seien ihm die Beilagen zur Beschwerde zur Einsichtnahme zu-
zustellen. Nach Anhören der Beschwerdeführerin hat das Bundesver-

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waltungsgericht  das  Akteneinsichtsgesuch  des  Beschwerdegegners 
mit  Zwischenverfügung  vom  14. November  2007  teilweise  gutge-
heissen und diesem Einsicht in mehrere Beschwerdebeilagen gewährt. 
Die Einsicht in den Untersuchungsbericht sowie weitere als „vertrau-
lich“  gekennzeichnete Dokumente ist  dem Beschwerdegegner hinge-
gen im Wesentlichen mit  der Begründung, dass andernfalls  der Ent-
scheid  in  der  Hauptsache  vorweggenommen würde,  verweigert  wor-
den.

J.
Mit Vernehmlassung vom 3. Dezember 2007 beantragt die Vorinstanz 
die Abweisung des Hauptantrags der Beschwerde. Einer Gutheissung 
des  Eventualantrages  stehe  aus  ihrer  Sicht  nichts  entgegen,  sofern 
sich erweisen sollte, dass die Interessen der Beschwerdeführerin ein-
zig so gesichert  werden könnten. Allerdings gelte es auch hier, dem 
Verhältnismässigkeitsprinzip gebührend Beachtung zu schenken.

K.
In seiner Beschwerdeantwort  vom 20. Dezember 2007 beantragt  der 
Beschwerdegegner  die  vollumfängliche  Abweisung  der  Beschwerde. 
Es  müsse  ihm möglich  sein,  die  angeblichen  Kündigungsgründe  als 
falsch darzulegen und mit Hilfe des Untersuchungsberichts Beweis da-
rüber zu führen, dass seine Kündigung tatsächlich durch das Unver-
mögen  der  Führung  der  Organisationseinheit  B._______  begründet 
gewesen sei. Der Untersuchungsbericht befasse sich klarerweise mit 
Bereichen und Fragestellungen, welche im Kündigungsverfahren the-
matisiert würden. Es liege daher im Interesse des Beschwerdeführers, 
die restlichen Teile des Berichts einzusehen und gestützt darauf das 
Kündigungsschutzverfahren zu ergänzen und fortzusetzen. Soweit  im 
Bericht  Vorwürfe  gegenüber  der  Führung  der  Organisationseinheit 
B._______ erhoben würden, gehe es um Handlungen, welche in Aus-
übung von Amtspflichten vorgenommen worden seien. Berufliche Tä-
tigkeiten  könnten für  sich  kein  besonderes  Geheimhaltungsinteresse 
beanspruchen. Sodann sei zu beachten, dass die angefochtene Verfü-
gung keine vollumfängliche Akteneinsicht gewähre, sondern nur dem 
unterzeichnenden Rechtsanwalt die Gelegenheit gebe, Einblick in den 
Bericht zu nehmen. Im Übrigen wäre es auch durchaus möglich, be-
sonders  persönlichkeitsrelevante  Passagen  im  Bericht  abzuschwär-
zen.

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Dem Eventualantrag der Beschwerdeführerin könne insoweit nicht zu-
gestimmt werden, als danach streng genommen weder der Beschwer-
degegner noch dessen Rechtsvertreter Kontakt mit Dritten zur Klärung 
von Punkten, die im Untersuchungsbericht erwähnt seien, aufnehmen 
dürften. Der Beschwerdegegner müsse jedoch die Möglichkeit haben, 
sich im Gespräch mit Dritten die Richtigkeit oder Ergänzungsbedürftig-
keit  der  Ausführungen  bestätigen  oder  widerlegen  zu  lassen.  Dem 
Eventualantrag könne jedoch insofern zugestimmt werden, als sich die 
Informationsweitergabe des Beschwerdegegners oder seines Rechts-
vertreters  auf  das  für  die  Prozessführung  Notwendige  beschränken 
müsse.

Prozessual  beantragt  der  Beschwerdegegner,  es  seien  die  Untersu-
chungsleiter  der  Administrativuntersuchung  als  Zeugen  zu  befragen 
bzw. sei von ihnen eine Stellungnahme zu der in der Beschwerde er-
hobenen Kritik am Untersuchungsbericht anzufordern. Ausserdem sei 
eine weitere Person zu verschiedenen Punkten im Zusammenhang mit 
den Vorgängen an der Organisationseinheit  B._______ als Zeuge zu 
befragen.

L.
In ihrer Stellungnahme vom 24. Januar 2008 hält die Beschwerdefüh-
rerin an der Beschwerde und den gestellten Anträgen fest, wobei sie 
ihren Eventualantrag mit der Formulierung, die besonders persönlich-
keitsrelevanten Textpassagen seien zu verdecken, ergänzt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-
den gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Die 
Zwischenverfügung der Vorinstanz wurde selbständig eröffnet und ist 
selbständig anfechtbar,  weil  sie  einen nicht  wieder  gutzumachenden 
Nachteil  bewirken kann (Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG; Urteil  des Bun-
desgerichts  2C_599/2007  vom 5. Dezember  2007  E. 2.2  in  fine  mit 
Hinweis).  Die  ETH-Beschwerdekommission  gehört  zu  den  Behörden 
nach Art. 33  VGG und ist  daher  eine  Vorinstanz des  Bundesverwal-
tungsgerichts. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht,  ist  nicht 

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gegeben (Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist deshalb für 
die Beurteilung der Beschwerde zuständig.

2.
Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der 
Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teil-
nahme erhalten  hat,  durch  den angefochtenen Entscheid  besonders 
berührt  ist  und  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  dessen  Aufhebung 
oder Änderung hat. Ferner sind nach Art. 48 Abs. 2 VwVG Personen, 
Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz die-
ses  Recht  einräumt,  zur  Beschwerde berechtigt. Vorliegend verfügte 
die  Beschwerdeführerin  am  12. Dezember  2005  die  Kündigung.  Am 
20. Februar 2006 gelangte sie an die Vorinstanz und beantragte ge-
mäss Art. 14 Abs. 2 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 
(BPG, SR 172.220.1) die Feststellung der Gültigkeit ihrer Kündigungs-
verfügung.

Die Beschwerdeführerin hat vorliegend als erste Instanz verfügt, wes-
halb ihr nach Art. 37 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 
über  die  Eidgenössischen  Technischen  Hochschulen  (ETH-Gesetz, 
SR 414.110) in Verbindung mit Art. 48 Abs. 2 VwVG gegen einen all-
fälligen abweichenden Entscheid der Vorinstanz in der Sache das Be-
schwerderecht zustehen würde. Demzufolge kann sie im Verfahren vor 
der Vorinstanz Parteirechte ausüben (ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER,  Ver-
waltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes,  2. Aufl., 
Zürich  1998,  S. 189 f.)  und  ist  mithin  auch  berechtigt,  gegen  eine 
selbständig  eröffnete  Zwischenverfügung  Beschwerde  zu  erheben, 
wenn diese für sie wie vorliegend einen nicht wieder gutzumachenden 
Nachteil  bewirken  könnte  (vgl.  E. 1).  Auf  die  form-  und  fristgerecht 
eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist 
daher einzutreten.

3.
Im Folgenden ist zu prüfen, ob dem Rechtsvertreter des Beschwerde-
gegners die Einsichtnahme in den Untersuchungsbericht zu gewähren 
oder ob diese gemäss den Anträgen der Beschwerdeführerin zu ver-
weigern oder einzuschränken ist. Dabei überprüft das Bundesverwal-
tungsgericht  die angefochtene Verfügung auf  Verletzungen von Bun-
desrecht  – einschliesslich der unrichtigen oder unvollständigen Fest-
stellung  des  Sachverhalts  und  Überschreitung  oder  Missbrauch  des 
Ermessens – sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG).

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4.
Der Sachverhalt erschliesst sich in genügender Weise aus den Akten 
und die Einholung einer Stellungnahme der  beiden Leiter  der  Admi-
nistrativuntersuchung sowie die Befragung derselben und der weiteren 
Person als Zeugen erscheinen zur weiteren Abklärung des entscheid-
wesentlichen Sachverhalts untauglich, weshalb in antizipierter Beweis-
würdigung davon abzusehen ist (vgl. Art. 33 Abs. 1 VwVG; BGE 131 I 
153 E. 3 mit Hinweisen).

5.
Dem Grundsatz nach haben die Parteien im Verwaltungsverfahren An-
spruch, in alle für ein Verfahren wesentlichen Unterlagen Einsicht neh-
men zu können (Art. 26  Abs. 1 VwVG;  BGE 132 II  485 E. 3.2). Das 
Akteneinsichtsrecht bezieht sich auf alle Akten, die zum betreffenden 
Verfahren gehören, d.h. im fraglichen Verfahren erstellt oder beigezo-
gen wurden und geeignet sind, Grundlage des späteren Entscheides 
zu bilden. Nicht erforderlich ist, dass die fraglichen Akten im konkreten 
Verfahren  tatsächlich  als  Beweismittel  herangezogen  werden  (BGE 
121 I  225 E. 2a;  KÖLZ/HÄNER,  a.a.O.,  S. 107 f.;  ANDRÉ MOSER in  ANDRÉ 
MOSER/PETER UEBERSAX, Prozessieren vor eidgenössischen Rekurskom-
missionen,  Basel  und  Frankfurt  a.M.  1998,  Rz. 3.57 f.).  Vorliegend 
bestreitet  die  Beschwerdeführerin,  dass  der  Beschwerdegegner  An-
spruch  auf  Einsicht  in  den  Untersuchungsbericht  habe,  weil  dieser 
nicht geeignet sei, Grundlage des späteren Entscheids der Vorinstanz 
im Kündigungsverfahren zu bilden.

5.1 Die  Vorinstanz  kommt  in  der  angefochtenen  Zwischenverfügung 
zum Schluss,  dass  neben  dem Auszug  aus  dem Untersuchungsbe-
richt, welcher dem Beschwerdegegner bereits zur Kenntnisnahme zu-
gestellt worden ist, diejenigen Passagen, in welchen sein Name eben-
falls  erwähnt  wird,  sowie  die  ihn  betreffenden  Ausführungen  im  Ab-
schnitt  Personalführung  für  das  Verfahren  zur  Abklärung  der  Recht-
mässigkeit der Kündigung zweifelsohne relevant seien. Auch bezüglich 
der  Ausführungen zur  Beschaffungspolitik  und zur  Geschäftsführung 
der Organisationseinheit  B._______ könne nicht von vornherein aus-
geschlossen werden, dass diese für den Beschwerdegegner von Be-
deutung seien.

Die  Beschwerdeführerin  ist  der  Ansicht,  das  Einsichtsrecht  des  Be-
schwerdegegners  beziehe  sich  nicht  auf  den  Untersuchungsbericht, 
da dieser sich gar nicht mit den in der Kündigungsverfügung angeführ-

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ten Entlassungsgründen beschäftige und daher nicht als Beweismittel 
herangezogen werden könne.

Der Beschwerdegegner macht demgegenüber geltend, es müsse ihm 
möglich  sein,  die  angeblichen Kündigungsgründe als  falsch darzule-
gen und mit Hilfe des Untersuchungsberichts Beweis darüber zu füh-
ren,  dass  seine  Kündigung  tatsächlich  durch  das  Unvermögen  der 
Führung der Organisationseinheit B._______ begründet gewesen sei. 
Der Untersuchungsbericht befasse sich klarerweise mit Bereichen und 
Fragestellungen, welche im Kündigungsverfahren thematisiert würden. 
Es  liege  daher  im Interesse  des Beschwerdegegners,  die  restlichen 
Teile des Berichts einzusehen und gestützt darauf das Kündigungsver-
fahren zu ergänzen und fortzusetzen.

5.2 Zwar  geht  der  Untersuchungsbericht  nicht  direkt  auf  die  in  der 
Kündigungsverfügung geltend gemachten Kündigungsgründe ein. Der 
Beschwerdegegner argumentiert  jedoch überzeugend, es müsse ihm 
möglich sein, die angegebenen Kündigungsgründe als falsch darzule-
gen und mit Hilfe des Untersuchungsberichts über die seiner Ansicht 
nach tatsächlich massgeblichen Kündigungsgründe Beweis zu führen. 
Der Untersuchungsbericht geht ausdrücklich von einem engen Zusam-
menhang  zwischen  dem  Gegenstand  der  Administrativuntersuchung 
und der Entlassung des Beschwerdegegners aus, weshalb dieser im 
Rahmen der Untersuchung befragt worden sei (Randziffer 41). Im Ab-
schnitt „Steuerung und Führung“ wird der Name des Beschwerdegeg-
ners in Zusammenhang mit der im Bericht kritisierten Beschaffungspo-
litik der Organisationseinheit B._______ erwähnt (Randziffern 86 und 
93). Sodann wird die Entlassung des Beschwerdegegners im Abschnitt 
„Personalführung“  mit  dessen  Widerstand  gegen  die  kritisierte  Be-
schaffungspolitik in Beziehung gebracht (Randziffer 127 ff.). Im Lichte 
dieser Ausführungen kann ein Bezug zwischen dem Gegenstand der 
Administrativuntersuchung  und  der  Entlassung  des  Beschwerdegeg-
ners tatsächlich nicht ausgeschlossen werden.

Zuzustimmen ist  weiter der Ansicht der Vorinstanz, wonach auch für 
die Abschnitte zur Beschaffungspolitik und zur Geschäftsführung der 
Organisationseinheit B._______ eine gewisse Bedeutung für das Kün-
digungsverfahren nicht von vornherein ausgeschlossen werden könne. 
Der Beschwerdegegner macht ja gerade geltend, dass unterschiedli-
che Ansichten über die Geschäftsführung und Beschaffungspolitik zu 
seiner Kündigung geführt hätten. Es muss ihm bzw. dessen Rechtsver-

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treter deshalb im Grundsatz möglich sein, den ganzen Bericht einzu-
sehen, um die aus seiner Sicht für das Kündigungsverfahren wesentli-
chen Punkte aufgreifen und ins Verfahren einbringen zu können. 

5.3 Da  der  Untersuchungsbericht  geeignet  erscheint,  Grundlage  für 
den späteren Entscheid  der  Vorinstanz  zu  bilden,  ist  er  als  Akte,  in 
welche nach Art. 26 Abs. 1 VwVG für  die Parteien  grundsätzlich ein 
Einsichtsrecht besteht, zu qualifizieren. Ob und inwiefern der Untersu-
chungsbericht den späteren Entscheid der Vorinstanz tatsächlich be-
einflussen wird, ist vorliegend weder entscheidend noch abschliessend 
zu beurteilen und kann daher offen bleiben. Es wird Aufgabe der Vorin-
stanz sein, den Bericht zu würdigen und – sofern und soweit tatsäch-
lich massgeblich – für ihren Entscheid gebührend zu berücksichtigen.

6.
Die verfahrensleitende Behörde darf die Akteneinsicht ausnahmsweise 
zum  Schutz  wesentlicher  öffentlicher  oder  privater  Interessen  ganz 
oder  teilweise  verweigern,  wenn  ein  konkretes  Geheimhaltungsinte-
resse  das  Interesse  an der  Akteneinsicht  überwiegt,  wobei  sich  die 
Verweigerung der  Einsichtnahme nur  auf  diejenigen  Aktenstücke er-
strecken darf, für die Geheimhaltungsgründe bestehen (Art. 27 Abs. 1 
und 2 VwVG). Wegleitend für die Abwägung der Geheimhaltungsinte-
ressen gegenüber den Interessen der Parteien am Einsichtsrecht  ist 
allgemein das Verhältnismässigkeitsprinzip. Nach diesem ist  auch zu 
entscheiden, ob die Einsicht aufgeschoben, eingeschränkt oder gänz-
lich verweigert werden soll (KÖLZ/HÄNER, a.a.O., S. 110;  MOSER, a.a.O., 
Rz. 3.60 f.).  Die  Vorinstanz  hat  vorliegend  in  Abwägung  der  ver-
schiedenen  Interessen  entschieden,  den  Untersuchungsbericht  dem 
Beschwerdegegner  nicht  als  Ganzes  auszuhändigen,  sondern  allein 
seinem Rechtsvertreter zur Einsichtnahme vor Ort ohne Kopienerstel-
lung offenzulegen. Entsprechend den Anträgen der Beschwerdeführe-
rin  ist  nachfolgend  zu  prüfen,  ob  die  Einsichtnahme  in  den  Bericht 
durch  den  Rechtsvertreter  des  Beschwerdegegners  wegen  entge-
genstehender überwiegender Interessen zu verweigern oder eventuali-
ter weiter zu beschränken bzw. nur mit Auflagen zu gewähren ist.

6.1 In der angefochtenen Zwischenverfügung hält die Vorinstanz fest, 
die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Gefährdungen der 
Persönlichkeitsrechte  der  beiden  Führungspersonen  der  Organisa-
tionseinheit B._______ seien nicht offenkundig. Die Ausführungen im 
Bericht beträfen deren Amtsführung und es handle sich nicht um Vor-

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gänge, welche ihrem Privatbereich oder einem anderen schützenswer-
ten Geheimbereich zuzuordnen seien. Hingegen hat die Vorinstanz ein 
Interesse der Beschwerdeführerin,  dass der Bericht  nicht  gegenüber 
einer breiteren Öffentlichkeit bekannt gemacht wird, anerkannt.

Die Beschwerdeführerin hält den Untersuchungsbericht für mangelhaft 
und verschiedene Passagen für persönlichkeitsverletzend. Der Bericht 
würde nicht nur auf eine Kritik der Amtsführung der betroffenen Perso-
nen hinauslaufen, sondern die beiden Führungspersonen teilweise als 
menschlich schlecht und unehrenhaft darstellen. Darüberhinaus macht 
die  Beschwerdeführerin  geltend,  sie  habe  im  Hinblick  auf  das  gute 
Funktionieren  der  Organisationseinheit  B._______  ein  Interesse  an 
der Geheimhaltung des Berichts. Die Einsichtnahme in den Bericht sei 
daher gestützt auf Art. 27 Abs. 1 Bst. b VwVG sowie auch auf Art. 19 
Abs. 4 Bst. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Daten-
schutz (DSG, SR 235.1) zu verweigern.

Der Beschwerdegegner bezweifelt, dass für die betroffenen Privatper-
sonen ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse bestehe. Demgegen-
über seien seine Interessen gewichtig, da es letztlich um die Frage der 
Rechtmässigkeit einer Kündigung gehe, dies nach sehr langer Dienst-
zeit bei der der Organisationseinheit B._______. Weiter weist er darauf 
hin, dass die Vorinstanz das Akteneinsichtsrecht bereits eingeschränkt 
habe,  indem  es  einzig  dem  Rechtsanwalt  des  Beschwerdegegners 
Einsicht in den Untersuchungsbericht gewähre.

6.2 Zunächst  ist  festzuhalten,  dass  Art. 19  Abs. 4  DSG  vorliegend 
nicht  anwendbar  ist.  Beim  Verfahren  zur  Überprüfung  der  Recht-
mässigkeit  der  Kündigungsverfügung  vor  der  Vorinstanz  handelt  es 
sich nicht um ein erstinstanzliches Verwaltungsverfahren, weshalb das 
DSG keine Anwendung findet  (Art. 2  Abs. 2  Bst. c  DSG). Die  Vorin-
stanz hat sich für die im Rahmen der angefochtenen Zwischenverfü-
gung  vorgenommene  Interessenabwägung  daher  zu  Recht  nur  auf 
Art. 27 Abs. 1 VwVG gestützt.

6.3 Soweit die Beschwerdeführerin die Qualität des Untersuchungsbe-
richts bemängelt, ist zu beachten, dass es nicht Aufgabe des Bundes-
verwaltungsgerichts  ist,  im vorliegenden Verfahren den Wahrheitsge-
halt des Berichts im Detail zu überprüfen. Beim Untersuchungsbericht 
handelt  es  sich  um  das  (vorläufige)  Ergebnis  einer  internen  Admi-
nistrativuntersuchung, welche nicht Streitgegenstand des vorliegenden 
Verfahrens ist. Es ist  daher  bei  der vorzunehmenden Abwägung der 

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verschiedenen  Interessen  zwar  zu  berücksichtigen,  dass  die  Be-
schwerdeführerin  bezüglich  der  Qualität  des  Untersuchungsberichts 
Vorbehalte hat; das Bundesverwaltungsgericht hat indessen weder fest 
davon auszugehen, dass die Kritik der Beschwerdeführerin tatsächlich 
und  in  sämtlichen  Punkten  berechtigt  ist  noch  dass  der  Untersu-
chungsbericht keine Mängel aufweist. Dies gilt umso mehr, als der Be-
schwerdegegner, mangels Kenntnis des ganzen Berichts, bisher keine 
Möglichkeit hatte, zu den Einwänden der Beschwerdeführerin einzeln 
und umfassend Stellung zu nehmen. Hingegen wird sich die Vorinstanz 
auch mit den auf den Bericht bezogenen Ausführungen der Parteien 
zu  befassen und insbesondere  mit  den von der  Beschwerdeführerin 
behaupteten Mängeln auseinanderzusetzen haben, sofern dies für ih-
ren Entscheid wesentlich erscheint.

6.4 Die beiden damaligen Führungspersonen der Organisationseinheit 
B._______ werden in  den  von der  Beschwerdeführerin  aufgelisteten 
Passagen  des  Berichts  teilweise  heftig  kritisiert.  Ihnen  werden  ver-
schiedene  Pflichtverletzungen  im  Zusammenhang  mit  ihrer  Tätigkeit 
an  der  Organisationseinheit  B._______  vorgeworfen.  Allerdings  be-
schränkt  sich die im Bericht  angebrachte Kritik  auf  die Amtsführung 
der  betroffenen  Personen  und  zielt,  entgegen  der  Ansicht  der  Be-
schwerdeführerin,  nicht  darauf  ab,  die  betroffenen  Personen  als 
menschlich  bzw.  charakterlich  schlecht  darzustellen.  Unnötig  ver-
letzende oder herabsetzende Aussagen über die betroffenen Personen 
sind dem Bericht nicht zu entnehmen.

Es erscheint nicht ausgeschlossen, dass das Bekanntwerden des In-
halts des Untersuchungsberichts Aufsehen erregen und der Beschwer-
deführerin schaden könnte. Zwar ist das blosse (öffentliche) Interesse 
an einem ungestörten Gang der Verwaltung für die Einschränkung der 
Akteneinsicht nicht ausreichend (KÖLZ/HÄNER, a.a.O., S. 111), aber die 
als selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt organisierte und mit Auto-
nomie  ausgestattete  Beschwerdeführerin  (vgl.  Art. 5  Abs. 1  und  2 
ETH-Gesetz) hat ein mit demjenigen einer Privatperson vergleichbares 
Interesse an der Geheimhaltung des Untersuchungsberichts, welches 
bei der vorzunehmenden Interessensabwägung zu berücksichtigen ist.

Den  dargestellten  Interessen  an  der  Geheimhaltung  des  Untersu-
chungsberichts stehen die Interessen des Beschwerdegegners an der 
Einsicht in den Bericht entgegen. Das aus dem Anspruch auf rechtli-
ches  Gehör  (Art. 29  Abs. 2  der  Bundesverfassung  der  Schweizeri-

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schen  Eidgenossenschaft  vom  18. April  1999  [BV,  SR 101];  Art. 29 
VwVG) abgeleitete Akteneinsichtsrecht ist Vorbedingung einer wirksa-
men  und  sachbezogenen  Ausübung  des  Äusserungsrechts  (vgl. 
Art. 30 Abs. 1 VwVG). Die Einsichtnahme in die entscheidwesentlichen 
Akten  soll  es  dem  Beschwerdegegner  ermöglichen,  die  Grundlagen 
zur Verteidigung seiner Interessen im Verfahren vor der Vorinstanz er-
arbeiten bzw. ergänzen zu können (KÖLZ/HÄNER, a.a.O, S. 107 f.).

6.5 Indem die  Vorinstanz  verfügt  hat,  den Untersuchungsbericht  nur 
dem Rechtsvertreter  des Beschwerdegegners zur Einsichtnahme vor 
Ort ohne Kopienerstellung offenzulegen, wird eine Weitergabe des de-
taillierten Berichts an Drittpersonen und insbesondere an die Medien 
verunmöglicht, weshalb die Interessen der Beschwerdeführerin nur ge-
ringfügig tangiert werden (vgl. auch unten E. 6.7).  Das Interesse des 
Beschwerdegegners an der Einsichtnahme in den Bericht zur Verteidi-
gung  seiner  Interessen  im  Kündigungsverfahren  ist  hingegen  ange-
sichts der Auswirkungen der Kündigung gewichtig und überwiegt die 
entgegenstehenden Interessen der Beschwerdeführerin klar. Das Be-
gehren der Beschwerdeführerin, dem Beschwerdegegner sei die Ein-
sichtnahme in  den Untersuchungsbericht  gänzlich zu verweigern,  ist 
daher abzuweisen.

6.6 Weiter ist zu prüfen, ob der Untersuchungsbericht dem Rechtsver-
treter des Beschwerdeführers nur unter Abdeckung der besonders per-
sönlichkeitsrelevanten Textpassagen zugänglich zu machen ist.

Das Recht auf Akteneinsicht soll es den Parteien ermöglichen, aus ei-
gener Sicht  zu beurteilen,  welche Informationen für die Verteidigung 
ihrer Interessen relevant sein könnten. Vorliegend ist dem Beschwer-
degegner daher grundsätzlich Gelegenheit zu geben, selbst zu beur-
teilen,  ob  bestimmte  Passagen  des  Untersuchungsberichts  für  das 
Kündigungsverfahren relevant sein könnten. Die Abdeckung gewisser 
Textpassagen würde es ihm von vornherein verunmöglichen, im Ver-
fahren vor der Vorinstanz auf diese Passagen Bezug zu nehmen. Sie 
lässt sich deshalb nicht  rechtfertigen bzw. ist  mit  dem Anspruch des 
Beschwerdegegners auf Akteneinsicht nicht vereinbar. Es kann daher 
offen  bleiben,  ob  die  entsprechende  Änderung  bzw. Ergänzung  des 
Eventualantrags der Beschwerdeführerin  in  deren Schlussbemerkun-
gen überhaupt zulässig ist (zu den Voraussetzungen neuer Rechtsbe-
gehren vgl. MOSER, a.a.O., Rz. 2.82 f.).

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6.7 Schliesslich  bleibt  zu  prüfen,  ob  das  von  der  Vorinstanz  einge-
schränkte Recht auf Akteneinsicht dem Eventualantrag der Beschwer-
deführerin entsprechend mit der Auflage zu verbinden ist, dass der Be-
schwerdegegner  Dritten,  mit  Ausnahme  der  Vorinstanz  im  Rahmen 
des hängigen Verfahrens, nicht selber bzw. über eine andere Person ir-
gendwelche Mitteilungen aus dem Untersuchungsbericht machen dür-
fe, unter Strafandrohung nach Art. 292 des Schweizerischen Strafge-
setzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0).

In ihrer Vernehmlassung erklärt die Vorinstanz, sie habe diesbezüglich 
nichts einzuwenden, sofern sich erweisen sollte,  dass die Sicherung 
der Interessen der Beschwerdeführerin einzig auf diese Weise hinrei-
chend geschehen könne. Der Beschwerdegegner macht in seiner Be-
schwerdeantwort geltend, es müsse die Möglichkeit bestehen, mit Drit-
ten Gespräche zu führen, um sich die Richtigkeit oder Ergänzungsbe-
dürftigkeit  der  Ausführungen  des  Untersuchungsberichts  bestätigen 
oder widerlegen zu lassen. Er stimme dem Eventualantrag jedoch in-
sofern zu, als die Informationsweitergabe sich auf das für die Prozess-
führung Notwendige beschränken müsse. 

Zwar erscheint das Risiko eines Schadens für die Beschwerdeführerin 
durch  eine  allfällige  Weitergabe  bestimmter  Informationen  aus  dem 
Untersuchungsbericht  begrenzt,  weil  dieser  nur  dem Rechtsvertreter 
des  Beschwerdegegners  zur  Einsichtnahme  vor  Ort  ohne  Kopiener-
stellung offenzulegen ist. Es kann jedoch nicht gänzlich ausgeschlos-
sen werden, dass die Weitergabe solcher Informationen Unruhe stiften 
und für die Beschwerdeführerin nachteilig sein könnte. Die Möglichkeit 
seitens des Beschwerdegegners, die Meinung von Drittpersonen zum 
Inhalt  des  Berichts  einholen  zu  können,  erscheint  für  die  wirksame 
Verteidigung  seiner  Interessen  im  Kündigungsverfahren  nicht  zwin-
gend  notwendig,  weshalb  er  daran  kein  gewichtiges  Interesse  hat. 
Ausserdem bleibt es ihm unbenommen, im Kündigungsverfahren wei-
tere  Beweisanträge  zu  stellen  und  insbesondere  die  Befragung  von 
Drittpersonen durch die Vorinstanz zu beantragen. Es ist deshalb ge-
rechtfertigt,  dem  Beschwerdegegner  unter  Androhung  einer  Bestra-
fung mit Busse gemäss Art. 292 StGB zu untersagen, Dritten, mit Aus-
nahme  der  Vorinstanz  im  Rahmen  des  hängigen  Verfahrens,  selber 
bzw. über eine andere Person irgendwelche Mitteilungen aus dem Un-
tersuchungsbericht zu machen (zu den Anforderungen an den Hinweis 
auf diese Strafdrohung vgl. BGE 124 IV 297 E. 4e).

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7.
Zusammenfassend  kann  festgehalten  werden,  dass  die  Beschwerde 
insoweit gutzuheissen ist, als die Beschwerdeführerin mit Eventualbe-
gehren  beantragt,  es  sei  dem  Beschwerdegegner  die  Verpflichtung 
aufzuerlegen,  aus dem Untersuchungsbericht  Dritten,  mit  Ausnahme 
der  ETH-Beschwerdekommission  im  Rahmen  des  hängigen  Verfah-
rens, weder selbst noch über eine andere Person irgendwelche Mittei-
lungen  zu  machen,  unter  Strafandrohung  nach  Art. 292  StGB  bei 
Nichtbefolgung dieser Anweisung. Die Begehren, es sei dem Rechts-
vertreter des Beschwerdegegners die Einsichtnahme in den Untersu-
chungsbericht  zu verweigern  bzw. die besonders persönlichkeitsrele-
vanten Textpassagen seien zu verdecken, sind hingegen abzuweisen.

8.
Gemäss Art. 34 Abs. 2 BPG ist das Verfahren vor dem Bundesverwal-
tungsgericht in personalrechtlichen Angelegenheiten unabhängig vom 
Verfahrensausgang kostenlos, ausser bei Mutwilligkeit (Art. 34 Abs. 2 
BPG). Vorliegend sind daher keine Verfahrenskosten zu erheben.

9.
Dem mehrheitlich obsiegenden Beschwerdegegner ist eine leicht redu-
zierte Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. 
Art. 7  Abs. 2  des  Reglements  vom  11. Dezember  2006  über  die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). Die Parteientschädigung ist auf der Basis der 
von  seinem  Anwalt  eingereichten  Kostennote,  abzüglich  Fr. 1'000.- 
wegen der teilweisen Gutheissung der Beschwerde, auf Fr. 4'196.90.- 
(inkl. Mehrwertsteuer und Auslagen) festzusetzen und dem Beschwer-
degegner durch die Beschwerdeführerin zu entrichten (Art. 64 Abs. 2 
und 3 VwVG i.V.m. Art. 14 Abs. 1 und 2 VGKE). 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Ziffer 1 der Verfügung 
der Vorinstanz vom 10. September 2007 wie folgt ergänzt: „Es ist dem 
Beschwerdegegner untersagt, aus dem Schlussbericht der Administra-
tivuntersuchung  an  der  Organisationseinheit  B._______  vom  6. No-
vember 2006 Dritten, mit Ausnahme der ETH-Beschwerdekommission 
im Rahmen des hängigen  Verfahrens,  selbst  oder  über  eine  andere 
Person irgendwelche Mitteilungen zu machen. Die Nichtbefolgung die-
ser Auflage hat die Bestrafung mit Busse nach Art. 292 StGB zur Fol-
ge.“

Soweit weitergehend, wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Die Beschwerdeführerin hat dem Beschwerdegegner nach Eintritt der 
Rechtskraft  des  vorliegenden  Urteils  eine  Parteientschädigung  von 
Fr. 4'196.90 zu entrichten.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- den Beschwerdegegner (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Einschreiben)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Jürg Kölliker Adrian Mattle

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-rechtli-
chen  Angelegenheiten  geführt  werden,  sofern  die  Voraussetzungen 
gemäss  den  Art.  82  ff.,  90  ff. und  100  des Bundesgerichtsgesetzes 
vom  17.  Juni  2005  (BGG,  SR  173.110)  gegeben  sind.  Die  Rechts-
schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, de-
ren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift  zu 
enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, so-
weit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 
BGG).

Versand: 

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