# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 22765cb3-2d44-5ee5-aead-0688baea0be5
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** NP240040-O5
**Docket/Reference:** NP240040-O5
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/NP240040-O5.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: NP240040-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin 

Dr. S. Janssen und Oberrichter lic. iur. K. Vogel 

sowie Gerichtsschreiberin MLaw C. Hauser

Beschluss vom 16. Mai 2025

in Sachen

A._____, 

Kläger und Berufungskläger

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____, 

gegen

B._____, 

Beklagte und Berufungsbeklagte

vertreten durch Rechtsanwältin mag. iur. et lic. oec. publ. Y._____, 

betreffend Forderung

Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am 

Bezirksgericht Meilen vom 12. November 2024 (FV240011-G)

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Erwägungen:

1.

Die Parteien sind verheiratet, gerichtlich getrennt, haben einen gemeinsamen 

Sohn, C._____, geboren am tt. Juli 2004 und sind zudem Miteigentümer der eheli-

chen  Liegenschaft  an  der  D._____-strasse  1  in  E._____.  Diese  Liegenschaft  ist 

derzeit der Beklagten und Berufungsbeklagten (fortan Beklagte) zur alleinigen Be-

nützung – teilweise mit C._____ – zugewiesen (OGer ZH LE210024-O vom 31. Mai 

2022, Dispositiv-Ziffer 2; auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundes-

gericht nicht ein [BGer 5A_524/2022 vom 22. Juli 2022]). 

2.1 Mit  Klageschrift  vom  21.  März  2024  erhob  der  Kläger  und  Berufungskläger 

(fortan  Kläger)  Klage  gegen  die  Beklagte  mit  nachfolgendem  Rechtsbegehren 

(Urk. 2 S. 2): 

 "1.

2.

Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger CHF 22'500.– zzgl. Zins von 5% 
ab dem 01.03.2023 zu bezahlen.

Es sei der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 2 zu beseitigen und die defini-
tive Rechtsöffnung zu gewähren hinsichtlich der in Betreibung gesetzten Forde-
rung, einschliesslich der Zinsen und Kosten.

3.

Es sei vom Nachklagevorbehalt Vormerk zu nehmen.

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. 8.1% MWST zulasten der Beklag-
ten."

2.2 Betreffend den Prozessverlauf vor Vorinstanz kann auf die Ausführungen im 

angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Urk. 35 S. 2 f.). Mit Urteil vom 12. No-

vember 2024 wies die Vorinstanz die Klage ab (Urk. 35). 

3.1 Gegen  diesen  Entscheid  erhob  der  Kläger  mit  Eingabe  vom  16.  Dezem-

ber 2024 innert Frist (Art. 311 Abs. 1 ZPO i.V.m. Urk. 30/2) Berufung, wobei er die 

nachfolgend zitierten Anträge stellte (Urk. 34 S. 2):

 "1.

2.

Es sei das Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 12.11.2024 (FV240011) nichtig 
zu erklären und die Sache an die Vorinstanz zur Neuausfällung eines Urteils an 
die Vorinstanz zurückzuweisen.

Eventualiter sei das Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 12.11.2024 
(FV240011) aufzuheben und die Berufungsbeklagte zu verpflichten, dem Beru-
fungskläger CHF 22'500.– zzgl. Zins von 5% ab dem 01.03.2023 zu bezahlen 
und es sei der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 2 zu beseitigen hinsichtlich 

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der in Betreibung gesetzten Forderung, einschliesslich der Zinsen und Kosten; 
zudem sei vom Nachklagevorbehalt Vormerk zu nehmen.

3.

Subeventualiter sei das Urteil des Bezirksgerichts vom 12.11.2024 (FV240011) 
aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuwei-
sen.

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zzgl. 8.1% MWST, zulasten der Beru-
fungsbeklagten."

3.2 Den ihm mit Verfügung vom 6. Januar 2025 auferlegten Kostenvorschuss in 

Höhe von Fr. 3'350.– leistete der Kläger fristgerecht (Urk. 40 f.). In der Folge er-

suchte  die  Beklagte  mit  Eingabe  vom  8.  Januar  2025  um  Berichtigung  des  Ru-

brums, da der Kläger bereits seit geraumer Zeit nicht mehr an der von ihm bezeich-

neten  Adresse  an  der  D._____-strasse  1  in  E._____  gemeldet  sei  (Urk.  42).  Mit 

Präsidialverfügung vom 6. März 2025 wurde das Berufungsverfahren einstweilen 

auf die Frage der Gültigkeit des erstinstanzlichen Urteils beschränkt und der Be-

klagten Frist angesetzt, um die Berufung – in diesem beschränkten Umfang – zu 

beantworten.  Gleichzeitig  wurde  der  Kläger  aufgefordert,  seine  aktuelle  Wohn-

adresse bekannt zu geben (Urk. 45). Darauffolgend äusserte sich der Kläger mit 

Eingabe  vom  24.  März  2025  betreffend  die  Bekanntgabe  seiner  Wohnadresse 

(Urk. 46). Auf diese Eingabe replizierte die Beklagte am 14. April 2025 (Urk. 48). 

Die  Berufungsantwort  der  Beklagten  datiert  schliesslich  vom  24.  April  2025 

(Urk. 50).

4.

Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-33). Das Verfahren er-

weist sich als spruchreif. Die ihnen noch nicht zugestellten Urkunden sind den Par-

teien mit dem heutigen Endentscheid zuzustellen.

5.

Betreffend die aktuelle Wohnadresse des Klägers ist vorab was folgt festzu-

halten:  Der  Kläger  ist  nachweislich  nicht  mehr  an  der  von  ihm  angegebenen 

Adresse  an  der  D._____-strasse  1  in  E._____  gemeldet  (Urk. 43  f.).  Eine  neue 

Adresse hat er der I. Zivilkammer – trotz entsprechender Aufforderung – nicht be-

kannt gegeben (vgl. Urk. 46). Zudem liess sich eine solche auch nicht mithilfe der 

Vorbringen der Beklagten zweifelsfrei eruieren (vgl. Urk. 51). Die Adresse des Klä-

gers ist im Rubrum daher als "unbekannt" aufzuführen.

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6.1 Wie  dargelegt  beantragt  der  Kläger  in  der  Hauptsache  die  Nichtigerklärung 

des angefochtenen Urteils. Zur Begründung bringt er im Wesentlichen vor, entge-

gen den gesetzlichen Vorgaben nach Art. 238 lit. h ZPO sowie § 136 Satz 1 GOG 

habe lediglich der Gerichtsschreiber das angefochtene Urteil unterzeichnet, nicht 

aber die zuständige Einzelrichterin. Es sei daher nicht sichergestellt, dass das an-

gefochtene Urteil auch tatsächlich dem Willen des Gerichts bzw. der zuständigen 

Einzelrichterin entspreche. Das vorinstanzliche Urteil sei nichtig, fehle es ihm doch 

– mangels Unterschrift der zuständigen Richterin – an einer Gültigkeitsvorausset-

zung (Urk. 34 S. 3 f.).

6.2 Die Beklagte äusserte sich im Rahmen ihrer auf die Frage der Gültigkeit des 

angefochtenen  Entscheids  beschränkten  Berufungsantwort  dahingehend,  dass 

das angefochtene Urteil aus ihrer Sicht sowohl materiell als auch formell nicht zu 

beanstanden sei. Im Sinne des Grundsatzes iura novit curia überlasse sie aber den 

Entscheid  über  die  Gültigkeit  des  betreffenden  Entscheids  dem  Gericht  (Urk.  50 

S. 2).

7.1 Ein Entscheid enthält die Unterschrift des Gerichts (Art. 238 lit. h ZPO). Diese 

eidgenössische Bestimmung wird durch das kantonale Gerichtsorganisationsrecht, 

im  Kanton  Zürich  durch  §  136  GOG,  präzisiert.  Danach  unterzeichnen  Endent-

scheide in der Sache im ordentlichen und vereinfachten Verfahren ein Mitglied des 

Gerichts  und  die  Gerichtsschreiberin  oder  der  Gerichtsschreiber.  Andere  Ent-

scheide unterzeichnet ein Mitglied des Gerichts oder die Gerichtsschreiberin oder 

der Gerichtsschreiber. Mit der handschriftlichen Unterzeichnung eines Entscheids 

wird die formelle Richtigkeit der Ausfertigung und deren Übereinstimmung mit dem 

vom Gericht gefassten Entscheid bestätigt. Zugleich bezeugt die Unterschrift in au-

thentischer Weise die tatsächliche Mitwirkung der rubrizierten Personen am gefäll-

ten Entscheid. Bei der Bestimmung von Art. 238 lit. h ZPO i.V.m. § 136 GOG han-

delt es sich nach Lehre und Rechtsprechung nicht um eine blosse Ordnungsvor-

schrift. Vielmehr stellt die ordnungsgemässe Unterzeichnung eines Entscheids – 

namentlich im Interesse der Rechtssicherheit und mit Blick auf die Vollstreckung – 

ein Gültigkeitserfordernis dar (Hauser/Schweri/Lieber, GOG-Kommentar, § 136 N 

2;  BK ZPO-Killias,  Art.  238  N 21;  BSK  ZPO-Schmid/Brunner,  Art.  238  N  36  ff.; 

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DIKE-Komm  ZPO-Kriech,  Art.  238  N  21;  BGE  131  V  483  E.  2.3.2  f.;  BGer 

9C_511/2014  vom  26. September  2014  E.  3.3;  BGer  4A_20/2011  vom  11. 

April 2011 E. 6). 

7.2 Der  vorliegend  angefochtene  Endentscheid  ist  gestützt  auf  Art.  243 

Abs. 1 ZPO  im  vereinfachten  Verfahren  ergangen.  In  Nachachtung  von  Art.  238 

lit. h ZPO i.V.m. § 136 GOG hätte das angefochtene Urteil daher sowohl von der 

zuständigen  Einzelrichterin  als  auch  vom  zuständigen  Gerichtsschreiber  unter-

zeichnet werden müssen. Jedoch trägt der erstinstanzliche Entscheid, wie der Klä-

ger zu Recht beanstandet, nur die Unterschrift des zuständigen Gerichtsschreibers 

(Urk. 35 S. 24). Es fehlt ihm daher an einer Gültigkeitsvoraussetzung. Es kommt 

hinzu, dass den vorinstanzlichen Akten auch im Übrigen in keiner Weise entnom-

men werden kann, dass die zuständige Einzelrichterin tatsächlich am betreffenden 

Erkenntnis mitgewirkt hat, verzichtete die Vorinstanz doch auf die Erstellung eines 

Verfahrensprotokolls (vgl. dazu Prot. S. 4). Sodann ist auch nicht davon auszuge-

hen,  dass  der  genannte  formelle  Mangel  auf  ein  Versehen  bzw.  einen  blossen 

Kanzleifehler zurückzuführen ist, trägt das Erkenntnis doch keine leere, für die Si-

gnatur der Einzelrichterin vorgesehene Unterschriftenzeile.

7.3 Nach  dem  Gesagten  erweist  sich  die  Berufung  des  Klägers,  was  seinen 

Hauptantrag anbelangt, als begründet. Das Urteil der Vorinstanz vom 12. Novem-

ber 2024 ist mangels rechtsgenügender Unterzeichnung ungültig. Die Sache ist zur 

Ausfällung eines gültigen Entscheides an die Vorinstanz zurückzuweisen.

8.1 Die  Entscheidgebühr  für  das  Berufungsverfahren  ist,  basierend  auf  einem 

Streitwert von Fr. 22'500.–, in Anwendung von § 2 Abs. 1, § 4 Abs. 1 und 2 und 

§ 12 Abs. 1 und 2 GebV OG sowie in Anbetracht des beschränkten Verfahrensge-

genstandes auf Fr. 600.– festzusetzen. Die volle Parteientschädigung ist unter Be-

rücksichtigung des genannten Streitwerts sowie in Anwendung von § 2 Abs. 1, § 4 

Abs. 1 und 2 sowie § 13 Abs. 1 und 2 AnwGebV auf Fr. 2'800.– zuzüglich 8.1 % 

Mehrwertsteuer festzusetzen. 

8.2 Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  –  Rückweisung  des  nicht  rechtsgültig 

unterzeichneten vorinstanzlichen Urteils, wobei sich aus den vorinstanzlichen Ak-

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ten nicht erschliesst, ob die zuständige Einzelrichterin am betreffenden Erkenntnis 

tatsächlich mitgewirkt hat – ist die Verteilung der Prozesskosten des Berufungsver-

fahrens gestützt auf Art. 104 Abs. 4 ZPO der Vorinstanz zu überlassen. Dies mit 

dem Hinweis, dass der Beklagten – bei einer allfälligen Kostenpflicht des Klägers – 

mangels Antrag (vgl. Urk. 50) keine Parteientschädigung für das Berufungsverfah-

ren zuzusprechen ist. Zudem ist im Dispositiv zuhanden der Vorinstanz vorzumer-

ken, dass der Kläger im vorliegenden Berufungsverfahren einen Kostenvorschuss 

in Höhe von Fr. 3'350.– geleistet hat.

Es wird beschlossen:

1.

Die Berufung wird gutgeheissen und das Urteil des Einzelgerichts im verein-

fachten Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 12. November 2024 wird 

aufgehoben. Die Sache wird zur Ausfällung eines rechtsgültigen Entschei-

des an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

2.

3.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 600.– festgesetzt. 

Die volle Parteientschädigung für das zweitinstanzliche Verfahren wird auf 

Fr. 2'800.– zuzüglich 8.1 % Mehrwertsteuer festgesetzt.

4.

Der Entscheid über die Verteilung der Prozesskosten des vorliegenden Be-

rufungsverfahrens wird der Vorinstanz überlassen.

5.

Es wird vorgemerkt, dass der Kläger im vorliegenden Berufungsverfahren 

einen Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 3'350.– geleistet hat.

6.

Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an 

- den Kläger, unter Beilage der Doppel von Urk. 48, Urk. 49/1, Urk. 50 

und Urk. 51; 

- die Beklagte, unter Beilage von Urk. 51;

- die Vorinstanz.

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Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück.

7.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 22'500.–.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 16. Mai 2025

versandt am:
jo

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw C. Hauser