# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 131abbd3-7967-5622-b113-4784b6734404
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-01-23
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 23.01.2015 B 2014/106
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2014-106_2015-01-23.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2014/106

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 23.01.2015

Entscheiddatum: 23.01.2015

Entscheid Verwaltungsgericht, 23.01.2015
Verfahren, Art. 36 Abs. 2 VRP.Der Rechtsvertreter, an den eine 55-seitige 
Beschwerdeeingabe wegen Weitschweifigkeit zurückgewiesen wurde, 
kommt der Verpflichtung zur Kürzung nicht nach, wenn die neue Eingabe 
zwar noch 25 Seiten umfasst, jedoch das Layout hinsichtlich Schrifttyp, 
Schriftgrösse, Zeilenabständen und Seitenrändern so verändert wurde, dass 
lediglich der Platzbedarf, nicht aber der Umfang reduziert wurde 
(Verwaltungsgericht, B 2014/106).Entscheid vom 23. Januar 2015 
BesetzungPräsident Eugster; Verwaltungsrichter Linder, Heer, Rufener, 
Bietenharder; Gerichtsschreiber ScherrerVerfahrensbeteiligtelic.iur. X.Y., 
Rechtsanwalt,Beschwerdeführer,gegenAnwaltskammer, Klosterhof 1, 
9001 St. Gallen,Vorinstanz,GegenstandDisziplinarverfahren gegen 
AnwälteDas Verwaltungsgericht stellt fest:

A.           Die Anwaltskammer des Kantons St. Gallen stellte am 29. April 2014 fest, 

Rechtsanwalt X.Y. habe mehrfach gegen Berufsregeln verstossen, und büsste ihn mit 

CHF 1'000. X.Y. (Beschwerdeführer) erhob gegen den am 20. Mai 2014 versandten 

elfseitigen Entscheid am 4. Juni 2014 Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Mit 

verfahrensleitender Verfügung vom 13. Juni 2014 wies der Präsident des 

Verwaltungsgerichts die 55-seitige Eingabe, in welcher zudem um Ansetzung einer 

Nachfrist zur Beschwerdeergänzung ersucht wurde, unter Androhung der 

Nichtbehandlung im Säumnisfall als weitschweifig zur Ergänzung und Kürzung auf rund 

25 Seiten zurück. Der Beschwerdeführer protestierte am 4. Juli 2014 gegen die 

Zurückweisung und reichte innert erstreckter Frist am 18. September 2014 die ergänzte 

Beschwerde erneut ein. Sie umfasst 25 Seiten in einem von der ursprünglichen 

Eingabe hinsichtlich Schrifttyp, Schriftgrösse, Zeilenabstand und Seitenrändern 

abweichenden Erscheinungsbild.

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B.           Der Präsident des Verwaltungsgerichts trat mit Entscheid vom 14. Oktober 

2014 auf die Beschwerde nicht ein und auferlegte dem Beschwerdeführer die 

amtlichen Kosten von CHF 1'000. In der Begründung stellte er fest, die ursprüngliche 

55-seitige Eingabe vom 4. Juni 2014 sei zu Recht als weitschweifig zur Verbesserung 

zurückgewiesen worden. Die in einem anderen Layout erstellte 25-seitige Eingabe vom 

18. September 2014 hätte bei unveränderter Gestaltung nicht weniger, sondern mehr, 

nämlich rund 60 Seiten, umfasst. Es liege deshalb weiterhin ein unzulässiges 

Rechtsmittel vor. Der Beschwerdeführer verlangte mit einfacher schriftlicher Erklärung 

vom 28. Oktober 2014 einen Entscheid des Gerichts. Mit separater Eingabe vom 

gleichen Tag nahm er zudem Stellung zur Begründung des Nichteintretensentscheides 

vom 14. Oktober 2014.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.            Das Verwaltungsgericht ist zur Behandlung von Beschwerden gegen 

Disziplinarverfügungen der Anwaltskammer zuständig (Art. 6 Abs. 2 des 

Anwaltsgesetzes; sGS 963.70, AnwG). Der Beschwerdeführer ist Adressat des 

angefochtenen Entscheides, mit welchem ihn die Vorinstanz wegen mehrfachen 

Verstosses gegen die Berufsregeln mit CHF 1'000 büsste, und deshalb zur Erhebung 

des Rechtsmittels befugt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die 

Beschwerde wurde mit Eingabe vom 4. Juni 2014 rechtzeitig erhoben (Art. 64 in 

Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 VRP). Sie genügt ebenso wie die ergänzte und 

verbesserte Eingabe vom 18. September 2014 in formeller und inhaltlicher Hinsicht – 

allerdings nur auf den ersten Blick – den gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in 

Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 VRP; vgl. auch VerwGE B 2003/16 vom 24. April 2003 E. 

1b).

2.            Der Entscheid vom 14. Oktober 2014, mit welchem der Präsident des 

Verwaltungsgerichts gestützt auf Art. 39bis Abs. 1 Ingress und lit. b VRP auf die 

Beschwerde vom 4. Juni/18. September 2014 nicht eintrat, fiel mit der einfachen 

schriftlichen Erklärung des Beschwerdeführers vom 28. Oktober 2014, mit welcher er 

einen Entscheid des Gerichts verlangte, ohne Weiteres dahin (vgl. Cavelti/Vögeli, 

Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 1049).

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3.            Gemäss Art. 36 VRP sind Begehren und Begründung auf das Wesentliche zu 

beschränken (Abs. 1); der Gerichtspräsident kann weitschweifige Eingaben 

zurückweisen und Nichtbehandlung androhen für den Fall, dass die Mängel nicht innert 

gesetzter Frist behoben werden (Abs. 2). Die Bestimmung übernahm die Regelung von 

Art. 71 des Gerichtsgesetzes (sGS 941.1, GerG), der mit dem am 1. Januar 2011 in 

Kraft getretenen Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (sGS 

961.2, EG ZPO; SR 272, ZPO) aufgehoben wurde. Gemäss Art. 132 Abs. 1 und 2 ZPO 

sind weitschweifige Eingaben innert gerichtlicher Nachfrist zu verbessern. Ob eine 

Eingabe weitschweifig ist und den Gang der Rechtspflege behindert, beurteilt sich 

nach dem Umfang des angefochtenen Entscheides, früheren oder gegnerischen 

Rechtsschriften und der inhaltlichen Abschweifung vom Prozessthema. Als 

weitschweifig erscheinen beispielsweise langatmige Ausführungen und 

Wiederholungen betreffend Tat- und Rechtsfragen, die zur Wahrung eines Anspruchs 

nicht erforderlich sind oder sich in keiner Weise auf das Prozessthema beziehen 

(Kramer/Kubat Erk, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], ZPO Kommentar, Zürich/St. 

Gallen 2011, N 10 zu Art. 132 ZPO). Unangebrachte Weitschweifigkeit darf nur 

angenommen werden, wenn eine Partei sich über einzelne Fragen in langatmigen 

Ausführungen und ständigen Wiederholungen ergeht, nicht aber, wenn sie vor dem 

Richter Tatsachenmaterial ausbreitet, dessen Vorlegung sie in guten Treuen für nötig 

hält. Dabei ist bei der Annahme von Weitschweifigkeit im Zweifelsfall Zurückhaltung 

geboten; wird vorschnell auf Weitschweifigkeit erkannt, kann darin eine Verletzung des 

Anspruchs auf rechtliches Gehör liegen. Zurückhaltung ist auch deshalb angebracht, 

weil sich das Gericht nicht mit jedem und sämtlichen Vorbringen befassen muss, 

sondern sich mit der Behandlung der relevanten Streitpunkte und Fragen begnügen 

kann (Gschwend/Bornatico, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, 

Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N 29 zu Art. 132 ZPO).

Die angefochtene Verfügung der Vorinstanz betrifft eine disziplinarische Busse von 

CHF 1'000, welche die Anwaltskammer dem Beschwerdeführer wegen Verletzung der 

Berufsregeln gemäss Art. 12 Ingress und lit. a des Bundesgesetzes über die 

Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (SR 935.61, BGFA) auferlegte. In der Sache 

ging die Vorinstanz im Wesentlichen davon aus, der Beschwerdeführer habe einen 

Mandanten in einem Strafverfahren wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln 

beraten und – nachdem er am 26. Juli 2013 Beschwerde bei der Anklagekammer 

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erhoben und ein Gesuch um amtliche Verteidigung gestellt hatte – von diesem am 27. 

Juli 2013 Kostenvorschüsse für dieses Verfahren von insgesamt CHF 750 erhoben und 

mit Überweisungen vom 2. und 26. August 2013 auch erhalten. Am 15. Oktober 2013 

habe er auch für das Verfahren vor Bundesgericht, wo er ebenfalls um amtliche 

Verteidigung ersucht hatte, einen Kostenvorschuss von CHF 1'500 erhoben. In der 

rechtlichen Beurteilung war für die Vorinstanz unerheblich, dass sich der 

Beschwerdeführer verpflichtet hatte, die bezahlten Vorschüsse nach Gewährung der 

amtlichen Verteidigung zurückzuzahlen. Vielmehr wäre er zur Offenlegung gegenüber 

dem Gericht verpflichtet gewesen, damit die allfällige staatliche Leistung entsprechend 

hätte reduziert werden können. Dass der Beschwerdeführer die Prozesse "um jeden 

Preis" führte, obwohl er selbst den Mandanten mehrfach auf deren Aussichtslosigkeit 

hingewiesen hatte, bezeichnete die Vorinstanz als "äusserst fragwürdig". Bei der 

Bemessung der Busse ging sie von einem erheblichen mehrfachen Verstoss gegen die 

Berufsregeln aus, hielt dem Beschwerdeführer jedoch den ungetrübten anwaltlichen 

Leumund und seine Bereitschaft, sich im Fall der Feststellung eines Verstosses zu 

entschuldigen und ein entsprechendes Vorgehen künftig nicht mehr zu praktizieren, 

zugute.

Auf diese insgesamt elfseitige Verfügung reagierte der Beschwerdeführer mit einer 55-

seitigen Beschwerdeeingabe vom 4. Juni 2014, in welcher er zudem um Ansetzung 

einer Nachfrist zur Ergänzung der Begründung ersuchte, an das Verwaltungsgericht. 

Das Rechtsbegehren umfasste neben dem Hauptantrag einen fünf Alinea umfassenden 

Eventualantrag, von denen vier Alinea im Subeventualantrag wörtlich wiederholt und 

drei davon mit einem "Eventualantrag" ergänzt wurden sowie zwei Anträge zu den 

Kostenfolgen. Zusammengefasst machte der Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz 

habe seinen Anspruch auf das rechtliche Gehör verletzt, weil das Disziplinarverfahren 

nicht wegen des als Regelverstoss beurteilten Verhaltens eröffnet worden sei. 

Hinsichtlich aller durch die Vorinstanz erhobenen Vorwürfe habe keine Verletzung von 

Berufsregeln festgestellt werden können. Diesbezüglich hätte das Disziplinarverfahren 

eingestellt werden müssen. Die Vorinstanz habe nicht rechtsgenüglich abgeklärt, von 

wem er wofür einen Kostenvorschuss erhoben habe. Die Kostenvorschüsse von CHF 

550 und von CHF 200 seien am 2. beziehungsweise am 26. August 2013 von der 

Treuhänderin des Mandanten für prozessfremden Aufwand bezahlt worden. Auf den 

am 15. Oktober 2013 für die persönliche Betreuung und vorprozessuale Bemühungen 

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erhobenen Kostenvorschuss von CHF 1'500 habe er verzichtet, nachdem er vom 

Betreibungsregisterauszug und der Anmeldung des Mandanten beim Sozialamt 

Kenntnis erhalten habe. Schliesslich bestehe kein klares Verbot für die Einforderung 

eines Kostenvorschusses. Es liege weder eine schuldhafte Verletzung einer 

Berufspflicht noch ein "grobes, schuldhaftes Verhalten" vor. Da die amtliche 

Verteidigung nicht gewährt worden sei, sei niemand geschädigt worden. Sodann 

befasst sich die Eingabe ausführlich mit Berufsregeln (Art. 12 Ingress und lit. g BGFA 

und Art. 11bis der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten, sGS 

963.75), welche der Beschwerdeführer nach den Feststellungen in der angefochtenen 

Verfügung indessen gar nicht verletzt hat. Er bestreitet sodann die Pflicht zur 

Offenlegung von Kostenvorschüssen gegenüber der Vorinstanz und dem 

Bundesgericht. Schliesslich beanstandet er die Bussenhöhe und die Entscheidgebühr.

Eine konzise Begründung dieser Rügen ist auf deutlich weniger als 55 Seiten möglich. 

Der Umfang der Eingabe geht weniger auf die Vielfalt der geltend gemachten 

Rechtsverletzungen als vielmehr auf die redundante Verwendung von Argumenten und 

die Wiederholung von Sachverhaltselementen und der Rechtsauffassung der 

Vorinstanz und seiner eigenen Auffassung zurück. Zudem befasst sie sich 

unnötigerweise auch mit Verstössen, welche ihm schliesslich nicht angelastet wurden. 

Es lag dementsprechend im Ermessen des Präsidenten des Verwaltungsgerichts, die 

Eingabe vom 4. Juni 2014 als weitschweifig zur Kürzung an den Beschwerdeführer 

zurückzuweisen. Im Übrigen hat der Beschwerdeführer die verfahrensleitende 

Verfügung vom 13. Juni 2014 rechtskräftig werden lassen.

4.            Die ergänzte und verbesserte Eingabe vom 18. September 2014 umfasst 25 

Seiten in einem von der ursprünglichen Eingabe hinsichtlich Schrifttyp, Schriftgrösse, 

Zeilenabstand und Seitenrändern abweichenden Erscheinungsbild. Der 

Beschwerdeführer hat eine Schrift gewählt, welche wesentlich weniger Raum 

beansprucht. Wenn in der früheren Gestaltung eine Seite maximal 30 Zeilen umfasste 

(beispielsweise Seite 24), sind es im neuen Erscheinungsbild 58 Zeilen (beispielsweise 

Seite 14). Zusammen mit der Reduktion der Seitenränder auf ein Minimum führt das 

neue Layout dazu, dass eine voll beschriebene Seite nicht mehr 283 (Seite 24), sondern 

691 Wörter, das heisst das knapp zweieinhalbfache, beinhaltet (Seite 14). Der 

Beschwerdeführer hat damit die 55-seitige weitschweifige Eingabe nicht gekürzt, 

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sondern – bei gleicher Gestaltung – eher ausgeweitet. Die Beschwerde ist damit im 

Wesentlichen bloss etwas enger und kleiner geschrieben, weshalb weiterhin ein 

unzulässiges Rechtsmittel vorliegt (vgl. BGer 8C_474/2013 vom 25. Juli 2013).

Die Erläuterungen des Beschwerdeführers zur einfachen schriftlichen Erklärung vom 

28. Oktober 2014 ändern an dieser Beurteilung nichts. Vorab wird ihm nicht – wie er 

umständlich und sich wiederholend ausführt – die abweichende typografische 

Gestaltung der verbesserten Eingabe vom 18. September 2014 "verboten" (Ziffern 3, 8, 

11, 14 und 15), sondern aus einem Vergleich des Platzbedarfes der beiden Layouts 

geschlossen, dass die zur Verbesserung zurückgewiesene Eingabe vom 4. Juni 2014 

im Umfang nicht gekürzt wurde. Dazu dienten die Vergleiche des zeilen- und 

wortmässigen Umfangs einer vollbeschriebenen Seite im früheren und im neuen Layout 

(Erwägung 3). Bei einem Vergleich des Umfangs der beiden Eingaben ist zudem zu 

berücksichtigen, dass in der verbesserten Eingabe vom 18. September 2014 zahlreiche 

Abkürzungen verwendet werden (lit. B/3). Der Beschwerdeführer macht geltend, die 

Beschwerde sei erheblich gekürzt worden. Ein Vergleich zeigt, dass die Eingabe 

inhaltlich überarbeitet und – mit einem über rund zwei Seiten begründeten Antrag auf 

mündliche Verhandlung – ergänzt wurde. Dass der Beschwerdeführer seine 

Ausführungen gestrafft hat, mag insoweit zutreffen, als die Darstellung des 

Sachverhalts verkürzt und umständliche Formulierungen vereinfacht wurden. Dies 

ändert allerdings nichts daran, dass sie im Umfang – wenn überhaupt – nur 

unwesentlich kürzer geworden ist. Eine kursorische inhaltliche Prüfung ergibt, dass 

sich der Beschwerdeführer nach wie vor weitschweifig und sich wiederholend 

insbesondere mit dem Zweck des am 27. Juli 2013 bei seinem Mandanten erhobenen 

Kostenvorschusses von CHF 750 befasst (lit. C/III Ziffer 1 bis 6.2). Ebenso erweisen 

sich die Ausführungen zur Erhebung eines Kostenvorschusses von CHF 1'500 bei 

seinem Mandanten am 15. Oktober 2013 redundant (lit. C/IV). Die Ausführungen zur 

Zahlung des am 27. Juli 2013 erhobenen Kostenvorschusses wiederholen frühere 

Ausführungen zu dessen Erhebung (lit. C/V). Im Zusammenhang mit der Frage der 

Pflicht zur Offenlegung der Kostenvorschüsse kommt der Beschwerdeführer auf die 

angeblichen Zwecke der Kostenvorschüsse zurück (lit. C/VI Ziffer 2.2). Im Weiteren 

befasst sich die Eingabe mit Art. 12 Ingress und lit. g BGFA, dessen Verletzung dem 

Beschwerdeführer indessen nicht vorgeworfen wurde (lit. C/VII). Wenn im Entscheid 

des Präsidenten des Verwaltungsgerichts vom 14. Oktober 2014 die inhaltliche 

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Darstellung der Eingabe mit der Wendung "im Wesentlichen" eingeleitet wird 

(Erwägung 2 Absatz 3), kommt damit zum Ausdruck, dass eine Zusammenfassung 

folgt, und nicht, dass den nachfolgenden Sätzen, die auch mit Strichpunkt hätten 

abgetrennt werden können, keine oder weniger Bedeutung zukomme. Da die Frage der 

Weitschweifigkeit einer Eingabe von den konkreten Umständen des Einzelfalls abhängt, 

kann der Beschwerdeführer aus dem Umstand, dass in einem anderen Verfahren (B 

2014/15) eine von 84 auf 56 Seiten in unverändertem Layout gekürzte Beschwerde 

zugelassen wurde, nicht ableiten, im vorliegenden Verfahren müsse seine Eingabe vom 

18. September 2014 behandelt werden. Im Übrigen ist das die einfache schriftliche 

Erklärung ergänzende zusätzliche Schreiben vom 28. Oktober 2014 seinerseits ein 

Beispiel für den ausufernden Stil der Eingaben des Beschwerdeführers.

5.            Zusammenfassend gelangt das Verwaltungsgericht zum Schluss, dass der 

Beschwerdeführer die Weitschweifigkeit seiner Eingabe vom 4. Juni 2014 mit der 

ergänzten Eingabe vom 18. September 2014 nicht behoben hat. Es ist deshalb 

gerechtfertigt, wie dies als Säumnisfolge angedroht wurde, auf die Beschwerde nicht 

einzutreten und die gestellten Begehren nicht zu behandeln.

6.            Bei diesem Ausgang des Verfahrens – das Nichteintreten wegen Fehlens der 

Prozessvoraussetzungen kommt der Abweisung des Rechtsmittels gleich – sind die 

amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 

95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von CHF 1'500 erscheint angemessen (Art. 7 

Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Sie ist mit dem vom 

Beschwerdeführer geleisteten Kostenvorschuss von CHF 2'000 zu verrechnen. CHF 

500 sind ihm zurückzuerstatten. Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen 

(Art. 98 Abs. 1 und 98bis VRP).

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1.            Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.            Der Beschwerdeführer bezahlt die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens von CHF 1'500 unter Verrechnung mit seinem Kostenvorschuss 

von CHF 2'000. CHF 500 werden ihm zurückerstattet.

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3.            Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

Der Präsident                                    Der Gerichtsschreiber

Eugster                                              Scherrer

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		2025-07-19T09:21:21+0200
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