# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 67f6dde1-c7b6-503b-befa-e14295e42d41
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-06-14
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 14.06.2021 SB210179
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB210179_2021-06-14.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 
 

Geschäfts-Nr.: SB210179-O/U/cwo 
 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. B. Gut, Präsident, Oberrichterin lic. iur. R. Affolter 

und Ersatzoberrichterin lic. iur. C. Keller sowie der Gerichtsschreiber 

lic. iur. M. Keller 

Urteil vom 14. Juni 2021 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigter und Berufungskläger 

 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt MLaw X._____,  

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,  
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. iur. R. Michel, 

Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend Verweisungsbruch  
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, Einzelgericht,  
vom 16. Februar 2021 (GG200066)  

- 2 - 

Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 

18. November 2020 ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 17). 

Urteil der Vorinstanz: 
(Urk. 36 S. 18 f.) 

"Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig des Verweisungsbruchs im Sinne von Art. 291 StGB. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 130 Tagen Freiheitsstrafe, wovon 2 Tage durch Haft 

erstanden sind. 

3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird nicht aufgeschoben. 

4. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 1'200.– ; die weiteren Auslagen betragen: 

Fr. 1'100.–   Gebühr für die Strafuntersuchung 

Fr. 5'471.20   amtl. Verteidigungskosten (inkl. Barauslagen und MwSt.) 
 
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

5. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem Beschuldigten 

auferlegt; davon ausgenommen sind die Kosten der amtlichen Verteidigung, welche einst-

weilen und unter dem Vorbehalt von Art. 135 Abs. 4 StPO von der Gerichtskasse über-

nommen werden. 

6. (Mitteilungen.) 

7. (Rechtsmittel.)" 

- 3 - 

Berufungsanträge: 
(Prot. II S. 3 f.) 

a) Der Verteidigung des Beschuldigten: 

 (Urk. 49 S. 1) 

1. Der Beschuldigte sei in Aufhebung der vorinstanzlichen Dispositiv-Ziffern 1 

bis 5 vom Vorwurf des Verweisungsbruchs freizusprechen; 

2. Eventualiter sei das Strafverfahren in Aufhebung der vorinstanzlichen Dis-

positiv-Ziffern 1 bis 5 einzustellen; 

3. Dem Beschuldigten sei für die erstandene Haft eine Genugtuung von 

Fr. 250.– zzgl. 5% Zins ab 15. Juni 2020 aus der Staatskasse zuzuspre-

chen; 

4. Der amtliche Verteidiger sei für das Untersuchungsverfahren sowie das 

Verfahren vor erster und zweiter Instanz vollumfänglich und ohne Rücker-

stattungspflicht des Beschuldigten aus der Staatskasse zu entschädigen 

(zzgl. MwSt.); 

5. Die Kosten der Untersuchung und der gerichtlichen Verfahren seien auf die 

Staatskasse zu nehmen. 

b) Der Staatsanwaltschaft: 

(Urk. 43; schriftlich) 

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils. 

  

- 4 - 

Erwägungen: 

1. Prozessgeschichte 

1.1. Gegen das eingangs im Dispositiv wiedergegebene Urteil des Bezirksge-

richtes Bülach, Einzelgericht, vom 16. Februar 2021, meldete der amtliche Vertei-

diger des Beschuldigten am 22. Februar 2021 Berufung an (Urk. 30). Das be-

gründete Urteil der Vorinstanz wurde ihm am 12. März 2021 zugestellt (Urk. 35), 

worauf er am 31. März 2021 die Berufungserklärung einreichte (Urk. 39).  

1.2. Innert angesetzter Frist gemäss Art. 400 Abs. 3 lit. b StPO beantragte die 

Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland (fortan Staatsanwaltschaft) die Bestäti-

gung des vorinstanzlichen Urteils und ersuchte um Dispensation von der Teil-

nahme an der Berufungsverhandlung (Urk. 43).  

1.3. Am 18. März 2021 wurde ein aktualisierter Strafregisterauszug über den 

Beschuldigten eingeholt (Urk.38). 

1.4. Zur Berufungsverhandlung sind der Beschuldigte sowie sein amtlicher 

Verteidiger erschienen (Prot. II S. 3). Der Staatsanwaltschaft war das Erscheinen 

antragsgemäss freigestellt worden (Urk. 45). Anlässlich der Berufungsverhand-

lung reichte die Verteidigung diverse Unterlagen ins Recht (Urk. 50/1-15). Weitere 

Beweisanträge wurden nicht gestellt. Das Verfahren erweist sich als spruchreif. 

2. Prozessuales 

Der Beschuldigte beschränkte seine Berufung nicht (Urk. 39; Urk. 49; Prot. II S. 

4), weshalb das gesamte vorinstanzliche Urteil als angefochten gilt.  

3. Zur Sache 

3.1. Der Beschuldigte bestreitet nicht, trotz rechtskräftig verfügter Landesver-

weisung vom 17. September 2018 (Urk. 6) und Aufforderung des Migrationsamtes 

vom 5. Oktober 2018, die Schweiz unverzüglich selbständig zu verlassen (Urk. 5), 

in der Zeit vom 6. Oktober 2018 bis 16. März 2020 in der Schweiz verblieben zu 

sein (Urk. 2 in Verbindung mit Prot. I S. 6; Urk. 26 S. 1; Urk. 49 S. 2). Mithin ist 

der Anklagesachverhalt rechtsgenügend erstellt. 

- 5 - 

3.2. Wie bereits vor Vorinstanz macht der amtliche Verteidiger jedoch insbe-

sondere geltend, eine Verurteilung wegen Verweisungsbruchs verstosse gegen 

die EU-Rückführungsrichtlinie vom 16. Dezember 2008 (RL 2008/115/EU [vor-

mals: EG]; nachfolgend: Rückführungsrichtlinie), weshalb das Strafverfahren ein-

zustellen sei (Urk. 26 S. 2 ff.; Urk. 49 S. 2 ff.). Die Vorinstanz schloss sich letzte-

rer Rechtsauffassung insofern an, als sie ebenfalls davon ausging, dass die Rück-

führungsrichtlinie vorliegend zur Anwendung kommt (Urk. 36 S. 8-9).  

3.3. Der Bundesrat hat in der Botschaft seinerzeit zu apodiktisch festgehalten, 

dass die "Bestimmung" bei der Landesverweisung nicht zur Anwendung komme, 

wobei er unter Bestimmung offenbar die Rückführungsrichtlinie meinte (BBl 2018 

1685, S. 1753). Allerdings lässt sich der Botschaft entnehmen, dass der Bundes-

rat den Fall im Auge hatte, in welchem eine Person trotz bestehender Landesver-

weisung in die Schweiz einreist. In diesem Fall könnte die Rückführungsrichtlinie 

tatsächlich nicht zur Anwendung kommen, weil gegen Ausländer im Ausland na-

turgemäss gar kein Rückführungsverfahren eingeleitet werden kann.  

Von der illegalen Einreise trotz Landesverweisung ist jedoch der Fall zu unter-

scheiden, in welchem eine beschuldigte Person trotz ausgesprochener 

Landesverweisung das Land nicht verlässt. Das Bundesgericht hat in einem kürz-

lich ergangenen Entscheid diesbezüglich klargestellt, dass hier die Rückführungs-

richtlinie auch auf den Tatbestand des Verweisungsbruchs gemäss Art. 291 StGB 

Anwendung findet (Urteil 6B_1398/2020 vom 10. März 2021 E. 1.6). Darauf hat 

die Verteidigung zu Recht verwiesen (Urk. 49 S. 7).  

3.4. Ist die Rückführungsrichtlinie demnach zu berücksichtigen, wäre für eine 

Verurteilung vorliegend von Belang, ob dem Beschuldigten – mit der Vorinstanz – 

vorgeworfen werden könnte, er sei nach seiner Haftentlassung vom 5. Oktober 

2018 bis zu seiner Verhaftung am 15. Juni 2020 untergetaucht und habe so staat-

liche Entfernungsmassnahmen verhindert. Indessen wird ihm solches in der 

Anklageschrift gar nicht vorgeworfen (vgl. Urk. 17) und wäre überdies zu vernei-

nen. So hat die Verteidigung zutreffend dargelegt, dass bis anhin weder die mig-

rationsrechtlichen Akten beigezogen noch Abklärungen bei der Notunterkunfts-

stelle B._____ oder dem Sozialamt B._____ getroffen wurden, um die Aussage 

- 6 - 

des Beschuldigten zu verifizieren, wonach er sich nach seiner Haftentlassung am 

6. Oktober 2018 ununterbrochen im Kanton Zürich aufgehalten und dort auch 

Nothilfe bezogen habe (Urk. 2 S. 2, Urk. 14 S. 4; Urk. 49 S. 8 ff.). Soweit die Vo-

rinstanz diese Behauptungen des Beschuldigten als Schutzbehauptungen qualifi-

ziert (Urk. 36 S. 9), verletzt sie die Unschuldsvermutung. Der einfache hand-

schriftliche Hinweis im angeführten Formular (Urk. 4), ohne dass die gleichzeitig 

erwähnten Beilagen aktenkundig wären, vermag ein Untertauchen jedenfalls nicht 

rechtsgenügend zu belegen (s.a. Urk. 49 S. 10). Ob es sich beim genannten For-

mular um einen schriftlichen Bericht im Sinne von Art. 195 Abs. 1 StPO handelt, 

bei welchem gemäss Vorbringen der Verteidigung die Teilnahmerechte des Be-

schuldigten verletzt worden seien, muss daher nicht weiter abgeklärt werden (Urk. 

49 S. 9 f.). Anlässlich der heutigen Berufungsverhandlung reichte der Verteidiger 

sodann eine unterzeichnete Bestätigung des kantonalen Sozialamtes ins Recht, 

wonach der Beschuldigte vom 5. Oktober 2018 bis 5. Juli 2020 zwecks Leistung 

von Nothilfe im Rückkehrzentrum B._____ untergebracht worden sei (Urk. 50/14). 

Ein Untertauchen des Beschuldigten ist damit gar widerlegt. 

3.5. Ebenfalls berechtigt ist der Einwand des Beschuldigten, es seien nicht 

sämtliche zumutbaren Möglichkeiten für den Vollzug der Rückkehrentscheidung 

angewendet worden. Der Beschuldigte liess hierzu an der Berufungsverhandlung 

diverse Belege einreichen, welche zwar Anfragen an die marokkanische Botschaft 

und die Aufforderung zu Ausreisegesprächen dokumentieren (Urk. 49 S. 10 f.; 

Urk. 50/1-6; Urk. 50/11-13). Zwangsmassnahmen respektive Weiterungen zur 

Durchsetzung der Ausreisepflicht gegen den Beschuldigten sind hingegen nicht 

ersichtlich. Dass bereits zweckdienliche Massnahmen zur hoheitlichen Durch-

setzung der Landesverweisung ergriffen wurden, erscheint auch deshalb zweifel-

haft, weil dem Beschuldigten solches in der Entlassungsanordnung vom 5. Okto-

ber 2018 erst für den Fall angedroht wurde, dass er der Aufforderung zur selb-

ständigen Ausreise keine Folge leiste und erneut angetroffen werde (Urk. 5). Vor 

diesem Hintergrund ist zusammenfassend davon auszugehen, dass bis anhin 

keine (zwangsweisen) Entfernungsmassnahmen ergriffen wurden.  

- 7 - 

3.6. Im Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie muss auf die Ver-

hängung und den Vollzug einer Freiheitsstrafe verzichtet werden, wenn gegen 

den illegal anwesenden Betroffenen ein Wegweisungsentscheid erging und die 

erforderlichen Entfernungsmassnahmen noch nicht ergriffen wurden. Das Rück-

kehrverfahren geht in einem solchen Fall einer freiheitsentziehenden Sanktion vor 

und mutiert zu einem eigentlichen Strafverfolgungshindernis (vgl. dazu BGE 143 

IV 249; s.a. ZÜND, in: OF-Komm. Migrationsrecht, 5. Aufl. 2019, N 10 zu Art. 80 

AIG m.H.). Vorliegend steht aufgrund der zahlreichen Vorstrafen des auf staatli-

che Nothilfe angewiesenen Beschuldigten eine Geldstrafe nicht zur Diskussion. 

Es wäre einzig die Sanktionierung mit einer Freiheitsstrafe in Betracht zu ziehen 

(Art. 41 StGB), weshalb ein Strafverfolgungshindernis besteht und das Strafver-

fahren in Nachachtung der Grundsätze der Rückführungsrichtlinie einzustellen ist 

(vgl. Art. 329 Abs. 4 StPO und Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO).  

3.7. Dabei ist der Vollständigkeit halber darauf hinzuweisen, dass Art. 115 

Abs. 1 AIG subsidiär zum Verweisungsbruch nach Art. 291 StGB ist und bei Vor-

liegen einer rechtskräftigen Landesverweisung nicht zur Anwendung gelangt (Ur-

teil 6B_1398/2020 vom 10. März 2021 E. 1.1.). Eine Sistierung des Verfahrens 

gemäss Art. 115 Abs. 4 AIG kommt daher nicht in Betracht. Da Verfahrenshinder-

nisse sodann in allen Verfahrensstadien "vorweg" und laufend zu prüfen sind (vgl. 

Urteil 6B_277/2012 vom 14. August 2012 E. 2.2 m.H.), hat es mit der 

Verfahrenseinstellung sein bewenden. Ob dem Beschuldigten – im Sinne der wei-

teren Vorbringen der Verteidigung – eine Ausreise unmöglich und er daher vom 

Vorwurf des Verweisungsbruches freizusprechen wäre (vgl. Urk. 49 S. 2-6), muss 

mithin nicht geprüft werden. 

4. Kosten- und Entschädigungsfolgen sowie Genugtuung 

4.1. Die erstinstanzliche Kostenfestsetzung (Ziff. 4) wird seitens der Verteidi-

gung nicht beanstandet und ist daher zu bestätigen (Urk. 49 S. 1). Beantragt wird 

jedoch die vollständige Kostenübernahme durch die Staatskasse.  

4.2. Verfahrenskosten werden vom Bund oder dem Kanton getragen, der das 

Verfahren geführt hat, soweit sie nicht der beschuldigten Person auferlegt werden 

- 8 - 

können. Letzteres ist der Fall bei einer Verurteilung (Art. 423 und 426 Abs. 1 

StPO). Wird das Verfahren eingestellt, so können ihr dann Kosten auferlegt wer-

den, wenn sie die Einleitung des Verfahrens rechtswidrig und schuldhaft bewirkt 

oder die Durchführung erschwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Be-

rufungsverfahrens sind den Parteien sodann nach Massgabe ihres Obsiegens 

und Unterliegens aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO).  

4.3. Nachdem das Verfahren einzustellen ist, der Beschuldigte die Einleitung 

des Verfahrens weder rechtswidrig oder schuldhaft bewirkt noch dessen Durch-

führung erschwert hat und mit seiner Berufung vollumfänglich obsiegt, sind die 

Kosten der Untersuchung und der gerichtlichen Verfahren vor beiden Instanzen 

auf die Gerichtskasse zu nehmen.  

4.4. Der seitens der amtlichen Verteidigung geltend gemachte Aufwand für das 

Berufungsverfahren von Fr. 4'166.10 (inkl. MwSt.) ist ausgewiesen und ange-

messen (Urk. 50/15). Unter zusätzlicher Berücksichtigung der Aufwendungen im 

Zusammenhang mit der Berufungsverhandlung samt Wegentschädigung sowie 

Nachbesprechung rechtfertigt es sich daher, Rechtsanwalt MLaw X._____ als 

amtlicher Verteidiger pauschal mit Fr. 4'600.– (inkl. MwSt.) zu entschädigen.  

4.5. Überdies sind dem Beschuldigten aus der Gerichtskasse antragsgemäss 

Fr. 250.– nebst Zins zu 5% seit 15. Juni 2020 als Genugtuung für erlittene Unter-

suchungshaft zuzusprechen (Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO; vgl. zum Anspruch auf 

Verzinsung der Genugtuung bei ungerechtfertigter Haft: Urteil 6B_1404/2016 vom 

13. Juni 2017 E. 2.2.). 

  

- 9 - 

Es wird erkannt: 

1. Das Strafverfahren gegen den Beschuldigten A._____ wird eingestellt. 

2. Die erstinstanzliche Kostenfestsetzung (Ziff. 4) wird bestätigt. 

3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. Die weiteren Kos-

ten betragen: 

Fr. 4'600.– amtliche Verteidigung. 

4. Die Kosten der Untersuchung und der Gerichtsverfahren beider Instanzen, 

einschliesslich derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden auf die 

Gerichtskasse genommen. 

5. Dem Beschuldigten werden Fr. 250.– nebst Zins zu 5% seit 15. Juni 2020 

als Genugtuung aus der Gerichtskasse zugesprochen.  

6. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Be-
schuldigten (übergeben) 

− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland (versandt) 

sowie in vollständiger Ausfertigung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten 

− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland  

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 
− das Migrationsamt des Kantons Zürich  
− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA zur Entfernung der Daten ge-

mäss Art. 12 Abs. 1 lit. d VOSTRA (mittels Kopie von Urk. 38) 
− die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben (§ 54a 

Abs. 1 PolG). 

7. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

- 10 - 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 14. Juni 2021 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. B. Gut 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. M. Keller 
 

	Urteil vom 14. Juni 2021
	Anklage:
	Urteil der Vorinstanz: (Urk. 36 S. 18 f.)
	1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig des Verweisungsbruchs im Sinne von Art. 291 StGB.
	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 130 Tagen Freiheitsstrafe, wovon 2 Tage durch Haft erstanden sind.
	3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird nicht aufgeschoben.
	4. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
	5. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt; davon ausgenommen sind die Kosten der amtlichen Verteidigung, welche einstweilen und unter dem Vorbehalt von Art. 135 Abs. 4 StPO von der Gerichtskasse...
	6. (Mitteilungen.)
	7. (Rechtsmittel.)"
	Berufungsanträge: (Prot. II S. 3 f.)
	1. Der Beschuldigte sei in Aufhebung der vorinstanzlichen Dispositiv-Ziffern 1 bis 5 vom Vorwurf des Verweisungsbruchs freizusprechen;
	2. Eventualiter sei das Strafverfahren in Aufhebung der vorinstanzlichen Dispositiv-Ziffern 1 bis 5 einzustellen;
	3. Dem Beschuldigten sei für die erstandene Haft eine Genugtuung von Fr. 250.– zzgl. 5% Zins ab 15. Juni 2020 aus der Staatskasse zuzusprechen;
	4. Der amtliche Verteidiger sei für das Untersuchungsverfahren sowie das Verfahren vor erster und zweiter Instanz vollumfänglich und ohne Rückerstattungspflicht des Beschuldigten aus der Staatskasse zu entschädigen (zzgl. MwSt.);
	5. Die Kosten der Untersuchung und der gerichtlichen Verfahren seien auf die Staatskasse zu nehmen.
	Erwägungen:
	1. Prozessgeschichte
	1.1. Gegen das eingangs im Dispositiv wiedergegebene Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, Einzelgericht, vom 16. Februar 2021, meldete der amtliche Verteidiger des Beschuldigten am 22. Februar 2021 Berufung an (Urk. 30). Das begründete Urteil der Vorin...
	1.2. Innert angesetzter Frist gemäss Art. 400 Abs. 3 lit. b StPO beantragte die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland (fortan Staatsanwaltschaft) die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils und ersuchte um Dispensation von der Teilnahme an der Beru...
	1.3. Am 18. März 2021 wurde ein aktualisierter Strafregisterauszug über den Beschuldigten eingeholt (Urk.38).
	1.4. Zur Berufungsverhandlung sind der Beschuldigte sowie sein amtlicher Verteidiger erschienen (Prot. II S. 3). Der Staatsanwaltschaft war das Erscheinen antragsgemäss freigestellt worden (Urk. 45). Anlässlich der Berufungsverhandlung reichte die Ver...

	2. Prozessuales
	3. Zur Sache
	3.1. Der Beschuldigte bestreitet nicht, trotz rechtskräftig verfügter Landesverweisung vom 17. September 2018 (Urk. 6) und Aufforderung des Migrationsamtes vom 5. Oktober 2018, die Schweiz unverzüglich selbständig zu verlassen (Urk. 5), in der Zeit vo...
	3.2. Wie bereits vor Vorinstanz macht der amtliche Verteidiger jedoch insbesondere geltend, eine Verurteilung wegen Verweisungsbruchs verstosse gegen die EU-Rückführungsrichtlinie vom 16. Dezember 2008 (RL 2008/115/EU [vormals: EG]; nachfolgend: Rückf...
	3.3. Der Bundesrat hat in der Botschaft seinerzeit zu apodiktisch festgehalten, dass die "Bestimmung" bei der Landesverweisung nicht zur Anwendung komme, wobei er unter Bestimmung offenbar die Rückführungsrichtlinie meinte (BBl 2018 1685, S. 1753). Al...
	Von der illegalen Einreise trotz Landesverweisung ist jedoch der Fall zu unterscheiden, in welchem eine beschuldigte Person trotz ausgesprochener Landesverweisung das Land nicht verlässt. Das Bundesgericht hat in einem kürzlich ergangenen Entscheid d...
	3.4. Ist die Rückführungsrichtlinie demnach zu berücksichtigen, wäre für eine Verurteilung vorliegend von Belang, ob dem Beschuldigten – mit der Vorinstanz – vorgeworfen werden könnte, er sei nach seiner Haftentlassung vom 5. Oktober 2018 bis zu seine...
	3.5. Ebenfalls berechtigt ist der Einwand des Beschuldigten, es seien nicht sämtliche zumutbaren Möglichkeiten für den Vollzug der Rückkehrentscheidung angewendet worden. Der Beschuldigte liess hierzu an der Berufungsverhandlung diverse Belege einreic...
	3.6. Im Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie muss auf die Verhängung und den Vollzug einer Freiheitsstrafe verzichtet werden, wenn gegen den illegal anwesenden Betroffenen ein Wegweisungsentscheid erging und die erforderlichen Entfernungsmass...
	3.7. Dabei ist der Vollständigkeit halber darauf hinzuweisen, dass Art. 115 Abs. 1 AIG subsidiär zum Verweisungsbruch nach Art. 291 StGB ist und bei Vorliegen einer rechtskräftigen Landesverweisung nicht zur Anwendung gelangt (Urteil 6B_1398/2020 vom ...

	4. Kosten- und Entschädigungsfolgen sowie Genugtuung
	4.1. Die erstinstanzliche Kostenfestsetzung (Ziff. 4) wird seitens der Verteidigung nicht beanstandet und ist daher zu bestätigen (Urk. 49 S. 1). Beantragt wird jedoch die vollständige Kostenübernahme durch die Staatskasse.
	4.2. Verfahrenskosten werden vom Bund oder dem Kanton getragen, der das Verfahren geführt hat, soweit sie nicht der beschuldigten Person auferlegt werden können. Letzteres ist der Fall bei einer Verurteilung (Art. 423 und 426 Abs. 1 StPO). Wird das Ve...
	4.3. Nachdem das Verfahren einzustellen ist, der Beschuldigte die Einleitung des Verfahrens weder rechtswidrig oder schuldhaft bewirkt noch dessen Durchführung erschwert hat und mit seiner Berufung vollumfänglich obsiegt, sind die Kosten der Untersuch...
	4.4. Der seitens der amtlichen Verteidigung geltend gemachte Aufwand für das Berufungsverfahren von Fr. 4'166.10 (inkl. MwSt.) ist ausgewiesen und angemessen (Urk. 50/15). Unter zusätzlicher Berücksichtigung der Aufwendungen im Zusammenhang mit der B...
	4.5. Überdies sind dem Beschuldigten aus der Gerichtskasse antragsgemäss Fr. 250.– nebst Zins zu 5% seit 15. Juni 2020 als Genugtuung für erlittene Untersuchungshaft zuzusprechen (Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO; vgl. zum Anspruch auf Verzinsung der Genug...

	Es wird erkannt:
	1. Das Strafverfahren gegen den Beschuldigten A._____ wird eingestellt.
	2. Die erstinstanzliche Kostenfestsetzung (Ziff. 4) wird bestätigt.
	3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. Die weiteren Kosten betragen:
	4. Die Kosten der Untersuchung und der Gerichtsverfahren beider Instanzen, einschliesslich derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden auf die Gerichtskasse genommen.
	5. Dem Beschuldigten werden Fr. 250.– nebst Zins zu 5% seit 15. Juni 2020 als Genugtuung aus der Gerichtskasse zugesprochen.
	6. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten (übergeben)
	 die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland (versandt)
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
	 die Vorinstanz
	 das Migrationsamt des Kantons Zürich
	 die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA zur Entfernung der Daten gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. d VOSTRA (mittels Kopie von Urk. 38)
	 die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben (§ 54a Abs. 1 PolG).

	7. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.