# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 666b99d7-392c-5888-ab13-a90930a426f2
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-07-15
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 15.07.2008 U 2008 62
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2008-62_2008-07-15.pdf

## Full Text

U 08 62

2. Kammer 

URTEIL
vom 15. Juli 2008

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Submission

1. Die Gemeinde … plant den Bau einer neuen Parkgarage mit integriertem 

Dienstleistungszentrum für die Ski- und Snowboardschule und die … AG. Am 

8. Juli 2007 genehmigte die Urnenabstimmung der Gemeinde … dafür einen 

Gesamtkredit von 14.8 Mio. Franken. Der Gemeinderat entschied in der 

Folge, dieses Projekt im Rahmen eines Totalunternehmervertrages ausführen 

zu lassen. Zuerst führte der Gemeinderat ein Präqualifikationsverfahren durch 

mit dem Ziel, im Minimum 3 und im Maximum 5 Bewerber zur Offertstellung 

einzuladen. Als Eignungskriterien wurden folgende Anforderungen genannt:

1. Erfahrung des Totalunternehmers und seines Teams sowie der einzelnen 
Teammitglieder in der qualitativ einwandfreien und termingerechten 
Planung und Realisierung vergleichbarer Bauvorhaben.

2. Fachliche Qualifikation der Schlüsselpersonen, insbesondere des 
Gesamtprojektleiters und seines Stellvertreters sowie der Fachplaner für 
die Planung und Realisierung vergleichbarer Bauvorhaben.

3. Finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Anbieters. Bei einem 
Team von verschiedenen Firmen wird insbesondere die finanzielle und 
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der federführenden Firma beurteilt.

4. Zweckmässigkeit der vom Bewerber vorgesehenen Projektorganisation 
und der für die Realisierung vorgesehenen Vorgehensweise und Termine.

Es gingen insgesamt neun Bewerbungen ein:

1. … 330 Punkte

2. … 322 Punkte

3. … 310 Punkte

4. … AG 306 Punkte

5. … 305 Punkte

usw.

Am 11. Juni 2008 beschloss der Gemeinderat …, die drei erstplatzierten 

Bewerber für das weitere Verfahren zuzulassen.

2. Dagegen erhob die … AG am 2. Juli 2008 Beschwerde an das 

Verwaltungsgericht mit den Anträgen, die angefochtene Verfügung 

aufzuheben und die Beschwerdeführerin für präqualifiziert zu erklären. 

Eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zurückweisen. Der 

Beschwerdeführerin sei Akteneinsicht zu gewähren und es sei ihr die 

Möglichkeit zu geben, die Beschwerde zu ergänzen. Sie sei nicht in der Lage, 

die Bewertung im Einzelnen nachzuvollziehen. Es erstaune, dass die 

Gemeinde nur die drei erstplatzierten Firmen für die 2. Stufe präqualifizieren 

wolle, obwohl die ersten fünf Firmen punktemässig doch sehr nahe 

beieinander lägen. Die Gemeinde habe zwar ein gewisses Ermessen, sie 

müsse dieses aber sachgerecht und vertretbar ausüben. Die ersten fünf 

Bewerber lägen nur 25 Punkte auseinander, während zur sechstplazierten ein 

grosser Sprung von 28 Punkten bestehe. Bei willkürfreier Ausübung des 

Ermessens hätten daher 5 Bewerber präqualifiziert werden müssen. Sie habe 

sich beim Sachbearbeiter des begleitenden Ingenieurbüros über die 

Entscheidgründe kundig gemacht. Eine hinreichende Begründung für den 

Entscheid habe sich allerdings daraus nicht ergeben. Gemäss den 

telefonischen Auskünften sei das Bauen in alpiner Umgebung besonders 

berücksichtigt worden. Zwei der berücksichtigten Bewerber stammten denn 

auch aus dem regionalen Umfeld. Daraus lasse sich ableiten, dass die 

Vorinstanz Referenzabgaben von lokalen Projekten unverhältnismässig bzw. 

sachlich nicht vertretbar bevorzugt bewertet habe. Das Bauen in alpiner 

Umgebung bedürfe zwar einer besonderen Planungserfahrung, indessen 

dürfe dieser Aspekt nicht überbewertet werden.

3. Die Gemeinde … beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der 

Beschwerde. Es habe von Anfang an im Ermessen der Gemeinde gelegen, 

ob sie nun 3 oder 5 Bewerber für die 2. Stufe zulasse. Mit gutem Grund habe 

sie nur 3 Bewerber zugelassen; denn gemäss Ziff. 4.5.2 des Leiffadens 

würden die präqualifizierten Bewerber für die folgenden Arbeiten pauschal mit 

Fr. 10'000.-- entschädigt. Der Gemeinderat sei nun überzeugt, dass die 3 

präqualifizierten Firmen sehr wohl in der Lage seien, ein gutes und 

kostengünstiges Projekt anbieten zu können, so dass man sich die 

Mehrkosten von Fr. 20'000.-- für die Bewerber 4 und 5 habe sparen können. 

Die Motivation der Bewerber sei auch grösser, wenn nur noch 3 Bewerber 

konkurrierten. Der getroffene Entscheid sei somit sicher nicht willkürlich. Die 

Behauptung, es seien Referenzangaben von lokalen Projekten 

unverhältnismässig bzw. sachlich nicht vertretbar bevorzugt bewertet worden, 

sei aus der Luft gegriffen. Zwar sei bei der Bewertung die Erfahrung mit 

vergleichbaren Bauten in alpiner Umgebung berücksichtigt worden, allerdings 

nur in untergeordneter Weise. Die drei Referenzobjekte der 

Beschwerdeführerin seien mit 5 (Top Terminal Täsch), resp. je 3 benotet 

worden (AFG Arena in St. Gallen mit Fussballstadion und grosser 

Mantelnutzung, Bauprojekt Wedersbleiche). Die beiden letzteren Projekte 

seien kaum mit dem Parkhaus … vergleichbar, so dass die Note 3 jeweils 

eher grosszügig sei. 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Die Beschwerdeführerin verlangt in ihrer Eingabe Akteneinsicht in die für den 

Entscheid massgebenden Unterlagen. Daraus kann sie aber nichts zu ihren 

Gunsten ableiten. Sie scheint übersehen zu haben, dass diese Akten während 

der laufenden Beschwerdefrist bei der Gemeinde zur Einsicht auflagen und 

von der Beschwerdeführerin hätte eingesehen werden können. Nachdem sie 

aber von dieser Möglichkeit offensichtlich und aus eigenem Antrieb keinen 

Gebrauch gemacht hat und auch keine Anhaltspunkte ersichtlich sind, dass 

ihr Recht auf Akteneinsicht in irgendeiner Art und Weise beschränkt worden 

ist, erweist sich ihr Einwand als unbegründet. Insbesondere kann sie daraus 

auch keinen Anspruch auf Ergänzung der Beschwerde ableiten, da einerseits 

das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) dies ohnehin nicht 

zulässt und andrerseits das verwaltungsgerichtliche Verfahren nicht dazu 

dient, Versäumnisse der Beschwerdeführerin bei der Vorbereitung der 

Beschwerde auszugleichen.

2. Die Überprüfung von Präqualifikations- und Vergabeentscheiden beschränkt 

sich nach Art. 27 SubG gleich wie nach Art. 51 VRG auf Rechtsverletzungen 

einschliesslich Überschreitung oder Missbrauchs des Ermessens sowie auf 

unvollständige oder unrichtige Sachverhaltsfeststellung. Dagegen kann das 

Verwaltungsgericht nicht sein Ermessen an die Stelle jenes der Vorinstanz 

setzen, sondern hat Lösungen der Verwaltung zu akzeptieren, die mit 

sachlichen Gründen vertretbar sind, auch wenn eine andere Lösung als 

zweckmässiger erschiene. Bei Fragen technischer, technologischer, 

(bau)physikalischer und methodologischer Art oder bei Eignungs- und 

Angebotsbewertungen ist die Kognition - wie bei Examina - praktisch auf 

Willkür begrenzt (VGU U 2001 111 und 128). Den Vergabebehörden kommt 

insbesondere bei der Bewertung der Eignung der Anbieter aufgrund der 

ausgewählten Präqualifikationskriterien ein weiter Ermessensspielraum zu. 

Ein verwendetes Bewertungs- und Benotungssystem muss sachlich haltbar 

sein und auf alle Anbieter in gleicher Weise und nach gleichen Massstäben 

angewendet werden (VGU U 02 70).

3. Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, dass die angefochtene Verfügung 

sowohl hinsichtlich der Beschränkung auf nur drei statt fünf Teilnehmer für die 

zweite Verfahrensphase als auch hinsichtlich der Bewertung ungenügend 

begründet sei. Gemäss Art. 23 Abs. 1 SubG ist die Zuschlagsverfügung nur 

kurz, also summarisch zu begründen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der 

ausgeschlossene oder nicht berücksichtigte Anbieter darüber im Unklaren 

gelassen werden darf, weshalb sein Angebot ausgeschlossen oder nicht 

berücksichtigt wurde. Vielmehr muss ihn auch eine summarische Begründung 

in die Lage versetzen, den Entscheid sachgerecht anfechten zu können. 

Vorliegend hat die Vorinstanz detaillierte Präqualifikationsunterlagen 

ausgearbeitet, welche es erlauben, die Vor- und Nachteile der diversen 

Anbieter anhand der Eignungskriterien zu bewerten. Bei dieser Bewertung 

handelt es sich um eine einer bildungsrechtlichen Leistungsbeurteilung nicht 

unähnliche Aufgabe. Für die Begründung von Examensentscheiden gelten 

nun Noten grundsätzlich als ausreichendes Mittel, was vom Bundesgericht bis 

anhin nicht beanstandet worden ist (vgl. U 01 128, VGE 755/96). Das 

Nämliche muss auch bei der Bewertung von Eignungskriterien im Rahmen 

eines Präqualifikationsverfahrens gelten. Es hiesse, die Anforderungen an die 

Begründungspflicht zu überspannen, wollte man mehr verlangen als die 

Angabe der gesamthaft und für die einzelnen Kriterien erreichten Punkte oder 

Noten. Dadurch konnte die Beschwerdeführerin nicht nur feststellen, wie sie 

im Vergleich zu den anderen Bewerbern stand, sondern sie erhielt auch 

sachdienliche Angaben für ihre Nichtberücksichtigung für die weitere 

Teilnahme. Insbesondere hätte sie durch Einsichtnahme in die Akten bei der 

Gemeinde weitere Kenntnisse erlangen können. Wenn die 

Beschwerdeführerin dies unterlassen hat, hat sie die Folgen davon zu tragen. 

4. In der Ausschreibung war ausdrücklich vorgesehen, dass zwischen zwei und 

fünf Bewerber zur zweiten Stufe zugelassen werden sollten. Der Gemeinderat 

war in diesem Entscheid frei. Jedenfalls kann nicht gesagt werden, dass die 

Beschränkung auf drei Bewerber sachlich nicht haltbar ist. Gerade der 

Umstand, dass die fünf bestklassierten Angebote nahe beieinander lagen, 

liess es als angezeigt erscheinen, nur die drei besten davon auszuwählen, da 

damit aus Sicht des Beschaffers genügend Gewähr dafür geboten ist, dass 

ein gutes und kostengünstiges Angebot für die zweite Phase eingereicht wird 

und sich so Kosten und Aufwand sparen lassen. 

5. Was die Bewertung der Angebote betrifft, bringt die Beschwerdeführerin  

dagegen nichts Substantielles vor. Ihre Begründung, dass sie erst nach 

Einsichtnahme in die Akten näher zu den Bewertungen Stellung nehmen 

könne, ist nach dem oben Gesagten unbehelflich, da sie es versäumt hat von 

ihrem Akteneinsichtsrecht Gebrauch zu machen. Abgesehen davon ist nicht 

im Mindesten ersichtlich, dass durch eine unverhältnismässige Gewichtung 

des Aspektes des alpinen Bauens einheimische Firmen bevorzugt worden 

wären. Die Beschwerde erweist sich damit in jeder Hinsicht als unbegründet. 

6. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der 

Beschwerdeführerin.

Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben 

betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel keine 

Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen 

Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen, besteht vorliegend kein 

Anlass.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 4'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 194.--

zusammen Fr. 4'194.--

gehen zulasten der … AG und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.