# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6cd216dc-fc5a-584f-a428-61a736099550
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-08-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.08.2020 D-2616/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2616-2020_2020-08-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2616/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  A u g u s t  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richterin Barbara Balmelli;   

Gerichtsschreiber Patrick Blumer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (...), 

Ohne Nationalität, 

Beschwerdeführerin, 

und ihr Kind 

B._______, geboren am (...), 

Staatenlos,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (ohne Wegweisungsvollzug); 

Verfügung des SEM vom 30. April 2020 / N_______. 

 

 

 

D-2616/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin gelangte eigenen Angaben zufolge am (...) in die 

Schweiz, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchte. Am 28. April 2017 fand 

die Befragung zur Person (BzP) statt und am 3. September 2019 wurde die 

Beschwerdeführerin vom SEM vertieft zu ihren Asylgründen angehört.  

Dabei machte sie geltend, sie sei als Ajanib (beziehungsweise Ajnabiyya; 

behördlich registrierte staatenlose Kurdin) in C._______ geboren und habe 

dort bis zu ihrer Ausreise gelebt. Sie habe die Schule aus finanziellen Grün-

den und weil sie Ajanib gewesen sei nach der (...) Klasse abbrechen müs-

sen. Sie habe sich danach zu Hause aufgehalten, im Haushalt geholfen 

und schliesslich die letzten (Nennung Dauer) vor ihrer Ausreise in einer 

D._______ in C._______ gearbeitet. Ihre Mutter sei (...) und ihr Vater (...) 

verstorben. Im (...) habe ein Imam sie und E._______ in Syrien religiös 

getraut. Ihr Ehemann sei dabei nicht anwesend und von seinem Vater ver-

treten worden; er wohne in der Schweiz, wo er am (...) als staatenlose Per-

son anerkannt worden sei und gestützt darauf über eine Aufenthaltsbewil-

ligung B verfüge. Sie habe ihr Heimatland am (...) illegal verlassen, um mit 

ihrem Mann zusammenleben zu können. Zudem habe sie der prekären Si-

cherheitslage entgehen wollen und ausserdem sei sie als Ajanib diskrimi-

niert worden und habe keine Rechte gehabt.  

Die Beschwerdeführerin reichte (Nennung Beweismittel) zu den Akten. 

B.  

Am (...) heiratete die Beschwerdeführerin E._______ in der Schweiz. Am 

(...) gebar sie den gemeinsamen Sohn B._______, welcher in ihr Asylge-

such einbezogen wurde.  

C.  

Das SEM stellte mit Verfügung vom 30. April 2020 fest, die Beschwerde-

führerin und ihr Kind erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte 

ihre Asylgesuche ab. Es verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und 

ordnete infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige 

Aufnahme an.  

D.  

Die Beschwerdeführerin erhob mit Eingabe vom 21. Mai 2020 für sich und 

ihr Kind gegen diesen Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsge-

richt. Sie beantragte sinngemäss, es sei die angefochtene Verfügung in 

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Seite 3 

den Ziffern 1–3 aufzuheben, ihre Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und 

ihnen Asyl zu gewähren.  

E.  

Die Instruktionsrichterin forderte die Beschwerdeführerin mit Zwischenver-

fügung vom 2. Juni 2020 zur Leistung eines Kostenvorschusses innert ge-

setzter Frist auf. Dieser wurde am 15. Juni 2020 fristgerecht bezahlt. 

F.  

F.a Mit Eingabe vom 5. April 2019 ersuchte E._______ das SEM um Aner-

kennung seines Sohnes B._______ als Staatenloser.  

F.b Mit Verfügung vom 15. Juli 2020 stellte das SEM unter Bezugnahme 

auf die am 2. Juni 2020 von der zuständigen kantonalen Migrationsbehörde 

dem Kind B._______ (erfasst als Staatenloser) erteilte Aufenthaltsbewilli-

gung B fest, dass die vorläufige Aufnahme für B._______ erloschen und 

die angeordnete Wegweisung dahingefallen sei.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der 

Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 

2015, SR 142.31). 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführerin hat für sich und ihr Kind am Verfahren vor dem SEM teil-

genommen. Sie sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs-

weise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legiti-

miert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 

Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist – vorbehältlich nachstehender Er-

wägung 4 – einzutreten.  

D-2616/2020 

Seite 4 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 

aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Be-

schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

Die Beschwerdeführerin und ihr Kind wurden zufolge Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufgenommen. Am (...) er-

teilte der Kanton F._______ dem Kind B._______ eine Aufenthaltsbewilli-

gung B, worauf das SEM mit Verfügung vom 15. Juli 2020 feststellte, die 

vorläufige Aufnahme für B._______ sei erloschen und die angeordnete 

Wegweisung dahingefallen (vgl. Bst. F.b. hievor). Die Beschwerde von 

B._______ ist demnach hinsichtlich der Wegweisung als gegenstandslos 

geworden abzuschreiben. Der Prozessgegenstand des vorliegenden Be-

schwerdeverfahrens beschränkt sich folglich bei B._______ auf die Frage 

der Flüchtlingseigenschaft und des Asyls, bei der Beschwerdeführerin zu-

sätzlich auf die Frage der Wegweisung aus der Schweiz. Der Vollständig-

keit halber ist festzuhalten, dass im vorliegenden Beschwerdeverfahren 

auch nicht weiter auf die Frage einzugehen ist, ob die Beschwerdeführerin 

die Voraussetzungen zur Anerkennung der Staatenlosigkeit erfüllt, zumal 

das SEM bisher nicht über ein Gesuch der Beschwerdeführerin um Aner-

kennung der Staatenlosigkeit befunden hat. Es hat indessen in der ange-

fochtenen Verfügung festgehalten, es stehe der Beschwerdeführerin frei, 

ein entsprechendes Gesuch beim SEM einzureichen (vgl. Ziff. II.1 und 2 

der vorinstanzlichen Verfügung). 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 

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Seite 5 

AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Lei-

bes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträg-

lichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgrün-

den ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.  

6.1 Das SEM kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die 

Vorbringen der Beschwerdeführerin würden den Anforderungen an die 

Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten. 

Die Beschwerdeführerin habe sinngemäss ausgesagt, dass eine Einbür-

gerung für sie möglich gewesen wäre. In der eingereichten Ehebescheini-

gung werde sie als Maktumin (nicht registrierte Kurdin ohne syrische 

Staatsangehörigkeit), nicht aber als Ajanib aufgeführt. Ungeachtet dessen 

würden die Ajanib in Syrien gemäss geltender Rechtsprechung der Asylbe-

hörden keiner Kollektivverfolgung unterliegen. Von staatlichen Repressio-

nen, die ein menschenwürdiges Leben in Syrien verunmöglichen würden, 

könne für diese Personengruppe generell nicht gesprochen werden. Die im 

Distrikt G._______ registrierten Ajanib hätten gemäss präsidialem Dekret 

49 vom 7. April 2011 die Möglichkeit erhalten, die syrische Staatsangehö-

rigkeit zu erhalten. Seither hätten sich zahlreiche Ajanib einbürgern lassen 

und seien somit den Kurden gleichgestellt, welche schon zuvor im Besitz 

der syrischen Staatsangehörigkeit gewesen seien. Ihrem Vorbringen, 

Ajanib zu sein, komme daher keine asylrelevante Bedeutung zu. Sodann 

würden im Rahmen von Krieg oder Situationen allgemeiner Gewalt erlit-

tene Nachteile keine Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes darstellen, so-

weit sie nicht auf der Absicht beruhen würden, einen Menschen aus einem 

der in Art. 3 AsylG erwähnten Gründe zu treffen. 

6.2 Die Beschwerdeführerin entgegnet in ihrer Beschwerdeschrift, sie habe 

wahrheitsgemäss ausgesagt und mittels sämtlichen ihr möglichen Bewei-

sen belegt, dass sie Ajanib sei, dennoch habe das SEM ihr Asylgesuch 

abgelehnt. Sie wolle zusammen mit ihrem Kind und E._______ in der 

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Seite 6 

Schweiz in Frieden leben. Es gebe in der Schweiz ein Gesetz für Kurden 

ohne syrische Staatsangehörigkeit, dieses müsse auch für sie gelten.  

7.  

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum 

Schluss, dass die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft der Be-

schwerdeführerin und ihrem Kind verneint und ihre Asylgesuche abgelehnt 

hat.  

7.2 Soweit die Beschwerdeführerin vorbrachte, sie sei als Ajnabi in Syrien 

diskriminiert worden, hielt die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung 

zu Recht fest, dass gemäss geltender Rechtsprechung auch für staaten-

lose Kurden, trotz der unbestrittenen weitreichenden Diskriminierungen, 

nicht generell von einer Verfolgung in asylrelevantem Ausmass auszuge-

hen ist; dieser Einschätzung der Lage der Ajanib schliesst sich das Gericht 

an (vgl. auch Urteil des BVGer E-6128/2013 vom 22. Dezember 2015 

E. 7.5); die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Diskriminie-

rungen erreichen nicht jene Intensität ernsthafter Nachteile, die zur Beja-

hung der Asylrelevanz erforderlich wäre.  

7.3 Das SEM qualifizierte sodann auch das Vorbringen der Beschwerde-

führerin, sie sei aufgrund des Bürgerkriegs ausgereist, zu Recht als nicht 

asylrelevant, da der geltend gemachte Nachteil unter dem Blickwinkel der 

allgemein schwierigen Lage in Syrien und insbesondere im Lichte des an-

haltenden bewaffneten Konflikts zu betrachten ist und vom SEM durch die 

Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs angemessen 

berücksichtigt wurde.  

7.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die geltend gemachten Asyl-

gründe nicht geeignet sind, eine asyl- respektive flüchtlingsrechtlich rele-

vante Verfolgung beziehungsweise eine entsprechende Verfolgungsfurcht 

zu begründen. Das SEM hat deshalb zu Recht die Asylgesuche der Be-

schwerdeführerin und ihres Kindes abgelehnt.  

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG).  

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Seite 7 

8.2 Wie bereits in Erwägung 4 ausgeführt wurde, ist die mit Verfügung des 

SEM vom 30. April 2020 angeordnete Wegweisung von B._______ dahin-

gefallen, nachdem ihm eine Aufenthaltsbewilligung B erteilt wurde. Die Be-

schwerdeführerin verfügt dagegen über keine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung. Ihre Wegweisung wurde – mangels Vorliegens eines bei 

der zuständigen kantonalen Ausländerbehörde eingereichten Gesuchs um 

Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung – zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 

2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Der Beschwerdeführerin steht es 

allerdings frei, bei der zuständigen kantonalen Migrationsbehörde ein Ge-

such um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung einzureichen (Familienver-

einigung; vgl. Art. 44 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über 

die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- 

und Integrationsgesetz [AIG, SR 142.20]). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG).  

9.2 Der Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführerin wurde vom SEM zu-

gunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben. Da die Wegweisungs-

vollzugshindernisse alternativer Natur sind (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 

S. 748), erübrigen sich praxisgemäss Ausführungen zur Durchführbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs. Das Vorliegen von Vollzugshindernissen ist bei 

einer allfälligen Aufhebung der vorläufigen Aufnahme der Beschwerdefüh-

rerin erneut zu prüfen. Die vorläufige Aufnahme tritt mit dem vorliegenden 

Entscheid formell in Kraft.  

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die Verfügung des SEM vom 

30. April 2020 Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachver-

halt richtig sowie vollständig feststellt und angemessen ist. Die Be-

schwerde ist abzuweisen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist.  

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdefüh-

renden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

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Seite 8 

SR 173.320.2]). Der am 15. Juni 2020 einbezahlte Kostenvorschuss in der 

gleichen Höhe ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie betreffend B._______ in Be-

zug auf die Wegweisung nicht gegenstandslos geworden ist.  

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt.  

Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskos-

ten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Patrick Blumer 

 

 

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