# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5ac5be80-2ce8-516e-a724-0ecf854544b1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-06-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.06.2014 B-1089/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-1089-2014_2014-06-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung II 

B-1089/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  4 .  J u n i  2 0 1 4   

Besetzung 

 
Richter Marc Steiner (Vorsitz), 

Richterin Vera Marantelli,  

Richterin Maria Amgwerd,  

Gerichtsschreiberin Sabine Büttler. 
 

 
 

Parteien 

 
B._______,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 

 Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI,  

Regionalzentrum Aarau,  

Bahnhofstrasse 29, 5000 Aarau, 

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Aufgebot von Amtes wegen zum Zivildiensteinsatz. 

 

 

B-1089/2014 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass B._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 12. Februar 2010 

zum Zivildienst zugelassen und zur Leistung von 387 Diensttagen bis zur 

ordentlichen Entlassung aus dem Zivildienst verpflichtet wurde,  

dass der Beschwerdeführer allen Aufforderungen, den obligatorischen 

Einführungskurs zu besuchen trotz mehrfacher Ermahnungen bis zum 

heutigen Zeitpunkt nicht nachgekommen ist,  

dass dem Beschwerdeführer infolge seines Verhaltens von der Vollzugs-

stelle für den Zivildienst ZIVI, Regionalzentrum Aarau (nachfolgend: Vor-

instanz) mit Verfügung vom 29. Juli 2011 wegen Zivildienstversäumnisse 

gemäss Art. 73 Abs. 3 ZDG eine Busse von Fr. 200.– auferlegt worden 

ist,  

dass die Vorinstanz den säumigen Beschwerdeführer mit Verfügungen 

vom 19. August 2011, 2. März 2012 und 8. Februar 2013 von Amtes we-

gen jeweils zu einem Zivildiensteinsatz von 26 Tagen aufgeboten hat, 

wobei der Beschwerdeführer keinen Einsatz angetreten hat und sich je-

weils auch nicht hat vernehmen lassen, 

dass der Beschwerdeführer ausserdem jeweils auf Strafanzeige der Zent-

ralstelle der Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI (nachfolgend: Zentral-

stelle ZIVI) hin gestützt auf Art. 78 Abs. 2 ZDG infolge mehrfacher Bege-

hung eines Vergehens gegen das Bundesgesetz über den zivilen Ersatz-

dienst sowohl von der Staatsanwaltschaft X._______ mit Strafbefehl vom 

(Datum) zu einer bedingten Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu (Betrag) 

und einer Busse von Fr. 500.– als auch von der Staatsanwaltschaft 

Y._______ mit Strafbefehl vom (Datum) zu einer bedingten Geldstrafe 

von 60 Tagessätzen zu (Betrag) und einer Busse von Fr. 700.– verurteilt 

worden ist, 

dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 

18. Dezember 2013 von Amtes wegen zu einem Zivildiensteinsatz vom 

30. Juni bis 25. Juli 2014 beim S._______ (Einsatzbetrieb) aufgeboten 

hat, 

dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 10. Januar 2014 aus be-

ruflichen Gründen ein Dienstverschiebungsgesuch ab 1. Juli 2015 gestellt 

hat,  

B-1089/2014 

Seite 3 

dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 17. Januar 

2014 zur Vervollständigung seines Dienstverschiebungsgesuches bis 

zum 31. Januar 2014 aufforderte, andernfalls sein Gesuch ohne weiteres 

abgelehnt werde und er alsdann zur Leistung seines ersten Einsatzes im 

verfügten Zeitraum verpflichtet wäre, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 28. Januar 2014 eine Bes-

tätigung seiner Ausbildungsinstitution bezüglich den Prüfungsdaten im 

Jahr 2014 sowie ein Schreiben einreichte, in welchem der Institutsleiter 

die Nichtvereinbarkeit des verfügten Einsatzes mit der Ausbildungs-

situation des Beschwerdeführers bestätigte,  

dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 20. Februar 2014 das Gesuch um 

Dienstverschiebung unter Aufhebung des Aufgebots vom 18. Dezember 

2013 teilweise gutgeheissen und ein erneutes Aufgebot für einen Einsatz 

in den Kalenderwochen 29 bis 34 des Jahres 2014 in Aussicht gestellt 

hat, 

dass ihn die Vorinstanz mit separater Verfügung vom 20. Februar 2014 – 

nachdem sie mit dem Studiensekretariat der H._______ bezüglich einem 

möglichen Einsatzzeitraum Rücksprache hielt – von Amtes wegen zu ei-

nem Zivildiensteinsatz beim Einsatzbetrieb S._______ für die Zeit vom 

14. Juli 2014 bis 8. August 2014 aufbot,  

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 3. März 2014 gegen diese 

Verfügung vom 20. Februar 2014 Beschwerde beim Bundesverwaltungs-

gericht erhoben hat und darin beantragt, die Verfügung sei aufzuheben 

und es sei ihm eine Dienstverschiebung bis nach Ende seines Studiums 

zu bewilligen, 

dass der Beschwerdeführer zur Begründung vorbringt, dass er sich im 

Abschlussjahr des Studiums an der H._______ befinde, weshalb er zwei 

Abschlussarbeiten zu erstellen habe und auch in der unterrichts- und prü-

fungsfreien Zeit daran arbeiten müsse, wobei er hierfür [an der Schule] 

anwesend sein müsse, weswegen er den Einsatz nicht im verfügten Zeit-

raum leisten könne, indessen für einen Diensteinsatz nach Abschluss 

seines Studiums zur Verfügung stehe,  

dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 21. März 2014 die Ab-

weisung der Beschwerde beantragt und in ihrer Begründung ausführt, 

dass beim Beschwerdeführer keine eigentliche Notsituation vorliege, wel-

che es rechtfertige, eine ausserordentliche Härte im Sinne der Zivildienst-

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verordnung anzunehmen, denn die Vorinstanz habe gerade angesichts 

der Auskünfte des Institutsleiters den ursprünglich verfügten Einsatz auf 

die unterrichtsfreie Zeit verschoben, so dass er seiner Präsenzpflicht 

nachkommen und dem Unterricht folgen könne,  

dass sie ausserdem zu bedenken gibt, dass der Beschwerdeführer seit 

seiner Zulassung zum Zivildienst am 24. Februar 2010 weder einen ein-

zigen Diensttag absolviert noch eine Einsatzvereinbarung eingereicht ha-

be, weshalb er bereits dreimal von Amtes wegen zum Diensteinsatz auf-

geboten werden musste und zudem mehrfach Disziplinarmassnahmen 

gegen ihn ergriffen werden mussten,  

dass der Beschwerdeführer in seiner Replik vom 7. April 2014 den Zeit-

plan der Erstellung seiner Abschlussarbeiten im Detail darlegt, wobei die 

Arbeiten anfangs Juli 2014 beginnen (Ausführungen zu den Arbeitsschrit-

ten und zum Zeitplan) und anfangs 2015 mit einer Abschlusspräsentation 

beendet werden, 

dass der Beschwerdeführer zudem zu bedenken gibt, dass [seine Ausbil-

dungsstätte im Sommer 2014 vor logistischen Herausforderungen stehe] 

und von den Studenten diesbezüglich Präsenz verlangt werde, und er 

dadurch zeitlich ebenfalls eingebunden sei, was vom Institutsleiter schrift-

lich bestätigt wurde, 

dass der Beschwerdeführer ausserdem ausführt, er sei sich seiner bishe-

riger Versäumnisse bewusst und entschuldige sich für sein Verhalten, und 

möchte den Zivildiensteinsatz definitiv leisten und zwar aufgrund der Um-

stände erst nach seinem Studium, denn der Zivildiensteinsatz falle direkt 

in die wichtigste und elementarste Phase der Recherchearbeit, weshalb 

er die rechtzeitige Erstellung seiner Abschlussarbeiten gefährdet sehe, 

dass die Zentralstelle ZIVI in ihrer Duplik vom 6. Mai 2014 weiterhin die 

Abweisung der Beschwerde beantragt und zur Begründung ausführt, 

dass ein 26tägiger Diensteinsatz in den Semesterferien und damit kurz 

vor dem offiziellen Start der Erstellung der Abschlussarbeiten für den Be-

schwerdeführer zwar "suboptimal" sei, indessen dadurch für den Be-

schwerdeführer weder eine Notsituation geschaffen noch eine solche be-

stehe, denn – so auch die erneute Bestätigung des Institutsleisters auf 

Anfrage der Zentralstelle ZIVI im Hinblick auf die Duplik – durch den Zivil-

diensteinsatz im verfügten Zeitraum werde weder die Abschlussarbeiten 

noch der Bachelorabschluss des Beschwerdeführers effektiv gefährdet, 

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Seite 5 

da mit der Erstellung der Abschlussarbeit aus Sicht des Instituts erst mit 

Beginn des Herbstsemester, d.h. nach dem vorgesehenen Zivildienstein-

satz, gestartet werde,  

dass die Zentralstelle ZIVI ausserdem ausführt, dass der Zivildienstein-

satz in die unterrichtsfreie Zeit falle und sich dadurch einzig die Erho-

lungszeit des Beschwerdeführers verkürze, was ihm aber zuzumuten sei, 

zumal er lediglich das Minimum eines Einsatzes, nämlich 26 Tage leisten 

müsse,  

dass der Beschwerdeführer die ihm zur Erstattung einer Stellungnahme 

angesetzte, nicht erstreckbare Frist bis zum 22. Mai 2014 hat unbenutzt 

verstreichen lassen, 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden 

Streitsache zuständig ist (Art. 63 Abs. 1 des Zivildienstgesetzes vom 

6. Oktober 1995 [ZDG, SR 824.0] i.V.m. Art. 31 und Art. 33 Bst. d des 

Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]), 

dass die Sachurteilsvoraussetzungen nach Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 des 

Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 

172.021) sowie Art. 66 Bst. b ZDG erfüllt sind, womit auf die Beschwerde 

einzutreten ist, 

dass sich die vorliegende Beschwerde gegen die von Amtes wegen er-

lassene Aufgebotsverfügung vom 20. Februar 2014 richtet, 

dass die Zivildienstpflicht gemäss Art. 9 Bst. d ZDG die Pflicht zur Erbrin-

gung ordentlicher Zivildienstleistungen umfasst, bis die Gesamtdauer 

nach Art. 8 ZDG erreicht ist, 

dass grundsätzlich die zivildienstpflichtige Person Einsatzbetriebe sucht 

und die Einsätze mit ihnen abspricht (Art. 31a Abs. 1 der Zivildienstver-

ordnung vom 11. September 1996 [ZDV, SR 824.01]), womit ihr die Mög-

lichkeit eingeräumt wird, die Absolvierung des Zivildienstes in weitem 

Masse ihren Wünschen entsprechend mitzugestalten (vgl. Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts B-5588/2011 vom 26. Januar 2012), 

dass, wenn die Ergebnisse der Suche der zivildienstpflichtigen Person 

nach einem Einsatzbetrieb den Erlass eines Aufgebots nicht erlauben, die 

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Vollzugsstelle in einem Aufgebot von Amtes wegen selbst festlegt, wann 

und wo der Einsatz geleistet wird und dabei die Eignung der zivildienst-

pflichtigen Person und die Interessen eines geordneten Vollzugs zu be-

rücksichtigen hat (Art. 31a Abs. 4 ZDV),  

dass im vorliegenden Fall der Beschwerdeführer die Möglichkeit, einen 

Einsatz nach seinen Wünschen betreffend Zeitpunkt und Einsatzort mit-

zugestalten, zu keinem Zeitpunkt genutzt hat,  

dass der Beschwerdeführer vorbringt, der verfügte Zivildiensteinsatz falle 

in die wichtigste Phase der Erarbeitung seiner Abschlussarbeiten, näm-

lich die Recherchearbeit, wodurch er die Erstellung seiner Abschlussar-

beiten bedroht sehe, was im negativsten Fall zur Folge hätte, dass er sei-

nen Ausbildungsabschluss erst ein Jahr später abschliessen könnte, 

weshalb er um Verschiebung seines Diensteinsatzes bis Abschluss sei-

nes Studiums ersucht, 

dass nach Erlass des Aufgebots von Amtes wegen derartige Vorbringen 

lediglich insofern relevant sein können, als sie dem Beschwerdeführer 

Anspruch auf eine Dienstverschiebung geben würden (vgl. Art. 46 ZDV 

i.V.m. Art. 24 ZDG),  

dass der Vorinstanz beim Entscheid über ein derartiges Gesuch ein Beur-

teilungs- und Ermessensspielraum zusteht (vgl. Art. 46 Abs. 2 und 3 ZDV 

i.V.m. Art. 24 ZDG), der von der Rechtsmittelinstanz zu respektieren ist,  

dass die Vorinstanz ein Dienstverschiebungsgesuch unter anderem dann 

gutheissen kann, wenn die zivildienstpflichtige Person eine schulische 

oder berufliche Ausbildung absolviert, deren Unterbrechung mit unzumut-

baren Nachteilen verbunden wäre (Art. 46 Abs. 3 Bst. b ZDV), oder wenn 

die zivildienstpflichtige Person glaubwürdig darlegt, dass die Ablehnung 

des Gesuchs für sie eine ausserordentliche Härte bedeuten würde 

(Art. 46 Abs. 3 Bst. e ZDV), 

dass die Vorinstanz bereits erkannt hat, dass ein Einsatz von 26 Tagen 

während der Unterrichtszeit im Jahr 2014 gemäss dem aktuellen Stu-

dienplan und [aufgrund der logistischen Herausforderungen der Schule] 

zu einer Unterbrechung der Ausbildung führen würde, die mit unzumutba-

ren Nachteilen für den Beschwerdeführer verbunden wäre (Art. 46 Abs. 3 

Bst. B ZDV), und die Einsatzzeit in Absprache mit der Schule des Be-

schwerdeführers auf die unterrichtsfreie Zeit verschoben hat, damit – so 

die erneute Bestätigung des Institutsleiters während des laufenden Be-

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schwerdeverfahrens – der Beschwerdeführer an der Erstellung seiner 

Abschlussarbeiten nicht gehindert wird, 

dass auch wenn das Absolvieren des Abschlussjahres zusammen mit der 

Erstellung einer Abschlussarbeit anspruchsvoll und zeitintensiv ist, dies 

auch auf andere Berufs- und Schulausbildungen zutrifft, weshalb sich die 

Situation des Beschwerdeführers nicht von anderen dienstpflichtigen und 

sich noch in Ausbildung befindlichen Personen unterscheidet, 

dass sich der strittige Einsatz nicht als übermässig lang zu bezeichnen ist 

sondern mit einer Dauer von 26 Tagen dem gesetzlichen Minimum ent-

spricht (Art. 38 Abs. 1 ZDV), 

dass ein solcher Unterbruch einer Ausbildung nach Rechtsprechung des 

Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich nachholbar und zu keinem un-

zumutbaren Nachteil führt, da mit Unterbrüchen von gleicher Dauer auch 

aus anderen Gründen – wie Krankheit, Militärdienst oder Ferien – ge-

rechnet werden muss (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-

1013/2014 vom 22. Mai 2014 E. 4.4, B-997/2014 vom 23. April 2014 

E. 3.1, B-6281/2009 vom 7. Mai 2010 E. 6.3.2 und B-737/2009 vom 

17. März 2009 E. 3), 

dass nach konstanter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 

eine ausserordentliche Härte nur dann anerkannt wird, wenn eine eigent-

liche Notsituation beim Zivildienstpflichtigen, seinen engsten Angehörigen 

oder seinem Arbeitgeber vorliegt (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts 

B-1013/2014 vom 22. Mai 2014 E. 4.5, B-997/2014 vom 23. April 2014 

E. 3.2, B-3920/2013 vom 16. Oktober 2013 E. 5, B-1649/2013 vom 

16. Mai 2013 E. 5, B-569/2013 vom 18. März 2013 E. 6, B-2419/2012 

vom 28. Juni 2012 E. 5, B-2686/2011 vom 29. Juni 2011 E. 5, 

B-4135/2010 vom 3. November 2010 E. 4.3 und B-6281/2009 vom 7. Mai 

2010 E. 7.3.1),  

dass zudem die Grundregel zu beachten ist, wonach zivildienstpflichtige 

Personen nicht besser gestellt werden dürfen als Militärdienstpflichtige 

(vgl. Botschaft vom 22. Juni 1994 zum Bundesgesetz über den zivilen Er-

satzdienst, BBl 1994 III 1609, S. 1643, S. 1672), und daher gemäss 

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht eine Abwesenheit wäh-

rend 26 Tagen, verglichen mit den üblichen Abwesenheiten wegen militä-

rischer Wiederholungskurse, keine übermässige Härte darstellt (Urteile 

des Bundesverwaltungsgerichts B-1013/2014 vom 22. Mai 2014 E. 4.5, 

B-1089/2014 

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B-997/2014 vom 23. April 2014 E. 3.2, B-2128/2006 vom 8. Februar 2007 

E. 4.2.1), 

dass ausserdem zu beachten ist, dass der Beschwerdeführer der Mög-

lichkeit seinen Einsatz selbst zu planen und mittels einer geeigneten 

Einsatzplanung dafür zu sorgen, dass er den Dienst zu einem für seine 

Ausbildung möglichst günstigen Zeitpunkt leisten kann, beispielsweise 

während den Semesterferien (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts 

B-1013/2014 vom 22. Mai 2014 E. 4.6, B-997/2014 vom 23. April 2014 

E. 3.2, B-2030/2011 vom 24. Juni 2011 E. 4, B-1213/2009 vom 14. April 

2009 E. 3.2 und B-737/2009 vom 17. März 2009 E. 3), wie dargelegt, zu 

keinem Zeitpunkt genutzt hat, 

dass die Vorinstanz zu Recht darauf hinweist, dass sie das Dienstver-

schiebungsgesuch des Beschwerdeführers mit Blick auf dessen Ausbil-

dung teilweise gutgeheissen habe und den Einsatz auf die unterrichts- 

und präsenzfreie Zeit verschoben habe, was zwar die Erholungsphase, 

denen Semesterferien auch dienen, für den Beschwerdeführer verkürze, 

dies aber keine übermässige Härte darstelle, 

dass der zur Diskussion stehende Diensteinsatz im Umfang von 26 Tagen 

vom 14. Juli 2014 bis 8. August 2014 keine unzumutbaren Nachteile im 

Sinne von Art. 46 Abs. 3 Bst. b ZDV mit sich bringt und auch keine aus-

serordentliche Härte gemäss Art. 46 Abs. 3 Bst. e ZDV vorliegt, so dass 

kein Anlass besteht, den Ersteinsatz des Beschwerdeführers beim 

Einsatzbetrieb S._______ erneut zu verschieben, 

dass damit die angefochtene von Amtes wegen erlassene Aufgebots-

verfügung vom 20. Februar 2014 nicht zu beanstanden ist,  

dass sich die Beschwerde daher als unbegründet erweist und abzuwei-

sen ist,  

dass keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind und keine Parteientschä-

digung zuzusprechen ist (Art. 65 Abs. 1 ZDG), 

dass dieser Entscheid nicht mit Beschwerde beim Bundesgericht ange-

fochten werden kann und mithin endgültig ist (Art. 83 Bst. i des Bundes-

gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

 

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und es wird keine Parteient-

schädigung ausgerichtet. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben und A-Post) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. (…); Einschreiben) 

– die Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI,  

Zentralstelle, Malerweg 6, 3600 Thun (Einschreiben) 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Marc Steiner Sabine Büttler 

 

Versand: 6. Juni 2014