# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 884a3ad1-6736-5d2b-a6af-424bef2f122e
**Source:** Valais/Wallis (VS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-02-07
**Language:** de
**Title:** Wallis Sonstiges Gericht Sonstige Kammer 07.02.2012 P1 11 32
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/VS_Gerichte/VS_BZG_999_P1-11-32_2012-02-07.pdf

## Full Text

P1 11 32 

 

 

BESCHLUSS VOM 7. FEBRUAR 2012 
 

Kantonsgericht Wallis 
I. Strafrechtliche Abteilung 

 

Es wirken mit: Kantonsrichter Dr. Lionel Seeberger, Präsident, Hermann Murmann, 
Ersatzrichter Dr. Philipp Näpfli und Gerichtsschreiberin Karin Graber 

 

in Sachen 
 

Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis, Amt der Region Oberwallis, vertreten durch 
Oberstaatsanwalt A__________ 

 
und 

 

Schweizerische Bundesbahnen, SBB, vertreten durch B__________, Zivilpartei und 
Berufungsbeklagte 

 
und 

 

X__________, Hotel C__________, vertreten durch D__________, Zivilpartei und 
Berufungsbeklagter 

 
gegen 

 

Y__________, Beschuldigter und Berufungskläger 

 

Versuchter Betrug (Art. 146 i.V.m. Art. 22 StGB) 
Urkundenfälschung (Art. 251 StGB) 

Zechprellerei (Art. 149 StGB) 

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Verfahren  
 

A. Gestützt auf eine Strafanzeige der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) vom 
20. Juni 2006 wurde Y__________ durch das Untersuchungsrichteramt Oberwallis mit 
Strafbefehl vom 2. Juli 2007 der Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) sowie des 
Betrugs (Art. 146 Abs. 1 StGB) schuldig erkannt und zu einer bedingten Geldstrafe von 
100 Tagessätzen zu je Fr. 200.-- verurteilt. Die Staatsanwaltschaft Oberwallis erhob 
am 18. Juli 2007 Einsprache. Nach Erlass der Anschuldigungsverfügung vom 26. März 
2009 gewährte das Amt dem Beschuldigten am 23. April 2009 den teilweisen 
unentgeltlichen Rechtsbeistand und ernannte Rechtsanwalt E__________ zu dessen 
Offizialanwalt. 

B. Am 14. Mai 2009 verzeigte D__________, Geschäftsführer des Hotels 
C__________, Y__________ bei der Kantonspolizei F__________ wegen 
Zechprellerei. Die Staatsanwaltschaft G__________ trat die Strafuntersuchung am 
8. September 2009 an das Untersuchungsrichteramt Oberwallis ab. Nach Ergänzung 
der Eröffnungs- und Anschuldigungsverfügung wegen Zechprellerei erliess der 
Untersuchungsrichter am 15. Juli 2010 die Schlussverfügung. 

C. Die Staatsanwaltschaft Oberwallis (nunmehr Staatsanwaltschaft des Kantons 
Wallis, Amt der Region Oberwallis) erhob am 27. Juli 2010 Anklage. Das 
Bezirksgericht H__________ lud die Parteien am 5. Januar 2011 zur 
Hauptverhandlung vor. Am 11. März 2011 hiess das Gericht das Gesuch des 
Offizialverteidigers vom 21. Februar 2011 um Entlassung aus dem Mandat gut und 
setzte mit Entscheid vom 17. März 2011 dessen Honorar auf Fr. 2'000.-- fest. Am 
23. März 2011 fällte das erstinstanzliche Gericht folgendes Urteil, das es den Parteien 
am 24. März 2011 in begründeter Form eröffnete: 

1. Y__________ wird des Vorwurfs der Fälschung von Ausweisen (Art. 252 StGB) freigesprochen. 

Y__________ wird der Urkundenfälschung (Art. 251 StGB), des versuchten Betrugs (Art. 22 StGB 

i.V.m. Art. 146 StGB) sowie der Zechprellerei (Art. 149 StGB) für schuldig befunden. 

2. Y__________ wird mit einer Geldstrafe von 300 Tagessätzen zu je Fr. 85.-- bestraft. 

3. Y__________ bezahlt X__________, Hotel C__________, Fr. 970.--. Die übrigen Zivilbegehren 

werden auf den Zivilweg verwiesen. 

4. Die Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 3'000.-- werden Y__________ auferlegt. 

5. Das Honorar inkl. Auslagen für den unentgeltlichen Rechtsbeistand von Fr. 2'000.-- wird Y__________ 

auferlegt. Es ist vorgängig vom Fiskus zu tragen, eine Rückforderung bleibt aber vorbehalten. 

 
D. Mit Fax-Schreiben vom 1. April 2011 gab Y__________ bekannt, er lege gegen das 
Urteil vom 23. März 2011 Berufung ein. Der Bezirksrichter teilte ihm gleichentags mit, 
er habe die Berufungsanmeldung innert der Frist von 10 Tagen nach Eingang des 
Urteils gemäss Rechtsmittelbelehrung per Post inklusive Originalunterschrift 
einzureichen. Der Beschuldigte hinterlegte mit Schreiben vom 7. April 2011 
(Postaufgabe vom 8. April 2011; Posteingang bei Gericht am 11. April 2011) eine 
begründete Berufung, dem das Fax-Schreiben vom 1. April 2011 mit 
Originalunterschrift beigelegt war, mit den nachstehenden Rechtsbegehren ein: 

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a. Ich fechte das Urteil in den Punkten Zechprellerei (Hotel C__________), Urkundenfälschung und 

versuchten Betrugs (SBB) an. 

b. Ich fordere einen Freispruch in den unter a. genannten Punkten. 

 
Die SBB stellte am 10. Mai 2011 einen Nichteintretensantrag, verzichtete indes auf 
eine Anschlussberufung. Gleichzeitig stellte sie ein Dispensationsgesuch für die 
Berufungsverhandlung. 

E. Am 29. Juni bzw. 22. Juli 2011 wurden die Parteien auf den 28. September 2011 zur 
Berufungsverhandlung vorgeladen. Gestützt auf das Gesuch vom 22. August 2011 
wurde D__________ am 1. September 2011 mitgeteilt, die Zivilpartei brauche an der 
Hauptverhandlung nicht teilzunehmen. Mit Schreiben vom 13. September 2011 hielt 
der Oberstaatsanwalt fest, dass er nicht an der Berufungsverhandlung teilnehme. 
Gleichzeitig beantragte er die Abweisung der Berufung, soweit darauf eingetreten 
werde. 

F. Anlässlich der Berufungsverhandlung vom 28. September 2011 wurde auf das 
Verlesen der Anträge der Staatsanwaltschaft verzichtet. Der Berufungskläger wurde 
sowohl zur Person als auch zur Sache erneut einvernommen. Er stellte den Antrag, er 
sei freizusprechen. 

 

Das Kantonsgericht stellt fest und zieht in Erwägung 

 

1. Das angefochtene Urteil des Bezirksgerichts H__________ wurde am 23. März 
2011 und somit nach Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO; 
SR 311.0) am 1. Januar 2011 ausgefällt. Gemäss Art. 454 Abs. 1 StPO gilt für 
Rechtsmittel gegen erstinstanzliche Entscheide, die nach Inkrafttreten der StPO gefällt 
wurden, neues Recht. Demzufolge gelangt im vorliegenden Verfahren die 
Schweizerische Strafprozessordnung zur Anwendung. 

2. a) Die Staatsanwaltschaft (Art. 381 Abs. 1 StPO) und jede Partei, die ein rechtlich 
geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, ist 
legitimiert, ein Rechtsmittel zu ergreifen (Art. 382 Abs. 1 StPO; zur Legitimation der 
Privatklägerschaft sowie der Erben vgl. Art. 382 Abs. 2 und 3 StPO). Gegen Urteile 
erstinstanzlicher Gerichte, d.h. des Bezirksrichters als Einzelrichter und des 
Kreisgerichts als Kollegialgericht (Art. 19 StPO; Art. 12 EGStPO), mit denen das 
Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist, ist gemäss Art. 398 Abs. 1 
i.V.m. Art. 21 Abs. 1 lit. a StPO die Berufung zulässig. Als Verurteilter im 
erstinstanzlichen Verfahren ist der Beschuldigte zur Berufung legitimiert. 
Berufungsinstanz ist das Kantonsgericht (Art. 14 EGStPO). 

b) Die Berufung ist innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils beim erstinstanzlichen 
Gericht entweder schriftlich oder mündlich zu Protokoll anzumelden (Art. 399 Abs. 1 
StPO). Innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils hat die Partei, die 

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Berufung angemeldet hat, dem Berufungsgericht eine schriftliche Berufungserklärung 
einzureichen und darin anzugeben, inwieweit sie das Urteil anficht und dessen 
Abänderung verlangt (Art. 399 Abs. 3 und 4 StPO).  

Das zweigeteilte Verfahren bei der Einlegung der Berufung knüpft an die gesetzliche 
Regelung der Eröffnung von Entscheiden an. Ist das Verfahren öffentlich, so eröffnet 
das Gericht das Urteil im Anschluss an die Urteilsberatung mündlich und begründet es 
kurz (Art. 84 Abs. 1 StPO). Das Gericht händigt den Parteien am Ende der 
Hauptverhandlung das Urteilsdispositiv aus oder stellt es ihnen innert 5 Tagen zu (Abs. 
2 derselben Bestimmung). Kann das Gericht das Urteil nicht sofort fällen, so holt es 
dies so bald als möglich nach und eröffnet das Urteil in einer neu angesetzten 
Hauptverhandlung. Verzichten die Parteien in diesem Falle auf eine öffentliche 
Urteilsverkündung, so stellt ihnen das Gericht das Dispositiv sofort nach der 
Urteilsfällung zu (Abs. 3). Muss das Gericht das Urteil begründen, so stellt es innert 60 
Tagen, ausnahmsweise 90 Tagen, der beschuldigten Person und der 
Staatsanwaltschaft das vollständige begründete Urteil zu, den übrigen Parteien nur 
jene Teile des Urteils, in denen ihre Anträge behandelt werden (Abs. 4). Die 
Rechtsmittelfrist beginnt mit der Aushändigung oder Zustellung des schriftlichen 
Dispositivs (Art. 384 lit. a StPO). 

In casu hat die Vorinstanz den Parteien entgegen der gesetzlichen Ordnung ohne 
vorgängige Eröffnung des Urteilsdispositivs direkt das begründete Urteil zugestellt. 
Diesfalls sind die Parteien nicht verpflichtet, ihre Berufung anzumelden oder bereits 
innert der entsprechenden Frist von 10 Tagen tätig zu werden. Es genügt, wenn sie 
innerhalb von 20 Tagen seit Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche 
Berufungserklärung einreichen (Bundesgerichtsurteil 6B_444/2011 vom 20. Oktober 
2011 E. 2.5). Diese Formerfordernis hat der Beschuldigte, welcher das strittige Urteil 
am 25. März 2011 entgegennahm, mit seiner Eingabe vom 8. April 2011 erfüllt, 
weshalb auf seine Berufung einzutreten ist. 

c) Mit der Berufung können im Regelfall Rechtsverletzungen, Rechtsverweigerung und 
Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts 
sowie Unangemessenheit gerügt werden (Art. 398 Abs. 3 StPO). Einschränkende 
Vorschriften gelten für Übertretungen sowie im Zivilpunkt (Art. 398 Abs. 4 und 5 StPO). 
Das Berufungsgericht kann das Urteil in allen angefochtenen Punkten umfassend 
überprüfen (Art. 398 Abs. 2 StPO). Seine Überprüfung bleibt grundsätzlich auf die 
angefochtenen Punkte beschränkt (Art. 404 Abs. 1 StPO); es kann aber zugunsten der 
beschuldigten Person auch nicht angefochtene Punkte überprüfen, um gesetzwidrige 
oder unbillige Entscheidungen zu verhindern (Art. 404 Abs. 2 StPO; zur Ausdehnung 
gutheissender Rechtsmittelentscheide vgl. Art. 392 StPO). Im Umfang der Anfechtung 
hat die Berufung aufschiebende Wirkung (Art. 402 StPO). Das Berufungsgericht fällt 
bei Eintreten auf die Berufung im Allgemeinen ein neues Sachurteil (Art. 408 StPO); 
unter den Voraussetzungen von Art. 409 StPO hebt es das angefochtene Urteil auf und 
weist die Sache zurück an die Vorinstanz. 

d) Der Beschuldigte ficht die Verurteilung wegen Zechprellerei, Urkundenfälschung und 
versuchten Betrugs an. Er stellt den ihm vorgeworfenen Sachverhalt in Abrede und 

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macht formelle Verfahrensmängel geltend. Weiter bestreitet er die Zivilforderung in 
ihrem Umfange. Mithin wird das erstinstanzliche Urteil vollumfänglich angefochten. 

3. Der Berufungskläger bringt vor, er habe kein faires Verfahren gehabt, weil seine 
Anträge auf Befragung der Hauptbelastungszeugen von der Vorinstanz abgelehnt 
worden seien. Diesen Einwand gilt es vorab zu prüfen. 

a) Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten vor, er sei am 23. Mai 2006 mit 
einem von ihm gefälschten 1. Klasse-Generalabonnement mit dem Regionalzug von 
Montreux über St. Maurice in Richtung Oberwallis gereist. Bei ihren Kontrollen habe 
die Zugchefin I__________ dies festgestellt und vorschriftsgemäss festgehalten. Die 
Zugchefin wurde am 4. Oktober 2006 in Abwesenheit des Beschuldigten polizeilich 
einvernommen (S. 30 ff.). In der Folge wurde sie weder im Vorverfahren noch im 
Hauptverfahren nochmals einvernommen. Den vom Beschuldigten an der 
Berufungsverhandlung gestellten Antrag auf Einvernahme der Zugchefin wies der 
Bezirksrichter ab (vgl. nachstehende E. 3b). Der Berufungskläger bestreitet seine 
Anwesenheit im besagten Regionalzug. 

Ausserdem soll der Beschuldigte an verschiedenen Daten im April und Mai 2009 im 
Hotel C__________ und im dazugehörenden Restaurant übernachtet, gegessen und 
getrunken haben, ohne die entsprechenden Rechnungen bei seiner Abreise bezahlt zu 
haben. D__________ als Vertreter der Zivilpartei stellte bereits am 14. Mai 2009 bei 
der Kantonspolizei F__________ Zivilansprüche und hinterlegte drei Rechnungen für 
Hotelübernachtungen und Konsumationen. Eine formelle Einvernahme von 
D__________ fand indes während des gesamten bisherigen Verfahrens nie statt. Zwar 
hiess der Bezirksrichter vorerst den vom damaligen Rechtsvertreter des Beschuldigten 
im Hinblick auf die Hauptverhandlung gestellten Beweisantrag auf Einvernahme von 
D__________ gut, dispensierte Letzteren aber in der Folge vom persönlichen 
Erscheinen an der Hauptverhandlung und wies schliesslich einen neuerlichen Antrag 
des Beschuldigten auf Einvernahme D__________ an der Hauptverhandlung ab (vgl. 
nachstehende E. 3b). Der Beschuldigte bestreitet den Umfang der von ihm in Anspruch 
genommenen Dienstleistungen und insbesondere die Umstände seiner Abreise aus 
dem Hotel C__________.  

b) Der Beschuldigte wurde mehrfach polizeilich und untersuchungsrichterlich 
einvernommen. Nach seiner untersuchungsrichterlichen Einvernahme vom 23. März 
2009 wurde er am 26. März 2009 wegen Urkundenfälschung und Betrugs zum Nachteil 
der SBB angeschuldigt. Am 6. April 2009 teilte Rechtsanwalt E__________ mit, er 
vertrete dessen Interessen im laufenden Verfahren. Der Verteidiger beantragte am 
16. Juli 2009 die nochmalige Einvernahme seines Mandaten; im Übrigen stellte er 
keine weiteren Anträge. Betreffend den Vorwurf der Zechprellerei wurde der 
Beschuldigte am 20. Oktober 2009 polizeilich einvernommen. Am 5. November 2009 
erliess der Untersuchungsrichter eine Ergänzung der Eröffnungs- und 
Anschuldigungsverfügung, die er dem Rechtsvertreter des Beschuldigten zustellte. Der 
Rechtsvertreter beantragte am 16. November 2009 wiederum Beweisergänzungen. 
Der Untersuchungsrichter entsprach diesen Anträgen. Nach erfolgter 
untersuchungsrichterlicher Einvernahme des Beschuldigten wurde ein weiterer Zeuge 

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angerufen, der in der Folge rechtshilfeweise einvernommen wurde. Überdies wurden 
Abklärungen bei einer Luftfahrtgesellschaft vorgenommen und Akten beigezogen. Am 
30. August 2010 stellte der Beschuldigte persönlich für die erstinstanzliche 
Hauptverhandlung die Anträge, die SBB hätten die Videos des Regionalzugs vom 
23. Mai 2006 oder des betreffenden Bahnhofs zum Beweis seiner damaligen 
Anwesenheit zu erbringen. Diesen Anträgen wurde entsprochen. Der Rechtsvertreter 
stellte seinerseits die Anträge, der Beschuldigte, D__________ und ein 
Verantwortlicher der SBB seien einzuvernehmen, wobei letzterer Antrag von der 
Verfügbarkeit des Videomaterials abhängig gemacht wurde. Mit Verfügung vom 
1. Oktober 2010 hiess der Bezirksrichter die Anträge auf Einvernahme des 
Beschuldigten und der Zivilpartei gut. Weil keine Videobänder vorhanden waren, wurde 
der Antrag auf Einvernahme eines Verantwortlichen der SBB abgewiesen. Mit 
Schreiben vom 3. November 2010 verzichtete der Rechtsvertreter ausdrücklich auf die 
Einvernahme eines SBB-Verantwortlichen. Am 13. Januar 2011 ersuchten die SBB um 
Dispensierung von der Hauptverhandlung, welchem Begehern des Bezirksrichter am 
28. Januar 2011 entsprach. Am 21. Februar 2011 legte der Rechtsvertreter des 
Beschuldigten sein Mandat nieder, weil er seit Monaten weder in der Lage gewesen 
war, seinem Mandanten den Verhandlungstermin mitzuteilen, noch mit diesem eine 
persönliche Besprechung hatte führen können. Der Beschuldigte meldete alsdann am 
10. März 2011, dass er sich selbst verteidigen wolle. Am 15. März 2011 teilte 
D__________ mit, dass seine Grossmutter verstorben sei und er somit aus familiären 
Gründen nicht imstande sei, an der angesetzten Hauptverhandlung teilzunehmen, weil 
er in seine Heimat reisen müsse. Mit Verfügung vom 15. März 2011 wurde er vom 
Bezirksrichter von der Hauptverhandlung dispensiert, verbunden mit dem Hinweis, 
dass er sich vertreten lassen oder schriftliche Anträge stellen könne. Gemäss Protokoll 
der Hauptverhandlung stellte der Beschuldigte die Anträge, es seien die 
Videoaufnahmen der SBB vorzulegen. Zudem beantragte er die Einvernahmen der 
Zugchefin der SBB sowie von D__________. Der Bezirksrichter führte betreffend die 
Videobänder aus, dass diese nicht bzw. nicht mehr vorhanden seien. Die 
Beweisanträge auf Einvernahme der Zugchefin und von D__________ lehnte er ab, 
weil diese bereits mündlich oder schriftlich einvernommen worden seien und es schwer 
nachvollziehbar sei, an was sich die beiden nach der abgelaufenen Zeit noch besser 
erinnern könnten als bei ihrer ersten Einvernahme. Der Beschuldigte erhob am 8. April 
2011 (Postaufgabe) Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil und stellte dabei keine 
Beweisanträge, führte indes aus, er habe kein faires Verfahren gehabt. 

4. a) Der in Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK garantierte Anspruch des Beschuldigten, den 
Belastungszeugen Fragen zu stellen, ist ein besonderer Aspekt des Rechts auf ein 
faires Verfahren nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Mit der Garantie soll ausgeschlossen 
werden, dass ein Strafurteil auf Aussagen von Zeugen abgestützt wird, ohne dass dem 
Angeschuldigten wenigstens einmal angemessene und hinreichende Gelegenheit 
gegeben wurde, das Zeugnis in Zweifel zu ziehen und Fragen an den Zeugen zu 
stellen. Der Beschuldigte muss namentlich in der Lage sein, die Glaubhaftigkeit einer 
Aussage zu prüfen und den Beweiswert in kontradiktorischer Weise auf die Probe und 
in Frage zu stellen. Dem Anspruch, den Belastungszeugen Fragen zu stellen, kommt 
insofern grundsätzlich absoluter Charakter zu. Nach der Rechtsprechung kann indes 

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unter besonderen Umständen auf eine Konfrontation des Angeklagten mit dem 
Belastungszeugen oder auf die Einräumung der Gelegenheit zu ergänzender 
Befragung des Zeugen verzichtet werden. So etwa, wenn der Zeuge inzwischen 
verstorben ist oder trotz angemessener Nachforschungen unauffindbar blieb. In 
solchen Fällen ist gestützt auf Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. d EMRK erforderlich, dass der 
Beschuldigte zum streitigen Zeugnis hinreichend Stellung nehmen kann, die Aussagen 
sorgfältig geprüft werden und der Schuldspruch nicht alleine darauf abgestützt wird, 
d.h. der belastenden Aussage nicht ausschlaggebende Bedeutung zukommt bzw. sie 
nicht den einzigen oder einen wesentlichen Beweis darstellt (Bundesgerichtsurteil 
6B_60/2011 vom 27. Juni 2011 E. 2.2 mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung des 
Bundesgerichts hat der Beschuldigte einen Antrag auf Befragung eines Zeugen den 
Behörden rechtzeitig und formgerecht einzureichen. Andernfalls kann er den 
Strafverfolgungsbehörden nachträglich nicht vorwerfen, sie hätten durch Verweigerung 
der Konfrontation oder ergänzender Fragen an den Belastungszeugen seinen 
Grundrechtsanspruch verletzt. Ob ein Antrag auf Befragung von Belastungszeugen 
unter dem Gesichtswinkel von Treu und Glauben rechtzeitig vorgebracht wurde, hängt 
von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab (vgl. u.a. Bundesgerichtsurteil 
6B_807/2011 vom 5. Januar 2012). In der Schweizerischen StPO werden nunmehr - 
im Wesentlichen in Kodifizierung der bisherigen Rechtsprechung - die Einvernahmen, 
inkl. Gegenüberstellungen, sowie die Teilnahmerechte der Parteien bei 
Beweiserhebungen ausdrücklich geregelt (insbesondere Art. 146 und 147 StPO; vgl. 
auch Art. 56 StPO/VS). 

b) Tritt das Berufungsgericht auf die Berufung ein, so fällt es ein neues Urteil, welches 
das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO). Im Regelfall wirkt somit das 
Berufungsurteil reformatorisch. Weist das erstinstanzliche Verfahren jedoch 
wesentliche Mängel auf, die im Berufungsverfahren nicht geheilt werden können, so 
hebt das Berufungsgericht das angefochtene Urteil auf und weist die Sache zur 
Durchführung einer neuen Hauptverhandlung und zur Fällung eines neuen Urteils an 
das erstinstanzliche Gericht zurück (Art. 409 Abs. 1 StPO). Das Berufungsgericht 
bestimmt dabei, welche Verfahrenshandlungen zu wiederholen oder nachzuholen sind. 
Das erstinstanzliche Gericht ist an die vom Berufungsgericht im 
Rückweisungsbeschluss vertretenen Rechtsauffassungen und an die Weisungen 
gebunden (Art. 409 Abs. 2 und 3 StPO). Die Aufhebung und Rückweisung eines 
erstinstanzlichen Urteils ist als Ausnahme gedacht, besteht doch der Zweck des 
Rechtsmittelverfahrens nicht zuletzt darin, allfällige von der Vorinstanz begangene 
Fehler zu beheben (Hug, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur 
Schweizerischen Strafprozessordnung, N. 1 zu Art. 409 StPO; Eugster, Basler 
Kommentar, N. 1 zu Art. 409 StPO; Schmid, Handbuch des Schweizerischen 
Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen 2009, N. 1576; Goldschmid/Maurer/Sollberger, 
Kommentierte Textausgabe zur Schweizerischen Strafprozessordnung, S. 405). Das 
erstinstanzliche Urteil weist in den Fällen von Art. 409 StPO wesentliche Mängel auf, 
die im Berufungsverfahren nicht geheilt werden können, wobei es primär darum geht, 
dass grundlegende Verfahrensregeln zum Nachteil des Berufungsklägers verletzt 
wurden. Mit der Aufhebung und Rückweisung wird gewährleistet, dass die Prüfung der 
wesentlichen Tat- und Rechtsfragen tatsächlich durch zwei kantonale Instanzen 

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vorgenommen wird. Vorab handelt es sich um Fälle, bei denen keine 
ordnungsgemässe Hauptverhandlung stattfand und in denen dem Berufungskläger 
eine Instanz verloren ginge, würde die Berufungsinstanz direkt materiell entscheiden. 
Die Rückweisung erfolgt mittels Beschluss. Somit ergeht kein Sachurteil. Das 
Berufungsgericht gibt der Vorinstanz Weisungen darüber, wie das Hauptverfahren zu 
wiederholen und ergänzen ist (Schmid, a.a.O., N. 1576 ff.; Eugster, a.a.O., N. 1 ff. zu 
Art. 409 StPO; Goldschmid/Maurer/Sollberger, a.a.O., S. 405). 

c) Im zu beurteilenden Fall ist der Einwand des Berufungsklägers, die Zugchefin der 
SBB, I__________, sowie D__________ seien zu Unrecht nicht (nochmals) als 
Zeugen befragt worden und er habe diesen keine Fragen stellen können, berechtigt. 
Gestützt auf die in obenstehender E. 4a wiedergegebenen Grundsätze hat der 
Beschuldigte gestützt auf Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK einen Anspruch darauf, den beiden 
Belastungszeugen Fragen zu stellen, zumal die Anklage im Wesentlichen auf deren 
Darstellung des jeweiligen Sachverhalts beruht. D__________ wurde aber im 
bisherigen Verfahren überhaupt noch nicht einvernommen und I__________ wurde 
einzig polizeilich befragt, ohne dass der Beschuldigte zugegen gewesen wäre. Mithin 
liegt im Anklagepunkt der Zechprellerei keinerlei Aussage vor, während die Aussage im 
zweiten Anklagepunkt so nicht verwertbar ist (Art. 147 Abs. 4 StPO; Art. 56 Ziff. 2 
StPO/VS). Ein Schuldspruch auf dieser Beweislage wäre demnach nicht möglich. 
Überdies hat der Beschuldigte vorgängig zur erstinstanzlichen Hauptverhandlung bzw. 
anlässlich derselben entsprechende Beweisanträge auf Zeugeneinvernahmen zwar 
spät im Verfahren, indes dennoch rechtzeitig und formgerecht beantragt. Denn die 
StPO räumt den Parteien in Art. 331 Abs. 1 und 2 und Art. 345 ausdrücklich das Recht 
ein, im Hinblick auf die Hauptverhandlung und auch noch bei der Hauptverhandlung 
Beweisanträg zu stellen. Ein Zuwarten mit den Beweisanträgen bis zur 
Hauptverhandlung wird kaum je als rechtsmissbräuchlich qualifiziert werden dürfen; 
jedenfalls scheitert eine Verwirkung des Beweisantragsrechts an der 
Untersuchungsmaxime (Art. 6 StPO; Hauri, Basler Kommentar, N. 29 zu Art. 343 
StPO; Griesser, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur 
Schweizerischen Strafprozessordnung, N. 4 zu Art. 331 StPO). Da der Schuldnachweis 
dem obliegt Staat, hat der Bezirksrichter aufgrund des Grundsatzes der materiellen 
Wahrheit neue sowie unvollständig oder nicht ordnungsgemäss - z.B. in Verletzung der 
Teilnahmerechte - erhobene Beweise, soweit sie wesentlich sind, von Amtes wegen 
(nochmals) zu erheben (Art. 343 Abs. 1 und 2 StPO; Fingerhuth, in: 
Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen 
Strafprozessordnung, N. 28 zu Art. 343 StPO; Schmid, a.a.O., N. 1329). Dies hat der 
Bezirksrichter versäumt, wodurch die Parteirechte des Beschuldigten verletzt wurden 
und es an den erforderlichen Beweisen fehlt. Dergestalt leidet das erstinstanzliche 
Urteil an einem wesentlichen Verfahrensmangel im Sinne von Art. 409 Abs. 1 StPO, 
weshalb der vorinstanzliche Entscheid vom 23. März 2011 aufzuheben und die Sache 
zur neuen Beurteilung an das Bezirksgericht H__________ zurückzuweisen ist. Das 
Bezirksgericht wird im Rahmen der zu wiederholenden Hauptverhandlung 
I__________ und D__________ als Zeugen einzuvernehmen haben. 

5. a) Hebt die Rechtsmittelinstanz einen Entscheid auf und weist sie die Sache zur 
neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück, so trägt der Staat die Kosten des 

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Rechtsmittelverfahrens. Die Kosten der Vorinstanz trägt der Staat nach Ermessen der 
Rechtsmittelinstanz (Art. 428 Abs. 4 StPO). Die von der Vorinstanz auferlegten 
Gebühren sind im Regelfall dem Staat aufzuerlegen (Domeisen, Basler Kommentar, 
N. 25 zu Art. 428 StPO). Nicht angebracht ist es, dem Staat u.a. jene Kosten zu 
überbinden, die sich aus einer an sich korrekten Beweisabnahme ergaben, weil diese 
Beweise nach der Rückweisung an die untere Instanz verwertet werden können 
(Griesser, a.a.O., N. 15 f. zu Art. 428 StPO; Goldschmid/Maurer/Sollberger, a.a.O., 
S. 427 f.). Vorliegend sind somit die Kosten des Rechtsmittelverfahrens dem Staat 
aufzuerlegen. Auch die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens, das neben der 
Einvernahme des Beschuldigten keine Beweisabnahmen umfasste, sind vollumfänglich 
vom Staat zu tragen. Demgegenüber richtet sich die Tragung der Kosten der 
Strafuntersuchung nach dem Ausgang des Verfahrens; hierüber wird die Vorinstanz in 
ihrem neuen Urteil zu befinden haben.  

Für das Verfahren vor dem Bezirksrichter wurden die Verfahrenskosten von der 
Vorinstanz auf insgesamt Fr. 3'000.-- festgesetzt (vgl. Art. 422 und 424 StPO, Art. 22 
des Gesetzes betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor den Gerichts- 
oder Verwaltungsbehörden vom 11. Februar 2009 [GTar]; in Kraft seit dem 1. Januar 
2011 und gemäss Art. 46 Abs. 2 GTar anwendbar auf Verfahren, die bei seinem 
Inkrafttreten hängig sind). Das Kantonsgericht sieht keinen Anlass hievon 
abzuweichen. Von diesen Gerichtskosten sind die Kosten des 
Untersuchungsverfahrens in Höhe von Fr. 615.-- in Abzug zu bringen. Die 
Gerichtsgebühren von insgesamt Fr. 2'385.-- lassen sich aufteilen in eine solche für 
das Verfahren vor dem Untersuchungsrichter von Fr. 1'385.-- und in eine solche von 
Fr. 1'000.-- für das Verfahren vor dem Bezirksrichter. Letztere ist gestützt auf die 
obenstehenden Ausführungen dem Staat aufzuerlegen, während sich die Tragung der 
restlichen Fr. 2'000.-- (Fr. 615.-- + Fr. 1'385.--) nach dem Ausgang des Verfahrens 
richten wird. Die Verfahrenskosten für das Berufungsverfahren umfassen die Auslagen 
der Behörde (Abs. 2) und die Gerichtsgebühr (Abs. 3), wie dies Art. 3 GTar vorsieht. 
Die Auslagen des Kantonsgerichts betragen Fr. 25.-- (Weibel). Die Gerichtsgebühr für 
das Berufungsverfahren ist grundsätzlich auf einen Betrag zwischen Fr. 380.-- bis 
Fr. 5'000.-- festzusetzen (Art. 22 lit. f GTar). Besondere Umstände, eine 
Gerichtsgebühr ausserhalb dieses Rahmens zu erheben (Art. 13 Abs. 3 GTar), sind 
vorliegend nicht gegeben. Die Akten sind nicht besonders umfangreich und es war 
einzig ein kassatorischer Entscheid zu fällen, weshalb es sich rechtfertigt, die 
Gerichtsgebühr auf Fr. 1'075.-- festzulegen. Die Gerichtskosten des 
Berufungsverfahrens betragen damit insgesamt Fr. 1'100.--, die dem Staat Wallis 
aufzuerlegen sind. 

b) Hebt die Rechtsmittelinstanz einen Entscheid nach Artikel 409 auf, so haben die 
Parteien Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für ihre Aufwendungen im 
Rechtsmittelverfahren und für den aufgehobenen Teil des erstinstanzlichen Verfahrens 
(Art. 436 Abs. 3 StPO; Schmid, a.a.O., N. 1835; vgl. auch Bundesgerichtsurteil 
6B_898/2010 vom 29. März 2011). Es besteht mithin einzig ein Anspruch auf Ersatz 
von Aufwendungen im Sinne von Art. 429 Abs. 1 StPO (Griesser, a.a.O., Art. 436 N 4). 
Bei der Entschädigung nach Art. 436 Abs. 3 StPO handelt es sich um einen 
gesetzlichen Anspruch, so dass es dem Berufungskläger nicht zum Nachteil gereicht, 

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dass er keinen Antrag auf eine Entschädigung gestellt hat (vgl. auch Entscheid des 
Kantonsgerichts Graubünden SK2 11 13 vom 2. Mai 2011 E. 6). Als Aufwand ist 
vorliegend die Reise des in H__________ wohnhaften Beschuldigten zur 
Berufungsverhandlung nach Sitten von gerundet Fr. 30.-- zu entschädigen. Ob 
(weitere) private Aufwendungen zu entschädigen sind, ist in der Lehre umstritten 
(dagegen Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, N. 8 zu 
Art. 429 StPO; dafür Wehrenberg/Bernhard, Basler Kommentar, StPO, N 20 zu Art. 
429 StPO). Das Kantonsgericht seinerseits erachtet mit Rücksicht auf die für den 
Beschuldigten mit dem Haupt- und Berufungsverfahren verbundenen Umtriebe eine 
Pauschalentschädigung Fr. 100.-- (Reiseentschädigung inkl.) als insgesamt 
angemessen. 

 

Demnach wird erkannt 

 

1. Das Strafurteil des Bezirksgerichts H__________ vom 23. März 2011 wird 
aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Durchführung einer 
neuen Hauptverhandlung mit (Zeugen-)Einvernahme von I__________ und 
D__________ und zur Neubeurteilung an das Bezirksgericht H__________ 
zurückgewiesen. 

2. Y__________ wird zu Lasten des Staates eine Entschädigung von pauschal 
Fr. 100.-- zugesprochen. 

3. a) Die Gerichtsgebühr des erstinstanzlichen Verfahrens von Fr. 1'000.-- sowie des 
Berufungsverfahrens von Fr. 1'100.-- werden dem Staat Wallis auferlegt. 

b) Die Verteilung der Untersuchungskosten von Fr. 2'000.-- hat das Bezirksgericht 
in seinem neuen Urteil gemäss Verfahrensausgang vorzunehmen. 

 

Sitten, 7. Februar 2012 

	BESCHLUSS vom 7. februar 2012
	Kantonsgericht Wallis I. Strafrechtliche Abteilung