# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a36a0bad-713d-5495-bde9-91bd5f3cd621
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-04-26
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Direktion für Inneres und Justiz, Grundbuchämter 26.04.2007 32.13-06.133
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Weitere/BE_VB_004_32-13-06-133_2007-04-26.pdf

## Full Text

Justiz-, Gemeinde-  
und Kirchendirektion  
des Kantons Bern  

Direction de la justice,  
des affaires communales et 

 
des affaires ecclésiastiques 

 
du canton de Berne 

       
Münstergasse 2 
3011 Bern 
Telefon 031 633 76 76 
Telefax 031 633 76 25      

32.13-06.133      

Beschwerdeentscheid vom 26. April 2007  

Handänderungssteuer, anwendbarer Steuersatz (Art. 11 HPG)  

Wenn eine einfache Gesellschaft, bestehend aus drei Geschwistern, ein Grund-
stück, dass sie von ihrem Vater auf Rechnung künftiger Erbschaft erhalten hat, 
zu einem späteren Zeitpunkt an eine Gesellschafterin veräussert, ist dafür eine 
Handänderungssteuer von 1,8% geschuldet. Der privilegierte Steuersatz gemäss 
Art. 11 Abs. 2 HPG von 0,9%, der vorgesehen ist, wenn ein Grundstück von ei-
nem Nachkommen, vom andern Ehegatten, von der anderen eingetragenen 
Partnerin oder dem andern eingetragenen Partner rechtsgeschäftlich erworben 
wird, kommt in einem solchen Fall nicht zur Anwendung.    

Impôt sur les mutations, taux d’imposition applicable (art. 11 LIMG)  

Lorsqu’une société simple, composée de trois frères et sœurs auxquels le père a 
remis un immeuble à titre d’avancement d’hoirie, aliène ultérieurement celui-ci à 
une associée, un impôt sur les mutations de 1,8 pour cent est dû. Le taux 
d’imposition privilégié de 0,9 pour cent mentionné à l’article 11, alinéa 2 LIMG est 
prévu lorsqu’un immeuble est acquis en vertu d'un acte juridique par un descen-
dant ou une descendante, par le conjoint ou la conjointe ou par le ou la parte-
naire enregistrée. Il ne s’applique pas dans le cas d’espèce. 

  

2 

 
Sachverhalt  

A. 
A., B. und C. haben von ihrem Vater mit Abtretungsvertrag auf Rechnung künfti-

ger Erbschaft vom 30. Dezember 1992 das Grundstück Gemeinde D. Gbbl. 1000, 

E.-Strasse 10, erhalten. Der Erwerb erfolgte als einfache Gesellschaft zu Ge-

samteigentum. Mit Kaufvertrag vom 6. Juni 2006 haben A., B. und C. das Grund-

stück an C. veräussert.  

Am 11. September 2006 bezahlte der anmeldende Notar, welcher die Beschwer-

deführer im vorliegenden Verfahren vertritt, eine selbstdeklarierte Handände-

rungssteuer von Fr. 5'386.80. Er ging dabei von einer Bemessungsgrundlage von 

Fr. 598'533.35 und dem reduzierten Steuersatz von 0,9% gemäss Art. 11 Abs. 2 

des Gesetzes vom 18. März 1992 betreffend die Handänderungs- und Pfand-

rechtssteuern (HPG, BSG 215.326.2) aus.  

Mit Veranlagungsverfügung vom 15. September 2006 korrigierte das Kreisgrund-

buchamt die Selbstdeklaration. Zur Begründung hielt es fest, Art. 11 Abs. 2 HPG 

sei im vorliegenden Fall nicht anwendbar, und es sei eine Handänderungssteuer 

von 1,8% von Fr. 598'533.35, insgesamt ausmachend Fr. 10'773.60, zu bezah-

len. Es bestehe daher ein Saldo zugunsten des Kreisgrundbuchamtes von Fr. 

5'386.80.  

B.  
Gegen die Nachveranlagung von Fr. 5'386.80 erhoben A., B. und C. Einsprache 

beim Kreisgrundbuchamt mit dem Antrag, es sei auf die Nachveranlagung zu 

verzichten. Sie stellten sich auf den Standpunkt, wirtschaftlich entspreche die 

vorliegende Handänderung dem steuerlich privilegierten Sachverhalt einer Erbtei-

lung unter Nachkommen in Bezug auf eine elterliche Liegenschaft. Eine unter-

schiedliche Behandlung der beiden Sachverhalte ergebe sich nicht aus dem Ge-

setzestext, und von der Zielsetzung der Steuerprivilegierung her erscheine eine 

Gleichbehandlung gerechtfertigt.   

In seiner Einspracheverfügung vom 9. Oktober 2006 bestätigte das Kreisgrund-

buchamt seine Veranlagungsverfügung vom 15. September 2006. Zur Begrün-

dung führte es aus, vorliegend veräussere eine einfache Gesellschaft das fragli-

che Grundstück an eine Gesellschafterin. Es liege kein Erbgang mit anschlies-

sender Erbteilung vor, bei dem der privilegierte Steuersatz gemäss Art. 11 Abs. 2 

HPG zur Anwendung komme.   

C.  

  

3 

Gegen die Einspracheverfügung des Kreisgrundbuchamtes führen A., B. und C. 

mit Eingabe vom 24. Oktober 2006 Verwaltungsbeschwerde bei der Justiz-, Ge-

meinde- und Kirchendirektion. Sie stellen den Antrag, die Einspracheverfügung 

vom 9. Oktober 2006 sei aufzuheben, es sei auf eine Nachveranlagung der 

Handänderungssteuer im Betrage von Fr. 5'386.80 zu verzichten, die Handände-

rungssteuer sei mit 0,9% auf Fr. 5'386.80 festzusetzen, und die Differenz zur 

bereits bezahlten Handänderungssteuer zuzüglich Verzugszins seit Datum der 

Grundbuchanmeldung sei zurückzuerstatten. Zur Begründung bringen sie vor, 

das Kreisgrundbuchamt äussere sich nicht zur Frage, warum Art. 11 Abs. 2 HPG 

nicht auf den vorliegenden Sachverhalt anwendbar sei. Es sei weder aus dem 

Gesetzestext noch aus der Rechtsprechung zu entnehmen, dass Art. 11 Abs. 2 

HPG ausschliesslich auf Erbengemeinschaften als „Abtreterin“ reduziert sein 

solle. Art. 11 HPG solle zusammen mit Art. 12 Bst. e HPG sicherstellen, dass 

Eigentumsübergänge von Elternteilen auf Nachkommen, allenfalls auch über den 

Umweg einer Erbengemeinschaft oder einer einfachen Gesellschaft bzw. einer 

Miteigentümerschaft, steuerlich begünstigt würden.   

In seiner Vernehmlassung vom 27. Oktober 2007 beantragt das Kreisgrundbuch-

amt die Abweisung der Verwaltungsbeschwerde.   

Der Schriftenwechsel und das Beweisverfahren wurden mit Verfügung vom 

16. März 2007 geschlossen.  

Auf den Inhalt der eingereichten Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid 

wesentlich, in den nachstehenden Erwägungen näher eingegangen.   

Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion zieht in Erwägung:  

1. 
Gegen die Einspracheverfügung des Grundbuchamtes betreffend Handände-

rungssteuern kann bei der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons 

Bern Verwaltungsbeschwerde erhoben werden (Art. 27 Abs. 2 HPG). Die Justiz-, 

Gemeinde- und Kirchendirektion ist damit zur Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig. Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des 

Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 

155.21).  

Zur Verwaltungsbeschwerde ist befugt, wer ein schutzwürdiges Interesse an der 

Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung hat (Art. 65 Bst. a 

VRPG). Die Beschwerdeführer sind durch die angefochtene Einspracheverfü-

  

4 

gung beschwert und daher zur Beschwerdeführung befugt. Auf die im Übrigen 

form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.   

2. 
Grundsätzlich ist dem Kanton beim Erwerb eines Grundstückes eine Handände-

rungssteuer zu entrichten (Art. 1 i.V.m. Art. 5 HPG). Steuerpflichtig ist der Recht-

serwerber oder die Rechtserwerberin (Art. 2 Bst. a HPG). Der Steuersatz beträgt 

in der Regel 1,8% (Art. 11 Abs. 1 HPG). Wird ein Grundstück von einem Nach-

kommen, vom andern Ehegatten, von der anderen eingetragenen Partnerin oder 

dem anderen eingetragenen Partner rechtsgeschäftlich erworben, so beträgt der 

Steuersatz nur 0,9% (Art. 11 Abs. 2 HPG).  

Vorliegend veräusserte die einfache Gesellschaft, bestehend aus den drei Ge-

schwistern und Beschwerdeführern B., C. und A., das im Gesamteigentum ste-

hende Grundstück Gemeinde D. Gbbl. Nr. 1000 mit Kaufvertrag vom 6. Juni 2006 

an die Gesellschafterin C.. Da das fragliche Grundstück den Beschwerdeführern 

im Jahr 1992 von ihrem Vater auf Anrechnung künftiger Erbschaft abgetreten 

worden war, stellen sie sich auf den Standpunkt, es sei lediglich die reduzierte 

Handänderungssteuer von 0,9% geschuldet.   

3. 
Die Beschwerdeführer rügen zunächst, die Vorinstanz habe sich nicht mit den 

Argumenten in der Einsprache vom 18. September 2006 auseinandergesetzt. 

Unter Verweis auf zwei Entscheide der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion 

halte sie lediglich fest, dass es sich im vorliegenden Fall nicht um eine aus Erb-

gang hervorgegangene Erbengemeinschaft handle, welche eine Erbteilung 

durchführe. Über die Frage, warum Art. 11 Abs. 2 HPG im vorliegenden Fall nicht 

zur Anwendung kommen solle, schweige sich die Vorinstanz indessen aus.   

In der Einspracheverfügung vom 9. Oktober 2006 setzt sich die Vorinstanz zu-

nächst allgemein mit der Anwendbarkeit von Art. 11 Abs. 2 HPG auseinander. 

Sie geht dabei vom Wortlaut der Bestimmung aus. Weiter weist sie auf zwei Ent-

scheide der Justizdirektion hin, gemäss welchen das Abgabeprivileg auch bei 

einer Erbteilung zur Anwendung komme, wenn Nachkommen des Erblassers ein 

Grundstück übernehmen. In ihrer abschliessenden Erwägung (Ziffer 7.) hält sie 

schliesslich fest, dass im zu beurteilenden Fall kein Erbgang mit anschliessender 

Erbteilung vorliege, weshalb Art. 11 Abs. 2 HPG nicht zur Anwendung gelange. 

Es handle sich bei einer Erbteilung und dem vorliegenden Sachverhalt um zwei 

verschiedene Sachverhalte, und die Entscheide der JGK, könnten nicht extensiv 

ausgelegt werden. – Mit dem zuletzt erwähnten Hinweis auf die Unterschiede 

zwischen einer Erbteilung und dem vorliegenden Sachverhalt hat die Vorinstanz 

sinngemäss erwogen, dass bei der Anwendung von Art. 11 Abs. 2 HPG nicht 

  

5 

eine wirtschaftliche Betrachtungsweise geboten sei, wie dies von den Beschwer-

deführern verlangt wird. Vielmehr seien der Wortlaut der genannten Bestimmung 

und die dazu ergangene Rechtsprechung eng auszulegen. Mit diesen Ausfüh-

rungen hat sich das Grundbuchamt, wenn auch nur summarisch, zu den Vorbrin-

gen der Beschwerdeführer geäussert. Die Rüge betreffend die fehlende Ausei-

nandersetzung mit den Vorbringen der Einsprache ist daher unbegründet.  

4. 
Die Beschwerdeführer bringen weiter vor, den in der Einspracheverfügung zitier-

ten Entscheiden der Justizdirektion vom 18. Mai 1972 bzw. vom 7. Juni 1993 sei 

keineswegs zu entnehmen, dass Art. 11 Abs. 2 HPG ausschliesslich auf Fälle mit 

einer Erbengemeinschaft als „Abtreterin“ Anwendung finden solle. Wirtschaftlich 

betrachtet handle es sich um denselben Sachverhalt, ob eine Erbengemein-

schaft, bestehend aus drei Geschwistern, eine Liegenschaft bei der Erbteilung an 

eine Schwester übertrage, oder ob eine einfache Gesellschaft, welche aus drei 

Geschwistern bestehe, das ihr mittels Abtretung auf Anrechnung künftiger Erb-

schaft übertragene Grundstück an eine Schwester verkaufe. Deshalb sei auch im 

vorliegend zu beurteilenden Fall nur eine reduzierte Handänderungssteuer von 

0,9% geschuldet.  

Der Entscheid der Justizdirektion vom 18. Mai 1972 (publiziert in Der Bernische 

Notar, 1972, S. 30 ff.) stützte sich noch auf das alte Gesetz vom 15. November 

1970 betreffend Handänderungs- und Pfandrechtsabgaben (HPAG). Darin wurde 

festgehalten, dass bei der Erbteilung das Abgabeprivileg von 0,8% gemäss Art. 9 

Abs. 1 HPAG zur Anwendung gelange. Massgeblich für das Abgabeprivileg sei 

das Verhältnis des Übernehmers zum Erblasser und nicht dasjenige unter den 

Erbteilungspartnern. Dieser Grundsatz wurde von der Justizdirektion auch nach 

Inkrafttreten des neuen HPG bestätigt. In ihrem Entscheid vom 7. Juni 1993 (vgl. 

dazu auch den Hinweis in Der Bernische Notar, 1993, S. 164) hielt die Justizdi-

rektion fest, dass auch unter dem neuen Recht bei einer Erbteilung das ver-

wandtschaftliche Verhältnis des Übernehmers zum Erblasser und nicht dasjenige 

unter den Erbteilungspartnern für die Anwendung des Abgabeprivilegs massgeb-

lich ist. Diese Rechtsprechung ist unbestritten.  

Im vorliegenden Fall ging das Grundstück zunächst mittels Abtretungsvertrag auf 

Rechnung künftiger Erbschaft an eine einfache Gesellschaft über. Anschliessend 

war es während vierzehn Jahren im Besitz der einfachen Gesellschaft, bevor es 

mittels Kaufvertrag an eine Gesellschafterin überging. Bevor das Grundstück in 

das Alleineigentum einer Tochter überging, wechselte es somit zweimal mittels 

Rechtsgeschäft die Hand, einmal vom Vater auf die drei Geschwister und einmal 

von den drei Geschwistern auf die eine Schwester. Im Falle einer Erbteilung wäre 

die Liegenschaft zunächst kraft Gesamtnachfolge auf die Erbengemeinschaft und 

  

6 

anschliessend bei der Erbteilung auf die eine Tochter übergegangen. Der vorlie-

gend zu beurteilende Sachverhalt weist somit wirtschaftlich betrachtet tatsächlich 

Parallelen zu einem Erbgang mit anschliessender Erbteilung auf, bei welcher der 

privilegierte Steuersatz von Art. 11 Abs. 2 HPG anzuwenden ist, wenn dabei ein 

Grundstück auf einen Nachkommen übergeht. Es ist daher im Folgenden zu prü-

fen, ob der privilegierte Steuersatz von 0,9% gestützt auf eine wirtschaftlichen 

Betrachtungsweise auch auf den vorliegenden Fall anzuwenden ist.   

Die Handänderungsabgabe ist grundsätzlich eine Rechtsverkehrsabgabe. Im 

HPG wird die Abgabepflicht im Gegensatz zu Einkommenssteuergesetzen, wel-

che an Erscheinungen der privaten Wirtschaft anknüpfen und dadurch automa-

tisch einen (betriebs-)wirtschaftlichen Inhalt aufweisen, an zivilrechtliche Vorgän-

ge des Rechtsverkehrs angeknüpft. Ohne ausdrückliche Vorschrift im Gesetz ist 

daher davon auszugehen, dass die im Gesetz verwendeten Begriffe im zivilrecht-

lichen Sinne zu verstehen sind (vgl. Peter Ruf, Handänderungsabgaberecht, 

Kommentar zu den Artikeln 1 – 10 des bernischen Gesetzes betreffend die Han-

dänderungs- und Pfandrechtsabgaben, Muri-Bern 1985, N. 8 zu Art. 5 S. 74). 

Dieser für das alte Recht festgehaltene Grundsatz gilt auch für das HPG. Ange-

knüpft wird auch im HPG an die formellen Gegebenheiten. So ist insbesondere 

der zivilrechtliche Eigentumsübergang als Handänderung eines Grundstückes im 

Sinne des HPG zu betrachten (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. a HPG). Deshalb ist bei-

spielsweise auch beim Verkauf einer Aktiengesellschaft an deren Alleinaktionär 

eine Handänderungssteuer geschuldet, obwohl der Eigentümer nach der wirt-

schaftlichen Betrachtungsweise derselbe bleibt, da es sich dabei um einen zivil-

rechtlichen Eigentumsübergang im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. a HPG handelt 

(vgl. dazu etwa den Hinweis auf die bernische Praxis in Der Bernische Notar 

1995/1996, S. 340 f. sowie Der Bernische Notar 2001/2002, Ziffer 50. S. 144 f.). 

Ist für eine Handänderungsabgabe hingegen ausnahmsweise an die wirtschaftli-

che Betrachtungsweise anzuknüpfen, so wird dies im Gesetz ausdrücklich er-

wähnt (vgl. z.B. Art. 5 Abs. 2 HPG),  oder es ergibt sich zwingend aus der Ausle-

gung des Gesetzes (vgl. dazu die Rechtsprechung zu Art. 11 Abs. 2 HPG).  

Das HPG lässt somit wenig Raum, um bei seiner Anwendung von einer wirt-

schaftlichen Betrachtungsweise auszugehen. Allein der Hinweis auf die angeb-

lich gebotene wirtschaftliche Betrachtungsweise genügt nicht, um den Anwen-

dungsbereich einer Norm, die an die zivilrechtlichen Verhältnisse anknüpft, über 

ihren Wortlaut hinaus auf wirtschaftlich vergleichbare Sachverhalte auszudehnen. 

Für die Anwendung des privilegierten Satzes bedürfte es daher im vorliegenden 

Fall entweder eines Hinweises im Wortlaut oder aber anderer Anhaltspunkte, die 

im Rahmen der Auslegung zu berücksichtigen wären.  

5. 

  

7 

Nach Ansicht der Beschwerdeführer zeigt bereits die Formulierung von Art. 11 

Abs. 2 HPG, in welchem vom „rechtsgeschäftlichen Erwerb“ gesprochen wird, 

auf, dass damit nicht ausschliesslich Erbteilungen gemeint sind. Weiter führen sie 

aus, Art. 11 HPG solle zusammen mit Art. 12 Bst. e HPG sicherstellen, dass Ei-

gentumsübergänge von Elternteilen auf Nachkommen, allenfalls auch über den 

Umweg einer Erbengemeinschaft oder einer einfachen Gesellschaft bzw. einer 

Miteigentümerschaft, steuerlich begünstigt würden. Damit machen sie sinnge-

mäss geltend, eine teleologisch-systematische Auslegung führe zum Ergebnis, 

dass die vorliegend zu beurteilende Handänderung privilegiert zu versteuern sei.   

Nach der Praxis des Bundesgerichts ist die rechtsanwendende Behörde in der 

Regel an den klaren und unzweideutigen Wortlaut einer Bestimmung gebunden, 

doch sind Abweichungen von einem klaren Wortlaut zulässig oder sogar gebo-

ten, wenn triftige Gründe zur Annnahme bestehen, dass dieser nicht den wahren 

Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche Gründe können sich aus der Entste-

hungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Sinn und Zweck oder aus dem Zu-

sammenhang mit anderen Vorschriften ergeben. Vom Wortlaut kann ferner ab-

gewichen werden, wenn die wörtliche Auslegung zu einem Ergebnis führt, das 

der Gesetzgeber nicht gewollt haben kann. Im Übrigen sind bei der Auslegung 

alle herkömmlichen Auslegungselemente zu berücksichtigen (systematische, 

teleologische und historische; auch rechtsvergleichende), wobei das Bundesge-

richt einen pragmatischen Methodenpluralismus befolgt und es ablehnt, die ein-

zelnen Auslegungselemente einer Prioritätsordnung zu unterstellen (BGE 124 II 

266 E. 4 S. 268).   

Auszugehen ist somit vom Wortlaut der Bestimmung. Gemäss Art. 11 Abs. 2 

HPG beträgt die Handänderungssteuer 0,9%, wenn ein Grundstück von einem 

Nachkommen, vom andern Ehegatten, von der anderen eingetragenen Partnerin 

oder dem anderen eingetragenen Partner rechtsgeschäftlich erworben wird. Die-

ser Wortlaut ist an sich klar. Privilegiert werden sollen durch rechtsgeschäftlichen 

Übergang ausgelöste Handänderungen zwischen Ehegatten bzw. eingetragenen 

Partnern sowie zwischen Erblassern und ihren Nachkommen. Der Hinweis der 

Beschwerdeführer, der Ausdruck «rechtsgeschäftlich» in Art. 11 Abs. 2 HPG be-

lege, dass nicht nur Erbteilungen privilegiert behandelt würden, ist zwar zutref-

fend. So kommt der reduzierte Satz beispielsweise auch beim (rechtsgeschäftli-

chen) Erwerb unter lebenden Ehegatten zum Tragen. Ihre Schlussfolgerung, Art. 

11 Abs. 2 HPG müsse wegen des Begriffs «rechtsgeschäftlich» auch bei der vor-

liegenden Handänderung im Nachgang zu einem Erbvorbezug zur Anwendung 

kommen, ist jedoch nicht zwingend. Im zu beurteilenden Fall erfolgte die Hand-

änderung zwar durch Rechtsgeschäft, nämlich durch Kaufvertrag, allerdings nicht 

zwischen Erblasser und Nachkommen, sondern unter Geschwistern. Der Erwerb 

  

8 

durch Geschwister wird jedoch vom Wortlaut des Art. 11 Abs. 2 HPG nicht er-

fasst.  

In den beiden bereits erwähnten Entscheiden aus den Jahren 1972 und 1993 

kam die Justizdirektion mithilfe der historischen Auslegung zum Schluss, dass 

auch im Rahmen der Erbteilung der privilegierte Satz von 0,9% zur Anwendung 

gelange. Da das alte HPAG die Erbteilung als privilegiert zu versteuernde Hand-

änderung ausdrücklich erwähnte und im Vortrag der Justizdirektion an den Re-

gierungsrat zuhanden des Grossen Rates des Kantons Bern betreffend die Revi-

sion des Gesetzes betreffend die Handänderungs- und Pfandrechtsabgaben vom 

3. Januar 1991 mit Nachtrag vom 21. Mai 1991 (Vortrag) festgehalten wurde, 

dass diese Privilegierung beibehalten werden sollte, wurde daraus geschlossen, 

dass auch unter dem HPG die Erbteilung von Art. 11 Abs. 2 HPG erfasst sei, 

obwohl dies nicht ausdrücklich aus dem Wortlaut hervorgehe.   

Die im zitierten Entscheid aus dem Jahre 1993 begründete Praxis der Justizdi-

rektion wird von den Beschwerdeführern nicht in Frage gestellt. Sie machen je-

doch geltend, was für den rechtsgeschäftlichen Erwerb durch Geschwister im 

Rahmen einer Erbteilung gelte, müsse auch für den (ebenfalls rechtsgeschäftli-

chen) Erwerb durch Geschwister im Nachgang zu einem Erbvorbezug gültig sein. 

– Dem kann nicht gefolgt werden. Den Materialien zur seinerzeitigen Ablösung 

des HPAG durch das HPG kann kein Indiz entnommen werden, das für eine 

steuerliche Privilegierung des hier zu beurteilenden rechtsgeschäftlichen Erwerbs 

im Gefolge einer Abtretung auf Rechnung zukünftiger Erbschaft sprechen würde. 

Weder war dieser Sachverhalt unter früherem Recht privilegiert zu behandeln, 

noch ergibt sich eine solche Absicht aus dem Vortrag bzw. aus dem Tagblatt des 

Grossen Rates, in dessen Sitzungen Art. 11 HPG gar nie Gegenstand der Bera-

tungen war (vgl. Tagblatt des Grossen Rates des Kantons Bern, 1991, S. 1156 ff. 

und Tagblatt des Grossen Rates des Kantons Bern 1992, S. 243 ff.).   

Indem die Beschwerdeführer behaupten, Art. 11 HPG solle zusammen mit Art. 12 

Bst. e HPG sicherstellen, dass Eigentumsübergänge von Elternteilen auf Nach-

kommen, allenfalls auch über den Umweg einer Erbengemeinschaft oder einer 

einfachen Gesellschaft bzw. einer Miteigentümerschaft steuerlich begünstigt wür-

den, machen sie sinngemäss geltend, eine teleologisch-systematische Ausle-

gung führe zum Ergebnis, dass die vorliegend zu beurteilende Handänderung 

privilegiert zu versteuern sei. – Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. 

Wohl ist zuzugestehen, dass das Ergebnis der vorliegenden Handänderungen 

dasselbe ist wie im Fall der vom Gesetz privilegiert behandelten Erbteilung: Ein 

Grundstück, das ursprünglich dem Vater gehörte, befindet sich nunmehr im Ei-

gentum eines seiner Kinder. Insofern scheint es auf den ersten Blick nahe lie-

gend, den reduzierten Satz auch auf den vorliegenden Sachverhalt anzuwenden. 

  

9 

Wie dargelegt wurde, ist jedoch die Anwendung des Privilegs von Art. 11 Abs. 2 

HPG auf Rechtsgeschäfte im Zuge einer Erbteilung auf besondere Umstände 

zurückzuführen. Diese bestehen darin, dass der reduzierte Satz, welcher nach 

dem klaren Gesetzeswortlaut des früheren HPAG auch bei der Erbteilung zur 

Anwendung gelangt war, mit der Rechtsänderung von 1992 nicht abgeschafft 

werden sollte. Solche besonderen Umstände liegen bei der hier zu beurteilenden 

Situation nicht vor. Das alte HPAG privilegierte wohl nebst dem Erbgang explizit 

auch die Erbteilung, nicht aber nebst dem Erbvorbezug explizit auch die spätere 

Aufteilung des auf Rechnung künftiger Erbschaft bezogenen Grundeigentums. 

Trotz der faktischen Vergleichbarkeit liegen daher massgebliche rechtliche Un-

terschiede zwischen der Erbteilung und dem vorliegenden Sachverhalt vor. Vor 

diesem Hintergrund besteht kein Anlass, Art. 11 Abs. 2 HPG entgegen seinem 

Wortlaut auszulegen. Letzterer privilegiert wie dargelegt nur den Erwerb durch 

den Ehegatten bzw. den eingetragenen Partner oder den Nachkommen, nicht 

aber denjenigen unter Geschwistern. Somit bietet auch eine teleologisch-

systematische Auslegung keine Anhaltspunkte für die gewünschte Privilegierung.   

Schliesslich ist zur Stütze des gefundenen Ergebnisses auf einen Entscheid der 

Justizdirektion vom 22. Februar 1985 hinzuweisen, bei dem die Anwendbarkeit 

von Artikel 11 Abs. 2 HPG ebenfalls verneint worden ist. In jenem Entscheid wur-

de festgehalten, dass eine Erbschaft in Bezug auf eine Liegenschaft als geteilt 

gelte, sofern eine Erbengemeinschaft diese in Miteigentum aufgeteilt habe. Das 

Abgabeprivileg komme deshalb nicht mehr zur Anwendung, wenn zwei der drei 

Miteigentümer ihre Anteile dem andern Miteigentümer verkaufen (vgl. den Hin-

weis auf diesen Entscheid in Der Bernische Notar 1985, Ziffer 50. S. 204). Auch 

in diesem Fall stand vor der Veräusserung eines Grundstücks durch zwei Erben 

an einen Miterben ein Rechtsgeschäft, wodurch der vorhergehende Erwerb durch 

den Erblasser nicht mehr berücksichtigt werden konnte.   

6. 
Zusammenfassend ergibt sich, dass die vorliegend zu beurteilende Handände-

rung nicht zum privilegierten Steuersatz von 0,9% gemäss Art. 11 Abs. 2 HPG, 

sondern zum ordentlichen Steuersatz von 1,8% gemäss Art. 11 Abs. 1 HPG zu 

versteueren ist. Die Vorinstanz hat daher zu Recht eine Nachsteuer von 

Fr. 5'386.80 veranlagt und die dagegen gerichtete Beschwerde ist abzuweisen.   

7. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die unterliegenden Beschwerdefüh-

rer die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind 

keine zu sprechen.  

  

10 

Demnach entscheidet die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion:  

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2. 
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens vor der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendi-

rektion in der Höhe von pauschal Fr. 1'000.– werden den Beschwerdeführern zur 

Bezahlung auferlegt. Dieser Betrag wird mit separater Zahlungseinladung in 

Rechnung gestellt.