# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 80207e3a-0150-5bbb-bd55-76f4d6041550
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-09-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.09.2016 E-4594/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4594-2015_2016-09-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-4594/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  S e p t e m b e r  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richter David R. Wenger (Vorsitz), 

Richter William Waeber, Richterin Regula Schenker Senn, 

Gerichtsschreiber Peter Jaggi. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

eigenen Angaben zufolge Volksrepublik China (Tibet), 

(…), 

Beschwerdeführerin, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

(SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 26. Juni 2015 / N (…). 

 

 

 

E-4594/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführerin verliess eigenen Angaben zufolge ihren Hei-

matstaat am (…) und gelangte nach (…), wo sie am (…) ein Flugzeug be-

stieg. Von diesem Zeitpunkt an habe sie die Reisemodalitäten (Fluggesell-

schaften, Destinationen, Länder) nicht mehr realisiert, weil sie während des 

Fluges erkrankt sei, das Flugzeug später gewechselt und in Eisenbahnen 

die Reise in die Schweiz fortgesetzt habe. Am 19. Dezember 2011 sei sie 

in der Schweiz eingetroffen. Gleichentags stellte sie das Asylgesuch. 

Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 20. Januar 2012 im 

B._______ machte sie geltend, Tibeterin zu sein. Sie stamme aus dem Dorf 

(…), Tibet, Volksrepublik China. Sie sei nie zur Schule gegangen und habe 

keinen Beruf erlernt. Sie habe rund (…) Jahre lang – mithin bis (…) – als 

(...) im Dorf (...) gelebt. Da (…) ihr erster Ehemann gestorben sei, habe sie 

erneut geheiratet. Mit dem zweiten Mann habe sie sich von (…) bis zur 

Ausreise als (…) in C._______ aufgehalten. Das (…) habe auf ihren Na-

men gelautet. Chinesen hätten sie plötzlich und zu Unrecht beschuldigt, 

(…) zu haben. Sie habe sich deshalb gefürchtet, am selben Tag das (…) 

verkauft und sei geflohen. Aus Kostengründen habe sie Ehemann und Kin-

der (…) in C._______ zurückgelassen. Wo sich diese heute aufhielten, 

wisse sie nicht. 

A.b Zur Feststellung der Herkunft der Beschwerdeführerin liess das BFM 

durch einen Experten der Fachstelle LINGUA ein sprach- und landeskund-

liches Gutachten anfertigen, wobei der beauftragte Experte die Beschwer-

deführerin am 10. November 2014 während (…) Minuten telefonisch be-

fragte und der Vorinstanz am 28. November 2014 ein Gutachten vorlegte, 

worin er aufgrund der inhaltlichen Evaluation des Gesprächs bzw. der An-

gaben der Beschwerdeführerin zum Schluss gelangte, sie könne nicht aus 

der angegebenen Herkunftsregion (…) stammen. Insbesondere sei sie auf-

grund der linguistischen Analyse und Evaluation der landeskundlich-kultu-

rellen Kenntnisse nicht wie angegeben im Kreis (…) hauptsozialisiert wor-

den, sondern in einer exiltibetischen Gemeinschaft ausserhalb der Volks-

republik China. Denkbar sei höchstens ein allfälliger früherer Aufenthalt in 

Tibet als Kind, aber keineswegs die Hauptsozialisation in Tibet. So habe 

sie beispielsweise zum (…), zu Preisen von Handelsgütern, zu Schulmo-

dalitäten und zum Behördenverkehr falsche Angaben gemacht; mithin zu 

Themen, über die sie als persönlich Betroffene hätte Bescheid wissen müs-

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sen. Weiter seien die landeskundlichen und kulturellen Kenntnisse der Be-

schwerdeführerin lückenhaft oder falsch. Sie könne ihre Kenntnisse un-

möglich in Tibet erworben haben. Zudem entlarve sie ihr gesprochener Di-

alekt als Exiltibeterin. Sie verwende in ihrer Sprache Elemente, die in Tibet 

nicht gebräuchlich seien und nicht verstanden würden. Sie spreche nicht 

den Dialekt ihres Kreises, sondern denjenigen der exiltibetischen (...). Dar-

über hinaus seien ihre Chinesisch-Kenntnisse auffällig dürftig. Diese be-

schränkten sich auf einige wenige Wörter und Sätze. Sie könne mit diesen 

Kenntnissen unmöglich die angegebene Zeitdauer in C._______ gelebt ha-

ben. 

Mit Schreiben vom 5. Dezember 2014 gewährte ihr das BFM das rechtliche 

Gehör zum LINGUA-Gutachten und forderte sie auf, bis zum 15. Dezem-

ber 2014 eine allfällige Stellungnahme einzureichen. 

In ihrer Stellungnahme vom 14. Dezember 2014 erklärte die Beschwerde-

führerin, sie sei mit den Fragen zum (…) überrumpelt worden. Sie habe die 

(…) verwechselt, weshalb ihre Antworten nicht zufriedenstellend ausgefal-

len seien. Weiter habe die Lingua-Expertin (recte: der Sachverständige) 

Zentraltibetisch gesprochen und ihren Dialekt teilweise nicht verstanden. 

Die von ihr angegebenen Kaufpreise von Gütern entsprächen nicht den 

aktuellen Kaufpreisen, weil die Preise jährlich steigen würden und ihr Wis-

sensstand vom (…) datiere. Weiter sei sie der Auffassung, dass ihre chine-

sischen Sprachenkenntnisse für den Alltagsverkehr ausgereicht hätten. 

Die Fragen rund um (…) seien in einer irritierenden Weise gestellt worden 

und für sie nicht einfach zu beantworten gewesen, weil ihr Mann (…). Fer-

ner habe sie beim Thema Behördenverkehr über die Modalitäten mit (…) 

Auskunft gegeben, mithin über ein Ereignis, das sich in den (…)-Jahren 

abgespielt habe. Sie habe beim (…) die erste und beim (…) die zweite 

Identitätskarte persönlich beantragt. Schliesslich habe sie die Asylbehör-

den in Bezug auf ihre Identität, Biographie und Herkunft nie getäuscht. 

Zwei namentlich genannte Verwandte im Kreis (…), Tibet, und zwei von ihr 

bezeichnete Personen in der Schweiz könnten ihre Herkunft bestätigen. 

A.c  Mit Verfügung vom 18. Dezember 2014 stellte das BFM fest, die Be-

schwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihr Asylge-

such vom 19. Dezember 2011 ein erstes Mal ab und ordnete die Wegwei-

sung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Den Wegweisungsvollzug der 

Beschwerdeführerin in die Volksrepublik China schloss es ausdrücklich 

aus. 

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Seite 4 

A.d Mit Eingabe vom 15. Januar 2015 erhob die Beschwerdeführerin beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die angefochtene 

Verfügung sei aufzuheben, sie sei als Flüchtling anzuerkennen und ihr sei 

Asyl zu gewähren. Eventualiter sei sie in der Schweiz vorläufig aufzuneh-

men, dies entweder wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs, we-

gen Vorliegens subjektiver Nachfluchtgründe oder wegen Unzumutbarkeit 

oder Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs. In prozessualer Hinsicht 

beantragte sie die Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde 

und die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (unentgeltliche Pro-

zessführung samt Entbindung von der Kostenvorschusspflicht und Verbei-

ständung in der Person eines amtlichen Rechtsbeistands). Ausserdem 

möchte sie die abgelaufene Identitätskarte ihrer Mutter wieder zurücker-

halten. Der Beschwerde lagen eine Fürsorgebestätigung vom 6. Januar 

2015, eine Identitätskarte, Kopien der Stellungnahme vom 14. Dezember 

2014 und der angefochtenen Verfügung bei. 

A.e Am 19. Januar 2015 reichte die Beschwerdeführerin Kopien von Foto-

aufnahmen eines Familienbüchleins, eine Familienfoto und einen Briefum-

schlag nach. 

A.f Mit Urteil vom 22. April 2015 (E-324/2015) hiess das Bundesverwal-

tungsgericht die Beschwerde gut, soweit es darauf eintrat, hob die Verfü-

gung vom 18. Dezember 2014 auf und wies die Sache unter ausdrückli-

chem Verweis auf die Erwägung 2.5, wonach das SEM zur Durchführung 

einer Anhörung gemäss Art. 29 AsylG (SR 142.31) gehalten sei, zur voll-

ständigen und richtigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts 

im Sinne der Erwägungen und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-

rück. 

B.  

B.a Mit Schreiben vom 27. Mai 2015 teilte das SEM der Beschwerdeführe-

rin mit, sie habe im Zusammenhang mit ihrer Beschwerde beim Bundes-

verwaltungsgericht verschiedene, nicht in einer Amtssprache des Bundes 

verfasste Beweismittel eingereicht, weshalb sie die eingereichten Schrift-

stücke in Fotokopie zur korrekten und vollständigen Übersetzung bis zum 

16. Juni 2015 zurückerhalte. 

B.b Mit Eingabe vom 16. Juni 2015 reichte die Beschwerdeführerin die 

Übersetzungen ein und führte unter anderem an, sie könne seit (…) nie-

manden zu Hause in Tibet erreichen. Manchmal nehme plötzlich eine chi-

nesische Person das Telefon ab, woraufhin sie jeweils sofort auflege. Sie 

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wisse nicht, warum das so sei und was geschehen sei. Es könne auch sein, 

dass sie zu Hause mit dem Pflücken des (…) beschäftigt seien, denn es 

sei jetzt Zeit dafür. Es bereite ihr grosse Sorgen, dass sie ihre Familie nicht 

kontaktieren könne, sie versuche es natürlich immer wieder. Sie könne zur-

zeit keine anderen Dokumente einreichen und sie wisse leider auch nicht, 

ob dies in Zukunft irgendwann mal möglich sei. Sie sei jedoch stets bereit, 

alles in ihrer Macht stehende zu tun, um ihre Mitwirkungspflicht bei der Pa-

pierbeschaffung wahrzunehmen. Zu den Dokumenten möchte sie anmer-

ken, dass auf der Beilage 5 das Geburtsdatum ihrer Mutter nicht mit dem 

Datum auf der Identitätskarte übereinstimme. Dieses Dokument stamme 

von ihrer Mutter selber. Das Schreiben sei von Bekannten verfasst worden, 

die die chinesische Sprache beherrschen würden. In Tibet sei es unüblich, 

dass man das eigene Geburtsdatum kenne. Auch Geburtstage würden 

nicht gefeiert, das einzige, was ihre Mutter genau kenne, sei ihr Jahrgang. 

Dies erkläre, weshalb der Monat und der Tag nicht gleich wie auf der Iden-

titätskarte seien. 

B.c Mit am 29. Juni 2015 eröffneter Verfügung vom 26. Juni 2015 stellte 

das SEM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte ihr Asylgesuch vom 19. Dezember 2011 ein zweites Mal ab 

und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Den 

Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin in die Volksrepublik 

China schloss es aus. 

Zur Begründung führte die Vorinstanz an, das (damalige) BFM habe auf-

grund von Zweifeln an der Glaubhaftigkeit der Herkunftsangaben der Be-

schwerdeführerin die Fachstelle LINGUA mit der Erstellung einer sprach- 

und länderkundlichen Analyse beauftragt. Einleitend sei die Auffassung 

des SEM zu erläutern, wonach gemäss allgemein geltender Terminologie 

die Herkunft einen Teilgehalt der Identität darstelle und daher eine mögli-

che Herkunftstäuschung begriffslogisch im Sinne einer Teilmenge einer 

Identitätstäuschung gleichkomme. Wäre der Begriff „Herkunft“ aus-

schliesslich im Sinne der ethnischen Zugehörigkeit zu verstehen, so könnte 

inskünftig auf LINGUA-Gutachten, die sich schwerpunktmässig mit der 

Frage der Hauptsozialisation befassen würden, verzichtet werden. 

Der Experte sei zur Erkenntnis gelangt, dass die Beschwerdeführerin nicht 

in der Volksrepublik China, sondern in der exiltibetischen Gemeinschaft 

ausserhalb des autonomen Gebiets von Tibet sozialisiert worden sei. 

Denkbar sei höchstens ein allfälliger früherer Aufenthalt in Tibet als Kind, 

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aber nicht die Hauptsozialisation in Tibet. Der Experte habe in der landes-

kundlichen und kulturellen Analyse festgestellt, dass die Beschwerdefüh-

rerin nicht über genügend Kenntnisse verfüge, um von einer Sozialisation 

im Kreis (…) oder in C._______ ausgehen zu können. Sie habe zwar ge-

wisse Angaben in einigen Bereichen machen können, aber diese seien lü-

ckenhaft oder falsch gewesen. Es sei nicht davon auszugehen, dass sie 

diese Kenntnisse in Tibet erlangt habe. Ihre Angaben zum Ramoche-Tem-

pel, zum Preis und Verkaufsgewicht des (…) und zu (…) seien nicht korrekt 

gewesen. Zudem habe sie den (…) nicht gekannt und unkorrekte Angaben 

zum (…) gemacht. Ihre Aussage, es gebe in Tibet nur (…) Schulferien, ent-

spreche nicht der Realität. Auch ihre Ausführungen, wonach (…) die For-

malitäten für die Ausstellung ihres Personalausweises übernommen habe, 

vermöchten nicht zu überzeugen, weil man verpflichtet sei, sich einen Aus-

weis (…) ausstellen zu lassen. Dies auch vor dem Hintergrund, dass sie 

aufgrund (…) und der beschränkten Gültigkeitsdauer des Ausweises in der 

Zwischenzeit bereits mehrere Personalausweise hätte beantragen müs-

sen. 

Der Experte habe zur Sprache festgestellt, dass die Beschwerdeführerin 

nicht den (…)-Dialekt, sondern eine Version des exiltibetischen (...)-Dialek-

tes spreche. Sie verwende Elemente in ihrer Ausdrucksweise, die aus-

schliesslich dem exiltibetischen (...)-Dialekt entsprechen und in Tibet teil-

weise gar nicht verstanden würden. Zudem verfüge sie über sehr geringe 

Chinesisch-Kenntnisse, die sich auf wenige Wörter und gelernte Phrasen 

beschränkten, was nicht zu vereinbaren sei mit den Sprachkenntnissen ei-

ner Person, die unter anderem (…) Jahre in C._______ gelebt und gear-

beitet habe. 

Abschliessend könne weder bejaht noch verneint werden, dass die Be-

schwerdeführerin tibetischer Ethnie sei. Dies könne indessen offengelas-

sen werden, weil aufgrund der Analyse eindeutig feststehe, dass ihre So-

zialisation in einer exiltibetischen Gemeinschaft ausserhalb der Volksre-

publik China und eindeutig nicht im Kreis (…) oder in C._______ stattge-

funden habe. Zu den im Verlaufe des Beschwerdeverfahrens eingereichten 

und zwischenzeitlich übersetzten Beweismitteln könne festgehalten wer-

den, dass es sich beim Schreiben der Mutter der Beschwerdeführerin um 

ein reines Gefälligkeitsschreiben ohne Beweiswert handle. Zudem sei der 

Beweiswert der Identitätskarte der Mutter und der Kopie des Familienbüch-

leins äusserst gering. Die Dokumente würden einzig zeigen, dass die Mut-

ter tibetischer Ethnie sei. Damit könne die Vermutung, dass die Beschwer-

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deführerin nicht in Tibet sozialisiert worden sei, in keiner Weise umgestos-

sen werden. Wie bereits erwähnt, stelle das SEM nicht in Abrede, dass sie 

einen tibetischen Hintergrund habe, aber es halte explizit fest, dass sie 

nicht im Kreis (...) oder in C._______ sozialisiert worden sei. Die Ausfüh-

rungen der Beschwerdeführerin in ihrer im Rahmen des rechtlichen Gehörs 

erfolgten Stellungnahme vom 14. Dezember 2014 und die eingereichten 

Beweismittel seien nicht geeignet, die Abklärungsergebnisse zu widerle-

gen. 

Aufgrund der vorstehenden Ausführungen stehe fest, dass die Beschwer-

deführerin die Behörden über ihre Identität getäuscht habe. Angesichts ih-

res missbräuchlichen Verhaltens müsse gemäss Art. 36 Abs. 1 Bst. a AsylG 

auch keine vertiefte Anhörung durchgeführt werden. Bei dieser Sachlage 

sei den geltend gemachten Asylgründen, die sich allesamt in der Volksre-

publik China zugetragen hätten, jegliche Grundlage entzogen. Sie könne 

deshalb nicht glaubhaft machen, dass sie des Schutzes vor Verfolgung im 

Sinne von Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG bedürfe. 

Gemäss BVGE 2014/12 verhalte es sich so, dass bei einer Person, die 

tibetischer Ethnie sei und die unglaubhafte Angaben zu ihrem Sozialisie-

rungsraum mache, grundsätzlich davon ausgegangen werden könne, dass 

sie über eine Aufenthaltsbewilligung respektive eine Duldung in einem 

Drittstaat verfüge oder sogar eine andere Staatsangehörigkeit besitze. So-

mit sei zu prüfen, ob eine asylsuchende Person tibetischer Ethnie in einem 

Drittstaat oder in ihrem effektiven Heimatstaat ernsthaften Nachteilen im 

Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt sei. Verunmögliche diese jedoch durch 

die Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht die dafür erforderlichen Abklärun-

gen, müsse das SEM davon ausgehen, dass keine flüchtlings- oder weg-

weisungsrechtlich beachtlichen Gründe gegen eine Rückkehr an den bis-

herigen Aufenthaltsort sprechen würden. Da bei einer asylsuchenden Per-

son, die unbestrittenermassen tibetischer Ethnie sei, jedoch nicht ausge-

schlossen werden könne, dass sie die chinesische Staatsbürgerschaft be-

sitze, sei ein Wegweisungsvollzug in die Volksrepublik China ausgeschlos-

sen, weil ihr dort gegebenenfalls unmenschliche Behandlung oder Folter 

drohen würden. Vorliegend habe die Beschwerdeführerin keine konkreten 

und glaubhaften Hinweise auf einen längeren Aufenthalt in einem Drittstaat 

geliefert, weshalb das SEM zu Schluss gelange, dass keine flüchtlings-    

oder wegweisungsrechtlich beachtlichen Gründe gegen eine Rückkehr an 

den bisherigen Aufenthaltsort sprechen würden. 

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Die Beschwerdeführerin sei zufolge Ablehnung ihres Asylgesuchs zur Aus-

reise aus der Schweiz verpflichtet. Sie erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, weshalb der Grundsatz der Nichtrückschiebung nicht zu Anwendung 

gelange. Zudem ergäben sich aus den Akten keine Anhaltspunkte für eine 

ihr am bisherigen Aufenthaltsort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit dro-

hende verbotene Strafe oder Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK. Ein 

Wegweisungsvollzug in die Volksrepublik China werde ausgeschlossen, 

weil sie möglicherweise die chinesische Staatsbürgerschaft besitze und 

dort allenfalls Gefahr laufen könnte, unmenschlicher Behandlung oder Fol-

ter ausgesetzt zu werden. Die Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit 

des Wegweisungsvollzugs sei grundsätzlich von Amtes wegen zu prüfen. 

Vorliegend habe die Beschwerdeführerin die Folgen ihrer unglaubhaften 

Identitätsangaben und ihres nicht glaubhaften Sachvortrags zu tragen, in-

dem vermutungsweise davon auszugehen sei, einer Wegweisung an ihren 

bisherigen Aufenthaltsort stünden keine Vollzughindernisse entgegen. Der 

Wegweisungsvollzug sei als möglich zu erachten, weil im heutigen Zeit-

punkt keineswegs gesagt werden könne, dieser sei von vornherein nicht 

möglich oder technisch nicht durchführbar. Auch das Gericht erachte den 

Vollzug der Wegweisung einer asylsuchenden Person grundsätzlich als 

möglich, selbst wenn diese ihre wahre Identität oder Staatszugehörigkeit 

verheimliche. 

C.  

C.a Mit Rechtsmitteleingabe vom 27. Juli 2015 gelangte die Beschwerde-

führerin an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte unter Aufhe-

bung der angefochtenen Verfügung die Rückweisung der Sache an die   

Vorinstanz zur korrekten Sachverhaltsabklärung und Begründung mit der 

Feststellung, der Sachverhalt sei unvollständig abgeklärt und der Ent-

scheid mangelhaft begründet. Eventualiter sei ihre Flüchtlingseigenschaft 

festzustellen und es sei ihr Asyl zu gewähren, subeventualiter sei ihr unter 

Feststellung der Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In prozessualer Hinsicht 

beantragte sie unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und die Beiordnung ei-

ner unentgeltlichen Rechtsvertretung. Als Beilage zur Beschwerde reichte 

sie eine Unterstützungsbestätigung des (…) vom 24. Juli 2015 zu den Ak-

ten. 

Zur Begründung führte sie unter anderem an, das Gericht habe im Urteil 

E-324/2015 vom 22. April 2015 unter E. 2.5 erwogen, der Sachverhalt sei 

in Verletzung des rechtlichen Gehörs unvollständig festgestellt worden, 

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Seite 9 

weshalb das SEM gehalten sei, den rechtserheblichen Sachverhalt durch 

eine Anhörung gemäss Art. 29 AsylG abzuklären, vollständig und richtig zu 

erfassen und gestützt darauf einen neuen Entscheid zu fällen. Das SEM 

habe sie entgegen dieser Aufforderung bis heute nicht detailliert und in An-

wesenheit einer Hilfswerkvertretung zu ihren Asylgründen gemäss Art. 29 

AsylG angehört. Sie habe die Behörden nicht über ihre Identität getäuscht 

und deshalb auch nicht ihre Mitwirkungspflicht verletzt. Bei den eingereich-

ten Dokumenten handle es sich um wesentliche Dokumente. Auf die wei-

teren Ausführungen wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nach-

folgenden Erwägungen eingegangen. 

C.b Am 11. August 2015 bestätigte das Gericht der Beschwerdeführerin 

den Eingang ihrer Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die 

Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung; sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 

108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

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Seite 10 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Wie in der angefochtenen Verfügung erwähnt, verzichtete die Vorin-

stanz mit der Begründung, die Beschwerdeführerin habe die Asylbehörden 

über den Ort der eigenen Sozialisation und mithin über ihre eigene Identität 

getäuscht, gestützt auf Art. 36 Abs. 1 Bst. a AsylG auf eine eingehende 

Anhörung im Sinne von Art. 29 AsylG. Es stellt sich die Frage, ob dieses 

Vorgehen mit dem Gesetz und der einschlägigen Praxis des Bundesver-

waltungsgerichts und seiner Vorgängerorganisation, der Schweizerischen 

Asylrekurskommission (ARK), in Einklang steht, was auf Beschwerde-

ebene – zumindest sinngemäss – in Frage gestellt wird. 

3.2 Seit dem 1. Februar 2014 ist eine revidierte, vorliegend anwendbare 

Fassung des Asylgesetzes (Änderung vom 14. Dezember 2012) in Kraft. 

Diese sieht bei feststehender Identitätstäuschung seitens der asylsuchen-

den Person kein Nichteintreten mehr vor (vgl. aArt. 32 Abs. 2 Bst. b AsylG), 

erlaubt es der Vorinstanz in einem solchen Fall aber, auf eine Anhörung im 

Sinne von Art. 29 AsylG zu verzichten (vgl. Art. 36 Abs. 1 Bst. a AsylG). Für 

die Auslegung des Begriffs der "feststehenden Identitätstäuschung" nach 

Art. 36 Abs. 1 Bst. a AsylG ist auf die Praxis zum entsprechenden, aufge-

hobenen Nichteintretensgrund gemäss aArt. 32 Abs. 2 Bst. b AsylG zu ver-

weisen (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH; Hrsg.], Handbuch zum 

Asyl- und Wegweisungsverfahren, 2. Aufl. 2015, S. 88; FLORENCE ROUIL-

LER, in: Code annoté de droit des migrations, Volume IV: Loi sur l'asile 

(LAsi), 2015, Art. 36 N20-24, S. 307 ff.). Gemäss dieser Praxis ist der Nach-

weis der Identitätstäuschung von den schweizerischen Asylbehörden zu 

erbringen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 2003 

Nr. 27 E. 4a). Die gesetzliche Regelung sieht neben der erkennungsdienst-

lichen Behandlung (Daktyloanalyse) auch „andere Beweismittel“ vor, auf-

grund derer die Identitätstäuschung feststehen kann (vgl. Art. 36 Abs. 1 

Bst. a AsylG; identisch formuliert waren die Voraussetzungen gemäss 

aArt. 32 Abs. 2 Bst. b AsylG); als „andere Beweismittel“ kommen unter an-

derem namentlich die Erkenntnisse im Rahmen einer Lingua-Analyse in 

Frage (vgl. EMARK 1999 Nr. 19). 

Der Begriff der Identität ist in Art. 1a Bst. a der Asylverordnung 1 vom 

11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) geregelt und schliesst den Namen 

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Seite 11 

und den Vornamen, die Staatsangehörigkeit, die Ethnie, das Geburtsda-

tum, den Geburtsort und das Geschlecht einer asylsuchenden Person ein. 

Diese Aufzählung der Begriffsmerkmale der Identität ist abschliessend und 

umfasst weder den Herkunftsort noch den Ort der Sozialisation einer be-

troffenen Person (vgl. EMARK 2001 Nr. 27 E. 5e; vgl. auch EMARK 2004 

Nr. 4; vgl. zum Ganzen BVGE 2013/10 E. 9.1). Das von der Vorinstanz er-

wähnte Urteil D-6780/2014 vermag diese bisherige Rechtsprechung nicht 

zu entkräften. 

3.3 Wie aus der angefochtenen Verfügung und insbesondere auch aus der 

Lingua-Analyse selbst hervorgeht, gibt letztere Aufschluss über den Ort der 

Sozialisation der Beschwerdeführerin, nicht aber über ihren Geburtsort      

oder ihre Staatsangehörigkeit. Gemäss den Ausführungen in BVGE 

2014/12 (E. 5.6-5.8) ist nämlich davon auszugehen, dass ein grosser Teil 

der in Nepal und Indien lebenden Exil-Tibeterinnen und -Tibeter keine neue 

Staatsangehörigkeit erworben haben und somit nach wie vor die chinesi-

sche Staatsbürgerschaft besitzen. Folglich steht auch für jene Personen, 

denen eine Sozialisation in der Volksrepublik China gestützt auf ein Lingua-

Gutachten nicht geglaubt werden kann, nicht fest, dass sie die schweizeri-

schen Asylbehörden tatsächlich über ihre chinesische Staatsangehörigkeit 

getäuscht haben. Weil mit dem Lingua-Bericht vom 28. November 2014 

gegebenenfalls lediglich eine Täuschung der Beschwerdeführerin über den 

Ort ihrer Hauptsozialisation belegt sein könnte, und die Sozialisation – wie 

in E. 3.2 erörtert – aber kein Merkmal der Identität im Sinne von Art. 1a 

Bst. a AsylV 1 darstellt, sind die Voraussetzungen einer feststehenden 

Identitätstäuschung gemäss Art. 36 Abs. 1 Bst. a AsylG vorliegend nicht 

erfüllt (vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-5177/2015 vom 

12. Mai 2016). Angesichts dessen hätte die Vorinstanz eine Anhörung im 

Sinne von Art. 29 AsylG durchführen müssen und verletzte durch den Ver-

zicht darauf neben dem Untersuchungsgrundsatz (Art. 6 AsylG i.V.m. 

Art. 12 VwVG) auch den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches 

Gehör (Art. 29 VwVG und Art. 29 Abs. 2 BV). 

4.  

Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht 

in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an 

die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festge-

stellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzufüh-

ren ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätz-

lich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, 

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wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht er-

scheint, sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). 

Wie in E. Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.. darge-

legt, hat die Vorinstanz zu Unrecht auf eine Anhörung gemäss Art. 29 AsylG 

verzichtet, weshalb dieser Verfahrensschritt nachzuholen ist. Da eine sol-

che Anhörung den Rahmen des Beschwerdeverfahrens sprengen würde, 

ist es angezeigt, die Sache zu diesem Zweck sowie zur anschliessenden 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

5.  

Die Beschwerdeführerin ist mit ihrem Hauptbegehren (Aufhebung der an-

gefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur 

korrekten Sachverhaltsabklärung und Begründung) durchgedrungen, wes-

halb die Beschwerde gutzuheissen ist. Die Verfügung vom 26. Juni 2015 

ist aufzuheben und die Sache in Anwendung von Art. 61 Abs. 1 in fine 

VwVG zur vollständigen und richtigen Sachverhaltsermittlung respektive 

zur rechtsgenüglichen Gewährung des rechtlichen Gehörs und zur Neube-

urteilung im Sinne der Erwägungen an das SEM zurückzuweisen. 

6.  

Mit vorliegendem Urteil wird der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses hinfällig. 

7.  

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 VwVG), womit der Antrag auf Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gegenstandslos 

wird. Mit der Gutheissung der Beschwerde wird auch der Antrag auf Be-

stellung einer amtlichen Rechtsbeistandschaft im Sinne von Art. 110a 

AsylG hinfällig. 

7.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann von der Beschwer-

deinstanz von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr 

erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zugesprochen 

werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Da die Beschwerdeführerin im Rechtsmit-

telverfahren nicht vertreten war, ist nicht ersichtlich, welche unverhältnis-

mässig hohen Kosten ihr entstanden sein könnten, weshalb ihr keine Ent-

schädigung zuzusprechen ist. 

(Dispositiv nächste Seite) 

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Seite 13 

  

E-4594/2015 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung vom 26. Juni 2015 wird aufgehoben. Die Sache wird zur 

vollständigen und richtigen Sachverhaltsermittlung respektive zur rechts-

genüglichen Gewährung des rechtlichen Gehörs und zur Neubeurteilung 

im Sinne der Erwägungen an das SEM zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Peter Jaggi 

 

 

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