# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c9c955ed-dfe8-5103-a545-6f0896b68317
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-02-01
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 01.02.2018 BG.2017.36
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BG-2017-36_2018-02-01.pdf

## Full Text

Beschluss vom 1. Februar 2018  
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Giorgio Bomio-Giovanascini,  

Vorsitz, 

Andreas J. Keller und Stephan Blättler,  

Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja  

   
Parteien  A.,  

Beschwerdeführer 

 

 

 gegen 

   

1. KANTON GLARUS,  

 

2. KANTON ZÜRICH,  

Beschwerdegegner 

  

Gegenstand  Anfechtung des Gerichtsstands  

(Art. 41 Abs. 2 StPO) 

 
  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BG.2017.36 

 

 

 

- 2 - 

 

 

Die Beschwerdekammer hält fest, dass:  

 

- die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl gegen A. eine Strafuntersuchung wegen 

Drohung etc. führte (act. 8.1.1 ff.); 

 

- mit Schreiben vom 14. November 2017 die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl 

die Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus um Verfahrensübernahme er-

suchte (act. 8.1.5); die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl ihre Gerichtsstands-

anfrage sinngemäss auf Art. 31 Abs. 1 StPO stützte und zur Begründung 

ausführte, A. habe anlässlich der Einvernahme vom 1. November 2017 durch 

die Kantonspolizei Zürich ausgesagt, die relevanten Handlungen – nämlich 

das Versenden von Nachrichten mit drohenden und rufschädigenden Inhal-

ten via Facebook-Messenger – von seinem Wohnort aus in Z. (GL) getätigt 

zu haben (act. 8.1.5); 

 

- am 20. November 2017 die Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus die Über-

nahme des im Kanton Zürich gegen A. geführten Strafverfahrens verfügte 

(act. 8.1.6 = act. 1.1); 

 

- dagegen A. mit Eingabe vom 27. November 2017 Beschwerde bei der Be-

schwerdekammer des Bundesstrafgerichts erhebt und im Wesentlichen gel-

tend macht, er habe nie ausgesagt, der Tatort sei in Z. (GL); A. zudem um-

fassende Akteneinsicht in die vorinstanzlichen Strafakten beantragt, da ihm 

diese bislang verweigert worden sei (act. 1); 

 

- in der Folge die Beschwerdekammer die Staatsanwaltschaft des Kantons 

Glarus und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich aufforderte, sich 

zur Frage der Akteneinsicht zu äussern und eine allfällige Beschwerdeant-

wort einzureichen (act. 4); 

 

- die Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus mit Eingabe vom 19. Dezem-

ber 2017 beantragte, die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen, soweit 

darauf einzutreten sei; sie sich zur Frage der Akteneinsicht jedoch nur inso-

fern äussert, als sie grundsätzlich bestätigt, dass der Beschwerdeführer bis-

lang keine volle Einsicht in die Verfahrensakten hatte (act. 5); sie der Be-

schwerdekammer gleichwohl sämtliche Verfahrensakten zukommen liess; 

 

- auch die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich innert erstreckter Frist 

mit Eingabe vom 12. Januar 2018 beantragte, die Beschwerde sei abzuwei-

sen, soweit darauf einzutreten sei; sie mit Bezug auf die Akteneinsicht aus-

führt, A. seien am 15. November 2017 sämtliche für die Klärung der Gerichts-

standsfrage relevanten Akten zugestellt worden, so insbesondere auch das 

- 3 - 

 

 

Protokoll der polizeilichen Einvernahme von A. vom 1. November 2017 

(act. 8; vgl. auch Beilagenverzeichnis); 

 

- die Beschwerdekammer der Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus die ihr 

eingereichten Verfahrensakten am 16. Januar 2018 zurückschickte, da nicht 

auszuschliessen war, dass sich darunter Aktenstücke befanden, die dem Be-

schwerdeführer noch nicht zur Kenntnis gebracht worden waren (act. 9); 

 

- A. und den jeweiligen Staatsanwaltschaften wechselseitig die Beschwerde-

antworten am 16. Januar 2018 zur Kenntnis zugestellt wurden (act. 11); 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: 

 

- sich die Parteien gegen die von den beteiligten Staatsanwaltschaften ge-

troffene Entscheidung über einen Gerichtsstand innert 10 Tagen bei der Be-

schwerdekammer des Bundesstrafgerichts beschweren können (Art. 41 

Abs. 2 Satz 1 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG); 

 

- der Beschwerdeführer zunächst darauf hinzuweisen ist, dass – entgegen 

seiner Auffassung –  die der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich ge-

währte Fristerstreckung zur Einreichung der Beschwerdeantwort auf einer 

gesetzlichen Grundlage, nämlich Art. 92 StPO, beruht; 

 

- nach dieser Bestimmung die Behörden von Amtes wegen oder auf Gesuch 

hin die von ihnen angesetzten Fristen erstrecken können;  

 

- die innerhalb der gestützt auf Art. 92 StPO erstreckten Frist eingereichte Be-

schwerdeantwort der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich daher als 

fristgerecht gilt und nicht aus dem Recht zu weisen ist; 

 

- ferner auf das Akteneinsichtsgesuch des Beschwerdeführers darüber inso-

fern nicht im vorliegenden Gerichtsstandsverfahren zu befinden ist, soweit  

sich dieses auf die Akten des Strafverfahrens bezieht; hinsichtlich der ge-

richtsstandsrelevanten Akten festzuhalten ist, dass diese dem Beschwerde-

führer bereits am 15. November 2017 zugestellt worden sind; mithin das Ak-

teneinsichtsgesuch abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist;  

 

- gemäss Art. 31 Abs. 1 Satz 1 StPO für die Verfolgung und Beurteilung einer 

Tat die Behörden des Ortes zuständig sind, an dem die Tat verübt worden 

ist; der Gerichtsstand des Ortes, an dem die Tat verübt wurde (forum delicti 

- 4 - 

 

 

commissi), als primärer Gerichtsstand allen anderen möglichen Gerichts-

ständen vorgeht (s. auch Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2012.26 

vom 25. September 2012, E. 2.1); 

 

- der Beschwerdeführer anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 1. No-

vember 2017 den Tatort Z. im Kanton Glarus anerkannte (act. 8.1.4, S. 3); 

 

- die Beschwerdekammer einen anderen als den in den Artikeln 31 – 37 StPO 

vorgesehenen Gerichtsstand festlegen kann, wenn der Schwerpunkt der de-

liktischen Tätigkeit oder die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten 

Person es erfordern oder andere triftige Gründe vorliegen (Art. 40 

Abs. 3 StPO);  

 

- der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde bestreitet, den Tatort in Z. an-

erkannt zu haben;  

 

- dem Einvernahmeprotokoll der polizeilichen Einvernahme vom 1. Novem-

ber 2017 – wie bereits ausgeführt – diesbezüglich Gegenteiliges zu entneh-

men ist; das Einvernahmeprotokoll vom Beschwerdeführer zwar nicht unter-

zeichnet wurde, für die Begründung des Gerichtsstands jedoch ohne Weite-

res auf die darin gemachten Aussagen abgestellt werden kann; 

 

- damit kein triftiger Grund gegeben ist, der ein Abweichen vom gesetzlichen 

Gerichtsstand rechtfertigen würde; 

   

- sich die Beschwerde gegen die Übernahmeverfügung daher insgesamt als 

unbegründet erweist und abzuweisen ist;  

  

- bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen sind (Art. 428 Abs. 1 StPO); 

 

- die Gerichtsgebühr auf Fr. 500.-- festzusetzen ist (Art. 73 StBOG sowie Art. 5 

und Art. 8 Abs. 1 BStKR).   

  

- 5 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Das Gesuch um Akteneinsicht wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

 

2. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.  

 

 

Bellinzona, 1. Februar 2018 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- A. 

- Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus 

- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.