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**Case Identifier:** bea0a698-f514-54f4-98ba-8b358aa6799b
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-04-26
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 26.04.2010 BR.2009.4
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_BR-2009-4_2010-04-26.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BR.2009.4

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 26.04.2010

Entscheiddatum: 26.04.2010

Entscheid Kantonsgericht, 26.04.2010
Art. 12 lit. d BGFA (SR 935.61); Art. 1 Abs. 3 AnwG (sGS 963.70); Art. 15 
EGzZGB (sGS 911.1). Werbung. Der Anwalt, der im Kanton St. Gallen als 
Urkundsperson auftritt, untersteht auch bezüglich seiner Tätigkeit als 
Urkundsperson der Disziplinaraufsicht der Anwaltskammer. Soweit er dabei 
als Anwalt im eigentlichen Sinne agiert, untersteht er den Berufsregeln des 
BGFA unmittelbar, soweit er als Urkundsperson auftritt, sind die 
Berufsregeln des BGFA sachgemäss als kantonales Recht anwendbar. 
Solange keine Verwechslungsgefahr mit einem Amtsnotariat besteht, ist 
Werbung eines als Urkundsperson tätigen Anwalts unter Verwendung des 
Begriffs "öffentlicher Notar" nicht als irreführend und täuschend und 
insgesamt unlauter einzustufen (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 
26. April 2010, BR.2009.4).

Erwägungen

 

I.

1.1       Der über ein st. gallisches Anwaltspatent verfügende und im Anwaltsregister 

des Kantons St. Gallen eingetragene Rechtsanwalt A liess auf dem Golfplatz X im 

Kanton Y eine Tafel - Rechtsanwalt A behauptet, diese habe Ausmasse von 40 x 20 cm 

gehabt (Beschwerde, 3 Ziff. 2) - mit folgender Aufschrift montieren (vi-act. 1, S. 5):

Eheverträge ● Erbverträge ● Testamente

Stiftungen ● Willensvollstreckungen

Konkubinatsverträge ● Beglaubigungen von

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Unterschriften und Abschriften

www.notariatsdienste.ch

Gründung, Änderung von AG, GmbH

Aktionärsbindungsverträge ● Konsortialverträge

Rechts- und Steuerberatung

Buchhaltung ● Revisionen ● Tel. 011 001 01 01

1.2       Auf der Rückseite eines Postautos der Region Ostschweiz mit St. Galler 

Kontrollschildern liess Rechtsanwalt A eine Klebefolie - die Ausmasse betrugen 

schätzungsweise 80 x 200 cm - mit folgender Aufschrift anbringen (vi-act. 1, S. 1):

 

Eheverträge ● Erbverträge ● Testamente ● Stiftungen ● Willensvollstreckungen

Konkubinatsverträge ● Beglaubigungen von Unterschriften und Abschriften

www.notariatsdienste.ch

Gründung, Änderung von AG, GmbH ● Aktionärsbindungsverträge ● Konsortialverträge

Rechts- und Steuerberatung ● Buchhaltung ● Revisionen

Tel. 011 001 01 02

 

1.3       Gemäss einer Domain-Namen-Abfrage bei der SWITCH, der Registrierungs- 

und Verwaltungsstelle für Domain-Namen mit der Endung .ch, wird die Domain 

notariatsdienste.ch - ebenso wie die Domains RAa.ch und nachfolgea.ch - vom 

http://www.notariatsdienste.ch/
http://www.notariatsdienste.ch/

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Advokaturbüro A, Sch, gehalten. Sch arbeitet im Sekretariat von Rechtsanwalt A (vgl. 

vi-act. 9).

Auf der Website notariatsdienste.ch fanden sich namentlich folgende Formulierungen: 

"Wir sind ein ausgewiesenes Team von Fachleuten, welches nebst den ordentlichen 

Notariatsdiensten auch allumfassende Beratung rund um das Urkundswesen anbietet" 

sowie "Sämtliche Notariatsdienste und Beratungen (…)" (vi-act. 1, S. 6 oben). 

Ausserdem war der Website zu entnehmen, dass sich Rechtsanwalt A als "öffentlicher 

Notar" (vi-act. 1, S. 7), seine Kanzlei als "Anwalts- und öffentliche Notariatskanzlei" (vi-

act. 1, S. 8) bezeichnete. Unter der Rubrik Kosten/Notariatsgebühren wurden 

Gebühren aufgeführt, welche ausschnittsweise dem staatlichen Gebührentarif für die 

Kantons- und Gemeindeverwaltung (sGS 821.5) entsprachen (vi-act. 1, S. 9). Auf der 

Website RAa.ch war folgende Aussage enthalten: "Unsere Kanzlei bietet nebst der 

Rechtsberatung auch einen Notariatsdienst an. Hierfür ist eigens eine Homepage 

geschaffen worden. www.notariatsdienste.ch" (vi-act. 1, S. 10). Auf der Website 

nachfolgea.ch wurde die Kanzlei von Rechtsanwalt A als "Anwalts- und öffentliche 

Notariatskanzlei" (vi-act. 1, S. 11) bezeichnet. Auf der Website notariatsdienste.ch war 

ersichtlich, dass die Kanzlei von Rechtsanwalt A, die Treuhand W AG und die G GmbH 

über dieselbe Faxnummer verfügen (vi-act. 1, S. 6 unten). Die Treuhand W AG 

bezweckt die Führung eines Treuhandbüros, die Beratung von Klein- und 

Mittelbetrieben, insbesondere Unternehmens- und Wirtschaftsberatung, 

Betriebsanalysen sowie treuhänderische Funktionen jeglicher Art. In den Jahren 1994 

bis 2000 war Rechtsanwalt A Revisionsstelle der Treuhand W AG. Einzige 

Verwaltungsrätin der Treuhand W AG ist BA. Die G GmbH bezweckt die Führung von 

allgemeinen Treuhandfunktionen, insbesondere Revisionsmandate.

2.1       Mit Schreiben vom 8. Juni 2009 (vi-act. 2) teilte die Anwaltskammer 

Rechtsanwalt A mit, es sei ein Disziplinarverfahren gegen ihn eröffnet worden. Es 

werde insbesondere zu prüfen sein, ob (i) die Werbung (gemeint: die Tafel auf dem 

Golfplatz und die Aufschrift auf dem Postauto) unter Verwendung des Schlagworts 

"Notariat", (ii) die Verwendung des Titels "öffentlicher Notar" beziehungsweise 

"öffentliche Notariatskanzlei" auf den Websites notariatsdienste.ch und nachfolgea.ch 

und (iii) die auf der Website notariatsdienste.ch dargestellten Notariatsgebühren unter 

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berufsrechtlichen Gesichtspunkten - insbesondere Art. 12 lit. a und d BGFA - zulässig 

sei.

2.2       Rechtsanwalt A nahm dazu am 15. Juli 2009 Stellung und beantragte 

sinngemäss, es sei keine Disziplinarmassnahme anzuordnen (vi-act. 5).

2.3       Die Anwaltskammer erwog, die Werbung unter Verwendung der Begriffe 

Notariatsdienst, öffentlicher Notar, öffentliche Notariatskanzlei und öffentliches 

Notariatsbüro sei irreführend und täuschend und insgesamt als unlauter einzustufen 

(Entscheid Anwaltskammer, 4 lit. b). Ausserdem sei die Werbung aufdringlich, 

entspreche keinem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit und verletze sowohl Treu 

und Glauben als auch die Vertrauenswürdigkeit der Anwaltschaft (Entscheid 

Anwaltskammer, 5 lit. c). Die Anwaltskammer hielt fest, Rechtsanwalt A habe gegen die 

Berufsregel von Art. 12 lit. d BGFA verstossen (Entscheid Anwaltskammer, 6 lit. e). 

Ausserdem wurde Rechtsanwalt A darauf aufmerksam gemacht, dass er zur Wahrung 

der Unabhängigkeit und des Berufsgeheimnisses allenfalls organisatorische 

Massnahmen zu treffen habe und behielt sich eine diesbezügliche disziplinarische 

Untersuchung vor (Entscheid Anwaltskammer, 7 lit. b). Entsprechend entschied die 

Anwaltskammer am 24. November 2009 was folgt (Versand am 11. Dezember 2009;

Zustellung am 14. Dezember 2009):

1.    Es wird festgestellt, dass Rechtsanwalt A gegen Art. 12 lit. d BGFA (Werbung) 

verstossen hat.

2.    Gegen Rechtsanwalt A wird eine Busse von Fr. 4'000.- verfügt.

3.    Rechtsanwalt A trägt die Kosten des Verfahrens von Fr. 2'000.-.

 

3.         Mit Beschwerde vom 22. Dezember 2009 (act. B1) gelangte Rechtsanwalt A 

ans Kantonsgericht und stellte das Begehren, der Entscheid der Anwaltskammer sei 

kostenfällig aufzuheben. Sinngemäss beantragt er eventualiter eine Reduktion von 

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Busse und auferlegten Verfahrenskosten (Beschwerde, 17 ff.). Die Anwaltskammer hat 

auf eine Stellungnahme verzichtet (act. B6).

 

II.

1.         Gegen Entscheide der Anwaltskammer kann innert 14 Tagen Beschwerde beim 

Kantonsgericht erhoben werden (Art. 6 Abs. 2 und Art. 41 AnwG i. V. m. Art. 47 Abs. 1 

und 64 VRP). Anfechtungsgründe sind die unrichtige oder unvollständige Feststellung 

des Sachverhalts und Rechtsverletzungen (Art. 61 VRP). Zuständig ist die III. Zivilkam­

mer (Art. 15 lit. d GO). Auf die vorliegende Beschwerde ist einzutreten.

2.         Ob die Anwaltskammer des Kantons St. Gallen zur Beurteilung von Werbung im 

Kanton Y eines im Anwaltsregister des Kantons St. Gallen eingetragenen Rechts­

anwalts zuständig ist, kann offen gelassen werden. Die allenfalls vorwerfbare Handlung 

im Kanton Y (Tafel auf Golfplatz) entspricht jener im Kanton St. Gallen (Aufschrift auf 

Postauto). Sodann werden die ohne Weiteres dem Kläger zuzurechnenden Websites 

offensichtlich von ihm respektive seiner Kanzlei gehalten.

3.         An der Zuständigkeit der Anwaltskammer ändert insbesondere der Umstand 

nichts, dass weder auf der Tafel auf dem Golfplatz und der Aufschrift auf dem Postauto 

direkt für eine Anwaltskanzlei geworben wird noch aus den Tafeln ersichtlich ist, dass 

ein Anwalt die Werbung betreibt (vgl. Beschwerde, 6 Ziff. 6). Einerseits wirbt der 

Beschwerdeführer für Dienste, welche er nur als Inhaber eines Anwaltspatents mit 

Wohn- oder Geschäftssitz im Kanton St. Gallen anbieten kann (Beurkundungen) und 

andererseits wurde der Beschwerdeführer auch für den Inhalt seiner Website 

sanktioniert, auf der er als Anwalt auftritt. Der Anwalt, der im Kanton St. Gallen als 

Urkundsperson auftritt, untersteht auch bezüglich seiner Tätigkeit als Urkundsperson 

der Disziplinaraufsicht der Anwaltskammer. Soweit er dabei als Anwalt im eigentlichen 

Sinne agiert, untersteht er den Berufsregeln des BGFA unmittelbar, soweit er als 

Urkundsperson auftritt, sind die Berufsregeln des BGFA sachgemäss als kantonales 

Recht anwendbar (Art. 1 Abs. 3 AnwG). In welcher Eigenschaft der Beschwerdeführer 

vorliegend von der Vorinstanz sanktioniert worden ist - sein Auftritt betraf sowohl seine 

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Tätigkeit als Anwalt wie auch jene als Urkundsperson -, kann daher offen gelassen 

werden.

4.         Nach Art. 41 AnwG i. V. m. Art. 55 und Art. 64 VRP ist eine mündliche 

Verhandlung durchzuführen, wenn sie zur Wahrung der Parteirechte notwendig ist oder 

als zweckmässig erscheint. Eine Notwendigkeit zur Durchführung einer mündlichen 

Verhandlung zur Wahrung der Parteirechte besteht im vorliegenden Fall nicht. 

Insbesondere ist Art. 6 Ziff. 1 EMRK auf das vorliegende Disziplinarverfahren nicht 

anwendbar. Die Ausfällung einer Disziplinarbusse wegen Verletzung von 

Berufspflichten ist weder zivil- noch strafrechtlicher Natur (BGE 126 I 228 E. 2a/aa 

S. 230, 128 I 346 E. 2.3 S. 350; Herzog, Art. 6 EMRK und kantonale Verwaltungsrechts­

pflege, Diss., Bern 1996, 202 f.; Poledna, in: Fellmann/Zindel [Hrsg.], Kommentar zum 

Anwaltsgesetz, Zürich 2005, Art. 17 N 7). Sodann erscheint die Durchführung einer 

mündlichen Verhandlung auch nicht als zweckmässig, da sie nicht als geeignet 

erscheint, über die schriftlichen Vorbringen hinaus Hilfe in der Entscheidung der 

Streitfrage zu bieten (GVP 2002 Nr. 72).

 

III.

1.         Vorliegend geht es darum, zu beurteilen, ob ein Verhalten des 

Beschwerdeführers eine Berufsregelverletzung nach BGFA darstellt oder nicht. Auf die 

Rechtslage in anderen Kantonen kann dabei nicht abgestellt werden. Was diese 

Kantone - insbesondere solche mit freiberuflichem Notariat mit Nur-Notariat (im 

Gegensatz zum Anwalts-Notariat) - und allfällige Standesorganisationen bezüglich 

Urkundspersonen normiert haben, ist für den vorliegenden Fall nicht von Relevanz. 

Ebenfalls unwesentlich zur Beurteilung der Frage, ob das Verhalten des 

Beschwerdeführers eine anwaltliche Berufsregelverletzung darstellt, sind seine 

Vorbringen zum Kartellrecht (Beschwerde, 12) und zu den angeblich nicht vorhandenen 

Werbebeschränkungen für Amtsnotariate (Beschwerde, 11) - dass diese Werbung auf 

Golfplätzen respektive Postautos machen, wird selbst vom Beschwerdeführer nicht 

behauptet.

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2.1       Das Recht der Anwaltswerbung hat sich in den letzten Jahren stark gewandelt. 

Von weitgehenden standesrechtlichen Werberestriktionen respektive Werbeverboten 

und Werbebeschränkungen des öffentlich-rechtlichen Berufsrechts (vgl. Fellmann, 

Recht der Anwaltswerbung im Wandel, in: AJP 1998 175) hin zu einer grundsätzlichen - 

lediglich durch die Kriterien der Objektivität und dem Informationsbedürfnis der 

Öffentlichkeit spezialgesetzlich eingeschränkten - Zulässigkeit von Werbung (Schiller, 

Schweizerisches Anwaltsrecht, Grundlagen und Kernbereich, Zürich 2009, N 1615 f.): 

Anwälte können Werbung machen, solange diese objektiv bleibt und solange sie dem 

Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit entspricht (Art. 12 lit. d BGFA).

2.2       Werbung ist jedes Verhalten, das planvoll darauf angelegt ist, andere dafür zu 

gewinnen, die Leistungen des Werbenden in Anspruch zu nehmen (Beschluss der 

Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte des Kantons Zürich vom 

27. August 2009 E. 2; Bohnet/Martenet, Droit de la profession d'avocat, Bern 2009, 

N 1485; Fellmann, in: Fellmann/Zindel [Hrsg.], Kommentar zum Anwaltsgesetz, Zürich 

2005, Art. 12 N 113; Hauser, Wettbewerbsrechtliche Aspekte des Anwaltsrechts, 

Zürcher Diss., St. Gallen 2008, N 253). Augenscheinlich fallen sowohl die Tafel auf dem 

Golfplatz, die Aufschrift auf dem Postauto wie auch die Websites unter diese Definition 

der Werbung. Alles wird einer unbestimmten Vielzahl von Personen zur Kenntnis 

gebracht und hat eine gewisse Breitenwirkung.

2.3       Der Anspruch an die gemäss Art. 12 lit. d BGFA verlangte Objektivität ist 

anhand der Grundsätze des UWG auszulegen. Anwaltswerbung darf nicht unlauter 

sein, d. h. insbesondere keine Klienten täuschen (Fellmann, Art. 12 N 115; Bohnet/

Martenet, N 1494, 1500, 1514; Schiller, N 1617; Hauser, N 250, 262; vgl. auch AmtlBull 

SR 1999 1172). Der Anwalt ist ausserdem auch bei seiner Werbung an die 

Berufsregeln, beispielsweise das Berufsgeheimnis, gebunden (Botschaft zum 

Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 28. April 1999, 

BBl 1999 6013 [nachfolgend Botschaft BGFA], 6057; Entscheid des Bundesgerichts 

2A.98/2006 vom 24. Juli 2006 E. 4; Bernhart, Werbung und publizistische 

Kommunikation im Anwaltsgesetz des Bundes und ihre Grundrechtskonformität, in: 

AJP 2005 1177, 1179; Bohnet/Martenet, N 1511; Fellmann, Art. 12 N 117; Hauser, 

N 252, 264). Einen Bezug zur Berufswürde, um die Grenzen der Werbung festzulegen, 

enthält das BGFA ausdrücklich nicht (Botschaft BGFA, 6057; Botschaft des 

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Regierungsrats zum II. Nachtragsgesetz zum Anwaltsgesetz vom 4. Dezember 2001, 

ABl 2001 2751 ff., S. 2755 oben; Bohnet/Martenet, N 1492).

2.4       Wann Werbung einem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit im Sinn von 

Art. 12 lit. d BGFA entspricht, ist - da die durch den Rechtssuchenden festzulegenden 

Kriterien subjektiv sind und die Inhalte des Informationsbedürfnisses zahlreich und sehr 

unterschiedlich sein können - schwierig zu bestimmen (Bohnet/Martenet, N 1496 und 

dort Fn 693; Hauser, N 310). Werbung entspricht insbesondere einem 

Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit, wenn sie Informationen über die Identität, 

Ausbildung, Qualifikation, Sprachkenntnisse, Mitgliedschaften, Tätigkeitsgebiete und 

Spezialisierungen sowie die Honoraransätze des Anwalts enthält (Bohnet/Martenet, 

N 1500 ff.; Hauser, N 251, 310; Botschaft des Regierungsrats zum II. Nachtragsgesetz 

zum Anwaltsgesetz vom 4. Dezember 2001, ABl 2001 2751 ff., S. 2755 oben) oder im 

Rahmen eines politisch und planerisch aktuellen Themas, an welchem breite Kreise der 

Bevölkerung grosses Interesse und auch Engagement zeigen, über bestehende 

Beschwerdemöglichkeiten informiert (Beschluss der Aufsichtskommission über die 

Anwältinnen und Anwälte des Kantons Zürich vom 5. Juli 2007 E. 1) respektive wenn 

sich ein Anwalt anlässlich eines Informationsabends an Personen wendet, welche 

erschienen sind, um sich über allfällige Entschädigungsverfahren im Zusammenhang 

mit einem besprochenen Problem zu informieren (ZR 104 [2005] Nr. 40; Bohnet/

Martenet, N 1505).

2.5       An diesen, durch Art. 12 lit. d BGFA festgesetzten Kriterien ist das Verhalten 

des Beschwerdeführers zu messen.

3.1       Wie gesehen (E. I/2.3) wirft die Vorinstanz dem Beschwerdeführer einerseits 

deshalb einen Verstoss gegen die Berufsregel von Art. 12 lit. d BGFA vor, weil 

Werbung unter Verwendung der Begriffe Notariatsdienst, öffentlicher Notar, öffentliche 

Notariatskanzlei und öffentliches Notariatsbüro irreführend und täuschend und 

insgesamt als unlauter einzustufen sei (Entscheid Anwaltskammer, 4 lit. b).

3.2       Vorab ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer die Verwendung des Worts 

"öffentlich" nicht zur Last gelegt werden kann. "Öffentlich" ist nicht gleichzusetzen mit 

"staatlich". Die öffentliche Beurkundung kann im Kanton St. Gallen freiberuflich - durch 

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einen Anwalt - oder staatlich - durch den Amtsnotar, den Grundbuchverwalter, den 

Handelsregisterführer oder den Gemeindepräsidenten - erfolgen (vgl. nachfolgend 

E. III/3.3.2).

3.3.1 Die Kantone bestimmen, in welcher Weise auf ihrem Gebiete die öffentliche 

Beurkundung hergestellt wird (Art. 55 Abs. 1 SchlT ZGB; BGE 133 I 259 E. 2 S. 260 f., 

131 II 639 E. 6.1 S. 645; Brückner, Schweizerisches Beurkundungsrecht, Zürich 1993, 

N 5; Marti, Notariatsprozess, Grundzüge der öffentlichen Beurkundung in der Schweiz, 

Bern 1989, 55; Ritter/Gehrer, Beurkundungsrecht für Praktiker, dargestellt am Beispiel 

des Kantons St. Gallen - ohne Grundbuchsachen, Basel 2007, 7; Schmid, Die 

öffentliche Beurkundung von Schuldverträgen, Ausgewählte bundesrechtliche 

Probleme, Diss., Fribourg 1988, N 22 und N 275 ff.). Dementsprechend haben sich 

verschiedene Organisationsformen des Beurkundungswesens entwickelt. Einzelne 

Kantone kennen ausschliesslich das freiberufliche Notariat, wobei hier zwischen 

Anwalts-Notariat und Nur-Notariat unterschieden werden kann, andere Kantone 

kennen staatlich beamtete Notare, d. h. Beamte mit unbeschränkter 

Beurkundungsbefugnis. Eine letzte Gruppe von Kantonen hat die 

Beurkundungstätigkeit auf verschiedene Personen oder Behörden aufgeteilt (Brückner, 

N 337 ff. und N 3446 f.; Marti, 56 f.).

3.3.2 Der Kanton St. Gallen hat das Beurkundungswesen in Art. 15 ff. seines 

Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch geregelt (sGS 911.1, 

nachfolgend EGzZGB). Im Kanton St. Gallen knüpft die Zuständigkeit zur Beurkundung 

nicht an einen aufgrund eines Fähigkeitsausweises erteilten Notariatstitel an, sondern 

an den Besitz des Anwaltspatents oder an ein bestimmtes Amt. Die Zuständigkeit der 

einzelnen Urkundspersonen ist sachlich begrenzt. Sie ist aufgeteilt auf die 

Amtsnotariate, die Grundbuchverwalter, die Rechtsanwälte mit Wohn- oder 

Geschäftssitz im Kanton, den Handelsregisterführer sowie den Gemeindepräsidenten 

(Art. 15 EGzZGB; Brückner, N 3447; Ritter/Gehrer, 121). Ein allgemeines Notariat kennt 

der Kanton St. Gallen nicht (Ritter/Gehrer, 123).

3.3.3 Die Regelung der Beurkundungskompetenzen der Anwälte ist in den letzten 

15 Jahren im Rahmen verschiedener Gesetzesrevisionen mehrmals geändert worden. 

Sowohl der Kreis der beurkundungsberechtigten Anwälte als auch deren 

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Beurkundungszuständigkeit wurde erheblich erweitert: Mit dem Anwaltsgesetz wurde 

auf das Erfordernis des st. gallischen Anwaltspatents verzichtet und die 

Beurkundungskompetenz allen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten mit 

Bewilligung zur Berufsausübung eingeräumt. Neben dem Erfordernis des Wohnsitzes 

genügte fortan auch ein Geschäftssitz im Kanton (Änderung von Art. 15 Ziff. 5 EGzZGB 

nach Art. 43 AnwG [nGS 29-44]). Mit Nachtrag zum Staatsverwaltungsgesetz (nGS 

35-15; in Vollzug ab 1. Juli 2000) wurde die Kompetenz der Anwälte erweitert auf 

gesellschaftsrechtliche Beurkundungen. Mit dem II. Nachtrag zum Anwaltsgesetz (nGS 

37-102; in Vollzug ab 1. Januar 2003) wurden die Beurkundungsbefugnisse zusätzlich 

den Inhabern (mit Wohn- oder Geschäftssitz im Kanton) eines Anwaltspatents eines 

Staates, der Mitglied der EU oder der EFTA ist, eingeräumt. Der VIII. Nachtrag zum 

EGzZGB (nGS 39-63; in Vollzug ab 1. Mai 2004) dehnte die 

Beurkundungskompetenzen der Anwälte auf "alle Fälle" (mit vier Ausnahmen) aus und 

erlaubt ihnen, sich in der Urkunde als "öffentlicher Notar" zu bezeichnen 

(ABl 2009 3039).

In der Botschaft des Regierungsrats vom 12. August 2003 zum VIII. Nachtrag zum 

EGzZGB (ABl 2003 1791 ff.), dessen Kernpunkt die Revision des Beurkundungsrechts 

bildete, wurde ausgeführt, damit die Anerkennung der Urkunden der Amtsnotariate 

auch im internationalen Verhältnis gewährleistet sei, unterzeichne die Urkundsperson 

mit der Bezeichnung "Amtsnotar" (ABl 2003 1794; vgl. Art. 15 lit. a EGzZGB). In der 

Botschaft und dem regierungsrätlichen Entwurf war für den Anwalt als Urkundsperson 

noch keine besondere Bezeichnung in der Urkunde vorgesehen (vgl. ABl 2003 1807). 

Erst die vorberatende Kommission des Kantonsrats beantragte die heutige 

Formulierung von Art. 15 lit. b EGzZGB, wonach in jeder öffentlichen Urkunde, die von 

einem Rechtsanwalt aufgenommen wird, bei Bedarf der Begriff des "öffentlichen 

Notars" verwendet werden darf (Protokoll des Kantonsrats 2000/2004 vom 26. Novem­

ber 2003, Nr. 548, S. 3832). Anlässlich der zweiten Lesung war diese Formulierung kein 

Thema mehr (vgl. Protokoll des Kantonsrats 2000/2004 vom 16. Februar 2004, Nr. 572, 

S. 4030 f.). Damit ist es gemäss Art. 15 lit. b EGzZGB dem Inhaber eines 

Anwaltspatents mit Wohn- oder Geschäftssitz im Kanton St. Gallen seit dem 1. Mai 

2004 (Inkrafttreten des VIII. Nachtrags zum EGzZGB; vgl. nGS 39-63) erlaubt, sich in 

von ihm als Urkundsperson errichteten Urkunden als "öffentlicher Notar" zu 

bezeichnen. Ritter/Gehrer (S. 121) vertreten ohne nähere Begründung die Auffassung, 

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Anwälte, welche Beurkundungen vornehmen, dürften sich nur in der Urkunde als 

"öffentliche Notare" bezeichnen.

3.3.4 Gemäss der (Sammel-)Botschaft des Regierungsrats vom 20. Oktober 2009 zum 

Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung und zum III. Nachtrag zum 

Anwaltsgesetz (ABl 2009 3023 ff.) gelangte die Anwaltskammer mit Schreiben vom 

7. Mai 2007 ans damalige Justiz- und Polizeidepartement und wies insbesondere 

darauf hin, dass die st. gallische Regelung nicht unproblematisch sei, da kein 

Verzeichnis der zur Beurkundung berechtigten Anwälte bestehe. Ferner teilte die 

Anwaltskammer mit, dass in Teilen der Anwaltschaft von der Möglichkeit, die 

Urkundsperson in der Urkunde als "öffentlicher Notar" zu bezeichnen, exzessiv 

Gebrauch gemacht werde und diese Bezeichnung (oder ähnlichen Bezeichnungen wie 

"Notariat") nicht nur in der Urkunde, sondern auch im allgemeinen Geschäftsverkehr 

verwendet werde (ABl 2009 3039 f.). Deshalb soll gemäss dem regierungsrätlichen 

Vorschlag ein neues Register eingeführt werden, in das sich Anwälte eintragen lassen 

müssen, wenn sie öffentliche Beurkundungen vornehmen wollen (neuer Art. 18

AnwG). Zudem soll die Beurkundungszuständigkeit grundsätzlich wieder an den Besitz 

eines st. gallischen Anwaltspatents geknüpft werden (neuer Art. 18  Abs. 1 lit. a 

AnwG). Inhaber eines ausserkantonalen oder ausländischen Anwaltspatents müssten 

eine Prüfung zum Beurkundungsrecht bestehen, wenn sie sich in das zu schaffende 

Register für Urkundspersonen eintragen lassen wollen. Sofern ein Kanton Gegenrecht 

gewährt, ist der prüfungsfreie Eintrag vorgesehen (neuer Art. 18  Abs. 1 lit. b AnwG; 

ABl 2009 3041). Nach Ansicht des Regierungsrats rechtfertigt es sich - wenn ein 

Register eingeführt wird und die genannten Anforderungen an den Registereintrag 

gestellt werden - dass die eingetragenen Personen nicht mehr nur auf der Urkunde, 

sondern allgemein die Bezeichnung Notar oder öffentlicher Notar verwenden dürfen 

(neuer Art. 18  Abs. 2 AnwG; ABl 2009 3042). Anlässlich der beiden Lesungen im 

Kantonsrat am 22. Februar 2010 respektive am 20. April 2010 gab es dazu keine 

relevanten Änderungsanträge. Der Kantonsrat hat der Änderung in der Schlussab­

stimmung vom 20. April 2010 zugestimmt.

3.4.1 Vor diesem Hintergrund ist, entgegen der Auffassung der Vorinstanz, Werbung 

unter Verwendung der Begriffe Notariatsdienst, öffentlicher Notar, öffentliche 

Notariatskanzlei und öffentliches Notariatsbüro nicht als irreführend und täuschend und 

bis

ter

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insgesamt unlauter einzustufen, solange keine Verwechslungsgefahr mit dem 

Amtsnotariat besteht.

3.4.2 Einerseits sind die als Urkundspersonen tätigen Anwälte ermächtigt, sich in der 

Urkunde als "öffentlicher Notar" zu bezeichnen (Art. 15 lit. b EGzZGB). Zwar kann den 

Gesetzesmaterialien entnommen werden, dass diese Bestimmung im Hinblick auf die 

Anerkennung der von Rechtsanwälten errichteten Urkunden im Ausland ins Gesetz 

aufgenommen worden ist (Protokoll des Kantonsrats 2000/2004 vom 26. November 

2003, Nr. 548, S. 3832), ein ausdrückliches Verbot, sich auch ausserhalb der Urkunde 

so zu bezeichnen, kann dem Gesetz gleichwohl nicht entnommen werden. Ein 

Umkehrschluss in dem Sinne, dass es einer Urkundsperson nicht erlaubt wäre, sich 

ausserhalb der von ihr erstellten Urkunde - beispielsweise wie der Beschwerdeführer 

auf seiner Website - als "öffentlicher Notar" zu bezeichnen, ist jedenfalls nicht 

zwingend. Andererseits ist zu berücksichtigen, dass - nach Inkrafttreten des vom 

Kantonsrat am 20. April 2010 beschlossenen III. Nachtrags zum Anwaltsgesetz - ein als 

Urkundsperson tätiger Anwalt inskünftig ausdrücklich ermächtigt ist, sich "öffentlicher 

Notar" zu nennen (neuer Art. 18  Abs. 2 AnwG). Vor diesem Hintergrund ist es nicht 

angebracht, einem Anwalt vorzuwerfen, er schaffe eine Verwechslungsgefahr zu den 

Amtsnotariaten, wenn er sich bereits heute auch ausserhalb der von ihm erstellten 

Urkunde - beispielsweise auf seiner Website - als "öffentlicher Notar" bezeichnet, da 

genau dies nach der Gesetzesrevision ausdrücklich erlaubt sein soll. Wenn für die 

Zukunft bei Verwendung der Bezeichnung "öffentlicher Notar" im Kanton St. Gallen 

nach der Auffassung des Gesetzgebers keine Verwechslungsgefahr mit den 

Amtsnotariaten befürchtet wird, ist nicht einsichtig, weshalb dies heute anders sein 

soll. Dies gilt zumindest, solange keine Verwechslungsgefahr mit einem Amtsnotariat 

hergestellt wird; etwa durch Beifügung einer geographischen regionalen Bezeichnung 

(vgl. BR.2001.3 "Notariat Fürstenland") und/oder durch Verwendung von graphischen 

Merkmalen (z. B. Kantonsfarben oder -wappen oder ähnliche Hoheitszeichen) in 

Anlehnung an den öffentlichen Auftritt des Kantons. Daran ändert auch nichts, dass der 

Beschwerdeführer auf der Website notariatsdienste.ch unter der Rubrik "Kosten" eine 

Unterrubrik "Notariatsgebühren" hatte und dort ausschnittsweise der staatliche 

Gebührentarif inhaltlich und in der Darstellung übernommen worden ist. Es ist nicht 

ersichtlich, wie dadurch "die ohnehin erhebliche Verwechslungsgefahr nochmals 

erhöht" hätte werden sollen (Entscheid Anwaltskammer, 4 lit. b). Die Rubrik "Kosten" 

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hatte fünf Unterrubriken: "Notariatsgebühren", "Rechtsberatung", "Steuerberatung", 

"Buchhaltungen" und "Revisionen" (vi-act. 1, S. 9). Bereits daraus liess sich ohne 

Weiteres ableiten, dass man es nicht mit dem Amtsnotariat zu tun hatte. Ausserdem 

enthält die Website keinen Hinweis darauf, dass es sich bei den angegebenen 

Gebühren (auszugsweise) um den staatlichen Gebührentarif gehandelt hat. Auch der 

dem staatlichen Gebührentarif nachgebildeten Darstellung entspringt keine 

Verwechslungsgefahr.

3.4.3 Schliesslich ist nicht ersichtlich und wird von der Vorinstanz nicht weiter erläutert, 

warum vorliegend "das Gebot der Schaffung klarer Rechtsverhältnisse als auch die 

Grundsätze des UWG verletzt" (Entscheid Anwaltskammer, 4 lit. b) sein sollten. Wohl 

ist auf der Tafel auf dem Golfplatz respektive der Klebefolie auf dem Postauto der 

Urheber der Werbung nicht ersichtlich. Anonym - und damit allenfalls unlauter im Sinne 

von Art. 3 lit. b UWG (vgl. David/Reutter, Schweizerisches Werberecht, Zürich 2001, 

165 f.; von Büren/David, Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, 

SPR V/1, 2. Aufl., Basel 1998, 86 ff.) - ist die Werbung deswegen jedoch noch nicht. 

Die Identität des Beschwerdeführers ist auf der Website ohne Weiteres ersichtlich. Eine 

unzutreffende Titelverwendung im Sinne von Art. 3 lit. c UWG liegt bereits deshalb 

nicht vor, weil der Beschwerdeführer im Kanton St. Gallen tatsächlich als öffentlicher 

Notar tätig sein darf und es ihm wie ausgeführt nicht ausdrücklich verboten ist, sich als 

öffentlicher Notar zu bezeichnen.

4.1       Wie gesehen (E. I/2.3) qualifiziert die Vorinstanz die Werbung des 

Beschwerdeführer weiter als aufdringlich, keinem Informationsbedürfnis der 

Öffentlichkeit entsprechend und sowohl Treu und Glauben als auch die 

Vertrauenswürdigkeit der Anwaltschaft verletzend (Entscheid Anwaltskammer, 5 lit. c). 

Diese Vorwürfe sind nachfolgend unter dem Gesichtspunkt von Art. 12 lit. d BGFA zu 

prüfen.

4.2       Das in Art. 12 lit. d BGFA genannte Kriterium des Informationsbedürfnisses der 

Öffentlichkeit ist - als Beschränkung der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) - einschränkend 

auszulegen. Ohne Weiteres kann gesagt werden, dass ein solches darin besteht, der 

Öffentlichkeit mitzuteilen, dass ein Rechtsanwalt im Kanton St. Gallen auch befugt ist, 

verschiedene Geschäfte zu beurkunden und dass ein Informationsbedürfnis 

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offensichtlich zumindest für diejenigen Personen bestand, welche die beworbene 

Website besuchten respektive die aufgeführte Telefonnummer gewählt haben. 

Jedenfalls ist die vorliegend zu beurteilende Werbung nicht geeignet, eine für das 

Publikum schädliche Nachfrage zu fördern oder dieses gar zu leichtfertigem 

Prozessieren aufzufordern. Der Tafel respektive der Klebefolie sind einzig die 

Tätigkeitsgebiete des Beschwerdeführers (und allenfalls mit ihm verbundenen 

Treuhand- und Revisionsunternehmen) zu entnehmen. Dies wird wie gesehen als 

zulässig erachtet (Bohnet/Martenet, N 1500 ff.; Hauser, N 310).

4.3     Das von der Vorinstanz kritisierte Ausmass der Werbung und deren Gestaltung 

lassen diese gemessen an der in Art. 12 lit. d BGFA verlangten Objektivität und der 

Grundsätze des UWG insgesamt ebenfalls nicht als aufdringlich respektive unzulässig 

erscheinen. Die Tafel und die Klebefolie sind nicht grösser, als Werbeflächen an diesen 

Stellen üblicherweise gross sind. Sodann ist nicht ersichtlich, warum die Werbung 

"durch die schwarze Hintergrundfarbe sofort wahrgenommen" würde und warum sie 

aufdringlich sein sollte weil "der Link zur [Website] in grösserer, roter Schrift, umrahmt 

von einem Balken, deutlich hervorgehoben" ist (Entscheid Anwaltskammer, 5 lit. c). Von 

einer aufdringlichen Aufmachung der Werbung kann deswegen nicht gesprochen 

werden. Zudem lehnte der Beschwerdeführer seinen Werbeauftritt weder bezüglich 

Farbwahl noch bezüglich Gestaltung an den Auftritt des Kantons an. Auch die 

Positionierung der Werbung des Beschwerdeführers ist nicht aufdringlich. Die Tafel auf 

dem Golfplatz ist unter der rund dreieinhalb Mal so grossen Tafel mit der Beschreibung 

einer Spielbahn ca. 20 bis 30 cm über dem Boden angebracht, was als eher diskret zu 

betrachten ist. Auch die Werbung auf dem Heck der Carrosserie des Postautos ist 

nicht speziell auffällig platziert, jedenfalls nicht so, dass sie als aufdringlich zu gelten 

hätte. Werbung in und auf öffentlichen Verkehrsmitteln ist seit geraumer Zeit üblich.

Der Vorwurf der Vorinstanz, Rechtsuchende, welche sich an ein Amtsnotariat wenden 

möchten, würden es als äusserst aufdringliche Kontaktaufnahme seitens eines 

Rechtsanwalts empfinden, wenn sie die Telefonnummer aus der Werbung anrufen 

würden und nicht mit der zuständigen Behörde, sondern mit einer privaten 

Anwaltskanzlei (beziehungsweise einem Verbund einer Anwaltskanzlei mit 

Treuhandunternehmen) verbunden würden, geht zu weit. Es ist nicht ersichtlich, warum 

ein Rechtsuchender, der sich gezielt an ein Amtsnotariat wenden will, die 

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Telefonnummer aus der Werbung anrufen sollte. Wer einer staatlichen Behörde 

telefonieren will, sucht deren Nummer in einem Telefonbuch, einer 

Internetsuchmaschine oder direkt auf der Website der entsprechenden Behörde.

4.4       Inwiefern der Beschwerdeführer mit seiner Vorgehensweise Treu und Glauben 

im Geschäftsverkehr verletzt - und damit gegen Art. 12 lit. d BGFA respektive die 

Grundsätze des UWG verstossen - haben sollte, ist nicht erkennbar. Der Website kann 

jedenfalls ohne Weiteres entnommen werden, wer die beworbenen Dienstleistungen 

anbietet. Insbesondere kommt klar zum Vorschein - falls man tatsächlich vom 

Gegenteil ausgegangen sein sollte - dass es sich nicht um Dienste eines Amtsnotariats 

handelt. Dass Kunden auf telefonische Anfragen hin nicht genügend aufgeklärt oder 

gar getäuscht worden wären, wird von der Vorinstanz nicht dargelegt. Ebenfalls ist 

nicht dargetan, dass die freie Willensbildung durch die Werbung beeinträchtigt worden 

wäre oder sie nur schon dazu geeignet wäre. Inwiefern die von der Vorinstanz 

sanktionierte Werbung unter diesen Umständen eine Verletzung der 

Vertrauenswürdigkeit der Anwaltschaft bewirken könnte, ist - abgesehen davon, dass 

Art. 12 lit. d BGFA wie gesehen (E. III/2.3) keinen Bezug zur Berufswürde enthält, um 

die Grenzen der Werbung festzulegen - nicht einsichtig.

5.         Demgemäss ist die Beschwerde gutzuheissen und der Entscheid der 

Anwaltskammer vom 24. November 2009 aufzuheben.

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	Entscheid Kantonsgericht, 26.04.2010
	Art. 12 lit. d BGFA (SR 935.61); Art. 1 Abs. 3 AnwG (sGS 963.70); Art. 15 EGzZGB (sGS 911.1). Werbung. Der Anwalt, der im Kanton St. Gallen als Urkundsperson auftritt, untersteht auch bezüglich seiner Tätigkeit als Urkundsperson der Disziplinaraufsicht der Anwaltskammer. Soweit er dabei als Anwalt im eigentlichen Sinne agiert, untersteht er den Berufsregeln des BGFA unmittelbar, soweit er als Urkundsperson auftritt, sind die Berufsregeln des BGFA sachgemäss als kantonales Recht anwendbar. Solange keine Verwechslungsgefahr mit einem Amtsnotariat besteht, ist Werbung eines als Urkundsperson tätigen Anwalts unter Verwendung des Begriffs "öffentlicher Notar" nicht als irreführend und täuschend und insgesamt unlauter einzustufen (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 26. April 2010, BR.2009.4).

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