# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e4d4924a-a6c9-5f4c-a6d7-44e40365aa8a
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-09-13
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 13.09.2005 B 2005/79
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2005-79_2005-09-13.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2005/79

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 13.09.2005

Entscheiddatum: 13.09.2005

Urteil Verwaltungsgericht vom 13. September 2005
Stipendienrecht, Art. 25 und 27 StipV (sGS 211.51). Bei der Berechnung des 
zumutbaren Elternbeitrages sind die Reineinkommen zusammenzurechnen, 
auch wenn die Eltern der Gesuchstellerin nicht verheiratet sind. Die 
Gesuchstellerin hat den zivilrechtlichen Unterhaltsanspruch gegenüber 
einem Elternteil gegebenenfalls auch klageweise durchzusetzen. Der Abzug 
von Fr. 6'000.-- vom Reineinkommen für jedes Kind bis zum Abschluss der 
obligatorischen Schulzeit steht mit dem übergeordneten Recht nicht im 
Widerspruch (Verwaltungsgericht, B 2005/79).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, 

lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli

_______________

In Sachen

S.S.,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt A.

gegen

Erziehungsdepartement des Kantons St. Gallen, Davidstrasse 31, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

betreffend

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Stipendien

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ S.S., geboren am 27. August 1980, begann nach bestandener Maturitätsprüfung, 

einigen Teilzeitarbeiten und einem Sozialpraktikum am 14. Oktober 2004 an der 

Fachhochschule für Technik, Wirtschaft und Soziale Arbeit St. Gallen ein Studium in 

der Fachrichtung Soziale Arbeit. Für das Wintersemester 2004/05 stellte sie am 10. 

August 2004 ein Gesuch um Stipendien. Der Dienst für Finanzen und Stipendien (DFS) 

lehnte das Gesuch mit Verfügung vom 11. November 2004 ab. Zur Begründung wurde 

ausgeführt, dass die nach der Stipendienverordnung (sGS 211.51, abgekürzt StipV) 

anrechenbaren Kosten niedriger seien als die zumutbaren Eigen- und Elternleistungen.

Die Eltern von S.S. sind nicht verheiratet. In einem Unterhaltsvertrag aus dem Jahr 

1981 verpflichtete sich der Vater zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen bis zur 

Mündigkeit und allenfalls darüber hinaus, bis die Ausbildung ordentlicherweise 

abgeschlossen werden kann. Aufgrund übergangsrechtlicher Bestimmungen zahlte der 

Vater Unterhaltsbeiträge bis zum 20. Lebensjahr. In der Folge verweigerte er weitere 

Zahlungen.

B./ S.S. erhob mit Eingaben ihres Rechtsvertreters vom 25. November 2004 und 7. 

Januar 2005 Rekurs beim Erziehungsdepartement und beantragte die Aufhebung der 

Verfügung vom 11. November 2004, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Sie focht 

die Zusammenrechnung der Reineinkommen der Eltern an und machte ausserdem 

geltend, das Einkommen des Vaters sei bei der Bestimmung der Elternleistung nicht 

anzurechnen.

Mit Entscheid vom 11. Mai 2005 wies das Erziehungsdepartement den Rekurs ab. Es 

führte im wesentlichen aus, nach der Stipendiengesetzgebung sei das Einkommen der 

Eltern ungeachtet ihres Zivilstands bei der Berechnung des anrechenbaren 

Einkommens grundsätzlich gleichermassen zu berücksichtigen. Für eine 

Einzelberechnung bestehe keine Grundlage. Eine Einzelberechnung würde zu einer 

Diskriminierung von verheirateten bzw. zusammenlebenden Eltern gegenüber 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

geschiedenen bzw. getrennt lebenden Eltern führen, da jene aufgrund der Progression 

des Elternbeitrags massiv benachteiligt würden.

C./ Mit Eingaben ihres Rechtsvertreters vom 26. Mai und 30. Juni 2005 erhob S.S. 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der Ziff. 1 des 

Entscheids des Erziehungsdepartements betreffend Abweisung des Rekurses sowie 

der Verfügung des DSF, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Zugleich ersuchte sie 

um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung. In der 

Sache selbst hält sie im wesentlichen an ihren bisherigen Vorbringen fest.

Das Erziehungsdepartement beantragte mit Vernehmlassung vom 12. Juli 2005 die 

Abweisung der Beschwerde, unter Kostenfolge zu Lasten von S.S..

Auf die von den Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Begehren im einzelnen 

gemachten Ausführungen wird, soweit notwendig, in den nachstehenden Erwägungen 

eingegangen.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1./ Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Die 

Beschwerdeführerin ist zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Eingaben vom 26. Mai und 30. Juni 2005 

entsprechen zeitlich, formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 Abs. 

1 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Auf die Beschwerde 

ist einzutreten.

2./ Die Beschwerdeführerin rügt zunächst, dass sich die Addition der Reineinkommen 

von Vater und Mutter nicht wörtlich aus Art. 25 Abs. 1 StipV ergebe. Unter dem 

Gesichtspunkt der Einheit der Rechtsordnung sprächen die nämliche Begrifflichkeit in 

Art. 277 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (SR 210, abgekürzt ZGB) und 

Art. 1 des Stipendiengesetzes (sGS 211.5, abgekürzt StipG) zudem für die Anwendung 

des gleichen Zumutbarkeitsbegriffs. Weil dem Vater zivilrechtlich die Zahlung von 

Unterhaltsleistungen nicht mehr zugemutet werden könne, sei deshalb sein 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Einkommen nicht als Bemessungsgrundlage für die Bestimmung der Höhe der 

Stipendien heranzuziehen.

a) Das Gesetz ist in erster Linie nach seinem Wortlaut auszulegen. Ist dieser nicht klar 

und sind verschiedene Auslegungen möglich, so muss nach seiner wahren Tragweite 

gesucht werden. Dabei sind alle Auslegungselemente zu berücksichtigen, namentlich 

Sinn und Zweck der Norm sowie die ihr zugrunde liegende Wertung, ebenso der 

Kontext der Norm mit den übrigen Bestimmungen des Erlasses. Vom klaren, d.h. 

eindeutigen und unmissverständlichen Wortlaut darf nur ausnahmsweise abgewichen 

werden, u.a. dann nämlich, wenn triftige Gründe dafür vorliegen, dass der Wortlaut 

nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche Gründe können sich aus 

der Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Grund und Zweck oder aus 

dem Zusammenhang mit andern Vorschriften ergeben (statt vieler BGE 126 V 105).

b) Art. 3 lit. c der Verfassung des Kantons St. Gallen (sGS 111.1, abgekürzt KV) 

statuiert den grundrechtlichen Anspruch auf Beihilfen für die Aus- und Weiterbildung 

über den Grundschulunterricht hinaus nach Massgabe der wirtschaftlichen 

Leistungsfähigkeit der bewerbenden Person und ihrer Eltern.

Art. 1 Abs. 1 StipG bestimmt, dass der Staat in ausreichendem Masse Stipendien und 

Studiendarlehen gewährt, soweit die vollen Kosten der Ausbildung oder Weiterbildung 

einem Bewerber oder seinen Eltern nicht zugemutet werden können. Ferner sollen bei 

der Bemessung der Höhe der Stipendien einerseits die Kosten der Ausbildung oder 

Weiterbildung, der Reise zum Schul- oder Lehrort, der Unterkunft und der Verpflegung 

und andererseits die finanziellen und familiären Verhältnisse des Empfängers und 

seiner Eltern massgebend sein (Art. 9 Abs. 1 StipG). Die in Art. 9 StipG geregelte 

Bemessung der Stipendien wird in den Art. 15 ff. StipV konkretisiert.

c) Art. 25 StipV legt fest, dass dem Gesuchsteller ein Elternbeitrag nach dem Anhang 

zur Verordnung angerechnet wird, wobei für diesen Beitrag das Reineinkommen der 

Eltern nach der Veranlagung für die Staats- und Gemeindesteuern massgeblich ist (Art. 

25 Abs. 1 StipV). Die Bestimmung lässt sowohl den Zivilstand der Eltern als auch deren 

Wohnverhältnisse ausser acht. Somit geht Art. 25 Abs. 1 StipV grundsätzlich von einem 

Elternbeitrag beider Eltern aus. Ob dieser getrennt zu ermitteln oder 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

zusammenzurechnen ist, legt das Gesetz nicht explizit im Wortlaut fest. Allerdings wird 

in Art. 25 Abs. 1 StipV der Begriff "Elternbeitrag" im Singular verwendet, und auch aus 

Art. 25 Abs. 2 StipV ist zu schliessen, dass für beide Elternteile ein einziger Beitrag 

massgebend ist. Dies spricht dafür, dass der Verordnungsgeber von einer 

Zusammenrechnung der allenfalls je getrennt veranlagten Einkommen von Vater und 

Mutter ausging. Bestätigt wird dies durch die Regelung von Art. 27 lit. b StipV. Danach 

wird vom Reineinkommen der Eltern je Fr. 6'000.-- abgezogen, sofern diese getrennt 

leben. Es könnte zwar daraus die Folgerung gezogen werden, dass die entsprechend 

reduzierten Beiträge getrennt zu veranschlagen sind. Dies würde aber dem 

verfassungsrechtlichen Gebot der Gleichbehandlung und dem Verbot der 

Diskriminierung (Art. 8 Abs. 1 und 2 der Schweizerischen Bundesverfassung, SR 101, 

abgekürzt BV) diametral zuwiderlaufen. Nach dem Anhang zur StipV sind die 

Elternbeiträge im Verhältnis zum Reineinkommen progressiv festgelegt. Der minimale 

Elternbeitrag von Fr. 500.-- kommt bei einem Reineinkommen von Fr. 33'000.-- zur 

Anwendung. Bei einem doppelt so hohen Reineinkommen beträgt er bereits Fr. 

14'700.--. Würde bei getrennt lebenden Eltern eine Einzelberechnung vorgenommen, 

fielen diese in eine wesentlich geringere Progressionsstufe. Für eine solche 

Privilegierung getrennt lebender Eltern finden sich keine sachlich vertretbaren und 

vernünftigen Gründe. Den im Vergleich zu zusammenlebenden Eltern höheren 

Lebenshaltungskosten bei zwei Haushalten wird mit dem Abzug von je Fr. 6'000.-- 

gemäss Art. 27 lit. b StipV hinreichend Rechnung getragen. Unter systematischen 

Gesichtspunkten sowie nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Ordnung ergibt sich 

somit, dass DFS und Vorinstanz die Elternbeiträge zu Recht zusammengerechnet 

haben.

d) Hinsichtlich der Frage, ob die Gewährung von Stipendien an die zivilrechtliche 

Unterhaltspflicht zu knüpfen sei resp. die Stipendiengesetzgebung und Art. 277 Abs. 2 

ZGB den gleichen Zumutbarkeitsbegriff verwenden, ist grundsätzlich festzuhalten, dass 

gemäss Art. 62 BV die Schulhoheit den Kantonen zusteht. Art. 66 Abs. 2 BV hält 

sodann den Vorbehalt der kantonalen Schulhoheit hinsichtlich der 

Stipendiengesetzgebung ausdrücklich fest. Dem Bund sind deshalb direkte wie auch 

indirekte Eingriffe in die kantonale Schulhoheit bzw. in das materielle Stipendienrecht 

untersagt. Die Ordnung des Stipendienwesens, die Festsetzung der Voraussetzungen 

und der Höhe von Stipendien sowie das Verfahren verbleiben vollständig den Kantonen 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

(vgl. BBl 1964 I 1115; Borghi, Kommentar zur Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft, Basel 1996, Art. 27quater aBV, N 17). Das Bundeszivilrecht findet 

im Stipendienrecht somit lediglich bei einem allfälligen entsprechenden Verweis als 

fakultatives, subsidiäres öffentliches Recht Anwendung, was die Vorinstanz zutreffend 

festgehalten hat.

Art. 277 Abs. 2 ZGB regelt die Dauer der elterlichen Unterhaltspflicht. Art. 3 lit. c KV 

sowie Art. 1 Abs. 1 StipG regeln die Zusprechung von Stipendien einerseits nach 

Massgabe der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Gesuchstellers und seiner Eltern 

und andererseits insoweit, als die vollen Kosten der Ausbildung dem Bewerber oder 

seinen Eltern nicht zugemutet werden können. Verfassung und Gesetz stellen somit 

ausdrücklich auf die Leistungsfähigkeit ab. Die Ausrichtung von Stipendien ist somit 

grundsätzlich unabhängig von der elterlichen Unterhaltspflicht, welche Gegenstand von 

Art. 277 Abs. 2 ZGB ist. Gemäss Botschaft der Regierung zum II. NG zum 

Stipendiengesetz vom 19. Dezember 2000 (ABl 2001, S. 69 ff.) wird die Elternleistung 

zudem abstrakt, d.h. unabhängig vom Unterstützungswillen oder von der faktisch 

gewährten Unterstützung der Eltern vorausgesetzt (ABl 2001, S. 73).

Immerhin verlangt das Gesetz aber auch eine Berücksichtigung der finanziellen und 

familiären Verhältnisse (Art. 9 Abs. 1 StipG). Besteht somit ein Anspruch auf elterliche 

Unterhaltsbeiträge, ist dies stipendienrechtlich zu berücksichtigen. Aufgrund des 

Unterhaltsvertrags aus dem Jahr 1981 hat die Beschwerdeführerin grundsätzlich 

Anspruch auf väterliche Unterhaltsbeiträge bis zur Mündigkeit und allenfalls darüber 

hinaus, bis die Ausbildung ordentlicherweise abgeschlossen werden kann. Es ist der 

Beschwerdeführerin deshalb zuzumuten, diesen selbständigen, zivilrechtlichen 

Anspruch gegenüber ihrem Vater, notfalls auch klageweise, durchzusetzen (GVP 1997 

Nr. 4). Dem steht auch nicht entgegen, dass in casu die provisorische Rechtsöffnung 

gestützt auf den Unterhaltsvertrag zur Durchsetzung dieses Anspruchs vom 

Rechtsöffnungsrichter verweigert wurde, weil damit noch nicht über den materiellen 

Bestand des Anspruchs entschieden wurde.

e) Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass der Verordnungsgeber mit der 

Einführung des Kriteriums der obligatorischen Schulzeit bei der Frage der Dauer der 

Gewährung des Kinderabzugs seine Kompetenz zum Erlass von Vollzugsvorschriften 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

überschritten habe. Das Kriterium der obligatorischen Schulzeit sei zudem sachfremd 

und führe zu unvernünftigen Ergebnissen.

Das Stipendiengesetz ermächtigt die Regierung in Art. 24 Abs. 1 zum Erlass von für 

den Vollzug des Gesetzes notwendigen Vorschriften. Die Regierung ist somit explizit 

nicht zum Erlass ergänzender (gesetzesvertretender) Vorschriften, sondern lediglich 

zum Erlass von Ausführungsvorschriften befugt. Ausführungs- bzw. 

Vollzugsverordnungen kommt die Funktion zu, die gesetzlichen Bestimmungen zu 

konkretisieren und gegebenenfalls untergeordnete Lücken zu füllen, soweit dies für den 

Vollzug des Gesetzes notwendig ist. Die Ausführungsvorschriften müssen sich jedoch 

an den gesetzlichen Rahmen halten und dürfen insbesondere keine neuen Vorschriften 

aufstellen, welche die Rechte der Bürger beschränken oder ihnen neue Pflichten 

auferlegen, selbst wenn diese Regeln mit dem Zweck des Gesetzes vereinbar wären 

(vgl. statt vieler BGE 126 II 291). Vollzugsbestimmungen sind zudem nur in dem 

Umfang zulässig, als das Gesetz dafür Raum lässt und nicht bewusst auf eine präzisere 

Regelung der betreffenden Frage verzichtet (BGE a.a.O.).

Das Stipendiengesetz umschreibt in Art. 2 f. den Gegenstand, in Art. 6 ff. die 

persönlichen Voraussetzungen zur, in Art. 8 die Höhe und in Art. 9 f. die Bemessung 

und die Dauer der Gewährung von Stipendien. Nach Art. 8 Abs. 2 StipG wird die 

Regierung explizit zur Festsetzung der Mindest- und Höchstansätze der Stipendien und 

Studiendarlehen gestützt auf die Kreditbeschlüsse des Kantonsrates ermächtigt. Art. 

24 StipG ermächtigt die Regierung zum Erlass der Vollzugsvorschriften.

Art. 27 lit. a StipV begründet keine neuen Rechte und Pflichten. Er konkretisiert 

lediglich die Bemessungsgrundlage zur Berechnung der Stipendien. Weder wird damit 

der Gegenstand der Stipendien, deren Voraussetzungen oder der Kreis der 

Berechtigten noch die absolute Höhe der Stipendien tangiert. Es handelt sich mithin 

um eine typische Vollzugsbestimmung, welche die Vorschrift von Art. 9 StipG, wonach 

sich die Höhe der Stipendien u.a. nach den finanziellen und familiären Verhältnissen 

des Empfängers und seiner Eltern richtet, näher ausführt.

Auch erweist sich das Kriterium der obligatorischen Schulzeit, welche von den 

Kantonen im Konkordat über die Schulkoordination (sGS 211.31) auf eine Dauer von 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

neun Jahren festgelegt wurde (Art. 2 lit. b), als nicht sachfremd. Nach Absolvierung der 

neun Jahre Grundschulunterricht bedürfen Jugendliche nicht mehr der ständigen 

Betreuung und Unterstützung der Eltern (GVP 2004 Nr. 12). Die Eltern können dann 

eine berufliche Tätigkeit wieder aufnehmen oder ausweiten. Oftmals beginnen die 

Jugendlichen nach Abschluss des obligatorischen Schulunterrichts zudem durch den 

Beginn einer Lehre oder bei diversen Gelegenheitsarbeiten selbst etwas zur finanziellen 

Situation beizutragen. Im vorliegenden Fall verdiente die Schwester der 

Beschwerdeführerin während ihres Praktikums monatlich Fr. 1'000.--. In ihrem ersten 

Lehrjahr zur Kleinkinderzieherin verdient sie ab August 2005 Fr. 725.-- und erzielt somit 

ein jährliches Einkommen, das über dem für schulpflichtige Kinder abzugsberechtigten 

Betrag von Fr. 6'000.-- (Art. 27 lit. a StipV) liegt. Insofern trägt die entsprechende 

Verordnungsbestimmung den tatsächlichen Verhältnissen Rechnung und ist vernünftig. 

Die Nichtgewährung des Abzugs für die Schwester der Beschwerdeführerin erweist 

sich damit als rechtmässig.

f) Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist.

3./ Die Beschwerdeführerin hat die unentgeltliche Rechtspflege und 

Rechtsverbeiständung beantragt. Diese wird gewährt, wenn die Gesuchstellerin 

finanziell bedürftig ist (Art. 99 Abs. 2 VRP in Verbindung mit Art. 281 Abs. 1 des 

Zivilprozessgesetzes, sGS 961.2, abgekürzt ZPG), wenn das von ihr verfolgte 

Verfahrensziel nicht aussichtslos ist (Art. 99 Abs. 2 VRP in Verbindung mit Art. 281 Abs. 

2 lit. a ZPG) und wenn das Verfahren für die gesuchstellende Partei notwendig ist (BGE 

121 I 318). Die Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin wurde im Rekursverfahren 

bestätigt und ist nach wie vor gegeben. Die vorliegende Beschwerde war zudem nicht 

aussichtslos, weshalb dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und 

Rechtsverbeiständung zu entsprechen ist.

Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- ist angemessen (Ziff. 382 Gerichtskostentarif, sGS 

941.12). Aufgrund der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und 

Rechtsverbeiständung ist auf die Erhebung der Kosten vorläufig zu verzichten (Art. 99 

Abs. 2 VRP in Verbindung mit Art. 288 ZPG).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Der Anspruch des unentgeltlichen Rechtsbeistands aus der Vertretung im 

Beschwerdeverfahren ist auf Fr. 1'200.-- zuzügl. MWSt festzusetzen (Art. 22 Abs. 1 lit. 

c der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten, sGS 963.75, in 

Verbindung mit Art. 30 lit. b Ziff. 2 und Art. 31 Abs. 3 des Anwaltsgesetzes, sGS 

963.70).

Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde wird abgewiesen.

2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- werden der 

Beschwerdeführerin auferlegt. Zufolge unentgeltlicher Rechtspflege wird auf die 

Erhebung vorläufig verzichtet.

3./ Der Anspruch des unentgeltlichen Rechtsbeistands im Beschwerdeverfahren 

beträgt Fr. 1'200.-- zuzügl. MWSt.

V. R. W.

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

 

Zustellung dieses Entscheides an:

die Beschwerdeführerin (durch Rechtsanwalt A)–

die Vorinstanz–

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Urteil Verwaltungsgericht vom 13. September 2005
	Stipendienrecht, Art. 25 und 27 StipV (sGS 211.51). Bei der Berechnung des zumutbaren Elternbeitrages sind die Reineinkommen zusammenzurechnen, auch wenn die Eltern der Gesuchstellerin nicht verheiratet sind. Die Gesuchstellerin hat den zivilrechtlichen Unterhaltsanspruch gegenüber einem Elternteil gegebenenfalls auch klageweise durchzusetzen. Der Abzug von Fr. 6'000.-- vom Reineinkommen für jedes Kind bis zum Abschluss der obligatorischen Schulzeit steht mit dem übergeordneten Recht nicht im Widerspruch (Verwaltungsgericht, B 2005/79).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T17:03:42+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen