# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 25d3308f-c5bc-5314-82ba-270db3a7ef29
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-12-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.12.2017 E-5587/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5587-2017_2017-12-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5587/2017, E-5790/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  D e z e m b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 

mit Zustimmung von Richter Gérald Bovier;   

Gerichtsschreiber Urs David. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Beschwerdeführer (E-5587/2017), 

B._______, geboren am (…), 

Beschwerdeführerin (E-5790/2017), 

beide Syrien, 

(…),  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügungen des SEM je vom 1. September 2017 / 

N (…). 

 

 

 

E-5587/2017, E-5790/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der angeblich am 7. September 2015 auf dem Landweg in die Schweiz 

eingereiste Beschwerdeführer stellte am 11. September 2015 im Emp-

fangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel ein Asylgesuch. Die Beschwer-

deführerin reiste im Besitze eines am (…) Oktober 2016 von der schweize-

rischen Vertretung in C._______ ausgestellten (…) Visums am (…) Okto-

ber 2016 auf dem Luftweg legal in die Schweiz und ersuchte am 2. Novem-

ber 2016 im EVZ Altstätten um Asyl. Anlässlich der in den beiden EVZ 

durchgeführten Befragungen zur Person (BzP) vom 23. September 2015 

beziehungsweise 8. November 2016 und der Anhörungen je vom 8. Juni 

2017 zu den Asylgründen machten die Beschwerdeführenden im Wesent-

lichen Folgendes geltend: 

Sie seien ethnische Kurden, stammten aus der Provinz Hasaka, hätten am 

(…) 2014 geheiratet und fortan in D._______ zusammen gelebt. Aufgrund 

der bürgerkriegsbedingt gefährlich gewordenen Lage habe er sein (…)stu-

dium in Damaskus im Jahre 2013 und sie später ihr (…)studium in 

E._______ abbrechen müssen. Er habe im Jahre 2010 sein Militärdienst-

büchlein erhalten, den Militärdienst aber aufgrund seines Studiums jährlich 

verschieben können. Letztmals habe er dies im Jahre 2014 getan, mit Gül-

tigkeit bis zum (…) März 2015, wobei er gleichzeitig zur Vorsprache vor 

diesem Datum im Hinblick auf eine allfällige neuerliche Verschiebung auf-

gefordert worden sei, andernfalls er ab dem (…) Mai 2015 zur Leistung 

seines Wehrdienstes verpflichtet sei. Weil er in seiner Heimat wegen des 

Abbruchs seines Studiums seine militärische Einberufung durch die syri-

sche Armee und allenfalls durch die kurdische YPG (Yekîneyên Parastina 

Gel, bewaffneter Arm der PYD [Partiya Yekitîya Demokrat]) befürchtet 

habe, einen Militärdienst aber aufgrund seiner pazifistischen Einstellung für 

keine der beiden habe leisten wollen, habe er sich zur Ausreise entschie-

den. Im Oktober 2014 habe er, ohne bis dahin jemals von der syrischen 

Armee oder der YPG im Hinblick auf eine Militärdienstleistung kontaktiert 

worden zu sein, Syrien illegal in Richtung Türkei verlassen. In der Türkei 

habe er sich mehrere Monate bei (…) aufgehalten. Bemühungen zur lega-

len Reise in die Schweiz seien gescheitert. In der Folge sei er auf dem 

Seeweg nach Griechenland gelangt und via die Balkanroute weiter illegal 

in die Schweiz gereist, wo bereits (…) lebten. Hier habe er erfahren, dass 

er im Frühling 2015 vom Rekrutierungsamt per (…) Mai 2015 zum Militär-

dienst aufgefordert worden sei. Die Beschwerdeführerin machte keine per-

E-5587/2017, E-5790/2017 

Seite 3 

sönlichen Benachteiligungen oder Befürchtungen geltend, sondern ver-

wies auf die kriegsbedingt gefährliche Lage in ihrer Heimat und die Asyl-

gründe ihres Mannes. Hauptgrund für ihre Übersiedlung in die Schweiz sei 

der Wunsch nach einem Zusammenleben mit diesem gewesen. Beide Be-

schwerdeführenden seien – abgesehen von der gelegentlichen Teilnahme 

des Beschwerdeführers an Friedensdemonstrationen – nicht politisch tätig 

gewesen und hätten im Übrigen nie Probleme mit den Behörden gehabt. 

Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer insbesondere seinen Univer-

sitätsausweis, sein am (…) 2010 ausgestelltes Militärdienstbüchlein, die 

erwähnte Aufforderung des Rekrutierungsamtes zur Vorsprache im Hin-

blick auf eine neuerliche Verschiebung des Militärdienstes sowie eine Auf-

forderung zum Wehrdiensteinzug am (…) Mai 2015 zu den Akten. Einen 

Reisepass habe er nie besessen oder beantragt. Die Beschwerdeführerin 

reichte ihren Reisepass und ihre Identitätskarte ein. 

B.  

Mit im Dispositiv gleichlautenden Verfügungen je vom 1. September 2017 

– beide eröffnet am 4. September 2017 – stellte das SEM fest, die Be-

schwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte 

die Asylgesuche ab. Gleichzeitig ordnete es ihre Wegweisung aus der 

Schweiz an, gewährte ihnen jedoch infolge Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzuges die vorläufige Aufnahme. 

C.  

Am (…) 2017 gebar die Beschwerdeführerin F._______. 

D.  

Mit gemeinsamer Eingabe vom 30. September 2017 erhoben die Be-

schwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen 

die beiden Verfügungen vom 1. September 2017. Darin beantragen sie de-

ren Aufhebung, die Gewährung von Asyl, eventualiter die Feststellung ihrer 

Flüchtlingseigenschaft und ihre vorläufige Aufnahme als Flüchtlinge. In ver-

fahrensrechtlicher Hinsicht ersuchen sie ferner um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses. 

E.  

Mit Verfügungen vom 5. Oktober 2017 stellte das Bundesverwaltungsge-

richt den einstweilen rechtmässigen Aufenthalt der Beschwerdeführenden 

in der Schweiz fest. 

E-5587/2017, E-5790/2017 

Seite 4 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Weil mit der gemeinsamen Beschwerdeeingabe zwei zwar im Disposi-

tiv gleichlautende, aber vom SEM dennoch separat erlassene Verfügungen 

angefochten werden, hat das Bundesverwaltungsgericht auch zwei Ge-

schäftsnummern, E-5587/2017 und E-5790/2017, erfasst. Diese beiden 

Beschwerdeverfahren weisen einen engen sachlichen, persönlichen und 

prozessualen Zusammenhang auf. Es rechtfertigt sich daher, über beide 

Beschwerden im selben Urteil zu befinden. Zu diesem Zweck sind die Be-

schwerdeverfahren zu vereinigen (vgl. unten Dispositiv Ziff. 1). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführenden haben an den Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

sind durch die beiden angefochtenen Verfügungen besonders berührt und 

haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

(Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

Auf die Beschwerde ist somit, vorbehältlich nachfolgender Einschränkung, 

einzutreten. 

1.4 Nicht einzutreten ist auf den eventualiter gestellten (Teil-)Antrag betref-

fend ihre vorläufige Aufnahme als Flüchtlinge (Antrag Ziff. 2). Da die Be-

schwerdeführenden bereits im Besitze einer vorläufigen Aufnahme (zu-

folge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges) sind, besteht hierzu 

nach konstanter Praxis aufgrund des Alternativitätsverhältnisses der Vo-

raussetzungen zur Gewährung der vorläufigen Aufnahme kein aktuelles 

und schutzwürdiges Feststellungsinteresse (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4). 

E-5587/2017, E-5790/2017 

Seite 5 

Der Antrag auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft bleibt von dieser 

Einschränkung unberührt. 

1.5 Mit dem vorliegenden, instruktionslos ergehenden Direktentscheid in 

der Sache wird das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses hinfällig. 

1.6 Gemäss den vorliegenden Akten ist die zivilstandsamtliche Registrie-

rung F._______ noch nicht erfolgt. Das Verfahren ist hängig. Aus diesem 

Grund wird das Kind im Rubrum dieses Urteils nicht erfasst. Es ist Sache 

des SEM, den Aufenthalts- beziehungsweise Schutzstatus des Kindes 

nach dessen erfolgter Registrierung in geeigneter Weise zu regeln. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

E-5587/2017, E-5790/2017 

Seite 6 

Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder 

Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht 

haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhaltung 

des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

(FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheides des Beschwerde-

führers qualifizierte die Vorinstanz die von diesem geltend gemachten Ver-

folgungsvorbringen als den Anforderungen von Art. 3 AsylG an die flücht-

lingsrechtliche Beachtlichkeit und jenen von Art. 7 AsylG an die Glaubhaft-

machung eines Asyl begründenden Sachverhalts nicht genügend. Hin-

sichtlich der geltend gemachten Furcht vor einem Einzug in den Militär-

dienst durch die syrische Armee sei festzuhalten, dass der Beschwerde-

führer bis zur Ausreise nicht aufgeboten worden sei. Als Inhaber eines Mi-

litärbüchleins dürfte er zwar grundsätzlich dienstpflichtig sein und ein der-

einstiges Aufgebot erscheine entsprechend naheliegend. Zur Annahme ei-

ner begründeten Furcht vor Verfolgung reiche dies aber praxisgemäss 

nicht aus. Die vorgelegten Dokumente des Rekrutierungsamtes seien in 

ihrem Beweiswert eingeschränkt, weil amtliche Dokumente aus Syrien ge-

mäss zahlreichen Quellen leicht käuflich erwerbbar seien. Bei der vorge-

legten Aufforderung zur neuerlichen Verschiebung des Militärdienstes 

scheine es sich zudem um eine Fälschung zu handeln, weil das Dokument 

nach der Ausreise des Beschwerdeführers aus Syrien ausgefertigt worden 

sei, aber dennoch seinen Fingerabdruck enthalte. Der Beschwerdeführer 

habe diese Unstimmigkeit nicht überzeugend zu erklären vermocht. In der 

fraglichen Zeit sei ferner die YPG in dieser Region an der Macht gewesen 

und hätte kaum zugelassen, dass das syrische Regime noch Vorladungen 

ausstelle. Auch die Befürchtung, dereinst für die YPG Dienst leisten zu 

müssen, sei eine blosse Mutmassung und zudem unbegründet, seien doch 

auch von dieser keinerlei Rekrutierungsbestrebungen oder überhaupt Kon-

taktnahmen erfolgt. Im Übrigen seien Rekrutierungen durch die YPG pra-

E-5587/2017, E-5790/2017 

Seite 7 

xisgemäss nicht asylrelevant. Zur Begründung des ablehnenden Asylent-

scheides der Beschwerdeführerin qualifizierte die Vorinstanz die von dieser 

geltend gemachten Vorbringen als den Anforderungen von Art. 3 AsylG an 

die flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit nicht genügend. Sie habe nämlich 

keine sie selber persönlich betreffenden Benachteiligungen oder Befürch-

tungen geltend gemacht, sondern bloss auf die Asylgründe ihres Mannes 

verwiesen und den Wunsch nach einem Zusammenleben mit diesem ge-

äussert. Auch die Berufung auf die allgemein schwierige und gefährliche 

Lage in der Heimatregion sei nicht asylbeachtlich. Die Anforderungen an 

die Flüchtlingseigenschaft und an die Asylgewährung seien daher bei den 

Beschwerdeführenden nicht erfüllt. Die gesetzliche Regelfolge der Ableh-

nung der Asylgesuche sei die Wegweisung. Die Unzumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzuges ergebe sich aus der Sicherheitslage in Syrien. 

5.2 In ihrer Rechtsmitteleingabe rügen die Beschwerdeführenden eine un-

sorgfältige und ungenügend umfassende Prüfung ihrer Asylgesuche und 

die Verletzung insbesondere der Art. 3 und 7 AsylG durch das SEM. Dieses 

stütze seine Entscheidungen auf Mutmassungen und Spekulationen, nicht 

aber auf konkrete Tatsachen. Der Beschwerdeführer habe durchaus plau-

sible und asylrelevante Aussagen gemacht. Er gelte als Militärdienstver-

weigerer und sei nun selber, wie auch seine dadurch reflexverfolgte Fami-

lie, erheblicher Gefahr für den Fall einer Rückkehr nach Syrien ausgesetzt, 

ohne dass er dort von irgendeiner Seite Schutz finde oder innerstaatliche 

Fluchtalternativen hätte. Als Dienstverweigerer werde er des Hochverrats 

bezichtigt, welcher mit hohen Strafen bedroht sei. Das SEM hätte sich in 

seinem Entscheid mit den Straffolgen bei Wehrdienstverweigerung befas-

sen müssen. In der Haft komme es sodann zu Folterungen und auch Exe-

kutionen. Aus den Akten und Beweismitteln gehe hervor, dass er dienst-

pflichtig sei und den Militärdienst bis zum (…) März 2015 habe aufschieben 

können. Die vorgelegte, mit seinem Fingerabdruck versehene Aufforde-

rung der Rekrutierungsbehörde datiere vom (…) März 2014 und sei somit 

entgegen der Sachverhaltsfeststellung des SEM vor der Ausreise ausge-

stellt worden. Der Aufforderung habe er auch Folge geleistet und damit die 

Dienstverschiebung erreichen können. Seit dem (…) März 2015 gelte er 

nun aber als Dienstverweigerer und fahnenflüchtig, weil er sich nicht erneut 

bei der Militärbehörde gemeldet habe. Er habe denn auch in der Folge ein 

schriftliches Aufgebot erhalten, gemäss welchem er am (…) Mai 2015 hätte 

einrücken müssen. Er habe sich somit nur durch Flucht seiner Militär-

dienstverpflichtung entziehen können. Das syrische Regime habe seine 

Mobilisierungsmassnahmen in die syrische Armee und die Suche nach Re-

fraktären seit Herbst 2014 intensiviert. Der Militärdienst sei seit Ausbruch 

E-5587/2017, E-5790/2017 

Seite 8 

des Krieges zu einem Albtraum geworden, weil Verbrechen gegen die 

Menschlichkeit und die Zivilbevölkerung begangen würden. Zusammenfas-

send sei seine Furcht vor einer möglichen Diensteinberufung und Rekru-

tierung begründet und asylrelevant. Es könne nicht ausgeschlossen wer-

den, dass er in Syrien nun als Dienstverweigerer gelte und deshalb mit 

langen und unverhältnismässig hohen Haftstrafen, verbunden mit Folter 

und Misshandlungen, rechnen müsse. Sie beide seien somit in ihrer Hei-

mat grossen Gefahren für Leib und Leben ausgesetzt und hätten begrün-

dete Furcht vor künftiger asylrelevanter Verfolgung. 

Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer durch einen anerkannten Be-

hörden- und Gerichtsdolmetscher angefertigte deutsche Übersetzungen 

der beiden im erstinstanzlichen Verfahren vorgelegten militärischen Auffor-

derungen des Rekrutierungszentrums sowie einen Bericht der Schweizeri-

schen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 23. März 2017 betreffend den Militär-

dienst in Syrien zu den Akten.  

6.  

6.1 Die Rüge einer dahingehend unrichtigen Sachverhaltsfeststellung 

durch das SEM, als die eine vorgelegte, mit dem Fingerabdruck des Be-

schwerdeführers versehene Aufforderung der Rekrutierungsbehörde vom 

(…) März 2014 datiere und somit entgegen dem SEM vor der Ausreise 

ausgestellt worden sei, dürfte berechtigt sein. Zwar bestehen in diesem 

Zusammenhang nach wie vor Unstimmigkeiten im Sachvortrag (insb. in 

chronologischer Hinsicht). Datierung und Inhalt des Dokumentes lassen 

sich aber immerhin mit den betreffenden Aussagen des Beschwerdefüh-

rers (vgl. BzP-Protokoll Akte A4 Ziff. 7.01 sowie das Anhörungsprotokoll 

Akte A23 F24 ff., F119 ff. und F178) in Einklang bringen. Die Erkenntnis 

des SEM, wonach es sich bei diesem Dokument um eine Fälschung zu 

handeln scheine, lässt sich daher nicht auf das von der Vorinstanz verwen-

dete Argument stützen. Die Echtheit des Dokuments ist damit aber noch 

nicht erstellt, zumal die weiter angeführten Echtheitszweifel (hauptsächli-

che Machtausübung der YPG im fraglichen Zeitraum in der betreffenden 

Region; notorisch bekannte leichte käufliche Erwerbbarkeit solcher Doku-

mente) durch den Beschwerdeinhalt nicht umgestossen werden und damit 

jedenfalls der Beweiswert der Dokumente beschränkt bleibt. Eine vertief-

tere Diskussion über die Echtheitsfrage ist indessen im vorliegenden Ver-

fahren gar nicht notwendig, weil allseits unbestritten ist, dass der Be-

schwerdeführer zumindest bis zum Ablauf der zuletzt gültig gewesenen 

Verschiebungsfrist ([…] März 2015) nie zum Militärdienst aufgefordert 

wurde und den Tatbestand einer Wehrdienstverweigerung somit weder 

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Seite 9 

zum Zeitpunkt der Ausreise (Oktober 2014) noch bis zum (…) März 2015 

erfüllen konnte. Dies wird denn auch in der angefochtenen Verfügung be-

treffend den Beschwerdeführer (dort E. II/1) klar und zutreffend festgehal-

ten und in der Beschwerde (dort insb. S. 3 unten f.) nochmals ausdrücklich 

bestätigt.  

Es kann daher als Zwischenergebnis festgehalten werden, dass der Be-

schwerdeführer keine flüchtlingsrechtlich beachtenswerten Benachteili-

gungen oder Befürchtungen im Sinne von Vorfluchtgründen nachweisen 

oder glaubhaft machen konnte und solchermassen beachtliche Nachflucht-

gründe bis zum (…) März 2015 ebenso wenig vorliegen. 

6.2 Zu prüfen bleibt, ob seit dem (…) März 2015 eine gegebenenfalls als 

objektiver Nachfluchtgrund massgebliche begründete Furcht vor Verfol-

gung wegen einer bevorstehenden Einberufung zum Militärdienst oder in-

folge Nichtbeachtung eines seitherigen Aufgebots vorliegt. Hierzu ist fest-

zustellen, dass eine Furcht des Beschwerdeführers vor einer militärischen 

Einberufung angesichts seines dienstpflichtigen Alters und der abgelaufe-

nen Verschiebungsfrist durchaus begründet erscheint, damit aber noch kei-

neswegs eine begründete Furcht vor Verfolgung einhergehen muss. Eine 

begründete Furcht vor künftiger Verfolgung liegt vor, wenn konkreter An-

lass zur Annahme besteht, eine Verfolgung werde sich – aus heutiger Sicht 

– mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. 

Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müs-

sen konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten – und 

aus einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden – Benachtei-

ligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als rea-

listisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2 

sowie BVGE 2011/50 E. 3.1.1). Der Hinweis auf eine bloss denkbare und 

nicht gänzlich auszuschliessende Einberufung beziehungsweise auf eine 

Furcht vor allfälligen Folgen bei Nichtbeachtung eines Aufgebots genügt 

der nach Art. 3 AsylG geforderten Ernsthaftigkeit, Konkretheit und Gezielt-

heit nicht. Die Pflicht zur Leistung von Militärdienst und allfällige Sanktio-

nierungen für den Fall einer Missachtung der Dienstpflicht durch Refraktion 

oder Desertion sind praxisgemäss – und durch den neuen Art. 3 Abs. 3 

AsylG nunmehr auch gesetzesgemäss – flüchtlingsrechtlich nicht beacht-

lich, solange entsprechende Massnahmen nicht darauf abzielen, einem 

Wehrpflichtigen aus einem der in Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG genannten 

Gründe erhebliche Nachteile zuzufügen. Dies wurde im Grundsatzurteil 

des Bundesverwaltungsgerichts BVGE 2015/3 (E. 5) betreffend ebenfalls 

einen Syrer kurdischer Ethnie bestätigt und gilt vorliegend auch für den 

E-5587/2017, E-5790/2017 

Seite 10 

Beschwerdeführer, der offensichtlich und unbestrittenermassen nicht als 

Unterstützer einer gegnerischen Konfliktpartei oder als politaktivistisch vor-

belasteter Regimegegner aufgefallen ist. Zum Militärdienst in Syrien im All-

gemeinen kann auf die umfassenden Ausführungen im besagten Urteil 

BVGE 2015/3 vom 18. Februar 2015 (dort E. 4-7) verwiesen werden. An-

gesichts des bisher Erwogenen kann deshalb auch betreffend das zweite 

Aufgebot (undatierter angeblicher Marschbefehl per […] Mai 2015) dahin-

gestellt bleiben, ob es sich um ein echtes oder unredlich erworbenes Do-

kument handelt. Im Übrigen kann hinsichtlich der (vom SEM zutreffend ver-

neinten) asylrelevanten Verfolgungsgefahr für Personen, welche eine Rek-

rutierung durch die YPG/PYD befürchten, auf das als Referenzurteil publi-

zierte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5329/2014 vom 23. Juni 

2015 E. 5.3 verwiesen werden. 

6.3 Im Rahmen von Krieg oder Situationen allgemeiner Gewalt erlittene    

oder zu befürchtende Nachteile (mitsamt damit verbundenen Nachteilen 

wirtschaftlicher und beruflicher Art) weisen im Übrigen keine Asylrelevanz 

auf, soweit sie nicht auf der Absicht beruhen, einen Menschen aus den in 

Art. 3 AsylG erwähnten Gründen zu treffen. Bislang hat das Bundesverwal-

tungsgericht bürgerkriegsbedingten Gefährdungslagen und der fortbeste-

henden Volatilität und Dynamik der Kriegsentwicklung in Syrien aus-

schliesslich unter dem Aspekt der Zumutbarkeitsfrage nach Art. 83 Abs. 4 

AuG Rechnung getragen. Von einer solchermassen mit der angefochtenen 

Verfügung gewährten vorläufigen Aufnahme haben auch die Beschwerde-

führenden profitiert. Eine darüber hinausgehende, bei ihnen konkret beste-

hende und flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit aufweisende Gefährdungs- 

oder Bedrohungslage liegt wie gesehen nicht vor. Ergänzend kann auf die 

Ausführungen im Urteil E-1692/2015 vom 1. September 2017 (E. 5.3.1, 

letzter Abschnitt, m.w.H. insb. auf die Praxis des Bundesverwaltungsge-

richts) verwiesen werden. 

6.4 Gemäss Praxis führen ferner weder eine illegale Ausreise aus Syrien 

noch das Stellen eines Asylgesuchs im Ausland zur begründeten Furcht, 

bei einer Rückkehr in das Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt zu werden. Unter 

Hinweis auf die obigen Erwägungen ist auch hier festzuhalten, dass die 

Beschwerdeführenden im Zeitpunkt ihrer Ausreise keiner Verfolgungssitu-

ation im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt waren und keine besonderen 

Vorbelastungen vorliegen. Vor diesem Hintergrund ist das Vorliegen kon-

kreter Indizien für die Annahme einer begründeten Furcht vor künftiger Ver-

folgung im Sinne der Rechtsprechung (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2 sowie 

E-5587/2017, E-5790/2017 

Seite 11 

BVGE 2011/50 E. 3.1.1) auch in dieser Hinsicht zu verneinen. Daran ver-

mag der Umstand nichts zu ändern, dass die Beschwerdeführenden auf-

grund ihrer längeren Landesabwesenheit bei einer Wiedereinreise in Sy-

rien wahrscheinlich einer Befragung durch die heimatlichen Behörden un-

terzogen würden. Ferner sind sie nicht exilaktivistisch in Erscheinung ge-

treten, weshalb auch unter diesem Gesichtspunkt nicht davon auszugehen 

ist, sie könnten nach einer (hypothetischen) Rückkehr als regimefeindliche 

Personen ins Blickfeld der syrischen Behörden geraten (vgl. das Referenz-

urteil des BVGer D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.4.2 f.). 

6.5 Das SEM ist somit in seinen Erwägungen mit zutreffender Begründung 

zur Erkenntnis gelangt, die Vorbringen der Beschwerdeführenden würden 

den Anforderungen von Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtliche Beachtlich-

keit nicht genügen, weshalb sie keinen Anspruch auf Zuerkennung der 

Flüchtlingseigenschaft und auf Gewährung des Asyls hätten. Diese Erwä-

gungen sind nicht zu beanstanden und es kann zur Vermeidung von Wie-

derholungen auf sie verwiesen werden. Klarzustellen ist schliesslich, dass 

eine angebliche Reflexverfolgung von Familienangehörigen der Beschwer-

deführenden in Syrien keiner Prüfung zugänglich ist, weil diese nicht Partei 

der vorliegenden Verfahren sind. 

7.  

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisungen wurden demnach zu Recht angeordnet 

(Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Dies 

wird in der Beschwerde substanziell auch nicht bestritten. 

7.3 Die mit den beiden Verfügung des SEM vom 1. September 2017 ge-

währten vorläufigen Aufnahmen der Beschwerdeführenden haben mit der 

Abweisung der vorliegenden Beschwerde in den Hauptanträgen weiterhin 

Bestand. 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

E-5587/2017, E-5790/2017 

Seite 12 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Es erübrigt sich, auf die 

weiteren Inhalte der Beschwerde und die vorgelegten Beweismittel näher 

einzugehen, da sie am Ergebnis nichts zu ändern vermögen. Die Be-

schwerde ist abzuweisen, soweit Eintretensanspruch besteht. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwer-

deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist unbesehen der aus-

gewiesenen Mittellosigkeit abzuweisen, da die Beschwerde gemäss den 

vorstehenden Erwägungen als aussichtslos zu bezeichnen ist und es da-

her an einer gesetzlichen Voraussetzung zur Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung fehlt. Hingegen ist auf eine Erhöhung der Verfah-

renskosten trotz der vorliegenden Erledigung von zwei (vereinigten) Be-

schwerdeverfahren zu verzichten, da dies unverhältnismässig erschiene 

(vgl. Art. 6 Bst. a VGKE). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-5587/2017, E-5790/2017 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die beiden unter den Geschäftsnummern E-5587/2017 und E-5790/2017 

erfassten Beschwerdeverfahren werden vereinigt. 

2.  

Die Beschwerde gegen die beiden angefochtenen Verfügungen wird abge-

wiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

3.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

4.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Regula Schenker Senn Urs David 

 

 

Versand: