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**Case Identifier:** 297c221a-60de-5639-9e5f-9f81ea84d92c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-05-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.05.2007 C-2587/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-2587-2006_2007-05-10.pdf

## Full Text

Abtei lung III
C-2587/2006

{T 0/2}

 Urteil vom 10. Mai 2007

Mitwirkung: Richter Stefan Mesmer; Richterin Franziska Schneider; 
Richter Eduard Achermann; Gerichtsschreiberin Susanne 
Marbet Coullery.

A._______, MK-91300 Kumanovo,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Guy Reich, 
Münchhaldenstr. 24, Postfach, 8034 Zürich,

gegen

Eidgenössische Invalidenversicherung (IV), IV-Stelle für Versicherte im 
Ausland, Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,
Vorinstanz,

betreffend

IV (Abweisung des Leistungsbegehrens).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Sachverhalt:

A. Der am 4. Januar 1956 geborene, aus Mazedonien stammende Versicher-
te A._______ erlitt am 29. September 1994 einen Arbeitsunfall, bei dem er 
unter  einer  ca.  200  kg  schweren  Betonverschalung  eingeklemmt  wurde 
und dabei eine Rippenfraktur rechts, eine ausgeprägte Becken- und Wir-
belsäulenkontusion und ein Hämatom am linken Oberschenkel erlitt. In der 
Folge meldete er sich zum Bezug von Leistungen der Invalidenversiche-
rung (IV) an und beantragte die Durchführung beruflicher Massnahmen so-
wie die Ausrichtung einer Rente. Am 5. August 1996 verfügte die IV-Stelle 
des Kantons St. Gallen (im Folgenden:  IV-Stelle St.  Gallen),  dass weder 
ein  Anspruch  auf  berufliche  Massnahmen  noch  ein  Anspruch  auf  eine 
Rente bestehe.

Gegen  diesen  Entscheid  erhob  Herr  A._______  am 4.  September  1996 
Rekurs beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und beantragte 
die  Umschulung  auf  eine  sitzende  Tätigkeit,  eventualiter  die  Vornahme 
eines  rechtsgenüglichen  Einkommensvergleiches  und  davon  ausgehend 
die Zusprechung von Eingliederungsmassnahmen. Mit Urteil vom 26. März 
1998  (zugestellt  am  28.  April  1998)  wies  das  kantonale 
Versicherungsgericht  den  Rekurs  mit  der  Begründung  ab,  die 
invaliditätsmässigen Voraussetzungen einer Umschulung seien nicht erfüllt 
(act. 25). 

B. Im Jahr 1998 erlitt der Versicherte wiederum einen Unfall, bei dem er sich 
eine Fraktur des rechten oberen Sprunggelenks zuzog. Wegen nach wie 
vor  bestehender  Beschwerden  (Schmerzen  vor  allem  im  Bein  und  im 
Rücken) stellte er am 28. Februar 2000 erneut ein Gesuch um berufliche 
Massnahmen sowie eine IV-Rente, auf welches die IV-Stelle St. Gallen mit 
Verfügung vom 5.  Juni  2000 nicht  eintrat  mit  der  Begründung,  seit  dem 
Entscheid  des  Versicherungsgerichts  des  Kantons  St.  Gallen  sei  keine 
Veränderung im Gesundheitszustand des Versicherten eingetreten.

Mitte August 2000 wurde der Versicherte von der Fremdenpolizei in seine 
Heimat Mazedonien ausgeschafft.

Gegen den Entscheid vom 5. Juni 2000 liess der Versicherte am 22. Au-
gust 2000 Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht  führen.  Es 
wurde  die  Rückweisung  der  Sache  an  die  Vorinstanz  beantragt  zwecks 
genauerer  Abklärungen  über  den  gegenwärtigen  Gesundheitszustand. 
Eventualiter wurde die Zusprechung einer halben IV-Rente beantragt. Mit 
Entscheid vom 23. Januar 2003 wurde in Gutheissung der Beschwerde die 
Verfügung vom 5. Juni 2000 aufgehoben und die Sache zur Prüfung der 
Neuanmeldung vom 28. Februar 2000 an die IV-Stelle St. Gallen zurück-
gewiesen (act. 43).

C. Am 1. Juli 2003 beauftragte die IV-Stelle St. Gallen die Medizinische Ab-
klärungsstelle  (MEDAS)  Ostschweiz  für  eine  interdisziplinäre  Abklärung 

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des Versicherten,  welche schliesslich  vom 7.  bis  9.  Juni  2004 stattfand. 
Bei der anschliessenden Beurteilung des Leistungsbegehrens hat sich die 
IV-Stelle insbesondere auf das MEDAS-Gutachten vom 1. Juli  2004 (act. 
66),  welches unter  anderem das  psychiatrische  Konsiliargutachten vom 
30. Juni 2004 von Dr. med. B._______ sowie Berichte und Röntgenbilder 
der  Klinik  für  Orthopädische  Chirurgie  der  Kantonsspitals  St.  Gallen 
berücksichtigte,  und auf  die Einschätzung vom 17.  Januar  2005 von Dr. 
med.  C._______  vom  ärztlichen  Dienst  der  IV-Stelle  für  Versicherte  im 
Ausland abgestützt. 

Mit Verfügung vom 24. Januar 2005 wies die nun zuständige IV-Stelle für 
Versicherte im Ausland (im Folgenden:  IV-Stelle)  das Leistungsbegehren 
ab. Im Rahmen des anschliessenden Einspracheverfahrens wurde – unter 
Hinweis auf  die Abweichung der Beurteilung des ärztlichen Dienstes der 
IV-Stelle von der Beurteilung der MEDAS Ostschweiz – eine Zweitmeinung 
des ärztlichen  Dienstes  der  IV-Stelle  eingeholt.  In  seiner  Stellungnahme 
vom 6. September 2005 (act. 81) äusserte sich Herr Dr. med. D._______ 
vom ärztlichen Dienst  der IV-Stelle  zur Arbeitsfähigkeit  des Versicherten 
und hielt fest, für die letzte Tätigkeit  (Schwerarbeit) als Schaler in einem 
Betonwerk  sei  eine  Arbeitsunfähigkeit  von  100%  seit  Ende  1998  anzu-
nehmen,  während  für  Verweistätigkeiten  (wie  leichte  Magazinarbeiten, 
Parkwächter,  leichte  Arbeiten  in  Industrie,  Kurierdienste,  Billetverkauf, 
leichte  Gartenarbeit)  eine  Arbeitsunfähigkeit  von  25%  seit  Ende  1998 
bestehe.  Gestützt  auf  diese  Ausführungen  wurde  von  der  IV-Stelle  ein 
Invaliditätsgrad von knapp 35% errechnet (act. 82). 

In ihrem Einspracheentscheid  vom 21.  Oktober  2005 führte die IV-Stelle 
aus,  der  Versicherte  weise  keine  anspruchsbegründende  Invalidität  von 
mindestens  50% aus,  weshalb  das Rentengesuch im Ergebnis  zu Recht 
abgewiesen  worden  sei.  Aus  diesem Grund  wurde  auch  die  Einsprache 
abgewiesen und die Verfügung vom 24. Januar 2005 bestätigt. 

D. Gegen den Einspracheentscheid vom 21. Oktober 2005 erhob der Versi-
cherte am 2. November 2005 bei der Eidgenössischen Rekurskommission 
der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung für die im Ausland 
wohnenden Personen (im Folgenden: Rekurskommission) Beschwerde. Er 
beantragte, der Einspracheentscheid sei aufzuheben, und es seien ihm die 
gesetzlichen Leistungen zu gewähren.  

Zur Begründung wurde ausgeführt, das MEDAS-Gutachten sei unklar. Im 
psychiatrischen  Konsiliargutachten  vom  30.  Juni  2004  werde  der  Be-
schwerdeführer aus psychischen Gründen als zu 25% arbeitsunfähig in der 
bisherigen  wie  auch  in  einer  adaptierten  Tätigkeit  beurteilt;  es  bestehe 
aber nebst der psychisch bedingten auch eine somatisch bedingte Arbeits-
unfähigkeit, die vom Psychiater nicht berücksichtigt worden sei. Auch das 
ergänzende  Schreiben  vom  12.  November  2004  des  Gutachters  bringe 
keine weitere Klärung. Im Weiteren trage ein leidensbedingter Abzug von 
5% der  persönlichen  Situation  des  Beschwerdeführers  in  keiner  Art  und 
Weise  Rechnung.  Angemessen  erscheine  ein  Abzug  von  15%,  so  dass 

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letztlich von einem Invaliditätsgrad von 50% auszugehen sei. 

E. In ihrer Vernehmlassung vom 24. November 2005 beantragte die IV-Stelle 
die  Abweisung  der  Beschwerde.  Zur  Begründung  verwies  sie  im 
Wesentlichen  auf  die  Ausführungen  im  Einspracheentscheid.  Ergänzend 
wies  sie  darauf  hin,  es  könne  offen  gelassen  werden,  ob  mit  einem 
leidensbedingten  Abzug  von  5% den  konkreten  Umständen  ausreichend 
Rechnung getragen worden sei, da auch mit dem geforderten Abzug von 
15% lediglich eine Erwerbseinbusse von etwa 41% resultierte, was dem im 
Ausland  wohnhaften  Versicherten  keinen  Anspruch  auf  eine  Rente 
verschafft hätte.

F. Am 30. November 2005 reichte der Beschwerdeführer seine Replik ein, in 
welcher er an den ursprünglich gestellten Rechtsbegehren festhielt. Erneut 
führte er aus, neben der psychisch bedingten bestehe auch eine somatisch 
bedingte Arbeitsunfähigkeit, weshalb der Arbeitsunfähigkeitsgrad mehr als 
25% betrage. Bei Annahme einer 10%-igen zusätzlichen Arbeitsunfähigkeit 
aus  somatischen  Gründen  bei  einer  angepassten  Tätigkeit  und  einem 
leidensbedingten  Abzug  von  15%  ergebe  sich  nach  dem  Einkommens-
vergleich ein Invaliditätsgrad von 50%. Im Weiteren bemängelt er nach wie 
vor  die  Unklarheit  des  Gutachtens  und  bringt  vor,  nur  eine  ergänzende 
Abklärung bei den Gutachtern könne ausreichend Klarheit schaffen.

G. Am 7. Dezember 2005 teilte die IV-Stelle der Rekurskommission mit, dass 
sie ihrem Einspracheentscheid vom 21. Oktober 2005 und ihrer Vernehm-
lassung vom 24. November 2005 nichts beizufügen habe.

H. Mit  Schreiben vom 9. Dezember  2005 der Rekurskommission wurde der 
Schriftenwechsel geschlossen. Am 1. Januar 2007 übernahm das Bundes-
verwaltungsgericht das vorliegende Verfahren und teilte den Parteien am 
24. April  2007  die  Zusammensetzung  des  Spruchkörpers  mit.  Es  gingen 
keine Ausstandsbegehren ein.

I. Auf  die Ausführungen der Parteien ist  – soweit  erforderlich – in den fol-
genden Erwägungen näher einzugehen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. Angefochten  ist  der  Einspracheentscheid  der  IV-Stelle  vom 21.  Oktober 
2005, mit welchem die Verfügung vom 24. Januar 2005 bestätigt und damit 
das Gesuch des Beschwerdeführers um Ausrichtung von Leistungen der 
Invalidenversicherung abgewiesen worden ist.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Be-
urteilung  der  am 1. Januar  2007 bei  den Eidgenössischen Rekurs-  oder 
Schiedskommissionen  oder  bei  den  Beschwerdediensten  der  Departe-

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mente hängigen Rechtsmittel,  wobei das neue Verfahrensrecht  anwend-
bar ist  (vgl.  Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über 
das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32).

Gemäss Art.  31 VGG beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Beschwer-
den gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezem-
ber 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern kei-
ne Ausnahme nach Art.  32 VGG vorliegt.  Als Vorinstanzen gelten die in 
Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Zu diesen gehört auch die IV-
Stelle für Versicherte im Ausland, die mit Verfügungen über Rentengesu-
che befindet (Art. 33 Bst. d VGG; vgl. Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesge-
setzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG, SR 831. 
20]).

Da die angefochtene Anordnung ohne Zweifel als Verfügung im Sinne von 
Art. 5 VwVG zu qualifizieren und zudem keine Ausnahme gemäss Art. 32 
VGG gegeben ist,  ist  das  Bundesverwaltungsgericht  zur  Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde zuständig.

1.2 Nach Art. 59 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial-
versicherungsrechts  vom 6. Oktober  2000  (ATSG,  SR 830.1;  vgl.  Art.  3 
Bst.  dbis VwVG) ist  zur Beschwerdeführung vor dem Bundesverwaltungs-
gericht legitimiert,  wer durch die angefochtene Verfügung berührt  ist  und 
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Als 
Gesuchsteller  hat  der  Beschwerdeführer  am  vorinstanzlichen  Verfahren 
teilgenommen, ist als Adressat durch die abweisende Verfügung vom 10. 
Mai 2006 ohne Zweifel berührt und hat an ihrer Aufhebung bzw. Abände-
rung ein schutzwürdiges Interesse. Auf die frist- und formgerecht eingerei-
chte Beschwerde ist daher einzutreten.

2. Vorab ist zu prüfen, welche Rechtsnormen im vorliegenden Verfahren zur 
Anwendung gelangen.

2.1 Der  Beschwerdeführer  ist  Staatsangehöriger  der  Republik  Mazedonien 
und hat dort seinen Wohnsitz. Nach Art. 3 in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 
des  am  1.  Januar  2002  in  Kraft  getretenen  Abkommens  zwischen  der 
Schweizerischen  Eidgenossenschaft  und  der  Republik  Mazedonien  über 
Soziale  Sicherheit  vom  9.  Dezember  1999  (SR  0.831.109.520.1;  im 
Folgenden:  Abkommen  über  Soziale  Sicherheit)  stehen  die  Staatsange-
hörigen der Vertragsstaaten in ihren Rechten und Pflichten aus den in Art. 
2 genannten Rechtsvorschriften, zu welchen die schweizerische Bundes-
gesetzgebung  über  die  Invalidenversicherung  gehört,  einander  gleich, 
soweit dieses Abkommen selbst keine abweichenden Bestimmungen vor-
sieht. Hinsichtlich der Voraussetzungen des Anspruchs auf eine schweize-
rische Invalidenrente sowie der anwendbaren Verfahrensvorschriften sieht 
das Abkommen über Soziale Sicherheit  keine im vorliegenden Verfahren 
relevanten Abweichungen vom Grundsatz der Gleichstellung vor.

2.2 In  zeitlicher  Hinsicht  sind  grundsätzlich  diejenigen  Rechtssätze  mass-
gebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes 

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Geltung  haben,  und  es  wird  nach  ständiger  Praxis  der  Sozialversiche-
rungsgerichte auf den im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Ver-
waltungsaktes eingetretenen Sachverhalt abgestellt (BGE 130 V 329, BGE 
129 V 4 E. 1.2 mit Hinweisen). 

Demzufolge  ist  ein  allfälliger  Rentenanspruch  für  die  Zeit  bis  zum  31. 
Dezember  2002 aufgrund  der  bisherigen  und  ab diesem Zeitpunkt  nach 
den neuen Normen zu prüfen (BGE 130 V 445). Vorliegend finden somit 
grundsätzlich  –  pro  rata  temporis –  auch  die  vor  Erlass  des  Ein-
spracheentscheids  vom  21.  Oktober  2005  in  Kraft  gestandenen 
Vorschriften des IVG und der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die 
Invalidenversicherung (IVV, SR 831.201) Anwendung (für die Zeit ab dem 
1.  Januar  2004 in  der  Fassung der  Änderungen vom 21.  März 2003 [4. 
IVG-Revision]; vgl. BGE 129 V 4 E. 1.2 mit Hinweisen). 

Zudem sind das  am 1.  Januar  2003 in  Kraft  getretene ATSG sowie  die 
entsprechende Verordnung vom 11. September 2002 (ATSV, SR 830.11) 
– je für die Zeit seit ihrem Inkrafttreten – anwendbar. In seinem Entscheid 
BGE  130  V  343  hat  das  Eidgenössische  Versicherungsgericht  (EVG) 
erkannt,  dass  es  sich  bei  den  in  Art.  3  bis  13  ATSG  enthaltenen 
Legaldefinitionen  in  aller  Regel  um  formellgesetzliche  Fassungen  der 
höchstrichterlichen Rechtsprechung zu den entsprechenden Begriffen vor 
dem  Inkrafttreten  des  ATSG  handelt  und  sich  inhaltlich  damit  keine 
Änderungen ergeben,  so dass die frühere Rechtsprechung übernommen 
und weitergeführt werden kann.

Nach  dem  massgebenden  Zeitpunkt  des  Erlasses  des  streitigen  Ent-
scheids  (hier  21.  Oktober  2005)  eingetretene Rechts-  und Sachverhalts-
änderungen können im derzeitigen Verfahren grundsätzlich nicht berück-
sichtigt werden; Tatsachen, die den Sachverhalt seither verändert haben, 
können im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung sein 
(BGE 121 V 366 E. 1b mit Hinweisen).

3. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich im Wesent-
lichen  nach  den  Vorschriften  des  VGG,  des  VwVG  (vgl.  Art.  37  VGG) 
sowie des ATSG.  

3.1 Mit der Beschwerde an das Verwaltungsgericht  kann gerügt  werden,  die 
angefochtene  Verfügung  verletze  Bundesrecht  (einschliesslich  der  Über-
schreitung oder des Missbrauchs von Ermessen), beruhe auf einer unrich-
tigen  oder  unvollständigen  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachver-
halts oder sei unangemessen (Art. 49 VwVG).  

3.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der Rechtsan-
wendung  von Amtes  wegen  nicht  an  die  Begründung  der  Begehren  der 
Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Beschwerde auch 
aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den an-
gefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die 
von  jener  der  Vorinstanz  abweicht  (vgl.  FRITZ GYGI,  Bundesverwaltungs-
rechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 212). 

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4. Anspruch auf eine Rente der schweizerischen Invalidenversicherung hat, 
wer invalid im Sinne des Gesetzes ist (Art. 8 ATSG) und beim Eintritt der 
Invalidität während mindestens eines vollen Jahres Beiträge an die Alters-, 
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV) geleistet hat (Art. 36 
Abs. 1  IVG).  Diese  Bedingungen  müssen  kumulativ  gegeben  sein;  fehlt 
eine, so entsteht kein Rentenanspruch, selbst wenn die andere erfüllt ist.

Der Beschwerdeführer hat unbestrittenermassen während mehr als einem 
Jahr  Beiträge  an  die  schweizerische  Alters-,  Hinterlassenen-  und  Invali-
denversicherung  geleistet,  so  dass  die  Voraussetzung  der  Mindestbei-
tragsdauer für den Anspruch auf eine ordentliche Invalidenrente zweifellos 
erfüllt  ist. Zu prüfen bleibt damit, ob und gegebenenfalls ab wann und in 
welchem Umfang der Beschwerdeführer invalid im Sinne des Gesetzes ist.

4.1 Ein Anspruch auf eine ganze Invalidenrente bestand gemäss Art. 28 Abs. 
1 IVG in der bis zum 31. Dezember 2003 gültig gewesenen Fassung, wenn 
die  versicherte  Person  mindestens  zu  zwei  Dritteln,  derjenige  auf  eine 
halbe  Rente,  wenn  sie  mindestens  zur  Hälfte  und  derjenige  auf  eine 
Viertelsrente, wenn sie mindestens zu 40% invalid war. Seit dem 1. Januar 
2004 besteht  der  Anspruch auf  eine ganze Invalidenrente  bei  einem In-
validitätsgrad von mindestens 70%, derjenige auf eine Drei-Viertels-Rente 
bei einem solchen von mindestens 60%, derjenige auf eine halbe Rente ab 
einem Grad der Invalidität von 50% und derjenige auf eine Viertelsrente ab 
einem solchen von 40%. 

Gemäss Art.  28 Abs.  1ter IVG werden Renten,  die einem Invaliditätsgrad 
von weniger als 50% entsprechen, jedoch nur an Versicherte ausgerichtet, 
die  ihren  Wohnsitz  und  gewöhnlichen  Aufenthalt  (Art.  13  ATSG)  in  der 
Schweiz haben.  Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung stellt  Art. 
28  Abs.  1ter IVG  nicht  eine  blosse  Auszahlungsvorschrift,  sondern  eine 
besondere  Anspruchsvoraussetzung  dar  (BGE  121  V  275  E.  6c).  Eine 
Ausnahme von diesem Prinzip  gilt  seit  dem 1.  Juni  2002 für  Schweizer 
Bürger  und  Staatsangehörige  der  Europäischen  Gemeinschaft,  die  An-
spruch  auf  Viertelsrenten  haben,  wenn  sie  in  einem  Mitgliedstaat  der 
Europäischen  Gemeinschaft  Wohnsitz  haben  –  nicht  aber  für  mazedo-
nische Staatsangehörige (Art.  5  Abs.  2 Abkommen über  Soziale  Sicher-
heit, vgl. E. 2.1 hiervor).

4.2 Invalidität  ist  die  voraussichtlich  bleibende  oder  längere  Zeit  dauernde 
ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Nach Art. 4 
IVG  kann  die  Invalidität  Folge  von  Geburtsgebrechen,  Krankheit  oder 
Unfall  sein  (Abs.  1);  sie  gilt  als  eingetreten,  sobald  sie  die  für  die  Be-
gründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und 
Schwere erreicht hat (Abs. 2).

Erwerbsunfähigkeit  ist  der  durch  Beeinträchtigung  der  körperlichen  oder 
geistigen Gesundheit  verursachte  und nach zumutbarer  Behandlung und 
Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmög-
lichkeiten  auf  dem in  Betracht  kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt 

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(Art.  7 ATSG).  Arbeitsunfähigkeit  ist  die durch eine Beeinträchtigung der 
körperlichen und geistigen Gesundheit  bedingte,  volle oder teilweise Un-
fähigkeit,  im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit  zu 
leisten. Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem ande-
ren Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt (Art. 6 ATSG).

4.3 Der Begriff  der Invalidität  ist demnach nicht nach medizinischen Kriterien 
definiert,  sondern  nach  der  Unfähigkeit,  Erwerbseinkommen  zu  erzielen 
(BGE 110 V 275 E.  4a,  102  V 166)  oder  sich  im bisherigen  Aufgaben-
bereich zu betätigen.  Dabei  sind die Erwerbs- bzw. Arbeitsmöglichkeiten 
nicht  nur im angestammten Beruf  bzw. der bisherigen Tätigkeit,  sondern 
– wenn  erforderlich  –  auch  in  zumutbaren  Verweisungstätigkeiten  zu 
prüfen. Der Invaliditätsgrad ist also grundsätzlich nach wirtschaftlichen und 
nicht  nach medizinischen Grundsätzen zu ermitteln.  Das heisst,  dass es 
bei der Bemessung der Invalidität einzig und allein auf die objektiven wirt-
schaftlichen Folgen der funktionellen Behinderung ankommt, welche nicht 
unbedingt  mit  dem  vom  Arzt  festgelegten  Grad  der  funktionellen  Ein-
schränkung übereinstimmen müssen (BGE 110 V 275; ZAK 1985 S. 459). 
Trotzdem ist die Verwaltung und im Beschwerdefall auch das Gericht auf 
Unterlagen  angewiesen,  die  der  Arzt  und  gegebenenfalls  auch  andere 
Fachleute  zur  Verfügung gestellt  haben.  Aufgabe des Arztes ist  es,  den 
Gesundheitszustand  zu  beurteilen  und  dazu  Stellung  zu  nehmen,  in 
welchem  Umfang  und  bezüglich  welcher  Tätigkeiten  der  Versicherte 
arbeitsunfähig ist. Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige 
Grundlage  für  die  Beurteilung der  Frage,  welche  Arbeitsleistungen  dem 
Versicherten noch zugemutet werden können (BGE 115 V 134 E. 2, 114 V 
314 E. 3c mit Hinweisen; ZAK 1991 S. 319 E. 1c). Die rein wirtschaftlichen 
und rechtlichen  Beurteilungen,  insbesondere  im Zusammenhang  mit  der 
Bestimmung der Erwerbsfähigkeit, obliegt dagegen der Verwaltung und im 
Beschwerdefall dem Gericht.

Zu bemerken bleibt, dass aufgrund des im gesamten Sozialversicherungs-
recht geltenden Grundsatzes der Schadenminderungspflicht ein dauernd in 
seiner  Arbeitsfähigkeit  eingeschränkter  Versicherter  gehalten  ist,  innert 
nützlicher Frist Arbeit im angestammten oder einem anderen Berufs- oder 
Erwerbszweig zu suchen und anzunehmen, soweit diese noch möglich und 
zumutbar erscheint (BGE 113 V 28 E. 4a, 111 V 239 E. 2a). Deshalb ist es 
am behandelnden Arzt bzw. am Vertrauensarzt der IV-Stelle, aus medizini-
scher Sicht  zu entscheiden,  in welchem Ausmass ein Versicherter  seine 
verbliebene Arbeitsfähigkeit bei zumutbarer Tätigkeit und zumutbarem Ein-
satz auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt einsetzen kann. Diese Arbeits-
möglichkeit  hat  sich  der  Versicherte  anrechnen  zu  lassen  (leidensange-
passte  Verweisungstätigkeit;  ZAK 1986 S.  204 f.),  wobei  es unerheblich 
ist, ob er seine Restarbeitsfähigkeit tatsächlich verwertet oder nicht.

4.4 Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird das Erwerbseinkommen, 
das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchfüh-
rung  der  medizinischen  Behandlung  und  allfälliger  Eingliederungsmass-
nahmen  durch  eine  ihr  zumutbare  Tätigkeit  bei  ausgeglichener  Arbeits-
marktlage  erzielen  könnte  (sog.  Invalideneinkommen),  in  Beziehung  ge-

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setzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht in-
valid geworden wäre (sog. Valideneinkommen, Art. 16 ATSG). 

4.4.1 Der Begriff des ausgeglichenen Arbeitsmarkts ist ein theoretischer und ab-
strakter  Begriff,  welcher  dazu dient,  den Leistungsbereich  der Invaliden-
versicherung  von  jenem der  Arbeitslosenversicherung  abzugrenzen.  Der 
Begriff umschliesst einerseits ein bestimmtes Gleichgewicht zwischen dem 
Angebot von und der Nachfrage nach Stellen; anderseits bezeichnet er ei-
nen Arbeitsmarkt, der von seiner Struktur her einen Fächer verschiedenar-
tiger  Stellen  offen  hält.  Nach  diesen  Gesichtspunkten  bestimmt  sich  im 
Einzelfall,  ob  die  invalide  Person  die  Möglichkeit  hat,  ihre  restliche  Er-
werbsfähigkeit  zu verwerten und sie ein rentenausschliessendes Einkom-
men zu erzielen vermag oder nicht (BGE 110 V 276 E. 4b; ZAK 1991 S. 
320 E. 3b).  Daraus folgt, dass für die Invaliditätsbemessung nicht darauf 
abzustellen ist, ob eine invalide Person unter den konkreten Arbeitsmarkt-
verhältnissen vermittelt werden kann, sondern einzig darauf, ob sie die ihr 
verbliebene Arbeitskraft  noch wirtschaftlich nutzen könnte,  wenn die ver-
fügbaren Arbeitsplätze  dem Angebot  an Arbeitskräften  entsprechen wür-
den (AHI 1998 S. 291 E. 3b). Von einer Arbeitsgelegenheit im Sinne von 
Art. 16 ATSG kann aber dort  nicht mehr gesprochen werden, wo die zu-
mutbare Tätigkeit nur in so eingeschränkter Form möglich ist, dass sie der 
allgemeine Arbeitsmarkt praktisch nicht kennt oder dass sie nur unter nicht 
realistischem  Entgegenkommen  eines  durchschnittlichen  Arbeitgebers 
möglich wäre (SVR 1996 IV Nr. 70 S. 204 E. 3c, ZAK 1989 S. 322 E. 4).

4.4.2 Der  Einkommensvergleich  bei  Erwerbstätigen  hat  in  der  Regel  so  zu 
erfolgen, dass die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen ziffernmäs-
sig  möglichst  genau  ermittelt  und  einander  gegenübergestellt  werden, 
worauf sich aus der Einkommensdifferenz der Invaliditätsgrad bestimmen 
lässt.  Insoweit  die  fraglichen  Erwerbseinkommen  ziffernmässig  nicht 
genau ermittelt werden können, sind sie nach Massgabe der im Einzelfall 
bekannten Umstände zu schätzen und sind die so gewonnenen Annähe-
rungswerte miteinander zu vergleichen (allgemeine Methode des Einkom-
mensvergleichs).  Erwerbsunfähigkeit  ist,  vereinfacht  ausgedrückt,  die 
durch  einen  Gesundheitsschaden  verursachte  Unfähigkeit,  durch  zumut-
bare  Arbeit  Geld  zu  verdienen  (ALFRED MAURER, Bundessozialversiche-
rungsrecht, Basel 1993, S. 140).

4.4.3 Lassen  sich  die  beiden  hypothetischen  Erwerbseinkommen  nicht  zuver-
lässig  ermitteln  oder  schätzen,  so  ist  in  Anlehnung  an  die  spezifische 
Methode  für  Nichterwerbstätige  (Art.  27  IVV)  ein  Betätigungsvergleich 
anzustellen  und  der  Invaliditätsgrad  nach  Massgabe  der  erwerblichen 
Auswirkungen  der  verminderten  Leistungsfähigkeit  in  der  konkreten  er-
werblichen Situation zu bestimmen (BGE 128 V 30 E. 1).  

Für die Bestimmung des Invalideneinkommens ist primär von der beruflich-
erwerblichen  Situation  auszugehen,  in  welcher  die  versicherte  Person 
konkret  steht.  Ist  kein  solches  tatsächlich  erzieltes  Erwerbseinkommen 
gegeben,  namentlich  weil  die  versicherte  Person  nach  Eintritt  des 
Gesundheitsschadens  keine oder  jedenfalls  keine ihr  an  sich  zumutbare 

10

neue  Erwerbstätigkeit  aufgenommen  hat,  so  sind  nach  der  Recht-
sprechung  grundsätzlich  die  gesamtschweizerischen  Tabellenlöhne 
gemäss  den  vom  Bundesamt  für  Statistik  periodisch  herausgegebenen 
Lohnstrukturerhebungen (LSE) heranzuziehen (vgl. das Urteil des Bundes-
gerichts U 75/03 vom 12. Oktober 2006), allenfalls die Zahlen der Doku-
mentation über Arbeitsplätze (DAP; vgl. BGE 129 V 472 E. 4.2.1, 126 V 75 
E. 3.b).

5. Die  Verwaltung  als  verfügende  Instanz  und  –  im  Beschwerdefall  –  das 
Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie 
von  ihrem  Bestehen  überzeugt  sind  (MAX KUMMER,  Grundriss  des  Zivil-
prozessrechts, 4. Aufl., Bern 1984, S. 136). 

5.1 Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das 
Gesetz  nicht  etwas  Abweichendes  vorsieht,  nach  dem  Beweisgrad  der 
überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines 
bestimmten  Sachverhalts  genügt  den  Beweisanforderungen  nicht.  Der 
Richter und die Richterin haben vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu 
folgen,  die  sie  von  allen  möglichen  Geschehensabläufen  als  die 
wahrscheinlichste würdigen (BGE 126 V 360 E. 5b, 125 V 195 E. 2, je mit 
Hinweisen).  Führen  die  von  Amtes  wegen  vorzunehmende  Abklärungen 
die Verwaltung oder das Gericht bei pflichtgemässer Beweiswürdigung zur 
Überzeugung,  ein  bestimmter  Sachverhalt  sei  als  überwiegend  wahr-
scheinlich zu betrachten und es könnten weitere Beweismassnahmen an 
diesem  feststehenden  Ergebnis  nichts  mehr  ändern,  so  ist  auf  die 
Abnahme weiterer  Beweise zu verzichten (antizipierte  Beweiswürdigung; 
UELI KIESER,  Das  Verwaltungsverfahren  in  der  Sozialversicherung,  Zürich 
1999,  S.  212,  Rz  450;  ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER,  Verwaltungsverfahren 
und Verwaltungsrechtspflege des Bundes,  2. Aufl.,  Zürich 1998,  Rz. 111 
und 320; FRITZ GYGI, a.a.O., S. 274; vgl. auch BGE 122 II 469 E. 4a, 122 III 
223 E. 3c, 120 1b 229 E. 2b, 119 V 344 E. 3c mit Hinweisen).

5.2 Der  Sozialversicherungsprozess  ist  vom  Untersuchungsgrundsatz  be-
herrscht.  Danach hat  das Gericht  von Amtes  wegen für  die richtige  und 
vollständige  Abklärung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  zu  sorgen. 
Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt; er findet zum einen 
sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 195 E. 
2, 122 V 158 E. 1a, je mit Hinweisen). Zum anderen umfasst die behörd-
liche  und  richterliche  Abklärungspflicht  nicht  unbesehen  alles,  was  von 
einer Partei behauptet oder verlangt wird. Vielmehr bezieht sie sich nur auf 
den  im  Rahmen  des  streitigen  Rechtsverhältnisses  (Streitgegenstand) 
rechtserheblichen Sachverhalt.  Rechtserheblich  sind  alle  Tatsachen,  von 
deren  Vorliegen  es  abhängt,  ob  über  den  streitigen  Anspruch  so  oder 
anders zu entscheiden ist (F. GYGI, a.a.O., S. 43 und 273). In diesem Rah-
men haben Verwaltungsbehörden und Sozialversicherungsgericht zusätz-
liche  Abklärungen  stets  vorzunehmen  oder  zu  veranlassen,  wenn  hiezu 
aufgrund  der  Parteivorbringen  oder  anderer  sich  aus  den  Akten  er-
gebenden Anhaltspunkten hinreichender Anlass besteht (BGE 117 V 282 
E. 4a mit Hinweis; Entscheid des EVG i.S. W. vom 20. Juli 2000, I 520/99).

11

5.3 Das  Bundesrecht  schreibt  nicht  vor,  wie  die  einzelnen  Beweismittel  zu 
würdigen sind. Für das gesamte Verwaltungs-  und Beschwerdeverfahren 
gilt  der  Grundsatz der freien Beweiswürdigung.  Danach haben Versiche-
rungsträger  und  Sozialversicherungsgerichte  die  Beweise  frei,  d.h.  ohne 
förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. 
Für  das  Beschwerdeverfahren  bedeutet  dies,  dass  das  Gericht  alle  Be-
weismittel, unabhängig davon, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen, 
und danach zu entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuver-
lässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruch gestatten. Ein erhöhter 
Beweiswert  kann  allerdings  ärztlichen  Gutachten  zukommen,  welche  für 
die  streitigen  Belange  umfassend  sind,  auf  allseitigen  Untersuchungen 
beruhen,  auch  die  geklagten  Beschwerden  berücksichtigen,  in  Kenntnis 
der  Vorakten  (Anamnese)  abgegeben  worden  und in  der  Darlegung  der 
Zusammenhänge sowie  der Beurteilung der medizinischen Situation  ein-
leuchtend  sind,  und  in  welchen  die  Schlussfolgerungen  der  Experten 
begründet werden (BGE 125 V 352 E. 3a, 122 V 160 E. 1c mit Hinweisen; 
AHI 2001 S. 113 E. 3a; RKUV 1999 Nr. U 332 S. 193 E. 2a/bb und 1998 
Nr. U 313 S. 475 E. 2a). Der erhöhte Beweiswert umfasst nach Auffassung 
des  Bundesverwaltungsgerichts  allerdings  nur  medizinische  Fragen,  zu 
deren  Beantwortung  Ärzte  im  Sozialversicherungsverfahren  beigezogen 
werden – nicht aber weitere Fragen, zu  deren Beantwortung sie als Laien 
nicht berufen sind (insb. wirtschaftliche Beurteilungen).

6. Im  vorliegenden  Verfahren  ist  umstritten,  ob  der  Beschwerdeführer  An-
spruch auf eine Rente der schweizerischen Invalidenversicherung hat.

6.1 Bei der Bemessung des Invaliditätsgrads ging die Vorinstanz im Wesent-
lichen  von  den Ergebnissen  des  MEDAS-Gutachtens  aus,  das  dem Be-
schwerdeführer  eine Einschränkung  seiner  Arbeitsfähigkeit  in  Bezug  auf 
die frühere Schwerarbeit von 100% attestierte, und die Einschränkung der 
Arbeitsfähigkeit  für  körperlich  leichtere  Verweistätigkeiten  auf  25% 
festsetzte.

Der Beschwerdeführer macht geltend,  das MEDAS-Gutachten sei  unklar. 
Es sei  von einer  Einschränkung  von 25% aus psychischen Gründen die 
Rede, doch bestehe auch eine somatisch bedingte Arbeitsunfähigkeit, die 
zusätzlich  berücksichtigt  werden  müsse.  Im  Weiteren  sei  der  leidens-
bedingte  Abzug  auf  5% festgesetzt  worden,  obschon  15% angemessen 
wären. 

6.1.1 Die Vorinstanz hat in Kenntnis der Vorgeschichte und der gesundheitlichen 
Situation  des  Beschwerdeführers  die  MEDAS  Ostschweiz  mit  der  inter-
disziplinären Abklärung und Begutachtung des Versicherten beauftragt mit 
den  Hinweisen,  es  würden  detaillierte  Informationen  zum  Gesundheits-
zustand  und dessen  Auswirkungen  auf  die  Arbeits-  und  Eingliederungs-
fähigkeit  benötigt,  und  die  Gutachter  hätten  sich  zum  Verlauf  des 
Gesundheitszustandes  seit  der  letzten  Abklärung  vom 14.  Juni  2003  zu 
äussern. Im Rahmen dieses Auftrages hat sich die MEDAS Ostschweiz im 
Wesentlichen auf  das psychiatrische  Konsilium von Dr.  med.  B._______ 

12

abgestützt.

Dem psychiatrischen Konsiliargutachten vom 30. Juni 2004 zu Handen der 
MEDAS Ostschweiz ist zu entnehmen, dass beim Beschwerdeführer eine 
leichte depressive Störung ohne somatisches Syndrom besteht, und dass 
die depressive Symptomatik einen Einfluss auf seine Arbeitsfähigkeit hat, 
da  er  weniger  belastbar  und  leicht  verlangsamt  ist  und  nicht  mehr  die 
gleiche  Arbeitsleistung  wie  früher  erbringen  kann.  Es  wird  daher  aus 
psychiatrischer  Sicht  unter  Berücksichtigung  von  invaliditätsfremden 
Gründen  (wirtschaftliche  Situation,  Sprache)  eine  Arbeitsunfähigkeit  des 
Beschwerdeführers  von  25%  angegeben,  sowohl  in  der  bisherigen  wie 
auch in einer adaptierten Tätigkeit (act. 64). 

Dres. med. E._______ und F._______ der MEDAS Ostschweiz halten in 
ihrem umfassenden Gutachten vom 1. Juli 2004 (act. 66) – und der Rich-
tigstellung  vom  12.  November  2004  (act.  67)  –  unter  Berücksichtigung 
dieses  Konsiliargutachtens,  der  IV-  und SUVA-Akte  des Beschwerdefüh-
rers,  der Berichte  und Röntgenbilder sowie ihrer  eigenen Befragung und 
aktuellen  Untersuchungsbefunde  fest,  dass  beim Beschwerdeführer  eine 
erhebliche  Adipositas,  labormässig  ein  wahrscheinlich  leichter  Diabetes 
mellitus  Typ 2  sowie  eine normale  Statik  und Beweglichkeit  der  Wirbel-
säule  festzustellen  seien,  dass  ausgedehnte  Röntgenuntersuchungen 
lediglich  mässige  degenerative  Veränderungen  zeigten,  die  ein  übliches 
Altersausmass  kaum  überstiegen,  und  dass  auch  am  linken  Knie  und 
rechten oberen Sprunggelenk radiologisch nach dem Eingriff im Jahr 1994 
und dem Knöchelspitzenbruch im Jahr 1998 keine besonders auffälligen 
Befunde  zu  erheben  seien.  Die  Gutachter  kommen  daher  zum Schluss, 
dass  für  Schwerarbeit  spätestens  seit  dem  Unfall  im  Jahr  1998  keine 
Arbeitsfähigkeit mehr bestehe, und die Arbeitsfähigkeit für körperlich eher 
leichtere  bis  vereinzelt  mittelschwere,  rückenadaptierte  Tätigkeiten  ohne 
häufiges  Treppensteigen  aufgrund  der  objektivierbaren  somatischen  Be-
funde und unter  Einbezug  der  psychischen  Faktoren  zu insgesamt  25% 
eingeschränkt sei.

Während Herr Dr. med. C._______ des ärztlichen Dienstes der IV-Stelle in 
seiner Stellungnahme vom 17. Januar 2005 nicht zwischen der bisherigen 
Tätigkeit  des  Beschwerdeführers  und  einer  adaptierten  Tätigkeit 
unterscheidet, sondern generell von einer Arbeitsunfähigkeit von 25% aus-
geht,  führt  Herr  Dr.  med.  D._______  in  seinem  –  im  Rahmen  des 
Einspracheverfahrens  eingeholten  –  Gutachten  vom 6.  September  2005 
unter Berücksichtigung der Argumente des Einsprechers aus, das MEDAS-
Gutachten sei  ausreichend klar  und aus ärztlicher  Sicht  nachvollziehbar. 
Es sei dahingehend zu verstehen, dass der Versicherte seit Ende 1998 für 
Schwerarbeit zu 100% arbeitsunfähig sei, für Verweistätigkeiten wie leichte 
Magazinarbeiten,  Parkwächter,  Billetverkauf  oder  leichte  Gartenarbeit 
dagegen nur zu 25%.

6.1.2 Das Bundesverwaltungsgericht  kommt zum Schluss,  dass die Vorinstanz 
den Sachverhalt rechtsgenüglich abgeklärt und die rechtserheblichen Be-
weismittel  –  wenn  auch  erst  anlässlich  des  Einspracheverfahrens  – 

13

pflichtgemäss  gewürdigt  hat.  Das  ihrem  Entscheid  im  Wesentlichen  zu 
Grunde liegende MEDAS-Gutachten ist umfassend, beruht auf allseitigen 
Untersuchungen, berücksichtigt auch die vom Beschwerdeführer nach wie 
vor  geltend  gemachten  Beschwerden  und wurde  in  Kenntnis  der  Anam-
nese  abgegeben.  Auch  sind  die  Schlussfolgerungen,  insbesondere  die 
Feststellung  einer  100%igen  Arbeitsunfähigkeit  für  körperlich  schwere 
Arbeit  und einer Einschränkung der Arbeitsfähigkeit  von 25% für leichte, 
rückenschonende Arbeiten hinreichend begründet und nachvollziehbar. 

Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers berücksichtigt diese Be-
urteilung keineswegs nur die psychische Einschränkung der Arbeits- und 
damit Erwerbsfähigkeit, sondern auch die somatischen Leiden. So ist der 
Einschätzung  vom 6.  September  2005  von Herr  Dr.  med.  D._______  in 
Bezug auf das MEDAS-Gutachten klar zu entnehmen, dass der Versicher-
te für Schwerarbeit infolge des chronischen Schmerzsyndroms (chronische 
Rückenschmerzen cervical,  Lumboischalgien)  nicht  mehr  arbeitsfähig  ist, 
und dass die leichte depressive Störung an dieser Arbeitsunfähigkeit  nur 
einen geringen Anteil  (25%) hat. Im gleichen Masse spielt die leichte de-
pressive  Störung  auch  für  Verweistätigkeiten  eine  gewisse  Rolle,  nicht 
jedoch  die  somatischen  Leiden.  Es  wird  daher  klar  festgehalten,  dass 
weder  das  Rückenleiden  des  Beschwerdeführers  noch  die  gestellten 
Nebendiagnosen  (Adipositas,  Diabetes  mellitus,  leichte  Chondropathia 
patellae  links)  auf  die  Möglichkeit  der  Ausübung  einer  leichten  Arbeit 
überhaupt einen negativen Einfluss haben.    

Die  somatischen  Leiden  sind  demnach  die  Hauptursache  für  die  hohe 
Arbeitsunfähigkeit in der ursprünglichen Tätigkeit des Beschwerdeführers, 
während die Einschränkung von 25% bei  den Verweistätigkeiten  auf  die 
leichte  depressive  Störung  zurückzuführen  ist,  und  es  besteht  für  das 
Bundesverwaltungsgericht kein Anlass, an der Richtigkeit dieser Einschät-
zung zu  zweifeln. Die berücksichtigten ärztlichen Gutachten und Berichte 
sind überzeugend und nachvollziehbar. Es besteht kein Anlass zu weiteren 
Beweiserhebungen.

6.2 Beim Einkommensvergleich nach Art.  16 ATSG sind die Verhältnisse im 
Zeitpunkt  des  (hypothetischen)  Beginns  des  Rentenanspruchs  massge-
bend, wobei Validen- und Invalideneinkommen auf zeitidentischer Grundla-
ge zu erheben und allfällige rentenwirksame Änderungen der Vergleichs-
einkommen bis zum Verfügungserlass respektive bis zum Einspracheent-
scheid zu berücksichtigen sind (BGE 129 V 222 E. 4.1). Für den hier vor-
zunehmenden  Einkommensvergleich  ist  demnach  die  Situation  des  Be-
schwerdeführers im Zeitpunkt  des Einspracheentscheides vom 21.  Okto-
ber 2005 massgeblich.

6.2.1 Für die Berechnung des Invaliditätsgrades hat sich die Vorinstanz nicht auf 
den individuellen Kontenauszug des Versicherten abgestützt, sondern hat 
die Tabellenlöhne aus dem Jahr 2000 herangezogen, und ist dementspre-
chend von einem bis  2004 indexierten  Validenlohn von Fr.  5'048.54 pro 
Monat ausgegangen. Bei der Berechnung des Invalidenlohns hat die Vor-
instanz den Mittelwert der LSE-Tabellenlöhne für das Jahr 2002 von zwei 

14

der  vorgeschlagenen  Verweistätigkeiten  herangezogen  (Fr.  4'374.90  pro 
Monat bei 41,8 Arbeitsstunden pro Woche) – und unter Berücksichtigung 
der Indexierung bis 2004 sowie eines leidensbedingten Abzuges von 5% 
einen Invalidenlohn von Fr. 3'306.30 für eine 75%-ige Verweistätigkeit er-
rechnet, was einen Invaliditätsgrad von 34,51% ergibt.

6.2.2 Dieser Berechnungsart kann sich das Bundesverwaltungsgericht nicht an-
schliessen. Anknüpfungspunkt für das Valideneinkommen ist grundsätzlich 
der  zuletzt  erzielte,  der  Teuerung  sowie  der  realen  Einkommensent-
wicklung  angepasste  Verdienst  beziehungsweise  das  an  die  branchen-
spezifische Nominallohnentwicklung angepasste frühere Einkommen (AHI 
2000 305 ff. E. 2c). Nur wenn sich aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse 
das  Valideneinkommen  nicht  hinreichend  genau  beziffern  lässt,  ist  auf 
Erfahrungs- und Durchschnittswerte abzustellen (AHI 1999 240 E. 3b). Im 
vorliegenden  Fall  ist  demnach  vom  individuellen  Kontenauszug  des 
Beschwerdeführers  auszugehen,  welcher  für  das Jahr  1993 ein Einkom-
men von  Fr. 38'431.--  ausweist.  Unter  Berücksichtigung  der  Lohnindizes 
bis ins Jahr 2005 ist  demnach das  Valideneinkommen auf  Fr.  44'380.74 
pro Jahr resp. Fr. 3'698.39 pro Monat festzulegen.  

Die  Berechnung  des  Invalideneinkommens ist  nicht  zu  beanstanden; 
allerdings  ist  –  wie  beim  Valideneinkommen  –  eine  Indexierung  bis  ins 
Jahr 2005 vorzunehmen, so dass von einem Betrag von  Fr. 3'390.62 für 
eine 75%-ige Tätigkeit auszugehen ist. Ob der leidensbedingte Abzug von 
der Vorinstanz zu Recht auf 5% festgelegt wurde, oder ob ein Abzug von 
15% angemessen wäre, kann offen bleiben. Sogar mit einem Abzug in der 
Höhe  von  15%  würde  unter  Berücksichtigung  der  für  das  Bundes-
verwaltungsgericht  massgeblichen  Einkommen  ein  Invaliditätsgrad  von 
bloss  22% resultieren,  was dem Beschwerdeführer  keinen Anspruch auf 
eine Invalidenrente gäbe.

7. Zusammenfassend ist  festzuhalten,  dass die Vorinstanz den Sachverhalt 
rechtsgenüglich  abgeklärt  und  die  Beweismittel  pflichtgemäss  gewürdigt 
hat. Dass die Berechnung der zu vergleichenden Einkommen nicht korrekt 
erfolgt  ist,  hat  auf  das  Ergebnis  keinen  Einfluss,  da  auch  bei  richtiger 
Berechnung kein rentenbegründender Invaliditätsgrad festzustellen ist.  In 
Bestätigung  des  angefochtenen  Entscheides  ist  daher  die  Beschwerde 
vom 2. November 2005 vollumfänglich abzuweisen.

8. Verfahrenskosten werden nicht erhoben, da es im vorliegenden Verfahren 
um die Bewilligung bzw. Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, 
und gemäss den bis zum 30. Juni 2006 geltenden und nach der Praxis des 
Bundesverwaltungsgerichts  für die hängigen IV-Verfahren auch weiterhin 
anwendbaren  Bestimmungen  von  der  Erhebung  von  Verfahrenskosten 
abzusehen ist (Art. 69 Abs. 2 IVG in Verbindung mit Art. 85bis Abs. 2 des 
Bundesgesetzes  vom  20.  Dezember  1946  über  die  Alters-  und  Hinter-
lassenenversicherung [AHVG, SR 831.10]).

Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens ist keine Parteientschädigung 

15

zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).  

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4. Dieses Urteil wird eröffnet: 

- dem Beschwerdeführer (als Gerichtsurkunde)

- der Vorinstanz (Ref-Nr. 501.56.104.156, als Gerichtsurkunde)

- dem Bundesamt für Sozialversicherung (eingeschrieben)

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid  kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim Bundes-
gericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten  geführt  werden  (Art.  82  ff.,  90  ff.  und  100  des  Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in 
einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die  Begehren,  deren  Begründung  mit 
Angabe der Beweismittel  und die Unterschrift  zu enthalten.  Der angefochtene 
Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  der  Beschwerdeführer  in 
Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Der Instruktionsrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Stefan Mesmer Susanne Marbet Coullery

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