# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 63ec18ca-7eab-5c9f-bd2a-c57a65fcb4ff
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-04-06
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 06.04.2022 LF220020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LF220020_2022-04-06.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LF220020-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. E. Pahud 

sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Götschi 

Beschluss vom 6. April 2022 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Berufungskläger 

 

gegen 

 

1. B._____,  
2. C._____,   
Berufungsbeklagte 

 

betreffend Testamentseröffnung 
 
 im Nachlass von D._____, geboren tt. April 1927, von E._____, gestorben 

zwischen tt. und tt. mm. 2021, wohnhaft gewesen in F._____ 

 

Berufung gegen ein Urteil der Erbschaftskanzlei des Bezirksgerichtes Bülach vom 

14. Februar 2022 (EL210390) 

 

 

 

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Erwägungen: 

1.1 D._____ (nachfolgend: Erblasserin) verstarb zwischen dem tt. und tt. mm. 

2021 (vgl. act. 3). Die Erblasserin hinterliess ihre drei Kinder als gesetzliche Er-

ben (vgl. act. 4/1).  

1.2 Am 6. Dezember 2021 reichte das Notariat G._____ der Erbschaftskanzlei 

des Bezirksgerichts Bülach (nachfolgend: Vorinstanz) eine eigenhändige letztwil-

lige Verfügung der Erblasserin vom "20. Mai" (vgl. act. 2) ein (vgl. act 1 und 

act. 10 E. II.).  

1.3 Mit Urteil vom 14. Februar 2022 (act. 7 = act. 10 [Aktenexemplar] = act. 12) 

eröffnete die Vorinstanz diese eigenhändige letztwillige Verfügung und stellte den 

gesetzlichen Erben 1 bis 3 (Erbe 1 = Berufungsbeklagter 1; Erbin 2 = Berufungs-

beklagte 2; Erbe 3 = Berufungskläger, vgl. act. 10 E. I./3.) die Ausstellung eines 

Erbscheins in Aussicht, sofern ihre Berechtigung nicht innert eines Monats von 

einem gesetzlichen Erben oder einem aus einer früheren Verfügung Bedachten 

ausdrücklich bestritten werde (a.a.O., Dispositiv-Ziffern 1 und 2). Sie stellte fest, 

dass H._____ das Amt des Willensvollstreckers angenommen habe, setzte die 

Gerichtskosten fest und bezog diese vom Willensvollstrecker auf Rechnung des 

Nachlasses (a.a.O., Dispositiv-Ziffern 3 bis 5). 

1.4 Gegen dieses Urteil setzt sich der Berufungskläger mit Eingabe vom  

26. Februar 2022 (act. 11) zur Wehr.  

1.5 Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen (vgl. 

act. 1-8). Auf weitere prozessleitende Schritte wird verzichtet.  

2.1 Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Urteil im Wesentlichen, dem eigen-

händigen Schriftstück fehle zwar das Gültigkeitserfordernis der exakten Angabe 

vom Jahr der Errichtung. Es sei aber dennoch zu eröffnen, da es die Merkmale 

eines Testamentes aufweise. Die Erblasserin bestätige darin das gesetzliche Erb-

recht, das heisse, die gesetzlichen Erben 1 bis 3 seien zur Erbfolge berufen. Sie 

setze ein Vorausvermächtnis von Fr. 100.– zugunsten der Berufungsbeklagten 2 

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aus und übertrage dieser das Haus an der I._____-strasse ... in F._____  

(act. 10 E. III.). 

2.2 Der Berufungskläger macht mit seiner Berufung einzig geltend, das Testa-

ment sei seiner Ansicht nach für ungültig zu erklären, weil das Schriftstück mit  

der Angabe von Jahr, Monat und Tag versehen sein müsse (vgl. act. 11).  

2.3 Die Anfechtung der letztwilligen Verfügung zufolge Ungültigkeit hat jedoch 

nicht durch Berufung gegen die Testamentseröffnung, sondern innert gesetzlicher 

Frist durch Einleitung einer Klage beim Friedensrichteramt am letzten Wohnsitz 

der Erblasserin zu geschehen. Darauf hat bereits die Vorinstanz hingewiesen  

(vgl. act. 10 S. 4 Dispositiv-Ziffer 8). Auf die Berufung kann nicht eingetreten wer-

den.  

3. Da auf die Berufung nicht einzutreten ist, wird der Berufungskläger kosten-

pflichtig (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Ausgehend von einem Streitwert von 

Fr. 473'000.– (vgl. act. 6) ist die Entscheidgebühr angesichts des geringen Auf-

wandes auf Fr. 200.– festzusetzen (vgl. §§ 12 i.V.m. 4 i.V.m. 8 GebV OG) und 

dem Berufungskläger aufzuerlegen. Umtriebs- oder Parteientschädigungen sind 

bei diesem Ausgang nicht zuzusprechen: dem Berufungskläger nicht, weil er mit 

seiner Berufung unterliegt, den Berufungsbeklagten nicht, weil ihnen keine Auf-

wendungen entstanden sind, die zu entschädigen wären. 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.– festgesetzt und 

dem Berufungskläger auferlegt. 

3. Es werden keine Umtriebs- oder Parteientschädigungen zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagten je unter 

Beilage eines Doppels bzw. einer Kopie der Berufungsschrift (act. 11),  

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sowie – unter Rücksendung der vorinstanzlichen Akten – an die Erbschafts-

kanzlei des Bezirksgerichtes Bülach, je gegen Empfangsschein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG und ein Entscheid über 
vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert liegt über 
Fr. 30'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. A. Götschi 
 
 
versandt am: 

	Beschluss vom 6. April 2022
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.– festgesetzt und dem Berufungskläger auferlegt.
	3. Es werden keine Umtriebs- oder Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagten je unter Beilage eines Doppels bzw. einer Kopie der Berufungsschrift (act. 11),  sowie – unter Rücksendung der vorinstanzlichen Akten – an die Erbschaftskanzlei des Bezirksgerichtes...
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...