# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dc1a3923-8447-5376-ab5a-47c19568da3c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-11-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.11.2017 C-6963/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-6963-2016_2017-11-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-6963/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  N o v e m b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richterin Franziska Schneider (Vorsitz), 

Richterin Viktoria Helfenstein, Richterin Caroline Bissegger,    

Gerichtsschreiber Michael Rutz. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,   

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,  

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Invalidenversicherung, Rentenanspruch, Verfügung vom 

19. Oktober 2016. 

 

 

 

C-6963/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der 1957 geborene, serbische Staatsangehörige A._______ (nachfolgend: 

Versicherter oder Beschwerdeführer) war in den Jahren 1990 bis 1999 mit 

Unterbrüchen in der Schweiz erwerbstätig und leistete dabei Beiträge an 

die schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 

(AHV/IV; act. 12). Nach der Rückkehr in seine Heimat Serbien ging er einer 

selbständigen Erwerbstätigkeit als Landwirt nach. Seitdem er infolge eines 

am 1. Oktober 2003 erlittenen Arbeitsunfalls seine rechte Hand amputieren 

lassen musste (act. 16), kann er eigenen Angaben zufolge nur noch leichte 

einhändige Arbeiten sowie Überwachungsarbeiten auf dem landwirtschaft-

lichen Betrieb im Umfang von täglich drei Stunden ausüben (act. 23). 

B.  

Der Versicherte meldete sich unter Hinweis auf den unfallbedingten Verlust 

seiner Hand auf dem Formular YU/CH 4 zum Bezug einer schweizerischen 

Invalidenrente an (act. 3), das der serbische Versicherungsträger am 

9. Oktober 2015 visierte und gleichentags zusammen mit einem ärztlichen 

Formulargutachten vom 15. Juli 2015 und weiteren medizinischen Unterla-

gen (act. 5-7) der Schweizerischen Ausgleichskasse (SAK) übermittelte 

(act. 2). Nach Eingang der vom Versicherten ausgefüllten Fragebogen 

(act. 10, 23 und 24) und weiteren medizinischen Unterlagen aus Serbien 

(act. 11) holte die für die Abklärungen zuständige IV-Stelle für Versicherte 

im Ausland (nachfolgend: IVSTA oder Vorinstanz) eine Stellungnahme des 

Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 10. März 2016 ein (act. 30). 

Gestützt darauf stellte sie dem Versicherten mit Vorbescheid vom 30. März 

2016 die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht (act. 31). Am 

11. April 2016 übermittelte der serbische Versicherungsträger ein weiteres 

ärztliches Formulargutachten vom 16. März 2016 (act. 37), wozu der RAD 

am 30. Juni 2016 Stellung nahm (act. 43). In der Folge führte die IVSTA 

am 27. Juli 2016 einen Einkommensvergleich durch und ermittelte dabei 

einen Invaliditätsgrad von 18 % (act. 44). Nach erneut durchgeführtem Vor-

bescheidverfahren wies sie das Leistungsbegehren des Versicherten mit 

Verfügung vom 19. Oktober 2016 ab (act. 52).  

C.  

Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte mit Eingabe vom 8. Novem-

ber 2016 (Eingang: 14. November 2016) Beschwerde beim Bundesverwal-

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Seite 3 

tungsgericht und beantragte unter Beilage neuer ärztlicher Berichte sinn-

gemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Zusprache 

einer Invalidenrente (BVGer-act 1). 

D.  

Der mit Zwischenverfügung vom 5. Dezember 2016 beim Beschwerdefüh-

rer eingeforderte Kostenvorschuss von Fr. 800.– (BVGer-act. 4) wurde am 

10. Januar 2017 geleistet (BVGer-act. 6). 

E.  

Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 9. Februar 2017 

unter Hinweis auf eine Stellungnahme des RAD vom 30. Januar 2017 die 

Abweisung der Beschwerde (BVGer-act. 8). 

F.  

Der Beschwerdeführer machte von der mit Instruktionsverfügung vom 

15. Februar 2017 eingeräumten Möglichkeit zur Einreichung einer Replik 

keinen Gebrauch (BVGer-act. 9).  

G.  

Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften ist – soweit 

erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der Beschwerde zu-

ständig (Art. 31, 32 und 33 Bst. d VGG; Art. 69 Abs. 1 Bst. b IVG [SR 

831.20]). Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Verfü-

gung durch diese besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse 

an deren Aufhebung oder Abänderung, weshalb er zur Erhebung der Be-

schwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG; siehe auch Art. 59 ATSG [SR 

830.1]). Nachdem auch der Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet wurde, 

ist auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten 

(Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG; siehe auch Art. 60 ATSG). 

2.  

Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegenstandes des 

vorliegenden Beschwerdeverfahrens (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1) bildet die 

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Seite 4 

Verfügung vom 19. Oktober 2016, mit der die Vorinstanz das Leistungsbe-

gehren des Beschwerdeführers abgewiesen hat. Streitig und vom Bundes-

verwaltungsgericht zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf 

eine schweizerische Invalidenrente im Rahmen einer Erstanmeldung. 

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Serbien und hat dort 

seinen Wohnsitz, weshalb das im Verhältnis zur Republik Serbien bis heute 

gültige Abkommen vom 8. Juni 1962 zwischen der Schweizerischen Eid-

genossenschaft und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über So-

zialversicherung (SR 0.831.109.818.1; nachfolgend: Sozialversicherungs-

abkommen) zur Anwendung kommt (vgl. BGE 139 V 263 E. 3). Nach Art. 2 

des Sozialversicherungsabkommens stehen die Staatsangehörigen der 

Vertragsstaaten in ihren Rechten und Pflichten aus den in Art. 1 genannten 

Rechtsbereichen, zu welchen auch die schweizerische Bundesgesetzge-

bung über die Invalidenversicherung gehört, einander gleich, soweit nichts 

anderes bestimmt ist. Hinsichtlich der Voraussetzungen des Anspruchs auf 

eine schweizerische Invalidenrente sowie der anwendbaren Verfahrens-

vorschriften sieht das Sozialversicherungsabkommen keine im vorliegen-

den Verfahren relevanten Abweichungen vom Grundsatz der Gleichstel-

lung vor. Demnach beantwortet sich die Frage, ob der Beschwerdeführer 

Anspruch auf eine schweizerische Invalidenrente hat, allein aufgrund der 

schweizerischen Rechtsvorschriften (vgl. Art. 4 des Sozialversicherungs-

abkommens). 

3.2 Das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung einer Streit-

sache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen 

Verwaltungsverfügung (hier: 19. Oktober 2016) eingetretenen Sachverhalt 

ab (BGE 132 V 215 E. 3.1.1). Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither 

verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwal-

tungsverfügung sein (BGE 121 V 362 E. 1b). 

3.3 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze mass-

gebend, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechts-

folgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 132 V 215 E. 3.1.1), 

weshalb jene Vorschriften Anwendung finden, die spätestens beim Erlass 

der Verfügung vom 19. Oktober 2016 in Kraft standen; weiter aber auch 

Vorschriften, die zu jenem Zeitpunkt bereits ausser Kraft getreten waren, 

die aber für die Beurteilung allenfalls früher entstandener Leistungsansprü-

che von Belang sind. 

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Seite 5 

4.  

Anspruch auf eine Rente der schweizerischen Invalidenversicherung hat, 

wer invalid im Sinne des Gesetzes ist (vgl. Art. 8 Abs. 1 ATSG) und beim 

Eintritt der Invalidität während der gesetzlich vorgesehenen Dauer Beiträge 

an die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV) geleis-

tet hat, das heisst während mindestens drei Jahren laut Art. 36 Abs. 1 IVG. 

Der Beschwerdeführer hat unbestrittenermassen während mehr als drei 

Jahren Beiträge an die schweizerische AHV/IV geleistet, so dass die Vo-

raussetzung der Mindestbeitragsdauer für den Anspruch auf eine ordentli-

che Invalidenrente erfüllt ist. 

5.  

5.1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde 

ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Die Invalidi-

tät kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 

Abs. 1 IVG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körper-

lichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zu-

mutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teil-

weise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden 

ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des 

Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der 

gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfä-

higkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar 

ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG). Arbeitsunfähigkeit ist die durch eine Beeinträchti-

gung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, 

volle oder teilweise Unfähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich 

zumutbare Arbeit zu leisten. Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tä-

tigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt (Art. 6 

ATSG). 

5.2 Nach Art. 28 Abs. 1 IVG haben jene Versicherte Anspruch auf eine 

Rente, die ihre Erwerbsfähigkeit nicht durch zumutbare Eingliederungs-

massnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können (Bst. a), 

während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich min-

destens zu 40 % arbeitsunfähig gewesen sind (Bst. b), und nach Ablauf 

dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid sind (Bst. c). Art. 29 Abs. 1 IVG 

sieht vor, dass der Rentenanspruch frühestens nach Ablauf von sechs Mo-

naten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 

ATSG, jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollendung des 18. Alters-

jahrs folgt, entsteht. 

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Seite 6 

5.3 Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze Rente, 

wenn die versicherte Person mindestens 70 %, derjenige auf eine Dreivier-

telsrente, wenn sie mindestens 60 % invalid ist. Bei einem Invaliditätsgrad 

von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente und bei ei-

nem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % ein solcher auf eine Viertels-

rente. Nach Art. 29 Abs. 4 IVG werden Renten, die einem Invaliditätsgrad 

von weniger als 50 % entsprechen, nur an Versicherte ausgerichtet, die 

ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz 

haben, soweit nicht völkerrechtliche Vereinbarungen eine abweichende 

Regelung vorsehen. Eine solche Ausnahme ist vorliegend nicht gegeben. 

Nach der Rechtsprechung stellt diese Regelung nicht eine blosse Auszah-

lungsvorschrift, sondern eine besondere Anspruchsvoraussetzung dar 

(BGE 121 V 275 E. 6c). 

5.4 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und 

im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche 

und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen ha-

ben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand 

zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und be-

züglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im 

Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Be-

urteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person 

noch zugemutet werden können (BGE 132 V 93 E. 4; 125 V 256 E. 4).  

5.5 Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob 

der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Unter-

suchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in 

Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darle-

gung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der me-

dizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Exper-

tin oder des Experten begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1; 125 V 351 

E. 3a). 

5.6 Nach der Rechtsprechung ist es dem Sozialversicherungsgericht nicht 

verwehrt, einzig oder im Wesentlichen gestützt auf die (versicherungsin-

terne) Beurteilung des RAD zu entscheiden. In solchen Fällen sind an die 

Beweiswürdigung jedoch strenge Anforderungen in dem Sinne zu stellen, 

dass bei auch nur geringen Zweifeln an der Zuverlässigkeit und Schlüssig-

keit der ärztlichen Feststellungen ergänzende Abklärungen vorzunehmen 

sind (BGE 135 V 465; 122 V 157 E. 1d; Urteil des BGer 9C_286 vom 8. Au-

gust 2014 E. 3.3). 

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Seite 7 

6.  

6.1 Die Vorinstanz geht in der angefochtenen Verfügung gestützt auf die 

Einschätzung des RAD davon aus, dass der Beschwerdeführer seit dem 

Verlust der rechten Hand keine schweren Arbeiten und keine Arbeiten, die 

den Einsatz beider Hände erforderten, mehr ausüben könne. Die Arbeits-

unfähigkeit in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit als Landwirt betrage dem-

nach 100 %. Es lägen jedoch keine anderen, invalidisierenden Krankheiten 

vor, weshalb dem Beschwerdeführer die Ausübung anderer, dem Gesund-

heitszustand angepasster Tätigkeiten zu 100 % zumutbar sei. Bei der Be-

messung der Invalidität sei unter Berücksichtigung eines leidensbedingten 

Abzugs von 10 % eine Erwerbseinbusse von 18 % berechnet worden, was 

kein Anrecht auf eine Invalidenrente begründe.  

6.2 Der Beschwerdeführer geht demgegenüber davon aus, dass er infolge 

des Verlusts seiner rechten Hand vollständig arbeitsunfähig sei. Er macht 

sinngemäss geltend, dass die Vorinstanz den Sachverhalt nur ungenügend 

abgeklärt habe. 

6.3 Strittig und zu prüfen ist damit, ob die Vorinstanz zu Recht gestützt auf 

die Stellungnahmen des RAD davon ausgeht, dass der Beschwerdeführer 

in einer leidensangepassten Verweistätigkeit zu 100 % arbeitsfähig ist bzw. 

ob sich der medizinische Sachverhalt diesbezüglich als genügend abge-

klärt erweist. 

7.  

In medizinischer Hinsicht lassen sich den Akten im Wesentlichen die fol-

genden Angaben entnehmen: 

7.1 Laut einem Bericht von Dr. med. B._______, orthopädischer Chirurg 

und Unfallmediziner des Klinikum C._______, vom 6. Oktober 2003 wurde 

dem Beschwerdeführer am 1. Oktober 2003 als Folge einer am selben Tag 

erlittenen Quetschverletzung die rechte Hand am Radiokarpalgelenk am-

putiert. Die Operation und der postoperative Verlauf waren komplikations-

los (act. 16 und 17). 

7.2 Im Hinblick auf die Einschätzung der Arbeitsfähigkeit des Beschwerde-

führers im Rahmen der Anspruchsprüfung liess der serbische Versiche-

rungsträger die folgenden Berichte erstellen: 

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Seite 8 

7.2.1 Im Bericht vom 17. März 2015 hielt Dr. D._______, Fachärztin für 

Physikalische Medizin und Rehabilitation, unter Hinweis auf die traumati-

sche Amputation der rechten Hand im Jahr 2003 fest, dass die Arbeitsfä-

higkeit des Beschwerdeführers für alle Tätigkeiten wesentlich und dauer-

haft verringert sei (act. 18). 

7.2.2 Dr. med. E._______, Facharzt für Innere Medizin, nannte in seinem 

Bericht vom 7. April 2015 als Diagnosen einen atrioventrikulären Block 1. 

Grades (ICD-10: I44.0), eine traumatische Amputation der Hand (ICD-10: 

S68) sowie Störungen des Lipoproteinstoffwechsels und sonstige Lipidä-

mien (ICD-10: E78). Die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers sei we-

sentlich und dauerhaft verringert (act. 19). 

7.2.3 Am 17. April 2015 berichtete Dr. med. B._______, dass bisher keine 

Prothese eingesetzt worden sei. Der Beschwerdeführer sei für Arbeiten mit 

den rechten oberen Gliedmassen arbeitsunfähig (act. 20). 

7.3 Die Ärztin des serbischen Versicherungsträgers, Dr. F._______, hielt 

im Formulargutachten vom 15. Juli 2015 als Diagnose einen Status nach 

Amputation der rechten Hand auf Höhe des Radiokarpalgelenks (ICD-10: 

S68.4) fest. Sie führte aus, dass der Beschwerdeführer seit der Amputation 

der rechten Hand keine Arbeiten mehr verrichten könne, die Präzision mit 

beiden Händen erforderten. Nach Einsichtnahme in die medizinischen Un-

terlagen und erfolgter persönlicher Untersuchung sei sie zum Schluss ge-

kommen, dass kein vollständiger Verlust der Arbeitsfähigkeit vorliege (act. 

21). 

7.4 Der RAD-Arzt Dr. med. G._______, Facharzt für Allgemeine Innere Me-

dizin, hielt in seinem Aktenbericht vom 10. März 2016 als Diagnose einen 

Status nach Exartikulation der rechten Hand nach Quetschtrauma vom 

1. Oktober 2003 (ICD-10: S68.4) fest. Er attestierte eine Arbeitsunfähigkeit 

in der bisherigen Tätigkeit von 100 % ab 1. Oktober 2003 und in einer an-

gepassten Verweistätigkeit von 0 %. Ausgeschlossen seien schwere Arbei-

ten und Arbeiten, die den Einsatz beider Hände erforderten (act. 30). 

7.5 Im Formulargutachten vom 16. März 2016 hielt die serbische IV-Ärztin 

Dr. H._______, Fachärztin für Physikalische Medizin und Rehabilitation, 

fest, dass der Beschwerdeführer wegen der Verletzung, die er am 1. Okto-

ber 2003 erlitten habe, in seinem angestammten Beruf wie auch in einem 

anderen Beruf zu 70 % arbeitsunfähig sei. Er erfülle seit der Antragstellung 

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Seite 9 

vom 1. Juni 2015 die Voraussetzungen für einen vollständigen Verlust der 

Erwerbsfähigkeit (act. 37). 

7.6 Der RAD-Arzt Dr. med. G._______ nahm nach Vorlage des neuen For-

mulargutachtens am 30. Juni 2016 nochmals Stellung und bestätigte dabei 

seine Einschätzung vom 10. März 2016 (act. 43). 

7.7 Im Verlauf des Beschwerdeverfahrens hat der Beschwerdeführer fol-

gende Arztberichte eingereicht (Beilagen zu BVGer-act. 1): 

7.7.1 Im EMG-Bericht vom 3. November 2016 erwähnte Dr. I._______ Ner-

venstörung im Bereich des Nervus medianus und radikuläre Myotome (C5, 

C6, C7 und TH1). 

7.7.2 Dr. J._______ nannte in ihrem Bericht vom 5. November 2016 als 

Diagnose einen Extremitätenverlust (ICD-10: Z89). Sie hielt zudem fest, 

dass die EMG-Untersuchung ein cervikoradikuläres Syndrom sowie Hin-

weise auf die Entwicklung eines Karpaltunnelsyndroms zeige. 

7.7.3 Dr. K._______, Facharzt für Neuropsychiatrie, führte in seinem Be-

richt vom 8. November 2016 als Diagnosen einen Status nach Amputation 

der rechten Hand, ein Karpaltunnelsyndrom links sowie eine rezidivierende 

Depression auf. Er hielt fest, dass der Beschwerdeführer dauernd arbeits-

unfähig für alle Arbeiten sei. 

7.8 Dr. med. G._______ nahm am 30. Januar 2017 zu den im Beschwer-

deverfahren neu eingereichten Berichten Stellung. Er hielt fest, dass darin 

keine neuen objektive Aussagen gemacht würden. Seine bisherige Beur-

teilung bleibe unverändert (Beilage zu BVGer-act. 8).   

8.  

8.1 Die RAD stehen den IV-Stellen zur Beurteilung der medizinischen Vo-

raussetzungen des Leistungsanspruchs zur Verfügung. Sie setzen die für 

die Invalidenversicherung nach Art. 6 ATSG massgebende funktionelle 

Leistungsfähigkeit der Versicherten fest, eine zumutbare Erwerbstätigkeit 

oder Tätigkeit im Aufgabenbereich auszuüben. Sie sind in ihrem medizini-

schen Sachentscheid im Einzelfall unabhängig (Art. 59 Abs. 2bis IVG). Nach 

Art. 49 Abs. 2 IVV (SR 831.201) führt der RAD für die Beurteilung der me-

dizinischen Voraussetzungen des Leistungsanspruchs bei Bedarf selber 

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ärztliche Untersuchungen durch. In den übrigen Fällen stützt er seine Be-

urteilung auf die vorhandenen ärztlichen Unterlagen ab (vgl. Urteil des 

BGer 9C_58/2011 vom 25. März 2011 E. 2.2).  

8.2 Der Beweiswert von RAD-Berichten nach Art. 49 Abs. 2 IVV ist mit je-

nem von externen medizinischen Sachverständigengutachten (BGE 125 V 

351 E. 3b/bb) vergleichbar, sofern sie den von der Rechtsprechung um-

schriebenen Anforderungen an ein ärztliches Gutachten genügen (BGE 

137 V 210 E. 1.2.1). Selbst eine Stellungnahme des RAD, die nicht auf 

einer eigenen Untersuchung beruht, kann wie ein Aktengutachten beweis-

kräftig sein, sofern ein lückenloser Befund vorliegt und es im Wesentlichen 

nur um die fachärztliche Beurteilung eines an sich feststehenden medizini-

schen Sachverhalts geht, mithin die direkte ärztliche Befassung mit der 

versicherten Person in den Hintergrund rückt (Urteil des BGer 

9C_335/2015 vom 1. September 2015 E. 3.1). Soweit die RAD-Ärzte nicht 

selber medizinische Befunde erheben, sondern die vorhandenen Befunde 

aus medizinischer Sicht würdigen, wozu namentlich auch gehört, bei wi-

dersprüchlichen medizinischen Akten eine Wertung vorzunehmen und zu 

beurteilen, ob auf die eine oder die andere Ansicht abzustellen oder aber 

eine zusätzliche Untersuchung vorzunehmen sei, müssen die Akten für die 

streitigen Belange beweistaugliche Unterlagen enthalten. Ist das nicht der 

Fall, kann die RAD-Stellungnahme in der Regel keine abschliessende Be-

urteilungsgrundlage bilden, sondern nur zu weitergehenden Abklärungen 

Anlass geben (vgl. Urteile des BGer 9C_58/2011 vom 25. März 2011 

E. 3.3).  

8.3 Der RAD-Arzt Dr. med. G._______ hat vorliegend keine eigenen Un-

tersuchungen durchgeführt, sondern eine reine Aktenbeurteilung vorge-

nommen. Hierfür standen ihm die medizinischen Unterlagen des serbi-

schen Versicherungsträgers, insbesondere die beiden Formulargutachten 

vom 15. Juli 2015 und vom 16. März 2016, zur Verfügung. Aus diesen Un-

terlagen ergibt sich, dass dem Beschwerdeführer im Jahr 2003 infolge ei-

nes Arbeitsunfalls die rechte, dominante Hand amputiert wurde. Was den 

Zustand des rechten Arms und der rechten Hand anbelangt, konnte sich 

der RAD-Arzt aufgrund der vorliegenden medizinischen Unterlagen ein un-

bestrittenes und lückenloses Bild über Diagnose und Befundlage machen. 

So haben insbesondere die beiden serbischen IV-Ärztinnen Dr. F._______ 

und Dr. H._______ übereinstimmend eine Hypotrophie der Muskulatur des 

gesamtem rechten Arms bei einem Zustand nach Amputation der dominan-

ten rechten Hand beschrieben. Der RAD-Arzt hat denn auch ihre Diagnose 

übernommen. Es ist nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer seit der 

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Seite 11 

Handamputation keine schweren Tätigkeiten und keine Tätigkeiten, die 

den Einsatz beider Hände erfordern, mehr ausüben kann. Fraglich und um-

stritten ist jedoch, ob eine darüber hinausgehende Einschränkung der Ar-

beitsfähigkeit des Beschwerdeführers besteht.  

8.4 Die Einschätzung des RAD bezüglich quantitativer Arbeitsfähigkeit in 

einer leidensangepassten Verweistätigkeit sowie bezüglich des Zumutbar-

keitsprofils deckt sich mit der Beurteilung von Dr. F._______ gemäss For-

mulargutachten vom 15. Juli 2015. Zudem lassen sich auch dem Bericht 

von Dr. med. B._______ vom 17. April 2015 keine weitergehenden Ein-

schränkungen entnehmen. Dagegen weichen die Einschätzungen der Ar-

beitsfähigkeit in einer leidensangepassten Verweistätigkeit von Dr. 

H._______ gemäss Formulargutachten vom 16. März 2016 sowie von Dr. 

D._______ gemäss Bericht vom 17. März 2015 stark von jener des RAD-

Arztes ab. Zur abweichenden Einschätzung der serbischen IV-Ärztin hielt 

der RAD-Arzt in seiner Stellungnahme vom 30. Juni 2016 fest, dass diese 

keine nicht schon bekannte Elemente benenne und ihr Bericht kaum einem 

Gutachten entsprechen könne, weshalb er an seiner Einschätzung fest-

halte. Zwar ist richtig, dass das knappe Formulargutachten vom 16. März 

2016 den Anforderungen der Rechtsprechung an ein beweiskräftiges Gut-

achten nicht entspricht. Die serbische IV-Ärztin Dr. H._______ hat ihre Ein-

schätzung jedoch gestützt auf eine persönliche Untersuchung und offenbar 

auch in Kenntnis medizinischer Vorakten getroffen, weshalb ihr nicht jegli-

che Aussagekraft abgesprochen werden kann und diese zumindest ge-

ringe Zweifel an der Einschätzung des RAD weckt. Diese Zweifel werden 

noch verstärkt, weil aufgrund der Chronologie der vorinstanzlichen Akten 

davon auszugehen ist, dass dem RAD für seine Beurteilung nur eine un-

vollständige Übersetzung des Formulargutachtens vom 16. März 2016 

(act. 37), in welcher eine Übersetzung der Beschreibung des Gesundheits-

zustandes und der erhobenen Befunde fehlen, und nicht die vollständige 

Übersetzung (act. 47) vorgelegen hat. 

8.5 Darüber hinaus bestehen auch insofern gewisse Zweifel an der Ein-

schätzung des RAD-Arztes, als dieser die medizinische Aktenlage als voll-

ständig erachtet und davon ausgeht, dass im Formulargutachten des ser-

bischen Versicherungsträgers vom 16. März 2016 keine neuen Elemente 

genannt werden. Diese Zweifel werden insbesondere aufgrund gewisser 

Diskrepanzen in den Akten bezüglich des Untersuchungsbefundes der lin-

ken oberen Gliedmassen geweckt. Im Formulargutachten vom 15. Juli 

2015 wurde diesbezüglich ein unauffälliger Befund erhoben. So hielt die 

IV-Ärztin fest, das Radiokarpalgelenk der linken Hand verfüge über einen 

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Seite 12 

vollen Bewegungsumfang, der Händedruck sei zufriedenstellend und der 

linke Arm sei funktional nutzbar. Dagegen wurde im zeitlich aktuelleren For-

mulargutachten vom 16. März 2016 als Befund eine Parästhesie an der 

linken Hand genannt. Zudem beschrieb Dr. D._______ bereits am 17. März 

2015 eine reduzierte Muskelkraft in der linken Hand, eine Hypästhesie im 

Bereich des Nervus medianus sowie degenerative Veränderungen an den 

Fingergelenken der linken Hand. Der RAD-Arzt hat sich zu diesen Befun-

den in seinen im Allgemeinen sehr knapp gehaltenen Stellungnahmen 

nicht geäussert. Gerade aber bei einem Verlust der rechten dominanten 

Hand hängt die verbleibende Restarbeitsfähigkeit massgebend von der 

Funktionsfähigkeit der linken Hand ab. Den vorliegenden ärztlichen Ein-

schätzungen aus Serbien kann indes kein lückenloser Befund hinsichtlich 

der linken oberen Gliedmassen und eine Beschreibung der funktionellen 

Leistungsfähigkeit der linken Hand entnommen werden, insbesondere ist 

nicht ersichtlich, ob und wie weit die Ärzte den Sensibilitätsstörungen im 

Bereich der linken Hand – im Kontext mit dem Fehlen der rechten Hand –

einen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit beigemessen haben. Diesbezüglich 

besteht Abklärungsbedarf.  

8.6 Schliesslich ist nicht ersichtlich, ob die beiden Formulargutachten des 

serbischen Versicherungsträgers, die nur kurze Befundschilderungen ent-

halten, auch in Bezug auf die weiteren vom Beschwerdeführer beklagten 

Beschwerden (Rücken, Schulter und Ellbogen) auf umfassenden Untersu-

chungen beruhen und einen lückenlosen Befund enthalten. Da es aufgrund 

des Berichts von Dr. D._______ vom 17. März 2015 zumindest aufgrund 

des darin beschriebenen eingeschränkten Bewegungsumfangs beider 

Schultern Anhaltspunkte auf eine Anspruchsrelevanz gibt, hätten auch 

hierzu weitere Abklärungen erfolgen müssen. Es bestehen somit Zweifel 

daran, dass sich der RAD anhand der ihm vorgelegten medizinischen Un-

terlagen aus Serbien ein umfassendes Bild über die gesundheitlichen Be-

einträchtigungen und die daraus resultierende Einschränkung des funktio-

nellen Leistungsvermögens machen konnte. 

8.7 Aufgrund der stark abweichenden Einschätzungen der verbleibenden 

Arbeitsfähigkeit durch die beiden serbischen IV-Ärztinnen, die beide den 

Beschwerdeführer persönlich untersucht haben, sowie des lückenhaften 

Untersuchungsbefundes kann hier nicht von einem feststehenden medizi-

nischen Sachverhalt ausgegangen werden, der eine blosse Aktenbeurtei-

lung als genügend erscheinen lässt. Im Lichte der eingangs erwähnten 

Grundsätze zum Beweiswert von Aktenbeurteilungen versicherungsinter-

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Seite 13 

ner Ärzte kann demzufolge nicht auf die Einschätzung des RAD-Arztes ab-

gestellt werden. Auch auf die Berichte der serbischen Ärzte sowie auf die 

beiden kappen Formulargutachten des serbischen Versicherungsträgers 

kann nicht abgestellt werden, zumal diese keine den Beweisanforderungen 

genügende Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers in 

einer leidensangepassten Tätigkeit mit einer nachvollziehbar begründeten 

Einschätzung der Arbeitsfähigkeit enthalten. Unter diesen Umständen er-

übrigt es sich auch, auf die vom Beschwerdeführer im Beschwerdeverfah-

ren eingereichten, nach dem massgebenden Zeitpunkt des Verfügungser-

lasses erstellten Arztberichte, einzugehen. Der Invaliditätsgrad lässt sich 

aufgrund der vorhandenen medizinischen Akten nicht mit dem erforderli-

chen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit beurteilen. Die 

Vorinstanz hätte sich unter diesen Umständen nicht mit einer Aktenbeurtei-

lung des RAD begnügen dürfen, sondern hätte mit Blick auf die unklare 

Aktenlage weitere Abklärungen tätigen müssen.  

9.  

Im vorinstanzlichen Verfahren sind infolge unvollständiger Feststellung des 

rechtserheblichen medizinischen Sachverhalts (vgl. Art. 43 ff. ATSG und 

Art. 12 VwVG) entscheidwesentliche Aspekte vollständig ungeklärt geblie-

ben. Eine fachärztliche Abklärung, welche die Beschwerden an der linken 

Hand sowie der Schultern zum Gegenstand haben und sich zu deren Aus-

wirkungen auf die Arbeitsfähigkeit äussern, liegen nicht vor. Weil die dies-

bezügliche medizinische Situation gänzlich ungeklärt geblieben und die 

Vornahme solcher Abklärungen grundsätzlich Aufgabe der Verwaltung ist, 

die im vorliegenden Fall selbst noch nie eine Begutachtung in Auftrag ge-

geben hat, steht einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu weite-

ren Abklärungen nichts entgegen (vgl. BGE 137 V 210 E. 4.4.1.4). Von der 

Einholung eines Gerichtsgutachtens oder Erhebung anderer Beweismass-

nahmen ist daher abzusehen. Die Beschwerde ist folglich insoweit gutzu-

heissen, als die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache an die 

Vorinstanz zurückzuweisen ist. Die Vorinstanz ist anzuweisen, unter Be-

rücksichtigung sämtlicher aktenkundiger – inklusive der im Beschwerde-

verfahren eingereichten – Arztberichte sowie Beizug weiterer verfügbarer 

medizinischer Unterlagen eine fachärztliche Begutachtung des Gesund-

heitsschadens des Beschwerdeführers sowie von dessen Auswirkungen 

auf seine Arbeitsfähigkeit vorzunehmen, die insbesondere auf einer fach-

ärztlichen Untersuchung der linken oberen Gliedmassen sowie der beklag-

ten Rücken- und Schulterbeschwerden beruht. Ob dafür eine Begutach-

tung in der Schweiz erforderlich ist oder ob es genügt, die örtlichen Sach-

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Seite 14 

verständigen hinreichend über die massgebenden Anforderungen an be-

weiskräftige Expertisen zu informieren, hat die Vorinstanz nach pflichtge-

mässem Ermessen zu entscheiden. 

10.  

10.1 Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig (Art. 69 Abs. 1bis i.V.m. 

Abs. 2 IVG), wobei das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 63 Abs. 1 

VwVG die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei aufer-

legt. Da eine Rückweisung praxisgemäss als Obsiegen der Beschwerde 

führenden Partei gilt (BGE 132 V 215 E. 6), sind im vorliegenden Fall dem 

Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Der geleistete 

Kostenvorschuss von Fr. 800.– ist ihm nach Eintritt der Rechtskraft dieses 

Urteils zurückzuerstatten. Da der Vorinstanz gestützt auf Art. 63 Abs. 2 

VwVG ebenfalls keine Kosten aufzuerlegen sind, werden keine Verfah-

renskosten erhoben. 

10.2 Dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer sind keine unver-

hältnismässig hohen Kosten entstanden, weshalb ihm keine Parteient-

schädigung zuzusprechen ist (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2). 

 

  

C-6963/2016 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen, als die angefochtene Verfü-

gung vom 19. Oktober 2016 aufgehoben und die Streitsache zu weiteren 

Abklärungen und zum Erlass einer neuen Verfügung im Sinne der Erwä-

gungen an die Vorinstanz zurückgewiesen wird. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Dem Beschwerdeführer wird 

der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800.– nach Eintritt der Rechtskraft 

dieses Urteils zurückerstattet. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Beilage: Formular 

Zahladresse) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Franziska Schneider Michael Rutz 

 

  

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Seite 16 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen 

gemäss den Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 

17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift hat die 

Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-

schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 

sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 

BGG). 

 

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