# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 18981fdf-bdb4-50a0-a71b-53cda078d0bd
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2000-04-27
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht I. öffentlich-rechtliche Abteilung 27.04.2000 1E.25/1999
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_001_1E-25-1999_2000-04-27.html

## Full Text

[AZA 3] 

1E.25/1999/mks 

 

    
            I. ÖFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG
  
 

          ********************************* 

 

    
  27. April 2000 
  
 

 

Es wirken mit: Bundesrichter Aemisegger, Präsident der 

 

    
  I. öffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichterin Klett,
  
 

Bundesrichter Aeschlimann sowie Gerichtsschreiberin 

Camprubi. 

 

--------- 

 

In Sachen 

 

    
  Stadt Z ü r i c h, Beschwerdeführerin, vertreten durch
 

Rechtsanwalt H. Gertsch, Stellvertreter des Rechts- 

konsulenten des Stadtrates, 

 

gegen 

 

    
  Kanton Z ü r i c h, Baudirektion, Beschwerdegegner,
 

vertreten durch Dr. H. Bopp, Büro für Landerwerb, 

    
  Eidgenössische Schätzungskommission, Kreis 10,
 

Stellvertretender Präsident Dr. iur. Niklaus Oberholzer, 

Scheffelstrasse 1, St. Gallen, 

 

betreffend 

          nachträgliche Forderung nach 

          Art. 41 Abs. 1 lit. b EntG, 

hat sich ergeben: 

 

    
  A.- 
  
 

 Am 22. April 1993 meldete die Stadt Zürich bei der  

Eidgenössischen Schätzungskommission, Kreis 10, eine nach- 

trägliche Forderung gemäss Art. 41 Abs. 1 lit. b EntG gegen 

den Kanton Zürich als Enteigner in Sachen Bau der National- 

strasse N1 (nachfolgend: N1) an. Sie beantragte die Vergü- 

tung der Kosten für die Erstellung von zwei Hauptsammel- 

kanälen ihres Entwässerungs-Kanalsystems in der Juchstrasse 

und im Bändliweg in Zürich-Altstetten. Ursprünglich befanden 

sich diese Kanäle im Bereich des der AG Heinrich Hatt-Haller 

(heute: Hatt-Haller Immobilien AG) gehörenden Grundstücks 

Kat. Nr. 8359 am Bändliweg 20 und 22. Der Hatt-Haller Immo- 

bilien AG war am 12. Juli 1991 eine Baubewilligung erteilt 

worden. Da ihr Bauprojekt mit den genannten Sammelkanälen 

kollidierte, einigte sich die Stadt Zürich mit ihr auf eine 

Verlegung der Kanäle, wobei die Kostentragung nicht defini- 

tiv geregelt wurde. Am 12. Januar 1993 stellte die Hatt- 

Haller Immobilien AG gegenüber der Stadt Zürich eine Ent- 

schädigungsforderung für die Durchführung der Verlegung, 

was zur Anmeldung der nachträglichen Forderung der Stadt 

Zürich gegenüber dem Kanton führte. Die Stadt Zürich machte 

dabei geltend, die umstrittenen Hauptsammelkanäle seien bis 

im Jahre 1974 durch Baulinien rechtlich gesichert gewesen. 

Diese Baulinien, die 1897 und 1912 zur Sicherung einer Ver- 

legung der Einmündung der Juchstrasse in den Bändliweg 

gezogen worden waren, habe der Gemeinderat 1974 ersatzlos 

aufgehoben, nachdem sich erwiesen habe, dass die genannte 

Strassenverlegung aufgrund der definitiven Ausführung der 

N1 nicht mehr erforderlich gewesen sei. 

 

    
  B.- 
  
 

 Am 25. September 1995 erliess der stellvertretende  

Präsident der Schätzungskommission eine Verfügung, wonach er 

die nachträgliche Forderungsanmeldung "zuliess", und leitete 

das Einigungsverfahren ein, das jedoch zu keiner Einigung 

zwischen der Stadt Zürich und dem Kanton führte. Am 22. Juni 

1999 wies die Schätzungskommission die Forderung der Stadt 

Zürich ab, weil die Voraussetzungen für die Geltendmachung 

einer nachträglichen Forderung nicht gegeben seien und diese 

ohnehin materiell unbegründet sei. 

 

    
  C.- 
  
 

 Die Stadt Zürich erhebt gegen diesen Entscheid Ver-  

waltungsgerichtsbeschwerde wegen Verletzung von Art. 41 

Abs. 1 lit. b EntG und beantragt die Vergütung der Kosten 

der Erstellung der Sammelkanalteilstücke in der Juchstrasse 

und im Bändliweg. Der Kanton Zürich, handelnd durch die 

Baudirektion, beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Ver- 

fahren wurde vom 11. November 1999 bis zum 15. Dezember 1999 

eingestellt. 

 

    
  Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
  
 

 

    
  1.- 
  
 

 Die Beschwerdeführerin macht zunächst geltend, die  

Schätzungskommission habe zu Unrecht die Zulässigkeit der 

nachträglichen Forderung geprüft. 

 

       Diese Rüge ist begründet. Nachträgliche Forderungen 

verwirken, wenn sie nicht binnen sechs Monaten seit Kennt- 

nisnahme des forderungsbegründenden Tatbestands geltend ge- 

macht werden (Art. 41 Abs. 2 lit. b EntG). Die vorfrageweise 

Beurteilung der Verwirkung obliegt dabei dem Präsidenten 

der Schätzungskommission: Gemäss Art. 19 Abs. 1 der Verord- 

nung des Schweizerischen Bundesgerichts für die eidgenössi- 

schen Schätzungskommissionen vom 24. April 1972 (SR. 711.1; 

VSchK) entscheidet er über die Zulässigkeit nachträglicher 

Forderungseingaben (vgl. BGE 110 Ib 368 E. 3a S. 379, mit 

Hinweisen) und er leitet das Einigungsverfahren spätestens 

bei Bewilligung der nachträglichen Forderungseingabe ein 

(Art. 20 Abs. 2 VSchK). 

 

       Hier hat der stellvertretende Präsident der Schät- 

zungskommission am 25. September 1995 sowohl dem Wortlaut 

als auch dem Inhalt nach die Zulassung der nachträglichen 

Forderungsanmeldung verfügt (Ziffer 1 des Dispositivs). 

Diese Verfügung ist zwar summarisch, aber nicht ungenügend 

begründet, und sie ist mit einer Rechtsmittelbelehrung 

versehen. Sie ist als selbständiger Zwischenentscheid zur 

Verwirkungsfrage zu betrachten, der mangels Anfechtung 

gemäss Art. 19 Abs. 2 VSchK dreissig Tage nach seiner 

Zustellung in Rechtskraft erwachsen ist. Zudem ist kein 

Nichtigkeitsgrund ersichtlich. Die Schätzungskommission 

hätte mithin die Zulässigkeit der Anmeldung der nachträg- 

lichen Forderung nicht überprüfen dürfen. Das führt im 

vorliegenden Fall jedoch nicht zur Aufhebung des angefoch- 

tenen Entscheids. Denn die Forderung der Beschwerdeführerin 

ist ohnehin materiell unbegründet. 

 

    
  2.- 
  
 

 Die Beschwerdeführerin bestreitet, dass sie ent-  

gegen der Voraussetzung gemäss Art. 41 Abs. 1 lit. b EntG 

die Auswirkungen der Erstellung der N1 habe voraussehen 

können, wie es die Schätzungskommission annimmt. Diese Frage 

kann hier offen bleiben. Denn die Vermögenseinbusse, welche 

die Beschwerdeführerin durch die Aufhebung der Baulinien 

erlitten hat, kann zum Vornherein nicht direkt auf die Er- 

stellung der N1 zurückgeführt werden. Vielmehr hängt sie 

davon ab, dass sich die Beschwerdeführerin seinerzeit keinen 

Ersatz zur Sicherung ihrer Kanäle verschaffte. Sie vermag 

nicht darzulegen, inwiefern die Erstellung der N1 der 

Absicherung eines Leitungsbaurechts entgegen gestanden 

wäre. Es braucht daher nicht geprüft zu werden, ob die 

Erstellung der N1 die Aufhebung der Baulinien tatsächlich 

erforderlich gemacht hätte. Die Genehmigung der Aufhebungs- 

beschlüsse durch den Regierungsrat des Kantons Zürich 

spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle, da diese Behörde 

nur zu prüfen hatte, ob die (ersatzlose) Aufhebung der Bau- 

linien rechtmässig, nicht ob sie notwendig war. 

 

       Die Stadt Zürich hat sich daher den von ihr gel- 

tend gemachten Schaden selber zuzuschreiben. Die Vermögens- 

einbusse, die sie durch die Aufhebung der Baulinien erlit- 

ten hat, ist mit anderen Worten freiwillig erfolgt. Mithin 

fehlt es für die Enteignungsentschädigung am Erfordernis 

des Schadens im Rechtssinne (zu diesem Erfordernis siehe 

    
  Georg Müller, Kommentar zur BV 1874, N. 66 zu Art. 22ter;
 

    
  Enrico Riva, Hauptfragen der materiellen Enteignung, Bern
 

1990, S. 252). Als Schaden gilt nach allgemeinen Grund- 

sätzen die ungewollte, unfreiwillige Verminderung des Rein- 

vermögens (zum Schadensbegriff im Allgemeinen: BGE 116 II 

441 E. 3a/aa S. 444; 115 II 72 E. 3a S. 74). Eine Ver- 

mögensminderung mit Willen des Vermögensträgers stellt 

dagegen grundsätzlich keinen Schaden dar ( 
  Vito Roberto,
 

Schadensrecht, Basel und Frankfurt a.M. 1997, S. 9; von 

Tuhr/Peter, OR I S. 84; 
  Heinrich Honsell, Schweizerisches
 

Haftpflichtrecht, 4. Aufl., S. 4 N. 26/27; 
  Guhl/Merz/ 
 

    
  Kummer, OR, 8. Aufl., S. 63; anders 
  Oftinger/Stark, Haft-
 

pflichtrecht, Bd. I, S. 72 N. 8, die entgegen der Vorauf- 

lage im Falle der Freiwilligkeit nicht den Schaden, sondern 

die Kausalität verneinen). Nur unter besonderen Umständen 

können freiwillige Vermögensdispositionen einen Schaden 

darstellen, etwa bei Aufwendungen zur Abwehr eines (wei- 

teren) Schadens ( 
  Roberto, a.a.O., S. 9). Solche Umstände
 

liegen hier nicht vor. 

 

    
  3.- 
  
 

 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen.  

Gemäss Art. 116 EntG trägt grundsätzlich der Enteigner die 

Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht, wobei die Verfah- 

renskosten im Falle des Unterliegens des Enteigneten auch 

anders verteilt werden können. In analoger Anwendung von 

Art. 114 Abs. 3 EntG rechtfertigt sich hier, die Verfahrens- 

kosten der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen. 

Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen. 

 

    
  Demnach erkennt das Bundesgericht: 
  
 

 

    
  1.- 
  
 

 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.  

 

    
  2.- 
  
 

 Die Gerichtsgebühr von Fr. 8'000.-- wird der  

Beschwerdeführerin auferlegt. 

 

    
  3.- 
  
 

 Dieses Urteil wird den Parteien und der Eidgenössi-  

schen Schätzungskommission, Kreis 10, sowie der Hatt-Haller 

Immobilien AG schriftlich mitgeteilt. 

 

______________ 

 

 

Lausanne, 27. April 2000 

 

           

Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung  

                                         

des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS  

                          

Der Präsident:   

   Die Gerichtsschreiberin: