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**Case Identifier:** bb1cf49e-7507-5388-8f5e-9aec7b5fb68d
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-09-12
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 12.09.2018 IV 2010/205
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2010-205_2018-09-12.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2010/205

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 24.09.2019

Entscheiddatum: 12.09.2018

Entscheid Versicherungsgericht, 12.09.2018
Art. 66 ATSG: Koordination der Leistung einer Hilflosenentschädigung durch 
die UV und IV. Absolute Prioritätenordnung. Prioritäre Zuständigkeit der 
Unfallversicherung. Art. 70 ATSG. Vorleistungspflicht. Die Aufzählung in Abs. 
2 ist nicht abschliessend. Es liegt eine echte Lücke vor, die 
ausfüllungsbedürftig ist. Die IV ist im Bereich der Hilflosenentschädigung 
gegenüber der Unfallversicherung vorleistungspflichtig. Teilweise 
Gutheissung der Beschwerde und Rückweisung der Sache zur weiteren 
Sachverhaltsabklärung an die IV-Stelle (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 12. September 2018, IV 
2010/205).

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiberin Lea Hilzinger

Geschäftsnr.  

IV 2010/205

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

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Beschwerdegegnerin,

Gegenstand 

Hilflosenentschädigung

Sachverhalt

A. 

A.a  A.___ erlitt am 9. August 1986 bei einem Unfall ein stumpfes Kopftrauma mit 

fraglicher Commotio cerebri (Schlag mit einem Schuh auf die rechte HWS-Seite). Mit 

Verfügung vom 2. März 1989 sprach ihr die damals zuständige Ausgleichskasse des 

Kantons Zürich gestützt auf ein Gutachten der Kantonalen Psychiatrischen Klinik B.___ 

vom 15. August 1988 mit dem Ergebnis einer Arbeitsunfähigkeit von 70 % bei der 

Diagnose eines charakteristischen psychosomatischen Krankheitsbildes bei einem 

Invaliditätsgrad von 70 % rückwirkend ab Oktober 1987 eine ganze Invalidenrente zu. 

Am 6. April 1994 sprach die IV der Versicherten ab dem 1. März 1993 eine 

Entschädigung wegen einer Hilflosigkeit leichten Grades zu (act. G 1.1.8). Rückwirkend 

auf diesen Zeitpunkt hin verfügte die Unfallversicherung am 4. Dezember 2002 die 

Zusprache dieser Hilflosenentschädigung. In der Folge stellte die IV-Stelle die 

Hilflosenentschädigung formlos ein und forderte von der Unfallversicherung die 

innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist von fünf Jahren ausbezahlten 

Hilflosenentschädigungen (d.h. ab 1. November 1997) zurück.

A.b  Im Rahmen eines im Dezember 2003/März 2004 eingeleiteten IV-

Rentenrevisionsverfahrens gab die Versicherte an, am 22. Dezember 2002 in C.___ 

einen Autounfall gehabt zu haben. Gemäss einem Bericht eines behandelnden Arztes 

hatte sie dabei mehrfache Kontusionen (unter anderem am linken Ellbogen und Knie) 

und ein erneutes HWS-Distorsionstrauma (mit Cervicobrachialsyndrom links) erlitten. 

Die IV-Stelle des Kantons Zürich stellte gemäss einer Mitteilung vom 10. Januar 2005 

fest, dass sich der Gesundheitszustand der Versicherten seit Herbst 2000 kontinuierlich 

verschlechtert habe. Seit dem Unfall vom 22. Dezember 2002 bestehe eine 

vollumfängliche Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit. Der Invaliditätsgrad betrage neu 100 

%. Die bisherige ganze Rente werde unverändert weiterhin ausgerichtet.

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A.c  Am 23. März 2009 stellte die Unfallversicherung gestützt auf ein Gutachten des 

ABI vom 12. März 2009 die UV-Rente und die UV-Hilflosenentschädigung ab sofort ein.

A.d  In der Folge stellte die Versicherte am 15. Juni 2009 bei der Invalidenversicherung 

ein Gesuch um (Wieder-)Ausrichtung der Hilflosenentschädigung.

A.e  Am 30. Oktober 2009 stellte die Unfallversicherung die UV-Rente und die UV-

Hilflosenentschädigung auch rückwirkend per 31. März 2004 ein und forderte von der 

Versicherten Renten und Hilflosenentschädigungen über insgesamt Fr. 449'034.60 

sowie Leistungen für Heilbehandlungen ab dem 31. März 2004 zurück. Dagegen 

erhoben die Versicherte und der Krankenversicherer Einsprache. Am 18. Januar 2010 

zog die IV-Stelle die ursprüngliche rentenzusprechende Verfügung vom 15. September 

1988 (richtig: 2. März 1989) in prozessuale Revision und lehnte einen IV-

Rentenanspruch ab. Gegen diese Verfügung erhob die Versicherte Beschwerde (IV 

2010/77). Die Unfallversicherung wies die Einsprachen der Versicherten und der 

Krankenkasse mit zwei Einspracheentscheiden vom 4. März 2010 und 14. Juni 2010 

ab. Dagegen erhoben die Versicherte und die Krankenkasse Beschwerde (UV 2010/32, 

UV 2010/56).

A.f  Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens hatte die IV-Stelle mit Verfügung 

vom 1. April 2010 das Gesuch um eine Hilflosenentschädigung abgelehnt (act. G 1.1.2). 

Zur Begründung hatte sie festgehalten, dass die Frage nach dem Ausmass der 

Hilfsbedürftigkeit in den Zuständigkeitsbereich des Unfallversicherers gehöre. Dieser 

habe keine relevante Hilfsbedürftigkeit mehr feststellen können. Inwiefern die 

entsprechende UV-Leistungseinstellung zu Recht erfolgt sei, werde im betreffenden 

Verfahren zu klären sein. Eine Leistungspflicht der Invalidenversicherung könne aus der 

UV-Einstellung jedenfalls nicht abgeleitet werden, weil sie gar nicht zuständig sei. Bei 

einer unfallbedingten Hilflosigkeit würden sich zudem die Anspruchsvoraussetzungen 

einer Hilflosenentschädigung nach dem UVG und nach dem IVG nicht unterscheiden. 

Aus diesem Grund könne die IV keine Hilflosenentschädigung zusprechen, wenn der 

UVG-Versicherer nach der Abklärung der Verhältnisse zum Schluss komme, dass die 

gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt seien. Das Gesuch um eine 

Hilflosenentschädigung der IV müsse aber auch unabhängig von der Frage nach einer 

Unfallkausalität abgewiesen werden, denn gemäss dem ABI-Gutachten bestünden 

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keine Anhaltspunkte für eine regelmässige und erhebliche Abhängigkeit der 

Versicherten von Dritthilfe im Alltag oder für eine Notwendigkeit einerlebenspraktischen 

Begleitung.

B. 

B.a  Gegen diese Verfügung liess die Versicherte (nachfolgend: Beschwerdeführerin) 

am 10. Mai 2010 Beschwerde erheben (act. G 1). Ihre Rechtsvertreterin beantragte die 

Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Sistierung des Verfahrens bis zur 

rechtskräftigen Erledigung der Verfahren IV 2010/77 und UV 2010/32; eventualiter sei 

der Beschwerdeführerin eine Hilflosenentschädigung bei leichter Hilflosigkeit 

zuzusprechen. Die Rechtsvertreterin argumentierte, dass sowohl die IV-Verfügungen 

wie auch der UV-Einspracheentscheid beim Versicherungsgericht des Kantons St. 

Gallen angefochten worden seien. Die Hilflosigkeit der Beschwerdeführerin sei 

unfallbedingt. Werde sich im UV-Prozess ergeben, dass die Unfallversicherung die 

Hilflosenentschädigung auszurichten habe, werde das Gesuch an die IV-Stelle 

(nachfolgend: Beschwerdegegnerin) hinfällig und das (vorliegende) 

Beschwerdeverfahren gegenstandslos. Sollte die Einstellung der 

Hilflosenentschädigung aber "(vorwiegend) aus rein unfallversicherungsrechtlichen 

Gründen" erfolgt sein, bliebe die Frage unbeantwortet, ob die übrigen Voraussetzungen 

des Anspruchs auf eine Hilflosenentschädigung erfüllt seien. Diesfalls seien die 

Voraussetzungen im IV-Verfahren zu prüfen. Für diesen Fall habe die 

Beschwerdegegnerin geltend gemacht, gemäss dem ABI-Gutachten seien die 

Anspruchsvoraussetzungen nicht erfüllt. Im genannten IV-Prozess werde sich das 

Versicherungsgericht mit diesem Gutachten, das nicht beweistauglich und inhaltlich 

falsch sei, auseinandersetzen müssen.

B.b  Am 12. Mai 2010 sistierte das Gericht das Beschwerdeverfahren antragsgemäss 

(act. G 2).

B.c  Die von der Beschwerdeführerin gegen die IV-Rentenaufhebungsverfügung vom 

18. Januar 2010 erhobene Beschwerde (IV 2010/77) wurde vom Versicherungsgericht 

des Kantons St. Gallen am 1. Juni 2011 gutgeheissen, die Verfügung vom 18. Januar 

2010 wurde aufgehoben. Die Beschwerdegegnerin behielt die IV-Rente hierauf jedoch 

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weiterhin als vorsorgliche Massnahme eingestellt (Verfügung vom 13. Juli 2011). Auch 

dagegen erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde (IV 2011/271). Im Hinblick auf 

diesen hängigen Prozess wurde die Sistierung des vorliegenden Verfahrens 

beibehalten (act. G 3).

B.d  Mit Entscheid vom 5. Dezember 2011 (UV 2010/32 und UV 2010/56) hob das 

Versicherungsgericht die UV-Einspracheentscheide vom 4. März und 14. Juni 2010 auf 

und wies die Sache zur Prüfung der adäquaten Unfallkausalität der gesundheitlichen 

Beschwerden an die Unfallversicherung zurück. Das Bundesgericht wies die dagegen 

erhobenen Beschwerden am 23. März 2012 ab (Entscheid 8C_37/12 und 8C_87/12). 

Am 26. September 2012 und hernach durch den Einspracheentscheid vom 30. April 

2013 ordnete die Unfallversicherung erneut eine rückwirkende Einstellung ihrer 

Leistungen für die Folgen des Ereignisses vom 9. August 1986 auf den 4. Dezember 

2002 mangels Adäquanz sowie eine Einstellung der Leistungen für die Folgen des 

Unfalls vom 22. Dezem¬ber 2002 auf den 31. Dezember 2003 an. Gegen diesen 

Einspracheentscheid erhob die Beschwerdeführerin wiederum Beschwerde (UV 

2013/38).

B.e  Am 28. Mai 2013 hiess das Versicherungsgericht die Beschwerde im Verfahren IV 

2011/271 (vorsorgliche Renteneinstellung) gut. In der Folge wurde der 

Beschwerdeführerin die bisherige ganze IV-Rente weiterhin ausgerichtet.

B.f  Im Oktober 2013 wurde die Sistierung des vorliegenden Verfahrens aufgehoben 

(vgl. act. G 4 ff.).

B.g  Die Beschwerdegegnerin beantragte am 30. Januar 2014, das Verfahren weiterhin 

zu sistieren (act. G 10). Zur Begründung hielt sie fest, dass im hängigen 

Gerichtsverfahren UV 2013/38 die Ansprüche der Beschwerdeführerin gegenüber der 

Unfallversicherung, darunter der Anspruch auf Hilflosenentschädigung, geprüft würden. 

Auch wenn dabei unfallversicherungsspezifische Fragen wie die Adäquanz zu klären 

seien, bestehe ein Konnex zu den invalidenversicherungsrechtlichen Ansprüchen. Es 

gelte, widersprüchliche Entscheide zu vermeiden. Ausserdem habe das Gericht im 

Verfahren IV 2012/26 (betreffend medizinische Begutachtung) zu entscheiden, ob die 

Beschwerdegegnerin befugt sei, ein Gutachten zu veranlassen. Es sei vorgesehen, den 

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Gutachtern auch Fragen zur Hilflosigkeit zu unterbreiten. Daher werde erwogen, die 

angefochtene Verfügung (vom 1. April 2010) zu widerrufen und die Sache ins 

Verwaltungsverfahren zurückzunehmen. Das sei aber nur sinnvoll, wenn eine 

gutachterliche Abklärung nicht untersagt werde. Durch die Fortführung des Verfahrens 

und namentlich die Beschwerdeantwort fiele die Möglichkeit eines Widerrufs dahin und 

das Gericht müsste die Sache beurteilen und gegebenenfalls an die Verwaltung 

zurückweisen, was nicht verfahrensökonomisch wäre. Ein sofortiger Widerruf sei 

wegen zu vieler offener Prämissen angesichts der hängigen Verfahren UV 2013/38 und 

IV 2012/26 nicht angezeigt.

B.h  Die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin erklärte in ihrer Stellungnahme vom 

12. März 2014 (act. G 14), dass von einer weiteren Sistierung des Verfahrens 

abzusehen sei. Sollte im Verfahren UV 2013/38 das Vorliegen eines 

Wiedererwägungsgrundes verneint oder die Adäquanz bejaht werden, sei die 

Unfallversicherung ohne weiteres verpflichtet, die Leistungen gemäss der UV-

Verfügung vom 4. Dezember 2002, darunter die Hilflosenentschädigung, ab der 

Leistungseinstellung im Jahr 2009 wieder zu erbringen. In den anderen hängigen 

Gerichtsverfahren seien keine Überlegungen zur Hilflosigkeit zu erwarten. Eine weitere 

Sistierung würde somit nur Sinn machen, wenn allein schon die Möglichkeit, dass die 

Unfallversicherung die Hilflosenentschädigung wieder ausrichten müsse, eine 

Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin zwingend verhindern würde. Die 

Unfallversicherung verneine seit geraumer Zeit das Vorliegen der 

Anspruchsvoraussetzungen für eine Hilflosenentschädigung. In Anlehnung an BGE 124 

V 166 sei von der Beschwerdegegnerin zu erwarten, dass sie in die Bresche springe 

und die Hilflosenentschädigung ausrichte. Die Beschwerdeführerin würde es 

begrüssen, wenn die Beschwerdegegnerin die Sache ins Verwaltungsverfahren 

zurücknehmen würde.

B.i Am 20. März 2014 forderte das Gericht die Beschwerdegegnerin zur Einreichung 

einer Beschwerdeantwort und zur Stellungnahme zur Eingabe der Rechtsvertreterin 

vom 12. März 2014 auf (act. G 15).

B.j Die Beschwerdegegnerin hielt in ihrer Stellungnahme vom 5. Juni 2014 (act. G 18) 

am Sistierungsantrag fest und verlangte den Erlass einer verfahrensleitenden 

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Verfügung. Sie kritisierte, dass sie zur Beschwerdeantwort aufgefordert worden sei, 

obwohl der vorliegende Fall nicht spruchreif erscheine, da er der Koordination mit dem 

UV-Verfahren bedürfe. Die Beschwerdeführerin habe nicht überzeugend darzulegen 

vermocht, wie sie (die Beschwerdegegnerin) den Sachverhalt abklären und entscheiden 

sollte, wenn der Umfang der von der Unfallversicherung zu erbringenden Leistungen 

nicht geklärt sei. Im Übrigen erschienen die Anträge der Beschwerdeführerin, 

namentlich dass sie die Fortsetzung des vorliegenden Prozesses verlange und eine 

Rücknahme ins Abklärungsverfahren begrüssen würde, vor dem Hintergrund, dass sie 

an der Beschwerde gegen die angeordnete medizinische Begutachtung festhalte, 

widersprüchlich und treuwidrig. Auf eine Beschwerdeantwort im eigentlichen Sinne 

verzichtete die Beschwerdegegnerin.

B.k  Mit Entscheid vom 21. Oktober 2014 wies das Versicherungsgericht des Kantons 

St. Gallen die Beschwerde betreffend die Anordnung einer medizinischen 

Begutachtung (IV 2012/26) ab.

B.l Mit Entscheid vom 12. November 2014 hob das Versicherungsgericht des Kantons 

St. Gallen den UV-Einspracheentscheid vom 30. April 2013 auf und wies die Sache 

betreffend die Folgen des Unfalls vom 22. Dezember 2002 zur Vornahme weiterer 

Abklärungen an die Unfallversicherung zurück (UV 2013/38). Dieser Entscheid wurde 

beim Bundesgericht angefochten.

B.m Hierauf wurde das vorliegende Verfahren am 9. Januar 2015 erneut sistiert (act. G 

20).

B.n  Am 8. Juni 2015 hob das Bundesgericht den UV-Entscheid des 

Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 12. November 2014 auf und wies 

die Sache zur neuen Entscheidung an das Versicherungsgericht zurück (Entscheid 

8C_913/14).

B.o  Die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin beantragte am 17. Juli 2015, das 

vorliegende Verfahren voranzutreiben (act. G 22). Angesichts der bundesgerichtlichen 

Rückweisung und der Erwartung eines erneuten Weiterzugs an das Bundesgericht sei 

kurzfristig nicht mehr mit einem rechtskräftigen Entscheid zur UV-

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Hilflosenentschädigung zu rechnen. Da die Beschwerdeführerin auf eine 

Hilflosenentschädigung angewiesen sei, sei ihr ein weiteres Abwarten nicht mehr 

zumutbar.

B.p  Die Beschwerdegegnerin ersuchte am 21. August 2015 um eine Fristerstreckung 

zur Stellungnahme (act. G 24). Gleichzeitig teilte sie mit, dass die Beschwerdeführerin 

einen neuen Rechtsvertreter bestellt habe. Die bisherige Rechtsvertreterin sei darum 

ersucht worden, die Vertretungsverhältnisse zu klären. Innert der neu angesetzten Frist 

ging keine Stellungnahme ein.

B.q  Mit Entscheid vom 7. Dezember 2015 (UV 2015/32) hob das Versicherungsgericht 

des Kantons St. Gallen den angefochtenen UV-Einspracheentscheid vom 30. April 

2013 wiederum auf und wies die Sache betreffend die Folgen des Unfalls vom 22. 

Dezember 2002 zur Vornahme weiterer Abklärungen an die Unfallversicherung zurück. 

Bezüglich der Folgen des Ereignisses vom 9. August 1986 bejahte es die Adäquanz. 

Das Bundesgericht hob diesen Entscheid am 23. Juni 2016 (8C_41/2016) in Bezug auf 

den Unfall vom 9. August 1986 auf und bestätigte diesbezüglich den 

Einspracheentscheid vom 30. April 2013, d.h. es verneinte einen adäquaten 

Kausalzusammenhang. Ein gegen das Urteil 8C_41/2016 eingereichtes 

Revisionsgesuch wies das Bundesgericht am 16. November 2016 ab (Entscheid 

8F_12/2016).

B.r  Auf Nachfrage hin informierte die Beschwerdeführerin das Gericht am 13. Juli 

2018, dass sie nicht mehr anwaltlich vertreten sei (act. G 28).

B.s  Am 19. Juli 2018 fragte das Gericht die Beschwerdeführerin an, ob die 

Unfallversicherung inzwischen über den Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung der 

UV entschieden habe (act. G 29). Die Beschwerdeführerin antwortete am 17. August 

2018, dass sie keine Verfügung von der Unfallversicherung erhalten habe. Am 23. 

August 2018 ging ein weiteres Schreiben der Beschwerdeführerin beim Gericht ein, 

worin sie Ausführungen zur rechtzeitigen Einreichung des Schreibens vom 17. August 

2018 machte (act. G 31).

B.t Die Sistierung des Verfahrens wurde am 3. September 2018 aufgehoben (act. G 

33).

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Erwägungen

1. 

1.1  Strittig ist vorliegend, ob die Beschwerdeführerin einen Anspruch auf eine 

Hilflosenentschädigung der Invalidenversicherung hat. Die Beschwerdeführerin hat das 

Gesuch um eine Hilflosenentschädigung bereits im Juni 2009 gestellt, nachdem die UV 

die ab März 1993 ausgerichtete Hilflosenentschädigung mit Verfügung vom 23. März 

2009 per sofort eingestellt hatte. Am 30. Oktober 2009 hat die Unfallversicherung die 

Hilflosenentschädigung dann auch rückwirkend auf den 31. März 2004 eingestellt.

1.2  Gemäss Art. 66 Abs. 3 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) werden Hilflosenentschädigungen nach 

den Bestimmungen des jeweiligen Einzelgesetzes und in nachstehender Reihenfolge 

ausschliesslich gewährt: a) von der Militärversicherung oder der Unfallversicherung; b) 

von der Invalidenversicherung oder der Alters- und Hinterlassenenversicherung. 

Insofern ein Koordinationsfall vorliegt, d.h. soweit die betroffenen Versicherungen 

beider Stufen für die Folgen ein und desselben Gesundheitsschadens grundsätzlich 

gleichermassen leistungspflichtig wären (es sich um kongruente Leistungen handelt), 

ist ein Anspruch gegenüber dem im zweiten Rang genannten Zweig ausgeschlossen, 

wenn der prioritäre Zweig die Hilflosenentschädigung erbringt (absolute 

Prioritätenordnung, vgl. UELI KIESER, ATSG-Kom¬mentar, 3. Auflage, Zürich 2015, N 

33 f. zu Art. 66).

1.3  Das Bundesgericht hat mit Entscheid vom 23. Juni 2016 (8C_41/2016) final 

entschieden, dass am 4. Dezember 2002 keine adäquaten Unfallfolgen mit Bezug auf 

das Ereignis vom 9. August 1986 mehr vorgelegen haben. Ab dem 4. Dezember 2002 

kann somit kein Anspruch mehr auf eine Hilflosenentschädigung der UV gestützt auf 

das Unfallereignis vom August 1986 bestanden haben. Allerdings hat die 

Beschwerdeführerin am 22. Dezember 2002 einen weiteren Unfall erlitten. Bezüglich 

der Folgen dieses Unfalls und allenfalls der damit einhergehenden Leistungsansprüche 

hat das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen in seinem Entscheid vom 7. 

Dezember 2015 (UV 2015/32) die Sache zur weiteren Abklärung an die 

Unfallversicherung zurückgewiesen. Bezüglich dieser Anordnung hat das 

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Bundesgericht in seinem Urteil vom 23. Juni 2016 den kantonalen Entscheid bestätigt. 

Die Unfallversicherung hat die diesbezüglichen Abklärungen noch nicht abgeschlossen. 

Demnach steht weiterhin nicht fest, ob die Beschwerdeführerin ab Dezember 2002 

einen Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung der UV hat. Ausgehend davon, dass 

die Hilflosigkeit rein unfallbedingt wäre, wäre diesfalls eine Leistungspflicht der 

Beschwerdegegnerin wegen der absoluten Prioritätenordnung ausgeschlossen. Zu 

prüfen bleibt jedoch, ob eine Vorleistungspflicht der Beschwerdegegnerin besteht.

1.4  Gemäss Art. 70 Abs. 1 ATSG kann die berechtigte Person Vorleistung verlangen, 

wenn ein Versicherungsfall einen Anspruch auf Sozialversicherungsleistungen 

begründet, aber Zweifel darüber bestehen, welche Sozialversicherung die Leistungen 

zu erbringen hat. Nach Absatz 2 sind vorleistungspflichtig: a) die Krankenversicherung 

für Sachleistungen und Taggelder, b) die Arbeitslosenversicherung, c) die 

Unfallversicherung und d) die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge 

nach BVG für Renten. Die vorliegende Konstellation, d.h. eine Vorleistungspflicht der IV 

gegenüber der UV im Bereich der Hilflosenentschädigung, ist von Art. 70 Abs. 2 ATSG 

nicht erfasst. Daher stellt sich die Frage, ob diese Aufzählung abschliessend ist. 

Gemäss KIESER stellt Art. 70 ATSG kein umfassendes System der Vorleistungspflicht 

zur Verfügung, sondern beschränkt sich auf die Regelung der in Abs. 2 des Art. 70 

ATSG aufgezählten vier Sachverhalte. Angesichts hinreichender Belege (in den 

Materialien) könne nicht angenommen werden, es handle sich um eine allenfalls 

lückenhafte Aufzählung, welche ergänzungsfähig sei (KIESER, a.a.O., N 4 zu Art. 70). 

MOSIMANN hat die Gesetzesmaterialien anders interpretiert: Die − wenn auch 

spärlichen − Materialien wiesen übereinstimmend darauf hin, dass das Institut der 

Vorleistungspflicht gerade in der Absicht geschaffen bzw. in das ATSG übernommen 

worden sei, bei einem negativen Kompetenzkonflikt unter Versicherungszweigen nicht 

die versicherte Person zu kurz kommen zu lassen. Vor allem aber finde sich in den 

Materialien kein einziger Hinweis darauf, dass die Aufzählung in Art. 70 Abs. 2 ATSG 

Ausdruck einer absichtlichen gesetzlichen Einschränkung sein könnte. Warum nur die 

fraglichen vier Sachverhalte geregelt worden seien, und warum die Aufzählung nicht 

mit dem Zusatz "namentlich" oder "insbesondere" eindeutig als nicht abschliessend 

gekennzeichnet worden sei, werde nirgends erläutert. Somit könne jedenfalls nicht von 

einem qualifizierten gesetzgeberischen Schweigen die Rede sein. Vor diesem 

Hintergrund erscheine es richtig, von einer planwidrigen Unvollständigkeit der 

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gesetzlichen Regelung auszugehen und diese auf dem Wege der Lückenfüllung zu 

ergänzen. Der die Vorleistungspflicht begründenden Regelungsabsicht und der Logik 

folgend, welche bei den gesetzlich geregelten Konstellationen ersichtlich sei, erscheine 

es folgerichtig, in solchen Fällen diejenige Ver¬sicherung als vorleistungspflichtig zu 

erklären, die im Rahmen der materiellen Koordination die letztzuständige sei. Sei eine 

der prioritären zuständigen Versicherungen definitiv leistungspflichtig, werde sie der 

vorleistenden Versicherung die Vorleistung zurückerstatten. Sei keine der prioritären 

zuständigen Versicherungen definitiv leistungspflichtig, so bleibe ohnehin die 

vorleistende Versicherung auch für die definitive Leistung zuständig (HANS-JAKOB 

MOSIMANN, Intersystemische Vorleistungspflichten nach Art. 70 f. ATSG sowie 

weitere einzelgesetzliche Vorschriften, S. 124 f., in: René Schaffhauser/Ueli Kieser 

(Hrsg.), Das prekäre Leistungsverhältnis im Sozialversicherungsrecht, St. Gallen 2008). 

Die Auslegung von MOSIMANN überzeugt insbesondere vor dem historischen Sinn 

und Zweck der Verankerung der Vorleistungspflicht im ATSG, nämlich dass eine 

umfassende Vorleistungsregelung getroffen werde, durch die verhindert würde, dass 

bis zur endgültigen Klärung der Leistungspflicht Leistungslücken entstünden (Bericht 

der Kommission des Ständerates vom 27. September 1990 zur Parlamentarischen 

Initiative Allgemeiner Teil Sozialversicherung, BBl 1991 II 185 ff., 267). Demzufolge ist 

davon auszugehen, dass die Aufzählung in Art. 70 Abs. 2 ATSG nicht abschliessend 

ist.

1.5  Im unfallversicherungsrechtlichen Verfahren ist weiterhin strittig, ob ein adäquater 

Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall vom Dezember 2002 und den 

gesundheitlichen Beeinträchtigungen besteht. Bei der Invalidenversicherung handelt es 

sich im Gegensatz zur Unfallversicherung um eine finale Versicherung, d.h. es wird 

nicht nach der Art und Genese eines Gesundheitsschadens gefragt, welcher die 

Hilflosigkeit verursacht (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 29. April 2014, 

8C_830/2013 E. 5.2.3). Die Frage nach dem adäquaten Kausalzusammenhang 

zwischen dem Unfall vom Dezember 2002 und einer allfälligen Hilflosigkeit interessiert 

somit im Bereich der Invalidenversicherung nicht. Die Voraussetzungen für die 

Zusprache einer Hilflosenentschädigung sind im Bereich der Invalidenversicherung also 

weniger streng als im Bereich der Unfallversicherung. Die Invalidenversicherung ist 

daher im Bereich der Hilflosenentschädigung im Rahmen der materiellen Koordination 

die letztzuständige Sozialversicherung. Folgerichtig ist sie vorleistungspflichtig. Sollte 

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die Unfallversicherung der Beschwerdeführerin rückwirkend doch wieder eine 

Hilflosenentschädigung zusprechen, wäre die Unfallversicherung im Rahmen ihrer 

Leistungspflicht gegenüber der Invalidenversicherung rückerstattungspflichtig (Art. 71 

ATSG).

1.6  Die Beschwerdegegnerin hat ihre Leistungspflicht nicht nur mit Verweis auf die 

Zuständigkeit der Unfallversicherung bestritten. Sie hat in der Verfügungsbegründung 

auch geltend gemacht, dem Gutachten des ABI vom 12. März 2009 seien keine 

Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin regelmässige und 

erhebliche Dritthilfe im Alltag benötigen würde oder auf eine lebenspraktische 

Begleitung angewiesen wäre. Indem die Beschwerdegegnerin in ihrer Stellungnahme 

vom 30. Januar 2014 einen Widerruf der angefochtenen Verfügung erwogen und 

weitere gutachterliche Abklärungen bezüglich der Hilflosenentschädigung angekündigt 

hat, hat sie eingestanden, dass die bisherigen Abklärungen zur Hilflosigkeit 

ungenügend gewesen sind. Die Sache ist demzufolge zur Durchführung weiterer 

Abklärungen bezüglich des Anspruchs der Beschwerdeführerin auf eine 

Hilflosenentschädigung der IV an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Sollten 

diese Abklärungen eine Leistungspflicht der IV ergeben, wäre sie gegenüber der 

Unfallversicherung vorleistungspflichtig.

1.7  Demnach ist die angefochtene Verfügung vom 1. April 2010 in teilweiser 

Gutheissung der Beschwerde wegen der Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes 

nach Art. 43 Abs. 1 ATSG aufzuheben und die Sache ist zur Durchführung weiterer 

Abklärungen und zur anschliessenden neuen Verfügung im Sinne der vorstehenden 

Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

2. 

2.1  Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem 

Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 

1'000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1bis IVG). Eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- erscheint 

in der vorliegend zu beurteilenden Angelegenheit als angemessen. Praxisgemäss ist die 

Rückweisung der Sache zur ergänzenden Abklärung und neuen Beurteilung an die 

Verwaltung als volles Obsiegen der Beschwerdeführerin zu werten (BGE 132 V 215 E. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/14

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6.2). Dementsprechend ist die Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- vollumfänglich der 

Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.-- ist 

der Beschwerdeführerin zurückzuerstatten.

2.2  Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende beschwerdeführende Partei 

Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Die Parteientschädigung wird vom 

Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der 

Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. In 

der Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar vor Versicherungsgericht nach Art. 

22 Abs. 1 lit. b HonO (sGS 963.75) pauschal Fr. 1'000.-- bis Fr. 12'000.--. Die 

ehemalige Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin hat keine Honorarnote 

eingereicht. Sie hatte die Beschwerdeführerin ab dem Zeitpunkt der 

Beschwerdeerhebung (Mai 2010) bis, soweit dies aus den Akten ersichtlich ist, Juli/

August 2015 vertreten. Ihr Aufwand hat insbesondere im Verfassen einer 

Beschwerdeschrift sowie in der Stellungnahme zum Sistierungsgesuch der 

Beschwerdegegnerin bestanden. Zudem ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass 

das Verfahren im Zeitpunkt der Ablegung des Mandats bereits über fünf Jahre gedauert 

hat und die Rechtsvertreterin während dieser Zeit die Korrespondenz mit dem Gericht 

(insbesondere bezüglich der Sistierung des Verfahrens) geführt hat. Vor diesem 

Hintergrund erscheint eine pauschale Parteientschädigung von Fr. 2'500.-- (inklusive 

Barauslagen und Mehrwertsteuer) als angemessen.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1. 

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 1. April 2010 

aufgehoben und die Sache wird zur weiteren Abklärung und zur anschliessenden 

Neuverfügung im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/14

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Die Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten von Fr. 600.-- zu bezahlen; der 

geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.-- wird der Beschwerdeführerin 

zurückerstattet.

3. 

Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. 

2'500.-- zu bezahlen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 12.09.2018
	Art. 66 ATSG: Koordination der Leistung einer Hilflosenentschädigung durch die UV und IV. Absolute Prioritätenordnung. Prioritäre Zuständigkeit der Unfallversicherung. Art. 70 ATSG. Vorleistungspflicht. Die Aufzählung in Abs. 2 ist nicht abschliessend. Es liegt eine echte Lücke vor, die ausfüllungsbedürftig ist. Die IV ist im Bereich der Hilflosenentschädigung gegenüber der Unfallversicherung vorleistungspflichtig. Teilweise Gutheissung der Beschwerde und Rückweisung der Sache zur weiteren Sachverhaltsabklärung an die IV-Stelle (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 12. September 2018, IV 2010/205).

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