# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 15ea1251-839d-5eee-90b4-26c78fbb1e71
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-01-30
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 30.01.2023 RT220177
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT220177_2023-01-30.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT220177-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,  

Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter Dr. M. Kriech  

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. M. Hochuli 

Beschluss vom 30. Januar 2023 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,  

 

gegen 

 

B._____,  
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt und Notar Y._____,  

 

betreffend Rechtsöffnung 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Bülach vom 19. Oktober 2022 (EB220255-C) 

- 2 - 

Erwägungen: 

1.1. Mit Urteil vom 19. Oktober 2022 wies die Vorinstanz das Rechtsöffnungsge-

such der Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin (fortan: Gesuchstellerin) in der 

gegen die Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin (fortan: Gesuchsgegnerin) 

angehobenen Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Bassersdorf-Nürensdorf 

(Zahlungsbefehl vom 16. November 2021) ab (Urk. 19 S. 11 f. = Urk. 22 S. 11 f.). 

1.2. Hiergegen erhob die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 3. November 2022 

rechtzeitig (vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO sowie Urk. 20/1) Beschwerde mit folgenden 

Anträgen (Urk. 21 S. 2): 

" 1. Es sei Ziff. 1 des Urteildispositivs vom 19. Oktober 2022 aufzuheben und es 
sei in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Bassersdorf-Nürensdorf 
(Zahlungsbefehl vom 16. November 2021) der Rechtsvorschlag zu beseitigen 
und definitive Rechtsöffnung zu erteilen für: 

  - CHF 8'562.00 nebst Zins zu 5% seit dem 18. November 2019 (Haupt-
forderung EUR 6'800.00 + gesetzliche Zinsen vom 29. November 2018 bis 
14. November 2018 [sic!] im Umfang von EUR 315.73 + Gerichtsgebühren, 
Spesen etc. im Umfang von EUR 990.92 = Total EUR 8'106. 65 zum Um-
rechnungskurs von EUR/CHF 1,0562) 

  - sowie für die Betreibungskosten (einstweilen CHF 73.30). 
2. Es seien Ziff. 2, 3 und 4 des Urteilsdispositivs aufzuheben und die Kosten- 

und Entschädigungsfolgen ausgangsgemäss der Beschwerdegegnerin auf-
zuerlegen. 

3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegeg-
nerin." 

1.3. Der mit Verfügung vom 8. November 2022 eingeforderte Kostenvorschuss 

von Fr. 450.– wurde rechtzeitig geleistet (Urk. 26 und 27). Die Gesuchsgegnerin 

erstattete mit Eingabe vom 30. November 2022 innert angesetzter Frist die Be-

schwerdeantwort (Urk. 28 und 29). Die Gesuchstellerin nahm dazu mit Schreiben 

vom 12. Dezember 2022 Stellung (Urk. 33). Die Gesuchsgegnerin liess sich dazu 

nicht mehr vernehmen. 

2.1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich 

unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). 

Die beschwerdeführende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Män-

geln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des 

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Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Was nicht 

beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz grundsätzlich nicht geprüft 

zu werden. 

2.2. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind 

im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im erstin-

stanzlichen Verfahren nicht behauptet, bestritten oder eingereicht wurde, kann im 

Beschwerdeverfahren nicht mehr nachgeholt werden. Es herrscht grundsätzlich 

ein umfassendes Novenverbot sowohl für echte als auch unechte Noven (BGer 

5A_872/2012 vom 22. Februar 2013, E. 3; BGer 5A_405/2011 vom 27. Septem-

ber 2011, E. 4.5.3 m.w.H.; vgl. aber immerhin auch BGE 139 III 466 E. 3.4 und 

BGer 4A_51/2015 vom 20. April 2015, E. 4.5.1). Zulässig sind jedoch neue recht-

liche Erwägungen sowie der Nachweis ausländischen Rechts (ZK ZPO-

Freiburghaus/Afheldt, Art. 326 N 3 f.; BGE 138 III 232 E. 4.2.4). 

3. Die Vorinstanz erwog, beim von der Gesuchstellerin eingereichten Mahnbe-

scheid des Zivilgerichts von Crotone vom 29. Mai 2019 handle es sich um einen 

ausländischen Titel. Dessen Vollstreckbarkeit richte sich primär nach den Regeln 

eines Staatsvertrags, falls ein solcher bestehe (Art. 1 Abs. 2 IPRG). Der Mahnbe-

scheid sei vorliegend von einem italienischen Gericht gefällt worden. Sowohl Ita-

lien wie auch die Schweiz seien Vertragsparteien des Lugano-Übereinkommens 

(LugÜ). Ausserdem falle der vorliegende Mahnbescheid in den Anwendungsbe-

reich des LugÜ, da er eine Zivil- und Handelssache im Sinne von Art. 1 Ziff. 1 

LugÜ zum Gegenstand habe, welche nicht vom Ausnahmekatalog gemäss Art. 1 

Ziff. 2 LugÜ erfasst werde. Am 1. Januar 2011 sei das revidierte LugÜ in Kraft ge-

treten. Dieses finde gemäss Art. 63 Ziff. 1 LugÜ auf die Anerkennung und Voll-

streckung ausländischer Entscheidungen Anwendung, wenn bei Klageeinreichung 

das revidierte LugÜ sowohl im Urteils- als auch im Vollstreckungsstaat in Kraft 

sei. Vorliegend datiere der Mahnbescheid vom 29. Mai 2019. Der Mahnbescheid 

als verfahrens(ein)leitendes Schriftstück – durch dessen Zustellung die Gegen-

partei jeweils erstmals von dem der Entscheidung zugrunde liegenden Verfahren 

Kenntnis erlangt habe – sei der Gesuchsgegnerin ordnungsgemäss am 9. Juli 

2021 auf dem Rechtshilfeweg zugestellt worden (mit Verweis auf Urk. 13/3). Es 

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sei davon auszugehen, dass die Gesuchstellerin ihre Forderungsklage beim Zivil-

gericht Crotone nach dem 1. Januar 2011 eingereicht habe. Demnach komme 

vorliegend das revidierte LugÜ zur Anwendung. Der als Rechtsöffnungstitel ins 

Recht gelegte Mahnbescheid sei als Entscheid im Sinne von Art. 32 LugÜ zu qua-

lifizieren. Die Zustellung des Mahnbescheids am 9. Juli 2021 an die Gesuchsgeg-

nerin sei mit dem eingereichten Beleg der Sendungsverfolgung ausgewiesen 

(Urk. 13/3). Ebenso sei ausgewiesen, dass der Gesuchsgegnerin somit ab dem 

10. Juli 2021 die 40-tägige Einsprachefrist gegen den Mahnbescheid zu laufen 

begonnen habe (Urk. 3/2). Schliesslich sei auch belegt, dass die Gesuchsgegne-

rin mit Eingabe vom 12. August 2021 (Urk. 13/4), der Schweizerischen Post am 

16. August 2021 übergeben (Urk. 13/5), gegen den Mahnbescheid – vermu-

tungsweise innert Frist – Einsprache erhoben und darin u.a. die Verweigerung der 

Vollstreckung des Mahnbescheids aufgrund von Art. 34 Ziff. 2 LugÜ geltend ge-

macht habe (Urk. 13/4). Diese Eingabe sei dem Zivilgericht Crotone am 27. Au-

gust 2021 zugestellt worden (Urk. 13/6). Dass die Gesuchsgegnerin Einsprache 

erhoben habe und das Zivilgericht Crotone im Nachgang hierzu kein Verfahren 

eingeleitet, sondern ungeachtet der Einsprache am 3. Januar 2022 den Mahnbe-

scheid für vollstreckbar erklärt habe (Urk. 3/6), sei von der Gesuchstellerin unbe-

stritten geblieben. Namentlich habe die Gesuchstellerin unter Verweis auf Art. 645 

des italienischen Codice di procedura civile ausgeführt, dass die Gesuchsgegne-

rin die gemäss italienischem Recht zu wahrenden Formvorschriften eines Ein-

spruchs missachtet habe (Urk. 15 S. 4 f.). Ihre Einsprache sei deshalb vom Zivil-

gericht Crotone auch nicht gehört bzw. ein entsprechendes Verfahren auch nicht 

an die Hand genommen worden. Mangels Einleitung eines Verfahrens durch das 

Zivilgericht Crotone gestützt auf die gesuchsgegnerische Einsprache habe sich 

die Gesuchsgegnerin gegen die Nichtanhandnahme des Verfahrens und somit in-

direkt auch gegen den Mahnbescheid, der Inhalt ihrer Einsprache bildete, nicht 

zur Wehr setzen können. Selbst wenn die formellen Voraussetzungen der Ein-

sprache – wie von der Gesuchstellerin behauptet – durch die Gesuchsgegnerin 

nicht eingehalten worden wären und die Einsprache daher keine Rechtswirkung 

hätte entfalten können, hätte sich das Zivilgericht Crotone aufgrund des Individu-

alrechts der Gesuchsgegnerin auf Zugang zu einem gerichtlichen Verfahren resp. 

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der Wahrung des rechtlichen Gehörs mit der Einsprache befassen müssen. Infol-

gedessen hätte es zumindest einen verfahrenserledigenden Entscheid fällen 

müssen, gegen den sich die Gesuchsgegnerin mit einem Rechtsmittel zur Wehr 

hätte setzen können. Der Gesuchsgegnerin sei damit der Anspruch auf Rechts-

schutz verwehrt worden. Anzumerken bleibe, dass der Gesuchsgegnerin auch 

nicht entgegengehalten werden könne, sie habe es unterlassen, im Urteilsstaat 

ein Rechtsmittel zu ergreifen, das den Mangel hätte beseitigen können. Da das 

Zivilgericht Crotone ihre Einsprache unbestrittenermassen nicht an die Hand ge-

nommen habe, habe auch kein entsprechender Entscheid existiert, gegen den die 

Gesuchsgegnerin ein Rechtsmittel hätte einlegen und sich verteidigen können. Ih-

re vorgebrachten Rügen der Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Erman-

gelung eines fairen, rechtsstaatlichen Verfahrens habe sie somit erst im gegen-

ständlichen Verfahren vorbringen können. Entsprechend den Einwendungen der 

Gesuchsgegnerin habe das Zivilgericht Crotone elementare Grundsätze eines fai-

ren Verfahrens in besonders krasser Weise verletzt. Mit dem Verstoss gegen den 

formellen Ordre public liege ein Verweigerungsgrund gemäss Art. 34 Ziff. 1 LugÜ 

vor und dem Mahnbescheid sei die Anerkennung in der Schweiz zu verweigern. 

Auf eine weitergehende Prüfung der übrigen von der Gesuchsgegnerin geltend 

gemachten Verweigerungsgründe könne somit verzichtet werden. Insbesondere 

könne offenbleiben, ob aufgrund der erstmaligen fehlerhaften direkten postali-

schen Zustellung des Mahnbescheids an die Gesuchsgegnerin – trotz dessen 

zweiter Zustellung auf dem Rechtshilfeweg – ebenfalls ein Verweigerungsgrund 

nach Art. 34 Ziff. 2 LugÜ vorliegen würde. Mangels Anerkennbarkeit könne der 

Mahnbescheid in der Schweiz auch nicht für vollstreckbar erklärt werden. Ent-

sprechend sei das darauf gestützte Rechtsöffnungsgesuch abzuweisen (Urk. 22 

S. 4 ff.). 

4.1. Die Gesuchstellerin rügt, die Vorinstanz begründe die Verletzung des 

schweizerischen Ordre public damit, dass sich das Zivilgericht in Crotone mit der 

Einsprache hätte befassen müssen und infolgedessen zumindest einen verfah-

renserledigenden Entscheid hätte fällen müssen, gegen den sich die Gesuchs-

gegnerin mit einem Rechtsmittel zur Wehr hätte setzen können. Mit dieser Argu-

mentation verkenne die Vorinstanz aber, dass auch die schweizerische Prozess-

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ordnung eine Erledigung ohne Nichteintretensentscheid vorsehe, wenn eine 

Rechtsschrift nicht den gesetzlich vorgeschriebenen Voraussetzungen entspre-

che. So sehe Art. 132 Abs. 3 ZPO ausdrücklich vor, dass querulatorische und 

rechtsmissbräuchliche Eingaben nicht nur mangelhaft, sondern vielmehr gänzlich 

unbeachtlich seien. Das Gericht schicke diese zurück, ohne ein Verfahren zu er-

öffnen oder weiterzuführen (mit Verweis auf BK ZPO I-Frei, Art. 132 Rz. 1). Wenn 

also die schweizerische Rechtsordnung eine "Erledigung" ohne Nichteintretens-

entscheid ausdrücklich vorsehe, so könne unmöglich die in einem LugÜ-

Vertragsstaat vorgesehene gleiche Rechtsfolge für eine krass formell ungültige 

Einsprache eine Verletzung des schweizerischen Ordre public darstellen, zumal 

eine Verletzung des Ordre public äusserst eng auszulegen sei. Vorliegend habe 

die Gesuchsgegnerin den gemäss italienischem Verfahrensrecht (Art. 82 CPC) 

bestehenden Anwaltszwang missachtet, indem sie die Einsprache selbst unter-

zeichnet habe. Weiter müsse gemäss Art. 645 CPC eine Einsprache gegen einen 

Mahnbescheid beim Richteramt ("ufficio giudiziario") eingereicht werden, welchem 

der Richter angehöre, welcher den Mahnbescheid erlassen habe. Dabei müsse 

ein "atto di citazione" eingereicht werden, welcher durch den Einsprecher bzw. 

seinen Anwalt an den Einsprachegegner selbst zugestellt werden müsse ("L'op-

posizione si propone davanti all'ufficio giudiziario al quale appartiene il giudice 

che ha emesso il decreto, con atto di citazione notificato al ricorrente nel luoghi di 

cui all'art. 638"). Erst gestützt auf diese bereits durch den Einsprecher zugestellte 

Vorladung eröffne der Richter das ordentliche Verfahren und setze dann die ei-

gentliche Verhandlung an. Diese prozessuale Vorgehensweise sei in ausländi-

schen Rechtsordnungen üblich, entspreche der "atto di citazione" beispielsweise 

auch dem im angelsächsischen Raum bekannten "summon". Die "Einsprache" 

der Gesuchsgegnerin entspreche nicht im Geringsten den Vorgaben von Art. 163 

CPC für einen "atto di citazione". So fehlten die Namen und Adressen der Partei-

en, insbesondere des Verfahrensgegners, die Bestimmung des Streitgegenstan-

des, eine Begründung der Einsprache mit einer klaren Angabe der Beweismittel, 

die Angabe des Rechtsvertreters und eine Vollmacht sowie die Angabe des Vor-

ladungstermins mit dem Nachweis der entsprechenden Zustellung an die Gegen-

partei. Infolge Missachtung der formellen Voraussetzungen gemäss Art. 163 CPC 

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sei der "atto di citazione" nichtig (Art. 164 CPC). Wie sie bereits vor Vorinstanz 

geltend gemacht habe, sei die Einsprache in der Form, wie sie ergangen sei, der-

art krass formell unrichtig, dass eine Nichtbeachtung des Gerichts in Crotone 

nachvollziehbar sei. Aufgrund der mangelhaften Eingabe der Gesuchsgegnerin 

sei das Zivilgericht in Crotone nicht einmal in der Lage gewesen, ein entspre-

chendes kontradiktorisches Einspracheverfahren zu eröffnen, um überhaupt einen 

Nichteintretensentscheid zu fällen. Denn der "atto di citazione" – also die Vorla-

dung – sei gar nicht ihr bzw. ihrem italienischen Rechtsvertreter zugestellt wor-

den, weshalb das Gericht in Crotone mit der Einsprache der Gesuchsgegnerin 

schlichtweg nichts habe anfangen können und sie insbesondere auch keinem 

Verfahren habe zuordnen können, weil sie nicht im Entferntesten den prozessua-

len Vorgaben eines "atto di citazione" entsprochen habe. Ausserdem sei es 

rechtsmissbräuchlich, wenn sich die anwaltlich vertretene Gesuchsgegnerin erst 

im Rechtsöffnungsverfahren auf den Einwand berufe, ihre Einsprache sei durch 

das Gericht in unzulässiger Weise unbeachtet geblieben. Denn die Gesuchsgeg-

nerin hätte sich, da zumutbar, bereits im ausländischen Verfahren dagegen zur 

Wehr setzen müssen, nachdem sie während mehreren Monaten keine Rückmel-

dung über den Eingang ihrer Einsprache erhalten habe. Es wäre ihr möglich ge-

wesen – insbesondere als sie von der Vollstreckbarkeitserklärung Kenntnis er-

langt habe – sich nach dem Verbleib ihrer Einsprache zu erkundigen bzw. eine 

Rechtsverweigerungsbeschwerde in Italien zu erheben. Wenn man die prozessu-

alen Vorschriften eines ausländischen Staates nicht kenne, sei es Aufgabe der in-

volvierten Partei, sich entsprechend zu informieren, was die Gesuchsgegnerin of-

fensichtlich nicht getan habe. Zudem sei nicht zu vergessen, dass die Gesuchs-

gegnerin schon mit der ersten postalischen Zustellung des Mahnbescheides am 

29. Juni 2019 bzw. seit nunmehr drei Jahren davon Kenntnis gehabt habe, dass 

ein Verfahren gegen sie in Italien eröffnet worden sei. Sie habe sich aber offen-

sichtlich nie darum bemüht, einen italienischen Rechtsvertreter beizuziehen und 

sich über die italienischen Verfahrensregeln zu informieren. Dies sei der Ge-

suchsgegnerin (und nicht ihr) anzulasten. Es wäre für die Gesuchsgegnerin bzw. 

ihren Rechtsvertreter ohne weiteres zumutbar gewesen, sich über den Verfah-

rensstand in Italien zu informieren. Indem die Gesuchsgegnerin dies unterlassen 

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habe – auch nachdem der Mahnbescheid für vollstreckbar erklärt worden sei – 

müsse sie sich diese Nachlässigkeit vorwerfen lassen, die es treuwidrig erschei-

nen lasse, wenn sie sich nun auf diesen "Verfahrensfehler" im ausländischen Ver-

fahren berufe. Eine solche Vorgehensweise verdiene in Anwendung von Art. 2 

Abs. 2 ZGB keinen Rechtsschutz. Demnach liege keine Verletzung des formellen 

Ordre public und somit auch kein Verweigerungsgrund in Anwendung von Art. 34 

Ziff. 1 LugÜ vor (Urk. 21 S. 8 ff.). 

4.2. Die Gesuchsgegnerin hält dem entgegen, die Gesuchstellerin lege mit ihrer 

Beschwerdeschrift diverse Auszüge des italienischen Codice Civile sowie des 

Codice di Procedura Civile vor, die im vorinstanzlichen Rechtsöffnungsverfahren 

nicht vorgebracht worden seien. Es handle sich demnach um unzulässige Noven, 

die aus dem Recht zu weisen seien. Vorliegend habe sie fristgerecht und rechts-

gültig gegen den Mahnbescheid Nr. 457/2019 vom 29. Mai 2019 Einsprache er-

hoben. Eine Teilnahme oder Information des italienischen Gerichts an sie über 

das weitere Vorgehen sei gänzlich ausgeblieben. Dies widerspreche den Grund-

prinzipien des schweizerischen Verfahrensrechts, was zur Folge habe, dass vor-

liegend nicht von einem geordneten, rechtsstaatlichen und fairen Verfahren die 

Rede sein könne. Wie die Vorinstanz zu Recht festgestellt habe, habe sich das 

Zivilgericht von Crotone nicht mit ihrer rechtzeitigen Einsprache befasst. Es hätte 

sich aufgrund ihres Individualrechts auf Zugang zu einem gerichtlichen Verfahren 

resp. Wahrung des rechtlichen Gehörs mit der Einsprache befassen und zumin-

dest einen verfahrenserledigenden Entscheid fällen müssen, gegen den sie sich 

mit einem Rechtsmittel zur Wehr hätte setzen können. Dadurch habe das Zivilge-

richt Crotone elementare Grundsätze eines fairen Verfahrens in besonders kras-

ser Weise verletzt, weshalb eine Anerkennung und Vollstreckung des Mahnent-

scheides in der Schweiz zu verweigern sei. Sofern die Gesuchstellerin einen Ver-

gleich zu Art. 132 ZPO ziehe, sei dieser vorliegend völlig unbehelflich. So habe 

sie erst mit dem verfahrensabschliessenden Urteil vom bereits durchgeführten 

Verfahren in Italien Kenntnis erhalten. Inwiefern die Gesuchstellerin diesbezüglich 

aus der ZPO-Bestimmung betreffend mangelhafte, querulatorische und rechts-

missbräuchliche Eingaben etwas für sich ableiten wolle, sei schleierhaft, zumal 

diese Bestimmung nur zur Anwendung gelangen könne, wenn eine Partei vom 

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Verfahren überhaupt Kenntnis habe. Tatsache sei, dass sie keinerlei Möglichkeit 

gehabt habe, sich im respektive während des Verfahrens in Italien zur Wehr zu 

setzen. Der erstmals von der Gesuchstellerin als unzulässiges Novum vorge-

brachte Anwaltszwang in Italien ergebe sich überdies gerade nicht aus der Über-

setzung des Urteils. Sie habe sich auch nicht über das italienische (Prozess-) 

Recht (präventiv und kostenpflichtig unter Beizug eines italienischen Anwalts) in-

formieren müssen. Die Gesuchstellerin verkenne in geradezu exemplarischer 

Weise die vom IPRG und LugÜ bezweckten Schutzmechanismen hinsichtlich des 

Ordre public. Zudem sei die pauschale Behauptung der Gesuchstellerin unzutref-

fend, dass sie anwaltlich vertreten gewesen sei. In Italien sei sie zu keinem Zeit-

punkt anwaltlich vertreten gewesen. Es könne ihr daher nicht entgegengehalten 

werden, sie habe es unterlassen, ein Rechtsmittel zu ergreifen, das den Mangel 

hätte beseitigen können. Da ihre Einsprache unbestritten nicht vom Zivilgericht 

von Crotone anhand genommen worden sei, habe dementsprechend auch kein 

Entscheid vorgelegen, gegen den sie sich hätte verteidigen können. Entspre-

chend seien elementare Grundsätze eines fairen Verfahrens in besonders krasser 

Weise verletzt worden, weshalb ein Verweigerungsrund nach Art. 34 LugÜ vorlie-

ge (Urk. 29 S. 3 ff.). 

4.3. In der Stellungnahme vom 12. Dezember 2022 führte die Gesuchstellerin 

aus, entgegen der Ansicht der Gesuchsgegnerin beschlage die Ermittlung aus-

ländischen Rechts nicht den Sachverhalt und stelle keine Tat-, sondern eine 

Rechtsfrage dar. Obwohl gemäss Art. 150 Abs. 2 ZPO ausländisches Recht bei 

vermögensrechtlichen Streitigkeiten "Beweisgegenstand" sein könne, kämen die 

gewöhnlichen Beweisregeln nicht zur Anwendung. Mit der Einreichung der italie-

nischen Gesetzestexte und der entsprechenden Übersetzung und Erläuterung in 

der Beschwerdeschrift sei sie ihrer Mitwirkungspflicht nachgekommen. Weil das 

Recht, auch das ausländische, keine Tatsache sei, könnten die eingereichten Ge-

setzestexte bereits begrifflich kein "Novum" darstellen und daher dürften die für 

tatsächliche Noven aufgestellten zeitlichen Schranken nicht einfach übernommen 

werden (mit Verweis auf BGer 5A_973/2017 vom 4. Juni 2019, E. 4.3). Ausser-

dem gelte der Ausschluss neuer Beweismittel nicht, wenn diese – wie vorliegend 

– für die geltend gemachten Beschwerdegründe unerlässlich seien (mit Verweis 

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auf BK ZPO II-Sterchi, Art. 326 N 3), da die Vorinstanz zu Unrecht mit einer Ver-

letzung des formellen Ordre public argumentiert habe und die eingereichten Ge-

setzesartikel dazu dienten, dies zu widerlegen (Urk. 33 S. 2 f.). 

5.1. Der Nachweis von ausländischem Recht wird entgegen der Ansicht der Ge-

suchsgegnerin (Urk. 29 S. 4 Rz. 9) nicht vom Novenverbot gemäss Art. 326 

Abs. 1 ZPO erfasst (vgl. oben Ziff. 2.2), weshalb die Ausführungen der Gesuch-

stellerin zum italienischen Zivilverfahrensrecht in der Beschwerdeschrift berück-

sichtigt werden können. 

5.2. Zwischen den Parteien ist unstrittig (vgl. Urk. 11 S. 4 f. und Urk. 21 S. 4 

Rz. 8 f.), dass die Gesuchsgegnerin mit Schreiben vom 12. August 2021 beim 

Tribunale di Crotone Einsprache gegen dessen Mahnbescheid vom 29. Mai 2019 

erhob (Urk. 13/4-6), welcher ihr am 9. Juli 2021 zugestellt worden war (Urk. 13/2-

3). Strittig ist hingegen, ob und gegebenenfalls welche Wirkungen diese Einspra-

che entfaltete und ob die unterbliebene Eröffnung eines Einspracheverfahrens ei-

ner Vollstreckung des Mahnbescheids entgegensteht. 

5.3. Die Einsprache (opposizione) nach Art. 645 CPC gegen einen Mahnbe-

scheid (decreto ingiuntivo) unterliegt genauen und strengen Formvorschriften. 

Insbesondere muss sie zwingend von einem Anwalt unterzeichnet werden, an-

sonsten sie als nicht existent bzw. als nicht erhoben gilt (BGer 5A_48/2012 vom 

3. Juli 2012, E. 2.4; BGer 4A_145/2010 vom 5. Oktober 2010, E. 6.3 m.w.H.). Vor-

liegend wurde die Einsprache vom 12. August 2021 jedoch nicht von einem An-

walt, sondern (nur) von der Gesuchsgegnerin selbst unterzeichnet (vgl. Urk. 13/4; 

siehe auch Urk. 21 S. 11 Rz. 32 und Urk. 29 S. 8 Rz. 29), weshalb sie mit einem 

Formmangel behaftet war. Entgegen der Ansicht der Gesuchsgegnerin und der 

Vorinstanz verstösst es nicht gegen den schweizerischen Ordre public, dass das 

Tribunale di Crotone ihre Einsprache aufgrund der fehlenden Unterschrift eines 

Anwalts als nicht existent bzw. als nicht erfolgt betrachtete und daher nicht dar-

über entschied (BGer 4A_145/2010 vom 5. Oktober 2010, E. 7.1). Damit erweist 

sich die Rüge als begründet, die Vorinstanz sei diesbezüglich zu Unrecht von ei-

nem Verstoss gegen den formellen Ordre public und in der Folge vom Vorliegen 

eines Verweigerungsgrundes i.S.v. Art. 34 Ziff. 1 LugÜ ausgegangen. 

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5.4. Soweit die Rechtsmittelinstanz die Beschwerde gutheisst, hebt sie den an-

gefochtenen Entscheid auf und weist die Sache an die Vorinstanz zurück oder 

entscheidet sie neu, wenn die Sache spruchreif ist (Art. 327 Abs. 3 ZPO). Letzte-

res ist vorliegend nicht der Fall, da die Vorinstanz die Eingabe der Gesuchstellerin 

vom 20. Juni 2022 der Gegenpartei erst mit ihrem Urteil vom 19. Oktober 2022 

zukommen liess (vgl. Urk. 22 S. 11 Dispositiv-Ziff. 5) und die Gesuchsgegnerin 

deshalb dazu noch nicht Stellung nehmen konnte. Daher ist das angefochtene Ur-

teil aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese wird das 

Verfahren fortzusetzen und einen neuen Entscheid zu fällen haben. 

6.1. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von 

Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 450.– festzusetzen. 

6.2. Die Verteilung der zweitinstanzlichen Gerichtskosten sowie der Entscheid 

über eine allfällige Parteientschädigung für das Beschwerdeverfahren ist dem 

neuen Entscheid der Vorinstanz zu überlassen, d.h. (grundsätzlich) vom definiti-

ven Ausgang des Rechtsöffnungsverfahrens abhängig zu machen (Art. 104 

Abs. 4 ZPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Das Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht Bülach vom 19. Oktober 

2022 wird aufgehoben und die Sache zur Ergänzung des Verfahrens und zu 

neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückge-

wiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 450.– festgesetzt. 

3. Die Regelung der Prozesskosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens 

wird dem neuen Entscheid der Vorinstanz vorbehalten. 

4. Es wird vorgemerkt, dass die Gesuchstellerin einen Kostenvorschuss von 

Fr. 450.– geleistet hat. 

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen 

Empfangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine 
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 8'562.–. Die Beschwerde 
an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs 
gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
 
Zürich, 30. Januar 2023 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. M. Hochuli 
 
 
versandt am: 
lm 

	Beschluss vom 30. Januar 2023
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Das Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht Bülach vom 19. Oktober 2022 wird aufgehoben und die Sache zur Ergänzung des Verfahrens und zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 450.– festgesetzt.
	3. Die Regelung der Prozesskosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens wird dem neuen Entscheid der Vorinstanz vorbehalten.
	4. Es wird vorgemerkt, dass die Gesuchstellerin einen Kostenvorschuss von Fr. 450.– geleistet hat.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...