# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f63b17c3-6fd4-5ed1-b9f8-5e9c39fca36f
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-03-06
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 06.03.2024 PD240005
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PD240005_2024-03-06.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: PD240005-O/U

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter 

Dr. M. Sarbach und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie Gerichtsschrei-

berin MLaw N. Gautschi

Urteil vom 6. März 2024

in Sachen

A._____, 
Kläger und Beschwerdeführer

gegen

Erbengemeinschaft B._____, 
a) C._____, 
b) D._____, 
c) E._____, 
d) F._____, 
e) G._____, 
f) H._____, 
g) I._____, 
Beklagte und Beschwerdegegner

a, b, c, d, e, f und g vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X2._____, 

betreffend Aberkennungsklage

Beschwerde gegen eine Verfügung des Mietgerichtes des Bezirksgerichtes 
Bülach vom 18. Januar 2024 (MJ230009)

- 2 -

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Erwägungen:

1.

Mit Eingabe vom 6. Februar 2024 (Datum Poststempel; act. 2) erhob der Kläger 

und Beschwerdeführer (nachfolgend: Beschwerdeführer) rechtzeitig Beschwerde 

gegen die Verfügung des Mietgerichtes des Bezirksgerichtes Bülach (nachfol-

gend: Vorinstanz) vom 18. Januar 2024 im Verfahren betreffend Aberkennungs-

klage (act. 3 = act. 5 [Aktenexemplar] = act. 6/29; act. 6/30 zur Rechtzeitigkeit). In 

dieser Verfügung setzte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer eine Frist zur Leis-

tung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 2'900.– an und verfügte den 

Beizug der Akten des Verfahrens EB230458-C des Einzelgerichts des Bezirksge-

richtes Bülach (act. 5). Die vorinstanzlichen Akten wurden für das vorliegende Be-

schwerdeverfahren beigezogen (act. 6/1-32). Das Verfahren erweist sich als 

spruchreif.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer erklärt in der "Beschwerde 1" die "Ziffer 1" zu bean-

standen. Aufgrund seiner weiteren Ausführungen ist davon auszugehen, dass er 

sich hierbei auf die Erwägungsziffer 1 (Prozessgeschichte) und nicht auf die Dis-

positivziffer 1 (Fristansetzung zur Leistung eines Kostenvorschusses) der vorin-

stanzlichen Verfügung bezieht. So führt er – soweit nachvollziehbar – sinngemäss 

aus, er bemängle die unzureichenden Dokumente der Klägerschaft und die unzu-

reichende Beweisführung im Rechtsöffnungsverfahren beim Bezirksgericht 

Bülach. Dieses habe – vermutungsweise im vorhergehenden Rechtsöffnungsver-

fahren (Geschäfts-Nr. EB230458) – nur auf die erhaltene Betreibungsurkunde Be-

zug genommen. 

Unter der Erwägungsziffer 1 der vorinstanzlichen Verfügung wird lediglich 

ein Teil der Prozessgeschichte wiedergegeben, welche in den Erwägungsziffern 2 

und 3 weitergeführt wird. Inwiefern die Erwägungen zur Prozessgeschichte nicht 

richtig seien bzw. worin dem Beschwerdeführer – im Rahmen der vorliegenden 

prozessleitenden Verfügung – durch diese ein nicht leicht wiedergutzumachender 

Nachteil droht (vgl. Art. 319. lit. b Ziff. 2 ZPO), tut er nicht dar und ist auch nicht 

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erkennbar. Auf die "Beschwerde 1" ist somit nicht einzutreten (vgl. statt vieler 

OGer ZH PC130056 vom 6. Februar 2014, E. 8.1; PE110026 vom 6. Februar 

2012, E. II./1).

2.2. In der "Beschwerde 2" führt der Beschwerdeführer sinngemäss aus, er 

habe in den vier bei der Vorinstanz hängigen Verfahren Geschäfts-

Nrn. MJ230005, MJ230006, MJ230008 und MJ23000[9] von der Vorinstanz je 

eine Sendung per Post erhalten. Von diesen vier eingeschriebenen Sendungen 

seien ihm drei gefaltet im "B3"-Format und eine nicht gefaltet im A4-Format zuge-

stellt worden (act. 4/2). Er sei der Ansicht, Postsendungen eines Gerichtes hätten 

im Doppel und nicht gefaltet im A4-Format zu erfolgen. Deshalb sei festzustellen, 

dass die Zustellung der Verfügung vom 18. Januar 2024 wegen eines Formfeh-

lers ungültig sei (act. 2). 

Beanstandet ist die Zustellform der vorinstanzlichen Verfügung. Die Zustel-

lung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden hat gemäss Art. 138 Abs. 1 

ZPO durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Emp-

fangsbestätigung zu erfolgen. Der Beschwerdeführer geht fehl in der Annahme, 

dass Postsendungen des Gerichtes nicht gefaltet werden dürfen und im Doppel 

versendet werden müssen. Solche Vorgaben sind in der Zivilprozessordnung 

nicht vorgesehen. Vorladungen, Verfügungen und Entscheide sowie weitere Sen-

dungen des Gerichtes dürfen den Parteien somit ohne Weiteres gefaltet und – so-

weit im Mitteilungssatz nicht anders vorgesehen – in einfacher Ausführung ver-

sendet werden. Die Verfügung vom 18. Januar 2024 wurde dem Beschwerdefüh-

rer als Gerichtsurkunde eingeschrieben versendet (act. 6/30). Es ist demnach 

kein Formmangel in der Zustellung der Verfügung der Vorinstanz vom 18. Januar 

2024 an den Beschwerdeführer ersichtlich, weshalb die "Beschwerde 2" abzuwei-

sen ist. 

3.

3.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kosten-

pflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in An-

wendung von § 12 Abs. 1 und 2, § 2 lit. a, c und d, § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 9 

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Abs. 1 GebV OG auf Fr. 200.– festzusetzen und dem Beschwerdeführer aufzuer-

legen. 

3.2. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen: dem Beschwerdeführer 

nicht, weil er mit seiner Beschwerde unterliegt, und den Beschwerdegegnern 

nicht, weil ihnen keine Aufwendungen entstanden sind, die zu entschädigen wä-

ren.

Es wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.– festgesetzt und 

dem Beschwerdeführer auferlegt.

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegner unter 

Beilage eines Doppels von act. 2, orientierungshalber an Rechtsanwalt lic. 

iur. X2._____ sowie unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten an das 

Bezirksgericht Bülach, je gegen Empfangsschein.

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. 

Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 18'400.–.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw N. Gautschi

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