# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9d677176-f22f-5aac-bbf8-e57639f0f315
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-06-13
**Language:** de
**Title:** Glarus Verwaltungsgericht 13.06.2024 VG.2024.00012 (VG.2024.1359)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_VG_001_VG-2024-00012_2024-06-13.html

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Urteil vom 13. Juni 2024

  
	
   

  
	
   

  
	
  II. Kammer

  
	
   

  
	
   

  
	
  Besetzung:
  Gerichtspräsident MLaw Colin Braun, Verwaltungsrichter Samuel Bisig,
  Verwaltungsrichterin Petra Feusi Bissig und Gerichtsschreiberin i.V. MLaw
  Noëlle Ulrich

  
	
   

  
	
   

  
	
  in Sachen

  
	
  VG.2024.00012

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    A.______

    	
    Beschwerdeführer

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    Steuerverwaltung des Kantons Glarus

    	
    Beschwerdegegnerin

    
	
     

    	
     

    
	
     

    	
     

    

  

  
	
  betreffend

  
	
   

  
	
   

  
	
  Steuererlass

  
	
  (Kantons- und Gemeindesteuern 2021)

  
	
   

  
	
  Die Kammer zieht in Erwägung:

  
	
  I.

  
	
  1.

  
	
  A.______ ersuchte die
  Steuerverwaltung des Kantons Glarus am 20. November 2023 um Erlass der
  Kantons- und Gemeindesteuern 2021 sowie der direkten Bundessteuer 2021. Am
  15. Januar 2024 wies die Steuerverwaltung das Erlassgesuch ab.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  A.______ gelangte am
  31. Januar 2024 an die Steuerverwaltung und beantragte sinngemäss die
  Aufhebung der Verfügung vom 15. Januar 2024. Er sei ausser Stande, die
  ausstehenden Kantons- und Gemeindesteuern sowie die direkte Bundessteuer 2021
  zu begleichen. In der Folge leitete die Steuerverwaltung die Sache
  zuständigkeitshalber an das hiesige Verwaltungsgericht weiter. Am
  15. März 2024 schloss sie auf Nichteintreten, eventualiter auf Abweisung
  der Beschwerde; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten von
  A.______. Nachdem Letzterer seine Beschwerde am 9. April 2024 ergänzt
  und Akten ins Recht gelegt hatte, liess sich die Steuerverwaltung nicht
  erneut vernehmen.

  
	
   

  
	
  II.

  
	
  1.

  
	
  1.1 Nach ständiger Praxis des Verwaltungsgerichts
  werden Beschwerden, welche sowohl die Kantons- und Gemeindesteuern als auch
  die direkte Bundessteuer betreffen, grundsätzlich nicht im selben Verfahren
  behandelt. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung gebietet, dass bei
  gemeinsamer Erledigung durch die Beschwerdeinstanz eine separate Entscheidung
  und Begründung für beide Steuerarten vorgenommen wird
  (BGE 130 II 509 E. 8.9). Es erweist sich somit als
  zweckmässig, nachfolgend die Anträge des Beschwerdeführers lediglich in Bezug
  auf die Kantons- und Gemeindesteuern 2021 zu prüfen und die direkte
  Bundessteuer 2021 in ein separates Verfahren (VG.2024.00013) zu verweisen.

  
	
   

  
	
  1.2 Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 199 des
  Steuergesetzes des Kantons Glarus vom 7. Mai 2000 (StG) zur Beurteilung
  von Beschwerden gegen Entscheide der Steuerverwaltung betreffend Erlass der
  Kantons- und Gemeindesteuern zuständig. Da auch die übrigen
  Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde grundsätzlich
  einzutreten (vgl. aber nachstehende E. II/1.3).

  
	
   

  
	
  1.3 Soweit der Beschwerdeführer rügt, die
  streitbetroffenen Kantons- und Gemeindesteuern 2021 seien zu hoch angesetzt,
  ist er zunächst darauf hinzuweisen, dass derartige Vorbringen nicht im
  Verfahren betreffend Steuererlass geprüft werden können. Vielmehr hätte er Entsprechendes
  gegen die Veranlagungsverfügung geltend machen müssen. Da diese Verfügung
  indessen unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist, kann die Höhe der
  Steuern nicht mehr überprüft werden, weshalb auf das entsprechende Begehren
  des Beschwerdeführers nicht einzutreten ist.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei in einer
  wirtschaftlich schwierigen Situation. Aufgrund seiner gesundheitlichen
  Einschränkungen und den begrenzten Arbeitsmöglichkeiten sei es schwierig,
  ausreichend Einkommen für die Begleichung der Steuern zu erzielen. Sein
  Einkommen bestehe aus einer Rente der Invalidenversicherung und einem Lohn,
  womit er monatlich Fr. 4'500.- generiere. Demgegenüber habe er
  monatliche Ausgaben für die Miete der Wohnung, für die Krankenkasse sowie für
  das Leasing eines Fahrzeugs. Zudem habe er bereits Schulden beim
  Betreibungsamt. Für die ratenweise Abzahlung einer Busse habe er Ausgaben in
  der Höhe von Fr. 192.- pro Monat.

  
	
   

  
	
  2.2 Die Beschwerdegegnerin stellt sich auf den
  Standpunkt, die Voraussetzungen für einen Steuererlass seien in mehrfacher
  Hinsicht nicht erfüllt. Einerseits laufe bereits ein Betreibungsverfahren für
  die Steuerausstände der Steuerperiode 2021. Andererseits sei die
  Steuererklärung verspätet und unvollständig eingereicht worden. Sodann könne
  nicht von einer Überschuldung die Rede sein. Der Beschwerdeführer habe in der
  streitbetroffenen Steuerperiode eine Rente der Invalidenversicherung bezogen
  und sei seit dem 31. März 2023 Gesellschafter und Geschäftsführer der
  B.______ GmbH. Er sei somit in der Lage gewesen, 20 Stammanteile zu
  je Fr. 1'000.- zu übernehmen, was nicht für eine Überschuldung
  spreche. Des Weiteren deklariere er einen Leasingvertrag mit beachtlichen
  monatlichen Leistungen. Schliesslich sei aus den Kontoauszügen ersichtlich,
  dass er grössere Beträge im Casino ausgegeben habe.

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  3.1

  
	
  3.1.1 Gemäss Art. 197 StG können Steuerpflichtigen,
  deren Leistungsfähigkeit durch besondere Verhältnisse, wie aussergewöhnliche
  Belastung durch den Unterhalt der Familie, andauernde Arbeitslosigkeit oder
  Krankheit, Unglücksfälle, Verarmung, Erwerbsunfähigkeit oder andere Umstände
  beeinträchtigt ist, Steuern ganz oder teilweise erlassen werden. Ein Erlass
  ist demnach aus finanziellen Gründen zu gewähren, wenn sich der
  Steuerpflichtige in einer Notlage (im Sinne einer Verarmung) befindet, durch
  die Bezahlung der Steuern in eine solche Notlage gerät oder wenn die
  Begleichung des geschuldeten Betrags für ihn eine grosse Härte bedeuten
  würde. Diese Aufzählung ist nicht abschliessend. Im Wesentlichen kommt es
  darauf an, ob die Gründe dazu führen, dass beim Steuerpflichtigen eine
  finanzielle Notlage entstanden ist (Felix Richner et al., Kommentar zum
  Zürcher Steuergesetz, 4. A., Zürich 2021, § 183 N. 28).

  
	
   

  
	
  3.1.2 Eine (finanzielle) Notlage im Sinne von
  Art. 197 StG ist gegeben, wenn der geschuldete Betrag in einem
  Missverhältnis zur finanziellen Leistungsfähigkeit des Gesuchstellers steht.
  Verursacht die Begleichung der Schuld hingegen nur Unannehmlichkeiten, so
  begründet dies keinen Steuererlass. Massgebend ist dabei die gesamte
  wirtschaftliche Lage des Gesuchstellers im Zeitpunkt der Behandlung des
  Gesuchs, wobei auch der zukünftigen Entwicklung Rechnung zu tragen ist.
  Blosse Schwankungen des Einkommens bilden deshalb keinen Erlassgrund. Bei der
  Beurteilung, ob eine Notlage im Sinne von Art. 197 StG vorliegt, werden
  nur die notwendigen Lebenshaltungskosten berücksichtigt, wobei das
  Vorhandensein von Vermögen einen Erlass nicht von vornherein ausschliesst.
  Ein Steuererlass wird aber dann nicht gewährt, wenn die Belastung oder
  Verwertung des zum Verkehrswert bewerteten Vermögens zumutbar ist. Die
  Einforderung der Steuern bedeutet eine grosse Härte, wenn die Begleichung der
  Steuerschuld trotz Einschränkung der Lebenshaltungskosten auf das Existenzminimum
  in absehbarer Zeit nicht möglich ist. Letzteres ist anhand des
  betreibungsrechtlichen Existenzminimums nach Art. 93 des Bundesgesetzes
  über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889 (SchKG) zu
  bestimmen. Massgeblich für die Berechnung des betreibungsrechtlichen
  Existenzminimums sind die Richtlinien für die Berechnung des
  betreibungsrechtlichen Existenzminimums der Konferenz der Betreibungs- und
  Konkursbeamten der Schweiz vom 1. Juli 2009. In jedem Fall liegt eine
  Notlage vor bei Einkommens- und Vermögenslosigkeit oder wenn die öffentliche
  Hand für die Lebenshaltungskosten des Gesuchstellers und dessen Familie
  aufkommen muss (vgl. zum Ganzen Richner et. al., § 183
  N. 22 ff.). Bezüglich des
  Einkommens werden sämtliche Einkommensbestandteile mitberücksichtigt.
  Dies unabhängig davon, ob diese pfändbar sind oder nicht. Der
  Steuerpflichtige ist verpflichtet, den Notbedarf in erster Linie aus dem der
  Pfändung nicht unterliegenden Einkommen zu bestreiten (vgl. Georges
  Vonder Mühl, Basler Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und
  Konkurs I, Art. 1–158 SchKG, Art. 93 N. 18).

  
	
   

  
	
  3.1.3 Leasingraten für ein Auto mit Kompetenzcharakter
  sind beim betreibungsrechtlichen Existenzminimum ebenfalls zu
  berücksichtigen, zumal es sich dabei wirtschaftlich gesehen um zeitlich
  gestaffelte Anschaffungskosten von nicht pfändbarem Vermögen im Sinne von
  Art. 92 Abs. 1 oder Art. 93 Abs. 1 SchKG handelt
  (vgl. BGer-Urteil 5A_774/2015 vom 24. Februar 2016 E. 6.1).
  Daraus folgt, dass entsprechende Kosten bei der Berechnung des
  betreibungsrechtlichen Existenzminimums nicht zu berücksichtigen sind, wenn
  es sich nicht um ein Kompetenzgut handelt.

  
	
   

  
	
  3.2

  
	
  3.2.1 Ein Steuererlass bedeutet einen endgültigen
  Verzicht des Fiskus auf eine Steuerforderung. Ein solcher ist nur in Ausnahmefällen
  angezeigt und soll zu einer langfristigen und dauernden Sanierung der
  wirtschaftlichen Lage der steuerpflichtigen Person beitragen. Der Verzicht
  soll ausschliesslich der steuerpflichtigen Person selbst und nicht ihren
  Gläubigerinnen oder Gläubigern zugutekommen. Somit wird der Erlass in der
  Regel nur dann gewährt, wenn auch die anderen gleichrangigen Gläubigerinnen
  und Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten (vgl. Richner
  et al., § 183 N. 2 ff.; Michael Beusch/Susanne Raas, in Martin
  Zweifel/Michael Beusch [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht,
  Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, 4. A., Basel 2022,
  Art. 167 N. 20). Das Vorhandensein von Vermögen schliesst einen
  Steuererlass sodann nicht zwingend aus. Ein solcher wird aber dann nicht
  gewährt, wenn die Belastung oder Verwertung des zum Verkehrswert bewerteten
  Vermögens zumutbar ist. Einem Steuererlass steht schliesslich entgegen, wenn
  in der Steuerperiode, auf die sich das Erlassgesuch bezieht, trotz verfügbarer
  Mittel keine Rücklagen gebildet oder im Fälligkeitszeitpunkt der
  Steuerforderung keine Zahlungen geleistet wurden (Urteil des
  Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich SB.2020.00019 vom 20. Mai 2020
  E. 2.4 ff.; vgl. auch Richner et al., § 183 N. 27).

  
	
   

  
	
  3.2.2 Der Erlass der direkten Bundessteuer kann indessen
  nach Art. 167 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte
  Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG) i.V.m. Art. 167f DBG
  i.V.m. Art. 3 Abs. 1 lit. a der Verordnung des EFD über die
  Behandlung von Gesuchen um Erlass der direkten Bundessteuer vom 12. Juni
  2015 (Steuererlassverordnung) unabhängig von anderen Gläubigern gewährt
  werden, wenn die wesentliche und andauernde Verschlechterung der
  wirtschaftlichen Verhältnisse der betroffenen Person auf aussergewöhnliche
  Belastungen durch den Unterhalt der Familie oder Unterhaltspflichten
  (Ziff. 1); auf hohe Kosten infolge Krankheit, Unfall oder Pflege, die
  nicht von Dritten getragen werden (Ziff. 2) oder auf längere
  Arbeitslosigkeit (Ziff. 3) zurückzuführen ist. In den übrigen Fällen
  kommt ein Verzicht auf die Steuerforderung nur in dem Umfang in Betracht, wie
  dies auch die anderen Gläubigerinnen und Gläubiger tun (vgl. Art. 3
  Abs. 2 Steuererlassverordnung; Beusch/Raas, Art. 167 N. 20).
  Ob diese Regelung auf das Verfahren betreffend Erlass der Kantons- und
  Gemeindesteuern zu übertragen ist, kann an dieser Stelle vorerst offen
  bleiben. Denn es erweist sich als zweckmässig, zunächst das Vorliegen einer
  finanziellen Notlage zu prüfen.

  
	
   

  
	
  3.3 Nach der allgemeinen Regel im Steuerverfahren trägt
  die steuerpflichtige Person die Beweislast für Tatsachen, welche die
  Steuerschuld mindern oder aufheben. Gelingt der steuerpflichtigen Person der
  entsprechende Nachweis nicht, muss demzufolge zu ihren Ungunsten angenommen
  werden, die behaupteten Tatsachen hätten sich nicht verwirklicht. Da zudem
  die natürliche Vermutung besteht, dass die steuerpflichtige Person alle sie
  entlastenden Umstände von sich aus vorbringt, besteht ihre Obliegenheit zur
  Mitwirkung hinsichtlich solcher Tatsachen auch darin, sie geltend zu machen,
  darzutun und nachzuweisen (BGE 143 II 661 E. 7.2, mit
  Hinweisen; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich SB.2020.00019
  vom 20. Mai 2020 E. 2.8, mit Hinweisen).

  
	
   

  
	
  4.

  
	
  4.1 Gemäss der im Recht liegenden und vom Beschwerdeführer
  unbestrittenermassen zu spät eingereichten Steuererklärung erzielte er in der
  Steuerperiode 2021 Sozialversicherungsleistungen in der Höhe von
  Fr. 31'145.40, was monatlich Fr. 2'595.45 entspricht. Aus den
  eingereichten Kontoauszügen sind im Jahr 2023 sodann monatliche Gutschriften
  von den Sozialversicherungen Glarus in der Höhe von Fr. 3'249.80
  bzw. Fr. 3'144.90 zu entnehmen. In der Replik vom 5. April
  2024 gab der Beschwerdeführer schliesslich ein monatliches Einkommen in der
  Höhe von Fr. 4'500.- an, welches sich offenbar aus einer IV-Rente und
  einem Lohn zusammensetzt.

  
	
   

  
	
  4.2 Dem monatlichen Einkommen steht ein monatlicher
  Grundbedarf von gesamthaft Fr. 3'566.- gegenüber. Dieser beinhaltet den
  Grundbetrag von Fr. 1'200.-, effektive Kosten für die Wohnung von
  Fr. 2'018.- (inkl. Heiz- und Nebenkosten) sowie Kosten für die
  Krankenkasse von maximal Fr. 348.-. Mietkosten für Einstell- und
  Motorfahrradplätze können bei der Berechnung des betreibungsrechtlichen
  Existenzminimums berücksichtigt werden, soweit die Zumietung solcher Plätze
  notwendig und ausschliesslich zur Unterbringung von Kompetenzgut dienen soll
  (vgl. Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich PS210182-O/U vom
  8. Februar 2022 E. 4.4.3). Mangels
  anderweitiger Angaben ist vorliegend aber davon auszugehen, dass dem Fahrzeug
  des Beschwerdeführers kein Kompetenzcharakter zukommt. Insbesondere wäre es
  ihm nämlich möglich, dieses auf das Geschäft zu überschreiben, soweit er es
  zu beruflichen Zwecken benötigt. Der Beschwerdeführer macht ferner nicht
  geltend, dass andere Gegenstände mit Kompetenzcharakter vorhanden sind.
  Folglich haben die Mietkosten für die Einstell- und Motorfahrradplätze
  unberücksichtigt zu bleiben. Mangels Kompetenzcharakter des Fahrzeugs sind
  die Leasingraten bei der Berechnung des betreibungsrechtlichen
  Existenzminimums schliesslich ebenfalls nicht zu berücksichtigen
  (vgl. vorstehende E. II/3.1.3). Weitere Ausgaben macht der
  Beschwerdeführer trotz seiner diesbezüglichen Beweislast (vgl. vorstehende
  E. II/3.3) nicht geltend. Soweit er in seiner Steuererklärung
  Berufsauslagen geltend macht, kann ihm nicht gefolgt werden, da er den
  Nachweis effektiver Ausgaben nicht zu erbringen vermag
  (vgl. BGE 121 III 20 E. 3).

  
	
   

  
	
  4.3 Wird das monatliche Einkommen von Fr. 4'500.-
  dem monatlichen Grundbedarf von Fr. 3'566.- gegenübergestellt,
  resultiert ein monatlicher Überschuss von Fr. 934.-. Entsprechend ist
  nicht auf eine Notlage zu schliessen, welche zu einem Steuererlass
  berechtigen würde. Die steuerpflichtige Person hat somit keinen Rechtsanspruch
  auf Erlass der Steuern.

  
	
   

  
	
  4.4 Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass wer sich
  ohne Not seiner liquiden Mittel, die für die Bezahlung von Steuern
  zurückgelegt werden müssten, entäussert, obwohl die laufenden Einkünfte kaum
  den Notbedarf decken, die Erfüllung seiner Steuerbezahlungspflicht vereitelt
  und im Hinblick auf den Grundsatz der rechtsgleichen Behandlung der
  Steuerpflichtigen, keinen Anspruch auf Steuererlass zu begründen vermag
  (vgl. Urteil des Kantonsgerichts Luzern A 13 38 / A 13 39
  vom 17. September 2014 E. 5.6.3, in LGVE 2014 IV Nr. 9).
  Soweit den vom Beschwerdeführer eingereichten Kontoauszügen zu entnehmen ist,
  dass dieser mehrfach grössere Beträge für Glücksspiele ausgegeben hat, so
  kann es nicht angehen, dass er sich gleichzeitig auf einen Anspruch auf
  Erlass der Steuern beruft. Darüber hinaus begleicht er offensichtlich hohe
  Leasingraten, wobei es sich beim Fahrzeug, wie dargelegt, nicht um ein
  Kompetenzstück handelt.

  
	
   

  
	
  4.5 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer somit
  möglich und zumutbar, die Steuerforderung der Beschwerdegegnerin in der Höhe
  von Fr. 4'770.65, zumindest ratenweise und innert nützlicher Frist, zu
  tilgen. Folglich ging die Beschwerdegegnerin gestützt auf die ihr zur
  Verfügung stehenden Angaben zu Recht davon aus, dass sich der
  Beschwerdeführer in keiner Notlage im Sinne von Art. 197 StG befindet.
  Die Voraussetzungen für einen Steuererlass sind somit nicht erfüllt.

  
	
   

  
	
  Dies führt zur Abweisung
  der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist.

  
	
   

  
	
  III.

  
	
  1.

  
	
  1.1 Die Beschwerde liegt an der Grenze zur
  Aussichtslosigkeit. Zu Gunsten des Beschwerdeführers kann aber gerade noch
  angenommen werden, dass sie nicht offensichtlich unbegründet ist. Die
  Gerichtskosten sind daher praxisgemäss und in sinngemässer Anwendung von Art. 135a
  Abs. 1 lit. d bzw. Art. 136 Abs. 1 des Gesetzes über
  die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG) auf die Staatskasse zu
  nehmen (vgl. VGer-Urteil VG.2019.00144 vom 27. Februar 2020
  E. III/1, nicht publiziert).

  
	
   

  
	
  1.2 Soweit die Beschwerdegegnerin eine
  Parteientschädigung beantragt, ist sie darauf hinzuweisen, dass die
  Beantwortung von Rechtsmitteln zu ihrem angestammten Aufgabenbereich gehört,
  weshalb Behörden in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen wird
  (Art. 138 Abs. 4 VRG; vgl. Lukas Müller, in Bernhard
  Waldmann/Patrick L. Krauskopf [Hrsg.],
  Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 3. A., Zürich/Genf 2023,
  Art. 64 N. 14). Es bestehen keine Gründe, vorliegend von dieser
  Regel abzuweichen.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  Die Beschwerde in
  öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht ist in
  Steuererlassfällen nur unter den Voraussetzungen von Art. 83 lit. m
  des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG) zulässig. Soweit die
  Voraussetzungen von Art. 113 ff. BGG erfüllt sind, kann gegen den
  vorliegenden Entscheid beim Bundesgericht subsidiäre Verfassungsbeschwerde
  erhoben werden.

  
	
  Demgemäss erkennt die Kammer:

  
	
  	
    1.

    	
    Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf
    eingetreten wird.

    
	
    2.

    	
    Die Gerichtskosten werden auf die Staatskasse
    genommen.

    
	
    3.

    	
    Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

    
	
    4.

    	
    Schriftliche
    Eröffnung und Mitteilung an:

    
	
     

    	
    […]