# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e596ed6a-d1a8-5b1a-8170-1d1c25cb833a
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-03-16
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 16.03.2010 R 2009 88
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2009-88_2010-03-16.pdf

## Full Text

R 09 88
5. Kammer 

URTEIL
vom 16. März 2010

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Baueinsprache

1. Am 29. Dezember 2008 reichte die … AG bei der Gemeinde … ein Baugesuch 

für die Erstellung eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage, bestehend aus 

Haus 1 und Haus 2, auf der in der Wohnzone W 6 gelegenen Parzelle Nr. 

1113 ein. Die Baugesuchsunterlagen wiesen für Haus 1 eine Höhe ab 

gewachsenem Terrain von 7.85 m, für Haus 2 eine solche ab gewachsenem 

Terrain von 8.305 m aus.

Gegen das ordnungsgemäss aufgelegte und publizierte Baugesuch liessen 

… Einsprache erheben, mit der Folge, dass seitens der Bauherrschaft am 26. 

März 2009 ein erstes Mal abgeänderte Planunterlagen eingereicht wurden. 

Dagegen  liessen … am 16. April 2009 wiederum Einsprache erheben. 

Nachdem das Bauamt die Bauherrschaft darauf aufmerksam gemacht hatte, 

dass das Bauvorhaben noch immer nicht den gesetzlichen Vorgaben 

entspreche, nahm diese eine weitere Projektänderung vor, wogegen erneut 

seitens von … Einsprache erhoben wurde. Zu einer in der Folge notwendig 

gewordenen Projektänderung konnten sich die Einsprecher vernehmen 

lassen. 

Mit Bau- und Einspracheentscheid vom 15., mitgeteilt am 17. September 

2009, wies der Gemeindevorstand … die Einsprache ab und erteilte 

gleichzeitig der Bauherrschaft die anbegehrte Baubewilligung. Er erwog unter 

anderem, die maximale Gebäudehöhe belaufe sich auf 8.40 m. Ausgehend 

vom gewachsenen Terrain sei diese sowohl bei Haus 1 als auch Haus 2 

eingehalten. Zwar sei nicht von vornherein klar, wie zu verfahren sei, wo, wie 

vorliegend, eine Abgrabung erfolge, diese jedoch mit einem selbstständigen 

Gebäudeteil (i.c. mit der Unterniveaugarage) aufgefüllt werde. Das Baugesetz 

enthalte diesbezüglich eine Lücke. Da die Abgrabung nicht mehr sichtbar sei, 

sei es gerechtfertigt, Oberkant-Garage als Ausgang für die Höhenbemessung 

zu nehmen. Nur wenn dieser Basispunkt über dem gewachsenen Terrain zu 

liegen käme, müsste von OK-Garage abgewichen werden. Damit eine 

Bauherrschaft sich nicht mit einem unbedeutenden Anbau ungebührliche 

Vorteile verschaffe, müsse der Anbau allerdings eine Tiefe von mindestens 6 

m aufweisen. Seien es weniger als 6 m, aber mehr als 3 m, werde die halbe 

Höhe dazu gerechnet, unter 3 m die ganze Höhe. Bei dieser Messweise werde 

die zulässige Gebäudehöhe im konkreten Fall auch nicht überschritten. Sie 

betrage für beide Baukörper 8.40 m ab neuem Terrain.

2. Dagegen liessen … beim Verwaltungsgericht am 19. Oktober 2009 frist- und 

formgerecht Beschwerde erheben mit dem Antrag um Aufhebung des Bau -

und Einspracheentscheides vom 15./17. September 2009. Der Bauherrschaft 

sei ferner zu verbieten, ihr Bauvorhaben zu realisieren. Sie rügten im 

Wesentlichen einzig die Verletzung der gemäss Baugesetz und 

Zonenordnung geltenden Gebäudehöhe. Gemäss Art. 27 Abs. 1 BG dürften 

durch Terrainveränderungen die Vorschriften über die Gebäudehöhe nicht 

umgangen werden. Wenn abgegraben werde, müsse mindestens vom 

gewachsenen Terrain ausgegangen werden, insbesondere dann, wenn - wie 

vorliegend - die geplante Garage das gewachsene Terrain überrage. Dabei 

handle es sich nicht um eine marginale Zusatzbaute oder einen 

selbstständigen Gebäudeteil. Vielmehr würden die beiden Häuser auf 

mindestens zwei Dritteln der Gesamtlänge auf der grossflächigen 

Unterniveaugarage erstellt. Alle Teile zusammen seien aufgrund der inneren 

Verbindung als Gesamtbaute zu betrachten. Daher müsse die Gebäudehöhe 

an der Südostfassade von der Unterkante der Unterniveaugarage aus 

gemessen werden. Das Vorgehen der Gemeinde, Oberkant-Garage als Basis 

zur Berechnung der Gebäudeecken zu nehmen, sei gesetzwidrig und 

willkürlich. Von Oberkant der Unterniveaugarage dürfe so oder anders nicht 

ausgegangen werden. Mindestens sei das ursprüngliche gewachsene Terrain 

als Bemessungsgrundlage zu nehmen, wobei die nach aussen in Erscheinung 

tretende Garage mit einzubeziehen sei. Die Höhenpunkte in der Tabelle 

"Berechnung Gebäudehöhe" seien somit falsch bezeichnet und die 

Gebäudehöhe unzutreffend ermittelt.

3. a) Die Gemeinde … liess Abweisung der Beschwerde beantragen. Sie gestand 

ein, dass die im angefochtenen Entscheid dargelegte gemeindliche Praxis zu 

Art. 27 BG möglicherweise ohne hinreichende  gesetzliche Grundlage sei, weil 

dadurch die Bauwilligen benachteilig würden. Wenn Art. 27 Abs. 1 zweiter 

Satz BG sage, die Vorschriften über die Gebäudehöhe dürften durch 

Terrainveränderungen nicht umgangen werden, seien damit in erster Linie 

Terrainaufschüttungen gemeint, welche gegebenenfalls dazu führen könnten, 

dass Gebäude, absolut betrachtet, höher würden, als wenn auf das 

ursprünglich gewachsene Terrain abgestellt würde. Es gebe keinen 

Anhaltspunkt für die Annahme, der Gesetzgeber habe bei diesem zweiten 

Satz auch Abgrabungen im Auge gehabt, da bei solchen gar keine absolut 

höheren Gebäude entstehen könnten und das Lichtprofil auch nicht zu 

Ungunsten des Nachbarn verändert würde. Bei Abgrabungen träten 

höchstens die Fassaden etwas grösser in Erscheinung. Wenn überhaupt, 

könnte sich höchstens die Bauherrschaft gegen die beschriebene Auslegung 

der Baubehörde zur Wehr setzen, nicht jedoch die Nachbarschaft, zu deren 

Gunsten die das Eigentum einschränkende Auslegung erfolgt sei. Die 

Beschwerdeführer müssten gar einen um mehrere Geschosse aufgestockten 

Bau im Bereich der Autoeinstellhalle als gegliederte Baute im Sinne von Art. 

27 Abs. 2 BG hinnehmen, weil Gebäude- und Firsthöhe für jeden Baukörper 

separat ermittelt werden müssten. Dies gelte erst recht für einen 

eingeschossigen Bauteil, welcher gerade auch noch zum grössten Teil unter 

dem gewachsenen Terrain zu liegen kommen werde.

b) Mit im Wesentlichen denselben Überlegungen schloss auch die Bauherrschaft 

auf Abweisung der Beschwerde.

4. In einem zweiten Schriftenwechsel verdeutlichten und vertieften die Parteien 

die von ihnen eingenommenen Rechtsstandpunkte.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt bildet der Bau- und Einspracheentscheid vom 15., 

mitgeteilt am 17. September 2009, mit welchem die Beschwerdegegnerin 1 

die von den heutigen Beschwerdeführern erhobene Einsprache abgewiesen 

und der Beschwerdegegnerin 2 - soweit vorliegend streitig - mit der 

Überlegung, dass das Bauvorhaben die massgebende Gebäudehöhe von 

8.40 m an allen massgebenden Messpunkten einhalte, die anbegehrte 

Baubewilligung erteilt hat. 

2. a) Wie die Beschwerdegegnerin 1 im vorliegenden Verfahren selbst zu Recht 

erkannt hat, muss vorweg festgehalten werden, dass die von ihr angewendete 

Praxis bei der Bemessung der Gebäudehöhe bei Abgrabungen unbesehen 

des ihr in Bausachen von der Rechtsprechung zugestandenen Beurteilungs- 

und Ermessensspielraumes im geltenden Baugesetz (Art. 27 Abs. 1 BG) 

keine Stütze findet. Dieser hat nämlich folgenden Wortlaut:

„Als Gebäudehöhe gilt das Mittel aller Hauptgebäudeecken, gemessen vom 
gewachsenen Boden bis oberkant Wandpfette. Durch Terrainveränderungen 
dürfen die Vorschriften über die Gebäudehöhe nicht umgangen werden.“
Der zitierte Wortlaut von Art. 27 Abs. 1 BG ist klar und unmissverständlich: 

Massgebend ist einzig und allein das gewachsene Terrain. Bei 

Aufschüttungen führt die im Gesetz vorgegebene Messweise regelmässig zu 

einer (erwünschten) Begünstigung des Nachbarn, weil dadurch dafür gesorgt 

wird, dass die absolute (an sich in der Zone zulässige) Höhe eines Hauses 

faktisch reduziert wird, weil auf das gewachsene (und nicht auf das 

neugeschaffene) Terrain abgestellt wird, mithin keine unerwünschten 

Überhöhungen erfolgen können. Demgegenüber stellt Art. 27 Abs. 1 BG bei 

Abgrabungen sicher, dass (zugunsten des Bauwilligen) die in der fraglichen 

Zone zulässige, absolute Höhe einer Baute - sofern erwünscht - auch realisiert 

werden kann. Wie seitens der Beschwerdegegnerin 1 im vorliegenden 

Verfahren zutreffend erkannt, erfährt bei dieser (dem Gesetz entsprechenden) 

Auslegung die Nachbarschaft bei Abgrabungen so oder anders keine 

(rechtlich relevanten)  Nachteile.

b) Vorliegend ist unbestritten, dass das gewachsene Terrain vom beauftragten 

gemeindlichen Geometer korrekt eingemessen worden ist. Ebenso ist zu 

Recht unbestritten geblieben - und in den Akten findet dies denn auch seine 

Stütze - dass die Gebäudehöhen der beiden Baukörper von Haus 1 und Haus 

2 - sofern sie ab gewachsenem Terrain ermittelt werden - unter der gemäss 

Zonenschema zulässigen Gebäudehöhe von 8,40 m zu liegen kommen 

werden. Die Beschwerdeführer stellen sich nun aber auf den Standpunkt, 

dass auch die Unterniveaugarage aufgrund ihrer inneren Verbindung als Teil 

der Gesamtbaute betrachtet werden müsste. Aus diesem Einwand können sie 

jedoch nichts zu Gunsten ihrer Begehren ableiten. Dies angesichts des 

Abstellens auf das gewachsene Terrain umso weniger bereits deshalb, weil 

selbst wenn die Höhe der Unterniveaugarage eine Rolle spielen sollte, diese 

zusammen mit den geplanten Häusern - wie bereits erwähnt - zu keiner 

Überschreitung der vom gewachsenen Terrain aus zu ermittelnden 

Gebäudehöhen führt, und sie zudem - selbst für sich allein betrachtet - 

bestenfalls im Süden das gewachsene Terrain nur unwesentlich überragt. Es 

wird mithin unschwer erkennbar, dass die Gemeinde das Bauvorhaben zu 

Recht bewilligt hat, weil es die zonengemässen Gebäudehöhen so oder 

anders respektiert. - Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und 

ist daher abzuweisen.

3. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten unter solidarischer Haftung 

zulasten der Beschwerdeführer (Art. 73 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege, VRG), welche überdies der anwaltlich vertretenen 

Beschwerdegegnerin 2 eine Parteientschädigung auszurichten haben (Art. 78 

Abs. 1 VRG). Der mit der eingereichten Kostennote vom 4. Februar 2010 

geltend gemachte Betrag von Fr. 3'590.80 (inkl. MWST) erscheint als 

angemessen. Der Beschwerdegegnerin 1 steht demgegenüber von Gesetzes 

wegen keine Parteientschädigung zu, weil sie in ihrem amtlichen 

Wirkungskreis obsiegt hat (Art. 78 Abs. 2 VRG).

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 3'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 200.--

zusammen Fr. 3'200.--

gehen unter solidarischer Haftung zulasten der Beschwerdeführer und sind 

innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung 

des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3. Die Beschwerdeführer haben der … AG eine Parteientschädigung von Fr. 

3'590.80 (inkl. MWST) zu bezahlen.