# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 411b3fd5-4ff3-5bf5-be75-99217a1e9d6d
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-12-02
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 02.12.2016 LB160007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LB160007_2016-12-02.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LB160007-O/U 

 

Mitwirkend: die Oberrichterinnen Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, und 

Dr. M. Schaffitz, Oberrichter Dr. M. Kriech und Gerichtsschreiber 

lic. iur. L. Casciaro 

Urteil und Beschluss vom 2. Dezember 2016 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Kläger und Berufungskläger 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

 

gegen 

 
B._____,  

Beklagte und Berufungsbeklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 

 
betreffend Forderung   
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Meilen, Abteilung, vom 
17. Dezember 2015 (CG100044-G) 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 

 des Klägers (Urk. 29 S. 2 f.): 

"1. Es sei dem Kläger gemäss Art. 665 Abs. 1 ZGB gerichtlich das Ei-
gentum am Grundstück C._____-Strasse …, D._____, Grundbuch 
Blatt …, Liegenschaft Kataster Nr. …, (Details gemäss Grundbuch-
Auszug; KB 5/4), zuzusprechen und es sei das Grundbuchamt 
D._____ anzuweisen, den Kläger 

 - Zug um Zug gegen Übernahme oder Ablösung der bestehen-
den Grundpfandschulden und Bezahlung des Restkaufpreises 
bis total CHF 1'500'000.00, 

 - eventualiter Zug um Zug gegen Übergabe der unbelasteten 
Schuldbriefe, nämlich 

  - CHF 500'000.00 Namensschuldbrief, datiert 
  23. Oktober 1953, erste Pfandstelle, 

  - allfälliger weiterer Schuldbriefe beziehungsweise Lö-
schung von Grundpfandrechten, 

 und Bezahlung des Kaufpreises von CHF 1'500'000.00 

als Alleineigentümer einzutragen. 

2. Eventualiter zu Ziff. 1 sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger 
den aus dem Dahinfallen des Kaufrechtsvertrages vom 22. August 
2000 erwachsenen Schaden plus 5% Zins seit dem 30. April 2010 zu 
ersetzen, wobei sich der Schaden aus der Differenz des Verkehrs-
wertes über die im Streit liegende Liegenschaft abzüglich des Aus-
übungspreises des Kaufsrechts in der Höhe von CHF 1'500'000.00 
plus 5% Zins seit dem 30. April 2010 ergibt. Rein vorsorglich wird 
der Schaden des Klägers mit CHF 1'000'000.00 plus 5% Zins seit 
dem 30. April 2010 beziffert. 

Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beklagten." 

 

der Beklagten (Urk. 34 S. 2): 

"1. Die Klage sei vollumfänglich abzuweisen. 

2. Dementsprechend sei die im Grundbuch D._____ mit Bezug auf das 
Grundstück der Beklagten (C._____-Strasse …, D._____, GB-Blatt 
…, Kat.-Nr. …) vorgemerkte Verfügungsbeschränkung zu löschen. 

3. Das in der Replik erhobene klägerische Eventualbegehren sei voll-
umfänglich abzuweisen, sofern auf dieses überhaupt eingetreten 
wird. 

4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Klä-
gers." 

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Urteil des Bezirksgerichtes Meilen vom 17. Dezember 2015: 
(Urk. 159 S. 107) 

1. Die Klage wird abgewiesen. 

2. Das Grundbuchamt D._____ wird nach Eintritt der Rechtskraft angewiesen, 

die gemäss Verfügung vom 24. Juni 2010 im Grundbuch eingetragene Ver-

fügungsbeschränkung hinsichtlich des im Eigentum der beklagten Partei 

stehenden Grundstücks an der C._____-Strasse …, D._____, Grundbuch-

blatt …, Liegenschaft Kat. Nr. …, Dorf, zu löschen. 

3. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf: 

Fr. 40'750.00 die Barauslagen betragen: 

Fr.  3'245.40 Beweisverfahren (Zeugenentschädigung)  

Fr. 100.00 diverse Kosten  

Total 44'095.40 

 
4. Die Gerichtskosten werden der klagenden Partei auferlegt und aus dem 

Vorschuss der klagenden Partei von Fr. 1'500.00 bezogen. Im Mehrbetrag 

stellt die Bezirksgerichtskasse Rechnung.  

Der Vorschuss der beklagten Partei von Fr. 4'500.00 wird dieser zurücker-

stattet.  

5. Die klagende Partei wird verpflichtet, der beklagten Partei eine Parteient-

schädigung von Fr. 80'000.– (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 

(6./7. Mitteilungen, Rechtsmittelbelehrung) 

 

- 4 - 

Berufungsanträge: 

des Klägers und Berufungsklägers (Urk. 158 S. 2 f.): 
 
„1. Das Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 17. Dezember 2015 im Verfahren 

Nr. CG100044 sei aufzuheben und es sei die Klage des Klägers vom 
22. Juni 2010 beziehungsweise das Rechtsbegehren gemäss Replikschrift, 
Ziff. 1, sowie den Antrag zu den Kosten- und Entschädigungsfolgen vom 
28. Januar 2011 gutzuheissen. 

 
2. Eventualiter sei das Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 17. Dezember 

2015 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen. 

 
3. Subeventualiter sei das Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 17. Dezember 

2015 zur Ergänzung der Beweisabnahme und Entscheidung an die Vorin-
stanz zurückzuweisen. 

 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwertsteuer) zulas-
ten der Beklagten und Berufungsbeklagten.“ 
 
 
der Beklagten und Berufungsbeklagten (Urk. 168 S. 2): 
 
„1. Es sei auf die Durchführung einer Verhandlung sowie eines zweiten Schrif-

tenwechsels zu verzichten und aufgrund der Akten zu entscheiden. 
 
2. Die Berufung sei vollumfänglich abzuweisen. 
 
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Klägers/Berufungs-

klägers." 
 

Erwägungen: 

I. 

 Die Beklagte ist Eigentümerin der Liegenschaft C._____-Strasse … in 

D._____/ZH, genannt „E._____“ (Grundbuch Blatt …, Kat. Nr. …), in der sich u.a. 

das gleichnamige Restaurant befindet. Der Kläger, der Mieter von Werkstatträu-

men in der Liegenschaft war, baute diese von Februar bis Oktober 1998 für die 

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Beklagte um. Am 5. Juni 1998 schloss die Beklagte mit dem Kläger und seiner 

Ehefrau einen mit „Immobilien-Leasingvertrag“ überschriebenen Leasing- und 

Kaufrechtsvertrag mit einer Nutzungsdauer ab 1. April 1998 bis 31. Mai 2008. Ab 

1. Januar bis 29. Februar 2008 stand dem Kläger und seiner Ehefrau gemäss 

diesem Vertrag ein limitiertes Kaufrecht zu. Mit einem weiteren Vertrag vom 4. Juli 

2000 hoben dieselben Vertragsparteien den Leasing- und Kaufrechtsvertrag vom 

5. Juni 1998 auf (nachfolgend als „Saldovereinbarung“ bezeichnet). In diesem 

neuen Vertrag hielten die Vertragsparteien u.a. fest, dass der Kläger und seine 

Ehefrau die „E._____“ umgebaut und im Wert vermehrt hätten, wobei die Ver-

tragsparteien davon ausgehen würden, die Auslagen der Ehegatten A._____ hät-

ten in der Grössenordnung von rund Fr. 1,85 Mio. gelegen. Die Ehegatten 

A._____ anerkannten im Vertrag, dass die Beklagte an die Investitionskosten 

Fr. 850‘000.– bezahlt habe, und die Beklagte verpflichtete sich, weitere 

Fr. 550‘000.– per Saldo aller Ansprüche im Zusammenhang mit dem Um- und 

Ausbau der „E._____“ während der Leasingdauer zu bezahlen. Am 22. August 

2000 liessen die Prozessparteien einen Kaufrechtsvertrag öffentlich beurkunden, 

worin die Beklagte dem Kläger ein Kaufrecht an der „E._____“ einräumte, das 

dieser in der Zeit vom 30. Juni 2009 bis zum 30. Juni 2010 ausüben konnte, wo-

bei der Kaufpreis auf Fr. 1,5 Mio. festgesetzt war. Mit Schreiben vom 4. Oktober 

2001 liess die Beklagte den Kaufrechtsvertrag vom 22. August 2000 wegen Über-

vorteilung und Willensmängeln anfechten. Am 29. März 2010 erklärte der Kläger 

gegenüber der Beklagten die Ausübung des ihm mit Vertrag vom 22. August 2000 

eingeräumten Kaufrechts per 30. April 2010. In der Folge bot die Beklagte nicht 

Hand zur Eigentumsübertragung. 

 Die Beklagte machte vor Vorinstanz geltend, sie habe sich beim Abschluss 

des Kaufrechtsvertrags über die tatsächliche Höhe der Umbaukosten geirrt und 

hätte den Kaufrechtsvertrag nicht mit diesem Inhalt abgeschlossen, wenn sie die 

tatsächliche Höhe gekannt hätte. Der Umbau habe nicht Fr. 1,85 Mio. gekostet, 

sondern nur Fr. 933‘200.10. Die Vorinstanz gelangte nach Durchführung eines 

Beweisverfahrens zum Schluss, dass sich die Umbaukosten „nicht oberhalb des 

Bereichs von Fr. 1,2 bis 1,3 Mio. bewegten.“ Es bestehe ein Kausalzusammen-

hang zwischen dem Irrtum der Beklagten über die Höhe der Umbaukosten und ih-

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rer Zustimmung zur Kaufrechtsvereinbarung vom 22. August 2000. Diese sei da-

her für die Beklagte nicht verbindlich. 

II. 

 Der Kläger hat seine Klage am 23. Juni 2010 bei der Vorinstanz anhängig 

gemacht (Urk. 1). Über den weiteren Prozessverlauf vor Vorinstanz gibt das ange-

fochtene Urteil Auskunft (Urk. 159 S. 3 f.). Gegen das Urteil vom 17. Dezember 

2015 hat der Kläger mit Eingabe vom 29. Januar 2016 fristgerecht Berufung er-

hoben (Urk. 158). Den Kostenvorschuss von Fr. 40‘750.– hat er fristgerecht ge-

leistet (Urk. 166). Die Berufungsantwort datiert vom 29. April 2016 (Urk. 168). Sie 

wurde samt Beilage mit Verfügung vom 23. Mai 2016 dem Kläger zur Kenntnis-

nahme zugestellt (Urk. 170). 

III. 

 1. Auf den 1. Januar 2011 ist die neue Schweizerische Zivilprozessordnung 

in Kraft getreten. Gemäss Art. 404 Abs. 1 ZPO gilt für Verfahren, die bei Inkrafttre-

ten der Zivilprozessordnung rechtshängig sind, das bisherige Verfahrensrecht bis 

zum Abschluss vor der betroffenen Instanz. Für die Rechtsmittel gilt das Recht, 

das bei der Eröffnung des Entscheides in Kraft ist (Art. 405 Abs. 1 ZPO). Der vor-

instanzliche Entscheid datiert vom 17. Dezember 2015 und wurde den Parteien 

am 23. bzw. 30. Dezember 2015 schriftlich eröffnet (Urk. 155/1-2). Demnach ist 

vorliegend für das Berufungsverfahren die Schweizerische Zivilprozessordnung 

(ZPO) anwendbar. Demgegenüber hatte die Vorinstanz die bisherigen Bestim-

mungen der ZPO/ZH und des GVG/ZH anzuwenden. Soweit sich im Rahmen der 

Überprüfung des vorinstanzlichen Entscheids Fragen der Anwendung von Verfah-

rensregeln stellen, wird zu prüfen sein, ob die Vorinstanz die im Zeitpunkt der 

Entscheidfällung geltenden Normen richtig angewendet hat; eine Rückwirkung 

des neuen Rechts findet nicht statt. 

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 2. Mit der Berufung kann sowohl die unrichtige Rechtsanwendung als auch 

die unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 

ZPO). In der Berufungsschrift sind die Behauptungen bestimmt und vollständig 

aufzustellen. Zudem muss sie – im Gegensatz zur Klageschrift – nicht nur eine 

tatsächliche, sondern auch eine rechtliche Begründung enthalten (Reetz/Theiler, 

in: Sutter-Somm et al., ZPO Komm., 3. A., Art. 311 N 36). Der Berufungskläger 

hat mittels klarer und sauberer Verweisungen auf die Ausführungen vor der Vor-

instanz zu zeigen, wo er die massgebenden Behauptungen, Erklärungen, Bestrei-

tungen und Einreden erhoben hat. Es ist nämlich nicht Sache der Rechtsmittel-

instanz, die Akten und die Rechtsschriften der Vorinstanz zu durchforsten, um 

festzustellen, was welche Partei wo ausgeführt hat. Damit ist gesagt, dass die Be-

rufungsschrift weder eine pauschale Verweisung auf die bei der Vorinstanz einge-

reichten Rechtsschriften noch eine neuerliche Darstellung der Sach- oder Rechts-

lage enthalten darf, welche nicht darauf eingeht, was vor der Vorinstanz vorge-

bracht worden ist. Das gilt vorab für die „Vorbemerkungen“ in der Berufungsschrift 

(Urk. 158 S. 8-12). Pauschale Verweisungen auf die vor der Vorinstanz einge-

brachten Rechtsschriften sind namentlich dann unzulässig, wenn sich die Vor-

instanz mit den Ausführungen des Berufungsklägers auseinandergesetzt hat. 

Stützt sich der angefochtene Entscheid auf mehrere selbständige Begründungen, 

muss sich der Berufungskläger in der Berufungsschrift mit allen Begründungen 

auseinandersetzen. Das Gleiche gilt im Falle von Haupt- und Eventualbegrün-

dung. Auch hier muss sich der Berufungskläger mit beiden Begründungen ausei-

nandersetzen (Hungerbühler/Bucher, DIKE-Komm-ZPO, Art. 311 N 42 f.). Zwar 

prüft die Berufungsinstanz nicht nur die geltend gemachten Rügen (Rügeprinzip). 

Der Berufungskläger hat sich aber mit der Begründung des erstinstanzlichen Ent-

scheids auseinanderzusetzen; das Gericht muss den angefochtenen Entscheid 

nicht von sich aus auf Mängel untersuchen, es sei denn, der Sachverhalt sei ge-

radezu willkürlich festgestellt worden oder das Recht sei geradezu willkürlich an-

gewandt worden (Reetz/Theiler, a.a.O.). Aufgrund der umfassenden Überprü-

fungsbefugnis ist die Berufungsinstanz nicht an die mit den Rügen vorgebrachten 

Argumente oder an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden, sie kann die Rü-

gen auch mit abweichenden Erwägungen gutheissen oder abweisen (vgl. Reetz/ 

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Theiler, a.a.O., Art. 310 N 6). Die Begründungsanforderungen gelten auch für die 

Berufungsantwort, wenn darin Erwägungen der Vorinstanz beanstandet werden, 

die sich für die im kantonalen Verfahren obsiegende Partei ungünstig auswirken 

können (BGer 4A_258/2015 vom 21. Oktober 2015, E. 2.4.2; BGer 4A_580/2015 

vom 11. April 2016, E. 2.2; Reetz/Theiler, a.a.O., Art. 312 N 11). 

 3. Der Kläger hat bezüglich der Abweisung seines Eventualbegehrens 

(Rechtsbegehren Ziff. 2) keine Berufung erhoben (Urk. 158 S. 6). Diesbezüglich 

ist daher die Klageabweisung rechtskräftig geworden, was vorzumerken ist. 

 4. a) Der Kläger wirft der Vorinstanz vor, im Beweisabnahmebeschluss vom 

31. Mai 2012 die von ihm als Beweis offerierte Parteibefragung beider Parteien 

nicht abgenommen zu haben, jedoch die Parteibefragung der Beklagten als 

Hauptbeweismittel abgenommen zu haben. Dass die Beweisaussage der Beklag-

ten, durch sie beantragt, zugelassen worden sei, stelle eine ungleiche Behand-

lung dar. Mithin erwecke die Vorinstanz „den Eindruck, dass ein abgekartetes 

Spiel vorliegt und die verfassungsrechtlichen Grundsätze des rechtlichen Gehörs 

und einer gleichen und gerechten Behandlung mit Voraussicht ausgehebelt wur-

den.“ Die Befragung der Beklagten sei nicht als Beweis des Klägers abgenommen 

worden, dies wohl allein im Hinblick darauf, dass auf die Befragung sodann ohne 

weiteres nach Einreichung eines Arztzeugnisses der Beklagten habe verzichtet 

werden können. Dies, nachdem die Beklagte mit Gesuch vom 28. August 2013 

nur ein dürftiges Arztzeugnis eingereicht habe. Von einer Verhandlungs- oder 

Vernehmungsunfähigkeit sei im eingereichten Arztzeugnis vom 27. August 2013 

nicht die Rede (Urk. 158 S. 17 f.). 

 b) Was der Kläger mit dem Vorwurf eines abgekarteten Spiels meint, ist 

nicht klar. Jedenfalls hat er gegen die Vorinstanz kein Ablehnungs- oder Aus-

standsbegehren gestellt. Auf den Vorwurf ist nicht weiter einzugehen. 

 Gemäss § 149 Abs. 3 ZPO/ZH bilden in der persönlichen Befragung Aussa-

gen einer Partei, welche zu Gunsten der befragten Partei lauten, keinen Beweis. 

Daher darf das Gericht auf die persönliche Befragung derjenigen Partei verzich-

ten, welche ihre eigene Befragung als Beweismittel offeriert hat. Allerdings kann 

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die eigene persönliche Befragung im Hinblick auf eine allfällige Beweisaussage 

beantragt werden (Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilpro-

zessordnung, 3. A., Zürich 1997, § 149 N 2). Die Beweisaussage soll als ultima 

ratio einspringen, wo andere Mittel fehlen oder versagen. Aufgrund der persönli-

chen Befragung und der andern Beweisabnahmen muss die Beweisaussage als 

nötig und zudem als angebracht erscheinen. Die Parteien haben keinen Anspruch 

auf Beweisaussage, sondern darüber entscheidet der Richter nach seinem Er-

messen, und zwar auch dort, wo Beweisschwierigkeiten bestehen oder das bishe-

rige Beweisergebnis nicht schlüssig ist (Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., § 150 N 2 

f.). Der Kläger legt nicht dar, inwiefern die Vorinstanz ihr Ermessen nicht pflicht-

gemäss ausgeübt hat, indem sie keine Partei zur Beweisaussage zuliess. Bezüg-

lich der Beklagten wäre diese ohnehin an der fehlenden Einvernahmefähigkeit 

gescheitert. Ihr Rechtsvertreter hatte der Vorinstanz mit Schreiben vom 28. Au-

gust 2013 mitgeteilt, dass seine Klientin nicht in der Lage sei, sich einer Parteibe-

fragung zu unterziehen, und dazu ein Arztzeugnis von Dr. med. F._____ vom 

27. August 2013 eingereicht (Urk. 122), worin dieser bestätigte, die Beklagte kön-

ne aus medizinischen Gründen bei Gerichtsverhandlungen nicht selber befragt 

werden (Urk. 123). Der Kläger macht nicht geltend, dass er vor Vorinstanz die 

Aussagekraft dieses Arztzeugnisses angezweifelt und weitere Abklärungen zur 

Einvernahmefähigkeit der Beklagten verlangt habe, sondern weist einzig auf ein 

früher gestelltes Wiedererwägungsgesuch hin, das aber nur den Zeitpunkt des 

Entscheids über die Durchführung von Parteibefragungen betraf (Urk. 93 S. 5). 

Die nunmehr erhobene Rüge ist verspätet, gebietet doch der Grundsatz von Treu 

und Glauben, allfällige Fehler in der Prozessleitung sofort zu rügen (vgl. ZR 84 

Nr. 25 E. 7 a). Im Übrigen hatte die Staatsanwaltschaft die von der Beklagten als 

Privatklägerin initiierte Strafuntersuchung gegen den Kläger bereits mit Verfügung 

vom 28. April 2011 wegen derzeit fehlender Einvernahmefähigkeit der Beklagten 

sistiert (Urk. 46/1). Dass diese im heutigen Zeitpunkt befragt werden könnte, 

macht der Kläger nicht geltend. Daher kann ihre Parteibefragung auch nicht 

nachgeholt werden. Eine Rechtsverletzung kann der Vorinstanz mit den unter-

bliebenen Parteibefragungen nicht vorgeworfen werden. 

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 5. a) Der Kläger hat unbestrittenermassen ebenfalls im Jahre 1998 den Um-

bau der Liegenschaft „G._____“ am H._____-Weg … in D._____ betreut, welche 

im Eigentum des inzwischen verstorbenen I._____ stand. Die Beklagte wirft dem 

Kläger vor, er habe verschiedene Unternehmerrechnungen beiden Eigentümern 

gegenüber verrechnet. Rechtsanwalt Dr. Z._____ vertrat I._____ im Prozess ge-

gen den Kläger. Vor Vorinstanz hatte der Kläger in seiner Stellungnahme zum 

Beweisergebnis geltend gemacht, die von der Beklagten eingereichten Beweis-

mittel Urk. 18/13 („Liste I._____ Rechnung H._____-Weg … bzw. Rechnungen“), 

Urk. 18/18 („Sammelbeilage J._____-Belege Nr. 1-215“), Urk. 18/26 („bezahlte 

Rechnungen A._____ mit Positionsnummer K.001-K.171“), Urk. 18/39 („tatsäch-

lich Direktzahlungen der Beklagten“) sowie Urk. 18/40 („Analyse aller Positionen“) 

seien nicht verwertbar und aus dem Recht zu weisen, da sie in Verletzung der 

formellen Beweiserhebungsregeln erlangt worden seien. Sie hätten mittels einer 

Edition herausverlangt werden müssen. Stattdessen habe sie der Rechtsvertreter 

der Beklagten von Rechtsanwalt Z._____ erhalten. Es bestehe der Verdacht, 

dass diese Beweismittel unter Verletzung der Berufsregeln, der sorgfältigen und 

gewissenhaften Berufsausübung nach Art. 12 lit. a BGFA als auch der Verletzung 

der schweizerischen Standesregeln des Anwaltsverbandes in den Prozess einge-

bracht worden seien (Urk. 148 S. 8 f.). Die Vorinstanz erwog dazu, dass in der 

vorliegenden Situation mit zwei gleichzeitig vom Kläger betreuten Bauprojekten, 

die beide zu strittigen Prozessen gegen die jeweiligen Bauherren geführt hätten, 

gewisse Unterlagen vom je anderen Bauherrn eingereicht worden seien, sei eini-

germassen naheliegend. Es sei nicht ausgeschlossen, dass sich eine Partei Un-

terlagen von Dritten bereits vor dem Prozess besorge. Dabei begehe eine Person, 

die Unterlagen herausgebe, über welche sie verfügen dürfe, nichts Widerrechtli-

ches. Werde damit ein Amts- oder Berufsgeheimnis verletzt, so spreche dies nicht 

grundsätzlich gegen die Verwendung der Unterlagen. Mit der Verwendung der 

Unterlagen des einen Bauherrn im Prozess des andern Bauherrn gegen den Klä-

ger würden die Interessen des einen Bauherrn nicht schwerwiegend verletzt. Die 

eingereichten Ordner und Listen seien daher als Beweismittel zuzulassen 

(Urk. 159 S. 25). 

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 Im Berufungsverfahren hält der Kläger an seinem Standpunkt fest, dass 

Urk. 18/13, 18/18, 18/26 („bezahlte Rechnungen A._____ mit Positionsnummer 

K.001-K.171“) und 18/40 unverwertbar seien. Soweit er weitere Urkunden auflistet 

(Urk. 18/21-23), die unverwertbar sein sollen (Urk. 158 S. 25 und 44 f.), ist darauf 

nicht weiter einzugehen; in Urk. 148 S. 8, worauf die Vorinstanz Bezug nahm, 

sind diese Urkunden nicht erwähnt, und es ist nicht Sache der Berufungsinstanz 

zu eruieren, ob bzw. wo der Kläger die Unverwertbarkeit dieser Urkunden vor Vor-

instanz geltend gemacht hat. Die Mutmassungen des Klägers, die übrigen von 

ihm erwähnten Urkunden könnten unter Verletzung des Anwaltsgeheimnisses und 

der Anstiftung hierzu beschafft worden sein (Urk. 158 S. 25), sind neu und damit 

unzulässig; der Kläger zeigt nicht auf, wo er diese Vorwürfe bereits vor Vorinstanz 

erhoben hat. Im Übrigen pflichtet er der Vorinstanz – zu Recht – ausdrücklich bei, 

dass eine Person, die Unterlagen herausgebe, über welche sie verfügen dürfe, 

nichts Widerrechtliches begehe (Urk. 158 S. 26). Entgegen der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung (Art. 152 Abs. 2 ZPO) enthielt die zürcherische Zivilprozess-

ordnung keine ausdrückliche Regelung bezüglich widerrechtlich beschaffter Be-

weismittel. Die Vorinstanz konnte sich für ihre Auffassung, wonach unter Verlet-

zung eines Amts- oder Berufsgeheimnisses erlangte Urkunden nicht grundsätzlich 

einem Verwertungsverbot unterliegen, auf Lehre und Rechtsprechung stützen 

(Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., vor § 133 ff. N 6 und § 140 N 5 f.; Guldener, 

Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. A., Zürich 1979, S. 333; ZR 94 Nr. 36). Vor-

liegend ist die von der Vorinstanz vorgenommene Güterabwägung nicht zu bean-

standen: Sowohl I._____ als auch die Beklagte warfen in den von ihnen geführten 

Zivilprozessen dem Kläger vor, Umbaukosten je der andern Liegenschaft zuge-

ordnet zu haben (vgl. Urk. 94/3/2 S. 13, Urk. 94/3/6 S. 5, 25 f.). Die Vorinstanz hat 

daher die erwähnten Urkunden zu Recht als Beweismittel zugelassen. 

 b) Die Vorinstanz erwog, die beiden Zeugen Z._____ und K._____ hätten 

nichts ausgesagt, was neben den übrigen Beweismitteln einen erheblichen Er-

kenntnisgewinn dargestellt habe. Es bestehe daher keine Veranlassung, auf ihre 

Aussagen abzustellen. Dasselbe gelte für die Notiz „Kommentar zur Akteneinga-

be“, welche die Beklagte vom Zeugen K._____ bei dessen Einvernahme erhalten 

und zu den Akten gereicht habe (Urk. 139). Die Notiz bringe vor dem Hintergrund 

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der übrigen Akten keinen zusätzlichen Erkenntnisgewinn, weshalb auf ihre Ver-

wertbarkeit nicht weiter einzugehen sei (Urk. 159 S. 25 f.). Der Kläger macht gel-

tend, er habe mit Eingabe vom 13. Dezember 2013 (Urk. 140) gefordert, dass 

Urk. 139 und die Protokolle der Einvernahmen von Z._____ und K._____ aus 

dem Recht zu weisen seien. Nichts dergleichen sei geschehen. Entgegen den 

Ausführungen der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid [sic!] (Urk. 159 

Ziff. 7.4.4.2) werde nur festgehalten, dass der Berufungskläger vorgebracht habe, 

dass die Glaubwürdigkeit der Aussagen verringert sei. Vielmehr sei gefordert 

worden, dass diese aus dem Recht zu weisen seien. Die Vorinstanz winde sich 

mit dem lapidaren Hinweis, dass sie nicht auf diese Aussagen und die eingereich-

te Notiz abstellen wolle. Massgebend sei jedoch, dass hier Rechtsverletzungen 

stattgefunden hätten und Zeugen, so zumindest der dringende Verdacht, vorgän-

gig instruiert und beeinflusst worden seien (Urk. 158 S. 24). 

 Stellt die Vorinstanz in ihrem Urteil nicht auf die erwähnten Beweismittel ab, 

hatte sie weder zu prüfen, ob die Zeugen glaubwürdig wären noch ob es sich bei 

Urk. 139 um ein unzulässiges Novum handelte, wie der Kläger vor Vorinstanz gel-

tend gemacht hatte (Urk. 140). Was der Kläger mit seiner Forderung, die Zeugen-

protokolle und die Urkunde seien aus dem Recht zu weisen, bezweckt, ist nicht 

klar. Auch aus dem Recht gewiesene Aktenstücke verbleiben bei den Akten, sind 

aber nicht verwertbar. Das Vorgehen der Vorinstanz ist nicht zu beanstanden. 

Auch auf Urk. 69/13-14 hat die Vorinstanz nicht abgestellt, weshalb der sinnge-

mässe klägerische Vorwurf, es habe sich auch dabei um ein unzulässiges Novum 

gehandelt, nicht weiter zu prüfen ist (Urk. 158 S. 23). 

 6. Der Kläger rügt, er sei verpflichtet worden, „alle Urteile, Beschlüsse und 

sonstigen Akten aus dem Gerichtsverfahren zwischen I._____ und A._____ …“ 

einzureichen. Er habe sich gezwungen gesehen, selbst beim Bezirksgericht Mei-

len Verfahrensakten anzufordern. Die Auflage sei ungebührlich und unverhältnis-

mässig gewesen und untermauere die Ungleichbehandlung der Parteien. In der 

Edition sei eine unzulässige Fishing Expedition beziehungsweise eine Beweisaus-

forschung, beantragt durch die Beklagte, vom Gericht geschützt und verfügt wor-

den. Dies stehe in Kontrast mit der Nichtabnahme der Parteibefragungen als Be-

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weismittel, der Nichtoffenlegung der abgedeckten Vertragsklauseln (vgl. dazu hin-

ten Erw. IV/2/c), der Nichtrückweisung wiederholt verspätet eingereichter Be-

weismittel und der Verwendung rechtswidrig erlangter Beweismittel (Urk. 158 

S. 30 f.). All diese Vorwürfe sind haltlos (vgl. Erw. III/5 f.). Die vom Kläger verlang-

te Edition von Urteilen, Beschlüssen und Akten aus den Gerichtsverfahren zwi-

schen I._____ und dem Kläger wurde durch ein entsprechendes Editionsbegeh-

ren der Beklagten zu den Beweissätzen 1b, 3d, 3e, und 4a gemäss Beweisaufla-

gebeschluss vom 19. Januar 2012 (Urk. 54) veranlasst (Urk. 63 S. 6 und 31 f.). 

Zwar hat der Kläger bereits vor Vorinstanz die Editionsauflage als ungebührlich 

und unverhältnismässig und als Fishing Expedition bezeichnet, ist ihr aber nichts-

destotrotz nachgekommen (Urk. 93 S. 4 f.). Er behauptet nicht, durch die Edition 

seien seine schutzwürdigen Interessen verletzt worden bzw. die Vorinstanz habe 

einen entsprechenden Einwand zu Unrecht verworfen. Ebenso wenig macht er 

geltend, er habe vergeblich beantragt, dass die Beklagte vom Gericht zu verpflich-

ten sei, die Beweisstellen einzeln zu bezeichnen (vgl. Frank/ Sträuli/Messmer, 

a.a.O., § 137 N 1). Das Vorgehen der Vorinstanz ist nicht zu beanstanden. 

IV. 

 1. Die Vorinstanz prüfte zunächst, ob sich die Beklagte beim Abschluss des 

Kaufrechtsvertrags tatsächlich über die Höhe der Umbaukosten irrte (Urk. 159 

S. 13 ff. Ziff. 7). 

 a) Gemäss Vorinstanz ist unbestritten, dass die Beklagte von Umbaukosten 

im (in der Saldovereinbarung ausdrücklich erwähnten) Betrag von rund Fr. 1,85 

Mio. ausgegangen sei (Urk. 159 S. 15). Der Kläger stellt dies im Berufungsverfah-

ren nicht in Abrede, macht aber geltend, die Beklagte sei von gesamten Umbau-

kosten mit Eigenleistungen des Klägers von rund Fr. 1,85 Mio. ausgegangen, was 

in der Duplik [recte: Replik; Urk. 29 S. 14] auch so festgehalten worden sei 

(Urk. 158 S. 36, 76). Die Vorinstanz erwähnte im Zusammenhang mit Zahlungen 

des Klägers in der Höhe von Fr. 120‘000.– an die L._____ AG, hinter der der Klä-

ger stand (Urk. 29 S. 58), diese Zahlungen könnten gemäss Kläger als Leistun-

- 14 - 

gen an ihn für seine Tätigkeit als Bauherr verstanden werden. Die Beklagte halte 

dem zu Recht entgegen, dass eine Vergütung an den Kläger im Zusammenhang 

mit dem Umbau nie vereinbart worden sei. Eine entsprechende Vereinbarung 

mache der Kläger nicht konkret geltend. Ebenso wenig behaupte er, dass unter 

den Umbaukosten gemäss Saldovereinbarung nach beidseitigem Verständnis 

auch ein Entgelt für seine Leistungen im Zusammenhang mit dem Umbau enthal-

ten gewesen sei. Wenn es so gewesen wäre, hätte es keinen Grund dafür gege-

ben, dass der Kläger selber der (inaktiven) L._____ AG – die unbestrittenermas-

sen keine Leistungen im Zusammenhang mit dem Umbau der „E._____“ erbracht 

habe – Zahlungen überwies, um diese dann gegenüber der Beklagten als Um-

bauaufwendungen aufzuführen. Dieses sehr ungewöhnliche Vorgehen sei ein 

starkes Indiz dagegen, dass es bei dieser Zahlung um ein im gegenseitigen Ein-

verständnis dem Kläger zustehendes Entgelt gegangen sei. Die Aufwendungen 

wie auch die Berechnung der Entschädigung seien unsubstantiiert. Es könne da-

her kein Zweifel bestehen, dass diese Positionen nicht Teil der tatsächlichen Um-

baukosten gewesen seien (Urk. 159 S. 56 f.). Diesen Erwägungen hält der Kläger 

in seiner Berufungsschrift lediglich entgegen, die Schlussfolgerung der Vorinstanz 

sei unhaltbar. Es sei eine Vergütung nach Art. 394 Abs. 3 OR mündlich verabre-

det worden, und eine solche sei auch üblich (Urk. 158 S. 58 f.). 

 Der Kläger weist in seiner Berufungsschrift nicht nach, dass er vor Vor-

instanz behauptet hätte, unter den Umbaukosten gemäss Saldovereinbarung sei 

nach beidseitigem Verständnis der Parteien auch ein Entgelt für seine Leistungen 

im Zusammenhang mit dem Umbau enthalten gewesen (vgl. auch Urk. 158 S. 84 

f.). Ein diesbezüglicher tatsächlicher übereinstimmender Wille der Parteien war 

daher beweismässig nicht abzuklären. Der Wortlaut der Saldovereinbarung 

spricht klar dagegen, dass mit den Fr. 1,85 Mio. auch Eigenleistungen des Klä-

gers umfasst sein sollten, heisst es doch dort: „Die Parteien gehen davon aus, 

dass die Auslagen der Ehegatten A._____ in der Grössenordnung von rund 

Fr. 1,85 Mio. gelegen haben.“ (Urk. 18/4). Mit Auslagen sind aber vernünftiger-

weise Zahlungen an Dritte gemeint und nicht solche an sich selbst. Wenn der 

Kläger geltend macht, in den Umbaukosten von Fr. 1,85 Mio. sei ein Entgelt von 

Fr. 120‘000.– für seine Eigenleistungen enthalten gewesen, und dies von der Be-

- 15 - 

klagten bestritten wird, hätte es am Kläger gelegen, die Rechtstatsachen für diese 

Entschädigung zu behaupten und zu beweisen. Denn dass zugunsten der 

L._____ AG keine Umbaukosten anfielen, ist wie gesagt unbestritten. Wie die Vo-

rinstanz zu Recht festgestellt hat, hat der Kläger in diesem Zusammenhang kei-

nerlei substantiierte Behauptungen aufgestellt, weshalb darüber kein Beweisver-

fahren zu führen war. Daher ist davon auszugehen, dass mit den Umbaukosten 

von Fr. 1,85 Mio. in der Saldovereinbarung keine Eigenleistungen des Klägers 

gemeint waren und die an die L._____ AG geflossenen Fr. 120‘000.– nicht zu den 

Umbaukosten gehörten. 

 Die Behauptungen des Klägers, die Beklagte sei vom Architekten M._____, 

Anwälten, Steuerberatern und Vermögensverwaltern betreut worden; es hätten 

wöchentlich zwei Begehungen mit dem Kläger durch den Umbau stattgefunden; 

die (nachfolgend unter lit. b/aa erwähnten) Listen seien jeweils nachgeführt wor-

den und die Beklagte habe sehr wohl gewusst, wofür sie bezahlt habe (Urk. 158 

S. 75), sind angesichts ihrer Unsubstantiiertheit irrelevant, teilweise aber auch 

neu und damit unzulässig (vgl. Urk. 29 S. 17). 

 b) aa) Die Beklagte hat mit der Klageantwort zwei Zusammenstellungen ein-

gereicht, die eine überschrieben mit „Bezahlte Rechnungen A._____“ mit einem 

Gesamtbetrag von Fr. 1‘105‘986.95 (Urk. 18/5), die andere mit „Zahlungsborder-

aux von Frau N._____“ und einem Total von Fr. 704‘295.45 (Urk. 18/6). Die Vo-

rinstanz kam nach Durchführung des Beweisverfahrens, das u.a. die Einvernah-

me des Zeugen O._____ beinhaltete, zum Schluss, dass die beiden Listen beim 

Abschluss der Saldovereinbarung vorgelegen und den damaligen Wissensstand 

gemäss den damals vorliegenden Belegen und damit den Wissensstand wieder-

gegeben hätten, der zur Schätzung der Umbaukosten von rund Fr. 1,85 Mio. ge-

mäss Saldovereinbarung geführt habe (Urk. 159 S. 18 f.). Dies ist deshalb rele-

vant, weil die Beklagte die von ihr behaupteten tatsächlichen Umbaukosten von 

Fr. 933‘200.10 durch Subtraktion verschiedener ihrer Ansicht nach nicht gerecht-

fertigter Abrechnungspositionen in diesen Listen geltend gemacht hatte und die 

Vorinstanz dieser Sichtweise folgte (Urk. 159 S. 22; Urk. 54 S. 2 ff. Beweissatz 1 

lit. b). Dass die Listen von O._____ erstellt wurden, wie der Kläger geltend ge-

- 16 - 

macht hatte, schloss die Vorinstanz aus und liess die Urheberschaft offen 

(Urk. 159 S. 18). 

 O._____ war unbestrittenermassen im Zusammenhang mit der Erstellung 

der beiden Vereinbarungen im Jahre 2000 von der Beklagten beigezogen worden 

(Urk. 159 S. 7). Er wurde von beiden Parteien zu verschiedenen Beweissätzen im 

Zusammenhang mit der Höhe der Umbaukosten, der Kausalität zwischen diesen 

und dem Kaufrechtsvertrag sowie den beiden erwähnten Kostenzusammenstel-

lungen als Zeuge angerufen (Urk. 72). Die Vorinstanz erachtete dessen Schilde-

rungen zu seinem Verhältnis zu den Parteien als überzeugend; es seien keine 

Auffälligkeiten ersichtlich, die Zweifel an ihrem Wahrheitsgehalt wecken würden. 

Die nur oberflächliche private Bekanntheit [recte: Bekanntschaft], die zwischen 

dem Zeugen und der Beklagten bereits vor den massgeblichen Ereignissen be-

standen habe, bilde keinen Anhaltspunkt dafür, dass der Zeuge ein besonderes 

Interesse am Verfahrensausgang gehabt hätte und seine Angaben daher zurück-

haltend zu würdigen wären. Es könne ausgeschlossen werden, dass er einseitig 

als Vertreter der Beklagten in einer strittigen Auseinandersetzung mit dem Kläger 

tätig gewesen sei (Urk. 159 S. 17 f.). 

 bb) Der Kläger übt im Berufungsverfahren Kritik an der vorinstanzlichen 

Würdigung des Zeugen O._____ und hält daran fest, dass dieser die Listen er-

stellt habe und sie beim Abschluss der Saldovereinbarung nicht vorgelegen hät-

ten. Bei O._____ bestehe eine Nähe zur Beklagten als Beauftragter und als 

Nachbar. Zudem sei er auch gerne Gast im Restaurant E._____ gewesen. Entge-

gen den Ausführungen der Vorinstanz habe er nicht die Parteien, sondern die Be-

klagte vertreten, was sich auch aus einem Schreiben des Zeugen vom 2. Novem-

ber 2001 (Urk. 35/6) und dem Umstand ergebe, dass seine Rechnung (Urk. 35/7) 

an die Beklagte adressiert und die Vollmacht vom 15. Juni 2000 mit dem Vermerk 

„Auseinandersetzung mit A._____ …“ (Urk. 35/8) versehen gewesen sei. Der 

Zeuge habe nach seinen Aussagen die Beklagte mehrfach darauf hingewiesen, 

dass Abrechnungen zu prüfen und eine Bauabrechnung zu erstellen seien und 

dass sie den Kläger mit einem „unterpreisigen“ Kaufrecht im Verhältnis zum Wert 

der Liegenschaft erheblich begünstige und damit beschenke. Zudem habe er 

- 17 - 

auch Furcht vor Haftpflichtansprüchen gehabt (Urk. 158 S. 37 ff. und Hinweis auf 

Urk. 35/16). 

 cc) Urk. 35/16 ist ein Schreiben von Rechtsanwalt Y1._____ als Vertreter 

der Beklagten vom 31. Oktober 2001 an O._____, worin behauptet wird, O._____ 

sei von der Beklagten im Zusammenhang mit der Auflösung des Immobilien-

Leasingvertrags vom 5. Juni 1998 beauftragt worden, ihre Interessen zu vertreten, 

woraus die Vereinbarung vom 4. Juli 2000 resultiert habe. Die Beklagte habe 

Grund zur Annahme, sie sei mit dieser Vereinbarung übervorteilt worden, was die 

Frage nach der Haftung von O._____ aufwerfe. Die Beklagte wirft dem Kläger zu 

Recht vor, sein Vorbringen sei unsubstantiiert, kann doch aus diesem Schreiben 

per se, das rund 12 Jahre vor der Zeugeneinvernahme O._____s verfasst wurde, 

keineswegs geschlossen werden, O._____ habe als Zeuge wegen drohender 

Haftungsansprüche unwahr ausgesagt. Der Kläger hat aber auch nicht dargelegt, 

wo er dergleichen vor Vorinstanz geltend gemacht hatte, weshalb mit der Beklag-

ten von einer unzulässigen neuen Behauptung auszugehen ist (Urk. 168 S. 10). 

Die Vorinstanz hat durchaus gesehen, dass der Zeuge nach seinen Angaben die 

Beklagte schon lange gekannt hatte, während er den Kläger damals erst kennen-

gelernt hatte (Urk. 159 S. 17). O._____ sagte aus, beide Parteien seien bei ihm 

erschienen und hätten um Rat gefragt (Prot. I S. 104). Die Parteien seien meis-

tens miteinander erschienen. Er glaube, es sei sogar der Bauvorstand P._____ 

gewesen, welcher den Parteien empfohlen habe, zu ihm zu kommen. Entschei-

dend sei gewesen, ein gemeinsames Mandat für beide zu habe. Sie hätten auch 

seine Rechnung gemeinsam bezahlt. Die Vollmacht habe er für das Grundbuch-

amt D._____ benötigt, um sich den Immobilien-Leasingvertrag zu beschaffen, den 

Grundbuchauszug zu sehen und für die Instruktion betreffend Kaufrechtsvertrag. 

Es sei tatsächlich eine Auseinandersetzung mit dem Immobilien-Leasingvertrag 

und dem Restaurant-Mieter dagewesen, Auseinandersetzung solle aber nicht 

nach Streit tönen, sondern Legitimierung, weshalb er sich mit der Liegenschaft 

E._____ befasst habe (Prot. I S. 122 f.). Diese Aussagen des Zeugen sind plausi-

bel. Es ist weder eine besondere Nähe noch ein einseitiges Auftragsverhältnis 

des Zeugen zur Beklagten ersichtlich. Es gibt daher mit der Vorinstanz keinen 

Grund, dessen Glaubwürdigkeit in Zweifel zu ziehen. Somit ist davon auszuge-

- 18 - 

hen, dass die beiden Kostenzusammenstellungen nicht von O._____ erstellt wor-

den waren und bei den Besprechungen vorlagen. Gegen letzteres spricht auch 

nicht, dass das Total gemäss Zahlungsbordereau (Fr. 704‘000.–) tiefer ist als der 

in der Saldovereinbarung aufgeführte Betrag von Fr. 850‘000.–, dessen Empfang 

der Kläger und seine Ehefrau bestätigt haben. Denn dass die Umbaukosten von 

Fr. 1,85 Mio. mit den beiden Zusammenstellungen vollständig erfasst worden sei-

en, hat niemand behauptet (vgl. dazu auch die Ausführungen der Vorinstanz in 

Urk. 159 S. 20 f.). 

 c) Die Beklagte hat mit der Klageantwort eine im Rahmen der Strafuntersu-

chung beim Kläger an seinem Wohnort sichergestellte „Rechnungsliste vom 

25.03.2002 Umbau H._____-Weg …, D._____“ als Beweismittel eingereicht 

(Urk. 17 S. 9 f.; Urk. 18/22; Urk. 72 S. 5). Die Vorinstanz geht davon aus, dass der 

Kläger diese Liste erstellt hat, und hat dies auch begründet (Urk. 159 S. 26). Im 

Berufungsverfahren bestreitet der Kläger zwar nach wie vor, diese Liste erstellt zu 

haben, ohne sich indessen mit den Erwägungen der Vorinstanz in rechtsgenü-

gender Weise auseinanderzusetzen. Weshalb es widersprüchlich sein soll, dass 

die Liste das Datum vom 25. März 2002 trägt, während die Umbauarbeiten im 

Laufe des Jahres 1998 abgeschlossen worden sein sollen, ist nicht nachvollzieh-

bar. Der Kläger genügt seiner Begründungspflicht nicht. 

 d) Die Vorinstanz hat der Beklagten – zu Recht – den Hauptbeweis dafür 

auferlegt, dass die Kosten des Umbaus der „E._____“ Fr. 933‘200.10 betrugen 

(Beweissatz 1 a) und dass der Beklagte [recte: Kläger] die in Beweissatz 1 b auf-

geführten Zahlungen dem Umbau der „E._____“ angerechnet hat, „obwohl keine 

entsprechenden Rechnungen bestanden bzw. diese doppelt verrechnet wurden 

(fiktive Zahlungen), die Rechnungen nicht oder nicht in vollem Umfang die Lie-

genschaft E._____ betrafen oder die Rechnungen nicht den Umbau der Liegen-

schaft E._____ betrafen.“ (Urk. 72 S. 2 ff.). Die Beklagte macht geltend, sie habe 

dies detailliert und substantiiert dargelegt. Der Kläger habe diesen Ausführungen 

nie und mit Bezug auf keine einzige Position substantiiert widersprochen, sondern 

sich ausnahmslos auf pauschale Bestreitungen, Ausflüchte oder Stillschweigen 

- 19 - 

beschränkt. Die Behauptungen gemäss Beweissatz 1 hätten daher gar nie zum 

Beweis verstellt werden dürfen (Urk. 168 S. 9 und 14). 

 Dem kann nicht gefolgt werden. Wohl genügt eine allgemeine Bestreitung 

gegenüber spezifischen und detaillierten Behauptungen nicht (Frank/Sträuli/ 

Messmer, a.a.O., § 113 N 8); der Kläger hat es aber auch nicht dabei belassen 

(Urk. 29 S. 48 ff.). Auch kann von einer Partei je nach dem Gegenstand und der 

Lage des Prozesses verlangt werden, eine Bestreitung tunlichst zu substantiieren. 

Diesfalls gleiche Anforderungen an die Substantiierung zu stellen wie bei Sach-

behauptungen, welche die Beurteilung des daraus abgeleiteten Anspruchs erlau-

ben sollen, geht jedoch von vornherein nicht an; es muss vielmehr genügen, 

wenn die Bestreitung ihrem Zweck entsprechend konkretisiert wird, um den Be-

hauptenden zu der ihm obliegenden Beweisführung zu veranlassen. Vom Belang-

ten kann erwartet werden, dass er rechtsrelevanten Sachvorbringen der andern 

Partei mit konkreten Angaben widerspricht. Es kann auch Prozesssituationen ge-

ben, in denen er sich nicht auf Bestreitungen beschränken darf, sondern eine ei-

gene Darstellung des Geschehens geben muss (BGE 105 II 146). In diesem Sin-

ne hat die Vorinstanz zu Recht ausgeführt, „dass dort, wo die Beklagte konkrete 

und greifbare Indizien nachweist, die dafür sprechen, dass eine Position nicht die 

E._____ betrifft, das Verhalten des Klägers in die Würdigung einzubeziehen ist. 

Bringt der Kläger keine konkrete Gegendarstellung vor, etwa um aufgezeigte Un-

stimmigkeiten zu klären, so können solche von der Beklagten vorgebrachte Indi-

zien daher genügen, den Beweis zu erbringen, dass eine Position nicht die 

E._____ betrifft. Fehlt es dagegen an konkreten Indizien, dann genügt das 

Schweigen des Klägers alleine nicht, um den Beweis zu erbringen.“ (Urk. 159 

S. 27). Entgegen dessen Darstellung hat die Vorinstanz damit keine Umkehr der 

Beweislast vorgenommen (Urk. 158 S. 46). 

 e) Die Vorinstanz hat zu jeder von der Beklagten geltend gemachten Ab-

rechnungsposition im Einzelnen Stellung genommen und begründet, weshalb es 

sich dabei um Umbaukosten der „E._____“ handelte oder eben nicht (Urk. 159 

S. 28 ff.). Der Kläger hat bei zahlreichen Positionen geltend gemacht, die Vorin-

stanz stütze sich dabei darauf ab, dass I._____ sie in seiner angeblich eigenen 

- 20 - 

Rechnungsliste anerkannt habe. Alleine daraus schliessen zu wollen, dass diese 

Positionen nicht die „E._____“ betrafen, sei unzulässig. Vielmehr habe damals of-

fensichtlich ein „Puff“ bestanden (Urk. 158 S. 49, „grün markierte Positionen“). 

 Die Vorinstanz hat wiederholt ausgeführt, der Kläger habe die Behauptung 

der Beklagten, I._____ habe spezifische Abrechnungspositionen als Umbaukos-

ten seiner Liegenschaft anerkannt, nicht bestritten. Dies stellt der Kläger im Beru-

fungsverfahren nicht in Abrede. Die Vorinstanz sah darin zu Recht ein Indiz, dass 

es sich in diesen Fällen nicht um Umbaukosten der „E._____“ handelte. Der pau-

schale Einwand, es habe offensichtlich ein Durcheinander geherrscht, ist nicht nur 

unbehelflich, sondern stützt im Gegenteil die These der Beklagten, wonach Rech-

nungen jeweils der falschen Liegenschaft zugeordnet wurden. Soweit der Kläger 

in seiner Tabelle (Urk. 158 S. 51 ff.) gegen die grün markierten Positionen keine 

weiteren Einwände erhebt, bleibt es bei der vorinstanzlichen Feststellung, dass es 

sich dabei nicht um Umbaukosten handelt. 

 f) Nicht zu hören ist der Kläger mit seinem pauschalen, unsubstantiierten 

Einwand gegenüber der Glaubwürdigkeit der befragten Zeugen, wonach Hand-

werker die Entgegennahme von nicht ausgewiesenen und nicht versteuerten oder 

gegenüber der Arbeitslosenkasse nicht offengelegten Zahlungen bestreiten wür-

den und auf dem Bau oft Zahlungen nicht abgerechnet und nicht in der offiziellen 

Buchhaltung erfasst würden (Urk. 158 S. 47). 

 g) Nachfolgend ist auf weitere Abrechnungspositionen aus der Liste „Bezahl-

te Rechnungen A._____“ einzugehen, zu deren Beurteilung durch die Vorinstanz 

der Kläger spezifische Einwände erhoben hat. Angesichts der Grössenordnung 

von Fr. 1,2 bis 1,3 Mio., welche die Umbaukosten gemäss angefochtenem Urteil 

erreichten, können dabei Positionen unter Fr. 1‘000.- (insgesamt rund Fr. 3‘000.-) 

unberücksichtigt bleiben. 

 aa) Q._____ AG (Urk. 158 S. 51): Der Hinweis des Klägers, er habe die 

Ausführungen der Beklagten insgesamt bestritten, stellt keine rechtsgenügende 

Auseinandersetzung mit den Erwägungen der Vorinstanz dar (Urk. 159 S. 29 ff.). 

- 21 - 

 bb) R._____ AG – Fr. 9‘900.– (Urk. 158 S. 51 f.): Die Vorinstanz stellte ent-

scheidend darauf ab, dass der Zeuge R1._____ erklärt hatte, die im Recht liegen-

de Rechnung ohne Briefkopf stamme nicht von ihm (Urk. 159 S. 32). Der klägeri-

sche Einwand, es handle sich um eine nicht deklarierte Zahlung von [recte: an?] 

R1._____, wie oft gängig im Bauwesen sei die Rechnung ausserhalb der ordentli-

chen Buchführung erfolgt, ist neu und unzulässig (vgl. Urk. 29 S. 49). Mit den üb-

rigen Erwägungen der Vorinstanz setzt sich der Kläger nicht auseinander. 

 cc) R._____ AG – Fr. 2‘000.– (Urk.158 S. 52): Diese Position ordnete die 

Beklagte nicht mehr der „E._____“ zu, nachdem R1._____ erklärt hatte, er kenne 

die entsprechende Quittung (Urk. 18/20/3) nicht und habe sie auch nicht unter-

schrieben (Prot. I S. 144; Urk. 159 S. 32 f.). Der Kläger moniert diese Beweiswür-

digung zu Recht: Zwar kann das Fehlen von Quittungen durchaus in die Beweis-

würdigung einbezogen werden (Urk. 159 S. 27), doch ist damit der Beweis nicht 

erbracht, dass der geltend gemachte Aufwand nicht entstanden ist. 

 dd) S._____ – Fr. 1‘000.–, 2‘000.–, 1‘100.–, 9760.– (Urk. 158 S. 52): Der 

klägerische Einwand, das Splitting der Beträge sei nicht auszuschliessen, ist neu 

und unzulässig (vgl. Urk. 29 S. 50). Der Kläger setzt sich mit den Erwägungen der 

Vorinstanz nicht auseinander (Urk. 159 S. 34). 

 ee) S._____ – Fr. 21‘760.– (Urk. 158 S. 53): Die Vorinstanz hat nicht alleine 

aus dem Fehlen eines Belegs geschlossen, dass diese Position nicht Teil der 

Umbaukosten der „E._____“ bildet (Urk. 159 S. 35 f.). Der Kläger setzt sich nicht 

rechtsgenügend mit den vorinstanzlichen Erwägungen auseinander. 

 ff) T._____ (Urk. 158 S. 53 f.): Der klägerische Einwand, es handle sich um 

eine Zahlung ausserhalb der Buchhaltung T._____, ist neu und unzulässig (vgl. 

Urk. 29 S. 51). Wiederum setzt sich der Kläger mit den Erwägungen der Vor-

instanz nicht auseinander (Urk. 159 S. 36 f.). 

 gg) U._____ (Urk. 158 S. 54): Die Vorinstanz hat von zwei identischen 

Rechnungsbeträgen gleichen Datums nur einen als Umbaukosten zugelassen mit 

der Begründung, es liege nur ein Beleg vor. Es sei zwar vorstellbar, dass einmal 

- 22 - 

an einem Tag zwei Rechnungen über denselben Betrag ausgestellt würden, aber 

es sei auffällig, wenn das mehrmals passiere (Urk. 159 S. 38). Mit dieser Argu-

mentation schliesst die Vorinstanz nicht aus, dass U._____ gleichentags zwei 

Rechnungen über denselben Betrag stellte, weshalb sich ein Abzug von den Um-

baukosten nicht rechtfertigt. 

 hh) V._____ (Urk. 158 S. 54): Der klägerische Einwand, es habe eine Zah-

lung ausserhalb der ordentlichen Buchhaltung stattgefunden, ist neu und unzuläs-

sig (vgl. Urk. 29 S. 51 f.). Auch hier setzt sich der Kläger mit den Erwägungen der  

Vorinstanz nicht auseinander (Urk. 159 S. 38 f.). 

 ii) W._____ GmbH (Urk. 158 S. 55): Die Vorinstanz hat den Betrag von 

Fr. 1‘061.– nicht „alleine aufgrund der gleichen Höhe der Mehrwertsteuer“ bei den 

Umbaukosten nicht berücksichtigt. Der Kläger setzt sich nur ungenügend mit den 

vorinstanzlichen Erwägungen auseinander (Urk. 159 S. 40 f.). 

 jj) AA._____ (Urk. 158 S. 55): Der klägerische Einwand, der Restbetrag 

müsse in bar bezahlt worden sein, entsprechend der Usanz im Bauwesen, nicht 

deklariert in der Buchhaltung AA._____, ist neu und unzulässig (vgl. Urk. 29 

S. 52). Auf die Erwägungen der Vorinstanz geht der Kläger nicht ein (Urk. 159 

S. 41 f.). 

 kk) AB._____ – Fr. 3‘500.–, 3‘539.20 und 3‘539.20 (Urk. 158 S. 55): Die Be-

hauptung, diese Zahlungen seien ausserhalb der Buchhaltung erfolgt, ist neu und 

unzulässig (vgl. Urk. 29 S. 53). Mit den Erwägungen der Vorinstanz setzt sich der 

Kläger nicht auseinander (Urk. 159 S. 42 ff.). 

 ll) AB._____ – Fr. 5‘000.–, 2‘660.– und 3‘610.– (Urk. 158 S. 56): Die Vo-

rinstanz erwog u.a., die Position K.102 (Zahlung vom 25. August 1998), deren Be-

trag mit der Position K.01 (Zahlung vom 6. August 1998) identisch sei, sei doppelt 

berücksichtigt worden. Der Kläger macht geltend, angesichts der verschiedenen 

Daten könne nicht von einer identischen Zahlung ausgegangen werden. Mit den 

weiteren Erwägungen der Vorinstanz setzt er sich nicht auseinander und genügt 

damit der Begründungspflicht nicht (Urk. 159 S. 45 f.). 

- 23 - 

 mm) AC._____ (Urk. 158 S. 56): Die Behauptung des Klägers, die Zahlung 

sei nicht in die Buchhaltung von AC._____ geflossen, ist neu und unzulässig. Der 

Kläger setzt sich nicht mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinander (Urk. 159 

S. 46 f.). 

 nn) AD._____ (Urk. 158 S. 57): Die (durch nichts bewiesene) Behauptung, 

AD._____ habe seine Einnahmen nicht der Arbeitslosenkasse angegeben (vgl. 

auch Urk. 158 S. 47), ist neu und unzulässig. Auch hier setzt sich der Kläger nicht 

mit den eingehenden Erwägungen der Vorinstanz auseinander (Urk. 159 S. 48 

ff.). 

 oo) Gebr. AE._____ AG (Urk. 158 S. 57): Wiederum genügt der Kläger sei-

ner Begründungspflicht nicht, wenn er lediglich geltend macht, es handle sich um 

Direktzahlungen der Beklagten, was die Vorinstanz sehr wohl gesehen hat 

(Urk. 159 S. 51). 

 pp) Gemeinde D._____ (Urk. 158 S. 57 f.): Es geht um Energiekosten. Der 

Kläger hatte vor Vorinstanz geltend gemacht, „zudem (bleibe) unberücksichtigt, 

dass die Umbaukosten zu einem erheblichen höheren Energieverbrauch geführt 

haben“ (Urk. 29 S. 56). Die Vorinstanz warf ihm vor, die Mehrkosten nicht sub-

stantiiert zu haben, nachdem die Beklagte vorgebracht hatte, dass Rechnungen 

für Energieverbrauch als Unterhalt vom Kläger zu bezahlen seien, was sich auch 

aus dem Leasingvertrag ergebe (Urk. 159 S. 51 f.). In seiner Berufungsschrift be-

hauptet der Kläger nun, „dass die Energiekosten Mehrkosten im Zusammenhang 

mit dem Umbau“ seien. Mit dieser neuen Version ist er nicht zu hören. 

 qq) AF._____ (Urk. 158 S. 58): Auch hier geht der Kläger nur ungenügend 

auf die Begründung der Vorinstanz ein (Urk. 159 S. 52 f.), wenn er lediglich gel-

tend macht, diese habe richtig festgestellt, dass die Daten auf den Listen nicht 

übereinstimmten, und es sei nicht nachvollziehbar, weshalb sie den Betrag zum 

Abzug bei den Umbaukosten zulasse. 

 rr) AG._____ (Urk. 158 S. 58): Die Vorinstanz hat u.a. auf die Zeugenaussa-

ge von AG._____ abgestellt, wonach der überwiegende Teil ihrer Abrechnungen 

- 24 - 

Werkstattarbeiten (für die Motorradwerkstatt des Klägers) und nicht Arbeiten für 

die beiden Umbauprojekte betroffen habe. Es sei – so die Vorinstanz – davon 

auszugehen, dass ein (kleiner) Teil ihrer Entschädigung Arbeiten für die 

„E._____“ betroffen habe. Dagegen könne ausgeschlossen werden, dass Zahlun-

gen im geltend gemachten Umfang für Arbeiten für die „E._____“ erfolgt seien, 

zum einen, weil die Zahlungen auch dem „G._____“ (Liegenschaft I._____) ver-

rechnet worden seien, und zum anderen, weil die Arbeiten sowieso zum grössten 

Teil nicht die Umbauten betroffen hätten. Das sei zu Lasten des Klägers zu wür-

digen, zumal er sich auf eine pauschale Bestreitung beschränkt und keinerlei 

konkrete Angaben dazu gemacht habe, welcher Anteil der Arbeiten die „E._____“ 

betroffen habe (Urk. 29 S. 57). Es bestünden daher keine relevanten Zweifel da-

ran, dass die genannten Positionen nicht Teil der tatsächlichen Umbaukosten der 

„E._____“ seien (Urk. 159 S. 54 f.). 

 Der Kläger macht lediglich geltend, es stelle eine unvollständige und unrich-

tige Feststellung des Sachverhalts dar, dass nicht ein Anteil zu den Umbauarbei-

ten angerechnet worden sei. Indessen wirft die Vorinstanz dem Kläger zu Recht 

vor, dass er es bei einer pauschalen Bestreitung beliess (Urk. 29 S. 57), obwohl 

eine substantiierte Gegendarstellung hätte erwartet werden können. 

 ss) L._____ AG (Urk. 158 S. 58): Es kann auf das unter Ziff. IV/1/a Gesagte 

verwiesen werden. 

 tt) AH._____ (Urk. 158 S. 59 f.): Der Kläger trägt vor, dass AH._____ anläss-

lich der Zeugenbefragung zu Protokoll gegeben habe, nie für ihn tätig gewesen zu 

sein. Dies belege, dass er erhaltene Zahlungen nicht habe ausweisen wollen. Mit 

den Erwägungen der Vorinstanz setzt sich der Kläger nicht auseinander und ge-

nügt damit der Begründungspflicht nicht (Urk. 159 S. 61). 

 uu) AI._____ AG – Fr. 4‘057.55 (Urk. 158 S. 60 f.): In der Berufung behaup-

tet der Kläger, die Belege legten nahe, dass sie die Liegenschaft „E._____“ beträ-

fen. Der Kläger hatte den gleichen Betrag bei beiden Liegenschaften („E._____“ 

und „G._____“) geltend gemacht. I._____ anerkannte den Betrag. Die Vorinstanz 

wies darauf hin, dass der Kläger sich von der AI._____ AG habe bestätigen las-

- 25 - 

sen, dass die Rechnung vom 7. Oktober 1998 über Fr. 4‘047.55 die Liegenschaft 

H._____-Weg … betraf (Urk. 18/20/322), obwohl eine solche aktenkundige Rech-

nung auf die „E._____“ lautete (Urk. 18/20/318). Unter diesen Umständen durfte 

sich der Kläger nicht mit einer pauschalen Bestreitung begnügen. Die Vorinstanz 

hat ihm zu Recht vorgehalten, es wäre an ihm gewesen darzutun, wie es sich mit 

der Zuordnung der Position tatsächlich verhalte (Urk. 159 S. 64 f.). 

 vv) AJ._____ AG – Fr. 24‘230.– (Urk. 158 S. 62): Da der Kläger nach Abzug 

einer Subvention für die Fenstersanierung nur Fr. 20‘770.– gegenüber der Ab-

rechnungsposition von Fr. 45‘000.– bezahlt hatte, berücksichtigte die Vorinstanz 

die Differenz von Fr. 24‘230.– nicht als Umbaukosten. Nach Auffassung des Klä-

gers ist dies nicht zulässig, weil die Beklagte gegen ihn auf Auszahlung des Sub-

ventionsbetrags geklagt und die Klage hernach zurückgezogen habe, womit der 

Anspruch rechtskräftig erledigt sei. Die Vorinstanz hat zu Recht erwogen, die Be-

klagte mache vorliegend keinen Anspruch auf Auszahlung des Subventionsbe-

trags geltend, sondern fechte den Kaufrechtsvertrag an. Es sei daher nicht von 

Belang, dass einer neuen Klage die Rechtskraftwirkung des Klagerückzugs ent-

gegenstünde (Urk. 159 S. 66). Dass die Beklagte die Subventionen nicht mehr 

herausverlangen kann, ändert nichts daran, dass die Umbaukosten um diesen 

Betrag tiefer waren. 

 ww) AJ._____ AG – Fr. 30‘000.– (Urk. 158 S. 62 f.): Die Vorinstanz stellte 

auf die Zeugenaussage von AK._____ ab, der ausschloss, dass neben der Rech-

nung von Fr. 49‘204.05 für die Fenstersanierung weitere Arbeiten im Umfang von 

Fr. 30‘000.– geleistet wurden (Urk. 159 S. 67 f.). Der Kläger bringt dagegen vor, 

dass der langen Dauer zwischen Umbau und Zeugeneinvernahme Rechnung zu 

tragen sei. Es sei nicht abwegig, dass sich AK._____ nach rund 15 Jahren und 

dem Erhalt einer entsprechenden Barzahlung nicht mehr an diese Leistungen er-

innern könne. Dass es sich bei den Fr. 30‘000.– um eine Barzahlung handelte, ist 

eine neue und damit unzulässige Behauptung des Klägers. Zudem hat AK._____ 

nicht ausgesagt, er könne sich nicht mehr erinnern. Es bestehen keine Anhalts-

punkte, dass er unwahrheitsgemäss ausgesagt haben könnte, weshalb die Vor-

- 26 - 

instanz zu Recht die Fr. 30‘000.– nicht als Umbaukosten zuliess. Der Kläger hat 

denn auch nicht ansatzweise dargelegt, wofür diese gewesen wären. 

 xx) AL._____ (Urk. 158 S. 63 f.): Es geht um drei Rechnungen in der Höhe 

von Fr. 1‘018.40, 62.80 und 85.75. Während die Beklagte geltend machte, diese 

würden keine Umbaukosten betreffen, verwies der Kläger darauf, dass er den 

Umbau habe koordinieren und kontrollieren müssen. Die Gebühren und Rech-

nungen würden daher mit dem Umbau zusammenhängen. Die Vorinstanz erwog, 

es sei offenkundig, dass nicht sämtliche Telefongebühren des Klägers Umbau-

kosten seien. Er substantiiere nicht, in welchem Umfang das der Fall gewesen 

sei. Daher bestünden keine relevanten Zweifel daran, dass die genannten Positi-

onen nicht zu den tatsächlichen Umbaukosten zu zählen seien (Urk. 159 S. 70 f.). 

Die Rechnung über Fr. 1‘018.40 ist die Monatsrechnung März 1998 für das Natel 

des Klägers (Urk. 18/20/365). Es ist in der Tat nicht nachvollziehbar, dass dieser 

sein Natel ausschliesslich im Zusammenhang mit dem Umbau der „E._____“ ver-

wendet hat. Die Vorinstanz wirft ihm zu Recht mangelhafte Substantiierung vor 

und rechnet diesen Betrag nicht zu den Umbaukosten. Auf die beiden andern 

Rechnungen ist angesichts der geringen Beträge nicht weiter einzugehen. 

 yy) Zusammengefasst sind lediglich weitere Fr. 6‘200.– (Fr. 3‘000.– gering-

fügige Beträge und Fr. 3‘200.– gemäss lit. cc und gg) als Umbaukosten zu taxie-

ren. 

 h) Die Beklagte hatte vor Vorinstanz drei weitere Positionen auf der Zusam-

menstellung „Bezahlte Rechnungen A._____“ beanstandet, welche auch gemäss 

Vorinstanz keine Umbaukosten bilden. Für die Position K.044 (Fr. 72‘000.–, Miet-

zinsen) blieb dies unbestritten (Urk. 159 S. 77). Betreffend die Positionen K.171 

und K.172 erwog die Vorinstanz, es handle sich um Zahlungen des Klägers von 

Fr. 17‘731.– und Fr. 30‘608.70 auf zwei Sammelkonti mit dem Vermerk „Essgut-

scheine“ bzw. „Nebenkosten + Spesen“. Diese Vermerke sprächen als Indiz ge-

gen die Qualifikation als Aufwendungen für den Umbau. Konkrete Anzeichen für 

einen solchen Bezug zu den Umbaukosten fehlten, und der Kläger mache selber 

auch nichts Entsprechendes geltend. Er habe lediglich erklärt, es wäre an der Be-

klagten gewesen, den von ihr beauftragten O._____ zu weiteren Abklärungen an-

- 27 - 

zuhalten bzw. selber anzufragen. Es seien bereits in der Abrechnung zu den bei-

den Positionen Fragezeichen angebracht worden, vermutungsweise von der Be-

klagten. Der Einwand sei nicht stichhaltig. Weitere Argumente dafür, dass die bei-

den Zahlungen für Kosten des Umbaus der „E._____“ aufgebracht worden seien, 

seien nicht ersichtlich (Urk. 159 S. 79 f.). 

 Im Berufungsverfahren beharrte der Kläger darauf, dass die Zahlungen im 

Zusammenhang mit den Umbauarbeiten stünden. Es seien Essensgutscheine an 

die Handwerker, Mitarbeiter etc. ausgehändigt worden. Durchaus seien auch die 

Nebenkosten und Spesen im Betrag von Fr. 30‘680.70 beim Kläger im Zusam-

menhang mit dem Umbau angefallen (Urk. 158 S. 67). Eine substantiierte Bestrei-

tung hat der Kläger nicht vorgetragen. Essensgutscheine fallen üblicherweise 

nicht unter Umbaukosten. Nebenkosten und Spesen hat er in keiner Art und Wei-

se spezifiziert. Die Vorinstanz hat daher die beiden Positionen zu Recht nicht als 

Umbaukosten erfasst. 

 i) Die Beklagte hatte in der Klageantwort geltend gemacht, die Aufstellung 

„Zahlungsborderaux von Frau N._____“ habe die von der Beklagten im Jahre 

1998 erbrachten Zahlungen nicht ganz korrekt wiedergegeben; es habe sich um 

76 Direktzahlungen im Gesamtbetrag von Fr. 728‘844.75 gehandelt (Urk. 17 

S. 10 f.; Urk. 18/39). In der Folge listete die Beklagte 23 Zahlungen (sogen. „T-

Positionen“ und die vorstehend unter lit. h abgehandelten drei Positionen) im Ge-

samtbetrag von Fr. 570‘365.95 auf, welche an den Kläger bzw. seine AM._____ 

geflossen seien bzw. die Sammelkonti betroffen hätten und von denen nur 

Fr. 161‘241.80 dem Umbau zugeordnet werden könnten. Der Restbetrag von 

Fr. 409‘124.15 dürfte nach Auffassung der Beklagten in die Tasche des Klägers 

geflossen sein (Urk. 17 S. 31 f.). 

 Die Vorinstanz erwog, dass Zahlungen, welche bereits nach dem Zahlungs-

bordereau direkt an den Kläger oder ihm nahestehende Dritte gegangen seien, 

dann nicht als Umbaukosten zu behandeln seien, wenn jegliche Hinweise auf ei-

nen den Umbau betreffenden Verwendungszweck fehlten und der Kläger keine 

entsprechenden Angaben gemacht habe, wozu er die Mittel verwendet habe. Das 

komplette Fehlen solcher Angaben genüge angesichts der Beweisnähe des Klä-

- 28 - 

gers, um vernünftige Zweifel daran auszuschliessen, dass es sich nicht um Um-

baukosten handle, bzw. es sei insoweit anzunehmen, dass diese Mittel in die tat-

sächlichen Ausgaben des Klägers für den Umbau geflossen seien, die bei den K-

Positionen (d.h. in der Liste „Bezahlte Rechnungen A._____“) verzeichnet seien, 

weshalb sie nicht ein weiteres Mal zu berücksichtigen seien. Bei Zahlungen, wel-

che nicht im Zahlungsbordereau verzeichnet seien, könne nicht ausgeschlossen 

werden, dass sie der Kläger für weitere, in der Liste „Bezahlte Rechnungen 

A._____“ nicht verzeichnete Unternehmerleistungen verwendet habe. Es verhalte 

sich nämlich in verschiedenen Fällen so, dass die Beklagte tatsächlich Überwei-

sungen an den Kläger gemacht habe, diese aber im Zahlungsbordereau als Zah-

lungen an Unternehmer deklariert seien. Die Beklagte habe offenbar dem Kläger 

Mittel zweckgebunden zur Weiterleitung an bestimmte Unternehmer zukommen 

lassen. Wo dies anhand exakt identischer Beträge und zeitlicher Zusammenhän-

ge ins Auge springe, sei der Konnex zu den entsprechenden Unternehmerauf-

wendungen klar (und sei zu prüfen, ob die Beklagte konkrete Anzeichen dafür 

dartue, dass es sich tatsächlich nicht um Umbauaufwendungen handle). Wo auf-

grund fehlender identischer Beträge keine solchen Zusammenhänge ersichtlich 

seien, müsse offenbleiben, ob der Kläger mit den Überweisungen konkrete Unter-

nehmerrechnungen bezahlt habe. Ohne konkrete weitere Nachweise sei in diesen 

Fällen das Gegenteil, also dass der Kläger die Überweisungen nicht für weitere 

Umbaukosten aufgebracht habe, nicht bewiesen (Urk. 159 S. 76 f.). 

 Die Beklagte rügt, es sei nicht einzusehen, inwiefern es einen Unterschied 

machen solle, ob eine bestimmte Zahlung an den Kläger im Zahlungsbordereau 

als solche aufgeführt sei oder ob ein entsprechender Eintrag gänzlich fehle. Auch 

wenn eine bestimmte Zahlung im Zahlungsbordereau unter keinem Titel aufge-

führt sei, aber aufgrund der Transaktionsbelege feststehe, dass die Zahlung an 

den Kläger oder seine AM._____ erfolgt sei, sei die beweisrechtliche Situation 

genau dieselbe. Auch dann fehle nämlich jeglicher Hinweis auf einen den Umbau 

betreffenden Verwendungszweck und hätte der dem Beweis näher stehende Klä-

ger konkrete Angaben machen müssen. Und auch in dieser Konstellation müsse 

aufgrund der Beweisnähe des Klägers das komplette Fehlen solcher Angaben 

genügen, um vernünftige Zweifel daran auszuschliessen, dass es sich nicht um 

- 29 - 

Umbaukosten gehandelt habe bzw. diese Mittel bereits bei den „K-Positionen“ 

[d.h. in der Liste „Bezahlte Rechnungen A._____“] berücksichtigt worden seien 

(Urk. 168 S. 15). 

 Gemäss Kläger geht die Vorinstanz zu Unrecht davon aus, dass Zahlungen, 

welche die Beklagte bereits auf dem Zahlungsbordereau direkt an ihn bezahlt ha-

be, nicht für Umbauten verwendet worden seien. Er sei in keiner Art und Weise 

verpflichtet, nach 15 Jahren und angesichts seines damaligen psychischen Aus-

nahmezustandes die Verwendung der Gelder im Detail darzulegen, und er wäre 

auch gar nicht in der Lage, die Verwendung der Gelder für Umbauarbeiten heute 

noch nachzuweisen. Richtigerweise erwäge die Vorinstanz, dass bezüglich etli-

cher „T-Positionen“, welche nicht im Zahlungsbordereau verzeichnet seien, davon 

auszugehen sei, dass der Kläger damit Unternehmerrechnungen bezahlt habe 

(Urk. 158 S. 65 f.). 

 Wie bereits erwähnt, trifft die Beklagte die Beweislast für die Höhe der Um-

baukosten und für die von ihr in diesem Zusammenhang erhobene Behauptung, 

verschiedene Zahlungen hätten nicht den Umbau der „E._____“ betroffen (vorn 

Ziff. IV/1/d). Es kann nun in der Tat vom Kläger grundsätzlich nicht verlangt und 

auch nicht erwartet werden, dass er im Einzelnen Auskunft über die Verwendung 

der ihm bzw. der AM._____ im Jahre 1998 von Konti der Beklagten zugeflosse-

nen Mittel gibt bzw. geben kann. Insofern ist der Vorinstanz beizupflichten, dass 

aus dem fehlenden Verwendungszweck nicht per se geschlossen werden kann, 

es handle sich nicht um Zahlungen, welche in den Umbau geflossen sind. Aus-

gangspunkt muss vielmehr die Liste „Zahlungsborderaux von Frau N._____“ sein, 

wo nachgewiesen werden muss, dass einzelne Positionen keine Umbaukosten 

der „E._____“ darstellen (Urk. 159 S. 21 Ziff. 7.4.1). Nachfolgend ist auf die ein-

zelnen „T-Positionen“ (Urk. 18/39) einzugehen, soweit deren Beurteilung durch 

die Vorinstanz von einer der beiden Parteien beanstandet wird. 

 aa) T.21 (Fr. 30‘000.–): Die Vorinstanz erwog, dass die Zahlung gemäss 

Bordereau an die AN._____ AG zu leisten gewesen sei. Der Umstand, dass ge-

mäss der Liste „Bezahlte Rechnungen A._____“ eine weitere Zahlung über 

- 30 - 

Fr. 30‘000.– an die AN._____ AG gegangen sei (K.074), genüge nicht zum 

Nachweis, dass diese Position nur einmal angefallen sei (Urk. 159 S. 78). 

 Die Beklagte moniert, die Vorinstanz habe übersehen, dass die AN._____ 

AG in ihrem Schreiben an die Kantonspolizei vom 16.4.2007 lediglich zwei Rech-

nungen aufführe, nämlich eine Akontorechnung vom 29.4.1998 über Fr. 10‘000.– 

und eine Schlussrechnung vom 10.5.1998 über WIR 30‘000.–. Beide Rechnungen 

hätten vorgelegen, als die Beklagte am 17.6.1998 Fr. 10‘000.– (T.17) und 

Fr. 30‘000.– (T.21) an den Kläger überwiesen habe. Es gebe aus den von der 

AN._____ AG an die Kantonspolizei eingereichten Unterlagen nicht den gerings-

ten Hinweis auf eine weitere Rechnung über Fr. 30‘000.– und schon gar nicht auf 

eine entsprechende Zahlung. Auch der Kläger selbst habe nie etwas Derartiges 

behauptet (Urk. 168 S. 16). 

 Diese Argumentation ist schlüssig (vgl. Urk. 18/25 lit. G). An die AN._____ 

AG sind nur einmal Fr. 30‘000.– geflossen, weshalb Fr. 30‘000.– von den angebli-

chen Umbaukosten abzuziehen sind. 

 bb) T.22 (Fr. 30‘000.–): Es handelt sich um eine Barauszahlung an den Klä-

ger. Die Vorinstanz stellte fest, die Beklagte habe nicht nachgewiesen, dass die-

ser Betrag nicht für tatsächliche weitere Umbaukosten aufgebracht worden sei 

(Urk. 159 S. 78). Die von der Beklagten bemängelte fehlende Rechenschaft des 

Klägers über die Verwendung des Betrages (Urk. 168 S. 16) liefert nach dem zu-

vor Gesagten nicht den Nachweis, dass das Geld nicht in den Umbau geflossen 

ist. 

 cc) T.26 (Fr. 50‘000.–): Zu dieser Position führte die Vorinstanz aus, diese 

Überweisung entspreche aufgrund des Betrags und des Zusammenhangs zu den 

unmittelbar davor im Zahlungsbordereau verzeichneten Zahlungen an AO._____ 

und Co. AG und M._____ offenkundig einer Zahlung von Fr. 50‘000.– an V._____, 

Innenarchitekt. Der Kläger habe insgesamt lediglich Fr. 146‘000.– an V._____ be-

zahlt, die bei den K-Positionen vollumfänglich berücksichtigt worden seien. Es be-

stünden daher keine relevanten Zweifel daran, dass es zu keiner weiteren Zah-

- 31 - 

lung von Fr. 50‘000.– an V._____ gekommen sei. Die Position T. 26 stelle daher 

keine Umbaukosten dar (Urk. 159 S. 79). 

 Nach Auffassung des Klägers verkennt und vermischt die Vorinstanz „Zah-

lungen des Berufungsklägers an Unternehmer als auch das Zahlungsborderau 

der Berufungsbeklagten“. In letzterem gehe es nicht um Zahlungen des Klägers 

an Handwerker, sondern um Zahlungen der Beklagten selbst. Somit stehe fest, 

dass der Kläger insgesamt Fr. 146‘000.– an V._____ bezahlt habe. Weshalb die 

Vorinstanz davon ausgehe, dass gemäss Zahlungsbordereau der Beklagten nicht 

eine weitere Zahlung direkt an ihn geflossen sei, sei nicht nachvollziehbar 

(Urk. 158 S. 66). 

 Offenbar will der Kläger wiederum suggerieren, es sei eine weitere Zahlung 

von Fr. 50‘000.– ausserhalb des zwischen ihm und V._____ abgewickelten Zah-

lungsverkehrs erfolgt. Es kann dazu auf die Ausführungen unter Ziff. IV/1/g/hh 

verwiesen werden. Der Kläger hat nie behauptet, die Beklagte habe selbständig 

V._____ mit weiteren Arbeiten betraut und ihn direkt entlöhnt. Die Vorinstanz hat 

zu Recht Fr. 50'000.– von den Umbaukosten abgezogen. 

 dd) T.27 (Fr. 20‘000.–; Urk. 159 S. 79; Urk. 168 S. 16 f.): Es kann auf das 

vorstehend unter lit. bb Gesagte verwiesen werden. Der Betrag ist mit der Vorin-

stanz zu den Umbaukosten zu rechnen. 

 ee) T.12 und T.13 (Fr. 16‘400.– und Fr. 33‘600.–): Dazu schrieb die Vorin-

stanz, die Beklagte habe erklärt, beide Positionen seien dem Kläger zugegangen. 

Die Beklagte begründe das aber nicht. Aus ihrer Auflistung der Überweisungen 

(Urk. 18/39) sei bei T.12 der Kläger, bei T.13 dagegen die Beklagte als Kontoin-

haberin verzeichnet. Im entsprechenden Überweisungsbeleg werde nur das Kon-

to angegeben (Urk. 18/27). Möglich sei, dass die beiden Positionen im Zahlungs-

bordereau der Position L._____ AG ("Mietzins bis Ende Juni 98 in 2 Rate") ent-

sprächen (Urk. 18/6 S. 1), was gegen einen Bezug zum Umbau sprechen würde. 

Dieser Bezug sei aber nicht ohne weiteres klar, und die Beklagte äussere dazu 

auch keine konkrete Schilderung. Angesichts dieser Unklarheit sei der Beweis, 

- 32 - 

dass die Positionen T.12 und T.13 keine Umbaukosten darstellten, nicht erbracht 

(Urk. 159 S. 79). 

 Gemäss Beklagter ist es offensichtlich und unbestritten, dass diese 

Fr. 50‘000.– den „Mietzins bis Ende Juni 98 in 2 Raten“ betreffen. Sie habe be-

reits in der Klageantwort folgendes ausgeführt (Urk. 17 Rz 31.1): „Bei der zweit-

letzten Position im Betrag von CHF 16‘400 handelt es sich um eine Überweisung 

auf ein Konto des Klägers. Die letzte Position im Betrag von CHF 33‘600 zahlte 

die Beklagte auf ihr Mietkonto, d.h. sie beglich damit für den Kläger dessen aus-

stehenden Mietzins. Diese beiden Positionen im Betrag von zusammen 

CHF 50‘000 hat der Kläger in seiner Abrechnung unter der Bezeichnung ‚Mietzins 

bis Ende Juni 98 in 2 Raten‘ zusammengefasst.“ Diese Ausführungen seien vom 

Kläger nie bestritten und damit prozessual anerkannt worden (Urk. 168 S. 17). Die 

Darstellung der Beklagten ist zutreffend (vgl. Urk. 29 S. 47). Damit steht fest, dass 

es bei diesen Fr. 50‘000.– nicht um den Umbau ging. 

 ff) T.40 (Fr. 8‘439.05): Gemäss Vorinstanz hat die Beklagte nicht nachge-

wiesen, dass es sich nicht um Umbaukosten handelte (Urk. 159 S. 80). Die Be-

klagte hat dazu auf ihre Stellungnahme zum Beweisergebnis verwiesen. Sie habe 

dargelegt, dass sich der Betrag aus drei angeblichen Zahlungen an die Gebr. 

AE._____ AG von Fr. 5‘137.55, Fr. 1‘835.– und Fr. 1‘466.50 zusammensetze. 

Diese Rechnungen beträfen aber die Liegenschaft H._____-Weg … und seien 

von I._____ bezahlt worden. Zudem entspreche die Position T.40 inhaltlich und 

betragsmässig exakt der Position K.134, würde also doppelt in die Umbaukosten 

einfliessen (Urk. 168 S. 17 f.). 

 Die Vorinstanz hat an anderer Stelle zutreffend anerkannt, dass diese 

Rechnungen nicht die „E._____“ betrafen (Urk. 158 S. 51; dazu oben Ziff. 

IV/1/g/oo). Die Beklagte hat überzeugend dargelegt, dass der Gesamtbetrag in 

der Liste „Bezahlte Rechnungen A._____“ und die Teilbeträge im Zahlungsbor-

dereau erscheinen – beides zu Unrecht. Es handelt sich nicht um Umbaukosten 

der „E._____“. 

- 33 - 

 gg) T.45 (Fr. 45‘000.–) und T.73 (Fr. 4‘204.05), AJ._____ AG: Die Vorin-

stanz hat diese Positionen nicht als Umbaukosten anerkannt. Die Position T.45 

über Fr. 45‘000.– (Überweisung vom 28. September 1998 an die AM._____) finde 

sich im Zahlungsbordereau (datiert mit 21. September 1998) als Zahlung an die 

AJ._____ AG. Eine identische Zahlung finde sich auf der Liste „Bezahlte Rech-

nungen A._____“ unter K.098. Dass weitere Aufwendungen der AJ._____ AG an-

gefallen seien, insbesondere eine zweite Rechnung über Fr. 45‘000.–, könne 

ausgeschlossen werden. Bei den Fr. 4‘204.05 sei davon auszugehen, dass die 

Zahlung das bereits berücksichtigte Total der effektiven Aufwendungen der 

AJ._____ AG betroffen habe (Urk. 159 S. 81). 

 Entgegen der Behauptung des Klägers, die Zahlung an die AM._____ datie-

re vom 14. September 1998, trägt die Belastungsanzeige der UBS als Datum den 

28. September 1998, wie die Vorinstanz richtig erkannt hat (Urk. 158 S. 67; 

Urk. 18/34). Auf den Umstand, dass beide Listen je eine Zahlung von Fr. 45‘000.– 

an die AJ._____ AG enthalten, geht der Kläger in seiner Berufungsschrift nicht ein 

(Urk. 158 S. 68). Dass das Honorar der AJ._____ AG nicht mehr als Fr. 49‘204.05 

betrug, sagte der Zeuge AD._____ aus. Es kann dazu auf die Ausführungen unter 

Ziff. IV/1/g/ww verwiesen werden. Fr. 45‘000.– können daher mit der Vorinstanz 

nicht als Umbaukosten anerkannt werden. Da aus der Liste „Bezahlte Rechnun-

gen A._____“ nur Fr. 45‘000.– abzüglich den Subventionsbetrag als Umbaukos-

ten zugelassen wurden, kann es sich bei den Fr. 4‘204.05 nicht um einen schon 

berücksichtigten Betrag handeln, der abzuziehen wäre. 

 hh) T.58 (Fr. 55‘000.–; Urk. 159 S. 82; Urk. 168 S. 18 f.): Es kann auf das 

voranstehend unter lit. bb Gesagte verwiesen werden. Der Betrag ist mit der Vor-

instanz zu den Umbaukosten zu rechnen. 

 ii) T.64 (Fr. 12‘859.10): Es geht um eine Zahlung an die AM._____ für die 

AO._____ und Co. AG. Die Vorinstanz schloss nicht aus, dass es neben den als 

Umbaukosten anerkannten Fr. 31‘630.05 eine weitere Rechnung dieser Firma 

gegeben haben könnte, und liess die Fr. 12‘859.10 nicht als Abzug bei den Um-

baukosten zu (Urk. 159 S. 75 und 82 f.). Die Beklagte wendet zu Recht ein, dass 

auf der Rechnung der AO._____ und Co. AG vom 19. Oktober 1998 über 

- 34 - 

Fr. 32‘059.10 nach Abzug von Fr. 19‘200.– ein Restbetrag von Fr. 12‘859.10 auf-

geführt wird (Urk. 18/20 S. 416; Urk. 168 S. 19). Diese Rechnung war aber bereits 

Gegenstand der im vorinstanzlichen Urteil zugelassenen Umbaukosten (Urk. 159 

S. 75). Daher kann es sich bei den Fr. 12‘859.10 nicht um zusätzliche Umbau-

kosten handeln. 

 jj) T.20 (Fr. 4‘245.15): Die Vorinstanz führte aus, diese Position, eine Über-

weisung vom 14. Dezember 1998 an die AM._____, finde sich im Zahlungsbor-

dereau als Zahlung an AP._____. Dass es sich um dieselbe Rechnung handle, 

liege nach dem zeitlichen Zusammenhang und dem Kontext zu anderen Positio-

nen des Zahlungsbordereau auf der Hand. Die identische Zahlung sei bereits un-

ter der Position K.168 (zeitnah und mit identischem Vermerk) als Umbaukosten 

„eingeschätzt“ worden. Anders als bei „geraden“ Zahlen, wo etwa aus Rundungs-

gründen durchaus denkbar sei, dass zweimal die gleiche Zahlung anfalle, liege 

dies bei einer auf 5 Rappen genauen und nicht gerundeten Zahlung nicht nahe 

und seien zwei identische Zahlungen daher ein Indiz dafür, dass eine Zahlung 

doppelt verrechnet worden sei. Der Kläger halte dem nichts Konkretes entgegen 

(Urk. 159 S. 83 f.). 

 Der Kläger wendet lediglich ein, es sei durchaus denkbar, dass Zahlungen in 

der gleichen Höhe bzw. Rechnungen in der gleichen Höhe bei derart vielen 

Rechnungspositionen vorliegen. Daraus auf zwei identische Zahlungen zu 

schliessen, sei unzulässig (Urk. 158 S. 68 f.). 

 Die Liste „Bezahlte Rechnungen A._____“ führt unter dem Rechnungsdatum 

vom 30. Oktober 1998 und dem Zahlungsdatum vom 7. Dezember 1998 

Fr. 4‘245.15 zugunsten der AP._____ & Co. AG (Gerüstbau) auf (Urk. 18/26 S. 5 

K.166). Die Rechnung vom 30. Oktober 1998 liegt bei den Akten (Urk. 18/20 

S. 412). Im Zahlungsbordereau figuriert derselbe Betrag zugunsten derselben 

Firma mit Zahlungsdatum 30. November 1998. Die Vorinstanz durfte daraus 

zwangslos schliessen, dass es um dieselbe Rechnung ging, zumal der Kläger 

keinerlei Anhaltspunkte lieferte, dass den identischen Beträgen verschiedene 

Umbauarbeiten zugrunde lagen. 

- 35 - 

 kk) Zusammengefasst können zusätzliche Fr. 97‘094.10 gegenüber der vor-

instanzlichen Berechnung nicht als Umbaukosten anerkannt werden (Fr. 30‘000.– 

[lit. aa] + Fr. 50‘000.– [lit. ee] + Fr. 8‘439.05 [lit. ff] - Fr. 4‘204.05 [lit. gg] + 

Fr. 12‘859.10 [lit. ii]). 

 j) Die Vorinstanz hat insgesamt einen Betrag von Fr. 689‘456.10 errechnet, 

der keine Umbaukosten beinhalte, und Fr. 85‘000.– als anerkannte weitere Um-

baukosten aufgerechnet, was Fr. 604‘456.10 ergibt (Urk. 159 S. 89). Dieser Be-

trag erhöht sich nun auf Fr. 695‘350.20 (Fr. 604‘456.10 – Fr. 6‘200.– [Erw. 

IV/1/g/yy] + Fr. 97‘094.10 [voranstehend lit. kk]). Damit ist festzustellen, dass die 

Umbaukosten rund Fr. 700‘000.– tiefer waren als die Fr. 1,85 Mio., von denen die 

Beklagte beim Abschluss der Saldo- und der Kaufrechtsvereinbarung ausgegan-

gen war. Diese Abweichung liegt selbstverständlich nicht mehr „im Unschärfebe-

reich von zirka CHF 1,85 Mio.“ (Urk. 158 S. 70). 

 Bei diesem Beweisergebnis braucht auf die Einschätzungen des Bauleiters 

AB._____ – er erachtete Umbaukosten von Fr. 933‘000.– im Nachhinein als eher 

hoch – und des Architekten M._____, der vor dem Umbau mit Kosten von min-

destens Fr. 1,7 Mio. rechnete, nicht weiter einzugehen, da es sich eben nur um 

Schätzungen handelt (Urk. 159 S. 89; Urk. 158 S. 71 f.). 

 Wie bereits dargelegt (Erw. IV/1/a) ging die Beklagte davon aus, dass die 

Umbaukosten rund Fr. 1,85 Mio. betrugen. Sie irrte sich daher beim Abschluss 

der Saldo- und der Kaufrechtsvereinbarung über die tatsächlichen Kosten des 

Umbaus. 

 2. a) Die Vorinstanz hat geprüft, ob die Beklagte den Beweis für ihre Be-

hauptung erbringen konnte, dass sie den Kaufrechtsvertrag nicht mit diesem In-

halt abgeschlossen hätte, wenn sie die tatsächlichen Umbaukosten gekannt hätte, 

mithin ob ein Kausalzusammenhang zwischen dem Irrtum und dem Abschluss 

dieses Vertrags bestand. Zunächst bejahte die Vorinstanz einen Zusammenhang 

zwischen der Saldovereinbarung und der Kaufrechtsvereinbarung. Gemäss Aus-

sage des Zeugen O._____ hätten die beiden Vereinbarungen eine Gesamtlösung 

dargestellt. Zwischen dem Kaufpreis gemäss Kaufrechtsvertrag und den Umbau-

- 36 - 

kosten gemäss Saldovereinbarung habe „natürlich“ ein Zusammenhang bestan-

den. Die Umbaukosten seien das Hauptthema gewesen (Prot. I S. 108 und 110). 

Diese seien – so die Vorinstanz – starke Indizien dafür, dass die Umbaukosten für 

den Entschluss der Beklagten, dem Kläger ein „unterpreisiges“ Kaufrecht zu ge-

währen, relevant und daher kausal gewesen seien. Aus einer Aktennotiz von 

O._____ an das Notariat D._____ vom 15. Juni 2000 ergebe sich, dass bereits in 

diesem Zeitpunkt der Auftrag zur Erstellung der Unterlagen hinsichtlich des Kauf-

rechts erteilt worden sei. Die gestützt darauf erstellten Entwürfe des Notariats 

zeigten, dass die entsprechenden Unterlagen am 21. Juni 2000 erstellt worden 

seien. Zu beachten sei ausserdem, dass die Anmeldung zur Löschung des ur-

sprünglichen Kaufrechts zwar am 4. Juli 2000 unterzeichnet, jedoch erst mit ei-

nem Datumsstempel vom 22. August 2000 als Beleg zu den Grundbuchakten ge-

nommen worden sei. Es sei entsprechend davon auszugehen, dass die Löschung 

des ursprünglichen Kaufrechts am gleichen Tag erfolgt sei wie die Eintragung des 

neuen. Zuvor habe sich die Löschungsanmeldung gemäss – unbestrittener – An-

gabe der Beklagten in den Händen des Klägers befunden. Dies deute daraufhin, 

dass der Kläger den Vollzug der Saldovereinbarung und der Löschung des ur-

sprünglichen Kaufrechts erst bei Abschluss eines neuen Kaufrechtsvertrages ha-

be ermöglichen wollen. Auch das spreche stark für den Zusammenhang zwischen 

den beiden Vereinbarungen. Es bestehe eine überwiegende Wahrscheinlichkeit 

für einen Kausalzusammenhang zwischen dem Irrtum der Beklagten über die 

Umbaukosten und ihrer Zustimmung zur Kaufrechtsvereinbarung vom 22. August 

2000. Dies gelte unabhängig davon, ob die Umbaukosten ganz alleine massgeb-

lich gewesen seien oder ob daneben auch andere Faktoren, wie die Wertsteige-

rung und der Kaufpreis gemäss dem früheren Kaufrecht, miteinbezogen worden 

seien (Urk. 159 S. 93 f. und S. 97). 

 b) Im Berufungsverfahren hält der Kläger daran fest, dass die Höhe der Um-

baukosten für die Einräumung des Kaufrechts nicht relevant gewesen sei 

(Urk. 158 S. 73). Massgeblich sei die Wertsteigerung gewesen und dass die Be-

klagte die investierten Gelder in der Höhe von Fr. 1,5 Mio. ohne Wenn und Aber 

und ohne Verrechnungsübungen etc. bei Ausübung des Kaufrechts zurückhaben 

wollte (Urk. 158 S. 86). Allerdings setzt er sich in der Berufungsbegründung über 

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weite Strecken nicht mit den Erwägungen im vorinstanzlichen Urteil auseinander, 

sondern plädiert losgelöst von diesen, wie wenn es sich um ein erstinstanzliches 

Verfahren handeln würde (Urk. 158 S. 74 ff.). Damit genügt die Berufungsschrift 

den Anforderungen an eine Berufungsbegründung nicht. 

 Der Kläger zitiert zur Untermauerung seines Standpunkts den Zeugen 

O._____, der auf Vorhalt des Beweissatzes, bei Kenntnis der tatsächlichen Um-

baukosten hätte die Beklagte das vereinbarte Kaufrecht nicht eingeräumt, aus-

sagte: „Nein, das glaube ich nicht, sie kannte diese Vereinbarung.“ (Urk. 158 

S. 78). Der Kläger unterschlägt aber die weiteren Aussagen des Zeugen, der da-

bei die Vereinbarung vom 4. Juli 2000 konsultierte (Prot. I S. 108): „Es wurde dort 

auch erwähnt, dass diese Kosten der Beklagten klar waren. Ich bin der Meinung, 

sie kannte die Umbauaufwendungen.“ Die Aussage des Zeugen ist also im Zu-

sammenhang mit der Vereinbarung zu sehen, nämlich dass sie die tatsächlichen 

Umbaukosten (Fr. 1,85 Mio.) daraus entnehmen konnte und in Kenntnis dieser 

Kosten das Kaufrecht einräumte. Zuvor hatte der Zeuge ja auch ausgesagt, sei-

nes Wissens seien die Umbaukosten der Beklagten klar gewesen (Prot. I S. 107). 

Weiter weist der Kläger darauf hin, dass der Zeuge gesagt habe, das Kaufrecht 

sei im Vorfeld dieses Vertrages, also in der Zeit vor Juli, vor Mitte 2000 vereinbart 

worden (Urk. 158 S. 78 f.). Dies entspricht den Ausführungen der Vorinstanz und 

ist auch mit der Aussage O._____s vereinbar, wonach ein Gesamtpaket ge-

schnürt worden sei (Prot. I S. 108). Dieser hatte erklärt, die Idee sei gewesen, 

dass man beide Vereinbarungen gleichzeitig unterzeichne, doch sei dies wegen 

des hängigen Konkurses über den Kläger nicht möglich gewesen (Prot. I S. 116). 

Gemäss Kläger war der springende Punkt, dass der Immobilien-Leasingvertrag 

hätte abgelöst werden sollen, was O._____ mehrfach zu Protokoll gegeben habe. 

Für die Einräumung des Kaufrechts sei das vorbestehende Kaufrecht zum Preis 

von Fr. 550‘000.– bzw. der Immobilien-Leasingvertrag alleine massgeblich gewe-

sen (Urk. 158 S. 79). Der Zeuge hatte indessen nur gesagt, dass der Anfangs-

grund der missglückte Immobilien-Leasingvertrag gewesen sei, der dem Kläger 

eine relativ starke Stellung eingeräumt habe. Es sei nicht grundlos, dass in der 

ersten Bestimmung der Vereinbarung die Aufhebung des Immobilien-

Leasingvertrags vereinbart worden sei. Dort habe der Kläger bereits ein Kaufrecht 

- 38 - 

gehabt (Prot. I S. 114 f.). Dass der frühere Vertrag abgelöst werden sollte, 

schliesst selbstverständlich nicht aus, dass die Höhe der Umbaukosten den Kauf-

preis für die Ausübung des Kaufrechts beeinflusste. So sagte der Zeuge denn 

auch auf die Frage, ob die Umbaukosten bei der Einräumung des Kaufrechts 

nicht massgeblich gewesen seien: „Vermutlich in einem gewissen Sinne schon, 

weil sie zur Kenntnis genommen hat, dass der Kläger deutlich mehr bezahlt hatte, 

als wertvermehrend war. Es wurden nur CHF 1.4 Millionen der Umbaukosten als 

wertvermehrend geschätzt. Sie ist davon ausgegangen, dass der Umbau CHF 1.8 

Millionen gekostet hat und eine erhebliche Zahlungslast auf den Kläger fiel und er 

das aufbringen musste. Sie wollte ihm sicher entgegenkommen bei diesem redu-

zierten Preis. Natürlich ist sie davon ausgegangen, dass die Kosten nicht 

CHF 900‘000.– waren, sondern dass sie höher waren. Das ist doch klar, sonst 

hätte sie nicht unterschrieben, dass sie davon ausgehe, dass die Umbaukosten in 

der Grössenordnung von CHF 1.8 Millionen gelegen hätten. Aber ob das stimmt 

oder nicht, weiss ich nicht.“ (Prot. I S. 124). Kostete der Umbau nur rund Fr. 1,15 

Mio., dann fiel nicht eine erhebliche Zahlungslast auf den Kläger. Vielmehr be-

zahlte die Beklagte mit den bereits geleisteten Zahlungen und dem Restbetrag 

von Fr. 550‘000.– gemäss Saldovereinbarung Fr. 250‘000.– mehr als die angefal-

lenen Umbaukosten. Von da her bestand kein Grund, dass die Beklagte dem Klä-

ger zusätzlich mit einem reduzierten Preis entgegenkam. Der Zeuge ging von ei-

nem Objektwert von Fr. 2 Mio. aus (Prot. I S. 121). Der vereinbarte Kaufpreis bei 

Ausübung des Kaufrechts lag demnach Fr. 500‘000.– tiefer. Hätte der Kläger sel-

ber Fr. 400‘000.– aufgebracht, hätte ihm die Beklagte nur noch Fr. 100‘000.– „ge-

schenkt“. Bei Umbaukosten von lediglich Fr. 1,15 Mio., welche die Beklagte be-

zahlte, hätte sie ihm dagegen Fr. 500‘000.– geschenkt, ganz zu schweigen da-

von, dass der Kläger bei Nichtausübung des Kaufrechts im Umfang der 

Fr. 250‘000.– an zu viel bezahlten Umbaukosten bereichert gewesen wäre. Die 

Vorinstanz hat zudem zu Recht auf das Schreiben von O._____ vom 

2. November 2001 hingewiesen, wonach die Beklagte, ausgehend von einem 

Wert der Liegenschaft von Fr. 2 Mio., ihre Mehrwertzahlung von Fr. 1,4 Mio. habe 

zurückerhalten und dem Kläger in Anbetracht der von ihm getätigten nicht wert-

vermehrenden Aufwendungen Fr. 500‘000.– bis Fr. 600‘000.– schenken wollen 

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(Urk. 159 S. 96). Es ist daher mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass die Hö-

he der Umbaukosten für die Festsetzung des Kaufpreises bei Ausübung des 

Kaufrechts relevant war und daher ein Kausalzusammenhang zwischen dem Irr-

tum der Beklagten über die Höhe der Umbaukosten und der Kaufrechtsvereinba-

rung besteht. Das schliesst nicht aus, dass bei der Vertragsgestaltung auch das 

bisherige Kaufrecht und dessen Ablösung eine Rolle spielte (Urk. 158 S. 40, 83). 

Aufgrund der zitierten Aussagen des Zeugen O._____ ist dies sogar anzuneh-

men. Dagegen stellt sich der Kläger vergeblich auf den Standpunkt, der durch den 

Umbau geschaffene Mehrwert in der Höhe von Fr. 1,4 Mio. – zeitweilig spricht er 

auch von Fr. 1,7 Mio. (Urk. 158 S. 14, 32) – sei entscheidend gewesen (Urk. 158 

S. 83). Dies widerspricht der bereits zitierten Aussage O._____s, wonach die Be-

klage davon ausgegangen sei, dass der Umbau Fr. 1,8 Mio. kostete und der Klä-

ger eine erhebliche Last trug, weshalb sie ihm mit einem reduzierten Preis habe 

entgegenkommen wollen. Dass es dabei nicht auf die Eigenleistungen des Klä-

gers ankam, wurde bereits dargetan (Erw. IV/1/a). Wenn der Kläger weiter 

schreibt, es leuchte ein, dass der Kaufpreis gemäss Kaufrecht Fr. 1,5 Mio. betra-

gen habe, weil dies die von der Beklagten investierten Gelder gewesen seien 

(Fr. 850‘000.– und Fr. 550‘000.–; Urk. 158 S. 83, 86), so übergeht er die Differenz 

von Fr. 100‘000.– und begründet nicht, weshalb der Kaufpreis Fr. 100‘000.– über 

den Zahlungen der Beklagten lag (vgl. auch Urk. 159 S. 92 oben). 

 Dass den Zahlen kein Gewicht eingeräumt worden sei, leitet der Kläger auch 

daraus ab, dass das Zahlungsbordereau nur einen Betrag von Fr. 704‘000.– auf-

weise, während in der Saldovereinbarung von Fr. 850‘000.– die Rede sei 

(Urk. 158 S. 41, 70). Nach dem soeben Gesagten geht der Kläger offenbar davon 

aus, dass die Beklagte insgesamt Fr. 1,4 Mio. an den Umbau bezahlte, wie er das 

in der Saldoerklärung anerkannt hat. Wie bereits früher erwähnt (Erw. IV/1/b/cc 

a.E.), hat niemand behauptet, mit den beiden Zusammenstellungen („Bezahlte 

Rechnungen A._____“ und Zahlungsbordereau) seien die Umbaukosten vollstän-

dig erfasst worden. Dass beim Abschluss der Vereinbarungen keine vollständige 

Kostenzusammenstellung vorlag, bedeutet indessen ohnehin nicht, dass die Um-

baukosten nicht relevant waren. Das Gegenteil trifft zu, wie bereits dargelegt wur-

de. 

- 40 - 

 c) Dem Kläger war der Gegenbeweis auferlegt worden, dass der Aus-

übungspreis für das mit Vertrag vom 22. August 2000 begründete Kaufrecht un-

abhängig von den in der Vereinbarung vom 4. Juli 2000 festgehaltenen Kosten 

des Umbaus der Liegenschaft E._____ festgesetzt worden sei (Urk. 54 S. 9). Der 

Kläger hatte dazu die Edition der Mietverträge der Beklagten beantragt (Urk. 65 

S. 12). Der Kläger moniert, dass die Vorinstanz bei der Edition von Mietverträgen 

durch die Beklagte Schutzmassnahmen nach § 145 ZPO/ZH angeordnet habe 

(Urk. 158 S. 27 f.). Die Vorinstanz hat dazu ausgeführt, die durch die Umbauar-

beiten erzielte Wertsteigerung sei nicht strittig, weshalb weitere Ausführungen 

zum Nachweis einer Wertsteigerung nicht erforderlich seien. Ohnehin sei nicht er-

sichtlich, wie aufgrund eines Mietvertrags aus dem Jahre 2009 eine Aussage über 

den Wert der Liegenschaft nach den Umbauarbeiten und im Jahre 2000 gemacht 

werden könnte (Urk. 159 S. 96 f.). Der Kläger mutmasst, es könnten Klauseln im 

Zusammenhang mit der Wertsteigerung des Umbaus bzw. dem Wert der Liegen-

schaft massgeblich sein. Auch könnten Klauseln im Zusammenhang mit einem 

Vorhandrecht, Kaufrecht etc. enthalten sein. Es bestehe der naheliegende Ver-

dacht, dass die abgedeckten Stellen durchaus für den Ausgang des Verfahrens 

bzw. als Beweis zugunsten des Klägers von Relevanz sein könnten. Der Schluss 

liege nahe, dass ein Vorhandrecht oder ähnliches in den Klauseln eingeräumt 

worden sei, was den Kläger beweisen liesse, dass die von ihm getätigten Begleit- 

und Umbauarbeiten zu einer wesentlichen Wertsteigerung der Liegenschaft bei-

getragen haben, „was schlussendlich für die Einräumung des Kaufsrechts ent-

scheidend oder die Höhe des Kaufsrechts mit CHF 1,5 Mio. angemessen“ gewe-

sen sei (Urk. 158 S. 27 f.). Wenn die Wertsteigerung nicht strittig ist, was der Klä-

ger nicht in Frage stellt, sind dazu auch keine Beweise abzunehmen. Zudem hat 

der Kläger, soweit ersichtlich, nirgends im vorinstanzlichen Hauptverfahren be-

hauptet, zur Wertsteigerung hätten auch Mietverträge beigetragen, welche Klau-

seln mit Vorhandrecht, Kaufrecht etc. enthielten. Auf die Frage, ob die Anordnung 

von Schutzmassnahmen gerechtfertigt war, ist daher nicht weiter einzugehen. 

 3. Die Vorinstanz prüfte, ob die Voraussetzungen für einen Grundlagenirr-

tum im Sinne von Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR gegeben sind, wonach ein wesentlicher 

Irrtum vorliegt, wenn er einen bestimmten Sachverhalt betraf, der vom Irrenden 

- 41 - 

nach Treu und Glauben im Geschäftsverkehr als eine notwendige Grundlage des 

Vertrages betrachtet wurde. Es handelt sich um einen qualifizierten Motivirrtum. 

Dabei müssen folgende Kriterien erfüllt sein (Urk. 159 S. 97; BK OR-Schmidlin, 

Art. 23/24 N 94): 

 a) Der irrige Sachverhalt muss eine nach Treu und Glauben im Geschäfts-

verkehr objektiv ermittelte Vertragsgrundlage betreffen. Der irrige Sachverhalt ist 

dabei der vorgestellte Sachverhalt, der von der Wirklichkeit abweicht (Gauch/ 

Schluep/Schmid, OR AT, Band I, 10. Auflage, Zürich 2014, N 777), wobei er sich 

auch auf ausserhalb des Vertragsinhalts liegende Verhältnisse beziehen kann 

(Schmidlin, a.a.O., N 100 ff.; BSK OR I-Schwenzer, Art. 24 N 17), im vorliegenden 

Fall also auf die Umbaukosten der „E._____“ in der Höhe von Fr. 1,85 Mio. Art. 24 

Abs. 1 Ziff. 4 OR erlaubt dem Irrenden, den Vertrag anzufechten, wenn sein Irr-

tum die auch nach allgemeinem Geschäftsverkehr geltende Grundlage aufhebt 

und ihm nach Treu und Glauben die Durchführung des Vertrages nicht zumutbar 

ist. Nicht zumutbar ist das Geschäft dann, wenn jeder vernünftige Verkehrsteil-

nehmer, in die Lage des Irrenden versetzt, das Geschäft nicht eingegangen wäre 

und ein Beharren darauf Treu und Glauben verletzt (Schmidlin, a.a.O., N 105). 

Der irrtümlich vorgestellte Sachverhalt, der für die irrende Partei eine notwendige 

Vertragsgrundlage bildet, und seine Diskrepanz zur Wirklichkeit müssen so be-

schaffen sein, dass im konkreten Fall die einseitige Unverbindlichkeit des Ver-

trags nach Auffassung des loyalen Geschäftsverkehrs eine angemessene Rechts-

folge für den Irrtum ist (Gauch/Schluep/Schmid, a.a.O., N 784). Objektive Wesent-

lichkeit liegt vor allem vor, wenn von dem irrtümlich vorgestellten Sachverhalt der 

Wert der Vertragsleistung abhängt (Schwenzer, a.a.O., N 22; Heiz, Grundlagenirr-

tum, Diss. Zürich 1985, S. 57). 

 Die Vorinstanz erwog, hinsichtlich der objektiven Wesentlichkeit könne da-

von ausgegangen werden, dass die Beklagte bei ihrer Zustimmung zu einem 

Kaufpreis in der Kaufrechtsvereinbarung nach Treu und Glauben im Geschäfts-

verkehr als wesentlich erachten durfte, dass die tatsächlichen Kosten des Um-

baus der „E._____“ dem entsprachen, was in der Saldovereinbarung vom 4. Juli 

- 42 - 

2000 festgehalten war. Das folge insbesondere daraus, dass die beiden Verträge 

als Gesamtlösung eine Einheit gebildet hätten (Urk. 159 S. 97 f.). 

 Der Kläger beharrt darauf, dass die Höhe der Umbaukosten für die Einräu-

mung des Kaufrechts nicht von Relevanz gewesen sei. Vielmehr sei die Ablösung 

des Immobilien-Leasingvertrags alleine entscheidend gewesen „sowie dass die 

Berufungsbeklagte ihre investierten CHF 1,5 Mio. zurückerhielt, und der Restbe-

stand sollte dem Berufungskläger geschenkt werden beziehungsweise damit auch 

seine Eigenleistungen und sein Unternehmerlohn abgegolten werden.“ (Urk. 158 

S. 88). 

 Auf all diese Argumente des Klägers ist bereits eingegangen worden und sie 

gehen an der Sache vorbei. Zu fragen ist, ob jeder vernünftige Verkehrsteilneh-

mer, in die Lage der Beklagten versetzt, den Kaufrechtsvertrag nicht eingegangen 

wäre und ein Beharren darauf Treu und Glauben verletzt. Die Beklagte ging da-

von aus, dass die Umbaukosten Fr. 1,85 Mio. betrugen, die Wertsteigerung der 

Liegenschaft sich indessen nur auf Fr. 1,4 Mio. belief, und übernahm die Umbau-

kosten in dieser Höhe. In Tat und Wahrheit betrugen die Umbaukosten nur 

Fr. 1,15 Mio. Die Beklagte bezahlte dem Kläger also Fr. 250‘000.– zu viel. Ein 

vernünftiger Verkehrsteilnehmer hätte daher dem Kläger mit Sicherheit nicht ein 

Kaufrecht zu einem Ausübungspreis von Fr. 1,5 Mio. eingeräumt, selbst wenn er 

ihm im Umfang von ca. Fr. 500‘000.– bis Fr. 600‘000.– gegenüber dem Verkehrs-

wert von Fr. 2 Mio. hätte entgegenkommen wollen. Da dieses Entgegenkommen 

zumindest teilweise auf der Vorstellung beruhte, dass der Kläger selber an die 

Umbaukosten rund Fr. 450‘000.– beigetragen hatte, was in Tat und Wahrheit 

nicht der Fall war, wäre zudem ein vernünftiger Verkehrsteilnehmer dem Kläger 

weniger entgegengekommen. 

 b) Das subjektive Merkmal besteht darin, dass der Irrende den irrtümlich 

vorgestellten Sachverhalt im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses als eine notwen-

dige Grundlage des Vertrages betrachtete. D.h. für den Irrenden bildete der vor-

gestellte Sachverhalt eine condicio sine qua non und damit eine unerlässliche  

- 43 - 

Voraussetzung dafür, dass er den Vertrag überhaupt oder mit dem betreffenden 

Inhalt abschloss (Gauch/Schluep/Schmid, a.a.O., N 779). Verlangt wird aber 

nicht, dass das irrige Motiv positiv den Vertragsabschluss veranlasst hat (Schmid-

lin, a.a.O., N 162).  

 Die Vorinstanz bejahte die subjektive Wesentlichkeit des Irrtums, weil die irr-

tümliche Sachverhaltsvorstellung tatsächlich zum Vertragsabschluss geführt ha-

be; die subjektive Wesentlichkeit entspreche mithin letztlich dem Kausalzusam-

menhang (Urk. 159 S. 98). 

 Der Kläger ist dagegen der Auffassung, in casu könne von der – bestrittenen 

– objektiven Wesentlichkeit nicht auf die subjektive Wesentlichkeit geschlossen 

werden. Es lägen spezielle Umstände vor. Die subjektive Wesentlichkeit ergebe 

sich aus den investierten Geldern der Beklagten von Fr. 1,5 Mio und dem Um-

stand, dass der Altbestand bei der Annahme eines Wertes von Fr. 2 Mio. dem 

Kläger geschenkt worden sei, auch zur Abgeltung seiner Eigenleistungen und 

seines Unternehmerlohnes. Die Umbaukosten seien nicht von Relevanz gewe-

sen, auch nicht im Zusammenhang mit dem Abschluss der Saldovereinbarung, 

ansonsten die vorliegenden Listen genauer geprüft worden wären und eine Bau-

abrechnung erstellt worden wäre (Urk. 158 S. 88 f.). Mit diesen Ausführungen 

weicht der Kläger vom festgestellten Sachverhalt ab. Es wurde bereits ausgeführt, 

dass die Beklagte von Umbaukosten in der Höhe von Fr. 1,85 Mio. ausging und 

dass Eigenleistungen und Unternehmerlohn keine Rolle spielten (Erw. IV/1/a). 

Unterliess die Beklagte die nähere Prüfung der Umbaukosten, kann dies zwar ein 

Indiz dafür sein, dass es ihr auf die Höhe derselben nicht ankam (Schmidlin, 

a.a.O., N 170). Indessen lagen ihr zwei Listen vor, welche gemäss den Aussagen 

von O._____ die Grundlage für die Fr. 1,85 Mio. bildeten, und zudem bestand 

nach O._____ zwischen den Parteien ein sehr enges Verhältnis (Prot. I S. 115). 

Dies erklärt ohne weiteres, dass eine nähere Prüfung der Umbaukosten unter-

blieb. Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, genügt vorliegend, dass der 

Tatbestand der Kausalität erfüllt ist (Schmidlin, a.a.O., N 168). Es ist nämlich evi-

dent, dass die Beklagte den Kaufrechtsvertrag nicht zu diesen Bedingungen ab-

geschlossen hätte, wenn sie gewusst hätte, dass die Umbaukosten lediglich 

- 44 - 

Fr. 1,15 Mio. betrugen, während sie für den Umbau Fr. 1,4 Mio. bezahlte, der Klä-

ger also keine eigenen Mittel in den Umbau gesteckt hatte. 

 c) Die Vorinstanz prüfte als weiteres Merkmal, ob für den Kläger erkennbar 

war, dass für die Beklagte die Höhe der Kosten des Umbaus für die Einräumung 

des Kaufrechts entscheidend war. Die Erkennbarkeit sei zu bejahen, wenn der 

Vertragspartner bei gebührender Sorgfalt hätte erkennen müssen, welche Bedeu-

tung der entsprechende Sachverhalt für den Irrenden hatte (Urk. 159 S. 98; BGer 

4C.37/2004 vom 19. April 2004, E. 3.2). Der Kläger hätte – so die Vorinstanz – bei 

Anwendung der gebotenen Sorgfalt nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge ohne 

weiteres merken müssen, dass die Kosten des Umbaus für die Beklagte mindes-

tens eine der wesentlichen Komponenten für die Einräumung des Kaufrechts dar-

gestellt haben. Das folge bereits aus der Erwähnung der ungefähren Umbaukos-

ten in der Saldovereinbarung, wobei die Saldo- und die Kaufrechtsvereinbarung 

als Gesamtlösung eine Einheit gebildet hätten. Weil die Umbaukosten in der Sal-

dovereinbarung erwähnt worden seien, habe der Kläger aus dem Umstand allei-

ne, dass die Beklagte diese Kosten nicht überprüft habe, nicht darauf schliessen 

können, dass sie für die Beklagte nicht wesentlich gewesen seien. Der Kläger 

mache nicht geltend, dass er aufgrund seines Gesundheitszustandes die Wesent-

lichkeit der Umbaukosten für die Beklagte nicht habe erkennen können. Dies wäre 

denn auch – da die Umbaukosten nicht nur ein Thema in der Vorstellung der Be-

klagten gewesen seien, sondern effektiver Vertragsinhalt der Saldovereinbarung – 

nicht ansatzweise überzeugend. Vielmehr folge aus der Zeugenaussage von 

O._____ klar, dass die Umbaukosten zwischen den Parteien effektiv ein Thema 

gewesen seien bzw. sogar das Hauptthema (Urk. 159 S. 98 ff.). 

 Der Kläger rügt im Berufungsverfahren erneut, die Vorinstanz habe kein 

Beweisverfahren bezüglich der Erkennbarkeit des Irrtums durchgeführt (Urk. 158 

S. 13, 16). Die Vorinstanz schrieb dazu, es sei über die massgeblichen tatsächli-

chen Voraussetzungen der Erkennbarkeit Beweis abgenommen worden. Welche 

(bei der Beweisabgabe übergangenen) Tatsachenvorbringen des Klägers in den 

von ihm in Urk. 148 S. 10 (Stellungnahme zum Beweisergebnis) erwähnten 

Rz. 137, 139, 142, 144 und 148 der Replik (Urk. 29) für die Erkennbarkeit mass-

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geblich wären, sei nicht ersichtlich (Urk. 159 S. 99). In der Berufungsbegründung 

wiederholt der Kläger lediglich seinen Verweis auf die zitierten Randziffern in der 

Replik (Urk. 158 S. 13). Er unterlässt es wiederum, konkrete Tatsachen zu be-

haupten, welche die Vorinstanz zum Thema Erkennbarkeit beweismässig hätte 

abklären müssen und aus denen er die fehlende Erkennbarkeit hätte ableiten wol-

len. Der Kläger ist daher mit seiner Rüge nicht zu hören. 

 In der Sache wiederholt der Kläger, weil die Beklagte die Rechnungslisten 

und Belege nicht geprüft habe und keine Bauabrechnung erstellt worden sei, ha-

be er nicht erkennen können, dass die Umbaukosten für die Beklagte bei der Ein-

räumung des Kaufrechts eine wesentliche Komponente gewesen seien (Urk. 158 

S. 90, 92, 93 f.). Dies ist indessen nicht entscheidend, wie die Vorinstanz zutref-

fend festgestellt und dabei insbesondere auf die Aussagen des Zeugen O._____ 

verwiesen hat. Dass dieser sich mit der Bezifferung der Umbaukosten in der Sal-

dovereinbarung absichern wollte, weil ihm unwohl war, dass sie nicht näher ge-

prüft wurden, ist eine unzulässige neue Behauptung des Klägers; er legt jeden-

falls nicht dar, wo er dies bereits vor Vorinstanz geltend gemacht hat. Zudem ist 

auch nicht ersichtlich, weshalb sich O._____ hätte absichern wollen, gab er doch 

zu Protokoll, er habe die Rechnungsliste („Bezahlte Rechnun