# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5982f73d-e834-5488-9abe-371084107278
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-03-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.03.2022 D-1406/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1406-2022_2022-03-31.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1406/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 1 .  M ä r z  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichterin Chiara Piras, 

mit Zustimmung von Richter Yannick Antoniazza-Hafner; 

Gerichtsschreiberin Kathrin Rohrer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan, 

vertreten durch MLaw Eliane Schmid, Rechtsanwältin, 

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 15. März 2022 / N (…). 

 

 

 

D-1406/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der afghanische Staatsangehörige A._______ (nachfolgend: der Be-

schwerdeführer) reiste am 24. Dezember 2021 in die Schweiz ein und 

suchte gleichentags um Asyl nach. 

A.b Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der eu-

ropäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, 

dass er bereits am (…) 2021 in Bulgarien und am (…) 2021 in Österreich 

ein Asylgesuch gestellt hatte. 

A.c Mit Vollmacht vom 30. Dezember 2021 mandatierte der Beschwerde-

führer die Mitarbeitenden des (…) im Bundesasylzentrum (BAZ) der Re-

gion (…). 

A.d Die Personalienaufnahme (PA) fand am 10. Januar 2022 statt. 

A.e Am 20. Januar 2022 erfolgte im Beisein seiner Rechtsvertretung das 

persönliche Gespräch gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 

des Europäischen Parlaments und des Rats vom 26. Juni 2013 zur Festle-

gung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der 

für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen 

in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu-

ständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). Dabei machte der Beschwerdefüh-

rer geltend, er sei im (…) 2021 via die Türkei nach Bulgarien gelangt. Dort 

sei er dazu gezwungen worden, ein Asylgesuch zu stellen. Er habe sich 

anschliessend (…) lang in Bulgarien aufgehalten. Noch bevor er eine Ant-

wort auf sein Asylgesuch erhalten habe, sei er nach Österreich weiterge-

reist, wo er um Asyl ersucht habe. Nachdem er sich (…) Tage lang in einem 

Camp für Flüchtlinge aufgehalten habe, sei er mit dem Zug in die Schweiz 

gekommen. Im Rahmen des ihm vom SEM gewährten rechtlichen Gehörs 

zur allfälligen Zuständigkeit Bulgariens oder Österreichs für die Durchfüh-

rung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens beziehungsweise zur Weg-

weisung dorthin und zum Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 

Bst. b des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) brachte 

der Beschwerdeführer vor, er wolle nicht nach Bulgarien zurückkehren, da 

ihn die dortigen Behörden nicht gut behandeln würden. Auch nach Öster-

reich wolle er nicht mehr zurück, da im Flüchtlingsheim viele Personen Ha-

schisch konsumiert hätten. Zum medizinischen Sachverhalt befragt, gab er 

an, es gehe ihm gesundheitlich gut. 

D-1406/2022 

Seite 3 

B.  

B.a Gestützt auf Art. 34 Dublin-III-VO ersuchte die Vorinstanz die österrei-

chischen Behörden am 20. Januar 2022 um nähere Informationen den Be-

schwerdeführer betreffend. Das Informationsersuchen blieb unbeantwor-

tet. 

B.b Am 25. Februar 2022 ersuchte das SEM sowohl die österreichischen 

als auch die bulgarischen Behörden um Übernahme des Beschwerdefüh-

rers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. 

B.c Die österreichischen Behörden lehnten das Ersuchen am 

7. März 2022 mit der Begründung ab, mangels fristgerechter Antwort auf 

ein von ihnen am 21. Dezember 2021 an Bulgarien übermitteltes Wieder-

aufnahmeersuchen sei die Zuständigkeit zur Prüfung des Asylantrags ge-

mäss Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO auf Bulgarien übergangenen. 

B.d Die bulgarischen Behörden nahmen innerhalb der festgelegten Frist 

(Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO) keine Stellung zum Übernahmeersuchen des 

SEM. 

C.  

Mit Verfügung vom 15. März 2022 – eröffnet am 17. März 2022 – trat das 

SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch 

des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte die Wegweisung nach Bulgarien 

und forderte ihn auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Be-

schwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig wurde der Kanton B._______ mit 

dem Vollzug der Wegweisung beauftragt und festgestellt, einer allfälligen 

Beschwerde gegen den Entscheid komme von Gesetzes wegen keine auf-

schiebende Wirkung zu. 

D.  

Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 24. März 2022 (Datum des Post-

stempels) erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerde und beantragte in materieller Hinsicht die Aufhebung der vor-

instanzlichen Verfügung vom 15. März 2022. Weiter sei die Zuständigkeit 

der Schweiz festzustellen und das Asylgesuch materiell zu prüfen. Even-

tualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde beantragt, der Beschwerde 

sei aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien an-

zuweisen, von Vollzugshandlungen abzusehen, bis das Bundesverwal-

tungsgericht über die Beschwerde entschieden habe. Ferner wurde um 

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Seite 4 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. 

Der Beschwerde lagen Kopien der Vollmacht vom 30. Dezember 2021, der 

angefochtenen Verfügung vom 15. März 2022 sowie der Empfangsbestä-

tigung vom 17. März 2022 bei. 

E.  

E.a Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

25. März 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

E.b Gleichentags wurde der Vollzug der Überstellung des Beschwerdefüh-

rers nach Bulgarien mit superprovisorischer Massnahme gestützt auf 

Art. 56 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. De-

zember 1986 (VwVG; SR 172.021) per sofort einstweilen ausgesetzt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsge-

richt vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32) beurteilt das Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das 

SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vor-

instanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende 

Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwal-

tungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so 

auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bun-

desgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [BGG; 

SR 173.110]). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

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Seite 5 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

somit einzutreten. 

1.4 Im Beschwerdeverfahren ist die Sprache des angefochtenen Ent-

scheids massgebend. Verwenden die Parteien eine andere Amtssprache, 

so kann das Verfahren in dieser Sprache (hier Deutsch) geführt werden 

(Art. 33a Abs. 2 VwVG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1 

und 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

3.  

Die vorliegende Beschwerde erweist sich – wie nachfolgend aufgezeigt – 

als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Durchführung eines 

Schriftenwechsels zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 AsylG). 

4.  

4.1 Zur Begründung ihres Nichteintretensentscheids gemäss Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, der Ab-

gleich der Fingerabdrücke mit der Zentraleinheit Eurodac weise nach, dass 

der Beschwerdeführer am (…) 2021 in Bulgarien ein Asylgesuch einge-

reicht habe. Die bulgarischen Behörden hätten innert Frist nicht auf das 

Wiederaufnahmeersuchen geantwortet, weshalb die Zuständigkeit für die 

Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gemäss Art. 25 

Abs. 2 AsylG auf Bulgarien übergegangen sei. Gemäss Praxis des Bun-

desverwaltungsgerichts würden keine Gründe für die Annahme vorliegen, 

das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Bulgarien würden all-

gemein systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer un-

menschlichen oder entwürdigenden Behandlung von Schutzsuchenden mit 

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Seite 6 

sich brächten. Weiter bestünden auch keine genügend konkreten Hinweise 

dafür, dass Schutzsuchende nicht Zugang zu einem rechtsstaatlichen Ver-

fahren hätten. Sodann lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sich die-

ser Staat nicht an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen halte und das 

Asyl- und Wegweisungsverfahren nicht korrekt durchführe. Ausserdem 

würden sich keine Hinweise darauf ergeben, Bulgarien würde dem Be-

schwerdeführer dauerhaft die ihm gemäss der Richtlinie des Europäischen 

Parlaments und des Rats 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung 

von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz 

beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) zustehenden minimalen Lebensbe-

dingungen vorenthalten. Es sei auch nicht davon auszugehen, dass der 

Beschwerdeführer bei einer Überstellung nach Bulgarien im Sinne von 

Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO und Art. 3 der Konvention zum Schutze der 

Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK; 

SR 0.101) gravierenden Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt wäre, in 

eine existenzielle Notlage geraten oder ohne Prüfung seines Asylgesuchs 

und unter Verletzung des Non-Refoulement-Gebots in seinen Heimat- res-

pektive Herkunftsstaat überstellt werden würde. Ferner lägen weder 

Gründe gemäss Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO noch solche gemäss Art. 17 

Abs. 1 Dublin-III-VO vor, welche die Schweiz zur Prüfung des Asylgesuchs 

verpflichten würden. Aufgrund der Akten lägen auch keine die Anwendung 

der Souveränitäts-Klausel aus humanitären Gründen (Art. 29a Abs. 3 Asyl-

verordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1; SR 142.311]) rechtfertigen-

den Umstände vor. 

4.2 In der Beschwerde wurde zunächst ergänzend vorgebracht, der Be-

schwerdeführer sei in Bulgarien an der Grenze wiederholt mit Gewalt und 

lediglich mit der Unterhose bekleidet zurückgewiesen worden. Aufgrund 

der Schläge durch die bulgarischen Behörden habe er Verletzungen an den 

(…) und am (…) erlitten. In Bulgarien sei er schliesslich in einem kleinen 

Zimmer mit zahlreichen anderen Personen eingeschlossen worden, wobei 

es weder medizinische Hilfe noch genügend Nahrung gegeben habe. Des 

Weiteren wurde die Zuständigkeit Bulgariens bestritten. Sodann wurde mo-

niert, das SEM habe die aktuelle Situation in Bulgarien gänzlich ausser 

Acht gelassen. Entsprechend sei die Vorinstanz anzuweisen, diesbezüg-

lich aktuelle Informationen einzuholen, um beurteilen zu können, inwiefern 

eine Wegweisung nach Bulgarien überhaupt möglich oder rechtmässig sei. 

Darüber hinaus habe es das SEM auch unterlassen, die genauen Um-

stände der erlebten Push-Backs hinreichend zu würdigen und den Be-

schwerdeführer dazu zu befragen. Weiter sei das Risiko einer Rückführung 

des Beschwerdeführers sehr hoch, da die bulgarischen Behörden offenbar 

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Seite 7 

systematisch Asylanträge afghanischer Staatsangehöriger ablehnen wür-

den. Das SEM wäre deshalb gehalten gewesen, entsprechende Garantien 

einzuholen. Obwohl gestützt auf die Rechtsprechung des Bundesverwal-

tungsgerichts (Urteil F-7195/2018 vom 11. Februar 2020 E. 6.6.7) und öf-

fentlichen Quellen (vgl. hierzu Beschwerde S. 8 f.) bekannt sei, dass die 

Aufnahmebedingungen und Unterbringungsmöglichkeiten in Bulgarien 

nicht den rechtlichen Mindestanforderungen entsprechen würden, habe es 

das SEM unterlassen, den Beschwerdeführer dazu ausführlich zu befra-

gen. Alsdann sei in Bulgarien weder eine rechtliche noch eine psychologi-

sche Unterstützung verfügbar. 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer beantragte, die angefochtene Verfügung sei 

aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen, weil diese insbeson-

dere ihre Untersuchungs- und Begründungspflichten verletzt habe. Das 

SEM habe die neuesten Entwicklungen in Bulgarien nicht gebührend be-

rücksichtigt und den Sachverhalt hinsichtlich der geltend gemachten Push-

Back-Problematik nicht hinreichend abgeklärt. Weiter habe ihn die Vor-

instanz zu wenig ausführlich zu den schlechten Lebensumständen befragt. 

Ferner habe sie eine unzureichende Prüfung der humanitären Gründe für 

einen Selbsteintritt vorgenommen. Diese formellen Rügen sind vorab zu 

prüfen, da sie bei berechtigtem Vorbringen zur Kassation der angefochte-

nen Verfügung führen können (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2). 

5.2  

5.2.1 Gemäss Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG stellt die Asylbehörde den 

Sachverhalt von Amtes wegen fest. Die unvollständige Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts kann nach Art. 49 Bst. b VwVG bezie-

hungsweise Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG gerügt werden. Unvollständig ist 

die Sachverhaltsfeststellung, wenn die Behörde trotz der geltenden Unter-

suchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt hat, 

oder nicht alle für den Entscheid wesentlichen Sachumstände berücksich-

tigt worden sind (vgl. dazu BENJAMIN SCHINDLER, in: Kommentar zum 

VwVG, 2. Auflage 2019, N 29 zu Art. 49 VwVG). Ihre Grenze findet die Un-

tersuchungspflicht der Behörde in der Mitwirkungspflicht der asylsuchen-

den Person (Art. 13 Abs. 1 VwVG und Art. 8 Abs. 1 AsylG). 

5.2.2 Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) haben die Parteien 

Anspruch auf rechtliches Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befug-

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Seite 8 

nisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Ver-

fahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 144 I 11 

E. 5.3, 135 II 286 E. 5.1; vgl. auch BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Ge-

hörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich 

zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen 

zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit al-

len Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne 

Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 

5.3 Soweit in der Beschwerde gerügt wurde, die Vorinstanz sei nicht auf 

die neuesten Entwicklungen in Bulgarien eingegangen und habe diese 

nicht in ihren Entscheid einfliessen lassen, ist festzuhalten, dass diese 

Rüge im Zusammenhang mit der Umsetzung der Aufnahmebedingungen 

steht. Es kann daher auf die nachfolgenden Ausführungen in E. 9.5 verwie-

sen werden. 

5.4 Des Weiteren trifft zwar zu, dass das SEM die behaupteten Rückwei-

sungen an der bulgarischen Grenze in der angefochtenen Verfügung nicht 

thematisiert hat. Dem ist jedoch entgegen zu halten, dass der Beschwer-

deführer – obwohl er im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs 

während des Dublin-Gesprächs in Anwesenheit seiner Rechtsvertretung 

die Gelegenheit erhielt, allfällige Befürchtungen im Zusammenhang mit ei-

ner Überstellung nach Bulgarien vorzubringen – diese erst auf Beschwer-

deebene vorbrachte. Unter diesen Umständen bestand für die Vorinstanz 

keine Veranlassung, den Beschwerdeführer näher zu seinen Erlebnissen 

in Bulgarien zu befragen oder weitere Abklärungen vorzunehmen. Die 

Rüge, die Vorinstanz habe diesbezüglich den Sachverhalt ungenügend ab-

geklärt und das rechtliche Gehör sowie die Untersuchungspflicht verletzt, 

erweist sich demzufolge als unbegründet. Dasselbe gilt bezüglich den Le-

bensumständen in Bulgarien. Der Beschwerdeführer machte anlässlich 

des Dublin-Gesprächs weder Angaben zu seiner Unterbringung noch zu 

seiner Versorgung während seines Aufenthalts in Bulgarien (vgl. SEM-

Akte […]-16/3). Erst auf Beschwerdestufe brachte er vor, er sei mit anderen 

Personen in einem Zimmer eingeschlossen worden und habe weder medi-

zinische Hilfe noch genügend Essen erhalten. Bei dieser Ausgangslage ist 

nicht ersichtlich, weshalb die Vorinstanz während des vorinstanzlichen Ver-

fahrens diesbezüglich weitere Abklärungen hätte vornehmen sollen. In der 

angefochtenen Verfügung setzte sich das SEM sodann mit den Lebensbe-

dingungen in Bulgarien auseinander und berücksichtigte dabei – mit Ver-

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Seite 9 

weis auf das Referenzurteil F-7195/2018 vom 11. Februar 2020 – die Tat-

sache, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Bulgarien 

gewisse Mängel aufweisen. 

5.5 Die Ausführungen zum Selbsteintritt sind ebenfalls nicht zu beanstan-

den. Das SEM führte in der angefochtenen Verfügung aus, in Würdigung 

der Akten und der vom Beschwerdeführer geäusserten Umstände bestün-

den keine Gründe, die die Schweiz veranlassen würden, die Souveräni-

tätsklausel anzuwenden. Es hat diesen Umständen in der Verfügung Rech-

nung getragen (vgl. S. 3 f. der angefochtenen Verfügung). Allein aus dem 

Umstand, dass das SEM bei der Würdigung des Sachverhalts zu einem 

anderen Schluss gelangt, als vom Beschwerdeführer beziehungsweise 

seiner Rechtsvertreterin erhofft, lässt sich keine unrichtige oder unvollstän-

dige Feststellung des Sachverhalts oder eine Verletzung der Begründungs-

pflicht ableiten. 

5.6 Die formellen Rügen erweisen sich angesichts dieser Sachlage als un-

begründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die angefochtene Verfü-

gung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen. Das entsprechende Eventualbegehren ist abzuweisen. 

6.  

6.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staats prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

6.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Ver-

fahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats wird eingeleitet, so-

bald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 

Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens 

(engl.: take back) findet grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprü-

fung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 

8.2.1 m.w.H.). 

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Seite 10 

6.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, 

ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig be-

stimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig be-

stimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zu-

ständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

6.4 Der nach der Dublin-III-VO zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

eine antragsstellende Person, die während der Prüfung ihres Antrags in 

einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Ho-

heitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach 

Massgabe der Art. 23, 24, 25 und 29 wiederaufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 

Bst. b Dublin-III-VO). 

6.5 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). 

7.  

7.1 Der Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der Eu-

rodac-Datenbank vom 28. Dezember 2021 ergab, dass dieser am 

(…) 2021 in Bulgarien und am (…) 2021 in Österreich ein Asylgesuch ein-

gereicht hatte (vgl. SEM-Akten […]-9/2 und […]-10/1). Das SEM ersuchte 

deshalb die bulgarischen Behörden am 25. Februar 2022 – innert der ge-

mäss Art. 23 Abs. 2 Dublin-III-VO vorgesehenen zweimonatigen Frist – um 

Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 

Bst. b Dublin-III-VO (vgl. SEM-Akte […]-27/5). Soweit der Beschwerdefüh-

rer in seiner Rechtsmitteleingabe vorbrachte, es liege keine gültige Anfrage 

an die bulgarischen Behörden vor, kann ihm nicht gefolgt werden. Im Übri-

gen wurde der Eingang des Gesuchs von den bulgarischen Behörden glei-

chentags automatisch bestätigt (vgl. SEM-Akte […]-29/1). Nachdem die 

bulgarischen Behörden das Übernahmegesuch des SEM innert der in 

Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet liessen, ha-

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Seite 11 

ben sie die Zuständigkeit Bulgariens implizit anerkannt (Art. 25 Abs. 2 Dub-

lin-III-VO). Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht, musste 

das SEM den bulgarischen Behörden den Zuständigkeitsübergang durch 

deren stillschweigende Akzeptanz nicht mitteilen. Ergänzend ist anzufü-

gen, dass bereits im österreichischen Verfahren die Zuständigkeit Bulgari-

ens für das weitere Verfahren gemäss Kapitel III der Dublin-III-VO festge-

stellt wurde, nachdem Bulgarien einem österreichischen Aufnahmeersu-

chen durch Verfristung stillschweigend zugestimmt hatte (vgl. SEM-

Akte […]-31/4). Zudem findet im Wiederaufnahmeverfahren – wie dem vor-

liegenden – grundsätzlich keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapi-

tel III der Dublin-III-VO mehr statt (vgl. E. 6.2 hiervor). 

7.2 Der Einwand des Beschwerdeführers im Dublin-Gespräch, er sei in 

Bulgarien zur Einreichung eines Asylgesuchs gezwungen worden und 

habe dort eigentlich kein Asylgesuch stellen wollen, ist als blosse Schutz-

behauptung zu qualifizieren und vermag bezüglich der Zuständigkeitsfrage 

nichts zu ändern, da bereits die vom Beschwerdeführer unbestrittene Ein-

reise in das Hoheitsgebiet des Dublin-Staates die Zuständigkeit Bulgariens 

für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens begründet 

(Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO). Überdies räumt die Dublin-III-VO 

Schutzsuchenden kein Recht ein, den ihren Antrag prüfenden Staat selbst 

zu wählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). 

7.3 Die grundsätzliche Zuständigkeit Bulgariens für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens ist somit gegeben. 

8.  

8.1 Weiter ist der Frage nachzugehen, ob es im Sinne von Art. 3 

Abs. 2 Dublin-III-VO wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asyl-

verfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Bulgarien 

würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer un-

menschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der 

EU-Grundrechtecharta mit sich bringen würden. 

8.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Referenzurteil F-7195/2018 

vom 11. Februar 2020 ausführlich mit dem bulgarischen Asylsystem und 

der Situation von Asylsuchenden in Bulgarien auseinandergesetzt. Es hat 

festgehalten, dass das dortige Asylverfahren sowie die Aufnahmebedin-

gungen zwar gewisse Mängel aufweisen würden, diese aber nicht syste-

mischer Natur seien, weshalb von Überstellungen nach Bulgarien grund-

sätzlich nicht abzusehen sei. Die tiefe Anerkennungsquote gegenüber 

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Seite 12 

Staatsangehörigen gewisser Länder rechtfertige es nicht, keine Überstel-

lungen mehr vorzunehmen. Betroffene Personen könnten gegen einen ne-

gativen Asylentscheid ein wirksames Rechtsmittel einlegen. Zudem seien 

die Bedingungen in den Aufnahme- und Haftzentren zwar prekär, könnten 

jedoch nicht als unmenschlich oder entwürdigend qualifiziert werden (Re-

ferenzurteil F-7195/2018 vom 11. Februar 2020 E. 6.6.1 und 6.6.7). Auch 

heute geht das Bundesverwaltungsgericht praxisgemäss nicht von syste-

mischen Mängeln im bulgarischen Asylverfahren aus (vgl. u.a. Urteile des 

BVGer E-5686/2021 vom 24. Februar 2022 E. 6.2; D-365/2022 vom 

27. Januar 2022 E. 7.2 sowie E. 7.4; F-106/2022 vom 26. Januar 2022 

E. 5.3). 

8.3 Bulgarien kommt seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen aus der 

EMRK, dem Übereinkommen vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 

andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe (FoK; SR 0.105) und dem Abkommen vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK; SR 0.142.30) sowie dem Zusatzproto-

koll der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) grundsätzlich nach. Im 

Weiteren darf davon ausgegangen werden, Bulgarien anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus der Richtlinie des 

Europäischen Parlaments und des Rats 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu 

gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des inter-

nationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie der Aufnahmerichtli-

nie ergeben. 

8.4 Mit seinen erstmals auf Beschwerdeebene geltend gemachten pau-

schalen Vorbringen, wonach er von den bulgarischen Behörden an der 

Grenze mehrfach gewaltsam zurückgewiesen worden sei, er ohne medizi-

nische Versorgung und zu wenig Nahrung mit zahlreichen anderen Perso-

nen in einem kleinen Zimmer eingeschlossen worden sei und die bulgari-

schen Behörden Asylgesuche afghanischer Staatsangehöriger systema-

tisch ablehnen würden, sowie dem Verweis auf Berichte verschiedener Or-

ganisationen betreffend punktueller Schwachstellen im bulgarischen Asyl-

system vermag der Beschwerdeführer die Vermutung der Einhaltung der 

völkerrechtlichen Pflichten durch Bulgarien nicht umzustossen, respektive 

keine ernsthaften Hinweise für systemische Mängel im bulgarischen Asyl-

verfahren und den dortigen Aufnahmebedingungen im Sinn von Art. 3 

Abs. 2 zweiter Satz Dublin-III-VO darzutun. 

8.5 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt. 

D-1406/2022 

Seite 13 

9.  

9.1 Der Beschwerdeführer forderte mit seinen Vorbringen, wonach seine 

Unterbringen und Verpflegung in Bulgarien unzureichend gewesen sei, er 

als afghanischer Staatsangehöriger in Bulgarien nicht mit einem rechts-

staatlichen Asylverfahren ohne Gefahr einer Verletzung des Non-Refoule-

ment-Verbots rechnen könne und seine Aufnahme- sowie Betreuungsmög-

lichkeiten eingeschränkt seien, sinngemäss die Anwendung der Ermes-

sensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO respektive der – das Selbst-

eintrittsrecht im Landesrecht konkretisierenden – Bestimmung von Art. 29a 

Abs. 3 AsylV 1. 

9.2 Gemäss der Souveränitätsklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO 

kann jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-

schliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staaten-

losen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er 

nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung 

zuständig ist. Dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht 

durch Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 konkretisiert, gemäss dem das SEM das 

Asylgesuch aus humanitären Gründen auch dann behandeln kann, wenn 

dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Der Ent-

scheid über den Selbsteintritt liegt im pflichtgemässen Ermessen der Be-

hörde. Ein einklagbarer Anspruch auf die Ausübung des Selbsteintritts-

rechts besteht jedoch dann, wenn sich die Überstellung der asylsuchenden 

Person in den an sich zuständigen Mitgliedstaat als unzulässig im Sinne 

der EMRK oder einer anderen die Schweiz bindenden, völkerrechtlichen 

Bestimmung erweist. Diesfalls muss die Vorinstanz die Souveränitätsklau-

sel anwenden und das Asylgesuch in der Schweiz behandeln 

(vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 

9.3 Angesichts der teils schwierigen Bedingungen in Bulgarien, kann nicht 

gänzlich ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer dort bei sei-

ner Ankunft auf schwierige Lebens- und Aufnahmebedingungen traf. Er hat 

sich allerdings gemäss eigenen Angaben nur (…) (vgl. SEM-Akte […]-

16/3) und damit relativ kurze Zeit in Bulgarien aufgehalten. Jedenfalls be-

steht vorliegend kein Grund zur Annahme, die bulgarischen Behörden wür-

den dem Beschwerdeführer nach seiner Rücküberstellung den Zugang 

zum Asyl- respektive einem allfälligen Wiederaufnahmeverfahren unter 

Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie verweigern, zumal er nicht 

als Neuankömmling behandelt, sondern in ein hängiges Asylverfahren und 

die entsprechenden Asylstrukturen integriert werden wird, wo er alle ihm 

zustehenden Rechte wahrnehmen kann. Gegebenenfalls wird er sich an 

D-1406/2022 

Seite 14 

die zuständigen bulgarischen Behörden zu wenden und die ihm zustehen-

den Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einzufordern haben. Es 

sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass ihm dies nicht möglich sein 

sollte. Aus einer tiefen Gutheissungsquote für asylsuchende Personen aus 

Afghanistan lässt sich, entgegen der vom Beschwerdeführer vertretenen 

Auffassung, nicht ableiten, das dortige Asylverfahren würde nicht korrekt 

durchgeführt werden oder die bulgarischen Behörden würden in seinem 

Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise 

in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus 

einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr 

laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 

(vgl. hierzu das Referenzurteil F-7195/2018 vom 11. Februar 2020 E. 6.6.7 

und E. 7.2.2). Es ist auch nicht davon auszugehen, dass der Beschwerde-

führer als Dublin-Rückkehrer von allfälligen Push-Backs betroffen sein 

wird. Dementsprechend erübrigt sich – entgegen der in der Beschwerde-

eingabe vertretenen Auffassung – das Einholen entsprechender Garantien. 

Der Beschwerdeführer hat denn auch nicht dargetan, die ihn bei einer 

Rückführung erwartenden Bedingungen in Bulgarien seien derart schlecht, 

dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, 

Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. 

9.4 Was die geltend gemachten Probleme an der Grenze mit den bulgari-

schen Behörden betrifft, kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Be-

schwerdeführer dort bei seiner Ankunft tatsächlich gewaltsame Übergriffe 

erlebt hat. Seine diesbezüglichen Vorbringen, welche erstmals auf Be-

schwerdestufe vorgebracht wurden, fielen insgesamt jedoch pauschal aus. 

Ausserdem reichte er hierfür keine Beweise ein. In diesem Zusammenhang 

ist darauf hinzuweisen, dass sich der Beschwerdeführer nach seiner Über-

stellung in einem Asylverfahren befinden wird. Sodann ist Bulgarien als 

Rechtsstaat mit einem funktionierenden Justizsystem einzustufen, wes-

halb von der grundsätzlichen Schutzwilligkeit und Schutzfähigkeit dieses 

Staates auszugehen ist. Bei Übergriffen durch Drittpersonen, aber auch bei 

einer ungerechten Behandlung durch eine Behörde, steht es dem Be-

schwerdeführer somit grundsätzlich offen, seinen Schutz rechtlich einzu-

fordern. 

9.5 Es sind auch in Berücksichtigung der in der Rechtmitteleingabe ange-

führten Berichte und der zitierten Rechtsprechung keine konkreten Hin-

weise für die Annahme gegeben, Bulgarien würde dem Beschwerdeführer 

dauerhaft die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Le-

bensbedingungen vorenthalten. Es darf davon ausgegangen werden, dass 

D-1406/2022 

Seite 15 

der Zugang zu einer Asylunterkunft, zu Nahrungsmitteln, medizinischer 

Grundversorgung und psychologischer Betreuung für den Beschwerdefüh-

rer nach einer Überstellung nach Bulgarien gewährleistet ist. Bei einer all-

fälligen vorübergehenden Einschränkung könnte er sich nötigenfalls an die 

zuständigen Behörden vor Ort wenden und die ihm zustehenden Aufnah-

mebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahme-

richtlinie). Sollte er sich künftig von Behördenvertretern oder Drittpersonen 

ungerecht oder rechtswidrig behandelt fühlen, hat er ebenfalls die Möglich-

keit, sich – allenfalls mit Unterstützung der vor Ort tätigen karitativen Orga-

nisationen – an die zuständigen Stellen zu wenden. Bei den Befürchtungen 

des Beschwerdeführers, wonach aufgrund der grossen Anzahl an Kriegs-

flüchtenden infolge des Ende Februar 2022 ausgebrochenen Krieges in 

der Ukraine, welche vorrangig behandelt werden und günstigere Aufnah-

mebedingungen erhalten würden, seine Aufnahme- und Betreuungsmög-

lichkeiten in Bulgarien eingeschränkt werden oder gar ganz wegfallen 

könnten, handelt es sich um nicht belegte und pauschale Mutmassungen. 

9.6 Beim Beschwerdeführer liegen im Übrigen auch keine gesundheitli-

chen Gründe vor, die einen Selbsteintritt der Schweiz zwingend erforder-

lich erscheinen lassen würden. Anlässlich des Dublin-Gesprächs gab er 

auf entsprechende Nachfrage zu Protokoll, gesund zu sein (vgl. SEM-

Akte […]-16/3). In seiner Rechtsmitteleingabe brachte er dann zwar vor, er 

habe Probleme mit den (…) und dem (…). Substantiierte Angaben machte 

er hierzu jedoch keine und reichte – trotz der ihm obliegenden Mitwirkungs-

pflicht gemäss Art. 8 AsylG – keine entsprechenden medizinischen Unter-

lagen ins Recht. Folglich ergeben sich weder aus der Beschwerdeschrift 

noch aus den übrigen Akten Hinweise auf aktuell bestehende, behand-

lungsbedürftige gesundheitliche Probleme des Beschwerdeführers. Es ist 

deshalb davon auszugehen, dass eine Überstellung nach Bulgarien keine 

tatsächliche Gefahr (real risk) einer Verletzung von Art. 3 EMRK mit sich 

bringen würde (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die Rechtspre-

chung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR] sowie 

Urteil des EGMR P. gegen Belgien vom 13. Dezember 2016 [Nr. 41738/

10]). Damit handelt es sich beim Beschwerdeführer nicht um eine beson-

ders verletzliche Person und es sind keine individuellen Garantien bei den 

bulgarischen Behörden einzuholen. Die Reisefähigkeit des Beschwerde-

führers wird im Zeitpunkt der Überstellung zu prüfen sein. Im Übrigen ver-

fügt Bulgarien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur und die 

Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellern die erforderliche medi-

zinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt 

D-1406/2022 

Seite 16 

erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Stö-

rungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); 

Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medizini-

sche oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psy-

chologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). 

Es liegen keine Hinweise vor, wonach Bulgarien dem Beschwerdeführer 

eine adäquate medizinische Behandlung verweigert hätte oder künftig ver-

weigern würde. 

9.7 Nach dem Gesagten konnte der Beschwerdeführer kein konkretes und 

ernsthaftes Risiko dartun, wonach seine Überstellung nach Bulgarien die 

Verletzung völkerrechtlicher Bestimmungen zur Folge hätte. 

9.8 Soweit der Beschwerdeführer eine unzureichende Prüfung der huma-

nitären Gründe geltend macht, ist Folgendes festzuhalten: Gemäss Praxis 

des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei der Anwendung der 

Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessens-

spielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Das Gericht beschränkt seine Beur-

teilung im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüg-

lich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rech-

nung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. Art. 106 

Abs. 1 Bst. a und b AsylG). Die angefochtene Verfügung ist unter diesem 

Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Akten keine Hin-

weise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive Unter-

schreiten des Ermessens zu entnehmen. 

9.9 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass kein Grund für die Anwen-

dung der Ermessensklausen von Art. 17 Dublin-III-VO oder von Art. 29a 

Abs. 3 AsylV 1 vorliegt. Bulgarien bleibt somit der für die Behandlung des 

Asylgesuchs des Beschwerdeführers zuständiger Mitgliedstaat gemäss 

Dublin-III-VO. 

10.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 

und hat ebenfalls zu Recht die Überstellung nach Bulgarien angeordnet. 

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde als offensichtlich unbegründet ab-

zuweisen und die Verfügung des SEM zu bestätigen. 

D-1406/2022 

Seite 17 

11.  

Mit dem vorliegenden Urteil sind die verfahrensrechtlichen Anträge auf Ge-

währung der aufschiebenden Wirkung sowie auf Befreiung von der Kos-

tenvorschusspflicht gegenstandslos geworden. Der mit superprovisori-

scher Massnahme vom 25. März 2022 angeordnete Vollzugsstopp fällt da-

hin. 

12.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss 

Art. 65 Abs. 1 VwVG ist – unbesehen der geltend gemachten, jedoch nicht 

durch entsprechende Bestätigung belegte Bedürftigkeit – abzuweisen, da 

sich die Begehren – entsprechend den vorstehenden Erwägungen – als 

aussichtlos erwiesen haben. Demzufolge sind die Verfahrenskosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE; SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-1406/2022 

Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Chiara Piras Kathrin Rohrer 

 

 

Versand: