# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cff9d7c1-cabc-5359-b642-3449835e2469
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-06-06
**Language:** de
**Title:** Nichteintretensentscheid erfolgte im Ereignis zu Recht, da sich die Einsprache gegen eine andere Verfügung richtet.
**Docket/Reference:** AL.2015.00137
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AL.2015.00137.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2015.00137
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Fraefel
Urteil
vom
6. Juni 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Abteilung Arbeitslosenversicherung
Stampfenbachstrasse
32, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
Für
X.___
, geboren 1957, besteht eine Rahmenfrist für den Bezug von Arbeitslosenentschädigung in der Zeit vom
1.
Januar 2015 bis zum 3
1.
Dezem
ber 2016 (
Urk.
6/31).
Mit zwei Verfügungen vom 1
2.
Februar 2015 stellt
e
das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) die Versicherte wegen ungenügender persönlicher
Arbeitsbemü
h
ungen
in der Zeit vor der Anmeldung zur Arbeitsvermittlung und im
Monat
Januar 2015 für
15
Tage ab
5. Januar
2015 und für
vier
Tage ab
1
.
Februar
2015
in der Anspruchsberechtigung ein (
Urk.
6/14-15). Mit Verfügung vom
1.
April 2015 forderte
die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
von der Versi
cherten
Fr.
253.45
zu viel ausbezahlte
Arbeitslosenentschädigung für den Mo
nat Januar 2015 zurück (
Urk.
6/26).
In der Folge erhob die Versicherte am
1.
Mai 2015 gegen die Verfügung vom
1.
April 2015
bei der Arbeitslosenkasse
Einsprache (
Urk.
6/17)
.
Diese überwies
die Einsprache dem AWA, das
– ausgehend davon, dass
die Einsprache sich
gegen
die beiden
Verfügung
en vom 1
2.
Februar 2
015 richte – mit zwei E
nt
sc
hei
de
n
vom 1
5.
Mai
2
0
1
5 infolge Verspätung nicht
darauf
ein
trat
(
Urk.
2/1-2)
.
2.
Dagegen erhob die Versicherte am 1
1.
Juni 2015 Beschwerde (
Urk.
1)
mit dem Antrag, in Aufhebung der angefochtenen
Entscheide
sei die Sache an
den
Be
schwerdegegner
zurückzuweisen, damit diese
r
auf ihre Einsprache vom
1.
Mai 2015 eintrete. In der Beschwerdeantwort vom 2
9.
Juni 2015 schloss das AWA auf Abweisung der Beschwerde (
Urk.
5).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Die Einzelrichterin
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Da der Streitwert
Fr.
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der
Be
schwerde
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§
11
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
Richtet sich die Beschwerde gegen einen
Nichteintretensentscheid
, hat das Ge
richt, ungeachtet
der Vorbringen
der
beschwerdeführenden
Partei, zu prüfen und
darüber zu entscheiden, ob die Verwaltung zu Recht nicht auf das
Leis
tungs
-
oder Feststellungsbegehren eingetreten ist. Der richterliche Entscheid in der Sache (Sachentscheid) hat in dieser besonderen verfahrensmässigen Situa
tion den formellen Gesichtspunkt des Nichteintretens durch die untere Instanz zum Gegenstand. Dagegen hat sich das Gericht mit den materiellen Anträgen nicht zu befassen (BGE 121 V 157 E.
2b, 116 V 265 E.
2a, SVR 1997, UV Nr. 66 S. 225 E. 1a).
2.
2.1
Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle
Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und
verfah
rens
leitende
Verfügungen (Art. 52 Abs.
1 des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des So
zialversicherungsrechts, ATSG). Gestützt auf die dem Bun
desrat in Art. 61 ATSG eingeräumte Delegationskompetenz hat er in Art. 10 bis 12 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) Ausführungsbestimmungen zu Form und Inhalt der Einsprache sowie zum
Ein
spracheverfahren
erlassen.
Gemäss
Art. 10 Abs. 1 ATSV müssen Ein
sprachen ein Rechtsbegehre
n und eine Begründung enthalten
. Abs. 5 der Bestimmung präzisiert alsdann, dass, falls die Einsprache den Anforderungen nach Abs. 1 nicht genügt oder die Unterschrift fehlt, der Versicherer eine angemessene Frist zur Behebung der Mängel anzusetzen und damit die Androhung zu verbinden hat, dass sonst auf die Einsprache nicht eingetreten werde.
Die Annahme einer Einsprache – und damit auch die Pflicht zur Ansetzung einer Nachfrist – setzt aber voraus, dass in d
er Rechtsmittel- oder
Rechts
be
helfseingabe
der Wille der versicherten Person klar hervorgeht, die sie b
erüh
ren
de Verfügung anzufechten. Die Bezeichnung des Rechtsmittels als Ein
sprache
ist nicht notwendig, kann aber als Indiz für seinen Inhalt gewertet werden (
Urteile des Bundesgerichts 9C_466/2014 vom 2. Juli 2015 E. 3.2, 8C_596/2012 vom 29. November 2012 E. 5.2 und 8C_475/2007 vom 23. April 2008 E. 4.2
).
2.2
Gemäss
Art.
38 ATSG beginnt die
Einsprachefrist
nach
Art.
52
Abs.
1 ATSG am Tag nach ihrer Mitteilung zu laufen (
Abs.
1). Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag.
Massgebend
ist das Recht des Kantons, in dem die Partei oder ihr Vertreter beziehungsweise ihre Vertreter
in Wohnsitz oder Sitz hat (Abs.
3). Die
Einsprachefrist
steht
ge
mäss
Abs.
4 dieser Bestimmung während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern (
lit
. a), vom 1
5.
Juli bis und mit dem 1
5.
August (
lit
. b) und vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
lit
. c).
Nach
Art.
39
Abs.
1 in Verbindung mit
Art.
52
Abs.
1 ATSG ist die
dreissig
tägige
Frist zur Einsprache nur gewahrt, wenn die Einsprache spätestens am letz
ten Tag der Frist bei
m Versicherungsträger
eingereicht oder zu de
ss
en
Han
den
der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder kon
sularischen Vertretung übergeben wird. Läuft die Frist unbenützt ab, so er
wächst die Verfügung in (formelle) Rechtskraft mit der Wirkung, dass die verfü
gende Stelle auf eine verspätet eingereichte Einsprache
nicht eintreten darf (
BGE 124 V 401 E.
1a).
3
.
3.1
Nach den obigen Erwägungen ist einzig zu prüfen, ob der Beschwerdegegner zu
Recht infolge Verspätung auf die Einsprache der Beschwerdeführerin vom 1
.
Mai
2015 nicht eingetreten ist. Im Vor
dergrund steht dabei die Frage, ob
das
Schrei
ben der
Beschwerdeführerin
vom
1.
Mai 2015 (
Urk.
6/17) ein
en
rechtsgenüg
li
che
n
Einprachewille
n
gegen die beiden Einstellungsverfügung
en
vom 1
2.
Febru
ar 2015
enthält
und ob das AWA die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 1. Mai 2015 richtigerweise als Einsprache gegen die beiden Verfügungen entgegen
ge
nommen hat
.
3.2
Aus der Einsprache der Beschwerdeführerin vom
1.
Mai 2015 (
Urk.
6/17) lässt sich in Bezug auf die beiden Einstellungsverfügungen vom 1
2.
Februar 2015 kein
in prozessual gehöriger Form klar bekundete
r
Einsprachewille
entneh
men:
Im Gegenteil richtet sich die Einsp
rache vom
1.
Mai 2015 gemäss den
darin ent
haltenen Eckformulier
ung
en – „Ich erheb
e Einsprache gegen I
hre Verfügung vom
1.
April 2015 Nr. … Sie fordern von mir den Betrag
Fr.
253.45 zurück. … Sie schreiben in der Verfügung unrechtmässig bezogene Leistungen sind zu
rück
zu
erstatten. … Ich bitte sie, mir diese Forderung zu erlassen. … Eine Rück
zahlung wäre unrechtmässig …“ – klar und eindeutig gegen die Verfügung vom
1.
April 201
5.
Zwar integriert
e
die Beschwerdeführerin in ihre Einsprache
auch
eine Begründung im Zusammenhang mit den
am 1
2.
Februar 2015
verfügten Einstelltagen.
Auch be
züglich dieser Begründung richtet
sich
jedoch ihr
Ein
sprachewille
gegen keine andere Verfügung als diejenige vom
1.
April 201
5
.
Damit liegt
bezüglich der
Einstellungsverfügungen vom 1
2.
Februar 2015 kein
in prozessual gehöriger Form bekundete
r
Einsprachewille
vor
mit der Folge, dass die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 1. Mai 2015 nicht als Einsprache gegen die Verfügungen vom 12. Februar 2015 behandelt werden konnte. Im Ergebnis erweist sich der
Nichteintretensentscheid
des AWA somit als korrekt.
4.
Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Beschwerde.
Indes hätte die
Ar
beitslosenkasse
, an die die Einsprache vom 1. Mai 2015 adressiert war, und
die die in der Einsprache erwähnte und damit angefochtene Verfügung vom 1. April
2015 (Urk. 6/26) erlassen hatte, die Einsprache als solche entgegennehmen und darüber befinden müssen. Die Sache ist daher nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids an die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich zur Entgegen
nahme und Behandlung der Einsprache vom 1. Mai 2015 zu überweisen.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Sache wird nach Eintritt der Recht
skraft dieses Entscheids an d
i
e
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
zur weiteren Behandlung
im Sinne der Erwägung 4
überwiesen
.
3
.
Das Verfahren ist kostenlos.
4
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
-
seco
– Direktion für Arbeit
-
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
5
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
GrünigFraefel