# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 15f47756-961d-52f3-9c27-9e00300c4de7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.07.2010 B-1324/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-1324-2010_2010-07-02.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-1324/2010
{T 1/2}

U r t e i l  v o m  2 .  J u l i  2 0 1 0

Richterin Maria Amgwerd (Vorsitz), 
Richter Bernard Maitre, Richter Hans Urech,
Gerichtsschreiber Urs Küpfer.

Jelmoli Bonus Card AG, St. Annagasse 18, 8001 
Zürich,
vertreten durch 
lic. iur. Klaus Neff und lic. iur. Fabian Martens, 
Rechtsanwälte, Vischer AG, Postfach 1230, 8021 Zürich,
Beschwerdeführerin,

gegen

Wettbewerbskommission WEKO,
Monbijoustrasse 43, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Kreditkarten-DMIF II (vorsorgliche Massnahmen).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

B-1324/2010

Sachverhalt:

A.
Am 15. Dezember  2003  eröffnete  das  Sekretariat  der  Wettbewerbs-
kommission  (Ersteres  nachfolgend  als  "Sekretariat",  Letztere  als 
"WEKO"  bezeichnet)  aufgrund  von  Anhaltspunkten  für  eine  un-
zulässige  Wettbewerbsabrede  (Preisabrede)  im  schweizerischen 
Kreditkartenmarkt eine Untersuchung gegen Issuer und Acquirer von 
Kreditkarten  der  Marken  Visa  und  MasterCard,  welche  sich  auf  die 
sog.  Domestic  Multilateral  Interchange  Fee(s)  (DMIF)  konzentrierte 
(Untersuchung 22-0264: Kreditkarten - Interchange Fee; KK-DMIF I).

Zahlungen mit Visa und MasterCard spielen sich in einem System ab, 
welches aus Issuern, Acquirern, Händlern und Karteninhabern besteht 
(sog.  Vier-Parteien-Verhältnis).  Dieses  lässt  sich  graphisch  wie  folgt 
darstellen:

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Acquirer Issuer

Interchange Fee

Vergütung des Kaufpreises

Händler Karteninhaber

Merchant 
Service 
Charge

Vergütung 
des 
Kaufpreises

Bezahlung 
des 
Kaufpreises

Karten-
inhaber-
gebühren

Bezug von Waren und 
Dienstleistungen

Visa, MasterCard

LizenzLizenz

B-1324/2010

Issuer  sind  Institute,  die  Kreditkarten  –  im  vorliegenden  Fall  als 
Lizenznehmer  von  Visa  und  MasterCard  –  an  ihre  Kunden 
(Endkonsumenten)  herausgeben  und  die  damit  getätigten  Trans-
aktionen  auf  deren  Konten  belasten.  Acquirer  haben  die  Aufgabe, 
möglichst  viele Händler für  die Teilnahme am Kreditkartensystem zu 
gewinnen  und  entsprechende  Verträge  mit  ihnen  abzuschliessen. 
Darin verpflichtet sich der einzelne Händler, die Bezahlung von Waren 
und Dienstleistungen mittels Kreditkarte zu akzeptieren und eine Ge-
bühr  (Händlerkommission)  in  Form  eines  bestimmten,  mit  dem 
Acquirer individuell ausgehandelten Prozentsatzes des Kaufpreises an 
diesen  zu  entrichten  (sog.  Merchant  Service  Charge,  MSC).  Im 
Gegenzug  leitet  der  Acquirer  sämtliche  Kreditkartentransaktionen 
seines  Vertragspartners  an  den  jeweiligen  Herausgeber  der  Kredit-
karte (Issuer) weiter und vergütet dem Händler den Kaufpreis der mit 
der Karte bezahlten Ware oder Dienstleistung. Vom Kaufpreis zieht er 
die Händlerkommission ab und entrichtet einen Teil derselben als sog. 
Interchange Fee (IF) an den Issuer. Die Karteninhaber schulden den 
Issuern  üblicherweise  eine  jährliche  Gebühr  (Karteninhabergebühr). 
Bei  einer  sog.  Gratiskreditkarte  wie  der  Jelmoli  Bonus  Card  entfällt 
diese hingegen.

Bei Bezahlung mit einer in der Schweiz herausgegebenen Kreditkarte 
an  einem  Verkaufspunkt  in  der  Schweiz  gelangt  die  DMIF  zur 
Anwendung.  DMIF  werden  in  der  Schweiz  von  den  Issuern  und 
Acquirern gemeinsam festgelegt, einerseits durch das Issuer/Acquirer 
Forum  Visa  (IAFV),  andererseits  durch  das  Card  Committee 
MasterCard (CC). Da alle  hiesigen Institute  Kreditkarten sowohl  von 
Visa als  auch von MasterCard vertreiben,  sind im IAFV und im CC 
dieselben Parteien vertreten. Entsprechend erfassen die in den beiden 
Gremien  festgesetzten  DMIF  einen  Grossteil  des  schweizerischen 
Kreditkartenmarktes.  Visa  und  MasterCard  gebrauchen  hierzulande 
jeweils  einen  allgemein  gültigen  Satz  (sog.  Standard-DMIF)  sowie 
mehrere Branchensätze. Unterschiedliche DMIF-Sätze existieren auch 
für  verschiedene  Transaktionsarten  (manuell,  elektronisch,  mit  PIN-
Code, telefonisch, via Internet etc.).

B.
Die  Untersuchung  22-0264  richtete  sich  gegen  die  Issuer  UBS  AG 
(UBS),  Credit  Suisse  (CS),  Viseca  Card  Services  SA  (Viseca)  und 
Cornèr Banca SA (Cornèr) sowie gegen die Acquirer Telekurs Multipay 
AG  (Telekurs)  und  Aduno  SA  (Aduno).  Sie  führte  die  WEKO  zum 

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Schluss, dass die DMIF als Preisabrede im Sinne des Kartellgesetzes 
zu qualifizieren sei. Eine solche Abrede sei  nach dem Kartellgesetz 
vermutungsweise  unzulässig;  diese  Vermutung  könne  nur  bei  Vor-
liegen besonderer Umstände widerlegt werden.

Die DMIF für die Kreditkartensysteme Visa und MasterCard würden in 
der Schweiz in nationalen Kartengremien, in welchen die Issuer und 
die Acquirer Einsitz nähmen, multilateral verhandelt. Als wesentlicher 
Bestandteil  der MSC sei die DMIF die wichtigste Kostenkomponente 
der  Acquirer.  Die  Höhe  der  DMIF  wirke  sich  daher  direkt  auf  den 
Preissetzungsspielraum der Acquirer bzw. auf  die Höhe der von den 
Händlern  zu  bezahlenden  MSC  aus;  sie  fixiere  faktisch  einen 
Mindestpreis im Acquiring-Geschäft. Auch auf der Issuing-Seite beein-
flusse  die  DMIF  den  Preissetzungsspielraum,  allerdings  in  um-
gekehrter  Richtung,  indem  sie  den  Anteil  der  Kosten  bestimme, 
welcher  direkt  über  die  Karteninhabergebühren abgerechnet  werden 
müsse. Je höher  die DMIF sei,  desto geringer  werde der  Anteil  der 
Issuing-Kosten, welcher über Karteninhabergebühren zu decken sei.

Die DMIF im Vier-Parteien-System sei kein Endpreis, bilde aber eine 
wesentliche  Komponente  desselben.  Diese  belaufe  sich  auf  durch-
schnittlich ca. [...] % der MSC, welche die Händler den Acquirern zu 
entrichten hätten. Bei den Kartenherausgebern (Issuern) betrügen die 
Einnahmen  aus  der  DMIF  rund  [...]  der  Gesamterträge  und  hätten 
somit einen beträchtlichen Einfluss auf die Höhe der Kartengebühren. 
Folglich  bleibe  ein  gewisser  Spielraum  für  Wettbewerb,  den  die 
Parteien  grundsätzlich  ausnützen  könnten.  Allerdings  sei  der  Anreiz 
dazu  derzeit  gering.  Das  sei  unter  anderem darauf  zurückzuführen, 
dass es den Händlern nach den geltenden Verträgen verwehrt sei, den 
Kunden einen Preisnachlass zu gewähren,  wenn diese nicht  mit  der 
Kreditkarte,  sondern  auf  andere  Weise  bezahlten  (Preis-
differenzierungsverbot; sog. Non Discrimination Rule, NDR).

Seit einiger Zeit seien ausländische Acquirer auf dem schweizerischen 
Markt  tätig.  Ihre  Marktanteile  seien  gering,  aber  ihre  Präsenz  habe 
einen  gewissen  Wettbewerbsdruck  auf  der  Ebene  der  Acquirer  er-
zeugt.  Insgesamt  habe  die  Untersuchung  ergeben,  dass  der  Wett-
bewerb zwar nicht  vollständig  beseitigt,  aber  erheblich beeinträchtigt 
sei, was darauf zurückzuführen sei, dass die DMIF in den Gremien in 
einem  multilateralen  Verfahren,  also  von  den  Herausgebern  und 
Acquirern gemeinsam, ausgehandelt würden.

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Bei  komplexen  Systemen  wie  dem  Vier-Parteien-System  könne  ein 
solches multilaterales Verfahren Effizienzvorteile haben. Es erleichtere 
insbesondere den Markteintritt für ausländische Acquirer, welche sonst 
mit  jedem  einzelnen  Schweizer  Issuer  einen  Vertrag  abschliessen 
müssten. Zudem führe das multilaterale Verfahren zu einer Einsparung 
von  Transaktionskosten,  welche  in  einem  bilateralen  System  ex-
ponentiell mit der Anzahl Marktteilnehmer stiegen.

Die  Vorteile  des  multilateralen  Verfahrens  überwögen  jedoch  nach 
Ansicht  der  WEKO  nur  dann,  wenn  sich  die  Festlegung  der  DMIF 
objektiv  auf  Kostenelemente  beschränke,  welche  mit  dem Netzwerk 
funktionsnotwendig  verbunden  seien.  Diese  Voraussetzung  sei  nach 
dem bisherigen  System nicht  gegeben,  denn  die  DMIF  werde  nach 
Kriterien  ausgehandelt,  welche  in  einer  "Gebühr"  resultierten,  die 
massgeblich  über  die  Netzwerkkosten  hinausgehe.  Vor  diesem 
Hintergrund hätten sich die Parteien einverstanden erklärt,  die Fest-
legung der DMIF auf Netzwerkkostenelemente zu beschränken.

C.
Anlässlich  einer  Sitzung  vom  29.  März  2005  schlossen  UBS,  CS, 
Viseca, Cornèr und Telekurs unter sich sowie mit dem Sekretariat der 
WEKO eine einvernehmliche Regelung (EVR I) ab. Diese besteht aus 
vier Komponenten: (1) einem objektivierten Verfahren zur Festlegung 
der DMIF, (2) der Aufhebung des Verbots der Preisdifferenzierung, (3) 
der  Offenlegung  der  branchen-  und  transaktionsspezifischen  DMIF 
sowie  (4)  dem  Verbot  des  Austausches  von  Daten  in  den  Karten-
gremien. Sie wurde von der WEKO mit  Verfügung vom 5. Dezember 
2005 für die Dauer von vier Jahren ab Eintritt  der Rechtskraft dieser 
Verfügung,  d.h.  mit  Wirkung  bis  zum  1.  Februar  2010,  genehmigt, 
wodurch die Untersuchung 22-0264 beendet wurde.

Die  Vereinbarung  legte  die  Höhe  der  DMIF  in  Form  eines  Prozent-
satzes des zugrundeliegenden Transaktionsbetrages fest. Sie wurde in 
den sog. Swiss  Domestic  Rules für  beide Kreditkartensysteme, Visa 
und MasterCard, festgehalten und damit für sämtliche in der Schweiz 
tätigen Issuer und Acquirer gültig, soweit diese keine bilateralen Ver-
einbarungen eingingen.

Ihre Genehmigung erteilte die WEKO unter der Voraussetzung, dass 
die durchschnittliche DMIF (dDMIF) um rund [...] % gesenkt werde. Sie 
erklärte,  sie  werde  den  Kreditkartenmarkt  weiterhin  beobachten und 
behalte sich ihre Handlungsfreiheit  für  die Zeit  nach Ablauf  der  Ein-

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führungsphase  der  EVR I  vor,  indem sie  die  Genehmigung  auf  vier 
Jahre befriste. Da sich die Parteien noch vor Ablauf der Übergangsfrist  
des revidierten Kartellgesetzes (31. März 2005) auf  die einvernehm-
liche Regelung verpflichtet hätten, entfalle die Sanktionierbarkeit, wie 
sie das neue Recht vorsehe, in der Untersuchung 22-0264.

D.
Am 30. Juni  2008 leitete  das Sekretariat  der  WEKO eine Wirkungs-
analyse der EVR I in  die Wege, wobei  es unter anderem Folgendes 
feststellte:

Seit dem Entscheid der WEKO über die Genehmigung der EVR I sei 
der Kreditkartenmarkt fortwährend gewachsen, unabhängig davon, ob 
man als  Messgrösse  die  Anzahl  Karten,  die  Zahl  der  Transaktionen 
oder das Transaktionsvolumen heranziehe. Zu einem grossen Teil gehe 
die Zunahme auf die Einführung von Gratiskarten zurück, aber selbst 
ohne diese sei das Wachstum grösser als in der Periode 2002–2005.

Im Issuing habe eine Belebung des Wettbewerbs stattgefunden, und 
die  durchschnittlichen  Jahresgebühren  seien  gesunken,  so  dass die 
Belastung der Karteninhaber im Jahr 2008 rund Fr. 80–100 Mio. und 
kumuliert über die gesamte Zeit von 2005 bis 2008 rund Fr. 200–250 
Mio. tiefer  sei,  als  wenn  die  durchschnittlichen  Jahresgebühren  aus 
dem Jahr 2005 beibehalten worden wären. Im Acquiring seien die in 
der EVR I vorgesehenen Senkungen der Interchange Fees (IF) durch 
entsprechende  Reduktionen  der  MSC  vollständig  an  den  Handel 
weitergegeben worden, wodurch dieser zwischen 2005 und 2008 um 
insgesamt Fr. 70–90 Mio. entlastet worden sei.

Während die Reduktion der MSC im Acquiring als  direkte Folge der 
EVR I  betrachtet  werden könne,  sei  die  Entwicklung im Issuing aus 
mehreren  Gründen  bemerkenswert.  Wenn  die  IF  nämlich  als  Aus-
gleichsmechanismus  in  zweiseitigen  Märkten  eingesetzt  werde, 
müsste jede Erhöhung (Senkung) der IF mit einer Erhöhung (Senkung) 
der Kommissionen für die Händler und mit einer Senkung (Erhöhung) 
der  Kartengebühren  für  die  Konsumenten  (Karteninhaber)  einher-
gehen.  Die  durch  den  Kreditkartenentscheid  bewirkte  Senkung  der 
DMIF hätte also einerseits zu einer Senkung der MSC und anderer-
seits,  als  Ausgleich,  zu  einer  Erhöhung  der  Karteninhabergebühren 
führen  sollen.  Tatsächlich  habe  ein  Rückgang  der  MSC  festgestellt  
werden  können,  gleichzeitig  jedoch  auch  ein  Rückgang  der  Jahres-
gebühren;  auch  bei  den  weiteren  Karteninhabergebühren  sei 

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tendenziell  eher eine Senkung als  eine Erhöhung auszumachen. Mit 
anderen Worten sei es nicht nur zu einer Änderung der Preisstruktur 
(d.h. des Verhältnisses zwischen den Preisen auf der Issuing- und der 
Acquiring-Seite),  sondern  zu  einer  Senkung  des  Preisniveaus  (der 
Summe  der  Preise  auf  der  Acquiring-und  der  Issuing-Seite)  ge-
kommen. Die Reduktion der IF habe nicht nur zu einer Ausweitung der 
Kartenakzeptanz  (Anzahl  Händler),  sondern  auch  der  Kartenver-
breitung (Anzahl Karteninhaber) geführt. Dies sei ein Hinweis darauf, 
dass die frühere Gebührenstruktur und insbesondere auch die DMIF 
noch nicht optimal ausgestaltet gewesen seien.

Ein  ausschlaggebendes  Element  zur  Beurteilung  der  Wirkung  der 
EVR I  stelle  die  Entwicklung  der  Netzwerkkosten  dar,  weil  damit 
überprüft  werden  könne,  inwieweit  der  durch  die  EVR I  eingeführte 
wettbewerbsorientierte  Mechanismus  funktioniert  habe.  Die  durch-
schnittliche Domestic Interchange Fee (dDIF) sei seit  der ersten Be-
rechnung im Rahmen des Kreditkartenentscheides auf der Basis der 
Zahlen für  das Jahr 2004 nur marginal  von [...] % auf [...] % zurück-
gegangen. Dabei  hätten sehr  grosse Differenzen bei  der  Kostenent-
wicklung der Issuer festgestellt  werden können. Einerseits handle es 
sich  dabei  um  erhebliche  bis  starke  Steigerungen  der  absoluten 
Netzwerkkosten  einzelner  Issuer,  welche  teilweise  zu  einer  erheb-
lichen Erhöhung der issuer-spezifischen Domestic Interchange Fee(s) 
(ISDIF)  geführt  hätten.  Andererseits  seien  geringe  bis  starke  Rück-
gänge  der  ISDIF  festgestellt  worden.  Aufgrund  der  divergierenden 
Entwicklungen  der  ISDIF  sowie  des  Umstandes,  dass  die  dDIF  seit 
Inkrafttreten der EVR I nur ein einziges Mal erhoben worden sei, sei  
es  nicht  möglich,  abschliessend  zu  verifizieren  oder  zu  falsifizieren, 
wie  gut  der  beabsichtigte  wettbewerbsorientierte  Mechanismus 
funktioniert habe.

Jelmoli und auch andere Issuer brächten in ihren Stellungnahmen vor, 
Kostendisparitäten  unter  den  Issuern  seien  ein  klares  Indiz  für  den 
funktionierenden  und  intensiven  Wettbewerb  im  Schweizer  Kredit-
kartenmarkt. Dem sei entgegenzuhalten, dass der von der WEKO ge-
wählte kostenbasierte Ansatz bei den Issuern im Sinne der "Yardstick-
Competition"  Anreize  zur  Kosteneffizienz  schaffen  sollte.  Der 
Mechanismus lasse erwarten, dass sich die Kostenstrukturen der ver-
schiedenen Issuer  aufgrund dieser  Anreize über  die  Zeit  angleichen 
würden. Dagegen  deuteten  erhebliche  Kostenunterschiede  zwischen 
den Issuern darauf hin, dass der gewählte Mechanismus nicht in ge-

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nügendem  Ausmass  Anreize  zur  Kosteneffizienz  habe  schaffen 
können.

E.
Vor dem Hintergrund des Auslaufens der Genehmigung der EVR I am 
1. Februar 2010 und unter Berücksichtigung seiner Wirkungsanalyse 
beschloss  das  Sekretariat  der  WEKO  am  15.  Juli  2009  im  Einver-
nehmen mit einem Mitglied des Präsidiums der WEKO die Eröffnung 
eines  weiteren  Untersuchungsverfahrens  zur  Beurteilung  der  DMIF 
(Untersuchung 22-0389, KK-DMIF II). Laut  dem Eröffnungsschreiben 
vom  15.  Juli  2009  an  die  Parteien  bestand  das  Ziel  dieser  neuen 
Untersuchung darin, "zu prüfen, ob die Erwägungen und Ergebnisse 
der Verfügung vom 5. Dezember 2005 nach wie vor zutreffend sind,  
insbesondere ob die mit der einvernehmlichen Regelung angestrebten 
Ziele erreicht werden konnten und entsprechend ob der in der einver-
nehmlichen  Regelung  vorgesehene  Festsetzungsmechanismus  bei-
behalten werden kann oder nicht. Im Rahmen dieser Überprüfung sind 
auch neue Ansätze zur  Lösung der  Problematik  einzubeziehen, z.B. 
der in Europa diskutierte Tourist Test."

Die  Untersuchung 22-0389 wurde gegenüber  den Issuern  CS,  UBS, 
Cornèr, Viseca, Jelmoli Bonus Card AG (Jelmoli), Die Schweizerische 
Post  (Post)  und  GE  Money  Bank  AG  (GE)  sowie  gegenüber  den 
Acquirern  Aduno,  SIX  Multipay  AG  (SIX),  ConCardis  Schweiz  AG 
(ConCardis)  und  B&S Card  Service  GmbH (B&S)  eröffnet.  Von den 
Issuern  waren  CS,  Cornèr,  UBS  und  Viseca  (nachfolgend  als  "bis -
herige Issuer"  bezeichnet)  bereits  Parteien im KK-DMIF I; sie  unter-
zeichneten die EVR I. GE, Jelmoli und die Post (im Folgenden "neue 
Issuer" genannt) begannen erst nach Abschluss der Untersuchung KK-
DMIF  I  mit  dem  Issuing  von  Kreditkarten  der  Marken  Visa  oder 
MasterCard. GE ist der einzige Issuer, welcher in keinem der beiden 
Kartengremien Einsitz nimmt. Bei den Acquirern waren Aduno und SIX 
(seinerzeit  noch  Telekurs  Multipay  AG)  als  Mitglieder  der  Karten-
gremien  schon  in  der  ersten  Untersuchung  Partei.  Die  beiden 
Crossborder-Acquirer ConCardis und B&S waren zwar bereits damals 
in der Schweiz aktiv, hatten jedoch keine Parteistellung im Verfahren 
KK-DMIF I, weil sie in den schweizerischen Kartengremien nicht mit -
wirken.

Da  die  nicht  in  den  Kartengremien  vertretenen  Unternehmen  GE, 
ConCardis sowie B&S die dort festgelegten DMIF ebenfalls anwenden 

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– was nach Auffassung der WEKO eine abgestimmte Verhaltensweise 
darstellen könnte – wurde die Untersuchung KK-DMIF II auch gegen 
sie eröffnet. Parteistellung erkannte das Sekretariat der WEKO ferner 
den  beiden  Kreditkartenunternehmen  Visa  Europe  (Visa)  und 
MasterCard sowie dem Verband Elektronischer Zahlungsverkehr (VEZ) 
zu.

F.
Im  Rahmen der  Untersuchung  KK-DMIF  II  hielt  das  Sekretariat  der 
WEKO vier  Besprechungen mit  den Issuern  und  den  Acquirern  von 
Visa  und  MasterCard  ab  (am  20.  Juli  2009,  11.  September  2009, 
12. Oktober 2009 und 6. November 2009). Anlässlich dieser Sitzungen 
unterbreitete es ihnen Vorschläge für eine Übergangslösung in Form 
einer einvernehmlichen Regelung. Dabei gab das Sekretariat zu ver-
stehen,  es  erachte  Anpassungen  an  der  EVR  I  aufgrund  der  Ent-
wicklung  der  Netzwerkkosten  sowie  eines  Vergleichs  der 
schweizerischen DMIF mit  denjenigen anderer  europäischer  Staaten 
für notwendig. Während sich die bisherigen Issuer und die Acquirer mit  
dem Sekretariat der WEKO schliesslich auf eine weitere einvernehm-
liche Regelung (EVR II) verständigten, wiesen die neuen Issuer diese 
zurück. Sie begründeten ihre ablehnende Haltung insbesondere damit, 
dass die EVR II ihre (höheren) Kosten bei der Berechnung der dDMIF 
nicht berücksichtige.

Das Sekretariat hatte sich im Verlauf der Verhandlungen gegen einen 
Einbezug der Kostenerhebungen der neuen Issuer in die Berechnung 
ausgesprochen. Die neuen Issuer hatten dagegen eingewendet,  ihre 
Teilnahme  an  der  EVR  II  mache  keinen  Sinn,  wenn  ihre  Kosten-
erhebungen nicht in die Berechnungen einfliessen würden. Die mit den 
Änderungen  verbundene  Senkung  der  DMIF  würde  ihre  Geschäfts-
modelle (z.B. Kreditkarten ohne oder mit einer sehr geringen Jahres-
gebühr, sog. Gratiskreditkarten) in Frage stellen und könnte sogar zu 
Marktaustritten der neuen Issuer führen.

G.
Durch  Verfügung  vom  25.  Januar  2010  genehmigte  die  WEKO  "im 
Rahmen  vorsorglicher  Massnahmen"  die  EVR  II  vom  3.,  4.  und 
10. Dezember  2009 zwischen UBS, CS, Cornèr,  Viseca,  Aduno, SIX 
und  dem  Sekretariat  der  WEKO für  die  Dauer  von  drei  Jahren  ab 
1. Februar 2010. Ziff. 1 E1 bzw. Ziff. 2 des Dispositivs dieser Verfügung 
sieht vor, dass sich die Übergangslösung bzw. die Genehmigung bis 

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zum Abschluss  des  am 15.  Juli  2009  eröffneten  Untersuchungsver-
fahrens 22-0389 (KK-DMIF II) verlängert, sofern dieses bei Ablauf des 
Genehmigungszeitraums  noch  andauert,  bzw.  dass  sie  sich  ent-
sprechend  verkürzt,  falls  zu  einem  früheren  Zeitpunkt  ein  formell 
rechtskräftiger Endentscheid der WEKO vorliegt. Einer allfälligen Be-
schwerde gegen die Genehmigung der EVR II (Dispositiv-Ziff. 1) bzw. 
gegen die Befristungsregelung (Dispositiv-Ziff. 2) entzog die WEKO die 
aufschiebende Wirkung (Dispositiv-Ziff. 4).

In  den  Vorbemerkungen  ihrer  Verfügung  vom 25.  Januar  2010  um-
schrieb  die  WEKO  bzw.  ihr  Sekretariat  die  Zielsetzung  der  EVR  II 
folgendermassen: "Ziel  der  EVR II  ist  es,  (i)  die  DMIF für  die Über-
gangszeit weiterhin aufgrund eines objektivierten und kostenbasierten 
Verfahrens  festzulegen  und  diesbezüglich  den  Status  quo  sicherzu-
stellen.  (ii)  Die  Übergangslösung  dient  weiter  der  Beweiserhebung, 
weil  durch  eine  Rhythmuserhöhung  bei  den  Kostenerhebungen  der 
Issuer die Grundlagen zur Beurteilung des kostenbasierten Ansatzes 
im Hinblick auf  die Endverfügung verbessert  werden. Zudem werden 
(iii)  einige  Anpassungen  der  ursprünglichen  einvernehmlichen 
Regelung  vorgenommen,  mit  dem Ziel,  den  wettbewerbsorientierten 
Ansatz bei der Festlegung der DMIF zu stärken. (iv) Der Abschluss der 
einvernehmlichen  Regelung  zwischen  den  Parteien  und  dem 
Sekretariat  bedeutet,  dass  letzteres  darauf  verzichtet,  bei  der  Fest-
setzung der DMIF gemäss der nachfolgenden EVR II im Rahmen der  
Endverfügung  gegenüber  den  Parteien  Sanktionen  gemäss Art.  49a 
KG bei der Weko zu beantragen."

Laut Verfügungstext stellt die EVR II in erster Linie eine Weiterführung 
der EVR I dar, indem sie von deren vier Elementen drei unverändert 
übernimmt,  nämlich  das  Verbot  der  Non  Discrimination  Rule  (NDR, 
Preisdifferenzierungsverbot),  die  Offenlegung  der  branchen-  und 
transaktionsspezifischen  DMIF  gegenüber  den  Händlern  sowie  das 
Verbot  des  Austausches  von  Daten  in  den  Kartengremien.  Zudem 
werde  das  kostenbasierte  und  wettbewerbsorientierte  Verfahren, 
welches das Kernstück der  EVR I  gebildet  habe,  weitgehend unver-
ändert  fortgeführt.  Nach wie  vor bildeten die  reinen  Netzwerkkosten 
die Grundlage zur Bestimmung der Obergrenze der DMIF, wobei das 
Kostenraster der EVR I unverändert übernommen werde.

Geändert  werde die  Gewichtung der  ISDIF der  einzelnen Issuer  bei 
der Berechnung der dDIF. In der bisherigen Berechnungsformel seien 

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die  höchste  und  die  tiefste  ISDIF  einfach,  die  anderen  dreifach  ge-
wichtet worden. In der EVR II werde der ineffizienteste Issuer (höchste 
ISDIF)  nicht  in  die  Kostenberechnung  einfliessen.  Demgegenüber 
würden die beiden effizientesten Issuer (mit den beiden tiefsten ISDIF) 
als  Massstab  dessen,  was  möglich  sei,  stärker  berücksichtigt.  Die 
Werte  der  übrigen Issuer  würden einfach gewichtet. Dadurch  werde 
verhindert,  dass  ein  einzelner  "Ausreisser"  nach  oben  das  Gesamt-
ergebnis  in  dem  Masse  beeinflusse,  wie  es  in  der  Beobachtungs-
periode bei der EVR I geschehen sei. Mit der Streichung eines "Aus-
reissers"  im  oberen  Bereich  würden  zudem  die  Anreize  einzelner 
Issuer  minimiert,  strategisch  Kosten  über  die  Zeit  und  zwischen 
Kostenpositionen  des  Kostenrasters  so  zu  allozieren,  dass  im 
Erhebungsjahr  ein  speziell  hoher  ISDIF-Wert  ausgewiesen  werden 
könne.  Mit  der  stärkeren  Gewichtung  der  Unternehmen  mit  den 
tiefsten ISDIF sollten die Anreize für Investitionen in Kostensenkungen 
zusätzlich  verstärkt  werden.  Gleichzeitig  würden  die  durch  den 
kostenbasierten  Ansatz  induzierten  Anreize  zur  Kostensenkung  für 
alle  Unternehmen  aufrechterhalten.  Die  Anpassung  der  Gewichtung 
der ISDIF der einzelnen Issuer habe zur Folge, dass die dDIF für das 
Jahr 2010 von [...] % auf [...] % sinke.

Sämtliche  Parteien  und  insbesondere  die  neuen  Issuer  Jelmoli  und 
Post brächten vor, der Verzicht auf den Einbezug der ISDIF der neuen 
Issuer  in  die  Berechnung  der  dDIF  sei  diskriminierend.  Die  daraus 
resultierende tiefere dDIF führe zu einem Wettbewerbsnachteil für die 
neuen  Issuer  und  errichte  Markteintrittsschranken. Nach  Auffassung 
der  WEKO  werde  das  Diskriminierungsverbot  jedoch  nicht  verletzt, 
denn es gebe sachliche Gründe, welche eine Differenzierung zwischen 
den  bisherigen  und  den  neuen  Issuern  rechtfertigten.  Die  durch-
schnittliche ISDIF der neuen Issuer sei massiv höher (mehr als [...]  % 
bzw. [...] Basispunkte) als diejenige der bisherigen Issuer. Der Grund 
hierfür  dürfte  darin liegen,  dass mit  einem Markteintritt  hohe Kosten 
verbunden  seien.  In  den  Kostenraster  sollten  aber  nur  Kosten  ein-
fliessen,  welche  mit  dem  ordentlichen  Betrieb  des  Systems  zu-
sammenhingen.

Die  Markteintrittskosten  neuer  Marktteilnehmer  sollten  nicht  dazu 
führen, dass die DMIF für alle Issuer angehoben werde. Damit würden 
paradoxerweise auch die etablierten Marktteilnehmer von dem Markt-
eintritt  profitieren,  und  der  mit  der  EVR  beabsichtigte  Anreiz  zur 
Kostensenkung würde reduziert, wenn nicht gar zwischenzeitlich auf-

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gehoben. Letztlich sei der Grund, weshalb die bisherigen und neuen 
Issuer  den  Einbezug  der  neuen  Issuer  in  die  Berechnungsformel 
forderten, gerade der, dass in diesem Fall die dDIF wesentlich höher 
ausfallen  würde,  als  wenn  nur  die  etablierten  Issuer  berücksichtigt  
würden.

Die DMIF solle nicht dem Zweck der Strukturerhaltung dienen, indem 
Mindesteinnahmen  garantiert  würden.  Vielmehr  solle  der  wett-
bewerbsorientierte  Ansatz  dazu  führen,  dass  die  Issuer  einem ähn-
lichen Effizienzdruck  ausgesetzt  seien,  wie  er  im freien Wettbewerb 
vorhanden  wäre. Schliesslich  gelte  es  darauf  hinzuweisen,  dass  die 
DMIF  im  Kreditkartengeschäft  eine  von  mehreren  Einnahmequellen 
darstelle, so dass den Issuern die Möglichkeit offenstehe, Reduktionen 
der  DMIF  durch  andere  Einnahmen,  durch  eine  Verbesserung  der 
Kosteneffizienz oder durch den Abschluss von bilateralen Verträgen zu 
kompensieren.  Durch  eine  Reduktion  der  DMIF  werde  daher  kein 
Issuer  "gezwungen",  unter  Produktionskosten  anzubieten.  Im 
schlimmsten  Fall  müsse  er  seine  Produktionskosten  direkt  beim 
Karteninhaber decken.

Zum Wechsel beim Erhebungsrhythmus hält die Verfügung der WEKO 
vom 25. Januar 2010 fest, im Rahmen der EVR I sei die ISDIF lediglich 
alle  drei  Jahre erhoben worden; entsprechend sei  die dDIF alle  drei 
Jahre neu berechnet  worden. Unter der EVR II  werde die dDIF neu 
jährlich  aufgrund  der  Kostenzahlen  des  Vorjahres  berechnet.  Die 
Issuer verpflichteten sich zu jährlichen Erhebungen ihrer ISDIF, welche 
sie jedoch zur Beschränkung der Kosten nur alle drei Jahre durch eine 
Revisionsstelle  bestätigen  lassen  müssten.  Durch  einen  jährlichen 
Erhebungsrhythmus könnten die Anreize der Issuer reduziert werden, 
ihre Kosten strategisch über die Zeit zu allozieren und in demjenigen 
Jahr hohe Kosten auszuweisen, in welchem die dDIF neu berechnet 
werde.  Zudem  führe  die  jährliche  Erhebung  dazu,  dass  die  Wett-
bewerbsbehörden über mehr Datenmaterial bezüglich der Kostenent-
wicklung  verfügten  und  besser  beurteilen  könnten,  ob  (a)  der 
Mechanismus funktioniere und (b) die Vorbringen der Issuer hinsicht -
lich Investitions- und Abschreibungszyklen zuträfen.

H.
Mit Eingabe vom 1. März 2010 (eingegangen am 4. März 2010) erhob 
Jelmoli  (Beschwerdeführerin)  beim  Bundesverwaltungsgericht  Be-

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schwerde gegen die Verfügung der WEKO vom 25. Januar 2010 und 
stellte dabei folgende Rechtsbegehren:

"1. Die  Verfügung  der  Weko  vom  26.  Januar  2010  betreffend  vorsorgliche 
Massnahmen  im  Untersuchungsverfahren  22-0389:  KK-DMIF  II  sei 
aufzuheben und den Vertragsparteien der Einvernehmlichen Regelung II 
sei zu verbieten, die dort verankerte DMIF-Berechnung anzuwenden."

"2. Die  Verfügung  der  Weko vom 6. Oktober  1995  betreffend  Kreditkarten-
Interchange  Fee (RPW 2006/1,  65  ff.)  sei  als  vorsorgliche  Massnahme 
fortzuführen."

"3. Die aufschiebende Wirkung der Beschwerde sei wiederherzustellen."

"4. Die  Anträge  2.  und  3.  seien  ohne  vorgängige  Anhörung  der 
Beschwerdegegnerin  und  der  Adressaten  der  angefochtenen  Verfügung 
superprovisorisch anzuordnen."

In ihrer Begründung hielt die Beschwerdeführerin unter anderem fest, 
die DMIF stelle einen Ausgleich zwischen der Marktseite der Konsu-
menten/Issuer  einerseits  und  derjenigen  der  Händler/Acquirer 
andererseits her. Im besten Fall optimiere die DMIF das Kreditkarten-
system dahingehend, dass auf beiden Marktseiten durch eine stetige 
Vergrösserung der Kunden- bzw. Händlerbasis grosse Netzwerkeffekte 
entstünden.  Eine  überhöhte  Gebühr  habe  zur  Folge,  dass  weniger 
Händler die betreffende Kreditkarte akzeptierten. Eine zu tiefe Gebühr 
bewirke,  dass  weniger  Konsumenten  diese  Kreditkarte  wählten,  da 
über höhere Kartengebühren oder versteckte Gebühren ein Ausgleich 
geschaffen werden müsse.

Es sei auch von der WEKO anerkannt, dass sich der Wettbewerb auf 
dem Issuing-Markt  seit  2006  intensiviert  habe. Volumen und  Anzahl 
der Kartentransaktionen seien gestiegen. Zudem existiere eine höhere 
Zahl  von  Karteninhabern,  was  nach  den  Aussagen  der  WEKO  vor 
allem auf die Einführung von Gratiskreditkarten, wie die Beschwerde-
führerin  sie  anbiete,  zurückzuführen  sei.  Ob  diese  Belebung  des 
Kreditkartenmarktes durch die in der EVR I vereinbarte Senkung der 
DMIF begründet oder auf die allgemeine Marktentwicklung zurückzu-
führen sei, sei auch für die WEKO unklar.

Entgegen der Erwartung der WEKO in ihrer Verfügung aus dem Jahr 
2005 sei der Beschwerdeführerin und zwei anderen Akteuren der Ein-
tritt in den schweizerischen Issuing-Markt gelungen. Diese drei neuen 
Issuer erzielten bereits heute einen Marktanteil  von rund [...] %, was 
sehr  beachtlich  sei.  Die  Beschwerdeführerin  habe  z.B.  mit  den 

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Schweizerischen Bundesbahnen ein Halbtax-Abonnement  mit  Kredit-
karten-Funktionalität lanciert.

Am 15. Juli  2009, d.h. knapp sechs Monate vor dem Ablauf der Ge-
nehmigungsverfügung aus dem Jahr 2005, habe die WEKO in gleicher 
Angelegenheit ein Untersuchungsverfahren eröffnet. Unter dem Druck 
der  Sanktionsdrohung  sei  es  dem Sekretariat  der  WEKO gelungen, 
Ende 2009 mit  vier  von sieben Issuern  und zwei  von vier  Acquirern 
eine einvernehmliche Regelung über eine neue DMIF-Berechnung zu 
vereinbaren.  Diese  Regelung  sei  den  Verfahrensparteien  am 
28. Januar 2010 als  vorsorgliche Massnahme eröffnet  worden – drei 
Tage vor dem Ablauf der vorangehenden Verfügung.

Die Massnahme der WEKO habe eine erhebliche Senkung der DMIF 
zur Folge, weil die für die Berechnung relevanten Netzwerkkosten der 
Issuer nurmehr gestuft  berücksichtigt werden sollten. Die Kosten der 
kosteneffizientesten  Issuer  würden  dabei  graduell  gegenüber  den 
Kosten  der  kostenineffizientesten  Issuer  übergewichtet.  Die  Kosten 
des  ineffizientesten  Issuers  würden  gestrichen,  während  die  Kosten 
derjenigen Issuer,  welche seit  der  Verfügung  vom Jahr  2005 in  den 
Markt eingetreten seien, gar nicht berücksichtigt würden.

Die  WEKO  verfüge  diese  Massnahme  ohne  haltbare  Gründe.  Sie 
ignoriere  die  Komplexität  des  Kreditkartenmarktes  und  ordne  ihrem 
Ziel der Senkung der DMIF auch den Umstand unter, dass Schaden 
am Wettbewerb unter den Issuern entstehe und die Folgen der Mass-
nahme  gravierend  seien.  Die  Beschwerdeführerin  werde  (wie  wohl 
auch die anderen zwei neuen Issuer) zu hohen Defiziten gezwungen 
und  den  Markt  mit  hoher  Wahrscheinlichkeit  verlassen  müssen. Die 
WEKO  stelle  auch  neue  Geschäftsmodelle  wie  Gratiskreditkarten 
grundsätzlich in Frage.

Diese  Massnahme  sei  nicht  hinzunehmen.  Das  Verhältnismässig-
keitsprinzip gebiete,  das mildeste Mittel  zur Abwehr des dringenden, 
nicht  leicht  wieder  gutzumachenden  Nachteils  anzuordnen.  Dieses 
bestehe vorliegend nicht in einer grundlegenden Umstrukturierung des 
Kreditkartenmarktes,  sondern  in  der  Perpetuierung  der  bisherigen, 
etablierten Regelung. Letztere  müsse solange wirksam sein,  bis  zu-
verlässige  Erkenntnisse  Anlass  zu  einer  Änderung  der  DMIF-
Berechnung gäben.

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I.
Mit Zwischenverfügung vom 15. März 2010 lehnte es das Bundesver-
waltungsgericht  ab,  superprovisorische  Anordnungen  entsprechend 
den Rechtsbegehren Ziff. 2 und 3 der Beschwerdeführerin zu treffen. 
Dabei  erwog  es  unter  anderem,  dass  vorab  deren  Beschwerde-
legitimation  nicht  ohne  Weiteres  ersichtlich  sei,  zumal  sie  nicht  als 
(materielle)  Verfügungsadressatin  aufgeführt  werde.  Zudem  werfe 
insbesondere  der  von  der  Beschwerdeführerin  beklagte  Umstand, 
wonach die an der EVR II beteiligten Parteien diese – unabhängig von 
einer allfälligen Rechtskraft der angefochtenen Verfügung – einhalten 
würden,  um  ein  Sanktionsrisiko  auszuschliessen,  auch  Zweifel  am 
aktuellen und praktischen Interesse einer Beschwerdeführung auf.

J.
Auf Ersuchen des Bundesverwaltungsgerichts liess sich die WEKO mit 
Eingabe vom 26. März 2010 zur Frage der Beschwerdelegitimation der 
Beschwerdeführerin und zu deren Anträgen um Wiederherstellung der 
aufschiebenden  Wirkung  sowie  Erlass  vorsorglicher  Massnahmen 
vernehmen.  Die  Beschwerdeführerin  äusserte  sich  mit  Replik  vom 
12. April  2010  zu  dieser  Stellungnahme  der  WEKO.  Letztere 
duplizierte mit Eingabe vom 23. April 2010.

K.
Mit Verfügung vom 31. März 2010 gab das Bundesverwaltungsgericht 
den Empfängern einer Kopie der angefochtenen Verfügung der WEKO 
Kenntnis  vom  Eingang  der  dagegen  gerichteten,  vorliegend  zu  be-
urteilenden Beschwerde und stellte es ihnen frei, allfällige Parteirechte 
geltend zu machen.

L.
Auf die dargelegten und weitere Vorbringen der Parteien wird, soweit 
sie  für  den  Entscheid  erheblich  sind,  in  den  nachfolgenden  Er-
wägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht prüft  von Amtes wegen und mit freier 
Kognition, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind und ob auf eine 
Beschwerde einzutreten ist. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundes-

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verwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des 
Bundesgesetzes  über  das  Verwaltungsverfahren  vom  20.  Dezember 
1968 (VwVG, SR 172.021). Eine solche liegt  mit  der  angefochtenen 
Verfügung  der  WEKO vom 25.  Januar  2010  betreffend  vorsorgliche 
Massnahmen im Rahmen eines Untersuchungsverfahrens vor (vgl. Art. 
27  Abs.  1  und  39  des  Bundesgesetzes  über  Kartelle  und  andere 
Wettbewerbsbeschränkungen vom 6. Oktober 1995, Kartellgesetz, KG, 
SR 251, i.V.m. Art. 46 VwVG; BGE 130 II  149 E. 1.1 und E. 2.1 mit 
Hinweisen). Die zur Beurteilung stehende Sache fällt  nicht  unter die 
Ausnahmebestimmungen  des  Art.  32  VGG,  und  die  WEKO ist  eine 
Vorinstanz im Sinne von Art. 33 lit. f VGG, gegen deren Verfügungen 
die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.

2.
Nach Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der 
Vorinstanz  am  Verfahren  teilgenommen  oder  keine  Möglichkeit  zur 
Teilnahme erhalten hat (lit. a, sog. formelle Beschwer; BGE 133 II 181 
E. 3.2, mit Hinweisen), durch die angefochtene Verfügung besonders 
berührt  ist  (lit.  b)  und  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Auf-
hebung oder Änderung hat (lit. c). Das in Art. 48 Abs. 1 lit. b VwVG 
erwähnte  "Berührtsein"  ist  keine  selbständige  und  damit  kumulativ 
zum  schutzwürdigen  Interesse  (Art.  48  Abs.  1  lit.  c  VwVG)  zu  er -
füllende  Legitimationsvoraussetzung,  sondern  letztlich  eine 
Präzisierung desselben (BGE 133 V 191 E. 4.3.1, mit Hinweisen).

Während die Beschwerdelegitimation von Amtes wegen geprüft  wird 
(BVGE 2007/6 E. 1), trägt die beschwerdeführende Partei die Beweis-
last  dafür,  dass  sie  beschwerdeberechtigt  ist.  Sie  muss  die  ihr  ob-
liegende Begründungspflicht erfüllen und ihre Legitimation eingehend 
erörtern  bzw.  begründen  (substantiieren),  wenn  diese  nicht  ohne 
Weiteres ersichtlich ist (BGE 134 II 45 E. 2.2.3, 133 II 249 E. 1.1; VERA 
MARANTELLI-SONANINI/SAID HUBER,  in:  Bernhard  Waldmann/Philippe 
Weissenberger  (Hrsg.):  VwVG,  Praxiskommentar  zum Bundesgesetz 
über das Verwaltungsverfahren, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 48 N. 5, 
mit Hinweisen). Fehlt die Beschwerdelegitimation bei Beschwerdeein-
reichung oder wird sie in Zweifelsfällen nicht  substantiiert  dargelegt, 
tritt  die Rechtsmittelinstanz nicht auf die Beschwerde ein (MARANTELLI-
SONANINI/HUBER, a.a.O., Art. 48 N. 7, mit Hinweisen).

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3.

3.1 Zur Legitimationsfrage wird in der Beschwerdeschrift vorgebracht, 
die  Beschwerdeführerin  sei  Partei  im  Untersuchungsverfahren  22-
0389  und  habe  daran  mit  Stellungnahmen  vom  4.  September, 
2. Oktober, 19. Oktober und 6. November 2009 sowie vom 11. Januar 
2010 teilgenommen, weshalb die Voraussetzung des Art. 48 Abs. 1 lit. 
a VwVG erfüllt sei.

Die Genehmigung der EVR II durch die WEKO habe zur Folge, dass 
die streitgegenständliche DMIF von derzeit  [...] % auf  [...] % gesenkt 
werde.  Dies  verursache  der  Beschwerdeführerin  einen  Einnahmen-
ausfall von ca. Fr. [...] (auf der Basis der Geschäftszahlen von 2008). 
Ihre Rechtsstellung sei  damit  direkt  beeinträchtigt,  und sie habe an-
gesichts  der  erheblichen  unmittelbaren  finanziellen  Nachteile  ein 
direktes  und  persönliches  Interesse  an  einer  Aufhebung  der  an-
gefochtenen Verfügung.

3.2 Die  Vorinstanz  hielt  in  ihrer  Stellungnahme vom 26.  März  2010 
fest, die Beschwerdeführerin sei nicht materielle Adressatin der von ihr 
angefochtenen Verfügung. Die Verfügung, mit  welcher die WEKO die 
EVR II  in  der  Form  vorsorglicher  Massnahmen  gestützt  auf  Art.  30 
Abs. 1 KG formell genehmigt habe, sei gegenüber denjenigen Unter-
nehmen  eröffnet  worden,  welche  die  EVR  II  gemeinsam  mit  dem 
Sekretariat der WEKO am 3., 4. und 10. Dezember 2009 unterzeichnet 
hätten. Die Beschwerdeführerin habe hingegen von sich aus auf eine 
Unterzeichnung  der  EVR  II  verzichtet,  weshalb  es  ihr  gegenüber 
keiner formellen Genehmigung im Sinne von Art. 30 Abs. 1 KG und 
damit keiner Regelung von Rechten und Pflichten mittels vorsorglicher 
Massnahmen  bedurft  habe. Entsprechend  sei  der  Entscheid  gegen-
über der Beschwerdeführerin nicht formell eröffnet worden; diese habe 
lediglich  eine  Kopie  zur  Kenntnis  erhalten.  Aufgrund  ihres  Verzichts 
fehle es der Beschwerdeführerin an der formellen Beschwer gemäss 
Art. 48 Abs. 1 lit. a VwVG.

Sodann erscheine  es  fraglich,  ob  die  Beschwerdeführerin  durch  die 
angefochtene Verfügung besonders berührt sei (materielle Beschwer, 
Art. 48 Abs. 1 lit. b VwVG). Zum einen führe sie hierzu aus, sie würde 
aufgrund der  Genehmigung der  EVR II  durch die  WEKO einen Ein-
nahmenausfall  von  ca.  Fr.  [...] erleiden  und  sei  dadurch  in  ihrer 
Rechtsstellung  direkt  beeinträchtigt.  Zum anderen  behaupte  sie,  sie 
sei in einem besonderen Mass von der angefochtenen Verfügung be-

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rührt, ohne dies jedoch mittels konkreter Beweisgründe darzulegen. Im 
Wesentlichen  beschränke  sich  somit  die  Substantiierung  der  Be-
schwerdelegitimation  auf  den  Hinweis  auf  einen  allfälligen  Ein-
nahmenausfall, welcher eine Folge der Senkung der DMIF sei.

Dem  sei  entgegenzuhalten,  dass  in  der  Genehmigung  der  EVR  II 
durch die WEKO gerade keine Beschwer der Beschwerdeführerin er-
kannt werden könne. Sinn und Zweck der EVR II sei es, für diejenigen 
Unternehmen,  welche  gewillt  gewesen  seien,  sie  zu  unterzeichnen, 
eine Übergangslösung zu treffen,  welche die  an sich  als  unzulässig 
qualifizierte  Wettbewerbsbeschränkung  zumindest  für  die  Dauer  der 
Genehmigung  zu  beseitigen  vermöge.  Dadurch  erhalte  die  EVR  II 
unter  anderem  die  Wirkung,  das  Risiko  einer  Sanktionierung  nach 
Art. 49a  Abs.  1  KG  während  der  Dauer  der  Untersuchung  auszu-
schliessen. Dass ein solches Sanktionsrisiko nach Ablauf der EVR I 
per 1. Februar  2010 ohne entsprechende Massnahmen nicht  auszu-
schliessen  sei,  habe  die  Beschwerdeführerin  bereits  anhand  der 
materiellrechtlichen  Würdigung  im  Entscheid  der  WEKO  vom 
5. Dezember  2005 zur  EVR I,  spätestens aber  im Rahmen der  Ver-
handlungen zur EVR II im vergangenen Jahr erkennen können.

Die  Wettbewerbsbehörden  seien  freilich  nicht  verpflichtet,  Mass-
nahmen  zur  Vermeidung  eines  Sanktionsrisikos  für  die  Parteien  zu 
treffen oder  gar  mit  ihnen über  solche Massnahmen zu  verhandeln. 
Die Situation mit der Übergangslösung sei letztlich aber für sämtliche 
Issuer  und  somit  auch  für  die  Beschwerdeführerin  besser  als  die 
Situation ohne Übergangslösung. Aufgrund der Verfügung der WEKO 
bestehe sogar für die Beschwerdeführerin die Sicherheit, dass sie für 
die  Anwendung  der  multilateral  festgelegten  (und  daher  durch  die 
WEKO als horizontale Preisabrede qualifizierten) DMIF keine Sanktion 
zu befürchten habe. Die Verfügung der WEKO führe daher bei der Be-
schwerdeführerin  zu  keiner  materiellen  Beschwer,  sondern  eher  zu 
einer "Rechtswohltat".

Es  sei  daher  auch  falsch,  von "Einnahmenausfall"  zu  sprechen. Die 
Verfügung  der  WEKO  stelle  vielmehr  (auch  für  die  Beschwerde-
führerin) sicher, dass weiterhin garantierte Einnahmen über die DMIF 
erzielt  werden  könnten. Dass  diese nicht,  wie  von der  Beschwerde-
führerin  erwartet,  in  der  gewünschten  Höhe  ausfielen,  könne  man 
nicht als Beschwer bzw. "erheblichen unmittelbaren finanziellen Nach-
teil" betrachten. Die WEKO habe zudem schon in der angefochtenen 

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Verfügung dargelegt,  weshalb die durch die Beschwerdeführerin vor-
genommene Berechnungsweise wenig aussagekräftig sei (falsche Be-
rechnungsgrundlage und nicht mehr aktuelle Zahlen).

In  diesem  Zusammenhang  sei  sodann  festzuhalten,  dass  die  an-
gefochtene Verfügung weder rechtlich noch tatsächlich die Möglichkeit 
der  Beschwerdeführerin  beschneide,  anstelle  der  DMIF  bilaterale  IF 
mit  den  Acquirern  zu  vereinbaren.  Gemäss  den  Systemregeln  der 
beiden  Kreditkartenorganisationen  Visa  und  MasterCard  gingen  bi-
lateral vereinbarte IF der Anwendung der DMIF vor. Die Beschwerde-
führerin  sei  daher  frei,  den  sog.  "Einnahmenausfall"  über  bilaterale 
Abkommen zur IF oder sogar über die zahlreichen anderen Gebühren, 
welche  im  Issuing  gegenüber  den  Kreditkarteninhabern  erhoben 
würden  (z.B.  Jahresgebühren,  Kreditzinsen,  Fremdwährungskurse 
etc.), zu kompensieren.

Durch  die  angefochtene  Verfügung  erleide  die  Beschwerdeführerin 
keinen  Nachteil,  da  sie  auch  ohne  Unterzeichnung  der  EVR  II  auf  
genau dieselbe DMIF zurückgreifen könne wie die beteiligten Unter-
nehmen  selber.  Die  angefochtene  Verfügung  stelle  somit  die  Be-
schwerdeführerin  – entgegen ihrer  Behauptung – wirtschaftlich nicht 
schlechter als die materiellen Verfügungsadressaten oder andere von 
der Untersuchung betroffene Unternehmen (PostFinance,  GE Money 
Bank). Eine Ungleichbehandlung liege deshalb nicht vor. Letztlich gehe 
es der Beschwerdeführerin mit  ihrer Argumentation zur Beschwerde-
legitimation  einzig  um  die  Besorgnis,  dass  sich  dadurch  ihre  all -
gemeine wirtschaftliche Stellung als Gewerbegenossin gegenüber den 
Konkurrenten verschlechtern könnte. Dies genüge jedoch nicht, um ein 
besonderes Berührtsein im Sinne von Art. 48 Abs. 1 lit. b  VwVG zu 
begründen.

Mangels  einer  anderweitig  vorgebrachten  Begründung  habe  es  die 
Beschwerdeführerin  folglich  versäumt,  die  Beschwerdelegitimation 
genügend  zu  substantiieren,  weshalb  sie  über  kein  rechtlich  an-
erkennungswürdiges  Interesse  verfüge,  dass  das  Rechtsverhältnis 
gegenüber  den  materiellen  Verfügungsadressaten  anders  geregelt 
werde.

Die  Beschwerdeführerin  sei  als  Issuerin  einer  Visa-Kreditkarte  und 
somit Lizenznehmerin – wie alle anderen Lizenznehmer auch – an die 
Systemregeln  von  Visa  gebunden.  Aufgrund  dieser  Regeln  sei  sie 
verpflichtet, sämtliche branchen- und transaktionsspezifischen DMIF in 

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ihr Geschäftsmodell zu übernehmen, sofern diese im schweizerischen 
IAFV  multilateral  vereinbart  würden  und  sofern  die  Beschwerde-
führerin  selber  keine  bilateralen  Domestic  Interchange  Fees  (DIF) 
aushandle. Die Beschwerdeführerin nehme Einsitz in diesem Forum, 
habe aber nicht genügend Stimmkraft, um eine DMIF, welche von den 
an der EVR II  beteiligten Issuern beschlossen werde,  zu blockieren. 
Dieser  Umstand  bestehe  unabhängig  von  der  angefochtenen  Ver-
fügung der WEKO. Mit anderen Worten habe die Beschwerdeführerin 
auch  ohne  die  angefochtene  Verfügung  der  WEKO  faktisch  keine 
Möglichkeit, eine ihr nicht genehme DMIF zu verhindern. Ihre faktische 
Einflussnahme auf die Bestimmung der DMIF werde daher durch die 
Verfügung der WEKO gar nicht berührt.

In  diesem  Zusammenhang  sei  anzumerken,  dass  sich  die  Unter-
zeichner der EVR II (beteiligte Unternehmen) gegenseitig verpflichtet 
hätten, den Inhalt  der EVR II selbst dann in materieller Hinsicht um-
zusetzen, wenn die Genehmigungsverfügung der WEKO infolge einer 
Beschwerde nicht rechtskräftig werden sollte; dies im Hinblick darauf, 
das Risiko einer künftigen Sanktionierung nach Art. 49a Abs. 1 KG im 
Rahmen  des  Untersuchungsverfahrens  auszuschliessen.  Die  be-
treffende Bestimmung sei Ausdruck des Umstandes, dass sowohl das 
Sekretariat als auch die beteiligten Unternehmen eine Umsetzung der 
EVR II als dringlich erachteten. Selbst wenn also die Genehmigungs-
verfügung der WEKO vom 25. Januar 2010 aufgehoben werden sollte, 
sei es – wie die Beschwerdeführerin selbst festhalte – wahrscheinlich, 
dass  die  beteiligten  Unternehmen  zur  Vermeidung  eines  Sanktions-
risikos  die  DMIF  auf  ein  Niveau  senkten,  welches  demjenigen  ent-
spreche, das sich aus der Anwendung der EVR II ergeben würde.

Aus der  Aufhebung der  angefochtenen  Verfügung ergäbe sich  somit 
keine Änderung der Interessenlage der Beschwerdeführerin, weil der 
angebliche  wirtschaftliche  Nachteil  auch  ohne  Verfügung  weiterhin 
bestünde. Entsprechend  fehle  es  der  Beschwerdeführerin  an  einem 
aktuellen  und  praktischen  Interesse  an  der  Aufhebung  der  an-
gefochtenen Verfügung.

3.3 Auf  die  Stellungnahme  der  Vorinstanz  vom  26.  März  2010  re-
plizierte  die  Beschwerdeführerin  mit  Eingabe  an  das  Bundesver-
waltungsgericht  vom  12.  April  2010  zur  Frage  ihrer  Beschwerde-
legitimation insbesondere Folgendes:

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Die Vorinstanz bezweifle bereits in der angefochtenen Verfügung und 
nun auch in der Stellungnahme, dass eine Senkung der DMIF auf die 
von der  Beschwerdeführerin  erzielten  Kommissionen aus der  Bonus 
Card  durchschlage.  Diese  Behauptung  sei  völlig  realitätsfremd.  Seit 
Bekanntwerden  der  von  der  Vorinstanz  erzwungenen  vorsorglichen 
Absenkung der DMIF verlangten Bonus Card - Partner (z.B. [...]) von 
der  Beschwerdeführerin  eine  mindestens  identische  Reduktion  der 
Kommission.

Anders  als  noch  in  der  Beschwerde  festgehalten,  belaufe  sich  der 
mutmassliche  Einnahmeverlust  aufgrund der  DMIF-Senkung  im Jahr 
2009 auf  Fr.  [...]. Dies resultiere in einem mutmasslichen Geschäfts-
verlust  im  Jahr  2010  von  Fr.  [...].  Im  Jahr  2011  belaufe  sich  der 
mutmassliche  Einnahmeverlust  aufgrund  der  DMIF-Senkung  auf  Fr. 
[...] und der Geschäftsverlust auf Fr.  [...]. Mit Blick auf den Umstand, 
dass das Aktienkapital der Beschwerdeführerin Fr. [...] und die gesetz-
lichen Reserven Fr. [...]  betrügen,  der  kumulierte  Verlustvortrag  sich 
aber bereits ohne DMIF-Senkung per 31. Dezember 2009 auf Fr. [...] 
belaufe, seien die Folgen der (vorläufigen) Intervention der Vorinstanz 
offensichtlich fatal für die Beschwerdeführerin.

Die  Beschwerdeführerin  habe  am Verfahren  vor  der  Vorinstanz  teil-
genommen und sei mit ihren Anträgen vollständig (ohne Begründung) 
unterlegen.  Damit  sei  sie  offenkundig  formell  beschwert.  Sie  sei 
materielle  Adressatin  der  angefochtenen  Verfügung.  Die  Vorinstanz 
habe die "Einigung" mit den "alten Issuern" im vollen Bewusstsein ge-
troffen,  dass  sich  die  anderen  (neuen)  Issuer  gegen  die  damit  ver-
bundene  Senkung  der  DMIF  auf  privatrechtlichem  Weg  gar  nicht 
wehren  könnten.  Tatsächlich  könne  sich  die  Beschwerdeführerin  im 
Rahmen  des  VISA-Kartengremiums  nicht  dagegen  auflehnen,  wenn 
sie überstimmt werde. Aufgrund des Einwirkens der Vorinstanz habe 
der Entscheid des VISA-Kartengremiums aber seine rein privatrecht-
liche  Natur  verloren.  DMIF-Entscheide  würden  aufgrund  der  EVR  II 
nicht  autonom  von  den  vier  daran  beteiligten  Issuern  getroffen. 
Vielmehr  würden  sie  inskünftig  –  bei  Rechtsbeständigkeit  der  an-
gefochtenen  Verfügung  –  stets  aufgrund  der  von  der  Vorinstanz  er-
zwungenen  EVR  II  getroffen.  Die  Qualität  dieser  Intervention  sei 
zweifelsfrei  öffentlich-rechtlich.  Diese  Intervention  der  Vorinstanz 
müsse also gesetzeskonform, willkürfrei und nichtdiskriminierend sein. 
Da  die  DMIF-Festsetzung  einen  wesentlichen  Einnahmeposten  aller 

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Issuer beschlage, seien bei einer Verletzung dieser Anforderung sämt-
liche Issuer direkt und unmittelbar betroffen.

Direkt und unmittelbar betroffen sei also auch die Beschwerdeführerin.  
Völlig unerheblich sei dabei, dass die rein zahlenmässige Einbusse bei 
ihr  geringer  sei  als  bei  grösseren  Wettbewerbern.  Die  Beschwerde-
führerin  habe  ungeachtet  ihrer  Grösse  genau  dieselben  materiellen 
und formellen Rechte wie andere Issuer. Wenn vier von sieben Issuern 
unter dem Eindruck der Sanktionsdrohung dem Diktat der Vorinstanz 
nachgäben,  mit  ihr  eine einvernehmliche Regelung träfen und damit 
einen  faktischen  Rechtsmittelverzicht  leisteten,  möge  das  für  diese 
Verfahrensparteien  richtig  sein. Dass  diese  Issuer  (auf  Geheiss  der 
Vorinstanz)  in  der  Lage seien,  der  Beschwerdeführerin  die Senkung 
der  DMIF  aufzuzwingen,  heisse  aber  keineswegs,  dass  ihr  Rechts-
mittelverzicht  auch  für  die  Beschwerdeführerin  Wirksamkeit  be-
anspruche.

Die  Beschwerdeführerin  sei  zwar  tatsächlich  Konkurrentin  unter 
anderem der Parteien der EVR II. Ihre Beschwerdelegitimation leite sie 
aber  nicht  daraus  ab.  Der  Umstand,  dass  sie  rein  tatsächlich  und 
praktisch in  ihren wirtschaftlichen Interessen von der  angefochtenen 
Verfügung betroffen sei,  genüge vollumfänglich. Selbst  wenn die Be-
schwerde eine Konkurrentenbeschwerde wäre, was sie allerdings nicht 
sei, stehe die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin ausser 
Frage. Da ihre Netzwerkkosten bei der Berechnung der DMIF gemäss 
EVR  II  nicht  berücksichtigt  würden,  werde  sie  im  Vergleich  zu  den 
Parteien der EVR II rechtsungleich behandelt. Dass das Ergebnis der 
DMIF-Berechnung, die DMIF, für alle Issuer im Schweizer Markt gleich 
sei,  ändere  an  der  Ungleichbehandlung  der  Beschwerdeführerin 
nichts. Die rechtsungleiche Behandlung habe zum Ergebnis, dass sich 
die Wettbewerbsposition der Beschwerdeführerin deutlich und spürbar 
bzw. massiv verschlechtere.

Die  Beschwerdeführerin  habe  in  ihrer  Beschwerde  klar  signalisiert, 
dass mit jedem Tag, der nach dem 1. Mai 2010 verstreichen werde, der 
ihr von der Vorinstanz zugefügte Schaden grösser werde. Die sofortige 
Korrektur durch Erlass der anbegehrten Ersatzmassnahme sei daher 
dringend  erforderlich.  Selbst  bei  ungehinderter  Herabsetzung  der 
DMIF  bleibe  das  Interesse  der  Beschwerdeführerin  nach  wie  vor 
schutzwürdig, da es weiterhin aktuell und praktisch bleibe.

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Die Vorinstanz behaupte zur Frage des schutzwürdigen Interesses der 
Beschwerdeführerin erneut, dass diese von den EVR II-Issuern ohne-
hin  –  im  Sinne  der  Vorinstanz  –  überstimmt  werde,  wenn  die  an-
gefochtene  Verfügung  wegfalle.  Der  Widerstand  der  Beschwerde-
führerin sei also zwecklos und ihre Beschwerde sinnlos. Die Vorinstanz 
übersehe  einmal  mehr,  dass  die  Beschwerdeführerin  die  Verfügung 
der Perpetuierung der EVR I verlange, mit der die von der Vorinstanz 
instrumentalisierte  Sanktionsdrohung  für  die  betroffenen  Parteien 
ebenfalls gebannt sei. Es sei zwar theoretisch möglich, dass die vier 
EVR II-Issuer aus (wirklich) freien Stücken (auch gegen den Willen der 
Beschwerdeführerin) eine Senkung der DMIF auf [...]  % beschliessen 
könnten  oder  dass  sie  im  Widerspruch  zur  anbegehrten  Ersatz-
massnahme  die  DMIF  auf  der  Höhe  gemäss  EVR  II  bestimmten. 
Beides  aber  wäre  einigermassen  irrational  und  werde  auch  mit  der 
Genehmigung des Rechtsbegehrens Ziff. 1 verunmöglicht.

3.4 In ihrer Duplik vom 23. April 2010 hielt die WEKO unter anderem 
fest, nach wie vor unklar sei die Berechnungsweise der Beschwerde-
führerin  bezüglich  des  behaupteten  Einnahmenausfalls  aus  der 
Senkung der DMIF. Bei einer Senkung der DMIF von [...]  % auf  den 
neuen  Wert  von  [...] %  würde,  basierend  auf  dem  von  der  Be-
schwerdeführerin selber angegebenen Umsatzvolumen "Umsatz Visa 
domestic"  für  das  Jahr  2009,  allenfalls  ein  Einnahmenausfall  von 
Fr. [...] resultieren  und  zwar  für  ein  ganzes  Jahr  und  nicht  nur  für 
sieben Monate, wie die Beschwerdeführerin glaubhaft machen wolle. 
Dies  entspreche  lediglich  [...] %  der  gesamten  Einnahmen  aus 
"Kommission  Bonus  Card  (BC)"  und  "Kommission  VISA".  Über  die 
Einnahmen,  welche  von  den  Karteninhabern  an  die  Beschwerde-
führerin  flössen  (Jahresgebühren,  Kreditzinsen,  Fremdwährungs-
kommissionen,  Wechselkursgewinne etc.),  schweige  sich  diese  aber 
aus.

Die  (egoistischen)  Interessen  der  Beschwerdeführerin  an  der  Auf-
hebung des WEKO-Entscheides vom 25. Januar 2010 zielten in erster 
Linie auf  die Deckung von Verlusten respektive auf  die Verringerung 
des  negativen  Geschäftsergebnisses  durch  eine  höhere  IF. Diesem 
Ziel  dürfe  aber  die  als  Preisabrede  unter  Konkurrenten  qualifizierte 
DMIF gerade nicht dienen.

Gegenstand  der  vorliegenden  Beschwerde  sei  nicht  ein  End-  oder 
Teilentscheid  der  WEKO im Rahmen des  laufenden  Untersuchungs-

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verfahrens,  welcher  die  Beschwerdeführerin  allenfalls  beschweren 
könnte, sondern einzig die Genehmigung der EVR II, welche in einem 
Verfahren auf Erlass vorsorglicher Massnahmen durch die WEKO am 
25. Januar 2010 erteilt  worden sei. Es sei nicht zwingend, dass Ver-
fahrensbeteiligte  mit  Parteistellung  im  Hauptverfahren  "automatisch" 
auch  Parteistellung  im  Verfahren  auf  vorsorgliche  Massnahmen ein-
nähmen. Zwar  dürfte  dies  in  der  Mehrzahl  der  Fälle  zutreffen,  nicht  
aber  im  vorliegenden  Fall,  wo  einzig  die  Genehmigung  der  EVR  II  
Gegenstand der vorsorglichen Massnahmen gewesen sei.

Die  Rechtsstellung  der  Beschwerdeführerin  sei  durch  die  Ge-
nehmigungsverfügung nicht  direkt  beschränkt,  wie dies in der Replik 
dargestellt  werde.  Eine  Beschränkung  wirtschaftlicher  Natur  ergebe 
sich allenfalls indirekt, wenn die an der EVR II beteiligten Parteien die 
Senkung der DMIF innerhalb der Kreditkartenforen umsetzten. Gegen 
einen  solchen  Mehrheitsbeschluss  könnte  sich  die  Beschwerde-
führerin aber so oder so nicht zur Wehr setzen, da sie nicht über ein 
genügendes  Transaktionsvolumen  (und  damit  Stimmrechtsanteile) 
verfüge.

Das Kartellgesetz setze nicht voraus, dass eine EVR mit  sämtlichen 
Absprachebeteiligten getroffen werde. Im vorliegenden Fall verhalte es 
sich sogar so, dass aufgrund von privatrechtlichen Regeln der Inhalt 
der  EVR,  namentlich  die  Senkung der  DMIF, auf  sämtliche System-
teilnehmer (Issuer, Acquirer) der beiden Kreditkartensysteme Visa und 
MasterCard  ausgeweitet  werde.  Die  angebliche  wirtschaftliche 
Schlechterstellung werde also  nicht  direkt  durch die Genehmigungs-
verfügung der WEKO veranlasst, sondern durch die Systemregeln, zu 
deren Einhaltung sich die Beschwerdeführerin mit ihrem Lizenzvertrag 
gegenüber Visa verpflichtet habe.

Die Beschwerdeführerin behaupte sodann, ihre Wettbewerbsfähigkeit 
werde  durch  die  Genehmigungsverfügung  der  WEKO  zerstört.  In 
letzter Konsequenz hiesse dies, ihre hohen Netzwerkkosten müssten 
durch  eine  Erhöhung  der  dDIF  oder  mindestens  durch  eine  Bei-
behaltung  der  Regelung  gemäss  EVR  I  quasi  "geschützt"  werden. 
Dem sei zu widersprechen: Es sei gerade nicht Sinn und Zweck der 
EVR  II  (und  auch  nicht  der  EVR  I),  die  Netzwerkkosten  sämtlicher  
Issuer zu decken. Die objektivierten Netzwerkkosten dienten als Basis 
zur  Festlegung der  dDIF als  Benchmark für  die Issuer  und Acquirer 
und damit zur Begrenzung der von den Issuern und Acquirern multi-

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lateral festgelegten Interchange Fees (DMIF) gegen oben. Der in der 
EVR  II  vorgesehene,  wettbewerbsorientierte  Ansatz  bei  der  Be-
rechnung  der  dDIF  solle  zudem eine  Beseitigung  des  Wettbewerbs 
bezüglich  der  Netzwerkkosten  durch  die  Issuer  verhindern,  indem 
diese  einen  starken  Anreiz  erhielten,  ihre  Kostenstruktur  bei  den 
Kreditkarten-Netzwerken so effizient wie möglich auszugestalten. Das 
Interesse  der  Beschwerdeführerin  genüge  somit  nicht,  um  ein  be-
sonderes Interesse im Sinne der materiellen Beschwer zu begründen.

4.

4.1 In ihrer Duplik räumt die WEKO ein, sie bestreite nicht, dass die 
Beschwerdeführerin  im  Rahmen  des  hängigen  Untersuchungsver-
fahrens als  Beteiligte  mit  Parteistellung zugelassen sei. Auch werde 
nicht  bestritten,  dass die  Beschwerdeführerin  zu den Verhandlungen 
über die EVR II eingeladen worden sei und die Gelegenheit erhalten 
habe,  sich  im  Vorfeld  des  Genehmigungsentscheides  der  WEKO zu 
den  vorsorglichen  Massnahmen  zu  äussern.  Die  Parteistellung  sei 
aber  auch  im  Verfahren  auf  Erlass  vorsorglicher  Massnahmen, 
welches  ein  eigenständiges  Verfahren  im  Rahmen  des  Hauptver-
fahrens bilde, zu prüfen. Diejenigen Verfahrensbeteiligten, welche die 
EVR II nicht unterzeichnet hätten, verfügten über keine Parteistellung 
im Genehmigungsverfahren.

4.2 Die  Beschwerdeführerin  ist  nicht  (materielle)  Adressatin  der  an-
gefochtenen  Verfügung. Sie  ist  jedoch  Partei  der  Untersuchung  KK-
DMIF II,  in  deren Kontext  die angefochtene Verfügung ergangen ist. 
Nachdem sie die EVR II in den Verhandlungen mit dem Sekretariat der 
WEKO abgelehnt  hatte,  verzichtete sie auf  eine Unterzeichnung. Mit 
Stellungnahme vom 11.  Januar  2010  beantragte  sie  vor  der  WEKO 
erfolglos, die EVR II sei nicht zu genehmigen, und stattdessen sei die 
EVR I fortzusetzen.

4.3 Die Frage, ob die Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 48 Abs. 1 
lit. a VwVG "vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen" hat und 
damit formell beschwert ist, umfasst mehrere Aspekte. Nach bundes-
gerichtlicher  Praxis  muss die  beschwerdeführende Partei  grundsätz-
lich  am Verfahren vor der  unteren Instanz teilgenommen haben und 
mit  ihren Anträgen ganz oder teilweise unterlegen sein (BGE 133 II 
181  E.  3.2).  In  diesem  Zusammenhang  wäre  zunächst  einmal  zu 
prüfen,  welches  Verfahren  vorliegend  massgebend  ist.  Einerseits 
könnte  dies  die  Untersuchung  an  sich,  andererseits  nur  das  Ge-

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nehmigungsverfahren  mit  Bezug auf  die  EVR II  sein. Im ersten Fall  
gälte  die  Beschwerdeführerin  ohne  Weiteres  als  formell  beschwert, 
weil sie Partei der Untersuchung ist. Im zweiten Fall müsste bestimmt 
werden, ob sie die Voraussetzungen des Art. 48 Abs. 1 lit. a VwVG er -
füllt,  nachdem  sie  schliesslich  auf  eine  Unterzeichnung  der  EVR  II  
verzichtete, aber andererseits ihrem Antrag auf Fortführung der EVR I 
(implizit)  nicht  stattgegeben  wurde.  Wie  es  sich  bezüglich  der 
formellen Beschwer verhält, kann jedoch offengelassen werden, da die 
in Art. 48 Abs. 1 lit. a–c VwVG genannten Voraussetzungen kumulativ 
erfüllt  sein  müssen  (MARANTELLI-SONANINI/HUBER,  a.a.O.,  Art.  48  N.  8; 
ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER,  Prozessieren vor dem 
Bundesverwaltungsgericht,  Basel  2008,  N.  2.60;  HANSJÖRG SEILER in: 
HANSJÖRG SEILER/NICOALS VON WERDT/ANDREAS GÜNGERICH (Hrsg.): Bundes-
gerichtsgesetz (BGG), Handkommentar, Bern 2007, Art. 89 N. 8) und, 
wie sogleich dargelegt wird, namentlich ein (schutzwürdiges) aktuelles 
und praktisches Interesse fehlt.

5.
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung muss ein Beschwerde-
führer durch den angefochtenen Entscheid "stärker als jedermann be-
troffen sein und in einer besonderen, beachtenswerten Beziehung zur 
Streitsache  stehen"  (BGE  133  II  249  E.  1.3).  Das  schutzwürdige 
Interesse besteht im Umstand, einen Nachteil wirtschaftlicher, ideeller, 
materieller  oder  anderweitiger  Natur  zu  vermeiden,  welchen  die  an-
gefochtene  Verfügung  mit  sich  bringen  würde  (BGE  133  V  188 
E. 4.3.1,  133 II  249 E. 1.3,  131 II  587 E. 2 sowie 123 II  376 E. 2). 
Schutzwürdig  ist  ein  Interesse  grundsätzlich  nur  dann,  wenn  es  im 
Urteilszeitpunkt  aktuell  und  praktisch  ist,  weil  der  mit  der  an-
gefochtenen  Verfügung  verbundene  strittige  Nachteil  noch  andauert 
und  im  Rahmen  eines  Urteils  auch  behoben  werden  könnte 
(MARANTELLI-SONANINI/HUBER,  a.a.O.,  Art.  48  N. 15,  mit  Hinweisen). Ein 
schutzwürdiges  Interesse liegt vor, wenn die tatsächliche oder recht-
liche Situation der  Beschwerdeführerin durch den Ausgang des Ver-
fahrens beeinflusst werden kann (BGE 133 II 249 E. 1.3.1). Dass dies 
hier nicht der Fall ist, ergibt sich aus den nachstehenden Erwägungen.

5.1 Unter dem Titel des aktuellen praktischen Interesses verweist die 
Beschwerdeführerin  in  der  Replik  auf  Ziff.  2  ihrer  Rechtsbegehren, 
wonach  die  EVR I  zu  "perpetuieren"  sei,  was die  Sanktionsdrohung 
(ebenfalls)  banne.  In  Rechtsbegehren  Ziff.  1  beantragt  sie,  die  an-
gefochtene Verfügung sei aufzuheben, und den "Vertragsparteien" der 

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EVR II sei es zu verbieten, die dort verankerte DMIF-Berechnung an-
zuwenden.

5.1.1 Das in Art. 29 KG kodifizierte Instrument der EVR lässt sich als 
eine Form der "Selbstregulierung" charakterisieren, denn eine EVR ist 
das  Ergebnis  von  kooperativ-partnerschaftlichen  Gesprächen  und 
Verhandlungen  zwischen  den  Wettbewerbsbehörden  und  den  be-
troffenen  Rechtssubjekten  (JÜRG BORER,  Kartellgesetz,  Kommentar, 
Zürich  2005,  Art.  29  N. 1;  BENOÎT CARRON,  in:  Pierre  Tercier/Christian 
Bovet  (Hrsg.):  Droit  de  la  concurrence,  Commentaire, 
Genf/Basel/München  2002,  Art.  29  KG N. 3;  BRUNO SCHMIDHAUSER,  in: 
Eric  Homburger/Bruno  Schmidhauser/Franz  Hoffet/Patrik  Ducrey, 
Kommentar zum schweizerischen Kartellgesetz vom 6. Oktober 1995, 
Zürich  1997,  Art.  29  N.  12;  BEAT ZIRLICK/CHRISTOPH TAGMANN,  in:  Marc 
Amstutz/Mani Reinert (Hrsg.): Basler Kommentar, Kartellgesetz, Basel 
2010,  Art.  29  N.  3  mit  Hinweisen;  vgl.  Bundesgerichtsurteil  
2A.415/2003 vom 19. Dezember  2003 E. 3.4.3  mit  Hinweisen sowie 
E. 3.4.7).  Nach Art.  29  Abs. 1  KG kann  das Sekretariat  der  WEKO, 
wenn es eine Wettbewerbsbeschränkung für unzulässig erachtet, den 
Parteien  eine  EVR  über  die  Art  und  Weise  ihrer  Beseitigung  vor-
schlagen.  Das  Sekretariat  ist  allein  zuständig  für  den  Entscheid 
darüber, ob, mit  wem, wann und wie über eine EVR verhandelt  wird 
(ZIRLICK/TAGMANN, a.a.O., Art. 29 N. 69; vgl. auch CARRON, a.a.O., Art. 29 
KG  N.  7  ff.  sowie  PHILIPP ZURKINDEN/HANS RUDOLF TRÜEB,  Das  neue 
Kartellgesetz, Handkommentar, Zürich/Basel/Genf 2004, Art. 29 N. 3). 
Es liegt in seinem Ermessen, diesbezügliche Gespräche in die Wege 
zu  leiten  (vgl.  STEFAN BILGER,  Das  Verwaltungsverfahren  zur  Unter-
suchung von Wettbewerbsbeschränkungen, Freiburg 2002, S. 344; vgl. 
Urteil des Bundesgerichts 2A.430/2006 vom 6. Februar 2007 E. 6.2 mit  
Hinweisen). Überhaupt ist  das Verfahren der EVR für alle Beteiligten 
freiwillig (ZIRLICK/TAGMANN, a.a.O., Art. 29 N. 6 und 72).

5.1.2 Juristisch lässt sich die EVR als verwaltungsrechtlicher Vertrag, 
welcher  unter  der  Suspensivbedingung  der  Genehmigung  durch  die 
WEKO steht,  qualifizieren  (ZIRLICK/TAGMANN,  a.a.O.,  Art.  29  N. 88  mit 
Hinweisen;  vgl.  CARRON,  a.a.O.,  Art.  29  KG N. 12  sowie  PAUL RICHLI, 
Kartellverwaltungsverfahren,  in:  Roland  von  Büren/Lucas  David 
(Hrsg.):  Schweizerisches  Immaterialgüter-  und  Wettbewerbsrecht,  5. 
Bd.,  Wettbewerbsrecht,  S. 434). Weder  die EVR selbst  noch ihr  Ab-
schluss  durch  das  Sekretariat  kann  mit  einem ordentlichen  Rechts-
mittel  angefochten  werden.  Allerdings  unterliegt  die  Verfügung  der 

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WEKO über die Genehmigung oder Nichtgenehmigung einer EVR bei 
gegebenen  Voraussetzungen  der  Beschwerde  an  das  Bundesver-
waltungsgericht  (ZIRLICK/TAGMANN,  a.a.O.,  Art.  29  N. 115  f.).  Inhaltlich 
kann sich eine EVR nicht auf die Rechtslage, d.h. auf die Frage der 
Zulässigkeit  einer  Wettbewerbsbeschränkung,  erstrecken  (RICHLI, 
a.a.O., S. 435; Bundesgerichtsurteil  2A.415/2003 vom 19. Dezember 
2003  E.  3.4.4  mit  Hinweisen);  ebensowenig  kann  sie  sich  auf  den 
Sachverhalt  beziehen,  denn  beides  ist  nicht  verhandelbar  (BILGER, 
a.a.O., S. 343; ZIRLICK/TAGMANN, a.a.O., Art. 29 N. 4).

5.1.3 Die Genehmigung der EVR I durch die WEKO war auf vier Jahre 
ab Eintritt der Rechtskraft der Verfügung der WEKO vom 5. Dezember 
2005 (publiziert  in  Recht  und Politik  des  Wettbewerbs,  RPW 2006/1 
S. 65 ff.) befristet (siehe Ziff. 4 des Dispositivs dieser Verfügung). Laut 
Ziff. 7 der angefochtenen Verfügung (Genehmigung der EVR II) lief die 
Frist  zur  Einreichung  einer  Beschwerde  gegen  die  Verfügung  der 
WEKO zur Genehmigung der EVR I am 1. Februar 2006 unbenutzt ab, 
womit  diese  Verfügung  einschliesslich  der  Befristung  in  Rechtskraft 
erwuchs. Am 1. Februar 2010 endete die Dauer der Genehmigung der 
EVR I. Auf dieses Datum hin schlossen die Parteien der EVR I mit dem 
Sekretariat  der  WEKO  eine  neue  EVR  (EVR  II)  ab,  wodurch  sie 
bezüglich der DMIF bewusst und willentlich auf eine Fortführung des 
in  der  EVR  I  verankerten  Berechnungsmodus  verzichteten. 
Stattdessen sprachen sie sich mit der Unterzeichnung der EVR II ex-
plizite für eine anders festzulegende, tiefere DMIF aus.

5.1.4 Da die Verfügung der  WEKO vom 5. Dezember 2005 über die 
befristete Genehmigung der EVR I nicht angefochten wurde und ihre 
Gültigkeitsdauer seit 1. Februar 2010 abgelaufen ist, während sich die 
Parteien  der  EVR  I  in  der  hier  umstrittenen  Frage  der  DMIF-
Berechnung für  eine neue Lösung entschieden haben,  entstünde im 
Falle  einer  Aufhebung  der  angefochtenen  Verfügung  durch  das 
Bundesverwaltungsgericht ein Vakuum hinsichtlich der (von der WEKO 
genehmigten) Festlegung der DMIF, welches die Beschwerdeführerin 
mit  einer  Fortsetzung  der  EVR  I  (als  vorsorgliche  Massnahme)  be-
heben möchte. Letzteres aber liesse sich gerade deswegen nicht be-
werkstelligen,  weil  einerseits  die  (Befristung  der)  Genehmigung  der 
EVR I durch die WEKO unangefochten geblieben und abgelaufen ist, 
andererseits diejenigen Parteien, welche die EVR I wieder anwenden 
müssten,  durch  den  Abschluss  der  EVR  II  bewusst  davon  Abstand 
genommen haben, zumindest in Bezug auf die Festlegung der DMIF. 

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Angesichts  der  vertraglichen  Natur  der  EVR  wäre  es  dem Bundes-
verwaltungsgericht  jedenfalls  verwehrt,  den  Parteien  der  EVR  I  die 
Anwendung einer  ganz bestimmten  DMIF, wie  von der  Beschwerde-
führerin verlangt, zu befehlen, zumal deren Umsetzung erst noch über 
die  Stimmabgabe  in  privatrechtlich  organisierten  Kartengremien 
erfolgen müsste.

5.1.5 Wenn  die  EVR  II  aber  aufgehoben  bzw.  ein  Verbot  an  die 
Parteien,  die  darin  verankerte  DMIF-Berechnung  anzuwenden,  ver-
hängt würde, ohne dass die bisherige DMIF, wie von der Beschwerde-
führerin  beantragt,  wieder  in  Kraft  gesetzt  werden  könnte,  stiesse 
deren Rechtsbegehren ins  Leere. Insbesondere  könnte  und  kann  in 
den Kartengremien nach wie vor eine andere (tiefere) als die bisherige 
DMIF  beschlossen  werden.  Mit  dem  autoritativen  Festsetzen  einer 
bestimmten  DMIF würde  das  Bundesverwaltungsgericht  hingegen  in 
eine privatautonome Regelung (durch die Kartengremien) eingreifen, 
deren  kartellrechtliche  Implikationen  juristisch  nicht  abschliessend 
beurteilt  worden sind. Eine entsprechende Würdigung im vorinstanz-
lichen Verfahren ist naturgemäss unterblieben (vgl. dazu BILGER, a.a.O., 
S. 343 und ZIRLICK/TAGMANN, a.a.O., Art. 29 N. 85 f., siehe dort auch N. 
95 und 104) und könnte mangels Entscheidungsreife (bzw. beendeter 
Untersuchung)  auch nicht  direkt  vom Bundesverwaltungsgericht  vor-
genommen werden.

5.1.6 Bei  einer  Aufhebung  der  EVR  II  müsste  das  Bundesver-
waltungsgericht  der  WEKO  im  Übrigen  die  Weisung  erteilen,  ihr 
Sekretariat  anzuweisen,  mit  den  Parteien  der  EVR I  Verhandlungen 
über eine neue EVR gleichen Inhalts (jedenfalls bezüglich der DMIF-
Berechnung) aufzunehmen, denn die EVR I gilt  seit 1. Februar 2010 
nicht mehr. Nach Art. 29 Abs. 1 KG liegt es jedoch im Ermessen des 
Sekretariates,  eine  EVR vorzuschlagen  (vgl.  BILGER,  a.a.O.,  S. 344). 
Eine entsprechende Weisung des Gerichts würde in dieses Ermessen 
eingreifen. Indizien dafür, dass ein solcher Eingriff gerechtfertigt wäre, 
sind aber keine ersichtlich. Im Übrigen steht auch der WEKO bei der 
Genehmigung  der  EVR  ein  erheblicher  Ermessensspielraum  zu 
(ZIRLICK/TAGMANN, a.a.O., N. 90).

5.1.7 Demzufolge  könnte  eine  Gutheissung  des  Antrags  der  Be-
schwerdeführerin, den "Vertragsparteien" der EVR II sei zu verbieten, 
die dort  verankerte  DMIF-Berechnung anzuwenden, das mit  der Be-
schwerde  verfolgte  Ziel  nicht  erreichen.  Die  betreffenden  Parteien 

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könnten  nämlich  beispielsweise  eine  DMIF  beschliessen  und  an-
wenden, welche nur minimal (symbolisch) von derjenigen gemäss EVR 
II abwiche. In Anbetracht dessen fehlt der Beschwerdeführerin das für 
die  Rechtsmittellegitimation  erforderliche  (schutzwürdige)  praktische 
Interesse.

5.2 Übereinstimmend  mit  der  Vorinstanz  muss  sodann  darauf  hin-
gewiesen werden, dass die Beschwerdeführerin als Issuerin von Visa-
Kreditkarten  und  Lizenznehmerin  von  Visa  grundsätzlich  verpflichtet 
ist, sämtliche branchen- und transaktionsspezifischen DMIF in ihr Ge-
schäftsmodell zu übernehmen, soweit diese im IAFV multilateral ver-
einbart  werden  und  sie  selbst  keine  bilateralen  DIF  aushandelt. 
Unabhängig  von  der  angefochtenen  Verfügung  ist  die  Beschwerde-
führerin demnach ausserstande, eine ihr nicht genehme DMIF zu ver-
hindern, weil ihr die dafür nötige Stimmkraft im IAFV fehlt. Ein gegen 
ihre  Wünsche  ausfallender  Beschluss  konnte  und  kann  in  den 
Kartengremien stets gefällt  werden, ganz unabhängig von einer Ein-
wirkung  der  WEKO oder  ihres  Sekretariates.  Das  Problem  der  Be-
schwerdeführerin liegt  darin,  dass sie aus freien Stücken Mitglied in 
(privatrechtlich  organisierten)  Kartengremien  geworden  ist,  die  nicht 
(nur)  nach  ihren  spezifischen  Bedürfnissen  entscheiden.  Sie  be-
absichtigt  nun,  ihren  dort  erfolglos  scheinenden  Widerstand  gegen 
eine Senkung der DMIF auf dem Beschwerdeweg durchzusetzen, in-
dem  sie  eine  von  anderen  Mitgliedern  der  Kartengremien  freiwillig 
abgeschlossene EVR in Frage stellt. Dabei sucht sie über den Umweg 
der Anfechtung der EVR II die abgelaufene, rechtskräftig befristet  ge-
wesene EVR I wieder zu aktivieren. Dieses Ansinnen begründet kein 
schutzwürdiges Interesse.

5.3 Statt  die in der EVR II  festgelegte Methode zur Berechnung der 
DMIF anzuwenden, könnte die Beschwerdeführerin DIF bilateral aus-
handeln  (was  aus  ihrer  Sicht  allerdings  nicht  realistisch  erscheint). 
Falls sie sich aber trotzdem veranlasst fühlen sollte, die DMIF gemäss 
EVR II festzusetzen, stünden ihr gewisse Kompensationsmöglichkeiten 
offen. Solche böten sich der Beschwerdeführerin insbesondere bei den 
anderen Gebühren, welche im Issuing erhoben werden (etwa bei den 
von der  Vorinstanz  als  Beispiele  erwähnten Jahresgebühren,  Kredit-
zinsen und Fremdwährungskursen, welche auch in der Stellungnahme 
der Beschwerdeführerin vom 12. April  2010 genannt werden). Ange-
sichts dessen erscheint der von ihr geltend gemachte Einnahmenaus-
fall jedenfalls nicht als unausweichlich.

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5.4 Wenn die  Beschwerdeführerin  weder  bilaterale  DIF  noch  ander-
weitige  Ausgleichsmassnahmen  als  realistisch  erachtet  und  auch 
künftige  Effizienzgewinne  nicht  ins  Auge  fasst,  läuft  dies  in  letzter 
Konsequenz  darauf  hinaus,  dass  sie  auf  dem  Rechtsmittelweg  ihr 
spezifisches Geschäftsmodell schützen möchte. Wie aber gerade der 
von  ihr  ins  Recht  gelegte  Presseartikel  zeigt,  bestehen  auch 
Kompensationsmöglichkeiten, wiewohl diese aus ihrer Sicht nicht be-
friedigend sein mögen. Jedenfalls bewirken sie, dass von einem sich 
unmittelbar  aus  der  angefochtenen  Verfügung  ergebenden 
(zwingenden) Einnahmenausfall nicht die Rede sein kann.

5.5 In diesem Zusammenhang darf auch nicht ausser Acht gelassen 
werden,  dass  die  Beschwerdeführerin  als  neue  Issuerin  in  ein  be-
stehendes Kreditkartensystem eintrat, dessen Funktionsmechanismen 
ihr  bekannt  waren  und  denen  sie  sich  bewusst  anschloss.  Daher 
musste sie auch mit der Möglichkeit rechnen, im betreffenden Karten -
gremium eines Tages überstimmt zu werden. Sie durfte nicht erwarten, 
von der seinerzeit  bestehenden Gebührenstruktur,  insbesondere von 
einer DMIF in bestimmter Höhe, so lange profitieren zu können, bis ihr 
Geschäftsmodell konsolidiert sein würde.

5.6 Die Senkung der DMIF steht nicht in einem zwingenden ursäch-
lichen  Zusammenhang  mit  der  Genehmigung  der  EVR  II  durch  die 
angefochtene Verfügung der WEKO. Vielmehr ist sie das Resultat der 
Entscheidung mehrerer in den Kreditkartengremien IAFV und CC ver-
tretener  Parteien (namentlich  der  bisherigen Issuer),  die  EVR II  zu-
sammen  mit  dem  Sekretariat  der  WEKO  auszuhandeln,  zu  unter-
zeichnen und (insbesondere) die darin vereinbarte Senkung der DMIF 
via  Kreditkartengremien  zu  beschliessen  sowie  umzusetzen. 
Wenngleich die bisherigen Issuer ihre  Zustimmung zur EVR II  unter 
dem Eindruck des Sanktionsrisikos gegeben haben mögen, hätten sie 
von  einer  Unterzeichnung  auch  absehen  können.  Sie  hätten  statt-
dessen beispielsweise die DMIF gemäss EVR I weiterführen oder eine 
geringere  als  die  in  der  EVR  II  vorgesehene  Herabsetzung  vor-
nehmen,  eine  mögliche  Sanktionsverfügung  abwarten  und  dagegen 
allenfalls  Rechtsmittel  ergreifen  können.  Allerdings  verschafft  ihnen 
(und  auch  der  Beschwerdeführerin)  die  von  der  WEKO genehmigte 
EVR  II  die  Rechtssicherheit,  dass  das  Sekretariat  bei  einer  Fest-
setzung der DMIF gemäss EVR II im Rahmen der Endverfügung keine 
Sanktion gemäss Art. 49a KG beantragen wird (Ziff. h5 unter Ziff. 29 
der angefochtenen Verfügung).

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5.7 Die Argumentation der Beschwerdeführerin stützt  sich massgeb-
lich auf die Annahme, die involvierten Parteien seien gezwungen ge-
wesen, die EVR II bzw. die darin verankerte DMIF-Berechnung nach 
der  Vorgabe  der  WEKO  hinzunehmen  und  ohne  Rücksicht  auf  die 
formelle  Rechtskraft  der  angefochtenen  Genehmigungsverfügung 
rasch umzusetzen. Für entsprechenden widerrechtlichen Druck seitens 
der  Vorinstanz  bestehen  jedoch  keine  Anhaltspunkte.  Aus  der 
Perspektive  der  an  einer  wettbewerbsrechtlich  möglicherweise  un-
zulässigen Abrede beteiligten Unternehmen geht es vielmehr um eine 
Interessenabwägung,  bei  welcher  die  Gewichtung  des  Sanktions-
risikos eine bedeutende Rolle spielt. Schätzen sie dieses relativ hoch 
ein  und/oder  wollen  sie  die  damit  verbundene  Ungewissheit 
minimieren,  werden  sie  eher  dazu  neigen,  mit  dem Sekretariat  der 
WEKO Verhandlungen aufzunehmen, um die Sanktionsgefahr mit Hilfe 
einer EVR zu bannen.

5.8 In  der  angefochtenen  Verfügung  vom 25.  Januar  2010  hielt  die 
WEKO fest, die Erträge der Issuer an der DMIF machten rund [...] der 
Gesamterträge  aus.  Diese  Erträge  würden  nun  um  rund  [...]  %  ge-
senkt. Damit führe die Senkung nicht zu derartigen Ertragsausfällen, 
dass mit Marktaustritten von Issuern zu rechnen sei. Überdies sei es 
nach Auffassung der WEKO nicht  überzeugend, die Erträge aus der 
Bonus  Card  im  selben  Masse  zu  reduzieren  wie  die  DMIF.  Die 
Kommissionen für die Bonus Card könnten von Jelmoli frei bestimmt 
werden und seien wesentlich höher als die DMIF, da der Bonus Card 
auch  eine  Kundenbindungsfunktion  zukomme. Sie  hätten  auch  eine 
stark abweichende Struktur und setzten sich aus einer Abwicklungs-
kommission,  einem  Werbebeitrag,  Bonuspunkten  sowie  Gut-
schein-Einlösungen  zusammen.  Würden  die  nach  Auffassung  der 
WEKO einzig relevanten Erträge aus der DMIF berücksichtigt, so er-
gäben sich eine Reduktion der Einnahmen von nur noch Fr.  [...] und 
ein Geschäftsverlust von Fr.  [...]. Zudem gelte es zu berücksichtigen, 
dass Jelmoli aufgrund seiner neuen Kooperation mit den SBB über ein 
erhebliches  Potenzial  zur  Ausweitung  seiner  Geschäftstätigkeit  und 
Realisierung entsprechender Grössenvorteile besitze.

Dazu erklärt die Beschwerdeführerin, es sei eine mathematische Tat-
sache, dass sie bei einer DMIF von [...] % im Vergleich zu einer DMIF 
von  [...] %  weniger  Ertrag  aus  Kreditkartenumsätzen  erwirtschafte. 
Konkret  ergebe  sich  ein  Delta  von  [...] %,  das  sich  mathematisch 
zwingend in der Buchhaltung der Beschwerdeführerin niederschlagen 

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werde.  Hinzu  komme,  dass  das  aus  der  Senkung  der  DMIF 
resultierende  Minus  in  ihrer  Buchhaltung  unwiederbringlich  verloren 
sei.

Die  Beschwerdeführerin  vermag die soeben wiedergegebenen Argu-
mente  der  WEKO  nicht  zu  entkräften.  Nirgends  erläutert  sie  in 
substantiierter,  überzeugender  Weise,  weshalb  sie  trotz  des  be-
schränkten  Umfangs  der  DMIF-Senkung  und  ungeachtet  des  Vor-
handenseins  weiterer  Einnahmekomponenten  infolge  der  an-
gefochtenen  Verfügung  unzumutbare  Einbussen  gewärtigen  müsste 
und aus  dem Markt  gedrängt  werden  sollte. Sie  hat  es  auch unter -
lassen, entsprechende Beweismittel vorzulegen. Im Wesentlichen hat 
sie  sich  auf  nicht  belegte  Behauptungen  und  ein  pauschales  Be-
streiten  der  vorinstanzlichen  Argumentation  beschränkt,  ohne  sich 
etwa mit  der  Frage auseinanderzusetzen,  inwiefern  eine Ausweitung 
ihrer  Geschäftsfelder  kompensatorische  Effekte  nach  sich  ziehen 
könnte.

5.9 Wie  die  Beschwerdeführerin  in  ihrer  Stellungnahme  an  das 
Bundesverwaltungsgericht vom 12. April 2010 selbst einräumt, beläuft 
sich  ihr  "kumulierter  Verlustvortrag"  bereits  ohne  DMIF-Senkung per 
31. Dezember  2009  auf  Fr.  [...]. Eine Senkung der  DMIF per  1. Mai 
2010  zeitige  auf  der  Basis  der  auditierten  Geschäftszahlen  für  das 
Jahr  2009 einen Einnahmenverlust  (bis  Ende 2010)  von Fr. [...]. Bei 
einem Aktienkapital von Fr. [...] und gesetzlichen Reserven von Fr. [...]  
seien daher die "Folgen der (vorläufigen!) Intervention der Vorinstanz 
offensichtlich  fatal"  für  die  Beschwerdeführerin.  Wenn  diese  jedoch 
schon unter dem Regime der EVR I, welches sie beibehalten will, be-
trächtliche  Verluste  angehäuft  hat,  wäre  das  von  ihr  skizzierte 
Szenario,  sollte  es  denn  eintreten,  kaum  der  hier  zu  beurteilenden 
Verfügung der WEKO bzw. der EVR II anzulasten.

5.10 Gemäss  Buchstabe  A.  Absatz  h5.  des  Dispositivs  der  an-
gefochtenen Verfügung haben sich die Parteien der EVR II verpflichtet, 
diese  selbst  dann  zu  implementieren,  wenn  sie  aufgrund  einer  Be-
schwerde  gegen  den  Genehmigungsentscheid  der  WEKO  nicht  in 
formelle  Rechtskraft  erwachsen  sollte.  Darin  sieht  die  Beschwerde-
führerin eine Ausserkraftsetzung jeglichen Rechtsschutzes durch die 
WEKO, weshalb sie eventualiter beantragt, es sei die Unverbindlichkeit 
der  EVR  II  und  namentlich  der  vorgenannten  Verpflichtung  festzu-
stellen. Ihrer  Ansicht  nach ist  nämlich "zu befürchten,  dass  sich die 

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Parteien der ER II an die Ziff. h5. der ER II gebunden fühlen könnten 
und diese aus Unsicherheit über die Konsequenzen ihrer Missachtung 
umsetzen werden". Ob  die  zitierte  Bestimmung aber  tatsächlich  un-
verbindlich ist  (vgl. dazu etwa  ZIRLICK/TAGMANN,  a.a.O.,  Art. 29 N. 39), 
braucht  hier  nicht  geprüft  zu werden, weil,  wie oben (E. 5.7)  bereits 
dargelegt wurde, keine Anhaltspunkte für unzulässigen Druck seitens 
der WEKO oder ihres Sekretariates auf die Vertragsparteien bestehen. 
Mit  anderen  Worten  ist  davon  auszugehen,  dass  sich  die  Unter-
zeichner  der  EVR II  bewusst  und  ohne  Zwang  für  die  (mindestens 
vorübergehende) Beseitigung eines Sanktionsrisikos entschieden und 
in diesem Rahmen auch eine Klausel unterschrieben, welche ihre Ab-
sicht  bekräftigt,  die  EVR  II  im  (privatrechtlich  verfassten)  Karten-
gremium  umsetzen  zu  wollen.  Letzteres  hätten  sie  –  gerade  ange-
sichts der Sanktionsdrohung – auch unabhängig vom Abschluss einer 
EVR  (II)  tun  können,  allerdings  mit  Abstrichen  in  Bezug  auf  die 
Rechtssicherheit. Sie könnten es selbst dann beschliessen, wenn die 
Verpflichtungserklärung unverbindlich wäre, denn die Vorinstanz bzw. 
das Gericht kann, wie oben (E. 5.1.4) ausgeführt wurde, nicht in die 
privatautonome  Willensbildung  des  Kartengremiums  eingreifen,  um 
dessen Mitglieder  zur  Aushandlung einer  neuen EVR bzw. zur Fest-
setzung einer DMIF in bestimmter Höhe zu veranlassen.

6.
Zusammenfassend  ergibt  sich,  dass  der  Beschwerdeführerin  ein 
schutzwürdiges Interesse im Sinne von Art. 48 Abs. 1 lit. c VwVG und 
damit die Rechtsmittellegitimation fehlt,  weshalb auf die Beschwerde 
nicht einzutreten ist.

7.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr.  3'000.– sind  der  unterliegenden  Be-
schwerdeführerin  aufzuerlegen  (Art.  63  VwVG;  Art.  1  ff.  des 
Reglementes über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht vom 21. Februar 2008, VGKE, SR 173.320.2) und 
mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 5'000.– zu verrechnen.

8.
Weder die unterliegende Beschwerdeführerin noch die Vorinstanz hat 
Anspruch  auf  eine  Parteientschädigung  (Art.  64  VwVG i.V.m. Art.  7 
VGKE).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.– werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt. Sie werden mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss von 
Fr. 5'000.– verrechnet.  Der  Restbetrag  von  Fr. 2'000.– wird  der  Be-
schwerdeführerin  nach  Eintritt  der  Rechtskraft  des  vorliegenden 
Urteils zurückerstattet.

3.
Parteientschädigungen werden keine ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die  Beschwerdeführerin  (Gerichtsurkunde;  Beilage:  Rück-
erstattungsformular);

- die Vorinstanz (Ref-Nr. 22-0389; Gerichtsurkunde);
- das  Eidgenössische  Volkswirtschaftsdepartement  (Gerichts-

urkunde);

und auszugsweise an: 

[...].

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Maria Amgwerd Urs Küpfer

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, BGG, SR 173.110). 
Die  Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die 
Begehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die 
Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die 
Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  beschwerdeführende  Partei  in 
Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 16. Juli 2010

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