# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 94244298-5e4f-51c1-8b0e-7583f3bf6bf2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-12-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.12.2008 C-8094/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-8094-2007_2008-12-09.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-8094/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  9 .  D e z e m b e r  2 0 0 8

Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), 
Richter Andreas Trommer, Richter Antonio Imoberdorf, 
Gerichtsschreiberin Barbara Kradolfer.

A._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Verweigerung der Einreisebewilligung in Bezug auf 
B._______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-8094/2007

Sachverhalt:

A.
Am  3.  Oktober  2007  beantragte  der  aus  dem  Kosovo  stammende 
B._______ (geboren 1962; nachfolgend Gesuchsteller) bei der schwei-
zerischen  Vertretung  in  Pristina  ein  Visum  für  einen  dreimonatigen 
Besuchsaufenthalt bei seinem im Kanton Basel-Stadt lebenden Neffen 
A._______  (nachfolgend  Gastgeber  bzw.  Beschwerdeführer).  Nach 
formloser  Verweigerung  übermittelte  die  Auslandvertretung  das 
Gesuch zur Prüfung und zum Entscheid an die Vorinstanz.

B.
Mit  Schreiben  vom 6.  November  2007  übermittelte  das  Sicherheits-
departement  des  Kantons Basel-Stadt  (Abteilung Migration  und Auf-
enthalte) der Vorinstanz diverse Unterlagen und empfahl das Einreise-
gesuch zur Ablehnung, da der Gastgeber die finanzielle Garantie nicht 
übernehmen könne. In der Folge wies die Vorinstanz das Visumgesuch 
mit  Verfügung  vom 16. November  2007  ab. Sie  begründete  dies  im 
Wesentlichen damit, dass die allgemeine Lage in der Herkunftsregion 
und  die  persönliche  Situation  des  Gesuchstellers  die  fristgerechte 
Wiederausreise  als  nicht  gesichert  erscheinen liessen. Zudem seien 
die finanziellen Garantien ungenügend.

C.
Mit  Rechtsmitteleingabe vom 28. November  2007 beantragt  der  Be-
schwerdeführer sinngemäss die Aufhebung der Verfügung vom 16. No-
vember 2007 sowie die Erteilung eines Visums zu Besuchszwecken. 
Der Gesuchsteller solle die Lebensverhältnisse in der Schweiz kennen 
lernen. Es sei nicht geplant, dass er länger als drei Monate bleibe. Der 
Beschwerdeführer erklärt sich bereit, allenfalls die finanzielle Garantie 
in Form eines Depots zu leisten.

D.
In  ihrer  Vernehmlassung vom 12. Februar  2008 beantragt  die  Vorin-
stanz die Abweisung der Beschwerde.

E.
Mit Eingabe vom 24. März 2008 hält der Beschwerdeführer an seinen 
Anträgen  fest  und  reicht  einen  Betreibungsregisterauszug  zu  den 
Akten.

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F.
Auf  den  weiteren  Akteninhalt  wird,  soweit  rechtserheblich,  in  den 
Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.  
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt  gemäss Art. 31 des Ver-
waltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni  2005  (VGG,  SR  173.32) 
Beschwerden gegen Verfügungen gemäss Art. 5 des Bundesgesetzes 
vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 
172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorin-
stanzen gelten die in Art. 33 und Art. 34 VGG aufgeführten Behörden. 
Darunter fallen die Verfügungen des Bundesamtes für Migration betref-
fend  Bewilligung  der  Einreise.  Das  Bundesverwaltungsgericht  ent-
scheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich ge-
mäss Art. 37 VGG nach dem VwVG, sofern das Gesetz nichts anderes 
bestimmt.

1.3 Der  Beschwerdeführer  ist  als  Gastgeber  aufgrund  von  Art.  48 
Abs. 1 VwVG zur Beschwerde legitimiert. Auf die frist- und formgerecht 
eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 49 ff. VwVG).

2.
Mit  Inkrafttreten  des  Bundesgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über 
die  Ausländerinnen  und  Ausländer  (AuG,  SR 142.20)  am 1.  Januar 
2008  wurde  das  Bundesgesetz  vom  26. März  1931  über  Aufenthalt 
und  Niederlassung  der  Ausländer  (ANAG,  BS  1  121)  aufgehoben 
(Art. 125 AuG i.V.m. Ziffer I Anhang AuG). Da das der angefochtenen 
Verfügung zugrunde liegende Gesuch vor Inkrafttreten des AuG ein-
gereicht wurde, ist gemäss Art. 126 Abs. 1 AuG das bisherige Recht, 
d.h. das ANAG und die darauf abgestützten, per 1. Januar 2008 eben-
falls aufgehobenen Verordnungen (vgl. Auflistung in Art. 91 der Verord-
nung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbs-
tätigkeit [VZAE, SR 142.201]), anwendbar.

3.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

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von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde 
als  Beschwerdeinstanz  verfügt  hat  –  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Be-
schwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist ge-
mäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht ge-
bunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend 
gemachten  Gründen  gutheissen  oder  abweisen.  Massgebend  ist 
grundsätzlich  die  Sach-  und  Rechtslage  zum  Zeitpunkt  seines  Ent-
scheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Ur-
teils 2A.451/2002 vom 28. März 2003).

4.
4.1 Ausländer  und  Ausländerinnen  sind  zur  Anwesenheit  in  der 
Schweiz berechtigt, wenn sie eine Aufenthalts- oder Niederlassungs-
bewilligung haben oder keiner solchen bedürfen (Art. 1a ANAG). Ge-
wisse Gruppen von Ausländerinnen und Ausländern benötigen für die 
Einreise in die Schweiz ein Visum (vgl. Art. 3 ff.  der  Verordnung vom 
14. Januar 1998 über die Einreise und Anmeldung von Ausländerinnen 
und Ausländern [VEA, AS 1998 194]).

4.2 Das Bundesamt für Migration entscheidet im Rahmen der gesetz-
lichen Vorschriften und der Verträge mit dem Ausland nach freiem Er-
messen über die Bewilligung von Aufenthalt und Niederlassung (Art. 4 
und Art. 16 Abs. 1 ANAG, Art. 9 VEA). Dies bedeutet, dass die schwei-
zerische  Rechtsordnung  weder  ein  allgemeines  Recht  auf  Einreise 
kennt  noch  einen  besonderen  Anspruch  auf  Erteilung  eines  Visums 
gewährt  (vgl.  PETER UEBERSAX, Einreise  und  Anwesenheit,  in:  Peter 
Uebersax/Peter Münch/Thomas Geiser/Martin Arnold [Hrsg.],  Auslän-
derrecht,  Handbücher  für  die  Anwaltspraxis  Bd.  VIII,  Basel  2002, 
Rz. 5.28).

4.3 Ein Einreisevisum wird verweigert, wenn die in Art. 1 VEA aufge-
führten Voraussetzungen nicht  erfüllt  sind (vgl. Art. 14 Abs. 1 VEA). 
Insbesondere  müssen  Gesuchstellerinnen  und  Gesuchsteller,  die  in 
die  Schweiz  reisen  möchten,  Gewähr  bieten,  dass  sie  fristgerecht 
wieder ausreisen werden (Art. 1 Abs. 2 Bst. c VEA).

5.
Der Gesuchsteller benötigt aufgrund seiner Nationalität zur Einreise in 
die Schweiz neben dem Pass ein Visum. Die Vorinstanz verweigerte 

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die Erteilung eines solchen Visums mit  der Begründung,  die fristge-
rechte Wiederausreise erscheine nicht  als hinreichend gesichert  und 
die finanziellen Garantien genügten nicht.

5.1 Wenn es zu beurteilen gilt, ob das Kriterium der gesicherten Wie-
derausreise erfüllt ist, muss ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. 
Dazu lassen sich in der Regel keine Feststellungen, sondern lediglich 
Prognosen machen. Dabei rechtfertigt es sich durchaus, Einreisegesu-
chen von Bürgerinnen und Bürgern aus Staaten beziehungsweise Re-
gionen  mit  politisch  oder  wirtschaftlich  vergleichsweise  ungünstigen 
Verhältnissen von vornherein mit Zurückhaltung zu begegnen, da die 
persönliche Interessenlage in solchen Fällen häufig nicht mit dem Ziel 
und  Zweck  einer  zeitlich  befristeten  Einreisebewilligung  in  Einklang 
steht.

5.2 Der Gesuchsteller lebt im inzwischen unabhängigen und von der 
Schweiz als Staat anerkannten Kosovo. Die Sicherheitslage in dieser 
Region konnte zwar im Verlaufe der letzten Jahre weitgehend stabili-
siert werden und der Wiederaufbau von Administration und Infrastruk-
tur ist unter Beteiligung internationaler Organisationen und Staatenge-
meinschaften in  Gang gekommen. Trotzdem steht  der  Wiederaufbau 
des Kosovo noch immer vor massiven, unbewältigten wirtschaftlichen 
und politischen Problemen. Dazu zählen die hohe Arbeitslosigkeit von 
mehr als 50% der arbeitsfähigen Bevölkerung, die geringe Produktivi-
tät  und die Abhängigkeit  von Auslandsüberweisungen. Wichtige Teile 
der Infrastruktur im Kosovo wurden inzwischen erneuert  oder wieder 
aufgebaut,  ein  nachhaltiger  wirtschaftlicher  Aufschwung  ist  jedoch 
noch nicht zu verzeichnen. Auch der Frieden ist noch nicht dauerhaft 
gesichert (Quelle: www.bmz.de. Stand Juni 2008, Seite besucht am 16. 
Oktober 2008). Gemäss World  Bank Brief  2007 (aktualisiert  Februar 
2008)  liegt  der  Armutsanteil  der  Bevölkerung  im  Kosovo  bei  45% 
(Quelle: www.worldbank.org, besucht am 15. Oktober 2008). Entspre-
chend hoch ist der Anteil jener, die versuchen, ins Ausland zu gelan-
gen,  um  sich  unter  günstigeren  Lebensbedingungen  eine  bessere 
Existenz sichern zu können. Auch die jüngst erfolgte Unabhängigkeits-
erklärung des Kosovo dürfte  die  Ursachen für  das  hohe  Migrations-
aufkommen der Vergangenheit nicht beseitigen. Unter den Auswande-
rungswilligen gilt  vor allem Westeuropa und damit  auch die Schweiz 
als  Wunschdestination.  Der  Trend  zeigt  sich  erfahrungsgemäss  dort 
besonders  stark,  wo  durch  die  Anwesenheit  von  Verwandten  oder 
Freunden bereits ein minimales soziales Beziehungsnetz im Ausland 

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besteht.  Im  Falle  der  Schweiz  führt  dies  angesichts  der  restriktiven 
Zulassungsregelung nicht  selten  zur  Umgehung  ausländerrechtlicher 
Bestimmungen.

5.3 Angesichts der  schwierigen Lage im Herkunftsland des Gesuch-
stellers ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das Risiko einer 
nicht  fristgerechten  Wiederausreise  allgemein  als  hoch  einschätzte. 
Bei der Risikoanalyse sind allerdings nicht nur solch allgemeine Um-
stände und Erfahrungen, sondern auch sämtliche Gesichtspunkte des 
konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen. Obliegt dem Gesuchsteller 
oder  der  Gesuchstellerin  beispielsweise  eine  besondere  berufliche, 
gesellschaftliche  oder  familiäre  Verantwortung,  so  kann  dieser  Um-
stand  durchaus  die  Prognose  für  eine  anstandslose  Wiederausreise 
begünstigen. Umgekehrt  muss bei  Gesuchstellern und Gesuchstelle-
rinnen,  die in ihrer  Heimat keine besonderen Verpflichtungen haben, 
das Risiko, dass sie sich nach einer bewilligten Einreise nicht gemäss 
den  fremdenpolizeilichen  Regeln  verhalten,  als  hoch  eingeschätzt 
werden.

5.3.1 Beim Gesuchsteller  handelt  es  sich um einen 46jährigen,  ver-
heirateten  Familienvater  von fünf  Kindern  im  Alter  zwischen 11  und 
20 Jahren (vgl. Erklärung vom 6. September 2007 auf einem Formular 
der UNMIK). Gemäss seinen eigenen Angaben im Gesuchsformular ist 
er arbeitslos.

5.3.2 In Bezug auf die familiäre Situation des Gesuchstellers ist zwar 
eine starke Verpflichtung gegenüber seiner Frau und seinen fünf Kin-
dern erkennbar. Allerdings kann aus dieser Verpflichtung gerade nicht 
auf eine gesicherte Wiederausreise geschlossen werden, da der Ge-
suchsteller arbeitslos ist. Erfahrungsgemäss motivieren gerade mate-
rielle Schwierigkeiten zur Einreise in die Schweiz, um sich hier, unter 
Umgehung der  strengen Zulassungsvorschriften,  eine  neue Existenz 
aufzubauen. Die  Tatsache,  dass  bereits  ein  Neffe  im Kanton  Basel-
Stadt  ansässig  ist  (der  Gastgeber),  würde  diesen  Schritt  zweifellos 
erleichtern.

5.3.3 Nach dem Gesagten durfte die Vorinstanz zu Recht davon aus-
gehen, die Wiederausreise des Gesuchstellers sei im Sinne der mass-
geblichen Bestimmungen nicht gesichert. Zwar handelt es sich dabei 
nicht um eine sichere Erkenntnis, sondern um eine Prognose betref-
fend  das  zukünftige  Verhalten  des  Gesuchstellers  im  Falle  seiner 
Einreise  in  die  Schweiz.  Praxisgemäss  reicht  jedoch  eine  negative 

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Prognose aus, um den Antrag auf Erteilung einer Einreisebewilligung, 
worauf  wie  erwähnt  ohnehin  kein  Rechtsanspruch  besteht,  abzuleh-
nen.

5.4 Aufgrund  dieser  Erwägungen  erübrigt  es  sich,  auf  die  Frage 
einzugehen, ob die finanziellen Garantien des Gastgebers genügend 
wären (Art. 1 Abs. 2 Bst. d i.V.m. Art. 6 ff. VEA).

6.
Aus diesen Darlegungen folgt, dass die angefochtene Verfügung im Er-
gebnis rechtmässig ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist demzufolge 
abzuweisen.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1  ff.  des 
Reglements  vom 21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädi-
gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv S. 8)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Sie werden mit dem am 28. Dezember 2007 in gleicher Höhe 
geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Beilagen: Kopie Replik, Akten Ref-Nr. [...])
- das  Sicherheitsdepartement  des  Kantons  Basel-Stadt,  Bevölke-

rungsdienste und Migration

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Ruth Beutler Barbara Kradolfer

Versand: 

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