# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 884eaa75-8988-5a88-94d1-2958f4c0dd0c
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-07-24
**Language:** de
**Title:** Einschätzung 2007
**Docket/Reference:** ST.2009.121
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_ST_2009_121_am.pdf

## Full Text

STEUERREKURSKOMMISSION I 
DES KANTONS ZÜRICH 

1 ST.2009.121 

Entscheid 

24. Juli 2009 

Mitwirkend: 

Einzelrichter U. Hofstetter und Sekretärin J. Nartey 

A ,    

In Sachen 

gegen 

S t a a t   Z ü r i c h ,    

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Stadt Zürich,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

Rekurrent,  

Rekursgegner,  

betreffend 

Einschätzung 2007 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A.  A  (nachfolgend  der  Pflichtige)  deklarierte  in  seiner  Steuererklärung  2007  

ein steuerbares Einkommen von Fr. 57'453.- (Staats- und Gemeindesteuern) sowie ein 

steuerbares  Vermögen  von  Fr. 0.-.  Das  kantonale  Steueramt  forderte  den  Pflichtigen 

mittels Auflage am 4. Februar 2009 auf, unter anderem weitere Angaben betreffend die 

Zuwendung  an  den  Verein  B  zu  machen  (hinsichtlich  der  Verfolgung  gemeinnütziger 

Zwecke und Befreiung von der Steuerpflicht), und wies ihn im Weitern darauf hin, dass 

Rückzahlungen von empfangenen Sozialhilfegeldern nicht abzugsfähig seien.  

Nach  Erhalt  der  entsprechenden  Unterlagen  schätzte  das  kantonale  Steuer-

amt  den  Pflichtigen  mit  Entscheid  vom  17. Februar 2009  für  die  Staats-  und  

Gemeindesteuern 2007 unter Aufrechung eines Abzugs für gemeinnützige Zuwendun-

gen im Betrag von Fr. 24'018.85 (Zuwendung an den Verein B von Fr. 11'018.85 und 

freiwillige Rückzahlung von Sozialhilfegeldern von Fr. 13'000.-) mit einem steuerbaren 

Einkommen  von  Fr. 81'500.-  (satzbestimmend  Fr. 82'300.-)  und  einem  steuerbarem 

Vermögen von Fr. 0.- (satzbestimmend Fr. 44'000.-) ein.  

B.  Gegen  die  Einschätzung  erhob  der  Pflichtige  am  24. Februar 2009  Ein-

sprache  mit  dem  sinngemässen  Antrag,  die  Zuwendung  an  den  Verein  B  sowie  die 

Rückzahlung von empfangenen Sozialhilfegeldern seien zum Abzug zuzulassen.  

Mit Entscheid vom 30. April 2009 wies das kantonale Steueramt die Einspra-

che ab und hielt an den im Einschätzungsentscheid vom 17. Februar 2009 eröffneten 

Steuerfaktoren fest. 

C. Mit Rekurs vom 4./5. Mai 2009 beantragte der Pflichtige erneut, den Abzug 

für die Zuwendung an der Verein B sowie jenen für die freiwillig zurückbezahlten Sozi-

alhilfegelder anzuerkennen. Auf die Begründung wird, soweit erforderlich, in den nach-

folgenden Erwägungen eingegangen. 

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Das  kantonale  Steueramt  schloss  in  seiner  Rekursantwort  vom  19. Mai 2009 

auf  Abweisung  des  Rechtsmittels  unter  Kostenfolge  zulasten  des  Pflichtigen  und  ver-

wies zur Begründung auf den Einspracheentscheid vom 30. April 2009 

Mit Verfügung vom 11. Juni 2009 wurde der Pflichtige aufgefordert, zum Inhalt 

eines Telefonats vom 8. Juni 2009 Stellung zu nehmen. Der Pflichtige kam dieser Auf-

forderung mit Schreiben vom 12. Juli 2009 nach. 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1. Nach § 32 lit. b des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG) sind freiwillige 

Geldleistungen  (...)  an  juristische  Personen  mit  Sitz  in  der Schweiz  abzugsfähig, wel-

che  im  Hinblick  auf  öffentliche  oder  ausschliesslich  gemeinnützige  Zwecke  von  der 

Steuerpflicht  befreit  sind  (vgl.  § 61  lit. f  StG),  wenn  die  Zuwendungen  in  der  Steuer-

periode  Fr. 100.-  erreichen  und  insgesamt  20%  der  um  die  Aufwendungen  gemäss 

§§ 26 - 31 StG verminderten steuerbaren Einkünfte nicht übersteigen. Der Begriff der 

Gemeinnützigkeit ist im Steuerrecht enger gefasst als im allgemeinen Sprachgebrauch 

(RB 1982 Nr. 120). Gemeinnützig im steuerrechtlichen  Sinn ist die – statutengemässe 

und  tatsächliche – Betätigung  zur  Förderung  der  öffentlichen  Wohlfahrt,  durch  die  zu-

gunsten  einer  unbeschränkten  Vielzahl  Dritter  uneigennützig  und  auf  Dauer  Opfer  er-

bracht  werden  (RB 1994  Nr. 33  =  ZStP  1994,  273;  Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, 

Kommentar  zum  harmonisierten  Zürcher  Steuergesetz,  2. A.,  2006,  § 61  N 65).  Ver-

mag  die  empfangende  juristische  Person  diesen  Merkmalen  nicht  zu  genügen,  sind 

auch die freiwilligen Zuwendungen an sie steuerlich nicht abzugsfähig. 

2. a)  Nachfolgend  zu  prüfen  ist,  ob  die  vom  Pflichtigen  geltend  gemachten 

freiwilligen  Zuwendungen  an  den  Verein  B  im  Umfang  von  Fr. 11'018.85  als  gemein-

nützig einzustufen und deshalb steuermindernd zum Abzug zuzulassen sind. 

b)  Beim  Verein  B  handelt  es  sich  um  eine  Institution,  welche  "…"  bezweckt. 

Die Zweckumschreibung ist sehr allgemein gehalten und lässt keine konkrete gemein-

nützige Tätigkeit erkennen. Es ist aus der Umschreibung "…" nicht einmal erkenntlich, 

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welches  die  genaue  Zielsetzung  des  Vereins  ist.  Dies  ergibt  sich  auch  nicht  aus  den 

Vorbringen  des  Pflichtigen,  der  seit  dem  Jahr  2007  als  Präsident  des  Vereins  amtet. 

Selbst wenn davon auszugehen wäre, dass die Verbreitung und das Studium von "…" 

in einem öffentlichen Interesse lägen, genügte dies jedoch nicht für die Annahme einer 

gemeinnützigen Tätigkeit im steuerrechtlichen Sinn, ist hierfür doch auch eine entspre-

chende tatsächliche Betätigung der Institution erforderlich.  

c) Gemäss Statuten des Vereins B werden zur Verfolgung des Zwecks Veran-

staltungen,  Seminare  und  Kongresse  sowie  weitere  Aktivitäten  organisiert.  Die  um-

schriebene Tätigkeit, stellt jedoch keine gemeinnützige dar, zumindest erweist sich die 

Teilnahme  an  Veranstaltungen  nicht  als  gemeinnützig, selbst  wenn  während  der Ver-

anstaltungen  durchaus  dem  Gemeinwohl  dienende  Themen  diskutiert  werden.  Ge-

meinnützigkeit ist vielmehr erst dann anzunehmen, wenn auch die zur  Verfügung ste-

henden  Mittel  (zumindest  teilweise)  entsprechend  eingesetzt  werden.  Bloss  nützliche 

oder  ideelle  –  d.  h.  nicht  wirtschaftliche  –  Tätigkeit  reicht  nicht  aus  (Richner/ 

Frei/Kaufmann/Meuter,  § 61  N 69).  Nach  dem  Zweckartikel  der  Statuten  erbringt  B 

weder  Leistungen  an  Dritte  noch  kann  sonst  von  irgendeiner  das  Gemeinwohl  direkt 

fördernden Tätigkeit ausgegangen werden. 

d) Auch aus den Einwendungen des Pflichtigen lässt sich nichts anderes ab-

leiten. Zwar hat er im Einschätzungsverfahren mit Schreiben vom 12. Februar 2009 die 

Statuten des Vereins B eingereicht, doch nicht weiter dargelegt, inwiefern es sich beim 

Verein  um  eine  gemeinnützige  Organisation  handelt.  Entgegen  seiner  Ansicht  ergibt 

sich dies nicht ohne weiteres aus den Statuten oder der umschriebenen Tätigkeit. Auch 

mit dem weiteren Vorbringen in der Einsprache vom 24. Februar 2009 stösst der Pflich-

tige ins Leere. Der Verweis auf eine Veranstaltung mit dem C hilft nicht weiter, ebenso 

wenig der Umstand, dass der Verein regelmässig Spenden von der D erhält, ist damit 

doch  keineswegs  der  Nachweis  erbracht,  dass  es  sich  bei  B  um  eine  gemeinnützige 

Organisation handelt, dass diese von der Steuer befreit ist oder dass die Zuwendung 

an  den  Verein  gemeinnützigen  Zwecken  dient.  Soweit  der  Pflichtige  mit  Rekurs  vom 

4. Mai 2009  sodann  geltend  macht,  er  habe  im  Jahr  2007  unentgeltlich  100-200  Ar-

beitsstunden  für  den  Verein  erbracht,  ist  auch  dies  irrelevant,  weil  ohnehin  nur  Geld-

leistungen abzugsfähig sind.  

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e) Schliesslich wurde vom Pflichtigen auch nicht dargetan, dass es sich beim 

Verein  B  um  eine  juristische  Person  handelt,  die  von  der  Steuerpflicht  befreit  ist.  Der 

Entscheid  über  die  subjektive  Steuerbefreiung  ist  für  den  Entscheid  der  Einschät-

zungsbehörden  über  die  Abzugsfähigkeit  von  freiwilligen  Leistungen  bindend,  da  so-

wohl  für  die  Steuerbefreiung  als  auch  für  die  Einschätzung  das  kantonale  Steueramt 

zuständig  ist  (vgl.  § 170  Abs. 1  bzw.  § 139  Abs. 1  StG  sowie  Richner/Frei/Kauf-

mann/Meuter,  § 32  N 36).  Der  Steuerpflichtige  trägt  dabei  die  Beweislast  dafür,  dass 

die 

Institution  die  Voraussetzungen 

für  eine  Steuerbefreiung  erfüllt  (VGr  FR, 

20. Dezember 1996 = StE 1997 B 27.4 Nr. 15 sowie E. 1.d nachstehend). Sinngemäss 

brachte der Pflichtige im Schreiben vom 12. Februar 2009 vor, der Verein verfolge ei-

nen nichtwirtschaftlichen Zweck und sei schon daher von der Steuerpflicht befreit. Dem 

kann  nicht  ohne  weiteres  gefolgt  werden.  Die  allgemeinen  Regeln  der  Gewinnermitt-

lung gelten auch für Vereine. Einzig die Beiträge der Vereinsmitglieder werden nicht als 

Gewinn  besteuert  (§ 69 Abs. 1  StG).  Soweit  sich  ein  Verein  ausschliesslich  über  die 

Beiträge seiner Mitglieder finanziert, unterliegen diese keiner Steuer.  Davon zu unter-

scheiden  ist  die  Befreiung  von  der  Steuerpflicht  gemäss  § 61 lit. g StG.  Danach  sind 

juristischen  Personen,  die  öffentliche  oder  gemeinnützige  Zwecke  verfolgen,  für  den 

Gewinn  und  das  Kapital,  die  ausschliesslich  und  unwiderruflich  diesen  Zwecken  ge-

widmet sind, von der Steuerpflicht befreit. Der Pflichtige hat weder behauptet noch be-

legt,  dass  der  Verein  B  von  der  Steuerpflicht  befreit  wurde.  Vielmehr  forderte  er  den 

Steuerkommissär  mit  Schreiben  vom  12. Februar 2009  nur  auf,  ihn  diesbezüglich  zu 

"belehren". Bis jetzt hat der Pflichtige es unterlassen, selbst Abklärungen zu treffen und 

entsprechende Nachweise einer Steuerbefreiung beizubringen. Es ist nicht Sache der 

Steuerrekurskommission, diesen Fragen nachzugehen, hatte der Pflichtigen doch vom 

negativen  Einschätzungsentscheid  schon  lange  Kenntnis,  sodass  er  Anlass  genug 

gehabt  hätte,  die  erwähnten  Fragen  im  Hinblick  auf  die  Rekurserhebung  (und  nicht 

zuletzt auch aus Sicht des von ihm präsidierten Vereins) zu klären. 

f) Damit ist die Abzugsfähigkeit der Zuwendung an den Verein B im vorliegen-

den  Fall  mangels  (nachgewiesener)  Steuerbefreiung  des  Vereins,  gemeinnütziger 

Zwecksetzung und ebensolcher Verwendung der Zuwendungen zu versagen. Die Vor-

instanz hat den entsprechenden Abzug deshalb zu Recht verweigert.  

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3. a) Weiter verlangt der Pflichtige für die freiwillige Rückzahlung von erhalte-

nen Sozialhilfegeldern einen Abzug von Fr. 13'000.-.  

Das kantonale Steueramt hat diesen Abzug verweigert, weil der Pflichtige an 

einer  unverteilten  Erbschaft  beteiligt  und  dadurch  in  finanziell  günstigere  Verhältnisse 

gelangt sei. Die Sozialen Dienste der Stadt Zürich hätten gemäss § 27 des Sozialhilfe-

gesetz  (SHG)  einen  Anspruch  auf  Rückerstattung  der  wirtschaftlichen  Hilfe  gehabt, 

womit es an der Freiwilligkeit der Leistung fehle. 

b)  Wie  hiervor  unter  E. 1. bereits  dargelegt  sind  freiwillige  Geldleistungen  an 

den Bund und seine Anstalten, an Kantone und ihre Anstalten, an Gemeinden und ihre 

Anstalten abzugsfähig, welche im Hinblick auf öffentliche oder ausschliesslich gemein-

nützige  Zwecke  von  der  Steuerpflicht  befreit  sind  (vgl.  § 61  lit. f  StG).  Zuwendungen 

sind dann freiwillige Geldleistungen, wenn sie weder in Erfüllung einer Schuldverpflich-

tung  noch  zum  Erwerb  eines  Anspruchs  auf  eine  Gegenleistung  erbracht  werden 

(Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  § 32  N 41).  Bei  der  Rückzahlung  der  empfangenen 

wirtschaftlichen  Hilfe  handelt  es  sich  zwar  zweifelsohne  um  eine  Geldleistung.  Diese 

wurde jedoch nicht freiwillig im vorstehenden Sinn erbracht. Die Rückzahlung ist nicht 

ohne  (frühere)  Gegenleistung  erfolgt  und  hat  beim  Empfänger  (Soziale  Dienste  der 

Stadt Zürich) keinen Mehrwert erzeugt. Vielmehr hat der Pflichtige den entsprechenden 

Betrag in den Vorjahren als wirtschaftliche Unterstützung erhalten und spricht er denn 

bezeichnenderweise auch selbst von einer Rückzahlung. Damit legt er hinreichend dar, 

dass  es  sich  bei  der  streitigen  Zahlung  nicht  um  eine  voraussetzungslose  Leistung  à 

fonds  perdu  handelte,  sondern  um  eine  Gegenleistung  für  früher  empfangene  wirt-

schaftliche  Hilfe.  Der  Pflichtige  hat  überhaupt  nur  deshalb,  weil  er  diese  Hilfe  zuvor 

erhalten  hat,  eine  Einzahlung  an  die  Sozialen  Dienste  getätigt,  und  zwar  nur  im  Um-

fang  der  vormals  bezogenen  Hilfe.  Der  Rückzahlung  von  Sozialhilfegeldern  fehlt  es 

damit  am  Erfordernis  der  Freiwilligkeit,  weshalb  ein  Abzug  von  vornherein  ausser  

Betracht fällt. 

c) Schliesslich bleibt darauf hinzuweisen, dass die Sozialen Dienste einen An-

spruch auf Rückerstattung der wirtschaftlichen Hilfe hätten, soweit der Hilfeempfänger 

aus Erbschaft, Lotteriegewinn oder anderen nicht auf eigene Arbeitsleistung zurückzu-

führenden Gründen in finanziell günstige Verhältnisse gelangt (§ 27 Abs. 1 lit. b SHG). 

Die Rückzahlung ist nach Angaben des Pflichtigen und der Sozialen Dienste der Stadt 

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Zürich ohne vorgängige Aufforderung oder Ankündigung erfolgt. Von einer Beteiligung 

des  Pflichtigen  an  einer  unverteilten  Erbschaft  habe  man  bei  den  Sozialen  Diensten 

bislang keine Kenntnis gehabt. Soweit sie jedoch von einer solchen Erbschaft erfahren 

und der Pflichtige sich nach deren Verteilung in günstigen Verhältnissen befunden hät-

te,  hätten  die  Sozialen  Dienste  die  erbrachten  Leistungen  von  sich  aus  zurückgefor-

dert. Diesfalls wäre die Rückzahlung als Erfüllung einer Schuldverpflichtung zu qualifi-

zieren gewesen und wäre erneut nicht freiwillig erfolgt. Die Frage, ob die Rückzahlung 

in Zukunft tatsächlich gefordert worden wäre, kann hier nicht beantwortet werden, darf 

letztlich  aber  auch  offenbleiben,  da  es  der  Rückzahlung,  wie  hiervor  dargelegt  (vgl. 

Erw.  2. b),  bereits  aufgrund  der  vorangegangenen  wirtschaftlichen  Hilfe  der  Sozialen 

Dienste an der Freiwilligkeit fehlt. 

4. a) Diese Erwägungen führen zur Abweisung des Rekurses. 

b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Rekurskosten dem Pflichtigen 

aufzuerlegen (§ 151 Abs. 1 StG und Art. 144 Abs. 1 DBG). 

Demgemäss erkennt der Einzelrichter: 

1.  Der Rekurs wird abgewiesen. 

[…] 

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