# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 40b2e388-5e39-592c-beb7-9baf14e8f3c3
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-07-12
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 12.07.2013 UE130145
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UE130145_2013-07-12.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: UE130145-O/U/BUT 

 

Mitwirkend: Der Oberrichter lic. iur. W. Meyer, Präsident i.V., Ersatzoberrichter 

lic. iur. A. Schärer und Ersatzoberrichterin lic. iur. J. Haus Stebler 

sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. Ch. Negri 

 

Beschluss vom 12. Juli 2013 
 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

1. B._____,  
2. Staatsanwaltschaft See/Oberland,  
Beschwerdegegner 

 

1 verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

betreffend Einstellung   
 
Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft 
See/Oberland vom 27. Mai 2013, A-5/2012/3719 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1. Am 28. Juni 2012 erstattete A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) bei 

der Kantonspolizei Zürich Strafanzeige gegen B._____ (nachfolgend: Beschwer-

degegner 1) wegen Tätlichkeiten und Hausfriedensbruch (Urk. 7/1) und stellte ei-

nen entsprechenden Strafantrag (Urk. 7/2). Mit Verfügung vom 27. Mai 2013 stell-

te die Staatsanwaltschaft See/Oberland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) das 

Strafverfahren gegen den Beschwerdegegner 1 ein (Urk. 3). 

2. Hiergegen erhob der Beschwerdeführer innert Frist Beschwerde und bean-

tragte sinngemäss die Aufhebung der Einstellungsverfügung (Urk. 2). 

3. Da sich die Beschwerde sofort als unbegründet erweist, kann in Anwendung 

von Art 390 Abs. 2 StPO auf das Einholen einer Stellungnahme der Staatsanwalt-

schaft sowie des Beschwerdegegners 1 verzichtet werden.  

II. 

1. Die Staatsanwaltschaft resümiert in der angefochtenen Einstellungsverfü-

gung den Vorwurf des Beschwerdeführers wie folgt: Der Beschwerdegegner 1 

habe ihn am 27. Juni 2012 am …-Weg … in C._____ aufgesucht, unbefugt das 

Haus betreten und ihn anlässlich einer Auseinandersetzung gegen die Brust ge-

schlagen. Nach Zusammenfassen der Aussagen des Beschwerdegegners 1 er-

wägt die Staatsanwaltschaft sodann im Wesentlichen, es seien keine Zeugen be-

kannt, die den Vorfall beobachtet hätten. Es stünden sich also die Aussagen der 

beiden Beteiligten gegenüber. Wie der Beschwerdegegner 1 anhand von Fotos 

habe belegen können, habe sich zur Tatzeit keine Klingel am Haus befunden. Er 

habe somit nicht klingeln und warten können. Nicht widerlegbar sei, dass er ge-

klopft und gerufen habe. Durch den Beschwerdeführer werde bestätigt, dass die 

Tür offen gestanden sei und dass sie beide miteinander gesprochen hätten, weil 

der Beschwerdegegner 1 ihn nach der Adresse von D._____ gefragt habe. Vom 

- 3 - 

Beschwerdeführer werde nicht geltend gemacht, der Beschwerdegegner 1 habe 

auf Aufforderung hin das Haus nicht verlassen, sondern er (der Beschwerdegeg-

ner 1) habe es unbefugt betreten. Davon könne indessen keine Rede sein, wenn 

die Tür des Hauses offen stehe und der Inhaber des Hausrechts jemanden nicht 

sofort zum Verlassen der Liegenschaft auffordere, sondern sich zunächst noch 

mit ihm unterhalte. Unter diesen Umständen wäre aber auch fraglich, ob dem Be-

schwerdegegner 1 überhaupt ein vorsätzliches Verhalten nachgewiesen werden 

könnte, wenn er angebe, er sei davon ausgegangen, die Liegenschaft sei noch 

gar nicht bewohnt. Das Verfahren gegen den Beschwerdegegner 1 wegen Haus-

friedensbruchs sei deshalb einzustellen. Von einer Überweisung an das für die 

Ahndung von Übertretungen zuständige Statthalteramt könne aber aus den glei-

chen Gründen verzichtet werden, da es sich offensichtlich nicht belegen lasse, ob 

der Beschwerdegegner 1 tatsächlich den Beschwerdeführer geschlagen habe, 

wenn sich die Aussagen der beiden Beteiligten diesbezüglich diametral gegen-

überstünden. Das Verfahren sei deshalb auch in diesem Punkt einzustellen 

(Urk. 3 S. 1 f.). 

2. Der Beschwerdeführer verweist in seiner Beschwerdeschrift zunächst auf 

seine Beilagen und macht sodann zusammengefasst geltend, er habe nichts zu 

tun mit "diesem Mann". Die Rechnungen seien auch nicht sein Problem gewesen. 

Wieso sollte er also ohne Grund diese Anzeige machen? Wenn er (der Be-

schwerdegegner 1) nicht schuldig sei und nichts gemacht habe, weshalb sei er 

dann bereit gewesen Fr. 1'000.-- zu bezahlen, damit er (der Beschwerdeführer) 

die Anzeige zurückziehe ("Aussage bei der Befragung beim Staatsanwalt …")? 

Der Beschwerdegegner 1 sei ihm gegenüber gewalttätig geworden. Er (der Be-

schwerdeführer) fühle sich von der Justiz alleine gelassen. Einfach den Fall ein-

stellen, dass der Beschwerdegegner 1 ohne Bestrafung davon komme, fände er 

nicht korrekt (Urk. 2). 

3. Soweit erforderlich, d.h. für die Entscheidfindung notwendig, ist nachfolgend 

auf die Begründung der Staatsanwaltschaft und die Vorbringen des Beschwerde-

führers näher einzugehen.  

- 4 - 

III. 

1. Gemäss Art. 308 Abs. 1 StPO besteht der Zweck der Untersuchung darin, 

den Sachverhalt in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht so weit abzuklären, dass 

das Vorverfahren abgeschlossen werden kann. Bei der Verfolgung dieses Zwecks 

steht der Staatsanwaltschaft ein gewisser Ermessensspielraum zu. Insbesondere 

hat sie diejenigen Vorkehrungen zu treffen, die zur Klärung des Falles Wesentli-

ches beizutragen vermögen. Sie ist aber nicht verpflichtet, alle erdenklichen Er-

mittlungshandlungen vorzunehmen. Nach Beendigung des Untersuchungsverfah-

rens entscheidet die Staatsanwaltschaft, ob ein Strafbefehl zu erlassen, Anklage 

zu erheben oder das Verfahren einzustellen sei (Art. 318 StPO). Eine vollständige 

oder teilweise Einstellung erfolgt nach Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO, wenn sich ein 

Tatverdacht nicht in einem Mass erhärten lässt, das eine Anklage rechtfertigt. Ei-

ne Anklage ist in der Regel nur dann zu erheben, wenn genügend Anhaltspunkte 

vorliegen, welche es rechtfertigen, das Verfahren weiterzuführen, und die Staats-

anwaltschaft die Tatbeteiligung sowie eine Strafe bzw. Massnahme im Zeitpunkt 

der Anklageerhebung für wahrscheinlich hält. Keine Anklage ist zu erheben, wenn 

mit Sicherheit oder grosser Wahrscheinlichkeit mit einem Freispruch zu rechnen 

ist. Des Weiteren hat eine Einstellung nach Art. 319 Abs. 1 StPO zu ergehen, 

wenn kein Straftatbestand erfüllt ist (lit. b), Rechtfertigungsgründe bzw. Schuld-

ausschlussgründe einen Straftatbestand unanwendbar machen (lit. c), Prozessvo-

raussetzungen definitiv nicht erfüllt werden können bzw. Prozesshindernisse auf-

getreten sind (lit. d) oder nach gesetzlicher Vorschrift auf eine Strafverfolgung o-

der Bestrafung verzichtet werden kann (lit. e). Sinn und Zweck des Art. 319 StPO 

ist es, die beschuldigte Person vor Anklagen zu schützen, die mit einiger Sicher-

heit zu Freisprüchen führen müssten. Da die Staatsanwaltschaft nicht dazu beru-

fen ist, über Recht und Unrecht zu richten, darf sie jedoch nicht allzu rasch, ge-

stützt auf eigene Bedenken, zu einer Einstellung schreiten. In Zweifelsfällen be-

weismässiger oder rechtlicher Natur soll tendenziell Anklage erhoben werden. Der 

Grundsatz "in dubio pro reo" nach Art. 10 Abs. 3 StPO spielt hier nicht (vgl. zum 

Ganzen: Schmid, Handbuch des schweiz. Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen 

2009, N 1247 ff.; Schmid, StPO Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2009, 

- 5 - 

Art. 319 N 1 ff., insbesondere N 5; Landshut, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, 

Kommentar zur StPO, Zürich 2010, Art. 308 N 1 f., Art. 319 N 1 ff., insbesondere 

N 15). 

2. Des Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB macht sich unter ande-

rem, auf Antrag, strafbar, wer gegen den Willen des Berechtigten in ein Haus un-

rechtmässig eindringt oder, trotz der Aufforderung eines Berechtigten, sich zu ent-

fernen, darin verweilt. Der Täter muss gegen den Willen des Berechtigten han-

deln. Dabei ist eine deutliche Willensbekundung erforderlich, aus welcher erkenn-

bar ist, dass das Hausrecht ausgeübt wird (BSK Strafrecht II-Delnon/Rüdy, Basel 

2013, Art. 186 N 26). Nach Art. 126 StGB wird, ebenfalls auf Antrag, bestraft, wer 

gegen jemanden Tätlichkeiten verübt, die keine Schädigung des Körpers oder der 

Gesundheit zur Folge haben. 

3. Der Beschwerdegegner 1 machte während der Strafuntersuchung im We-

sentlichen zusammengefasst geltend, die Tür sei halb offen gestanden. Eine Klin-

gel habe gefehlt. Beim Eintreten habe er an die Tür geklopft und laut gerufen bzw. 

sich zu erkennen gegeben. Er habe ein paar Schritte in das Haus hinein gemacht 

und schon sei der Beschwerdeführer die Treppe hinunter gekommen. Dieser ha-

be nicht gesagt, er müsse das Haus verlassen. Er (der Beschwerdegegner 1) ha-

be den Beschwerdeführer gefragt, ob er das Haus verlassen solle, was dieser 

verneint habe. Als der Beschwerdegegner 1 ihn dann aufgefordert habe zu ge-

hen, sei er gegangen. Er bestritt ferner, den Beschwerdeführer gegen die Brust 

geschlagen zu haben (Urk. 7/4 S. 1 ff., 7/6 S. 3 f.). Der Beschwerdeführer seiner-

seits gab im Wesentlichen zu Protokoll, er sei die Treppe hinuntergekommen und 

in seinem Wohnzimmer habe er den Beschwerdegegner 1 angetroffen. Er (der 

Beschwerdegegner 1) sei auf der Treppe stehen geblieben und sie hätten gere-

det. Ein Wort habe das andere gegeben und der Beschwerdegegner 1 habe ihn 

mit der Faust gegen die Brust geschlagen. Der Beschwerdegegner 1 habe das 

Haus ohne seine Zustimmung betreten. Der Beschwerdeführer verneinte die Fra-

ge, ob der Beschwerdegegner 1 zuvor geklingelt habe und erklärte, die Tür sei, 

soweit er wisse, offen gestanden (Urk. 7/3 S. 1 ff.).  

- 6 - 

4. Es ist vorliegend nicht ersichtlich, dass für den Beschwerdegegner 1 er-

kennbar war, dass der Beschwerdeführer nicht wollte, dass er das Haus betritt. 

Die Tür stand offenbar offen, der Beschwerdegegner 1 kündigte sich - nach eige-

nen Angaben - durch Klopfen sowie Rufen an und das Haus befand sich - zumin-

dest seiner Auffassung nach - noch im Umbau (vgl. Urk. 7/3 S. 3, 7/4 S. 1 ff., 7/6 

S. 3). Gegenteiliges lässt sich nicht beweisen. Gemäss Aussagen beider Beteilig-

ten kam es dann im Haus zu einem Gespräch zwischen ihnen, wobei selbst der 

Beschwerdeführer nicht angab, der Beschwerdegegner 1 sei trotz Aufforderung, 

das Haus zu verlassen, in demselben verblieben. Damit hat der Beschwerdegeg-

ner 1 den Tatbestand des Hausfriedensbruchs nicht erfüllt. 

5. Bezüglich der Tätlichkeiten ist auszuführen, dass nicht mehr erstellt werden 

kann, ob der Beschwerdegegner 1 den Beschwerdeführer geschlagen hat. Auf-

grund ihrer prozessualen Stellung und der Vorgeschichte - es gab zwischen den 

Parteien offenbar Unstimmigkeiten wegen eines Kaminbrands und damit zusam-

menhängenden Kosten (vgl. Urk. 7/3 S. 2 f., 7/4 S. 1, 7/6 S. 1 ff.) - erscheinen 

weder die Aussagen des Beschwerdeführers noch diejenigen des Beschwerde-

gegners 1 völlig unbefangen. Wie vorstehend dargestellt, soll eine definitive Ein-

stellung der Untersuchung erfolgen, wenn mit Sicherheit oder grosser Wahr-

scheinlichkeit mit einem Freispruch zu rechnen ist (vgl. Erw III.1.). Aufgrund der 

gegebenen Sachlage sind die Aussagen des Beschwerdeführers nicht als glaub-

hafter zu bezeichnen als diejenigen des Beschwerdegegners 1. Auch vermag das 

bei den Akten liegende Foto, auf welchem eine Rötung auf der Brust des Be-

schwerdeführers zu erkennen ist (Urk. 7/7), nicht zu beweisen, dass der Be-

schwerdegegner 1 dem Beschwerdeführer diese Rötung mit einem Faustschlag 

zugefügt hat, zumal der Beschwerdeführer erst einen Tag nach der angeblichen 

tätlichen Auseinandersetzung Anzeige erstattet hat (vgl. Urk. 7/1). Es kann des-

halb nicht davon ausgegangen werden, dass sich auf Seiten des Beschwerde-

gegners 1 ein strafbares Verhalten bezüglich der Rötung auf der Brust des Be-

schwerdeführers beweisen liesse. Weitere Beweismittel bzw. Untersuchungs-

handlungen, deren Ergebnisse an dieser Beurteilung etwas ändern könnten, sind 

nicht ersichtlich.  

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6. Was schliesslich die Behauptung des Beschwerdeführers betrifft, der Be-

schwerdegegner 1 sei anlässlich der Befragung beim Staatsanwalt bereit gewe-

sen, einen Betrag von Fr. 1'000.-- zu bezahlen, damit er (der Beschwerdeführer) 

die Anzeige zurückziehe, ist folgendes festzuhalten: Zunächst ergibt sich aus dem 

Protokoll der erwähnten Befragung nichts, das die Behauptung des Beschwerde-

führers bestätigen würde (vgl. Urk. 7/5). Hingegen lässt sich dem Protokoll ent-

nehmen, dass der Beschwerdeführer selber den Rückzug seiner Strafanzeige an-

geboten hat gegen Bezahlung des angeblich vom Beschwerdegegner 1 verur-

sachten Schadens im Zusammenhang mit einem Brand in der Liegenschaft der 

Lebensgefährtin des Beschwerdeführers. Der Beschwerdegegner 1 war in der 

Folge nicht bereit, diese Rechnung zu bezahlen (Urk. 7/5 S. 1 unten bzw. S. 2 

oben). Selbst wenn der Beschwerdegegner 1 damals die Bereitschaft gezeigt ha-

ben sollte, einen Teil der erwähnten Rechnung zu übernehmen, dann hätte es 

sich dabei höchstens um ein Angebot auf vergleichsweise Erledigung einer zivil-

rechtlichen Streitigkeit gehandelt. Ein Schuldeingeständnis könnte daraus - ent-

gegen der Auffassung des Beschwerdeführers - nicht herausgelesen werden. 

7. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Beschwerde gegen die 

Einstellungsverfügung unbegründet und somit abzuweisen ist. 

IV. 

1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Kosten 

des Beschwerdeverfahrens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). In Anwendung von 

§ 17 Abs. 1 der Gebührenverordnung des Obergerichts (GebV OG) ist die Ge-

richtsgebühr auf Fr. 900.-- festzusetzen. 

2. Mangels erheblicher Umtriebe ist dem Beschwerdegegner 1 keine Prozess-

entschädigung zuzusprechen.  

 

 

- 8 - 

 

Es wird beschlossen: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 900.-- festgesetzt und dem Beschwerdefüh-

rer auferlegt. 

3. Dem Beschwerdegegner 1 wird keine Prozessentschädigung zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an: 

− den Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde) 
− den Vertreter des Beschwerdegegners 1, zweifach, für sich und den Be-

schwerdegegner 1, unter Beilage einer Kopie von Urk. 2 (per Gerichtsur-
kunde) 

− die Staatsanwaltschaft See/Oberland, unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 2 (gegen Empfangsbestätigung) sowie - nach Ablauf der 
Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittel - unter 
Rücksendung der beigezogenen Akten (Urk. 7) 

5. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der 
Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der 

in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich 

einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 

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Zürich, 12. Juli 2013 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer 

 
Der Präsident i. V.: 

 
 
 

lic. iur. W. Meyer 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. Ch. Negri 
 

	Beschluss vom 12. Juli 2013
	
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.
	IV.

	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 900.-- festgesetzt und dem Beschwerdeführer auferlegt.
	3. Dem Beschwerdegegner 1 wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an:
	 den Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde)
	 den Vertreter des Beschwerdegegners 1, zweifach, für sich und den Beschwerdegegner 1, unter Beilage einer Kopie von Urk. 2 (per Gerichtsurkunde)
	 die Staatsanwaltschaft See/Oberland, unter Beilage einer Kopie von Urk. 2 (gegen Empfangsbestätigung) sowie - nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittel - unter Rücksendung der beigezogenen Akten (Urk. 7)

	5. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bunde...