# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 17dfbd75-c512-55d4-9d47-0d299901856a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-06-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.06.2020 D-3321/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3321-2019_2020-06-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3321/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  J u n i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richter Hans Schürch (Vorsitz), 

Richterin Gabriela Freihofer,  

Richterin Contessina Theis, 

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Iran,  

vertreten durch Rachel Brunnschweiler, 

Bündner Beratungsstelle für Asylsuchende, 

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 31. Mai 2019 / N (…). 

 

 

 

D-3321/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführerin, eine iranische Staatsangehörige persischer 

Ethnie mit letztem Wohnsitz B._______, verliess ihren Heimatstaat eige-

nen Angaben zufolge am 4. April 2017 auf dem Luftweg und reiste glei-

chentags legal mit einem von der schweizerischen Vertretung in 

B._______ ausgestellten Schengen-Tourismusvisum in die Schweiz ein. 

Sie unternahm diese Reise zusammen mit ihren Eltern und Brüdern 

(C._______, geb. […] [vgl. D-3317/2019, N {…}]; D._______, geb. […] [vgl. 

D-3325/2019, N {…}]; E._______, geb. […] [vgl. D-3323/2019, N {…}] und 

F._______, geb. […] [vgl. D-3327/2019, N {…}]). Am 7. April 2017 suchte 

sie im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) G._______ um Asyl nach 

und wurde dort am 5. Mai 2017 zu ihrer Identität, zum Reiseweg sowie 

summarisch zu den Gesuchsgründen befragt. Ausserdem wurde ihr das 

rechtliche Gehör zu allfälligen gesundheitlichen Beeinträchtigungen ge-

währt. Das SEM hörte die Beschwerdeführerin sodann am 5. Februar 2019 

ausführlich zu ihren Asylgründen an. 

A.b  Zur Begründung ihres Asylgesuchs machte die Beschwerdeführerin 

im Wesentlichen geltend, ihre Familie sei im Heimatland bedroht worden. 

Eines Tages im Oktober 2016 sei sie von der Schule nach Hause gekom-

men und habe erfahren, dass Agenten das Haus durchsucht und den Vater 

sowie einige Dinge (Laptop, CDs, Notizen) mitgenommen hätten. Ihre Mut-

ter habe erfolglos versucht, in Erfahrung zu bringen, was mit dem Vater 

geschehen sei, und habe schon das Schlimmste befürchtet. Zwei Wochen 

später habe dann ein Strassenreiniger den Vater nach Hause gebracht. 

Sein Gesicht sei stark geschwollen gewesen, und er habe kaum gehen 

können. Im Januar 2017 seien die Agenten ein zweites Mal gekommen. 

Sie sei wiederum von der Schule nach Hause gekommen und habe gese-

hen, dass ihre Eltern geschlagen worden seien. Das Haus sei erneut 

durchsucht und einige Dinge beschlagnahmt worden. Zudem seien die 

Eltern bedroht worden. Deshalb seien sie am nächsten Tag zur Grossmut-

ter nach (…) gegangen, wo sie bis zur Ausreise am 4. April 2017 geblieben 

seien. Sie sei zunächst einen Monat lang gar nicht zur Schule gegangen 

und anschliessend (bis zur Ausreise) lediglich drei Tage in der Woche, wo-

bei sie aus Sicherheitsgründen von ihrer Mutter und einem Onkel im Auto 

hin- und zurückgefahren worden sei. Die Verfolgung sei von den Arbeits-

kollegen ihres Vaters ausgegangen. Dieser habe neben seiner Tätigkeit als 

Buchhalter in einer (…) auch noch als (…) für Dawoud Ahmadineschad 

gearbeitet. Er sei zudem einmal alleine in der Schweiz gewesen, worauf er 

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Seite 3 

der Spionage beschuldigt worden sei. Sie selber habe in Iran keine Prob-

leme gehabt. Bezüglich ihrer gesundheitlichen Situation führte die Be-

schwerdeführerin aus, sie sei dreimal operiert worden (am Hinterkopf we-

gen einer Zyste, sowie an der Wirbelsäule und am linken Rippenbogen 

aufgrund von Skoliose) und habe deswegen Schmerzen. In der Schweiz 

erhalte sie Medikamente und Physiotherapie.  

A.c Die Beschwerdeführerin reichte im Rahmen des vorinstanzlichen Verfah-

rens folgende Unterlagen zu den Akten: den Reisepass, ihre Shenasnaheh 

(mit Übersetzung), eine Reiseversicherung vom 2. Februar 2017, drei Fotos 

betreffend ihre Operationen in Iran sowie einen Arztbericht des Kantonsspi-

tals H._______ vom 15. November 2017. 

B.  

Mit Verfügung vom 31. Mai 2019 – eröffnet am 5. Juni 2019 – erwog das 

SEM, die Asylvorbringen seien nicht asylrelevant. Daher verneinte es die 

Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin, lehnte das Asylgesuch ab 

und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungs-

vollzug. 

C.  

Mit Beschwerde vom 28. Juni 2019 an das Bundesverwaltungsgericht liess 

die Beschwerdeführerin den vorinstanzlichen Asylentscheid anfechten. 

Dabei wurde beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, und 

es sei die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und Asyl zu gewähren. 

Eventuell sei die Beschwerdeführerin als Flüchtling vorläufig aufzuneh-

men, subeventuell sei sie in die Flüchtlingseigenschaft respektive den Asyl-

status ihres Vaters einzubeziehen, subsubeventuell sei der Vollzug der 

Wegweisung infolge Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit auszusetzen und 

die vorläufige Aufnahme zu verfügen. Gegebenenfalls sei die Sache zur 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hin-

sicht wurde um Gewährung der vollumfänglichen unentgeltlichen Rechts-

pflege sowie Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht.  

Der Beschwerde lagen folgende Unterlagen bei: die angefochtene Verfü-

gung, eine Vollmacht vom 13. Juni 2019, ein Taufbekenntnis vom 3. Sep-

tember 2017, eine Unterstützungsbestätigung vom 27. Juni 2019 sowie 

eine Kostennote vom 28. Juni 2019. Ausserdem wurde auf die im Be-

schwerdeverfahren des Vaters (vgl. D-3317/2019) eingereichten weiteren 

Beweismittel verwiesen. 

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Seite 4 

D.  

Mit Verfügung vom 5. Juli 2019 hiess der Instruktionsrichter die Gesuche 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG), 

unentgeltliche Verbeiständung (aArt. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG) und Ver-

zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gut und ordnete der Be-

schwerdeführerin antragsgemäss ihre Rechtsvertreterin als amtliche 

Rechtsbeiständin bei. Im Weiteren wurde das SEM zur Einreichung einer 

Vernehmlassung innert Frist eingeladen. 

E.  

Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 25. Juli 2019 vollumfänglich 

an seiner Verfügung fest. Die Beschwerdeführerin liess darauf mit Eingabe 

vom 13. August 2019 replizieren, wobei sinngemäss um Gutheissung der 

Beschwerde ersucht wurde. Der Replik lagen Kopien der Taufurkunden al-

ler Familienmitglieder bei. 

F.  

Die Beschwerdeführerin liess mit Eingabe vom 26. September 2019 ein 

Deutschzertifikat vom 14. Mai 2019 sowie ein Lernfeedback (Kopien) zu 

den Akten reichen.  

G.  

Mit Eingabe vom 16. Januar 2020 reichte die Rechtsvertreterin Unterlagen 

zur exilpolitischen Tätigkeit der Familie der Beschwerdeführerin in der 

Schweiz nach (ein USB-Stick, ausgedruckte Fotos und Links zu Beiträgen 

auf sozialen Medien). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 VGG Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, die von einer Vorinstanz 

im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, sofern keine das Sachgebiet 

betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt. Demnach ist das 

Bundesverwaltungsgericht zuständig für die Beurteilung von Beschwerden 

gegen Entscheide des SEM auf dem Gebiet des Asyls und entscheidet in 

diesem Bereich in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 

AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

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Seite 5 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht. Die Be-

schwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtenen Verfügungen besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und aArt. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist demnach einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Die Akten der vorstehend unter A.a bezeichneten übrigen Familienmitglie-

der wurden im vorliegenden Beschwerdeverfahren beigezogen. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politi-

schen Anschauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le-

bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy-

chischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rech-

nung zu tragen (Art. 3 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

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Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.3 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst ge-

schaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl. 

Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe können zwar die Flüchtlings-

eigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG begründen, führen jedoch nach 

Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie miss-

bräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden 

Personen, die subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft 

machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. dazu 

BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352, m.w.H., und 2009/29 E. 5.1). 

4.4 Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die we-

gen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder 

Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat 

bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die 

Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951 (vgl. Art. 3 Abs. 4 AsylG). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres ablehnenden Entscheids 

im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin habe keine eigenen Prob-

leme in Iran geltend gemacht, sondern erklärt, sie sei zusammen mit ihrer 

Familie ausgereist, weil ihr Vater in Schwierigkeiten geraten sei. Im Asyl-

entscheid betreffend ihren Vater sei indessen festgestellt worden, dass 

dessen Asylvorbringen nicht glaubhaft seien. Daher sei das Vorliegen einer 

asylbeachtlichen Reflexverfolgung zu verneinen. Den Vorbringen der Be-

schwerdeführerin seien auch keine anderweitigen Hinweise auf das Beste-

hen einer begründeten Furcht vor künftiger flüchtlingsrechtlich relevanter 

Verfolgung im Heimatstaat zu entnehmen. Die eingereichten Beweismittel 

führten zu keiner anderen Einschätzung. Die Flüchtlingseigenschaft sei da-

her zu verneinen und das Asylgesuch abzulehnen. 

5.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, die Beschwerdeführerin sei 

als Tochter ihres verfolgten Vaters Opfer einer Reflexverfolgung. Ihrer Mut-

ter sei angedroht worden, man würde die Kinder entführen, falls die Mutter 

Dawoud Ahmadineschad informiere, was diese dann aber dennoch getan 

habe. Ihrem Vater sei ebenfalls gedroht worden, man werde seiner Tochter, 

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der Beschwerdeführerin, Nachteile zufügen. Demnach sei die Beschwer-

deführerin persönlich durch den Geheimdienst bedroht worden, was das 

SEM nicht berücksichtigt habe. Aufgrund der Drohungen habe die Be-

schwerdeführerin nur noch sporadisch die Schule besuchen können. Ihr 

Vater sowie die gesamte Familie hätten aktuell Drohungen auf Twitter er-

halten. Sie sei demnach wegen ihres Vaters Repressalien ausgesetzt. Sie 

sei in demselben Ausmass gefährdet wie der Bruder ihres Vaters, der ver-

haftet worden sei. Bei den Hausdurchsuchungen sei auch ihr Zimmer 

durchwühlt und ihr Laptop beschlagnahmt worden. Offenbar sei der Ge-

heimdienst auch an ihrer Person interessiert, und sie sei bereits in dessen 

Fokus geraten. Dies sei vom SEM nicht berücksichtigt worden. Es bestehe 

demnach begründete Furcht vor einer asylbeachtlichen Reflexverfolgung. 

Ausserdem sei zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin nach ih-

rer Einreise in die Schweiz zum Christentum konvertiert sei. Diese Tatsa-

che sowie die damit einhergehende Verfolgungsfurcht sei vom SEM in sei-

nem Entscheid nicht berücksichtigt worden. Gemäss der Rechtsprechung 

des Bundesverwaltungsgerichts und des EGMR führe die Konversion zum 

Christentum in Verbindung mit oppositioneller Tätigkeit zur Asylgewährung. 

Auch Personen mit einem schwach ausgeprägten Profil seien bei der Ein-

reise nach Iran gefährdet, insbesondere wenn die Behörden bereits früher 

auf sie aufmerksam geworden seien. Im vorliegenden Fall seien die Eltern, 

namentlich der Vater, der Beschwerdeführerin oppositionell tätig gewesen. 

Der Vater habe nicht nur eine Verfolgung durch das Regime, sondern auch 

durch Dawoud Ahmadineschad befürchtet. Repressalien gegen die Be-

schwerdeführerin könnten nicht ausgeschlossen werden. Wie erwähnt sei 

die Beschwerdeführerin zudem selber bereits in der Vergangenheit ins Vi-

sier des Geheimdienstes geraten, nämlich durch die Beschlagnahmung ih-

rer elektronischen Geräte anlässlich der Hausdurchsuchung. Aus diesen 

Gründen bestehe bei einer Rückkehr nach Iran die Gefahr einer flüchtlings-

rechtlich relevanten Verfolgung. Ausserdem dürfe die Familie nicht getrennt 

werden. Sofern das Gericht die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdefüh-

rerin verneine, sei sie in die Flüchtlingseigenschaft ihres Vaters – dessen 

Beschwerdeverfahren ebenfalls noch hängig sei – einzubeziehen respek-

tive es sei ihr Familienasyl zu gewähren. Sie sei im Zeitpunkt der Stellung 

des Asylgesuchs minderjährig gewesen. Gegebenenfalls sei der Entscheid 

aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen. 

5.3 In seiner (alle fünf Familienmitglieder betreffenden) Vernehmlassung 

führt das SEM (in Bezug auf die Beschwerdeführerin) aus, die Vorbringen 

in den jeweiligen Beschwerden der Eltern der Beschwerdeführerin sowie 

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Seite 8 

die damit eingereichten Beweismittel seien nicht geeignet, eine begründete 

Furcht vor flüchtlingsrechtlich relevanten Nachteilen glaubhaft zu machen. 

Es sei insbesondere nicht davon auszugehen, dass die Eltern der Be-

schwerdeführerin wegen den von ihnen geltend gemachten Äusserungen 

in den sozialen Medien oder wegen exilpolitischer Aktivitäten bei einer 

Rückkehr nach Iran in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt wür-

den. Demnach könne daraus auch für die Beschwerdeführerin keine rele-

vante Bedrohungslage abgeleitet werden. In Bezug auf den Gesundheits-

zustand der Beschwerdeführerin sowie die eingereichten Arztberichte sei 

festzustellen, dass offenbar bereits im Mai 2018 praktisch keine Einschrän-

kungen im täglichen Leben der Beschwerdeführerin bestanden hätten. Aus 

dem aktuellsten Arztbericht gehe nun hervor, dass der klinische Verlauf er-

freulich sei und nun sogar im Sport keine Einschränkungen mehr bestün-

den. Demnach könne nicht von einem «sehr schlechten» Gesundheitszu-

stand der Beschwerdeführerin gesprochen werden. Die entsprechenden 

Vorbringen in der Beschwerde seien daher nicht geeignet, die Unzumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs zu begründen. Im Weiteren werde auf 

Beschwerdeebene erstmals vorgebracht, die Beschwerdeführerin sei zum 

Christentum konvertiert. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb dieses Ereig-

nis nicht bereits im erstinstanzlichen Verfahren thematisiert worden sei. Un-

ter Hinweis auf die diesbezügliche Rechtsprechung des Bundesverwal-

tungsgerichts (Verweis auf das Urteil D-3357/2006 vom 9. Juli 2009 [publi-

ziert als BVGE 2009/28]) sei sodann festzustellen, dass den eingereichten 

Ausführungen und Beweismitteln nicht entnommen werden könne, dass 

sich die Beschwerdeführerin bei der Ausübung ihrer christlichen Gesin-

nung besonders engagiert oder gar exponiert habe. Es sei daher davon 

auszugehen, dass sie ein einfaches Mitglied einer christlichen Vereinigung 

sei. Demnach sei nicht von einer konkreten Gefährdung infolge der Konver-

tierung auszugehen. In Bezug auf die geltend gemachte Reflexverfolgung 

sei sodann festzustellen, dass die vom Vater der Beschwerdeführerin gel-

tend gemachte Gefährdungslage nach wie vor nicht glaubhaft sei. Daher 

sei das Vorbringen, die Beschwerdeführerin sei im Zusammenhang mit der 

Verfolgung ihres Vaters einer Reflexverfolgung ausgesetzt, nicht relevant. 

Insoweit als in der Beschwerde vorgebracht werde, die Aussagen der Be-

schwerdeführerin würden mit denjenigen ihrer Brüder und ihrer Mutter 

übereinstimmen, sei Folgendes festzustellen: Es treffe zu, dass alle den-

selben Sachverhalt schildern würden. Es falle aber auf, dass die Familien-

mitglieder bezüglich der beiden Hausdurchsuchungen dieselben Formulie-

rungen und denselben Detaillierungsgrad verwenden und demselben 

Schema folgen würden, obwohl eigentlich vier verschiedene, je persönli-

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Seite 9 

che Erzählperspektiven zu erwarten wären. Es entstehe dadurch den Ein-

druck, dass die Familienmitglieder die Vorbringen zusammen abgespro-

chen hätten. Auch aus diesem Grund komme das SEM zum Schluss, dass 

die Verfolgung des Vaters der Beschwerdeführerin nicht glaubhaft sei und 

demnach auch keine Reflexverfolgung bestehe.  

5.4 In der (ebenfalls alle fünf Familienmitglieder betreffenden) Replik wird 

in Bezug auf die Beschwerdeführerin entgegnet, die eingereichten Fotos 

aus den Jahren 2013 bis 2019 würden weitere politische Aktivitäten bele-

gen. Damit sei glaubhaft gemacht, dass sich die Eltern der Beschwerde-

führerin in Iran und in der Schweiz gegen das iranische Regime engagiert 

hätten. Diese Vorbringen seien zu berücksichtigen, zumal das SEM nicht 

bewiesen habe, dass es sich beim fraglichen Bildmaterial um Montagen 

handle. In Bezug auf den Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin sei 

zu wiederholen, dass die im Falle ihrer Rückkehr nach Iran zu befürchtende 

Festnahme durch den Geheimdienst für sie potenziell lebensbedrohlich 

wäre. Falls sie einen Stockschlag erhalten würde, könnte sie sterben oder 

behindert werden. Eine Festnahme und anschliessende Misshandlung sei 

aufgrund der geltend gemachten Asylgründe als wahrscheinlich zu erach-

ten. Sodann sei auf die Konversion der Beschwerdeführerin zu verweisen. 

Diese sei belegt, und es sei unerheblich, dass dies erst auf Beschwerde-

ebene geltend gemacht werde. Die Beschwerdeführerin sei nicht erst nach 

dem negativen Asylentscheid (aus asyltaktischen Gründen) konvertiert, 

sondern bereits im Jahr 2017 und aus Überzeugung. Die Taufe sei auch 

von Drittpersonen gefilmt und fotografiert worden, es seien viele Personen 

anwesend gewesen. Es könne daher nicht ausgeschlossen werden, dass 

Aufnahmen der Taufe in die Hände des iranischen Geheimdienstes gera-

ten oder gar Spitzel bei der Taufe anwesend gewesen seien. Die Konver-

sion müsse kumulativ zu den übrigen Asylgründen berücksichtigt werden. 

Weiter wird ausgeführt, die Beschwerdeführerin sowie ihre Brüder und ihre 

Mutter seien Zeugen der geltend gemachten Vorfälle gewesen. Ihre Aus-

sagen würden mit denjenigen des Vaters übereinstimmen; gleichzeitig ent-

hielten die Aussagen der Familienmitglieder aber auch persönliche Details 

und Sichtweisen. So habe die Beschwerdeführerin beispielsweise aus ihrer 

Perspektive erzählt, indem sie ausgesagt habe, die erste Hausdurchsu-

chung habe zwei oder drei Wochen nach Schulbeginn stattgefunden, und 

am Tag der zweiten Hausdurchsuchung habe sie mit der Mutter eine Jacke 

kaufen gehen wollen. Der Vorwurf des SEM, die Aussagen seien abgespro-

chen worden, sei daher unbegründet. Das SEM habe die Glaubhaftigkeit 

der Asylbegründung willkürlich verneint. Die verschiedenen Asylgründe 

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Seite 10 

müssten gesamtheitlich betrachtet werden. Die Beschwerdeführerin sei ein 

Opfer von Reflexverfolgung. 

6.  

Nachfolgend ist zunächst zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin aufgrund 

von bestehenden Vorfluchtgründen die Flüchtlingseigenschaft erfüllt (vgl. 

Art. 3 und 7 AsylG). 

6.1 Seitens der Beschwerdeführerin wird geltend gemacht, sie sei in Iran 

indirekt bedroht worden, indem ihren Eltern angedroht worden sei, man 

werde ihren Kindern Nachteile zufügen. Ausserdem hätten die Agenten an-

lässlich der Hausdurchsuchungen auch in ihrem Eigentum befindliche Ge-

genstände beschlagnahmt, womit sie selber ins Visier des Geheimdienstes 

geraten sei. Ansonsten habe sie jedoch in Iran keine persönlichen Prob-

leme gehabt. Es ist damit zunächst festzustellen, dass die Beschwerdefüh-

rerin bis zur Ausreise keinen konkreten, gegen sie persönlich gerichteten 

und in ihrer Intensität den Anforderungen von Art. 3 Abs. 2 AsylG genügen-

den Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war. Ausserdem ist darauf hin-

zuweisen, dass im Beschwerdeverfahren des Vaters der Beschwerdefüh-

rerin (vgl. D-3317/2019) mit datumsgleichem Urteil festgestellt wird, es sei 

als unglaubhaft zu erachten, dass der Vater im Oktober 2016 unter den von 

ihm genannten Umständen und aus den von ihm genannten Gründen in-

haftiert und gefoltert und dass sowohl am 10. Oktober 2016 als auch am 

14. Januar 2017 sein Haus durchsucht und Gegenstände beschlagnahmt 

worden seien. Dabei wurde angefügt, der Umstand, dass die Familienmit-

glieder – gemäss den beigezogenen Akten – zu einem grossen Teil de-

ckungsgleiche Angaben zur Hausdurchsuchung und Mitnahme des Ehe-

mannes/Vaters am 10. Oktober 2016, seiner Rückkehr sowie der Haus-

durchsuchung vom 14. Januar 2017 gemacht hätten, zwar grundsätzlich 

ein Indiz für die Glaubhaftigkeit dieser Asylvorbringen sein könne, dieser 

Umstand im vorliegenden Fall aber nicht geeignet sei, die dargelegten 

Zweifel an der Glaubhaftigkeit nachhaltig zu zerstreuen, zumal die Schil-

derungen der Angehörigen trotz einzelner, aus der subjektiven Perspektive 

gemachten Aussagen insgesamt eine hohe Ähnlichkeit aufweisen würden, 

weshalb die bereits vom SEM geäusserte Vermutung, die Aussagen seien 

abgesprochen worden, nicht gänzlich von der Hand zu weisen sei. Ange-

sichts der im Beschwerdeverfahren des Vaters festgestellten Unglaubhaf-

tigkeit namentlich auch der Hausdurchsuchung vom Januar 2017 kann 

folglich auch nicht geglaubt werden, dass in diesem Kontext indirekte Dro-

hungen gegen die Beschwerdeführerin ausgestossen und in ihrem Eigen-

tum stehende elektronische Geräte beschlagnahmt worden sind. Sodann 

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Seite 11 

spricht auch der Umstand, dass die Beschwerdeführerin eigenen Angaben 

zufolge legal und problemlos aus Iran ausgereist ist, gegen ein bestehen-

des Verfolgungsinteresse der iranischen Behörden an ihrer Person. Insge-

samt ist es ihr nicht gelungen glaubhaft zu machen, dass sie vor ihrer Aus-

reise aus Iran als Tochter von C._______ ins Visier der iranischen Behör-

den geraten und asylrelevante Nachteile erlitten hat oder befürchten 

musste.  

6.2 Nach dem Gesagten ist das Bestehen einer asylbeachtlichen Verfol-

gung respektive Verfolgungsgefahr im Ausreisezeitpunkt zu verneinen.  

7.  

Im Folgenden ist zu prüfen, ob subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von 

Art. 54 AsylG (vgl. dazu vorstehend E. 4.3) bestehen. Seitens der Be-

schwerdeführerin wird diesbezüglich vorgebracht, sie sei in der Schweiz 

zum Christentum konvertiert. Zudem wird auf die exilpolitische Tätigkeit ih-

res Vaters verwiesen.  

7.1 Gemäss der Praxis der schweizerischen Asylbehörden führt der Über-

tritt vom muslimischen Glauben zum Christentum per se grundsätzlich 

nicht zu einer (individuellen) Verfolgung durch die iranischen Behörden. 

Die christliche Glaubensausübung vermag gegebenenfalls dann flücht-

lingsrechtlich relevante Massnahmen auszulösen, wenn sie in der Schweiz 

aktiv und sichtbar nach aussen praktiziert wird und im Einzelfall davon aus-

gegangen werden muss, dass das heimatliche Umfeld von einer solchen 

aktiven, allenfalls gar missionierende Züge annehmenden Glaubensaus-

übung erfährt. Eine Verfolgung durch den iranischen Staat kommt somit erst 

dann zum Tragen, wenn der Glaubenswechsel aufgrund aktiver oder missi-

onierender Tätigkeiten bekannt wird und zugleich Aktivitäten der konvertier-

ten Person vorliegen, die vom Regime als Angriff auf den Staat angesehen 

werden. Bei Konversionen im Ausland muss daher bei der Prüfung im Ein-

zelfall neben der Glaubhaftigkeit der Konversion auch das Ausmass der 

öffentlichen Bekanntheit für die betroffene Person in Betracht gezogen wer-

den (vgl. dazu BVGE 2009/28 E. 7.3.4 f.; Urteile des BVGer D-7222/2013 

vom 31. Oktober 2014 E. 6.5, D-2496/2018 vom 22. Mai 2018 E. 5.5,  

D-2407/2019 vom 27. Juni 2019 E.  7.2). 

Den Akten zufolge wurde die Beschwerdeführerin am 3. September 2017 

von einem Pastor der persisch-christlichen Gemeinde in der Schweiz ge-

tauft. Es ist demnach von einer erfolgten Konversion zum Christentum aus-

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Seite 12 

zugehen. Allerdings deutet nichts auf ein exponiertes christliches Engage-

ment der Beschwerdeführerin in der Schweiz hin. Es ist daher grundsätz-

lich nicht von einer aktiven und sichtbar nach aussen praktizierten Glau-

bensausübung auszugehen, und es liegen im Übrigen auch keine konkre-

ten Hinweise darauf vor, dass ihre Abkehr vom muslimischen Glauben in 

ihrem heimatlichen Umfeld öffentlich bekannt geworden ist. Die geltend ge-

machte Konversion zum Christentum vermag daher keine ernsthafte Ver-

folgungsfurcht zu begründen. 

7.2 Eine Reflexverfolgung liegt dann vor, wenn Angehörige von verfolgten 

Personen Repressalien ausgesetzt sind, sei es um Informationen über die 

verfolgte Person zu erhalten, um die Familie als Ganzes für die Aktivitäten 

der primär verfolgten Person zu bestrafen oder um die verfolgte Person 

zum Aufgeben ihrer Aktivitäten zu zwingen (vgl. dazu BVGE 2010/57 

E. 4.1.3). Eine Reflexverfolgung ist flüchtlingsrechtlich relevant, wenn die 

von der Reflexverfolgung betroffene Person ernsthaften Nachteilen im 

Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG ausgesetzt ist oder sie die Zufügung solcher 

Nachteile mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft 

begründeterweise befürchten muss (zum Begriff der Reflexverfolgung 

BVGE 2007/19 E. 3.3 S. 225, m.w.H.).  

Im bereits vorstehend erwähnten Beschwerdeurteil des Vaters der Be-

schwerdeführerin wurde festgestellt, dass dieser aufgrund von subjektiven 

Nachfluchtgründen (exilpolitische Tätigkeit) – in Verbindung mit einer 

glaubhaft gemachten früheren Verfolgung durch die iranischen Behörden, 

welche indessen als nicht asylrelevant erachtet wurde – die Flüchtlingsei-

genschaft erfüllt. Es ist daher zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin im 

Falle ihrer Rückkehr nach Iran der Gefahr einer flüchtlingsrechtlich beacht-

lichen Reflexverfolgung ausgesetzt wäre. Dies ist zu verneinen. Zunächst 

ist darauf hinzuweisen, dass keine Hinweise darauf bestehen, dass die ira-

nischen Behörden aktuell nach ihrem Vater fahnden (vgl. das datumsglei-

che Urteil D-3317/2019, E. 6.3). Aufgrund der vorstehenden Erwägungen 

ist ausserdem davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin vor ihrer 

Ausreise aus Iran keiner Reflexverfolgung wegen ihres Vaters ausgesetzt 

war. Insbesondere machte sie nicht geltend, zuvor jemals vom Geheim-

dienst kontaktiert und zu ihrem Vater befragt worden zu sein. Im Weiteren 

ist auch das Vorbringen, die Beschwerdeführerin sei indirekt durch eine an 

ihren Vater gerichtete Twitter-Nachricht bedroht worden, nicht geeignet, 

eine konkrete Verfolgungsfurcht glaubhaft zu machen. Einerseits erhielt 

der Vater der Beschwerdeführerin offenbar lediglich einmal eine solche 

Drohung (vgl. dazu die Beschwerdebeilage 7a im Beschwerdedossier des 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2007/19

D-3321/2019 

Seite 13 

Vaters, D-3317/2019), die zudem ohne konkrete Folgen blieb, andererseits 

wird in keiner Art und Weise glaubhaft gemacht, dass es sich beim Urheber 

dieser Drohung um eine Person aus dem Umfeld des iranischen Geheim-

dienstes oder einer anderen staatlichen iranischen Behörde handelt. Im 

Weiteren ist anzufügen, dass die geltend gemachte Reflexverfolgung des 

jüngsten Bruders des Vaters der Beschwerdeführerin (I._______) im Be-

schwerdeurteil des Vaters als unglaubhaft qualifiziert wird (vgl. das datums-

gleiche Urteil D-3317/2019 E. 6.4). Das Argument, der Onkel der Be-

schwerdeführerin sei nach der Ausreise der Familie der Beschwerdeführe-

rin einer Reflexverfolgung ausgesetzt gewesen, weshalb auch sie eine sol-

che zu gewärtigen habe, verfängt daher nicht. Insgesamt besteht somit 

kein konkreter Grund zur Annahme, dass die Beschwerdeführerin im Zu-

sammenhang mit ihrem Vater im Falle ihrer Rückkehr nach Iran mit beacht-

licher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu 

befürchten hätte.  

7.3 Nach dem Gesagten erfüllt die Beschwerdeführerin die Flüchtlingsei-

genschaft auch unter dem Gesichtspunkt von Art. 54 AsylG nicht.  

8.  

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die geltend gemachten Asyl-

gründe nicht geeignet sind, eine asyl- respektive flüchtlingsrechtlich rele-

vante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG beziehungsweise eine entspre-

chende Verfolgungsfurcht glaubhaft zu machen. Die Beschwerdeführerin 

erfüllt somit die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingsei-

genschaft nicht in eigener Person. Demnach hat die Vorinstanz zu Recht 

die (originäre) Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abge-

lehnt. 

9.  

9.1 Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder, die nicht 

selbständig die Flüchtlingseigenschaft erfüllen, werden als Flüchtlinge an-

erkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen-

sprechen (vgl. Art. 51 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 37 AsylV1, sog. Familien-

asyl). Im zur Publikation vorgesehenen Urteil E- 5669/2016 vom 18. Ja-

nuar 2019 wird unter E.4.1 präzisierend festgehalten, dass Art. 51 Abs. 1 

AsylG auch dann zur Anwendung gelangt, wenn das in der Schweiz anwe-

sende Familienmitglied nicht über den Asylstatus verfügt, sondern lediglich 

als Flüchtling vorläufig aufgenommen ist. In diesem Fall werden die an-

spruchsberechtigten Personen in die Flüchtlingseigenschaft einbezogen 

(vgl. E. 4.1, 2. Absatz des letztgenannten Urteils; Präzisierung von BVGE 

D-3321/2019 

Seite 14 

2017 VII/8 E. 5.3). Für die Beurteilung des Kriteriums der Minderjährigkeit 

ist das Alter des Kindes im Zeitpunkt der Einreichung des Asylgesuchs 

massgebend (vgl. dazu das Urteil des BVGer E-6677/2014 vom 29. De-

zember 2016 E. 4.2, m.w.H.).  

9.2 Mit datumsgleichem Urteil in der Beschwerdesache D-3317/2019 wurde 

infolge Vorliegens von subjektiven Nachfluchtgründen die Flüchtlingseigen-

schaft des Vaters der Beschwerdeführerin festgestellt, und das SEM wurde 

angewiesen, ihn als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. Besondere Um-

stände, die gegen einen Einbezug der Beschwerdeführerin in die Flücht-

lingseigenschaft ihres Vaters sprechen könnten, bestehen im vorliegenden 

Fall nicht. Da die Beschwerdeführerin bei der Einreichung des Asylgesuchs 

(7. April 2017) (…) Jahre alt war, erfüllt sie ungeachtet ihrer zwischenzeit-

lich erreichten Volljährigkeit die Voraussetzung von Art. 51 Abs. 1 AsylG. 

Folglich ist die Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG in die 

Flüchtlingseigenschaft von Behzad ZARAKANY einzubeziehen.  

10.  

10.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

10.2 Die Beschwerdeführerin verfügt insbesondere weder über eine aus-

länderrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Er-

teilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeord-

net (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

11.  

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 

möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetz-

lichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 

Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

11.1 Die Wegweisungsvollzugshindernisse (Unzulässigkeit, Unzumutbar-

keit, Unmöglichkeit; vgl. Art. 83 Abs. 2-4 AIG) sind alternativer Natur: Ist 

eines von ihnen erfüllt, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar 

zu erachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Be-

stimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. BVGE 2009/51 

E. 5.4). 

D-3321/2019 

Seite 15 

11.2 Die (derivative) Anerkennung der Beschwerdeführerin als Flüchtling 

führt dazu, dass sie wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs in 

der Schweiz vorläufig aufzunehmen ist. 

12.  

Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit die Gewäh-

rung von Asyl und die Feststellung der originären Flüchtlingseigenschaft 

der Beschwerdeführerin beantragt wurde. Hingegen ist die Beschwerde in-

soweit gutzuheissen, als der Einbezug der Beschwerdeführerin in die 

Flüchtlingseigenschaft ihres Vaters beantragt wurde (Ziff. II. 2, Seite 2 der 

Beschwerde). Die weiteren Eventualanträge sind damit gegenstandslos 

geworden, weshalb darauf respektive auf deren Begründung nicht mehr 

näher einzugehen ist. Die vorinstanzliche Verfügung vom 31. Mai 2019 ist 

demnach aufzuheben, soweit damit die Flüchtlingseigenschaft verneint 

und der Vollzug der Wegweisung angeordnet wurde (Ziffern 1, 4 und 5 des 

Dispositivs der angefochtenen Verfügung), und das SEM ist anzuweisen, 

die Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG in die Flüchtlings-

eigenschaft ihres Vaters einzubeziehen und vorläufig aufzunehmen. 

13.  

13.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens (teilweises Obsiegen) wären der 

Beschwerdeführerin grundsätzlich die reduzierten Kosten aufzuerlegen 

(Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch das Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Ver-

fügung vom 5. Juli 2019 gutgeheissen worden ist, sind vorliegend keine 

Verfahrenskosten zu erheben. 

13.2 Praxisgemäss ist von einem Obsiegen der Beschwerdeführerin zu zwei 

Dritteln auszugehen. Somit ist ihr in Anwendung von Art. 64 VwVG und 

Art. 7–13 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) 

eine reduzierte Entschädigung für die ihr notwendigerweise erwachsenen 

Parteikosten zuzusprechen. In der Kostennote vom 28. Juni 2019 weist die 

Rechtsvertreterin einen zeitlichen Aufwand von 6.5 Stunden sowie Ausla-

gen in der Höhe von total Fr. 35.– aus, was angemessen erscheint. Der 

ausgewiesene Stundenansatz von Fr. 200.– bewegt sich im Rahmen von 

Art. 10 Abs. 2 VGKE. Demnach hat das SEM der Beschwerdeführerin eine 

reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 890.– (nicht mehrwert-

steuerpflichtig) auszurichten.  

D-3321/2019 

Seite 16 

13.3 Mit Verfügung vom 5. Juli 2019 wurde der Beschwerdeführerin die un-

entgeltliche Verbeiständung (aArt. 110a Abs. 1 AsylG) gewährt. Das Bun-

desverwaltungsgericht geht bei amtlicher Vertretung in der Regel von ei-

nem Stundenansatz von Fr. 100.– bis Fr. 150.– für nichtanwaltliche Vertre-

terinnen und Vertreter aus (vgl. dazu bereits die entsprechenden Ausfüh-

rungen in der erwähnten Verfügung). Das amtliche Honorar für die als amt-

liche Rechtsbeiständin eingesetzte Rechtsvertreterin ist demnach auf 

Fr. 337.– (inkl. Anteil Auslagen) festzusetzen und geht zulasten der Ge-

richtskasse des Bundesverwaltungsgerichts. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-3321/2019 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit der Einbezug in die Flüchtlings-

eigenschaft des Vaters der Beschwerdeführerin beantragt worden ist. Im 

Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit sie damit nicht gegen-

standslos geworden ist.  

2.  

Die Ziffern 1, 4 und 5 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung vom 

31. Mai 2019 werden aufgehoben, und das SEM wird angewiesen, die Be-

schwerdeführerin in die Flüchtlingseigenschaft ihres Vaters (C._______) 

einzubeziehen und als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin 

für das teilweise Obsiegen vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Partei-

entschädigung in der Höhe von Fr. 890.– auszurichten.  

5.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin wird zulasten der Gerichtskasse ein amt-

liches Honorar in der Höhe von Fr. 337.– zugesprochen. 

6.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut 

 

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