# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 50461d3d-3ca8-5520-949b-93bb4e6b49e2
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-05-02
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 02.05.2024 A 2023 17
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_A-2023-17_2024-05-02.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

A 23 17

4. Kammer 

Einzelrichter Righetti

Aktuarin Hemmi

URTEIL

vom 2. Mai 2024

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____ AG, 

Beschwerdeführerin

gegen

Gemeinde B._____, 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Reto Crameri, 

Beschwerdegegnerin

betreffend Beherbergungsabgabe

- 2 -

I. Sachverhalt:

1. Die A._____ AG hat ihren Sitz an der C._____ in D._____ und ist 

Eigentümerin der sich an dieser Adresse befindenden Liegenschaft.

2. Am 30. November 2022 stellte die Gemeinde B._____ der A._____ AG die 

Beherbergungsabgabe betreffend die Periode 1. Januar 2022 bis 

31. Dezember 2022 in der Höhe von insgesamt CHF 1'096.-- (Grundtaxe 

von CHF 250.-- plus Steuersatz pro Quadratmeter Nettowohnfläche von 

CHF 846.-- [141 m2 x CHF 6.--]) in Rechnung.

3. Mit E-Mail vom 2. Dezember 2022 teilte die A._____ AG der Gemeinde 

B._____ insbesondere mit, seit der Firmengründung werde die 

Tourismusabgabe auf der Basis von 91 m2 entrichtet. Grund hierfür sei, 

dass das Haus gemischt genutzt werde, einerseits als Firmensitz, 

anderseits als vermietetes Objekt.

4. Mit Schreiben vom 21. März 2023 an die Gemeinde B._____ beantragte 

die A._____ AG, die Rechnung zu stornieren. Zur Begründung wurde im 

Wesentlichen ausgeführt, dass die besagte AG unbeschränkt 

steuerpflichtig sei und die Gemeinde dieser Unternehmung die eigene 

Nutzung abspreche. 

5. Mit Entscheid vom 31. März 2023 wies die Gemeinde B._____ den Antrag 

ab und hielt an der Rechnung vom 30. November 2022 fest. Zur 

Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass das Vorgehen in 

den letzten Jahren nicht dem Tourismusgesetz entspreche. Das Gesetz 

sehe keine gemischte Nutzung vor. Die Wohnung könne nicht als 

firmeneigenes Büro angesehen werden. Die Tatsache, dass der Sitz der 

Firma im B._____ liege, genüge nicht, um die Wohnung als 

Geschäftsliegenschaft einzustufen. Es existiere kein separates und voll 

- 3 -

eingerichtetes Büro. Dementsprechend überwiege die Eigennutzung bzw. 

Vermietung die Geschäftstätigkeit. Für die Berechnung der 

Tourismustaxen sei die Nutzung entscheidend. Eine gemischte Nutzung 

sei im Reglement nicht vorgesehen. Da für die Geschäftstätigkeit kein 

eigener in sich abgeschlossener Bereich bestehe, dürfe die Wohnung 

(oder Teile davon) nicht als Geschäftsliegenschaft klassifiziert werden. 

6. Dagegen erhob die A._____ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 

21. April 2023 (Poststempel) Beschwerde an das Verwaltungsgericht des 

Kantons Graubünden und beantragte, es sei die Verfügung aufzuheben 

und festzustellen, dass sie keine Beherbergungsabgabe zu bezahlen 

habe. Eventualiter sei die Beschwerde als Einsprache entgegenzunehmen 

und der Gemeinde B._____ zur Behandlung zu überweisen. Die Kosten 

seien von der Gegenseite zu tragen. Zur Begründung wurde im 

Wesentlichen vorgebracht, nach Erlass des Tourismusgesetzes sei es zu 

einer Vereinbarung zwischen der Beschwerdeführerin und der Gemeinde 

gekommen, wonach von der nutzbaren Fläche (141 m2) 91 m2 auf die 

Vermietung an Feriengäste und 50 m2 an die Eigennutzung als Firmensitz 

alloziert würden. Entsprechend sei die Tourismusabgabe auf der Basis 

von 91 m2 erhoben worden, was bis anhin auch bezahlt worden sei. 

Anlässlich eines Telefonats nach Erhalt der Rechnung vom 30. November 

2022 habe die Gemeinde in Aussicht gestellt, eine neue Rechnung mit 

91 m2 als Bemessungsgrundlage zuzustellen. Nachträglich wolle die 

Gemeinde aber von dieser Abmachung nichts mehr wissen. Die 

Beschwerdeführerin sei in B._____ unbeschränkt steuerpflichtig und die 

Nutzung als firmeneigenes Büro werde ihr abgesprochen, weshalb Art. 5 

Abs. 1 des Tourismusgesetzes anzuwenden sei. Nach dieser Bestimmung 

sei von der Beherbergungsabgabe befreit, wer in der Gemeinde (a) 

unbeschränkt steuerpflichtig sei und (b) dort nicht über eine selbst 

genutzte Ferienliegenschaft verfüge. Die Beschwerdeführerin als 

- 4 -

Aktiengesellschaft könne die Liegenschaft auch nicht als 

Ferienliegenschaft nutzen, denn eine AG könne keine Ferien machen und 

auch keine Freizeit verbringen. Als Konsequenz habe die 

Beschwerdeführerin gar keine Beherbergungsabgabe zu entrichten. 

7. Die Gemeinde B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) beantragte in 

ihrer Vernehmlassung vom 22. Juni 2023 die Abweisung der Beschwerde, 

soweit darauf eingetreten werden könne. Zur Begründung wurde im 

Wesentlichen Folgendes festgehalten: Nicht bestritten werde, dass die 

Beschwerdeführerin in der Gemeinde B._____ unbeschränkt 

steuerpflichtig sei. Die Liegenschaft werde zudem nicht als firmeneigenes 

Büro verwendet. Dem habe die Beschwerdeführerin nicht widersprochen. 

Letztere verkenne, dass es beim Ausnahmetatbestand von Art. 5 Abs. 1 

des Tourismusgesetzes nicht um die Eigennutzung als firmeneigenes 

Büro gehe, sondern um die selbst genutzte Ferienliegenschaft. Es handle 

sich vorliegend um Wohnraum, welcher eigenen Ferien- und 

Erholungszwecken diene und zusätzlich auch noch an Feriengäste 

vermietet werde. Selbst genutzt werde die Liegenschaft dabei nicht durch 

die AG als juristische Person, sondern durch deren vertretungsberechtigte 

Personen. Folglich sei die Beschwerdeführerin Subjekt im Sinne von Art. 4 

Abs. 2 des Tourismusgesetzes, weshalb sich die geschuldete Abgabe 

nach Art. 10 Abs. 2 des besagten Gesetzes bemesse.

8. Am 5. Juli 2023 hielt die Beschwerdeführerin replicando an ihren Anträgen 

fest. Zudem führte sie im Wesentlichen aus, das Handeln ihrer Organe 

(privat Ferien in D._____ machen und sich dort erholen) könne ihr nicht 

zugerechnet werden. Folglich greife Art. 5 Abs. 1 des Tourismusgesetzes 

und es sei keine Beherbergungsabgabe geschuldet. 

9. Die Beschwerdegegnerin hielt in ihrer Duplik vom 12. September 2023 

ebenfalls an ihren Rechtsbegehren fest. Ausserdem führte sie im 

- 5 -

Wesentlichen aus, dass die Beschwerdeführerin nicht von der 

Ausnahmebestimmung von Art. 5 Abs. 1 des Tourismusgesetzes 

profitiere. Es gehe nicht an, eine Ferienliegenschaft in eine 

Aktiengesellschaft einzubringen, deren Aktien mutmasslich im 

Alleineigentum der beiden Verwaltungsräte stünden, um so die 

Beherbergungsabgabe zu umgehen. 

10. In ihrer Stellungnahme vom 6. Oktober 2023 vertiefte die 

Beschwerdeführerin ihren Standpunkt. Hierzu äusserte sich die 

Beschwerdegegnerin am 3. November 2023 in ablehnender Weise.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften und 

den angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den 

Erwägungen eingegangen. 

II. Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1.1. Gemäss Art. 29 Abs. 2 des Gesetzes über die Gemeinde- und 

Kirchensteuern (GKStG; BR 720.200) beurteilt das Verwaltungsgericht 

Beschwerden gegen kommunale Einspracheentscheide in Steuersachen. 

Der angefochtene Entscheid vom 31. März 2023, mit welchem die 

Beschwerdegegnerin den Antrag der Beschwerdeführerin auf Stornierung 

der Rechnung vom 30. November 2022 abgelehnt hat, bildet demnach ein 

taugliches Anfechtungsobjekt für ein Verfahren vor dem 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Als materielle und formelle 

Adressatin des angefochtenen Entscheids ist die Beschwerdeführerin 

berührt und weist ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung 

oder Änderung auf (Art. 50 VRG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht 

eingereichte Beschwerde ist somit − unter Vorbehalt der nachfolgenden 

Erwägung 1.2 − einzutreten.

- 6 -

1.2. Ein Feststellungsbegehren ist im Verhältnis zu einem Leistungs- oder 

Gestaltungsbegehren subsidiär (vgl. BGE 141 II 113 E.1.7; Urteile des 

Bundesgerichts 2C_325/2016, 2C_326/2016 vom 30. November 2016 1.4 

und 2C_1107/2014 vom 14. September 2015 E.1.2). Die 

Beschwerdeführerin ersucht um Feststellung, dass sie keine 

Beherbergungsabgabe zu bezahlen habe. Gleichzeitig beantragt sie die 

Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Im Rahmen dieses 

Gestaltungsstreits kommt dem Feststellungsantrag keine selbstständige 

Bedeutung zu, weshalb auf diesen nicht einzutreten ist. 

1.3. Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG entscheidet das Verwaltungsgericht in 

einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert CHF 5'000.-- nicht 

überschreitet und keine Fünferbesetzung vorgeschrieben ist. Da der 

Streitwert unstreitig unter CHF 5'000.-- liegt und die Angelegenheit auch 

nicht in Fünferbesetzung zu entscheiden ist (vgl. Art. 43 Abs. 2 VRG), ist 

die Zuständigkeit des Einzelrichters vorliegend gegeben.

2.1. Das Verwaltungsgericht bzw. der Einzelrichter prüft auf Beschwerde hin 

die formellen Prozessvoraussetzungen, insbesondere die Frage, ob die 

Vorinstanz zu Recht auf ein Rechtsmittel eingetreten ist, von Amtes wegen 

(vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden [VGU] A 23 

12 vom 6. Juni 2023 E.2.1; DAUM, in: HERZOG/DAUM [Hrsg.], Kommentar 

zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 2. Aufl., 

Bern 2020, Art. 20a Rz. 38).

2.2. Es bzw. der Einzelrichter kann eine Beschwerde auch aus anderen als 

den geltend gemachten Gründen gutheissen (vgl. VGU R 23 28 vom 

5. April 2024 E.3 und S 14 146 vom 28. Oktober 2015 E.3c mit Hinweis 

auf PLÜSS, in: GRIFFEL [Hrsg.], Kommentar VRG, 3. Aufl., 

Zürich/Basel/Genf 2014, § 7 Rz. 167, Vorbemerkungen zu §§ 19-28a 

Rz. 29).

- 7 -

3.1. Gemäss Art. 29 Abs. 1 GKStG kann die steuerpflichtige Person gegen 

Verfügungen innert 30 Tagen seit Zustellung bei der 

Veranlagungsbehörde schriftlich Einsprache erheben. Die Gemeinden 

regeln die Grundzüge der Steuererhebung für die Steuern nach Art. 2, die 

Zuständigkeiten und die Fälligkeit der Steuern in einem Gesetz im 

formellen Sinn (Art. 26 Abs. 1 GKStG). Gemäss Art. 49 Abs. 1 Satz 2 des 

Gesetzes über die Beherbergungs- und Tourismusförderungsabgabe der 

Beschwerdegegnerin (nachfolgend: Tourismusgesetz [TG]) können 

Verfügungen der Gemeinde innert 30 Tagen seit Zustellung mit schriftlich 

begründeter Einsprache beim Gemeindesteueramt angefochten werden. 

Art. 50 TG sieht sodann was folgt vor: Soweit dieses Gesetz oder seine 

Ausführungsbestimmungen keine abschliessende Regelung enthalten, gilt 

das jeweils geltende Steuergesetz für den Kanton Graubünden subsidiär. 

Die Einsprache wird in Art. 137 ff. des Steuergesetzes für den Kanton 

Graubünden (StG; BR 720.000) geregelt. Dabei schreibt Art. 137 Abs. 1 

StG eine schriftliche Einsprache vor. Gemäss der Praxisfestlegung der 

Steuerverwaltung des Kantons Graubünden "Die Einsprache, StG 137 ff., 

DBG 132 ff." vom 1. September 2012 sind die formellen Anforderungen an 

eine Einsprache im harmonisierten Recht minim. Die steuerpflichtige 

Person muss innerhalb der Einsprachefrist schriftlich zum Ausdruck 

bringen, dass sie eine Abänderung der Veranlagungsverfügung wünscht. 

Zur Schriftlichkeit gehört auch die Unterzeichnung durch den Einsprecher 

oder dessen Vertreter. Bei Einsprache mittels Fax oder E-Mail fehlt es an 

der eigenhändigen Unterschrift. Ein derartiger formeller Mangel wäre zwar 

an sich verbesserungsfähig, doch entfällt eine Nachfristansetzung zur 

Behebung des Mangels dann, wenn dieser nicht auf ein blosses Versehen 

oder prozessuale Unbeholfenheit zurückzuführen ist, sondern auf ein 

bewusstes Handeln des Einsprechers. Dies dürfte beim Fax oder E-Mail 

regelmässig der Fall sein, weshalb auf entsprechende Einsprachen 

grundsätzlich nicht einzutreten ist, es sei denn das Versäumnis der 

- 8 -

fehlenden (Original-)Unterschrift werde noch innerhalb der Einsprachefrist 

nachgeholt (vgl. dortige S. 6 mit Hinweis insbesondere auf BGE 121 II 252, 

Urteil des Bundesgerichts 1P.254/2005 vom 30. August 2005 [vgl. dortige 

E.2.5] und Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden PKG 2005 Nr. 17 

[vgl. dortige E.5]). 

3.2. Vorliegend stellte die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin am 

30. November 2022 die Beherbergungsabgabe betreffend die Periode 

1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2022 in der Höhe von insgesamt 

CHF 1'096.-- (Grundtaxe von CHF 250.-- plus Steuersatz pro 

Quadratmeter Nettowohnfläche von CHF 846.-- [141 m2 x CHF 6.--]) in 

Rechnung (vgl. beschwerdegegnerische Akten [Bg-act.] 2). Diese 

Rechnung sah vor, dass eine Einsprache dagegen innert 30 Tagen 

schriftlich zu erheben ist (vgl. Bg-act. 2). In der Folge stellte die 

Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin am 2. Dezember 2022 eine 

E-Mail zu, welche sich auf die Bestätigung beschränkte, wonach sie seit 

der Firmengründung die Tourismusabgabe auf der Basis von 91 

Quadratmetern entrichte (vgl. Bg-act. 4). Dass die Beschwerdeführerin 

damit die Rechnung vom 30. November 2022 anfechten bzw. dagegen 

Einsprache erheben wollte, geht aus der besagten E-Mail nicht klar hervor. 

Demnach durfte die fragliche E-Mail nicht als Einsprache 

entgegengenommen werden. Abgesehen davon genügt gemäss den 

obigen Ausführungen eine Eingabe per E-Mail – wie vorliegend diejenige 

vom 2. Dezember 2022 – den Formvorschriften an eine Einspracheschrift 

nicht, da eine eigenhändige Unterschrift fehlt. Nach dem Gesagten entfiel 

denn auch eine Nachfristansetzung zur Behebung dieses Mangels. Da 

das Versäumnis der fehlenden eigenhändigen Unterschrift innerhalb der 

Einsprachefrist nicht nachgeholt wurde, erwuchs die Rechnung vom 

30. November 2022 in Rechtskraft. Folglich erweist sich die Eingabe der 

Beschwerdeführerin vom 21. März 2023, welche das Erfordernis der 

- 9 -

eigenhändigen Unterschrift zwar erfüllt, aber nicht innert der 30-tägigen 

Einsprachefrist eingereicht wurde, als verspätet (vgl. Bg-act. 4). Somit 

waren im Zeitpunkt des Entscheids der Beschwerdegegnerin vom 

31. März 2023 die Voraussetzungen für einen Sachentscheid nicht 

gegeben und es hätte auf die Einsprache vom 21. März 2023 nicht 

eingetreten werden dürfen. Der von der Beschwerdegegnerin gleichwohl 

erlassene Sachentscheid ist demnach mangelhaft. 

3.3. Der Umstand, dass die Beschwerdegegnerin im konkreten Fall das Fehlen 

von Eintretensvoraussetzungen übersehen und deshalb zu Unrecht auf 

Rechtsmittel eingetreten ist, begründet keinen Vertrauensschutz, wonach 

die angegebene Rechtsmittelbelehrung die Einsprachefrist wiederherstellt 

(vgl. Urteile des Bundesgerichts C 85/03 vom 20. Oktober 2003 E.2.2 und 

9C_236/2023 vom 31. Mai 2023 E.5.1). 

3.4 Aus diesem Grund ist die Beschwerde – soweit auf sie einzutreten ist – in 

dem Sinne gutzuheissen, dass der Entscheid der Beschwerdegegnerin 

vom 31. März 2023 aufzuheben und festzustellen ist, dass auf die vor-

instanzliche Einsprache vom 21. März 2023 nicht einzutreten und die 

Rechnung bzw. Verfügung vom 30. November 2022 (zum 

Verfügungscharakter einer Rechnung siehe Urteil des Bundesgerichts 

2C_444/2015 vom 4. November 2015 E.3.2.4; Urteil des Kantonsgerichts 

Luzern 7H 17 125 vom 24. August 2017 E.2.3 f. m.w.H.; Urteil des 

Obergerichts Zürich RT170050-O/U vom 9. Juni 2017 E.5.1 ff.) in 

Rechtskraft erwachsen ist.

4.1. Selbst wenn die Beschwerdegegnerin vorliegend zu Recht einen 

Sachentscheid erlassen hätte, ist im Sinne eines obiter dictum auf 

Folgendes hinzuweisen:

- 10 -

4.2.1. Gemäss Art. 22a GKStG kann die Gemeinde eine Beherbergungsabgabe 

erheben (Abs. 1). Von der Abgabe ausgenommen ist, wer in der 

betreffenden Gemeinde unbeschränkt steuerpflichtig ist und dort nicht 

über eine selbst genutzte Ferienliegenschaft verfügt (Abs. 3). 

Gleichermassen sieht Art. 5 Abs. 1 TG vor, dass von der 

Beherbergungsabgabe befreit ist, wer in der Gemeinde unbeschränkt 

steuerpflichtig ist und dort nicht über eine selbst genutzte 

Ferienliegenschaft verfügt. 

4.2.2. Beim Ausnahmetatbestand von Art. 5 Abs. 1 TG geht es nicht um die 

Eigennutzung als firmeneigenes Büro, sondern – gemäss klarem Wortlaut 

der besagten Bestimmung – um die selbst genutzte Ferienliegenschaft. Es 

gibt Fälle, in denen Verwaltungsräte und/oder Alleinaktionäre eine 

Liegenschaft zu Ferien- und Erholungszwecken nutzen, welche 

ausserdem geschäftsmässig an Dritte vermietet wird. Dabei können die 

Gründung einer Aktiengesellschaft und das Einbringen einer Liegenschaft 

ausschliesslich privaten Zwecken dienen. Einzig aufgrund der 

Zwischenschaltung einer Aktiengesellschaft auf das Vorliegen des 

Ausnahmetatbestands von Art. 5 Abs. 1 TG zu schliessen, kann nicht 

angehen. Unabhängig von der Frage, ob sich das Gericht bei der 

Auslegung von Gemeindegesetzen Zurückhaltung auferlegen muss (vgl. 

Urteil des Bundesgerichts 2C_658/2015 vom 3. Juni 2016 E.2), dürfte es 

stossend sein, wenn das besagte Gesetz umgangen werden könnte, 

indem Aktionäre eine Liegenschaft in eine Aktiengesellschaft einbringen, 

in welcher sie anschliessend als Aktionäre bzw. Organe Ferien verbringen. 

Würden Letztere dies als Privatpersonen tun bzw. wäre keine Gesellschaft 

dazwischengeschaltet, müsste die Abgabe nämlich entrichtet werden. 

Eine solche Umgehungsmöglichkeit kann nicht im Sinne des 

Gesetzgebers gewesen sein. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der 

Gesetzgeber eine solche Konstellation nicht von der 

- 11 -

Beherbergungsabgabe befreien wollte und sie somit dem 

Anwendungsbereich von Art. 5 Abs. 1 TG entzogen ist. Der Botschaft der 

Regierung an den Grossen Rat zur Teilrevision des GKStG vom 

24. Oktober 2017 (Heft Nr. 6/2017 – 2018) ist denn auch zu entnehmen, 

dass mit der Beherbergungsabgabe insbesondere Schlupflöcher 

(Einnahmeausfälle) geschlossen werden sollen (vgl. S. 533 und S. 543 f.). 

Ausserdem wird in der Kommentierung zu Art. 22a Abs. 3 GKStG darauf 

hingewiesen, dass Personen, welche sich in der fraglichen Gemeinde 

nicht zu Ferienzwecken aufhalten, unter den Ausnahmetatbestand fallen 

(vgl. S. 542).

4.3.1. Hinsichtlich der Frage der massgeblichen Bemessungsgrundlage und der 

Bemessung der Beherbergungsabgabe ist ferner auf Folgendes 

hinzuweisen: 

4.3.2. Die Beherbergungsabgabe ist als Kostenanlastungssteuer zu qualifizieren 

(vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_523/2015 vom 21. Dezember 2016 

E.3.1 und Botschaft der Regierung an den Grossen Rat zur Teilrevision 

des GKStG vom 24. Oktober 2017 [Heft Nr. 6/2017 – 2018] S. 535). Die 

Bemessung der Kostenanlastungssteuer muss sich, in Abgrenzung zu 

einer Vorzugslast, nicht nach konkret nachgewiesenen Vorteilen richten, 

sondern kann in abstrakter Weise aufgrund schematisch festgelegter 

Kriterien erfolgen. Solange der Kreis der Pflichtigen und die 

Aufgabenwahrnehmung an sich haltbar erscheint, stellt die Festsetzung 

der Höhe der Steuer in erster Linie einen politischen Entscheid dar, der in 

der Verantwortung der örtlichen politischen Organe steht. In deren 

beträchtlichen Gestaltungsspielraum ist lediglich mit Zurückhaltung 

einzugreifen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_947/2019 vom 

13. Februar 2020 E.3.8). Aus Praktikabilitätsüberlegungen wird zur 

Bemessung auf eine schematisierende Pauschale abgestellt, die von den 

Gegebenheiten des konkreten Einzelfalls abstrahiert. Solche 

- 12 -

Schematisierungen sind zulässig und namentlich im Bereich der 

Kostenanlastungssteuern verbreitet (vgl. Urteile des Bundesgerichts 

2C_947/2019 vom 13. Februar 2020 E.4.3.1 und 2C_1049/2017 vom 

15. April 2019 E.6.2). 

4.3.3. Als Beherberger gilt, wer gegen Entgelt einem Gast eigene oder auf Dauer 

überlassene Räumlichkeiten, Objekte oder Boden zu Ferien- oder 

Erholungszwecken zur Verfügung stellt. Bei den Beherbergern kann es 

sich um natürliche oder juristische Personen handeln (Art. 4 Abs. 2 TG). 

Der Eigennutzer gemäss Art. 4 Abs. 3 TG wird zum Beherberger, wenn er 

die Räumlichkeiten oder den Boden während mindestens 40 Tagen 

vermietet (Art. 4 Abs. 5 TG). Wird eine im Eigentum stehende Liegenschaft 

Dritten entgeltlich vermietet, ist der Eigentümer demnach in der Regel als 

Beherberger im Sinne der besagten Bestimmung zu qualifizieren. 

Abgesehen davon führt auch das Anbieten von Räumlichkeiten oder 

Boden zu Ferien- und/oder Freizeitzwecken auf einer 

Vermittlungsplattform – sofern der Zweck verfolgt wird, die Wohnung an 

Feriengäste zu vermitteln (TESSVM, AirBnB usw.) – zu einer Qualifikation 

als Beherberger. Ob die Vermittlung der Wohnung durch Dritte oder selbst 

erfolgt, ist dabei irrelevant. Vorbehalten bleibt der Nachweis, dass die 

Liegenschaft auch selbst genutzt und an weniger als den in Abs. 5 

festgelegten Tagen vermietet wurde (Art. 4 Abs. 6 TG). Für den 

Beherberger beträgt der Steuersatz pro Quadratmeter Nettowohnfläche 

und Jahr CHF 5.-- bis CHF 9.-- (Art. 10 Abs. 2 TG). Für den Eigennutzer 

beträgt die Grundtaxe pro Wohnung und Jahr CHF 150.-- bis CHF 280.-- 

und der Steuersatz pro Quadratmeter Nettowohnfläche und Jahr CHF 4.-

- bis CHF 7.-- (Art. 10 Abs. 3 TG).

5. Mangels einer vorliegend vorzunehmenden inhaltlichen Kontrolle des 

angefochtenen Entscheids sind die Beweisanträge der 

- 13 -

Beschwerdeführerin und die Editionsbegehren der Beschwerdegegnerin 

abzuweisen. 

6.1. Im Rechtsmittelverfahren hat in der Regel die unterliegende Partei die 

Kosten zu tragen (Art. 73 Abs. 1 VRG). Angesichts der Umstände, dass 

die Beschwerdeführerin eine formungültige Eingabe einreichte, wobei der 

Mangel auf ein bewusstes Handeln zurückzuführen ist, und die 

Beschwerdegegnerin zu Unrecht auf Rechtsmittel eingetreten ist, 

rechtfertigt es sich, die Gerichtskosten, bestehend aus einer Staatsgebühr 

von CHF 2'000.-- und den Kanzleiauslagen (vgl. Art. 75 Abs. 1 und 2 

VRG), je zur Hälfte (je CHF 1'142.--) der Beschwerdeführerin und der 

Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Die der Beschwerdeführerin 

aufzuerlegenden Gerichtskosten werden mit dem von ihr geleisteten 

Kostenvorschuss in der Höhe von CHF 1'500.-- verrechnet. CHF 358.-- 

werden ihr zurückerstattet.

6.2. Der nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin steht praxisgemäss 

keine aussergerichtliche Entschädigung zu. 

III. Demnach erkennt der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird – soweit auf sie einzutreten ist – in dem Sinne 

gutgeheissen, dass der Entscheid der Gemeinde B._____ vom 31. März 

2023 aufgehoben und festgestellt wird, dass auf die vorinstanzliche 

Einsprache vom 21. März 2023 nicht einzutreten und die Rechnung bzw. 

Verfügung vom 30. November 2022 in Rechtskraft erwachsen ist.

2. Die Gerichtskosten, bestehend aus

- einer Staatsgebühr von CHF 2'000.--

- und den Kanzleiauslagen von CHF 284.--

- 14 -

zusammen CHF 2'284.--

gehen je zur Hälfte zulasten der A._____ AG und der Gemeinde B._____. 

Die der A._____ AG auferlegten Kosten werden mit dem geleisteten 

Kostenvorschuss von CHF 1'500.-- verrechnet. CHF 358.-- werden ihr 

zurückerstattet.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]