# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4d86d00b-5522-591b-b680-e251cdd7ad3e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-02-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.02.2023 D-783/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-783-2023_2023-02-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-783/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  F e b r u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter Thomas Segessenmann, 

mit Zustimmung von Richter Manuel Borla;   

Gerichtsschreiberin Selina Sutter. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch MLaw Eliane Schmid, Rechtsanwältin,  

SOS Ticino Protezione giuridica della Regione Ticino  

e Svizzera centrale - Caritas Svizzera,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 31. Januar 2023 / N (…). 

 

 

 

D-783/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 27. Dezember 2022 in der Schweiz um 

Asyl nach. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank 

(Eurodac) ergab, dass er bereits am 25. Dezember 2022 in Österreich ein 

Asylgesuch gestellt hatte.  

B.  

Am 2. Januar 2023 mandatierte er die ihm zugewiesene Rechtsvertretung 

des Rechtsschutzes für Asylsuchende der Region Tessin und Zentral-

schweiz. 

C.  

Anlässlich der Befragung vom 11. Januar 2023 gewährte ihm die Vorin-

stanz das rechtliche Gehör (Dublin-Gespräch) zu einem allfälligen Nicht-

eintretensentscheid und einer Überstellung nach Österreich. Dabei führte 

er aus, unter Magenschmerzen und einer Nasennebenhöhlenentzündung 

zu leiden. Ausserdem sei seine rechte Köperhälfte gelähmt, was auf die 

Folter in der Türkei zurückzuführen sei. In Österreich habe er kein Asylge-

such gestellt und vor seiner Weiterreise in die Schweiz nur eine Nacht dort 

verbracht. Er wolle aufgrund seiner gesundheitlichen Probleme nicht nach 

Österreich zurückkehren. Ausserdem befürchte er als Anhänger der PKK, 

die in Österreich als terroristische Organisation eingestuft werde, in die 

Türkei abgeschoben zu werden. Bei Ausschreitungen in Frankreich sei ein 

Freund von ihm getötet worden und er fürchte sich vor einem ähnlichen 

Vorgehen in Österreich. Weiter hätten ihn die österreichischen Behörden 

belogen, indem sie ihm versichert hätten, die Abgabe seiner Fingerabdrü-

cke käme keinem Asylgesuch gleich. Er sei auch sonst von der österreichi-

schen Polizei schlecht behandelt, schikaniert und ausgelacht worden. 

D.  

Am 11. Januar 2023 ersuchte das SEM die österreichischen Behörden um 

Rückübernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b der 

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-

stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). 

Die österreichischen Behörden liessen sich innerhalb der festgelegten Frist 

zum Übernahmeersuchen nicht vernehmen.  

D-783/2023 

Seite 3 

E.  

Mit Verfügung vom 31. Januar 2023 (eröffnet am 2. Februar 2023) trat das 

SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete seine Wegweisung 

nach Österreich an und forderte ihn auf, die Schweiz spätestens am Tag 

nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig wurde der Kan-

ton B._______ mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt. Zudem ver-

fügte es die Aushändigung der editionspflichtigen Akten und hielt fest, einer 

allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende 

Wirkung zu. 

F.  

Mit Eingabe vom 9. Februar 2023 erhob der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht dagegen Beschwerde und beantragte die Aufhe-

bung der angefochtenen Verfügung sowie die Rückweisung der Sache zur 

Neubeurteilung durch die Vorinstanz. Eventualiter sei die Zuständigkeit der 

Schweiz festzustellen und sein Asylgesuch materiell zu prüfen. In verfah-

rensrechtlicher Hinsicht beantragte er, der Beschwerde sei die aufschie-

bende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, 

von Vollzugshandlungen abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht 

über die Beschwerde entschieden habe. Ferner ersuchte er um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses. 

G.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

10. Februar 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 und 

4 AsylG). Gleichentags setzte der Instruktionsrichter den Vollzug der Über-

stellung mittels superprovisorischer Massnahme einstweilen aus.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer 

ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 

VwVG). Auf die frist– und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu-

treten (Art. 118 Abs. 3 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 

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Seite 4 

Abs. 1 VwVG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und 

dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 

Art. 6 AsylG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wie die vorliegende wird in 

einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters 

entschieden (vgl. Art. 111 Bst. e AsylG). Der Beschwerdeentscheid ist nur 

summarisch zu begründen (Art. 111a Abs. 2 AsylG) und auf einen Schrif-

tenwechsel wurde in Anwendung von Art. 111a Abs. 1 AsylG verzichtet. 

4.  

4.1 In der Beschwerde wird in formeller Hinsicht gerügt, die Vorinstanz 

habe den Sachverhalt unzureichend abgeklärt und den Untersuchungs-

grundsatz sowie die Begründungspflicht verletzt. Zudem habe es die Mög-

lichkeit eines Selbsteintritts wegen Gefahr einer Verletzung von Art. 3 

EMRK unzureichend geprüft. Diese Rügen sind vorab zu beurteilen, da sie 

allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung 

zu bewirken.  

4.2 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). 

Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher 

und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch 

gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Ent-

scheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 

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Seite 5 

4.3 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 und 

Art. 32 Abs. 1 VwVG) verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbrin-

gen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in 

der Entscheidungsfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der 

Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG). 

Die Begründung eines Entscheids muss so abgefasst sein, dass der Be-

troffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann, was nur der Fall 

ist, wenn sich sowohl der von der Verfügung Betroffene als auch die 

Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen 

können (vgl. KNEUBÜHLER/PEDRETTI, in: Kommentar zum VwVG, Auer/Mül-

ler/Schindler [Hrsg.], 2. Auflage 2019, Art. 35 Rz. 7 ff.; BGE 136 I 184 

E. 2.2.1, BVGE 2013/34 E. 4.1, je m.w.H). 

4.4 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe seinen Ge-

sundheitszustand nicht hinreichend abgeklärt. Er habe anlässlich des Dub-

lin-Gesprächs angegeben, Opfer von Folter geworden zu sein. Die medizi-

nische Untersuchung sei jedoch zum Entscheidzeitpunkt noch nicht abge-

schlossen gewesen. So habe er gleichentags einen Arzttermin gehabt, bei 

welchem er für eine Magnetresonanztomographie (MRI) und eine psycho-

logische Begutachtung angemeldet worden sei. Die Resultate dieser Un-

tersuchungen hätten jedoch beim Entscheid nicht berücksichtigt werden 

können, da die Vorinstanz es versäumt habe, vor Erlass der Verfügung 

beim medizinischen Personal nachzufragen, ob noch Termine ausstehend 

seien. Ebenfalls hätten die Arztbesuche ohne Dolmetscher stattfinden 

müssen. Der rechtserhebliche Sachverhalt habe somit nicht ausreichend 

erstellt werden können. Dabei sei die Vorinstanz insbesondere aufgrund 

der Foltervorbringen gehalten gewesen, vertiefte Abklärungen vorzuneh-

men. Dies auch vor dem Hintergrund, die österreichischen Behörden ent-

sprechend informieren zu können, insbesondere da Österreich nicht auf 

das Übernahmeersuchen der Vorinstanz reagiert habe. Allgemein sei die 

aktuelle Situation in Österreich zurzeit angespannt und die dortigen Asyl-

strukturen massiv überlastet. Aufgrund seiner Vulnerabilität als Opfer von 

Folter hätte die Vorinstanz zudem entsprechende Abklärungen tätigen 

müssen, um seinen Zugang zur medizinischen Erstversorgung und zum 

Asylverfahren sicherstellen zu können. Auch unter dem Aspekt einer mög-

lichen Retraumatisierung durch eine allfällige Inhaftnahme aufgrund eines 

türkischen Haftbefehls wäre das vorgängige Informieren der österreichi-

schen Behörden über seinen Gesundheitszustand zwingend notwendig.  

4.5 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist aufgrund der im 

Entscheidzeitpunkt bestehenden Aktenlage davon auszugehen, dass sich 

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Seite 6 

die Vorinstanz ein hinreichendes Bild vom Gesundheitszustand des Be-

schwerdeführers machen konnte, um die Zulässigkeit einer Überstellung 

nach Österreich zu beurteilen sowie über die Anwendung der Souveräni-

tätsklausel zu befinden. Die Vorinstanz hat sich in der angefochtenen Ver-

fügung mit den ihr zum Entscheidzeitpunkt zur Verfügung stehenden me-

dizinischen Informationen auseinandergesetzt und festgestellt, dass sich 

der Beschwerdeführer aufgrund seiner gesundheitlichen Probleme aktuell 

in Behandlung befindet und medikamentös versorgt wird. Zwar ist es rich-

tig, dass es die Vorinstanz offenbar unterlassen hat, sich bezüglich anste-

hender Behandlungen beim medizinischen Personal zu erkundigen, jedoch 

bestand aufgrund der Aktenlage auch keine Veranlassung, weitere diesbe-

zügliche Abklärungen vorzunehmen beziehungsweise das Resultat der er-

folgten Behandlungen abzuwarten (zur antizipierten Beweiswürdigung 

vgl. BGE 141 I 60 E. 3.3; 136 I 229 E. 5.3). Der Beschwerdeführer verkennt 

vorliegend, dass an die völkerrechtliche Verpflichtung, Folter sowie die da-

raus resultierenden gesundheitlichen Folgen für Folteropfer zu identifizie-

ren, bei Dublin-Rückkehrenden nicht die gleichen Anforderungen zu stellen 

sind wie bei Personen, welche in ihren Heimstaat zurückgewiesen werden 

sollen. Für die Beurteilung der Zulässigkeit einer Dublin-Überstellung aus 

medizinischen Gründen ist primär die Reisefähigkeit und die Behandelbar-

keit der geltend gemachten gesundheitlichen Beschwerden im zuständigen 

Mitgliedstaat massgebend. Da Österreich über ein gut funktionierendes 

Gesundheitssystem verfügt, sind die Anforderungen an die Abklärung des 

medizinischen Sachverhalts entsprechend reduziert und bestand im vorlie-

genden Fall keine hinreichende Veranlassung, vor dem Entscheid eine um-

fassende ärztliche Begutachtung des Beschwerdeführers zu veranlassen 

beziehungsweise das Ergebnis einer solchen abzuwarten. Im Weiteren 

fehlt es an konkreten Anhaltspunkten, dass dem Beschwerdeführer in Ös-

terreich eine notwendige medizinische Behandlung vorenthalten würde. 

Die Vorinstanz durfte vorliegend somit davon ausgehen, dass der medizi-

nische Sachverhalt rechtsgenüglich erstellt war. Im Übrigen hat die Vor-

instanz in der angefochtenen Verfügung ausdrücklich versichert, dass der 

Gesundheitszustand des Beschwerdeführers im Überstellungszeitpunkt 

abschliessend beurteilt wird und die österreichischen Behörden vor seiner 

Überstellung über den medizinischen Sachverhalt informiert werden, womit 

sich auch die diesbezüglich vorgebrachten Zweifel des Beschwerdeführers 

als unbegründet erweisen.  

4.6 Nach dem Gesagten besteht keine Veranlassung, die angefochtene 

Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vor-

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Seite 7 

instanz zurückzuweisen. Das entsprechende Begehren ist demzufolge ab-

zuweisen. 

5.  

5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rah-

men eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demge-

genüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel 

III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

5.3 Der nach der Dublin-III-VO zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

eine antragsstellende Person, die während der Prüfung ihres Antrags in 

einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Ho-

heitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach 

Massgabe der Art. 23, 24, 25 und 29 wiederaufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 

Bst. b Dublin-III-VO).  

5.4 Der Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der Eu-

rodac-Datenbank ergab, dass dieser am 25. Dezember 2022 in Österreich 

ein Asylgesuch eingereicht hatte. Das SEM ersuchte deshalb die österrei-

chischen Behörden am 11. Januar 2023 um Wiederaufnahme des Be-

schwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. Die öster-

reichischen Behörden liessen das Übernahmeersuchen innert der in 

Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet, womit sie 

die Zuständigkeit Österreichs implizit anerkannten (Art. 25 Abs. 2 Dublin-

III-VO).  

D-783/2023 

Seite 8 

5.5 Die Zuständigkeit Österreichs steht somit grundsätzlich fest. Sie wird 

als solche vom Beschwerdeführer auch nicht bestritten. Die Hinweise in 

der Beschwerdeschrift, Österreich sei nie sein Zielland gewesen und er 

habe in Österreich kein Asylgesuch einreichen wollen, sondern sei von den 

österreichischen Behörden über die Bedeutung der Abgabe seiner Finger-

abdrücke bewusst getäuscht worden, vermögen bezüglich der Zuständig-

keitsfrage nichts zu ändern. Der Vollständigkeit halber sei einig mit der Vor-

instanz erwähnt, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht 

einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selbst zu wählen (vgl. BVGE 

2010/45 E. 8.3). 

6.  

6.1 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, 

ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig be-

stimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig be-

stimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zu-

ständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

6.2 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, 

einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-

ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). 

7.  

7.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-

che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen für Asylsuchende in Österreich würden systemische Schwach-

stellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdi-

genden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit 

sich bringen würden. Ebenso ist zu prüfen, ob das Selbsteintrittsrecht nach 

Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO auszuüben ist. 

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Seite 9 

7.2 Der Beschwerdeführer brachte in seiner Beschwerde vor, von den ös-

terreichischen Behörden schikaniert und ausgelacht worden zu sein. Wei-

ter seien die österreichischen Asylstrukturen massiv überlastet und er sei 

als Opfer von Folter besonders vulnerabel. Im Übrigen fürchte er sich in 

Österreich vor Verfolgung, da er als Mitglied einer terroristischen Organi-

sation beurteilt werden könnte (vgl. S. 8, Ziff. 18). 

7.3 Österreich ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967  

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner-

kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt-

linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben.  

7.4 Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar-

getan, die österreichischen Behörden würden sich weigern, ihn wiederauf-

zunehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung 

der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn auch 

keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Österreich werde in seinem 

Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise 

in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus 

einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr 

laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Der 

Einwand des Beschwerdeführers, die österreichischen Asylstrukturen 

seien massiv überlastet, vermag die Vermutung der Einhaltung der völker-

rechtlichen Pflichten durch Österreich nicht umzustossen. Ernsthafte Hin-

weise für systemische Schwachstellen betreffend Asylverfahren und Auf-

nahmebedingungen in Österreich vermochte der Beschwerdeführer folg-

lich nicht darzulegen. Weiter wurde er in Österreich – wenn auch angeblich 

gegen seinen Willen – als Asylsuchender registriert und hat das Land ver-

lassen, bevor sein Asylgesuch bearbeitet werden konnte. Seine Ausreise 

erfolgte somit freiwillig und die österreichischen Behörden haben nicht ver-

sucht, ihn in ein Land zu bringen, wo ihm eine völkerrechtlich verbotene 

D-783/2023 

Seite 10 

Behandlung droht. Die pauschale Befürchtung des Beschwerdeführers, in 

Österreich aufgrund seiner Nähe zur PKK verfolgt zu werden und in die 

Türkei zurückgeschickt zu werden, vermögen an dieser Einschätzung 

nichts zu ändern (vgl. Beschwerde S. 8 f., Ziff. 18). Der Beschwerdeführer 

hat ebenso wenig dargetan, die ihm bei einer Rückführung erwartenden 

Bedingungen in Österreich seien derart schlecht, dass sie zu einer Verlet-

zung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK 

führen könnten.  

Auch wenn nicht auszuschliessen ist, dass der Beschwerdeführer in Ös-

terreich Demütigungen durch einzelne Behördenmitglieder erlebt haben 

könnte, ist nicht davon auszugehen, dass er im Rahmen der Dublin-Über-

stellung erneut solchen ausgesetzt wäre. Wie das SEM zu Recht festge-

halten hat (vgl. angefochtene Verfügung S. 4), handelt es sich bei der er-

wähnten Behandlung um Machtmissbrauch durch Einzelpersonen, welche 

nicht einem Missbrauch durch offizielle staatliche Stellen gleichgesetzt 

werden können. Österreich ist ein Rechtsstaat mit funktionierendem Jus-

tizsystem, weshalb sich der Beschwerdeführer an die zuständigen Stellen 

wenden kann, sollte er sich von den österreichischen Behörden oder Dritt-

personen ungerecht oder rechtswidrig behandelt fühlen. 

Der Beschwerdeführer hat auch keine konkreten Hinweise für die An-

nahme dargetan, Österreich würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnah-

merichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Bei 

einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung könnte er sich im Übri-

gen nötigenfalls an die österreichischen Behörden wenden und die ihm zu-

stehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. 

Art. 26 Aufnahmerichtlinie).  

7.5 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 

EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene 

Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium 

und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem siche-

ren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwar-

ten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis 

des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine wei-

tere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch 

die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im 

Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, ra-

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Seite 11 

schen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszu-

stands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheb-

lichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 

41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 

Eine solche Situation ist vorliegend nicht gegeben. Die gesundheitlichen 

Probleme des Beschwerdeführers sind nicht von einer derartigen Schwere, 

dass aus humanitären Gründen von einer Überstellung abgesehen werden 

müsste. Auch die auf Beschwerdeebene eingereichte Zuweisung zur me-

dizinischen Abklärung vom 2. Februar 2023 vermag an dieser Einschät-

zung nichts zu ändern. Angesichts der Gesamtumstände des vorliegenden 

Falles kann in antizipierter Beweiswürdigung davon ausgegangen werden, 

ein allfälliger ärztlicher Bericht führe zu keinem anderen Ergebnis. 

Es ist allgemein bekannt, dass Österreich über eine ausreichende medizi-

nische Infrastruktur verfügt. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den An-

tragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die 

Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankhei-

ten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen 

(Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); den Antragstellern mit besonderen Be-

dürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (ein-

schliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu 

gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es liegen keine Hinweise 

vor, wonach Österreich dem Beschwerdeführer eine adäquate medizini-

sche Behandlung verweigern würde. Die schweizerischen Behörden, die 

mit dem Vollzug der angefochten Verfügung beauftragt sind, werden den 

medizinischen Umständen bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten 

der Überstellung des Beschwerdeführers Rechnung tragen und die öster-

reichischen Behörden vorgängig in geeigneter Weise über die spezifischen 

medizinischen Umstände informieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO). 

7.6 Nach dem Gesagten ist die Überstellung nach Österreich unter Beach-

tung der massgebenden völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig zu 

erkennen, womit keine zwingenden Gründe für einen Selbsteintritt auf das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO er-

sichtlich sind.  

7.7 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt die Vorinstanz 

bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessens-

spielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefochtene Verfügung ist unter 

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Seite 12 

diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Akten 

keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive 

Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich 

deshalb in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. 

8.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da 

der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Nie-

derlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Österreich in An-

wendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a 

AsylV 1). 

9.  

Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind 

allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) 

unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 

m.w.H.). 

10.  

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 

Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachver-

halt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be-

schwerde ist folglich abzuweisen. 

11.  

Mit dem vorliegenden Urteil sind die verfahrensrechtlichen Anträge auf Er-

teilung der aufschiebenden Wirkung sowie um Befreiung von der Kosten-

vorschusspflicht gegenstandslos geworden. Der vorsorglich angeordnete 

Vollzugsstopp fällt dahin. 

12.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist – un-

geachtet der nicht nachgewiesenen Bedürftigkeit – abzuweisen, da die Be-

gehren als aussichtslos zu bezeichnen sind. Die Verfahrenskosten sind 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge-

samt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320]). 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-783/2023 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vorliegenden Ur-

teils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Thomas Segessenmann Selina Sutter 

 

 

Versand: