# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f503110d-71e3-5279-aa7c-5e292c80716a
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht Praxis des Verwaltungsgerichts (PVG) 00.00.0000 PVG 2003 14
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_006_PVG-2003-14_0000-00-00.pdf

## Full Text

7/14 Steuern PVG 2003

Kantonssteuern. Sicherstellungsverfügung.
– Voraussetzung für den Erlass einer 

Sicherstellungsver- fügung.

Imposte cantonali. Decisione di garanzia.
– Presupposti per il rilascio di una decisione di garanzia 

in materia fiscale.

Erwägungen:
1. Im vorliegenden Verfahren ist zu prüfen, ob die in

Art. 158 Abs. 1 StG genannten Voraussetzungen für den Erlass 
einer Sicherstellungsverfügung erfüllt seien. Art. 158 Abs. 1 StG 
orientiert sich an Art. 169 Abs. 1 DBG und verlangt das Vorliegen 
eines Sicherstellungsgrundes sowie die provisorische und vorfra- 
geweise Prüfung, ob eine Steuerschuld bestehe. Die materielle 
Abklärung der Steuerpflicht und die Festsetzung der Abgabe blei- 
ben jedoch dem Hauptverfahren in der Steuersache überlassen. 
Sicherstellungsgründe im Sinne von Art. 158 Abs. 1 StG sind ein 
fehlender Wohnsitz in der Schweiz oder ein die Bezahlung der 
Steuerforderung gefährdendes Verhalten des Steuerpflichtigen. 
Die Gefährdung muss jeweils nur glaubhaft gemacht werden. Wie 
das Verwaltungsgericht in dem ebenfalls den Rekurrenten betref- 
fenden Urteil VGU A 01 74 ausgeführt hat, stellt das kantonale 
Recht aufgrund des unterschiedlichen Wortlauts von Art. 169 
Abs. 1 DBG und Art. 158 Abs. 1 StG strengere Anforderungen an 
die Glaubhaftmachung der Gefährdung. Art. 169 Abs. 1 DBG setzt – 
im Gegensatz zum altrechtlichen Art. 118 BdBSt – nicht mehr ein 
die Bezahlung der Steuerforderung gefährdendes Verhalten des 
Steuerpflichtigen voraus, sondern nur, dass die Bezahlung objek- 
tiv aufgrund der gesamten Umstände als gefährdet erscheint. 
Demgegenüber verlangt der im vorliegenden Fall massgebende 
Art. 158 Abs. 1 StG eine besondere Handlungsweise des Steuer- 
pflichtigen, ein Verhalten, welches sich auf die Bezahlung der 
Steuerforderung nachteilig auswirken könnte. Dazu gehören etwa 
die Vorbereitung zur Abreise ins Ausland, Fluchtgefahr, die Ver- 
minderung des Vermögens durch verschwenderische Lebens- 
führung oder umfassende Schenkungen sowie das Beiseiteschaf- 
fen oder Verheimlichen von Vermögenswerten (vgl. Fessler in: 
Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht 1/2 b, Art. 169 DBG 
N 18 ff; Richner/Frei/Kaufmann, Kommentar zum harmonisierten 
Zürcher Steuergesetz, § 181 StG N 4; vgl. auch RB 2001 Nr. 98). Dies 
ist etwa auch dann der Fall, wenn die steuerpflichtige Tätigkeit be-

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reits in einer Weise ausgestaltet ist, welche es dem Steuerpflich- 
tigen ermöglicht, sich durch Verschiebung von Vermögenswerten 
der Steuervollstreckung zu entziehen, oder durch ein irreführen- 
des und trölerisches Verhalten auffällt (BGE 108 Ib 44 E. 3, S. 51 f.; 
StE 1996, B 99.1 Nr. 6). Da die geforderte Gefährdung der Steuer- 
forderung nicht erst beim Risiko von deren endgültiger Vereite- 
lung, sondern bereits dann gegeben ist, wenn deren Erfüllung als 
wesentlich erschwert erscheint, kommt der leichten Verwert- und 
Verschiebbarkeit des vorhandenen Vermögens bei der Beurtei- 
lung der Gefahr, dass der Steuerpflichtige sich seiner Steuer- 
pflicht entzieht, erhebliche Bedeutung zu (BGE vom 28. Februar 
1995, StE 1996, B 99.1 Nr. 5). Ob die Steuerschuld, für die Sicher- 
stellung begehrt wird, besteht, prüft das Verwaltungsgericht – wie 
das Bundesgericht in Bezug auf Art. 169 DBG – im Sicherstellungs- 
verfahren nur provisorisch und vorfrageweise, kann doch gemäss 
Art. 158 Abs. 1 StG auch für eine noch nicht rechtskräftig festge- 
setzte Steuer oder Busse Sicherstellung verlangt werden und ist 
daher die Sicherstellung auch für einen bloss mutmasslich ge- 
schuldeten Steuerbetrag zu gewähren. Die nähere Abklärung von 
Bestand und Umfang der Steuerpflicht und die Steuerfestsetzung 
bleiben dem Veranlagungsverfahren und dem gegebenenfalls 
daran anschliessenden Rechtsmittelverfahren vorbehalten. Das 
Verwaltungsgericht beschränkt sich insoweit auf eine Prima-facie- 
Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse (RB 2001 Nr. 98, mit wei- 
teren Hinweisen, auch zum Folgenden). Dieselbe Einschränkung 
gilt mit Blick auf das Vorliegen der Gefährdung der Steuerforde- 
rung; denn auch diese muss nach dem Gesetzeswortlaut, wonach 
die Bezahlung der Steuerschuld als gefährdet erscheinen muss, 
lediglich glaubhaft gemacht werden.
A 02 85 Urteil vom 17. November 2003

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