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**Case Identifier:** 4e6c95ac-de63-5eda-a9ac-8b9a6b75be0e
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-08-22
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Versicherungsgericht 22.08.2025 VBE.2024.530
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_007_VBE-2024-530_2025-08-22.pdf

## Full Text

Versicherungsgericht 

3. Kammer 

 

VBE.2024.530 / nb / nl  
Art. 102 

 

 

Urteil vom 22. August 2025 
 

 

Besetzung  Oberrichterin Gössi, Präsidentin  

Oberrichter Roth 

Oberrichterin Fischer  

Gerichtsschreiber Battaglia          

 

 
   

Beschwerde- 

führer  

 A._____ 

 

     
   

Beschwerde- 

gegnerin  

 Aquilana Versicherungen, Bruggerstrasse 46, 5400 Baden 

 

     
 

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend KVG 

(Einspracheentscheid vom 2. Oktober 2024) 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Der 1947 geborene Beschwerdeführer ist bei der Beschwerdegegnerin ob-

ligatorisch krankenpflegeversichert. Er bezog bis Ende März 2023 Ergän-

zungsleistungen zur Altersrente der AHV inkl. direkt der Beschwerdegeg-

nerin ausgerichteter Prämienverbilligung. Die Prämienrechnungen ab April 

2023 blieben unbezahlt. Rückwirkend wurden dem Beschwerdeführer ab 

April 2023 wiederum Ergänzungsleistungen samt Prämienverbilligung zu-

gesprochen. Die ihr für die Monate April bis November 2023 von der SVA 

ausgerichtete Prämienverbilligung zahlte die Beschwerdegegnerin dem 

Beschwerdeführer aus. In der Folge betrieb sie diesen für "[o]ffene Prä-

mienrechnung(en) KVG vom April 2023 bis November 2023" im Betrag von 

Fr. 3'377.75 nebst Zins zu 5 % seit 16. August 2024, aufgelaufene Zinsen 

von Fr. 97.45 sowie Umtriebsspesen von Fr. 100.00 (Zahlungsbefehl des 

Betreibungsamtes Q._____ vom 16. August 2024 in der Betreibung 

Nr. aaa). Den vom Beschwerdeführer erhobenen Rechtsvorschlag besei-

tigte die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 28. August 2024 und ver-

pflichtete den Beschwerdeführer zur Zahlung von total Fr. 3'670.40. Die da-

gegen erhobene Einsprache wies sie mit Einspracheentscheid vom 2. Ok-

tober 2024 ab. 

 

2. 

2.1. 

Gegen diesen Einspracheentscheid erhob der Beschwerdeführer mit Ein-

gabe vom 31. Oktober 2024 Beschwerde und beantragte sinngemäss im 

Wesentlichen die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids 

unter Kostenfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin.  

 

2.2. 

Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Vernehmlassung vom 10. Dezem-

ber 2024 die Abweisung der Beschwerde sowie die Bestätigung der Aufhe-

bung des Rechtsvorschlags in der Betreibung Nr. aaa des Betreibungsam-

tes Q._____. 

 

2.3. 

Der Beschwerdeführer nahm am 31. Dezember 2024 erneut Stellung und 

hielt an seinen Rechtsbegehren fest. 

 

2.4. 

Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 15. April 2025 wurde die Be-

schwerdegegnerin zur Einreichung eines zur Beurteilung der Streitsache 

vollständigen Aktendossiers aufgefordert. Mit Eingabe vom 29. April 2025 

äusserte sich die Beschwerdegegnerin und reichte weitere Unterlagen ein. 

Der Beschwerdeführer reichte am 19. Mai 2025 eine weitere Eingabe ein. 

 

 - 3 - 

 

 

 
   

Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin mit Einspracheent-

scheid vom 2. Oktober 2024 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 22) zu Recht 

die Verpflichtung des Beschwerdeführers zur Zahlung von total 

Fr. 3'670.40 (inkl. Verzugszins von 5 % bis zum 28. August 2024, Um-

triebsentschädigung von Fr. 100.00 und Betreibungskosten von Fr. 89.20) 

bestätigt und den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. aaa des Betrei-

bungsamts Q._____ über Fr. 3'575.20 nebst Zins zu 5 % seit dem 16. Au-

gust 2024 auf Fr. 3'377.75 beseitigt hat (vgl. auch die Verfügung in VB 22). 

Die Begehren, die Beschwerdegegnerin "wegen undurchsichtigem und un-

fachmässigem Buchhaltungssystem, sowie wegen fehlerhaftem, irrefüh-

rendem und schadenerzeugendem Vorgehen, zu verurteilen" sowie über 

"materiellen und immateriellen Schaden [..] zu befinden" (Beschwerde S. 2; 

vgl. auch Eingabe vom 19. Mai 2025), liegen hingegen ausserhalb des vom 

angefochtenen Einspracheentscheid definierten Streitgegenstandes 

(vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1 S. 164 f.; 125 V 413 E. 1a S. 414 mit Hinwei-

sen), sodass darauf nicht einzutreten ist.  

 

2. 

2.1. 

Jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz muss sich innert drei Monaten 

nach der Wohnsitznahme oder der Geburt in der Schweiz für Kranken-

pflege versichern oder von ihrem gesetzlichen Vertreter beziehungsweise 

ihrer gesetzlichen Vertreterin versichern lassen (Art. 3 Abs. 1 KVG). Eine 

Ausnahme von der Versicherungspflicht nach Art. 2 KVV liegt beim Be-

schwerdeführer offenkundig nicht vor. 

 

2.2. 

Die obligatorisch Krankenpflegeversicherten trifft nach Art. 61 KVG und 

Art. 90 ff. KVV eine Prämienzahlungspflicht (GEBHARD EUGSTER, Recht-

sprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, KVG, 

2. Auflage 2018, N. 13 zu Art. 61 KVG). 

 

2.3. 

Gemäss Art. 10 Abs. 3 lit. d ELG wird der Betrag für die obligatorische 

Krankenpflegeversicherung in Höhe eines jährlichen Pauschalbetrags in 

der Höhe der kantonalen beziehungsweise regionalen Durchschnittsprä-

mie für die obligatorische Krankenpflegeversicherung (inkl. Unfalldeckung), 

höchstens jedoch der tatsächlichen Prämie, bei der Beurteilung des An-

spruchs auf Ergänzungsleistungen zur AHV/IV als Ausgabe anerkannt. 

Dieser Betrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung ist bei Be-

stehen eines Anspruchs auf Ergänzungsleistungen direkt dem 

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Krankenversicherer auszuzahlen (Art. 21a Abs. 1 ELG; vgl. auch Art. 65 

Abs. 1 Satz 2 KVG). 

 

3. 

Die Prämienforderung der Beschwerdegegnerin für die Monate April bis 

November 2023 wurde vorliegend vollständig durch die Auszahlung von 

Prämienverbilligung durch die EL-Stelle (vgl. VB 1; 18) getilgt. Eine Anrech-

nung der Prämienverbilligung an die im Bezugsjahr noch zu bezahlenden 

und die bereits in Rechnung gestellten, aber noch nicht bezahlten Prämien, 

ist entsprechend vorgesehen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_442/2019 

vom 29. Oktober 2019 E. 5.2). Dass die Beschwerdegegnerin diese statt-

dessen dem Beschwerdeführer auszahlte (VB 1 f.), entbehrt hingegen (in 

dieser Konstellation) jeglicher Rechtsgrundlage. Hinsichtlich des Umfangs 

der ausbezahlten Prämienverbilligung mag der Beschwerdeführer allenfalls 

rückerstattungspflichtig i.S.v. Art. 25 ATSG sein. Dies führt jedoch nicht 

dazu, dass die bereits durch die Zahlung der Prämienverbilligung an die 

Beschwerdegegnerin getilgte Prämienforderung wiederaufleben würde (so 

bereits Urteil des Versicherungsgerichts VBE.2020.377 vom 9. Dezember 

2020 E. 4.4. für den Fall einer nachträglichen Annulation der Prämienver-

billigung). Die Beschwerdegegnerin kann vom Beschwerdeführer demnach 

zufolge Tilgung vorliegend die KVG-Prämien für die Monate April bis No-

vember 2023 gar nicht mehr fordern. Vielmehr verlangt(e) sie die Rücker-

stattung der dem Beschwerdeführer aus unerfindlichen Gründen ausbe-

zahlten Prämienverbilligung (vgl. Vernehmlassung S. 1 in fine; Eingabe 

vom 29. April 2025; VB 1). 

 

4. 

4.1. 

Wenn nach Einleitung des Vollstreckungsverfahrens durch Einreichung 

des Betreibungsbegehrens gegen den Zahlungsbefehl Rechtsvorschlag er-

hoben wird, ist der obligatorische Krankenversicherer berechtigt, den 

Rechtsvorschlag mittels formeller Verfügung aufzuheben und nach Eintritt 

der Rechtskraft derselben die Betreibung fortzusetzen. Das Dispositiv der 

Verfügung muss mit Bestimmtheit auf die hängige Betreibung Bezug neh-

men und den Rechtsvorschlag ausdrücklich als aufgehoben erklären 

(BGE 119 V 329 E. 2b S. 331 mit Hinweisen, RKUV 2004 KV 274 S. 134 

E. 4.2.1). Die Verfügung unterliegt dem Rechtsmittel der Einsprache bzw. 

der Beschwerde (Art. 52 und 54 ATSG). Ein an die Erhebung des Rechts-

vorschlags anschliessendes Rechtsöffnungsverfahren nach Art. 80 SchKG 

findet somit in den die obligatorische Krankenpflegeversicherung betreffen-

den betreibungsrechtlichen Verfahren in der Regel nicht statt. Mithin ist auf 

dem Gebiet der Sozialversicherung die erstinstanzlich verfügende Verwal-

tungsbehörde, die kantonale Rechtsmittelinstanz bzw. das Bundesgericht 

ordentlicher Richter im Sinne von Art. 79 SchKG, der zum materiellen Ent-

scheid über die Aufhebung des Rechtsvorschlages zuständig ist (BGE 131 

V 147 E. 6.2 S. 150 f. mit Hinweisen). 

 - 5 - 

 

 

 

4.2. 

Der Rechtsöffnungsrichter hat folgende drei Identitäten zu prüfen: (1) die 

Identität zwischen dem Betreibenden und dem auf dem Rechtsöffnungstitel 

genannten Gläubiger, (2) die Identität zwischen dem Betriebenen und dem 

auf dem Rechtsöffnungstitel genannten Schuldner sowie (3) die Identität 

zwischen der in Betreibung gesetzten Forderung und derjenigen, die sich 

aus dem Rechtsöffnungstitel ergibt (BGE 141 I 97 E. 5.2 S. 100).  

 

4.3. 

Die Beschwerdegegnerin forderte vom Beschwerdeführer gemäss Zah-

lungsbefehl vom 16. August 2024 "[o]ffene Prämienrechnung(en) KVG vom 

April 2023 bis November 2023" (VB 21). Davon abgesehen, dass diese 

Prämienforderung ohnehin bereits mit Überweisung der Prämienverbilli-

gung getilgt war (vgl. E. 3.), besteht demnach – wie der Beschwerdeführer 

füglich geltend macht (Eingabe vom 19. Mai 2025 S. 2) – auch keine For-

derungsidentität mit der tatsächlich geforderten Rückzahlung der dem Be-

schwerdeführer am 1. November 2023 ausbezahlten Prämienverbilligung 

(vgl. dazu sowohl die Ausführungen der Beschwerdegegnerin sowohl im 

angefochtenen Einspracheentscheid [VB 23] als auch in der Vernehmlas-

sung vom 10. Dezember 2024 sowie in der Eingabe vom 29. April 2025). 

Da dem angefochtenen Einspracheentscheid somit eine andere als die in 

Betreibung gesetzte (ohnehin bereits getilgte) Forderung zugrunde liegt, ist 

der Einspracheentscheid aufzuheben. Es kann somit keine Rechtsöffnung 

erteilt werden, wodurch auch kein Anspruch auf Ersatz der bisher angefal-

lenen Betreibungskosten (Vernehmlassung S. 2) besteht. Genauso verhält 

es sich mit den geforderten Verzugszinsen (vgl. Eingabe vom 29. April 

2025); diese fallen nur für fällige Beitragsforderungen an (vgl. Art. 26 Abs. 1 

ATSG).  

 

Die ihm zu Unrecht ausbezahlte Prämienverbilligung (bzw. den diese gar 

übersteigenden Betrag von Fr. 3'393.90) hat der Beschwerdeführer im Üb-

rigen am 18. Oktober 2024 der Beschwerdegegnerin wieder zurückbezahlt 

(Vernehmlassung S. 1 in fine; Beschwerdebeilage 3; Beilagen 2 f. zur Ein-

gabe vom 31. Dezember 2024). 

 

5. 

5.1. 

Die vorliegende Streitigkeit betrifft keine Leistung im Sinne des Art. 61 

lit. fbis ATSG, weshalb sich die Verfahrenskosten nach kantonalem Recht 

richten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_369/2022 vom 19. September 

2022 E. 6.2). Für das Verfahren vor dem Versicherungsgericht betragen 

die Gebühren Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 (§ 20 Abs. 1 lit. c GebührD; 

SAR 662.110). Für das vorliegende Verfahren betragen die Kosten 

Fr. 400.00. Sie sind dem Verfahrensausgang entsprechend der Beschwer-

degegnerin aufzuerlegen. 

 - 6 - 

 

 

 

5.2. 

Der Beschwerdegegnerin steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61 

lit. g ATSG) und dem Beschwerdeführer mangels entschädigungspflichti-

gen Aufwandes (vgl. Eingabe vom 31. Dezember 2024 S. 4) keine Partei-

entschädigung zu. Die (kumulativen) Voraussetzungen für eine ausnahms-

weise Zusprache einer Parteientschädigung (komplexe Sache mit hohem 

Streitwert; hoher Arbeitsaufwand, der den Rahmen dessen überschreitet, 

was der einzelne üblicher- und zumutbarerweise nebenbei zur Besorgung 

der persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat; vernünftiges 

Verhältnis zwischen dem betriebenen Aufwand und dem Ergebnis der In-

teressenwahrung; vgl. dazu BGE 129 V 113 E. 4.1 S. 116; 127 V 205 E. 4b 

S. 207; 110 V 132 E. 4d S. 134 f.) an den Beschwerdeführer sind nicht er-

füllt, da dessen Aufwendungen als noch im üblichen Rahmen liegend zu 

betrachten sind. 

 

 
   

Das Versicherungsgericht erkennt: 

 

1. 

In Gutheissung der Beschwerde, soweit auf diese eingetreten wird, wird der 

Einspracheentscheid vom 2. Oktober 2024 aufgehoben.  

 

2. 

Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden der Beschwerdegegnerin auf-

erlegt. 

 

3. 

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.  

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim 

Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung 

mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-

ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli 

bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar 

(Art. 46 BGG).  

 

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 

6004 Luzern, zuzustellen. 

 

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines 

Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als 

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Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie 

in Händen hat (Art. 42 BGG). 

 

 
   

Aarau, 22. August 2025 

 

Versicherungsgericht des Kantons Aargau 

3. Kammer 

Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

Gössi Battaglia