# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e7504689-46ba-5b05-8e98-c80f10f836e1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.03.2010 D-1384/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1384-2010_2010-03-10.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-1384/2010/dcl
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 0 .  M ä r z  2 0 1 0

Einzelrichter Martin Zoller,
mit Zustimmung von Richter Fulvio Haefeli;
Gerichtsschreiber Daniel Widmer.

A._______, geboren (...), Togo,
c/o (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 24. Februar 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-1384/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  der  Beschwerdeführer  eigenen  Angaben  zufolge  Togo  am 
18. April  2009  (...)  verliess,  (...),  bevor  er  nach  einer  zweiwöchigen 
Seereise in einem ihm unbekannten Land ankam, von wo er auf dem 
Landweg  innerhalb  von  zwei  Stunden  unter  Umgehung  der  Grenz-
kontrolle nach (...) gelangte,

dass er dort  am 17. Dezember 2009  um Asyl nachsuchte und, da er 
bei der Meldung des Asylgesuchs keine Ausweispapiere abgab, noch 
gleichentags  schriftlich  aufgefordert  wurde,  innert  48  Stunden  Aus-
weispapiere nachzureichen, verbunden mit der Androhung, im Unter-
lassungsfall werde auf das Asylgesuch nicht eingetreten (vgl. Vorakten 
A3/1),

dass  er  im  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  (EVZ)  (...)  am 
23. Dezember  2009  zur  Person  befragt  und  am 9.  Februar  2010  in 
Anwendung von Art. 29 Abs. 1  des Asylgesetzes vom 26. Juni  1998 
(AsylG,  SR  142.31)  durch  das  Bundesamt  in  Bern-Wabern  zu  den 
Asylgründen angehört wurde,

dass er anlässlich der Anhörungen im Wesentlichen geltend machte, 
er sei togoischer Staatsangehöriger mit letztem Wohnsitz in (...),

dass er vom (...) als (...), tätig gewesen sei, (...),

dass es (...) zu einem Putschversuch gekommen sei, in welchen (...) 
involviert gewesen sei, und er von (...) gerufen worden sei, jedoch (...) 
Haus von Militärs und Panzern umstellt vorgefunden habe,

dass er nach Hause zurückgekehrt  sei,  jedoch seine Wohnung nicht 
habe  betreten  können,  weil  diese  von  Militärs  durchsucht  und 
demoliert worden sei,

dass  eine  Frau  aus  der  Wohnung  gekommen  sei  und  ihn  gewarnt 
habe, dass man ihn umbringen würde, falls er gefunden würde,

dass  er  von A.,  (...)  erfahren habe,  dass  (...)  getötet  worden  seien, 
woraufhin er beschlossen habe, (...) zu fliehen,

Seite 2

D-1384/2010

dass S., (...), ihm mitgeteilt habe, dass (...) festgenommen worden sei 
und bei (...) Waffen gefunden worden seien,

dass eine vom BFM in Auftrag gegebene Sprach- und Länderanalyse 
vom 25. Januar 2010 die Angaben des Beschwerdeführers bestätigte, 
wonach  er  togoischer  Staatsangehöriger  und  insbesondere  der 
französischen Sprache sehr gut mächtig sei,

dass  das BFM  mit  Verfügung  vom  24.  Februar  2010  –  eröffnet  am 
27. Februar 2010 – gestützt  auf  Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf das 
Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  nicht  eintrat  und  dessen  Weg-
weisung aus der Schweiz anordnete, wobei er diese am Tag nach Ein-
tritt der Rechtskraft zu verlassen habe,

dass die Vorinstanz zur Begründung ihres Entscheids im Wesentlichen 
ausführte,  der  Beschwerdeführer  habe  den  Asylbehörden  innerhalb 
der ihm dazu eingeräumten Frist von 48 Stunden ohne entschuldbare 
Gründe keine Reise- oder Identitätspapiere eingereicht,

dass der eingereichte Geburtsschein den gesetzlichen Anforderungen 
nicht genüge,

dass der Beschwerdeführer erklärt habe, seine Identitätskarte sei (...) 
von Soldaten in seiner Wohnung beschlagnahmt worden und er wisse 
nicht,  wie  er  ein  rechtsgenügliches  Dokument  beibringen  könne, 
weshalb er diesbezüglich nichts unternommen habe,

dass  angesichts  der  heute  zur  Verfügung  stehenden  Kommunika-
tionsmöglichkeiten und -mittel  nicht  geglaubt  werden könne,  der  Be-
schwerdeführer  hätte  bei  entsprechender  Bereitschaft  nicht  die 
Möglichkeit  gehabt, geeignete Personen zu kontaktieren beziehungs-
weise um Hilfe zu ersuchen,

dass ihm nicht geglaubt werden könne, dass er ohne jegliche Reise-
papiere und ohne je kontrolliert zu werden nach Europa beziehungs-
weise  in  die  Schweiz  gelangt  sei,  zumal  seine  diesbezüglichen 
Antworten  stereotypen  Vorbringen  von  Asylsuchenden  entsprechen 
würden,  die nicht  bereit  seien,  ihre Identität  mit  Ausweispapieren zu 
belegen, und auch gemäss der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts 
als realitätsfremd qualifiziert würden,

Seite 3

D-1384/2010

dass  auch  sein  Vorbringen,  er  sei  in  einem  Hafen  eines  ihm  un-
bekannten Landes angekommen und von dort innerhalb von (...) nach 
Basel gelangt, realitätsfremd sei,

dass  er  erst  anlässlich  der  Anhörung  vom 9.  Februar  2010  geltend 
gemacht habe, gegen ihn sei ein Gerichtsverfahren eingeleitet worden, 
die  Polizei  suche  ihn  (...)  und  er  sei  im  Radio  als  einer  der 
Verdächtigen namentlich genannt worden, weshalb diese nachgescho-
benen Vorbringen als  starke Indizien  für  eine vorgespiegelten Sach-
verhalt zu werten seien,

dass er sich sowohl zur Dauer der Ausbildung (...) als auch darüber, 
wie er von der Verhaftung von (...) Kenntnis erhalten habe sowie über 
die Anzahl  der Polizisten, welche seine Wohnung durchsucht hätten, 
widersprüchlich geäussert habe,

dass sich die Asylvorbringen des Beschwerdeführers  nach dem Ge-
sagten als offenkundig unglaubhaft erweisen würden und anzunehmen 
sei,  dieser  habe  den  (...)  Putschversuch  als  Teil  der  eigenen 
Geschichte präsentiert,

dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei,

dass für die weitere Begründung auf die vorinstanzliche Verfügung zu 
verweisen ist,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 5. März 2010 (Datum des 
Poststempels)  gegen  diesen  Entscheid  beim  Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerde  erhob  und  dabei  unter  Kosten-  und  Ent-
schädigungsfolge beantragte, es sei der angefochtene Entscheid auf-
zuheben, die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzu-
weisen  und  jene  anzuweisen,  auf  das  Asylgesuch  einzutreten,  die 
Flüchtlingseigenschaft  pflichtgemäss  zu  prüfen  und  eine  neue  Ver-
fügung zu erlassen,

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgelt-
lichen  Prozessführung  im  Sinne  von  Art.  65  Abs.  1  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021) und um Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses ersuchte,

Seite 4

D-1384/2010

dass er  gleichzeitig  (...)  diverse  Berichte  zu  den  Ereignissen  (...)  in 
Togo, (...) im erwähnten Staat einreichte,

dass  die  vorinstanzlichen  Akten  am  8.  März 2010  vollständig  beim 
Bundesverwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5  VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG 
i.V.m.  Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde  legitimiert  ist,  weshalb  auf  die  frist-  und  formgerecht  ein-
gereichte Beschwerde einzutreten ist  (Art. 108 AsylG sowie Art. 105 
AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass  über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  wird  (Art. 111 
Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um 
eine solche handelt,  weshalb der  Beschwerdeentscheid nur summa-
risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass  das  BFM  den  angefochtenen  Nichteintretensentscheid  auf  der 
Grundlage von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG getroffen hat,

Seite 5

D-1384/2010

dass  bei  Beschwerden  gegen  solche  Nichteintretensentscheide  die 
Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf  die 
Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch 
nicht  eingetreten  ist,  wogegen  die  Vorinstanz  die  Frage  der  Weg-
weisung  und  des  Vollzugs  materiell  prüft,  weshalb  dem  Bundesver-
waltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt,

dass bei  Begründetheit  der Beschwerde die angefochtene Verfügung 
aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz 
zurückzuweisen ist (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schwei-
zerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2004  Nr.  34  E.  2.1. 
S. 240 f.),

dass gemäss der revidierten,  am 1. Januar 2007 in  Kraft  getretenen 
Bestimmung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf ein Asylgesuch nicht 
eingetreten  wird,  wenn  Asylsuchende  den  Behörden  nicht  innerhalb 
von 48 Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitäts-
papiere abgeben,

dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet,  wenn Asyl-
suchende  glaubhaft  machen  können,  sie  seien  dazu  aus  entschuld-
baren Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), oder 
wenn auf Grund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG 
die Flüchtlingseigenschaft festgestellt wird (Art. 32 Abs. 3 Bst. b AsylG) 
oder  wenn  sich  auf  Grund  der  Anhörung  die  Notwendigkeit  zusätz-
licher  Abklärungen  zur  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft  oder 
eines Wegweisungsvollzugshindernisses ergibt  (Art. 32 Abs. 3 Bst. c 
AsylG),

dass  mithin  nach erfolgter  Gesetzesrevision  neu  seit  dem 1. Januar 
2007  auch  die  Flüchtlingseigenschaft  Prozessgegenstand  des  Be-
schwerdeverfahrens bildet, wobei im Rahmen der summarischen Prü-
fung das offenkundige Fehlen der Flüchtlingseigenschaft – sei es, weil 
die Vorbringen offensichtlich unglaubhaft sind, oder sei es, weil sie of-
fensichtlich keine flüchtlingsrechtliche Relevanz nach Art. 3 AsylG auf-
weisen  –  und  das  offenkundige  Fehlen  von  Wegweisungsvollzugs-
hindernissen zu beurteilen sind (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1),

dass  in  der  Beschwerde  an  den  Aussagen  zur  Identitätskarte  fest-
gehalten und eingewendet wird, die legale Beschaffung einer solchen 
sei  dem Beschwerdeführer  in  seinem Heimatstaat  unmöglich,  woran 
auch modernste Kommunikationsmittel nichts zu ändern vermöchten,

Seite 6

D-1384/2010

dass daran festgehalten wird, der Beschwerdeführer sei ohne Reise-
papiere auf die von ihm geschilderte Weise von Togo in die Schweiz 
gelangt,

dass es ihm nach mehreren gescheiterten Versuchen endlich gelungen 
sei,  in  Togo  (...)  zu  kontaktieren,  welcher  (...)  ihm  per  Telefax 
übermittelt  habe,  wobei  die  Originaldokumente  auf  dem  Postweg 
nachgereicht würden,

dass  sein  Schiff  nach  einer  zweiwöchigen  Reise  vermutlich  in  (...) 
angekommen  sei,  von  wo  aus  man  in  (...)  Autostunden  an  die 
Schweizergrenze und in  weiteren  dreieinhalb  Stunden nach  (...)  ge-
lange, er jedoch mangels Schulbildung und aufgrund seines kulturellen 
Hintergrunds  anderen  Zeitverständnisses  wegen  irrtümlicherweise 
eine Reisedauer von insgesamt (...) genannt habe,

dass sich diese Einwände als unbehelflich erweisen, zumal zum einen 
die  per  Telefax  eingereichten  Dokumente  den  gesetzlichen  An-
forderungen  an  ein  Reise-  oder  Identitätspapier  nicht  genügen  (vgl. 
BVGE  2007/7),  weshalb  darauf  verzichtet  werden  kann,  die  Nach-
reichung der Originaldokumente abzuwarten,

dass er zum anderen die Dauer der Seereise bereits im erstinstanz-
lichen Verfahren identisch mit zwei Wochen angegeben hat,  weshalb 
er  die  realitätsfremde  (...)  Reisedauer  vom Ankunftshafen  (...)  nach 
(...)  weder  mit  mangelnder  Schulbildung  noch  mit  einem  kulturell 
bedingten anderen Zeitverständnis plausibel zu erklären vermag,

dass mithin die im Zusammenhang mit  den Reise- beziehungsweise 
Identitätspapieren abgefassten vorinstanzlichen Erwägungen nach ei-
ner  Überprüfung  der  Akten  und  unter  Berücksichtigung  der  Be-
schwerdeeingabe  als  zutreffend  zu  erachten  sind  und  zwecks  Ver-
meidung von Wiederholungen darauf verwiesen werden kann,

dass der Beschwerdeführer somit nicht glaubhaft darzulegen vermag, 
er sei durch nicht selbst zu verantwortende Umstände an der unver-
züglichen Einreichung von Reise- oder Identitätspapieren im Sinne von 
Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG gehindert  worden (Art. 32 Abs. 3 Bst. a 
AsylG),

dass – wie bereits erwähnt – seit dem 1. Januar 2007 bei Anwendung 
von Art.  32  Abs. 2 Bst. a  AsylG die  Flüchtlingseigenschaft  Prozess-

Seite 7

D-1384/2010

gegenstand des Beschwerdeverfahrens bildet,  wobei im Rahmen der 
summarischen Prüfung das offenkundige Fehlen der Flüchtlingseigen-
schaft und das offenkundige Fehlen von Wegweisungsvollzugshinder-
nissen zu beurteilen sind, und sich die Offensichtlichkeit auch auf die 
Asylrelevanz beziehen kann (vgl. BVGE 2007/8 E. 5.6.6),

dass  die  Überprüfung  der  Akten  in  diesem Kontext  ergibt,  dass  die 
Vorinstanz die Vorbringen des Beschwerdeführers zu Recht als offen-
sichtlich  unglaubhaft  qualifizierte,  wobei  wiederum  auf  die  ent-
sprechenden Erwägungen des BFM in der angefochtenen Verfügung 
verwiesen werden kann,

dass  in  der  Beschwerde  an  den  bisherigen  Sachverhaltsvorbringen 
festgehalten  und  diesbezüglich  auf  die  gleichzeitig  eingereichten 
Medienberichte verwiesen wird,

dass der Beschwerdeführer mit  (...)  in Kontakt  stehe, welche zurzeit 
Abklärungen  tätige,  die  geeignet  seien,  die  geltend  gemachten 
Vorbringen  zu  untermauern,  weshalb  ihm  Frist  zur  Einreichung 
weiterer Beweismittel zu setzen sei,

dass  die  vom Beschwerdeführer  widersprüchlich  geschilderte  Dauer 
von  dessen  Ausbildung  (...)  auf  dessen  mangelhafte  Bildung 
beziehungsweise Französischkenntnisse zurückzuführen seien und er 
während insgesamt (...) Ausbildung erhalten habe,

dass die Ausführungen in der Beschwerde und den eingereichten Be-
richten nicht geeignet sind, die von der Vorinstanz aufgezeigten Aus-
sagewidersprüche plausibel zu erklären,

dass den Akten keine Hinweise auf sprachliche Missverständnisse zu 
entnehmen sind und dem Beschwerdeführer die Protokolle nach Ab-
schluss  der  Befragungen  rückübersetzt  wurden,  woraufhin  er  be-
stätigte,  dass  sie  vollständig  seien  und  seinen  Äusserungen  ent-
sprechen würden,

dass sich die in der Beschwerde dargestellten zeitlichen Umstände der 
Ausbildung  in  keiner  Weise  mit  den  beiden  Versionen  gemäss  den 
Aussagen des Beschwerdeführers vereinbaren lassen,

dass der Beschwerdeführer in den von ihm eingereichten Medienbe-
richten  nicht  erwähnt  wird,  weshalb  er  daraus  nichts  zu  seinen 

Seite 8

D-1384/2010

Gunsten abzuleiten vermag und der diesbezüglich gestellte Antrag auf 
Fristsetzung zur Einreichung weiterer Beweismittel abzuweisen ist,

dass  die  geltend  gemachten  Verfolgungsvorbringen  durch  die  Vor-
instanz zu Recht als offensichtlich unglaubhaft qualifiziert wurden und 
sich  aus  den  Ausführungen  in  der  Beschwerdeschrift  und  den  ein-
gereichten Unterlagen keine Erkenntnisse ergeben,  die zu einer von 
der Vorinstanz abweichenden Beurteilung führen könnten,

dass unter diesen Umständen von zusätzlichen Abklärungen im Sinne 
von Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG abgesehen werden konnte,

dass das BFM demnach zu Recht gestützt auf  Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
AsylG auf  das  Asylgesuch des  Beschwerdeführers nicht  eingetreten 
ist,

dass  das  Nichteintreten  auf  ein  Asylgesuch  in  der  Regel  die  Weg-
weisung  aus  der  Schweiz  zur  Folge  hat,  vorliegend  der  Beschwer-
deführer weder  eine  Aufenthaltsbewilligung  besitzt  noch  einen  An-
spruch  auf  Erteilung  einer  solchen hat,  weshalb  die  verfügte  Weg-
weisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und zu 
bestätigen  ist  (Art.  44  Abs.  1  AsylG,  Art.  32  Bst.  a  der  Asylver-
ordnung 1 vom 11. August  1999 über  Verfahrensfragen [AsylV 1,  SR 
142.311]; vgl. EMARK 2001 Nr. 21),

dass zu prüfen bleibt,  ob es Gründe gibt,  die dem Vollzug der Weg-
weisung  entgegenstehen,  da  im  Fall  eines  unzulässigen,  unzumut-
baren  oder  unmöglichen  Vollzugs  das  Anwesenheitsverhältnis  nach 
den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln ist (Art. 44 
Abs.  2  AsylG  i.V.m.  Art.  83  Abs.  1  des  Bundesgesetzes  vom 
16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  [AuG, 
SR 142.20]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  in  Beachtung  der  massgeblichen 
völker-  und  landesrechtlichen  Bestimmungen  zulässig  ist,  weil  keine 
Hinweise  auf  Verfolgung  vorliegen  und  keine  Anhaltspunkte  für  eine 
menschenrechtswidrige  Behandlung  ersichtlich  sind,  die  dem  Be-
schwerdeführer in seinem Heimat- oder Herkunftsstaat drohen könnte 
(Art. 83 Abs. 3 AuG),

Seite 9

D-1384/2010

dass weder die im Heimatstaat herrschende politische Situation noch 
andere  Gründe  gegen  die  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs 
dorthin sprechen,

dass auch den Akten keine Anhaltspunkte zu entnehmen sind, wonach 
der Vollzug der Wegweisung für den Beschwerdeführer in den Heimat-
staat unzumutbar wäre,

dass  (...)  nach  wie  vor  in  Togo  wohnhaft  sind,  weshalb  davon 
auszugehen  ist,  dass  er  in  seinem  Heimatstaat  über  ein 
Beziehungsnetz verfügt,

dass  er  noch  relativ  jung  ist  und,  soweit  aktenkundig,  an  keinen 
schwerwiegenden gesundheitlichen Problemen leidet,

dass unter den gegebenen Umständen nicht davon auszugehen ist, er 
würde  bei  einer  Rückkehr  in  eine  existenzbedrohende  Situation  ge-
raten, die als konkrete Gefährdung im Sinne der zu beachtenden Be-
stimmungen zu werten wäre (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass schliesslich der Vollzug der  Wegweisung auch als  grundsätzlich 
möglich (Art. 83 Abs. 2 AuG) erscheint, da es Pflicht des Beschwerde-
führers ist, sich um die Beschaffung der für die Rückkehr notwendigen 
Reisepapiere zu bemühen (Art. 8 Abs. 4 AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist,

dass  der  Antrag  auf  Verzicht auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses durch das vorliegende Urteil  gegenstandslos wird, weshalb 
darüber nicht mehr zu befinden ist,

dass  schliesslich  das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG, ungeachtet der vom Be-
schwerdeführer  nicht  belegten  Bedürftigkeit,  abzuweisen  ist,  da  die 

Seite 10

D-1384/2010

Beschwerdebegehren  nach  dem  Gesagten  als  aussichtslos  zu  be-
zeichnen sind,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 11

D-1384/2010

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird 
abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (...)
- das BFM, (...)
- (...)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Zoller Daniel Widmer

Versand: 

Seite 12