# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 99ffe00a-00ab-5d01-bf05-2105edf4626a
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-11-15
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 15.11.2011 V 2011 1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_V-2011-1_2011-11-15.pdf

## Full Text

V 11 1

1. Kammer als Verfassungsgericht

URTEIL
vom 15. November 2011

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Ungültigerklärung einer Initiative

1. a) Im Februar 2011 hatte die „Societad Glista Libra“ im Kreis Oberengadin eine 

Initiative „Wohnen im Engadin“ eingereicht. Das Regionalplanungsgesetz 

sollte durch einen neuen Art. 3 bis Erstwohnungsanteil ergänzt werden.

„1 Der Kreisrat erlässt einen Richtplan zur Regelung des Erstwohnungsanteils 
im Oberengadin oder erweitert den Regionalen Richtplan Zweitwohnungsbau 
um einen entsprechenden Artikel.
2 In allen Bauzonen beträgt der Erstwohnungsanteil pro Grundstück bzw. pro 
Überbauung mindestens die Hälfte der für Wohnzwecke bestimmten 
Bruttogeschossfläche (BGF). Diese Erstwohnungsanteilspflicht wird bei 
altrechtlichen Wohnungen durch Ersatzbau, Wiederaufbau und Erweiterung 
sowie durch Umnutzung ausgelöst. 
3 Die Erstwohnungsanteilspflicht ist real zu erfüllen und gilt zeitlich 
unbeschränkt. Eine Abgeltung zur Entbindung der Nutzungspflicht ist nicht 
möglich.“   

Zur Begründung der Initiative wurde im Initiativformular ausgeführt, dass viele 

Gemeinden die Regeln des Regionalen Richtplanes Zweitwohnungsbau 

bereits ins kommunale Baugesetz aufgenommen hätten oder dies demnächst 

geschehen werde. Dieser Prozess in den 11 Oberengadiner Gemeinden habe 

verdeutlicht, wie sinnvoll es für die Rechtssicherheit wäre, einige weitere 

Punkte einheitlich zu regeln. Die Kontingentierung sei aktuell ein wichtiges 

Mittel, um den Bau von Zweitwohnungen einzuschränken. Auf lange Sicht 

aber führe die Kontingentierung lediglich zu einer verzögerten 

Beanspruchung der beschränkten Baulandreserven für Zweitwohnungen. 

Damit verbunden habe auch der Druck auf die altrechtlichen Wohnungen 

zugenommen, denn die grosse Nachfrage nach Ferienwohnungen im 

Oberengadin sei geblieben. Dies habe das Wohnungsproblem der 

Ortsansässigen, die ihre alte Wohnung verlassen müssten, um 

Zweitwohnungen Platz zu machen, verstärkt. Deshalb fordere die Initiative 

WOHNEN IM OBERENDAGIN, einen nächsten Schritt zu machen, damit 

Einheimische und Gäste gerne und gut im Oberengadin wohnen könnten: Bei 
jeder noch zu überbauenden Parzelle sowie bei wesentlichen baulichen 
Veränderungen sämtlicher bestehender Bauten (inkl. altrechtlicher 
Bauten) soll künftig folgende Nutzung gelten: Wo 50% Gäste wohnen, 
da wohnen auch 50% Ortsansässige. Die Liegenschaften könnten auch 
nach der Initiative normal gehandelt werden. Die Initiative habe nichts mit dem 

Eigentumswechsel zu tun. Auch unwesentliche Umbauten und Erweiterungen 

sowie energetische Renovierungen würden weiterhin möglich sein ohne die 

Erstwohnungspflicht auszulösen. Sie wollten das heute im Oberengadin 

bestehende Ungleichgewicht von 2/3 Zweitwohnungen zu 1/3 Erstwohnungen 

zugunsten des Erstwohnungsanteils verschieben.  

b) Im Bericht vom 13. April 2011 zu Handen des Kreisrates stellte der 

Kreisvorstand Oberengadin fest, dass die Initiative formell zu Stande 

gekommen sei. In materieller, inhaltlicher Sicht erachte der Kreisvorstand die 

Initiative aber für ungültig und er beantrage daher dem Kreisrat, die Initiative 

für ungültig zu erklären. Zur Begründung wurde wörtlich ausgeführt:

„3. Zur Gültigkeit

Um die Gültigkeit der Initiative beurteilen zu können, ist zunächst 
entscheidend, ob das Regionalplanungsgesetz des Kreises Oberengadin den 
Gemeinden eine solche Vorgabe, wie die Initiative das will, machen kann.

Vorweg ist zu prüfen, ob Abs. 1 des von den Initianten vorgeschlagenen, 
neuen Art. 3bis überhaupt zulässig ist. Darin wird der Kreisrat verpflichtet, 
einen Richtplan zu erlassen oder den regionalen Richtplan 
Zweitwohnungsbau zu erweitern. Fraglich ist, ob dies überhaupt umsetzbar 
ist, zumal eine solche Änderung gemäss Art. 18 Abs. 3 KRG der 
Genehmigung der Regierung bedarf. Weiter ist nicht klar, um welchen Artikel 
der Regionale Richtplan Zweitwohnungsbau erweitert werden soll. Unklar ist 
auch, weshalb der Kreisrat zu einem solchen Erlass verpflichtet werden soll, 
ergibt sich diese Pflicht doch bereits aus Art. 8 RPGOE. Weiter müsste dieser 
den Gemeinden vorgelegt und der kantonalen Fachstelle zur Vorprüfung 
vorgelegt werden (Art. 9 Abs. 1 und Abs. 2 RPGOE). Zudem besteht bereits 
ein regionaler Richtplan, welcher nur bei geänderten Verhältnissen zu ändern 
ist (Art. 12 RPGOE). Vorliegend ist eine solche Veränderung nicht ersichtlich. 
Weiter hat sich der regionale Richtplan am kantonalen Richtplan zu 

orientieren und kann daher nicht einfach abgeändert werden (Art. 18 Abs. 1 
KRG). Sodann erweist sich das in Abs. 1 der Initiative geforderte Vorgehen 
als ungeeignet, das angestrebte Ziel zu verwirklichen. Es ist nicht ersichtlich, 
inwiefern eine Beschränkung des Zweitwohnungsbaus durch den Erlass 
eines Richtplans oder dessen Ergänzung verwirklicht werden soll. Die 
Initianten geben nicht vor, wie der Richtplan auszugestalten ist, was jedoch 
Voraussetzung dafür wäre, um die Gebiete entsprechend einzuteilen. Zudem 
entscheidet nicht der Richtplan über die jeweilige zulässige Nutzung, sondern 
dies wird durch die Grundordnung der Gemeinden festgelegt (Art. 22 KRG).

Abs. 2 legt fest, dass in allen Bauzonen der Erstwohnungsanteil pro 
Grundstück bzw. pro Überbauung mindestens die Hälfte der für Wohnzwecke 
bestimmten Bruttogeschossfläche (BGF) betragen muss. Diese Pflicht gelte 
auch für altrechtliche Wohnungen, welche durch Ersatzbau, Wiederaufbau, 
Umbau und Erweiterung ausgelöst wird.

Art. 5 der Verfassung des Kreises Oberengadin legt fest, dass dem Kreisrat 
die Regionalplanung obliegt. Gemäss Art. 2 des RPGOE bestimmt der Kreis 
in den Grundzügen, wie sich sein Gebiet entwickeln soll. Hierfür steht ihm das 
Instrument des Richtplans zur Verfügung, welcher jedoch bloss 
behördenverbindlich ist. Die tatsächliche Nutzung wird von den Gemeinden in 
der Grundordnung festgelegt, welche für die Grundeigentümer verbindlich 
sind (Art. 22 KRG). Insofern steht dem Kreisrat einzig die Kompetenz zu, 
einen Richtplan zu erlassen, mit welchem eine gewünschte Entwicklung 
dargelegt werden soll. Die konkrete Umsetzung desselben obliegt jedoch der 
Gemeinde, welche selber bestimmen kann, wie ihr Gemeindegebiet zu nutzen 
ist. Damit steht fest, dass der Kreis keine Kompetenz hat, für die Gemeinde 
eine verbindliche Regelung bezüglich der Erstwohnungsverpflichtung zu 
erlassen, da ihm eine solche Kompetenz weder aus der Verfassung noch aus 
einer anderen gesetzlichen Vorschrift zusteht. Das Gegenteil ist der Fall: Die 
Kreisverfassung legt abschliessend fest, dass dem Kreis einzig eine 
Kompetenz in Bezug auf die Regionalplanung, nicht aber bei der Festlegung 
der Grundordnung der Gemeinden zukommt. Zudem müsste so oder so der 
kantonale Richtplan miteinbezogen werden.

Es steht dem Kreis daher nicht zu, das RPGOE im Sinne der Initiative zu 
ergänzen, da ihm eine solche Kompetenz nicht zusteht. Andernfalls müsste 
zunächst die Kreisverfassung angepasst werden. Weiter stellt sich die Frage, 
ob sich eine solche Initiative auf Kreisebene als sinnvoll erweist, da im Zuge 
der Strukturreform wohl auch die Kreise abgeschafft werden, womit das 
Gesetz dahinfallen würde.

Damit erweist sich Abs. 2 und selbstredend auch Abs. 3 der Initiative als nicht 
umsetzbar, da dem Kreis eine solche Kompetenz nicht zusteht, wodurch 
feststeht, dass dadurch übergeordnetes Recht verletzt würde.

Die Initiative geht denn auch zu weit, wenn sie alle Bauzonen der 
Erstwohnungspflicht unterstellen möchte. Art. 27 KRG legt die Ausgestaltung 
von Bauzonen fest, wobei als solche auch Zonen für touristische 
Einrichtungen gelten. Zudem können die Gemeinden weitere Bauzonen 
festlegen. Wenn nun aber in Zonen, welche ausdrücklich für touristische 

Einrichtungen ausgeschieden werden, die Hälfte der Wohnfläche als 
Erstwohnung genutzt werden müsste, widerspricht dies dem Sinn und Zweck 
einer solchen Zone. Zudem würde durch die Annahme dieser Initiative die 
Erstellung der Personalhäuser wie bspw. beim Kempinski in St. Moritz 
verunmöglicht, da diese zur Hälfte von Ortsansässigen bewohnt werden 
müssten. Dies liegt aber weder im öffentlichen Interesse noch in dem mit der 
Initiative verfolgten Zweck. Zudem würde dies dazu führen, dass bspw. beim 
Umbau eines Ferienlagers, welches bis anhin nicht der Erstwohnungspflicht 
unterstand, die Hälfte der Wohnfläche als Erstwohnung genutzt werden 
müsste. Da diese jedoch meistens nur über 1 Wohnung verfügen, dürfte diese 
nicht mehr als Ferienlager vermietet werden. Auch dies kann nicht im 
öffentlichen Interesse sein.

Weiter verkennt die Initiative, dass praktisch alle Gemeinden Vorschriften 
über die Beschränkung des Zweitwohnungsbaus erlassen haben und zudem 
überall auch Kontingentierungen eingeführt wurden. Gewisse Gemeinden 
sehen sogar eine höhere Erstwohnungspflicht vor, wobei diese mit Annahme 
der Initiative insofern nicht mehr nötig sein wird, da die Gemeinden ihre 
Gesetze auf das Mindestmass anpassen werden. Zudem spricht sich die 
Initiative nicht darüber aus, ab wann diese Pflicht gelten soll und wie mit nach 
altem Recht bewilligten, aber aufgrund der Kontingentierung noch nicht 
angefangenen Projekten zu verfahren ist. Weiter ist auch unklar, ab wann 
dieses Recht gelten soll.

Unzulässig dürfte die in Abs. 2 vorgesehene Unterstellung von altrechtlichen 
Wohnungen sein. Diese durften seit jeher auch als Zweitwohnungen genutzt 
werden, sofern dies im Grundbuch nicht anders vermerkt wurde. Zudem 
unterstehen diese so oder so der Zonenplanung der Gemeinde, weshalb eine 
solche Unterstellung nicht erforderlich ist. Weiter kann es nicht angehen, 
wenn eine altrechtliche Wohnung zerstört und wiederaufgebaut wird, diese 
einzig aufgrund dieser Tatsache der Erstwohnungsverpflichtung zu 
unterstellen. Würde dem so sein, würde es für den Eigentümer vorteilhafter 
sein, seine Liegenschaft nicht mehr wieder aufzubauen, was nicht im 
Interesse des Ortsbildes sein kann. Weiter erweist sich diese Vorschrift als 
ungeeignet, da es nicht sein kann, dass wenn eine Wohnung z.B. saniert wird, 
indem bspw. das Dach erneuert, eine zentrale Heizung eingebaut wird usw., 
dadurch eine Erstwohnungspflicht ausgelöst wird. Dies muss insbesondere 
für diejenigen Wohnungen gelten, welche bis anhin als Zweitwohnungen 
genutzt wurden. Es kann nicht sein, dass ein Eigentümer, welche eine 
Wohnung vor 20 Jahren erworben hat und diese stets als Ferienwohnung 
genutzt hat, diese nicht mehr umbauen oder renovieren darf, andernfalls er 
diese zur Hälfte als Erstwohnung nutzen muss. Sein Vertrauen in sein 
Eigentum würde dadurch verletzt, zumal dies eine materielle Enteignung 
darstellt. Die Initiative enthält keine Besitzstandsgarantie für altrechtliche 
Wohnungen.

Einem 13 Punkte umfassenden schriftlichen Argumentarium der Societed 
Glista Libra zur Initiative, welches der erstmaligen Anmeldung der Initiative 
beim Kreisamt am 26. Oktober 2010 beilag, kann unter Ziff. 10 entnommen 
werden, was die Initianten unter wesentliche bauliche Veränderungen 
verstehen, die sodann bei altrechtlichen Bauten eine 

Erstwohnungsanteilspflicht von 50% auslösen. Darunter zu verstehen sind 
somit wertvermehrende Umbauten, die mehr als 10% des Neuwertes kosten; 
energetische Optimierungen werden nicht dazu gezählt. Die Kosten aller 
Umbauten innerhalb von 10 Jahren dürfen zusammen 10% des Neuwertes 
nicht übersteigen. - Mit anderen Worten würden etwa die Schaffung von 
unterirdischen Autoeinstellplätzen, die Neueinteilung einer Wohnung, der 
Ersatz eines Flachdachs durch ein Giebeldach etc. eine 50-prozentige 
Erstwohnungspflicht in allen Wohnzonen auslösen.

Der Wortlaut in Abs. 2 ist auch insofern unklar, als einmal von Grundstücken 
bzw. Überbauungen, ein anderes Mal jedoch von Wohnungen die Rede ist. 

Weiter widerspricht die Initiative dem Bewilligungsgesetz des Bundes (BewG), 
nach welchem der Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland 
bewilligt werden kann. Stirbt ein solcher Eigentümer, welcher eine 
Zweitwohnung besass, erwerben dessen Nachkommen diese ohne weiteres. 
Wie verhält es sich aber, wenn eine bewilligte Wohnung umgebaut wird? Es 
ist eben gerade Sinn und Zweck des BewG, dass solche Wohnungen von 
Personen erworben werden können, welche keinen Wohnsitz in der Schweiz 
haben. Wenn eine solche Person nun aber eine Wohnung umbauen möchte, 
kann es nicht sein, dass er diese als Erstwohnung nutzen muss, obschon ihm 
Gegenteiliges bewilligt wurde.“           

c) Der Kreisvorstand gab den Initianten in der Folge Kenntnis vom Antrag des 

Kreisvorstandes und von der Begründung und gab ihnen Gelegenheit zur 

Stellungnahme. 

d) Am 19. April 2011 reichten die Initianten die entsprechende Vernehmlassung 

ein. Im Wesentlichen machten sie dabei geltend, dass der Initiativtext dem 

kantonalen Werkzeugkasten entnommen worden sei, der von den 

anerkanntesten Raumplanern und Baujuristen im Kanton verfasst worden sei. 

Es sei kaum anzunehmen, dass diese Spezialisten der Bevölkerung 

verfassungswidrige bzw. generell übergeordnetes Recht verletzende 

Vorschläge unterbreiteten. Die Initiative verlange eine Gesetzesänderung, in 

der das Anliegen mittels eines Regionalen Richtplanes umgesetzt werden 

soll. Dieses Verfahren sei korrekt und widerspreche keinem übergeordneten 

Gesetz. Es sei für den Souverän unverändert seit der Zweitwohnungsinitiative 

trotz Gesetzesrevisionen auf Kantons- und Kreisebene die einzige 

Möglichkeit, direkt auf Kreisebene in der Raumplanung (= Kreisaufgabe) 

etwas zu bewirken. Die Initiative wahre den Grundsatz der Einheit der Materie. 

Falsch sei der Vorhalt fehlender Kompetenz des Kreises. Die 

Kontingentierung sei der erste Schritt in Sachen Beschränkung des 

Zweitwohnungsbaues gewesen. Weshalb nun der logische folgende nächste 

Schritt nicht mehr auf Kreisebene gemacht werden sollte, entbehre jeglicher 

Logik. Schliesslich schliesse die Initiative ja gerade die Lücken im 

bestehenden Regionalen Richtplan Zweitwohnungsbau, nämlich: die durch 

die Kontingentierung verstärkten Probleme wie vergrösserte Wohnungsnot 

der Ortsansässigen, gestiegene Mietzinsen und angewachsener Druck auf 

die altrechtlichen Wohnungen (zirka 80% der bestehenden Wohnbauten). Der 

Bund habe am 15. März 2010 den Richtplan „Erst- und Zweitwohnungen 

sowie touristische Beherbergung“ genehmigt, welcher am 10. November 2009 

von der Regierung des Kantons Graubünden beschlossen worden sei. Mit 

dem kantonalen Richtplan würden 35 Tourismusgemeinden direkt 

verpflichtet, bis Mitte 2013 massgeschneiderte Massnahmen zur Förderung 

des Erstwohnungsbaues und zur Lenkung des Zweitwohnungsbaues zu 

erlassen. Dieser Pflicht unterstünden auch die Oberengadiner Gemeinden. 

Da der Kreis Oberengadin bereits mit dem Regionalen Richtplan 

Zweitwohnungsbau in diese Richtung tätig geworden sei, sollten auch die 

weiteren Massnahmen auf Kreisebene einheitlich und für die gesamte Region 

sinnvoll geregelt werden. Bereits der bestehende Regionale Richtplan zähle 

Unterkünfte für Studierende, Personalhäuser etc. nicht zu den 

Zweitwohnungen. Es sei völlig logisch, dass auch touristische Einrichtungen 

nicht darunter fallen würden. Auch über diese Frage werde der 

Regionalverband bei der Ausarbeitung des Richtplanes lösungsorientiert 

entscheiden müssen. Ungerechtfertigt sei auch der Einwand, dass die 

Unterstellung von altrechtlichen Wohnungen unter die Erstwohnungspflicht 

unzulässig sei. Es werde das Urteil des Bundesgerichtes in der Praxis 85/ 

1996 Nr. 64, S. 574, zitiert, in welchem das Bundesgericht eine 100%-ige 

Erstwohnungsquote für unzulässig erklärt habe. Die Verfasser des 

Werkzeugkastens erachteten aber einen Satz von 50% als unproblematisch. 

Abgesehen davon arbeite der Kreisrat den Richtplan aus, er könne daher den 

Begriff „wesentliche bauliche Veränderungen“ selber definieren. Eine einzige 

weitere Ausnahme erachte das Initiativkomitee für sinnvoll, nämlich im 

Erbrecht. Die Erben in gerader Linie sollten eine Wohnung als Zweitwohnung 

nutzen dürfen, sofern diese der Erblasser mehr als 20 Jahre besessen habe.

e) An der Sitzung vom 28. April 2011 behandelte der Kreisrat Oberengadin den 

Antrag des Kreisvorstandes und erklärte die Initiative mit dem 

Stimmenverhältnis von 20:7 für ungültig. Die Mitteilung des Entscheides 

erfolgte am 6. Mai 2011.

2. Dagegen erhoben die einzelnen Mitglieder des Initiativkomitees am 9. Mai 

2011 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit den 

Begehren um Aufhebung des angefochtenen Entscheides und Anweisung 

des Kreisrates, die Initiative umgehend für gültig zu erklären und der 

Kreisbevölkerung zur Abstimmung vorzulegen. Bezüglich der Frage der 

Zuständigkeit des Kreises wird die in ihrer Vernehmlassung vom 19. April 

2011 enthaltene Argumentation wiederholt. Zudem wird geltend gemacht: Die 

Regierung habe den Kreis Oberengadin in ihrem Genehmigungsbeschluss 

zum Regionalen Richtplan Zweitwohnungsbau Oberengadin vom 24./25 

Februar 2009 mehrmals zur gleichen Stossrichtung und zur regionalen 

Zusammenarbeit aufgefordert. Es heisse dort unter anderem, dass die 

Kontingentierung in erster Linie ein kurzfristig wirksames Instrument sei und 

dass es längerfristig unumgänglich sei, weitere Massnahmen zur 

überörtlichen Lenkung der Siedlungsentwicklung im Sinne eines 

gesamtheitlichen Lösungsansatzes zu treffen. Genau diese ersten 

notwendigen Anpassungen würden mit der Initiative angestrebt, übrigens in 

Übereinstimmung mit Art. 17 Abs. 2 KRG. Die Gemeinden des Oberengadins 

hätten sämtliche Aufgaben und Pflichten, die einem Regionalverband 

zukämen, dem Kreis Oberengadin übertragen (Art. 3 und 5 der 

Kreisverfassung). Rechtliche Basis bilde die Kreisverfassung und für die 

Belange der Raumentwicklung das Regionalplanungsgesetz (RPGOE). Die 

vorliegende Initiative ziele in Form einer allgemeinen Anregung im Sinne von 

Art. 34 Ziff. 2 lit. b der Kreisverfassung auf eine Ergänzung von Art. 3bis des 

von den im Kreis Oberengadin Stimmberechtigten am 29. November 2009 

angenommenen und am 9. Februar 2011 von der Regierung genehmigten 

RPGOE ab. Der Kreisrat halte die Initiative deshalb für ungültig, weil deren 

Umsetzbarkeit fraglich sei. Das Verfahren für den Erlass des Richtplanes 

richte sich nach Art. 8 ff. RPGOE. Gerade deshalb hätten die Initianten die 

Form der allgemeinen Anregung gewählt. Der Kreisrat habe nach Art. 34 Abs. 

1 Ziff. 2 lit. b der Kreisverfassung vorzugehen. Wenn das Stimmvolk der 

Vorlage zustimme, sei das RPGOE entsprechend zu ergänzen. In der Folge 

habe der Kreisrat den Richtplan nach Massgabe von Art. 8 ff. RPGOE 

auszuarbeiten. Dann erfolge die Umsetzung durch die Gemeinden auf Stufe 

Ortsplanung. Die Umsetzbarkeit sei somit gewährleistet. Der Kreisrat halte die 

Initiative auch deshalb für ungültig, weil es um die Ergänzung eines Erlasses 

gehe, der der Genehmigung durch die Regierung bedürfe. Gesetzesinitiativen 

dürften aber auch den Erlass oder die Abänderung von 

genehmigungsbedürftigen Erlassen zum Gegenstand haben. Der Kreisrat 

halte die Initiative weiter auch deshalb für ungültig, weil der Kreisrat 

angehalten werden solle, einen Richtplan zur Förderung der Erstwohnungen 

zu erlassen, wobei der Kreisrat aber dafür gar nicht zuständig sei, sondern 

dies sei Sache der Gemeinden. Art. 18 Abs. 1 KRG halte aber ausdrücklich 

fest, dass die Regionalverbände nicht nur zur Umsetzung des kantonalen 

Richtplanes zum Erlass von regionalen Richtplänen zuständig seien, sondern 

dass sie auch weitere Richtpläne erlassen könnten. Damit sei grundsätzlich 

die Kompetenz gegeben, einen regionalen Richtplan etwa zur Förderung des 

Erstwohnungsanteiles zu erlassen. Es sei dafür nicht nötig, dass sich ein 

solcher regionaler Richtplan auf den kantonalen Richtplan oder auf ein 

einschlägiges Gesetz abstütze. Zudem lasse sich fragen, ob durch den 

kantonalen Richtplan betreffend Einschränkung des Zweitwohnungsbaues 

nicht auch richtplanmässige regionale Regelungen betreffend 

Erstwohnungsanteil und Anwendbarkeit auf altrechtliche Bauten abgedeckt 

seien. Der Genehmigungsbeschluss der Regierung bejahe diese Frage 

eindeutig. Die Frage, ob eine behördenverbindliche regionale Regelung 

betreffend Erstwohnungsanteil die Gemeindeautonomie verletze, sei nicht im 

Zusammenhang mit der Frage der Ungültigkeit der Initiative zu beantworten. 

Die Initiative dürfe nur für ungültig erklärt werden, wenn offensichtlich 

höherrangiges Recht verletzt werde. Eine Verletzung der Eigentumsgarantie 

durch die Unterstellung von altrechtlichen Wohnungen unter die 

Erstwohnungsanteilspflicht liege nicht vor. Eine lediglich 

behördenverbindliche Festlegung beinhalte noch keinen Eingriff in die 

Eigentumsgarantie. Das Bundesgericht habe zwar eine 100%-ige 

Erstwohnungsanteilsquote mit Rücksicht auf die Eigentumsgarantie für 

unzulässig erklärt. Eine 50%-Quote dürfte aber unproblematisch sein. Zudem 

werde ja der Regionalverband den Richtplan erstellen und er werde dabei 

definieren, welche „wesentlichen baulichen Veränderungen“ die 

Erstwohnungsanteilsquote auslöse (Vorschlag der Initianten: 

wertvermehrende Umbauten, welche 10-25% des Neuwertes ausmachten, 

wobei energetische Optimierungen nicht dazugezählt werden sollten; zudem 

sollten die Gesamtumbaukosten der vergangenen 10 Jahre berücksichtigt 

werden). Eine Ausnahme sei auch denkbar im Erbrecht (Erben in gerader 

Linie, sofern der Erblasser die Wohnung mehr als 20 Jahre besessen habe). 

Es liege auch kein weiterer Verstoss gegen übergeordnetes Recht vor. 

Allfällig offene Fragen (touristische Einrichtungen, Personalhäuser) seien im 

Zusammenhang mit der Ausarbeitung des Richtplanes zu klären. Es liege 

zudem auch kein Verstoss gegen den Grundsatz der Einheit der Materie vor. 

Die Initiative lasse zwar viele Fragen offen. Sie sei aber auch bloss als 

allgemeine Anregung formuliert. Die Ausgestaltung dieses Begehrens in Form 

eines Richtplanes obliege dem Kreisrat und die detaillierte gesetzgeberische 

Umsetzung den einzelnen Gemeinden. Für die Ungültigerklärung einer 

zustande gekommenen Initiative brauche es schwerwiegende Gründe, 

andernfalls die Initiative dem Stimmvolk unterbreitet werden müsse.

3. In seiner Vernehmlassung beantragte der Kreis Oberengadin die kostenfällige 

Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werde. Die 

Gemeinden des Oberengadins seien auf Grund des Richtplanes 

Zweitwohnungsbau vom 24. Februar 2009 (Datum Regierungsbeschluss) 

bereits direkt verpflichtet worden, massgeschneiderte Massnahmen zur 

Förderung des Erstwohnungsbaues und zur Lenkung des 

Zweitwohnungsbaues zu erlassen. Wenn die Gemeinden dieser Pflicht bis 

Mitte 2013 nachkommen müssten, sei nicht nachvollziehbar, weshalb der 

Kreis erneut und parallel dazu tätig werden solle. Die mit der Initiative verfolgte 

Änderung des regionalen Richtplanes bedürfe der Genehmigung durch die 

Regierung. Zudem sei nicht klar, um welchen Artikel der regionale Richtplan 

Zweitwohnungsbau erweitert werden solle. Der Kreis könne nicht zu einem 

solchen Erlass verpflichtet werden, zumal dem Kreis und nur dem Kreis die 

Kompetenz zum Erlass eines Richtplanes zustehe. Im Übrigen sei die 

Initiative ungeeignet, das angestrebte Ziel zu erreichen. Es sei nicht 

ersichtlich, inwiefern eine Beschränkung des Zweitwohnungsbaues durch den 

Erlass eines Richtplanes oder dessen Ergänzung verwirklicht werden solle. 

Der regionale Richtplan sei nicht mit einem kommunalen Baugesetz 

gleichzusetzen. Der Richtplan sei nur behördenverbindlich. Die tatsächliche 

Nutzung werde von den Gemeinden in der Grundordnung festgelegt, welche 

für die Grundeigentümer verbindlich sei. Der Kreis habe keine Kompetenz, 

eine für die Gemeinden verbindliche Regelung bezüglich der 

Erstwohnungsverpflichtung zu erlassen. Andernfalls müsste zuerst die 

Kreisverfassung geändert werden. Die Gemeinden seien in Bezug auf die 

konkrete Umsetzung des regionalen Richtplanes autonom, der Kreis dürfe 

ihnen hierfür keine verbindlichen Vorschriften machen. Die mit der Initiative 

beabsichtigte Gesetzesänderung verletze somit die Gemeindeautonomie. Auf 

Grund der Initiative müssten sowohl die Nutzungspläne als auch die 

Baugesetze der Gemeinden angepasst werden, obschon dies vor nicht mehr 

als zwei Jahren bereits erfolgt sei. Der Zweck eines Nutzungsplanes lasse 

sich aber nur erreichen, wenn dieser eine gewisse Beständigkeit habe. Je 

neuer ein Plan sei, desto gewichtiger müssten die Gründe sein für eine 

Änderung. Eine unvorhersehbare Rechtsänderung würde den 

Vertrauensschutz verletzen. Die Änderung der Nutzungspläne und der 

Baugesetze würde zudem die Eigentumsgarantie verletzen, weil altrechtliche 

Wohnungen der Erstwohnungsanteilspflicht unterstellt würden. Bis heute sei 

die Zuführung von altrechtlichen Wohnungen zur Zweitwohnungsnutzung 

zulässig. Der Besitzstand solcher Wohnungen werde zudem durch Art. 81 

Abs. 2 KRG als höherrangiges Recht gewährleistet. Folglich verletze sie (die 

Initiative) die Eigentumsgarantie, weil dadurch die bestehende bzw. 

voraussehbare, in naher Zukunft sehr wahrscheinliche Nutzung untersagt, 

verunmöglicht und in besonders schwerer Weise beschränkt würde. Der 

Einwand der Beschwerdeführer, wonach es sich hier ja nur um eine 

behördenverbindliche Festlegung handle, welche noch zu keinem Eingriff in 

die Eigentumsgarantie führe, erweise sich als falsch. Es werde ja nicht nur die 

Änderung des regionalen Richtplanes, sondern auch die Ergänzung des 

Regionalplanungsgesetzes bezweckt (Art. 3 RPGOE). Abs. 2 des 

Initiativbegehrens führe zu einer unzulässigen echten Rückwirkung des 

beabsichtigten neuen Rechts. Es könne nicht gesagt werden, dass diese 

Rückwirkung zeitlich nur mässig sei und dass mit ihr habe gerechnet werden 

müssen oder sie voraussehbar gewesen sei. Es gäbe auch keine triftigen 

Gründe für eine solche echte Rückwirkung, da der Kreis und die Gemeinden 

ja bereits Massnahmen zur Beschränkung des Zweitwohnungsbaues 

getroffen haben. Die Initiative verstosse daher gegen das Gebot der 

Rechtsgleichheit (Art. 8 BV) und gegen das Prinzip des Vertrauensschutzes 

(Art. 9 BV). Abs. 3 der Initiative bezwecke eine starre und undifferenzierte 

Regelung, da keine Ausnahmen erlaubt seien. Damit verletze der Abs. 3 der 

Initiative das Gebot der Rechtsgleichheit, das Prinzip des Vertrauensschutzes 

und dasjenige der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 KV).

 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt ist der Entscheid des Kreisrates vom 28. April, mitgeteilt 

am 6. Mai 2011, betreffend Ungültigerklärung der Initiative WOHNEN IM 

OBERENGADIN und der damit unmittelbar verbundenen Weigerung diese (in 

allgemeiner Form formulierte) Initiative betreffend Sicherstellung eines 

Erstwohnungsanteils von 50% mit Einschränkungen des 

Zweitwohnungsanteils der Kreisbevölkerung zur Abstimmung vorzulegen. 

2. a) Zunächst gilt es die Zuständigkeit bzw. die Kompetenzen des Kreisrates im 

Zusammenhang mit der eingereichten Initiative zu klären. Massgebend für die 

Beantwortung dieser Frage ist dabei das Gesetz über die politischen Rechte 

im Kanton Graubünden (GPR; BR 150.100). Gemäss Art. 73 GPR 
gewährleisten die Kreise und Gemeinden das Initiativrecht nach Massgabe 

der folgenden Bestimmungen. Sie können es, insbesondere durch 

Herabsetzung der erforderlichen Unterschriftenzahl und Zulassung der 

Initiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfes, erweitern. Nach Art. 74 
GPR gelten die Bestimmungen über das Initiativrecht in Gemeinden 
sinngemäss für die Kreise. Kreise, in denen für Sachabstimmungen nicht die 

Kreisversammlung zuständig ist, sind dabei den Gemeinden ohne 

Gemeindeversammlung gleichgestellt. Laut Art. 77 GPR werden Initiativen, 
deren Inhalt rechtswidrig ist, der Volksabstimmung nicht unterbreitet (Abs. 1). 

Der Gemeindevorstand oder, wenn ihm die Vorbereitung zusteht, der 

Gemeinderat gibt den Initianten in einem solchen Fall von seinem Beschluss 

unter Angabe der Gründe schriftlich Kenntnis (Abs. 2). Weiter wird in Art. 72 
der Kantonsverfassung (KV; BR 110.100) bestimmt: Regionalverbände sind 
Körperschaften des kantonalen öffentlichen Rechts mit eigener 

Rechtspersönlichkeit (Abs. 1). Sie erfüllen die Aufgaben, die ihnen durch den 

Kanton, die Kreise oder die Gemeinden übertragen werden (Abs. 2). In Art. 
17 des Raumplanungsgesetzes für den Kanton Graubünden (KRG; BR 
801.100) wird festgehalten: Regionale Planungsaufgaben werden von 

Regionalverbänden erfüllt. Bei Aufgaben, die über das Regionsgebiet 

hinausgehen, streben die Regionalverbände eine gemeinsame 

Aufgabenerfüllung an (Abs. 1). Die Regionalverbände sorgen für die 

nachhaltige räumliche Entwicklung in ihrem Gebiet. Sie erfüllen insbesondere 

Aufgaben, die ihnen aufgrund der Raumplanungsgesetzgebung und des 

kantonalen Richtplans zufallen oder die sich aus der Regional- und 

Agglomerationspolitik oder weiteren raumwirksamen Politikbereichen 

ergeben. Sie tragen zur stufengerechten Umsetzung des kantonalen 

Richtplans bei (Abs. 2). Nach Art. 18 KRG erlassen die Regionalverbände die 
zur Umsetzung des kantonalen Richtplans erforderlichen sowie die in der 

Gesetzgebung vorgeschriebenen kantonalen Richtpläne. Sie können weitere 

regionale Richtpläne erlassen (Abs. 1). Zuständig für Beschlüsse über Erlass 

und Änderung von regionalen Richtplänen sind die Delegierten des 

Regionalverbands (Regionalversammlung). Fortschreibungen sind in der 

Regel Sache des Vorstandes (Abs. 2). Erlass und Änderungen von regionalen 

Richtplänen bedürfen der Genehmigung durch die Regierung und werden mit 

der Genehmigung für die Behörden des Kantons, der Region und der 

beteiligten Gemeinden verbindlich. Fortschreibungen genehmigt in der Regel 

das Departement (Abs. 3). Können Richtpläne oder Teile davon 

voraussichtlich nicht genehmigt werden, kann der Regionalverband beim 

Departement eine Einigungsverhandlung verlangen. Kommt keine Einigung 

zustande, entscheidet die Regierung (Abs. 4). Die Regierung regelt durch 

Verordnung weitere Einzelheiten des Verfahrens. Die Regionalverbände 

erlassen ergänzende Vorschriften (Abs. 5).          

b) Das hiernach entsprechend erlassene Regionalplanungsgesetz des Kreises 

Oberengadin (RPGOE) vom 29. November 2009 bezweckt denn auch 
ausdrücklich die regionale Raumentwicklung auf dem Gebiet des Kreises. 

Gemäss Art. 1 Abs. 2 RPGOE hat der Kreis alle im Zusammenhang mit einer 
nachhaltigen räumlichen Entwicklung und der Planung des 

Regionalverbandes anfallenden Aufgaben zu erfüllen. Dem Kreis obliegt 

insbesondere die überkommunale Koordination der raumwirksamen 

Tätigkeiten zwischen den Gemeinden, der Region und dem Kanton (Abs. 3 

Satz 1). Weiter hält Art. 2 Abs. 1 RPGOE fest: Mit der Regionalplanung und 
dem Erlass des regionalen Richtplanes bestimmt der Kreis in den 

Grundzügen, wie sich sein Einzugsgebiet räumlich entwickeln soll. Unter Art. 
3 RPGOE werden dann noch die Inhalte des regionalen Richtplanes 
aufgezählt: Der Kreis Oberengadin erlässt (danach) die zur Umsetzung des 

kantonalen Richtplanes erforderlichen sowie in der Gesetzgebung 

vorgeschriebenen regionalen Richtpläne. Er erlässt weitere, im Interesse der 

regionalen Raumentwicklung, der räumlichen Abstimmung und der 

Umsetzung regional bedeutsamer Projekte liegende regionale Richtpläne, 

insbesondere über Besiedlung, Verkehr, Versorgung, öffentliche Bauten und 

Anlagen, Schutz- und Erholungsgebiete, Tourismus und andere 

Wirtschaftszweige, Zweitwohnungsbau sowie über sämtliche raumwirksamen 

Infrastrukturen.    

c) Aus den soeben erwähnten Vorgaben ergibt sich für das Gericht eindeutig, 

dass das Initiativrecht auch auf Kreisebene gilt und der Kreisvorstand damit 

auch das zuständige Organ für die „Vorprüfung“ des zur Diskussion 

stehenden Initiativtextes (im Sinne einer allgemeinen Anregung) ist. Rein 

formell erweist sich das Vorgehen des Kreisrates daher als korrekt, soweit er 

die Initianten schriftlich darüber in Kenntnis setzte, dass er die Initiative (aus 

inhaltlichen Gründen) für ungültig erklären werde und sie sich zu diesem 

Antrag noch mittels Stellungnahme äussern könnten, wovon die Initianten mit 

Vernehmlassung vom 19. April 2011 auch Gebrauch machten. An der 

Zuständigkeit und den Kompetenzen des Kreisrats zur Beurteilung der mit der 

Initiative angestrebten Entwicklungsziele in der Raumplanung und bei der 

künftigen Wohnnutzung auf regionaler Ebene besteht für das Gericht – 

aufgrund des GPR, KRG und RPGOE - somit kein Zweifel. Die 

Beschwerdeführer haben diesbezüglich zu Recht auch keine 

Beanstandungen vorgebracht, weshalb auf die Beschwerde eingetreten wird 

(vgl. BGer 1C_161/2009 vom 3. März 2010 Erw. 2; BGE 111 Ia 305 Erw. 3).    

3. a) Bevor in materieller Hinsicht an die Kernfrage herangegangen wird, ob die 

eingereichte Initiative im Sinne von Art. 77 GPR rechtwidrig sei, ist es nötig, 

nochmals klar festzuhalten, dass der Kreis Oberengadin zugleich 

Regionalverband im Sinne von Art. 72 KV ist und er damit auch die 

raumplanerischen Aufgaben gemäss Art. 17 ff. KRG erfüllt. Dazu gehört 

allerdings nicht die eigentliche Nutzungsplanung, dafür sind die Gemeinden 

und zum Teil der Kanton zuständig. Zu den raumplanerischen Aufgaben der 

Regionalverbände gehört insbesondere auch die regionale Richtplanung (so 

Art. 18 KRG). Im Regionalplanungsgesetz des Kreises Oberengadin 

(RPGOE) sind dazu nähere Bestimmungen zur regionalen Richtplanung 

enthalten, wobei in Art. 3 RPGOE – wie vorne unter Erw. 2b) bereits im 

Einzelnen aufgezählt – die möglichen Inhalte solcher Richtpläne erwähnt 

werden. Am 26. Juni 2008 hat der Kreisrat schon einen regionalen Richtplan 

Zweitwohnungsbau mit detaillierten Vorschriften über die Kontingentierung 

(hat sich aber nur auf Neubauten bezogen) erlassen, welcher von der 

Bündner Regierung am 24. Februar 2009 genehmigt wurde. In jenem 

Genehmigungsbeschluss wies die Regierung auf Seite 4 noch selbst 

daraufhin, dass die Kontingentierung in erster Linie ein kurzfristig wirksames 

Instrument sei. Längerfristig werde es unumgänglich sein, weitere 

Massnahmen zur überörtlichen Lenkung der Siedlungsentwicklung im Sinne 

eines gesamtheitlichen Lösungsansatzes zu treffen. Gerade daran will die 

vorliegende Initiative der Beschwerdeführer nun offenbar anknüpfen, indem 

ein weiterer Richtplan (mit Ergänzung Regelung Erstwohnungsanteil) oder 

eine Erweiterung des Regionalen Richtplanes Zweitwohnungsbau verlangt 

wird. Kernstück sollte dabei besonders die Ausdehnung der 

Erstwohnungsanteilpflicht auch auf altrechtliche Wohnungen sein. Bei der im 

Initiativtext gewählten Formulierung des neuen Art. 3bis Abs. 2 und Abs. 3 

RPGOE war es aber offensichtlich nicht die Meinung der Initianten, dass damit 

bereits zwingendes Recht für alle Kreisgemeinden stipuliert werden sollte. Die 

Frage ist, ob eine solche Initiative zulässig und rechtmässig ist.

b) Wie schon der existierende regionale Richtplan Zweitwohnungsbau zeigt, ist 

das Grundanliegen der Initiative, einen neuen Richtplan zu erstellen oder 

sonst den bestehenden Richtplan Zweitwohnungsbau mit der Regelung einer 

Erstwohnungsanteilpflicht von 50% in allen Bauzonen zu ergänzen. 

Grundsätzlich ist ein solches Ansinnen sicherlich ohne weiteres zulässig. Die 

Tatsache, dass eben erst der Richtplan Zweitwohnungsbau erlassen worden 

ist, ändert daran nichts; denn dieser wird durch die Initiative nicht tangiert und 

auch in keiner Weise eingeschränkt. Von einer Verletzung des 

Vertrauensgrundsatzes (Art. 9 BV) kann daher nicht die Rede sein. Auch die 

Tatsache, dass eine solche neue Bestimmung im RPGOE der Zustimmung 

durch die Regierung bedarf, ändert an der Rechtmässigkeit der Initiative rein 

gar nichts. Andernfalls wäre das Initiativrecht ja in verschiedenen 

Rechtsbereichen – wie z.B. in der Raumplanung oder im Steuerrecht – zum 

vornherein ausgeschlossen, wofür eine rechtliche Begründung und eine 

gesetzliche Grundlage fehlt. Der Einwand des Kreisrates, die Initiative gebe 

nicht vor, wie der Richtplan auszugestalten sei, erweist sich daher als 

unbehelflich; denn eine Initiative kann ohne weiteres – wie in Art. 34 Ziff. 2 lit. 

b der Kreisverfassung ausdrücklich vorgesehen - auch als allgemeine 

Anregung formuliert werden mit dem Auftrag an den Kreisrat, einen Richtplan 

im Sinne des Initiativanliegens auszuarbeiten. Es wird dann die Aufgabe des 

Kreisrates sein, den Richtplan im Detail so auszugestalten, dass eben keine 

Verletzung übergeordneten Rechts vorliegt. Nur nebenbei sei an dieser Stelle 

noch erwähnt, dass mit der Initiative ein mehrstufiges Verfahren angeschoben 

bzw. ausgelöst werden soll. Zuerst (1. Schritt) sollen die Kreisbewohner über 

diese Initiative abstimmen, wobei der neu geschaffene Art. 3bis RPGOE von 

der Regierung noch zu genehmigen sein wird. Danach (2. Schritt) muss der 

Kreisrat den besagten regionalen Richtplan ausarbeiten, wobei auch dieser 

wiederum von der Regierung zu genehmigen sein wird. Und schliesslich (3. 

Schritt) müssen die Gemeinden den neuen Richtplan in ihre Ortsplanung 

überführen, wobei es auch hierfür der Genehmigung durch die Regierung 

bedarf. Bei Einhaltung dieses Kaskadenablaufs liegt auch kein Verstoss 

gegen höherrangiges Recht vor, da jeder Verfahrensschritt wieder separat 

angefochten werden kann und somit die Gewähr bietet, dass die jeweiligen 

Folgeschritte wirklich verfassungskonform sind. Alle nachgelagerten 

Planungsschritte – nach der Abstimmung über die Initiative – müssen also 

ebenso der geltenden Rechts- und Verfassungsordnung entsprechen und 

sind vom Kreisrat sowie den involvierten Genehmigungsbehörden sorgfältig 

und umfassend daraufhin zu überprüfen.

c) Ein Verstoss gegen übergeordnetes Recht kann auch nicht aus dem Text des 

Initiativbegehrens selbst hergeleitet werden. Die Absätze 2 und 3 des neu 

redigierten Art. 3bis RPGOE sind nämlich nicht so zu verstehen, dass sie 

bereits zwingendes Recht für alle Kreisgemeinden darstellen würden. Es 

handelt sich bei ihnen daher auch nicht um unmittelbar anwendbares Recht. 

Vielmehr wird durch sie lediglich der wesentliche Inhalt des (noch) im Detail 

auszuarbeitenden Richtplanes definiert. Damit ist aber auch der Einwand der 

Verletzung der Gemeindeautonomie entkräftet (Art. 50 BV). Unbegründet ist 

damit auch – aus dem gleichen Grunde (fehlende direkte Anwendbarkeit bzw. 

Umsetzbarkeit von Art. 3bis Abs. 2 und 3 RPGOE) – der Einwand der 

Verletzung der Eigentumsgarantie (Art. 26 BV). Bei den zwei erwähnten 

Vorgaben handelt es sich lediglich – aber immerhin – um einen konkreten 

Auftrag an den Kreisrat zur Ausarbeitung eines entsprechenden Richtplans 

mit den allgemein formulierten Zielvorstellungen. Abgesehen davon bezweckt 

die Initiative offensichtlich, dass schlussendlich die Gemeinden 

entsprechende materielle Vorschriften erlassen, so dass dann zumal eine 

hinreichende gesetzliche Grundlage für einen Eingriff in die Eigentumsrechte 

der betroffenen Liegenschaftsbesitzer (kommunale Grundordnung ist 

bürgerverbindlich; regionale Richtplanung einzig behördenverbindlich) 

besteht und auch ein hinreichendes öffentliches Interesse nachgewiesen 

werden kann (Art. 36 BV). Nach Auffassung des Gerichts erweist sich sodann 

auch der Zusatzeinwand des Beschwerdegegners als unzutreffend, wonach 

hier neues Recht mit unzulässiger Rückwirkung geschaffen werde. Worin ein 

derartiger Verstoss zu erblicken wäre, ist nicht ersichtlich; denn die Idee der 

Initiative ist ja bloss, dass die altrechtlichen Bauten erst dann der 

Erstwohnungsanteilpflicht unterstellt werden, wenn sich die Verhältnisse 

dereinst ändern. Wann dies jedoch konkret der Fall sein wird und welche 

Lebenssachverhalte darunter zu subsumieren sind, wird allenfalls noch 

Gegenstand der diesbezüglich konkret und präzise zu erarbeitenden 

Detailvorschriften für die Umsetzung der Initiative sein, wobei den 

verantwortlichen Richt- sowie Ortsplanern grundsätzlich ein weiter 

Ermessensspielraum bei der Regelung jener Rechtsfragen zukommt. Die 

zuständige Genehmigungsbehörde (Regierung) ist demnach auch befugt, 

unsinnige, nicht praktikable oder klar über das mit der Initiative angestrebte 

Ziel hinausschiessende Konkretisierungen bei der Ausformulierung des 

allfällig zu ergänzenden RPGOE zu stoppen bzw. nicht zu genehmigen, 

sofern diese offensichtlich rechts- und verfassungswidrig wären. Der 

verfassungskonformen Auslegung ist bei der Umsetzung der Initiative folglich 

bei jedem Planungsschritt grösste Aufmerksamkeit zu schenken (vgl. zum 

Ganzen: BGE 105 Ia 154 Erw. 3a und 366 Erw. 4; BGE 104 Ia 348 Erw. 4; 

BGE 103 Ia 426; BGer 1P.489/2001 vom 4. Dezember 2001 Erw. 3a). 

d) In Würdigung der soeben geschilderten Gesichtspunkte ist das angerufene 

Gericht insgesamt zur Rechtsauffassung gelangt, dass die eingereichte 

Initiative – mangels gravierender Mängel und unter Berücksichtigung der in 

solchen Fällen stets gehandhabten grössten Zurückhaltung betreffend 

Ungültigerklärung von Volksinitiativen bzw. Nichtgewährung der Ausübung 

der politischen Rechte – durchaus rechtens ist und der angefochtene 

Entscheid des Kreisrats vom 28. April 2011, mitgeteilt am 6. Mai 2011, 

infolgedessen aufzuheben ist. Die Beschwerde der einzelnen Mitglieder des 

Initiativkomitees vom 9. Mai 2011 wird damit gutgeheissen und der Kreisrat 

folglich angewiesen, die fragliche Initiative den Stimmbürgern der 

Kreisgemeinden zur Abstimmung vorzulegen.

4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtkosten gestützt auf Art. 

73 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG; BR 370.100) 

vollumfänglich dem Beschwerdegegner (Kreisrat) aufzuerlegen. Eine 

aussergerichtliche Entschädigung steht den obsiegenden nicht anwaltlich 

vertretenen Beschwerdeführern praxisgemäss nicht zu (Art. 78 Abs. 1 VRG). 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, die angefochtene Ungültigkeitserklärung 

aufgehoben und der Kreis Oberengadin angewiesen, die Initiative in den 

Gemeinden zur Abstimmung zu bringen.  

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 4'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 428.--

zusammen Fr. 4'428.--

gehen zulasten des Kreises Oberengadin und sind innert 30 Tagen seit 

Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons 

Graubünden, Chur, zu bezahlen.

Auf die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 10. Mai 

2012 nicht eingetreten (1C_37/2012).