# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 65a607d7-6224-59bf-8651-04ab91637ab6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-06-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.06.2019 E-3106/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3106-2019_2019-06-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3106/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  J u n i  2 0 1 9  

Besetzung 
 Einzelrichterin Esther Marti, 

mit Zustimmung von Richterin Barbara Balmelli; 

Gerichtsschreiber Peter Jaggi. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei, 

vertreten durch MLaw Bülent Zengin, 

Rechtsschutz für Asylsuchende 

Bundesasylzentrum (…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 6. Juni 2019 / N (…). 

 

 

E-3106/2019 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 9. Mai 2019 im Bundesasylzentrum (…) 

um Asyl nachsuchte, 

dass das SEM dem Beschwerdeführer nach der am 15. Mai 2019 erfolgten 

Personalienaufnahme am 28. Mai 2019 im Rahmen des Dublin-Gesprächs 

das rechtliche Gehör zur mutmasslichen Zuständigkeit Tschechiens für die 

Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens sowie zu einem all-

fälligen Nichteintretensentscheid auf das Asylgesuch mit Wegweisung in 

diesen Signatarstaat gewährte, 

dass der Beschwerdeführer bei der Gewährung des rechtlichen Gehörs 

ausführte, er habe sich von (…) bis im (…) in Tschechien aufgehalten, wo 

er wegen seiner dort wohnhaften Tochter und deren Mutter im Besitz einer 

Aufenthaltsbewilligung gewesen sei, 

dass er im (…) 2018 in die Türkei zurückgekehrt sei, weil er erstens wegen 

eines Streits mit seiner Freundin befürchtet habe, ins Gefängnis zu kom-

men, und er zweitens seine kranke Mutter habe besuchen wollen, 

dass er in der Türkei beim Arzt gewesen sei und der Rechtsvertretung Ko-

pien seines auf der Reise in die Schweiz gestohlenen Reisepasses mit 

dem Einreisestempel seines Heimatstaates sowie der Identitätskarte über-

geben werde, 

dass der Beschwerdeführer gemäss dem sich bei den Akten befindlichen 

Eurodac-Ausdruck am (…) und (…) in der Tschechischen Republik um Asyl 

nachgesucht hatte, 

dass die tschechischen Behörden am 5. Juni 2019 das Übernahmeersu-

chen des SEM vom 28. Mai 2019 im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Bst. b der 

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-

stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), 

guthiessen, 

dass die Rechtsvertretung dem SEM am 6. Juni 2019 mitteilte, der Be-

schwerdeführer leide an psychischen Problemen und sei (…), 

E-3106/2019 

Seite 3 

dass das SEM mit am 12. Juni 2019 eröffneter Verfügung vom 6. Juni 2019 

in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asyl-

gesuch des Beschwerdeführers nicht eintrat und die Wegweisung in die 

Tschechische Republik sowie den Vollzug anordnete, 

dass es dem Beschwerdeführer gleichzeitig die editionspflichtigen Akten 

gemäss Aktenverzeichnis aushändigte und feststellte, einer allfälligen Be-

schwerde gegen die vorliegende Beschwerde komme keine aufschiebende 

Wirkung zu, 

dass es seinen Entscheid unter anderem damit begründete, die tschechi-

schen Behörden hätten der Übernahme zugestimmt und es ergäben sich 

weder gesundheitliche noch sonstige Gründe, die gegen die Zuständigkeit 

Tschechiens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens 

sprechen würden, 

dass der Beschwerdeführer keine Beweise für seinen mehr als dreimona-

tigen Aufenthalt in der Türkei habe vorlegen können, und aufgrund der 

Übernahmezusicherung der tschechischen Behörden keine Anhaltspunkte 

für das zwischenzeitliche Erlöschen ihrer Zuständigkeit vorliegen würden, 

dass der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertretung mit Rechtsmit-

teleingabe vom 19. Juni 2019 an das Bundesverwaltungsgericht gelangte 

und unter Aufhebung dieser Verfügung das Eintreten auf das Asylgesuch, 

eventualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur vollständi-

gen Feststellung des Sachverhalts und Neubeurteilung beantragte, 

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht den unverzüglichen Erlass einer 

vorsorglichen Massnahme (Vollzugsstopp), die Erteilung der aufschieben-

den Wirkung der Beschwerde und unter Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

beantragte, 

dass er die Beilagen 1 bis 19 zu den Akten reichen liess, 

dass die Instruktionsrichterin mit Verfügung vom 25. Juni 2019 den Vollzug 

der Überstellung nach Tschechien per sofort einstweilen aussetzte, 

dass die Rechtsvertretung mit Eingabe vom 25. Juni 2019 eine Verfügung 

der (…) vom 18. Juni 2019 betreffend fürsorgerische Unterbringung des 

Beschwerdeführers nach erfolgtem Suizidversuch einreichte, 

E-3106/2019 

Seite 4 

dass die vorinstanzlichen Akten am 20. Juni 2019 beim Bundesverwal-

tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. Abs. 3 AsylG), 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass über offensichtlich begründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zu-

ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 

zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie 

nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Urteil 

nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass sich Asylsuchende in Beschwerdeverfahren gegen Überstellungsent-

scheidungen auf die richtige Anwendung sämtlicher objektiver Zuständig-

keitskriterien der Dublin-III-VO berufen können, insbesondere auf Bestim-

mungen, die einen Zuständigkeitsübergang infolge Fristablaufs vorsehen 

(vgl. BVGE 2017 VI/9 E. 5 [insb. E. 5.3.2] m.w.H.),  

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

E-3106/2019 

Seite 5 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass diesbezüglich die Dublin-III-VO zur Anwendung kommt, 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, 

eine antragstellende Person, die während der Prüfung ihres Antrags in ei-

nem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder die sich im Ho-

heitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach 

Massgabe der Art. 23, 24, 25 und 29 wiederaufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 

Bst. b Dublin-III-VO und Art. 20 Abs. 5 UAbs. 1 Dublin-III-VO), 

dass diese Pflicht erlischt, wenn der Mitgliedstaat, der das Verfahren zur 

Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats abschliessen soll, nachwei-

sen kann, dass die antragstellende Person zwischenzeitlich das Hoheits-

gebiet der Mitgliedstaaten für mindestens drei Monate verlassen oder in 

einem anderen Mitgliedstaat einen Aufenthaltstitel erhalten hat (Art. 19 

Abs. 2 und Art. 20 Abs. 5 UAbs. 2 Dublin-III-VO), 

dass ein nach einem solchen Abwesenheitszeitraum gestellter Antrag im 

Sinne von Art. 20 Abs. 5 UAbs. 2 Dublin-III-VO als neuer Antrag gilt, der 

ein neues Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats aus-

löst (Art. 20 Abs. 5 UAbs. 3 Dublin-III-VO), 

dass das Bundesverwaltungsgericht in BVGE 2017 VI/9 festhielt, die 

Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) zur 

Dublin-III-VO impliziere, dass es asylsuchenden Personen in Beschwerde-

verfahren gegen Dublin-Überstellungsentscheide möglich sein müsse, die 

falsche Anwendung sämtlicher zur Feststellung der Zuständigkeit beitra-

genden Bestimmungen der Dublin-III-VO zu rügen, und dies auch dann 

gelte, wenn der ersuchte Mitgliedstaat einem Aufnahme- oder Wiederauf-

nahmeersuchen zugestimmt habe (E. 5.1–5.2), 

dass es seine Praxis dahingehend anpasste, dass sich asylsuchende Per-

sonen im Beschwerdeverfahren auf die richtige Anwendung sämtlicher ob-

jektiven Zuständigkeitskriterien der Dublin-III-VO berufen können (E. 5.3–

5.4), 

E-3106/2019 

Seite 6 

dass es dem Beschwerdeführer demnach trotz Zustimmung der tschechi-

schen Behörden zu seiner Übernahme gestattet ist, die Nichtanwendung 

von Art. 20 Abs. 5 UAbs. 2 und UAbs. 3 Dublin-III-VO zu rügen, 

dass das Gericht in BVGE 2015/41 (E. 7–7.3 m.w.H.) zum Schluss kam, 

dass die Dublin-III-VO für die Bestimmung des für ein Asylgesuch zustän-

digen Mitgliedstaates ein reduziertes Beweismass festlege und in den Er-

wägungen dazu ausführte, die Dublin-III-VO habe insbesondere zum Ziel, 

eine rasche Bestimmung des für ein Asylverfahren zuständigen Dublin-

Staates zu ermöglichen, 

dass die Zuständigkeit für ein Asylverfahren deshalb mit einem möglichst 

geringen Beweisaufwand zu bestimmen sei, und, um dieses Ziel zu errei-

chen, die Dublin-III-VO nicht nur Zuständigkeits-Kriterien definiere, son-

dern sich auch dazu äussere, welche Beweismittel und Indizien die Dublin-

Staaten zum Beleg ihrer Zuständigkeit beziehungsweise Unzuständigkeit 

gelten lassen müssten, 

dass beim Fehlen förmlicher Beweismittel gemäss Art. 22 Abs. 3 Bst. a/i 

Dublin-III-VO der ersuchte Mitgliedstaat gemäss Art. 22 Abs. 5 Dublin-III-

VO seine Zuständigkeit anzuerkennen habe, wenn die Indizien im Sinne 

von Art. 22 Abs. 3 Bst. b/i Dublin-III-VO kohärent, nachprüfbar und hinrei-

chend detailliert seien, 

dass Art. 22 Abs. 4 Dublin-III-VO bestimme, dass das Beweiserfordernis 

nicht über das für die ordnungsgemässe Anwendung dieser Verordnung 

erforderliche Mass hinausgehen solle und damit, soweit für das Funktio-

nieren des Dublin-Systems notwendig, ein reduziertes Beweismass fest-

lege, 

dass vorliegend festzustellen ist, dass der Beschwerdeführer bereits an-

lässlich des Dublin-Gesprächs Beweismittel zu seinem Aufenthalt in der 

Türkei in Aussicht gestellt, das SEM indessen darauf verzichtet hat, ihm 

vor Erlass der Verfügung eine diesbezügliche Frist anzusetzen, 

dass in der Beschwerde als Beleg für den mehr als dreimonatigen Aufent-

halt des Beschwerdeführers in der Türkei auf die gleichzeitig eingereichten 

Dokumente (…) verwiesen wurde, 

dass das Gericht nach einer Prüfung dieser Beweismittel und unter Berück-

sichtigung des im Rahmen der Dublin-III-VO anzuwendenden reduzierten 

E-3106/2019 

Seite 7 

Beweismasses zum Schluss kommt, dass die für einen mehr als dreimo-

natigen Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Türkei und somit aus-

serhalb des Hoheitsgebietes der Mitgliedstaaten vorgebrachten Indizien im 

Sinne von Art. 22 Abs. 3 Bst. b/i Dublin-III-VO kohärent, nachprüfbar und 

hinreichend detailliert sind, 

dass demnach die Zuständigkeit Tschechiens für die Prüfung des Asylge-

suchs des Beschwerdeführers vom 9. Mai 2019 gestützt auf Art. 19 Abs. 2 

und Art. 20 Abs. 5 UAbs. 2 Dublin-III-VO erloschen und auf die Schweiz 

übergegangen ist (vgl. Art. 21 und Art. 22 Dublin-III-VO), 

dass die Beschwerde nach dem Gesagten gutzuheissen, die angefochtene 

Verfügung aufzuheben und das SEM anzuweisen ist, auf das Asylgesuch 

des Beschwerdeführers einzutreten und das nationale Asylverfahren 

durchzuführen, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Kosten zu erheben sind 

(vgl. Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG), womit der Antrag auf Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung hinfällig wird, 

dass der ganz oder teilweise obsiegenden Partei eine Parteientschädi-

gung für die ihr notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzuspre-

chen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 7 des Reglements vom 21. Feb-

ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), die Auslagen der Rechtsvertretung 

jedoch vorliegend im Rahmen der mit dem Leistungserbringer vertraglich 

festgelegten Entschädigung abgedeckt sind. 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-3106/2019 

Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung vom 6. Juni 2019 wird aufgehoben. Das SEM wird angewie-

sen, auf das Asylgesuch vom 9. Mai 2019 einzutreten und das nationale 

Asylverfahren durchzuführen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Esther Marti Peter Jaggi 

 

 

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