# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b7a94f49-b4e9-5675-9abf-e628e8dfd3cb
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-09-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.09.2010 C-6266/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-6266-2009_2010-09-27.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-6266/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 7 .  S e p t e m b e r  2 0 1 0

Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz), 
Richter Bernard Vaudan, Richterin Ruth Beutler, 
Gerichtsschreiber Rudolf Grun.

I._______ und A._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Verweigerung der Einreisebewilligung in Bezug auf 
B._______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-6266/2009

Sachverhalt:

A.
Der aus dem Kosovo stammende B._______ (geb. 1967, nachfolgend: 
Gesuchsteller)  beantragte  am 7.  Mai  2009  bei  der  Schweizerischen 
Vertretung  in  Pristina  die  Erteilung  eines  Einreisevisums  für  eine 
Dauer von 30 Tagen. Als Zweck der beabsichtigten Reise gab er den 
Besuch von Familienangehörigen an.
Nach Verweigerung der Visumserteilung in eigener Kompetenz über-
mittelte  die  Schweizerische  Vertretung das Gesuch zur  Prüfung  und 
zum Entscheid an die Vorinstanz.

B.
Nachdem das Migrationsamt des Kantons Zürich bei den Gastgebern 
(Schwester  und  Schwager  des  Gesuchstellers,  nachfolgend:  Be-
schwerdeführer)  ergänzende  Auskünfte  eingeholt  und  mit  ab-
lehnendem  Antrag  an  das  BFM  weitergeleitet  hatte,  wies  die  Vor-
instanz das Einreisegesuch mit  Verfügung vom 26. August  2009 ab. 
Dies  im  Wesentlichen  mit  der  Begründung,  die  anstandslose  und 
fristgerechte  Wiederausreise  nach  einem  Besuchsaufenthalt  könne 
nicht als gesichert betrachtet werden. Der Gesuchsteller stamme aus 
einer Region, aus welcher der Zuwanderungsdruck als Folge der dort 
herrschenden wirtschaftlichen Verhältnisse nach wie vor stark anhalte. 
Zwar handle es sich bei ihm um einen verheirateten Familienvater, der 
aber  nicht  in  einem  festen  Arbeitsverhältnis  stehe.  Entsprechende 
Nachweise  über  eine  berufliche  Tätigkeit  oder  ein  geregeltes 
Familieneinkommen  würden  nicht  vorliegen.  Auch  werde  –  gemäss 
Angaben der Gastgeber bei der kantonalen Migrationsbehörde – ein 
Aufenthalt  von  unbestimmter  Dauer  bzw.  bis  zu  drei  Monaten  ge-
wünscht,  was  mit  den  bestehenden  familiären  und  allfälligen  beruf-
lichen Verpflichtungen nicht  ohne weiteres  vereinbar  sei. Das Risiko 
einer nicht anstandslosen Wiederausreise müsse daher als hoch ein-
gestuft werden.

C.
Mit  Rechtsmitteleingabe  vom  1.  Oktober  2009  beantragen  die  Be-
schwerdeführer die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die 
Erteilung  eines  Besuchervisums  zugunsten  des  Gesuchstellers.  Zur 
Begründung wird insbesondere vorgebracht, dass dessen Aufenthalt in 
der Schweiz von ihnen zu 100 Prozent  finanziert  werde. Spätestens 
nach  Ablauf  des  Visums  werde  der  Gesuchsteller  die  Schweiz  ver-

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lassen.  In  seiner  Heimat  habe  er  eine  Ehefrau,  vier  Kinder,  einen 
Enkel und eine Mutter. Drei seiner Kinder besuchten noch die Schule.  
Seine Mutter sei 69 Jahre alt und leide an Altersbeschwerden. Zudem 
habe  seine  Familie  einen  kleinen  Hof  (eine  Kuh,  ein  Pferd,  Schafe, 
Ziegen  und  Hühner),  der  viel  Arbeit  verlange.   Daneben  arbeite  er 
temporär als Maler. Während seines Aufenthalts in der Schweiz werde 
ausnahmsweise sein Nachbar auf dem Hof aushelfen.

D.
Die Vorinstanz schliesst  in  ihrer  Vernehmlassung vom 18. November 
2009 auf Abweisung der Beschwerde und hält  im Wesentlichen fest, 
dass  nach wie  vor keine Belege über  eine gefestigte  Berufstätigkeit 
bzw. ein  regelmässiges  Familieneinkommen des  Gesuchstellers  vor-
liegen  würden.  Gerade  die  schleppende  wirtschaftliche  Entwicklung 
und die mangelnden Beschäftigungsmöglichkeiten führten dazu, dass 
auch  Personen  mit  familiären  Verpflichtungen  versuchten,  anderswo 
nach besseren Lebens- oder Arbeitsbedingungen zu suchen.

E.
In ihrer Replik vom 29. Dezember 2009 halten die Beschwerdeführer 
im Wesentlichen an ihren Anträgen und deren Begründung fest, sind 
jedoch  damit  einverstanden,  dass  dem Gesuchsteller  ein  Visum  für 
einen  einmonatigen  Besuchsaufenthalt  ausgestellt  werde. Ferner  er-
klären sie sich bereit, eine Kaution bis Fr. 10'000.- zu leisten, um die 
pünktliche Wiederausreise des Gesuchstellers sicherzustellen.

F.
Auf den weiteren Akteninhalt  wird, soweit rechtserheblich, in den Er-
wägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 
Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden ge-
gen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von 
einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter 
fallen u.a. Verfügungen des BFM betreffend Verweigerung der Einrei-

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sebewilligung, welche vom Bundesverwaltungsgericht endgültig beur-
teilt  werden  (Art.  83  Bst. c  Ziff.  1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Sofern  das  Verwaltungsgerichtsgesetz  nichts  anderes  bestimmt, 
richtet  sich  das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  nach 
dem VwVG (Art. 37 VGG).

1.3 Die Beschwerdeführer sind gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Be-
schwerde legitimiert.  Auf  die  frist-  und formgerecht  eingereichte  Be-
schwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde 
als  Beschwerdeinstanz  verfügt  hat  –  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Be-
schwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist ge-
mäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht ge-
bunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den gel tend 
gemachten  Gründen  gutheissen  oder  abweisen.  Massgebend  ist 
grundsätzlich  die  Rechts-  und  Sachlage  zum  Zeitpunkt  seines  Ent-
scheides  (vgl.  E. 1.2  des  Urteils  2A.451/2002  vom  28.  März  2003, 
teilweise publiziert in BGE 129 II 215).

3.
Das  schweizerische  Ausländerrecht  kennt  weder  ein  allgemeines 
Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf 
Erteilung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten 
auch – grundsätzlich nicht gehalten, Ausländerinnen und Ausländern 
die  Einreise  zu  gestatten.  Vorbehältlich  völkerrechtlicher  Ver-
pflichtungen  handelt  es  sich  dabei  um  einen  autonomen  Entscheid 
(vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer 
vom 8. März 2002, BBl 2002 3774; BGE 135 II 1 E. 1.1 mit Hinweisen).

4.
4.1 Ausländerinnen  und  Ausländer  benötigen  zur  Einreise  in  die 
Schweiz bzw. den Schengenraum für einen Aufenthalt von höchstens 
drei  Monaten  gültige  Reisedokumente,  die  zum  Grenzübertritt  be-
rechtigen,  und  ein  Visum,  sofern dieses  erforderlich  ist  (vgl.  Art. 5 

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Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die 
Ausländerinnen  und  Ausländer  [AuG,  SR  142.20],  Art. 2  Abs. 1  der 
Verordnung  vom  22. Oktober  2008  über  die  Einreise  und  die 
Visumerteilung [VEV, SR 142.204] i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Bst. a und b der 
Verordnung [EG] Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des 
Rates  vom  15. März  2006  über  einen  Gemeinschaftskodex  für  das 
Überschreiten der Grenzen durch Personen [nachfolgend: Schengener 
Grenzkodex, SGK, ABl. L 105 vom 13.04.2006, S. 1-32]).

4.2 Im Weiteren müssen sie den Zweck und die Umstände ihres be-
absichtigten  Aufenthalts  belegen  und  hierfür  über  ausreichende 
finanzielle  Mittel  verfügen  (Art. 5  Abs. 1  Bst. c  SGK,  Art. 5  Abs. 1 
Bst. b  AuG);  sie  dürfen  zudem  nicht  im  Schengener  Informations-
system (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und keine 
Gefahr  für  die  öffentliche  Ordnung,  die  innere  Sicherheit,  die  öf-
fentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mit-
gliedstaats  darstellen  (Art. 5  Abs. 1  Bst. d  und e  SGK,  Art. 5  Abs. 1 
Bst. c AuG). Namentlich müssen Ausländerinnen und Ausländer für die 
gesicherte  Wiederausreise  Gewähr  bieten,  wenn  nur  ein  vorüber-
gehender  Aufenthalt  vorgesehen  ist  (Art. 5  Abs. 2  AuG,  vgl.  dazu 
BVGE  2009/27  E.  5.2  und  E.  5.3).  Hinsichtlich  der  in  Frage 
kommenden  Belege  zur  Glaubhaftmachung  des  Aufenthaltszwecks 
verweist Art. 5 Abs. 2 SGK auf den Anhang I. Art. 5 Abs. 3 SGK sowie 
Art. 2  Abs. 2  und  Art. 7–11  VEV  regeln  ausführlich  das  Einreise-
erfordernis der ausreichenden finanziellen Mittel.

5.
Gemäss Anhang I zur Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 
15. März 2001 (ABl. L 81 vom 21.03.2001, S. 1–7), abgeändert durch 
die  Verordnung  (EG)  Nr.  1244/2009  vom  30.  November  2009 
(Visumsbefreiung  von Serbien,  Montenegro  und  Mazedonien; ABl. L 
336  vom  18.12.2009,  S.  1–3)  unterliegt  der  Gesuchsteller  als 
kosovarischer Staatsangehöriger der Visumspflicht.

6.
6.1 Zur Prüfung des Kriteriums der gesicherten Wiederausreise muss 
ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. Dazu lassen sich in der Re-
gel  keine gesicherten Feststellungen, sondern lediglich Voraussagen 
machen. Dabei sind sämtliche Umstände des konkreten Einzelfalles zu 
würdigen.

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6.2 Anhaltspunkte  zur  Beurteilung der  fristgerechten Wiederausreise 
können sich aus der allgemeinen Lage im Herkunftsland der Besuche-
rin  oder  des  Besuchers  ergeben.  Einreisegesuche  von  Bürgerinnen 
und Bürgern aus Staaten bzw. Regionen mit politisch oder wirtschaft -
lich vergleichsweise ungünstigen Verhältnissen können darauf hindeu-
ten,  dass  die persönliche Interessenlage in  solchen Fällen nicht  mit 
dem Ziel  und  Zweck  einer  zeitlich  befristeten  Einreisebewilligung  in 
Einklang steht. 

6.3 Der Gesuchsteller  lebt  in der inzwischen unabhängigen und von 
der Schweiz als Staat anerkannten Republik Kosovo. Die Sicherheits-
lage in dieser Region konnte zwar im Verlaufe der letzten Jahre weit -
gehend stabilisiert  werden und der Wiederaufbau von Administration 
und  Infrastruktur  ist  unter  Beteiligung  internationaler  Organisationen 
und  Staatengemeinschaften  in  Gang  gekommen.  In  wirtschaftlicher 
Hinsicht ist das Land jedoch eines der ärmsten in Europa; es herrscht  
wirtschaftliche  Stagnation  und  die  Arbeitslosigkeit  bleibt  hartnäckig 
hoch. So sind mehr als die Hälfte der Erwerbsfähigen ohne oder zu-
mindest  ohne  regelmässiges  Einkommen.  Der  Armutsanteil  der  Be-
völkerung im Kosovo liegt bei 45%; 17% der Staatsbürger leben sogar 
in  extremer Armut  (vgl. Weltbank,  www.worldbank.org > Countries  > 
Kosovo > Overview > Country Brief 2010, Stand: April 2010, besucht 
im September 2010). 

Die Tendenz zur Auswanderung zeigt sich zwar erfahrungsgemäss be-
sonders stark bei  jüngeren und ungebundenen Personen, aber auch 
sozial  eingebundene Menschen und solche reiferen Alters fassen oft 
diesen Weg ins Auge. Ein im Ausland bereits bestehendes, minimales 
soziales Beziehungsnetz (Verwandte oder  Freunde) ist  ein wichtiges 
Element,  das  den  Entscheid  auszuwandern  erleichtern  kann. Es gilt 
nach Möglichkeit zu verhindern, dass Gesuchsteller ihre Anwesenheit 
in  der  Schweiz – entgegen ihrer  ursprünglichen Absichtserklärung – 
dazu nutzen, ein Asylgesuch einzureichen oder die fristgerechte Wie-
derausreise auf andere Weise zu umgehen. 

Der  Zuwanderungsdruck  spiegelt  sich  denn  auch  in  der 
schweizerischen Asylstatistik wieder: So stammten im Jahr 2009 4.3% 
der  Asylsuchenden  aus  dem Kosovo,  der  damit  in  der  Statistik  der 
Asylgesuche  nach  Nationen  –  mit  insgesamt  694  Gesuchen  –  an 
siebter Stelle stand (vgl. kommentierte BFM-Asylstatistik 2009, S. 10). 
Seit  dem 1. April  2009 gilt  der  Kosovo zwar  als  verfolgungssicherer 

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Staat  (Safe Country),  dies gemäss Beschluss des Bundesrates vom 
6. März  2009.  Es  wird  sich  aber  zeigen  müssen,  ob  und  falls  ja, 
welchen  Einfluss  dies  auf  künftige  Asylbewerberzahlen  haben  wird. 
Immerhin stellten  im 3. Quartal  2009 noch 179 Personen und im 4. 
Quartal 151 Personen aus dem Kosovo hier ein Asylgesuch. Im 1. und 
2.  Quartal  2010  sank  deren  Zahl  auf  140;  Kosovo  liegt  damit  aber 
immer noch an achter Stelle der Herkunftsländer von Asylsuchenden 
(vgl.  kommentierte  BFM-Asylstatistik,  3.  und  4.  Quartal  2009  sowie 
kommentierte Asylstatistik 1. und 2. Quartal 2010).

6.4 Es wäre  jedoch zu  schematisch  und  nicht  haltbar,  generell  und 
ohne spezifische Anhaltspunkte ausschliesslich aufgrund der allgemei-
nen Lage in der Herkunftsregion auf eine nicht hinreichend gesicherte 
Wiederausreise zu schliessen. Die eben genannten Umstände entbin-
den die Vorinstanz daher nicht von einer einzelfallbezogenen Beurtei-
lung.  Namentlich  können  berufliche,  gesellschaftliche  oder  familiäre 
Verpflichtungen  die  Prognose  für  eine  anstandslose  Wiederausreise 
begünstigen.

6.5 Beim  Gesuchsteller  handelt  es  um  sich  einen  43-jährigen,  ver-
heirateten  Mann  und  Vater  von  vier  Kindern,  wovon  drei  noch  zur 
Schule gehen. Auf den ersten Blick könnte der Umstand, dass er für 
die  Dauer  des  Besuchsaufenthaltes  seine  Ehefrau,  die  Kinder  und 
seine  ebenfalls  im  gleichen  Haus  lebende  70-jährige  Mutter  in  der 
Heimat zurücklassen würde, durchaus für eine gewisse Verwurzelung 
sprechen.  Andererseits  zeigt  die  Erfahrung,  dass  zurückbleibende 
Angehörige  gerade  in  Situationen angespannter  wirtschaftlicher  Ver-
hältnisse  nicht  verlässlich  davon  abhalten,  den  Entschluss  für  eine 
Emigration zu fällen. Im Gegenteil,  der Entscheid kann dort  von der 
Hoffnung  getragen  sein,  die  Angehörigen  aus  dem  Ausland  später 
nachfolgen zu lassen.

6.6 Dass  der  Zuwanderungsdruck  von  Personen  aus  dem  Kosovo 
anhält, wurde bereits gesagt. Auch die wirtschaftlichen Verhältnisse, in 
denen sich der Gesuchsteller befindet, lassen nicht auf eine günstige 
Prognose  bezüglich  einer  gesicherten  Wiederausreise  schliessen. 
Über sein Vermögen und sein Einkommen als Bauer und als temporär 
tätiger Maler ergibt  sich nichts  aus den Akten. Irgendwelche Belege 
sind  denn  auch  weder  bei  der  Vorinstanz  noch  im  Beschwerde-
verfahren  eingereicht  worden.  Der  in  der  Rechtsmitteleingabe  be-
schriebene  landwirtschaftliche  Kleinbetrieb,  den  der  Gesuchsteller 

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bewirtschaftet (eine Kuh, ein Pferd und Kleinvieh), reicht mit Sicherheit 
nicht aus, um die ganze Familie zu ernähren. Zudem räumen die Be -
schwerdeführer  selbst  ein,  dass  der  Gesuchsteller  aufgrund  der 
prekären  wirtschaftlichen  Situation  im  Kosovo  als  temporär  tätiger 
Maler sehr wenig Arbeitseinsätze hat. Besondere berufliche oder ge-
sellschaftliche Verpflichtungen können daraus nicht abgeleitet werden. 
Obwohl seit Einreichung der Replik vom 29. Dezember 2009 – wie im 
Übrigen schon bei  der  Einreichung des Einreisegesuchs – nur noch 
ein   Besuchsaufenthalt  von  30  Tagen  beantragt  wird,  wäre  es  dem 
Gesuchsteller nämlich ohne weiteres möglich, bis zu drei Monaten von 
Hof  und  Familie  fernzubleiben  (vgl.  die  gegenüber  der  kantonalen 
Migrationsbehörde  gemachten  Angaben  der  Beschwerdeführer  vom 
25. Juli 2009).

6.7 Vor dem allgemeinen und persönlichen Hintergrund durfte die Vor-
instanz demnach davon ausgehen,  dass keine hinreichende Gewähr 
für eine fristgerechte und anstandslose Wiederausreise des Gesuch-
stellers nach einem Besuchsaufenthalt besteht. An dieser Beurteilung 
vermögen  auch  die  Zusicherungen  der  Beschwerdeführer  nichts  zu 
ändern. Denn bei der Abwägung des Risikos einer nicht fristgerechten 
Wiederausreise ist naturgemäss nicht so sehr die Haltung des Gast-
gebers,  sondern  in  erster  Linie  das  mögliche  Verhalten  des  Gastes 
selbst von Bedeutung. Nur Letzterer ist in der Lage, hinreichend Ge-
währ für seine Rückkehrbereitschaft  zu bieten (BVGE 2009/27 E. 9). 
Die Gastgeber können – wie dies in casu mit der Unterzeichnung der 
entsprechenden Verpflichtungserklärung am 24. Juni 2009 geschehen 
ist  –  zwar  für  gewisse  finanzielle  Risiken  (Lebensunterhaltskosten 
während  des  Besuchsaufenthaltes,  allfällige  Kosten  für  Unfall-  und 
Krankheit sowie Rückreisekosten) Garantie leisten. Für ein bestimmtes 
Verhalten  des  Gastes  können  sie  aber  –  mangels  rechtlicher  und 
faktischer  Durchsetzbarkeit  –  nicht  garantieren,  auch  nicht  mit  der 
Hinterlegung einer Geldsumme (Kaution) für den Fall, dass der Gast 
die  Schweiz  nach Ablauf  des  Besuchsaufenthaltes  nicht  wieder  ver-
lassen sollte (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-2405/2008 
vom 18. März 2009 E. 10 mit  Hinweisen). Im Übrigen steht  den Be-
schwerdeführern weiterhin die Möglichkeit offen, den Gesuchsteller im 
Kosovo zu besuchen. 

7.
Aus den dargelegten Gründen ist  daher nicht  zu beanstanden, dass 
die Vorinstanz das öffentliche Interesse sowie die Beachtung der gel -

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tenden Bestimmungen entsprechend gewichtete und dem Gesuchstel-
ler  die  Einreise  verweigerte.  Die  angefochtene  Verfügung  ist  somit 
rechtmässig  (Art.  49  VwVG).  Die  Beschwerde  ist  demzufolge  ab-
zuweisen.

8.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend werden die unterliegen-
den Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Ver-
fahrenskosten sind auf Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art. 3 
Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  den  Beschwerdeführern 
auferlegt  und mit  dem am 3. November 2009 geleisteten Kostenvor-
schuss gleicher Höhe verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] zurück)
- das Migrationsamt des Kantons Zürich (ad ZH [...])

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Marianne Teuscher Rudolf Grun

Versand: 

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