# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ebc65170-b948-5fe4-8318-2ab0e28bc2de
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.07.2009 D-2769/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2769-2009_2009-07-22.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-2769/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 2 .  J u l i  2 0 0 9

Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), Richter Hans Schürch, 
Richter Pietro Angeli-Busi, 
Gerichtsschreiber Daniel Stadelmann.

A._______, geboren (...),
Eritrea,
vertreten durch lic. iur. Daniel Habte,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
31. März 2009 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-2769/2009

Sachverhalt:

A.
Eigenen  Angaben  zufolge  verliess  der  Beschwerdeführer  –  ein  in 
B._______ (C._______) bei  seiner Grossmutter  lebender eritreischer 
Staatsangehöriger tigrinischer Herkunft  – seinen Heimatstaat am 13. 
März 2006 und gelangte zu Fuss in den C._______. Am 15. März 2006 
sei er nach D._______ gegangen, wo er sich anschliessend während 
zehn Monaten aufgehalten habe. Er sei dann weiter über E._______ 
(F._______) und G._______ (F._______) illegal in die Schweiz gereist 
und reichte am 9. Februar 2007 im Empfangs- und Verfahrenszentrum 
(EVZ)  (...)  ein  Asylgesuch  ein.  Anlässlich  der  Befragung  vom  16. 
Februar  2007  im  EVZ  (...)  und  der  Anhörung  durch  die  zuständige 
kantonale Behörde vom 17. April 2007 machte der Beschwerdeführer 
zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen geltend, er sei 
im Januar 2006, als er seine Mutter in Eritrea habe besuchen wollen, 
von  den  eritreischen  Behörden  festgenommen  und  zwangsrekrutiert 
worden.  Am 13.  März  2006  sei  ihm die  Flucht  aus  dem Camp von 
H._______ (Eritrea) gelungen.

B.
Mit Verfügung vom 31. März 2009 – eröffnet am 1. April 2009 – stellte 
das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 
nicht und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Weg-
weisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz. Anstelle des Voll-
zugs der Wegweisung ordnete es jedoch die vorläufige Aufnahme in-
folge  Unzulässigkeit  /  Unzumutbarkeit  /  Unmöglichkeit  des  Wegwei-
sungsvollzugs  an. Zur  Begründung  hielt  die  Vorinstanz  im  Wesentli-
chen  fest,  die  Vorbringen  des Beschwerdeführers  entsprächen  nicht 
der allgemeinen Logik des Handelns, die Schilderungen seiner Fest-
nahme, Zwangsrekrutierung und Flucht beschränkten sich auf sehr all-
gemeine, unsubstanziierte sowie standardisierte Aussagen und seine 
Beschreibung der Ausreise sei unglaubhaft und unrealistisch. Überdies 
seien die Angaben zu seinen Aufenthaltsorten ab dem Jahr 2003 zwei-
felhaft. Insgesamt seien seine Vorbringen deshalb als unglaubhaft zu 
qualifizieren.

C.
Mit Beschwerde vom 28. April 2009 (Poststempel) an das Bundesver-
waltungsgericht liess der Beschwerdeführer beantragen, es sei seine 
Flüchtlingseigenschaft festzustellen und es sei ihm Asyl zu gewähren. 

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In prozessualer Hinsicht sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu 
bewilligen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu ver-
zichten. Darüber hinaus liess er ersuchen, die vorliegende Beschwer-
de sowie die in  Aussicht  gestellte  Beschwerde gegen die Verfügung 
betreffend seine Mutter (N _______) seien vom Bundesverwaltungsge-
richt aufgrund des bestehenden Sachzusammenhanges koordiniert zu 
prüfen. Auf die Begründung der Beschwerde wird, soweit entscheidwe-
sentlich, in den Erwägungen eingegangen.

D.
Mit Verfügung vom 8. Mai 2009 hiess der Instruktionsrichter des Bun-
desverwaltungsgerichts  das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltli-
chen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1  des Bundesgesetzes 
vom 20. Dezember  1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 
172.021)  gut und verzichtete antragsgemäss auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses.  Das  Gesuch  um  Koordination  der  vorliegenden 
Beschwerde  mit  einer  allfälligen,  die  Mutter  des  Beschwerdeführers 
betreffenden Beschwerde,  wies er  hingegen ab. Zudem lud der Inst-
ruktionsrichter in Anwendung von Art. 57 Abs. 1 VwVG die Vorinstanz 
zur Einreichung einer Vernehmlassung ein.

E.

E.a In seiner Vernehmlassung vom 5. Juni 2009 beantragte das BFM 
die Abweisung der Beschwerde.

E.b Mit  Verfügung vom 9. Juni  2009 gab der  Instruktionsrichter  des 
Bundesverwaltungsgerichts  dem Beschwerdeführer  bis  zum 24. Juni 
2009 Gelegenheit, eine Replik einzureichen.

E.c Mit Eingabe vom 16. Juni 2009 und somit innert Frist reichte der 
Beschwerdeführer eine Replik ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  VwVG. Das BFM 

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gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorins-
tanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende 
Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesver-
waltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegen-
den  Beschwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer  ist durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders 
berührt  und  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur 
Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert  (Art.  6  AsylG  i.V.m. Art.  48 
Abs.  1  sowie  Art.  50  und  52  VwVG).  Auf  die  Beschwerde  ist 
einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 

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auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.

4.1 Das BFM lehnte das Asylgesuch des Beschwerdeführers im We-
sentlichen mit der Begründung ab, seine Vorbringen würden nicht der 
allgemeinen Logik des Handelns entsprechen. Die Schilderungen sei-
ner Festnahme, Zwangsrekrutierung und Flucht beschränkten sich auf 
sehr  allgemeine,  unsubstanziierte  sowie  standardisierte  Aussagen. 
Darüber hinaus würden die von ihm geschilderten Umstände seines 
Entkommens  aus  dem  Militärcamp  in  H._______  und  seiner 
anschliessenden Flucht in den C._______ – einem Marsch zu Fuss – 
wenig  glaubhaft  erscheinen.  Auch  die  Beschreibung  seiner 
unverzüglichen  Weiterreise  nach  D._______  (nach  nur  sehr  kurzem 
Aufenthalt  im  C._______,  wo  er  vorher  mehrere  Jahre  bei  seiner 
Grossmutter  gelebt  habe)  sei  unrealistisch.  Dementsprechend 
genügten die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen 
an  die  Glaubhaftigkeit  gemäss  Art. 7  AsylG  nicht.  Der  Vollzug  der 
Wegweisung  sei  jedoch  nicht  zumutbar,  weshalb  der  Be-
schwerdeführer vorläufig in der Schweiz aufgenommen werde.

4.2 In der Rechtsmitteleingabe wird sinngemäss gerügt, das BFM sei 
zu  Unrecht  von  der  Unglaubhaftigkeit  der  Vorbringen  ausgegangen 
und habe damit Bundesrecht verletzt. Der Beschwerdeführer habe sei-
ne Asylvorbringen präzise geschildert  und damit genügend glaubhaft 
gemacht.

4.3 Indessen vermögen die Vorbringen in der Beschwerdeschrift nicht 
zu einer veränderten Betrachtungsweise zu führen. Was die einzelnen 
Unglaubhaftigkeitselemente anbelangt, so kann auf die vorinstanzliche 
Verfügung verwiesen werden, zumal die Beschwerdeschrift eine indivi-
duelle Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Erwägungen ver-
missen lässt und meist lediglich auf die allgemeine politische Lage in 
Eritrea hinweist. Zudem kann der Beschwerdeführer seine Vorbringen 
mit  keinerlei  beweistauglicher  Akten  untermauern.  Der  Beschwerde-
führer  konnte  somit  auch  im Beschwerdeverfahren  seine  angebliche 
Zwangsrekrutierung und anschliessende Desertion nicht glaubhaft ma-
chen. Das Bundesverwaltungsgericht geht daher in Übereinstimmung 
mit der Vorinstanz davon aus, dass der Beschwerdeführer vor seiner 
Ausreise  aus  dem C._______  in  keinem konkreten  Kontakt  mit  den 

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staatlichen Militärbehörden stand. Die Rüge der Verletzung von Art. 7 
AsylG erweist sich somit als unbegründet.

5.

5.1 Subjektive  Nachfluchtgründe  liegen  vor,  wenn  Flüchtlinge  erst 
durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftstaat oder wegen 
ihres  Verhaltens  nach  der  Ausreise  Flüchtlinge  im  Sinne  von  Art. 3 
AsylG  werden.  Subjektive  Nachfluchtgründe  begründen  zwar  die 
Flüchtlingseigenschaft  im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch ge-
mäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob 
sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdes-
sen werden Personen,  welche subjektive Nachfluchtgründe nachwei-
sen  oder  glaubhaft  machen können,  als  Flüchtlinge  vorläufig  aufge-
nommen (vgl. dazu die nach wie vor gültigen und zutreffenden Ausfüh-
rungen in Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asyl-
rekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 7 E. 7b und 8 S. 67 ff.; EMARK 
2000 Nr. 16 E. 5a S. 141 f., mit weiteren Hinweisen).

5.2 Indem der Beschwerdeführer sein Heimatland im militärpflichtigen 
Alter  illegal  verliess,  setzte er  einen Grund,  im Falle einer Rückkehr 
Opfer von asylrechtlich relevanten Verfolgungen zu werden. In Eritrea 
wird  ein  derartiges  Verhalten  im  Falle  einer  Heimreise  hart  bestraft 
(vgl. EMARK 2006 Nr. 3 S. 29 ff., vgl. auch EMARK 2004 Nr. 22 E. 5c 
S. 149/50). Aus diesem Grund wird dem Beschwerdeführer die Flücht-
lingseigenschaft zuerkannt. In Anwendung von Art. 54 AsylG erhält er 
allerdings kein Asyl.

6.
Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 
so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ord-
net deren Vollzug an (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Im vorliegenden Fall wur-
de jedoch der Wegweisungsvollzug infolge Unzumutbarkeit aufgescho-
ben.  Da  der  Beschwerdeführer  aufgrund  des  Vorliegens  subjektiver 
Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG Flüchtling im Sinne des Asyl-
gesetzes ist, gilt der Vollzug der Wegweisung in Nachachtung von Art. 
83 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Aus-
länderinnen  und  Ausländer  [AuG; SR 142.20])  i.V.m.  Art.  5  Abs.  1 
AsylG  (sowie  Art.  25  Abs. 2  der  Bundesverfassung  der  Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101] und Art. 33 
Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 
Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]) überdies auch als unzulässig. Da sich 

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aus den Akten keine Hinweise auf allfällige Ausschlussgründe im Sin-
ne von Art. 83 Abs. 7 AuG ergeben,  ist  die  vorläufige Aufnahme des 
Beschwerdeführers wegen Unzulässigkeit der Wegweisung zu bestäti-
gen.

7.
Die angefochtene Verfügung ist  daher  zu  bestätigen,  soweit  sie  das 
Asylgesuch des Beschwerdeführers abweist und in der Folge die Weg-
weisung aus der Schweiz anordnet,  jedoch den Vollzug der Wegwei-
sung zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufschob. Sie ist demge-
genüber  aufzuheben,  soweit  sie  die  Flüchtlingseigenschaft  des  Be-
schwerdeführers verneint. Die Beschwerde ist  daher teilweise gutzu-
heissen, soweit die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft beantragt 
wird. Im Übrigen ist sie abzuweisen.

8.

8.1 Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  –  welches  rechnerisch  als 
hälftiges Obsiegen zu beurteilen  ist  –  wären die reduzierten  Kosten 
von  Fr.  300.--  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  (Art.  63  Abs.  1 
VwVG). Da  die  Rechtsbegehren  des  Beschwerdeführers  indes  nicht 
als aussichtslos zu erachten waren, hiess der zuständige Instruktions-
richter des Bundesverwaltungsgerichts mit Verfügung vom 8. Mai 2009 
das Gesuch des bedürftigen Beschwerdeführers um Erlass der Verfah-
renskosten gut  und verzichtete in  der Folge auf  die Erhebung eines 
Kostenvorschusses. Vorliegend ist nicht davon auszugehen, die finan-
zielle Lage des Beschwerdeführers habe sich zwischenzeitlich verän-
dert, weshalb dieser weiterhin als mittellos im Sinne von Art. 65 Abs. 1 
VwVG zu erachten ist. Es sind demnach keine Verfahrenskosten zu er-
heben.

8.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der ob-
siegenden Partei  eine  Parteientschädigung  für  die  notwendigen  und 
verhältnismässig  hohen  Kosten  zusprechen.  Dem  vertretenen  Be-
schwerdeführer ist angesichts seines teilweisen Obsiegens eine redu-
zierte  Parteientschädigung  zuzusprechen  (Art.  7  Abs.  2  des  Regle-
ments  vom 21. Februar  2008 über  die  Kosten und Entschädigungen 
vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2]).  Der 
Rechtsvertreter hat keine Kostennote eingereicht, der Vertretungsauf-
wand kann aufgrund der  Akten jedoch zuverlässig abgeschätzt  wer-
den,  weshalb  auf  die  Einholung  einer  Kostennote  zu  verzichten  ist 
(vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE). Unter Berücksichtigung der massgebenden 

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Berechnungsfaktoren (Art. 9 - 11 und 13 VGKE) ist die um die Hälfte 
zu  kürzende  Parteientschädigung  auf  Fr.  500.--  (inkl.  Auslagen  und 
MWST) festzusetzen. Das BFM ist anzuweisen, dem Beschwerdefüh-
rer diesen Betrag als Parteientschädigung auszurichten.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  wird  gutgeheissen,  soweit  die  Anerkennung  der 
Flüchtlingseigenschaft  beantragt  wird. Im Übrigen  wird  sie  abgewie-
sen.

2.
Die Vorinstanz wird angewiesen, den Beschwerdeführer als Flüchtling 
anzuerkennen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das  BFM  wird  angewiesen,  dem  Beschwerdeführer  eine  Parteient-
schädigung in der Höhe von Fr. 500.-- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 

(per Kurier; in Kopie)
- (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Fulvio Haefeli Daniel Stadelmann

Versand:

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