# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 672ed804-bcf8-5976-879d-390736d865b3
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-05-17
**Language:** de
**Title:** Aufgrund einer Verletzung der Mitwirkungspflicht ist der Ausschluss aus der freiwilligen Versicherung AHV/IV trotz nicht ordnungsgemässer Zustellung der Verfügung rechtens (BGE 9C_392/2021)
**Docket/Reference:** AB.2020.00093
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AB.2020.00093.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2020.00093
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil
vom
17. Mai 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Schweizerische Ausgleichskasse SAK
Avenue Edmond-
Vaucher
18, Postfach 3100, 1211
Genève
2
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1951,
Schweizerischer Staatsangehöriger,
war
,
damals
wohnhaft in Australien,
seit dem
1.
Juli 1997 der freiwilligen Ver
sicherung AHV/IV angeschlossen (
Urk.
2/6/4-5).
1.2
Am 1
4.
September 2000 verfügte
die Schweizerische Ausgleichskasse SAK die Beiträge für die Beitragsperioden 2000/2001
(
Urk.
2/6/1/39-4
0).
Am
6.
Oktober 2000
erliess
sie
eine
erste
Mahnung
wegen offener Beiträge per 3
0.
Juni 2000
(
Urk.
2/6/1/37).
Mit Schreiben vom
November 2000
teilte die SAK dem
Ver
sicherten mit, dass
sich die Beiträge für die Jahre
2000
und 2001
auf Fr.
1'006.85
respektive
Fr.
1'958.20
(inkl. Verwaltungskostenbeitrag)
belaufe
n würden
(
Urk.
2/6/1/35-36). Am 1
8.
Januar 2001 erliess die SAK eine zweite Mahnun
g wegen ausstehender Beiträge
(
Urk.
2/6/1/33).
Mit Schreiben vom 26.
Juni 2001
stellte
das Schweizerische Generalkonsulat in Melbourne dem Versicherten – unter Hinweis auf ein Telefongespräch
-
die Beitragsverfügung vom
1
4.
Septem
ber 2000, die erste Mahnung der SAK vom
6.
Oktober
2000,
das
Schreiben der SAK vom
November 2000 und die zweite Mahnung vom 1
8.
Januar 2001
zu
(
Urk.
2/6/1/32).
Am
6.
Juli 2001 leistete der Versicherte der SAK eine Zahlung in der Höhe von
Fr.
1'958.20 (
vgl.
Urk.
2/6/25/7
und
Urk.
2/4/3
).
Am
7.
Februar 2002
erliess die
SAK
infolge einer Gesetzesänderung für die Beitragsperiode 2001 eine neue Beitragsverfügung
(
Urk.
2/6/1/27-28
; vgl. auch
Urk.
2/6/1/35
).
Am 1
7.
April
2002 erliess die SAK eine
erste
Mahnung, da bei Überprüfung des Beitragskontos per 3
1.
Dezember 2001
ein fälliger
Betrag von
Fr.
1'006.85 festge
stellt worden sei (
Urk.
2/6/1/25). Mit
Mahnung
vom 2
9.
Mai 2002 forderte die SAK den Versicherten auf,
seine Einkommens- und Vermög
enserklärung zur Berechnung d
er Beiträge
sowie die dazugehörigen Belege
einzureichen (
Urk.
2/6/1/24). Am 1
6.
Juli 2002 erliess die SAK eine zweite Mahnung
wegen offener Beiträge
(
Urk.
2/6/1/22-23).
Im Oktober 2002 reiste der Versicherte
von Australien
nach
Asien
aus
(
Urk.
2/6/25/21).
Mit Mahnung vom 1
0.
Dezember 2002 forderte die SAK de
n Versicherten erneut auf, di
e
Einkommens- und Ver
mög
enserklärung zur Berechnung d
er Beiträge sowie die dazugehörigen Belege einzureichen (
Urk.
2/
6/1/6). Mit Beitragsverfügungen vom 2
4.
Januar 2003
setzte
die
SAK die Beiträge f
ür die
Jahre
2000
und 2001
neu
(
Urk.
2/6/1/15-16 und
Urk.
2/6/1/18-19
)
und für
die Jahre 2002 und 2003
erstmals
fest (
Urk.
2/6/1/7
-8 und
Urk.
2/6/1/10
-11).
Mit Schreiben vom 28.
Januar 2003
dank
t
e
das Schwei
zerisch
e Generalkonsulat in Sydney dem
Versicherten für die Zustellung der
Einkommens- und Vermögenserklärung zwecks Festsetzung der Beiträge 2002/
200
3.
Gleichzeitig teilte da
s Generalkonsulat mit, dass
die Beiträge im Jahr 2000
insgesamt
Fr.
1'989.55
(
Fr.
167.80
[
für die Monate Januar und
Februar 2000 ge
mäss Beitragsverfügung vom 1
4.
September 2000
] +
Fr.
1'821.75
[
für die Monate März bis Dezember
2000
gemäss Beitragsverfügung vom 2
4.
Januar 2003
]
)
betragen
würden (Urk.
2/6/1/5).
Per 2
3.
Juni 2003 liess sich der Versicherte in der Stadt Zürich nieder (
Urk.
2/6/25/33).
Mit Verfügung vom
8.
Januar 200
4
, adressiert an
…
,
Y.___
,
schloss die SAK den
Versicherten
rückwirkend ab dem ersten Tag der Zahlungsperiode, für welche die Beiträge nicht vollständig bezahlt wurden,
aus der freiwil
ligen Versicherun
g
AHV/IV
aus
(
Urk.
2/6/1/2-3
).
1.3
Am
28. Oktober 2013
ersuchte der Versicherte
bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich
(SVA)
, Ausgleichskasse, um
Zustellung eines
Auszug
s
aus
seinem I
ndiv
iduellen Konto
(IK)
.
Der Auszug wurde ihm zusammen mit einer Be
lehrung über das Berichtigungsverfahren sowie einem Merkblatt am 10. Febru
ar 2014 zugestellt (
vgl. Urteil des Sozialversicherungsgerichts AB.2019.00066 vom
7.
Februar 2020 E. 1.1
).
Am 17. März 2014 (Eingangsdatum) meldete
sich der Versicherte
zu
m vorzeitigen Bezug einer Altersrente ab August 2014
an.
Mit Ver
füg
ung vom 14. Juli 2014 sprach
die
SVA
ihm
mit Wirkung ab
dem
1. August 2014
gestützt auf eine Bei
tragszeit von 40.09 Beitragsjahren, die Rentenskala 42 sowie ein durchschnitt
liches Jahreseinkommen aus 40.02 Beitragsjahren eine infolge Vorbezugs ge
kürzte ordentliche Altersrente von monatlich Fr. 1'513.--
zu
. Mit Eintritt des ordentlichen AHV-Alters sprach die
SVA
auch die akzesso
rischen Kinderrenten zu (Verfügung vom 6.
Juli 2016
; vgl. Urteil des Sozial
versicherungsgerichts AB.2019.
0
0066 vom
7.
Februar 2020 E.
1.2
).
Aufgrund des am 24. Februar 2017 rechtskräftig gewor
denen Scheidungsurteils
des Versicherten
und des dadurch notwendig gewordenen
Splittings sowie eines IK-Nachtrags
veran
lasste die
SVA
eine
Neuberechnung der Altersrente
. Mit Ver
fügung
en vom 15. März 2018 setzte sie
die Alters- und Kinderrenten rückwir
kend ab
dem
1. August 2014 bzw. 1. August 2016 gestützt auf eine Beitragszeit von 39.06 und die Rentenskala 41 sowie ein massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 46'530.-- (Stand 2018) neu
auf
monatlich
Fr.
1'477.-- bzw.
Fr.
1'483.
--
fest
. Die SVA begründete dies damit, dass
für die Renten
be
rechnung fälschlicherweise eine freiwillige Versicherungszeit für das ganze Jahr 2001
mit
berücksichtigt worden sei, obwohl der Versicherte
im
Jahr 2001 keine
Beiträge
einbezahlt habe und das
Einkommen im Individuellen Konto storniert worden sei
(
Urk.
2/6/18/15-18; vgl.
auch
Urteil des Sozialversicherungsgerichts AB.2019.00066 vom
7.
Februar 2020 E. 1.2 f.).
Ebenfalls mit
Verfügungen
vom 1
5.
März 2018 erhob die SVA
gegenüber dem Versicherten
eine Rückforderung
von Fr.
4'272.--
. Mit
Eingabe vom 25. Juni 20
18
ersuchte der Versicherte
um
Erl
ass der Rückforderung (
Urk.
2/6/25/38; vgl. auch
Urteil des
Sozialver
siche
rungsgerichts AB.2019.000
66 vom
7.
Februar 2020 E.
1.2).
Dieses Gesuch hiess die SVA mit
Verf
ügung vom
6.
Mai 2020 gut (Urk.
2/5/11
/A
).
1.4
Mit E-Mail vom 19. Juli 2018
hatte
der Versicherte der
SAK mit
geteilt
, dass er vom Ausschluss aus der freiwilligen Ver
sicherung
AHV/IV
und auch von den
offenen Beitragsrechnungen keine Kenntnis gehabt habe
(
Urk.
2/6/18/26)
.
Mit Schreiben vom 25. Juli 2018 erklärte die S
AK dem Versicherten
, dass gemäss der in der Ausschlussverfügung vom 8. Januar 2004 enthaltenen Rechtsmittel
be
leh
rung eine «eventuelle»
Einsprache erhoben werden könne
(Urk.
2/6/25/25)
.
Am 13. August 2018 erhob der Versicherte be
i der SAK Einsprache gegen die
Aus
schlu
ssverfügung
(
Urk.
2/6/25/
20-24)
.
Mit Entscheid vom 26. März 2019 trat die SAK auf die Einsprache
nicht ein und leitete diese
zuständigkeitshalber an
die SVA
weiter
(
Urk.
2/2
).
Mit Entscheid vom 21. Oktober 2019 trat die
SVA
auf die Einsprache des Versicherten vom 13. August 2018
nicht ein. Sie begründete dies damit, d
ass die
Einsprache
gegen die Verfügungen vom 15. März 2018
betreffend Alters- und Kinderrente zu spät
erfolgt sei.
Die dagegen vom Versicherten am 1
7.
November 2019 erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht mit Urteil AB.2019.00066 vom
7.
Februar 2020 ab.
Mit Eingabe vom
3
0.
April 2019
(
Urk.
2/1)
hatte der Versicherte gegen den Ent
scheid der SAK vom 2
6.
März 2019
(
Urk.
2/2)
-
entsprechend der Rechts
mittel
belehrung
-
beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben
und
sinnge
mäss
beantragt
, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und auf die Beschwerde einzutreten
.
Mit Urteil C-2101/2019 vom
9.
November 2020
trat das Bundesver
waltungsgericht auf die Beschwerde
nicht ein.
Es begründete dies damit,
dass zur Be
urteilung d
er Beschwerde des im Kanton Zürich wohnhaften Versicherten nicht das Bundesverwaltungsgericht, sondern das Sozialversicherungsgericht des
Kan
tons Zürich zuständig sei. Die Beschwerde werde deshalb dem Sozialversiche
rungsgericht überwiesen (
Urk.
1).
2.
Mit Verfügung vom 1
8.
November 2020 setzte das Sozialversicherungsgericht
der Beschwerdegegnerin Fr
ist an, um zur Beschwerde
Stellung zu nehmen
(Urk.
3)
.
Mit Beschwerdeantwort vom 2
2.
Dezember 2020 beantragte die
Beschwerde
geg
nerin
die Abweisung der Beschwerde. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um
Beizug
der Akten der SVA (
Urk.
6).
Dies w
urde dem Beschwerdeführer am 1
4.
April 2021 zur Kenntnis gebracht (
Urk.
8
).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Die Beschwerdegegnerin begründete den angefochtenen Entscheid
im Wesent
lichen
damit,
dass
dem Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben
die Bei
trags
j
ahre 2000 bis 2002 fehlen
würde und er
die Ausschlussverfügung vom
8.
Januar 2004 nie erhalten
habe
. Da ihm
Beitragsjahre
fehlen würden, richte sich seine
Einsprache richtigerweise gegen di
e Rentenverfügung der SVA
,
mit welcher
die Altersrente ab
dem
1.
April 2018
neu berechnet
worden sei
. Die Einsprache sei daher zuständigkeitsha
lber an die SVA weiterzuleiten
(
Urk.
2/2).
1
.2
Der Beschwerdeführer machte demgegenüber geltend, dass er sich nach
der
Einreise in die Schweiz am 2
3.
Juni 2003 bei der Einwohnerkontrolle in Zürich angemeldet habe. Zudem habe er sich auch
sofort
bei der SVA
Zürich
gemeld
et und sich erkundigt, ob noch Beitragsr
echnungen offen seien.
Die SVA habe
ihm
damals
nicht mitget
eilt,
dass Rechnungen
offen gewesen seien und insbesondere nicht, dass er von der freiwilligen
Versicherung
AHV
/IV
ausgeschlossen worden sei. Die Beschwerdegegnerin habe seine
Einsprache
zu behandeln und nicht
an
die SVA weiterzuleiten (
Urk.
2/1
).
2.
2.1
2.1.1
Der Beschwerdeführer ist Schweizer S
taatsa
n
gehöriger
und war in Australien wohnhaft. Da es sich hier um einen von der nationalen Gesetzgebung autonom erfassten Sachverhalt handelt, ist ausschliesslich Schweizer Recht anwendbar (vgl.
Kieser
,
Alters- und
Hinterlassenenversicherung
,
in: Meyer [Hrsg.], Schweize
ri
sches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV Soziale Sicherheit,
2.
Auflage,
Base
l 2007,
Rz
. 10).
2.1.2
Streitgegenstand im System der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist das Rechtsverhältnis, welches – im Rahmen des durch die Verfügung beziehungs
weise den
Einspracheentscheid
bestimmten Anfechtungsgegenstandes – den auf
grund der Beschwerdebegehren effektiv angefochtenen Verfügungsgegenstand bildet. Nach dieser Begriffsumschreibung sind Anfechtungsgegenstand und
Streit
gegenstand identisch, wenn die Verwaltungsverfügung beziehungsweise der
Einspracheentscheid
insgesamt angefochten wird (BGE 125 V 413).
Richtet sich die Beschwerde gegen einen
Nichteintretensentscheid
, hat das Ge
richt, ungeachtet
der Vorbringen
der
beschwerdeführenden
Partei, zu prüfen und darüber zu entscheiden, ob die Verwaltung zu Recht nicht auf das Leistungs- oder Feststellungsbegehren eingetreten ist. Der richterliche Entscheid in der Sache (Sachentscheid) hat in dieser besonderen verfahrensmässigen Situation den formellen Gesichtspunkt des Nichteintretens durch die untere Instanz zum Gegenstand. Dagegen hat sich das Gericht mit den materiellen Anträgen nicht zu befassen (BGE 121 V 157 E. 2b, 116 V 265 E. 2a, SVR 1997, UV Nr. 66 S. 225 E. 1a).
2.
1.3
Gemäss
Art.
52
Abs.
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) kann gegen
Verfügungen innerhalb von 30
Tagen bei der verfügenden S
telle Einsprache erhoben werden.
Mit der Einsprache wird eine Verfügung zwar – einem Rechtsmittel gleich – angefochten. Dabei bleibt jedoch die nämlich
e Verwaltungsbehörde zuständig.
Bei Erhebung einer Ein
spra
che wird das Verwaltungsverfahren erst durch den
Einspracheentscheid
abge
schlossen, welcher die ursprüngliche Verfügung ersetzt
(
BGE 131 V 407 E. 2.1.2.1
mit Hinweisen
; vgl. auch
Urteil des Sozialversicherungsgerichts AB.2018.00040 vom
9.
April 2019 E. 2.1).
2.2
Die
Beschwer
degegnerin trat
mit dem
angefochtenen
Entscheid vom 2
6.
März 2019 (
Urk.
2/2) auf die Einsprache des Beschwerdef
ührers vom 1
3.
August 2018 (
Urk.
2/6/25/20-24
)
nicht ein
.
Sie wies dabei zunächst korrekterweise auf die 30-tägige
Einsprachefrist
hin.
Daraufhin erachtete s
ich die Beschwerdegegnerin
zur
Beurteilung
der
Einsprache
gegen ihre eigene Verfügung
vom
8.
Januar 2004
betreffend Ausschluss aus der freiwilligen
Versicherung AHV/IV
(
Urk.
2/6/1/2-3)
jedoch
zu Unrecht
als un
zuständig.
Nachfolgend ist
nun
zu prüfen, ob
das Nicht
eintreten auf die Einsprache
vom 1
3.
August 2018
gleichwohl
zu
schützen
ist
, weil
die Einsprache verspätet erfolgt
e.
Nicht zu prüfen ist dagegen
in diesem Verfahren
die Frage,
ob die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer zu Recht aus der freiwilligen V
ersicherung AHV/IV ausgeschlossen hat.
3.
3.1
Die Eröffnung einer
Verfügung ist eine empfangsbedürftige, nicht aber annahme
bedürftige einseitige Rechtshandlung; sie entfaltet daher ihre Rechtswirkungen vom Zeitpunkt der ordnungsgemässen Zustellung an. Ob die betroffene Person
vom Verfügungsinhalt Kenntnis nimmt oder nicht, hat keinen Einfluss (BGE 119 V 89 E. 4c, 113
Ib
296 E. 2a; AHI 1996 S. 131 E. 2c).
3.2
Aus einer mangelhaften Eröffnung einer Verfügung darf der betroffenen Person kein Nachteil erwachsen (
Art.
49
Abs.
3 ATSG; vgl.
Kieser
,
ATSG-Kommentar, 4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2020
,
Rz
. 69
ff. zu
Art.
49 mit Hinweisen;
siehe auch BGE 112 V 87 f.). Nach der Rechtsprechung ist nicht jede mangelhafte Eröffnung schlechthin nichtig mit der Konsequenz, dass die Rechtsmittelfrist nicht zu laufen beginnen könnte. Insbesondere bei den Mängeln der fehlenden Kennzeichnung als Verfügung, der fehlenden Rechtsmittelbelehrung und der fehlenden Begründung handelt es sich lediglich um Anfechtungsgründe, welche
zu keiner Nichtigkeit der mangelhaften Eröff
nung führen (ZAK 1991 S. 377 E.
2c).
3.3
Aus dem im gesamten Sozialversicherungsrecht des Bundes anwendbaren Grund
satz, dass den Parteien aus
der mangelhaften
Eröffnung
einer Verfügung
keine Nachteile erwachsen dürfe
n
, folgt, dass dem beabsichtigten Rechtsschutz schon dann Genüge getan wird, wenn eine objektiv mangelhafte Eröffnung trotz ihres Mangels ihren Zweck erreicht. Das bedeutet nichts
anderes
, als dass nach den konkreten Umständen des Einzelfalles zu prüfen ist, ob die betroffene Partei durch den gerügten Eröffnungsmangel tatsächlich irregeführt und dadurch be
nachteiligt worden ist. Richtschnur für die Beurteilung dieser Frage ist der auch in diesem prozessualen Bereich geltende Grundsatz von Treu und Glauben, an welchem die Berufung auf Formmängel in jedem Fall ihre Grenze findet (BGE 122 V 189 E. 2, 111 V 149 E. 4c mit Hinweisen, 114
Ib
112 E
. 2a; ZAK 1989 S.
176 E. 2a). Auch die fehlerhaft eröffnete Verfügung kann rechtsbeständig werden, nämlich dann, wenn der Verwaltungsakt nicht innert vernünftiger Frist seit jenem Zeitpunkt in Frage gestellt wird, da der Verfügungsadressat Kenntnis vom Verfügungsinhalt hat. Der Zeitraum der vernünftigen Frist, innert der das Zuwarten berücksichtigt wird, bemisst sich praxisgemäss nach den besonderen Umständen des Einzelfalles, wobei vor allem darauf abgestellt wird, ob der von der fehlerhaften Verfügungseröffnung Betroffene Anlass hatte, sich bei der Verwaltung nach dem Verfügungserlass zu erkundigen (Entscheid
des damaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts C 168/00
vom 1
3.
Februar 2001 E. 3b).
3
.4
Gemäss
Art.
2
Abs.
3
des Bundesgesetzes über die Alters- und
Hinterlassenen
versicherung
(
AHVG
)
werden Versicherte, welche die nötigen Auskünfte nicht erteilen oder ihre Beiträge nicht fristgerecht bezahlen, aus der freiwilligen Versi
cherung ausgeschlossen.
Nach
Art.
13
Abs.
1 Satz 1
der Verordnung über die freiwillige Alters-, Hinter
lassenen- und Invalidenversicherung (VFV
; Stand am
3.
Dezember 2002)
werden Versicherte, die ihren Jahresbeitrag bis zum 3
1.
Dezember des folgenden Kalen
der
jahres ni
cht vollständig bezahlen,
aus der Versicherung ausgeschlossen. Vor Ablauf der Frist stellt die Ausgleichskasse den Versicherten eine eingeschriebene Mahnung mit Androhung des Ausschlusses zu (
Art.
13
Abs.
2 Satz 1
VFV)
. Der Ausschluss gilt rückwirkend ab dem ersten Tag der Zahlungsperiode, für welche
die Beiträge nicht vollständig bezahlt wurden
(
Art.
13
Abs.
3 VFV).
Über den Aus
schluss aus der freiwilligen Versicherung hat die SAK eine schriftliche Verfügung zu erlassen und diese z
u eröffnen (vgl.
Art.
49
Abs.
1
ATSG).
3
.5
Die Versicherten sind gehalten, der Auslandsvertretung, dem AHV/IV-Dienst, der Ausgleichskasse und der IV-Stelle für Versicherte im Ausland alle zur Durch
führung der freiwilligen Versicherung benötigten Angaben zu machen und auf Verlangen deren Richtigkeit zu belegen (
Art.
5 VFV; Stand am 1
2.
Dezember 2000;
vgl
. auch
Art.
28
Abs.
1 ATSG und
SVR 1997 AHV Nr. 124 betreffend die Mitwirkungspflicht bei der freiwil
ligen AHV).
4.
4.1
Aktenkundig ist, dass die Beschwerdegegnerin am 1
7.
Ap
ril und am 1
6.
Juli 2002
Mahnungen
erliess, da bei Überprüfung des Beitragskontos per 3
1.
Dezember
2001 ein fälliger Betrag von
Fr.
1'006.85
festgestellt worden sei
. D
em Beschwer
de
führer wurde
je
weils
eine Zahlungsfrist von 30 Tagen gesetzt
(Urk.
2/6/1/
22-23 und
Urk.
2/6/1/
25).
In der per Einschreiben ergangenen zweiten Mahnung
vom 1
6.
Juli 2002
wies die Beschwerdegegnerin
dabei
darauf
hin
, dass die Nicht
bezahlung von Beiträgen zum Ausschluss aus der freiwilligen AHV/IV führe. Versicherte würden ausgeschlossen, wenn sie den Beitrag für das Kalenderjahr nicht vor dem 3
1.
Dezember des Folgejahres vollständig entrichtet hätten
.
Beide Mahnungen wurden an die damalige Adresse des Beschwerdeführers, nämlich
…
, Z.___
, verschickt
(Tasmanien gehört zu Australien)
.
Der
Beschwerdeführer
behauptete nicht, dass ihm diese Mah
nun
gen nicht zugestellt wurden.
In der Einsprache v
om 1
3.
August
2018
(
Urk.
2/6/25/21)
bestätigte
er
vielmehr, dass er die
Kontostandsmeldung
vom 1
7.
April 2002, die sich in der Beilage der gleichentags ergangenen Mahnung fand
(
Urk.
2/6/1/25), erhalten habe.
Es kann deshalb d
avon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer
die
Mahnungen erhalten hat.
Eine daraufhin
von ihm
bzw.
seiner Mutter geleistete Zahlung
von
Fr.
1'006.85
ist
– entgegen seinen Dar
legungen in der Einsprache vom
1
3.
August 2018
(Urk.
2/6/25/21) -
nicht belegt.
Gemäss Kontoauszug der
Beschwerdegegnerin vom 2
7.
März 2019
ging nach der letzten
Zahlung des Beschwerdeführers vom
6.
Juli 2001
von
Fr.
1'958.20
zu
mindest
bis Ende
2003 keine
weitere Zahlung mehr ein (
Urk.
2/6/25/7
-8
).
Im Weiteren behauptete der Beschwerdeführer nicht und ist auch aus den Akten nicht ersichtlich, d
ass
er sich
zwischen Juli 2002 und Ende 2003 mündlich oder schriftlich bei der Beschwerdegegnerin
nach offenen Bei
tragsrechnungen erkun
digt hätte.
Die Verfügung
der Beschwerdegegnerin
vom
8.
Januar 2004, mit welcher
er
per
1.
Januar 2000
aus der freiwilligen Versicherung
AHV/IV
aus
geschlossen wurde, wurde
sodann
per Einschreiben an die Adresse
…
,
Y.___
(hierbei handelt es sich um eine
ebenfalls zu Australien gehörende Insel im Pazifik)
, versandt (
Urk.
2/6/1/2-3).
Die
A
nschrift
in
dieser
Verfügung
war somit
teilweise
falsch
.
Zum damaligen Zeit
punkt wohnte der Beschwerdeführer
jedoch
ohnehin
seit mehr als einem Jahr nicht mehr in
Z.___
bzw.
seit Juni 2003 in Zürich
(vgl.
Sachverhalt E. 1.2
).
Dass
der Zustellversuch
allein
aufgrund des Zusatzes
Y.___
an die ansonsten korrekte
Adresse
in
Z.___
(Strasse
, Stadt
, Postleitzahl
)
scheiterte
,
erscheint
eher unwahrscheinlich.
Fest steht jedenfalls, dass dem Beschwerdeführer die
Verfü
gung vom
8.
Januar 2004
nicht zugestellt werden konnte.
4.2
Der
übliche
Fristenlauf gemäss
Art.
52
Abs.
1
ATSG
wurde demnach nicht
aus
gelöst, weshalb zu
prüfen
ist
, ob die betreffende
Verfügung
dennoch
in Rec
hts
kraft erwachsen konnte.
Aufgrund
des Schre
ibens der Beschwerdegegnerin vom
November 2000
(Urk.
2/6/1/35-36)
und
der ergangenen Mahnungen
vom 1
7.
April und
1
6.
Juli 2002
(
Urk.
2/6/1/22-23 und
Urk.
2/6/1/25)
mus
ste der Beschwerdeführer wissen
, dass
für das Beitragsjahr 2000
eine
B
eitragsforderung
in der Höhe von Fr.
1'006.85
offen war
und
ihm
der Ausschluss aus der freiwilligen Versicherung drohte
.
Gleichwohl leistete er
nach Erhalt dieser Mahnungen
zumindest bis Ende 2003
keine
Beitragszahlung mehr
(
Urk.
2/6/25/7-8
). Zudem
war der Beschwerde
führer
nach
Art.
5 VFV gehalten,
der Beschwerdegegnerin
alle zur Durchführung der freiwilligen Versicherung benötigten Angaben zu machen. Hierzu zählen auch Adressänderungen und die Rückkehr in die Schweiz (das heisst die erneute Unterstellun
g unter die obligatorische AHV).
Wie
der Beschwerdeführer
selber einräumte (
Urk.
2/5/5),
zeigte er
der Beschwerdegegnerin s
einen Umzug von Aust
ralien in die Schweiz
jedoch nicht
an
. Dies stellt
eine Verletzung
der Mit
wirkungspflicht dar
. Ein Vorsprechen bei der nicht zuständigen SVA genügt
e
nicht, wobei der Inhalt des damaligen Gesprächs auch nicht bekannt ist.
Die Aus
schlussverfügung
vom
8.
Januar 2004
konnte dem Beschwerdeführer deshalb gar nicht z
ugestellt werden
.
Aufgrund dieser Verletzung der Mitwirkungspflicht kann
er gestützt auf den Grundsatz von Treu und Glauben nicht geltend machen,
die
Verfügung
sei ihm nicht ordnungsgemäss zugestellt worden.
Unter
den gegebenen
Umständen muss sich der Beschwerdeführer
vorhalten lassen, dass
er
in Kenntnis der anwendbaren Regeln, des zuvor erfolgten
Mahn
verfahrens,
der abgelaufenen Zahlungsfrist
en
und
des
bevorstehenden Ausschlus
s
e
s
nicht innerhalb einer zumutbaren Frist notwendige Schritte zum Verbleib in der freiwillige
n Versicherung
AHV/IV
unternommen hat.
Vor diesem Hinter
grund
muss
dav
on ausgegangen
,
dass
die
Verfügung vom
8.
Januar 2004
bereits vor längerem in
Rechtskraft
erwuchs
.
Die mehr als
14 Jahre nach
Verfügungs
datum
erhobene Einsprache
vom 1
3.
August 2018
hat
als
verspätet zu gelten.
Ein allfälliger
Fristwiederherstellungsgrund, wie beispielsweise das Vorliegen einer schweren Krankheit, welcher die versicherte Person an der Wahrung der Frist hindert
e
(vgl.
Kieser
,
a.a.O.,
Rz
.
13 zu Art. 41 mit Hinweisen),
ist im Übrigen nicht ersichtlich.
4.3
Schliesslich ist der Vollständigkeit halber darauf hinzuweisen, dass eine Bei
trag
s
forderung gemäss
Art.
16
Abs.
2 AHVG fünf Jahre nach Ablauf des Kalen
der
jahres, in welchem sie rechtskräftig wurde, erlischt.
Selbst wenn die
Ein
sprache vom 1
3.
August 2018
gegen
die Ausschlussverfügung vom
8.
Januar 2004
recht
zeitig erhoben worden wäre
und der Ausschluss aus der freiwilligen Versicherung AHV/IV in der Folge rückgängig gemacht würde
, könnte der Beschwerdeführer
die Bei
träge der Jahre 2000 bis 2003 daher nicht mehr nachträglich
bezahlen
.
5.
De
r angefochtene Entscheid vom 2
6.
März 2019
, mit welchem die Beschwer
de
gegnerin auf die Einsprache des Beschwerdeführers nicht
eintrat
, erweist sich
daher im Ergebnis
als rechtens.
Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.
Der von der Beschwerdegegnerin beantragte
B
eizug
der Akten der SVA (
Urk.
6
) ist nicht erforderlich.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Schweizerische Ausgleichskasse SAK
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl