# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 201e83d9-cdf3-59eb-9a9d-33145e260148
**Source:** Valais/Wallis (VS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-06-22
**Language:** de
**Title:** Wallis Sonstiges Gericht Sonstige Kammer 22.06.2023 P3 23 139
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/VS_Gerichte/VS_BZG_999_P3-23-139_2023-06-22.pdf

## Full Text

P3 23 139 

 

VERFÜGUNG VOM 22. JUNI 2023 

 

Kantonsgericht Wallis 

Strafkammer 

 

Dr. Thierry Schnyder, Richter; Dr. Milan Kryka, Gerichtsschreiber 

 

in Sachen 

 

S _________, Gesuchsteller, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Alfred Gujer, 8610 Uster 

gegen 

T _________, Gesuchsgegnerin 

U _________, Gesuchsgegner 

V _________, Gesuchsgegner 

W _________, Gesuchsgegnerin 

und 

X _________,  

Y _________,  

Z _________,  

betroffene Dritte, gemeinsam vertreten durch Rechtsanwältin Viviane Lüdi, 8021 Zürich 

STAATSANWALTSCHAFT DES KANTONS WALLIS, betroffene Dritte, vertreten 

durch Staatsanwältin Katja Jentsch 

(Ausstand Art. 56 lit. f StPO) 

Ausstandsgesuch gegen das Kreisgericht Oberwallis für den Bezirk Leuk  

vom 10. Mai 2023 [LWR S1 20 1]  

- 2 - 

eingesehen 

 

das Protokoll der Hauptverhandlung vor Kreisgericht Oberwallis vom 10. Mai 2023, an 

welcher Rechtsanwalt Daniel U. Walder für den Beschuldigten ein Aussstandsgesuch 

gegen das gesamte Kreisgericht stellte; 

das Schreiben der Präsidentin des Kreisgerichts vom 12. Mai 2023, mit welchem sie die 

Akten dem Kantonsgericht als Beschwerdeinstanz überwies; 

die Eingabe von Rechtsanwalt Dr. Alfred Gujer vom 25. Mai 2023 samt Vollmacht des 

Beschuldigten, in dem er das gestellte Ausstandsbegehren wieder zurückzog; 

das Schreiben des Kantonsgerichts vom 26. Mai 2023, mit welchem es Rechtsanwalt 

Daniel U. Walder die Gelegenheit zur Stellungnahme eröffnete und ihn einlud, sich zum 

Fortbestand des Mandatsverhätlnisses zu äussern; 

die Bestätigung der Post, wonach dieses Schreiben am 30. Mai 2023 zugestellt wurde; 

die übrigen Akten; 

 

 

erwägend 

 

dass gegen ein erstinstanzliches Gericht gerichtete Ausstandsgesuche, welche sich auf 

Art. 56 lit. a oder f StPO stützen, in die Zuständigkeit der Beschwerdeinstanz fallen (Art. 

59 Abs. 1 lit. b StPO); 

dass als Beschwerdeinstanz das Einzelgericht des Kantonsgerichts amtet (Art. 13 Abs. 1 

EGStPO und Art. 35 Abs. 3 lit. a RPflG); 

dass der neue, durch Vollmacht ausgewiesene Wahlverteidiger das Ausstandsgesuch 

zurückgezogen hat; 

dass sich der bisherige Wahlverteidiger auf Anfrage des Gerichts nicht vernehmen liess; 

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dass somit davon auszugehen ist, dass das Mandatsverhältnis zum bisherigen Wahlver-

teidiger beendet wurde und damit der neue Wahlverteidiger ins Rubrum aufzunehmen 

ist; 

dass Ausstandsgesuch zurückgezogen wurde und folglich vom Geschäftsverzeichnis 

abzuschreiben ist; 

dass die Kosten des Ausstandsverfahrens nach Obsiegen oder Unterliegen verlegt wer-

den (Art. 428 Abs. 1 StPO); 

dass der Rückzug des Gesuchs einem vollständigen Unterliegen gleichkommt und der 

Gesuchsteller damit kostenpflichtig wird; 

dass die Gerichtsgebühr für ein Verfahren vor der Beschwerdeinstanz zwischen 

Fr. 90.00 und Fr. 2'400.00 festzusetzen ist (Art. 22 lit. g GTar); 

dass aufgrund des Rückzugs des Ausstandsbegehrens eine reduziert Gerichtsgebühr 

von Fr. 600.00 aufzuerlegen ist; 

dass der Gesuchsteller als unterliegende Partei keinen Anspruch auf eine Parteientschä-

digung hat; 

dass die Gesuchsgegnerinnen und Gesuchsgegner in ihrer amtlichen Funktion handeln 

und sich die übrigen Beteiligten nicht vernehmen liessen, sodass keine Parteientschädi-

gungen zuzusprechen sind; 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

- 4 - 

Das Kantonsgericht erkennt 

 

1. Das Ausstandsgesuch wird als durch Rückzug erledigt abgeschrieben. 

2. Die Gerichtsgebühr des Ausstandsverfahrens von Fr. 600.00 wird S _________, 

Gesuchsteller, auferlegt. 

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

 

Sitten, 22. Juni 2023