# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9098e1c6-0dff-52fb-8e01-bfad3181c121
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-07-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.07.2020 F-3773/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-3773-2020_2020-07-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-3773/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  J u l i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 

mit Zustimmung von Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,  

Gerichtsschreiberin Annina Mondgenast. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Marokko,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 22. Juli 2020 / N (…). 

 

 

 

F-3773/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 27. Juni 2020 in der Schweiz um Asyl. 

Ein Abgleich mit der Fingerabdruck-Datenbank Eurodac ergab, dass er be-

reits am 12. Januar 2020 in Rumänien und am 8. März 2020 in Österreich 

Asyl beantragt hatte. 

Anlässlich der Befragung vom 6. Juli 2020 wurde dem Beschwerdeführer 

das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der 

Möglichkeit einer Überstellung nach Rumänien gewährt, welches gemäss 

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-

stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), 

grundsätzlich für die Behandlung seines Asylgesuchs zuständig sei. Die 

grundsätzliche Zuständigkeit dieses Mitgliedstaates wurde vom 

Beschwerdeführer nicht bestritten. Jedoch machte dieser geltend, nicht 

nach Rumänien zurückkehren zu wollen, da er von der dortigen Polizei ge-

schlagen und am nächsten Morgen an die rumänisch-serbische Grenze 

gebracht worden sei. Einer der Polizisten habe ihm einen Fusstritt verpasst 

und ihn geschlagen, weshalb er gedacht habe, sterben zu müssen. Zwei 

Monate sei er danach in Serbien geblieben, bevor er erneut nach Rumä-

nien eingereist sei und ein Asylgesuch gestellt habe. Er habe sich in einem 

Park und auf der Strasse aufhalten müssen, weil es im Heim viele Insekten 

gegeben habe und sehr schmutzig gewesen sei. Obwohl er krank sei, sei 

er in Rumänien nicht behandelt worden. Er habe Probleme mit dem Blut 

und der Psyche sowie mit dem linken Auge. Zudem leide an Blutarmut und 

habe Probleme mit den Gelenken (Knie, Beine, Ellenbogen). Überall habe 

er um Hilfe ersucht, jedoch keine erhalten.  

B.  

Am 9. Juli 2020 ersuchte das SEM die rumänischen Behörden um Rück-

übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-

III-VO. Diesem Gesuch wurde am 22. Juli 2020 entsprochen.  

C.  

Mit Verfügung vom 22. Juli 2020 (eröffnet tags darauf) trat das SEM in An-

wendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch 

des Beschwerdeführers nicht ein und verfügte die Überstellung nach Ru-

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mänien, welches gemäss Dublin-III-VO für die Behandlung seines Asylge-

suche zuständig ist. Gleichzeitig verfügte das SEM den Vollzug der Weg-

weisung nach Rumänien und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde ge-

gen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

D.  

Die zugewiesene Rechtsvertretung zeigte mit Schreiben vom 23. Juli 2020 

die Beendigung des Mandatsverhältnisses an.  

E.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 24. Juli 2020 

beantragte der Beschwerdeführer, die angefochtene Verfügung sei aufzu-

heben und auf sein Asylgesuch sei einzutreten. Eventualiter sie die Sache 

zur Neubeurteilung und Neubegründung an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der aufschie-

benden Wirkung und der unentgeltlichen Prozessführung, inklusive Ver-

zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, sowie die Beiordnung 

einer amtlichen Rechtsverbeiständung. 

F.  

Mit superprovisorischer Massnahme vom 27. Juli 2020 setzte das Bundes-

verwaltungsgericht den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen 

aus. Gleichentags trafen die vorinstanzlichen Akten beim Bundesverwal-

tungsgericht ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Be-

schwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legiti-

miert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

1.2 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

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2.   

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

3.  

3.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.2. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

4.  

4.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

4.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des Staa-

tes wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag 

gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

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Seite 5 

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind 

die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 

aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 

vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation 

im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mit-

gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rah-

men eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demge-

genüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapi-

tel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zustän-

digen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die An-

nahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für An-

tragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, 

die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung 

im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union 

(2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist 

zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zu-

ständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat bestimmt 

werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen 

Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

4.3. Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, dessen Antrag abgelehnt 

wurde und der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat  

oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufent-

haltstitel aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder auf-

zunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO). 

Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, einen 

bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten An-

trag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser 

Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). Sowohl der 

Mitgliedstaat, in dem ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt worden 

ist und der das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates 

durchführt, als auch der zuständige Mitgliedstaat kann vor der Erstent-

scheidung in der Sache jederzeit einen anderen Mitgliedstaat ersuchen, 

den Antragsteller aus humanitären Gründen oder zum Zweck der Zusam-

menführung verwandter Personen aufzunehmen, wobei die betroffenen 

Personen diesem Vorgehen schriftlich zustimmen müssen (Art. 17 Abs. 2 

Satz 1 Dublin-III-VO; sog. humanitäre Klausel).  

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Seite 6 

5.  

5.1. Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der "Eu-

rodac"-Datenbank ergab, dass dieser am 12. Januar 2020 in Rumänien ein 

Asylgesuch eingereicht hatte. Das SEM ersuchte deshalb die dortigen Be-

hörden am 9. Juli 2020 um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers ge-

stützt auf Art. 23 Dublin-III-VO, welche am 22. Juli 2020 zustimmten. 

Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, in Rumänien ein Asylgesuch einge-

reicht zu haben, und auch die grundsätzliche Zuständigkeit dieses Mitglied-

staates blieb unbestritten. Die grundsätzliche Zuständigkeit Rumäniens ist 

somit gegeben. 

5.2. Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-

che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen für Asylsuchende in Rumänien würden systemische Schwach-

stellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdi-

genden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit 

sich bringen würden. 

Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei von den rumänischen Behör-

den ohne Prüfung seines Asylgesuchs nach Serbien zurückgeschickt wor-

den (sogenanntes "Push-back"). Das rumänische Asylwesen weise zudem 

Schwachstellen auf, denn für Personen, welche das Land verlassen hät-

ten, bestehe eine neunmonatige Wartefrist für die Stellung eines erneuten 

Asylgesuchs. Sein erstes Gesuch sei abgelehnt worden, ohne dass er von 

Anwälten unterstützt worden sei. Das Asylverfahren sei nicht korrekt durch-

geführt und er sei nie detailliert zu seinen Asylgründen befragt worden.  

Rumänien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner-

kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt-

linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

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merichtlinie) ergeben. Entgegen seinen Ausführungen musste der Be-

schwerdeführer nach seiner erneuten Einreise von Serbien nach Rumä-

nien nicht neun Monate warten, um ein erneutes Asylgesuch einzureichen. 

Die Durchführung des Asylverfahrens ohne Rechtsvertreter und die aus 

Sicht des Beschwerdeführers zu wenig detaillierte Befragung stellen so-

dann keine systemischen Mängel dar. Sein Asylgesuch wurde bei der er-

neuten Einreise geprüft und er konnte seine Asylgründe darlegen. In den 

Akten sind keine Hinweise ersichtlich, die Befragung sei ungenügend ge-

wesen und der Beschwerdeführer begründet diese Behauptung auch nicht 

näher. Gegen die angebliche Polizeigewalt kann er sich überdies an die 

zuständigen Stellen wenden. Unter diesen Umständen ist die Anwendung 

von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt.  

5.3. Der Beschwerdeführer fordert sodann implizit die Anwendung der Er-

messensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO, respektive der – das 

Selbsteintrittsrecht im Landesrecht konkretisierenden – Bestimmung von 

Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 

142.311), gemäss welcher das SEM das Asylgesuch "aus humanitären 

Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO 

ein anderer Staat zuständig wäre. 

Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan, 

die rumänischen Behörden würden sich weigern, ihn wieder aufzunehmen 

und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln 

der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn auch keine Gründe 

für die Annahme zu entnehmen, Rumänien werde in seinem Fall den 

Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein 

Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen 

würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Ausser-

dem hat der Beschwerdeführer nicht dargetan, die ihn bei einer Rückfüh-

rung erwartenden Bedingungen in Rumänien seien derart schlecht, dass 

sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK 

oder Art. 3 FoK führen könnten. Es liegen keine Hinweise dafür vor, dass 

seine Wegweisung in Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips verfügt 

worden wäre und die Behandlung seines Asylgesuchs mangelhaft gewe-

sen sein könnte. Der Beschwerdeführer behauptet lediglich, die Befragung 

sei zu wenig detailliert gewesen, ohne sich dazu näher zu äussern. In die-

sem Zusammenhang ist der Vollständigkeit halber festzustellen, dass ein 

definitiver Entscheid über ein Asylgesuch und die Wegweisung in das Hei-

matland nicht per se eine Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips dar-

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stellen. Das Prinzip der Überprüfung eines Asylgesuchs durch einen einzi-

gen Mitgliedstaat ("one chance only") dient im Gegenteil der Vermeidung 

von multiplen Asylgesuchen in verschiedenen Staaten (sogenanntes 

"asylum shopping"; vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 8.5.3.3). Vorliegend führt die 

Überstellung des Beschwerdeführers nach Rumänien gemäss Akten nicht 

zu einer Kettenabschiebung, welche gegen das Non-Refoulement-Prinzip 

verstossen würde, wie es in Art. 33 FK verankert ist (und sich ausserdem 

aus Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK ableiten 

lässt).  

Der Beschwerdeführer hat auch keine konkreten Hinweise für die An-

nahme dargetan, Rumänien würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnah-

merichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Bei 

einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung könnte er sich im Übri-

gen nötigenfalls an die rumänischen Behörden wenden und die ihm zu-

stehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. 

Art. 26 Aufnahmerichtlinie).  

Der Beschwerdeführer macht geltend, sein Gesundheitszustand sei in der 

Schweiz noch nicht richtig abgeklärt worden, weshalb die Sache an die 

Vorinstanz zurückzuweisen sei. Den ersten beiden ärztlichen Terminen 

blieb der Beschwerdeführer unentschuldigt fern. Gemäss ärztlicher Aus-

kunft vom 30. Juni 2020 sei die Sehkraft des Beschwerdeführers auf sei-

nem linken Auge beeinträchtigt, seit er im Jahr 2012 beim Fussballspielen 

vom Ball im Gesicht getroffen worden sei. Er könne nicht lesen, nicht fern-

sehen, stolpere beim Gehen und habe manchmal Kopfschmerzen. Weitere 

gesundheitliche Probleme wurden nicht erkannt. Seine gesundheitliche Si-

tuation ist damit genügend abgeklärt und eine Rückweisung an die Vor-

instanz erübrigt sich. Seine gesundheitlichen Probleme sind sodann nicht 

derart gravierend, als dass eine Überstellung nach Rumänien eine tatsäch-

liche Gefahr (real risk) einer Verletzung von Art. 3 EMRK mit sich bringen 

würde (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des 

EGMR sowie Urteil des EGMR P. gegen Belgien vom 13. Dezember 2016 

[Nr. 41738/10]). 

Für einen Selbsteintritt der Schweiz gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV1 in Ver-

bindung mit Art. 17 Dublin-III-VO besteht demnach keine Veranlassung. 

Eine Ermessenunterschreitung liegt nicht vor. Der Vollständigkeit halber ist 

festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein-

räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch 

BVGE 2010/45 E. 8.3).  

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Seite 9 

5.4. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers hat sich die Vorinstanz 

genügend mit seinen Vorbringen auseinandergesetzt und ist auf seine in-

dividuelle Situation eingegangen. Aus der vorinstanzlichen Verfügung wird 

klar, dass eine Überstellung nach Rumänien geprüft worden ist, auch wenn 

auf Seite 5 einmal fälschlicherweise von Deutschland die Rede ist. Eine 

Verletzung der Begründungspflicht liegt somit nicht vor.  

5.5. Allfällige Verzögerungen aufgrund der herrschenden Situation im Zu-

sammenhang mit der COVID-19-Pandemie stellen – gemäss aktuellem 

Kenntnisstand –  lediglich temporäre Vollzugshindernisse dar und vermö-

gen am Ausgang des vorliegenden Verfahrens nichts zu ändern (vgl. Urteil 

des BVGer F-1829/2020 vom 9. April 2020 E. 5.2). 

6.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da 

der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Nie-

derlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Rumänien in An-

wendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a 

AsylV 1). 

7.  

Das Fehlen von Überstellungshindernissen ist bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheids gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG, weshalb 

allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) 

unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen sind (vgl. BVGE 2015/18 

E. 5.2 m.w.H.). 

8.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen.  

Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, wes-

halb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie 

auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses als gegenstands-

los als gegenstandslos erweisen.  

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

F-3773/2020 

Seite 10 

SR 173.320.2]). Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung und um Beiordnung einer amtlichen Rechtsverbeiständung (vgl. 

Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 102m Abs. 1 Bst. a AsylG) sind unbesehen 

der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers abzuweisen, da die 

Beschwerde gemäss den vorstehenden Erwägungen als aussichtslos zu 

bezeichnen ist, und es daher an einer gesetzlichen Grundlage zu deren 

Gewährung fehlt. 

10.  

Mit dem vorliegenden Urteil fällt der am 27. Juli 2020 verfügte Vollzugs-

stopp dahin. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 

Beiordnung einer amtlichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Annina Mondgenast 

 

 

Versand: