# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 18497f98-996f-5790-ac68-fa90613a973d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-09-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.09.2020 F-4486/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-4486-2020_2020-09-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-4486/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  S e p t e m b e r  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichterin Susanne Genner, 

mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas;   

Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,   

vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar,  

Rechtsberatung,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver-

fahren);  

Verfügung des SEM vom 2. September 2020 / N _______. 

 

 

 

F-4486/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer (türkischer Staatsangehöriger, geb. 1984) ersuchte 

am 10. August 2020 in der Schweiz um Asyl. Ein Abgleich seiner Fingerab-

drücke mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, 

dass er am 22. Juli 2020 in Rumänien ein Asylgesuch gestellt hatte. 

B.  

Anlässlich der Aufnahme der Personendaten (PA) am 14. August 2020 

stellte der Beschwerdeführer in Aussicht, seine Gerichtsakten aus der Tür-

kei, welche sich noch in Griechenland befinden würden, nachzureichen 

(Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 9 Ziff. 4.07).  

Diese trafen beim Bundesasylzentrum in Altstätten ein, wurden indes ver-

sehentlich nach Bern geschickt.  

C.  

Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer am 20. August 2020 das recht-

liche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglich-

keit der Überstellung nach Rumänien, dessen Zuständigkeit für die Be-

handlung des Asylgesuchs grundsätzlich in Frage komme. Der Beschwer-

deführer machte geltend, Rumänien sei ein unsicheres Land und würde 

Kurden in die Türkei abschieben. Er habe die Türkei im Jahr 2018 verlas-

sen und sei nach einem zweijährigen Aufenthalt in Griechenland mit unge-

fähr 30 Flüchtlingen nach Rumänien gereist. Dort sei er von den Schlep-

pern gezwungen worden, ein Asylgesuch zu stellen. Er habe verschiedene 

Unterlagen und Formulare unterzeichnet und seine Fingerabdrücke gege-

ben. Rumänien sei jedoch nie sein Zielland gewesen. Freiwillig hätte er 

dort kein Asylgesuch gestellt. Über das Verfahren in Rumänien wisse er 

nichts, da alles der Schlepper gemacht habe. Bezüglich seines Gesund-

heitszustandes legte er dar, dass es ihm gutgehe. Der (damalige) Rechts-

vertreter wünschte, die türkischen Gerichtsakten des Beschwerdeführers 

seien ihm nach Erhalt auszuhändigen. Der Beschwerdeführer erklärte, es 

sei ihm egal, ob diese in seiner Akte hinterlegt würden (SEM-act. 13 S. 1).  

D.  

Die rumänischen Behörden hiessen das Gesuch des SEM um Übernahme 

des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) 

Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-

gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen 

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oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-

nalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) am 31. August 

2020 gut (SEM-act. 20). 

E.  

Mit Verfügung vom 2. September 2020 trat das SEM auf das Asylgesuch 

des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte dessen Überstellung nach Ru-

mänien und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Be-

schwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig verfügte es die Aushändigung der 

editionspflichtigen Akten und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde ge-

gen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu (SEM-act. 20).  

F.  

Mit Beschwerde vom 10. September 2020 gelangte der Beschwerdeführer 

an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die angefochtene Ver-

fügung sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf das Asylge-

such einzutreten. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu ertei-

len und auf die Erhebung eines Verfahrenskostenvorschusses sei zu ver-

zichten.  

G.  

Am 11. September 2020 ordnete die Instruktionsrichterin antragsgemäss 

einen superprovisorischen Vollzugsstopp an. Gleichentags lagen dem 

Bundesverwaltungsgericht die vorinstanzlichen Akten in elektronischer 

Form vor.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.2 Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die übri-

gen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], Frist 

[Art. 108 Abs. 3 AsylG] und Form [Art. 52 VwVG] sind offensichtlich erfüllt. 

Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

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Seite 4 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde erweist sich als offen-

sichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zustän-

digkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 

zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schrif-

tenwechsels und mit summarischer Begründung, zu behandeln ist 

(Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8 - 15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des 

Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23 -25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich 

keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr 

statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 

3.3 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte 

Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylver-

ordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert und 

das SEM kann das Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung «aus humani-

tären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO 

ein anderer Staat zuständig wäre. 

3.4 Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, in Rumänien ein Asylgesuch 

gestellt zu haben. Die rumänischen Behörden hiessen das Gesuch der 

Vorinstanz um Wiederaufnahme gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. c Dublin-

III-VO am 31. August 2020 ausdrücklich gut. Die Zuständigkeit Rumäniens 

steht somit grundsätzlich fest. 

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Seite 5 

4.  

Nachfolgend ist zu prüfen, ob – wie beantragt – das Selbsteintrittsrecht 

nach Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO, konkretisiert in Art. 29a Abs. 

3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311), aus-

zuüben ist.  

4.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, es sei allgemein bekannt, dass 

die rumänischen Behörden in den vergangenen Jahren und Monaten meh-

rere kurdische Asylbewerber in die Türkei zurückgeschickt hätten. Auch 

ihm würde bei einer Rückkehr nach Rumänien mit an Sicherheit grenzen-

der Wahrscheinlichkeit eine Ausweisung in die Türkei drohen. Aufgrund ei-

nes rechtskräftigen Urteils drohe ihm dort eine sofortige Verhaftung und 

eine menschenunwürdige Behandlung. Eine Wegweisung nach Rumänien 

sei somit weder im Sinne von Art. 3 EMRK noch im Sinne von Art. 5 AsylG.  

4.1.1 Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, gibt es keine wesentli-

chen Gründe für die Annahme, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für asylsuchende Personen in Rumänien systemische 

Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO hät-

ten, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta und Art. 3 EMRK 

mit sich bringen würden. 

Rumänien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 

0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 

0.142.301) und kommt seinen entsprechenden völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dass dieser Staat die 

Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen 

Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsa-

men Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen 

Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 

zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internati-

onalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, anerkennt 

und schützt.  

4.1.2 Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar-

getan, dass die rumänischen Behörden in seinem Fall den erwähnten völ-

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Seite 6 

kerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen würden. Seine Befürch-

tung, wonach ihn diese in die Türkei abschieben würden, beruht auf reinen 

Mutmassungen. Auf konkrete Vorkommnisse, die seine Vermutung stützen 

würden, konnte er nicht verweisen. Auch aus dem als Referenzurteil publi-

zierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3070/2019 vom 12. Juli 

2019 kann er nichts zu seinen Gunsten ableiten. Zwar geht aus diesem 

hervor, dass von sog. Push Backs auch Asylsuchende betroffen sein kön-

nen, denen der Zugang zu einer Asylgesuchstellung verweigert oder zu ei-

nem fairen Verfahren verweigert wurde, doch gehört der Beschwerdeführer 

diesen Kategorien nicht an. Aktenkundig wurde er – wenn auch gegen sei-

nen Willen – am 22. Juli 2020 in Rumänien als Asylsuchender registriert. 

Im Rahmen des Dublin-Gesprächs machte er geltend, er habe sich nur 

zwei Wochen in Rumänien aufgehalten und sei danach durch ihm unbe-

kannte Länder in die Schweiz gereist. Seine Ausreise erfolgte somit freiwil-

lig und die rumänischen Behörden haben nicht versucht, ihn in die Türkei 

oder in ein anderes Land zu bringen. Tritt hinzu, dass er sein Asylgesuch 

zurückgezogen hat, woraufhin das Verfahren in Rumänien am 27. August 

2020 beendet wurde (SEM-act. 19).  

4.2 Somit liegt kein Grund für die Anwendung der Ermessensklausel von 

Art. 17 Dublin-III-VO oder von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 vor. Rumänien bleibt 

zuständiger Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO und ist verpflichtet, den 

Beschwerdeführer wiederaufzunehmen. Infolgedessen obliegt es den ru-

mänischen Behörden, nach Abschluss des Asylverfahrens den Aufent-

haltsstatus des Beschwerdeführers zu regeln oder gegebenenfalls eine 

Wegweisung in die Türkei anzuordnen. Dabei haben sie die Vorbringen des 

Beschwerdeführers bezüglich seiner rechtskräftigen Verurteilung in der 

Türkei zu würdigen. Wie die Vorinstanz zu Recht erwogen hat, hätte der 

Beschwerdeführer ein allfälliges zweites Asylgesuch an die rumänischen 

Behörden zu richten. 

5.  

Die Beschwerde ist abzuweisen.  

5.1 Mit dem vorliegenden Urteil fällt der am 10. September 2020 angeord-

nete Vollzugsstopp dahin. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden 

Wirkung der Beschwerde ist gegenstandslos geworden.  

5.2 Das sinngemäss gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Be-

freiung von den Verfahrenskosten) ist abzuweisen, da die Beschwerde als 

aussichtslos bezeichnet werden muss (Art. 65 Abs. 1 VwVG e contrario). 

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Seite 7 

Die Verfahrenskosten sind dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzu-

erlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

6.  

Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Genner Ulrike Raemy 

 

 

 

Versand: