# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ec619ffc-ef1e-50c5-ab8b-1f5e381b2ed2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-01-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.01.2023 D-6091/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6091-2022_2023-01-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6091/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  J a n u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richter William Waeber;   

Gerichtsschreiber Matthias Schmutz. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch MLaw Eliane Schmid, Rechtsanwältin,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 21. Dezember 2022 / N (…). 

 

 

 

D-6091/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am (…) in der Schweiz um Asyl nach. 

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentralein-

heit-Eurodac) ergab, dass er am (…) in Kroatien um Asyl ersucht hatte. 

A.b Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer am 17. November 2022 

das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und ei-

ner Überstellung nach Kroatien (Dublin-Gespräch). 

Der Beschwerdeführer brachte vor, er wolle nicht nach Kroatien zurückkeh-

ren. Er sei in einem Wald von der kroatischen Polizei angehalten und zu 

einem Zentrum gebracht worden, wo ihm gewaltsam die Fingerabdrücke 

genommen worden seien. Die Polizei habe ihn geschlagen, von ihm Geld 

gefordert und ihn drei Tage lang festgehalten, ohne dass ihm Essen gege-

ben worden sei. Er habe grosse Angst gehabt und sei schliesslich wegge-

laufen. Die Schweiz sei von Anfang an sein Ziel gewesen.  

Er sei soweit guter Gesundheit, ausser dass er nachts Albträume und Angst 

habe. 

A.c Am 10. November 2022 hatte das SEM die kroatischen Behörden um 

Rückübernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b der 

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-

stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), 

ersucht. Die kroatischen Behörden hiessen das Ersuchen am 24. Novem-

ber 2022 gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO gut. 

A.d Am (…) meldete sich der Beschwerdeführer wegen psychischer Prob-

leme beim zuständigen Zentrumsarzt, welcher ihn in der Folge zum psy-

chiatrischen Konsil bei der (Nennung Institution) anmeldete. Dort wurde mit 

Bericht vom (…) eine Posttraumatische Belastungsstörung sowie eine mit-

telgradige depressive Episode diagnostiziert und eine ambulante Psycho-

therapie, sobald der Beschwerdeführer einen definitiven Wohnort habe, 

und eine medikamentöse Neueinstellung empfohlen.  

D-6091/2022 

Seite 3 

B.  

Mit Verfügung vom 21. Dezember 2022 (eröffnet am 22. Dezember 2022) 

trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 

auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung nach 

Kroatien an. Gleichzeitig stellte es fest, einer allfälligen Beschwerde gegen 

den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

C.  

Mit Beschwerde vom 29. Dezember 2022 an das Bundesverwaltungsge-

richt beantragte der Beschwerdeführer, es sei die angefochtene Verfügung 

aufzuheben, die Zuständigkeit der Schweiz zur Prüfung des Asylverfahrens 

festzustellen und das Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen. Even-

tualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Erteilung der auf-

schiebenden Wirkung der Beschwerde, um Anordnung eines Vollzugs-

stopps sowie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter 

Verzicht auf das Erheben eines Kostenvorschusses. 

D.  

Die Instruktionsrichterin setzte den Vollzug der Überstellung am 30. De-

zember 2022 einstweilen aus. 

E.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

30. Dezember 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungs-

gericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zu-

ständig und entscheidet über diese in der Regel – wie auch hier – endgültig 

(vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist zur Beschwer-

deführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht 

eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 

Abs. 1 VwVG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

D-6091/2022 

Seite 4 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

3.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie 

im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zwei-

ten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-

scher Begründung zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

4.   

4.1 Der Beschwerdeführer rügt, das SEM habe den Sachverhalt ungenü-

gend abgeklärt beziehungsweise die Begründungspflicht verletzt. Diese 

formellen Rügen sind vorab zu prüfen. 

4.2 Eine Durchsicht der Akten ergibt, dass die Vorinstanz die vom Be-

schwerdeführer vorgetragenen Erlebnisse in Kroatien in die Entscheidfin-

dung hat einfliessen lassen und eine Einzelprüfung vorgenommen hat. Ent-

gegen der vom Beschwerdeführer vertretenen Auffassung hat sie sich 

auch mit dem Risiko einer sogenannten Kettenabschiebung hinreichend 

auseinandergesetzt (vgl. Beschwerde S. 6 und angefochtene Verfügung 

S. 3 f.). Den Akten waren und sind – auch in medizinischer Hinsicht (vgl. 

insb. SEM-act. 1210434-26/2) – keine Umstände zu entnehmen, aufgrund 

derer sich die Notwendigkeit weiterer sachverhaltlicher Abklärungen erge-

ben hätte beziehungsweise würde. 

4.3 Die Rügen der unvollständigen und unrichtigen Ermittlung des Sach-

verhalts sowie einer Verletzung der Begründungspflicht (bzw. insoweit des 

rechtlichen Gehörs) im Zusammenhang mit den Aufnahmebedingungen 

und dem kroatischen Asylsystem sind unbegründet (vgl. dazu auch Urteil 

D-6091/2022 

Seite 5 

des BVGer E-3281/2021 vom 22. Juli 2021 E. 6.4 m.w.H.). Das Bundes-

verwaltungsgericht geht auch unter Berücksichtigung der neusten Berichte 

zum heutigen Zeitpunkt davon aus, dass für eine Änderung der dem vorin- 

stanzlichen Entscheid zugrunde gelegten Rechtsprechung, welche wiede-

rum auf den Abklärungen der Schweizerischen Botschaft in Kroatien ba-

siert, keine Veranlassung besteht (vgl. Urteil des BVGer D-5598/2022 vom 

9. Dezember 2022 E. 4.3 m.w.H.). Folglich waren weitere Abklärungen 

durch das SEM aufgrund der neusten Berichte nicht angezeigt.  

4.4 Der Eventualantrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur 

Neubeurteilung ist abzuweisen. 

5.  

5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rah-

men des in den Art. 23–25 Dublin-III-VO geregelten sogenannten Wieder-

aufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet grundsätzlich keine (erneute) 

Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt. Die Zuständigkeit beziehungs-

weise die Verpflichtung des Mitgliedstaates zur Wiederaufnahme ergibt 

sich direkt aus Art. 18 Abs. 1 Bst. b–d beziehungsweise Art. 20 Abs. 5 Dub-

lin-III-VO (vgl. Urteil des EuGH [Grosse Kammer] vom 2. April 2019, H. und 

R., C 582/17 und C-583/17, EU:C:2019:280, Rn. 47–50; BVGE 2019 VI/7 

E. 4-6, 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.H.). 

5.3 Der Mitgliedstaat, bei dem der erste Antrag auf internationalen Schutz 

gestellt wurde, ist gehalten, einen Antragsteller, der sich ohne Aufenthalts-

titel im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhält oder dort einen 

Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, nachdem er seinen ersten 

Antrag noch während des Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen 

Mitgliedstaats zurückgezogen hat, nach den Bestimmungen der Artikel 23, 

24, 25 und 29 wiederaufzunehmen, um das Verfahren zur Bestimmung des 

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Seite 6 

zuständigen Mitgliedstaats zum Abschluss zu bringen (Art. 20 Abs. 5 Dub-

lin-III-VO). Diese Bestimmung findet auch – wie hier – im Falle der Weiter-

reise eines Antragstellers in einen anderen Mitgliedstaat bei noch nicht ab-

geschlossenem Zuständigkeitsverfahren Anwendung (vgl. FILZWIE-

SER/SPRUNG, Dublin-III-Verordnung, 2014, K. 19 zu Art. 20). 

5.4 Ein Abgleich des Fingerabdrucks des Beschwerdeführers mit der Fin-

gerabdruck-Datenbank ergab, dass dieser am (…) in Kroatien ein Asylge-

such eingereicht hat. Das SEM ersuchte deshalb die kroatischen Behörden 

am 10. November 2022 um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers. 

Nachdem die kroatischen Behörden dem Gesuch um Rückübernahme ge-

stützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO am 24. November 2022 und damit 

innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO festgelegten Frist zugestimmt und 

gleichzeitig darauf hingewiesen haben, dass das Verfahren des Beschwer-

deführers noch im Gange sei, ist die Zuständigkeit Kroatiens somit grund-

sätzlich gegeben. 

6.  

6.1 Nachfolgend ist im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO zu prüfen, ob 

es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die 

Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Kroatien würden systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grund-

rechtecharta mit sich bringen würden. 

6.2 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts im Bereich der Wie-

deraufnahmeverfahren liegen zum heutigen Zeitpunkt keine konkreten 

Gründe für die Annahme vor, das Asylverfahren und die Aufnahmebedin-

gungen für Antragstellende in Kroatien würden systemische Schwachstel-

len im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter Satz Dublin-III-VO aufwei-

sen (vgl. bspw. Urteile des BVGer F-4542/2022 vom 11. November 2022 

E. 6.2 m.w.H, D-4160/2022 vom 28. September 2022 E. 7.3 und 

D-5299/2022 vom 30. November 2022 E. 6.2). Für eine Änderung der 

Rechtsprechung besteht auch in Würdigung der vom Beschwerdeführer 

gemachten Äusserungen zu seiner erlebten Behandlung in Kroatien und 

seiner Kritik am Zugang zum kroatischen Asylverfahren, insbesondere der 

problematischen «Push-back»-Praxis im Zusammenhang mit Grenzüber-

tritten, keine Veranlassung, zumal die dargelegten Erlebnisse an der kroa-

tischen Aussengrenze gerade im Zusammenhang mit seiner illegalen Ein-

reise nach Kroatien stehen und nicht die hier interessierende Situation der 

Rückkehr nach Durchlaufen eines Dublin-Verfahrens betreffen. Das SEM 

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Seite 7 

hat auf Grundlage der Aussagen des Beschwerdeführers und in Beachtung 

des Referenzurteils des Bundesverwaltungsgerichts E-3078/2019 vom 

12. Juli 2019 eine Einzelfallprüfung vorgenommen und ist unter Verweis 

auf Abklärungen durch die Schweizer Botschaft in Kroatien zu Recht zum 

Schluss gekommen, dass Personen, die im Rahmen eines Dublin-Verfah-

rens nach Kroatien zurückgeführt werden, nicht von der problematischen 

Push-back-Praxis betroffen sind (vgl. Urteil des BVGer D-4160/2022 vom 

28. September 2022 E. 7.3.1). Aus den in der Beschwerde zitierten Berich-

ten kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten. Folglich 

ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt. 

7.   

7.1 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der 

Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkreti-

siert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch «aus hu-

manitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-

VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche 

Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 

2015/9 E. 8.2.1). 

7.2 Der Beschwerdeführer vermag nicht darzutun, dass die ihm bei einer 

Rückführung nach Kroatien zu erwartenden Bedingungen derart schlecht 

sind, dass sie zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führen könnten. Bei 

einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung der ihm zustehenden 

Aufnahmebedingungen könnte er sich im Übrigen nötigenfalls an die kroa-

tischen Behörden wenden und seine Rechte auf dem Rechtsweg einfor-

dern (vgl. Art. 26 der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen [Aufnahme-

richtlinie]). Dies gilt auch in Bezug auf die geltend gemachte Gewalt seitens 

der kroatischen Behörden. Im Übrigen steht dem Beschwerdeführer die 

Möglichkeit offen, die vor Ort tätigen karitativen Organisationen zu kontak-

tieren. 

D-6091/2022 

Seite 8 

7.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, er würde von Kroatien in die Tür-

kei zurückgeschickt. Er hat jedoch – bereits angesichts der erteilten Zusi-

cherung der Wiederaufnahme durch Kroatien – kein konkretes und ernst-

haftes Risiko dargetan, die kroatischen Behörden würden sich weigern, ihn 

wiederaufzunehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz bezie-

hungsweise die Zuständigkeit Kroatiens für dessen Behandlung unter Ein-

haltung der Regeln der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des 

Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die 

Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Ver-

fahrensrichtlinie) zu prüfen. Weder den Akten noch der Beschwerde sind 

stichhaltige Gründe für die Annahme zu entnehmen, Kroatien werde den 

Grundsatz des Non-Refoulements missachten und den Beschwerdeführer 

zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine 

Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet wären oder 

in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwun-

gen zu werden. 

7.4  

7.4.1 Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, er sei gesundheitlich ange-

schlagen und gelte als vulnerable Person, was einer Überstellung nach 

Kroatien entgegenstehe, ist festzuhalten, dass eine zwangsweise Rück-

weisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur ausnahms-

weise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellt. Dies ist insbesondere 

dann der Fall, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen 

oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet, 

nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei 

keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit 

Hinweisen auf die damalige Praxis des Europäischen Gerichtshofs für 

Menschenrechte [EGMR]). Eine weitere vom EGMR definierte Konstella-

tion betrifft Schwerkranke, die durch die Rückführung – mangels angemes-

sener medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko 

konfrontiert würden, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Ver-

schlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu 

intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwar-

tung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. De-

zember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.).  

7.4.2 Eine solche Situation ist hier nicht gegeben. Die dargelegten gesund-

heitlichen (namentlich psychischen) Probleme des Beschwerdeführers er-

weisen sich nicht als derart gravierend im Sinne der Praxis, dass er im Falle 

einer Überstellung nach Kroatien mit dem Risiko einer ernsten, raschen 

D-6091/2022 

Seite 9 

und unwiederbringlichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes 

konfrontiert wäre. 

7.4.3 Die Vorinstanz hielt sodann zutreffend fest, dass Kroatien über eine 

ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt. Die Mitgliedstaaten sind 

verpflichtet, den Antragstellenden die erforderliche medizinische Versor-

gung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Be-

handlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, 

zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); Antragstellene-

den mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder 

sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologi-

schen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Die in 

der Schweiz begonnene Psychotherapie und die medikamentöse Behand-

lung könnte sofern notwendig, wie von der Vorinstanz zutreffend festge-

stellt, in Kroatien fortgeführt werden. Es liegen keine Hinweise vor, wonach 

Kroatien seinen Verpflichtungen im Rahmen der Dublin-III-VO in medizini-

scher Hinsicht nicht nachkommen würde. Sodann bestehen in Kroatien 

nebst den staatlichen Einrichtungen auch Angebote von Nichtregierungs-

organisationen für die psychische Betreuung, womit von einem genügen-

den psychologischen Behandlungsangebot auszugehen ist (vgl. Urteil des 

BVGer E-4341/2022 vom 8. Dezember 2022 E. 7.3.3 m.H.). 

7.4.4 Die Schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochten 

Verfügung beauftragt sind, haben sodann generell den medizinischen Um-

ständen bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung 

von Asylgesuchstellenden Rechnung zu tragen und die Behörden des zu-

ständigen Mitgliedstaates vorgängig in geeigneter Weise über die spezifi-

schen medizinischen Umstände zu informieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-

VO). Zum Zeitpunkt der Überstellung wäre allfälligen medizinischen Aspek-

ten somit durch die Information an die Behörden des zuständigen Mitglied-

staates Kroatien Rechnung zu tragen. 

7.5 Es liegen keine Gründe für einen zwingenden Selbsteintritt der 

Schweiz vor. 

7.6 Aufgrund des derzeitigen Kenntnisstandes ist es sodann nicht ange-

zeigt, das SEM dazu zu verpflichten, bei den kroatischen Behörden Garan-

tien dafür einzuholen, dass diese sich an die von ihnen eingegangenen 

völkerrechtlichen Verpflichtungen inklusive die adäquate und nahtlose me-

dizinische Versorgung sowie eine nahtlose Unterbringung in den Struktu-

ren für vulnerable Personen halten. 

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Seite 10 

7.7 Soweit der Beschwerdeführer das Vorliegen von "humanitären Grün-

den" geltend macht, ist Folgendes festzuhalten: 

7.7.1 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei 

der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über 

einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit der Kognitions-

beschränkung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 2014 (Strei-

chung der Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungsgerichts ge-

mäss aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den 

vorinstanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht 

mehr auf Angemessenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung 

nunmehr im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbe-

züglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen 

Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. 

Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). 

7.7.2 Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu be-

anstanden; insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermes-

sensmissbrauch zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem 

Zusammenhang weiterer Äusserungen.  

7.8 Nach dem Gesagten liegen weder völkerrechtliche Vollzugshindernisse 

vor, welche die Schweiz zum Selbsteintritt verpflichten würden, noch 

Rechtsfehler bei der Ermessensbetätigung. Es liegt folglich kein Grund für 

einen Selbsteintritt der Schweiz gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 in Verbin-

dung mit Art. 17 Dublin-III-VO vor. Kroatien bleibt somit zuständiger Mit-

gliedstaat gemäss Dublin-III-VO und ist verpflichtet, den Beschwerdeführer 

wiederaufzunehmen. 

8.  

Die Vorinstanz ist demnach zu Recht gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf die Asylgesuche nicht eingetreten und hat die Wegweisung nach 

Kroatien angeordnet. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuwei-

sen. 

9.   

9.1 Der am 30. Dezember 2022 verfügte Vollzugsstopp fällt mit dem vorlie-

genden Urteil dahin. 

9.2 Mit dem Entscheid in der Hauptsache sind die Gesuche um Erteilung 

der aufschiebenden Wirkung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses gegenstandslos geworden. 

D-6091/2022 

Seite 11 

9.3 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist 

abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägun-

gen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen waren, weshalb die Voraus-

setzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind. 

9.4 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite)   

D-6091/2022 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Matthias Schmutz 

 

 

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