# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0de50db9-2e08-57af-8a13-b854a75f599a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-11-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.11.2022 D-5307/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5307-2022_2022-11-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5307/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  N o v e m b e r  2 0 2 2    

Besetzung 
 Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), 

mit Zustimmung von Richterin Constance Leisinger,  

Gerichtsschreiberin Sarah Rutishauser. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 9. November 2022 / N (…). 

 

 

D-5307/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 4. Juli 2022 in der Schweiz um Asyl 

nach. Auf dem von ihm gleichentags ausgefüllten Personalienblatt gab er 

an, am 1. Januar 2005 geboren zu sein. Gleichzeitig wurden ihm eine ös-

terreichische Asylverfahrenskarte und ein Protokoll einer Erstbefragung 

der Landespolizeidirektion Niederösterreich vom 28. Juni 2022 abgenom-

men. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Euro-

dac) ergab, dass er am 27. Juni 2022 bereits in Österreich ein Asylgesuch 

gestellt hatte. 

B.  

Am 15. August 2022 reichte er beim SEM je ein Foto seiner sowie der 

Tazkira seines Vaters ein. 

C.  

Am 18. August 2022 fand die Erstbefragung (EB) unbegleiteter minderjäh-

riger Asylsuchender (UMA) statt. Anlässlich der EB UMA machte der Be-

schwerdeführer hinsichtlich der Zuständigkeit für sein Asylgesuch im We-

sentlichen Folgendes geltend: 

Er sei vor zwei Jahren beziehungsweise einem Jahr und zwei Monaten aus 

seinem Heimatstaat ausgereist und über Pakistan, Iran, Türkei, Griechen-

land, Serbien und Ungarn nach Österreich und alsdann in die Schweiz ge-

langt. In der Türkei sei er für ungefähr ein Jahr geblieben, während er sich 

in den anderen Ländern jeweils nur einige Tage aufgehalten habe. In Ös-

terreich habe man ihm die Fingerabdrücke abgenommen, aber er habe dort 

kein Asylgesuch stellen wollen. Er sei für einen Tag in einem geschlosse-

nen und danach in einem offenen Camp mit voll- und minderjährigen Per-

sonen untergebracht worden. Auf Nachfrage erklärte er, in guter gesund-

heitlicher Verfassung zu sein und dass es ihm auch sonst gut gehe. 

Hinsichtlich seines Geburtsdatums gab er unter anderem an, er wisse von 

seiner Mutter, dass er siebzehn Jahre alt sei. Das Geburtsjahr habe ihm 

ein Freund ausgerechnet. Die eingereichte Tazkira (Foto) sei vom 

1.12.1393 datiert (gregorianischer Kalender 20.2.2015), als der Beschwer-

deführer zehn Jahre alt gewesen sei. 

D.  

Am 31. August 2022 führte das Institut für Rechtsmedizin (IRM) des Kan-

D-5307/2022 

Seite 3 

tonsspitals St. Gallen im Auftrag der Vorinstanz eine medizinische Alters-

abklärung des Beschwerdeführers durch. Das Gutachten vom 5. Septem-

ber 2022 wurde auf den Grundlagen einer rechtsmedizinischen, körperli-

chen Untersuchung, eines Röntgenbildes des Handskelettes, einer Com-

putertomographie der Schlüsselbeine/Brustbeine und einer zahnärztlichen 

Altersschätzung erstellt und ergab ein zu berücksichtigendes Mindestalter 

von 21.6 Jahren. Das Gutachten kam zum Befund, dass im Zeitpunkt der 

Untersuchung vom 31. August 2022 das behauptete Alter von 17 Jahren 

und 7 Monaten aufgrund der aktuellen wissenschaftlichen Studienlage 

nicht zutreffen könne. 

E.  

Die Vorinstanz stellte am 5. September 2022 ein Rückübernahmeersuchen 

an die österreichischen Behörden gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verord-

nung (EU) Nr. 604/2013 vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), 

welchem diese am 13. September 2022 zustimmten. 

F.  

Am 8. September 2022 gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer 

das rechtliche Gehör zum Altersgutachten vom 5. September 2022 bezie-

hungsweise zu seiner Altersangabe sowie zur allfälligen Wegweisung nach 

Österreich. Dazu äusserte sich der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 

13. September 2022 dahingehend, dass die Aussagekraft des Gutachtens 

vermindert sei (ältere Literatur, Anzahl Studienteilnehmer, limitierte Bevöl-

kerungsgruppe) und die Tazkira sowie seine glaubhaften Angaben die Min-

derjährigkeit bestätigten. Zudem wolle er nicht nach Österreich zurückkeh-

ren, sondern lieber in der Schweiz bleiben.  

G.  

Mit am 11. November 2022 eröffneter Verfügung vom 9. November 2022 

trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 

auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein (Ziff. 1), ordnete 

seine Wegweisung aus der Schweiz nach Österreich an (Ziff. 2), forderte 

den Beschwerdeführer auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf 

der Beschwerdefrist zu verlassen (Ziff. 3) und beauftragte den zuständigen 

Kanton mit dem Vollzug (Ziff. 4). Gleichzeitig verfügte es die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwer-

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Seite 4 

deführer (Ziff. 5), die Anpassung des Geburtsdatums des Beschwerdefüh-

rers im ZEMIS auf den 1. Januar 2001 mit Bestreitungsvermerk (Ziff. 6) und 

stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme 

keine aufschiebende Wirkung zu (Ziff. 7). 

H.  

Mit Formularbeschwerde vom 18. November 2022 erhob der Beschwerde-

führer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte die 

Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung vom 9. November 2022 sowie 

unter Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft die Gewährung von Asyl. Es 

sei die vorläufige Aufnahme unter Feststellung der Unzulässigkeit, Unzu-

mutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs anzuordnen. In 

verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um die unentgeltliche Prozessfüh-

rung unter Verzicht auf das Erheben eines Kostenvorschusses und um die 

Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes sowie eventualiter um 

die Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ersucht. 

I.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

21. November 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 und 4 

AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Praxisgemäss wird das vorliegende Beschwerdeverfahren betreffend 

Nichteintreten auf das Asylgesuch und Überstellung in den zuständigen 

Dublin-Mitgliedstaat (D-5307/2022) vom unter der Verfahrensnummer  

D-5342/2022 eröffneten ZEMIS-Datenbereinigungsverfahren getrennt und 

separat geführt (vgl. BVGE 2018 VI/3). Es werden separate Urteile erlas-

sen. Vorliegend bilden die Ziffern 1 bis 5 und 7 der angefochtenen Verfü-

gung den Gegenstand des Verfahrens. 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwer-

deführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 VwVG). Auf die frist– und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

vorbehältlich der nachfolgenden Erwägungen (vgl. E. 3.2) einzutreten.  

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Seite 5 

1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet. 

3.  

3.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die 

Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-

prüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG) ist die Beurteilungskompetenz der Be-

schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz 

zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 

m.w.H.). 

3.2 Soweit sich die Anträge des Beschwerdeführers auf eine materielle Be-

urteilung der Sache beziehen (Flüchtlingseigenschaft, Asyl) ist daher nicht 

darauf einzutreten. 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche ist in der Regel nicht einzutreten, wenn Asylsuchende 

in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- 

und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). 

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind 

die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 

aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 

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Seite 6 

vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation 

im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mit-

gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rah-

men eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demge-

genüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel 

III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2019 VI/7 E. 4-6; 2017 VI/5 E. 6.2 und 

8.2.1 m.w.H.).  

Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen 

Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem anderen 

Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines 

anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der 

Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-

III-VO). 

4.2.1 Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank Euro-

dac ergab, dass der Beschwerdeführer am 27. Juni 2022 in Österreich ein 

Asylgesuch eingereicht hatte. Das SEM ersuchte deshalb gestützt auf 

Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO die österreichischen Behörden am 

5. September 2022 um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers, welcher 

diese am 13. September 2022 zustimmten und damit ihre Zuständigkeit 

bejahten. 

4.2.2 Der Beschwerdeführer bestätigte, in Österreich ein Asylgesuch ge-

stellt zu haben (A16/5 f., Ziff. 2.06). Er ist unbestritten in das Hoheitsgebiet 

des Dublin-Staates eingereist und hat damit die Zuständigkeit Österreichs 

für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens begründet 

(Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO). Sein vorgebrachter Einwand, er habe 

dort kein Asylgesuch stellen wollen, und wolle lieber in der Schweiz blei-

ben, ist nicht relevant, da die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein 

Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selbst zu wählen 

(vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). 

4.2.3 Die grundsätzliche Zuständigkeit des österreichischen Staates wird 

damit nicht explizit bestritten und im Wiederaufnahmeverfahren lässt sich 

insbesondere keine Zuständigkeit der Schweiz nach Art. 8 Abs. 2 Dublin-

III-VO aus der behaupteten und vom SEM – wie nachstehend ausgeführt 

– zu Recht nicht als glaubhaft erachteten Minderjährigkeit des Beschwer-

deführers ableiten, wobei die Plausibilität des geltend gemachten Geburts-

datums des Beschwerdeführers in einem separaten Verfahren (ZEMIS-Da-

tenbereinigungsverfahren D-5342/2022) zu prüfen sein wird. 

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4.2.4 Die staatsvertragliche Zuständigkeit Österreichs ist somit gegeben. 

4.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin-

gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat 

als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als 

zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-

staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

4.4 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts-

recht).  

Das sogenannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a 

Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 

konkretisiert und das SEM kann das Asylgesuch gemäss dieser Bestim-

mung "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln, wenn dafür ge-

mäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. 

5.  

5.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-

che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen für Asylsuchende in Österreich würden systemische Schwach-

stellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdi-

genden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit 

sich bringen würden. Ebenso ist zu prüfen, ob das Selbsteintrittsrecht nach 

Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO auszuüben ist.  

5.2 Der Beschwerdeführer macht – nebst seinem bevorzugten Verbleib in 

der Schweiz – auf Beschwerdeebene hinsichtlich der in diesem Verfahren 

zu prüfenden Einwände geltend, minderjährig zu sein. Er verlangt (implizit) 

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Seite 8 

aufgrund seiner behaupteten Minderjährigkeit hauptsächlich den Selbst-

eintritt der Schweiz (Beschwerde, S. 3; Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO; 

Art. 29a Abs. 3 AsylV 1). 

5.2.1 Hinsichtlich seiner Minderjährigkeit bringt der Beschwerdeführer vor, 

die Vorinstanz habe sein Geburtsdatum unrichtigerweise auf den 1. Januar 

2001 anstelle des von ihm genannten Geburtsdatums am 1. Januar 2005 

festgelegt. Er sei als minderjähriger Asylsuchender anzuerkennen und sein 

Asylgesuch sei in der Schweiz zu prüfen. Bei Annahme der Volljährigkeit 

würden seine Kindesschutzrechte (Recht auf Schulbildung, Entwicklung 

und Gesundheit) verletzt. Selbst das Altersgutachten halte in der zahnärzt-

lichen Altersschätzung fest, für das «Mineralisationsstadium G der Weis-

heitszähne nach Knell» sei «kein Mindestalter angegeben», was dem den-

noch in der angefochtenen Verfügung angenommenen Mindestalter wider-

spreche. Aus diesen Gründen könne die Minderjährigkeit, welche nur 

glaubhaft zu machen sei, nicht ausgeschlossen werden und das Foto sei-

nes Vaters, die Tazkira und der afghanische Kalender würden diese eben-

falls bestätigen.  

5.2.2 Die Vorinstanz hält betreffend Minderjährigkeit in ausführlichen, 

nachvollziehbaren Erwägungen fest, dass das Altersgutachten nach wis-

senschaftlichen Standards erstellt wurde. Demgemäss weise der Be-

schwerdeführer anhand der Einzeluntersuchungen ein durchschnittlies Le-

bensalter von 18 bis 29 Jahren auf und in der Gesamtschau habe sich am 

31. August 2022 ein Mindestalter von 21,6 Jahren ergeben.  

5.2.3 Den Akten ist zu entnehmen, dass das vorliegende Altersgutachten 

auf mehreren Untersuchungsmethoden beruht, wobei es nicht allein auf 

das Zahnalter abstellt, womit der Einwand des Beschwerdeführers, es 

werde kein Mindestalter beim «Mineralisationsstadium G der Weisheits-

zähne» angegeben, ins Leere führt. Das Altersgutachten ist als deutliches 

Indiz für die Volljährigkeit des Beschwerdeführers zu werten (vgl. BVGer 

Urteil D-1044/2022 vom 10. März 2022 m.w.H).  

Die Vorinstanz stützt sich jedoch nicht allein auf das Ergebnis des Alters-

gutachtens ab, sondern auch auf ihre nicht zu beanstandende Beurteilung 

der Glaubhaftigkeit der Angaben zur geltend gemachten Minderjährigkeit. 

Es ist mit ihr festzuhalten, dass der Beschwerdeführer während der EB 

UMA vom 18. August 2022 vage, ungenaue und insbesondere wider-

sprüchliche sowie nicht plausible Angaben zum Alter wie auch zur Tazkira 

machte. Die Ungereimtheiten in den Vorbringen des Beschwerdeführers 

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Seite 9 

hat die Vorinstanz in ihren Erwägungen detailliert und nachvollziehbar be-

ziehungsweise zutreffend aufgezeigt, weshalb – um Wiederholungen zu 

vermeiden – darauf verwiesen werden kann (vi-Entscheid, Ziff. II, S. 7). Der 

Beschwerdeführer räumt überdies selbst «viele inkonsistente Aussagen» 

ein und seine Erklärung einer ungenügenden, intellektuellen Entwicklung 

aufgrund seiner angeblichen Minderjährigkeit vermag nicht zu überzeugen 

(Beschwerde, S. 3). Es handelt sich um Angaben über eigene Erlebnisse 

beziehungsweise Schilderungen aus seinem Leben, die von ihm selbst bei 

Annahme einer Minderjährigkeit (siebzehnjährig) nachvollziehbar und 

plausibel erzählt werden können sollten. Insbesondere ist das Vorbringen, 

er sei bereits als Zehnjähriger im Besitz der Tazkira gewesen und habe 

trotz siebenjähriger Schulbildung keine Kenntnis über ihren Inhalt (Alter) 

gehabt, sondern sein Alter erst vor einem Jahr und zwei Monaten von sei-

ner Mutter erfahren, nicht plausibel. Ebenso hat die Vorinstanz aus seinen 

Angaben, die Schule bis zum fünfzehnten Altersjahr besucht zu haben, 

zwei Jahre später ausgereist zu sein und sich alsdann ein Jahr lang in der 

Türkei aufgehalten zu haben, zutreffend auf die Unglaubhaftigkeit der Min-

derjährigkeit geschlossen. Die vom Beschwerdeführer eingereichten Fotos 

vermögen an der Einschätzung nichts zu ändern. Im Weiteren ist der Be-

weiswert einer afghanischen Tazkira als gering zu erachten. Die einge-

reichten Dokumente sind somit nicht geeignet, das von ihm behauptete Al-

ter glaubhaft zu machen. 

5.2.4 Somit hat die Vorinstanz zu Recht auf die Volljährigkeit des Be-

schwerdeführers geschlossen.  

Wie vorstehend in Erwägung 1.1 festgehalten, wird die Beschwerde betref-

fend Datenbereinigung im ZEMIS-Register unter der Verfahrensnummer 

D-5342/2022 getrennt von diesem Verfahren geprüft. 

5.3 Österreich ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301). Es darf davon ausgegangen werden, dass es die Rechte, 

die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parla-

ments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen 

Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen 

Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 

D-5307/2022 

Seite 10 

zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internati-

onalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, anerkennt 

und schützt. Es gibt keine Gründe für die Annahme, das österreichische 

Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen würden systemische 

Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf-

weisen und solche werden vom Beschwerdeführer auch nicht geltend ge-

macht. 

5.4 Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar-

getan, die österreichischen Behörden würden sich weigern, ihn wieder auf-

zunehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung 

der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn auch – 

entgegen der nicht näher substantiierten Befürchtung des Beschwerdefüh-

rers – keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Österreich werde in 

seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur 

Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine 

Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in 

dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen 

zu werden. Es gibt auch keinen Grund zur Annahme, die Überstellung des 

Beschwerdeführers nach Österreich würde zu einer Verletzung von Art. 3 

EMRK führen oder Österreich würde ihn dauerhaft die ihm gemäss Auf-

nahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. 

Bei allfälliger vorübergehender Einschränkung der minimalen Lebensbe-

dingungen kann er sich im funktionierenden Rechtsstaat Österreich an die 

dortigen Behörden wenden (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie).  

5.5 Des Weiteren liegen keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass die 

Gesundheit des Beschwerdeführers bei einer Überstellung nach Öster-

reich ernsthaft gefährdet würde. Gemäss eigenen Angaben ist er in guter 

gesundheitlicher Verfassung. Es ist dennoch darauf hinzuweisen, dass die 

Mitgliedstaaten verpflichtet sind, den Antragstellern die erforderliche medi-

zinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt 

erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Stö-

rungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie). 

Antragstellenden mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medi-

zinische oder sonstige Hilfe, einschliesslich psychologischer Betreuung, zu 

gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Weder hat der Beschwerde-

führer diesbezüglich Einwände vorgebracht noch deutet sonst etwas da-

rauf hin, dass ihm bei einer Rückkehr nach Österreich eine Verletzung von 

Art. 3 EMRK drohen würde.  

D-5307/2022 

Seite 11 

5.6 Es ist nach dem Gesagten festzuhalten, dass kein Grund für die An-

wendung der Souveränitätsklausel von Art. 17 Dublin-III-VO und Art. 29a 

Abs. 3 AsylV 1 vorliegt, zumal keine völkerrechtlichen Überstellungshinder-

nisse bestehen, die die Schweiz zum Selbsteintritt verpflichten würden, und 

sich – wie vorstehend ausgeführt – auch aus der behaupteten (unglaub-

haften) Minderjährigkeit keine Selbsteintrittsgründe für die Schweiz ablei-

ten lassen. Im Weiteren sind, soweit die Vorinstanz über Ermessen verfügt, 

keine Rechtsfehler bei der Ermessensbetätigung ersichtlich. 

6.  

Die Vorinstanz ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 

und hat – weil er nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlas-

sungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung 

nach Österreich angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 

7.  

Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist. Die 

Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist, und die Verfü-

gung der Vorinstanz zu bestätigen. 

8.  

Das Beschwerdeverfahren betreffend Nichteintreten auf das Asylgesuch 

und Überstellung in den zuständigen Dublin-Mitgliedstaat  

(D-5307/2022) ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, weshalb sich die 

Anträge auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses als gegenstandslos erweisen. 

9.  

Die mit der Beschwerde gestellten Gesuche um Gewährung der unentgelt-

lichen Prozessführung und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung sind 

abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägun-

gen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind, weshalb die Vorausset-

zungen von Art. 65 Abs. 1 und 3 VwVG nicht erfüllt sind.  

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-

zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

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Seite 12 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-5307/2022 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird betreffend Nichteintreten auf das Asylgesuch und 

Überstellung in den zuständigen Dublin-Mitgliedstaat abgewiesen, soweit 

darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der 

unentgeltlichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Sarah Rutishauser 

 

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