# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2425c5cf-7bf9-5567-a158-55519b35a561
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-08-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.08.2020 B-3237/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-3237-2020_2020-08-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung II 

 

Postfach 

CH-9023 St. Gallen 

Telefon +41 (0)58 465 25 60 

Fax +41 (0)58 465 29 80 

www.bundesverwaltungsgericht.ch 

 

Geschäfts-Nr. B-3237/2020 

sce/grb 

 
  

 Z w i s c h e n e n t s c h e i d   

v o m  5 .  A u g u s t  2 0 2 0  

 

Besetzung 
 Richterin Eva Schneeberger (Vorsitz), 

Richterin Kathrin Dietrich, Richter Marc Steiner,    

Gerichtsschreiberin Beatrice Grubenmann. 

  In der Beschwerdesache 

   
Parteien 

 X._______ AG,  

vertreten durch die Rechtsanwälte  

Riccardo Schuhmacher und Stefano Rosli,  

Beschwerdeführerin,  

 

  gegen 

  
Bundesamt für Strassen ASTRA,  

Filiale Zofingen,  

Vergabestelle.  

 

  

Gegenstand 
 Öffentliches Beschaffungswesen, 

Projekt "N03, 180007, VTV NT BS, Ersatz Kameras  

und Ereignisdetektion Nordtangente BS, 

Los 2 Kameras und BAS", 

SIMAP-Projekt-ID 201123, 

SIMAP-Meldungsnummer 1137935, 

 

 

 

B-3237/2020 

Seite 3 

stellt das Bundesverwaltungsgericht fest: 

A.  

Am 9. März 2020 schrieb das Bundesamt für Strassen ASTRA, Filiale Zo-

fingen (im Folgenden: Vergabestelle), auf der Internetplattform SIMAP das 

Projekt "N03, 180007, VTV NT BS, Ersatz Kameras und Ereignisdetektion 

Nordtangente BS / Los 2 Kameras und BAS" im offenen Verfahren aus 

(Meldungsnummer 1123059; Projekt-ID 201123). Gegenstand der Submis-

sion ist die Erneuerung der Videoanlage und Ereignisdetektion der Nord-

tangente Basel von der Verzweigung Wiese bis zur Landesgrenze zu 

Frankreich, bestehend aus den Abschnitten Tunnel St. Johann, Dreirosen-

brücke und Tunnel Horburg. Die Beschaffung umfasst die Lieferung und 

Inbetriebnahme von 122 neuen IP-Kameras inklusive Kameragehäuse, 

Befestigungen und Anschlussdosen, die Lieferung, Montage und Inbetrieb-

nahme von 10 vollausgerüsteten Medien-Schränken inklusive E/O-Wand-

ler, die Lieferung, Montage und Inbetriebnahme eines neuen Bildauswer-

tesystems (BAS) inklusive Anlagesteuerung und 2 Schränke, die Anbin-

dung an das übergeordnete Videomanagementsystem (UeVM GE VIII), die 

Anbindung an das übergeordnete Leitsystem (BLS GE VIII), die Demon-

tage der alten Verkehrsfernsehanlage und Encoder inklusive Entsorgung, 

den Rückbau und die Entsorgung der alten Ereignisdetektion sowie Dienst-

leistungen (Ausschreibung, Ziff. 2.6). Die Angebote waren bis zum 28. April 

2020 einzureichen. Der Bauauftrag sollte am 1. Juni 2020 beginnen und 

am 31. Dezember 2021 enden. Die Ausschreibung enthielt keine Rechts-

mittelbelehrung.  

B.  

In der Folge gingen drei Angebote ein, darunter dasjenige der X._______ 

AG (im Folgenden: Beschwerdeführerin).  

C.  

Die Vergabestelle erteilte am 3. Juni 2020 der Y._______ AG (im Folgen-

den: Zuschlagsempfängerin) den Zuschlag und publizierte den Zuschlag 

am 4. Juni 2020 auf der Internetplattform SIMAP (Meldungsnummer 

1137935). Die Zuschlagspublikation enthielt keine Rechtsmittelbelehrung.  

D.  

Mit Schreiben vom 4. Juni 2020 teilte die Vergabestelle der Beschwerde-

führerin mit, dass ihr Angebot von der Bewertung habe ausgeschlossen 

werden müssen, weil das Eignungskriterium EK3 nicht erfüllt gewesen sei.  

B-3237/2020 

Seite 4 

E.  

Gegen die Zuschlagsverfügung erhebt die Beschwerdeführerin mit Ein-

gabe vom 24. Juni 2020 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und 

stellt die folgenden materiellen Anträge:  

"1. Es sei die Beschwerde gutzuheissen. 

2. Die Ausschlussverfügung vom 04.06.2020 sei aufzuheben. 

3. Die Zuschlagsverfügung betreffend die Ausschreibung 'N03, 18007, VTV 

NT BS, Ersatz Kameras und Ereignisdetektion Nordtangente BS / Los 2 Ka-

meras und BAS' an die Y._______ AG vom 04.06.2020 (elektronische Publi-

kation unter www.simap.ch) sei aufzuheben und der Zuschlag an die Be-

schwerdeführerin zu erteilen. 

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegeg-

ner. 

eventualiter 

1. Es sei die Beschwerde gutzuheissen. 

2. Die Ausschlussverfügung vom 04.06.2020 sei aufzuheben. 

3. Die Zuschlagsverfügung betreffend die Ausschreibung 'N03, 18007, VTV 

NT BS, Ersatz Kameras und Ereignisdetektion Nordtangente BS / Los 2 Ka-

meras und BAS' an die Y._______ AG vom 04.06.2020 (elektronische Publi-

kation unter www.simap.ch) sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung 

an die Vergabestelle zurückzuweisen.  

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegeg-

ner." 

In prozessualer Hinsicht verlangt die Beschwerdeführerin, es sei der Be-

schwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und der Vergabestelle sei 

bereits superprovisorisch zu verbieten, den Vertrag mit der Mitbeteiligten 

abzuschliessen. 

Das Angebot der Beschwerdeführerin sei gemäss Offertöffnungsprotokoll 

das günstigste. Der Preis habe als Zuschlagskriterium eine Gewichtung 

von 50%. Sofern die Offerte der Beschwerdeführerin in die Bewertung ein-

bezogen werde, habe diese somit eine reelle Chance auf den Zuschlag.  

Die Vergabestelle habe die vorliegende Beschaffung als Bauauftrag aus-

geschrieben. Vergebe die Auftraggeberin für die Realisierung eines Bau-

werkes mehrere Bauaufträge, so sei deren Gesamtwert massgebend. Das 

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Seite 5 

Zerstückelungsverbot besage, dass ein Auftrag nicht in der Absicht, die re-

levanten Schwellenwerte zu umgehen, in Einzelaufträge aufgeteilt werden 

dürfe (Art. 7 BöB). Vorliegend sei aus dem Lastenverzeichnis (Ziff.1.1.2) 

gut ersichtlich, dass das Los 2 Teil eines grösseren Gesamtprojekts mit 

einem geschätzten Gesamtwert von weit über 10 Mio. Fr. sei. Ihre Auftei-

lung lasse sich somit sachlich nicht rechtfertigen. Der massgebende 

Schwellenwert sei damit erreicht. Mit Blick auf die Umschreibung in der 

Ausschreibung sei sogar fraglich, ob es sich beim Los 2 wirklich um ein 

Bauwerk handle. Es handle sich tatsächlich um eine gemischte Leistung, 

die sich prinzipiell aus Lieferung und Dienstleistung zusammenstelle. Der 

Schwellenwert gemäss Art. 6 BöB sei somit jedenfalls erreicht.  

Der Vergabestelle sei überspitzter Formalismus und ein Verstoss gegen 

das Gebot von Treu und Glauben und das Verhältnismässigkeitsprinzip so-

wie auch eine falsche Sachverhaltsfeststellung vorzuwerfen, weil sie ange-

nommen habe, dass die Referenz im Eignungskriterium 3 die Ausschrei-

bungsvorgaben nicht einhalte. Dass im Angebot der Beschwerdeführerin 

unter dem Punkt "Ausführungsbedingungen" das Kästchen "unter Verkehr" 

in der Tat nicht angekreuzt worden sei, sei ein reines Versehen der Be-

schwerdeführerin. Was die Nachtarbeit angehe, habe auf den einzu-

reichenden Unterlagen nirgends angegeben werden können und müssen, 

dass das Referenzprojekt unter Nachtarbeit ausgeführt worden sei. Die 

Vergabestelle habe zudem gewusst, dass die Beschwerdeführerin bereits 

Projekte in Nachtarbeit und unter Verkehr erstellt habe. Die Beschwerde-

führerin legt schliesslich dar, dass ihren Interessen an der Aufrechterhal-

tung der Möglichkeit, den Zuschlag zu erhalten, und der Gewährung des 

effektiven Rechtsschutzes der Vorrang zu erteilen sei. Seitens der Verga-

bestelle sei keine Dringlichkeit gegeben. Die Ausführungsarbeiten erfolg-

ten sowieso unter Verkehr.  

F.  

Mit Verfügung vom 25. Juni 2020 ordnete die Instruktionsrichterin an, dass 

bis zum Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts über den Antrag betref-

fend Erteilung der aufschiebenden Wirkung alle Vollzugsvorkehrungen, 

welche den Ausgang des hängigen Beschwerdeverfahrens präjudizieren 

könnten, namentlich der Vertragsabschluss mit der Zuschlagsempfängerin, 

zu unterbleiben hätten.  

G.  

Mit Vernehmlassung vom 3. Juli 2020 beantragt die Vergabestelle, auf die 

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Seite 6 

Beschwerde sei nicht einzutreten, das Gesuch um Gewährung der auf-

schiebenden Wirkung sei abzuweisen und über das Gesuch sei ohne wei-

teren Schriftenwechsel und ohne Verzug zu entscheiden. Bereits weil der 

angefochtene Zuschlag nicht dem BöB unterstellt sei und keinen Rechts-

schutz geniesse, sei der Antrag auf aufschiebende Wirkung abzuweisen.  

Die Rüge der Beschwerdeführerin betreffend das Zerstückelungsverbot 

gehe fehl. Die vorliegende Einzelbeschaffung "Ersatz Kameras und Ereig-

nisdetektion Nordtangente BS, Los 2 Kameras und BAS" sei Teil des Ge-

samtmassnahmenprojekts "N03, VTV NT BS, Ersatz Kameras und Ereig-

nisdetektion Nordtangente BS (180007)". Die Realisierung des Projekts 

180007 sei auf Fr. 4'115'910.– geschätzt worden. Das Los 2 bilde nur einen 

Teil des Projekts und sei auf Fr. 1'980'000.– geschätzt worden. Damit 

werde der Schwellenwert von Art. 6 Abs. 1 Bst. c Böb nicht erreicht. Auf die 

Beschwerde sei somit nicht einzutreten. Zwar werde zugleich auf demsel-

ben Perimeter das Projekt "Ersatz Signalisationsanlage Sign NT (130032)" 

ausgeführt, welches 2013 generiert worden und viel komplexer und grös-

ser als das 2018 generierte Projekt 180007 sei. Es werde aber lediglich die 

Realisierung koordiniert, die fachtechnischen Inhalte der beiden Projekte 

seien dagegen getrennt und sie seien separat ausgeschrieben worden.  

Die Vergabestelle erachtet es sodann als korrekt, dass das vorliegende 

Projekt als ein Bauprojekt und somit die ausgeschriebene Leistung ge-

samthaft als Bauauftrag einzustufen sei. Unzutreffend sei demgegenüber, 

dass es sich vorliegend um eine Lieferung respektive eine Dienstleistung 

handle. Die IP-Kameras würden nicht nur durch die Zuschlagsempfängerin 

geliefert, sondern auch durch sie in Betrieb genommen. Die Gesamtheit 

der Leistungen sei als integrierender Teil eines Bauwerks (Tunnel) zu be-

trachten und werde auch so abgenommen.  

Ferner sei die von der Beschwerdeführerin erhobene Rüge, der Aus-

schluss sei willkürlich erfolgt, weil die Vergabestelle ihre Referenzperson 

nicht angerufen habe und die Arbeiten im Referenzprojekt unter Verkehr 

und in Nachtarbeit ausgeführt worden seien, unbegründet. Die Vergabe-

stelle habe in Ziffer 3.8 der Ausschreibung unter EK3 ausdrücklich ein Re-

ferenzprojekt "inkl. Arbeiten im Tunnel unter Verkehr auf Hochleistungs-

strasse in Nachtarbeit" verlangt. Die Referenzperson sei angefragt worden 

und habe die Auskunft erteilt, dass im Referenzprojekt nur die Anschluss-

bereiche zum Teil unter Verkehr gewesen seien. Im Tunnel selber sei je-

doch nicht unter Verkehr gebaut worden, da es sich um einen Neubautun-

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Seite 7 

nel gehandelt habe, auch sei aufgrund dessen, dass es sich um einen Neu-

bau handle, auch nicht in der Nacht gebaut worden. Schliesslich könne die 

Vergabestelle bei der Beurteilung der Offerten nicht noch weitere als die in 

der eingereichten Offerte enthaltenen Elemente einbeziehen. Demnach 

müsste, auch wenn auf die Beschwerde einzutreten wäre, diese abgewie-

sen werden. Die Beschwerde habe keine Erfolgschancen und der Antrag 

auf aufschiebende Wirkung sei abzuweisen. Die Vergabestelle beantragt 

abschliessend, die Akteneinsicht sei zu beschränken, soweit es sich um 

interne Dokumente oder die Offerten der Anbieterinnen handle und es sei 

dem Offert- und Geschäftsgeheimnis Rechnung zu tragen.  

H.  

Zur Anfrage des Gerichts, ob die Zuschlagsempfängerin sich als Partei am 

Verfahren beteiligen wolle, liess sich diese innert der ihr gesetzten Frist bis 

zum 8. Juli 2020 nicht vernehmen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gegenstand des vorliegenden Zwischenentscheids ist der Antrag der Be-

schwerdeführerin auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung.  

2.  

Über das Begehren um Erteilung der aufschiebenden Wirkung im Rahmen 

der Anfechtung eines Zuschlags entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt gemäss ständiger Praxis in Dreierbesetzung (Zwischenentscheid des 

BVGer B-3402/2009 vom 2. Juli 2009, auszugsweise publiziert in BVGE 

2009/19 E. 1.2 m.H. "Microsoft"; dazu PETER GALLI/ANDRÉ MOSER/ELISA-

BETH LANG/MARC STEINER, Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts, 

3. Aufl., Rz. 1340 m.H.).  

3.  

Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bestimmt sich nach 

dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 

172.021), soweit das Bundesgesetz vom 16. Dezember 1994 über das öf-

fentliche Beschaffungswesen (BöB, SR 172.056.1) und das Verwaltungs-

gerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) nichts anderes be-

stimmen (Art. 26 Abs. 1 BöB und Art. 37 VGG). 

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Seite 8 

4.  

Im Unterschied zu Art. 55 Abs. 1 VwVG sieht Art. 28 Abs. 1 BöB vor, dass 

der Beschwerde von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung zu-

kommt. Demnach kann diese vom Bundesverwaltungsgericht nur auf Ge-

such hin erteilt werden (Art. 28 Abs. 2 BöB). 

Das BöB nennt keine Kriterien, welche für die Frage der Gewährung oder 

Verweigerung der aufschiebenden Wirkung zu berücksichtigen sind. Es 

können indes die Grundsätze übernommen werden, die Rechtsprechung 

und Lehre zur Anwendung von Art. 55 VwVG entwickelt haben. Danach ist 

anhand einer Interessenabwägung zu prüfen, ob die Gründe, die für eine 

sofortige Vollstreckbarkeit sprechen, gewichtiger sind als jene, die für die 

gegenteilige Lösung angeführt werden können (BGE 129 II 286 E. 3; Zwi-

schenentscheid des BVGer B-6837/2010 vom 16. November 2010 E. 2.1 

m.H. "Lüftung Belchentunnel"). Dass der Gesetzgeber im BöB den Sus-

pensiveffekt in Abweichung zum VwVG nicht von Gesetzes wegen ge-

währte, zeigt, dass er sich der Bedeutung dieser Anordnung im Submissi-

onsrecht bewusst war und eine individuelle Prüfung dieser Frage als not-

wendig erachtete, nicht aber, dass er diesen nur ausnahmsweise gewährt 

haben wollte (vgl. zum Ganzen den Zwischenentscheid B-3402/2009, aus-

zugsweise publiziert in BVGE 2009/19 E. 2.1 m.H. "Microsoft"). 

Liegt ein Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung vor, so ist im 

Sinne einer prima-facie-Würdigung der materiellen Rechtslage in einem 

ersten Schritt zu prüfen, ob aufgrund der vorliegenden Akten davon auszu-

gehen ist, dass die Beschwerde offensichtlich unbegründet ist. Ist dies der 

Fall, ist die aufschiebende Wirkung von vornherein nicht zu gewähren. 

Werden der Beschwerde hingegen Erfolgschancen zuerkannt oder beste-

hen darüber Zweifel, so ist über das Begehren um aufschiebende Wirkung 

aufgrund der erwähnten Interessenabwägung zu befinden. In die Abwä-

gung einzubeziehen sind nach der ständigen Praxis der Eidgenössischen 

Rekurskommission für das öffentliche Beschaffungswesen (BRK), die sich 

das Bundesverwaltungsgericht mit dem Entscheid BVGE 2007/13 

"Vermessung Durchmesserlinie" (E. 2.2) im Grundsatz zu eigen gemacht 

hat, einerseits die Interessen der Beschwerdeführerinnen an der Aufrecht-

erhaltung der Möglichkeit, den Zuschlag zu erhalten, wobei zugleich ein 

gewichtiges öffentliches Interesse an der Gewährung effektiven Rechts-

schutzes besteht (Zwischenentscheid des BVGer B-6177/2008 vom 

20. Oktober 2008 E. 2 "Hörgeräte"). Diesen gegenüber stehen die öffentli-

chen Interessen, die die Auftraggeberin wahrzunehmen hat. So wird in der 

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Seite 9 

GATT-Botschaft 2 vom 19. September 1994 namentlich festgehalten, ge-

gen den automatischen Suspensiveffekt spreche die Gefahr von Verzöge-

rungen und erheblichen Mehrkosten (BBl 1994 IV 950 ff., insbes. S. 1197; 

vgl. auch S. 1199; vgl. zum Ganzen den Zwischenentscheid B-3402/2009, 

auszugsweise publiziert in BVGE 2009/19 E. 2.1 "Microsoft"). Entspre-

chend hält das Bundesgericht im Rahmen der Auslegung von Art. 17 Abs. 2 

der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen 

vom 15. März 2001 (IVöB) fest, dass dem öffentlichen Interesse an einer 

möglichst raschen Umsetzung des Vergabeentscheides von vornherein ein 

erhebliches Gewicht zukommt (Urteil des BGer 2P.103/2006 vom 29. Mai 

2006 E. 4.2.1 m.H.; in diesem Sinne auch BVGE 2008/7 E. 3.3 "Prestations 

de planification à Grolley/FR"). Auch allfällige Interessen Dritter, namentlich 

der übrigen an einem Beschaffungsgeschäft Beteiligten, sind nach der 

ständigen Praxis zu berücksichtigen. Ausgangspunkt muss dabei – insbe-

sondere auch in Anbetracht der Zielsetzung von Art. XX Ziff. 2 und 7 Bst. a 

des GATT/WTO-Übereinkommens vom 15. April 1994 über das öffentliche 

Beschaffungswesen (Government Procurement Agreement [GPA, 

SR 0.632.231.422]) – die Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes und 

die Verhinderung von Zuständen sein, welche das Rechtsmittel illusorisch 

werden lassen (BVGE 2007/13 E. 2.2 m.H. "Vermessung Durchmesserli-

nie"; GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., Rz. 1341).  

Ein Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ist nicht nur dann 

abzuweisen, wenn die Beschwerde materiell als offensichtlich unbegründet 

erscheint, sondern auch, wenn die Beschwerde prima facie deshalb keine 

Erfolgsaussichten hat, weil aller Voraussicht nach darauf nicht eingetreten 

werden kann (Zwischenentscheid des BVGer B-562/2015 vom 21. April 

2015 E. 4.1 "Support Software ORMA").  

5.  

Im vorliegenden Fall ist vorab umstritten, ob der massgebliche Schwellen-

wert erreicht und das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Be-

schwerde überhaupt zuständig ist. 

5.1 Die Vergabestelle geht in der Ausschreibung vom 9. März 2020 von 

einem Bauauftrag und bei der Art des Bauauftrags von "Planung und Aus-

führung" aus (Ausschreibung, Ziff. 1.8 und 2.1). In der Ausschreibung hat 

die Vergabestelle die Beschaffung unter der CPV (Common Procurement 

Vocabulary)-Referenznummer "45316210 – Installation von Verkehrsüber-

B-3237/2020 

Seite 10 

wachungseinrichtungen" aufgeführt (Ausschreibung, Ziff. 2.5), welche ei-

ner Bauarbeit entspricht (vgl. CPV-Codes 2008, <http://www.cpv.e-

nem.pl/de/45316210-0>, letztmals besucht am 4. August 2020).  

Die Beschwerdeführerin bestreitet diese Einstufung. Aus der Umschrei-

bung des Auftrags in der Ausschreibung gehe hervor, dass es sich um eine 

gemischte Leistung aus Lieferung und Dienstleistung handle. Gemäss der 

von der Rechtsprechung entwickelten Präponderanztheorie richte sich bei 

einer gemischten Leistung die vergaberechtliche Natur des Gesamtge-

schäfts nach der (zumeist in finanzieller Hinsicht) überwiegenden Teilleis-

tung. Deutlich mehr als 60% des Gesamtbetrags ihrer Offerte für das Los 

2 betreffe die Lieferung von Material (Positionen 100 + 200). Der Schwel-

lenwert gemäss Art. 6 BöB sei damit erreicht.  

Demgegenüber ist die Vergabestelle der Meinung, die Gesamtheit der 

Leistungen sei als integrierender Teil eines Bauwerks (Tunnel) zu betrach-

ten und werde auch so abgenommen. Ein Vertrag könne gleichzeitig mehr 

als eine Auftragskategorie nach Art. 5 Abs. 1 Bst. a bis c BöB umfassen. 

Das BVGer habe bereits Arbeiten im Zusammenhang mit der Lieferung, 

Montage und Inbetriebnahme des Steuerungssystems der Lüftungsanla-

gen im Rahmen des Projekts für den Strassentunnel Belchen ("N02, 

070037, Tunnel Belchen (BTB) TP4, 1 Fahrraumlüftung BSA / Lüftungs-

steuerung+ MCC") als Bauleistungen qualifiziert (Urteil BVGer 

B-6837/2010 vom 15. März 2011 E. 1.8 "Lüftung Belchentunnel"). Im vor-

liegenden Fall würden die IP-Kameras nicht nur durch den Zuschlagsemp-

fänger geliefert, sondern auch durch ihn in Betrieb genommen. Unter die 

"Divison 51" "construction work" der zentralen Produkteklassifikation 

(CPC-Liste) nach Anhang I Annex 5 des GPA fielen nicht nur klassische 

Bauwerke, sondern auch Arbeiten, die für sich genommen nicht als Bau-

leistungen einzustufen wären, in der Optik des öffentlichen Beschaffungs-

wesens aber kraft der CPC-Klassifikation als solche gelten würden. Sämt-

liche unter Ziffer 2.6 Simap aufgeführten Leistungen würden in die Katego-

rien provCPC 516 "Einrichtungen von Installationen" und dort spezifisch 

unter 5164 "electrical work" fallen. Somit sei es korrekt, das vorliegende 

Projekt als ein Bauprojekt und somit die ausgeschriebene Leistung ge-

samthaft als Bauauftrag einzustufen.  

5.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von 

Beschwerden gegen die Erteilung eines Zuschlages, der in den Anwen-

dungsbereich des BöB fällt (Art. 29 Bst. a i.V.m. Art. 27 Abs. 1 BöB).  

http://www.cpv.enem.pl/de/45316210-0
http://www.cpv.enem.pl/de/45316210-0

B-3237/2020 

Seite 11 

Das BöB erfasst nur Beschaffungen, welche dem GPA unterstellt sind 

(BVGE 2008/48 E. 2.1 m.H. “Areal- und Gebäudeüberwachung PSI“). Es 

ist anwendbar, wenn die Auftraggeberin dem Gesetz untersteht (Art. 2 Abs. 

1 BöB), wenn der Beschaffungsgegenstand sachlich erfasst wird (Art. 5 

BöB), der geschätzte Wert des zu vergebenden öffentlichen Auftrages den 

entsprechenden Schwellenwert von Art. 6 Abs. 1 BöB erreicht und keiner 

der Ausnahmetatbestände von Art. 3 BöB gegeben ist.  

5.2.1 Die Vergabestelle ist als Bundesamt Teil der allgemeinen Bundesver-

waltung und untersteht daher dem BöB (Art. 2 Abs. 1 Bst. a BöB).  

5.2.2 Nach Art. 5 Abs. 1 Bst. c BöB bedeutet der Begriff "Bauauftrag" einen 

Vertrag über die Durchführung von Hoch- und Tiefbauarbeiten im Sinne 

von Ziffer 51 der zentralen Produkteklassifikation (CPC-Liste) nach Anhang 

1 Annex 5 des GPA. Das BöB ist anwendbar, wenn der geschätzte Wert 

eines zu vergebenden Bauauftrags den Schwellenwert von 8,7 Millionen 

Franken erreicht (Art. 6 Abs. 1 Bst. c BöB i.V.m. Art. 1 Bst. c der Verordnung 

des WBF vom 19. November 2019 über die Anpassung der Schwellen-

werte im öffentlichen Beschaffungswesen für die Jahre 2020 und 2021 

[SR 172.056.12]).  

Als Lieferauftrag wird ein Vertrag zwischen der Auftraggeberin und einem 

Anbieter über die Beschaffung beweglicher Güter, namentlich durch Kauf, 

Leasing, Miete, Pacht oder Mietkauf bezeichnet (Art. 5 Abs. 1 Bst. a BöB). 

Der Schwellenwert für Lieferaufträge beträgt 230'000 Franken (Art. 6 

Abs. 1 Bst. a BöB i.V.m. Art. 1 Bst. a der Verordnung des WBF vom 19. No-

vember 2019 über die Anpassung der Schwellenwerte im öffentlichen Be-

schaffungswesen für die Jahre 2020 und 2021).  

5.2.3 Im vorliegenden Fall beträgt der Zuschlagspreis Fr. 1'303'910.– (exkl. 

MWST), weshalb davon auszugehen ist, dass der geschätzte Wert des in 

Frage stehenden Auftrags unter dem Schwellenwert für Bauaufträge, aber 

über dem Schwellenwert für Lieferaufträge liegt. 

5.2.4 Das Vergaberecht verlangt mit Bezug auf jeden öffentlichen Auftrag 

eine einheitliche Qualifikation, obwohl sich nicht alle Geschäfte ohne wei-

teres eindeutig als Bau-, Liefer- oder Dienstleistungsauftrag identifizieren 

lassen (MARTIN BEYELER, Der Geltungsanspruch des Vergaberechts, 2012, 

Rz. 1119 f.). Wenn ein Geschäft Leistungen aus mehr als einer der Kate-

gorien Bau-, Liefer- oder Dienstleistungen enthält, ist bei notwendigen Mi-

B-3237/2020 

Seite 12 

schungen über die einheitliche Qualifikation nach der Präponderanzme-

thode zu entscheiden. Grundsätzlich gilt, dass derjenige Schwellenwert 

einschlägig ist, der den gewichtigsten Auftragsteil betrifft (vgl. BEYELER, 

a.a.O, Rz. 1128, 1136; GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O, Rz. 305).  

5.2.5 Was Bauleistungen betrifft, so verweisen alle für ihre Definition ein-

schlägigen Vorschriften – Anhang I Annex 5 GPA; Anhang VII des Abkom-

mens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossen-

schaft und der Europäischen Gemeinschaft über bestimmte Aspekte des 

öffentlichen Beschaffungswesens (SR 0.172.052.68); Art. 5 Abs. 1 Bst. c 

BöB; Anhang 2 der Verordnung vom 11. Dezember 1995 über das öffentli-

che Beschaffungswesen (VöB, SR 172.056.11); Art. 6 Abs. 1 Bst. a IVöB – 

umfassend auf die Division 51 der provCPC-Klassifikation respektive voll-

umfänglich auf die Gruppen 511-518 provCPC. Neben den klassischen 

Baumeisterarbeiten im Hoch- und Tiefbau gelten als Bauleistungen bei-

spielweise auch elektrische Installationen (provCPC 51641) (BEYELER, 

a.a.O., Rz. 936 ff.).  

5.2.6 In der Lehre wird darauf hingewiesen, dass der Auftrag über Bauleis-

tungen praktisch immer auch die Lieferung wenigstens eines Teils der Bau-

materialien umfasse, die für die Ausführung der Bauleistungen erforderlich 

seien. Dies mache den Bauauftrag aber insoweit nicht zum gemischten 

Bau- und Lieferauftrag, als die fraglichen Materialien vom Beauftragten sel-

ber verbaut würden – in diesem Umfang gehe die Materiallieferung zu-

nächst an den Leistungserbringer und erst durch den Einbau (und daher 

als Bauleistung) an den Auftraggeber, dieser erhalte die Materialien verar-

beitet, inkorporiert in Bauleistungen, womit der ganze Auftrag einheitlich 

als Bauauftrag zu qualifizieren sei. Ein Lieferauftrag liege hingegen dann 

vor, wenn der öffentliche Auftraggeber Baumaterialien in beweglicher Form 

(also nicht eingebaut) beschaffe, um sie selber zu verwenden (zu ver-

bauen) oder sie Dritten (insbesondere einem Bau-Leistungserbringer) zur 

Verfügung zu stellen (BEYELER, a.a.O., Rz. 939 f.).  

5.2.7 Gegenstand der vorliegend umstrittenen Beschaffung Los 2 "Ersatz 

Kameras und BAS" sind die Lieferung und Inbetriebnahme von 122 neuen 

IP-Kameras inklusive Kameragehäuse, Befestigungen und Anschlussdo-

sen; die Lieferung, Montage und Inbetriebnahme von 10 vollausgerüsteten 

Medien-Schränken inklusive E/O-Wandler; die Lieferung, Montage und In-

betriebnahme eines neuen Bildauswertesystems (BAS), inklusive Anlage-

steuerung und 2 Schränke; die Anbindung an das übergeordnete Video-

managementsystem (UeVM GE VIII), die Anbindung an das übergeordnete 

B-3237/2020 

Seite 13 

Leitsystem (BLS GE VIII); die Demontage der alten Verkehrsfernsehanlage 

und Encoder inklusive Entsorgung; den Rückbau und die Entsorgung der 

alten Ereignisdetektion sowie Dienstleistungen (Ausschreibung, Ziff. 2.6). 

Die Montage der neuen IP-Kameras und die Demontage und Entsorgung 

der alten Kameras gehört indessen nicht zum Los 2, sondern erfolgt im 

Los 1 "Kabelinfrastruktur" (Lastenheft BSA, Ziff. 1.1.3).  

5.2.8 Aus den Offerten der verschiedenen Anbieter geht hervor, dass auf 

die beiden Positionen 100 (Lieferung der 122 IP-Kameras inklusive Ge-

häuse, Medienschränke, WAN-Anschluss) und 200 (Bildauswertesystem) 

zusammen mehr als zwei Drittel des jeweiligen Angebotspreises entfällt. 

5.2.9 Letztlich kann indessen – im Kontext des vorliegenden Zwischenent-

scheides – die Frage offenbleiben, ob der Beschaffungsgegenstand von 

Los 2 als Liefer- oder als Bauauftrag einzustufen, der massgebliche 

Schwellenwert damit erreicht ist oder nicht und auf die Beschwerde ent-

sprechend voraussichtlich einzutreten ist, da die Beschwerde jedenfalls in 

materieller Hinsicht prima facie als offensichtlich unbegründet einzustufen 

ist, wie noch darzulegen ist.  

6.  

In materieller Hinsicht rügt die Beschwerdeführerin, die Vergabestelle 

habe, indem sie angenommen habe, die Referenz im Eignungskriterium 3 

halte die Ausschreibungsvorgaben nicht ein, den Sachverhalt falsch dar-

gestellt und das Gebot von Treu und Glauben sowie das Verhältnismässig-

keitsprinzip verletzt. Auch sei der Vergabestelle überspitzter Formalismus 

vorzuwerfen. Die Beschwerdeführerin räumt ein, dass sie in ihrem Angebot 

unter dem Punkt "Ausführungsbedingungen" das Kästchen "unter Verkehr" 

nicht angekreuzt habe, macht aber geltend, es handle sich dabei um ein 

reines Versehen der Beschwerdeführerin. Hätte die Vergabestelle die Kon-

taktperson des damaligen Bauherrn oder die Beschwerdeführerin selbst 

gefragt, hätte diese bestätigen können, dass das Referenzprojekt tatsäch-

lich auch unter Verkehr und in Nachtarbeit erfolgt sei. Die Beschwerdefüh-

rerin beantragt, die von ihr angegebene Referenzperson sei als Zeuge ein-

zuvernehmen.  

Weiter führt die Beschwerdeführerin aus, tatsächlich hätten aufgrund von 

Planungsfehlern aus übergeordneten Projekten (Signalschilder vor die Ka-

meras gestellt) die Kameras unter Verkehr und in Nachtarbeit an neue 

Standorte versetzt werden müssen. Die Beschwerdeführerin reicht zum 

B-3237/2020 

Seite 14 

Beweis, dass die Kameras unter Verkehr versetzt worden seien, zwei Fotos 

ein.  

Sodann führt die Beschwerdeführerin aus, was die Nachtarbeit angehe, sei 

das "Nachtarbeitskriterium" im Dokument "Unternehmerangaben" nie zum 

Vorschein gekommen. Dies weise darauf hin, dass das "Nachtarbeitskrite-

rium" erstens gar kein Eignungskriterium sei und zweitens für die Vergabe-

stelle zweitrangig sei. Auf den einzureichenden Unterlagen habe somit nir-

gends angegeben werden können und müssen, dass das Referenzprojekt 

unter Nachtarbeit ausgeführt worden sei. Hätte die Vergabestelle dies als 

Eignungskriterium oder als eine wichtige Information erachtet, hätte sie die 

Beschwerdeführerin darüber informieren respektive nachfragen müssen. 

Ein Fehler in den Submissionsunterlagen könne nicht zu einem Nachteil 

für die Bewerber führen. Zudem müssten die Eignungskriterien immer auf 

die zu beschaffende Werkleistung angepasst sein. Im konkreten Fall wür-

den die Montagearbeiten zum grössten Teil im Tunnel erbracht, und die 

Lichtverhältnisse während des Tags und der Nacht seien somit eher ähn-

lich. Das Kriterium lasse sich somit sachlich nicht vertreten.  

Die Vergabestelle wendet ein, dem Evaluationsbericht und der entspre-

chenden Notiz könne entnommen werden, dass die Referenzperson ange-

fragt worden sei. Die Auskunft sei gewesen, dass im Referenzprojekt nur 

die Anschlussbereiche zum Teil unter Verkehr gewesen seien. Im Tunnel 

selber sei jedoch nicht unter Verkehr gebaut worden, da es sich um einen 

Neubautunnel gehandelt habe. Tatsächlich sei (…) ein Neubau, der erst 

2017 in Betrieb genommen worden sei. Weil es sich um einen Neubau 

handle, sei auch nicht in der Nacht gebaut worden. Damit sei auch das 

Thema Nachtarbeit nicht erfüllt gewesen.  

6.1 Im Rahmen eines Submissionsverfahrens ist die Befähigung jedes ein-

zelnen Bewerbers zur Ausführung des Auftrags zu prüfen. Die Eignung ist 

gegeben, wenn sichergestellt ist, dass der konkrete Anbietende den Auf-

trag in finanzieller, wirtschaftlicher und technischer Hinsicht erfüllen kann. 

Die Auftraggeberin stellt dazu Eignungskriterien auf (vgl. Art. 9 Abs. 1 BöB; 

vgl. dazu auch Art. VIII Bst. b GPA). Die Auftraggeberin gibt die Eignungs-

kriterien und die erforderlichen Nachweise in der Ausschreibung oder in 

den Ausschreibungsunterlagen bekannt (vgl. Art. 9 Abs. 2 BöB). Fehlende 

Eignung beziehungsweise das Nichterfüllen der Eignungskriterien führt 

zum Ausschluss vom Verfahren (vgl. Art. 11 Bst. a BöB). Ein fehlendes Eig-

B-3237/2020 

Seite 15 

nungskriterium kann daher nicht durch Übererfüllung anderer Eignungskri-

terien kompensiert werden (vgl. BGE 139 II 489 E. 2.2.4; GALLI/MO-

SER/LANG/STEINER, a.a.O., Rz. 580).  

6.2 Art. 9 Abs. 1 BöB wird durch Art. 9 Abs. 1 VöB konkretisiert, wonach 

die Auftraggeberin für die Überprüfung der Eignung der Anbieter die in An-

hang 3 VöB genannten Unterlagen erheben und einsehen kann. Als Nach-

weis in diesem Sinn gelten Referenzen, bei welchen die Auftraggeberin die 

ordnungsgemässe Erbringung dieser Leistungen überprüfen und insbe-

sondere folgende Auskünfte einholen kann: Wert der Leistung; Zeit und Ort 

der Leistungserbringung; Stellungnahme (der damaligen Auftraggeberin), 

ob die Leistung den anerkannten Regeln der Technik entsprach und ob sie 

ordnungsgemäss erbracht wurde (vgl. VöB, Anhang 3, Ziffer 8).  

Nach Art. 9 Abs. 2 VöB trägt die Auftraggeberin bei der Bezeichnung der 

notwendigen Nachweise Art und Umfang des Auftrages Rechnung. Das 

Bundesverwaltungsgericht leitet in ständiger Rechtsprechung daraus ab, 

dass die Eignungskriterien auftragsspezifisch beziehungsweise leistungs-

bezogen sein müssen (vgl. Zwischenentscheid des BVGer B-1687/2010 

vom 19. Juli 2010 E. 4.1 m.H. "Personalverleih"; GALLI/MOSER/LANG/STEI-

NER, a.a.O., Rz. 555 f. m.H.). Gemäss GATT-Botschaft 2 (BBl 1994 IV 1187 

f.) soll der Nachweis auf diejenigen Eignungskriterien beschränkt werden, 

welche wesentlich sind, damit die Anbieterin oder der Anbieter den betref-

fenden Auftrag erfüllen kann. Die Eignungskriterien dürfen insbesondere 

nicht in der Absicht festgelegt werden, gewisse Anbieterinnen oder Anbie-

ter zum vornherein auszuschliessen (vgl. Zwischenentscheid des BVGer 

B-504/2009 vom 3. März 2009 E. 5.3 "Verkehrsbeeinflussung Nordumfah-

rung Zürich").  

6.3 Bei der Wahl und Formulierung der Eignungskriterien kommt der 

Vergabebehörde ein grosser Ermessensspielraum zu (vgl. Zwischenent-

scheid des BVGer B-6253/2009 vom 16. November 2009 E. 4.2 m.H.), in 

welchen das Bundesverwaltungsgericht nach Art. 31 BöB nicht eingreifen 

darf. Daran ändert in der Regel auch der Umstand nichts, dass hohe An-

forderungen an die Anbieter im Lichte von Art. 1 Abs. 1 Bst. b BöB, der als 

Ziel des Vergaberechts die Stärkung des Wettbewerbs vorgibt, problema-

tisch sein können (vgl. Zwischenentscheid B-504/2009 E. 5.3 "Verkehrsbe-

einflussung Nordumfahrung Zürich"). Unzulässig können indessen na-

mentlich Eignungskriterien sein, die ohne überwiegende Interessen an der 

Festlegung derselben die Anzahl möglicher Anbieter derart einschränken, 

dass kein hinreichender Restwettbewerb verbleibt (vgl. Urteil des BVGer 

B-3237/2020 

Seite 16 

B-1470/2010 vom 29. September 2010, auszugsweise publiziert in BVGE 

2010/58, E. 2 "Privatisierung Alcosuisse I"; Urteil des BVGer B-4743/2015 

vom 9. Dezember 2015 E. 4.1 "Signalisation"; ETIENNE POLTIER, Droit des 

marchés publics, 2014, Rz. 324). Sofern ein solcher gewährleistet bleibt, 

ist eine restriktive Festsetzung der Eignungskriterien zulässig, vorausge-

setzt, sie sind ausreichend auftrags- beziehungsweise leistungsbezogen 

(vgl. GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., Rz. 557).  

6.4 Da im Beschwerdeverfahren Unangemessenheit nicht gerügt werden 

kann (vgl. Art. 31 BöB), greift das Bundesverwaltungsgericht nur ein, wenn 

ein qualifizierter Ermessensfehler vorliegt (vgl. Zwischenentscheide 

B-504/2009 E. 5.3 und 6.1 "Verkehrsbeeinflussung Nordumfahrung Zürich" 

sowie Zwischenentscheid des BVGer B-7393/2008 vom 14. Januar 2009 

E. 3.2.2.2 "Bauauftrag N3/68 Linthebene"; Entscheide der BRK 2004-003 

und CRM 2004-004 vom 22. März 2004, veröffentlicht in: VPB 68.88 E. 4b 

und VPB 68.119 E. 4d/aa; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHL-

MANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., 2016, Rz. 442). Dies gilt ins-

besondere auch in Bezug auf den Entscheid der Vergabestelle darüber, 

welche als Referenz erwähnten Arbeiten sie als mit der ausgeschriebenen 

Leistung vergleichbar erachtet (vgl. Zwischenentscheid B-7393/2008 E. 

3.2.2.2 "Bauauftrag N3/68 Linthebene"; Zwischenverfügung der BRK 

2006-011 vom 22. August 2006 E. 5c/cc; vgl. auch GALLI/MO-

SER/LANG/STEINER, a.a.O., Rz. 564 ff.).  

6.5 Im vorliegenden Fall legte die Vergabestelle in Ziffer 3.7 der Ausschrei-

bung und im Dokument 5 "Unternehmerangaben" (Ziff. 2) die folgenden 

sechs Eignungskriterien fest:  

"EK1: Technische Leistungsfähigkeit (Firmenreferenz)  

EK2: Wirtschaftliche/finanzielle Leistungsfähigkeit  

EK3: Fachliche Leistungsfähigkeit der Schlüsselperson (Referenzprojekt PL)  

EK4: Nachweis der Verfügbarkeit der Schlüsselpersonen  

EK5: Leistungsanteil Unterakkordanten  

EK6: Referenzobjekt Browserschnittstelle / Datenpunktschnittstelle"  

Die Vergabestelle verlangte in der Ausschreibung (Ziff. 3.8) und in den Aus-

schreibungsunterlagen (Dokument 5 "Unternehmerangaben" Ziff. 2.3) in 

B-3237/2020 

Seite 17 

Bezug auf das Eignungskriterium 3 "Fachliche Leistungsfähigkeit der 

Schlüsselperson (Referenzprojekt PL)" den folgenden Eignungsnachweis:  

"Zu EK3: Für die Schlüsselperson Projektleiter: 1 Referenzobjekt über abge-

schlossene Arbeiten in gleichwertiger Funktion oder Stv. Funktion mit ver-

gleichbarer Komplexität und aus dem gleichen Fachbereich. Als gleicher 

Fachbereich gilt: Lieferung und Inbetriebnahme von Kameras und von einem 

Bildauswertesystem / Ereignisdetektion inkl. Arbeiten im Tunnel unter Verkehr 

in Nachtarbeit auf Hochleistungsstrasse."  

In der Ausschreibung erklärte die Vergabestelle, dass die von ihr genann-

ten Eignungsnachweise / Bestätigungen zusammen mit den (vorgegebe-

nen) Angebotsunterlagen eingereicht werden müssten, ansonsten nicht auf 

das Angebot eingegangen werden könne (Ausschreibung, Ziff. 3.8).  

6.6 Die Vergabestelle verlangte sodann im Formular, in welchem die An-

bieter das Referenzprojekt des Projektleiters beschreiben mussten, die fol-

genden Angaben:  

"Ausführungsbedingungen2 [  ] Tunnel [  ] Abgeschlossen 

[  ] unter Verkehr [  ] Hochleistungsstrasse" 

In der Fussnote 2 legt die Vergabestelle fest, dass die genannten Punkte 

als Nachweis zur Eignung im Referenzprojekt zwingend erfüllt beziehungs-

weise bearbeitet worden sein müssten und der Anbieter dies durch Ankreu-

zen der Kästchen bestätige (Dokument 5 "Unternehmerangaben", Ziff. 2.3: 

EK3: Fachliche Leistungsfähigkeit der Schlüsselperson [Referenzprojekt 

PL]").  

Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin in diesem Formular drei 

der Kästchen angekreuzt hatte, nicht aber das Kästchen "unter Verkehr". 

6.7 Gemäss Art. 29 Abs. 1 BV liegt ein überspitzter Formalismus vor, wenn 

für ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt werden, ohne dass 

die Strenge sachlich gerechtfertigt wäre, oder wenn die Behörde formelle 

Vorschriften mit übertriebener Schärfe handhabt. Durch ein derartiges Vor-

gehen wird die Formstrenge zum blossen Selbstzweck, womit die Verwirk-

lichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder gar 

verhindert werden kann (vgl. dazu grundlegend BGE 132 I 249 E. 5). Aus 

dem Verbot des überspitzten Formalismus wie auch aus Art. 9 BV kann die 

Verpflichtung der Behörde abgeleitet werden, den Privaten in gewissen Si-

B-3237/2020 

Seite 18 

tuationen von Amtes wegen auf Verfahrensfehler hinzuweisen, die er be-

gangen hat oder im Begriffe ist zu begehen (vgl. zum Ganzen BVGE 

2007/13 E. 3.2 m. H. "Vermessung Durchmesserlinie"). Das Bundesver-

waltungsgericht leitet aus dem Verbot des überspitzten Formalismus ab, 

dass in vergaberechtlichen Verfahren dem Anbieter in bestimmten Fällen 

Gelegenheit zu geben ist, den ihm vorgehaltenen Formmangel zu behe-

ben. In diesem Sinne kann der Ausschluss namentlich als unverhältnis-

mässig erscheinen, wenn lediglich Bescheinigungen (etwa betreffend Be-

zahlung der Steuern) fehlen, deren Nachreichung sich nicht auf das Preis-

/Leistungsverhältnis der Offerte auswirkt (Urteile des BVGer B-5608/2017 

vom 5. April 2018 E. 3.7.2 "Lüftung Kaserne Thun III" und B-985/2015 vom 

12. Juli 2015 E. 4.3.2 f. "Studie Schienengüterverkehr"; BVGE 2007/13 

E. 3.3 "Vermessung Durchmesserlinie"; GALLI/MOSER/LANG/STEINER, 

a.a.O., Rz. 447 f.).  

Die Praxis unterscheidet diesbezüglich drei Kategorien:  

Eine erste Kategorie umfasst Angebote, welche die Vergabestelle aufgrund 

ihrer Mängel nicht ohne Verletzung des Transparenz- und Gleichbehand-

lungsgebots in die Bewertung einbeziehen kann, also ausschliessen muss. 

Dabei ist an jene Fälle zu denken, in welchen die Unvollständigkeit wesent-

liche Punkte des Angebots betrifft und der Ausschlussgrund ein gewisses 

Gewicht aufweist (AGVE 1999 S. 341 ff. E. 3b/ee). Ein wesentlicher Form-

fehler liegt vor, wenn das Angebot mehr als nur untergeordnete Regeln der 

Ausschreibung beziehungsweise der Ausschreibungsunterlagen über den 

Beschaffungsgegenstand nicht oder ungenügend erfüllt (vgl. BVGE 

2007/13 E. 3.1 "Vermessung Durchmesserlinie"). Massstab für die Beurtei-

lung ist – abgesehen vom Gleichbehandlungsgebot – die Vergleichbarkeit 

der Angebote. Kann das fehlerhafte Angebot aufgrund der Formfehler nicht 

mit den Angeboten anderer Anbieter verglichen werden, ist regelmässig 

von einem wesentlichen Formfehler auszugehen (vgl. HANS RUDOLF 

TRÜEB, in: Oesch/Weber/Zäch [Hrsg.], Wettbewerbsrecht II, 2011, Art. 19 

BöB N. 6 m. H.). Fehlen relevante Angaben oder Unterlagen im eingereich-

ten Angebot, führt das zum Ausschluss (vgl. BVGE 2007/13 E. 3.3 

"Vermessung Durchmesserlinie"; Urteil des BVGer B-5084/2007 vom 

28. Januar 2008 E. 2 "Erneuerung Funksystem»). Auch Offerten, die un-

vollständig sind in Bezug auf Angaben, die sich auf das Preis-Leistungs-

Verhältnis auswirken, sind grundsätzlich auszuschliessen, ohne Gelegen-

heit zur Ergänzung. Produktanforderungen sind, soweit sich aus der Aus-

schreibung nichts Anderes ergebe, absolute Kriterien: Ihre Nichterfüllung 

B-3237/2020 

Seite 19 

führt unabhängig vom Vergleich mit den anderen Angeboten zur Nichtbe-

rücksichtigung des Angebots (Urteile des BVGer B-5017/2019 vom 

19. Februar 2020 E. 2.1 "Datennetzwerkkomponenten"; B-3526/2013 vom 

20. März 2014 E. 6.2 "HP-Monitore"; TRÜEB, a.a.O., Art. 12 BöB N. 2).  

Eine zweite Kategorie von Offerten ist dadurch gekennzeichnet, dass die 

Vergabestelle sie durch Rückfragen auf den verlangten Stand bringen darf, 

aber nicht muss; die Vergabestelle verfügt demnach in diesem Rahmen 

über einen gewissen Ermessensspielraum (BVGE 2007/13 E. 6.2 

"Vermessung Durchmesserlinie").  

Die dritte und letzte Kategorie lässt sich so umschreiben, dass die Mängel 

des Angebots derart geringfügig sind, dass der Zweck, den die in Frage 

stehende (Form-) Vorschrift verfolgt, dadurch nicht ernstlich beeinträchtigt 

wird, so dass aus Gründen der Verhältnismässigkeit vom Ausschluss der 

Offerte abgesehen werden darf und soll (vgl. BGE 141 II 353 E. 8.2.2; Ur-

teile des BGer 2C_257/2016 vom 16. September 2016 E. 3.3; 

2C_782/2012 vom 10. Januar 2013 E.  2.3; 2D_49/2011 vom 25. Septem-

ber 2012 E. 5.8; 2C_197/2010 vom 30. April 2010 E. 6.4; 2P.176/2005 vom 

13. Dezember 2005 E. 2.4). In derartigen Fällen muss die Vergabestelle 

zur Bereinigung der Mängel Hand bieten (vgl. zum Ganzen BVGE 2007/13 

E. 3.3 "Vermessung Durchmesserlinie"). So kann ein Ausschluss etwa als 

unverhältnismässig erscheinen, wenn lediglich Bescheinigungen (etwa be-

treffend Bezahlung der Steuern) fehlen oder wenn der Anbieter vergessen 

hat, gewisse Erklärungen abzugeben, die lediglich durch Ankreuzen eines 

Feldes des Offertformulars hätten erfolgen sollen (Urteil B-985/2015 

E. 4.3.2 f. "Studie Schienengüterverkehr"; BVGE 2007/13 E. 3.3 "Vermes-

sung Durchmesserlinie"; GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., Rz. 447 f.), 

nicht aber, wenn ein Anbieter das verlangte Datenblatt des Lieferanten, aus 

dem bestimmte Eigenschaften des verwendeten Produkts hervorgegangen 

wären, nicht eingereicht hat (Zwischenentscheid des BVGer B-3644/2017 

vom 23. August 2017 E. 6.5 "Tunnelorientierungsbeleuchtung"; Urteil des 

BVGer B-1662/2020 vom 8. Juni 2020 E. 3.2 "Elektroinstallationen Müll-

heim").  

6.8 Im vorliegenden Fall hatte die Beschwerdeführerin im fraglichen For-

mular drei von vier Kästchen angekreuzt, nicht aber das Kästchen "unter 

Verkehr". Anders als in jenem Fall, in dem die Anbieterin vergessen hatte, 

sämtliche Kreuze in einem bestimmten Formular anzubringen, mit denen 

sie ausdrücklich erklären musste, die von der Vergabestelle verlangten Be-

dingungen einzuhalten und über die nötigen personellen Ressourcen zu 

B-3237/2020 

Seite 20 

verfügen (vgl. Urteil B-985/2015 E. 4.3.2 f. "Studie Schienengüterverkehr"), 

ist prima facie nicht ersichtlich, warum die Vergabestelle dieses fehlende 

vierte Kreuz als Versehen hätte ansehen müssen, das Anlass zu einer 

Nachfrage gegeben hätte. Vielmehr drängte dieses differenzierte Ankreu-

zen den Eindruck auf, dass das vierte Kästchen absichtlich leer gelassen 

worden war.  

Hinzu kommt, dass die Vergabestelle, obwohl die Beschwerdeführerin so-

mit gar nicht geltend gemacht hatte, das Referenzprojekt sei unter Verkehr 

ausgeführt worden, dennoch die angegebene Referenzperson diesbezüg-

lich anfragte, wie sich aus ihren Ausführungen und auch aus dem Evalua-

tionsbericht ergibt. Die Auskunft sei gewesen, dass im Referenzprojekt nur 

die Anschlussbereiche zum Teil unter Verkehr gewesen seien. Im Tunnel 

selber sei jedoch nicht unter Verkehr gebaut worden, da es sich um einen 

Neubautunnel gehandelt habe. Insbesondere auch unter Berücksichtigung 

dieser Auskunft ist nicht ersichtlich, warum die Vergabestelle hätte anneh-

men sollen, die Beschwerdeführerin habe das vierte Kästchen lediglich ver-

sehentlich nicht angekreuzt, so dass sie ihr Gelegenheit geben müsste, 

ihre eigene Angabe, das Referenzprojekt sei nicht unter Verkehr ausge-

führt worden, nachträglich zu ändern. 

6.9 Prima facie erscheint daher der Vorwurf der Beschwerdeführerin, auf-

grund des Verbots von überspitztem Formalismus hätte die Vergabestelle 

ihr Gelegenheit geben müssen, ihre eigene Angabe, das Referenzprojekt 

sei nicht unter Verkehr ausgeführt worden, nachträglich zu ändern, als of-

fensichtlich unbegründet.  

6.10 Entgegen ihrer eigenen Angabe in ihrer Offerte behauptet die Be-

schwerdeführerin erstmals im Rechtsmittelverfahren, das Referenzprojekt 

sei auch unter Verkehr ausgeführt worden. Tatsächlich hätten aufgrund von 

Planungsfehlern aus übergeordneten Projekten (Signalschilder vor die Ka-

meras gestellt) die Kameras unter Verkehr und in Nachtarbeit an neue 

Standorte versetzt werden müssen. Die Beschwerdeführerin reicht zum 

Beweis, dass die Kameras unter Verkehr versetzt worden seien, zwei Fotos 

ein, und beantragt die Einvernahme der von ihr angegebenen Referenz-

person als Zeuge.  

6.11 Aufgrund des in Beschaffungsverfahren, namentlich bis zum Zwi-

schenentscheid betreffend die Gewährung der aufschiebenden Wirkung, 

geltenden qualifizierten Beschleunigungsgebots ist über das Gesuch um 

aufschiebende Wirkung lediglich im Sinne einer prima-facie-Würdigung der 

B-3237/2020 

Seite 21 

materiellen Sach- und Rechtslage aufgrund der Parteivorbringen und der 

bereits eingereichten Dokumente zu entscheiden (Zwischenentscheid des 

BVGer B-2675/2012 vom 23. Juli 2012 E. 4.3.4.2 "Ersatzbeschaffung SBB-

Billetautomaten"). Die hypothetische Möglichkeit, dass diese bisherige Ak-

tenlage durch weitere, noch einzuholende Beweismittel, Zeugenaussagen 

oder Gutachten widerlegt werden könnte, kann dabei nicht berücksichtigt 

werden, sofern dafür keine konkreten Anhaltspunkte vorhanden sind (vgl. 

Zwischenentscheid des BVGer B-7062/2017 vom 16. Februar 2018 E. 10.9 

"IT-Dienste ASALfutur").  

6.11.1 Im vorliegenden Fall zeigen die beiden eingereichten Fotos einen 

Strassenbereich ausserhalb des Tunnels. Weder diese Fotos noch die im 

Rechtsmittelverfahren vorgebrachte Behauptung, das Referenzprojekt sei 

"auch" unter Verkehr ausgeführt worden, stehen damit notwendigerweise 

in Widerspruch zu der von der Vergabestelle wiedergegebenen Auskunft 

der Referenzperson, dass nur die Anschlussbereiche zum Teil unter Ver-

kehr gewesen seien, im Tunnel selber jedoch nicht unter Verkehr gebaut 

worden sei, da es sich um einen Neubautunnel gehandelt habe. So bestrei-

tet die Beschwerdeführerin insbesondere diese letzte Aussage nicht aus-

drücklich.  

6.11.2 Unter diesen Umständen liegen keine hinreichenden konkreten An-

haltspunkte vor, um anzunehmen, dass die von der Vergabestelle darge-

legte Aussage der Referenzperson unrichtig sein könnte.   

6.12 Prima facie ist daher davon auszugehen, dass offensichtlich nicht zu 

beanstanden ist, wenn die Vergabestelle aufgrund der eigenen Angaben 

der Beschwerdeführerin in deren Offerte und den Aussagen der Referenz-

person davon ausgegangen ist, das zum Eignungskriterium "EK3: Fachli-

che Leistungsfähigkeit der Schlüsselperson (Referenzprojekt PL)" angege-

bene Referenzprojekt sei insofern nicht vergleichbar, als es sich nicht um 

Arbeiten in einem Tunnel unter Verkehr auf einer Hochleistungsstrasse ge-

handelt habe.  

6.13 Wie es sich bezüglich der Anforderung, das Referenzprojekt sei zu-

sätzlich auch in Nachtarbeit auszuführen gewesen, zu der die Vergabe-

stelle kein anzukreuzendes Kästchen vorgesehen hatte, verhält, kann of-

fengelassen werden, da es sich um kumulative Anforderungen handelte. 

7.  

Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, der Vergabestelle seien 

B-3237/2020 

Seite 22 

auch andere ihrer Referenzobjekte bekannt. Die alte Anlage N03 NTB sei 

vor circa 15 Jahren durch die Beschwerdeführerin geliefert worden. Die 

Vergabestelle habe somit eindeutig gewusst, dass die Beschwerdeführerin 

bereits Projekte in Nachtarbeit und unter Verkehr erstellt habe.  

Die Vergabestelle wendet dagegen ein, ein solches Vorgehen wäre willkür-

lich und würde die Beschwerdeführerin gegenüber den anderen Anbiete-

rinnen favorisieren, was sowohl dem Prinzip der Transparenz als auch je-

nem der Gleichbehandlung widersprechen würde. 

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist es zwar 

nicht unzulässig, wenn eine Vergabestelle im Rahmen des ihr zustehenden 

Ermessens auf nicht ausdrücklich angeführte, aber für sie selbst ausge-

führte Referenzprojekte zurückgreift, um die Eignung auch dann zu beja-

hen, wenn das von der Zuschlagsempfängerin angegebene Referenzpro-

jekt nicht genügt (Urteil des BVGer B-5601/2018 vom 24. April 2019 E. 4.5 

"Betankungsanlagen"). Ein Rechtsanspruch einer Anbieterin darauf, dass 

eine Vergabestelle dies tut, besteht indessen nicht (vgl. dazu den Zwi-

schenentscheid des BVGer B-6332/2016 vom 21. November 2016 E. 5.8.5 

"Erneuerung Videoanlage II").  

Hinzu kommt, dass im vorliegenden Fall das Referenzprojekt die Eignung 

der betreffenden Schlüsselperson, nicht die Eignung der Beschwerdefüh-

rerin selbst belegen sollte, weshalb offen ist, ob die Lieferung der alten An-

lage vor rund 15 Jahren durch die Beschwerdeführerin überhaupt ein ge-

eignetes Referenzprojekt für den Nachweis der Erfüllung des Eignungskri-

teriums EK3 darstellen würde.  

8.  

Die Beurteilung prima facie ergibt somit, dass offensichtlich nicht zu bean-

standen ist, wenn die Vergabestelle das Angebot der Beschwerdeführerin 

wegen Nichterfüllung des Eignungskriteriums "EK3: Fachliche Leistungs-

fähigkeit der Schlüsselperson (Referenzprojekt PL)" ausgeschlossen hat, 

und die Beschwerde deswegen als offensichtlich unbegründet einzustufen 

ist.  

Der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung ist daher abzuwei-

sen, ohne dass eine Interessenabwägung vorgenommen werden muss.  

9.  

Über die Kostenfolge dieses Zwischenentscheids wird mit dem Endent-

scheid über die Hauptsache zu befinden sein.  

B-3237/2020 

Seite 23 

 

Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Der Antrag der Beschwerde auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird 

abgewiesen. Dieser Zwischenentscheid ersetzt Dispositiv Ziffer 1 der Zwi-

schenverfügung vom 26. Juni 2020. 

2.  

Über die Kostenfolgen des vorliegenden Zwischenentscheids wird mit dem 

Endentscheid befunden werden.  

3.  

Diese Verfügung geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Rechtsvertreter; Gerichtsurkunde) 

– die Vergabestelle (Ref-Nr. SIMAP-Projekt-ID 201123; Gerichtsur-

kunde) 

– die Zuschlagsempfängerin (Auszug; A-Post)  

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Eva Schneeberger Beatrice Grubenmann 

 

  

B-3237/2020 

Seite 24 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichts-

gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), soweit er einen nicht 

wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 Bst. a 

BGG) und sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 

83 Bst. f Ziff. 2 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätes-

tens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu des-

sen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplo-

matischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 

Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und 

hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die 

Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismit-

tel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizule-

gen (vgl. Art. 42 BGG). 

 

Versand: 6. August 2020