# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c87996bd-8d0c-55a4-96bd-732df00efb1e
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-06-22
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 22.06.2017 RT170108
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT170108_2017-06-22.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT170108-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende,  

Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech 

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke 

Beschluss vom 22. Juni 2017 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 
SVA Zürich,  

Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Rechtsöffnung 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen 
Verfahren am Bezirksgericht Dielsdorf vom 8. Juni 2017 (EB170204-D) 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Mit Verfügung vom 8. Juni 2017 setzte das Bezirksgericht Dielsdorf 

(Vorinstanz) der Gesuchstellerin Frist zur Leistung eines Gerichtskostenvorschus-

ses von Fr. 300.-- an (Urk. 2).  

Gegen diese Verfügung erhob der Gesuchsgegner am 15. Juni 2017 (recht-

zeitig) Beschwerde, mit welcher er die Einstellung des Rechtsöffnungsverfahrens 

verlangt und sinngemäss geltend macht, dass die betriebene Forderung unbe-

gründet sei (Urk. 1). 

Aus nachfolgenden Erwägungen kann auf den Beizug der vorinstanzlichen 

Akten verzichtet und sogleich entschieden werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO), 

2. Die Prozessvoraussetzungen für ein Rechtsmittel sind von Amtes we-

gen zu prüfen, d.h. auch ohne dass eine Partei dies verlangt (Art. 60 ZPO). Für 

eine Beschwerde ist (u.a.) Zulässigkeits- und damit Prozessvoraussetzung, dass 

diejenige Partei, welche Beschwerde erhebt, durch den angefochtenen Entscheid 

einen Nachteil erleidet, weil ohne einen solchen Nachteil kein schutzwürdiges In-

teresse an der Beurteilung der Beschwerde besteht und demgemäss auf diese 

nicht einzutreten ist (vgl. Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO). Vorliegend wird in der ange-

fochtenen Verfügung einzig der Gesuchstellerin Frist zur Zahlung eines Gerichts-

kostenvorschusses angesetzt, wogegen der Gesuchsgegner zu nichts verpflichtet 

wird und damit keinen Nachteil erleidet (dass er in ein Rechtsöffnungsverfahren 

gezogen wird, gilt rechtlich nicht als Nachteil). Daher kann auf seine Beschwerde 

nicht eingetreten werden. 

Der Gesuchsgegner wird seine Argumente im weiteren Verlauf des Rechts-

öffnungsverfahrens (wenn die Gesuchstellerin den Kostenvorschuss bezahlt hat) 

vortragen können. 

3. Für das Beschwerdeverfahren ist umständehalber auf die Erhebung 

von Gerichtskosten zu verzichten und sind keine Parteientschädigungen zuzu-

sprechen (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO), 

- 3 - 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben. 

3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an die Vorinstanz, an die Gesuch-

stellerin und die Vorinstanz je unter Beilage eines Doppels von Urk. 1, je ge-

gen Empfangsschein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG Es handelt sich um eine ver-
mögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 1'965.60. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 22. Juni 2017 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. F. Rieke 
 

 
 
versandt am: 
sf 

	Beschluss vom 22. Juni 2017
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
	3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an die Vorinstanz, an die Gesuchstellerin und die Vorinstanz je unter Beilage eines Doppels von Urk. 1, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...