# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4ab211d5-ddda-59c7-85a9-7c107a810cea
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-01-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.01.2024 A-4107/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-4107-2021_2024-01-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-4107/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  J a n u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richter Jürg Marcel Tiefenthal (Vorsitz), 

Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,  

Richter Maurizio Greppi,    

Gerichtsschreiber Benjamin Strässle. 
 

 
 

Parteien 
 1. A._______, 

2. B._______, 

3. C._______, 

4. D._______, 

3 und 4 handelnd durch die Beschwerdeführerin 2, 

Beschwerdeführende, 

  
 

 
gegen 

 
 

Eidgenössisches Finanzdepartement EFD,  

Generalsekretariat, Rechtsdienst,  

Bundesgasse 3, 3003 Bern,       

Vorinstanz,  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Staatshaftung; Schadenersatz- und Genugtuungsgesuch. 

 

 

A-4107/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

Vorgeschichte 

A.  

A._______, geboren im Jahr (...), war ab dem (...) unbefristet als (Arzt) des 

militärmedizinischen Zentrums der Region (...) bei der Logistikbasis der Ar-

mee, Geschäftsfeld Sanität (nachfolgend: Arbeitgeberin) angestellt.   

B.  

(Datum) wurde bei einem Stellungspflichtigen im Rekrutierungszentrum in 

(...) ein Elektrokardiogramm (EKG) durchgeführt. A._______ prüfte die Er-

gebnisse und stellte Abweichungen in der ST-Strecke fest. Insbesondere 

aufgrund der Familienanamnese wurde jedoch auf weitere Abklärungen 

verzichtet.  

Der Stellungspflichtige trat im (Datum) in die Rekrutenschule ein. Er erlitt 

nach einer Woche einen Herzstillstand und verstarb kurze Zeit darauf. Ein 

unter anderem gegen A._______ eröffnetes Strafverfahren wegen des Ver-

dachts der fahrlässigen Tötung wurde im (Datum) eingestellt. Das Kantons-

gericht des Kantons Waadt bestätigte diesen Entscheid. Die Eltern des ver-

storbenen Rekruten gelangten daraufhin an das Bundesgericht, welches 

den Entscheid des Kantonsgerichts mit Urteil 6B_170/2017 vom 19. Okto-

ber 2017 aufhob. Es wies die Angelegenheit zum neuen Entscheid an das 

Kantonsgericht zurück. Dieses hob in der Folge die Einstellungsverfügung 

auf und hielt die Staatsanwaltschaft zu weiteren Sachverhaltsermittlungen 

an. 

Am (Datum) verfügte die Staatsanwaltschaft erneut die Einstellung des 

Strafverfahrens. Sie begründete ihren Entscheid mit dem Eintreten der Ver-

folgungsverjährung. Das Kantonsgericht und schliesslich auch das Bun-

desgericht wiesen die gegen die neuerliche Einstellungsverfügung erhobe-

nen Beschwerden ab (vgl. Urteil des BGer 6B_565/2019 vom 12. Juni 

2019).  

C.  

Nachdem A._______ während längerer Zeit vollständig arbeitsunfähig ge-

wesen und ein Arbeitsversuch zur Wiedereingliederung mit der Begrün-

dung abgebrochen worden war, die Arbeitsleistung sei ungenügend und 

eine Verbesserung nicht absehbar, löste die Arbeitgeberin das Arbeitsver-

hältnis mit Verfügung vom (Datum) auf.  

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Seite 3 

Die Kündigung wurde im Wesentlichen mit der langandauernden Arbeits-

unfähigkeit von A._______ begründet. Zudem seien eine wesentliche Ver-

besserung des Gesundheitszustandes und (somit) eine Reintegration am 

bisherigen Arbeitsplatz nicht wahrscheinlich. Die von A._______ geltend 

gemachte teilweise Arbeitsfähigkeit beziehe sich auf administrative Tätig-

keiten, sei somit zu stark eingeschränkt und aus diesem Grund für die Ar-

beitgeberin nicht verwertbar.  

D.  

D.a A._______ erhob gegen die Kündigungsverfügung der Arbeitgeberin 

vom 24. April 2017 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er bean-

tragte zur Hauptsache, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und 

ihm wegen missbräuchlicher beziehungsweise sachlich nicht gerechtfertig-

ter Kündigung eine Entschädigung zuzusprechen.  

D.b Das Bundesverwaltungsgericht hiess die Beschwerde von A._______ 

mit Urteil A-3006/2017 vom 4. Dezember 2018 im Sinne der Erwägungen 

teilweise gut und verpflichtete die Arbeitgeberin unter anderem dazu, 

A._______ eine Entschädigung wegen missbräuchlicher Kündigung zu be-

zahlen.  

Das Bundesverwaltungsgericht erwog, die Arbeitgeberin habe wiederholt 

und in teils schwerwiegender Weise gegen die ihr als Arbeitgeberin oblie-

genden Fürsorgepflichten sowie das Gebot der schonenden Rechtsaus-

übung verstossen. Besonders ins Gewicht falle der Umstand, dass sie trotz 

der Möglichkeit, A._______ in einer angepassten Arbeitsstelle allenfalls 

weiter zu beschäftigen, zur Kündigung geschritten sei; mit E-Mail vom 

17. Februar 2017 hatte eine andere Organisationseinheit der Arbeitgeberin 

mitgeteilt, über «zwei Einsatzmöglichkeiten im Sinne einer angemessenen 

administrativen Tätigkeit» für den Beschwerdeführer zu verfügen, ohne 

dass die Arbeitgeberin diese Einsatzmöglichkeiten A._______ mitgeteilt 

oder einen Kontakt vermittelt hätte. Das Bundesverwaltungsgericht qualifi-

zierte die Kündigung daher insgesamt und insbesondere mit Blick auf das 

krasse Missverhältnis der auf dem Spiel stehenden Interessen als miss-

bräuchlich und sprach A._______ eine Entschädigung in der maximalen 

Höhe eines Jahreslohnes zu (Urteil des BVGer A-3006/2017 vom 4. De-

zember 2018, insbes. E. 4).  

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3006/2017 vom 4. Dezember 

2018 ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. 

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Seite 4 

Vorinstanzliches Verfahren 

E.  

Mit Schreiben vom 12. April 2019 wandte sich A._______ an das Eidge-

nössische Finanzdepartement (nachfolgend: EFD). Das Schreiben war als 

«Einladung zur aussergerichtlichen Vergleichsverhandlung» bezeichnet.  

In seinem Schreiben nahm A._______ Bezug auf das Urteil des Bundes-

verwaltungsgerichts A-3006/2017 vom 4. Dezember 2018 und hielt fest, 

seine vormalige Arbeitgeberin habe ihm zwei konkrete Beschäftigungs-

möglichkeiten vorenthalten. Dies wiege umso schwerer, als er aufgrund 

seiner persönlichen Umstände kaum eine andere Anstellung werde finden 

können. Die aus der Kündigung resultierende dauerhafte Arbeitslosigkeit 

habe für ihn und seine Familie mit zwei minderjährigen Kindern gravie-

rende finanzielle Folgen; er verwies auf den Lohnausfall bis zum Pensions-

alter, die entsprechend geminderte Altersvorsorge und die Kosten für den 

notwendig gewordenen Umzug nach (...). Zudem habe die Arbeitgeberin 

mit ihrem Verhalten seine Persönlichkeitsrechte wie auch diejenigen seiner 

Familie in schwerwiegender Weise verletzt. A._______ verlangte vom EFD 

die Aufnahme von Vergleichsverhandlungen über die Leistung von Scha-

denersatz und Genugtuung.  

F.  

Das EFD teilte A._______ mit Schreiben vom 3. Mai 2019 mit, seine Ein-

gabe vom 12. April 2019 als Begehren auf Schadenersatz und Genugtu-

ung entgegenzunehmen. Es nahm eine erste Beurteilung des Gesuchs vor 

und gab A._______ die Gelegenheit, sein Begehren zu ergänzen.  

G.  

Mit Schreiben vom 9. Juli 2019 erklärte der Gesuchsteller, sein Schreiben 

vom 12. April 2019 stelle kein Begehren auf Schadenersatz und Genugtu-

ung dar. Er habe vielmehr um die «Aufnahme vorprozessualer Vergleichs-

verhandlungen» ersucht. Solche seien aber offenbar weder gewünscht 

noch möglich. 

H.  

Mit Schreiben vom 9. Dezember 2019 machten A._______, seine Ehefrau, 

B._______, sowie die beiden gemeinsamen Kinder (nachfolgend: Gesuch-

stellende) beim EFD Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche gegen 

die Schweizerische Eidgenossenschaft geltend. 

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Seite 5 

Die Gesuchstellenden forderten im Rahmen zahlreicher Rechtsbegehren 

Schadenersatz für die Folgen der missbräuchlichen Kündigung von 

A._______; als Schadenspositionen nennen sie (sinngemäss) den Lohn-

ausfall von A._______ bis zu dessen ordentlicher Pensionierung, die ent-

sprechend geminderte Altersvorsorge und die als Folge der Kündigung be-

ziehungsweise der damit verbundenen Persönlichkeitsverletzung angefal-

lenen Gesundheitskosten. Zudem forderten sie für sich und ihre Kinder je 

eine Genugtuung wegen Verletzung ihrer Persönlichkeit.  

Die Gesuchstellenden verwiesen zur Begründung ihrer Rechtsbegehren 

vorab auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3006/2017 vom 

4. Dezember 2018. Das Bundesverwaltungsgericht habe darin festgestellt, 

dass die Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit A._______ missbräuch-

lich und damit widerrechtlich erfolgt sei – und A._______ eine Entschädi-

gung zugesprochen. Das Urteil sei A._______ am 8. Dezember 2018 er-

öffnet worden und die einjährige Verwirkungsfrist somit gewahrt. In der Sa-

che machten sie zusammenfassend geltend, ohne missbräuchliche Entlas-

sung hätte A._______ in Verbindung mit der Rente der Invalidenversiche-

rung (IV) sein Einkommen in etwa halten können. Zudem wäre im Rahmen 

einer fortbestehenden Erwerbstätigkeit in angepasstem Rahmen mit einer 

Besserung seines Gesundheitszustandes zu rechnen gewesen; aufgrund 

seines durch das Verhalten der Arbeitgeberin verursachten schlechten ge-

sundheitlichen Zustands – insbesondere chronifizierte Depression – sei es 

A._______ unmöglich gewesen, eine neue Stelle zu finden. Die miss-

bräuchliche Kündigung habe somit zu einem finanziellen Schaden in Form 

von Lohnausfall, verminderter Altersvorsorge und Heilungskosten geführt. 

Weiter machen die Gesuchstellenden in verschiedener Hinsicht eine erlit-

tene immaterielle Unbill geltend. Die missbräuchliche Kündigung habe 

A._______ schwerwiegend in seiner Persönlichkeit verletzt. Dasselbe 

gelte für seine Familie, welche die schwierige Situation täglich habe miter-

leben müssen. Nach Ansicht der Gesuchstellenden sind sowohl der finan-

zielle Schaden als auch die erlittene immaterielle Unbill adäquat kausal 

durch die Missbräuchlichkeit der Kündigung verursacht. Die Arbeitgeberin 

habe zudem vorsätzlich beziehungsweise zumindest grobfahrlässig die ihr 

obliegenden Sorgfaltspflichten verletzt, als sie A._______ die internen Stel-

lenangebote nicht weitergeleitet habe. Die Gesuchstellenden verlangten 

aus diesen Gründen zunächst, es sei ihnen der aus der widerrechtlichen 

Unterlassung entstandene Schaden zu ersetzen. Zudem sei ihnen je Ge-

nugtuung für die erlittene immaterielle Unbill zu leisten. Für das Verfahren 

sei ihnen schliesslich eine Parteientschädigung zuzusprechen, da ihr 

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Seite 6 

Aufwand deutlich über das hinausgegangen sei, was der Einzelne üblicher-

weise und in zumutbarer Weise auf sich zu nehmen habe.  

I.  

Das EFD holte in der Folge eine Stellungnahme der vormaligen Arbeitge-

berin von A._______ ein.  

Die vormalige Arbeitgeberin von A._______ äusserte sich mit Stellung-

nahme vom 25. Februar 2020 zu den Staatshaftungsbegehren. Sie legte 

dar, A._______ sei mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts  

A-3006/2017 vom 4. Dezember 2018 bereits eine Entschädigung wegen 

missbräuchlicher Kündigung zugesprochen worden. Zudem erhalte er eine 

Rente der IV und es sei eine Berufsinvalidenrente beantragt worden. 

A._______ könne daher nicht zusätzlich Ansprüche aus Staatshaftung gel-

tend machen und auch seine Familienmitglieder hätten als lediglich mittel-

bar Geschädigte keinen Anspruch auf Schadenersatz oder Genugtuung. In 

formeller Hinsicht machte die Arbeitgeberin zudem geltend, allfällige 

Staatshaftungsansprüche seien verwirkt: Schadenersatz und Genugtuung 

müssten innerhalb eines Jahres seit Kenntnis des Schadens geltend ge-

macht werden, wobei hinreichende Kenntnis in der Regel und auch vorlie-

gend mit dem Entscheid der IV anzunehmen sei. Der Entscheid der IV, mit 

welchem A._______ eine Invalidenrente zugesprochen worden sei, datiere 

vom 16. August 2017. Die staatshaftungsrechtliche Verwirkungsfrist habe 

somit im Zeitpunkt der Kenntnisnahme der genannten Verfügung zu laufen 

begonnen mit der Folge, dass die mehr als zwei Jahre später geltend ge-

machten Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche verwirkt seien. In 

der Sache bestreitet die Arbeitgeberin, dass das Nichtweiterleiten der in-

ternen Stellenangebote adäquat kausal den geltend gemachten Schaden 

verursacht habe; Grund für die gesundheitlichen Probleme und damit auch 

die teilweise Arbeitsunfähigkeit sei der Tod des von A._______ untersuch-

ten Rekruten und die in der Folge eröffnete Strafuntersuchung wegen des 

Verdachts der fahrlässigen Tötung. Soweit also die Staatshaftungsbegeh-

ren überhaupt materiell zu prüfen seien, seien diese abzuweisen.  

J.  

Die Gesuchstellenden hielten mit Schreiben vom 27. Mai 2020 (sinnge-

mäss) an ihren Anträgen und an ihren bisherigen Ausführungen fest. Sie 

widersprachen sodann den Ausführungen der vormaligen Arbeitgeberin 

von A._______, wonach der Schaden mit dem Entscheid der IV bekannt 

gewesen und die relative Verwirkungsfrist in dem betreffenden Zeitpunkt 

zu laufen begonnen haben. So verkenne die vormalige Arbeitgeberin von 

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A._______, dass Gegenstand des Staatshaftungsbegehrens nicht die teil-

weise Arbeitsunfähigkeit von A._______ sei. Gegenstand ihrer Begehren 

sei vielmehr ein Ausgleich für die von der Arbeitgeberin durch Unterlassung 

verursachte Erwerbslosigkeit von A._______. Konkret verlangten sie Scha-

denersatz und Genugtuung dafür, dass die Arbeitgeberin die Persönlichkeit 

von A._______ in schwerwiegender Weise verletzt habe, indem sie ihm 

zwei interne Stellenangebote nicht weitergeleitet habe. Von dieser Unter-

lassung hätten sie erst mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts  

A-3006/2017 vom 4. Dezember 2018 Kenntnis erhalten, weshalb die be-

treffenden Ansprüche nicht verwirkt seien. Ferner sei offensichtlich, dass 

ein 59-ähriger, nur teilweise und eingeschränkt arbeitsfähiger Angestellter 

auf dem freien Arbeitsmarkt kaum mehr eine Chance auf eine neue Anstel-

lung habe. Der Arbeitgeberin hätten im Zeitpunkt der Kündigung zwei in-

terne Stellenangebote vorgelegen, die A._______ jedoch nicht weitergelei-

tet worden seien. Vielmehr sei die vormalige Arbeitgeberin zur Kündigung 

geschritten. Der Schaden, der den Gesuchstellenden als Folge der Kündi-

gung entstanden ist, wäre somit vermeidbar gewesen, hätte die Arbeitge-

berin die Stellenangebote an A._______ weitergegeben. Das Unterlassen 

der Vorinstanz sei daher natürliche und adäquat kausale Ursache für den 

den Gesuchstellenden entstandenen Schaden. 

K.  

Mit Verfügung vom 11. August 2021 wies das EFD die Schadenersatz- und 

Genugtuungsbegehren der Gesuchstellenden vom 9. Dezember 2019 ab, 

soweit es darauf eintrat. Die Kosten für das Verfahren in der Höhe von 

Fr. 1'000.– auferlegte es den Gesuchstellenden.  

Das EFD erwog zunächst in formeller Hinsicht, dass auf das Begehren der 

Gesuchstellenden nicht eingetreten werden könne, soweit Schadenersatz 

als Folge der Missbräuchlichkeit der Kündigung verlangt werde; für die 

Missbräuchlichkeit sei A._______ als Folge des rechtskräftigen Urteils des 

Bundesverwaltungsgerichts A-3006/2007 vom 4. Dezember 2018 bereits 

entschädigt worden und das Begehren um Schadenersatz werde nicht an-

ders als mit der Missbräuchlichkeit der Kündigung begründet. Es blieben 

somit die Ansprüche der Gesuchstellenden auf Genugtuung zufolge einer 

erlittenen immateriellen Unbill zu prüfen. Ein solcher Anspruch wegen Ver-

letzung der Persönlichkeit stehe grundsätzlich nur dem Geschädigten zu. 

Das EFD liess die Frage, ob die Angehörigen von A._______ Anspruch auf 

eine Genugtuung geltend machen können, letztlich offen, da es die Ansprü-

che als relativ verwirkt ansah. Es erwog, A._______ habe mit der Eröffnung 

des Entscheids der IV hinreichend Kenntnis vom Schaden als Folge seiner 

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Erwerbsunfähigkeit gehabt und sei folglich in der Lage gewesen, seine An-

sprüche geltend zu machen. Die einjährige Verwirkungsfrist habe daher mit 

der Eröffnung der Verfügung der IV vom 16. August 2017 zu laufen begon-

nen und sei am 9. Dezember 2019, als die Gesuchstellenden ihre Ansprü-

che geltend gemacht haben, bereits verwirkt gewesen. Und nachdem die 

Verwirkung bereits eingetreten war, komme auch nicht das neue, ab dem 

1. Januar 2020 in Bezug auf die Verjährung und Verwirkung von Staatshaf-

tungsansprüchen geltende Recht zur Anwendung. Soweit auf das Gesuch 

also überhaupt einzutreten sei, sei es abzuweisen.  

Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht 

L.  

Mit Schreiben vom 12. September 2021 erhoben die Gesuchstellenden 

(nachfolgend: Beschwerdeführende) beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde gegen die Verfügung des EFD (nachfolgend: Vorinstanz) vom 

11. August 2021. Sie beantragen (sinngemäss), es sei die angefochtene 

Verfügung der Vorinstanz aufzuheben und die Angelegenheit zur materiel-

len Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

Zur Begründung ihrer Rechtsbegehren verwiesen die Beschwerdeführen-

den vorab auf das widerrechtliche Verhalten der vormaligen Arbeitgeberin 

von A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer 1). Konkret habe es diese 

in Verletzung der ihr als Arbeitgeberin obliegenden Fürsorgepflicht unter-

lassen, dem Beschwerdeführer 1 zwei interne Stellenangebote weiterzu-

leiten. Von dieser widerrechtlichen Unterlassung hätten sie erst durch das 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3006/2017 vom 4. Dezember 

2018 erfahren. Die relative Verwirkungsfrist habe daher erst nach Eröff-

nung des Urteils zu laufen begonnen und sei folglich am 9. Dezember 2019 

noch nicht abgelaufen gewesen. Durch die Unterlassung habe die Arbeit-

geberin dem Beschwerdeführer 1 sodann die Möglichkeit genommen, in 

angepasstem Rahmen und reduziertem Umfang weiterhin einer Erwerbs-

tätigkeit nachgehen zu können; als damals 59-Jähriger, der zudem nur ein-

geschränkt arbeitsfähig sei, habe er keine Chance gehabt, auf dem freien 

Arbeitsmarkt eine neue Anstellung zu finden, wie zahlreiche Absagen be-

stätigen würden. Dies falle besonders ins Gewicht, da die gesundheitlichen 

Beeinträchtigungen im Rahmen einer leidensangepassten, vorwiegend ad-

ministrativen Tätigkeit bei seiner vormaligen Arbeitgeberin kein Hindernis 

für eine Anstellung gewesen wären. Dem Beschwerdeführer 1 sei durch 

die widerrechtliche Unterlassung in natürlich und adäquat kausaler Weise 

die Möglichkeit einer Erwerbstätigkeit genommen worden. Der hierdurch 

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entstandene Schaden in Form von Lohnausfall, verminderter Altersvor-

sorge sowie Gesundheitskosten sei daher zu ersetzen. Und da die Unter-

lassung vorsätzlich beziehungsweise jedenfalls grobfahrlässig und somit 

schuldhaft erfolgte, sei nebst Schadenersatz zum Ausgleich der Persön-

lichkeitsverletzung auch Genugtuung zu leisten. 

M.  

Die Vorinstanz schloss mit Schreiben vom 28. Oktober 2021 auf Abwei-

sung der Beschwerde.  

Zur Begründung verweist die Vorinstanz zunächst auf die angefochtene 

Verfügung vom 11. August 2021. Sie hält sodann an ihrer Auffassung fest, 

wonach die Staatshaftungsansprüche zu spät geltend gemacht worden 

seien. Der Beschwerdeführer 1 habe im Beschwerdeverfahren  

A-3006/2017 betreffend die Auflösung seine Arbeitsverhältnisses Aktenein-

sicht erhalten und mit ergänzenden Schlussbemerkungen vom 9. Novem-

ber 2018 vorgebracht, es seien ihm zwei konkrete interne Stellenangebote 

nicht weitergeleitet worden. Die Beschwerdeführenden hätten somit spä-

testens am 9. November 2018 Kenntnis von der widerrechtlichen Unterlas-

sung der vormaligen Arbeitgeberin des Beschwerdeführers 1 erhalten. Die 

Staatshaftungsbegehren vom 9. Dezember 2019 seien daher verspätet 

eingereicht worden, weshalb die Vorinstanz die Begehren zu Recht abge-

wiesen habe, soweit überhaupt darauf einzutreten gewesen sei.  

N.  

Die Beschwerdeführenden verzichteten mit Schreiben vom 30. November 

2021 auf das Einreichen von Schlussbemerkungen.  

O.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die bei den Akten liegenden 

Schriftstücke wird, soweit für den Entscheid relevant, in den nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwal-

tungsgerichtsgesetzes (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügun-

gen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG, SR 172.021), 

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Seite 10 

soweit diese von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wor-

den sind und kein Ausnahmegrund im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt.  

Mit dem EFD hat eine Behörde im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG verfügt 

und der angefochtene Entscheid, der in Anwendung des Verantwortlich-

keitsgesetzes (VG, SR 170.32) ergangen ist, stellt ein zulässiges Anfech-

tungsobjekt dar. Da zudem kein Ausnahmegrund im Sinne von Art. 32 VGG 

vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde 

sachlich wie funktional zuständig. Das Verfahren vor dem Bundesverwal-

tungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes 

bestimmt (Art. 37 VGG; Art. 10 Abs. 1 VG). 

1.2 Zur Beschwerde ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor 

der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat, durch den angefochtenen 

Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an des-

sen Änderung oder Aufhebung besitzt. Die Beschwerdeführenden sind Ad-

ressaten der angefochtenen Verfügung vom 11. August 2021 und mit ihren 

Begehren um Schadenersatz und Genugtuung vor der Vorinstanz nicht 

durchgedrungen. Sie sind daher ohne Weiteres als zur Beschwerdeerhe-

bung berechtigt anzusehen.  

1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 

(Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist demnach einzutreten. 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf 

Rechtsverletzungen – einschliesslich der unrichtigen und unvollständigen 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der 

Ausübung des Ermessens – sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 

VwVG).  

Das Bundesverwaltungsgericht stellt den Sachverhalt unter Vorbehalt der 

Mitwirkungspflicht der Parteien von Amtes wegen fest (sog. Untersu-

chungsgrundsatz; Art. 12 und Art. 13 VwVG). Wird – wie vorliegend – ein 

Verfahren auf Gesuch hin eingeleitet, hat der Gesuchsteller darzulegen, 

wie sich der relevante Sachverhalt ereignet hat; die Parteien trifft in Bezug 

auf ihre Rechtsbegehren eine Behauptungs- und eine Substanziierungs-

last. Zur Beweisführung bleibt im Verwaltungsverfahren, dem Untersu-

chungsgrundsatz folgend, indes die Behörde verpflichtet (vgl. BGE 140 I 

285 E. 6.3.1; Urteile des BGer 1C_320/2019 vom 23. April 2020 E. 2.4 mit 

Hinweisen und 2C_194/2013 vom 21. August 2013 E. 3.1; 

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Seite 11 

KIENER/RÜTSCHE/KUHN, Öffentliches Verfahrensrecht, 3. Aufl. 2021, 

Rz. 678 f. und 682 f.). Das Bundesverwaltungsgericht wendet sodann das 

Recht grundsätzlich frei an, ohne an die rechtlichen Begründungen der 

Parteien gebunden zu sein (Art. 62 Abs. 4 VwVG).  

Das Bundesverwaltungsgericht würdigt die Beweise grundsätzlich frei, 

ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtge-

mäss (Grundsatz der freien Beweiswürdigung; vgl. Art. 19 VwVG i.V.m. 

Art. 40 des Bundesgesetzes über den Bundeszivilprozess [SR 273]; BGE 

137 II 266 E. 3.2; Urteil des BGer 2C_483/2013 vom 13. September 2013 

E. 3.1.1; BVGE 2012/33 E. 6.2.1). Schliesslich gilt auch im öffentlichen 

Recht der allgemeine Grundsatz gemäss Art. 8 ZGB zur Verteilung der ma-

teriellen Beweislast. Demnach hat jene Partei das Vorhandensein einer be-

haupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. Bleibt ein 

Sachverhalt unbewiesen, fällt der Entscheid somit grundsätzlich zu Un-

gunsten jener Partei aus, die daraus Rechte abzuleiten sucht (vgl. BGE 

148 II 285 E. 3.1.3; Urteil des BGer 2C_387/2021 vom 4. November 2021 

E. 7.3.1 mit Hinweisen).  

3.  

3.1 Die Beschwerdeführenden machen Schadenersatz- und Genugtu-

ungsansprüche geltend, wobei sie ihre Begehren im Wesentlichen auf das 

unterlassene Weiterleiten von zwei internen Stellenangeboten durch die 

vormalige Arbeitgeberin des Beschwerdeführers 1 stützen. Die Unterlas-

sung sei widerrechtlich gewesen und habe auf Seiten der Beschwerdefüh-

renden in adäquat kausaler Weise zu einem Lohnausfall, einer geminder-

ten Altersvorsorge, erhöhten Gesundheitskosten sowie zu einer seelischen 

Unbill in Form von Persönlichkeitsverletzungen geführt. Die damit verbun-

denen Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche seien sodann nicht 

verwirkt; die Beschwerdeführenden hätten von der widerrechtlichen Unter-

lassung erst durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3006/2017 

vom 4. Dezember 2018 Kenntnis erhalten. Die Vorinstanz hält demgegen-

über an ihrem Entscheid, wonach auf die Begehren um Schadenersatz 

nicht einzutreten sei, fest. Sie bleibt zudem bei ihrer Auffassung, wonach 

die Ansprüche aus Staatshaftung zu spät geltend gemacht worden und aus 

diesem Grund abzuweisen seien, soweit überhaupt darauf einzutreten sei. 

Zum Verständnis der Vorbringen der Verfahrensbeteiligten ist im Folgen-

den zunächst auf die gesetzliche Ordnung im Zusammenhang mit Ansprü-

chen aus Staatshaftung einzugehen (nachfolgend E. 3.2 f.). Anschliessend 

ist zu prüfen, ob die Vorinstanz auf die Schadenersatzbegehren der 

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Seite 12 

Beschwerdeführenden zu Recht nicht eingetreten ist (nachfolgend E. 4) 

und die Begehren auf Leistung von Genugtuung zu Recht abgewiesen hat 

(nachfolgend E. 5).  

3.2 Für den Schaden, den ein Beamter in Ausübung seiner amtlichen Tä-

tigkeit Dritten widerrechtlich zufügt, haftet die Schweizerische Eidgenos-

senschaft ohne Rücksicht auf das Verschulden des Beamten (Art. 3 Abs. 1 

VG). Für eine Schadenersatzpflicht müssen somit kumulativ folgende Vo-

raussetzungen erfüllt sein: Es muss ein (quantifizierter) Schaden vorliegen, 

der durch das Verhalten – ein Tun oder ein Unterlassen – eines Bundes-

beamten in Ausübung einer amtlichen Tätigkeit verursacht worden ist. Zu-

dem muss zwischen dem Verhalten und dem Schaden ein natürlicher und 

adäquater Kausalzusammenhang bestehen und das Verhalten muss wi-

derrechtlich sein (BGE 148 II 73 E. 3.1; Urteil des BGer 2C_46/2020 vom 

2. Juli 2020 E. 3 mit Hinweis). Die besonderen Haftpflichtbestimmungen 

anderer Erlasse bleiben vorbehalten (Art. 3 Abs. 2 VG).  

Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, hat bei Verschul-

den des Beamten sodann Anspruch auf Leistung einer Geldsumme als Ge-

nugtuung, sofern die Schwere der Verletzung es rechtfertigt und diese nicht 

anders wiedergutgemacht worden ist (Art. 6 Abs. 2 VG). Der Begriff der 

Genugtuung wird im Staatshaftungsrecht grundsätzlich entsprechend dem 

privatrechtlichen Begriffsverständnis verwendet (vgl. Urteile des BVGer  

A-512/2020 vom 14. April 2022 E. 4.3.4 und A-5798/2009 vom 16. Juni 

2011 E. 4.1 f. mit Hinweisen). Bei der Genugtuung handelt es sich um eine 

vom Schadenersatz unabhängige Leistung des Verursachers an den Ver-

letzten. Ihr Zweck liegt darin, eine immaterielle Beeinträchtigung bezie-

hungsweise eine seelische Unbill, die eine Person erlitten hat, auszuglei-

chen. Voraussetzung ist einerseits eine objektive Verletzung der Persön-

lichkeit und andererseits eine subjektive Beeinträchtigung des Wohlbefin-

dens. Es muss sich um eine ausserordentliche Kränkung handeln, die in 

ihrem Ausmass über die gewöhnliche Aufregung und Sorge so weit hinaus-

geht, dass sie einen besonderen Anspruch gegen den Störer zu begründen 

vermag (vgl. Urteil des BVGer A-512/2020 vom 14. April 2022 E. 4.3.4 mit 

Hinweisen). Sodann besteht im Rahmen von Art. 6 Abs. 2 VG grundsätz-

lich auch ein Genugtuungsanspruch der Angehörigen von persönlichkeits-

verletzten Personen. Voraussetzung hierfür ist, dass die Verletzung schwer 

wiegt und die immaterielle Unbill des Angehörigen mit derjenigen vergleich-

bar ist, die Angehörige von getöteten oder schwerverletzten Personen er-

leiden (vgl. HARDY LANDOLT, Genugtuungsrecht, 2. Aufl. 2021, 

Rz. 187 f. mit Hinweisen auf die Rechtsprechung).   

A-4107/2021 

Seite 13 

3.3 Ansprüche aus Staatshaftung verjähren nach den Bestimmungen des 

Obligationenrechts über die unerlaubten Handlungen (Art. 20 Abs. 1 VG); 

gemäss Art. 60 Abs. 1 OR verjährt der Anspruch auf Schadenersatz oder 

Genugtuung mit Ablauf von drei Jahren von dem Tage an gerechnet, an 

welchem der Geschädigte Kenntnis vom Schaden und von der Person des 

Ersatzpflichtigen erlangt hat, jedenfalls aber mit Ablauf von zehn Jahren, 

vom Tage an gerechnet, an welchem das schädigende Verhalten erfolgte 

oder aufhörte. Diese Regelung ist seit dem 1. Januar 2020 in Kraft. Vor 

dem 1. Januar 2020 sah Art. 20 aAbs. 1 VG (AS 1958 1413) vor, dass die 

Haftung erlischt, wenn der Geschädigte sein Begehren auf Schadenersatz 

oder Genugtuung nicht innert eines Jahres seit Kenntnis des Schadens 

einreicht, auf alle Fälle nach zehn Jahren seit dem Tage der schädigenden 

Handlung des Beamten. Dabei handelte es sich nach der Rechtsprechung 

um Verwirkungsfristen (Urteil des BGer 2C_245/2018 vom 21. November 

2018 E. 2.1 unter Verweis u.a. auf BGE 136 II 187 E. 6). 

Das VG enthält keine Übergangsbestimmung zu der Frage, ob auf einen 

unter altem Recht entstandenen und geltend gemachten Anspruch aus 

Staatshaftung die Verjährungs- und Verwirkungsregeln des alten oder des 

neuen Rechts anzuwenden sind. Nach der Rechtsprechung des Bundes-

gerichts ist diesbezüglich auf die für Art. 60 OR geltenden zivilrechtlichen 

Übergangsbestimmungen abzustellen (BGE 148 II 73 E. 6.2.2; vgl. auch 

Urteil des BVGer A-1965/2021 vom 13. September 2023 E. 5.2): Sieht das 

neue Recht längere Fristen vor als das bisherige Recht, so gilt gemäss 

Art. 49 Abs. 1 des Schlusstitels zum ZGB (SchlT ZGB) das neue Recht, 

sofern die Verjährung nach bisherigem Recht noch nicht eingetreten ist. 

Bestimmt das neue Recht kürzere Fristen, so gilt das bisherige Recht 

(Art. 49 Abs. 2 SchlT ZGB). Das Inkrafttreten des neuen Rechts hat sodann 

keine Auswirkungen auf den Beginn einer laufenden Verjährung, sofern 

das Gesetz nichts anderes bestimmt (Art. 49 Abs. 3 SchlT ZGB). Im vorlie-

genden Fall würde die Anwendung des neuen Rechts mit einer längeren 

relativen Verjährungsfrist voraussetzen, dass die Verjährung bei Inkrafttre-

ten des neuen Rechts am 1. Januar 2020 noch nicht abgelaufen war. 

Vor diesem Hintergrund ist im Folgenden zu prüfen, ob die Vorinstanz auf 

die Staatshaftungsansprüche der Beschwerdeführenden zu Recht teil-

weise nicht eingetreten ist und sie im Übrigen abgewiesen hat.  

4.  

4.1 Die Vorinstanz ist auf die Schadenersatzbegehren der Beschwerdefüh-

renden nicht eingetreten. Sie hielt fest, das VG stehe im Verhältnis zu 

A-4107/2021 

Seite 14 

besonderen Entschädigungsregelungen auf dem Boden der exklusiven 

Gesetzeskonkurrenz und sei daher lediglich subsidiär anwendbar. Aus die-

sem Grund könne das VG keine Anspruchsgrundlage für Schadenersatz 

(mehr) sein, nachdem dem Beschwerdeführer 1 im personalrechtlichen 

Verfahren mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3006/2007 bereits 

eine Entschädigung wegen missbräuchlicher Auflösung des Arbeitsverhält-

nisses zugesprochen worden ist.  

4.2 Bei Tatbeständen, die unter die Haftpflichtbestimmungen anderer Er-

lasse fallen, richtet sich die Haftung des Bundes nach jenen besonderen 

Bestimmungen (Art. 3 Abs. 2 VG). 

Nach der Rechtsprechung gelten besondere Entschädigungsregelungen 

im Sinne von Art. 3 Abs. 2 VG ausschliesslich und abschliessend. Sie ver-

drängen in ihrem Anwendungsbereich die allgemeine Regelung des VG. 

Dieses kommt daher auch nicht ergänzend zur Anwendung und kann nicht 

als Auffangregelung angerufen werden, wenn eine besondere Entschädi-

gungsregelung für bestimmte Schäden keinen oder keinen vollständigen 

Ersatz vorsieht. Das VG steht im Verhältnis zu besonderen Entschädi-

gungsregelungen auf dem Boden einer exklusiven Gesetzeskonkurrenz 

und ist zu ihnen in diesem Sinne subsidiär. Kommt eine besondere Ent-

schädigungsregelung zum Zuge, richtet sich auch das Verfahren nach die-

sen Bestimmungen (BGE 139 V 127 E. 3.2 mit Hinweis; Urteil des BGer 

8C_510/2007 vom 3. Oktober 2008 E. 4.1.2 mit Hinweisen).  

Entscheidend für die Anwendung des VG ist demzufolge, ob ein Tatbestand 

vorliegt, der unter eine Haftpflichtbestimmung eines anderen Erlasses fällt. 

Besteht eine solche Haftpflichtbestimmung, ist weiter zu prüfen, ob damit 

Schadenersatzansprüche abschliessend geregelt werden oder weiterge-

hende Ersatzansprüche möglich sind (vgl. Urteile des BGer 8C_510/2007 

vom 3. Oktober 2008 E. 4.2.2, K 86/01 vom 17. Juli 2003 E. 4.2 und 

5A.27/1999 vom 18. Februar 2000 E. 3). Nicht massgebend ist demgegen-

über, ob eine allfällige Entschädigungsregelung einen vollständigen Scha-

denersatz ermöglicht. So hatte das Bundesgericht verschiedentlich zu be-

urteilen, ob zusätzlich zur Parteientschädigung, die etwa in einem Straf- 

oder Verwaltungsverfahren pauschal zugesprochen wird, Raum für weiter-

gehende (staatshaftungsrechtliche) Entschädigungsansprüche betreffend 

die aufgrund der Verfahren entstandenen Kosten verbleibt. Das Bundes-

gericht verneinte dies. Zur Begründung verwies es auf praktische Überle-

gungen sowie einen Ausgleich verschiedener Interessen; die in einem Ver-

fahren obsiegenden Partei enthalte im Rahmen pauschaler 

A-4107/2021 

Seite 15 

Entschädigungen («dépens tarifés») zwar nicht notwendigerweise alle ihre 

durch das Verfahren tatsächlich verursachten Kosten ersetzt, werde dafür 

aber von der Pflicht befreit, das genaue Ausmass ihres Schadens und das 

Verschulden der Gegenpartei nachzuweisen (vgl. BGE 133 II 361 E. 4.1 

mit Hinweisen; Urteile des BGer 4A_76/2018 vom 8. Oktober 2018 E. 3.3 

und 4A_177/2011 vom 2. September 2011 E. 6, je mit Hinweisen auf die 

Rechtsprechung).  

4.3  

4.3.1 Dem Beschwerdeführer 1 wurde im personalrechtlichen Verfahren 

mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3006/2017 vom 4. Dezember 

2018 eine Entschädigung wegen missbräuchlicher Auflösung des Arbeits-

verhältnisses zugesprochen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte zur Be-

gründung erwogen, die vormalige Arbeitgeberin des Beschwerdeführers 1 

habe wiederholt und in teils schwerwiegender Weise gegen Fürsorgepflich-

ten sowie das Gebot der schonenden Rechtsausübung verstossen. Beson-

ders schwer ins Gewicht falle, dass sie trotz interner Stellenangebote und 

damit der Möglichkeit, den Beschwerdeführer 1 in einer angepassten Ar-

beitsstelle allenfalls weiter zu beschäftigen, das Arbeitsverhältnis kündigte 

(Urteil des BVGer A-3006/2017 vom 4. Dezember 2018 E. 4).  

Vor diesem Hintergrund und auf der Grundlage des vorstehend Ausgeführ-

ten ist im Folgenden zu prüfen, ob das Bundespersonalrecht in Bezug auf 

den vorliegend zu beurteilenden Sachverhalt eine ausschliessliche und ab-

schliessende Entschädigungsregelung enthält mit der Folge, dass nicht zu-

sätzlich Staatshaftungsansprüche nach dem VG geltend gemacht werden 

können.  

4.3.2 Gemäss Art. 34c Abs. 1 Bst. b des Bundespersonalgesetzes (BPG, 

SR 172.220.1) bietet der Arbeitgeber der angestellten Person die bisherige 

oder, wenn dies nicht möglich ist, eine zumutbare andere Arbeit an, wenn 

die Beschwerdeinstanz die Beschwerde gegen eine Verfügung über die 

Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Missbräuchlichkeit der Kündi-

gung gutgeheissen hat. Anstelle einer Weiterbeschäftigung spricht die Be-

schwerdeinstanz der angestellten Person bei Gutheissung der Be-

schwerde auf deren Gesuch hin eine Entschädigung von in der Regel min-

destens sechs Monatslöhnen und höchstens einem Jahreslohn zu 

(Art. 34c Abs. 2 BPG). Bei der Entschädigung gemäss Art. 34c Abs. 2 BPG 

handelt es sich nach den Materialien und der Rechtsprechung nicht um 

Schadenersatz im klassischen Sinne, sondern vielmehr um eine Entschä-

digung sui generis. Sie dient sowohl der Bestrafung als auch der 

A-4107/2021 

Seite 16 

Wiedergutmachung; die missbräuchliche Auflösung des Arbeitsverhältnis-

ses soll geahndet und der aus der missbräuchlichen Kündigung entstan-

dene (materielle und immaterielle) Schaden ersetzt beziehungswiese aus-

geglichen werden (vgl. Botschaft vom 31. August 2011 zu einer Änderung 

des Bundespersonalgesetzes, Bundesblatt [BBl] 2011 6703, 6724 in Bezug 

auf die Entschädigung nach Art. 34b BPG; Botschaft vom 14. Dezember 

1998 zum Bundespersonalgesetz [BPG], BBl 1999 II 1597, 1619; Urteil des 

BVGer A-531/2014 vom 17. September 2014 E. 5.3.4 mit Hinweisen; in Be-

zug auf die entsprechende Sanktionsbestimmung in Art. 336a OR 

vgl. grundlegend BGE 123 III 391; zudem BGE 135 III 405 E. 3; LANDOLT, 

a.a.O, Rz. 869).  

Das Bundespersonalrecht äussert sich nicht zu der Frage, ob die Entschä-

digungsregelung gemäss Art. 34c Abs. 2 BPG (zusammen mit jener ge-

mäss Art. 19 Abs. 3 BPG für den Fall einer unverschuldeten Auflösung des 

Arbeitsverhältnisses) abschliessend ist. Es ist daher zu prüfen, ob sich eine 

entsprechende Regelung in den einschlägigen Bestimmungen des Obliga-

tionenrechts findet und ob eine solche gegebenenfalls sinngemäss im Bun-

despersonalrecht anzuwenden ist (Art. 6 Abs. 2 BPG).  

4.3.3 Das Obligationenrecht enthält in Art. 336 ff. Bestimmungen zum 

sachlichen Kündigungsschutz und untersagt missbräuchliche Kündigun-

gen. Kündigt eine Partei das Arbeitsverhältnis missbräuchlich, hat sie der 

anderen Partei eine Entschädigung auszurichten (Art. 336a Abs. 1 OR). 

Die Entschädigung wird vom Richter unter Würdigung aller Umstände fest-

gesetzt, darf aber den Betrag nicht übersteigen, der dem Lohn des Arbeit-

nehmers für sechs Monate entspricht. Schadenersatzansprüche aus ei-

nem anderen Rechtstitel bleiben vorbehalten (Art. 336a Abs. 2 OR).  

Nach der Rechtsprechung regelt das Gesetz in Art. 336a OR Ansprüche 

auf Schadenersatz als Folge einer missbräuchlichen Kündigung abschlies-

send; offen bleiben Ansprüche auf Schadenersatz, die aus einem anderen 

Grund als der Missbräuchlichkeit der Kündigung entstanden sind. Die miss-

bräuchliche Kündigung begründet somit keinen zusätzlichen Anspruch auf 

Schadenersatz, der beispielsweise mit einer Einkommenseinbusse wäh-

rend einer auf die Kündigung folgenden Arbeitslosigkeit zusammenhängt. 

Darüber hinaus deckt die Entschädigung gemäss Art. 336a Abs. 1 OR auf-

grund ihres Zwecks grundsätzlich auch den gesamten immateriellen Scha-

den des entlassenen Arbeitnehmers ab. Die bundesgerichtliche Rechtspre-

chung lässt jedoch in Ausnahmefällen kumulativ Genugtuungsansprüche 

zu, wenn die Verletzung der Persönlichkeitsrechte des Arbeitnehmers so 

A-4107/2021 

Seite 17 

schwerwiegend ist, dass eine maximale Entschädigung gemäss Art. 336a 

OR nicht ausreicht, um sie auszugleichen (BGE 135 III 405 E. 3.1 f., be-

stätigt mit Urteil des BGer 8C_795/2020 vom 17. August 2021 E. 5.4; Ur-

teile des BGer 4A_482/2017 vom 17. Juli 2018 E. 4.1 f., 4A_279/2008 vom 

12. September 2008 E. 4.2.1, 4C.343/2003 vom 13. Oktober 2004 E. 8 und 

4C.177/2003 vom 21. Oktober 2003 E. 4: LANDOLT, a.a.O., Rz. 869–877 

mit Hinweisen auf die Rechtsprechung).  

4.3.4 Das Obligationenrecht regelt in Art. 336a Ansprüche auf Schadener-

satz als Folge einer missbräuchlichen Kündigung – wie soeben dargestellt 

– ausschliesslich und abschliessend. Vorbehalten bleiben weitergehende 

Ansprüche auf Genugtuung, wenn die Verletzung der Persönlichkeits-

rechte besonders schwer wiegt. Nachdem das Bundespersonalrecht nichts 

Abweichendes bestimmt (Art. 6 Abs. 2 BPG), gilt die Bestimmung von 

Art. 336a Abs. 2 Satz 2 OR sinngemäss auch im Anwendungsbereich des 

BPG; hätte der Gesetzgeber mit Erlass von Art. 34c BPG die sinngemässe 

Anwendung von Art. 336a Abs. 2 Satz 2 OR ausschliessen wollen, müsste 

sich ein entsprechendes Verständnis zumindest aus den Materialien zu 

Art. 34c BPG ergeben. Der Bestimmung von Art. 336a Abs. 2 Satz 2 OR 

ist dabei grundsätzlich die Bedeutung gemäss der aktuellen Rechtspre-

chung beizugeben. 

Daraus ergibt sich für das Bundespersonalrecht grundsätzlich was folgt: 

Die Frage des Schadenersatzes als Folge der Missbräuchlichkeit einer 

Kündigung beurteilt sich insofern abschliessend nach Bundespersonal-

recht, als nicht zusätzlich zu einer Entschädigung gemäss Art. 34c Abs. 2 

BPG Staatshaftungsansprüche nach dem VG geltend gemacht werden 

können. Ob diese Ausschliesslichkeit auch gilt, wenn anstelle einer Ent-

schädigung im Sinne von Art. 34c BPG Schadenersatz gestützt auf das VG 

verlangt wird, ergibt sich aus der dargestellten Rechtsprechung nicht und 

muss auch vorliegend nicht beantwortet werden (vgl. immerhin im Ergebnis 

das Urteil des BVGer A-4147/2016 vom 4. August 2017). Vorbehalten blei-

ben Ansprüche auf Genugtuung nach Art. 6 VG, wenn die Verletzung der 

Persönlichkeitsrechte des Arbeitnehmers so schwerwiegend ist, dass eine 

maximale Entschädigung gemäss Art. 336a OR nicht ausreicht, um sie 

auszugleichen. 

4.4 Dem Beschwerdeführer 1 wurde im personalrechtlichen Verfahren mit 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3006/2017 vom 4. Dezember 

2018 gestützt auf Art. 34c Abs. 2 BPG eine Entschädigung wegen miss-

bräuchlicher Auflösung des Arbeitsverhältnisses zugesprochen; gemäss 

A-4107/2021 

Seite 18 

den Erwägungen des Bundesverwaltungsgericht verstiess die vormalige 

Arbeitgeberin des Beschwerdeführers 1 in schwerwiegender Weise gegen 

die ihr obliegende Fürsorgepflicht, als sie dem Beschwerdeführer 1 zwei 

interne Stellenangebote nicht weiterleitete.  

Der Beschwerdeführer 1 begründet sein vorliegend zu beurteilendes Be-

gehren auf Schadenersatz und Genugtuung mit eben dieser Unterlassung 

seiner vormaligen Arbeitgeberin. Das Unterlassen der vormaligen Arbeit-

geberin steht im Zusammenhang mit der Auflösung des Arbeitsverhältnis-

ses und wurde vom Bundesverwaltungsgericht entsprechend gewürdigt. 

Bei den Ansprüchen der Beschwerdeführenden handelt es sich mithin nicht 

um Ansprüche aus einem anderen Rechtstitel als der missbräuchlichen 

Kündigung im Sinne von Art. 336a OR. Ansprüche auf Schadenersatz als 

Folge einer missbräuchlichen Kündigung sind jedoch, wie vorstehend er-

wogen, abschliessend im Bundespersonalrecht geregelt (Art. 336a Abs. 2 

OR i.V.m. Art. 6 Abs. 2 BPG). Das VG kommt daher nicht ergänzend zur 

Anwendung und kann nicht als Auffangregelung angerufen werden, selbst 

wenn – wie der Beschwerdeführer 1 geltend macht – für bestimmte Schä-

den durch die geleistete Entschädigung kein oder kein vollständiger Ersatz 

geleistet worden ist. Die Vorinstanz war daher zur Beurteilung der Scha-

denersatzansprüche des Beschwerdeführers 1 nicht zuständig (Art. 3 

Abs. 2 VG) und ist auf die Staatshaftungsbegehren insoweit zu Recht nicht 

eingetreten. Nicht von vornherein ausgeschlossen sind über die im perso-

nalrechtlichen Verfahren zugesprochene Entschädigung hinausgehenden 

Ansprüche auf Genugtuung. Ob vorliegend die Verletzung der Persönlich-

keitsrechte des Beschwerdeführers 1 so schwer wiegt, dass dem Be-

schwerdeführer 1 zusätzlich eine Genugtuung und den weiteren Be-

schwerdeführenden eine Angehörigengenugtuung zuzusprechen wäre, 

kann offen bleiben. Wie nachfolgend zu zeigen sein wird, ist das Staats-

haftungsbegehren verspätet eingereicht und von der Vorinstanz, soweit da-

rauf einzutreten war, zu Recht abgewiesen worden.  

5.  

5.1 Die Vorinstanz ging in der Sache davon aus, die Beschwerdeführenden 

hätten ihre Staatshaftungsansprüche zu spät eingereicht und wies die Be-

gehren ab, soweit sie darauf überhaupt eintrat. Sie erwog, die Beschwer-

deführenden hätten nach erfolgter Akteneinsicht im personalrechtlichen 

Verfahren spätestens am 9. November 2018 Kenntnis von der Unterlas-

sung gehabt, auf welche sie ihre Ansprüche stützten. Ihre Staatshaftungs-

begehren hätten sie jedoch erst am 9. Dezember 2019 und damit verspätet 

eingereicht.  

A-4107/2021 

Seite 19 

Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht davon ausging, 

dass die Begehren verspätet gestellt worden sind. Hierbei ist, wie vorste-

hend bereits erwähnt, darauf zu achten, dass mit Wirkung ab dem 1. Ja-

nuar 2020 die Bestimmungen zur Verjährung und Verwirkung geändert 

worden sind (vgl. vorstehend E. 3.3). Da sich der zu beurteilende Sachver-

halt unter altem Recht ereignet hat, ist zunächst zu prüfen, ob die Verjäh-

rung am 9. Dezember 2019 – wie die Vorinstanz geltend macht – bereits 

eingetreten war. 

5.2 Gemäss Art. 20 aAbs. 1 VG erlischt die Haftung des Bundes gemäss 

den Art. 3 ff. VG, wenn der Geschädigte sein Begehren auf Schadenersatz 

oder Genugtuung nicht innert eines Jahres seit Kenntnis des Schadens 

einreicht, auf alle Fälle nach zehn Jahren seit dem Tage der schädigenden 

Handlung des Beamten. Wie vorstehend bereits ausgeführt, handelt es 

sich dabei um Verwirkungsfristen. Die Fristen können somit grundsätzlich 

weder gehemmt oder unterbrochen noch erstreckt werden; wird ein An-

spruch nicht innert Frist geltend gemacht, geht er unter (BGE 136 II 187 

E. 6; Urteil des BGer 2C_357/2016 vom 12. Juni 2017 E. 2.3). Die Einhal-

tung der Verwirkungsfristen ist somit nicht Prozessvoraussetzung, sondern 

materielle Voraussetzung für den Bestand der Forderung und somit für eine 

Staatshaftung (vgl. Urteil des BGer 2C_640/2011 vom 1. Februar 2012 

E. 1.2 und E. 3.3).  

Die einjährige Verwirkungsfrist beginnt mit der Kenntnis des Schadens zu 

laufen. Darunter ist vernünftigerweise eine solche Kenntnis zu verstehen, 

die zweckdienliches, also auf das Geltendmachen von Haftungsansprü-

chen gerichtetes Handeln ermöglicht. Dies setzt voraus, dass der Geschä-

digte nicht nur den Schaden im engeren Sinne kennt, sondern auch die 

weiteren Umstände, die es ihm ermöglichen, seine Ansprüche aus Staats-

haftung zu überblicken und – entsprechend seiner Behauptungslast 

(vgl. hierzu vorstehend E. 2) – allfällige Begehren in den Grundzügen zu 

begründen (BGE 133 V 14 E. 6 mit Hinweisen; Urteil des BGer 2C.3/2005 

vom 10. Januar 2007 E. 5.1; Urteil des BVGer A-4147/2016 vom 4. August 

2017 E. 4.2.1 mit Hinweisen; vgl. ferner Urteil des BGer 2C_372/2018 vom 

25. Juli 2018 E. 3.1 mit Hinweisen). Die für den Beginn des Fristenlaufs 

erforderliche Kenntnis bezieht sich auf die tatsächlichen Umstände, also 

auf die erheblichen Sachverhaltselemente; der Beginn des Fristenlaufs 

hängt weder von der Kenntnis der einschlägigen Rechtsnormen noch da-

von ab, ob Gewissheit über die Widerrechtlichkeit oder die Adäquanz – da-

bei handelt es sich um Rechtsfragen – besteht (BVGE 2014/43 E. 3.2.3; 

Urteil des BVGer A-5389/2011 vom 7. Januar 2013 E. 3.2 mit Hinweisen). 

A-4107/2021 

Seite 20 

Erforderlich ist weiter, dass der Geschädigte die Umstände tatsächlich 

kennt. Das blosse Kennen-Müssen genügt mithin für den Fristbeginn nicht 

(BGE 136 III 322 E. 4.1; Urteil des BGer 2C_245/2018 vom 21. November 

2018 E. 5.1 und E. 7, je mit Hinweisen). Entsprechend ist im Falle einer 

Unterlassung für den Beginn des Fristenlaufs auch Kenntnis der Unterlas-

sung – und damit der natürlichen Kausalität – vorausgesetzt (vgl. im Er-

gebnis BGE 133 V 14 E. 6). Werden – wie vorliegend – zusätzlich zu Scha-

denersatz- auch Genugtuungsansprüche geltend gemacht, beginnt die 

Verwirkungsfrist zudem erst zu laufen, wenn auch der fehlbare Beamte be-

kannt ist; ein Anspruch auf Genugtuung im Sinne von Art. 6 VG besteht nur, 

wenn den Beamten ein Verschulden trifft (Urteil des BGer 2C_640/2011 

vom 1. Februar 2012 E. 2.3).  

Dauert eine schädigende Handlung oder Unterlassung an, ist der Schaden 

in der Regel noch nicht hinreichend bekannt. Dasselbe gilt, wenn die Fol-

gen einer Handlung oder Unterlassung noch nicht mit der hinreichenden 

Bestimmtheit absehbar sind. So ist im Falle von Personenschäden der 

Schaden in der Regel noch nicht hinreichend bekannt, wenn noch unge-

wiss ist, wie sich die gesundheitliche Situation entwickelt und ob ein dau-

erhafter Schaden zurückbleibt. Hingegen liegt genügende Kenntnis vor, 

wenn die Folgen der schädigenden Handlung abzusehen oder mit grosser 

Wahrscheinlichkeit zu bestimmen sind, selbst wenn die Handlung noch 

fortdauert. Unter Umständen ist eine angemessene Zeitspanne zuzugeste-

hen, um das Ausmass des Schadens abzuklären (BGE 148 II 73 E. 6.2.3 f. 

mit Hinweisen; Urteile des BGer 2C_372/2018 vom 25. Juli 2018 E. 3 und 

4A_576/2010 vom 7. Juni 2011 E. 3.2 mit Hinweisen; Urteil des BVGer  

A-4147/2016 vom 4. August 2017 E. 4.2.2 mit Hinweisen; vgl. zudem Urteil 

des BGer 4A_615/2021 vom 26. Januar 2022 E. 5.1).  

5.3 Die Beschwerdeführenden begründen ihre Ansprüche auf Schadener-

satz und Genugtuung damit, dass die vormalige Arbeitgeberin des Be-

schwerdeführers 1 es in Verletzung ihrer Fürsorgepflicht unterlassen habe, 

dem Beschwerdeführer 1 zwei interne Stellenangebote weiterzuleiten. 

Hierdurch sei dem Beschwerdeführer 1 die Möglichkeit genommen wor-

den, in angepasstem Rahmen und in reduziertem Umfang weiterhin einer 

Erwerbstätigkeit nachzugehen; als 59-Jähriger, der zudem nur einge-

schränkt arbeitsfähig ist, habe er keine Chance gehabt, auf dem freien Ar-

beitsmarkt eine neue Anstellung zu finden, wie zahlreiche Absagen bestä-

tigen würden. Der hierdurch in Form von Lohnausfall, verminderter Alters-

vorsorge sowie Gesundheitskosten entstandene Schaden sei zu ersetzen 

A-4107/2021 

Seite 21 

und es sei den Beschwerdeführenden wegen der Verletzung ihrer Persön-

lichkeit Genugtuung zu leisten.  

Der Beschwerdeführer 1 hat im personalrechtlichen Beschwerdeverfahren 

A-3006/2017 Einsicht in die Akten erhalten. Gemäss dem Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts A-3006/2017 ergänzte der Beschwerdeführer 1 

mit Schreiben vom 9. November 2018 seine Schlussbemerkungen, wobei 

er unter anderem darauf hinwies, dass gemäss den Vorakten zwei Arbeits-

stellen im administrativen Bereich zur Verfügung gestanden hätten. Seine 

vormalige Arbeitgeberin habe ihn darüber jedoch nicht informiert (Urteil des 

BVGer A-3006/2017 vom 4. Dezember 2018 Sachverhalt Bst. O). In tat-

sächlicher Hinsicht steht somit fest, dass der Beschwerdeführer 1 spätes-

tens am 9. November 2018 Kenntnis von der Unterlassung der Arbeitge-

berin hatte und ihm auch der fehlbare Beamte bekannt war. Zudem konnte 

der Beschwerdeführer 1 zum damaligen Zeitpunkt die Folgen der Unterlas-

sung bereits abschätzen und den Schaden grob überblicken. Zwar dauer-

ten die Folgen der Unterlassung weiter an, so dass auch künftiger Schaden 

denkbar war. Dies schliesst es jedoch für sich allein nicht aus, dass der 

Schaden genügend bekannt ist (vgl. Urteil des BGer 2C_372/2018 vom 

25. Juli 2018 E. 3.1 und E. 3.3). Die allenfalls haftungsbegründende Unter-

lassung der vormaligen Arbeitgeberin des Beschwerdeführers 1 hatte zum 

damaligen Zeitpunkt bereits geendet und es lagen keine Sachumstände 

vor, aufgrund derer davon auszugehen ist, dass der Umfang des künftigen 

Schadens von faktischen Entwicklungen abhing. Die Auflösung des Ar-

beitsverhältnisses und damit der Beginn der Erwerbslosigkeit lagen am 

9. November 2018 bereits mehr als eineinhalb Jahre zurück, so dass der 

Beschwerdeführer 1 die Folgen – eine fortdauernde Erwerbslosigkeit – ab-

sehen konnte. Entsprechend wies er im erwähnten Schreiben vom 9. No-

vember 2018 denn auch auf seine erfolglosen Bemühungen bei der Suche 

nach einer neuen Stelle hin und fügte an, er sehe keine Chance (mehr), 

eine solche zu finden.  

5.4 Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass die Beschwerdefüh-

renden spätestens am 9. November 2018 die gesamten Umstände hinrei-

chend überblickten und es ihnen möglich war, ein Staatshaftungsbegehren 

in den Grundzügen zu formulieren. Die einjährige Verwirkungsfrist begann 

daher am 9. November 2018 zu laufen und war am 9. Dezember 2019, als 

die Beschwerdeführenden Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche 

gegen den die Schweizerische Eidgenossenschaft geltend machten, be-

reits abgelaufen. Daran ändert nichts, dass das Bundesverwaltungsgericht 

mit Urteil A-3006/2017 vom 4. Dezember 2018 die Widerrechtlichkeit der 

A-4107/2021 

Seite 22 

Unterlassung der vormaligen Arbeitgeberin des Beschwerdeführers 1 fest-

gestellt hatte; wie vorstehend ausgeführt, hängt der Beginn des Fristen-

laufs nicht davon ab, ob Gewissheit über die Widerrechtlichkeit besteht. 

Zudem konnte die Verwirkungsfrist nicht dadurch unterbrochen werden, 

dass die Beschwerdeführenden die Vorinstanz am 12. April 2019 um die 

Aufnahme von Vergleichsverhandlungen ersuchten, da der Lauf von Ver-

wirkungsfristen der Unterbrechung nicht zugänglich ist. Allfällige Ansprü-

che der Beschwerdeführenden waren somit am 9. Dezember 2019 unter-

gegangen und die Vorinstanz hat die Begehren der Beschwerdeführenden 

aus diesem Grund zu Recht abgewiesen, soweit sie darauf eintrat.  

6.  

Insgesamt ergibt sich, dass die Ansprüche auf Schadenersatz abschlies-

send und (damit) ausschliesslich durch das Bundespersonalrecht geregelt 

sind. Die Vorinstanz hat daher zu Recht das Bestehen weitergehender 

Schadenersatzansprüche gestützt auf das VG verneint, nachdem dem Be-

schwerdeführer 1 im personalrechtlichen Verfahren bereits eine Entschä-

digung wegen Missbräuchlichkeit der Kündigung zugesprochen worden 

war. Weitergehende Ansprüche auf Genugtuung sind zwar nicht von vorn-

herein ausgeschlossen, sofern die Verletzung der Persönlichkeitsrechte 

des Arbeitnehmers besonders schwer wiegt. Die Beschwerdeführenden 

haben jedoch, nachdem sie Kenntnis von allen wesentlichen tatsächlichen 

Umständen hatten, mit ihrem Begehren auf Genugtuung mehr als ein Jahr 

zugewartet. Ihre allfälligen Ansprüche auf Genugtuung waren daher bereits 

untergegangen, als sie der Vorinstanz ihr Staatshaftungsbegehren einge-

reicht haben. Die Vorinstanz hat daher die Begehren der Beschwerdefüh-

renden zu Recht abgewiesen, soweit sie darauf überhaupt eingetreten war. 

Die Beschwerde ist somit abzuweisen.  

7.  

7.1 Es bleibt, über die Kosten -und Entschädigungsfolgen für das vorlie-

gende Beschwerdeverfahren zu entscheiden. 

7.2 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt die Verfahrenskosten in der 

Regel der unterliegenden Partei (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Bei Streitigkeiten 

mit Vermögensinteresse wird die Gerichtsgebühr in Abhängigkeit vom 

Streitwert festgelegt (Art. 4 des Reglements über die Kosten und Entschä-

digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Ge-

mäss Art. 6 Bst. b VGKE können einer Partei die Verfahrenskosten ganz 

oder teilweise erlassen werden, wenn es aus Gründen, die in der Sache 

A-4107/2021 

Seite 23 

oder in der Person der Partei liegen, unverhältnismässig erschiene, ihr 

diese aufzuerlegen.  

Das Bundesverwaltungsgericht legt die Kosten für das vorliegende Verfah-

ren auf Fr. 8'000.– fest. Diese sind grundsätzlich von den unterliegenden 

Beschwerdeführenden zu tragen. Vorliegend sind jedoch die besonderen 

Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen: Der Beschwerdeführer war 

unter anderem an einem Rekrutierungszentrum der Schweizer Armee tätig. 

Im Jahr (...) starb ein von ihm untersuchter Rekrut, woraufhin eine Strafun-

tersuchung wegen fahrlässiger Tötung eröffnet worden war. Das Verfahren 

zog sich über insgesamt rund sieben Jahren hin und wurde schliesslich im 

Jahr 2019 eingestellt. Die Umstände – der Tod des Rekruten und die an-

schliessende Strafuntersuchung – waren nach Ansicht der vormaligen Ar-

beitgeberin des Beschwerdeführers der Grund für dessen gesundheitliche 

Probleme (vgl. vorstehend Sachverhalt Bst. I). Zwischenzeitlich, im Jahr 

2017, hatte die vormalige Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis mit dem Be-

schwerdeführer in missbräuchlicher Weise aufgelöst; im Verfahren  

A-3006/2017 vor dem Bundesverwaltungsgericht war bekannt geworden, 

dass die Arbeitgeberin dem Beschwerdeführer zwei interne Stellenange-

bote für eine an die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers an-

gepasste Tätigkeit nicht weitergeleitet hatte, sondern zur Kündigung ge-

schritten war. Für den daraus entstandenen Schaden und die erlittene see-

lische Unbill verlangten die Beschwerdeführenden zusätzlich zur bereits 

geleisteten Entschädigung wegen missbräuchlicher Kündigung Schaden-

ersatz und Genugtuung, wobei sie ihr Begehren, wie vorstehend erwogen, 

verspätet eingereicht haben, so dass ihre Begehren abzuweisen sind, so-

weit darauf eingetreten werden kann. Aufgrund dieser aussergewöhnlichen 

Umstände rechtfertigt es sich, den Beschwerdeführenden nicht die gesam-

ten Verfahrenskosten zur Bezahlung aufzuerlegen. Dies umso mehr, als 

sich der Beschwerdeführer 1 mit Schreiben vom 12. April 2019 zunächst 

rechtzeitig an die Vorinstanz gewandt hatte, sein Schreiben jedoch nicht 

als Begehren auf Schadenersatz und Genugtuung verstanden haben 

wollte, nachdem die Vorinstanz dieses als solches entgegengenommen 

hatte (vgl. vorstehend Sachverhalt Bst. E–G). Den Beschwerdeführenden 

sind die Verfahrenskosten daher teilweise zu erlassen (Art. 6 Bst. b VGKE). 

Den Beschwerdeführenden sind folglich Verfahrenskosten in der Höhe von 

Fr. 4'000.– nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zur Be-

zahlung aufzuerlegen. Der Betrag ist dem von den Beschwerdeführenden 

in der Höhe von Fr. 8'000.– geleisteten Kostenvorschuss zu entnehmen. 

Der Restbetrag des Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 4'000.– ist den 

A-4107/2021 

Seite 24 

Beschwerdeführenden nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Ur-

teils zurückzuerstatten.  

7.3 Die unterliegenden Beschwerdeführenden haben keinen Anspruch auf 

eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG).  

 

 

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.) 

  

A-4107/2021 

Seite 25 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Den Beschwerdeführenden werden Verfahrenskosten in der Höhe von 

Fr. 4’000.– nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zur Be-

zahlung auferlegt. Der Betrag wird dem von den Beschwerdeführenden in 

der Höhe von Fr. 8'000.– geleisteten Kostenvorschuss entnommen. Der 

Restbetrag in der Höhe von Fr. 4'000.– wird den Beschwerdeführenden 

nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. Sie 

haben dem Bundesverwaltungsgericht hierzu ihre Kontoverbindung be-

kannt zu geben. 

3.  

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden und die Vorinstanz. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jürg Marcel Tiefenthal Benjamin Strässle 

 

 

  

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Seite 26 

Rechtsmittelbelehrung: 

Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der Staatshaf-

tung können beim Bundesgericht angefochten werden, wenn der Streitwert 

mindestens Fr. 30'000.– beträgt oder wenn sich eine Rechtsfrage von 

grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 BGG). 

Steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen, kann 

sie innert 30 Tagen nach Eröffnung dieses Entscheides beim Bundesge-

richt, 1000 Lausanne 14, erhoben werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG).  

Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der 

Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schwei-

zerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsulari-

schen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechts-

schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. 

Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die be-

schwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG). 

 

Versand: 

 

  

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Seite 27 

Zustellung erfolgt an: 

– die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)