# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 46c58a7b-98e9-556f-bd46-baf09373dcc9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-09-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.09.2010 D-3355/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3355-2010_2010-09-30.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3355/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 0 .  S e p t e m b e r  2 0 1 0

Einzelrichter Robert Galliker, 
mit Zustimmung von Richter Jean-Pierre Monnet;
Gerichtsschreiber Matthias Jaggi.

A._______, geboren (...), alias 
B._______, geboren (...), 
Irak,
vertreten durch Oliver Weber, Fürsprecher, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 9. April 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3355/2010

Sachverhalt:

A.
Eigenen  Angaben  zufolge  verliess  der  Beschwerdeführer  seinen 
Heimatstaat  im  Oktober  2009  und  gelangte  am  1.  Dezember  2009 
unter  Umgehung  der  Grenzkontrolle  in  die  Schweiz,  wo  er  am 
folgenden Tag im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ 
ein Asylgesuch einreichte. Dazu wurde er am 7. Dezember 2009 durch 
das  BFM  im  EVZ  C._______  befragt  (Kurzbefragung)  und  am  23. 
Dezember 2009 am selben Ort angehört (Anhörung). 

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im 
Wesentlichen  geltend,  er  sei  kurdischer  Ethnie  und  stamme  aus 
D._______ (Provinz Dohuk), wo er bis zu seiner Ausreise aus dem Irak 
auch gelebt habe. Seit dem Jahre 2006 habe er in seiner Heimatstadt 
in  einer  Eisenfabrik  gearbeitet,  in  der  man  Armeeschrott 
eingeschmolzen habe. Am 28. Mai  2008 habe er -  wie gewöhnlich - 
Altmetallstücke in den Ofen geworfen, worauf es kurz darauf zu einer 
heftigen Explosion gekommen sei, durch die der Fabrikbesitzer sowie 
vier  seiner  Mitarbeiter  getötet  worden  seien.  Er  selber  sei  schwer 
verletzt  worden,  weshalb  er  zirka  drei  Monate  im  Spital  habe 
behandelt werden müssen. Aufgrund seiner schweren Verbrennungen 
habe  er  sich  anschliessend  noch  während  etwa  neun  Monaten 
ausschliesslich zu Hause aufgehalten. Zirka ein Jahr nach dem Unfall  
sei  es  ihm  wieder  etwas  besser  gegangen,  weshalb  er  sich  eines 
Tages  auf  den  Markt  von  D._______  begeben  habe,  wo  er  von 
Angehörigen der getöteten Mitarbeiter beschuldigt worden sei, für die 
Explosion in der Eisenfabrik verantwortlich zu sein. Ausserdem habe 
man ihm mit dem Tod gedroht. Nachdem er nach Hause zurückgekehrt 
sei, habe er seinem Vater vom Geschehenen berichtet, worauf dieser 
Verhandlungen  mit  den  Angehörigen  der  Verstorbenen  veranlasst 
habe,  um  die  Sache  zu  schlichten,  was  jedoch  nicht  gelungen  sei.  
Einige  Tage  später  habe  er  -  der  Beschwerdeführer  -  zudem  ein 
Schreiben der Polizei erhalten, worin er aufgefordert worden sei, sich 
auf dem Polizeiposten zu melden. Aus Angst, man werde sich an ihm 
rächen, habe er im Oktober 2009 mit der Hilfe eines Schleppers unter 
Verwendung eines gefälschten Passes den Irak verlassen und sei via 
Syrien und die Türkei per Auto und Bus zu einer unbekannten Stadt in  
Griechenland  gefahren,  von  wo  er  per  LKW  durch  ihm  unbekannte 
Länder in die Schweiz gelangt sei.

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Im  Verfahren  vor  der  Vorinstanz  reichte  der  Beschwerdeführer  eine 
irakische Identitätskarte (inklusive deutscher Übersetzung) sowie die 
Kopie  eines  irakischen  Haftbefehls  vom  10.  Januar  2008  (inklusive 
deutscher Übersetzung) zu den Akten. 

B.
Mit Verfügung vom 9. April 2010 - eröffnet am 12. April 2010 - stellte 
das BFM fest, die Asylvorbringen des Beschwerdeführers hielten den 
Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes 
vom 26. Juni 1998  (AsylG,  SR 142.31)  nicht  stand. Demzufolge  ver-
neinte  es  die  Flüchtlingseigenschaft  des  Beschwerdeführers,  lehnte 
das Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und 
deren Vollzug. 

Das BFM lehnte das Asylgesuch im Wesentlichen mit der Begründung 
ab,  der  Beschwerdeführer  habe  anlässlich  der  Befragungen  aus-
gesagt, die Explosion in der Eisenfabrik habe am 28. Mai 2008 statt -
gefunden. Unter  diesen  Umständen  könne  aber  nicht  nachvollzogen 
werden,  warum  die  Kopie  des  Haftbefehls,  der  sich  angeblich  auf 
dieses  Ereignis  beziehe,  bereits  am  10.  Januar  2008  ausgestellt 
worden sei  und von einem im Januar  2008 erfolgten Brand in  einer  
Fabrik  spreche.  Zumindest  erstaunlich  sei  es  zudem,  dass  der  Be-
schwerdeführer bei der Kurzbefragung ausgesagt habe, es habe sich 
beim Dokument der Polizei um eine Anzeige gehandelt,  hingegen er 
anlässlich der Anhörung diesbezüglich von einem Papier unbekannten 
Inhalts  gesprochen habe. Ferner  ergebe es  auch  keinen Sinn,  dass 
der Beschwerdeführer seit Januar 2008 polizeilich per Haftbefehl ge-
sucht  worden sei,  zumal  er  bis zu seiner Ausreise im Oktober 2009 
unbehelligt  zu  Hause  gelebt  habe. Daher  komme  der  Kopie  dieses 
Haftbefehls kein Beweiswert zu und es entstehe der begründete Ver-
dacht, dass es sich dabei um ein käuflich erlangtes Dokument handle. 
Bezeichnenderweise habe sich der Beschwerdeführer in weitere Un-
gereimtheiten verstrickt. So habe er bei der Kurzbefragung ausgesagt, 
er sei zirka drei  Monate lang wegen der Verletzungen durch die Ex-
plosion im Spital gewesen und rund ein Jahr später hätten ihn die An-
gehörigen der bei der Explosion ums Leben gekommenen Mitarbeiter 
mit dem Tod bedroht. Anlässlich der Anhörung habe er demgegenüber 
zu Protokoll gegeben, er wisse nicht, wie lange er im Spital gewesen 
sei.  Er  habe  dort  auch  versichert,  dass  ein  Verwandter  einer  ver-
storbenen Person ihn beschuldigt  habe, an der  Explosion schuld  zu 
sein und ihm gesagt habe, er werde sich rächen. Überdies könne nicht 

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nachvollzogen werden, warum diese Drohungen erst mehr als ein Jahr 
nach der Explosion ausgesprochen worden seien. Daher würden die 
hier  nicht  abschliessend  aufgezählten  Ungereimtheiten  in  zentralen 
Bereichen  zum Schluss  führen,  dass  die  Vorbringen  des  Beschwer-
deführers insgesamt unglaubhaft seien. 

Überdies sei der Vollzug der Wegweisung als zulässig, zumutbar und 
möglich zu bezeichnen. Für die weitere Begründung wird auf die vor-
instanzliche Verfügung verwiesen. 

C.
Mit Beschwerde vom 10. Mai 2010 (Poststempel) an das Bundesver-
waltungsgericht  liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsver-
treter  beantragen,  er  sei  vorläufig  in  der  Schweiz  aufzunehmen. 
Eventualiter sei die Verfügung des BFM vom 9. April 2010 aufzuheben 
und  die  Sache  zur  Neubeurteilung  an  das  BFM zurückzuweisen. In 
prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege  samt  anwaltlicher  Rechtsverbeiständung  sowie  darum, 
allfällige  Wegweisungs-  und  Vollzugsmassnahmen  im  Sinne  einer 
vorsorglichen  Massnahme sofort  zu  sistieren und  dem Beschwerde-
führer während der Rechtshängigkeit des vorliegenden Verfahrens den 
Aufenthalt  in der Schweiz zu gestatten. Auf die Begründung der Be-
schwerde  wird,  soweit  für  den  Entscheid  wesentlich,  in  den  Erwä-
gungen eingegangen. 

Mit  der Rechtsmittelschrift  reichte der Beschwerdeführer unter ande-
rem Kopien von Fotos sowie die Ausdrucke mehrerer Internetartikel zu 
den Akten.

D.
Mit  Zwischenverfügung  des  zuständigen  Instruktionsrichters  des 
Bundesverwaltungsgerichts  vom  21.  Mai  2010  wurde  dem  Be-
schwerdeführer mitgeteilt, dass er den Ausgang des Verfahrens in der 
Schweiz abwarten könne. Gleichzeitig wies der Instruktionsrichter das 
Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne 
von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) ab und verfügte, 
dass der Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss von Fr. 600.-- bis 
zum 4. Juni 2010 zu bezahlen habe. Der Kostenvorschuss ging am 28. 
Mai 2010 beim Gericht ein. 

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E.
Mit  Eingabe  vom  26.  Mai  2010  liess  der  Beschwerdeführer  durch 
seinen Rechtsvertreter die Kopie eines irakischen Haftbefehls vom 13. 
Oktober  2008  (inklusiver  deutscher  Übersetzung)  zu  den  Akten  rei-
chen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM 
gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vor-
instanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  be-
treffende  Ausnahme im  Sinne  von  Art.  32  VGG liegt  nicht  vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 
endgültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
Abs. 1 AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG). 
Der  Beschwerdeführer  ist  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt  und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf-
hebung beziehungsweise Änderung; er ist  daher zur Einreichung der 
Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  wird  in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-

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ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art.  111  Bst. e 
AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.
Die  Beschwerde  richtet  sich  gemäss  den  Beschwerdebegehren  und 
der Begründung ausschliesslich gegen den Vollzug der von der  Vor-
instanz verfügten Wegweisung. Die Verfügung des BFM vom 9. April 
2010  ist,  soweit  sie  die  Frage  der  Flüchtlingseigenschaft  und  der 
Asylgewährung betrifft  (Ziff.  1  und  2  des Dispositivs  der  vorinstanz-
lichen Verfügung), in Rechtskraft erwachsen und auch die Anordnung 
der Wegweisung (Ziff. 3 des Dispositivs) ist nicht mehr zu überprüfen 
(vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asyl-
rekurskommission  [EMARK]  2001  Nr.  21).  Gegenstand  des  vorlie-
genden Verfahrens bildet somit lediglich die Frage, ob das Bundesamt 
den  Vollzug  der  Wegweisung  zu  Recht  als  zulässig,  zumutbar  und 
möglich erklärt hat.

5.  
5.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme  von  Ausländern  (Art.  44  Abs.  2  AsylG;  Art.  83  Abs.  1  des 
Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 

Bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen  gilt 
gemäss ständiger  Praxis  des Bundesverwaltungsgerichts  und seiner 
Vorgängerorganisation  ARK der  gleiche  Beweisstandard wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft,  das  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn  der 
strikte  Beweis  möglich  ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148).

5.2
Die  Vorinstanz  wies  in  ihrer  angefochtenen  Verfügung  zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die die Flüchtlingseigenschaft  erfüllen. Da rechtskräftig  fest-

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steht,  dass  es  dem Beschwerdeführer  nicht  gelungen ist,  eine asyl -
rechtlich  erhebliche  Gefährdung  nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu 
machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlings-
rechtlichen  Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  An-
wendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Irak ist  
demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  des  Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 
einer Ausschaffung in den Irak dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze 
der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  (EMRK,  SR  0.101)  oder 
Art. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 
andere  grausame,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung 
oder Strafe (FoK, SR 0.105)  verbotenen Strafe oder Behandlung aus-
gesetzt  wäre.  Gemäss  Praxis  des  Europäischen  Gerichtshofes  für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Gefahr  ("real  risk") 
nachweisen  oder  glaubhaft  machen,  dass  ihm  im  Fall  einer  Rück-
schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. 
EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 
2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). 
Dies  ist  dem  Beschwerdeführer  nicht  gelungen.  Nach  Prüfung  der 
Akten ist  übereinstimmend mit  der  Vorinstanz festzuhalten,  dass  die 
Behauptung des Beschwerdeführers, wonach er in seinem Heimatland 
am 28. Mai 2008 in einer Eisenfabrik eine Explosion verursacht habe, 
bei der fünf Menschen getötet worden seien, weshalb er nun von An-
gehörigen dieser Opfer mit dem Tod bedroht werde beziehungsweise 
er  von der  Polizei  per  Haftbefehl  gesucht  werde,  nicht  glaubhaft  ist, 
wobei zur Vermeidung von Wiederholungen vorab auf die zutreffenden 
vorinstanzlichen  Erwägungen  zu  verweisen  ist  (vgl.  Ziffer  I;  Bst.  B. 
vorstehend). Die in der Beschwerde geltend gemachte Vermutung (Irr -
tum beziehungsweise Übersetzungsfehler), weshalb eine Divergenz in 
Bezug  auf  die  Datumsangabe  des  Beschwerdeführers  und  jener  im 
Haftbefehl vom 10. Januar 2008 vorliegt, vermag das Gericht nicht zu 
überzeugen, zumal der Beschwerdeführer bezüglich des Datums der 
Explosion  an  beiden  Befragungen  übereinstimmende  Angaben  ge-
macht hat und sogar in der Lage war, den genauen Zeitpunkt der Ex-
plosion anzugeben (vgl. Akten BFM A 7/13, S. 5). Die beiden lediglich 
in Kopie eingereichten irakischen Haftbefehle sind nicht geeignet, die 
vom  Beschwerdeführer  geltend  gemachten  Verfolgungsvorbringen 

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glaubhaft  zu  machen,  da  erhebliche  Zweifel  an  der  Echtheit  dieser 
Haftbefehle bestehen, zumal der Inhalt dieser beiden Dokumente mit 
den Aussagen des Beschwerdeführers nicht zu vereinbaren ist. So ist  
beispielsweise in beiden Haftbefehlen zu lesen, der Beschwerdeführer 
sei  "flüchtig",  obwohl  dieser  anlässlich  der  Befragungen  geltend 
machte, er habe sich nach dem Spitalaufenthalt  noch während etwa 
neun Monaten ausschliesslich zu Hause aufgehalten und sei bis zur 
Ausreise in D._______ wohnhaft geblieben (vgl. Akten BFM A 1/9, S. 
1,  A 7/13,  S. 5). Auch die  mit  Fotos dokumentierten Verbrennungen 
des  Beschwerdeführers  vermögen seine  Verfolgungsvorbringen nicht 
glaubhaft zu machen, zumal diese lediglich bestätigen, dass sich der 
Beschwerdeführer  Verbrennungen  zugezogen  hat.  Aus  diesen 
Gründen ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer 
Rückkehr in den Irak keine Racheakte von Privatpersonen respektive 
keine  behördlichen  Nachstellungen  zu  befürchten  hat.  Abgesehen 
davon  wären  Abklärungen  beziehungsweise  Untersuchungen  nach 
einer  Explosion  mit  Todesfolge  rechtsstaatlich  legitim  und  die 
kurdischen Behörden grundsätzlich in der Lage, Schutz vor allfälliger 
(privater) Verfolgung zu gewähren (vgl. BVGE 2008/4 E. 6.5). Entgegen 
der  Behauptung  in  der  Rechtsmittelschrift  bestehen  zudem  keine 
Hinweise  darauf,  dass  dem  Beschwerdeführer  ein  unfaires 
Gerichtsverfahren  drohen  würde.  Auch  die  allgemeine 
Menschenrechtssituation  im Irak lässt  den Wegweisungsvollzug  zum 
heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen (vgl. a.a.O. E. 6.2 ff. 
und 6.6). Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl 
im  Sinne  der  asyl-  als  auch  der  völkerrechtlichen  Bestimmungen 
zulässig.

5.3
5.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  -  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

5.3.2 In  Bezug  auf  die  allgemeine  Lage  in  den  drei  nordirakischen 
Provinzen  kann  auf  die  vom  Bundesverwaltungsgericht  vor-
genommene  Einschätzung  der  Lage  in  einem  ergangenen  Grund-

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satzurteil verwiesen werden (vgl. BVGE 2008/5). Das Gericht stellt dort 
zusammenfassend fest, dass in den drei kurdischen Provinzen Dohuk, 
Sulaymaniya  und  Erbil  keine  Situation  allgemeiner  Gewalt  herrscht 
und die dortige politische Lage nicht dermassen angespannt ist, dass 
eine Rückführung dorthin als generell  unzumutbar betrachtet werden 
müsste. Zudem ist  die  Region mit  Direktflügen aus Europa und aus 
den  Nachbarstaaten  erreichbar.  Damit  entfällt  das  Element  der  un-
zumutbaren Rückreise via Bagdad und anschliessend auf dem Land-
weg durch den von Gewalt heimgesuchten Zentralirak. Für allgemein 
zumutbar  erachtet  es  grundsätzlich  die  Rückkehr  von Personen,  die 
ursprünglich  aus der  Region stammen oder  längere Zeit  dort  gelebt 
haben und über ein soziales Netz (Familie,  Verwandtschaft  oder Be-
kanntenkreis) oder über Beziehungen zu den herrschenden Parteien 
verfügen.  Für  alleinstehende  Frauen  und  für  Familien  mit  Kindern, 
sowie für Kranke und Betagte ist bei der Feststellung der Zumutbarkeit 
des  Wegweisungsvollzugs  jedoch  grosse  Zurückhaltung  angebracht 
(vgl. ebenda E. 7.5 und insbesondere 7.5.8). Diese vom Bundesver-
waltungsgericht vorgenommene Lageeinschätzung ist nach wie vor als 
gültig zu erachten. An dieser Ansicht vermögen weder die Vorbringen 
in der Rechtsmittelschrift noch die eingereichten Internetartikel etwas 
zu ändern, weshalb die Rückkehr des Beschwerdeführers in den Irak 
grundsätzlich als zumutbar zu erachten ist.

5.3.3 Es bleibt demnach zu prüfen, ob individuelle Gründe vorliegen, 
die eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Irak als unzumutbar 
erscheinen  lassen.  Er  hat  -  ausser  den  als  unglaubhaft  zu  be-
urteilenden  Verfolgungsvorbringen  -  nichts  vorgebracht,  was  gegen 
einen  Wegweisungsvollzug  in  den Irak  sprechen  würde. Der  erst  im 
Alter  von knapp  22  Jahren  in  die  Schweiz  eingereiste  Beschwerde-
führer  hat  den  weitaus  grössten  Teil  seines  Lebens  in  der  Provinz 
Dohuk verbracht, weshalb er mit der dortigen Sprache, Kultur, Arbeits- 
und Lebensweise bestens vertraut ist. Eigenen Angaben zufolge ver-
fügt  er  in  der  Heimat  über  ein  grosses  familiäres  Beziehungsnetz 
(Eltern, Brüder, Schwester) und ist alleinstehend, womit er nach seiner 
Rückkehr  lediglich  für  seinen  eigenen  Unterhalt  aufzukommen  hat, 
was ihm -  wenn  auch  mit  Anfangsschwierigkeiten  -  gelingen  dürfte. 
Schliesslich  hat  der  aktenkundig  gesunde  Beschwerdeführer  durch 
seine Migration in die Schweiz eine gewisse Flexibilität unter Beweis 
gestellt,  weshalb  ihm  der  Aufbau  einer  neuen  Existenz  -  bei  ent-
sprechendem Bemühen - auch in seinem Heimatland gelingen sollte. 
Zudem kann davon ausgegangen werden, dass sich der Beschwerde-

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führer  mit  Hilfe  seiner  Verwandten  sowie  seines  Beziehungsnetzes 
wieder  einzugliedern  vermag.  Aus  diesen  Gründen  ist  es  dem 
Beschwerdeführer  zuzumuten,  sich  wieder  in  der  Provinz  Dohuk 
niederzulassen, weshalb der Vollzug der Wegweisung in sein Heimat-
land als zumutbar zu erachten ist.

5.4 Schliesslich  obliegt  es  dem Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr  not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

6.
Die Vorinstanz hat  den Vollzug der  Wegweisung somit  zu  Recht  als 
zulässig,  zumutbar  und  möglich  erachtet.  Nach  dem  Gesagten  fällt 
eine  Anordnung  der  vorläufigen  Aufnahme  ausser  Betracht  (Art. 83 
Abs. 1-4 AuG),  weshalb der Eventualantrag,  die Sache sei  zur  Neu-
beurteilung an das BFM zurückzuweisen, abzuweisen ist.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art. 106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

8.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  dem  Be-
schwerdeführer  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  und  5  VwVG),  auf  ins-
gesamt  Fr.  600.--  festzusetzen  (Art. 1-3  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem am 28. 
Mai  2010  geleisteten  Kostenvorschuss  in  derselben  Höhe  zu  ver-
rechnen. 

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 10

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Dieser  Betrag  wird  mit  dem  am  28.  Mai  2010  vom  Be-
schwerdeführer zu Gunsten der Gerichtskasse in derselben Höhe ge-
leisteten Kostenvorschuss verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- (...)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Matthias Jaggi

Versand:

Seite 11