# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2a031d48-6c4e-50e0-ab30-7d5eb65d73f6
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-06-16
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 16.06.2021 735 20 151/163
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_735-20-151-163_2021-06-16.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 16. Juni 2021 (735 20 151 / 163) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Berufliche Vorsorge 

 

Die Bindung der beruflichen Vorsorge an die Feststellungen der Invalidenversicherung 

gilt nur für den Invaliditätsgrad, der für den erwerblichen Bereich resultiert. In Fällen von 
teilerwerbstätigen Versicherten, die neben der Erwerbstätigkeit einen Haushalt führen, 

bedeutet dies, dass der nach der gemischten Methode ermittelte Gesamtinvaliditätsgrad 

nicht in den Bereich der beruflichen Vorsorge übernommen werden kann. Die Vorsorge-

einrichtung muss die von der IV-Stelle verfügte Rentenhöhe wieder in die Teilelemente 

Erwerb und Haushalt auftrennen. Das heisst, dass unter Umständen Anspruch auf eine 

Rente der Invalidenversicherung bestehen kann, nicht aber auf Invalidenleistungen der 

beruflichen Vorsorge oder umgekehrt. 
 
 
 
 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschreiberin Christina Mar-

kiewicz 
 
 

Parteien A.____, Klägerin, vertreten durch Martin Scheidegger, Rechtsanwalt, 
c/o syndicom, Monbijoustrasse 33, Postfach, 3001 Bern 

  
 
gegen 
 
 

 B.____ Pensionskasse, Beklagte, vertreten durch Max B. Berger, 
Rechtsanwalt, Advokatur Berger AG, Amthausgasse 1, 3011 Bern 
 

  
  
Betreff Invalidenrente 
 
 

 

 
 
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A. Die 1971 geborene A.____ war vom 17. Juni 2013 bis 30. April 2014 bei der B.____ 
Pensionskasse als Sachbearbeiterin in einem 70 %-Pensum angestellt und in dieser Eigen-
schaft bei derselben B.____ Pensionskasse berufsvorsorgeversichert. Am 22. April 2014 mel-
dete sich A.____ unter Hinweis auf ein Brown-Syndrom, eine Hashimoto Thyreoiditis, eine Arth-
ritis an den Fingern, Depressionen sowie einer Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung 
(ADHS) bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle 
Basel-Landschaft (IV-Stelle) führte in der Folge verschiedene berufliche Massnahmen wie Ar-
beitstraining und Arbeitsvermittlung durch, welche am 26. Juni 2016 abgeschlossen wurden. 
Nach Abklärung der erwerblichen, medizinischen und haushalterischen Verhältnisse sprach die 
IV-Stelle A.____ mit Verfügung vom 24. Oktober 2018 in Anwendung der gemischten Bemes-
sungsmethode mit den Anteilen 70 % Erwerb und 30 % Haushalt und einer Arbeitsunfähigkeit 
von 50 % im Erwerbsbereich eine Viertelsrente bei einem Invaliditätsgrad von 46 % zu. Gegen 
diese Verfügung erhob A.____, vertreten durch Rechtsanwalt Martin Scheidegger, am 
21. November 2018 Beschwerde ans Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kan-
tonsgericht). Mit Urteil vom 14. November 2019 wies das Kantonsgericht die Beschwerde ab 
und bestätigte die Verfügung der IV-Stelle vom 24. Oktober 2018. 
 
Mit Mitteilungen vom 30. Oktober 2018 und vom 7. Januar 2019 teilte die B.____ Pensionskas-
se A.____ mit, dass sie Anspruch auf eine halbe Invalidenrente und auf eine halbe Kinderinvali-
denrente aus beruflicher Vorsorge ab dem 1. Januar 2018 habe. 
 
B. Am 21. April 2020 reichte A.____, weiterhin vertreten durch Rechtsanwalt Scheideg-
ger, beim Kantonsgericht Klage gegen die B.____ Pensionskasse ein. Sie beantragte, es sei 
die Beklagte zu verpflichten, ihr ab dem 21. Oktober 2015 eine halbe Invalidenrente sowie die 
entsprechende Kinderrente auszurichten. Sie sei zudem zu verpflichten, die nachzuzahlenden 
Rentenleistungen mit 5 % zu verzinsen; dies unter o/e-Kostenfolge. Zur Begründung führte sie 
im Wesentlichen an, dass die IV-Stelle nach Ablauf des Wartejahres, d.h. ab dem 21. Oktober 
2014, im Erwerbsbereich einen Invaliditätsgrad von 50.4% festgestellt habe. Aufgrund der alten, 
damals noch anwendbaren gemischten Bemessungsmethode für Versicherte mit Aufgabenbe-
reich habe jedoch – da keine Einschränkung im Aufgabenbereich bestanden habe – ein Invalidi-
tätsgrad unter der Anspruchsgrenze von 40 % resultiert. Erst seit Geltung der neuen Berech-
nungsmethode ab 1. Januar 2018 habe die Versicherte gestützt auf den von der IV-Stelle 
durchgeführten Einkommensvergleich 2014 Anspruch auf eine Rente der Invalidenversiche-
rung. Berufsvorsorgerechtlich habe die Klägerin infolge des ermittelten Invaliditätsgrades von 
50.4% ab 2014 im Erwerbsbereich auch einen Leistungsanspruch vor dem 1. Januar 2018 und 
zwar nach Erschöpfung der Krankentaggeldleistungen und somit ab dem 21. Oktober 2015. 
  
C. Mit Klageantwort vom 2. Juli 2020 beantragte die B.____ Pensionskasse, vertreten 
durch Fürsprecher Max B. Berger, die Abweisung der Klage. Es sei dabei festzustellen, dass 
die Beklagte seit dem 1. Januar 2018 Invalidenleistungen in unbestrittener Höhe an die Klägerin 
erbringe und sich die Streitigkeit von vornherein höchstens auf Rentenleistungen vor dem 
1. Januar 2018 beziehen könne; dies unter o/e-Kostenfolge. Sie vertrat dabei im Wesentlichen 
die Auffassung, dass eine Rente aus beruflicher Vorsorge erst entstehen könne, wenn eine 

 

 
 
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Rente nach Invalidenversicherungsgesetz fliesse, wobei Eingliederungsmassnahmen einen 
Rentenbeginn ausschliessen würden. Gemäss Urteil des Kantonsgerichts vom 14. November 
2019 dauerten die beruflichen Massnahmen bis am 26. Juni 2016. Selbst wenn die Klägerin mit 
ihrer Forderung durchdringen würde, so könnte keine Rente vor dem 26. Juni 2016 verlangt 
werden.  
 
D. In ihrer Replik vom 25. August 2020 änderte die Klägerin ihren Antrag vom 21. April 
2020 dahingehend ab, als die Beklagte zu verpflichten sei, ihr ab dem 27. Juni 2016 eine halbe 
Invalidenrente auszurichten. In den weiteren Punkten hielt sie an ihren bisherigen Anträgen 
fest. Die Beklagte hielt in ihrer Duplik vom 7. Oktober 2020 ebenfalls an ihren bisherigen Anträ-
gen fest. Dass für die berufliche Vorsorge allein der von der IV-Stelle ermittelte Invaliditätsgrad 
im erwerblichen Bereich massgebend sei, werde von der Beklagten nicht bestritten. Nach Art. 
14 Abs. 4 des ab 1. Januar 2012 gültigen Vorsorgereglements der Beklagten werde die IV-
Rente erst ab Rentenbeginn nach Invalidenversicherung ausgerichtet. Inhaltlich entspreche 
diese Bestimmung Art. 26 Abs. 1 BVG. Dazu halte das Bundesgericht in BGE 140 V 470 fest, 
dass der Anspruch auf BVG-Invalidenleistungen gleichzeitig mit dem Beginn des Invalidenren-
tenanspruchs der Invalidenversicherung entstehe. Da der Rentenanspruch nach Invalidenversi-
cherung unbestrittenermassen erst am 1. Januar 2018 entstanden sei, richte die Beklagte die 
reglementarischen Leistungen auch ab dem 1. Januar 2018 aus. 
 
 
Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1.1 Nach Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Vorsorge (BVG) vom 
25. Juni 1982 und § 54 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung 
(VPO) vom 16. Dezember 1993 ist für die Beurteilung der vorliegenden Streitigkeit über An-
sprüche einer versicherten Person gegenüber einer Vorsorgeeinrichtung das Kantonsgericht, 
Abteilung Sozialversicherungsrecht, sachlich zuständig. Art. 73 Abs. 3 BVG regelt die örtliche 
Zuständigkeit für die Entscheidung von Streitigkeiten berufsvorsorgerechtlicher Natur. Gerichts-
stand ist demnach der schweizerische Sitz oder Wohnsitz der beklagten Partei oder der Ort des 
Betriebs, bei dem die versicherte Person angestellt worden war. Der Sitz der Beklagten befindet 
sich vorliegend in C.____. Damit ist das Kantonsgericht für die Beurteilung der gegen die Be-
klagte erhobenen Klage auch örtlich zuständig. Auf die – im Übrigen form- und fristgerecht ein-
gereichte – Klage vom 21. Januar 2020 ist demnach einzutreten. 
 
1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung So-
zialversicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 
Fr. 20‘000.-- durch Präsidialentscheid. Die Rentenleistungen betrugen ab dem 1. Januar 2018 
Fr. 632.50 pro Monat (halbe Invalidenrente in Höhe von Fr. 527.-- und halbe Invalidenkinderren-
te in Höhe von Fr. 105.50). Die monatlichen Rentenleistungen wären voraussichtlich auch im 
umstrittenen, unmittelbar davorliegenden Zeitraum gleich oder ähnlich hoch gewesen. Sowohl 
die ursprüngliche Klageforderung (Leistungen vom 15. Oktober 2015 bis 31.  Dezember 2017) 
als auch die reduzierte Klageforderung (Leistungen vom 27. Juni 2016 bis zum 31. Dezember 

 

 
 
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2017) liegen unterhalb der Streitwertgrenze von Fr. 20'000.--, weshalb die Angelegenheit präsi-
dial zu entscheiden ist. 
 
2. Unbestritten zwischen den Parteien ist, dass – dem Grundsatz Eingliederung vor Rente 
entsprechend – kein Anspruch der Klägerin vor Abschluss der Eingliederungsmassnahmen der 
Invalidenversicherung am 26. Juni 2016 entstehen konnte (BGE 123 V 269; vgl. MARC 
HÜRZELER, in: BVG/FZG-Kommentar, Schneider/Geiser/Gächter [Hrsg.], 2. Auflage, Bern 2019, 
Art. 26 BVG, Rz. 1). Strittig ist hingegen, ob die Klägerin für den Zeitraum 27. Juni 2016 bis 
31. Dezember 2017 Anspruch auf Invalidenrentenleistungen aus dem Vorsorgeverhältnis mit 
der Beklagten hat. Die Klägerin macht dabei geltend, dass sie bereits ab 27. Juni 2016 im er-
werblichen Bereich gemäss verbindlicher Feststellung der IV-Stelle einen Invaliditätsgrad von 
50.4 % aufgewiesen habe. Aufgrund der damals noch anwendbaren Berechnungsmethode für 
versicherte Personen mit Aufgabenbereich habe jedoch kein für die Ausrichtung einer Invaliden-
rente der Invalidenversicherung anspruchsbegründender Invaliditätsgrad resultiert. Allerdings 
habe ein für die Ausrichtung einer Invalidenrente der beruflichen Vorsorge anspruchsbegrün-
dender Invaliditätsgrad vorgelegen, weshalb auf diesen abzustellen sei hinsichtlich des An-
spruchsbeginns. Sie bezieht sich diesbezüglich auf BGE 141 V 127 E. 5.1. Die Beklagte bringt 
mit Verweis auf BGE 140 V 470 E. 3.4 hiergegen vor, dass sie nach bundesgerichtlicher Recht-
sprechung nur zur Ausrichtung einer Invalidenrente der beruflichen Vorsorge verpflichtet sei, 
wenn eine Invalidenrente der Invalidenversicherung ausgerichtet werde. Da gemäss verbindli-
cher Feststellung der IV-Stelle jedoch der Beginn des Rentenanspruchs auf dem 1. Januar 
2018 gelegt wurde, dürfe sie nicht von diesem abweichen. 
 
3.1 Nach Art. 23 lit. a BVG haben Personen Anspruch auf Invalidenleistungen, die im Sin-
ne der Invalidenversicherung zu mindestens 40 % invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfä-
higkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren. Nach Art. 24 Abs. 1 BVG hat 
die versicherte Person Anspruch auf eine volle Invalidenrente, wenn sie im Sinne der Invaliden-
versicherung mindestens zu 70 %, auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens zu 60 %, auf 
eine halbe Rente, wenn sie mindestens zur Hälfte und auf eine Viertelsrente, wenn sie mindes-
tens zu 40 % invalid ist. Im obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge ist der Begriff der 
Invalidität somit grundsätzlich derselbe wie in der Invalidenversicherung. Für die Organe der 
obligatorischen beruflichen Vorsorge ist die Invaliditätsbemessung der Invalidenversicherung 
prinzipiell bindend sowohl hinsichtlich des Grades als auch des Beginnzeitpunkts der relevanten 
Beeinträchtigung (BGE 133 V 69 E. 4.3.2). Eine Vorsorgeeinrichtung ist in der obligatorischen 
Vorsorge nur dann nicht an die Invaliditätsbemessung der Invalidenversicherung gebunden, 
wenn sie sich als offensichtlich unhaltbar erweist (vgl. MARKUS MOSER, Die berufsvorsorge-
rechtliche Bindungswirkung von IV-Entscheiden: «Ruhekissen» oder Prokrustesbett»?, AJP 
2002, S. 926 ff). 
 
3.2 Im Bereich der weitergehenden Vorsorge steht es der Vorsorgeeinrichtung jedoch frei, 
den Invaliditätsbegriff in ihren Statuten oder Reglementen abweichend zu regeln. Ebenso kann 
sie ihn im obligatorischen Bereich über den Invaliditätsbegriff des IVG hinaus erweitern. Geht 
die Vorsorgeeinrichtung vom gleichen Invaliditätsbegriff aus wie die Invalidenversicherung, be-

 

 
 
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steht auch hier eine entsprechende Bindungswirkung (SZS 2000, S. 465, E. 4; HANS-ULRICH 
STAUFFER, Berufliche Vorsorge, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2019, S. 327, Rz. 1017). 
 
3.3 Art. 14 Abs. 1 des Vorsorgereglements der Beklagten ist zu entnehmen, dass versi-
cherte Personen Anspruch auf eine Invalidenrente haben, die im Sinne der Invalidenversiche-
rung zu mindestens 40 % invalid sind, sofern sie bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursa-
che zur Invalidität geführt hat, in der Pensionskasse versichert waren. Nach Art. 14 Abs. 2 
Satz 1 entspricht der Grad der Invalidität dem von der Invalidenversicherung festgestellten Inva-
liditätsgrad. Das Reglement der B.____ Pensionskasse definiert somit den Invaliditätsbegriff 
und den Invaliditätsgrad nicht weiter, als dies das BVG und die Invalidenversicherung tun 
(Art. 23 BVG, Art. 8 des Bundesgesetztes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-
rechts [ATSG] vom 6. Oktober 2000; vgl. auch Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Sozialver-
sicherung [KGE SV] vom 9. Juli 2020, 735 20 38, E. 3.2.1). Betreffend den Anspruch auf eine 
Invalidenrente der Invalidenversicherung liegt sodann mit dem Urteil vom 14. November 2019 
eine rechtskräftige gerichtliche Beurteilung vor. Die darin getätigten Feststellungen sind grund-
sätzlich auch für die Beklagte sowohl im obligatorischen als auch im weitergehenden Bereich 
massgebend (vgl. BGE 141 V 127 E. 5.1 mit weiteren Hinweisen; STAUFFER, a.a.O., S. 327 f., 
Rz. 1018). Dies wird denn auch nicht bestritten. 
 
4.1 Die Bindung der beruflichen Vorsorge an die Feststellungen der Invalidenversicherung 
gilt jedoch nur für den Invaliditätsgrad, der für den erwerblichen Bereich resultiert (BGE 144 V 
63 E. 5.2 f., 120 V 106 E. 4b). In Fällen von teilerwerbstätigen Versicherten, die neben der Er-
werbstätigkeit einen Haushalt führen, bedeutet dies, dass der nach der gemischten Methode 
ermittelte Gesamtinvaliditätsgrad nicht in den Bereich der beruflichen Vorsorge übernommen 
werden kann. Die Vorsorgeeinrichtung muss die von der IV-Stelle verfügte Rentenhöhe wieder 
in die Teilelemente Erwerb und Haushalt auftrennen. Das heisst, dass unter Umständen An-
spruch auf eine Rente der Invalidenversicherung bestehen kann, nicht aber auf Invalidenleis-
tungen der beruflichen Vorsorge oder umgekehrt (BGE 141 V 127 E. 5.1). 
 
4.2 Am 1. Januar 2018 traten neue gesetzliche Regelungen zur Berechnung des Invalidi-
tätsgrades bei Teilerwerbstätigkeit in Kraft. Der Invaliditätsgrad wird zwar grundsätzlich immer 
noch nach der gemischten Methode ermittelt (Art. 27bis Abs. 2 der Verordnung über die Invali-
denversicherung [IVV] vom 17. Januar 1961). Die Bemessung des Invaliditätsgrades im Er-
werbsbereich erfolgt in der Invalidenversicherung indessen neu aufgrund eines Validenein-
kommens, das hypothetisch auf eine Vollzeitstelle hochgerechnet wird. Der so ermittelte Wert 
wird anschliessend wiederum nach dem Erwerbsanteil gewichtet (Art. 27bis Abs. 3 lit. a und b 
IVV). In ihrer Verfügung vom 24. Oktober 2018 sprach die IV-Stelle der Klägerin in Anwendung 
der gemischten Bemessungsmethode mit den Anteilen 70 % Erwerb und 30 % Haushalt mit 
Wirkung ab 1. Januar 2018 eine Viertelsrente bei einem Invaliditätsgrad von 46 % zu. In Be-
rücksichtigung des neuen Berechnungsmodells ermittelte die IV-Stelle im Erwerbsbereich ab 1. 
Januar 2018 einen Invaliditätsgrad von 65.28 %. In Anwendung der gemischten Methode (0,7 x 
65.28 % = 45.7 % [Erwerb] und 0,3 x 0 % = 0 % [Haushalt]) resultierte ein Gesamtinvaliditäts-
grad von gerundet 46 %. 
 

 

 
 
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Als Anspruchsbeginn wurde in der Verfügung der 1. Oktober 2014 festgelegt, nachdem das 
Wartejahr am 21. Oktober 2014 geendet hatte. Im Bereich Erwerb ermittelte die IV-Stelle in 
Anwendung der bis 31. Dezember 2017 geltenden gesetzlichen Bemessungsregeln im Er-
werbsbereich einen Invaliditätsgrad von 50.4 % und im Haushalt einen solchen von 0 %. In An-
wendung der gemischten Methode (0,7 x 50.4 % = 35.28 % [Erwerb] und 0,3 x 0 % = 0 % 
[Haushalt]) resultierte ein Gesamtinvaliditätsgrad von gerundet 35 %. Da der Invaliditätsgrad 
unter 40 % lag, wurde vor 1. Januar 2018 keine Rente ausgerichtet. 
 
4.3 Zu beachten ist, dass die Änderung von Art. 27bis Abs. 3 IVV für die berufliche Vorsor-
ge nicht relevant ist. Nach wie vor gilt in der beruflichen Vorsorge der Invaliditätsgrad, der sich 
aus dem Valideneinkommen aus Teilerwerbstätigkeit im Verhältnis zum weiterhin erzielbaren 
Einkommen ergibt (BGE 144 V 63 und 144 V 72). Demnach ist der ab 1. Oktober 2014 ermittel-
te Invalditätsgrad von 50.4 % im Erwerbsbereich für die berufliche Vorsorge massgebend und 
nicht der nach den neuen gesetzlichen Bestimmungen errechnete Invaliditätsgrad von 65.28 % 
ab 1. Oktober 2018. Dies ist soweit unbestritten. Die Parteien sind sich dagegen uneinig bezüg-
lich des Zeitpunkts der Ausrichtung der Invalidenrente. 
 
5.1 Nach Art. 26 Abs. 1 BVG gelten für den Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen 
sinngemäss die entsprechenden Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversi-
cherung (IVG) vom 19. Juni 1959 (Art. 29 IVG). Ferner bestimmt Art. 14 Abs. 4 des Vorsorge-
reglements, dass die (vorsorgerechtliche) Invalidenrente ab Rentenbeginn der Invalidenversi-
cherung, frühestens jedoch nach Beendigung der Lohnfortzahlung oder Erschöpfung allfälliger 
Taggeldansprüche aus der Lohnausfallversicherung, ausbezahlt wird. Die Beklagte macht des-
halb geltend, dass die Invalidenrente der beruflichen Vorsorge frühestens ab Rentenbeginn der 
Invalidenversicherung und folglich ab 1. Oktober 2018 zu laufen beginnt. 
 
5.2 Soweit sich die Beklagte in Bezug auf den Rentenbeginn ab 1. Oktober 2018 auf die 
Rechtsprechung des Bundesgerichts zur 5. IV-Revision (BGE 140 V 470) stützt, kann ihr nicht 
gefolgt werden, da aus dieser keine Erkenntnisse zur Auslegung von Art. 26 Abs. 1 BVG in der 
vorliegenden Konstellation resultieren. Nach dieser Rechtsprechung tritt der Vorsorgefall Invali-
dität praxisgemäss nicht mit der ihr zugrundeliegenden Arbeitsunfähigkeit, sondern mit Beginn 
des Anspruchs auf eine Invalidenleistung ein (BGE 142 V 419 E. 4.3.1, 134 V 28 E. 3.4.2). Der 
Anspruch auf eine Invalidenleistung der beruflichen Vorsorge beginnt wiederum frühestens mit 
der Entstehung des Anspruchs auf eine Rente der Invalidenversicherung nach Ablauf von 
sechs Monaten nach Anmeldung im Sinne von Art. 29 Abs. 1 IVG. Dies steht im Unterschied 
zur bis 2007 geltenden Regelung, nach welcher, unabhängig vom Beginn der Rente der Invali-
denversicherung, der Anspruch nach Ablauf der Wartezeit nach aArt. 29 Abs. 1 lit. b IVG (heu-
te: Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG) entstand (BGE 142 V 419 E. 4.3.2, 140 V 470 E. 3.2 und 3.4; vgl. 
auch Urteile des Bundesgerichts vom 10. September 2019, 9C_387/2019, E. 2.3 und vom 
24. April 2018, 9C_299/2017, E. 2 und 5.1). Die heutige Regelung hat deshalb insbesondere 
die Wirkungen einer verspäteten Anmeldung der versicherten Person zum Gegenstand (vgl. 
HÜRZELER, a.a.O., Art. 26 BVG, Rz. 2). Diese Auslegung bezieht sich somit einzig auf die Kons-
tellation, in welcher ein möglicher Rentenbeginn der beruflichen Vorsorge vor Ablauf der sechs 
Monate nach Anmeldung und vor Rentenbeginn der Invalidenversicherung diskutiert werden 

 

 
 
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könnte. Eine Aussage, wie die Konstellation zu behandeln wäre, in welcher ein möglicher Ren-
tenbeginn der beruflichen Vorsorge nach Ablauf der sechs Monate nach Anmeldung und vor 
Rentenbeginn der Invalidenversicherung zur Diskussion stehen würde, kann hieraus jedoch 
nicht abgeleitet werden. 
 
5.3 Der Beklagten ist hingegen insoweit Recht zu geben, als nach dem Wortlaut von Art. 
26 Abs. 1 BVG und von Art. 14 Abs. 4 des Vorsorgereglements der Beginn der Rente nach 
BVG mit dem Beginn der Rente der Invalidenversicherung zusammenfällt. Dies trifft regelmäs-
sig zu bei versicherten Personen, die vor der Invalidität einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachge-
gangen sind und bei Teilzeiterwerbstätigen, die in Anwendung der gemischten Bemessungsme-
thode sowohl Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung haben – der Gesamtinvalidi-
tätsgrad mithin mindestens 40 % beträgt – als auch auf eine Rente der beruflichen Vorsorge, 
sprich im erwerblichen Teil ein Invaliditätsgrad von mindestens 40 % vorliegt. Vorliegend ist 
über eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge für eine versicherte Person zu entscheiden, 
die zwar gemäss der gemischten Bemessungsmethode im erwerblichen Bereich einen an-
spruchsbegründenden Invaliditätsgrad erreicht, aber keinen Anspruch auf eine Invalidenrente 
der Invalidenversicherung hat, weil der Gesamtinvaliditätsgrad (bis 1. Januar 2018) unter 40 % 
liegt. 
 
5.4 Nach Sinn und Zweck hat die berufliche Vorsorge einzig das Risiko der Invalidität im 
Rahmen der Erwerbstätigkeit abzusichern. In diesem Sinne kann sich aber auch der Beginn 
einer die Invalidität absichernden Rente nur auf die Erwerbstätigkeit beziehen. Dies ist umso 
offensichtlicher, als sich eine Vorsorgeeinrichtung ohne Weiteres auf diesen Grundsatz der 
Versicherung der Invalidität im Rahmen der Erwerbstätigkeit berufen würde, wenn eine versi-
cherte Person zwar im Aufgabenbereich invalid wäre, nicht aber im Erwerbsbereich. Der Sinn 
der Bindungswirkung kann es aber nicht sein, dass die Vorsorgeeinrichtung sich in eigenem 
Ermessen auf deren Bejahung oder Verneinung berufen kann, je nachdem was ihr einen grös-
seren Vorteil verschafft. Vielmehr ist die Bindungswirkung bei gleichen Voraussetzungen auch 
gleichmässig anzuwenden. Ist im erwerblichen Bereich kein rentenbegründender Invaliditäts-
grad ausgewiesen, besteht kein Anspruch auf eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge, 
selbst wenn der Gesamtinvaliditätsgrad über 40 % liegt und Anspruch auf eine Rente der Inva-
lidenversicherung gegeben ist. Ist bei einer versicherten Person im Erwerbsbereich ein Invalidi-
tätsgrad im rentenbegründenden Ausmass gegeben, ist seitens der beruflichen Vorsorge eine 
Invalidenrente geschuldet und zwar in der Regel ab dem in der IV-Verfügung ermittelten, 
grundsätzlichen Anspruchsbeginn sowie gestützt auf den mittels Einkommensvergleich errech-
neten Invaliditätsgrad im Erwerbsbereich, selbst wenn der Gesamtinvaliditätsgrad unter 40 % 
liegt und kein Anspruch auf eine Invalidenrente der Invalidenversicherung besteht. Anders zu 
entscheiden würde den Teilzeitbeschäftigten nicht gerecht, wäre ihr Anspruch auf Ausrichtung 
einer vorsorgerechtlichen Invalidenrente – im Gegensatz zu den Vollzeitbeschäftigten – abhän-
gig vom Gesamtergebnis der gemischten Berechnungsmethode der Invalidenversicherung mit 
erwerbsfremden Aspekten. Dass dem nicht so sein kann, hat das Bundesgericht in BGE 141 V 
127 klar statuiert. Für den Spezialfall der teilerwerbstätigen Person hat es festgehalten, dass 
deren Rentenbeginn in beruflicher Vorsorge vor dem bzw. unabhängig vom Rentenbeginn in 
der Invalidenversicherung liegen kann, während der ebenfalls angesprochene Leitentscheid 

 

 
 
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BGE 140 V 470 den Regelfall der vollerwerbstätigen Person betrifft, deren Rentenbeginn in be-
ruflicher Vorsorge identisch mit jenem der Invalidenversicherung ist. Wenn die Beklagte deshalb 
in Art. 14 Abs. 4 ihres Reglements bestimmt, dass die (vorsorgerechtliche) Invalidenrente ab 
Rentenbeginn der Invalidenversicherung, frühestens jedoch nach Beendigung der Lohnfortzah-
lung oder Erschöpfung allfälliger Taggeldansprüche aus der Lohnausfallversicherung ausbe-
zahlt werden soll, so trifft dies auf den Regelfall zu, lässt aber den Spezialfall der teilerwerbstä-
tigen Person ausser Acht. In dieser Hinsicht ist das Vorsorgereglement der Beklagten im Sinne 
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auszulegen. Gemäss Verfügung der IV-Stelle vom 24. 
Oktober 2018 wurde im Bereich Erwerb ein Invaliditätsgrad von 50.4 % ab 1. Oktober 2014 
festgelegt. Anspruchsbeginn der berufsvorsorgerechtlichen halben Invalidenrente wäre dem-
nach grundsätzlich der 1. Oktober 2014 gewesen. Da der BVG-Invalidenrentenanspruch indes 
unbestrittenermassen erst nach Abschluss der Eingliederungsmassnahmen am 26. Juni 2016 
entsteht, ist die Beklagte ab 27. Juni 2016 leistungspflichtig. Die Klägerin hat in der Replik vom 
25. August 2020 ihr Klagebegehren in diesem Sinne reduziert. Die Klage ist in diesem Umfang 
gutzuheissen, was einer teilweisen Gutheissung entspricht. 
 
6. Die Beklagte beantragt, dass, sollte der Klägerin für die Zeit vor dem 1. Januar 2018 
eine Invalidenrente zugesprochen werden, sie lediglich das BVG-Minimum zu leisten habe. Die 
Höhe der IV-Rente richtet sich nach dem Leistungsausweis per 1. Januar 2014 vom 26. Januar 
2017, worin die Invaliditätsleistungen festgelegt sind. Die Höhe der ab 27. Juni 2016 auszurich-
tenden halben Invalidenrente und der halben Kinderinvalidenrente richtet sich gleich wie die ab 
1. Januar 2018 ausgezahlten Rentenleistungen nach diesem Leistungsausweis (vgl. Schreiben 
vom 30. Oktober 2018). Inwiefern lediglich Anspruch auf das BVG-Minimum bestehen sollte, 
wird nicht begründet.  
 
7. Die Klägerin beantragt im Weiteren die Verzugsverzinsung der geltend gemachten 
Invalidenrenten zum Zinssatz von 5 %. Rechtsprechungsgemäss gelangt bei Rentenleistungen 
Art. 105 Abs. 1 des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilge-
setzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) vom 30. März 1911 zur Anwendung, wonach Ver-
zugszinsen erst vom Tage der Anhebung der Betreibung oder der gerichtlichen Klage an zu 
bezahlen sind (vgl. HÜRZELER, a.a.O., zu Art. 26 Rz. 8). Sofern das Reglement keine andere 
Regelung kennt, ist auf die geschuldete Invalidenrente ein Verzugszins von 5 % zu bezahlen 
(BGE 119 V 131; vgl. HANS-ULRICH STAUFFER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zur berufli-
chen Vorsorge, BVG/FZG/ZGB/OR/FusG/ZOP, 4. Auflage, 2019, Art. 26 BVG). Unter dem Kapi-
tel Abkürzungen und Begriffe des Vorsorgereglements der Beklagten steht, dass der Verzugs-
zins sich nach Art. 7 der Freizügigkeitsverordnung (FZV) vom 3. Oktober 1994 richtet. Nach Art. 
7 FZV entspricht der Verzugszinssatz dem BVG-Mindestzinssatz plus 1 %. Der Verzugszinssatz 
betrug im Zeitpunkt der Anhebung der Klage per 21. April 2020 somit 2 % (vgl. Art. 7 FZV in 
Verbindung mit Art. 12 der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invali-
denvorsorge [BVV 2] vom 18. April 1984 und Art. 15 Abs. 2 BVG). Demgemäss sind die Ren-
tenleistungen ab 21. April 2020 mit 2 % zu verzinsen. 
 

 

 
 
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8.1 Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG i.V.m. § 20 Abs. 2 VPO ist das Verfahren vor dem kantona-
len Versicherungsgericht in der Regel kostenlos. Es sind deshalb keine Verfahrenskosten zu 
erheben. 
 
8.2 Art. 73 Abs. 2 BVG bestimmt für das kantonale Gerichtsverfahren lediglich, dass die-
ses einfach, rasch und in der Regel kostenlos zu sein hat. Zum Anspruch auf eine Parteient-
schädigung äussert sich die Bestimmung nicht. Die Ordnung dieses Anspruchs ist deshalb im 
Bereich der beruflichen Vorsorge Sache des kantonalen Prozessrechts. Die massgebende kan-
tonalrechtliche Bestimmung von § 21 Abs. 4 Satz 1 VPO sieht vor, dass in Verfahren in Sozial-
versicherungssachen die obsiegende Beschwerde führende oder klagende versicherte Person 
Anspruch auf Ersatz der Parteikosten hat. Der Anspruch der versicherten Person auf eine Par-
teientschädigung setzt nach der genannten Bestimmung von § 21 Abs. 4 Satz 1 VPO ein Ob-
siegen voraus. Das Vorliegen dieser Voraussetzung ist jeweils in einer materiellen Betrach-
tungsweise zu beurteilen, wobei von den im Beschwerde- bzw. im Klageverfahren gestellten 
Anträgen auszugehen ist. Die Klägerin ist mit ihrem reduzierten Leistungsbegehren durchge-
drungen und hat demgemäss Anspruch auf eine reduzierte Parteientschädigung zulasten der 
Beklagten (vgl. § 21 VPO). Der Rechtsvertreter der Klägerin hat in seiner Honorarnote vom 3. 
November 2020 für das vorliegende Klageverfahren einen Zeitaufwand von 11 Stunden und 30 
Minuten geltend gemacht, was in Anbetracht der sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfra-
gen angemessen ist. Die Bemühungen sind zu dem in Sozialversicherungsprozessen praxis-
gemäss für durchschnittliche Fälle zur Anwendung gelangenden Stundenansatz von Fr. 250.-- 
zu entschädigen (vgl. § 3 Abs. 1 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte vom 
17. November 2003). Nicht zu beanstanden sind die in der Honorarnote ausgewiesenen Ausla-
gen von Fr. 50.--. In Folge der teilweisen Gutheissung ist es angemessen, den geltend gemach-
ten Aufwand in Höhe von insgesamt Fr. 2'925.-- (11,5 x Fr. 250.-- + Fr. 50.-- [Auslagen]) um 
einen Drittel zu kürzen. Der Klägerin ist demnach eine Parteientschädigung in der Höhe von 
Fr.  1'950.-- (inkl. Auslagen) zu Lasten der Beklagten zuzusprechen. 
 
 
 
Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. In teilweiser Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, der 
Klägerin mit Wirkung ab 27. Juni 2016 eine halbe Invalidenrente und eine 
halbe Kinderinvalidenrente zuzüglich 2 % Verzugszinsen ab 21. April 
2020 auszurichten. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für das Klageverfahren vor 
dem Kantonsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1'950.-- 
(inklusive Auslagen) zu bezahlen. 

 

 

 
 
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