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**Case Identifier:** 0091a17e-537a-5da1-ac5a-296b74a6225a
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-10-14
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 14.10.2020 100 2019 401
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_100-2019-401_2020-10-14.pdf

## Full Text

100.2019.401U publiziert in BVR 2021 S. 74
HER/MAL/ROS

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 14. Oktober 2020

Verwaltungsrichter Häberli, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterin Herzog, Verwaltungsrichter Stohner
Gerichtsschreiberin Marti

A.________
vertreten durch Rechtsanwalt … 
Beschwerdeführer

gegen

IV-Stelle Bern
öffentlich-rechtliche Anstalt, handelnd durch den Direktor, 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin

betreffend Rechtsverweigerung; Austrittsvereinbarung vom 15. Mai 2019

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14.10.2020, Nr. 100.2019.401U, 
Seite 2

Sachverhalt:

A.

A.________ arbeitete ab 1. März 2017 bei der IV-Stelle Kanton Bern (IVBE) 
als … mit einem Beschäftigungsgrad von 100 %. Am 15. Mai 2019 
vereinbarten A.________ und der Direktor der IV-Stelle die 
ausserordentliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses per 30. Juni 2019. 
Die unterzeichnete Austrittsvereinbarung sah Folgendes vor: 

«– In Abweichung zum Arbeitsvertrag mit Gültigkeit ab 1. März 2017 
wird das Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen ausser-
terminlich per 30.06.2019 aufgelöst.

– Der Feriensaldo und allfällige Zeitguthaben müssen bis zum 
Austrittszeitpunkt bezogen werden.

– [Ausführungen zum Schlusszeugnis]

– [Ausführungen zur internen Kommunikation]

Mit Erfüllung dieser Vereinbarung erklären sich die Parteien als per 
Saldo aller Ansprüche auseinandergesetzt.»

Mit Eingabe vom 6. August 2019 gelangte A.________ an die IV-Stelle und 
machte geltend, die Austrittsvereinbarung sei nichtig. Entsprechend biete er 
seine Arbeitsleistung an ab dem Zeitpunkt, in dem er «wieder arbeitsfähig» 
sei. Mit Schreiben vom 9. Oktober 2019 brachte A.________ vor, dass die 
Austrittsvereinbarung gesetzwidrig sei, und ersuchte «um die Verlängerung 
des Arbeitsverhältnisses bis 31. Oktober 2019 mit entsprechender 
Lohnzahlung, resp. um eine anfechtbare Verfügung», falls es zu keiner 
Einigung komme. Am 14. November 2019 antwortete die IV-Stelle 
dahingehend, dass sie nicht auf die Austrittsvereinbarung zurückkomme und 
lehnte den Erlass einer anfechtbaren Verfügung ab, weil das Klageverfahren 
anwendbar sei. 

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B.

Am 3. Dezember 2019 hat A.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
wegen Rechtsverweigerung erhoben mit dem Antrag, die IV-Stelle habe zu 
seinen Begehren vom 9. Oktober 2019 (Lohnzahlung Juli-Oktober 2019) 
eine anfechtbare Verfügung zu erlassen.

Die IV-Stelle hat mit Beschwerdeantwort vom 3. Februar 2020 die Ab-
weisung der Beschwerde beantragt. Sie hält daran fest, dass bei Streitig-
keiten aus einer Austrittsvereinbarung keine Verfügung zu erlassen, sondern 
zu klagen sei.

Am 25. Februar 2020 hat sich A.________ nochmals dazu geäussert.

Erwägungen:

1.

1.1 Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der (Rechts-
verweigerungs-)Beschwerde als letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 
Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Ver-
waltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 75 
Bst. d VRPG [Umkehrschluss]; BVR 2011 S. 564 E. 1.1, 2008 S. 523 E. 1.1; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, 
Art. 49 N. 67). Auf Dienstverhältnisse bei der IV-Stelle finden die für das Per-
sonal der kantonalen Verwaltung geltenden Bestimmungen sinngemäss An-
wendung (Art. 5 Abs. 2 des Einführungsgesetzes vom 23. Juni 1993 zum 
Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [EG IVG; BSG 841.21]). Ge-
mäss Art. 5 Abs. 3 ernennt die Direktorin oder der Direktor die Mitarbeite-
rinnen und Mitarbeiter der IV-Stelle. Sie oder er ist im Streitfall gestützt auf 
Art. 4 Abs. 2 EG IVG und Art. 107 Abs. 2 des Personalgesetzes vom 
16. September 2004 (PG; BSG 153.01) für den Erlass von Verfügungen zu-
ständig. Gegen Verfügungen bzw. das Verweigern einer Verfügung (Art. 49 
Abs. 1 und 2 VRPG) ist unmittelbar die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu-

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lässig (Art. 11 EG IVG i.V.m. Art. 74 ff. VRPG). Hier ist zu prüfen, ob die IV-
Stelle zu Unrecht nicht wie verlangt verfügt hat. Ob der Nichterlass einer 
Verfügung eine Rechtsverweigerung darstellt, ist eine Frage der materiellen 
Begründetheit der Beschwerde (BVR 2018 S. 310 [VGE 2016/163 vom 
8.8.2017] nicht publ. E. 1.1; VGE 2014/165 vom 17.2.2015 E. 1.1).

1.2 Der Beschwerdeführer hat an der Beurteilung der Rüge der Rechts-
verweigerung – wie auch in der Sache (vgl. hinten E. 1.4) – ein schutz-
würdiges und zudem aktuelles Interesse (Art. 79 Abs. 1 VRPG; Frage offen-
gelassen, ob im Fall der Rechtsverweigerungsbeschwerde überhaupt ein 
schutzwürdiges Interesse in der Sache erforderlich ist, in BVR 2018 S. 310 
nicht publ. E. 1.2 mit Hinweisen).

1.3 Wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung kann grund-
sätzlich jederzeit Beschwerde geführt werden. Gibt jedoch eine bestimmte 
Handlung oder Äusserung der Behörde der betroffenen Person Anlass zu 
einer entsprechenden Beschwerde, so muss die Rechtsverweigerung oder 
-verzögerung innert der Beschwerdefrist gerügt werden (BVR 2011 S. 564 
[VGE 2010/237 vom 29.6.2011] nicht publ. E. 1.3 mit Hinweisen; Merkli/
Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 49 N. 72). – Nachdem die IV-Stelle mit 
Schreiben vom 14. November 2019 mitgeteilt hatte, keine anfechtbare Ver-
fügung zur Gültigkeit der Austrittsvereinbarung zu erlassen, erhob der Be-
schwerdeführer innerhalb von 30 Tagen, mithin fristgerecht Beschwerde 
(Art. 81 Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über die Form sind ebenfalls ein-
gehalten (Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4 Es kann dahingestellt bleiben, ob sich der Spruchkörper im Fall der 
Rechtsverweigerungsbeschwerde überhaupt je streitwertabhängig be-
stimmt, sodass diese gegebenenfalls in die einzelrichterliche Kompetenz fällt 
(vgl. Art. 57 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation 
der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). Vor 
Verwaltungsgericht ist die Anweisung der IV-Stelle zum Erlass einer Ver-
fügung über die Zahlung von vier Monatsgehältern verlangt (vgl. vorne Bst. A 
und B; s. zu den Begehren auch hinten E. 3.2). Damit wird ein Streitwert von 
Fr. 20ʹ000.-- erreicht (vgl. Arbeitsvertrag, Vorakten 4A Beilage [B.] 1), wes-
halb der Entscheid so oder anders in die Zuständigkeit der Kammer fällt 
(Art. 57 Abs. 1 i.V.m. Art. 56 Abs. 1 GSOG).

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1.5 Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).

2.

2.1 Der Beschwerdeführer sieht eine Rechtsverweigerung in der Ab-
lehnung der IV-Stelle, eine Verfügung über seine Begehren zu erlassen. Er 
habe ein schutzwürdiges Interesse daran, die Gültigkeit der Austrittsverein-
barung überprüfen zu lassen. Auf den Zeitpunkt des Abschlusses der Aus-
trittsvereinbarung habe ein Arztzeugnis vorgelegen, das eine Krankheit be-
stätige, zudem seien ihm für den Fall der Nichtunterzeichnung der Verein-
barung die Einleitung eines Strafverfahrens und die fristlose Kündigung «an-
gedroht» worden (vgl. Beschwerde S. 3 ff.). Es liege eine Streitigkeit aus 
dem Arbeitsverhältnis vor, in der die Arbeitgeberin gestützt auf Art. 107 PG 
eine Verfügung zu erlassen habe. – Die IV-Stelle macht hingegen geltend, 
dass der Erlass einer Verfügung im Personalgesetz nur vorgesehen sei, 
wenn keine Einigung zustande gekommen sei; eine solche liege hier nach 
Abschluss der Austrittsvereinbarung indes vor (act. 4 S. 8).

2.2 Das Verbot der Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung fliesst 
als Teilgehalt aus der allgemeinen Verfahrensgarantie von Art. 29 Abs. 1 der 
Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 26 Abs. 2 der Verfassung des Kan-
tons Bern (KV; BSG 101.1). Danach hat jede Person vor Gerichts- und Ver-
waltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie 
auf Beurteilung innert angemessener Frist. Eine formelle Rechtsver-
weigerung im Sinn dieser in Art. 49 Abs. 2 VRPG konkretisierten Garantie 
liegt vor, wenn es eine Behörde ausdrücklich ablehnt oder stillschweigend 
unterlässt, eine Entscheidung zu treffen, obwohl sie dazu verpflichtet wäre 
(BVR 2018 S. 310 E. 3.2, 2015 S. 234 E. 3.2, 2008 S. 523 E. 2.1; BGE 142 
II 154 E. 4.2 [Pra 105/2016 Nr. 98], 135 I 6 E. 2.1; Merkli/Aeschlimann/
Herzog, a.a.O., Art. 49 N. 64; ferner Markus Müller/Peter Bieri, in Auer/
Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar VwVG 2. Aufl. 2019, Art. 46a N. 9 ff.). 
Gemäss Art. 49 Abs. 1 VRPG regelt die zuständige Behörde öffentlich-recht-
liche Rechtsverhältnisse von Amtes wegen oder auf Gesuch hin mit einer 
Verfügung, es sei denn, das Gesetz sehe ausdrücklich etwas anderes vor 

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oder verweise zur Streiterledigung auf den Klageweg (vgl. zum Ganzen 
BVR 2011 S. 564 E. 2.2). Spiegelbildlich zum Vorrang der Verfügung ist die 
Klage nach Art. 90 Abs. 1 VRPG unzulässig, wenn der behauptete Anspruch 
auf dem Beschwerdeweg geltend gemacht werden kann. Auf Klage hin be-
urteilt das Verwaltungsgericht als einzige Instanz Streitigkeiten aus öffent-
lich-rechtlichen Verträgen, an denen der Kanton beteiligt ist – die IV-Stelle 
ist dem Kanton in dieser Hinsicht gleichzustellen –, soweit die zuständige 
Behörde die Streitigkeit nach dem Gesetz nicht durch Verfügung zu regeln 
hat (Art. 87 Bst. b VRPG). Strittig ist, ob nach dem Personalgesetz im Streit 
über die Gültigkeit der Austrittsvereinbarung vom Mai 2019 eine Verfügung 
zu treffen ist.

2.3 Nach Art. 107 Abs. 1 PG erlässt der Arbeitgeber unter Vorbehalt an-
derslautender Vorschriften dieses Gesetzes oder besonderer Gesetze eine 
Verfügung, wenn bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis keine Einigung 
zustande kommt. Die Handlungsform der Verfügung sieht das Personal-
gesetz seit der Totalrevision aus dem Jahr 2004 ebenfalls ausdrücklich für 
die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die Anstellungsbehörde vor 
(Art. 25 Abs. 1 PG), dessen ungeachtet, ob das Arbeitsverhältnis hoheitlich 
oder vertraglich begründet wurde; das Klageverfahren fällt für Streitigkeiten 
über eine Kündigung vertraglicher Anstellungen seither ausser Betracht (vgl. 
BVR 2007 S. 538 E. 1.1.3, 2006 S. 529 E. 5.3). Art. 107 Abs. 2 Bst. a und b 
PG bezeichnet die verfügungszuständigen Behörden, wenn Gehalts-
ansprüche strittig sind oder über Rückgriffs- oder Haftungsansprüche zu ent-
scheiden ist. Bei Streitigkeiten über den Gehaltsaufstieg und in den «übrigen 
Fällen» verfügt die in Art. 107 Abs. 2 Bst. c PG bezeichnete Behörde bzw. 
die am Vertragsverhältnis für den Kanton beteiligte Organisationseinheit (vgl. 
zum Ganzen Vortrag des Regierungsrats zum Personalgesetz [nachfolgend: 
Vortrag PG], in Tagblatt des Grossen Rates 2004, Beilage 20, S. 22 f. zu 
Art. 106 E-PG). Art. 107 PG steht systematisch im 7. Kapitel «Rechts-
pflege», das sich auf sämtliche vorangehenden Regelungen bezieht. Der Be-
griff der «Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis» nach Art. 107 Abs. 1 PG 
umfasst nicht nur Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Arbeitsvertrag, 
sondern auch solche rund um dessen Beendigung. In diesem Sinn ist nach 
der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts nicht nur im Streit um die ver-
mögensrechtliche Verantwortlichkeit (ehemaliger) Angestellter im Sinn von 

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Art. 103 PG zu verfügen (BVR 2009 S. 149, 2007 S. 193 E. 2.2), sondern 
auch im Streit über die Schadenersatzforderung einer ehemaligen Ange-
stellten gegen den Kanton, welche diese u.a. aus einer angeblichen Ver-
letzung der Austrittsvereinbarung ableitet (BVR 2007 S. 193 E. 2.3 ff.). Die 
Rechtsprechung legt den Begriff somit weit aus, was sachgerecht erscheint, 
da sich sonst erhebliche Abgrenzungsschwierigkeiten ergeben würden 
(ebenso BVGer A-2317/2014 vom 28.10.2014 E. 4.6 zum Bundespersonal-
recht).

2.4 Durch Austrittsvereinbarung kann das Arbeitsverhältnis im gegen-
seitigen Einvernehmen aufgelöst werden, wenn die gedeihliche Zusammen-
arbeit nicht mehr gegeben ist und triftige Gründe nicht eindeutig nachweisbar 
sind (Art. 27a Abs. 1 PG i.V.m. Art. 30a Abs. 1 der Personalverordnung vom 
18. Mai 2005 [PV; BSG 153.011.1]). Die am 1. Januar 2009 in Kraft ge-
tretene Regelung soll Spielraum und eine klare Rechtsgrundlage für beid-
seitig annehmbare Einzellösungen schaffen sowie die Basis für eine Tren-
nung im gegenseitigen Einvernehmen legen (Vortrag des Regierungsrats zur 
Änderung des Personalgesetzes, in Tagblatt des Grossen Rates 2008, Bei-
lage 8, S. 5). Weder Art. 27a PG noch der Vortrag äussern sich ausdrücklich 
zur Frage, wie bei Streitigkeiten nach Abschluss einer Austrittsvereinbarung 
vorzugehen ist. Mit dem Auffangtatbestand «übrige Fälle» nach Art. 107 
Abs. 2 Bst. c PG wollte der Gesetzgeber im Rahmen der vorangegangenen 
Totalrevision 2004 allerdings eine bestehende Lücke schliessen und fest-
legen, dass nebst geldwerten Ansprüchen auch über Streitigkeiten zu ver-
fügen ist, die mit einem Führungsentscheid zusammenhängen (z.B. Kom-
pensation von Überzeit, Bewilligung eines bezahlten Urlaubs, Ausgestaltung 
eines Arbeitszeugnisses, erstmalige Gehaltseinreihung, Zusprechung einer 
Prämie, Änderung des Pflichtenhefts bzw. der Stellenbeschreibung; Vortrag 
PG, S. 23). Hätte der Gesetzgeber das Verfügungshandeln für Streitigkeiten 
aus Austrittsvereinbarungen ausschliessen wollen, wäre vor diesem Hinter-
grund nahegelegen, dass er dies mit dem Erlass von Art. 27a PG ausdrück-
lich im Personalgesetz regelt.

2.5 Die IV-Stelle argumentiert, mit einer Austrittsvereinbarung hätten sich 
die Parteien geeinigt. Art. 107 PG sei jedoch nur anwendbar, wenn keine 
Einigung zustande gekommen ist. Andernfalls könnte jede Vereinbarung 

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mittels Verfügung wieder aufgehoben werden (act. 4 S. 8). Dies spricht frei-
lich nicht für die Anwendbarkeit des Klageverfahrens: Einerseits lässt sich 
die Gültigkeit von Vereinbarungen auch mittels Klage u.a. des Gemein-
wesens gegen Private in Frage stellen (vgl. etwa BVR 2019 S. 344). Ande-
rerseits handelt die Arbeitgeberin auch im Kündigungsfall durch Verfügung, 
obschon es nach dem Konzept des Personalgesetzes ein vertragliches 
Rechtsverhältnis aufzulösen gilt (vgl. vorne E. 2.3). Im Übrigen trifft nicht zu 
(vgl. act. 4 S. 2), dass die Austrittsvereinbarung die einzig denkbare «Eini-
gung» im Personalgesetz darstellt. Auch andere personalrechtliche Verein-
barungen können getroffen werden. Namentlich kann die zuständige Be-
hörde öffentlich-rechtliche Verträge abschliessen zur Regelung der Finan-
zierung und Rückzahlung von Fort- und Weiterbildungsbeiträgen (Art. 93 
Abs. 3 PG). Bei Uneinigkeit über die Rückzahlung der bezogenen Weiter-
bildungsbeiträge ist ebenfalls zu verfügen (vgl. BVR 2018 S. 367 E. 3.5; 
VGE 2010/158 vom 24. Januar 2012 E. 2.2; verdeutlicht in Art. 209 Abs. 2 
PV).

2.6 Nach dem bisher Erwogenen ist gemäss dem Personalgesetz auch 
in Streitigkeiten aus Austrittsvereinbarungen zu verfügen. Systematisch und 
entstehungsgeschichtlich deutet nichts darauf hin, dass es sich in diesem 
Fall anders verhalten soll als nach Art. 87 Bst. b VRPG (zweiter Teilsatz; vgl. 
vorne E. 2.2): Danach ist zu verfügen, wo das Gesetz – hier Art. 107 Abs. 1 
PG – dies verlangt. Namentlich enthält das Personalgesetz keine anders 
lautende Vorschrift für die Abwicklung von Streitigkeiten aus einer Austritts-
vereinbarung (vgl. vorne E. 2.4; so hingegen Art. 104b PG bei Ansprüchen 
gegen den Kanton aus der Amtstätigkeit von hauptamtlichen Behörden-
mitgliedern). Aus der «Wissensdatenbank Personalrecht» ergeben sich 
ebenfalls keine Hinweise, dass bei Streitigkeiten aus einer Austrittsverein-
barung das bei öffentlich-rechtlichen Vertragsstreitigkeiten im Allgemeinen 
übliche, im Personalrecht hingegen zurückgedrängte Klageverfahren zum 
Zug kommen soll (einsehbar unter <www.fin.be.ch>, Rubriken «Personal», 
«Personalrecht», «Wissensdatenbank», «Art. 107 PG»). Dieser Befund liegt 
im Interesse einer einfachen und durchschaubaren Rechtsmittelordnung und 
verhilft dem Grundsatz des Vorrangs der Verfügung zum Durchbruch (im 
Ergebnis gleich der einzelrichterlich gefällte VGE 2016/97 vom 11.4.2017 
E. 2.1.1; ebenso BVGer A-2317/2014 vom 28.10.2014 E. 4.6 für das 

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Bundespersonalrecht). Mit der Weigerung, eine Verfügung zu erlassen, hat 
die IV-Stelle somit eine formelle Rechtsverweigerung begangen.

3.

3.1 Die Gutheissung der Rechtsverweigerungsbeschwerde führt nicht 
zur Gutheissung des Begehrens in der Hauptsache, sondern grundsätzlich 
nur zur Anweisung der fehlbaren Behörde, unverzüglich mit einem förm-
lichen Entscheid über die Sache zu befinden (BVR 2011 S. 564 E. 3.1, 2008 
S. 523 E. 2.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 49 N. 73; ferner 
Markus Müller/Peter Bieri, a.a.O., Art. 46a N. 26; Uhlmann/Wälle-Bär, in 
Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, 
Art. 46a N. 38). Mit diesem Vorgehen wird für die betroffene Person der In-
stanzenzug gewahrt, indem gegen die erst zu erlassende Verfügung wieder-
um Beschwerde geführt werden kann. Daher haben Ausführungen dazu, wie 
die Verfügung bzw. der zu treffende Entscheid auszufallen hat, zu unter-
bleiben (vgl. hierzu Uhlmann/Wälle-Bär, a.a.O., Art. 46a N. 38). In Einzel-
fällen kann es indes der Grundsatz der Prozessökonomie gebieten, die Ur-
teilszuständigkeit auszudehnen, was sich im Licht der verschiedenen fall-
relevanten Verfassungsanliegen als gerechtfertigt erweisen muss (vgl. 
Christoph Bürki, Verwaltungsjustizbezogene Legalität und Prozess-
ökonomie, Diss. Bern 2011, S. 87 f., 313 ff., insb. 343 ff.). In dem Sinn ver-
zichtet das Verwaltungsgericht ausnahmsweise dann auf eine Rückweisung 
an die Vorinstanz und fällt selbst einen Entscheid in der Sache, wenn dies 
das Interesse der Beteiligten an einem raschen Verfahrensabschluss ge-
bietet und sich mit den Interessen an einem korrekten Verfahren vereinbaren 
lässt (vgl. etwa BVR 2008 S. 284 E. 5.3, 2007 S. 395 E. 5.3, 2002 S. 364 
E. 2b). Dieses Vorgehen wird der Interessenlage im Fall der Rechts-
verweigerungsbeschwerde dort gerecht, wo insbesondere der entscheid-
wesentliche Sachverhalt erstellt, die beschwerdeführende Person auch eine 
materielle Auseinandersetzung mit ihren Anliegen beantragt und die Ver-
kürzung des Instanzenzugs für die Verfahrensbeteiligten keinen erheblichen 
Nachteil darstellt (vgl. zum Ganzen BVR 2011 S. 564 E. 3.1 f.; im gleichen 
Sinn BVGE 2016/20 E. 10.1; ferner Uhlmann/Wälle-Bär, a.a.O., Art. 46a 
N. 39).

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3.2 Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt: Zwar hat sich die 
IV-Stelle mehrfach materiell geäussert und mit Beschwerdeantwort abermals 
deutlich gemacht, dass sie nicht bereit ist, auf die unterzeichnete Austritts-
vereinbarung zurückzukommen (vgl. Schreiben vom 14.11.2019, Vorakten 
4A B. 25; act. 4). Hingegen strebt der Beschwerdeführer nicht die Prüfung 
der fraglichen Aspekte durch das Verwaltungsgericht an. Er bringt vielmehr 
sowohl mit Beschwerde als auch mit Eingabe vom 25. Februar 2020 zum 
Ausdruck, dass er eine Rückweisung an die IV-Stelle zum Erlass einer Ver-
fügung verlangt (Beschwerde S. 1; act. 7 S. 2). Die erstmalige Prüfung der 
Sache durch das Verwaltungsgericht erwiese sich im vorliegenden Fall denn 
auch als funktionell inadäquat. Dazu kommt, dass der Beschwerdeführer im 
bisherigen Verfahren teils inkonsistente Anträge stellte. Am 6. August 2019 
bezeichnete er die Austrittsvereinbarung als nichtig und bot die Arbeit an, 
sobald er wieder arbeitsfähig sei (Eingabe vom 6.8.2019, Vorakten 4A 
B. 22). Am 9. Oktober 2019 brachte er demgegenüber nur noch vor, die Ver-
einbarung sei unzulässig und das Arbeitsverhältnis sei bis Ende Oktober 
2019 unter entsprechender Lohnzahlung zu verlängern (Schreiben vom 
9.10.2019, Vorakten 4A B. 24). Mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht 
bezweifelt er einerseits die «Gültigkeit» der Austrittsvereinbarung und bean-
tragt die Anweisung zum Erlass einer Verfügung über eine Lohnzahlung; an-
dererseits stellt er wiederum die Frage der Nichtigkeit in den Raum (vorne 
E. 1.4; Beschwerde S. 5 und act. 7 S. 2). Insofern hat er die Begehren vom 
6. August 2019 in seiner Eingabe vom 9. Oktober 2019 nicht «wiederholt» 
(Beschwerde S. 2). Die Sache ist folglich zur Fortsetzung des Verfahrens an 
die IV-Stelle zurückzuweisen. Der Beschwerdeführer wird zu benennen 
haben, worüber genau er die IV-Stelle um Erlass einer Verfügung ersucht, 
zumal die übrigen Absprachen in der Austrittsvereinbarung (Schlusszeugnis 
und interne Kommunikation; vgl. Bst. A) bisher nicht thematisiert worden 
sind.

4.

Bei diesem Ausgang sind für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht 
keine Kosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 und 2 VRPG). Die IV-Stelle hat 
dem Beschwerdeführer die Parteikosten im verwaltungsgerichtlichen Ver-
fahren zu ersetzen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG). Die 

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Kostennote des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers gibt zu keinen Be-
merkungen Anlass.

5.

Rückweisungsentscheide gelten nach der Regelung des Bundesgesetzes 
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; 
SR 173.110) in der Regel als Zwischenentscheide, die nur unter den (zu-
sätzlichen) Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG mit dem in der Haupt-
sache offenstehenden Rechtsmittel selbständig angefochten werden 
können.

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Sache wird zur Fortsetzung des 
Verfahrens an die IV-Stelle des Kantons Bern zurückgewiesen.

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3. Die IV-Stelle des Kantons Bern hat dem Beschwerdeführer die Partei-
kosten für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
Fr. 2ʹ724.80 (inkl. Auslagen und MWSt), zu ersetzen.

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4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Beschwerdegegnerin

Der Abteilungspräsident: Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen-
heiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 
über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.