# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 49153ac6-885a-596f-a57e-8f57f1b45002
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-12-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.12.2008 E-1152/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1152-2007_2008-12-18.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-1152/2007/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 8 .  D e z e m b e r  2 0 0 8

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 
Richterin Therese Kojic, 
Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, 
Gerichtsschreiber Andreas Felder.

A._______,
Staatsangehörigkeit unbekannt,
vertreten durch Dr. Alex Hediger, Advokat,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 5. Februar 2007 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-1152/2007

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess sein Heimatland Bangladesch eigenen 
Angaben zufolge am 15. Juni 2006. Zu Fuss habe er die Grenze nach 
Indien überquert, mit Bus und Zug sei er nach Neu Delhi gelangt und 
von dort mit einem Frachtschiff bis nach Italien gereist. Ein Unbekann-
ter habe ihn mit dem Auto an die Schweizer Grenze gebracht, die er 
dann zu Fuss in Basel am 24. Juli 2006 überquert habe. Am gleichen 
Tag stellte er Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel ein Asyl-
gesuch.  Im  EVZ  wurde  er  am  3. August  2006  summarisch  und  am 
11. September  2006  von  den  kantonalen  Behörden  zu  seinen  Asyl-
gründen befragt.

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im 
Wesentlichen Folgendes geltend: Er sei Bihari; seine Eltern seien vor 
ca. 40 Jahren aus Indien in das damalige Ostpakistan geflüchtet. Seit 
seiner Geburt lebe er im Geneva Camp in Dhaka. Sein Vater sei 1992 
angegriffen worden; da er ein Bihari  sei,  habe er keine ärztliche Be-
handlung erhalten und sei gestorben. Zu einer polizeilichen Untersu-
chung  sei  es  nicht  gekommen.  Daraufhin  habe  die  Mutter  des  Be-
schwerdeführers als Haushaltshilfe bei  wohlhabenden Familien gear-
beitet,  wo sie sexuell  belästigt  worden sei. Wiederum habe es keine 
Unterstützung  von  der  Polizei  gegeben. Die  Lebensbedingungen  im 
Camp seien allgemein sehr schwierig. Zwischen Anhängern der Awa-
mi League – die auch vom Beschwerdeführer unterstützt werde – und 
der  Bangladesh  Nationalist  Party  (BNP)  komme  es  regelmässig  zu 
Schlägereien; die  beiden Gruppierungen seien auch in  Drogen-  und 
Waffengeschäfte im Camp verwickelt, wogegen die korrumpierten Poli-
zisten nichts unternähmen. 

In der Nacht des 14. November 2004 sei es wiederum zu einer Schlä-
gerei  gekommen,  wobei  eine  Person  –  ein  Anhänger  der  Awami 
League –  getötet worden sei. Die BNP habe Anzeige erstattet und be-
hauptet, beim Todesopfer handle sich um eines ihrer Mitglieder. Zwei 
Tage  später  habe  die  Polizei  mehrere  Personen  verhaftet,  darunter 
auch der Beschwerdeführer. Er sei aber unschuldig; er habe zum Zeit-
punkt des Vorfalls geschlafen. Dank eines Anwalts, der von seiner Mut-
ter engagiert worden sei, sei er nach vier Monaten Haft gegen Kaution 
freigekommen. Mit seinem Anwalt habe er ein Jahr lang monatlich vor 
einem Gericht erscheinen müssen. Am 30. März 2006 habe ihm sein 

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Anwalt  mitgeteilt,  dass  er  zu  sieben  Jahren  Gefängnis  verurteilt 
worden  sei;  eine  Berufung  an  den  High  Court  sei  nutzlos,  da  als 
Klägerin  die  Regierungspartei  BNP  aufgetreten  sei.  Ausserdem  sei 
das Rapid Action Battalion (RAB), eine Spezialeinheit der Polizei, mit 
seinem Fall befasst worden. Das RAB sei jedoch berüchtigt dafür, die 
gesuchten Personen umzubringen, statt sie zu verhaften. Aus diesen 
Gründen  habe  der  Anwalt  seiner  Mutter  geraten,  ihren  Sohn  ins 
Ausland zu schicken, wenn sie sein Leben retten wolle. 

Als Beweismittel  reichte der Beschwerdeführer einen Bihari-Ausweis, 
Kopien einer Ration Card und eines Affidavits sowie eine Bestätigung 
des Chairman der Zone A des Geneva Camps ein. 

B.
Mit Verfügung vom 5. Februar 2007 – eröffnet am 7. Februar 2007 – 
trat das BFM gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31)  nicht auf das Asylgesuch des Be-
schwerdeführers ein und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz 
sowie deren Vollzug an. 

C.
Mit Eingabe vom 13. Februar 2007 (Poststempel) an das Bundesver-
waltungsgericht focht der Beschwerdeführer die vorinstanzliche Verfü-
gung an. Er beantragte, es sei auf sein Asylgesuch einzutreten und es 
sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen. In verfahrensrechtlicher 
Hinsicht ersuchte er um aufschiebende Wirkung der Beschwerde, um 
unentgeltliche Rechtspflege sowie um den Verzicht auf die Erhebung 
eines Kostenvorschusses. 

D.
Mit Verfügung vom 16. Februar 2007 teilte die zuständige Instruktions-
richterin  dem  Beschwerdeführer  mit,  dass  er  den  Entscheid  in  der 
Schweiz abwarten könne. Gleichzeitig hiess sie das Gesuch um unent-
geltliche Rechtspflege gut und verzichtete auf einen Kostenvorschuss. 

E.
Mit  Eingabe  vom  26. Februar  2007  reichte  die  Vorinstanz  aufforde-
rungsgemäss ihre Vernehmlassung ein und beantragte die Abweisung 
der Beschwerde. 

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F.
Mit  Eingabe vom 9. Juli  2007 wies sich der Rechtsvertreter  des Be-
schwerdeführers mit einer Vollmacht aus.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 52 VwVG). 
Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG).

1.4 Die  vorliegende  Beschwerde  richtet  sich  gegen  eine  Verfügung, 
laut  deren  Dispositiv  das  BFM  nicht  auf  das  Asylgesuch  des  Be-
schwerdeführers eingetreten ist. Bei Beschwerden gegen Nichteintre-
tensentscheide, mit  denen es das BFM ablehnt,  das Asylgesuch auf 
seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 32-35 AsylG), ist die Beur-
teilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage 
beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht ein-
getreten ist. Die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintretens-
entscheid  als  unrechtmässig  erachtet  –  enthält  sich  demnach  einer 
materiellen Prüfung. Sie hebt  einzig die angefochtene Verfügung auf 

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und weist die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück 
(vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylre-
kurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.). Im Falle des 
Nichteintretens auf ein Asylgesuch gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a und 
Abs. 3 AsylG ist  indessen über das Nichtbestehen der Flüchtlingsei-
genschaft abschliessend materiell zu entscheiden, soweit dies im Rah-
men einer summarischen Prüfung möglich ist (vgl. BVGE 2007/8 ins-
bes. E. 5.6.5 S. 90 f.). Dementsprechend bildet in einem diesbezügli-
chen Beschwerdeverfahren – ungeachtet der vorzunehmenden Über-
prüfung eines formellen Nichteintretensentscheides – auch die Flücht-
lingseigenschaft Prozessgegenstand (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73). 
Die Asylgewährung bildet jedoch nicht Gegenstand des vorliegenden 
Verfahrens. Bezüglich  der  Frage  der  Wegweisung  und  des  Wegwei-
sungsvollzuges hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenom-
men, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kog-
nition zukommt.

2.  
2.1 Gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht 
eingetreten, wenn Asylsuchende den Behörden nicht innerhalb von 48 
Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere 
abgeben.  Diese  Bestimmung  findet  jedoch  keine  Anwendung,  wenn 
Asylsuchende  glaubhaft  machen  können,  sie  seien  dazu  aus  ent-
schuldbaren Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), 
oder  wenn  aufgrund  der  Anhörung  sowie  gestützt  auf  Art. 3  und  7 
AsylG die Flüchtlingseigenschaft festgestellt wird (Art. 32 Abs. 3 Bst. b 
AsylG), oder sich aufgrund der Anhörung die Notwendigkeit zusätzli-
cher Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder ei-
nes  Wegweisungsvollzugshindernisses  ergibt  (Art. 32  Abs. 3  Bst. c 
AsylG).

2.2 Unter  den  Begriff  “Reise-  oder  Identitätspapier“  gemäss  Art. 32 
Abs. 2 Bst. a AsylG fallen nur fälschungssichere Dokumente und Aus-
weise,  welche  von  den  heimatlichen  Behörden  hauptsächlich  zum 
Zwecke des Identitätsnachweises ausgestellt worden sind und sowohl 
eine  zweifelsfreie  Feststellung  der  Identität  –  einschliesslich  der 
Staatsangehörigkeit – als auch den allfälligen Vollzug der Wegweisung 
der asylsuchenden Person ermöglichen. Diese Anforderungen erfüllen 
nur Reisepässe und Identitätskarten, nicht aber zu anderen Zwecken 
ausgestellte  Dokumente  wie  insbesondere  Führerausweise,  Berufs- 
und Schulausweise sowie Geburtsurkunden (vgl. BVGE 2007/7).

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3.  
3.1 Die Vorinstanz ist in ihrer Verfügung im Ergebnis zu Recht davon 
ausgegangen,  dass  der  Beschwerdeführer  keine  entschuldbaren 
Gründe dargelegt hat, die es ihm verunmöglichten, Reise- oder Identi-
tätspapiere einzureichen. 

In Bezug auf den eingereichten, sogenannten Bihari-Ausweis kann der 
Vorinstanz zugestimmt werden, dass es sich dabei um einen Personal-
ausweis für  Mitarbeiter  eines Instituts  oder  Ministeriums handelt. So 
enthält der Ausweis beispielsweise Rubriken für „Name of Office/Insti-
tute“, „Designation“, „Name of Department“, „Class“ und „Roll“, unter-
zeichnet werden sollte der Ausweis vom „Head of the Office/Institute“. 
Wie die Vorinstanz zutreffend festhält, eignet sich das Dokument nicht 
als Identitätsausweis für Biharis, da wichtige Rubriken wie Geburtsda-
tum oder Adresse (welche vorliegend jedoch mit der Schreibmaschine 
eingefügt  wurden) fehlen. Ausserdem fällt  auf,  dass als  Adresse der 
Block B des Geneva Camps angegeben wurde (wie auch anlässlich 
der Anhörung und auf den anderen eingereichten Dokumenten), dass 
der Ausweis und andere Dokumente jedoch vom Chairman der Zone A 
des Geneva Camps ausgestellt oder bestätigt wurden. 

Vor diesem Hintergrund erübrigt  es  sich,  einen  Vergleich  mit  formal 
echten  Bihari-Ausweisen  anzustellen,  oder  den  Ausweis  durch  die 
Schweizer Botschaft  in  Bangladesch überprüfen zu lassen,  wie  dies 
der Beschwerdeführer beantragt. 

Das  Bundesverwaltungsgericht  geht  auch  bezüglich  des  vom  Be-
schwerdeführer  geschilderten  Reisewegs  mit  der  Vorinstanz  einig, 
dass dieser unglaubhaft ist. So ist es undenkbar, dass der Beschwer-
deführer während seiner gesamten Reise keiner Grenzkontrolle unter-
zogen wurde. Ausserdem kann weder geglaubt werden, dass der Be-
schwerdeführer mit einem Frachtschiff von Delhi – welches Hunderte 
von Kilometern vom Meer entfernt liegt – nach Italien gereist sei, noch 
dass er mit dem Auto von Italien herkommend an die Schweizer Gren-
ze gefahren worden sei, diese jedoch dann in Basel zu Fuss überquert 
habe. 

Nach dem Gesagten durfte die Vorinstanz zu Recht davon ausgehen, 
dass der Beschwerdeführer seine ethnische Zugehörigkeit zu den Bi-
haris nicht glaubhaft gemacht hat und dass folglich angenommen wer-
den kann,  dass es sich beim Beschwerdeführer  um einen Bengalen 
handelt, der regulär mit seinen Identitätspapieren ausgereist ist. Somit 

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liegen  keine  entschuldbaren  Gründe  vor,  die  es  dem 
Beschwerdeführer  verunmöglichten,  Reise-  oder  Identitätspapiere 
einzureichen. An dieser Einschätzung vermögen auch die Vorbringen 
in  der  Beschwerdeschrift  nichts  zu  ändern,  wiederholen  diese  doch 
hauptsächlich,  was  der  Beschwerdeführer  schon  vor  der  Vorinstanz 
geltend gemacht hatte. 

3.2 Bezüglich  der  summarischen  Prüfung  einer  allfälligen  Erfüllung 
der Flüchtlingseigenschaft oder dem Bestehen von Wegweisungsvoll-
zugshindernissen hat die Vorinstanz zahlreiche weitere Unstimmigkei-
ten in den Vorbringen des Beschwerdeführers aufgezeigt. 

3.2.1 So  kann  nach  Ansicht  des  Bundesverwaltungsgerichts  –  in 
Übereinstimmung mit der Vorinstanz – nicht geglaubt werden, dass der 
Beschwerdeführer  Bihari  sei,  nachdem  er  bloss  bengalisch  spricht, 
aber kein oder nur wenig Urdu (A1 S. 3). Auch wenn der Beschwerde-
führer, wie er angibt, von seinen Eltern auf Bengalisch grossgezogen 
worden  ist,  ist  es  undenkbar,  dass  er  als  angeblicher  Bihari  keine 
Kenntnisse der Sprache Urdu hat. Urdu ist die ursprüngliche Sprache 
der Biharis, die im Bihari-Camp, wo der Beschwerdeführer aufgewach-
sen sein will, omnipräsent ist. Unter diesen Umständen ist es zumin-
dest rätselhaft, dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage ist, auf 
Urdu bis zehn zu zählen (A1 S. 8). Der Einwand des Beschwerdefüh-
rers in der Beschwerdeschrift, er habe die Schule in der fünften Klasse 
verlassen, und nicht, wie von der Vorinstanz in der angefochtenen Ver-
fügung  festgehalten,  er  habe  fünf  Schuljahre  absolviert,  vermag  an 
dieser Einschätzung nichts zu ändern. 

Nach dem Gesagten durfte die Vorinstanz in Kombination mit dem „Bi-
hari-Ausweis“,  der jedoch – wie oben erwähnt – keine Rückschlüsse 
auf die ethnische Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zu den Bihari 
zulässt, zu Recht davon ausgehen, dass es sich beim Beschwerdefüh-
rer nicht um einen Bihari handelt und dass demzufolge auch die ihm 
daraus entstandenen Schwierigkeiten im Bihari-Camp (Verwicklung in 
einen Mordfall) der Grundlage entbehrten. 

3.2.2 Die Vorinstanz hält weiter fest, es hätte dem Beschwerdeführer 
möglich sein müssen, das Urteil aus dem von ihm geltend gemachten 
Strafverfahren einzureichen. Dies umso mehr, als seine Beschaffung 
nicht mit riskanten behördlichen Kontakten verbunden gewesen wäre, 
da der Beschwerdeführer von einem Anwalt vertreten worden sei. Aus 
der Tatsache, dass der Beschwerdeführer die geforderten Beweismittel 

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nicht  beigebracht  habe  respektive  aus  seinem diesem Umstand  zu-
grunde liegenden Desinteresse müsse zudem zwingend gefolgert wer-
den, dass die von ihm geltend gemachte Verurteilung nicht der Wahr-
heit entspreche. 

Das Gericht beurteilt  diese Argumentation der Vorinstanz als schlüs-
sig. Seit seiner Einreise in die Schweiz hatte der Beschwerdeführer bis 
zum erstinstanzlichen Entscheid ungefähr ein halbes Jahr Zeit, um das 
Urteil  einzureichen.  Ausserdem  wurde  er  anlässlich  der  kantonalen 
Anhörung am 11. September 2006 schriftlich darauf aufmerksam ge-
macht, das Beweismittel beizubringen. Aus den Akten sind jedoch kei-
ne diesbezüglichen Bemühungen des Beschwerdeführers ersichtlich. 
Erst mit der Beschwerde reichte er die Kopie eines Briefes, den er an-
geblich an seinen Anwalt gesandt habe, zu den Akten, in welchem er 
diesen gebeten habe,  ihm das Urteil  zukommen zu lassen. Dass er 
das Urteil bis dahin nicht eingereicht habe, liege nicht daran, dass er 
das nicht habe tun wollen oder ihn das nicht interessiere, sondern am 
Umstand, dass er seinen Anwalt nicht habe erreichen können. 

Der Kopie des Briefes misst das Bundesverwaltungsgericht keinen Be-
weiswert zu, ist doch in keiner Art  und Weise erstellt,  dass der Brief 
tatsächlich  auch  abgeschickt  wurde  (z.B.  mittels  Einschreiben  oder 
Auftrag an Kurierdienst). Ausserdem ist der Brief nicht – wie vom Be-
schwerdeführer in der Beschwerdeschrift angegeben – an seinen An-
walt, sondern an den Chairman der Zone A des Geneva Camps adres-
siert. Aus dem Umstand schliesslich, dass der Beschwerdeführer die-
sen  Brief  erst  nach  Ergehen  der  erstinstanzlichen  Verfügung  abge-
schickt habe und er soweit  ersichtlich seither nichts mehr unternom-
men hat, um das fragliche Urteil zu beschaffen, kann – in Übereinstim-
mung mit der Vorinstanz – geschlossen werden, dass die geltend ge-
machte Verurteilung nicht der Wahrheit entspricht. 

3.2.3 In Bezug auf die eingereichte Kopie der Rationenkarte hält die 
Vorinstanz  fest,  die  Angaben darauf  würden den  Aussagen des Be-
schwerdeführers insofern widersprechen, als darauf drei Personen er-
fasst würden; ausserdem sei sie nicht unterzeichnet. Tatsächlich geht 
aus der Karte hervor, dass sie auf drei Personen („Total No. of Family 
Members“) ausgestellt wurde. Anlässlich der Anhörungen gab der Be-
schwerdeführer  jedoch zu Protokoll,  als  Einzelkind mit  seiner Mutter 
zusammengelebt zu haben; eine dritte Person in ihrem Haushalt hat er 
nie erwähnt. Auf Beschwerdestufe reichte der Beschwerdeführer das – 

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nunmehr unterzeichnete – Original der Rationenkarte zu den Akten. Er 
hielt  fest,  die  Unterschrift  habe  auf  der   Kopie  gefehlt,  weil  das 
Dokument erst kurz vor seiner Ausreise ausgestellt  worden sei. Dies 
widerspricht  jedoch  dem Ausstellungsdatum auf  der  Vorderseite  der 
Karte (15.01.2001) und den Bezugsdaten auf ihrer Rückseite. 

Weiter misst die Vorinstanz dem Affidavit des Beschwerdeführers kei-
nerlei Beweiswert zu; auch darauf fehle seine Unterschrift. In der Tat 
erscheint es zumindest als ungewöhnlich, dass die eidesstattliche Er-
klärung, abgegeben vor einem Advokaten (und soweit leserlich Rich-
ter)  und bestätigt  von einem öffentlichen  Notar,  die  Unterschrift  des 
Beschwerdeführers  nicht  trägt. Auf  dem auf  Beschwerdestufe einge-
reichten Original wurde diese dann aber nachgetragen. 

Die  Erwägung  der  Vorinstanz,  auch  der  Bestätigung  des  Chairman 
komme kein Beweiswert  zu,  da Abklärungen vor Ort  im Zusammen-
hang mit vergleichbaren Bestätigungen ergeben hätten, dass deren In-
halt nicht zugetroffen habe und es sich um reine Gefälligkeitsschreiben 
gehandelt habe, erscheint sehr pauschal und undifferenziert. Vor dem 
Hintergrund der vielen Unglaubhaftigkeitselemente in den Vorbringen 
und eingereichten Dokumenten des Beschwerdeführers und den zahl-
reichen identischen Stempeln, Marken und Unterschriften auf den Do-
kumenten kann dieser  Argumentation  vorliegend jedoch gefolgt  wer-
den. 

3.2.4 Schliesslich erachtet die Vorinstanz das geltend gemachte Straf-
verfahren  und  die  Verurteilung  auch  als  unglaubhaft,  weil  der  Be-
schwerdeführer beispielsweise keine Details zu den Gerichtsverhand-
lungen, an denen er etwa elf Mal teilgenommen habe, nennen könne. 
Tatsächlich bleibt der Beschwerdeführer in seinen diesbezüglichen Er-
zählungen sehr vage (der Anwalt habe versucht, ihn zu verteidigen; er 
habe dem Magistraten gesagt,  er habe mit  dem Mord nichts zu tun) 
oder ausweichend („Die genauen Details des Gesprächs zwischen Ma-
gistrat und Anwalt kenne ich nicht.“, vgl. A11 S. 8). Angesichts der Tat-
sache, dass es an diesen Verhandlungen um vitale Interessen des Be-
schwerdeführers ging – er sei ja dann auch zu sieben Jahren Gefäng-
nis verurteilt worden –, erwecken seine Aussagen auch nach Ansicht 
des  Bundesverwaltungsgerichts  nicht  den  Eindruck  von Selbsterleb-
tem. 

3.3 Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  bereits  aufgrund  einer 
summarischen Prüfung der Vorbringen des Beschwerdeführers festzu-

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stellen war, dass er die Flüchtlingseigenschaft offensichtlich nicht er-
füllt. 

Gemäss  Art. 32  Abs. 3  Bst. c  AsylG  ist  auf  ein  Asylgesuch  jedoch 
auch  dann  einzutreten,  wenn  sich  aufgrund  der  Anhörung  erweist, 
dass  zusätzliche  Abklärungen  zur  Feststellung  eines  Wegweisungs-
vollzugshindernisses nötig sind. Da im Falle des Beschwerdeführers – 
wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen zur Frage des Wegwei-
sungsvollzuges ergeben wird – offensichtlich keine Wegweisungsvoll-
zugshindernisse vorliegen und entsprechend diesbezüglich keine zu-
sätzlichen Abklärungen nötig  waren,  ist  die  Vorinstanz zu Recht  ge-
stützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch nicht einge-
treten.

4.  
4.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

4.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

5.
5.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

5.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 

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(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

5.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-
liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das 
in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Re-
foulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine 
Rückkehr des Beschwerdeführers in den Herkunftsstaat  ist  demnach 
unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner  Ausschaffung  in  den  Herkunftsstaat  dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art. 3  EMRK  oder  Art. 1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit  weiteren Hinwei-
sen;  EGMR,  Bensaid  gegen  Grossbritannien,  Urteil  vom 6.  Februar 
2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). 

Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Herkunftsstaat lässt 
den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als 
unzulässig erscheinen. 

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Der Beschwerdeführer hat geltend gemacht, er sei ein staatenloser Bi-
hari und als solcher in Bangladesh diskriminiert. In Anbetracht der Tat-
sache,  dass  dieser  Umstand  dem  Beschwerdeführer  eben  gerade 
nicht geglaubt werden kann (vgl. oben E. 3), kann vorliegend auf wei-
tere Ausführungen zur Lage der Biharis verzichtet werden. 

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne 
der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

5.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art. 83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

5.5 Weder die  allgemeine  Lage  im Herkunftsstaat  des  Beschwerde-
führers noch individuelle Gründe lassen auf eine konkrete Gefährdung 
im Falle seiner Rückkehr schliessen. Beim Beschwerdeführer handelt 
es sich um einen jungen und nach den Akten gesunden Mann. Er kann 
im Falle seiner Rückkehr vorerst auf die Unterstützung seiner Mutter 
zählen, die auch schon für seine Kaution aufgekommen sein soll. Au-
sserdem hat der Beschwerdeführer schon vor seiner Ausreise zuerst 
in einem Lebensmittelladen und dann als LKW-Helfer gearbeitet; es ist 
davon auszugehen, dass er eine dieser Tätigkeiten nach seiner Rück-
kehr wieder wird aufnehmen können. 

Nach dem Gesagten erweist  sich der Vollzug der  Wegweisung auch 
als zumutbar.

5.6 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

6.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-

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bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Mit Verfügung vom 
16. Februar 2007 wurde jedoch das Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen. Folg-
lich ist auf die Auferlegung von Kosten zu verzichten. 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Auf die Erhebung von Verfahrenskosten wird verzichtet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 
Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)

- (Kanton) (in Kopie)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Christa Luterbacher Andreas Felder

Versand: 

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