# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 48e10ef7-7ba4-5548-ae75-a9cf7e86d4d4
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-11-28
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Zwangsmassnahmengericht 28.11.2011 350 11 542 (350 2011 542)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_ZMG_001_350-11-542_2011-11-28.pdf

## Full Text

Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft www.bl.ch/zmg 

 

28. November 2011 

 

Geheime Überwachung 

Zeitliche Zulässigkeit 

 

Eine Überwachung zur Begründung eines dringenden Tatverdachts ist nicht zulässig 

(fishing-expedition). Es müssen objektive Hinweise bestehen, dass der Beschuldigte im 

Überwachungszeitraum Delikte begangen hat. 

 

Erwägungen 

2.4 Gemäss Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO dürfen Zwangsmassnahmen nur ergriffen werden, 

wenn ein hinreichender Tatverdacht vorliegt. Zusätzlich müssen sämtliche 

Grundrechtseingriffe verhältnismässig sein (Art. 36 Abs. 3 BV). Gemäss Art. 273 Abs. 1 

StPO können rückwirkende Überwachungen der Verkehrs- und 

Rechnungsdaten/Teilnehmeridentifikationen angeordnet werden, wenn die Schwere der 

Straftat die Überwachung rechtfertigt und die bisherigen Untersuchungshandlungen erfolglos 

geblieben sind oder die Ermittlungen sonst aussichtslos wären oder unverhältnismässig 

erschwert würden (269 Abs. 1 lit. b und c StPO). Es stellt sich somit die Frage, ob eine 

genügende Rechtsgrundlage für eine rückwirkende Überwachung der Rufnummer xy 

gegeben ist. Einerseits ist festzustellen, dass bezüglich der dem Beschuldigten 

vorgeworfenen Einbruchdiebstähle in X.____ und Y.____ erhebliche Hinweise bestehen, 

dass ausser dem Beschuldigten weitere Personen daran beteiligt gewesen sind. Zusätzlich 

wurde nicht sämtliches Deliktsgut beim Beschuldigten aufgefunden. Eine rückwirkende 

Überwachung rechtfertigt sich daher zur Ermittlung weiterer Mittäter. Es ist allerdings 

festzustellen, dass sich in den wesentlichen Akten keine Hinweise darauf befinden, dass der 

Beschuldigte für weitere Einbrüche in der Schweiz in Frage kommt als die drei bisher 

bekannten. Insbesondere reicht die Staatsanwaltschaft kein Deliktsverzeichnis ein, aus 

welchem hervorgeht, welche weiteren Einbrüchen aufgrund welcher Gründe dem 

Beschuldigten zugeordnet werden. Unzulässig sind Zwangsmassnahmen, welche einen 

Tatverdacht erst begründen sollen, sog. fishing expeditions (JONAS WEBER, in: Marcel 

Alexander Niggli / Marianne Heer / Hans Wiprächtiger [Herausgeber], Basler Kommentar, 

Schweizerische Strafprozessordnung, Jugendstrafprozessordnung, Basel 2011, Art. 197 N 

6). Demnach erscheint eine rückwirkende Überwachung erst ab dem 3. November 2011 als 

zulässig. Des Weiteren kann festgestellt werden, dass der Beschuldigte am 12. November 

2011 festgenommen worden ist. Ab diesem Zeitpunkt sind keine Gespräche mehr über die 

fragliche Rufnummer geführt worden. Somit ist eine rückwirkende Überwachung nur bis zum 

12. November 2011 zulässig. 

 

2.3 Somit rechtfertigt die Schwere der strafbaren Handlung eine rückwirkende 

Überwachung des Telefonanschlusses (lit. b). In Übereinstimmung mit den Vorbringen der 

Staatsanwaltschaft ist gestützt auf die derzeitige Akten- und Sachlage davon auszugehen, 

dass die Ermittlungen ohne diese Überwachung unverhältnismässig erschwert würden (lit. 

c). Die von der Staatsanwaltschaft in der Untersuchung gegen A.____ wegen mehrfachen, 

ev. bandenmässigen Diebstahls (Art. 139 StGB) am 23. November 2011 angeordnete 

rückwirkende Überwachung (Art. 273 StPO) der Rufnummer xy des Mobiltelefons von 

B.____, benutzt durch den Beschuldigten, ist demnach rückwirkend für die Zeit vom 3. 

November 2011 bis zum 12. November 2011 zu genehmigen. 

 

Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 28. November 2011 (350 11 542)