# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ad70d57c-46a6-5b7d-a218-1bf262cc1ca5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-09-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.09.2023 D-4818/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4818-2023_2023-09-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4818/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  S e p t e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Susanne Bolz-Reimann,  

mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer;  

Gerichtsschreiberin Regula Aeschimann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(sicherer Drittstaat - Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG);  

Verfügung des SEM vom 1. September 2023 / N (…). 

 

 

 

D-4818/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger paschtuni-

scher Ethnie, reiste am 20. Dezember 2022 zusammen mit seiner Partnerin 

B._______ (N […]) auf dem Luftweg von Polen in die Schweiz. Am folgen-

den Tag stellte er ein Asylgesuch. Aus den von ihm vorgelegten Unterlagen 

– unter anderem eine polnische Aufenthaltsbewilligung sowie ein von Po-

len ausgestelltes Reisedokument für Flüchtlinge – sowie der europäischen 

Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) geht hervor, dass ihm am 13. Okto-

ber 2021 in Polen Schutz gewährt worden war.  

B.  

Das SEM führte mit dem Beschwerdeführer am 6. Januar 2022 ein persön-

liches Gespräch und gewährte ihm insbesondere das rechtliche Gehör zu 

einer allfälligen Wegweisung nach Polen. Dabei gab er an, er habe in Polen 

Schutz erhalten, wisse aber nicht genau, um was für einen Status es sich 

handle. Er sei in Polen zusammen mit seiner Freundin in einem Camp un-

tergebracht gewesen, in welchem sich viele andere Afghanen befunden 

hätten. Diese hätten sie belästigt und bedroht, weil sie nicht verheiratet ge-

wesen seien und verschiedenen Ethnien angehört hätten. Er habe sich 

deswegen im Camp beschwert, aber es sei nichts passiert. Zwar hätten sie 

das Camp dann verlassen können und in einer Mietwohnung gelebt, wobei 

er eine Zeit lang auch gearbeitet habe. Die Probleme seien aber nicht ver-

schwunden, da sie etwa bei Behördengängen weiterhin mit Afghanen in 

Kontakt gekommen seien. Auch in den sozialen Medien seien sie be-

schimpft worden. Polnische Freunde hätten ihnen vorgeschlagen, bei der 

Polizei Anzeige zu erstatten. Es seien aber Nachweise verlangt worden, 

über die sie zum damaligen Zeitpunkt nicht verfügt hätten. Die Situation 

habe sie psychisch stark belastet, weshalb sie schliesslich ausgereist 

seien. Zum medizinischen Sachverhalt gab der Beschwerdeführer an, er 

habe Probleme mit seinen (…), welche teilweise schon in Afghanistan be-

standen hätten. Psychisch gehe es ihm in der Schweiz besser.  

C.  

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer seinen afghanischen Rei-

sepass, ein polnisches Reisedokument sowie eine polnische Aufenthalts-

bewilligung, den Entscheid betreffend Schutzgewährung in Polen sowie 

eine Flugbestätigung für die Reise von Polen in die Schweiz ein.  

 

D-4818/2023 

Seite 3 

D.  

D.a Mit Schreiben vom 12. Januar 2023 ersuchte das SEM die polnischen 

Behörden gestützt auf die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Par-

laments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Nor-

men und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal anwe-

sender Drittstaatsangehöriger (Rückführungsrichtlinie) und das bilaterale 

Rückübernahmeabkommen zwischen Polen und der Schweiz um Über-

nahme des Beschwerdeführers.  

D.b Die polnischen Behörden stimmten dem Ersuchen des SEM mit 

Schreiben vom 16. Januar 2023 ausdrücklich zu.  

E.  

Mit Schreiben vom 29. August 2023 übermittelte das SEM der zugewiese-

nen Rechtsvertretung des Beschwerdeführers den Entscheidentwurf zur 

Stellungnahme. In ihrer Eingabe vom 30. August 2023 führte die Rechts-

vertreterin aus, der Beschwerdeführer sei mit dem Entscheidentwurf nicht 

einverstanden. Er wolle nicht nach Polen zurückkehren, da er dort keine 

medizinische Versorgung und keine Unterstützung erhalten habe. Er habe 

eine Infektion im Körper und es seien weitere Arzttermine vorgesehen. 

Ausserdem fühle er sich in Polen nicht sicher, habe keine Verbindung zu 

diesem Staat und wolle in der Schweiz bleiben.  

F.  

Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 1. September 2023 trat das 

SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, wies ihn aus 

der Schweiz weg und ordnete den Vollzug der Wegweisung an.  

G.  

Die zugewiesene Rechtsvertretung legte das Mandat am 1. September 

2023 nieder.  

H.  

Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 7. September 2023 beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragte, die Verfügung vom 

1. September 2023 sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf 

sein Asylgesuch einzutreten. Eventualiter sei er vorläufig aufzunehmen, 

subeventualiter seien spezifische Garantien von den polnischen Behörden 

einzuholen, um eine angemessene Unterbringung und medizinische Ver-

sorgung sicherzustellen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Ge-

währung der aufschiebenden Wirkung, superprovisorische Aussetzung 

D-4818/2023 

Seite 4 

des Wegweisungsvollzugs, Befreiung von der Bezahlung der Verfahrens-

kosten sowie Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. 

Zudem sei das Verfahren mit demjenigen von B._______ zu koordinieren.  

In der Beschwerdebegründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Si-

tuation in Polen sei für anerkannte Schutzberechtigte prekär. Es gebe keine 

langfristige Integrationsstrategie und es gelinge Flüchtlingen oft nicht, sich 

aus der Armut respektive der Abhängigkeit von der Sozialhilfe zu lösen. 

Der allgemeine Mangel an Sozialwohnungen mache es schwierig, eine Un-

terkunft zu finden. Stereotype und negative Einstellungen gegenüber Aus-

ländern seien weit verbreitet und es komme oft zu Diskriminierungen. Auch 

der Zugang zur Gesundheitsversorgung sei mit Problemen behaftetet, na-

mentlich aufgrund von sprachlichen und kulturellen Barrieren, langen War-

tezeiten für Termine bei Fachärzten und teuren Medikamenten. Ferner be-

stünden in der Praxis oft verschiedene Hindernisse bei der Inanspruch-

nahme von Sozialhilfe und der Eintritt in den Arbeitsmarkt sei ebenfalls mit 

vielen Herausforderungen verbunden. Das SEM verneine in der angefoch-

tenen Verfügung, dass ein schutzwürdiges Interesse an einem Asylverfah-

ren in der Schweiz bestehe, da dem Beschwerdeführer bereits in Polen 

internationaler Schutz gewährt worden sei. Er habe indessen eine belas-

tete Vergangenheit und insbesondere die unerträgliche Situation in Polen 

sei sehr prägend gewesen. Diskriminierungen seien dort an der Tagesord-

nung und der polnische Staat unternehme zu wenig, um dies zu unterbin-

den. Es zeige sich eine Zunahme von rassistisch motivierter Gewalt, Frem-

denfeindlichkeit und Hassreden. Bei einer Rückkehr nach Polen drohten 

ihm erneut gravierende Diskriminierungen, verbunden mit unmenschlichen 

Lebensbedingungen. Angesichts der dort herrschenden Umstände 

verstosse der Wegweisungsvollzug nach Polen namentlich gegen Art. 3 

EMRK. Bestehe – wie vorliegend – die ernsthafte Gefahr (real risk) einer 

Verletzung von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union 

(GRC) respektive Art. 3 EMRK, sei es nicht zulässig, auf ein Asylgesuch 

nicht einzutreten. Angesichts der prekären Zustände für Personen mit 

Schutzstatus könne Polen nicht als sicherer Drittstaat im Sinne von Art. 6a 

Abs. 2 Bst. b AsylG gelten. Es sei daher auf sein Asylgesuch einzutreten. 

Eventualiter sei ihm eine vorläufige Aufnahme zu gewähren, da der Vollzug 

der Wegweisung gegen internationales Recht verstosse. Zudem wäre er in 

Polen Diskriminierung sowie Armut ausgesetzt und erhielte keine medizi-

nische Hilfe, womit er in eine existenzielle Notlage geraten würde.  

D-4818/2023 

Seite 5 

I.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 11. September 2023 den 

Eingang der Beschwerde.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das 

AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde ist damit einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 

Abs. 1 VwVG).  

1.4 Das vorliegende Verfahren wird koordiniert mit dem Verfahren  

D-4824/2023 betreffend B._______ behandelt.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet. 

 

D-4818/2023 

Seite 6 

4.  

4.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die 

Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-

prüfen (Art. 31a Abs.1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Be-

schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz 

zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (BVGE 2017 VI/5 E. 3.1 

und 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

4.2 Bezüglich der Frage der Wegweisung und des Vollzugs hat das SEM 

eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb dem Gericht diesbezüg-

lich volle Kognition zukommt. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG tritt die Behörde auf ein Asylge-

such in der Regel nicht ein, wenn Asylsuchende in einen sicheren Drittstaat 

nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG zurückkehren können, in welchem sie sich 

vorher aufgehalten haben. Der Bundesrat bezeichnet Staaten, in denen 

nach seinen Feststellungen effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne 

von Art. 5 Abs. 1 AsylG besteht (Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG). Durch den 

Beschluss des Bundesrates vom 14. Dezember 2007 (in Kraft seit dem 

1. Januar 2008) wurden sämtliche Länder der Europäischen Union (EU) 

als sichere Drittstaaten im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG bezeich-

net. 

5.2 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass es sich bei Polen um einen sicheren Drittstaat im Sinne von 

Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG handelt. Der Beschwerdeführer hat dort einen 

Schutzstatus erhalten und verfügt über eine gültige Aufenthaltsbewilligung. 

Zudem hat Polen am 16. Januar 2023 die Rückübernahme des Beschwer-

deführers zugesichert. Vor diesem Hintergrund hat das SEM zu Recht ein 

schutzwürdiges Interesse an einer (erneuten) Feststellung der Flüchtlings-

eigenschaft durch die schweizerischen Behörden verneint. Entgegen der 

in der Beschwerde vertretenen Auffassung reichen die dargelegten Ver-

hältnisse für Schutzberechtigte in Polen nicht aus, um zur Annahme zu füh-

ren, dass eine Rückkehr dorthin grundsätzlich eine Verletzung von Art. 4 

GRC respektive Art. 3 EMRK darstellen würde. Vielmehr geht das Bundes-

verwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass Polen 

seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen – die sich unter anderem aus der 

EMRK und dem Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) ergeben – nachkommt (vgl. etwa Urteile des 

BVGer D-3173/2022 vom 5. Dezember 2022 E. 6.1 und E-3293/2023 vom 

D-4818/2023 

Seite 7 

27. Juli 2023 E. 7.2). Die allgemeinen Ausführungen in der Beschwerde zur 

Lage von Personen mit internationalem Schutz sind nicht geeignet, ein 

konkretes und ernsthaftes Risiko darzutun, dass der Beschwerdeführer in 

Polen einer unmenschlichen oder erniedrigen Behandlung ausgesetzt 

würde. Konkrete Hinweise dafür, dass ihm ihn Polen die ihm zustehenden 

Unterstützungsleistungen vorenthalten worden seien, wurden ebenfalls 

nicht geltend gemacht. Sollte er sich Diskriminierungen oder ungerechtfer-

tigten Einschränkungen der ihm zustehenden Ansprüche ausgesetzt se-

hen, ist er gehalten, sich nötigenfalls an die polnischen Behörden zu wen-

den und den Rechtsweg einzuschlagen. Dasselbe gilt für den Fall, dass er 

Übergriffe und Drohungen seitens privater Personen ausgesetzt sein sollte. 

Die polnischen Behörden sind diesbezüglich als schutzfähig und schutz-

willig zu erachten. Aus den Ausführungen des Beschwerdeführers geht 

denn auch nicht klar hervor, ob er bereits versucht hat, mit einer Anzeige 

gegen die geltend gemachten Belästigungen durch afghanische Lands-

leute vorzugehen (vgl. SEM-Akte […]-13/3 [nachfolgend Akte 13]). Ent-

sprechend gibt es keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass sich die pol-

nischen Sicherheitsbehörden weigern würden, eine entsprechende An-

zeige entgegenzunehmen und angemessen zu behandeln.  

5.3 Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass die Voraussetzungen für 

einen Nichteintretensentscheid nach Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG erfüllt 

sind, weshalb das SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu 

Recht nicht eingetreten ist.  

6.  

Tritt das SEM auf ein Asylgesuch nicht ein, so verfügt es in der Regel die 

Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt 

dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Der Be-

schwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

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Seite 8 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Grundsätzlich besteht die Vermutung, dass sichere Drittstaaten im 

Sinne von Art. 6a AsylG ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen einhalten. 

Gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG besteht ferner die Vermutung, dass eine 

Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist. Es 

obliegt der betroffenen Person, diese Legalvermutungen umzustossen. 

Damit dies gelingt, hat sie ernsthafte Anhaltspunkte dafür vorzubringen, 

dass die Behörden des in Frage stehenden Staates im konkreten Einzelfall 

das Völkerrecht verletzen, ihr nicht den notwendigen Schutz gewähren  

oder sie menschenunwürdigen Lebensumständen aussetzen würden res-

pektive dass sie im in Frage stehenden Staat aufgrund von individuellen 

Umständen sozialer, wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Art in eine exis-

tenzielle Notlage geraten würde (vgl. statt vieler das Urteil des BVGer  

E-3427/2021, E-3431/2021 vom 28. März 2022 E. 11.4).  

7.3 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, 

Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-

dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 

Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus-

länder unzumutbar sein, wenn sie aufgrund von Situationen wie Krieg, Bür-

gerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet 

sind. 

7.4 Hinsichtlich des Gesundheitszustands ist darauf hinzuweisen, dass ge-

mäss Praxis des EGMR der Vollzug der Wegweisung eines abgewiesenen 

Asylsuchenden mit gesundheitlichen Problemen zwar einen Verstoss ge-

gen Art. 3 EMRK darstellen kann. Hierfür sind aber ganz aussergewöhnli-

che Umstände erforderlich (vgl. Urteil Paposhvili gegen Belgien vom 

13. Dezember 2016, 41738/10, § 183). Sodann ist nach konstanter Recht-

sprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur dann auf Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs zu schliessen, wenn eine notwendige medizini-

sche Behandlung im Zielstaat nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr 

zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des 

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Seite 9 

Gesundheitszustandes der betroffenen Person führen würde. Dabei wird 

als wesentlich die allgemeine und dringende medizinische Behandlung er-

achtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz ab-

solut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls noch nicht vor, wenn im 

Zielstaat nicht eine dem schweizerischen Standard entsprechende medizi-

nische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3, 2009/2 E. 9.3.2). 

7.5 Nachdem der Beschwerdeführer in Polen als Flüchtling anerkannt 

wurde, besteht kein Anlass zur Annahme, es drohe ihm eine Verletzung 

des in Art. 33 Abs. 1 FK und Art. 5 Abs. 1 AsylG verankerten Grundsatzes 

der Nichtrückschiebung. Polen ist Signatarstaat der EMRK und der FoK, 

wobei es auch unter Berücksichtigung der Ausführungen in der Be-

schwerde keine genügenden Anhaltspunkte dafür gibt, dass dieser Staat 

seinen entsprechenden völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nach-

kommt. Selbst wenn Schutzberechtigte in Polen mit verschiedenen 

Schwierigkeiten konfrontiert sind, insbesondere bei der Suche nach einer 

angemessenen Unterkunft oder einer Arbeitsstelle, lässt sich daraus nicht 

ableiten, dass ihnen dort eine unmenschliche Behandlung droht. Es ist im 

Übrigen darauf hinzuweisen, dass es dem Beschwerdeführer und seiner 

Partnerin bereits einmal gelungen ist, eine private Unterkunft zu finden und 

mehrere Monate lang einer Arbeit nachzugehen (vgl. Akte 13). Folglich 

kann davon ausgegangen werden, dass es ihnen auch in Zukunft möglich 

sein wird, ihre elementaren Bedürfnisse zu decken und gegebenenfalls 

notwendige Unterstützung erhältlich zu machen. Als anerkannter Flüchtling 

steht dem Beschwerdeführer unter anderem der Zugang zu Unterstüt-

zungsleistungen des polnischen Staates sowie zur Gesundheitsversor-

gung offen (vgl. Urteil des BVGer D-1006/2022 vom 9. März 2022 E. 9.2).  

7.6 Hinsichtlich des medizinischen Sachverhalts ist festzuhalten, dass der 

Beschwerdeführer gemäss seinen Angaben anlässlich des persönlichen 

Gesprächs Probleme mit den Zähnen hat und psychisch belastet ist 

(vgl. Akte 13). Aus den medizinischen Akten des SEM geht hervor, dass er 

insbesondere wegen (…) sowie (…) behandelt worden ist (vgl. SEM-Akte 

[…]-23/6). Diese gesundheitlichen Beeinträchtigungen sind nicht als derart 

gravierend anzusehen, als dass sie einem Vollzug der Wegweisung entge-

genstehen könnten.  

7.7 Nach dem Gesagten ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, die 

oben erwähnten Regelvermutungen umzustossen. Der Wegweisungsvoll-

zug erweist sich als zulässig und zumutbar. Angesichts dessen besteht 

auch keine Veranlassung, von den polnischen Behörden individuelle 

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Seite 10 

Garantien zu hinsichtlich einer adäquaten Unterbringung und medizini-

schen Versorgung einzuholen.  

7.8 Da Polen einer Rückübernahme des Beschwerdeführers ausdrücklich 

zugestimmt hat, ist der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu be-

zeichnen. Überdies verfügt er sowohl über eine gültige polnische Aufent-

haltsbewilligung als auch über ein gültiges polnisches Reisedokument für 

Flüchtlinge.  

8.  

Zusammenfassend hat das SEM den Vollzug der Wegweisung nach Polen 

zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung 

einer vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht. 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Mit dem vorliegenden Urteil wird das Gesuch um Verzicht auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos. Dasselbe gilt für die 

Anträge auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung und superprovisori-

sche Aussetzung des Vollzugs, wobei darauf hinzuweisen ist, dass der Be-

schwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 55 

Abs. 1 VwVG), weshalb auf diese Anträge ohnehin nicht einzutreten gewe-

sen wäre.  

10.2 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwer-

debegehren als von vornherein aussichtslos zu erachten waren, weshalb 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unabhän-

gig vom Vorliegen einer allfälligen prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen 

ist (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die 

Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und 

auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Bolz-Reimann Regula Aeschimann 

 

 

Versand: