# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 368fd703-f4c7-52c9-ad5f-47ef4050806a
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-05-12
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 12.05.2020 PA200023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PA200023_2020-05-12.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PA200023-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter 

lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichter Dr. M. Sarbach sowie Ge-

richtsschreiber lic. iur. M. Isler 

Beschluss vom 12. Mai 2020 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschwerdeführer 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,  

 

sowie 

 

Klinik B._____, … [Psychiatrie] 
Verfahrensbeteiligte 

 

betreffend fürsorgerische Unterbringung 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Bülach 

vom 20. April 2020 (FF200024) 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. A._____ wurde am 6. April 2020 im Sinne einer fürsorgerischen Unterbringung 
ins Zentrum B._____ der … [Psychiatrie] eingewiesen (act. 6). Seine Beschwerde 

wies das Einzelgericht des Bezirksgerichtes Bülach mit Urteil vom 20. April 2020 

ab (act. 28). Hiergegen erhob er mit Eingabe vom 27. April 2020 Beschwerde 

beim Obergericht mit dem Hauptantrag auf Entlassung (act. 29). Die erstinstanzli-

chen Akten wurden beigezogen (act. 1–26). Mit Verfügung vom 5. Mail 2020 wur-

de die Klinikleitung aufgefordert, eine Stellungnahme zum Entlassungsgesuch 

einzureichen (act. 34).  

2. Mit Schreiben vom 6. Mai 2020 teilte der fallführende Arzt mit, der Beschwerde-
führer habe den "Freiwilligenschein" unterschrieben, somit sei die fürsorgerische 

Unterbringung aufgehoben worden (act. 39). Er legte die vom Beschwerdeführer 

gleichentags unterschriebene Erklärung bei, wonach dieser mit der Aufnahme 

bzw. Weiterbehandlung in der Klinik einverstanden und bereit ist, mit den Fach-

personen der Klinik zusammenzuarbeiten (act. 40). 

Da sich der Beschwerdeführer mit der Aufnahme bzw. Weiterbehandlung in der 

Klinik einverstanden erklärt hat, ist das Rechtsschutzinteresse an der Beurteilung 

der Beschwerde entfallen. Das Verfahren ist abzuschreiben (Art. 242 ZPO).  

3. Wie im vorinstanzlichen Verfahren (act. 15 S. 4) ist dem Beschwerdeführer an-
tragsgemäss auch im obergerichtlichen Verfahren die unentgeltliche Rechtsver-

beiständung zu bewilligen und Rechtsanwalt lic. iur. X._____ als Rechtsbeistand 

zu bestellen. 

4. Zu regeln bleiben die Kostenfolgen. Die Vorinstanz hat das Verfahren schriftlich 
durchgeführt. Sie entschied im Wesentlichen aufgrund der Stellungnahme der Kli-

nik (act. 19), der von der Klinik zur Verfügung gestellten Unterlagen, eines ihr oh-

ne Explorationsgespräch mit dem Beschwerdeführer erstatteten Gutachtens 

(act. 21) und einer Stellungnahme des Rechtsbeistandes des Beschwerdeführers 

(act. 23). Zurecht rügt der Vertreter des Beschwerdeführers dieses Vorgehen. Die 

gegenwärtige Pandemie ist, wie die Kammer jüngst in einem Entscheid vom 

- 3 - 

29. April 2020 erwogen hat, kein Grund, bei ärztlich angeordneter fürsorgerischer 

Unterbringung von der persönlichen Anhörung des Beschwerdeführers abzu-

sehen. Die persönliche Anhörung dient nicht nur der Mitwirkung der betroffenen 

Person, sondern stellt gleichzeitig eine Beweisvorschrift dar. Das Gericht hat sich 

durch eigene Wahrnehmung davon zu überzeugen, dass die Voraussetzungen für 

die fürsorgerische Unterbringung gegeben sind (OGer PA200015). Auch der Gut-

achter hat sich vom Beschwerdeführer persönlich ein Bild zu machen. Insoweit 

hätte der Beschwerdeführer im Rechtsmittelverfahren, wäre es nicht gegen-

standslos geworden, obsiegt. Es rechtfertigt sich deshalb, die Kosten beider In-

stanzen auf die Gerichtskasse zu nehmen. Das Gesuch des Beschwerdeführers 

um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne der unentgeltlichen 

Prozessführung wird damit gegenstandslos. Eine aus der Staatskasse zu entrich-

tende Parteientschädigung kommt – mangels gesetzlicher Grundlage – nur in 

ganz besonderen Fällen in Frage (BGE 140 III 385 Erw. 4.1). Ein solcher Fall liegt 

nicht vor. 

5. Rechtsanwalt X._____ beansprucht für das Beschwerdeverfahren aus der Ge-
richtskasse eine Entschädigung von Fr. 1'980.–. Er macht einen Aufwand von 

9 Stunden geltend (Studium des angefochtenen Entscheides: 1 Stunde; Akten-

studium: 2 Stunden; Abfassen der Beschwerde: 6 Stunden) (act. 29 S. 11).  

Die Entschädigung für den unentgeltlichen Rechtsbeistand berechnet sich nach 

der Verordnung des Obergerichtes über die Anwaltsgebühren (AnwGebV). 

Grundlage für die Bemessung der Vergütung bilden im Allgemeinen der Interes-

sewert, die Verantwortung des Anwaltes und der notwendige Zeitaufwand sowie 

die Schwierigkeit des Falles (§ 2 AnwGebV). Für die Vertretung im Verfahren der 

fürsorgerischen Freiheitsentziehung im Besonderen sieht die Verordnung eine 

Grundgebühr von – in der Regel – Fr. 100.– bis Fr. 2'000.– vor (§ 7 AnwGebV). 

Im Beschwerdeverfahren wird die Gebühr bei endgültiger Streiterledigung auf ei-

nen Drittel bis zwei Drittel herabgesetzt (§ 13 Abs. 2 AnwGebV). 

Rechtsanwalt X._____ setzt sich in seiner Beschwerdeschrift unter verfahrens-

rechtlichen Gesichtspunkten mit dem vorinstanzlichen Entscheid auseinander (Er-

fordernis der persönlichen Exploration durch den Gutachter, der persönlichen An-

- 4 - 

hörung des Beschwerdeführers durch das Gericht, Erfordernis der Nachvollzieh-

barkeit des Gutachtens, Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör, 

Untersuchungsgrundsatz) (act. 29 S. 6–10). Mit den materiellen Voraussetzungen 

der fürsorgerischen Unterbringung befasst er sich nicht. Ein Besuch beim Be-

schwerdeführer war nicht erforderlich. Eine besondere anwaltliche Verantwortung, 

die über das in solchen Verfahren Übliche hinausgeht, bestand nicht. In fachlicher 

Hinsicht stellte die Beschwerde keine besonders hohen Anforderungen. Mit ver-

fahrensrechtlichen Fragen hatte sich Rechtsanwalt X._____ schon vor Vorinstanz 

auseinandergesetzt. Eine Entschädigung an der oberen Grenze des auf erstin-

stanzliche Vertretungen zugeschnittenen Gebührenrahmens rechtfertigt sich des-

halb nicht. Die Entschädigung ist auf Fr. 800.– festzusetzen. Einen Mehrwertsteu-

erzuschlag beansprucht Rechtsanwalt X._____ nicht. 

Es wird beschlossen: 

1. Dem Beschwerdeführer wird für das Rechtsmittelverfahren die unentgelt-

liche Rechtsverbeiständung bewilligt. Als Rechtsbeistand wird Rechtsanwalt 

lic. iur. X._____ bestellt. 

2. Das Verfahren wird abgeschrieben. 

3. Die Kosten beider Instanzen werden definitiv auf die Gerichtskasse genom-

men. 

4. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. 

5. Rechtsanwalt X._____ wird für seine Bemühungen als unentgeltlicher 

Rechtsbeistand des Beschwerdeführers im obergerichtlichen Verfahren aus 

der Gerichtskasse mit Fr. 800.– entschädigt. 

Die Nachzahlungspflicht des Beschwerdeführers gemäss Art. 123 ZPO 

bleibt vorbehalten. 

- 5 - 

6. Schriftliche Mitteilung an Rechtsanwalt X._____ (im Doppel für sich und den 

Beschwerdeführer), die verfahrensbeteiligte Klinik, den Beistand des Be-

schwerdeführers und – unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten – an 

die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein, sowie an die Obergerichtskasse. 

7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.  

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
i.V. die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

lic. iur. K. Houweling-Wili 
 
 
versandt am: 
 

	Beschluss vom 12. Mai 2020
	Erwägungen:
	1. A._____ wurde am 6. April 2020 im Sinne einer fürsorgerischen Unterbringung ins Zentrum B._____ der … [Psychiatrie] eingewiesen (act. 6). Seine Beschwerde wies das Einzelgericht des Bezirksgerichtes Bülach mit Urteil vom 20. April 2020 ab (act. 28...
	2. Mit Schreiben vom 6. Mai 2020 teilte der fallführende Arzt mit, der Beschwerdeführer habe den "Freiwilligenschein" unterschrieben, somit sei die fürsorgerische Unterbringung aufgehoben worden (act. 39). Er legte die vom Beschwerdeführer gleichenta...
	3. Wie im vorinstanzlichen Verfahren (act. 15 S. 4) ist dem Beschwerdeführer antragsgemäss auch im obergerichtlichen Verfahren die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu bewilligen und Rechtsanwalt lic. iur. X._____ als Rechtsbeistand zu bestellen.
	4. Zu regeln bleiben die Kostenfolgen. Die Vorinstanz hat das Verfahren schriftlich durchgeführt. Sie entschied im Wesentlichen aufgrund der Stellungnahme der Klinik (act. 19), der von der Klinik zur Verfügung gestellten Unterlagen, eines ihr ohne Exp...
	5. Rechtsanwalt X._____ beansprucht für das Beschwerdeverfahren aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1'980.–. Er macht einen Aufwand von 9 Stunden geltend (Studium des angefochtenen Entscheides: 1 Stunde; Aktenstudium: 2 Stunden; Abfas...

	Es wird beschlossen:
	1. Dem Beschwerdeführer wird für das Rechtsmittelverfahren die unentgeltliche Rechtsverbeiständung bewilligt. Als Rechtsbeistand wird Rechtsanwalt lic. iur. X._____ bestellt.
	2. Das Verfahren wird abgeschrieben.
	3. Die Kosten beider Instanzen werden definitiv auf die Gerichtskasse genommen.
	4. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
	5. Rechtsanwalt X._____ wird für seine Bemühungen als unentgeltlicher Rechtsbeistand des Beschwerdeführers im obergerichtlichen Verfahren aus der Gerichtskasse mit Fr. 800.– entschädigt.
	6.  Schriftliche Mitteilung an Rechtsanwalt X._____ (im Doppel für sich und den Beschwerdeführer), die verfahrensbeteiligte Klinik, den Beistand des Beschwerdeführers und – unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten – an die Vorinstanz, je gegen...
	7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...