# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f2d53b16-934d-5893-9b1f-1c3cf5e59e66
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-02-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.02.2024 E-241/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-241-2024_2024-02-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-241/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  F e b r u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richterin Constance Leisinger (Vorsitz), 

Richter William Waeber, Richter Markus König,   

Gerichtsschreiberin Claudia Jorns Morgenegg. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,  

(…),   

Beschwerdeführerin,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Erlöschen des Asyls  

(Wiedereinsetzung in den früheren Rechtszustand);  

Verfügung des SEM vom 14. Dezember 2023 / N (…). 

 

 

 

E-241/2024 

 

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Sachverhalt: 

A.  

Dem Ehemann der Beschwerdeführerin wurde am 8. Dezember 2021 

durch das SEM die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt und Asyl gewährt. Am 

19. Dezember 2021 ersuchte er um Familiennachzug für die damals in der 

Türkei lebende Beschwerdeführerin und den gemeinsamen jüngsten Sohn. 

Das SEM verweigerte dem Sohn mit Entscheid vom 11. Februar 2022 die 

Einreise in die Schweiz und wies das Gesuch um Familiennachzug dies-

bezüglich ab. Der Beschwerdeführerin wurde mit Entscheid vom gleichen 

Tag die Einreise bewilligt. Am 22. Juli 2022 ersuchte sie durch ihren 

damaligen Rechtsvertreter beim SEM um Einbezug in die Flüchtlings-

eigenschaft und das Asyl ihres Ehemannes. Auf die Prüfung eigener 

Asylgründe verzichtete sie. Das SEM gewährte ihr mit Verfügung vom  

29. Juli 2022 gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG unter Zuerkennung der 

Flüchtlingseigenschaft Asyl. Am 23. September 2022 wurde der Be-

schwerdeführerin durch die zuständige kantonale Behörde eine Auf-

enthaltsbewilligung Status-B ausgestellt.  

B.  

Mit Eingabe an das SEM vom 3. Januar 2023 erklärte die Beschwerde-

führerin, sie müsse aus familiären Gründen in der Türkei ihr Asyl zurück 

ziehen und wolle im Rahmen der Familienvereinigung die Aufenthalts-

bewilligung behalten. Sie bitte darum, ihr ihren türkischen Reisepass und 

ihren Identitätsausweis zukommen lassen.  

C.  

Das SEM hielt mit Schreiben an die Beschwerdeführerin vom 11. Januar 

2023 fest, sie habe mitgeteilt, dass sie auf das Asyl und die Flüchtlings-

eigenschaft verzichten wolle. Sie werde darauf hingewiesen, dass gemäss 

Art. 64 Abs. 1 Bst. c AsylG das Asyl in der Schweiz erlösche, wenn Flücht-

linge darauf verzichten. Die betreffende Person würde nicht mehr dem 

Asylgesetz, sondern den allgemeinen Bestimmungen des Ausländerrechts 

unterstehen. Bei einem gleichzeitigen Verzicht auf die Flüchtlings-

eigenschaft falle eine Person zudem nicht mehr unter das Abkommen über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge. Nach einem Verzicht auf das Asyl von 

Personen mit einer Jahresaufenthaltsbewilligung Status-B prüfe die 

kantonale Migrationsbehörde die Verlängerung der Bewilligung und zwar 

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unabhängig von einem allfälligen gleichzeitigen Verzicht auf die 

Flüchtlingseigenschaft. Bei Fragen könne sich die Beschwerdeführerin an 

die zuständige Migrationsbehörde wenden. Personen, die auf ihre Flücht-

lingseigenschaft verzichten würden, müssten zudem ihren Reiseausweis 

für Flüchtlinge zurückzugeben und erhielten ihre beim SEM hinterlegten 

Ausweisschriften zurück. Sollte sich die Beschwerdeführerin zum Verzicht 

auf ihr Asyl und gegebenenfalls auch auf ihre Flüchtlingseigenschaft 

entschliessen, könne sie die beiliegende Erklärung unterschrieben an das 

SEM zurücksenden. Diesfalls werde das Erlöschen des Asyls und 

gegebenenfalls der Flüchtlingseigenschaft bestätigt. Es werde jedoch 

empfohlen, sich vorab mit den kantonalen Migrationsbehörden in 

Verbindung zu setzen und die Voraussetzungen des weiteren Aufenthalts 

in der Schweiz abzuklären. 

Dem Schreiben war ein Formular mit einer vorgedruckten Verzichts-

erklärung beigelegt, wobei sich die Erklärung auf das Asyl und die Flücht-

lingseigenschaft bezog.  

D.  

Das von der Beschwerdeführerin unterschriebene Verzichtsformular, 

datierend vom 17. Januar 2023, ging beim SEM am 23. Januar 2023 ein.  

E.  

Das SEM stellte mit Verfügung vom 3. Februar 2023 fest, dass das der Be-

schwerdeführerin gewährte Asyl und die ihr zuerkannte Flüchtlings-

eigenschaft erloschen seien und sie nicht mehr dem AsylG und der 

Flüchtlingskonvention, sondern dem Bundesgesetz über die Ausländer-

innen und Ausländer und über die Integration unterstehe.  

F.  

Mit Eingabe ihrer damaligen Rechtsvertretung vom 8. November 2023 er-

suchte die Beschwerdeführerin beim SEM um "Revidierung/Löschung" 

ihrer Verzichtserklärung vom 17. Januar 2023 und um Wiederherstellung 

des Asylstatus.  

Zur Begründung wurde ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe alle ihre 

Kinder in der Türkei zurückgelassen. Diese wieder zu sehen, sei ihr ein-

ziger Wunsch gewesen. Mit dem Flüchtlingsstatus und aufgrund des Be-

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kanntheitsgrades ihres Ehemannes hätte sie nicht gefahrlos in die Türkei 

reisen können. Sie habe sich deshalb an einen Bekannten in der Schweiz 

gewandt, der ihr fälschlicherweise die Verzichtserklärung vom 17. Januar 

2023 aufgesetzt habe. Dem Bekannten seien die Folgen nicht bewusst 

gewesen und sie selber verstehe kein Wort Deutsch. Sie habe einen Fehler 

gemacht und die Erklärung unterschrieben. Von der Gemeinde habe sie in 

der Folge einen Brief bekommen, in dem die Erteilung einer B-Bewilligung 

aus «nichtpolitischen Gründen» erwogen worden sei. Dies sei jedoch 

angesichts der finanziellen Unselbstständigkeit schwer möglich. Der 

Gemeinde habe sie dann weitere Unterlagen zukommen lassen und eine 

Antwort erhalten, welche die Familie in einen Schockzustand versetzt 

habe, weil sie im Unwissen der Konsequenzen die Verzichtserklärung 

unterschrieben habe.  

G.  

Das SEM ersuchte die Beschwerdeführerin am 10. November 2023 um 

Einreichnug einer Vollmacht. Ausserdem wurde darauf hingewiesen, dass 

gemäss Art. 64 Abs. 1 c AsylG mit der Verzichtserklärung des Flüchtlings 

das Asyl automatisch erlösche und die Erklärung nicht widrrufbar sei. In 

Betracht käme allenfalls eine Wiedereinsetzung in den früheren 

Rechtszustand, wenn ein relevanter Willensmangel bei der Abgabe der 

Verzichtserklärung bestanden habe. Beziehe sich der Irrtum nur auf den 

Beweggrund der Abgabe der Erklärung, sei dieser nicht wesentlich. In der 

Begründung der Beschwerdeführerin, sie sei sich über die Folgen des 

Asylverzichts nicht bewusst gewesen, sei kein solcher Willensmangel zu 

erkennen. Sofern die Beschwerdeführerin eine anfechtbare Verfügung 

wünsche, werde um schriftliche Mitteilung gebeten.  

H.  

Die damalige Rechtsvertreterin reichte mit Eingabe an das SEM vom 

16. November 2023 die geforderte Vollmacht nach und erklärte, die 

Beschwerdeführerin sei Analphabethin und habe lediglich in der Absicht 

einer Anfrage respektive Beratung die Verzichtserklärung – ohne 

Dolmetscher – unterschrieben, da sie ihre Kinder gerne wieder hätte sehen 

wollen. Es sei nicht ihre Intention gewesen, den Schutzstatus löschen zu 

lassen, zumal ihr Ehemann in den türkischen Medien als Politiker bekannt 

sei und sie daher so nicht in die Türkei hätte einreisen können. Die einzige 

Möglichkeit um in die Türkei reisen zu können, habe sie daher in der             

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Seite 5 

 

B-Bewilligung gesehen. Falls ihr Ersuchen abgelehnt würde, ziehe sie ein 

neues Asylgesuch in Erwägung.  

I.  

Das SEM wies mit Verfügung vom 14. Dezember 2023 – eröffnet am glei-

chen Tag – das Ersuchen um Wiedereinsetzung in den früheren Rechts-

zustand ab. 

J.  

Gegen die Verfügung erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom  

10. Januar 2024 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Dabei be-

antragte sie, ihr Flüchtlingsstatus sei wiederherzustellen und ihre Ver-

zichtserklärung vom 17. Januar 2023 sei zu löschen.  

K.  

Mit Zwischenverfügung vom 16. Januar 2024 forderte die Instruktions-

richterin die Beschwerdeführerin auf, bis zum 31. Januar 2024 einen 

Kostenvorschuss von Fr. 750.– zugunsten der Gerichtskasse einzuzahlen.  

L.  

Der verlangte Kostenvorschuss ging am 19. Januar 2024 bei der Gerichts-

kasse ein.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

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1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden (Art. 108 

Abs. 6 AsylG; Art. 52 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeführerin hat am Ver-

fahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfü-

gung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren 

Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie ist daher zur Einreichung der 

Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist da-

her einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht (ein-

schliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die un-

richtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1  

4.1.1 Zur Begründung führte das SEM in der angefochtenen Verfügung 

aus, die Verzichtserklärung betreffend den Asyl- und Flüchtlingsstatus sei 

grundsätzlich unwiderruflich und bedingungsfeindlich. Zudem sei der 

Grund des Verzichts irrelevant und ein eventueller Irrtum darüber nicht als 

Grundlagenirrtum zu erachten (unter Verweis auf Urteil E-7456/2015 des 

BVGer vom 2. Februar 2016 E. 3.3). Gemäss ständiger Praxis der schwei-

zerischen Asylbehörden könne eine Verzichtserklärung für ungültig erklärt 

werden, wenn sie auf einem sogenannten Willensmangel beruhe. Dabei 

seien die Bestimmungen über die Willensmängel bei Verträgen nach  

Art. 23 ff. OR analog anwendbar (unter Verwies auf Entscheidungen und 

Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1993 

Nr. 5 E. 4a.; EMARK 1996 Nr. 33 E. 5.; Urteil D- 6909/2006 des BVGer vom 

19. August 2008 E. 2.1). Eine Verzichtserklärung in Bezug auf die Flücht-

lingseigenschaft und den Asylstatus sei demnach dann ungültig, wenn 

diese auf einem wesentlichen Irrtum (Art. 24 Abs. 1 Ziff. 1 bis 4 OR), einer 

absichtlichen Täuschung (Art. 28 OR) oder einer begründeten Furcht 

(Art. 29 und 30 OR) beruhe. Aufgrund der vorliegenden Sachlage falle le-

diglich ein wesentlicher Irrtum im Sinne von Art. 24 Abs. 1 OR, namentlich 

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ein Erklärungsirrtum gemäss Art. 24 Abs. 1 Ziff. 1-3 OR oder aber ein we-

sentlicher Motivirrtum gemäss Art.  24 Abs. 1 Ziff. 4 OR in Betracht.  

4.1.2 Ein Erklärungsirrtum liege vor, wenn etwas erklärt werde, was nicht 

dem Willen des/der Erklärenden entspreche. Die Beschwerdeführerin ma-

che sinngemäss geltend, sie habe als Analphabetin und aufgrund fehlen-

der Sprachkenntnisse den Inhalt der Schreiben, insbesondere der Ver-

zichtserklärung, nicht verstanden. Sie habe lediglich in die Türkei reisen 

wollen, um ihre Kinder zu sehen, jedoch nicht auf den Schutz der Schweiz 

verzichten wollen. Nach Prüfung der Akten sei es indes nicht glaubhaft, 

dass ihr der Inhalt ihrer Verzichtserklärung nicht bewusst gewesen sei. 

Vielmehr sei davon auszugehen, dass es ihr durchaus bewusst gewesen 

sei, dass eine Heimatreise nur möglich sei, wenn sie auf ihren Flüchtlings-

status und das Asyl verzichte. So habe bereits der Asylentscheid vom 29. 

Juli 2022 einen Hinweis auf entsprechende türkischsprachige Informatio-

nen für anerkannte Flüchtlinge enthalten, in denen unter anderem darauf 

hingewiesen worden sei, dass der Reiseausweis für Flüchtlinge nicht zur 

Reise in den Heimatstaat berechtige und im Fall einer Reise in den Hei-

matstaat die Flüchtlingseigenschaft aberkannt werden könne. Bei ihrem 

Gesuch um Ausstellung eines Reiseausweises für Flüchtlinge vom 

22. September 2022 habe sie eine entsprechende Erklärung unterzeich-

net. Sodann habe sie bereits mit Schreiben vom 3. Januar 2023 klar erken-

nen lassen, dass sie aufgrund familiärer Gründe in der Türkei auf ihren 

Asylstatus in der Schweiz verzichten wolle. Auch aus ihrem Schreiben vom 

16. November 2023 gehe hervor, dass es ihr durchaus klar gewesen sei, 

dass sie die Türkei nicht als (in der Schweiz anerkannter) Flüchtling, son-

dern nur mit einer regulären B-Bewilligung betreten könne. Schliesslich sei 

zu berücksichtigen, dass ihr Ehemann seit 2021 in der Schweiz lebe und 

bereits zuvor in der Lage gewesen sei, mit dem SEM zu korrespondieren 

und beispielsweise das Familiennachzugsgesuch einzureichen sowie 

mehrfach auf lnstruktionsschreiben des SEM adäquat zu antworten. Es sei 

daher davon auszugehen, dass sie und ihr Ehemann in der Lage seien, 

sich – notfalls mit Hilfe einer sprachkundigen Person – den Inhalt der 

Schreiben, insbesondere der Verzichtserklärung, erläutern zu lassen. Ein 

Erklärungsirrtum sei demnach nicht anzunehmen. 

4.1.3 Sofern die Beschwerdeführerin vorbringe, dass sie sich der Folgen 

eines Verzichts auf die Flüchtlingseigenschaft und des Asyls nicht bewusst 

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und ihr auch nicht klar gewesen sei, dass keine Aussicht auf eine Aufent-

haltsbewilligung nach dem Ausländergesetz bestehe, handle es sich um 

einen Motivirrtum, der jedoch nur beachtlich sei, wenn es sich um einen 

wesentlichen Irrtum (sogenannter Grundlagenirrtum oder qualifizierter Mo-

tivirrtum) handle. Ein solcher Irrtum bedinge, dass der/die Irrende bei Ab-

gabe der Willenserklärung einen bestimmten Sachverhalt als gegeben vo-

raussetze, der sich nachträglich als unzutreffend oder als nicht vorhanden 

erweise. Der fragliche Sachverhalt müsse darüber hinaus auch vom Stand-

punkt des loyalen Rechtsverkehrs aus als unerlässliche Voraussetzung für 

die Abgabe der Willenserklärung betrachtet werden. Mit anderen Worten 

liege ein Grundlagenirrtum dann vor, wenn der/die Irrende die Willenser-

klärung ohne die falsche Vorstellung gar nicht abgegeben hätte (subjektive 

Wesentlichkeit) und auch eine durchschnittliche Drittperson den betreffen-

den Sachverhalt nach Treu und Glauben als notwendige Grundlage für die 

Abgabe der Willenserklärung betrachtet hätte (objektive Wesentlichkeit; 

unter Verweis auf die Urteile des BVGer D-6909/2008 vom 19.  August 

2008 E. 3.1; D-1221/2021 vom 23. August 2021 E. 5.4). Beziehe sich der 

Irrtum dagegen einzig auf den Beweggrund zur Abgabe der Willenserklä-

rung, sei er nicht wesentlich (Art. 24 Abs. 2 OR).  

4.1.4 Vorliegend sei jedoch bereits zweifelhaft, dass sich die Beschwerde-

führerin bezüglich der Folgen des Asylverzichts in einem Irrtum befunden 

habe. Bereits in ihrem Schreiben vom 3. Januar 2023 habe sie ausgeführt, 

dass sie eine Aufenthaltsbewilligung im Rahmen der Familienvereinigung 

anstrebe. Zudem sei sie im Schreiben vom 11. Januar 2023 ausführlich 

über die Folgen eines Verzichts auf das Asyl und die Flüchtlingseigenschaft 

informiert und eine Kontaktaufnahme mit den kantonalen Migrationsbehör-

den empfohlen worden, um die Voraussetzungen des weiteren Aufenthalts 

in der Schweiz abzuklären. Es sei davon auszugehen, dass sie sich, auch 

wenn sie Analphabetin sei und über keine hinreichenden Sprachkenntnisse 

verfüge, über den Inhalt der Schreiben informiere, bevor sie diese unter-

schreibe. Schliesslich spreche auch der Umstand, dass sie sich erst acht 

Monate nach Erhalt des Schreibens der Gemeinde vom 10. März 2023 be-

züglich der Aufenthaltsbewilligung an das SEM gewandt habe, gegen das 

Vorliegen eines Irrtums. Das Vorbringen, ihr seien die Folgen der Verzichts-

erklärung nicht bewusst gewesen, sei daher als Schutzbehauptung einzu-

ordnen. Ausserdem würde sich ein allfälliger Irrtum über die Folgen des 

Asylverzichts respektive über die Voraussetzungen für die Erteilung einer 

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Aufenthaltsbewilligung nach dem Ausländergesetz einzig auf den Beweg-

grund zur Abgabe der Verzichtserklärung beziehen. Ein solcher Irrtum über 

den Beweggrund des Asylverzichts sei jedoch gemäss Art. 24 Abs. 2 OR 

nicht wesentlich und damit irrelevant (unter Verweis auf die Urteile des 

BVGer D-1221/2021 vom 23. August 2021 E. 5.4.1; Urteil D- 1070/2020 

vom 31. Januar2022 E. 7.3).  

4.1.5 Das Gesuch um Wiedereinsetzung in den früheren Rechtszustand 

sei daher abzulehnen. Im Falle eines aktuellen Schutzbedarfs stehe es der 

Beschwerdeführerin jedoch frei, in der Schweiz ein neues Asylgesuch ein-

zureichen. Gemäss Art. 111c AsylG habe die Eingabe bei Asylgesuchen, 

die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des letzten Asyl- und 

Wegweisungsentscheides eingereicht würden, schriftlich und begründet zu 

erfolgen. Mehrfachgesuche müssten so begründet sein, dass die Behörde 

in der Lage sei, über das Gesuch entscheiden zu können, auch ohne, dass 

die gesuchstellende Person vorher angehört werde.  

4.2  

4.2.1 In ihrer Beschwerde entgegnete die Beschwerdeführerin, sie habe in 

der Türkei ihre Kinder zurückgelassen, was für sie als Mutter sehr schwie-

rig gewesen sei. Ihr einziger Wunsch sei es gewesen, ihre Kinder wieder 

sehen zu können, jedoch ohne eine Gefährdung durch den türkischen 

Staat, der sie durch den Bekanntheitsgrad ihres Mannes ausgesetzt sei, 

sobald sie in die Türkei einreisen würde. Aus diesem Beweggrund heraus 

habe sie sich gemeinsam mit ihrem Ehemann an einen Bekannten ge-

wandt, welcher ihnen am 17. Januar 2023 fälschlicher Weise zu einer Ver-

zichterklärung auf den Asyl- sowie Flüchtlingsstatus geraten habe. Der Be-

kannte sei sich der fatalen Folgen dieser Fehlberatung nicht bewusst ge-

wesen. Sie verstehe kein Wort von deutschen Briefen, zumal sie Analpha-

betin sei und kein rechtliches Wissen habe. Sie habe einen Fehler gemacht 

und diese Verzichterklärung unterschrieben mit der Folge, dass sie nun die 

Schweiz verlassen müsse.  

4.2.2 Sie habe sodann die unterzeichnete Verzichtserklärung als Anfrage 

an das SEM und nicht als Verzicht auf ihre Sicherheit hier in der Schweiz 

gesehen. Nachdem das SEM ihren Status gelöscht habe, habe sie am 10. 

März 2023 einen Brief der Gemeinde erhalten zwecks Prüfung des Famili-

ennachzugs. Ein solcher sei angesichts ihrer finanziellen Unselbst-

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ständigkeit schwer möglich. Nach langer Suche nach einer Person, der die 

Sprache verstehe, sei sie an eine Rechtsvertreterin gelangt, die der Ge-

meinde die geforderten Dokumente übermittelt habe. Nach Eingang der 

Antwort der Gemeinde vom 25.Oktober 2023 hätten ihr Mann und sie einen 

mentalen Schock erlitten. Sie bitte daher darum, die nicht beabsichtigte 

Verzichterklärung vom 17. Januar 2023 zu löschen und ihren Flüchtlings-

status wiederherzustellen, ansonsten müsse sie ein erneutes Asylgesuch 

einreichen und den gesamten Prozess von vorne beginnen, was auch eine 

erneute Unterbringung im Asylheim auf Staatskosten beinhalte. Ihr Mann 

und sie hätten eine gemeinsame Wohnung in der Schweiz, er besuche 

Deutschkurse und mache eine Prüfung zum Taxichauffeur, damit er die fi-

nanzielle Selbständigkeit schnellstmöglich erreichen könne. Da sie Anal-

phabetin sei, sei es ihr fast unmöglich einen Job zu finden; sie werde sich 

dennoch bemühen, Schreiben und Lesen zu lernen, damit sie ihren Mann 

bei der finanziellen Selbständigkeit unterstützen könne. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 64 Abs. 1 Bst. c AsylG erlischt das Asyl in der Schweiz, 

wenn die Flüchtlinge darauf verzichten. Nebst dem Verzicht auf das Asyl 

gemäss Art. 64 Abs. 1 Bst. c AsylG ist sodann grundsätzlich auch ein Ver-

zicht mit Bezug auf die Flüchtlingseigenschaft möglich, wobei ein entspre-

chender Verzicht explizit zu erklären ist (vgl. Urteile des BVGer  

D-1070/2020 vom 31. Januar 2022 E. 4.8 und D-1221/2021 vom 23. Au-

gust 2021 E. 3.1). Das Erlöschen des Asyls – sowie auch der Flüchtlings-

eigenschaft – setzen nebst der Verzichtserklärung die Urteilsfähigkeit der 

Erklärenden voraus (vgl. Urteil des BVGer D-1070/2020 vom 31. Januar 

2022 E. 3.1). Die Verzichtserklärung selbst ist grundsätzlich unwiderruflich 

und bedingungsfeindlich. Der Beweggrund des Verzichts ist dabei irrele-

vant (vgl. a.a.O. E. 3.1).   

5.2 Wird – wie vorliegend – ein Willensmangel bei Abgabe der Verzichts-

erklärung geltend gemacht, so sind praxisgemäss bei der Prüfung der ma-

teriellen Begründetheit des Gesuchs um Wiedereinsetzung in den früheren 

Rechtszustand die einschlägigen vertragsrechtlichen Grundsätze des Ob-

ligationenrechts sinngemäss anzuwenden (vgl. EMARK 1993 Nr. 5 E. 4a 

und 1996 Nr. 33 E. 5). Die in Art. 23 ff. OR aufgezählten Willensmängeltat-

bestände – Irrtum (Art. 23 ff. OR), absichtliche Täuschung (Art. 28 OR) und 

Furchterregung (Art. 29 f. OR) –, die vor allem Verträge betreffen, sind 

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Seite 11 

 

auch auf einseitige Rechtsgeschäfte anwendbar. Auch wenn die Ausübung 

eines Gestaltungsrechts – im zu beurteilenden Fall eine Verzichtserklärung 

– nicht beliebig widerrufen werden kann, so darf doch die Ungültigkeitser-

klärung eines solchen Rechtsakts aufgrund eines Willensmangels nicht 

von vornherein ausgeschlossen werden. Vorausgesetzt wird, dass einer-

seits für die sich auf Willensmängel berufende Partei schwerwiegende 

Nachteile auf dem Spiel stehen und andererseits die Rechtssicherheit nicht 

in unannehmbarer Weise beeinträchtigt wird. Der behauptete Willensman-

gel ist sodann nach den allgemeinen Grundsätzen (vgl. Art. 8 ZGB und 

Art. 7 AsylG) zumindest glaubhaft zu machen (vgl. Urteil des BVGer E-

4000/2020 vom 21. Juli 2022 E.  2.2 m.w.H.). 

5.3 Ein wesentlicher Irrtum liegt unter anderem dann vor, wenn er einen 

bestimmten Sachverhalt betrifft, der vom Irrenden nach Treu und Glauben 

im Geschäftsverkehr als eine notwendige Grundlage des Vertrags betrach-

tet wurde (Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR, sog. Grundlagenirrtum respektive qua-

lifizierter Motivirrtum). Vorausgesetzt wird damit nebst einem Irrtum als sol-

chem, dass dieser einen Sachverhalt beschlägt, der für den Irrenden res-

pektive die Irrende subjektiv eine unerlässliche Voraussetzung dafür war, 

den Vertrag überhaupt oder jedenfalls mit dem betreffenden Inhalt abzu-

schliessen. Der fragliche Sachverhalt muss ausserdem auch objektiv, vom 

Standpunkt oder nach den Anforderungen des loyalen Geschäftsverkehrs 

als notwendige Grundlage des Vertrags erscheinen (vgl. Urteil des BVGer 

D-1070/2020 vom 31. Januar 2022 E. 7.1 m.w.H.). 

6.  

6.1 Wie sich aus den Akten ergibt, hat die Beschwerdeführerin mit Schrei-

ben vom 3. Januar 2023 angezeigt, auf das ihr gewährte Asyl verzichten 

zu wollen. Mit Erklärung vom 17. Januar 2023 verzichtete sie sodann un-

terschriftlich sowohl auf den Asyl- als auch den Flüchtlingsstatus ausdrück-

lich.  

6.2 Dass die Beschwerdeführerin sich bei ihren Verzichtserklärungen vom 

3. Januar 2023 und vom 17. Januar 2023 in einem Grundlagen- oder Er-

klärungsirrtum befunden hätte, ist zu verneinen. Es kann diesbezüglich – 

zwecks Vermeidung von Wiederholungen – auf die ausführlichen und zu-

treffenden Erwägungen des SEM verwiesen werden (vgl. E. 4.1 hiervor, 

vgl. SEM Aktenverzeichnis Erlöschen Asyl, Verfügung Akte 9/6 S. 2 ff.).  

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Seite 12 

 

6.3 Insbesondere ist hervorzuheben, dass der Beschwerdeführerin be-

wusst gewesen sein muss, dass eine Rückkehr in die Türkei zwecks Be-

suchs ihrer Kinder nur möglich ist, wenn sie auf ihren Flüchtlingsstatus und 

das Asyl verzichtet. Denn bereits im Entscheid des SEM betreffend Einbe-

zug in das Asyl und die Flüchtlingseigenschaft ihres Ehemannes war nach 

der Rechtsmittelbelehrung ein entsprechender türkischsprachiger Hinweis 

in Form eines Links respektive QR-Codes hinsichtlich Informationen für an-

erkannte Flüchtlinge vermerkt (vgl. SEM Aktenverzeichnis Asylgesuch, 

Akte 13/7 S. 4). Damit war für sie ersichtlich, dass Reiseausweise für 

Flüchtlinge nicht zur Reise in den Heimatstaat berechtigen und insbeson-

dere auch, dass im Fall einer Reise in den Heimatstaat die Flüchtlingsei-

genschaft aberkannt werden kann. Auch bei ihrem Ehemann wurde im 

Rahmen seines Asylentscheids ein eben solcher Hinweis angebracht (vgl. 

Asylakten Ehemann Akte 28/4 S. 3). Ausserdem hat sie im Rahmen ihres 

– am 22. September 2022 mittels Formulars des SEM unterschriebenen – 

Gesuchs um Ausstellung eines Reiseausweises bestätigt, dass sie den be-

antragten Reiseausweis für Flüchtlinge nicht zur Einreise in den Heimat-

staat benutzen würde und sie zur Kenntnis nahm, dass das SEM bei Fest-

stellen von Reisen in den Heimat- oder Herkunftsstaat ein Verfahren um 

Asylwiderruf und / oder Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft einleiten 

werde (vgl. Dokumentenliste SEM).  

6.4 Die von der Beschwerdeführerin auf Beschwerdeebene geltend ge-

machte Sprachbarriere wegen mangelnder Deutschkenntnisse sowie auch 

der Umstand, dass sie Analphabetin ist, stellen auch deshalb keinen nach-

vollziehbaren Grund für ihre angebliche Unwissenheit über die Verzichts-

folgen dar, da sie sich bereits mehr als ein Jahr in der Schweiz befindet, ihr 

Ehemann zuvor schon mit dem SEM korrespondierte und von ihr erwartet 

werden darf, dass sie sich über den Inhalt von an sie gerichteten behördli-

chen Schreiben genau erkundigt, gegebenenfalls bei einer sprachkundigen 

Person sowie allenfalls unter Zuhilfenahme von einer der zahlreichen und 

teils kostenlosen Rechtsberatungsstellen im Asylbereich.  

6.5 Sofern die Beschwerdeführerin auf Beschwerdeebene – wie schon 

dem SEM gegenüber – geltend macht, dass ihr die Konsequenzen eines 

Verzichts nicht bewusst gewesen seien, sei letztlich darauf hingewiesen, 

dass sie mit Schreiben des SEM vom 11. Januar 2023 in laienverständli-

cher Sprache ausführlich auf mögliche Konsequenzen eines Verzichts 

E-241/2024 

 

Seite 13 

 

hingewiesen und ihr zudem explizit geraten wurde, sich vor der Abgabe 

einer solchen Erklärung mit der zuständigen Migrationsbehörde in Verbin-

dung zu setzten, um sich über ihren weiteren Aufenthaltsverbleib in der 

Schweiz bei einem allfälligen Verzicht zu erkundigen. Die Unterzeichnung 

der Verzichterklärung am 17. Januar 2023, sollte diese tatsächlich auf 

sprachlichen oder rechtsunkundigen Hindernissen beruhend unterschrie-

ben worden sein, muss sie sich auch aus diesem Grund anrechnen lassen.  

6.6 Aufgrund der Aktenlage und auch den weiteren Ausführungen auf Be-

schwerdeebene lässt sich im Übrigen ebenfalls kein Grund zur Annahme 

eines wesentlichen Grundlagen- oder Erklärungsirrtums entnehmen. Die 

vorinstanzliche Verfügung ist daher zu bestätigen. Es steht der Beschwer-

deführerin frei, ein weiteres Asylgesuch beim SEM einzureichen, wie dies 

das SEM bereits angezeigt hat.  

6.7 Die angefochtene Verfügung verletzt demzufolge Bundesrecht nicht 

und ist auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 AsylG). Die Be-

schwerde ist abzuweisen. 

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-

zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Der am 19. Januar 2024 in gleicher Höhe einbezahlte Kos-

tenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-241/2024 

 

Seite 14 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Der am 19. Januar 2024 in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvor-

schuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Constance Leisinger Claudia Jorns Morgenegg