# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5503cc17-7fdd-5487-9dd4-4eab684c3da2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-09-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.09.2025 D-5809/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5809-2025_2025-09-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5809/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 .  S e p t e m b e r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richter Lorenz Noli, Richter Daniele Cattaneo,    

Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,  

(…),   

Gesuchsteller,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Fristwiederherstellungsgesuch nach Nichteintretens- 

entscheid (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts  

D-5220/2025 vom 17. Juli 2025) / N (…). 

 

 

 

D-5809/2025 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Gesuchsteller am 18. Juli 2023 um die Gewährung von Asyl in 

der Schweiz ersuchte und sein Gesuch vom SEM im Bundesasylzentrum 

(BAZ) B._______ behandelt wurde,  

dass er im BAZ B._______ am 24. Juli 2023 die zugewiesene Rechtsver-

tretung mandatierte und am 15. Dezember 2023 in deren Beisein zu seinen 

Gesuchsgründen angehört wurde,  

dass das SEM die Behandlung seines Gesuches am 19. Januar 2024 dem 

erweiterten Verfahren zuwies und er am gleichen Tag der zugewiesenen 

Rechtsvertretung Vollmacht zu seiner Vertretung auch im erweiterten Ver-

fahren erteilte,  

dass das SEM mit Verfügung vom 13. Juni 2025 (eröffnet am gleichen Tag) 

feststellte, der Gesuchsteller erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, sein 

Asylgesuch ablehnte und seine Wegweisung aus der Schweiz sowie den 

Vollzug der Wegweisung anordnete,  

dass der Gesuchsteller gegen diese Verfügung am 15. Juli 2025 in eige-

nem Namen beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob,  

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-5220/2025 vom 17. Juli 

2025 auf die Beschwerde nicht eintrat, da diese einen Tag nach Ablauf der 

Beschwerdefrist und damit verspätet eingereicht worden war,  

dass dem Gesuchsteller vom SEM mit Schreiben am 28. Juli 2025 eine 

neue Ausreisefrist angesetzt wurde,  

dass der Gesuchsteller am 4. August 2025 mit einer Eingabe unter dem 

Titel "Beschwerde", "Widerspruch gegen die Ablehnung meines Ein-

spruchs gegen die SEM-Entscheidung wegen Fristablaufs" und "Antrag um 

Wiederherstellung der Frist und neue Prüfung der Entscheidung" ans Bun-

desverwaltungsgericht gelangte,  

dass er in seiner Eingabe die Aufhebung des Urteils D-5220/2025 vom 

17. Juli 2025, Wiederherstellung der ursprünglichen Beschwerdefrist, Prü-

fung seiner Beschwerde in der Sache und Aufhebung der SEM-Verfügung 

vom 13. Juni 2025 beantragte,  

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Anordnung vollzugshemmen-

der Massnahmen und Aussetzung des Wegweisungsvollzugs bis zum 

D-5809/2025 

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Abschluss des Verfahrens sowie um Befreiung von den Verfahrenskosten 

respektive Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ersuchte,  

dass mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Au-

gust 2025 dem Gesuchsteller Frist zur Verbesserung seiner mit einem 

Mangel behafteten Gesuchseingabe angesetzt wurde, unter Androhung 

des Nichteintretens im Unterlassungsfall,  

dass gleichzeitig wegen mutmasslicher Aussichtlosigkeit des Fristwieder-

herstellungsgesuches die Gesuche um Aussetzung des Wegweisungsvoll-

zuges und Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung abgewiesen 

wurden,  

dass der Gesuchsteller zudem aufgefordert wurde, innert Frist einen Kos-

tenvorschuss von Fr. 750.– einzuzahlen, unter Androhung des Nichteintre-

tens im Unterlassungsfall,  

dass der Gesuchsteller am 13. August 2025 aufforderungsgemäss eine 

von ihm eigenhändig unterzeichnete Kopie seiner Gesuchseingabe einge-

reicht hat,  

dass der einverlangte Kostenvorschuss am 19. August 2025 eingezahlt 

worden ist,  

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht unter anderem zuständig für die Be-

handlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM ist, wobei das 

Gericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig entscheidet (vgl. Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 

VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass das Gericht auch für die Beurteilung von Gesuchen um Wiederher-

stellung von Fristen gemäss Art. 24 Abs. 1 VwVG zuständig ist, welche im 

Zusammenhang mit entsprechenden Beschwerden stehen,  

dass sich das asylrechtliche Beschwerdeverfahren nach dem VwVG, dem 

VGG und dem BGG richtet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt 

(Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

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dass sich demgegenüber das Verfahren betreffend Fristwiederherstel-

lungsgesuche ausschliesslich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG 

richtet,  

dass das Gericht über entsprechende Gesuche in der Regel in der Beset-

zung mit drei Richterinnen oder Richtern (Art. 21 Abs. 1 VGG) entscheidet 

und diese auch im Falle von offensichtlich unbegründeten Gesuchen gilt, 

weil im Fristwiederherstellungsverfahren die asylrechtliche Bestimmung 

von Art. 111 Bst. e AsylG zur einzelrichterlichen Zuständigkeit nicht zur An-

wendung gelangen kann,  

dass gemäss Art. 24 Abs. 1 VwVG eine versäumte Frist dann wiederher-

gestellt wird, wenn der Gesuchsteller oder sein Vertreter unverschuldeter-

weise davon abgehalten worden ist, binnen Frist zu handeln, sofern er un-

ter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses 

darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt, 

dass vorliegend die formellen Voraussetzungen von Art. 24 Abs. 1 VwVG 

erfüllt sind, da der Gesuchsteller sein Fristwiederherstellungsgesuch innert 

dreissig Tagen seit Kenntnisnahme des Urteils D-5220/2025 vom 17. Juli 

2025 eingereicht hat und auch eine Beschwerdeschrift vorliegt, an welcher 

er in seiner Gesuchseingabe festhält, 

dass daher auf das Fristwiederherstellungsgesuch einzutreten ist, zumal 

der Gesuchsteller auch legitimiert ist (Art. 48 VwVG) und innert angesetzter 

Frist die einverlangte Verbesserung nachgereicht und den einverlangten 

Kostenvorschuss einbezahlt hat,  

dass die Wiederherstellung von Fristen dazu dient, die Rechtsnachteile zu 

beseitigen, die Verfahrensbeteiligte wegen unverschuldeter Fristversäum-

nis erleiden, nach Lehre und Rechtsprechung ein Fristversäumnis aber nur 

dann als unverschuldet gilt, wenn objektive Gründe vorliegen und der säu-

migen Partei beziehungsweise ihrer Vertretung keine Nachlässigkeit vor-

geworfen werden kann, sondern das Versäumnis auf eine erhebliche Be-

hinderung wie etwa eine schwere Erkrankung oder durch das fehlerhafte 

Verhalten einer Behörde zurückzuführen ist (vgl. dazu PATRICIA EGLI, in: 

Waldmann/Krauskopf [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 3. Aufl. 2023, 

Art. 24, N. 12–37, sowie STEFAN VOGEL, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], 

Kommentar zum VwVG, 2. Aufl. 2019, Art. 24, N 7–17; beide mit umfas-

senden Hinweisen auf die Praxis),  

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Seite 5 

dass die Fristwiederherstellung nach Art. 24 Abs. 1 VwVG auch dann ver-

langt werden kann, wenn das Verfahren, in dem die Partei eine Frist ver-

säumt hat, bereits abgeschlossen ist, wobei im Falle einer Gutheissung 

des Fristwiederherstellungsgesuchs der bestehende Entscheid aufgeho-

ben wird (vgl. PATRICIA EGLI, a.a.O., N. 6 [am Ende]),  

dass der Gesuchsteller im Wesentlichen geltend macht, er habe die Be-

schwerdefrist nur deshalb versäumt, weil er erst am 16. Juni 2025 von sei-

ner bisherigen Rechtsvertretung über den Erlass der angefochtenen Ver-

fügung in Kenntnis gesetzt worden sei und ihm an dieser Stelle von ihr 

gesagt worden sei, dass er nun 30 Tage Zeit für eine Beschwerde habe, 

dass er deshalb davon ausgegangen sei, er habe innert 30 Tagen ab dem 

16. Juni 2025 eine Beschwerde einzureichen,  

dass daher bei der Berechnung der Beschwerdefrist nicht auf das Datum 

der Eröffnung an seine bisherige Rechtsvertretung abzustellen sei, son-

dern vielmehr auf das Datum, an welchem er von der angefochtenen Ver-

fügung Kenntnis erhalten habe,  

dass das namentlich deshalb zu geltend habe, weil es sich bei seiner bis-

herigen Rechtsvertretung um die zugewiesene Rechtsvertretung handle, 

welche ihm vom Staat bestellt worden sei, welche jedoch seine Vertretung 

im Beschwerdeverfahren nicht habe übernehmen wollen,  

dass bei dieser Ausgangslage der Fehler seiner bisherigen Rechtsvertre-

tung vom Staat zu vertreten sei, andernfalls er seiner grundlegenden 

Rechte beraubt würde, was jedoch nach Praxis des EGMR nicht angehe,  

dass diese Vorbringen allerdings unter keinem der angerufenen Gesichts-

punkte zu überzeugen vermögen,  

dass dem Gesuchsteller zunächst entgegenzuhalten ist, dass sich eine 

Partei das Verhalten ihrer Vertretung grundsätzlich anrechnen lassen muss 

(vgl. PATRICIA EGLI, a.a.O., N. 16, und STEFAN VOGEL, a.a.O., N 17),  

dass dies auch dann gilt, wenn sich eine asylsuchende Person im Rahmen 

des Verfahrens nicht von einem Anwalt, einer Anwältin oder einer anderen 

freiberufliche Rechtsvertretung vertreten lässt, deren Kosten sie selbst zu 

tragen hat, sondern sie im BAZ die zugewiesene Rechtsvertretung manda-

tiert, deren Kosten vom Staat getragen werden,  

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Seite 6 

dass allerdings vorliegend ohnehin nicht von einer Fehlinformation durch 

die zugewiesene Rechtsvertretung auszugehen ist, weshalb auf eine Aus-

einandersetzung mit den Vorbringen über die angebliche Zurechenbarkeit 

von deren Fehlverhalten verzichtet werden kann,  

dass aufgrund der Akten nämlich davon auszugehen ist, der Gesuchsteller 

habe die Beschwerdefrist nicht wegen einer falschen Beratung, sondern 

wegen einer Fehlannahme respektive eines Missverständnisses seiner-

seits verpasst,  

dass dieser Umstand als entscheidrelevant zu erkennen ist, da das Miss-

verständnis für den Gesuchsteller bei Beachtung der notwendigen pro-

zessualen Sorgfalt, die von jeder Partei erwartet werden darf, leicht ver-

meidbar gewesen wäre,  

dass er nämlich sowohl mit seiner verspäteten Beschwerde als auch der 

vorliegenden Gesuchseingabe eine Kopie der angefochtenen SEM-Verfü-

gung eingereicht hat, zusammen beide Male mit einer Kopie des SEM-Be-

gleitschreibens dazu,  

dass sich aus diesen Dokumenten leicht und klar ersichtlich hervorgeht, 

dass die Verfügung vom 13. Juni 2025 datiert und auf elektronischem Weg 

eröffnet wurde,  

dass sich der Gesuchsteller nur schon mit Blick darauf nicht darauf berufen 

kann, er habe in gutem Glauben ein anderes als dieses Datum als für die 

Berechnung der 30-tägigen Beschwerdefrist massgeblich erachten dürfen,  

dass er sich in diesem Zusammenhang auch nicht auf eine angebliche 

Rechtsunkenntnis berufen kann, da er sich jederzeit und ohne Mühe mit-

tels Nachfrage hätte Klarheit verschaffen können,  

dass der Gesuchsteller dabei auch aus der von ihm monierten Mandats-

niederlegung seiner vormaligen Rechtsvertreter nichts für sich ableiten 

kann, da er von dieser nicht nur ohne jeden Verzug über den Erlass der 

SEM-Verfügung vom 13. Juni 2025 informiert wurde, sondern auch dar-

über, dass er nicht weiter von ihr vertreten werde, weshalb er jetzt selber 

innert laufender Beschwerdefrist zu handeln habe,  

dass ihm damit für eine fristgerechte Beschwerdeanhebung zweifellos ge-

nügend Zeit zur Verfügung stand, womit sich weder aufgrund des Zeitpunk-

tes noch aus der Mandatsniederlegung an sich etwas ergibt, was für eine 

entschuldbare Fristversäumnis sprechen könnte, 

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Seite 7 

dass diesen Erwägungen gemäss nicht von einer durch objektive Gründe, 

sondern von einer durch prozessuale Nachlässigkeit verursachten und da-

mit selbstverschuldete Fristversäumnis auszugehen ist,  

dass daher das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist abzu-

weisen ist,  

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten des Verfahrens, wel-

che praxisgemäss auf Fr. 750.– zu bestimmen sind, dem Gesuchsteller 

aufzuerlegen sind (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), 

dass der am 19. August 2025 in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss 

zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden ist. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Gesuchsteller auferlegt. 

Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der 

Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die zuständige kan-

tonale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer 

 

 

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