# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bed89132-babc-5940-a140-d70b9c637549
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-10-13
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 13.10.2014 BO.2012.77/78
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_BO-2012-77-78_2014-10-13.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/4

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BO.2012.77/78

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 13.10.2014

Entscheiddatum: 13.10.2014

Entscheid Kantonsgericht, 13.10.2014
Art. 1 Abs. 2 ZGB (SR 210), Art. 18 OR (SR 220): Das schweizerische gesetzte 
Recht kennt die Rechtsfigur des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten 
Dritter nicht. Gegenüber einer Herleitung mittels Gesetzesergänzung oder – 
im Einzelfall – aufgrund einer Vertragsauslegung oder -ergänzung ist 
Zurückhaltung angebracht. Im zu beurteilenden Fall wurde eine 
diesbezügliche Haftungsgrundlage verneint (Kantonsgericht, III. 
Zivilkammer, 13. Oktober 2014, BO.2012.77/78).

Erwägungen (Auszug)

 

III.

…

3/b/cc) Soweit sich der Kläger gegenüber der Beklagten 2 schliesslich auf einen 

Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter beruft, ist vorab klarzustellen, dass einer 

Prüfung dieser Haftungsgrundlage – entgegen der Ansicht der Beklagten 2 

[Berufungsantwort/2, S. 22) – nicht entgegensteht, dass der Kläger sie erstmals – nach 

dem Rückweisungsentscheid des Kantonsgerichts vom 19. August 2011 – mit seiner 

Eingabe an die Vorinstanz vom 5. September 2012 (vi-act. 104) angerufen hat. Denn 

insoweit liegt eine Rechtsfrage vor, die Art. 229 ZPO nicht untersteht; zudem ist das 

Recht von Amtes wegen anzuwenden (Art. 57 ZPO). Hingegen ist der Beklagten 2 

beizupflichten, dass das schweizerische gesetzte Recht die – in der deutschen 

Rechtspraxis entwickelte – Rechtsfigur des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten 

Dritter nicht kennt und das Bundesgericht dieses Institut zwar schon vereinzelt 

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erwähnt, soweit ersichtlich bislang aber nie als Haftungsgrundlage beigezogen und 

anerkannt hat (s. insbes. BGE 117 II 315 E. 5/c/bb, 120 II 112 E. 3/a/cc/ccc, 121 III 310 

E. 4/a und 130 III 345 E. 1 sowie BGer 4C.296/1999 E. 3/b). Die schweizerische Lehre 

steht dem Institut teils wohlwollend, teils kritisch bis ablehnend gegenüber 

(wohlwollend: Gauch/Schluep/ Emmenegger, Schweizerisches Obligationenrecht 

Allgemeiner Teil, N 3910 ff.; Bucher, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner 

Teil, S. 484 f.; von Tuhr/Escher, Allgemeiner Teil des Schweizerischen 

Obligationenrechts, Band II, S. 113; BSK OR I-Wiegand, N 9 Einl. zu Art. 97-109 OR; 

BSK OR I-Gonzenbach/Zellweger, N 22 ff. zu Art. 112 OR; Kramer/Schmidlin, Berner 

Kommentar, N 144 ff. Allgemeine Einleitung in das schweizerische Obligationenrecht; 

Armbrüster, Vertragliche Haftung für Drittschäden – quo vadis Helvetia? in: Norm und 

Wirkung, Festschrift für Wolfgang Wiegand zum 65. Geburtstag, S. 71 ff.; Loser-Krogh, 

Schutzwirkungen zugunsten Dritter, in: Privatrecht und Methode, Festschrift für Ernst 

Kramer, S. 579 ff.; kritisch bis ablehnend: Schwenzer, Schweizerisches 

Obligationenrecht Allgemeiner Teil, N 87.01 ff.; Honsell, Die Haftung für Auskunft und 

Gutachten, insbesondere gegenüber Dritten, in: Wirtschaftsrecht zu Beginn des 21. 

Jahrhunderts, Festschrift für Peter Nobel zum 60. Geburtstag, S. 939 ff.; Koller, 

Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, S. 1012 f.; ders., Haftung einer 

Vertragspartei für den Schaden eines vertragsfremden Dritten, in: Neue und alte Fragen 

zum privaten Baurecht, Hrsg. A. Koller, S. 1 ff., insbes. N 23 ff.; Jäggi/Gauch, Zürcher 

Kommentar, N 537 zu Art. 18 OR; Gauch, Der Werkvertrag, N 860 ff.; Flühmann, 

Haftung aus Prüfung und Berichterstattung gegenüber Dritten, S. 145 ff.). Dabei wird 

als mögliche Rechtsgrundlage eine Gesetzesergänzung oder eine – im Einzelfall 

vorzunehmende – Vertragsauslegung oder Vertragsergänzung genannt (s. dazu insbes. 

Armbrüster, a.a.O., S. 76 f., ZK-Jäggi/Gauch, N 537 zu Art. 18 OR, Gauch, a.a.O., 

N 862, BSK OR I-Gonzenbach/Zellweger, N 24a zu Art. 112 OR, Bucher, a.a.O., S. 485, 

und Honsell, a.a.O., S. 949). Dazu fällt mit Blick auf den vorliegenden Fall Folgendes in 

Betracht:

Eine Gesetzesergänzung setzt eine Gesetzeslücke voraus, und eine solche wiederum 

darf mit Rücksicht auf die Gewaltenteilung nur zurückhaltend und bei Vorliegen 

besonderer Umstände angenommen werden. Im Vordergrund steht dabei das Verbot 

der Rechtsverweigerung; nur ausnahmsweise vermögen daneben allgemeine 

Rechtsgrundsätze (wie etwa Art. 2 ZGB) oder Zweckmässigkeitsaspekte eine 

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Gesetzesergänzung zu rechtfertigen (Hausheer/Jaun, Stämpflis Handkommentar, Die 

Einleitungsartikel des ZGB, N 219 ff. zu Art. 1 ZGB). Im vorliegenden Zusammenhang 

liegt offensichtlich keine Gesetzeslücke vor, die unter dem Aspekt des Verbots der 

Rechtsverweigerung eine Gesetzesergänzung erheischen würde; denn abgesehen 

davon, dass der Kläger – gegebenenfalls – auch die Beklagte 1 haftbar machen und 

diese sich ihrerseits aus Vertrag an die Beklagte 2 halten könnte (s. dazu auch Koller, 

OR AT, S. 1013), sieht die Gesetzesordnung namentlich mit den Bestimmungen über 

die Entstehung der Obligation durch unerlaubte Handlung (Art. 41 ff. OR) durchaus eine 

umfassende Haftungsgrundlage für allfällige direkte Ansprüche des Klägers gegenüber 

der Beklagten 2 vor. Im Übrigen fällt zwar in Betracht, dass die Delikts- im Vergleich zur 

Vertragshaftung für den Geschädigten hinsichtlich der Durchsetzung ungünstiger 

ausgestaltet ist (Verschuldensnachweis, Haftung für Hilfspersonen, Verjährung). Dies 

vermag jedoch weder unter dem Aspekt eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes (wie 

etwa des Grundsatzes von Treu und Glauben) noch im Hinblick auf ein allfälliges 

unabdingbares Bedürfnis des Rechtsverkehrs – und damit unter 

Zweckmässigkeitsaspekten (s. dazu Hausheer/Jaun, a.a.O., N 229 zu Art. 1 ZGB) – 

eine Gesetzesergänzung im Sinne der Vorbringen des Klägers zu rechtfertigen. 

Vielmehr ist in dieser Hinsicht Schwenzer (a.a.O., N 87.05) beizupflichten, dass dem 

nicht durch (gerichtliche) Ausdehnung der Vertragshaftung auf vertragsfremde Dritte, 

sondern – allenfalls – durch eine (gesetzgeberische) Weiterentwicklung des 

Deliktsrechts zu begegnen wäre.

Vorliegend fällt sodann als Rechtsgrundlage für einen Vertrag mit Schutzwirkung 

zugunsten Dritter auch eine Vertragsauslegung oder Vertragsergänzung ausser 

Betracht: Anhaltspunkte für einen dahingehenden übereinstimmenden tatsächlichen 

Willen der Beklagten 1 und 2 sind nicht ersichtlich, und ein solcher wird vom Kläger 

denn auch nicht behauptet. Im Übrigen kann eine solche Abrede hier auch nicht – 

mittels normativer Auslegung – aus dem Vertrauensprinzip hergeleitet werden; ebenso 

ginge eine dahingehende Vertragsergänzung – welche eine Vertragslücke sowie die 

Annahme eines entsprechenden hypothetischen Parteiwillens der Beklagten 1 und 2 

voraussetzen würde (s. dazu Gauch/Schluep/Schmid, Schweizerisches 

Obligationenrecht Allgemeiner Teil Band I, N 1256 ff.) – zu weit. Vielmehr ist mit Koller 

(OR AT, S. 1012 f.) davon auszugehen, dass eine diesbezügliche Vertragsauslegung 

oder -ergänzung von vornherein nur in seltenen Ausnahmefällen überhaupt in Frage 

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kommen kann. Dabei fällt hier zwar in Betracht, dass die Beklagte 2 im Sinne einer 

Nebenpflicht gehalten war, die gebotenen Vorsichtsmassnahmen einzuhalten, wobei 

auf der Hand liegt, dass diese Massnahmen (auch) dem Schutz der Mitarbeiter der 

Beklagten 1 dienen sollten. Die Annahme einer über diese blosse Nebenpflicht 

gegenüber dem Besteller hinausgehenden Drittverpflichtung der Beklagten 2 

gegenüber dem Kläger in dem Sinn, dass sie diesem gegenüber direkt aus Vertrag 

ersatzpflichtig würde und dieser seinerseits ihr gegenüber – wie bei einem echten 

Vertrag zugunsten Dritter – bei Nicht- oder nicht gehöriger Erfüllung einen eigenen 

Anspruch auf Schadenersatz hätte (s. zur – richtigen – Abgrenzung zwischen 

Drittschutzabrede als solcher und selbständigem Erfüllungsanspruch des Dritten: 

Gauch, a.a.O., N 862; vgl. dazu auch BGer 4C.139/2005, der in E. 3.3 eine 

Drittschutzwirkung bejaht, allerdings auf der Basis der Annahme eines echten 

Vertrages zu Gunsten Dritter gemäss Art. 112 Abs. 2 OR), rechtfertigt sich hingegen 

vorliegend weder unter dem Aspekt des Vertrauensprinzips noch des hypothetischen 

Parteiwillens. Insbesondere liesse sich eine solche Vertragsauslegung oder -ergänzung 

nicht mit einer allgemeinen Verkehrsauffassung oder -übung begründen; auch lässt 

sich kein diesbezügliches hinreichendes Interesse der Beklagten 1 ausmachen, und 

zwar – nachdem es wie vorn dargelegt nicht an anderen Haftungsgrundlagen fehlt – 

auch dann nicht, wenn man bedenkt, dass sie als Arbeitgeberin gegenüber dem Kläger 

eine Fürsorgepflicht trifft.

Daraus folgt, dass sich der Kläger gegenüber der Beklagten 2 nicht auf einen Vertrag 

mit Schutzwirkung zugunsten Dritter berufen kann (womit auch offen bleiben kann, ob 

allfällige Ansprüche daraus verjährt wären [s. dazu Berufungsantwort/2, S. 8 und 10]).

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