# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4b2df610-9d41-5ec7-a0a9-4346524e9d2c
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-11-17
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 17.11.2009 S 2009 153
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2009-153_2009-11-17.pdf

## Full Text

S 09 153

3. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 17. November 2009

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Versicherungsleistungen nach KVG

1. Mit Eingabe vom 28. September 2009  an den Kranken- und 

Unfallversicherungsverein (KUV) … beanstandete … eine 

"rechtsmissbräuchliche Verfügung" vom 26. August 2009 betreffend einen 

Zahlungsbefehl über Krankenkassenprämien. Der KUV leitetet das Schreiben 

in der Folge an das Verwaltungsgericht zur Behandlung als allfällige 

Beschwerde weiter. Mit Schreiben vom 13. Oktober 2009 wurde der 

Versicherten mitgeteilt, dass aus ihrer Eingabe an die KUV … nicht 

hervorgehe, ob sie ein Verfahren von Verwaltungsgericht durchführen wolle. 

Im Weiteren genüge die Eingabe den Anforderungen von Art. 61 lit. b des 

Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 

(ATSG) nicht. Zudem seien der angefochtene Entscheid sowie die 

verfügbaren Beweismittel beizulegen. Der Versicherten wurde Gelegenheit 

eingeräumt, dem Gericht innert Beschwerdefrist mitzuteilen, ob sie ein 

Verfahren vor Verwaltungsgericht durchführen wolle und falls ja, sei die 

Eingabe innert Frist mit Sachverhaltsdarstellung sowie Antrag und 

Begründung wie der Entscheid abzuändern sei, zu ergänzen. Dies erfolgte mit 

dem Hinweis, dass bei unbenutztem Fristablauf auf das Rechtsmittel nicht 

eingetreten werde.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Eine Beschwerde muss gemäss Art. 61 lit. b des Bundesgesetzes über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) eine gedrängte 

Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze 

Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das 

Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene 

Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die 

Beschwerde nicht eingetreten wird. Eine analoge Bestimmung enthält Art. 38 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG).

2. Vorliegend geht aus der Eingabe der Beschwerdeführerin nicht hervor, ob sie 

überhaupt ein Gerichtsverfahren einleiten will. Ebenso wenig wird der 

streitrelevante Sachverhalt oder eine rechtliche Begründung in 

nachvollziehbarer Weise dargelegt. Mit eingeschriebenem Brief vom 13. 

Oktober 2009 wurde die Beschwerdeführerin deshalb vom Gericht 

aufgefordert, ihre Eingabe innert der Beschwerdefrist zu verbessern, 

ansonsten darauf nicht eingetreten werden könne. Diese eingeschriebene 

Sendung hat die Beschwerdeführerin weder in Empfang genommen noch hat 

sie innert der gesetzten Frist sonstwie reagiert. Damit kann auf die 

Beschwerde nach dem unter E. 1. Gesagten nicht eingetreten werden. Es sind 

keine Kosten zu erheben.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Es werden keine Kosten erhoben.