# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e29e283e-3522-58ce-bd74-497abcb002b8
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-12-16
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 16.12.2021 V-2021/314
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_V-2021-314_2021-12-16.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/5

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: V-2021/314

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Kindes- und Erwachsenenschutz

Publikationsdatum: 21.02.2022

Entscheiddatum: 16.12.2021

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 16. Dezember 

2021
Art. 429 ZGB (SR 210). Fürsorgerische Unterbringung. Die 
Beschwerdeführerin wurde in den Freiwilligenstatus versetzt. Faktisch 
dauerte die ärztlich angeordnete fürsorgerische Unterbringung jedoch an. 
Es ist daher unzulässig, eine ärztlich angeordnete fürsorgerische 
Unterbringung am Ende der Frist dadurch zu verlängern, dass ein anderer 
Arzt eine neue zeitlich beschränkte Unterbringung anordnet 
(Verwaltungsrekurskommission, Abteilung V, 16. Dezember 2021, 
V-2021/314).

Präsident Titus Gunzenreiner, hauptamtliche Richterin Louise Blanc Gähwiler, 

Fachrichter Thomas Angehrn, Gerichtsschreiberin Silvia Geiger

X,

verbeiständet durch Y,

Beschwerdeführerin,

gegen

Amtsarzt des Kantons St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

fürsorgerische Unterbringung (Klinik A)

 

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Sachverhalt:

A.- X ist 25 Jahre alt, bezieht eine IV-Rente und ist seit Ende September 2020 

verbeiständet durch Y. Sie war bereits mehrmals in der Klinik A hospitalisiert, letztmals 

vom 24. August bis 28. Oktober 2020. Bis vor kurzem wohnte sie bei ihrem Freund in 

B. Nach der Trennung von diesem zog sie zu ihrer Mutter nach C.

B.- Aufgrund einer Mischintoxikation mit verschiedenen Medikamenten in unklarer 

Dosierung wurde sie am 2. November 2021 auf der internistischen Notfallstation 

Graubünden behandelt. Mit Verfügung vom 3. November 2021 wurde sie von einem 

Arzt des Kantonsspitals Graubünden am 4. November 2021 fürsorgerisch in der Klinik 

A untergebracht. Dort wurde sie am 1. Dezember 2021 in den Freiwilligenstatus 

versetzt. Aufgrund einer Verschlechterung ihres gesundheitlichen Zustands wurde sie 

am 11. Dezember 2021 in der Klinik zurückbehalten und in einem Sicherheitszimmer 

untergebracht. Am 13. Dezember 2021 wurde sie in der Klinik vom Amtsarzt 

untersucht, welcher gleichentags die fürsorgerische Unterbringung in der Klinik A für 

die Dauer der medizinischen Notwendigkeit, höchstens jedoch für sechs Wochen, 

anordnete. Dagegen erhob X mit Eingabe vom 14. Dezember 2021 Beschwerde bei der 

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen (VRK).

Auf weitere Einzelheiten wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die VRK ist zum 

Sach-entscheid zuständig. Die Befugnis zur Rechtmittelerhebung ist gegeben. Die 

Beschwerde vom 14. Dezember 2021 ist rechtzeitig eingereicht worden und erfüllt in 

formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 450, 450b und 

450e des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [SR 210, abgekürzt: ZGB], Art. 27 des 

Einführungsgesetzes zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht [sGS 912.5, 

abgekürzt: EG-KES] sowie Art. 41  des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

[sGS 951.1, abgekürzt: VRP]). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.- a) Eine Person, die an einer psychischen Störung oder an geistiger Behinderung 

leidet oder schwer verwahrlost ist, darf in einer geeigneten Einrichtung untergebracht 

ter

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werden, wenn die nötige Behandlung oder Betreuung nicht anders erfolgen kann (Art. 

426 Abs. 1 ZGB). Für die Anordnung der Unterbringung und die Entlassung ist 

grundsätzlich die Erwachsenenschutzbehörde zuständig (vgl. Art. 428 Abs. 1 ZGB). Die 

Kantone können Ärzte und Ärztinnen bezeichnen, die neben der 

Erwachsenenschutzbehörde eine Unterbringung während einer vom kantonalen Recht 

festgelegten Dauer anordnen dürfen. Die Dauer darf höchstens sechs Wochen 

betragen (Art. 429 Abs. 1 ZGB). Die ärztliche Unterbringung fällt spätestens nach 

Ablauf der festgelegten Dauer dahin, sofern nicht ein vollstreckbarer 

Unterbringungsentscheid der Erwachsenenschutzbehörde vorliegt (Art. 429 Abs. 2 

ZGB). Aufgrund dieser für die Kantone verbindlichen gesetzlichen Vorgaben ist eine 

ärztlich angeordnete fürsorgerische Unterbringung, die länger als sechs Wochen bzw. 

42 Tage dauert, bundesrechtswidrig (Urteil des Bundesgerichts 5A_825/2017 vom 1. 

November 2017 E. 1.3.1).

b) Die Beschwerdeführerin wurde mit Verfügung eines Arztes des Kantonsspitals 

Graubünden vom 3. November 2021 am 4. November 2021 fürsorgerisch in der Klinik 

A untergebracht. Die Beschwerdeführerin wurde zwischenzeitlich, am 1. Dezember 

2021, in den Freiwilligenstatus versetzt. Faktisch dauerte die ärztlich angeordnete 

fürsorgerische Unterbringung jedoch an, denn in der Verlaufsdokumentation wurde 

noch gleichentags festgehalten, es sei abzuwägen, ob der Amtsarzt hinzugezogen 

werden müsse, sollte die Beschwerdeführerin einer Behandlung nicht zustimmen. Am 

9. Dezember 2021 erfolgte in der Verlaufsdokumentation die Anweisung, es sei 

unbedingt ein "Rückbehalt (FU)" anzuordnen, sollte es der Beschwerdeführerin nicht so 

gut gehen. Am 11. Dezember 2021 wurde die Beschwerdeführerin sodann tatsächlich 

in der Klinik zurückbehalten und am 13. Dezember 2021 dem Amtsarzt vorgeführt. 

Damit ist von einem "Pro-forma-Freiwilligenstatus" auszugehen; aus der 

Verlaufsdokumentation ergibt sich, dass die Klinik die Beschwerdeführerin trotz 

Freiwilligenstatus nicht hätte austreten lassen. Diese, am 3. November 2021 ärztlich 

angeordnete fürsorgerische Unterbringung darf höchstens sechs Wochen betragen 

(Art. 429 Abs. 1 ZGB in Verbindung mit Art. 51a des Einführungsgesetzes zum 

Schweizerischen Zivilgesetzbuch des Kantons Graubünden [BR 210.100]). Sie endete 

damit von Gesetzes wegen am 15. Dezember 2021.

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 4/5

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Es ist unzulässig, eine ärztlich angeordnete fürsorgerische Unterbringung am Ende der 

Frist dadurch zu verlängern, dass ein anderer Arzt gestützt auf Art. 429 ZGB eine neue 

zeitlich beschränkte Unterbringung anordnet, da dadurch die gesetzlich vorgesehene 

Fristbeschränkung umgangen würde (FamKomm Erwachsenenschutz/Guillod, Bern 

2013, Art. 429 N 32; ESR Komm-Rosch, 2. Aufl. 2015, Art. 429 N 2; KOKES-

Praxisanleitung Erwachsenenschutzrecht, Zürich/St. Gallen 2012, Rz. 10.17). Die 

erneute ärztlich angeordnete fürsorgerische Unterbringung der Beschwerdeführerin in 

der Klinik A erweist sich damit als unzulässig. Statt die Beschwerdeführerin dem 

Amtsarzt vorzuführen, hätte die Klinik vielmehr bei der Kindes- und 

Erwachsenenschutzbehörde (KESB) einen Antrag auf Verlängerung der fürsorgerischen 

Unterbringung stellen müssen. Ein diesbezüglicher Entscheid der KESB könnte 

wiederum mit Beschwerde angefochten werden (Art. 450 ZGB).

c) Zusammenfassend ergibt sich damit, dass die Beschwerde aus formellen Gründen 

gutzuheissen und die angefochtene Verfügung des Amtsarztes vom 13. Dezember 

2021 aufzuheben ist. Eine inhaltliche Prüfung der Anordnung der fürsorgerischen 

Unterbringung erübrigt sich unter diesen Umständen.

3.- Nach Art. 11 lit. a EG-KES i.V.m. Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener 

Beteiligte die Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 

werden. Es gilt der Grundsatz der Kostentragung nach Massgabe des Obsiegens und 

Unterliegens. Da die angefochtene Verfügung aufzuheben ist, obsiegt die 

Beschwerdeführerin vollumfänglich, womit ihr keine Kosten auferlegt werden können. 

Deshalb sind die amtlichen Kosten vom Staat zu tragen. Angemessen erscheint eine 

Entscheidgebühr von Fr. 1'500.– (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, 

sGS 941.12).

 

Entscheid:

1.   

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Die Beschwerde wird gutgeheissen, und die Verfügung des Amtsarztes des Kantons 

St. Gallen vom 13. Dezember 2021 (Anordnung einer fürsorgerischen Unterbringung) 

wird aufgehoben.

2.   

Die amtlichen Kosten von Fr. 1'500.– trägt der Staat.

 

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