# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 763bc397-c2f9-526a-9256-1760c6932956
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-06-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.06.2008 D-2920/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2920-2008_2008-06-05.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-2920/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  5 .  J u n i  2 0 0 8

Richter Robert Galliker (Vorsitz),
Richterin Marianne Teuscher, Richter Gérald Bovier,
Gerichtsschreiber Martin Maeder.

A._______, geboren (...), deren Ehemann B._______, 
geboren (...), und deren Kinder C._______, geboren (...), 
und D._______, geboren (...), Mongolei,
alle vertreten durch lic. iur. Patricia Müller, 
Rechtsberatungsstelle für Asyl Suchende Aargau, (...),
Gesuchsteller,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern.

Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 
31. März 2008 / D-6038/2006.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-2920/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass die  Gesuchsteller  am 28. Mai  2006  gemeinsam -  das  erst  am 
21. November  2006  geborene  Kind  D._______  Batbold  ausgenom-
men - in der Schweiz um Asyl nachsuchten,

dass das BFM mit Verfügung vom 21. Juli 2006 das Nichterfüllen der 
Flüchtlingseigenschaft  feststellte,  die  Asylgesuche  ablehnte  und  die 
Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug anordnete,

dass die Gesuchsteller diesen Entscheid mit Beschwerde vom 11. Au-
gust  2006 in  allen  Punkten bei  der  damals  zuständigen Schweizeri-
schen Asylrekurskommission (ARK) anfochten,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  am 1. Januar  2007 die  Beurtei-
lung  der  Beschwerde  übernahm und  diese  mit  Urteil  vom 31. März 
2008 vollumfänglich abwies,

dass das BFM den Gesuchstellern  mit  Schreiben vom 4. April  2008 
eine bis zum 2. Mai 2008 laufende Frist zum Verlassen der Schweiz 
ansetzte,

dass  die  Gesuchstellerin  durch  ihre  Rechtsvertreterin  am  25. April 
2008 beim BFM eine als "Gesuch um Wiedererwägung" bezeichnete 
Rechtsschrift  einreichen liess,  worin  sie  zur  Hauptsache beantragte, 
es sei auf das Gesuch einzutreten, wiedererwägungsweise die Unzu-
mutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  festzustellen  und  ihr  weiterer 
Aufenthalt in Form einer vorläufigen Aufnahme zu regeln,

dass daneben in der Rechtsschrift die prozessualen Begehren gestellt 
wurden, es seien die Vollzugsbehörden im Sinne vorsorglicher Mass-
nahmen anzuweisen, von Vollzugshandlungen bis zum Entscheid über 
das  Wiedererwägungsgesuch  abzusehen,  es  sei  das  Wiedererwä-
gungsgesuch von Amtes wegen im Sinne eines Revisionsgesuches an 
das Bundesverwaltungsgericht weiterzuleiten, sofern sich das BFM als 
nicht zuständig erachte, und es seien sämtliche vier Gesuchsteller in 
das Gesuch einzubeziehen,

dass die Gesuchstellerin in der Rechtschrift vom 25. April 2008 zur Be-
gründung  des  Begehrens  um  Feststellung  der  Unzumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs und Anordnung der vorläufigen Aufnahme gel-

Seite 2

D-2920/2008

tend machte,  ihr  Gesundheitszustand habe sich nach der Verfügung 
des BFM vom 21. Juli 2006 dramatisch verschlechtert, sie sei an einer 
Depression erkrankt, der bestehende Verdacht einer paranoiden Schi-
zophrenie habe sich nur mangels eines geeigneten Dolmetschers nicht 
definitiv erhärtet, sie habe stationär in einer psychiatrischen Klinik auf-
genommen  werden  müssen,  sei  heute  suizidal  und  in  Gefahr,  eine 
bleibende schwere psychische Schädigung zu erleiden,

dass sie zum Beweis der gesundheitlichen Probleme eine schriftliche 
Zusammenfassung der  Krankengeschichte vom 18. April  2008 durch 
ihren Hausarzt in der Schweiz (FMH Innere Medizin), diverse im Zeit-
raum vom 14. Mai 2007 bis 29. Februar 2008 ausgestellte psychiatrie-
ärztliche Berichte, eine schriftliche Erklärung vom 8. April  2008 über 
die Entbindung der  sie  behandelnden Ärzte  von der  Schweigepflicht 
gegenüber ihrer Rechtsvertretung und den zuständigen Behörden, ein 
vom 22. April 2008 datierendes Schreiben des stellvertretenden Direk-
tors  des nationalen Zentrums für  Psychiatrie  im Ministerium für  Ge-
sundheitswesen  der  Mongolei  mit  Übersetzung  ins  Deutsche  sowie 
den Ausdruck einer am 22. April 2008 von einem Psychiater in Ulaan-
baatar/Mongolei  an  ihre  Rechtsvertreterin  in  der  Schweiz  gesandten 
E-Mail zu den Akten reichte,

dass das BFM am 2. Mai 2008 die Rechtsschrift  vom 25. April  2008 
zusammen  mit  den  Beweismitteln  zur  weiteren  Behandlung  an  das 
Bundesverwaltungsgericht weiterleitete,

dass  es  als  Begründung  für  diesen  Schritt  im Begleitschreiben  vom 
2. Mai 2008 anführte, angesichts der Krankengeschichte der Gesuch-
stellerin stütze sich die Eingabe vom 25. April 2008 nicht auf eine we-
sentliche Veränderung der Sachlage nach Eintritt der Rechtskraft der 
Verfügung  vom 21.  Juli  2006  mit  Erlass  des  Beschwerdeurteils  des 
Bundesverwaltungsgerichts vom 31. März 2008, weshalb sie nicht  in 
seine Zuständigkeit falle,

dass  der  zuständige  Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsge-
richts mit Zwischenverfügung vom 9. Mai 2008 wie beantragt den Ehe-
mann und die beiden minderjährigen Kinder der Gesuchstellerin in das 
Gesuch einbezog und den Vollzug der Wegweisung der Gesuchsteller 
vorsorglich aussetzte,

Seite 3

D-2920/2008

dass er gleichzeitig das Revisionsbegehren, soweit  er ein solches in 
der Gesuchseingabe vom 25. April 2008 erblickte, aufgrund einer sum-
marischen Aktenprüfung als aussichtslos einschätzte,

dass er des Weiteren die Gesuchsteller unter Fristgewährung bis zum 
26. Mai 2008 aufforderte, zur Deckung der mutmasslichen Verfahrens-
kosten einen Vorschuss von Fr. 1'200.-- zu leisten,

dass er diese Zahlungsaufforderung mit der Androhung verband, bei 
ungenutzt abgelaufener Frist werde auf das Revisionsgesuch nicht ein-
getreten, und bei unveränderter Sachlage werde ein allfälliges Gesuch 
um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege,  um  Kostenvor-
schusserlass  oder  -reduktion,  Ratenzahlung  oder  Fristverlängerung 
abgewiesen und ohne Ansetzung einer Nachfrist auf das Revisionsge-
such nicht eingetreten,

dass die Gesuchsteller mit Eingabe vom 22. Mai 2008 um wiedererwä-
gungsweisen Erlass des Kostenvorschusses ersuchten,

dass sie zur Begründung des Gesuchs unter Hinweis auf einen als Be-
weismittel vorgelegten Bericht ihres Hausarztes in der Schweiz (FMH 
Innere  Medizin)  vom 20.  Mai  2008  im  Wesentlichen  ausführten,  die 
Gesuchstellerin habe sich aufgrund ihrer Erkrankung, deren Schwere 
sie  sich gerade wegen dieser  Krankheit  nicht  bewusst  gewesen sei, 
nicht  veranlasst  gesehen,  ihrer  Rechtsvertretung  umgehend  davon 
Meldung zu erstatten, so dass im Verlauf des ordentlichen Beschwer-
deverfahrens keine diesbezüglichen Dokumente in die Akten gelangt 
seien,

dass die Gesuchsteller am 26. Mai einen Betrag von Fr. 1'200.-- in die 
Gerichtskasse einzahlten,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung von Gesuchen 
um  Revision  seiner  Urteile  selber  zuständig  ist  und  dabei  die 
Art. 121-128  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni  2005  (BGG, 
SR 173.110) sinngemäss anwendet (Art. 45 des Verwaltungsgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32], BVGE 2007/21 E. 2.1 
S. 242 f.),

Seite 4

D-2920/2008

dass das Bundesverwaltungsgericht in der Besetzung mit drei Richtern 
oder Richterinnen (Art. 21 Abs. 2 VGG) entscheidet, sofern das Revi-
sionsgesuch nicht - was vorliegend nicht in Betracht kommt - in die Zu-
ständigkeit des Einzelrichters beziehungsweise der Einzelrichterin fällt 
(vgl. Art. 23 VGG),

dass aus den nachstehend dargelegten Gründen ein offensichtlich un-
begründetes  Revisionsgesuch  vorliegt,  weshalb  der  Entscheid  nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 109 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 Bst. a BGG 
in analogiam),

dass  die  Gesuchsteller  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  der  Aufhe-
bung  oder  Änderung  des  abweisenden  Beschwerdeurteils  vom 
31. März 2008 haben und daher zur Einreichung eines dagegen ge-
richteten Revisionsgesuches legitimiert sind (Art. 48 Abs. 1 Bst. c des 
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfah-
ren [VwVG, SR 172.021] in analogiam; vgl. URSINA BEERLI-BONORAND, Die 
ausserordentlichen  Rechtsmittel  in  der  Verwaltungsrechtspflege  des 
Bundes und der Kantone, Zürich 1985, S. 65 ff.),

dass sie überdies den einverlangten Kostenvorschuss innert gewährter 
Frist in vollem Umfang einbezahlt haben,

dass auf Inhalt, Form, Verbesserung und Ergänzung des Revisionsge-
suchs Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung findet (Art. 47 VGG), welcher 
für  dieselben  vier  Bereiche  seinerseits  auf  die  Bestimmungen  von 
Art. 52 und 53 VwVG verweist  und darüber hinaus vorschreibt,  dass 
die Begründung insbesondere den Revisionsgrund und die Rechtzei-
tigkeit des Revisionsbegehrens darzutun und dieses auch bereits die 
Begehren für den Fall eines neuen Beschwerdeentscheides zu enthal-
ten hat,

dass die Begründung eines Revisionsgesuches somit erhöhten Anfor-
derungen zu genügen hat,

dass vorliegend die geltend gemachten psychischen Probleme der Ge-
suchstellerin, wie sie von ärztlicher Seite in den diversen vorgelegten 
Berichten beschrieben werden, schwergewichtig die Zeit vor dem Ur-
teil des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. März 2008 betreffen,

dass mithin  sinngemäss von den Gesuchstellern  gerügt  wird,  jenem 
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts habe von Anfang an ein Mangel 

Seite 5

D-2920/2008

auf  der  Ebene  der  Sachverhaltsermittlung  angehaftet,  weil  es  ohne 
Berücksichtigung von rechtserheblichen Tatsachen, die im Urteilszeit-
punkt bereits eingetreten gewesen seien, zustande gekommen sei,

dass derartige Sachverhaltselemente, die sich darstellungsgemäss vor 
Erlass  eines  Rechtsmittelentscheides  verwirklicht  haben,  nicht  unter 
wiedererwägungsrechtlichen  Gesichtspunkten  durch  die  Vorinstanz, 
sondern unter dem Blickwinkel der Revision durch die Beschwerdein-
stanz zu prüfen sind (vgl. statt vieler Entscheidungen und Mitteilungen 
der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  1995  Nr. 21 
E. 1c S. 204),

dass die Gesuchsteller insoweit  in ihrer Eingabe vom 25. April  2008 
unter Abstützung auf die diversen als Beweismittel präsentierten Un-
terlagen  sinngemäss  den  Revisionsgrund  des  nachträglichen  Erfah-
rens  erheblicher  Tatsachen  und  des  nachträglichen  Auffindens  ent-
scheidender Beweismittel (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG) anrufen und in 
der Folgeeingabe vom 22. Mai 2008 auch mit spezifischer Begründung 
darzulegen  versuchen,  inwiefern  ihres  Erachtens  eine  frühere  Ent-
deckung des Revisionsgrundes für sie nicht möglich gewesen sei und 
das Gesuch von ihnen somit unter Wahrung der massgeblichen Frist 
eingereicht werde (vgl. Art. 124 Abs. 1 Bst. d BGG),

dass  das  Revisionsgesuch  demnach  mit  einer  hinreichenden,  den 
oben beschriebenen Anforderungen genügenden Begründung ausge-
stattet ist,

dass  die  Gesuchsteller  explizit  die  Feststellung  der  Unzumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs und die Gewährung der vorläufigen Aufnah-
me beantragen, womit das Revisionsgesuch auch konkrete Begehren 
für den Fall eines neuen Beschwerdeentscheides enthält,

dass sich die Eingabe vom 25. April 2008 einschliesslich der Beweis-
mittel und der Folgeeingabe vom 22. Mai 2008 im soeben beschriebe-
nen Umfang als frist- und formgerecht eingereichtes Revisionsgesuch 
erweist  (vgl. Art.  124 Abs. 1  Bst. d  BGG, Art. 47  VGG i.Vm. Art. 67 
Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 52 VwVG) und folgerichtig darauf - unter Vor-
behalt der nachfolgenden Erwägungen - einzutreten ist,

dass die Gesuchsteller sinngemäss geltend machen, sie hätten nach 
Abschluss  des  ordentlichen  Beschwerdeverfahrens  durch  Urteil  vom 
31. März 2008 erhebliche Tatsachen erfahren und entscheidende Be-

Seite 6

D-2920/2008

weismittel aufgefunden, die den Vollzug der Wegweisung als unzumut-
bar erscheinen liessen,

dass Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG diejenigen Tatsachen und Beweismit-
tel nicht zur Revision zulässt, die von der ersuchenden Partei bei ge-
nügender Sorgfalt bereits in das frühere Verfahren hätten eingebracht 
werden können (vgl. NICOLAS VON WERDT, in: HANSJÖRG SEILER/NICOLAS VON 
WERDT/ANDREAS GÜNGERICH,  Stämpflis  Handkommentar  zum Bundesge-
richtsgesetz [BGG], Bern 2007, Rz. 8 zu Art. 123 BGG, S. 526),

dass vorliegend im Revisionsgesuch nicht in substanziierter Form auf-
gezeigt wird, weshalb die Gesuchsteller nicht hätten in der Lage sein 
sollen,  die Berichte über die gesundheitliche und namentlich psychi-
sche Verfassung der Gesuchstellerin aus dem Zeitraum vom 14. Mai 
2007 bis 29. Februar 2008 schon während des damals hängigen Be-
schwerdeverfahrens einzureichen,

dass das Revisionsgesuch als ausserordentliches Rechtsmittel zu be-
greifen ist und das Revisionsverfahren nicht dazu dienen darf, im frü-
heren - ordentlichen - Verfahren begangene vermeidbare Unterlassun-
gen  der  gesuchstellenden  Partei  nachzuholen,  weil  diese  sonst  die 
Möglichkeit hätte, sich durch unvollständiges Vorbringen ein- oder so-
gar mehrmalige Neubeurteilungen ihres Falles zu sichern („Verlänge-
rung“ der ordentlichen Beschwerdefrist,  vgl. EMARK 1995 Nr. 9 E. 5 
S. 81 f., mit Hinweisen),

dass  im  vorliegenden  Fall  glaubhafte  (zum  Genügen  der  blossen 
Glaubhaftmachung  der  Schuldlosigkeit  vgl.  BEERLI-BONORAND,  a.a.O., 
S. 110) Gründe, aus denen die Gesuchsteller trotz der von ihnen zu 
verlangenden Umsicht nicht hätten in der Lage sein sollen, die ärztli-
chen Berichte in das dem Urteil vom 31. März 2008 vorangegangene 
Beschwerdeverfahren zu den Akten zu geben, nicht erkennbar sind,

dass in der Folgeeingabe vom 22. Mai 2008 und im Arztbericht vom 
20. Mai 2008 keine Tatsachen in plausibler Weise dargelegt  werden, 
die in dieser Frage zu einer anderen Einschätzung führen könnten,

dass gemäss den Ausführungen in der Eingabe vom 22. Mai 2008 die 
Rechtsvertretung offenbar über die beiden stationären Aufenthalte der 
Gesuchstellerin  in  einer  psychiatrischen  Klinik  in  den  Perioden  vom 
11. Mai bis 29. Mai 2007 und vom 29. Dezember 2007 bis am 26. Ja-
nuar 2008 auf dem Laufenden war ("Wir gingen aber davon aus, dass 

Seite 7

D-2920/2008

die Gesuchstellerin zwischen den einzelnen Einweisungen in die psy-
chiatrische Klinik vollständig orientiert über ihre gesundheitliche Situa-
tion war."),

dass demnach für die unterbliebene Einreichung von Arztberichten be-
treffend die psychischen Probleme der  Gesuchstellerin  im Hauptver-
fahren offensichtlich keine objektiven, nicht auf die Nachlässigkeit der 
Gesuchsteller  oder  ihrer  Rechtsvertretung zurückzuführenden Hinde-
rungsgründe ausschlaggebend waren,

dass diese Einschätzung durch die Äusserung des Hausarztes im Be-
richt vom 20. Mai 2008, wonach dieser von einer bereits erfolgten Be-
nachrichtigung  der  zuständigen  Behörden  über  die  Erkrankung  der 
Gesuchstellerin  überzeugt  gewesen  sei  und  deshalb  selber  nicht  in 
diesem Sinne gehandelt habe, im Ergebnis bestätigt wird,

dass  die  Gesuchsteller  somit  keinen  revisionsrechtlich  relevanten 
Sachverhalt  darzutun  vermögen,  weil  sie  die  Gründe  medizinischer 
Natur, auf die sie sich in ihrem Gesuch zur Hauptsache berufen, ver-
spätet vorgebracht haben,

dass im Übrigen die Revision nicht  verlangt  werden kann mit  Tatsa-
chen und Beweismitteln, die erst nach dem Beschwerdeentscheid ent-
standen sind (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG, letzter Halbsatz),

dass sich demnach im vorliegenden Fall das Revisionsgesuch als un-
zulässig  erweist,  insoweit  die  Gesuchsteller  zu  dessen  Begründung 
nach dem 31. März 2008 eingetretene Tatsachen geltend machen (vgl. 
sogleich) oder sich auf Beweismittel berufen, die nach diesem Datum 
entstanden sind,  unabhängig  davon,  ob  diese  nun dem Beweis  von 
vorher oder von nachher (vgl. sogleich) eingetretenen Tatsachen die-
nen (vgl. BGE 1F_10/2007 vom 2. Oktober 2007 E. 5.3; 2C_424/2007 
vom 4. September 2007 E. 3),

dass nach dem Gesagten das  Gesuch um Revision  des  Urteils  des 
Bundesverwaltungsgerichts vom 31. März 2008 abzuweisen ist, soweit 
auf dieses überhaupt einzutreten ist,

dass  Sachverhaltselemente,  die  sich  darstellungsgemäss  nach  Ab-
schluss des ordentlichen (Rechtsmittel-)Verfahrens verwirklicht haben, 
nicht  unter  dem Blickwinkel  der  Revision,  sondern  unter  bestimmten 
Voraussetzungen (vgl. EMARK 2005 Nr. 25 E. 4.2. S. 227 f.) durch das 

Seite 8

D-2920/2008

Bundesamt im Rahmen eines Wiedererwägungsverfahrens zu prüfen 
sind (vgl. statt vieler EMARK 1995 Nr. 21 E. 1c S. 204),

dass vorliegend in der Gesuchseingabe vom 25. April 2008 ergänzend 
auf eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Gesuchstel-
lerin mit notfallmässiger Behandlung in einer psychiatrischen Klinik als 
Folge des die Verfügung vom 21. Juli 2006 bestätigenden Urteils vom 
31. März 2008 hingewiesen und in der "Zusammenfassung der Kran-
kengeschichte" vom 18. April 2008 durch den behandelnden Hausarzt 
ausgeführt wird, es bestünden aktuell bei der Gesuchstellerin sowohl 
die  Gefahr  einer  bleibenden  schweren  psychischen  Schädigung  als 
auch Suizidalität,

dass gemäss Ausführungen desselben Hausarztes im nachgereichten 
Bericht vom 20. Mai 2008 bei der Gesuchstellerin im Dezember 2007 
eine  erhebliche  Verschlechterung  des  psychischen  Zustands  eintrat, 
auf welche mit einer bis zum 26. Januar 2008 dauernden stationären 
Therapie und einer Anpassung der Medikation reagiert wurde,

dass sich nach Angaben des Hausarztes der Gesundheitszustand seit-
her stabil  präsentiert  und die Gesuchstellerin auf den negativen Ent-
scheid vom 31. März 2008 insgesamt adäquat reagierte,

dass demnach keine konkreten Anhaltspunkte für eine erneute signifi-
kante Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Gesuchstelle-
rin im Vergleich zur Situation bei Erlass des Beschwerdeentscheides 
vom 31. März 2008 vorliegen,

dass mangels substanzieller Hinweise auf eine wesentlich veränderte 
Sachlage für das Gericht kein Anlass besteht, ex officio eine Überwei-
sung der Akten an das BFM zur Prüfung von Wiedererwägungsgrün-
den anzuordnen,

dass  bei  dieser  Sachlage  die  vorsorgliche  Massnahme  vom  9.  Mai 
2008, mit welcher der Vollzug der Wegweisung der Gesuchsteller aus-
gesetzt wurde, dahinfällt,

dass bei  diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von insgesamt 
Fr. 1'200.-- den Gesuchstellern aufzuerlegen sind (Art. 37 VGG i.V.m. 
Art. 63  Abs. 1  und  Art.  68  Abs. 2  VwVG; Art. 16  Abs. 1  Bst. a  VGG 
i.V.m. Art. 1,  2  und 3 Bst. b  des Reglements  vom 21. Februar  2008 

Seite 9

D-2920/2008

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt [VGKE, SR 172.320.2]),

dass die Verfahrenskosten durch den am 26. Mai 2008 geleisteten Vor-
schuss von Fr. 1'200.-- vollumfänglich gedeckt und mit diesem zu ver-
rechnen sind,

dass sich wegen der Auferlegung und Bezifferung der Verfahrenskos-
ten im vorliegenden Endurteil  die  Frage einer  Bevorschussung nicht 
mehr stellt,  weshalb das in  der Eingabe vom 22. Mai  2008 gestellte 
Gesuch  um  wiedererwägungsweisen  Erlass  des  Kostenvorschusses 
als gegenstandslos zu betrachten ist.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 10

D-2920/2008

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das  Revisionsgesuch  wird  abgewiesen,  soweit  darauf  eingetreten 
wird.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.-- werden den Gesuchstellern auf-
erlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 1200.-- verrechnet.

3.
Die vorsorgliche Massnahme vom 9. Mai 2008 betreffend Aussetzung 
des Vollzugs der Wegweisung fällt dahin.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin der Gesuchsteller (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Ausreise und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
- das (...) des Kantons (...) ad (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Martin Maeder

Versand: 

Seite 11