# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a2bec9e6-deb4-5ead-aa22-6702b67a8d2a
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-12-15
**Language:** de
**Title:** Frist für Schutzabklärungen nach Rückweisung an die Vorinstanz
**Docket/Reference:** BRGE IV Nr. 0203/2022
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/auszug_brge_iv_nr._0203_2022_vom_15._dezember_2022.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 

4. Abteilung 

G.-Nr. 
BRGE IV Nr. 

R4.2022.00098 
0203/2022    

Entscheid vom 15. Dezember 2022    

Mitwirkende 

Abteilungspräsident Reto Philipp, Baurichter Urs Hany, Baurichter Alexander 
Seiler, Gerichtsschreiberin Karin Rüsch     

in Sachen 

Rekurrent 

FM, […] 

gegen 

Rekursgegner 

Stadtrat X, […]  

vertreten durch […] 

betreffend 

Beschluss des Stadtrates vom 11. Mai 2022; Abweisung Antrag zur Entlas-
sung aus dem Inventar der schutzwürdigen Bauten, […] 
_______________________________________________________ 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
hat sich ergeben: 

A. 

Mit Beschluss vom 11. Mai 2022 wies der Stadtrat X den Antrag von FM auf 

Entlassung der Liegenschaft W-Strasse 12 auf dem Grundstück Kat.-Nr. 1 in 

X aus dem Inventar der Schutzobjekte von kommunaler Bedeutung ab. 

B. 

Hiergegen  erhob  FM  mit  Eingabe  vom  23. Juni  2022  Rekurs  beim  Baure-

kursgericht des Kantons Zürich und beantragte die Aufhebung des angefoch-

tenen  Beschlusses  sowie  die  Entlassung  seiner  Liegenschaft  aus  dem  In-

ventar  der  schutzwürdigen  Bauten.  Sodann  beantragte  der  Rekurrent,  der 
Stadt  X  sei  vorsorglich  zu  untersagen,  die  genannte  Liegenschaft  unter 

Schutz zu stellen; dies alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Las-

ten der Stadt X. 

C. 

Mit  Verfügung  vom  24. Juni  2022  wurde  vom  Rekurseingang  Vormerk  ge-

nommen und das Vernehmlassungsverfahren eröffnet.  

D. 

Die  Stadt  X  beantragte  in  ihrer  Vernehmlassung  vom  8. Juli  2022  auf  den 

Rekurs sei nicht einzutreten bzw. sei dieser abzuweisen.  

E. 

Mit Zwischenentscheid vom 13. Juli 2022 wurde das Gesuch des Rekurren-

ten um Erlass vorsorglicher Massnahmen abgewiesen. Die Kostenfolgen für 

den Zwischenentscheid wurden dabei dem Endentscheid vorbehalten. 

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Seite 2 

 
 
F. 

Auf Begehren des Rekurrenten wurde ein zweiter Schriftenwechsel durchge-

führt. Die Replik datiert vom 10. August 2022 und die Duplik vom 1. Septem-

ber 2022.  

G. 

Mit Eingabe vom 5. Oktober 2022 reichte der Rekurrent eine Triplik ein. Die 

Stadt  X  verzichtete  in  der  Folge  stillschweigend  auf  die  Erstattung  einer 

Quadruplik. 

H. 

Auf  die  Vorbringen  der  Parteien  wird,  soweit  für  die  Entscheidbegründung 

erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen. 

Es kommt in Betracht: 

1. 

Der Rekurrent ist als Adressat des angefochtenen Beschlusses zur Rekurs-

erhebung  legitimiert  (§ 338a  des  Planungs-  und  Baugesetzes  [PBG]).  Da 

auch  die  übrigen  Prozessvoraussetzungen  erfüllt  sind,  ist  auf  den  Rekurs 

einzutreten. 

2. 

Die vorliegende Streitsache weist folgende Vorgeschichte auf:  

Der Rekurrent hat am 2. Juli 2018 ein Provokationsbegehren für seine Lie-

genschaft an der W-Strasse 12 gestellt und damit eine Schutzabklärung über 

die gesamte Siedlung N ausgelöst. Mit Beschluss vom 24. Juni 2020 erliess 

der Stadtrat X eine Verordnung zum Schutz der Siedlung N. Dagegen wur-

den zwei Rekurse erhoben, welche vom Baurekursgericht mit Entscheid vom 

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Seite 3 

 
 
21. Januar 2021  (BRGE IV  Nr. 0005-7/2021)  teilweise  gutgeheissen  wur-

den. Die Sache wurde zur Anpassung der Verordnung im Sinne der Erwä-

gungen und zur erneuten Beschlussfassung an den Stadtrat X zurückgewie-

sen. Gegen diesen Entscheid haben sowohl der Stadtrat X als auch der Re-

kurrent  Beschwerde  beim  Verwaltungsgericht  erhoben.  Die  Beschwerden 

wurden  mit  Urteil  des  Verwaltungsgerichts  vom  7. Oktober 2021 

(VB.2021.00142 und VB.2021.00144) teilweise gutgeheissen. Das Verwal-

tungsgericht hat dabei festgehalten, dass gewisse Dispositiv-Ziffern des vo-

rinstanzlichen Entscheids ganz oder teilweise aufzuheben sind und gleich-

zeitig die vorinstanzliche Aufhebung des Beschlusses des Stadtrats X vom 

24. Juni 2020 sowie die Rückweisung an den Stadtrat X zur Anpassung der 

Verordnung und erneuten Beschlussfassung bestätigt. Somit ist die Schutz-

verordnung der Siedlung N im Sinne der Erwägungen des Baurekursgerichts 

– soweit diese nicht durch das Verwaltungsgericht korrigiert wurden – vom 

Stadtrat X anzupassen und erneut zu erlassen. 

Der Rekurrent hat daraufhin mit Schreiben vom 28. März 2022 beim Stadtrat 

X um Inventarentlassung seiner Liegenschaft W-Strasse 12 in X ersucht. Zur 

Begründung führte er aus, dass das Verwaltungsgericht die durch das Bau-

rekursgericht statuierte Aufhebung der Schutzverordnung über die Siedlung 

N bestätigt habe. Der verwaltungsgerichtliche Entscheid sei unangefochten 

in Rechtskraft erwachsen, weshalb die Stadt innert der gesetzlichen Frist von 

zwei Jahren keine rechtskräftige Schutzverordnung erlassen habe. Dement-

sprechend sei sie nun nicht mehr berechtigt, eine neue Schutzverordnung zu 

erlassen.  Die  Entlassung  seiner  Liegenschaft  sei  unverzüglich  amtlich  zu 

publizieren  und  es  sei  die  Schutzverordnung  zur  Siedlung  N  (zu  welcher 

auch die Liegenschaft W-Strasse 12 gehört) unverzüglich aus der im Internet 

publizierten  systematischen  Sammlung  der  geltenden  Rechtserlasse  der 

Stadt X zu entfernen oder zumindest mit einem Hinweis zu versehen, dass 
diese Verordnung vom Baurekursgericht aufgehoben und dementsprechend 

ausser Kraft gesetzt worden sei.  

Die Stadt X hat mit dem angefochtenen Beschluss das Gesuch des Rekur-

renten abgewiesen. 

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Seite 4 

 
 
3.1. 

Der Rekurrent macht nun geltend, er habe bereits vor vier Jahren ein Provo-

kationsbegehren gestellt. Nach der Aufhebung der Schutzverordnung durch 

das Baurekursgericht und das Verwaltungsgericht habe die Stadt X im April 

2022  den  betroffenen  Eigentümern  einen  marginal  angepassten  Verord-

nungsentwurf für die Gewährung des rechtlichen Gehörs zugestellt Die Stadt 

X habe in diesem Entwurf lediglich die vom Baurekursgericht und vom Ver-

waltungsgericht gerügten Punkte angepasst. Der unsinnige Artikel 0 und die 

in den Vorverfahren gerügten sprachlichen Unklarheiten, die mit wenig Auf-

wand hätten beseitigt werden können, seien unverändert beibehalten wor-

den. Der Entwurf sei mit "Schutzverordnung Siedlung N vom 24. Juni 2020 

mit  Revision  gemäss  Verwaltungsgerichtsurteil  vom  7. Oktober  2021"  be-

zeichnet. Die Stadt X versuche damit wider besseren Wissens den Anschein 

von Kontinuität, von lückenloser Fortgeltung zu erwecken. Die Schutzverord-

nung vom 24. Juni 2020 sei aber gerichtlich aufgehoben worden. Sie sei ju-

ristisch gesehen heute inexistent und eine Anknüpfung daran sei daher un-

zulässig. Es stehe dem Stadtrat selbstverständlich frei, die Verordnung ohne 

die Liegenschaft W-Strasse 12 neu zu erlassen. Diesfalls aber ohne den ir-

reführenden  Bezug  auf  die  aufgehobene  Verfügung.  Es  stehe  somit  fest, 

dass die Verordnung definitiv gar nie in Kraft gesetzt worden sei und dem-

entsprechend auch keine Rechtswirkungen habe entfalten können. Es bleibe 

folglich nur noch festzustellen, dass die Frist von zwei Jahren gemäss § 213 

Abs. 3 PBG unter jedem Titel endgültig abgelaufen und die Stadt X nicht be-

rechtigt sei, die Liegenschaft W-Strasse 12 unter Schutz zu stellen. Selbst 

wenn man davon ausginge, dass die Frist während den Rechtsmittelverfah-

ren stillgestanden wäre, wäre sie in der Zwischenzeit um mehr als ein halbes 

Jahr überschritten. Der Gesetzgeber habe die Zweijahresfrist von § 213 PBG 

als Verwirkungsfrist ausgestaltet, um die Betroffenen vor Eingriffen in ihr Ei-

gentum zu schützen und rasch Rechtssicherheit zu erlagen. Das Gemeinwe-
sen stehe in der klaren Pflicht, innert dieser Frist einen abschliessenden Ent-

scheid zu fällen, ob ein Objekt schutzwürdig sei oder nicht. Es genüge nicht, 

kurz vor Fristablauf einen schlampig zusammengestiefelten Erlass zu publi-

zieren, der in der Folge von den Gerichten wegen zu vieler Mängel wieder 

aufgehoben werden müsse. Es sei unzulässig, betroffene Grundeigentümer 

anschliessend völlig nach Belieben monate- oder auch jahrelang weiter im 

Ungewissen zu lassen. Ein solches Verhalten sei willkürlich. Weiter werde 

dadurch die verfassungsmässig geschützte Eigentumsgarantie verletzt und 

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ebenso die in Art. 18 KV geschützte Garantie auf rasche Erledigung des Ver-

fahrens.  

3.2. 

Die Vorinstanz hält diesen Vorbringen entgegen, das Baurekursgericht habe 

in seinem Entscheid bereits bestätigt, dass die Verwirkungsfrist eingehalten 

worden  sei.  Daran  ändere  klarerweise  nichts,  dass  der  Beschluss  zur 

Schutzverordnung aufgehoben und zwecks  Überarbeitung der Verordnung 

an  die  Vorinstanz  zurückgewiesen  worden  sei.  Hierbei  handle  es  sich  um 

einen  Zwischenentscheid,  welcher  das  Verfahren  prozessual  nicht  ab-

schliesse und somit liege kein Endentscheid vor. Eine andere Schlussfolge-

rung  wäre  unter  dem  Aspekt,  dass  sowohl  das  Baurekursgericht  als  auch 

das Verwaltungsgericht die Siedlung N als schutzwürdig eingestuft hätten, 

geradezu  absurd.  Die  rechtskräftig  gewordenen  Anordnungen  zur  Schutz-

verordnung  in  den  Entscheiden  des  Baurekurs-  und  Verwaltungsgerichts 

würden zu einer Farce, wenn man der Darstellung des Rekurrenten folgen 

würde. Auch die Annahme, dass die Verwirkungsfrist nach § 213 Abs. 3 PBG 

erst  nach  Rechtskraft  des  Schutzentscheids  eingehalten  sei,  entspreche 

nicht der ratio legis der gesetzlichen Bestimmung. Diese sei darauf ausge-

legt, der Behörde einen angemessenen Zeitraum einzuräumen, innert wel-

chem eine sorgfältige Schutzabklärung durchgeführt werden könne. Würde 

der  Ablauf  der  Frist  von  Empfangsbedürftigkeit,  der  Beschreitung  des 

Rechtsmittelweges oder Ähnlichem abhängig gemacht, würde dies Tür und 

Tor für Missbrauch öffnen. Mit anderen Worten sei die Frist mit dem Erlass 

der Schutzverordnung am 24. Juni 2020 eingehalten. Eine weitere Frist sei 

gesetzlich nicht vorgesehen und wäre auch nicht zweckdienlich, zumal der 

Zeitpunkt  des  Inkrafttretens  der  Unterschutzstellung  von  der  Dauer  der 

Rechtsmittelverfahren abhänge. 

4. 

Gemäss § 213 PBG ist jeder Grundeigentümer jederzeit berechtigt, vom Ge-

meinwesen einen Entscheid über die Schutzwürdigkeit seines Grundstücks 

und über den Umfang allfälliger Schutzmassnahmen zu verlangen, wenn er 

ein aktuelles Interesse glaubhaft macht (Abs. 1). Das Begehren ist schriftlich 

beim Gemeinderat einzureichen (Abs. 2). Das zuständige Gemeinwesen trifft 

den Entscheid spätestens innert Jahresfrist, wobei es in Ausnahmefällen vor 

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Fristablauf dem Grundeigentümer anzeigen kann, die Behandlungsdauer er-

strecke sich um höchstens ein weiteres Jahr. Liegt vor Fristablauf kein Ent-

scheid  vor,  kann  eine  Schutzmassnahme  nur  bei  wesentlich  veränderten 

Verhältnissen angeordnet werden (Abs. 3). 

Gemäss § 4 a des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) behandeln die 

Verwaltungsbehörden die bei ihnen eingeleiteten Verfahren beförderlich und 

sorgen ohne Verzug für deren Erledigung (sogenanntes Beschleunigungs-

gebot). 

5. 

Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, hat das Baurekursgericht in seinem 

Entscheid BRGE IV Nr. 0005-0007/2021 vom 21. Januar 2021 bereits fest-

gehalten,  dass  mit  dem  Erlass  der  Schutzverordnung  vom  24. Juni  2020 

keine  Verwirkungsfolge  eingetreten  ist.  Diese  Feststellung  gilt  auch  heute. 

Es ist nicht unüblich, dass es bei Unterschutzstellungen – sei dies bei Sied-

lungen oder auch bei Einzelgebäuden – in Rechtsmittelverfahren zu Rück-

weisungen  an  die  Vorinstanz  und  damit  zur  Fortsetzung  des  Unterschutz-

stellungsverfahrens  kommt.  Selbstverständlich  führt  eine  von  der  Rekurs-

instanz statuierte Aufhebung einer innert Frist erlassenen Anordnung nicht 

dazu, dass die ursprüngliche Zweijahresfrist weiterläuft. Schon aufgrund des 

Wortlautes ist klar, dass diese Frist nur für Schutzabklärungen bis zu einem 

erstinstanzlichen Entscheid gilt. Alles andere wäre auch völlig unsinnig, kön-

nen doch Unterschutzstellungsverfahren sehr oft nur knapp innert der Ein-

jahres- oder der durch Verlängerung geltenden Zweijahresfrist erledigt wer-

den  und  wäre  ansonsten  nach  einer  allfälligen  Rückweisung  durch  eine 

obere  Instanz,  welche  weitere  Abklärungen für  nötig  hält oder  Korrekturen 

verlangt, kaum noch ein rechtzeitiger Entscheid fällbar. Dies kann nicht Sinn 
und Zweck der entsprechenden Bestimmung sein.  

Notwendige  Erweiterungen  von  Schutzabklärungen  und  damit  zusammen-

hängende  Rückweisungen  an  die Vorinstanz  fallen  daher  nicht  in den  An-

wendungsbereich von § 213 PBG. Es verhält sich vielmehr so, dass das Ge-

setz  für  den  Fall,  dass  eine  Schutzverordnung  nach  Aufhebung  durch  die 

Rekursbehörde  teilweise  oder  gänzlich  überarbeitet  werden  muss,  keine 

Frist kennt.  

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Es könnte somit lediglich ein Verstoss gegen das Beschleunigungsgebot ge-

mäss § 4a VRG vorliegen. Dies ist immer einzelfallweise zu prüfen und hängt 

bei  Rückweisungen  in  Unterschutzstellungsverfahren  davon  ab,  wie  gross 

der  nach  dem  letztinstanzlichen  Rechtsmittelentscheid  anfallende  zusätzli-

che Aufwand bei der Vorinstanz ist. Grundsätzlich kann aber gesagt werden, 

dass  eine  Verletzung  des  Beschleunigungsgebotes  sicherlich  immer  dann 

vorliegt, wenn die Überarbeitung einer Schutzverordnung länger dauert als 

die  ursprünglich  vom  Gesetzgeber  vorgesehene  Frist  gemäss  § 213 PBG, 

da es nicht angehen kann, dass einer Behörde nach einer Rückweisung eine 

längere Abklärungsfrist zusteht, als dies ursprünglich der Fall gewesen ist. 

Dies  ist  vorliegend  klar  nicht  der  Fall.  Gemäss  Angaben  des  Rekurrenten 

wurde mit Beschluss vom 28. September 2022 die überarbeitete Schutzver-

ordnung festgesetzt. Die Überarbeitung ab der Rechtskraft des letztinstanz-

lichen  Entscheides,  welche  am  6. Januar  2022  eintrat,  dauerte  demnach 

nicht ganz 9 Monate. In Anbetracht des Umstandes, dass es sich um eine 

umfangreiche  Schutzverordnung  handelt,  die  eine  Vielzahl  von  Gebäuden 

betrifft,  erscheint  diese  Überarbeitungsfrist  nicht  unangemessen.  Ein 

Verstoss gegen das Beschleunigungsgebot ist nicht erkennbar.  

Somit ist der Rekurs abzuweisen.  

6.1. 

Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten dem Rekurrenten aufzuerlegen 

(§ 13 VRG). 

Nach § 338 Abs. 1 PBG bzw. § 2 der Gebührenverordnung des Verwaltungs-

gerichts (GebV VGr) legt das Baurekursgericht die Gerichtsgebühr nach sei-
nem Zeitaufwand, nach der Schwierigkeit des Falls und nach dem bestimm-

baren  Streitwert  oder dem  tatsächlichen  Streitinteresse fest.  Liegt  wie  hier 

ein Verfahren ohne bestimmbaren Streitwert vor, beträgt die Gerichtsgebühr 

in der Regel Fr. 500.-- bis Fr. 50'000.-- (§ 338 Abs. 2 PBG; § 3 Abs. 2 GebV 

VGr).  Bei  der  Bemessung  der  Gebührenhöhe  steht  der  Rekursinstanz  ein 

grosser  Ermessensspielraum  zu  (Kaspar  Plüss,  in:  Kommentar  VRG,  3. 

Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, § 13 Rz. 25 ff.). 

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Unter  Berücksichtigung  der  Kosten  für  den  Zwischenentscheid  ist  die  Ge-

richtsgebühr vorliegend auf Fr. 3'500.-- festzusetzen. 

6.2. 

Die  Vorinstanz  beantragt  die  Zusprechung  einer  Umtriebsentschädigung. 

Vorliegend handelt es sich um einen vergleichsweise einfachen Fall. Dem-

entsprechend hatte die Behörde keinen besonderen, über die Bearbeitung 

im Bewilligungsverfahren erheblich hinausgehenden Zusatzaufwand zu trei-

ben. Daran ändert auch der Einwand der Vorinstanz nichts, dass zwar kein 

erheblicher Aufwand aber doch vom Steuerzahler zu entschädigender Auf-

wand durch ein offensichtlich querulatorisches Verhalten entstanden sei, da 

sich die vom Rekurrenten sinngemäss gestellte Frage, ob ein Verstoss ge-

gen das Beschleunigungsgebot vorliegt, durchaus stellen kann, da eben wie 

vorstehend ausgeführt bei Rückweisungen keine gesetzliche Frist läuft. Ein 

querulatorisches Verhalten des  Rekurrenten  ist  damit  nicht  ersichtlich.  Die 

Voraussetzungen von § 17 Abs. 2 lit. a VRG sind daher nicht erfüllt, so dass 

von der Zusprechung einer Umtriebsentschädigung an die Vorinstanz abzu-

sehen ist. 

Dem Rekurrenten steht in Anbetracht des Verfahrensausgangs im vornhe-

rein keine Umtriebsentschädigung zu. 

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