# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3a687b3e-6005-53e6-b8bd-6544bde1b0f6
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2006-11-22
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 22.11.2006 SK.2006.13
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_SK-2006-13_2006-11-22.pdf

## Full Text

Entscheid vom 22. November 2006 
Strafkammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Daniel Kipfer Fasciati, Einzelrichter, 
Gerichtsschreiberin Patrizia Levante  

Parteien  
SCHWEIZERISCHE BUNDESANWALTSCHAFT, 
vertreten durch Ruedi Montanari, Staatsanwalt des 
Bundes,    
 

 gegen 

 
 A., nicht verteidigt, 

  

Gegenstand 
 

mehrfache Geldfälschung, mehrfacher vollendeter 
Betrug, mehrfacher vollendeter Betrugsversuch 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

Geschäftsnummer:  SK.2006.13 
 

 

 

- 2 - 

Anträge der Bundesanwaltschaft: 

1. Der Angeklagte A. sei schuldig zu sprechen wegen mehrfacher, ev. einfacher 
Geldfälschung gemäss Art. 240 Abs. 1 StGB sowie wegen mehrfachen Betrugs 
gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB und wegen mehrfachen vollendeten Betrugsver-
suchs, ev. wegen einfachen Betrugs. 

2. Der Angeklagte A. sei zu verurteilen zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 
10 Monaten, unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren und unter Anrech-
nung von einem Tag Untersuchungshaft. 

3. Der Angeklagte A. sei unter Bewährungshilfe zu stellen. 

4. Der Angeklagte A. sei zu verurteilen zur Bezahlung der Verfahrenskosten gemäss 
Anklageschrift zuzüglich der Kosten der Hauptverhandlung. 

 

Anträge von A.: 

Er sei aufgrund seiner Taten schuldig zu sprechen und zu bestrafen. 

 

Sachverhalt: 

A. Am 8. Oktober 2005 erhielt die Einsatzzentrale der Kantonspolizei Glarus die Mel-
dung, dass in der Disco B. in Z. bei der Abrechnung drei gefälschte Zweihunder-
ternoten festgestellt worden seien. A. konnte später als Tatverdächtiger eruiert 
werden (pag. 1.1.6). Er gab in den Einvernahmen zu (vgl. pag. 1.1.8 ff.; 1.1.86 ff.; 
1.13.1 ff.), am 7. Oktober 2005 insgesamt acht Falsifikate solcher Noten im Ge-
samtbetrag von Fr. 1'600.– hergestellt zu haben, wovon einen Teil mit Hilfe eines 
Laptops, eines Scanners und eines Druckers bei sich zu Hause an der Strasse Y. 
in X. und den anderen Teil mit Hilfe eines Farbkopierers in der Bibliothek C. in W. 
In der Folge bezahlte A. an verschiedenen Orten im Kanton Glarus und in Zürich 
Konsumationen je mit den gefälschten Zweihunderternoten, liess sich für den Rest 
Wechselgeld herausgeben und verursachte damit bei den Verkäufern einen Ver-
mögensschaden. Im Einzelnen bezahlte er am 7. Oktober 2005 im Restaurant D. 
in X. und im Restaurant E. in W. mit je einer gefälschten Zweihunderternote sowie 
in der Disco B. in Z. drei Konsumationen mit je einer gefälschten Note à Fr. 200.–; 
am 15. Oktober 2005 zahlte er im Club F. in Zürich sodann zwei Konsumationen 
mit je einer gefälschten Note à Fr. 200.–. Insgesamt setzte er somit sieben Noten 

- 3 - 

à Fr. 200.– mit Erfolg ab. Im Weiteren versuchte er zweimal erfolglos mit einer ge-
fälschten Note à Fr. 200.– zu bezahlen. So versuchte er am 12. Oktober 2005 am 
Bahnhofkiosk in X. mit einem Falsifikat zu bezahlen. Die Banknote wurde von der 
Verkäuferin aber als Falschgeld erkannt und ihm zurückgegeben. Als er am 
15. Oktober 2005 im Club F. in Zürich den Versuch unternahm, eine weitere Kon-
sumation mit einer dritten gefälschten Banknote zu bezahlen, wurde er festge-
nommen (pag. 1.1.6 ff.). 

B. Die Verhaftung von A. erfolgte am frühen Morgen des 15. Oktober 2005, um 
3.55 Uhr, durch die Stadtpolizei Zürich (pag. 1.1.78). Diese befragte ihn auch 
erstmals (pag. 1.1.73 ff.). Am Nachmittag desselben Tages führten die Zürcher 
Behörden am Wohnort von A. in X. eine Hausdurchsuchung durch (pag. 1.1.76). 
Am Morgen des 16. Oktober 2006 wurde A. den Glarner Behörden zugeführt (pag. 
1.1.82 f.), welche am Nachmittag Untersuchungshaft anordneten (pag. 1.1.86 f.), 
die Befragung vornahmen (act. 1.1.6 ff.) und eine Hausdurchsuchung verfügten 
(pag. 1.1.84 f.). Um ca. 17 Uhr desselben Tages wurde A. wieder aus der Unter-
suchungshaft entlassen (pag. 1.6.2). 

C. Mit Schreiben vom 28. November 2005 ersuchte der Verhörrichter des Kantons 
Glarus die Bundesanwaltschaft um Prüfung ihrer Zuständigkeit (pag. 1.1.57). 

Mit Verfügung vom 10. Januar 2006 (pag. 1.2.1) eröffnete die Bundesanwaltschaft 
ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen A. betreffend Geldfälschung 
(Art. 240 StGB) und In-Umlauf-Setzen falschen Geldes (Art. 242 StGB). Am 
6. April 2006 beantragte die Bundesanwaltschaft beim Eidg. Untersuchungsrich-
teramt die Einleitung der Voruntersuchung gegen A. wegen Geldfälschung 
(Art. 240 Abs. 1 StGB) und Betrugs (Art. 146 Abs. 1 StGB; pag. 1.2.3). 

D. Das Eidg. Untersuchungsrichteramt eröffnete mit korrigierter Verfügung vom 
24. Mai 2006 (pag. 1.2.12) eine Voruntersuchung gegen A. wegen Geldfälschung 
(Art. 240 Abs. 1 StGB) und In-Umlauf-Setzens falschen Geldes (Art. 242 Abs. 1 
StGB). 

Am 29. Juni 2006 legte der Eidg. Untersuchungsrichter den Schlussbericht vor 
(pag. 1.24.2 ff.) und stellte der Bundesanwaltschaft Antrag auf Erhebung der An-
klage gegen A. wegen mehrfacher Geldfälschung (Art. 240 StGB) sowie wegen 
mehrfachen vollendeten bzw. versuchten Betrugs (Art. 146 i.V.m. Art. 22 StGB). 

E. Da die Strafsache teils der Bundesgerichtsbarkeit und teils der kantonalen Ge-
richtsbarkeit untersteht, vereinigte die Bundesanwaltschaft mit Verfügung vom 
28. Juli 2006 die Strafverfolgung und Beurteilung in der Hand der Bundesbehörden 
(pag. 1.24.14). 

- 4 - 

F. Die Bundesanwaltschaft erhob mit Anklageschrift vom 22. August 2006 
(pag. 2.100.1 ff.) beim Bundesstrafgericht Anklage gegen A. wegen mehrfacher 
Geldfälschung (Art. 240 Abs. 1 StGB), mehrfachen vollendeten Betrugs (Art. 146 
Abs. 1 StGB) sowie mehrfachen vollendeten Betrugsversuchs (Art. 146 Abs. 1 
i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB). Es wurde eine Beurteilung der Strafsache durch die 
Strafkammer in der Besetzung mit drei Richtern beantragt. Auf Nachfrage des 
Präsidenten der Strafkammer erklärte sich der zuständige Staatsanwalt des Bun-
des mit Schreiben vom 21. September 2006 mit der Beurteilung des Falls durch 
den Einzelrichter einverstanden (pag. 2.800.4). A. verlangte innert der angesetzten 
Frist keine Beurteilung in der Besetzung mit drei Richtern (vgl. pag. 2.800.5). Die 
Strafsache wird daher durch den vom Präsidenten bezeichneten Einzelrichter be-
urteilt (pag. 2.200.3). 

G. A. hatte bereits im Vorverfahren keinen Verteidiger (pag. 1.24.8). Nachdem er 
auch im Hauptverfahren keinen amtlichen Verteidiger gewünscht hatte (pag. 
2.800.3, 5), wurde – in Anbetracht der geringen Schwierigkeiten des Falls – auf die 
Bestellung eines amtlichen Verteidigers verzichtet (pag. 2.200.3). 

H. Die Hauptverhandlung vor dem Einzelrichter der Strafkammer fand am 22. Novem-
ber 2006 am Sitz des Bundesstrafgerichts statt. 

 

Der Einzelrichter erwägt: 

1. Prozessuales 

1.1 Gemäss Art. 340 Ziff. 1 Abs. 5 StGB unterstehen die Verbrechen und Vergehen 
des zehnten Titels betreffend Metall-, Papiergeld und Banknoten der Bundesge-
richtsbarkeit. Das Bundesstrafgericht ist demnach für die Beurteilung der Anklage 
hinsichtlich Geldfälschung (Art. 240 StGB) zuständig. Nach Art. 18 Abs. 2 BStP 
kann der Bundesanwalt in einer Bundesstrafsache, für die sowohl Bundes- als 
auch kantonale Gerichtsbarkeit gegeben ist, die Vereinigung der Verfahren in der 
Hand der Bundesbehörde anordnen. Die Anklage betreffend Betrug, die primär der 
kantonalen Gerichtsbarkeit untersteht, ist von der Vereinigungsverfügung der Bun-
desanwaltschaft vom 28. Juli 2006 (pag. 1.24.14) erfasst. Damit ist das Bundes-
strafgericht auch für die Beurteilung der Anklage hinsichtlich Betrugs zuständig. 

1.2 Entsprechend dem Antrag der Bundesanwaltschaft wurden sämtliche Verfahrens-
akten beigezogen (vgl. Anklageschrift, S. 5). Im Vorgang zur Hauptverhandlung 
wurden sodann von Amtes wegen ein aktueller Vorstrafen- und Leumundsbericht 

- 5 - 

über den Angeklagten eingeholt sowie die Verfahrensakten des Bezirksamtes Ba-
den/AG samt Entscheid vom 14. April 2006 betreffend den Angeklagten ediert 
(pag. 2.200.1 f.). Diese erhobenen Beweismittel wurden zu den Urteilsgrundlagen 
genommen (pag. 2.4.1, 3 ff.; Protokoll über die Hauptverhandlung [HV-Protokoll, 
S. 2]). Der Einzelrichter nahm schliesslich die vom Staatsanwalt an der Hauptver-
handlung eingereichten Unterlagen (Strafmandat betreffend G. sowie eine Bestäti-
gung der Begleichung der Schadenersatzforderung der Disco B.) zu den Akten 
(HV-Protokoll, S. 2 f.). 

1.3 Die von der Disco B. gestellte Schadenersatzforderung von Fr. 920.– wurde vom 
Angeklagten am 28. März 2006 beglichen (pag. 1.19.8). Weitere Schadenersatz-
forderungen liegen keine vor. Es ist somit nicht über privatrechtliche Ansprüche zu 
befinden. 

1.4 Der Angeklagte erhielt an der Hauptverhandlung die Gelegenheit, sich zur Anord-
nung einer Schutzaufsicht im Sinne von Art. 47 StGB zu äussern (HV-Protokoll, 
S. 4). 

2. Geldfälschung 

2.1  
2.1.1 Gemäss Art. 240 Abs. 1 StGB wird mit Zuchthaus bestraft, wer Metallgeld, Papier-

geld oder Banknoten fälscht, um sie als echt in Umlauf zu bringen. 

Der Tatbestand von Art. 240 StGB stellt ein abstraktes Gefährdungsdelikt dar. Er 
schützt das allgemeine Interesse an der Sicherheit des Geldverkehrs (NIGGLI, 
Kommentar zum Schweizerischen Strafrecht, Band 6a, Bern 2000, N. 14, 65 vor 
Art. 240 ff. StGB). Die Tathandlung liegt im Fälschen, also im Herstellen von Geld-
zeichen, die den Anschein echten Geldes erwecken (NIGGLI, a.a.O., N. 14 zu 
Art. 240 StGB mit Hinweisen). Die Qualität des Falschgeldes ist nicht entschei-
dend. Es reicht, wenn das Falsifikat geeignet ist, bei flüchtiger Betrachtung eine 
Gefahr der Verwechslung herbeizuführen (BGE 123 IV 55, 58 f. E. 2 b; DO-
NATSCH/WOHLERS, Strafrecht IV: Delikte gegen die Allgemeinheit, 3. Aufl., Zürich 
2004, S. 104). 

Subjektiv ist Vorsatz hinsichtlich aller objektiven Tatbestandselemente erforderlich. 
Weiter verlangt der Tatbestand die Absicht, das Falsifikat als echt in Umlauf zu 
bringen (vgl. dazu NIGGLI, a.a.O., N. 32 ff. zu Art. 240 StGB). Es spielt keine Rolle, 
ob dies durch den Täter selbst oder durch einen Dritten geschehen soll (BGE 119 
IV 154, 157 E. 2 d). Bringt der Täter die Fälschung tatsächlich in Umlauf, so han-
delt es sich beim Delikt des Art. 242 StGB um eine mitbestrafte Nachtat (STRA-

- 6 - 

TENWERTH, Besonderer Teil II: Straftaten gegen Gemeininteressen, 5. Aufl., Bern 
2000, § 33 N. 23 mit Hinweisen). 

2.1.2 „In besonders leichten Fällen“ der Geldfälschung ist die Strafe gemäss Art. 240 
Abs. 2 StGB Gefängnis. Nach Lehre und bundesgerichtlicher Rechtsprechung 
kann ein besonders leichter Fall im Sinne dieser Bestimmung nur etwa dann vor-
liegen, wenn plumpe, für jedermann leicht erkennbare Fälschungen oder nur we-
nige Falsifikate mit geringem Nominalwert hergestellt wurden (Urteil des Bundes-
gerichts 6S.132/2005 vom 16. Mai 2005 E. 2.2 mit Hinweis auf BGE 119 IV 154, 
159 E. 2 e; NIGGLI, a.a.O. N. 49 zu Art. 240 StGB mit weiteren Literaturhinweisen). 
Die Mindeststrafe von einem Jahr Zuchthaus erscheint in diesen Fällen nicht an-
gemessen, da wenig kriminelle Energie aufgewendet wurde und die Gefährdung 
gering ist (TRECHSEL, Kurzkommentar, 2. Aufl., Zürich 1997, N. 7 zu Art. 240 
StGB). Allgemein gültige Kriterien für das Vorliegen eines besonders leichten Falls 
sind bislang aber nicht entwickelt worden. Die Entscheidung über das Vorliegen 
eines besonders leichten Falls obliegt daher grundsätzlich richterlichem Ermessen 
(LENTJES MEILI, Basler Kommentar, N. 22 zu Art. 240 StGB). Bei dessen Ausübung 
ist namentlich auch zu berücksichtigen, mit welchen Hilfsmitteln bzw. welcher Me-
thode die Geldfälschung begangen wurde. Mit Hilfe von Kopierern, Scannern und 
Farbdruckern ist das Fälschen von Geld heute relativ einfach. Die technologische 
Entwicklung hat den Aufwand für die Geldfälschung erheblich verringert. Früher er-
forderten die Fälschungen viel Arbeit und spezielle Apparaturen. Die aufzuwen-
dende kriminelle Energie war somit bedeutend grösser, was den Gesetzgeber von 
1937 unter anderem veranlasste, in Art. 240 Abs. 1 StGB die hohe Mindeststrafe 
von einem Jahr Zuchthaus vorzusehen (vgl. TRECHSEL, a.a.O., N. 4 zu Art. 242 
StGB). Diese gravierende Strafandrohung des Grundtatbestands erscheint bei der 
heutzutage üblichen Anwendung von einfachen Fälschungsmethoden aber nicht 
mehr als angemessen, da die dabei aufzuwendende kriminelle Energie gering ist. 
Auch ist diese Mindeststrafe im Vergleich zu den bei Vermögensdelikten ange-
drohten Strafen sehr hoch. Es rechtfertigt sich daher, bei nicht aufwändigen Fäl-
schungsmethoden den Strafrahmen von Art. 240 Abs. 1 StGB in Anwendung von 
Abs. 2 nach unten zu erweitern, sofern die übrigen Tatumstände (z.B. Delikts-
summe) nicht dagegen sprechen. 

2.1.3 Ob hinsichtlich Art. 240 StGB eine oder mehrere Handlungen vorliegen, ist im Ein-
zelfall zu beurteilen. Mehrere Einzelhandlungen können rechtlich als Einheit be-
trachtet werden, wenn sie auf einem einheitlichen Willensakt beruhen und wegen 
des engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhangs bei objektiver Betrachtung 
noch als ein einheitliches zusammengehörendes Geschehen erscheinen (so ge-
nannte natürliche Handlungseinheit; BGE 131 IV 83, 94 E. 2.4.5; 118 IV 91, 93 
E. 4 c; ACKERMANN, Basler Kommentar, N. 15 zu Art. 68 StGB mit Hinweisen). Bei 
Tatsachenzweifeln über die Verbindung mehrerer Handlungen zu einer Einheit gilt 

- 7 - 

der Grundsatz in dubio pro reo (ACKERMANN, a.a.O., N. 11 zu Art. 68 StGB). Als 
Kriterium für die mehrfache Erfüllung von Art. 240 StGB kann allenfalls der Absatz 
einer Fälschungsserie vor der Herstellung einer neuen gelten. Eine Verbrechens-
einheit liegt demgegenüber vor, wenn mit den gleichen Hilfsmitteln zeitlich ausein-
ander liegend gleichartige Serien von Fälschungen hergestellt werden (LENTJES 
MEILI, a.a.O., N. 20 zu Art. 240 StGB). 

2.2 Die Bundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, am 7. Oktober 2005 acht 
Zweihunderternoten gefälscht zu haben, welche in der Folge auch in Umlauf ge-
setzt worden seien. Sie erachtet den Tatbestand von Art. 240 Abs. 1 StGB damit 
als erfüllt. Im Hauptantrag geht die Bundesanwaltschaft von Tatmehrheit aus, da 
der Angeklagte die Noten teils zu Hause in X. und teils in der Landesbibliothek in 
W. gefälscht habe. Gemäss Eventualantrag akzeptiert sie allerdings auch die An-
nahme einer einfachen Begehung. Das Vorliegen eines besonders leichten Falls 
im Sinne von Abs. 2 verneint die Bundesanwaltschaft aber mit Hinweis auf die re-
striktive Praxis des Bundesgerichts bei der Auslegung dieser Bestimmung. 

 Der Angeklagte anerkannte den ihm vorgeworfenen Sachverhalt bereits im Vorver-
fahren (vgl. pag. 1.1.8 ff.; 1.1.86 ff.; 1.13.1 ff.) und gab ihn auch vor dem Einzel-
richter vollumfänglich zu (Einvernahme des Angeklagten vom 22. November 2006 
[EV-Protokoll], S. 2 Z. 35 ff., S. 3 Z. 2 ff.). Das Geständnis ist glaubwürdig. Die 
beigezogenen Akten erwecken keine Zweifel an dessen Richtigkeit.  

2.3 Der Angeklagte hat somit am 7. Oktober 2005 in X. und W. insgesamt acht Zwei-
hunderternoten nachgemacht. Die Noten waren geeignet, als echt zu erscheinen, 
da sieben Stück davon mit Erfolg in Umlauf gesetzt werden konnten. Der Ange-
klagte handelte vorsätzlich und mit der auch verwirklichten Absicht, das Geld als 
echt in Umlauf zu bringen. Der Tatbestand von Art. 240 Abs. 1 und 2 StGB ist da-
mit in objektiver und subjektiver Hinsicht erfüllt. Es ist von einer (natürlichen) Tat-
einheit auszugehen, da der Angeklagte die beiden gleichartigen Fälschungsserien 
(von je vier Zweihunderternoten) gestützt auf einen Gesamtvorsatz am selben 
Nachmittag in nahe beieinander liegenden Orten hergestellt hat, ohne dazwischen 
eine Absatzhandlung vorzunehmen (vgl. EV-Protokoll, S. 2 Z. 37 ff.).  

Zu klären bleibt, ob ein besonders leichter Fall im Sinne von Art. 240 Abs. 2 StGB 
vorliegt. Von plumpen Fälschungen kann hier zwar nicht mehr gesprochen wer-
den, da die Blüten bei verschiedenen Gelegenheiten doch mit Erfolg als Zah-
lungsmittel eingesetzt werden konnten. Die vom Angeklagten angewandten Her-
stellungsmethoden (Scanner, Laptop, Drucker, Farbkopierer) waren allerdings 
nicht aufwändig. Auch die weitere Bearbeitung der Falsifikate mit Wasser, Föhn 
und Folien von Zigarettenpäckchen erscheint nicht besonders raffiniert und zeitin-
tensiv (vgl. EV-Protokoll, S. 3 Z. 3 ff.). Zudem wurden nur acht Falsifikate à 

- 8 - 

Fr. 200.– hergestellt, was die relativ geringe Gesamtdeliktssumme von Fr. 1'600.– 
ergibt. Der Angeklagte hat insgesamt somit wenig kriminelle Energie aufgewendet 
und die Gefährdung war ebenfalls gering. Unter diesen Umständen ist eine privile-
gierte Tatbegehung im Sinne von Art. 240 Abs. 2 StGB anzunehmen. 

Dieses Ergebnis wird durch den Vergleich mit der Strafe für ein verwirklichtes Ver-
mögens- oder ein Eigentumsdelikt gestützt: Für einen Dieb etwa, der sich Gegen-
stände im Wert von Fr. 1'600.– aneignet und damit einen Schaden in dieser Höhe 
verursacht, wäre eine zwingende Mindeststrafe von einem Jahr Zuchthaus offen-
sichtlich unverhältnismässig. Das muss für den Geldfälscher ebenso gelten, der 
die abstrakte Gefahr für die Entstehung eines Vermögensschadens von maximal 
Fr. 1'600.– schafft.  

Der Angeklagte ist demnach der Geldfälschung gemäss Art. 240 Abs. 1 und 2 
StGB schuldig zu sprechen. 

3. Betrug 

3.1 
3.1.1 Wegen Betrugs wird nach Art. 146 Abs. 1 StGB mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren 

oder mit Gefängnis bestraft, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrecht-
mässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von 
Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den 
Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich oder einen andern am 
Vermögen schädigt.  

Der objektive Tatbestand des Betrugs erfordert zunächst eine arglistige Täu-
schung. Nach der Rechtsprechung ist die Täuschung arglistig, wenn der Täter ein 
ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe 
bedient. Arglist ist auch bei einfachen falschen Angaben gegeben, wenn deren 
Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar ist, 
sowie dann, wenn der Täter den Getäuschten von der möglichen Überprüfung ab-
hält oder nach den Umständen voraussieht, dass dieser die Überprüfung der An-
gaben aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses unterlassen werde. Bei 
der Prüfung der Arglist ist die jeweilige Lage und Schutzbedürftigkeit des Betroffe-
nen im Einzelfall zu berücksichtigen, soweit der Täter diese kennt und ausnützt. 
Arglist scheidet lediglich dann aus, wenn der Geschädigte die grundlegendsten 
Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet hat. Entsprechend entfällt der strafrechtliche 
Schutz nicht bei jeder Fahrlässigkeit des Geschädigten, sondern nur bei Leichtfer-
tigkeit (BGE 128 IV 18, 20 f. E. 3 a; 126 IV 165, 171 f. E. 2 a, je mit Hinweisen). 
Die arglistige Täuschung muss sodann einen Irrtum bewirken, gestützt worauf der 

- 9 - 

Irrende eine Vermögensverfügung trifft, die zu einem Vermögensschaden bei ihm 
oder einem Dritten führt (statt vieler ARZT, Basler Kommentar, N. 72 ff. zu Art. 146 
StGB). 

Zum subjektiven Tatbestand gehört Vorsatz, der sich auf alle objektiven Tatbe-
standsmerkmale und den sie verbindenden Kausalzusammenhang beziehen 
muss. Weiter verlangt der Tatbestand die Absicht ungerechtfertigter Bereicherung 
(siehe DONATSCH/WOHLERS, a.a.O., S. 200 f. mit weiteren Hinweisen). 

3.1.2 Gemäss Art. 172ter Abs. 1 StGB wird der Täter, auf Antrag, mit Haft oder mit Busse 
bestraft, wenn sich die Tat nur auf einen geringen Vermögenswert oder auf einen 
geringen Schaden richtet. Dieser privilegierende Tatbestand findet unter Vorbehalt 
von Abs. 2 bei den geringfügigen Vermögensdelikten des 2. Titels des Besonderen 
Teils des StGB Anwendung. Bagatellverstösse im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB 
sind damit erfasst (siehe WEISSENBERGER, Basler Kommentar, N. 7 ff. zu Art. 172ter 

StGB mit Hinweisen). Das Bundesgericht hat die objektive Grenze für den gerin-
gen Vermögenswert oder Schaden auf Fr. 300.– festgesetzt (BGE 123 IV 113, 119 
E. 3 d). In subjektiver Hinsicht hat sich der Vorsatz bzw. die Absicht des Täters auf 
ein Vermögensdelikt geringfügigen Ausmasses zu beschränken (BGE 123 IV 113, 
119 E. 3 f.). Fehlt der erforderliche Strafantrag, ist ein bereits begonnenes Verfah-
ren einzustellen. Dies ergibt sich bereits aus der Rechtsnatur des Antrags als Pro-
zessvoraussetzung (RIEDO, Basler Kommentar, N. 71 zu Art. 28 StGB). Ein beim 
Bundesstrafgericht hängiges Verfahren ist bei fehlendem Strafantrag gestützt auf 
Art. 168 Abs. 2 BStP einzustellen. 

3.1.3 Es stellt sich auch in Bezug auf Art. 146 Abs. 1 bzw. Art. 172ter StGB die Frage, ob 
mehrere Einzelhandlungen als eine Einheit betrachtet werden können. Sofern eine 
Tateinheit vorliegt, ist der Gesamtwert der deliktisch erlangten bzw. geschädigten 
Vermögenswerte massgebend (WEISSENBERGER, a.a.O., N. 33 zu Art. 172ter 

StGB). In den Fällen, in denen der Täter am Tatort gleichzeitig mehrere gleicharti-
ge Vermögensdelikte verwirklicht, ist zweifellos von einer Tat auszugehen und sind 
die Deliktssummen ohne weiteres zu addieren (vgl. BGE 122 IV 149, 155 E. 3 c; 
WEISSENBERGER, a.a.O., N. 33 zu Art. 172ter StGB). Wie es sich bei den Serien- 
und Mehrfachtaten mit Bagatellcharakter verhält, ist umstritten. Während ein Teil 
der Lehre entsprechend den für die natürliche Handlungseinheit geltenden Regeln 
etwa darauf abstellt, ob die einzelnen Delikte Teilakte eines einheitlichen Gesche-
hens darstellen und von einem Gesamtvorsatz getragen werden (TRECHSEL, 
a.a.O., N. 3 zu Art. 172ter StGB; STRATENWERTH, Besonderer Teil I: Schweizeri-
sches Strafrecht, 5. Aufl., Bern 1995, § 25 N. 16), will eine andere Meinung die 
Frage der Einheitstat bei Art. 172ter StGB nur gestützt auf das objektive Kriterium 
des engen zeitlich-räumlichen Kontextes beantworten (WEISSENBERGER, a.a.O., 
N. 36 f. zu Art. 172ter StGB). Die Praxis des Bundesgerichts entscheidet die streiti-

- 10 - 

ge Frage danach, ob die verschiedenen Taten ein einheitliches, zusammengehö-
rendes Geschehen im Sinne der natürlichen Handlungseinheit bilden (Urteile des 
Bundesgerichts 1P.195/2004 vom 28. April 2004, 6S.531/2000 vom 27. Dezember 
2000 E. 2). 

3.1.4 Wie erwähnt, wird das In-Umlauf-Setzen falschen Geldes nach Art. 242 StGB von 
Art. 240 StGB konsumiert. Es stellt sich nun die Frage, ob der von Art. 240 StGB 
konsumierte Akt des In-Umlauf-Setzens der Falsifikate als Betrug in echter Kon-
kurrenz zu Art. 242 StGB stehen kann. Nur wenn dies zu bejahen ist, kann ein 
Schuldspruch wegen Betrugs überhaupt in Frage kommen, weil andernfalls auch 
der Betrugstatbestand von Art. 240 StGB konsumiert wäre. 

Das Bundesgericht hat die Frage der möglichen Konkurrenz zwischen Art. 242 
Abs. 1 StGB und Art. 146 StGB in BGE 99 IV 9, 12 E. 2 b im Jahre 1973 so ent-
schieden, dass – analog zu seiner Auffassung über das Verhältnis des Betrugs 
zum früheren Tatbestand der Warenfälschung (vgl. BGE 72 IV 160) – nur Art. 242 
Abs. 1 StGB als lex specialis anzuwenden sei (vgl. NIGGLI, a.a.O., N. 59 zu 
Art. 242 StGB). Das Bundesgericht hat seine Rechtsprechung seither nie bestätigt. 
Von der herrschenden Lehre wird diese bundesgerichtliche Position abgelehnt und 
mit Recht echte (Ideal-)Konkurrenz zwischen den beiden Tatbeständen ange-
nommen (statt vieler LENTJES MEILI, a.a.O., N. 33 zu Art. 242 StGB mit weiteren 
Hinweisen). Die vorgebrachten Argumente, wonach die beiden Tatbestände ver-
schiedene Rechtsgüter schützen (der Betrugstatbestand schützt das Vermögen 
des Einzelnen, Art. 242 Abs. 1 StGB dagegen die Sicherheit des Geldverkehrs 
bzw. ein Interesse der Allgemeinheit) bzw. nicht denselben Unrechtsgehalt erfas-
sen und der mit Falschgeld operierende Betrüger dadurch privilegiert wird, über-
zeugen (siehe NIGGLI, a.a.O., N. 60 f. zu Art. 242 StGB; TRECHSEL, a.a.O., N. 4 zu 
Art. 242 StGB). Allerdings ist das vom Fälscher durch betrügerisches Absetzen 
des Falschgeldes gegenüber dem konsumierten Tatbestand von Art. 242 StGB 
zusätzlich verwirklichte Unrecht nur gering, da auch bei Art. 242 StGB regelmässig 
ein Vermögensschaden bei einem Dritten verursacht wird.  

Der Betrugstatbestand kann somit zusätzlich zu Art. 242 StGB und damit auch zu 
Art. 240 StGB, welcher Art. 242 StGB konsumiert, angewendet werden. Allerdings 
kann nicht jedes Hingeben von guten Falsifikaten als arglistig und damit betrüge-
risch gelten; damit würde Art. 242 StGB und die Rechtsprechung zu dessen Ver-
hältnis zu Art. 240 StGB unterlaufen. Es braucht also konkrete und jeweils spezifi-
sche Sachverhaltsaspekte, welche die Arglist begründen. 

3.2 Die Bundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, im Zeitraum vom 7. bis 
15. Oktober 2005 die gefälschten acht Zweihunderternoten planmässig und gezielt 
betrügerisch eingesetzt zu haben, wobei es am 12. und 15. Oktober 2005 je ein-

- 11 - 

mal bei einem Versuch geblieben sei. Sie verneint das Vorliegen von einzelnen 
geringfügigen Vermögensdelikten gemäss Art. 172ter StGB mit Hinweis auf Lehre 
und Rechtsprechung. Im Hauptantrag geht sie von mehrfacher, teils mehrfach ver-
suchter Erfüllung des Art. 146 Abs. 1 StGB aus. Eventualiter nimmt sie einfachen 
Betrug an. Letztlich lässt die Bundesanwaltschaft in ihren Ausführungen die Frage 
aber offen, ob sämtliche Betrugstaten als Einheit zu betrachten oder ob die Betrü-
gereien vom 7. und jene vom 12./15. Oktober 2005 als separate Tateinheiten zu 
werten seien. Sie spricht sich jedenfalls für echte Konkurrenz zwischen den Tatbe-
ständen der Geldfälschung und des Betrugs aus. 

Der Angeklagte gab den ihm zur Last gelegten Sachverhalt im Vorverfahren (vgl. 
pag. 1.1.8 ff.; 1.1.86 ff.; 1.13.1 ff.) und an der Hauptverhandlung (EV-Protokoll, 
S. 3 Z. 14 ff.) vollumfänglich und glaubhaft zu. Es bestehen keine Anhaltspunkte 
dafür, am Wahrheitsgehalt seines Geständnisses zu zweifeln. 

3.3  
3.3.1 Der Angeklagte hat somit im Zeitraum vom 7. bis 15. Oktober 2005 in insgesamt 

neun Fällen an teils unterschiedlichen Örtlichkeiten jeweils eine gefälschte Zwei-
hunderternote zur Bezahlung von Konsumationen angeboten. Am 7. Oktober 2005 
bezahlte er im Restaurant D. in X. und im Restaurant E. in W. erfolgreich mit je ei-
ner falschen Zweihunderternote und anschliessend in der Disco B. in Z. mit drei 
solchen Noten. Am 12. Oktober 2005 versuchte er am Bahnhofkiosk in X. eben-
falls mit einem Falsifikat zu bezahlen. Schliesslich bot er am 15. Oktober 2005 im 
Club F. in Zürich total drei gefälschte Zweihunderternoten als Zahlungsmittel an, 
wobei er beim dritten Mal keinen Erfolg (mehr) hatte. Indem der Angeklagte in den 
genannten neun Fällen jeweils eine gefälschte Zweihunderternote zur Bezahlung 
von Konsumationen überreichte, hat er sich täuschend verhalten. 

3.3.2 Das täuschende Verhalten des Angeklagten im erwähnten Zeitraum kann aller-
dings nicht als ein einheitliches, zusammengehörendes Geschehen betrachtet 
werden. Hierzu fehlt es am engen zeitlichen und räumlichen Konnex zwischen 
sämtlichen einzelnen Handlungen. Die in der Disco B. in Z. am 7. Oktober 2005 
(ab ca. 20 Uhr) und im Club F. in Zürich am frühen Morgen des 15. Oktober 2005 
ausgeführten Taten können jedoch je als eine Einheit bewertet werden, da der An-
geklagte in diesen Lokalen mit einem festen Plan, mehrmals in sehr kurzen Ab-
ständen und in gleicher Weise gegen dieselben Berechtigten vorgegangen ist (EV-
Protokoll, S. 3 Z. 15 ff.). Weiter standen die Handlungen, welche am 7. Oktober 
2005 im Restaurant D. (ca. 16.45 Uhr) und im Restaurant E. in W. (ca. 17.15 Uhr) 
vorgenommen wurden, mit denjenigen in der Disco B. in engem zeitlichen und 
räumlichem Zusammenhang: Sie erfolgten allesamt am 7. Oktober 2005 im Laufe 
des Abends und an nahe beieinander liegenden Orten. Sie sind daher als einheitli-

- 12 - 

ches Geschehen zu werten. Die Tat vom 12. Oktober 2005 ist demgegenüber als 
Einzelakt zu berücksichtigen. 

3.3.3 In den Restaurants D. und E. sowie beim Bahnhofkiosk hat sich der Angeklagte 
damit begnügt, die Falsifikate als Zahlungsmittel anzubieten. Weitere besondere 
Vorkehren hat der Angeklagte nicht getroffen. Es liegen keine spezifischen Um-
stände vor, welche Arglist begründen könnten (vgl. E. 3.1.4). Die Täuschung des 
Angeklagten war in diesen drei Fällen daher nicht arglistig. Er ist folglich freizu-
sprechen vom Vorwurf des Betrugs in den Fällen Restaurant D. in X. und E. in W.  

 Im Fall Bahnhofkiosk, welcher wie erwähnt als Einzeltat und daher infolge Gering-
fügigkeit unter dem Gesichtspunkt von Art. 172ter StGB zu prüfen ist, fehlt es be-
reits am erforderlichen Strafantrag. Das Verfahren ist daher gestützt auf Art. 168 
Abs. 2 BStP einzustellen. Diese Tat wäre als Versuch einer Übertretung ohnehin 
straflos geblieben (Art. 104 Abs. 1 StGB). 

3.3.4 Die Disco B. und den Club F. hat der Angeklagte gemäss eigenen Aussagen in-
dessen bewusst ausgesucht, weil es dort dunkel, laut und stressig war (EV-
Protokoll, S. 3 Z. 19 ff.). Der Angeklagte hat diese besonderen Umstände, welche 
in den beiden Lokalen abends herrschten und das Erkennen des Falschgeldes er-
schwerten, gekannt und ausgenützt. Seine Täuschung erscheint in diesen zwei 
Fällen daher als arglistig im Sinne der oben erwähnten Rechtsprechung 
(vgl. E.3.1.1). Der Angeklagte hat mit den von ihm gefälschten Zweihunderternoten 
in der Disco B. (dreimal) und im Club F. (zweimal) erfolgreich Konsumationen be-
zahlt und für den Rest (echtes) Wechselgeld erhalten. Er handelte vorsätzlich und 
in ungerechtfertigter Bereicherungsabsicht. Art. 146 Abs. 1 StGB ist damit in objek-
tiver und subjektiver Hinsicht erfüllt. Der Angeklagte hat diesen Tatbestand mehr-
fach erfüllt, da die in der Disco B. und im Club F. vorgenommenen Handlungen – 
wie dargelegt – je eine Einheit bilden. Die Anwendung von Art. 172ter Abs. 1 StGB 
fällt ausser Betracht, da die einzelnen Schadensbeträge jeweils addiert werden 
und die Gesamtdeliktssummen von Fr. 600.– (Disco B.) bzw. Fr. 400.– (Club F.) 
den Grenzwert von Fr. 300.– überschreiten. Die im Club F. als Einheit geltenden 
Taten umfassen im Übrigen auch die letzte, versuchte Tat des Angeklagten (vgl. 
BGE 118 IV 91, 94 E. 4 d). Der Angeklagte ist damit des mehrfachen Betrugs ge-
mäss Art. 146 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen. 

4. Strafzumessung 

4.1 Der Richter misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu; er berücksich-
tigt dabei die Beweggründe, das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des 
Schuldigen (Art. 63 StGB). Hat der Schuldige durch eine oder mehrere Handlun-

- 13 - 

gen mehrere Freiheitsstrafen verwirkt, so verurteilt ihn der Richter zu der Strafe 
der schwersten Tat und erhöht deren Dauer angemessen. Er kann jedoch das Ma-
ximum der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist er 
an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden (Art. 68 Ziff. 1 Abs. 1 
StGB). 

Nach der Praxis des Bundesgerichts (vgl. den Grundsatzentscheid BGE 117 IV 
112, 113 f. E. 1; zustimmend STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Allge-
meiner Teil II: Strafen und Massnahmen, Bern 1989, § 7 N. 57) bezieht sich der 
Begriff des Verschuldens im Sinne von Art. 63 StGB auf den gesamten Unrechts- 
und Schuldgehalt der konkreten Straftat. Im Rahmen der „Tatkomponente“ sind 
insbesondere folgende Faktoren zu beachten: das Ausmass des verschuldeten Er-
folgs, die Art und Weise der Herbeiführung dieses Erfolgs, die Willensrichtung, mit 
welcher der Täter gehandelt hat, und die Beweggründe des Schuldigen, die Art. 63 
StGB ausdrücklich erwähnt. Die „Täterkomponente“ umfasst das Vorleben, die 
persönlichen Verhältnisse sowie das Verhalten nach der Tat und im Strafverfah-
ren, z.B. Reue oder Einsicht, sowie Strafempfindlichkeit. 

4.2 Der Angeklagte wird der Geldfälschung gemäss Art. 240 Abs. 1 und Abs. 2 StGB 
sowie des mehrfachen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB schuldig gespro-
chen. Ausgangspunkt für die Strafzumessung bildet somit der Betrug. Diese Tat 
wird mit der schwersten Strafe bedroht, nämlich mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren 
oder mit Gefängnis. Der Strafrahmen reicht damit von drei Tagen Gefängnis 
(Art. 36 StGB) bis zu 5 Jahren Zuchthaus (Art. 35 StGB). Strafschärfungsgrund 
(Art. 68 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) und Strafmilderungsgrund (Art. 64 al. 9 StGB) werden 
im Rahmen von Art. 63 StGB berücksichtigt. 

 Der Angeklagte ist 19 Jahre alt. Er wuchs als Einzelkind bei seinen Eltern an der 
Strasse Y. in X. auf, wo er bis heute wohnhaft ist. Nach dem Besuch der Real-
schule absolvierte der Angeklagte in W. eine Lehre als Dachdecker, welche er im 
Sommer 2005 abschloss (pag. 2.400.6 f.). Ab November 2005 war er als Verkäu-
fer in einem Einkaufscenter in X. tätig. Dort kam es allerdings zu Schwierigkeiten 
und verbalen Auseinandersetzungen, sodass das Arbeitsverhältnis vom Angeklag-
ten Mitte September 2006 aufgelöst wurde (pag. 2.400.4). Seither ist der Ange-
klagte arbeitslos und auf Arbeitssuche. Er erhält nach eigenen Angaben eine mo-
natliche Arbeitslosenunterstützung von ca. Fr. 2'300.– bis 2'500.– (EV-Protokoll, 
S.2 Z. 14 ff.). Der Angeklagte hat Bankschulden von Fr. 1'000.– sowie monatliche 
Abzahlungsraten von rund Fr. 70.– für einen Computer HP zu bezahlen (EV-
Protokoll, S. 2 Z. 19 ff.; pag. 2.400.7; 1.8.10). Im Alter von 16 Jahren konsumierte 
der Angeklagte gelegentlich Haschisch und später auch Kokain sowie Ampheta-
min. Er bezeichnet sich heute als drogenfrei (pag. 1.13.12 Z. 46 ff.). Der Angeklag-
te ist vorbestraft: Am 29. Oktober 2004 wurde er von der Jugendanwaltschaft des 

- 14 - 

Kantons Glarus wegen Zuwiderhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und 
Fälschung eines Ausweises mit einer Busse von Fr. 300.– bestraft (pag. 1.19.12). 
Dieselbe Behörde sprach ihn am 14. Juni 2005 der Gehilfenschaft zum Diebstahl 
sowie der Sachbeschädigung schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von 
Fr. 200.– (pag. 1.19.6 f.). Am 24. April 2006 verurteilte das Bezirksamt Baden den 
Angeklagten sodann wegen Führens eines Motorfahrzeuges unter Drogeneinfluss 
sowie wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Busse 
von Fr. 800.– mit bedingter Löschung nach einer Probezeit von zwei Jahren. Tat-
zeitpunkt war der 5. Februar 2006 (pag. 1.19.3 f.). Sowohl der Entscheid als auch 
die ihm zugrunde liegenden Straftaten erfolgten somit erst nach der Begehung der 
hier zu beurteilenden Handlungen. 

 Bei den Tatkomponenten ist zunächst entlastend zu berücksichtigen, dass die 
Straftaten des Angeklagten bei den Betroffenen relativ geringe materielle Schäden 
verursacht haben und das Ausmass der Tatfolgen damit nicht sehr gross ist. Be-
lastendes Gewicht kommt aber dem Umstand zu, dass der Angeklagte zielgerich-
tet vorgegangen ist. Nachteilig wirkt sich auch aus, dass sich der Angeklagte mit 
den gefälschten Noten seine Vergnügungen finanziert und damit aus egoistischen 
Motiven gehandelt hat. Er stand dabei offensichtlich nicht unter dem Druck einer 
finanziellen Notsituation, da er gemäss eigenen Aussagen bei Engpässen auf die 
finanzielle Unterstützung seiner Eltern zählen konnte (vgl. pag. 1.1.10; 1.1.73 f.). 
Straferhöhend wirken schliesslich die mehrfache Tatbegehung beim Betrug sowie 
das Zusammentreffen des Tatbestandes der Geldfälschung und desjenigen des 
Betrugs.  

In Bezug auf die Täterkomponenten fallen die geringfügigen Vorstrafen des Ange-
klagten leicht straferhöhend ins Gewicht. Weitere entlastende oder belastende 
Momente aus seinem Vorleben sind nicht vorhanden. Strafmindernd wirkt die Tat-
sache, dass der Angeklagte im Zeitpunkt der Taten erst 18-jährig war. Ebenfalls 
strafmindernd sind sodann das Geständnis und kooperative Verhalten des Ange-
klagten bei der Aufklärung der Straftaten zu berücksichtigen. Dass sich der Ange-
klagte während laufender Strafuntersuchung erneut – wenn auch in anderer, nicht 
schwer wiegender Weise – strafbar gemacht hat, hat leicht straferhöhende Wir-
kung. Es ist ihm allerdings zu Gute zu halten, dass er sich seither wohl verhalten 
und auch die Schadenersatzforderung der Disco B. beglichen hat. 

In Würdigung dieser Umstände erscheint eine Gefängnisstrafe von drei Monaten 
angemessen. Der Angeklagte ist mit dieser Freiheitsstrafe zu bestrafen. Die aus-
gestandene Untersuchungshaft dauerte vom 15. Oktober 2006 (3.55 Uhr) bis 
16. Oktober 2006 (17 Uhr) und beträgt damit zwei Tage (vgl. METTLER, Basler 
Kommentar, N. 37 zu Art. 69 StGB). Diese sind in Anwendung von Art. 69 StGB 
auf die ausgefällte Gefängnisstrafe anzurechnen. 

- 15 - 

4.3 Für eine Freiheitsstrafe von höchstens 18 Monaten kann der bedingte Vollzug ge-
währt werden, wenn Vorleben und Charakter des Verurteilten erwarten lassen, er 
werde dadurch von weiteren Verbrechen oder Vergehen abgehalten, und wenn er 
den gerichtlich oder durch Vergleich festgestellten Schaden, soweit zumutbar, er-
setzte. Ausgeschlossen ist diese Rechtswohltat, wenn der Verurteilte innerhalb der 
letzten fünf Jahre vor der Tat eine Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten ver-
büsst hat (Art. 41 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB). 

Die objektiven Voraussetzungen zur Gewährung des bedingten Strafvollzuges sind 
vorliegend erfüllt. Das Strafmass liegt unter 18 Monaten, und es ist kein Rückfall 
gegeben. Die von der Disco B. gestellte Schadenersatzforderung von Fr. 920.– hat 
der Angeklagte beglichen. Weiterer Schadenersatz wurde nicht gefordert und vom 
Angeklagten auch nicht freiwillig geleistet. Da dieser Schaden nicht festgestellt ist, 
bildet das Fehlen des Ersatzes jedoch kein Hindernis für die Bewilligung des Straf-
vollzugsaufschubes (BGE 105 IV 234, 235 f. E. 2 a). In subjektiver Hinsicht ist da-
von auszugehen, dass der Angeklagte aus dem vorliegenden Urteil die nötigen 
Lehren ziehen und sich inskünftig wohl verhalten wird. Demnach sind die Voraus-
setzungen zur Gewährung des bedingten Vollzugs auch in subjektiver Hinsicht ge-
geben. 

Dementsprechend wird dem Angeklagten für die ausgefällte Gefängnisstrafe von 
drei Monaten der bedingte Strafvollzug gemäss Art. 41 Ziff. 1 StGB gewährt. Die 
Probezeit wird auf zwei Jahre festgesetzt. 

4.4 Der Richter kann den Verurteilten für die Dauer der Probezeit unter Schutzaufsicht 
stellen (Art. 41 Ziff. 2 Abs. 1 Satz 1 StGB). Die Schutzaufsicht ist in Art. 47 StGB 
geregelt. Sie hat zwei Funktionen: Zum einen sucht sie den ihr Anvertrauten zu ei-
nem ehrlichen Fortkommen zu verhelfen, indem sie ihnen mit Rat und Tat beisteht, 
namentlich bei der Beschaffung von Unterkunft und Arbeit (Abs. 1). Zum anderen 
beaufsichtigt sie die ihr Anvertrauten unauffällig, so dass ihr Fortkommen nicht er-
schwert wird (Abs. 2). Die Hilfestellung für den Betroffenen steht jedoch im Vor-
dergrund. Ihre Anordnung ist deshalb nicht an enge Voraussetzungen gebunden 
(BGE 118 IV 218, 219 f. E. 2). Der Verurteilte ist unter Schutzaufsicht zu stellen, 
wenn einige Schwierigkeiten in seiner Bewährung vorauszusehen sind (SCHNEI-
DER, Basler Kommentar, N. 160 zu Art. 41 StGB; TRECHSEL, a.a.O., N. 6 zu Art. 47 
StGB). 

 Die hier zu beurteilenden Straftaten des Angeklagten sind nicht auf eine Ausnah-
mesituation, wie etwa eine besondere Konfliktlage, zurückzuführen. Sie erschei-
nen vielmehr als Ausdruck ernsterer Lebensschwierigkeiten des Angeklagten. Die 
bisherige Lebensführung des 19-jährigen Angeklagten sowie seine derzeitige Ar-
beits- und Perspektivenlosigkeit geben Anlass zu Bedenken, ob er sich bewähren 

- 16 - 

wird, und deuten auf eine Betreuungsbedürftigkeit hin. Die Voraussetzungen für 
die Anordnung einer Schutzaufsicht sind damit gegeben. Das Einverständnis des 
Angeklagten liegt vor (HV-Protokoll, S. 4). 

 Der Angeklagte ist demzufolge für die Dauer der Probezeit in Anwendung von 
Art. 41 Ziff. 2 Abs. 1 und Art. 47 StGB unter Schutzaufsicht zu stellen, welche nach 
Art. 379 StGB durch den Kanton Glarus zu vollziehen ist. 

5. Einziehung 

5.1 Gemäss Art. 249 StGB werden unter anderem Banknoten, die falsch im Sinne von 
Art. 240 StGB sind, eingezogen und unbrauchbar gemacht oder vernichtet. Die 
Bestimmung konkretisiert die Pflicht zur Einziehung gemäss Art. 58 StGB (TRECH-
SEL, a.a.O., N. 1 zu Art. 249 StGB). Sie ist im Verhältnis zu Art. 58 StGB Spezial-
bestimmung (BGE 123 IV 55, 56 f. E. 1). 

5.2 Die im Vorverfahren sichergestellten Falsifikate (vgl. pag. 1.1.5, 1.1.46, 1.5.3) sind 
in Anwendung von Art. 249 StGB einzuziehen und zu vernichten. Der sicherge-
stellte Kreditvertrag betreffend den Computer HP (vgl. 1.8.10 ff.) ist dem Angeklag-
ten indessen zurückzugeben, da er für die Beweisführung nicht relevant ist. Die si-
chergestellten Computer Acer (pag. 1.1.76) und HP (pag. 1.8.4 ff.) hat der Ange-
klagte bereits zurückerhalten (EV-Protokoll, S. 3 Z. 38; pag. 1.8.15). Der sicherge-
stellte Druckversuch einer Zweihunderternote (pag. 1.1.76; 1.8.13) wird vermisst 
(HV-Protokoll, S. 2); eine Kopie davon befindet sich bei den Akten (pag. 1.8.14). 

6. Kosten 

6.1 Dem Verurteilen werden in der Regel die Kosten des Strafverfahrens einschliess-
lich derjenigen des Ermittlungsverfahrens, der Voruntersuchung sowie der Ankla-
geerhebung und –vertretung auferlegt (Art. 172 Abs. 1 Satz 1 BStP; vgl. ferner 
Art. 246 BStP).  

 Der Ersatz der bei der Bundesanwaltschaft, bei der Bundeskriminalpolizei und 
beim Untersuchungsrichteramt entstandenen Verfahrenskosten (Gebühren und 
Auslagen) bestimmt sich nach der Verordnung des Bundesrats über die Kosten 
der Bundesstrafrechtspflege (SR 312.025). Sie gibt für die einzelnen Verfahrens-
schritte je einen Gebührenrahmen vor (Art. 4). Die Auslagen sind so festzulegen, 
wie sie bei den Angeklagten anfielen (Art. 5). 

6.2 Die Bundesanwaltschaft macht gegenüber dem Angeklagten für das Verfahren der 
Bundesanwaltschaft eine Pauschalgebühr von Fr. 3'000.– und für die Voruntersu-
chung eine solche von Fr. 3'000.– sowie Auslagen von Fr. 45.– geltend (vgl. An-

- 17 - 

klageschrift, S. 5). Diese Kostenaufstellung entspricht zwar den rechtlichen Grund-
lagen und orientiert sich sehr eng an den Minimalgebühren. Die geltend gemach-
ten Gebühren sind im konkreten Fall aber dennoch sehr hoch. Insbesondere der 
für das Eidg. Untersuchungsrichteramt verlangte Ersatz erscheint in Anbetracht 
des geringen Aufwands unverhältnismässig. Es hätte zudem die Möglichkeit be-
standen, das Verfahren in einem frühen Stadium an den Kanton Glarus abzutreten 
und es so mit einem Strafbefehl und erheblich geringerem Aufwand zu erledigen. 
Dass die Bundesanwaltschaft von dieser Delegationsmöglichkeit nicht Gebrauch 
gemacht hat, ist nicht zu beanstanden; dieser Umstand ist vom Angeklagten je-
doch nicht zu vertreten und darf sich daher nicht zu dessen Nachteil auswirken. 
Die vom Angeklagten zu tragenden Gebühren sind folglich in Beachtung des Ver-
hältnismässigkeits- und Rechtsgleichheitsprinzips auf eine Höhe zu reduzieren, 
welche sich nach den finanziellen Verhältnissen des Angeklagten richtet und in 
etwa der kantonalen Kostenpraxis entspricht. Es erscheint demnach angemessen, 
die Gebühren vorliegend auf rund die Hälfte der Mindestansätze herabzusetzen: 
So ist die Gebühr für die Bundesanwaltschaft auf Fr. 1'000.–, die Gebühr für das 
Eidg. Untersuchungsrichteramt auf Fr. 500.– und diejenige für die Anklageschrift 
und – vertretung auf Fr. 1'000.– festzulegen. Hinzu kommen die beim Eidg. Unter-
suchungsrichteramt entstandenen Auslagen von Fr. 45.–.  

6.3 Die Gerichtsgebühr für das Verfahren vor Bundesstrafgericht ist in Anwendung von 
Art. 2 Abs. 1 lit. a i.V.m. Abs. 2 des Reglements über die Gerichtsgebühren vor 
dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) und entsprechend den vorstehenden 
Ausführungen auf Fr. 500.– festzusetzen. 

6.4 Dem Angeklagten sind die auf ihn entfallenden Kosten vollumfänglich aufzuerle-
gen, da er im eingeklagten Sachverhalt zu einem grossen Teil schuldig gespro-
chen wird. Der teilweise Freispruch sowie die Verfahrenseinstellung betreffend ei-
nen Anklagepunkt fallen kostenmässig nicht ins Gewicht. Der Angeklagte hat da-
mit Gesamtkosten von Fr. 3'045.– zu bezahlen. 

- 18 - 

Der Einzelrichter erkennt: 

1. A. wird freigesprochen vom Vorwurf des Betrugs in den Fällen Restaurant D. in X. 
und E. in W. 

2.  Das Verfahren wegen Betrugs im Fall Bahnhofkiosk in X. wird eingestellt. 

3.  A. wird schuldig gesprochen der Geldfälschung gemäss Art. 240 Abs. 1 und Abs. 2 
StGB und des mehrfachen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB. 

4. A. wird bestraft mit drei Monaten Gefängnis, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit 
von 2 Jahren und unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 
2 Tagen.  

5. A. wird für die Dauer der Probezeit in Anwendung von Art. 41 Ziff. 2 Abs. 1 und 
Art. 47 StGB unter Schutzaufsicht gestellt, vollziehbar durch den Kanton Glarus.  

6. Die sichergestellten Falsifikate werden in Anwendung von Art. 249 StGB eingezogen 
und vernichtet. 

 Der sichergestellte Kreditvertrag betreffend den Computer HP wird A. zurückgege-
ben.  

7.  A. werden an Kosten auferlegt, welche an die Kasse des Bundesstrafgerichts zu be-
zahlen sind:  
Fr. 1’000.– Gebühr Bundesanwaltschaft  
Fr. 500.– Gebühr Eidgenössisches Untersuchungsrichteramt 
Fr. 45.– Auslagen Eidgenössisches Untersuchungsrichteramt  
Fr. 1’000.– Gebühr Anklage  
Fr. 500.– Gerichtsgebühr 
Fr. 3’045.– Total 

8.  Dieses Urteilsdispositiv ist der Schweizerischen Bundesanwaltschaft und A. anläss-
lich der mündlichen Urteilseröffnung in schriftlicher Form ausgehändigt worden. 

 

- 19 - 

Im Namen der Strafkammer 
des Bundesstrafgerichts 

Der Einzelrichter Die Gerichtsschreiberin 

 

Zustellung an: 
- Schweizerische Bundesanwaltschaft 
- A. 
- Kanton Glarus, Fachstelle Justizvollzug 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid kann Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht geführt werden (Art. 33 Abs. 3 
lit. b SGG i.V.m. Art. 132 Abs. 1 BGG). Die Nichtigkeitsbeschwerde ist dem Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14 innert 30 Tagen seit Zustellung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids einzurei-
chen. 

Die Nichtigkeitsbeschwerde kann nur damit begründet werden, dass der angefochtene Entscheid eidgenös-
sisches Recht verletzt (aArt. 268 Ziff. 1 BStP).