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**Case Identifier:** 1dd6b6d6-2643-570d-9c15-dce4dc4b5eff
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-10-11
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 11.10.2010 VZ.2010.26
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_VZ-2010-26_2010-10-11.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: VZ.2010.26

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 11.10.2010

Entscheiddatum: 11.10.2010

Entscheid Kantonsgericht, 11.10.2010
Art. 30 ff. LwG (SR 910.1); Art. 1 ff. VAMK (SR 916.350.4); Art. 1 Abs. 1 lit. a 
ZPO (sGS 961.2). Kriterien für die Abgrenzung Zivilrecht/öffentliches Recht. 
Die Forderung betreffend den Sonderminderpreis auf einer Mehrmenge 
Milch im Milchjahr 2008/2009 (während der Übergangsphase vom öffentlich-
rechtlichen Kontingentsystem zu einer privaten Mengensteuerung) ist dem 
Privatrecht zuzuordnen (Kantonsgericht St. Gallen, Präsident der III. 
Zivilkammer, 11. Oktober 2010, VZ.2010.26).

Erwägungen

 

I.

1.1 Die A-AG (die Klägerin) bezweckt unter anderem die Vermarktung der von ihren 

Aktionären produzierten Milch und die privatrechtliche Steuerung der von den 

Mitgliedern produzierten Milchmenge. Die Käsereigenossenschaft F (nachfolgend die 

Genossenschaft), bezweckt insbesondere die bestmögliche Verwertung der im 

Genossenschaftskreis produzierten Verkehrsmilch durch Selbstbetrieb einer Käserei 

oder durch Verpachtung der Käsereiliegenschaft und Verkauf der Milch an einen 

Milchkäufer. B (der Beklagte) ist Milchproduzent und Genossenschafter der 

Genossenschaft.

1.2 Die Genossenschaft hat am 22. Januar 2008 in Vertretung der ihr angeschlossenen 

Milchproduzenten Aktien der Klägerin gezeichnet. Dadurch wurde der Beklagte 

Aktionär der Klägerin (kläg. act. 1).

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1.3 Am 22./24./28. Januar 2008 schlossen die Genossenschaft, Ff, Käserei F, als 

Milchverwerter und die Klägerin einen "Zusammenarbeitsvertrag Variante 

Teilintegration" ab. Gemäss Präambel wurde damit bezweckt, dass die 

Genossenschafter Aktionäre der Klägerin wurden und mit dieser vorzeitig aus der 

Milchkontingentierung aussteigen konnten. Gemäss Ziff. 4 des Vertrags regelt die 

Genossenschaft mit ihrem Milchverwerter den Milchpreis und die übrigen 

Verkaufsbedingungen selbständig. Für Milch welche nicht im angestammten Betrieb 

(gemeint ist wohl die Käserei F) verarbeitet werden kann und an die Klägerin verkauft 

wird, sollen die Konditionen gemäss Milchpreisreglement der Klägerin gelten (bekl. 

act. 4).

1.4 Am 7. Mai 2008 schlossen die Genossenschaft als Produzentenorganisation und Ff 

als Milchkäufer einen Milchkaufvertrag ab. Vertragsgegenstand ist gemäss Ziff. 2 des 

Vertrags sämtliche Verkehrsmilch der Kühe der Mitglieder der Genossenschaft 

(exklusiv Direktvertrieb ab Hof). Den Vertrag unterzeichnete auch der Beklagte als 

Milchlieferant für eine Milchmenge von 200'000 kg (bekl. act. 2).

1.5 Am 15. Mai 2008 ersuchte der Beklagte die Klägerin um die Zuteilung einer 

Mehrmenge gemäss Art. 11 des Mengenreglements der Klägerin von bis zu 70'000 kg 

im Milchjahr 2008/2009 (kläg. act. 3 ff.). Am 28. August 2008 teilte die Klägerin dem 

Beklagten die Zuteilung der gewünschten Mehrmenge mit. Die Gesamtmenge des 

Beklagten beträgt gemäss diesem "Kontoauszug Lieferrecht 2008/2009" 198'109 kg 

(kläg. act. 9). Der Beklagte behauptet, für diese Zuteilung Mitte Juli 2008 den 

Minderpreis von Fr. 0.05/kg bezahlt zu haben.

1.6 Mit Schreiben vom 16. Juni 2008, 4. Juli 2008, 12. September 2008 und 14. No­

vember 2008 gelangte die Klägerin an ihre Aktionäre und orientierte sie insbesondere 

über die Marktverhältnisse respektive ihre Einschätzungen davon sowie deren 

Auswirkungen auf den Minderpreis auf den Mehrmengen (kläg. act 6-8, 10, 11; 

Zustellung von kläg. act. 7 bestritten [Klageantwort, 6 lit. e]).

1.7 Am 15. Januar 2009 hat die Klägerin dem Beklagten die Milchabrechnung für den 

Monat Dezember 2008 gesandt. Sie stellt dem Beklagten darin Fr. 40.- 

Mutationspauschale, Fr. 40.- Jahrespauschale Mengensteuerung und Fr. 3'499.95 

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Sonderminderpreis Mehrmenge in Rechnung (kläg. act. 12). Von dieser Rechnung 

zahlte der Beklagte Fr. 40.-. Den offenen Betrag von Fr. 3'539.95 mahnte die Klägerin 

am 16. April 2009 (kläg. act. 13). Gegen die von der Klägerin eingeleitete Betreibung 

erhob der Beklagte Rechtsvorschlag (kläg. act. 14).

2.    Nachdem die Streitsache nicht hatte vermittelt werden können (vi-act. 1), gelangte 

die Klägerin am 19. November 2009 mit folgendem Rechtsbegehren ans Kreisgericht 

(vi-act. 2):

Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin Fr. 3'539.95 nebst 5 % Zins seit 16. Feb­

ruar 2009 zu bezahlen, und es sei der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 3'356 des 

Betreibungsamtes vom 19. August 2009 aufzuheben.

Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Beklagten.

Mit Klageantwort vom 12. Januar 2010 stellte der Beklagte folgende Anträge:

1.   Die Klage vom 19. November 2009 sei vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf 

einzutreten ist.

2.   Das Betreibungsamt sei anzuweisen, die Betreibung zu löschen.

3.   Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Klägerin.

 

Der Beklagte stellte sich insbesondere auf den Standpunkt, soweit sich die Klägerin auf 

das Mengenreglement stütze, seien nicht die Zivilgerichte zur Beurteilung der 

Forderung zuständig.

Im ausnahmsweise durchgeführten zweiten Schriftenwechsel (Art. 180 ZPO) hielten die 

Parteien ebenso an ihren Anträgen fest (vgl. Eingaben vom 10. Februar 2010 und 

20. März 2010; vi-act. 11 und 16) wie anlässlich der vorinstanzliche Hauptverhandlung 

vom 18. Mai 2010 statt (vi-act. 18; Urteil, 2 Ziff. 1). Mit Entscheid vom selben Datum 

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(Versand des begründeten Entscheids am 15. Juni 2010) entschied die Vorinstanz was 

folgt:

1.   Auf die Klage wird nicht eingetreten.

2.   Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.00 werden der Klägerin auferlegt.

 

Die Vorinstanz vertrat die Auffassung, auf die Rechtsbeziehung zwischen den Parteien 

sei öffentliches Recht anwendbar, die Zivilgerichte zur Beurteilung eines daraus 

resultierenden Rechtsstreits entsprechend nicht zuständig.

3.    Mit Eingabe vom 29. Juli 2010 erhob die Klägerin gegen diesen ihr am 16. Juni 

2010 zugestellten Entscheid (vi-act. 24) Rechtsverweigerungsbeschwerde beim 

Kantonsgericht mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid sei aufzuheben und zur 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückweisen (act. B1). Die Vorinstanz verzichtete auf 

eine Stellungnahme (act. B7). Der Beklagte beantragt mit Stellungnahme vom 

4. September 2010, die Beschwerde sei kostenfällig abzuweisen (act. B9).

 

II.

1.    Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der Prozessvoraussetzungen 

ergibt, dass diese erfüllt sind (Art. 79, 254, 255 ZPO; Art. 82 ff. GerG). Auf die 

Rechtsverweigerungsbeschwerde ist einzutreten. Zuständig ist der Präsident der 

III. Zivilkammer (Art. 20 Abs. 2 ZPO; Art. 15 lit. d GO).

2.    Im Verfahren der Rechtsverweigerungsbeschwerde ist die Aktenlage massgebend, 

die bei der Fällung des angefochtenen Entscheids bestanden hat (Novenverbot). Es ist 

damit ausgeschlossen, neue Behauptungen aufzustellen und neue Beweismittel 

einzureichen oder zu beantragen (Leuenberger/Uffer-Tobler, Kommentar zur 

Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen, Bern 1999, Art. 255 N 3). Demgemäss ist 

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der von der Klägerin neu eingereichte Auszug aus ihrem Aktienbuch vom 16. Juli 2010 

(kläg. act. 19) unbeachtlich und aus dem Recht zu weisen.

3.    Im Verfahren der Rechtsverweigerungsbeschwerde gilt das Rügeprinzip. Die 

Beschwerdeinstanz beschränkt ihre Prüfung auf die vom Beschwerdeführer geltend 

gemachten Beschwerdegründe (GVP 1978 Nr. 38; Leuenberger/Uffer-Tobler, Art. 255 

N 2b).

 

III.

1.1 Die Klägerin macht geltend, das Nichteintreten der Vorinstanz sei willkürlich im 

Sinne von Art. 254 Abs. 1 lit. c ZPO (Beschwerde, 2 Ziff. 2). Die vorinstanzliche 

Auffassung wonach in der vorliegenden Streitigkeit der Zivilprozessweg 

ausgeschlossen sei, sei offenkundig verfehlt (Beschwerde, 3 Ziff. 1).

1.2 Das Nichteintreten auf eine Klage obwohl die Prozessvoraussetzungen - worunter 

auch die Zulässigkeit des Zivilrechtswegs fällt - stellt - da die angerufene Instanz sich 

weigert, einen Sachentscheid zu fällen - eine formelle Rechtsverweigerung im Sinne 

von Art. 254 Abs. 1 lit. a ZPO dar. Die fehlerhafte Berufung der Klägerin auf Art. 254 

Abs. 1 lit. c ZPO schadet ihr jedoch nicht, da eine rechtliche Qualifikation des geltend 

gemachten Beschwerdegrunds nicht notwendig ist (Leuenberger/Uffer-Tobler, Art. 255 

N 2b). Das von der Klägerin gerügte Nichteintreten trotz Zuständigkeit stellt stets eine 

formelle Rechtsverweigerung dar, da dem angerufenen Gericht in dieser Frage 

regelmässig kein Ermessenspielraum zusteht. Entsprechend ist zu prüfen, ob im 

vorliegenden Streit der Zivilrechtsweg offen steht. Dies ist der Fall, wenn es sich um 

eine Zivilstreitigkeit handelt (Art. 1 Abs. 1 lit. a ZPO).

1.3 Eine Zivilstreitigkeit liegt vor, wenn das dem Streit zugrunde liegende 

Rechtsverhältnis dem Zivilrecht angehört, wenn es sich um eine Streitigkeit zwischen 

gleichberechtigten Rechtssubjekten, zwischen zwei oder mehreren natürlichen oder 

juristischen Personen als Träger privater Rechte oder zwischen einer solchen Person 

und einer Behörde, der das Zivilrecht Parteistellung zuerkennt, handelt und wenn vor 

dem Gericht ein kontradiktorisches Verfahren eingeleitet worden ist, das auf die 

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endgültige Regelung zivilrechtlicher Verhältnisse abzielt (Frank/Sträuli/Messmer, 

Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 1997, Einführung 

N 26; Leuenberger/Uffer-Tobler, Art. 1 N 2a). Zur Abgrenzung von Privat- und 

Verwaltungsrecht stehen verschiedene Theorien zur Verfügung. Nach der 

Subordinationstheorie liegt öffentliches Recht dann vor, wenn der Staat dem Privaten 

übergeordnet ist, ihm als Träger von Hoheitsrechten mit obrigkeitlicher Gewalt 

gegenübertritt. Im Gegensatz dazu stehen sich im Privatrecht gleichgeordnete 

Rechtssubjekte gegenüber. Nach der Interessentheorie gehören dem öffentlichen 

Recht diejenigen Rechtsnormen an, die ausschliesslich oder vorwiegend öffentliche 

Interessen wahrnehmen. Die zivilrechtlichen Normen dienen hingegen primär dem 

Schutz von privaten Interessen. Nach der Funktionstheorie ist öffentlich-rechtlich eine 

Rechtsnorm, welche die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe oder die Ausübung einer 

öffentlichen Tätigkeit regelt. Nach der modalen Theorie ist eine Regelung dann dem 

öffentlichen Recht zuzuordnen, wenn die damit verbundene Sanktion öffentlich-

rechtlich ausgestaltet ist. Als privatrechtlich erscheint eine Norm, deren Verletzung eine 

zivilrechtliche Sanktion nach sich zieht (BGE 128 III 250 E. 2a S. 253; Bucher, 

Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 2. Aufl., Zürich 1988, 80 f.; Hä­

felin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich 2006, N 253 ff.). 

Die Kriterien werden kombiniert im Sinne eines Methodenpluralismus auf den Einzelfall 

angewendet. Keinem Kriterium kommt a priori Vorrangstellung zu (Bucher, 81; Häfelin/

Müller/Uhlmann, N 264; vgl. GVP 1995 Nr. 9). Vorliegend sollen nicht Gesetzesnormen 

als privat- oder öffentlich-rechtlich qualifiziert werden, sondern das Rechtsverhältnis 

zwischen den Parteien in Bezug auf die strittige Forderung.

2.1 Die Steuerung der in der Schweiz produzierten (Kuh-)Milchmenge erfolgte bis Ende 

April 2006 ausschliesslich über eine Milchkontingentierung (Art. 28 ff. des 

Bundesgesetzes über die Landwirtschaft vom 29. April 1998 [Landwirtschaftsgesetz, 

LwG; SR 910.1]; Verordnung über die Kontingentierung der Milchproduktion vom 7. 

Dezember 1998 [Milchkontingentierungsverordnung, MKV; SR 916.350.1 

{AS 1999 1209}]).

Für die Zeit zwischen Anfang Mai 2006 und Ende April 2009 konnten 

Milchproduzenten, die Mitglieder in einer Organisation nach Art. 8 LwG waren oder 

zusammen mit einem bedeutenden regionalen Milchverwerter in einer Organisation 

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zusammengeschlossen waren, von der Milchkontingentierung ausgenommen werden, 

wenn die Organisation eine Mengenregelung auf Stufe der Milchproduktion 

beschlossen hatte, wenn sie Sanktionen für den Fall festgelegt hatte, dass die 

individuell vereinbarten Mengen überschritten wurden und wenn Gewähr dafür 

bestand, dass das Wachstum der produzierten Milchmenge nicht grösser war als die 

zusätzliche Nachfrage nach den hergestellten Produkten (Art. 36a Abs. 2 LwG; 

Verordnung über den Ausstieg aus der Milchkontingentierung vom 10. November 2004 

[VAMK; SR 916.350.4 {AS 2004 4915}]). Die Milchkaufverträge durften von den 

Milchproduzenten nur mit einem Milchverwerter, einer Produzentengemeinschaft oder 

einer Produzentenorganisation abgeschlossen werden und mussten eine Mindestdauer 

von einem Jahr haben (Art. 36b Abs. 1 und 2 LwG). Als Basis(milch)menge galt die 

Summe der Kontingente, welche den Milchproduzenten im letzten Milchjahr (vgl. Art. 1 

Abs. 1 MKV) vor dem Ausstieg zugeteilt waren (Art. 6 Abs. 1 VAMK). Diese Basismenge 

erhöhte oder verminderte sich unter bestimmten Bedingungen (Art. 6 Abs. 2 und 7 

bis 10 VAMK). Wenn die Organisation den Bedarf einer zusätzlichen Milchmenge (die 

Mehrmenge) nachweisen konnte, konnte sie mit Zustimmung des Bundesamtes für 

Landwirtschaft diese zusätzliche Milchmenge vermarkten (Art. 12 VAMK). Die 

Mengenregelung gemäss Art. 36a Abs. 2 lit. a LwG musste mindestens die Kriterien für 

die Aufteilung der Basis- und Mehrmenge auf die Mitglieder der Organisation und 

Bestimmungen zur Übertragung und Anpassung von Anteilen an Basis- und 

Mehrmenge innerhalb der Organisation enthalten und in einem Reglement enthalten 

sein (Art. 13 VAMK).

Per Ende April 2009 wurde die Milchkontingentierung aufgehoben (Art. 36a Abs. 1 

LwG). Eine gesetzliche Mengenregelung bezüglich Milchproduktion gilt seither nicht 

mehr (vgl. auch Art. 23 VAMK). Falls ein Milchverwerter, eine Produzentengemeinschaft 

oder eine Produzentenorganisation dafür einen Vertrag anbietet, kann eine beliebige 

Menge Milch produziert werden (Koller, Rechtliche Aspekte von Milchliefermengen, in: 

Blätter für Agrarrecht [BlAR] 1/2010, 3 ff., S. 4). Die Regelungen zwischen Produzenten 

und Verwertern betreffend Preis und Menge sind privatrechtlicher Natur 

(BBl 2002 4805). Die Einschränkung hinsichtlich Abnehmer und Vertragsdauer der 

Milchkaufverträge besteht noch bis Ende April 2015 (Art. 36b Abs. 5 LwG). Erst dann 

besteht die vollständige Vertragsfreiheit (Richli, Rechtliche Aspekte der Milchquoten in 

der Schweiz und zukünftige Entwicklungen, in: Norer [Hrsg.], 

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Milchkontingentierungsrecht zwischen Aufhebung und Transformation, Zürich/

St. Gallen 2009, 169 ff. [zitiert Richli, Milchquoten], 178).

2.2 In der Periode von Anfang Mai 2006 bis Ende April 2009 bestanden somit zwei 

verschiedene Systeme produktionslenkender Massnahmen nebeneinander (Richli, in: 

Richli [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIII, 

Wirtschaftsstrukturrecht unter besonderer Berücksichtigung des Agrar- und 

Filmwirtschaftsrechts, Basel 2005 [zitiert Richli, Agrarrecht], N 547). Das öffentlich-

rechtliche Kontingentsystem konnte im Rahmen dieser Übergangsperiode schrittweise 

in ein privates Mengen(management)system überführt werden (Busse, Das 

Milchkontingentierungsrecht der Schweiz im Lichte des EU-Milchquotenrechts, in: 

Norer [Hrsg.], Milchkontingentierungsrecht zwischen Aufhebung und Transformation, 

Zürich/St. Gallen 2009, 17 ff., 62, 75; Koller, 4), indem die Milcherzeuger nur dann aus 

dem Kontingentsystem vorzeitig entlassen wurden, wenn eine Gewähr dafür vorlag, 

dass eine gewisse Mengenbegrenzung fortbestand (Busse, 67). Richli (Milchquoten, 

178) spricht in diesem Zusammenhang davon, dass das bisherige Kontingentsystem 

für die Übergangsperiode mehr oder weniger privatisiert wurde. Busse (80) vertritt die 

Auffassung, durch die letztlich staatlicherseits festgelegte sanktionsfreie 

Erzeugungsmenge, das staatliche Controlling des gesamten Systems und die 

Möglichkeit staatlicher Sanktionen handle es sich insgesamt betrachtet um ein 

staatliches System, das sich privater Berufsorganisationen bediene. Norer 

(Erzeugerorganisationen und Allgemeinverbindlichkeit, in: Norer [Hrsg.], 

Milchkontingentierungsrecht zwischen Aufhebung und Transformation, Zürich/

St. Gallen 2009, 227 ff., 230) spricht davon, dass das Mengenmanagement bis 2009 

durch den Staat erfolgte, im Zeitraum von 2006 bis 2009 jedoch eine stärkere 

Übertragung an die Marktakteure innerhalb des öffentlich-rechtlichen Rahmens 

vorgesehen gewesen und ab Mai 2009 nur noch ein privates Mengenmanagement 

möglich sei. Er führt weiter aus, seit Aufhebung der Preis- und Absatzgarantie 1999 

übernähmen die Branchen- und Marktpartner immer mehr Aufgaben vom Staat. Neben 

dem Milchabsatz und der Preisbildung sei ab 2009 auch die Anpassung des Angebots 

an die Nachfrage eine privatrechtliche Angelegenheit. Die staatliche Mengenregelung 

werde durch eine privatrechtliche ersetzt (Norer, 233).

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3.1 Der vorliegende Streit dreht sich um einen Sonderminderpreis für eine vom 

Beklagten im Milchjahr 2008/2009 produzierte Mehrmenge und um damit 

zusammenhängende administrative Kosten. Um die Zuteilung der Mehrmenge hatte 

der Beklagte die Klägerin ersucht. Diese wiederum konnte offensichtlich beim 

Bundesamt für Landwirtschaft den Bedarf dafür nachweisen und erhielt von diesem die 

Zustimmung für die Vermarktung der beantragten Mehrmenge. Sodann hat die Klägerin 

dem Beklagten die von ihm ersuchte Mehrmenge zugeteilt und dieser sie auch 

produziert.

3.2 Für ein privatrechtliches Verhältnis zwischen den Parteien spricht, dass sowohl 

Rechtsform (Aktiengesellschaft gemäss Art. 620 ff. OR) wie auch Trägerschaft (Private; 

insbesondere keine öffentlich-rechtlichen Körperschaften) der Klägerin dem Zivilrecht 

zuzuordnen sind. Die Rechtsbeziehung zwischen den Parteien ist sodann nicht durch 

ein besonderes Hoheitsverhältnis begründet. Zwar konnte der Beklagte nur von der 

Milchkontingentierung ausgenommen werden, weil er sich mit der Klägerin zu einer 

Organisation zusammengeschlossen hat, welche eine Mengenregelung beschlossen 

und Sanktionen für den Fall festgelegt hatte, dass die individuell vereinbarten Mengen 

überschritten wurden (vgl. Art. 36a Abs. 2 lit. a und b LwG) und war der Vertragsinhalt 

des Milchkaufvertrags bezüglich Abnehmer und Vertragsauer eingeschränkt (Art. 36b 

LwG). Einerseits war der Beklagte jedoch frei, mit wem er sich zusammenschloss und 

andererseits wurden die erwähnten Vorschriften betreffend Mengenregelung und 

Sanktionssystem nicht auf Gesetzes- oder Verordnungsstufe einseitig festgelegt. Es 

verblieb diesbezüglich ein Gestaltungsspielraum. Ein Über-/Unterordnungsverhältnis 

zwischen dem Beklagten und der Klägerin als möglicher privatrechtlichen 

Verwaltungsträgerin liegt nicht vor. Es bestand grundsätzlich weder ein 

Anschlusszwang des Milchproduzenten noch eine Aufnahmepflicht in die Organisation 

respektive eine Kontrahierungspflicht des Milchverwerters. Der Klägerin wurden keine 

hoheitlichen Befugnisse verliehen und sie konnte gegenüber dem Beklagten - 

zumindest im Zusammenhang mit der Zuteilung von Mehrmengen und im Gegensatz 

zur Administrationsstelle gemäss der ehemaligen MKV (Art. 2, 10 und 27 MKV) - weder 

Verfügungen erlassen noch hoheitliche Sanktionen verhängen. Es erscheint zumindest 

als zweifelhaft, ob die Klägerin in diesem Zusammenhang vom Bund zum Vollzug des 

LwG beigezogen worden ist (vgl. Art. 180 LwG; Wyss, Doppelte Freude oder geteiltes 

Leid? Kritische Schlaglichter auf das Phänomen staatlicher-privater Kooperation, in: 

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AJP 2002 1195 ff., 1200; vgl. für den Beizug einer solchen Organisation zum Vollzug 

des LwG Art. 26 ff. der Verordnung über den Schlachtvieh- und Fleischmarkt vom 

26. November 2003 [SR 916.341]).

3.3 Sowohl das System der Milchkontingentierung wie auch jenes der 

Milchmengensteuerung gemäss Art. 36a Abs. 2 lit. a und b LwG während der 

Übergangsphase von April 2006 bis April 2009 dienten der Lenkung der Produktion von 

Milch (vgl. Marginalie vor Art. 30 LwG: 2. Abschnitt: Produktionslenkung; Brändli, Die 

Haftung des "Kontingentsmieters" beim Ausstieg aus der Milchkontingentierung, in: 

AJP 2006 1009 ff., 1010). Beide Systeme zielten darauf ab, auf den in- und 

ausländischen Märkten eine möglichst grosse Menge Milch und Milchprodukte zu 

optimalen Preisen abzusetzen (vgl. zur Wichtigkeit des Beitrags der Milch zum 

bäuerlichen Einkommen BBl 1996 IV 127 ff. [ein Drittel des Wertes der Endproduktion]). 

Die Preise und damit die erzielbaren Erlöse sollten aus einkommenspolitischen 

Gründen auf einem möglichst hohen Niveau stabilisiert werden. Eine unkontrollierte 

Mengenausweitung und der in diesem Zusammenhang zu erwartende Preiszerfall mit 

tiefgreifenden strukturpolitischen und sozialen Folgen sollte verhindert werden (Richli, 

Agrarrecht, N 541 f., 547, 549; Richli, Öffentlichrechtliche Fragen im Umfeld der 

Aufhebung der Milchkontingentierung, in: Bovay/Nguyen [Hrsg.], Mélanges en 

l'honneur de Pierre Moor, Bern 2005, 475 ff. [zitiert: Richli, Milchkontingentierung], 478; 

BBl 1996 IV 139 f.; BBl 2002 4792, 4800). Damit wurde ein Teil der Ziele der 

Landwirtschaftspolitik (vgl. Art. 104 Abs. 1 BV und Art. 1 LwG: eine nachhaltige und auf 

den Markt ausgerichtete Produktion, welche einen wesentlichen Beitrag zur sicheren 

Versorgung der Bevölkerung, zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen, zur 

Pflege der Kulturlandschaft und zur dezentralen Besiedlung des Landes leistet) verfolgt 

(Busse, 25). Ziel der von April 2006 bis April 2009 geltenden Übergangsregelung war, 

für einen sanften Übergang in eine Zeit ohne staatliche Produktionslenkung zu sorgen 

und gewissen Produzentengruppen einen zeitlichen Vorsprung zu verschaffen, damit 

sie sich vor den andern auf die neue Situation einstellen konnten (Richli, Agrarrecht, 

N 547; BBl 2002 4804). Die Gewährung der Möglichkeiten des vorzeitigen Ausstiegs 

aus der Milchkontingentierung wurde für einen harmonischen Übergang in eine 

privatrechtliche Regelung als wichtig angesehen. Es wurde erwartet, dass, wenn es 

den Beteiligten gelingen würde, bereits vor Aufhebung der Milchkontingentierung ein 

Mengenregime einvernehmlich festzulegen, dies für die Zeit danach positive 

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Auswirkungen haben würde (BBl 2002 4805). Die Möglichkeit der Vermarktung einer 

zusätzlichen Milchmenge (der Mehrmenge im Sinne von Art. 12 VMAK) sollte es 

erlauben, dass von den Organisationen neu geschaffene Nachfragen (vor allem im 

Exportbereich) befriedigt werden konnten (Richli, Milchquoten, 177 f.; Richli, 

Milchkontingentierung, 477).

Nach der Funktions- und der Interessentheorie ist die Streitsache - der 

Sonderminderpreis für eine vom Beklagten im Milchjahr 2008/2009 produzierte 

Mehrmenge - in einem Schnittbereich zwischen öffentlichem Recht und Zivilrecht 

anzusiedeln. Das öffentliche (struktur- und sozialpolitische) Interesse der Verhinderung 

einer unkontrollierten Mengenausweitung bestand zwar nach wie vor, gleichzeitig sollte 

den Milchproduzenten aber im Hinblick auf die (inzwischen eingetretene) Abschaffung 

der Kontingentierung in ihrem eigenen Interesse die Möglichkeit verschafft werden, 

sich frühzeitig auf die neue Situation einstellen zu können (Richli, 

Milchkontingentierung, 478). Dem öffentlichen Interesse kann in der vorliegenden 

Situation - das öffentlich-rechtliche Mengenmanagementsystem mittels Kontingenten 

stand unmittelbar vor der Abschaffung (es geht vorliegend um das letzte Milchjahr vor 

der Abschaffung der Kontingentierung) und das öffentliche Interesse an der Anpassung 

von Produktion und Angebot an die Bedürfnisse des Marktes bestand nur noch am 

Rande - kein hohes Gewicht mehr beigemessen werden. Das von der Klägerin mit dem 

Beklagten und weiteren Produzenten vereinbarte Mengenmanagementsystem basiert 

zwar noch auf dem Kontingentsystem (vgl. Art. 6 Abs. 1 VAMK), konnte aber 

(zumindest theoretisch) innerhalb der Organisation gemäss Art. 36 Abs. 2 LwG frei 

geregelt werden, was insbesondere auch für die hier in Frage stehende Mehrmenge 

(Art. 12 VAMK) respektive deren Zuteilungsgrundsätze innerhalb der Organisation gilt 

(vgl. Art. 13 VAMK; Brändli, Fn 14; Richli, Milchkontingentierung, 477 f.; Strebel, 

Privatrechtliches Milchlieferrecht als stellvertretendes Commodum für das 

aufgehobene staatliche Milchkontingent?, in: BlAR 4/2007, 41 ff., 50). Insbesondere 

kann aber wegen des wie gesehen nur noch geringen öffentlichen Interessens an der 

Produktionslenkung nicht gesagt werden, in der Zuteilung von Mehrmengen innerhalb 

einer Organisation liege die Erfüllung einer in einem besonderen öffentlichen Interesse 

stehenden Aufgabe. Auch bezüglich des in Art. 36 Abs. 2 lit. b LwG erwähnten 

Sanktionssystems für den Fall, dass die individuell vereinbarten Mengen überschritten 

würden, wurden der Organisation keine Vorschriften gemacht (vgl. Art. 15 VAMK). Wie 

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die Verteilung der Mehrmengen innerhalb der Organisation, welcher die Klägerin und 

der Beklagte angehörten, zu erfolgen hatte, insbesondere ob der Beklagte der Klägerin 

den eingeklagten Sonderminderpreis zu bezahlen hat, erscheint daher als eine rein 

innerhalb der Organisation - unter Bezugnahme auf die Reglemente gemäss Art. 13 

Abs. 2 und allenfalls Art. 15 Abs. 1 VAMK - zu entscheidende Frage und daher 

schlussendlich privatrechtlicher Natur.

3.4 Wie soeben erwähnt musste der einzelne Produzent für den Fall, dass er die 

innerhalb der Organisation vereinbarte Milchmenge (Basismenge und Mehrmenge) 

überschritt, Sanktionen innerhalb der Organisation gewärtigen (Art. 36 Abs. 2 lit. b 

LwG). Diese Sanktion ist - auch wenn das die Sanktionen enthaltende Reglement vom 

Bundesamt bewilligt werden musste (Art. 17 ff. VMAK) - eher dem Privatrecht als dem 

öffentlichen Recht zuzuordnen (vgl. Art. 15 VMAK). Öffentlich-rechtlich waren allenfalls 

die gegenüber der Organisation möglichen Verwaltungsmassnahmen (Art. 21 Abs. 2 

VMAK).

3.5 Im Ergebnis zeigt sich, dass das Verhältnis der Parteien bezüglich der eingeklagten 

Forderung dem Privatrecht zuzuordnen ist. Weder bestand zwischen den Parteien ein 

Subordinationsverhältnis, noch lässt sich die Streitsache bei Anwendung der 

Funktions- oder der Interessentheorie eindeutig dem öffentlichen Recht zuordnen. Die 

dem Beklagten drohenden Sanktionen wiederum waren privatrechtlicher Natur.

Damit steht fest, dass der Beklagten zur Durchsetzung ihres behaupteten Anspruchs 

der Zivilrechtsweg offen steht. Dass die Vorinstanz dies zu Unrecht verneint hat, 

kommt einer formellen Rechtsverweigerung im Sinne von Art. 254 Abs. 1 lit. a ZPO 

gleich (vgl. E. III/1.2). Die Rechtsverweigerungsbeschwerde ist gutzuheissen und die 

Streitsache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

 

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Kantonsgericht, 11.10.2010
	Art. 30 ff. LwG (SR 910.1); Art. 1 ff. VAMK (SR 916.350.4); Art. 1 Abs. 1 lit. a ZPO (sGS 961.2). Kriterien für die Abgrenzung Zivilrecht/öffentliches Recht. Die Forderung betreffend den Sonderminderpreis auf einer Mehrmenge Milch im Milchjahr 2008/2009 (während der Übergangsphase vom öffentlich-rechtlichen Kontingentsystem zu einer privaten Mengensteuerung) ist dem Privatrecht zuzuordnen (Kantonsgericht St. Gallen, Präsident der III. Zivilkammer, 11. Oktober 2010, VZ.2010.26).

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