# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 065d62ce-9190-5433-bbfe-fa98bec0797b
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-16
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 16.02.2021 (publiziert) 93/2004/17°
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_93-2004-17-_2021-02-16.pdf

## Full Text

2004 

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Art. 111 Abs. 1 Ziff. 1 und Abs. 2 SchKG; Art. 163 Abs. 1 ZGB. Privi-

legierte Anschlusspfändung des Ehegatten für einen Prozesskosten-
vorschuss (Entscheid der Aufsichtsbehörde Nr. 93/2004/17 vom 9. Juli 2004 

i.S. L.) 

 

Keine Veröffentlichung im Amtsbericht. 

 

 Die Pflicht der Ehegatten, einander die für einen nicht aussichtslosen 

Prozess erforderlichen Mittel zu bevorschussen, ergibt sich aus der ehelichen 

Unterhaltspflicht. Daher handelt es sich beim Prozesskostenvorschuss um 

eine Forderung zwischen Ehegatten, für welche innert 40 Tagen nach dem 

Vollzug einer Pfändung der privilegierte Anschluss verlangt werden kann.  

 

Aus den Erwägungen: 

 

 2.–  Gemäss Art. 111 Abs. 1 Ziff. 1 und Abs. 2 des Bundesgesetzes über 

Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889 (SchKG, SR 281.1) kann 

der Ehegatte für sämtliche – gewöhnlich privatrechtliche und familienrecht-

liche – Forderungen gegen den Schuldner an der Pfändung ohne vorgängige 

Betreibung innert 40 Tagen nach ihrem Vollzug teilnehmen. Vorausgesetzt 

ist, dass die Pfändung während der Ehe oder innert einem Jahr nach deren 

Ende erfolgt ist.  

 a)  Zwischen L.L. und M.L. ist vor Kantonsgericht Schaffhausen das  

Ehescheidungsverfahren hängig. Im Rahmen dieses Verfahrens beantragte 

L.L., M.L. sei zu verpflichten, ihr einen Prozesskostenvorschuss in der Höhe 

von Fr. 6'000.– zu bezahlen. Mit Verfügung vom 6. April 2004 hiess die Ein-

zelrichterin des Kantonsgerichts Schaffhausen diesen Antrag teilweise gut 

und verpflichtete M.L. zur Bezahlung eines Prozesskostenvorschusses von  

Fr. 3'000.–, zahlbar an den Rechtsvertreter von L.L. Im Dispositiv der Ver-

fügung verpflichtete die Einzelrichterin M.L. dementsprechend, dem Rechts-

vertreter von L.L. einen Prozesskostenvorschuss in der Höhe von Fr. 3'000.– 

zu bezahlen, zahlbar in zwei monatlichen Raten.  

 b)  Die Pflicht der Ehegatten, einander die für einen nicht aussichtslosen 

Prozess erforderlichen Mittel zu bevorschussen, ergibt sich aus der ehelichen 

Unterhaltspflicht (Art. 163 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 

10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210]). Die Kosten für einen Rechtsstreit sind 

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damit Bestandteil des gebührenden Unterhalts, den die Ehegatten – ein jeder 

nach seinen Kräften – einander schulden. Mithin ist der pflichtige Ehegatte 

Schuldner und der berechtigte Ehegatte Gläubiger dieser Unterhaltsleistung. 

 Im vorliegenden Fall verpflichtete die Einzelrichterin mit Verfügung 

vom 6. April 2004 M.L., L.L. einen Prozesskostenvorschuss zu leisten. M.L. 

ist damit Schuldner und L.L. Gläubigerin dieser Leistung. Zwar verpflichtete 

die Einzelrichterin M.L. gemäss Dispositiv Ziff. 3, den Prozesskosten-

vorschuss direkt an den Rechtsvertreter von L.L. zu bezahlen, jedoch handelt 

es sich hierbei lediglich um eine Modalität betreffend die Erfüllung der Leis-

tung. Der Rechtsvertreter von L.L. ist berechtigter Leistungsempfänger. M.L. 

wird durch die Bezahlung des Prozesskostenvorschuss an diesen von seiner 

Schuld befreit. Die Schuldner- bzw. Gläubigerstellung von M.L. und L.L. än-

dert sich dadurch indessen nicht. Demzufolge handelt es sich bei dem in Fra-

ge stehenden Prozesskostenvorschuss von Fr. 3'000.– um eine Forderung zwi-

schen Ehegatten, für welche innert 40 Tagen nach dem Vollzug einer Pfän-

dung der privilegierte Anschluss gemäss Art. 111 SchKG verlangt werden 

kann.