# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 346ea6a3-39e6-584e-a2b8-067c0738593d
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-04-30
**Language:** de
**Title:** Abweisung. Verletzung der Auskunfts- und Mitwirkungspflichten, indem der Versicherte nach einer Erstanmeldung nach durchgeführtem Mahn- und Bedenkzeitverfahren nicht am persönlichen Gespräch bei der IV-Stelle teilnahm. Zustellungsfiktion.
**Docket/Reference:** IV.2014.01263
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2014.01263.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.01263
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Naef
Urteil
vom
30. April 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1973, meldete sich am 1
6.
Juli 2014 wegen einer Halswirbelsäulenkontusion, einem gefühllosen Daumen, einem defekten Trommelfell, Konzentrationsproblemen und psychischen Problemen bei der Eid
genössischen Invalidenversicherung für die berufliche Integration und zum Rentenbezug an (
Urk.
6/1).
Nach vergeblichen Versuchen
,
den Versicherten zu
m
persönlichen Gespräch einzuladen
(
Urk.
6/4
,
Urk.
6/
6,
Urk.
6/
7,
Urk.
6/8,
Urk.
6/9)
, forderte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, den Versicherten
m
it eingeschrieben versandtem Schreiben vom
8.
September 2014
unter Androhung einer Leistungsabweisung gemäss
Art.
43
Abs.
3 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
auf, sich bis spätestens
am
1
6.
September 2014
bei ihr
zu
melden
(Urk.
6/13)
. Mit Vorbescheid vom 1
6.
September 2014
stellte die IV-Stelle
dem Versicherten eine Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht, da er nicht zum Gespräch erschienen sei und sich nicht bei
ihr
gemeldet habe, weshalb auf
grund der Akten entschieden werde (
Urk.
6/12).
Mit Verfügung vom 30.
Oktober 2014 entschied die IV-Stelle im Sinne des Vorbescheids (
Urk.
2).
2.
Hiergegen erhob der Versicherte am 1
9.
November 2014 Beschwerde und bean
tragte
sinngemäss
die
Aufhebung
der Verfügung vom 3
0.
Oktober 2014
, wobei er ausführte, er sei aufgrund des
Todes
seines Vaters vom 1
3.
August bis am 2
5.
September 2014 in
Y.___
gewesen
(
Urk.
1). Die IV
Stelle schloss in der Beschwerdeantwort vom 1
9.
Januar 2015 auf A
b
weisung der Beschwerde (
Urk.
5). Mit Verfügung vom 2
0.
Januar 2015 wurde ein zweiter
Schriften
wechsel
angeordnet (
Urk.
7), wobei der Versicherte auf das Einreichen einer Replik verzichtete (
Urk.
8).
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Wer Versicherungsleistungen beansprucht, muss unentgeltlich alle Auskünfte erteilen, die zur Abklärung des Anspruchs und zur Festsetzung der Versiche
rungsleistungen erforderlich sind (
Art.
28
Abs.
2
ATSG
). Der Versicherungsträ
ger prüft die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen
vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein (
Art.
43
Abs.
1 ATSG). Komm
t
die versicherte Person den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuld
barer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger aufgrund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen; er muss
die
Versicherten
vorher schriftlich ermahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen (
Art.
43
Abs.
3 ATSG).
1.2
Erfolgt der Versand eine
s Schreibens
per eingeschriebener Post, so gilt
es
recht
sprechungsgemäss
grundsätzlich in jenem Zeitpunkt als mitgeteilt, in welchem der Adressat die Sendung tatsächlich in Empfang nimmt (Urteil des Bundesge
richts 8C_51/2008 vom
1.
Juli 2008 E. 2.2 mit Hinweisen). Verläuft der Zustell
versuch der Post erfolglos, so gilt die Sendung jedoch von Gesetzes wegen
spä
testens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt
(
Art.
38
Abs.
2
bis
ATSG).
Wer sich während eines
hängigen
Verfahrens für längere Zeit von dem den Behörden bekannt gegebenen Adressort entfernt, ohne für die Nachsendung der an die bisherige Adresse gelangenden Korre
spondenz zu sorgen und ohne der Behörde zu melden, wo er nunmehr zu erreichen ist, beziehungsweise ohne einen Vertreter zu beauftragen, nötigenfalls während seiner Abwesenheit für ihn zu handeln, hat eine am bisherigen Ort versuchte Zustellung als erfolgt gelten zu lassen.
Voraussetzung ist allerdings, dass eine Zustellung während der Abwesenheit mit einer gewissen Wahrschein
lichkeit zu erwarten ist und ein Verfahrens- oder Prozessrechtsverhältnis besteht, welches die Parteien verpflichtet, sich nach Treu und Glauben zu ver
halten, das
heisst
unter anderem dafür zu sorgen, dass ihnen Mitteilungen, wel
che das Verfahren betreffen, zugestellt werden können
(ATSG-Kommentar,
2.
Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009,
Art.
38 N 8 mit weiteren Hinweisen
;
Urteil des Bundesgerichts 8C_51/2008 vom
1.
Juli 2008 E.
2.2 mit Hinweisen
).
1.3
Art.
43
Abs.
3 ATSG lässt
bei Verletzung der Mitwirkungspflichten
zwei Sanktio
nen zu,
indem
der Verwaltungsträger
entweder
aufgrund der vorliegen
den Akten
verfügen
oder
ein Nichteintreten beschliessen kann
. Das Gesetz gibt keine Richtlinien vor, wie zwischen den beiden Sanktionen zu wählen ist. Immerhin ist nach der Praxis zu beachten, dass von der Möglichkeit des Nicht
eintretens zurückhaltend Gebrauch zu machen ist. Ein Nichteintreten hat inso
weit insbesondere dort Bedeutung, wo die nicht wahrgenommene
Mitwirkungs
pflicht
eine
Eintretensvoraussetzung
betrifft (ATSG-Kommentar, a.a.O.,
Art.
43 N 53 mit weiteren Hinweisen).
Rechtsprechungsgemäss
kann
der Versicherungsträger
im Falle einer Verletzung der Auskunfts- und Mitwirkungspflichten
gegebenenfalls
das
vom
Versicherten
eingereichte Gesuch mit der Begründung abweisen, der Sachverhalt
,
aus dem diese
r
seine
Rechte ableiten wolle, sei nicht erwiesen (Urteil des Bundesgerichts 8C_733/2010 vom 1
0.
Dezember 2010 E. 3.1 mit Hinweisen).
Wird die verwei
gerte Mitwirkung in einem späteren Zeitpunkt erbracht, kann sich die festge
legte Sanktion - Nichteintreten oder Entscheid auf
g
rund der Akten -
allerdings
nur auf diejenige Zeitdauer beziehen, während der die Mitwirkung verweigert wurde (ATSG-Kommentar,
a.a.O.
,
Art.
43 N 56 mit Hinweisen).
2.
2.1
Der Versicherte meldete sich am 1
6.
Juli 2014 bei der Eidgenössischen Invali
den
versicherung zum Leistungsbezug an (
Urk.
6/1).
Mit Schreiben vom 3
0.
Juli 2014 lud ihn die IV-Stelle auf den
8.
August 2014 zu einem persönli
chen Gespräch ein
und teilte ihm mit, für
den Fall, dass er mit der deutschen Sprache Mühe habe, könne er sich von einer Deutsch sprechenden Person begleiten lassen (
Urk.
6/4)
.
Der Versicherte selbst erschien nicht
zum Gespräch vom
8.
August 201
4.
Doch da
er für diesen Termin
einen
Übersetzer
aufgeboten hat
te
oder hat
te
aufbieten lassen
(
Urk.
6/7)
, war ihm der Termin
offensichtlich
bekannt.
Mit Schreiben vom
8.
August 2014 lud die IV-Stelle den Versicherte
n
erneut zum persönlichen Gespräch ein, welches sie auf den 2
2.
August 2014 festsetzte (
Urk.
6/6). Dieses Gespräch sagte der Versicherte am 1
2.
Augus
t 2014 telefonisch ab, wobei er um eine Verschiebung des Gesprächs ersuchte und
eine
Natelnummer
bekannt gab, unter welcher er erreichbar sei (
Urk.
6/9).
Da die IV
Stelle den Versicherten telefonisch nicht
unter der von ihm angegebenen Tele
fonnummer
erreichte und er weder auf die auf der
Combox
hinterlassenen Nachrichten noch
auf
ein Mail
vom 2
1.
August 2014
reagierte (
Urk.
6/9), for
derte
sie
ihn mit Schreiben vom 2
6.
August 2014 auf, sich telefonisch bis spä
testens am
5.
September 2014
bei ihr
zu melden (
Urk.
6/8).
Weil
keine solche Meldung erfolgte, setzte die IV-Stelle dem Versicherten mit
eingeschrieben versandtem Brief vom
8.
September 2014
,
unter Androhung der Abweisung des Leistungsbegehrens gemäss
Art.
43
Abs.
3 ATSG wegen nicht erfüllter
Aus
kunfts
- und Mitwirkungspflichten,
eine Frist bis
am 1
6.
September 2014
an,
um sich
bei ihr zu melden
(
Urk.
6/13/1).
2.2
Der Versicherte brachte in der Beschwerde vom 1
9.
November 2014 insbeson
dere vor, er sei am 1
3.
August 2014 nach
Y.___
geflogen, da sein Vater dort einen schweren Unfall erlitten habe. Vor seiner Abreise habe er der IV-Stelle mitgeteilt, dass er den Gesprächstermin vom 2
3.
August 2014 (richtig: 2
2.
August 2014) nicht wahrnehmen könne und
habe
sie
um ein Ver
schiebungsdatum gebeten. Am 1
5.
August 2014 sei sein Vater verstorben und er
habe sich bis am 2
5.
September 2014 in
Y.___
aufgehalten. Von der IV
Stelle habe er keinen Brief mit einem neuen Gesprächstermin erhalten (
Urk.
1).
2.3
Es ist zu prüfen, ob
das zwingend vorgeschriebene Mahn- und
Bedenkzeitver
fahren
gemäss
Art.
43
Abs.
3 ATSG
rechtmäss
ig
durchgeführt
worden ist
, obwohl der Versicherte sich zum Zeitpunkt des Versandes der eingeschriebenen Mitteilung vom
8.
September 2014 in
Y.___
befand (
Urk.
3/2,
Urk.
3/3) und das eingeschriebene Schreiben
daher
nicht
entgegennahm
(
Urk.
6/13/2).
Der Versicherte wusste
vom
versicherungsrechtlichen
Abklärungsverfahren der IV-Stelle
, welches aufgrund seiner Anmeldung vom 1
6.
Juli 2014 (
Urk.
6/1) eingeleitet worden war
. Vor allem
wusste
er
, dass die IV-Stelle ein persönliches Gespräch mit ihm wünschte (vgl. E. 2.1).
Unter diesen Umständen
hätte er bei
einer Ausland
s
abwesenheit
von
unbekannter Dauer
-
während welche
r
er
von der IV-Stelle
die Zustellung von
Mitteilungen, Fristansetzungen
und auch Ver
fügungen erwarten musste
-
in der Schweiz eine Stellvertretung organisieren müssen.
Dies
wäre umso notwendiger gewesen
, da er während seiner
Auslands
abwesenheit
unter der von ihm angegebenen Telefonnummer nicht erreicht werden konnte (
Urk.
6/9). Weiter unterliess
es der Versicherte
,
die IV
Stelle zumindest in irgendeiner Form (telefonisch, per Mail
, per Brief
) über die Dauer seiner Abwesenheit
zu informieren
.
Dabei
ist anzunehmen, dass dem Versicher
ten
eine solche Kontaktaufnahme von
Y.___
aus
möglich gewesen wäre
, insbesondere da
von ihm
auch nichts Gegenteiliges ausgeführt wurde
.
Somit gilt für das
von der IV-Stelle
eingeschrieben versandte Schreiben
vom
8.
September 2014
,
welches
für den Fall einer Nichtmeldung bis am 1
6.
Sep
tember 2014 eine
Abweisung
des Leistungsbegehrens
gemäss
Art.
43
Abs.
3 ATSG androhte (
Urk.
7/13/1)
,
die
Zustell
ungs
fiktion
(vgl. E. 1.2)
.
2.
4
Auch nach seiner Rückkehr
in die Schweiz
am 2
5.
September 2014
(
Urk.
3/3)
meldete der Versicherte
sich
nicht bei der IV-Stelle, um sich
nach dem
Ver
fahrensstand
zu erkundigen
, obwohl er das geplante persönliche Gespräch vor seinem Ausland
s
aufenthalt verschoben hatte und anschliessend während mehr als einem Monat nicht erreichbar gewesen war
, auch nicht unter der von ihm angeg
e
benen Telefonnummer (
Urk.
6/9)
.
Da der Versicherte die entsprechenden Ausführungen der IV-Stelle in der Beschwerdeantwort
vom 1
9.
Januar 2015
(
Urk.
5) nicht bestritten hat, ist
weiter
davon au
s
zugehen, dass dem Versicherten der Vorbescheid vom 1
6.
September 2014 (
Urk.
6/12) zugestellt worden ist und er
gegen diesen
keine Einwände geltend machte,
obwohl die
30tägi
g
e
Ein
wandsfrist
bei seiner Rückkehr aus
Y.___
am 2
5.
September 2014 (
Urk.
3/3)
noch
am Laufen
war
.
3.
Angesichts dessen hat die IV-Stelle mit
Verfügung vom 3
0.
Oktober 2014 (
Urk.
2)
einen
Leistungsanspruch des Versicherten zu Recht
androhungsgemäss aufgrund der vorhandenen (unvollständigen) Akten
verneint
,
weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.
Hinzuweisen bleibt darauf, dass sich die festgelegte Sanktion (Entscheid auf
grund der Akten) unter dem Aspekt der Verhältnismässigkeit nur auf die Zeit
spanne der Nichtwahrnehmung der Auskunfts- und Mitwirkungspflichten beziehen kann. Wird die verweigerte Mitwirkung vom Beschwerdeführer in einem späteren Zeitpunkt erbracht, sind seine Leistungsansprüche für die Zukunft im Rahmen eines
allfälligen
Neuanmeldeverfahrens zu prüfen (vgl. E.
1.3
)
.
4.
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem
Verfahrens
aufwand
und unabhän
gig vom Streitwert festzulegen (
Art.
69
Abs.
1
bis
des Bun
desgesetzes über die Invalidenversicherung
) und ermessensweise auf
Fr.
600.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie dem Beschwer
deführer aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
dem
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still:
vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigNaef