# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a7880441-2fbf-58c5-9f02-b91db193eba6
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-07-21
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 21.07.2014 BE.2014.11
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_BE-2014-11_2014-07-21.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BE.2014.11

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 21.07.2014

Entscheiddatum: 21.07.2014

Entscheid Kantonsgericht, 21.07.2014
Art. 258, Art. 260 ZPO (SR 272). Das Verbotsverfahren nach Art. 258 ZPO 
kennt keine Gegenpartei. Erst mit dem nachfolgenden Einspracheverfahren 
nach Art. 260 ZPO können sich weitere Personen beteiligen. Nichteintreten 
auf eine Beschwerde des Eigentümers im vom Dienstbarkeitsberechtigten 
eingeleiteten Verbotsverfahren (Kantonsgericht St.Gallen, Einzelrichterin der 
I. Zivilkammer, 21. Juli 2014, BE.2014.11).  

Aus den Erwägungen

I.

1.   Am 25. November 2013 ersuchte A. beim Kreisgericht (…) um Erlass eines 

gerichtlichen Verbots (Parkverbot) nach Art. 258 ZPO (vi-act. 1). Als Begründung 

brachte er vor, er werde als Dienstbarkeitsberechtigter am Grundstück Nr. XX in der 

Gemeinde G. in seinen Rechten gestört. Konkret werde ihm sein notariell beurkundetes 

Recht zum Parkieren verweigert, indem E., Eigentümer des fraglichen Grundstücks, 

seine Autos dort abstelle.

2.   Mit Entscheid vom 19. Februar 2014 hiess die Einzelrichterin (…) das Gesuch gut 

und verfügte ein entsprechendes Parkverbot. Der Entscheid wurde neben dem 

Gesuchsteller A. auch E. sowie der Kantonspolizei St. Gallen zugestellt und verweist in 

der Rechtsmittelbelehrung auf die Beschwerde gemäss Art. 319 ff. ZPO.

3.   Am 28. Februar 2014 erhob E. Beschwerde gegen den genannten Entscheid und 

beantragte, dieser sei aufzuheben und auf das Gesuch um Erlass eines 

privatrechtlichen Parkverbots nicht einzutreten. Er begründet dies damit, dass A. bei 

der Vorinstanz ausschliesslich eine Störung durch ihn, den Beschwerdeführer, geltend 

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gemacht habe. Die beanstandete Einwirkung lasse sich damit auf einen einzigen Störer 

zurückführen. Damit habe der Beschwerdegegner die von Art. 258 ZPO vorausgesetzte 

Störung durch einen unbestimmten Personenkreis nicht geltend gemacht. Vor diesem 

Hintergrund bestehe kein Rechtsschutzinteresse an einem gerichtlichen Verbot und auf 

das Gesuch sei deshalb nicht einzutreten. Solle einer bestimmten Person ein Verhalten 

verboten werden, sei dies im streitigen Zwei-Parteien-Verfahren zu verlangen 

(Berufung, Ziff. 9). Mit Beschwerdeantwort vom 20. März 2014 bringt der 

Beschwerdegegner in erster Linie vor, der Beschwerdeführer sei im Verfahren 

betreffend gerichtliches Verbot nicht Partei und daher nicht zur Beschwerde legitimiert. 

Auf die Beschwerde sei daher nicht einzutreten (Beschwerdeantwort, S. 2 Ziff. A/3). Im 

Übrigen sei sowohl die Feststellung des Beschwerdeführers, das Gesuch richte sich 

ausschliesslich gegen einen Störer, als auch der daraus gezogene Schluss, damit seien 

die Voraussetzungen für ein gerichtliches Verbot nicht gegeben, unzutreffend 

(Beschwerdeantwort, S. 3 f. Ziff. B/3).

 

II.

1.   Damit auf ein Rechtsmittel eingetreten werden kann, müssen sämtliche 

Zulässigkeitsvoraussetzungen (Prozessvoraussetzungen) erfüllt sein, was von Amtes 

wegen zu prüfen ist (Art. 60 ZPO). Zulässig ist ein Rechtsmittel nur dann, wenn unter 

anderem der Rechtsmittelkläger zu Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert ist (vgl. 

ZPO-Rechtsmittel-Kunz, vor Art. 308 N 40 f.). Folglich ist vorerst zu prüfen, ob dies auf 

den Beschwerdeführer zutrifft.

2.a) Legitimiert zur Ergreifung eines Rechtsmittels sind in erster Linie die 

Prozessparteien (ZPO-Rechtsmittel-Kunz, vor Art. 308 N 63; Reetz, in: Sutter-Somm/

Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Vorbemerkungen zu den Art. 308-318 N 35). 

Weiter ist in gewissen Bereichen und für bestimmte Drittpersonen gesetzlich explizit 

eine Beschwerdemöglichkeit vorgesehen (vgl. ZPO-Rechtsmittel-Kunz, vor Art. 308 N 

73). Darüber hinaus sind Dritte dann zur Ergreifung eines Rechtsmittels legitimiert, 

wenn der Entscheid unmittelbar in ihre Rechte eingreift und sie ausserdem durch 

diesen beschwert sind (vgl. Reetz, a.a.O., Vorbemerkungen zu den Art. 308-318 N 35; 

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Staehelin/Staehelin/Grolimund, Zivilprozessrecht, § 25 N 30; ZPO-Rechtsmittel-Kunz, 

vor Art. 308 N 74). Das Erfordernis der Beschwer bezweckt, dass nur derjenige zur 

Erhebung eines Rechtsmittels befugt ist, welcher ein schutzwürdiges Interesse an der 

Abänderung eines erstinstanzlichen Entscheides hat (Staehelin/Staehelin/Grolimund, 

a.a.O., § 25 N 28 f.; Reetz, a.a.O., Vorbemerkungen zu den Art. 308-318 N 30).

b)   Eine an einem Grundstück dinglich berechtigte Person kann beim Gericht zum 

Schutz ihres Grundeigentums gegen Besitzesstörung ein befristetes oder unbefristetes 

allgemeines Verbot mit Bussenandrohung bis maximal Fr. 2000.– verlangen (Art. 258 

Abs. 1 ZPO). Die drohende Störung (z.B. unberechtigtes Parkieren auf dem 

Grundstück) ist glaubhaft zu machen und die dingliche Berechtigung am Grundstück 

mit Urkunden zu beweisen (Art. 258 Abs. 2 ZPO). Sind diese Voraussetzungen erfüllt, 

wird das Verbot auf einseitigen Antrag erlassen (vgl. Leuenberger/Uffer-Tobler, 

Schweizerisches Zivilprozessrecht, N 11.184). Mögliche Betroffene sind nicht zu hören 

(Meier, Schweizerisches Zivilprozessrecht, S. 370 f.; BSK ZPO-Tenchio/Tenchio, Art. 

258 N 8; Koslar, Stämpflis Handkommentar, N 3 zu 260 ZPO; BK-Güngerich, Art. 260 

N 1). Wer das Verbot nicht anerkennen will, kann innert 30 Tagen ohne Begründung 

Einsprache erheben (Art. 260 Abs. 1 ZPO). Damit wird gegenüber dem Einsprecher das 

Verbot unwirksam (Art. 260 Abs. 2 ZPO).

Das Verbotsverfahren nach Art. 258 ZPO zählt zu den Angelegenheiten der freiwilligen 

Gerichtsbarkeit (Meier, a.a.O., S. 371; Göksu, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuen­

berger, ZPO Komm., Art. 258 N 28). Diese charakterisieren sich dadurch, dass eine 

gerichtliche Anordnung in einem nichtstreitigen Verfahren ohne Gegenpartei ergeht. 

Gerichtliche Anordnungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind dem summarischen 

Verfahren zugeordnet und es gilt der Untersuchungsgrundsatz (Art. 255 lit. b ZPO; 

Leuenberger/Uffer-Tobler, a.a.O., N 11.218 f.).

c)   Da das Verbotsbewilligungsverfahren keine Gegenpartei kennt, war der 

Beschwerdeführer vor erster Instanz nicht Prozesspartei und somit nicht von 

vornherein zur Ergreifung eines Rechtsmittels legitimiert. Das Gesetz sieht für die 

vorliegende Konstellation keine Beschwerdemöglichkeit für Drittpersonen vor (vgl. 

ZPO-Rechtsmittel-Kunz, vor Art. 308 N 73). Erst mit dem nachfolgenden 

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Einspracheverfahren (Art. 260 ZPO) können sich weitere Personen beteiligen (BK-

Güngerich, Art. 258 N 5).

Zur Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Entscheid ist anzumerken, dass sich 

diese an den Beschwerdegegner bzw. Gesuchsteller richtet und dass auch eine falsche 

Rechtsmittelbelehrung kein Rechtsmittel begründen würde (vgl. BGer 5A_200/2013 E. 

2).

Der Schutz betroffener Dritter beim Erlass eines gerichtlichen Verbots ist mit der 

Einsprache anstelle eines Rechtsmittels eigens geregelt. Erhebt eine Person 

Einsprache, welche nicht begründet zu werden braucht, wird das Verbot gegenüber 

dem Einsprecher ohne Weiteres unwirksam. Der am Grundstück Berechtigte hat 

alsdann den Prozessweg zu beschreiten, wenn er das Verbot gegenüber dem 

Einsprecher durchsetzen will. Dieser Entscheid (und erst dieser Entscheid) unterliegt 

sodann der allgemeinen Rechtsmittelordnung (ZPO-Rechtsmittel-Hoffmann-Nowotny, 

Art. 308 N 9; Leuenberger/Uffer-Tobler, a.a.O., N 11.184; Göksu, a.a.O., Art. 260 N 4; 

Seiler, Die Berufung nach ZPO, N 382).

Im Übrigen kann eine Person, welche sich für besser berechtigt hält, auch erst im 

Bussenverfahren geltend machen, dass ihr ein besseres Recht zusteht bzw. der 

anderen Partei die Berechtigung fehlt und damit – falls sie mit den Einwendungen 

Erfolg hat – der Busse entgehen (Göksu, a.a.O., Art. 260 N 9 f.; Meier, a.a.O., S. 370; 

BSK ZPO-Tenchio/Tenchio, Art. 258 N 11). Allenfalls verbleibt der Partei, welche dem 

Verbot entgegentreten will, auch die Möglichkeit, selber eine (Feststellungs)klage auf 

Nichtbestand des Rechts des Gesuchstellers bzw. auf Bestand des eigenen besseren 

Rechts zu erheben (Göksu, a.a.O., Art. 260 N 7 f.; Meier, a.a.O., S. 370 f.; BSK ZPO-

Tenchio/Tenchio, Art. 260 N 9 f.; Koslar, a.a.O., N 8 zu 260 ZPO). Wird aber gegen das 

Verbot Berufung oder Beschwerde geführt, so ist darauf grundsätzlich nicht einzutreten 

(Göksu, a.a.O., Art. 260 N 4; a.M. ZR 112/2013 S. 34).

Der Beschwerdeführer äussert sich im Beschwerdeverfahren ohnehin nicht dazu, 

weshalb er als am Verfahren vor Vorinstanz nicht beteiligte Drittperson zur Ergreifung 

eines Rechtsmittels, im speziellen einer Beschwerde, legitimiert sein soll. Er legt nicht 

dar, weshalb der angefochtene Entscheid unmittelbar in seine Rechte eingreift und eine 

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Beschwerde notwendig sei, um berechtigte Interessen seinerseits durchzusetzen; 

insbesondere macht er nicht geltend, es bestehe keine Dienstbarkeit zu Gunsten des 

Gesuchstellers. Vorliegend ist das Einspracheverfahren für den Schutz der Rechte des 

Beschwerdeführers, wenn er beispielsweise selber ein Recht auf Parkplatzbenutzung 

geltend und sich vom Verbot ausnehmen lassen möchte, völlig ausreichend. Es ist 

nicht ersichtlich – und der Beschwerdeführer hat wie erwähnt nicht dargelegt – weshalb 

eine Beschwerde zur Durchsetzung seiner (berechtigten) Interessen notwendig sein 

soll. Es kann daher offen bleiben, ob ausnahmsweise ein Rechtsmitteil eines Dritten 

gegen das Verbot in Frage käme. 

3.   Aus dem Gesagten folgt, dass der Beschwerdeführer nicht legitimiert ist, ein 

Rechtsmittel gegen den angefochtenen Entscheid zu erheben, womit die 

Rechtsmittelvoraussetzungen nicht erfüllt sind und auf die Beschwerde nicht 

einzutreten ist. Somit muss auch die Frage nicht weiter geklärt werden, ob überhaupt 

eine Beschwerde oder lediglich eine Berufung in Betracht gekommen wäre.

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