# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 20879e0f-7c3d-546b-93d6-158cad8f5300
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-06-09
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 09.06.2006 A 2006 22
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_A-2006-22_2006-06-09.pdf

## Full Text

A 06 22
3. Kammer 

URTEIL
vom 9. Juni 2006

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Verkehrssteuern

1. Am 11. Dezember 2004 stellte das Strassenverkehrsamt Graubünden ... die 

Motorfahrzeugsteuer 2005 im Betrage von Fr. 1‘095.-- für den auf seinen 

Namen und unter dem Kontrollschild GR … immatrikulierten Audi S8 Quattro 

in Rechnung. Am 18. Januar 2005 erliess das Strassenverkehrsamt auf 

Gesuch … eine beschwerdefähige Verfügung. Dagegen erhob er am 8. 

Februar 2005 Beschwerde beim Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement 

Graubünden (JPSD) mit dem Antrag um Aufhebung der angefochtenen 

Verfügung sowie die Belassung des Kontrollschildes. Zur Begründung führte 

er im Wesentlichen aus, die angefochtene Verfügung stütze sich auf keine 

ausreichende gesetzliche Grundlage. Mit Entscheid vom 9. September 2005 

wies das JPSD die Beschwerde ab, da es die gesetzliche Grundlage für die 

Steuererhebung als genügend erachtete. Die vom Steuerpflichtigen dagegen 

an die Regierung erhobene Beschwerde wies diese mit Entscheid vom 21. 

März 2006 ebenfalls ab. 

2. Dagegen erhob … am 10. April 2006 Beschwerde an das Verwaltungsgericht 

mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid und die zugrunde liegenden 

Verfügungen unter Belassung seines Kontrollschildes bei ihm aufzuheben. Er 

macht geltend, das Gesetz enthalte keine ausreichende 

Steuerbemessungsgrundlage, weil der Begriff "Steuer-PS" nirgends definiert 

werde. 

3. Die Regierung und das JPSD beantragten in ihren Vernehmlassungen die 

Abweisung der Beschwerde unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Es ist unbestritten, dass es sich bei der Motorfahrzeugsteuer um eine Steuer 

im Rechtssinne, nämlich um eine Kostenanlastungssteuer, handelt. Für 

Steuern gilt ohne Ausnahmen, dass ihre wesentlichen Elemente durch ein 

Gesetz im formellen Sinne festzulegen sind. Das Gesetz im formellen Sinne 

hat mindestens drei Voraussetzungen zu erfüllen. Es hat namentlich den Kreis 

der Abgabepflichtigen (Subjekt), den abgabebegründenden Tatbestand 

(Objekt) sowie die Höhe der Abgabe in den Grundzügen 

(Bemessungsgrundlage) zu umschreiben (vgl. BGE 123 I 248; 122 I 61, 63 

ff.;118 Ia 320, 323 f. = Pra 82 [1993] Nr. 139). Auf jeden Fall müssen 

öffentliche Abgaben, wenn nicht notwendigerweise in allen Teilen auf der 

Stufe des formellen Gesetzes, so doch in genügender Bestimmtheit 

zumindest in rechtssatzmässiger Form festgelegt sein. Die Voraussetzungen 

für die Erhebung der Abgabe müssen in den einschlägigen Rechtssätzen so 

genau umschrieben sein, dass der rechtsanwendenden Behörde kein 

übermässiger Spielraum verbleibt. Welche Anforderungen dabei zu stellen 

sind, hängt von der Natur der jeweiligen Materie ab (BGE 123 I 249 f. Erw. 2).

2. a) Sowohl nach neuem wie nach altem Strassengesetz (Art. 57 neu bzw. Art. 

84d alt) hat der Halter für die im Kanton immatrikulierten Motorfahrzeuge und 

Anhänger jährlich eine Verkehrssteuer zu entrichten. Dies bestimmt sich nach 

den Steuer-PS oder dem Gesamtgewicht des Fahrzeuges, sofern in 

besondern Fällen nicht feste Ansätze zu entrichten sind. Die Steuer beträgt 

höchstens 3000.-- Franken für Fahrzeuge, welche nach Steuer-PS besteuert 

werden. Die Steuersätze werden im Einzelnen durch grossrätliche 

Verordnung festgelegt. Gemäss Art. 1 Abs. 1 Ziff. 1 dieser Verordnung gilt für 

Personenwagen bis 3,49 PS ein Steuersatz von 311.70 Franken, für 

Personenwagen von 3,5 bis 5,49 PS ein Steuersatz von 331.80 Franken 

sowie von 5,5 PS an für jede weitere PS ein Steuersatz von 47.70 Franken. 

b) Der Beschwerdeführer beanstandet, die Bemessungsgrundlage sei 

ungenügend, weil weder im Strassengesetz noch in einem sonstigen Erlass 

der Begriff der "Steuer-PS" definiert werde. Letzteres ist zwar zutreffend. 

Darin kann indessen aus folgenden Gründen noch kein Verstoss gegen das 

Legalitätsprinzip erblickt werden. Die Obergrenze der Steuer ist im Gesetz 

enthalten. Der Steuerpflichtige weiss deshalb, welche Belastung er maximal 

zu erwarten hat. In der Verordnung wurden die Ansätze nach Steuer-PS 

derart abgestuft, dass selbst für ein Fahrzeug der Luxusklassen mit 

entsprechend grossem Hubraum, wie es der Beschwerdeführer besitzt, die 

Steuer nur Fr. 1'095.-- beträgt und sich damit in einem relativ bescheidenen 

Rahmen hält. Bei den Steuer-PS handelt es sich um einen technischen 

Begriff, der in Graubünden seit Jahrzehnten in immer gleicher Weise für die 

Bemessung der Motorfahrzeugsteuer herangezogen wurde. Letztlich handelt 

es sich dabei um einen unbestimmten Gesetzesbegriff. Die Auslegung und 

Anwendung solcher unbestimmter Gesetzesbegriffe ist dann Aufgabe der 

rechtsanwendenden Behörden. Derartigen unbestimmten Gesetzesbegriffen 

kann nicht nur im Bau- oder Kausalabgaberecht häufig begegnet werden; sie 

sind selbst im Steuerrecht, wo die strengsten Anforderungen an die 

Einhaltung des Legalitätsprinzipes gestellt werden, häufig anzutreffen und 

stehen durchaus in Einklang mit dem Gesetzmässigkeitsgrundsatz. So wird 

im Steuerrecht etwa von wirtschaftlicher Betrachtungsweise, 

betriebsnotwendigem Anlagevermögen, notwendigen Berufsauslagen, 

üblichen Provisionen, geschäftsmässig begründetem Aufwand und 

dergleichen mehr gesprochen. Dadurch wird das Legalitätsprinzip nicht 

verletzt (vgl. VGU A 04 26). In Anbetracht der seit Jahrzehnten gleichen 

Anwendung und Auslegung des Begriffes der "Steuer-PS" durch die Bündner 

Behörden, der im Gesetz festgelegten Obergrenze der Steuer und des relativ 

mässigen Steuerbetrages wird durch das Fehlen einer Definition des Begriffes 

im Gesetz der Gesetzmässigkeitsgrundsatz nicht verletzt. Die Beschwerde ist 

deshalb im Hauptpunkt abzuweisen. Immerhin sei die Regierung darauf 

hingewiesen, dass es keiner bedeutenden legislatorischen Anstrengung 

bedurft hätte, anlässlich der letzten Revision des Strassengesetzes auch noch 

den Begriff der "Steuer-PS" im Gesetz zu umschreiben. Damit hätten 

Verfahren wie das vorliegende leicht vermieden werden können. 

c) Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, die Vorinstanz habe bei der 

Festlegung der Verfahrenskosten ihr Ermessen überschritten. Die Rüge wird 

indessen mit keinem Wort begründet, weshalb darauf nicht weiter einzugehen 

ist. 

3. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten des 

Beschwerdeführers.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 3'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 108.--

zusammen Fr. 3'108.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

Die dagegen an das Bundesgericht erhobene staatsrechtliche Beschwerde wurde am 

24. August 2006 abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde (2P.201/2006).