# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 61788652-764f-555d-b58c-969853898578
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2013-03-04
**Language:** de
**Title:** Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) Empfehlungen nach BGÖ 04.03.2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_EDOEB/CH_EDÖB_006_empfehlung-vom-4maer_2013-03-04.pdf

## Full Text

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter 

EDÖB  

 

 Feldeggweg 1, 3003 Bern 

Tel. 031 323 74 84, Fax 031 325 99 96 

www.edoeb.admin.ch 

 

Bern, 4. März 2013 

 

 

 

 

Empfehlung 
 
 

gemäss Art. 14 des 
Bundesgesetzes über das  

Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung 
 
 

zum Schlichtungsantrag von  
 
 

X 
(Antragsteller) 

 
 

gegen 
 
 

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, 
Bevölkerungsschutz und Sport VBS 

 

 

 

I. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest: 

1. In der  ist ein Bericht über „finanzielle 

Unregelmässigkeiten“ bei  erschienen. In der Folge 

ersuchte der Antragsteller (Journalist) mit E-Mail vom 29. August 2011, gestützt auf das 

Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ, SR 

152.3), beim Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport 

VBS um Zugang zu folgenden amtlichen Dokumenten: 

 „Bericht über diese Untersuchung; im Visier der Untersuchung sei der frühere 

Brigadekommandant [Y] gewesen.“ (Zitat Zugangsgesuch) 

 „Alle Papiere, die daraus / danach entstanden sind, z.B. auch ein allfälliges Schreiben über 

den Ausgang / die Konsequenzen an [Y]“ (Zitat Zugangsgesuch) 

2. Am 16. September 2011 teilte das VBS dem Antragsteller mit, dass noch nicht alle Dokumente 

geprüft werden konnten, da hierzu Abklärungen bei verschiedenen Stellen nötig seien. 

Gleichzeitig wurde er darüber informiert, dass die Frist zur Stellungnahme der Behörde um 20 

Tage verlängert werde. 

3. Mit Schreiben vom 26. September 2011 teilte das VBS dem Antragsteller unter anderem mit, 

dass bei einem der Brigade zugewiesenen Konto administrative Vorschriften, wie etwa die klare 

Definition des Verwendungszwecks, in ungenügendem Masse respektiert wurden. Als 

 

 

 

2/10 
 

Konsequenz der Kassenrevision musste [Y] [nachfolgend: der Betroffene] einen von ihm vorab 

bezogenen Geldbetrag zurückerstatten, weil der bezogene Betrag nicht vollumfänglich für 

Belange der Truppe eingesetzt worden war.  

4. Neben diesen allgemeinen Informationen wurde dem Antragsteller mitgeteilt, seinem 

Zugangsgesuch könne nicht entsprochen werden. Das VBS argumentierte, es handle sich um 

Dokumente mit Personendaten, welche nicht anonymisierbar seien. Somit gelange das 

Bundesgesetz über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG, SR 235.1) zur Anwendung. 

Nach Art. 19 Abs. 1
bis

 DSG bedürfe es für eine Bekanntgabe von Personendaten gestützt auf 

das Öffentlichkeitsgesetz eines überwiegenden öffentlichen Interesses. Hingegen müsse die 

Bekanntgabe abgelehnt werden, wenn gemäss Art. 19 Abs. 4 DSG offensichtlich schutzwürdige 

Interessen der betroffenen Person dies verlangten. 

Weiter teilte das VBS mit, beim zurückerstatteten Betrag habe es sich nicht um (öffentliche) 

Bundesgelder, sondern um private Beiträge von Dritten gehandelt. Eine persönliche 

Bereicherung habe nicht stattgefunden und die Militärjustiz habe mangels Widerrechtlichkeit auf 

die Einleitung eines Strafverfahrens verzichtet. Zudem seien die wesentlichen Informationen 

dieser Angelegenheit bereits in der Tagespresse  offengelegt 

worden. 

5. Am 28. September 2011 reichte der Antragsteller einen Schlichtungsantrag beim 

Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Beauftragter) ein. 

6. Mit Schreiben vom 5. Oktober 2011 bestätigte der Beauftragte dem Antragsteller den Eingang 

des Schlichtungsantrages. Ebenfalls am 5. Oktober 2011 wurde das VBS aufgefordert, dem 

Beauftragten innerhalb von 10 Tagen eine detailliert begründete Stellungnahme sowie alle 

relevanten Dokumente zukommen zu lassen.  

7. Mit E-Mail vom 31. Oktober 2011 bat das VBS den Beauftragten um eine Fristerstreckung von 

weiteren 10 Tagen. Dieser erstreckte die Frist mit E-Mail vom 1. November 2011 bis zum 11. 

November 2011. 

8. Am 4. November 2011 reichte das VBS beim Beauftragten eine Stellungnahme ein, welche sich 

inhaltlich weitgehend mit jener vom 26. September 2011 an den Antragsteller deckte (vgl. Ziff. 3 

und 4). Mit der Stellungnahme liess das VBS dem Beauftragten einen Bericht „  

 10. Juni 2010“, VBS-interne Schreiben vom 22. Februar 2010, 

vom 30. Juni 2010, vom 5. Juli 2010 und vom 20. Juli 2010 sowie 5 Auszüge aus der 

Tagespresse  zukommen. 

9. Mit E-Mails vom 16. Oktober und vom 15. November 2012 bat der Beauftragte das VBS um 

präzisierende Informationen. Insbesondere verlangte er eine schriftliche Bestätigung, dass das 

VBS über keine weiteren amtlichen Dokumente in dieser Angelegenheit verfüge. Weiter 

ersuchte er das VBS um eine Präzisierung der vorzunehmenden Interessenabwägung nach Art. 

7 Abs. 2 i.V.m. Art. 9 Abs. 2 BGÖ i.V.m. Art. 19 Abs. 1
bis

 DSG. Schliesslich forderte er das VBS 

auf, den Betroffenen sowie weitere allenfalls betroffene Personen nach Art. 11 Abs. 1 BGÖ 

anzuhören. 

10. Das VBS nahm dazu mit E-Mails vom 1. und vom 26. November 2012 Stellung. Es stellte sich 

auf den Standpunkt, es habe die vorliegend vorzunehmende Interessenabwägung 

rechtsgenügend vorgenommen. Es sei nach wie vor kein überwiegendes öffentliches Interesse 

an den Dokumenten auszumachen. Dafür spreche auch der Umstand, dass die Angelegenheit 

aufgrund des Zeitablaufes ihre Aktualität mittlerweile verloren habe. Das Interesse des 

Betroffenen an einer Zugangsverweigerung sei eindeutig höher zu gewichten, als das Interesse 

der Öffentlichkeit an einem Zugang – soweit ein solches überhaupt noch vorhanden sei –, was 

 

 

 

3/10 
 

sich auch daraus ergebe, dass der Schutz der Privatsphäre als durch die Verfassung und die 

Europäische Menschenrechtskonvention geschütztes Grundrecht höher zu gewichten sei als 

das Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen, welches nur indirekt verfassungsrechtlich 

geschützt werde. Was die vom Beauftragten geforderte Anhörung des Betroffenen nach Art. 11 

Abs. 1 BGÖ anbelangt, teilte das VBS mit, es erachte eine solche mit Blick auf den Wortlaut in 

Art. 11 Abs. 1 BGÖ als nicht notwendig, da es einen Zugang zu den bezeichneten Dokumenten 

gerade nicht in Betracht gezogen habe. In der ergänzenden Stellungnahme vom 26. November 

2012 teilte das VBS dem Beauftragten schliesslich mit, dass ihm keine weiteren Dokumente in 

dieser Angelegenheit bekannt seien. 

11. Die nachfolgenden Ausführungen beziehen sich einzig auf die dem Beauftragten vorliegenden 

Unterlagen (vgl. Ziff. 8). Der Beauftragte hält fest, dass es sich dabei um amtliche Dokumente 

i.S.v. Art. 5 Abs. 1 BGÖ handelt. Sie stammen von Behörden der zentralen Bundesverwaltung 

nach Art. 2 Abs. 1 Bst. a BGÖ und fallen demnach unter den persönlichen Geltungsbereich des 

Gesetzes. 

12. Auf die weitere Argumentation des VBS wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen 

eingegangen.  

II. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung: 

A. Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ 

13. Gemäss Art. 13 BGÖ kann eine Person einen Schlichtungsantrag beim Beauftragten 

einreichen, wenn die Behörde den Zugang zu amtlichen Dokumenten einschränkt, aufschiebt 

oder verweigert, oder wenn die Behörde innert der vom Gesetz vorgeschriebenen Frist keine 

Stellungnahme abgibt.  

14. Der Beauftragte wird nicht von Amtes wegen, sondern nur aufgrund eines schriftlichen 

Schlichtungsantrags tätig.
1
 Berechtigt, einen Schlichtungsantrag einzureichen, ist jede Person, 

die an einem Gesuchsverfahren um Zugang zu amtlichen Dokumenten teilgenommen hat. Für 

den Schlichtungsantrag genügt einfache Schriftlichkeit. Aus dem Begehren muss hervorgehen, 

dass sich der Beauftragte mit der Sache befassen soll. Der Schlichtungsantrag muss innert 

20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme der Behörde schriftlich eingereicht werden. 

15. Der Antragsteller hat ein Zugangsgesuch nach Art. 10 BGÖ beim VBS eingereicht und eine 

ablehnende Antwort erhalten. Als Teilnehmer an einem vorangegangenen Gesuchsverfahren ist 

er zur Einreichung eines Schlichtungsantrags berechtigt. Der Schlichtungsantrag wurde 

formgerecht (einfache Schriftlichkeit) und fristgerecht (innert 20 Tagen nach Empfang der 

Stellungnahme der Behörde) beim Beauftragten eingereicht.  

16. Das Schlichtungsverfahren kann auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder 

allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten stattfinden. Die Festlegung des Verfahrens im 

Detail obliegt alleine dem Beauftragten.
2
 

17. Kommt keine Einigung zu Stande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche 

Lösung, ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der 

Angelegenheit eine Empfehlung abzugeben.  

                                                      
1
 BBl 2003 2023. 

2
 BBl 2003 2024. 

 

 

 

4/10 
 

B. Materielle Erwägungen  

18. Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der 

Verwaltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ, SR 152.31) die Rechtmässigkeit und die 

Angemessenheit der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde. Er prüft damit im 

Schlichtungsverfahren einerseits beispielsweise, ob die für das Zugangsgesuch zuständige 

Behörde den Begriff des amtlichen Dokumentes (Art. 5 BGÖ) sowie die in Art. 7 f. BGÖ 

vorgesehenen Ausnahmeklauseln oder die Bestimmungen in Bezug auf den Schutz der 

Personendaten (Art. 9 BGÖ) rechtmässig angewendet hat. Andererseits prüft er in jenen 

Bereichen, in denen das Öffentlichkeitsgesetz der Behörde bei der Bearbeitung eines 

Zugangsgesuches einen gewissen Ermessensspielraum verleiht (z.B. Art der Einsichtnahme in 

amtliche Dokumente), ob die von der Behörde gewählte Lösung auf die Umstände des 

jeweiligen Falls abgestimmt und angemessen ist. Dabei kann der Beauftragte entsprechende 

Vorschläge im Rahmen des Schlichtungsverfahrens machen (Art. 12 Abs. 2 VBGÖ) oder 

gegebenenfalls eine Empfehlung erlassen (Art. 14 BGÖ).
3
 

19. Das VBS lehnte den Zugang zu den verlangten Dokumenten insbesondere mit der Begründung 

ab, dass kein überwiegendes öffentliches Interesse an einem Zugang bestehe und zudem 

ohnehin offensichtlich schutzwürdige Interessen des Betroffenen (Art. 19 Abs. 4 Bst. a DSG) 

einem Zugang entgegenstünden. Zudem habe die Angelegenheit aufgrund des Zeitablaufes 

ihre Aktualität mittlerweile verloren. Weiter sei davon auszugehen, dass der Schutz der 

Privatsphäre als durch die Verfassung und die Europäische Menschenrechtskonvention 

gewährleistetes Grundrecht grundsätzlich höher zu gewichten sei als das Recht auf Zugang zu 

amtlichen Informationen, das nur indirekt verfassungsrechtlich geschützt sei. Letzteres gilt es 

vorab zu prüfen.  

20. Der Zugang zu amtlichen Dokumenten wird eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert, 

wenn durch seine Gewährung die Privatsphäre Dritter beeinträchtigt werden kann; 

ausnahmsweise kann jedoch das öffentliche Interesse am Zugang überwiegen (Art. 7 Abs. 2 

BGÖ). Bereits aus dieser Bestimmung geht deutlich hervor, dass der Privatsphärenschutz als 

verfassungsrechtlich und durch die EMRK geschütztes Grundrecht keinesfalls prinzipiellen 

Vorrang gegenüber dem Zugangsrecht nach dem Öffentlichkeitsgesetz geniesst. Vielmehr ist 

auch der Anspruch auf Transparenz grundrechtlich begründet, und im Kollisionsfall ist von der 

Gleichrangigkeit der beiden Ansprüche auszugehen.
4
 Dazu kommt, dass der 

verfassungsrechtlich gewährleistete Privatsphärenschutz nach Art. 13 der Bundesverfassung 

der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV, SR 101) ohnehin nach den Voraussetzungen von 

Art. 36 BV (gesetzliche Grundlage, öffentliches Interesse und Verhältnismässigkeit) 

einschränkbar ist.
5
 Gerade eine solche ausnahmsweise Einschränkung des 

Privatsphärenschutzes in einem Falle überwiegender öffentlicher Interessen liegt der 

gesetzlichen Konzeption von Art. 7 Abs. 2 BGÖ i.V.m. Art. 19 Abs. 1
bis

 DSG zugrunde. 

21. Art. 9 Abs. 1 BGÖ zufolge sind amtliche Dokumente, welche Personendaten enthalten, nach 

Möglichkeit vor der Einsichtnahme zu anonymisieren. Zugangsgesuche, die sich auf amtliche 

Dokumente beziehen, welche nicht anonymisiert werden können, sind nach Art. 19 DSG zu 

beurteilen (Art. 9 Abs. 2 BGÖ). 

                                                      
3 
 CHRISTINE GUY-ECABERT, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Art. 13, RZ 8. 

4
  MARKUS SCHEFER, Öffentlichkeit und Geheimhaltung in der Verwaltung, in: Epiney/Hobi [Hrsg.], Die Revision des 

Datenschutzgesetzes, Zürich 2009, S. 84; anders die Botschaft zum Öffentlichkeitsgesetz, nach welcher der Schutz von 
Personendaten als Aspekt des verfassungsmässig garantierten Persönlichkeitsschutzes (Art. 13 Abs. 2 BV) dem Recht auf 
Zugang nach dem Öffentlichkeitsgesetz grundsätzlich – wenn auch nicht absolut – vorgeht (BBl 2003 2016). 

5
  STEPHAN C. BRUNNER/ALEXANDRE FLÜCKIGER, Nochmals: Der Zugang zu amtlichen Dokumenten, die Personendaten 

enthalten, in: Jusletter 4. Oktober 2010, Rz. 5. 

 

 

 

5/10 
 

22. Die vorliegend zu beurteilenden Dokumente (vgl. Ziff.8) enthalten Personendaten des 

Betroffenen i.S.v. Art. 3 Bst. a DSG. Eine Anonymisierung dieser Personendaten fällt von 

vornherein ausser Betracht, da der Antragsteller amtliche Dokumente über eine Untersuchung 

verlangte, die sich gegen eine bestimmte, namentlich genannte Person richtete. Das Schreiben 

vom 22. Februar 2010 enthält zudem wenige Informationen (Gesundheitsdaten), die 

möglicherweise als besonders schützenswerte Personendaten nach Art. 3 Bst. c Ziff. 4 DSG zu 

qualifizieren sind. Diese Informationen können unkenntlich gemacht werden. Weiter sind an 

einigen wenigen Stellen Personendaten von weiteren Dritten enthalten, welche gemäss Art. 9 

Abs. 1 BGÖ zu anonymisieren sind, sofern es sich dabei nicht ebenfalls um Bundesangestellte 

handelt.  

23. Das Öffentlichkeitsgesetz sieht ein Vetorecht der betroffenen Drittperson gerade nicht vor
6
, 

immerhin ist nach Art. 11 Abs. 1 BGÖ aber ihre Anhörung durchzuführen, sofern sich das 

Zugangsgesuch auf Dokumente bezieht, welche Personendaten enthalten, und die Behörde 

eine Gewährung des Zugangs in Betracht zieht. 

24. Das VBS hat die Gewährung des Zugangs zu den bezeichneten Dokumenten zu keinem 

Zeitpunkt in Betracht gezogen. Wie nachfolgend zu zeigen sein wird, besteht nach Ansicht des 

Beauftragten ein gewichtiges öffentliches Interesse. Daher hat er das VBS mit E-Mail vom 16. 

Oktober 2012 dazu aufgefordert, im Rahmen der Mitwirkungspflicht der Behörde am 

Schlichtungsverfahren nach Art. 12b VBGÖ eine Anhörung des Betroffenen und weiterer 

allenfalls betroffener Personen durchzuführen. Das VBS erachtete dies als nicht notwendig und 

wirkte demzufolge nicht an der Sachverhaltsfeststellung mit.  

25. Da das VBS bei der Frage der Zugangsgewährung nach Ansicht des Beauftragten keine 

eigentliche Interessenabwägung vorgenommen hat, ist diese nunmehr – soweit möglich – durch 

den Beauftragten vorzunehmen. 

26. Die Frage des Zugangs zu den betroffenen amtlichen Dokumenten beurteilt sich, wie unter Ziff. 

21 ausgeführt, nach den Vorschriften des Datenschutzgesetzes über die Bekanntgabe von 

Personendaten durch Bundesorgane (Art. 9 Abs. 2 BGÖ i.V.m. Art. 19 DSG). 

27. Als Grundsatz hält Art. 19 Abs. 1 DSG fest, dass Bundesorgane Personendaten nur bekannt 

geben dürfen, wenn dafür eine Rechtsgrundlage i.S.v. Art. 17 DSG besteht oder in den in Art. 

19 Abs. 1 Bst. a-d aufgeführten Fällen. Genannt wird dort mitunter die Einwilligung der 

betroffenen Person im Einzelfall (Bst. b). Wie bereits erwähnt, wurde der Betroffene und weitere 

allenfalls betroffene Personen entgegen der Aufforderung durch den Beauftragten nicht 

angehört, womit eine allfällige Einwilligung für den Zugang zu den Dokumenten entfällt. 

28. Zu prüfen bleibt, ob vorliegend ein Zugang gestützt auf Art. 7 Abs. 2 BGÖ i.V.m. Art. 19 Abs. 1
bis

 

DSG in Betracht kommt. Nach Art. 19 Abs. 1
bis

 DSG dürfen Bundesorgane im Rahmen der 

behördlichen Information von Amtes wegen (Aktivinformation) oder gestützt auf das 

Öffentlichkeitsgesetz (Passivinformation) Personendaten auch dann bekannt geben, wenn 

damit die Beeinträchtigung der Privatsphäre der betroffenen Person einhergehen kann. Dazu 

müssen jedoch folgende zwei Voraussetzungen kumulativ gegeben sein: 

Erstens müssen die betreffenden Personendaten im Zusammenhang mit der Erfüllung 

öffentlicher Aufgaben stehen (Bst. a), und zweitens muss an deren Bekanntgabe ein 

überwiegendes öffentliches Interesse bestehen (Bst. b), d.h. das öffentliche Interesse an der 

Zugangsgewährung muss das Interesse der betroffenen Person am Schutz ihrer Privatsphäre 

überwiegen. 

                                                      
6
  STEPHAN C. BRUNNER/ALEXANDRE FLÜCKIGER, Nochmals: Der Zugang zu amtlichen Dokumenten, die Personendaten 

enthalten, in: Jusletter 4. Oktober 2010, Rz. 14. 

 

 

 

6/10 
 

Die erstgenannte Voraussetzung ist Ausfluss des datenschutzrechtlichen 

Zweckbindungsgebotes und ergibt sich für das Öffentlichkeitsgesetz bereits aus der Definition 

des Begriffs „amtliches Dokument“ nach Art. 5 Abs. 1 Bst. c BGÖ.
7
  

Die zweite Voraussetzung verlangt im Einzelfall eine Güterabwägung zwischen dem privaten 

Interesse einer Person am Schutz ihrer Privatsphäre und dem öffentlichem Interesse am 

Zugang zu amtlichen Dokumenten.
8
 Art. 6 Abs. 2 VBGÖ liefert Anhaltspunkte, wann das 

öffentliche Interesse am Zugang überwiegen kann. Ob vorliegend ein überwiegendes 

öffentliches Interesse an der Herausgabe der Dokumente besteht, gilt es nachfolgend zu 

prüfen. 

29. Bereits aus Sinn und Zweck des Öffentlichkeitsgesetzes resultiert ein gewichtiges öffentliches 

Interesse
9
 am Zugang zu amtlichen Dokumenten, denn Art. 1 BGÖ hält fest, dass dieses 

Gesetz die Transparenz über den Auftrag, die Organisation und die Tätigkeit der Verwaltung 

fördern und mit der Gewährung des Zugangs zu amtlichen Dokumenten zur Information der 

Öffentlichkeit beitragen soll. Dieses grundsätzliche öffentliche Interesse alleine reicht jedoch für 

eine Beschränkung des Schutzes der Privatsphäre des Betroffenen noch nicht aus. Vielmehr 

muss das öffentliche Interesse vorliegend so gewichtig sein, dass es das Interesse des 

Betroffenen am Schutz seiner Privatsphäre überwiegt (Art. 19 Abs. 1
bis

 DSG i.V.m. Art. 7 Abs. 2 

BGÖ).  

30. Das öffentliche Interesse am Zugang kann nach Art. 6 Abs. 2 VBGÖ unter anderem etwa dann 

überwiegen, wenn die Zugänglichmachung einem besonderen Informationsinteresse der 

Öffentlichkeit dient, insbesondere aufgrund wichtiger Vorkommnisse (Bst. a), oder etwa weil die 

Person, deren Privatsphäre durch die Zugänglichmachung beeinträchtigt werden könnte, zu 

einer dem Öffentlichkeitsgesetz unterstehenden Behörde in einer rechtlichen oder faktischen 

Beziehung steht, aus der ihr bedeutende Vorteile erwachsen (Bst. c). 

31. Der Betroffene kann vorliegend nicht als Privatperson und somit als „normaler Dritter“ im Sinne 

von Art. 7 Abs. 2 BGÖ gelten. Als hohe Kaderperson des VBS steht er in seiner offiziellen 

Funktion als Berufsoffizier und auch als Angestellter des Bundes bis zu einem gewissen Grad 

im Fokus der Öffentlichkeit.  

 und hoher Stabsoffizier der Schweizer Armee besteht an seinem Wirken ohne Zweifel 

ein öffentliches Interesse. Zu bedenken ist, dass beim Zugang zu amtlichen Dokumenten mit 

Personendaten eines Behördenmitarbeiters andere Massstäbe bezüglich des 

Schutzanspruches der betroffenen Person gelten, als dies bei „privaten Dritten“ der Fall ist. 

Behördenmitarbeitende müssen weitergehende Eingriffe in ihre Privatsphäre dulden, sofern ein 

direkter Zusammenhang zu ihrer öffentlichen Funktion besteht.
10

 Wenn es darum geht 

offenzulegen, wer in welcher amtlichen Funktion wie gehandelt bzw. welche Auffassung 

vertreten hat, sind persönliche Daten zu diesen Personen im Rahmen ihrer amtlichen Funktion 

zugänglich zu machen.
11

  

32. Von besonderem öffentlichen Interesse sind zudem die Vorkommnisse im Zusammenhang mit 

der Untersuchung von finanziellen Unregelmässigkeiten  

, welche auch medial aufgegriffen wurden. Zu einem ganz grundsätzlichen öffentlichen 

Interesse aufgrund der Position des Betroffenen als Person in öffentlicher Funktion kommt 

                                                      
7
  Urteil des BVGer A-1135/2011 vom 7. Dezember 2011 E. 7.1.1., m.w.H. 

8
  Urteil des BVGer A-3609/2010 vom 17. Februar 2011 E. 4.4. und 5.4. 

9
  STEPHAN C. BRUNNER/ALEXANDRE FLÜCKIGER, Nochmals: Der Zugang zu amtlichen Dokumenten, die Personendaten 

enthalten, in: Jusletter 4. Oktober 2010, Rz. 5. 
10

  Siehe dazu auch die Stellungnahme des Schweizer Presserates 36/2001. 
11

  Bundesamt für Justiz und Eidg. Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter, Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips in der 
Bundesverwaltung: Häufig gestellte Fragen, 5. Juli 2012, Ziff. 3.1.3. 

http://www.edoeb.admin.ch/dokumentation/00652/00938/01007/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCDdnx9hGym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A--
http://www.edoeb.admin.ch/dokumentation/00652/00938/01007/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCDdnx9hGym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A--

 

 

 

7/10 
 

aufgrund der VBS-internen Untersuchung wegen möglicher Verfehlungen und dem 

diesbezüglichen Einbezug der Militärjustiz ein besonderes öffentliches Interesse am Ergebnis 

und den Konsequenzen dieser Untersuchung hinzu. Gerade der Umstand, dass der Betroffene 

 (die Kassenrevision  fand am 10. Juni 2010 statt)  

und damit in die höchste Führungsetage der 

Schweizer Armee befördert wurde –  – 

unterstreicht das öffentliche Interesse an seinem Wirken zusätzlich.  

33. Weiter spricht auch der Umstand, dass es sich vorliegend gemäss Aussage des VBS um die 

Verwendung von privaten Geldern handelte, keineswegs gegen das Vorliegen eines 

gewichtigen öffentlichen Interesses. Nach Ansicht des Beauftragten trifft viel mehr das 

Gegenteil zu. Die Öffentlichkeit hat ein gewichtiges Interesse an uneingeschränkter 

Transparenz über die konkrete Zweckbindung solcher finanzieller Unterstützungen und nicht 

zuletzt auch an der effektiven Verwendung der privaten Mittel durch Bundesbehörden. Dies gilt 

ohne Zweifel auch für die hier zur Debatte stehenden Sponsorengelder. 

34. Schliesslich gilt es – unabhängig vom vorliegenden Fall – einmal mehr zu betonen, dass aus 

dem Öffentlichkeitsgesetz ein grundsätzlicher Anspruch auf Zugang zu amtlichen Dokumenten 

– u.a. auch betreffend die Verwendung von finanziellen Mitteln durch Behörden des Bundes 

bzw. deren Mitarbeitende – erwächst, unabhängig davon, ob ein Verdacht auf ein mögliches 

Fehlverhalten vorliegt. Dies gilt nicht nur für Gelder aus öffentlicher Hand, sondern ebenso für 

den Einsatz von privaten Geldern in öffentlichen Funktionen.  

35. Der Bundesrat bezeichnete in der Botschaft das Öffentlichkeitsprinzip als zusätzliches, 

unmittelbares Instrument zur Kontrolle der Verwaltung durch die Bevölkerung.
12

 Zudem fördere 

ein erhöhtes Vertrauen in die Behörden die Akzeptanz ihrer Tätigkeit.
13

 Dadurch sollen etwa 

Geheimbereiche im Verwaltungshandeln und damit zusammenhängende Missbräuche und 

Fehlleistungen verhindert bzw. aufgedeckt werden. Auch das Bundesgericht erachtet das 

Öffentlichkeitsprinzip als eine der elementaren Grundlagen eines demokratischen 

Rechtsstaates und deutet es als Absage an jede Form geheimer Kabinettsjustiz.
14

 Im Ergebnis 

muss die damit erreichte Transparenz nicht zwingend zu einer Anlastung eines Fehlverhaltens 

führen, sondern kann und soll auch der Entlastung von Verwaltungsmitarbeitenden dienen, 

sofern durch den Zugang zu entsprechenden Dokumenten bewiesen werden kann, dass gerade 

kein solches missbilligtes Verhalten vorliegt. Damit kann schliesslich auch Spekulationen über 

ein entsprechendes Fehlverhalten Einhalt geboten werden. Dies gilt vorliegend umso mehr, als 

das VBS die Zugangsverweigerung unter anderem damit begründete, dass die Militärjustiz 

mangels Widerrechtlichkeit auf die Einleitung eines Strafverfahrens verzichtet hatte. Dazu 

kommt, dass eine Zugangsgewährung Spekulationen über allenfalls höhere verwendete 

Geldbeträge definitiv widerlegen könnte. In diesem Sinne sei daran erinnert, dass mangelnde 

Verwaltungsöffentlichkeit auch Spekulationen darüber fördert, ob die Verwaltung Einzelne 

ungebührlich benachteiligt oder privilegiert.
15

 

36. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Zusammenhang mit einem Zugangsgesuch zu den 

Auflösungsvereinbarungen des ehemaligen EJPD-Generalsekretärs und seines Stellvertreters 

festgehalten, dass bei speziellen Vereinbarungen mit Bundesangestellten in höheren oder 

besonderen Funktionen ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Einsichtnahme in 

                                                      
12

  BBl 2003 1974. 
13

  BBl 2003 1973. 
14

  BGE 134 I 286 E. 6.1. 
15

  Vgl. Empfehlung X – Bundesanwaltschaft vom 22.02.2012, Ziff. 34 m.w.H; ZELLER, Gerichtsöffentlichkeit als Quelle der 
Medienberichterstattung, Medialex 1/2003 S. 16. 

 

 

 

8/10 
 

solche Dokumente besteht.
16

 Nach Ansicht des Beauftragten ist es daher naheliegend, dass ein 

überwiegendes öffentliches Interesse auch zu bejahen ist, wenn es sich um Dokumente 

handelt, welche Untersuchungsergebnisse im Zusammenhang mit einem möglichen 

Fehlverhalten eines hohen Bundesangestellten festhalten. Dies gilt umso mehr, als es sich bei 

der vorliegend miteinbezogenen Militärjustiz um eine VBS-interne Instanz handelt.
17

 

37. Das Bundesgericht bejahte jüngst die Frage, ob Journalisten mit Blick auf Art. 30 Abs. 3 BV 

(Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen und Urteilsverkündungen) die Einsicht in die 

rechtskräftige Einstellungsverfügung im Strafverfahren gegen den ehemaligen Armeechef 

Roland Nef zu gewähren ist.
18

 Es machte ein solches Einsichtsrecht Dritter allerdings von 

einem schutzwürdigen Informationsinteresse abhängig, welches sich bei Journalisten ohne 

weiteres aus der Kontrollfunktion der Medien ergebe.
19

 Der vorliegende Fall weist insofern 

Parallelen dazu auf, als es sich beim Entscheid der Militärjustiz, kein Strafverfahren gegen den 

Betroffenen einzuleiten, inhaltlich auch um eine Art Einstellungsentscheid handelt.  

38. Auf der anderen Seite muss in der Güterabwägung das Interesse der betroffenen Person am 

Schutz ihrer Privatsphäre berücksichtigt werden. Dazu ist insbesondere auf die Funktion oder 

Stellung der betroffenen Person, die Art der Daten sowie die möglichen Konsequenzen einer 

Veröffentlichung bestimmter Informationen abzustellen.
20

 Von einer Persönlichkeitsverletzung 

kann nur dann ausgegangen werden, wenn die mutmassliche Beeinträchtigung der 

Privatsphäre eine gewisse Intensität erreicht.
21

 „Geringfügige“ oder bloss „unangenehme 

Konsequenzen“ reichen nicht aus, um ein überwiegendes privates Interesse geltend zu 

machen.
22

 Ebenso wenig, wenn die Verletzung der Privatsphäre „lediglich denkbar“ bzw. 

„entfernt möglich“ ist.
23

  

39. Inwiefern der Betroffene ein Interesse am Schutz seiner Personendaten hat bzw. mit welchen 

ernsten Konsequenzen er bei einer Zugangsgewährung zu rechnen hätte, wurde weder vom 

VBS noch, mangels Anhörung, vom Betroffenen selbst dargelegt, obwohl der Behörde die 

entsprechende Beweislast obliegt.
24

 Trotz entsprechender Aufforderung hat das VBS nach 

Ansicht des Beauftragten nicht begründet dargelegt, inwiefern die Privatsphäre des Betroffenen 

durch den Zugang zu den fraglichen Dokumenten verletzt werden könnte bzw. mit welcher 

Wahrscheinlichkeit er konkrete und einschneidende Konsequenzen zu befürchten hätte. Auch 

vermag die seit der Einreichung des Zugangsgesuchs verstrichene Zeit das überwiegende 

öffentliche Interesse am Zugang zu den verlangten Dokumenten nicht aufzuwiegen. Es ist nicht 

nachvollziehbar, weshalb eine Zeitdauer von gut eineinhalb Jahren seit der medialen 

Auseinandersetzung mit dieser Angelegenheit ein gewichtiges öffentliches Interesse an 

Verwaltungsdokumenten völlig zurückdrängen sollte. Ausserdem ist dem Argument des 

Zeitablaufes entgegenzuhalten, dass der Betroffene als Angestellter des Bundes in einer hohen 

Kaderposition das sogenannte Recht auf Vergessen nicht im gleichen Umfang wie „normale“ 

                                                      
16

  Urteil des BVGer A-3609/2010 vom 17. Februar 2011 E. 5.4. 
17

  Vgl. http://www.vbs.admin.ch/internet/vbs/de/home/departement/organisation/oa011.html 
18

  BGE 137 I 16 E. 2.3. 
19

  BGE 137 I 16 E. 2.4. 
20

  STEPHAN C. BRUNNER, Öffentlichkeit der Verwaltung und informationelle Selbstbestimmung: Von Kollisionen und 
Verkehrsregeln, in: Selbstbestimmung und Recht, FS für Rainer J. Schweizer, Zürich 2003, S. 49 ff. 

21
  Vgl. REGINA E. AEBI-MÜLLER, Personenbezogene Informationen im System des zivilrechtlichen Persönlichkeitsschutzes, 

Bern 2005, Rz. 123. 
22

  Urteil des BVGer A-3609/2010 vom 17. Februar 2011 E. 4.4., COTTIER/SCHWEIZER/WIDMER, in: Brunner/Mader [Hrsg.], 
Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Art. 7, RZ 58. 

23
  STEPHAN C. BRUNNER, Interessenabwägung im Vordergrund, Hinweise im Hinblick auf die praktische Anwendung des 

Öffentlichkeitsgesetzes auf Bundesebene, in: digma 4/2004, S. 163. 
24

  Urteil des BVGer A-1135/2011 vom 7. Dezember 2011 E. 6 sowie A-3269/2010 vom 18. Oktober 2010 E. 3.1; BBl 2003 

2002. Handkommentar BGÖ, Art. 6, Rz 11. 

http://www.vbs.admin.ch/internet/vbs/de/home/departement/organisation/oa011.html

 

 

 

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Dritte beanspruchen kann. Für ein nach wie vor überwiegendes öffentliches Interesse spricht 

überdies der Umstand, dass der Betroffene zeitnah mit der internen Untersuchung in seine 

jetzige Führungsposition befördert wurde. Schliesslich gilt es auch in diesem Zusammenhang 

darauf hinzuweisen, dass das Öffentlichkeitsgesetz einen grundsätzlichen Anspruch auf 

Zugang zu amtlichen Dokumenten gewährleistet. Der Beauftragte weist darauf hin, dass die in 

den fraglichen Dokumenten festgehaltenen Sachverhalte reines Verwaltungshandeln 

dokumentieren, welches dem Betroffenen als Kaderperson in Ausübung einer öffentlichen 

Funktion zuzurechnen ist. 

40. Zusammenfassend hält der Beauftragte fest, dass das Öffentlichkeitsgesetz einen 

grundsätzlichen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Dokumenten vorsieht, unabhängig davon, 

ob dabei ein Verdacht über ein mögliches Fehlverhalten besteht. Inwiefern der Betroffene ein 

überwiegendes privates Interesse an der Verweigerung des Zugangs haben sollte bzw. mit 

welchen Konsequenzen er durch einen Zugang zu den ihn betreffenden Dokumenten zu 

rechnen hätte, wurde weder vom Betroffenen selbst noch vom VBS nachvollziehbar und 

überzeugend dargelegt. Vorliegend besteht am Zugang zu den verlangten amtlichen 

Dokumenten ein überwiegendes öffentliches Interesse, weshalb diese – nach erfolgter 

Anhörung des Betroffenen und weiterer allenfalls betroffener Personen – durch das VBS 

zugänglich zu machen sind. 

III. Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und 

Öffentlichkeitsbeauftragte:  

41. Das VBS gewährt dem Antragsteller den Zugang zu allen dem Beauftragten vorliegenden und 

allen weiteren allenfalls bestehenden amtlichen Dokumenten im Zusammenhang mit dieser 

Angelegenheit, wobei besonders schützenswerte Personendaten (Gesundheitsdaten im 

Schreiben vom 22. Februar 2010) des Betroffenen sowie Personendaten von weiteren Dritten, 

die nicht Bundesangestellte sind, zu anonymisieren sind. Das VBS hört den Betroffenen und 

weitere allenfalls betroffene Personen vor der Zugangsgewährung gemäss Art. 11 Abs. 1 BGÖ 

an. 

42. Das VBS erlässt eine Verfügung nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das 

Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), wenn es in Abweichung von Ziffer  41 den Zugang 

nicht gewähren will. Das VBS erlässt die Verfügung innert 20 Tagen nach Empfang dieser 

Empfehlung (Art. 15 Abs. 3 BGÖ). 

43. Der Antragsteller kann innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Empfehlung beim VBS den 

Erlass einer Verfügung nach Art. 5 VwVG verlangen, wenn er mit der Empfehlung nicht 

einverstanden ist (Art. 15 Abs. 1 BGÖ). 

44. Gegen die Verfügung kann der Antragsteller beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde 

führen (Art. 16 BGÖ).  

45. Das VBS stellt dem Beauftragten eine Kopie seiner Verfügung und allfällige Entscheide der 

Beschwerdeinstanzen zu (Art. 13a VBGÖ).  

46. Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am 

Schlichtungsverfahren Beteiligten wird der Name des Antragstellers anonymisiert (Art. 13 Abs. 

3 VBGÖ). 

 

 

 

 

 

10/10 
 

47. Die Empfehlung wird eröffnet: 

- X 

 

- Eidgenössisches Departement für Verteidigung, 

Bevölkerungsschutz und Sport VBS 

Generalsekretariat 

Maulbeerstrasse 9 

3003 Bern 

 

 

 

 

 

Hanspeter Thür