# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 85e452a1-c583-55d7-869a-ac61ab3deda1
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-05-17
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 17.05.2010 BF.2010.6
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_BF-2010-6_2010-05-17.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BF.2010.6

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 17.05.2010

Entscheiddatum: 17.05.2010

Entscheid Kantonsgericht, 17.05.2010
Art. 121 ZGB: Die berechtigte Person kann jederzeit auf ein Wohnrecht, das 
ihr bei der Ehescheidung zugesprochen wurde, verzichten (Kantonsgericht, 
II. Zivilkammer, 17. Mai 2010, BF.2010.6).

Aus den Erwägungen:

 

Das in einem Scheidungsurteil zugesprochene Benützungsrecht an der Wohnung der 

Familie kann in veränderter Lage nachträglich vom Richter eingeschränkt oder 

aufgehoben werden (Art. 121 Abs. 3 ZGB). Die Lehre weist darauf hin, dass daneben 

auch die gewöhnlichen Beendigungsgründe geltend gemacht werden können. Das 

Wohnrecht endet also namentlich dann, wenn die berechtigte Person stirbt, das Recht 

nicht mehr persönlich ausüben kann oder darauf verzichtet (Deillon-Schegg, Die 

gerichtliche Zusprechung eines Wohnrechts an der Wohnung der Familie, recht 2000, 

14 ff.; 25 f.; BaslerKomm/Gloor, Art. 121 ZGB N 16; Sutter/Freiburghaus, Kommentar 

zum neuen Scheidungsrecht, Art. 121 N 70). Das Wohnrecht an der Familienwohnung 

stellt eine Personaldienstbarkeit im Sinne von Art. 776 ZGB dar (FamKomm Scheidung/

Büchler, Art. 121 ZGB, N 19; BaslerKomm/Gloor, Art. 121 ZGB, N 14; Hausheer, Der 

Scheidungsunterhalt und die Familienwohnung, in: derselbe [Hrsg.], Vom alten zum 

neuen Scheidungsrecht, Rz. 3.95). Dort sind die Aufhebungsgründe nicht eigens 

geregelt. Verwiesen wird auf die Nutzniessung und bei dieser ist ausdrücklich vom 

Verzicht die Rede (Art. 748 Abs. 2 ZGB). Gemeint ist damit nicht nur eine vertragliche 

Abrede, sondern auch ein vom Berechtigten allein erklärter Verzicht (ZürcherKomm/

Baumann, Art. 748-749 ZGB, N 25; Riemer, Die beschränkten dinglichen Rechte, 2. 

Aufl., 62). Der Verzichtswille muss ausdrücklich und vorbehaltlos erklärt werden (BGer, 

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ZBGR 1999, Nr. 23). Der Eigentümer braucht aber nicht zuzustimmen (Steinauer, Les 

droits réels II, Rz. 2261; Mooser, La fin du droit d'habitation, ZBGR 1996, 345 ff., 347).

Die Beklagte vertritt die Meinung, sie habe ihren Verzichtswillen im 

Kündigungsschreiben vom 26. Mai 2006 klar ausgedrückt. Der Kläger stellt sich 

hingegen auf den Standpunkt, dass ein Wohnrecht nicht wie ein Mietverhältnis 

gekündigt werden könne. Es wäre der geschiedenen Ehefrau auch nach dem Auszug 

jederzeit möglich gewesen, sich wieder auf ihr Recht zur Benützung der Wohnung zu 

berufen. Sie habe den Verzicht darauf erst in der Schlichtungsverhandlung vom 8. 

September 2008 gültig erklärt. Die Möglichkeit des Verzichts ist als Befugnis einer 

Partei aufzufassen, ein Rechtsverhältnis aufzulösen. Es handelt sich um ein 

Gestaltungsrecht, das durch einseitige, aber empfangsbedürftige Willenserklärung 

ausgeübt wird. Die Mitteilung kann in beliebiger Form erfolgen. Sie muss jedoch in 

eindeutiger Weise zum Ausdruck bringen, dass das Verhältnis beendet werden soll. 

Eine solche Erklärung ist, wenn sie einmal abgegeben wurde, unwiderruflich (Gauch/

Schluep, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil I, Rz. 66 ff.; Schwenzer, 

Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 5. Aufl., Rz. 3.06; BaslerKomm/

Wiegand, Art. 107 OR N 14). Die Auslegung knüpft nicht einfach ohne jede Rücksicht 

auf die konkreten Umstände an den formellen Wortlaut an. Die Willenserklärung ist 

vielmehr nach dem Vertrauensprinzip so zu interpretieren, wie sie der Empfänger in 

guten Treuen verstehen durfte und musste (BGE 130 III 424; 129 III 122; 128 III 422; 

Gauch/Schluep, Rz. 207 ff.). Findet sich darin ein Ausdruck, der unterschiedlich 

verstanden werden kann, so geht der "landläufige" Gebrauch einer speziellen 

Bedeutung vor (BGE 44 II 102; Hausheer/Jaun, Die Einleitungsartikel des ZGB, Art. 2 N 

31; BernerKomm/Merz, Art. 2 ZGB N 151). Nach streng rechtlicher Auffassung lässt 

sich das Wohnrecht zwar nicht kündigen (ZürcherKomm/Baumann, Art. 776 ZGB, 

N 20), weil es nicht von beiden Parteien, sondern nur vom Berechtigten aufgelöst 

werden kann. Im allgemeinen Sprachgebrauch wird der Begriff der Kündigung aber 

stets im Sinne von Auflösung oder Aufhebung verwendet. Das Wort "kündigen" kommt 

von "aufkündigen", und das heisst, die Beendigung eines Vertrags kundtun (vgl. zu 

diesem Stichwort Duden – Das Herkunftswörterbuch). Die juristisch nicht ganz korrekte 

Ausdruckweise, die Wohnung werde gekündigt, ändert folglich nichts daran, dass der 

Wille, das Wohnrecht definitiv aufzugeben, damit unmissverständlich geäussert wurde.

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Das nachträgliche Verhalten kann ein Indiz dafür sein, wie die Erklärung verstanden 

wurde. Hier wirkte der Kläger in der Funktion eines "Vermieters" an einer 

Wohnungsabnahme mit und eine solche machte nur Sinn, wenn es beim endgültigen 

Auszug der Beklagten darum ging, die von ihr benutzten Räume zu prüfen und sie für 

allfällige Mängel haftbar zu machen. Zudem übernahm der Kläger damals die 

Hausschlüssel und zog zu einem nicht genau bekannten Zeitpunkt wieder in das Haus 

ein. Alles deutet darauf hin, dass er die Kündigung tatsächlich so verstand, wie sie 

gemeint war, und davon ausging, die geschiedene Ehefrau verzichte ab September 

2006 unwiderruflich auf das Wohnrecht an der Familienwohnung. Die Beklagte 

unterzeichnete zwei Jahre später eine Vereinbarung, in der sie per sofort auf das 

Wohnrecht verzichtete. Daraus kann nach den gesamten Umständen aber nicht 

geschlossen werden, sie habe selbst angenommen, dass sie bis dahin 

nutzungsberechtigt geblieben sei. Sie hielt es offensichtlich für unproblematisch, den 

schon früher erklärten und längst vollzogenen Verzicht nochmals zu bekräftigen.

Der Kläger wendet schliesslich noch ein, er habe sich darauf verlassen dürfen, dass die 

Entschädigung für das Wohnrecht bis Herbst 2012 auf seine Unterhaltspflicht 

angerechnet werde. Gelegentlich wird zwischen der "begünstigenden" und der 

"gekauften" Nutzniessung unterschieden und bezweifelt, ob ein einseitiger Verzicht 

auch im Falle der Entgeltlichkeit zu rechtfertigen sei (ZürcherKomm/Baumann, Art. 

748-749 ZGB, N 25). Das nach Art. 121 Abs. 3 ZGB eingeräumte Wohnrecht beruht 

aber auf einem familien- und sozialpolitischen Motiv: Es will vor allem das 

Grundbedürfnis der Kinder erfüllen, bei der Scheidung der Eltern im gewohnten Umfeld 

bleiben zu können (FamKomm Scheidung/Büchler, Art. 121 ZGB, N 2) und das gilt 

auch in diesem Fall, in dem vier noch schulpflichtige Kinder zu betreuen waren. Das 

finanzielle Interesse des Wohnungseigentümers hat verglichen damit untergeordnete 

Bedeutung. Die ihm auszurichtende Entschädigung muss nicht voll, sondern nur 

angemessen sein. Sie soll mithin vor allem die Kosten ersetzen und nicht einen Gewinn 

ermöglichen, wie er sich bei einer Vermietung an Dritte erzielen liesse (FamKomm 

Scheidung/Büchler, Art. 121 ZGB, N 24; BaslerKomm/Gloor, Art. 121 ZGB, N 17). Die 

Folgen, die sich aus einer vorzeitigen Beendigung des Wohnrechts ergeben, sind 

deshalb dem Eigentümer durchaus zumutbar.

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Ein einseitiger Verzicht der Berechtigten auf das Wohnrecht war somit zulässig. Der 

Verzichtswille wurde im Kündigungsschreiben klar ausgedrückt. Die Erklärung konnte 

vom Kläger nur in diesem Sinne verstanden werden und wurde tatsächlich auch so 

verstanden, wie sein späteres Verhalten zeigt. Das Wohnrecht endete somit Ende 

August 2006. Danach war keine Entschädigung mehr geschuldet.

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