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**Case Identifier:** aab0c02f-c91b-5ce7-91d2-8d8896e8d27c
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-06-19
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 19.06.2020 BV 2019/7 Z-Entscheid
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_BV-2019-7-Z-Entschei_2020-06-19.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BV 2019/7 Z-Entscheid

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: BV - berufliche Vorsorge

Publikationsdatum: 03.07.2020

Entscheiddatum: 19.06.2020

Entscheid Versicherungsgericht, 19.06.2020
Art. 53e Abs. 4, 5 und 6 BVG. Die Beklagte schuldet der Klägerin gestützt auf 
Ziff. 4.3 des mit ihr abgeschlossenen Anschlussvertrages für den 
verbleibenden Rentnerbestand einen Deckungszuschlag in noch zu 
bestimmender Höhe. Zwischenentscheid vor dem Hintergrund möglicher 
zeit- und kostenintensiver Beweismassnahmen (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 19. Juni 2020, BV 2019/7 
Z-Entscheid).

Z-Entscheid vom 19. Juni 2020

Besetzung

Präsidentin Miriam Lendfers, Versicherungsrichter Joachim Huber und 

Versicherungsrichterin Marie Löhrer; Gerichtsschreiberin Sabrina Bleile

Geschäftsnr.

BV 2019/7 Z

Parteien

A.___,

Klägerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Martin Hubatka, Hubatka Müller Vetter 

Rechtsanwälte, Etzelblickstrasse 1, 8834 Schindellegi,

gegen

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B.___ AG,

Beklagte,

Gegenstand

Forderung (Deckungszuschlag); Zwischenentscheid

Sachverhalt

A.  

Die B.___ AG (ehemals C.___) schloss sich mittels Anschlussvertrages vom 10. 

Februar bzw. 23. März 2004 zur Durchführung der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- 

und Invalidenvorsorge per 1. Januar 2004 der A.___ (ehemals Pensionskasse D.___) an 

(act. G 1.2). Der Anschlussvertrag enthielt unter dem Titel "Kündigung des 

Anschlussvertrages" eine wie folgend lautende Ziff. 4.3: "Grundsätzlich bleiben die 

Rentenbezüger weiterhin bei der Pensionskasse rentenberechtigt. Die Pensionskasse 

ist berechtigt für die Zunahme der Lebenserwartung und die Anpassung der Renten an 

die Teuerung einen Deckungszuschlag von der austretenden Mitglied.___ zu 

erheben" (act. G 1.2 S. 2 f.).

A.a. 

Mit Schreiben vom 21. Juni 2018 kündigte die B.___ AG den Anschlussvertrag per 

31. Dezember 2018 (act. G 1.3). Mit einem Brief vom 26. Juni 2018 bestätigte die A.___ 

den Eingang der Kündigung und sicherte eine korrekte und sorgfältige Abwicklung des 

Austritts zu (act. G 1.4).

A.b. 

Mit Mail vom 10. September 2018 wandte sich ein Mitarbeiter der X.___ an die 

A.___ mit der Frage, ob Rentenverhältnisse vorhanden seien, die durch die X.___ 

übernommen werden müssten. Die A.___ antwortete der X.___ per Mail am 11. 

September 2018, dass lediglich E.___ seit diesem Jahr als Altersrentner geführt werde. 

Invalidenrenten oder Hinterlassenenrenten bestünden nicht (act. G 1.5).

A.c. 

Mit Schreiben vom 14. September 2018 zeigte die X.___ der A.___ an, dass die 

B.___ AG sich per 1. Januar 2019 der Stiftung X.___ angeschlossen habe. Weiter wies 

die X.___ darauf hin, dass die Rentenbezüger gemäss Ziff. 4.3 des Anschlussvertrages 

A.d. 

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bei der A.___ verblieben. Zudem forderte die X.___ die A.___ dazu auf, ihr die gesetzlich 

erforderlichen Angaben der aktiven Versicherten zu übermitteln und sämtliche 

Deckungskapitalien bzw. Rückerstattungswerte der aktiven Versicherten sowie die 

anteilmässigen Guthaben der Arbeitgeberreserven zu überweisen (act. G 1.6).

Mit Mail vom 15. November 2018 übermittelte die A.___ der X.___ eine 

provisorische Aufstellung der per 31. Dezember 2018 vorhandenen 

Freizügigkeitsleistungen der versicherten Personen. Weiter bestätigte sie, dass die 

Rentnerbestände nach Ziff. 4.3 des Anschlussvertrages bei ihr verblieben und sie somit 

die Rente von E.___ weiter ausrichten werde. Zudem informierte sie die X.___ darüber, 

dass der Deckungszuschlag für die Zunahme der Lebenserwartung und die Anpassung 

der Renten an die Teuerung von ihrem Pensionskassenexperten noch ausgerechnet 

werde. Sobald die Höhe des Deckungszuschlages feststehe, werde diese der X.___ 

mitgeteilt (act. G 1.7, unten). Noch gleichentags bat die A.___ einen 

Pensionskassenexperten der F.___ AG um die Berechnung des in Ziff. 4.3 des 

Anschlussvertrages vorgesehenen Deckungszuschlages (act. G 1.9, unten). Am 1. 

Dezember 2018 erhielt die A.___ vom angefragten Experten die Mitteilung, dass die 

Berechnung einen Deckungszuschlag von Fr. 118'487.-- ergeben habe (act. G 1.9, 

oben). Mit Mail vom 3. Dezember 2018 informierte die A.___ die X.___ über die Höhe 

des Deckungszuschlages und bat um eine Bestätigung (act. G 1.7, oben). Am 6. 

Dezember 2018 übermittelte die A.___ der X.___ die aktualisierten 

Austrittsabrechnungen per 31. Dezember 2018 (act. G 1.12, unten, zur nochmaligen 

Zustellung der Austrittsabrechnungen vgl. act G 1.12, oben).

A.e. 

Mit einem Schreiben an die X.___ (in Kopie an die B.___ AG) vom 19. Dezember 

2018 schilderte die A.___ den Sachverhalt rund um die Übernahme des Rentners 

nochmals aus ihrer Sicht und machte erneut geltend, dass sie gemäss Ziff. 4.3 des 

Anschlussvertrages dazu berechtigt sei, von der austretenden Arbeitgeberin einen 

Deckungszuschlag für den in der A.___ verbleibenden Rentner zu verlangen. Weiter 

wies sie auf die Möglichkeit hin, dass die X.___ den bestehenden Rentner übernehmen 

könne. Diesfalls würde der Deckungszuschlag entfallen und für den Rentner ein 

Deckungskapital von Fr. 800'124.-- mitgegeben. Für den Fall des Verbleibs des 

Rentners bat die A.___ um Überweisung des Deckungszuschlages und kündigte an, 

A.f. 

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dass sie anschliessend die Freizügigkeitsleistungen mit Stand vom 17. Dezember 2018 

überweisen werde (act. G 1.13).

Am 20. Dezember 2018 wandte sich die B.___ AG mit einem Schreiben an die 

A.___. Sie bekundete ihr Erstaunen darüber, dass die A.___ gedenke, der X.___ einen 

Deckungszuschlag in der Höhe von Fr. 118'487.-- in Rechnung zu stellen. Die X.___ 

habe sie darüber informiert. Weiter legte die B.___ AG dar, warum aus ihrer Sicht ein 

solcher Deckungszuschlag nicht geschuldet sei. Schliesslich forderte sie die A.___ 

dazu auf, die Rentenfinanzierung weiterhin vollumfänglich zu übernehmen, von der 

Erhebung eines Deckungszuschlages abzusehen und dies umgehend zu bestätigen 

(act. G 1.14).

A.g. 

Mit Mail vom 28. Dezember 2018 bat die X.___ die A.___ bezugnehmend auf deren 

Schreiben vom 19. Dezember 2018 und unter Hinweis auf eine Gesetzesbestimmung 

um eine zeitnahe Überweisung der Freizügigkeitsleistungen. Zudem informierte sie die 

A.___ darüber, dass sie derzeit die Höhe der notwendigen Einmaleinlage bei einer 

Übertragung der Altersrente von E.___ berechne und sich diesbezüglich wieder melden 

werde (act. G 1.15; vgl. dazu auch act. G 1 S. 4, wonach die X.___ am 10. Januar 2019 

mitgeteilt haben soll, die Altersrente mit dem mitzugebenden Deckungskapital nicht 

übernehmen zu können).

A.h. 

Mit Schreiben vom 28. Dezember 2018 antwortete die A.___ der B.___ AG auf 

deren Stellungnahme vom 20. Dezember 2018. Sie hielt daran fest, dass im Falle des 

Verbleibs des Rentners bei der A.___ ein Deckungszuschlag geschuldet sei, und bat 

die B.___ AG um Mitteilung innert 14 Tagen, ob der Rentner bei der ehemaligen 

Pensionskasse verbleibe oder ob das Deckungskapital des Rentners an die neue 

Vorsorgeeinrichtung zu überweisen sei. Für den Fall des Verbleibs des Rentners bei der 

A.___ sei die Zahlung des Deckungszuschlages innert 30 Tagen vorzunehmen (act. G 

1.17).

A.i. 

Mit Schreiben vom 24. Januar 2019 gelangte Rechtsanwalt lic. iur. M. Hubatka, 

Schindellegi, im Auftrag der A.___ an die B.___ AG. Er legte der B.___ AG dar, warum 

die Forderung von Fr. 118'487.-- aus seiner Sicht ausgewiesen sei, und bat die B.___ 

AG, den Betrag in den nächsten Tagen an die A.___ zu überweisen (act. G 1.18).

A.j. 

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B.  

Erwägungen

1.  

In einem an Rechtsanwalt Hubatka adressierten Schreiben vom 19. Februar 2019 

hielt die B.___ AG unter Darlegung ihrer Sichtweise fest, dass sie weder verpflichtet 

noch bereit sei, eine Einmalzahlung im Betrag von Fr. 118'487.-- zu leisten (act. G 

1.19).

A.k. 

Mit Schreiben vom 2. April 2019 setzte Rechtsanwalt Hubatka der B.___ AG.___ 

eine letzte Frist zur Überweisung des Betrages von Fr. 118'487.-- bis zum 30. April 

2019 (act. G 1.20).

A.l. 

Am 5. Juni 2019 erhob die A.___ (nachfolgend: Klägerin), vertreten durch 

Rechtsanwalt Hubatka, Klage gegen die B.___ AG (nachfolgend: Beklagte) (act. G 1). 

Sie beantrage, die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin den Betrag von 

Fr. 118'487.-- samt Zins zu 5 % seit Anhebung der Klage zu bezahlen unter Kosten- 

und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten (act. G 1 S. 1).

B.a. 

In ihrer Klageantwort vom 6. August 2019 beantragte die Beklagte die Abweisung 

der Klage unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Klägerin (act. G 5).

B.b. 

In ihrer Replik vom 10. September 2019 hielt die Klägerin an dem in der Klage 

gestellten Rechtsbegehren fest (act. G 8).

B.c. 

In ihrer Duplik vom 11. Oktober 2019 hielt die Beklagte an dem in der 

Klageantwort gestellten Antrag vollumfänglich fest (act. G 12).

B.d. 

Gemäss Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, 

Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) bezeichnet jeder Kanton als 

letzte kantonale Instanz ein Gericht, das über die Streitigkeiten zwischen 

Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Im 

Kanton St. Gallen ist nach Art. 65 Abs. 1 lit. e  des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRP; sGS 951.1) das Versicherungsgericht zuständig für 

Streitigkeiten nach Art. 73 BVG.

1.1. 

bis

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2.

Vorliegend strittig und zu prüfen ist, ob die Beklagte der Klägerin gestützt auf Ziff. 4.3 

des per 31. Dezember 2018 gekündigten Anschlussvertrages einen Deckungszuschlag 

in der Höhe von Fr. 118'487.-- samt Zins zu 5 % seit Anhebung der Klage zu bezahlen 

hat (vgl. act. G 1 S. 1). In einem ersten Schritt gilt es die Frage zu beantworten, ob die 

Beklagte der Klägerin im Grundsatz einen Deckungszuschlag schuldet. Im Falle der 

Bejahung eines solchen Anspruchs wäre in einem zweiten Schritt die Höhe des 

Deckungszuschlages festzulegen. Da der Entscheid über die Höhe eines allfälligen 

Anspruchs auf einen Deckungszuschlag zeit- und kostenintensive Beweismassnahmen 

nach sich ziehen könnte, zumal die Beklagte gegen das von der Klägerin diesbezüglich 

offerierte Beweismittel bereits protestiert hat (vgl. act. G 8 S. 4 i.V.m. G 12 S. 5), 

beschränkt sich das angerufene Gericht vorerst auf den Erlass eines 

Zwischenentscheides (Feststellungsentscheid) zur Frage, ob grundsätzlich ein 

Gemäss Art. 49 Abs. 2 BVG, der bestimmt, welche Vorschriften des BVG auch im 

Bereich der weiteren, überobligatorischen beruflichen Vorsorge Geltung haben, 

gelangen unter anderem die Bestimmungen über die Rechtspflege und somit auch Art. 

73 f. BVG im vorliegenden Verfahren zur Anwendung (vgl. Art. 49 Abs. 2 Ziff. 22 BVG). 

Für die Anwendbarkeit eines Verfahrens nach Art. 73 BVG ist in sachlicher Hinsicht 

erforderlich, dass die Streitigkeit die berufliche Vorsorge im engeren oder weiteren Sinn 

beschlägt. Im Wesentlichen geht es um Streitigkeiten betreffend 

Versicherungsleistungen, Eintritts- und Austrittsleistungen und Beiträge bzw. um eine 

spezifisch berufsvorsorgerechtliche Frage (Hans-Ulrich Stauffer, Berufliche Vorsorge, 3. 

Auflage, Zürich/Basel/Genf 2019, N 2324 f.). Im Verhältnis Arbeitgeber-

Vorsorgeeinrichtung findet das Verfahren nach Art. 73 BVG im Wesentlichen auf 

Beitragsstreitigkeiten (Inkasso) und auf Fragen der Unterstellung Anwendung, aber 

auch beispielsweise im Streit über die Berechtigung eines Rückbehalts vom 

Deckungskapital bei einem Wechsel der Vorsorgeeinrichtung oder die Übertragung des 

Dotationskapitals an die Vorsorgestiftung (Stauffer, a.a.O., N 2327). Vorliegend ist die 

sachliche Zuständigkeit des Versicherungsgerichts folglich gegeben.

1.2. 

Gerichtsstand ist nach Art. 73 Abs. 3 BVG der Sitz oder Wohnsitz des Beklagten 

oder der Ort des Betriebes, bei dem der Versicherte angestellt wurde. Die örtliche 

Zuständigkeit des angerufenen Versicherungsgerichts ist vorliegend zu bejahen, weil 

die Beklagte ihren Sitz in G.___ im Kanton St. Gallen hat (act. G1).

1.3. 

Da auch sämtliche übrigen prozessualen Voraussetzungen erfüllt sind, ist auf die 

Klage einzutreten.

1.4. 

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Deckungszuschlag geschuldet ist (vgl. dazu auch Urteil des Bundesgerichts vom 10. 

Juni 2009, 9C_1019/2008, E. 2.2). Erst nach Eintritt der Rechtskraft dieses 

Zwischenentscheides werden gegebenenfalls weitergehende Beweismassnahmen 

hinsichtlich der Höhe eines allfälligen Deckungszuschlages geprüft. Mit diesem 

Vorgehen wird sichergestellt, dass kein unnötiger Aufwand und keine unnötigen Kosten 

für Beweismassnahmen anfallen.

3.  

Die Klägerin stützt sich für die Geltendmachung ihres Anspruchs auf Ziff. 4.3 des 

mit der Beklagten abgeschlossenen Anschlussvertrages. Sie stellt sich auf den 

Standpunkt, diese Regelung halte unmissverständlich fest, dass die Beklagte ihr einen 

Deckungszuschlag für den Verbleib eines Rentners bei ihrer Vorsorgeeinrichtung zu 

bezahlen habe (vgl. act. G 1 S. 5 f.). Demgegenüber macht die Beklagte geltend, dass 

Ziff. 4.3 des Anschlussvertrages, welche den Begriff "grundsätzlich" enthalte, sich nicht 

klar und unmissverständlich zur Frage des Verbleibs der Rentenbezüger ausspreche. 

Die vertragliche Regelung beinhalte keine Umschreibung der Voraussetzungen, unter 

welchen Rentenbezüger bei der Klägerin verblieben. Aus diesem Grund komme für die 

Frage hinsichtlich des Verbleibs des Rentners die gesetzliche Regelung von Art. 53e 

Abs. 4 des BVG zur Anwendung, wonach bei fehlender Regelung im Anschlussvertrag 

und fehlender Einigung zwischen der bisherigen und der neuen Vorsorgeeinrichtung 

der Rentner bei der alten Vorsorgeeinrichtung verbleibe und zwar ohne jegliche weitere 

Voraussetzungen oder Nebenfolgen. Durch den bewussten Verzicht des Gesetzgebers, 

eine Auflage wie einen Deckungszuschlag vorzusehen, bleibe auch kein Raum für eine 

vertragliche Regelung, welche dem Arbeitgeber eine solche Verpflichtung auferlege. 

Einziger zulässiger Regelungsgegenstand bilde im Rahmen von Art. 53e Abs. 4 BVG 

die Frage nach dem Verbleib oder Wechsel der Rentenbezüger (vgl. act. G 5 S. 6 f.). 

Ausserdem sei Ziff. 4.3 des Anschlussvertrages, welche sich systematisch unter den 

Kündigungsbestimmungen finde, auch deshalb nicht anwendbar, da der 

Anschlussvertrag des Rentners gemäss der zwingenden Bestimmung von Art. 53e Abs. 

6 BVG ungekündigt fortgeführt werde (vgl. act. G 5 S. 10). Die Klägerin stimmt der 

Beklagten zwar darin zu, dass der Anschlussvertrag mit dem bei ihr verbleibenden 

Rentner ungekündigt weitergeführt werde, schliesst daraus jedoch nicht, dass Ziff. 4.3 

des Anschlussvertrages nicht zur Anwendung kommen könne (vgl. act. G 8 S. 5). 

Weiter macht sie geltend, Art. 53e Abs. 4 BVG verlange nicht, dass eine von den 

Parteien getroffene Regelung die Frage nach dem Verbleib der Rentner ausschliesslich 

mit "ja" oder "nein" beantworten dürfe. Vielmehr könne eine Regelung auch so 

ausgestaltet sein, dass für den Verbleib von Rentnern Bedingungen erfüllt sein müssten 

3.1. 

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(act. G 8 S. 4). Das in der Regelung von Ziff. 4.3 des Anschlussvertrages enthaltene 

"grundsätzlich" könne nichts Anderes heissen, als dass die Klägerin bereit sei, die 

Rentenverpflichtungen beizubehalten, sofern die hierfür statuierten Bedingungen 

(Bezahlung eines Deckungszuschlages) erfüllt würden. Würden sie nicht erfüllt, müsse 

die Beklagte den Rentner zur neuen Vorsorgeeinrichtung mitnehmen (act. G 1 S. 5 f.).

Zunächst zu prüfen ist somit, ob die gesetzlichen Regelungen von Art. 53e BVG 

den Parteien Raum für eine Vereinbarung, wie sie Ziff. 4.3 des Anschlussvertrages 

vorsieht, lassen und ob Ziff. 4.3 des Anschlussvertrages somit überhaupt zur 

Anwendung kommt.

3.2. 

Art. 53e Abs. 4 BVG sieht für den Fall der Auflösung des Anschlussvertrages durch 

den Arbeitgeber vor, dass sich die bisherige und die neue Vorsorgeeinrichtung über 

den Verbleib der Rentenbezüger bei der bisherigen oder den Wechsel zur neuen 

Vorsorgeeinrichtung zu einigen haben, sofern der Anschlussvertrag für diesen Fall 

keine Regelung vorsieht. Fehlt eine Reglung im Anschlussvertrag oder kommt zwischen 

der bisherigen und der neuen Vorsorgeeinrichtung keine Vereinbarung zustande, so 

verbleiben die Rentenbezüger bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtung. Art. 53e Abs. 5 

BVG statuiert eine Regelung für den Fall der Auflösung des Anschlussvertrages durch 

die Vorsorgeeinrichtung. Diesfalls haben sich die bisherige und die neue 

Vorsorgeeinrichtung über den Verbleib der Rentenbezüger bei der bisherigen oder den 

Wechsel zur neuen Vorsorgeeinrichtung zu einigen. Kommt keine Vereinbarung 

zustande, so verbleiben die Rentenbezüger bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtung. Für 

den Fall, dass die Rentenbezüger bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtung verbleiben, 

bestimmt Art. 53e Abs. 6 BVG, dass der Anschlussvertag mit Bezug auf die 

Rentenbezüger weiter bestehen bleibt.

3.3. 

Die gesetzliche Systematik von Art. 53e Abs. 4 und 5 BVG sieht hinsichtlich des 

Schicksals der Rentenbezüger bei der Auflösung eines Anschlussvertrages also eine 

differenzierte Regelung vor. Abhängig davon, ob der Arbeitgeber oder die 

Vorsorgeeinrichtung den Anschlussvertrag kündigen, kommt eine andere Regelung zur 

Anwendung. Während die Vorsorgeeinrichtung, wenn sie selber kündigt, nicht die 

Anwendbarkeit derjenigen Regelung herbeiführen kann, welche der Anschlussvertrag 

für den Fall der Kündigung enthält, kommt bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber 

nach dem Wortlaut von Art. 53e Abs. 4 BVG in erster Linie diejenige Regelung, welche 

der Anschlussvertrag vorsieht, zur Anwendung (vgl. BGE 135 V 263 f. E. 4.2). So findet 

im Falle der Kündigung des Anschlussvertrages durch die Vorsorgeeinrichtung eine im 

Anschlussvertrag enthaltene Bestimmung, wonach den Arbeitgeber bei Auflösung des 

Anschlussvertrages eine Verpflichtung zur Bezahlung des Barwertes der künftigen 

3.4. 

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Teuerungszahlungen trifft, beispielsweise keine Anwendung (vgl. BGE 135 V 261 ff.). 

Aufgrund der in Art. 53e Abs. 4 und 5 BVG enthaltenen Systematik bezieht sich 

gemäss Bundesgericht die Bestimmung von Art. 53e Abs. 6 Satz 1, wonach der 

Anschlussvertrag mit der bisherigen Vorsorgeeinrichtung in Bezug auf die 

Rentenbezüger weiter bestehen bleibt, nur auf diejenigen Bestimmungen des 

Anschlussvertrages, welche die gegenseitigen Rechte und Pflichten während der 

Geltungsdauer dieses Vertrages regeln, aber nicht auf diejenigen Bestimmungen, 

welche die Rechtsfolgen einer Auflösung des Vertrags regeln. Solche Bestimmungen 

sind gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur im Fall einer Kündigung 

durch den Arbeitgeber anwendbar (BGE 135 V 264 E. 4.2).

Nach dem Gesagten darf ein Anschlussvertrag entgegen der Ansicht der 

Beklagten sich nicht lediglich zur Frage aussprechen, ob die Rentnerbestände im Falle 

der Kündigung des Anschlussvertrages bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtung 

verbleiben oder zur neuen wechseln. Vielmehr geht aus der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung hervor, dass die Parteien im Anschlussvertrag für den Fall der 

Kündigung hinsichtlich des Verbleibs oder Wechsels von Rentnerbeständen durchaus 

differenzierte Regelungen treffen können, wobei diese aber im Falle der Kündigung 

durch die Vorsorgeeinrichtung nicht zur Anwendung kommen. Da die Kündigung im 

vorliegenden Fall durch die Beklagte und nicht durch die Vorsorgeeinrichtung erfolgt 

ist, gelangen die im Anschlussvertrag der Parteien vereinbarten 

Kündigungsbestimmungen und somit auch Ziff. 4.3 des Anschlussvertrages zur 

Anwendung.

3.5. 

Soweit die Beklagte weiter geltend macht, die Bestimmung von Ziff. 4.3 des 

Anschlussvertrages komme auch deshalb nicht zur Anwendung, da sie unklar sei, kann 

ihr ebenfalls nicht gefolgt werden. Alleine aufgrund des Umstandes, dass eine 

Bestimmung möglicherweise interpretationsbedürftig ist, kann ihr nicht ohne weiteres 

die Anwendung versagt werden. Vielmehr wäre diesbezüglich in erster Linie zu prüfen, 

ob die Regelung einer Auslegung zugänglich ist. Vorliegend muss jedoch der nach 

Ansicht der Beklagten unklare Begriff "grundsätzlich" bzw. der in Ziff. 4.3 des 

Anschlussvertrages enthaltene Satz, wonach die Rentenbezüger grundsätzlich 

weiterhin bei der Pensionskasse rentenberechtigt bleiben, nicht weiter ausgelegt 

werden. Denn es ist unstrittig, dass der einzig vorhandene Rentner bei der Klägerin 

verbleiben soll bzw. verblieben ist, was im Grundsatz auch mit der von den Parteien im 

Anschlussvertrag getroffenen Regelung übereinstimmt. Sodann sieht Ziff. 4.3 des 

Anschlussvertrages für den Fall des Verbleibs von Rentnern klar verständlich vor, dass 

die Klägerin ein Recht dazu hat, von der Beklagten für die Zunahme der 

3.6. 

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4.  

Lebenserwartung und die Anpassung der Renten an die Teuerung einen 

Deckungszuschlag zu erheben (vgl. act. G 1.2 S. 3). Ob die in Ziff. 4.3 des 

Anschlussvertrages vorgesehene Bezahlung eines Deckungszuschlages durch die 

Beklagte als Bedingung für den Verbleib der Rentner bei der Klägerin oder als 

Rechtsfolge im Falle des Verbleibs von Rentnern zu verstehen ist, spielt sodann keine 

Rolle. Aus der Regelung geht jedenfalls hervor, dass beim Verbleib von Rentnern ein 

Deckungszuschlag erhoben werden kann. Angesichts der im vorliegenden Fall 

anwendbaren Ziff. 4.3 des Anschlussvertrages bleibt somit kein Raum für die 

gesetzliche Auffangbestimmung von Art. 53e Abs. 4 BVG, wonach der Rentner von 

Gesetzes wegen ohne Bedingungen bei der Klägerin bleiben würde, falls nichts 

Anderes geregelt worden wäre und sich die Vorsorgeeinrichtungen nicht geeinigt 

hätten. Selbst wenn aber die gesetzliche Auffangregelung hinsichtlich des Verbleibs 

des Rentners zur Anwendung käme, wie es die Beklagte behauptet, wäre nicht ohne 

Weiteres klar, ob damit sämtliche anderen Regelungen im Anschlussvertrag wie die 

Bezahlung eines Deckungszuschlages als Rechtsfolge beim Verbleib eines Rentners 

ihre Gültigkeit verlören. Diese Frage kann nach dem Gesagten aber offenbleiben.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass in Anwendung der gesetzlichen 

Bestimmungen von Art. 53e BVG die in Ziff. 4.3 des Anschlussvertrages enthaltene 

Regelung zur Anwendung kommt.

3.7. 

Weiter macht die Beklagte geltend, der Klägerin auch deswegen keinen 

Deckungszuschlag zu schulden, da es die Klägerin unterlassen habe, sie rechtzeitig 

über ihre Forderung zu informieren. Damit habe sie ihr die Möglichkeit zur Prüfung und 

Umsetzung von Handlungsoptionen, insbesondere auch einen erneuten Anschluss 

bzw. Verbleib bei der Klägerin verunmöglicht (vgl. act. G 5 S. 4). Die Klägerin als 

professionelle Akteurin im Bereich der beruflichen Vorsorge hätte sie, die Beklagte, ein 

auf diesem Gebiet nicht bewandertes Unternehmen, frühzeitig auf Ziff. 4.3 des 

Anschlussvertrages aufmerksam machen müssen. Umso unverständlicher sei es, dass 

sich die Klägerin für die Forderung zunächst an die neue Vorsorgeeinrichtung gehalten 

habe. Die Forderung gehe somit auf eine Verletzung der Treuepflichten durch die 

Klägerin zurück, sodass deren Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstosse 

(act. G 5 S. 11). Demgegenüber ist die Klägerin der Ansicht, die Beklagte könne sich 

nicht darauf berufen, von der in Ziff. 4.3 des Anschlussvertrages enthaltenen Regelung 

hinsichtlich des Deckungszuschlages keine Kenntnis gehabt zu haben, zumal sie selber 

Dienstleistungen im Bereich des Sozialversicherungsrechts erbringe (act. G 8 S. 2 f.). 

Wann sie als Klägerin die Forderung gegenüber der Beklagten erstmals geltend 

4.1. 

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gemacht habe, sei irrelevant, da ohnehin die vertragliche Regelung massgebend sei 

(act. G 8 S. 4). Sodann habe sie auch keine Aufklärungspflicht getroffen. Die Klägerin 

habe den Anschlussvertag bereits gekündigt, bevor sie nach den 

Auflösungsbestimmungen, welche jedem Anschlussvertrag immanent seien, gefragt 

habe (act. G 8 S. 2 f.). Demnach sei ein Verbleib bei ihr, der Klägerin, gar nie als Option 

zur Diskussion gestanden (act. G 8 S. 3).

Die Beklagte hat den Anschlussvertrag mit Schreiben vom 21. Juni 2018 per 31. 

Dezember 2018 gekündigt (vgl. act. G 1.3). Aus den Akten geht nicht hervor, dass die 

Beklagte im Vorfeld der Kündigung die Klägerin kontaktiert hätte, um sich über die 

Auswirkungen einer allfälligen Kündigung bzw. die Kündigungsmöglichkeiten zu 

informieren. Die Klägerin hat denn auch ausgeführt, dass sich die Beklagte bei ihr nicht 

nach den Auflösungsbestimmungen erkundigt habe (act. G 8 S. 2) und die Beklagte 

behauptet nichts Gegenteiliges. Indem die Beklagte die Kündigung ausgesprochen hat, 

ohne sich vorgängig zu informieren und ohne die Kündigung mit entsprechenden 

Vorbehalten zu versehen, hat sie grundsätzlich in Kauf genommen, dass die Kündigung 

auch unliebsame Folgen nach sich ziehen kann. Ob die Beklagte im Bereich der 

beruflichen Vorsorge besonders bewandert ist oder eben nicht, ist irrelevant. Sie ist im 

Bereich der Sozialversicherungen beratend tätig und hätte – bereits bei gewöhnlicher 

Vorsicht im Geschäftsverkehr – wissen müssen, dass eine Kündigung eines 

Anschlussvertrages weitreichende Folgen nach sich ziehen kann. Zur Beurteilung der 

Folgen hätte sie zumindest den Anschlussvertrag durchlesen und bei allfälligen 

Unklarheiten auf die Klägerin zugehen können. Mit dem Eintreffen bei der Klägerin hat 

die Kündigung bereits ihre Wirkung entfaltet. Eine nachträgliche Aufklärung durch die 

Klägerin hätte daran nichts mehr geändert. Selbst wenn die Klägerin also im Schreiben 

vom 26. Juni 2018, mit welchem sie die Kündigung bestätigt hat (vgl. act. G 1.4), die 

Beklagte sogleich auf Ziff. 4.3 des Anschlussvertrages aufmerksam gemacht hätte, 

hätte dies an der Wirksamkeit der Kündigung nichts mehr geändert. Demnach hat nicht 

die Klägerin der Beklagten durch unzureichende oder zu späte Auskünfte 

Handlungsoptionen genommen, sondern die Beklagte hat sich diese durch die offenbar 

nicht durchdachte Kündigung bzw. das ungenügende Einholen von Informationen 

selber verbaut. Ob nach der Kündigung noch ein Spielraum für den Verbleib der 

Beklagten bei der Klägerin vorhanden gewesen wäre, wie dies die Beklagte in ihrer 

Duplik behauptet (vgl. act. G 12 S. 6), wäre vom Willen der Klägerin abhängig gewesen 

und begründet somit keine für die Beklagte vorteilhaftere Rechtsposition. Inwiefern für 

die Klägerin hätte erkennbar sein sollen, dass für die Beklagte nach bereits erfolgter 

Kündigung eine sofortige Information über Ziff. 4.3 des Anschlussvertrages wesentlich 

ist, ist nicht ersichtlich, zumal diese Bestimmung nur eine von mehreren 

4.2. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 12/14

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5.  

Kündigungsfolgen beinhaltet. Folglich ist unabhängig allfälliger Aufklärungs- oder 

Beratungspflichten nicht erkennbar, inwiefern die Geltendmachung des Anspruchs auf 

den Deckungszuschlag gegen Treu und Glauben verstossen soll.

Weiter macht die Beklagte geltend, dass die Klägerin in ihrem 

Rückstellungsreglement Rückstellungen für die Langlebigkeit vorgesehen habe. Ein 

Abzug oder eine Verstärkung durch Deckungszuschläge bei austretenden Arbeitgebern 

zur Absicherung des Langlebigkeitsrisikos sei im Reglement nicht vorgesehen. Es gehe 

nicht an, dass die Klägerin einerseits von den durch die Beklagte und die Versicherten 

geleisteten Beiträgen Rückstellungen für die Langlebigkeit gebildet habe und 

andererseits bei der Kündigung des Anschlussvertrages für dasselbe Risiko einen 

Deckungszuschlag verlange (act. G 5 S. 8 f.). Die auf die aktiven Versicherten der 

Beklagten fallenden Rückstellungen für Langlebigkeit verblieben nämlich bei der 

Klägerin (act. G 12 S. 5). Schliesslich weist die Beklagte darauf hin, dass von Gesetzes 

wegen die freie Wahl der Pensionskasse vorgesehen sei. Die Wahrnehmung dieses 

Rechts werde durch die im Anschlussvertag vorgesehene Verpflichtung zur Bezahlung 

eines Deckungszuschlages faktisch verunmöglicht, wenn der Deckungszuschlag 

bereits bei einem Rentner so hoch ausfalle (act. G 5 S. 12). Diesbezüglich führt die 

Klägerin an, dass es nur fair sei, wenn die Beklagte beim Austritt aus der Solidarität 

den Barwert der beiden Rückstellungen für die Zunahme der Lebenserwartung und der 

künftigen Teuerung für den Rentner bezahle, sonst müssten alle verbleibenden aktiven 

Versicherten der verbleibenden angeschlossenen Firmen diese Kosten künftig tragen. 

Denn sie, die Klägerin, verwende zur Berechnung der Deckungskapitalien und der 

Rückstellungen die sogenannten Periodentafeln. Es sei das Wesen dieser 

Periodentafeln, dass die zukünftige Zunahme der Lebenserwartung und die zukünftige 

Anpassung der Renten an die Teuerung darin nicht enthalten und somit nicht gedeckt 

seien. Die bisher getätigten Rückstellungen berücksichtigten somit nur die bislang 

gegenüber den Tarifgrundlagen aufgelaufene Zunahme der Lebenserwartung, nicht 

aber die zukünftige (act. G 8 S. 4 f.). Auch sei es eine Tatsache, dass ein Wechsel von 

einer Pensionskasse zur anderen nicht in der vom Gesetzgeber und vom Markt 

gewünschten freiheitlichen Form stattfinden könne. Schuld daran seien 

unterschiedliche Berechnungssysteme der Pensionskassen und vor allem der in der 

Praxis unterschiedlich angewandte technische Zins. Wenn die übernehmende 

Pensionskasse mit einem tieferen technischen Zins rechne wie die bisherige 

Pensionskasse, werde sie ein weit höheres Deckungskapital zur Übernahme eines 

Rentners oder ganzer Rentnerbestände verlangen, was einen Pensionskassenwechsel 

5.1. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 13/14

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6.  

Entscheid

verunmöglichen könne. Für diese Umstände könne aber nicht sie, die Klägerin, 

verantwortlich gemacht werden (act. G 8 S. 6).

Zwar ist es richtig, dass die Vereinbarung eines Deckungszuschlages für den 

Kündigungsfall einen Wechsel der Pensionskasse erschweren kann, jedoch ist der 

Klägerin darin zuzustimmen, dass es auch andere Faktoren gibt, die einen Wechsel 

erschweren, wenn nicht gar verunmöglichen können. Im Übrigen hätte der Beklagten 

grundsätzlich die Möglichkeit offen gestanden, den Rentner zur neuen 

Vorsorgeeinrichtung mitzunehmen, wodurch sie sich von der Bezahlung eines 

Deckungszuschlages hätte befreien können. Folglich erschwert nicht ausschliesslich 

die Verpflichtung zur Bezahlung eines Deckungszuschlages den 

Pensionskassenwechsel, sondern auch der Umstand, dass die neue 

Vorsorgeeinrichtung anscheinend nicht bereit gewesen ist, den Rentner zu 

übernehmen, oder dies für die Beklagte ungünstiger als die Bezahlung des 

Deckungszuschlages gewesen wäre (vgl. dazu auch act. G 1 S. 4, unten). Dazu kommt, 

dass die Beklagte bereits bei der Wahl der Vorsorgeeinrichtung Kenntnis der Regelung 

bezüglich des Deckungszuschlages erlangt hat bzw. zumindest hätte erlangen können 

und sie sich trotzdem für die Klägerin als Vorsorgeeinrichtung entschieden hat. 

Dadurch hat sie mit dem Abschluss des Anschlussvertrages in Kauf genommen, dass 

ein Wechsel der Vorsorgeeinrichtung aufgrund der damit einhergehenden finanziellen 

Verpflichtungen erschwert sein kann. Überdies verfolgt auch die Klägerin durch die 

Vereinbarung eines Deckungszuschlages legitime Interessen. Eine ausdrückliche 

Nennung der Deckungszuschläge im Reglement ist sodann nicht erforderlich, damit die 

Beklagte einen Anspruch gestützt auf den Anschlussvertrag geltend machen kann. 

Inwiefern bereits Rückstellungen mittels Beiträgen der Beklagten bzw. deren 

Aktivversicherten gebildet worden sind, ist sodann bei der – in einem späteren 

Verfahrensschritt vorzunehmenden – Berechnung der Höhe des Deckungszuschlages 

zu berücksichtigen, tangiert aber grundsätzlich nicht den Anspruch auf einen 

Deckungszuschlag als solchen.

5.2. 

Nach dem Gesagten ist in diesem Zwischenentscheid zusammenfassend 

festzustellen, dass die Beklagte der Klägerin im Sinne der Erwägungen gestützt auf Ziff. 

4.3 des Anschlussvertrages vom Februar bzw. März 2004 einen Deckungszuschlag in 

noch zu bestimmender Höhe zu bezahlen hat.

6.1. 

Die Kosten- und Entschädigungsfolge wird im Endentscheid festgelegt.6.2. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 14/14

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im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Es wird festgestellt, dass die Beklagte der Klägerin im Sinne der Erwägungen gestützt 

auf Ziff. 4.3 des Anschlussvertrages vom Februar bzw. März 2004 einen 

Deckungszuschlag in noch zu bestimmender Höhe zu bezahlen hat.

2.

Die Kosten- und Entschädigungsfolge bleibt bei der Hauptsache.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 19.06.2020
	Art. 53e Abs. 4, 5 und 6 BVG. Die Beklagte schuldet der Klägerin gestützt auf Ziff. 4.3 des mit ihr abgeschlossenen Anschlussvertrages für den verbleibenden Rentnerbestand einen Deckungszuschlag in noch zu bestimmender Höhe. Zwischenentscheid vor dem Hintergrund möglicher zeit- und kostenintensiver Beweismassnahmen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 19. Juni 2020, BV 2019/7 Z-Entscheid).

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		2024-05-27T00:01:48+0200
	"9001 St.Gallen"
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