# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6414ddd5-bc9f-542a-a9d4-78eda04655df
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-11-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.11.2010 E-6440/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6440-2010_2010-11-26.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6440/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 6 .  N o v e m b e r  2 0 1 0

Einzelrichter Kurt Gysi, 
mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas; 
Gerichtsschreiber Christoph Berger.

A._______,
Kosovo,
vertreten durch Dr. Stephane Laederich,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 26. August 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6440/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  die  Vorinstanz  mit  Verfügung  vom 26.  Februar  2007  das  Asyl-
gesuch  des  Beschwerdeführers  ablehnte,  die  Wegweisung  aus  der 
Schweiz verfügte und den Wegweisungsvollzug anordnete,

dass das Bundesverwaltungsgericht mit  Urteil  vom 18. Februar 2010 
die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 26. März 2007 
bezüglich  der  Zuerkennung  der  Flüchtlingseigenschaft,  des  Asyl-
punktes und der Wegweisung als solche abwies, jedoch betreffend die 
Anordnung des Wegweisungsvollzuges guthiess,  die  Ziffern  4 und 5 
der  angefochtenen  Verfügung  aufhob  und  die  Vorinstanz  anwies, 
diesbezüglich das erstinstanzliche Verfahren wieder aufzunehmen,

dass die  Vorinstanz mit  (neuer)  Verfügung vom 26. August  2010 die 
Wegweisung  des  Beschwerdeführers  aus  der  Schweiz  verfügte  und 
feststellte,  der  Vollzug  der  Wegweisung  sei  zulässig,  zumutbar  und 
möglich,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Rechtsmitteleingabe  vom 
9.  September  2010  beantragte,  die  Verfügung  des  BFM  vom 
26. August 2010 sei aufzuheben,

dass der weitere Aufenthalt  des Beschwerdeführers (in der Schweiz) 
wegen  Unzulässigkeit,  Unzumutbarkeit  und  Unmöglichkeit  des  Weg-
weisungsvollzuges in Form der vorläufigen Aufnahme zu regeln sei,

dass  die  aufschiebende Wirkung  zu sichern  und  die  Fremdenpolizei 
anzuweisen sei, auf Vollzugshandlungen während der Behandlung des 
vorliegenden Gesuches zu verzichten,

dass er in prozessualer Hinsicht weiter um Verzicht auf die Erhebung 
eines  Kostenvorschusses  und  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege ersuchte,

dass  mit  Zwischenverfügung  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom 
21. September 2010 festgestellt wurde, der vorliegenden Beschwerde 
komme von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu (Art. 55 Abs. 1 
des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, 
SR  172.021])  und  die  aufschiebende  Wirkung  der  Beschwerde  sei 

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nicht entzogen worden, weshalb auf den entsprechenden Antrag nicht 
einzutreten sei,

dass mit gleicher Zwischenverfügung das Gesuch um Verzicht auf die 
Erhebung  eines  Kostenvorschusses  und  um Gewährung  der  unent-
geltlichen  Rechtspflege  abgewiesen  und  der  Beschwerdeführer  auf-
gefordert  wurde,  innert  Frist  einen Kostenvorschuss  im Betrage  von 
Fr. 600.-- zu leisten,

dass  der  Beschwerdeführer  den  Kostenvorschuss  innert  Frist  voll-
umfänglich leistete,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asyls  end-
gültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5  VwVG) des BFM 
entscheidet  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26.  Juni  1998  [AsylG, 
SR  142.31])  i.V.m.  Art. 31-33  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni  2005  [VGG,  SR  173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG),

dass somit  auf die frist-  und formgerecht eingereichte Beschwerde - 
unter  der  in  der  Zwischenverfügung  des  Bundesverwaltungsgerichts 
vom 21. September 2010 gemachten Einschränkung - einzutreten ist 
(Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  wird  (Art.  111 

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Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um 
eine  solche  handelt,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens der Vollzug 
der Wegweisung und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme in der 
Schweiz bilden,

dass  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetz-
lichen Bestimmungen über  die  vorläufige  Aufnahme von Ausländern 
regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumut-
bar  oder  nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2  AsylG; Art. 83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht-
liche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, 

dass  das  BFM in  seiner  Verfügung  vom 26.  August  2010  zu  Recht 
feststellte,  der  Beschwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft 
nicht, weshalb das Rückschiebungsverbot gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG 
nicht zur Anwendung gelange,

dass das BFM auch zu Recht darauf erkannte, aus der Aktenlage er -
gäbe  sich  kein  Hinweis,  dass  der  Beschwerdeführer  in  seinem 

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Heimatland  einer  nach  Art.  3  der  Konvention  zum  Schutze  der 
Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK, 
SR 0.101) verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre,

dass  aufgrund  objektiver  und  differenzierter  Lagebeurteilung  festzu-
halten ist, dass die vom Beschwerdeführer geschilderte Bedrohung an 
Leib  und Leben im Kosovo der  strafrechtlichen Verfolgung unterliegt 
und  entgegen  der  in  der  Beschwerde  vertretenen  Auffassung  zum 
heutigen Zeitpunkt von einem präventiven und konkreten Schutzwillen 
und  einer  weitestgehenden  Schutzfähigkeit  der im  Kosovo  tätigen 
nationalen  (Kosovo Police Service [KPS])  und internationalen Sicher-
heitsbehörden auszugehen ist,  und es dem Beschwerdeführer  zuzu-
muten ist, bei Bedarf diesen Schutz der heimatlichen Behörden in An-
spruch zu nehmen,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass  das  BFM  in  seiner  Verfügung  weiter  zutreffend  ausführte,  es 
sprächen  ihm  Rahmen  der  Prüfung  der  Zumutbarkeit  keine  Gründe 
gegen den Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in dessen 
Heimatland,

dass das Bundesverwaltungsgericht  in  seiner  Praxis  davon ausgeht, 
dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  von  albanischsprachigen  Roma, 
Ashkali  und  „Ägyptern“  in  den  Kosovo  in  der  Regel  zumutbar  ist,  
sofern auf Grund einer Einzelfallabklärung (insbesondere durch Unter-
suchungen  vor  Ort  über  die  Schweizerische  Botschaft  im  Kosovo) 
feststeht,  dass  bestimmte  Reintegrationskriterien  -  wie  berufliche 
Ausbildung,  Gesundheitszustand,  Alter,  ausreichende  wirtschaftliche 
Lebensgrundlage  und  Beziehungsnetz  im  Kosovo  -  erfüllt  sind 
(vgl. BVGE 2007/10),

dass das BFM über die Schweizerische Botschaft  im Kosovo Einzel-
fallabklärungen  vor  Ort  veranlasste  und  dem Beschwerdeführer  den 
Bericht  der  Botschaft  vom 11. Mai  2010 mit  Schreiben vom 17. Mai 
2010 zum rechtlichen Gehör unterbreitete,  zu dem der  Beschwerde-
führer mit Eingabe an das BFM vom 28. Mai 2010 schriftlich Stellung 
nahm,

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dass das BFM in der Verfügung vom 26. August 2010 feststellte, die 
erhobenen  Abklärungen  der  Schweizerischen  Botschaft  hätten  er-
geben, dass die Familie des Beschwerdeführers im Kosovo lebe und 
im  Dorf,  wo  sich  mehrere  Roma-  und  Ashkali-Familien  zusammen-
gefunden hätten, mit keinen Sicherheitsproblemen konfrontiert sei,

dass gemäss Statistiken der OSZE in der Gemeinde (...)  zirka 1500 
Ashkali ansässig seien und sich die Beziehungen mit der albanischen 
Mehrheit überwiegend gut ausnehmen würden,

dass der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme vom 28. Mai 2010 
Ausführungen über die Minderheiten im Kosovo genereller Natur vor-
gebracht  habe,  jedoch  kein  konkretes  und  persönliches  Element  zu 
benennen vermöge, das als Hindernis des Wegweisungsvollzuges be-
trachtet werden könnte,

dass demnach aus Sicht des BFM dem Vollzug der Wegweisung nichts 
entgegenstehe und dieser zumutbar sei,

dass zudem der Wegweisungsvollzug auch möglich sei,

dass  das  Gericht  den  Ausführungen  und  Folgerungen  in  der  an-
gefochtenen Verfügung zustimmt,

dass  die  Entgegnungen  in  der  Rechtsmitteleingabe  in  entscheid-
wesentlicher  Hinsicht  nicht  stichhaltig  erscheinen und vielmehr  nach 
Prüfung  der  vorliegenden  Aktenlage  die  Erwägungen  in  der  an-
gefochtenen Verfügung des BFM zu bestätigen sind,

dass  die  Ausführungen  in  der  Rechtsmitteleingabe,  soweit  sie  die 
Flüchtlingseigenschaft  des Beschwerdeführers betreffen, nicht gehört 
werden  können,  da  diese  Frage  mit  Urteil  des  Bundesverwaltungs-
gerichts  vom 18.  Februar  2010  abschliessend  und  rechtskräftig  be-
urteilt wurde,

dass auch die in der Rechtsmitteleingabe erneut aufgeworfene Frage 
der  Staatsangehörigkeit  des  Beschwerdeführers  im  Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Februar 2010 beurteilt wurde und 
auf die entsprechenden Erwägungen verwiesen werden kann,

dass bezüglich  der  Beurteilung der  Zumutbarkeit  des Wegweisungs-
vollzuges zu berücksichtigen ist,  dass  sich  der  Beschwerdeführer  in 

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seinem Heimatland auf ein breites familiäres Beziehungsnetz stützen 
kann, 

dass  sich  die  Wohnverhältnisse  der  Familie  zwar  eng  darstellen 
mögen, sich das bewohnte Haus aber in gutem Zustand befindet,

dass  es  der  Familiengemeinschaft  im  Heimatdorf  bis  anhin  offenbar 
gelungen  ist,  ein  wenn  auch  bescheidenes  Fortkommen  zu  erwirt -
schaften,

dass  es  dem  (...)-jährigen  Beschwerdeführer  zuzumuten  ist,  sich  - 
allenfalls zusammen mit seinem Vater und seinem (...)-jährigen Bruder 
-  um eine wirtschaftliche Existenz zu bemühen,

dass der Beschwerdeführer auch landwirtschaftliche Berufserfahrung 
aufweist  und  sich  in  der  Zwischenzeit  zusätzliche  berufliche  Er-
fahrungen angeeignet haben sollte,

dass  insgesamt  nicht  davon  auszugehen  ist,  der  Beschwerdeführer 
würde in seiner Heimat einer konkreten Gefährdung im Sinne der zu 
beachtenden gesetzlichen Bestimmungen ausgesetzt werden,

dass  sich  insgesamt  aus  den  Akten  keine  Hinweise  auf  ein  spezi -
fisches Schutzbedürfnis des Beschwerdeführers ergeben,

dass sich  aus den Akten und den Angaben des Beschwerdeführers 
keine  hinreichend  konkreten  Anhaltspunkte  ergeben,  die  darauf 
schliessen liessen, er gerate im Falle eines Wegweisungsvollzugs aus 
individuellen  Gründen wirtschaftlicher,  sozialer  oder  gesundheitlicher 
Natur in eine existenzbedrohende Situation,

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  unter  diesen  Umständen  als  zu-
mutbar zu bezeichnen ist,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat  schliesslich  möglich  ist,  da  keine  Vollzugshindernisse  be-
stehen (Art. 83  Abs. 2 AuG),  und es  dem Beschwerdeführer  obliegt, 
bei  der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art.  8 Abs. 4 
AsylG),

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 

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rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt  
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten in der Höhe von 
Fr. 600.--  dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG 
i.V.m. Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR  173.320.2])  und  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  zu  ver-
rechnen sind.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 600.-- verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das 
BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Christoph Berger

Versand: 

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