# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 41ad9dcb-f413-5d59-b073-f4eefff0da8a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-02-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.02.2023 E-705/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-705-2023_2023-02-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-705/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  F e b r u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Roswitha Petry, 

mit Zustimmung von Richterin Jenny de Coulon Scuntaro;  

Gerichtsschreiberin Regina Seraina Goll. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch Derya Özgül, AD Consultancy,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Mehrfachgesuch);  

Verfügung des SEM vom 25. Januar 2023 / N (…). 

 

 

 

E-705/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.   

Der Beschwerdeführer stellte erstmals am (…) 2021 ein Asylgesuch in der 

Schweiz. Mit Verfügung vom (…) 2021 trat das SEM darauf nicht ein und 

verfügte seine Überstellung in den für die Behandlung seines Asylgesuchs 

zuständigen Dublin-Mitgliedstaat Deutschland. Dieser Entscheid erwuchs 

unangefochten in Rechtskraft, weshalb der Beschwerdeführer am (…) 

2021 nach Deutschland überstellt wurde.  

B.  

Mit einer als «Mehrfachgesuch Asyl» bezeichneten Eingabe liess der Be-

schwerdeführer am 12. Dezember 2022 bei der Vorinstanz erneut um Asyl 

ersuchen.   

Er machte geltend, er habe am (…) 2021 – nach der Überstellung durch 

die schweizerischen Behörden – in Deutschland erneut um Asyl ersucht. 

Dieses Gesuch sei am (…) 2022 abgewiesen worden. Um einer Ausschaf-

fung zu entgehen, habe er am (…) 2022 Deutschland freiwillig verlassen. 

Fünf Tage später sei er in die Türkei eingereist, obwohl ihn sein türkischer 

Anwalt aufgrund eines pendenten Strafverfahrens davor gewarnt habe. Bis 

zum (…) 2022 habe er sich in Istanbul aufgehalten, bevor er nach 

B._______ zu seinen Eltern gereist sei. Dort sei er zwei Mal beim Zahnarzt 

und einmal beim Augenarzt gewesen und habe Anfang (…) 2022 mit einem 

türkischen Anwalt Kontakt aufgenommen. Ausserdem habe er bei seinem 

deutschen Anwalt die in Deutschland eingereichten Originale eingefordert. 

Er sei am (…) 2022 und anfangs (…) 2022 polizeilich gesucht worden. Sein 

türkischer Anwalt habe herausgefunden, dass – neben einem bereits im 

Jahr 2022 eröffneten Ermittlungsverfahren – mittlerweile zwei weitere Ver-

fahren wegen Terrorpropaganda gegen ihn hängig seien. Am (…) 2022 

habe er sein Heimatland erneut verlassen. Aufgrund seines mehr als vier-

monatigen Aufenthalts ausserhalb des Schengen-Raums sei die Zustän-

digkeit Deutschlands für sein Asylverfahren erloschen. Es sei daher auf 

sein Asylgesuch einzutreten und er sei in die ordentlichen Asylstrukturen 

zu platzieren. Des Weiteren ersuchte er das SEM um Einsicht in die Akten 

des ersten Verfahrens. 

Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer fol-

gende Beweismittel zu den Akten:  

 Busticket Istanbul – B._______ vom (…) 2022  

 Zahnarzt Rechnung vom (…) 2022  

E-705/2023 

Seite 3 

 Zahnarzt Rechnung vom (…) 2022  

 Anwalt Rechnung vom (…) 2022  

 Schreiben der deutschen Rechtsanwältin vom (…) 2022, mit Um-

schlag 

 Bericht des Augenarztes vom (…) 2022  

 Schreiben des türkischen Anwalts vom (…) 2022, mit Übersetzung 

vom (…) 2022 

C.  

C.a Gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 

des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Fest-

legung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der 

für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen 

in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu-

ständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) ersuchte die Vorinstanz die deut-

schen Behörden am 9. Januar 2023 um Wiederaufnahme des Beschwer-

deführers. 

C.b Die deutschen Behörden hiessen das Gesuch um Übernahme des Be-

schwerdeführers tags darauf gut. 

D.   

D.a Das SEM nahm die Eingabe des Beschwerdeführers als Mehrfachge-

such entgegen und stellte fest, der europäischen Fingerabdruck-Daten-

bank (Eurodac) sei zu entnehmen, dass er am (…) 2021 in Deutschland 

erneut um Asyl ersucht hatte. Es gewährte ihm mit Verfügung vom 11. Ja-

nuar 2023 das rechtliche Gehör zur mutmasslichen Zuständigkeit Deutsch-

lands für die Durchführung seines Asylverfahrens. 

D.b Mit Eingabe vom 12. Dezember 2022 (recte: wohl 10. Januar 2023, da 

das Schreiben beim SEM am 11. Januar 2023 eingegangen ist) ersuchte 

er erneut um Akteneinsicht sowie um Mitteilung, welchem Kanton er im 

Jahr 2021 zugeteilt worden sei.  

D.c Per E-Mail vom 12. Januar 2023 teilte die zuständige Fachreferentin 

dem Beschwerdeführer mit, er sei damals dem Kanton C._______ zuge-

wiesen worden. In Bezug auf das Akteneinsichtsgesuch erklärte sie, das 

vorangegangene Asylverfahren sei rechtskräftig abgeschlossen worden 

und die editionspflichtigen Akten seien damals dem Beschwerdeführer mit 

der Verfügung ausgehändigt worden. Diese Akten seien für das aktuelle 

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Seite 4 

Verfahren unerheblich, weshalb die Akteneinsicht nur gegen Gebühr ge-

währt werden könne. Die Akten des aktuellen Verfahrens würden ihm mit 

dem Entscheid des SEM ausgehändigt.  

D.d Mit Stellungnahme vom 23. Januar 2023 machte der Beschwerdefüh-

rer erneut geltend, Deutschland sei nicht für die Behandlung seines Asyl-

gesuchs zuständig, da er den Schengen-Raum für mehr als drei Monate 

verlassen habe. Der Eingabe legte er das Original des Schreibens des tür-

kischen Anwalts vom (…) 2022 bei.  

E.  

Mit Verfügung vom 25. Januar 2023 – eröffnet am 30. Januar 2023 – trat 

die Vorinstanz auf das Mehrfachgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, 

verfügte die Überstellung nach Deutschland und forderte ihn auf, die 

Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Es beauf-

tragte den zuständigen Kanton (C._______) mit dem Vollzug der Wegwei-

sung, händigte die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus 

und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme 

keine aufschiebende Wirkung zu.  

F.  

F.a Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 6. Februar 

2023 beantragt der Beschwerdeführer, die Verfügung des SEM sei aufzu-

heben und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten 

und das materielle Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen. Eventua-

liter sei die Angelegenheit zur weiteren Sachverhaltsabklärung an das SEM 

zurückzuweisen.  

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht der Beschwerdeführer um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung unter Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses und sinngemäss um amtliche Verbeistän-

dung. Ausserdem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu ge-

währen und die Vollzugsbehörden seien im Sinne einer superprovisori-

schen vorsorglichen Massnahme anzuweisen, bis zum Entscheid des Bun-

desverwaltungsgerichts von jeglichen Vollzugshandlungen abzusehen.  

G.  

Mit superprovisorischer Massnahme vom 8. Februar 2023 setzte die In-

struktionsrichterin den Vollzug der Überstellung des Beschwerdeführers 

antragsgemäss per sofort einstweilen aus. 

  

E-705/2023 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.2 Gemäss Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungs-

gericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zu-

ständig und entscheidet über diese in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist zur 

Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und 

formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 

AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.   

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Ur-

teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).  

3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet.  

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG).  

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 

7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen 

Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein 

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Seite 6 

Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des Wie-

deraufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich 

keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr 

statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 

Nachdem die deutschen Behörden innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-

VO festgelegten Frist dem Wiederaufnahmegesuch der Vorinstanz zuge-

stimmt haben, ist die Zuständigkeit Deutschlands grundsätzlich gegeben. 

4.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als 

zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU–Grund-

rechtecharta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mit-

gliedstaat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um fest-

zustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden 

kann. Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund 

der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten 

Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so 

wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitglied-

staat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

4.4 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der 

Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkreti-

siert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch «aus hu-

manitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-

VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche 

Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 

2015/9 E. 8.2.1). 

4.5 Die Pflicht eines Mitgliedstaates zur Wiederaufnahme eines Antragstel-

lers nach Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO erlischt, wenn der zuständige 

Mitgliedstaat nachweisen kann, dass der Antragsteller das Hoheitsgebiet 

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Seite 7 

der Mitgliedstaaten für mindestens drei Monate verlassen hat (Art. 19 

Abs. 2 Dublin-III-VO). 

5.  

5.1 Indem der Beschwerdeführer vorbringt, er habe über vier Monate aus-

serhalb des Dublin-Raums verbracht, macht er geltend, die Zuständigkeit 

Deutschlands sei erloschen. 

5.2 Rechtsprechungsgemäss können sich Asylsuchende in Beschwerde-

verfahren gegen Überstellungsentscheidungen auf die richtige Anwendung 

sämtlicher objektiver Zuständigkeitskriterien der Dublin-III-VO berufen. 

Dies gilt auch dann, wenn der ersuchte Mitgliedstaat einem Aufnahme- 

oder Wiederaufnahmeersuchen zugestimmt hat (BVGE 2017 VI/9 

E. 5.3.2). 

5.3 Vorliegend ist deshalb zu prüfen, ob die Zuständigkeit Deutschlands 

erloschen ist beziehungsweise ob das am 12. Dezember 2022 in der 

Schweiz gestellte «Mehrfachgesuch» – angesichts des vom Beschwerde-

führer behaupteten zwischenzeitlichen Aufenthalts in der Türkei – einen 

neuen Antrag im Sinne von Art. 20 Abs. 5 UAbs. 3 (i.V.m. UAbs. 2) Dublin-

III-VO darstellt. 

6.  

6.1 Die Vorinstanz begründete ihren Nichteintretensentscheid mit erhebli-

chen Zweifeln an der geltend gemachten Ausreise aus dem Dublin-Raum. 

Sie fragt sich, weshalb der Beschwerdeführer vor der Ausreise nicht durch 

seinen türkischen Anwalt habe abklären lassen, ob er nach wie vor behörd-

lich gesucht werde; dies insbesondere vor dem Hintergrund der sehr kost-

spieligen und risikobehafteten Reise in die Türkei. Es erscheine wenig 

plausibel, dass man eine Abschiebung in die Türkei mit der eigenständigen 

und illegalen Reise in genau dieses Land zu verhindern versuche. Es sei 

auch nicht ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführer die Türkei nicht be-

reits nach der ersten behördlichen Suche wieder verlassen habe. Es stelle 

sich ausserdem die Frage, weshalb der Beschwerdeführer ein beliebiges 

Busticket beziehungsweise Augenarztbelege und Zahnarztrechnungen so 

lange aufbewahrt habe. Die geltend gemachte Rundreise wirke konstruiert. 

Selbst bei der Annahme, die Dokumente seien echt, vermöchten sie den 

geltend gemachten ununterbrochenen Aufenthalt in der Türkei nicht zu be-

legen, zumal es sich dabei um kurze, zeitlich punktuelle Ereignisse handle, 

die auch in der Summe nicht die nötige Dichte aufwiesen, um einen mehr-

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monatigen Aufenthalt in der Türkei nachzuweisen oder plausibel zu ma-

chen. Ausserdem seien die eingereichten Unterlagen leicht zu fälschen o-

der gegen Zahlung erhältlich, weshalb der Beweiswert gering sei. Schliess-

lich fehlten in den Ausführungen jegliche Details zur Reise.  

6.2 Der Beschwerdeführer entgegnet auf Beschwerdeebene, das SEM 

habe den deutschen Behörden absichtlich eine andere Version des Ge-

schehenen dargelegt sowie ihnen nicht alle Beweismittel übermittelt, um 

damit deren Zustimmung praktisch zu erzwingen. Die vom SEM gehegten 

Zweifel sowie die Zustimmung Deutschlands seien ihm überdies nicht mit-

geteilt worden, weshalb er sich nicht dazu habe äussern können. Das SEM 

habe folglich seinen Anspruch auf rechtliches Gehör grob verletzt. Sein tür-

kischer Anwalt habe ihn ausserdem vor einer Rückkehr gewarnt, er habe 

jedoch keine andere Wahl gehabt, als zurück in die Türkei zu reisen, da er 

in keinem anderen Land über eine Aufenthaltsbewilligung verfüge und ei-

ner zwangsweisen Wegweisung habe zuvorkommen wollen. Er habe das 

Risiko in Zusammenhang mit dem hängigen Strafverfahren in Kauf genom-

men. Als jedoch noch zwei Verfahren hinzugekommen seien, habe er keine 

andere Wahl gehabt, als zu fliehen. Die Dokumente seien überdies alle-

samt im Original eingereicht worden und hätten damit Beweiskraft. In der 

Türkei würden Bustickets für den Fernverkehr ohne Angabe einer «TC. Id-

Kartenummer» nicht verkauft. Dasselbe gelte für die Termine und Rech-

nungen in Spitälern. Fernticketverkäufe mit ID-Kartennummer-Angaben 

beziehungsweise Spitalbesuche würden den Behörden gemeldet. Der An-

walt bestätige überdies die persönliche Aushändigung des Schreibens an 

ihn (den Beschwerdeführer). Sein Aufenthalt von vier Monaten und neun 

Tagen in der Türkei sei damit entgegen der Auffassung des SEM lückenlos 

und mit originalen Beweismitteln nachgewiesen worden. Aufgrund des ab-

gewiesenen Asylgesuchs, würde ihm in Deutschland eine Kettenabschie-

bung in die Türkei erwarten. Bestimmte Gruppen von Asylbewerbern – im 

vorliegenden Fall Kurden aus der Türkei – würden nicht nur im Einzelfall 

zurück in die Türkei geschafft, dies stelle vielmehr die Regel dar. Es lägen 

diesbezüglich systemische Schwachstellen vor.  

7.  

7.1 In der Beschwerdeschrift werden formelle Rügen erhoben. Diese sind 

vorab zu prüfen.  

7.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, ander-

seits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass 

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eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen ein-

greift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Er-

lass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise 

beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisan-

trägen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise ent-

weder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, 

wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch 

auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, 

die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren 

Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; 

BVGE 2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen).  

7.2.1 Das aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör fliessende Recht auf 

vorgängige Anhörung (Art. 29 VwVG) wird im Verfahren auf Bestimmung 

des nach Massgabe der Dublin-III-VO zuständigen Mitgliedstaates im Rah-

men eines persönlichen Gesprächs nach Art. 5 Dublin-III-VO ausgeübt. 

Denn dieses dient nicht nur der Ermittlung des für die Zuständigkeitsbe-

stimmung erheblichen Sachverhalts, sondern soll der antragstellenden 

Person die Möglichkeit geben, allfällige Einwände gegen die Zuständigkeit 

dieses Mitgliedstaates als solche und gegen die Überstellung dorthin vor-

zutragen (vgl. dazu BVGE 2017 VI/5 E. 7.2; vgl. auch Urteile des BVGer 

F-3788/2022 vom 20. September 2022 E. 3.4.2 und F-2619/2022 vom  

24. Juni 2022 E. 5.3 m.H.). 

7.2.2 Das persönliche Gespräch nach Art. 5 Dublin-III-VO ist grundsätzlich 

in Form einer persönlichen Anhörung durchzuführen, auf die unter Vorbe-

halt der in seinem Abs. 2 genannten Ausnahmetatbestände nicht verzichtet 

und die nicht durch eine schriftliche Stellungnahme ersetzt werden kann 

(Urteile F-3788/2022 E. 3.4.2; F-2619/2022 E. 5.3 m.H.; anders Urteil des 

BVGer D-3233/2021 vom 21. Juli 2021 E. 4.3). Auf ein persönliches Ge-

spräch kann verzichtet werden, wenn die antragstellende Person flüchtig 

ist (Abs. 2 Bst. a), oder wenn sie die sachdienlichen Angaben bereits ge-

macht hat, sodass der zuständige Mitgliedstaat auf andere Weise bestimmt 

werden kann. Im letzteren Fall gibt der Mitgliedstaat, der auf das Gespräch 

verzichtet, dem Antragsteller Gelegenheit, alle weiteren sachdienstlichen 

Informationen vorzulegen, bevor eine Entscheidung über seine Überstel-

lung in den zuständigen Mitgliedstaat ergeht (Abs. 2 Bst. b). 

7.3 Der Beschwerdeführer rügt, ihm seien die Zustimmung der deutschen 

Behörde zu seiner Überstellung nach Deutschland sowie die Zweifel des 

SEM an seinen Vorbringen nicht zur Kenntnis gebracht worden, weshalb 

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sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt sei. Ausserdem sei ihm keine 

Akteneinsicht gewährt worden.  

Wie dargelegt, dient das Dublin-Verfahren dazu, die Zuständigkeit des Mit-

gliedstaates zu eruieren. Dem Beschwerdeführer wird dabei die Möglich-

keit gewährt, Gründe gegen die Zuständigkeit des betreffenden Mitglied-

staates als solche und gegen die Überstellung dorthin vorzubringen. Da die 

Zuständigkeit im vorliegenden Fall bereits im ersten Dublin-Verfahren im 

Jahr 2021 bestimmt wurde und das SEM hinsichtlich der Zuständigkeit 

nicht von einer veränderten Sachlage ausging, gewährte es dem Be-

schwerdeführer im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Bst. b Dublin-III-VO die Gele-

genheit, schriftlich weitere sachdienstliche Informationen vorzulegen und 

Gründe vorzubringen, die gegen die Zuständigkeit Deutschlands bezie-

hungsweise gegen die Überstellung in diesen Mitgliedstaat sprechen. 

Diese nahm der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 23. Januar 2023 wahr. 

Die Möglichkeit während des hängigen Verfahrens Einsicht in die Akten 

sowie zu allfälligen Zweifeln des SEM an den Vorbringen des Beschwer-

deführers Stellung zu nehmen, sind im Dublin-Verfahren nicht vorgesehen. 

Das SEM hat dem Beschwerdeführer darüber hinaus mitgeteilt, ihm könne 

gegen Entgelt die Einsicht in die Akten des ersten Verfahrens gewährt wer-

den (vgl. Mail vom 12. Januar 2023, SEM-Akte 1220932-8/1). Von diesem 

Angebot machte der Beschwerdeführer jedoch keinen Gebrauch. Mit dem 

Nichteintretensentscheid vom 25. Januar 2023 wurden dem Beschwerde-

führer die Akten des vorliegenden Verfahrens ausgehändigt und gleichzei-

tig die Zweifel der Vorinstanz am geltend gemachten Sachverhalt dargetan 

und begründet. Damit hatte der Beschwerdeführer die Möglichkeit, sich in 

der Beschwerdeschrift einlässlich damit auseinanderzusetzen. Das SEM 

ist folglich korrekt vorgegangen und hat den Anspruch des Beschwerde-

führers auf rechtliches Gehör nicht verletzt.  

7.4 Des Weiteren rügt der Beschwerdeführer, das SEM habe den deut-

schen Behörden nicht den von ihm geltend gemachten Sachverhalt vorge-

legt und nicht sämtliche Beweismittel weitergeleitet, weshalb es die Zustim-

mung Deutschlands praktisch erzwungen habe. Dem Übernahmeersuchen 

vom 10. Januar 2023 ist jedoch der Sachverhalt so zu entnehmen, wie die-

ser vom Beschwerdeführer vorgetragen wurde. Dem Übernahmeersuchen 

wurden auch die Beweismittel (Zahnarztbesuche, Korrespondenz mit An-

wälten in der Türkei und in Deutschland) beigelegt. Der Beschwerdeführer 

bringt nicht substanziiert vor, inwiefern die Vorinstanz einen anderen als 

den von ihm vorgelegten Sachverhalt übermittelt hätte. Entgegen der Auf-

fassung in der Beschwerdeschrift ist demnach nicht ersichtlich, inwieweit 

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Seite 11 

das SEM versucht hätte, die deutschen Behörden zu täuschen, um eine 

Überstellung des Beschwerdeführers nach Deutschland zu ermöglichen. 

Daran vermag auch die Äusserung von Zweifeln des SEM am Geltendge-

machten sowie das allfällige Versäumnis, den Bericht des Augenarztes so-

wie das Busticket mitzusenden, nichts zu ändern. 

7.5 Aufgrund des Gesagten besteht keine Veranlassung, die angefochtene 

Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vor-

instanz zurückzuweisen. Das entsprechende Rechtsbegehren ist abzuwei-

sen.  

8.  

8.1 Das SEM vertrat gegenüber den deutschen Behörden die Auffassung, 

dass es die Aussagen des Beschwerdeführers nicht für glaubhaft halte.  

8.2 In BVGE 2015/41 (E. 7–7.3, m.w.H.) kam das Bundesverwaltungsge-

richt zum Schluss, dass die Dublin-III-VO für die Bestimmung des für ein 

Asylgesuch zuständigen Mitgliedstaates ein reduziertes Beweismass fest-

legt. In den Erwägungen führte es in Erklärung dazu aus, dass die Dublin-

III-VO insbesondere zum Ziel hat, eine rasche Bestimmung des für ein 

Asylverfahren zuständigen Dublin-Staates zu ermöglichen. Die Zuständig-

keit für ein Asylverfahren ist deshalb mit einem möglichst geringen Beweis-

aufwand zu bestimmen. Um dieses Ziel zu erreichen, definiert die Dublin-

III-VO nicht nur Zuständigkeitskriterien, sondern äussert sich auch dazu, 

welche Beweismittel und Indizien die Dublin-Staaten zum Beleg ihrer Zu-

ständigkeit beziehungsweise Unzuständigkeit gelten lassen müssen. 

8.3 In dieser Hinsicht einschlägig sind die Beweiswürdigungsbestimmun-

gen von Art. 22 Abs. 2 ff. Dublin-III-VO. Um beispielsweise die Ausreise 

nachzuweisen, werden «Beweismittel und Indizien» verwendet, die ge-

mäss Art. 22 Abs. 3 Bst. a und b Dublin-III-VO durch die EU-Kommission 

in Durchführungsrechtsakten in zwei Verzeichnissen festgelegt werden. 

Diese beiden Verzeichnisse sind in Anhang 2 der Durchführungsverord-

nung (EU) Nr. 118/2014 der Kommission vom 30. Januar 2014 zur Ände-

rung der Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 mit Durchführungsbestimmungen 

zur Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rats zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten 

Asylantrags zuständig ist, enthalten. In beiden Verzeichnissen wird festge-

legt, welche Beweismittel und Indizien im Zuge der Feststellung des Erlö-

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Seite 12 

schens gemäss Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO Verwendung finden. Als «Be-

weismittel» gelten etwa Ausreisestempel, Auszüge aus den Registern des 

Drittstaates oder eine amtliche Bescheinigung über die tatsächliche Rück-

führung der betreffenden Person (vgl. Anhang II, Verzeichnis A, Ziff. II.3 der 

Durchführungsverordnung). Zu den Indizien für die Ausreise zählen bei-

spielsweise Hotelrechnungen, Fahrausweise, Terminkarten für Arztbesu-

che in einem Drittland oder auch eine Bestätigung der Angaben durch Fa-

milienangehörige oder Mitreisende. Ausführliche und nachprüfbare Erklä-

rungen des Asylsuchenden gelten ebenfalls als Indiz (vgl. Anhang II, Ver-

zeichnis B, Ziff. II.3 der Durchführungsverordnung). 

9.  

9.1 Im vorinstanzlichen Verfahren reichte der Beschwerdeführer kein Be-

weismittel gemäss Art. 22 Abs. 3 Bst. a/i Dublin-III-VO in Verbindung mit 

Anhang II, Verzeichnis A der Durchführungsverordnung ein. Seine Vorbrin-

gen und die von ihm auf vorinstanzlicher Ebene (und Beschwerdeebene 

erneut) eingereichten Dokumente (Busticket, Rechnungen des Zahnarztes 

sowie des Anwalts, Korrespondenz mit deutschem und türkischem Rechts-

anwalt sowie Bericht des Augenarztes) stellen bestenfalls Indizien im Sinne 

von Art. 22 Abs. 3 Bst. b/i Dublin-III-VO in Verbindung mit Anhang II, Ver-

zeichnis B der Durchführungsverordnung dar, die mit Blick auf die Frage 

der Plausibilität seiner geltend gemachten Ausreise aus dem Dublin-Raum 

zu würdigen sind. 

9.1.1 Die auf Beschwerdeebene eingereichten Dokumente sind ungeeig-

net, eine Ausreise aus dem Dublin-Raum beziehungsweise einen mehrmo-

natigen Aufenthalt in der Türkei glaubhaft zu machen. Das gekaufte Busti-

cket vermag nicht zu beweisen, dass er die Reise auch tatsächlich ange-

treten hat. Auch die Schreiben der beiden Anwälte in Deutschland und der 

Türkei vermögen seine Anwesenheit in der Türkei nicht zu belegen. In Letz-

terem wird entsprechend auch nicht festgehalten, ob die Kontaktaufnahme 

telefonisch oder persönlich erfolgte. Im Gegenteil, es wird sogar ausdrück-

lich festgehalten, dass der Beschwerdeführer «nicht in der Türkei lebt» und 

dass er «wenn er in die Heimat einreist, mit hoher Wahrscheinlichkeit fest-

genommen» würde (vgl. Übersetzung des Schreibens des türkischen An-

walts vom […] 2022, Seite 2). Diese Schreiben sind überdies als Gefällig-

keitsschreiben zu klassifizieren, zumal dem Schreiben des türkischen An-

walts zu entnehmen ist, dass es lediglich auf Wunsch des Beschwerdefüh-

rers verfasst wurde. Die Rechnungen des Zahnarztes vom (…) 2022 und 

(…) 2022 sowie diejenige des Anwaltes vom (…) 2022 beweisen ebenfalls 

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Seite 13 

nicht die Anwesenheit des Beschwerdeführers in der Türkei zu diesem Zeit-

punkt, zumal die Behandlung beziehungsweise Beratung nicht zwangsläu-

fig am gleichen Tag erfolgt sein muss und – wie die Vorinstanz zu Recht 

festhält – die Dokumente keinerlei fälschungssichere Merkmale aufweisen. 

Selbst wenn man von deren Echtheit ausginge, beschränkt sich die Anwe-

senheit des Beschwerdeführers gemäss diesen Belegen auf einen Zeit-

raum von zwölf Tagen. Vor dem Hintergrund der geltend gemachten von 

den türkischen Behörden ausgehenden Gefahr erscheint überdies merk-

würdig, dass er sich mehrmals in ärztliche Behandlung begibt, obwohl er 

angeblich behördlich gesucht wird, was ihm spätestens am (…) 2022 und 

somit vor dem angeblichen Besuch des Augenarztes wieder bewusst ge-

worden sein sollte. 

9.1.2 Im Übrigen ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer wei-

tere Dokumente hätte einreichen können, wenn er tatsächlich über einen 

längeren Zeitraum in der Türkei gelebt hätte. Es wäre diesbezüglich etwa 

zu erwarten gewesen, dass er eine anlässlich der Besuche durch die Poli-

zei ausgehändigte Vorladung oder Ähnliches hätte vorweisen können. Be-

lege, Fotos, Urkunden oder anderweitige personalisierte Dokumente, die 

auf eine längere Anwesenheit des Beschwerdeführers in der Türkei 

schliessen liessen, fehlen vollständig. Dies erscheint wenig lebensnah. 

9.1.3 Insgesamt ist vor dem Hintergrund der fehlenden Eignung der einge-

reichten Belege sowie der fehlenden Glaubhaftigkeit der behaupteten Aus-

reise festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer – auch unter Berück-

sichtigung des im Rahmen der Dublin-III-VO anzuwendenden reduzierten 

Beweismasses – nicht gelungen ist, den behaupteten Aufenthalt aus-

serhalb des Dublin-Raums für mehr als drei Monate nachzuweisen.  

9.2 Nach dem Gesagten liegt keine Übertragung der Zuständigkeit auf die 

Schweiz nach Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO vor. Das am 12. Dezember 2022 

in der Schweiz gestellte Mehrfachgesuch stellt keinen neuen Antrag im 

Sinne von Art. 20 Abs. 5 UAbs. 3 Dublin-III-VO dar, der ein neues Verfahren 

zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates auslösen würde.  

10.  

Der vom Beschwerdeführer infrage gestellte Zugang zum deutschen Asyl-

system (vgl. Beschwerde S. 7 f.) wurde im ordentlichen Verfahren ab-

schliessend beurteilt. Der Vollständigkeit halber sei dennoch darauf hinzu-

weisen, dass die pauschale Behauptung des Beschwerdeführers, in 

E-705/2023 

Seite 14 

Deutschland würden hinsichtlich der Behandlung von Kurden aus der Tür-

kei systemische Mängel vorliegen, jeglicher Grundlage entbehrt. Hinweise 

darauf, dass ihm Deutschland den Zugang zu einem rechtsstaatlichen 

Asylverfahren verweigert hätte, liegen nicht vor, zumal er dort bereits zwei-

mal ein Asylgesuch stellen konnte. Es ist ihm unbenommen, seine neuen 

Vorbringen – behauptungsgemäss zwei weitere hängige Strafverfahren in 

der Türkei – nach der erneuten Überstellung in Deutschland geltend zu 

machen.  

11.  

11.1 Somit bleibt Deutschland der für die Behandlung des Asylgesuchs des 

Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. 

Deutschland ist verpflichtet, das Asylverfahren gemäss Art. 23, 24, 25 und 

29 Dublin-III-VO wiederaufzunehmen.  

11.2 Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. 

Da der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder 

Niederlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Deutschland 

in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 

Bst. a AsylV 1). 

11.3 Die Beschwerde ist aus den dargelegten Gründen abzuweisen und 

die Verfügung der Vorinstanz ist zu bestätigen. 

12.  

12.1 Mit dem vorliegenden Urteil fällt der am 8. Februar 2022 angeordnete 

Vollzugsstopp dahin. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird mit dem 

vorliegenden Entscheid in der Sache gegenstandslos. 

12.2 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

amtlichen Verbeiständung sind abzuweisen, da die Begehren – wie sich 

aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeich-

nen sind. Das Gesuch um Verzicht auf die Kostenvorschusserhebung ist 

mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos geworden. Die Verfah-

renskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 

VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

12.3 Der angeordnete Vollzugsstopp fällt mit vorliegendem Urteil dahin. 

E-705/2023 

Seite 15 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Ver-

beiständung werden abgewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Regina Seraina Goll