# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5b21e65e-bf9d-5090-9fb9-7972c44ac662
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-05-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.05.2016 E-3161/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3161-2016_2016-05-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-3161/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  M a i  2 0 1 6  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richter Fulvio Haefeli;   

Gerichtsschreiber Sascha Marcec. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 3. Mai 2016 / N (…). 

 

 

 

E-3161/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin suchte am 7. März 2016 in der Schweiz um Asyl 

nach. Am 17. März 2016 fand die Befragung zur Person statt und es wurde 

das rechtliche Gehör zum Gesundheitszustand und zur Zuständigkeit 

Deutschlands und der Wegweisung dorthin gewährt.  

B.  

Gemäss der Fingerabdruck-Datenbank Eurodac hat die Beschwerdeführe-

rin am 4. März 2016 in Deutschland um Asyl nachgesucht. Gestützt hierauf 

ersuchte das SEM die deutschen Behörden am 20. April 2016 um Über-

nahme. Die deutschen Behörden hiessen das Gesuch am 22. April 2016 

gut.  

C.  

Mit Verfügung vom 3. Mai 2016 (eröffnet am 11. Mai 2016) trat das SEM 

auf das Asylgesuch nicht ein, verfügte die Wegweisung nach Deutschland 

und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegwei-

sung.  

D.  

Mit Eingabe vom 19. Mai 2016 reichte die Beschwerdeführerin beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, das SEM sei an-

zuweisen sich für das Asylgesuch für zuständig zu erklären. In prozessua-

ler Hinsicht sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten und die unent-

geltliche Prozessführung zu gewähren. 

E.  

Die vorinstanzlichen Akten gingen am 23. Mai 2016 beim Bundesverwal-

tungsgericht ein.  

 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die 

Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung 

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legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen einen Nichteintretensentscheid ist die Beur-

teilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage be-

schränkt, ob die Vorinstanz bei vollständig und richtig festgestelltem Sach-

verhalt auf das Asylgesuch zu Recht oder Unrecht nicht eingetreten ist (vgl. 

BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.).  

2.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG wird in der Regel auf Asylgesuche 

nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen kön-

nen, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens 

staatsvertraglich zuständig ist. Zur Bestimmung des staatsvertraglich zu-

ständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien nach der Ver-

ordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestim-

mung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaats-

angehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags 

auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung), ABl. L 180/31 vom 

29. Juni 2013 (nachfolgend Dublin-III-VO). Führt diese Prüfung zur Fest-

stellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs 

zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer 

Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch 

grundsätzlich nicht ein. 

3.2 Die Schlussfolgerung der Vorinstanz ist weder in tatsächlicher noch in 

rechtlicher Hinsicht zu beanstanden. Die Beschwerde zeigt nicht auf, in-

wiefern die Vorinstanz Bundesrecht verletzt oder den Sachverhalt fehler-

haft festgestellt haben soll. Solches ist auch nicht zu erkennen. Die  

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Seite 4 

Vorinstanz hat anhand der Zentraleinheit Eurodac zu Recht die Zuständig-

keit Deutschlands erkannt und die deutschen Behörden – gestützt auf 

Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO – um Übernahme ersucht. Das Gesuch 

wurde gutgeheissen. Deutschland ist somit verpflichtet, die Person wieder 

aufzunehmen und angemessene Vorkehrungen für die Rückkehr zu tref-

fen.  

Die Vorinstanz hat weiter zu Recht festgehalten, dass die Beschwerdefüh-

rerin aufgrund der Volljährigkeit ihrer in der Schweiz lebenden Kinder hier 

über keine Familienangehörigen im Sinne von Art. 9 Dublin-III-VO i.V.m. 

Art. 2 lit. g Dublin-III-VO verfügt. Zudem hat sie korrekt festgestellt, dass 

zwischen der Beschwerdeführerin und ihrer in der Schweiz lebenden Toch-

ter kein besonderes Abhängigkeitsverhältnis im Sinne von Art. 16 Dublin-

III-VO ersichtlich ist, kann doch die allenfalls nötige Unterstützung auch 

durch geschultes Pflegepersonal in Deutschland erbracht werden. Im Üb-

rigen hält sich seit ihrer Überstellung eine andere Tochter der Beschwer-

deführerin in Deutschland auf, wie die Vorinstanz weiter in Erfahrung ge-

bracht hat. Was die Beschwerdeführerin gegen diese Feststellungen ein-

wendet ist nicht geeignet, die vorinstanzliche Einschätzung umzustossen. 

Aus der Beschwerde geht ferner nicht hervor, inwiefern die im Arztbericht 

geltend gemachten gesundheitlichen Beschwerden einer Überstellung 

nach Deutschland hinderlich sein könnten. Ausserdem stehen der Be-

schwerdeführerin in Deutschland bei Bedarf zahlreiche medizinische 

Dienstleistungen zur Verfügung. Schliesslich liegen auch keine Umstände 

vor, die einen – nach Ermessen zu beurteilenden – Selbsteintritt aus hu-

manitären Gründen im Rahmen der Souveränitätsklausel (Art. 29a Abs. 3 

Asylverordnung 1 [AsylV 1, SR 142.311] i.V.m. Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO) 

rechtfertigen könnten. Die Ermessensausübung der Vorinstanz stellt somit 

keine Rechtsverletzung dar. Sie ist zu Recht auf das Asylgesuch nicht ein-

getreten.  

4.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, wes-

halb die Anträge auf aufschiebende Wirkung und entsprechende Anwei-

sung der Vollzugsbehörden sowie auf Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses gegenstandslos geworden sind. 

E-3161/2016 

Seite 5 

5.  

5.1 Die Beschwerdeführerin beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden 

Erwägungen ergibt sich, dass ihre Begehren als aussichtslos zu gelten ha-

ben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht ge-

geben, weshalb das Gesuch abzulehnen ist. 

 

5.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.– 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) 

der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 6 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Sascha Marcec