# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d346c6fc-5ddd-503f-9d90-a2136fb2e1d9
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1985-12-13
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 13.12.1985 ZZ.1985.26
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1985-26_1985-12-13.html

## Full Text

SOG 1985 Nr. 26

 

 

§ 22 Abs. 3 Satz 3 in Verbindung mit § 17 Abs. 1
Kantonales Baureglement.

Grenzabstand. Beim Mehrlängenzuschlag zum ordentlichen
Grenzabstand ist jede Fassadenseite separat zu berechnen. Derjenige Abschnitt
einer Gebäudefassade, der nicht mehr als 1,5 m über die massgebliche
Terrainlinie hinausragt, ist nicht mitzuberücksichtigen.

 

 

T. beabsichtigte, auf seinem Grundstück mit leichter
Hanglage ein Wohnhaus mit Werkstatt zu errichten. Nach den Baugesuchsakten war
ein 17,5 m langes Gebäude mit einem Kellergeschoss vorgesehen. Nach den Plänen
ragte an der Ostfassade das Kellergeschoss im nördlichen Bereich auf einer
Länge von ca. 12 m etwas weniger als 1,5 m, im südlichen Bereich dagegen rund
2,5 m über das massgebliche Terrain hinaus. Gegen das Bauvorhaben erhob die
Eigentümerin des östlich angrenzenden Grundstücks eine Einsprache, welche von
der Baukommission abgewiesen wurde. Gegen die Erteilung der Baubewilligung
beschwerte sich die Einsprecherin erfolglos beim Baudepartement und dem Verwaltungsgericht.
Aus den Erwägungen des Verwaltungsgerichtes:

 

a) § 22 Abs. 2 KBR stellt bei der Normierung des minimalen
Grenzabstandes auf die Geschosszahl eines Gebäudes ab. Abs. 3 der gleichen
Bestimmung schreibt in den Sätzen 1 und 2 zusätzlich vor, dass sich der
Grenzabstand bei Gebäuden mit einer Fassadenlänge von mehr als 12 m um einen
Viertel der Mehrlänge -- maximal um 5,5m -- vergrössert; nach Satz 3 sind
eingeschossige Bauten für die Berechnung des Mehrlängenzuschlages nicht zu
berücksichtigen. Mit dieser Regelung knüpft das Grenzabstandsrecht an die
Bestimmungen über die Ermittlung der Geschosszahlen an. Von besonderem
Interesse ist dabei § 17 Abs. 1 KBR, wonach Untergeschosse als Vollgeschosse
gelten, "wenn sie auf mindestens einer Fassadenseite durchschnittlich mehr
als 1,50 m" über das gewachsene oder tiefer gelegte Terrain hinausragen.

 

b) Das geplante Gebäude soll 4 m neben die Grundstücksgrenze
zu liegen kommen. Die Beschwerdeführerin hält diesen Abstand für ungenügend.
Sie stützt sich auf den Wortlaut von § 17 Abs. 1 KBR und leitet daraus ab, die
ostseitige Fassade des Bauvorhabens müsse als zweigeschossig gelten, da sie
durchschnittlich mehr als 1,5 m über die massgebliche Terrainlinie hinausrage.
Folglich sei für die 17,5 m lange Fassade ein Mehrlängenzuschlag von 1,38 m
einzuhalten.

 

Die beiden Vorinstanzen gingen dagegen von einer ideellen
Unterteilung der Fassade aus. Soweit das Untergeschoss bzw. dessen Fassade
nicht mehr als 1,5 m über die massgebliche Terrainlinie hinausrage, sei das Gebäude
als eingeschossig anzusehen; lediglich der restliche Fassadenteil, der mehr als
1,5 m über die massgebliche Linie hinausrage, könne als zweigeschossig
bezeichnet werden. Da dieser zweigeschossige Abschnitt aber die Länge von 12 m
nicht überschreite, sei kein Mehrlängenzuschlag einzuhalten.

 

Gegen diese Betrachtungsweise wendet die Beschwerdeführerin
ein, die Unterteilung einer Fassade in mehrere Abschnitte sei nur statthaft,
"wenn es sich funktionell und konstruktiv um 2 verschiedene Bauten handle,
die für sich allein als Baukörper bestehen könnten".

 

c) Grenzabstandsvorschriften und insbesondere Bestimmungen
über Mehrlängenzuschläge bezwecken in erster Linie einen schematischabstrakten
Schutz der Nachbarschaft vor Immissionen ideeller Art wie dem optisch
erdrückenden Anblick einer in unmittelbarer Nähe hochragenden Fassade oder dem
mit einer solchen verbundenen Schattenwurf. Bei der Normierung dieses
schematisierten Nachbarschutzes stellte der Gesetzgeber auf die Geschosszahl
als einfachen Indikator der von einer Baute zu erwartenden Immissionen ab.

 

Dass der Gesetzgeber an die Geschosszahl als massgebliches
Kriterium angeknüpft hat, heisst nun aber noch nicht, dass die in einem andern
Abschnitt stehenden spezifischen Vorschriften zur Ermittlung der massgeblichen
Geschosszahl unbesehen für die Grenzabstandsberechnung übernommen werden
dürfen. Wollte man beispielsweise bei der Grenzabstandsberechnung einfach auf
den Wortlaut des § 17 Abs. 1 KBR abstellen, so wäre für ein ganzes Gebäude
rundherum bereits dann der grössere Grenzabstand für zweigeschossige Bauten
einzuhalten, wenn eine einzige Fassadenseite durchschnittlich um mehr als 1,5 m
über die massgebliche Terrainlinie hinausragen würde. Das würde namentlich bei
Hangbauten zu unvernünftigen und unhaltbaren Grenzabständen führen. Ausgehend
von der Überlegung, dass ein Nachbar jeweils nur durch die seinem Grundstück
gegenüberliegende Fassadenseite gestört wird, haben die Baubehörden deshalb in
ständiger, auch nach Ansicht der Beschwerdeführerin richtiger Praxis den
Grenzabstand in teleologischer Auslegung von § 22 KBR für jede Fassadenseite
separat berechnet.

 

Ahnlich stellt sich die Ausgangslage im vorliegend zu
beurteilenden Streitpunkt dar. Die Baubehörden argumentieren, man dürfe für die
Grenzabstandsberechnung nicht einfach aus § 17 Abs. 1 KBR ableiten, es sei die
durchschnittliche Höhe eines Untergeschosses auf seiner ganzen Fassadenlänge
massgeblich. Bei Hangbauten, Terrassenhäusern und ähnlichen Bauten führe eine
solche Auslegung zu unhaltbaren Ergebnissen. Dass eine äusserlich
aneinandergebaute Fassade für die Berechnung des Grenzabstandes unterteilt
werden darf, ergibt sich mit aller Deutlichkeit aus der Abbildung 3 im Anhang
II des KBR, welcher gemäss § 22 Abs. 1 letzter Satz KBR einen Bestandteil des
Reglements bildet.

 

Die gleiche Folge ergibt sich aber auch aus dem Wortlaut von
§ 22 Abs. 3 KBR. Nach Satz 3 dieser Bestimmung werden eingeschossige Bauten für
die Berechnung des Mehrlängenzuschlages nicht berücksichtigt. Diese
Formulierung besagt einerseits, dass durchgehend eingeschossige Bauten
unabhängig von deren Länge keinen Mehrlängenzuschlag einzuhalten haben; sie
besagt aber auch, dass eingeschossige Anbauten und Gebäudeteile von
mehrgeschossigen Bauwerken bei der Berechnung des Mehrlängenzuschlages nicht in
Betracht fallen. Von den vorstehenden Überlegungen geht grundsätzlich auch die
Beschwerdeführerin aus. Sie hält eine Fassadenunterteilung indes nur bei
funktionell und konstruktiv unterscheidbaren Gebäudeteilen für zulässig. Es ist
nun aber nicht einzusehen, weshalb eine Unterteilung nur unter diesen
einschränkenden Voraussetzungen statthaft sein soll. Vom teleologischen
Standpunkt aus, also ausgehend vom Schutzzweck der Grenzabstandsvorschriften
spielt es nämlich grundsätzlich keine Rolle, wie die hinter einer nach aussen
in Erscheinung tretenden Fassade liegenden Räumlichkeiten aufgeteilt und
benutzt werden. Massgeblich ist einzig, ob eine Fassade von einer Grösse
vorliegt, welche den schematisierten Nachbarschutz in Form eines Mehrlängenzuschlages
erforderlich macht. Zurecht argumentieren die Vorinstanzen deshalb, es sei für
die Berechnung des Mehrlängenzuschlages belanglos, ob ein Bauherr an ein
zweigeschossiges Bauwerk eine funktionell und konstruktiv unterscheidbare
Anbaute (wie z.B. eine Garage) anhänge oder ob er ein funktionell und
konstruktiv nicht aufteilbares Gebäude mit gleicher Fassadenstruktur errichte;
in beiden Fällen müsse der Grenzabstand gleich sein.

 

d) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die zur Diskussion
stehende Auslegung von § 22 Abs. 3 KBR -- nämlich denjenigen Abschnitt einer
Gebäudefassade, der nicht mehr als 1,5 m über die massgebliche Terrainlinie
hinausragt, bei der Berechnung des Mehrlängenzuschlages nicht
mitzuberücksichtigen -- unter teleologischen Gesichtspunkten durchaus
vertretbar ist. Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet.

 

Verwaltungsgericht, Urteil vom 13. Dezember 1985