# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ae005583-a971-5309-99dc-7227545d7ef6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-10-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.10.2016 A-4974/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-4974-2016_2016-10-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

  

 

 Abteilung I 

A-4974/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  O k t o b e r  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richterin Marianne Ryter (Vorsitz), 

Richter Daniel Riedo, Richterin Marie-Chantal May Canellas,    

Gerichtsschreiberin Susanne Raas. 
 

 
 

Parteien 
 UBS Switzerland AG, […] 

vertreten durch  

Dr. iur. Andreas Länzlinger, Rechtsanwalt, und  

Dr. iur. Roman Huber, Rechtsanwalt, […],  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Eidg. Steuerverwaltung ESTV,  

Dienst für Informationsaustausch in Steuersachen SEI,  

Eigerstrasse 65, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Amtshilfe (DBA-FR). 

 

 

 

A-4974/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Gemäss unbestrittener Darstellung der Vorinstanz ersuchte die Steuerbe-

hörde von Frankreich, die Direction Générale des Finances Publiques 

(nachfolgend: DGFP), die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend: 

ESTV oder Vorinstanz) am 11. Mai 2016 um Amtshilfe betreffend Nummern 

der UBS Switzerland AG bezüglich namentlich nicht genannter Personen, 

die durch die UBS mit einem «Domizil-Code» «111xx» (d.h. FR für Frank-

reich) versehen worden seien. Die fraglichen Nummern, zu welchen die 

DGFP Informationen wünscht, wurden von dieser selbst genannt. 

B.  

Am 10. Juni 2016 erliess die ESTV gegenüber der UBS Switzerland AG 

eine Editionsverfügung. Sie forderte die UBS Switzerland AG auf, ihr für 

jedes der Konten in einem der Editionsverfügung beigefügten Anhang fol-

gende Informationen zu übermitteln: Name, Vorname, Geburtsdatum, und 

aktuellste verfügbare Adresse vom Kontoinhaber, dem wirtschaftlich Be-

rechtigten gemäss Formular A, allen Rechtsnachfolgern der vorgenannten 

Personen sowie die Kontosalden per 1. Januar 2010, 1. Januar 2011, 

1. Januar 2012, 1. Januar 2013, 1. Januar 2014 und 1. Januar 2015. 

Es seien mögliche Beziehungen bei der UBS AG und/oder der UBS 

Switzerland AG betroffen. 

Die ESTV legte detailliert dar, in welcher Form sie die Informationen zu 

erhalten wünschte, und forderte die UBS Switzerland AG auf, die Informa-

tionen innerhalb näher definierter Zeiträume einzureichen. 

Die ESTV behielt sich vor, eine Qualitätsprüfung zur Zusammenstellung 

und Lieferung der Daten vor Ort vorzunehmen. 

Schliesslich ersuchte die ESTV die UBS Switzerland AG, betroffene Per-

sonen mit einem beigelegten Schreiben über das Verfahren zu informieren. 

C.  

Die UBS Switzerland AG reichte am 21. Juni 2016 gegen die Editionsver-

fügung vom 10. Juni 2016 bei der ESTV ein Gesuch um Wiedererwägung 

und Akteneinsicht ein. Sie führte zusammengefasst aus, das Ersuchen 

halte einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. Es handle sich um eine 

Listenanfrage ohne Verdachtsmomente, die so in keinem internationalen 

Standard vorgesehen sei. Der Ausgang des derzeit [mittlerweile damals] 

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beim Bundesgericht hängigen Verfahrens betreffend ein Gruppenersuchen 

aus Holland sei für das vorliegende Verfahren voraussichtlich von erhebli-

cher Bedeutung. Das Bundesverwaltungsgericht habe das Verfahren als 

nicht ordnungsgemäss eingestuft. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb zu 

Lasten einer grossen Zahl betroffener Personen nun ein weiteres Amtshil-

feverfahren durchgeführt werde, das an ähnlichen und weiteren Mängeln 

leide. Wie im Gruppenersuchen der Niederlande fehle auch vorliegend die 

rechtliche Grundlage. Eine Listenanfrage ohne Verdachtsmomente stelle 

zudem eine «fishing expedition» dar. Zu diesem Schluss sei sinngemäss 

auch die deutsche Staatsanwaltschaft gelangt. Dass sich die deutschen 

Steuerbehörden über die Einschätzung des Rechtshilferichters hinwegge-

setzt hätten, ändere nichts an dieser Einschätzung. Auf jeden Fall reiche 

das Amtshilfeersuchen zu weit zurück. Allenfalls sei die Datenübermittlung 

nach Frankreich aufzuschieben, bis die zuständigen Gerichte Klarheit und 

Rechtssicherheit in den genannten Fragen hergestellt hätten. 

Die UBS Switzerland AG führt weiter aus, sie nehme zur Kenntnis, dass 

die ESTV ihr keine formelle Beschwerdelegitimation zugestehen wolle. 

Aufgrund der vorliegenden Umstände sei sie aber der Ansicht, dass ihr die 

Beschwerdelegitimation zukomme. Angesichts der Dimension des Amtshil-

feersuchens, des damit verbundenen personellen und finanziellen Auf-

wands für die Bereitstellung der ersuchten Daten, der laufenden Strafun-

tersuchung in Frankreich gegen sie sowie der Reputationsrisiken und Aus-

wirkungen auf ihre Geschäftsinteressen im Zusammenhang mit der Editi-

onsverfügung sei offensichtlich, dass sie in diesem spezifischen Fall durch 

die Editionsverfügung und die nachfolgenden Schlussverfügungen gegen 

Kunden nicht nur mittelbar als Informationsinhaberin, sondern auch unmit-

telbar in ihren eigenen Interessen berührt sei. Damit habe sie ein legitimes 

schützwürdiges Interesse an der Aufhebung bzw. Änderung der Editions-

verfügung. Dies anerkenne auch das Steueramtshilfegesetz, indem es ex-

plizit darauf verweise, dass neben den Kunden als «betroffene Personen» 

auch «weitere Personen» nach den allgemeinen verwaltungsverfahrens-

rechtlichen Grundsätzen zur Beschwerde berechtigt seien. Sie sei eine 

«weitere Person» im Sinn von Art. 19 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 

28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen 

(StAhiG, SR 651.1) in Verbindung mit Art. 48 des Bundesgesetzes vom 

20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). 

Sie sei daher berechtigt, als Partei an diesem Verfahren teilzunehmen. 

Dazu gehöre auch das Recht auf Einsicht in die Verfahrensakten. Die UBS 

Switzerland AG stellte ein Gesuch um Einsicht in die Verfahrensakten, das 

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insbesondere das französische Amtshilfeersuchen und sämtliche Kommu-

nikation in diesem Zusammenhang umfasse. Für den Fall der Verweige-

rung der Akteneinsicht ersuchte sie um Erlass einer begründeten Verfü-

gung. 

D.  

Mit Verfügung vom 15. Juli 2016 trat die ESTV auf das Wiedererwägungs-

gesuch der UBS Switzerland AG nicht ein und wies das Gesuch um Akten-

einsicht ab. Sie begründete beides insbesondere mit der fehlenden Partei-

stellung der UBS Switzerland AG. 

E.  

Gegen die vorgenannte Verfügung der ESTV vom 15. Juli 2016 erhob die 

UBS Switzerland AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 16. August 

2016 Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht und beantragt, Disposi-

tiv-Ziffer 1 der vorinstanzlichen Verfügung sei aufzuheben und die Vor-

instanz sei anzuweisen, auf das Gesuch um Wiedererwägung einzutreten. 

Weiter sei Dispositiv-Ziffer 2 aufzuheben und das Gesuch um Aktenein-

sicht gutzuheissen. Weiter stellt sie die Verfahrensanträge, die Vorinstanz 

sei anzuweisen, bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens im Amts-

hilfeverfahren keine Informationen an die ersuchende Behörde zu übermit-

teln. Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, bis zum Abschluss dieses 

Beschwerdeverfahrens keine Schlussverfügungen im Amtshilfeverfahren 

zu erlassen – alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der 

Vorinstanz. Die Beschwerdeführerin bringt insbesondere vor, die Vor-

instanz habe zu Unrecht die Eintretensvoraussetzungen für das Wiederer-

wägungsgesuch verneint und die Akteneinsicht zu Unrecht verweigert. Sie 

sei zur Beschwerde legitimiert. 

F.  

Am 25. August 2016 reichte sie eine Beschwerdeergänzung ein. Sie macht 

insbesondere geltend, das Spezialitätsprinzip biete im vorliegenden Fall 

keinen genügenden Schutz. 

G.  

Die ESTV stellt in ihrer Vernehmlassung vom 30. September 2016 den An-

trag, die Beschwerde sei kostenpflichtig abzuweisen. Der Beschwerdefüh-

rerin komme keine Parteistellung zu. Wie die Editionsverfügung sei auch 

die Wiedererwägungsverfügung nur zusammen mit der Schlussverfügung 

anfechtbar. In Bezug auf die Frage der Akteneinsicht verneinte die Vor-

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instanz die Parteistellung der Beschwerdeführerin insbesondere mit Hin-

weis auf den fehlenden Reputationsschaden und auf das Spezialitätsprin-

zip sowie damit, dass sich eine solche Parteistellung nicht aus der Anzahl 

betroffener Kunden ergeben könne. Schliesslich erwähnte sie verschie-

dene Vorbringen der Beschwerdeführerin, die nur deren Kunden, nicht 

aber diese selbst vorbringen könnten. 

Am 3. Oktober 2016 reichte die Vorinstanz eine weitere Beilage ein. Beide 

Eingaben wurden der Beschwerdeführerin (ohne Beilagen) mit Verfügung 

vom 5. Oktober 2016 zugestellt. 

H.  

Am 12. Oktober 2016 reichte die Beschwerdeführerin eine Stellungnahme 

ein. 

Auf die weiteren Vorbringen in den Eingaben der Parteien wird – sofern sie 

für den vorliegenden Entscheid wesentlich sind – in den nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Dem vorliegenden Verfahren liegt ein Amtshilfeersuchen der DGFP ge-

stützt auf Art. 28 Ziff. 1 des Abkommens vom 9. September 1966 zwischen 

der Schweiz und Frankreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf 

dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Ver-

meidung von Steuerbetrug und Steuerflucht (SR 0.672.934.91, DBA-FR) 

zugrunde. Die Durchführung der mit diesem Abkommen vereinbarten Be-

stimmungen richtet sich nach dem StAhiG (Art. 1 Abs. 1 Bst. a und Art. 24 

StAhiG im Umkehrschluss). 

1.2  

1.2.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 

Bundesverwaltungsgericht (VGG; SR 173.32) beurteilt dieses Beschwer-

den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Zu den beim Bundesverwal-

tungsgericht anfechtbaren Verfügungen gehört damit auch die Schlussver-

fügung der ESTV im Bereich der internationalen Amtshilfe (Art. 32 VGG im 

Umkehrschluss und Art. 19 Abs. 5 StAhiG) sowie die dieser vorangehen-

den Verfügungen (vgl. Art. 19 Abs. 1 StAhiG). 

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1.2.2 Das StAhiG hält fest, dass die Schlussverfügung der ESTV betref-

fend die Übermittlung von Informationen der Beschwerde nach den allge-

meinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege unterliegt. Jede der 

Schlussverfügung vorangehende Verfügung, einschliesslich einer Verfü-

gung über Zwangsmassnahmen, ist jedoch sofort vollstreckbar und kann 

nur zusammen mit der Schlussverfügung angefochten werden (Art. 19 

Abs. 1 und 5 StAhiG). Allerdings handelt es sich nicht bei jeder Verfügung, 

die mit einem Amtshilfeverfahren zusammenhängt um eine solche, die nur 

zusammen mit der Schlussverfügung angefochten werden kann. So hielt 

das Bundesgericht in Bezug auf eine auf Art. 9 Abs. 5 oder Art. 10 Abs. 4 

StAhiG gestützte Bussenverfügung fest, sie dürfe «nicht als eine auf den 

Verfahrensablauf in der Sache bezogene Verfügung verstanden werden. 

Selbst wenn angesichts der Charakterisierung der Busse als Verwaltungs-

zwang ein Konnex zum Verfahrensablauf nicht gänzlich abzusprechen ist, 

steht bei der Bussenverfügung doch nicht das Amtshilfeverfahren als sol-

ches, sondern vielmehr die reibungslose Durchführung des Verfahrens 

durch die Verwaltungsbehörden resp. dessen Durchsetzung nötigenfalls 

mit Hilfe von Zwangsmassnahmen im Vordergrund. Es handelt sich somit 

auch nicht um eine ‹der Schlussverfügung vorangehende Verfügung› im 

Sinn von Art. 19 Abs. 1 StAhiG, die mit der Schlussverfügung im Amtshil-

feverfahren in der Sache zusammenhängt und mit dieser angefochten wer-

den können soll» (BGE 141 II 383 E. 4.2). Nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung können demnach bei der Durchführung eines Amtshilfe-

verfahrens Verfügungen erlassen werden, die zwar mit diesem Verfahren 

in Zusammenhang stehen, aber dennoch nicht als «der Schlussverfügung 

vorangehende Verfügungen» zu qualifizieren sind, und die damit nicht un-

ter Art. 19 Abs. 1 StAhiG zu subsumieren sind. 

1.3  

1.3.1 Angefochten ist vorliegend keine Schlussverfügung, mit der über die 

Leistung von Amtshilfe oder deren Verweigerung entschieden würde, son-

dern eine Verfügung, mit der die ESTV einerseits auf ein Wiedererwä-

gungsgesuch der Beschwerdeführerin betreffend die Editionsverfügung 

nicht eintrat und dieser andererseits die Akteneinsicht verweigerte. Zwar 

nicht im Dispositiv der angefochtenen Verfügung, dafür aber in den Erwä-

gungen, spricht die Vorinstanz der Beschwerdeführerin überdies die Par-

teistellung ab. Ihr Nichteintreten begründet sie nämlich ebenso wie die Ver-

weigerung der Akteneinsicht mit der fehlenden Parteistellung der Be-

schwerdeführerin. Zum besseren Verständnis des Dispositivs sind die Er-

wägungen des Urteils heranzuziehen, auch wenn nur das Urteilsdispositiv 

in Rechtskraft erwachsen kann und vollstreckbar ist (Urteil des BGer 

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2C_423/2012 vom 9. Dezember 2012 E. 1.2 m.Hw.). Die Tragweite des 

Dispositivs ergibt sich nämlich unter Umständen erst im Zusammenhang 

mit der Begründung (vgl. ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, 

Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 

2013, Rz. 1319 in Bezug auf die Erläuterung von Urteilen). Damit handelt 

es sich vorliegend materiell auch um einen Entscheid über die Parteistel-

lung der Beschwerdeführerin (dazu auch E. 1.3.1.2 und E. 2.1). 

1.3.1.1 Soweit sich die Beschwerde gegen die Editionsverfügung bzw. die 

entsprechende Wiedererwägungsverfügung richtet, ist darauf nicht einzu-

treten. Editionsverfügungen und damit zusammenhängende Verfügungen 

zählen zu den der Schlussverfügung vorangehenden Verfügungen im 

Sinne von Art. 19 Abs. 1 StAhiG und können folglich nur mit dieser zusam-

men angefochten werden (E. 1.2.2). Diese Bestimmung dient der Verfah-

rensbeschleunigung (CHARLOTTE SCHODER, Praxiskommentar zum Bun-

desgesetz über die internationale Amtshilfe in Steuersachen, 2014, Art. 19 

StAhiG N. 249). Das Verfahren soll nicht dadurch verzögert werden, dass 

jede Verfügung, die das Amtshilfeverfahren voranbringen soll, angefochten 

werden kann. Nach Erlass der Schlussverfügung können dafür die voran-

gehenden Verfügungen mitangefochten werden. 

1.3.1.2 Die angefochtene Verfügung weist wohl einen klaren Konnex zum 

Amtshilfeverfahren auf. Da die Vorinstanz aber vorab über die Parteistel-

lung der Beschwerdeführerin in den Amtshilfeverfahren, in denen die Edi-

tionsverfügung erlassen wurde, entschieden hat (E. 1.3.1), geht es hier 

letztlich vor allem um die Beantwortung dieser Frage. Die angefochtene 

Verfügung schliesst das Verfahren für die Beschwerdeführerin insofern ab, 

als sie deren Parteistellung verneint. Die Verfügung steht diesbezüglich 

ausserhalb des auf die Schlussverfügung gerichteten Verfahrensablaufs, 

denn aufgrund dieser Verfügung wird in Bezug auf die Beschwerdeführerin 

keine Schlussverfügung erlassen werden. Über die Frage der Aktenein-

sicht in die Verfahrensakten könnte zwar grundsätzlich auch noch im Zeit-

punkt der Anfechtung der Schlussverfügung befunden werden, weil kein 

nicht wiedergutzumachender Nachteil entsteht (vgl. Urteil des BGer 

1A.268/1999 vom 24. Januar 2000 E. 4; vgl. ROBERT ZIMMERMANN, La coo-

pération judiciaire internationale en matière pénale, 4. Aufl. 2014, N. 512 

S. 511 f.). Die Frage nach der Parteistellung ist im vorliegenden Fall aber 

sofort und nicht erst nach Verfahrensabschluss auch für die (übrigen) be-

schwerdeberechtigten Personen zu beantworten. Könnte die Beschwerde-

führerin nicht gegen die Verfügung, mit der ihr die Parteistellung abgespro-

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chen wird, vorgehen, würde sie – wegen fehlender Beschwerdelegitima-

tion – auch nicht über den Erlass einer Schlussverfügung informiert. Somit 

hinge es letztlich vom Zufall ab, ob sie vom Erlass einer solchen Schluss-

verfügung erführe (wobei daran der Umstand nichts ändert, dass im kon-

kreten Fall mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit anzunehmen 

ist, dass die Beschwerdeführerin vom Erlass zumindest einiger Schluss-

verfügungen erfährt). Ohne Wissen, dass eine Schlussverfügung erlassen 

wurde, könnte sie diese aber auch nicht anfechten und unter anderem auch 

nicht geltend machen, ihr sei die Akteneinsicht zu Unrecht verweigert wor-

den. Mit Blick auf den (Teil-)Entscheid über die Parteistellung ist die ange-

fochtene Verfügung daher dem Inhalt nach keine der Schlussverfügung vo-

rangehende Verfügung. Die ESTV hat in der Rechtsmittelbelehrung ihrer 

Verfügung vom 15. Juli 2016 denn auch zu Recht nicht auf Art. 19 Abs. 1 

StAhiG hingewiesen. 

1.3.1.3 Letztlich dient es auch der Verfahrensbeschleunigung, wenn in ei-

nem frühen Stadium der Amtshilfe geklärt wird, ob einer bestimmten Per-

son Parteistellung zukommt, besteht doch sonst das Risiko, dass das Bun-

desverwaltungsgericht im Fall einer Anfechtung der Schlussverfügung 

durch andere Personen, die Sache wegen Verletzung des rechtlichen Ge-

hörs an die Vorinstanz zurückweisen muss (BENOÎT BOVAY, Procédure ad-

ministrative, 2. Aufl. 2015, S. 169 f.). Eine allfällige Heilung einer Gehörs-

verletzung in einem Rechtsmittelverfahren darf dabei kein Grund sein, das 

rechtliche Gehör von Anfang an zu verletzen. In Bezug auf die Verfahrens-

beschleunigung ist hier zudem festzuhalten, dass einer Beschwerde gegen 

eine Verfügung, mit der einer Person die Parteistellung abgesprochen wird, 

keine aufschiebende Wirkung in dem Sinn zukommt, dass das Verfahren 

nicht weitergeführt werden könnte. 

1.3.2 Zusammengefasst handelt es sich vorliegend nicht ausschliesslich 

um eine der Schlussverfügung vorangehende Verfügung im Sinn von 

Art. 19 Abs. 1 StAhiG. Sie schliesst das Verfahren für die Beschwerdefüh-

rerin insofern ab, als diese zwar der Editionsverfügung Folge leisten muss, 

im Übrigen aber mangels Parteistellung nicht am Amtshilfeverfahren parti-

zipieren kann. Über die Beschwerde gegen diese Verfügung ist deshalb, 

soweit sie die Parteistellung der Beschwerdeführerin beschlägt, sofort zu 

befinden. Zur Behandlung einer Beschwerde gegen diese, das Amtshilfe-

verfahren für die Beschwerdeführerin abschliessende Verfügung ist das 

Bundesverwaltungsgericht zuständig (vgl. E. 1.1). 

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Seite 9 

1.3.3 Die angefochtene Verfügung ist an die Beschwerdeführerin adres-

siert. Die Beschwerdeführerin ist durch die Verfügung in ihren rechtlichen 

und tatsächlichen Interessen betroffen, indem ihr insbesondere die Partei-

stellung abgesprochen und das Akteneinsichtsrecht verweigert wird. Sie 

erfüllt die Voraussetzungen gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG (i.V.m. Art. 19 

Abs. 2 StAhiG). 

1.4 Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 

VwVG i.V.m. Art. 5 Abs. 2 StAhiG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist – mit Aus-

nahme des in E. 1.3.1.1 Ausgeführten – einzutreten. 

2.  

2.1 Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz der Beschwerdeführerin 

zu Recht die Akteneinsicht verweigert hat (Dispositiv-Ziffer 2 der angefoch-

tenen Verfügung). Die Beantwortung dieser Frage hängt direkt mit jener 

nach der Parteistellung der Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Ver-

fahren zusammen. Kommt der Beschwerdeführerin (im vorinstanzlichen 

Verfahren) Parteistellung zu, ist ihr im rechtlich vorgesehenen Ausmass 

(vgl. dazu E. 3.1.5) Einsicht in die Verfahrensakten zu geben (E. 2.2). 

Streitgegenstand ist damit die Frage, ob der Beschwerdeführerin die Par-

teistellung im Amtshilfeverfahren zukommt. Aus der Beantwortung dieser 

Frage ergibt sich, ob ihr Einsicht in die Verfahrensakten zu gewähren ist. 

2.2 Art. 19 Abs. 2 StAhiG räumt zunächst der «betroffene[n] Person» ein 

Beschwerderecht ein. Weitere Personen sind unter den Voraussetzungen 

von Art. 48 VwVG beschwerdelegitimiert. Gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG ist 

zur Beschwerde legitimiert, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilge-

nommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c). 

Die Beschwerdelegitimation bestimmt sich in Verfahren der internationalen 

Amtshilfe in Steuersachen somit nach Art. 19 Abs. 2 StAhiG i.V.m. Art. 48 

Abs. 1 VwVG. Der Kreis der zur Beschwerde berechtigten Personen geht 

damit über die betroffene Person im Sinn von Art. 3 Bst. a StAhiG hinaus. 

Erfüllt eine Person die Voraussetzungen für die Beschwerdelegitimation, 

hat sie auch Parteistellung und ihr kommen die damit verbundenen Rechte 

und Pflichten zu (vgl. Art. 6 VwVG; BOVAY, a.a.O., S. 166 und 169 f., S. 172 

i.V.m. S. 171 und S. 174; RENÉ RHINOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA 

KISS/DANIELA THURNHERR/DENISE BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozess-

recht, 3. Aufl. 2014, Rz. 312, 860 und 1202; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., 

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Rz. 443 und 493 ff.; PIERRE MOOR/ETIENNE POLTIER, Droit administratif, 

Bd. 2, 3. Aufl. 2011, Ziff. 2.2.5.5 S. 282; VERA MARANTELLI/SAID HUBER, in: 

Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 6 N. 3, 17 und 26 ff., s.a. 

Art. 48 N. 11, wonach mit den Kriterien des «besonderen Berührtseins» 

und des «schutzwürdigen Interesses» der grundsätzlich weite Parteibegriff 

von Art. 6 VwVG eingeschränkt werden soll). So hält Art. 14 Abs. 2 StAhiG 

fest, dass auch die beschwerdeberechtigten Personen über das Amtshilfe-

verfahren zu informieren sind, und Art. 15 Abs. 1 StAhiG besagt, dass sich 

die beschwerdeberechtigten Personen am Verfahren beteiligen und Ein-

sicht in die Akten nehmen können. 

2.3  

2.3.1 Art. 13 Abs. 2 der Verordnung vom 1. September 2010 über die Amts-

hilfe nach Doppelbesteuerungsabkommen (ADV, AS 2010 4017), die per 

1. Februar 2013 aufgehoben wurde (AS 2013 229), erklärte, dass die be-

troffene Person, die Informationsinhaberin oder der Informationsinhaber 

sowie die besonders betroffenen Dritten unter den Voraussetzungen von 

Art. 48 VwVG beschwerdelegitimiert seien. 

2.3.2 Im Gegensatz zum (nicht mehr geltenden) Art. 13 Abs. 2 ADV er-

wähnt der heute geltende Art. 19 Abs. 2 StAhiG den Informationsinhaber 

oder die Informationsinhaberin nicht mehr explizit. Nach wie vor ist aber ein 

Verweis auf Art. 48 VwVG vorhanden. Fraglich ist daher, ob der Gesetzge-

ber mit dem Verzicht auf explizite Nennung dem Informationsinhaber bzw. 

der Informationsinhaberin kein Beschwerderecht einräumen wollte  

oder ob diesem gemäss Art. 48 VwVG ein Beschwerderecht zustehen soll 

(so auch KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 2070; für ein Beschwerde-

recht: AURÉLIA RAPPO/AURÉLIE TILLE, Les conditions d'assistance admini-

strative internationale en matière fiscale selon la LAAF, in: Revue de droit 

administratif et de droit fiscal 2013 II, S. 1 ff., S. 8 ; differenziert: SCHODER, 

a.a.O., Art. 19 StAhiG N. 253). Dies ist grundsätzlich durch Auslegung zu 

ermitteln (dazu nachfolgend E. 2.4). 

2.4 Erweist sich eine rechtliche Bestimmung als unklar, ist sie auszulegen. 

Ziel der Auslegung ist die Ermittlung des Sinngehalts einer Bestimmung. 

Ausgangspunkt jeder Auslegung ist der Wortlaut der Rechtsnorm. Ist die-

ser nicht klar oder bestehen Zweifel, ob ein scheinbar klarer Wortlaut den 

wahren Sinn der Norm wiedergibt, so ist auf die übrigen Auslegungsele-

mente zurückzugreifen. Abzustellen ist namentlich auf die Entstehungsge-

schichte einer Rechtsnorm (historische Auslegung), ihren Sinn und Zweck 

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Seite 11 

(teleologische Auslegung) sowie die Bedeutung, die ihr im Kontext mit an-

deren Normen (systematische Auslegung) zukommt (sog. «Methodenplu-

ralismus»; vgl. BGE 140 II 80 E. 2.5.3 und 137 III 217 E. 2.4.1; Urteile des 

BGer 2C_850/2014 vom 10. Juni 2016 E. 9.6.1 [zur Publikation vorgese-

hen], 1C_156/2011 vom 15. Juli 2011 E. 3.5.1; vgl. statt vieler: Urteil des 

BVGer A-4586/2014 vom 24. März 2015 E. 5.2.1 [zur Publikation vorgese-

hen]). Es sollen all jene Methoden kombiniert werden, die für den konkreten 

Fall im Hinblick auf ein vernünftiges und praktikables Ergebnis am meisten 

Überzeugungskraft haben (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHL-

MANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 175 ff.). Die Ge-

setzesauslegung hat sich dabei vom Gedanken leiten zu lassen, dass nicht 

schon der Wortlaut die Norm darstellt, sondern erst das an Sachverhalten 

verstandene und konkretisierte Gesetz. Gefordert ist die sachlich richtige 

Entscheidung im normativen Gefüge, ausgerichtet auf ein befriedigendes 

Ergebnis der ratio legis (BGE 140 I 305 E. 6.1). Sind mehrere Lösungen 

denkbar, ist jene zu wählen, die der Verfassung entspricht (BGE 134 II 249 

E. 2.3; BVGE 2007/41 E. 4.2). 

2.4.1 Der Wortlaut von Art. 19 Abs. 2 StAhiG schliesst in allen drei Sprach-

fassungen nicht aus, dass die Informationsinhaberin oder der Informations-

inhaber Beschwerde erheben kann.  

2.4.2 Den Materialien lässt sich zur Frage der Beschwerdelegitimation des 

Informationsinhabers bzw. der Informationsinhaberin keine eindeutige Aus-

sage entnehmen. Die Botschaft äussert sich nicht dazu und in den parla-

mentarischen Beratungen zum StAhiG findet sich – soweit ersichtlich – nur 

ein Votum von Ständerat Peter Föhn, in dem dieser festhält, «[…] der In-

formationsinhaber ist nicht einmal Partei des Verfahrens» (AB 2012 S 297, 

wo sich der Votant gegen Zwangsmassnahmen gegenüber Informationsin-

habern ausspricht). Aus dieser kurzen Passage, die in einem konkreten 

Zusammenhang geäussert wurde, kann nicht geschlossen werden, der 

Gesetzgeber habe einem Informationsinhaber oder einer Informationsin-

haberin in keinem Fall Parteistellung im Amtshilfeverfahren einräumen wol-

len.  

2.4.3 Sinn und Zweck von Art. 19 Abs. 2 StAhiG ist es, klarzustellen, dass 

in Bezug auf den Kreis der zur Beschwerde berechtigten Personen die all-

gemeinen Regeln der Beschwerdeberechtigung gelten und sich diese nicht 

auf die im Sinn von Art. 3 Bst. a StAhiG betroffene Person beschränkt. 

A-4974/2016 

Seite 12 

Auch die Auslegung nach Sinn und Zweck ergibt damit, dass die Beschwer-

delegitimation eines Informationsinhabers oder einer Informationsinhabe-

rin nicht per se ausgeschlossen werden sollte.  

2.4.4 In Bezug auf die systematische Auslegung ist die Rechtsprechung 

zur internationalen Rechtshilfe in Strafsachen beizuziehen. Dort haben In-

formationsinhaber und -inhaberinnen kein Beschwerderecht, sofern sie nur 

Auskünfte über ihre Kunden erteilen müssen und dadurch nicht auch in den 

eigenen Interessen bzw. Aktivitäten betroffen sind. Sind eigene Interessen 

des Informationsinhabers oder der Informationsinhaberin betroffen, kann 

er oder sie, wenn die übrigen Voraussetzungen gegeben sind, Beschwerde 

erheben (BGE 128 II 211 E. 2.2 und 2.4 f.; GIORGIO BOMIO/DAVID GLASSEY, 

La qualité pour recourir dans le domaine de l'entraide judiciaire internatio-

nale en matière pénale, in: Jusletter 13. Dezember 2010, Rz. 31, vgl. auch 

Rz. 32 mit Hinweis auf TPF 2008 172 E. 1.3.1.; ZIMMERMANN, a.a.O., 

N. 533 S. 535 m.Hw. auf die Rechtsprechung). Im Bereich der 

(Straf-)Rechtshilfe ist damit eine Beschwerde des Informationsinhabers  

oder der Informationsinhaberin unter Umständen möglich. Da sich Amts-

hilfe und Strafrechtshilfe in Bezug auf die Stellung des Informationsinha-

bers bzw. der Informationsinhaberin sehr ähnlich sind, spricht die systema-

tische Auslegung dafür, auch im Amtshilfeverfahren dem Informationsinha-

ber bzw. der Informationsinhaberin zumindest unter bestimmten Voraus-

setzungen ein Beschwerderecht zuzuerkennen. 

Aus der Systematik ergibt sich weiter, dass Informationsinhaber und -inha-

berinnen in internationalen Amtshilfeverfahren in Steuersachen – wie auch 

weitere Personen (gemäss dem Wortlaut von Art. 19 Abs. 2 StAhiG) – 

dann zur Beschwerde legitimiert sind (und demnach im vorinstanzlichen 

Verfahren Parteistellung haben müssen), wenn sie die Voraussetzungen 

nach Art. 48 Abs. 1 VwVG erfüllen, so z.B. wenn sie durch die Herausgabe 

und Übermittlung von Informationen in ihren in einem konkreten Verfahren 

näher zu definierenden, eigenen Interessen stärker betroffen sind als «ge-

wöhnliche» Informationsinhaber und -inhaberinnen – die nur insofern am 

Verfahren beteiligt sind, als sie über die ersuchten Informationen verfügen 

und diese herauszugeben haben – und ein Interesse an der Aufhebung 

von Verfügungen haben (vgl. allgemein: KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., 

Rz. 942, wonach – mit Hinweis auf BVGE 2007/20 E. 2.4.1 – geringfügige 

und unwahrscheinliche Beeinträchtigungen nicht ausreichen). Allerdings 

ist eine Person nicht schon deshalb zur Beschwerde legitimiert, weil sie 

Informationsinhaberin im Sinn von Art. 3 Bst. b StAhiG ist. 

A-4974/2016 

Seite 13 

2.5 Für den vorliegenden Fall relevant ist damit die Feststellung, dass die 

Informationsinhaberin zumindest dann gegen die Schlussverfügung Be-

schwerde erheben kann, wenn sie in ihren eigenen Interessen betroffen ist 

und nicht nur Auskünfte über die Geschäftspartner geben muss (zu denken 

ist beispielsweise an die Übermittlung von Geschäftsgeheimnissen der In-

formationsinhaberin; vgl. in Bezug auf Anwälte und Treuhänder: SCHODER, 

a.a.O., Art. 19 StAhiG N. 253). Daran ändert nichts, dass – wie die ESTV 

vorbringt – die ausländischen Steuerpflichtigen und nicht die Beschwerde-

führerin im Zentrum des Ersuchens stehen. 

3.  

3.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, durch das Amtshilfeverfahren 

und die daran anschliessende Datenübermittlung werde sie direkt in ihren 

eigenen Interessen betroffen. 

In der Regel ist eine Bank, die mittels Editionsverfügung aufgefordert wird, 

Daten ihrer Kunden zu übermitteln, nicht in einem Ausmass von der Über-

mittlung dieser Daten an eine ausländische Behörde betroffen, dass ihr die 

Beschwerdelegitimation zuzuerkennen wäre (E. 2.4.4). Es handelt sich um 

Daten der Kunden, die in deren Geheimbereich fallen. Die Bank ist Ge-

heimnisträgerin, während die Kunden Geheimnisherren sind. So soll das 

in Art. 47 BankG statuierte, so genannte Bankgeheimnis die Kunden (bzw. 

Dritte) und nicht die Bank schützen (GEORG FRIEDLI, Rund um Art. 47 

BankG – Datendiebstahl – Konsequenzen, in: Ackermann/Hilf [Hrsg.], Top 

secret – Geheimnisschutz und Spionage, 9. Schweizerische Tagung zum 

Wirtschaftsstrafrecht, 2015, S. 29 ff., 35; MATTHIAS MICHLIG, Bankgeheim-

nisverletzung [Art. 47 BankG] unter dem Aspekt der Lieferung von Perso-

nendaten ans U.S. Department of Justice, in: Aktuelle juristische Praxis 

[AJP] 2014 S. 1055 ff., S. 1058 f. m.Hw.). Dies schliesst aber nicht aus, 

dass in einzelnen Fällen auch eine Bank selbst durch die Übermittlung von 

Kundendaten betroffen ist (E. 2.4.4). Die Beschwerdeführerin macht denn 

auch geltend, in ihren eigenen Interessen berührt zu sein und ein schutz-

würdiges Interesse zu haben. Ob dies vorliegend der Fall ist, ist hier zu 

prüfen. 

3.1.1 Soweit die Beschwerdeführerin ihre Parteistellung mit dem Schutz 

der Kundendaten begründet, ist ihr nach dem zuvor Gesagten entgegen-

zuhalten, dass die Kunden (und allenfalls Dritte) Geheimnisherren sind und 

nur diese entsprechende Vorbringen machen können. 

A-4974/2016 

Seite 14 

Zwar bringt die Beschwerdeführerin zu Recht vor, sie treffe eine gesetzli-

che Pflicht, die Daten ihrer Kunden zu schützen, doch hat diese Pflicht in 

einem Amtshilfeverfahren zurückzutreten. Die Pflicht, in einem Amtshilfe-

verfahren der ESTV nach Erlass der Editionsverfügung die gewünschten 

Daten zu übermitteln (Art. 10 Abs. 3 StAhiG), hebt die gesetzlichen und 

vertraglichen Pflichten über den Schutz der Kundendaten auf. Strafrecht-

lich gesehen besteht hier ein Rechtfertigungsgrund, so denn überhaupt die 

Verletzung einer strafrechtlichen Norm vorläge (vgl. Art. 47 Abs. 5 BankG). 

Insofern ist die Beschwerdeführerin nicht in ihren eigenen Interessen be-

troffen. Auch ist nicht ersichtlich, dass es sich bei den zu übermittelnden 

Informationen um Geschäftsakten der Beschwerdeführerin handeln würde, 

die durch andere Geheimhaltungspflichten geschützt wären (z.B. Ge-

schäftsgeheimnis, Anwaltsgeheimnis). 

3.1.2 Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, ihr entstünde durch 

die Übermittlung von Informationen ein Reputationsschaden. Diesbezüg-

lich könnte ihr wohl entgegengehalten werden, dass der Reputationsscha-

den bereits durch den «Datenverlust» entstanden ist. Tatsächlich könnte 

aber durch die bislang aussergewöhnlich hohe Anzahl betroffener Konten 

und vor dem Hintergrund des in Frankreich gegen die Bank laufenden 

Strafverfahrens der Eindruck entstehen, die Bank habe Kunden bei der 

Steuerhinterziehung geholfen – dies (weil das Ersuchen erst kürzlich ge-

stellt wurde), nachdem der Bundesrat beschlossen hatte, den OECD-Stan-

dard zum internationalen Informationsaustausch in Steuersachen zu über-

nehmen. Dererlei ist für den guten Ruf einer Bank im heutigen Umfeld tat-

sächlich abträglich. Insofern befindet sich die Beschwerdeführerin in einer 

Situation, in der sie vom Amtshilfeverfahren stärker betroffen ist, als dies 

Informationsinhaber und -inhaberinnen in der Regel sind. Auch ist davon 

auszugehen, dass die Ergreifung eines Rechtsmittels gegen die Schluss-

verfügungen einen allfälligen Reputationsschaden der Bank zumindest 

mindern könnte. Sie ist somit vom laufenden Verfahren in rechtlich relevan-

ter Weise zumindest in ihren tatsächlichen Interessen betroffen. 

3.1.3 Weiter ist der Beschwerdeführerin zuzustimmen, dass ihr durch die 

hohe Anzahl betroffener Personen ein Aufwand entsteht, der nicht mit ei-

nem gewöhnlichen Einzelersuchen und auch nicht mit den bisher bekannt 

gewordenen Gruppenersuchen zu vergleichen ist. Der Umstand, dass die 

Kosten der Informationsbeschaffung nicht erstattet werden (Art. 8 Abs. 5 

StAhiG) und unter gewissen Umständen gemäss Art. 18 Abs. 2 StAhiG die 

Verfahrenskosten der betroffenen Person oder den Informationsinhaberin-

A-4974/2016 

Seite 15 

nen und -inhabern auferlegt werden können (womit die ESTV argumen-

tiert), ist davon losgelöst zu betrachten. Auch wenn es schwierig ist, eine 

konkrete Grenze zu ziehen, kann hier festgehalten werden, dass die Auf-

bereitung von Datensätzen im fünfstelligen Bereich, die Information meh-

rerer tausend Kunden und die (über die reine Informationsbeschaffung hin-

ausgehende) Einrichtung einer Hotline für Kunden, wie sie der Beschwer-

deführerin von der ESTV vorgeschrieben werden, über dem gewöhnlich für 

ein Amtshilfeverfahren zu treibenden Aufwand liegen, den ein Informations-

inhaber bzw. eine Informationsinhaberin auf sich nehmen muss. Dadurch 

ist die Beschwerdeführerin stärker betroffen als Informationsinhaber 

und -inhaberinnen in «gewöhnlichen» Amtshilfeverfahren. Zwar wird die 

Beschwerdeführerin im Zeitpunkt, in dem sie ihre Argumente wird vorbrin-

gen können, voraussichtlich zumindest einen Grossteil des Aufwands be-

wältigt haben und insofern kein aktuelles Rechtsschutzinteresse mehr vor-

liegen. Da sie aber geltend macht, es sei allenfalls gestützt auf dieselben 

Daten mit Ersuchen aus anderen Ländern zu rechnen, kann sie wieder in 

eine ähnliche Situation geraten, so dass ausnahmsweise auf das Kriterium 

des aktuellen praktischen Interesses zu verzichten ist (vgl. BGE 135 II 430 

E. 2.2 m.Hw.; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 946; MARANTELLI/HUBER, 

a.a.O., Art. 48 N. 15). Auch diesbezüglich muss daher von einer Betroffen-

heit der Beschwerdeführerin im Sinn von Art. 48 Abs. 1 VwVG ausgegan-

gen werden.  

3.1.4 Zudem führt die Beschwerdeführerin aus, die französische Steuerbe-

hörde wolle die im vorliegenden Amtshilfeverfahren erlangten Daten auch 

im gegen sie (die Beschwerdeführerin) laufenden Strafverfahren verwen-

den. Die DGFP nehme nämlich im Strafverfahren gegen die Beschwerde-

führerin als Zivilpartei teil und vertrete die (finanziellen) Interessen des fran-

zösischen Fiskus. Insbesondere entstehe der Beschwerdeführerin bzw. 

der UBS AG aufgrund des Umstandes, dass die Vorinstanz Kontodetails 

von Kunden, die einer Weiterleitung an die ersuchenden Behörden im Sinn 

von Art. 16 Abs. 1 StAhiG zustimmten, ohne weiteres an die ersuchenden 

Behörden weiterleiten könne und in vielen Fällen bereits weitergeleitet 

habe, ein nicht zu rechtfertigender Nachteil. Die Vorinstanz weist in diesem 

Zusammenhang auf das Spezialitätsprinzip hin, wobei gemäss völkerrecht-

licher Usanz davon auszugehen sei, dass sich die ersuchende Behörde 

daran hält. Die Ansicht der Vorinstanz entspricht der bundesgerichtlichen 

und der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, so dass die Ge-

fahr, dass die Informationen in Frankreich gegen die UBS France SA und 

die UBS AG verwendet werden prima vista nicht erheblich erscheint (Urteil 

A-4974/2016 

Seite 16 

des BGer 2C_1174/2014 vom 24. September 2015 [zur Publikation vorge-

sehen] E. 2.1.3 f. und 2.4 [zur Annahme, der ersuchende Staat handle nach 

Treu und Glauben]; statt vieler: Urteil des BVGer A-1463/2016 vom 

22. September 2016 E. 7.4). Allerdings erweist sich der vorliegende Fall 

insofern als besonders, als im ersuchenden Staat bereits ein Verfahren ge-

gen die UBS France SA und die UBS AG läuft. Davon scheint auch – trotz 

gegenteiligem Vorbringen – die Vorinstanz auszugehen, hat sie doch mitt-

lerweile den ersuchen Staat gebeten, eine Erklärung zur Beachtung des 

Vertraulichkeitsprinzips abzugeben. Wie es sich mit einer allfälligen Wei-

tergabe von im Amtshilfeverfahren erhaltenen Daten verhält, auf die die 

Beschwerdeführerin verweist, ist nicht hier, sondern im Beschwerdeverfah-

ren gegen die Schlussverfügung(en) zu prüfen. Es ist nicht auszuschlies-

sen, dass sich die Beschwerdeführerin auf das Verbot, sich selbst belasten 

zu müssen, berufen kann. Dies ist aber ebenfalls nicht hier, sondern in ei-

nem allfälligen Beschwerdeverfahren gegen die Schlussverfügung zu klä-

ren. Dazu ist der Beschwerdeführerin die Parteistellung im vorinstanzlichen 

Verfahren soweit einzuräumen, dass sie ihre Rechte – unter anderem auf 

Einsicht in die Verfahrensakten im rechtlich vorgesehenen Ausmass – 

wahrnehmen kann. 

3.1.5 Damit ist die Beschwerdeführerin vorliegend als eine zur Beschwerde 

legitimierte Person im Sinn von Art. 19 Abs. 2 StAhiG in Verbindung mit 

Art. 48 Abs. 1 VwVG zu qualifizieren. Folglich kommt ihr im vorinstanzli-

chen Verfahren insofern Parteistellung zu, als sie ihre eigenen Rechte gel-

tend macht. Dazu gehören auch das Recht auf Akteneinsicht und Zustel-

lung der Schlussverfügungen, wobei die ESTV diese Rechte unter Wah-

rung der Interessen der übrigen Verfahrensbeteiligten zu gewähren hat. 

Sie wird über den Umfang des Akteneinsichtsrechts zu befinden haben 

(Art. 14 Abs. 1 und Art. 15 StAhiG; vgl. Urteil des BGer 2C_112/2015 vom 

27. August 2015 E. 4.4). 

3.2  

3.2.1 Dies ändert jedoch nichts daran, dass die Beschwerdeführerin die 

Editionsverfügung erst zusammen mit der Schlussverfügung anfechten 

kann. Art. 19 Abs. 1 StAhiG ist ausreichend klar und der Gesetzgeber hat 

zugunsten einer raschen Verfahrensbeendigung in Kauf genommen, dass 

erst zusammen mit einer Schlussverfügung geprüft werden kann, ob die 

Vorinstanz zu Recht auf das Amtshilfeersuchen einer ersuchenden Be-

hörde eingetreten ist (E. 1.2.2 und E. 3.3.4). 

A-4974/2016 

Seite 17 

3.2.2 Der Beschwerdeführerin ist zwar beizupflichten, dass es für sie un-

befriedigend ist, einen grossen Aufwand betreiben zu müssen, bevor die 

Gerichte die Zulässigkeit des Amtshilfeersuchens überprüfen konnten. 

Dies ist aber der gesetzlich vorgesehene Weg, von dem das Bundesver-

waltungsgericht nicht abweichen kann. 

3.2.3 Demnach ist hier auch nicht auf die Argumente einzugehen, die die 

Beschwerdeführerin für die Unzulässigkeit des Amtshilfeersuchens vor-

bringt. Diese sind erst zu prüfen, wenn Schlussverfügungen und diesen 

vorangehende Verfügungen angefochten werden. 

3.2.4 Die Beschwerdeführerin hat Parteistellung in sämtlichen Verfahren, 

die sich auf die von ihr kritisierte Editionsverfügung (bzw. das dieser zu-

grundeliegende Amtshilfeersuchen) stützen. Zwar erscheint es nicht sinn-

voll, dass die Beschwerdeführerin gezwungen ist, gegen praktisch sämtli-

che Schlussverfügungen vorzugehen, damit sie geltend machen kann, sie 

halte das Amtshilfeersuchen für unzulässig und damit die Editionsverfü-

gung für fehlerhaft. Wie ausgeführt, entspricht dies aber der gesetzlichen 

Lösung, der das Bundesverwaltungsgericht zu folgen hat. Die Regelung 

des StAhiG ist klar und abschliessend, so dass kein Raum für eine analoge 

Anwendung von Regeln des Rechtshilfeverfahrens bleibt. Auch über das 

Verhältnismässigkeitsprinzip liesse sich nichts gewinnen, wurde doch die 

Verhältnismässigkeitsprüfung in Bezug auf die Anfechtbarkeit von der 

Schlussverfügung vorangehenden Verfügungen bereits vom Gesetzgeber 

zugunsten der raschen, internationalen Zusammenarbeit und gegen allfäl-

lige Interessen der Informationsinhaber bzw. -inhaberinnen und betroffe-

nen Personen entschieden, zumal diesen vor Übermittlung der Informatio-

nen an die ersuchende Behörde im rechtlichen Sinn kein nicht wiedergut-

zumachender Nachteil entsteht. 

3.3 Nicht weiter einzugehen ist auf die Eingabe der Beschwerdeführerin 

vom 12. Oktober 2016, die der ESTV zusammen mit diesem Urteil zuge-

stellt wird. Betreffend ihr Vorbringen, die ESTV müsse das Verfahren sis-

tieren, stellt die Beschwerdeführerin keinen Antrag, wobei das Bundesver-

waltungsgericht diese Frage auch deshalb nicht entscheiden könnte, weil 

sie nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war. Im Übrigen 

bringt die Beschwerdeführerin keine neuen entscheidwesentlichen Ele-

mente vor. 

  

A-4974/2016 

Seite 18 

4.  

Die Beschwerdeführerin hat den Verfahrensantrag gestellt, die Vorinstanz 

sei anzuweisen, bis zum Abschluss dieses Beschwerdeverfahrens im vor-

liegenden Amtshilfeverfahren keine Informationen an die DGFP zu über-

mitteln. Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, bis zum Abschluss die-

ses Beschwerdeverfahrens keine Schlussverfügungen im vorliegenden 

Amtshilfeverfahren zu erlassen. Mit diesem Urteil werden diese noch nicht 

behandelten Verfahrensanträge der Beschwerdeführerin gegenstandslos.  

5.  

Der Entscheid der Vorinstanz, auf das Wiedererwägungsgesuch nicht ein-

zutreten, ist nicht zu beanstanden. Die Beschwerdeführerin obsiegt aber in 

Bezug auf die Frage der Akteneinsicht. Die teilweise obsiegende Be-

schwerdeführerin hat die Verfahrenskosten zur Hälfte und somit im Umfang 

von Fr. 2'500.-- zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dieser 

Betrag ist dem Kostenvorschuss zu entnehmen. Der Restbetrag von 

Fr. 2‘500.-- ist der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des 

vorliegenden Urteils zurückzuerstatten. 

Die Beschwerdeführerin hat keine Kostennote eingereicht. Unter Berück-

sichtigung der gesamten Umstände erscheint eine reduzierte Parteient-

schädigung von praxisgemäss Fr. 3‘750.-- (inkl. Mehrwertsteuerzuschlag 

im Sinn von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) als angemessen. Der Vorinstanz ist 

keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 

Abs. 1 VGKE sowie Art. 7 Abs. 3 VGKE). 

6.  

Dieser Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuer-

sachen kann gemäss Art. 83 Bst. h des Bundesgesetzes vom 17. Juni 

2005 über das Bundesgericht (BGG, SR 173.110) innerhalb von 10 Tagen 

nur dann mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das 

Bundesgericht weitergezogen werden, wenn sich eine Rechtsfrage von 

grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen 

um einen besonders bedeutenden Fall im Sinn von Art. 84 Abs. 2 BGG 

handelt (Art. 84a und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). Ob dies der Fall ist, 

entscheidet das Bundesgericht. 

  

A-4974/2016 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Verfahrensanträge werden als gegenstandslos geworden abgeschrie-

ben. 

2.  

Die Beschwerde wird im Sinn der Erwägungen gutgeheissen, soweit da-

rauf eingetreten wird. 

3.  

Dispositiv-Ziffer 2 der Verfügung der ESTV vom 15. Juli 2015 wird aufge-

hoben. Es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin das Recht auf 

Akteneinsicht hat. Die Sache wird diesbezüglich an die ESTV zurückge-

wiesen, damit diese der Beschwerdeführerin Akteneinsicht gewährt, wobei 

sie über den Umfang des Akteneinsichtsrechts zu entscheiden haben wird. 

4.  

Das Doppel der Eingabe der Beschwerdeführerin vom 12. Oktober 2016 

geht an die Vorinstanz. 

5.  

Die Verfahrenskosten werden der Beschwerdeführerin im Umfang von 

Fr. 2‘500.-- auferlegt. Dieser Betrag wird dem Kostenvorschuss entnom-

men. Der Restbetrag von Fr. 2‘500.-- wird der Beschwerdeführerin nach 

Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet. 

6.  

Die Vorinstanz wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine reduzierte 

Parteientschädigung in der Höhe von insgesamt Fr. 3‘750.-- zu bezahlen. 

  

A-4974/2016 

Seite 20 

7.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; vorab per Fax) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. …; Gerichtsurkunde mit Beilage; vorab per Fax) 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Marianne Ryter Susanne Raas 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in 

Steuersachen kann innert 10 Tagen nach Eröffnung nur dann beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzli-

cher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen 

besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt 

(Art. 82, Art. 83 Bst. h, Art. 84a, Art. 90 ff. und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). 

In der Rechtsschrift ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung 

erfüllt ist. Im Übrigen ist die Rechtsschrift in einer Amtssprache abzufassen 

und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und 

die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweis-

mittel sind, soweit sie die Beschwerdeführerin in Händen hat, beizulegen 

(Art. 42 BGG). 

 

Versand: 26. Oktober 2016