# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5090bad4-a051-525e-85d5-b54d8c822e9f
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-05-08
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 08.05.2013 EL 2012/23
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2012-23_2013-05-08.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2012/23

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 08.05.2013

Entscheiddatum: 08.05.2013

Entscheid Versicherungsgericht, 08.05.2013
Art. 21 Abs. 4 ATSG. Zumutbarkeit der Wohnungsaufgabe. Abmahnung der 
Schadenminderungspflicht. Zumutbarkeit der Aufnahme eines 
Nebenerwerbs neben einem Vollzeitstudium. Anrechnung der Beiträge an 
die AHV für Nichterwerbstätige (Entscheid des Versicherungsgerichts des 
Kantons St.Gallen vom 8. Mai 2013, EL 2012/23). Aufgehoben durch Urteil 
des Bundesgerichts 9C_429/2013.

Präsidentin Karin Huber-Studerus, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und 

Marie-Theres Rüegg Haltinner; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

 

Entscheid vom 8. Mai 2013

in Sachen

A.___,

Beschwerdeführerin,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse des Kantons St. 

Gallen, Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

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Ergänzungsleistung zur AHV (Waisenrente)

 

Sachverhalt:

A.     

A.a   A.___ bezieht eine Waisenrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV). 

Am 19. September 2011 meldete sie sich zum Bezug von Ergänzungsleistungen (EL) 

bei der Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen als EL-Durchführungsstelle an (EL-

act. 34–1 ff.). Den der Anmeldung beigelegten Unterlagen lässt sich unter anderem 

entnehmen, dass sie an der Universität X.___ studiert (EL-act. 36) und als Untermieterin 

in einer möblierten Wohnung in der Stadt Y.___ wohnt, wobei sie monatlich Fr. 990.-- 

für die Miete der Wohnung, der Möbel, für Stromanteil und die Benutzung des 

Internetanschlusses bezahlt (EL-act. 35–1 f.). Am 26. September 2011 gingen der EL-

Durchführungsstelle weitere Unterlagen zu, unter anderem ein Auszug aus einer 

Verfügung des Sozialamtes B.___ vom 5. Mai 2011, mit welcher dem Vater der 

Versicherten Fürsorgeleistungen zugesprochen worden waren (EL-act. 24–6 f.).

A.b   Mit Verfügung vom 10. Januar 2012 sprach die EL-Durchführungsstelle der Ver­

sicherten für die Monate Oktober bis und mit Dezember 2011 eine Ergänzungsleistung 

von monatlich Fr. 1’470.-- und ab Januar 2012 eine solche von monatlich Fr. 1’492.-- 

zu. Bei der Berechnung des EL-Anspruchs anerkannte sie unter anderem als Ausgabe 

einen Mietzins von Fr. 9’840.-- und einen Lebensbedarf von Fr. 9’945.-- (EL-act. 7 ff.).

B.     

B.a   Dagegen erhob die Versicherte am 31. Januar 2012 Einsprache. Sie beantragte, 

einen Lebensbedarf von Fr. 19’050.-- als Ausgabe anzuerkennen, und führte zur Be­

gründung aus, sie wohne nicht mehr in häuslicher Gemeinschaft mit ihrem Vater, wes­

halb der Lebensbedarf für Alleinstehende zu berücksichtigen sei (EL-act. 4).

B.b   Mit Entscheid vom 11. April 2012 wurde die Einsprache abgewiesen und die 

angefochtene Verfügung zuungunsten der Versicherten geändert. Der Versicherten sei 

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es unter Berücksichtigung ihrer Schadenminderungspflicht zuzumuten, während der 

Dauer ihres Studiums bei ihrem Vater zu wohnen, weshalb lediglich entsprechende 

Kosten berücksichtigt werden könnten, nämlich der tiefere Lebensbedarf für Kinder 

sowie anstelle des effektiven Mietzinses der hälftige Eigenmietwert der Liegenschaft 

des Vaters. Da gemäss einem Onlineartikel des Tagesanzeigers vom 23. November 

2010 rund drei Viertel aller Studenten einer Nebenerwerbstätigkeit nachgingen, sei es 

der Versicherten darüber hinaus zumutbar, ebenfalls eine Nebenerwerbstätigkeit 

aufzunehmen. Aus diesem Grund seien auch nicht die geleisteten AHV-Beiträge für 

Nichterwerbstätige als Ausgaben anzuerkennen – bei entsprechender Tätigkeit würden 

Beiträge für Erwerbstätige erhoben und als Ausgaben anerkannt. Der EL-Anspruch 

wurde für die Monate Oktober bis und mit Dezember 2011 auf je Fr. 1’120.-- und per 

1. Januar 2012 auf monatlich Fr. 1’142.-- festgelegt (act. G 3.1).

C.     

C.a   Dagegen richtet sich die am 11. Mai 2012 erhobene Beschwerde, mit der sinnge­

mäss die Erhöhung der jährlichen Ergänzungsleistung, nämlich mittels Anerkennung 

eines höheren Lebensbedarfes, höherer Mietkosten und der geleisteten AHV-Beiträge, 

sowie die Ausrichtung einer angemessenen Parteientschädigung beantragt wird 

(act. G 1).

C.b   Die Beschwerdegegnerin schliesst unter Hinweis auf die Erwägungen im ange­

fochtenen Einspracheentscheid auf Abweisung der Beschwerde (act. G 3).

C.c   Mit Replik vom 25. Juni 2012 liess die Beschwerdeführerin an den mit 

Beschwerde vom 11. Mai 2012 gestellten Anträgen festhalten (act. G 5).

C.d   Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik.

 

Erwägungen:

1.      

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Bei den Ergänzungsleistungen und insbesondere der jährlichen Ergänzungsleistung im 

Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur 

Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) handelt es sich 

um Bedarfsleistungen, die den berechtigten Personen die Deckung ihres Existenz­

bedarfs ermöglichen sollen (vgl. Art. 2 Abs. 1 ELG). Als solche haben sie sich an der 

konkreten Ausgaben- und Einnahmesituation zu orientieren (vgl. etwa Ralph Jöhl, Er­

gänzungsleistungen zur AHV/IV, in: Ulrich Meyer (Hrsg.), 2. Aufl. 2007, Schweizerisches 

Bundesverwaltungsrecht, Band XIV Soziale Sicherheit, Rz. 62, oder BGE 122 V 19 

E. 5a S. 24 mit weiteren Hinweisen). Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem 

Betrag, um den die gemäss Art. 10 ELG anerkannten Ausgaben die gemäss Art. 11 

ELG anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Zu den anerkannten 

Ausgaben zählen insbesondere eine Pauschale für den allgemeinen Lebensbedarf, der 

für alleinstehende Personen aktuell Fr. 19’120.-- beträgt, der Mietzins einer Wohnung 

und die damit zusammenhängenden Nebenkosten, für alleinstehende Personen aktuell 

maximal Fr. 13’200.--, und eine Pauschale für die obligatorische Krankenpflegever­

sicherung. Mittels Pauschalierungen und Limitierungen der anrechenbaren Ausgaben 

wird der Betrag der jährlichen Ergänzungsleistung limitiert. So wird Alleinstehenden, die 

eine Wohnung für jährlich mehr als Fr. 13’200.-- mieten, lediglich ein Anteil in eben­

diesem Betrag als Ausgabe anerkannt. Den Mehrbetrag müssen die Betroffenen mithin 

selbst tragen. Innerhalb der in den Art. 10 f. ELG aufgestellten Regeln über die An­

erkennung von Ausgaben und die Anrechnung von Einnahmen spielt der allgemeine 

sozialversicherungsrechtliche Grundsatz der Schadenminderungspflicht eine unterge­

ordnete Rolle. Die bedeutsamste, in Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG explizit normierte, als Aus­

fluss der Schadenminderungspflicht zu qualifizierende Ausnahme der Anrechnung der 

tatsächlichen Ausgaben und Einnahmen im Rahmen der erwähnten Pauschalierungen 

und Limitierungen stellt die Anrechnung von Einkommen und Vermögenswerten, auf 

die verzichtet worden ist, dar. Könnte beispielsweise eine versicherte Person eine Er­

werbstätigkeit in einem Pensum von 60 Prozent ausüben, arbeitet sie effektiv aber nur 

zu 40 Prozent, so ist ihr unter Umständen ein Verzichtseinkommen von 20 Prozent an­

zurechnen.

2.      

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2.1    Die Beschwerdegegnerin lebt alleine, weshalb grundsätzlich die allgemeine 

Lebensbedarfspauschale für Alleinstehende und die effektive Miete bis zum für Allein­

stehende vorgesehenen Maximalbetrag anzurechnen ist. Sie entgegen der tatsäch­

lichen Verhältnisse so zu stellen, als würde sie bei ihrem Vater leben, heisst, von den 

tatsächlichen, grundsätzlich massgebenden tatsächlichen Verhältnissen abzuweichen. 

Die Rechtfertigung dafür könnte einzig eine entsprechende Schadenminderungspflicht 

bilden. Eine andere, gesetzlich gestützte Begründung für eine entsprechende Bedarfs­

berechnung ist nicht ersichtlich.

2.2    Von der Beschwerdeführerin zu verlangen, wieder zum Vater zu ziehen, hiesse, 

von einem EL-Bezüger mit eigenem Rentenanspruch zu verlangen, bei einem 

Verwandten zu wohnen, um die eigenen Ausgaben zu minimieren. Für eine derart 

weitgehende Schadenminderungspflicht findet sich im Gesetz keine Stütze. Es besteht 

auch kein Bedarf dafür, denn die Limitierung der Mietkosten in Art. 10 Abs. 1 lit. b 

Ziff. 1 ELG wie auch die Begrenzung des allgemeinen Lebensbedarfs in Art. 10 Abs. 1 

lit. a Ziff. 1 ELG verhindern die Bestreitung übermässiger Ausgaben mittels 

Ergänzungsleistungen. Weitere Kürzungen dieser Ausgabeposten sind vor diesem 

Hintergrund – insbesondere soweit sie die Niederlassungsfreiheit und damit die 

persönliche Lebensführung einschränken – als zu einschneidend zu qualifizieren und 

entsprechend nur in besonderen Ausnahmefällen zulässig. Ein solcher besonderer 

Ausnahmefall liegt hier allerdings nicht vor. Der Beschwerdeführerin kann deshalb nicht 

zugemutet werden, wieder zu ihrem Vater zu ziehen, bloss, um ihre (bescheidenen) 

Ausgaben weiter zu minimieren. Der angefochtene Einspracheentscheid ist insofern 

aufzuheben.

2.3    Es stellt sich allerdings die Frage, ob der Vater der Beschwerdeführerin 

verpflichtet wäre, die Beschwerdeführerin mit Unterhaltszahlungen zu unterstützen (vgl. 

Art. 11 Abs. 1 lit. h ELG). Art. 277 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; 

SR 210) sieht vor, dass Eltern ihre volljährigen Kinder, soweit es ihnen nach den 

gesamten Umständen zugemutet werden darf, zu unterstützen haben, solange die 

Kinder noch keine angemessene Ausbildung abgeschlossen haben bzw. bis eine ent­

sprechende Ausbildung ordentlicherweise abgeschlossen werden kann. Da der Vater 

der Beschwerdeführerin selbst fürsorgeabhängig ist (vgl. EL-act. 24–6 f., act. G 1.3 und 

act. G 1.6), besteht keine Aussicht auf Erfolg, Unterhaltsansprüche ihm gegenüber 

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geltend machen zu können. Der Beschwerdeführerin kann mithin auch kein ent­

sprechendes Einkommen angerechnet werden. Selbst wenn aus ergänzungsleistungs­

rechtlicher Sicht eine Unterhaltspflicht des Vaters grundsätzlich bejaht würde (etwa, 

weil er nicht sozialhilfebedürftig wäre), dürften die Behörden – Verwaltung und Gericht 

– nicht selber einen hypothetischen Beitrag anrechnen, sondern müssten vielmehr von 

der Beschwerdeführerin den Gang ans Zivilgericht abmahnen.

2.4    Grundsätzlich sind deshalb die effektiven Mietkosten anzurechnen. Zu beachten 

ist allerdings, dass der Mietzins von Fr. 990.-- pro Monat unter anderem auch die Miete 

der Wohnungseinrichtung, des Internetzugangs und des Strombedarfs abgilt, nämlich 

im Betrag von Fr. 200.-- pro Monat (vgl. EL-act. 28–2 f.). Sowohl Möbel als auch 

Internetzugang und Strombedarf fallen unter den Begriff des allgemeinen 

Lebensbedarfs und nicht unter jenen der Wohnkosten. Der Anteil des Mietzinses für 

Möbel, Internet und Strom ist deshalb von den Wohnkosten abzuziehen und als im 

allgemeinen Lebensbedarf inbegriffen zu qualifizieren. Mit anderen Worten sind 

lediglich Wohnkosten von Fr. 790.-- pro Monat bzw. Fr. 9’480.-- pro Jahr 

anzuerkennen.

2.5    Sodann ist, weil die Beschwerdeführerin alleine in ihrer Wohnung lebt und insbe­

sondere nicht bei ihrem Vater, die Pauschale für den allgemeinen Lebensbedarf für 

Alleinstehende anzurechnen. Es gelangt mit anderen Worten Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 

ELG zur Anwendung und nicht Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 3 ELG.

3.      

3.1    Die Aufnahme einer Nebenerwerbstätigkeit während eines Vollzeitstudiums ist 

schliesslich jedenfalls keine so selbstverständliche und offensichtliche Pflicht, dass sie 

ohne vorgängige Abmahnung in Anspruch zu nehmen wäre. Hinzu kommt, dass die 

Beschwerdeführerin Stipendien erhält (vgl. act. G 1.5). Bei der Zusprache von 

Stipendien wird unter anderem berücksichtigt, wie hoch ein zumutbarerweise 

erzielbares Einkommen ist, wobei der Beschwerdeführerin vorliegend augenscheinlich 

keine Erwerbstätigkeit zugemutet wurde. Würde sie nun von der Beschwerdegegnerin 

faktisch gezwungen, eine an sich nicht zumutbare Erwerbstätigkeit aufzunehmen, hätte 

dies Einfluss auf die Höhe der Stipendien. Diese würden dann wohl entsprechend 

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gekürzt. Die Anrechnung eines Verzichtseinkommens würde daher indirekt zu einer 

Anrechnung der Stipendien führen, was gemäss Art. 11 Abs. 3 lit. e ELG unzulässig ist. 

Schliesslich hat eine allgemeine Erhebung darüber, welcher Anteil von Studenten einer 

Nebenerwerbstätigkeit nachgeht, wenig Relevanz im Einzelfall. Es ist fraglich, ob 

daraus die Vermutung abgeleitet werden könnte, der Beschwerdeführerin sei es 

zumutbar, einer Nebenerwerbstätigkeit nachzugehen, zumal ebenso notorisch ist, dass 

der Stundenplan an der Universität X.___ – vor allem nach Einführung des so 

genannten Bologna-Systems – sehr straff ist und kaum Spielraum für die Ausübung 

einer Nebenerwerbstätigkeit zulässt. Die Anrechnung eines hypothetischen 

Erwerbseinkommens verbietet sich deshalb.

3.2    Selbstverständlich sind entsprechend die tatsächlich geleisteten Beiträge für 

Nichterwerbstätige an die AHV als Ausgaben anzuerkennen. Dies wäre auch der Fall, 

wenn die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zugemutet würde, und zwar bis zu dem 

Zeitpunkt, in dem erstmals ein Erwerbseinkommen angerechnet würde. Der 

angefochtene Einspracheentscheid ist auch diesbezüglich zu korrigieren.

4.      

4.1    Gesamthaft obsiegt die Beschwerdeführerin, da ihren Anträgen – Anerkennung 

eines höheren Lebensbedarfs, der höheren Mietkosten und der Beiträge an die AHV – 

für den massgebenden Zeitraum weitgehend entsprochen wird. Die Kürzung um die im 

Mietvertrag vereinbarten Lebenshaltungskosten (Strom, Internet, Möblierung) wirkt sich 

nicht wesentlich auf den Entscheid aus. Der angefochtene Einspracheentscheid ist in 

weitgehender Gutheissung der Beschwerde aufzuheben; die Beschwerdegegnerin hat 

den EL-Anspruch im Sinne der obigen Erwägungen neu zu berechnen und an­

schliessend neu zu verfügen.

4.2    Gerichtskosten sind keine zu erheben.

4.3    Eine Parteientschädigung kann der Beschwerdeführerin trotz weitgehenden Ob­

siegens nicht zugesprochen werden, da sie im vorliegenden Verfahren nicht anwaltlich 

vertreten war, sondern ihre Sache selbst geführt hat und ausserordentliche Umtriebe 

nicht ausgewiesen sind.

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Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

entschieden:

1.       In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einsprache­

entscheid vom 11. April 2012 aufgehoben und die Sache zur Neuberechnung im Sinne 

der Erwägungen und anschliessender Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin 

zurückgewiesen.

2.       Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.       Das Begehren um eine Parteientschädigung wird abgewiesen.

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