# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ea55f9d8-7500-53f0-8d35-267a33d6987a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.03.2010 E-1431/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1431-2010_2010-03-17.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-1431/2010/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 7 .  M ä r z  2 0 1 0

Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, 
mit Zustimmung von Richter Robert Galliker;
Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener.

A._______;
B._______,
C._______,
alle vertreten durch lic. iur. Kathrin Stutz, 
Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 1. März 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-1431/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass die Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge am 13. August 
2009 von Italien her kommend in die Schweiz einreisten,  wo sie am 
14. August 2009 um Asyl nachsuchten,

dass sie anlässlich der Kurzbefragung im Empfangs- und Verfahrens-
zentrum  D._______  vom  19.  August  2009  zur  Begründung  ihrer 
Asylgesuche im Wesentlichen geltend machten, sie hätten ihren Hei-
matstaat  wegen  der  Bedrohung  durch  Islamisten  sowie  wegen  der 
schwierigen Lebensbedingungen verlassen,

dass  sie  gestützt  auf  ihre  Aussagen  und  die  EURODAC-Teffer  vom 
17. August  2009  am 3. Juni  2009  in  Caltanissetta  und  am 18. April 
2009 in Ragusa (Italien) Asylgesuche gestellt haben,

dass den Beschwerdeführern anlässlich der summarischen Befragung 
vom 19. August 2009 das rechtliche Gehör hinsichtlich einer allfälligen 
Rückübernahme durch die italienischen Behörden sowie eines damit 
verbundenen Nichteintretensentscheides gewährt wurde,

dass die Beschwerdeführer dazu vorbrachten, sie könnten nicht in Ita-
lien leben,

dass am (...) das Kind C._______ geboren wurde,

dass das BFM am 23. November 2009 ein Rückübernahmeersuchen 
an die italienischen Behörden stellten, 

dass sich die italienischen Behörden bis zum 8. Dezember 2009 zum 
Rückübernahmeersuchen  nicht  vernehmen liessen,  worauf  das  BFM 
infolge Verfristung von deren stillschweigenden Zustimmung und Zu-
ständigkeit ausging und gleichzeitig um Mitteilung der Rückführungs-
modalitäten ersuchte,

dass die Beschwerdeführer durch ihre Rechtsvertreterin  mit  Eingabe 
vom  5.  Februar  2010  um  Auskunftserteilung  und  Akteneinsicht  er-
suchten,

dass gleichzeitig ein ärztliches Zeugnis von Dr. med. E._______, (...), 
vom  2. Februar  2010  betreffend  die  Beschwerdeführerin  eingereicht 
wurde,

Seite 2

E-1431/2010

dass der Beschwerdeführerin darin durch den behandelnden Arzt eine 
Lymphknotentuberkulose attestiert  wurde, welche eine sechs Monate 
dauernde  Antibiotika-Behandlung  der  Beschwerdeführerin  und  ihres 
Kindes notwendig machen würde, 

dass das BFM den Beschwerdeführern am 16. Februar 2010 Akten-
einsicht erteilte,

dass das BFM mit Verfügung vom 1. März 2010 - eröffnet am 3. März 
2010 - in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 
26. Juni  1998 (AsylG, SR 142.31)  auf  die Asylgesuche nicht  eintrat, 
die  Wegweisung  nach  Italien  und  den  sofortigen  Vollzug  anordnete, 
wobei es festhielt, einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung 
komme keine aufschiebende Wirkung zu,

dass der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführer gleichzeitig die edi-
tionspflichtigen Akten ausgehändigt wurden und der Kanton F._______ 
mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt wurde,

dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, Italien sei 
gestützt  auf  das  „Abkommen  vom  26. Oktober  2004  zwischen  der 
Schweizerischen  Eidgenossenschaft  und  der  Europäischen  Gemein-
schaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständi-
gen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der 
Schweiz  gestellten  Asylantrags  [Dublin-Assoziierungsabkommen,  SR 
0.142.392.68]“  sowie  das  „Übereinkommen vom 17. Dezember  2004 
zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft,  der  Republik  Is-
land und dem Königreich Norwegen über die Umsetzung, Anwendung 
und  Entwicklung  des  Schengen-Besitzstands  und  über  die  Kriterien 
und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prü-
fung  eines  in  der  Schweiz,  in  Island  oder  in  Norwegen  gestellten 
Asylantrags“  (SR 0.362.32,  nachfolgend  Übereinkommen  vom 
17. Dezember 2004) für die Durchführung des Asylverfahrens zustän-
dig, 

dass Italien bis am 8. Dezember 2009 keine Antwort auf sein Gesuch 
um Rückübernahme der Beschwerdeführer erteilt  habe,  weshalb da-
von auszugehen sei, dass dem Ersuchen zugestimmt worden sei,

dass  die  Rückführung  bis  spätestens  am  8.  Juni  2010  zu  erfolgen 
habe,

Seite 3

E-1431/2010

dass den Beschwerdeführern am 19. August 2009 das rechtliche Ge-
hör  gewährt  worden  sei,  wobei  diese  geltend  gemacht  hätten,  sie 
wollten nicht nach Italien zurückkehren, da sich dort  nichts geändert 
habe,

dass  dies  jedoch  kein  Hindernis  gegen  eine  Rückkehr  nach  Italien 
darstelle,

dass  die  Beschwerdeführer  gegen  diesen  Entscheid  durch  ihre 
Rechtsvertreterin  mit  (vorab  per  Telefax  zugestellter)  Eingabe  vom 
9. März 2010 Beschwerde erhoben und dabei beantragten, die ange-
fochtene Verfügung vom 1. März 2010 sei aufzuheben und das BFM 
anzuweisen, sein Recht zum Selbsteintritt auszuüben und sich für die 
vorliegenden Asylgesuche für zuständig zu erklären,

dass sie in  verfahrensrechtlicher Hinsicht  die Erteilung der aufschie-
benden Wirkung beantragten, wobei die Vollzugsbehörden anzuweisen 
seien,  von einer  Überstellung nach  Italien  abzusehen,  bis  das  Bun-
desverwaltungsgericht über die Beschwerde entschieden habe,

dass  sie  zudem um Gewährung  der  unentgeltlichen Prozessführung 
sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersuch-
ten,

dass  die  Beschwerdeführer  den  bereits  früher  eingereichten  Arztbe-
richt vom 2. Februar 2010 sowie einen weiteren Arztbericht der K(...), 
vom 24. Februar 2010 betreffend das Kind C._______ einreichten,

dass auf die Begründung der Beschwerde - soweit für den Entscheid 
wesentlich - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird,

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Telefax vom 9. März 2010 das 
F._______ anwies, einstweilen von Vollzugshandlungen abzusehen,

und erwägt,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden 
gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezem-
ber 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des 
BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsge-

Seite 4

E-1431/2010

richtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst. d 
Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]),

dass  die  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt  sind,  ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhe-
bung  beziehungsweise  Änderung  haben  und  daher  zur  Einreichung 
der Beschwerde legitimiert  sind, und somit auf die frist-  und formge-
recht eingereichte Beschwerde einzutreten ist  (Art. 108 Abs. 2 AsylG 
sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 
VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich begründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungswei-
se  einer  zweiten  Richterin  entschieden  wird  (Art. 111  Bst. e  AsylG) 
und es sich vorliegend,  wie  nachfolgend aufgezeigt,  um eine solche 
handelt,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu  be-
gründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass  in  der  Rechtsmitteleingabe  vorab  in  formeller  Hinsicht  geltend 
gemacht wird, die Vorinstanz sei in ihrem Entscheid mit keinem Wort 
auf das am 5. Februar 2010 eingereichte ärztliche Zeugnis, obwohl im 
Aktenverzeichnis aufgeführt, eingegangen,

dass  die  gesundheitliche  Situation  der  Beschwerdeführerin,  die  sich 
wegen einer Lymphknotentuberkulose zusammen mit ihrem Kleinkind 
seit  dem  26.  Januar  2010  in  ärztlicher  Behandlung  befinde,  eine 
Überstellung nach Italien nicht zulasse,

dass vorliegend zu prüfen ist, ob die Vorinstanz im Zusammenhang mit 
der  angefochtenen  Verfügung  ihren  Pflichten  hinreichend  nachge-
kommen ist, die sich aus dem Anspruch der Beschwerdeführer auf das 
rechtliche Gehör ergeben, 

Seite 5

E-1431/2010

dass sich der Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 29 bis 33 VwVG 
ergibt und dazu zunächst - und für die Prozessparteien regelmässig im 
Vordergrund stehend - das Recht auf vorgängige Äusserung und An-
hörung gehört, welches den Betroffenen einen Einfluss auf die Ermitt-
lung des wesentlichen Sachverhaltes sichert, 

dass  unerlässliches  Gegenstück  der  Mitwirkungsrechte  der  Parteien 
ausserdem als  weiterer  Teilgehalt  des rechtlichen Gehörs die Pflicht 
der  Behörden  bildet,  die  Vorbringen  der  Betroffenen  sorgfältig  und 
ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen, 

dass daraus schliesslich aber auch die grundsätzliche Pflicht der Be-
hörden folgt, ihren Entscheid zu begründen (BGE 123 I 31 E. 2c, BGE 
112 Ia 109 E. 2b,  BERNHARD WALDMANN/JÜRG BICKEL,  in: Bernhard Wald-
mann/Philippe  Weissenberger  [Hrsg.],  Praxiskommentar  VwVG,  Zü-
rich/Basel/Genf 2009, Art. 30, N. 5 sowie Art. 32),

dass das Bundesverwaltungsgericht vorliegend zum Schluss gelangt, 
dass  der  angefochtene  Entscheid  des  BFM  diesen  Kriterien  offen-
sichtlich nicht gerecht wird, 

dass die Vorinstanz den am 5. Februar 2010 eingereichten Arztbericht 
vom 2. Februar 2010 in ihrer Verfügung weder im Sachverhalt aufge-
führt hat, noch ist sie in ihren Erwägungen auf diesen sowie die darin 
erwähnten gesundheitlichen (akuten) Probleme der Beschwerdeführe-
rin und ihres Kindes eingegangen,

dass  somit  offenkundig  ist,  dass  das  BFM seine Pflicht  zur  Berück-
sichtigung der Vorbringen der Beschwerdeführer nicht wahrgenommen 
und  somit  die  Begründungspflicht  beziehungsweise  deren  Anspruch 
auf rechtliches Gehör in gravierender Weise verletzt hat, 

dass sich nunmehr die Frage stellt, ob die festgestellte Verletzung des 
Anspruchs auf rechtliches Gehör geheilt werden kann oder zur Kassa-
tion der angefochtenen Verfügung führen muss, 

dass aus prozessökonomischen Gründen der Gesetzgeber die Verwal-
tungsbeschwerde  grundsätzlich  reformatorisch  ausgestaltet  hat  und 
gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG eine Kassation und Rückweisung an die 
Vorinstanz nur ausnahmsweise erfolgen darf,  so etwa,  wenn weitere 
Tatsachen festgestellt  werden müssen und ein umfassendes Beweis-
verfahren durchzuführen ist, 

Seite 6

E-1431/2010

dass die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife zwar grundsätz-
lich  durch  die  Beschwerdeinstanz  selbst  hergestellt  werden  kann, 
wenn  dies  im  Einzelfall  aus  prozessökonomischen  Gründen  ange-
bracht erscheint, wobei allerdings eine Grenze gezogen werden muss, 
deren Überschreitung nicht mehr ohne Weiteres durch die Beschwer-
deinstanz rückgängig gemacht werden kann, 

dass eine sachgerechte Lösung im Sinne einer Heilung oder Kassation 
sich entscheidend an der Schwere der Verletzung einer Verfahrensvor-
schrift,  aber auch daran zu orientieren hat,  ob die Verletzung auf ei-
nem Versehen beruht  oder das Resultat  einer gehäuften unsorgfälti-
gen Verfahrensführung ist, 

dass indessen bei einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Ge-
hör angesichts seiner formellen Natur von vornherein keine Rolle spie-
len  kann,  ob  die  Missachtung  von  Verfahrensvorschriften  durch  die 
Vorinstanz Einfluss auf das Ergebnis hatte (Entscheidungen und Mit-
teilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 
Nr. 38 E. 7.1), 

dass im vorliegenden Fall  die  Verletzung der  Begründungspflicht  als 
schwerwiegender Mangel zu erachten ist, weil das BFM über das Asyl-
gesuch entschieden hat,  ohne sich  in  seinen Erwägungen auch nur 
ansatzweise mit der gesundheitlichen Situation der Beschwerdeführe-
rin,  welche  eine  dringende  ärztliche  Behandlung  notwendig  macht, 
auseinanderzusetzen,  und  dieses  Unterlassen  offensichtlich  das  Er-
gebnis einer unsorgfältigen Verfahrensführung ist, 

dass nach dem Gesagten die Beschwerde insofern gutzuheissen ist, 
als  damit  die  Aufhebung der  angefochtenen Verfügung vom 1. März 
2010 beantragt wird, 

dass die Sache zur erneuten Beurteilung im Sinne der Erwägungen an 
die Vorinstanz zurückzuweisen ist, 

dass es sich bei dieser Sachlage erübrigt, auf die übrigen Ausführun-
gen in der Beschwerdeschrift näher einzugehen,

dass mit dem vorliegenden Entscheid in der Hauptsache die Gesuche 
um Wiederherstellung  der  aufschiebenden  Wirkung  der  Beschwerde 
und um Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses  gegen-
standslos werden,

Seite 7

E-1431/2010

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  keine  Kosten  zu  erheben 
sind (Art. 63 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG),

dass gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG der obsiegenden 
Partei  von Amtes wegen oder  auf  Begehren eine Entschädigung für 
die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten 
zugesprochen werden kann (vgl. für  die Grundsätze der  Bemessung 
der  Parteientschädigung  ausserdem  Art. 7  ff.  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2],

dass seitens der Rechtsvertreterin  der Beschwerdeführer keine Kos-
tennote eingereicht wurde und auf die Nachforderung einer solchen in-
dessen verzichtet wird (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE), weil im vorliegenden 
Verfahren der Aufwand des Schriftenwechsels zuverlässig abgeschätzt 
werden kann, 

dass gestützt  auf  die in  Betracht  zu ziehenden Bemessungsfaktoren 
(Art. 9-13 VGKE) den Beschwerdeführern Fr. 600.- (inkl. Auslagen und 
Mehrwertsteuer) als Parteientschädigung zuzusprechen sind, 

dass dieser Betrag den Beschwerdeführern durch das BFM zu entrich-
ten ist.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 8

E-1431/2010

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen und die 
Verfügung des BFM vom 1. März 2010 wird aufgehoben.

2.
Die  Akten  werden  dem  BFM  zur  erneuten  Beurteilung  der  Sache 
überwiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Den Beschwerdeführern wird eine Parteientschädigung von Fr. 600.-- 
zugesprochen, die ihnen durch das BFM zu entrichten ist.

5.
Dieses Urteil geht an die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführer, das 
BFM und F._______.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener

Versand: 

Seite 9