# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8f53110e-440e-56e7-9b4e-89f9daeee032
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-10-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.10.2010 C-6154/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-6154-2009_2010-10-22.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-6154/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 2 .  O k t o b e r  2 0 1 0

Einzelrichter Michael Peterli, 
Gerichtsschreiberin Sandra Tibis.

X._______, Paraguay, Zustelldomizil: Y._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 
1211 Genf 2,
Vorinstanz.

AHV (Rückvergütung/Rente).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-6154/2009

Sachverhalt:

A.
Der  am  (...)  1938  geborene,  geschiedene,  paraguayische  Staats-
angehörige X._______ hat von 1974 bis 2008 in der Schweiz gelebt 
und  war  dort  erwerbstätig.  Er  hat  in  den  Jahren  1974  bis  2003 
Beiträge  an  die  Alters-,  Hinterlassenen-  und  Invalidenversicherung 
(AHV/IV)  entrichtet  (act. 19 ff.  und  195 ff.).  Mit  Gesuch  vom 4. Sep-
tember  2003  (Posteingang  bei  der  Ausgleichskasse  des  Kantons 
Neuenburg am 30. September 2003, act. 19 ff.) hat er eine Altersrente 
beantragt,  welche  ihm  mit  Wirkung  ab  1. September  2003  zuge-
sprochen worden ist (vgl. act. 146 f.).

B.
Seit 11. Mai 2008 lebt X._______ wieder in Paraguay (act. 4 ff.). Er hat 
am  20. März  2008  (Posteingang  bei  der  Schweizerischen  Aus-
gleichskasse [nachfolgend: SAK] am 31. März 2008, act. 5 ff.) ein Ge-
such um Rückvergütung der einbezahlten AHV-Beiträge gestellt.

C.
Mit  Verfügung  vom 2. März  2009  (act. 202)  hat  die  SAK X._______ 
mitgeteilt,  dass  ihm  die  Altersrente  nicht  mehr  ausbezahlt  werden 
könne  und  auch  sein  Rückvergütungsbegehren  abgewiesen  werden 
müsse. 

D.
Gegen die Verfügung vom 2. März 2009 hat X._______ mit Schreiben 
vom 19. März 2009 (act. 204)  Einsprache bei  der SAK erhoben. Zur 
Begründung  führte  er  aus,  er  habe  aufgrund  der  ausgesprochenen 
Landesverweisung  die  Schweiz  verlassen  müssen  und  lebe  jetzt  in 
Paraguay in sehr schlechten finanziellen Verhältnissen. Er sei auf die 
Rentenzahlungen  respektive  auf  eine  Rückvergütung  der  Beiträge 
angewiesen.

E.
Mit  Einspracheentscheid  vom  18. August  2009  (act. 206 ff.)  hat  die 
SAK  die  Einsprache  von  X._______  abgewiesen.  Zur  Begründung 
führte sie aus, als paraguayischer Staatsangehöriger könne er ledig-
lich bei Wohnsitz in der Schweiz eine AHV-Rente beziehen, da mit sei -
nem  Heimatstaat  kein  Sozialversicherungsabkommen  bestehe,  wel-
ches  den  Rentenexport  erlaube.  Wenn  kein  Sozialversicherungsab-

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kommen bestehe und deswegen der Rentenbezug nicht möglich sei, 
könnten die geleisteten Beiträge zurückvergütet werden, wobei die be-
reits bezogenen Renten vom Rückvergütungsbetrag abzuziehen seien. 
Bei ihm sei die Summe der bezogenen Renten bereits grösser als der 
Anspruch auf Rückvergütung, weshalb ihm keine Beiträge zurückver-
gütet werden könnten.

F.
Gegen den Einspracheentscheid vom 18. August 2009 hat X._______ 
(nachfolgend:  Beschwerdeführer)  mit  Schreiben  vom  21. September 
2009, welches am 23. September 2009 per Fax übermittelt worden ist, 
bei  der  SAK Beschwerde  erhoben. Die  SAK hat  das  Schreiben  am 
24. September  2009  zuständigkeitshalber  dem  Bundes-
verwaltungsgericht weitergeleitet.

G.
Mit Schreiben vom 30. September 2009 hat der Instruktionsrichter den 
Beschwerdeführer aufgefordert, ein schweizerisches Zustelldomizil zu 
benennen. Dieser Aufforderung ist der Beschwerdeführer mit Fax-Ein-
gabe vom 19. Oktober 2009 nachgekommen.

H.
Mit  Zwischenverfügung  vom  22. Oktober  2009  hat  der  Instruktions-
richter den Beschwerdeführer aufgefordert, seine Beschwerde insofern 
zu verbessern, als er diese auf Deutsch zu verfassen, zu unterzeich-
nen und per  Post  einzureichen habe. Mit  undatierter  Eingabe (Post-
eingang beim Bundesverwaltungsgericht am 10. November 2009) hat 
der Beschwerdeführer seine Beschwerde verbessert und sinngemäss 
die Ausrichtung einer Rente respektive die Rückvergütung der einbe-
zahlten Beiträge beantragt. 

I.
Mit  Vernehmlassung  vom 29. Dezember  2009  hat  die  SAK  die  Ab-
weisung der Beschwerde beantragt. Sie begründete ihren Antrag unter 
Wiederholung  der  bereits  im  Einspracheverfahren  gemachten  Aus-
führungen.

J.
Mit Replik vom 4. Februar 2010 hielt der Beschwerdeführer an seinen 
Begehren fest.

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K.
Mit  Duplik  vom 11. März  2010  hielt  die  SAK an  ihrem Abweisungs-
antrag fest.

L.
Auf  die  weiteren  Vorbringen  der  Parteien  sowie  die  eingereichten 
Akten ist – soweit für die Entscheidfindung erforderlich – in den nach-
folgenden Erwägungen einzugehen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.  

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR  173.32)  in  Verbindung  mit  Art. 33  lit. d  VGG  und 
Art. 85bis Abs. 1  des  Bundesgesetzes  vom 20. Dezember  1946  über 
die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10)  beur-
teilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerden  von  Personen  im 
Ausland gegen Verfügungen der Schweizerischen Ausgleichskasse. Es 
liegt keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vor. Das Bundesver-
waltungsgericht ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.

1.2 Aufgrund von Art. 3 lit. dbis des Bundesgesetzes vom 20. Dezem-
ber 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) findet 
das VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungsrechtssachen, so-
weit  das  Bundesgesetz  vom 6. Oktober  2000  über  den Allgemeinen 
Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist. 
Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die 
im  ersten  Teil  geregelte  Alters-  und  Hinterlassenenversicherung  an-
wendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom 
ATSG vorsieht.

1.3 Der Beschwerdeführer  ist  durch den angefochtenen Einsprache-
entscheid  berührt  und  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  dessen 
Aufhebung oder Änderung, so dass er im Sinne von Art. 59 ATSG be-
schwerdelegitimiert ist.

1.4 Da  die  Beschwerde  im  Übrigen  frist-  und  –  nach  der  auf  Auf-
forderung  des  Instruktionsrichters  erfolgten  Verbesserung  –  formge-

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recht  (Art. 60  Abs. 1  ATSG  und  Art. 52  Abs. 1  VwVG)  eingereicht 
wurde, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.  

2.1 Nach  den  allgemeinen  intertemporalrechtlichen  Regeln  sind  in 
verfahrensrechtlicher  Hinsicht  diejenigen  Rechtssätze  massgebend, 
welche  im  Zeitpunkt  der  Beschwerdebeurteilung  Geltung  haben 
(BGE 130 V 1 E. 3.2), unter Vorbehalt spezialgesetzlicher Übergangs-
bestimmungen. In materiellrechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich die-
jenigen  Rechtssätze  massgebend,  die  bei  der  Erfüllung  des  zu 
Rechtsfolgen führenden Sachverhalts Geltung haben (BGE 130 V 329 
E. 2.3). 

2.2 Da die Schweiz mit Paraguay, dem Heimatstaat des Beschwerde-
führers, kein Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen hat, beur-
teilt  sich  vorliegend  der  Anspruch  des  Beschwerdeführers  nach 
schweizerischem Recht.

2.3 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerde-
verfahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Miss-
brauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder 
unvollständige  Feststellung  des  Sachverhalts  sowie  Unangemessen-
heit des Entscheids rügen (Art. 49 VwVG).

3.
Vorliegend ist strittig und vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob 
die SAK zu Recht die (Weiter-)Auszahlung der Altersrente respektive 
eine  Rückvergütung  der  geleisteten  Beiträge  an  den  Beschwerde-
führer verweigert hat.

3.1  

3.1.1 Anspruch  auf  Alters-  und  Hinterlassenenleistungen  haben 
Schweizer  Bürger,  Ausländer  und  Staatenlosen  gemäss  den  nach-
folgenden Bestimmungen (Art. 18 Abs. 1 AHVG). Ausländer sowie ihre 
Hinterlassenen ohne Schweizer Bürgerrecht sind nur rentenberechtigt, 
solange  sie  ihren  Wohnsitz  und  gewöhnlichen  Aufenthalt  (Art. 13 
ATSG) in der Schweiz haben. Dieses Erfordernis ist von jeder Person,  
für die eine Rente ausgerichtet wird, einzeln zu erfüllen. Vorbehalten 
bleiben  die  besonderen  bundesrechtlichen  Vorschriften  über  die 
Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  und  der  Staatenlosen  sowie  ab-

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weichende  zwischenstaatliche  Vereinbarungen,  insbesondere  mit 
Staaten,  deren  Gesetzgebung  den  Schweizer  Bürgern  und  ihren 
Hinterlassenen Vorteile bietet, die denjenigen dieses Gesetzes unge-
fähr  gleichwertig  sind  (Art. 18  Abs. 2  AHVG).  Den  Ausländern,  die 
ihren  Wohnsitz  im  Ausland  haben  und  mit  deren  Heimatstaat  keine 
zwischenstaatliche  Vereinbarung  besteht,  sowie  ihre  Hinterlassenen 
können die gemäss den Artikeln 5, 6, 8, 10 oder 13 bezahlten Beiträge 
rückvergütet  werden.  Der  Bundesrat  regelt  die  Einzelheiten,  insbe-
sondere das Ausmass der Rückvergütung (Art. 18 Abs. 3 AHVG).

3.1.2 Gemäss Art. 1 Abs. 1 der Verordnung vom 29. November 1995 
über die Rückvergütung der von Ausländern an die Alters- und Hinter -
lassenenversicherung  bezahlten  Beiträge  (RV-AHV,  SR 831.131.12) 
können  Ausländer,  mit  deren  Heimatstaat  keine  zwischenstaatliche 
Vereinbarung besteht,  sowie ihre Hinterlassenen, nach den nachste-
henden Bestimmungen die der Alters- und Hinterlassenenversicherung 
entrichteten Beiträge zurückfordern, sofern diese gesamthaft während 
mindestens eines vollen Jahres geleistet worden sind und keinen Ren-
tenanspruch begründen.

Rückvergütet  werden  nur  die  tatsächlich  bezahlten  Beiträge. Zinsen 
werden vorbehältlich Art. 26 Abs. 2 ATSG keine geleistet (Art. 4 Abs. 1 
RV-AHV). Bereits  bezogene  Renten  sind  vom Rückvergütungsbetrag 
abzuziehen (Art. 4 Abs. 3 Satz 2 RV-AHV).

3.2 Der  Beschwerdeführer  macht  geltend,  ohne  die  Altersrente  res-
pektive  die  Rückvergütung  der  Beiträge  komme  er  in  finanzielle 
Schwierigkeiten.  Er  fühle  sich  gegenüber  einem  Staatsangehörigen 
eines Mitgliedstaates der Europäischen Union in derselben Situation 
benachteiligt.  Zudem habe  er  die  Schweiz  nicht  freiwillig  verlassen, 
sondern  sei  durch  die  ausgesprochene  Landesverweisung  dazu  ge-
zwungen worden.

3.3 Die  SAK  führt  demgegenüber  aus,  der  Beschwerdeführer  habe 
unbestrittenermassen nicht mehr Wohnsitz und gewöhnlichen Aufent-
halt in der Schweiz, weshalb die Rente nicht mehr ausbezahlt werden 
könne. Ferner sei aufgrund der Gegenüberstellung der geleisteten Bei-
träge und den bereits bezogenen Rentenbetreffnissen festgestellt wor-
den, dass die Summe der bezogenen Renten grösser sei als die ge-
leisteten  Beiträge,  weshalb  auch  eine  Rückvergütung  nicht  mehr  in 
Frage komme.

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3.4  

3.4.1 Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer seinen Wohnsitz 
nach Paraguay verlegt hat. Er hat somit keinen Wohnsitz mehr in der 
Schweiz  und  ist  als  paraguayischer  Staatsangehöriger  gestützt  auf 
Art. 18 Abs. 2 AHVG und mangels  eines  Sozialversicherungsabkom-
mens zwischen der Schweiz und Paraguay nicht mehr rentenberech-
tigt. Die SAK hat  somit  zu Recht festgestellt,  dass der Beschwerde-
führer keinen Anspruch mehr auf eine Altersrente hat.

3.4.2 Zu  prüfen  bleibt,  ob  es  richtig  war,  dass  die  SAK  die  Rück-
vergütung der Beiträge verweigerte. Den Akten ist zu entnehmen, dass 
der Beschwerdeführer in den Jahren 1974 bis 2002 AHV-Beiträge von 
insgesamt Fr. 36'060.05 geleistet hat (act. 193 f.). Nach Erreichen des 
AHV-Alters  im  August  2003  hat  der  Beschwerdeführer  monatliche 
Renten von Fr. 740.-- (von September 2003 bis Dezember 2004), von 
Fr. 754.-- (Januar 2005 bis Dezember 2006) und von Fr. 775.-- (Januar 
2007 bis  Dezember  2008)  bezogen. Insgesamt  hat  er  in  dieser  Zeit 
somit Renten von total Fr. 48'536.-- erhalten (act. 192). Bereits dieser 
Betrag,  der  die zusätzlich ausbezahlten Kinderrenten noch nicht  be-
rücksichtigt, ist höher als der Rückvergütungsbetrag von Fr. 36'060.50, 
so dass zu Gunsten des Beschwerdeführers kein Guthaben resultiert. 

3.4.3 Eine Weiterausrichtung der  Rente oder  die Rückvergütung ge-
stützt auf eine Härtefallregelung – wie sie der Beschwerdeführer sinn-
gemäss geltend macht – ist im Gesetz nicht vorgesehen, so dass die 
vorstehend geprüften Möglichkeiten abschliessend sind.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die SAK gegenüber dem Be-
schwerdeführer zu Recht sowohl die Weiterausrichtung der Altersrente 
als auch die Rückvergütung der einbezahlten Beiträge verweigert hat. 
Die angefochtene Verfügung ist somit zu bestätigen und die Beschwer-
de im einzelrichterlichen Verfahren gemäss Art. 23 Abs. 2 VGG in Ver-
bindung mit Art. 85bis Abs. 3 AHVG abzuweisen.

4.  

4.1 Das  Verfahren  ist  für  die  Parteien  kostenlos  (Art. 85bis Abs. 2 
AHVG), so dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind.

4.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begeh-
ren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnis-

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mässig hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Als 
Bundesbehörde hat  die  SAK jedoch keinen  Anspruch  auf  Parteient-
schädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]).

Der  unterliegende  Beschwerdeführer  hat  keinen  Anspruch  auf  eine 
Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben, und es wird keine Partei-
entschädigung zugesprochen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...)
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Michael Peterli Sandra Tibis

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und  100  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni  2005  [BGG, 
SR 173.110]). Die Rechtsschrift  ist  in einer Amtssprache abzufassen 
und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel 
und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die 
Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  beschwerdeführende  Partei  in 
Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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