# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 388596c7-feda-5324-9f2c-dbe5d22cab53
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-06-29
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 29.06.2020 EL 2018/45
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_EL-2018-45_2020-06-29.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2018/45

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 12.11.2020

Entscheiddatum: 29.06.2020

Entscheid Versicherungsgericht, 29.06.2020
Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG. Ergänzungsleistung. Erlass. Mehrere Teil-
Rückforderungen bei mehreren Korrekturen (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 29. Juni 2020, EL 
2018/45).

Entscheid vom 29. Juni 2020

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.

EL 2018/45

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Werner Bodenmann, Waisenhausstrasse 17, 

Postfach, 9001 St. Gallen,

gegen

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Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, EL-Durchführungsstelle, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Erlass der Rückforderung (EL zur IV)

Sachverhalt

A.  

Die EL-Durchführungsstelle sprach A.___ mit einer Verfügung vom 30. November 

2013 ab dem 1. Oktober 2013 eine Ergänzungsleistung zu einer Rente der 

Invalidenversicherung zu (act. G 3.1.60). Bei der Anspruchsberechnung hatte sie unter 

anderem Hypothekarzinsen von 5’817 Franken berücksichtigt (act. G 3.1.61), was der 

Hälfte der vom EL-Bezüger und dessen Sohn effektiv für die im gemeinsamen 

Eigentum stehende Liegenschaft bezahlten Hypothekarzinsen entsprochen hatte (act. 

G 3.1.72–2). Da der EL-Bezüger bei der Anmeldung zum Leistungsbezug auf ein 

hängiges Klageverfahren betreffend eine allfällige Invalidenrente der beruflichen 

Vorsorge hingewiesen hatte (vgl. act. G 3.1.71–2 f.), hatte die EL-Durchführungsstelle 

bei der Anspruchsberechnung keine Rente der beruflichen Vorsorge angerechnet (act. 

G 3.1.61). In der Verfügung vom 30. November 2013 wies sie den EL-Bezüger aber 

darauf hin (vgl. act. G 3.1.60), dass dieser die EL-Durchführungsstelle umgehend über 

den Ausgang des Klageverfahrens zu informieren habe und dass sich die EL-

Durchführungsstelle vorbehalte, bei der Zusprache einer allfälligen Rente der 

beruflichen Vorsorge die zu viel bezahlten Ergänzungsleistungen zurückzufordern. Die 

Verfügung enthielt auch den Hinweis, dass jede Änderung in den persönlichen oder 

wirtschaftlichen Verhältnissen unverzüglich zu melden sei.

A.a. 

Mit einer Verfügung vom 12. Dezember 2013 erhöhte die EL-Durchführungsstelle 

die laufende Ergänzungsleistung per 1. Januar 2014 (act. G 3.1.59). Bei der 

Anspruchsberechnung hatte sie weiterhin Hypothekarzinsen von 5’817 Franken und 

„Renten BVG/Pensionskassen“ von null Franken berücksichtigt (act. G 3.1.58). Die 

A.b. 

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Verfügung enthielt wiederum einen Hinweis auf die Meldepflicht bei 

Sachverhaltsveränderungen. Im Januar 2014 erkundigte sich die EL-

Durchführungsstelle beim EL-Bezüger unter anderem nach dem Stand des Verfahrens 

betreffend den Rentenanspruch gegenüber der beruflichen Vorsorge. Der EL-Bezüger 

gab am 6. Februar 2014 an (act. G 3.1.53), die berufliche Vorsorge weigere sich 

weiterhin, eine Invalidenrente auszurichten. Er werde die EL-Durchführungsstelle sofort 

informieren, wenn sich etwas Neues ergeben sollte. Zwischenzeitlich habe er eine 

Vorsorgeleistung der dritten Säule erhalten. Diese habe er teilweise zur Tilgung der 

Hypothekarschuld verwendet, um die Zinsbelastung zu senken. Die EL-

Durchführungsstelle wies den EL-Bezüger in einem Schreiben vom 11. März 2014 

nochmals darauf hin, dass er sie bei einer allfälligen BVG-Auszahlung umgehend zu 

informieren habe (act. G 3.1.52). Im September 2014 erkundigte sich die EL-

Durchführungsstelle erneut nach dem Verfahrensstand betreffend den Rentenanspruch 

gegenüber der beruflichen Vorsorge (act. G 3.1.49). Am 9. Oktober 2014 teilte der EL-

Bezüger mit (act. G 3.1.48–1 f.), dass er eine Auszahlung der Vorsorgeeinrichtung im 

Betrag von 42’322.05 Franken erhalten habe. Mit dieser habe er nun endlich fast alle 

Schulden tilgen können. Dem Schreiben lag eine Mitteilung der Vorsorgeeinrichtung 

vom 25. August 2014 bei (act. G 3.1.48–3 f.), mit der der EL-Bezüger über einen 

Anspruch auf eine Invalidenrente rückwirkend per 1. September 2010 bei einem 

Invaliditätsgrad von 50 Prozent (ohne Betragsangabe), über eine hälftige Aufteilung des 

Vorsorgekapitals von insgesamt 42’322.05 Franken und über eine Überweisung des 

aktiven Teils der Austrittsleistung im Betrag von 21’161.05 Franken an die Stiftung 

Auffangeinrichtung BVG informiert worden war. Mit einer Verfügung vom 18. Oktober 

2014 setzte die EL-Durchführungsstelle die laufende Ergänzungsleistung von 2’791 

Franken pro Monat (vgl. act. G 3.1.59) auf 2’787 Franken pro Monat herab (act. G 

3.1.46). Zur Begründung führte sie an, sie habe den Vermögenszuwachs infolge der 

Auszahlung des Vorsorgekapitals mit der Anrechnung eines entsprechend höheren 

Vermögens und eines damit einhergehenden höheren Vermögensertrages 

berücksichtigt. Infolge der Geringfügigkeit dieser Anpassung erfolge diese laufend, das 

heisst erst mit Wirkung ab dem 1. November 2014. Dem Berechnungsblatt zur 

Verfügung liess sich entnehmen (vgl. act. G 3.1.47 mit act. G 3.1.58), dass bei der 

Anspruchsberechnung nur ein Sparguthaben von 22’611 Franken statt – wie bisher 115 

Franken – und ein Vermögensertrag von 45 Franken neu hinzugekommen waren. Die 

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Anspruchsberechnung wies (trotz des entsprechenden Hinweises in der Mitteilung der 

Vorsorgeeinrichtung vom 25. August 2014) immer noch „Renten BVG/Pensionskassen“ 

von null Franken und einen Hypothekarzins von 5’817 Franken aus.

Mit einer Verfügung vom 22. Dezember 2014 erhöhte die EL-Durchführungsstelle 

die laufende Ergänzungsleistung per 1. Januar 2015 (act. G 3.1.45). Bei der 

Anspruchsberechnung hatte sie weiterhin einen Hypothekarzins von 5’817 Franken und 

„Renten BVG/Pensionskassen“ von null Franken berücksichtigt (act. G 3.1.44). In der 

Verfügung hatte sie erneut auf die Meldepflicht hingewiesen. Mit einer Verfügung vom 

21. Dezember 2015 erhöhte die EL-Durchführungsstelle die laufende 

Ergänzungsleistung per 1. Januar 2016 (act. G 3.1.41). Noch immer wies das 

Berechnungsblatt einen Hypothekarzins von 5’817 Franken und „Renten BVG/

Pensionskassen“ von null Franken aus (act. G 3.1.39). Auch in dieser Verfügung 

verwies die EL-Durchführungsstelle wieder auf die Meldepflicht des EL-Bezügers. Da 

die Ehefrau des EL-Bezügers ab dem 1. Oktober 2016 eine Altersrente der AHV bezog, 

erging am 16. September 2016 eine weitere Anpassungsverfügung, mit der die EL-

Durchführungsstelle die laufende Ergänzungsleistung per 1. Oktober 2016 herabsetzte 

(act. G 3.1.35). Bei der Anspruchsberechnung hatte die EL-Durchführungsstelle 

weiterhin einen Hypothekarzins von 5’817 Franken und „Renten BVG/Pensionskassen“ 

von null Franken berücksichtigt (act. G 3.1.36). Auch diesmal hatte die EL-

Durchführungsstelle wieder auf die Meldepflicht hingewiesen.

A.c. 

Am 10. November 2016 forderte die EL-Durchführungsstelle den EL-Bezüger auf, 

ein Formular zur periodischen Überprüfung der Ergänzungsleistung auszufüllen (act. G 

3.1.33). Mit einer Verfügung vom 19. Dezember 2016 erhöhte sie die laufende 

Ergänzungsleistung per 1. Januar 2017 (act. G 3.1.31). Bei der Anspruchsberechnung 

hatte sie immer noch einen Hypothekarzins von 5’817 Franken und „Renten BVG/

Pensionskasse“ von null Franken berücksichtigt (act. G 3.1.29). Im Februar 2017 ging 

ihr das ausgefüllte Formular zur periodischen Überprüfung der Ergänzungsleistung zu 

(act. G 3.1.23). Den Beilagen zum Formular liess sich entnehmen, dass der amtliche 

Wert der Liegenschaft im Juni 2014 neu geschätzt worden war (act. G 3.1.24–1 ff.), 

dass der EL-Bezüger und sein Sohn für das Jahr 2016 zusammen lediglich noch einen 

Hypothekarzins von 4’564.50 Franken bezahlt hatten (act. G 3.1.24–5) und dass der 

EL-Bezüger im Dezember 2016 eine Gutschrift von 2’428.20 Franken mit dem Vermerk 

A.d. 

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„Invalidenrente“ und dem Namen der beruflichen Vorsorgeeinrichtung erhalten hatte 

(act. G 3.1.25–2). Am 21. April 2017 forderte die EL-Durchführungsstelle den EL-

Bezüger auf, die Nachweise der Hypothekarschulden und der Hypothekarzinsen für die 

Jahre 2013–2015, den Stand des Bruttovermögens und den Betrag der 

Vermögenszinsen für die Jahre 2013–2015, die Rentenbestätigungen der beruflichen 

Vorsorgeeinrichtung für die Jahre 2013–2017 und die Nachweise des 

Freizügigkeitsguthabens in den Jahren 2013–2016 einzureichen (act. G 3.1.22). Im Juni 

2017 gab der EL-Bezüger die verlangten Unterlagen ab (act. G 3.1.17). Den Belegen 

liess sich entnehmen, dass sich der Hypothekarzins im Jahr 2013 auf 11’634 Franken, 

im Jahr 2014 auf 11’237.35 Franken, im Jahr 2015 auf 4’290.25 Franken und im Jahr 

2016 auf 4’564.50 Franken belaufen hatte (act. G 3.1.17–2 ff.); die Invalidenrente der 

beruflichen Vorsorge hatte sich durchgehend auf 2’428.20 Franken pro Quartal 

belaufen (act. G 3.1.17–8 ff.). Mit zwei Verfügungen vom 17. Juli 2017 setzte die EL-

Durchführungsstelle die Ergänzungsleistung rückwirkend ab dem ursprünglichen 

Anspruchsbeginn am 1. Oktober 2013 neu fest (act. G 3.1.13 und act. G 3.1.4). Bei der 

Neuberechnung berücksichtigte sie die Invalidenrente der beruflichen Vorsorge, die 

Reduktionen des Hypothekarzinses ab dem Jahr 2014, die neue amtliche 

Liegenschaftsschätzung ab Juni 2014 und das Freizügigkeitsguthaben als verzehrbares 

Kapital. Diese Neuberechnung ergab für die Zeit vom 1. Oktober 2013 bis zum 30. 

September 2016 einen um insgesamt 34’052 Franken tieferen EL-Anspruch und für die 

Zeit vom 1. Oktober 2016 bis zum 31. Juli 2017 einen um insgesamt 11’489 Franken 

tieferen EL-Anspruch, weshalb die EL-Durchführungsstelle die zu viel ausgerichteten 

Ergänzungsleistungen im Betrag von 45’541 Franken zurückforderte.

Am 11. September 2017 liess der EL-Bezüger eine Einsprache gegen die den 

Zeitraum vom 1. Oktober 2013 bis zum 30. September 2016 betreffende Verfügung 

vom 17. Juli 2017 erheben (act. G 3.2.28). Sein Rechtsvertreter beantragte, dass die 

angefochtene Verfügung aufgehoben und dass festgestellt werde, dass kein 

Rückforderungsanspruch der EL-Durchführungsstelle bestehe. Zur Begründung führte 

er aus, die Anpassungen der Hypothekarzinsen und die Neuschätzung der 

Liegenschaft fielen kaum ins Gewicht. Entscheidend seien die rückwirkende 

Anrechnung der Invalidenrente der beruflichen Vorsorge und die Anrechnung des 

Freizügigkeitsguthabens. Die Einsprache richte sich gegen diese Korrekturen, denn der 

A.e. 

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entsprechende Rückforderungsanspruch sei verwirkt. Der EL-Bezüger habe nämlich 

bereits am 9. Oktober 2014 auf die Zusprache von Leistungen der beruflichen Vorsorge 

hingewiesen. Ab diesem Zeitpunkt habe die EL-Durchführungsstelle Kenntnis von der 

anspruchsmindernden Tatsache gehabt, weshalb ihr Rückforderungsrecht ein Jahr 

später verwirkt gewesen sei. Weil die EL-Durchführungsstelle erst am 17. Juli 2017 eine 

entsprechende Verfügung erlassen habe, könnten die Ergänzungsleistungen frühestens 

ab dem 1. August 2016 zurückgefordert werden. Gegen die Rückforderungsverfügung 

betreffend den Zeitraum vom 1. Oktober 2016 bis zum 31. Juli 2017 erhob der EL-

Bezüger keine Einsprache. Er liess aber am 11. September 2017 den Erlass der beiden 

Teilrückforderungen beantragen (act. G 3.2.30 und act. G 3.2.25–1 ff.). Zur Begründung 

führte sein Rechtsvertreter an, der EL-Bezüger habe die bisherigen 

Ergänzungsleistungen gutgläubig bezogen. Er sei seiner Meldepflicht nachgekommen, 

denn er habe die EL-Durchführungsstelle am 9. Oktober 2014 auf seine Ansprüche 

gegenüber der beruflichen Vorsorge hingewiesen. Da diese dann bereits am 18. 

Oktober 2014 eine Korrekturverfügung erlassen habe, sei er davon ausgegangen, dass 

alles seine Ordnung habe. Ihm sei „schlankweg“ nicht aufgefallen, dass der 

Rentenbetrag versehentlich nicht berücksichtigt worden sei. Für einen Laien sei jeweils 

nur schwer nachvollziehbar, was nun wie angerechnet werde. Dabei sei nicht zu 

übersehen, dass selbst die Sachbearbeiterin, die die entsprechende Verfügung 

erlassen habe, trotz der klaren Meldung auf einen Einbezug der Rente verzichtet habe, 

womit klargestellt sei, dass offensichtlich selbst für Fachleute hier offenkundig grosse 

Unsicherheiten bestanden hätten. In den aktuellen Akten der EL-Durchführungsstelle 

werde klar darauf hingewiesen, dass bei der Fallbearbeitung ein Fehler begangen 

worden sei. Wenn die zuständige Sachbearbeiterin, die sich tagtäglich mit diesen 

Angelegenheiten beschäftige, einen solchen Fehler begangen habe, könne dem EL-

Bezüger nicht vorgeworfen werden, er habe nicht das Mindestmass an Vorsicht 

aufgebracht. Mit einem Entscheid vom 19. Januar 2018 wies die EL-

Durchführungsstelle die Einsprache ab (act. G 3.2.14). Zur Begründung führte sie aus, 

die einjährige Verwirkungsfrist beginne nicht bereits zu laufen, wenn ein Fehler 

begangen werde, sondern erst, wenn dieser Fehler hätte entdeckt werden müssen. Die 

EL-Durchführungsstelle habe am 9. Oktober 2014 einen Fehler begangen, weil sie die 

Meldung über die Leistungen der beruflichen Vorsorge nicht richtig verarbeitet habe. 

Diesen Fehler habe sie erst am 22. Juni 2017 entdecken müssen. Die Rückforderung 

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sei deshalb nicht verwirkt. Dieser Einspracheentscheid erwuchs unangefochten in 

formelle Rechtskraft.

Am 27. Februar 2018 liess der EL-Bezüger erneut um den Erlass der 

Rückforderungen ersuchen (act. G 3.2.13). Mit einer Verfügung vom 16. März 2018 

wies die EL-Durchführungsstelle dieses Erlassgesuch ab (act. G 3.2.10). Zur 

Begründung führte sie an, dem EL-Bezüger hätte auffallen müssen, dass sie es 

versehentlich versäumt habe, die Invalidenrente der beruflichen Vorsorge als Einnahme 

anzurechnen. Folglich habe der EL-Bezüger die zu hohen Ergänzungsleistungen nicht 

gutgläubig bezogen. Am 13. April 2018 liess der EL-Bezüger eine Einsprache gegen die 

Verfügung vom 16. März 2018 erheben (act. G 3.2.8). Sein Rechtsvertreter beantragte, 

dass die angefochtene Verfügung aufgehoben werde, dass die Rückforderungen von 

34’052 Franken und von 11’489 Franken erlassen würden und dass eventualiter der auf 

den Zeitraum vom 1. Oktober 2013 bis zum 30. November 2016 entfallende Teil der 

Rückforderungen im Betrag von 36’382 Franken erlassen werde. Zur Begründung 

führte er aus, er habe den von der EL-Durchführungsstelle im Oktober 2014 

begangenen Fehler nicht bemerken können, weshalb er die Ergänzungsleistungen 

gutgläubig bezogen habe. Man könnte ihm höchstens ein fahrlässiges Handeln im 

Zusammenhang mit dem Ausfüllen des Formulars zur periodischen Überprüfung im 

November 2016 vorwerfen, auch wenn es sich dabei technisch nicht um ein 

„Verschweigen“ gehandelt haben könne, weil er ja den Rentenbezug bereits im 

Oktober 2014 gemeldet habe.

A.f. 

Ein Sachbearbeiter der EL-Durchführungsstelle notierte im Juni 2018 (act. G 

3.2.6), dass die Erlassvoraussetzungen für jede Teilrückforderung separat zu prüfen 

seien. Bei einer rückwirkend zugesprochenen Rente komme ein Erlass der 

Rückforderung gemäss der Rechtsprechung des Versicherungsgerichtes zum 

Vorneherein nicht in Frage. Diesbezüglich liege aber ohnehin auch eine grobe 

Meldepflichtverletzung vor. Die Rückforderung infolge der Reduktion der 

Hypothekarzinsen könne ebenfalls nicht erlassen werden, weil der EL-Bezüger auch in 

diesem Zusammenhang seine Meldepflicht mehrmals verletzt habe. Die 

Differenznachzahlung infolge der neuen amtlichen Liegenschaftsschätzung habe nicht 

zu einer Erhöhung, sondern zu einer Reduktion der Rückforderung geführt, weshalb 

diesbezüglich kein Erlass zu prüfen sei. Der restliche Teil der Rückforderung finde seine 

A.g. 

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B.  

Begründung im Umstand, dass der Beschwerdeführer fünf Jahre vor dem Erreichen 

des ordentlichen Rentenalters, also ab Januar 2014, sein Alterskapital aus der 

beruflichen Vorsorge hätte beziehen können. Das Kapital sei folglich zu Recht ab 

Januar 2014 als verzehrbares Vermögen berücksichtigt worden. Weil der 

Beschwerdeführer das Kapital nicht bezogen habe, habe er weiterhin einen hohen 

Zinsertrag erzielt. Es sei fraglich, ob die Berücksichtigung dieses Zinsertrags als 

Einnahme überhaupt zulässig sei, weil dieser Ertrag ja nur erzielt werde, solange der 

EL-Bezüger das Alterskapital nicht beziehe. Jedenfalls habe der Versicherte nicht 

erkennen müssen, dass die zuerst unterbliebene Anrechnung dieses Zinsertrages zur 

Ausrichtung von zu hohen Ergänzungsleistungen führe, weshalb diesbezüglich ein 

gutgläubiger Leistungsbezug vorliege. Folglich sei die Rückforderung im Betrag von 

2’774 Franken zu erlassen. Mit einem Entscheid vom 10. Juli 2018 hiess die EL-

Durchführungsstelle die Einsprache teilweise gut; sie erliess dem EL-Bezüger die 

Rückforderung im Teilbetrag von 2’774 Franken; im Übrigen wies sie die Einsprache 

ab.

Am 6. September 2018 liess der EL-Bezüger (nachfolgend: der Beschwerdeführer) 

eine Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 10. Juli 2018 erheben (act. G 1). 

Sein Rechtsvertreter beantragte, dass der angefochtene Einspracheentscheid 

aufgehoben werde, dass das Erlassgesuch vollumfänglich gutgeheissen werde und 

dass eventualiter die gesamte Rückforderung bis auf einen Restbetrag von 8’797 

Franken erlassen werde. Zur Begründung führte er aus, der Beschwerdeführer habe die 

Zusprache von Leistungen aus der beruflichen Vorsorge am 9. Oktober 2014 

pflichtgemäss gemeldet. Die EL-Durchführungsstelle (nachfolgend: die 

Beschwerdegegnerin) habe daraufhin eine Neuberechnung der Ergänzungsleistung 

vorgenommen, weshalb er davon ausgegangen sei, dass alles seine Ordnung habe. 

Wenn schon die Fachleute der Beschwerdegegnerin mit der richtigen Anpassung der 

Ergänzungsleistung überfordert gewesen seien, dann dürfe ihm als Laien keine grobe 

Sorgfaltspflichtverletzung vorgeworfen werden.

B.a. 

Die Beschwerdegegnerin beantragte am 1. Oktober 2018 die Abweisung der 

Beschwerde (act. G 3). Sie verwies auf die Erwägungen im angefochtenen 

B.b. 

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Erwägungen

1.

Die Beschwerdegegnerin hat die Ergänzungsleistung rückwirkend per 1. Oktober 2013 

korrigiert und die zu viel ausgerichteten Ergänzungsleistungen zurückgefordert. Aus 

nicht nachvollziehbaren Gründen hat sie die Rückforderung der zu viel ausgerichteten 

Ergänzungsleistungen auf zwei Verfügungen aufgeteilt. Sie hat also am 17. Juli 2017 

nicht eine, sondern zwei Verfügungen erlassen, von denen die eine die rückwirkende 

Korrektur der Ergänzungsleistung sowie einen Teil der Rückforderung und die andere 

den anderen Teil der Rückforderung angeordnet hat. Der Beschwerdeführer hat – 

dieser Aufteilung der Rückforderung auf zwei Verfügungen folgend – zwei 

Erlassgesuche gestellt, die Beschwerdegegnerin hat die beiden Erlassverfahren dann 

aber vereinigt und gemeinsam mit einer Verfügung abgeschlossen, was korrekt 

gewesen sein dürfte, weil es wohl falsch gewesen war, die Rückforderung zeitlich in 

zwei Teile zu trennen. Dementsprechend hat der Beschwerdeführer in der Folge nur 

eine Einsprache erhoben, die auch mit nur einem Entscheid behandelt worden ist. Den 

(einzigen) Streitgegenstand dieses Beschwerdeverfahrens bildet folglich die Frage, ob 

der Beschwerdeführer einen Anspruch auf einen Erlass der Gesamtrückforderung von 

45’541 Franken hat.

2.

Gemäss dem Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG gilt im Sozialversicherungsrecht der 

Grundsatz, dass unrechtmässig bezogene Leistungen zurückerstattet werden müssen. 

Dieser Grundsatz bezweckt die Durchsetzung des Legalitätsprinzips und des 

Einspracheentscheid und sie hielt ergänzend fest, der Beschwerdeführer habe am 9. 

Oktober 2014 nur auf die Auszahlung einer Kapitalleistung, aber nicht auf seinen 

Rentenanspruch hingewiesen. Lediglich den Beilagen habe sich ein Hinweis auf einen 

Rentenbezug entnehmen lassen. Diesen habe die Sachbearbeiterin aber übersehen, 

und zwar teilweise deshalb, weil sie sich von den Ausführungen des 

Beschwerdeführers habe irreleiten lassen und davon ausgegangen sei, dieser habe nur 

eine Kapitalauszahlung erhalten. Der Beschwerdeführer habe seine Melde- und 

Kontrollpflicht also keineswegs sorgfältig erfüllt.

Der Beschwerdeführer liess am 5. November 2018 an seinen Anträgen festhalten 

(act. G 5). Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik (act. G 7).

B.c. 

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Gleichbehandlungsgebotes, denn er sorgt dafür, dass eine versicherte Person, die 

unrechtmässig Leistungen bezogen hat (also Leistungen erhalten hat, auf die sie von 

Gesetzes wegen keinen Anspruch gehabt hat), diese Leistungen zurückerstatten muss. 

Damit wird der Betrag der tatsächlich bezogenen Leistungen nachträglich auf das 

gesetzlich vorgesehene Mass herabgesetzt, was dem Legalitätsprinzip zum 

Durchbruch verhilft. Weil damit zugleich auch sichergestellt wird, dass der versicherten 

Person nicht mehr Leistungen verbleiben, als es ihrem gesetzlich anerkannten 

objektiven Leistungsbedarf entspricht, wird eine (gesetzwidrige) Besserstellung dieser 

versicherten Person rückgängig gemacht, was dem Gleichbehandlungsgebot zum 

Durchbruch verhilft. Ohne den im Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG verankerten Grundsatz 

der Pflicht zur Rückerstattung von unrechtmässig bezogenen Leistungen könnte die 

tatsächliche gesetzwidrige Besserstellung einer einzelnen versicherten Person 

gegenüber allen anderen Versicherten, die „nur“ die ihnen von Gesetzes wegen 

zustehenden Leistungen bezogen haben, nicht beseitigt werden. Nun sieht der Art. 25 

Abs. 1 Satz 2 ATSG aber eine Ausnahme vom Grundsatz des Art. 25 Abs. 1 Satz 1 

ATSG vor, nämlich den Erlass einer Rückforderung, wenn die fraglichen Leistungen in 

gutem Glauben bezogen worden sind und wenn die Rückforderung zu einer grossen 

Härte führen würde. Weil der Erlass einer Rückforderung nach dem oben Ausgeführten 

eine systemwidrige Durchbrechung des auf die Verwirklichung des Legalitätsprinzips 

und des Gleichbehandlungsgebotes abzielenden Rückerstattungsgrundsatzes abzielt, 

muss bei der Prüfung der Erlassvoraussetzungen ein strenger Massstab angelegt 

werden, denn ansonsten bestünde die Gefahr einer Ausweitung des 

Anwendungsbereiches der an sich systemwidrigen Erlassmöglichkeit. Nach der 

bundesgerichtlichen Auffassung reicht die eigentliche Gutgläubigkeit beim 

unrechtmässigen Leistungsbezug (bei einer gleichzeitigen grossen Härte) für sich allein 

noch nicht für die Bewilligung eines Erlasses aus. Es genügt also nicht, wenn ein 

Leistungsbezüger nicht um die Unrechtmässigkeit seines Leistungsbezuges gewusst 

hat. Nach der bundesgerichtlichen Auffassung ist zusätzlich erforderlich, dass der 

Leistungsbezüger nicht um die Unrechtmässigkeit des Leistungsbezuges hat wissen 

können und dass er die Unrechtmässigkeit des Leistungsbezuges nicht durch eine 

Sorgfaltspflichtverletzung (mit-) verursacht hat. Im Vordergrund steht dabei die 

Erfüllung der Melde- und der Kontrollpflicht, die nach der bundesgerichtlichen 

Auffassung sehr weit geht: Von einem EL-Bezüger wird nicht nur verlangt, dass er 

sämtliche Sachverhaltsveränderungen unverzüglich meldet, sondern auch, dass er den 

Empfang und die korrekte „Verarbeitung“ dieser Meldungen kontrolliert. Insbesondere 

muss er kontrollieren, ob die Berechnung der Ergänzungsleistung richtig ausgefallen 

ist. Nach der bundesgerichtlichen Terminologie kann bei einer Verletzung dieser 

Sorgfaltspflichten zwar ein gutgläubiger Leistungsbezug vorliegen, aber die versicherte 

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Person darf sich nicht auf den guten Glauben „berufen“ (vgl. statt vieler BGE 138 V 218 

E. 4 S. 220 f. mit Hinweisen).

3.  

Wenn eine Rückforderung – wie hier – mehrere Ursachen hat und sich deshalb aus 

mehreren Teilen zusammensetzt, die lediglich aus verfahrensökonomischen Gründen 

zusammengefasst worden sind, ist für jede Teilrückforderung anhand der jeweiligen 

Ursache zu prüfen, ob die Erlassvoraussetzungen erfüllt sind. Andernfalls bestünde die 

Gefahr, dass der Entscheid über den Erlass einer – in der Regel der „gewichtigsten“ – 

Teilrückforderung den Entscheid über den Erlass der übrigen Teilrückforderungen 

„präjudizieren“ und deshalb möglicherweise anders ausfallen würde, als wenn der 

Erlass jeder Teilrückforderung für sich allein geprüft worden wäre (vgl. dazu SVR 2018 

EL Nr. 16).

3.1. 

Bezüglich jenes Teils der Rückforderung, der aus der zunächst versehentlich 

unterbliebenen Nichtanrechnung der Invalidenrente aus der beruflichen Vorsorge 

resultiert hat, haben offenbar beide Parteien übersehen, dass die Frage nach der 

Erfüllung der Melde- und Kontrollpflicht nicht relevant ist. Der Beschwerdeführer hat 

den entsprechenden Teil der Ergänzungsleistung nämlich zum Vorneherein gar nicht 

gutgläubig beziehen können, weil die Beschwerdeführerin bereits in der ursprünglichen 

leistungszusprechenden Verfügung vom 30. November 2013 explizit darauf 

hingewiesen hatte, dass sie sich die Rückforderung eines Teils der Ergänzungsleistung 

für den Fall vorbehalte, dass dem Beschwerdeführer doch noch eine Invalidenrente aus 

der beruflichen Vorsorge zugesprochen werde. Ob ein solcher Vorbehalt rechtmässig 

gewesen ist oder ob es in dieser Situation nicht richtig gewesen wäre, erst nach dem 

rechtskräftigen Abschluss des Klageverfahrens betreffend allfällige Leistungen aus der 

beruflichen Vorsorge über das Leistungsbegehren zu entscheiden (vgl. dazu statt vieler 

den Entscheid EL 2019/42 des St. Galler Versicherungsgerichtes vom 30. Oktober 

2019, E. 2), kann hier offen bleiben, weil die Verfügung vom 30. November 2013 mit 

dem Vorbehalt formell rechtskräftig und damit verbindlich geworden ist. Der 

Beschwerdeführer hat also von Beginn weg damit rechnen müssen, dass die 

Beschwerdegegnerin einen Teil der Ergänzungsleistung zurückfordern werde, sofern 

ihm rückwirkend eine Invalidenrente aus der beruflichen Vorsorge zugesprochen 

würde. Hinzu kommt, dass es sich bei der entsprechenden Rückforderung nicht um 

eine „klassische“ Rückforderung, sondern um eine koordinationsrechtlich begründete 

Rückforderung infolge einer Rentennachzahlung gehandelt hat, worauf ein 

Sachbearbeiter der Beschwerdegegnerin in einer internen Notiz vom 13. Juni 2018 

völlig zu Recht hingewiesen hat. In solchen Fällen orientiert sich die Rechtsanwendung 

3.2. 

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praxisgemäss nicht am Wortlaut der massgebenden ELG-Bestimmungen, denn das 

hätte zur Folge, dass die neu zugesprochene Rente nur für die Zukunft, also nur für die 

Zeit nach der tatsächlichen Rentenzusprache, aber nicht für den Zeitraum zwischen 

dem (in der Vergangenheit liegenden) Zeitpunkt der Entstehung des Rentenanspruchs 

und dem Zeitpunkt der tatsächlichen Rentenzusprache als Einnahme angerechnet 

würde. Für den vergangenen Zeitraum entstünde dadurch eine Überentschädigung, 

denn der EL-Bezüger erhielte die neu zugesprochene Rente in der Form einer 

Nachzahlung, aber er könnte zugleich auch die (ohne die später zugesprochene Rente 

berechnete) zu hohe Ergänzungsleistung behalten. Die Anrechnung der Nachzahlung 

als Vermögenszuwachs würde diese Überentschädigung gar nicht oder nur in einem 

geringfügigen Ausmass beseitigen. In der Verwaltungspraxis wird im Umstand, dass 

das ELG keine Bestimmung enthält, die die Vermeidung einer solchen 

Überentschädigung ausdrücklich erlauben würde, eine ausfüllungsbedürftige Lücke 

erblickt. Diese Lücke wird so gefüllt, dass nicht auf den realen Sachverhalt 

(Ausrichtung der Rente erst ab dem Zeitpunkt der tatsächlichen Zusprache) abgestellt, 

sondern fingiert wird, die Rentenzusprache sei rechtzeitig, das heisst unmittelbar auf 

den (in der Vergangenheit liegenden) Wirkungszeitpunkt der Rentenzusprache und 

nicht „verspätet“ erfolgt. Diese Fiktion wirkt sich so aus, dass dem EL-Bezüger 

unterstellt wird, er habe die Rente bereits in der Vergangenheit bezogen. Das erlaubt 

es, die Ergänzungsleistung rückwirkend, das heisst auf den Zeitpunkt, in dem die 

Rentenzusprache wirksam geworden ist, revisionsweise im Umfang dieser Rente 

herabzusetzen. Daraus resultiert eine koordinationsrechtlich begründete Rückforderung 

der zwischen dem Wirkungszeitpunkt der Rentenzusprache und dem Zeitpunkt der 

entsprechenden Mitteilung betreffend die Rentenzusprache zu Unrecht ausgerichteten 

Ergänzungsleistungen. Diese EL-Rückforderung entspricht im Normalfall dem Betrag 

der Rentennachzahlung und kann deshalb mit dieser verrechnet werden. Mit der 

Fiktion der rechtzeitigen (also nicht verspäteten) Rentenzusprache wird somit erreicht, 

dass der EL-Bezüger für den gesamten massgebenden Zeitraum insgesamt nur jene 

Ergänzungsleistung erhält, die seinem tatsächlichen Existenzbedarf entspricht. Durch 

diese Fiktion wird jene stossende Ungleichbehandlung verhindert, die in einer rein 

zufällig auftretenden EL-spezifischen Überentschädigung in Einzelfällen bestehen 

würde (vgl. statt vieler den Entscheid EL 2017/20 des St. Galler Versicherungsgerichtes 

vom 21. November 2018, E. 3, mit Hinweisen). Nun müsste aber in solchen Fällen wohl 

fast immer ein Erlass der Rückforderung bewilligt werden, wenn eine grosse Härte 

vorläge, weil die Rückforderung ja aus einer Fiktion resultiert, die der EL-Bezüger beim 

besten Willen nicht hat kommen sehen können. Bis zum Zeitpunkt der „verspäteten“ 

Rentenzusprache hat der EL-Bezüger nämlich in aller Regel (wenn nicht – wie hier – ein 

Vorbehalt gemacht worden war) die bisherige Ergänzungsleistung gutgläubig bezogen. 

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Ihm kann regelmässig auch keine Verletzung einer Sorgfaltspflicht vorgeworfen 

werden, weil es im Normalfall keine Sorgfaltspflichten zu erfüllen gibt, bevor die Rente 

zugesprochen wird. Bei einer auf einer Fiktion beruhenden, koordinationsrechtlich 

begründeten Rückforderung würde die Erlassmöglichkeit folglich in den allermeisten 

Fällen die Wirkung der soeben dargestellten Koordinationslösung vereiteln. Deshalb 

muss ein Erlass in solchen Fällen zum Vorneherein ausgeschlossen sein (vgl. auch den 

Entscheid EL 2016/47 des St. Galler Versicherungsgerichtes vom 31. Januar 2018, E. 

1.5.2).

Jener Teil der Rückforderung, der aus der zunächst versehentlich unterbliebenen 

Anpassung der Ergänzungsleistung an die laufenden Reduktionen des 

Hypothekarzinses resultiert hat, ist eindeutig auf eine Verletzung der Meldepflicht durch 

den Beschwerdeführer zurückzuführen. Diesem ist der jeweilige effektive Betrag des 

Hypothekarzinses bestens bekannt gewesen, weil diese Zinspflicht – in einer finanziell 

angespannten Situation – einen wesentlichen Teil seiner laufenden Ausgaben 

ausgemacht hat. Infolge einer teilweisen Amortisation der Hypothekarschuld hat sich 

der Hypothekarzins insbesondere vom Jahr 2014 auf das Jahr 2015 erheblich 

reduziert, nämlich von 11’237.35 Franken auf 4’290.25 Franken. Der Beschwerdeführer 

hat zwar jeweils nur die Hälfte des Hypothekarzinses bezahlen müssen, weil er nur zur 

Hälfte an der Liegenschaft beteiligt gewesen ist, aber trotzdem muss ihm der 

Rückgang der Zinsbelastung von rund 470 Franken pro Monat auf lediglich noch rund 

180 Franken pro Monat aufgefallen sein. Angesichts der wiederholten Hinweise auf 

seine Meldepflicht in sämtlichen Verfügungen hat ihm bewusst sein müssen, dass er 

diese und auch die weiteren Zinsreduktionen jeweils unverzüglich melden musste. 

Folglich hat er bezüglich der Reduktionen des Hypothekarzinses mehrmals seine 

Meldepflicht in grober Weise verletzt. Zudem hat er auch seine Kontrollpflicht verletzt, 

denn bei der Durchsicht der Berechnungsblätter hätte ihm auffallen müssen, dass 

weiterhin der zu hohe Hypothekarzins von 5’817 Franken angerechnet worden war, 

obwohl der von ihm effektiv bezahlte (anteilige) Hypothekarzins zwischenzeitlich 

wesentlich tiefer gewesen war. Dass der Beschwerdeführer die Beschwerdegegnerin 

nicht darauf aufmerksam gemacht hat, kann nur mit einer unterbliebenen Meldung der 

bei einer zumutbaren Kontrolle festgestellten Diskrepanz oder mit einer unterbliebenen 

Kontrolle der Berechnungsblätter erklärt werden. So oder anders hat der 

Beschwerdeführer seine Sorgfaltspflicht in grober Weise verletzt. Der aus den 

Reduktionen des Hypothekarzinses resultierende Teil der Rückforderung kann folglich 

mangels guten Glaubens selbst dann nicht erlassen werden, wenn die entsprechende 

(Teil-) Rückerstattung für den Beschwerdeführer eine grosse Härte bedeuten würde.

3.3. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 14/15

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4.  

Zusammenfassend erweisen sich der im angefochtenen Einspracheentscheid gewährte 

Erlass eines Teils der Rückforderung im Betrag von 2’774 Franken und die 

Verweigerung des Erlasses des übrigen Teils der Rückforderung als rechtmässig. Die 

Beschwerde ist deshalb abzuweisen. Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. 

Der Beschwerdeführer hat im Januar 2014 sein 60. Altersjahr vollendet. Gestützt 

auf den Art. 16 Abs. 1 FZV hätte er ab Januar 2014 sein Alterskapital aus der 

beruflichen Vorsorge beziehen können. Die Beschwerdegegnerin hat dieses Kapital 

deshalb bei der rückwirkenden, wiedererwägungsweisen Korrektur der früheren 

Verfügungen zu Recht in Anwendung des Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG in Verbindung mit 

dem Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG als einen verzehrbaren hypothetischen 

Vermögensbestandteil berücksichtigt, was sich allerdings aufgrund der Schulden des 

Beschwerdeführers und des Vermögensfreibetrages nicht auf die 

Anspruchsberechnung ausgewirkt hat. Zusätzlich hat die Beschwerdeführerin aber 

gestützt auf den Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG auch den (vergleichsweise hohen) Zinsertrag 

berücksichtigt, die das – nicht bezogene – gebundene Vorsorgekapital (weiterhin) 

abgeworfen hat. Das dürfte wohl nicht richtig gewesen sein, weil die Fiktion der 

Auszahlung zwingend mit der Fiktion einhergeht, dass der Beschwerdeführer das 

Kapital („ungebunden“) anderweitig vernünftig angelegt hat, womit es bei der heutigen 

Zinslage aber praktisch keinen Zinsertrag mehr abgeworfen hätte. Die 

Korrekturverfügung, mit der die Beschwerdegegnerin neu sowohl das Kapital als 

verzehrbares Vermögen als auch den (hohen) Zinsertrag des gebundenen 

Vorsorgekapitals berücksichtigt hat, ist aber formell rechtskräftig und damit verbindlich 

geworden. Dem Beschwerdeführer kann allerdings nicht der Vorwurf gemacht werden, 

dass er bereits davor hätte erkennen müssen, dass das Vorsorgekapital als 

verzehrbares Vermögen und zugleich der hohe Zinsertrag des gebundenen 

Vorsorgekapitals (der ja nie ausbezahlt, sondern zum gebundenen Vermögen addiert 

worden ist) als Einnahme hätte angerechnet werden müssen. Der Beschwerdeführer 

hat folglich die ohne die Anrechnung jener Zinsen berechnete Ergänzungsleistung 

gutgläubig bezogen und er hat auch keine Sorgfaltspflichten verletzt, was die 

„Berufung“ auf den guten Glauben ausschliessen würde. Der Erlass jenes Teils der 

Rückforderung, der seinen Grund in den nachträglich berücksichtigten Zinsen des 

Freizügigkeitskapitals findet, erweist sich damit als rechtmässig. Die von der 

Beschwerdegegnerin vorgenommene Berechnung des entsprechenden Teilbetrages 

der Rückforderung ist ebenfalls korrekt.

3.4. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 15/15

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a ATSG). Der unterliegende Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf eine 

Parteientschädigung.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Das Begehren um die Zusprache einer Parteientschädigung wird abgewiesen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 29.06.2020
	Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG. Ergänzungsleistung. Erlass. Mehrere Teil-Rückforderungen bei mehreren Korrekturen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 29. Juni 2020, EL 2018/45).

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		2024-05-26T23:57:09+0200
	"9001 St.Gallen"
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