# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** efc3d144-cabd-521a-ad67-19b8b690039c
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2000-01-27
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 27.01.2000 H 230/99
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_016_H-230-99_2000-01-27.html

## Full Text

[AZA] 

H 230/99 Ge 

 

    
  III. Kammer 
  
 

 

Bundesrichter Schön, Spira und Bundesrichterin Widmer; 

Gerichtsschreiber Maillard 

 

    
  Urteil vom 27. Januar 2000 
  
 

 

in Sachen 

 

T.B.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch ihren 

Ehemann F.B.________, gleiche Adresse, 

 

gegen 

 

Ausgleichskasse des Kantons Solothurn, Allmendweg 6, Zuch- 

wil, Beschwerdegegnerin, 

 

und 

 

Versicherungsgericht des Kantons Solothurn, Solothurn 

 

    Mit Verfügung vom 27. Januar 1999 wies die Ausgleichs- 

kasse des Kantons Solothurn ein Gesuch der 1930 geborenen 

Altersrentnerin T.B.________ um Kostenvergütung für einen 

Dusch- und Toilettenstuhl ab. 

    Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn wies 

die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 29. Juni 

1999 ab. 

    T.B.________ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde 

führen und beantragen, die Ausgleichskasse habe die An- 

schaffungskosten für den Dusch- und Toilettenstuhl zu über- 

nehmen. 

    Die IV-Stelle des Kantons Solothurn schliesst als ab- 

klärende Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbe- 

schwerde, während sich das Bundesamt für Sozialversicherung 

(BSV) nicht vernehmen lässt. 

 

    
  Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 
  
 

 

    1.- Das kantonale Gericht hat die rechtlichen Voraus- 

setzungen, unter denen ein Anspruch auf die Abgabe von 

Hilfsmitteln durch die Alters- und Hinterlassenenversiche- 

rung besteht (Art. 43ter AHVG in Verbindung mit Art. 66ter  

AHVV; Art. 2 und Art. 4 HVA), zutreffend dargelegt. Darauf 

kann verwiesen werden. 

 

    2.- Wie die Vorinstanz mit in allen Teilen richtiger 

Begründung, auf die verwiesen wird, ausgeführt hat, ist der 

im vorliegenden Fall streitige Dusch- und Toilettenstuhl in 

der - grundsätzlich abschliessenden (Art. 2 Abs. 1 Satz 2 

HVA; BGE 117 V 181 f.) - Hilfsmittelliste gemäss Anhang zur 

HVA nicht enthalten und sind auch die Abgabevoraussetzungen 

durch die Invalidenversicherung (Besitzstandsgarantie) 

nicht erfüllt. Die Beschwerdeführerin hat deshalb keinen 

Anspruch auf Übernahme dieser Kosten durch die Altersversi- 

cherung. Daran vermag der in der Verwaltungsgerichtsbe- 

schwerde erhobene Einwand, in Ziff. 14.01 HVI-Anhang seien 

Zusätze zu bestehenden Sanitäreinrichtungen als Hilfsmittel 

angeführt, sofern Versicherte ohne einen solchen Behelf 

nicht zur Durchführung der betreffenden Körperhygiene fähig 

seien, nichts zu ändern. Die Beschwerdeführerin übersieht, 

dass im HVI-Anhang die Hilfsmittel aufgelistet sind, die 

durch die Invalidenversicherung abgegeben werden (Art. 21 

Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 14 IVV; Art. 2 Abs. 1 

HVI), während sich ihr Anspruch - als Bezügerin von Alters- 

renten - nach den in Erw. 1 genannten AHV-rechtlichen 

Grundlagen richtet. 

 

    3.- Da sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als of- 

fensichtlich unbegründet erweist, wird sie im vereinfachten 

Verfahren nach Art. 36a Abs. 1 lit. b OG beurteilt. 

 

    
  Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: 
  
 

 

    
  I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
  
 

 

    
  II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
  
 

 

    
  III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungs-
  
 

    gericht des Kantons Solothurn, der IV-Stelle des 

    Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Sozialver- 

    sicherung zugestellt. 

 

 

Luzern, 27. Januar 2000 

 

Im Namen des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

Der Präsident der III. Kammer: 

 

Der Gerichtsschreiber: