# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 99865712-ee97-5908-911a-7f8ab2b58ecb
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-03-30
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 30.03.2007 S 2007 10
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2007-10_2007-03-30.pdf

## Full Text

S 07 10

2. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 30. März 2007

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Prämienverbilligung

1. …, geboren am 17. Juli 1966, ist verheiratet mit … und mittlerweile Vater von 

vier Kindern. Er erhielt im April 2006 eine Verfügung betreffend die individuelle 

Prämienverbilligung (IPV) 2006. Dabei ging die AHV-Ausgleichskasse des 

Kantons Graubünden von einem Einkommen von Fr. 47'000.-- aus und sprach 

dem Versicherten für das Jahr 2006 einen Beitrag an die Prämien der 

Krankenpflege-Grundversicherung in der Höhe von Fr. 3'988.-- zu 

(Gesamtanspruch der Eltern mit ihren Kindern …). 

2. Der Versicherte sprach am 4. Mai 2006 bei der AHV-Ausgleichskasse vor und 

gab an, dass er und seine Frau im Sommer 2005 am Empfang ein Formular 

für die IPV 2005 verlangt hätten. Jedoch habe er keines bekommen und es 

sei ihm gesagt worden, dass er kein Quellensteuer-Formular brauche, wenn 

er eine C-Bewilligung habe. Obwohl er keine Anmeldung ausgefüllt habe, 

wolle er nun ein Gesuch um die IPV 2005 stellen, da nicht er an der 

versäumten Anmeldefrist schuld sei, sondern ein Fehler der AHV-

Ausgleichskasse vorliege. Mit Schreiben vom 4. Mai 2006 wiederholte der 

Versicherte seine mündlichen Aussagen und stellte formell das Gesuch um 

die IPV für das Jahr 2005. 

3. Die AHV-Ausgleichskasse verfügte am 11. August 2006, dass der Versicherte 

für das Jahr 2005 keine IPV erhalte, weil die Anmeldung für den Bezug 

derselben nicht fristgerecht eingereicht worden sei. 

4. Dagegen erhob der Versicherte am 1. September 2006 Einsprache und 

beantragte die Aufhebung der Verfügung und die Ausrichtung der IPV für das 

Jahr 2005. Seine Frau und er seien im Jahr 2005 mehrmals am Schalter der 

AHV-Ausgleichskasse gewesen und hätten jeweils nach einem 

Gesuchsformular für die IPV gefragt. Die diensthabende Sekretärin habe sie 

stets nach ihrer Bewilligungsart gefragt. Als sie erfahren habe, dass sie eine 

C-Bewilligung hätten, habe sie immer geantwortet, dass Personen mit 

Niederlassungsbewilligung das Gesuchsformular für die IPV per Post erhalten 

würden. Da sie nie ein solches Formular in ihrer Post gefunden hätten, seien 

sie mehrmals am Schalter der AHV-Ausgleichskasse gewesen, an dem ihnen 

immer das gleiche versprochen wurde. Folglich sei es nicht ihr Fehler 

gewesen, wenn sie für das Jahr 2005 kein Gesuch um IPV hätten stellen 

können.

5. Die AHV-Ausgleichskasse wies am 23. November 2006 die Einsprache ab mit 

der Begründung, die Anmeldung für die IPV für das Jahr 2005 sei nicht bis 

zum 31. Dezember 2005 eingereicht worden. 

6. Am 11. Januar 2007 erhob der Versicherte dagegen Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung des Einspracheentscheids 

und dass ihm, seiner Frau und seinen drei Töchtern eine IPV für das Jahr 

2005 auszurichten sei. Er begründete sein Schreiben mit denselben 

Ausführungen wie in seiner Einsprache. 

7. In ihrer Vernehmlassung beantragte die AHV-Ausgleichskasse, dass auf die 

Beschwerde nicht einzutreten sei, weil der Entscheid dem Beschwerdeführer 

am 26. November 2006 mitgeteilt worden sei, folglich die Frist zur Anhebung 

einer Beschwerde am 27. November 2006 zu laufen begonnen und am 10. 

Januar 2007 geendet habe. Der Beschwerdeführer habe somit die Frist 

selbstverschuldeterweise versäumt, weshalb der Einspracheentscheid in 

Rechtskraft erwachsen sei. 

Sollte das Gericht trotzdem auf die Beschwerde eintreten, sei sie abzuweisen, 

weil der Beschwerdeführer bis zum 31. Dezember 2005 kein Gesuch für die 

IPV für das Jahr 2005 eingereicht habe. Eine Wiederherstellung der Frist 

wegen unverschuldeter Verhinderung sei wegen mangelnder 

Vertrauensgrundlage zu verneinen, da der Beschwerdeführer nicht beweisen 

könne, dass er im Jahr 2005 mehrmals beim Schalter der AHV-

Ausgleichskasse gewesen und ihm stets versprochen worden sei, dass ihm 

das Gesuchsformular nach Hause geschickt werde. Eine solche unrichtige 

Auskunft sei nicht aktenkundig. 

8. In seiner Replik entgegnete der Beschwerdeführer, dass der 26. November 

2006 ein Sonntag gewesen sei, weshalb die Rechtsmittelfrist erst am 28. 

November 2006 zu laufen begonnen und am 11. Januar 2007 geendet habe. 

Seine Beschwerde sei folglich fristgerecht erfolgt. 

Des Weiteren haben weder der Beschwerdeführer noch die 

Beschwerdegegnerin wesentlich Neues in ihrem zweiten Schriftenwechsel 

hervorgebracht.

Auf weitere Ausführungen der Parteien in ihren Rechtschriften wird, soweit 

erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens sind der 

Einspracheentscheid vom 23. November 2006 bzw. die diesem zugrunde 

liegende Verfügung vom 11. August 2006. Vorweg ist der Antrag der 

Beschwerdegegnerin zu prüfen, ob wegen Fristversäumnisses nicht auf die 

Beschwerde einzutreten ist. Die Beschwerdegegnerin behauptet, dass der 

Einspracheentscheid dem Beschwerdeführer am 26. November 2006 

mitgeteilt worden sei. Dies ist jedoch ausgeschlossen; denn der 26. November 

2006 war ein Sonntag. Es ist demnach davon auszugehen, dass der 

Entscheid dem Beschwerdeführer am 27. November 2006 mitgeteilt wurde. 

Für die Bestimmung und Berechnung von Fristen ist gemäss Art. 4 des 

Gesetzes über die Krankenversicherung und die Prämienverbilligung (KPVG; 

BR 542.100) i.V.m. Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und 

Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) das Bundesgesetz über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) 

anwendbar. Somit begann die 30-tägige Rechtsmittelfrist von Art. 60 Abs. 1 

ATSG gemäss Art. 38 Abs. 1 ATSG am 28. November 2006, stand gemäss 

Art. 38 Abs. 4 lit. c ATSG vom 18. Dezember 2006 bis und mit dem 2. Januar 

2007 still und endete am 12. Januar 2007. Da der Beschwerdeführer seine 

Beschwerde am 11. Januar 2007 der Post übergab (Poststempel), wurde 

somit die Frist gewahrt. Folglich ist auf die Beschwerde einzutreten.

Streitig und zu entscheiden ist, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf die 

IPV für das Jahr 2005 hat. 

2. a) Nach Art. 10 lit. a KPVG verwirken die Ansprüche auf individuelle 

Prämienverbilligungen, wenn die Anmeldung für den Bezug der 

Verbilligungen nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist eingereicht wird. 

Diese Frist endete gemäss Art. 8 Abs. 1 der bis zum 31. Dezember 2006 

geltenden der Ausführungsbestimmungen zum KPVG (aABzKPVG; BR 

542.120) am 31. Dezember desjenigen Jahres, für welches der Anspruch 

geltend gemacht wird. Diese Regelung ist rechtlich zulässig, wie das 

Verwaltungsgericht in VGU S 02 14 E. 2b entschieden hat. 

b) Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer das Gesuch für die 

Beiträge für das Jahr 2005 erst am 4. Mai 2006 und damit nach Ablauf der in 

Art. 8 Abs. 1 aABzKPVG festgelegten Frist eingereicht hat. 

3. a) Indessen muss geprüft werden, ob der Beschwerdeführer wegen 

unverschuldeter Verhinderung einen Anspruch auf Wiederherstellung der 

verpassten Frist hat (Art. 41 Abs. 1 ATSG). Wie erwähnt, verwirken gemäss 

Art. 10 lit. a KPVG die Ansprüche auf Prämienverbilligung, wenn die 

Anmeldung für den Bezug nicht innert Frist eingereicht wird. Damit, dass das 

Gesetz die Verwirkung – und nicht lediglich die Verjährung – der Ansprüche 

vorsieht, bringt es zum Ausdruck, dass die Nichtwahrung der Frist das 

Erlöschen des Anspruchs auf Prämienverbilligung zur Folge hat. Indessen 

können nach der Rechtsprechung nicht bloss Verjährungs-, sondern auch 

Verwirkungsfristen wiederhergestellt werden; und es sind nicht nur 

prozessuale, sondern auch materiell-rechtliche Fristen – also Fristen, nach 

deren Ablauf ein materieller Rechtsanspruch wie z.B. jener auf 

Prämienverbilligung verwirkt ist – der Wiederherstellung zugänglich (BGE 114 

V 123 E. 3a; vgl. auch Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, Zürich 2006, Rz 701 f.). 

b) Nur wenn der Beschwerdeführer die Anmeldefrist unverschuldet versäumt 

hat, ist ein Anspruch auf Fristwiederherstellung gegeben. Der 

Beschwerdeführer macht geltend, die verspätete Einreichung des 

Anmeldeformulars sei auf einen Fehler der Verwaltung zurückzuführen. 

Sinngemäss macht er geltend, die Beschwerdegegnerin habe mit ihrem 

Verhalten eine bestimmte Erwartungen erweckende Vertrauensgrundlage 

geschaffen, die nach dem Grundsatz von Treu und Glauben geschützt ist. Zu 

prüfen ist somit, ob durch die betreffende Auskunft ein Vertrauenstatbestand 

i.S.v. Art. 9 der Bundesverfassung (BV; SR 101) begründet wurde, der eine 

Wiederherstellung der verpassten Anmeldefrist zur Folge hätte. Nach Lehre 

und Rechtsprechung setzt der Vertrauensschutz kumulativ voraus, dass die 

Verwaltungsbehörde eine Vertrauensgrundlage geschaffen hat, dass der 

Betroffene von der Vertrauengrundlage Kenntnis erhalten und dass er 

gestützt auf sein Vertrauen Dispositionen getroffen hat, die ohne Nachteil 

nicht wieder rückgängig gemacht werden können (Häfelin/Müller/Uhlmann, 

a.a.O., Rz. 631 ff.). 

c) Der Beschwerdeführer macht geltend, es treffe ihn kein Verschulden an der 

verspäteten Einreichung der Anmeldung. Er und seine Frau seien im Jahr 

2005 mehrmals am Schalter der AHV-Ausgleichskasse gewesen und hätten 

stets um Gesuchsformulare für die IPV gebeten. Die diensthabende 

Sekretärin habe immer geantwortet, dass Personen mit 

Niederlassungsbewilligung das Formular per Post nach Hause geschickt 

werde. Ihm sei jedes Mal versprochen worden, dass man ihm das Formular 

per Post zusende; jedoch hätte er in der Folge keines bekommen. 

Demzufolge sei es nicht sein Fehler, wenn er im Jahr 2005 ein Gesuch für die 

IPV für das Jahr 2005 nicht habe einreichen können. Dieses vom 

Beschwerdeführer geltend gemachte Verhalten der AHV-Ausgleichskasse 

könnte einen Vertrauenstatbestand schaffen. Jedoch kann er seine 

Behauptungen in keiner Weise belegen. Seine Aussagen erscheinen auch 

nicht als glaubwürdig, zumal die Gesuchsformulare für die IPV am Schalter 

der AHV-Ausgleichskasse aufliegen oder sogar im Internet heruntergeladen 

werden können. Zudem ist nicht aktenkundig, dass die AHV-Ausgleichskasse 

bezüglich der Versendung von Formularen an den Beschwerdeführer 

irgendwelche Versprechungen gemacht und somit eine Vertrauensgrundlage 

geschaffen haben könnte. Es liegen auch keine Hinweise auf ein derartiges 

Verhalten der AHV-Ausgleichskasse vor. Als Zeugin nennt der 

Beschwerdeführer seine Frau, die ihn stets bei seinen Besuchen am Schalter 

der AHV-Ausgleichskasse begleitet habe. Allerdings ergibt sich auch daraus 

keine Vertrauensgrundlage; denn auch ein allfälliges Erscheinen seiner Frau 

wäre aktenkundig gewesen. Es wurde somit keine Vertrauensgrundlage 

geschaffen; damit fehlt es an der ersten und grundlegendsten Voraussetzung 

für den Vertrauensschutz. Ob die weiteren für die Berufung auf den 

Vertrauensschutz erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind, kann unter 

diesen Umständen offen bleiben.

d) Aus dem Dargelegten folgt, dass der Beschwerdeführer die verspätete 

Einreichung des Anmeldeformulars selbst verschuldet hat. Damit fällt gemäss 

Art. 41 Abs. 1 ATSG eine Wiederherstellung der Anmeldefrist ausser Betracht.

4. Das verwaltungsgerichtliche Verfahren ist kostenlos. Der obsiegenden 

Beschwerdegegnerin steht praxisgemäss keine Parteientschädigung zu.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.