# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 31fdb1f7-d8fc-52b2-b3f3-07554f324f9f
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-08-19
**Language:** de
**Title:** Direkte Bundessteuer 2004 - 2012 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2004 - 2012 (Revision, Fristwiederherstellung)
**Docket/Reference:** DB.2015.78
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_DB_2015_78_qi.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

1. Abteilung 

1 DB.2015.78 
1 ST.2015.102 

Entscheid 

19. August 2015 

Mitwirkend: 

Abteilungspräsident Anton Tobler, Steuerrichter Walter Balsiger, Steuerrichter Michael 
Ochsner und Gerichtsschreiberin Andrea Schmid 

In Sachen 

A ,    

vertreten durch Tax Competence AG,  
Ferrachstrasse 30, Postfach 735, 8630 Rüti,  

gegen 

Beschwerdeführerin/ 
Rekurrentin,  

1.  S c h w e i z e r i s c h e   E i d g e n o s s e n s c h a f t ,   

2.  S t a a t   Z ü r i c h ,   

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Süd,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

Beschwerdegegnerin,  

Rekursgegner,  

Direkte Bundessteuer 2004 - 2012 sowie  
Staats- und Gemeindesteuern 2004 - 2012 (Revision, Fristwiederherstellung) 

betreffend 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A.  A  (nachfolgend  die  Pflichtige)  ist  von  Beruf  Ärztin.  Sie  reichte  seit  vielen 

Jahren  trotz  Mahnung  keine  Steuererklärung  ein  und  wurde  daher  stets  nach  pflicht-

gemässem Ermessen veranlagt bzw. eingeschätzt. Die Veranlagungen bzw. Einschät-

zungen sind bis und mit Steuerperiode 2012 in Rechtskraft erwachsen. 

Mit Eingabe vom 17. November 2014 liess die Pflichtige durch ihre Vertreterin 

Tax  Competence  AG  ein  Begehren  um  Revision  der  Veranlagungen/Einschätzungen 

der Steuerperioden 2004 - 2012 stellen. Das kantonale Steueramt nahm diese Eingabe 

als Begehren sowohl für eine Fristwiederherstellung als auch als für die nachgesuchte 

Revision  entgegen  und  trat  darauf mit  Entscheid  vom  5.  Januar  2015  wegen  Verspä-

tung nicht ein. 

B. Hiergegen liess die Pflichtige am 3. Februar 2015 Einsprache erheben und 

beantragen,  die  Ermessensveranlagungen/Einschätzungen  gemäss  den  beigelegten 

Steuererklärungen 2004 - 2012 vorzunehmen. Das kantonale Steueramt wies die Ein-

sprache am 16. März 2015 ab. 

C.  Mit  Beschwerde  bzw.  Rekurs  vom  16./17.  April  2015  liess  die  Pflichtige 

beantragen,  die  Nichtigkeit  der  Ermessensveranlagungen/-einschätzungen  2004  - 

2012  sowie  die  Verletzung  von  Grundrechten  festzustellen  und  die  Veranlagun-

gen/Einschätzungen  dieser  Steuerperioden  gemäss  nachgereichter  Steuererklärung 

vorzunehmen. Eventualiter sei eine nachträgliche Revision  von Amts wegen durchzu-

führen. Zudem sei ihr eine Parteientschädigung zuzusprechen. 

Die mit Verfügung vom 20. Mai 2015 verlangten Kostenvorschüsse leistete die 

Pflichtige fristgerecht.  

Das  kantonale  Steueramt  schloss  am  24.  Juni  2015  auf  Abweisung  der 

Rechtsmittel.  Die  Eidgenössische  Steuerverwaltung  liess  sich  nicht  vernehmen.  Am  

29. Juli 2015 äusserte sich die Pflichtige nochmals. 

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Die Kammer zieht in Erwägung: 

1.  Die  Pflichtige  verlangt  vorab  die  Feststellung  der  Nichtigkeit  der  Ermes-

sensveranlagungen/-einschätzungen  2004  -  2012  und  die  Verletzung  von  Grundrech-

ten durch diese. 

a) Der Anspruch auf einen solchen Feststellungsentscheid besteht, wenn da-

für ein schutzwürdiges Interesse geltend gemacht werden kann (RB 1996 Nr. 30). Die-

ses Interesse ist gegeben, wenn der Gesuchsteller darlegt, dass er an der Beseitigung 

einer  Unklarheit  über  den  Bestand,  Nichtbestand  oder  Umfang  öffentlich-rechtlicher 

Rechte und Pflichten interessiert ist, weil er sonst Gefahr laufen würde, ihm nachteilige 

Massnahmen  zu  treffen  oder  zu  unterlassen  (BGr,  8.  September  2004,  StE  2004  

B  91.3  Nr.  4  =  StR  2005,  53).  Eine  Feststellungsklage  ist  aber  immer  nur  subsidiär, 

indem  sie  hinter  die  Möglichkeit  der  Ergreifung  eines  gestaltenden  Rechtsmittels  zu-

rückzutreten  hat  (vgl.  Kölz/Häner/Bertschi,  Verwaltungsverfahren  und  Verwaltungs-

rechtspflege des Bundes, 3. A., 2013, Rz 351 f.). 

b)  Für  die  Beantwortung  der  Frage,  ob  die  Ermessensveranlagungen/ 

-einschätzungen  2004  -  2012  nichtig  sind  und  Grundrechte  verletzt  haben,  was  die 

Pflichtige bejaht und entsprechend festgestellt haben will, genügt es darüber zu befin-

den, ob diese Entscheide auf dem Weg der von der Pflichtigen anbegehrten Revision 

abzuändern sind. Auf das genannte gesonderte Feststellungsbegehren ist daher nicht 

einzutreten. 

2.  Nachdem  das  kantonale  Steueramt  auf  das  Fristwiederherstellungs-/Revi-

sionsgesuch  der  Pflichtigen  wegen  Verspätung  nicht  eingetreten  ist,  beschränkt  sich 

der Streitgegenstand vor den nachfolgenden Rechtsmittelinstanzen ausschliesslich auf 

die  Rechtzeitigkeit  (Gültigkeit)  dieses  Gesuchs.  Erwiese  sich  das  Gesuch  als  gültig, 

wäre es zur materiellen Behandlung an das kantonale Steueramt zurückzuweisen.  

Soweit  daher  die  Pflichtige  vor  Steuerrekursgericht  materielle  Einwände 

betreffend die verlangte Fristwiederherstellung/Revision erhebt, kann auf Beschwerde 

und Rekurs von vornherein ebenfalls nicht eingetreten werden. 

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3. Wird  mit  einem  Revisionsgesuch  nach  Art.  147  des  Bundesgesetzes  über 

die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG) bzw. § 155 des Steuergeset-

zes  vom  8.  Juni  1997  (StG)  gleichzeitig  ein  Begehren  um  Wiederherstellung  der  or-

dentlichen  Rechtsmittelfrist  gestellt,  ist  zunächst  über  die  Begründetheit  des  letzteren 

Begehrens  zu  befinden  (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  Handkommentar  zum  DBG,  

2.  A.,  2009,  Art.  147  N  14  DBG  und  Kommentar  zum  Zürcher  Steuergesetz,  3.  A., 

2013, § 155 N 12 StG, vgl. RB 2001 Nr. 104 = ZStP 2003, 227). 

Vorliegend liess die Pflichtige in der als Revisionsbegehren bezeichneten Ein-

gabe  vom  16./17.  November  2014  hinsichtlich  der  Veranlagungen/Einschätzungen 

2004  -  2012  auch  (gesundheitliche)  Gründe  für  das  Nichtergreifen  der  ordentlichen 

Rechtsmittel geltend machen. Mithin hat das kantonale Steueramt diese Vorbringen zu 

Recht zumindest als sinngemässes Gesuch um Wiederherstellung der Rechtsmittelfris-

ten aufgefasst und auch darüber entschieden. 

4.  a)  Hat  ein  Steuerpflichtiger  die  durch Gesetz  oder  Verordnung  oder  durch 

behördliche Anordnung gesetzte Frist für die Geltendmachung eines Rechts versäumt, 

so ist laut § 15 Abs. 1 der Verordnung zum Steuergesetz vom 1. April 1998 (VO StG) 

Wiederherstellung zu gewähren, wenn er nachweist, dass er (oder sein Vertreter) ohne 

Verschulden  entweder  von  der  Fristansetzung  nicht  rechtzeitig  Kenntnis  erhalten  hat 

oder durch schwerwiegende Gründe an der Einhaltung der Frist verhindert worden ist; 

als solche Gründe gelten z.B. Krankheit, Todesfall in der Familie, Landesabwesenheit 

oder Militärdienst. Art. 133 Abs. 3 DBG deckt sich inhaltlich mit der kantonalrechtlichen 

Ordnung; mithin kennt auch das Bundessteuerrecht eine entsprechende Regelung. 

Das  Wiederherstellungsgesuch  ist  schriftlich  und  spätestens  innerhalb  von  

30 Tagen nach Kenntnisnahme der Fristansetzung oder Wegfall des Hindernisses ein-

zureichen.  Innert  der  gleichen  Frist  ist  die  versäumte  Handlung  vorzunehmen  (§  15 

Abs. 2 VO StG). Das Gesuch muss den Hinderungsgrund sowie den Tag des Eintritts 

und des Wegfalls des Hinderungsgrundes genau bezeichnen. Die Einhaltung der (nicht 

erstreckbaren)  Frist  ist  sowohl  hinsichtlich  des  Wiederherstellungsgesuchs  als  auch 

bezüglich  der  nachzuholenden  Handlung  Gültigkeitsvoraussetzung  (RB  1970  Nr.  37; 

Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 133 N 34 DBG und § 129 N 44 StG). Die Wieder-

herstellungsgründe  sind  vom  Steuerpflichtigen  zu  substanziieren  und  zu  beweisen, 

ebenso die Einhaltung der Wiederherstellungsfrist von 30 Tagen; fehlt eine solch hin-

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reichende  Sachdarstellung,  ist  weder  eine  amtliche  Untersuchung  über  die  massge-

benden Tatsachen zu führen noch dem Steuerpflichtigen Frist zur Verbesserung anzu-

setzen (RB 1979 Nr. 51). Vielmehr erweist sich das Fristwiederherstellungsgesuch als 

ungültig  und  ist  darauf  gar  nicht  erst  einzutreten.  Als  Folge  davon  kann  ein  Fristwie-

derherstellungs-/Revisionsgesuch nach Ablauf der Einreichungsfrist nicht mehr ergänzt 

werden,  so  insbesondere  auch  nicht  in  einem  allfälligen  Rechtsmittelverfahren  (Rich-

ner/Frei/Kaufmann/Meuter, § 129 N 44 StG mit zahlreichen Verweisungen). 

b)  Nach  Art. 51  des  Bundesgesetzes  über  die  Harmonisierung  der  direkten 

Steuern  der  Kantone  und  Gemeinden  vom  14. Dezember  1990  (StHG)  und  Art. 147 

Abs.  1 DBG sowie § 155 Abs. 1 StG kann ein rechtskräftiger Entscheid auf Antrag des 

Steuerpflichtigen  oder  von  Amts  wegen  zu  dessen  Gunsten  revidiert  werden,  wenn 

(nachträglich) erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel entdeckt werden 

(lit. a),  wenn  die  erkennende  Behörde  erhebliche  Tatsachen  oder  entscheidende  Be-

weismittel,  die  ihr  bekannt  waren  oder  bekannt  sein  mussten,  ausser  Acht  gelassen 

oder in anderer Weise wesentliche Verfahrensgrundsätze verletzt hat (lit. b), oder wenn 

ein Verbrechen oder Vergehen den Entscheid beeinflusst hat (lit. c). 

Für die Behandlung des Revisionsbegehrens ist die Behörde zuständig, welche 

die frühere Verfügung oder den früheren Entscheid erlassen hat (Art 149 Abs. 1 DBG 

bzw. § 157 Abs. 1 StG; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 149 N 1 ff. DBG, auch zum 

Folgenden;  Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  § 157  N 6  StG).  Es  muss  die  Revisions-

gründe genau bezeichnen und einen Antrag enthalten, in welchem Umfang der frühere 

Entscheid  aufzuheben  und  wie  neu  zu  entscheiden  sei.  Der  Antrag  hat  die  Veranla-

gungs-/Einschätzungsfaktoren  zahlenmässig  bestimmt  oder  eindeutig  bestimmbar  an-

zugeben.  Nach  Art.  148  DBG  bzw.  § 156  StG  muss  das  Revisionsbegehren  innert 

90 Tagen seit Entdeckung des Revisionsgrundes, spätestens aber innert zehn Jahren 

nach  Eröffnung  der  Verfügung  oder  des  Entscheids  eingereicht  werden.  Die  Beweis-

mittel  für  die  Revisionsgründe  sowie  für  die  Behauptung,  dass  seit  ihrer  Entdeckung 

noch  nicht  90  Tage  verflossen  sind,  sollen  dem  Revisionsbegehren  beigelegt  oder, 

sofern  dies  nicht  möglich  ist,  genau  bezeichnet  werden  (Richner/Frei/Kaufmann/ 

Meuter,  Art. 149  N 5  DBG  und  § 157  N 5  StG).  Revisionsantrag  und  Sachvorbringen 

darüber,  dass  die  Revisionsfrist  gewahrt  worden  ist,  sind  Gültigkeitsvoraussetzungen 

des  Revisionsbegehrens  (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  Art. 148  N 2  und  149  N 8 

DBG,  auch  zum  Folgenden,  und  § 157  N 1  StG).  Fehlt  es  daran,  trifft  die  Revi–

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sionsbehörde keine Untersuchungspflicht und ist auf das Begehren schon aus formel-

len Gründen nicht einzutreten. 

5.  a)  Die  Pflichtige  liess  im  Fristwiederherstellungs-  bzw.  Revisionsbegehren 

vom 16./17. November 2014 bezüglich der Einhaltung der 30-tägigen/90-tägigen Frist 

zur Stellung des Fristwiederherstellungs-/Revisionsgesuchs ausführen, ihre Vertreterin 

sei erst mit Schreiben vom 30. Oktober 2014 der behandelnden ärztlichen Fachperson 

von  der  C  AG  über  den  Gesundheitszustand  der  Pflichtigen  informiert  worden.  Das 

Gutachten attestiere, dass die Pflichtige nach stationärem Aufenthalt sich weiterhin in 

ambulanter  Therapie  befinde  und  dass  aufgrund  der  Krankheit  in  den  Jahren  2004  - 

2012 eine zumindest partielle Urteils- und Handlungsunfähigkeit bezüglich administra-

tiver  und  steuerlicher  Arbeiten  vorgelegen  habe.  Mit  einer  solchen  psychischen  Stö-

rung sei es der Pflichtigen unmöglich gewesen, den erforderlichen Administrativarbei-

ten  nachzukommen  und  sich  entsprechend  Hilfe  von  aussen  zu  holen.  Die  Frist  sei 

somit gewahrt. 

b) Dem steht jedoch hinsichtlich der Fristwiederherstellung entgegen, dass die 

Pflichtige ihre Vertreterin Tax Competence AG schon mit Vollmacht vom 22. Septem-

ber 2014 – unstreitig rechtsgültig – beauftragt hatte, sie in ordentlichen und ausseror-

dentlichen Veranlagungsverfahren vor den zürcherischen Steuerbehörden zu vertreten. 

Gemäss ihrem eigenem Vorbringen im Gesuch vom 17. November 2014 hatte sie da-

mit  "sichergestellt,  dass  nunmehr  ihre(n)  Steuerpflichten  nachgekommen  werden 

kann".  

Diese  Äusserung  der  Vertreterin  erklärt  sich  vor  dem  Hintergrund,  dass  sie 

über  die  psychische  Erkrankung  der  Pflichtigen  schon  aufgrund  des  ersten  ärztlichen 

Attests der C AG vom 4. Oktober 2013 informiert war. Denn in diesem, auch ihr zuge-

stellten  Attest  wird  bestätigt,  dass  es  der  Pflichtigen  aufgrund  der  ausgeprägten  de-

pressiven  Symptomatik  nicht  möglich  gewesen  war,  ihre  Post  zu  öffnen  und  adäquat 

ihren administrativen Verpflichtungen nachzukommen. Wenn die Vertreterin daher bei 

Vollmachterteilung durch die Pflichtige am 22. September 2014 selber feststellte, dass 

die  Pflichtige  nun  ihren  Steuerpflichten  wieder  nachkommen  konnte,  kann  von  einem 

Wegfall  des  Hinderungsgrunds  erst  mit  dem  zweiten  fachärztlichen  Bericht  der  C  AG 

vom  30.  Oktober  2014  keine  Rede  sein.  Vielmehr  fiel  der  Hinderungsgrund  gemäss 

eigenem Bekunden damit spätestens am 22. September 2014 weg. Demnach hätte ein 

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Fristwiederherstellungsgesuch innert 30 Tagen aber bis am 22. Oktober 2014 gestellt 

werden müssen. Das erst am 16./17. November 2014 eingereichte Gesuch erwies sich 

daher  insofern  als  verspätet,  als  damit Wiederherstellung  der  ordentlichen  Rechtsmit-

telfristen  (Einsprachen)  verlangt  wurden.  Demnach  ist  das  kantonale  Steueramt  auf 

dieses Gesuch schon aus diesem Grund zu Recht nicht eingetreten. 

c) Einem Eintreten sowohl auf das Fristwiederherstellungs- wie auch auf das 

Revisionsgesuch steht  aber  auch  eine  schon  am  6.  Mai  2013  erteilte  erste  Vollmacht 

der Pflichtigen in Steuersachen zugunsten der Tax Competence AG entgegen. Letzte-

re hat diese erste Vollmacht, welche die Vertretung vor nicht näher bezeichneten Steu-

erbehörden  umfasst,  unstreitig  dem  zuständigen  Gemeindesteueramt  bekannt  gege-

ben. In der Folge adressierte das Gemeindesteueramt korrekt sowohl die Mahnung zur 

Einreichung der Steuererklärung 2012 vom 18. September 2013 als auch die gestützt 

darauf  ergangene  Ermessensveranlagung/-einschätzung  2012  vom  14.  Oktober  2013 

an  die  Vertreterin.  Ebenfalls  der  Vertreterin  zugestellt  hat  es  darauf  die  Fristerstre-

ckung für die Einreichung der Steuererklärung 2013 vom 31. März 2014, nachdem die-

se  zuvor  am  27.  März  2014  namens  der  Pflichtigen  ein  entsprechendes  Gesuch  ge-

stellt hatte.  

Mit dieser Vollmachterteilung am 6. Mai 2013 in Steuersachen hat die Pflichti-

ge  gegenüber  jeglichen  Steuerbehörden  an  sich  zweifelsfrei  dokumentiert,  dass  sie 

durchaus in der Lage war, in der Person der Tax Competence AG als Vertreterin von 

aussen  Hilfe  zu  holen.  Die  Vertreterin  erwähnte  diese  erste  Vollmachterteilung  im 

Fristwiederherstellungs-/Revisionsgesuch vom 16./17. November 2014 jedoch mit kei-

nem  Wort  und  setzte  sich  daher  mit  ihr  auch  nicht  ansatzweise  auseinander.  Hierzu 

wäre sie aber gehalten gewesen, lautete die Vollmacht doch auf ihren Namen und hat-

te sie sich damit gegenüber den Steuerbehörden schon ausgewiesen. Mithin fehlte es 

in diesem Gesuch aber insofern an einer substanziierten Sachdarstellung über die Ein-

haltung  der  Frist  für  die  Stellung  des  Fristwiederherstellungs-/Revisionsgesuchs.  Das 

kantonale  Steueramt  war  nach  dem  Gesagten  nicht  verpflichtet,  eine  diesbezügliche 

Untersuchung  zu  führen.  Zwar  befasste  sich  die  Vertreterin  dann  in  der  Einsprache 

vom  3.  Februar  2015  sowie  in  Beschwerde  und  Rekurs  doch  noch  mit  dieser  Voll-

macht, da ihr letzteres Amt diese im ablehnenden Entscheid vom 5. Januar 2015 vor-

gehalten hatte. Die diesbezüglichen Ausführungen hätte sie jedoch schon im Fristwie-

derherstellungs-/Revisionsbegehren  vorbringen  müssen,  da  ein  solches  Begehren 

nach Ablauf der Einreichungsfrist – wie erwähnt – nicht mehr ergänzt werden kann. 

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War  das  Fristwiederherstellungs-/Revisionsgesuch  mangels  hinreichend  sub-

stanziierter Vorbringen über die Einhaltung der Einreichungsfrist ungültig, ist das kan-

tonale Steueramt darauf – wenn auch mit anderer Begründung zu Recht – nicht einge-

treten. 

d)  Selbst  wenn  jedoch  die  in  Einsprache  und  Beschwerde/Rekurs  verspätet 

nachgebrachten  Ausführungen  zur  fraglichen  Vollmacht  zu  berücksichtigen  wären, 

änderte sich an der Ungültigkeit des Gesuchs nichts. 

aa) Die Pflichtige liess in der Einsprache vorbringen, die Vollmacht sei von ihr 

"nach wenigen Wochen" wieder zurückgezogen worden, da sie anfänglich nur schwer 

Vertrauen  zu  Drittpersonen  habe  fassen  können.  Die  zuständige  Gemeindesteuerbe-

hörde sei von diesem Rückzug in Kenntnis gesetzt worden.  

Abgesehen  davon,  dass  sie  den  Zeitpunkt  dieses  angeblichen  Vollmachtswi-

derrufs mit der Bemerkung "nach wenigen Wochen" nicht näher bestimmt hat, hat sie 

auch die weiteren vorgebrachten Umstände des Widerrufs nicht hinreichend dargelegt. 

So  verweist  sie  in  der  Fussnote  20  der  Einsprache  für  den  Nachweis  des  Widerrufs 

lediglich auf ein Telefongespräch der Mitarbeiterin ihrer Vertreterin D mit dem zustän-

digen  Gemeindesteueramt,  ohne  nur  schon  das  Datum  des  Telefongesprächs  zu  er-

wähnen,  geschweige  denn  seinen  Inhalt  näher  darzulegen.  Damit  fehlte  es  auch  im 

Einspracheverfahren  weiterhin  an  einer  substanziierten  Sachdarstellung  über  die  Ein-

haltung  der  30-/90-tägigen  Frist  zur  Stellung  des  Fristwiederherstellungs-/Revisions-

begehrens. 

bb)  Mit  Beschwerde  bzw.  Rekurs  verweist  die  Pflichtige  sodann  für  den 

Nachweis des Vollmachtswiderrufs ohne jede Erklärung nicht mehr auf das in der Ein-

sprache erwähnte Telefongespräch der Mitarbeiterin ihrer Vertreterin, sondern neu auf 

eine  sogenannte  "E-Mail-Kette  (diverse)  beginnend  vom  29.07.2013  bis  zum  1.  Juli 

2014".  Die  zum  Beweis  offerierten  insgesamt  neun  E-Mails  dieser  Kette  betreffen  je-

doch  ausnahmslos  Betreibungs-  und  Pfändungsverfahren  gegen  die  Pflichtige  und 

enthalten keinerlei Ausführungen über eine Vollmacht oder den Widerruf einer solchen. 

Demnach erwiese sich das Fristwiederherstellungs-/Revisionsgesuch auch bei Berück-

sichtigung der Vorbringen in Beschwerde und Rekurs als ungültig. 

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e)  Der  behauptete Widerruf  der  Vollmacht  stünde  im  Übrigen  zum  Vorgehen 

der Vertreterin nach Erteilung der Vollmacht am 6. Mai 2013 in offenkundigem Wider-

spruch. So wurden gestützt auf die Vollmacht – wie erwähnt – korrekt sowohl die Mah-

nung zur Einreichung der Steuererklärung 2012 vom 18. September 2013 als auch die 

anschliessende Ermessensveranlagung/-einschätzung 2012 vom 14. Oktober 2013 an 

die Vertreterin zugestellt. Dabei teilte die Vertreterin dem Gemeindesteueramt den an-

geblich wenige Wochen nach Erteilung erfolgten Widerruf der Vollmacht aber nicht mit. 

Im Gegenteil wandte sich sodann die Mitarbeiterin D der Vertreterin, am 6. März 2014 

per E-Mail an das zuständige Gemeindesteueramt und bat um Zustellung der von der 

Pflichtigen  zuletzt  eingereichten  Steuererklärung.  Schliesslich  ersuchte  die  Vertreterin 

am  27.  März  2014  um  Fristerstreckung  für  die  Einreichung  der  Steuererklärung  2013 

und  wurde  ihr  diese  am  31.  März  2014  gewährt.  Zu  keinem  Zeitpunkt  erwähnte  sie 

dabei  den  Widerruf  der  Vertretungsvollmacht.  Hätte  die  Pflichtige  die  Vollmacht  tat-

sächlich  wie  behauptet  bereits  wenige  Wochen  nach  Erteilung  widerrufen,  hätte  dies 

die  Vertreterin  –  wie  bei  professioneller  Vertretung  üblich  und  geboten  –  aber  dem 

Gemeindesteueramt  zwingend  anzeigen  und  von  weiteren  Handlungen  namens  der 

Pflichtigen  absehen  müssen. Weil  sie  dies  nicht  getan  und  sich  im  Gegenteil  (weiter-

hin) als Vertreterin der Pflichtigen betätigt hat, könnte nicht von einem (gültigen) Wider-

ruf der Vollmacht ausgegangen werden mit der Folge, dass die Vertreterin das erst am 

16./17. November 2014 gestellte Fristwiederherstellungs-/Revisionsgesuch viel zu spät 

eingereicht hat. Das kantonale Steueramt ist daher darauf zu Recht wegen Verspätung 

nicht eingetreten. 

6.  a)  Die  Pflichtige  wendet  dagegen  ein,  die  streitbetroffenen  Veranlagungs-/ 

Einschätzungsentscheide  2004  -  2012  seien  nichtig,  weil  die  Schätzungen  völlig  un-

möglich, absurd, willkürlich und unter keinem denkbaren Gesichtspunkt vertretbar sei-

en. Sie verletzten das Willkürverbot, indem sie nach langjähriger Weigerung zur Einrei-

chung  der  Steuererklärung  ohne  erkennbaren  Grund  sukzessive  erhöht  worden  

seien  und  als  eigentliche  Strafschätzungen  qualifizierten.  Die  Veranlagungen/Ein-

schätzungen könnten zufolge Nichtigkeit keinerlei Wirkungen entfalten und seien auch 

ohne  amtliche  Aufhebung  rechtlich  unverbindlich.  Dergestalt  sei  die  Geltendmachung 

der Nichtigkeit auch an keine Frist gebunden, sodass es auf die Einhaltung irgendwel-

cher Fristen gar nicht ankomme. 

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b) aa) In der Regel bewirkt die Fehlerhaftigkeit einer Verfügung nur deren An-

fechtbarkeit. Anfechtbarkeit bedeutet, dass die fehlerhafte Verfügung an sich gültig ist, 

aber von den Betroffenen während einer bestimmten Frist in einem förmlichen Verfah-

ren angefochten werden kann, was zur Aufhebung oder Änderung der Verfügung füh-

ren kann (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. A., 2010, N 951). 

Demgegenüber bedeutet Nichtigkeit absolute Unwirksamkeit einer Verfügung (vgl. Hä-

felin/Müller/Uhlmann, N 955 ff., auch zum Folgenden). Eine nichtige Verfügung entfal-

tet keinerlei Rechtswirkungen. Sie ist vom Erlass an (ex tunc) und ohne amtliche Auf-

hebung  als  nicht  vorhanden,  als  rechtlich  unverbindlich  zu  betrachten.  Die  Nichtigkeit 

ist von Amts wegen zu beachten und kann von jedermann geltend gemacht werden.  

Gemäss  verwaltungsgerichtlicher  Rechtsprechung  hat  der  Steuerpflichtige, 

der die Nichtigkeit einer Veranlagung/Einschätzung geltend machen will, gleichwohl die 

Rechtsmittelfristen zu beachten. Die Einrede der Nichtigkeit einer Einschätzungsverfü-

gung  ist  vom  Steuerpflichtigen  mit  andern Worten  rechtzeitig  innert  Einsprache-  bzw. 

Rekurs-/Beschwerdefrist  zu  erheben  (VGr, 16. Dezember  2003  =  ZStP  2004,  233  so-

wie  RB 2003  Nr. 94  und  1986  Nr. 11).  Diese  Rechtsprechung  ist  vom  Bundesgericht 

als nicht willkürlich beurteilt worden (BGr, 6. Mai 2004, 2A.82/2004, www.bger.ch) und 

deshalb auch vorliegend zu beachten. 

bb)  Die  Pflichtige  hat  es  versäumt,  die  streitbetroffenen  Veranlagungs-/ 

Einschätzungsentscheide 2004 - 2012 rechtzeitig mittels Einsprache anzufechten. Die 

erst im Revisionsverfahren erhobene Einrede der Nichtigkeit dieser Entscheide ist da-

her – entgegen ihrer Auffassung – ausgeschlossen. 

7.  Die  Pflichtige  beantragt  eventualiter  die  Durchführung  der  Revision  von 

Amts wegen.  

a) Die Möglichkeit, dass das Revisionsverfahren von Amts wegen einzuleiten 

ist,  bedeutet  nicht,  dass  der  Steuerpflichtige  die  Fristen  gemäss  Art.  148  DBG  bzw. 

§ 156 StG nicht einzuhalten hätte. Entdeckt der Steuerpflichtige von sich aus das Vor-

handensein eines Revisionsgrunds oder hätte er einen solchen entdecken können und 

versäumt  er  im  Anschluss  daran  die  Revisionsfristen,  so  kann  er  die  Revision  nicht 

unter  Hinweis  darauf,  dass  das  Revisionsverfahren  von  Amts  wegen  einzuleiten  sei, 

herbeiführen.  Eine  Revision  von  Amts  wegen  ist  daher  nur  vorzunehmen,  wenn  die 

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Steuerbehörde  von  sich  aus  einen  Revisionsgrund  entdeckt,  den  die  steuerpflichtige 

Person  selbst  noch  nicht  entdeckt  hat  und  auch  noch  nicht  hat  entdecken  können 

(Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 148 N 8 DBG und § 156 N 7 StG mit Verweis auf 

VGr, 8. Juli 2009, SB.2008.00111 und SB.2008.00112, www.vgrzh.ch). 

b) Vorliegend macht die Pflichtige als von der Steuerbehörde von Amts wegen 

zu beachtenden Revisionsgrund ihr im ärztlichen Attest der C AG vom 4. Oktober 2013 

geschildertes  Unvermögen,  den  administrativen  Verpflichtungen  nachzukommen,  gel-

tend.  Dabei  handelt  es  sich  jedoch  nicht  um  einen  Revisionsgrund  gemäss  Art.  147 

Abs. 1 DBG bzw. § 155 Abs. 1 StG, sondern um den verfochtenen Hinderungsgrund, 

aufgrund dessen sie nicht befähigt gewesen sein soll, die ordentlichen Rechtsmittelfris-

ten zu wahren, und der – sofern die weiteren Voraussetzungen erfüllt sind – zur Wie-

derherstellung dieser Fristen berechtigte. 

Als  vom  kantonalen  Steueramt  zu  beachtender  Revisionsgrund  kämen  viel-

mehr  –  wenn  überhaupt  –  allein  die  im  Zeitpunkt  der  Veranlagungs-/Einschätzungs–

entscheide bereits vorhandenen Umstände in Frage, welche die Festsetzung (wesent-

lich)  tieferer  Steuerfaktoren  als  geschätzt  nahelegten.  Indessen  verfügte  die  Veranla-

gungs-/Einschätzungsbehörde  in  jenem  Zeitpunkt  eben  noch  nicht  über  die  Kenntnis 

dieser Umstände, hatte die Pflichtige doch nie eine Steuererklärung eingereicht. Dabei 

bestand für die Behörde keine Pflicht, den steuerlich massgebenden Sachverhalt ohne 

Vorliegen  einer  Steuererklärung  zu  untersuchen,  sondern  durfte  und  musste  sie  im 

Gegenteil ohne weiteres zu einer Ermessensveranlagung/-einschätzung schreiten.  

Die  Voraussetzungen  für  die  Durchführung  einer  Revision  von  Amts  wegen 

waren daher nicht gegeben. 

8.  Diese  Erwägungen  führen  zur  Abweisung  der  Rechtsmittel,  soweit  darauf 

einzutreten ist.  

Ausgangsgemäss sind die – wegen bloss formeller Prüfung der Rechtsmittel – 

reduzierten Kosten des Verfahrens der Pflichtigen aufzuerlegen (Art. 144 Abs. 1 DBG, 

§  151  Abs.  1  StG)  und  bleibt  Letzterer  die  Zusprechung  einer  Parteientschädigung 

verwehrt  (Art.  144  Abs.  4  DBG  i.V.m.  Art.  64  Abs.  1  des  Bundesgesetzes  über  das 

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Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968; § 152 StG i.V.m. § 17 Abs. 2 des Ver-

waltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959/8. Juni 1997). 

Demgemäss erkennt die Kammer: 

1.  Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  Der Rekurs wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

[…] 

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