# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8bc8b64c-a18f-5b7f-9e97-f81075ae5e10
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-05-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.05.2010 A-7092/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-7092-2009_2010-05-25.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-7092/2009
{T 1/2}

U r t e i l  v o m  2 5 .  M a i  2 0 1 0

Richter Lorenz Kneubühler (Vorsitz), 
Richter André Moser, Richterin Marianne Ryter Sauvant, 
Gerichtsschreiber Pascal Baur.

HUPAC Intermodal BVBA, handelnd durch ihre 
statutarischen Organe, c/o Hupac SA, 
viale R. Manzoni 6, 6830 Chiasso,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Verkehr BAV, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Wiedererwägung eines Entscheides.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-7092/2009

Sachverhalt:

A.
Mit  Eingabe  vom  4.  Dezember  2006  stellte  die  Termi  SA,  eine 
Tochtergesellschaft  der  HUPAC  SA,  beim  Bundesamt  für  Verkehr 
(BAV) ein Gesuch um Gewährung eines Investitionsbeitrages an den 
Bau  eines  neuen  Kombiverkehr-Terminals  in  Antwerpen-Muisbroek, 
Belgien. Dem Gesuch beigelegt war unter anderem eine Planerfolgs-
rechnung, die einen abnehmenden kalkulierten Erlös pro "Twenty-foot 
Equivalent  Unit"  (TEU)  vorsah.  Nachdem  das  BAV im  Januar  2007 
brieflich über die Unvollständigkeit des Gesuchsdossiers und über die 
nachzureichenden  Angaben  informiert  hatte,  reichte  die  HUPAC 
Intermodal  BVBA  (nachfolgend:  HUPAC  Intermodal),  eine  weitere 
Tochtergesellschaft  der  HUPAC  SA,  am  7.  März  2008  ein  über-
arbeitetes  Finanzhilfegesuch  ein.  Diesem  beigelegt  war  eine  Plan-
erfolgsrechnung, die neu einen gleichbleibenden kalkulierten Erlös pro 
TEU vorsah.

Auf Ersuchen des BAV reichte die HUPAC Intermodal am 17. Oktober 
2008 per  E-Mail  eine um die  Angabe der  theoretischen Umschlags-
kapazität ergänzte und in neue Form gebrachte, im Übrigen aber un-
veränderte Version der Planerfolgsrechnung ein. In einer E-Mail  vom 
31. März 2009 beantwortete sie zudem verschiedene Fragen des BAV 
betreffend  das Terminalprojekt,  namentlich  bezüglich  des  Kostenvor-
anschlages und der Planerfolgsrechnung.

Mit  Verfügung  vom  15. Juni  2009  sicherte  das  BAV  der  HUPAC 
Intermodal  gestützt  auf  die  Verordnung  vom 29. Juni  1988  über  die 
Förderung des kombinierten Verkehrs und des Transports begleiteter 
Motorfahrzeuge (aVKV von 1988,  AS 1988 1216,  AS 1999 694 und 
AS 2000 211; per  1. Januar  2010 aufgehoben durch die Verordnung 
vom 4.  November  2009  über  die  Förderung  des  Bahngüterverkehrs 
[BGFV,  SR  740.12])  einen  Mitfinanzierungsbeitrag  von  höchstens 
Fr. 5'100'000.- in Form von à-fonds-perdu-Beiträgen in der Höhe von 
maximal Fr. 3'060'000.- und eines zinslosen, rückzahlbaren Darlehens 
in der Höhe von maximal Fr. 2'040'000.- zu. Grundlage der Verfügung 
und dieser  beigelegt  war  unter  anderem eine vom BAV angepasste 
Planerfolgsrechnung,  die  auf  den  die  Schweiz  betreffenden  Verkehr 
fokussierte,  indes  den  von  der  HUPAC  Intermodal  gleichbleibend 
kalkulierten Erlös pro TEU unverändert liess.

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B.
Mit Eingabe vom 23. Juli 2009 stellte die HUPAC Intermodal beim BAV 
ein Wiedererwägungsgesuch und beantragte neu eine Finanzhilfe des 
Bundes in der Höhe von Fr. 17'294'143.-, aufgeteilt  in à-fonds-perdu-
Beiträge von Fr. 10'376'486.- und zinslose, in 20 Jahren rückzahlbare 
Darlehen von Fr. 6'917'657.-. Zur Begründung führte sie einerseits aus, 
in  der  Planerfolgsrechnung  des  überarbeiteten  Finanzhilfegesuches 
seien  die  Gewinne  nach  den  Start-up-Verlusten  viel  zu  hoch  ver-
anschlagt  und  die  belgischen  Gewinnsteuern  nicht  berücksichtigt 
worden.  In  diesem  Zusammenhang  erklärte  sie  insbesondere,  sie 
könne  den  Operateuren  nach  den  schwierigen  Einführungsjahren 
durch  marktgerechte  Anpassung  der  Umschlagssätze  bei  erhöhten 
Volumen  bessere  Konditionen  anbieten.  Andererseits  machte  sie 
geltend, die Auswirkungen der Finanz- bzw. Wirtschaftskrise seien zu 
berücksichtigen und die künftigen Umschlagsvolumen zu reduzieren. 
Dem  Wiedererwägungsgesuch  beigelegt  waren  unter  anderem  zwei 
überarbeitete  Planerfolgsrechnungen  ab  dem Jahre  2010,  die  beide 
einen abnehmenden kalkulierten Erlös pro TEU vorsahen.

Mit  Schreiben vom 14. September 2009 machte das BAV einige all -
gemeine  und  grundsätzliche  Ausführungen  zum  Wiedererwägungs-
gesuch  und  ersuchte  die  HUPAC  Intermodal  um  ausführliche 
Stellungnahme zu einer Reihe von offenen, im Schreiben aufgeführten 
Punkten,  die zur Beurteilung des Wiedererwägungsgesuches geklärt 
werden  müssten.  Die  HUPAC  Intermodal  kam  dem  Ersuchen  am 
18. September 2009 nach und äusserte sich brieflich unter anderem 
zur  marktgerechten  degressiven  Abstufung  der  Umschlagsentgelte 
und zur Berücksichtigung der belgischen Gewinnsteuern sowie zu den 
reduzierten Umschlagsmengen.

Mit  Schreiben vom 8. Oktober 2009 hielt  das BAV an der Verfügung 
vom 15. Juni 2009 fest. Zur Begründung führte es sinngemäss aus, es 
handle sich weder bei den zu hohen und fixierten Umschlagssätzen in 
der Planerfolgsrechnung noch bei den Auswirkungen der Wirtschafts-
krise  auf  die  Umschlagsmengenplanung  um  einen  Rückkommens-
grund,  da beides noch vor  Erlass  der  Verfügung vom 15. Juni  2009 
mittels  eines  angepassten  Gesuches  hätte  eingebracht  werden 
können.  Am  14. Oktober  2009  verfügte  das  BAV  auf  Ersuchen  der 
HUPAC Intermodal  mit  Verweis auf  diese Begründung,  dem Wieder-
erwägungsgesuch werde nicht entsprochen und an der Verfügung vom 
15. Juni 2009 festgehalten.

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C.
Mit  Eingabe  vom 13. November  2009  erhob  die  HUPAC Intermodal 
(nachfolgend: Beschwerdeführerin) Beschwerde gegen die Verfügung 
des BAV (nachfolgend: Vorinstanz) vom 14. Oktober 2009 mit den An-
trägen,  diese  sei  aufzuheben  und  das  Verfahren  betreffend  das 
Wiedererwägungsgesuch  zur  inhaltlichen  Beurteilung  und  zum  Ent-
scheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zur Begründung macht sie 
einerseits  im Wesentlichen geltend,  die  fehlerhaften konstanten Um-
schlagssätze pro TEU in der Planerfolgsrechnung des überarbeiteten 
Finanzhilfegesuches  und  die  Auswirkungen  der  Konjunkturkrise 
stellten  je  für  sich  ausreichende  Rückkommensgründe  dar. 
Andererseits  rügt  sie,  die  Vorinstanz  habe  im  Schreiben  vom 
8. Oktober 2009 das Wiedererwägungsgesuch nicht materiell beurteilt, 
obschon sie darauf eingetreten sei. Dies sei widersprüchlich und ver-
letze den verfahrensrechtlichen Grundsatz von Treu und Glauben bzw. 
des Vertrauensschutzes. 

D.
In ihrer Vernehmlassung vom 4. Januar 2010 stellt die Vorinstanz den 
Antrag,  die  Beschwerde  sei  unter  Kostenfolge  abzuweisen.  Zur  Be-
gründung führt  sie sinngemäss im Wesentlichen aus, es handle sich 
bei  den  von  der  Beschwerdeführerin  geltend  gemachten  Gründen, 
soweit  sie  überhaupt  vorlägen,  nicht  um  Rückkommensgründe.  Die 
Beschwerdeführerin hält in der Replik vom 22. Februar 2010 an ihren 
Beschwerdeanträgen  und  ihrer  -begründung  fest  und  macht  einige 
zusätzliche Ausführungen. Die Vorinstanz bekräftigt in der Duplik vom 
5. März 2010 ihren Antrag gemäss Vernehmlassung und ergänzt diese 
um einige Bemerkungen zur Replik. 

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten 
befindlichen  Schriftstücke  wird  – soweit  entscheidrelevant  –  in  den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt  gemäss Art. 31 des Ver-
waltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni  2005 (VGG, SR 173.32)  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 

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172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist und 
eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 BGG entschieden hat. Vorliegend 
besteht keine derartige Ausnahme. Das BAV ist zudem eine Vorinstanz 
nach Art. 33 VGG. Die angefochtene Verfügung kann im Weiteren an 
die  Rechtsmittelinstanz  weitergezogen  werden,  da  die 
Beschwerdeführerin  einen  Anspruch  auf  Behandlung  ihres 
Wiedererwägungsgesuches geltend macht (ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, 
Verwaltungsverfahren  und  Verwaltungsrechtspflege  des  Bundes, 
2. Aufl.,  Zürich  1998,  Rz.  449).  Die  Beschwerde  an  das 
Bundesverwaltungsgericht ist somit zulässig.

1.2 Zur Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht ist berechtigt, 
wer  vor  der  Vorinstanz  am  Verfahren  teilgenommen  oder  keine 
Möglichkeit  zur Teilnahme erhalten hat,  durch die angefochtene Ver-
fügung  besonders  berührt  ist  und  ein  schutzwürdiges  Interesse  an 
deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Be-
schwerdeführerin ist direkte Adressatin der angefochtenen Verfügung, 
mit der ihrem Wiedererwägungsgesuch nicht entsprochen wird. Sie ist  
daher ohne Weiteres zur Beschwerde legitimiert.

1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 
(Art. 50 und 52 VwVG) ist somit einzutreten.

2.

2.1 Bei der Prüfung, ob eine formell rechtskräftige Verfügung geändert 
werden  kann,  ist  die  verfahrensrechtliche  Frage,  ob  Rückkommens-
gründe vorliegen, von der materiellrechtlichen Frage zu unterscheiden, 
ob  die  allenfalls  vorliegenden  Rückkommensgründe  für  die  Ab-
änderung  der  Verfügung  ausreichen. Verneint  die  Behörde  das  Vor-
liegen von Rückkommensgründen, tritt sie auf das Wiedererwägungs-
gesuch nicht  ein; fehlen ausreichende Abänderungsgründe,  wird  ein 
allfälliges  Gesuch  abgewiesen  und  die  ursprüngliche  Verfügung  be-
stätigt  (PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER,  Allgemeines 
Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Bern 2009, § 31 Rz. 29 ff.).

2.2 Vorliegend hat die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung vom 
14. Oktober 2009 festgehalten, dem Wiedererwägungsgesuch der Be-
schwerdeführerin vom 23. Juli  2009 werde nicht entsprochen und an 
der Verfügung vom 15. Juni 2009 festgehalten. Dem Wortlaut der Ver-
fügung  lässt  sich  somit  nicht  klar  entnehmen,  ob  es  sich  um einen 
Nichteintretensentscheid oder einen Abweisungsentscheid handelt. In 

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den Erwägungen  der  Verfügung  wird  indes  auf  die  Gründe  gemäss 
dem  Schreiben  der  Vorinstanz  vom  8.  Oktober  2009  verwiesen. 
Danach ist eine Wiedererwägung aus den von der Beschwerdeführerin 
geltend  gemachten  Gründen  ausgeschlossen,  weil  diese  noch  vor 
Erlass  der  Verfügung vom 15. Juni  2009 hätten  eingebracht  werden 
können. Die Vorinstanz verneint somit sinngemäss das Vorliegen von 
Rückkommensgründen.  Dieser  Ansicht  ist  auch  die 
Beschwerdeführerin,  die  der  Vorinstanz  gerade  vorwirft,  zu  Unrecht 
keine  inhaltliche  Prüfung  vorgenommen  zu  haben.  Der  Sache  nach 
handelt  es  sich  bei  der  angefochtenen  Verfügung  daher  um  einen 
Nichteintretensentscheid.

2.3 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft auf Beschwerde hin, ob 
die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, auf einem unrichtig 
oder  unvollständig  festgestellten  Sachverhalt  beruht  oder  unan-
gemessen ist  (Art. 49 VwVG). Wird – wie hier  – ein Nichteintretens-
entscheid  betreffend  ein  Wiedererwägungsgesuch  angefochten,  be-
schränkt es die Prüfung auf die Frage, ob die Vorinstanz zu Unrecht 
das Bestehen der Eintretensvoraussetzungen verneint hat (Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichts  A-1471/2006  und  A-1472/2006  vom 
3. März  2008  E.  1.2;  ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, 
Prozessieren  vor  dem Bundesverwaltungsgericht,  Basel  2008,  S. 26 
Rz. 2.8 und S. 78 Rz. 2.164 mit weiteren Hinweisen).

3.
Das Wiedererwägungsgesuch wird im Verwaltungsverfahrensrecht des 
Bundes  nicht  allgemein  geregelt.  Gemäss  den  von  der  Praxis  ent -
wickelten  Prinzipien  ist  die  um  Wiedererwägung  ersuchte  Behörde 
grundsätzlich nicht gehalten, sich mit einem Wiedererwägungsgesuch 
zu befassen, weil dieses als blosser Rechtsbehelf keinen Anspruch auf 
Prüfung und Beurteilung vermittelt. Die  Pflicht  zur  Behandlung kann 
jedoch  gesetzlich  vorgesehen  sein  oder  aus  einer  konstanten  Ver-
waltungspraxis  resultieren.  Ein  Anspruch  auf  Wiedererwägung  kann 
sich  zudem aus  dem Verbot  der  formellen  Rechtsverweigerung  und 
dem Anspruch auf  rechtliches  Gehör  (Art.  29  Abs. 1  und 2  BV)  er-
geben.  Zu  unterscheiden  sind  dabei  Dauerverfügungen,  die  wegen 
einer  wesentlichen Änderung des Sachverhalts  oder  der  Rechtslage 
nachträglich  fehlerhaft  werden,  und  Verfügungen,  die  ursprünglich 
fehlerhaft  sind.  Auf  Letztere  ist  zurückzukommen,  wenn  eine  Partei 
neue  erhebliche  Tatsachen  oder  Beweismittel  vorbringt,  die  ihr  im 
früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend 

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zu machen für sie rechtlich oder tatsächlich unmöglich war oder keine 
Veranlassung  bestand.  Aus  Gründen  der  Rechtssicherheit  ist  dabei 
das Geltendmachen neuer Tatsachen oder Beweismittel an die gleich 
strengen  Voraussetzungen  geknüpft,  die  in  der  Praxis  bei  der 
Bejahung eines Revisionsgrundes in den gesetzlich geregelten Fällen 
gelten  (BGE  127  I  133  E.  6).  Dies  bedeutet  namentlich,  dass  es 
unverschuldet sein muss (BGE 127 V 358 E. 5b mit Hinweisen;  KARIN 
SCHERRER,  in:  Praxiskommentar  VwVG,  Waldmann/Weissenberger 
[Hrsg.],  Zürich  2009,  Art. 66  N.  28).  Eine  Pflicht  zur  materiellen 
Behandlung  eines  Wiedererwägungsgesuches  besteht  im 
Bundesverwaltungsverfahren  schliesslich,  wenn  ein  Revisionsgrund 
nach Art. 66 VwVG geltend gemacht wird (Art. 66 VwVG analog; vgl. 
zum  ganzen  Absatz  BGE  127  I  133  E. 6  mit  Hinweisen;  ULRICH 
HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN,  Allgemeines  Verwaltungsrecht, 
5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 1829 und 1832 f. mit Hinweisen; 
TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER,  a.a.O.,  § 31  Rz. 36  ff.  mit  Hinweisen; 
KÖLZ/HÄNER, a.a.O., Rz. 428 ff. mit Hinweisen). 

4.

4.1 Weder  das  Bundesgesetz  vom  22.  März  1985  über  die  Ver-
wendung  der  zweckgebundenen  Mineralölsteuer  (MinVG, 
SR 725.116.2)  noch  das  Subventionsgesetz  vom  5.  Oktober  1990 
(SuG, SR 616.1) noch die aVKV und die diese ab 1. Januar 2010 er -
setzende BGFV enthalten eine Regelung betreffend die  Behandlung 
eines  Wiedererwägungsgesuches.  Eine  konstante  Praxis  der  Vor-
instanz  wird  von  der  Beschwerdeführerin  zwar  angetönt,  ist  jedoch 
weder  ausreichend substantiiert  und belegt  noch ersichtlich. Ein An-
spruch  auf  materielle  Behandlung  des  Wiedererwägungsgesuches 
bestünde daher nur, wenn ein Rückkommensgrund gemäss den dar-
gelegten Grundsätzen (vgl. oben Erwägung 3) vorliegen würde. Dies 
ist  nach Auffassung der  Beschwerdeführerin,  die  von der  Vorinstanz 
bestritten  wird,  hinsichtlich  des  konstanten  kalkulierten  Erlöses  pro 
TEU  in  der  Planerfolgsrechnung  des  überarbeiteten  Finanzhilfe-
gesuches sowie der Auswirkungen der Konjunkturkrise zu bejahen. Ob 
dies zutrifft, ist nachfolgend zu prüfen. 

Soweit  es  dabei  um Sachverhaltsfragen geht,  ist  zu  beachten,  dass 
das Bundesverwaltungsgericht eine behauptete Tatsache in der Regel 
nur  dann  als  bewiesen  betrachten  darf,  wenn  es  gestützt  auf  seine 
freie  Beweiswürdigung  (Art. 40  BZP  i.V.m.  Art.  19  VwVG)  nach 

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objektiven  Gesichtspunkten  zur  Überzeugung  gelangt  ist,  sie  habe 
sich  verwirklicht.  Dabei  genügt  es,  wenn  es  am  Vorliegen  der  be-
haupteten Tatsache keine ernsthaften Zweifel mehr hat oder allenfalls 
verbleibende  Zweifel  als  leicht  erscheinen  (BGE 130  III  324  E. 3.2; 
MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER,  a.a.O., S. 164 Rz. 3.140 f.). Bleibt offen, ob 
sich  eine  behauptete  Tatsache  verwirklicht  hat,  gilt  hinsichtlich  der 
Beweislast Art. 8 ZGB als allgemeiner Rechtsgrundsatz. Demnach hat 
jene Partei das Vorhandensein einer Tatsache zu beweisen, die aus ihr 
Rechte  ableitet  (BGE  133  V  216  E.  5.5;  MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, 
a.a.O., S. 166 Rz. 3.150 mit Hinweisen). 

4.2 Zu  prüfen  ist  zunächst,  ob  der  über  die  gesamte  Planperiode 
konstante  kalkulierte  Erlös  pro  TEU in  der  Planerfolgsrechnung  des 
überarbeiteten  Finanzhilfegesuches  einen  Rückkommensgrund  dar-
stellt. 

4.2.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, es handle sich dabei um 
einen  krassen,  offensichtlichen  und  aktenkundigen  Fehler,  den  die 
Vorinstanz  im  Rahmen  ihrer  Prüfung  des  Finanzhilfegesuches  hätte 
bemerken  und  korrigieren  müssen.  Diese  habe  jedoch  den  Fehler 
übersehen und die fehlerhafte Kalkulation, welche sich zu Ungunsten 
von ihr (der Beschwerdeführerin) auswirke, einfach übernommen. Der 
Fehler  führe  zu  einer  über  die  Planperiode  massiv  überhöhten  und 
nicht realistischen Gewinnprognose. Er sei auf ein schlichtes Versehen 
ihrerseits zurückzuführen, das darin bestanden habe, dass für sämt-
liche  Jahre  der  gleiche  Wert  in  die  Excel-Tabelle  der  Planerfolgs-
rechnung  hineinkopiert  worden  sei.  Sie  habe  den  Fehler  nicht  be-
seitigt, weil sie ihn nicht bemerkt habe.

4.2.2 Die Vorinstanz stellt  in  Abrede,  dass  es  sich  beim konstanten 
kalkulierten  Erlös  pro  TEU  um  einen  Fehler  in  der  überarbeiteten 
Planerfolgsrechnung  der  Beschwerdeführerin  gehandelt  habe. Diese 
habe vielmehr nach der Verfügung vom 15. Juni 2009 und somit nach-
träglich eine neue Kalkulation vorgenommen und dabei die geplanten 
Erlöse pro TEU neu festgesetzt. Selbst  wenn es ein Irrtum gewesen 
sein  sollte,  habe es sich  dabei  um eine subjektive  Würdigung einer 
Tatsache gehandelt, was gegen eine Qualifikation als Revisionsgrund 
im  Sinne  von  Art.  66  Abs.  2  Bst.  a  VwVG  spreche,  da  subjektive 
Faktoren  keine  Revisionsgründe  darstellten. Die  Beschwerdeführerin 
hätte im Weiteren schon im Verfahren, das zur Verfügung vom 15. Juni 
2009 führte, den von ihr geltend gemachten Kalkulationsfehler jeder-

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zeit entdecken und beseitigen können, weshalb gemäss Art. 66 Abs. 3 
VwVG  kein  Revisionsgrund  vorliege.  Sie  (die  Vorinstanz)  dagegen 
habe den angeblichen Fehler nicht bemerken und namentlich nicht aus 
dem Wechsel von einem degressiven zu einem konstanten kalkulierten 
Erlös  pro  TEU  darauf  schliessen  müssen.  Die  Wirtschaftlichkeits-
rechnung aus dem Jahre 2008 sei auch in anderen Positionen über-
arbeitet  worden  und in  sich  stimmig,  der  Fehler  daher  nicht  evident 
gewesen. 

4.2.3 Wie  aus  den  Parteistandpunkten  deutlich  wird,  stellt  sich  zu-
nächst  die Frage, ob es sich beim konstanten kalkulierten Er lös von 
Fr. 38.-  pro  TEU  in  der  Planerfolgsrechnung  des  überarbeiteten 
Finanzhilfegesuches  um  einen  Fehler  handelte.  Was  dabei  die  Be-
hauptung  der  Beschwerdeführerin  betrifft,  der  angebliche  Fehler  sei 
auf  ein  schlichtes  Versehen  ihrerseits  zurückzuführen,  so  erscheint 
diese  als  unplausibel.  Zum  einen  handelt  es  sich  beim  Betrag  von 
Fr. 38.-  nicht  um den kalkulierten Erlös  pro  TEU gemäss der  ersten 
Spalte  der  Planerfolgsrechnung  des  ursprünglichen  Gesuches, 
sondern um den des Jahres 2014, der erst in der sechsten Spalte und 
nur  dort  aufgeführt  ist.  Wieso  ausgerechnet  der  Wert  dieser  Spalte 
durchgehend in  alle  Spalten der  überarbeiteten Planerfolgsrechnung 
hineinkopiert  worden  sein  soll,  ist  nicht  recht  nachvollziehbar.  Zum 
anderen ist der kalkulierte Erlös pro TEU eine Grösse, mit der in der  
Planerfolgsrechnung in verschiedener Hinsicht gerechnet und auf die 
insbesondere bei  der  Berechnung der  Unter-  bzw. Überdeckung pro 
TEU Bezug genommen wird. Er stellt somit nicht einen Wert dar, der 
versehentlich in die Planerfolgsrechnung eingehen könnte, ohne dass 
er bei deren auch nur sehr flüchtigen Überprüfung – etwa vor der Ein -
reichung des überarbeiteten Gesuches – oder sogar nur schon deren 
Betrachtung bemerkt werden würde.

Zu  beachten  ist  im Weiteren,  dass  die  Planerfolgsrechnung  von der 
Beschwerdeführerin auf Ersuchen der Vorinstanz um die theoretische 
Umschlagskapazität ergänzt und in neue Form gebracht, mithin über-
arbeitet  werden  musste,  ohne dass der  Beschwerdeführerin  der  an-
geblich  krasse,  offensichtliche  und  aktenkundige  Fehler  aufgefallen 
wäre. Dies legt nahe, dass es sich beim konstanten kalkulierten Erlös 
pro TEU nicht um einen Fehler handelte oder jedenfalls nicht um einen 
krassen,  offensichtlichen  und  aktenkundigen.  Auch  bei  der  Be-
antwortung der zu einem späteren Zeitpunkt  von der Vorinstanz hin-
sichtlich  der  Planerfolgsrechnung  gestellten  Fragen  fiel  der  Be-

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schwerdeführerin der angebliche Fehler nicht auf. Angesichts dessen 
erscheint  es  als  widersprüchlich,  dass  der  gleiche  Fehler  nach  Auf-
fassung der  Beschwerdeführerin  von der  Vorinstanz im Rahmen der 
Überprüfung  und  Überarbeitung  der  Planerfolgsrechnung  hätte  be-
merkt  werden  müssen.  Dagegen  erscheint  deren  Argument  nach-
vollziehbar,  sie  habe  –  ungeachtet  des  Wechsels  von  einem  de-
gressiven zu einem konstanten kalkulierten  Erlös  pro  TEU – keinen 
Anlass  gehabt,  auf  einen  Fehler  der  Beschwerdeführerin  zu 
schliessen.

Zweifel an der Sachdarstellung der Beschwerdeführerin weckt sodann 
der  Umstand,  dass  diese  zwar  im  Wiedererwägungsgesuch  vom 
23. Juli  2009  unter  anderem  geltend  machte,  in  der  Planerfolgs-
rechnung des überarbeiteten Finanzhilfegesuches seien die Gewinne 
nach  den  Start-up-Verlusten  viel  zu  hoch  veranschlagt  worden,  und 
darauf hinwies, sie könne den Operateuren durch marktgerechte An-
passung  der  Umschlagssätze  bei  erhöhten  Volumen  bessere 
Konditionen  anbieten.  Erst  im  Rahmen  des  vorliegenden  Be-
schwerdeverfahrens  berief  sie  sich  jedoch  darauf,  der  konstante 
kalkulierte Erlös pro TEU sei ein schlichtes Versehen und ein krasser, 
offensichtlicher und aktenkundiger Fehler gewesen. Wie die Vorinstanz 
zudem zu Recht  ausführt,  reichte  die Beschwerdeführerin  mit  ihrem 
Wiedererwägungsgesuch  keine  Zahlen  aus  einer  Wirtschaftlichkeits-
rechnung nach, die aus der Zeit vor der Verfügung vom 15. Juni 2009 
stammten. Sie trug mithin nicht vor, mit welchen Erlösen pro TEU sie 
eigentlich  hätte  kalkulieren  wollen,  als  sie  die  überarbeitete  Plan-
erfolgsrechnung  mit  dem  –  angeblich  irrtümlichen  –  konstanten 
kalkulierten Erlös pro TEU einreichte.

Im Ergebnis erscheint es somit als unplausibel und wenig glaubhaft, 
dass es sich beim konstanten kalkulierten Erlös pro TEU in der Plan -
erfolgsrechnung  des  überarbeiteten  Finanzhilfegesuches  um  einen 
Fehler  der  Beschwerdeführerin handelte. Deren pauschale und nicht 
weiter  belegte  Behauptung,  eine  betriebswirtschaftlich  fundierte 
Kalkulation  im  Rahmen  eines  mehrjährigen  Businessplans  werde  in 
keinem einzigen Fall  von einem linearen Wert  der Ertragswerte aus-
gehen, vermag daran nichts zu ändern. Entsprechend den dargelegten 
Grundsätzen  betreffend  Beweismass  und  Beweislast  (vgl. oben  Er-
wägung 4.1) ist  vorliegend daher davon auszugehen, dass die Plan-
erfolgsrechnung  des  überarbeiteten  Finanzhilfegesuches  im  hier 
relevanten Punkt nicht fehlerhaft war. Gleiches gilt hinsichtlich der von 

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der Vorinstanz angepassten Planerfolgsrechnung, welche diesbezüg-
lich unverändert blieb, sowie der Zusicherungsverfügung vom 15. Juni 
2009,  welche  auf  dieser  basiert.  Der  von  der  Beschwerdeführerin 
geltend gemachte Rückkommensgrund kann folglich nicht als erstellt 
gelten. 

4.2.4 Selbst  wenn  – entgegen der  hier  vertretenen  Ansicht  –  davon 
ausgegangen würde,  beim konstanten kalkulierten  Erlös  pro  TEU in 
der Planerfolgsrechnung des überarbeiteten Finanzhilfegesuches habe 
es sich um einen Fehler gehandelt,  würde sich dies nicht zugunsten 
der  Beschwerdeführerin  auswirken. Zum einen hätte  diese,  wie  dar-
gelegt, vor Erlass der Verfügung vom 15. Juni 2009 mehrfach die Ge-
legenheit  gehabt,  ihren  Fehler  zu  bemerken  und  eine  entsprechend 
korrigierte  Planerfolgsrechnung  einzureichen.  Die  nachträgliche 
Geltendmachung  des  Fehlers  erwiese  sich  daher  als  verschuldet, 
weshalb  der  Rückkommensgrund des  Vorbringens  neuer  erheblicher 
Tatsachen  oder  Beweismittel  nicht  vorläge.  Zum  anderen  könnte 
jedenfalls nicht von einem derart offensichtlichen Fehler ausgegangen 
werden, dass ihn die Vorinstanz – obwohl von der Beschwerdeführerin 
verursacht – bei der Prüfung des Finanzhilfegesuches hätte erkennen 
müssen. Der Rückkommensgrund des Übersehens aktenkundiger er-
heblicher Tatsachen oder Begehren bestünde folglich ebenfalls nicht. 
Mangels  eines  Rückkommensgrundes  hätte  die  Beschwerdeführerin 
somit auch bei Annahme eines Fehlers keinen Anspruch auf materielle 
Behandlung ihres Wiedererwägungsgesuches. 

4.2.5 Im Ergebnis ist  somit festzuhalten, dass der über die gesamte 
Planperiode  konstante  kalkulierte  Erlös  pro  TEU in  der  Planerfolgs-
rechnung  des  überarbeiteten  Finanzhilfegesuches  keinen 
Rückkommensgrund darstellt. 

4.3 Zu prüfen ist  im Weiteren, ob es sich bei den Auswirkungen der 
Konjunkturkrise um einen Rückkommensgrund handelt.

4.3.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, erst die im Juli 2009 im 
Auftrag der Vorinstanz erstellte und von dieser veröffentlichte wissen-
schaftliche  Studie  des  Lehrstuhls  für  Logistikmanagement  der  Uni-
versität  St. Gallen zu den Auswirkungen der Konjunkturkrise auf  den 
alpenquerenden unbegleiteten kombinierten Verkehr habe in bis dahin 
nicht  erkennbarer  Deutlichkeit  die  massiven  Auswirkungen  der  Kon-
junkturkrise  in  diesem  Bereich  gezeigt.  Die  Vorinstanz  selbst  habe 
somit erst rund einen Monat nach Erlass der ursprünglichen Verfügung 

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über  einigermassen  gesicherte  Kenntnisse  betreffend  die  Aus-
wirkungen  der  Konjunkturkrise  verfügt,  verlange  von  ihr  aber  eine 
wesentlich  frühere  Berücksichtigung  der  eigenen  späten  Erkenntnis. 
Seitens der Vorinstanz könne ihr indes nicht vorgeworfen werden, sie 
habe nicht  bereits  zu einem früheren Zeitpunkt  als  diese selbst  das 
Ausmass der Auswirkungen der Konjunkturkrise erkannt.

4.3.2 Die Vorinstanz führt unter anderem aus, die Beschwerdeführerin 
hätte  bereits  vor  Erlass  der  Verfügung  vom 15. Juni  2009  eine auf-
grund  der  Konjunkturprognosen  angepasste  Wirtschaftlichkeits-
rechnung einreichen können, weshalb ein Wiedererwägungsanspruch 
ausscheide. Dass die Beschwerdeführerin die Konjunkturkrise bereits 
vor dem Juni 2009 hätte erkennen können, ergebe sich insbesondere 
aus deren Schreiben vom 10. März 2009, in dem auf  die Rezession 
und  eine  "aussergewöhnlich  dramatische  Situation"  hingewiesen 
werde. 

4.3.3 Aus  dem  als  Duplikbeilage  eingereichten  Schreiben  der  Be-
schwerdeführerin an die Vorinstanz vom 10. März 2009 betreffend die 
"Situation  des  transalpinen  kombinierten  Verkehrs  2009  und  Ab-
geltungspolitik"  wird  deutlich,  dass  die  Beschwerdeführerin  die 
damalige  Situation  als  "aussergewöhnlich  dramatisch"  beurteilte.  Im 
Rahmen von Informationen über den Stand der Marktsituation teilte sie 
der Vorinstanz unter anderem mit, die allgemeinen europäischen Ver-
kehrsströme  seien  im  Vergleich  mit  dem Jahr  2008  stark  rückläufig 
und die Verlader übten aufgrund der Rezession einen enormen Druck 
auf alle in der Transportkette beteiligten Akteure aus. Im Weiteren er-
wähnte sie einen Volumenrückgang. 

Das Schreiben kann kaum anders interpretiert  werden, als  dass die 
Beschwerdeführerin  bereits  zu  diesem  Zeitpunkt  über  ausreichende 
Informationen verfügte, die sie zu einer stark negativen Einschätzung 
der  damaligen  Marktlage  führten.  Angesichts  dessen  erscheint  ihre 
Behauptung wenig glaubhaft, sie sei erst aufgrund der wissenschaft-
lichen Studie des Lehrstuhls  für  Logistikmanagement der Universität 
St. Gallen genügend informiert gewesen, um die Fehlerhaftigkeit ihrer 
Planerfolgsrechnung  zu  erkennen  und  diese  anzupassen.  Sie  hätte 
vielmehr  den  Auswirkungen  der  Konjunkturkrise  noch  im  Verfahren, 
das  zum Erlass der  Verfügung vom 15. Juni  2009 führte,  Rechnung 
tragen  und  eine  korrigierte  Planerfolgsrechnung  einreichen  können. 
Zumindest  jedoch hätte sie die Vorinstanz darauf  hinweisen können, 

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dass die  Richtigkeit  der  eingereichten Planerfolgsrechnung aufgrund 
der Auswirkungen der Konjunkturkrise fraglich sei. Sie tat indes weder 
das eine noch das andere, ohne dass Gründe erkennbar wären, die 
das  Versäumnis  rechtfertigen  würden.  Die  Berufung  auf  die  Aus-
wirkungen  der  Konjunkturkrise  erweist  sich  somit  als  verspätet. Ein 
Rückkommensgrund liegt folglich auch hier nicht vor. 

4.4 Im  Ergebnis  handelt  es  sich  somit  weder  beim  konstanten 
kalkulierten  Erlös  pro  TEU  in  der  Planerfolgsrechnung  des  über-
arbeiteten Finanzhilfegesuches noch bei den Auswirkungen der Kon-
junkturkrise um Rückkommensgründe. Angesichts dessen ist nicht er-
sichtlich, was die Beschwerdeführerin aus der Rüge zu ihren Gunsten 
ableiten will,  die Vorinstanz sei  auf  ihr  Wiedererwägungsgesuch ein-
getreten, habe es in der Folge aber ohne materielle Beurteilung ab-
gelehnt.  Eine  eingehendere  Prüfung  dieser  Rüge  erübrigt  sich  des-
halb.

5.
Im  Ergebnis  erweist  sich  die  Beschwerde  somit  als  unbegründet, 
weshalb sie abzuweisen ist.

6.
Bei  diesem  Verfahrensausgang  hat  die  unterliegende  Beschwerde-
führerin die auf Fr. 1'500.- festzusetzenden Verfahrenskosten zu tragen 
(Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 
2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesver-
waltungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2]).  Diese  sind  mit  dem  ge-
leisteten  Kostenvorschuss  von  Fr. 1'500.-  zu  verrechnen.  Der  ob-
siegenden  Vorinstanz  ist  keine  Parteientschädigung  zuzusprechen 
(Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 3 VGKE).

7.
Gemäss Art. 83 Bst. k des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
(BGG,  SR 173.110)  ist  die  Beschwerde  in  öffentlich-rechtlichen  An-
gelegenheiten ausgeschlossen  gegen  Entscheide  betreffend  Sub-
ventionen, auf die kein Anspruch besteht. Da es sich nach Auffassung 
des  Bundesverwaltungsgerichts  vorliegend  um  eine  solche  handelt 
(vgl. Urteil  des Bundesverwaltungsgerichts A-6121/2007 vom 3. April 
2008 E. 5), wird auf eine Rechtsmittelbelehrung verzichtet. 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.- werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 1'500.- verrechnet. 

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die  Beschwerdeführerin  (Gerichtsurkunde;  Beilagen:  Beschwerde-
beilagen)

- die  Vorinstanz  (Ref-Nr.  712/2009-10-14/156;  Einschreiben;  Bei-
lagen: Vorakten und Duplikbeilage)

- das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde) 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Lorenz Kneubühler Pascal Baur

Versand: 

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