# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3c265640-1e4b-5ffc-9aa3-47377e05a3f2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-04-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.04.2025 E-3530/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3530-2021_2025-04-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3530/2021 und E-3531/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  A p r i l  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Richter Lorenz Noli, 

mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler,  

Gerichtsschreiber Daniel Merkli. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

und deren Kinder 

B._______, geboren am (…),  

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…),  

Beschwerdeführende 1 (E-3531/2021 / N […]) 

sowie  

E._______, geboren am 29. April 2001, 

Beschwerdeführein 2 (E-3530/2021 / N […]) 

alle Irak, 

alle vertreten durch MLaw Natalie Marrer, Caritas Schweiz,   

Beschwerdeführerin,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügungen des SEM vom 7. Juli 2021. 

E-3530/2021 und E-3531/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden 1 (Mutter A._______ mit den damals minder-

jährigen Kindern) und die Beschwerdeführerin 2 (volljährige Tochter 

E._______), irakische Staatsangehörige kurdischer Ethnie sunnitischen 

Glauben, suchten am 17. November 2019 in der Schweiz um Asyl nach. 

B.  

Das SEM eröffnete gleichentags ein Dublin-Verfahren und wandte sich mit 

einem Informationsersuchen an die griechischen Migrations- und Asylbe-

hörden. Gemäss deren Auskunft vom 21. Mai 2020 wurden der Beschwer-

deführerin A._______ und ihren vier Kindern am 18. Juni 2018 in Griechen-

land der Flüchtlingsstatus zugesprochen und eine Aufenthaltsbewilligung 

erteilt, nachdem sie am 18. Oktober 2017 in Griechenland um Asyl ersucht 

hatten. Bereits vor Erhalt dieser Auskunft, am 20. April 2020, erfolgte ein 

Selbsteintritt seitens des SEM auf die Asylgesuche. 

C.  

Im Rahmen der Anhörungen machte die Beschwerdeführerin A._______ 

im Wesentlichen geltend, im Januar 1994, im Alter von erst 14 Jahren, 

habe ihr Vater sie mit F._______, ihrem heutigen Ehemann, zwangsverhei-

ratet. Kurz nach ihrer Eheschliessung sei sie mit ihrer ältesten Tochter 

G._______ schwanger geworden. In H._______ habe sie sich über 20 

Jahre lang als Schneiderin verdingt und sei selbständig für ihren und den 

Unterhalt der Kinder aufgekommen. Ihr Ehemann habe sie bereits im ers-

ten Ehejahr immer wieder geschlagen. Er habe sie ausserdem jahrelang 

und wiederholt mit anderen Frauen betrogen und mit diesen und deren An-

gehörigen Schwierigkeiten erhalten. Aus Angst vor Racheaktionen dieser 

Personenkreise habe sie zwischen 2012 und 2016 oft das Quartier ge-

wechselt. Sie habe sich an ihren Vater gewandt, der ihr mitgeteilt habe, 

dass er mit einer Scheidung grundsätzlich einverstanden sei, falls sie dem 

Ehemann hre Kinder überlasse, was sie aber nicht gewollt habe. Im Herbst 

2013 sei es zu einem Gewaltausbruch ihres Ehemannes gekommen, bei 

dem er sie am Kopf verletzt habe. Er habe seine sowie ihre männlichen 

Verwandten angerufen und ihrem Vater, ihrem Bruder und seinen eigenen 

Brüdern mitgeteilt, dass diese sie mitnehmen sollten. In der Folge sei sie 

und die Kinder für einige Zeit in ihrem Elternhaus untergekommen. Auf-

grund des Vorfalls habe sie sich eine Anwältin genommen sowie im Sep-

tember 2013 eine Anzeige gegen F._______ erstattet. Erst später habe ihr 

Vater ihr eröffnet, dass er F._______ von dieser Anzeige unterrichtet und 

E-3530/2021 und E-3531/2021 

Seite 3 

ihn gewarnt habe. Als sie vor Gericht erschienen sei, sei die Anwältin nicht 

gekommen. Sie vermute, dass F._______ diese bestochen und die beiden 

gegen sie gearbeitet hätten. Nach einem Zwischenfall in ihrem Elternhaus, 

der den Zorn ihres Vaters und Bruders auf ihre beiden älteren Söhne ge-

zogen habe, seien letztere zu F._______ zurückgeschickt worden. Dieser 

wiederum habe dann seinerseits eine Anzeige gegen ihren Vater und ihren 

Bruder erstattet, worauf ein Haftbefehl gegen die beiden ergangen sei. Un-

ter diesen Vorzeichen habe ihr Vater sie und die Kinder zu ihrem Ehemann 

zurückgeschickt. Dieser habe ihr seither wiederholt damit gedroht, sie zu 

erschiessen. Sie und ihr Mann seien daher zum Polizeiposten gegangen 

und sie hätten ihre Anzeigen zurückgezogen. Damals habe F._______ ihr 

gesagt, dass er eine zweite Ehefrau wünsche. Sie habe sich nur unter der 

Bedingung damit einverstanden erklärt, dass er ihr und den Kindern ein 

Haus zuspreche, in dem sie wohnen bleiben könnten. Diese Forderung 

habe F._______ jedoch nicht akzeptieren wollen. Von einer zweiten Ehe-

frau habe er dennoch nicht abgesehen und sie vermute, dass er seine heu-

tige Zweitfrau I._______ 2014 oder 2015 auf die eine oder andere Weise 

geehelicht habe. Seit Anfang 2014 habe F._______ nicht mehr permanent 

im selben Haushalt wie sie und die Kinder gewohnt. Anlässlich eines Streits 

im September 2015 zwischen ihr und F._______ habe dieser ihr eröffnet, 

dass er sich von ihr scheiden lassen wolle, wobei er zugegeben habe, A. 

geheiratet zu haben. Im Anschluss an diesen Streit habe F._______ das 

Haus verlassen, woraufhin ihr am 15. Oktober 2015 ein Räumungsbefehl 

überreicht worden sei. Zwecks Einleitung der Scheidung habe sie sich ans 

sogenannte J._______ für Frauen gewandt, dieses habe eine Anzeige für 

sie beim Gericht erstattet. Ihr Vater sei jedoch nicht bereit gewesen, vor 

Gericht als Zeuge zu fungieren, da er F._______ in der ganzen Streiterei 

Recht gegeben habe. F._______ habe sie schliesslich kontaktiert und von 

ihr verlangt, dass sie die Anzeige gegen ihn zurückziehe, ansonsten er ihr 

die Kinder wegnehmen würde. Sie sei zum ersten Gerichtstermin erschie-

nen, wobei die Richterin aufgrund der Abwesenheit von F._______ keinen 

Beschluss habe fällen können. Da sie vom Gerichtsverfahren keinen Erfolg 

und seitens der Behörden keinen Schutz habe erwarten können, habe sie 

schliesslich auch diese zweite Anzeige gegen F._______ zurückgezogen. 

Sie und die Kinder hätten sich schliesslich ein Haus zur Miete genommen. 

Von ihrer Familie habe sie keine Unterstützung erhalten. Am 4. Juli 2016 

sei der erwachsene Sohn von A. namens K._______ in L._______ bei ei-

ner Mafia-Fehde erschossen und dessen Cousin M._______ angeschos-

sen worden. Seither habe M._______ ihrem Ehemann Drohungen ge-

schickt, da er diesen für den Tod von K._______ verantwortlich gemacht 

habe. Aufgrund dieser Drohungen hätten F._______ und A. sich Ende 2016 

E-3530/2021 und E-3531/2021 

Seite 4 

in die Türkei begeben. Sie habe befürchtet, dass der Personenkreis um 

M._______ Rache an Ihren Kindern nehmen könnte. Ihr Ehemann sei 2017 

aus der Türkei zurückgekehrt. Im Juni jenes Jahres habe er ihr gesagt, 

dass die Lösung seiner Probleme darin bestünde, dass er der Verwandt-

schaft des getöteten K._______ ihre Tochter B._______ (Beschwerdefüh-

rerin 2) zwecks Verheiratung als Gegentausch für ein Blutgeld übergeben 

wolle. Sie habe mit F._______ gestritten und eine solche Vereinbarung 

nicht akzeptiert. F._______ sei erneut in die Türkei gegangen. Drei Tage 

vor ihrer Ausreise habe ihr Schwager, der Bruder von F._______, sie dar-

über unterrichtet, dass die Angehörigen von K._______ bereit seien, sich 

mit ihrem Ehemann zu versöhnen, falls dieser ihrer Familie E._______ zur 

Heirat übergeben würde. Sie habe ihrem Schwager ihren Unwillen ausge-

drückt, woraufhin dieser sie geschlagen habe.  

Sie und ihre vier jüngsten Kinder hätten den N._______ am 26. August 

2017 mit türkischen Visa verlassen und seien direkt nach O._______ ge-

fahren. In O._______ habe sie ihren Ehemann F._______ getroffen, der im 

Anschluss ihre jüngste Tochter C._______ nach Griechenland mitgenom-

men habe, dies mit der Absicht, aufgrund ihrer geistigen Behinderung ein 

Bleiberecht in Griechenland zu erwirken. Sie und die übrigen drei Kinder 

seien später ebenfalls nach Griechenland gereist, wo sie und S. wieder 

zusammengefunden hätten. In Griechenland sei es zu Kontaktversuchen 

seitens F._______ gekommen, die Polizei habe ihn aber jeweils entfernt. 

Sie habe den dortigen Behörden erklärt, keinen Kontakt mit F._______ 

mehr zu wünschen. Am 15. November 2019 habe sie mit den vier Kindern 

Griechenland verlassen und sie seien gleichentags in die Schweiz einge-

reist. Ihr Vater habe sie inzwischen verstossen, da sie im Ausland getrennt 

von ihrem Mann lebe, ihr volljähriger Sohn Q._______ lebe mit seinem Va-

ter F._______, dessen zweiter Ehefrau A. sowie deren gemeinsamer Toch-

ter in Griechenland. Im Frühling 2020 habe ihr Schwager ihrer Tochter 

E._______ mit dem Tod gedroht, dies auch gegenüber ihren Eltern. Auch 

ihr Onkel väterlicherseits habe ihr gedroht, wie sie von ihrer Schwester in-

zwischen erfahren habe. Ferner habe ihre Tochter E._______ einen Ge-

liebten namens P._______ gehabt. Dieser habe bereits um ihre Hand an-

gehalten, ihr Ehemann F._______ und ihr Sohn Q._______ seien jedoch 

gegen eine Heirat gewesen. E._______ sei von P._______ schwanger ge-

wesen, habe das ungeborene Kind indes verloren, da F._______ sie ge-

schlagen habe. Von dieser Schwangerschaft habe F._______ allerdings 

nichts gewusst. E._______ habe heute keinen Kontakt mehr zu P._______ 

Ein entfernter Verwandte von F._______ namens R._______. habe sie und 

ihre Tochter E._______ in der Verwandtschaft diffamiert und diese über die 

E-3530/2021 und E-3531/2021 

Seite 5 

Beziehung zwischen E._______ und P._______ informiert. Man werfe ihr 

nun vor, die Familienehre verletzt zu haben.  

D.  

Mit Eingabe vom 6. Oktober 2020 wurde das SEM über den Umstand in-

formiert, dass sich der Sohn Q._______ der Beschwerdeführerin 

A._______ mittlerweile offenbar in Frankreich aufhalte und diese angeru-

fen habe. Daraufhin sei nach Feststellung des SEM in der angefochtenen 

Verfügung eine Datensperrung gemäss Art. 9 des kantonalen Datenschutz-

gesetzes erfolgt.  

E.  

Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden mehrere 

Dokumente ein (Eheschein, Auftrag an Richter wegen Beschwerde, Auf-

trag an das J._______, Anzeigen bei der Polizei und beim Gericht, polizei-

liches Aussageprotokoll, Räumungsbefehl, Ärztliches Schreiben, Anzeige-

rückzug, Memory Stick mit Fotos und Audio-Aufnahmen, Datensperrung 

hinsichtlich Q._______) 

F.  

Die Beschwerdeführerin 2 machte ihrerseits im Wesentlichen geltend, sie 

sei von Anfang an von ihrem Vater ausgegrenzt und geschlagen worden. 

Auch von ihren Cousins väterlicherseits habe sie Gewalt und Ausgrenzung 

erfahren. Ab 2010 habe ihr Vater begonnen, nicht nur sie, sondern auch 

ihre Geschwister zu schlagen. Ihr Vater habe aufgrund seiner zahlreichen 

Affären, Probleme mit anderen Frauen respektive deren Angehörigen er-

halten, weshalb sie sich oft vorübergehend bei ihren Verwandten mütterli-

cherseits verstecken und innerhalb H._______ habe umziehen müssen. 

Auch durch die Angehörigen mütterlicherseits seien sie alle schlecht be-

handelt worden. Ihr Vater habe auch damit gedroht, sie alle zu erschiessen. 

2013 sei es zu einem grossen Streit gekommen, bei dem ihr Vater ihre 

Mutter geschlagen habe. Danach sei sie, ihre Geschwister und die Mutter 

bei deren Eltern und auch einem Bruder von ihr untergekommen. Auch dort 

habe sie Gewalt und Quälereien erfahren. Ihre Mutter habe wegen des 

Streits, bei dem sie verletzt worden sei, eine Anzeige gegen ihren Vater 

erstattet. Nach einem Zwischenfall im Haus ihrer Grosseltern, der den Zorn 

ihres Grossvaters und Onkels mütterlicherseits auf ihre beiden Brüder ge-

zogen habe, seien letztere zu ihrem Vater zurückgeschickt worden. Dieser 

wiederum habe dann seinerseits eine Anzeige gegen ihren Grossvater und 

Onkel mütterlicherseits erstattet, da diese zuvor ihre beiden Brüder ge-

schlagen hätten. Aufgrund dieser Anzeige habe ihr Grossvater 

E-3530/2021 und E-3531/2021 

Seite 6 

mütterlicherseits mit ihrem Vater F._______ eine Vereinbarung getroffen 

und sie seien alle wieder zu ihrem Vater gezogen. Ihre Eltern hätten ihre 

Anzeigen zurückgezogen.  

Um das Jahr 2015 habe ihr Vater F._______ seine zweite Frau I._______ 

geheiratet. Er sei nur noch ab und zu bei ihr zuhause gewesen und habe 

schliesslich sogar das Haus ohne ihr Wissen verkauft. Im September 2015 

habe ihre Mutter eine weitere Anzeige gegen ihren Vater erstattet. Im Fol-

gemonat habe sie eine Mitteilung der Polizei erhalten, dass sie das Haus 

räumen müsse. Ihre Mutter habe auch diese zweite Anzeige gegen ihren 

Vater zurückgezogen. Weder ihre Angehörigen väterlicher- noch mütterli-

cherseits hätten ihr helfen wollen, weshalb sich ihre Mutter für sie und ihre 

Kinder ein Haus zur Miete genommen habe. In jener Zeit sei es auch zu 

einem Konflikt zwischen ihrem Onkel mütterlicherseits und ihrem Vater so-

wie zwischen ihrem Grossvater mütterlicherseits und ihrer Mutter gekom-

men. Ihr Vater habe sich angestrengt, um ihre Mutter zur Rückkehr zu ihm 

zu bewegen. Seine Verwandten hätten dabei vermittelt. Schliesslich sei 

sie, ihre Mutter und ihre Geschwister in sein neues Haus gezogen. Den-

noch habe sich ihr Vater unverändert schlecht ihr gegenüber verhalten. 

Nach der Heirat ihrer zweitältesten Schwester hätten neue Probleme für 

sie begonnen. Der Sohn der zweiten Frau ihres Vaters – K._______ – sei 

im Juli 2016 umgebracht worden. Dessen Verwandtschaft – eine Mafia-

Familie aus L._______ – habe ihrem Vater die Schuld an dessen Tod ge-

geben. Deshalb habe sich ihre gesamte Familie aus Angst vor Racheakti-

onen Sorge um ihre Sicherheit gemacht, zumal ihr Vater ihrer Familie mit 

der Rache eines Cousins von K._______ gedroht habe. Ihr Vater 

F._______ habe sie deshalb der Verwandtschaft von K._______ als Blut-

geld zur Verheiratung übergeben wollen, damit keiner ihrer Brüder umge-

bracht würde. So sei geplant gewesen, dass sie einen Verwandten des 

verstorbenen K._______ – S._______ – heiraten sollten. Ihre Mutter sei 

jedoch gegen eine solche Übereinkunft gewesen. Ihr Vater sei in die Türkei 

gegangen und nach etwas mehr als einem Monat nach H._______ zurück-

gekehrt. Anschliessend habe er Ihre Mutter zu ihren Eltern geschickt und 

sie und ihre Geschwister seien beim Vater geblieben. In dieser Zeit sei sie 

von ihm geschlagen worden, vor allem, nachdem sie einen erfolglosen Ver-

such unternommen gehabt habe, ihre Mutter nach Hause zurückzuholen.  

Sie, ihre Mutter und ihre minderjährigen Geschwister hätten den Irak am 

26. August 2017 mit türkischen Visa verlassen und seien nach O._______ 

gefahren. In O._______ habe sie ihren Vater F._______ angetroffen, der 

im Anschluss ihre Schwester C._______ nach Griechenland mitgenommen 

E-3530/2021 und E-3531/2021 

Seite 7 

habe. Später habe sie dort C._______ wieder angetroffen. Am 15. Novem-

ber 2019 habe sie Griechenland verlassen und sei über Belgien in die 

Schweiz eingereist. Ihr Vater und ihr Bruder Q._______ hätten in Griechen-

land erfahren, dass sie einen Geliebten namens P._______ gehabt habe. 

Sie hätten sie deshalb mit dem Tod bedroht und sie könne wegen der Er-

eignisse in Griechenland nicht in den Irak zurückkehren. Ihr Vater habe sie 

in Griechenland geschlagen und sie habe ihr ungeborenes Kind verloren. 

Ihr Vater und Q._______ hätten aber nicht gewusst, dass sie mit P._______ 

bereits geschlafen habe und schwanger von ihm gewesen sei. Jedoch 

habe Ihr Onkel mütterlicherseits über Facebook von Sprachnachrichten ei-

nes gewissen T._______ erfahren, die sehr gefährlich für sie werden könn-

ten. T._______ habe ihrem Bruder Q._______ darin angedroht, Sachen 

weiterzuerzählen, welche ihre Familienehre verletzen würden. T._______ 

wisse, dass sie eine Beziehung mit einem Mann eingegangen sei. Ihre Fa-

milie habe T._______ in der Türkei kennengelernt. Er sei eigentlich mit ih-

rem Vater verwandt. Eventuell wisse ihre Verwandtschaft heute, dass sie 

schwanger gewesen sei. Ihr Onkel väterlicherseits habe ihr nach der Aus-

reise mit dem Tod gedroht. Er habe ihrem Grossvater mütterlicherseits 

2018 gesagt, dass seine Tochter und seine Enkelin Huren seien und die 

Familienehre nur durch ihren beider Tod geschützt werden könne. 

G.  

Mit Verfügungen vom 7. Juli 2021 wurde den Beschwerdeführenden wegen 

subjektiver Nachfluchtgründe die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, indes-

sen deren Asylgesuche abgelehnt. Es wurde die Wegweisung verfügt und 

deren vorläufige Aufnahme in der Schweiz angeordnet. 

H.  

Mit zwei (praktisch inhaltsgleichen) Beschwerden vom 5. August 2021 be-

antragten die Beschwerdeführenden die Aufhebung der angefochtenen 

Verfügungen in Ziffern 2 und 3 beziehungsweise 4 und 5 und die jeweilige 

Asylgewährung, in prozessualer Hinsicht die Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung und die Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistan-

des in der Person der (damals) Unterzeichnenden. Die beiden Verfahren 

N 721 841 und N 721 842 seien koordiniert zu behandeln. 

I.  

Mit Zwischenverfügungen vom 20. Dezember 2021 wurden nach Nachweis 

der Bedürftigkeit die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung und der amtlichen Rechtsverbeiständung jeweils gutgeheissen, 

auf das Erheben eines Kostenvorschusses verzichtet und MLaw Katarina 

E-3530/2021 und E-3531/2021 

Seite 8 

Socha, Caritas Schweiz, 6002 Luzern, den Beschwerdeführenden beige-

ordnet. Es wurde festgehalten, die Beschwerdeverfahren E-3530/2021 und 

E-3531/2021 koordiniert zu behandeln. 

J.  

Mit Eingaben vom 14. März 2022 teilte die Rechtsvertreterin dem Bundes-

verwaltungsgericht mit, per Ende März 2022 ihre Tätigkeit bei der Caritas 

Schweiz aufzugeben, weshalb sie darum ersuche, aus ihrer Funktion als 

amtliche Rechtsbeiständin entlassen zu werden.   

K.  

Mit Zwischenverfügungen vom 25. April 2022 wurde MLaw Katarina Socha 

antragsgemäss von ihrem Mandat als amtliche Rechtsbeiständin entbun-

den und MLaw Eliane Schmid, Rechtsanwältin, als neue amtliche Rechts-

beiständin beigeordnet. 

L.  

Mit Zwischenverfügungen vom 28. November 2022 wurde antragsgemäss 

MLaw Eliane Schmid, Rechtsanwältin, bereits wieder von ihrem Mandat 

als amtliche Rechtsbeiständin entbunden und MLaw Natalie Marrer als 

neue amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet.  

M.  

Mit Eingabe vom 22. Dezember 2022 reichte die Rechtsvertretung einen 

ärztlichen Bericht der U._______ Zug vom 28. November 2022 ein, worin 

der Beschwerdeführerin 1 eine Posttraumatische Belastungsstörung 

(PTBS) attestiert wird. Ferner sei diese im Irak in absentia wegen Unge-

horsam und Kindesentführung zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgül-

tig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

E-3530/2021 und E-3531/2021 

Seite 9 

1.2 Die Beschwerden sind frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführenden 1 und 2 haben am Verfahren vor der Vorinstanz teil-

genommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs-

weise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legiti-

miert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 

Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerden ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

Aufgrund des engen sachlichen und persönlichen Zusammenhangs der 

beiden Asylverfahren, des einheitlichen Ausgangs der beiden Beschwer-

deverfahren und aus prozessökonomischen Gründen werden die Be-

schwerdeverfahren E-3530/2021 und E-3531/2021 vereinigt. 

4.  

Die Beschwerden sind im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit 

Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin zu behan-

deln, weil sie sich im Ergebnis als offensichtlich begründet erweisen (Art. 

111 Bst. e AsylG). Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde 

verzichtet (Art. 111a Abs. 1 AsylG). 

5.  

Nachdem die Vorinstanz die Beschwerdeführenden in den angefochtenen 

Verfügungen aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe als Flüchtlinge aner-

kannt und deren vorläufige Aufnahme in der Schweiz angeordnet hat, ist 

nachfolgend einzig zu beurteilen, ob das SEM zu Recht und mit hinreichen-

der Begründung zum Schluss gelangt sei, es lägen keine Vorfluchtgründe 

vor und ihre Asylgesuche seien daher abzulehnen. 

6.  

Die Schweiz gewährt gesuchstellenden Personen Asyl, wenn sie eine Ver-

folgung im Sinne von Art. 3 AsylG zumindest glaubhaft machen (Art. 7 

AsylG) und keine gesetzliche Ausschlussgründe vorliegen. Flüchtlinge sind 

Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohn-

ten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer be-

stimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen 

E-3530/2021 und E-3531/2021 

Seite 10 

ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, sol-

chen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten 

künftig solchen ausgesetzt zu sein, sind nur dann flüchtlingsrechtlich rele-

vant, wenn der Staat seiner Schutzpflicht nicht nachkommt oder nicht in 

der Lage ist, Schutz zu gewähren. Die frauenspezifischen Fluchtgründe 

sind zu berücksichtigen. 

 

7.  

7.1 Das SEM hielt hinsichtlich der Beschwerdeführerin A._______ fest, 

dass die geltend gemachten Vorbringen, mit F._______ zwangsverheiratet, 

von diesem geschlagen worden zu sein und zu befürchten, von Angehöri-

gen im Umfeld der betroffenen Frauen bedroht zu werden, als nicht asylre-

levant einzustufen seien. Einerseits aufgrund des fehlenden zeitlichen 

Kausalzusammenhangs zur Ausreise, andererseits aufgrund der grund-

sätzlichen Schutzfähigkeit und Schutzwilligkeit der Behörden in der ARK 

(Autonomen Region Kurdistans), welche sowohl das SEM als auch das 

Bundesverwaltungsgericht bejahe (BVGE 2008/4). Es sei aufgrund des in 

der ARK bestehenden Rechts- und Justizsystems von einer dortigen funk-

tionierenden Schutzinfrastruktur auszugehen. Weder die Aussagen der Be-

schwerdeführerin noch die eingereichten Beweismittel führten zur gegen-

teiligen Annahme. Angesichts der Ausführungen, dass es aufgrund der An-

zeigen gegen den gewalttätigen Ehemann zu einer Gerichtsverhandlung 

gekommen sei, könne den Behörden weder Schutzunwilligkeit noch Schut-

zunfähigkeit vorgeworfen werden, zumal die Beschwerdeführerin die An-

zeigen zurückgezogen habe. Zudem handle es sich bei der Erklärung, wo-

nach F._______ wohl ihre Rechtsanwältin bestochen habe, um eine reine 

Mutmassung. Was die drohende Verheiratung ihrer Tochter E._______ als 

Gegentausch für ein Blutgeld betreffe, sei zu sagen, dass diese Form der 

Eheschliessung im Sinne der Gesetzgebung der ARK ebenfalls unter dem 

Begriff der häuslichen Gewalt falle und somit verboten sei. Allerdings habe 

die Beschwerdeführerin es unterlassen, sich deswegen an die Behörden 

zu wenden. Dasselbe gelte hinsichtlich der Befürchtung, wonach die Hin-

terbliebenen von K._______ ihren Kindern etwas hätten antun können, um 

sich an ihrem Ehemann zu rächen. Den Akten seien weder Hinweise auf 

eine Schutzunwilligkeit oder eine Schutzunfähigkeit der nordirakischen Be-

hörden zu entnehmen, noch darauf, dass ihr der Rechtsweg im Heimatland 

nicht offen gestanden wäre. Insofern hielten die geltend gemachten Vor-

fluchtgründe (familiäre Probleme, häusliche Gewalt, drohende 

E-3530/2021 und E-3531/2021 

Seite 11 

Zwangsheirat, Ehrdelikt) den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft 

gemäss Art. 3 AsyIG nicht stand.  

7.2 Was die Ausführungen über die interfamiliären Entwicklungen nach ih-

rer Ausreise betreffe, schliesse das SEM nicht aus, dass die Beschwerde-

führerin A._______ und ihre Tochter E._______ wegen des Vorwurfs eines 

Ehrdelikts künftigen flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmassnah-

men seitens männlichen Angehörigen ausgesetzt sein könnten. So habe 

A._______ erklärt, ein entfernter Verwandter ihres Ehemannes R._______. 

habe im Ausland erfahren, dass E._______ in der Türkei und in Griechen-

land eine aussereheliche Beziehung zu P._______ geführt habe. Dieser sei 

ihrem Ehemann und ihrem ältesten Sohn auch bekannt, da er erfolglos um 

deren Hand angehalten habe. R._______. habe die Beschwerdeführerin 

A._______ und ihre Tochter E._______ in der Verwandtschaft diffamiert 

und diese über die Beziehung zwischen E._______ und P._______ infor-

miert. In der Verwandtschaft werfe man ihnen vor, die Familienehre verletzt 

zu haben. A._______ habe erwähnt, dass es diesbezüglich bereits zu Dro-

hungen aus ihrem verwandtschaftlichen Umfeld gekommen sei. Es sei 

nicht davon auszugehen, dass R._______. und durch ihn weitere Teile der 

Verwandtschaft von der früheren Schwangerschaft von E._______ erfah-

ren hätten. In Gesamtwürdigung aller Umstände – auch aufgrund der Tat-

sache, dass A._______ und E._______ nun bereits seit einiger Zeit von 

F._______ getrennt leben würden – sei nicht auszuschliessen, dass es 

mittlerweile zu weiteren Diffamierungen im Verwandtschaftskreis gekom-

men sei, die A._______ und E._______ im Falle einer Rückkehr zu flücht-

lingsrechtlich relevanten Nachteilen gereichen könnten. 

7.3 Die Beschwerdeführerin A._______ erfülle somit die Flüchtlingseigen-

schaft, jedoch müsse ihr Asylgesuch aus den dargelegten Gründen abge-

lehnt werden. Die minderjährigen Kinder würden gestützt auf den Grund-

satz der Einheit der Familie ebenfalls als Flüchtling anerkannt. 

7.4 Auch hinsichtlich der praktisch deckungsgleichen Vorbringen der Be-

schwerdeführerin E._______, häuslicher Gewalt, Drohungen und Schika-

nen ausgesetzt gewesen zu sein und zu befürchten, als Gegentausch für 

ein Blutgeld mit A. verheiratet zu werden, hat das SEM deren Asylrelevanz 

mit Hinweis auf die bestehende Strafbarkeit und die Schutzfähigkeit und 

den zu bejahenden Schutzwillen der Behörden in der ARK verneint. Gleich-

zeitig hat es das Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen aufgrund 

drohender flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmassnahmen seitens 

E-3530/2021 und E-3531/2021 

Seite 12 

männlichen Angehörigen wegen eines Ehrdelikts bejaht und damit die 

Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin 2 anerkannt. 

8.  

In den beiden Beschwerden wurde darauf hingewiesen, dass es sich bei 

den Vorfluchtgründen (Gewalt durch patriarchalische Familie, Zwangshei-

rat, Gewalt im Namen der Ehre) um frauenspezifische Vorbringen handle. 

Mit Hinweis auf zahlreiche Quellen wurde festgehalten, dass die erlittene 

und drohende Gewalt und die Zwangsheirat von E._______ sowie die da-

mit verbundenen Drohungen im Namen der Ehre (Blutrache) gegen die 

Beschwerdeführerinnen im Irak als frauenspezifische Verfolgung im Sinne 

von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu betrachten seien. Hieraus ergäben sich zwei-

felsfrei massive Nachteile gegen die Beschwerdeführerinnen als Frauen in 

ihren verschiedenen Rollen, die sowohl das Verfolgungsmotiv wie auch die 

Intensität erfüllten. Verstärkend komme hinzu, dass die Beschwerdeführe-

rinnen über keine männliche Person als «Beschützer» verfügten. Hinsicht-

lich des von der Vorinstanz vorgeworfenen fehlenden zeitlichen und kau-

salen Zusammenhangs sei festzustellen, dass hier die Begründungspflicht 

verletzt worden sei. Es gehe aus der angefochtenen Verfügung jedenfalls 

nicht hervor, weshalb die Vorinstanz die Kausalität zwischen den Gewalt-

vorfällen und der Ausreise verneine. Im Weiteren habe es die Vorinstanz 

nicht nur versäumt, die faktische Lage des Justizsystems im Irak bezie-

hungsweise der ARK näher zu untersuchen, sondern sie habe darüber hin-

aus die aktuellen Entwicklungen im Land ausser Acht gelassen. Wie aus 

den verschiedenen verfügbaren Berichten hervorgehe, müsse festgestellt 

werden, dass in der Heimat der Beschwerdeführerinnen der Wille sowie 

die Fähigkeit fehlten, die betroffenen Frauen tatsächlich vor häuslicher Ge-

walt sowie Ehrdelikten zu schützen. Das SEM verweise lediglich auf die 

Gesetzgebung, die indes nicht effektiv durchgesetzt werde. Auch das von 

der Vorinstanz zitierte Referenzurteil BVGE 2008/4 enthalte diesbezügli-

che Relativierungen. Ohnehin erscheine die Argumentation in der ange-

fochtenen Verfügung insgesamt inkonsistent und wenig nachvollziehbar. 

So sei den Beschwerdeführerinnen aufgrund des Vorwurfs eines Ehrdelikts 

(unerlaubte Trennung vom Ehemann und damit Diffamierungen im Ver-

wandtenkreis) der Flüchtlingsstatus zuerkannt worden. Die fehlende 

Schutzfähigkeit vor drohenden Ehrendelikten müsse rückblickend auch auf 

einen fehlenden, effektiven Schutz vor der andauernden häuslichen Gewalt 

der männlichen Familienmitglieder (Ehemann, Vater, Bruder, Onkel), und 

der drohenden Zwangsheirat ihrer Tochter in Verbindung mit der drohen-

den Gewalt im Namen der Ehre (Blutrache) betrachtet werden. Insgesamt 

und kumulativ betrachtet ergäben die frauenspezifischen Vorfälle vor der 

E-3530/2021 und E-3531/2021 

Seite 13 

Flucht ein komplexes Geflecht von Nachteilen, die asylrechtlich relevant 

einzustufen seien. 

9.  

9.1 In der Beschwerde wird sinngemäss geltend gemacht, dass die Vo-

rinstanz die Gefährdungslage der Beschwerdeführerinnen nicht rechtsge-

nügend beurteilt und im Weiteren nicht näher ausgeführt habe, weshalb 

der zeitliche und sachliche Zusammenhang zwischen den Vorkommnissen 

und der Ausreise zu verneinen sei. Diese formellen Rügen sind vorab zu 

behandeln, da sie geeignet sein können, eine Kassation der vorinstanzli-

chen Verfügung zu bewirken. 

9.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Dieser Grundsatz dient einerseits der Aufklärung des Sachverhalts, 

andererseits stellt er ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der 

Partei dar. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die verfü-

gende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig 

und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich 

entsprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss. Nicht er-

forderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten ein-

lässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wi-

derlegt (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.3, BVGE 2016/9 E. 5.1).Im Asylverfahren 

gilt – wie in anderen Verwaltungsverfahren – der Untersuchungsgrundsatz 

(Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG). Demnach hat die Behörde von Amtes 

wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen 

Sachverhalts zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu 

beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungs-

gemäss darüber Beweis zu führen (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.2 m.w.H.). 

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). 

Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher 

und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch 

gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Ent-

scheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. 

BVGE 2016/2 E. 4.3).  

9.3 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung insbesondere mit 

Hinweis auf das weiterhin gültige Referenzurteil BVGE 2008/4 das Vorhan-

densein von funktionierenden Schutzinfrastrukturen bejaht. Dabei hat sie 

indes die in BVGE 2008/4 vorgenommen Vorbehalte in Bezug auf den 

E-3530/2021 und E-3531/2021 

Seite 14 

Schutzwillen der nordirakischen Justizorgane im Zusammenhang mit von 

einem Ehrenmord bedrohten Frauen (vgl. E. 6.7) ausser Acht gelassen. Mit 

der Nichtberücksichtigung dieses entscheidwesentlichen Aspektes liegt 

bereits eine unvollständige rechtliche Würdigung des Sachverhalts und 

eine Verletzung der Begründungspflicht vor.  

Ferner kommt hinzu, dass die vorinstanzliche Argumentation stellenweise 

widersprüchlich zu erscheinen vermag. So wird eine begründete Furcht vor 

künftiger Verfolgung aufgrund des Vorwurfs eines Ehrendelikts nach Ver-

lassen des Heimatstaats – nachdem das Vorliegen von Vorfluchtgründen 

mit Hinweis auf die Schutzfähigkeit der nordirakischen Behörden noch ver-

neint worden war – ohne diesbezügliche nähere Begründung bejaht.  

Im Weiteren hat das SEM, wie in der Beschwerde zutreffend gerügt, ledig-

lich festgehalten, dass der zeitliche und sachliche Zusammenhang zwi-

schen den Vorkommnissen und der Ausreise nicht gegeben sei, ohne dies 

näher zu begründen.  

Insgesamt hat es das SEM in grober Weise unterlassen, die Gefährdungs-

situation der Beschwerdeführerinnen hinreichend und in nachvollziehbarer 

Weise zu würdigen. 

9.4 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an 

die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festge-

stellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzufüh-

ren ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätz-

lich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, 

wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht er-

scheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5).  

Die Nichtberücksichtigung der in BVGE 2008/4 festgehaltenen Vorbehalte 

in frauenspezifischer Hinsicht sowie die zusätzlich auch nicht immer klar 

nachvollziehbare sowie unzureichende Begründung stellen eine fehlende 

umfassende Würdigung der Gefährdungssituation der Beschwerdeführe-

rinnen dar und erschweren in massgeblicher Weise die Anfechtung der 

Verfügung sowie eine Beurteilung der Rechtssache durch das angerufene 

Gericht. Es liegt nicht am Bundesverwaltungsgericht, anstelle der Vo-

rinstanz die notwendigen Schlüsse aus dem Sachverhalt zu ziehen, und es 

ist auch nicht seine Aufgabe, offensichtliche Versäumnisse des SEM auf 

E-3530/2021 und E-3531/2021 

Seite 15 

Beschwerdeebene zu beheben und damit die Vorinstanz gleichsam von 

einer sorgfältigen Verfahrensführung zu entbinden, zumal dem Beschwer-

deführer durch ein solches Vorgehen eine Instanz verloren ginge.  

Zusätzlich kommt hinzu, dass im Verlauf des Beschwerdeverfahrens der 

Sachverhalt als solcher Ergänzungen erfahren hat. So wurde geltend ge-

macht, dass die Beschwerdeführerin 1 in absentia aufgrund von Ungehor-

sam und Kindesentführung zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden sei, 

was ein zusätzlicher Aspekt darstellt, mit dem sich die Vorinstanz nach Auf-

hebung der angefochtenen Verfügung auseinanderzusetzen hat. Somit fällt 

eine Heilung der festgestellten Mängel in der angefochtenen Verfügung 

nicht in Betracht (vgl. zum Ganzen BVGE 2009/53 E. 7.3). 

9.5 Bei dieser Sachlage sind die angefochtenen Verfügungen aus formel-

len Gründen aufzuheben und die Sache in Anwendung von Art. 61 Abs. 1 

VwVG an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese ist anzuweisen, die Vor-

bringen der Beschwerdeführerinnen einer Gesamtbeurteilung zu unterzie-

hen und dabei insbesondere bei erneuter Entscheidung die notwendige 

Prüfung der frauenspezifischen Vorfluchtgründe vorzunehmen.  

10.  

Die Beschwerden sind gutzuheissen. Die vorinstanzlichen Verfügungen 

vom 7. Juli 2021 sind aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen 

zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

11.  

11.1 Bei diesem Ausgang der vereinigten Verfahren sind keine Verfahrens-

kosten zu erheben (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG).  

11.2 Den vertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsie-

gens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE eine Ent-

schädigung für die ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zu-

zusprechen. Entschädigungspflichtig ist nur der notwendige Aufwand. Hier-

bei ist weiter zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführenden in den 

beiden vorliegenden Verfahren mit jeweils eigentlich inhaltsgleichen 

Rechtsmitteleingaben ans Gericht gelangten. In Berücksichtigung des in 

den Beschwerden aufgeführten zeitlichen Aufwands und in Anwendung der 

massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8–11 VGKE) ist das Honorar 

auf insgesamt Fr. 2’100.– (inkl. Auslagen) festzusetzen. 

  

E-3530/2021 und E-3531/2021 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerdeverfahren E-3530/2021 und E-3531/2021 werden verei-

nigt.  

2.  

Die Beschwerden werden gutgeheissen. 

3.  

Die Verfügungen des SEM vom 7. Juli 2021 werden aufgehoben und die 

Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz 

zurückgewiesen. 

4.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

5.  

Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden eine Parteient-

schädigung von insgesamt Fr. 2’100.– zu entrichten. 

6.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Lorenz Noli Daniel Merkli 

 

 

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