# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a42cc4c2-484a-56c0-9eac-b22a8e42ab7b
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-03-14
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 14.03.2014 720 2014 7 / 69 (720 14 7 / 69)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_720-2014-7---69_2014-03-14.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 

vom 14. März 2014 (720 14 7 / 69) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Invalidenversicherung 

 

 

Nichteintreten auf die Beschwerde zufolge verspäteter Beschwerdeerhebung 

 

 
Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiber Markus Schäfer  

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin 
  

 
gegen 
 
 

 IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, 
Beschwerdegegnerin 
 
 
 

Beigeladene Sozialhilfebehörde B.____,  
 

  
Betreff Drittauszahlung  
 
 

 

A. Der Versicherte C.____ ist Bezüger einer Rente der Eidgenössischen Invalidenversi-

cherung (IV). Mit Verfügung vom 1. November 2013 stellte die IV-Stelle Basel-Landschaft fest, 

dass diesem rückwirkend ab 1. Dezember 2010 auch ein Anspruch auf eine Kinderrente für 

seine Tochter D.____ zusteht. Da das Kind unter der elterlichen Sorge der Mutter A.____ steht 

und diese für dessen Unterhalt aufkommt, hielt die IV-Stelle jedoch gleichzeitig fest, dass die 

Ausrichtung der Rente grundsätzlich an die Kindsmutter A.____ zu erfolgen habe. A.____ und 

ihre Tochter D.____ würden jedoch von der Sozialhilfebehörde B.____ finanziell unterstützt, 

 
 
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weshalb die IV-Stelle in der erwähnten Verfügung vom 1. November 2013 unter Hinweis auf 

einen Verrechnungsantrag und ein von A.____ mitunterzeichnetes Drittauszahlungsgesuch der 

genannten Behörde anordnete, dass der nachzuzahlende Rentenbetrag in der Höhe von 

Fr. 11‘215.-- und die laufende Kinderrente direkt der Sozialhilfebehörde B.____ ausbezahlt 

würden. 

 

B. Mit einem am 7. Januar 2014 bei der Post aufgegebenen Schreiben erhob A.____ 

beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht) Beschwerde gegen 

die Verfügung der IV-Stelle vom 1. November 2013, wobei sich diese ausschliesslich gegen die 

darin angeordnete Drittauszahlung des nachzuzahlenden Rentenbetrages und der laufenden 

Kinderrente an die Sozialhilfebehörde B.____ richtete.  

 

C. Auf die Einholung einer Vernehmlassung der IV-Stelle und einer Stellungnahme der 

Sozialhilfebehörde B.____ wurde verzichtet. 

 

 

Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g :  

 

1. Gemäss § 16 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-

ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 hat das Kantonsgericht von Amtes wegen, d.h. unab-

hängig von allfälligen Parteianträgen, zu prüfen, ob auf das Rechtsmittel eingetreten werden 

kann. Zu den Prozessvoraussetzungen, die allesamt erfüllt sein müssen, damit das Gericht zur 

Begründetheit oder Unbegründetheit der Rechtsbegehren Stellung nehmen kann, gehört nebst 

der Zuständigkeit der Rechtsmittelinstanz, einem tauglichen Anfechtungsobjekt sowie der Legi-

timation und der Beschwer insbesondere eine frist- und formgerechte Rechtsmittelvorkehr (vgl. 

zum Ganzen: FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 71 ff.). 

Vorliegend stellt sich in formeller Hinsicht die Frage, ob die am 7. Januar 2014 bei der Schwei-

zerischen Post aufgegebene Beschwerde der Versicherten rechtzeitig erhoben worden ist.  

 

2.1 Nach Art. 60 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversi-

cherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, dessen Bestimmungen gemäss Art. 2 ATSG in 

Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 

19. Juni 1959 im Bereich der Invalidenversicherung anwendbar sind, ist eine Beschwerde ge-

gen eine Verfügung der IV-Stelle innert 30 Tagen seit deren Eröffnung einzureichen. In Bezug 

auf die Fragen der Berechnung und des Stillstandes, der Einhaltung sowie der Wiederherstel-

lung der 30-tägigen Beschwerdefrist sind die Art. 38 - 41 ATSG sinngemäss anwendbar (Art. 60 

Abs. 2 ATSG). Nach Art. 38 Abs. 1 ATSG beginnt die 30-tägige Beschwerdefrist am Tag nach 

der Mitteilung der Verfügung zu laufen und sie gilt gemäss Art. 39 Abs. 1 ATSG als eingehalten, 

wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist dem Gericht eingereicht oder zu 

dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 

konsularischen Vertretung übergeben worden ist. Als gesetzliche Frist kann die Beschwerdefrist 

nicht erstreckt werden (Art. 40 Abs. 1 ATSG). Läuft die Beschwerdefrist unbenutzt ab, so er-

wächst die Verfügung in formelle Rechtskraft mit der Wirkung, dass das Gericht auf die verspä-

tet eingereichte Beschwerde nicht eintreten kann. 

 
 
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2.2 Die vorliegend angefochtene Verfügung der IV-Stelle trägt das Datum vom 1. Novem-

ber 2013. Die Eingabe der Versicherten, mit welcher diese Beschwerde gegen die genannte 

Verfügung erhebt, ist am 7. Januar 2014 bei der Schweizerischen Post zu Handen des Kan-

tonsgerichts aufgegeben worden. Das für die Auslösung der Beschwerdefrist massgebende 

Datum der Zustellung der Verfügung lässt sich zwar nicht exakt ermitteln, da die Verfügung als 

uneingeschriebene Sendung an die Versicherte verschickt worden ist. Auf diesen Umstand ist 

jedoch nicht weiter einzugehen. Indem die Versicherte in ihrer am 7. Januar 2014 aufgegebe-

nen Beschwerde selber ausführt, sie wisse, dass „die Frist zur Beschwerde vorbei ist“, aner-

kennt sie, dass die 30-tägige Rechtsmittelfrist im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung bereits 

abgelaufen gewesen ist. Es darf deshalb angenommen werden, dass ihr die Verfügung inner-

halb der postüblichen Beförderungsfristen für uneingeschriebene Sendungen zugestellt worden 

ist, sodass vorliegend von einer Zustellung im Laufe der ersten Novemberwoche ausgegangen 

werden kann. Daraus folgt, dass die am 7. Januar 2014 bei der Schweizerischen Post zu Han-

den des Kantonsgerichts aufgegebene Beschwerde nach Ablauf der 30-tägigen Beschwerde-

frist und somit verspätet erhoben worden ist, weshalb darauf nicht (mehr) eingetreten werden 

kann. 

 

3.1 Zu ergänzen bleibt, dass nach Art. 41 Abs. 1 ATSG eine nicht gewahrte Frist wieder-

hergestellt werden kann, wenn die Gesuch stellende Person unverschuldeterweise abgehalten 

worden ist, binnen Frist zu handeln, und sofern sie unter Angabe des Grundes innert 10 Tagen 

nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht. Die Wiederherstellung kommt somit nur in Be-

tracht, wenn der säumigen Person kein Vorwurf gemacht werden kann, wenn sie mit andern 

Worten aus hinreichenden objektiven oder subjektiven Gründen davon abgehalten worden ist, 

fristgerecht zu handeln oder eine Vertretung zu bestellen. Dabei muss es sich um Gründe von 

einigem Gewicht handeln. Arbeitsüberlastung beispielsweise rechtfertigt eine Wiederherstellung 

der Frist nicht, wohl aber unter Umständen eine schwere Erkrankung kurz vor Ablauf einer Frist. 

Unverschuldet ist die Säumnis nur, wenn sie durch einen Umstand eingetreten ist, der nach den 

Regeln vernünftiger Interessenwahrung auch von einer sorgsamen Person nicht befürchtet 

werden muss oder dessen Abwendung übermässige Anforderungen gestellt hätte. Wiederher-

stellung kann nur in Fällen klarer Schuldlosigkeit gewährt werden. Jedwelches Verschulden 

einer Partei oder ihres Vertreters oder beigezogener Hilfspersonen, so geringfügig es sein mag, 

schliesst sie aus (Sozialversicherungsrecht - Rechtsprechung [SVR] 1998 UV Nr. 10 S. 27 E. 3; 

BGE 112 V 255 E. 2a; siehe zum Ganzen auch UELI KIESER, ATSG-KOMMENTAR, 2. Auflage, 

Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 41 Rz. 3 ff. mit weiteren Hinweisen). 

 

3.2 Den Ausführungen der Beschwerdeführerin kann nun allerdings nichts entnommen 

werden, was in ihrem Fall - auch nur ansatzweise - auf die Möglichkeit eines unverschuldeten 

Fristversäumnisses hindeuten würde. Somit muss es dabei sein Bewenden haben, dass auf die 

am 7. Januar 2014 bei der Schweizerischen Post zu Handen des Kantonsgerichts aufgegebene 

Beschwerde der Versicherten wegen verspäteter Beschwerdeerhebung nicht eingetreten wer-

den kann.  

 

 
 
Seite 4   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

4. Gemäss Art. 69 Abs. 1
bis IVG sind Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweige-

rung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Verfah-

renskosten werden gestützt auf § 20 Abs. 3 VPO in der Regel in angemessenem Ausmass der 

unterliegenden Partei auferlegt. Ein Nichteintreten auf die Beschwerde kommt in prozessualer 

Hinsicht einem Unterliegen gleich, weshalb die Verfahrenskosten vorliegend grundsätzlich der 

Beschwerdeführerin zu auferlegen sind. Praxisgemäss wird allerdings in Beschwerdeverfahren, 

in denen dem Gericht bis zur Prozesserledigung ein sehr geringer Aufwand entstanden ist, ge-

stützt auf § 4 Abs. 2 der Verordnung über die Gebühren der Gerichte vom 15. November 2010 

auf die Erhebung von (minimalen) Gerichtskosten verzichtet. Vorliegend handelt es sich um 

einen solchen Fall, in welchem dem Gericht lediglich ein geringer Aufwand entstanden ist. Es 

rechtfertigt sich deshalb, von der Erhebung von Verfahrenskosten abzusehen. Die ausseror-

dentlichen Kosten wiederum sind dem Prozessausgang entsprechend wettzuschlagen. 

 

5. Gemäss § 1 Abs. 3 lit. e VPO urteilt die präsidierende Person bei offensichtlichem Feh-

len einer Eintretensvoraussetzung durch Präsidialentscheid. Vorliegend sind die Eintretensvor-

aussetzungen offensichtlich nicht gegeben, weshalb der Erlass dieses Nichteintretensentschei-

des in die Kompetenz der präsidierenden Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht des 

Kantonsgerichts fällt. 

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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