# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d67a357f-9799-5528-bed0-881cc1b5ae83
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-02-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.02.2025 F-1187/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-1187-2025_2025-02-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-1187/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  F e b r u a r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Basil Cupa, 

mit Zustimmung von Richterin Christa Preisig;   

Gerichtsschreiberin Nathalie Schmidlin. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (...), 

B._______, geboren am (...), 

C._______, geboren am (...), 

Irak,   

vertreten durch MLaw Davide Scardanzan,  

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuche und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 5. Februar 2025 / N (…). 

 

 

 

F-1187/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a. A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer 1), B._______ (nachfol-

gend: Beschwerdeführerin 2) und C._______ (nachfolgend: Beschwerde-

führerin 3) suchten am 13. Januar 2025 in der Schweiz um Asyl nach. Ein 

Abgleich ihrer Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerabdruck-Daten-

bank (Eurodac) ergab, dass sie am 28. Dezember 2021 bereits in Deutsch-

land um Asyl ersucht hatten.  

A.b. Die Vorinstanz gewährte dem Beschwerdeführer 1 und der Beschwer-

deführerin 2 am 27. Januar 2025 das rechtliche Gehör zu allfälligen Nicht-

eintretensentscheiden und der Möglichkeit der Überstellung nach Deutsch-

land, dessen Zuständigkeit für die Behandlung der Asylgesuche grundsätz-

lich in Frage komme. 

A.c. Am 29. Januar 2025 ersuchte die Vorinstanz die deutschen Behörden 

um Übernahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 18 Abs. 1 

Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah-

ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei-

nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge-

stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: 

Dublin-III-VO). Die deutschen Behörden hiessen das Wiederaufnahmeer-

suchen am 3. Februar 2025 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO 

gut. 

A.d. Mit Verfügung vom 5. Februar 2025 trat die Vorinstanz auf die Asylge-

suche der Beschwerdeführenden nicht ein und ordnete ihre Überstellung 

nach Deutschland an. 

B.  

B.a. Dagegen liessen die Beschwerdeführenden am 13. Februar 2025 Be-

schwerde beim SEM erheben, welches die Eingabe am 20. Januar 2025 

an das Bundesverwaltungsgericht weiterleitete. Die Beschwerdeführenden 

liessen beantragen, es sei ihnen die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Es 

sei superprovisorisch anzuordnen, dass bis zur Beurteilung des vorliegen-

den Gesuchs die Anordnungen der angefochtenen Verfügung nicht vollzo-

gen werden und es sei ihnen eine angemessene Nachfrist anzusetzen, um 

die in Aussicht gestellten Dokumente nachzureichen. Überdies ersuchten 

sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeistän-

dung. 

F-1187/2025 

Seite 3 

B.b. Am 24. Februar 2025 setzte der Instruktionsrichter den Wegweisungs-

vollzug gestützt auf Art. 56 VwVG einstweilen aus. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig (Art. 105 AsylG 

[SR 142.31]; Art. 31 ff. VGG). 

1.2 Die Beschwerdeführenden sind zur Einreichung der Beschwerde legi-

timiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Obwohl sie die Beschwerde beim SEM ein-

reichen liessen, gereicht ihnen dies nicht zum Nachteil, da die Frist auch 

dann als gewahrt gilt, wenn die Partei rechtzeitig an eine unzuständige Be-

hörde gelangt (Art. 21 Abs. 2 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist unter 

Vorbehalt von E. 1.3 einzutreten. 

1.3 Streitgegenstand kann nur sein, was bereits Gegenstand des ange-

fochtenen Entscheids war oder allenfalls hätte sein müssen und zwischen 

den Parteien noch strittig ist. Im Laufe eines Rechtsmittelverfahrens kann 

sich der Streitgegenstand grundsätzlich nicht erweitern oder inhaltlich ver-

ändern (vgl. BGE 144 II 359 E. 4.3; 142 I 155 E. 4.4.2; 136 II 457 E. 4.2; 

BVGE 2018 V/3 E. 3.1; je m.w.H.). Die Gewährung von vorläufigen Aufnah-

men bildete nicht Teil der angefochtenen Verfügung und hätte darin auch 

nicht geprüft werden müssen, weshalb sie nicht Gegenstand des vorlie-

genden Beschwerdeverfahrens sein können. Auf das entsprechende 

Rechtsbegehren ist nicht einzutreten. 

2.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie 

im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zwei-

ten Richterin beziehungsweise eines zweiten Richters (Art. 111 

Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit sum-

marischer Begründung zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1. Die Vorinstanz hat korrekt erwogen, dass gestützt auf Art. 18 Abs. 1 

Bst. d Dublin-III-VO grundsätzlich Deutschland für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens der Beschwerdeführenden zuständig 

ist, dass das deutsche Asylsystem rechtsprechungsgemäss keine systemi-

schen Mängel aufweist (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer F-796/2025 vom 

17. Februar 2025 E. 2.1), aufgrund derer die Zuständigkeit gemäss Art. 3 

F-1187/2025 

Seite 4 

Abs. 2 Dublin-III-VO auf die Schweiz überginge, und dass vorliegend keine 

völkerrechtlichen Wegweisungsvollzugshindernisse ersichtlich sind, wel-

che die Schweiz zu einem Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO 

verpflichten würden. Darüber hinaus hat die Vorinstanz in rechtsfehlerfreier 

Ausübung des ihr nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO und Art. 29a Abs. 3 der 

Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) zukommen-

den Ermessens von einem Selbsteintritt der Schweiz abgesehen. Sie ist 

demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf die 

Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten und hat in An-

wendung von Art. 44 AsylG deren Wegweisung nach Deutschland ange-

ordnet. Zur näheren Begründung ist auf die ausführlichen vorinstanzlichen 

Erwägungen zu verweisen. 

3.2. Die Ausführungen auf Beschwerdeebene vermögen an der Richtigkeit 

der angefochtenen Verfügung nichts zu ändern. Da das deutsche Asylsys-

tem rechtsprechungsgemäss keine systemischen Schwachstellen aufweist 

(siehe E. 3.1 hiervor), erübrigen sich Weiterungen zur geltend gemachten 

Gefahr einer allfälligen Kettenabschiebung (siehe einlässlich dazu Urteil 

des EuGH vom 30. November 2023, verbundene Rechtssachen C-228/21, 

C-254/21, C-297/21, C-315/21 und C-328/21, §§ 129-142 und Ziff. 2 des 

Dispositivs). Soweit eine flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung des Be-

schwerdeführers 1 im Irak und damit das allfällige Vorliegen einer Re-

flexverfolgung der Beschwerdeführerinnen 2 und 3 geltend macht wird, ist 

festzuhalten, dass die Prüfung von Fluchtgründen nicht Gegenstand des 

vorliegenden, einzig auf die Prüfung der Zuständigkeit des für die Durch-

führung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständigen Staates ge-

richteten Dublin-Verfahrens sein kann, weshalb darauf nicht weiter einzu-

gehen ist. Entsprechend ist der Antrag auf Ansetzung einer angemessenen 

Frist zur Einreichung weiterer Dokumente bezüglich der Asylvorbringen ab-

zuweisen. 

4.  

Im Ergebnis ist die angefochtene Verfügung nicht zu beanstanden 

(Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutre-

ten ist. Mit dem vorliegenden Urteil fällt der angeordnete Vollzugsstopp da-

hin.  

5.  

Die Begehren waren – wie gezeigt – von vornherein aussichtslos, weshalb 

die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 

Abs. 1 VwVG) und Verbeiständung abzuweisen sind (Art. 102m Abs. 1 

Bst. a AsylG). Die Verfahrenskosten sind den unterliegenden Beschwerde-

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Seite 5 

führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-

ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

6.  

Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

(Dispositiv: nachfolgende Seite) 

  

F-1187/2025 

Seite 6 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Ver-

beiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Basil Cupa Nathalie Schmidlin 

 

 

Versand: