# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bbf2bdfd-031e-575e-8deb-e052561090d3
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-11-08
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 08.11.2011 IV 2009/326
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2009-326_2011-11-08.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2009/326

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 05.11.2019

Entscheiddatum: 08.11.2011

Entscheid Versicherungsgericht, 08.11.2011
Art. 23 Abs. 2bis IVG und Art. 6 Abs. 2 IVV. Taggeld wie bei Umschulung für 
eine versicherte Person mit während der (mit weniger als Fr. 103.80 pro Tag 
bezahlten) Lehre eingetretenem Versicherungsfall (bei trotzdem noch 
abgeschlossener Lehre) und nachfolgender jahrelanger Erwerbstätigkeit vor 
Beginn der Eingliederung, und zwar im Sinn einer notwendigen 
Gleichbehandlung mit den versicherten Personen, welche einen über dem 
Grenzbetrag liegenden Lehrlingslohn bezogen haben (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 8. November 2011, IV 
2009/326). Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 9C_90/2012.

Entscheid Versicherungsgericht, 08.11.2011

Präsidentin Karin Huber-Studerus, Versicherungsrichterin Lisbeth Mattle Frei, 

a.o. Versicherungsrichter Christian Zingg; Gerichtsschreiberin Fides Hautle

Entscheid vom 8. November 2011

in Sachen

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Werner Bodenmann, Waisenhausstrasse 17, 

Postfach, 9001 St. Gallen,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

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Beschwerdegegnerin,

betreffend

Taggeld

 

Sachverhalt:

A.     

A.a   A.___ meldete sich am 9./13. Januar 2006 zum Bezug von Leistungen der 

Invalidenversicherung an und beantragte namentlich eine Umschulung. Er habe die 

Lehre als Bäcker/Konditor abgeschlossen und sei bis 11. August 2005 angestellt 

gewesen. Etwa drei Monate vor dem Abschluss der Lehre habe er bemerkt gehabt, 

dass er gegen Roggenmehl allergisch sei.

A.b   Dr. med. B.___, Allgemeinmedizin FMH, gab in seinem IV-Arztbericht vom 

20. Januar 2006 als Diagnose eine Roggenmehlallergie an. Die bisherige Tätigkeit sei 

dem Versicherten nicht mehr zumutbar, jede Arbeit ohne Roggenmehlkontakt aber voll.

A.c   Der Arbeitgeber teilte in der Bescheinigung vom 5. September 2006 (act. 17) mit, 

der Versicherte habe vom 12. August 2002 bis 11. August 2005 seine Lehre absolviert 

und habe während dieser Zeit keinen Gesundheitsschaden gehabt. Beim Arbeiten mit 

Roggenmehl habe er mit häufigem Niesen reagiert.

A.d   Der Regionale Ärztliche Dienst (RAD) der Invalidenversicherung schlug am 

29. Januar 2007 eine allergologische Begutachtung vor. - Dr. med. C.___, Spezialarzt 

FMH für ORL, Hals- und Gesichtschirurgie, Allergologie und klinische Immunologie, 

teilte im Bericht vom 28. März 2007 (act. 24) mit, es sei die Diagnose einer 

Mehlstauballergie mit dem klinischen Krankheitsbild einer Rhinokonjunktivitis und eines 

Asthma bronchiale zu stellen. Die Symptome hätten sich wenige Monate vor Abschluss 

der Ausbildung, im Frühjahr 2005, entwickelt. Der Versicherte sei im Hinblick auf eine 

allfällige Nichteignungsverfügung bei der Suva anzumelden. Er sei von September bis 

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November 2005 in einem D.___-Betrieb angestellt gewesen und nun seit April 2006 in 

einem E.___-Betrieb tätig. Vor kurzem sei sein Gesundheitszustand im Spital wegen 

intermittierend morgendlicher Übelkeit abgeklärt worden. Es hätten sich am 

Arbeitsplatz auch schon urtikarielle Hautausschläge entwickelt.

A.e   Der RAD schlug eine pneumologische RAD-Untersuchung vor. Im 

entsprechenden Bericht vom 12. November 2007 (act. 30) wurden der Verdacht auf 

eine arbeitsabhängige allergische Rhinokonjunktivitis und beginnendes Bäcker-Asthma 

diagnostiziert. Tätigkeiten, die einen Kontakt zu höheren Konzentrationen von 

atemwegsreizenden Stäuben, Dämpfen oder Rauch bedingten, seien eher ungünstig.

A.f    Die IV-Berufsberatung berichtete am 5. Juni 2008 (act. 39; recte wohl eher am 

6. Mai 2008), der Versicherte wolle eine Ausbildung als Lebensmitteltechnologe 

beginnen und werde sich wieder melden, sobald er einen Ausbildungsplatz gefunden 

habe. Gemäss dem Verlaufsbericht hatte der Versicherte mitgeteilt, er wünsche keine 

weitere Berufsberatung mehr. Er wolle im Sommer 2009 eine Lehre als 

Lebensmitteltechnologe beginnen. - Am 8. Mai 2008 (act. 41) wurde die 

Berufsberatung in diesem Sinne abgeschlossen.

A.g   Am 5. Februar 2009 stellte der Versicherte ein Gesuch um eine Weiterbildung als 

Technischer Kaufmann (act. 42). - Am 17. März 2009 (act. 47) füllte er eine neue IV-

Anmeldung aus. Vom 26. August 2005 bis 17. November 2005 sei er in einem [D.___-] 

Betrieb angestellt gewesen, vom 24. November 2005 bis 8. April 2006 in einer anderen 

[nämlich F.___-] Unternehmung. Seit dem 1. August 2006 sei er bei der gegenwärtigen 

Arbeitgeberin angestellt. Gemäss IK-Auszug (act. 51) hatte er im Jahr 2007 

Fr. 48'375.-- verdient. Die IV-Eingliederungsverantwortliche berichtete am 15. Juli 2009 

(act. 49), der Versicherte habe einen Ausbildungsplatz als Lastwagenführer gefunden. 

Er könne die dreijährige Lehre (erstmalige berufliche Ausbildung) als Zusatzlehre in zwei 

Jahren (vom 1. August 2009 bis 31. Juli 2011) absolvieren. Die Kosten seien als 

invaliditätsbedingte Mehrkosten zu werten, da der Versicherte ohne gesundheitliche 

Einschränkung auf seinem angestammten Beruf einen vollen Verdienst erzielen könnte.

A.h   Die Sozialversicherungsanstalt/IV-Stelle des Kantons St. Gallen sprach dem Ver­

sicherten am 27. Juli 2009 (act. 53) als berufliche Massnahmen die Mehrkosten der 

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erstmaligen beruflichen Ausbildung zum Lastwagenführer zu. - Mit Verfügung vom 

4. August 2009 (act. 55) - ohne Vorbescheid - setzte sie das Taggeld vom 1. August 

2009 bis 31. Juli 2010 auf Fr. 73.10 (Fr. 103.80 abzüglich Fr. 30.70) und vom 1. August 

2010 bis 21. Juli 2011 auf Fr. 65.90 (Fr. 103.80 abzüglich Fr. 37.90) fest.

A.i     Am 3. September 2009 (act. 59) liess der Versicherte beantragen, die Verfügung 

sei zu widerrufen und es sei ihm ein grosses Taggeld zuzusprechen. Er habe eine 

Berufslehre abgeschlossen. Die Sozialversicherungsanstalt/IV-Stelle teilte am 

8. September 2009 (act. 60) mit, da die Invalidität während des Lehrverhältnisses 

eingetreten sei, bestehe nur Anspruch auf ein kleines Taggeld.

B.       

Gegen die Verfügung vom 4. August 2009 richtet sich die von Rechtsanwalt lic. iur. 

Werner Bodenmann für den Betroffenen am 14. September 2009 erhobene 

Beschwerde. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers beantragt, die angefochtene 

Verfügung aufzuheben und dem Beschwerdeführer ein grosses Invalidentaggeld 

auszurichten. In der ergänzenden Begründung vom 15. Oktober 2009 legt er nochmals 

dar, dieser habe seine erste Ausbildung erfolgreich abgeschlossen. Danach sei er 

längere Zeit einer Arbeitstätigkeit nachgegangen. Bei der nunmehr gewählten 

Ausbildung handle es sich nicht um eine erstmalige berufliche Ausbildung, sondern um 

eine Umschulung.

C.       

In ihrer Beschwerdeantwort vom 22./23. Dezember 2009 beantragt die 

Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde. Der erstmaligen beruflichen 

Ausbildung sei die berufliche Neuausbildung invalider Versicherter gleichgestellt, die 

nach dem Eintritt der Invalidität eine ungeeignete und auf Dauer unzumutbare 

Erwerbstätigkeit aufgenommen hätten. Darunter fielen auch Sachverhalte wie der 

vorliegende, da die Ausbildung nach Eintritt des Versicherungsfalles noch 

abgeschlossen werde. Die ab August 2006 ausgeübte Tätigkeit des 

Beschwerdeführers sei nicht auf Dauer angelegt gewesen, habe er doch bereits im Juni 

2008 erklärt, er strebe eine weitere berufliche Ausbildung an.

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D.       

Mit Replik vom 25. Januar 2010 hält der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers fest, 

auch wenn er bereits bei Antritt der Anstellung ab August 2006 mittelfristig eine weitere 

Ausbildung geplant habe, habe der Beschwerdeführer doch nach abgeschlossener 

Ausbildung während längerer Zeit an einem "gewöhnlichen" Arbeitsplatz gearbeitet. 

Die Argumentation der Beschwerdegegnerin vermöge nicht zu überzeugen.

E.        

Die Beschwerdegegnerin hat am 11. Februar 2010 an ihrem Antrag festgehalten.

Erwägungen:

1.        

Im Streit liegt die Taggeldverfügung der Beschwerdegegnerin vom 4. August 2009. 

Diese ist ohne Vorbescheid ergangen. Art. 57a Abs. 1 IVG sieht aber vor, dass die IV-

Stelle der versicherten Person den vorgesehenen Endentscheid unter anderem über ein 

Leistungsbegehren mittels eines Vorbescheids mitteilt. Diese Vorbescheidspflicht hat 

(nach Massgabe von Art. 57a und 58 IVG und Art. 74  f. IVV) für alle (und die ge­

samten) IV-Verfügungen zu gelten, auch für die von der Ausgleichskasse vorbereiteten 

(AHV-spezifischen) Teile (vgl. Franz Schlauri, Über das Verhältnis von Vorbescheid und 

rechtlichem Gehör im Sozialversicherungsverfahren, Bemerkungen zu BGE 134 V 97, 

in: Riemer-Kafka/Rumo-Jungo [Hrsg.], Soziale Sicherheit – Soziale Unsicherheit, 

Festschrift für Erwin Murer zum 65. Geburtstag, Bern 2010, S. 729 ff.; Entscheide des 

Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen i/S K. vom 4. Oktober 2007, IV 2007/90, 

und i/S W. vom 12. Februar 2008, IV 2006/205). Selbst wenn kein förmlicher 

Vorbescheid nötig gewesen wäre, so hätte das rechtliche Gehör auf andere Weise 

gewährt werden müssen (vgl. BGE 134 V 97). Die Verletzung des Anspruchs auf 

rechtliches Gehör kann vorliegend allerdings als geheilt gelten, da sich der 

Beschwerdeführer vor dieser Beschwerdeinstanz äussern konnte, die sowohl den 

Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann (vgl. Bundesgerichtsentscheid i/S 

S. vom 26. Juni 2007, I 496/06). Eine Rückweisung der Sache aus dem - hier nicht 

gerügten - formellen Grund der Gehörsverletzung würde zu einem formalistischen 

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Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen, die mit dem (der Anhörung 

gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung 

nicht zu vereinbaren wären (vgl. Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

i/S Z. vom 14. Juli 2006, I 193/04; BGE 116 V 187 E. 3d), was eine Heilung rechtfertigt 

(vgl. Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen i/S M. vom 16. Juni 

2008, IV 2008/8).

2.      

2.1    Gemäss Art. 22 Abs. 1 IVG haben Versicherte während der Durchführung von 

Eingliederungsmassnahmen nach Art. 8 Abs. 3 Anspruch auf ein Taggeld, wenn sie an 

wenigstens drei aufeinander folgenden Tagen wegen der Massnahmen verhindert sind, 

einer Arbeit nachzugehen, oder in ihrer gewohnten Tätigkeit zu mindestens 50 % 

arbeitsunfähig sind. Versicherte in der erstmaligen beruflichen Ausbildung und 

Versicherte, die das 20. Altersjahr noch nicht vollendet haben und noch nicht 

erwerbstätig gewesen sind, haben Anspruch auf ein Taggeld, wenn sie ihre 

Erwerbsfähigkeit ganz oder teilweise einbüssen (Art. 22 Abs. 1  IVG).

2.2    Das Taggeld besteht aus einer Grundentschädigung, auf die alle Versicherten An­

spruch haben, und aus einem Kindergeld für Versicherte mit Kindern (Art. 22 Abs. 2 

IVG). Die Grundentschädigung beträgt gemäss Art. 23 Abs. 1 IVG 80 % des letzten 

ohne gesundheitliche Einschränkung erzielten Erwerbseinkommens, jedoch nicht mehr 

als 80 % des Höchstbetrages des Taggeldes nach Art. 24 Abs. 1 IVG (dieser 

Höchstbetrag macht gemäss Art. 22 Abs. 1 UVV seit 1. Januar 2008 pro Tag Fr. 346.-- 

aus; 80 % somit Fr. 276.80). Sie beträgt nach Art. 23 Abs. 2 IVG 30 % des 

Höchstbetrages des Taggeldes nach Art. 24 Abs. 1 IVG für Versicherte, die das 

20. Altersjahr vollendet haben und ohne Invalidität nach abgeschlossener Ausbildung 

eine Erwerbstätigkeit aufgenommen hätten. Die Grundentschädigung beträgt 

höchstens 30 % des Höchstbetrages des Taggeldes nach Art. 24 Abs. 1 IVG für 

Versicherte in der erstmaligen beruflichen Ausbildung und für Versicherte, die das 20. 

Altersjahr noch nicht vollendet haben und noch nicht erwerbstätig gewesen sind. Der 

Bundesrat setzt die Höhe der Grundentschädigung fest (Art. 23 Abs. 2  IVG). In 

Art. 22 Abs. 1 IVV ist festgelegt, dass das Taggeld von Versicherten in der erstmaligen 

beruflichen Ausbildung sowie von Versicherten vor dem vollendeten 20. Altersjahr, die 

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noch nicht erwerbstätig gewesen sind und sich medizinischen 

Eingliederungsmassnahmen unterziehen, 10 % des Höchstbetrages des Taggeldes 

nach Art. 24 Abs. 1 IVG entspricht. Nach Art. 22 Abs. 2 IVV erhöht sich das Taggeld bei 

Versicherten, die wegen ihrer Invalidität eine erstmalige berufliche Ausbildung 

abbrechen und eine neue beginnen mussten, gegebenenfalls auf einen Dreissigstel des 

während der abgebrochenen Ausbildung zuletzt erzielten Monatseinkommens. Art. 6 

Abs. 2 IVV (dazu unten E. 3.4) bleibt vorbehalten. 

3.      

3.1    Im Hinblick auf den Taggeldanspruch ist von Bedeutung, ob die zugesprochene 

Ausbildung als erstmalige berufliche Ausbildung im Sinne einer beruflichen 

Neuausbildung oder als Umschulung zu qualifizieren ist.

3.2    Nach Art. 16 Abs. 1 IVG einerseits haben Versicherte, die noch nicht erwerbstätig 

waren und denen infolge Invalidität bei der erstmaligen beruflichen Ausbildung in 

wesentlichem Umfange zusätzliche Kosten entstehen, Anspruch auf Ersatz dieser 

Kosten, sofern die Ausbildung den Fähigkeiten des Versicherten entspricht. Der 

erstmaligen beruflichen Ausbildung gleichgestellt ist laut Art. 16 Abs. 2 lit. b IVG die 

berufliche Neuausbildung invalider Versicherter, die nach dem Eintritt der Invalidität 

eine ungeeignete und auf die Dauer unzumutbare Erwerbstätigkeit aufgenommen 

haben. Unter diesen Tatbestand der beruflichen Neuausbildung fallen - vorbehältlich 

der Regelung gemäss Art. 6 Abs. 2 IVV und Art. 17 IVG - auch Sachverhalte, wo eine 

erstmalige berufliche Ausbildung nach Eintritt des Versicherungsfalles zwar noch 

abgeschlossen wird, eine Betätigung auf diesem Beruf jedoch invaliditätsbedingt als 

ungeeignet und auf die Dauer nicht zumutbar erscheint (vgl. Entscheid des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts i/S 1. Februar 2000, I 618/99; Rz 3006 des 

vom Bundesamt für Sozialversicherungen erlassenen, ab 1. Januar 2009 gültigen 

Kreisschreibens über die Eingliederungsmassnahmen beruflicher Art = KSBE). - 

Anspruch auf Umschulung auf eine neue Erwerbstätigkeit anderseits hat der 

Versicherte nach Art. 17 Abs. 1 IVG, wenn die Umschulung infolge Invalidität notwendig 

ist und dadurch die Erwerbsfähigkeit voraussichtlich erhalten oder wesentlich 

verbessert werden kann. Als Umschulung gelten gemäss Art. 6 Abs. 1 IVV 

Ausbildungsmassnahmen, die Versicherte nach Abschluss einer erstmaligen 

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beruflichen Ausbildung oder nach Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ohne vorgängige 

berufliche Ausbildung wegen ihrer Invalidität zur Erhaltung oder wesentlichen 

Verbesserung der Erwerbsfähigkeit benötigen.

3.3    Für die Abgrenzung der beiden Leistungsarten kommt es zunächst darauf an, ob 

der Versicherte vor Beginn der Eingliederungsmassnahme bereits effektiv erwerbstätig 

war oder nicht. Ein ökonomisch massgebliches Erwerbseinkommen als Voraussetzung 

für eine relevante Erwerbstätigkeit liegt vor, wenn die versicherte Person bereits 

während sechs Monaten drei Viertel der minimalen vollen einfachen ordentlichen 

Invalidenrente (im Jahr 2009 monatlich Fr. 855.--, entsprechend 0.75 mal Fr. 1'140.-- 

pro Monat) erzielte (BGE 118 V 13 E. 1c/aa). Nur diejenige berufliche Ausbildung gilt 

ferner als Umschulung, welche die IV einem schon vor Eintritt der Invalidität - im Sinne 

des für die Eingliederungsmassnahme spezifischen Versicherungsfalles - (in 

ökonomisch bedeutsamem Ausmass) erwerbstätig gewesenen Versicherten nach dem 

Eintritt der Invalidität und wegen dieser Invalidität schuldet; ein im Sinne der 

Rechtsprechung ökonomisch relevantes Einkommen muss daher nicht nur vor Beginn 

der Eingliederungsmassnahme, sondern vor Eintritt der Invalidität im Sinne des 

spezifischen Versicherungsfalles erzielt worden sein (AHI 2000 S. 189; BGE 118 V 14 E. 

1c/cc). Nur auf diese Weise wird - vorbehältlich Art. 6 Abs. 2 IVV - eine Abgrenzung 

erreicht zwischen der Umschulung gemäss Art. 17 IVG und der gemäss Art. 16 Abs. 2 

lit. b IVG einer erstmaligen beruflichen Ausbildung gleichgestellten beruflichen 

Neuausbildung invalider Versicherter, die nach dem Eintritt der Invalidität eine 

ungeeignete und auf die Dauer unzumutbare Erwerbstätigkeit aufgenommen haben 

(vgl. Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts i/S S. vom 16. März 2006, 

I 159/05; vgl. BGE 118 V 14 E. 1c/cc, Entscheid des Eidgenössischen 

Versicherungsgerichts i/S M. vom 19. August 2004, I 147/04). Nicht entscheidend ist 

dabei, ob eine versicherte Person im Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalles 

noch erwerbstätig ist oder nicht, sondern entscheidend ist nur, ob sie nach Abschluss 

ihrer erstmaligen beruflichen Ausbildung jemals ein im Sinne der Rechtsprechung 

relevantes Einkommen erzielte (Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

i/S M. vom 19. August 2004, I 147/04; AHI 2000 S. 189).

3.4    Nach dem - wie oben erwähnt andernorts vorbehaltenen - Art. 6 Abs. 2 IVV ist 

eine neue berufliche Ausbildung nach dem invaliditätsbedingten Abbruch einer ersten 

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beruflichen Ausbildung dann einer Umschulung gleichgestellt, wenn das während der 

abgebrochenen Ausbildung zuletzt erzielte Erwerbseinkommen höher war als das 

Taggeld nach Art. 23 Abs. 2 IVG (d.h. höher als 30 % des Höchstbetrages des 

Taggeldes nach Art. 24 Abs. 1 IVG, d.h. als Fr. 103.80, entsprechend 30 % von 

Fr. 346.--). Eine erstmalige berufliche Ausbildung gilt auch dann als im Sinne von Art. 6 

Abs. 2 IVV abgebrochen, wenn der Versicherte sie nach Eintritt des Versicherungsfalles 

zwar noch abschliesst, eine Betätigung auf dem erlernten Beruf jedoch 

invaliditätsbedingt als ungeeignet und auf die Dauer nicht zumutbar erscheint 

(Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts i/S D. vom 3. Juni 2003, 

I 785/01).

4.        

4.1    Vorliegend ist davon auszugehen, dass die Mehlstauballergie des Beschwerde­

führers kurz vor Abschluss der Lehre als Bäcker/Konditor aufgetreten ist. Vor der Lehre 

hat der Beschwerdeführer keine Erwerbstätigkeit ausgeübt. Der Versicherungsfall für 

die Eingliederungsmassnahmen ist damit vor Abschluss der Lehre eingetreten. Das 

Leiden liess die künftige Ausübung des erlernten Berufs als ungeeignet und auf die 

Dauer unzumutbar erscheinen. Obwohl der Beschwerdeführer den Lehrabschluss 

dennoch erreichte, handelt es sich deshalb nach dem oben Dargelegten um einen 

Anwendungsfall von Art. 6 Abs. 2 IVV. Eine neue berufliche Ausbildung ist demnach 

dann einer Umschulung gleichgestellt, wenn das während der abgebrochenen 

Ausbildung zuletzt erzielte Erwerbseinkommen höher war als das Taggeld nach Art. 23 

Abs. 2 IVG, also höher als Fr. 103.80 pro Tag (bei 30 Tagen pro Monat Fr. 3'114.--). 

Gemäss der Arbeitgeberbescheinigung hat der Beschwerdeführer im dritten Lehrjahr 

ein Einkommen von rund Fr. 1'050.-- monatlich (mal 13) erzielt, womit diese Grenze 

klar nicht erreicht wurde. Art. 6 Abs. 2 IVV bietet daher - allein aufgrund des Wortlauts - 

keine Grundlage, die zugesprochene Ausbildung als Umschulung zu qualifizieren.

4.2    Dass der Beschwerdeführer vor Eintritt der Invalidität ein im Sinne der 

Rechtsprechung ökonomisch relevantes Erwerbseinkommen (von im Jahr 2009 mehr 

als Fr. 855.--) erreicht hat, wie es ausserhalb von Art. 6 Abs. 2 IVV 

rechtsprechungsgemäss für die Anerkennung einer vor dem Versicherungsfall 

ausgeübten und Anspruch auf eine Umschulung verschaffenden Erwerbstätigkeit 

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genügt, vermag hieran nichts zu ändern. Art. 6 Abs. 2 IVV stellt für solche 

Konstellationen höhere Anforderungen (vgl. BGE 121 V 186 = AHI 1997 S. 164 f. E. 3a 

= SVR 1995 IV Nr. 61 und AHI 2002 S. 99 E. 4b).

4.3    Der Beschwerdeführer macht indessen des Weiteren geltend, er habe nach abge­

schlossener Ausbildung während längerer Zeit an einem gewöhnlichen Arbeitsplatz 

gearbeitet. Wie sich dem IK-Auszug entnehmen lässt, war er vom Lehrabschluss an 

gerechnet zunächst während eines Jahres bei Personalvermittlungsunternehmungen 

tätig, dabei ab April 2006 offenbar bereits für die Arbeitgeberin, bei welcher er in der 

Folge ab August 2006 eine feste Anstellung bekam. Dieses unbefristet eingegangene 

Arbeitsverhältnis behielt er inne, während unterdessen das IV-Abklärungsverfahren - 

zunächst bis November 2007 zur medizinischen Sachlage - stattfand. Am 29. Januar 

2008 gab er der IV-Berufsberaterin bekannt, er möchte auf die Länge nicht (an der 

betreffenden Stelle) bleiben, sondern eine Ausbildung machen. Nachdem er im April 

2008 mitgeteilt hatte, er wünsche keine weitere Berufsberatung und wolle auf Sommer 

2009 (sc. wohl: selber) eine Lehrstelle als Lebensmitteltechnologe suchen, wurde die 

Berufsberatung abgeschlossen. Im Februar 2009 stellte der Beschwerdeführer wieder 

ein Eingliederungsgesuch, namentlich um Weiterbildung als Technischer Kaufmann. 

Wie die IV-Eingliederungsverantwortliche am 15. Juli 2009 berichtete, fand er damals 

schliesslich einen Ausbildungsplatz als Lastwagenführer. Gemäss der neuen An­

meldung hatte er jedenfalls im März 2009 immer noch in seiner Festanstellung ge­

standen.

4.4    Dass der Beschwerdeführer während des Eingliederungsverfahrens (Anmeldung 

vom Januar 2006) ab April 2006 (einstweilen ohne Ausbildung) zur Finanzierung seines 

Lebensunterhalts eine Anstellung angenommen hat, ist als sinnvolle eigene 

Anstrengung zur Schadenminderung zu würdigen. Die Suche nach einem 

Ausbildungsplatz und das Festlegen eines geeigneten Ausbildungsziels hat in der Folge 

einige Zeit in Anspruch genommen, ohne dass der Beschwerdeführer dies zu vertreten 

gehabt hätte. Erst im Februar 2009 stellte er wie erwähnt wieder ein 

Eingliederungsgesuch. Im Juli 2009 fand er eine Ausbildungsstelle. In der Zwischenzeit 

hat der Beschwerdeführer die volle Erwerbstätigkeit während knapp dreier Jahre inne 

behalten. Die gewählte Erwerbstätigkeit war für ihn nicht krankheitsbedingt ungeeignet, 

sie war aber insofern unzumutbar, als der Beschwerdeführer Anspruch auf 

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Eingliederungsmassnahmen hatte, um als Ausgebildeter im Erwerbsleben stehen zu 

können. Unter diesen Umständen wäre es stossend, den Massstab für die 

Gleichstellung mit der Umschulung noch immer beim weit zurückliegenden 

Lehrlingslohn anzusetzen. Vielmehr rechtfertigt es sich, ein nach "Abbruch" der Lehre 

langezeit erzieltes, Fr. 103.80 übersteigendes Erwerbseinkommen einem diese Grenze 

überschreitenden Lehrlingslohn gleichzustellen. Denn wer nach Abbruch der Lehre 

(aber vor Beginn der Eingliederungsmassnahme) in entsprechendem Umfang längere 

Zeit erwerbstätig war, hat denselben Taggeld-Leistungsbedarf wie derjenige, der einen 

die Grenze übersteigenden Ausbildungslohn erreichte. Es drängt sich eine 

Gleichbehandlung auf. In beiden Fällen ist der Bedarf nach einer Gleichstellung mit der 

Umschulung, wie ihn Art. 6 Abs. 2 IVV vorsieht, unabdingbar (in diesem Sinne schon 

der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen i/S R. vom 

26. Februar 2002, IV 2000/34, aufgehoben durch den Entscheid des Eidgenössischen 

Versicherungsgerichts vom 10. Oktober 2002, I 252/02). Eine versicherte Person mit 

Eingliederungsanspruch nach längerer Dauer voller Erwerbstätigkeit bezüglich der 

Taggeldgrundlagen immer noch auf das ehemalige Lehrlingseinkommen 

zurückzubinden, kann denn auch sachlich durch nichts begründet werden. Das 

Bundesgericht hat in seinem Entscheid I 252/02 als Grund bezeichnet, dass die 

versicherte Person es ansonsten in der Hand hätte, die Eingliederung zu Gunsten einer 

besser bezahlten, ungeeigneten Arbeit aufzuschieben und auf diese Weise durch ihr 

eigenes Verhalten nach Eintritt des Versicherungsfalls die Höhe des Taggeldes zu 

bestimmen. Abgesehen davon, dass hier konkret keine (erst recht keine missbräuch­

liche) Verschiebung der Eingliederung vorliegt, stellt die genannte Missbrauchsgefahr 

keinen Unterscheidungsgrund dar. Wenn ein Versicherter mit unter dem Grenzwert 

liegendem Lehrlingseinkommen eine Erwerbstätigkeit aufnimmt und jahrelang ausübt 

und erst dann die berufliche Eingliederung beginnt, so unterscheidet sich im Gegenteil 

seine (finanzielle Bedarfs-) Situation wesentlich von derjenigen bei Eingliederung 

unmittelbar nach Lehrabbruch. Dass mehrere Jahre eines Erwerbslebens in eine 

Erwerbstätigkeit investiert würden, einzig um später einmal ein höheres Taggeld zu 

erwirken, das man sonst nicht hätte beanspruchen können, erscheint nicht realistisch. 

Verläuft ein Lebenslauf in dieser Weise, so liegt darin ein wesentlicher Grund zur 

Gleichbehandlung der Eingliederung mit einer Umschulung. Eine Unterscheidung 

zwischen einem hohen Einkommen während der invaliditätsbedingt abgebrochenen 

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Ausbildung einerseits und einem den Grenzbetrag übersteigenden Lohn aus einer nach 

Eintritt der anspruchsspezifischen Invalidität ausgeübten Tätigkeit andererseits zu 

treffen, erscheint dann nicht gerechtfertigt.

4.5    Der Beschwerdeführer hat demnach Anspruch auf ein Taggeld wie bei einer Um­

schulung, das durch die Beschwerdegegnerin noch zu bestimmen sein wird.

5.      

5.1    Im Sinne der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde unter Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung vom 4. August 2009 gutzuheissen und dem 

Beschwerdeführer ist ein Taggeld nach Art. 23 Abs. 1 IVG zuzusprechen, das die 

Beschwerdegegnerin noch zu ermitteln haben wird.

5.2    Angesichts des Unterliegens der Beschwerdegegnerin rechtfertigt es sich, ihr die 

Gerichtskosten, die nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert fest­

gelegt werden (Art. 69 Abs. 1  IVG), gesamthaft aufzuerlegen (vgl. Art. 95 Abs. 1 VRP/

SG). Eine Entscheidgebühr von Fr. 600.-- erscheint angemessen. Dem 

Beschwerdeführer ist der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.-- zurückzuerstatten.

5.3    Der Beschwerdeführer hat bei vollem Obsiegen Anspruch auf Ersatz der Partei­

kosten, die vom Gericht ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der 

Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen werden (Art. 61 lit. g 

ATSG; vgl. auch Art. 98 ff. VRP). Der Bedeutung der Streitsache und dem Aufwand 

angemessen erscheint eine Parteientschädigung von Fr. 3'500.-- (einschliesslich 

Barauslagen und Mehrwertsteuer).  

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

entschieden:

1.       In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung vom 4. August 

2009 aufgehoben und dem Beschwerdeführer wird im Sinne der Erwägungen ein 

Taggeld nach Art. 23 Abs. 1 IVG zugesprochen, das die Beschwerdegegnerin noch zu 

ermitteln haben wird.

bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/13

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2.       Die Beschwerdegegnerin hat eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- zu bezahlen.

3.       Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.-- wird dem Beschwerdeführer 

zurückerstattet.

4.       Die Beschwerdegegnerin bezahlt dem Beschwerdeführer eine 

Parteientschädigung von Fr. 3'500.--.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 08.11.2011
	Art. 23 Abs. 2bis IVG und Art. 6 Abs. 2 IVV. Taggeld wie bei Umschulung für eine versicherte Person mit während der (mit weniger als Fr. 103.80 pro Tag bezahlten) Lehre eingetretenem Versicherungsfall (bei trotzdem noch abgeschlossener Lehre) und nachfolgender jahrelanger Erwerbstätigkeit vor Beginn der Eingliederung, und zwar im Sinn einer notwendigen Gleichbehandlung mit den versicherten Personen, welche einen über dem Grenzbetrag liegenden Lehrlingslohn bezogen haben (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 8. November 2011, IV 2009/326). Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 9C_90/2012.

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		2025-07-19T12:10:28+0200
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