# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** faaba3ec-84c9-5e56-8929-7cba22abd33b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-11-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.11.2010 D-2613/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2613-2008_2010-11-29.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-2613/2008
D-2614/2008
D-2617/2008
D-2619/2008/dcl
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 9 .  N o v e m b e r  2 0 1 0

Richter Martin Zoller (Vorsitz),
Richter Walter Lang,
Richter Hans Schürch;
Gerichtsschreiber Daniel Merkli.

A.______und Ehefrau B.______
(D-2614/2008; N_______), 
C._______ und Ehefrau D._______
(D-2613/2008; N______),
E._______
(D-2619/2008; N_______),
F._______
(D-2617/2008; N______),

alle Staatsangehörige von Kosovo,

alle vertreten durch David Ventura, 
Beratungsstelle für Asylsuchende der Region Basel, 
Postfach, Schützenmattstrasse 16 A, 4003 Basel,
Beschwerdeführende,

Nichteintreten auf Asylgesuche und Wegweisung; 
Verfügungen (4) des BFM vom 15. April 2008.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-2613/2008; D-2614/2008; D-2617/2008; D-2619/2008

Sachverhalt:

A.
Die  Beschwerdeführenden  – Angehörige  der  ethnischen  Minderheit 
der Roma aus G._______ in Kosovo – suchten am 3. Februar 2008 im 
Empfangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlingen ohne Einreichung von 
rechtsgenüglichen Identitätsdokumenten um Asyl nach.

B.
Zur Begründung seines Asylgesuchs gab der Beschwerdeführer 1 an-
lässlich  der  Erstbefragung  vom (...)  und  der  Anhörung  nach Art.  29 
Abs. 1  des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31)  vom 
(...)  unter anderem an, nach zehnjährigem Aufenthalt in Deutschland 
im Jahre  2000 nach  G.______zurückgekehrt  und  dort  von Albanern 
beschimpft,  geschlagen und zum Verlassen des Kosovo aufgefordert 
worden zu sein unter dem Vorwurf, er habe während des Krieges die 
albanische Bevölkerung nicht unterstützt und sein ältester Sohn sei mit 
einem serbischen Inspektor befreundet gewesen. Er habe sich zwar an 
die Polizei  gewandt,  diese habe jedoch nichts für  seinen Schutz tun 
können.  Wegen  diesen  Schwierigkeiten  habe  er  2003 
beziehungsweise 2004 mit  seiner Familie den Kosovo verlassen und 
sich  in  Montenegro  niedergelassen,  wo  er  mit  seinen  Söhnen  eine 
Fabrik  eröffnet  habe,  welche  im  Jahre  2005  von  Unbe-kannten, 
vermutlich  Serben,  in  Brand gesteckt  worden sei. Nach dem Verlust 
der Fabrik sei er mit seiner Familie nach G._____ zurückgekehrt und 
habe  auf  dem Markt  erneut  als  Kleiderhändler  gearbeitet. Abermals 
hätten die Albaner  ihn wegen seinem ältesten Sohn beschimpft,  die 
angebotenen  Kleider  weggeworfen  und  Geld  von  ihm  verlangt.  Im 
Weiteren  seien  auch  seine  Familienangehörigen  von  den  Albanern 
behelligt  worden.  So  hätten  Albaner  dem  Kind  seines  Soh-nes 
H._____(D-3102/2008)  zwei  Finger  abgeschnitten. Die  Po-lizei  habe 
zwar  die  diesbezüglichen  Anzeigen  entgegengenommen,  habe  aber 
letztlich nichts gegen die Übergriffe unternehmen können. Aus diesen 
Gründen  habe  er  den  Kosovo  mit  seiner  Ehefrau,  seinen  beiden 
Söhnen und einer  Schwiegertochter  –  den Beschwerdeführen-den 2 
und H._______(D-3102/2008)  –  sowie  seinen beiden Enkeln – den 
Beschwerdeführern 3 und 4 – im Januar 2008 verlassen.

Die  Beschwerdeführerin  1  berief  sich  im Wesentlichen  auf  die  Aus-
sagen ihres Ehemannes und fügte an, auf dem Markt als Zigeunerin 
beschimpft und zu Geldzahlungen aufgefordert worden zu sein.

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C.
Der Beschwerdeführer 2 seinerseits gab an, wie sein Vater (Beschwer-
deführer 1) Behelligungen durch die Albaner ausgesetzt gewesen zu 
sein. Die Beschwerdeführerin 2 – seine Ehefrau – machte im Weiteren 
geltend,  von  einem Albaner  namens  S. ständig  belästigt  worden  zu 
sein, wobei dieser einmal eine Flasche nach ihr geworfen und sie am 
Fuss verletzt habe.

D.
Der Beschwerdeführer 3, volljähriger Sohn der Beschwerdeführenden 
2,  gab  an,  wie  seine  Familienangehörigen  Behelligungen  durch  die 
albanische Zivilbevölkerung ausgesetzt gewesen zu sein.

E.
Der Beschwerdeführer 4, volljähriger Sohn der Beschwerdeführenden 
2, machte zusätzlich zu den Vorbringen seiner Eltern und Grosseltern 
geltend, Schwierigkeiten mit jugendlichen Albanern gehabt zu haben. 
Er sei von ihnen beleidigt, mehrmals verprügelt und einmal bei einer 
Auseinandersetzung mit einem Messer am Arm verletzt worden.

F.
Zum Nachweis ihrer Identität reichten die Beschwerdeführenden 1 im 
Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens Faxkopien ihrer  serbischen 
Nationalitätenausweise sowie Parteiausweise der Roma-Organisation 
ein,  während  die  Beschwerdeführenden  2  je  einen  Geburtsschein 
sowie Parteiausweise der Roma-Organisation zu den Akten gaben. Die 
Beschwerdeführer 3 und 4 reichten keinerlei Dokumente ein.

G.
Mit  vier  separaten  Verfügungen  vom jeweils  15.  April  2008  trat  das 
BFM gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf die Asylgesuche der 
Beschwerdeführenden 1-4 nicht  ein,  ordnete deren Wegweisung aus 
der Schweiz an und erachtete den Vollzug als zulässig, zumutbar und 
möglich.

H.
Mit vier separaten Rechtsmitteleingaben, allesamt vom 22. April 2008, 
an das Bundesverwaltungsgericht erhoben die Beschwerdeführenden 
1-4 gegen die Verfügungen des BFM vom 15. April 2008 Beschwerde. 
In  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  wurde  jeweils  um  Gewährung  der 
unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundes-

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gesetzes  vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021) ersucht.

I.
Mit vier separaten Zwischenverfügungen vom 28. April  2008 verzich-
tete der zuständige Instruktionsrichter  auf die Erhebung von Kosten-
vorschüssen mit dem Hinweis, über die Gesuche um Gewährung der 
unentgeltlichen Prozessführung werde im Endentscheid befunden. Im 
Weiteren wurde darauf  hingewiesen, dass der Nachweis der Bedürf-
tigkeit der Beschwerdeführenden 1-4 bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht 
erbracht worden sei und entsprechende Belege nachzureichen seien.

J.
Mit Eingaben vom 30. April 2008 reichten die Beschwerdeführenden 1 
und 2 sowie der Beschwerdeführer 3 ihre serbischen Identitätskarten 
im  Original  und  der  Beschwerdeführer  4  seinen  Geburtsschein  im 
Original ein. Mit gleichem Datum reichte der Rechtsvertreter der Be-
schwerdeführenden 1-4 vier separate Kostennoten ein.

K.
In ihren alle vom 27. Mai 2008 datierenden Vernehmlassungen bean-
tragte die Vorinstanz jeweils die Abweisung der Beschwerden.

L.
Mit Eingaben vom 16. Juni 2008 replizierten die Beschwerdeführenden 
1-4 zu den Argumenten des BFM in dessen Vernehmlassungen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den Behörden  nach  Art. 33  VGG und ist  daher  eine Vorinstanz des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnah-
me im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs-
gericht  ist  daher  zuständig  für  die  Beurteilung  der  vorliegenden Be-
schwerden und entscheidet im Bereich des Asyls endgültig (Art. 105 

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AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die Beschwerden sind frist- und formgerecht eingereicht. Die Be-
schwerdeführenden  1-4  sind  durch  die  angefochtenen  Verfügungen 
besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren 
Aufhebung  beziehungsweise  Änderung.  Sie  sind  daher  zur  Einrei-
chung  der  Beschwerden  legitimiert  (Art.  108  Abs.  2  AsylG  sowie 
Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art.  37  VGG  und  Art.  48  Abs. 1  und  Art.  52 
VwVG). Auf die Beschwerden ist einzutreten.

1.3 Die vier Verfahren (D-2613/2008, D-2614/2008, D-2617/2008 und 
D-2619/2008) werden aufgrund ihres engen persönlichen und sachli-
chen Zusammenhangs vereint. Vorliegend befindet das Bundesverwal-
tungsgericht mithin in einem Urteil über die Beschwerden.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide ist die Beurtei-
lungszuständigkeit der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Über-
prüfung  der  Frage  beschränkt,  ob  die  Vorinstanz  zu  Recht  auf  das 
Asylgesuch nicht eingetreten ist. Bei Begründetheit der Beschwerde ist 
die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zu neuer Ent-
scheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. Entscheidungen und 
Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 
2000 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.).

3.2 Gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht 
eingetreten, wenn Asylsuchende den Behörden nicht innerhalb von 48 
Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere 
abgeben.  Diese  Bestimmung  findet  jedoch  keine  Anwendung,  wenn 
Asylsuchende  glaubhaft  machen  können,  sie  seien  dazu  aus  ent-
schuldbaren Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG),  
oder wenn auf  Grund der Anhörung sowie gestützt  auf  Art. 3 und 7 
AsylG die Flüchtlingseigenschaft festgestellt wird (Art. 32 Abs. 3 Bst. b 
AsylG) oder wenn sich auf Grund der Anhörung die Notwendigkeit zu-
sätzlicher  Abklärungen  zur  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft 

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oder  eines  Wegweisungsvollzugshindernisses  ergibt  (Art.  32  Abs.  3 
Bst. c AsylG).

3.3 Nach erfolgter Gesetzesrevision bildet somit auch die Flüchtlings-
eigenschaft Prozessgegenstand des Beschwerdeverfahrens, wobei im 
Rahmen  der  summarischen  Prüfung  das  offenkundige  Fehlen  der 
Flüchtlingseigenschaft,  sei  es,  weil  die  Vorbringen  offensichtlich  un-
glaubhaft  sind,  oder  sei  es,  weil  sie  offensichtlich  keine  flüchtlings-
rechtliche Relevanz nach Art. 3 AsylG aufweisen, und das offenkundi-
ge  Fehlen  von  Wegweisungsvollzugshindernissen  zu  beurteilen  sind 
(vgl.  Entscheide  des  Schweizerischen  Bundesverwaltungsgerichts 
[BVGE] 2007/8 E. 2.1).

4.
4.1 Das Bundesamt ist zu Recht zum Schluss gelangt,  dass die Be-
schwerdeführenden keine entschuldbaren Gründe für  das versäumte 
Einreichen von Identitätsdokumenten (vgl. im Einzelnen BVGE 2007/7) 
plausibel machen konnten.

So gaben die Beschwerdeführenden 1 und 2 an,  nur alte jugoslawi-
sche  Pässe  und  Identitätskarten  besessen  zu  haben,  und  konnten 
zudem – wie die Beschwerdeführer 3 und 4 – nicht plausibel erklären, 
warum  sie  sich  während  ihres  mehrjährigen  Aufenthaltes  in 
G._____keine  gültigen  Identitätskarten  haben  ausstellen  lassen.  Im 
Weiteren  erklär-ten  die  Beschwerdeführenden  1,  dass  sie  ihre 
serbischen  Identitätsdokumente  auf  Empfehlung  des  Schleppers  zu 
Hause gelassen hätten. Auch zeigten die Beschwerdeführenden 1 und 
2, obwohl vom BFM mehrmals dazu aufgefordert, offensichtlich keine 
Anstrengungen,  die  angeblich  zu  Hause  befindlichen  Ausweis-
dokumente  so  rasch  wie  möglich  zu  beschaffen.  Zwar  reichten  die 
Beschwerdeführenden 1 und 2 sowie der Beschwerdeführer 3 auf Be-
schwerdeebene  nachträglich  ihre  serbischen  Identitätskarten  im 
Original  ein;  sie  vermögen  indes  mit  dem  blossen  Hinweis,  vom 
Schlepper  fehlgeleitet  beziehungsweise  entsprechend  instruiert 
worden  zu  sein,  die  Papiere  nicht  einzurei-chen,  keine  genügende 
Entschuldigung  für  die  erst  auf  Beschwerde-ebene  erfolgte 
Einreichung  anzugeben,  weshalb  in  Berücksichtigung  der  weiterhin 
geltenden Rechtsprechung (vgl. EMARK 1999 Nr. 16 E. 5c.aa S. 109 f. 
sowie  BVGE  2010/2  zur  Frage  der  Entschuldbarkeit)  die 
angefochtenen  Nichteintretensentscheide  in  diesem Punkt  zu  Recht 
erfolgt sind. Diesbezüglich spielt es – mit Blick auf den Urteilszeitpunkt  

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– in casu auch keine Rolle, dass laut Praxis Orginale von Reisepapie-
ren,  welche  ausschliesslich  zum  Nachweis  der  Identität  und  der 
Staatsangehörigkeit der sie beantragenden Personen ausgestellt wor-
den  sind,  als  rechtsgenügliche  Dokumente  im  Sinne  der  geltenden 
Rechtsprechung genügen würden (vgl. BVGE 2007/7 E. 4-6 S. 58ff.); 
die vorstehend zitierten Urteile EMARK 1999 Nr. 16 und BVGE 2010/2 
gehen bei Konstellationen wie den vorliegenden vor.

Ungeachtet  dessen  bleibt  in  diesem  Zusammenhang  festzuhalten, 
dass  der  Beschwerdeführer  3  auf  Beschwerdeebene  ebenfalls  eine 
serbische Identitätskarte  nachreichte,  indessen im Rahmen des vor-
instanzlichen Verfahrens stets angegeben hatte, keine Identitätspapie-
re zu besitzen. Der Beschwerdeführer 4 seinerseits hat bis zum heuti-
gen Zeitpunkt lediglich einen Geburtsschein (diesen auch erst auf Be-
schwerdeebene)  und  damit  keine  rechtsgenüglichen  Identitätsdoku-
mente im Sinne der zitierten Praxis (BVGE 2007/7) eingereicht.

Schliesslich sind die Angaben der Beschwerdeführenden 1-4 zu ihrem 
Reiseweg  auffallend  unbestimmt  ausgefallen.  Zur  Vermeidung  von 
Wiederholungen kann auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz 
in den angefochtenen Verfügungen verwiesen werden, zumal auf Be-
schwerdeebene zu dieser Frage kein Bezug genommen wird.

4.2 Im  Weiteren  ist  mit  der  Vorinstanz  festzustellen,  dass  die  Vor-
bringen  der  Beschwerdeführenden  1-4,  in  G._____  von  Albanern 
behelligt worden zu sein, nicht asylrelevant sind.

Der Argumentation des Bundesamts ist  zunächst  insofern zu folgen, 
als die zuständigen Behörden in Kosovo im Rahmen ihrer Möglichkei-
ten systematisch gegen Bedrohungen und Übergriffe Dritter vorgehen 
und somit zum heutigen Zeitpunkt sowohl von einem präventiven und 
konkreten Schutzwillen als auch von einer weitgehenden Schutzfähig-
keit der in Kosovo tätigen nationalen und internationalen Sicherheits-
behörden,  namentlich  der  Interimsverwaltungsmission  der  Vereinten 
Nationen im Kosovo (United Nations Interim Administration Mission in 
Kosovo; UNMIK),  des KPS (Kosovo Police Service) und der multina-
tionalen militärischen Formation „Kosovo Force“ (KFOR) ausgegangen 
werden kann. Kosovo hat sich am 17. Februar 2008 zum von Serbien 
unabhängigen Staat erklärt,  wobei im Rahmen der Unabhängigkeits-
erklärung  die  Verpflichtung  eingegangen  wurde,  sämtliche  Verträge 
und Absprachen, die im Rahmen des Verwaltungsmandats der Verein-
ten Nationen zur Bestimmung des rechtlichen Status von Kosovo ge-

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schlossen wurden, vollumfänglich zu erfüllen. Auch in Anbetracht der 
jüngsten  Entwicklungen  kann  vor  diesem  Hintergrund  von  einem  in 
Kosovo bestehenden schutzwilligen und -fähigen institutionellen Ord-
nungssystem ausgegangen werden.

Für die Beschwerdeführenden bedeutet dies, dass ihnen die Möglich-
keit offensteht, von den örtlichen Sicherheitskräften Schutz vor allfälli-
gen Behelligungen und Angriffen seitens Angehöriger der albanischen 
Volksgruppe zu verlangen.

Entgegen der Behauptung in den Beschwerden weisen die Beschwer-
deführenden  auch  kein  Profil  auf,  das  sie  als  exponiert  erscheinen 
liesse. Zwar wird erstmals auf Beschwerdeebene geltend gemacht, die 
Grossfamilie I.______sei wegen verwandtschaftlicher Beziehungen in 
einen Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verwickelt, 
wodurch ihr von den Albanern zusätzliche Gefahr drohe. Der Vater des 
Beschwerdeführers  1  habe  nämlich  eine  Enkeltochter  namens 
K.______,  verheiratet  mit  L._______;  deren  Sohn 
M._______wiederum lebe in der Schweiz und solle in Den Haag als 
Zeuge  im  Verfahren  gegen  N._______aussagen,  der  unter  anderem 
der  Ermordung  von  O.________  angeklagt  werde.  Die  Grossfamilie 
I._______werde  nun  unter  Druck  gesetzt,  damit  der  Verwandte 
M.______ nicht aussage; in G._______ seien die verwandtschaftlichen 
Bezie-hungen  zwischen  diesem  und  der  Grossfamilie  I.______ 
bekannt,  weshalb  zu  befürchten  sei,  dass  albanische  Kreise  durch 
Übergriffe  auf  Mitglieder  der  Grossfamilie  I._______auf 
M.________Druck  aufzusetzen  versuchten.  All  dies  hätten  die 
Beschwerdeführenden  1-4  im  vorinstanzlichen  Verfahren  wegen  der 
albanischen Abstammung des Dolmetschers nicht angegeben.

Hierzu  ist  festzuhalten,  dass  diese  ohne  plausiblen  Grund  erst  auf 
Beschwerdeebene geltend gemachten Vorbringen als nachgeschoben, 
unsubstanziiert und daher nicht glaubhaft zu erachten sind. Doch un-
abhängig von deren Glaubhaftigkeit wären sie mangels hinreichender 
Anhaltspunkte ohnehin nicht geeignet, eine objektiv begründete Furcht 
vor  künftiger  Verfolgung  darzustellen.  Schliesslich  ist  darauf  hinzu-
weisen,  dass  die  verschiedenen,  eingereichten  Lageberichte  keinen 
konkreten persönlichen Bezug zu den Beschwerdeführenden 1-4 ent-
halten. Was die Behelligungen der Beschwerdeführenden 1-4 hinsicht-
lich ihres Aufenthaltes in Montenegro betrifft, so ist mit der Vorinstanz 
festzuhalten,  dass  diese,  da  sie  sich  auf  einen  Drittstaat  beziehen, 

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denen  sich  die  Beschwerdeführenden  durch  eine  Rückkehr  in  ihren 
Heimatstaat entziehen können, allein schon aus diesem Grund nicht 
als asylrelevant zu erachten sind.

4.3 In den Beschwerden wird im Weiteren geltend gemacht,  die Vor-
instanz habe die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs bejaht, ohne 
eine Einzelfallabklärung vor Ort vorzunehmen. 

Ob  für  die  Vorinstanz  eine  zwingende  Notwendigkeit  bestand,  eine 
solche  Einzelfallabklärung  vor  Ort  vornehmen  zu  lassen,  kann  in-
dessen hinsichtlich der Frage, ob das BFM zu Recht auf die Asylge-
suche nicht  eingetreten ist,  offengelassen werden. Es ist  nämlich  in 
diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass eine solche Abklä-
rung  gemäss  Praxis  des  Bundesverwaltungsgerichts  die  Frage  der 
Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  betrifft,  welche  unter  dem 
Blickwinkel von Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG nicht relevant ist. Im publi-
zierten  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  E-423/2009  vom 
8. Dezember 2009 (BVGE 2009/50) wurde festgehalten, dass der Be-
griff  der „Wegweisungsvollzugshindernisse“ von Art. 32 Abs. 3 Bst. c 
AsylG ausschliesslich diejenigen Hindernisse umfasst, die sich auf die 
Zulässigkeit  des  Vollzugs  (Art.  83  Abs. 3  des  Bundesgesetzes  vom 
16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 
142.20]) auswirken können. Dies hat zur Folge, dass die Notwendigkeit 
zusätzlicher  Abklärungen  zur  Feststellung  eines  Wegweisungsvoll-
zugshindernisses gemäss Art. 83 Abs. 2 oder Abs. 4 AuG (Möglichkeit 
beziehungsweise Zumutbarkeit des Vollzugs) nicht zum Eintreten auf 
das Asylgesuch einer beziehungsweise, wie vorliegend, mehrerer aus 
unentschuldigten  Gründen  papierlosen  Personen  führt  (vgl.  a.a.o. 
E. 5-8).

4.4 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Ein-
schätzung der Vorinstanz, wonach die Beschwerdeführenden 1-4 zum 
Ersten keine entschuldbaren Gründe für das versäumte Einreichen von 
Identitätsdokumenten  hätten  angeben  können,  zum  Zweiten  die 
Flüchtlingseigenschaft  gemäss Art. 3 und 7 AsylG nicht erfüllten und 
zum Dritten zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlings-
eigenschaft  oder  eines  Wegweisungsvollzugshindernisses  gemäss 
Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG nicht erforderlich seien, zu bestätigen ist. 
Das BFM ist somit zu Recht gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a i.V.m. 
Art. 32 Abs. 3 AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden 
1-4 nicht eingetreten. 

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5.
5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Die  Beschwerdeführenden  verfügen  weder  über  eine  ausländer-
rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung  einer  solchen.  Die  Wegweisungen  wurden  demnach  zu  Recht 
angeordnet und sind zu bestätigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG; Art. 32 Bst. a 
der  Asylverordnung  1  vom  11.  August  1999  über  Verfahrensfragen 
[AsylV 1, SR 142.311]; vgl. EMARK 2001 Nr. 21).

5.3 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über  die vorläufige  Aufnahme 
von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG).

5.4 Das BFM begründete die Anordnung des Wegweisungsvollzuges 
damit, dass weder die im Heimatstaat herrschende politische Situation 
noch andere Gründe gegen die Zumutbarkeit  der  Rückführung spre-
chen würden. Nach dem Einmarsch der KFOR am 12. Juni 1999 sei es 
zu keinen kriegerischen Auseinandersetzungen mehr gekommen. Die 
Sicherheitssituation  habe sich  dank des KFOR-Einsatzes  verbessert 
oder zumindest stabilisiert. Die Wahrscheinlichkeit einer konkreten Ge-
fährdung  könne  für  albanischsprachige  Roma,  Ashkali  und  Ägypter 
– mit  Ausnahme  einiger  Gemeinden –  alleine  aufgrund  der  Ethnie 
ausgeschlossen werden. Zudem sei für diese Ethnien die Bewegungs-
freiheit grundsätzlich in ganz Kosovo gegeben und der Zugang zu den 
medizinischen  und  sozialen  Strukturen  in  aller  Regel  gewährleistet. 
Schliesslich gebe es keine individuellen Gründe, die gegen die Zumut-
barkeit eines Wegweisungsvollzugs sprechen würden. Die Beschwer-
deführenden hätten die Möglichkeit, gemeinsam nach Kosovo zurück-
zukehren, weshalb bei ihrer Rückkehr von einem tragfähigen familiä-
ren Beziehungsnetz in  Pejë ausgegangen werden könne. Darüber hi-
naus könnten sie sich – gemäss der Vorinstanz sei dies das entschei-
dende Kriterium – alle  zusammen wieder im Haus ihrer  Verwandten 
niederlassen,  wo  sie  gemeinsam  bereits  vor  ihrer  Ausreise  gelebt 
hätten. Schliesslich verfügten die Beschwerdeführenden über berufli-
che Erfahrungen im Textilhandel.

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5.5 Das Bundesverwaltungsgericht  geht  in  seiner  Praxis  davon aus, 
dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  von  albanischsprachigen  Roma, 
Ashkali und Ägyptern nach Kosovo in der Regel zumutbar ist, sofern 
auf  Grund  einer  Einzelfallabklärung  (insbesondere  durch  Untersu-
chungen vor Ort (heute über die schweizerische Botschaft, früher via 
das sogenannte Verbindungsbüro)  feststeht,  dass  bestimmte Reinte-
grationskriterien – wie berufliche Ausbildung, Gesundheitszustand, Al-
ter,  ausreichende  wirtschaftliche  Lebensgrundlage  und  Beziehungs-
netz  im  Kosovo –  erfüllt  sind  (vgl.  BVGE  2007/10).  Damit  wird  die 
Rechtsprechung  der  ehemaligen  Asylrekurskommission  fortgeführt 
(vgl. EMARK 2006 Nr. 10 und 11). 

Das Bundesverwaltungsgericht hält auch nach der Unabhängigkeitser-
klärung  von Kosovo,  dessen  Anerkennung durch die  Schweiz  sowie 
der  Qualifikation  durch  den  Bundesrat  als  „safe  country“  an  dieser 
Rechtsprechung grundsätzlich fest. Die Situation der Minderheiten hat 
sich  bezüglich  Arbeitsmarkt  und  diskriminierungsfreiem  Zugang  zu 
öffentlichen Leistungen wie Ausbildung, Justiz oder medizinischer Ver-
sorgung  seit  der  Unabhängigkeit  nicht  grundlegend  verbessert.  Wie 
vorstehend  näher  ausgeführt,  werden  die  ethnischen  Minderheiten 
zwar nicht kollektiv verfolgt und nur in Einzelfällen Opfer von schweren 
Gewaltakten,  und  von  einer  ernsthaften  Gefahr  für  Leib  und  Leben 
allein  aufgrund  der  ethnischen  Zugehörigkeit  ist  nicht  zu  sprechen. 
Allerdings  sind  die  Minderheitenangehörigen  im  Alltag  oft  Opfer 
mannigfaltiger Formen von Diskriminierungen. Es besteht eine Diskre-
panz  zwischen  der  Rechtslage,  welche  Diskriminierungen  verbietet, 
und  der  Realität.  Die  Angehörigen  der  Minderheiten  sind  von  der 
höchsten Armuts-, Arbeitslosen-, Schulabbruch- und Sterblichkeitsrate 
in Kosovo betroffen.

5.6 Die Vorinstanz hat, wie obenstehend erwähnt, in den angefochte-
nen Verfügungen im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung in der Haupt-
sache  damit  argumentiert,  dass  die  Beschwerdeführenden  ja  ge-
meinsam heimreisen und sich nach erfolgter Rückkehr im Haus ihrer 
Verwandten  niederlassen  könnten,  wo sie  bereits  vor  ihrer  Ausreise 
gelebt hätten. Dabei hat das BFM indes die übereinstimmenden Anga-
ben der Beschwerdeführenden nicht berücksichtigt, dass dieses Haus 
der Mutter der Beschwerdeführerin 2 gehöre, welche sich zurzeit  für 
unbestimmte  Zeit  in  Deutschland  aufhalte  (vgl.  unter  anderem etwa 
BFM-Protokoll i.S. D-2614/2008 A10, S. 5). In den Beschwerden wurde 
denn  auch zutreffend darauf  aufmerksam gemacht,  dass  in  Berück-

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sichtigung dieser Tatsache völlig  unklar  sei,  ob das Haus überhaupt 
noch  stehe  oder  nicht  zwischenzeitlich  von  fremden  Menschen  be-
wohnt werde. Hierzu hat  sich die Vorinstanz indes auch im Rahmen 
der Vernehmlassungsverfahren mit keinem Wort geäussert. Das BFM 
hat daher den – zur Beurteilung der Reintegrationschancen wesentli-
chen  –  Sachverhalt  unvollständig  festgestellt.  Folgerichtig  hätte  sich 
aus der offenen Frage, ob die Beschwerdeführenden in das Haus, in 
dem sie vor ihrer Ausreise gewohnt hatten, zurückkehren könnten, die 
unabdingbare Notwendigkeit einer Einzelfallabklärung vor Ort ergeben. 
Doch auch im Rahmen der Vernehmlassungsverfahren wurden seitens 
der Vorinstanz – ohne jegliche Begründung –  keine weitergehenden 
Abklärungen  vorgenommen  beziehungsweise  die  Durchführung  sol-
cher offenbar nicht für nötig befunden.

Zusammenfassend erhellt somit, dass die angefochtenen Verfügungen 
hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs auf  einem unvollständig abge-
klärten Sachverhalt beruhen. Das BFM hat in den angefochtenen Ver-
fügungen  die  jeweilige  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzuges  be-
jaht,  ohne die  in  casu zwingend erforderlichen Einzelfallabklärungen 
im Sinne von BVGE 2007/10 (vgl. oben E. 5.5) vor Ort vorzunehmen. 
Darüber hinaus hat das Bundesamt zu für die Frage der Zumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzuges zentralen Themen – nebst den Wohnver-
hältnissen  etwa  die  soziale  und  wirtschaftliche  Integration  in  ihrer 
Herkunftsgegend, wo die Familie zur ethnischen und völkischen Min-
derheit gehört – die Beschwerdeführenden zumindest teilweise höchs-
tens in summarischer Weise befragt beziehungsweise angehört.

5.7 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der Regel reforma-
torisch. Nur ausnahmsweise wird eine angefochtene Verfügung aufge-
hoben  und  an  die  Vorinstanz  zurückgewiesen. Vorliegend  liegen  die 
Mängel der angefochtenen Verfügungen in einer jeweils unvollständi-
gen Abklärung des Sachverhalts, wobei die unterbliebenen, notwendi-
gen  Abklärungen  vor  Ort  eine  relativ  aufwändige  Beweiserhebung 
darstellen  werden. In  solchen Fällen rechtfertigt  sich  eine Kassation 
der  angefochtenen  Verfügung. Zudem bleibt  den  Beschwerdeführen-
den auf diese Weise der Instanzenzug erhalten, was umso wichtiger 
ist, als im Asylverfahren das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich 
entscheidet.

Mit Bezug auf die Anordnungen des Wegweisungsvollzuges durch die 
Vorinstanz ist somit festzuhalten, dass die Ziffern 3 und 4 der ange-

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fochtenen Verfügungen aufzuheben sind. Das BFM ist anzuweisen, die 
erforderlichen  Abklärungen  vor  Ort  vorzunehmen  beziehungsweise 
vornehmen zu lassen und in  der  Folge aufgrund des vollständig  er-
stellten  und  aktualisierten  Sachverhalts  betreffend  den  Vollzug  der 
Wegweisung  neu  zu  entscheiden.  Bei  dieser  Sachlage  erübrigt  es 
sich, auf die diesbezüglichen Beschwerdevorbringen detail lierter  ein-
zugehen.

6.
6.1. Mit  Zwischenverfügungen vom 28. April 2008 verzichtete der zu-
ständige Instruktionsrichter auf die Erhebung von Kostenvorschüssen 
mit  dem Hinweis,  über  die  Gesuche um Gewährung der  unentgeltli-
chen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG werde im End-
entscheid befunden. Im Weiteren wurde darauf hingewiesen, dass der 
Nachweis der Bedürftigkeit der Beschwerdeführenden bis zum jetzigen 
Zeitpunkt nicht erbracht worden sei und entsprechende Belege nach-
zureichen seien. Diesen Nachweis haben die Beschwerdeführenden – 
trotz  entsprechender  Aufforderung hin  –  bis  zum heutigen Zeitpunkt 
(mithin  nach  über  zweieinhalb  Jahren)  nicht  erbracht,  weshalb  die 
Gesuche um Gewährung der  unentgeltlichen Rechtspflege  im Sinne 
von Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen sind und die hälftigen Kosten der 
(vereinigten)  Verfahren  von  Fr. 400.-  den  Beschwerdeführenden  bei 
solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen sind (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG 
i.V.m. Art.  2  und 3 des Reglements vom 21. Februar  2008 über  die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2], Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

6.2 Angesichts  des  teilweisen  Obsiegens  (betreffend  den  Wegwei-
sungsvollzug)  ist  die  Vorinstanz  anzuweisen,  den  Beschwerdefüh-
renden  eine  hälftige  Parteientschädigung  auszurichten  (Art.  64 
Abs. 1 und 2 VwVG; Art. 7 Abs. 1 und 2 VGKE). Der Rechtsvertreter 
der Beschwerdeführenden hat insgesamt 4 Kostennoten à je Fr. 300.- 
eingereicht, was einem Gesamtaufwand von Fr. 1200.- entspricht. Die 
hälftige Entschädigung zu Lasten des BFM ist demnach auf Fr. 600.- 
(inkl. Auslagen) festzusetzen.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerden  werden  hinsichtlich  des  Nichteintretens  auf  die 
Asylgesuche und der Wegweisungen als solche (Ziffern 1 und 2 der 
angefochtenen Verfügungen) abgewiesen.

2.
Die Beschwerden werden betreffend die vorinstanzliche Anordnungen 
des Wegweisungsvollzuges gutgeheissen. Die Ziffern 3 und 4 der an-
gefochtenen Verfügungen werden aufgehoben, und das BFM hat die 
Verfahren im Sinne der Erwägungen wieder aufzunehmen und fortzu-
führen.

3.
Die  Gesuche  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Prozessführung 
werden  abgewiesen. Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 400.--  (vereinigte 
Verfahren)  werden den Beschwerdeführenden bei  solidarischer  Haft-
barkeit  auferlegt.  Dieser  Betrag ist  innert  30  Tagen ab Versand  des 
Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Das  BFM  hat  den  Beschwerdeführenden  eine  reduzierte  Parteient-
schädigung in der Höhe von Fr. 600.– (inkl. Auslagen) auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden (vierfach/Einschrei-
ben; Beilage: Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N______ /  N 
______ / N______ und N______ (per Kurier; in Kopie)

- (...)

Der vorsitzende Richter Der Gerichtsschreiber

Martin Zoller Daniel Merkli

Versand:

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