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**Case Identifier:** 6a04ea38-62b3-5be2-8ab9-78a90cee42d5
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-12-21
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer 21.12.2017 AK.2017.192
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_001_AK-2017-192_2017-12-21.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AK.2017.192

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Strafkammer und Anklagekammer

Publikationsdatum: 21.12.2017

Entscheiddatum: 21.12.2017

Entscheid Anklagekammer, 21.12.2017
Art. 237, Art. 221 Abs. 1 und Art. 222 StPO (SR 312.0). Anordnung von 
Ersatzmassnahmen. In einem Strafverfahren wegen des Verdachts der 
Vergewaltigung wurde der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Anordnung 
eines Kontakt- und Rayonverbots durch den regionalen 
Zwangsmassnahmenrichter abgewiesen. Gutheissung der dagegen von der 
der Staatsanwaltschaft erhobenen Beschwerde durch die Anklagekammer 
(Anklagekammer, 13. Juli 2017, AK.2017.192).

Aus den Erwägungen:

       II. 1. Gegen Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts betreffend 

Ersatzmassnahmen nach Art. 237 StPO ist die Beschwerde zulässig und die 

Anklagekammer für deren Beurteilung zuständig (vgl. Art. 20 Abs. 1 lit. c und Art. 393 

Abs. 1 lit. c StPO, Art. 237 Abs. 4 i.V.m. Art. 222 StPO, Art. 17 EG-StPO; Schmid, StPO 

Praxiskommentar, Art. 222 N 2, Art. 237 N 17). Im vorliegend zu beurteilenden Fall 

erhob die Staatsanwaltschaft Beschwerde gegen einen Entscheid des regionalen 

Zwangsmassnahmenrichters, mit welchem der von der Staatsanwaltschaft gestellte 

Antrag auf Anordnung von Ersatzmassnahmen abgewiesen wurde. Entsprechend der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum Beschwerderecht bei haftaufhebenden 

Entscheiden des Zwangsmassnahmengerichts (BGE 138 IV 148 E. 3.1; BGE 137 IV 230 

E. 1; BGE 137 IV 87 E. 3; BGE 137 IV 22 E. 1.3) ist der Staatsanwaltschaft die 

Legitimation zur Anfechtung (auch) solcher Entscheide zuzuerkennen. Die Beschwerde 

wurde sodann frist- und formgerecht eingereicht (Art. 396 Abs. 1 StPO). Damit sind die 

von Amtes wegen zu prüfenden Eintretensvoraussetzungen erfüllt.

       2.a) Gemäss Art. 237 Abs. 1 StPO ordnet das zuständige Gericht an Stelle der 

Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, 

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wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen. Mögliche Ersatzmassnahmen sind 

u.a. die Auflage, sich nur oder sich nicht an einem bestimmten Ort oder in einem 

bestimmten Haus aufzuhalten (Art. 237 Abs. 2 lit. c StPO) oder das Verbot, mit 

bestimmten Personen Kontakte zu pflegen (Art. 237 Abs. 2 lit. g StPO). Die Anordnung 

von Ersatzmassnahmen richtet sich sinngemäss nach den Vorschriften der 

Untersuchungs- und Sicherheitshaft (Art. 237 Abs. 4 StPO). Damit setzt die Anordnung 

von Ersatzmassnahmen einen dringenden Tatverdacht sowie einen besonderen 

Haftgrund (Flucht-, Kollusions-, Wiederholungsgefahr) voraus (vgl. Art. 221 StPO). Fehlt 

es an einem besonderen Haftgrund, so sind auch Ersatzmassnahmen unzulässig (BGE 

140 IV 19 E. 2.1.2). Das im Vorverfahren zuständige Zwangsmassnahmengericht kann 

die Ersatzmassnahmen jederzeit widerrufen, andere Ersatzmassnahmen oder die 

Untersuchungs- oder die Sicherheitshaft anordnen, wenn neue Umstände dies 

erfordern oder die beschuldigte Person die ihr gemachten Auflagen nicht erfüllt (Art. 

237 Abs. 5 StPO).

       b/aa) In Bezug auf den allgemeinen Haftgrund des dringenden Tatverdachtes 

müssen genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat (i.S.v. Art. 221 Abs. 1 

Ingress StPO) und eine Beteiligung der beschuldigten Person an dieser Tat vorliegen. 

Im Haftprüfungsverfahren genügt dabei der Nachweis von konkreten 

Verdachtsmomenten, wonach das inkriminierte Verhalten mit erheblicher 

Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte. Zur Frage des 

dringenden Tatverdachts hat das Haftgericht weder ein eigentliches Beweisverfahren 

durchzuführen noch dem erkennenden Sachgericht vorzugreifen. Vorbehalten bleibt 

allenfalls die Abnahme eines liquiden Alibibeweises (BGE 137 IV 122 E. 3.2; BGE 124 I 

208 E. 3; BSK StPO – Forster, Art. 221 N 3 m.w.H.). Bei Beginn der Strafuntersuchung 

sind die Anforderungen an den dringenden Tatverdacht noch geringer. Im Laufe des 

Strafverfahrens ist ein immer strengerer Massstab an die Erheblichkeit und Konkretheit 

des Tatverdachts zu stellen (BGE 137 IV 122 E. 3.1 und 3.3). "Aussage-gegen-

Aussage-Konstellationen", in welchen sich belastende Aussagen des mutmasslichen 

Opfers und bestreitende Aussagen der beschuldigten Person gegenüberstehen, 

müssen keineswegs zwingend oder auch nur höchstwahrscheinlich gestützt auf den 

Grundsatz "in dubio pro reo" zu einem Freispruch führen. Die einlässliche Würdigung 

der Aussagen der Beteiligten wird Sache des urteilenden Gerichts sein. Stuft die 

Vorinstanz gestützt auf eine summarische Beweiswürdigung die Aussagen des 

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mutmasslichen Opfers als glaubhafter als jene des Beschuldigten ein und folgert sie 

gestützt darauf, eine Verurteilung erscheine wahrscheinlich, verletzt dies kein 

Bundesrecht (BGE 137 IV 122 E. 3.3).

       bb)  Vorliegend gelangte die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid zum Schluss, 

dass die Aussagen von X. – zumindest bei vorläufiger Betrachtung – nicht glaubhafter 

als jene des Beschwerdegegners erscheinen würden. Unter den gegebenen 

Umständen sei angesichts der Aussage-gegen-Aussage-Konstellation nicht nur eine 

Verurteilung des Beschuldigten mehr als fraglich – zumal bis heute keine weiteren, 

ausreichend konkreten Anhaltspunkte für die behauptete Straftat vorlägen – sondern es 

sei im derzeitigen Verfahrensstadium auch das Vorliegen eines dringenden 

Tatverdachts zu verneinen.

       cc)  Unbestritten ist vorliegend, dass der Beschwerdegegner und X. sexuelle 

Kontakte pflegten und insbesondere auch Geschlechtsverkehr miteinander hatten. Der 

Beschwerdegegner bestreitet jedoch im Wesentlichen, mit X. gegen deren Willen 

Geschlechtsverkehr gehabt zu haben. In Bezug auf den angezeigten Übergriff von 

Anfang August 2016 liegt somit eine Aussage-gegen-Aussage-Situation vor. Entgegen 

der Auffassung der Vorinstanz sind die Aussagen von X. beim derzeitigen (frühen) 

Verfahrensstand jedoch nicht als weniger glaubhaft als jene des Beschwerdegegners 

einzustufen. Vielmehr ist nach der aktuellen Aktenlage ein dringender Tatverdacht 

gegeben. Diesbezüglich fällt in Betracht, dass hinsichtlich des Kerngeschehens 

grundsätzlich konsistente Schilderungen von X. vorliegen. Zwar können gewisse 

Darstellungen von X. bezüglich des Vorfalls (Verbleiben des Beschwerdegegners in der 

Wohnung nach dem angeblichen Übergriff; Aufrechterhaltung von regelmässigem 

Kontakt nach dem Vorfall) sowie auch die Umstände der (spät erfolgten) 

Anzeigeerstattung (Verdrängen des Vorfalls bis zum positiven Schwangerschaftstest; 

Anzeigeerstattung auf Einwirkung durch Mutter und Ex-Freund hin) durchaus als eher 

ungewöhnlich bezeichnet werden. Diese Umstände lassen ihre Angaben jedoch nicht 

als derart unglaubhaft erscheinen, dass bereits in diesem frühen Verfahrensstadium 

und mit Blick auf den konkreten Vorwurf ein dringender Tatverdacht zu verneinen wäre. 

Dies gilt insbesondere auch in Anbetracht der (grösstenteils wenig aussagekräftigen) 

Angaben des Beschwerdegegners, welcher in wesentlichen Teilen angibt, sich nicht 

erinnern zu können und ansonsten die Vergewaltigungsvorwürfe relativ unsubstantiiert 

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bestreitet. Ein dringender Tatverdacht ist damit aktuell zu bejahen. Ob dieser sich 

erhärten oder verflüchtigen wird, werden die weiteren Untersuchungen zu zeigen 

haben.

       c/aa) Gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 237 Abs. 1 StPO sind 

Untersuchungshaft oder die Anordnung von Ersatzmassnahmen zulässig, wenn 

ernsthaft zu befürchten ist, die beschuldigte Person könnte Personen beeinflussen 

oder auf Beweismittel einwirken, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen. Die 

strafprozessuale Haft wegen Kollusionsgefahr soll verhindern, dass die beschuldigte 

Person die Freiheit dazu missbrauchen würde, die wahrheitsgetreue Abklärung des 

Sachverhalts zu vereiteln oder zu gefährden. Die theoretische Möglichkeit, dass der 

Beschuldigte kolludieren könnte, genügt indessen nicht, um Untersuchungshaft unter 

diesem Titel zu rechtfertigen. Es müssen vielmehr konkrete Indizien für die Annahme 

von Verdunkelungsgefahr sprechen. Das Vorliegen des Haftgrundes ist nach Massgabe 

der Umstände des jeweiligen Einzelfalles zu prüfen. Konkrete Anhaltspunkte für 

Kollusionsgefahr können sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts 

namentlich ergeben aus dem bisherigen Verhalten des Beschuldigten im Strafprozess, 

aus seinen persönlichen Merkmalen, aus seiner Stellung und seinen Tatbeiträgen im 

Rahmen des untersuchten Sachverhaltes sowie aus den persönlichen Beziehungen 

zwischen ihm und den ihn belastenden Personen. Bei der Frage, ob im konkreten Fall 

eine massgebliche Beeinträchtigung des Strafverfahrens wegen Verdunkelung droht, 

ist auch der Art und Bedeutung der von Beeinflussung bedrohten Aussagen bzw. 

Beweismittel, der Schwere der untersuchten Straftaten sowie dem Stand des 

Verfahrens Rechnung zu tragen. Nach Abschluss der Strafuntersuchung bedarf der 

Haftgrund der Kollusionsgefahr einer besonders sorgfältigen Prüfung. Je weiter das 

Strafverfahren vorangeschritten ist und je präziser der Sachverhalt bereits abgeklärt 

werden konnte, desto höhere Anforderungen sind an den Nachweis von 

Verdunkelungsgefahr zu stellen (BGE 137 IV 122 E. 4.2; BGE 132 I 21 E. 3.2 ff.; BGer. 

1B_219/2010 E. 5.1).

       bb)  Für Kollusionsgefahr spricht vorliegend, dass der Beschwerdegegner sich 

gemäss den Angaben von X. bereits während ihrer Beziehung befehlerisch, aggressiv 

und besitzergreifend verhalten und einen bestimmenden Einfluss auf X. ausgeübt 

haben soll, welche ihm – wohl auch aufgrund ihrer psychischen Verfassung – 

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unterlegen war. Die eigenen Angaben des Beschwerdegegners vermitteln ebenfalls den 

Eindruck, dass dieser – insbesondere auch in sexueller Hinsicht – seine eigenen 

Bedürfnisse in den Vordergrund stellte und wenig Rücksicht auf X. nahm. Sodann fällt 

in Betracht, dass der Tatvorwurf der Vergewaltigung schwer wiegt und ausser den 

Aussagen von X. keine direkten Beweismittel vorhanden sind. Das Strafverfahren 

befindet sich noch in einem wenig fortgeschrittenen Stadium und es sind noch weitere 

Untersuchungshandlungen vorzunehmen. Des Weiteren räumte der Beschwerdegegner 

ein, während der Schwangerschaft von X. viele Kontaktversuche per Telefon/SMS 

unternommen und sie damit "bedrängt" zu haben. Diese Umstände lassen die 

Kollusionsgefahr beim gegenwärtigen Stand des Verfahrens insgesamt nicht nur als 

theoretisch möglich, sondern als ernsthaft und konkret erscheinen, womit die 

Voraussetzungen des besonderen Haftgrundes gegeben sind. Daran vermag der 

lediglich vage Hinweis des Beschwerdegegners darauf, dass der 

Vergewaltigungsvorwurf ihm gegenüber bereits vor Erstattung der Strafanzeige durch 

den

(Ex-)Freund X.s geäussert worden sei, nichts zu ändern.

       d)    Gesamthaft ergibt sich somit, dass sowohl ein dringender Tatverdacht als 

auch der besondere Haftgrund der Kollusionsgefahr gegeben ist und damit die 

Voraussetzungen für die Anordnung von Ersatzmassnahmen erfüllt sind.

       3.a) Die Ersatzmassnahmen müssen ihrerseits verhältnismässig sein. Dies gilt 

insbesondere in zeitlicher Hinsicht (BGE 140 IV 74 E. 2.2). Gemäss bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung sind Ersatzmassnahmen nach Art. 237 Abs. 2 lit. c-g StPO sodann 

zeitlich zu befristen (BGE 141 IV 190 Regeste).

       b)    Das beantragte Rayonverbot im Umkreis von 100 Meter um den derzeitigen 

Wohnort von X. [Adresse], sowie das Kontaktverbot zu X. sind ohne weiteres tauglich, 

um der dargelegten Kollusionsgefahr zu begegnen. Die Anordnung dieser 

Ersatzmassnahmen ist sodann unter dem Aspekt der Verhältnismässigkeit auch 

zulässig und angemessen, zumal der Beschwerdegegner in [Ort] wohnhaft ist und für 

ihn keine (ersichtliche oder geltend gemachte) Notwendigkeit besteht, sich in der Nähe 

des Wohnortes von X. – zu welcher keine Beziehung mehr besteht – aufzuhalten bzw. 

mit dieser Kontakt aufzunehmen. Durch die Auferlegung der genannten 

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Ersatzmassnahmen werden die Rechte des Beschwerdegegners demzufolge nur leicht 

eingeschränkt. Mit Blick auf den aktuellen Verfahrensstand und die derzeit 

bestehenden Kollusionsrisiken rechtfertigt es sich sodann, die Ersatzmassnahmen bis 

vorläufig 31. August 2017 zu befristen. Bis dahin dürfte insbesondere ausreichend 

Gelegenheit bestehen, eine Konfrontations-Einvernahme mit dem Beschwerdegegner 

und X. durchzuführen.

       4.    Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass sowohl der allgemeine 

Haftgrund als auch der besondere Haftgrund der Kollusionsgefahr gegeben sind. Die 

Anordnung eines Rayon- und Kontaktverbots erweist sich sodann als grundsätzlich 

geeignet, der Kollusionsgefahr zu begegnen und ist auch unter 

Verhältnismässigkeitsgesichtspunkten nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist 

demzufolge zu schützen, der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die 

beantragten (zeitlich befristeten) Ersatzmassnahmen – im Sinne eines reformatorischen 

Beschwerdeentscheids nach Art. 397 Abs. 2 StPO – anzuordnen.

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	Entscheid Anklagekammer, 21.12.2017
	Art. 237, Art. 221 Abs. 1 und Art. 222 StPO (SR 312.0). Anordnung von Ersatzmassnahmen. In einem Strafverfahren wegen des Verdachts der Vergewaltigung wurde der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Anordnung eines Kontakt- und Rayonverbots durch den regionalen Zwangsmassnahmenrichter abgewiesen. Gutheissung der dagegen von der der Staatsanwaltschaft erhobenen Beschwerde durch die Anklagekammer (Anklagekammer, 13. Juli 2017, AK.2017.192).

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		2025-07-19T06:37:58+0200
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