# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 78654667-a761-5006-b97b-768f84c01e58
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-04-27
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 27.04.2015 SB140436
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB140436_2015-04-27.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

 
 

Geschäfts-Nr.: SB140436-O/U/eh 
 
 

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. S. Volken  

und lic. iur. Ch. Prinz sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur.  

S. Hürlimann Winterhalter 

 

Urteil vom 27. April 2015 

 

in Sachen 

 
A._____,  

 

Beschuldigter und I. Berufungskläger 

verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____, 

verteidigt durch Rechtsanwältin Dr. iur. X1._____, 

 

 
gegen 

 
1. B._____,  
2. C._____,  

3. ... 

 

Privatkläger und II. Berufungskläger 

1, 2  vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____, 

 
sowie 

 
Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, 

 

Anklägerin und Berufungsbeklagte 

- 2 - 

betreffend 

Rassendiskriminierung 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Uster, Einzelgericht, vom 
19. Mai 2014 (GG130049) 

- 3 - 

Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 16. Dezem-

ber 2013 (Urk. 26) ist diesem Urteil beigeheftet. 

 

Urteil der Vorinstanz: 
(Urk. 90 S. 42 ff.) 

"Es wird erkannt: 

1. Die beschuldigte Person ist schuldig der Rassendiskriminierung im Sinne 

von Art. 261bis Abs. 4 StGB bezüglich des Tweets "Vielleicht brauchen wir 

wieder eine Kristallnacht…diesmal für Moscheen.".  

Im Übrigen wird die beschuldigte Person freigesprochen. 

2. Die beschuldigte Person wird bestraft mit einer Geldstrafe von 75 Tages-

sätzen zu Fr. 120.–, wovon bis und mit heute 1 Tagessatz als durch Haft  

geleistet gilt, sowie mit einer Busse von Fr. 1'800.–.  

3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 3 Jahre 

festgesetzt. Die Busse ist zu bezahlen. 

4. Bezahlt die beschuldigte Person die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren 

Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 15 Tagen.  

5. Der externe Datenträger unter der Dep. Nr. ... im Archiv wird nach Eintritt der 

Vollstreckungsverjährung der Bezirksgerichtskasse zur Vernichtung  über-

lassen.  

6. Die Privatklägerschaften 1 bis 3 werden mit ihren Zivilklagen (Genugtuung) 

auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen. 

- 4 - 

 

7. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 2'400.–   die weiteren Kosten betragen:  
Fr. 1'500.–   Gebühr für das Vorverfahren.  

Fr. 3'170.–   Auslagen des Vorverfahrens 

Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, so reduziert 

sich die Entscheidgebühr um einen Drittel. 

8. Die Entscheidgebühr, die Gebühr für das Vorverfahren sowie die Auslagen 

des Vorverfahrens in der Höhe von Fr. 1'370.– werden der beschuldigten 

Person auferlegt. Die Auslagen des Vorverfahrens im Umfang von 

Fr. 1'800.– (polizeiliche EDV-Auswertung) werden auf die Gerichtskasse  

genommen. 

9. Der beschuldigten Person werden keine Entschädigung für anwaltliche  

Verteidigung und keine Genugtuung zugesprochen. 

10. Den Privatklägerschaften 1 bis 3 werden keine Entschädigungen zuge-

sprochen. 

11. (Mitteilung) 

12. (Rechtsmittel)" 

Berufungsanträge: 
(Prot. II S. 8 f.) 

a) Der Verteidigung des Beschuldigten (Urk. 133 S. 8): 

1. Der Beschuldigte sei vom Vorwurf der Rassendiskriminierung im Sinne von 

Art. 261bis Abs. 4 StGB freizusprechen. 

2. Die Verfahrenskosten seien auf die Staatskasse zu nehmen und dem  

Beschuldigten sei aus der Staatskasse Schadenersatz im Umfang von 

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Fr. 29'373.70 plus Aufwand für heutige Hauptverhandlung und eine ange-

messene Genugtuung zuzusprechen. 

3. Den Privatklägern 1 und 2 sei keine Entschädigung zuzusprechen. 

4. Angemessene Entschädigung durch Privatkläger 1 und 2 nach Art. 432 

Abs. 1 StPO. 

b) Der Privatkläger 1 und 2 (Urk. 136 S. 1): 

1. Das Urteil der Vorinstanz sei – mit Ausnahme der nachfolgend beantragten 

Prozessentschädigung – vollumfänglich zu bestätigen.  

2. Der Beschuldigte sei in Abänderung von Dispositivziffer 10 des angefochte-

nen Urteils zu verpflichten, den Strafklägern für die Anwaltskosten eine  

Prozessentschädigung von Fr. 13'500.00 für das Vorverfahren und erst-

instanzliche Hauptverfahren sowie Fr. 4'510.70 für das Berufungsverfahren 

zu bezahlen.  

3. Die Kosten des Berufungsverfahrens seien dem Beschuldigten aufzu-

erlegen.  

c) Der Staatsanwaltschaft: 

Es liegen keine Anträge vor. 

Erwägungen: 

I. Prozessuales 

1. Verfahrensgang 

1.1. Mit Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht Uster vom 19. Mai 2014 

wurde der Beschuldigte A._____ bezüglich des Tweets "Vielleicht brauchen wir 

wieder eine Kristallnacht…diesmal für Moscheen." der Rassendiskriminierung im 

Sinne von Art. 261bis Abs. 4 StGB schuldig gesprochen. Bezüglich der weiteren 

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zur Anklage gebrachten Tweets wurde der Beschuldigte freigesprochen. Der Be-

schuldigte wurde – unter Ansetzung einer Probezeit von drei Jahren – mit einer 

bedingten Geldstrafe von 75 Tagessätzen zu je Fr. 120.-- sowie mit einer Busse 

von Fr. 1'800.-- bestraft. Als Privatkläger wurden durch die Vorinstanz B._____, 

C._____ und Dr. Y._____ aufgeführt. Die Zivilforderungen der Privatkläger wur-

den auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen. Eine Prozessentschädigung wur-

de den Privatklägern dabei nicht zu-gesprochen (Urk. 67, Urk. 87 und Urk. 90). 

1.2. Mit Eingabe vom 20. Mai 2014 liess der Beschuldigte gegen das obge-

nannte Urteil innert Frist Berufung anmelden (Urk. 69). Mit Schreiben vom 30. Mai 

2014 meldete sodann auch Rechtsanwalt Dr. Y._____ namens und im Auftrag der 

Privatkläger fristgerecht Berufung an (Urk. 73). Auch die Berufungserklärungen 

gingen hierauf innert Frist ein (Urk. 91 und Urk. 93). Aus der Berufungserklärung 

von Rechtsanwalt Dr. Y._____ geht hervor, dass sich dessen Berufung einzig auf 

die Frage der Zusprechung einer Prozessentschädigung an B._____ und C._____ 

beschränkt (Urk. 91). 

1.3. Mit Präsidialverfügung der hiesigen Kammer vom 26. September 2014 

wurde den Parteien unter anderem Frist angesetzt, um sich zur Frage der pro-

zessualen Stellung von B._____, C._____ und Dr. Y._____ im Berufungsverfah-

ren zu äussern (Urk. 96). Mit Eingabe vom 3. November 2014 liess der Beschul-

digte innert erstreckter Frist die diesbezügliche Stellungnahme erstatten (Urk. 

102). Auch die Stellungnahme der Privatkläger ging innert erstreckter Frist ein 

(Urk. 104). Mit Präsidialverfügung vom 5. November 2014 wurden diese Stellung-

nahmen der Gegenseite zur freigestellten Vernehmlassung zugestellt, worauf die 

Privatkläger – erneut innert erstreckter Frist – mit Eingabe vom 1. Dezember 2014 

eine abschliessende Stellungnahme einreichen liessen (Urk. 111), welche dem 

Verteidiger des Beschuldigten hierauf zur Kenntnisnahme zugestellt wurde 

(Urk. 113). Die Staatsanwaltschaft liess sich zur vorliegenden Frage nicht ver-

nehmen. Mit Beschluss der hiesigen Kammer vom 19. Januar 2015 trat das Ge-

richt sodann auf die Berufung von B._____ und C._____ ein (Urk. 114).  

1.4. Mit Präsidialverfügung vom 19. Januar 2015 wurden die Parteien aufge-

fordert, innert Frist zu erklären, ob Anschlussberufung im Sinne von Art. 401 StPO 

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erhoben werde (Urk. 116). Der Beschuldigte liess mit Eingabe vom 10. Februar 

2015 mitteilen, dass er auf die Erhebung einer Anschlussberufung verzichte 

(Urk. 120). Die Privatkläger sowie die Staatsanwaltschaft liessen sich innert Frist 

nicht vernehmen. 

1.5. In der Folge wurde zur Berufungsverhandlung vorgeladen (Urk. 123). Zur 

Berufungsverhandlung vom 27. April 2015 sind der Beschuldigte in Begleitung 

seines erbetenen Verteidigers, Rechtsanwalt Dr. iur. X._____, und seiner erbete-

nen Verteidigerin, Rechtsanwältin Dr. iur. X1._____, sowie die Privatkläger in Be-

gleitung von Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____, erschienen (Prot. II. S. 8). 

2. Umfang der Berufung 

2.1. Die I. Berufung des Beschuldigten richtet sich gegen den Schuldspruch 

wegen Rassendiskriminierung sowie gegen die damit einhergehende Sanktion 

und deren Vollzug sowie gegen die Kostenauflage und die Abweisung seiner 

Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen (Urk. 93 S. 3). 

2.2. Die II. Berufung der Privatkläger richtet sich einzig gegen die durch die  

Vorinstanz verweigerte Zusprechung einer Entschädigung. 

2.3. Damit sind folgende Dispositiv Ziffern des Urteils vom 19. Mai 2014 im  

Berufungsverfahren nicht mehr angefochten: 

− Freispruch vom Vorwurf der Rassendiskriminierung gemäss Dispositiv 
Ziffer 1, zweiter Satz, 

− Vernichtung der externen Datenträger gemäss Dispositiv Ziffer 5 
− Verweis der Zivilforderungen der Privatkläger auf den Weg des  

Zivilprozesses gemäss Dispositiv Ziffer 6 

− Kostenfestsetzung gemäss Dispositiv Ziffer 7 

In diesem Umfang ist das angefochtene Urteil in Rechtskraft erwachsen, was vor-

ab mittels Beschluss festzustellen ist (Art. 402 StPO in Verbindung mit Art. 437 

StPO).  

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3. Beweismittel 

3.1. Die Erwägungen der Vorinstanz zur Verwertbarkeit der Protokolle von  

D._____ und E._____ sind zutreffend und können übernommen  

werden (vgl. Urk. 90 S. 6 ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO).  

3.2. Wenn die Verteidigung sodann anlässlich der Berufungsverhandlung aus-

führte, die Verwertbarkeit der Einvernahme des Beschuldigten vom 26. Juni 2012 

müsse in Frage gestellt werden (Urk. 133 S. 3 Rz. 7), da der Beschuldigte ohne 

Verteidiger ausgesagt habe, kann ihr nicht gefolgt werden. Der Beschuldigte  

wurde zu Beginn der fraglichen Einvernahme darauf hingewiesen, dass er seine 

Aussagen und Mitwirkung verweigern könne und dass er sofort auf eigenes  

Kostenrisiko eine Verteidigung beiziehen oder eine amtliche Verteidigung bean-

tragen könne, wobei ihm die Voraussetzungen der amtlichen Verteidigung  

erläutert wurden. Der Beschuldigte hat diese Belehrungen zur Kenntnis ge-

nommen (Urk. 7/1 S. 1 f.). Schliesslich lag auch kein Fall einer notwendigen  

Verteidigung im Sinne von Art. 130 StPO vor, was von der Verteidigung auch 

nicht behauptet wurde. Damit steht der Verwertbarkeit der staatsanwaltschaftli-

chen Einvernahme vom 26. Juni 2012 nichts entgegen. Auf die Aussagen des 

Beschuldigten, die er im Rahmen dieser Einvernahme zu Protokoll gegeben hatte, 

kann ohne Einschränkungen abgestellt werden.  

3.3. Sodann hat die Verteidigung geltend gemacht, die Unterlagen  

(Urk. 137/1-6), welche der Vertreter der Privatkläger mit seinem Plädoyer ein-

gereicht habe, seien nach Abschluss des Beweisverfahrens eingereicht worden, 

daher verspätet und aus dem Recht zu weisen (Prot. II S. 11). Da mangels  

Relevanz in der Folge ohnehin nicht auf diese durch die Privatklägervertretung 

eingereichten Unterlagen eingegangen wird, diese demnach für das Gericht  

unbeachtlich sind, erübrigt es sich, Ausführungen zu deren Verwertbarkeit zu 

 machen.  

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II.  Sachverhalt und rechtliche Würdigung 

4. Sachverhalt 

4.1. Die Vorinstanz kam im Rahmen ihrer Beweiswürdigung zum Schluss, die 

zur Anklage erhobenen Tweets vom 23. Juni 2012, 20.55 Uhr ("Wir sollten dieses 

Pack aus dem Land werfen") und 21.01 Uhr ("Ich würde gewisse Leute tats.  

gerne an die Wand stellen und erschiessen. Dreck weniger auf Erden wäre gut") 

liessen sich nicht erstellen. Diesbezüglich erfolgte denn konsequenterweise auch 

ein Freispruch. Nachdem die Anklagebehörde auf die Erhebung einer Berufung 

respektive Anschlussberufung verzichtet hat, und der angefochtene Entscheid in 

diesem Fall nicht mehr zum Nachteil des Beschuldigten abgeändert werden darf 

(Art. 391 Abs. 2 StPO), steht im vorliegenden Berufungsverfahren einzig noch der 

Tweet vom 23. Juni 2012, 20.56 Uhr ("Vielleicht brauchen wir wieder eine Kristall-

nacht…diesmal für Moscheen"), zur Disposition.  

4.2. Der Beschuldigte wurde am 26. Juni 2012 durch die Staatsanwaltschaft I 

des Kantons Zürich zur Sache einvernommen. Anlässlich dieser Einvernahme 

gab er zu Protokoll, es sei zutreffend, dass er in der Nacht vom 23. auf den 

24. Juni 2012 via seinen Twitter-Account "F._____" die Nachricht mit dem Inhalt 

"Vielleicht brauchen wir wieder eine Kristallnacht…diesmal für Moscheen"  

gepostet habe. An anderer Stellte führte er in der selben Einvernahme aus,  

möglicherweise habe er einen Tweet mit dem Inhalt verfasst "Vielleicht brauchen 

wir wieder eine Kristallnacht…diesmal für Moscheen…damit die Regierung end-

lich aufwacht" (Urk. 7/1 S. 2 f.). In den darauffolgenden Einvernahmen, inklusive 

der Befragung vor Vorinstanz, machte der Beschuldigte dann von seinem Aus-

sageverweigerungsrecht Gebrauch und äusserte sich nicht mehr zum Anklage-

vorwurf (Urk. 7/2, Urk. 7/3 und Urk. 62). Die Verteidigung stellte vor Vorinstanz 

und im Berufungsverfahren nicht in Abrede, dass der Beschuldigte den inkrimi-

nierten "Kristallnachttweet" verfasst habe. Allerdings fügte sie an, sie sei über-

zeugt, dass der Tweet im Original den Zusatz "damit die Regierung aufwacht" 

aufgewiesen habe (Urk. 66 S. 9; Urk. 133 S. 4). 

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4.3. Damit kann vorab mit Verweis auf die zutreffenden Erwägungen der Vor-

instanz festgehalten werden, dass der inkriminierte, sogenannte "Kristallnacht-

Tweet" in objektiver Hinsicht im Sinne der Anklageschrift erstellt ist. Ob der von 

der Verteidigung geltend gemachte Zusatz "damit die Regierung endlich auf-

wacht" tatsächlich Teil des fraglichen Tweets war, oder nicht, kann an dieser  

Stelle offen bleiben. Ein entsprechender Zusatz wäre nämlich – wie noch zu  

zeigen sein wird – für die rechtliche Würdigung des erstellten Sachverhaltes  

ohnehin nicht von Relevanz. 

4.4. Im Gegensatz zum äusseren Anklagesachverhalt, zeigte sich der Beschul-

digte hinsichtlich des inneren Sachverhaltes nicht geständig. Er stellte sich dies-

bezüglich vielmehr auf den Standpunkt, er habe niemanden aufgrund seiner  

ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit herabgewürdigt. Das Wort Kristallnacht 

habe er nicht im Bewusstsein verwendet, dass dies eine Herabwürdigung dar-

stellen könne. Mit seiner Bemerkung habe er vielmehr zum Ausdruck bringen  

wollen, dass es ihn nicht erstaunen würde, wenn ein solches Ereignis wie damals 

erneut passieren könnte (Urk. 7/1 S. 7).  

4.4.1. Der Beschuldigte hat zunächst die Grundschule und hernach eine  

KV-Lehre absolviert. Im Anschluss an den Militärdienst und diverse Sprach-

aufenthalte bildete er sich zum Betriebswirtschafter HF weiter. Im Jahr 20jj 

schliesslich schloss er eine weitere Ausbildung mit dem Bachelor of Science ZFH 

in Kommunikation ab (Urk. 19/6 S. 4). Aufgrund seines Werdeganges kann der 

Beschuldigte mit Fug als überdurchschnittlich gebildet bezeichnet werden. Zudem 

führte er aus, eine geschichtsinteressierte Person zu sein und entsprechend viel 

über Geschichte zu wissen (Urk. 7/1 S. 4). Im Rahmen eines Interviews, welches 

der Beschuldigte dem … [Tageszeitung] gab und welches in dessen Ausgabe 

vom tt. Januar 2013 abgedruckt und veröffentlicht wurde, liess der Beschuldigte  

keinen Zweifel daran, dass er die historischen Fakten rund um die Reichskristall-

nacht respektive Reichsprogromnacht bestens kannte. Entsprechend führte er 

aus, die Reichsprogromnacht habe den Übergang von der antisemitischen  

Diskriminierung zur systematischen Verfolgung der Juden markiert und schliess-

lich im Holocaust an den europäischen Juden gemündet (Urk. 22 S. 2). Der  

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Beschuldigte führte selbst aus, an jenem Abend sei er auf "Twitter und Google" 

gegangen und habe dort Bilder von schönen Frauen betrachtet, so wie er dies 

gerne tue. In diesem Zusammenhang sei er auf einen Post zu einem Schönheits-

wettbewerb in Saudi-Arabien gestossen. Diesen Post habe er dann auf Twitter 

gepostet. Weiter sei er auf einen Artikel gestossen, welcher sich mit dem Frei-

spruch von G._____ beschäftigt habe. Über diesen habe er bereits früher einmal 

eine Dokumentation im Fernsehen gesehen. Weitere Aspekte seiner abendlichen 

Internetrecherchen seien Kinder gewesen, welche mit Kopftüchern umherlaufen 

und vom Schwimmunterricht dispensiert würden. Er sei Mitglied der … [politische 

Partei] und setze sich seit längerem mit Friedhofsdebatten, Kopftuchdebatten, Mi-

naretten und den Protesten wegen der Mohamedkarikaturen auseinander. All dies 

sei an jenem Abend in seinem Hinterkopf gewesen und es sei auch die Rede da-

von gewesen, dass man in der Schweiz die Scharia einführen wolle. Weil er unter  

anderem darüber gelesen habe, dass G._____ in Basel die Meinung vertreten 

habe, man dürfe Frauen schlagen, wenn sie den Sex verweigerten, habe er den 

Tweet des Schönheitswettbewerbs und von G._____ gepostet. Es sei ihm  

dabei weniger um den Dialog gegangen. Er habe sich vielmehr den Frust vom 

Leibe schreiben wollen. Er habe mit einem prägnanten Wort ein wenig provo-

zieren wollen (Urk. 7/1 S. 2 ff.). Wer mit dem Wissensstand des Beschuldigten in 

einem Zustand, in dem er sich den Frust vom Leibe schreiben und damit aus-

drücklich provozieren will, den Satz "vielleicht brauchen wir wieder eine Kristall-

nacht…. diesmal für Moscheen" postet, der handelt im vollen Bewusstsein um die 

Aussagekraft und die Tragweite seiner offenkundig mit Bedacht gewählten Worte. 

Sofern der Beschuldigte sich auf den Standpunkt stellte, er habe vielmehr zum 

Ausdruck bringen wollen, dass es ihn nicht erstaunen würde, wenn ein solches 

Ereignis wie damals [eben eine Kristallnacht] erneut passieren könnte, kann  

angesichts der zuvor geschilderten Gesamtumstände sowie des konkreten Wort-

lautes des inkriminierten Tweets nicht anders, als eine nachgeschobene Schutz-

behauptung taxiert werden. Wäre es dem Beschuldigten darum gegangen, tat-

sächlich seiner Besorgnis Ausdruck zu verleihen, dann hätte er als Gebildeter und 

in Kommunikationsfragen Geschulter ganz zweifelsohne eine andere, unverfäng-

liche Formulierung gewählt. Mit der Vorinstanz kann daher kein vernünftiger  

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Zweifel daran bestehen, dass sich der Beschuldigte sehr Wohl seiner Wortwahl 

bewusst war. Er musste wissen, dass der Inhalt des inkriminierten Kristallnacht-

Tweets zumindest möglicherweise gegen die Menschenwürde der Muslime 

verstossen und dass seine Aussage gleichzeitig auch als eine Rechtfertigung des 

Holocaust verstanden werden könnte. Dass seine plakative Botschaft bei den 

Followern die beschriebene Wirkung zeitigen würde, hat der Beschuldigte dabei 

zumindest billigend in Kauf genommen, womit mit Bezug auf den Tweet "Vielleicht 

brauchen wir wieder eine Kristallnacht…diesmal für Moscheen" auch der innere 

Sachverhalt im Sinne der Anklageschrift erstellt ist, was die Vorinstanz mit zu-

treffender Begründung bereits feststellte (Urk. 90 S. 14 ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO).  

5. Rechtliche Würdigung 

5.1. Die Vorinstanz kam im Rahmen ihrer rechtlichen Würdigung zusammenge-

fasst zum Schluss, der Beschuldigte habe mit dem "Kristallnacht-Tweet" einer-

seits öffentlich durch eine schriftliche Äusserung Gruppen von Personen (konkret: 

Muslime) aufgrund ihrer Ethnie oder Religion in einer gegen die Menschenwürde 

verstossenden Weise herabgesetzt und aus einem dieser Gründe andererseits 

einen Völkermord (an den europäischen Juden während des zweiten Weltkriegs) 

zu rechtfertigen gesucht. Dabei sei der Beschuldigte zumindest eventualvorsätz-

lich vorgegangen. Da der Beschuldigte mit einer einzigen Äusserung beide  

Varianten von Art. 261bis Abs. 4 StGB erfüllt habe und zwischen den betreffenden 

Tatbestandsvarianten unechte Konkurrenz bestehe, habe sich der beschuldigte 

lediglich der einfachen Tatbegehung schuldig gemacht, weswegen er in Ermange-

lung von Rechtfertigungs- respektive Schuldausschlussgründen schuldig zu  

sprechen sei (Urk. 90 S. 17 ff.). 

5.2. Die Verteidigung brachte mit Bezug auf die rechtliche Würdigung der Vor-

instanz anlässlich der Berufungsverhandlung vor, die Strafbarkeit von Äusserun-

gen beurteile sich nach dem Sinn, den der unbefangene Durchschnittsadressat 

diesen unter den jeweiligen konkreten Umständen gebe. Der aus dem Kontext  

gerissene Tweet habe mit oder ohne Zusatz auch für den unbefangenen Durch-

schnittsadressaten einen anderen Sinn als denjenigen, den die Staatsanwalt-

schaft, die Vorinstanz und die Medien rein interpretieren würden. Der Tweet  

- 13 - 

könne unter Berücksichtigung des Zusammenhanges sinnvollerweise nur als 

Warnung verstanden werden. Wäre er ein Aufruf oder eine Billigung der Kristall-

nacht gewesen, so würde der Zusatz keinen Sinn machen. Warum sollte die  

Regierung aufwachen, wenn es zur Kristallnacht gegen Moscheen käme. Selbst 

wenn der Tweet als Aufruf zur Wiederholung der Reichsprogromnacht an  

Moscheen missverstanden werden könnte, wäre er nicht strafbar, da aus den  

vorangegangenen Tweets klar werde, dass nicht die gesamte Gruppe der  

Muslime, sondern nur die hoffentlich verschwindend kleine Gruppe der extremisti-

schen Muslime, die Gewalt gegen Frauen rechtfertigten, gemeint gewesen seien. 

Weiter sei nur nachgewiesen, dass zwei oder drei Follower die Tweets in Echtzeit  

verfolgt hätten. Es sei nicht ersichtlich, wo der Unterschied zur Diskussion  

zwischen drei Personen am Stammtisch sei. Auch dort bestehe die Möglichkeit, 

dass weitere Personen dazu stossen oder ein Gesprächsteilnehmer eine Aussage 

des anderen Gesprächsteilnehmers Dritten weitererzähle. Die Öffentlichkeit sei 

erst durch Frau H._____ vom … [Tageszeitung] kreiert worden, wofür sich diese 

auch entschuldigt habe (Urk. 133 S. 4 ff.).  

5.3. Wer öffentlich durch Wort, Schrift, Bild, Gebärden, Tätlichkeiten oder in  

anderer Weise eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, 

Ethnie oder Religion in einer gegen die Menschenwürde verstossenden Weise 

herabsetzt oder diskriminiert oder aus einem dieser Gründe Völkermord oder  

andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gröblich verharmlost oder 

zu rechtfertigen sucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe 

bestraft (Art. 261bis Abs. 4 i.V.m. Abs. 6 StGB). Dieser Tatbestand schützt die 

Würde des einzelnen Menschen in seiner Eigenschaft als Angehöriger einer  

Rasse, Ethnie oder Religion. Der öffentliche Friede wird mittelbar geschützt als 

Folge des Schutzes des Einzelnen in seiner Zugehörigkeit zu einer ethnischen 

oder religiösen Gruppe (BGE 128 I 218 E. 1.4 S. 222). Nach der Rechtsprechung 

beurteilt sich die Strafbarkeit von Äusserungen nach dem Sinn, den der unbe-

fangene Durchschnittsadressat diesen unter den jeweiligen konkreten Umständen 

gibt. Handelt es sich um einen Text, so ist dieser nicht allein anhand der verwen-

deten Ausdrücke – je für sich allein genommen – zu würdigen, sondern auch nach 

dem Sinn, der sich aus dem Text als Ganzes ergibt (BGE 117 IV 27 E. 2c  

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S. 29 f.). Äusserungen, die im Rahmen politischer Debatten getätigt werden, sind 

nicht immer strikte an ihrem Wortlaut zu messen, da bei solchen Auseinander-

setzungen oft gewisse Vereinfachungen und Übertreibungen üblich sind (BGE 

128 IV 53 E. 1a S. 58 f.; BGE 105 IV 194 E. 2a S. 196). 

5.3.1. Die Vorinstanz hat zunächst mit überzeugender Begründung dargetan, 

dass die inkriminierte Äusserung des Beschuldigten auf der Internetplattform  

Twitter öffentlich im Sinne von Art. 261bis StGB erfolgte, darauf kann grundsätzlich 

verwiesen werden (Urk. 90 S. 18 ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO). Insbesondere hat sie 

bereits in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGE 130 IV 

111 E. 5.2) dargelegt, dass die Zahl der Personen, welche eine Äusserung wahr-

nehmen, kein geeignetes Kriterium darstellt, um über den öffentlichen Charakter 

einer Handlung zu entscheiden. Es gelten vielmehr ungeachtet der Zahl der  

Adressaten alle Äusserungen und Verhaltensweisen als öffentlich, die nicht im 

privaten Rahmen erfolgen. Als privat sind Äusserungen zu sehen, die im  

Familien- und Freundeskreis oder sonst in einem durch persönliche Beziehungen 

oder besonderes Vertrauen geprägten Umfeld erfolgen. Entgegen der Ansicht der 

Verteidigung schliesst die Tatsache, dass der Tweet von nur mindestens zwei bis 

drei Followern in Echtzeit verfolgt worden war, keinesfalls aus, die Handlung als 

öffentlich zu qualifizieren. Dass die Äusserung des Beschuldigten als privat im 

Sinne der vorstehend zitierten Rechtsprechung zu sehen sei, machte die Ver-

teidigung nicht geltend. Auch wurde die Öffentlichkeit nicht durch die Journalistin 

H._____ kreiert, diese wurde vielmehr auf den Tweet aufmerksam, da er  

öffentlich war. 

5.3.2.  Die Äusserung des Beschuldigten "Vielleicht brauchen wir wieder eine 

Kristallnacht…diesmal für Moscheen" transportiert – wie die Vorinstanz richtiger-

weise erkannte – zwei verschiedene Inhalte, welche je für sich einer gesonderten 

Betrachtung bedürfen.  

5.3.2.1. Einerseits und sozusagen primär, stellte der Beschuldigte die Frage in 

den Raum, ob es wieder eine Kristallnacht brauche, dieses Mal für Moscheen. 

Bekanntlich ist eine Moschee ein islamisches Gotteshaus. Mithin also ein  

gemeinsamer ritueller Ort, wo Angehörige der islamischen Glaubensgemeinschaft 

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in erster Linie dem Gebet, aber darüber hinaus auch der politischen, rechtlichen 

und alltäglichen Wertevermittlung im Sinne des Islams nachgehen. Eine Moschee 

ist gleichermassen Gebetshaus wie sozialer Treffpunkt von Angehörigen der  

islamischen Glaubensgemeinschaft, von Muslimen also. Damit hat der  

Beschuldigte mit seiner Äusserung direkt den Islam, mithin also eine der grossen 

Weltreligionen, angesprochen, was im Sinne von Art. 261bis StGB als tat-

bestandsmässig zu beurteilen ist.  

5.3.2.2. Andererseits hat der Beschuldigte mit der Verwendung des historischen 

Begriffs "Kristallnacht" Bezug auf die Juden respektive das Judentum genommen. 

Juden gelten sowohl als religiöse Glaubensgemeinschaft, wie auch als Ethnie. 

Die Äusserung des Beschuldigten hat damit sowohl zur Religion wie auch zu  

einer Ethnie einen Bezug und ist damit grundsätzlich ebenfalls tatbestandsmässig 

im Sinne von Art. 261bis StGB. 

5.3.3. Art. 261bis Abs. 4 StGB verlangt in objektiver Hinsicht weiter, dass durch die 

inkriminierte Äusserung eine der im Gesetz genannten Zielgruppen/-personen in 

einer gegen die Menschenwürde verstossenden Weise herabgesetzt oder  

diskriminiert wird. Dies ist namentlich dann der Fall, wenn jemandem die Gleich-

wertigkeit als menschliches Wesen, oder die Gleichberechtigung mit anderen 

Menschen abgesprochen oder in Frage gestellt wird (BGE 131 IV 23 E. 3 mit  

weiteren Verweisen). Die Vorinstanz hat die hierzu massgeblichen Lehrmeinun-

gen sowie die bundesgerichtliche Rechtsprechung gründlich dargestellt, darauf 

kann zwecks Vermeidung von Wiederholungen verwiesen werden (Urk. 90 S. 20 

f.; Art. 82 Abs. 4 StPO). Indem der Beschuldigte in seinem Kristallnacht-Tweet die 

Frage in den (virtuellen) Raum stellte, ob es in analogiam zu den unbeschreiblich 

grauenhaften und zu tiefst unmenschlichen Ereignissen der Nacht vom 9. auf den 

10. November 1938, eine systematische Vertreibung und Ermordung von  

Muslimen "brauche", hat er den Mitgliedern der islamischen Glaubensgemein-

schaft deren Existenzberechtigung und Gleichwertigkeit per se abgesprochen. 

Hätte der Beschuldigte nur eine Gruppe von extremistischen Muslimen anspre-

chen wollen, wie er geltend machte, so hätte er die Aussage anders formuliert. 

Die gewählte Formulierung mit der Bezugnahme auf "Moscheen" lässt nur den 

- 16 - 

Schluss zu, dass für den unbefangenen Durchschnittsadressaten sämtliche  

Muslime gemeint waren. Das eine derartige Äusserung in objektiver Hinsicht tat-

bestandsmässig im Sinne Art. 261bis Abs. 4 StGB ist, liegt auf der Hand und  

bedarf keiner weiteren Ausführungen. An dieser rechtlichen Würdigung vermögen 

auch die verschiedenen Vorbringen der Verteidigung nichts zu ändern, mit  

welchen sich die Vorinstanz erschöpfend und im Ergebnis zutreffend auseinan-

dergesetzt hat. 

5.3.3.1. So brachte die Verteidigung vor Vorinstanz und im Berufungsverfahren 

vor, der Kristallnacht-Tweet habe den Zusatz "damit die Regierung endlich auf-

wacht" gehabt, welcher indes nicht Eingang in die Anklageschrift gefunden habe. 

Aufgrund dieses Zusatzes könne der fragliche Tweet nur als Warnung im Sinne 

der Ausführungen des Beschuldigten selbst verstanden werden (Urk. 66 S. 9 ff.; 

Urk. 133 S. 2 ff.). Zunächst ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, 

dass der Beschuldigte selbst anlässlich seiner Befragung vom 26. Juni 2012 auf 

die Frage, ob der im Screenshot wiedergegebene Tweet vollständig sei, oder ob 

ein Teil fehle, zu Protokoll gab, man habe nur den Tweet aus dem Kontext  

gerissen. Es würden die vorangegangenen und die nachfolgenden Tweets fehlen. 

Er denke, dass der von ihm erwähnte Ergänzungssatz "damit die Regierung end-

lich aufwacht" möglicherweise in einem folgenden Tweet enthalten gewesen sei 

(Urk. 7/1 S. 4). Dass also der fragliche Zusatz unmittelbar Teil des inkriminierten 

Tweets war, ist allein schon aufgrund der Darstellung des Beschuldigten selbst 

äusserst fraglich. Selbst wenn dem jedoch so gewesen wäre, würde dies nichts 

an der Tatbestandsmässigkeit der Äusserung des Beschuldigten ändern. Wäre es 

dem Beschuldigten tatsächlich darum gegangen, seiner Besorgnis Ausdruck zu 

verleihen und gewissermassen vor einer sich wiederholenden "Kristallnacht" zu 

warnen, dann hätte der Beschuldigte als geschulter Kommunikationsfachmann 

zunächst mit Bestimmtheit eine andere Wortwahl getroffen. Entgegen der Auf-

fassung der Vorinstanz könnte die Behauptung es Beschuldigten, er habe seiner 

Besorgnis Ausdruck verleihen wollen, dass es wieder zu einem schrecklichen  

Ereignis wie der Kristallnacht kommen könnte, wenn auf politischer Ebene nichts 

gegen den radikalen Islamismus unternommen werde, zumindest theoretisch Sinn 

machen. Dann nämlich, wenn man davon ausgehen würde, dass sich wegen  

- 17 - 

radikaler islamistischer Entwicklungen der Zorn der Bevölkerung gegen sämtliche 

Muslime und deren Gotteshäuser richten könnte. Dafür aber, dass der Beschul-

digte in diesem Sinne eine Warnung anbringen wollte, besteht weder aus dem 

Kontext, noch aufgrund der gewählten Formulierungen der geringste Anhalts-

punkt. Es ist vielmehr klar erkennbar, dass der Beschuldigte diese Interpretati-

onsweise als Schutzbehauptung nachschob, als er sich in der Öffentlichkeit  

genötigt sah, seinen Kristallnacht-Tweet in ein möglichst unverfängliches Licht zu 

rücken.  

5.3.3.2. Dass der Kristallnacht-Tweet nicht im Rahmen einer politischen Diskussi-

on erfolgte, wie die Verteidigung dies vor Vorinstanz geltend machte (Urk. 66  

S. 12 f.), hat die Vorinstanz mit zutreffender Begründung widerlegt. Darauf kann 

vollumfänglich verwiesen werden (Urk. 90 S. 24; Art. 82 Abs. 4 StPO). Lediglich 

der Klarheit halbe sei an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich auf die ent-

sprechende Aussage des Beschuldigten selbst verwiesen, welcher anlässlich  

seiner Befragung vom 26. Juni 2012 keinen Zweifel daran liess, dass es ihm bei 

seiner scheinbar "gedankenlosen Äusserung" um nichts weiteres gegangen sei, 

als sich den Frust vom Leibe zu schreiben. Einen Dialog habe er mit seiner 

Äusserung nicht angestrebt (Urk. 7/1 S. 3). Von einer politischen Diskussion im 

Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 131 IV 26) kann unter  

diesen Umständen keine Rede sein.  

5.3.3.3. Im Sinne einer Zusammenfassung kann festgehalten werden, dass der 

Kristallnacht-Tweet des Beschuldigten mit Bezug auf die Glaubensgemeinschaft 

der Muslime eine Herabsetzung im Sinne des ersten Teilsatzes von Art. 261bis 

Abs. 4 StGB darstellt. 

5.3.4. Dass die Reichskristallnacht Ausgangspunkt des bis dato wohl abscheu-

lichsten Verbrechens gegen die Menschlichkeit darstellt und die darauffolgende 

systematische Verfolgung der europäischen Juden durch das nationalsozialisti-

sche Regime zur Vernichtung von rund 6 Millionen Menschen führte, muss nicht 

mehr weiter dargetan werden. Wie die Vorinstanz zutreffend erwog, stellte die  

sogenannte Reichskristallnacht vom 9. auf den 10. November 1938 den Über-

gang von der antisemitischen Diskriminierung zur systematischen Verfolgung und 

- 18 - 

Ermordung der Juden im Nationalsozialismus dar. Mit dem historischen Begriff 

"Reichskristallnacht" wird damit der Beginn eines beispielslosen und zweifelsohne 

notorischen Völkermordes bezeichnet. Wenn sich der Beschuldigte bei seiner 

Äusserung nun just dieses Begriffes bediente und die Frage stellte, ob es viel-

leicht wieder eine Kristallnacht brauche, so kann dies nicht anders interpretiert 

werden, als dass eben jene erste Kristallnacht gebraucht wurde respektive eben 

notwendig war. Mit dieser Aussage hat der Beschuldigte den Völkermord an den 

Juden im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 StGB zu rechtfertigen versucht. An dieser 

Würdigung ändert auch der Umstand nichts, dass sich der Beschuldigte im Nach-

hinein von seiner Äusserung distanzierte. Entscheidend ist, dass sie im Tatzeit-

punkt nicht anders als wie eben dargelegt verstanden werden konnte.  

5.3.4.1. Der Beschuldigte hat somit mit dem "Kristallnacht-Tweet" öffentlich durch 

eine schriftliche Äusserung Gruppen von Personen aufgrund ihrer Ethnie oder  

Religion in einer gegen die Menschenwürde verstossenden Weise herabgesetzt 

und aus einem dieser Gründe einen Völkermord zu rechtfertigen gesucht. Damit 

hat er in objektiver Hinsicht den Straftatbestand von Art. 261bis Abs. 4 StGB  

zweiter Satzteil erfüllt. 

5.3.5. In subjektiver Hinsicht ist zu konstatieren, dass sich der Beschuldigte mit 

Wissen und Willen der Internetplattform Twitter bediente und damit seine  

Äusserungen zumindest theoretisch einer mehr oder weniger breiten und unkon-

trollierbaren Öffentlichkeit zugänglich machte, wobei er die Zahl der potentiellen 

Adressaten bei der Absetzung des hier interessierenden Kristallnacht-Tweets 

nicht einschränkte, obwohl ihm dies an sich möglich gewesen wäre. Der Beschul-

digte selbst führte im Rahmen der Untersuchung aus, es sei ihm darum gegangen 

zu provozieren und sich den Frust vom Leibe zu schreiben. Dabei wusste er, dass 

sich seine despektierliche Äusserung gegen Muslime richtete, was darin zum 

Ausdruck kommt, dass er mit dem Begriff der Moschee – also dem Gotteshaus 

der Muslime – operierte. Des weiteren verwendete der geschichtsafine Beschul-

digte den Begriff Kristallnacht, wobei er wusste, dass dessen Verwendung nur in 

einem engen Zusammenhang mit den einschlägigen Verbrechen der National-

sozialisten an den Juden ab November 1938 gesehen werden kann. In diesem 

- 19 - 

Sinne machte er sich dieses Wort insofern zu Nutzen, als er damit zum Ausdruck 

bringen wollte, dass Muslime – ebenso wie nach Auffassung der Nationalsozialis-

ten die Juden – Menschen zweiter Klasse sind, welchen die Existenzberechtigung 

abgesprochen werden müsse. Bei seinem deliktischen Handeln hat der Beschul-

digte zumindest in Kauf genommen, dass seine Äusserung bei den Empfängern 

des Tweets auch in diesem Sinne verstanden wurde. Zudem hat der Beschuldigte 

den Begriff der Kristallnacht verwendet und die Frage gestellt, ob es vielleicht 

wieder eine solche brauche. Der Beschuldigte, der um die Bedeutung der Ereig-

nisse während der Kristallnacht detailliert Bescheid wusste, fragte danach, ob es 

vielleicht wieder ein solches Ereignis brauche. Damit steht ausser Zweifel, dass er 

wissentlich und auch willentlich die Notwendigkeit des damaligen Völkermordes 

an den europäischen Juden rechtfertigte. Mit Verweis und in Übereinstimmung mit 

den Erwägungen der Vorinstanz ist damit festzuhalten, dass der Beschuldigte 

auch in subjektiver Hinsicht den Tatbestand von Art. 261bis Abs. 4 StGB und zwar 

im Sinne des ersten sowie des zweiten Satzteiles verwirklicht hat.  

5.3.6. Die Vorinstanz hat sich zutreffend zur Frage der Konkurrenz zwischen den 

beiden Tatbestandsvarianten von Art. 261bis Abs. 4 StGB geäussert und ist zu-

recht zum Schluss gekommen, der Beschuldigte habe sich lediglich der einfachen 

Tatbegehung schuldig gemacht. Auf die Erwägungen der Vorinstanz kann vollum-

fänglich verwiesen werden (Urk. 90 S. 28, Art. 82 Abs. 4 StPO). 

III. Sanktion 

6. Strafzumessung 

6.1. Die Verteidigung beanstandet die Strafzumessung der Vorinstanz nicht 

substantiiert. Die Strafzumessung wird lediglich als Folge des beantragten Frei-

spruchs angefochten (Urk. 93 S. 4).  

6.2. Die Strafzumessung der Vorinstanz ist im Ergebnis korrekt und ange-

messen. Sie kann übernommen werden. Hierzu drängen sich der Vollständigkeit 

halber lediglich die folgenden Korrekturen auf, welche indes am Ergebnis nichts 

zu ändern vermögen: 

- 20 - 

6.2.1. Die Vorinstanz führt unter dem Titel der objektiven Tatschwere aus, der  

Beschuldigte habe sich betreffend des subjektiven Tatbestandes als nicht gestän-

dig gezeigt, sein Unrecht nicht eingesehen und auch die Untersuchung nicht  

gefördert (Urk. 90 S. 30 Ziff. 5.2.1.). In der Sache sind diese Erwägungen zwar 

zutreffend, sie beschlagen allerdings nicht die Tatkomponente, sondern vielmehr 

die Täterkomponente und sind daher korrekterweise unter dem Titel "Nachtat-

verhalten" in die Strafzumessung einzubeziehen. Hingegen ist in Bezug auf die 

objektive Tatschwere zu vermerken, dass der Beschuldigte den inkriminierten 

Tweet nur wenige Minuten nach dessen Absetzung wieder löschte. Auch wenn er 

dies nicht aus eigenem Antrieb tat, sondern weil er von anderen Usern auf die 

Verwerflichkeit seiner Äusserungen aufmerksam gemacht wurde, verhinderte er 

damit doch, dass in objektiver Hinsicht eine grosse Anzahl von betroffenen  

Menschen durch seinen Tweet in Mitleidenschaft gezogen wurden.  

6.2.2. Unter dem Titel der subjektiven Tatschwere ist zu ergänzen, dass der  

Beschuldigte eventualvorsätzlich handelte. 

6.2.3. Hinsichtlich seiner persönlichen Verhältnisse führte der Beschuldigte  

anlässlich der Berufungsverhandlung aus, seit der vorinstanzlichen Verhandlung 

habe sich in seinen persönlichen Verhältnissen nichts wesentliches geändert 

(Urk. 132 S. 2 f.). Der Werdegang des Beschuldigten sowie seine persönlichen 

Verhältnisse wirken sich insgesamt strafzumessungsneutral aus.  

6.2.4. Die Vorinstanz kommt zusammengefasst zum Schluss, das Verschulden 

könne insgesamt nicht mehr als leicht qualifiziert werden und setzt eine "Einsatz-

strafe" von 3 Monaten Freiheitsstrafe respektive von 90 Tagessätzen Geldstrafe 

fest. Die Höhe der Sanktion erweist sich durchaus als tat- und täterangemessen. 

Das Verschulden muss indes noch als leicht bezeichnet werden. Wäre tatsächlich 

von einem nicht mehr leichten Verschulden auszugehen, so müsste die Einsatz-

strafe konsequenterweise deutlich höher, nämlich im Bereich von rund 12 Mona-

ten festgesetzt werden, was vorliegend unangemessen hoch wäre. Wie bereits 

eingangs dargetan, ist die durch die Vorinstanz ausgefällte Geldstrafe im Umfang 

von 90 Tagessätzen im Ergebnis korrekt, weshalb sie zu bestätigen ist. Wie nach-

folgend noch aufzuzeigen sein wird, hat die Vorinstanz die Geldstrafe schliesslich 

- 21 - 

auf 75 Tagessätze reduziert, weil sie zusätzlich dazu noch eine Verbindungsstrafe 

ausfällte.  

6.2.5. Bei der Bemessung der Tagessatzhöhe hat die Vorinstanz neben der zu 

erwartenden Steuerbelastung auch die Wohnkosten von monatlich Fr. 2'253.-- in 

Abzug gebracht sowie etwas nebulös ausgeführt, dem Beschuldigten müsse der 

Notbedarf belassen werden. Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zur  

Bemessung der Höhe des Tagsatzes sieht indes weder die Berücksichtigung der 

Wohnkosten, noch das Belassen eines Notbedarfes vor (BGE 134 IV 65 ff.).  

Damit erweist sich die durch die Vorinstanz festgesetzte Höhe des Tagessatzes 

jedenfalls als nicht zu hoch. Mit Blick auf das Verschlechterungsverbot erübrigen 

sich jedoch Weiterungen hierzu. 

7. Vollzug 

7.1. Die Vorinstanz hat dem Beschuldigten mit zutreffender Begründung den 

bedingten Vollzug der Geldstrafe gewährt, darauf kann vollumfänglich verwiesen 

werden (Urk. 90 S. 33 ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO). Eine andere Regelung käme auf-

grund des Verschlechterungsverbotes ohnehin nicht mehr in Frage. 

8. Busse 

8.1. Die Vorinstanz erwog, dem Beschuldigte sei zusätzlich zur bedingt ausge-

sprochenen Geldstrafe eine Busse aufzuerlegen, um auf diese Weise der Warn-

wirkung der Geldstrafe Nachdruck zu verleihen. Unter Berücksichtigung der Ver-

hältnisse des Beschuldigten sei dieser mit einer Busse von Fr. 1'800.-- zu 

belegen, wobei die festgesetzte Geldstrafe von 90 Tagessätzen unter Berück-

sichtigung der Busse auf 75 Tagessätze zu korrigieren sei. Auf diese Weise seien 

beide Strafen in ihrer Summe schuldangemessen (Urk. 90 S. 34 f.). 

8.2. Das Bundesgericht hat sich in zwei Grundsatzentscheiden zu den  

Verbindungsstrafen nach Art. 42 Abs. 4 StGB geäussert (BGE 134 IV 1 und 134 

IV 60 E. 7.3). Diese kommen nach höchstrichterlicher Auffassung dann zur  

Anwendung, wenn man dem Täter den bedingten Vollzug einer Geld- oder  

Freiheits-strafe gewähren möchte, ihm aber dennoch in gewissen Fällen mit der 

- 22 - 

Auferlegung einer zu bezahlenden Geldstrafe oder Busse einen spürbaren Denk-

zettel verabreichen möchte. Die Kombination zwischen zwei verschiedenen  

Strafen diene hier, so das Bundesgericht weiter, spezialpräventiven Zwecken. 

Das Hauptgewicht liege auf der bedingten Freiheits- oder Geldstrafe, während der 

unbedingten Verbindungsgeldstrafe bzw. Busse nur untergeordnete Bedeutung 

zukomme. Diese solle nicht etwa zu einer Straferhöhung führen oder eine zusätz-

liche Strafe ermöglichen. Sie erlaube vielmehr lediglich innerhalb der schuldan-

gemessenen Strafe eine täter- und tatangemessene Sanktion, wobei die an sich 

verwirkte Freiheitsstrafe und die damit verbundene Geldstrafe bzw. Busse in ihrer 

Summe schuldangemessen sein müssen (BGE 134 IV 1E. 4.5.2). Dasselbe muss 

mutatis mutandis natürlich auch für das Verhältnis zwischen bedingter Geldstrafe 

und (Verbindungs-)Busse gelten. Die Vorinstanz hat diese Zumessungsregeln be-

rücksichtigt und ist mit überzeugender Begründung zum Schluss gekommen, 

dass eine Busse in der Höhe von Fr. 1'800.-- auszusprechen und im Gegenzug 

die bedingte Geldstrafe um 15 Tagessätze zu reduzieren sei. Dabei wendete sie 

für die Berechnung der Höhe der Busse implizit Fr. 120.-- pro Tag an, was der er-

rechneten Tagessatzhöhe entspricht. Damit erweisen sich Geldstrafe und Busse 

insgesamt als schuldangemessen, weshalb sie – ebenso wie die Ersatzfreiheits-

strafe von 15 Tagen – zu bestätigen sind. 

9. Anrechnung der Untersuchungshaft 

9.1. Die betreffenden Erwägungen der Vorinstanz bedürfen keiner Ergänzun-

gen. Sie sind zutreffend und zum übernehmen. Die dem Beschuldigten aufzu-

erlegende Geldstrafe gilt im Umfang von einem Tagessatz als durch die erstan-

dene Haft geleistet (Urk. 90 S. 35: Art. 82 Abs. 4 StPO). 

IV. Kosten und Entschädigung 

10. Kosten des erstinstanzlichen Verfahren 

Die Vorinstanz auferlegte dem Beschuldigten die Kosten des gerichtlichen Ver-

fahrens sowie jene für das Vorverfahren im Umfang von Fr. 1'370.--. Die Auslagen 

in der Höhe von Fr. 1'800.--, welche im Vorverfahren wegen der Beschaffung der 

- 23 - 

nicht verwertbaren Beweismittel angefallen waren, nahm die Vorinstanz auf die 

Gerichtskasse (Urk. 90 S. 39 f.). Auf diese zutreffenden Erwägungen der Vor-

instanz kann verwiesen werden. Die vorinstanzliche Kostenauflage (Dispositiv  

Ziffer 8) kann bestätigt werden.  

11.  Kosten des Berufungsverfahrens 

11.1. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 3'000.-- zu  

veranschlagen. 

11.2. Im Berufungsverfahren erfolgt die Kostenauflage nach Obsiegen und  

Unterliegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte unterliegt mit seiner  

Berufung vollumfänglich. Die Privatkläger hingegen obsiegen mit ihrem Antrag auf  

Zusprechung einer Prozessentschädigung. Ausgangsgemäss sind dem Beschul-

digten die Kosten für das Berufungsverfahren vollumfänglich aufzuerlegen. 

12. Entschädigung des Beschuldigten 

12.1. Bezüglich einer allfälligen Entschädigung des Beschuldigten erwog die  

Vorinstanz, dieser habe trotz des teilweisen Freispruchs die Verfahrenskosten zu 

tragen. Davon ausgenommen seien die im Zusammenhang mit den nicht verwert-

baren Beweismitteln entstandenen Kosten. Abgesehen von allfälligen Auf-

wendungen im Zusammenhang mit der Beschaffung der nicht verwertbaren  

Beweismittel sei daher dem Beschuldigten grundsätzlich auch keine Entschädi-

gung zuzusprechen. Bezüglich der nicht verwertbaren Beweismittel habe die  

Verteidigung keine spezifischen, zusätzlichen Kosten oder Aufwände geltend  

gemacht. Vielmehr habe sie ausgeführt, diesbezüglich seien ihr keine Teilnahme-

rechte gewährt worden. Daraus könne geschlossen werden, dass keine ent-

sprechenden Kosten entstanden seien. Es sei davon auszugehen, dass die  

geltend gemachten Aufwendungen alle im Zusammenhang mit dem Delikt, betref-

fend welchem eine Verurteilung erfolgt sei, entstanden seien. Entsprechend habe 

der Beschuldigte auch keinen Anspruch auf Entschädigung (Urk. 90 S. 41). 

12.2. Die Verteidigung machte im Rahmen der Berufungsverhandlung nicht  

geltend, dem Beschuldigten seien Aufwendungen im Zusammenhang mit den 

- 24 - 

nicht verwertbaren Beweismitteln entstanden (vgl. Urk. 133 und 134). Damit ist 

dem Beschuldigten mit Verweis auf die zutreffenden vorinstanzlichen Erwägun-

gen keine Entschädigung und keine Genugtuung zuzusprechen.  

13. Entschädigung der Privatkläger 

13.1. Die Privatkläger 1 und 2 beantragten vor Vorinstanz die Zusprechung einer 

Entschädigung von Fr. 14'881.40 inklusive 8 % Mehrwertsteuer (Urk. 64 S. 1 und 

Urk. 65). Die Vorinstanz erwog hierzu, gemäss Art. 433 Abs. 1 StPO habe die  

Privatklägerschaft gegenüber dem Beschuldigten Anspruch auf eine angemesse-

ne Entschädigung, wenn sie – also die Privatklägerschaft – obsiege oder der  

Beschuldigte nach Art. 426 Abs. 2 StPO kostenpflichtig sei. Obsiegen der Privat-

klägerschaft bedeute, dass die Zivilklage der Privatklägerschaft mindestens dem 

Grundsatz nach gutgeheissen werde. Da die Zivilklage der Privatkläger 1 und 2 

jedoch auf den Zivilweg verwiesen werde, würden die Privatkläger nicht im Sinne 

von Art. 433 Abs. 1 StPO obsiegen und entsprechend stünde ihnen auch kein  

Anspruch auf eine Entschädigung zu (Urk. 90 S. 41 f.). 

13.2. Im Rahmen der Berufungsverhandlung beantragten die Privatkläger eine 

Entschädigung von Fr. 13'500.-- für das Vorverfahren und das erstinstanzliche 

Verfahren, sowie Fr. 4'510.70 für das Berufungsverfahren. Zur Begründung  

liessen sie ausführen, die Privatkläger seien auch Strafkläger und hätten damit im 

Falle einer Verurteilung des Beschuldigten Anspruch auf Entschädigung ihrer 

Auslagen. Ausgenommen seien bei Verweisung der Zivilklage auf den Zivilweg 

die ausschliesslich mit der Zivilklage zusammenhängenden Anwaltskosten. Die 

Aufwendungen im Straf- und Zivilpunkt auseinander zu halten sei schwierig. Das 

Honorar für die Strafklage sei pauschal anzupassen. Die Zivilklage habe etwa 4 % 

des Plädoyers ausgemacht, der Honorar sei somit um 5 % auf Fr. 13'500.-- zu 

kürzen. Der Aufwand für das Berufungsverfahren sei sodann durch die Honorar-

note ausgewiesen (Urk. 136 S. 4 ff.).  

13.3. Die Verteidigung führte dazu aus, den Privatklägern sei auch bei Obsiegen 

im Strafpunkt keine Entschädigung zuzusprechen, wenn die Zivilklage auf den  

Zivilweg verwiesen werde. Sodann seien die Leistungen in der Honorarnote im 

- 25 - 

Strafpunkt nicht nötig gewesen. Die Privatkläger hätten keinen Anwalt benötigt 

(Urk. 133 S. 7).  

13.4. Die Privatkläger 1 und 2 haben sich im vorliegend gegen den Beschuldig-

ten geführten Strafverfahren sowohl im Zivil- als auch im Strafpunkt konstituiert 

(Urk. 5/1-2, vgl. auch Urk. 16/1/4-5, act. 16/2/2). Anders als in dem Fall, in dem 

die Privatklägerschaft ausschliesslich als Zivilklägerin auftritt, hängt der Entschä-

digungsanspruch dementsprechend nicht nur davon ab, ob die Zivilklage ganz 

oder teilweise gutgeheissen wurde. Die Privatklägerschaft kann sich am Verfah-

ren auch als Strafklägerin beteiligen. Als Partei hat die Privatklägerschaft das 

Recht, an den Beweisabnahmen teilzunehmen, zur Sache zu plädieren etc. In-

sofern sind die damit verbundenen Aufwendungen, insbesondere auch jene der 

Rechtsverbeiständung, falls der Beizug eines Rechtsbeistandes als gerechtfertigt 

zu werten ist, zu entschädigen (Griesser in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, StPO 

Komm., Art. 433 N 3). In BGE 139 IV 102 hatte sich das Bundesgericht mit eben 

dieser Frage zu beschäftigen. Das Bundesgericht kam dabei zusammengefasst 

zu folgendem Schluss: "Kommt es zu einer Verurteilung der beschuldigten Person 

durch Strafbefehl, obsiegt die Privatklägerschaft als Strafklägerin, weshalb sie für 

die ihr im Zusammenhang mit der Strafklage erwachsenen Kosten der privaten 

Verteidigung zu entschädigen ist (E. 4.3). Wird die Zivilklage auf den Zivilweg 

verwiesen, kann die Privatklägerschaft in ihrer Funktion als Zivilklägerin nicht als 

obsiegende und jedenfalls bei Erlass eines Strafbefehls auch nicht als unter-

liegende Partei gelten. Ausschliesslich mit der Zivilklage zusammenhängende 

Anwaltskosten oder anderweitige Auslagen der Privatklägerschaft, die einzig den 

Zivilpunkt betreffen, sind im Falle der Verweisung der Zivilklage auf den Zivilweg 

nicht im Strafverfahren zu entschädigen (E. 4.4)". Entgegen der Auffassung der 

Vorinstanz besteht also ein Entschädigungsanspruch der Privatkläger, allerdings 

nur in Bezug auf die Aufwendungen welche in direktem Zusammenhang mit dem 

Strafpunkt entstanden sind. Der Vertreter der Privatkläger hat seine Aufwendun-

gen für das Vorverfahren und das erstinstanzliche Verfahren beziffert, begründet 

und belegt (Urk 136 S. 5; Urk. 65). Der Beizug eines Rechtsvertreters durch die 

Privatkläger war im vorliegenden Verfahren aufgrund der in prozessualer und 

rechtlicher Hinsicht nicht einfachen Verhältnisse angezeigt. Die dargelegte  

- 26 - 

Kürzung des Honorars um die Aufwendungen im Zivilpunkt ist sodann nachvoll-

ziehbar und erscheint angemessen und wurde von der Verteidigung auch nicht 

beanstandet. Den Privatklägern ist demnach für das Vorverfahren und das 

erstinstanzliche Verfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 13'500.-- zuzu-

sprechen.   

13.5. Für das zweitinstanzliche Verfahren machen die Privatkläger gestützt auf 

Art. 433 Abs. 1 StPO eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 4'510.70.-- geltend. 

Dieser Aufwand ist belegt (Urk. 138), erscheint angemessen, wurde von der  

Verteidigung nicht beanstandet und ist den Privatklägern zuzusprechen.  

13.6. Den Privatklägern ist folglich für das gesamte Verfahren eine Prozessent-

schädigung von Fr. 18'010.70 zuzusprechen. 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Uster vom 19. Mai 

2014 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:  

"1. (…) 

Im Übrigen wird die beschuldigte Person freigesprochen. 

2.-4. (…)  

5. Der externe Datenträger unter der Dep. Nr. ... im Archiv wird nach Eintritt der Voll-

streckungsverjährung der Bezirksgerichtskasse zur Vernichtung  überlassen.  

6. Die Privatklägerschaften 1 bis 3 werden mit ihren Zivilklagen (Genugtuung) auf den 

Weg des Zivilprozesses verwiesen. 

7. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 2'400.–   die weiteren Kosten betragen:  

Fr. 1'500.–   Gebühr für das Vorverfahren.  

Fr. 3'170.–   Auslagen des Vorverfahrens 

Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, so reduziert sich die Ent-

scheidgebühr um einen Drittel. 

- 27 - 

8.-12. (…)" 

2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil. 

 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte ist schuldig der Rassendiskriminierung im Sinne von 

Art. 261bis Abs. 4 StGB bezüglich des Tweets "Vielleicht brauchen wir wieder 

eine Kristallnacht…diesmal für Moscheen." 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 75 Tagessätzen zu 

Fr. 120.--, wovon bis und mit heute 1 Tagessatz als durch Haft geleistet gilt, 

sowie mit einer Busse von Fr. 1'800.--. 

3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 3 Jahre 

festgesetzt. Die Busse ist zu bezahlen. 

4. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle 

eine Ersatzfreiheitsstrafe von 15 Tagen. 

5. Die erstinstanzliche Kostenauflage (Ziff. 8) wird bestätigt. 

6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'000.--.  

7. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.  

8. Dem Beschuldigten wird für das gesamte Verfahren keine Entschädigung für 

anwaltliche Verteidigung und keine Genugtuung zugesprochen. 

9. Der Beschuldigte wird verpflichtet, den Privatklägern 1 und 2 für das gesam-

te Verfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 18'010.70 zu bezahlen. 

 

 

- 28 - 

10. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− die Verteidigungen dreifach für sich und zuhanden des Beschuldigten 
(übergeben) 

− die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich 
− den Vertreter der Privatkläger dreifach für sich und zuhanden  

der Privatkläger 1 und 2 (übergeben) 
− das Bundesamt für Polizei, Bundeskriminalpolizei (BKP),  

Nussbaumstrasse 29, 3003 Bern 

− den Nachrichtendienst des Bundes, Eidgenössisches Departement  
für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport, 3003 Bern 

sowie in vollständiger Ausfertigung an 

− den Verteidiger RA Dr. X._____ im Doppel für sich und zuhanden  
des Beschuldigten 

− die Verteidigerin RAin Dr. X1._____ 
− die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich 

− den Vertreter der Privatkläger dreifach für sich und zuhanden der  
Privatkläger 1 und 2 

− das Bundesamt für Polizei, Bundeskriminalpolizei (BKP),  
Nussbaumstrasse 29, 3003 Bern 

− den Nachrichtendienst des Bundes, Eidgenössisches Departement  
für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport, 3003 Bern 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung all-

fälliger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 

− die Kasse des Bezirksgerichts Uster bezüglich vorinstanzlicher  
Dispositiv Ziffer 5 

− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A.  

11. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

- 29 - 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 27. April 2015 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Dr. F. Bollinger 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. S. Hürlimann Winterhalter 
 

 
 
 
 

Zur Beachtung: 

Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam 

gemacht: 

Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vor-

erst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss 

er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte 

Freiheitsstrafe. 

Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden 

(Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB), 

- wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht, 

- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet. 

 

 

	Urteil vom 27. April 2015
	Anklage:
	Urteil der Vorinstanz: (Urk. 90 S. 42 ff.)
	"Es wird erkannt:
	1. Die beschuldigte Person ist schuldig der Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 StGB bezüglich des Tweets "Vielleicht brauchen wir wieder eine Kristallnacht…diesmal für Moscheen.".
	Im Übrigen wird die beschuldigte Person freigesprochen.
	2. Die beschuldigte Person wird bestraft mit einer Geldstrafe von 75 Tages-sätzen zu Fr. 120.–, wovon bis und mit heute 1 Tagessatz als durch Haft  geleistet gilt, sowie mit einer Busse von Fr. 1'800.–.
	3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 3 Jahre festgesetzt. Die Busse ist zu bezahlen.
	4. Bezahlt die beschuldigte Person die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 15 Tagen.
	5. Der externe Datenträger unter der Dep. Nr. ... im Archiv wird nach Eintritt der Vollstreckungsverjährung der Bezirksgerichtskasse zur Vernichtung  überlassen.
	6. Die Privatklägerschaften 1 bis 3 werden mit ihren Zivilklagen (Genugtuung) auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen.
	7. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
	8. Die Entscheidgebühr, die Gebühr für das Vorverfahren sowie die Auslagen des Vorverfahrens in der Höhe von Fr. 1'370.– werden der beschuldigten Person auferlegt. Die Auslagen des Vorverfahrens im Umfang von Fr. 1'800.– (polizeiliche EDV-Auswertung) ...
	9. Der beschuldigten Person werden keine Entschädigung für anwaltliche  Verteidigung und keine Genugtuung zugesprochen.
	10. Den Privatklägerschaften 1 bis 3 werden keine Entschädigungen zuge-sprochen.
	11. (Mitteilung)
	12. (Rechtsmittel)"
	Berufungsanträge: (Prot. II S. 8 f.)
	1. Der Beschuldigte sei vom Vorwurf der Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 StGB freizusprechen.
	2. Die Verfahrenskosten seien auf die Staatskasse zu nehmen und dem  Beschuldigten sei aus der Staatskasse Schadenersatz im Umfang von Fr. 29'373.70 plus Aufwand für heutige Hauptverhandlung und eine angemessene Genugtuung zuzusprechen.
	3. Den Privatklägern 1 und 2 sei keine Entschädigung zuzusprechen.
	4. Angemessene Entschädigung durch Privatkläger 1 und 2 nach Art. 432 Abs. 1 StPO.
	1. Das Urteil der Vorinstanz sei – mit Ausnahme der nachfolgend beantragten Prozessentschädigung – vollumfänglich zu bestätigen.
	2. Der Beschuldigte sei in Abänderung von Dispositivziffer 10 des angefochtenen Urteils zu verpflichten, den Strafklägern für die Anwaltskosten eine  Prozessentschädigung von Fr. 13'500.00 für das Vorverfahren und erst-instanzliche Hauptverfahren sowi...
	3. Die Kosten des Berufungsverfahrens seien dem Beschuldigten aufzu-erlegen.
	Erwägungen:
	I.  Prozessuales

	1. Verfahrensgang
	1.1. Mit Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht Uster vom 19. Mai 2014 wurde der Beschuldigte A._____ bezüglich des Tweets "Vielleicht brauchen wir wieder eine Kristallnacht…diesmal für Moscheen." der Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261bi...
	1.2. Mit Eingabe vom 20. Mai 2014 liess der Beschuldigte gegen das obgenannte Urteil innert Frist Berufung anmelden (Urk. 69). Mit Schreiben vom 30. Mai 2014 meldete sodann auch Rechtsanwalt Dr. Y._____ namens und im Auftrag der Privatkläger fristgere...
	1.3. Mit Präsidialverfügung der hiesigen Kammer vom 26. September 2014 wurde den Parteien unter anderem Frist angesetzt, um sich zur Frage der prozessualen Stellung von B._____, C._____ und Dr. Y._____ im Berufungsverfahren zu äussern (Urk. 96). Mit E...
	1.4. Mit Präsidialverfügung vom 19. Januar 2015 wurden die Parteien aufge-fordert, innert Frist zu erklären, ob Anschlussberufung im Sinne von Art. 401 StPO erhoben werde (Urk. 116). Der Beschuldigte liess mit Eingabe vom 10. Februar 2015 mitteilen, d...
	1.5. In der Folge wurde zur Berufungsverhandlung vorgeladen (Urk. 123). Zur Berufungsverhandlung vom 27. April 2015 sind der Beschuldigte in Begleitung seines erbetenen Verteidigers, Rechtsanwalt Dr. iur. X._____, und seiner erbetenen Verteidigerin, R...

	2. Umfang der Berufung
	2.1. Die I. Berufung des Beschuldigten richtet sich gegen den Schuldspruch wegen Rassendiskriminierung sowie gegen die damit einhergehende Sanktion und deren Vollzug sowie gegen die Kostenauflage und die Abweisung seiner Schadenersatz- und Genugtuungs...
	2.2. Die II. Berufung der Privatkläger richtet sich einzig gegen die durch die  Vorinstanz verweigerte Zusprechung einer Entschädigung.
	2.3. Damit sind folgende Dispositiv Ziffern des Urteils vom 19. Mai 2014 im  Berufungsverfahren nicht mehr angefochten:
	 Freispruch vom Vorwurf der Rassendiskriminierung gemäss Dispositiv Ziffer 1, zweiter Satz,
	 Vernichtung der externen Datenträger gemäss Dispositiv Ziffer 5
	 Verweis der Zivilforderungen der Privatkläger auf den Weg des  Zivilprozesses gemäss Dispositiv Ziffer 6
	 Kostenfestsetzung gemäss Dispositiv Ziffer 7

	3. Beweismittel
	3.1. Die Erwägungen der Vorinstanz zur Verwertbarkeit der Protokolle von  D._____ und E._____ sind zutreffend und können übernommen  werden (vgl. Urk. 90 S. 6 ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO).
	3.2. Wenn die Verteidigung sodann anlässlich der Berufungsverhandlung ausführte, die Verwertbarkeit der Einvernahme des Beschuldigten vom 26. Juni 2012 müsse in Frage gestellt werden (Urk. 133 S. 3 Rz. 7), da der Beschuldigte ohne Verteidiger ausgesag...
	3.3. Sodann hat die Verteidigung geltend gemacht, die Unterlagen  (Urk. 137/1-6), welche der Vertreter der Privatkläger mit seinem Plädoyer ein-gereicht habe, seien nach Abschluss des Beweisverfahrens eingereicht worden, daher verspätet und aus dem Re...
	II.  Sachverhalt und rechtliche Würdigung

	4. Sachverhalt
	4.1. Die Vorinstanz kam im Rahmen ihrer Beweiswürdigung zum Schluss, die zur Anklage erhobenen Tweets vom 23. Juni 2012, 20.55 Uhr ("Wir sollten dieses Pack aus dem Land werfen") und 21.01 Uhr ("Ich würde gewisse Leute tats.  gerne an die Wand stellen...
	4.2. Der Beschuldigte wurde am 26. Juni 2012 durch die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich zur Sache einvernommen. Anlässlich dieser Einvernahme gab er zu Protokoll, es sei zutreffend, dass er in der Nacht vom 23. auf den 24. Juni 2012 via seinen ...
	4.3. Damit kann vorab mit Verweis auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz festgehalten werden, dass der inkriminierte, sogenannte "Kristallnacht-Tweet" in objektiver Hinsicht im Sinne der Anklageschrift erstellt ist. Ob der von der Verteidigun...
	4.4. Im Gegensatz zum äusseren Anklagesachverhalt, zeigte sich der Beschuldigte hinsichtlich des inneren Sachverhaltes nicht geständig. Er stellte sich diesbezüglich vielmehr auf den Standpunkt, er habe niemanden aufgrund seiner  ethnischen oder relig...
	4.4.1. Der Beschuldigte hat zunächst die Grundschule und hernach eine  KV-Lehre absolviert. Im Anschluss an den Militärdienst und diverse Sprach-aufenthalte bildete er sich zum Betriebswirtschafter HF weiter. Im Jahr 20jj schliesslich schloss er eine ...

	5. Rechtliche Würdigung
	5.1. Die Vorinstanz kam im Rahmen ihrer rechtlichen Würdigung zusammengefasst zum Schluss, der Beschuldigte habe mit dem "Kristallnacht-Tweet" einerseits öffentlich durch eine schriftliche Äusserung Gruppen von Personen (konkret: Muslime) aufgrund ihr...
	5.2. Die Verteidigung brachte mit Bezug auf die rechtliche Würdigung der Vorinstanz anlässlich der Berufungsverhandlung vor, die Strafbarkeit von Äusserungen beurteile sich nach dem Sinn, den der unbefangene Durchschnittsadressat diesen unter den jew...
	5.3. Wer öffentlich durch Wort, Schrift, Bild, Gebärden, Tätlichkeiten oder in  anderer Weise eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion in einer gegen die Menschenwürde verstossenden Weise herabsetzt oder diskri...
	5.3.1. Die Vorinstanz hat zunächst mit überzeugender Begründung dargetan, dass die inkriminierte Äusserung des Beschuldigten auf der Internetplattform  Twitter öffentlich im Sinne von Art. 261bis StGB erfolgte, darauf kann grundsätzlich verwiesen werd...
	5.3.2.  Die Äusserung des Beschuldigten "Vielleicht brauchen wir wieder eine Kristallnacht…diesmal für Moscheen" transportiert – wie die Vorinstanz richtigerweise erkannte – zwei verschiedene Inhalte, welche je für sich einer gesonderten Betrachtung b...
	5.3.2.1. Einerseits und sozusagen primär, stellte der Beschuldigte die Frage in den Raum, ob es wieder eine Kristallnacht brauche, dieses Mal für Moscheen. Bekanntlich ist eine Moschee ein islamisches Gotteshaus. Mithin also ein  gemeinsamer ritueller...
	5.3.2.2. Andererseits hat der Beschuldigte mit der Verwendung des historischen Begriffs "Kristallnacht" Bezug auf die Juden respektive das Judentum genommen. Juden gelten sowohl als religiöse Glaubensgemeinschaft, wie auch als Ethnie. Die Äusserung de...
	5.3.3. Art. 261bis Abs. 4 StGB verlangt in objektiver Hinsicht weiter, dass durch die inkriminierte Äusserung eine der im Gesetz genannten Zielgruppen/-personen in einer gegen die Menschenwürde verstossenden Weise herabgesetzt oder  diskriminiert wird...
	5.3.3.1. So brachte die Verteidigung vor Vorinstanz und im Berufungsverfahren vor, der Kristallnacht-Tweet habe den Zusatz "damit die Regierung endlich aufwacht" gehabt, welcher indes nicht Eingang in die Anklageschrift gefunden habe. Aufgrund dieses ...
	5.3.3.2. Dass der Kristallnacht-Tweet nicht im Rahmen einer politischen Diskussion erfolgte, wie die Verteidigung dies vor Vorinstanz geltend machte (Urk. 66  S. 12 f.), hat die Vorinstanz mit zutreffender Begründung widerlegt. Darauf kann vollumfängl...
	5.3.3.3. Im Sinne einer Zusammenfassung kann festgehalten werden, dass der Kristallnacht-Tweet des Beschuldigten mit Bezug auf die Glaubensgemeinschaft der Muslime eine Herabsetzung im Sinne des ersten Teilsatzes von Art. 261bis Abs. 4 StGB darstellt.
	5.3.4. Dass die Reichskristallnacht Ausgangspunkt des bis dato wohl abscheulichsten Verbrechens gegen die Menschlichkeit darstellt und die darauffolgende systematische Verfolgung der europäischen Juden durch das nationalsozialistische Regime zur Verni...
	5.3.4.1. Der Beschuldigte hat somit mit dem "Kristallnacht-Tweet" öffentlich durch eine schriftliche Äusserung Gruppen von Personen aufgrund ihrer Ethnie oder  Religion in einer gegen die Menschenwürde verstossenden Weise herabgesetzt und aus einem di...
	5.3.5. In subjektiver Hinsicht ist zu konstatieren, dass sich der Beschuldigte mit Wissen und Willen der Internetplattform Twitter bediente und damit seine  Äusserungen zumindest theoretisch einer mehr oder weniger breiten und unkontrollierbaren Öffen...
	5.3.6. Die Vorinstanz hat sich zutreffend zur Frage der Konkurrenz zwischen den beiden Tatbestandsvarianten von Art. 261bis Abs. 4 StGB geäussert und ist zurecht zum Schluss gekommen, der Beschuldigte habe sich lediglich der einfachen Tatbegehung schu...
	III.  Sanktion

	6. Strafzumessung
	6.1. Die Verteidigung beanstandet die Strafzumessung der Vorinstanz nicht substantiiert. Die Strafzumessung wird lediglich als Folge des beantragten Freispruchs angefochten (Urk. 93 S. 4).
	6.2. Die Strafzumessung der Vorinstanz ist im Ergebnis korrekt und ange-messen. Sie kann übernommen werden. Hierzu drängen sich der Vollständigkeit halber lediglich die folgenden Korrekturen auf, welche indes am Ergebnis nichts zu ändern vermögen:
	6.2.1. Die Vorinstanz führt unter dem Titel der objektiven Tatschwere aus, der  Beschuldigte habe sich betreffend des subjektiven Tatbestandes als nicht geständig gezeigt, sein Unrecht nicht eingesehen und auch die Untersuchung nicht  gefördert (Urk. ...
	6.2.2. Unter dem Titel der subjektiven Tatschwere ist zu ergänzen, dass der  Beschuldigte eventualvorsätzlich handelte.
	6.2.3. Hinsichtlich seiner persönlichen Verhältnisse führte der Beschuldigte  anlässlich der Berufungsverhandlung aus, seit der vorinstanzlichen Verhandlung habe sich in seinen persönlichen Verhältnissen nichts wesentliches geändert (Urk. 132 S. 2 f.)...
	6.2.4. Die Vorinstanz kommt zusammengefasst zum Schluss, das Verschulden könne insgesamt nicht mehr als leicht qualifiziert werden und setzt eine "Einsatzstrafe" von 3 Monaten Freiheitsstrafe respektive von 90 Tagessätzen Geldstrafe fest. Die Höhe der...
	6.2.5. Bei der Bemessung der Tagessatzhöhe hat die Vorinstanz neben der zu erwartenden Steuerbelastung auch die Wohnkosten von monatlich Fr. 2'253.-- in Abzug gebracht sowie etwas nebulös ausgeführt, dem Beschuldigten müsse der Notbedarf belassen werd...

	7. Vollzug
	7.1. Die Vorinstanz hat dem Beschuldigten mit zutreffender Begründung den bedingten Vollzug der Geldstrafe gewährt, darauf kann vollumfänglich verwiesen werden (Urk. 90 S. 33 ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO). Eine andere Regelung käme aufgrund des Verschlech...

	8. Busse
	8.1. Die Vorinstanz erwog, dem Beschuldigte sei zusätzlich zur bedingt ausgesprochenen Geldstrafe eine Busse aufzuerlegen, um auf diese Weise der Warnwirkung der Geldstrafe Nachdruck zu verleihen. Unter Berücksichtigung der Verhältnisse des Beschuldig...
	8.2. Das Bundesgericht hat sich in zwei Grundsatzentscheiden zu den  Verbindungsstrafen nach Art. 42 Abs. 4 StGB geäussert (BGE 134 IV 1 und 134 IV 60 E. 7.3). Diese kommen nach höchstrichterlicher Auffassung dann zur  Anwendung, wenn man dem Täter de...

	9. Anrechnung der Untersuchungshaft
	9.1. Die betreffenden Erwägungen der Vorinstanz bedürfen keiner Ergänzungen. Sie sind zutreffend und zum übernehmen. Die dem Beschuldigten aufzu-erlegende Geldstrafe gilt im Umfang von einem Tagessatz als durch die erstandene Haft geleistet (Urk. 90 S...
	IV.  Kosten und Entschädigung

	10. Kosten des erstinstanzlichen Verfahren
	Die Vorinstanz auferlegte dem Beschuldigten die Kosten des gerichtlichen Ver-fahrens sowie jene für das Vorverfahren im Umfang von Fr. 1'370.--. Die Auslagen in der Höhe von Fr. 1'800.--, welche im Vorverfahren wegen der Beschaffung der nicht verwertb...

	11.  Kosten des Berufungsverfahrens
	11.1. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 3'000.-- zu  veranschlagen.
	11.2. Im Berufungsverfahren erfolgt die Kostenauflage nach Obsiegen und  Unterliegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte unterliegt mit seiner  Berufung vollumfänglich. Die Privatkläger hingegen obsiegen mit ihrem Antrag auf  Zusprechung einer Pr...

	12. Entschädigung des Beschuldigten
	12.1. Bezüglich einer allfälligen Entschädigung des Beschuldigten erwog die  Vorinstanz, dieser habe trotz des teilweisen Freispruchs die Verfahrenskosten zu tragen. Davon ausgenommen seien die im Zusammenhang mit den nicht verwertbaren Beweismitteln...
	12.2. Die Verteidigung machte im Rahmen der Berufungsverhandlung nicht  geltend, dem Beschuldigten seien Aufwendungen im Zusammenhang mit den nicht verwertbaren Beweismitteln entstanden (vgl. Urk. 133 und 134). Damit ist dem Beschuldigten mit Verweis ...

	13. Entschädigung der Privatkläger
	13.1. Die Privatkläger 1 und 2 beantragten vor Vorinstanz die Zusprechung einer Entschädigung von Fr. 14'881.40 inklusive 8 % Mehrwertsteuer (Urk. 64 S. 1 und Urk. 65). Die Vorinstanz erwog hierzu, gemäss Art. 433 Abs. 1 StPO habe die  Privatklägersch...
	13.2. Im Rahmen der Berufungsverhandlung beantragten die Privatkläger eine Entschädigung von Fr. 13'500.-- für das Vorverfahren und das erstinstanzliche Verfahren, sowie Fr. 4'510.70 für das Berufungsverfahren. Zur Begründung  liessen sie ausführen, d...
	13.3. Die Verteidigung führte dazu aus, den Privatklägern sei auch bei Obsiegen im Strafpunkt keine Entschädigung zuzusprechen, wenn die Zivilklage auf den  Zivilweg verwiesen werde. Sodann seien die Leistungen in der Honorarnote im Strafpunkt nicht n...
	13.4. Die Privatkläger 1 und 2 haben sich im vorliegend gegen den Beschuldigten geführten Strafverfahren sowohl im Zivil- als auch im Strafpunkt konstituiert (Urk. 5/1-2, vgl. auch Urk. 16/1/4-5, act. 16/2/2). Anders als in dem Fall, in dem die Privat...
	13.5. Für das zweitinstanzliche Verfahren machen die Privatkläger gestützt auf Art. 433 Abs. 1 StPO eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 4'510.70.-- geltend. Dieser Aufwand ist belegt (Urk. 138), erscheint angemessen, wurde von der  Verteidigung nic...
	13.6. Den Privatklägern ist folglich für das gesamte Verfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 18'010.70 zuzusprechen.

	Es wird beschlossen:
	1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Uster vom 19. Mai 2014 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
	"1. (…) Im Übrigen wird die beschuldigte Person freigesprochen.
	2.-4. (…)
	5. Der externe Datenträger unter der Dep. Nr. ... im Archiv wird nach Eintritt der Vollstreckungsverjährung der Bezirksgerichtskasse zur Vernichtung  überlassen.
	6. Die Privatklägerschaften 1 bis 3 werden mit ihren Zivilklagen (Genugtuung) auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen.
	7. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
	8.-12. (…)"
	2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte ist schuldig der Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 StGB bezüglich des Tweets "Vielleicht brauchen wir wieder eine Kristallnacht…diesmal für Moscheen."
	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 75 Tagessätzen zu Fr. 120.--, wovon bis und mit heute 1 Tagessatz als durch Haft geleistet gilt, sowie mit einer Busse von Fr. 1'800.--.
	3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 3 Jahre festgesetzt. Die Busse ist zu bezahlen.
	4. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 15 Tagen.
	5. Die erstinstanzliche Kostenauflage (Ziff. 8) wird bestätigt.
	6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'000.--.
	7. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
	8. Dem Beschuldigten wird für das gesamte Verfahren keine Entschädigung für anwaltliche Verteidigung und keine Genugtuung zugesprochen.
	9. Der Beschuldigte wird verpflichtet, den Privatklägern 1 und 2 für das gesamte Verfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 18'010.70 zu bezahlen.
	10. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
	 die Verteidigungen dreifach für sich und zuhanden des Beschuldigten (übergeben)
	 die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich
	 den Vertreter der Privatkläger dreifach für sich und zuhanden  der Privatkläger 1 und 2 (übergeben)
	 das Bundesamt für Polizei, Bundeskriminalpolizei (BKP),  Nussbaumstrasse 29, 3003 Bern
	 den Nachrichtendienst des Bundes, Eidgenössisches Departement  für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport, 3003 Bern
	 den Verteidiger RA Dr. X._____ im Doppel für sich und zuhanden  des Beschuldigten
	 die Verteidigerin RAin Dr. X1._____
	 die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich
	 den Vertreter der Privatkläger dreifach für sich und zuhanden der  Privatkläger 1 und 2
	 das Bundesamt für Polizei, Bundeskriminalpolizei (BKP),  Nussbaumstrasse 29, 3003 Bern
	 den Nachrichtendienst des Bundes, Eidgenössisches Departement  für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport, 3003 Bern
	 die Vorinstanz
	 die Kasse des Bezirksgerichts Uster bezüglich vorinstanzlicher  Dispositiv Ziffer 5
	 die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A.

	11. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.
	Zur Beachtung:
	- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.