# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 854e5b74-ee0b-56dc-8097-da7375312550
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-06-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.06.2020 E-2528/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2528-2020_2020-06-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2528/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  J u n i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richter Markus König;   

Gerichtsschreiber Michal Koebel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

und deren Kinder 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

E._______, geboren am (…), 

alle Iran,   

vertreten durch Matthias Wasem,  

Advokaturbüro Matthias Wasem,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 14. April 2020 / N (…). 

 

 

E-2528/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführer suchten am 25. Januar 2016 in der Schweiz um Asyl 

nach. Am 10. Februar 2016 fand die Befragung zur Person des Beschwer-

deführers und am 1. März 2016 diejenige der Beschwerdeführerin statt. Am 

16. August 2017 fand die Anhörung des Beschwerdeführers und am 

17. Oktober 2017 die Anhörung der Beschwerdeführerin statt.  

B.  

Mit Schreiben vom 4. April 2019 ersuchte das SEM die Schweizerische 

Botschaft in Teheran um Abklärungen zu den eingereichten Gerichtsdoku-

menten. Zu dem Botschaftsbericht vom 27. April 2019 wurde den Be-

schwerdeführern mit Schreiben vom 22. Mai 2019 das rechtliche Gehör 

gewährt.  

C.  

Mit Zwischenverfügung vom 4. Juni 2019 hiess das SEM ein Fristerstre-

ckungsgesuch gut und lehnte die Gesuche um Beiordnung eines amtlichen 

Rechtsbeistands sowie um Akteneinsicht ab.  

D.  

Mit Schreiben vom 25. Juli 2019 nahmen die Beschwerdeführer Stellung 

im Rahmen des ihnen gewährten rechtlichen Gehörs vom 22. Mai 2019 

und ersuchten um Akteneinsicht in die eingereichten Gerichtsunterlagen 

sowie um Fristerstreckung. Nach Gewährung der Akteneinsicht in die Ge-

richtsunterlagen und zweimaliger Fristerstreckung ergänzten die Be-

schwerdeführer ihre Stellungnahme vom 25. Juli 2019 mit Schreiben vom 

30. September 2019. 

E.  

Mit Schreiben vom 17. Oktober 2019 ersuchte das SEM die Schweizeri-

sche Botschaft in Teheran um weitere Abklärungen. Zu dem Botschaftsbe-

richt vom 26. Oktober 2019 wurde den Beschwerdeführern am 26. Novem-

ber 2019 das rechtliche Gehör gewährt; die Stellungnahme erfolgte nach 

zweimaliger Fristerstreckung am 28. Februar 2020.  

F.  

Mit Schreiben vom 2. April 2020 gewährte das SEM den Beschwerdefüh-

rern Akteneinsicht. 

E-2528/2020 

Seite 3 

G.  

Mit Verfügung vom 14. April 2020 (zugestellt am 15. April 2020) stellte das 

SEM fest, die Beschwerdeführer erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte die Asylgesuche ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, be-

auftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung und 

zog die als gefälscht erkannten Dokumente ein.  

H.  

Mit Eingabe vom 15. Mai 2020 reichten die Beschwerdeführer unter Bei-

lage dreier Schnellrecherchen sowie zweier Auskünfte der Schweizeri-

schen Flüchtlingshilfe SFH (Iran: Zugang zu verfahrensrelevanten Akten 

vom 25. März 2019, Iran: Risiken im Zusammenhang mit der Veröffentli-

chung von «kritischen» Informationen in sozialen Netzwerken vom 25. April 

2019, Iran: Gefährdung politisch aktiver kurdischer Personen vom 27. Sep-

tember 2018, Iran: Behandlung von abgewiesenen Asylsuchenden vom 

18. August 2011 und Iran: Illegale Ausreise/Situation von Mitgliedern der 

PDKI/Politische Aktivitäten im Exil vom 16. November 2010) und eines 

Schreibens inklusive Übersetzung beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde ein und beantragten, es sei die Verfügung vom 14. April 2020 

vollumfänglich aufzuheben, sie seien als Flüchtlinge anzuerkennen und es 

sei ihnen Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben 

und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventuali-

ter sei die Verfügung aufzuheben und sie seien vorläufig aufzunehmen. In 

prozessualer Hinsicht sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und 

insbesondere der unterzeichnende Anwalt als amtlicher Rechtsbeistand 

beizuordnen. 

I.  

Mit Instruktionsverfügung vom 22. Mai 2020 bestätigte der Instruktionsrich-

ter den Eingang der Beschwerde und stellte fest, die Beschwerdeführer 

könnten den Ausgang des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwar-

ten.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes 

vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorlie-

gende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbe-

stimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 

E-2528/2020 

Seite 4 

1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 

Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden 

Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1–7 und Art. 84) sind unverändert vom AuG 

ins AIG übernommen worden.  

2.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG, Art. 105 AsylG). Die Beschwerde-

führer sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

3.  

3.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).  

3.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten 

Richterin oder eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weite-

rungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 

und 2 AsylG).  

4.  

Die Beschwerdeführer machen formelle Rügen geltend, die vorab zu prü-

fen sind, da sie zu einer Kassation der angefochtenen Verfügung führen 

können. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, ander-

seits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass 

eines Entscheides dar, der in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. 

Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass ei-

nes solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise bei-

zubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträ-

gen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entwe-

der mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, 

wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch 

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Seite 5 

auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, 

die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren 

Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1, 

BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.).  

Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbrin-

gen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung 

angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten 

Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streit-

frage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so ab-

gefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachge-

recht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nen-

nen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren 

Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen 

Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vor-

bringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 

Aus dem Akteneinsichtsrecht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs folgt, 

dass grundsätzlich sämtliche beweiserheblichen Akten den Beteiligten of-

fenzulegen sind, sofern in der sie unmittelbar betreffenden Verfügung da-

rauf abgestellt wird (BGE 132 V 387 E. 3.1 f.). Die Wahrnehmung des Ak-

teneinsichts- und Beweisführungsrechts durch die von einer Verfügung be-

troffene Person setzt die Einhaltung der Aktenführungspflicht der Verwal-

tung voraus, gemäss welcher die Behörden alles in den Akten festzuhalten 

haben, was zur Sache gehört und für den Entscheid wesentlich sein kann 

(BGE 130 II 473 E. 4.1 m.w.H.). Der Anspruch auf Akteneinsicht setzt eine 

geordnete, übersichtliche und vollständige Aktenführung (Ablage, Paginie-

rung und Registrierung der vollständigen Akten im Aktenverzeichnis)  

voraus (vgl. BVGE 2012/24 E. 3.2, 2011/37 E. 5.4.1).  

5.2 Was die Akteneinsicht anbelangt, war der Rechtsvertreter nach der Ant-

wort der Vorinstanz auf sein Akteneinsichtsgesuch vom 28. Februar 2020 

offensichtlich nicht der Ansicht, die Akten seien unvollständig zugestellt 

worden, ansonsten er umgehend hätte remonstrieren müssen, was nicht 

geschehen ist (Urteil BVGer E-1670/2014 vom 14. April 2014 E. 5.4). Ver-

letzungen des Akteneinsichtsrechts oder der Aktenführungspflicht sind den 

Akten auch keine zu entnehmen. Die Beschwerdeführer monieren insbe-

sondere, dass nicht überprüft werden könne, wer die Botschaftsabklärun-

gen und Äusserungen tatsächlich getätigt habe. Die Vorinstanz beruft sich 

hierbei zu Recht auf Geheimhaltungsinteressen in Bezug auf die Identität 

in- und ausländischer Informanten und Kontaktpersonen sowie betreffend 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35
http://links.weblaw.ch/BVGE-2012/24

E-2528/2020 

Seite 6 

Angaben über Art und Methoden der Informationsbeschaffung durch die 

Schweizerische Botschaft. Diese Geheimhaltungsinteressen sind gemäss 

Rechtsprechung gewichtig und geeignet, den Grundsatz des Rechtes auf 

Akteneinsicht einzuschränken (Art. 27 Abs. 1 Bst. a und b VwVG; vgl. Ent-

scheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission 

[EMARK] 1994 Nr. 1 E. 4c). Ferner ergibt sich der wesentliche Inhalt der 

Botschaftsabklärung ohne Weiteres aus der anonymisierten Version dieser 

Dokumente (SEM-Akte A56/5 und A38/7). Ein Anspruch auf Offenlegung 

der anonymisierten Passagen – vorliegend drei kurze Abschnitte lediglich 

im ersten Abklärungstext – besteht somit nicht. Der wesentliche Inhalt der 

Botschaftsabklärung wurde den Beschwerdeführern ferner bereits im Rah-

men des rechtlichen Gehörs zur Kenntnis gebracht und sie haben dazu 

Stellung nehmen können; das rechtliche Gehör wurde korrekt gewährt. Die 

Behauptung auf Beschwerdeebene, die Botschaftsabklärungen seien via 

E-Mail durchgeführt worden, trifft nicht zu. Die Botschaftsabklärungen sind 

weder in formeller noch in materieller Hinsicht zu beanstanden. Es sind 

mithin keine Gründe ersichtlich, weshalb sich die Vorinstanz nicht auch auf 

die entsprechenden Ergebnisse hätte stützen können. Schliesslich ist die 

Verfügung der Vorinstanz ausreichend begründet, zumal sie sich nicht mit 

jedem einzelnen Vorbringen auseinandersetzen muss. Dass eine sachge-

rechte Anfechtung möglich war, zeigt die Beschwerde selbst. Der Begrün-

dungspflicht ist mithin ebenfalls Genüge getan.  

6.  

6.1 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes 

wegen fest und bedient sich nötigenfalls der gesetzlichen Beweismittel (Ur-

kunden, Auskünfte der Parteien, Auskünfte oder Zeugnis von Drittperso-

nen, Augenschein und Gutachten von Sachverständigen). Unrichtig ist die 

Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidri-

ger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt wor-

den sind. Die Sachverhaltsfeststellung ist demgegenüber unvollständig, 

wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände be-

rücksichtigt werden (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und 

Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 630). Der Amts-

grundsatz zur Feststellung des Sachverhalts findet seine Grenze an der 

Mitwirkungspflicht der Partei (Art. 8 AsylG).  

6.2 Die Rügen zur rechtsfehlerhaften Sachverhaltsfeststellung gehen fehl. 

Zusätzliche Abklärungen würden weder zu neuen sachdienlichen Erkennt-

nissen führen noch wären sie im vorinstanzlichen Verfahren entscheider-

heblich gewesen. Vor dem Hintergrund der vorgelegten Fälschungen und 

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Seite 7 

der unglaubhaften Fluchtgeschichte der Beschwerdeführer (hierzu E. 8) 

war die Vorinstanz nicht gehalten, weitere Abklärungen über andere Fami-

lienmitglieder – die lediglich die vorgetragenen Geschehnisse beziehungs-

weise Suchaktionen bestätigen sollten – zu tätigen, zumal sie keine Re-

flexverfolgung geltend machten. Der Beweisantrag, es seien amtliche Aus-

künfte bei den Geschwistern vor Ort einzuholen und es seien diese für die 

Gründe, die zur Flucht der Beschwerdeführer geführt hätten, als Zeugen 

zu befragen, ist aus demselben Grund in antizipierter Beweiswürdigung 

abzuweisen. Schliesslich können die Beschwerdeführer, die vor Ergehen 

der angefochtenen Verfügung keine formelle Rechtsverzögerungsbe-

schwerde eingereicht haben, aus der Dauer des Verfahrens ebenfalls 

nichts zu ihren Gunsten ableiten. Wie im Folgenden zu zeigen sein wird, 

sind auch die Beweiswürdigung und die Rechtsanwendung der Vorinstanz 

nicht zu beanstanden.  

7.  

7.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le-

bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy-

chischen Druck bewirken (vgl. Art. 3 AsylG).  

7.2 Flüchtlingen wird nach Art. 54 AsylG kein Asyl gewählt, wenn sie erst 

durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ih-

res Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG 

wurden (subjektive Nachfluchtgründe). 

7.3 Die Flüchtlingseigenschaft muss nachweisen oder zumindest glaubhaft 

machen, wer um Asyl nachsucht (Art. 7 Abs. 1 AsylG). Glaubhaft gemacht 

ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind ins-

besondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet 

oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder 

massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt wer-

den (Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die An-

forderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in einem publizierten 

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Seite 8 

Entscheid dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier ver-

wiesen werden (BVGE 2015/3 E. 6.5.1, m.w.H.). 

8.  

8.1 Nach Prüfung der Akten durch das Gericht ist in Übereinstimmung mit 

der Vorinstanz festzustellen, dass die Vorbringen der Beschwerdeführer 

weder den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 

AsylG noch denjenigen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG 

standzuhalten vermögen, weshalb vorab auf die zutreffenden Erwägungen 

der Vorinstanz zu verweisen ist, die insbesondere zum Schluss kam, die 

Asylvorbringen der Beschwerdeführer seien unglaubhaft, weil sie sich auf 

gefälschte Dokumente stützen würden. So sind insbesondere Vorbringen 

unglaubhaft, die massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel 

abgestützt werden (Art. 7 Abs. 3 AsylG). Die ins Recht gelegten Gerichts-

urkunden weisen mehrere Fälschungsmerkmale auf. Vor diesem Hinter-

grund hat die Vorinstanz – nach vertieften Abklärungen der Schweizeri-

schen Vertretung vor Ort – zutreffend festgestellt, dass es sich hierbei um 

Fälschungen handelt. Was die Beschwerdeführer hiergegen im Rahmen 

des rechtlichen Gehörs oder auf Beschwerdeebene vorgebracht haben, 

vermag nicht zu überzeugen beziehungsweise die umfangreichen Abklä-

rungen der Schweizerischen Vertretung nicht in Frage zu stellen. Indem die 

Beschwerdeführer ihre Vorbringen massgeblich auf gefälschte Gerichtsur-

kunden abgestützt haben, ist ihren Asylgründen der Boden entzogen. 

Hinzu kommt, dass sich die Vorbringen mehrheitlich auf Informationen von 

Freunden und der Familie stützen (behördliche Suchaktionen). Vorbringen, 

die sich jedoch lediglich auf Informationen Dritter stützen, sind nicht nur 

stereotyp, mithin unglaubhaft, sondern genügen auch nicht den Anforde-

rungen an eine Verfolgung im asylrechtlichen Sinne (vgl. Urteile des BVGer 

E-801/2015 vom 6. Oktober 2017 E. 3.7, E-4329/2006 vom 17. Oktober 

2011 E. 4.4, «Le Tribunal rappelle également que, de pratique constante, 

il considère que le fait d'avoir appris un événement par des tiers ne suffit 

pas pour établir l'existence d'une crainte fondée de future persécution», 

vgl. auch D-6056/2016 vom 19. Januar 2018 E. 5.2). Schliesslich trifft zwar 

zu, dass die Ausführungen der Beschwerdeführer wortreich ausgefallen 

sind. Die protokollierten Vorbringen hinterlassen dennoch einen stereoty-

pen Eindruck und zentrale Handlungen (namentlich: Aufbewahrung und 

Weitergabe heikler Flugblätter im öffentlich zugänglichen Salon des Be-

schwerdeführers; für Dritte sichtbare Übergabe von Alkohol; kein Detailwis-

sen über den Inhalt der Flugblätter usw.) entbehren jeglicher Logik; ihnen 

ist auch aus diesem Grund die Glaubhaftigkeit abzusprechen. Das auf Be-

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Seite 9 

schwerdeebene eingereichte, undatierte Schreiben von Familienmitglie-

dern des Beschwerdeführers (Mutter, Schwester, Brüder), mit dem belegt 

werden soll, dass die Familie des Beschwerdeführers seit der Flucht der 

Beschwerdeführer im Visier der regimetreuen Institutionen im Iran stehen 

sollen, ist als Gefälligkeitsschreiben mit geringem Beweiswert einzustufen. 

Es ist nicht geeignet, die unglaubhaften Fluchtvorbringen in ein glaubhaftes 

Licht zu rücken beziehungsweise die Fälschungen nachvollziehbar zu er-

klären. 

Was die exilpolitische Tätigkeit des Beschwerdeführers anbelangt, ist der 

Vorinstanz ebenfalls darin beizupflichten, dass diese nicht auf eine Gefähr-

dung des Beschwerdeführers schliessen lassen, geht das Bundesverwal-

tungsgericht doch davon aus, dass die iranischen Sicherheitsbehörden 

durchaus in der Lage sind, zwischen politisch engagierten iranischen 

Staatsangehörigen, die das Regime zu gefährden vermöchten, und exilpo-

litisch engagierten Personen, die es geradezu darauf anlegen, sich durch 

ihre Aktionen bekannt zu machen, zu unterscheiden (vgl. BVGE 2009/28 

E. 7.4.3 und das Referenzurteil des BVGer D-830/2016 vom 20. Juli 2016). 

Das dargelegte Engagement des Beschwerdeführers (auch im Internet) 

geht nicht über die massentypischen und niedrigprofilierten Erscheinungs-

formen exilpolitischer Proteste gegen das iranische Regime hinaus und er 

übt auch keine weiteren Aktivitäten aus, die ihn als ernsthaften und poten-

ziell gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen könnten. Auf Be-

schwerdeebene wird dem nichts entgegengestellt.  

8.2 Angesichts der aufgezeigten Sachlage erübrigt es sich auf weitere Aus-

führungen in der Beschwerde mit Verweisen auf die Rechtsprechung oder 

auf die Berichte der Schweizerischen Flüchtlingshilfe einzugehen, da diese 

nicht geeignet sind, zu einer anderen rechtlichen Würdigung der Aktenlage 

zu führen. Auch können die Beschwerdeführer weder aus einer allfällig il-

legalen Ausreise noch aus einer längeren Landesabwesenheit etwas zu 

ihren Gunsten ableiten. Es ist somit festzustellen, dass es den Beschwer-

deführern nicht gelungen ist, einen glaubhaften beziehungsweise flücht-

lingsrechtlich bedeutsamen Sachverhalt darzulegen. Die Feststellung der 

Vorinstanz, die Beschwerdeführer erfüllten die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, ist dementsprechend zu bestätigen. Die Vorinstanz hat die Asylge-

suche zu Recht abgelehnt. 

9.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Staatssekretariat in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf 

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Seite 10 

nicht eintritt. Die Beschwerdeführer verfügen weder über eine ausländer-

rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung 

einer solchen (BVGE 2009/50 E. 9 S. 733). Die Wegweisung wurde zu 

Recht angeordnet. 

10.  

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). Beim Geltendmachen von Wegwei-

sungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsge-

richts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingsei-

genschaft; das heisst, sie sind wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. 

BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

10.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen. Da die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht 

erfüllt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 

Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zu-

lässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen ver-

fassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 

des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere 

grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 

[FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK).  

Weder aus den Akten noch aus der Beschwerde ergeben sich Anhalts-

punkte dafür, dass die Beschwerdeführer für den Fall einer Ausschaffung 

in den Iran dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK 

oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Die 

entsprechenden und nicht weiter vertieften Beschwerdeausführungen ge-

hen ins Leere. Der Vollzug der Wegweisung ist zulässig. 

10.3 Nach Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus-

länder unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

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Seite 11 

Die allgemeine Lage im Heimatstaat der Beschwerdeführer ist nicht von 

einer landesweiten Situation von Krieg, Bürgerkrieg oder allgemeiner Ge-

walt geprägt. Auch in individueller Hinsicht sind keine Gründe ersichtlich, 

die eine Wegweisung als unzumutbar erscheinen liessen. Die gebildeten 

Beschwerdeführer verfügen über Berufserfahrung sowie über ein intaktes 

familiäres Beziehungsnetz vor Ort, auf dessen Hilfe sie bei Bedarf zurück-

greifen können. Auf Beschwerdeebene wird dem nichts Stichhaltiges ent-

gegengestellt. Die Schwerhörigkeit der Beschwerdeführerin, die mit ihrer 

Familie reisen wird und die sich insbesondere auf die Hilfe ihres Eheman-

nes stützen kann, ist nicht geeignet, an der Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs etwas zu ändern. Im Übrigen soll sie hierunter bereits seit 

jungen Jahren leiden; trotzdem konnte sie sich im Alltagsleben offensicht-

lich behaupten (z. B. SEM-Akten A4 Ziff. 8.02, A5 Ziff. Bst. h oder Ziff. 1.17 

Schule und Arbeit). Schliesslich steht die Corona-Pandemie dem Wegwei-

sungsvollzug ebenfalls nicht entgegen. Die Anordnung einer vorläufigen 

Aufnahme setzt voraus, dass ein Vollzugshindernis nicht nur  

vorübergehender Natur ist, sondern voraussichtlich eine gewisse Dauer – 

in der Regel mindestens zwölf Monate – bestehen bleibt. Ist dies nicht der 

Fall, so ist dem temporären Hindernis bei den Vollzugsmodalitäten Rech-

nung zu tragen (vgl. bereits EMARK 1995 Nr. 14 E. 8d f.). Bei der Corona-

Pandemie handelt es sich – wenn überhaupt – um ein bloss temporäres 

Vollzugshindernis, welchem somit im Rahmen der Vollzugsmodalitäten 

durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist, indem etwa der 

Zeitpunkt des Vollzugs der Situation im Heimatland angepasst wird. Der 

Vollzug der Wegweisung ist zumutbar. 

10.4 Nach Art. 83 Abs. 2 AIG ist der Vollzug auch als möglich zu bezeich-

nen, weil es den Beschwerdeführern obliegt, sich die für eine Rückkehr 

notwendigen Reisedokumente bei der zuständigen Vertretung des Heimat-

staats zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu BVGE 2008/34 E. 12). 

Der Vollzug der Wegweisung ist möglich. 

10.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

Der Subeventualantrag ist abzuweisen. 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

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Seite 12 

(Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. Nach dem Gesagten be-

steht auch kein Anlass zur Rückweisung der Sache an die Vorinstanz, der 

Eventualantrag ist ebenfalls abzuweisen. 

12.  

12.1 Die Beschwerdeführer beantragen die Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehen-

den Erwägungen ergibt sich indessen, dass ihre Begehren als aussichtslos 

zu gelten haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzun-

gen nicht gegeben, weshalb dem Gesuch nicht stattzugeben ist. Aus dem-

selben Grund kann auch dem Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbei-

ständung nicht stattgegeben werden (aArt. 110a Abs. 1 AsylG). 

12.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) 

den Beschwerdeführern aufzuerlegen.  

(Dispositiv nächste Seite)  

E-2528/2020 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführern aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Michal Koebel 

 

 

Versand: