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**Case Identifier:** 69aa02f1-cb39-5ea5-9281-82b54ee205f1
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-05-23
**Language:** de
**Title:** Aargau Spezialverwaltungsgericht Steuern 23.05.2024 3-RV.2022.153
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_SVWG_002_3-RV-2022-153_2024-05-23.pdf

## Full Text

Spezialverwaltungsgericht 

Steuern 

 

3-RV.2022.153       
P 90 
 

 

 

 

Urteil vom 23. Mai 2024 
 
 

 
 

Besetzung  Präsident Heuscher  

Richterin Sramek  

Richter Schorno  

Gerichtsschreiberin Bernhard          

 

 
 

   

Rekurrent 1  A._____  

 

Rekurrentin 2  B._____  

 

beide vertreten durch Viscon Treuhand AG, Luzernerstrasse 1, 

6343 Rotkreuz   

   

 

 
 
 

Gegenstand  Einspracheentscheid der Steuerkommission Q._____ 

vom 10. November 2022 

betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2020 

 

  

 - 2 - 

 

 

 
   

Das Gericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Mit Verfügung vom 22. Februar 2022 wurden A._____ und B._____ von der 

Steuerkommission Q._____ für das Jahr 2020 zu einem steuerbaren 

Einkommen von CHF 432'080.00 veranlagt. Das steuerbare Einkommen 

wurde nach Ermessen festgelegt, wobei unter anderem eine "Aufrechnung 

Auflösung Schuld aus Kaufrechtsvertrag vom tt.mm. 2010 mit Ablauf per 

tt.mm. 2020" vorgenommen wurde.  

 

2. 

Gegen die Verfügung vom 22. Februar 2022 erhob A._____ mit Eingabe 

vom 16. März 2022 Einsprache und stellte den  

 

"Antrag: 
 
Die Berechnung meines selbständigen Einkommens kann ich nicht nach-
vollziehen. Ich verlange eine Besprechung mit dem zuständigen Landwirt-
schaftsexperten. 
 
Die Kinderabzüge für C._____ sind gerechtfertigt und sind als Abzug 
zuzulassen." 

 

3. 

Mit Schreiben vom 31. März 2022 machte das Regionale Steueramt 

Q._____ (nachfolgend: GStA Q._____) A._____ und B._____ auf den 

Nachweis der offensichtlichen Unrichtigkeit nach § 193 Abs. 3 StG 

aufmerksam und gewährte eine Frist von 5 Tagen, um die notwendigen 

Beweismittel einzureichen. 

 

4. 

Am 28. April 2022 fand eine Besprechung zwischen dem Landwirtschafts-

experten (LE) des Kantonalen Steueramtes (KStA) und A._____ statt. 

A._____ reichte Unterlagen ein. 

 

5. 

Mit Entscheid vom 10. November 2022 trat die Steuerkommission Q._____ 

nicht auf die Einsprache ein.  

 

6. 

Den Einspracheentscheid vom 10. November 2022 (Zustellung gleichen-

tags) liessen A._____ und B._____ mit Rekurs vom 12. Dezember 2022 

(Postaufgabe gleichentags) an das Spezialverwaltungsgericht weiter-

geziehen. Sie liessen folgende Anträge stellen: 

 

 - 3 - 

 

 

"- Die Aufrechnung von CHF 250'000.00 ist nicht Gegenstand einer er-
messensweisen Veranlagung. Der Entscheid des Steueramtes, nicht 
auf die ermessensweise Veranlagung einzutreten ist falsch.  

 
- Es wird der Antrag gestellt, die Steuerveranlagung 2020 des Steuer-

amtes vom 22. Februar 2022 aufzuheben. Die Behörde hat den Sach-
verhalt, was die Anzahlung von CHF 250'000.00 betrifft und die Um-
setzung des Kaufvertrages zivil- und steuerrechtlich zu würdigen, unter 
Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen und den Ausfüh-
rungen im Vorvertrag vom tt.mm. 2010. 

 
- Die Umzonung, als Voraussetzung für die Umsetzung des Vertrages 

wird aktuell vorgenommen. Damit ist zwingend die im Vertrag vorge-
sehene Frist vom tt.mm. 2025 zu beachten." 

 

Auf die Begründung wird, soweit für die Entscheidung erforderlich, in den 

Erwägungen eingegangen. 

 

7. 

Das GStA Q._____ und das KStA beantragen die Abweisung des 

Rekurses. 

 

8. 

A._____ und B._____ liessen keine Replik einreichen. 

 

 

 

 

  

 - 4 - 

 

 

 
   

Das Gericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Der vorliegende Rekurs betrifft die Kantons- und Gemeindesteuern 2020. 

Massgebend für die Beurteilung sind das Steuergesetz vom 15. Dezember 

1998 (StG) und die Verordnung zum Steuergesetz vom 11. September 

2000 (StGV). 

 

2. 

2.1. 

Mit der Einsprache machten die Rekurrenten geltend, die Berechnung des 

selbständigen Erwerbseinkommens könne nicht nachvollzogen werden. 

Die Einsprache könne daher nicht detailliert begründet werden. Damit wird 

sinngemäss eine Verletzung der Begründungspflicht geltend gemacht.  

 

2.2. 

2.2.1. 

Weicht die Veranlagungsbehörde von der Steuererklärung ab, gibt sie die 

Abweichungen der steuerpflichtigen Person spätestens bei der Eröffnung 

der Veranlagungsverfügung bekannt (§ 191 Abs. 2 StG). Das aargauische 

Verwaltungsgericht hat sich dazu im Urteil vom 16. Juni 2010 (vgl. 

WBE.2010.49) wie folgt geäussert: 

 

"Diese Mitteilung hat mindestens die von der Abweichung betroffenen Zif-
fern des Steuererklärungsformulars und der einzelnen Beträge zu enthal-
ten, und hat dazu zumindest stichwortartig den Grund für die Abweichung 
aufzuzeigen. Die Veranlagung soll von der steuerpflichtigen Person nach-
vollzogen werden können [...]. Der Steuerpflichtige muss zumindest in die 
Lage versetzt werden, dass er durch die Mitteilung der Abweichung wirk-
sam Einsprache erheben kann." 

 

Bei Veranlagungsverfügungen ist die Begründungspflicht damit gegenüber 

Entscheiden in Rechtsmittelverfahren herabgesetzt. Es genügt, wenn die 

steuerpflichtige Person im Vergleich der Veranlagungsverfügung mit der 

Selbstdeklaration erkennen kann, dass Abweichungen vorgenommen wur-

den (vgl. Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, 5. Auflage, Muri-Bern 

2023, § 175 Abs. 1 StG N 29 und 30). Das gilt insbesondere auch bei Er-

messensveranlagungen. 

 

2.3. 

Vorab ist festzuhalten, dass die Steuerkommission Q._____ die ihr 

obliegende Begründungspflicht mit der angefochtenen Veranlagung und 

den Veranlagungsdetails vom 22. Februar 2022 nicht verletzt hat. Aus die-

sen ergibt sich ohne weiteres, dass die Veranlagung, insbesondere des 

Einkommens aus selbständiger Erwerbstätigkeit, nach Ermessen vorge-

nommen werden musste. Aus der Bemerkung "Aufrechnung Auflösung 

 - 5 - 

 

 

Schuld aus Kaufrechtsvertrag vom tt.mm. 2010 mit Ablauf per tt.mm. 2020" 

ergibt sich zudem eine klare Begründung für den Einbezug von 

CHF 250'000.00 zum Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit. Ob 

die Begründung richtig war/ist, braucht an dieser Stelle nicht geprüft zu 

werden. 

 

3.  

3.1. 

Nach § 190 Abs. 1 StG prüft die Steuerbehörde die Steuererklärung und 

nimmt die erforderlichen Untersuchungen vor. Hat die steuerpflichtige Per-

son trotz Mahnung ihre Verfahrenspflichten nicht erfüllt oder können die 

Steuerfaktoren mangels zuverlässiger Unterlagen nicht einwandfrei ermit-

telt werden, wird die Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen vorge-

nommen (§ 191 Abs. 3 StG). 

 

3.2. 

Entgegen der Gesetzesformulierung, die auf zwei Tatbestandsvarianten 

hindeutet (Verletzung von Verfahrenspflichten, Fehlen zuverlässiger Unter-

lagen), setzen die angeführten Bestimmungen für eine Veranlagung nach 

pflichtgemässem Ermessen stets einen Untersuchungsnotstand voraus 

(VGE vom 21. Oktober 2009 [WBE.2009.111] = AGVE 2009 S. 129; Kom-

mentar zum Aargauer Steuergesetz, a.a.O., § 191 StG N 24; Kommentar 

zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die Harmonisierung 

der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden, 4. Auflage, Basel 2022, 

Art. 46 StHG N 29; Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bun-

desgesetz über die direkte Bundessteuer, 4. Auflage, Basel 2022, Art. 130 

DBG N 30).  

 

3.3. 

Das Erfordernis des Untersuchungsnotstands bewirkt zum einen, dass – 

ungeachtet der Verletzung der Verfahrenspflichten durch die steuerpflich-

tige Person – keine Ermessensveranlagung vorzunehmen ist, wenn die 

Verfahrenspflichtverletzung keinen Untersuchungsnotstand bewirkt. Eine 

andere Folge des Erfordernisses des Untersuchungsnotstands besteht da-

rin, dass die Steuerbehörden, bevor sie zum Mittel der Ermessensveranla-

gung greifen dürfen, die ihnen zur Verfügung stehenden Untersuchungs-

mittel ausschöpfen müssen. Insbesondere können sie im Fall der Einrei-

chung unvollständiger Steuererklärungen oder fehlender Unterlagen nicht 

ohne weiteres zu einer Ermessensveranlagung schreiten, sondern müssen 

den Steuerpflichtigen zunächst auffordern, die festgestellten Mängel zu be-

heben und, sofern dieser der Aufforderung nicht nachkommt, zur Einhal-

tung seiner Verfahrenspflichten mahnen, da erst nach erfolgloser Mahnung 

feststeht, dass die Verfahrenspflichtverletzung der steuerpflichtigen Person 

auch einen Untersuchungsnotstand zur Folge hatte bzw. sich dieser man-

gels Mitwirkung nicht beheben lässt (zum Ganzen: VGE vom 21. Oktober 

2009 [WBE.2009.111] = AGVE 2009 S. 129 mit Hinweisen). 

 - 6 - 

 

 

3.4. 

Gemäss § 65 Abs. 4 StGV sind Steuerpflichtige, welche die Steuererklä-

rung nicht rechtzeitig eingereicht oder die zur Behebung von formellen 

Mängeln angesetzte Frist nicht eingehalten haben, unter Hinweis auf die 

Folgen der Unterlassung zu mahnen, die Verfahrenspflichten innerhalb ei-

ner letzten Frist von mindestens 20 Tagen vollständig und richtig zu erfül-

len. Die Mahnung ist durch eingeschriebenen Brief oder gegen Empfangs-

bestätigung zuzustellen. § 65 Abs. 4 StGV findet nicht ausschliesslich hin-

sichtlich der Einreichung von Steuererklärungen und Beilagen, sondern 

auch in Bezug auf die Säumnis von Handlungen aufgrund der allgemeinen 

Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen Anwendung (VGE vom 3. April 

1996 [BE.94.00169]). 

 

4. 

4.1. 

Die Rekurrenten haben trotz Mahnung vom 16. August 2021 und letzter 

Mahnung vom 6. Oktober 2021 mit Hinweis auf die Säumnisfolgen die 

Steuererklärung 2020 nicht eingereicht. In der Folge hat die 

Steuerkommission Q._____ zu Recht eine Ermessensveranlagung 

vorgenommen. 

 

4.2. 

Die Steuerkommission Q._____ hat mit definitiver Steuerveranlagung vom 

22. Februar 2022 insbesondere auch das selbständige Erwerbseinkommen 

des Rekurrenten nach Ermessen auf CHF 370'000.00 festgelegt. Diese 

Einkünfte setzen sich zusammen aus dem Reingewinn aus der 

Einzelunternehmung von CHF 120'000.00 sowie der "Auflösung Vorschuss 

Vorkaufsvertrag Parz. aaa" von CHF 250'000.00. Dabei wurde die "Auflö-

sung der Schuld aus dem Kaufrechtsvertrag vom tt.mm. 2010 mit Ablauf 

per tt.mm. 2020" berücksichtigt (vgl. Veranlagungsdetails, Bemerkungen 

zur Steuerveranlagung vom 22. Februar 2022).  

 

5. 

5.1. 

Gegen Veranlagungen kann Einsprache erhoben werden (§ 192 Abs. 1 

StG). Die Einsprache muss einen Antrag enthalten, aus dem hervorgeht, 

gegen welche Punkte der Veranlagung sich die Einsprache richtet. Zudem 

soll die Einsprache eine Begründung enthalten (§ 193 Abs. 1 StG).  

 

5.2. 

Ist die Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen erfolgt, kann sie der 

Steuerpflichtige nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit anfechten (§ 193 

Abs. 3 Satz 1 StG). Nachweis und Begründung obliegen dabei der steuer-

pflichtigen Person und sind bereits im Einspracheverfahren anzutreten 

(AGVE 2005 S. 125 f.; VGE vom 23. Januar 2008 [WBE.2007.342]).  

 

 - 7 - 

 

 

5.3. 

Die Begründung ist bei Einsprachen gegen eine Ermessensveranlagung 

Gültigkeitserfordernis. Das Fehlen einer sachbezogenen Begründung stellt 

einen nach Ablauf der Einsprachefrist nicht mehr verbesserungswürdigen 

Mangel dar (Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, a.a.O., § 193 StG 

N 34, mit Hinweisen). Neben der Begründung muss die Einsprache gegen 

eine Ermessensveranlagung allfällige Beweismittel nennen (§ 193 Abs. 3 

Satz 2 StG; vgl. dazu ausführlich Bundesgerichtsurteil vom 29. April 2009 

[2C_579/2008] = StE 2009 B 95.1 Nr. 14 = StR 2009 S. 659 = ZStP 2009 

S. 247; Bundesgerichtsurteil vom 4. Juli 2005 [2A.72/2004] = StR 2005 

S. 973).  

 

5.4. 

Die offensichtliche Unrichtigkeit der Ermessensveranlagung kann der Steu-

erpflichtige auf zwei Arten nachweisen: Er kann den wirklichen Sachverhalt 

darlegen und beweisen; in diesem Fall können die Steuerfaktoren einwand-

frei ermittelt werden und es tritt eine normale Veranlagung an die Stelle der 

Ermessensveranlagung. Falls der wirkliche Sachverhalt nicht nachgewie-

sen werden kann, kann der Steuerpflichtige stattdessen nachweisen, dass 

die ermessensweise Schätzung unter Beachtung des Ermessensspiel-

raums offensichtlich zu hoch ausgefallen und damit unhaltbar ist (Kommen-

tar zum Aargauer Steuergesetz, a.a.O., § 193 StG N 18, mit Hinweisen). 

 

6. 

6.1. 

Die Rekurrenten reichten am 16. März 2022 eine Einsprache ein. Mit der 

Einsprache führten die Rekurrenten lediglich aus, die Berechnung des selb-

ständigen Erwerbseinkommens könne nicht nachvollzogen werden. Die 

Einsprache könne daher nicht detailliert begründet werden. Weiter wurde 

eine Besprechung mit dem zuständigen LE KStA als notwendig erachtet. 

Es wurden weder eine Steuererklärung noch sonst Unterlagen beigelegt. 

 

6.2. 

Mit Schreiben vom 31. März 2022 machte das GStA Q._____ die 

Rekurrenten darauf aufmerksam, dass eine Veranlagung nach pflichtge-

mässem Ermessen nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit angefochten 

werden könne, die Einsprache zu begründen sei und allfällige Beweismittel 

("ausgefüllte Steuererklärung inkl. Beilagen wie z.B. Buchhaltung etc. und 

wie telefonisch besprochen am 31.03.2022  benötigen wir zur Prüfung des 

Kinderabzuges die Bestätigung der Erstausbildung der C._____"; vgl. 

Schreiben des GStA Q._____ vom 31. März 2022) zu nennen habe. Den 

Rekurrenten wurde eine Frist von 5 Tagen gewährt, um die notwendigen 

Beweismittel einzureichen. Innerhalb dieser Nachfrist haben die 

Rekurrenten nicht reagiert. 

 

 - 8 - 

 

 

7. 

Am 28. April 2022 fand antragsgemäss eine Verhandlung mit D._____ LE 

KStA, statt. Der Rekurrent reichte die Studienbestätigung für das 

Frühlingssemester 2022 für C._____, sowie den Vorvertrag zum Abschluss 

eines Kaufvertrags mit Begründung eines Kaufrechts vom tt.mm. 2010 

(nachfolgend: Vertrag) ein. Die Verhandlung wurde protokolliert und das 

Protokoll unterzeichnet. Damit wurde dem Einspracheantrag der Re-

kurrenten auf Vorladung (vgl. Einsprache vom 16. März 2022) entsprochen 

und das rechtliche Gehör gewährt.  

 

8. 

8.1. 

Mit dem Einspracheentscheid vom 10. November 2022 hielt die Steuer-

kommission Q._____ fest, die Rekurrenten hätten den Unrichtig-

keitsbeweis nicht fristgerecht angetreten. Die im Veranlagungsverfahren 

unterlassenen Mitwirkungshandlungen seien nicht innerhalb der Ein-

sprachefrist nachgeholt worden. Deshalb und wegen der fehlenden Be-

gründung der Einsprache, sei auf die Einsprache nicht einzutreten. Es 

müsse daher nicht geprüft werden, ob die Ermessensausübung pflichtge-

mäss erfolgt sei. 

 

8.2. 

Mit dem Rekurs liessen die Rekurrenten geltend machen, vorliegend sei zu 

unterscheiden zwischen der ermessensweisen Festlegung des Einkom-

mens, und dem, was anhand von vorhandenen Unterlagen ermittelt worden 

sei. Die Ermessensveranlagung beschränke sich auf das Einkommen aus 

der selbständigen Tätigkeit im Umfang von CHF 120'000.00. Diese werde 

nicht bestritten. Die Aufrechnung von CHF 250'000.00 aus dem Vertrag sei 

dagegen nicht ermessenweise erfolgt und damit nicht Gegenstand der 

Ermessensveranlagung. Aus der Chronologie ergebe sich, dass das GStA 

Q._____ bereits vor der Veranlagung und damit auch vor der Besprechung 

vom 28. April 2022 Kenntnis vom Vertrag gehabt habe. Anders sei nicht zu 

erklären, dass bei der Veranlagung vom 22. Februar 2022 eine 

Aufrechnung im Umfang von CHF 250'000.00 vorgenommen worden sei.  

 

Das GStA Q._____ qualifiziere den Vertrag als "Auflösung Schuld aus 

Kaufrechtsvertrag vom tt.mm. 2010 mit Ablauf per tt.mm. 2020.“ Dabei 

handle es sich offensichtlich um eine zivilrechtliche Auslegung. Die 

steuerrechtliche Aufrechnung sei falsch, nicht nachvollziehbar und damit 

nicht gerechtfertigt. Beim Betrag von CHF 250'000.00 handle es sich 

grundsätzlich um eine Anzahlung, welche im Jahr 2010 erfolgt sei. Anzah-

lungen seien auf Grund der ständigen Rechtsprechung nicht als erfolgs-

wirksamer Vorgang zu qualifizieren und würden auch buchhalterisch als 

erfolgsneutrale Anzahlung bilanziert. Die Anzahlung stehe im Zusammen-

hang mit dem Vertragsabschluss, der noch nicht vollzogen sei. Im vorlie-

genden Vertrag stünden die Ablauffristen: Ablauf des Vorkaufsrechts per 

 - 9 - 

 

 

tt.mm. 2020 und späteste Ablauffrist aus Vorvertrag per tt.mm. 2025. Die 

Umsetzung des Vertrages sei bis heute nicht erfolgt, weshalb es an einem 

Realisationstatbestand fehle. Es liege keine steuerbare Leistung vor, die 

im Jahre 2020 zu einer Besteuerung führen könne. 

 

9. 

9.1. 

Es ist festzuhalten, dass die Rekurrenten mit der Einsprache Anträge ge-

stellt haben. In materieller Hinsicht wurde jedoch nur der Kinderabzug aus-

drücklich erwähnt und gerügt, die Berechnung des selbständigen Einkom-

mens durch die Steuerkommission Q._____ sei nicht nachvollziehbar. In 

formeller Hinsicht wurde eine Besprechung mit dem zuständigen LE KStA 

verlangt. Jedoch fehlten jegliche Unterlagen, insbesondere die Steu-

ererklärung 2020 mit dazugehörigen Belegen, die überhaupt erst eine 

Überprüfung der Ermessensveranlagung erlaubt hätten.  

 

Da die Rekurrenten damit die im Veranlagungsverfahren unterlassenen 

Mitwirkungshandlungen nicht nachholten, lag keine rechtsgenügliche Be-

gründung der Einsprache vor. Da der Steuerkommission Q._____ die für 

eine materielle Beurteilung der Einsprache notwendigen Unterlagen nicht 

vorlagen, konnte sie diese nicht prüfen. Korrekterweise hätte gestützt auf 

den bei Ende der Einsprachefrist vorhandenen Aktenstand ein Nicht-

eintretensentscheid gefällt werden können und müssen.  

 

Es ist denn auch nicht nachvollziehbar, weshalb das GStA Q._____ den 

Rekurrenten mit Schreiben vom 31. März 2022 eine Nachfrist von 5 Tagen 

gewährte. Gesetzliche Fristen – hier die Einsprachefrist, während der die 

bisher unterlassenen Mitwirkungshandlungen nachzuholen waren – sind 

nicht erstreckbar. Insofern war keine Nachfrist anzusetzen. Zudem war 

auch im Zeitpunkt der Nachreichung der Unterlagen an der Besprechung 

vom 28. April 2022 die Nachfrist für die Einreichung von Unterlagen bereits 

abgelaufen.  

 

9.2. 

Die Rekurrenten haben zwar vor Erlass des Einspracheentscheids, jedoch 

nach Ablauf der Einsprachefrist (sowie der Nachfrist) einzelne Unterlagen 

eingereicht. Die von ihnen verlangten Mitwirkungshandlungen wären je-

doch vollumfänglich innerhalb der Einsprachefrist nachzuholen gewesen. 

Der Grossteil der Unterlagen wurde nicht eingereicht. Folglich wurde mit 

der Einsprache der Beweis der offensichtlichen Unrichtigkeit weder ange-

treten noch erbracht, womit der Nichteintretensentscheid der Steuerkom-

mission Q._____ korrekterweise erfolgt ist. 

 

 - 10 - 

 

 

10. 

10.1. 

Die Rekurrenten lassen geltend machen, dass es sich bei den 

CHF 250'000.00 nicht um Einkommen handle, welches nach Ermessen 

festgesetzt worden sei, da der Vertrag der Steuerkommission Q._____ im 

Veranlagungsverfahren 2020 bereits bekannt gewesen sei.  

 

10.2. 

Den Rekurrenten ist zwar zuzustimmen, dass die Aufrechnung der 

CHF 250'000.00 im Veranlagungsverfahren mit der Bemerkung "Aufrech-

nung Auflösung Schuld aus Kaufrechtsvertrag vom tt.mm. 2010 mit Ablauf 

per tt.mm. 2020" nur den Schluss zulässt, dass die Steuerkommission 

Q._____ vom Vertrag Kenntnis hatte. Dies ist jedoch in mehrfacher Hinsicht 

unbeachtlich. Die Rekurrenten haben zum einen ihre Verfahrenspflichten 

nicht erfüllt, so dass die Veranlagungsbehörde den Sachverhalt nicht 

einwandfrei ermitteln konnte. Zum anderen handelt es sich entgegen der 

Argumentation der Rekurrenten nicht bloss um eine teilweise Ermes-

senveranlagung. Die Steuerkommission Q._____ musste mangels 

Steuererklärung und Unterlagen vielmehr das steuerbare Einkommen ins-

gesamt nach Ermessen veranlagen.  

 

11. 

11.1. 

Die Rekurrenten bringen im Rekurs vor, die Ermessensausübung sei nicht 

pflichtgemäss. Die ermessensweisen Aufrechnungen seien daher aufzuhe-

ben.  

 

11.2. 

Das aargauische Verwaltungsgericht führte dazu im Urteil vom 30. Novem-

ber 2016 (WBE.2016.109) das Folgende aus:  

 

"II.  
2.3.  
[...] Die Erfordernisse an eine Einsprache gegen eine Ermessensveranla-
gung hängen nicht davon ab, ob diese nach pflichtgemässem Ermessen 
erfolgt ist sondern bloss, ob diese zu Recht nach Ermessen vorgenommen 
wurde (Mahnung, Untersuchungsnotstand). Die Frage, ob die Steuerbe-
hörde bei der Festsetzung der Steuerfaktoren ihr Ermessen pflichtgemäss 
ausgeübt hat, ist erst dann zu überprüfen, wenn der Steuerpflichtige den 
Unrichtigkeitsnachweis antritt (keine Rolle spielt, ob ihm dies misslingt)."  

 

Wegen der fehlenden Begründung der Einsprache und da die Rekurrenten 

den Unrichtigkeitsnachweis weder angetreten noch erbracht haben, muss 

nicht geprüft werden, ob die Ermessensausübung durch die Steuerkom-

mission Q._____ pflichtgemäss war. Festgehalten werden kann, dass die 

Ermessensausübung jedenfalls nicht nichtig war (vgl. Bundesgerichtsurteil 

vom 11. Juli 2017 [2C_679/2016 und 2C_679680/2016]). 

 

 - 11 - 

 

 

12. 

Im Ergebnis ist der Rekurs abzuweisen. 

 

13. 

Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des Rekursverfahrens von 

den Rekurrenten zu tragen (§ 189 Abs. 1 StG). Es ist keine Parteientschä-

digung auszurichten (§ 189 Abs. 2 StG). 

 

 

 

 

  

 - 12 - 

 

 

 
   

Das Gericht erkennt: 

 

1. 

Der Rekurs wird abgewiesen.  

 

2. 

Die Rekurrenten haben die Kosten des Rekursverfahrens, bestehend aus 

einer Staatsgebühr von CHF 2'000.00, der Kanzleigebühr von CHF 155.00 

und den Auslagen von CHF 100.00, insgesamt CHF 2'255.00 bezahlen.  

 

3. 

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

 

 

 
   

Zustellung an: 

die Vertreterin der Rekurrenten (2) 

das Kantonale Steueramt  

das Regionale Steueramt Q._____ 

 

 

 
 

   

Rechtsmittelbelehrung  

 

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Be-

schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau angefochten 

werden. Die Beschwerde ist in doppelter Ausfertigung beim Spezialver-

waltungsgericht, Obere Vorstadt 37, 5001 Aarau, einzureichen. Die 

Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit dem 7. Tag nach Ostern, vom 

15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem 

2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerdeschrift muss einen Antrag, wie 

der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Begründung enthalten. Der ange-

fochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizu-

legen (§§ 28 und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 

4. Dezember 2007 [VRPG] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1 der Schwei-

zerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [ZPO]; §§ 187, 

196 und 198 des Steuergesetzes vom 15. Dezember 1998 [StG]). 

 

  

 - 13 - 

 

 

 

 
   

Aarau, 23. Mai 2024 

 

Spezialverwaltungsgericht 

Steuern 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Heuscher Bernhard