# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 24ee25d9-6edf-5cb4-8f92-9fd18917ef48
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-12
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 12.01.2021 SB200387
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB200387_2021-01-12.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SB200387-O/U/jv 
 

Mitwirkend: Die Oberrichter lic. iur. M. Langmeier, Präsident, lic. iur. S. Volken 

und Ersatzoberrichter lic. iur. Th. Vesely sowie Gerichtsschreiber 

lic. iur. H. Kistler 

Beschluss vom 12. Januar 2021 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigter und Berufungskläger 

 

verteidigt durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,  
verteten durch stv. Leitende Staatsanwältin lic. iur. S. Steinhauser,  

Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend fahrlässige Tierquälerei  
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Andelfingen, Einzelgericht,  
vom 21. August 2018 (GG180002) 
 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Prozessgeschichte 

1.1. Mit Strafbefehl vom 27. Februar 2017 wurde der Beschuldigte der 

fahrlässigen Tierquälerei im Sinne von Art. 26 Abs. 1 TSchG in Verbindung mit 

Art. 26 Abs. 2 TSchG schuldig gesprochen und mit einer Geldstrafe von 

10 Tagessätzen à Fr. 70.– sowie mit einer Busse von Fr. 300.– bestraft. Der Voll-

zug der Geldstrafe wurde aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt 

(Urk. 6).  

Gegen diesen Strafbefehl erhob der Beschuldigte am 3. März 2017 fristgerecht 

Einsprache (Urk. 8). Nach Durchführung der Untersuchung erhob die Staatsan-

waltschaft Winterthur/Unterland am 26. Februar 2018 Anklage beim Bezirksge-

richt Andelfingen (Urk. 17). 

1.2. Mit Urteil des Bezirksgerichts Andelfingen, Einzelgericht Strafsachen, vom 

21. August 2018 wurde der Beschuldigte der fahrlässigen Tierquälerei im Sinne 

von Art. 26 Abs. 1 lit. a TSchG in Verbindung mit Art. 26 Abs. 2 TSchG und 

Art. 12 Abs. 3 StGB schuldig gesprochen und genau gleich wie im Strafbefehl be-

straft. Sodann wurden ihm die Kosten des Untersuchungsverfahrens in der Höhe 

von Fr. 1'100.– und des gerichtlichen Verfahrens im Betrag von Fr. 500.– aufer-

legt (Urk. 42 S. 16).  

1.3. Das Urteil wurde im Anschluss an die Hauptverhandlung mündlich eröffnet. 

Der Beschuldigte meldete noch vor Schranken Berufung an (Prot. I S. 8). Die 

Berufungserklärung des Beschuldigten erfolgte nach Zustellung des begründeten 

Urteils fristgerecht am 21. September 2020 (vgl. Urk. 48). Die Staatsanwaltschaft 

beantragte mit Eingabe vom 19. Oktober 2020 die Bestätigung des vorinstanzli-

chen Urteils und verzichtete sinngemäss auf Anschlussberufung (Urk. 63). 

1.4. Mit Präsidialverfügung vom 15. Dezember 2020 wurde den Parteien in der 

Erwägung, dass der Beschuldigte vor Vorinstanz durch eine Person verteidigt 

war, die gemäss Anwaltsgesetz die Berechtigung dazu nicht hatte (Urk. 53), Frist 

angesetzt, um zur Frage einer allfälligen Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils 

- 3 - 

und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz Stellung zu nehmen. Die Stellung-

nahmen der Staatsanwaltschaft sowie der aktuellen Verteidigung des Beschuldig-

ten gingen am 22. Dezember 2020 hierorts ein (Urk. 71 und 73).  

2. Unzulässige Verteidigung im vorinstanzlichen Verfahren 

2.1. Gemäss Art. 409 Abs. 1 StPO hebt das Berufungsgericht das angefochte-

ne Urteil auf und weist die Sache zur Durchführung einer neuen Hauptverhand-

lung und zur Fällung eines neuen Urteils an das erstinstanzliche Gericht zurück, 

wenn das erstinstanzliche Verfahren wesentliche Mängel aufweist, welche im Be-

rufungsverfahren nicht geheilt werden können. Im Vordergrund stehen dabei 

Mängel, durch welche in schwerwiegender Weise in die Rechte der beschuldigten 

Person eingegriffen wird, die im Berufungsverfahren ohne den Verlust einer In-

stanz nicht mehr behoben werden können (Eugster in: Basler Kommentar zur 

StPO, Basel 2011, N 1 zu Art. 409 StPO). Dabei stellt auch die nicht gehörige 

Verteidigung einen solchen Anwendungsfall von Art. 409 Abs. 1 StPO dar 

(vgl. Schmid / Jositsch, Kommentar StPO, Zürich 3. Auflage 2017, Art. 409 N 1-2). 

Es stellt sich vorliegend also die Frage, ob die Hauptverhandlung ordnungsge-

mäss durchgeführt wurde, bzw. ob in diesem Zusammenhang Fehler vorliegen, 

bezüglich welcher dem Beschuldigten ohne Rückweisung eine Instanz verloren 

ginge (vgl. Schmid, Praxiskommentar zur StPO, Zürich/St. Gallen 2013, N 4 zu 

Art. 409 StPO). 

2.2. Der Beschuldigte erkundigte sich mit Schreiben vom 19. März 2018 bei der 

Vorinstanz, ob er im vorinstanzlichen Verfahren durch einen Freund der Familie, 

lic. iur. B._____, vertreten werden könne. Dieser ist kein Anwalt (vgl. Urk. 23). Die 

Vorinstanz liess mit Schreiben vom 22. März 2018 eine Verteidigung durch lic. iur. 

B._____ zu (Urk. 24), worauf dieser ausgiebig vor Vorinstanz plädierte (vgl. 

Urk. 33 und 36). Gemäss Art. 127 Abs. 5 StPO ist die Verteidigung beschuldigter 

Personen Anwälten vorbehalten, die nach Anwaltsrecht dazu berechtigt sind, Par-

teien vor Gerichtsbehörden zu vertreten. Der Beschuldigte wollte sich offenkundig 

vor Vorinstanz verteidigen lassen, was sein Recht ist (vgl. Art. 6 Abs. 3 lit. c 

EMRK, Art. 127 Abs. 1 StPO). Er lässt sich denn auch im vorliegenden Beru-

fungsverfahren von einer zugelassenen Rechtsvertreterin verteidigen. Die Vo-

- 4 - 

rinstanz hätte jedoch die Zulassung von lic. iur. B._____ als Verteidiger ablehnen 

und den Beschuldigten zu einer Erklärung anhalten müssen, ob er sich diesfalls 

selbst verteidigen oder einen zugelassenen Rechtsanwalt als Verteidiger bestel-

len wolle. Dass der Beschuldigte jedoch ganz grundsätzlich einen Verteidiger ver-

langte, ist auch aus dem Umstand ersichtlich, dass er sich vor dem hiesigen Ge-

richt durch eine zugelassene Anwältin verteidigen lässt. Indem die Vorinstanz lic. 

iur. B._____ als Verteidiger zuliess, verletzte sie das Recht des Beschuldigten auf 

gehörige Verteidigung.  

2.3. Dieser Verfahrensmangel einer ungehörigen Verteidigung wiegt derart 

schwer, dass er zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und Wiederholung des 

erstinstanzlichen Verfahrens führt. Eine Heilung des Mangels im Berufungs-

verfahren ist entgegen der von der Staatsanwaltschaft in ihrer Eingabe vom  

21. Dezember 2020 vertretenen Auffassung auch bei voller Kognition der überge-

ordneten Instanz (Urk. 73) nicht möglich, würde dies doch zum Verlust einer In-

stanz führen und hätte sich die hiesige Instanz erstmals mit Erwägungen ausei-

nanderzusetzen, die eine gehörige Verteidigung erstmals vorbringen würde. Die 

Sache ist daher an die Vorinstanz zur Wiederholung des Verfahrens zurückzuzu-

weisen. 

2.4. Die auf den 11. Januar 2021 angesetzte Berufungsverhandlung wurde am 

29. Dezember 2020 abgenommen (Urk. 75). 

3. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

3.1. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Berufungsverfahrens auf die 

Gerichtskasse zu nehmen (Art. 428 Abs. 4 StPO). 

3.2. Nachdem die vorliegende Rückweisung von keiner der Parteien verschul-

det ist, rechtfertigt es sich in Anwendung von Art. 436 Abs. 3 StPO, dem Beschul-

digten für seine Aufwände im Berufungsverfahren eine Entschädigung aus der 

Gerichtskasse zuzusprechen. Diese bemisst sich im Berufungsverfahren grund-

sätzlich nach § 18 Abs. 1 i.V.m. § 17 Abs. 1 lit. a AnwGebV und somit pauschal. 

Die Verteidigerin, Rechtsanwältin lic. iur. X._____, reichte mit Eingabe vom 

- 5 - 

23. Dezember 2020 ihre Honorarnote über einen Gesamtbetrag von Fr. 3'610.80 

(inkl. Auslagen und MWST) zu den Akten, wobei sie einen Stundenansatz von 

Fr. 350.– verrechnete (Urk. 76). Letzteres scheint vor dem Hintergrund von § 3 

AnwGebV in Berücksichtigung der eher geringen Bedeutung und Schwierigkeit 

des Falles ohnehin als zu hoch. Angesichts der Tatsache, dass weder eine Ver-

handlung durchgeführt werden musste noch eine materielle Prüfung stattfand, 

sowie auch gestützt auf den geltend gemachten Verteidigungsaufwand, scheint 

es angebracht, Rechtsanwältin lic. iur. X._____ pauschal mit Fr. 2'500.– (inkl. 

Auslagen und MWST) aus der Gerichtskasse zu entschädigen.  

4. Rechtsmittel 

Da es sich beim vorliegenden Rückweisungsbeschluss um einen Zwischen-

beschluss handelt, ist die Strafrechtsbeschwerde ans Bundesgericht nur unter 

den einschränkenden Voraussetzungen von Art. 93 BGG zulässig (vgl. Schmid, 

a.a.O, N 4 zu Art. 409 StPO). 

 

Es wird beschlossen: 

1. Das Urteil des Bezirksgerichts Andelfingen, Einzelgericht Strafsachen, vom 

21. August 2018 wird aufgehoben und das Verfahren im Sinne der Erwä-

gungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

2. Das Berufungsverfahren (SB200387) wird als dadurch erledigt abgeschrie-

ben.  

3. Dem Beschuldigten wird für das Berufungsverfahren eine Prozessentschä-

digung von Fr. 2'500.– für anwaltliche Verteidigung aus der Gerichtskasse 

zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an  

− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten  
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,  

- 6 - 

 

 sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung 

allfälliger Rechtsmittel an  

− das Veterinäramt des Kantons Zürich,  
− die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten) 

5. Gegen diesen Entscheid kann unter den einschränkenden Voraussetzungen 

von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes bundesrechtliche Beschwerde in 

Strafsachen erhoben werden.  

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, be-

gründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Ersten öffentlich-rechtlichen 

Abteilung (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes 

vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.  

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Strafkammer 
 
 

Zürich, 12. Januar 2021 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. M. Langmeier 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. H. Kistler 
 

 

	Beschluss vom 12. Januar 2021
	1. Prozessgeschichte
	1.1. Mit Strafbefehl vom 27. Februar 2017 wurde der Beschuldigte der fahrlässigen Tierquälerei im Sinne von Art. 26 Abs. 1 TSchG in Verbindung mit Art. 26 Abs. 2 TSchG schuldig gesprochen und mit einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen à Fr. 70.– sowie mi...
	1.2. Mit Urteil des Bezirksgerichts Andelfingen, Einzelgericht Strafsachen, vom 21. August 2018 wurde der Beschuldigte der fahrlässigen Tierquälerei im Sinne von Art. 26 Abs. 1 lit. a TSchG in Verbindung mit Art. 26 Abs. 2 TSchG und Art. 12 Abs. 3 StG...
	1.3. Das Urteil wurde im Anschluss an die Hauptverhandlung mündlich eröffnet. Der Beschuldigte meldete noch vor Schranken Berufung an (Prot. I S. 8). Die Berufungserklärung des Beschuldigten erfolgte nach Zustellung des begründeten Urteils fristgerech...
	1.4. Mit Präsidialverfügung vom 15. Dezember 2020 wurde den Parteien in der Erwägung, dass der Beschuldigte vor Vorinstanz durch eine Person verteidigt war, die gemäss Anwaltsgesetz die Berechtigung dazu nicht hatte (Urk. 53), Frist angesetzt, um zur ...

	2. Unzulässige Verteidigung im vorinstanzlichen Verfahren
	2.1. Gemäss Art. 409 Abs. 1 StPO hebt das Berufungsgericht das angefochtene Urteil auf und weist die Sache zur Durchführung einer neuen Hauptverhandlung und zur Fällung eines neuen Urteils an das erstinstanzliche Gericht zurück, wenn das erstinstanzli...
	2.2. Der Beschuldigte erkundigte sich mit Schreiben vom 19. März 2018 bei der Vorinstanz, ob er im vorinstanzlichen Verfahren durch einen Freund der Familie, lic. iur. B._____, vertreten werden könne. Dieser ist kein Anwalt (vgl. Urk. 23). Die Vorinst...
	2.3. Dieser Verfahrensmangel einer ungehörigen Verteidigung wiegt derart schwer, dass er zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und Wiederholung des erstinstanzlichen Verfahrens führt. Eine Heilung des Mangels im Berufungsverfahren ist entgegen der ...
	2.4. Die auf den 11. Januar 2021 angesetzte Berufungsverhandlung wurde am 29. Dezember 2020 abgenommen (Urk. 75).

	3. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	3.1. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Berufungsverfahrens auf die Gerichtskasse zu nehmen (Art. 428 Abs. 4 StPO).
	3.2. Nachdem die vorliegende Rückweisung von keiner der Parteien verschuldet ist, rechtfertigt es sich in Anwendung von Art. 436 Abs. 3 StPO, dem Beschuldigten für seine Aufwände im Berufungsverfahren eine Entschädigung aus der Gerichtskasse zuzusprec...

	4. Rechtsmittel
	Da es sich beim vorliegenden Rückweisungsbeschluss um einen Zwischenbeschluss handelt, ist die Strafrechtsbeschwerde ans Bundesgericht nur unter den einschränkenden Voraussetzungen von Art. 93 BGG zulässig (vgl. Schmid, a.a.O, N 4 zu Art. 409 StPO).

	Es wird beschlossen:
	1. Das Urteil des Bezirksgerichts Andelfingen, Einzelgericht Strafsachen, vom 21. August 2018 wird aufgehoben und das Verfahren im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
	2. Das Berufungsverfahren (SB200387) wird als dadurch erledigt abgeschrieben.
	3. Dem Beschuldigten wird für das Berufungsverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 2'500.– für anwaltliche Verteidigung aus der Gerichtskasse zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an
	 die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
	 das Veterinäramt des Kantons Zürich,
	 die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten)

	5. Gegen diesen Entscheid kann unter den einschränkenden Voraussetzungen von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.