# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 09061347-fe04-51bd-80df-2b08ce895913
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-02-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.02.2021 E-3923/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3923-2020_2021-02-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3923/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  F e b r u a r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Roswitha Petry, 

mit Zustimmung von Richterin Mia Fuchs;   

Gerichtsschreiber Urs David. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch Guido Ehrler, Advokat, Advokaturbüro Rou-

let, Ehrler & Gessler, (…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); 

Verfügung des SEM vom 2. Juli 2020 / N (…). 

 

 

 

E-3923/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein ethnischer Araber aus B._______ – stellte am 

1. Mai 2013 in der Schweiz ein erstes Asylgesuch. Dieses begründete er 

im Wesentlichen mit einer in Zusammenhang mit einer Aufbietung zum mi-

litärischen Reservedienst und seiner politischen Betätigung (insb. De-

monstrationsteilnahmen) stehenden Verfolgungslage.  

Mit Verfügung vom 25. Februar 2014 verneinte das SEM die Flüchtlingsei-

genschaft des Beschwerdeführers und lehnte sein Asylgesuch ab. Es be-

gründete den ablehnenden Asylentscheid im Wesentlichen damit, dass 

dessen Vorbringen den Anforderungen von Art. 7 AsylG (SR 142.31) an die 

Glaubhaftigkeit nicht genügten. Gleichzeitig ordnete das SEM seine Weg-

weisung aus der Schweiz an, gewährte ihm jedoch zufolge Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzuges die vorläufige Aufnahme. 

Eine dagegen erhobene Beschwerde vom 31. März 2014 wies das Bun-

desverwaltungsgericht mit Urteil E-1701/2014 vom 30. Juni 2016 vollum-

fänglich ab. In den Erwägungen bestätigte das Gericht die Unglaubhaftig-

keitserkenntnisse des SEM und hielt ergänzend fest, dass der Status des 

über kein einzelfallspezifisches Risikoprofil verfügenden Beschwerdefüh-

rers als Reservist der syrischen Armee und eine allfällige darauf basie-

rende militärische Einberufung oder eine Furcht davor praxisgemäss keine 

flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit im Sinne von Art. 3 AsylG entfalteten. 

B.  

Mit Eingabe vom 10. Februar 2020 richteten der Beschwerdeführer und 

dessen Ehefrau durch den rubrizierten Rechtsvertreter ein «Wiedererwä-

gungsgesuch» (Titel der Rechtsschrift) beziehungsweise ein «Mehrfachge-

such» (vgl. Ziff. II/3 der Begründung) an das SEM. Darin beantragten sie 

nebst einem Gesuch um Kantonszuweisung die teilweise wiedererwä-

gungsweise Aufhebung ihrer Verfügungen vom 25. Februar 2014 (betr. den 

Beschwerdeführer) beziehungsweise vom 1. Juli 2014 (betr. seine Ehe-

frau), die Erteilung von Asyl unter Feststellung ihrer Flüchtlingseigenschaft 

und eventualiter die blosse Feststellung ihrer Flüchtlingseigenschaft. 

In der Begründung machte der Beschwerdeführer eine Veränderung der 

Sachlage dergestalt geltend, dass er nun in Syrien als Oppositioneller gelte 

und bei einer Rückkehr mit schärfsten Verfolgungsmassnahmen zu rech-

nen hätte. Mit einer Haftentlassungsanzeige vom (…) 2014 betreffend sei-

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Seite 3 

nen Bruder C._______ könne er ein nach Abschluss des ersten Asylver-

fahrens entstandenes Beweismittel vorlegen, welches die damals vorbe-

standene, ihm aber nicht geglaubte erhebliche Tatsache beweise, dass 

C._______ im Jahre 2014 inhaftiert worden sei; C._______ sei zudem im 

März 2018 erneut verhaftet worden. Damit und unter Mitberücksichtigung 

der unbestrittenen Tatsache, dass sein weiterer Bruder D._______ vor Jah-

ren in E._______ Asyl erhalten habe, sei nun nachgewiesen, dass seine 

Familie bereits den Argwohn der syrischen Behörden erweckt habe. So-

dann sei seiner Familie am (…) Januar 2020 durch einen Militärbeamten 

ein ihn (Beschwerdeführer) betreffendes Militäraufgebot als Reservist der 

syrischen Armee übergeben worden. Das Dokument könne er als Fotogra-

fie vorlegen; ein weiteres Foto zeige seine Familienangehörigen mit die-

sem Aufgebot, welches ihm sein Bruder via soziale Medien nun übermittelt 

habe. Das Aufgebot erbringe zum einen den Beweis der ihm im ersten 

Asylverfahren nicht geglaubten Aufbietung zum Reservedienst und zum 

andern stelle die Tatsache seiner jetzigen erneuten Aufbietung einen ob-

jektiven Nachfluchtgrund dar. Gemäss Praxis der deutschen Asylgerichte 

führten das System der allgemeinen Wehrpflicht in Syrien sowie die Um-

stände, denen sich Militärdienstleistende und Reservisten gegenüberse-

hen, dazu, dass Asylbewerber, die sich durch die illegale Ausreise dem 

Wehrdienst entzogen haben, bei einer Rückkehr nicht nur mit einer Bestra-

fung wegen Wehrdienstentziehung zu rechnen hätten, sondern als ver-

meintliche Oppositionelle betrachtet würden und politische Verfolgung zu 

erwarten hätten. Im Rahmen der strengen Einreisekontrollen durch die Si-

cherheitskräfte würden sie als fahnenflüchtig identifiziert und hätten mit 

schwersten Strafen bis hin zur Todesstrafe, aber auch Folter zu rechnen. 

Diese Praxis gehe aus einem beiliegenden Urteil des Verwaltungsgerichts 

F._______ vom 12. November 2018 hervor und sei durch das Bundesver-

waltungsgericht auch in seinem Fall zu berücksichtigen. Sie verleihe ihm 

Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und auf Gewährung 

des Asyls. Betreffend das Gesuch um Kantonszuteilung und die hierfür vor-

gelegten Beweismittel wird auf die Akten verwiesen. 

C.  

Mit (unangefochten gebliebener) Zwischenverfügung vom 10. März 2020 

entschied das SEM, dass die Eingabe vom 10. Februar 2020 ausschliess-

lich in Bezug auf den Beschwerdeführer anhand genommen werde. Betref-

fend die Ehefrau wurde diese auf das für den Erwerb der Flüchtlingseigen-

schaft zwingende Erfordernis der Einleitung eines ordentlichen Asylverfah-

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rens aufmerksam gemacht. Den Entscheid über das Kantonszuweisungs-

gesuch stellte das SEM auf einen Zeitpunkt nach Abschluss des mit Ein-

gabe vom 10. Februar 2020 anhängig gemachten Verfahrens in Aussicht. 

D.  

Mit (nicht selbständig anfechtbarer) Zwischenverfügung vom 10. Juni 2020 

qualifizierte das SEM die Eingabe vom 10. Februar 2020 als Mehrfachasyl-

gesuch und verwies hierzu auf die darin geltend gemachten objektiven 

Nachfluchtgründe. Unter begründetem Hinweis auf die Aussichtslosigkeit 

des Gesuchs und Abstützung auf Art. 111d AsylG erhob es vom Beschwer-

deführer einen Gebührenvorschuss von Fr. 600.–. Dieser wurde vom Be-

schwerdeführer in der Folge fristwahrend geleistet. 

E.  

Mit Verfügung vom 2. Juli 2020 – eröffnet am 6. Juli 2020 – bestätigte das 

SEM die Anhandnahme der Eingabe vom 10. Februar 2020 als Mehrfach-

asylgesuch. Es stellte fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingsei-

genschaft nicht und lehnte dessen zweites Asylgesuch ab. Gleichzeitig ver-

fügte es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und 

stellte den Fortbestand der bereits am 25. Februar 2014 angeordneten vor-

läufigen Aufnahme fest. Zudem erhob es unter Verweigerung der unent-

geltlichen Verfahrensführung eine Gebühr von Fr. 600.–, welchen Betrag 

es durch die erfolgte Vorschusszahlung als gedeckt betrachtete. 

F.  

Mit Eingabe vom 5. August 2020 erhob der Beschwerdeführer gegen diese 

Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Darin beantragt 

er die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Gewährung von Asyl 

unter (zumindest eventualiter) Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft 

und die Anweisung an das SEM zur Rückerstattung des geleisteten Kos-

tenvorschusses. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 12. August 2020 erhob die zuständige Instruk-

tionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts einen Kostenvorschuss in 

der Höhe von Fr. 1'500.–, zahlbar bis zum 27. August 2020. 

Der Beschwerdeführer leistete den Kostenvorschuss am 26. August 2020 

vollumfänglich. 

 

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Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

1.3 In der angefochtenen Verfügung (dort Ziff. III) erklärt das SEM zunächst 

die Anhandnahme der Eingabe vom 10. Februar 2020 als Mehrfachasylge-

such. Dabei hält es fest, dass die Eingabe zwar ebenfalls wiedererwä-

gungsrechtliche Aspekte aufweise (Militärvorladung als neues Beweismit-

tel für die im ersten Asylverfahren geltend gemachte, damals aber nicht 

geglaubte Verfolgung aufgrund der Einberufung zum Reservedienst). Da 

mit demselben neu entstandenen Beweismittel aber gleichzeitig auch das 

Vorliegen von objektiven Nachfluchtgründen geltend gemacht werde, sei 

die Eingabe insgesamt als Mehrfachgesuch zu behandeln und aus pro-

zessökonomischen Gründen auf die Durchführung eines separaten Wie-

dererwägungsverfahrens zu verzichten. 

Die Anhandnahme als Mehrfachasylgesuch wird in der Beschwerde nicht 

bestritten und das Bundesverwaltungsgericht sieht sich ebenso wenig von 

Amtes wegen zu einer Beanstandung des Vorgehens und der hierfür vor-

gelegten Begründung veranlasst. Dabei ist zum einen festzuhalten, dass 

ordentliche Verfahren grundsätzlich ausserordentlichen Parallelverfahren 

über die gleiche Prozessmaterie vorgehen. Zum andern ist festzuhalten, 

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dass das SEM zwar auf die Durchführung eines formellen Wiedererwä-

gungsverfahrens verzichtet, die in der Eingabe enthaltenen Wiedererwä-

gungsaspekte in der angefochtenen Verfügung aber durchaus erfasst, ge-

würdigt und mithin einer substanziellen Anfechtbarkeit zugänglich gemacht 

hat. Unter diesem Gesichtspunkt ist keine Verletzung von Verfahrensrech-

ten festzustellen. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). Keine 

Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder De-

sertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht ha-

ben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhaltung des 

Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

(FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG). 

Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder 

zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Be-

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hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gege-

ben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsge-

richt hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen von Asylvorbringen 

in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis 

(vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, 2013/11 E. 5.1 und 2010/57 E. 2.3, je m.w.H.) 

Bei Asylgesuchen, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des 

Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht werden, hat die Eingabe 

schriftlich und begründet zu erfolgen (Art. 111c Abs. 1 AsylG). 

4.2 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

5.  

5.1 Zur Begründung des ablehnenden Entscheids betreffend das Mehr-

fachasylgesuch führte das SEM aus, die geltend gemachten Verfolgungs-

vorbringen würden den Anforderungen der Art. 3 und 7 AsylG nicht genü-

gen. Das Militäraufgebot sei nicht geeignet, die Einschätzungen des SEM 

und des Bundesverwaltungsgerichts im ersten Asylverfahren umzustos-

sen. Zunächst liege das Dokument lediglich als Fotografie vor, weshalb ihm 

keinerlei Beweiswert zukomme. Schon auf Beschwerdestufe des ersten 

Asylverfahrens habe der Beschwerdeführer sein Militärbüchlein lediglich in 

Kopieform eingereicht. Die Frage der Echtheit könne vorliegend aber oh-

nehin offenbleiben, denn es sei notorisch, dass in Syrien aufgrund der 

grassierenden Korruption auch amtliche Dokumente (formell echte oder 

Fälschungen unterschiedlichster Qualität) und Dienstleistungen jeglicher 

Art käuflich erworben werden könnten. Einem formell echten amtlichen Do-

kument sei zudem praxisgemäss nur dann eine relevante Beweiskraft bei-

zumessen, wenn dieses im Kontext eines hinreichend schlüssigen Sach-

verhaltsvortrages eingereicht werde. Der Beschwerdeführer vermöge aber 

nicht plausibel zu erklären, weshalb er im Januar 2020 – sieben Jahre nach 

seiner Ausreise aus Syrien – plötzlich zum Reservedienst aufgeboten wer-

den sollte. Ein Zusammenhang zwischen der sich im Januar 2020 präsen-

tierenden militärischen Lage in Syrien beziehungsweise an seinem Her-

kunftsort und dem Militäraufgebot sei nicht erkennbar. Aus der Eingabe 

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vom 10. Februar 2020 seien aber auch keine individuellen Gründe ersicht-

lich, die die plötzliche Vorladung erklären oder gar ein spezifisches Risi-

koprofil begründen würden beziehungsweise die als unglaubhaft erachte-

ten Vorfluchtgründe nachträglich in ein anderes Licht rücken könnten. Die 

Inhaftierung von C._______ im Jahr 2014 und die Asylgewährung an 

D._______ in E._______ seien bereits im ersten Asylverfahren (insb. im 

Urteil des BVGer) zur Sprache gekommen, weshalb darauf nicht weiter 

einzugehen sei. Bei der angeblich erneuten Inhaftierung von C._______ im 

Jahr 2018 handle es sich zunächst um eine reine und unbelegte Parteien-

behauptung. Ungeachtet dessen erkläre er auch nicht, worin der Zusam-

menhang zwischen diesem Ereignis im Jahr 2018 und dem Militäraufgebot 

vom Januar 2020 bestehe. Der pauschale Hinweis, dass seine Familie den 

Argwohn der syrischen Behörden geweckt habe, reiche hierzu nicht. Ange-

sichts der behaupteten behördlichen Fokussierung auf seine Familie er-

staune ohnehin, dass das Augenmerk der syrischen Militärbehörden zwei 

Jahre nach der angeblichen Inhaftierung von C._______ nun plötzlich auf 

ihn, einem seit sieben Jahren Landesabwesenden, gerichtet sein soll, und 

nicht auf den in Syrien verbliebenen jüngsten Bruder. Das Militäraufgebot 

ändere mithin angesichts seines geringen Beweiswerts nichts an der frühe-

ren Erkenntnis, wonach er kein einzelfallspezifisches Risikoprofil erfülle 

und somit keine begründete Furcht vor einer asylrelevanten Verfolgung 

habe. Das Bestehen objektiver Nachfluchtgründe sei daher zu verneinen. 

Im Übrigen könne allein der Umstand, dass er Syrien im Status eines Re-

servisten verlassen habe, nicht als Dienstverweigerung oder Desertion er-

achtet werden. Auch diesbezüglich sei auf das Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts vom 30. Juni 2016 zu verweisen. Schliesslich lasse sich aus 

den übrigen Beweismitteln, insbesondere dem Urteil des Verwaltungsge-

richts F._______ oder der Haftentlassungsbestätigung von C._______ aus 

dem Jahr 2014, keine individuelle Verfolgungssituation ableiten, da diese 

Dokumente keinen persönlichen Bezug zu ihm aufwiesen. Demzufolge er-

fülle er die Flüchtlingseigenschaft nicht. Die gesetzliche Regelfolge der Ab-

lehnung des Asylgesuchs sei die Wegweisung aus der Schweiz. Die Ge-

bührenauferlegung stützte das SEM auf Art. 111d AsylG. 

5.2 In seiner Rechtsmitteleingabe wiederholt und bekräftigt der Beschwer-

deführer seine Ausführungen gemäss seinem zweiten Asylgesuch. Die dort 

erwähnte und für die Erlangung der Flüchtlingseigenschaft für militärdienst-

pflichtige Syrer tiefere Anforderungen stellende deutsche Gerichtspraxis 

sei der im Urteil E-2188/2019 vom 30. Juni 2020 wiedergegebenen Praxis 

des Bundesverwaltungsgerichtsgerichts vorzuziehen, wonach abgesehen 

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von der Dienstverweigerung zusätzlich exponierende Faktoren für die An-

nahme einer regierungskritischen Haltung gegeben sein müssten. Diese 

deutsche Praxis liege auch der Praxis des UNHCR näher und das Bundes-

verwaltungsgericht verkenne in seiner nicht stringenten Praxis, dass die 

syrischen Behörden bei der Verfolgung von Militärdienstverweigerern ei-

nem extralegalen Ansatz folgten. 

Weiter kritisiert der Beschwerdeführer die vorinstanzliche Beweismittelwür-

digung und Glaubhaftigkeitsbeurteilung betreffend die vorgelegte Militär-

vorladung. Seine Angaben über den Erhalt des Dokuments deckten sich 

mit der allgemeinen Quellenlage und für einen käuflichen Erwerb oder ein 

«Familienkomplott» gebe es keine Hinweise. Dass die Vorladung nicht im 

Original vorlegbar sei, liege allein an den fehlenden Postverbindungen. Die 

vom SEM als unglaubhaft erkannten Verfolgungshandlungen der syrischen 

Militärbehörden (insb. Aufbietung sieben Jahre nach Ausreise; Nichtaufbie-

tung des jüngsten Bruders) seien im Weiteren grundsätzlich unerheblich, 

denn über das Verhalten des syrischen Militärs könnten nur Mutmassun-

gen aufgestellt werden. Zudem sei die syrische Aufgebotspraxis von Will-

kür geprägt. Betreffend die ebenfalls vorgelegte Haftentlassungsanzeige 

von C._______ vom Jahre 2014 verkenne das SEM weiter, dass damit nun 

der Beweis für die ihm im ersten Asylverfahren nicht geglaubte Inhaftierung 

dieses Bruders gelungen sei; der Verweis auf die bereits im damaligen Ver-

fahren erfolgte Berücksichtigung dieses Sachverhaltsvorbringens sei da-

her unbehelflich. Auch gehe es nicht an, die erneute Verhaftung von 

C._______ im Jahr 2018 als reine Parteibehauptung abzutun, zumal man-

gels Ausstellung einer entsprechenden Bestätigung durch die syrischen 

Behörden ein Beweisnotstand vorliege. Diese zweite Inhaftierung sei aber 

durchaus glaubhaft gemacht und C._______ werde ihm hierzu noch eine 

detaillierte Beschreibung zukommen lassen. Dem Einwand des SEM, wo-

nach kein Zusammenhang zwischen den Inhaftierungen von C._______ 

und der erhaltenen Vorladung bestehe, sei entgegenzuhalten, dass ge-

mäss allgemeinen Quellen (UNHCR, SFH), die Verfolgung von Familien-

angehörigen eine alte Strategie der syrischen Regierung darstelle. Die sy-

rischen Behörden hätten anstelle der beiden nicht auffindbaren Brüder (Be-

schwerdeführer und D._______) nun eben Familienangehörige inhaftiert. 

Die Familie stehe offensichtlich im Fokus der Behörden. Der Umstand je-

doch, dass sein jüngster Bruder bislang nicht Opfer von Verfolgungshand-

lungen geworden sei, unterstreiche gerade die bereits erwähnte Willkür der 

syrischen Behörden in ihrem Vorgehen. Der Sachverhaltsvortrag sei somit 

schlüssig und glaubhaft. Er habe als Oppositioneller und Refraktär An-

spruch auf Erteilung des Asyls, zumal davon auszugehen sei, dass er in 

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Seite 10 

seiner Abwesenheit bereits von einem Militärgericht wegen Nichtbefolgen 

des Aufgebots verurteilt worden sei oder eine Verurteilung unmittelbar be-

vorstehe, wodurch ihn eine Haftstrafe und damit verbunden eine un-

menschliche Behandlung erwarteten. 

6.  

6.1  

6.1.1 Vorab ist festzuhalten, dass das vorliegende Militäraufgebot grund-

sätzlich tauglich ist, eine Aufbietung des Beschwerdeführers zum Reserve-

dienst zu beweisen; dies wird von keiner Seite bestritten. Ebenso ist fest-

zuhalten, dass die blosse Kopie- beziehungsweise Fotografieform dieses 

Dokument nicht jeglichen Beweiswerts beraubt, sondern diesen nur, aber 

immerhin erheblich einschränkt. Die zunächst allzu kategorische Beweis-

wertzumessung des Militäraufgebots in der angefochtenen Verfügung wird 

indessen im weiteren Verlauf der Würdigung zutreffend wieder relativiert, 

indem der Beweiswert vom SEM als «gering» eingestuft wird. Zugunsten 

des Beschwerdeführers ist sodann festzustellen, dass die nun vorgelegte 

Haftentlassungsbestätigung von C._______ aus dem Jahre 2014 insoweit 

durchaus einen persönlichen Bezug zum Beschwerdeführer aufweist, als 

letzterer mit diesem Beweismittel behauptungsgemäss eine vorbestan-

dene, ihm aber im ersten Asylverfahren nicht geglaubte Tatsache (Inhaftie-

rung von C._______ im Jahre 2014) belegen könne. Das ändert indessen 

nichts daran, dass diese angebliche Tatsache weder neu noch erheblich 

ist, da sie und der Zusammenhang zum Beschwerdeführer zum einen be-

reits im ersten Asylverfahren bekannt waren, zum andern C._______ – wie 

im Übrigen auch die weiteren Geschwister – nicht Partei des vorliegenden 

Asylverfahrens sind und schliesslich nicht erkennbar ist, weshalb es dem 

Beschwerdeführer in Anbetracht der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht 

nicht hätte möglich sein sollen, sich im ersten Asylverfahren um das Be-

weismittel zu bemühen.  

Die genannten Beanstandungen betreffend die vorinstanzlichen Erwägun-

gen sind indessen marginaler Art und die erwähnten Beweismittel vermö-

gen am Ausgang des vorliegenden Verfahrens auch aus nachfolgenden 

Gründen offensichtlich keine Änderung zu bewirken. 

6.1.2 Das SEM ist in seinen Erwägungen nach rechtsgenüglicher Sachver-

haltsabklärung und -feststellung mit einlässlicher und überzeugender Be-

gründung sowie korrekter Praxisabstützung zur zutreffenden Erkenntnis 

gelangt, die im zweiten Asylgesuch geltend gemachten Verfolgungsvor-

bringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen von Art. 7 

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Seite 11 

AsylG an die Glaubhaftmachung eines asylbegründenden Sachverhalts 

respektive jenen von Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtliche Bedeutsam-

keit nicht genügen, weshalb er keinen Anspruch auf Anerkennung als 

Flüchtling und auf Gewährung des Asyls habe. Diese Erwägungen und die 

darin enthaltene Beweismittelwürdigung sind, abgesehen von den oben 

(E. 6.1.1) erwähnten marginalen Einschränkungen, nicht zu beanstanden 

und es kann insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen auf den Inhalt 

der angefochtenen Verfügung (vgl. dort E. IV) sowie auf die zusammenfas-

sende Wiedergabe oben (E. 5.1) verwiesen werden. 

Die Beschwerde führt zu keiner anderen Betrachtungsweise. Soweit sie 

sich nicht in blossen Wiederholungen, Bekräftigungen und Gegenbehaup-

tungen erschöpft, ist im Einzelnen Folgendes in Erwägung zu ziehen: Das 

als Foto eingereichte Militäraufgebot zum Reservedienst mag bestenfalls 

– wenngleich vorliegend erfolglos – dem Beweis der behaupteten aktuellen 

Einberufung zum Reservedienst dienen, belegt aber offensichtlich nicht die 

im ersten Asylverfahren geltend gemachte Einberufung. Ferner lässt sich 

das Bundesverwaltungsgericht in seinen Asylentscheidungen nicht nur von 

der eigenen Praxis, sondern insbesondere auch von jener des Bundesge-

richts, des EGMR sowie teilweise des Gerichtshofs der Europäischen 

Union und des UNO-Ausschusses gegen Folter (CAT) leiten. Daneben be-

rücksichtigt es regelmässig auch Leitlinien und Positionen insbesondere 

des UNHCR, der SFH und von Menschenrechtsorganisationen sowie ver-

schiedene weitere Quellen. Ebenso stellt es mitunter auch landesübergrei-

fende Rechtsvergleichungen an. Seine auf Art. 3 (insb. Abs. 3) AsylG ab-

gestützte Praxis betreffend Dienstverweigerung als solche und im Länder-

kontext mit Syrien im Besonderen ist seit Jahren und insbesondere seit 

dem in BVGE 2015/3 publizierten Urteil gefestigt (vgl. auch das Referenz-

urteil E-2188/2019 vom 30. Juni 2020 E. 5 [zur Publikation vorgesehen]). 

Das Bundesverwaltungsgericht sieht sich weder im Grundsatz noch im vor-

liegenden Fall in irgendeiner Weise veranlasst, auf die vom Beschwerde-

führer propagierte, in einem Urteil eines deutschen Verwaltungsgerichts 

aus dem Jahre 2018 gezeichnete Praxis umzuschwenken und enthält sich 

auch eines Kommentars zum besagten ausländischen Urteil. Es ergibt sich 

damit, dass – entsprechend dem Gesetzeswortlaut – eine blosse Dienst-

verweigerung oder Desertion auch im syrischen Kontext noch nicht zur An-

erkennung als Flüchtling und zur Gewährung von Asyl führen kann, son-

dern damit eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs.1 AsylG verbunden sein 

muss; bedeutsam ist dabei insbesondere, ob der Betroffene in der Vergan-

genheit bereits als Regimegegner aufgefallen ist oder anderweitig ein be-

sonderes Profil aufweist. Damit rückt vorliegend auch die Diskussion um 

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Seite 12 

die Glaubhaftigkeit des neu geltend gemachten Aufgebots zum militäri-

schen Reservedienst in den Hintergrund. Dennoch sind die Glaubhaftig-

keitserkenntnisse gemäss angefochtener Verfügung vollumfänglich zu 

stützen. Den diesbezüglich in der Beschwerde erwähnten Gegenargumen-

ten (insb. verbreitete Willkür in der syrischen Aufbietungspraxis, Beweis-

notstand mangels funktionierender Post, staatliche Verfolgung von Fami-

lienangehörigen als alte Strategie der syrischen Regierung) ermangelt es 

in der vorgelegten Form, Kumulation und Pauschalität an Überzeugungs-

kraft und Stichhaltigkeit. Angesichts dessen besteht für das Gericht auch 

kein Anlass, die detaillierte Haftbeschreibung von C._______ abzuwarten, 

da sie im Sinne einer antizipierten Beweiswürdigung kein anderes Ergeb-

nis erwarten lässt. Unbesehen dessen ist nicht einzusehen, weshalb sich 

der Beschwerdeführer nicht deutlich früher – im erstinstanzlichen Verfah-

ren und gar vor Einleitung des zweiten Asylverfahrens – um das Erhältlich-

machen dieser Haftbeschreibung von C._______ hätte bemühen können. 

Bislang wurde nicht einmal dargelegt, was der Grund für dessen Inhaftie-

rung gewesen sei.  

Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass ein Mehrfachasylgesuch (wie 

auch ein Wiedererwägungsgesuch oder eine Revision) nicht beliebig zu-

lässig ist und namentlich nicht dazu dienen darf, blosse Entscheidkritik zu 

üben, die Rechtskraft von Verwaltungs- und Gerichtsentscheiden immer 

wieder infrage zu stellen, Fristen für die Ergreifung von Rechtsmitteln zu 

umgehen oder prozessuale Versäumnisse nachzuholen. 

6.1.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer – 

wie vom SEM zutreffend erkannt – aus den im zweiten Asylgesuch geltend 

gemachten Gründen weder einen Anspruch auf Feststellung der Flücht-

lingseigenschaft noch einen solchen auf Asylgewährung ableiten kann.  

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Dies wird in der 

Beschwerde auch nicht bestritten. 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

(mitsamt der dortigen Gebührenerhebung) Bundesrecht nicht verletzt und 

den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Es erübrigt sich, auf den Inhalt der Beschwerde 

E-3923/2020 

Seite 13 

und die vorgelegten Beweismittel näher einzugehen, da sie am Ergebnis 

nichts zu ändern vermögen. Die Beschwerde ist abzuweisen.  

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1'500.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Sie sind durch den am 26. August 2020 geleisteten Kos-

tenvorschuss in gleicher Höhe gedeckt. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-3923/2020 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 

gedeckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Roswitha Petry Urs David 

 

 

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