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**Case Identifier:** bf425d35-78db-5e6a-96f1-6d6dcac1f492
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-06-17
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 17.06.2019 IV 2018/144
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2018-144_2019-06-17.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2018/144

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 07.05.2020

Entscheiddatum: 17.06.2019

Entscheid Versicherungsgericht, 17.06.2019
Art. 21 Abs. 2 IVG; Art. 2 HVI; Ziff. 14.04 und 15.05 des Anhangs der HVI: 
Prüfung des Anspruchs auf bauliche Änderungen am Terrassenzugang. 
Analoge Anwendung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum Begriff 
"Wohnung" in der Ziff. 14.04 auf den Begriff "Wohnbereich" in der Ziff. 15.05: 
Die Terrasse gehört dazu, weshalb bei einem Tetraplegiker durch die 
Automatisierung der Terrassentür ein freier und selbständiger Zugang zur 
Terrasse ermöglicht werden muss (Entscheid Versicherungsgericht des 
Kantons St. Gallen vom 17. Juni 2019, IV 2018/144).

Entscheid vom 17. Juni 2019

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Michaela 

Machleidt Lehmann; Gerichtsschreiberin Sabrina Bleile

Geschäftsnr.  

IV 2018/144

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Wehrlin,

Weissberg Advokatur Notariat, Plänkestrasse 32, Postfach 93, 2501 Biel/Bienne,

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gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand 

Hilfsmittel

Sachverhalt

A. 

A.a  A.___ (nachfolgend: Versicherter) verunfallte am 20. Juli 2014, wobei er eine 

komplette Tetraplegie sub C 3, im Verlauf sub C 4, erlitt (IV-act. 18, 29 S. 3). Am 24. 

Juli 2014 begann er eine stationäre Rehabilitation im Zentrum B.___ in C.___ (vgl. IV-

act. 2 S. 2). Am 30. September 2014 reichte er bei der IV-Stelle des Kantons St. Gallen 

(nachfolgend: IV-Stelle) eine Anmeldung zur Hilfsmittelversorgung für die 

Kommunikation, die Umweltkontrolle und zur Schulung und Ausbildung ein (IV-act. 1 

und 2). Im Rahmen der Rehabilitation fand am 26. November 2014 im Beisein des 

Versicherten, seiner Ehefrau, eines Verwalters der Vermieterin der zukünftigen 

Wohnung des Versicherten, zweier Hilfsmittelberater, einer Ergotherapeutin, eines 

Spezialisten für Umfeldkontrollsysteme sowie eines Bauberaters bzw. Architekten des 

Zentrums D.___ des Zentrums B.___ eine Besichtigung der zukünftigen Wohnsituation 

des Versicherten statt (IV-act. 25 S. 3 ff.). Im entsprechenden Abklärungsbericht wurde 

die bestehende Situation bezüglich des Terrassenzugangs wie folgt beschrieben: Die 

bestehende zweiflüglige Fenstertüre weise eine Durchgangsbreite von 1.58 Metern auf. 

Der zuerst zu öffnende Flügel habe eine Durchgangsbreite von 77 cm. Die 

Schwellenhöhe betrage innen 5.5 cm und aussen 12.5 cm. Das Rahmenaussenmass 

belaufe sich auf 1.76/2.20 Meter. Als Massnahme zur Beseitigung der 

Schwellenproblematik beabsichtige man den Ersatz des bestehenden Fensters durch 

ein Fenster mit einer Alumat-Schwelle oder einer anderen Schwellenausführung mit 

minimaler Schwellenhöhe und asymmetrischer Flügeleinteilung. Weiter solle die 

Durchgangsbreite des erstöffnenden Flügels des neuen Fensters ca. 90 cm betragen. 

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Am zuerst zu öffnenden Flügel sei ein Flügeltürantrieb zu installieren. Der danach zu 

öffnende zweite Flügel müsse arretiert und verschraubt werden. Der Versicherte müsse 

den Türantrieb über das Umfeldkontrollsystem steuern können. Die übrigen Nutzer 

könnten die Türe über die "Push and Go"-Funktion bedienen. Im Schwellenbereich 

müssten für den Einbau des neuen Fensters Anpassungen vorgenommen werden. Der 

Zementplattenbelag der Terrasse sei um ca. 4 cm auf die Höhe der bestehenden 

Betonschwelle anzuheben (IV-act. 25 S. 8). Mit einem Schreiben vom 16. Dezember 

2014 reichte die Ergotherapie des Zentrums B.___ der IV-Stelle einen Antrag um die 

Übernahme der Kosten der behinderungsbedingten Anpassungen und Änderungen im 

Wohnbereich ein mit dem Hinweis, dass die entsprechenden Offerten, sobald sie 

vorlägen, zusammen mit einem Gesamt-Kostenvoranschlag an die zuständige 

Gemeinschaft E.___ gesendet würden (IV-act. 25 S. 1). Am 30. Dezember 2014 

ersuchte die IV-Stelle das Zentrum B.___, ihr die Kostenvoranschläge der Architekten 

zuzustellen. Erst nach dem Eingang dieser Kostenvoranschläge werde sie der E.___ 

einen Abklärungsauftrag erteilen (IV-act. 26). Mit einem Schreiben vom 11. Februar 

2015 reichte das D.___ der E.___ die eingeholten Offerten und eine 

Kostenzusammenstellung für die Anpassungen an der Wohnung des Versicherten ein 

(IV-act. 91; vgl. ferner IV-act. 88 und 89).

A.b  Am 12. Februar 2015 erklärte sich die Vermieterin der Wohnung des Versicherten 

damit einverstanden, dass bauliche Änderungen an ihrem Eigentum durchgeführt 

würden, sofern beim Auszug des Versicherten der ursprüngliche Zustand ohne 

Kostenfolgen für die Eigentümerin wiederhergestellt werde (IV-act. 70). Die E.___ 

ersuchte die IV-Stelle am 19. Februar 2015 um eine Auftragserteilung für die 

fachtechnische Bearbeitung der Anfrage des Versicherten bezüglich der baulichen 

Änderungen (IV-act. 47). Am 11. März 2015 erteilte die IV-Stelle der E.___ den Auftrag, 

die notwendigen Abklärungen hinsichtlich der baulichen Massnahmen vorzunehmen 

(IV-act. 53 S. 1). Die E.___ reichte der IV-Stelle am 17. April 2015 ihre fachtechnische 

Beurteilung der geplanten baulichen Wohnungsanpassungen ein. Sie wies darauf hin, 

dass zur Beurteilung gewisser Leistungsbegehren, unter anderem desjenigen um einen 

Terrassenausgang bzw. Automatisierung der Terrassentüre, noch eine Offerte fehle (IV-

act. 69 S. 3). Am 29. April 2015 erteilte die IV-Stelle dem Versicherten gestützt auf den 

Bericht der E.___ vom 17. April 2015 eine Kostengutsprache für die folgenden 

baulichen Änderungen an der Wohnung: Fliesenleger- und Abbrucharbeiten, Erstellen 

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einer ebenerdigen Dusche sowie den Einbau der sanitären Anlagen (IV-act. 75). Das 

D.___ reichte die Offerten und die Gesamtkostenzusammenstellung bezüglich der 

baulichen Anpassungen der Wohnung des Versicherten mit einer budgetierten 

Gesamtsumme von Fr. 60'662.05 am 7. Mai 2015 der IV-Stelle ein (IV-act. 88 ff.). Für 

den Terrassenzugang war in der Kostenzusammenstellung ein Betrag von Fr. 9'202.25 

und für die Automatisierung der Terrassentüre von Fr. 7'663.90 budgetiert (IV-act. 89 S. 

6 f.). Die Honorarofferte für die Architekturleistungen der D.___ belief sich auf einen 

Betrag von Fr. 5'730.-- (IV-act. 89 S. 10). Gleichentags reichte die Ergotherapie des 

Zentrums B.___ bezugnehmend auf das Schreiben der IV-Stelle vom 29. April 2015 ein 

erneutes Gesuch um Kostenübernahme der behinderungsbedingten Anpassungen und 

Änderungen im Wohnbereich des Versicherten ein. Unter anderem wurde die 

Übernahme der Kosten für den Terrassenausgang beantragt. Dazu wurde ausgeführt, 

dass der Terrassenausgang angepasst werden müsse, damit der Versicherte 

selbständig auf die Terrasse gehen könne. Die Terrassentüre müsse automatisiert und 

der Zugang müsse bodenbündig gemacht werden (IV-act. 93). Am 27. Mai 2015 erteilte 

die IV-Stelle der E.___ den Auftrag, die notwendigen Abklärungen hinsichtlich einer 

einfachen und zweckmässigen Umsetzung der vom Versicherten beantragen 

Anpassungen in der Wohnung vorzunehmen (IV-act. 96). Die E.___ reichte der IV-Stelle 

am 7. September 2015 ihre fachtechnische Beurteilung zu denjenigen 

Leistungsbegehren ein, die sie in ihrem Bericht vom 17. April 2015 noch nicht hatte 

beurteilen können (IV-act. 123). Hinsichtlich des Terrassenzugangs bzw. der 

Automatisierung der Terrassentüre präsentierte sie in ihrem Bericht zwei Optionen. Als 

sogenannte aktive Variante empfahl sie den Einbau einer neuen Terrassentüre mit 

grösseren Flügeltüren und einer minimalen Schwellenhöhe. Zur autonomen Bedienung 

müsse die Fenstertüre mit einem automatischen Flügelantrieb ausgestaltet werden, der 

über das Umweltkontrollsystem bedient werden könne. Nur mit diesen Massnahmen 

könne der Versicherte selbständig mit seinem Elektrorollstuhl zur Terrasse ins Freie 

gelangen. Von der Terrasse aus bestehe keine Möglichkeit, mit dem Rollstuhl andere 

Orte zu erreichen, da eine grosse Wiese an den Sitzplatz grenze. Die baulichen 

Massnahmen seien bereits umgesetzt worden. Das Austauschen der Türe habe Fr. 

3'234.20 gekostet. Der automatische Türantrieb mit den notwendigen 

Installationsarbeiten sei mit einem Betrag von Fr. 6'611.50 in Rechnung gestellt 

worden. Weiter habe sich bei der Erschliessung der Terrasse herausgestellt, dass der 

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Terrassenboden auf das Niveau des Schwellenbereichs des Fensters habe angehoben 

werden müssen. Für die Anpassungen und das Erhöhen des Zementplattenbelages 

seien Fr. 1'745.30 in Rechnung gestellt worden, was gerechtfertigt sei. Die in 

Rechnung gestellten Beträge und die Leistungsaufstellungen seien als einfach und 

zweckmässig zu bezeichnen. Ob die IV-Stelle die effektiven Gesamtkosten in der Höhe 

von Fr. 11'591.-- übernehmen könne bzw. ob die Verhältnismässigkeit gegeben sei, 

müsse durch die IV-Stelle beurteilt werden (IV-act. 123 S. 3 f.). Als zweite Variante 

nannte die E.___ die Erstellung eines passiven Durchgangs zur Terrasse, indem der 

bestehende Absatz mit einem Schwellenkeil im Innen- sowie im Aussenbereich 

überbrückt werde. Dabei müsste jeweils eine Hilfsperson anwesend sein. Diese müsste 

im Innenbereich die zweiflügligen Fenstertüren öffnen und einen Schwellenkeil aus Holz 

so platzieren, dass der Absatz des Fensters schadlos bleibe. Im Aussenbereich könne 

man dies mit einer fix installierten Schwellenrampe lösen. Für das Erstellen der 

Schwellenkeile sowie der Montagekosten liege keine Offerte vor, jedoch würden die 

Materialkosten (inkl. Arbeitsaufwand) aufgrund der baulichen Gegebenheiten auf etwa 

Fr. 1'500.-- geschätzt. Das geltend gemachte Honorar für die Planung und Bauleitung 

der D.___ sei um die Aufwände für die Leistungen von technischen Einrichtungen, wie 

in diesem Fall für das Dusch-WC, welche gemäss Vereinbarung nicht geltend gemacht 

werden dürften, zu kürzen. Gerechtfertigt sei ein Honorar von Fr. 4'887.60 (IV-act. 123 

S. 4).

A.c  Mit einem Vorbescheid vom 10. Januar 2018 kündigte die IV-Stelle dem 

Versicherten an, dass sie für den passiven Zugang zur Terrasse einen Kostenbeitrag 

von Fr. 1'500.-- leisten und dass sie das Honorar der Bauleitung nur im Umfang von Fr. 

4'887.60 übernehmen werde. Die Hilfsmittel würden leihweise abgegeben. Zur 

Begründung führte die IV-Stelle aus, dass vom Zentrum B.___ am 11. Februar 2015 

behinderungsbedingte Kosten von total Fr. 60'662.05 veranschlagt worden seien. In 

Etappen habe die IV-Stelle zu den einzelnen Positionen des Gesamtantrags 

Kostengutsprachen erteilt. Übrig blieben noch der Terrassenausgang im Betrag von Fr. 

9'202.25 und die Automatisierung der Terrassentüre im Betrag von Fr. 7'663.90 sowie 

das Honorar für die Planung und Bauleitung des D.___. Gemäss der fachtechnischen 

Abklärung der E.___ vom 7. September 2015 könne von der IV-Stelle 

erfahrungsgemäss die einfache und zweckmässige Lösung des passiven 

Terrassenausganges im Betrag von Fr. 1'500.-- übernommen werden. Die Erstellung 

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einer fixen Schwellenrampe im Aussenbereich und ein Schwellenkeil aus Holz für den 

Innenbereich wären zur Überbrückung des Absatzes möglich gewesen. Eine 

Automatisierung entspreche nicht einer einfachen und zweckmässigen Lösung, zumal 

der Versicherte während des Tages recht umfassend betreut werde. Der 

Honorarbeitrag sei aufgrund des nicht installierten Dusch-WC gekürzt worden (IV-act. 

208).

A.d  Gegen diesen Vorbescheid liess der Versicherte am 9. Februar 2018 einwenden, 

dass nicht nachvollziehbar sei, weshalb sich die IV-Stelle über die fachtechnische 

Beurteilung der E.___ hinwegsetze und die bereits realisierte Lösung für den 

Terrassenzugang als nicht einfach und zweckmässig bezeichne. Die E.___ habe in ihrer 

fachtechnischen Beurteilung vom 7. September 2015 zwei Varianten für bauliche 

Anpassungen beim Terrassenzugang diskutiert. Die realisierte Variante verursache zwar 

höhere Kosten, habe aber den erheblichen Vorteil, dass er selbständig auf die Terrasse 

gelangen könne. Bei der günstigeren, von der IV-Stelle bevorzugten Variante sei er 

hingegen stets auf eine Hilfsperson angewiesen. Wie aus dem Bericht der E.___ 

hervorgehe, müsste darüber hinaus jedes Mal eine Hilfsperson den Schwellenkeil so 

platzieren, dass der Absatz des Fensters schadlos bleibe. Eine solche Lösung möge 

als Provisorium genügen, könne aber langfristig nicht als zweckmässig bezeichnet 

werden. Zu beachten sei dabei auch, dass er in der Regel an mindestens drei 

Nachmittagen pro Woche alleine zu Hause sei. Während dieser Zeit bliebe er somit in 

seiner Wohnung eingesperrt. Zu beachten sei schliesslich auch, dass die 

invaliditätsbedingten baulichen Änderungen in der Wohnung in der einschlägigen 

Verordnung unter dem Titel "Hilfsmittel für die Selbstsorge" aufgeführt seien. Diese 

Änderungen sollten den Betroffenen eine möglichst autonome Gestaltung des Alltags 

ermöglichen, was mit der von der IV-Stelle bevorzugten Lösung nicht erreicht werde. Er 

habe Anspruch auf die baulichen Änderungen in der Wohnung, die ihm die 

selbständige Fortbewegung und Selbstsorge ermöglichten. Deswegen benötige er die 

beantragte bauliche Änderung, die einfach und zweckmässig sei. Soweit der 

Vorbescheid das Bauleitungshonorar betreffe, werde er nicht beanstandet (IV-act. 218).

A.e  Am 8. März 2018 verfügte die IV-Stelle die Übernahme eines Kostenbeitrags an 

den passiven Zugang zur Terrasse von Fr. 1'500.-- sowie die Übernahme des Honorars 

der Bauleitung im Betrag von Fr. 4'887.60, wobei die Hilfsmittel leihweise abgegeben 

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würden. Weiter hielt die IV-Stelle in dieser Verfügung fest, dass die Reparaturkosten 

vergütet würden, soweit sie trotz eines sorgfältigen Gebrauchs entstünden und kein 

Dritter dafür hafte. Zum Einwand des Versicherten hielt die IV-Stelle fest, aus der 

Terminologie der entsprechenden Verordnung sei nicht herauszulesen, dass alle 

baulichen Anpassungen unter dem Titel Selbstsorge so vorgenommen werden 

müssten, dass sie von der versicherten Person selbst bedient werden könnten. 

Vielmehr seien bauliche Anpassungen nach dem Grundsatz der Einfachheit und 

Zweckmässigkeit vorzunehmen und zwar so, dass der Versicherte mit oder ohne 

Dritthilfe die Selbstsorge in einem vernünftigen Rahmen ausführen könne. Wenn dem 

nicht so wäre, müssten bei Versicherten mit Einschränkungen in den oberen 

Extremitäten immer sämtlichen Türen automatisiert werden. Auch Treppensteighilfen, 

die in der entsprechenden Verordnung unter dem Titel Selbstsorge aufgeführt seien, 

könnten nicht selbständig bedient werden und bedürften demnach einer Dritthilfe. Die 

einfache und zweckmässige Massnahme, mit der die Terrasse mit dem Elektrorollstuhl 

erreichbar werde, wäre das Anbringen von Schwellenübergängen an der Terrassentüre 

gewesen. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass es dem Versicherten jederzeit 

möglich sei, die Wohnung selbständig zu verlassen, da die Hauseingangstüren 

automatisiert worden seien. Ausserdem sei der Versicherte nur wenige Stunden pro 

Tag ohne Betreuungsdienste (am Morgen eine Stunde und am Nachmittag nur, wenn 

er nicht zur Arbeit gehe). Nach der Rückkehr von der Arbeit sei er wieder auf eine 

Betreuungsperson angewiesen, die ihm auch bei Ruhephasen auf der Terrasse 

behilflich sein könne (IV-act. 224).

B. 

B.a  Gegen diese Verfügung reichte der Versicherte (nachfolgend: Beschwerdeführer) 

am 25. April 2018 eine Beschwerde ein. Darin liess er beantragen, die Verfügung der 

IV-Stelle (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) vom 8. März 2018 sei aufzuheben, soweit 

sie den Kostenbeitrag für bauliche Änderungen am Terrassenzugang betreffe. Die 

Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, die Kosten für die baulichen Änderungen am 

Terrassenzugang im Betrag von Fr. 11'591.-- vollumfänglich zu übernehmen, alles 

unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Zur Begründung führte der Beschwerdeführer 

aus, dass er weder Arme noch Beine bewegen könne und deshalb für die 

Fortbewegung auf einen Elektrorollstuhl angewiesen sei, den er mit dem Kopf bediene. 

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Auch verfüge er über ein Umweltkontrollsystem, mit dem er beispielsweise das Licht 

an- und ausschalten, auto¬matisierte Türen öffnen oder elektronische Geräte bedienen 

könne. Die durch das D.___ durchgeführte Abklärung der Wohnsituation habe in Bezug 

auf den Terrassenzugang ergeben, dass es ihm nicht möglich sei, auf die Terrasse zu 

gelangen. Daher sei bei der Abklärung vor Ort, bei welcher auch zwei Hilfsmittelberater 

der E.___ dabei gewesen seien, entschieden worden, die Fenstertüre durch ein neues 

zweiflügeliges Fenster mit einer Alumat-Schwelle und einer asymmetrischen 

Flügeleinteilung zu ersetzen. Am erstöffnenden Flügel sollte ein Flügelantrieb 

angebracht werden, den er über das Umfeldkontrollsystem bedienen könne. Zudem 

sollte der Zementplattenbelag der Terrasse um 4 cm auf die Höhe der bestehenden 

Betonschwelle angehoben werden. Der fachtechnischen Beurteilung der E.___ sei zu 

entnehmen, dass diese Änderungen wie vorgeschlagen umgesetzt worden seien. Die 

E.___ habe in ihrer Beurteilung festgehalten, dass er, der Beschwerdeführer, nur dank 

dieser Massnahmen mit seinem Elektrorollstuhl auf die Terrasse gelangen könne. Die 

E.___ habe die Kosten für diese baulichen Änderungen als gerechtfertigt betrachtet und 

ausdrücklich festgehalten, dass die Anpassungen einfach und zweckmässig seien. Zur 

Zweckmässigkeit der zweiten Variante mit dem Schwellenkeil, welche die E.___ in ihrer 

fachtechnischen Beurteilung präsentiert habe, habe sie sich nicht geäussert. Überdies 

sei der passive Terrassenzugang bei der Abklärung durch das D.___ überhaupt kein 

Thema gewesen. Somit falle auf, dass die Beschwerdegegnerin ihm die Kosten für den 

passiven Terrassenzugang zugesprochen habe, ohne dass sie deren Zweckmässigkeit 

abgeklärt habe. Hinter die Zweckmässigkeit dieser Massnahme müsse ein grosses 

Fragezeichen gesetzt werden, da er, der Beschwerdeführer, bei dieser passiven 

Variante stets auf eine Hilfsperson angewiesen wäre; diese Hilfsperson müsste jedes 

Mal auf der Türinnenseite einen Schwellenkeil aus Holz so platzieren, dass der Absatz 

des Fensters schadlos bleiben würde. Dabei sei auch zu beachten, dass er in der Regel 

während mindestens drei Nachmittagen pro Woche und während einer Stunde am 

Morgen alleine zu Hause sei. Während diesen Zeiten könnte er so überhaupt nicht auf 

die Terrasse gelangen. Am Vormittag sei zudem nur Pflegepersonal vor Ort, zu dessen 

Aufgabenbereich es nicht gehöre, ihm auf die Terrasse und später auch wieder zurück 

in die Wohnung zu helfen. Die Eingliederungszwecke der Fortbewegung und 

Selbstsorge würden mit der teureren Variante optimal, mit der von der 

Beschwerdegegnerin bevorzugten Variante hingegen nur unzulänglich erreicht. Auch 

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sei er noch jung, weshalb es umso mehr Sinn mache, eine zwar etwas teurere, aber 

langfristig taugliche bauliche Änderung anstelle einer unpraktischen Notlösung zu 

finanzieren. Auch sollten die baulichen Änderungen, die in der entsprechenden 

Verordnung unter dem Titel "Selbstsorge" aufgeführt seien, den Betroffenen eine 

möglichst autonome Gestaltung des Alltags ermöglichen (act. G 1).

B.b  In ihrer Beschwerdeantwort vom 14. Juni 2018 beantragte die 

Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde. Sie begründete ihren Antrag 

damit, dass vorliegend mit Fr. 1'500.-- ein Zugang zur Terrasse kostengünstig realisiert 

werden könne, während die von dem Beschwerdeführer realisierte Lösung viel mehr 

koste. Beide Möglichkeiten erfüllten jedoch die gleiche Funktion. Auch müsse nicht ein 

jederzeitiger Zugang zur Terrasse gewährleistet werden. Abends könne der Zugang 

durch die Mitwirkung der Ehefrau ermöglich werden. Ihre Hilfe sei aufgrund der 

Schadenminderungspflicht zumutbar. Auch bei der Bestimmung der Einschränkung 

einer versicherten Person im Haushalt werde nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung die Mithilfe der Angehörigen und der Nachbarn mitberücksichtigt. Das 

Anbringen des in Frage stehenden Schwellenkeils benötige wenige Minuten und könne 

sowohl durch die Haushaltshilfe als auch im Rahmen der Spitexleistungen 

vorgenommen werden. Im Gegensatz zu den Pflegefachpersonen der Spitex 

übernehme die Haushaltshilfe auch Leistungen ausserhalb der medizinischen Pflege. 

Auch könne der Beschwerdeführer auf die Hilfe seiner Familie, seiner Freunde und 

seiner Nachbarn zählen, welche er mittels Umweltkontrollsystem zur Hilfe rufen könne. 

Während den warmen Jahreszeiten könne die Ehefrau den Schwellenkeil am Morgen 

vor der Arbeit anbringen und bei der Rückkehr wieder einziehen. Auch könne der 

Beschwerdeführer ohne Dritthilfe nach draussen in den Park fahren, der eine grössere 

Bewegungsfreiheit als die kleine Terrasse biete (act. G 4).

B.c  Am 17. August 2018 verzichtete der Beschwerdeführer auf die Erstattung einer 

ausführlichen Replik, merkte aber an, dass seine Ehefrau tagsüber zur Arbeit gehe, 

weshalb sie ihm nicht ständig dabei helfen könne, die Terrasse zu nutzen. Auch 

Nachbarn und Freunde müssten tagsüber anderen Verpflichtungen nachgehen. 

Überdies sei es lebensfremd, wenn die Beschwerdegegnerin behaupte, die Ehefrau 

könne bei gutem Wetter den Schwellenkeil am Morgen anbringen und am Abend 

wieder einziehen. Sie müsste nämlich die Terraseentür öffnen, die er anschliessend 

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nicht mehr selber schliessen könnte. Wenn er am Nachmittag die Wohnung verlasse, 

stelle dies eine unzweckmässige Lösung dar, da während seiner Abwesenheit 

ungebetene Gäste mühelos in die Wohnung eindringen könnten (act. G 6).

B.d  In ihrer Duplik vom 5. September 2018 hielt die Beschwerdegegnerin an ihren 

Ausführungen und ihrem Antrag fest. Ergänzend wies sie darauf hin, dass ein Anspruch 

auf bauliche Massnahmen gestützt auf Ziff. 14.04 der entsprechenden Verordnung nur 

für bauliche Massnahmen innerhalb der Wohnung bestehe. Dies mache Sinn, weil 

innerhalb der Wohnung ein Schwellenkeil auch dauerhaft montiert werden könne (act. 

G 8).

B.e  Am 10. Oktober 2018 wies der Beschwerdeführer darauf hin, dass eine Terrasse, 

die an das Wohnzimmer anschliesse und durch dieses zu erreichen sei, gemäss der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung nach den heute schweizweit tatsächlich gelebten 

Verhältnissen zum regelmässig genutzten Wohnbereich gehöre. Das Bundesgericht 

habe daher einen schwellenlosen Zugang zur Terrasse bejaht, da dieser der 

Selbstsorge diene (act. G 10).

Erwägungen

1. 

Zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin die in ihrer Verfügung vom 8. März 2018 

teilweise abgelehnten Kosten für die invaliditätsbedingten baulichen Änderungen am 

Terrassenzugang der Wohnung des Beschwerdeführers vollumfänglich zu übernehmen 

hat. Nicht beanstandet wird vom Beschwerdeführer hingegen der in der gleichen 

Verfügung von der Beschwerdegegnerin zugesprochene Kostenbeitrag an das Honorar 

der Bauleitung. Darüber ist folglich rechtskräftig verfügt, weshalb das 

Bauleitungshonorar nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet (vgl. act. G 1 

S. 2 und 5)

2. 

2.1  Gemäss Art. 21 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG; 

SR 831.20) hat eine versicherte Person, die infolge ihrer Invalidität für die 

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Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge 

kostspielige Geräte benötigt, im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste 

einen Anspruch auf solche Hilfsmittel. Der Bundesrat hat die Aufgabe der Erstellung 

einer solchen Hilfsmittelliste an das zuständige Departement delegiert (Art. 14 der 

Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV; SR 831.201]). Dieses hat die 

Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI; SR 

831.232.51) erlassen. Gemäss Art. 2 Abs. 1 HVI besteht ein Anspruch auf die in der 

Liste im Verordnungsanhang aufgeführten Hilfsmitteln, soweit diese für die 

Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge 

notwendig sind. Allerdings besteht nach Art. 21 Abs. 3 erster Satz IVG und Art. 2 Abs. 

4 erster Satz HVI nur ein Anspruch auf Hilfsmittel in einer einfachen, zweckmässigen 

und wirtschaftlichen Ausführung. Das bedeutet, dass nur die Kosten von Hilfsmitteln zu 

vergüten sind, die jene Funktionsanforderungen abdecken, die zur Erfüllung des 

invalidenversicherungsrechtlichen Zwecks notwendig sind. Eine unzulässige 

Versorgung liegt dann vor, wenn ein Hilfsmittel im Hinblick auf die Kompensation einer 

ausgefallenen Funktion nicht mehr leistet als ein anderes, billigeres Hilfsmittel, seine 

Funktion aber viel angenehmer, bequemer oder luxuriöser erfüllt (vgl. Entscheid des 

Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. Oktober 2018, IV 2018/38, E. 

2.1 und vom 9. August 2016, IV 2014/277, E. 1).

2.2  Gemäss Ziff. 14.04 des Anhangs der HVI werden die Kosten für 

invaliditätsbedingte bauliche Änderungen in der Wohnung vergütet, namentlich für das 

Anpassen von Bade-, Dusch- und WC-Räumen, das Versetzen oder Entfernen von 

Trennwänden, das Verbreitern oder Auswechseln von Türen, das Anbringen von 

Haltestangen, Handläufen oder Zusatzgriffen, das Entfernen von Türschwellen oder 

Erstellen von Schwellenrampen sowie die Installation von Signalanlagen für hochgradig 

Schwerhörige, Gehörlose und Taubblinde. Die Beschwerdegegnerin hat dem 

Beschwerdeführer in ihrer Verfügung vom 8. März 2018 gestützt auf den Art. 21bis IVG 

und auf die Ziff. 14.04 des Anhangs der HVI im Rahmen der Austauschbefugnis einen 

Kostenbeitrag an den automatisierten Terrassenzugang im Betrag der (fiktiven) 

Hilfsmittelversorgung mittels eines Innen- und eines Aussenkeils von Fr. 1'500.-- 

zugesprochen. Die Beschwerdegegnerin hat also die über Fr. 1'500.-- hinausgehenden 

Kosten für die Automatisierung der Terrassentüre und die hierfür notwendigen 

baulichen Anpassungen (Ersatz der bisherigen Fenstertüre durch ein Fenster mit 

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minimaler Schwellenhöhe und grösseren Flügeltüren, Installation eines Flügelantriebs, 

Erhöhung des Zementplattenbelags der Terrasse, insgesamt Fr. 11'591.--, abzüglich 

der effektiv übernommenen Fr. 1'500.-- also Fr. 10'091.--) nicht übernommen, weil sie 

die Automatisierung der Terrassentür als nicht einfach und zweckmässig erachtet hat 

(vgl. act. G 1.1.2).

2.3  Ein Anspruch auf ein Hilfsmittel nach der Ziff. 14 des Anhangs der HVI setzt 

voraus, dass dieses Hilfsmittel für die Selbstsorge notwendig ist. Unter der Selbstsorge 

wird die Autonomie der versicherten Person in der Verrichtung ihrer intimen, privaten 

und persönlichen Angelegenheiten verstanden, wobei die Selbstsorge über die bei der 

Hilfslosenentschädigung anerkannten Lebensverrichtungen (vgl. Art. 42 ff. IVG) 

hinausgeht. Mit anderen Worten meint die Selbstsorge im Bereich des Hilfsmittelrechts 

die Möglichkeit der versicherten Person, das Leben praktisch zu meistern, 

beispielsweise selber wohnen zu können (ULRICH MEYER/MARCO REICHMUTH, 

Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG), in: HANS-ULRICH STAUFFER 

UND BASILE CARDINAUX (Hrsg.), Rechtsprechung des Bundesgerichts zum 

Sozialversicherungsrecht, 3. Aufl. Zürich/Basel/Genf 2014, S. 235; ERWIN MURER, 

Invalidenversicherungsgesetz, Art. 1-27bis IVG, Bern 2014, S. 889). Da der Begriff der 

Selbstsorge weit verstanden wird, sich also nicht auf die existenzielle Grundpflege 

beschränkt, sondern vielmehr ein eigenverantwortliches Leben und Wohnen 

ermöglichen soll, ist auch die Möglichkeit, selbständig ins Freie zu gelangen, um die 

Terrasse zu nutzen, und dann wieder selbständig in die Wohnung zurückzukehren, der 

Selbstsorge zuzuordnen (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 5. September 2018, 

9C_904/2017 und 9C_905/2017, E. 4.6.3). Die Rampenlösung vermag im vorliegenden 

Fall dieser Komponente der Selbstsorge nicht gerecht zu werden, denn der Versicherte 

könnte die Terrasse nicht selbständig betreten, sondern wäre auf die Hilfe einer 

anderen Person angewiesen. Die von der Beschwerdegegnerin angesprochene Option, 

dass die Ehefrau in der warmen Jahreszeit den Schwellenkeil am Morgen vor der Arbeit 

anbringen und bei der Rückkehr wieder einziehen könnte (vgl. act. G 4 S. 3), ist für 

diese Komponente der Selbstsorge nicht ausreichend, da diese Option auf die warme 

Jahreszeit und auf die Zeiten beschränkt wäre, in denen trockenes Wetter herrschen 

würde, und da, wie der Beschwerdeführer zu Recht geltend gemacht hat (vgl. act. G 6 

S. 1), bei einer offenstehenden Türe ungebetene Gäste leicht Zutritt zur Wohnung 

hätten. Zwar ist der Beschwerdegegnerin darin zuzustimmen, dass der 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/17

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Beschwerdeführer bei einer Rampenlösung mit der Hilfe einer anderen Person auf die 

Terrasse und dann wieder zurück in die Wohnung gelangen könnte (vgl. act. G 4 S. 2 

f.). Allerdings würde das Ziel, eine entsprechend umfassende Selbstsorge zu 

realisieren, mit der Rampenlösung gerade nicht erreicht, da der Beschwerdeführer mit 

der Rampenlösung die Terrasse nur in den Zeiten nützen könnte, in denen effektiv eine 

andere Person anwesend wäre. Aus dem dagegen erhobenen Einwand, dass von der 

Invalidenversicherung auch andere Hilfsmittel vergütet würden, die nur mit der Hilfe von 

anderen Personen genutzt werden könnten (vgl. act. G 1.1.2 S. 2), kann die 

Beschwerdegegnerin vorliegend ebenfalls nichts zu ihren Gunsten ableiten. Denn die 

unter dem Titel der "Selbstsorge" aufgeführten Hilfsmittel haben das Ziel, der 

versicherten Person die Selbstsorge im Rahmen ihrer Möglichkeiten möglichst 

umfassend zu ermöglichen. Kann die versicherte Person jedoch auch mit Hilfsmitteln 

nicht mehr alleine für sich sorgen, können Hilfsmittel die Selbstsorge insofern fördern, 

als dass sie anderen Personen die Betreuung der versicherten Person ermöglichen 

bzw. erleichtern. Kann eine versicherte Person beispielsweise nicht mehr selbständig 

Treppensteigen, kann eine Treppensteighilfe, welche die versicherte Person 

möglicherweise nicht selber bedienen kann (vgl. dazu act. G 1.1.2 S. 2), den 

Angehörigen die Betreuung der versicherten Person ermöglichen bzw. erleichtern. Gibt 

es jedoch andere Hilfsmittel, die der versicherten Person das selbständige Überwinden 

der Treppenstufen ermöglichen, sind diese vorzuziehen, soweit sie die Grenze des 

Einfachen und Zweckmässigen nicht überschreiten. Im vorliegenden Fall stehen die 

Kosten für die Automatisierung der Terrassentüre und für die damit einhergehenden 

baulichen Anpassungen in einem angemessenen Verhältnis zum erreichten Zweck der 

Selbstsorge. Die Automatisierung der Terrassentür ist somit zur Erreichung des 

angestrebten Zwecks der Selbstsorge notwendig und ausserdem einfach und 

zweckmässig gewesen.

2.4  Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung vermag jedoch der Umstand, 

dass ein Hilfsmittel der Selbstsorge dient und einfach und zweckmässig ist, noch keine 

Subsumtion unter die Ziff. 14 des Anhangs der HVI zu rechtfertigen. Vielmehr muss das 

Hilfsmittel unter eine der Hilfsmittelkategorien dieser Ziff. 14 subsumiert werden 

können (Urteil des Bundesgerichts vom 20. Februar 2017, 9C_573/2016, E. 6.3.1 f. und 

Urteil des Bundesgerichts vom 15. März 2007, I 133/06, E. 6.1). Vorliegend stehen 

bauliche Massnahmen zur Diskussion, welche die Nutzung der Terrasse ermöglichen 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/17

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sollen, weshalb sich die Prüfung der Kategorie "bauliche Massnahmen in der 

Wohnung" nach der Ziff. 14.04 aufdrängt. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung 

beschränkt die baulichen Massnahmen nach Ziff. 14.04 allerdings auf Anpassungen 

innerhalb des Wohnbereichs, während vorliegend der Zugang zur Terrasse zu 

beurteilen ist. Die Terrasse ist nach dem umgangssprachlichen Gehalt dieses Wortes 

ausserhalb des Wohnbereiches. In ihrer Duplik hat die Beschwerdegegnerin die 

Subsumtion der vom Beschwerdeführer verlangten baulichen Massnahmen unter die 

Ziff. 14.04 des Anhangs der HVI mit der Begründung in Frage gestellt, dass diese 

Massnahmen keine baulichen Anpassungen in der Wohnung beträfen (vgl. act. G 8). 

Der Beschwerdeführer hat die Erstellung des aktiven Terrassenzugangs hingegen als 

zum Wohnbereich gehörend betrachtet (vgl. act. G 10). Das Bundesgericht hat die 

Terrasse in einem jüngeren Entscheid als zum Wohnbereich gehörend gewertet, da 

eine Terrasse, die an das Wohnzimmer anschliesse und durch dieses zu erreichen sei, 

nach den aktuell schweizweit tatsächlich gelebten Verhältnissen zum regelmässig 

genutzten Wohnbereich gehöre (Urteil des Bundesgerichts vom 5. September 2018, 

9C_904/17 und 9C_905/2017, E. 4.6.3). Insofern steht die Vergütung eines Hilfsmittels, 

welches den Zugang zur Terrasse ermöglicht, dem in Ziff. 14.04 enthaltenen Begriff "in 

der Wohnung" nicht entgegen.

2.5  Das Bundesgericht betrachtet nicht nur die unter Ziff. 14 des Anhangs der HVI 

aufgelisteten Hilfsmittelkategorien als abschliessend, sondern auch die unter Ziff. 14.04 

enthaltene konkrete Aufzählung der baulichen Änderungen in der Wohnung (Urteil des 

Bundesgerichts vom 15. März 2007, I 133/06, E. 6.1; Urteil des Bundesgerichts vom 

20. Februar 2017, 9C_573/2016, E. 6.3.1 f.; Urteil des Bundesgerichts vom 5. 

September 2018, 9C_904/2017 und 9C_905/2017, E. 2.2). Das Auswechseln von Türen 

ist in der Ziff. 14.04 des Anhangs der HVI aufgeführt, nicht aber die Automatisierung 

einer Tür. Das Auswechseln der Terrassentüre allein wäre im vorliegenden Fall aber 

sinnlos gewesen, denn das war ja nur eine notwendige Voraussetzung der 

Automatisierung der Terrassentüre. Die Türautomatisation hat also die baulichen 

Anpassungen inklusive der Auswechslung der Terrassentüre notwendig gemacht. Hält 

man sich an die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach die Aufzählung der zu 

übernehmenden baulichen Massnahmen in der Ziff. 14.04 des Anhangs der HVI als 

abschliessend zu betrachten ist, kann die Automatisierung der Türe nicht unter die Ziff. 

14.04 subsubsumiert werden.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 15/17

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2.6  Laut der bundesgerichtlichen Praxis gehören automatische Türöffner innerhalb der 

Wohnung zu den Umweltkontrollsystemen gemäss der Ziff. 15.05 des Anhangs der HVI 

(vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts vom 20. Februar 2017, 9C_573/2016, E. 4.4.1 und 

Urteil des Bundesgerichts vom 15. März 2007, I 133/06, E. 8.1). Nach der Ziff. 15.05 

des Anhangs der HVI können Kosten für Umweltkontrollgeräte übernommen werden, 

wenn eine schwerstgelähmte versicherte Person, die nicht in einem Spital oder einer 

spezialisierten Institution für Chronischkranke untergebracht ist, nur durch diese 

Vorrichtung mit der Umwelt in Kontakt treten kann oder wenn ihr dadurch die 

selbständige Fortbewegung mit dem Elektrofahrstuhl innerhalb des Wohnbereichs 

ermöglicht wird. Beim Beschwerdeführer handelt es sich um eine schwerstgelähmte 

Person, welche zu Hause wohnt und nicht in einem Spital oder einer anderen Institution 

untergebracht ist. Die Türautomatisation ermöglicht dem Beschwerdeführer die 

selbständige Fortbewegung insofern, dass er nur durch diese Vorrichtung selbständig 

auf die Terrasse und wieder zurück in den Wohnbereich gelangen kann. Fasst man die 

Terrasse als Wohnraum auf, wird dem Beschwerdeführer dank eines 

Türautomatisationssystems also die selbständige Fortbewegung innerhalb des 

Wohnbereichs ermöglicht. Das Bundesgericht hat in einem Fall, in dem es zu beurteilen 

hatte, ob eine Massnahme unter die Kategorie "bauliche Massnahmen in der 

Wohnung" nach der Ziff.14.04 des Anhangs der HVI falle, die Terrasse zum 

Wohnbereich gezählt (vgl. oben E. 4.3). Demnach ist bei der Auslegung des Wortlauts 

von Ziff. 15.05 des Anhangs der HVI per analogiam davon auszugehen, dass die 

Terrasse zum Wohnbereich gehört. Folglich ist die Türautomatisation als Vorrichtung 

notwendig, um dem Beschwerdeführer die selbständige Fortbewegung mit dem 

Elektrofahrstuhl innerhalb des Wohnbereichs zu ermöglichen. Die Rampenlösung 

hingegen kann dem Beschwerdeführer die selbständige Fortbewegung innerhalb des 

Wohnbereichs offensichtlich nicht ermöglichen. Daran ändert auch der Verweis der 

Beschwerdegegnerin auf die sogenannte Schadenminderungspflicht nichts (vgl. act. G 

4 S. 2 f.), da dem Beschwerdeführer die selbständige Fortbewegung eben gerade nicht 

ermöglicht würde, wenn man von ihm verlangen würde, dass er immer eine Hilfsperson 

beiziehen müsste, wenn er auf die Terrasse gelangen wollte. Nur die Automatisierung 

ermöglicht die selbständige Fortbewegung im gesamten Wohnbereich unter Einschluss 

der Terrasse. Angesichts der Bewegungsfreiheit und Selbständigkeit, die der 

Beschwerdeführer dank der Automatisation der Terrassentür gewinnt, erweist sich 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 16/17

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diese Automatisation (inklusive der damit einhergehenden notwendigen 

Begleitmassnahmen wie der Türauswechslung und Erhöhung des Zementplateaus) als 

einfach und zweckmässig.

3. 

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Verfügung der Beschwerdegegnerin 

vom 8. März 2018 hinsichtlich des Terrassenzugangs aufzuheben und die 

Beschwerdegegnerin zu verpflichten ist, dem Beschwerdeführer die Kosten für die 

Automatisierung der Terrassentüre und die anderen damit einhergehenden baulichen 

Änderungen am Terrassenzugang im Betrag von Fr. 11'591.-- vollumfänglich zu 

vergüten, wobei die bereits erbrachte Kostenvergütung im Umfang von Fr. 1'500.-- 

anzurechnen ist.

4. 

Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem 

Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 

1'000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1bis IVG). Eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- erscheint 

in der vorliegend zu beurteilenden Angelegenheit als angemessen. Diese Gebühr ist der 

unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Der geleistete Kostenvorschuss von 

Fr. 600.-- ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten. Die obsiegende Beschwerde 

führende Partei hat einen Anspruch auf den Ersatz der Parteikosten (Art. 98bis Abs. 2 

VRP/SG). Die Parteientschädigung wird vom Versicherungsgericht festgesetzt und 

ohne Rücksicht auf den Streitwert danach bemessen, wie weit sie aufgrund der Sach- 

oder Rechtslage als notwendig und angemessen erscheint (Art. 98 Abs. 2 VRP/SG). In 

der Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar vor Versicherungsgericht nach Art. 

22 Abs. 1 lit. b Honorarordnung (HonO; sGS 963.75; in der vorliegend anwendbaren, 

seit 1. Januar 2019 gültigen Fassung, siehe Art. 30bis HonO) pauschal Fr. 1'500.-- bis 

Fr. 15'000.--. In der vorliegend zu beurteilenden Angelegenheit erscheint unter 

Berücksichtigung des deutlich unterdurchschnittlichen Vertretungsaufwands eine 

Parteientschädigung von pauschal Fr. 3'000.-- (einschliesslich Barauslagen und 

Mehrwertsteuer) als angemessen.

Entscheid

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 17/17

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im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1. 

In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung vom 8. März 2018 

aufgehoben, soweit sie den Kostenbeitrag für bauliche Änderungen am 

Terrassenzugang betrifft, und die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem 

Beschwerdeführer diesbezüglich Kosten von Fr. 11'591.-- (unter Anrechnung der 

bereits geleisteten Zahlung von Fr. 1'500.--) zu vergüten.

2. 

Die Beschwerdegegnerin hat eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- zu bezahlen. Der 

geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.-- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.

3. 

Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 

3'000.-- zu bezahlen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 17.06.2019
	Art. 21 Abs. 2 IVG; Art. 2 HVI; Ziff. 14.04 und 15.05 des Anhangs der HVI: Prüfung des Anspruchs auf bauliche Änderungen am Terrassenzugang. Analoge Anwendung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum Begriff "Wohnung" in der Ziff. 14.04 auf den Begriff "Wohnbereich" in der Ziff. 15.05: Die Terrasse gehört dazu, weshalb bei einem Tetraplegiker durch die Automatisierung der Terrassentür ein freier und selbständiger Zugang zur Terrasse ermöglicht werden muss (Entscheid Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen vom 17. Juni 2019, IV 2018/144).

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