# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4173e821-be6a-5f01-b1f0-ce1c7040f967
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-11-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.11.2010 D-7483/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7483-2008_2010-11-24.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7483/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 4 .  N o v e m b e r  2 0 1 0

Richter Hans Schürch (Vorsitz),
Richter Jean-Pierre Monnet,
Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 
Gerichtsschreiberin Eva Zürcher.

Z1._______, geboren _______,
Z2._______, geboren _______,
Z3._______, geboren _______,
Syrien,
alle vertreten durch Rechtsanwalt Peter Frei, _______,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
16. Oktober 2008 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-7483/2008

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden verliessen den Heimatstaat  nach eigenen 
Angaben am 5. Juli 2005 und gelangten über die A._______, wo sie 
sich  während  sieben  Monaten  aufgehalten  hätten,  und  ihnen 
unbekannte  Länder  am  7.  März  2006  unter  Umgehung  der 
Grenzkontrollen  in  die  Schweiz,  wo sie  gleichentags  um Asyl  nach-
suchten.  Am  14. März  2006  fand  in  B._______  die  summarische 
Erstbefragung statt und mit Verfügung vom 15. März 2006 wurden sie 
für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton C._______ zugewiesen. 
Die zuständige kantonale Behörde hörte sie am 20. beziehungsweise 
24. April  2006 zu ihren Asylgründen an und das BFM führte am 14.  
März 2008 eine ergänzende Anhörung durch.

Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer geltend, er sei Kurde 
und  stamme  aus  D._______  in  der  Provinz  E._______,  wo  er  seit 
seiner  Geburt  bis  am 5. Juni  2005 gelebt  habe. Er  sei  Mitglied  der 
Yekiti Partei und am Tag des Aufstandes in D._______ im Jahr 2004 
festgenommen und während eines Monats und 10 Tagen festgehalten 
worden. Nach seiner Freilassung hätten ihn die Behörden nicht mehr 
belangt. Am 5. Juni 2005 habe in D._______ infolge der Ermordung 
des F._______ eine Demonstration stattgefunden, an der auch er habe 
teilnehmen  wollen.  Zuvor  habe  er  seinem  Schwager  Flaggen  zur 
Aufbewahrung  überreicht,  welche  ihm  dieser  bei  der  Demonstration 
hätte  übergeben  sollen.  Da  die  Behörden  den  Weg  zum  Treffpunkt 
gesperrt  hätten,  habe  er  nicht  an  der  Demonstration  teilnehmen 
können.  Am  späteren  Nachmittag  habe  er  von  der  Mutter  seines 
Schwagers am Telefon erfahren,  dass sein Schwager festgenommen 
worden sei. Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau seien daraufhin 
von seinem Freund abgeholt und in ein anderes Dorf gebracht worden, 
wo  sie  sich  fortan  aufgehalten  hätten.  Am  folgenden  Tag  habe  er 
seinen Freund zu seinen Eltern  geschickt,  wo dieser erfahren habe, 
dass die Behörden nach seiner Person gesucht hätten. Dabei sei es zu 
Tätlichkeiten zwischen seinem Vater und einem Beamten gekommen, 
in  dessen  Folge  der  Vater  wegen  eines  Beinbruchs  ins  Spital  habe 
überbracht  werden  müssen.  Später  sei  der  Freund  erneut  im 
Elternhaus  des  Beschwerdeführers  vorbeigegangen  und  habe 
erfahren,  dass  der  Beschwerdeführer  immer  noch  gesucht  werde. 
Nach einiger Zeit sei der Schwager aus der Haft entlassen worden und 
habe  sich  zum  Beschwerdeführer  und  seiner  Ehefrau  begeben. 

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Gemäss den Aussagen des Schwagers habe dieser mit den Behörden 
vereinbart,  den  Beschwerdeführer  auszuliefern. Daraufhin  hätten sie 
sich  zur  Ausreise  entschlossen.  Am 5.  oder  6.  Juli  2005  sei  er  mit 
seinem Schwager  und seiner  Ehefrau in  die A._______ gereist,  von 
wo aus sie sieben Monate später ihre Reise in die Schweiz angetreten 
hätten. 

Die  Beschwerdeführerin  erklärte,  sie  habe  mit  den  Behörden  ihres 
Heimatlandes  nie  Probleme  gehabt  und  sei  politisch  nicht  aktiv 
gewesen. Sie befürchte indessen, dass sie anstelle ihres Ehemannes 
von  den  Behörden  hätte  festgenommen  werden  können  und  sei 
deshalb mit ihrem Ehemann ins Ausland geflohen. 

Das  BFM  ersuchte  mit  Schreiben  vom  30.  Juni  2008  die 
Schweizerische Vertretung in G._______ um Abklärungen vor Ort. Den 
Beschwerdeführenden wurde mit Schreiben vom 29. August 2008 das 
rechtliche  Gehör  zum Abklärungsergebnis  gewährt.  Sie  nahmen  mit 
Eingabe vom 5. September 2008 dazu Stellung.

Die Beschwerdeführenden reichten zwei Ausweise der Krankenkasse, 
zwei  Kopien  der  Identitätskarte  sowie  zahlreiche  Fotos,  CDs  und 
Unterlagen, welche die exilpolitische Tätigkeit betreffen, zu den Akten. 

B.
Das BFM stellte mit  Verfügung vom 16. Oktober 2008 – eröffnet  am 
24. Oktober  2008  –  fest,  die  Beschwerdeführenden  erfüllten  die 
Flüchtlingseigenschaft nicht und wies die Asylgesuche ab. Es ordnete 
ihre  Wegweisung  aus  der  Schweiz  und  deren  Vollzug  an.  Es 
begründete  seinen  Entscheid  im  Wesentlichen  damit,  dass  die 
Vorbringen der Beschwerdeführenden den Anforderungen der Glaub-
haftigkeit  nicht  zu  genügen  vermögen.  Insbesondere  habe  sich  der 
Beschwerdeführer  in  Widersprüche  und  Tatsachenwidrigkeiten 
verstrickt. So habe er mehrmals unterschiedlich angegeben, was sich 
im  Zusammenhang  mit  der  Kundgebung,  an  welcher  er  habe 
teilnehmen  wollen,  ereignet  habe.  Anlässlich  der  Bundesanhörung 
habe er nicht einmal mehr das Datum der Kundgebung gewusst. Sein 
diesbezüglicher  Sachvortrag  sei  nicht  nur  widersprüchlich,  sondern 
entspreche auch nicht den Tatsachen, weil die erwähnten Ereignisse 
an keinem der vom Beschwerdeführer erwähnten Daten stattgefunden 
hätten. Zudem habe der  Beschwerdeführer  in  wesentlichen Punkten 
den  Sachvortrag  zu  wenig  konkret,  detailliert  und  differenziert 

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dargelegt.  Seine  Vorbringen  würden  sich  im  Wesentlichen  auf  die 
widersprüchlichen,  unsubstanziierten  und  erfahrungswidrigen  Aussa-
gen  seines  Schwagers  stützen.  Dessen  Asylgesuch  sei  indessen 
infolge  Unglaubhaftigkeit  der  Sachverhaltsdarstellung  abgewiesen 
worden.  Ferner  könne  angesichts  der  engen  Kontakte  mit  dem 
Schwager vor und nach der Kundgebung nicht nachvollzogen werden, 
dass der Beschwerdeführer über dessen Festnahme keine plausiblen 
Einzelheiten  habe  zu  Protokoll  geben  können.  Es  sei  der  Eindruck 
entstanden, dass er das Geschilderte allenfalls vom Hören und Sagen 
her kenne und nicht  selbst  in  die  Ereignisse involviert  gewesen sei.  
Unter  diesen  Umständen  erstaune  es  nicht,  dass  gemäss  den 
Abklärungen der Schweizer Vertretung in G._______ nichts gegen den 
Beschwerdeführer vorliege und er im Heimatland nicht gesucht werde. 
Ferner  habe  er  in  seiner  Stellungnahme  vom  5.  September  2008 
eingeräumt,  entgegen  seinen  bisherigen  Angaben  im  Zeitpunkt  der 
Ausreise  im  Besitz  eines  syrischen  Reisepasses  gewesen  zu  sein. 
Gestützt auf die Abklärungen vor Ort, welche nicht bestritten worden 
seien,  hätten  die  Beschwerdeführenden  ihr  Heimatland  am 
11. Dezember  2005  legal  über  den  Flughafen  G._______  verlassen 
und seien nach H._______ gereist. Die Behauptungen anlässlich der 
Befragungen, sie seien im Juli 2005 aus Syrien ausgereist und hätten 
sich anschliessend während einigen Monaten illegal in der A._______ 
aufgehalten,  seien  somit  tatsachenwidrig.  Sie  hätten  versucht,  die 
schweizerischen Asylbehörden über den Zeitpunkt und die Umstände 
der  Ausreise  sowie  über  den  tatsächlichen  Aufenthaltsort  vor  der 
Einreise  in  die  Schweiz  zu  täuschen.  Damit  werde  die  bereits 
festgestellte  Unglaubhaftigkeit  ihrer  Angaben  noch  erhärtet.  Zudem 
entspreche der tatsächliche Ausreisezeitpunkt nicht dem Verhalten von 
tatsächlich  verfolgten Personen,  da  diese  den Verfolgerstaat  bei  der 
ersten sich bietenden Gelegenheit verlassen würden und nicht – wie 
die  Beschwerdeführenden  –  noch  während  einem halben  Jahr  dort 
verbleiben würden. Hinsichtlich der im Jahr 2004 geltend gemachten 
mehrwöchigen Haft sei einerseits der Kausalzusammenhang zwischen 
Ereignis  und  Ausreise  nicht  mehr  gegeben  und  andererseits  könne 
den  Akten  nicht  entnommen  werden,  dass  der  Beschwerdeführer 
deswegen  Nachteile  erlitten  habe  oder  künftig  deswegen  eine 
asylrelevante  Verfolgung  zu  befürchten  habe.  Damit  seien  diese 
Vorbringen  nicht  relevant.  Bezüglich  der  geltend  gemachten 
exilpolitischen  Tätigkeit  sei  festzuhalten,  dass  der  Beschwerdeführer 
trotz seiner gewöhnlichen Mitgliedschaft bei der Yekiti Partei nicht das 
Profil  eines  typischen  Regimegegners  und  politischen  Aktivisten 

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erfülle,  weshalb  er  im  Zeitpunkt  seiner  Ausreise  nicht  im  Visier  der 
syrischen  Sicherheitskräfte  gewesen  sei.  Ausserdem  liessen  die 
Mitgliedschaft bei der Yekiti Partei und die Teilnahme an verschiedenen 
Demonstrationen  in  der  Schweiz  den  Beschwerdeführer  nicht  als 
politisch exponierte Person erscheinen. Die Wahrscheinlichkeit,  dass 
die syrischen Behörden von seinen exilpolitischen Aktivitäten erfahren 
hätten,  sei  als  äusserst  gering  einzuschätzen.  Selbst  wenn  er 
regimekritische Texte unter seinem Namen im Internet  zur Veröffent-
lichung  gebracht  hätte,  könne  daraus  nicht  auf  eine  asylerhebliche 
Verfolgung  im  Heimatland  geschlossen  werden,  da  die  syrischen 
Behörden angesichts der hohen Anzahl von veröffentlichen Beiträgen 
im Internet nicht alle diese Dokumente gezielt und umfassend überwa-
chen könne. Zudem sei nicht erwiesen, dass gegen den Beschwerde-
führer  im  Heimatland  ein  Strafverfahren  oder  andere  behördliche 
Massnahmen eingeleitet worden seien. Die exilpolitischen Tätigkeiten 
des Beschwerdeführers könnten deshalb keine Furcht  vor drohender 
asylrechtlich  relevanter  Verfolgung  begründen.  Den  Wegweisungs-
vollzug erachtete die Vorinstanz als zulässig, zumutbar und möglich. 

Auf  die  weiteren  Einzelheiten  in  der  Begründung  wird  in  den 
nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen.

C. Mit  Eingabe  vom  24.  November  2008  an  das  Bundesver-
waltungsgericht legten die Beschwerdeführenden Beschwerde gegen 
die  vorinstanzliche  Verfügung  vom  16.  Oktober  2008  ein  und 
beantragten  die  Aufhebung  der  angefochtenen  Verfügung,  die 
Anerkennung als Flüchtling, die Gewährung von Asyl und eventuell die 
Feststellung, dass die Wegweisung unzulässig und unzumutbar sei. In 
verfahrensrechtlicher  Hinsicht  ersuchten  sie  um  Gewährung  der 
unentgeltlichen  Rechtspflege  und  um  Beiordnung  eines  unentgeltli-
chen  Rechtsbeistandes.  Da  die  Fluchtgeschichte  der  Beschwerde-
führenden  eng  mit  derjenigen  des  Schwagers  beziehungsweise 
Bruders  (I._______)  zusammenhänge,  werde  darum  ersucht,  die 
beiden Verfahren gemeinsam zu instruieren und zu entscheiden. Zur 
Begründung  wurde  vorgebracht,  dass  in  den  Akten  keine 
Anhaltspunkte  zu  finden  seien,  gestützt  auf  welche  die  allgemeine 
Glaubwürdigkeit  des  Beschwerdeführers  anzuzweifeln  wäre.  Seine 
Schilderungen  seien  detailreich  und  differenziert  ausgefallen.  Er 
stamme aus einer syrisch-kurdischen Familie aus D._______, und sein 
Vater habe sich während Jahren für die Rechte der syrisch kurdischen 
Bevölkerung eingesetzt, weshalb er während insgesamt zwei Jahren in 

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syrischen Gefängnissen inhaftiert gewesen sei. Der Beschwerdeführer 
habe dies bisher nicht vorgebracht, weil ihm dessen Bedeutung nicht 
bewusst  gewesen  sei.  Auch  er  selber  sei  Mitglied  der  Yekiti  Partei  
gewesen, was vom BFM nicht bezweifelt werde. Darüber hinaus wurde 
zu den einzelnen Vorhalten des BFM Stellung bezogen. Ein indirekter 
Beweis  für  die  Vorbringen  der  Beschwerdeführenden  bilde  die 
nunmehr  zu  den  Akten  gereichte  Bestätigung  des  Spitals  von 
D._______,  wonach  der  Vater  beziehungsweise  Schwiegervater  von 
den  syrischen  Sicherheitskräften  verletzt  worden  sei  und  das  Spital 
habe aufsuchen müssen. Hinsichtlich des Resultats der Ermittlungen 
vor Ort  wurde geltend gemacht,  dass sich die Vorinstanz nicht dazu 
geäussert  habe,  welches  Verfolgungsrisiko  durch  diese  Abklärungen 
entstanden  sei.  Die  Information,  wonach  die  Beschwerdeführenden 
nicht gesucht würden, müsse vor dem Hintergrund der Tatsache, dass 
Syrien  für  geheimdienstliche  Rankünen  weltbekannt  sei,  bezweifelt 
werden. Da zudem nicht offen gelegt worden sei, auf welchem Weg die 
Schweizer  Botschaft  zum  Abklärungsresultat  gekommen  sei,  werde 
um Offenlegung der entsprechenden Aktenstücke und Ansetzung einer 
Frist  zur  Stellungnahme  ersucht.  Bezüglich  der  Angaben  der 
Beschwerdeführenden  über  ihre  Ausreise  wurde  eingeräumt,  dass 
diese tatsachenwidrig seien. Indessen gebe es dafür einen plausiblen 
Grund.  Infolge  fehlender  Rechtskenntnisse  hätten  sie  nämlich 
befürchtet,  nach  Syrien  abgeschoben  zu  werden.  Bis  zur  Ausreise 
hätten sie sich in G._______ bei Verwandten versteckt,  da es einige 
Zeit  gedauert  habe,  bis  eine  sichere  Fluchtmöglichkeit  habe 
organisiert  werden  können.  Dies  widerspreche  dem  Verhalten  von 
tatsächlich verfolgten Personen – entgegen der Ansicht der Vorinstanz 
– nicht. Die aus dem Jahr 2004 geltend gemachte Inhaftierung sei im 
Sinne  einer  erlittenen  Vorverfolgung  zu  berücksichtigen,  womit  der 
Beweismassstab für das Vorliegen begründeter Furcht vor zukünftiger 
Verfolgung  herunterzusetzen  sei.  Dies  sei  vor   dem  bestehenden 
familiären  Hintergrund  umso  mehr  zu  beachten.  Hinsichtlich  der 
geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers 
wurde vorgebracht, dass nicht nur die bereits in den Akten liegenden 
Beweismittel,  sondern  auch  die  nunmehr  eingereichten  in  die 
Entscheidung miteinbezogen werden müssten. Der Beschwerdeführer 
sei  verantwortliches  Mitglied  der  Yekiti  Partei  für  den  Kanton 
C._______,  wie  das  Referenzschreiben  vom  19.  November  2008 
festhalte.  Er  habe  im  Internet  Artikel  publiziert,  in  welchen  er  sich 
gegen  die  in  neuster  Zeit  erfolgten  Festnahmen  von  kurdischen 
Aktivisten  und  Aktivistinnen,  gegen  die  Arabisierungspolitik,  die 

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Diskriminierung  der  kurdischen  Bevölkerung  und  deren  Ausschluss 
von der staatlichen Unterstützung sowie gegen die verfehlte Bau- und 
Siedlungspolitik,  welche  kurdischstämmige  Familien  ausschliesse, 
äussere.  Allein  die  Tatsache,  dass  er  kein  gegen  ihn  laufendes 
Strafverfahren in Syrien nachweisen könne, spreche nicht gegen eine 
entsprechende  staatliche  Verfolgung.  Auch  wenn  die  syrischen 
Behörden  nicht  alle  im  Internet  aufgeschalteten  Dokumente 
überwachen  könnten,  habe  sich  aufgrund  zahlreicher  Berichte 
anerkannter  Menschenrechtsorganisationen  ergeben,  dass  es  ihnen 
immer wieder gelinge, im Ausland lebende Aktivisten der Opposition 
namentlich  zu  identifizieren.  Spitzel  in  den  Reihen  der 
Oppositionskreise,  ständige  Überwachung  der  einschlä-gigen 
Internetseiten  und  Gesichtserkennungssoftware  würden  dies 
ermöglichen. Schliesslich sei auch eine Reflexverfolgung wegen seiner 
politisch aktiven Angehörigen zu prüfen. Da sein Vater als Oppositio-
neller bekannt sei, müsse er schon aufgrund seines Familiennamens 
mit  asylrelevanten  Druckversuchen  und  anderen  Verfolgungsmass-
nahmen durch die syrischen Behörden rechnen. Insgesamt stehe fest, 
dass  seine  Aussagen  als  glaubhaft  gelten  würden  und  dass  er  den 
syrischen Behörden als kurdischer Aktivist bekannt sei. Er habe im Fall 
einer Rückkehr nach Syrien mit schwerwiegenden und asylrelevanten 
Behelligungen  zu  rechnen.  Infolge  der  zu  befürchtenden  Verfolgung 
müsse er  schon bei  der  Einreise  nach Syrien mit  einer  Inhaftierung 
und Überprüfung seiner Person rechnen. Damit bestehe zweifellos ein 
erhöhtes  Folterrisiko, weshalb  der  Vollzug der  Wegweisung nicht  als 
zulässig zu erachten sei. 

Der  Beschwerde lagen neben  Kopien  der  angefochtenen Verfügung, 
der  Fürsorgebestätigung  und  der  Vollmacht  auch  die  Kopie  einer 
Bestätigung des Spitals  mit  deutscher  Übersetzung,  die  Kopie einer 
Internetseite  über  die  Kundgebung  vom 5.  Juni  2005  mit  deutscher 
Inhaltsangabe, die Kopie eines Schreibens der Yekiti  Partei  Schweiz 
vom 19. November 2008 sowie diverse Kopien fremdsprachiger Texte 
bei.

D.
Mit  Zwischenverfügung  das  Bundesverwaltungsgerichts  vom 
8. Dezember  2008  wurde  den  Beschwerdeführenden  mitgeteilt,  sie 
könnten  den  Entscheid  in  der  Schweiz  abwarten.  Das  Gesuch  um 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungs-

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verfahren  (VwVG,  SR 172.021)  werde  zu  einem späteren  Zeitpunkt 
entschieden  und  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses  wurde 
verzichtet. Das Gesuch um Gewährung eines unentgeltlichen Anwalts 
im  Sinne  von  Art.  65  Abs.  2  VwVG  wurde  abgewiesen.  Die 
Beschwerdeführenden  wurden  aufgefordert,  die  fremdsprachigen 
Dokumente  innert  der  ihnen  angesetzten  Frist  zu  übersetzen, 
verbunden mit  der Auflage,  dass im Unterlassungsfall  das Verfahren 
aufgrund  der  übrigen  Akten  weitergeführt  werde.  Das  Aktenein-
sichtsgesuch und das Gesuch um Stellungnahme wurden abgewiesen. 

E.
Mit  Eingabe  vom  22.  Dezember  2008  wurden  die  verlangten 
Übersetzungen nachgereicht. 

F.
Mit  Eingabe vom 15. Januar 2009 wurden Kopien von Fotos und im 
Internet  veröffentlichten  Fotos  zu  den  Akten  gereicht.  Es  wurde 
geltend  gemacht,  dass  es  sich  um  Belege  für  die  exilpolitische 
Tätigkeit des Beschwerdeführers handle. 

G.
Mit  Eingabe vom 8. April  2009 wurden das Original  der  Bestätigung 
des  Spitals,  die  Kopie  eines  Schreibens  der  kurdischen 
Organisationen  in  der  Schweiz  und  Kopien  verschiedener  Fotos 
eingereicht. Es  wurde  dargelegt,  dass  es  sich  um ein  Flugblatt  und 
Fotos der Kundgebung der syrischen Kurdenbewegung vom 11. März 
2009 in J._______, an welcher  der  Beschwerdeführer teilgenommen 
habe,  und  um  Fotos  anlässlich  der  Newroz-Auseinandersetzungen 
vom 21. März 2009 in K._______ handle.

H.
Mit  Eingabe  vom  30.  September  2009  reichten  die  Beschwerde-
führenden ein weiteres Flugblatt und zwei Fotos der Kundgebung der 
syrischen Kurdenbewegung vom 3. Juni 2009 in J._______ in Kopie zu 
den Akten. 

I.
Mit  Eingabe vom 16. November  2009 wurde geltend gemacht,  dass 
der Beschwerdeführer am 29. September 2009 einen Artikel über die 
syrischen  Sicherheitskräfte  auf  drei  Internetseiten  publiziert  und  am 
7. Oktober 2009 an einer Kundgebung der syrischen Kurdenbewegung 
teilgenommen sowie das beiliegende Flugblatt verteilt habe. Es lagen 

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Kopien  von  vier  Fotos,  drei  Internetseiten  mit  einer  deutschen 
Übersetzung und einer Erklärung der Yekiti Partei Schweiz bei. 

J.
Mit  Eingabe vom 18. Januar  2010 wurden verschiedene Kopien aus 
dem  Internet  mit  deutscher  Übersetzung  eingereicht  und  geltend 
gemacht,  der  Beschwerdeführer  habe  diese  Artikel  im  Internet 
veröffentlicht. 

K.
Mit  Eingabe  vom 13.  Juli  2010  teilte  der  Beschwerdeführer  mit,  er 
habe am 7. April  2010 an einer Kundgebung der  syrisch-kurdischen 
Parteien teilgenommen, was sich aus den beigelegten Fotos, welche 
im Internet  publiziert  worden seien,  ergebe. Der  Eingabe lagen drei 
Fotos,  die Kopie eines Fotos aus dem Internet  und die  Kopie  eines 
Flugblattes bei. 

L.
Das BFM hielt in der Vernehmlassung vom 8. September 2010 an sei-
ner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Zur 
Begründung  machte  es  im  Wesentlichen  geltend,  dass  der 
Beschwerdeführer  in  seinem Heimatland nicht  als  politischer Aktivist 
und  Regimegegner  bekannt  gewesen  sei  und  seine  in  der  Schweiz 
erfolgten  exilpolitischen  Tätigkeiten  deshalb  für  die  syrischen 
Behörden kaum von Interesse seien. Er  weise kein politisches Profil  
auf, das von den syrischen Behörden als Bedrohung für das politische 
System wahrgenommen werde. Zudem befänden sich keine Hinweise, 
wonach  gegen  ihn  aufgrund  seiner  Aktivitäten  in  Syrien  ein 
Strafverfahren  hängig  sei  oder  andere  behördliche  Massnahmen 
eingeleitet worden seien, in den Akten. Unter Hinweis auf Art. 8  des 
Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998  (AsylG,  SR  142.31)  sei  es  nicht 
Sache der schweizerischen Asylbehörden, jede auch nur ansatzweise 
und abstrakt  mögliche Gefährdungssituation  im Heimatland abklären 
zu lassen. 

M.
Am  10.  September  2010  wurde  dem  Beschwerdeführer  die  Ver-
nehmlassung mit einem Replikrecht zur Kenntnis gegeben.

N.
In seiner Replik vom 22. September 2010 hielt der Beschwerdeführer 
an seinen bisherigen Vorbringen und Standpunkten fest und ersuchte 

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erneut um Gutheissung seiner  Anträge. Die neuen Standpunkte  des 
BFM  vermöchten  nicht  zu  überzeugen.  Der  Beschwerdeführer  sei 
bereits  im  Heimatland  politisch  aktiv  gewesen  und  deswegen 
behördlich  verfolgt  worden.  In  der  Schweiz  sei  er  regelmässig 
öffentlich und intern für die syrisch-kurdische Opposition tätig, indem 
er  sich  an  den  meisten  Veranstaltungen  beteilige  und  im  Internet 
regimekritische  Beiträge  publiziere.  Die  syrischen  Behörden  seien 
bekannt  dafür,  dass  sie  Oppositionsströmungen  rigoros  bekämpften 
und für ihre Repressionen kaum Beweisdokumente aushändigten. Der 
Eingabe wurden weitere Beweismittel zur Belegung der exilpolitischen 
Tätigkeit des Beschwerdeführers beigelegt. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwal-
tungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das 
Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 
VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts. 
Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG 
liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist  daher zuständig für 
die  Beurteilung  der  vorliegenden  Beschwerde  und  entscheidet  im 
Bereich  des  Asyls  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom 
26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
Abs. 1  AsylG,  Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 52  VwVG).  Die  Beschwerde-
führenden sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 
und  haben  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung;  sie  sind daher  zur  Einreichung  der 
Beschwerde  legitimiert  (Art. 105  AsylG  i.V.m. Art. 48  Abs. 1  VwVG). 
Auf die Beschwerde ist einzutreten.

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2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  

3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich  Asyl.  Als  Flüchtling  wird  eine  ausländische  Person 
anerkannt,  wenn sie in ihrem Heimatstaat  oder im Land, in  dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörig-
keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer  um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft 
nachweisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft 
gemacht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

4.  

4.1 Vorab  ist  festzuhalten,  dass  hinsichtlich  der  Zugehörigkeit  der 
Beschwerdeführenden  zur  Ethnie  der  Kurden  die  Schweizer  Asyl-
behörden  in  konstanter  Praxis  nicht  davon  ausgehen,  die  kurdische 
Minderheit  sei  in  Syrien  derart  zahlreichen  und  umfassenden  Re-
pressionen ausgesetzt, dass bereits aus diesem Grund jedes Mitglied 
des Kollektivs Anlass habe, auch individuell eine Verfolgung im flücht-
lingsrechtlichen  Sinne  zu  befürchten  (zum  Begriff  der  Kollektivver-
folgung,  vgl.  etwa  WALTER KÄLIN,  Grundriss  des  Asylverfahrens, 
Basel/Frankfurt  a.M. 1990, S. 77 f.;  ALBERTO ACHERMANN/CHRISTINA HAUS-
AMMANN, Handbuch des Asylrechts, 2. Aufl., Bern/Stuttgart 1991, S. 92; 
SAMUEL WERENFELS,  Der  Begriff  des  Flüchtlings  im  schweizerischen 
Asylrecht, Bern u.a. 1987, S. 208 f., 211). 

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4.2 Der Beschwerdeführer machte geltend, er habe sich als Mitglied 
der  Yekiti  Partei  in  Syrien  politisch  engagiert.  Am  Vortag  der 
Demonstration  in  D._______  vom  5.  Juni  2005  habe  er  seinem 
Schwager  kurdische Flaggen übergeben und ihn gebeten,  diese bis 
zum  Zeitpunkt  der  Demonstration  an  seinem  Arbeitsplatz  zu 
verstecken. Als er die Flaggen für die Demonstration beim Schwager 
habe abholen wollen, sei es ihm nicht gelungen, an den vereinbarten 
Ort zu gelangen, weil die syrischen Sicherheitskräfte Strassensperren 
errichtet hätten. Da sein Schwager die Flaggen selbst verteilt habe, sei  
dieser festgenommen und inhaftiert worden. Daraufhin habe auch der 
Beschwerdeführer  eine Festnahme seiner  Person befürchtet  und sei 
mit seiner Ehefrau zu einem Freund in ein Dorf geflohen, wo er sich 
bis  zur  Ausreise  versteckt  habe.  Die  Behörden  hätten  nach  ihm 
gesucht.  Vom Schwager  habe  er  nach  dessen  Entlassung  erfahren, 
dass dieser bei den Behörden eine Vereinbarung unterzeichnet habe, 
gemäss welcher er den Beschwerdeführer den Behörden ausliefere. 

4.3 Diesbezüglich  ist  zunächst  festzustellen,  dass  sich  die  Angaben 
des  Beschwerdeführers  auf  die  Vorbringen  seines  Schwagers 
(I._______)  stützen.  Diese  Vorbringen  wurden  vom  BFM  als 
unglaubhaft  erachtet,  was  das  Bundesverwaltungsgericht  in  seinem 
Urteil  vom _______ bestätigte. Unter diesen Umständen ist  auch im 
vorliegenden Fall grundsätzlich an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen 
des  Beschwerdeführers  zu  zweifeln.  Zudem  hat  er  sich  in 
Ungereimtheiten  und  Tatsachenwidrigkeiten  verstrickt,  wie  die 
nachfolgenden Erwägungen zeigen: 

4.3.1 Seine  Aussage,  er  sei  Mitglied  der  Yekiti  Partei  in  Syrien 
gewesen,  vermag  nämlich  aufgrund  der  insgesamt  substanzlosen 
sowie  teilweise  widersprüchlichen  und  tatsachenwidrigen  Angaben 
über  die  Partei,  seine  Zugehörigkeit  und  das  geltend  gemachte 
Engagement für die Partei nicht zu überzeugen. 

4.3.1.1 So sagte er anlässlich der kantonalen Anhörung aus, die Yekiti 
Partei  gebe es  seit  langem. Im Jahr  1957 sei  eine kurdische Partei  
gegründet  worden,  welche  sich  später  gespalten  habe.  Aus  dieser 
Spaltung sei die Yekiti  Partei hervorgegangen. Später habe die Yekiti 
Partei  mit  den beiden andern Parteien – der Schifilia und der Itihad 
Schaeb  zusammengearbeitet  und  im  Jahr  1996  sei  es  erneut  zur 
Spaltung  gekommen.  Dabei  sei  die  Yekiti  Partei  die  Yekiti  Partei 
geblieben und  habe ihre  Tätigkeiten entsprechend den Grundsätzen 

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der  Partei  von  1957  ausgeübt.  Seine  Partei  sei  1996  gegründet 
worden  und  Fuad  Aliko  sei  damals  Parteipräsident  gewesen  (Akte 
A8(29  S.  11  ff.).  Diesbezüglich  fällt  zunächst  auf,  dass  der 
Beschwerdeführer einerseits angab, seine Partei sei eine Splitterpartei 
von Yekiti und seit dem Jahr 1996 von dieser unabhängig (Akte A8/29 
S. 11), während er später diese Aussagen revidierte und zu Protokoll  
gab,  er  sei  nicht  Mitglied  einer  Splitterpartei,  sondern  Mitglied  der 
Yekiti  Partei  (Akte  A8/29  S. 12),  was  sich  mit  der  zuvor  erwähnten 
Aussage jedoch nicht vereinbaren und den Eindruck entstehen lässt, 
der  Beschwerdeführer  habe  keine  Ahnung  davon,  wie  und  unter 
welchen Umständen die Partei, welcher er angehören will, entstanden 
ist. Darüber hinaus war er nicht in der Lage, einheitlich anzugeben, für 
welche Partei  er  tätig  war. Diesbezüglich  legte  er  zuerst  dar,  er  sei 
Mitglied einer kurdischen Partei namens Yekiti gewesen (Akte A8/29 S. 
10) und präzisierte dann später, er sei für die Yaketi Kurd fi Suria tätig  
gewesen (Akte A8/29 S. 12), stellte jedoch klar, er spreche immer von 
der gleichen Partei, weil es sich bei Yekiti um die Abkürzung für Yaketi 
Kurd fi  Suria (A8/29 S. 12) handle. Diese Aussage ist indessen nicht 
korrekt,  weil  unter  den  Begriff  „Yekiti“  mehrere  ähnlich  lautende 
Parteien  fallen,  die  sich  voneinander  unterscheiden,  was  der 
Beschwerdeführer  nicht  zum  Ausdruck  brachte.  Auch  im  Jahr  2005 
existierten unter dem Begriff „Yekiti“ mehrere Parteien. Eine davon war 
diejenige  Partei,  welche  der  Beschwerdeführer  erwähnte.  Wäre  er 
indessen  tatsächlich  Mitglied  dieser  Partei  gewesen,  hätte  er 
einerseits  über  die  Entstehungsgeschichte  der  Partei,  welcher  er 
angehören  will,  konkrete  und  übereinstimmende  Angaben  geben 
können,  und  andererseits  wäre  ihm  bekannt,  dass  unter  die 
Bezeichnung  „Yekiti“  nicht  nur  diejenige  Partei  fällt,  bei  welcher  er 
Mitglied gewesen sein will. Seine diesbezügliche Unkenntnis lässt an 
der geltend gemachten Mitgliedschaft zweifeln.

4.3.1.2 Ferner  widerspricht  seine  Aussage,  die  Yaketi  Kurd  fi  Suria 
habe  sich  im  Jahr  1996  abgespalten,  den  Tatsachen,  da  keine  der 
kurdischen  Parteien,  welche  sich  unter  den  Begriff  „Yekiti  Partei“ 
subsumieren  lassen,  in  diesem  Jahr  entstanden  ist  (vgl.  dazu 
KURDWATCH Bericht  1,  „Die  Kurdenpolitik  der  syrischen Regierung 
und  die  Entwicklung  der  kurdischen  Bewegung  seit  1920“,  2009; 
BroadLeft, Leftis Parties in the World, Syria). 

4.3.1.3 Darüber  hinaus  fielen  die  Ausführungen  des 
Beschwerdeführers über seine Tätigkeit  als  Mitglied der  Yekiti  Partei 

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äusserst  dürftig  aus.  Abgesehen  davon,  dass  er  an  Sitzungen 
teilgenommen haben will,  kann den Akten nichts entnommen werden 
(vgl. Akte A8/29 S. 13). Damit sind seine diesbezüglichen Vorbringen 
auch  als  substanzlos  zu  bezeichnen  und  aus  diesem  Grund  nicht 
glaubhaft.

4.3.1.4 Am  geltend  gemachten  politischen  Engagement  im 
Heimatland ist folglich – gestützt auf die vorangehenden Erwägungen 
–  grundsätzlich  zu  zweifeln.  Indessen  wäre  unter  den  gegebenen 
Umständen  selbst  in  der  Annahme,  der  Beschwerdeführer  sei 
„Mitglied“ der Yekiti  Partei  in seinem Heimatland gewesen, von einer 
fehlenden  Exponiertheit  auszugehen,  wie  das  BFM  in  seinen 
Erwägungen zutreffend feststellte. 

4.3.2 Mit  dem  BFM  ist  ferner  im  Resultat  darin  übereinzustimmen, 
dass sich zu der im Zentrum der Vorbringen des Beschwerdeführers 
stehenden Kundgebung Ungereimtheiten ergeben haben.

4.3.2.1 Das  BFM argumentierte,  die  Kundgebung  habe  –  entgegen 
den  Aussagen  des  Beschwerdeführers  –  nicht  am  5.  Juni  2005, 
sondern  am Tag davor  stattgefunden. Die tatsachenwidrige Aussage 
des  Beschwerdeführers  spreche  deshalb  gegen  die  Glaubhaftigkeit 
seiner  Vorbringen. Wie jedoch mehrere zuverlässige Quellen zeigen, 
hat  die Kundgebung am 5. Juni 2005 stattgefunden, auch wenn sich 
zwischen dem 4. und 6. Juni 2005 mehrere andere Demonstrationen 
ereignet  haben  (vgl.  dazu  beispielsweise  US  Department  of  State, 
Country Report on Human rights practices 2005, 8. März 2006; Human 
Rights Watch, Syria, Group Denial Repression of Kurdish Political and 
Cultural Rights in Syria, November 2009; BBC News, Kurdish unrest 
erupts in Syria, 6. Juni 2005; Freedom House, Syrian Arab Republic: 
„The Worst of the Worst: The World's Most Repressive Societies 2006, 
2006;  Syrian  Human  Rights  commitee,  Annual  Report  on  Human 
Rights Situation in Syria 2006, Juni 2006). Somit kann dieser Teil der 
Argumentation  der  Vorinstanz nicht  gestützt  werden. Allein  aus dem 
richtigen Datum der Kundgebung, welches den öffentlich zugänglichen 
Quellen ohne Weiteres entnommen und somit gelernt werden kann, ist 
indessen  nicht  auf  die  Glaubhaftigkeit  der  Aussagen  des 
Beschwerdeführers zu schliessen. Die gesamthafte Betrachtungsweise 
ergibt  viel  mehr,  dass  seine  Vorbringen  infolge  zahlreicher 
Unstimmigkeiten nicht geglaubt werden können.

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4.3.2.2 So legte das BFM zutreffend dar, dass der Beschwerdeführer 
in  mehrfach  unterschiedlicher  Weise  vorgebracht  hat,  wann  sich  im 
Zusammenhang  mit  dieser  Kundgebung  was  ereignet  habe.  Um 
unnötige  Wiederholungen  zu  vermeiden  sei  deshalb  auf  die 
diesbezüglich  zutreffenden  Erwägungen  der  Vorinstanz  in  der 
angefochtenen  Verfügung  verwiesen.  Angesichts  dessen,  dass  der 
Beschwerdeführer nicht in der Lage war, die konkreten Umstände und 
Hintergründe sowie die Ursachen der Kundgebung vom 5. Juni 2005, 
an  welcher  er  habe  teilnehmen  wollen,  übereinstimmend  und  den 
Tatsachen  entsprechend  darzulegen,  bestehen  ernsthafte  Zweifel 
daran,  dass er  tatsächlich beabsichtigt  hatte, an dieser Kundgebung 
teilzunehmen und kurdische Flaggen zu verteilen. 

4.3.2.3 Zudem ist  erneut  –  wie  bereits  unter  Ziff.  4.3  dieses Urteils 
festgehalten  –  darauf  hinzuweisen,  dass  sich  die  Aussagen  des 
Beschwerdeführers  auf  diejenigen  seines  Schwagers  (I._______) 
stützen. Dessen Beschwerde wurde indessen mangels Glaubhaftigkeit 
der Vorbringen abgewiesen. Insbesondere konnte dem Schwager nicht 
geglaubt  werden, dass er  die Flaggen des Beschwerdeführers unter 
den  gegebenen  Umständen  verteilt  hat  und  aus  diesem  Grund 
festgenommen,  inhaftiert  und  unter  der  Auflage,  den  Beschwerde-
führer den syrischen Behörden auszuliefern,  entlassen wurde. Damit 
ist  indessen den Vorbringen des Beschwerdeführers jede Grundlage 
entzogen,  zumal  er  seine  Gefährdung  mit  der  Festnahme  seines 
Schwagers  und  der  in  diesem  Zusammenhang  geltend  gemachten 
Preisgabe  seines  Namens  an  die  syrischen  Sicherheitskräfte  sowie 
der  Befürchtung,  aus  diesem Grund  von den  syrischen  Sicherheits-
kräften in asylrelevanter Weise verfolgt zu werden, begründet.

4.3.2.4 Darüber  hinaus  ist  der  Sachvortrag  des  Beschwerdeführers 
substanzlos,  teilweise  widersprüchlich  und  nicht  nachvollziehbar 
ausgefallen. So sagte er anlässlich der Erstbefragung aus, er habe mit 
dem  Schwager  abgemacht,  dass  ihm  dieser  die  Flaggen  am 
vereinbarten  Ort  übergeben  würde  (Akte  A1/9  S.  5),  während  er 
gemäss  den  in  der  kantonalen  Anhörung  zu  Protokoll  gegebenen 
Äusserungen dem Schwager gesagt habe, er werde die Flaggen bei 
ihm  abholen,  was  ihm  jedoch  infolge  der  Strassensperre  nicht 
gelungen  sei  (Akte  A8/29  S.  9).  Ferner  sei  er  gemäss  der  einen 
Variante wegen der errichteten Strassensperre ins Quartier L._______ 
gegangen,  wo  der  Parteisekretär  zu  den  Leuten  gesprochen  habe 
(Akte A8/29 S. 9), was sich indessen nicht vereinbaren lässt mit einer 

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weiteren  Variante,  wonach  er  sich  zum  Platz  L._______  begeben 
habe,  wo sich  die  Leute  unterhalten  hätten  und  Parteimitglieder  mit 
Prospekten gewesen seien, jedoch kein Parteisekretär zu den Leuten 
gesprochen  habe  (Akte  A8/29  S.  19  f.).  Zudem will  er  gemäss  der 
ersten Version bei der Schwiegermutter, die ihn am späten Nachmittag 
weinend angerufen habe, später  vorbeigegangen sein  (Akte  A1/9  S. 
5), während er diese gemäss der zweiten Version nach dem Telefonat 
sofort  aufgesucht  habe  (Akte  A8/29  S.  9).  Schliesslich  sollen  die 
Behörden einmal am späten Nachmittag und das andere Mal spät in 
der Nacht nach ihm gesucht haben (Akte A1/9 S. 9 und Akte A8/29 S. 
9),  wobei  ihm nicht  bekannt  ist,  wer  genau nach ihm gesucht  habe 
(Akte A8/29 S. 23), was angesichts des Kontakts über den Freund M., 
welcher zwischen ihm und seinen Eltern mehrmals hin- und hergereist 
sei, um Neuigkeiten zu erfahren, und seiner telefonischen Verbindung 
aus  der  Schweiz  (Akte  A8/29  S.  25  f.)  nicht  nachvollzogen  werden 
kann.  Der  Beschwerdeführer  meinte,  er  habe  seinen  Freund  nicht 
danach  gefragt,  weil  es  für  ihn  keine  Rolle  spiele,  welche  Behörde 
nach  ihm  gesucht  habe.  Wichtig  sei  vielmehr,  dass  er  von  den 
Behörden gesucht worden sei. Dieses Desinteresse kann angesichts 
der  geltend  gemachten  drohenden  Verfolgung  nicht  nachvollzogen 
werden.  Vielmehr  sind  diese  Aussagen  ein  Beleg  für  die 
Substanzlosigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers. Diese lässt 
sich  zudem  an  zahlreichen  anderen  Stellen  in  den  Protokollen 
belegen.  So  gab  er  –  nach  der  Motivation  zur  Teilnahme  an  der 
Kundgebung gefragt  – an,  er  habe wegen seines Volkes teilnehmen 
wollen.  Weitere  und  genauere  Erklärungen  blieb  er  schuldig  (Akte 
A8/29  S.  24).  Auch  ist  ihm,  trotz  der  nahen  Beziehung  zu  seinem 
Schwager, nicht  bekannt,  ob  dieser  vorher  schon an Kundgebungen 
teilgenommen habe oder nicht (Akte A8/29 S. 24). Im Hinblick auf die 
gemeinsame Zeit, welche der Beschwerdeführer mit seinem Schwager 
bis  zur  Reise  in  die  Schweiz  verbrachten  haben  will,  ist  indessen 
davon  auszugehen,  dass  sie  sich  auch  über  dieses  Thema 
ausgetauscht haben müssten. Ebenso wenig einleuchtend ist aus den 
gleichen  Gründen  die  fehlende  Kenntnis  des  Beschwerdeführers 
darüber, wer die Schwiegermutter über die Festnahme des Schwagers 
orientiert  habe  (Akte  A20/12  S.  3).  Auch  kann  sich  der 
Beschwerdeführer  nicht  daran  erinnern,  ob  er  die  Flaggen  seinem 
Schwager einen Tag vor der Kundgebung gegeben habe oder vorher. 
Ebenso  wenig  war  ihm  die  Tageszeit  der  Übergabe  der  Fahnen 
bekannt  (Akte  A20/12  S.  4  und  5  f.).  Dies  erscheint  indessen 
angesichts  des  kurzen  Zeitablaufs  äusserst  substanzlos  und  kann 

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nicht  nachvollzogen  werden.  Ferner  konnte  der  Beschwerde-führer 
nicht  darlegen,  was  bei  der  Verteilung  der  Flaggen  durch  seinen 
Schwager  geschehen  sei.  Er  konnte  nicht  sagen,  ob  auch  andere 
Leute festgenommen wurden und wie viele Personen den Schwager 
festgenommen  haben  sollen.  Sein  Einwand,  er  sei  ja  nicht  dort 
gewesen,  vermag  indessen  nicht  zu  überzeugen,  zumal  davon 
auszugehen  ist,  dass  ihm  sein  Schwager  auch  darüber  eingehend 
berichtet  haben müsste (vgl. Akte A20/12 S. 4  f.). Auch vermag die 
Aussage  des  Beschwerdeführers,  er  wisse  nicht  mehr,  an  welchem 
Wochentag der Tag der Fahnenübergabe, der 4. Juni 2005, gewesen 
sei,  wenig zu überzeugen (Akte A20/12 S. 6),  da dieser Tag am Tag 
nach dem Freitagsgebet war, was für Muslime wie den Beschwerde-
führer  einen  Einschnitt  im  wöchentlichen  Zeitablauf  darstellt  und 
deshalb  besser  in  Erinnerung  bleiben  müsste.  Obgleich  der 
Beschwerdeführer  mit  seiner  Fahnenaktion  selber  konkret  in  die 
Trauerfeierlichkeiten und Kundgebungen im Zusammenhang mit  dem 
Tod  von  F._______  verwickelt  war,  konnte  er  auch  nicht  angeben, 
wann  die  60  Personen  in  diesem  Zusammenhang  festgenommen 
wurden  (Akte  A20/12  S.  7).  Somit  sind  die  Aussagen  des 
Beschwerdeführers auch mangels Detailreichtum und infolge fehlender 
Substanz nicht als glaubhaft zu erachten. 

4.3.2.5 Indessen  vermögen  sie  auch  mangels  Plausibilität  nicht  zu 
überzeugen. D._______  liegt  im Nordosten  Syriens,  wo eine  grosse 
Anzahl  Kurden  lebt.  Dieser  Teil  Syriens  ist  stark  vernachlässigt, 
weshalb viele Kurden aus wirtschaftlichen Gründen in andere Städte 
wegziehen.  Die  kurdische  Sprache  wird  an  den  Schulen  nicht 
unterrichtet  und  die  kurdische  Flagge  ist  verboten.  Auch  wenn 
kurdische Feiern  wie  beispielsweise das Newroz-Fest  und kurdische 
Parteien geduldet werden, findet eine Überwachung statt. Demonstra-
tionen und öffentliche Versammlungen oder Proteste und Flugblattver-
teilen sind weitgehend verboten. Die staatliche Repression ist allerorts 
spürbar  und reicht  weit  ins  Leben  der  Bürger. Schikanen  sind stark 
verbreitet.  Vor  dem  Hintergrund  dieser  Situation  ist  es  kaum 
nachvollziehbar,  dass  der  Beschwerdeführer  als  Einwohner  von 
D._______ anlässlich einer Demonstration gegen die Ermordung von 
F._______  von  sich  aus  kurdische  –  verbotene  –  Flaggen  verteilen 
wollte.  Vor  dem  Hintergrund  der  auch  in  D._______  herrschenden 
Situation  ständiger  staatlicher  Repressionen  und  der  allseits 
bekannten  Reaktion  der  Sicherheitskräfte  auf  Demonstrationen  ist 
davon  auszugehen,  dass  dem  Beschwerdeführer  bewusst  gewesen 

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wäre, was das Verteilen von Flaggen anlässlich einer Demonstration 
zu  bedeuten  hätte.  Auch  er  dürfte  –  wie  andere  Einwohner  von 
D._______ – aus den Erfahrungen anderer gelernt haben, um mit der 
staatlichen  Unterdrückung  umgehen  zu  können,  und  eine 
entsprechende  Vorsicht  walten  zu  lassen,  damit  er  nicht  selber  ins 
Visier der Behörden geraten würde. Die Absicht, kurdische Flaggen an 
einem Tag, an welchem infolge der Demonstration mit einer erhöhten 
Präsenz der Sicherheitskräfte zu rechnen war, zu verteilen, ist mit der  
in  D._______  herrschenden  Realität  nicht  zu  vereinbaren.  Das  vom 
Beschwerdeführer dargelegte Verhalten müsste als äusserst naiv und 
unvorsichtig  bezeichnet  werden.  Im  Hinblick  auf  die  herrschenden 
Verhältnisse  in  D._______  kann  ihm  dies  deshalb  nicht  geglaubt 
werden.  Bezeichnenderweise  konnte  er  kein  überzeugendes  Motiv 
angeben,  warum er  sich  mit  dem Verteilen  der  Flaggen  der  Gefahr 
einer  Verfolgung  durch  die  Sicherheitsbehörden  aussetzen  wollte, 
womit  die  Zweifel  an  der  Glaubhaftigkeit  seiner  Angaben  noch 
verstärkt werden. 

4.3.2.6 Unplausibel  und  zudem  mit  den  Tatsachen  nicht  zu 
vereinbaren ist  ferner  die  Aussage des Beschwerdeführers,  er  habe 
telefonisch  aus  der  A._______  mit  seinen  Angehörigen  in  Syrien 
Kontakt gepflegt und dabei erfahren, dass die Behörden sehr oft nach 
ihm  gesucht  hätten.  In  Syrien  habe  er  aus  Angst,  dass  die 
Telefongespräche  abgehört  würden,  nicht  telefoniert  (Akte  A8/29  S. 
24).  Wie  die  Abklärungen  vor  Ort  ergeben  haben,  reisten  die 
Beschwerdeführenden nicht – wie von Ihnen behauptet – am 5. oder 
6. Juli  2005 in die A._______, wo sie sich während einigen Monaten 
aufgehalten  hätten.  Vielmehr  verliessen  sie  ihr  Heimatland  am 
11. Dezember 2005 via H._______. Damit kann der Beschwerdeführer 
nicht aus der A._______ mit seinen Angehörigen telefoniert und dabei 
erfahren haben, dass die Behörden sehr oft nach ihm gesucht hätten. 

4.3.3 Insgesamt  sind  die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  infolge 
zahlreicher  widersprüchlicher,  substanzloser  und  nicht  nachvollzieh-
barer  Aussagen  nicht  als  glaubhaft  zu  erachten. Wie  die  Vorinstanz 
ebenfalls bereits zutreffend feststellte, ist es unter diesen Umständen 
nicht  erstaunlich,  dass  die  Abklärungen  vor  Ort  eine  behördliche 
Suche  nach  den  Beschwerdeführenden  nicht  zu  bestätigen 
vermochten. Der Einwand in der Beschwerde, aufgrund der erfolgten 
Abklärungen  durch  die  Schweizer  Botschaft  könne  nun  das  Risiko 
einer  Verfolgung  nicht  mehr  ausgeschlossen  werden,  kann  nicht 

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gehört  werden,  zumal  Abklärungen dieser  Art  diskret  vorgenommen 
werden und vorliegend keine Anhaltspunkte vorliegen, welche auf eine 
entsprechende Gefährdung schliessen liessen. Ebensowenig ist der in 
der Beschwerde vertretenen Meinung, das Ergebnis der Abklärungen, 
nämlich  der  Beschwerdeführer  werde  in  seinem  Heimatland  nicht 
gesucht, müsse bezweifelt werden, zuzustimmen. Im vorliegenden Fall 
stellt  das  Resultat  der  Botschaftsabklärungen  insbesondere  eine 
Bestätigung  der  Unglaubhaftigkeit  der  Aussagen  des  Beschwerde-
führers  dar  und führt  nicht  –  im Sinne eines Hauptarguments  –  zur 
Abweisung  der  Beschwerde.  Auch  die  Tatsache,  dass  der 
Beschwerdeführer  –  entgegen  seinen  Ausführungen  anlässlich  der 
Befragungen – Syrien mit  einem eigenen Reisepass legal  verlassen 
hat,  spricht  nicht  für  eine  Verfolgung  seiner  Person.  Als  verfolgte 
Person  hätte  er  nicht  mit  einen  auf  seinen  Namen  lautenden 
Reisepass über eine kontrollierte Grenze ausreisen können. Ob er – 
wie in der Stellungnahme zum Botschaftsergebnis vom 26. September 
2008 geltend gemacht – diesen Reisepass  gar nicht in den Händen 
gehalten  hat,  spielt  keine  wesentliche  Rolle.  Von  Bedeutung  ist 
vielmehr, dass er sein Heimatland mit einem auf den eigenen Namen 
lautenden  Reisepass  legal  –  das  heisst  behördlich  kontrolliert  – 
verlassen  hat.  Da  die  Grenzübergänge  in  Syrien  stark  kontrolliert  
werden  und  insbesondere  sämtliche  Personen,  welche  Syrien  legal 
verlassen  wollen,  einer  eingehenden  Kontrolle  unterzogen  werden, 
wählen  Personen,  welche  von  den  syrischen  Behörden  gesucht 
werden,  nicht  diesen  Weg,  um  ihr  Heimatland  zu  verlassen.  Sie 
würden  das  Risiko,  am  Grenzübergang  beziehungsweise  am 
Flughafen bei der Ausreise erkannt zu werden und damit in die Hände 
der Behörden zu fallen, nicht eingehen. Auch die Tatsache, dass der 
Beschwerdeführer diesen Weg wählte, spricht somit gegen die geltend 
gemachte Verfolgung. Zudem wurde er anlässlich der Ausreise bei den 
Immigrationsbehörden  registriert,  womit  belegt  ist,  dass  er  sein 
Heimatland nicht als gesuchte Person verlassen hat. Andernfalls wäre 
ihm die Ausreise nicht bewilligt worden. 

4.4 Wie  die  Vorinstanz  schliesslich  zutreffend  feststellte,  ist  der 
Kausalzusammenhang  zwischen  der  aus  dem  Jahr  2004  geltend 
gemachten Inhaftierung und der Ausreise im Dezember 2005 sowohl 
in  zeitlicher  als  auch  in  sachlicher  Hinsicht  als  unterbrochen  zu 
betrachten,  weshalb dieser  Teil der  Vorbringen nicht  asylrelevant  ist.  
Insbesondere geht aus dem Sachvortrag des Beschwerdeführers nicht 
hervor,  dass  die  geltend  gemachte  Haft  aus  dem  Jahr  2004  seine 

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Ausreise  im  Dezember  2005  motiviert  haben  soll.  Unter  diesen 
Umständen kann auf eine eingehende Glaubhaftigkeitsprüfung dieses 
Vorbringens verzichtet werden. Indessen bleibt anzumerken, dass es 
infolge  der  Unglaubhaftigkeit  der  übrigen  Vorbringen  des 
Beschwerdeführers  ebenfalls  nicht  überzeugend  erscheint.  Seine 
Aussage,  er  sei  nach  der  Haftentlassung  im  Jahr  2004  von  den 
Behörden  nicht  mehr  belangt  worden  (Akte  A8/29  S.  17),  lässt 
jedenfalls – entgegen der Argumentation in der Beschwerdeschrift  – 
nicht  auf  eine  bestehende  Vorverfolgung  oder  auf  eine  begründete 
Furcht  vor  weiterer  Verfolgung  aufgrund  einer  allfälligen  Festnahme 
aus dem Jahr 2004 schliessen.

4.5 Den  Akten  sind  zudem  keine  hinreichenden  Anhaltspunkte  zu 
entnehmen, dass die Beschwerdeführenden Opfer einer Reflexverfol-
gung  infolge  von  politischen  Tätigkeiten  ihrer  Angehörigen  werden 
könnten.  Dies  wird  zwar  in  der  Beschwerdeschrift  behauptet,  blieb 
indessen  unbelegt.  Die  erst  im  Beschwerdeverfahren  vorgebrachte 
Inhaftierung  des  Vaters  des  Beschwerdeführers  aus  politischen 
Gründen findet in den Aussagen des Beschwerdeführers keine Stütze 
und ist  – insbesondere auch im Hinblick auf  die übrigen Ungereimt-
heiten – als nachgeschoben und somit als unglaubhaft zu qualifizieren. 
Der Beschwerdeführer machte – entgegen den Ausführungen in der 
Beschwerdeschrift – auch nicht geltend, sein Vater sei ein prominenter 
Oppositioneller  gewesen. Vielmehr sprach er nur davon, dass dieser 
früher in seinem Quartier für die Yekiti Partei aktiv gewesen sei, ohne 
indessen auf  eine besondere Exponiertheit  hinzuweisen (Akte A8/29 
S. 13). 

4.6 Insgesamt kann den Beschwerdeführenden folglich nicht geglaubt 
werden,  dass  sie  in  ihrem  Heimatland  Opfer  von  asylerheblichen 
Verfolgungsmassnahmen  geworden  sind  beziehungsweise  dass  sie 
mit  solchen  zu  rechnen  haben.  An  dieser  Einschätzung  vermögen 
auch  die  eingereichten  Beweismittel  und  die  Einwände  im 
Beschwerdeverfahren  nichts  zu  ändern.  Aus  der  eingereichten 
Spitalbestätigung, den Vater des Beschwerdeführers betreffend, kann 
nichts  zugunsten  der  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  abgeleitet 
werden. Das Beweismittel ist deshalb untauglich. Die mit Eingabe vom 
22. September 2010 zu den Akten gereichten Fotos, auf welchen der 
Beschwerdeführer  anlässlich  eines  Newroz-Festes  und  mit  einer 
Kulturgruppe zu sehen sei, vermögen ebenfalls nicht als Beweismittel 
zu  dienen,  da  allein  die  Teilnahme  an  einem Newroz-Fest  oder  an 

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kulturellen Veranstaltungen und das Ablichten anlässlich eines Festes 
oder  einer  Darbietung  weder  die  geltend  gemachten  politischen 
Tätigkeiten  noch  die  behauptete  Verfolgung  zu  belegen  vermögen. 
Aufgrund  der  insgesamt  unglaubhaften  Aussagen  des  Beschwerde-
führers besteht somit keine begründete Furcht, er oder seine Familie 
würden  im  Heimatland  infolge  dort  erfolgter  politischer  beziehungs-
weise regimekritischer Aktivitäten gesucht. 

5.

5.1 Der  Beschwerdeführer  macht  im  Weiteren  mit  Verweis  auf  exil-
politische Aktivitäten in  der  Schweiz unter  Beilage zahlreicher Fotos 
und Kopien weiterer Fotografien sowie mehrerer Schreiben der Yekiti  
Partei Schweiz, dreier CDs und zahlreicher, teils undatierter Schreiben 
sowie  Berichten  aus  Medien  subjektive  Nachfluchtgründe  geltend. 
Dazu  führt  er  aus,  er  habe  in  der  Schweiz  an  Demonstrationen 
teilgenommen, welche von der syrischen exilpolitischen Bewegung in 
der Schweiz veranstaltet worden seien, und er habe zahlreiche Artikel 
publiziert. Er sei auch Mitglied der Yekiti Partei Schweiz geworden und 
verantwortliches Mitglied für den Kanton C._______. 

5.2 Allgemein  sind  subjektive  Nachfluchtgründe  dann  anzunehmen, 
wenn  eine  asylsuchende  Person  erst  durch  die  Flucht  aus  dem 
Heimat-  oder  Herkunftsstaat  oder  wegen  ihres  Verhaltens  nach  der 
Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. 
Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, 
werden  jedoch  als  Flüchtlinge  vorläufig  aufgenommen  (vgl.  Art.  54 
AsylG;  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen 
Asylrekurskommission  [EMARK]  2000  Nr.  16  E.  5a  mit  weiteren 
Hinweisen; BVGE 2009/28 E. 7.1 und E. 7.4.3). Massgeblich ist, ob die 
syrischen  Behörden  das  Verhalten  des  Asylsuchenden  als 
staatsfeindlich einstufen und dieser  deswegen bei  einer  Rückkehr in 
den Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten 
muss.  Es  bleiben  damit  die  Anforderungen  an  den  Nachweis  einer 
begründeten  Furcht  massgeblich  (Art.  3  und  7  AsylG).  Die  vom 
Gesetzgeber bezweckte Bestimmung subjektiver Nachfluchtgründe als 
Asylausschlussgrund verbietet auch ein Addieren solcher Gründe mit 
Fluchtgründen vor der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat, 
die für  sich allein nicht  zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft  und 
zur Asylgewährung ausreichen (vgl. EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a S. 141 
f., mit weiteren Hinweisen; 1995 Nr. 7 E. 7b und 8 S. 67 ff.).

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5.3 Im Folgenden ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch sein 
Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimatland,  namentlich durch 
seine exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz, befürchten muss, einer 
zukünftigen Verfolgung seitens der syrischen Behörden ausgesetzt zu 
sein  und  aus  diesem  Grunde  die  Voraussetzungen  für  die  Zu-
erkennung der Flüchtlingseigenschaft erfüllt.

5.4 Eine  Vielzahl  syrischer  militärischer  und  ziviler  Geheimdienste 
verfügt  über  umfassende  Sondervollmachten  und  untersteht  weder 
gesetzlichen  noch  administrativen  Kontrollen,  weshalb  der  syrische 
Geheimdienst  auch  im  Ausland  aktiv  ist.  Dort  besteht  eine  seiner 
Aufgaben  im  Wesentlichen  darin,  syrische  Oppositionelle  und  deren 
Kontaktpersonen auszuforschen und zu überwachen sowie Exilorgani-
sationen syrischer Kurden zu infiltrieren. Die so gewonnenen Informa-
tionen bilden im Heimatland häufig die Grundlage für die Aufnahme in 
sogenannte "Schwarze Listen", über die eine lückenlose Überwachung 
dieser  Personen  bei  der  Einreise  sichergestellt  wird.  Vor  diesem 
Hintergrund ist es durchaus denkbar, dass der syrische Geheimdienst 
auch  von  der  Einreichung  eines  Asylgesuchs  in  der  Schweiz  durch 
syrische Staatsangehörige erfährt,  insbesondere wenn sich diese im 
Exilland  politisch  betätigen  oder  mit –  aus  der  Sicht  des  syrischen 
Staates  –  politisch  missliebigen,  oppositionellen  Organisa-tionen, 
Gruppierungen  oder  Tätigkeiten  in  Verbindung  gebracht  werden 
können. Es  bestehen  indessen  keine  Anhaltspunkte  dafür,  dass  die 
Einreichung  eines  Asylgesuchs  für  sich  alleine  bei  einer  Rückkehr 
nach Syrien regelmässig zu behördlicher Verfolgung führt.

5.4.1 Vorab ist festzuhalten, dass das vom Beschwerdeführer geltend 
gemachte politische Engagement und die darauf basierende politische 
Verfolgung  –  wie  die  vorangehenden  Erwägungen  gezeigt  haben  – 
insgesamt nicht als glaubhaft erachtet werden kann. Somit können die 
in  der  Schweiz  dargelegten  politischen  Aktivitäten  nicht  als 
Fortsetzung des im Heimatland begonnenen politischen Engagements 
gesehen  werden.  Vielmehr  ist  davon  auszugehen,  dass  der 
Beschwerdeführer  erst  in  der  Schweiz  als  politischer  Aktivist  in 
Erscheinung  getreten  ist.  Entgegen  der  Argumentation  in  der 
Beschwerdeschrift war er somit den syrischen Behörden im Zeitpunkt 
seiner Ausreise nicht als kurdischer Aktivist bekannt und wurde auch 
nicht  entsprechend registriert,  wie  die Abklärungen vor Ort  bestätigt 
haben. 

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5.4.2 Hinsichtlich der eingereichten Beweismittel erweist sich die vom 
Beschwerdeführer  geltend  gemachte  exilpolitische  Tätigkeit  aus  den 
nachfolgenden  Gründen  als  nicht  geeignet,  die  Aufmerksamkeit  der 
syrischen  Behörden  gezielt  auf  sich  zu  lenken:  So  ist  zunächst  in  
keiner Weise ersichtlich, dass er sich anlässlich der Demonstrationen 
besonders  profiliert  beziehungsweise  exponiert  hat.  Allein  aus  der 
Teilnahme an verschiedenen Demonstrationen und der Ablichtung mit 
einem  Megaphone  dürften  die  syrischen  Behörden  angesichts  der 
zahlreichen  Kundgebungen  syrischer  Staatsangehöriger  in  ganz 
Westeuropa nicht auf eine oppositionelle Einstellung des Beschwerde-
führers  schliessen.  Ebenso  wenig  kann  angesichts  der  noch  viel 
zahlreicheren  Medienerzeugnissen  durch  im  Exil  lebende  Personen 
aus  Syrien  aus  den  zu  den  Akten  gegebenen  Internetpublikationen 
über  Themen  wie  die  Ausbürgerung  oder  die  Freilassung  von 
Inhaftierten,  die  Tragödie  des  syrischen  Volkes,  den  Menschen-
rechtstag  2008,  die  Ermordung  von  F._______  oder  über  dessen 
Gedenkfeiertag, über verschiedene Erklärungen an die Öffentlichkeit, 
die  Gründung  des  kurdischen  politischen  Rates,  die  Erklärung  über 
das  blutige  Ereignis  vom  21.  März  2010,  die  Infrastruktur  im 
Kurdengebiet  oder  über den Sicherheitsdienst  in  Syrien der  Schluss 
gezogen  werden,  die  syrischen  Behörden  seien  auf  den 
Beschwerdeführer  aufmerksam  geworden.  Davon  ist  umso  mehr 
auszugehen,  als  die  publizierten  Beiträge  –  soweit  aus  deren 
Übersetzungen ersichtlich – im Namen der Yekiti Partei Schweiz oder 
anderer  Organisationen  erfolgten  und  sehr  allgemein  abgefasst 
wurden. Damit  hat  sich  der  Beschwerdeführer  nicht  in  einem Mass 
exponiert, das ihn bei den syrischen Behörden als Oppositionellen im 
Ausland  identifizieren  liesse.  Darüber  hinaus  bestehen  ernsthafte 
Zweifel  daran,  ob er beispielsweise den Bericht über die Ermordung 
von  F._______  oder  über  dessen  Gedenktag  tatsächlich  selber 
verfasst hat,  da die Veröffentlichungen detailliertere und wohl  zutref-
fende  Hintergrundkenntnisse  vermitteln,  während  der  Beschwerde-
führer  anlässlich  der  Anhörungen  nicht  in  der  Lage  war,  solche  zu 
Protokoll  zu  geben,  sondern  sich  vielmehr  auf  substanzlose  und 
tatsachenwidrige  Angaben  beschränkte.  Dies  lässt  sich  miteinander 
nicht  in  Einklang bringen. Den Akten können zudem keine Hinweise 
darauf  entnommen  werden,  dass  der  Beschwerdeführer  die  zuvor 
erwähnten  Themen  an  prominenter  Stelle  besonders  regimekritisch 
und vertieft und somit besonders auffallend oder pointiert zur Sprache 
gebracht  hätte  und  aus  diesem  Grund  ins  Visier  der  syrischen 
Behörden  gekommen  wäre.  Aus  den  zu  den  Akten  gegebenen 

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summarischen  Übersetzungen  beziehungsweise  Inhaltsangaben  ist 
vielmehr  der  Schluss  zu  ziehen,  dass  es  sich  um kurze  und  wenig 
auffallende,  allgemein  gehaltene  Artikel  handelt,  welche  kaum  das 
Interesse der syrischen Behörden geweckt haben können. Aus dem, 
was er bei den schweizerischen Asylbehörden einreichte, kommt die 
von ihm dargelegte exilpolitische Tätigkeit in dem von ihm behaupteten 
Ausmass  nicht  als  überwiegend  wahrscheinlich  zum  Ausdruck.  An 
dieser Einschätzung vermag die Darstellung des Beschwerdeführers, 
er  sei  Verantwortlicher  der  Yekiti  Partei  Schweiz  für  den  Kanton 
C._______,  nichts  zu  ändern,  auch  wenn  dieser  Sachverhalt  im 
Schreiben der Yekiti Partei in Syrien, Schweizer Sektion, bestätigt wird. 
Der  Beschwerdeführer  machte  in  keiner  Weise  geltend,  welche 
konkreten  Aufgaben  und  Verantwortungen  sich  aus  dieser  Funktion 
ergeben  und  inwiefern  dies  den  syrischen  Behörden  bekannt 
geworden  sein  soll.  Das  Schreiben  selber  kann  überdies  auch  aus 
Gefälligkeit  ausgestellt  worden  sein  und  weist  somit  einen 
verminderten  Beweiswert  auf.  Im  Hinblick  darauf,  dass  die  geltend 
gemachte exilpolitische Tätigkeit  nicht  zu überzeugen vermag, ist  es 
somit nicht als tauglich zu erachten. Dasselbe gilt für die mit Eingabe 
vom 22. September 2010 beigelegte Kopie eines Mails seines Bruders 
vom  18.  September  2010,  gemäss  welchem  der  Beschwerdeführer 
mehrmals vom syrischen politischen Sicherheitsdienst gesucht worden 
sein  soll,  weil  er  in  der  Schweiz  politische  Aktivitäten  ausführe. 
Abgesehen  davon,  dass  auch  dieses  Beweismittel  aus  Gefälligkeit 
ausgestellt  worden  sein  dürfte  und  somit  über  einen  verminderten 
Beweiswert  verfügt, erscheint es wenig plausibel,  dass die syrischen 
Sicherheitskräfte  ihre  Zeit  damit  verschwenden,  in  Syrien nach dem 
Aufenthalt  des  Beschwerdeführers  zu  fragen,  wenn  sie  doch  über 
seinen  Aufenthalt  in  der  Schweiz  im  Bild  sein  sollen,  wie  das  Mail  
vorgibt.

5.4.3 Auch wenn der syrische Geheimdienst im Ausland aktiv ist und 
gezielt  Informationen  über  dort  lebende  Syrer  sammelt,  wird  eine 
exilpolitische Tätigkeit erst wahrgenommen, wenn sie einen gewissen 
Grad  an  Öffentlichkeit  erreicht  und  sich  als  gegen  die  territoriale 
Integrität oder das politische System der "Arabischen Republik Syrien" 
gerichtet  interpretieren lässt  oder  wenn sie  eine mit  einer  gewissen 
Dauerhaftigkeit  nach  aussen  tretende  namhafte  Beteiligung  an  der 
kurdischen Exilszene darstellt. Dies ist jedoch beim Beschwerdeführer 
nicht der Fall, zumal er mit seinen Auftritten – sei es an Kundgebungen 
oder  in  der  Form von  Veröffentlichungen  von  Beiträgen  –  kaum als 

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Gegner  der  territorialen  Integrität  des  syrischen  Staates  oder  als 
Gefahr für das syrische politische System wahrgenommen wird. Allein 
die Mitgliedschaft bei der Yekiti Partei Schweiz und die Verantwortung 
für  den  Kanton  C._______  lässt  ihn  nicht  als  exponierten 
Exiloppositio-nellen  erscheinen.  Von  einer  exponierten  politischen 
Tätigkeit im Exil kann unter diesen Umständen nicht die Rede sein. 

5.4.4 Vor  diesem  Hintergrund  und  angesichts  der  umfangreichen 
regimekritischen Aktivitäten von syrischen Staatsangehörigen in ganz 
Westeuropa  erscheint  es  somit  unwahrscheinlich,  dass  die  heimat-
lichen  Behörden  von  den  Teilnahmen  des  Beschwerdeführers  an 
Demonstrationen und allfälligen Publikationen im Internet soweit Notiz 
genommen haben, dass sie ihn hier in der Schweiz identifiziert hätten 
und  ihn  bei  einer  Rückkehr  nach  Syrien  deshalb  verfolgen  würden. 
Daran vermögen auch die von ihm eingereichten Beweismittel  nichts 
zu ändern. Vielmehr ist  davon auszugehen, dass er aufgrund seines 
geringen  politischen  Profils  in  der  Schweiz  nicht  identifizierbar 
geworden  ist,  weshalb  eine  flüchtlingsrechtlich  motivierte  Verfolgung 
infolge  exilpolitischer  Tätigkeit  im  Falle  einer  Rückkehr  nach  Syrien 
nicht anzunehmen ist.

5.4.5 Anlässlich der Rückkehr in die Heimat dürfte der Beschwerde-
führer den üblichen Befragungen unterworfen sein. Da es sich bei ihm 
um  eine  Person  ohne  namhaftes  politisches  Profil  handelt,  dessen 
geltend  gemachte  politische  Aktivitäten  im  Heimatland  nicht  als 
glaubhaft  zu  erachten  sind,  wie  die  vorangehenden  Erwägungen 
gezeigt  haben,  ist  indessen  eine  gezielte  Verfolgung  vorliegend 
unwahrscheinlich.  Es  ist  davon  auszugehen,  dass  er  bei  seiner 
Rückkehr nach Syrien nicht mit einer ernsthaften Benachteiligung der 
dortigen  Behörden  aufgrund  seiner  exilpolitischen  Aktivitäten  zu 
rechnen  hat.  Seine  Furcht  vor  künftiger  Verfolgung  wegen  seines 
politischen  Engagements  in  der  Schweiz  erscheint  damit  als 
unbegründet. Da sich die Beschwerdeführerin gemäss ihren Aussagen 
politisch nicht betätigt hat, sind ihre Befürchtungen vor asylrelevanten 
Nachteilen im Fall  einer  Rückkehr nach Syrien nicht  plausibel. Auch 
ihre Furcht vor einer relevanten Verfolgung ist somit nicht begründet. 

5.4.6 Somit  ist  festzuhalten,  dass  die  Beschwerdeführenden  die 
Flüchtlingseigenschaft  auch  unter  dem  Aspekt  der  subjektiven 
Nachfluchtgründe nicht erfüllen.

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6.
Zusammenfassend ist  festzustellen,  dass die Asylvorbringen der Be-
schwerdeführenden den Anforderungen an das Glaubhaftmachen nicht 
zu genügen vermögen und die geltend gemachten subjektiven Nach-
fluchtgründe  nicht  geeignet  sind,  eine  flüchtlingsrechtlich  relevante 
Verfolgungsfurcht  zu  begründen.  An  dieser  Einschätzung  vermögen 
die  weiteren  Ausführungen  in  der  Rechtsmitteleingabe  sowie  die 
eingereichten  Dokumente  nichts  zu  ändern,  weshalb  darauf  nicht 
näher  einzugehen  ist.  Das  BFM  hat  das  Asylgesuch  der 
Beschwerdeführenden demnach zu Recht abgelehnt.

7.  

7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

7.2 Die  Beschwerdeführenden  verfügen  weder  über  eine  ausländer-
rechtliche  Aufenthaltsbewilligung  noch  über  einen  Anspruch  auf 
Erteilung  einer  solchen. Die  Wegweisung  wurde  demnach  zu  Recht 
angeordnet  (Art.  44 Abs. 1  AsylG; Entscheidungen  und Mitteilungen 
der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

8.

8.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das 
Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetzlichen  Bestimmungen  über 
die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 
Abs.  1  des  Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005  über  die 
Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen  gilt 
gemäss ständiger  Praxis  des Bundesverwaltungsgerichts  und seiner 
Vorgängerorganisation  ARK der  gleiche  Beweisstandard wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft,  das  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn  der 
strikte  Beweis  möglich  ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148).

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8.2 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Verpflich-
tungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Aus-
länders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegen-
stehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So  darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie  
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4.  No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es  den  Beschwerdeführenden  nicht  gelungen  ist,  eine  asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann 
das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-
Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden. 
Eine  Rückkehr  der  Beschwerdeführenden  in  den  Heimatstaat ist 
demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  der  Beschwerde-
führenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den 
Fall  einer  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat dort  mit  beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen 
Strafe  oder  Behandlung  ausgesetzt  wären.  Gemäss  Praxis  des 
Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener 
des  UN-Anti-Folterausschusses  müssten  die  Beschwerdeführenden 
eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, 
dass  ihnen  im  Fall  einer  Rückschiebung  Folter  oder  unmenschliche 

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Behandlung  drohen  würde  (vgl.  EGMR,  [Grosse  Kammer],  Saadi 
gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, 
§§ 124-127,  mit  weiteren  Hinweisen  ).  Dies  ist  den  Beschwerde-
führenden  indessen  nicht  gelungen.  Auch  die  allgemeine 
Menschenrechtssituation  im  Heimatstaat lässt  den Wegweisungsvoll-
zug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erschei-
nen. Nach dem Gesagten ist  der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und  Ausländer  unzumutbar  sein,  wenn  sie  im  Heimat-  oder 
Herkunftsstaat  auf  Grund  von  Situationen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg, 
allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 
Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt,  ist – unter Vorbehalt von 
Art.  83  Abs.  7  AuG  –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl. 
Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer 
vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).

8.4.1 In Bezug auf die allgemeine Sicherheits- und Menschenrechts-
lage in  Syrien kommt das Bundesverwaltungsgericht  insgesamt zum 
Schluss, dass in Syrien keine Kriegs- oder Bürgerkriegssituation und 
auch keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht und ein Vollzug der 
Wegweisung grundsätzlich nicht unzumutbar erscheint.

8.4.2 Vorliegend  sind  den  Akten  auch  keine  Anhaltspunkte  für 
individuelle  Unzumutbarkeitsindizien  zu  entnehmen.  Die 
Beschwerdeführenden  wollen  ihren  Heimatstaat  –  gestützt  auf  die 
Ausführungen  im  Beschwerdeverfahren  –  nicht  aus  ökonomischen 
Gründen verlassen haben, weshalb davon auszugehen ist, sie könnten 
nach ihrer Rückkehr in ihrem Heimatland wieder Fuss fassen, indem 
der  Beschwerdeführer  erneut  seiner  vor  der  Ausreise  ausgeübten 
Arbeit als Schneider oder einer andern beruflichen Tätigkeit nachgeht,  
um für den Unterhalt seiner Familie sorgen zu können. Darüber hinaus 
befinden  sich  zahlreiche  Verwandte  in  D._______  und  Umgebung, 
womit  die  Beschwerdeführenden  auf  ein  weites  familiäres 
Beziehungsnetz  (Eltern,  Schwiegereltern,  Geschwister,  Tanten  und 
Onkel)  zurückgreifen  können,  das  ihnen  den  Wiedereinstieg  in  die 
syrisch-kurdische Gesellschaft  und ins Berufsleben erleichtern kann. 
Schliesslich  sprechen  auch  keine  gesundheitlichen  Faktoren  gegen 
den Vollzug der Wegweisung, zumal den Akten keine entsprechenden 
Hinweise zu entnehmen sind. Im Übrigen würden blosse soziale und 

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wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die ansässige Bevölkerung 
im Allgemeinen betroffen ist, nicht genügen, um eine Gefahr im Sinne 
von  Art.  83  Abs.  4  AuG darzustellen  (vgl.  die  weiterhin  zutreffende 
Praxis der ARK in EMARK 1996 Nr. 2 S. 12 f. und EMARK 2005 Nr. 24 
E. 10.1, S. 215). Im Weiteren ist nicht davon auszugehen, dass die Be-
schwerdeführenden  allein  aufgrund  ihrer  kurdischen  Ethnie  einer 
konkreten Gefährdung ausgesetzt  wären. Syrische Staatsangehörige 
kurdischer Ethnie werden durch die syrischen Behörden zwar teilweise 
diskriminiert und schikaniert, jedoch in der Regel nicht in einem Aus-
mass,  das  den  Wegweisungsvollzug  als  unzumutbar  erscheinen 
lassen  würde.  Vorliegend  handelt  es  sich  bei  den  Beschwerde-
führenden zudem um nicht ausgebürgerte Kurden und beide sprechen 
auch arabisch. Somit haben sie mit weniger Schikanen zu rechnen. 

8.4.3 Nach dem Gesagten erweist  sich der Vollzug der Wegweisung 
auch als zumutbar.

8.5 Schliesslich  obliegt  es  den  Beschwerdeführenden,  sich  bei  der 
zuständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr 
notwendigen  Reisedokumente  zu  beschaffen  (Art.  8  Abs.  4  AsylG), 
weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen 
ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

9.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

11.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  wären  die  Kosten  den 
Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. 
Art. 2 und 3 des Reglementes vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE. SR 
173.320.2]  und  Art.  63  Abs.  1  VwVG).  Nachdem  jedoch  die 
Beschwerde  nicht  aussichtslos  erschien  und  die  Beschwerde-

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führenden gemäss den Akten bedürftig sind,  werden in Gutheissung 
des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege keine 
Kosten erhoben (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG).  

Seite 30

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
In  Gutheissung  des  Gesuchs  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege  im  Sinne  von  Art.  65  Abs.  1  VwVG  werden  keine 
Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Rechtsvertreter  der  Beschwerdeführenden  (Einschreiben; 
Beilage: Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 
(per Kurier; in Kopie)

- _______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Eva Zürcher

Versand: 

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