# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d0921448-b53a-5e25-a21f-4c322556c0b1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-03-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.03.2021 E-5067/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5067-2018_2021-03-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5067/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  M ä r z  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz), 

Richterin Contessina Theis,  

Richterin Christa Luterbacher,    

Gerichtsschreiber Olivier Gloor. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Russland,   

vertreten durch Matthias Rysler, Solidaritätsnetz Bern,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 31. Juli 2018 / N (…). 

 

 

 

E-5067/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reiste am 27. Juli 2015 mit seiner Ehefrau und den 

beiden gemeinsamen Kindern in die Schweiz ein und suchte am gleichen 

Tag um Asyl nach. Am 20. August 2015 fand im Empfangs- und  

Verfahrenszentrum die Befragung zur Person (BzP) statt, anlässlich 

welcher er unter anderem angab, die Familie habe bereits in Polen und 

Deutschland Asylverfahren durchlaufen. 

B.  

Mit Verfügung vom 15. September 2015 trat die Vorinstanz auf die 

Asylgesuche des Beschwerdeführers sowie seiner Ehefrau nicht ein und 

ordnete die Wegweisung der Familie nach Polen an. Zur Begründung 

führte sie im Wesentlichen aus, Polen habe am 3. September 2015 der 

Wiederaufnahme des Beschwerdeführers und seiner Familie zugestimmt. 

C.  

Die dagegen erhobene Beschwerde vom 29. September 2015 wies das 

Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-6131/2015 vom 5. Oktober 2015 ab. 

D.  

Am (…) 2016 wurde eine Trennungsvereinbarung vom 16. Februar 2016 

des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau durch das (…) genehmigt, der 

gemeinsame Haushalt aufgehoben und die Kinder unter die Obhut der 

Mutter gestellt.  

E.  

Mit Verfügung vom 15. März 2016 hob die Vorinstanz ihren Entscheid vom 

15. September 2015 auf und verfügte die Wiederaufnahme sowie die 

Durchführung des nationalen Asylverfahrens. Zur Begründung hielt sie 

fest, infolge Ablaufs der einschlägigen Überstellungsfrist sei die 

Verfahrenszuständigkeit auf die Schweiz übergangen.  

F.  

Die Vorinstanz hörte den Beschwerdeführer am 21. Februar 2018 vertieft 

zu seinen Asylgründen an. 

Im Wesentlichen machte er geltend, er sei russischer Staatsangehöriger 

tschetschenischer Ethnie und stamme aus der Ortschaft B._______. Er 

habe die (…) besucht und eine (…) abgeschlossen. Mit 18 Jahren sei er in 

den (…). Später habe er als (…) und zuletzt für eine (…) gearbeitet.  

E-5067/2018 

Seite 3 

Zu seinen Fluchtgründen führt er aus, sein Halbbruder habe im Jahre 

19(…) den Ex-Ehemann ihrer gemeinsamen Halbschwester, welche sich 

nach der Scheidung das Leben genommen habe, umgebracht. Sowohl 

gegen den Halbbruder als auch gegen ihn seien deshalb 

Strafuntersuchungen geführt worden. Er selber sei in der Sache 

freigesprochen, der Halbbruder hingegen im Jahre 20(…) von einem 

tschetschenischen Gericht zu einer (…) Gefängnisstrafe verurteilt worden. 

Sein Halbbruder sei nach der Entlassung aus dem Gefängnis infolge (…) 

im Jahre 20(…) frühzeitig verstorben. Deshalb würden die Angehörigen 

des Getöteten ihre Blutrache nun an ihm vollziehen beziehungsweise ihn 

an Stelle des Halbbruders töten wollen. Von den heimatlichen Behörden 

könne er diesbezüglich keinen Schutz erwarten, unter anderem weil die 

verfeindete Familie über grossen Einfluss verfüge. Er und seine Familie 

seien deshalb die letzten Jahre ständig auf der Flucht gewesen und hätten 

sich an verschieden Orten – unter anderem in C._______ – aufgehalten. 

Seine Frau und die beiden Kinder hätten sich im Jahre 20(…) für eine 

gewisse Zeit bei deren Bruder aufgehalten, während er in D._______ 

untergetaucht sei. Seine Ehefrau sei während dieses Aufenthaltes von 

bewaffneten Unbekannten bedroht, misshandelt und nach seinem 

Aufenthalt befragt worden. Daraufhin hätten sie sich dazu entschlossen, im 

Dublin-Raum Schutz zu suchen. 

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer unter anderem 

Identitätspapiere, Unterlagen betreffend die Asylverfahren in Deutschland 

und Polen, Dokumente betreffend die in Tschetschenien geführten 

Strafverfahren, eine Todesbescheinigung betreffend seinen Halbbruder 

sowie eine psychologische Bestätigung aus der Zeit des Aufenthalts in 

Polen zu den Akten. 

G.  

Am 30. Mai 2018 wurde für die beiden gemeinsamen Kinder eine 

Beistandschaft durch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (…) 

Nord (KESB) angeordnet. 

H.  

Mit Verfügung vom 31. Juli 2018 stellte die Vorinstanz fest, der 

Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das 

Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnetet 

den Vollzug der Wegweisung an. 

E-5067/2018 

Seite 4 

I.  

Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 5. September 2018 

Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt sinngemäss, 

die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache zur 

vollständigen Prüfung aller entscheidwesentlichen Sachverhaltselemente 

an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die vorläufige 

Aufnahme anzuordnen. Weiter beantragt er sinngemäss, es seien die 

Akten betreffend das Asylverfahren seiner Ehefrau beizuziehen und es sei 

ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. 

Als Beweismittel reichte er Kopien und Übersetzungen der im Heimatland 

geführten Strafverfahren sowie diverse Länderberichte zu den Akten. 

J.  

Mit Verfügung vom 10. September 2018 stellte die Vorinstanz fest, die 

Ehefrau sowie die beiden Kinder des Beschwerdeführers erfüllten die 

Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihr Asylgesuch ab, verfügte ihre 

Wegweisung aus der Schweiz, schob den Vollzug jedoch wegen 

Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. In den 

Erwägungen wird unter anderem festgehalten, dem Vorbringen, die Familie 

sei aufgrund einer gegen den Ehemann ausgesprochenen Blutrache in 

Gefahr, komme keine flüchtlingsrechtliche Relevanz zu und auf eine 

Glaubhaftigkeitsprüfung der geltend gemachten Fluchtgeschichte könne 

verzichtet werden. Die Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 

K.  

Mit Zwischenverfügung vom 24. September 2018 hiess die 

Instruktionsrichterin das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung gut, verzichtete auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses und lud die Vorinstanz zur Einreichung einer 

Vernehmlassung ein. 

L.  

Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 19. Oktober 2018 

die Abweisung der Beschwerde. Im Einzelnen äusserte sie sich 

insbesondere zur familiären und psychischen Situation des 

Beschwerdeführers. 

M.  

Innert angesetzter Frist reichte der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht die Replik vom 9. November 2018 ein. 

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Seite 5 

Zusammen mit dieser Eingabe gab er diverse Unterlagen betreffend seine 

gesundheitliche und familiäre Situation zu den Akten, unter anderem die 

Trennungsvereinbarung vom (…) 2016, die Vereinbarung betreffend das 

gemeinsame Scheidungsbegehren vom 11. Oktober 2018 sowie den 

Entscheid der KESB vom 30. Mai 2018 betreffend die Kinder. 

N.  

Mit Zwischenverfügung vom 16. November 2018 räumte die 

Instruktionsrichterin dem Beschwerdeführer antragsgemäss Frist zur 

Einreichung weiterer Beweismittel ein. 

O.  

Mit Eingabe vom 22. November 2018 gab der Beschwerdeführer einen 

Gesundheitsbericht vom 8. November 2018 betreffend seinen Sohn, einen 

ärztlichen Bericht vom 13. November 2018 betreffend ihn selbst sowie 

einen auf ihn lautenden Strafregisterauszug vom 13. November 2018 als 

Beweismittel zu den Akten. 

P.  

Am 14. Oktober 2019 gelangte der Beschwerdeführer mit einer weiteren 

Eingabe an das Gericht, in welcher er den Wechsel seiner 

Rechtsvertretung anzeigte und sich unter anderem zur Rechtsprechung 

des Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zum Recht auf 

Achtung des Privat- und Familienlebens äusserte. Ferner reichte der 

diverse Fotografien betreffend sein Familienleben zu den Akten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes 

in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur 

Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG 

zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie 

auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung 

legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

E-5067/2018 

Seite 6 

Beschwerde ist einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 

VwVG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).  

3.  

Am 15. Januar 2021 zog das Gericht von der Vorinstanz die 

Verfahrensakten der Ehefrau und der beiden gemeinsamen Kinder (N […]) 

bei. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen 

grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat 

oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, 

Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder 

wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt 

sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu 

werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich 

die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie 

Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 

3 Abs. 2 AsylG).  

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für 

gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in 

wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich 

sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte 

oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das 

Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt 

und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann verwiesen werden (vgl. 

BVGE 2015/3 E. 6.5.1 sowie 2012/5 E. 2.2). 

5.  

Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die 

Vorbringen des Beschwerdeführers hielten weder den Anforderungen an 

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Seite 7 

das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG noch denjenigen an die 

Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG stand. 

Zur Begründung führt die Vorinstanz aus, den Ausführungen des 

Beschwerdeführers sei nicht zu entnehmen, sein Halbbruder sei nach der 

Entlassung aus dem Gefängnis verfolgt worden. Vielmehr gehe aus den 

Schilderungen hervor, dieser sei schlussendlich wegen seines (…) 

gestorben. Sodann habe der Beschwerdeführer nicht plausibel darlegen 

können, weshalb es seiner Meinung nach an all den von ihm aufgesuchten 

Fluchtorten, unter anderem C._______, zu gefährlich gewesen sei und er 

schlussendlich – vor der Flucht in den Dublin-Raum – wieder in seinen 

Heimatort in Tschetschenien zurückgekehrt sei. Des Weiteren habe er nicht 

überzeugend erklären können, weshalb sein Vater, obwohl von der 

angeblichen Blutrache betroffen, bis heute verschont geblieben sei. 

Insgesamt seien die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Fluchtgründe 

als konstruiert zu betrachten und es sei ihm nicht gelungen, eine 

flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung glaubhaft zu machen. Den 

eingereichten Beweismitteln komme kein erheblicher Beweiswert zu 

beziehungsweise vermöchten diese an der vorliegenden Einschätzung 

nichts zu ändern. Schliesslich sei festzuhalten, dass der geschilderten 

Blutrache keine flüchtlingsrechtliche Relevanz zukomme.  

6.  

In der Rechtsmitteleingabe macht der Beschwerdeführer geltend, die Vor-

instanz habe es versäumt, die Vorbringen der Ehefrau, sie sei von 

bewaffneten Personen misshandelt und nach seinem Aufenthaltsort 

befragt worden, in die Würdigung einzubeziehen. Durch die Trennung ihrer 

Asylverfahren würden Zusammenhänge ignoriert, Vorbringen nur 

unvollständig gewürdigt und damit grundlegende Verfahrensregeln 

verletzt. In diesem Zusammenhang sei auch zu beanstanden, dass die 

eingereichten Unterlagen zu den geführten Strafuntersuchungen 

beziehungsweise zu den Strafprozessen betreffend die Tötung des Ex-

Ehemannes der Halbschwester ungenügend gewürdigt worden seien. 

Bereits aufgrund dieser Versäumnisse sei der Entscheid der Vorinstanz 

aufzuheben und zur neuen Beurteilung an die diese zurückzuweisen. 

Sodann habe er plausibel dargelegt, er sei mit Blick auf die Flucht nach 

Europa auf Geld angewiesen gewesen und habe sich insbesondere 

deshalb wieder an seinen alten Wohnort zurückbegeben, um (…). Ferner 

sei es problematisch, wenn in der angefochtenen Verfügung ausgeführt 

werde, es würden zahlreiche weitere unglaubhafte und sogar 

widersprüchliche Aussagen vorliegen, diese aber nicht genannt würden. 

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Seite 8 

Schliesslich sei darauf hinzuweisen, dass das Phänomen der Blutrache in 

Tschetschenien seit der Machtübernahme von Ramzan Kadyrow wieder 

stark verbreitet sei, von den Behörden toleriert werde und seine Verfolger 

Verbindungen zur Machtspitze der Teilrepublik hätten. Es könne mithin 

nicht von einer Fluchtalternative ausgegangen werden. 

Weiter führt der Beschwerdeführer aus, er lebe zwar getrennt von seiner 

Ehefrau, welche die Obhut über die Kinder innehabe, sein Verhältnis zu 

diesen sei aber stabil und innig. Er nehme sein Besuchsrecht regelmässig 

wahr und sei mit der Kindsmutter gemeinsam sorgeberechtigt. Es bestehe 

ein hohes Interesse der Kinder am Verbleib ihres Vaters in ihrer Nähe und 

an der Aufrechterhaltung der Vater-Kind-Beziehung. Der angefochtene 

Entscheid verletze unter anderem Art. 8 EMRK, nicht zuletzt deshalb, weil 

in den Erwägungen keinerlei Bezug auf die Angehörigen genommen 

werde. Auch sei zu berücksichtigen, dass die (…) Mutter sich nicht 

vollumfänglich um das Wohl der Kinder kümmern könne und diese umso 

mehr auf den Vater angewiesen seien.   

7.  

In der Vernehmlassung vom 19. Oktober 2018 führt die Vorinstanz aus, der 

Beschwerdeführer sei (…) und (…). Er habe sich in der Vergangenheit 

mehrmals behandeln lassen müssen und (…). Für die Kinder sei im (…) 

2018 eine Beistandschaft errichtet und die Aufhebung des gemeinsamen 

Haushaltes bereits im Jahre 2016 gerichtlich genehmigt worden, wobei der 

Ehefrau die Obhut zugesprochen worden sei. Gemäss KESB mache der 

Beschwerdeführer nicht regelmässig von seinem Besuchsrecht Gebrauch 

und sein Verhalten stelle eine Belastung für die Kinder dar. Sodann hätten 

der Beschwerdeführer und die Ehefrau im Jahre 2017 jeweils um 

behördliche Unterstützung bei der Betreuung der Kinder ersucht und die 

KESB stufe die Stabilität des Vaters im Hinblick auf die Erziehungsfähigkeit 

als stark eingeschränkt ein. Vor diesem Hintergrund und unter 

Berücksichtigung des Profils des Beschwerdeführers könne nicht von einer 

tatsächlich gelebten und stabilen Familiensituation ausgegangen werden. 

 

8.  

In der Replik vom 9. November 2018, ergänzt durch die Eingaben vom 

22. November 2018 und 14. Oktober 2019, wendet der Beschwerdeführer 

ein, durch die einseitige Einschätzung seiner Vaterrolle versuche die 

Vorinstanz den Umstand zu rechtfertigen, dass sie es in der angefochtenen 

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Seite 9 

Verfügung vollständig unterlassen habe, die familiäre Situation einer 

Würdigung zu unterziehen. Auch sei nicht nachvollziehbar, weshalb ihm 

seine stationären psychiatrischen Aufenthalte zum Vorwurf gemacht 

würden. Sodann seien die Ausführungen der Vorinstanz teilweise 

aktenwidrig. Er bestreite nicht, dass seine Ehe gescheitert sei und er an 

einer psychischen Erkrankung leide. Aufgrund seiner Probleme habe er 

auch seine Vaterrolle nicht immer adäquat wahrgenommen. Er nehme sein 

Besuchsrecht indes mittlerweile wahr und habe auch Wege gefunden, 

Konflikte mit der Kindsmutter zu vermeiden. Die Unterstützung der KESB 

sowie der Umstand, dass er wieder regelmässige psychotherapeutische 

Behandlung erhalte, hätten zu einer Stabilisierung der Situation 

beigetragen. Den beiliegenden Beweismitteln lasse sich klar entnehmen, 

dass er zu seinen Kindern eine gelebte und stabile Familienbeziehung 

führe. 

9.  

9.1 Der Beschwerdeführer begründet seine Flüchtlingseigenschaft im 

Wesentlichen damit, er sei in Tschetschenien Ziel einer Blutrache, wobei 

er nicht auf den Schutz der Behörden zählen könne, unter anderem 

deshalb, weil seine Verfolger gute Beziehungen zur tschetschenischen 

Regierung hätten. Die Vorinstanz würdigte die Vorbringen des 

Beschwerdeführers als unglaubhaft und verneint darüberhinaus die 

flüchtlingsrechtliche Relevanz der geltend gemachten Blutrache.  

9.2 Dem Gericht liegen Berichte vor, gemäss welchen in Tschetschenien 

sogenannte Ehrenmorde sowie Fälle von Blutrache vorkommen. Auch wird 

davon berichtet, dass die zuständigen Behörden im Zusammenhang mit 

entsprechenden Handlungen nicht immer einschreiten würden und 

Betroffene zumindest in Einzelfällen auch nach Verlassen Tschetscheniens 

weiterhin Verfolgung fürchten müssten (vgl. Schweizerische 

Flüchtlingshilfe, Russland/Tschetschenien: "Ehrenmord", 22. März 2019, 

https://www.fluechtlingshilfe.ch/fileadmin/user_upload/Publikationen/Herk

unftslaenderberichte/Europa/Russland/190322-runs-ehrenmord-de.pdf; 

Schweizerische Flüchtlingshilfe, Russland/Inguschetien: Gefährdung 

Verwandter von Terrorverdächtigen [staatliche Verfolgung, Blutrache],  

24.Mai2018;https://www.fluechtlingshilfe.ch/fileadmin/user_upload/ 

Publikationen/ Herkunftslaenderberichte/Europa/Russland/180524- 

rus-inguschetienterrorverdaechtige-de.pdf; Frankfurter Rundschau, Die 

Rückkehr der Blutrache, 6. Juni 2017, https://www.fr.de/politik/rueckkehr-

blutrache-11062149.html; alle abgerufen am 8. März 2021). 

E-5067/2018 

Seite 10 

9.3 Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid im Wesentlichen damit, den 

Verfolgern sei es nicht gelungen, den Halbbruder des Beschwerdeführers 

während des (…) Gefängnisaufenthaltes zu töten und dieser sei nach 

seiner Entlassung, bis zu seinem selbstverursachten (…) ein Jahr später, 

nicht weiter behelligt worden. Sodann sei nicht nachvollziehbar, weshalb 

es für den Beschwerdeführer während seines Exils überall zu gefährlich 

gewesen sein soll, wieso er schlussendlich sogar in seine Heimat 

zurückgekehrt und warum der Vater von der Blutrache verschont worden 

sei. 

Der Beschwerdeführer wendet dagegen unter anderem ein, er habe aus 

finanziellen Gründen nach Tschetschenien zurückkehren müssen und eine 

Verübung der Blutrache an seinem betagten Vater hätte als ehrlos 

gegolten. Sodann unterlasse es die Vorinstanz, die Aussagen seiner 

Ehefrau sowie die mit der Blutrache in Zusammenhang stehenden 

Strafverfahrensakten zu würdigen. 

9.4 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann. Der Anspruch begründet unter 

anderem die Pflicht der Behörden, sich mit den wesentlichen 

Gesichtspunkten auseinanderzusetzen und den Entscheid zu begründen. 

Die Begründung muss so abgefasst werden, dass der Betroffene den 

Entscheid sachgerecht anfechten kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1).   

9.5 Den von der Vorinstanz zur Begründung ihres Entscheids 

aufgeworfenen Punkten, namentlich die Rückkehr nach Tschetschenien 

trotz angeblicher Gefahr sowie die Nichtbehelligung des Vaters, vermag 

der Beschwerdeführer diverse – prima facie nicht unplausible – Argumente 

entgegenzuhalten, nämlich die Notwendigkeit der Beschaffung von 

finanziellen Mitteln durch (…) und die Ehrlosigkeit der Tötung Betagter. 

Sodann ist auch seiner Erklärung, er sei mit einer (…) Ehefrau auch im Exil 

aufgefallen beziehungsweise Gefahr gelaufen, von der tschetschenischen 

Diaspora erkannt zu werden, nicht von vornherein die Stichhaltigkeit 

abzusprechen. Das verbleibende Argument der Vorinstanz, der Halbbruder 

sei schlussendlich eines selbstverursachten Todes gestorben, vermag für 

sich alleine genommen nicht die Unglaubhaftigkeit der Fluchtvorbringen zu 

begründen. Bei dieser Ausgangslage durfte die Vorinstanz, auch mit Blick 

auf die erwähnten Berichte über Tschetschenien, auf eine eingehende 

E-5067/2018 

Seite 11 

Würdigung der Aussagen der Ehefrau – insbesondere betreffend die 

Behelligung durch Unbekannte – sowie der eingereichten 

Strafverfahrensakten nicht verzichten. Die geltend gemachte Behelligung 

der Ehefrau stellt gemäss Schilderung des Beschwerdeführers gerade den 

Grund für die Flucht in den Dublin-Raum dar. Sodann soll gemäss 

eingereichter Übersetzung den Strafakten zu entnehmen sein, dass im 

Zeitpunkt der Verurteilung des Halbbruders die Blutrache nach dem Willen 

der Verfolger auch dem Beschwerdeführer gegolten habe. Der 

sinngemässen Ausführung der Vorinstanz, dass den Strafakten selbst bei 

deren Echtheit der Beweiswert beziehungsweise die Relevanz 

abzusprechen wäre (vgl. SEM-Akten A53/8 S.4), kann daher nicht gefolgt 

werden. 

Nach dem Ausgeführten ist festzuhalten, dass sich die Vorinstanz mit 

wesentlichen Gesichtspunkten nicht beziehungsweise nicht genügend 

auseinandergesetzt hat, namentlich mit den Vorbringen der Ehefrau sowie 

den eingereichten Strafverfahrensakten. Dadurch verletzt sie den 

Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör beziehungsweise 

ihre Begründungspflicht (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG). Nur ergänzend 

sei erwähnt, dass dem Beschwerdeführer darin zuzustimmen ist, wenn er 

eine Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren beziehungsweise 

des Anspruches auf rechtliches Gehör darin begründet sieht, dass die Vor-

instanz in pauschaler Weise das Vorliegen weiterer 

Unglaubhaftigkeitselemente behauptet, diese aber nicht konkret benennt. 

Sie ist anzuhalten, ihre diesbezügliche Praxis zu überdenken. 

9.6 Soweit sich die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung auf den 

Standpunkt stellt, die geltend gemachte Gefahr vor Blutrache sei 

flüchtlingsrechtlich nicht relevant, ist darauf hinzuweisen, dass 

diesbezüglich unter anderem auch die Schutzfähigkeit sowie die 

Schutzwilligkeit der heimatlichen Behörden zu untersuchen wäre (vgl. statt 

vieler: Urteil des BVGer D-4533/2017 vom 22. Februar 2021 E. 6.3). Ferner 

wäre eine Gefahr gemäss Art. 3 EMRK ebenfalls zu prüfen. 

9.7 Schliesslich ist dem Beschwerdeführer darin zuzustimmen, dass im 

Rahmen der Prüfung der Wegweisungsvollzugshindernisse seine familiäre 

Situation in der angefochtenen Verfügung nicht behandelt wurde. Mit Blick 

auf die Verfahrensrechte des Beschwerdeführers sowie den Umstand, 

dass auch Fragen des Kindeswohls und des Rechts auf Familienleben 

tangiert sein könnten (vgl. in diesem Zusammenhang auch die jüngere 

Rechtsprechung: Urteil des BVGer E-7092/2017 vom 25. Januar 2021 [zur 

E-5067/2018 

Seite 12 

Publikation vorgesehen]), hätte auch hier eine eingehendere 

Auseinandersetzung stattfinden müssen. Auf die Frage, ob durch die 

nachträgliche Stellungnahme der Vorinstanz zu diesem Punkt der 

Anspruch auf das rechtliche Gehör als geheilt betrachtet werden kann, ist 

aufgrund des vorstehend sowie des nachstehend Ausgeführten nicht 

vertieft einzugehen. 

9.8 Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör führt – 

insbesondere mit Blick auf dessen formellen Charakter – grundsätzlich zur 

Kassation und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz (Art. 61 VwVG). 

Der Möglichkeit der Heilung von Gehörsverletzungen aus 

prozessökonomischen Gründen (vgl. BVGE 2014/22 E. 5.3 m.w.H.) sind 

bereits angesichts der auf Beschwerdeebene eingeschränkten Kognition 

im Asylbeschwerdeverfahren (vgl. E. 2) Grenzen gesetzt. Wie bereits 

ausgeführt, hat sich die Vorinstanz mit mehreren zentralen 

Gesichtspunkten nicht genügend auseinandergesetzt. Somit scheint es 

angezeigt, die Sache zur vollständigen und rechtsgenüglichen 

Entscheidbegründung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Übrigen bleibt 

auf diese Weise der Instanzenzug erhalten, was umso wichtiger ist, als das 

Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich entscheidet.  

10.  

Die Beschwerde ist nach dem Ausgeführten im Hauptbegehren 

gutzuheissen. Die Verfügung vom 31. Juli 2018 ist aufzuheben und die 

Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

11.  

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu auferlegen 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Damit ist die mit Zwischenverfügung vom 

24. September 2018 gewährte unentgeltliche Prozessführung 

gegenstandslos geworden. 

11.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens 

in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 

Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für 

die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Eine 

Kostennote wurde nicht zu den Akten gereicht. Auf die Nachforderung einer 

solchen wird indessen verzichtet und die Parteientschädigung auf Grund 

der Akten (Art. 14 Abs.  2 in fine VGKE) und unter Berücksichtigung der 

massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff. VGKE) festgesetzt. 

E-5067/2018 

Seite 13 

Demnach ist dem Beschwerdeführer zu Lasten der Vorinstanz eine 

Parteientschädigung von Fr. 1‘500.– zuzusprechen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-5067/2018 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung vom 31. Juli 2018 wird aufgehoben und die Sache zur neuen 

Entscheidung an das SEM zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 1'500.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Barbara Balmelli Olivier Gloor 

 

 

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