# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 729071d6-e061-5240-aafb-993b64f62e0e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-05-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.05.2010 D-3572/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3572-2010_2010-05-20.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3572/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 0 .  M a i  2 0 1 0

Einzelrichter Martin Zoller, 
mit Zustimmung von Richter Daniel Schmid;
Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr.

A._______, geboren (...),
Guinea,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 12. Mai 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3572/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer am 6. April 2010 in der Schweiz um Asyl 
nachsuchte, wobei er angab, ein siebzehnjähriger guineischer Staats-
angehöriger  zu  sein,  jedoch  keine  Identitätspapiere  zu  den  Akten 
reichte,

dass eine vom BFM veranlasste Bestimmung des Knochenalters des 
Beschwerdeführers  vom 22. April  2010 ein  wahrscheinliches chrono-
logisches Alter von neunzehn Jahren oder mehr ergab (vgl. A6), 

dass  der  Beschwerdeführer  anlässlich  der  Erstbefragung  im  Transit-
zentrum B._______ vom 5. Mai 2010 und der Anhörung nach Art. 29 
Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) durch 
das  BFM vom 11. Mai  2010  im  Wesentlichen  angab,  er  kenne  sein 
genaues Geburtsdatum nicht und habe sein Alter so angegeben, wie 
er es von seinem Vater erfahren habe; wenn die schweizerischen Be-
hörden  aufgrund  des  Knochenaltersgutachtens  von  einem  anderen 
Alter ausgingen, habe er dazu nichts zu sagen (vgl. A1 S. 1 und 7),

dass sein Vater einen Mann umgebracht habe und daraufhin geflohen 
sei,

dass ihm Nachbarn sodann ebenfalls zur Flucht geraten hätten, da die 
Gefahr bestehe, dass sich die Familie des Opfers auch an ihm rächen 
wolle,

dass er sich in der Folge zunächst drei Tage im Wald versteckt habe 
und danach einen Freund seines Vaters kontaktiert habe (vgl. A1 S. 4) 
beziehungsweise  auf  diesen  getroffen  sei,  als  er  sein  Versteck  ver-
lassen habe (vgl. A1 S. 5),

dass der besagte Freund ihn nach C._______ mitgenommen und für 
ihn die Ausreise organisiert habe, 

dass er  von einem ihm unbekannten Ort,  der  drei  Tagesfahrten von 
C._______  entfernt  und  wahrscheinlich  in  einem  anderen  Land  als 
Guinea liege, mit einem Schiff nach D._______ gelangt und von dort 
aus mit dem Zug in die Schweiz gereist sei,

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dass er nie einen Reisepass oder eine Identitätskarte besessen habe 
und  es  ihm  auch  nicht  möglich  sei,  jemanden  in  Guinea  zu 
kontaktieren (vgl. A1 S. 3 f., A12 S. 3),

dass  bezüglich  der  weiteren  Aussagen  beziehungsweise der  Einzel-
heiten des rechtserheblichen Sachverhalts auf die Protokolle bei den 
Akten verwiesen wird (vgl. A1 und A12),

dass das BFM mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 12. Mai 2010 
in  Anwendung  von  Art. 32  Abs. 2  Bst. a  AsylG  auf  das  Asylgesuch 
nicht  eintrat  und  die  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  aus  der 
Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug anordnete, 

dass der Beschwerdeführer dagegen mit  Eingabe vom 18. Mai  2010 
beim  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde  einreichte  und  sinn-
gemäss um Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung ersuchte, 

und zieht in Erwägung,

dass das  Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asyls  end-
gültig  über  Beschwerden  gemäss  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
[VwVG,  SR  172.021])  des  BFM  entscheidet  (Art. 105  AsylG  i.V.m. 
Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, 
SR  173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde  legitimiert  ist,  weshalb  auf  die  frist-  und  formgerecht  ein-
gereichte Beschwerde einzutreten ist  (Art. 108 AsylG sowie Art. 105 
AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  kann  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

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dass der  vorliegende Entscheid  in  deutscher  Sprache ergeht,  da  im 
Beschwerdeverfahren  die  Sprache  der  angefochtenen  Verfügung 
massgebend ist (Art. 33a Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG), 

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf  das Asylgesuch nicht  eingetreten ist,  wobei 
bei  Nichteintretensentscheiden gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a und 
Abs. 3 AsylG auch die Flüchtlingseigenschaft zum Prozessgegenstand 
gehört  (vgl.  Entscheide  des  Schweizerischen  Bundesverwaltungs-
gerichts [BVGE] 2007/8 E. 2.1 S. 73),

dass indes die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs 
materiell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich 
volle Kognition zukommt,

dass  über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  wird  (Art. 111 
Bst. e AsylG) und es sich vorliegend – wie nachfolgend aufgezeigt – 
um  eine  solche  handelt,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel 
verzichtet wurde, 

dass  nach  Art. 32  Abs. 2  Bst. a  AsylG  auf  Asylgesuche  nicht  ein-
getreten  wird,  wenn  Asylsuchende  den  Behörden  nicht  innert 
48 Stunden  nach  Einreichung  des  Gesuchs  Reise-  oder  Identitäts-
papiere abgeben,

dass diese Bestimmung keine Anwendung findet, wenn Asylgesuchs-
teller  glaubhaft  machen  können,  dass  sie  dazu  aus  entschuldbaren 
Gründen nicht in der Lage sind oder auf Grund der Anhörung sowie 
gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigenschaft festgestellt 
wird  oder  zusätzliche  Abklärungen  zur  Feststellung  der  Flüchtlings-
eigenschaft  oder  eines  Wegweisungsvollzugshindernisses  nötig  sind 
(Art. 32 Abs. 3 AsylG),

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dass  der  Beschwerdeführer  es  trotz  entsprechender  Aufforderung 
unterliess, Dokumente zu seiner Identifizierung abzugeben, 

dass  die  Erklärungen  des  Beschwerdeführers,  er  sei  ohne  jegliche 
Papiere  von Guinea in  die Schweiz gelangt,  ohne jemals kontrolliert 
worden  zu  sein,  angesichts  der  durch  mehrere  Länder  führenden 
Reiseroute  und der  strengen Kontrollen an den EU- und Schengen-
Aussengrenzen nicht glaubhaft erscheinen, 

dass  zudem  die  Ausführungen  des  Beschwerdeführers  zu  seiner 
Reiseroute,  wonach er  von Guinea beziehungsweise von einem ihm 
unbekannten Land aus per Schiff  nach D._______ und von dort  aus 
per Zug in die Schweiz gelangt sei, jedoch weder den Abfahrts- und 
Ankunftshafen noch die weiteren Orte auf dem Weg nennen und auch 
keine  Angaben  zur  Flagge  und  zur  Beschaffenheit  des  Schiffes 
machen  könne,  angesichts  des  Umstandes,  dass  der  Beschwerde-
führer Französisch spricht (vgl. A1 S. 2, A12 S. 3), was ihm ermöglicht 
haben  sollte,  zumindest  einige  Ortsschilder  oder  sonstige  Anhalts-
punkte  zur  Route  und  zum Schiffstyp  zu  erkennen,  nicht  realistisch 
erscheinen und nicht zu seiner Glaubwürdigkeit beitragen, 

dass  es  überdies  nicht  nachvollziehbar  erscheint,  dass  der  Be-
schwerdeführer  keine  Möglichkeit  zur  Kontaktaufnahme  mit  Ver-
wandten und Bekannten in Guinea haben soll,

dass hinsichtlich des Alters des Beschwerdeführers den Ausführungen 
des  BFM  beizupflichten  ist,  wonach  die  Abweichung  zwischen  dem 
behaupteten  und  dem  gemäss  Knochenaltersbestimmung  chrono-
logischen Alter zwar innerhalb des von der Rechtsprechung (vgl. Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission [EMARK]  2000  Nr. 19)  festgelegten Normalbereichs  von 
drei  Jahren  liege,  die  behauptete  Minderjährigkeit  jedoch  gemäss 
EMARK 2004 Nr. 30  S. 209  zumindest  glaubhaft  erscheinen müsse, 
wobei  diesbezüglich  im  Rahmen  einer  Gesamtwürdigung  eine  Ab-
wägung sämtlicher Anhaltspunkte vorzunehmen sei, und bei fehlender 
Abgabe  von  Identitätspapieren,  die  das  behauptete  Alter  stützen 
könnten,  die angegebenen Gründe für  dieses  Versäumnis  auf  deren 
Plausibilität zu prüfen seien,

dass  die  Einwände  des  Beschwerdeführers  gegen  die  behördliche 
Annahme seiner  Volljährigkeit,  wonach  er  das  von ihm angegebene 
Alter  von  siebzehn  Jahren  von  seinem  Vater  erfahren  habe  und  im 

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Übrigen zum Ergebnis der Knochenaltersbestimmung nichts zu sagen 
habe  (vgl.  A1  S. 1  und  7),  nicht  geeignet  sind,  die  diesbezüglichen 
Erkenntnisse des BFM umzustossen, 

dass  der  Beschwerdeführer  somit  weder  die  von  ihm  geltend  ge-
machte  Minderjährigkeit  glaubhaft  darzulegen  (vgl.  EMARK  2001 
Nr. 23)  noch  entschuldbare  Gründe  für  das  Versäumnis, 
rechtsgenügliche  Identitätsdokumente  einzureichen,  vorzubringen 
vermag, 

dass  sodann  die  Vorinstanz  die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers, 
seinen Heimatstaat wegen der Furcht vor Rache der Angehörigen des 
durch seinen Vater Getöteten verlassen zu haben, zutreffend mangels 
Substanz  und  Realkennzeichen  sowie  aufgrund  von  Widersprüchen 
und Ungereimtheiten als nicht glaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG und 
überdies als nicht asylrechtlich relevant im Sinne von Art. 3 AsylG er-
achtet hat,

dass  hierzu  auf  die  zu  bestätigenden  Erwägungen  in  der  an-
gefochtenen Verfügung verwiesen werden kann,

dass sich die Argumente in der Beschwerdeschrift im Wesentlichen in 
einer Wiederholung der bereits im vorinstanzlichen Verfahren geltend 
gemachten Vorbringen erschöpfen, 

dass der Beschwerdeführer damit  weder  die vom BFM aufgezeigten 
Mängel zu widerlegen vermag – vielmehr verstrickt er sich in weitere 
Widersprüche,  indem  er  entgegen  der  bisher  behaupteten  Papier-
losigkeit nunmehr vorbringt,  sehr wohl eine Identitätskarte besessen, 
diese jedoch bei der Flucht im Heimatdorf zurückgelassen zu haben – 
noch  eine  asylrechtlich  relevante  Verfolgung  begründen  kann  (vgl. 
hierzu EMARK 2006 Nr. 18 [Schutztheorie: Wer in seinem Heimatland 
Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung finden kann, erfüllt aufgrund der 
Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes die Flüchtlingseigen-
schaft nicht]), 

dass  somit  keine  Abklärungen  im  Sinne  von  Art. 32  Abs. 3  Bst. c 
AsylG notwendig erscheinen,

dass  das  Bundesamt demzufolge zu  Recht  auf  das  Asylgesuch des 
Beschwerdeführers nicht eingetreten ist,

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dass die Anordnung der Wegweisung die gesetzliche Regelfolge des 
Nichteintretens  auf  ein  Asylgesuch  ist  (Art. 44  Abs. 1  AsylG),  wenn 
sich der Asylsuchende nicht im Besitz einer fremdenpolizeilichen Auf-
enthaltsbewilligung befindet,

dass  der  Beschwerdeführer  über  keine derartige  Bewilligung  verfügt 
und  auch  keinen  Anspruch  auf  eine  solche  geltend  machen  kann, 
weshalb die von der Vorinstanz ausgesprochene Wegweisung im Ein-
klang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist 
(vgl. EMARK 2001 Nr. 21),

dass  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetz-
lichen Bestimmungen über  die  vorläufige  Aufnahme von Ausländern 
regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumut-
bar  oder  nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2  AsylG; Art. 83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht-
liche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers in 
den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 
Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]),

dass der Wegweisungsvollzug vorliegend in Beachtung dieser völker- 
und  landesrechtlichen  Bestimmungen  zulässig  ist,  da  es  dem  Be-
schwerdeführer  nicht  gelungen ist,  eine  asylrechtlich  erhebliche Ge-
fährdung  nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen,  weshalb  das  in 
Art. 5 Abs. 1 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-
Refoulements  keine  Anwendung  findet  und  keine  Anhaltspunkte  für 
eine  menschenrechtswidrige  Behandlung  ersichtlich  sind,  die  im 
Heimatstaat droht, 

dass sich der Vollzug der Wegweisung für Ausländer als unzumutbar 
erweist,  wenn  sie  im  Heimat-  oder  Herkunftsstaat  auf  Grund  von 

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Situationen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner  Gewalt  und 
medizinischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), 

dass  in  Guinea  nicht  von  einer  Situation  allgemeiner  Gewalt  oder 
kriegerischen  Auseinandersetzungen  ausgegangen  werden  kann, 
aufgrund derer die Bevölkerung konkret gefährdet wäre,

dass  sich  der  Vollzug der  Wegweisung des (...),  soweit  aktenkundig 
gesunden und über verwandtschaftliche Beziehungen im Heimatstaat 
verfügenden Beschwerdeführers (vgl. A1 S. 2 f.), der gemäss eigenen 
Angaben  als  (Beruf)  tätig  war  (vgl.  A1  S. 2),  somit  als  zumutbar 
erweist (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  möglich  ist,  da  keine  Voll-
zugshindernisse  bestehen  (Art. 83  Abs. 2  AuG),  und  es  dem  Be-
schwerdeführer  obliegt,  bei  der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere 
mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG), 

dass  somit  keine  Wegweisungshindernisse  vorliegen,  weshalb  die 
Anordnung  der  vorläufigen  Aufnahme nicht  in  Betracht  fällt  und  der 
Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist,

dass  die  angefochtene  Verfügung  demnach  weder  Bundesrecht  ver-
letzt noch unangemessen ist und der rechtserhebliche Sachverhalt von 
der  Vorinstanz  richtig  und  vollständig  festgestellt  wurde  (Art. 106 
AsylG),  weshalb  sie  zu  bestätigen  und die  Beschwerde abzuweisen 
ist,

dass  bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von  Fr. 600.- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  ([VGKE,  SR 
173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 
VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Dieser  Betrag  ist  innert  30  Tagen  nach  Versand  des  vor-
liegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (...)
- das BFM, (...)
- (...)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Martin Zoller Susanne Burgherr

Versand: 

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