# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f010b066-2518-5d02-91fb-910881c5aa8f
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-12-20
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 20.12.2023 810 23 274
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-23-274_2023-12-20.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 20. Dezember 2023 (810 23 274) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Kindes- und Erwachsenenschutzrecht 

 

 

Errichtung einer Beistandschaft / Ernennung einer Mandatsperson / Einschränkung der 

elterlichen Sorge des Kindsvaters im schulischen Bereich 

 

 
Besetzung Vorsitzender Niklaus Ruckstuhl, Kantonsrichter Markus Clausen, Hans 

Furer, Daniel Häring, Stefan Schulthess, Gerichtsschreiberin Julia 
Kempfert 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Melanie Schneider, 
Rechtsanwältin 

  
 
gegen 
 
 

 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____, Vorinstanz 
 
C.____, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Errichtung einer Beistandschaft / Ernennung einer Mandatsperson / 

Einschränkung der elterlichen Sorge des Kindsvaters im schulischen 
Bereich  
(Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ vom 
4. Oktober 2023) 

 
 

 

Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

A. D.____, geboren 2011, ist das gemeinsame Kind der geschiedenen Eltern C.____ und 
A.____. Es besteht die gemeinsame elterliche Sorge. Die Primarschule E.____ reichte mit 
Schreiben vom 25. Mai 2023 bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ (KESB) 
eine Gefährdungsmeldung ein. D.____ sei nicht in der Lage, am regulären Schulunterricht teil-
zunehmen. Er habe einen umfassenden Förderbedarf und benötige eine Sonderschulung. Für 
die Schule sei die notwendige 1:1-Betreuung nicht tragbar. Mit Schreiben vom 4. Juli 2023 stell-
te der Sozialdienst E.____ den Antrag, es sei eine Beistandschaft für D.____ zu errichten und 
die elterliche Sorge des Kindsvaters im schulischen und medizinischen Bereich einzuschrän-
ken. Als Begründung wurde angeführt, dass die Kindsmutter mit einer Sonderschulung für 
D.____ einverstanden sei und der Kindsvater seine Zustimmung für die dafür erforderlichen 
Abklärungen verweigere. Zudem würden die Kindseltern Unterstützung bei der Organisation 
des Besuchsrechts benötigen. 
 
B. Die KESB gewährte den Kindseltern mit Schreiben vom 19. Juli 2023 das rechtliche 
Gehör zur Errichtung einer Beistandschaft und zur Einschränkung der elterlichen Sorge des 
Kindsvaters im schulischen und medizinischen Bereich. 
 
C. Mit Entscheid vom 4. Oktober 2023 errichtete die KESB für D.____ eine Beistandschaft 
gemäss Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB und ernannte eine Beiständin. Die elterliche Sorge des 
Kindsvaters über D.____ wurde gemäss Art. 308 Abs. 3 ZGB im schulischen Bereich 
(inkl. sämtliche Abklärungen betreffend Sonderschulung) eingeschränkt. Einer allfälligen Be-
schwerde wurde die aufschiebende Wirkung entzogen und dem Kindsvater wurden die hälftigen 
Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 290.-- in Rechnung gestellt. Zur Begründung wurde im 
Wesentlichen ausgeführt, dass D.____ aufgrund seines schulischen Förderbedarfs in der Re-
gelschule nicht länger tragbar sei. Der Kindsvater lehne die Abklärung und Inanspruchnahme 
einer Sonderschulung ab und begründe dies mit dem ungeklärten Besuchsrecht. Damit verken-
ne der Kindsvater, dass diese beiden Bereiche (Beschulung und Besuchsrecht) zu unterschei-
den seien und er mit seinem Verhalten seinem Sohn eine angemessene schulische Förderung 
und Entwicklung verweigere. Die schulische Abklärung sei dringend angezeigt. Die Beiständin 
werde beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Kindsmutter und der Schule umgehend eine neue 
Schullösung zu organisieren. Zudem bestehe ein Unterstützungsbedarf betreffend das Be-
suchsrecht. 
 
D. Mit Eingabe vom 6. November 2023 reichte A.____, nachfolgend vertreten durch Me-
lanie Schneider, Rechtsanwältin, beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfas-
sungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), gegen den Entscheid der KESB Beschwerde 
ein. Er beantragte, es sei festzustellen, dass der Entscheid der KESB vom 4. Oktober 2023 
nichtig sei. Eventualiter sei der Entscheid der KESB vom 4. Oktober 2023 aufzuheben. Sube-
ventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung und insbesondere zur Gewährung des 
rechtlichen Gehörs zurückzuweisen. Der vorliegenden Beschwerde sei die aufschiebende Wir-
kung zu erteilen und dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates. 
 

Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

E. Mit Eingabe vom 20. November 2023 reichte der Beschwerdeführer weitere Unterlagen 
zu seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ein. 
 
F. Die KESB liess sich mit Eingabe vom 22. November 2023 vernehmen und schloss auf 
kostenfällige Abweisung der Beschwerde.  
 
G. Mit Verfügung vom 6. Dezember 2023 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung 
überwiesen. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1.1 Gemäss Art. 450 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 
10. Dezember 1907 i.V.m. Art. 314 Abs. 1 ZGB und § 66 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über 
die Einführung des Zivilgesetzbuchs (EG ZGB) vom 16. November 2006 kann gegen Entschei-
de der KESB Beschwerde beim Kantonsgericht erhoben werden. Das Verfahren richtet sich 
nach den Art. 450 - 450e ZGB. Im Übrigen sind gemäss § 66 Abs. 2 EG ZGB die Bestimmun-
gen des kantonalen Verwaltungsprozessrechts, des Gesetzes über die Verfassungs- und Ver-
waltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993, anwendbar. Gemäss Art. 450 Abs. 2 
ZGB sind Personen zur Beschwerde befugt, die am Verfahren beteiligt sind (Ziff. 1), die der 
betroffenen Person nahestehen (Ziff. 2) oder die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Auf-
hebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids haben (Ziff. 3). Der Beschwerdeführer 
ist als Verfahrensbeteiligter zur Beschwerdeerhebung legitimiert. Da auch die übrigen Prozess-
voraussetzungen nach den Art. 450 ff. ZGB erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
 
1.2 Gemäss Art. 450a Abs. 1 ZGB können mit der Beschwerde Rechtsverletzungen 
(Ziff. 1), die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts (Ziff. 2) sowie die Un-
angemessenheit (Ziff. 3) gerügt werden. Dem Kantonsgericht kommt bei der Beurteilung der 
Beschwerde somit volle Kognition zu. 
 
2. Der Beschwerdeführer macht vorab geltend, dass er am 8. Juli 2023 beim Zivilkreisge-
richt F.____ ein Gesuch um Abänderung des Scheidungsurteils eingereicht habe. Damit sei das 
Gericht und nicht die KESB für die Anordnung von Kindesschutzmassnahmen sachlich zustän-
dig gewesen. Die Gefährdungsmeldung der Schule vom 25. Mai 2023 ging am 7. Juni 2023 und 
der Antrag des Sozialdienstes vom 4. Juli 2023 ging am 6. Juli 2023 bei der KESB ein. Das 
Kindesschutzverfahren bei der KESB wurde somit zeitlich vor dem gerichtlichen Verfahren ein-
geleitet und die KESB war gestützt auf Art. 315a Abs. 3 Ziff. 1 ZGB zuständig, das eingeleitete 
Verfahren betreffend die schulischen Belange und die Errichtung der Beistandschaft weiterzu-
führen (PETER BREITSCHMID, in: Geiser/Fountoulakis [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetz-
buch I, Art. 1-456 ZGB, Basel 2022, N 7 f. zu Art. 315a; ESTHER MIRIAM TEWLIN, Die Abgren-
zung der sachlichen Zuständigkeit zwischen Gericht und KESB in Kinderbelangen, in: recht 
2021 S. 144, S. 152; Urteil des Bundesgerichts 5A_977/2018 vom 22. August 2019 E. 4). 
 

Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

3.1 Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und des An-
spruchs auf mündliche Anhörung geltend. Er bringt insbesondere vor, dass er nie die Möglich-
keit gehabt habe, sich zum beabsichtigten Vorgehen der Vorinstanz zu äussern. Die Vorinstanz 
halte zwar im angefochtenen Entscheid fest, dass den Kindseltern mit Schreiben vom 19. Juli 
2023 das rechtliche Gehör gewährt worden sei. Der Beschwerdeführer habe jedoch dieses 
Schreiben nie erhalten. Die Vorinstanz habe den Parteien das rechtliche Gehör zudem nur 
schriftlich gewährt. Da der Beschwerdeführer mit dem Entscheid nicht einverstanden gewesen 
sei, hätte nicht auf eine persönliche Anhörung verzichtet werden dürfen. Eine persönliche Anhö-
rung wäre im vorliegenden Fall nicht unverhältnismässig gewesen, da es sich bei der Ein-
schränkung der elterlichen Sorge um einen schweren Eingriff in die Rechte des Beschwerde-
führers handle. Zudem sei der Beschwerdeführer der deutschen Sprache nicht mächtig. Eine 
persönliche Anhörung im Beisein einer dolmetschenden Person wäre unerlässlich gewesen. 
Der Beschwerdeführer sei ein einziges Mal wegen der Sonderbeschulung von D.____ telefo-
nisch kontaktiert worden, wobei er Verständnisprobleme gehabt habe. Hätte man den Be-
schwerdeführer eingeladen und ihm mit Hilfe einer dolmetschenden Person erklärt, dass 
D.____, wie an seiner ehemaligen Schule, weiterhin integrativ sonderbeschult werde, hätte er 
sicher eher sein Einverständnis dazu geben können und die Einschränkung der elterlichen Sor-
ge wäre kein Thema gewesen. Der Beschwerdeführer habe aber die Massnahme nicht ver-
standen. 
 
3.2 Die Vorinstanz hält dagegen fest, die Kindseltern seien mit Schreiben vom 19. Juli 
2023 über die Prüfung von Kindesschutzmassnahmen informiert worden. Dabei sei ihnen die 
Möglichkeit eingeräumt worden, Stellung zu nehmen. Dieses Schreiben sei dem Beschwerde-
führer gemäss Sendungsnachverfolgung am 25. Juli 2023 per A-Post Plus zugestellt worden. 
Die dabei eingeräumte Möglichkeit zur Stellungnahme hätte ein Telefongespräch oder eine per-
sönliche Anhörung nicht ausgeschlossen. Dennoch habe der Kindsvater davon keinen Ge-
brauch gemacht. 
 
3.3 Das Vorbringen des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe im Zusammenhang mit 
der Anhörung die Verfahrensvorschriften gemäss Art. 314 Abs. 1 i.V.m. Art. 447 ZGB verletzt, 
ist wie die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen dessen formeller Natur vorweg 
zu prüfen (Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], 
vom 1. April 2020 [810 19 344] E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts 5A_2/2016 vom 28. April 2016 
E. 2). Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst die Rechte der Parteien auf Teilnahme am 
Verfahren und auf Einflussnahme auf den Prozess der Entscheidfindung. Bevor die Behörde 
einen Entscheid trifft, der in die Rechtsstellung der Einzelnen eingreift, hat sie den Betroffenen 
davon in Kenntnis zu setzen und ihm Gelegenheit zu geben, sich vorgängig zu äussern. Die 
Verletzung des rechtlichen Gehörs führt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung unge-
achtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefoch-
tenen Verfügung. Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, ob die Anhörung im konkreten 
Fall für den Ausgang der materiellen Streitentscheidung von Bedeutung ist, d.h. die Behörde zu 
einer Änderung ihres Entscheides veranlasst wird oder nicht (BGE 126 V 130 E. 2b mit Hinwei-
sen). 
 

Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

3.4 Die Bestimmung in Art. 447 Abs. 1 ZGB geht weiter als der verfassungsmässige An-
spruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eid-
genossenschaft [BV] vom 18. April 1999), indem sie eine Pflicht der Behörde zur mündlichen 
Anhörung der betroffenen Person, wozu im Kindesschutzverfahren grundsätzlich auch der von 
einer Massnahme betroffene Elternteil zählt (Urteil des Bundesgerichts 5A_750/2020 vom 
6. Mai 2021 E. 5.3; LUCA MARANTA, in: Geiser/Fountoulakis [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilge-
setzbuch I, Art. 1-456 ZGB, Basel 2022, N 2 zu Art. 447), statuiert (Botschaft zur Änderung des 
Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht] vom 
28. Juni 2006, Bundesblatt [BBl] 2006 7001, S. 7079). Die Pflicht zur persönlichen Anhörung ist 
indes nicht absolut. Eine Ausnahme davon besteht dann, wenn die persönliche Anhörung nach 
den gesamten Umständen als unverhältnismässig erscheint (Art. 447 Abs. 1 ZGB; Botschaft, 
a.a.O., S. 7079). Dies ist der Fall, wenn die persönliche Anhörung nicht erforderlich oder geeig-
net ist, um die damit verfolgten Zwecke der Sachverhaltsabklärung und der Wahrung der Per-
sönlichkeitsrechte der betroffenen Person zu erreichen (Urteil des Bundesgerichts 5A_902/2018 
vom 14. August 2019 E. 4.3).  
 
3.5 Unbestritten ist, dass die KESB den Beschwerdeführer nicht mündlich angehört hat. 
Die in Art. 314 i.V.m. Art. 447 ZGB geregelte mündliche Anhörung im Verfahren vor der KESB 
ist jedoch insbesondere bei der Frage des Sorgerechts und auch dessen Einschränkung zentral 
(Urteil des Bundesgerichts 5A_2/2016 vom 28. April 2016 E. 2.2). Vorliegend geht es zudem 
um die Errichtung einer Erziehungsbeistandschaft und es handelt sich um die erstmalige Errich-
tung von Kindesschutzmassnahmen durch die KESB. Daher wäre es unabdingbar gewesen, 
einen persönlichen Eindruck von den Eltern zu gewinnen und nicht bloss einen Aktenentscheid 
zu fällen. Die Gefährdungsmeldung der Schule sowie der Antrag des Sozialdienstes sind zwar 
ausführlich und in der Sache deutlich, jedoch zeigte insbesondere die Reaktion des Beschwer-
deführers, eine Sonderbeschulung von der Klärung des Besuchsrechts abhängig zu machen, 
dass er nicht verstanden hat, dass es vorliegend um verschiedene Massnahmen für D.____ 
geht, welche unterschiedliche Ursachen haben und nicht zwingend zusammenhängen. Aus den 
Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer die deutsche Sprache nicht versteht. Eine 
mündliche Anhörung durch die KESB mit einer dolmetschenden Person, anlässlich welcher 
dem Beschwerdeführer der vorliegende Sachverhalt sowie die beabsichtigten Massnahmen 
hätten erklärt werden und unmittelbar auf Missverständnisse hätte reagiert werden können, wä-
re somit umso mehr angezeigt gewesen und es reichte vorliegend nicht aus, dem Beschwerde-
führer Gelegenheit für eine schriftliche Stellungnahme zu geben. Da sich der Beschwerdeführer 
weder schriftlich noch mündlich zu den beabsichtigten Massnahmen geäussert hat, waren der 
KESB seine Anliegen nicht bekannt. Entgegen den Ausführungen der KESB genügte es auch 
nicht, dass der Beschwerdeführer jederzeit die Möglichkeit hatte, die KESB zu erreichen und 
einen Termin zu vereinbaren. Der Untersuchungsgrundsatz (Art. 446 Abs. 1 ZGB) gebietet ein 
aktives Handeln der Behörde (Urteil des Bundesgerichts 5A_902/2018 vom 14. August 2019 
E. 4.5). Diese konnte aufgrund der konkreten Umstände keinesfalls aus dem Verhalten des Be-
schwerdeführers auf einen Verzicht auf die persönliche Anhörung schliessen. Eine Anhörung 
wäre zudem nicht unverhältnismässig gewesen, da nicht lediglich ergänzende Anordnungen 
getroffen, sondern erstmalig Massnahmen angeordnet wurden und der Beschwerdeführer mit 
dem Vorgehen der KESB nicht einverstanden war bzw. dieses nicht verstanden hat (Botschaft, 

Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

a.a.O., S. 7079). Eine Verletzung des Anspruchs auf persönliche Anhörung liegt demzufolge 
vor. 
 
3.6 Eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs kann aus-
nahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer 
Rechtsmittelinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei über-
prüfen kann. Unter dieser Voraussetzung ist darüber hinaus – im Sinne einer Heilung des Man-
gels – selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör von 
einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung 
zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit 
dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen 
Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (Urteil des Bundesgerichts 5A_2/2016 vom 
28. April 2016 E. 2.2; BGE 133 I 201 E. 2.2). Mit Blick auf die vorstehenden Erwägungen ist von 
einer schweren Verletzung der betreffenden Verfahrensvorschriften auszugehen und von einer 
Heilung dieses Mangels abzusehen. Eine Rückweisung stellt vorliegend keinen formalistischen 
Leerlauf dar und führt nicht zu unnötigen Verzögerungen, zumal der Beschwerdeführer in seiner 
Beschwerde andeutet, dass er sich nicht gegen eine Sonderbeschulung von D.____ gestellt 
hätte, wenn er die genauen Umstände verstanden hätte. 
 
3.7 Die Beschwerde ist demnach wegen Verletzung des Anspruchs auf persönliche Anhö-
rung gutzuheissen. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und die Angelegenheit ist zur 
Durchführung einer persönlichen Anhörung des Beschwerdeführers und neuem Entscheid an 
die Vorinstanz zurückzuweisen. Bei dieser Sachlage ist auf die weiteren Rügen des Beschwer-
deführers nicht weiter einzugehen. 
 
4.1 Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. 
Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der 
Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Da 
die vorliegende Gutheissung auf die Verletzung des Rechts auf Anhörung zurückzuführen ist, 
rechtfertigt es sich, die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'200.-- vollumfänglich der Vor-
instanz aufzuerlegen.  
 
4.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann gemäss § 21 Abs. 1 VPO für den 
Beizug eines Anwalts oder einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der 
Gegenpartei zugesprochen werden. Ausgangsgemäss ist dem Beschwerdeführer somit eine 
Parteientschädigung zuzusprechen und es rechtfertigt sich auch in Bezug auf die Parteikosten, 
diese gesamthaft der Vorinstanz aufzuerlegen. Das in der Honorarnote vom 11. Dezember 
2023 ausgewiesene Honorar in der Höhe von Fr. 2'041.60 (inkl. Auslagen und 7.7% MWST) 
erscheint für das Verfahren vor Kantonsgericht als angemessen. Die Vorinstanz hat dem Be-
schwerdeführer demzufolge eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'041.60 (inkl. Aus-
lagen und 7.7% MWST) zu bezahlen. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche 
Rechtspflege erweist sich bei diesem Ausgang als gegenstandslos.  
 
  

Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid der Kindes- und 

Erwachsenenschutzbehörde Kreis Liestal vom 4. Oktober 2023 aufgeho-
ben und die Angelegenheit wird an die Kindes- und Erwachsenenschutz-
behörde Kreis Liestal zurückgewiesen zur Neubeurteilung im Sinne der 
Erwägungen. 

   
 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'200.-- werden der Kindes- 

und Erwachsenenschutzbehörde Kreis Liestal auferlegt. 
   
 3. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Kreis Liestal hat dem Be-

schwerdeführer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'041.60 
(inkl. Auslagen und 7.7% MWST) auszurichten. 

 
 
 
 
Kantonsrichter 
 
 
 
 

Gerichtsschreiberin