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**Case Identifier:** ed82f291-5e92-582c-b1da-626e998fad51
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-12-13
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 13.12.2006 EL 2006/33
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2006-33_2006-12-13.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2006/33

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 13.12.2006

Entscheiddatum: 13.12.2006

Entscheid Versicherungsgericht, 13.12.2006
Art. 17 Abs. 2 und 25 Abs. 1 ATSG, Art. 21 ATSG; Anpassung der 
Ergänzungsleistungen aus koordinationsrechtlichen Gründen infolge 
rückwirkender Zusprechung von Arbeitslosenentschädigung; In der EL-
Berechnung sind auch die ALV-Taggelder anzurechnen, die aufgrund einer 
Einstellung in der Anspruchsberechtigung nicht zur Auszahlung gelangten. 
Es gilt der Grundsatz eines allgemeinen koordinationsrechtlichen 
Kompensationsverbots für Selbstverschuldenskürzungen in der 
Überentschädigungsberechnung aller Schadensausgleichs- und 
Bedarfsdeckungssysteme der Sozialversicherung, und zwar kraft Art. 21 
ATSG auch im Bereich der Ergänzungsleistungen (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 13. Dezember 2006, EL 
2006/33).

Präsident Franz Schlauri, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus und Monika 

Gehrer-Hug; Gerichtsschreiberin Fides Hautle

 

Entscheid vom 13. Dezember 2006

In Sachen

S.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch die A.___

gegen

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Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Revision und Rückerstattung von Ergänzungsleistung zur IV

hat das Versicherungsgericht in Erwägung gezogen:

 

I.

A.- a) Der 1948 geborene S.___ meldete sich am 29. April 2004 zum Bezug von 

Ergänzungsleistungen zur IV an und bezog in der Folge gemäss den beiden 

Verfügungen der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen vom 8. Juli 2004 

(act. 7 f.) für die Zeit ab 1. Mai 2003 (ordentliche und ausserordentliche) 

Ergänzungsleistungen (mit Stufe ab 1. Januar 2004). Es folgten mehrere Anpassungen 

des Anspruchs. So war etwa ab dem 1. September 2004 (Verfügung vom 6. September 

2004) ein hypothetisches Einkommen des Versicherten in die Berechnung der 

Ergänzungsleistung mit einbezogen worden (act. 9). Gemäss der Verfügung vom 29. 

Dezember 2004 machte der Ergänzungsleistungsanspruch ab 1. Januar 2005 

monatlich Fr. 1'274.-- (ausschliesslich ordentliche EL) aus (act. 10). Am 19. August 

2005 teilte die Sozialversicherungsanstalt dem Versicherten mit, zurzeit habe sie ihm 

für seine Ehefrau S. S. kein hypothetisches Einkommen angerechnet. Wenn sie bereits 

beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) gemeldet sei, solle er dort das 

beigelegte Formular einreichen, worauf das RAV die Bestätigung retournieren werde. 

Andernfalls müsste sich seine Ehefrau zuerst beim RAV melden. Daraufhin meldete das 

RAV B.___ am 14. September 2005 unter anderem, die Ehefrau des Versicherten sei 

seit dem 29. August 2005 als stellensuchend eingetragen. Mit Schreiben vom 24. 

Oktober 2005 stellte die Sozialversicherungsanstalt dem Versicherten in Aussicht, die 

Ergänzungsleistung ab 1. April 2006 aufgrund einer Anrechnung hypothetischen 

Einkommens seiner Ehefrau reduzieren zu wollen, weil ihr eine Erwerbstätigkeit möglich 

und zumutbar sei.

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b) Am 28. November 2005 ersuchte die Sozialversicherungsanstalt die zuständige 

AHV-Zweigstelle, ihr die Lohnabrechnung der Ehefrau des Versicherten einzureichen. 

Sie habe vom RAV erfahren, dass die Ehefrau eine Erwerbstätigkeit ausübe. Am 8. 

Dezember 2005 reichte die AHV-Zweigstelle die "Lohnabrechnungen" (es handelte sich 

wohl um die Taggeldabrechnungen der Kantonalen Arbeitslosenkasse C.___) für 

Oktober und November 2005 ein (act. 18). Mit Verfügung vom 9. Januar 2006 setzte die 

Sozialversicherungsanstalt den EL-Anspruch des Versicherten ab 1. Januar 2006 auf 

Fr. 561.-- herab und mit Verfügung vom 23. März 2006 forderte sie von ihm Fr. 3'252.-- 

in der Zeit vom 1. September 2005 bis 31. Dezember 2005 zuviel bezahlte ordentliche 

Ergänzungsleistungen zurück. Die Rückforderung (bzw. die Anpassung) erfolge, weil 

seine Ehefrau in dieser Zeit Arbeitslosentaggelder bezogen habe. In den EL-

Berechnungen waren zusätzlich Taggelder im Betrag von Fr. 9'761.-- pro Jahr 

berücksichtigt worden.

c) Der Versicherte liess gegen die Rückforderungsverfügung vom 23. März 2006 am 7. 

April 2006 Einsprache erheben und beantragen, die Rückforderung sei auf Fr. 2'628.10 

zu reduzieren. Die Ehefrau des Versicherten habe sich im August 2005 beim RAV 

gemeldet und habe dann ein Arbeitslosenversicherungstaggeld bezogen. Der 

Versicherte habe dies im November 2005, nachdem er die ersten Abrechnungen 

erhalten habe, der AHV-Zweigstelle angezeigt. In der Zeit vom September 2005 bis 

Dezember 2005 habe die Ehefrau des Versicherten tatsächlich nur Fr. 2'628.10 an 

Arbeitslosenversicherungstaggeldern ausbezahlt erhalten.

d) Mit Entscheid vom 17. Mai 2006 wies der Rechtsdienst der 

Sozialversicherungsanstalt die Einsprache ab. Bei einem Taggeld von brutto Fr. 40.80, 

21.7 Tagen pro Monat und einem Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen in der Höhe 

von 7.98 % ergebe sich pro Jahr ein Nettowert an 

Arbeitslosenversicherungstaggeldern von Fr. 9'761.--. Die Ehefrau des Versicherten sei 

mit Verfügung des RAV vom 22. November 2005 für 15 Tage in der 

Anspruchsberechtigung eingestellt worden, weil sie für die Zeit vor der Anmeldung 

beim RAV keine Arbeitsbemühungen habe nachweisen können. Darin liege ein 

Verzichtstatbestand nach Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG. Auch die fünfzehn nicht 

ausgerichteten Taggelder seien deshalb zu Recht in die EL-Berechnung mit 

einbezogen worden.

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B.- Gegen diesen Einspracheentscheid richtet sich die von der A.___ für den 

Betroffenen am 12. Juni 2006 erhobene Beschwerde. Die Rechtsvertreterin der A.___ 

des Beschwerdeführers beantragt, die EL-Rückforderung auf den Betrag der effektiv 

bezogenen ALV-Taggelder in der Höhe von Fr. 2'628.10 zu reduzieren. Die 

Beschwerdegegnerin habe die Ehefrau des Beschwerdeführers am 24. Oktober 2005 

dazu aufgefordert, ihren Anteil an die Existenzsicherung der ehelichen Gemeinschaft 

beizutragen, während sie ansonsten ab April 2006 mit einer Anrechnung 

hypothetischen Einkommens werde rechnen müssen. Damals habe sie sich bereits 

beim RAV angemeldet gehabt und damit gezeigt, dass sie zur Leistung eines Beitrags 

gewillt sei. Sie habe sich zu dem Zeitpunkt beim RAV gemeldet, in dem sie sich dazu 

entschieden habe, eine Arbeitstätigkeit aufnehmen zu wollen. Denn sie habe 

richtigerweise angenommen, als fremdsprachige, ungelernte Frau, die nie erwerbstätig 

gewesen sei, mit Unterstützung des RAV bessere Chancen zum Auffinden einer Stelle 

zu haben. Am 17. November 2005 habe die Kantonale Arbeitslosenkasse C.___ 

rückwirkend ab September 2005 Taggelder zugesprochen. Den Versicherten sei eine 

genügend lange Frist einzuräumen, um eine Stelle zu finden. Das hätte die 

Beschwerdegegnerin mit dem Schreiben vom Oktober 2005 getan. Mit dem 

angefochtenen Einspracheentscheid hingegen werde nun von der Ehefrau des 

Beschwerdeführers verlangt, dass sie bereits vor dem 29. August 2005 eine Stelle hätte 

suchen müssen. Die eingestellten Taggelder seien kein Einkommen, auf das verzichtet 

worden sei.

C.- Die Beschwerdegegnerin hat am 23. Juni 2006 Abweisung der Beschwerde 

beantragt, im Übrigen aber auf die Erstattung einer Beschwerdeantwort verzichtet.

 

II.

1.- a) Im Streit liegt der Entscheid, mit welchem die Einsprache gegen die 

Rückforderungsverfügung vom 23. März 2006 (Rückforderung eines Betrags von Fr. 

3'252.--) abgewiesen wurde. Der Beschwerdeführer hatte gemäss der formell 

rechtskräftigen Verfügung vom 29. Dezember 2004 ab dem 1. Januar 2005 monatlich 

ordentliche Ergänzungsleistungen von Fr. 1'274.-- bezogen, bei deren Berechnung 

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keine Arbeitslosenversicherungstaggelder berücksichtigt worden waren. Wie sich aus 

den Akten ergibt, war seiner Ehefrau in der Folge mit Verfügungen der Kantonalen 

Arbeitslosenkasse C.___ vom 17. November 2005 rückwirkend ab (5.) September 2005 

eine Arbeitslosenentschädigung zugesprochen worden.

b) Nach Art. 17 Abs. 2 ATSG wird jede formell rechtskräftig zugesprochene 

Dauerleistung von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder 

aufgehoben, wenn sich der ihr zu Grunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich 

verändert hat. Die jährliche Ergänzungsleistung ist unter anderem bei Eintritt einer 

voraussichtlich längere Zeit dauernden Verminderung oder Erhöhung der vom ELG 

anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen sowie des Vermögens zu 

erhöhen, herabzusetzen oder aufzuheben (Art. 25 Abs. 1 lit. c ELV). Als Einnahmen 

anzurechnen sind nach Art. 3c Abs. 1 ELG unter anderem Renten, Pensionen und 

andere wiederkehrende Leistungen, einschliesslich der Renten der AHV sowie der IV 

(lit. d). Dazu gehören die Arbeitslosenversicherungstaggelder (vgl. Rz 2088 der vom 

Bundesamt für Sozialversicherung herausgegebenen Wegleitung über die 

Ergänzungsleistungen zur AHV und IV = WEL). Als Einnahmen angerechnet werden 

auch Einkünfte, auf die verzichtet worden ist (Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG).

c) Die Beschwerdegegnerin hatte den Ergänzungsleistungsanspruch demnach der 

Veränderung anzupassen. Sie tat dies mit der Anpassungsverfügung vom 23. März 

2006, welche der Rückforderungsverfügung zugrunde liegt. Diese setzt am 1. 

September 2005 ein. Ihren letzten Teil bildet die Verfügung vom 9. Januar 2006, welche 

den Anspruch ab 1. Januar 2006 betrifft.

d) Wie der (Einsprache- und) Beschwerde-Antrag zeigt, ist vorliegend im Grundsatz 

unbestritten geblieben, dass der Beschwerdeführer die in der Zeit vom September 

2005 bis Dezember 2005 angesichts der für diesen Zeitraum bezogenen, aber bei der 

EL-Berechnung nicht berücksichtigten Taggelder der Ehefrau zuviel bezogenen 

Ergänzungsleistungen zurückzuerstatten hat. Hieran ändert nichts, dass der 

Beschwerdeführer auf seine Meldepflichterfüllung im November 2005 hinweist. Da die 

Arbeitslosenversicherung der Ehefrau des Beschwerdeführers rückwirkend für eine Zeit 

Taggelder zugesprochen hat, für welche dem Beschwerdeführer bereits (ohne diese 

berechnete) Ergänzungsleistungen ausgerichtet worden sind, hatte die 

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Beschwerdegegnerin denn auch tatsächlich die zuviel ausgerichteten 

Ergänzungsleistungen (ermittelt durch eine rückwirkende Neuberechnung) aus 

koordinationsrechtlichen Gründen zurückzuverlangen (hierzu der nicht veröffentlichte 

Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen i/S M.M. vom 1. Juni 

2006).

2.- a) Strittig ist die Höhe der rückwirkend anzurechnenden Arbeitslosenentschädigung. 

Die Beschwerdegegnerin hat den Anspruch auf die Taggelder (von Fr. 40.80 abzüglich 

7.98 % AHV-/IV-/EO-/NBU-Beiträge, netto rund Fr. 37.50) mit dem Durchschnittssatz 

von 21.7 Arbeitstagen pro Monat auf ein Jahr umgerechnet. Der Beschwerdeführer 

lässt dagegen einwenden, die fünfzehn Tage, welche infolge einer 

Einstellungsverfügung unentschädigt geblieben seien, dürften in die Berechnung nicht 

eingeschlossen werden. Anrechenbar sei allein der Betrag der tatsächlich 

ausgerichteten Entschädigung.

b) Die Ehefrau des Beschwerdeführers ist von der Arbeitslosenversicherung in der 

(grundsätzlich bestehenden) Anspruchsberechtigung eingestellt worden, weil sie für die 

Zeit vor der Anmeldung beim RAV keine Arbeitsbemühungen nachgewiesen hat. Die 

Einstellung gemäss Art. 30 AVIG ist eine verwaltungsrechtliche Sanktion mit dem 

Zweck, der Gefahr missbräuchlicher Inanspruchnahme der Arbeitslosenversicherung 

zu begegnen (Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts i/S G. vom 23. 

April 2003, C 196/02), sie bedeutet eine Sanktion für eine Verletzung der 

Schadenminderungspflicht. Es ist ein allgemeiner Rechtsgrundsatz im 

Sozialversicherungsrecht, dass Leistungen bei Selbstverschulden gekürzt werden 

müssen. Die von der Arbeitslosenversicherung ausgesprochene Sanktion ist in diesem 

Kontext zu sehen. Die Kürzung und Verweigerung von Leistungen, wenn der 

Versicherungsfall vorsätzlich herbeigeführt wurde oder die versicherte Person eine 

Behandlung oder Eingliederung verweigert, ist allgemein im ATSG geregelt, das 

grundsätzlich auch auf die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die 

Insolvenzentschädigung anwendbar ist (vgl. Art. 2 ATSG und Art. 1 Abs. 1 AVIG). 

Gerade der einschlägige Art. 21 ATSG (als Ganzes) ist dort nach Art. 1 Abs. 2 AVIG 

zwar von der Anwendbarkeit ausgeschlossen. Nach dem Bericht der Kommission des 

Nationalrates für soziale Sicherheit und Gesundheit vom 26. März 1999 (BBl 1999 

4731) sollten nämlich die Kürzungsvorschriften des ATSG zu den Geldleistungen nicht 

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anwendbar sein, weil die Sanktionsregelung des AVIG derart anders ausgestaltet sei, 

dass die (damalige) AVIG-Regelung vom ATSG nicht berührt werden solle (vgl. 

Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts i/S T. vom 2. September 2004, 

C 113/04, und Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, Rz 5 zu Art. 21 ATSG). Trotzdem handelt 

es sich bei den Einstellungen in der Anspruchsberechtigung der 

Arbeitslosenversicherung um eine Leistungskürzung wegen Selbstverschuldens, 

genauer wegen ungenügender Anstrengungen, das versicherte Risiko der 

Arbeitslosigkeit zu verhindern. Es fragt sich, wie die Ergänzungsleistungen mit 

derartigen Leistungskürzungen der ihr vorgeschalteten Sozialversicherungsträger 

umzugehen haben.

3.- a) Ob eine wegen Selbstverschuldens der versicherten Person vorgenommene 

Leistungseinschränkung eines prioritär leistungspflichtigen Sozialversicherungszweigs 

(hier der ALV) beim Zusammenfallen mit der subsidiären Leistungspflicht eines 

anderen, anrechnungs- bzw. kürzungsberechtigten Zweigs (hier der EL) durch die 

Leistungen des letzteren "aufgefüllt" werden soll, ist eine Frage 

koordinationsrechtlicher Natur. Diese Frage ist nicht zu vermengen mit jener nach einer 

zusätzlichen Selbstverschuldenskürzung aus schuldhafter Herbeiführung des 

Versicherungsfalles (oder aus verletzter Schadenminderungspflicht oder wegen Eintritts 

des Versicherungsfalles bei einer Vergehens- oder Verbrechensausübung). Illustrativ 

sind diesbezüglich die Regeln der Berufsvorsorge in Art. 35 BVG und Art. 25 Abs. 2 

BVV2, welche die Selbstverschuldenskürzung von der koordinationsrechtlichen Frage 

klar trennen (vgl. BGE 122 V 311 E. 5b). Die koordinationsrechtlich subsidiär 

leistungspflichtige Sozialversicherung hat einen Entscheid über ihre eigene 

Selbstverschuldenskürzung zu fällen und unabhängig davon zu prüfen, ob sie - 

zusätzlich - die Kompensation eines vom andern Sozialversicherer wegen 

Selbstverschuldens ungedeckt gebliebenen Teils verweigern soll. Sinnvollerweise wird 

zuerst die eigene Selbstverschuldenskürzung ermittelt, ehe zur allfälligen 

koordinationsrechtlichen Überentschädigungsermittlung (unter Einbezug der Frage 

nach dem "Auffüllen" oder eben "Nichtauffüllen" wegen Selbstverschuldens gekürzter 

vorgehender Leistungen anderer Zweige) geschritten wird. Denn kommt es wegen der 

eigenen Selbstverschuldenskürzung zu einer gänzlichen Leistungsverweigerung, gibt 

es nichts mehr zu koordinieren (Zum Grundsatz Selbstverschuldenskürzung vor 

Überentschädigungsberechnung vgl. BGE 132 V 27 E. 3.2).

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b) Beim Zusammenfallen von Leistungen verschiedener Zweige bei zweigspezifisch 

vorgesehenen Unterdeckungen (z.B. kollidierende Leistungen beschränkt auf 80 %) 

herrscht Kumulation (vgl. Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 ATSG). - Würde man bei der 

Koordination von Schadenausgleichsleistungen, die wegen Selbstverschuldens gekürzt 

wurden, ebenso verfahren, so geriete dieses Auffüllen der Selbstverschuldenskürzung 

in einen unlösbaren Konflikt mit dem Rechtsgrundsatz der 

Selbstverschuldenssanktionierung. Im Haftpflichtrecht kann niemand aus dem 

Umstand, dass er zwei Deckungspflichtige hat, sein Selbstverschulden überdecken, 

weder in der echten noch in der unechten Solidarität einer Haftungsgemeinschaft 

(Franz Schlauri, Beiträge zum Koordinationsrecht der Sozialversicherungen, St. Gallen 

1995, S. 58 ff.). Auch im Arbeitsrecht fragt sich, ob der Arbeitgeber mit seiner 

Lohnfortzahlung die wegen Selbstverschuldens verkürzten 

Sozialversicherungsleistungen einfach "aufzufüllen" und insoweit eine zwingende 

Ergänzungspflicht habe. Das wird in der Doktrin verneint, wobei differenziert wird, wann 

der Arbeitnehmer die Kürzungen selber zu tragen habe.

c) Das Auffüllenmüssen von Leistungslücken aus Selbstverschulden ist danach schon 

rechtstheoretisch nicht zwingend. Gegenteils drängt sich das Nichtauffüllendürfen bzw. 

die Nichtkompensation einer Selbstverschuldens-Leistungskürzung durch einen andern 

Sozialversicherer als Regel auf. Die Geltung des Grundsatzes kann für den 

Sozialversicherungsbereich aus Art. 69 ATSG abgeleitet werden. Das schlichte 

Auffüllenkönnen würde gegen das Gleichbehandlungsgebot verstossen. Ein solches 

müsste daher als Ausnahmeregel im positiven Recht der 

Schadenausgleichskoordination der Gesamtrechtsordnung jedenfalls ausdrücklich 

vorgesehen sein. Eine Ausnahme wird z.B. für die Opferhilfepraxis postuliert, wo die 

wegen Selbstverschuldens gekürzten Leistungen anderer Systeme unbesehen sollen 

"aufgefüllt" werden können (Peter Gomm/Dominik Zehntner, Kommentar zum 

Opferhilfegesetz 2005, Rz 36 zu Art. 14 OHG), was mit der 

Selbstverschuldenskürzungsmöglichkeit in Art. 13 Abs. 2 OHG schwerlich vereinbar 

und eher zweifelhaft ist. - Eine ausdrückliche gesetzliche Ausnahme findet sich 

hingegen in der Koordination zwischen Haftpflicht- und Versicherungsansprüchen, wo 

in einer besonderen Interessenabwägung Quotenvorrecht und Quotenteilung im Privat- 

und Sozialversicherungsregress die koordinationsrechtliche 

Selbstverschuldens¬kompensation ganz oder teilweise zulassen. Diese besondere 

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Ordnung bringt aus privatversicherungsrechtlichen Wertungen nach dem historischen 

Gesetzgeber für den Geschädigten (mit Rücksicht auf das Dilemma der 

Bereicherungsmöglichkeiten) eine Priorität bzw. ein Deckungsvorrecht (Art. 72 VVG). 

Das ist zwar auf den Sozialversicherungsregress mit Modifikationen übertragen worden 

(Art. 72 ff. ATSG), kann aber als Sonderregime nicht auf die Leistungskoordination 

unter den Sozialversicherungen übertragen werden.

d) Im engeren Bereich der Sozialversicherungen sieht der erwähnte Art. 25 Abs. 2 BVV2 

vor, die berufliche Vorsorge habe Leistungsverweigerungen oder -kürzungen der 

Unfallversicherung oder der Militärversicherung (nach Art. 21 ATSG, Art. 37 UVG, Art. 

39 UVG, Art. 65 MVG oder Art. 66 MVG) nicht auszugleichen. (Gestützt auf Art. 35 BVG 

muss das trotz der etwas ungeschickten Redaktion auch für 

Selbstverschuldenskürzungen der AHV und IV gelten.) - Auch die 

Arbeitslosenversicherungspraxis bringt den fiktiven Betrag der ungekürzten Unfall- 

oder Krankentaggelder von der Arbeitslosenentschädigung in Abzug, wenn ein 

Kranken- oder Unfallversicherer die Taggelder wegen eines Verschuldens des 

Versicherten kürzt. Man begründet dies damit, dass andernfalls ein 

Versicherungsprinzip der andern Sozialversicherungszweige aus den Angeln gehoben 

würde, wenn mit Arbeitslosenentschädigungen das um das eigene Verschulden 

reduzierte Kranken- oder Unfalltaggeld aufgestockt würde (Rz 201 des vom 

Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit erlassenen Kreisschreibens über die 

Arbeitslosenentschädigung vom Januar 1992; vgl. auch C133 des gleichnamigen 

Kreisschreibens des seco vom Januar 2002, neuerdings ohne Begründung). - Aus 

gleichen Motiven hatte schliesslich gemäss BGE 107 V 225 (= RSKV 1982 S. 106) auch 

eine Krankenkasse die Selbstverschuldenskürzung einer Privatversicherung nicht 

aufzustocken. - Umgekehrt pflegen auch die Allgemeinen Versicherungsbedingungen 

für (subsidiäre) kollektive Taggeldversicherungen nach VVG in der Koordination mit 

(prioritären) Sozialversicherungen anzuordnen, dass von Sozialversicherungen 

eventuell vorgenommene Kürzungen die Leistungspflicht der Taggeldversicherung 

nicht erhöhen würden (z.B. Ziff. 8.5. der AVB der Vaudoise vom 1. Juli 2005).

e) Man wird insgesamt die Geltung eines allgemeinen koordinationsrechtlichen 

Kompensationsverbots für Selbstverschuldenskürzungen in der 

Überentschädigungs¬berechnung aller Schadensausgleichs- und 

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Bedarfsdeckungssysteme der Sozialver¬sicherungen (und wohl der Rechtsordnung 

überhaupt) postulieren und einen entsprechenden allgemeinen 

koordinationsrechtlichen Grundsatz annehmen müssen (vgl. die Hinweise in dieser 

Richtung in BGE 131 V 128 E. 5.2.1). Er dürfte, wenn sich nicht gesetzlich gewollte 

Ausnahmen feststellen lassen, auch in der EL beachtlich sein.

4.- a) Was die Ergänzungsleistungen im Besonderen betrifft, war schon in der 

ursprünglichen, bis 31. Dezember 1997 gültig gewesenen ELG-Regelung - vor der 3. 

ELG-Revision und noch vor dem Erlass des ATSG - positivrechtlich vorgesehen 

gewesen, dass die Ergänzungsleistungen zu verweigern oder entsprechend zu kürzen 

seien, wenn die Rente der AHV oder der IV wegen schuldhafter Herbeiführung des 

Versicherungsfalls verweigert oder gekürzt worden ist (aArt. 5 Abs. 2 ELG). Damit 

sollten bei der Anrechnung dieser Leistungen allfällige Selbstverschuldenssanktionen 

der AHV oder IV EL-rechtlich nicht wieder kompensiert werden können. Entgegen dem 

Wortlaut wurde hier nur an eine koordinationsrechtliche Kompensation und nicht an 

eine eigene EL-Kürzung (wegen direkt selbstverschuldeter Armut) gedacht (vgl. die 

Botschaft zum ELG in BBl 1964 706). Ob diese Regelung auch in den Fällen der 

Anrechnung sonstiger Sozialversicherungsleistungen gelten müsse, ist im älteren ELG 

noch nicht beantwortet worden. Ohne Zweifel lag auch hier ein Anwendungsfall des 

erwähnten allgemeinen koordinationsrechtlichen Kompensationsverbots für 

Selbstverschuldens¬kürzungen in der Überentschädigungsberechnung vor. Auch im 

ELG ist eine Leistungskoordination der EL mit anderen Sozialversicherungen und 

weiteren Bedarfsdeckungs- und Schadensausgleichssystemen mit einer 

"Überentschädigungsbe¬rechnung" vorausgesetzt. Das ist unumgänglich und schon in 

der Natur der EL als subsidiär leistungspflichtigem System grundgelegt. Daran ändert 

nichts, dass die Leistungskoordinationsaspekte im ELG in den Normen über die 

Leistungsvoraus¬setzungen (anrechenbare Einnahmen) "versteckt" sind. Die Praxis hat 

zum koordinationsrechtlichen Kompensationsverbot bald einmal eine zusätzliche EL-

eigene Leistungskürzung hinzugefügt. D.h. sie hat nicht nur die ungekürzten AHV- oder 

IV-Renten in Rechnung gestellt, sondern die errechnete EL noch zusätzlich um einen 

Selbstverschuldensfaktor gekürzt (vgl. ZAK 1966 S. 420 f.). Diese doppelte Kürzung 

(vom EVG in ZAK 1970 S. 351 nicht beanstandet) schlug sich in der WEL nieder (Rz 

7008 bis 7010, Fassung vom 1.87). Das BSV hat dies dann mit einer 

Weisungsänderung korrigiert. Nach der neuen Rz 7010 WEL (Fassung 01.94, gültig ab 

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01.93) durfte nurmehr das koordinationsrechtliche Kompensationsverbot angewandt 

werden. Es wurden dabei allerdings auch blosse Kürzungen der AHV oder IV, nicht 

bloss Verweigerungen durch Nichtauffüllen sanktioniert. Der Betrag der EL durfte 

hingegen nicht mehr zusätzlich (wegen schuldhafter Herbeiführung des 

Versicherungsfalles Armut) durch eine EL-eigene Selbstverschuldenskürzung reduziert 

werden (vgl. dazu Gabriela Riemer-Kafka, Die Pflicht zur Selbstverantwortung 1999, 

232).

b) Alfred Maurer (Bundessozialversicherungsrecht 1993, 183 Fn 454, und SZS 1988 S. 

18 f.) kritisierte die in aArt. 5 Abs. 2 ELG statuierte (damals noch doppelte) Kürzung der 

Ergänzungsleistungen, weil damit deren verfassungsrechtliches Ziel der 

Existenzsicherung gefährdet werde. Mit der 3. EL-Revision auf den 1. Januar 1998 hin 

wurde dann in Art. 2 Abs. 4 ELG festgelegt, die Ergänzungsleistungen seien dauernd 

oder vorübergehend zu verweigern, wenn eine Rente gestützt auf Art. 18 Abs. 1 AHVG 

oder auf Art. 7 IVG verweigert werde. Das Auffüllverbot für den blossen Kürzungsfall 

wurde preisgegeben und für den blossen Verweigerungsfall beibehalten. Dies hat man 

damit begründet, dass eine "Kürzung des Existenzminimums" (worauf das 

Nichtauffüllen gekürzter AHV- und IV-Renten hinausläuft) dem Charakter der 

Ergänzungsleistungen widerspräche (BBl 1997 1203 f.). Art. 2 Abs. 4 ELG wies nun für 

den Fall der Verweigerung von AHV- oder IV-Renten keinen normativen Sinn mehr auf, 

weil ohne AHV- oder IV-Rente eine EL von vornherein nicht mehr in Frage kommen 

konnte. Trotzdem ist seit 1998 von einem massiv eingeschränkten 

koordinationsrechtlichen Kompensationsverbot gemäss Art. 2 Abs. 4 ELG auszugehen. 

Bloss gekürzte AHV- und IV-Renten mussten jetzt in der EL-Rechnung neu aufgefüllt 

werden, und eine EL-eigene Selbstverschuldenskürzung hatte weiterhin zu 

unterbleiben.

c) Seit der Einführung des ATSG auf den 1. Januar 2003 sieht der Wortlaut des Art. 2 

Abs. 4 ELG weiterhin vor, dass die Ergänzungsleistungen dauernd oder vorübergehend 

zu verweigern sind, wenn eine Rente der AHV oder IV gestützt auf Art. 21 Abs. 1 oder 2 

ATSG verweigert wird. Die Kommission des Nationalrates für soziale Sicherheit und 

Gesundheit intendierte aber, die Bestimmung "ATSG-bezogen zu aktualisieren". In 

ihrem Bericht hat sie dazu angemerkt, es handle sich im Grunde um einen zusätzlichen 

Leistungsverweigerungsgrund. Denn zukünftig könnten die Ergänzungsleistungen auch 

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gestützt auf Art. 21 ATSG "direkt gekürzt werden (z.B. weil vorsätzlich Vermögen 

verschenkt wurde, um einen EL-Fall herbeizuführen)". Weiter wird erläutert, wenn beim 

Auslösen von AHV- oder IV-Renten vorsätzliches Handeln vorliege oder vorsätzliche 

Verbrechen/Vergehen begangen worden seien, so könnten gemäss Art. 21 Abs. 1 und 

2 ATSG Kürzungen erfolgen. "Auch weiterhin sollen solche Kürzungen nicht mit Bezug 

von EL-Leistungen kompensiert werden." Insoweit sei der Grundgehalt von Art. 2 Abs. 

4 ELG "beizubehalten" (BBl 1999 4568 und 4789). - Die Feststellung, auch blosse 

Kürzungen (nicht nur Verweigerungen) der AHV- und IV-Renten sollten auch "weiterhin" 

nicht mit den Annexleistungen der EL kompensiert werden können, geht zwar davon 

aus, schon vor dem ATSG seien auch blosse Kürzungsfälle, nicht bloss die 

Verweigerungsfälle von der Kompensation durch die EL ausgeschlossen gewesen, was 

wie gesehen seit 1998 nicht mehr zutraf. Trotzdem ist eindeutig erkennbar, dass diese 

besondere Beschränkung auf Verweigerungsfälle in Art. 2 Abs. 4 ELG nach dem Willen 

des Gesetzgebers nicht mehr gelten sollte. Sie ist - wenn auch mit einer fragwürdigen 

Begründung - offensichtlich wieder rückgängig gemacht worden. Massgebend ist, 

dass der Gesetzgeber Art. 21 Abs. 1 und 2 ATSG ausdrücklich als auch für die EL 

anwendbar erklärt hat. Freilich ist die schuldhafte Herbeiführung des EL-Falles nach 

dem ATSG-Gesetzgeber nicht Anlass für direkte eigene EL-Kürzungen, sondern bildet 

den Grund, dass - neu - für die Anrechnung von wegen Selbstverschuldens gekürzten 

Renten der AHV und IV wieder die Regel gilt, dass Einbussen bei diesen Renten von 

der EL nicht aufzufüllen sind. Mit dem ATSG hat das seit 1998 eingeschränkte 

Kompensationsverbot gemäss Art. 2 Abs. 4 ELG daher wieder eine Ausweitung 

erfahren. Im Ergebnis muss wieder die Geltung eines uneingeschränkten 

Kompensationsverbots wie vor 1998 (aArt. 5 Abs. 2 ELG) angenommen werden. Dieses 

Ergebnis ergibt sich nicht aus der Anwendung von Art. 2 Abs. 4 ELG, der nur den 

Verweigerungsfall betrifft, sondern muss auf Art. 21 ATSG gestützt werden. (Anderer 

Ansicht offenbar Ueli Kieser - a.a.O., Rz 84 zu Art. 21 ATSG -, nach welchem Art. 2 

Abs. 4 ELG als Abweichung [und nicht als Ergänzung] von Art. 21 ATSG zu verstehen 

ist. Anders auch die Rz 7009 WEL und Urs Müller, Rechtsprechung zu den EL, Rz 85 

zu Art. 2 ELG.) - In dieser Gesetzesinterpretation wird die Frage, unter welchen 

Voraussetzungen die Organe der Ergänzungsleistungen selber ihre Leistungen wegen 

selbstverschuldeter Herbeiführung der Armut bzw. Ergänzungsleistungsbedürftigkeit 

kürzen oder verweigern können, mit dem beschriebenen koordinationsrechtlichen 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/15

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Postulat eines allgemeinen koordinationsrechtlichen Kompensationsverbots für 

Selbstverschuldenskürzungen in der Überentschädigungsberechnung ein Stück weit 

vermengt. Die beiden Normierungen betreffen indessen eben teilweise sich 

überschneidende Sachverhalte. Das ändert aber nichts daran, dass man die 

Anwendungsfälle von Art. 21 ATSG und jene der Regelungen wie z.B. aArt. 5 Abs. 2 

ELG auseinander halten kann.

d) Das ELG umschreibt im Übrigen die schuldhafte Herbeiführung des 

Versicherungsfalles Armut, also die selbstverschuldete 

Ergänzungsleistungsbe¬dürftigkeit auch mit dem Tatbestand des Verzichts auf 

Einkünfte und Vermögenswerte (Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG). Dieser Verzicht, sein 

Nachweis und seine Sanktionierung sind ein EL-spezifischer Ausdruck der Regeln von 

Art. 21 Abs. 1, 2 und 4 ATSG, der dem ATSG vorgeht. Der Verzichtstatbestand ist 

dabei breit auszulegen (ZAK 1973 S. 624). Er erfasst letztlich alles, was auf eine 

Nichtausnutzung einer Einnahmenquelle hinausläuft, gleichgültig, ob dabei eine 

Rechtswidrigkeit vorliege oder nicht. Erst recht gilt als Verzicht der rechtswidrige 

Einkommensverlust. Auf ein grösseres oder kleineres Verschulden kommt es dabei 

nicht an. Im Ergänzungsleistungsbereich gilt zwar der Grundsatz, dass bei der 

Anspruchsberechtigung nur die tatsächlich vereinnahmten Einkünfte und vorhandenen 

Vermögenswerte zu berücksichtigen sind, über die der Leistungsansprecher 

ungeschmälert effektiv verfügen kann (BGE 127 V 369 E. 5a). Eine Einschränkung 

dieses Grundsatzes greift indessen Platz, wo die versicherte Person ohne rechtliche 

Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung auf Vermögen verzichtet hat, wo sie 

einen Rechtsanspruch auf bestimmte Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon aber 

faktisch nicht Gebrauch macht bzw. ihre Rechte nicht durchsetzt, oder wo sie aus von 

ihr zu verantwortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zumutbaren 

Erwerbstätigkeit absieht (BGE 121 V 205 E. 4a; AHI 1994 S. 216 E. 3a; Rz 2061 WEL). 

Auch die eigentlich koordinationsrechtliche Frage eines zumutbaren hypothetischen 

Erwerbs, die bei Teilinvaliden in andern Zweigen die Überentschädigungsberechnung 

beeinflusst (Art. 32 Abs. 1 lit. c MVV; Art. 24 Abs. 2 BVV2; vgl. Franz Schlauri, a.a.O., S. 

65 f.), untersteht im Bereich der EL der Sanktionierung als Einkommensverzicht nach 

Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG. Als Verzichtshandlung betrachtete das Eidgenössische 

Versicherungsgericht 1973 auch, die für einen Anspruch auf eine potenzielle Rente 

nötigen Abklärungsmassnahmen bzw. die Abklärung, ob und inwieweit eine nicht 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/15

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genutzte Erwerbsfähigkeit vorliege, zu verweigern; ZAK 1973 S. 622, hierzu Urs Müller, 

a.a.O., Rz 503 zu Art. 3c ELG). Und im Entscheid ZAK 1983 S. 168 hat das 

Eidgenössische Versicherungsgericht entschieden, bei der Bemessung der EL der 

Ehefrau sei das hypothetische Einkommen anzurechnen, das der Familie durch die 

vorzeitige Pensionierung des Ehemannes entgehe. Sanktioniert wurde auch hier ein 

Einkommensverzicht. Für den vorzeitigen AHV-Bezug gilt heute die gegenteilige Regel 

(Art. 15a ELV). Nur dank dieser ausdrücklichen Normierung muss der EL-Bezüger nicht 

hinnehmen, dass die ungekürzte AHV-Rente als Einnahme angerechnet wird. - Diese 

für das Funktionieren des EL-Berechnungssystems fundamentale Normierung des 

Verzichts würde weitgehend unterlaufen, wenn der Verzicht sowie Art. 21 ATSG keine 

eigenständige Rolle neben Art. 2 Abs. 4 ELG spielten. Käme es einzig auf Art. 2 Abs. 4 

ELG (mit der bloss beschränkten Geltung des allgemeinen koordinationsrechtlichen 

Kompensationsverbots für Selbstverschuldenskürzungen in der 

Überentschädigungsberechnung) an oder würde Art. 2 Abs. 4 ELG als Ausnahme von 

Art. 21 ATSG und auch vom Verzichtsregime verstanden, wäre eine sachgerechte, 

rechtsgleiche Zumessung der Ergänzungsleistungen in Tat und Wahrheit nicht möglich.

e) Muss nach dem Gesagten im Ergebnis wieder die Geltung eines uneingeschränkten 

Kompensationsverbots wie vor 1998 (aArt. 5 Abs. 2 ELG) angenommen werden, so gilt 

dieses nicht nur im Verhältnis zu Rentenkürzungen der AHV oder IV, sondern auch für 

die vorliegende Konstellation einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung auf 

Arbeitslosenentschädigung. Denn das koordinationsrechtliche Kompensationsverbot 

für Selbstverschuldenskürzungen in der Überentschädigungsberechnung ist ein 

allgemeiner Grundsatz des Koordinationsrechts. Seine Anwendung betrifft alle 

Koordinationsbeziehungen unter den Sozialversicherungen. Die EL ist nicht gehalten, 

die wegen Selbstverschuldens verlorenen ALV-Taggelder auszugleichen. Auch gestützt 

auf Art. 21 Abs. 1 und 4 ATSG darf sie wegen einer schuldhaften Herbeiführung bzw. 

Verschlimmerung des EL-Falles und wegen der in der ALV-Sanktion ebenfalls 

aufscheinenden Verletzung der Schadenminderungspflicht (rechtzeitige zumutbare 

Vorkehren durch die Ehefrau des Beschwerdeführers) das ungekürzte hypothetische 

Einkommen aus ALV-Taggeldern anrechnen und nicht nur die tatsächlich bezogene 

Arbeitslosenentschädigung. - Die Anrechnung des hypothetischen Ersatzeinkommens 

ist ferner auch aufgrund des Verzichtstatbestands von Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG zu 

bejahen. Die Ehefrau des Beschwerdeführers hat ALV-rechtliche Pflichten missachtet. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 15/15

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Arbeitslosenversicherungs¬rechtlich war der Ehefrau vorgeworfen worden, dass sie vor 

der Anmeldung beim RAV noch keine Arbeitsbemühungen unternommen hatte. Das 

Vorliegen dieses spezifisch ALV-rechtlichen Sanktionsgrundes reicht aus, um einen EL-

rechtlichen Verzicht zu bejahen. Dieser letztere wurde realisiert durch den Verzicht auf 

das Ausschöpfen der vollen Ansprüche auf Arbeitslosenversicherungstaggelder bzw. 

die Inkaufnahme einer Einstellung nach rein ALV-rechtlichen Kriterien.

f) Es lässt sich demnach nicht beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin bei der 

rückwirkenden Neuberechnung der Ergänzungsleistung nicht nur die tatsächlich 

bezogenen, sondern auch die Arbeitslosenversicherungstaggelder für die fünfzehn 

Tage mitberücksichtigte, welche infolge einer Einstellungsverfügung unentschädigt 

geblieben sind.

5.- Im Sinne der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen. 

Gerichtskosten sind keine zu erheben.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

entschieden:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 13.12.2006
	Art. 17 Abs. 2 und 25 Abs. 1 ATSG, Art. 21 ATSG; Anpassung der Ergänzungsleistungen aus koordinationsrechtlichen Gründen infolge rückwirkender Zusprechung von Arbeitslosenentschädigung; In der EL-Berechnung sind auch die ALV-Taggelder anzurechnen, die aufgrund einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung nicht zur Auszahlung gelangten. Es gilt der Grundsatz eines allgemeinen koordinationsrechtlichen Kompensationsverbots für Selbstverschuldenskürzungen in der Überentschädigungsberechnung aller Schadensausgleichs- und Bedarfsdeckungssysteme der Sozialversicherung, und zwar kraft Art. 21 ATSG auch im Bereich der Ergänzungsleistungen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 13. Dezember 2006, EL 2006/33).

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		2025-07-19T16:48:15+0200
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