# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a21b032e-36e4-5632-994b-37ab09882bc9
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-09-14
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 14.09.2015 110 2015 76
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2015-76_2015-09-14.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2015/76 Bern, 14. September 2015

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn A.________
Beschwerdeführer

vertreten durch Herrn Fürsprecher B.________

und

Herrn C.________
Beschwerdegegner

vertreten durch Herrn Rechtsanwalt D.________

sowie

Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli, Schloss 1, Postfach 276, 3800 
Interlaken

Einwohnergemeinde Interlaken, Gemeinderat, General-Guisan-Strasse 43, Postfach 97, 
3800 Interlaken

betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Interlaken-Oberhasli vom 8. Mai 
2015 (bzus 3/2015; Verglasung von Balkonen, Baubewilligungspflicht)

2

I. Sachverhalt

1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Parzelle Interlaken Grundbuchblatt 

Nr. E.________ (F.________strasse 34). Die Liegenschaft befindet sich in der Mischzone 

Kern viergeschossig (MK 4) und im Ortsbildgestaltungsbereich. An der Nordost- und 

Südostseite grenzt sie an die Parzelle Interlaken Grundbuchblatt Nr. G.________ 

(F.________strasse 38). Auf dieser steht ein Gebäude, das im Bauinventar der Gemeinde 

als schützenswertes K-Objekt aufgeführt ist.

2. Am 13. Juni 1990 erteilte die Gemeinde Interlaken dem Beschwerdeführer eine 

kleine Baubewilligung, um die bestehenden Balkone auf der Nordwestseite des Gebäudes 

zu vergrössern. Die vergrösserten Balkone verfügten vorne und seitlich über eine Brüstung 

aus Kunststoff und Glas. Vorne war zudem eine textile Roll-Markise angebracht.

3. Im September 2014 entfernte der Beschwerdeführer Teile der Brüstungen sowie die 

Markisen. Neu wurden die Balkone vorne und an den Seiten mit Sicherheitsglas versehen, 

so dass sie nun vollständig eingefasst sind.

4. Auf Anzeige des Beschwerdegegners hin eröffnete die Gemeinde Interlaken ein 

baupolizeiliches Verfahren. Da umstritten war, ob die vorgenommenen Arbeiten 

baubewilligungspflichtig waren, ersuchte die Gemeinde das zuständige 

Regierungsstatthalteramt um einen Entscheid gemäss Art. 48 Abs. 2 Bst. a BewD1.

Das Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli hielt mit Verfügung vom 8. Mai 2015 

fest, die Vervollständigung der Verglasung der Balkone sei baubewilligungspflichtig.

5. Gegen diese Verfügung reichte der Beschwerdeführer am 9. Juni 2015 Beschwerde 

bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Er beantragt die 

1 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1).

3

Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Es sei festzustellen, dass die ausgeführten 

Arbeiten an den Balkonen bewilligungsfrei seien.

6. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet2, holte die 

Vorakten ein und führte den Schriftenwechsel durch. Das Regierungsstatthalteramt 

Interlaken-Oberhasli hält mit Stellungnahme vom 12. Juni 2015 an der angefochtenen 

Verfügung fest und beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Gemeinde Interlaken 

beantragt mit Eingabe vom 22. Juni 2015 die Abweisung der Beschwerde und die 

Bestätigung der angefochtenen Verfügung. Der Beschwerdegegner beteiligte sich mit 

Beschwerdeantwort vom 13. Juli 2015 am Verfahren. Er beantragt ebenfalls die Abweisung 

der Beschwerde. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

a) Das Regierungsstatthalteramt ist nach Art. 48 Abs. 2 Best. a BewD zuständig, im 

Zweifelsfall über die Bewilligungspflicht von Bauvorhaben zu entscheiden. Dies steht im 

Zusammenhang mit seiner baupolizeilichen Zuständigkeit gemäss Art. 45 Abs. 1 und 2 

BauG3. Der Feststellungsentscheid des Regierungsstatthalteramts kann nach Art. 49 

Abs. 1 BauG innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVE angefochten 

werden.4

b) Der Beschwerdeführer führt aus, er sei als Nutzniesser der Liegenschaft und als 

Bauherr sowie als Verfügungsadressat von der angefochtenen Verfügung direkt persönlich 

betroffen und daher zur Beschwerde legitimiert. Gemäss dem 

Grundstücksinformationssystem Grudis ist der Beschwerdeführer Alleineigentümer der 

2 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191).
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0).
4 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 1a 
N. 5; BVR 1987 S. 450 E. 2.

4

Parzelle Interlaken Grundbuchblatt Nr. E.________. Als solcher ist er notwendige 

Verfahrenspartei im baupolizeilichen Verfahren5 und Adressat der angefochtenen 

Verfügung. Auf seine form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

c) Die Liegenschaft des Beschwerdegegners grenzt unmittelbar an die Nordwestseite 

der Parzelle E.________ an. Er ist daher von den fraglichen Bauarbeiten an den Balkonen 

als Nachbar betroffen. Der Beschwerdegegner hat sich am baupolizeilichen Verfahren als 

Anzeiger beteiligt. Er ist daher auch zur Beteiligung am vorliegenden Verfahren legitimiert.6

2. Bewilligungspflicht

a) Nach Ansicht des Beschwerdeführers ist die Verglasung der Balkone 

baubewilligungsfrei. Er stützt sich auf Art. 6 Abs. 1 Bst. c BewD, wonach das Unterhalten 

und Ändern (einschliesslich Umnutzen) von Bauten und Anlagen keiner Baubewilligung 

bedarf, wenn keine bau- oder umweltrechtlich relevanten Tatbestände betroffen sind. Mit 

dieser Vorschrift, welche auf eine Gesetzesänderung im Jahr 2008 zurückgehe, habe der 

Gesetzgeber eine Liberalisierung gegenüber dem früheren Recht angestrebt. Als 

bewilligungspflichtig seien daher einzig solche Unterhalts- und Änderungsarbeiten zu 

betrachten, welche die öffentliche Ordnung störten. Dies sei vorliegend nicht der Fall. Zum 

Austragen nachbarlicher Querelen dürfe das Baubewilligungsverfahren nicht dienen. 

Ebenfalls abzulehnen sei die von der Vorinstanz gewählte Vorgehensweise, wonach im 

Zweifel die Baubewilligungspflicht bejaht werde.

b) Die Vorinstanz hielt in der angefochtenen Verfügung fest, es sei nicht entscheidend, 

dass die bestehende Tragkonstruktion nicht verändert worden sei. Indem die Verglasung 

komplettiert und teilweise Kunststoffe und Markisen durch Glas ersetzt worden seien, habe 

sich das äussere Erscheinungsbild der Balkone verändert. Es entstehe zunächst ein 

optischer Unterschied, indem bis auf Höhe des Geländers das bisherige Milchglas durch 

ebenfalls blickdichtes, mit Folie bedecktes Glas ersetzt worden sei. Sodann könne die 

Verglasung bis auf Deckenhöhe je nach Sonneneinstrahlung zu einer erheblichen 

Spiegelung führen. Dies sei geeignet, nachbarliche Interessen zu tangieren. Zudem liege 

das Bauvorhaben im Ortsbildgestaltungsbereich und befinde sich unmittelbar neben einer 

5 Vgl. Art. 46 Abs. 2 BauG.
6 Vgl. Art. 46 Abs. 2 Bst. a BauG.

5

als schützenswertes K-Objekt aufgeführten Liegenschaft (F.________strasse 38). Mit der 

Fassadenänderung seien auch diese öffentlichen Schutzinteressen in wesentlicher Weise 

berührt.

Die Gemeinde Interlaken stellt sich in ihrer Stellungnahme vom 22. Juni 2015 auf den 

Standpunkt, mit der Vollverglasung lägen nun keine Balkone mehr vor, sondern ein Erker, 

d.h. ein über mehrere Geschosse reichender Vorbau. Damit liege eine 

baubewilligungspflichtige Fassadenänderung vor.

Der Beschwerdegegner fügt an, dass sich mit der Verglasung der Wohnraum vergrössere, 

da die Balkone nunmehr ganzjährig und wetterunabhängig benutzt werden könnten.

c) Gemäss Art. 22 Abs. 1 RPG7 dürfen Bauten und Anlagen grundsätzlich nur mit 

behördlicher Bewilligung errichtet oder geändert werden. Nicht baubewilligungspflichtig 

sind Kleinvorhaben, die keine nennenswerten Einflüsse auf Raum, Erschliessung und 

Umwelt haben. Art. 22 Abs. 1 RPG ist eine Minimalvorschrift. Das kantonale Baurecht darf 

den Kreis der Bauten und Anlagen, die nach dieser Bestimmung bewilligungspflichtig sind, 

nicht einschränken. Hingegen ist es den Kantonen erlaubt, die Baubewilligungspflicht auf 

weitere Tatbestände auszudehnen. Der bernische Gesetzgeber hat die 

baubewilligungspflichtigen und baubewilligungsfreien Vorhaben gemäss den 

bundesrechtlichen Vorgaben in Art. 1a und Art. 1b BauG in genereller Art und Weise 

definiert.8

Nach Art. 1a Abs. 1 BauG sind alle künstlich geschaffenen und auf Dauer angelegten 

Bauten, Anlagen und Einrichtungen (Bauvorhaben), die in fester Beziehung zum Erdboden 

stehen und geeignet sind, die Nutzungsordnung zu beeinflussen, indem sie zum Beispiel 

den Raum äusserlich erheblich verändern, die Erschliessung belasten oder die Umwelt 

beeinträchtigen, baubewilligungspflichtig. Baubewilligungspflichtig sind auch wesentliche 

Terrainveränderungen (Art. 1a Abs. 2 BauG). Keiner Baubewilligung bedürfen nach Art. 1b 

Abs. 1 BauG der Unterhalt von Bauten und Anlagen, für eine kurze Dauer erstellte Bauten 

und Anlagen sowie andere geringfügige Bauvorhaben. Im Übrigen bestimmt das 

Baubewilligungsdekret die baubewilligungsfreien Bauvorhaben. Baubewilligungsfrei sind 

7 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700).
8 Zum Ganzen Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 1a N. 10 ff. und Art. 1b N. 1; Waldmann/Hänni, 
Handkommentar RPG, 2006, Art. 22 N. 1, N. 4 und N. 10 ff.; BGE 120 Ib 379 E. 3c, 119 Ib 222 E. 3.

6

insbesondere die erwähnten Unterhalts- und Änderungsarbeiten gemäss Art. 6 Abs. 1 Bst. 

c BewD, wenn keine bau- oder umweltrechtlich relevanten Tatbestände betroffen sind. 

Nach Art. 6 Abs. 2 BewD sind alle Vorhaben, die von gleicher oder geringerer Bedeutung 

sind als die in Art. 6 Abs. 1 BewD genannten Vorhaben ebenfalls baubewilligungsfrei. 

Massstab dafür, ob eine bauliche Massnahme erheblich genug ist, um sie dem 

Baubewilligungsverfahren zu unterwerfen, ist die Frage, ob mit deren Realisierung nach 

dem gewöhnlichen Lauf der Dinge so wichtige räumliche Folgen verbunden sind, dass ein 

Interesse der Öffentlichkeit oder der Nachbarn an einer vorgängigen Kontrolle besteht.9

d) Den in den Akten vorhandenen Fotografien10 lässt sich entnehmen, dass die Balkone 

nach der vollständigen Verglasung im Vergleich zum vorherigen Zustand nunmehr als 

geschlossener Gebäudevorsprung in Erscheinung treten. Zwar ist das angebrachte 

Sicherheitsglas abgesehen von den Milchglaspartien durchsichtig und die Konstruktion 

wirkt dadurch weniger massiv als bspw. ein gemauerter Erker. Die auf den Fotografien 

aufscheinende Spiegelwirkung des Glases gibt jedoch der Konstruktion optisch klar eine 

andere Wirkung als die zuvor bestehenden offenen Balkone. Insbesondere trägt die 

Spiegelung zum Eindruck der einheitlichen geschlossenen Konstruktion bei.

Der Beschwerdeführer bestreitet, dass von der vorgenommenen Verglasung eine relevante 

Glanzwirkung ausgehen könne. Bereits vorher habe eine Verglasung bestanden und 

zudem sei der Hof zur Nordseite orientiert.

Dem kann nicht gefolgt werden. Dem Situationsplan gemäss dem 

Grundstücksinformationssystem Grudis lässt sich entnehmen, dass sich die verglasten 

Balkone auf der Nordwestseite des Gebäudes befinden. Entsprechend kann eine 

Spiegelwirkung eintreten, wie sich auch der Fotodokumentation in den Akten entnehmen 

lässt. Die Spiegelwirkung ist grösser als beim vorhergehenden Zustand mit den offenen 

Balkonen, da nunmehr deutlich grössere Flächen verglast sind.

Demnach entstand mit der vorgenommenen Verglasung eine optische Veränderung, die – 

trotz der Durchsichtigkeit des Glases – deutlich wahrnehmbar ist. Für den anstossenden 

Nachbarn kann sich die erwähnte Spiegelwirkung nachteilig auswirken. Ob gestalterische 

Vorschriften in der Tat verletzt sind, ist nicht im vorliegenden Verfahren zu prüfen. Dies 

9 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 1a N. 10.
10 Vorakten, pag. 11-16; Beschwerdebeilagen 1-2 und 4-8.

7

wird vielmehr Gegenstand des Baubewilligungsverfahrens sein. Entscheidend ist, dass mit 

dem Bauvorhaben wesentliche gestalterische Veränderungen vorgenommen wurden. Das 

Bauvorhaben zeitigt damit baurechtliche Folgen, die aufgrund öffentlicher oder 

nachbarlicher Interessen eine vorgängige Kontrolle als angezeigt erscheinen lassen. Nach 

dem Gesagten ist das Vorhaben demnach baubewilligungspflichtig.

3. Betroffene Schutzinteressen

a) Nach Ansicht des Beschwerdeführers hat die Vorinstanz zu Unrecht berücksichtigt, 

dass sich in der Nachbarschaft ein denkmalgeschütztes Objekt befindet. Das geschützte 

Objekt sei nicht zusammen mit den Balkonen ersichtlich. Würden die Balkone stören, dann 

hätten sie bereits bei ihrer Erstellung nicht bewilligt werden dürfen; sie seien jedoch 

unbestrittenermassen bewilligt worden.

b) Die Vorinstanz stützt sich auf Art. 7 Abs. 2 BewD. Nach dieser Vorschrift sind 

Bauvorhaben, die insbesondere ein Ortsbildschutzgebiet oder ein Baudenkmal oder 

dessen Umgebung betreffen, baubewilligungspflichtig. Dies gilt aufgrund des 

entsprechenden Vorbehalts in Art. 6 Abs. 1 BewD auch für Bauten, die ansonsten 

bewilligungsfrei wären.  Massgebend ist im Verfahren um die Bewilligungspflicht lediglich, 

ob die fraglichen Schutzinteressen durch das Bauvorhaben betroffen sind. Ob eine Störung 

oder Beeinträchtigung vorliegt, ist hingegen eine Frage, die im Rahmen des 

Baubewilligungsverfahrens zu prüfen ist.

c) Das Baugrundstück befindet sich im Ortsbildgestaltungsbereich von Interlaken. Nach 

Art. 511 GBR11 bezwecken die Ortsbildgestaltungsbereiche die Erhaltung, die Gestaltung 

und die behutsame Erneuerung der für das Ortsbild prägenden Elemente, Merkmale und 

Strukturen. Im Gemeindebaureglement ist zu dieser Vorschrift ein Kommentar des 

Gemeinderates eingefügt. Nach diesem haben sich innerhalb von 

Ortsbildgestaltungsbereichen alle baulichen Massnahmen bezüglich Stellung, Volumen 

und Gestaltung (Fassaden, Materialisierung, Dach, Aussenräume etc.) gut ins Ortsbild und 

in die Umgebung einzufügen.

11 Gemeindebaureglement der Einwohnergemeinde Interlaken vom 9. Juli 2009.

8

Die in Frage stehende Balkonverglasung, welche die äussere Gestaltung des Gebäudes 

verändert, betrifft demnach das Schutzinteresse des Ortsbildgestaltungsbereichs, in dem 

sich das Gebäude befindet. Das Vorhaben ist auch aus diesem Grund 

baubewilligungspflichtig. Damit erübrigt sich die Frage, ob sich die Bewilligungspflicht auch 

aus der Nähe zu einem Baudenkmal ergeben würde, obwohl sich die Balkone an der vom 

Baudenkmal abgewandten Gebäudeseite befinden.

4. Zusammenfassung und Kosten

a) Nach dem Gesagten hat die Verglasung der Balkone bau- bzw. umweltrechtlich 

relevante Auswirkungen, so dass sie nicht als bewilligungsfreies Unterhalten und Ändern 

im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Bst. c BewD betrachtet werden kann. Zudem befindet sich das 

Gebäude im Ortsbildgestaltungsbereich der Gemeinde Interlaken, so dass die 

entsprechenden Schutzinteressen betroffen sind. Nach Art. 7 Abs. 2 BewD ist die 

Verglasung auch aus diesem Grund baubewilligungspflichtig.

Die Vorinstanz hat demnach zu Recht erkannt, dass die Verglasung der Balkone 

baubewilligungspflichtig ist. Dies ergibt sich aus der Prüfung und korrekten Anwendung der 

gesetzlichen Vorgaben und nicht, wie der Beschwerdeführer befürchtet, aus einer 

Rechtsanwendung nach dem Grundsatz "in dubio pro duriore". Entsprechend ist die 

Beschwerde abzuweisen und der angefochtene Entscheid zu bestätigen.

b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer. Er hat die 

Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 

Pauschalgebühr von Fr. 800.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 

GebV12).

Der Beschwerdeführer hat zudem dem Beschwerdegegner die Parteikosten zu ersetzen 

(Art. 108 Abs. 3 VRPG). Der Rechtsvertreter des Beschwerdegegners macht Parteikosten 

im Umfang von Fr. 3'901.50 geltend (Honorar Fr. 3'512.50, Auslagen Fr. 100.–, 

Mehrwertsteuer Fr. 289.–). Dies gibt zu keinen Bemerkungen Anlass. Der 

12 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21).

9

Beschwerdeführer hat somit dem Beschwerdegegner die Parteikosten von Fr. 3'901.50 zu 

ersetzen.

10

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Die Verfügung des Regierungsstatthalteramtes 

Interlaken-Oberhasli vom 8. Mai 2015 wird bestätigt.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.– werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung 

auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 

Rechtskraft erwachsen ist.

3. Der Beschwerdeführer hat dem Beschwerdegegner die Parteikosten im Betrag von 

Fr. 3'901.50 (inkl. Mehrwertsteuer) zu ersetzen.

IV. Eröffnung

- Herrn Fürsprecher B.________, eingeschrieben

- Einwohnergemeinde Interlaken, Gemeinderat, eingeschrieben

- Herrn Rechtsanwalt D.________, eingeschrieben

- Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli, A-Post

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

Barbara Egger-Jenzer

Regierungsrätin

11

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 

allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in 4 Exemplaren einzureichen ist, muss 

einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 

Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 

beizulegen.

Rf