# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fd89543c-e437-560f-9954-ad99c5f50e7e
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-20
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Gesundheits-, Sozial und Integrationsdirektion 20.09.2023 2023.GSI.710
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Weitere/BE_VB_003_2023-GSI-710_2023-09-20.pdf

## Full Text

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Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion 

 

 

Rathausplatz 1 

Postfach 

3000 Bern 8 

+41 31 633 79 41 (Telefon) 

+41 31 633 79 56 (Fax) 

info.ra.gsi@be.ch 

www.be.ch/gsi  

 

 

 

Referenz: 2023.GSI.710 / ang  

Beschwerdeentscheid vom 20. September 2023 

in der Beschwerdesache 

 

A.___, 

Beschwerdeführerin 

vertreten durch Rechtsanwalt C.___ und Rechtsanwältin D.___, 

 

gegen 

 

Gesundheitsamt (GA), Rathausplatz 1, Postfach, 3000 Bern 8 

Vorinstanz 

 

 
betreffend Gesuch um Abgeltung offener Restkosten Pflege für die Jahre 2017 bis 2020 und Mehr-

kosten Pflege im Zusammenhang mit COVID-19-Massnahmen  

(Nichteintretensverfügung der Vorinstanz vom 26. Januar 2023)   

 
 

Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion 
2023.GSI.710 

 

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I. Sachverhalt 

1. Mit Schreiben vom 2. Juli 2021 informierte das Gesundheitsamt (GA, nachfolgend: 

Vorinstanz) alle im Kanton Bern gelegenen Alterspflegeheime auf der Pflegeheimliste über die 

Voraussetzungen für einen Antrag zur Deckung von COVID-19 bedingten, existenzbedrohenden 

Verlusten. Mit dem Antrag waren nebst einem Formular «Nachweis Unterdeckung aufgrund von 

COVID-19» folgende Nachweise einzureichen: 

- Betriebsergebnisse (EBITDA) der letzten 3 Jahre (2018 bis 2020).  

- Leistungserbringer welche nach Vorprüfung berechtigt sind, einen Antrag einzureichen, müssen diesen Antrag zu-

sammen mit den revidierten Jahresrechnungen 2018 bis 2020 einreichen.  

- Nachweis, dass alle Erträge im Excel Formular «Nachweis Unterdeckung aufgrund von COVID-19» erfasst sind 

(insbesondere der Nachweis zur Schadensminderung wie: Kurzarbeitsentschädigung, Krankentaggeldversiche-

rungsleistungen, übrige Versicherungsleistungen, Mieterlasse, falls Mietlösung etc.).  

- Expliziter Ausweis der Rücklagen; freie und gebundene Gewinnreserven; Gewinnvortrag/Schwankungsfonds; Ei-

genkapital/Organisationskapital gesamt (muss mit den eingereichten Jahresrechnungen abgestimmt werden kön-

nen).1 

2. Am 31. August 2021 reichte die A.___ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) bei der Vo-

rinstanz für mehrere ihrer Betriebe ein Gesuch zur Deckung von COVID-19 bedingten Mehrkosten 

ein. Bezüglich den einzureichenden Nachweisen hielt die Beschwerdeführerin fest, sie führe eine 

Konzernbuchhaltung nach Swiss GAAP FER. Ihre Betriebe würden in der Rechnungslegung des 

Konzerns als Profitcenter geführt und dementsprechend kein dem Betrieb zugewiesenes Eigen-

kapital oder ähnliches ausweisen. Die Kostenrechnungen der aufgeführten Betriebe würden deut-

lich höhere Kosten ausweisen als die ohne die pandemiebezogenen Zusatzkosten festgelegten 

Normkosten. Die Ergebnisse der Betriebe für das Jahr 2020 würden denn auch im Vergleich zu 

den Vorjahren 2018 und 2019 deutlich schlechter ausfallen, weil die Normkosten die ungeplanten, 

exogen verursachten, pandemiebedingten Zusatzkosten nicht abdecken würden. Der Kanton 

könne sich nicht auf Kosten des Eigenkapitals der Betriebe aus seiner Restkostenverantwortung 

verabschieden. Aus diesem Grund mache sie eine Entschädigung für alle Betriebe geltend, wel-

che höhere Kosten als die Normkosten nachweisen würden.2 

 
 
1 Schreiben Vorinstanz vom 2. Juli 2021 (Vorakten 1) 
2 Gesuch vom 31. August 2021 (Vorakten 3) 

 
 

Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion 
2023.GSI.710 

 

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3. Mit Schreiben vom 10. September 2021 teilte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin mit, 

dass sie mit ihrem Gesuch vom 31. August 2021 keine existenzbedrohende Finanzlage durch 

COVID-19 bedingte Mehrkosten habe nachweisen können.3 

4. Mit Antrag vom 20. September 2021 führte die Beschwerdeführerin aus, dass ihr Gesuch 

nur die Betriebe im Kanton Bern erfasse, welche im Jahr 2020 ein Defizit bei den Pflegekosten 

verzeichnen würden. Neu ersuche sie nicht nur um eine Entschädigung der COVID-19 bedingten 

Mehrkosten von insgesamt CHF 429'309.00, sondern zusätzlich auch um Deckung sämtlicher 

Pflegerestkosten für acht ihrer Betriebe für das Jahr 2020 im Sinne von Art. 25a Abs. 5 KVG4, 

ausmachend CHF 2'739'259.00.5 

5. Die Vorinstanz teilte der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 3. Dezember 2021 mit, 

die eingereichten Unterlagen seien unzureichend und ihr Antrag könne deshalb nicht abschlies-

send beurteilt werden.6 

6. Mit Eingabe vom 13. April 2022 stellte die Beschwerdeführerin folgendes Gesuch: 

1. Es seien der A.___ die COVID-19 bedingten Mehrkosten des Wohn- und Pflegeheims E.___ von CHF 

40'629.00 zu vergüten. 

2. Es seien der A.___ die offenen Restkosten Pflege für die Jahre 2017 bis 2020 des Wohn- und Pflegeheims 

E.___, zusammengesetzt aus  

(i) CHF 63'247.00 für das Jahr 2017  

(ii) CHF 136’897.00 für das Jahr 2018 

(iii) CHF 4’917.00 für das Jahr 2019  

(iv) CHF 169’523.00 für das Jahr 2020  

total insgesamt CHF 374’584.00 zu vergüten.  

3. Eventualiter sei eine anfechtbare Verfügung zu erlassen.  

4. Es sei der A.___ für ihre anderen Betriebe im Kanton Bern die angesetzte Frist für die Eingabe der weiteren 

Dokumente abzunehmen und die diesbezüglichen Verfahren bis zum rechtskräftigen Endentscheid über die 

Ansprüche der A.___ für die Mehr- und Restkosten des Wohn- und Pflegeheims E.___ zu sistieren.  

 
 
3 Schreiben Vorinstanz vom 10. September 2021 (Vorakten 4) 
4 Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) 
5 Antrag vom 20. September 2021 (Vorakten 5) 
6 Schreiben Vorinstanz vom 3. Dezember 2021 (Vorakten 6) 

 
 

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5. Für den Fall, dass dies abgelehnt wird, ersucht die A.___ um neue Fristansetzung für die Einreichung der 

noch fehlenden Unterlagen.  

6. Für die geltend gemachten Ansprüche ihrer anderen Betriebe sei der A.___ eine rechtsgültige verjährungs- 

und verwirkungsunterbrechende Zusicherung auszusprechen. 

Die Beschwerdeführerin begründet ihr Gesuch insbesondere damit, dass die im Kanton Bern gelten-

den Normkosten für KVG-Pflege im Einzelfall nicht kostendeckend und daher nicht mit Art. 25a Abs. 5 

Satz 2 KVG vereinbar seien.7 

7. Die Vorinstanz forderte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 5. Mai 2022 auf, für 

das Jahr 2020 die COVID-19 bedingten Mehrkosten im Kostenträger Pflege explizit auszuweisen 

sowie folgende Unterlagen einzureichen:  

- Bilanz und Erfolgsrechnung revidiert 2017 - 2020 inkl. Ausweis EBITDA  

- Kontoblätter der Abschreibungen und Rückstellungen der Geschäftsjahre 2017 - 2020  

- Anlagespiegel der Jahre 2017 - 2020  

- Umlageschlüssel der Jahre 2017 - 2020 inkl. Plausibilisierung/Nachvollziehbarkeit des angewendeten Umlage-

schlüssels  

- Ausweis der Verwendung oder Rückstellung der Infrastrukturpauschale der Jahre 2017 - 2020  

- Nachweis der durchgeführten Zeiterfassung konsolidiert inkl. Zuteilung auf die Kostenträger der Jahre 2017 - 2020 

(gem. Schreiben BAG vom 23.05.2015 in der Beilage)  

- Nachweis des Ertrages aus Ausbildungsverpflichtung im Kostenträger Pflege  

- Nachweise jeglicher Versicherungsleistungen zu Gunsten des Kostenträgers Pflege (z.B. Krankentaggeldversiche-

rung, Ertragsausfallversicherung, usw.)  

- Pflege-Mehrkosten welche aufgrund der fehlenden Möglichkeit der Abbildung nach Einstufungssystem BESA, RAI-

RUG nicht kostendeckend abgegolten werden, sind entsprechend nachzuweisen.8 

8. Nach einer am 5. Mai 2022 erfolgten Besprechung zwischen Vertretern der Gesund-

heits-, Sozial- und Integrationsdirektion des Kantons Bern (GSI), der Beschwerdeführerin und se-

nesuisse hielt die Vorinstanz mit Schreiben vom 20. Mai 2022 fest, die Grundvoraussetzungen für 

die Abgeltung der COVID-19 bedingten Mehrkosten würden unverändert bleiben.9 

9. Die Beschwerdeführerin reichte mit Schreiben vom 2. Juni 2022 weitere Unterlagen ein 

und präzisierte, dass sich zu den notorisch ungedeckten Restkosten in der Pflegefinanzierung im 

 
 
7 Gesuch vom 13. April 2022 (Vorakten 9) 
8 Schreiben Vorinstanz vom 5. Mai 2022 (Vorakten 10) 
9 Schreiben Vorinstanz vom 20. Mai 2022 (Vorakten 12) 

 
 

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Jahr 2020 ein Mehraufwand infolge der Corona-Pandemie addiere. Bei den COVID-19 bedingten 

Mehrkosten handle es sich inhaltlich ebenfalls um Pflegerestkosten.10 

10. Die Vorinstanz teilte der Beschwerdeführerin hierauf mit Schreiben vom 6. Juli 2022 mit, 

die geltend gemachten COVID-19 bedingten Mehrkosten würden im Rahmen der Pflegerestkos-

tenfinanzierung geprüft. Mit der rein isolierten Betrachtung der eingereichten Profitcenterrechnung 

könne sie jedoch die effektiven Kosten im Sinne der Kostenwahrheit nicht genügend transparent 

nachvollziehen. Sie forderte die Beschwerdeführerin deshalb auf, folgende Unterlagen nachzu-

reichen: 

- Bilanz und Erfolgsrechnung revidiert 2017 - 2020 inkl. Ausweis EBITDA der A.___  

- Die an die Steuerbehörde des Kantons Bern eingereichten Unterlagen betreffend die Berner Heime der A.___  

- Sämtliche Profitcenterabrechnungen, sämtliche Umlageschlüssel inkl. Plausibilisierung/Nachvollziehbarkeit des 

angewendeten Umlageschlüssels 2017 - 2020  

- Kontoblätter der Abschreibungen und Rückstellungen der Geschäftsjahre 2017 - 2020 der A.___  

- Anlagespiegel der Jahre 2017 - 2020 der A.___  

- Kopie des Mietvertrages Standort E.___  

- Nachweise jeglicher Versicherungsleistungen zu Gunsten des Kostenträgers Pflege (z.B. Krankentaggeldversiche-

rung, Ertragsausfallversicherung, usw.). Zur uns eingereichten Beilage Nr. 32 fehlt uns der Nachweis im Detail 

(erhaltene Versicherungsleistungen sowie Verteilschlüssel). 

Die Vorinstanz wies die Beschwerdeführerin darauf hin, dass sie, sollte die Beschwerdeführerin die 

Unterlagen nicht innert Frist einreichen, auf den Antrag aufgrund fehlender Mitwirkung im Verfahren 

nicht eintrete.11 

11. Mit Eingabe vom 12. August 2022 reichte die Beschwerdeführerin weitere Unterlagen ein 

und äusserte sich dazu zusammengefasst wie folgt: Ihre Unterlagen würden der Logik einer Pro-

fitcenterstruktur folgen. Mit den eingereichten Dokumenten könne die Sachverhaltsprüfung zur 

Festlegung der Ansprüche der Gesuchstellerin vorgenommen werden. Eine Einsicht in die kom-

pletten Geschäftsbücher sei aufgrund sensibler Geschäftsgeheimnisse nicht ohne Weiteres mög-

lich. Auch sei nicht ersichtlich, inwiefern diese Unterlagen entscheidwesentlich seien. Für den als 

Präzedenzfall dienende Standort E.___ lägen die gesamte Kostenrechnung sowie die Bilanzen 

und Erfolgsrechnungen für die Jahre 2017 bis 2020 vor. Betreffend Umlageschlüssel hielt die Be-

schwerdeführerin fest, dass sie keine Verrechnungen zwischen den Profitcentern vornehme und 

 
 
10 Schreiben Beschwerdeführerin vom 2. Juni 2022 (Vorakten 13) 
11 Schreiben Vorinstanz vom 6. Juli 2022 (Vorakten 15) 

 
 

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folglich dazu auch keine Umlageschlüssel beständen. Der einzige Umlageschlüssel sei die Ver-

rechnung der Management Fee. Weiter sei die Relevanz der Kontoblätter der Abschreibungen 

und Rückstellungen der Beschwerdeführerin nicht ersichtlich. Sollte die Vorinstanz schlüssig er-

läutern können, weshalb diese entscheidwesentlich sein sollten, biete sie eine Einsicht in die ver-

langten Unterlagen vor Ort an. Auch bezüglich Anlagespiegel der anderen Standorte sei von der 

Vorinstanz darzulegen, was damit bewiesen werden solle. Zusammenfassend sei die Aktenlage 

umfassend und die Ansprüche ausführlich belegt.12 

12. Mit Verfügung vom 23. September 2022 sistierte die Vorinstanz die Verfahren betreffend 

offener Restkosten Pflege der Jahre 2017 bis 2020 für die weiteren Betriebe der Beschwerdefüh-

rerin.13 

13. Die Vorinstanz hielt mit Schreiben vom 21. Oktober 2022 fest, dass sie für eine sachge-

mässe Prüfung auf folgende Unterlagen angewiesen sei: 

- Bilanz und Erfolgsrechnung revidiert 2017 - 2020 inkl. Ausweis EBITDA der A.___  

- Profitcenter-Abrechnungen der gesamten A.___ inkl. der Tätigkeitsanalysen 

- Kontoblätter der Abschreibungen und Rückstellungen 2017 - 2020 der A.___ 

- Sämtliche Umlageschlüssel inkl. Plausibilisierungen/Nachvollziehbarkeit 2017 - 2020 

- Anlagespiegel der A.___ 

- Management Fees der Jahre 2018, 2019 und 2020 

Zur Begründung führte die Vorinstanz aus, sie wolle ausschliessen können, dass der Kanton Bern als 

Restfinanzierender andere Heime der Beschwerdeführerin in anderen Kantonen oder gar den Kosten-

träger Pension durch Belastung von nicht der Pflege zuzuordnenden Kosten quersubventioniere, hier-

für müsse sie sich ein gesamtheitliches Bild machen können. Dies betreffe auch die umfangreichen 

Unterlagen zur Abgrenzung der Abschreibungen und Rückstellungen. Weiter müsse der Kanton Bern 

überprüfen können, ob die Leistungen wirtschaftlich erbracht worden seien. Zudem seien alle im Kan-

ton Bern tätigen Pflegeheime der Beschwerdeführerin auf der Pflegeheimliste. Folglich seien für diese 

einzelnen Leistungserbringer auch die Vorgaben zur Führung einer detaillierten Kostenrechnung in-

klusive Leistungserfassung nach Art. 9 VKL14 einzuhalten. Für die der VKL unterstehenden Leistungs-

erbringer bestehe die Pflicht, für die transparente Kostenermittlung eine Zeiterfassung durchzuführen. 

 
 
12 Schreiben Beschwerdeführerin vom 12. August 2022 (Vorakten 16)  
13 Sistierungsverfügung vom 23. September 2022 (Vorakten 17) 
14 Verordnung vom 3. Juli 2002 über die Kostenermittlung und die Leistungserfassung durch Spitäler, Geburtshäuser 
und Pflegeheime in der Krankenversicherung (VKL; SR 832.104) 

 
 

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Die Vorinstanz wies darauf hin, dass sie den Vorschlag einer Prüfung vor Ort bei der Beschwerdefüh-

rerin aus Ressourcengründen ablehne und auf den Antrag der Beschwerdeführerin nicht eintrete, 

sollte sie die genannten Unterlagen nicht innert Frist nachreichen.15 

14. Hierauf antwortete die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 17. November 2022, eine 

Einreichung ihrer detaillierten Buchhaltung sowie der Kontoblätter der Abschreibungen, sämtlicher 

Umlageschlüssel, Anlagespiegel etc. sei weder sachdienlich noch entscheidwesentlich. Es sei 

paradox, wenn die Vorinstanz eine Prüfung der Unterlagen bei der Beschwerdeführerin vor Ort 

ablehne, jedoch die Prüfung der Unterlagen in Bern offenbar möglich wäre. Weiter wiederholte sie 

das Angebot einer Testierung ihrer Kostenrechnungen sowie der Bilanzen und Erfolgsrechnungen 

durch die Revisionsgesellschaft.16 

15. Am 26. Januar 2023 verfügte die Vorinstanz, dass sie auf die Anträge der Beschwerde-

führerin vom 13. April 2022 betreffend Entschädigung von Mehrkosten im Zusammenhang mit 

COVID-19-Massnahmen sowie offener Pflegerestkosten für den Standort E.___ nicht eintritt.17 

16. Gegen diese Verfügung hat die Beschwerdeführerin am 27. Februar 2023 bei der GSI 

Beschwerde erhoben. Darin beantragt sie Folgendes: 

1. Es seien der A.___ die COVID-19 bedingten Mehrkosten des Wohn- und Pflegeheims E.___ von 

CHF 40'629.00 zu vergüten. 

2. Es seien der A.___ die offenen Restkosten Pflege für die Jahre 2017 bis 2020 des Wohn- und Pflegeheims 

E.___, zusammengesetzt aus 

CHF 63'247.00 für das Jahr 2017  

CHF 136'897.00 für das Jahr 2018  

CHF 4'917.00 für das Jahr 2019  

CHF 169'523.00 für das Jahr 2020  

total insgesamt CHF 374'584.00 zu vergüten. 

3. Eventualiter: Die Verfügung der Vorinstanz vom 26. Januar 2023 sei aufzuheben, das Verfahren an die Vo-

rinstanz zurückzuweisen, diese anzuweisen auf das Verfahren einzutreten und in der Sache zu entscheiden.  

4. Unter Entschädigungs- und Kostenfolgen (zzgl. Mehrwertsteuer) zulasten der Vorinstanz. 

 
 
15 Schreiben Vorinstanz vom 21. Oktober 2022 (Vorakten 18) 
16 Schreiben Beschwerdeführerin vom 17. November 2022 (Vorakten 19) 
17 Verfügung vom 26. Januar 2023 (Beschwerdebeilage 1) 

 
 

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17. Die Rechtsabteilung des Generalsekretariats, welche die Beschwerdeverfahren für die 

GSI leitet,18 holte die Vorakten ein und führte den Schriftenwechsel durch. Die Vorinstanz bean-

tragt in ihrer Beschwerdevernehmlassung vom 25. April 2023, die Beschwerde sei abzuweisen. 

Auf die Rechtsschriften und Akten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen. 

II. Erwägungen 

1. Sachurteilsvoraussetzungen 

1.1 Angefochten ist die Verfügung der Vorinstanz vom 26. Januar 2023. Diese Verfügung ist ge-

mäss Art. 128 SLG19 i.V.m. Art. 62 Abs. 1 Bst. a VRPG20 bei der GSI als der in der Sache zuständigen 

Direktion anfechtbar. Somit ist die GSI zur Beurteilung der Beschwerde vom 27. Februar 2023 zustän-

dig. Aufgrund einer am 5. Mai 2022 erfolgten Besprechung sowie eines Briefwechsels zwischen der 

Beschwerdeführerin und Regierungsrat Pierre Alain Schnegg, in dem er sich zum konkreten Fall äus-

serte, ist davon auszugehen, dass Regierungsrat Pierre Alain Schnegg in der Sache befangen ist.21 

Er tritt aus diesem Grund in den Ausstand und sein Stellvertreter, Regierungsrat Christoph Neuhaus, 

handelt an seiner Stelle (vgl. Art. 9 Abs. 1 Bst. f VRPG i.V.m. RRB Nr. 568/2022 vom 1. Juni 2022). 

1.2 Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der Verfügung ohne Weiteres zur Beschwerde-

führung befugt (Art. 65 VRPG). 

1.3 Die unterzeichnende Anwältin und der unterzeichnende Anwalt sind gehörig bevollmäch-

tigt.22 

1.4 Auf die gemäss Art. 67 VRPG form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutre-

ten. 

1.5 Die GSI prüft, ob die Vorinstanz von einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des 

Sachverhalts ausgegangen ist, ob sie Recht verletzt hat (einschliesslich allfälliger Rechtsfehler bei der 

Ausübung des Ermessens) und ob die angefochtene Verfügung unangemessen ist (Art. 66 VRPG). 

Der GSI steht somit volle Kognition zu. 

 
 
18 Art. 7 Abs. 1 Bst. m der Verordnung vom 30. Juni 2021 über die Organisation und die Aufgaben der Gesundheits-, 
Sozial- und Integrationsdirektion (Organisationsverordnung GSI, OrV GSI; BSG 152.221.121) i.V.m. Art. 14a der Direk-
tionsverordnung über die Delegation von Befugnissen der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion vom 17. Ja-
nuar 2001 (DelDV GSI; BSG 152.221.121.2) und Art. 6 Abs. 1 Bst. e des Organisationsreglements des Generalsekre-
tariats der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (OrgR GS GSI) 
19 Gesetz vom 9. März 2021über die sozialen Leistungsangebote (SLG; BSG 860.2) 
20 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
21 Vgl. Vorakten 11 und 12 
22 Vollmacht vom 1. März 2022 (Beschwerdebeilage 3) 

 
 

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2. Streitgegenstand 

2.1 Beschwerden sind nur im Rahmen des Streitgegenstandes zulässig. Dieser braucht sich 

nicht mit dem Anfechtungsobjekt zu decken, kann aber auch nicht darüber hinausgehen. Streitgegen-

stand ist, was die beschwerdeführende Partei anbegehrt und die Behörde nicht zugestehen will. Zur 

Bestimmung des Streitgegenstandes ist das Rügeprinzip massgebend. Konkret bezeichnen die Par-

teien den Streitgegenstand durch ihre Eingaben. Der Streitgegenstand kann im Verlaufe des Verfah-

rens grundsätzlich nicht erweitert, sondern höchstens eingeengt werden. Ausserhalb des Streitgegen-

standes liegende Rügen sind unzulässig, auf sie ist nicht einzutreten.23 

2.2 Anfechtungsobjekt ist vorliegend die Verfügung der Vorinstanz vom 26. Januar 2023. Die 

Vorinstanz tritt darin auf das Gesuch der Beschwerdeführerin vom 13. April 2022 um Abgeltung offe-

ner Restkosten Pflege für die Jahre 2017 bis 2020 und Mehrkosten im Zusammenhang mit COVID-

19-Massnahmen für das Jahr 2020 für den Standort E.___ nicht ein. Die Beschwerdeführerin macht 

demgegenüber in Rechtsbegehren Nr. 1 und 2 geltend, ihr seien offene Pflegerestkosten zu vergüten. 

In Rechtsbegehren Nr. 3 stellt sie sodann den Eventualantrag, die Verfügung der Vorinstanz vom 

26. Januar 2023 sei aufzuheben, das Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen, diese anzuweisen 

auf das Verfahren einzutreten und in der Sache zu entscheiden. 

2.3 Vorliegend hat sich die Vorinstanz in der angefochtenen Nichteintretensverfügung vom 

26. Januar 2023 nicht mit den beantragten Pflegerestkosten auseinandergesetzt und nicht darüber 

befunden. Damit gehen die Rechtsbegehren Nr. 1 und 2 der Beschwerdeführerin über das Anfech-

tungsobjekt hinaus und sind somit nicht Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens. Auf die 

Rechtsbegehren Nr. 1 und Nr. 2 ist nicht einzutreten. Hingegen liegt der Eventualantrag Nr. 3 inner-

halb des Anfechtungsobjekts. Streitgegenstand und damit zu prüfen ist, ob die Vorinstanz auf das 

Gesuch der Beschwerdeführerin vom 13. April 2022 hätte eintreten müssen. 

3. Rechtliches Gehör 

3.1 Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Vorinstanz begründe nie, weshalb die von ihr genann-

ten Belege zur Prüfung der Kostenwahrheit erforderlich seien. Damit verletze sie die Begründungs-

pflicht und das rechtliche Gehör.24 Zugleich begründe die Vorinstanz an keiner Stelle, weshalb die von 

ihr vorzunehmende Prüfung mit den im Recht liegenden Unterlagen nicht möglich sei. Auch damit 

verletze sie das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin. Der Entscheid sei aus diesen Gründen 

aufzuheben bzw. die Vorinstanz solle sich mit den Unterlagen auseinandersetzen und diese prüfen.25 

 
 
23 Vgl. zum Ganzen: Herzog, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Auflage 2020, Art. 72 N. 12 ff. sowie Daum, in 
Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Auflage 2020, Art. 20a N. 5 ff. 
24 Beschwerde vom 27. Februar 2023, Rz. 87 
25 Beschwerde vom 27. Februar 2023, Rz. 88 

 
 

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3.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist in Art. 29 Abs. 2 BV26 sowie Art. 26 Abs. 2 KV27 ver-

ankert und dient als grundlegende Verfahrensgarantie der Gewährleistung eines fairen Verfahrens. Im 

kantonalen Verwaltungsverfahren wird der Gehörsanspruch in Art. 21 ff. VRPG konkretisiert.28  

Der wesentliche Gehalt des Gehörsanspruchs besteht darin, die Wahrheitsfindung durch die Kommu-

nikation zwischen entscheidender Behörde und Verfahrensbeteiligten zu verbessern, die Betroffenen 

als Subjekte des Verfahrens ernst zu nehmen, ihnen ein faires Verfahren zu gewährleisten und die 

Akzeptanz von Verfügungen und Entscheiden zu erhöhen.29 Er dient somit einerseits der Sachaufklä-

rung und stellt andererseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Ent-

scheids dar.30 Ein wesentlicher Bestandteil des Gehörsanspruchs bildet die Begründungspflicht. Die 

betroffene Partei soll wissen, warum die Behörde entgegen ihrem Antrag entschieden hat. Die Pflicht 

zur Begründung kann zudem im Sinn einer Selbstkontrolle zur Rationalisierung der Entscheidfindung 

beitragen und verhindern, dass sich die Behörde von unsachlichen Erwägungen leiten lässt. Im Allge-

meinen muss die Begründung zumindest so abgefasst sein, dass die Betroffenen die Verfügung oder 

den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten können. Es müssen wenigstens kurz die Über-

legungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid 

stützt.31 Die Begründungspflicht ist in Art. 52 Abs. 1 Bst. b VRPG normiert. Demnach muss eine Ver-

fügung die Tatsachen, Rechtssätze und Gründe, auf die sie sich stützt, enthalten. 

3.3 Vorliegend hat die Vorinstanz ihre Nichteintretensverfügung vom 26. Januar 2023 im We-

sentlichen damit begründet, dass sie prüfen müsse, ob die Leistungen wirtschaftlich im Sinne von 

Art. 32 KVG erbracht worden seien. Auch müsse sie die Kostenwahrheit prüfen, um sicherzustellen, 

dass nur effektiv der Pflege zuzuordnende Kosten dem Kostenträger Pflege belastet würden. Eine 

isolierte Profitcenterrechnung sowie eine Kostenrechnung eines einzelnen Standortes alleine sage 

nichts darüber aus, ob der Kostenträger Pflege allenfalls mit Kosten überbelastet worden sei oder ob 

Erträge dem Pflegeheim, welches diese generiert habe, auch tatsächlich zugeschrieben würden. Wei-

ter könne mit der offerierten Testierung der Bilanz, Erfolgs- und Kostenrechnung weder eine Verlet-

zung von Art. 32 KVG noch die Einhaltung der Vorgaben von CURAVIVA geprüft werden. Eine um-

fassende Prüfung und entsprechende Beweismassnahmen seien auch notwendig, da nicht alle Heime 

der Beschwerdeführerin eine Kostenträgerrechnung führen würden. Schliesslich seien die eingefor-

derten Unterlagen zur Prüfung der angeblich zu tief ausfallenden Normkostentarife nötig, insbeson-

dere da nicht jeder Kanton dasselbe Finanzierungssystem anwende. Für diese erforderliche Prüfung 

seien sowohl die von der Beschwerdeführerin eingereichten Unterlagen wie auch die Beweisofferten 

 
 
26 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) 
27 Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 (KV; BSG 101.1) 
28 Daum, a.a.O., Art. 21 N. 1 
29 Daum, a.a.O., Art. 21 N. 2 
30 Daum, a.a.O., Art. 21 N. 2, vgl. auch BVR 2018/281 E. 3.1 
31 Daum, a.a.O., Art. 21 N. 28 

 
 

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der Beschwerdeführerin nicht zweckmässig.32 Vergleichbar argumentierte die Vorinstanz bereits im 

Vorfeld im Rahmen der Korrespondenz, als sie die Beschwerdeführerin auf die Rechtsfolgen bei Ver-

weigerung der Mitwirkungspflicht aufmerksam machte.33 

3.4 Damit hat die Vorinstanz ihre Verfügung einlässlich begründet und insbesondere die Fragen 

beantwortet, weshalb sie weitere Belege verlangt und die vorzunehmende Prüfung aus ihrer Sicht mit 

den aktenkundigen/offerierten Unterlagen nicht möglich ist. Dass die Beschwerdeführerin mit dem In-

halt der Begründung nicht einverstanden ist, beschlägt nicht die formelle Frage der rechtsgenügenden 

Begründung respektive des rechtlichen Gehörs, sondern vielmehr die materielle Frage der richtigen 

Rechtsanwendung durch die Vorinstanz. Nach dem Geschriebenen hat die Vorinstanz das rechtliche 

Gehör der Beschwerdeführerin nicht verletzt. 

4. Argumente der Verfahrensbeteiligten 

4.1 Verfügung vom 26. Januar 2023 

4.1.1 Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung vom 26. Januar 2023 wie folgt: Der Kanton 

Bern müsse prüfen können, ob die Leistungen wirtschaftlich im Sinne von Art. 32 KVG erbracht 

worden seien. Auch müsse er die Kostenwahrheit prüfen, um sicherzustellen, dass nur effektiv 

der Pflege zuzuordnende Kosten dem Kostenträger Pflege belastet werden.34 Eine isolierte Pro-

fitcenterrechnung sowie eine Kostenrechnung eines einzelnen Standortes alleine sage nichts dar-

über aus, ob der Kostenträger Pflege allenfalls mit Kosten überbelastet worden sei, die nicht der 

Pflege zuzuordnen seien oder ob Erträge dem Pflegeheim, welches diese generiert habe, auch 

tatsächlich zugeschrieben worden seien. Zudem müssten die Gemeinkostensätze und die Umla-

gen in einem gesamtheitlichen Kontext plausibilisiert werden können. Der Kanton müsse die Wirt-

schaftlichkeit der Leistungserbringung mit den erforderlichen Unterlagen und den gesetzlich vor-

gegebenen Instrumenten gemäss Art. 9 Abs. 2 VKL prüfen. Dazu gehöre auch der Nachweis einer 

pflegeheimspezifischen Tätigkeitsanalyse. Der Verweis auf Erhebungssysteme anderer Kantone 

zur Bestimmung des Verteilschlüssels führe nicht zur vorgegebenen Kostentransparenz im Kan-

ton Bern.35 

4.1.2 Die Beweisofferte zur Testierung der Bilanz, der Erfolgsrechnung und der Kostenrech-

nungen der Beschwerdeführerin sei weder zielführend noch ausreichend. Die Revisionsgesell-

schaft testiere in der Regel nur die Einhaltung von Gesetz und Statuten respektive der geltenden 

Rechnungslegungsstandards und der Konzernvorgaben. Hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit werde 

beurteilt, ob die Unternehmensfortführung wahrscheinlich sei. Eine allfällige Verletzung von 

 
 
32 Verfügung vom 26. Januar 2023 (Beschwerdebeilage 1) 
33 Schreiben Vorinstanz vom 21. Oktober 2022 (Vorakten 18) 
34 Verfügung vom 26. Januar 2023 Ziff. B.1., S. 3 (Beschwerdebeilage 1) 
35 Verfügung vom 26. Januar 2023 Ziff. B.1., S. 4 (Beschwerdebeilage 1) 

 
 

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Art. 32 KVG werde hingegen nicht rapportiert. Auch könne sich die Vorinstanz gestützt auf eine 

solche Testierung nicht darauf verlassen, dass die Rahmenbedingungen und Vorgaben des Bran-

chenverbandes CURAVIVA eingehalten worden seien. Weiter sei nicht nachvollziehbar, weshalb 

der Revisionsstelle nicht jedoch der Vorinstanz alle Unterlagen zur Verfügung gestellt würden. Die 

Vorinstanz habe zudem festgestellt, dass nicht alle Heime der Beschwerdeführerin eine Kosten-

trägerrechnung führen würden. Diese Umstände würden die Notwendigkeit einer umfassenden 

Prüfung bekräftigen und entsprechende Beweismassnahmen erfordern.36 

4.1.3 Auch die Aussage der Beschwerdeführerin, wonach die Normkostentarife im Kanton 

Bern zu tief seien, könne nur geprüft werden, wenn alle geforderten Unterlagen zur Verfügung 

ständen. Bis dahin erscheine diese Aussage als blosse Behauptung, die nicht belegt sei. Dies 

auch vor dem Hintergrund, dass nicht jeder Kanton dasselbe Finanzierungssystem anwende (zum 

Beispiel die Abgeltung der Anlagenutzung).37 

4.1.4 Schliesslich irritiere die Beweisofferte der Beschwerdeführerin, Einsicht in relevante Bu-

chungsbelege vor Ort zu gewähren insofern, als der Vorinstanz vor Ort offenbar in alle Unterlagen 

Einsicht gewährt würde, die Beschwerdeführerin aber nicht bereit sei, dieselben Unterlagen ein-

zureichen. Die Beschwerdeführerin sei ihrer Mitwirkungspflicht mit ihren unzweckmässigen Be-

weisofferten sowie den bisher eingereichten Unterlagen nicht nachgekommen..38 Bis zur ange-

setzten letztmaligen Nachfrist habe die Beschwerdeführerin keine weiteren Unterlagen in das Ver-

fahren eingebracht. Daher trete sie auf das Gesuch der Beschwerdeführerin nicht ein.39 

4.2 Beschwerde vom 27. Februar 2023 

4.2.1 Die Beschwerdeführerin bringt in ihrer Beschwerde vom 27. Februar 2023 vor, vorlie-

gend sei die Frage zu beurteilen, wie weit die Mitwirkungspflicht der Beschwerdeführerin gehe.40 

Unabhängig von dieser Frage sei festzuhalten, dass in diesem Verfahren nur die Überleitung von 

der Kostenrechnung in die gesamte Buchhaltung zu beweisen sei. Sobald sich die Überleitung 

vom Profitcenter in die gesamte Buchhaltung der Beschwerdeführerin schlüssig und nachvollzieh-

bar herleiten lasse, gelte das Prinzip der Kostenwahrheit als eingehalten.41 Die Mitwirkungspflicht 

müsse möglich und verhältnismässig sein, das heisst, Art und Umfang würden sich nach dem 

Grundsatz der Verhältnismässigkeit richten.42 Die Vorinstanz verletze mit ihrer ausschweifenden 

Einforderung von Unterlagen das Teilgebot der Erforderlichkeit. Die von der Beschwerdeführerin 

 
 
36 Verfügung vom 26. Januar 2023 Ziff. B.1., S. 4 (Beschwerdebeilage 1) 
37 Verfügung vom 26. Januar 2023 Ziff. B.1., S. 4 (Beschwerdebeilage 1) 
38 Verfügung vom 26. Januar 2023 Ziff. B.2., S. 4 f. (Beschwerdebeilage 1) 
39 Verfügung vom 26. Januar 2023 Ziff. B.3., S. 5 (Beschwerdebeilage 1) 
40 Beschwerde vom 27. Februar 2023, Rz. 41 
41 Beschwerde vom 27. Februar 2023, Rz. 42 
42 Beschwerde vom 27. Februar 2023, Rz. 45 

 
 

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eingereichten Unterlagen würden in genügendem Ausmass ihren Anspruch auf Deckung der of-

fenen Restkosten darlegen. Sofern bei der näheren Prüfung noch der eine oder andere Punkt 

klärungsbedürftig sei, hätte anschliessend immer noch mittels Nachforderung einer bestimmten 

Information dieses Detail geklärt werden können. Zudem bestehe mit den angebotenen Beweis-

offerten (beispielsweise spezifische Testate der Revisionsgesellschaft) bereits die Grundlage und 

die mildeste Massnahme, um allfällige Unklarheiten auszuräumen.43 

4.2.2 Zur Zumutbarkeit führt die Beschwerdeführerin aus, sie habe ihre Mitwirkungspflicht 

übererfüllt. Die Vorinstanz verlange vielmehr ein Übermass an Mitwirkung. Die zusätzlichen Un-

terlagen seien nicht entscheidwesentlich und es sei fraglich, wie die Behörde diese ganzen Doku-

mente durchackern wolle, um tatsächlich das von ihr gewünschte Kostenwahrheitsprinzip zu über-

prüfen.44 Darüber hinaus sei es gerichtsnotorisch, dass die Anzahl sachverständiger Personen 

klein sei und die Ämter der verschiedenen Kantone auch miteinander sprechen würden.45 Im Rah-

men einer vorzunehmenden Interessenabwägung seien daher die privaten Interessen der Be-

schwerdeführerin am Schutz ihrer Geschäftsgeheimnisse hoch zu gewichten. Im Hinblick darauf 

sei es unzumutbar, der Vorinstanz die gesamte Buchhaltung zur Verfügung zu stellen. Die Unter-

lagen seien dann ausserhalb ihrer Kontrolle. Aus diesem Grund habe sie die Einsichtnahme vor 

Ort angeboten.46 Weiter werde mit dem vom Kanton Bern gewählten Vorgehen eine Holdingstruk-

tur zur Illusion und gleichzeitig die Wirtschaftsfreiheit (vgl. Art. 27 BV) von Pflegeheiminstitutionen 

massiv eingeschränkt beziehungsweise verletzt: Entweder könnten einzelne Betriebe nicht mehr 

als Profitcenter geführt werden und es müsse für jeden Standort eine eigene juristische Person 

gegründet werden oder in mehreren Kantonen präsente Betreibergesellschaften würden dazu ver-

pflichtet werden, überschiessende Transparenz in ihre Buchhaltungsunterlagen und damit auch 

in die sensibelsten Bereiche eines Unternehmens mit zahlreichen Geschäftsgeheimnissen, insbe-

sondere in die Unterlagen anderer Abmachungen mit anderen Kantonen, zu ermöglichen, nur da-

mit ein einzelner Kanton – der notabene einer der tiefsten Normkostentarife vergüte – die Kosten-

wahrheit eines Heimes prüfen könne.47 Dies liege nicht im Rahmen einer verhältnismässig aus-

geübten Mitwirkungspflicht.48 

4.2.3 Um das Prinzip der Kostenwahrheit – so wie es die Vorinstanz auslege – tatsächlich 

prüfen zu können, müssten sämtliche anderen kantonalen Spezifikationen analysiert und berück-

sichtigt werden. Selbst die Vorinstanz anerkenne, dass nicht jeder Kanton dasselbe Finanzie-

rungssystem anwende (z.B. in Bezug auf die Abgeltung der Anlagenutzung). Umso schleierhafter 

 
 
43 Beschwerde vom 27. Februar 2023, Rz. 49 
44 Beschwerde vom 27. Februar 2023, Rz. 53 
45 Beschwerde vom 27. Februar 2023, Rz. 54 
46 Beschwerde vom 27. Februar 2023, Rz. 55 
47 Beschwerde vom 27. Februar 2023, Rz. 56 
48 Beschwerde vom 27. Februar 2023, Rz. 57 

 
 

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sei daher das Festhalten an der Anforderung, die Beschwerdeführerin müsse die gesamte Buch-

haltung einreichen, damit diese bei unterschiedlichen Finanzierungssystemen die gesamtschwei-

zerische Kontrolle durchführen könne.49 Zudem bestreite sie den Anspruch des Kantons Bern, 

Einsicht in Leistungsvereinbarungen mit anderen Kantonen zu nehmen. Sie treffe hier eine Pflicht, 

die Daten anderer Kantone insoweit zu schützen beziehungsweise müsse sie diese vorgängig 

anhören.50 Die von der Vorinstanz geforderte Mitwirkung sei weitschweifig, nicht zielführend und 

damit unverhältnismässig.51 

4.2.4 Die Beschwerdeführerin habe Auszüge ihrer Revisionsberichte der Jahre 2017 bis 2020 

ins Recht gelegt. Damit habe sie rechtsgenüglich zum Ausdruck gebracht, dass die von ihr vorge-

nommenen Kostenrechnungen, angewendeten Umlageschlüssel und durchgeführten Massnah-

men mit der Gesamtbuchhaltung übereinstimmen und keine Missbrauchsmöglichkeiten bestehen 

würden.52 Mit dem offerierten Testat einer unabhängigen Revisionsstelle zur Kostenwahrheit der 

ins Recht gelegten Kostenrechnungen biete sie ein Prüfungsurteil an, das die Profitcenterabrech-

nungen in allen wesentlichen Belangen überprüfe.53 Die Grundsätze zur Unabhängigkeit, kriti-

schen Grundhaltung und dem pflichtgemässen Ermessen seien ohne Weiteres auch für die Teil-

bereichsprüfung anwendbar.54 Mit der Offerte einer Zeugenbefragung, von Gutachten, Befragung 

und Einsetzung eines Prüfungsbeauftragten sowie der Einsichtnahme in die Buchhaltung vor Ort 

habe die Beschwerdeführerin im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht zur Erstellung des Sachverhalts 

mehrfach taugliche Beweise angeboten und ihre Mitwirkungspflicht nicht verletzt.55 Ausserdem sei 

die Vorinstanz, der sämtliche Informationen über die gesamten Pflegeheimbetriebe vorlägen und 

die aufgrund von «wirtschaftlich» arbeitenden Pflegeheimen den Normkostentarif festlege, in der 

besten Position, mittels Benchmark-Vergleich die Kostenrechnung der Beschwerdeführerin mit 

anderen Heimen auf Sachgerechtigkeit zu vergleichen.56 

4.2.5 Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, es bestehe ein erhebliches öffentliches Inte-

resse im Sinne von Art. 20 Abs. 2 VRPG an der Klärung und Vergütung der ungedeckten Rest-

kosten. Ein funktionierendes Gesundheitssystem stehe per se im öffentlichen Interesse. Zugleich 

sei eines der Reformziele der Neuordnung der Pflegefinanzierung die Entlastung der Leistungs-

empfänger sowie der Sozialversicherungen. Der Kanton dürfe sich nicht mittels Mitwirkungspflicht 

 
 
49 Beschwerde vom 27. Februar 2023, Rz. 58 
50 Beschwerde vom 27. Februar 2023, Rz. 59 
51 Beschwerde vom 27. Februar 2023, Rz. 60 
52 Beschwerde vom 27. Februar 2023, Rz. 71 
53 Beschwerde vom 27. Februar 2023, Rz. 72 
54 Beschwerde vom 27. Februar 2023, Rz. 73 
55 Beschwerde vom 27. Februar 2023, Rz. 74 f. 
56 Beschwerde vom 27. Februar 2023, Rz. 77 

 
 

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vor der Entschädigung von gerechtfertigten Ansprüchen drücken.57 Ansonsten bestehe die Ge-

fahr, dass Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohner mittels überteuerter Pensionskosten die un-

gedeckten Pflegekosten querfinanzieren.58 

4.2.6 Zu den Argumenten der Vorinstanz bringt die Beschwerdeführerin vor, der Kanton habe 

sämtliche notwendigen Angaben, um die Wirtschaftlichkeitsprüfung vorzunehmen: Die eingereich-

ten Kostenrechnungen erlaube der Vorinstanz zusammen mit den beim Kanton verfügbaren Infor-

mationen über andere Pflegeheime problemlos eine Wirtschaftlichkeitsprüfung.59 Für die (isolierte) 

Profitcenterabrechnung und Kostenrechnung des Standortes E.___ habe sie die angewendeten 

Gemeinkostensätze und die Umlagen detailliert erläutert und mehrere Beweise angeboten. Zu-

dem sei einzuwenden, dass die nachgeforderten Unterlagen – nämlich die gesamte Buchhaltung 

der Beschwerdeführerin – kantonal unterschiedliche Umlageschlüssel anwenden würden, da an-

dere Kantone detailliert vorschreiben würden, mit welchem Schlüssel zu rechnen sei.60 

4.2.7 Die geforderte pflegeheimspezifische Tätigkeitsanalyse sei bis Ende 2021 im Kanton 

Bern nicht vorgeschrieben gewesen. Es sei branchenbekannt, dass die vom Gesetz angewende-

ten Pflegestufen zeitlich zu knapp bemessen seien und eher nicht reichen.61 Auch die geforderte 

Tätigkeitsanalyse sei eine überschiessende Anforderung. Aufgrund der Klassifizierung der unter-

schiedlichen Pflegestufen seien die Minuten beziehungsweise die Tätigkeiten bereits genügend 

eingegrenzt und von anderen Leistungen zu trennen. Die Beschwerdeführerin habe ihre Kosten-

rechnung anhand der zwölf Pflegestufen aufgebaut. Es könne wohl kaum die Absicht der Vo-

rinstanz sein, deren Praxistauglichkeit abzusprechen, indem sie zwingend auf einer Tätigkeits-

analyse beharre. Die Tätigkeitsanalyse müsse per se deckungsgleich sein mit den normierten 

Pflegestufen, ansonsten wären die Pflegestufen falsch angewendet.62  

4.2.8 Weiter habe der Kanton Bern bis Ende 2022 keine Kostenrechnung verlangt.63 Die von 

Art. 9 Abs. 2 VKL beschriebenen Anforderungen an eine Kostenrechnung seien in der Profitcen-

terabrechnung der Beschwerdeführerin umgesetzt. Die Kostenrechnung enthalte insbesondere 

die Elemente Kostenarten, Kostenstellen, Kostenträger und die Leistungserfassung. Zusammen 

mit den Erläuterungen in ihren Eingaben erfülle die Kostenrechnung damit die Anforderungen.64  

4.2.9 Die Vorinstanz verkenne, dass das von der Beschwerdeführerin angebotene Testat über 

die Kostenrechnung entsprechend den Vorgaben des Kantons ausgestaltet werden könne. Selbst-

verständlich sei die Formulierung spezifischer Fragestellungen möglich. Die Beschwerdeführerin 

 
 
57 Beschwerde vom 27. Februar 2023, Rz. 80 
58 Beschwerde vom 27. Februar 2023, Rz. 81 
59 Beschwerde vom 27. Februar 2023, Rz. 91 
60 Beschwerde vom 27. Februar 2023, Rz. 94 
61 Beschwerde vom 27. Februar 2023, Rz. 95 
62 Beschwerde vom 27. Februar 2023, Rz. 96 
63 Beschwerde vom 27. Februar 2023, Rz. 97 
64 Beschwerde vom 27. Februar 2023, Rz. 98 

 
 

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habe nicht eine Wiederholung ihrer Abschlussprüfung angeboten: Sinn und Zweck des offerierten 

Beweises sei die Prüfung im Hinblick auf die angewendeten Regulative, z.B. ob die Rahmenbe-

dingungen von CURAVIVA eingehalten seien. Im Übrigen sei aus den bereits im Recht liegenden 

Kostenrechnungen auf den ersten Blick klar, dass sie sich an den CURAVIVA-Empfehlungen ori-

entiere.65 

4.2.10 Dass die Normkostentarife im Kanton Bern zu tief seien, zeige nur schon der Vergleich 

der absoluten Zahl.66 Indem die Vorinstanz auf die unterschiedlichen Finanzierungssysteme der 

Kantone verweise, entlarve sie sich selbst. Gerade aus diesem Grund bringe die Einreichung der 

gesamten Buchhaltung der Beschwerdeführerin nicht das gewünschte Puzzle-Teil: Die Vorinstanz 

müsse dann nämlich, um ihre Kostenwahrheit zu prüfen, die Abrechnungssysteme aller anderen 

Kantone analysieren, weil sie sonst nicht den Gesamtabschluss prüfen könne.67 

4.2.11 Die Beschwerdeführerin erachte die angebotene Einsicht vor Ort als zumutbare und ver-

hältnismässige Massnahme, um ihre Geschäftsgeheimnisse wenigstens beschränkt zu schützen. 

Sobald sie die Herrschaft über ihre Buchhaltung aufgebe, könne dies zu einem nicht überschau-

baren Wissenstransfer führen.68 Die Einhaltung der Datenschutzgesetzgebung sei hier nur sekun-

där. In den Buchhaltungsunterlagen der Beschwerdeführerin gehe es nicht primär um Personen-

daten, sondern vielmehr um ihre eigenen Geschäftsgeheimnisse.69 

4.3 Beschwerdevernehmlassung vom 25. April 2022 

4.3.1 In Ergänzung zur Verfügung vom 26. Januar 2023 führte die Vorinstanz in ihrer Be-

schwerdevernehmlassung vom 25. April 2022 aus, die öffentliche Hand müsse aus der Pflege re-

sultierende und ungedeckte Restkosten nur übernehmen, wenn die Pflegeleistung wirtschaftlich 

im Sinne der Krankenversicherungsgesetzgebung erbracht worden sei. Mit der blossen Geltend-

machung von Forderungen für erbrachte Pflegeleistungen sei der Beweis der wirtschaftlichen 

Leistungserbringung noch nicht erbracht. Die Angst vor der Verletzung von Geschäftsgeheimnis-

sen sei unbegründet, da die Bilanz und Erfolgsrechnung nicht veröffentlicht und lediglich zur Sach-

verhaltsklärung dienen würden. Zudem halte sich die Vorinstanz selbstverständlich an die Daten-

schutz- und Informationsgesetzgebung, nach welcher ihr die Bekanntgabe von Geschäftsgeheim-

nissen untersagt sei. Es entstehe der Eindruck, dass die Beschwerdeführerin eine kostentranspa-

rente Darstellung geradezu verhindern wolle. Bei der Forderung nach weiteren Unterlagen handle 

es sich nicht um einen übermässigen staatlichen Eingriff oder um überspitzten Formalismus, son-

dern um eine geeignete und erforderliche Massnahme im Sinne des öffentlichen Interesses, da 

 
 
65 Beschwerde vom 27. Februar 2023, Rz. 99 
66 Beschwerde vom 27. Februar 2023, Rz. 102 
67 Beschwerde vom 27. Februar 2023, Rz. 103 
68 Beschwerde vom 27. Februar 2023, Rz. 104 
69 Beschwerde vom 27. Februar 2023, Rz. 106 

 
 

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es um den Nachweis einer korrekten, kostentransparenten Finanzierung der Pflegerestkosten und 

schlussendlich um den verantwortungsvollen Einsatz von Staatsbeiträgen gehe.70 

4.3.2 Die Vorgabe für die Pflegeheime zur Führung einer Kostenrechnung (mit den Elementen: 

Kostenarten, Kostenstellen und Kostenträger) sei bundesrechtlich in Art. 9 VKL festgelegt und 

bedürfe keiner kantonalen Vorgabe. Wie von der Beschwerdeführerin selber festgehalten, gehe 

es um den Beweis der Überleitung von der Kostenrechnung in die gesamte Buchhaltung. Eine 

Bestätigung von Revisoren der Beschwerdeführerin sei hierfür nicht geeignet. Auch die Beauftra-

gung einer Spezialprüfung wäre nicht valide, da die Revisoren als Organ der Beschwerdeführerin 

kaum ein unabhängiges Prüfurteil abgeben würden. Der Nachvollzug der Kostenrechnung und die 

Prüfung der KVG-Wirtschaftlichkeit und der Kostentransparenz respektive die notwendige Sach-

verhaltsabklärung obliege demzufolge der Vorinstanz.71 

4.3.3 Die überspitzte Darstellung der Beschwerdeführerin, mit der vorliegenden Überprüfung 

der Restkostenfinanzierung werde eine Holdingstruktur zur Illusion, gelte es zu korrigieren. Die 

von der Vorinstanz geforderten Nachweise würden sich auf die Kostentransparenz der Pflege be-

ziehen und explizit auf die bestehende Profitcenterstruktur eingehen. Durch die gesamtheitliche 

Betrachtungsweise würden Kostenverwässerungen aufgezeigt respektive transparent gemacht. 

Die von der Beschwerdeführerin gewählte Organisationsform sei hierbei irrelevant.72 Zu prüfen sei 

die sachgerechte Ermittlung der Kosten und deren Zuscheidung auf die Pflege der Profitcenter. 

Dazu fehle beispielsweise immer noch die Erfolgsrechnung der Beschwerdeführerin. Hierbei 

handle es sich nicht um eine überschiessende Transparenz, die Vorinstanz halte sich nur an die 

Vorgaben gemäss KVG und VKL. Weiter sei die Behauptung der Beschwerdeführerin, sie habe 

die Umlageschlüssel allesamt abgegeben, irreführend. Sie habe lediglich die Umlageprinzipien 

tabellarisch beschrieben, ohne die Umlagekosten für die Profitcenter materiell bekannt zu geben 

und ohne Möglichkeit, diese abzuleiten und zu plausibilisieren.  

4.3.4 Die Erstellung einer Tätigkeitsanalyse (Leistungserfassung) sei keine zusätzliche über-

schiessende Anforderung der Vorinstanz, sondern werde durch die VKL determiniert. Die Klassi-

fizierung in Pflegestufen mit Hilfe eines Abklärungsinstruments lege lediglich den Pflegebedarf 

fest. Die Kosten, die aus diesem Pflegebedarf (im Wesentlichen Personalkosten) für die Pflege 

erwachsen würden, könnten nur mit Hilfe der besagten Tätigkeitsanalyse (Trennung zwischen 

Pflegekosten und den übrigen Leistungskosten) definiert werden. Die blosse Definition eines Pfle-

gebedarfs könne deshalb die von Gesetzes wegen geforderte Tätigkeitsanalyse nicht ersetzen. 

Die Erstellung einer Kostenrechnung (Kostenarten, Kostenstellen, Kostenträger) setze die Vorga-

ben der VKL formell um. Materiell bedürfe es der Kosten, die den Kostenrechnungselementen 

 
 
70 Beschwerdevernehmlassung vom 25. April 2023, Ziff. 2, S. 2 
71 Beschwerdevernehmlassung vom 25. April 2023, Ziff. 2, S. 3 
72 Beschwerdevernehmlassung vom 25. April 2023, Ziff. 2, S. 3 f. 

 
 

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zugeschieden würden. Damit die Höhe respektive der Nachweis der sachgerechten Kosten gege-

ben sei, brauche es eine Plausibilisierung. Diese könne im vorliegenden Fall erst erfolgen, wenn 

eine gesamtheitliche Betrachtung möglich sei, weshalb von der Vorinstanz folgerichtig die ent-

sprechenden Unterlagen eingefordert worden seien.73 

4.3.5 Weiter führt die Vorinstanz aus, die Finanzierungssysteme der anderen Kantone seien 

nicht von Bedeutung für die Ermittlung der spezifischen Kostentransparenz in den Pflegeheimen 

des Kantons Bern. Ein Vergleich der Systeme und Abrechnungsmodalitäten werde nicht ange-

strebt und sei zur Klärung der Kostenwahrheit der Pflegeheime im Kanton Bern letztendlich nicht 

relevant. Weiter könne auch die Einsicht in Leistungsverträge mit anderen Kantonen keinen Bei-

trag zur Kostentransparenz leisten und werde von der Vorinstanz gar nicht verlangt.74 Vorliegend 

gelte es zu beweisen respektive zu widerlegen, ob eine Quersubventionierung – zum Beispiel aus 

der Hotellerie in die Pflege – stattfinde. Diese Beurteilung knüpfe an die Sachverhaltsabklärung 

an und spreche sich darüber aus, ob die Pflegeleistungen wirtschaftlich im Sinne des KVG er-

bracht würden. Dies könne aber nur mit Hilfe einer gesamtheitlichen Betrachtungsweise geklärt 

werden.75 

5. Rechtliche Grundlagen 

5.1 Wer aus einem Begehren eigene Rechte ableitet, ist verpflichtet, an der Feststellung des 

Sachverhalts mitzuwirken. Verweigert er die Mitwirkung, so wird auf das Begehren nicht eingetreten, 

es sei denn, an dessen Behandlung bestehe ein öffentliches Interesse. Im Übrigen gelten die in der 

Gesetzgebung vorgesehenen besonderen Mitwirkungspflichten (Art. 20 Abs. 1 bis 3 VRPG). Im Fol-

genden ist zu prüfen, ob die Spezialgesetzgebung besondere Mitwirkungspflichten betreffend die Ab-

geltung der COVID-19 bedingten Mehrkosten und offener Restkosten Pflege vorsieht. Beide geltend 

gemachten Abgeltungen sind als Pflegerestkosten im Sinne von Art. 25a KVG zu qualifizieren. Hierfür 

ist nachfolgend in einem ersten Schritt zu untersuchen, gestützt auf welche gesetzlichen Grundlagen 

die Beschwerdeführerin ihre Ansprüche geltend macht. 

5.2 Bis am 31. Dezember 2021 war die Finanzierung der Pflegekosten nach Art. 25a Abs. 5 KVG 

im SHG76 respektive in der SHV77 geregelt. Neu ist diese im SLG und der SLV78 verankert. Es fragt 

sich daher, ob die Änderungen auf den vorliegenden Fall anwendbar sind.  

 
 
73 Beschwerdevernehmlassung vom 25. April 2023, Ziff. 2, S. 4 
74 Beschwerdevernehmlassung vom 25. April 2023, Ziff. 2, S. 5 
75 Beschwerdevernehmlassung vom 25. April 2023, Ziff. 3, S. 5 
76 Gesetz vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 860.1) 
77 Verordnung vom 24. Oktober 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, SHV; BSG 860.111)  
78 Verordnung vom 24. November 2021 über die sozialen Leistungsangebote (SLV; BSG 860.21) 

 
 

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Das anzuwendende Recht bestimmt sich in erster Linie nach den übergangsrechtlichen Vorschrif-

ten des interessierenden Sacherlasses.79 Ist darin nichts Besonderes vorgesehen, gelten die all-

gemeinen intertemporalrechtlichen Regeln. Soweit sich altes und neues Recht hinsichtlich der 

interessierenden Fragen inhaltlich nicht unterscheiden, erübrigen sich vertiefte Erörterungen zur 

intertemporalrechtlichen Lage.80 Nach den allgemeinen Prinzipien des intertemporalen Rechts ist 

die Rechtmässigkeit von Verwaltungsakten nach der Rechtslage im Zeitpunkt ihres Ergehens zu 

beurteilen. Wird ein Verwaltungsverfahren durchgeführt (Art. 50 ff. VRPG), ist demnach das Recht 

im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung massgebend («erstinstanzlicher» Verwaltungsakt). Nach 

anderer oft verwendeter Formulierung sind diejenigen Rechtssätze massgebend, die im Zeitpunkt 

der Verwirklichung des Sachverhalts beziehungsweise der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führen-

den Tatbestands Geltung haben. Neues Recht entfaltet daher keine Rechtswirkungen auf Sach-

verhalte, die vor seinem Inkrafttreten abgeschlossen waren.81 Ein Sachverhalt hat sich dann ab-

schliessend verwirklicht, sobald die tatsächlichen Ereignisse, die zur Erfüllung des Tatbestands 

geführt haben, zu einem Ende gekommen sind.82  

Vorliegend ist ein Sachverhalt zu beurteilen, der sich vor Inkrafttreten des SLG respektive der SLV 

ereignet hat und abgeschlossen ist. Da das neue Recht keine für den vorliegenden Fall relevanten 

Übergangsbestimmungen enthält, sind die Bestimmungen des SHG massgebend, die im Zeit-

punkt der Verwirklichung des Sachverhalts bzw. der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tat-

bestands Geltung hatten. Dies entspricht dem SHG, das vom 1. März 2021 bis 31. Dezem-

ber 2021 in Kraft war (fortan: aSHG) respektive der SHV, die vom 1. August 2021 bis am 31. De-

zember 2021 in Kraft war (fortan: aSHV). 

5.3 Die Sozialhilfegesetzgebung setzte die Vorgaben des Bundes wie folgt um: Die Gesund-

heits-, Sozial- und Integrationsdirektion vergütet den Leistungserbringern die nicht von den Sozialver-

sicherungen und den Leistungsempfängern gedeckten Pflegekosten gemäss Art. 25a KVG (Art. 75a 

Abs. 1 aSHG). Der Sozialhilfegesetzgebung sind jedoch keine spezifischen Mitwirkungspflichten be-

züglich der Finanzierung von Pflegekosten zu entnehmen. Als weiteres Spezialgesetz ist das StBG83 

zu berücksichtigen: Die Gewährung der kantonalen Beiträge richtet sich nach den Bestimmungen des 

StBG und der StBV84 (Art. 25 Abs. 2 aSHV). Nach Art. 8 Abs. 1 StBG hat die Gesuchstellerin oder der 

Gesuchsteller der zuständigen Behörde alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen, ihr Einsicht in die 

Akten sowie den Zutritt zu den Betriebsstätten und den zur Aufgabenerfüllung benützten Räumlichkei-

ten zu gewähren. Damit präzisiert Art. 8 StBG die Mitwirkungspflicht bezüglich Gesuche um Erteilung 

 
 
79 Waldmann/Weissenberger, in: Praxiskommentar zum Verwaltungsverfahrensgesetz, Zürich 2016, Art. 7 N. 8 
80 Daum, a.a.O., Art. 25 N. 7, m.w.H. 
81 Daum, a.a.O., Art. 25 N. 8, m.w.H. 
82 Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Bern 2014, § 24 Rz. 23 
83 Staatsbeitragsgesetz vom 16. September 1992 (StBG; BSG 641.1) 
84 Staatsbeitragsverordnung vom 23. März 1994 (StBV; BSG 641.111) 

 
 

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von Staatsbeiträge, geht jedoch insgesamt nicht über die in Art. 20 VRPG in allgemeiner Form nor-

mierten Mitwirkungspflicht hinaus. 

5.4 Art. 20 VRPG ergänzt den in Art. 18 VRPG verankerten Untersuchungsgrundsatz durch die 

Mitwirkungspflicht der Parteien. Danach sind die Parteien verpflichtet, aktiv zur Ermittlung des Sach-

verhalts beizutragen.85 Die Pflicht zur Mitwirkung bei der Sachaufklärung greift zunächst – allgemein 

– dann ein, wenn eine Partei aus einem Begehren Rechte ableitet. Die Mitwirkung liegt insoweit regel-

mässig im Interesse der Partei, weil diese nach der allgemeinen Beweislastregel die Folgen der Be-

weislosigkeit tragen muss.86 Die Parteien erfüllen ihre Mitwirkungspflicht vorab durch Sachverhalts-

darstellung mit allfälligen Beweisanträgen und -anerbieten in den Rechtsschriften; greifbare Beweis-

mittel sind beizulegen (Art. 32 Abs. 2 VRPG). Blosse Beweisofferten reichen zur Erfüllung der Mitwir-

kungspflicht dann nicht aus, wenn die entsprechenden Beweismittel unaufgefordert hätten eingereicht 

werden müssen.87 Art und Umfang der Mitwirkungspflicht richten sich nach dem Grundsatz der Ver-

hältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 BV). Die Pflicht reicht deshalb nur soweit, als sie für die Betroffenen 

möglich und zumutbar ist. Die Behörde trifft ihrerseits eine Aufklärungspflicht, das heisst, sie muss die 

Verfahrensbeteiligten geeignet auf die zu beweisenden Tatsachen hinweisen. Die Mitwirkungspflicht 

gilt insbesondere für Tatsachen, welche eine Partei besser kennt als die Behörden und welche diese 

ohne ihre Mitwirkung gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erheben können. Dies trifft vor 

allem für die Beschaffung von Unterlagen zu, die nur oder mit deutlich geringerem Aufwand als die 

Behörde die Partei erhältlich machen oder liefern kann. Als Beispiele genannt werden können Buch-

haltungsunterlagen oder Dokumente über die eigene gesundheitliche Situation. Bei Gesuchen um 

Leistungen der öffentlichen Hand ist der anspruchsbegründende Sachverhalt darzulegen, allenfalls 

mit zusätzlichen Angaben, die es der Behörde erlauben, weitere Erkundigungen einzuziehen. Nicht 

zumutbar ist die Mitwirkung an Beweismassnahmen, die zur Feststellung des Sachverhalts erkennbar 

nicht oder nicht mehr dienlich sind, etwa weil sie Sachumstände betreffen, die für die Beurteilung nicht 

entscheidwesentlich sind. Grenzen setzt auch unnötiger Verfahrensaufwand im Sinn weitschweifiger 

Beweisführung.88 Zumutbar ist die Mitwirkung, wenn der verfolgte Zweck in einem vernünftigen Ver-

hältnis zur Beeinträchtigung des Pflichtigen steht.89 Das Merkmal der Zumutbarkeit (Verhältnis von 

Zweck und Wirkung, Verhältnismässigkeit im engeren Sinn) gebietet demnach die Vornahme einer In-

teressenabwägung.90 Die ungerechtfertigte bzw. unentschuldigte Weigerung zur Mitwirkung kann die 

Behörde aber bei der Beweiswürdigung zuungunsten der nicht kooperativen Person berücksichtigen. 

Das gilt allerdings nicht, wenn erkennbar unnötige Abklärungen zur Diskussion stehen.91 

 
 
85 Daum, a.a.O., Art. 20 N. 1 
86 Daum, a.a.O., Art. 20 N. 2 
87 Daum, a.a.O., Art. 20 N. 4 
88 Daum, a.a.O., Art. 20 N. 5, m.w.H. 
89 Meyer, in: recht 2020, Die Praxis zu den Mitwirkungspflichten im Verwaltungsverfahren, S. 64 
90 Zweifel/Casanova/Beusch/Hunziker, Schweizerisches Steuerverfahrensrecht Direkte Steuern, 2. Auflage 2018, § 5 
Rz. 22 
91 Daum, a.a.O., Art. 20 N. 7 

 
 

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Die Nichteintretensfolge nach Art. 20 Abs. 2 VRPG ist streng und auf Gesuchsverfahren zugeschnit-

ten. Neben der Verweigerung der zumutbaren Mitwirkung ist erforderlich, dass die oder der Betroffene 

vorgängig auf die Rechtsfolge aufmerksam gemacht wurde und das Gesuch nicht aufgrund der be-

stehenden Aktenlage materiell behandelt werden kann. Von der Möglichkeit des Nichteintretens ist 

damit nur mit Zurückhaltung Gebrauch zu machen.92 Ein öffentliches Interesse an der Behandlung 

eines Gesuchs liegt beispielsweise bei einem Gesuch um Anschluss an die öffentliche Kanalisation 

vor. Ebenso kann es sich bei Strassenanschlüssen verhalten. Fehlt ein zureichendes öffentliches In-

teresse, bleibt es beim Nichteintreten und ist das Gesuch bzw. Rechtsmittel nicht materiell zu beurtei-

len.93 

6. Würdigung 

6.1 Mit Gesuch vom 13. April 2022 beantragte die Beschwerdeführerin für den Standort E.___ 

die Abgeltung offener Restkosten Pflege gemäss Art. 25a Abs. 5 KVG für die Jahre 2017 bis 2020 von 

insgesamt CHF 374'584.0094 sowie die Abgeltung COVID-19 bedingter Mehrkosten von 

CHF 40'629.00 für das Jahr 2020.95 Bei den beantragten COVID-19 bedingten Mehrkosten handelt es 

sich nach Angaben der Beschwerdeführerin inhaltlich ebenfalls um Pflegerestkosten im Sinne von 

Art. 25a Abs. 5 KVG.96 Die Vorinstanz ist auf diese Anträge mit der Begründung nicht eingetreten, 

dass die Beschwerdeführerin ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen sei. Es ist unbestritten, 

dass die Beschwerdeführerin die nachfolgenden von der Vorinstanz eingeforderten Unterlagen nicht 

eingereicht hat:  

- Bilanz und Erfolgsrechnung revidiert 2017 - 2020 inkl. Ausweis EBITDA der A.___  

- Profitcenter-Abrechnungen der gesamten A.___ inkl. der Tätigkeitsanalysen 

- Kontoblätter der Abschreibungen und Rückstellungen 2017 - 2020 der A.___ 

- Sämtliche Umlageschlüssel inkl. Plausibilisierungen/Nachvollziehbarkeit 2017 - 2020 

- Anlagespiegel der A.___ 

- Management Fees der Jahre 2018, 2019 und 202097 

Strittig ist hingegen, ob angesichts der bereits eingereichten Unterlagen und der Beweisofferten die 

Einreichung der zusätzlichen Unterlagen für die Beurteilung des Gesuchs erforderlich und zumutbar 

ist, sprich, ob die Verhältnismässigkeit gewahrt ist. 

 
 
92 Daum, a.a.O., Art. 20 N. 9 
93 Daum, a.a.O., Art. 20 N. 10 
94 CHF 63'247.00 + CHF 136'897.00 + CHF 4'917.00 + CHF 169'523.00 = CHF 374’584.00 
95 Gesuch vom 13. April 2022 (Vorakten 9) 
96 Vgl. Schreiben Beschwerdeführerin vom 2. Juni 2022, Rz. 2 (Vorakten 13) 
97 Vgl. Schreiben Vorinstanz vom 21. Oktober 2022 (Vorakten 18) 

 
 

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6.2 Für die Abgeltung der offenen Restkosten Pflege ist zunächst das effektive Bestehen der 

geltend gemachten Pflegerestkosten (Kostenwahrheit) zu beweisen. Die Beschwerdeführerin betreibt 

nach eigenen Angaben schweizweit über 60 Pflegeheime, die in der Rechnungslegung des Konzerns 

als Profitcenter geführt werden.98 Die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz gehen richtigerweise 

und übereinstimmend davon aus, dass das Prinzip der Kostenwahrheit als eingehalten gilt, sobald 

sich die Überleitung von der Kostenrechnung des Profitcenters in die gesamte Buchhaltung der Be-

schwerdeführerin schlüssig und nachvollziehbar herleiten lässt.99 Weiter muss der Kanton nach bun-

desgerichtlicher Rechtsprechung in der Lage sein, zu prüfen, ob die Pflegeleistungen wirtschaftlich im 

Sinne von Art. 32 KVG erbracht worden sind (Wirtschaftlichkeit).100  

6.3 Die Beschwerdeführerin reichte als Nachweis ihrer Pflegerestkosten folgende Unterlagen 

ein: 

- IST-Basis Kostenrechnung des Profitcenters E.___ Jahre 2017 bis 2020 

- Bilanz des Profitcenters E.___ 2017 bis 2020 

- Erfolgsrechnung des Profitcenters E.___ 2017 bis 2020 

- Anlagespiegel des Profitcenters E.___ 2017 bis 2020 

- Umlageschlüsse 2017 bis 2020 

- Memorandum Prüfung Kosten Rechnung 2020; F.___ 

- Memorandum Prüfung Kosten Rechnung 2020; G.___ 

- Infrastrukturpauschale 2017 bis 2020 

- Informationsschreiben Einreichung Kosten- und Leistungsrechnung 2021 des Departement Gesundheit und Sozi-

ales Aargau 

- Verteilschlüssel CURAtime-Arbeitszeitanalyse vaka Tool 

- Richtstellenplan Kanton Bern (Auszug) 

- Verteilschlüssel LUTIME 2021 (beispielhaft am Betrieb F.___) 

- Ausbildungsnachweis 2017-2020 

- Taggeld KTG/UVG 2017 

- Taggeld Kostenstellenbericht 2018 - 2020 

- Fusionsvertrag A.___ vom 6. Februar 2018 (Auszug) 

 
 
98 Vgl. Beschwerde vom 27. Februar 2023, Rz. 37 und 58 und Gesuch vom 31. August 2021 (Vorakten 3) 
99 Beschwerde vom 27. Februar 2023, Rz. 42 und Beschwerdevernehmlassung vom 25. April 2023, Ziff. 2, S. 3 
100 Vgl. BGE 144 V 280 E. 7.4.3. sowie Jahresbericht des Preisüberwachers, in: Recht und Politik des Wettbewerbs 
RPW 2018/5, S. 1065 

 
 

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- Bericht der Revisionsstelle zur Jahresrechnung an die Generalversammlung – Jahresrechnung 2017 - 2020 (Aus-

zug) 

- Kanton Bern Steuererklärung 2017 A.___  

- Kanton Bern Steuererklärung 2017 H.___ 

- Kanton Bern definitive Veranlagung 2017 H.___ 

- Kanton Bern Steuererklärung 2018 - 2020 A.___ 

- Berechnung Management Fee / Umlageschlüssel 2017 

- Mietvertrag E.___ vom 1. November 2007 

- Nachtrag 2 zu E.___ vom 11. November 2014 

- Nachtrag 6 (ersetzt Nachtrag 2) zu E.___ vom 10. September 2018 

- Leasingvertrag E.___ vom 24. April 2006 

- Mietvertrag E.___ vom 24. April 2006 

- Änderung Leasingzins vom 20. Dezember 2017101 

Zudem offerierte die Beschwerdeführerin die Einsichtnahme in die Buchhaltung vor Ort und bot eine 

Zeugenbefragung/ein Gutachten der I.___ und der Revisionsgesellschaft im Zusammenhang mit den 

verwendeten Umlageschlüssel102 sowie die Testierung der Kostenrechnung, der Bilanzen und Erfolgs-

rechnungen der Beschwerdeführerin im Auftrag der Vorinstanz auf Kosten der Beschwerdeführerin 

durch die Revisionsgesellschaft an.103  

Nachfolgend ist in einem ersten Schritt zu erörtern, ob sowohl das Prinzip der Kostenwahrheit als auch 

die wirtschaftliche Leistungserbringung anhand der eingereichten Unterlagen und Angaben der Be-

schwerdeführerin geprüft werden kann respektive ob, wie von der Vorinstanz gefordert, hierfür weitere 

Unterlagen erforderlich sind. Sollten weitere Unterlagen erforderlich sein, ist in einem zweiten Schritt 

zu prüfen, welche das sind und ob die Einreichung dieser Unterlagen mit dem Verhältnismässigkeits-

prinzip vereinbar ist. 

6.4 Prüfung der eingereichten Unterlagen und Angaben der Beschwerdeführerin 

6.4.1 In ihrem Gesuch vom 31. August 2021 und vom 20. September 2021 bringt die Be-

schwerdeführerin vor, die Normkosten würden die pandemiebedingten Zusatzkosten nicht de-

cken, weshalb das Ergebnis des Jahres 2020 deutlich schlechter ausfalle, als die Ergebnisse in 

 
 
101 Vgl. Schreiben Beschwerdeführerin vom 17. November 2022, Beweismittelverzeichnis (Vorakten 19) 
102 Vgl. Schreiben Beschwerdeführerin vom 2. Juni 2022, Rz. 18 und vom 12. August 2022, Rz. 30 (Vorakten 13 und 
16) 
103 Vgl. Schreiben Beschwerdeführerin vom 12. August 2022, Rz. 16 und vom 17. November 2022, Rz. 2 f. (Vorakten 
16 und 19) 

 
 

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den Vorjahren 2018 und 2019. Die Beschwerdeführerin beanstandete in diesem Zeitpunkt die 

Höhe der Normkosten nur für das Jahr 2020, nicht jedoch für die Vorjahre. Im Gegenteil, sie zieht 

die Vorjahre als Vergleich heran, um aufzuzeigen, dass die Normkosten im Jahr 2020 zu tief aus-

gefallen seien.104 Den Antrag um Abgeltung offener Restkosten für die Vorjahre stellte sie erst mit 

Gesuch vom 13. April 2022.105 Angesichts dieser Ausgangslage ist fraglich, inwiefern die Norm-

kosten für eine wirtschaftliche Leistungserbringung für die Beschwerdeführerin insbesondere für 

die Jahre 2017 bis 2019 nicht kostendeckend gewesen sein sollten. In der Beschwerde vom 

27. Februar 2023 bringt die Beschwerdeführerin sodann vor, es sei branchenbekannt, dass die 

vom Gesetz angewendeten Pflegestufen zeitlich zu knapp bemessen seien und «eher» nicht rei-

chen.106 Dass die Normkostentarife im Kanton Bern zu tief seien, zeige nur schon der Vergleich 

der absoluten Zahlen.107 Hierzu ist festzuhalten, dass der reine Vergleich der Normkosten insofern 

untauglich und nicht aussagekräftig ist, als dass dieser einerseits andere Abgeltungen unberück-

sichtigt lässt. So sind beispielsweise die ausgerichteten Infrastrukturpauschalen in den vergliche-

nen Normkosten des Kantons Bern nicht eingerechnet. Andererseits bleibt dabei die spezifische 

Situation des einzelnen Alters- und Pflegeheims unberücksichtigt. Demnach bringt der interkanto-

nale Vergleich der Normkosten kein Aufschluss darüber, ob die Normkosten die von der Be-

schwerdeführerin am Standort E.___ (wirtschaftlich) erbrachten Pflegeleistungen zu decken ver-

mochten oder nicht.  

6.4.2 Mit Eingabe vom 20. September 2021 beantragte die Beschwerdeführerin eine Abgel-

tung von CHF 127'308.00 zuzüglich CHF 40'629.00 für COVID-19 bedingte Mehrkosten für das 

Jahr 2020.108 Dieser Betrag entspricht gemäss dem Titel der beigelegten Tabelle dem Verlust auf 

der Kostenstelle Pflege im Jahr 2020, obwohl die Überschrift der Spalte «Pflege, Betreuung, Mi-

Gel»109 lautet. Angesichts dieser Überschrift ist fraglich, ob es sich bei den aufgeführten Kosten 

tatsächlich ausschliesslich um Pflegerestkosten handelt oder ob noch andere Kosten enthalten 

sind, die abzuziehen wären. Umso mehr erstaunt, dass die Beschwerdeführerin im Gesuch vom 

13. April 2022 für das Jahr 2020 eine noch höhere Abgeltung von insgesamt CHF 169'523.00 zu-

züglich CHF 40'629.00 COVID-19 bedingte Mehrkosten beantragt. Weiter sind der genannten Ta-

belle auch die Ergebnisse auf der Kostenstelle Pflege für die Jahre 2018 und 2019 zu entnehmen. 

Demnach verzeichnete der Standort E.___ auf der Kostenstelle Pflege im Jahr 2018 einen Verlust 

von CHF 144'239.00 und im Jahr 2019 einen Gewinn von CHF 65'014.00. Im Gesuch vom 13. Ap-

ril 2022 hingegen beantragt die Beschwerdeführerin für das Jahr 2018 die Abgeltung von Pfle-

 
 
104 Vgl. Gesuch vom 31. August 2021 und vom 20. September 2021 (Vorakten 3 und 5) 
105 Gesuch vom 13. April 2022 (Vorakten 9) 
106 Beschwerde vom 27. Februar 2023, Rz. 95 
107 Beschwerde vom 27. Februar 2023, Rz. 102 f. 
108 Antrag vom 20. September 2020 (Vorakten 5) 
109 Mittel und Gegenständeliste (MiGeL) 

 
 

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gerestkosten von CHF 136'897.00 und für das Jahr 2019 CHF 4'917.00. Diese Widersprüche kön-

nen mit den vorhandenen Unterlagen nicht erklärt werden und es drängen sich grundsätzliche 

Zweifel an der Richtigkeit der Angaben der Beschwerdeführerin auf. 

6.4.3 Weiter fällt auf, dass die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten ungedeckten 

Restkosten über die Jahre – unabhängig von COVID-19 – grosse Schwankungen aufwiesen. So 

haben sich die offenen Restkosten im Jahr 2018 gegenüber dem Jahr 2017 von CHF 63'247.00 

auf CHF 136'897.00 verdoppelt. Im Jahr 2019 hingegen sind sie mit rund CHF 4'917.00 massiv 

gesunken, um im Jahr 2020 auf ein Hoch von CHF 169'523.00, respektive mit COVID-19 beding-

ten Mehrkosten insgesamt auf CHF 210'152.00,110 anzusteigen. Die grossen Schwankungen be-

ziehungsweise der tendenziell verzeichnete Kostenanstieg erstaunen insofern, als dass diese 

nicht mit der Auslastung korreliert. Angesichts des Anstiegs der Pflegetage im Jahr 2018 um 1'330 

Tage gegenüber dem Vorjahr und im Jahr 2020 um 476 Tage (vgl. Tabelle unten) wäre eine (re-

lative) Senkung der Pflegekosten aufgrund der gleichbleibenden Fixkosten zu erwarten gewe-

sen.111 Aus den vorhanden Unterlagen können die Schwankungen nicht erklärt werden und es ist 

fraglich, ob die Pflegerestkosten tatsächlich im Rahmen einer wirtschaftlichen Leistungserbrin-

gung entstanden sind. Bezüglich Wirtschaftlichkeit gibt die Beschwerdeführerin an, ihre Auslas-

tung habe im Jahr 2019 90.2 % und im Jahr 2020 91.9 % betragen. Diese Auslastung bezieht sich 

auf angeblich 73 bewilligte Betten.112 Gemäss der von der Beschwerdeführerin selbst eingereich-

ten Pflegeheimliste hat die Beschwerdeführerin jedoch 82 bewilligte Betten.113 Die gleiche Angabe 

(82 Betten) verwendet die Beschwerdeführerin im Übrigen auch bei der Umlage der Management 

Fee.114 Wie die nachfolgende Tabelle zeigt, ist die Auslastung mit 82 Betten deutlich tiefer als von 

der Beschwerdeführerin behauptet.  

Jahr Beantragte Pfle-

gerestkosten in CHF 

Anzahl Pflegetage 

pro Jahr115 

Auslastung bei maximal 29'930116 

Pflegetage pro Jahr 

2017 63'247.00 22’627 75.60 % 

2018 136'897.00 23’957 80.04 % 

2019 4'917.00 24’023 80.26 % 

2020 169'523.00117 24’499 81.85 % 

Die Auslastung ist ein zentrales Element der wirtschaftlichen Leistungserbringung. Die tiefe Auslas-

tung akzentuiert die Frage, ob die Beschwerdeführerin ihre Pflegeleistungen wirtschaftlich erbracht 

 
 
110 CHF 40'629.00 + CHF 169'523.00 = CHF 210'152.00 
111 Vgl. Gesuch vom 13. April 2022, Beilagen 6 bis 9 letzte Seite (Vorakten 9) 
112 Vgl. Gesuch vom 13. April 2022, Beilage 4 (Vorakten 9) 
113 Gesuch vom 13. April 2022, Beilage 3 (Vorakten 9) 
114 Schreiben Beschwerdeführerin vom 12. August 2022, Beilage 46 (Vorakten 16) 
115 Vgl. Gesuch vom 13. April 2022, Beilagen 6 bis 9 (Vorakten 9) 
116 82 * 365 Tage = 29'930 Pflegetage 
117 Zzgl. COVID-19 bedingte Mehrkosten von CHF 40'629.00 

 
 

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hat. Hinsichtlich dieser Frage würde auch der von der Beschwerdeführerin vorgeschlagene Vergleich 

mittels Benchmark keine Klarheit bringen.118 Abgesehen davon, dass ein solcher eine individuelle Prü-

fung der wirtschaftlichen Leistungserbringung nicht zu ersetzen vermag. 

6.4.4 Wie eingangs erwähnt, muss sich zur Prüfung der Einhaltung des Prinzips der Kosten-

wahrheit die Überleitung von der Kostenrechnung des Profitcenters in die gesamte Buchhaltung 

der Beschwerdeführerin schlüssig und nachvollziehbar herleiten lassen.119 Hierfür sind insbeson-

dere Angaben über die Umlageschlüssel erforderlich. Aus den von der Beschwerdeführerin ein-

gereichten Kostenrechnungen sind zwar die Umlageschlüssel für Umlagen innerhalb des Profit-

centers E.___ ersichtlich,120 allerdings ist aus den Aufstellungen nicht ersichtlich, ob dem Standort 

E.___ Aufwände aus anderen Betrieben überwälzt respektive ob Erträge des Standorts E.___ auf 

andere Betriebe verbucht wurden. Mit Schreiben vom 12. August 2022 teilte die Beschwerdefüh-

rerin der Vorinstanz mit, dass sie keine Verrechnungen zwischen den Profitcentern vornehme und 

folglich dazu auch keine Umlageschlüssel beständen. Der einzige Umlageschlüssel sei die Ver-

rechnung der Management Fee.121 Diese Parteibehauptung kann jedoch anhand der vorgelegten 

Unterlagen nicht geprüft werden. Aus dem eingereichten Umlageschlüssel für die Management 

Fee sind lediglich die Schlüssel sowie die effektiven Zahlen für das Jahr 2017 für den Standort 

E.___ ersichtlich. In welchem Verhältnis die Schlüssel zu den Gesamtkosten stehen, sprich wel-

che Anteile die übrigen Heime der Beschwerdeführerin tragen, ist nicht ersichtlich. Ein Gesamt-

bezug sowie die Schlüsselwerte der übrigen Profitcenter fehlen, so dass eine Plausibilisierung der 

auf den Standort E.___ umgelegten Management Fee unmöglich ist. Mit anderen Worten ist nicht 

auszuschliessen, dass die Beschwerdeführerin die Umlagen der Management Fee zwischen ihren 

Betrieben in einem ungleichen Verhältnis vorgenommen hat. Auch ist nicht ersichtlich, ob allfällige 

Erträge, die direkt bei der Beschwerdeführerin anfallen und die Management Fee senken würden, 

auf die Profitcenter umgelegt werden. Als einziger Ertrag sind «Fremdmieten» erwähnt.122 Weiter 

fehlen die Umlageschlüssel für die Nachfolgejahre komplett. Die Beschwerdeführerin führt dazu 

lapidar aus, die Prinzipien seien in den Folgejahren identisch, wobei die Umlageschlüssel mit zu-

nehmender Erfahrung an die betriebswirtschaftliche Realität adjustiert würden.123 Darüber hinaus 

ist zu beachten, dass weitere Buchungen zwischen der Beschwerdeführerin und den Profitcentern 

nicht ausgeschlossen sind, wie es die Versicherungsleistungen zugunsten des Kostenträgers 

Pflege zeigen: Die Entschädigungen der Versicherung können gemäss Angabe der Beschwerde-

führerin nicht direkt an ein Profitcenter ausbezahlt werden, sondern nur an eine juristisch selb-

ständige Person. Leistungsempfängerin ist folglich die Beschwerdeführerin und nicht der Standort 

 
 
118 Vgl. Beschwerde vom 27. Februar 2023, Rz. 77 
119 Beschwerde vom 27. Februar 2023, Rz. 42 und Beschwerdevernehmlassung vom 25. April 2023, Ziff. 2, S. 3 
120 Vgl. Gesuch vom 13. April 2022, Beilagen 6 bis 9 (Vorakten 9) 
121 Schreiben Beschwerdeführerin vom 12. August 2022, Rz. 24 (Vorakten 16)  
122 Schreiben Beschwerdeführerin vom 12. August 2022, Beilage 46 (Vorakten 16) 
123 Schreiben Beschwerdeführerin vom 12. August 2022, Rz. 29 (Vorakten 16) 

 
 

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E.___, so dass zwangsläufig eine Umbuchung zwischen der Beschwerdeführerin und dem Profit-

center notwendig wird.124 Nach dem Dargelegten ist die Überleitung von der Kostenrechnung des 

Profitcenters in die gesamte Buchhaltung der Beschwerdeführerin anhand der eingereichten Un-

terlagen weder schlüssig noch nachvollziehbar.  

6.4.5 Ergänzend zu den eingereichten Unterlagen offerierte die Beschwerdeführerin die Erstel-

lung eines Gutachtens durch die I.___ sowie die Revisionsstelle. Hierzu ist zunächst festzuhalten, 

dass die Vorinstanz ohne Weiteres die nötigen Fachkenntnisse und Ressourcen hat, um die Prü-

fung anhand der eingeforderten Unterlagen vorzunehmen, so dass vorliegend gar kein Bedarf für 

ein Gutachten besteht.125 Abgesehen davon wäre ein Gutachten ihrer eigenen Revisionsstelle 

kein Beweismittel, sondern Teil der Parteibehauptung.126 Ob die Beschwerdeführerin oder die Vo-

rinstanz Auftraggeberin des Gutachtens wäre, ist für die Qualifikation als Parteibehauptung uner-

heblich, da die Revisionsstelle ein Organ der Beschwerdeführerin ist. Gleiches gilt auch betreffend 

die offerierte Zeugenbefragung. Die Beweisofferte, ein Gutachten bei der eigenen Revisionsstelle 

einzuholen, vermag demzufolge die umfassende Prüfung durch die fachkundige Vorinstanz nicht 

zu ersetzen.  

6.4.6 Letztlich erweist sich auch das Angebot der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz könne 

vor Ort Einsicht in die Unterlagen gewährt werden, als untauglich für eine eingehende Prüfung.127 

Die Prüfung der Unterlagen dürfte – wie die Beschwerdeführerin selbst zu bedenken gibt – meh-

rere Mitarbeitende der Vorinstanz über eine längere Zeitdauer in Anspruch nehmen.128 Es ist der 

Vorinstanz nicht zumutbar, für diese Prüfung ihre Mitarbeitenden an den Sitz der Beschwerdefüh-

rerin zu verlegen und währenddessen das Tagesgeschäft einzustellen. Ob eine längere Beher-

bergung der Mitarbeitenden der Vorinstanz namentlich unter dem Aspekt des Geschäftsgeheim-

nisses im Interesse der Beschwerdeführerin wäre, kann offenbleiben. Das Angebot der Beschwer-

deführerin erweist sich somit offensichtlich als unzweckmässig. 

6.4.7 Nach dem Geschriebenen kann weder das Prinzip der Kostenwahrheit noch die Wirt-

schaftlichkeit der Leistungserbringung anhand der eingereichten Unterlagen oder der offerierten 

Beweise geprüft werden. Im Gegenteil, aus den Unterlagen und den Behauptungen der Beschwer-

deführerin ergeben sich diverse Ungereimtheiten bezüglich der beantragten Kosten. Diese erwe-

cken berechtigterweise Zweifel an den Angaben der Beschwerdeführerin. Es wird an der Vor-

instanz sein, diese Zweifel auszuräumen, bevor sie die geltend gemachten Restkosten abgelten 

darf. Im Folgenden ist zu untersuchen, ob die Einreichung der von der Vorinstanz eingeforderten 

Unterlagen für diese Prüfung geeignet, erforderlich und zumutbar und damit verhältnismässig ist. 

 
 
124 Vgl. Schreiben Beschwerdeführerin vom 12. August 2022, Rz. 41 (Vorakten 16) 
125 Vlg. Daum, a.a.O., Art. 19 N. 88 
126 Vgl. Daum, a.a.O., Art. 19 N. 102 m.w.H. 
127 Beschwerde vom 27. Februar 2023, Rz. 55 und 104 
128 Beschwerde vom 27. Februar 2023, Rz. 53 

 
 

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6.5 Geeignetheit und Erforderlichkeit 

6.5.1 Art. 9 VKL befasst sich mit den Anforderungen an die Ermittlung der Kosten und Erfas-

sung der Leistungen und hält in Abs. 3 fest, dass die Kostenrechnung den sachgerechten Ausweis 

der Kosten für die Leistungen erlauben muss. Die Kosten sind den Leistungen in geeigneter Form 

zuzuordnen. Das Bundesgericht hält hierzu im Urteil BGE 144 V 280 vom 20. Juli 2018 Folgendes 

fest: Pflegeheime sind gestützt auf die bundesrechtlichen Vorgaben in der VKL verpflichtet, eine 

Kostenrechnung und eine Leistungsstatistik zu führen. Im Rahmen der Kostenrechnung ist eine 

Zeiterfassung vorzunehmen, damit die Kosten der Betreuung und der Pension ausgeschieden und 

diejenigen der KVG-pflichtigen Pflege ermittelt werden können. Die damit transparent ausgewie-

senen Kosten für die eigentlichen Pflegeleistungen dienen als Grundlage auch für die Restfinan-

zierung der Kantone bzw. Gemeinden.129 Eine Möglichkeit, diese bundesrechtlichen Vorgaben 

umzusetzen, ist das Erstellen einer sogenannten Tätigkeitsanalyse, wobei andere Verteilschlüssel 

nicht ausgeschlossen sind, soweit diese belegbar, repräsentativ und plausibel sind.130 Die Be-

schwerdeführerin erklärte, sie habe keine Erhebung der Zeiterfassung vorgenommen, da dies 

nicht zielführend und mit viel Aufwand verbunden sei, zudem sei es unmöglich, die Zeit nachträg-

lich zu erfassen. Auf die Aufforderung der Vorinstanz reichte sie anstelle einer Tätigkeitsanalyse 

oder eines vergleichbaren Verteilschlüssels den Schlüssel des Kantons Aargau ein und verwies 

als Anhaltspunkt auf die Berechnungen nach LUTIME.131 In der Tätigkeitsanalyse wird das Ver-

hältnis zwischen Pflege, Hotellerie und Betreuung eines bestimmten Pflegeheims festgehalten. 

Dieses Verhältnis kann aufgrund der unterschiedlichen Strukturen und Bedürfnissen der Heimbe-

wohnerinnen nicht pauschalisiert werden. Die Anwendung eines Schlüssels, der nicht für das ent-

sprechende Pflegeheim ermittelt wurde, ist folglich nicht mit den Vorgaben in Art. 9 Abs. 3 VKL 

vereinbar und somit kein taugliches Äquivalent für die Tätigkeitsanalyse. Dass, wie die Beschwer-

deführerin vorbringt, nicht alle Pflegeheime die Kosten in Konformität mit der VKL ausweisen so-

wie dass die Vorgabe bislang auf kantonaler Ebene nicht verankert war, vermag an der bundes-

rechtlichen Pflicht, dies zu tun, nichts zu ändern.132 Das nachfolgende Berechnungsbeispiel zeigt 

auf, dass bereits eine Änderung von 1 % des Verteilschlüssels erhebliche Auswirkungen auf die 

Pflegerestkostenfinanzierung hat: Die Beschwerdeführerin rechnete mit einem Verteilschlüssel 

von 20 % Betreuung zu 80 % KVG-Pflege. Würde im Jahr 2017 ein Verteilschlüssel von 21 % 

Betreuung zu 79 % KVG-Pflege angewendet, würden die geltend gemachten Pflegerestkosten um 

CHF 33'246.35 sinken.133 Eine Senkung des KVG-Pflegeanteils um 2 % hätte somit zur Folge, 

dass es für das Jahr 2017 (CHF 63'247.00) keine Restkosten gäbe. Aus diesem Beispiel ergibt 

 
 
129 BGE 144 V 280 E. 6.2.; vgl. Schreiben Vorinstanz vom 5. März 2022, Beilage Schreiben BAG vom 23. Juni 2015 
(Vorakten 10) 
130 Vgl. Handbuch Kostenrechnung und Leistungsstatistik für Alters- und Pflegeheime, Version 2019, Kapitel 9.1 
131 Schreiben Beschwerdeführerin vom 2. Juni 2022, Rz. 21 ff. und Beilagen 26, 27 und 29 (Vorakten 13) 
132 Vgl. Beschwerde vom 27. Februar 2023, Rz. 23 ff. und 95 ff. 
133 CHF 2'659'708.00 (Nettokosten KVG-Pflege nach Umlage) / 80 = CHF 33'246.35, vgl. Gesuch vom 13. April 2022, 
Beilage 6 (Vorakten 9) 

 
 

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sich ferner, dass die Pflegestufen entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerin eine Tätig-

keitsanalyse nicht zu ersetzen vermögen.134 Aus den Pflegestufen kann kein Verteilschlüssel für 

die Umlage der Kosten auf die Kostenträger KVG-Pflege und nicht KVG-pflichtige Pflege und Be-

treuung abgeleitet werden. Demnach ist die Tätigkeitsanalyse (oder eine gleichwertige Alterna-

tive) zumindest für jene Betriebe im Kanton Bern, für die Pflegerestkosten beantragt werden, für 

die Prüfung der Wirtschaftlichkeit und Kostenwahrheit erforderlich. Hingegen ist davon auszuge-

hen, dass die Tätigkeitsanalysen der anderen Heime der Beschwerdeführerin nicht erforderlich 

sind. 

6.5.2 Die vollständigen Bilanzen und Erfolgsrechnungen revidiert 2017 bis 2020 inkl. Ausweis 

EBITDA der Beschwerdeführerin erlauben eine Prüfung der Überleitung von Kosten zwischen den 

Profitcentern und der Beschwerdeführerin und sind folglich für die Prüfung der Kostenwahrheit 

ohne Weiteres erforderlich. Weiter fordert die Vorinstanz auch den Anlagespiegel der Beschwer-

deführerin. Aus dem Anlagespiegel sind die Anlagenutzungskosten ersichtlich, die schliesslich in 

die Finanzbuchhaltung und auf die einzelnen Betriebe übertragen werden. Für die Vorinstanz sind 

diesbezüglich insbesondere die Gesamtkosten und die Verteilung auf die Betriebe relevant. Diese 

Angaben ergeben sich jedoch bereits aus der einzureichenden Bilanz und Erfolgsrechnung, res-

pektive den Profitcenterabrechnungen und den Umlageschlüsseln. Demnach ist der Anlagespie-

gel nicht erforderlich.  

6.5.3 Anhand der Kontoblätter der Abschreibungen und Rückstellungen der Beschwerdefüh-

rerin können die Anlagenutzungskosten plausibilisiert werden. Die Höhe der Abschreibungen hat 

erhebliche Auswirkungen auf die Anlagenutzungskosten. Mit den entsprechenden Kontoblättern 

können die Anlagekosten des Kostenträgers KVG-Pflege nachvollzogen werden. Vergleichbares 

gilt betreffend Rückstellungen. Zwar wird eine Prüfung der Rückstellungen durch die Revisions-

stelle vorgenommen, jedoch prüft die Revisionsstelle nicht die Umlage auf die verschiedenen Be-

triebe der Beschwerdeführerin, so dass nicht auf deren Prüfung abgestellt werden kann.  

6.5.4 Bezüglich der Erforderlichkeit sämtlicher Umlageschlüssel inkl. Plausibilisierung/Nach-

vollziehbarkeit für die Jahre 2017 bis 2020 sowie bezüglich der Management Fees der Jahre 2018 

bis 2020 kann auf die Ausführungen in Erwägung 6.4.4 verwiesen werden. Daraus ergibt sich, 

dass die genannten Unterlagen für eine lückenlose Prüfung der Überleitung von der Kostenrech-

nung des Profitcenters in die gesamte Buchhaltung der Beschwerdeführerin und damit der Kos-

tenwahrheit erforderlich sind. Aus der gleichen Argumentation folgt auch, dass die Profitcenterab-

rechnungen sämtlicher Profitcenter der Beschwerdeführerin erforderlich sind: Nur wenn diese vor-

liegen, ist die Vorinstanz in der Lage zu prüfen, ob die Umlageschlüssel korrekt angewendet wur-

den.  

 
 
134 Vgl. Beschwerde vom 27. Februar 2023, Rz. 96 

 
 

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6.5.5 Nach dem Geschriebenen sind die von der Vorinstanz eingeforderten Unterlagen mit 

Ausnahme der Tätigkeitsanalysen für Profitcenter, die keine Restkostenabgeltung geltend ma-

chen, sowie des Anlagespiegels für die Prüfung der Kostenwahrheit und der Wirtschaftlichkeit 

geeignet und erforderlich. Überdies dürfte die Einreichung dieser Unterlagen für die Beschwerde-

führerin auch möglich sein und die Vorinstanz ist ihrer behördlichen Aufklärungspflicht nachge-

kommen, indem sie mehrfach auf die einzureichenden Unterlagen hinwies und ihre Forderung 

begründet sowie auf die Rechtsfolgen bei Nichteinreichung hinwies.135 Es ist nun zu prüfen, ob 

die Einreichung der Unterlagen auch zumutbar ist.  

6.6 Zumutbarkeit 

6.6.1 Bei der Zumutbarkeit ist zu berücksichtigen, dass weitere Gesuche um Abgeltungen von 

Pflegerestkosten für andere Betriebe der Beschwerdeführerin bei der Vorinstanz sistiert sind. Das 

heisst einerseits, dass die Beschwerdeführerin die geforderten Unterlagen nur einmalig für meh-

rere Betriebe einreichen müsste. Andererseits hätte eine allfällige Gutheissung des Gesuchs der 

Beschwerdeführerin massive finanzielle Auswirkungen, die weit über das vorliegende Verfahren 

hinausgehen. Allein für das Jahr 2020 beantragt die Beschwerdeführerin insgesamt 

CHF 3'168'568.00136 für mehrere ihrer Betriebe im Kanton Bern. Die Vorinstanz ist im Hinblick auf 

allfällige Abgeltungen in dieser Höhe umso mehr in der Pflicht, den Anspruch der Beschwerdefüh-

rerin und damit deren (vollständigen) Unterlagen sehr genau zu prüfen. Ausserdem hat die Be-

schwerdeführerin angesichts der Höhe der geltend gemachten Abgeltungen für sämtliche Betriebe 

eine erhöhte Mitwirkung in Kauf zu nehmen. Weiter handelt es sich bei den eingeforderten Unter-

lagen auch nicht um unnötigen Verfahrensaufwand im Sinne weitschweifiger Beweisführung. Die 

Beschwerdeführerin bringt dagegen vor, ihr Geschäftsgeheimnis sei bei einer Herausgabe der 

Unterlagen bedroht, insbesondere da sie dem Kanton Bern keine Einsicht in Leistungsverträge, 

die sie mit anderen Kantonen über die ungedeckten Restkosten getroffen habe, gewähren 

könne.137 Zudem sei es gerichtsnotorisch, dass die Anzahl sachverständigen Personen klein sei 

und die Ämter der verschiedenen Kantonen miteinander sprechen würden. Deshalb sei das pri-

vate Interesse der Beschwerdeführerin am Schutz ihrer Geschäftsgeheimnisse hoch zu gewich-

ten.138 Hierzu ist festzuhalten, dass die Vorinstanz keine Einsicht in Leistungsverträge verlangt. 

Weiter ist die erwähnte Deckung der Restkosten in anderen Kantonen nicht Gegenstand der Prü-

fung, sondern einzig die Frage der Kostenwahrheit und der Wirtschaftlichkeit. Die Vorinstanz wird 

aus einer anderen, möglicherweise gar für die Beschwerdeführerin nachteiligen Regelung der 

Restkostenabgeltung zwischen ihr und anderen Kantonen nichts zu ihren Ungunsten ableiten kön-

nen, solange keine unrechtmässigen Verbuchungen zwischen den Profitcentern oder zwischen 

 
 
135 Vgl. Schreiben Vorinstanz vom 21. Oktober 2022 (Vorakten 18) 
136 CHF 2'739'259.00 + CHF 429'309.00 = CHF 3'168'568.00, vgl. Antrag vom 20. September 2021 (Vorakten 5) 
137 Beschwerde vom 27. Februar 2023, Rz. 106 
138 Beschwerde vom 27. Februar 2023, Rz. 55 

 
 

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Profitcenter und der Beschwerdeführerin erfolgten, die allfällig geltend gemachte Pflegerestkosten 

der Berner Heime betreffen. Abgesehen davon behauptet die Beschwerdeführerin ohnehin, dass 

sich die Ämter der Kantone darüber austauschen,139 was die Befürchtungen der Beschwerdefüh-

rerin, die Vorinstanz könnte als «Überprüfungsinstanz» 140 der Abrechnungen der anderen Kan-

tone fungieren, erst recht als unbegründet erscheinen lässt. Weiter bestehen keinerlei Anhalts-

punkte für die grundsätzliche Unterstellung der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz sei nicht in 

der Lage, die Geschäftsgeheimnisse der Beschwerdeführerin adäquat zu wahren. Schliesslich ist 

auch nicht ersichtlich, inwiefern mit den von der Vorinstanz eingeforderten Unterlagen die Hol-

dingstruktur der Beschwerdeführerin tangiert oder gar deren Wirtschaftsfreiheit eingeschränkt 

werden soll.141  

6.6.2 Zusammengefasst vermag das private Interesse der Beschwerdeführerin insbesondere 

am Schutz ihrer Geschäftsgeheimnisse das erhebliches Interesse der Vorinstanz, vor Vergabe 

von Staatsbeiträgen die Berechtigung zu prüfen, nicht zu überwiegen. Die Einreichung der Unter-

lagen namentlich auch unter dem Blickwinkel des Geschäftsgeheimnisses ist demzufolge als zu-

mutbar und somit als verhältnismässig zu qualifizieren.  

6.7 Öffentliches Interesse nach Art. 20 Abs. 2 VRPG 

Die Beschwerdeführerin bringt schliesslich vor, es bestehe ein erhebliches öffentliches Interesse 

im Sinne von Art. 20 Abs. 2 VRPG an der Klärung und Vergütung der ungedeckten Restkosten. 

Ein funktionierendes Gesundheitssystem stehe per se im öffentlichen Interesse. Zugleich sei eines 

der Reformziele der Neuordnung der Pflegefinanzierung die Entlastung der Leistungsempfänger 

sowie der Sozialversicherungen. Der Kanton dürfe sich nicht mittels Mitwirkungspflicht vor der 

Entschädigung von gerechtfertigten Ansprüchen drücken.142  

Tatsächlich besteht ein gewichtiges öffentliches Interesse an einem funktionierenden Gesund-

heitssystem. Allerdings kann dieses nicht dadurch gewahrt werden, indem Staatsbeiträge ausge-

schüttet werden, ohne dass geklärt ist, ob überhaupt ein Anspruch besteht. Zudem wären vorlie-

gend auch die ebenso gewichtigen jedoch gegenläufigen öffentlichen Interessen, keine Steuer-

gelder an nicht Berechtigte zu leisten, sowie das Gleichbehandlungsgebot zu berücksichtigen. 

Folglich liegt somit kein öffentliches Interesse im Sinne von Art. 20 Abs. 2 VRPG vor und die Vo-

rinstanz ist zu Recht nicht auf das Gesuch der Beschwerdeführerin eingetreten. 

 
 
139 Beschwerde vom 27. Februar 2023, Rz. 54 
140 Beschwerde vom 27. Februar 2023, Rz. 58 
141 Beschwerde vom 27. Februar 2023, Rz. 56 
142 Beschwerde vom 27. Februar 2023, Rz. 80 

 
 

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7. Ergebnis 

Nach dem Geschriebenen erweisen sich die Rügen der Beschwerdeführerin als unbegründet. Die 

Beschwerde ist vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

8. Kosten 

8.1 Die Verfahrenskosten bestehen aus einer Pauschalgebühr. Diese beträgt für Entscheide in 

Verwaltungsjustizsachen CHF 200.00 bis 4’000.00 (Art. 103 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 und 

Art. 4 Abs. 2 GebV143). Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, 

das prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen Um-

stände rechtfertigen, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Behörden im Sinne 

von Art. 2 Abs. 1 Bst. a VRPG werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Anderen Vorinstanzen oder 

beschwerdeführenden und unterliegenden Behörden werden Verfahrenskosten nur auferlegt, wenn 

sie in ihren Vermögensinteressen betroffen sind (Art. 108 Abs. 2 VRPG). 

8.2 Die Beschwerdeführerin ist vorliegend vollumfänglich unterliegend. Die Verfahrenskosten, 

pauschal festgesetzt auf CHF 2'500.00, sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. 

8.3 Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern nicht de-

ren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung oder die Wettschla-

gung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als gerechtfertigt erscheint 

(Art. 108 Abs. 3 VRPG). Behörden im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Bst. a VRPG, d.h. Organe des Kantons, 

seiner Anstalten und seiner Körperschaften, haben im Beschwerdeverfahren keinen Anspruch auf 

Parteikostenersatz (Art. 104 Abs. 3 Teilsatz 1 VRPG). Die Vorinstanz ist eine Verwaltungsbehörde im 

Sinne von Art. 2 Abs. 1 Bst. a VRPG. Der obsiegenden Vorinstanz ist daher kein Parteikostenersatz 

zu sprechen. 
  

 
 
143 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21) 

 
 

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III. Entscheid 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2. Die Verfahrenskosten, festgesetzt auf CHF 2’500.00, werden der Beschwerdeführerin 

zur Bezahlung auferlegt.  

Eine separate Zahlungseinladung folgt nach Rechtskraft dieses Entscheides. 

3. Parteikosten werden keine gesprochen. 

IV. Eröffnung 

‒ Rechtsanwalt C.___ und Rechtsanwältin D.___, z. Hd. der Beschwerdeführerin, per Ein-

schreiben 

‒ Vorinstanz, per Kurier 

 

  

 Gesundheits-, Sozial- und  

Integrationsdirektion 

 

 

 

 

Christoph Neuhaus  

Regierungsrat 

 

 

 
Rechtsmittelbelehrung 

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit schriftlicher und begründeter Beschwerde beim Ver-

waltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten wer-

den. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in 2 Exemplaren einzureichen ist, muss einen Antrag, die 

Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift enthalten; der angefochtene Ent-

scheid und greifbare Beweismittel sind beizulegen.