# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 904caa85-31ab-5d60-a88b-92f3dda1f968
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-04-14
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 14.04.2014 200 2013 298
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2013-298_2014-04-14.pdf

## Full Text

200 13 298 IV
SCJ/ABE/SEE

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 14. April 2014

Verwaltungsrichter Scheidegger, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Schütz, Verwaltungsrichter Schwegler 
Gerichtsschreiberin Abenhaim

A.________
vertreten durch Fürsprecher B.________
Beschwerdeführerin

gegen

IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin

betreffend Verfügung vom 28. Februar 2013

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. April 2014, IV/13/298, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Die 1969 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) ist 
... Staatsangehörige und wohnt seit 2012 in der Schweiz. Am 2. Juli 2012 
meldete sie sich bei der IV-Stelle Bern (IVB bzw. Beschwerdegegnerin) 
zum Bezug einer Hilflosenentschädigung und eines Assistenzbeitrags der 
Invalidenversicherung (IV) an (Antwortbeilagen [AB] 1, 3, 5). Die IVB liess 
die Versicherte zur Bedarfsklärung eine „Selbstdeklaration“ ausfüllen (AB 
8), holte einen Bericht der behandelnden Ärzte ein (AB 9) und veranlasste 
je einen Abklärungsbericht Hilflosenentschädigung (AB 11) sowie Assis-
tenzbeitrag (AB 12). Schliesslich ermittelte sie den Hilfebedarf mittels des 
standardisierten Abklärungsinstruments „FAKT“ (AB 17). 

Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (AB 18) sprach die IVB der 
Versicherten mit unangefochten gebliebener Verfügung vom 27. November 
2012 (AB 27/2) ab dem 1. Juni 2012 eine Hilflosenentschädigung schweren 
Grades zu.

Betreffend Assistenzbeitrag zeigte sich die Versicherte mit dem entspre-
chenden Vorbescheid (AB 20) nicht einverstanden (AB 25), worauf die IVB 
eine Stellungnahme ihres Abklärungsdienstes einholte (AB 28), gestützt 
darauf die Bedarfsermittlung geringfügig anpasste (AB 30/40; Ziff. 6.2) und 
einen neuen Vorbescheid (AB 32) erliess. Mit Verfügung vom 28. Februar 
2013 (AB 36) sprach sie der Versicherten ab dem 1. Juli 2012 bis vorläufig 
1. Oktober 2013 (Revision) einen Assistenzbeitrag von monatlich durch-
schnittlich Fr. 6‘390.33 bzw. jährlich maximal Fr. 70‘293.67 zu. 

B.

Hiergegen liess die Versicherte, vertreten durch Fürsprecher B.________, 
am 15. April 2013 Beschwerde erheben. Sie beantragt die kostenfällige 
Aufhebung der angefochtenen Verfügung soweit jene den Assistenzbeitrag 
auf einen jährlichen Betrag von Fr. 70‘293.67 beschränkt, und die Rück-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. April 2014, IV/13/298, Seite 3

weisung der Angelegenheit an die Beschwerdegegnerin zur Erhöhung des 
Assistenzbeitrages. Sie beanstandet diverse Berechnungskriterien und 
Bedarfseinstufungen.

Mit Beschwerdeantwort vom 16. Juni 2013 beantragt die Beschwerdegeg-
nerin unter Verweis auf die Stellungnahme ihres Abklärungsdienstes vom 
11. Juni 2013 (in den Gerichtsakten) die Abweisung der Beschwerde. 

Mit Replik vom 6. August 2013 und Duplik vom 23. September 2013 hielten 
die Parteien je an ihren bisherigen Standpunkten fest.

Am 25. Februar 2014 fand eine nichtöffentliche Urteilsberatung gemäss 
Art. 56 Abs. 5 bzw. 6 des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die 
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; 
BSG 161.1) i.V.m. Art. 37 Abs. 1 lit. b des kantonalen Gesetzes über die 
Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 (VRPG; BSG 155.21) statt.

Am 3. März 2014 gab der Instruktionsrichter der Beschwerdeführerin be-
kannt, dass und inwiefern gestützt auf eine anlässlich der Urteilsberatung 
vorgenommene vorläufige Beweiswürdigung weitere Abklärungen für
notwendig befunden werden und der zugesprochene Assistenzbeitrag des-
halb vorderhand nicht als abschliessend ausgewiesen betrachtet werden 
könne. Die Beschwerdeführerin erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme 
bzw. zum Rückzug der Beschwerde.

Mit Eingabe vom 24. März 2014 hielt die Beschwerdeführerin an der
Beschwerde fest. Gleichzeitig äusserte sie sich zu der im Schreiben vom 
3. März 2014 aufgeworfenen, im bisherigen Verfahren noch nicht themati-
sierten Frage der ehelichen Unterstützungspflicht. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. April 2014, IV/13/298, Seite 4

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a GSOG Beschwerden gegen 
solche Entscheide. Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfah-
ren mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen 
Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhe-
bung, weshalb sie zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche 
Zuständigkeit ist gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über 
die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 [IVG; SR 831.20]). Da auch 
die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b 
ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.

1.2 Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 28. Februar 2013 
(AB 36). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf einen Assistenzbeitrag.

1.3 Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1 Versichert nach Massgabe des IVG sind Personen, die gemäss 
Art. 1a und 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die
Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) obligatorisch 
oder freiwillig versichert sind (Art. 1b IVG).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. April 2014, IV/13/298, Seite 5

Ausländische Staatsangehörige sind – vorbehältlich Art. 9 Abs. 3 IVG – nur 
anspruchsberechtigt, solange sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Auf-
enthalt in der Schweiz haben und sofern sie bei Eintritt der Invalidität 
während mindestens eines vollen Jahres Beiträge geleistet oder sich unun-
terbrochen während zehn Jahren in der Schweiz aufgehalten haben (Art. 6 
Abs. 2 IVG). Ansprüche aus Staatsverträgen sind vorbehalten (vgl. Art. 5 
Abs. 4 der Bundesverfassung [BV; SR 101]; vgl. auch Art. 80a IVG).

2.2 Gemäss Art. 20 des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Ge-
meinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit 
(Freizügigkeitsabkommen [FZA; SR 0.142.112.681]) werden – von hier 
nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen – die bilateralen Abkommen 
über die soziale Sicherheit zwischen der Schweiz und den Mitgliedstaaten 
der Europäischen Gemeinschaft mit Inkrafttreten des FZA insoweit ausge-
setzt, als im FZA derselbe Sachbereich geregelt wird.

2.3 Nach Art. 1 Abs. 1 des auf der Grundlage von Art. 8 FZA ausgear-
beiteten und Bestandteil des Abkommens bildenden (vgl. Art. 15 FZA) An-
hangs II "Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit" FZA i.V.m. 
Abschnitt A dieses Anhangs wenden die Vertragsparteien untereinander 
insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parla-
ments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme 
der sozialen Sicherheit (SR 0.831.109.268.1 [VO 883/2004]) und die Ver-
ordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durch-
führung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Sys-
teme der sozialen Sicherheit (SR 0.831.109.268.11 [VO 987/2009]) oder 
gleichwertige Vorschriften an.

Diese Verordnungen sind für die Schweiz durch den Beschluss Nr. 1/2012 
des Gemischten Ausschusses vom 31. März 2012 zur Ersetzung des An-
hangs II FZA über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit 
per 1. April 2012 in Kraft getreten (AS 2012 2345; vgl. zum Ganzen 
BGE 138 V 533 E. 2.1 S. 535).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. April 2014, IV/13/298, Seite 6

3.

3.1 Anspruch auf einen Assistenzbeitrag haben Versicherte, denen eine 
Hilflosenentschädigung der IV nach Art. 42 Abs. 1-4 IVG ausgerichtet wird, 
die zu Hause leben und die volljährig sind (Art. 42quater Abs. 1 lit. a-c IVG [in 
Kraft seit dem 1. Januar 2012]).

Der Assistenzbeitrag soll eine Alternative zur institutionellen Hilfe schaffen. 
Die Betroffenen werden durch diese Leistung in die Lage versetzt, ihre Be-
treuungssituation vermehrt selbstständig und in eigener Verantwortung zu 
gestalten. Die Chancen, trotz einer Behinderung eigenständig zu Hause 
wohnen zu können, werden erhöht und es werden bessere Möglichkeiten 
geschaffen, sich in die Gesellschaft und allenfalls ins Berufsleben zu inte-
grieren. Gleichzeitig werden pflegende Angehörige zeitlich entlastet (vgl. 
Botschaft des Bundesrates zur Änderung des Bundesgesetzes über die 
Invalidenversicherung [6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket; BBl 2010 
S. 1817 ff.], BBl 2010 S. 1865).

Ein Assistenzbeitrag wird gewährt für Hilfeleistungen, die von der versicher-
ten Person benötigt und regelmässig von einer natürlichen Person
(Assistenzperson) erbracht werden, die von der versicherten Person oder 
ihrer gesetzlichen Vertretung im Rahmen eines Arbeitsvertrages angestellt 
wird und weder mit der versicherten Person verheiratet ist, mit ihr in einge-
tragener Partnerschaft lebt oder eine faktische Lebensgemeinschaft führt 
noch in gerader Linie mit ihr verwandt ist (Art. 42quinquies lit. a und b IVG). 
Die versicherte Person hat nur Anspruch auf einen Assistenzbeitrag, wenn 
ihr Hilfebedarf zur Anstellung einer oder mehrerer Assistenzpersonen für 
mehr als drei Monate führt (Art. 39d der Verordnung über die Invalidenver-
sicherung vom 17. Januar 1961 [IVV; SR 831.201]).

3.2 In den folgenden Bereichen kann Hilfebedarf anerkannt werden 
(Art. 39c IVV):

a. alltägliche Lebensverrichtungen;

b. Haushaltsführung;

c. gesellschaftliche Teilhabe und Freizeitgestaltung;

d. Erziehung und Kinderbetreuung;

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. April 2014, IV/13/298, Seite 7

e. Ausübung einer gemeinnützigen oder ehrenamtlichen Tätigkeit;

f. berufliche Aus- und Weiterbildung;

g. Ausübung einer Erwerbstätigkeit auf dem regulären Arbeitsmarkt;

h. Überwachung während des Tages;

i. Nachtdienst.

3.3 Gemäss Art. 42sexies Abs. 1 IVG ist Grundlage für die Berechnung 
des Assistenzbeitrags die für die Hilfeleistungen benötigte Zeit. Davon ab-
gezogen wird die Zeit, die der Hilflosenentschädigung nach den Art. 42-
42ter IVG (lit. a), den Beiträgen für Dienstleistungen Dritter anstelle eines 
Hilfsmittels nach Art. 21ter Abs. 2 IVG (lit. b) und dem für die Grundpflege 
ausgerichteten Beitrag der obligatorischen Krankenpflegeversicherung an 
Pflegeleistungen nach Art. 25a des Bundesgesetzes über die Krankenver-
sicherung vom 18. März 1994 ([KVG; SR 832.10] lit. c) entspricht. Bei
einem Aufenthalt in stationären und teilstationären Institutionen wird der für 
Hilfeleistungen im Rahmen des Assistenzbeitrags anrechenbare Zeitbedarf 
entsprechend reduziert (Art. 42sexies Abs. 2 IVG).

3.4 Die IV-Stelle bestimmt den anerkannten monatlichen Hilfebedarf in 
Stunden (Art. 39e Abs. 1 IVV). Es gelten die folgenden monatlichen 
Höchstansätze (Art. 39e Abs. 2 IVV):

a. für Hilfeleistungen in den Bereichen nach Art. 39c lit. a-c IVV pro alltägli-
che Lebensverrichtung, die bei der Festsetzung der Hilflosenentschädi-
gung festgehalten wurde: bei leichter Hilflosigkeit: 20 Stunden (Ziff. 1), 
bei mittlerer Hilflosigkeit: 30 Stunden (Ziff. 2), bei schwerer Hilflosigkeit: 
40 Stunden (Ziff. 2);

b. für Hilfeleistungen in den Bereichen nach Art. 39c lit. d-g IVV insgesamt 
60 Stunden;

c. für die Überwachung nach Art. 39c lit. h IVV 120 Stunden.

Die Höchstansätze werden für jeden Tag und jede Nacht, die die versicher-
te Person pro Woche in einer Institution verbringt, um 10% gekürzt 
(Art. 39e Abs. 4 IVV).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. April 2014, IV/13/298, Seite 8

4.

4.1 Dass die Beschwerdeführerin unter den Anwendungsbereich des 
Freizügigkeitsabkommens fällt und dementsprechend eine auf die Staats-
angehörigkeit abstellende Ungleichbehandlung (vgl. Art. 6 Abs. 2 IVG)
unzulässig ist (Art. 2 FZA) resp. ihre in ... zurückgelegten Versicherungs- 
und Wohnzeiten für die Anspruchsbegründung zu berücksichtigen sind, ist 
zu Recht unstreitig (vgl. Art. 45 i.V.m. Art. 51 Abs. 1 VO 883/2004). Ebenso 
unbestritten ist ihr grundsätzlicher Bedarf an Hilfeleistungen. Bezüglich des 
Hilfebedarfs ist den Akten Folgendes zu entnehmen:

4.1.1 In der Selbstdeklaration vom 9. Juli 2012 (AB 8) gab die Beschwer-
deführerin an, mit ihrem Ehepartner in einer Privatwohnung zu leben. Sie 
habe seit Geburt eine spastische Tetraparese sowie andere Krankheiten 
wie PBC (primäre biliäre [Leber-]Zirrhose), Pankreatitis usw. Sie sei 
vollständig auf Hilfe angewiesen. Die alltäglichen Lebensverrichtungen (An-
/Auskleiden; Aufstehen/Absitzen/Abliegen; Fortbewegung in der Wohnung; 
Körperpflege; Notdurft) könne sie – mit Ausnahme von Essen und Trinken, 
wo sie eine kleine Eigenleistung erbringen könne (Stufe 3) – nicht selbst-
ständig erledigen bzw. benötige umfassende und direkte Hilfe oder ständi-
ge Anleitung und Überwachung (Stufe 4). Sie verbringe die meiste Zeit im 
Bett; sie esse im Bett und verrichte dort ihre Notdurft. Sie müsse gelagert 
und umgelagert werden. Die Tätigkeiten im Haushalt (Administration; 
Ernährung; Wohnungspflege; Einkauf/Besorgungen; Wäsche/Kleiderpflege) 
könne sie ebenfalls nicht selbstständig ausführen (Stufe 4). Sie benötige 
Hilfe, um Schleim auszuhusten. In der Nacht müsse sie überwacht werden. 
Arzt- und Therapiebesuche seien nur mit Assistenz möglich. Auch gesell-
schaftliche Aktivitäten und die Freizeitgestaltung seien nur mit umfassender 
direkter Hilfe möglich (Stufe 4); einzig im Bereich Kommunikati-
on/gesellschaftliche Kontakte könne sie eine kleine Eigenleistung erbrin-
gen, benötige aber viel Hilfe (Stufe 3). In Begleitung ihrer Assistenz besu-
che sie den …-Lehrgang „…“ an der …-Schule … . Zur Verrichtung der 
Notdurft, zum Abhusten des Bronchialschleims und zur (Um-)Lagerung 
müsse sie tagsüber dauernd überwacht werden und benötige in der Nacht 
Assistenz. Sie könne höchstens 15 Minuten alleine sein. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. April 2014, IV/13/298, Seite 9

4.1.2 Im Bericht des Spitals C.________ vom 19. Juli 2012 (AB 9) wurden 
im Wesentlichen folgende Diagnosen aufgeführt: Spastische Tetraparese 
mit Athetose bei infantiler Encephalopathie, Verdacht auf primäre biliäre 
Zirrhose, Blasenentleerungsstörungen im Rahmen der spastischen Tetra-
parese, schwere Skoliose mit Status nach Spondylodese 1985. Die Patien-
tin sei zwischen 2008 und 2011 wiederholt im Spital C.________ hospitali-
siert gewesen. Im Bereich der unteren Extremitäten sei sie komplett, in 
Bereich der oberen Extremitäten partiell mit deutlicher Funktionseinschrän-
kung gelähmt. Sie benötige zweimal pro Woche Physiotherapie mit passi-
ver Bewegung der Extremitäten. Im Sitzen könne sie mit dem Löffel einge-
schränkt selbstständig essen. Sie könne sehr langsam und sehr schwer 
leserlich schreiben. Sie könne normal lesen und verstehen; geistig sei sie 
komplett orientiert und kooperativ. In beiden Armen bestehe eine deutliche 
Kraftminderung. Ferner sei die Koordination deutlich eingeschränkt. Sie 
könne täglich ca. 6 Stunden im Rollstuhl sitzen. Aktuell absolviere sie eine 
Ausbildung als …; anschliessend wolle sie 4 bis 10 Stunden pro Woche in 
diesem Beruf arbeiten. Bei einer eventuellen beruflichen Tätigkeit müsse 
immer ein Assistent anwesend sein. Kurze Distanzen könne sie selbststän-
dig im Elektrorollstuhl überwinden.

4.1.3 Im Abklärungsbericht Hilflosenentschädigung vom 3. Oktober 2012 
(AB 11/2) wurde dargelegt, die Spitex übernehme jedes zweite Wochenen-
de die Pflege. Zudem komme die Spitex am Freitag zum Duschen; es kä-
men jeweils zwei Spitex-Personen, wobei die Assistenzperson ebenfalls 
mithelfe. Im Jahr 2008 habe sich der Gesundheitszustand verschlechtert 
(u.a. Gallensteinoperation, Blasenentzündungen, Leberschaden, Bauch-
speicheldrüsenentzündung, Lungeninfekte, Thrombose). Im Moment erge-
be sich eine gute Phase; die akuten Phasen hätten sich entspannt. Die 
Beschwerdeführerin gehe 1 bis 2 Mal pro Woche an die …-Schule; meis-
tens am Nachmittag ca. 4 Stunden. Tagsüber bedürfe sie einer dauernden 
Pflege. Hingegen benötige sie keine dauernde Überwachung. Sie könne 15 
Min. alleine gelassen werden; dann habe sie das Telefon in der Nähe. In 
sämtlichen alltäglichen Lebensverrichtungen sei die Beschwerdeführerin 
auf Hilfe angewiesen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. April 2014, IV/13/298, Seite 10

4.1.4 Im „Rapport“ vom 6. April 2013 (Beschwerdebeilage [BB] 6) führte 
die Assistenzperson der Beschwerdeführerin unter anderem aus, die ein-
gesetzten 35 Minuten für das An- und Ausziehen der Alltagskleider sei ein-
deutig nicht genug. Aufgrund der Anatomie der Beschwerdeführerin und 
ihrer wegen der Spastizität eingeschränkten Bewegungsfähigkeit daure 
dies 53-55 Minuten. Alle Handlungsabläufe seien sehr langsam auszu-
führen. Für den Unterricht an der …-Schule brauche die Beschwerdeführe-
rin – neben der pflegerischen und medizinischen Assistenz – ständige Be-
gleitung und Unterstützung in der Handhabung der … . Auch zu Hause 
gehe es im Lern- und Studierprozess nicht eine Minute ohne Assistenz.

4.2 Das Prinzip inhaltlich einwandfreier Beweiswürdigung besagt, dass 
das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel objektiv zu prüfen hat, 
unabhängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden hat, 
ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des strittigen 
Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf das Gericht bei einander 
widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, 
ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzuge-
ben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These 
abstellt (SVR 2010 IV Nr. 58 S. 178 E. 3.1; AHI 2001 S. 113 E. 3a).

4.2.1 Der Beweiswert eines ärztlichen Berichts hängt davon ab, ob der 
Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersu-
chungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kennt-
nis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der 
medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen 
Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind (BGE 
137 V 210 E. 6.2.2 S. 269, 125 V 351 E. 3a S. 352).

4.2.2 Für den Beweiswert eines Abklärungsberichts ist wesentlich, dass 
der Bericht von einer qualifizierten Person verfasst wird, die Kenntnis der 
örtlichen und räumlichen Verhältnisse sowie der aus den medizinischen 
Diagnosen sich ergebenden Beeinträchtigungen und Behinderungen hat. 
Weiter sind die Angaben der versicherten Person zu berücksichtigen, wo-
bei divergierende Meinungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. 
Der Berichtstext schliesslich muss plausibel begründet und bezüglich der 
einzelnen Einschränkungen angemessen detailliert sein und in Überein-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. April 2014, IV/13/298, Seite 11

stimmung mit den an Ort und Stelle erhobenen Angaben stehen. Trifft all 
dies zu, ist der Abklärungsbericht voll beweiskräftig. Das Gericht greift in 
das Ermessen der die Abklärung tätigenden Person nur ein, wenn klar fest-
stellbare Fehleinschätzungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der 
Umstand, dass die fachlich kompetente Abklärungsperson näher am kon-
kreten Sachverhalt ist als das im Beschwerdefall zuständige Gericht. Diese 
Rechtsprechung ist auf Abklärungsberichte für Ansprüche aus Hilflosigkeit 
analog anwendbar. Bei der Erarbeitung der Grundlagen für die Bemessung 
der Leistung ist eine enge, sich ergänzende Zusammenarbeit zwischen 
Arzt und Verwaltung erforderlich (BGE 130 V 61 E. 6.2 S. 63).

4.3 Die Beschwerdegegnerin stützte sich beim Erlass der Verfügung 
vom 28. Februar 2013 (AB 36) massgeblich auf den „FAKT“-Bogen (AB 17 
bzw. AB 30), der seinerseits auf dem Abklärungsbericht vom 3. Oktober 
2012 (AB 11/2) bzw. auf der Stellungnahme des Abklärungsdienstes vom 
10. Dezember 2012 (AB 28/2) beruht. Der Abklärungsbericht erfüllt 
grundsätzlich die Anforderungen an die Beweiskraft eines solchen Berichts 
(E. 4.2 hiervor); wie nachfolgend dargelegt wird, sind die entsprechenden 
Erhebungen und damit auch die darauf basierenden Schlussfolgerungen im 
FAKT-Bogen nicht hinreichend.

4.3.1 Die Beschwerdeführerin rügt zunächst, dass Spitex-Leistungen im 
Umfang von 14.33 Stunden pro Monat vom errechneten Hilfebedarf abge-
zogen wurden (Beschwerde, Ziff. III. 5.). Dieser (Grundpflege-)Aufwand 
beruht auf der Spitex-Rechnung für den Monat August 2012 (AB 13/2). In 
der Beschwerde wird geltend gemacht, der Spitex-Einsatz sei seit Anfang 
2012 sukzessive reduziert worden. Aus den eingereichten Abrechnungen 
(BB 3) geht hervor, dass der Aufwand für die Grundpflege ab November 
2012 gesunken, jedoch starken Schwankungen unterlegen ist (10 Stunden 
[November 2012]; 7.83 Stunden [Dezember 2012]; 12.07 Stunden [Januar 
2013]; 4.33 Stunden [Februar 2013]). Die Spitex bestätigte im Schreiben 
vom 25. Juli 2013 (BB 7), dass „im letzten Halbjahr 8-9 Stunden Grundpfle-
ge […] und Behandlungspflege […] pro Monat geleistet“ worden seien. Die-
se erst nach Erlass der angefochtenen Verfügung verfasste Stellungnahme 
ist insofern zu berücksichtigen, als sie für die für die hier zur Diskussion 
stehende Zeit aussagekräftig ist resp. Rückschlüsse auf den Sachverhalt 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. April 2014, IV/13/298, Seite 12

bis zum 28. Februar 2013 (AB 36) zulässt (vgl. BGE 99 V 98 E. 4 S. 102). 
Vorweg ist zu beachten, dass sich die 8-9 Stunden sowohl auf die Grund- 
als auch auf die Behandlungspflege beziehen (vgl. BB 7), bei der Berech-
nung des Assistenzbeitrages jedoch lediglich die Zeit, die der Grundpflege 
entspricht, von der für die Hilfeleistungen benötigte Zeit abzuziehen ist 
(Art. 42sexies Abs. 1 lit. c IVG). Ob die Reduktion des Spitex-Einsatzes auf 
einen geringeren Bedarf der Beschwerdeführerin an Pflegeleistungen
zurückzuführen ist, oder ob die entsprechenden Leistungen nunmehr die 
Assistenzperson übernimmt, ist unklar, aber auch nicht weiter relevant. 
Denn ob die versicherte Person die Grundpflege über die obligatorische 
Krankenpflege- oder über die Invalidenversicherung abrechnet, steht ihr frei 
(vgl. BBl 2010 S.  1870); die diesbezügliche Koordination zwischen den 
beiden Versicherungen (Verhinderung einer Doppelvergütung) wird durch 
den Zeitabzug gemäss Art. 42sexies Abs. 1 lit. c IVG gewährleistet. Abgese-
hen vom Umstand, dass das eingesetzte Zeitbudget von 14.33 Stunden 
nicht ausgeschöpft wurde, ist ohnehin fraglich, ob der Monat August 2012 
eine geeignete Basis für die Erhebung des Spitex-Aufwands darstellt. Denn 
gemäss Aussage des Ehemannes der Beschwerdeführerin anlässlich des 
Hausbesuchs der Abklärungsfachperson seien sie im August 2012 zwei 
Wochen in den Ferien gewesen (AB 11/2), womit der genannte Monat wohl 
von vornherein nicht repräsentativ für reguläre Verhältnisse sein dürfte. Zu 
bemerken ist schliesslich Folgendes: Wird der Assistenzbeitrag – wie hier – 
pro futuro zugesprochen, können nachträgliche, erhebliche und dauerhafte 
(Bedarfs-)Änderungen einen Revisionsgrund darstellen (Art. 17 Abs. 2 
ATSG). Von einem solchen ist hier – zumindest bis Februar 2013 (BB 3) – 
jedoch nicht auszugehen, hat der im FAKT-Bogen (AB 30/48) eingesetzte 
Grundpflegeaufwand von monatlich 14.33 Stunden von Beginn weg nicht 
dem effektiven durchschnittlichen Aufwand entsprochen. Diese Position ist 
folglich zu korrigieren. Die Beschwerdegegnerin wird den durchschnittli-
chen Aufwand für die Grundpflege von Juli 2012 bis September 2013 (Re-
vision; vgl. AB 36) zu ermitteln und das Ergebnis für die Neuberechnung 
des Assistenzbeitrages im entsprechenden Zeitraum zu berücksichtigen 
haben.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. April 2014, IV/13/298, Seite 13

4.3.2 Weiter macht die Beschwerdeführerin geltend, der jährliche Assis-
tenzbeitrag habe dem Zwölffachen und nicht dem Elffachen des monatli-
chen Beitrags zu entsprechen (Beschwerde, Ziff. III. 6).

Gemäss Art. 39g Abs. 2 IVV beträgt der Assistenzbeitrag pro Jahr 
grundsätzlich das Zwölffache des Assistenzbeitrags pro Monat (lit. a). 
Wenn aber die versicherte Person mit der Person, mit der sie verheiratet ist 
oder in eingetragener Partnerschaft lebt oder eine faktische Lebensge-
meinschaft führt oder in gerader Linie verwandt ist, im selben Haushalt lebt 
und jene Person volljährig ist und selber keine Hilflosenentschädigung be-
zieht, beträgt der Assistenzbeitrag pro Jahr das Elffache des Assistenzbei-
trags pro Monat (Art. 39g Abs. 2 lit. b IVV). Bezieht die Assistenzperson 
ihre Ferien, ist es zumutbar, dass der Ehegatte (oder eine andere dieser 
Personengruppe zugeordnete Person), sofern er volljährig und nicht selbst 
hilflos ist, die dann anfallende Hilfe leistet. Denn von diesen Personen darf 
ein gewisses Mass an Unterstützung erwartet werden (vgl. Art. 159 und 
163 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]). Deshalb wird 
für den maximalen jährlichen Assistenzbeitrag in diesen Fällen der monatli-
che Beitrag mit dem Faktor 11 multipliziert (vgl. Erläuterungen des Bun-
desamtes für Sozialversicherungen [BSV] zu Art. 39g IVV; abrufbar unter 
www.bsv.admin.ch).

Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den Standpunkt, aufgrund der be-
sonderen Situation sei es gerechtfertigt, den monatlichen Assistenzbeitrag 
mit dem Faktor 12 zu multiplizieren, obwohl sie grundsätzlich mit ihrem 
Ehemann im gleichen Haushalt wohne. Denn der Ehemann leide selber an 
den Folgen einer … und könne ihr wegen erheblichen körperlichen Beein-
trächtigungen nur in höchst bescheidenem Ausmass behilflich sein. Zudem 
arbeite er auswärts und komme nur über das Wochenende nach Hause; er 
habe auswärts ein Zimmer gemietet.

Der Abklärungsdienst der Beschwerdegegnerin wies in der Stellungnahme 
vom 11. Juni 2013 (in den Gerichtsakten) indessen zu Recht darauf hin, 
dass die Unterstützungsleistung vom Ehemann nicht notwendigerweise 
unter der Woche erbracht werden muss, sondern auch auf die Wochenen-
den und die gemeinsamen Ferien beschränkt sein kann. Hinzu kommt, 
dass der Bedarf an Hilfe an den Wochenenden und während der Ferien 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. April 2014, IV/13/298, Seite 14

eher geringer sein dürfte, fallen doch beispielsweise die Tätigkeiten im Zu-
sammenhang mit dem Ausbildungslehrgang und administrative Besorgun-
gen weg. Sodann bezieht sich die in diesem Zusammenhang geforderte 
Unterstützungspflicht nicht nur auf Hilfeleistungen, die körperliche Kraft 
oder feinmotorische Fähigkeiten (vgl. Beschwerde, Ziff. III. 6. a) vorausset-
zen. Vielmehr gewährleistet die Anwesenheit des Ehemannes an den Wo-
chenenden und in den Ferien auch, dass bei einem Notfall rasch Hilfe or-
ganisiert werden kann. Auch die Zubereitung von Mahlzeiten oder andere 
Teilbereiche der alltäglichen Lebensverrichtungen können durch den Ehe-
mann vorgenommen werden. Der zur Diskussion stehenden Verordnungs-
bestimmung (Art. 39g Abs. 2 lit. b IVV), die ohne weiteres gesetzmässig ist, 
kann im vorliegenden Fall die Anwendung nicht versagt werden. Daran 
ändern weder die in der Beschwerde geltend gemachten angeblichen be-
sonderen Verhältnisse etwas noch der Umstand, dass dieser Bestimmung 
ein gewisser Schematismus innewohnt. Der Ehemann der Beschwerdefüh-
rerin ist unbestrittenermassen nicht Bezüger einer Hilflosenentschädigung, 
womit die Ermittlung des jährlichen Beitrags anhand des elffachen monatli-
chen Beitrages nicht zu beanstanden ist.

4.3.3 Was den geltend gemachten Zusatzaufwand im Bereich An- und 
Auskleiden (Beschwerde, Ziff. III. 7. a) anbelangt, ist zunächst festzustel-
len, dass die formelle Voraussetzung gemäss FAKT hierfür, d.h. Stufe 3 
oder 4 im Total dieses Teilbereichs, vorliegend erfüllt ist (AB 30/9). Die Be-
schwerdegegnerin hat keinen Zusatzaufwand anerkannt, weil im Ab-
klärungsbericht Hilflosenentschädigung vom 3. Oktober 2012 festgehalten 
wurde, die Beschwerdeführerin habe während dem An- und Ausziehen 
keine Spasmen; Spasmen habe sie nach dem Duschen, während der 
Menstruation und bei Wärme-/Kälteveränderungen (AB 11/5). Demge-
genüber ist im „Rapport“ der Assistenzperson vom 6. April 2013 (BB 6) – 
der ebenfalls insoweit zu berücksichtigen ist, als er Rückschlüsse auf den 
Sachverhalt bis zum 28. Februar 2013 (AB 36) zulässt (vgl. BGE 99 V 98 
E. 4 S. 102) – die Rede von „permanent vorhandener hoher Spastizität“. 
Aufgrund der Tatsache, dass der Assistent ein mit der Beschwerdeführerin 
gleich geschaltetes und eigenes Interesse hat, dessen Bericht dement-
sprechend wie eine Parteiaussage zu würdigen ist, kommt dem „Rapport“ 
der Assistenzperson beweisrechtlich zwar ein kleineres Gewicht zu als dem 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. April 2014, IV/13/298, Seite 15

Abklärungsbericht Hilfosenentschädigung. Die diesbezüglichen Ausführun-
gen des Assistenten werden jedoch unterstützt durch die Angaben der be-
handelnden Ärzte des Spitals C.________, wonach die Beschwerdeführe-
rin „klar Spasmen ganztags“ habe (BB 8). Eine umfassende und einlässlich 
begründete medizinische Beurteilung liegt hingegen nicht vor. Damit liegen 
widersprüchliche Angaben über Häufigkeit und Intensität der Spasmen vor. 
Die Berufung auf die sogenannten „Aussagen der ersten Stunde“ (Stel-
lungnahme des Abklärungsdienstes vom 10. Juni 2013, S. 5 [in den Ge-
richtsakten]), geht hier insoweit fehl, als auch die behandelnden Ärzte die 
Annahme bestreiten. Um die Frage nach einem allfälligen Zusatzaufwand 
schlüssig beantworten zu können, ist eine fachärztliche Stellungnahme 
hierzu unerlässlich. Nach der entsprechenden Abklärung wird die Be-
schwerdegegnerin neu über diesen Punkt zu befinden haben. 

4.3.4 Weiter beanstandet die Beschwerdeführerin die Einstufung bei der 
Aus- und Weiterbildung im Teilbereich Tätigkeiten (AB 30/39, Ziff. 6.1). Sie 
macht geltend, beispielsweise beim … könne sie den … nur in beschei-
denem Radius führen und müsse dabei meistens unterstützt werden. Der 
Assistent müsse u.a. auch die Utensilien bereithalten und die … reinigen; 
er sei permanent mit Handreichungen im Einsatz. Deshalb sei hier – statt 
von Stufe 2 – von Stufe 3 auszugehen (vgl. Beschwerde, Ziff. III. 7. b). Die 
in der Beschwerde dargestellten Verhältnisse entsprechen den Ausführun-
gen der Assistenzperson. Im Rapport (BB 6) wird eine zeitlich und inhaltlich 
umfassende Hilfeleistung und Unterstützung im Zusammenhang mit dem 
Studium beschrieben. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass der Bericht 
des Assistenten beweisrechtlich von beschränktem Wert ist (vgl. E. 4.3.3 
hiervor). Anderweitig sind die entsprechenden Angaben nicht belegt. Ins-
besondere fehlt eine ausführliche fachärztliche Beurteilung in Bezug auf die 
Ressourcen und Einschränkungen der Beschwerdeführerin im Zusammen-
hang mit der Weiterbildung resp. ihren … Tätigkeiten. Ob die Einteilung in 
Stufe 2 (wesentliche Eigenleistung der versicherten Person möglich) den 
tatsächlichen Umständen vorliegend genügend Rechnung trägt, oder ob 
antragsgemäss von Stufe 3 (bescheidene Eigenleistung der versicherten 
Person möglich) auszugehen ist (zum Stufensystem: vgl. Rz. 4009 ff. des 
Kreisschreibens des BSV über den Assistenzbeitrag [KSAB; in der ab 1. 
Januar 2012 gültig gewesenen Fassung], abrufbar unter 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. April 2014, IV/13/298, Seite 16

www.bsv.admin.ch), kann aufgrund der vorliegenden Akten nicht absch-
liessend beurteilt werden. Die Beschwerdegegnerin hat somit auch zu den 
sich hier stellenden Fragen weitere Abklärungen zu treffen. Insbesondere 
hat sie eine ärztliche Einschätzung zu veranlassen, allenfalls drängen sich 
auch Erhebungen bei der Schule (Kursleiter, etc.) auf.

4.3.5 Die Beschwerdeführerin rügt zudem den im Zusammenhang mit der 
Aus- und Weiterbildung im Teilbereich Mobilität anerkannten Zeitaufwand 
von 10 Minuten (AB 30/40, Ziff. 6.3). Sie macht geltend, der Weg zur Aus-
bildungsstätte beanspruche eine Begleitung von 1 ½ Stunden für den Hin-
weg und 1 ½ Stunden für den Rückweg (Beschwerde, Ziff. III. 8). Ob die für 
die jeweiligen Teilbereiche hinterlegten unveränderbaren Zeitaufwände 
(Stellungnahme des Abklärungsdienstes vom 10. Juni 2013, S. 6 [in den 
Gerichtsakten]) gesetzmässig sind, kann vorliegend offen bleiben. Mass-
gebend ist der vom Verordnungsgeber vorgesehene Höchstansatz für Hil-
feleistungen in den Bereichen nach Art. 39c lit. d-g IVV (Aus- und Weiter-
bildung, Erwerbstätigkeit, gemeinnütziges Engagement, Kinderbetreuung) 
von insgesamt 60 Stunden pro Monat (3‘600 Minuten pro Monat bzw. 120 
Minuten pro Tag [Art. 39e Abs. 2 lit. b IVV; E. 3.4]), der vorliegend nicht 
ausgeschöpft ist. Aufgrund der doch erheblichen Diskrepanz zwischen dem 
eingesetzten und dem geltend gemachten Aufwand für den Weg vom 
Wohn- zum Ausbildungsort ist zunächst der effektiv benötigte Aufwand 
abzuklären. Ausserdem hat die Beschwerdegegnerin weitere Abklärungen 
zum Pensum der Lehrganges zu treffen. Das angenommene 50%-ige Pen-
sum (AB 30/40) ist nicht nachvollziehbar, ist dem Abklärungsbericht Hilflo-
senentschädigung doch zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin 1 bis 
2 Mal pro Woche zur Schule gehe, meistens am Nachmittag ca. 4 Stunden. 
Im September 2012 sei sie wegen der Prüfungen vermehrt hingegangen 
(AB 11/3). Die Schulbesuche fanden damit unbestrittenermassen nicht täg-
lich statt, genaue Angaben fehlen jedoch. Die Beschwerdegegnerin hat 
deshalb auch dies abzuklären und anschliessend zu beurteilen, ob im vor-
liegenden Fall zufolge besonderer Umstände vom Schematismus des 
FAKT-Bogens abzuweichen ist. 

4.3.6 Schliesslich rügt die Beschwerdeführerin, dass betreffend die Über-
wachung zwar ein Hilfebedarf der Stufe 1 anerkannt, in der Folge jedoch 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. April 2014, IV/13/298, Seite 17

kein Zeitaufwand berücksichtigt wurde (vgl. AB 30/43). Im Verlaufe des 
letzten Jahres habe sie mehrmals erbrechen müssen; dabei bestehe ohne 
Drittintervention eine Erstickungsgefahr, womit die Überwachungsbedürf-
tigkeit gegeben sei (Beschwerde, Ziff. III. 10).

Im Abklärungsbericht Hilflosigkeit vom 3. Oktober 2012 wurde ein Bedarf 
an dauernder persönlicher Überwachung mit der Begründung verneint, die 
Beschwerdeführerin könne bis zu 15 Minuten alleine gelassen werden; 
dann habe sie das Telefon griffbereit (vgl. AB 11/4). Darauf ist jedoch nicht 
abzustellen, da sich die Beschwerdeführerin gegen die entsprechende Ein-
schätzung nicht hatte zur Wehr setzen können: Weil ihr eine Hilflosenent-
schädigung schweren Grades zugesprochen wurde (AB 27/2), bestand für 
die Beschwerdeführerin weder Anlass noch – mangels Beschwer – die 
Möglichkeit, einzelne Bemessungselemente der Hilflosenentschädigung 
anzufechten. Abgesehen davon sind die Voraussetzungen an die dauernde 
persönliche Überwachung im Bereich der Hilflosenentschädigung nicht 
deckungsgleich mit denjenigen im Bereich des Assistenzbeitrags (vgl. Rz. 
8035 ff. des Kreisschreibens des BSV über Invalidität und Hilflosigkeit in 
der Invalidenversicherung [KSIH; in der ab 1. Januar 2012 gültig gewese-
nen Fassung] und Rz. 4063 ff. KSAB). 

Nicht gefolgt werden kann der Beschwerdegegnerin sodann, wenn sie aus-
führt, es hätte von der Beschwerdeführerin im Rahmen des Vorbescheid-
verfahrens eine differenziertere Beschreibung der Situation erwartet wer-
den können, wenn jene tatsächlich so lebensbedrohlich sei, wie sie nun-
mehr geschildert werde (Stellungnahme des Abklärungsdienstes vom 10. 
Juni 2013, S. 7 [in den Gerichtsakten]). Denn zum einen hat die Beschwer-
deführerin im entsprechenden Einwand diesen Punkt explizit gerügt (AB 
25/2, Ziff. 6) und zum anderen hat sich die Überwachungsbedürftigkeit 
(erst) im Laufe des Jahres 2012 akzentuiert (vgl. Beschwerde, S. 7). An-
lässlich der Abklärung vor Ort hat die Beschwerdeführerin zwar angege-
ben, im Liegen zu essen (AB 11/3). Dass das Erbrechen mit der im Liegen 
eingenommenen Nahrung zusammenhängt – wie der Abklärungsdienst der 
Beschwerdegegnerin annimmt (Stellungnahme vom 10. Juni 2013) – ist 
eine Hypothese. Im Abklärungsbericht wurde das Erbrechen denn auch 
vielmehr mit dem Aushusten des Schleims und mit den Blasen- und Nie-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. April 2014, IV/13/298, Seite 18

renbeckenentzündungen in Verbindung gebracht (AB 11/3). Abgesehen 
davon finden sich in den Akten widersprüchliche Angaben betreffend die 
Einnahme der Mahlzeiten. Während im Abklärungsbericht vom 3. Oktober 
2012 rapportiert wurde, die Beschwerdeführerin esse „im Liegen“ (AB 
11/3), hat sie in der Selbstdeklaration angegeben, sie esse „im Bett“ (AB 
8/5; vgl. auch AB 11/5). Im Bericht des Spitals C.________ ist schliesslich 
die Rede vom Essen „im Sitzen“ (AB 9/2). Ob der Hinweis auf die Scha-
denminderungspflicht (Höherstellen des Kopfteils während der Nahrungs-
aufnahme [Stellungnahme des Abklärungsdienstes vom 10. Juni 2013; in 
den Gerichtsakten]) in diesem Punkt angebracht ist, ist damit zumindest 
fraglich. Sollte den Komplikationen jedoch mit einem Medizinalbett besser 
begegnet werden können, was die Beschwerdegegnerin abzuklären hat, 
wäre es der Beschwerdeführerin durchaus zumutbar, ein solches zu benut-
zen, um den Bedarf an Assistenz so gering wie möglich zu halten. Dass sie 
kein Spitalbett (mehr) möchte (AB 11/5, Ziff. 6.2), ändert an dieser Zumut-
barkeit nichts. 

Während gemäss Rz. 4063-4065 KSAB bereits die (blosse) Anwesenheit 
einer Drittperson unter den Begriff der dauernden persönlichen Überwa-
chung zu fallen scheint, ist gemäss Rz. 4067 KSAB erforderlich, dass die 
Überwachung nicht nur eine reine Präsenz beinhaltet, sondern mit aktiven 
Handlungen verbunden ist. Gemäss letztgenannter Randziffer des Kreis-
schreibens wird denn auch nur der Zeitbedarf für diese aktiven Handlungen 
entschädigt. Ob darin ein Widerspruch liegt, kann vorliegend offen bleiben. 
Aufgrund der Akten lässt sich nach dem Dargelegten nicht schlüssig beur-
teilen, ob eine ständige Überwachung erforderlich ist. Insbesondere sind 
das Ausmass der rezidivierenden Aspirationen (BB 8, S. 2) und die Häufig-
keit resp. die Umstände des rezidivierenden Erbrechens unklar (vgl. auch 
BB 5). Die Beschwerdegegnerin wird deshalb auch zu diesen Punkten eine 
fachärztliche Stellungnahme einzuholen und gestützt darauf gegebenen-
falls einen entsprechenden Zeitbedarf zu berücksichtigen haben. 

4.3.7 Wie im gerichtlichen Schreiben vom 3. März 2014 dargelegt, stellt 
sich die Frage, inwieweit den Ehemann der Beschwerdeführerin aufgrund 
der eherechtlichen Beistands- und Unterstützungspflicht (vgl. auch E. 4.3.2 
hiervor) eine eigene bzw. allenfalls gar eine erweiterte Schadenminde-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. April 2014, IV/13/298, Seite 19

rungspflicht trifft. Ganz allgemein ist er – soweit zumutbar – verpflichtet, 
das Seine, sei es als Sach- oder Geldleistung, beizutragen; die Beschwer-
deführerin ihrerseits ist verpflichtet, die Unterstützung ihres Ehemannes 
auch anzunehmen. Entsprechende Hilfe- und Unterstützungsleistungen 
seitens des Ehemannes sind hier insbesondere im Bereich des Haushalts 
(vgl. dazu sogleich) sowie bei der Überwachung der Beschwerdeführerin 
(E. 4.3.6 hiervor) resp. der nächtlichen Bereitschaft in Betracht zu ziehen. 
Denn trotz der Anstellung von Assistenzpersonen haben die Familienan-
gehörigen der Betroffenen nach wie vor einen beträchtlichen Anteil an den 
erforderlichen Hilfeleistungen zu erbringen (vgl. BBl 2010 S. 1868).

Die Beschwerdeführerin legte dar, ihr Ehemann sei nicht in der Lage, Hilfe-
leistungen zu erbringen, weil er selber an einer … bzw. an deren Folgen 
leide (Beschwerde, Ziff. III. 6. a; Eingabe vom 24. März 2014). Ausserdem 
arbeite er seit Januar 2013 in ... und habe dort ein Zimmer gemietet, wo er 
während der Woche übernachte. Nach ... kehre er (mit wenigen Ausnah-
men bei dringlichen Angelegenheiten) nur über das Wochenende zurück. 

Unklar ist indessen, aus welchen Gründen der Ehemann der Beschwerde-
führerin in ... – und nicht in der Nähe des Wohnortes – arbeitet. Ob er dies 
aus Gründen des Arbeitsmarktes tut oder ob er, allenfalls aufgrund seiner 
gesundheitlichen Situation, auf einen speziellen Arbeitsplatz angewiesen 
ist, erhellt nicht aus den Akten. Die im Schreiben vom 24. März 2014 vor-
gebrachte Begründung („Weil [er] keine Stelle in ... finden konnte“) wurde 
nicht belegt, was etwa durch das Einreichen von Bewerbungs- und Absa-
geschreiben hätte erfolgen können. Ebenfalls nicht belegt ist die Behaup-
tung, es sei ihm aus gesundheitlichen Gründen nicht zumutbar, jeden Tag 
vom Wohn- zum Arbeitsort zu pendeln. Auch hierzu hat die Beschwerde-
gegnerin Abklärungen zu treffen. Je nach Ergebnis stellt sich dann die Fra-
ge, ob es dem Ehemann der Beschwerdeführerin zumutbar wäre, innert 
einer gewissen Anpassungsfrist eine Arbeitsstelle im Umkreis von ... zu 
suchen. Auch umgekehrt ist zu prüfen, ob es der sich mehrheitlich zu Hau-
se aufhaltenden Beschwerdeführerin zumutbar wäre, im Sinne eines ge-
meinsamen ehelichen Domizils am Arbeitsort ihres Ehemannes zu leben, 
damit er ihr auch unter der Woche gewisse ihm mögliche Hilfeleistungen 
erbringen könnte. Auch die aktuelle Situation auf dem Arbeitsmarkt in der 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. April 2014, IV/13/298, Seite 20

Branche, in dem der Ehemann der Beschwerdeführerin tätig ist, ist einer 
näheren Prüfung zu unterziehen. Abzuklären ist schliesslich, welche ge-
sundheitlichen Einschränkungen beim Ehemann der Beschwerdeführerin 
genau vorliegen und ob bzw. inwiefern er (allenfalls) für Tätigkeiten im 
Haushalt eingeschränkt ist, wobei nochmals darauf hinzuweisen ist, dass 
die eheliche Beistandspflicht sich nicht in Sachleistungen erschöpft. Die 
Beschwerdeführerin weist in der Eingabe vom 24. März 2014 an sich zu 
Recht darauf hin, dass der behinderungsbedingte Hilfebedarf bei Anwe-
senheit eines Erwachsenen (hier des Ehemannes) gemäss Rz. 4030 KSAB 
(lediglich) um einen Drittel reduziert wird (vgl. FAKT-Bogen Ziff. 2.2.3, 
2.3.3, 2.4.4 und 2.5.3). Bereits an dieser Stelle ist indessen festzuhalten, 
dass Verwaltungsweisungen für das Gericht nicht verbindlich sind; ob die 
entsprechenden (schematischen) Vorgaben eine dem Einzelfall angepass-
te Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen (vgl. 
BGE 139 V 122 E. 3.3.4 S. 125), kann erst beurteilt werden, nachdem die 
erforderlichen Abklärungen getroffen worden sind.

4.3.8 Andere Aspekte in der Berechnung werden von der Beschwerdefüh-
rerin weder als fehlerhaft gerügt noch besteht derzeit Anlass, die übrigen 
Positionen – u.a. die hinzugezogenen Stundenansätze (Art. 39f IVV) –
einer näheren Prüfung von Amtes wegen zu unterziehen.

4.4 Nach dem Gesagten ist der Anspruch der Beschwerdeführerin auf 
der Basis der vorliegenden Akten nicht abschliessend beurteilbar; vielmehr 
sind weitere Abklärungen erforderlich. Somit ist die angefochtene Verfü-
gung vom 28. Februar 2013 (AB 36) in Gutheissung der Beschwerde auf-
zuheben und die Akten sind an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, 
damit sie die entsprechenden Abklärungen durchführe. Anschliessend wird 
sie eine neue Verfügung zu erlassen haben. 

5.

5.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. April 2014, IV/13/298, Seite 21

Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 700.--, hat bei diesem 
Ausgang des Verfahrens die unterliegende Beschwerdegegnerin zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG; BVR 2009 S. 186 E. 4). Der von der Beschwerde-
führerin geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe ist ihr nach Eintritt der 
Rechtskraft des Urteils zurückzuerstatten.

5.2 Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG). Nach der Rechtsprechung gilt 
es unter dem Gesichtspunkt des (bundesrechtlichen) Anspruchs auf eine 
Parteientschädigung im Streit um eine Sozialversicherungsleistung bereits 
als Obsiegen, wenn die versicherte Person ihre Rechtsstellung im Ver-
gleich zu derjenigen nach Abschluss des Administrativverfahrens insoweit 
verbessert, als sie die Aufhebung einer ablehnenden Verfügung und die 
Rückweisung der Sache an die Verwaltung zu ergänzender Abklärung und 
neuer Beurteilung erreicht (BGE 137 V 57 E. 2.1 S. 61).

Mit Kostennote vom 1. Oktober 2013 hat Fürsprecher B.____ ein Honorar 
von Fr. 1‘657.50 (12.75 Stunden à Fr. 130.--) sowie Auslagen von Fr. 72.-- 
und die Mehrwertsteuer von 8% auf Fr. 1‘729.50 (Fr. 138.35) geltend ge-
macht, was nicht zu beanstanden ist. Unter Berücksichtigung des zusätzli-
chen Aufwandes betreffend die Eingabe vom 24. März 2014, welcher mit 
weiteren zwei Stunden abgegolten wird, ist von einem Honorar von Fr. 
1‘917.50 (14.75 Stunden à Fr. 130.--) auszugehen. Bei Auslagen von Fr. 
72.-- und Mehrwertsteuer von 8% auf Fr. 1‘989.50 (Fr. 159.15) wird der 
Parteikostenersatz auf total Fr. 2‘148.65 festgesetzt.

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung der 
IV-Stelle Bern vom 28. Februar 2013 aufgehoben und die Sache an die 
Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, damit sie nach Vornahme der 
Abklärungen im Sinne der Erwägungen neu verfüge.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. April 2014, IV/13/298, Seite 22

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 700.-- werden der Beschwerdegegnerin 
zur Bezahlung auferlegt. Der von der Beschwerdeführerin geleistete 
Kostenvorschuss von Fr. 700.-- wird nach Rechtskraft des Urteils 
zurückerstattet.

3. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 2‘148.65 (inkl. Auslagen und MWSt.), zu 
ersetzen.

4. Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. der Beschwerdeführerin (samt eingereichten Akten)
- IV-Stelle Bern (samt Kopie der Eingabe der Beschwerdeführerin vom 
  1. Oktober 2013, des Schreibens des Instruktionsrichters vom 3. März 
  2014 sowie der Eingabe der Beschwerdeführerin vom 24. März 2014 
  und den eingereichten Akten)
- Bundesamt für Sozialversicherungen 

Hinweis: Im Falle einer Anfechtung dieses Entscheides sind die Akten dem 
Bundesgericht zuzustellen.

Der Kammerpräsident: Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.