# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7e3a3cc1-f1f9-52ea-90d7-66fb98409f56
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** PQ240013-O2
**Docket/Reference:** PQ240013-O2
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/PQ240013-O2.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: PQ240013-O/U

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. E. Pahud 

sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Houweling-Wili

Urteil vom 7. Juli 2025

in Sachen

A._____, 

Beschwerdeführerin

betreffend Akteneinsicht 

Beschwerde gegen ein Urteil der Kammer I des Bezirksrates Zürich vom 25. 

Januar 2024; VO.2023.50 (Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde der 

Stadt Zürich)

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Erwägungen:

I.

1.1. A._____ (Beschwerdeführerin und Mutter, geboren tt. Januar 1963) und 

B._____ (Vater, geboren tt. Januar 1952) sind die nicht miteinander verheirateten 

Eltern von C._____, geboren tt. Mai 2007. Die Eltern von C._____ lebten von 

2005 bis 2007 zusammen und trennten sich bald nach der Geburt von C._____. 

C._____ verblieb in der Obhut der Mutter. Die Eltern leben bis heute im gleichen 

Quartier in der Stadt Zürich in fussläufiger Distanz voneinander. C._____ ist inzwi-

schen volljährig geworden. 

Die Beziehung zwischen den Eltern war von Anfang an schwierig und die 

Differenzen, insbesondere was C._____ betraf, konnten auch nach der Trennung 

trotz Mediation (KESB-act. 162) und Paartherapie (KESB-act. 90/11) nicht besei-

tigt werden. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Stadt Zürich (KESB) re-

gelte mit Beschluss vom 17. Dezember 2013 den persönlichen Verkehr zwischen 

dem Vater und C._____, errichtete eine Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 2 ZGB 

und übertrug der Berufsbeiständin D._____, c/o Sozialzentrum E._____-strasse 

(bzw. F._____), Quartierteam G._____, Zürich, diverse Aufgaben im Zusammen-

hang mit der Ausübung der Besuche (KESB-act. 58). Die Situation konnte sich 

nicht beruhigen. Trotz detaillierter Kontaktregelung ergaben sich naturgemäss 

Spielräume, die beiden Eltern immer wieder die Gelegenheit bot, neue eigene 

Vorstellungen durchzusetzen. Da die Eltern nicht imstande waren, eine Basis zu 

finden, um ihre jeweiligen Ideen zum Wohle von C._____ in Einklang zu bringen, 

war die Beiständin gefordert. Sie wurde etwa von den Eltern angegangen in 

Streitpunkten betreffend Anwesenheit des Vaters in der Schule (KESB-act. 59). 

Und die KESB hatte immer wieder über Anträge zu entscheiden, bspw. über das 

Nachholen von Zeit des Vaters mit C._____ nach dessen fünfwöchigen Ferien mit 

der Mutter in Argentinien (KESB-act. 172) (ein gegen diesen Entscheid erhobenes 

Rechtsmittel der Mutter beim Bezirksrat blieb erfolglos [KESB-act. 312]). 

Bis im September 2015 hatte die Mutter die alleinige elterliche Sorge inne. 

Die KESB stellte mit Beschluss vom 17. September 2015 C._____ auf Antrag des 

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Vaters unter die gemeinsame elterliche Sorge der Eltern und bestimmte mit Be-

schluss vom 20. Februar 2020 die geteilte Obhut für C._____. Die Mutter focht er-

folglos den Entscheid über die Anordnung der geteilten elterlichen Obhut beim 

Bezirksrat und später beim Obergericht an (KESB-act. 435). 

Mit Rechenschaftsberichten vom 6. März 2018 (KESB-act. 220) und vom 

18. Februar 2020 (KESB-act. 400) erstattete die Beiständin der KESB Auskunft 

über den Verlauf der Beistandschaft. Aufgrund einer beruflichen Veränderung 

folgte am 15. Dezember 2021 der Schlussbericht der Beiständin D._____ (KESB-

act. 481). Die KESB genehmigte die Berichte (KESB-act. 240, act. 407, act. 492), 

die nicht angefochten und rechtskräftig wurden. Die Berichte der Beiständin the-

matisieren den grossen Loyalitätskonflikt von C._____, sein Leiden unter dem 

Streit der Eltern, zu denen beiden er eine enge Beziehung habe, die Besuche von 

C._____ bei der Therapeutin, die Zwistigkeiten der Eltern und das abnehmende 

Vertrauen der Mutter in eine unparteiische Mandatsführung der Beiständin. 

1.2. Seit September 2021 ist H._____, c/o Sozialzentrum F._____, Quartierteam 

I._____-strasse/J._____, der Beistand von C._____ (KESB-act. 502). 

2.1. Mit Schreiben vom 7. April 2022 beantragte die Beschwerdeführerin bei der 

KESB Einsicht in die Akten des Sozialzentrums F._____, konkret in die Akten der 

ehemaligen Beiständin und des aktuellen Beistandes (KESB-act. 498), worauf die 

KESB die Anfrage an die Sozialen Dienste weiterleitete (KESB-act. 499). Die Bei-

ständin bzw. die Sozialen Dienste teilten der Beschwerdeführerin zusammenge-

fasst mit, dass die im Rahmen der Mandatsführung angelegten Akten eigenver-

antwortlich erstellt worden seien, die Beschwerdeführerin Einblick in die Akten be-

reits genommen habe und diejenigen Akten, in die sie noch nicht habe Einblick 

nehmen können, insbesondere in den Mailverkehr mit der Kindesvertreterin 

K._____, nach Massgabe der Verschwiegenheitspflicht gemäss Art. 413 Abs. 2 

ZGB vertraulich bleiben würden (KESB-act. 502, 503, 505/3 und 507). Die KESB 

forderte im Folgenden die Beschwerdeführerin auf, ihr Akteneinsichtsgesuch zu 

präzisieren, insbesondere die Akten zu nennen, in die sie Einsicht verlange und 

zu begründen, weshalb ihr trotz der Verschwiegenheitspflicht der Beiständin, Ein-

sicht in diese Akten zu gewähren sei (KESB-act. 510). Die Beschwerdeführerin 

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verlangte anschliessend Einsicht in sämtliche Emails zwischen dem Vater und der 

Beiständin D._____, in denen sie nicht im cc aufgeführt sei, sowie in die gesamte 

Korrespondenz zwischen der Beiständin D._____ und der Kindesverfahrensver-

treterin K._____ sowie der Psychologin L._____ (Therapeutin von C._____) 

(KESB-act. 512). 

Mit Schriftsatz vom 30. September 2022 gab der Stellenleiter des zuständi-

gen Quartierteams im Sozialzentraum F._____, M._____, der KESB einen Über-

blick über die streitgegenständliche Akteneinsicht. Der Stellenleiter M._____ hielt 

fest, gemäss einer Aktennotiz habe der ehemalige Stellenleiter des zuständigen 

Quartierteams G._____, N._____, in Vertretung der Beiständin D._____, A._____ 

am 15. Januar 2021 sowie am 19. Januar 2021 Akteneinsicht gewährt und ihr da-

bei auch einen Datenstick mit dem gesamten Emailverkehr übergeben. Ein detail-

liertes Aktenverzeichnis sei nicht erstellt worden und es sei nicht ausgeführt wor-

den, ob und in welche Aktenstücke explizit keine Einsicht gewährt worden sei. 

A._____ habe am 24. Januar 2021 moniert, dass auf dem Stick die Emails zwi-

schen 2014 und 2018 fehlen würden. Gemäss N._____ würden sich die von Frau 

A._____ nicht aufgefundenen Daten in einem anderen Ordner befinden. A._____ 

sei in vier Aktenstücke keine Einsicht gewährt worden: Aktennotiz vom 29. Mai 

2020, Telefon mit der Kindesvertreterin; Aktennotiz vom 14. Mai 2020, Mail an 

Psychologin; Aktennotiz vom 23. Februar 2021, Besprechung Urteil mit Kindes-

vertreterin; Email an Kindesvertreterin vom 12. Mai (recte: März) 2021, "Rückmel-

dung" (KESB-act. 518). Den Grund, weshalb die Beiständin der Beschwerdefüh-

rerin in diese vier Aktenstücke keine Einsicht gewährte, wusste M._____ nicht. 

M._____ schloss seine Eingabe an die KESB mit dem Ersuchen, die KESB solle 

ihm mitteilen, wenn er per Paketpost die ausgedruckten Emails zwischen der Bei-

ständin D._____ und dem Vater, in denen die Mutter nicht als cc aufgeführt wor-

den sei, (der KESB) zustellen solle (KESB-act. 517 S. 2). 

Eine von der Beschwerdeführerin dem Gemeindeamt des Kantons Zürich 

zugesandte und als Aufsichtsbeschwerde gegen die KESB entgegen genommene 

E-Mail vom 12. Oktober 2022 des Inhalts, Beiständin D._____ würde nicht Ein-

sicht in sämtliche Akten betreffend Besuchsbeistandschaft C._____ geben, war 

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kein Erfolg beschieden (KESB-act. 521). Das Gemeindeamt hielt mit Schreiben 

an die Beschwerdeführerin vom 15. November 2022 fest, eine Rücksprache mit 

der KESB habe ergeben, dass spätestens bis Ende November 2022 entweder 

volle Akteneinsicht gewährt würde oder die KESB in einem beschwerdefähigen 

Entscheid begründen würde, weshalb das Gesuch nicht vollumfänglich gutgeheis-

sen werden könne (KESB-act. 520). 

Mit Schreiben vom 18. November 2022 übermittelte das zuständige Behör-

denmitglied der KESB der Beschwerdeführerin die vier Aktenstücke (KESB-act. 

518 = act. 523), in welche die Beschwerdeführerin bisher noch keine Einsicht 

hatte und erklärte, dass die Beschwerdeführerin nun in alle Akten, die beim Sozi-

alzentrum vorhanden seien, Einsicht erhalten habe (KESB-act. 522). 

2.2. Rund vier Monate später mit Schreiben vom 2. März 2023 teilte die Be-

schwerdeführerin der KESB mit, dass sie den Erhalt der Akten verdanke, sie sich 

aber weiterhin kein Bild machen könne, ob sie die gesamten Akten habe einsehen 

können, weshalb sie um Einsicht in die gesamten Akten der Beiständin bzw. um 

Zustellung eines vollständigen Aktenverzeichnisses mit der Kennzeichnung, wel-

che Aktenstücke ihr vorenthalten würden und weshalb. Sie ersuche um Erlass ei-

ner anfechtbaren Verfügung (KESB-act. 531). Die KESB antwortete der Be-

schwerdeführerin, dass sie bereits in alle Aktenstücke habe Einsicht nehmen kön-

nen sowie dass die Sozialen Dienste in Bezug auf ihre Akten kein Aktenverzeich-

nis führen würden, und wies darauf hin, dass eine Verfügung Kosten zur Folge 

habe, welche sie aufgrund ihres aussichtslosen Gesuches zu tragen haben 

werde. Die Beschwerdeführerin, welche zwischenzeitlich erneut beim Gemeinde-

amt die fehlende Akteneinsicht bemängelt hatte, hielt an ihrem Antrag auf Akten-

einsicht bei der KESB fest (KESB-act. 533-act. 535, act. 537). 

2.3. Die KESB behandelte im Folgenden den Antrag von A._____ auf Aktenein-

sicht als Beschwerde gegen Handlungen oder Unterlassungen der Beiständin 

nach Art. 419 ZGB und wies mit Beschluss vom 11. Mai 2023 die Beschwerde ab 

(KESB-539 = BR-act. 4). Eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde 

wurde vom Bezirksrat Zürich mit Urteil vom 25. Januar 2024 abgewiesen (BR-act. 

13 = act. 6). Die Beschwerdeführerin gelangte daraufhin innert Frist an das Ober-

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gericht und hielt ihren Antrag auf vollständige Akteneinsicht in das Dossier ihres 

Sohnes bei den Beistandspersonen D._____ und H._____ aufrecht (act. 2, act 

11). 

3.

Es wurden in Anwendung von §§ 65 und 67 EG KESR i.V.m. Art. 446 ZGB 

(Untersuchungsgrundsatz) die vorinstanzlichen Akten des Bezirksrates (BR-

act. 7/1-14) und der KESB (KESB-act. 8/1-552) beigezogen. Die Referentin stellte 

zwecks besseren Verständnisses der Beschwerde dem Beistand H._____ und 

der Beschwerdeführerin Verständnisfragen (act. 9, act. 10). Der Beistand erklärte, 

die Beschwerdeführerin habe bis auf zwei Emails vom 14. Mai 2020, einerseits 

zwischen der damaligen Beständin D._____ und der Kindesvertreterin K._____ 

und andererseits zwischen der damaligen Beiständin D._____ und der Psycholo-

gin von C._____, Frau L._____, in sämtliche Akten Einsicht erhalten und die Ak-

ten auf einen USB Stick speichern können. Die Beschwerdeführerin blieb dabei, 

dass die Beiständin sie ungerecht behandelt habe und sie Gerechtigkeit wolle und 

sie erneuerte ihre Anträge wie folgt (act. 11 S. 2 sinngemäss): 

1.

2.

3.

Einsicht in alle E-Mails des Sozialdienstes bzw. von Frau D._____ an den Vater, an Frau 
K._____ (die Rechtsvertreterin meines Sohnes) und an Frau L._____ (die Psychologin mei-
nes Sohnes). 

Alle eingehenden E-Mails vom Vater an die Beiständin, einschliesslich jener, bei denen sie 
in C.C. gesetzt worden sei, mit Ausnahme derjenigen, die in den Zeitraum vom 8. Februar 
2019 bis zum 6. Februar 2020 fallen. 

Alle in der Angelegenheit erwähnten E-Mails als Anhänge: Dokumente Nr. 01-13 im Antrag 
des Vaters vom 7. März 2017, einschliesslich der Antworten von Frau D._____ (siehe Beleg 
3). 

Weiter stellte die Beschwerdeführerin Antrag auf erneute Überprüfung des Urteils 

des Bezirksrates Zürich vom 6. Dezember 2018 (act. 11 S. 2). 

4. Mit Verfügung der Präsidentin der Kammer vom 26. Mai 2025 wurde dem 

Beistand H._____ eine Frist von 15 Tagen angesetzt, um der Kammer die beiden 

von ihm genannten Email Nachrichten vom 14. Mai 2020 einzureichen (vgl. E. 3 

vorstehend; act. 13). Mit Schriftsatz vom 11. Juni 2025 teilte das zuständige Be-

hördenmitglied der KESB mit, C._____ sei am tt. Mai 2025 volljährig geworden, 

es bestehe keine Beistandschaft mehr und der Beistand amte nicht mehr seines 

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Amtes, weshalb die KESB für das Akteneditionsgesuch der Kammer zuständig sei 

(act. 15). Die KESB präzisierte ihre Angaben zu einer zunächst einbehaltenen 

Email Nachricht bzw. zu drei zunächst einbehaltenen Aktennotizen, in die die Be-

schwerdeführerin mittlerweile aber Einsicht genommen hatte und die die KESB 

mit ihrer aktuellsten Eingabe nochmals nachreichte (act. 15, act. 16). Der Be-

schwerdeführerin wurden das Schreiben der KESB vom 11. Juni 2025 samt Beila-

gen zur Kenntnisnahme zugestellt (act. 17, act. 18). Mit Eingabe vom 1. Juli 2025 

(Poststempel 2. Juli 2025) hielt die Beschwerdeführerin erneut fest, sie wolle Ein-

sicht in sämtliche Akten des Sozialzentrums F._____, die sie in ihrem Schreiben 

an die Kammer vom 18. März 2024 bezeichnet habe (act. 20). 

Am 24. Juni 2025 nahm die Beschwerdeführerin am Obergericht Einsicht in sämt-

liche Akten Der Prozess ist spruchreif. 

II.

1.

Das Verfahren vor der KESB und den gerichtlichen Beschwerdeinstanzen 

richtet sich nach den Bestimmungen des ZGB (Art. 450 ff.) und des kantonalen 

Einführungsgesetzes zum KESR (EG KESR) (§ 40 Abs. 1 EG KESR). Enthalten 

diese Gesetze keine Bestimmungen, gelten für die Verfahren vor den gerichtli-

chen Beschwerdeinstanzen die Bestimmungen des GOG (§ 40 Abs. 2 EG KESR). 

Subsidiär gelten für alle Verfahren die Bestimmungen der ZPO sinngemäss (§ 40 

Abs. 3 EG KESR).

2.

Die Beschwerdeführerin hat ein rechtlich geschütztes Interesse an der Auf-

hebung des angefochtenen Entscheides, weshalb sie zur Beschwerdeführung le-

gitimiert ist (Art. 450 Abs. 2 Ziff. 3 ZGB). Die Beschwerde enthält sodann Anträge 

und ist begründet. Dem Eintreten auf die Beschwerde steht nichts entgegen. 

Von Vornherein nicht stattgegeben werden kann allerdings dem sinngemäss ge-

stellten Revisionsgesuch gegen das Urteil des Bezirksrates Zürich vom 6. Dezem-

ber 2018 (KESB-act. 312; act. 11 S. 3). Das Obergericht als zweite Beschwer-

deinstanz kann im Rahmen des Instanzenzuges nur den heute innert Frist ange-

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fochtenen Entscheid des Bezirksrates vom 25. Januar 2024 überprüfen. Auf den 

impliziten Vorwurf, das Urteil des Bezirksrates basiere auf intransparenten Verhal-

tensweisen der Beiständin (act. 11 S. 2 f.), wird weiter unten eingegangen (E. 

II./6.5.) 

3.

Streitgegenstand ist die Akteneinsicht in das Beistandschaftsdossier von 

C._____. Die Beschwerdeführerin verlangte Akteneinsicht in das Beistandschafts-

dossier, und zwar ausserhalb eines Verfahrens (KESB-act. 498, act. 499). 

4.1.

Im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzrechtes ist das Aktenein-

sichtsrecht in Art. 449b ZGB geregelt. Es ist streitig, ob das verfahrensrechtliche 

Akteneinsichtsrecht auch für abgeschlossene Verfahren gilt bzw. ausserhalb ei-

nes Verfahrens. So wird die Meinung vertreten, dass Betroffene (im Unterschied 

zum verfahrensrechtlichen Akteneinsichtsrecht) nach dem Datenschutz nur ein 

Recht auf Einsicht in die eigenen (aber auch die sogenannten internen) Daten ha-

ben (vgl. § 20 Abs. 2 IDG), und Art. 449b ZGB nicht anwendbar auf abgeschlos-

sene Verfahren sowie auf Akten des Beistandes sei, es sei denn diese Unterlagen 

würden Bestandteil der KESB-Akten (vgl. § 20 Abs. 1 und 2 IDG, LS 170.4; Kurt 

Affolter-Fringeli: Akteneinsicht in das Beistandschaftsdossier, in: ZKE 3/2024 S. 

210 ff., S. 212 E. 4 m.w.H.; BSK-ZGB I-Luca Maranta, Art. 449b N 4 und N 39; 

René Huber in: FHB Kindes- und Erwachsenenschutzrecht, N. 22.115 f.). Ein an-

derer Teil der Literatur befürwortet eine umfassende Akteneinsicht nicht nur für 

laufende, sondern grundsätzlich auch für abgeschlossene Verfahren, wobei es in 

diesem Fall eines besonderen Interessennachweises der gesuchstellenden Per-

son bedürfe (FamKomm Erwachsenenschutz/Daniel Steck, Art. 449b N. 10). 

4.2. Zusammenfassend lässt sich ungeachtet der vertretenen Meinungen in der 

Literatur aus dem im Kanton Zürich geltenden Öffentlichkeitsprinzip ableiten (vgl. 

§ 20 Abs. 1 IDG), dass ein Akteneinsichtsrecht sowohl für laufende als auch ab-

geschlossene Verfahren bestehen muss, dieses aber verweigert werden kann, 

wenn das öffentliche Interesse des Staates oder überwiegende Interessen von 

Dritten der Einsicht entgegen stehen (FamKomm Erwachsenenschutz/Daniel 

Steck, Art. 449b N. 10 m.w.H.). 

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5.1. Es kam im Zusammenhang mit der Zuteilung der Sorge, der Obhut und der 

Besuchszeiten von C._____ zu mehreren Verfahren. 

Die Akten der Beiständin (allerdings nicht sämtliche) wurden im Rahmen der 

hängigen Verfahren Bestandteil der Akten der KESB und somit Entscheidungs-

grundlagen der Behörden. Diese Akten müssen im Sinne des fair trial den am 

Verfahren beteiligten Personen zur Kenntnis gebracht werden. Das setzt voraus, 

dass alle entscheidrelevanten Unterlagen systematisch erfasst werden, sodass 

grundsätzlich das ganze Aktendossier eingesehen werden kann. Gegenstück des 

Akteneinsichtsrechts der betroffenen Person ist eine entsprechende Aktenfüh-

rungspflicht der Behörde (Art. 29 Abs. 2 BV; vgl. Art. 449b ZGB i.V.m. § 40 Abs. 1 

und 2 EG KESR und § 130 Abs. 1 GOG; Anna Murphy/Daniel Steck in: FHB Kin-

des- und Erwachsenenschutzrecht, N 18.183). 

5.2. Die KESB führte in Nachachtung dieses Grundsatzes ein lückenloses, über-

sichtliches Aktenverzeichnis. Im Aktendossier der KESB sind auch die Bestandteil 

der KESB-Akten gewordenen Unterlagen der Beiständin, inklusive deren Rechen-

schaftsberichte, abgelegt und verzeichnet. Die periodische Berichterstattung der 

Beiständin ermöglicht der KESB die Kontrolle und Aufsicht und dient als Standort-

bestimmung über die Zwecktauglichkeit und Notwendigkeit der Massnahme. Den 

Rechenschaftsberichten der Beiständin kommt für die Beurteilung ihres Handelns 

die Kernfunktion zu. Im Rahmen der konkreten Standortbestimmung sind sowohl 

die Eltern wie auch das Kind in geeigneter Form miteinzubeziehen (Art. 411 Abs. 

2 ZGB) (KOKES-Praxisanleitung Kindesschutz Rz 4.43 f.). Es ist unbestritten, 

dass die Beschwerdeführerin im Sinne des Gesetzes, und nicht nur im Zusam-

menhang mit den Rechenschaftsberichten, einbezogen wurde, und sie bzw. die 

diversen von ihr mandatierten Rechtsvertreter Einsicht in sämtliche Akten der 

KESB nehmen konnten, und sie davon auch mehrfach Gebrauch gemacht haben. 

Es ist wichtig zu betonen, dass die verschiedenen Entscheide der KESB 

(und der Beschwerdeinstanzen) betreffend Umgang der Eltern mit C._____ auf 

eben diesen (und nur auf diesen) Akten beruhen, und die Beschwerdeführerin un-

bestrittenermassen jederzeit, mehrfach und unbeschränkt Einsicht in diese Akten 

hat und hatte (zuletzt am 24. Juni 2025 [act. 19]). 

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6.1. Wie erwähnt (E. 3.), verlangt die Beschwerdeführerin aber mehr, nämlich 

ausserhalb eines Verfahrens Einsicht in das komplette Beistandschaftsdossier, 

was ihr unter Vorbehalt überwiegender anderer (öffentlicher oder privater) Interes-

sen (E. 4.2.) grundsätzlich zu gewähren ist. 

Die nachfolgenden Ausführungen sollen einem besseren Verständnis dienen 

was die Arbeit der Beistandsperson und das Zusammenwirken von KESB und 

Beistand anbelangt.

6.2. Die Beistandsperson muss danach streben, ein Vertrauensverhältnis aufzu-

bauen, weshalb sie dies in aller Regel auf der Grundlage einer transparenten 

Mandats- und Aktenführung tut. Die Akten, welche die Beistandsperson im Rah-

men ihrer Mandatsführung anlegt, werden eigenverantwortlich erstellt und in 

Nachachtung der rechtsstaatlichen Verfahrensgarantien ordnungsgemäss doku-

mentiert. Die Beiständin ist zur Aktenführung verpflichtet (KOKES-Praxisanleitung 

Kindesschutzrecht, Rz 4.6.; Kurt Affolter-Fringeli: Akteneinsicht in das Beistand-

schaftsdossier, a.a.O., in: ZKE 3/2024 S. 211 f. E. 3.). Gerade bei hochstrittigen 

Kindesschutzmandaten wie vorliegend müssen Beistandspersonen sich aber zu-

weilen auf ihre Verschwiegenheitspflicht (Art. 413 Abs. 2 ZGB) berufen und den 

gegensätzlich interessierten Elternteilen durch ein erhöhtes Mass an Diskretion 

Rechnung tragen, wenn das der Zielerreichung besser dient. Insbesondere die 

Gesprächsinhalte mit Kind und Eltern muss eine Beistandsperson nicht bekannt 

geben, wenn sie nicht der Lösungsfindung dienen (Kurt Affolter-Fringeli: Aktenein-

sicht in das Beistandschaftsdossier, a.a.O., S. 213 E. 6.c).

6.3. Es ist unbestritten, dass die Tätigkeiten der Beiständin D._____ betreffend 

C._____ bei den Sozialen Diensten dokumentiert ist, aber über die Akten des 

Dossiers C._____ kein Verzeichnis erstellt wurde.

Die KESB und die Sozialen Dienste nahmen das Anliegen der Beschwerde-

führerin, Akteneinsicht in das Beistandsdossier zu erhalten, ernst, nachdem zuvor 

die Beiständin auf ein Akteneinsichtsgesuch der Beschwerdeführerin noch (zu) 

zurückhaltend reagiert hatte (KESB-act. 505/3). Der Stellenleiter des zuständigen 

Quartierteams im Sozialzentrum F._____, M._____, erklärte dann aber später 

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nachvollziehbar in Bezugnahme auf sachdienliche Erläuterungen des Vorgesetz-

ten der Beiständin D._____ am 30. September 2022, dass die Beschwerdeführe-

rin an zwei Tagen Einsicht in das Beistandschaftsdossier genommen habe. Die 

Unterlagen seien sodann auf einen der Beschwerdeführerin übergebenen USB 

Stick geladen worden. Der Stellenleiter M._____ erklärte sich darüber hinaus be-

reit, die Emails zwischen der Beiständin D._____ und dem Vater, in denen die 

Mutter nicht im cc aufgeführt worden sei, ausgedruckt der KESB zur weiteren Ver-

wendung (das heisst Einsicht) zuzustellen (KESB-act. 517 S. 2). Die Beschwerde-

führerin bestreitet diese Darstellung nicht. Sie sagt aber, es würden auf dem Stick 

Daten fehlen ("der zweite Ordner"), und sie bestreitet, dass die Sozialen Dienste 

ihr die Möglichkeit geboten hätten, die fehlenden Daten ("den zweiten Ordner") 

nochmals auf den USB Stick laden zu können (act. 11 S. 1 unten).  

Erst vier Monate später wiederholte die Beschwerdeführerin ohne Angabe 

von Gründen ihr Akteneinsichtsgesuch. Es trifft zu, dass es der Beschwerdeführe-

rin mangels Verzeichnis nicht möglich ist, konkret Aktenstücke zu benennen, in 

die sie angeblich keine Einsicht erhalten hat. Andererseits nennt die Beschwerde-

führerin explizit die Unterlagen, die ihr (angeblich) noch fehlen (E. I.3.), was für ei-

nen gewissen Überblick und eben doch für die Möglichkeit spricht, die fehlenden 

Aktenstücke zu benennen. Das Obergericht stellte jedenfalls zum besseren Ver-

ständnis der Anliegen der Beschwerdeführerin Rückfragen. Das Gericht erkun-

digte sich beim jetzigen Beistand H._____ nach dem Umfang der erfolgten Akten-

einsicht. Der Beistand H._____ nahm sich Zeit und betonte erneut, dass die Be-

schwerdeführerin bis auf zwei Email Nachrichten zwischen der Beiständin 

D._____ und der Kindesvertreterin bzw. der Kinderpsychologin Einblick in das ge-

samte Beistandschaftsdossier gehabt habe, die Unterlagen seien sogar auf einen 

der Beschwerdeführerin übergebenen USB Stick geladen worden. Die beiden be-

sagten Email Nachrichten seien zurückbehalten worden, weil sich C._____ in ei-

nem grossen Loyalitätskonflikt befunden habe und man ihn nicht noch habe zu-

sätzlich belasten wollen (act. 9). Wie bereits erwähnt, wurden diese Angaben ak-

tualisiert (E. I./4. vorstehend). Die KESB versichert, dass die Beschwerdeführerin 

in sämtliche Akten des Beistandschaftsdossiers Einsicht hatte (act. 17). 

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6.4. Die Kammer kann naturgemäss mangels Verzeichnis die Angaben nicht 

überprüfen. Die wiederholt zu Protokoll gebrachte Darstellung der KESB und der 

Sozialen Dienste, dass der Beschwerdeführerin vollständige Akteneinsicht ge-

währt worden sei, ist aber glaubhaft. Die Beschwerdeführerin konzediert selbst, 

dass sie (mindestens) in alle sie betreffende Akten bei den Sozialen Diensten Ein-

blick hatte. Dass die Sozialen Dienste entgegen ihren Beteuerungen eine unter 

Verschluss gehaltene Sammlung von Korrespondenz zwischen der Beiständin 

D._____ und dem Vater oder der Kindesvertreterin haben sollen, ist wenig glaub-

haft. Die Psychologin L._____ hielt sodann von Anfang an fest, dass sie mit 

C._____ allein arbeiten wolle; entsprechend gibt es fast keine Korrespondenz mit 

den Eltern und der Beiständin. Beide Eltern haben sich überdies gegen eine Ent-

bindung der Psychologin vom Berufsgeheimnis ausgesprochen. Die Kindesvertre-

terin K._____ war im überschaubaren Ausmass tätig im Zusammenhang mit der 

Prüfung und Einräumung der alternierenden Obhut (Zeitraum August 2019 bis 

April 2021; KESB-act. 347, act. 353, act. 370 - act. 454). Sie wies darauf hin, dass 

zur persönlichen Entlastung von C._____, welcher überfordert und verzweifelt sei, 

auf eine Willensäusserung im Zusammenhang mit der Prüfung der vom Vater be-

antragten alternierenden Obhut verzichtet werde (KESB-act. 334 S. 9, act. 370 S. 

3). 

6.5. Das Obergericht hat jedes einzelne Aktenstück der KESB eingesehen. Es 

stellt fest, dass der Meinungsbildungsprozess der Beiständin transparent abgebil-

det wird. Der Auftrag an die Beiständin, bei Konflikten zwischen den Eltern zu ver-

mitteln und die Modalitäten der Besuche festzulegen (KESB-act. 58 S. 8), brachte 

mit sich, dass die Beiständin mit den Eltern einzeln kommunizieren musste. Dies 

führte wiederum dazu, dass bei beiden Eltern die Angst aufkam, übervorteilt zu 

werden, was wiederum zu neuen Ansprüchen gegenüber der Beiständin führte 

(bspw. KESB-act. 252/2 S. 7, act. 303). Die Beschwerdeführerin erwähnt in der 

Beschwerde die Kompensationsanordnung der Beiständin vom 24. März 2017 als 

konkretes Beispiel dafür, wie sich die Beiständin einseitig von den Vorstellungen 

des Vaters habe leiten lassen (act. 11 S. 2 f., act. 12/3). Die Beschwerdeführerin 

sieht in der Eingabe des Vaters an die Beiständin vom 7. März 2016 (act. 12/3) 

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eine ungehörige (und bislang unter Verschluss gehaltene) Beeinflussung der Bei-

ständin. 

Die Eingabe act. 12/3 ist eine von vielen Schriftsätzen, die Bezug nimmt auf 

die fünfwöchigen Ferien von C._____ mit seiner Mutter in Argentinien über den 

Jahreswechsel 2016/2017. C._____ verbrachte von Mitte Dezember 2016 bis 

Mitte Januar 2017 Ferien bei Verwandten in Argentinien. Es wurde von der Bei-

ständin und auf Beschwerde der Mutter hin von der KESB, und dann vom Be-

zirksrat mit dem bereits erwähnten Urteil vom 6. Dezember 2018, unter Zugrunde-

legung der im Beschluss der KESB vom 17. September 2015 festgelegten Be-

suchsregelung (KESB-act. 96) entschieden, dass die Mutter ohne Einwilligung 

des Vaters die Ferien verlängert habe, weshalb dem Vater für die ausgefallenen 

Besuchszeiten, weil verursacht durch die Reisepläne der Mutter, eine Kompensa-

tion von Besuchszeit zustehe (KESB-act. 140, act. 172, act. 312). 

Es trifft zu, dass act. 12/3 nicht Bestandteil der KESB-Akten wurde, und die 

Beschwerdeführerin offenbar erst viel später von diesem Dokument Kenntnis er-

hielt. Nur, der Vater deponiert in diesem Schreiben einmal mehr seine in den 

KESB-Akten gut dokumentierten Ferien- und Kompensationsvorstellungen, wie 

dies auch die Mutter tat (vgl. bspw. KESB-act. 137 S. 3; auch KESB-act. 128-130, 

act. 137, act. 138/8, act. 153/1, act. 153/5). Die Wochenend-, Ferien- und Kom-

pensationsregelungen waren die umstrittensten Themen zwischen den Eltern. Der 

Beiständin kommt bei der Art der Mandatsführung ein grosses Ermessen zu 

(E. II./6.2.). In erster Linie hat sie im Umfang der ihr übertragenen Aufgaben zwi-

schen den Eltern im Sinne des Kindswohls zu vermitteln, zu informieren und zu 

beraten. Es geht darum, die Eltern dazu zu bringen, ihre Elternverantwortung wie-

der selbständig wahrzunehmen. Die sich daraus ergebenden Kontakte, wie ein- 

und ausgehende Email Nachrichten, Telefonanrufe, Gesprächsnotizen, sms, 

whatsapp etc. werden im Beistandschaftsdossier abgelegt. Gegenüber ihrer Auf-

traggeberin, der KESB, erklärt sich die Beiständin zusammenfassend in den peri-

odisch zu erstellenden Rechenschaftsberichten (Art. 411 Abs. 1 ZGB). Das er-

klärt, weshalb die Beschwerdeführerin zunächst keine Kenntnis von dem in act. 

12/3 erwähnten Gespräch des Vaters bei der Beiständin am 22. Dezember 2016 

- 14 -

hatte (act. 11 S. 2 unten, act. 12/3 S. 1 unten). Dazu ist zu sagen, dass auch die 

Beiständin der Beschwerdeführerin Sitzungen, allein oder im Beisein des Vaters 

anbot. Wichtig zu betonen ist - und die KESB-Akten zeugen davon, dass die Be-

schwerdeführerin entgegen ihren Ausführungen nicht erst drei Jahre später zufäl-

lig vom Antrag des Vaters auf Kompensation erfuhr (act. 11 S. 2 unten). 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Inhalt von act. 12/3 in anderen 

Dokumenten der Beiständin Niederschlag fand, welche Bestandteil der KESB-Ak-

ten geworden sind, die wiederum in gerichtlichen Verfahren nach rechtsstaatli-

chen Prinzipien beurteilt wurden, wenn auch zum Nachteil und nicht im Sinne der 

Beschwerdeführerin. Das Schreiben des Vaters an die Beiständin vom 7. März 

2017 (act. 12/3) legt keine der Kompensationsanordnung vorgängige Absprache 

der Beiständin mit dem Vater nahe.

6.6. Zuhanden der Beiständin ist der Klarheit halber darauf hinzuweisen, dass 

die alleinige Sorge, welche die Beschwerdeführerin bis 17. September 2015 inne-

hatte (KESB-act. 96), das alleinige Bestimmungsrecht beinhaltet, weshalb der 

Mutter nicht vorgeworfen werden konnte, sie übe dieses Pflichtrecht alleine aus 

(KESB-act. 84 S. 2). Eltern ohne elterliche Sorge haben das Recht, über beson-

dere Ereignisse im Leben des Kindes benachrichtigt zu werden und vor Entschei-

dungen, die für die Entwicklung des Kindes wichtig sind, angehört zu werden 

(Art. 275a ZGB). Sie haben ein Mitspracherecht, aber kein Entscheidungsrecht. 

Der Vorwurf der Beiständin über die damals allein sorgeberechtigte Mutter, sie 

habe C._____ gegen den Willen des Vaters eingeschult, verfängt deshalb nicht 

(KESB-act. 84 S. 2). Andererseits ist in diesem Zusammenhang der Vollständig-

keit halber zu erwähnen, dass die Beiständin der vom Vater beantragten gemein-

samen elterlichen Sorge nicht das Wort redete, dies unter Hinweis auf den gros-

sen Unterstützungsbedarf bei der Lösungs- und Kompromissfindung und der Un-

fähigkeit der Eltern, eine Ebene zu finden, auf der gemeinsame Vereinbarungen 

möglich wären (KESB-act. 84 S. 2). 

7.1. Aufgrund der (Bestandteil der KESB-Akten gewordenen) Korrespondenz der 

Beiständin mit den Eltern und aufgrund der Eingaben der Beschwerdeführerin an 

die Beiständin und die KESB ergibt sich, dass es zunehmend an Vertrauen zwi-

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schen der Beschwerdeführerin und der Beiständin mangelte (KESB-act. 268). Die 

Beschwerdeführerin stellte erfolglos einen Antrag auf Beistandswechsel (KESB-

act. 441). Die Beiständin hat aber ihre Einschätzung der zwischenmenschlichen 

Verhältnisse gegenüber beiden Eltern immer kommuniziert und war besorgt um 

das Wohlergehen von C._____. 

Der Umfang der KESB-Akten dokumentiert eine intensive Auseinanderset-

zung der Beiständin D._____ mit praktisch jedem der Anliegen der Eltern, wel-

ches gerade noch vom Auftrag an die Beiständin gedeckt war (nämlich die Aus-

übung des Besuchsrechts zu gewährleisten [KESB-act. 58 S. 8] bzw. die "Modali-

täten für eine kindgerechte Durchführung der Betreuung festzulegen" ([KESB- act. 

401 S. 20]). 

Hochstrittige Elternkonflikte bergen das Risiko, dass die Eltern versuchen, 

die Beistandsperson zur Durchsetzung ihrer eigenen Interessen zu gewinnen. Die 

Beiständin wusste und bemühte sich darum, einzig im Interesse des Kindeswohls 

gleichermassen beiden Elternteilen verpflichtet zu sein und sich immer wieder neu 

um eine gute Zusammenarbeit mit den Eltern zu bemühen. Von der Beschwerde-

führerin behauptete angebliche Einladungen durch den Vater zu einem Mittages-

sen (KESB-act. 208 S. 4) wären damit nicht gemeint. Es ergeben sich aus den 

Akten allerdings keine Hinweise für solche Vorkommnisse (bspw. und anstatt vie-

ler anderer Akten: KESB-act. 121, act. 192 S. 1 unten). Die Behörden (inklusive 

das zwei Mal angerufene Gemeindeamt [KESB-act. 295, act. 314]) gaben sich 

bestmögliche Mühe, den Anliegen der Beschwerdeführerin gerecht zu werden. 

Das Mandat war sehr anspruchsvoll; das war sich die Beiständin bewusst und sie 

wies mehrfach daraufhin. In der Tat haben beide Eltern die Beiständin und die 

KESB mit ihren Anträgen, Eingaben und Stellungnahmen strapaziert und das 

Dossier zum Nachteil von C._____ übergross gemacht. 

7.2. Anzeichen für Absprachen, eine einseitige Berichterstattung oder für unter 

Verschluss gehaltene weitere Korrespondenz zwischen der Beiständin und dem 

Vater oder der Kindesvertreterin sind nicht auszumachen. Dies spricht für die Dar-

stellung der Sozialen Dienste und der KESB, wonach die Beschwerdeführerin in 

sämtliche Unterlagen der Beiständin Einsicht hatte. 

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Der Vollständigkeit halber und nur als Denkfigur sei erwähnt, dass selbst für 

den Fall, dass keine Einsicht in ein paar wenige Email Nachrichten hätte gewährt 

werden sollen, es entgegen der impliziten Darstellung der Beschwerdeführerin un-

wahrscheinlich erscheint, dass die nicht herausgegebenen Email Nachrichten ei-

nem der verschiedenen Verfahren eine andere Wendung hätten geben können. 

8.

Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Die Be-

schwerdeführerin hatte und hat Einblick in das Beistandschaftsdossier. Die Be-

schwerde ist abzuweisen. 

III. 

1.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kosten-

pflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Entscheidgebühr für das vorliegende Be-

schwerdeverfahren ist auf Fr. 800.– festzusetzen (§ 5 GebV OG). Angesichts des 

Unterliegens der Beschwerdeführerin stellt sich die Frage nach einer Parteient-

schädigung von Vornherein nicht. 

2.

Die Beschwerdeführerin beantragt für das Verfahren vor Obergericht die un-

entgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung von Gerichtskosten und die Be-

willigung der unentgeltlichen Rechtsvertretung (act. 2 S. 1). Die Beschwerdeführe-

rin ist nicht anwaltlich vertreten. Die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsver-

tretung steht damit von Vornherein nicht zur Diskussion. Das Gesuch um Bewilli-

gung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne der Befreiung von Gerichtskosten 

ist sodann abzuweisen (Art. 119 Abs. 5 ZPO in Verbindung mit Art. 118 Abs. 1 lit. 

b ZPO und Art. 117 ZPO). 

Nach der Rechtsprechung muss die Prozessfinanzierung in absehbarer Zeit bzw. 

innert einer angemessenen Frist möglich sein, was je nach Gegenstand des Pro-

zesses von einigen Monaten bis zu zwei Jahren dauern kann (BGE 109 Ia 5 E. 

3a; KuKo ZPO-Jent, Art. 117 N 32). Die Beschwerdeführerin gelangte im Ob-

hutsstreit bis vor die Kammer. Der Bezirksrat machte die Beschwerdeführerin in 

jenem Verfahren auf diese Rechtsprechung in seinem Entscheid vom 19. Novem-

ber 2020 aufmerksam (KESB-act. 430 S. 29 f.). Der Bezirksrat bewilligte damals 

- 17 -

zwar das Armenrecht. Die Kosten waren damals allerdings um Einiges höher als 

heute (Entscheidgebühr von Fr. 1'200.-- + Kosten der Kindsvertretung + Kosten 

des eigenen Anwaltes + Parteientschädigung an die Gegenseite). Die Beschwer-

deführerin liess den Entscheid des Bezirksrates vom 19. November 2020 beim 

Obergericht, II. Zivilkammer, durch ihre neue Anwältin anfechten (KESB-act. 435). 

Die Kammer wies die Beschwerde mit Urteil vom 29. Januar 2021 ab. Das Ge-

such der Beschwerdeführerin um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege 

wurde im Licht von Art. 119 Abs. 5 ZPO als nicht ausreichend begründet abgewie-

sen (KESB-act. 435 S. 16 unten f.). Die Kammer setzte der Beschwerdeführerin 

auseinander, dass ein Armenrechtsgesuch konkret zu begründen sei. Infolge der 

Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege hatte die Beschwerde-

führerin die Entscheidgebühr von Fr. 1'500.-- zu tragen; die Kosten der Kindsver-

treterin wurde den Eltern je hälftig auferlegt (KESB-act. 435 S. 26). 

Heute begründet die Beschwerdeführerin mit keinem Wort, weshalb sie Anspruch 

auf die Rechtswohltat der unentgeltlichen Rechtspflege haben soll, und sie macht 

gar keine Ausführungen zu ihren finanziellen Verhältnissen (act. 2, act. 11). Auf-

grund dessen, dass die Beschwerdeführerin aus früheren Verfahren die Anforde-

rungen an ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kennt, sind keine Weite-

rungen vorzunehmen, und die Säumnis hat sich die Beschwerdeführerin entge-

gen halten zu lassen.

Aktenkundig ist, dass die Beschwerdeführerin 2023 ein Einkommen von 

Fr. 42'000.-- versteuerte (KESB-act. 538). Die Beschwerdeführerin lebt in einem 

Einelternhaushalt mit einem Kind, für welches sie derzeit und bis zum Abschluss 

der Erstausbildung einen Kinderabzug von Fr. 9'000.-- pro Monat machen kann. 

Hinzu kommen Abzüge im Zusammenhang mit der Erwerbstätigkeit (Arbeitsweg-

kosten, Abzug für auswärtige Verpflegung) und die Abzüge für Versicherungsprä-

mien. Zwischen dem effektiven Einkommen und dem steuerbaren Einkommen be-

steht eine Differenz. Wie erwähnt, bildet den massgeblichen Zeithorizont bei der 

Beurteilung der Bewilligung das Verfahren, für das die unentgeltliche Rechts-

pflege beantragt wird bzw. die Zeitspanne, während der die Finanzierung der Pro-

zesskosten erfolgen sollte. Es ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführe-

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rin die sich im überschaubaren Rahmen von insgesamt Fr. 800.-- haltenden Kos-

ten für das vorliegende Verfahren in Raten und innert angemessener Frist, das 

heisst innerhalb eines Jahres, bezahlen kann. 

Es wird beschlossen:

1.

Das Gesuch der Beschwerdeführerin, es sei ihr die unentgeltliche Rechts-

pflege im Sinne der Befreiung von Gerichtskosten zu bewilligen, wird abge-

wiesen.

2.

Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Urteil.

1.

2.

Es wird erkannt: 

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 800.-- festgesetzt und der Beschwerdefüh-

rerin auferlegt.

3.

Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin, die Kindes- und Erwach-

senenschutzbehörde der Stadt Zürich, sowie an den Bezirksrat Zürich, je ge-

gen Empfangsschein.

Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die beigezogenen Ak-

ten an den Bezirksrat zurück. 

4.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 

innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-

richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

lic. iur. K. Houweling-Wili

versandt am: