# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a1f698c1-d7e8-55b5-9478-28a4be436c83
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-19
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 19.09.2023 EL 2023/8
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_EL-2023-8_2023-09-19.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2023/8

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 11.10.2023

Entscheiddatum: 19.09.2023

Entscheid Versicherungsgericht, 19.09.2023
Art. 5 Abs. 1 ELG. Karenzfrist für Ausländerinnen und Ausländer. Anwendung 
des alten Rechts (EL-Reform). Die beiden mehrmonatigen 
Auslandaufenthalte in den Jahren 2017/2018 und 2020/2021 haben zu einer 
Unterbrechung der Karenzfrist geführt, da nicht hat nachgewiesen werden 
können, dass die Versicherte im fiktiven Gesundheitsfall ihren gewöhnlichen 
Aufenthaltsort nicht von der Schweiz nach Serbien verlegt hätte. Den 
Nachteil der Beweislosigkeit hat die Versicherte zu tragen. Abweisung der 
Beschwerde (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen 
vom 19. September 2023, EL 2023/8).

Entscheid vom 19. September 2023

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus und Corinne 

Schambeck; Gerichtsschreiberin Lea Hilzinger

Geschäftsnr.

EL 2023/8

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Soziale Dienste der Stadt Wil, Poststrasse 10, 9500 Wil SG,

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St.Galler Gerichte

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, EL-Durchführungsstelle, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Ergänzungsleistung zur AHV

Sachverhalt

A.  

Die serbische Staatsangehörige A.___ wurde im Juni 2022 von ihrem Beistand bei 

der EL-Durchführungsstelle des Kantons St. Gallen zum Bezug von 

Ergänzungsleistungen angemeldet (EL-act. 19). Dem Anmeldeformular war zu 

entnehmen, dass die EL-Ansprecherin von Juni 2017 bis September 2018 und August 

2020 bis Juli 2021 ihr Heimatland Serbien besucht hatte. Der Beistand hielt im 

Begleitschreiben fest (EL-act. 20), dass die EL-Ansprecherin krankheitsbedingt von Juli 

2021 bis 4. Februar 2022 in der psychiatrischen Klinik C.___ stationär behandelt 

worden sei. Seit dem 4. Februar 2022 sei sie im Wohnheim D.___, E.___. Eine Rückkehr 

nach Hause zu ihrem psychisch überforderten Ehemann werde von den involvierten 

Fachpersonen abgelehnt. Die EL-Ansprecherin habe eine IV-Rente bezogen, welche 

per 2. Oktober 2021 durch eine AHV-Rente abgelöst worden sei. Das Ehepaar habe ein 

Ferienhaus in Serbien. Der Beistand beantragte die Ausrichtung von 

Ergänzungsleistungen ab dem Heimeintritt am 4. Februar 2022.

A.a. 

Mit Verfügung vom 21. Juli 2022 wies die EL-Durchführungsstelle das Gesuch um 

die Ausrichtung von Ergänzungsleistungen ab (EL-act. 13). Zur Begründung hielt sie 

fest, dass sich Ausländerinnen und Ausländer unmittelbar vor dem Zeitpunkt, ab dem 

die Ergänzungsleistung verlangt werde, während zehn Jahren ununterbrochen in der 

Schweiz aufgehalten haben müssten (Karenzfrist). Diese Anspruchsvoraussetzung sei 

nicht erfüllt.

A.b. 

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St.Galler Gerichte

Gegen diese Verfügung erhob der Beistand der EL-Ansprecherin am 5. September 

2022 Einsprache (EL-act. 9). Er beantragte die inhaltliche Prüfung der EL-Anmeldung 

und die Ausrichtung der der EL-Ansprecherin zustehenden Ergänzungsleistungen. Zur 

Begründung machte er geltend, dass die EL-Ansprecherin seit 1986 ununterbrochen in 

der Schweiz lebe. Ihre Kinder und Enkelkinder seien in der Schweiz geboren und 

aufgewachsen. Die EL-Ansprecherin sei Mitte der Neunzigerjahre schwer erkrankt und 

habe ab dem 1. Dezember 1997 eine ganze IV-Rente bezogen. Von Juni 2017 bis 

September 2018 (ca. 15 Monate) und von August 2020 bis Juli 2021 (ca. 11 Monate) 

habe sich die EL-Ansprecherin in ihrem Haus in Serbien aufgehalten. Diese Aufenthalte 

seien jedoch von der Krankheit geleitet und verursacht gewesen. Die EL-Ansprecherin 

sei überhaupt nicht krankheitseinsichtig und habe daher die ihr verschriebenen, 

dringend notwendigen Medikamente in Serbien abgesetzt. Leider habe sie in der Folge 

nicht mehr zur freiwilligen Rückkehr in die Schweiz bewegt werden können. Der 

Aufwand, insbesondere auch beim zweiten Aufenthalt, die EL-Ansprecherin wieder in 

die Schweiz zu bringen, sei enorm und dramatisch, ja sogar traumatisch für die Familie 

gewesen. Die EL-Ansprecherin habe sich geweigert, nach Hause zu kommen, und 

habe von den Töchtern "geholt" werden müssen. Zumindest beim zweiten Aufenthalt 

habe die EL-Ansprecherin vor ihrer "Rückführung" in die Schweiz in Serbien 

psychiatrisch behandelt und direkt vom Flughafen per Fürsorgerische Unterbringung 

(FU) in die Psychiatrische Klinik C.___ eingewiesen werden müssen. Die Aufenthalte in 

Serbien hätten nicht dem freien, gesunden Willen der EL-Ansprecherin entsprochen, 

sondern dem krankheitsbedingten Wunsch, unabhängig, frei und selbstbestimmt zu 

sein. Weil die EL-Ansprecherin krank gewesen sei, habe sie es nicht geschafft, den 

Weg nach Hause zu finden und zu organisieren. Eine Karenzfrist werde trotz eines 

Auslandaufenthalts in Ausnahmefällen nicht unterbrochen, wenn wichtige Gründe 

vorlägen. Eine Krankheit gelte als wichtiger Grund für einen Auslandaufenthalt, wenn 

dadurch die Rückkehr in die Schweiz unmöglich werde. Dies sei bei der EL-

Ansprecherin der Fall gewesen. Bei einem Auslandaufenthalt aus einem wichtigen 

Grund werde die Karenzfrist erst nach dem 365. Tag unterbrochen bzw. dann finde 

Art. 1a Abs. 5 ELV Anwendung, wonach pro Kalenderjahr 90 Tage Aufenthalt im 

Ausland ohne wichtigen Grund "erlaubt" seien. Die EL-Ansprecherin sei im Jahr 

2017/2018 wohl mehr als ein Jahr, aber nicht mehr als ein Jahr plus 90 Tage abwesend 

gewesen, und der Aufenthalt 2020/2021 sei weniger als ein Jahr lang gewesen. Die 

A.c. 

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Karenzfrist sei somit erfüllt. Die behandelnde Psychiaterin Dr. med. F.___ hatte dem 

Beistand am 19. August 2022 per E-Mail Fragen beantwortet (EL-act. 11-10 f.). Sie 

hatte erklärt, dass die EL-Ansprecherin an einer schizoaffektiven Störung, vorwiegend 

manisch (ICD-10: F25.2), leide. Der Ehemann und die Töchter seien wegen der 

komplett fehlenden Krankheitseinsicht der EL-Ansprecherin am Anschlag. Die EL-

Ansprecherin werfe eine geregelte Medikamenteneinnahme schnell über Bord. Der 

Versuch, sie zu einer Behandlung zu überreden, führe in der Regel zu heftigen 

Auseinandersetzungen. Die EL-Ansprecherin zeige ein erstaunliches Schauspieltalent. 

Der Ehemann sei während der monatelangen Aufenthalte der EL-Ansprecherin in 

Serbien fast jede Woche nach Serbien gefahren. Die EL-Ansprecherin habe sich nicht 

überzeugen lassen, mit ihm in die Schweiz zu reisen, bis sie wiederholt stationär 

psychiatrisch behandelt worden sei. Sie sei nicht zugänglich, lasse sich nicht 

umstimmen, sei schlichtweg nicht erreichbar und beharre darauf, ihre Vorstellungen zu 

verwirklichen und ihre Bedürfnisse zu befriedigen. Sie sei überzeugt, dass ihr Ehemann 

krank sei. Die Aufenthalte in Serbien von Juni 2017 bis September 2018 und von 

August 2020 bis Juli 2021 seien aufgrund eines krankhaften Denkens und Handelns der 

EL-Ansprecherin entstanden und hätten enorme emotionale und finanzielle 

Konsequenzen für den Ehemann und die Töchter gehabt. Laut einem Austrittsbericht 

vom 23. Februar 2022 war die EL-Ansprecherin vom 12. bis 31. Januar 2022 in der 

Psychiatrischen Klinik C.___ hospitalisiert gewesen (EL-act. 11-12 ff.). Als Diagnosen 

hatten die Klinikärzte aktenanamnestisch eine schizoaffektive Störung, gegenwärtig 

manisch, und einen Post-Covid-19-Zustand, nicht näher bezeichnet (U09.9), 

angegeben. Die EL-Ansprecherin sei nach einem sechsmonatigen Aufenthalt in der 

Psychiatrischen Klinik C.___ ins G.___ zum "Probewohnen" ausgetreten. Sie habe sich 

dort nicht kooperativ gezeigt und die Medikamente nicht zur rechten Zeit 

eingenommen. Die EL-Ansprecherin benötige eine engmaschigere Betreuung, weshalb 

sie wieder der Psychiatrischen Klinik zugewiesen worden sei. Während des Aufenthalts 

habe sie sich mit einer wechselnd stark ausgeprägten maniformen Symptomatik und 

ohne Krankheitsgefühl oder Krankheitseinsicht gezeigt. Sie sei gut führbar gewesen 

und habe sich an die Regeln gehalten. Trotz der noch bestehenden Auffälligkeiten 

werde die ca. halbjährige stationäre Behandlung zu einem Ende gebracht, um 

Hospitalismus zu verhindern. Die Fremdsprachigkeit der EL-Ansprecherin, ihre 

wechselnde Motivationslage und ihre wiederholten Äusserungen, ins Ausland und in ihr 

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B.  

Herkunftsland verreisen zu wollen, hätten eine langfristige Planung der weiteren 

Behandlung und Betreuung im ambulanten Rahmen schwierig gemacht.

Mit Entscheid vom 21. Dezember 2022 (EL-act. 5) wies die EL-Durchführungsstelle 

die Einsprache ab. Zur Begründung führte sie aus, die Akten zeigten, dass die EL-

Ansprecherin den starken Wunsch habe, in Serbien zu leben. Dieser Wunsch werde 

von der engeren Familie nicht geteilt. Behandlungen und die Medikamenteneinnahme 

würden von der EL-Ansprecherin abgelehnt. Trotzdem sei es der EL-Ansprecherin 

möglich gewesen, über mehrere Monate hinweg in Serbien im Haus des Ehepaares zu 

wohnen. Eine Selbst- oder eine Fremdgefährdung habe damals nicht vorgelegen und 

liege auch aktuell nicht vor. Die KESB habe zwar im November 2021 eine 

Beistandschaft für die EL-Ansprecherin errichtet. Es handle sich dabei aber "nur" um 

eine Vermögensbeistandschaft und nicht um eine Mitwirkungsbeistandschaft oder eine 

umfassende Beistandschaft. Die Urteils- und Handlungsfähigkeit der EL-Ansprecherin 

sei von der KESB nicht in Zweifel gezogen worden und liege damit noch vor. Auch die 

Behandlerin habe nicht auf Probleme in diesem Bereich hingewiesen. Mit Blick auf die 

mehrmonatigen Auslandaufenthalte ab 2017 sei festzuhalten, dass keine 

Transportunfähigkeit infolge einer Krankheit oder eines Unfalls im Sinne der EL-

Regelung vorgelegen habe. Die Aufenthalte hätten auf der persönlichen Entscheidung 

der EL-Ansprecherin und dem offensichtlich stark vorherrschenden Wunsch, in Serbien 

zu leben, basiert. Eine langandauernde Hospitalisierung oder Behandlung im Ausland, 

die eine Rückkehr faktisch verunmöglicht hätte, habe in den zu überprüfenden 

Perioden nicht vorgelegen. Die EL-Ansprecherin sei durchaus transportfähig gewesen, 

was die Rückführung durch ihre Töchter beweise. Ihr Zustand sowie ihre 

Überzeugungen zur Krankheit, zur Behandlung und zum Aufenthaltsort seien in Serbien 

wie auch in der Schweiz gleich ausgeprägt. Damit habe im Ausland keine 

Ausnahmesituation vorgelegen. Die mehrmonatige Aufenthaltsdauer im Ausland habe 

die gesetzlich vorgesehene Aufenthaltsdauer überschritten und damit zu einer 

Unterbrechung der Karenzfrist geführt.

A.d. 

Gegen diesen Entscheid erhob der Beistand der EL-Ansprecherin (nachfolgend: 

Beschwerdeführerin) am 19. Januar 2023 Beschwerde (act. G 1). Er beantragte die 

B.a. 

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Aufhebung des Einspracheentscheides und die materielle Prüfung des Anspruchs der 

Beschwerdeführerin auf Ergänzungsleistungen und gegebenenfalls die Auszahlung von 

Ergänzungsleistungen. Ergänzend zur Einsprachebegründung machte er geltend, aus 

den Akten gehe hervor, dass die Beschwerdeführerin hochgradig krank sei. Ihr fehle 

die Krankheitseinsicht. Keine Person, die glaube, gesund zu sein, könne gezwungen 

werden, in ein Auto zu steigen und wieder nach Hause zu fahren. Die 

Beschwerdeführerin habe nur zur Rückkehr in die Schweiz bewegt werden können, 

weil sie dadurch aus der psychiatrischen Klinik in Serbien herauskommen sei. Der 

Austritt aus dem Wohnheim im November 2022 sei nur dank der Hilfe der Familie 

möglich gewesen. Die Beschwerdeführerin erhalte nun Depotspritzen, deren 

Verabreichung in Serbien nicht möglich gewesen sei. Dass sie in Serbien nicht früher 

hospitalisiert worden sei, liege wohl am Gesundheitssystem in Serbien. Eine 

umfassende Verbeiständung sei aufgrund des vorhandenen Helfernetzes nicht nötig 

gewesen. Die EL-Durchführungsstelle (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) habe die 

psychiatrisch krankhaften Komponenten des Aufenthalts in Serbien völlig 

ausgeblendet.

Die Beschwerdegegnerin beantragte am 9. Februar 2023 die Abweisung der 

Beschwerde (act. G 4). Zur Begründung hielt sie fest, der Erhalt einer ganzen IV-Rente 

betreffe das Thema der Arbeitsfähigkeit und nicht der Urteilsfähigkeit oder 

Entscheidfindung der Beschwerdeführerin. Die Beschwerdeführerin sei von der KESB 

durchgehend bis zum heutigen Tag als urteilsfähig eingeschätzt worden. Sie habe − 

auch ohne engmaschige Betreuung durch die Kernfamilie − selbständig reisen, 

mehrere Monate im Ausland wohnen und sich organisieren können, ohne sich selbst 

oder Dritte zu gefährden. Der zweite Aufenthalt sei während der Corona-Pandemie 

erfolgt, die von unterschiedlichen nationalen Einschränkungen, rasch ändernden 

Verhaltensanweisungen an die Bevölkerung und wechselnden Regeln für Kultur, 

Wirtschaft und Gesellschaft geprägt gewesen sei. Auch unter diesen Umständen habe 

die Beschwerdeführerin ohne nennenswerte Zwischenfälle mehrere Monate in Serbien 

gelebt. Die Beschwerdeführerin sei von ihrem Ehemann regelmässig besucht worden 

und hätte jederzeit die Möglichkeit gehabt, mit ihm im Auto in die Schweiz 

zurückzureisen. Sie habe den starken Wunsch gehabt, ins Heimatland zurückzukehren 

und sich dort niederzulassen. Dies habe zu grossen Konflikten innerhalb der Familie 

B.b. 

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geführt. Der Wunsch, ins Heimatland zurückzukehren, könne nicht als 

Charakterschwäche bezeichnet werden. Die Beschwerdegegnerin sehe sich immer 

wieder mit Fällen konfrontiert, in denen sich Versicherte ins Ausland verabschiedeten, 

obwohl sie dadurch ihren EL-Anspruch verlören. Nur weil sie persönlichen Gründen ein 

höheres Gewicht bei der Entscheidung einräumten als rationalen Gründen (bessere 

medizinische Versorgung oder Erhalt von Versicherungsleistungen), könne ihnen ein 

vernunftgemässes Handeln nicht abgesprochen werden. Zusammengefasst hätten 

während der Auslandaufenthalte 2017/2018 und 2020/2021 keine zwingenden 

(gesundheitlichen) Umstände vorgelegen, die eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in 

die Schweiz nach 90 Tagen verunmöglicht hätten.

Der Beistand der Beschwerdeführerin machte in seiner Replik vom 13. März 2023 

ergänzend geltend (act. G 6), die Beschwerdeführerin sei nicht wegen, sondern trotz 

ihrer Krankheit nach Serbien gereist. In dieser Phase habe sie alle Medikamente 

abgesetzt. Die KESB habe sich erstmals im August 2021 mit der Beschwerdeführerin 

befasst, als sie am 24. August 2021 eine Verlängerung der amtsärztlich verfügten 

Fürsorgerischen Unterbringung verfügt habe. Eine vollumfängliche Beistandschaft 

werde nicht verfügt, wenn der betroffenen Person mit milderen Massnahmen geholfen 

werden könne. Es könne nicht sein, dass die Familie nun "abgestraft" werde, obwohl 

sie der Beschwerdeführerin geholfen habe. Dass der Ehemann nicht mehr auf eine 

Rückreise der Beschwerdeführerin insistiert habe, sei wohl menschlich, da er habe 

annehmen müssen, dass sie sich aufgrund ihrer Krankheit daheim nicht wohl fühle und 

die Probleme im Zusammenleben weitergehen würden. Die Beschwerdeführerin sei aus 

gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage gewesen, sich unter Berücksichtigung 

verschiedener Kriterien für oder gegen einen Aufenthalt in Serbien zu entscheiden. Die 

Umstände der Krankheit hätten die Beschwerdeführerin "gezwungen", in Serbien zu 

bleiben. Dieser Zwang sei erst unterbrochen worden, als die Familie in Serbien den 

Notfall und dieser wiederum die Polizei informiert habe. Der behandelnde Arzt habe die 

Beschwerdeführerin erst gehen lassen, nachdem die Tochter für sie gebürgt und eine 

Weiterbehandlung in der Schweiz zugesichert habe. Beim zweiten Aufenthalt sei es 

ähnlich verlaufen. Damals sei sie nach der Rückkehr vom Amtsarzt direkt in die 

Psychiatrische Klinik C.___ eingewiesen worden.

B.c. 

Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik (act. G 8).B.d. 

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Erwägungen

1.

Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der Einspracheentscheid vom 

21. Dezember 2022, mit welchem die Beschwerdegegnerin die Einsprache gegen die 

Verfügung vom 21. Juli 2022 abgewiesen hat. Mit der Verfügung vom 21. Juli 2022 

hatte die Beschwerdegegnerin das Gesuch der Beschwerdeführerin um 

Ergänzungsleistungen vom 14. Juni 2022 mit der Begründung, dass die 

Anspruchsvoraussetzungen nicht erfüllt seien, weil sie sich nicht während zehn Jahren 

Am 1. Juni 2023 gingen die angeforderten IV-Akten der Beschwerdegegnerin beim 

Gericht ein (act. G 10 f.). Die Beschwerdeführerin hatte ab dem 1. Dezember 1997 eine 

ganze Rente der Invalidenversicherung bezogen (IV-act. 22). Die Rentenzusprache war 

gestützt auf einen Bericht des behandelnden Psychiaters erfolgt (IV-act. 16). Dieser 

hatte der Beschwerdeführerin gestützt auf die Diagnose "sensitiver 

Beziehungswahn" (ICD-10: F22.4) eine vollständige Arbeitsunfähigkeit attestiert. Im 

Rahmen der im September 2003 eingeleiteten Rentenrevision hatte der Psychiater als 

Diagnose eine schizoaffektive Erkrankung angegeben und erklärt, dass die Prognose 

nach wie vor sehr ungünstig sei. Es handle sich um einen chronifizierten Verlauf der 

Krankheit ohne echte Remission (IV-act. 32) Am 13. Februar 2004 hatte die IV-Stelle 

der Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass sie weiterhin Anspruch auf eine ganze IV-

Rente habe (IV-act. 33). Im Rahmen der im Februar 2010 eingeleiteten Rentenrevision 

hatte der behandelnde Psychiater weiterhin über einen unveränderten 

Gesundheitszustand berichtet (IV-act. 47). Am 17. November 2010 hatte die IV-Stelle 

der Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass sie weiterhin Anspruch auf eine ganze IV-

Rente habe (IV-act. 49). Am 19. Februar 2015 hatte die zuständige IV-Sachbearbeiterin 

notiert, dass keine Rentenrevision mehr eingeleitet werde, da die Beschwerdeführerin 

über 53 Jahre alt sei (IV-act. 50).

B.e. 

Der Beistand der Beschwerdeführerin teilte am 22. Juni 2023 mit, dass er auf eine 

Stellungnahme zu den IV-Akten verzichte (act. G 14). Gleichzeitig kündigte er an, dass 

sein Anstellungsverhältnis bei der Berufsbeistandschaft H.___ am 30. Juni 2023 ende. 

Es sei vorgesehen, dass die Beistandschaft durch jemand anderes weitergeführt 

werde.

B.f. 

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ununterbrochen in der Schweiz aufgehalten habe, abgewiesen. Die EL-Anmeldung ist 

im Juni 2022 erfolgt. Der Beistand der Beschwerdeführerin hat die 

Ergänzungsleistungen rückwirkend ab dem Heimeintritt per 4. Februar 2022 beantragt. 

Der Anspruch auf eine jährliche Ergänzungsleistung besteht ab Beginn des Monats, in 

dem die Anmeldung eingereicht worden ist, sofern sämtliche gesetzliche 

Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 12 Abs. 1 des Bundesgesetzes über 

Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- oder Invalidenversicherung, ELG, SR 

831.30, Stand 1. Januar 2022). Wird die Anmeldung innert sechs Monaten nach einem 

Heim- oder Spitaleintritt eingereicht, so besteht der Anspruch ab Beginn des Monats 

des Heim- oder Spitaleintritts, sofern sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt 

sind (Art. 12 Abs. 2 ELG). Nachfolgend ist somit zu prüfen, ob die 

Anspruchsvoraussetzungen zum Bezug von Ergänzungsleistungen am 1. Februar 2022 

erfüllt gewesen sind.

2.  

Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, die 

Anspruch auf eine Altersrente der AHV haben, haben − sofern die weiteren 

Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind − Anspruch auf Ergänzungsleistungen (Art. 4 

Abs. 1 lit. a ELG). Ausländerinnen und Ausländer haben nur Anspruch auf 

Ergänzungsleistungen, wenn sie sich rechtmässig in der Schweiz aufhalten. Sie 

müssen sich zudem unmittelbar vor dem Zeitpunkt, ab dem die Ergänzungsleistung 

verlangt wird, während zehn Jahren ununterbrochen in der Schweiz aufgehalten haben 

(Karenzfrist; Art. 5 Abs. 1 ELG). Für Ausländerinnen und Ausländer, die gestützt auf ein 

Sozialversicherungsabkommen Anspruch auf ausserordentliche Renten der AHV oder 

IV hätten und die eine Altersrente der AHV beziehen oder das ordentliche Rentenalter 

nach Art. 21 AHVG erreicht haben und deren Altersrente eine Hinterlassenenrente der 

AHV oder eine Rente der IV ablöst oder ablösen würde, beträgt die Karenzfrist fünf 

Jahre (Art. 5 Abs. 3 lit. c nELG). Art. 5 Abs. 3 ELG ist im Rahmen der am 1. Januar 2021 

in Kraft getretenen EL-Reform revidiert worden. Nach der bis Ende Dezember 2020 

geltenden Regelung steht Ausländerinnen und Ausländern, die gestützt auf ein 

Sozialversicherungsabkommen Anspruch auf ausserordentliche Renten der AHV oder 

IV hätten, solange sie die Karenzfrist nach Absatz 1 nicht erfüllt haben, eine 

Ergänzungsleistung höchstens in der Höhe des Mindestbetrages der entsprechenden 

ordentlichen Vollrente zu (Art. 5 Abs. 3 aELG). Laut der Botschaft zur EL-Reform sollte 

Art. 5 Abs. 3 ELG im Rahmen der EL-Reform lediglich präzisiert werden, die 

Anpassung sollte keine materiellen Auswirkungen haben (Botschaft zur Änderung des 

Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und 

2.1. 

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Invalidenversicherung [EL-Reform] vom 16. September 2016, BBL 2016 7465, S. 7516). 

Ob die zu erfüllende Karenzfrist im vorliegenden Fall fünf oder zehn Jahre beträgt, kann 

offengelassen werden, wie die nachfolgenden Ausführungen aufzeigen werden.

Mit der am 1. Januar 2021 in Kraft getretenen EL-Reform ist der Art. 5 ELG auch 

um die Absätze 5 und 6 ergänzt worden: Hält sich eine Ausländerin oder ein Ausländer 

ununterbrochen während mehr als drei Monaten oder in einem Kalenderjahr insgesamt 

mehr als drei Monate im Ausland auf, so beginnt die Karenzfrist mit der Rückkehr in die 

Schweiz neu zu laufen (Art. 5 Abs. 5 nELG). Der Bundesrat bestimmt die Fälle, in denen 

die Karenzfrist bei einem Auslandaufenthalt bis zu einem Jahr ausnahmsweise nicht 

unterbrochen wird (Art. 5 Abs. 6 nELG). Hält sich eine Person während der Dauer der 

Karenzfrist aus einem wichtigen Grund im Ausland auf, so wird die Karenzfrist erst 

unterbrochen, nachdem die Person den 365. Tag im Ausland verbracht hat. Als 

wichtiger Grund gilt unter anderem eine Krankheit oder ein Unfall der Bezügerin oder 

des Bezügers, wenn dadurch eine Rückkehr in die Schweiz unmöglich ist. Wird der 

Auslandaufenthalt fortgesetzt, obwohl der wichtige Grund dafür weggefallen ist, so 

gelten die weiteren Aufenthaltstage im Ausland als Auslandaufenthalt ohne wichtigen 

Grund (Art. 1b der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, 

Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [ELV, SR 831.301, Stand 1. Juli 2021] i.V.m. 

Art. 1a Abs. 4 und 5 ELV). Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin als serbische 

Staatsangehörige als Ausländerin im Sinne von Art. 5 ELG gilt (vgl. Art. 32 ELG und Rz. 

2410.01 f. der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV, WEL, Stand 

1. Januar 2020). Die Beschwerdeführerin hat sich unbestrittenermassen von Juni 2017 

bis September 2018 und von August 2020 bis Juli 2021 in ihrem Heimatland Serbien 

aufgehalten. Sie hat diese Auslandaufenthalte also vor Inkrafttreten der EL-Reform 

angetreten. Deshalb stellt sich die Frage, ob das alte oder das neue Recht zur 

Anwendung kommt. Das neue ELG enthält diesbezüglich keine 

Übergangsbestimmung. Nach den vom Bundesgericht entwickelten 

intertemporalrechtlichen Grundsätzen sind grundsätzlich diejenigen materiellen 

Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden 

Tatbestandes Geltung haben (BGE 132 V 215 E. 3.1.1; BGE 127 V 466 E. 1). Damit 

überstimmend sieht Rz. 1203 des Kreisschreibens zum Übergangsrecht der EL-Reform 

(KS-R EL, gültig ab 1. Januar 2021) vor, dass für die Prüfung, ob ein Auslandaufenthalt 

zu einem Unterbruch der Karenzfrist geführt hat, das neue Recht auf alle 

Auslandaufenthalte Anwendung findet, die eine Person am 1. Januar 2021 oder später 

angetreten hat. Auslandaufenthalte, die vor dem 1. Januar 2021 angetreten wurden, 

beurteilen sich nach dem bisherigen Recht. Bei der von der Rechtsprechung 

entwickelten Regel, dass grundsätzlich das im Zeitpunkt der 

2.2. 

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3.  

Sachverhaltsverwirklichung geltende Recht Anwendung finden soll, handelt es sich um 

einen Ausfluss des Vertrauensgrundsatzes nach Art. 9 BV: Die Bürger sollen durch eine 

Änderung der Rechtslage keinen Nachteil erleiden. Zwar entspricht die neue 

gesetzliche Regelung in weiten Teilen der bisherigen Verwaltungspraxis. Sie stellt 

allerdings insoweit eine Verschärfung dar, als nach der bisherigen Verwaltungspraxis 

die Karenzfrist lediglich bei einem Auslandaufenthalt aus einem triftigen Grund 

(berufliche Zwecke oder Ausbildung) unterbrochen wird, wenn der Aufenthalt länger als 

ein Jahr dauert (Rz. 2440.03 i.V.m. Rz. 2340.02 WEL). Bei einem Auslandaufenthalt aus 

einem zwingenden Grund wird die Karenzfrist hingegen nicht unterbrochen, solange 

der Schwerpunkt aller Beziehungen in der Schweiz verbleibt (Rz. 2440.04 WEL, Stand 

1. Januar 2020). Als zwingende Gründe kommen nur gesundheitliche Gründe (z.B. 

Transportunfähigkeit infolge Krankheit oder Unfall) und andere Formen höherer Gewalt 

in Frage, welche eine Rückkehr in die Schweiz verunmöglichen (Rz. 2340.04 WEL, 

Stand 1. Januar 2020). Da die Voraussetzungen für die Erfüllung der Karenzfrist per 1. 

Januar 2021 somit strenger geworden sind, ist nachfolgend anhand der alten, bis am 

31. Dezember 2020 gültigen rechtlichen Bestimmungen zu prüfen, ob die 

Beschwerdeführerin die (fünf- oder zehnjährige) Karenzfrist am 1. Februar 2022 erfüllt 

hat.

Gemäss Rz. 2440.01 WEL (Stand 1. Januar 2020) wird die Karenzfrist in jedem Fall 

unterbrochen, wenn sich eine Person länger als drei Monate (92 Tage) am Stück ohne 

triftigen oder zwingenden Grund im Ausland aufhält. Bei einem Auslandaufenthalt aus 

einem triftigen Grund wird die Karenzfrist erst unterbrochen, wenn der Aufenthalt 

länger als ein Jahr dauert (Rz. 2440.03 WEL). Bei einem Auslandaufenthalt aus einem 

zwingenden Grund wird die Karenzfrist nicht unterbrochen, solange der Schwerpunkt 

aller Beziehungen in der Schweiz verbleibt (Rz. 2440.04 WEL). Gemäss der bisherigen 

Praxis des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen lässt sich die in der WEL 

vorgegebene starre Regelung, wonach ab einer bestimmten Anzahl von Tagen, an 

denen sich ein EL-Ansprecher im Ausland aufgehalten hat, die Verlegung des 

gewöhnlichen Aufenthaltsortes ins Ausland fingiert werden muss, nicht überzeugend 

rechtfertigen, sondern nur mit Beweiserleichterungsüberlegungen erklären. Zwar kann 

die Anzahl der Tage, die ein EL-Ansprecher im Ausland verbracht hat, eines von 

mehreren Indizien sein, die für oder gegen einen (andauernden) gewöhnlichen 

Aufenthalt in der Schweiz sprechen, aber es besteht offensichtlich kein notwendiger 

Zusammenhang zwischen der Anzahl der Tage mit Auslandaufenthalt und dem Ort des 

gewöhnlichen Aufenthaltes. Bei genauer Betrachtung ist es nicht die Dauer eines 

3.1. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 12/14

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Auslandaufenthaltes, sondern der Wille des EL-Ansprechers, seinen gewöhnlichen 

Aufenthaltsort ins Ausland zu verlegen, der darüber entscheidet, ob ein 

Auslandaufenthalt den Lauf der Karenzfrist unterbricht. Hat sich nämlich ein EL-

Ansprecher dazu entschlossen, seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort für eine gewisse 

Dauer ins Ausland zu verlegen, ohne dass es sich dabei bloss um einen 

Verwandtenbesuch, um einen Ferienaufenthalt oder dergleichen im üblichen Rahmen 

gehandelt hätte, liegt eine Verlegung des gewöhnlichen Aufenthaltsortes vor, der den 

Lauf der Karenzfrist unterbricht (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. 

Gallen vom 12. Januar 2021, EL 2019/52 E. 2.3).

Die Beschwerdeführerin hat sich im Zeitraum Juni 2017 bis September 2018 (ca. 

15 Monate) und August 2020 bis Juli 2021 (ca. 11 Monate) in ihrem Heimatland 

aufgehalten. Der Beistand der Beschwerdeführerin hat geltend gemacht, dass diese 

Auslandaufenthalte von der Krankheit geleitet und verursacht gewesen seien. Sie 

hätten nicht dem freien, gesunden Willen der Beschwerdeführerin entsprochen, 

sondern dem krankheitsbedingten Wunsch, unabhängig, frei und selbstbestimmt zu 

sein. Die Beschwerdeführerin sei aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage 

gewesen, sich unter Berücksichtigung verschiedener Kriterien für oder gegen einen 

Aufenthalt in Serbien zu entscheiden. Die behandelnde Psychiaterin hat in einer an den 

Beistand gerichteten E-Mail vom 19. August 2022 erklärt, dass die Aufenthalte in 

Serbien aufgrund eines krankhaften Denkens und Handelns der Beschwerdeführerin 

entstanden seien (EL-act. 11-10 f.).

3.2. 

Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin den Willen gehabt hat, ihren 

gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland zu verlegen. Die Beschwerdeführerin ist also 

nicht durch äussere Umstände daran gehindert worden, ihren Willen zu verwirklichen 

und in die Schweiz zurückzukehren. Vielmehr hat ihr Beistand implizit geltend gemacht, 

dass eine krankheitsbedingte Willensbildung zu diesen monatelangen 

Auslandaufenthalten geführt habe. Dies setzt die Fiktion voraus, dass die 

Beschwerdeführerin, wenn sie gesund

gewesen wäre, die Schweiz gar nicht verlassen hätte oder sich lediglich ferienhalber 

resp. für Verwandtenbesuche für ein paar Wochen im Heimatland aufgehalten hätte. 

Als Erstes muss also nachgewiesen werden, dass die Beschwerdeführerin im fiktiven 

Gesundheitsfall spätestens nach einigen Wochen in die Schweiz zurückgekehrt wäre. 

Dann muss nachgewiesen werden, dass allein die Krankheit einen gegenteiligen Willen 

hat entstehen lassen, nämlich den Willen, dauernd in Serbien zu bleiben. Dass nach 

einem jahre- oder gar jahrzehntelangen Aufenthalt im Ausland der Wunsch aufkommt, 

ins Heimatland zurückzukehren, ist auch bei gesunden Personen verständlich und 

3.3. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 13/14

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legitim. Mit der Beschwerdegegnerin ist davon auszugehen, dass einer Person nicht ein 

vernunftgemässes Handeln abgesprochen werden kann, weil sie bei der Entscheidung, 

im Heimatland leben zu wollen, persönlichen Gründen ein höheres Gewicht eingeräumt 

hat als rationalen Gründen (wie etwa einer besseren medizinischen Versorgung oder 

zusätzlichen Versicherungsleistungen). Auch der Umstand, dass die engere Familie in 

der Schweiz lebt, lässt die Entscheidung der Beschwerdeführerin, ins Heimatland 

zurückzukehren, nicht als unvernünftig erscheinen, zumal ihre Töchter nicht mehr 

unterstützungspflichtig sind. Demnach fehlt es bereits an einem Nachweis, dass die 

Beschwerdeführerin im fiktiven Gesundheitsfall ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort nicht 

nach Serbien verlegt hätte. Der Vollständigkeit halber bleibt anzumerken, dass die 

Beschwerdeführerin zwar unbestrittenermassen an einer schweren psychischen 

Erkrankung in Form einer schizoaffektiven Störung leidet. Aus den EL-

Verwaltungsakten und den beigezogenen IV-Akten ergibt sich jedoch zumindest für 

den Aufenthalt in den Jahren 2017/2018 nicht, dass sie damals krankheitsbedingt in 

ihrer Willensbildung eingeschränkt gewesen wäre. Den Nachteil der Beweislosigkeit hat 

die Beschwerdeführerin zu tragen, da sie aus dem unbewiesen gebliebenen 

Sachverhalt Rechte ableiten wollte (vgl. BGE 117 V 261 E. 3b). Da unbewiesen 

geblieben ist, dass die Beschwerdeführerin im fiktiven Gesundheitsfall ihren 

gewöhnlichen Aufenthaltsort nicht nach Serbien verlegt hätte und dass allein die 

Krankheit den Willen hat entstehen lassen, dauernd in Serbien zu bleiben, muss davon 

ausgegangen werden, dass die Auslandaufenthalte in den Jahren 2017/2018 und 

2020/2021 die Karenzfrist unterbrochen haben.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die beiden Auslandaufenthalte in den 

Jahren 2017/2018 und 2020/2021 zu einer Unterbrechung der Karenzfrist geführt 

haben. Den Nachteil der Beweislosigkeit dafür, dass die Beschwerdeführerin im fiktiven 

Gesundheitsfall ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort nicht von der Schweiz nach Serbien 

verlegt hätte und dass allein die Krankheit den Willen hat entstehen lassen, dauernd in 

Serbien zu bleiben, hat die Beschwerdeführerin zu tragen. Die Karenzfrist (fünf oder 

zehn Jahre) ist am 1. Februar 2022 somit nicht erfüllt gewesen. Im Übrigen wäre die 

Karenzfrist auch unterbrochen, wenn auf die starren Regeln der WEL oder die am 1. 

Januar 2021 in Kraft getretenen neuen gesetzlichen Bestimmungen (Art. 5 Abs. 5 

nELG) abgestellt würde: Der erste Auslandaufenthalt hat ca. 15 Monate gedauert und 

der zweite Auslandaufenthalt ca. 11 Monate. Die Beschwerdeführerin hat sich somit 

ohne triftigen oder zwingenden Grund länger als drei Monate am Stück im Ausland 

aufgehalten.

3.4. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 14/14

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4.  

Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. f  ATSG).

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

Demnach ist die Beschwerde abzuweisen. Die Beschwerdegegnerin hat das 

Gesuch der Beschwerdeführerin vom Juni 2022 zu Recht abgewiesen, da die (fünf- 

oder zehnjährige) Karenzfrist gemäss Art. 5 ELG unmittelbar vor dem Zeitpunkt, ab 

dem sie Ergänzungsleistungen verlangt hat (1. Februar 2022), nicht erfüllt gewesen ist.

3.5. 

bis

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	Entscheid Versicherungsgericht, 19.09.2023
	Art. 5 Abs. 1 ELG. Karenzfrist für Ausländerinnen und Ausländer. Anwendung des alten Rechts (EL-Reform). Die beiden mehrmonatigen Auslandaufenthalte in den Jahren 2017/2018 und 2020/2021 haben zu einer Unterbrechung der Karenzfrist geführt, da nicht hat nachgewiesen werden können, dass die Versicherte im fiktiven Gesundheitsfall ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort nicht von der Schweiz nach Serbien verlegt hätte. Den Nachteil der Beweislosigkeit hat die Versicherte zu tragen. Abweisung der Beschwerde (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 19. September 2023, EL 2023/8).

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