# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3b67b47f-0007-5910-aa70-4c6a07670a9a
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-08-26
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 26.08.2021 720 20 169/226
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_720-20-169-226_2021-08-26.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom  26. August 2021 (720 20 169 / 226) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Invalidenversicherung 

 

 

IV-Rente; Würdigung der Arztberichte 

 

 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsrichter Jürg Pulver, Kantons-

richter Beat Hersberger, Gerichtsschreiber Daniel Gfeller 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Martin Lutz, Advokat, 
Falknerstrasse 3, 4001 Basel 

  
 
gegen 
 
 

 IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Be-
schwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff IV-Rente  

 
 
 
A. Die 1960 in B.____ geborene A.____ reiste im Jahr 1983 in die Schweiz ein und arbeitete 
hier zunächst im Bezirksspital in C.____. In der Folge arbeitete sie für verschiedene Alterszentren 
und Spitäler, zuletzt in der ambulanten Krankenpflege bei einer Pflegeorganisation bis ins Jahr 
2010. Im Mai/Juni 2010 stand die Beschwerdeführerin kurz vor einem Burnout und absolvierte 
danach von Mai 2011 bis April 2013 eine Ausbildung zur D.____. Während dieser Ausbildung 
verunfallte der Sohn von A.____ im Februar 2012 tödlich, was bei ihr zu einer psychischen De-
kompensation und einer psychisch bedingten Einschränkung der Arbeitsfähigkeit ab Dezember 

 

 
 
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2012 führte. Mit Gesuch vom 27. Dezember 2013 meldete sich A.____ unter Hinweis auf eine 
psychische Erkrankung bei der IV-Stelle des Kantons Basel-Landschaft (IV-Stelle) zum Leis-
tungsbezug an. Nach Abklärung der erwerblichen und gesundheitlichen Verhältnisse und durch-
geführtem Vorbescheidverfahren sprach die IV-Stelle der Versicherten mit Verfügung vom 14. Ja-
nuar 2016 ab 1. Juni 2014 eine halbe IV-Rente bei einem IV-Grad von 58 % und ab 1. Juni 2015 
eine Viertelsrente bei einem IV-Grad von 42 % zu. 
 
Mit Gesuch vom 28. September 2018 (Eingang bei der IV-Stelle am 1. Oktober 2018) meldete 
A.____ eine Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes an und beantragte die Durchführung 
einer Rentenrevision. Nach Einholung eines bidsziplinären psychiatrisch-rheuma-tologischen 
Gutachtens und Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte die IV-Stelle eine Rentenerhö-
hung mit Verfügung vom 5. März 2020 ab.  
 
B. Gegen diese Verfügung erhob A.____, vertreten durch Advokat Martin Lutz, mit Schrei-
ben vom 7. Mai 2020 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht 
(Kantonsgericht). Darin beantragte sie, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und der 
Beschwerdeführerin mindestens eine halbe IV-Rente ab April 2019 zuzusprechen.  
 
C. Mit Vernehmlassung vom 26. Mai 2020 beantragte die IV-Stelle, die Beschwerde sei 
abzuweisen.  
 
D. Anlässlich der Urteilsberatung vom 24. September 2020 gelangte das Kantonsgericht 
zur Auffassung, dass eine abschliessende Beurteilung der Angelegenheit gestützt auf die medi-
zinische Aktenlage nicht möglich sei. Es beschloss deshalb, den Fall auszustellen und ein psy-
chiatrisches Gerichtsgutachten bei PD Dr. med. E.____, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, 
einzuholen. Gleichzeitig unterbreitete das Gericht den Parteien den vorgesehenen Fragenkata-
log. Die Beschwerdegegnerin reichte dem Kantonsgericht mit Schreiben vom 6. Oktober 2020 
zwei Ergänzungsfragen (Frage 1: "Wir bitten Sie, insbesondere die Frage der diagnostischen 
Einschätzung und den sich daraus ableitenden funktionellen Beeinträchtigungen unter Berück-
sichtigung der Standardindikatoren zu klären", Frage 2: "Aufgrund der im Gutachten von Dr. 
F.____ erwähnten Inkonsistenzen empfehlen wir die Durchführung einer Symptomvalidierung") 
ein. Die Beschwerdeführerin hielt mit Eingabe vom 23. Oktober 2020 fest, sie habe keine Ein-
wände gegen den vorgesehenen Gutachter und es würden keine Ergänzungsfragen gestellt. Mit 
Schreiben vom 28. Oktober 2020 wurde der Gutacherauftrag an PD Dr. E.____ erteilt, wobei 
darauf hingewiesen wurde, dass nach Auffassung des Gerichts die Frage 1 der IV-Stelle bereits 
im Fragenkatalog bzw. im Auftragsschreiben enthalten sei und es in Bezug auf die Frage 2 dem 
Gutachter überlassen werde zu entscheiden, ob eine Symptomvalidierung angezeigt erscheine. 
Das von PD Dr. E.____ erstellte Gerichtsgutachten datiert vom 26. Januar 2021. In der Folge 
wurde den Parteien Gelegenheit gegeben, sich zum Gutachten sowie zu den Auswirkungen der 
medizinischen Beurteilung auf den Leistungsanspruch zu äussern. 
 
E. Die Beschwerdegegnerin führte mit Schreiben vom 18. März 2021 aus, gemäss dem 
Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) könne die gutachterlich festgestellte Arbeitsfähigkeit vollum-
fänglich nachvollzogen werden. Der Gutachter gehe zwar von entsprechender Einschränkung 

 

 
 
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der Arbeitsfähigkeit seit spätestens Dezember 2015 aus, doch habe die Beschwerdeführerin eine 
Verschlechterung des Gesundheitszustandes erst seit Oktober 2018 geltend gemacht. Somit 
könne frühestens ab Oktober 2018 die aktuelle, nachvollziehbare Beurteilung der Arbeitsfähigkeit 
anerkannt werden. Gemäss dem Gutachten sei die Beschwerdeführerin aus psychiatrischer Sicht 
für jegliche berufliche Tätigkeit im ersten Arbeitsmarkt voll arbeitsunfähig. Aus dieser Beurteilung 
resultiere ein IV-Grad von 100 % und somit ein Anspruch auf eine Rentenerhöhung auf eine 
ganze Rente. Das Revisionsgesuch sei bei der IV-Stelle am 1. Oktober 2018 eingegangen. Die 
Rentenerhöhung könne daher frühestens per 1. Oktober 2018 erfolgen.  
 
F. Die Beschwerdeführerin hielt mit Eingabe vom 31. März 2021 fest, der Gutachter ge-
lange zum Schluss, dass bei der Beschwerdeführerin für jede berufliche Tätigkeit auf dem ersten 
Arbeitsmarkt eine vollständige Arbeitsunfähigkeit und somit ein Anspruch auf eine volle IV-Rente 
bestehe. Gemäss dem Gutachter bestehe diese vollständige Arbeitsunfähigkeit mit überwiegen-
der Wahrscheinlichkeit ab März 2012, spätestens aber ab 1. Januar 2016. Die Kritik an den von 
der IV-Stelle in Auftrag gegebenen Gutachten sei für diese vernichtend ausgefallen. Dabei handle 
es sich nicht nur um eine von früheren Gutachern abweichende Meinung oder andere Einschät-
zung der Arbeitsfähigkeit aufgrund von unterschiedlichem Ermessen, sondern um frühere Fehler 
bei der Diagnose der psychiatrischen Störung an sich und der Erkennung der Auswirkungen die-
ser Störungen auf die Erwerbsfähigkeit, somit um rechtserhebliche Tatsachen. Diese seien ge-
eignet, die Beweisgrundlage der früheren Einschätzung der Erwerbsunfähigkeit durch die Be-
schwerdegegnerin zu erschüttern, respektive erweise sich der Invaliditätsgrad in der Verfügung 
vom 14. Januar 2016 von 42 % als nachträglich unrichtig. Aufgrund des Beweisergebnisses in 
Form der vorliegenden Expertise werde neu der Antrag gestellt, dass die Beschwerdegegnerin 
verurteilt werde, der Beschwerdeführerin spätestens ab Dezember 2015 eine ganze Rente aus-
zurichten.  
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1. Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) 
vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV-Stellen direkt vor dem Versicherungs-
gericht am Ort der IV-Stelle angefochten werden. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfah-
rens bildet eine Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständigkeit des 
Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die 
Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kan-
tonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden 
gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stelle. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vor-
liegenden Beschwerde zuständig. Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Be-
schwerde ist demnach einzutreten.  
 
2.1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teil-
weise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des So-
zialversicherungsrechts [ATSG] vom 6. Oktober 2000). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beein-

 

 
 
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trächtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zu-
mutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbs-
möglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 
ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Fol-
gen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zu-
dem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).  
 
2.2 Bei erwerbstätigen Versicherten ist der Invaliditätsgrad gemäss Art. 16 ATSG in Verbin-
dung mit Art. 28a Abs. 1 IVG aufgrund eines Einkommensvergleichs zu bestimmen. Dazu wird 
das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durch-
führung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr 
zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sog. Invalideneinkom-
men), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht 
invalid geworden wäre (sog. Valideneinkommen). Der Einkommensvergleich hat in der Regel in 
der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen ziffernmässig mög-
lichst genau ermittelt und einander gegenübergestellt werden, worauf sich aus der Einkommens-
differenz der Invaliditätsgrad bestimmen lässt (sog. Allgemeine Methode des Einkommensver-
gleichs; BGE 130 V 343 E. 3.4.2 mit Hinweisen).  
 
2.3 Anspruch auf eine Rente haben gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG Versicherte, die: a. ihre Er-
werbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare 
Eingliederungsmassnahmen wiederherstellen, erhalten oder verbessern können; b. während ei-
nes Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig 
(Art. 6 ATSG) gewesen sind; und c. nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 
ATSG) sind. Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine Viertels-
rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invalidi-
tätsgrad von mindestens 60 % auf eine Dreiviertelsrente und bei einem Invaliditätsgrad von min-
destens 70 % auf eine ganze Rente (Art. 28 Abs. 2 IVG).  
 
2.4 Der Rentenanspruch entsteht gemäss Art. 29 IVG frühestens nach Ablauf von sechs 
Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG, jedoch frü-
hestens im Monat, der auf die Vollendung des 18. Altersjahres folgt (Abs. 1). Die Rente wird vom 
Beginn des Monats an ausbezahlt, in dem der Rentenanspruch entsteht (Abs. 3).  
 
2.5 Gemäss Art. 17 ATSG sind laufende IV-Renten für die Zukunft zu erhöhen, herabzuset-
zen oder aufzuheben, wenn sich der Invaliditätsgrad in einer für den Anspruch erheblichen Weise 
ändert. Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhält-
nissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen.  
 
2.6 Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Berichtes ist entscheidend, ob der Be-
richt für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die 
geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben wor-
den ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizi-
nischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen in der Expertise begründet sind 

 

 
 
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(BGE 134 V 231 E. 5.1, 125 V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c). Bei Gerichtsgutachten weicht das 
Gericht nach der Praxis nicht ohne zwingende Gründe von der Einschätzung der medizinischen 
Fachperson ab, deren Aufgabe es ist, ihre Fachkenntnisse der Gerichtsbarkeit zur Verfügung zu 
stellen, um einen bestimmten Sachverhalt medizinisch zu erfassen. Ein Grund zum Abweichen 
kann vorliegen, wenn die Gerichtsexpertise widersprüchlich ist oder wenn ein vom Gericht einge-
holtes Obergutachten in überzeugender Weise zu andern Schlussfolgerungen gelangt. Eine ab-
weichende Beurteilung kann ferner gerechtfertigt sein, wenn gegensätzliche Meinungsäusserun-
gen anderer Fachexperten als triftig genug erscheinen, die Schlüssigkeit des Gerichtsgutachtens 
in Frage zu stellen, sei es, dass die Überprüfung durch einen Oberexperten für angezeigt gehal-
ten wird, sei es, dass ohne Oberexpertise vom Ergebnis des Gerichtsgutachtens abweichende 
Schlussfolgerungen gezogen werden (BGE 125 V 351 E. 3b/aa mit Hinweisen). 
 
3. Strittig und zu prüfen ist, ob die IV-Stelle das Rentenerhöhungsgesuch der Beschwer-
deführerin vom 28. September 2018 zu Recht abgewiesen hat. 
 
PD Dr. E.____ diagnostiziert in seinem Gerichtsgutachten vom 26. Januar 2021 mit Auswirkun-
gen auf die Arbeitsfähigkeit eine kombinierte Persönlichkeitsstörung mit paranoiden, emotional 
instabilen und histrionischen Anteilen (ICD 10 F61.0) sowie eine rezidivierende depressive Stö-
rung, gegenwärtig remittiert (ICD-10 F33.4). Zur Arbeitsunfähigkeit führt er aus, dass in den bis-
herigen Tätigkeiten aus psychiatrischer Sicht eine Arbeitsfähigkeit von 0 % bestehe. Zum Verlauf 
hält er fest, dass spätestens ab Ende 12/2015 aus psychiatrischer Sicht eine 0%ige Arbeitsfähig-
keit für jegliche Tätigkeiten im ersten Arbeitsmarkt bestanden habe. 
 
3.1 Die Parteien haben gegenüber dem Gerichtsgutachten keine Einwände erhoben. Es ge-
nügt denn auch den praxisgemässen Anforderungen (vgl. dazu Erwägung 1.6 hiervor) vollum-
fänglich, so dass darauf abzustellen ist. Der Sachverhalt ist somit dahingehend erstellt, dass die 
Beschwerdeführerin in den bisherigen Tätigkeiten wie auch in einer Verweistätigkeit zu 100 % 
eingeschränkt ist. Damit hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine ganze Invalidenrente. 
 
3.2 Gemäss den Angaben im Gerichtsgutachten besteht die 100%ige Einschränkung mit 
überwiegender Wahrscheinlichkeit seit 03/2015, spätestens jedenfalls seit Ende 12/2015. Da das 
Gesuch um Überprüfung der Rente erst im Oktober 2018 bei der Beschwerdegegnerin eingegan-
gen ist, kann offenbleiben, ob es sich bei der Angabe "03/2015" von PD Dr. E.____ um einen 
Verschrieb gehandelt hat und es korrekterweise 03/2012 heissen sollte. Die Rentenerhöhung 
erfolgt gemäss Art. 88bis Abs. 1 lit. a der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) vom 
17. Januar 1961 frühestens von dem Monat an, in dem das Revisionsbegehren gestellt wurde. 
Da das Revisionsbegehren am 1. Oktober 2018 bei der IV-Stelle eingegangen ist, erfolgt die Er-
höhung der Rente ab Oktober 2018. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin steht eine 
frühere Rentenerhöhung vorliegend nicht zur Diskussion. 
 
3.3 Damit ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, als in Aufhebung der angefochte-
nen Verfügung vom 5. März 2020 festgestellt wird, dass die Beschwerdeführerin ab 1. Oktober 
2018 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente hat. 
 

 

 
 
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4.1 Es bleibt über die Kosten des Verfahrens zu befinden. Da es vorliegend um die Bewilli-
gung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichts-
kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 
Abs. 1bis IVG) und auf Fr. 800.-- anzusetzen. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind sie von 
der Beschwerdegegnerin zu tragen. Der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss 
in der Höhe von Fr. 800.-- wird ihr zurückerstattet. 
 
4.2 Wie im Beschluss des Kantonsgerichts vom 24. September 2020 ausführlich dargelegt, 
lag der angefochtenen Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 5. März 2020 ein in medizini-
scher Hinsicht ungenügend abgeklärter Sachverhalt zugrunde. Deshalb sind die Kosten für das 
Gerichtsgutachten von PD Dr. E.____ in der Höhe von insgesamt Fr. 6'000.-- gemäss Honorar-
note vom 26. Januar 2021 der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (BGE 140 V 75 E. 6.1 und 139 
V 502 E. 4.4). 
 
4.3 Laut Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist der Beschwerdeführerin deshalb 
eine Parteientschädigung zu Lasten der Beschwerdegegnerin zuzusprechen. Der Rechtsvertre-
ter der Beschwerdeführerin hat in seinen Honorarnoten vom 11. Mai 2020, 18. Januar 2021 und 
28. April 2021 für das vorliegende Beschwerdeverfahren ein Honorar von insgesamt Fr. 
10'530.35 basierend unter anderem auf einem Zeitaufwand von 33,39 Stunden geltend gemacht. 
Der geltend gemachte Aufwand erweist sich angesichts der sich stellenden Sachverhalts- und 
Rechtsfragen sowie des Aktenumfangs als zu hoch; dies auch unter Berücksichtigung des Schrei-
bens des Rechtsvertreters vom 9. Juli 2020, wonach der aussergewöhnlich hohe Aufwand zu 
einem grossen Teil mit der bestehenden Persönlichkeitsstörung der Beschwerdeführerin zusam-
menhänge. Alleine für das Aktenstudium und die Ausarbeitung der Beschwerde werden 16,42 
Stunden geltend gemacht. Ein Aufwand von 12 Stunden sollte angesichts der nicht sehr umfang-
reichen Akten und der nicht allzu komplexen Rechtsfragen genügen, weshalb eine Kürzung des 
Aufwands um 4,42 Stunden vorzunehmen ist. Auch ist der Aufwand, der im Zusammenhang mit 
der Rechtsschutzversicherung bzw. der Stiftung G.____ entstanden ist, nicht von der IV-Stelle zu 
entschädigen. Da dieser Aufwand jeweils nicht separat aufgeführt wurde, erscheint eine Kürzung 
um weitere zwei Stunden gerechtfertigt. Damit ergibt sich ein zu entschädigender Aufwand von 
26,97 Stunden. Die Bemühungen sind zu dem in Sozialversicherungsprozessen praxisgemäss 
für durchschnittliche Fälle zur Anwendung gelangenden Stundenansatz von Fr. 250.-- zu ent-
schädigen. Dagegen erweisen sich die geltend gemachten Auslagen in der Höhe von insgesamt 
Fr. 428.30 noch als angemessen. Damit ist der Beschwerdeführerin für das vorliegende Be-
schwerdeverfahren eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 7'722.95 (26.97 Std. 
à Fr. 250.-- und Auslagen von Fr. 428.30 zuzüglich Mehrwertsteuer von 7.7 %) zu Lasten der 
Beschwerdegegnerin zuzusprechen. 
 
  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, als die angefochtene 
Verfügung vom 5. März 2020 aufgehoben und festgestellt wird, dass die 
Beschwerdeführerin ab dem 1. Oktober 2018 Anspruch auf eine ganze 
Invalidenrente hat. 

 2. Die Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 800.-- sowie die Kosten für das 
Gutachten von PD Dr. E.____ vom 26. Januar 2021 in der Höhe von 
insgesamt Fr. 6'000.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.  

 3. Der Beschwerdeführerin wird der geleistete Kostenvorschuss in der 
Höhe von Fr. 800.-- zurückerstattet. 

 4. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine reduzierte 
Parteientschädigung in der Höhe von insgesamt Fr. 7'722.95 (inkl. Aus-
lagen und 7,7 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 

 

 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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