# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e2c7deef-9fcb-5052-a764-8cf8711a2def
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-06-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.06.2008 D-3618/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3618-2008_2008-06-10.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3618/2008/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 0 .  J u n i  2 0 0 8

Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 
mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer, 
Gerichtsschreiberin Sara Steiner.

A._______, geboren _______, Georgien,
wohnhaft _______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asyl und Wegweisung; Verfügung des 
BFM vom 20. Mai 2008 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3618/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  der  Beschwerdeführer  Georgien  eigenen  Angaben  zufolge  am 
21. Januar 2008 verliess und in einem LkW über ihm unbekannte Län-
der am 27. Januar 2008 in die Schweiz eingereist ist, wo er tagsdarauf 
im Empfangs- und Verfahrenszentrum Z._______ um Asyl ersuchte,

dass er im Transitzentrum Y._______ am 22. Februar 2008 durch das 
BFM summarisch befragt  wurde und gleichentags für  die Dauer des 
Verfahrens dem Kanton X._______ zugewiesen wurde,

dass  das  BFM  in  Bern-Wabern  am 31. März 2008  eine  einlässliche 
Befragung zu den Asylgründen durchführte,

dass der Beschwerdeführer zur Hauptsache geltend machte, er habe 
seinen  Heimatstaat  verlassen,  weil  die  wohlhabende  Familie  seiner 
Freundin mit einer Heirat nicht einverstanden gewesen sei, weil sie fi-
nanzielle Motive seinerseits dahinter vermutet habe, und ihn deshalb 
bedroht habe,

dass der Vater der Freundin – eine sehr einflussreiche Person – bei 
der Polizei arbeite und veranlasst habe, dass ihm Polizisten anlässlich 
einer Kontrolle Drogen untergeschmuggelt hätten, damit er vor seiner 
Freundin schlecht  dastehe, woraufhin er einen Tag festgehalten wor-
den sei und eine Busse habe bezahlen müssen,

dass er und seine Freundin wegen dieses Konfliktes mit ihrer Familie 
am  20. Dezember 2007  innerhalb  Georgiens  von  Tiflis  nach 
W._______ geflohen seien und dort im Haus eines Freundes gewohnt 
hätten,

dass die Freundin telefonischen Kontakt zu ihrer Familie gehabt und 
dabei  ihren  Aufenthaltsort  verraten  habe,  woraufhin  ihr  Bruder  am 
23. Dezember 2007 mit einigen Freunden zu ihnen gekommen sei und 
sie, eine Versöhnung vortäuschend, überredet habe, mit ihm nach Tif-
lis zurückzufahren,

dass er  und seine Freundin in  getrennte Autos gestiegen seien und 
der Bruder ihm auf der Fahrt wieder Vorwürfe gemacht, das Auto ange-
halten,  ihn mit  seinen drei  Freunden zusammengeschlagen und ihm 
den Kontakt zu seiner Freundin verboten habe,

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dass sie ihn daraufhin am Strassenrand hätten stehen lassen, worauf-
hin er  sich zu Fuss und per Autostopp zurück nach W._______, am 
nächsten  Tag  nach  V._______  zu  einem  Freund  und  ungefähr  am 
4. Januar 2008  nach  U._______  zu  einem anderen  Freund  begeben 
habe,

dass er versucht habe, Kontakt zu seiner Freundin aufzunehmen, was 
ihm aber nicht gelungen sei,

dass eine Cousine seiner Freundin ihm erzählt habe, deren Vater habe 
ihn wegen Entführung angezeigt, und seine Mutter von zwei Polizisten 
berichtet habe, die ihn in ihrer gemeinsamen Wohnung in Tiflis gesucht 
hätten, er aber nicht wisse, ob ein Verfahren gegen ihn laufe,

dass seine Mutter die Wohnung in Tiflis verpachtet habe und zu ihrer 
Schwester nach T._______ gezogen sei, um seine Ausreise zu finan-
zieren,

dass der Beschwerdeführer keine Identitätspapiere zu den Akten gab 
und auf diesbezügliche Fragen des BFM angab, seine Identitätskarte 
befinde sich in  einem Zimmer in  der verpachteten Wohnung in Tiflis 
und er werde seine Mutter oder Kollegen bitten, sie ihm zu schicken,

dass  das  BFM  mit  Verfügung  vom  20. Mai 2008  –  eröffnet  am 
27. Mai 2008 – in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylgeset-
zes vom 26. Juni  1998 (AsylG,  SR 142.31)  auf  das  Asylgesuch des 
Beschwerdeführers  nicht  eintrat  und  dessen  Wegweisung  aus  der 
Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass  es  dabei  zur  Begründung  im  Wesentlichen  anführte,  der  Be-
schwerdeführer habe innerhalb der eingeräumten Frist von 48 Stunden 
keine Reise- oder Identitätspapiere abgegeben,

dass der Beschwerdeführer gemäss seinen Angaben im Besitz einer 
georgischen Identitätskarte und somit eines rechtsgenüglichen Doku-
mentes sei, dieses aber in Tiflis zurückgelassen habe,

dass er nicht überstürzt habe flüchten müssen und es ihm somit mög-
lich gewesen wäre, um die Mitnahme seiner Identitätspapiere besorgt 
zu sein,

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dass er bis zum Erlass der Verfügung keine Papiere eingereicht habe 
und auch nicht  ersichtlich sei,  dass er die nötigen Schritte zu deren 
Beschaffung in die Wege geleitet hätte,

dass somit keine entschuldbaren Gründe für die Papierlosigkeit vorlä-
gen,

dass  das  BFM  weiter  festhielt,  der  Beschwerdeführer  erfülle  die 
Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 und 7 AsylG nicht, wobei zusätz-
liche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder ei-
nes  Wegweisungsvollzugshindernisses  aufgrund  der  Aktenlage  nicht 
nötig seien,

dass  es  bezüglich  der  Flüchtlingseigenschaft  erwog,  die  Vorbringen 
des Beschwerdeführers seien konstruiert und unplausibel und deshalb 
unglaubhaft,

dass seine Angaben zum familiären Hintergrund und insbesondere zur 
Funktion des Vaters der Freundin und den konkreten Massnahmen ge-
gen ihn vage und wenig substanziiert seien,

dass er nicht schlüssig darlegen könne, ob in Georgien ein Verfahren 
gegen ihn eingeleitet worden sei,

dass  seine  Vorbringen  zudem  auch  nicht  asylrelevant  seien,  da  sie 
nicht landesweit und nicht ausreichend intensiv seien und eine weitere 
Bedrohung durch die offenbar erfolgte Auflösung der Beziehung nicht 
zu erkennen sei,

dass im Weiteren der Wegweisungsvollzug aufgrund der Aktenlage als 
zulässig, zumutbar und möglich erscheine,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 3. Juni 2008 (Poststem-
pel)  gegen  diesen  Entscheid  beim  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerde erhob und die Aufhebung der Verfügung und das Eintreten 
auf sein Asylgesuch beantragte,

dass er  dabei  zur  Begründung ausführte,  er  sei  aus entschuldbaren 
Gründen nicht in der Lage gewesen, innerhalb von 48 Stunden nach 
Einreichung  des  Gesuchs  Reise-  oder  Identitätspapiere  abzugeben, 
wobei er angab, seine Mutter habe die Identitätskarte in die Schweiz 
geschickt, aber sie sei hier nicht angekommen,

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dass er  zudem einwandte, seine dargelegten Gründe seien asylrele-
vant, weil mit dem laufenden Verfahren wegen Entführung eine konkre-
te Gefahr für ihn in der Heimat drohe,

dass er die nähere Überprüfung möglicher Wegweisungshindernisse in 
die Heimat forderte,

dass in formeller Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1  des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) und 
Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht wurde, 

dass die vorinstanzlichen Akten am 5. Juni 2008 beim Bundesverwal-
tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5  VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG 
i.V.m.  Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d  Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt 
ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legiti-
miert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Be-
schwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 6 AsylG i.V.m. 
Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 

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AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichtein-
tretensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbständigen ma-
teriellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die 
Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskom-
mission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass  indessen  im  Falle  des  Nichteintretens  auf  ein  Asylgesuch  ge-
mäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG – auf welchen sich die angefochtene 
Verfügung stützt – das offenkundige Nichtbestehen der Flüchtlingsei-
genschaft im Sinne von Art. 3 AsylG und das offenkundige Fehlen von 
Wegweisungsvollzugshindernissen zu beurteilen sind,  soweit  dies im 
Rahmen einer summarischen Prüfung möglich ist  (vgl. BVGE 2007/8 
insb. E. 5.6.5 S. 90 f.),

dass dementsprechend in einem diesbezüglichen Beschwerdeverfah-
ren  ungeachtet  der  vorzunehmenden  Überprüfung  eines  formellen 
Nichteintretensentscheides  auch  die  Flüchtlingseigenschaft  Prozess-
gegenstand bildet (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73),

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell prüfte, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich vol-
le Kognition zukommt,

dass gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf ein Asylgesuch nicht ein-
getreten wird, wenn Asylsuchende den Behörden nicht innerhalb von 
48 Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitätspa-
piere abgeben,

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dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn Asylsu-
chende glaubhaft machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren 
Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), oder wenn auf 
Grund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flücht-
lingseigenschaft  festgestellt  wird  (Art.  32  Abs. 3  Bst.  b  AsylG)  oder 
wenn sich auf Grund der Anhörung die Notwendigkeit zusätzlicher Ab-
klärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Weg-
weisungsvollzugshindernisses ergibt (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG),

dass unter den Begriff  „Reise- und Identitätspapiere“ gemäss Art. 32 
Abs. 2 Bst. a AsylG nur solche Dokumente und Ausweise fallen, wel-
che die Identität zweifelsfrei und fälschungssicher belegen, namentlich 
Reisepässe und Identitätskarten (vgl. dazu im Einzelnen BVGE 2007/7 
E. 4-6 S. 58ff.),

dass der  Beschwerdeführer unbestrittenermassen keine Identitätsdo-
kumente einreichte,

dass das BFM zutreffend zum Schluss gelangte, er könne dafür keine 
entschuldbaren Gründe glaubhaft machen,

dass er nämlich mit seiner Identitätskarte über ein rechtsgenügliches 
Dokument verfügt, welches er über seine Mutter oder den im gleichen 
Haus in Tiflis lebenden Kollegen hätte beschaffen können,

dass zudem das Vorbringen, die von seiner Mutter geschickte Identi-
tätskarte sei nicht in der Schweiz angekommen, als Schutzbehauptung 
zu bewerten ist,

dass insgesamt der Eindruck entsteht, der Beschwerdeführer enthalte 
den Behörden seine für die Reise benutzten Dokumente vor,

dass  diese  Einschätzung  durch  seine  unrealistischen  Angaben  zum 
Reiseweg – im LkW von der georgisch-türkischen Grenze ohne Kon-
trollen bis nach Genf – bestätigt wird, da diese den Verdacht aufkom-
men lassen, er versuche seine Reiseroute zu verheimlichen, um seine 
wahre Identität nicht preisgeben zu müssen,

dass der Beschwerdeführer somit nicht glaubhaft darzulegen vermag, 
er sei durch nicht selbst zu verantwortende Umstände an der unver-
züglichen Einreichung von Reise- oder Identitätspapieren im Sinne von 

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Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG gehindert  worden (Art. 32 Abs. 3 Bst. a 
AsylG),

dass das BFM im Weiteren zu Recht von der offenkundigen Unglaub-
haftigkeit der Gesuchsvorbringen ausging,

dass zwar nicht auszuschliessen ist, dass der Beschwerdeführer eine 
Beziehung  zu  einem  Mädchen  unterhielt,  welche  von  deren  Familie 
nicht  akzeptiert  wurde  und  sie  aufgrunddessen  einige  Tage  –  oder 
auch länger  – dem Alltag entfliehen wollten und im Landhaus eines 
Freundes Unterschlupf suchten,

dass es aber konstruiert wirkt, wenn der Beschwerdeführer behauptet, 
daraus habe eine landesweite,  asylrechtlich  relevante  Verfolgung re-
sultiert,

dass insbesondere unplausibel erscheint, der Vater der Freundin habe 
seine Stellung innerhalb der Polizei ausgenutzt, um dem Beschwerde-
führer  Drogen  unterzuschmuggeln,  nur  um  ihn  vor  seiner  Freundin 
schlecht zu machen (A14, S.5),

dass zudem unverständlich ist, dass der Beschwerdeführer nach dem 
abrupten  Meinungsumschwung  in  der  Familie  der  Freundin,  keinen 
Verdacht  schöpfte,  sondern  widerstandslos  von  seiner  Freundin  ge-
trennt in ein separates Auto einstieg, wo neben dem Bruder drei weite-
re Personen sassen (A14, S. 7),

dass vom Beschwerdeführer zu erwarten gewesen wäre, er würde sich 
über ein allfälliges Verfahren bei dem im gleichen Wohnhaus lebenden 
Kollegen oder der Mutter zu informieren versuchen, 

dass er jedoch im bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht anzugeben 
vermochte, ob in Georgien ein Verfahren gegen ihn eröffnet worden ist 
und  ob  nach  dem  Auszug  der  Mutter  weitere  Polizisten  bei  ihm zu 
Hause in Tiflis waren,

dass der Einwand in der Beschwerde, wonach ein Verfahren gegen ihn 
eröffnet  worden  sei,  ohne  Einreichung  oder  in  Aussichtstellung  ent-
sprechender Beweismittel nicht zu überzeugen vermag,

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dass zufolge offenkundiger Unglaubhaftigkeit  der  Gesuchsvorbringen 
auf  Erwägungen über deren allfällige Asylrelevanz verzichtet  werden 
kann,

dass  der  Beschwerdeführer  im  Resultat  keinerlei  Gefährdungslage 
nachvollziehbar  machen  konnte,  weshalb  das  Nichtbestehen  der 
Flüchtlingseigenschaft einerseits und – wie sich auch aus den nachfol-
genden Erwägungen zum Vollzug der Wegweisung ergibt – das Fehlen 
von  Wegweisungsvollzugshindernissen  andererseits  gleichermassen 
offensichtlich und aufgrund der Akten keine weiteren Abklärungen nö-
tig sind (Art. 32 Abs. 3 Bstn. b und c AsylG),

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG 
zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 
ist,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegwei-
sung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem-
nach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 

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28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 
ersichtlich sind, die dem Beschwerdeführer in Georgien droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage in Georgien noch individuelle Gründe 
– zumindest die Mutter und die Tante des Beschwerdeführers leben in 
Georgien und können ihn bei  seiner Rückkehr unterstützen – gegen 
den Vollzug der Wegweisung sprechen, weshalb dieser vorliegend zu-
mutbar ist,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Geor-
gien  schliesslich  möglich  ist,  da  keine Vollzugshindernisse  bestehen 
(Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei  der 
Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist,

dass der Antrag auf Verzicht auf das Erheben eines Kostenvorschus-
ses durch das vorliegende Urteil gegenstandslos wird, weshalb darü-
ber nicht mehr zu befinden ist,

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dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist, da sich die Beschwer-
de als aussichtslos darstellte,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 
VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- _______

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner

Versand: 

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