# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cc1ec230-184e-5765-a8f5-92f1dfb09a7e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-08-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.08.2017 D-7830/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7830-2016_2017-08-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-7830/2016 
pjn 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  A u g u s t  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter Hans Schürch (Vorsitz), 

Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Yanick Felley,  

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, 

(…),  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 

Verfügung des SEM vom 6. Mai 2016 / N (…). 

 

 

 

D-7830/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführerin, eine syrische Staatsangehörige kurdischer 

Ethnie mit letztem Wohnsitz in B._______ (Provinz Al Hassaka), verliess 

ihr Heimatland den Akten zufolge zusammen mit ihrem damaligen Partner 

C._______ (gleiche N-Nummer; D-3607/2016) am 26. Dezember 2014 in 

Richtung Dohuk, Irak. In der Folge gelangte sie in die Türkei und von dort 

weiter nach Griechenland, Mazedonien und Serbien. Am 26. September 

2015 reiste sie von dort sowie weiteren Transitländern herkommend in die 

Schweiz ein und ersuchte am 29. September 2015 im Empfangs- und Ver-

fahrenszentrum (EVZ) D._______ zusammen mit C._______ um Asyl 

nach. Mit Verfügung vom 1. Oktober 2015 wurde sie für die Dauer des Ver-

fahrens dem Kanton E._______ zugewiesen.  

A.b Das SEM hörte die Beschwerdeführerin am 7. April 2016 ausführlich 

zu ihren Asylgründen an. Dabei machte sie im Wesentlichen geltend, sie 

sei wegen ihres Ehemannes (C._______) aus Syrien ausgereist. Dieser 

sei am 8. Dezember 2014 auf einem Kontrollposten bei Derik verhaftet wor-

den. Die Sutoro-Miliz habe ihn für den Militärdienst rekrutieren wollen und 

zum Aushebungsamt gebracht. Zuvor habe ihr Mann schon einmal ein 

Schreiben erhalten, worin alle Leute zur Leistung von Militärdienst aufge-

fordert worden seien. Ihrem Mann sei es dann gelungen, aus dem Aushe-

bungsamt zu fliehen und so der Zwangsrekrutierung zu entkommen. Er 

habe sich bis zur Ausreise bei Freunden und Verwandten versteckt. Ihre 

Schwester, welche eine Kaderposition bei der Partiya Yekitîya Demokrat 

(PYD) innehabe, habe ihnen dabei geholfen. Der Schwiegervater habe 

dann einen Schlepper beauftragt, und so seien sie in Richtung Irak aus 

Syrien ausgereist. Dort habe ihr Bruder die Weiterreise organisiert. Sie 

habe in Syrien keine eigenen Probleme gehabt und sei selber auch nie 

politisch aktiv gewesen.  

A.c Die Beschwerdeführerin reichte im Verlauf des vorinstanzlichen Ver-

fahrens folgende Unterlagen zu den Akten: ein Auszug aus dem Familien-

register, ihre Identitätskarte, zwei E-Mails des Bruders ihres Mannes (A. 

K.) an das Rote Kreuz vom 9. Dezember 2014 und 7. Januar 2015, ein 

Ausweis für Flüchtlinge in Kurdistan (Irak), Unterlagen zur Eheschliessung 

im Irak, eine Mitgliederbestätigung der kurdischen demokratischen pro-

gressiven Partei in Syrien (Schweizer Sektion) vom 20. Februar 2016 be-

treffend ihren Mann, zwei Fotos von Parteikonferenzen, der Ajnabi-Aus-

weis sowie der Familienausweis ihres Schwiegervaters (Kopie). 

D-7830/2016 

Seite 3 

B.  

Das SEM stellte mit Verfügung vom 6. Mai 2016 – eröffnet am 9. Mai 2016 

– fest, die Asylvorbringen der Beschwerdeführerin und ihres Mannes seien 

flüchtlingsrechtlich nicht relevant. Demzufolge verneinte es die Flüchtlings-

eigenschaft, lehnte das Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus 

der Schweiz. Infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ordnete 

das SEM jedoch die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführerin und ih-

res Mannes an.  

C.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 8. Juni 2016 liess 

die Beschwerdeführerin beantragen, es sei vollumfängliche Einsicht in 

sämtliche eingereichte Beweismittel respektive den Beweismittelumschlag 

zu gewähren, eventuell sei dazu das rechtliche Gehör zu gewähren, an-

schliessend sei eine Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung an-

zusetzen. Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, und die Sache sei 

zur richtigen und vollständigen Abklärung und Feststellung des rechtser-

heblichen Sachverhalts sowie zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen. Eventuell sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und 

die Flüchtlingseigenschaft zu bejahen sowie Asyl zu gewähren, zumindest 

sei sie als Flüchtling anzuerkennen. Ferner wurde beantragt, es sei auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, und die Beschwerde-

führerin sei von der Bezahlung der Verfahrenskosten zu befreien, eventuell 

sei eine Frist zur Einreichung einer Sozialhilfebestätigung beziehungs-

weise Kostenvorschusszahlung anzusetzen.  

Der Beschwerde lagen folgende Unterlagen bei: eine Kopie der angefoch-

tenen Verfügung, mehrere Internetausdrucke von KurdWatch zum Thema 

Zwangsrekrutierungen durch die YPG sowie ein Auszug zum selben 

Thema aus einer Schnellrecherche der Schweizerischen Flüchtlingshilfe 

vom 12. Januar 2015 („Syrien – Kurdish Youth Movement, TCK“). 

D.  

Mit Eingabe vom 9. Juni 2016 wurde eine Sozialhilfebestätigung vom 

1. Juni 2016 nachgereicht.  

E.  

Mit Verfügung vom 14. Juni 2016 hiess der Instruktionsrichter das Akten-

einsichtsgesuch bezüglich der eingereichten Beweismittel gut und wies 

das SEM an, der Beschwerdeführerin diese Unterlagen umgehend zu edie-

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Seite 4 

ren. Der Antrag auf Einräumung einer Frist zur Einreichung einer Be-

schwerdeergänzung wurde dagegen abgewiesen. Ferner wurde festge-

stellt, über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

werde im Endentscheid befunden. Auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses wurde verzichtet.  

F.  

Nachdem das SEM der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 20. Juni 

2016 ergänzende Akteneinsicht gewährt hatte, äusserte sich der Rechts-

vertreter der Beschwerdeführerin dazu mit Eingabe an das Bundesverwal-

tungsgericht vom 1. Juli 2016.  

G.  

Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 11. August 2016 vollumfäng-

lich an seiner Verfügung fest.  

H.  

Der Rechtsvertreter reichte mit Eingabe vom 12. August 2016 ein Beweis-

mittel (Foto) nach und machte weitere Ausführungen. 

I.  

Mit Eingabe vom 31. August 2016 nahm der Rechtsvertreter Stellung zur 

vorinstanzlichen Vernehmlassung und bestätigte im Übrigen die in der Be-

schwerde gemachten Ausführungen.  

J.  

Mit Eingabe vom 14. Dezember 2016 teilte der Rechtsvertreter mit, die Be-

schwerdeführerin und ihr Mann (C._______) hätten sich getrennt und 

wünschten eine Trennung der Beschwerdeverfahren. Diesem Gesuch 

wurde mit Verfügung vom 21. Dezember 2016 entsprochen (vgl. das Be-

schwerdeverfahren von C._______; D-3607/2016). 

K.  

Der Rechtsvertreter reichte mit Eingaben vom 11. Januar und 14. März 

2017 zwei weitere Fotos nach und machte ergänzende Ausführungen. 

  

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Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 VGG Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer  

Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, sofern keine das 

Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt. 

Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig für die Beurteilung 

von Beschwerden gegen Entscheide des SEM, welche in Anwendung des 

AsylG (SR 142.31) ergangen sind, und entscheidet in diesem Bereich in 

der Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. dazu 

BVGE 2014/26 E. 5).  

3.  

Die Beschwerdeführerin wurde infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs in der Schweiz vorläufig aufgenommen. Diesbezüglich wurde die 

vorinstanzliche Verfügung nicht angefochten. Damit beschränkt sich das 

vorliegende Beschwerdeverfahren in materieller Hinsicht auf die Fragen, 

ob die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft erfüllt und ob ihr 

deswegen Asyl zu gewähren und auf die Wegweisung zu verzichten oder 

sie zumindest als Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen ist.  

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

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Seite 6 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politi-

schen Anschauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.3 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst ge-

schaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl. 

Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe können zwar die Flüchtlings-

eigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG begründen, führen jedoch nach 

Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie miss-

bräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden 

Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft 

machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. dazu 

BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352, m.w.H.). 

4.4 Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die we-

gen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Aus-

druck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat be-

stehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des 

Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

(FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres ablehnenden Entscheids 

im Asylpunkt im Wesentlichen aus, die vom Ehemann der Beschwerdefüh-

rerin geltend gemachte versuchte Zwangsrekrutierung durch die YPG sei 

nicht asylrelevant. Aus der Mitgliedschaft ihres Mannes bei der PDPKS 

ergäben sich sodann keine konkreten Anhaltspunkte auf eine politische Ex-

poniertheit, welche geeignet wäre, die Aufmerksamkeit der heimatlichen 

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Behörden auf sich zu lenken. Die Beschwerdeführerin selber habe keine 

eigenen Asylgründe vorgetragen. Insgesamt sei daher die Flüchtlingsei-

genschaft zu verneinen und das Asylgesuch abzulehnen. 

5.2 Da die Beschwerdeführerin und C._______ im Zeitpunkt der Be-

schwerdeerhebung noch nicht getrennt waren, verfasste der Rechtsvertre-

ter eine gemeinsame Beschwerdeschrift, welche sich dementsprechend 

vorwiegend auf die Asylgründe von C._______ konzentrierte. In der Be-

schwerde wird zunächst vorgebracht, die Probleme des Ehemannes der 

Beschwerdeführerin stünden in direktem Zusammenhang zur asylrelevan-

ten Verfolgung seiner Geschwister, welche bereits seit einigen Jahren in 

der Schweiz lebten und welchen teilweise Asyl gewährt worden sei. Die 

ganze Familie des Ehemannes sei infolge ihres politischen Profils und ihrer 

oppositionellen Tätigkeiten von der Regierung respektive der YPG verfolgt 

worden. Anschliessend wird gerügt, die eingereichten Beweismittel seien 

nicht im Aktenverzeichnis aufgeführt, und es sei kein Beweismittelum-

schlag erstellt worden. Das SEM sei somit seiner Aktenführungspflicht 

nicht nachgekommen. Dadurch sei der Anspruch auf Akteneinsicht verletzt 

worden, was zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung führen müsse. 

Eventuell müsse zudem eine Frist zur Einreichung einer Beschwerdeer-

gänzung gewährt werden. Ferner sei zu bemängeln, dass das SEM die 

eingereichten Beweismittel nicht gewürdigt habe. Dies stelle eine Verlet-

zung des Anspruchs auf rechtliches Gehör sowie des Willkürverbots dar. 

Das SEM habe zudem in der angefochtenen Verfügung mehrere Sachver-

haltselemente nicht erwähnt. Aufgrund dieser Verletzungen des Gehörsan-

spruchs sei die angefochtene Verfügung zu kassieren. Im Weiteren habe 

das SEM den rechtserheblichen Sachverhalt nicht vollständig und richtig 

abgeklärt. Es hätte insbesondere eine weitere Anhörung durchführen müs-

sen. Es sei keine Befragung zur Person durchgeführt worden. Zudem habe 

die Anhörung unzumutbar lang gedauert, was den Grundsatz des fairen 

Verfahrens verletze. Ausserdem habe das SEM es unterlassen, die Asyl-

dossiers der Geschwister des Ehemannes der Beschwerdeführerin beizu-

ziehen, obwohl die Verfahren untrennbar miteinander verbunden seien. Es 

habe C._______ auch nicht zu seiner Familie befragt, keine weiteren Ab-

klärungen zu seinem Gesundheitszustand durchgeführt und nicht gewür-

digt, dass dessen Bruder K. A. in Syrien verfolgt worden sei und deswegen 

Asyl erhalten habe. Dadurch, dass das SEM das Asyldossier von K. A. 

nicht beigezogen habe, habe es die Untersuchungs- und Begründungs-

pflicht verletzt. Insgesamt sei die Sachverhaltsfeststellungspflicht mehrfach 

verletzt worden, darüber hinaus auch das Willkürverbot, weshalb die Ver-

fügung zu kassieren sei. In der Beschwerde wird sodann ausgeführt, es sei 

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Seite 8 

mangels anderweitiger konkreter Aussagen des SEM davon auszugehen, 

dass die Vorbringen glaubhaft seien. Zudem seien die Vorbringen des Ehe-

mannes der Beschwerdeführerin asylrelevant. Aufgrund seiner Dienstver-

weigerung und Flucht sowie seiner politischen Aktivitäten und der politi-

schen Aktivitäten seiner Familie, insbesondere seines Bruders K. A., werde 

er von der YPG, der Sutoro sowie den syrischen Behörden gezielt gesucht 

und müsse im Falle einer Rückkehr nach Syrien erneut mit Verfolgung 

rechnen. Die YPG habe ihn zwangsrekrutieren wollen. Das Vorgehen der 

YPG sei menschenrechtswidrig, dies gehe auch aus den eingereichten Be-

richten zu diesem Thema hervor. Die disziplinarischen Massnahmen der 

YPG bei Militärdienstverweigerung seien unverhältnismässig, was das 

SEM nicht berücksichtigt habe. Der Ehemann der Beschwerdeführerin 

werde von der YPG respektive Sutoro als ins Ausland geflüchteter Dienst-

verweigerer betrachtet. Die verhängten Strafen gegen Dienstverweigerer 

seien politisch motiviert, da Deserteure als Verräter betrachtet würden. Da-

her sei die zu gewärtigende Verfolgung durchaus asylrelevant. Ferner wird 

geltend gemacht, es müsse aufgrund der beiden aktenkundigen E-Mails 

von K. A. davon ausgegangen werden, dass Sutoro den Ehemann der Be-

schwerdeführerin der syrischen Armee habe ausliefern wollen. Die syri-

schen Behörden seien in der Region, in welcher C._______ festgenommen 

worden sei, weiterhin anwesend und aktiv, und es sei zu vermuten, dass 

zwischen dem syrischen Regime und der PYD (Partiya Yekitîya Demokrat; 

Partei der Demokratischen Union) respektive Sutoro eine Zusammenarbeit 

bestehe. Das syrische Militär habe den Ehemann der Beschwerdeführerin 

mit Sicherheit registriert und erwarte, dass er seine Dienstpflicht erfülle. 

Das SEM sei im Weiteren nicht auf die politischen Aktivitäten von 

C._______ in Syrien eingegangen, obwohl dieser ausgesagt habe, er sei 

bereits in Syrien für die PDPKS tätig gewesen. Ferner sei festzustellen, 

dass Oppositionelle oder Personen, die von der PYD beziehungsweise 

YPG als solche betrachtet würden, einer von Verfolgung bedrohten Risiko-

gruppe angehörten; dies ergebe sich aus Berichten von UNHCR, Human 

Rights Watch und der International Crisis Group. Die Sicherheits- und Men-

schenrechtslage in Syrien sei bekanntlich schlecht. Ganze Bevölkerungs-

gruppen würden verfolgt, weil ihnen alleine aufgrund ihrer Familien-, Stam-

mes, Religions- oder Ethniezugehörigkeit eine bestimmte politische Hal-

tung zugeschrieben werde. Die aktuellen Ereignisse und Entwicklungen in 

und um Syrien müssten bei der Beurteilung der Asylrelevanz mitberück-

sichtigt werden. Bei einer Rückkehr nach Syrien wäre der Ehemann der 

Beschwerdeführerin einer relevanten Verfolgung durch die PYD, Sutoro 

und die syrische Regierung ausgesetzt. Die Regierung betrachte ihn als 

Dienstverweigerer und kurdischen Regimekritiker, von der PYD werde er 

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als Verräter angesehen. Daher sei die Flüchtlingseigenschaft zu bejahen 

und Asyl zu gewähren. Zumindest müsse die Flüchtlingseigenschaft fest-

gestellt werden, da sich das Profil von C._______ durch seine exilpoliti-

schen Aktivitäten und die Asylgesuchstellung in der Schweiz noch ver-

schärft habe. Es bestehe eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass er im Falle 

einer Rückkehr nach Syrien in einem willkürlichen Verhör asylrelevanten 

Massnahmen ausgesetzt und in asylrelevanter Weise verfolgt würde. Das 

SEM habe die Vorbringen und Beweismittel betreffend die exilpolitischen 

Aktivitäten gar nicht gewürdigt. Diese zeigten eindeutig die überzeugte Hal-

tung und das exponierte Engagement von C._______. Dieser sei bis heute 

aktiv und exponiere sich öffentlich an diversen Anlässen und Konferenzen 

(Verweis auf die eingereichten Fotos einer Konferenz der PDPKS vom Feb-

ruar 2016). Ferner sei darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin 

und ihr Ehemann der kurdischen Minderheit angehörten, was im Falle ihrer 

Rückkehr aus der Schweiz das Misstrauen der syrischen Behörden und 

der Islamisten wecken respektive verstärken würde.  

5.3 In der Eingabe vom 1. Juli 2016 wird im Anschluss an die vom SEM 

gewährte Akteneinsicht vorgebracht, das SEM habe erst im Beschwerde-

verfahren ergänzende Akteneinsicht gewährt und sei seiner Paginierungs- 

und Aktenführungspflicht nachgekommen. Es werde daran festgehalten, 

dass das SEM den Anspruch auf Akteneinsicht verletzt habe. In der Ein-

gabe vom 12. August 2016 wird unter Beilage eines Fotos geltend ge-

macht, der Ehemann der Beschwerdeführerin sei bereits in Syrien politisch 

aktiv gewesen, und zwar für die PDPKS. Deswegen sei er in Syrien nicht 

mehr sicher gewesen. Ferner sei im Protokoll der Ausdruck „Um Al Askari“ 

vom Dolmetscher verwendet worden. Richtig heisse es „Emen Al Askari“ 

und bedeute „militärische Sicherheit“. Die dortige Unterbringung von 

C._______ sei von den syrischen Behörden mit Sicherheit registriert wor-

den, weshalb feststehe, dass er auch vom Regime gesucht werde. 

5.4 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung aus, es habe sich bei den 

eingereichten Beweismitteln, welche laut Beschwerde nicht gewürdigt wor-

den seien, weitgehend um Identitätspapiere gehandelt. Das SEM habe die 

Identität der Beschwerdeführerin und ihres Mannes nie angezweifelt. Die 

Rüge, wonach das SEM die geltend gemachte Zwangsrekrutierung nicht 

erwähnt habe, sei offensichtlich haltlos. Bezüglich des Vorbringens, wo-

nach keine Befragung zur Person stattgefunden habe, stellte das SEM fest, 

diese sei nicht zwingend vorgesehen, zudem werde dabei in erster Linie 

die Identität und der Reiseweg der Person erfasst. Die Nichtdurchführung 

der Befragung zur Person habe keine Auswirkungen auf die Erstellung des 

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Seite 10 

Sachverhalts, der Beschwerdeführerin seien keine Nachteile entstanden. 

Dem SEM sei ferner bekannt, dass sich weitere Familienangehörige von 

C._______ in der Schweiz befänden, und es habe die entsprechenden 

Asylakten gesichtet. Allerdings habe der Ehemann der Beschwerdeführerin 

nie geltend gemacht, er habe wegen (politisch aktiven) Familienangehöri-

gen asylrelevante Nachteile erlitten oder zu befürchten gehabt, obwohl der 

erwähnte Bruder bereits im Jahr 2008 in der Schweiz um Asyl ersucht 

habe.  

5.5 In der Replik wird entgegnet, es habe sich bei den eingereichten Be-

weismitteln auch um Unterlagen betreffend das politische Profil des Ehe-

mannes der Beschwerdeführerin gehandelt. Die Beweismittel 4 und 5 be-

träfen dessen Mitgliedschaft und Aktivität in der PDPKS in der Schweiz und 

in Syrien und belegten sein exilpolitisches Profil. Das SEM habe diese Be-

weismittel nicht korrekt gewürdigt. Es stimme auch nicht, dass C._______ 

erst in der Schweiz Parteimitglied geworden sei. Aus dem Schreiben der 

PDPKS gehe hervor, dass er bereits in Syrien Mitglied und politisch aktiv 

gewesen sei, weshalb er dort nicht mehr in Sicherheit habe leben können. 

Das SEM habe dies unterschlagen und den Sachverhalt aktenwidrig falsch 

ausgelegt. Ferner habe die Beschwerdeführerin aufgrund des Verzichts auf 

die Befragung zur Person erst ein halbes Jahr nach der Einreichung des 

Asylgesuchs ihre Asylgründe darlegen können. Dies habe sie belastet. Es 

könne nicht ausgeschlossen werden, dass dies eine negative Auswirkung 

auf die Erstellung des Sachverhalts gehabt habe. Bezüglich der Frage des 

Beizugs der Akten der Familienangehörigen durch das SEM sei auf die 

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu verweisen (Nennung 

mehrerer Urteile). Aufgrund der Aktenlage sei davon auszugehen, dass 

das SEM die Akten von K. A. nicht beigezogen und geprüft habe, obwohl 

sich dies auch ohne explizites Vorbringen aufgedrängt hätte.  

5.6 In der Eingabe vom 14. März 2017 macht der Rechtsvertreter Ausfüh-

rungen zu den Entwicklungen in Syrien, namentlich zur Friedenskonferenz 

vom Januar 2017, zu den Verhandlungen zwischen dem Assad-Regime mit 

der PYD/YPG sowie zur Sicherheits- und Menschenrechtslage. Er bringt 

vor, der Ehemann der Beschwerdeführerin müsse bei einer Rückkehr nach 

Syrien mit einer asylrelevanten Verfolgung seitens der syrischen Behörden 

und der PYD/YPG rechnen. 

  

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Seite 11 

6.  

Vorab ist auf die Vorbringen in der Beschwerde, wonach das SEM in ver-

schiedener Hinsicht den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt habe, ein-

zugehen: 

6.1 Es wird vorgebracht, das SEM sei seiner Aktenführungs- und Paginie-

rungspflicht nicht nachgekommen, da es die eingereichten Beweismittel 

nicht im Aktenverzeichnis aufgeführt und keinen Beweismittelumschlag er-

stellt habe. Dadurch sei der Anspruch auf Akteneinsicht verletzt worden, 

was zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung führen müsse. Diesbe-

züglich ist zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen in 

der Verfügung vom 14. Juni 2016 zu verweisen. Eine Verletzung des An-

spruchs auf rechtliches Gehör wurde dabei verneint. Im Übrigen sind die 

eingereichten Beweismittel aus dem Anhörungsprotokoll ersichtlich (vgl. 

A14 S. 2). Das SEM ist sodann seiner Aktenführungspflicht nachträglich 

nachgekommen und hat auf Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichts 

hin ausserdem ergänzende Akteneinsicht gewährt. Es besteht somit auch 

unter Berücksichtigung der Ausführungen in der Eingabe vom 1. Juli 2016 

im heutigen Zeitpunkt kein Anlass zur Aufhebung der angefochtenen Ver-

fügung wegen Verletzung des Akteneinsichtsrechts. 

6.2 Sodann wird vorgebracht, das SEM habe seine Pflicht, den rechtser-

heblichen Sachverhalt vollständig und richtig festzustellen sowie die ihm 

obliegende Prüfungs- und Begründungspflicht missachtet, was ebenfalls 

eine Verletzung des Gehörsanspruchs darstelle. 

6.2.1 So habe das SEM die eingereichten Beweismittel nicht gewürdigt, 

habe in seiner Verfügung mehrere Sachverhaltselemente nicht erwähnt, 

habe einerseits keine Befragung zur Person und andererseits die Anhö-

rung erst ein halbes Jahr nach der Asylgesuchstellung durchgeführt, habe 

C._______ nicht zu seinen Angehörigen befragt und deren Asyldossiers 

nicht beigezogen und insbesondere nicht gewürdigt, dass einige seiner Fa-

milienangehörige in der Schweiz Asyl erhalten hätten. 

6.2.2 Gemäss Art. 6 AsylG in Verbindung mit Art. 12 VwVG stellen die 

Asylbehörden den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Untersuchungs-

grundsatz). Dabei muss die Behörde die für das Verfahren erforderlichen 

Sachverhaltsunterlagen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände ab-

klären und darüber ordnungsgemäss Beweis führen (vgl. dazu auch 

Art. 30-33 VwVG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn 

der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer 

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Seite 12 

Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist die Sachverhaltsfest-

stellung, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt 

nicht von Amtes wegen abgeklärt hat, oder wenn nicht alle für die Entschei-

dung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt wurden. Die Behörde ist 

allerdings nicht verpflichtet, zu jedem Sachverhaltselement umfangreiche 

Nachforschungen anzustellen. Zusätzliche Abklärungen sind vielmehr nur 

dann vorzunehmen, wenn sie aufgrund der Aktenlage als angezeigt er-

scheinen (vgl. dazu CHRISTOPH AUER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], 

Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 

Zürich 2008, Rz. 15 zu Art. 12; BENJAMIN SCHINDLER, in Auer/Mül-

ler/Schindler [Hrsg.], a.a.O., Rz. 28 zu Art. 49). Alle erheblichen Parteivor-

bringen sind sodann zu prüfen und zu würdigen (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV; 

Art. 35 Abs. 1 VwVG), wobei sich das Ergebnis der Würdigung in der Ent-

scheidbegründung niederzuschlagen hat (vgl. Art. 35 VwVG). Nach den 

von Lehre und Praxis entwickelten Grundsätzen hat die verfügende Be-

hörde im Rahmen der Entscheidbegründung die Überlegungen zu nennen, 

von denen sie sich leiten liess und auf die sich ihr Entscheid stützt. Die 

Begründung des Entscheides muss so abgefasst sein, dass der Betroffene 

ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Die Behörde muss sich 

jedoch nicht mit jeder tatbeständlichen Behauptung auseinandersetzen, 

sondern kann sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte 

beschränken. Mit der Pflicht zu Offenlegung der Entscheidgründe kann zu-

dem in der Regel verhindert werden, dass sich die Behörde von unsach-

gemässen Motiven leiten lässt (vgl. dazu LORENZ KNEUBÜHLER, in: 

Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], a.a.O., Rz. 6 ff. zu Art. 35; ALFRED KÖLZ/ISA-

BELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI; Verwaltungsverfahren und Verwaltungs-

rechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, N. 629 ff.; BVGE 2007/30 

E. 5.6; BGE 126 I 97 E. 2b, 136 I 184 E. 2.2.1 und 134 I 83 E. 4.1). 

6.2.3 Im vorliegenden Fall trifft es zu, dass das SEM in der angefochtenen 

Verfügung einige Sachverhaltsvorbringen nicht erwähnt und diese sowie 

einige Beweismittel in den Erwägungen nicht speziell gewürdigt hat. Aller-

dings ist für den vorliegenden Fall unter Hinweis auf die vorstehenden Aus-

führungen festzustellen, dass in der angefochtenen Verfügung die wesent-

lichen Vorbringen in Bezug auf die Asylgründe sowie die eingereichten Be-

weismittel aufgeführt und auch, soweit dies als angezeigt erschien, bei der 

Begründung des Entscheids berücksichtigt worden sind. Der blosse Um-

stand, dass die Vorinstanz nicht jedes einzelne Detail der Asylvorbringen 

und jedes eingereichte Dokument (wobei es sich im Wesentlichen um Un-

terlagen betreffend die Identität der Beschwerdeführerin und ihres Mannes 

D-7830/2016 

Seite 13 

sowie dessen exilpolitische Tätigkeit handelt) explizit im Sachverhalt auf-

geführt und in der Begründung gewürdigt hat, ist nicht als Verletzung des 

rechtlichen Gehörs zu werten. Auch die Tatsache, dass der Rechtsvertreter 

mit den Erwägungen des SEM inhaltlich nicht einverstanden ist, stellt of-

fensichtlich keine Verletzung der Begründungspflicht dar. Anzufügen ist, 

dass das SEM entgegen der Behauptung in der Beschwerde, in der ange-

fochtenen Verfügung durchaus erwähnt hat, dass C._______ von einer 

versuchten Zwangsrekrutierung betroffen war (vgl. S. 2 und 3 der vor-

instanzlichen Verfügung). Die eingereichten Beweismittel wurden erwähnt 

und die Beweismittel betreffend die exilpolitische Tätigkeit wurden sinnge-

mäss gewürdigt (vgl. S. 4 der angefochtenen Verfügung). Entgegen der 

vom Rechtsvertreter offenbar vertretenen Auffassung ist es nicht nötig, 

dass sich das SEM mit jedem Beweismittel und Argument einzeln und ein-

gehend auseinandersetzt. Es reicht aus, dass sich die Vorinstanz mit den 

für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkten befasst, wobei es ohne 

weiteres zulässig ist, die im Rahmen des rechtlichen Gehörs von den Asyl-

suchenden gemachten Ausführungen nur implizit in die Erwägungen ein-

fliessen zu lassen.  

6.2.4 Aus der Tatsache, dass das SEM im vorliegenden Fall keine Befra-

gung zur Person durchgeführt hat, ergibt sich entgegen der in der Be-

schwerde vertretenen Auffassung nicht, dass der Sachverhalt ungenügend 

erstellt und der Gehörsanspruch der Beschwerdeführerin verletzt wurde. 

Zwar erfolgt in der Regel eine Befragung zur Person, jedoch haben Asyl-

suchende darauf keinen Anspruch; die Durchführung einer Befragung zur 

Person liegt vielmehr im Ermessen des SEM (vgl. Art. 26 Abs. 2 AsylG). 

Ausserdem dient diese Befragung primär der Feststellung der Identität der 

asylsuchenden Person und des Reisewegs (dies insbesondere im Hinblick 

auf eine allfällige Anwendung des Dublin-Verfahrens). Die Asylgründe wer-

den im Rahmen dieser Befragung bestenfalls summarisch erhoben. Im vor-

liegenden Fall hatte die Beschwerdeführerin im Rahmen der Anhörung 

vom 7. April 2016 ausreichend Gelegenheit, ihre Asylgründe vorzutragen, 

und es ist nicht ersichtlich und wird in der Beschwerde auch nicht näher 

substanziiert, inwiefern ihr durch die Nichtdurchführung der Befragung zur 

Person ein Nachteil im Sinne einer mangelhaften Sachverhaltsfeststellung 

entstanden ist. Dies gilt auch für den Vorwurf, wonach die Anhörung erst 

ein halbes Jahr nach der Asylgesuchstellung erfolgt sei. Dieser Umstand 

kann für die betroffene Person zwar durchaus belastend sein, andererseits 

ergeben sich daraus auch Vorteile; beispielsweise hat die Person dadurch 

mehr Zeit, sich auf diesen wichtigen Termin vorzubereiten. Vorliegend wird 

nicht dargelegt, dass sich die Verzögerung tatsächlich negativ auf die 

D-7830/2016 

Seite 14 

Sachverhaltserfassung ausgewirkt hat, weshalb eine Verletzung des Ge-

hörsanspruchs zu verneinen ist.  

6.2.5 In der Beschwerde wird sodann die Rüge erhoben, das SEM habe in 

der angefochtenen Verfügung nicht berücksichtigt, dass Familienangehö-

rige des (ehemaligen) Partners der Beschwerdeführerin, namentlich des-

sen Bruder K. A., in der Schweiz Asyl erhalten hätten. Es habe grundsätz-

lich keine Abklärungen zu den Asylverfahren der Familienangehörigen von 

C._______ getroffen respektive habe es unterlassen, deren Asylakten bei-

zuziehen. Dazu ist Folgendes festzuhalten: Im Rahmen der Anhörung zu 

seinen Asylgründen brachte C._______ mit keinem Wort vor, er habe in 

Syrien wegen seines Bruders K. A. (N […]) oder wegen anderer Angehöri-

ger, beispielsweise wegen des anderen Bruders M. A. (N […]), eine Re-

flexverfolgung erlitten oder befürchtet respektive müsse eine solche in Zu-

kunft befürchten; dies obwohl er mehrmals gefragt wurde, ob er alle Asyl-

gründe habe darlegen können (vgl. A14 S. 19 und 21). Er erwähnte zwar 

seinen Bruder K. A., erklärte dabei aber nur, dieser befinde sich in der 

Schweiz und habe die Familienangehörigen eingeladen, ebenfalls in die 

Schweiz zu kommen. Die von C._______ beschriebenen Probleme im Hei-

matland sowie die von ihm geäusserte Verfolgungsfurcht im Falle einer 

Rückkehr nach Syrien gründen seiner Darstellung zufolge allein darin, dass 

er nicht für die YPG Militärdienst leisten wollte. Seinen Angaben zufolge 

wurde er weder von kurdischer Seite noch seitens des syrischen Regimes 

je im Zusammenhang mit seinen Brüdern K. A. und M. A. oder anderen 

Familienangehörigen behelligt. K. A. kam den Akten zufolge bereits im Jahr 

2008 in die Schweiz und machte geltend, er sei in Syrien zweimal (für 

sechs Tage respektive einen Tag) von den syrischen Sicherheitsbehörden 

festgenommen worden und sei ausgereist, weil er als Ajnabi ständig schi-

kaniert worden sei. Das damalige Bundesamt für Migration (BFM) ge-

währte ihm daraufhin Asyl. Der Bruder M. A. stellte im Jahr 2013 in der 

Schweiz ein Asylgesuch und erhielt ebenfalls Asyl, weil er geltend gemacht 

hatte, er sei wegen Teilnahme an einer Demonstration in Latakia im Jahr 

2011 einige Tage inhaftiert gewesen. Eine allfällige Reflexverfolgung des 

Beschwerdeführers wegen K. A. oder M. A. hätte sich vermutlich bereits 

zwischen den Jahren 2008 respektive 2013 und der Ausreise des Be-

schwerdeführers im Jahr 2014 manifestiert. Angesichts der Asylsuchenden 

obliegenden Mitwirkungspflicht (Art. 8 Abs. 1 Bst. c AsylG) drängte sich für 

das SEM ein Aktenbeizug daher nicht auf, und es bestand für das SEM 

auch keine Veranlassung, sich im Rahmen der Prüfung des Asylgesuchs 

der Beschwerdeführerin und ihres (ehemaligen) Partners zu den Asylver-

fahren der Angehörigen von C._______ zu äussern oder diesbezüglich 

D-7830/2016 

Seite 15 

weitere Abklärungen zu tätigen und von sich aus nach Anhaltspunkten für 

das Vorliegen einer allfälligen Reflexverfolgung zu suchen. Dies umso we-

niger, als die Beschwerdeführerin und ihr Mann bereits im gesamten erst-

instanzlichen Verfahren durch den aktuellen Rechtsvertreter vertreten wa-

ren und jener offensichtlich über die Anwesenheit der Familienangehörigen 

von C._______ in der Schweiz im Bild war (vgl. A1). Allerdings ist die Rüge, 

wonach der Sachverhalt ungenügend abgeklärt worden sei, insofern als 

gerechtfertigt zu erachten, als dass sich das SEM trotz der entsprechenden 

und ausführlich vorgetragenen Rüge in der Beschwerdeschrift in seiner 

Vernehmlassung nicht inhaltlich mit der Frage des Vorliegens einer Re-

flexverfolgung auseinandergesetzt hat. Es hat zwar eigenen Angaben zu-

folge die Akten der Familienangehörigen von  

C._______ beigezogen, weist in der Vernehmlassung indessen lediglich 

darauf hin, dass dieser keine Reflexverfolgung geltend gemacht habe und 

in der Beschwerde nicht ausgeführt werde, inwiefern die Akten oder eine 

Befragung der Angehörigen seine Erwägungen hätten beeinflussen kön-

nen. Tatsache ist jedoch, dass zwei Brüder sowie ein Schwager des (ehe-

maligen) Partners der Beschwerdeführerin in der Schweiz originär Asyl er-

halten haben und in der Beschwerde die Frage einer möglichen Reflexver-

folgung aufgeworfen wird. Das SEM hat sich in seiner Vernehmlassung of-

fensichtlich nicht materiell mit dieser Frage auseinandergesetzt und insbe-

sondere keine nachvollziehbare Abwägung der für und gegen das Vorlie-

gen einer Reflexverfolgung sprechenden Gründe vorgenommen. Die Be-

schwerdeführerin ist immerhin seit Oktober 2014 (Datum der nicht-amtli-

chen Heirat in Syrien; amtliche Registrierung der Ehe am 22. April 2015 in 

Irak; vgl. A12 S. 3) mit C._______ verheiratet, und eine Scheidung ist bis 

heute nicht aktenkundig. Daher ist die Frage, ob C._______ allenfalls we-

gen seiner Geschwister einer Reflexverfolgung ausgesetzt ist, auch für die 

Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin relevant. 

Dadurch, dass das SEM die in der Beschwerde geltend gemachte Re-

flexverfolgung nicht zumindest auf Vernehmlassungsstufe angemessen 

geprüft und gewürdigt hat und sich demnach auch nicht zu einem allfälligen 

Verfolgungszusammenhang betreffend die Beschwerdeführerin geäussert 

hat, hat es nicht nur seine Pflicht zur korrekten Erstellung des rechtserheb-

lichen Sachverhalts, sondern auch die Begründungspflicht und dadurch 

den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt. 

7.  

7.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

Weisungen ans SEM zurück. Eine Kassation und Rückweisung ans SEM 

D-7830/2016 

Seite 16 

ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden 

müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist. Die in 

diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch 

durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Ein-

zelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie muss 

dies aber nicht. Einer Kassation und Rückweisung ans SEM kommt aber 

unter Umständen auch die Funktion zu, die Vorinstanz auf ihre verfahrens-

rechtlichen Pflichten aufmerksam zu machen (vgl. BVGE 2012/21 E. 5).  

7.2 Im Beschwerdeverfahren von C._______ (vgl. D-3607/2016) erfolgt mit 

datumsgleichem Urteil eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung vom 

6. Mai 2016; denn um die Frage des Vorliegens einer Reflexverfolgung 

ernsthaft und zuverlässig beurteilen zu können, ist es notwendig, die 

Asylakten der Familienangehörigen von C._______, namentlich diejenigen 

seiner Brüder K. A. (N […]) und M. A. (N […]) sowie seines Schwagers A. 

A. (N […]) unter dem Blickwinkel einer möglichen damit zusammenhän-

genden Gefährdung von C._______ zu konsultieren. Es ist nicht sachdien-

lich, wenn das Bundesverwaltungsgericht anstelle des SEM derartige 

Sachverhaltsabklärungen vornimmt, zumal die asylsuchende Person bei 

diesem Vorgehen eine Instanz verlieren würde. Bei dieser Sachlage er-

scheint es insbesondere unter Berücksichtigung der vorstehenden Erwä-

gungen (vgl. E. 6.2.5) als angezeigt, die angefochtene Verfügung auch in 

Bezug auf die Beschwerdeführerin aufzuheben und die Sache an das SEM 

zurückzuweisen. Das SEM ist demnach anzuweisen, die Asylakten der in 

der Schweiz lebenden Angehörigen von C._______ hinsichtlich einer mög-

lichen Reflexverfolgung von C._______ zu konsultieren und gestützt auf 

die in Bezug auf C._______ getroffene Einschätzung der Gefahr einer Re-

flexverfolgung eine entsprechend begründete und nachvollziehbare Beur-

teilung der Verfolgungsgefahr der Beschwerdeführerin vorzunehmen. 

7.3 Die Beschwerde ist demzufolge gutzuheissen, die Verfügung vom 

6. Mai 2016 aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur voll-

ständigen Sachverhaltserstellung und Neubeurteilung ans SEM zurückzu-

weisen. Es erübrigt sich unter diesen Umständen, auf die weiteren, bisher 

nicht behandelten Vorbringen und Rügen in der Beschwerdeschrift näher 

einzugehen. 

  

D-7830/2016 

Seite 17 

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind keine Verfah-

renskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das in der Beschwer-

de gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG, über welches bisher nicht entschieden 

worden ist, wird damit gegenstandslos.  

8.2 Der vertretenen Beschwerdeführerin ist angesichts ihres Obsiegens in 

Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihr 

notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Der Rechts-

vertreter hat keine Kostennote eingereicht. Auf die Nachforderung einer 

solchen kann indes verzichtet werden, da der Aufwand für das vorliegende 

Beschwerdeverfahren zuverlässig abgeschätzt werden kann (Art. 14 

Abs. 2 in fine VGKE). In Anwendung der genannten Bestimmung und unter 

Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff. 

VGKE) sowie der Tatsache, dass im Beschwerdeverfahren des ehemaligen 

Partners der Beschwerdeführerin (vgl. D-3607/2016; identische Beschwer-

deschrift) mit datumsgleichem Urteil ebenfalls eine Kassation erfolgt, ist die 

Vorinstanz anzuweisen, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung 

in der Höhe von pauschal Fr. 750.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzu-

schlag) auszurichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-7830/2016 

Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die angefochtene Verfügung vom 6. Mai 2016 wird aufgehoben, und die 

Sache wird im Sinne der Erwägungen zur vollständigen Sachverhaltsab-

klärung und neuen Entscheidung an das SEM zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 750.– 

auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut 

 

 

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