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**Case Identifier:** 10e523fa-1dcc-5d92-a6a4-8842d9c045b5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-09-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.09.2018 BVGE 2018 III/3
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_BVGE-2018-III-3_2018-09-24.pdf

## Full Text

2018 III/3 Rückerstattung LSVA 

 

 

14 III BVGE / ATAF / DTAF  

 

2018 III/3 

Auszug aus dem Urteil der Abteilung I 
i.S. X. AG gegen Oberzolldirektion 

A–2495/2017 vom 24. September 2018 

Rückerstattung der LSVA im unbegleiteten kombinierten Verkehr. 

Begriff « Container ». 

Art. 9 Abs. 1 SVAV. 

« Bürocontainer » – also Container, die als mobiles Büro verwen-

det werden – sind « Container » im Sinne von Art. 9 Abs. 1 SVAV. 

Die pauschale Rückerstattung der leistungsabhängigen Schwer-

verkehrsabgabe (LSVA) im Vor- und Nachlauf des unbegleiteten 

kombinierten Verkehrs ist daher in Bezug auf die « Bürocon-

tainer » zu gewähren (E. 4.1–4.5). 

Remboursement de la RPLP dans le transport combiné non accom-

pagné. Notion de « conteneurs ». 

Art. 9 al. 1 ORPL. 

Les « conteneurs de bureaux » – autrement dit les conteneurs uti-

lisés comme bureaux mobiles – sont des conteneurs au sens de 

l'art. 9 al. 1 ORPL. Le remboursement forfaitaire de la redevance 

sur le trafic des poids lourds liée aux prestations (RPLP) pour les 

parcours initiaux ou terminaux du transport combiné non accom-

pagné doit par conséquent être accordé pour les « conteneurs de 

bureaux » (consid. 4.1–4.5). 

Restituzione della TTPCP nel traffico combinato non accompagnato. 

Definizione di « container ». 

Art. 9 cpv. 1 OTTP. 

I « container d'ufficio » – ossia i container adibiti a ufficio mobile – 

sono « container » ai sensi dell'art. 9 cpv. 1 OTTP. La restituzione 

forfettaria della tassa sul traffico pesante commisurata alle presta-

zioni (TTPCP) per i percorsi iniziali e finali nel traffico combinato 

non accompagnato deve dunque essere concessa per i « container 

d'ufficio » (consid. 4.1–4.5). 

 

Rückerstattung LSVA 2018 III/3 

 

 

BVGE / ATAF / DTAF III 15 

 

Am 21. Dezember 2016 stellte die X. AG (nachfolgend: Beschwerdefüh-

rerin) bei der Oberzolldirektion (OZD, nachfolgend auch: Vorinstanz) 

zwei Anträge auf Rückerstattung der leistungsabhängigen Schwerver-

kehrsabgabe (LSVA) für Fahrten im unbegleiteten kombinierten Verkehr 

(UKV), die im September 2016 durchgeführt worden waren. 

In einem Schreiben vom 21. Februar 2017 teilte die Vorinstanz der Be-

schwerdeführerin unter anderem mit, gemäss Art. 9 der Schwerverkehrs-

abgabeverordnung vom 6. März 2000 (SVAV, SR 641.811) müssten Fahr-

ten im Vor- und Nachlauf mit Ladebehältern ausgeführt werden. Die 

Bürocontainer seien keine Ladebehälter in diesem Sinne und daher nicht 

rückerstattungsberechtigt. Die Rückerstattungsanträge würden abgewie-

sen. 

Gegen dieses Schreiben erhob die Beschwerdeführerin am 21. März 2017 

Einsprache bei der OZD. Sie verlangte die Rückerstattung der LSVA. Sie 

hielt fest, Güter seien Güter, wobei im vorliegenden Fall als Gut der Con-

tainer gelte. Die Rückerstattung müsse auf die zu transportierende Ware 

erfolgen, womit irrelevant sei, ob die Güter leere Container seien oder ob 

die Güter innerhalb eines Ladebehälters transportiert würden. 

Am 28. März 2017 teilte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin mit, das 

Schreiben vom 21. Februar 2017 sei nicht als Verfügung verfasst gewesen, 

weshalb eine Einsprache aus formellen Gründen nicht möglich sei. Sie ge-

he davon aus, dass die Beschwerdeführerin eine anfechtbare Verfügung 

wünsche. Die nachstehende Verfügung könne beim Bundesverwaltungs-

gericht angefochten werden. 

Mit Verfügung vom 28. März 2017 lehnte die OZD die Rückerstattungs-

anträge wiederum ab und stellte fest, dass die Bedingungen eines Vor- und 

Nachlaufs, die von Strassenfahrzeugen mit Ladebehältern oder Sattelan-

hängern durchgeführt würden, nicht erfüllt seien. 

Gegen diese Verfügung vom 28. März 2017 erhob die Beschwerdeführerin 

am 27. April 2017 Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht. Sie be-

antragt, die LSVA sei ihr für den UKV zurückzuerstatten. 

Das Bundesverwaltungsgericht heisst die Beschwerde gut. 

  

2018 III/3 Rückerstattung LSVA 

 

 

16 III BVGE / ATAF / DTAF  

 

Aus den Erwägungen: 

2.  
2.1 Gemäss Art. 85 Abs. 1 BV kann der Bund auf dem Schwerver-
kehr eine leistungs- oder verbrauchsabhängige Abgabe erheben, soweit der 

Schwerverkehr der Allgemeinheit Kosten verursacht, die nicht durch 

andere Leistungen oder Abgaben gedeckt sind. 

2.2 Gemäss Art. 1 des Schwerverkehrsabgabegesetzes vom 19. De-
zember 1997 (SVAG, SR 641.81) bezweckt die LSVA, dass der Schwer-

verkehr die ihm zurechenbaren Wegekosten und Kosten zulasten der All-

gemeinheit langfristig deckt, soweit er für diese nicht bereits durch andere 

Leistungen oder Abgaben aufkommt (Abs. 1). Zudem soll die Abgabe 

einen Beitrag dazu leisten, dass die Rahmenbedingungen der Schiene im 

Transportmarkt verbessert und die Güter vermehrt mit der Bahn befördert 

werden (Abs. 2). Abgabeobjekt ist die Benützung der öffentlichen Strassen 

durch die in- und ausländischen schweren Motorfahrzeuge und Anhänger 

für den Güter- und Personentransport (vgl. Art. 2 und Art. 3 SVAG). 

2.3  
2.3.1 Gemäss Art. 5 Abs. 1 SVAG ist der Halter oder die Halterin, bei 
ausländischen Fahrzeugen zusätzlich der Fahrzeugführer oder die Fahr-

zeugführerin, abgabepflichtig. Für Fahrten im UKV besteht hingegen An-

spruch auf eine pauschale Rückerstattung; der Bundesrat regelt die Einzel-

heiten (Art. 4 Abs. 3 SVAG). Art. 4 Abs. 3 SVAG ist gemäss Gesetzgeber 

als Ausnahmebestimmung nur sehr « restriktiv » zu handhaben. Er sollte 

nur für die Vor- und Nachläufe zu den nächstgelegenen Containerterminals 

gelten (Urteil des BVGer A–1608/2016 vom 20. September 2016 E. 2.2; 

Entscheid der Eidgenössischen Zollrekurskommission [ZRK] vom 15. Juli 

2005 ZRK 2004-111 E. 3.a m.w.H.). Der Bundesrat hat auftragsgemäss die 

Einzelheiten für Fahrten im UKV in der SVAV geregelt. Statt die Rücker-

stattung nur für die Fahrt bis zum nächstgelegenen Containerterminal zu 

bewilligen, hat er jedoch – aus Praktikabilitätsüberlegungen und wie dies 

inzwischen auch Art. 4 Abs. 3 SVAG vorsieht – eine Pauschale festgelegt, 

deren Höhe einen Anreiz schaffen soll, das nächstgelegene Containerter-

minal anzufahren (vgl. ZRK 2004-111 E. 3.b; vgl. auch E. 4.3.4). Laut 

Art. 8 Abs. 1 und Abs. 2 SVAV erhalten nunmehr Halterinnen und Halter 

von Fahrzeugen, die der Abgabe unterliegen und mit denen Fahrten im 

UKV ausgeführt werden, für die Fahrten im Vor- und Nachlauf des UKV 

von der Zollverwaltung auf Antrag eine pauschale Rückerstattung. 

Rückerstattung LSVA 2018 III/3 

 

 

BVGE / ATAF / DTAF III 17 

 

2.3.2 Hierbei definiert Art. 9 Abs. 1 SVAV den Begriff der Fahrten im 
Vor- und Nachlauf des UKV als solche, die von Strassenfahrzeugen mit 

Ladebehältern (Container, Wechselaufbauten) oder mit Sattelanhängern 

zwischen dem Verlade- oder Entladeort und einem Umschlagsbahnhof 

oder Rheinhafen ausgeführt werden, ohne dass das Ladegut beim Über-

gang vom einen zum anderen Verkehrsträger das Transportgefäss wech-

selt. Laut Art. 10 SVAV regelt das Eidgenössische Finanzdepartement im 

Zusammenhang mit den Fahrten im Vor- und Nachlauf des UKV die 

Pflichten der Halterinnen und Halter, insbesondere den Nachweis der 

Fahrten (Bst. a) und das Rückerstattungsverfahren (Bst. b; vgl. hierzu die 

Verordnung vom 1. September 2000 über die Rückerstattung der Schwer-

verkehrsabgabe für Transporte im Vor- und Nachlauf des unbegleiteten 

kombinierten Verkehrs [SR 641.811.22]). 

3.  
3.1 Das vorliegende Verfahren beschlägt die Frage, wie die transpor-
tierten Bürocontainer im Rahmen der LSVA rechtlich zu qualifizieren sind 

beziehungsweise ob für ihren Transport im UKV die LSVA pauschal zu-

rückzuerstatten ist. Dabei stellt sich die Beschwerdeführerin zusammenge-

fasst auf den Standpunkt, bei den Bürocontainern handle es sich um Con-

tainer und letztlich sei die Verlagerung von deren Transport von der Strasse 

auf die Schiene erfolgt. Die Vorinstanz dagegen hält dafür, dass es sich bei 

den Bürocontainern nicht um Transportgefässe handle, wie dies insbeson-

dere in Art. 9 Abs. 1 SVAV und Art. 2 Bst. a der Gütertransportverordnung 

vom 25. Mai 2016 (GüTV, SR 742.411; in Kraft seit dem 1. Juli 2016) 

verlangt werde. 

3.2  
3.2.1 Art. 9 Abs. 1 SVAV, in dem der Begriff « Container » erwähnt 
wird, lautet wie folgt: « Fahrten im Vor- und Nachlauf des UKV sind sol-

che, die von Strassenfahrzeugen mit Ladebehältern (Container, Wechsel-

aufbauten) oder mit Sattelanhängern zwischen dem Verlade- oder Entlade-

ort und einem Umschlagsbahnhof oder Rheinhafen ausgeführt werden, 

ohne dass das Ladegut beim Übergang vom einen zum anderen Verkehrs-

träger das Transportgefäss wechselt. » Der UKV selbst wird hier ebenso 

wenig definiert wie der Begriff des « Containers ». 

3.2.2 In Art. 2 Bst. a GüTV, der den Begriff « Container » ebenfalls 
verwendet, wird der kombinierte Verkehr (also nicht nur der unbegleitete, 

sondern auch der begleitete) wie folgt definiert: « Transport von Contai-

nern, begleiteten oder unbegleiteten Lastwagen, Anhängerzügen, Sattel-

2018 III/3 Rückerstattung LSVA 

 

 

18 III BVGE / ATAF / DTAF  

 

motorfahrzeugen, Anhängern, Sattelaufliegern und abnehmbaren Aufbau-

ten (Wechselaufbauten) auf der Schiene, wobei der Umschlag zwischen 

Strassen- oder Rheintransport und Eisenbahn ohne Wechsel des Transport-

gefässes (Container, Sattelauflieger, Wechselaufbau, Wechselbrücke oder 

Lastwagen) erfolgt und durch besondere Einrichtungen und Geräte er-

leichtert wird ». Was mit « Container » gemeint ist, wird nicht weiter aus-

geführt. 

3.3 Der Inhalt einer Norm ist durch Auslegung zu ermitteln. Aus-
gangspunkt jeder Auslegung ist der Wortlaut, wobei bei Erlassen des Bun-

desrechts die Fassungen in den drei Amtssprachen gleichwertig sind. Ist 

der Text nicht ohne Weiteres klar und sind verschiedene Interpretationen 

möglich, muss nach der wahren Tragweite der Bestimmung gesucht wer-

den. Vom Wortlaut kann abgewichen werden, wenn triftige Gründe für die 

Annahme bestehen, dass er nicht den wahren Sinn der Vorschrift wieder-

gibt. Solche Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte, aus Sinn 

und Zweck der Norm oder aus dem Zusammenhang mit anderen Gesetzes-

bestimmungen ergeben (BGE 143 II 268 E. 4.3.1; 143 II 202 E. 8.5; 141 

V 191 E. 3; 130 V 472 E. 6.5.1). Bei der Auslegung sind alle Auslegungs-

elemente zu berücksichtigen (Methodenpluralismus; vgl. BGE 143 I 109 

E. 6; 143 III 453 E. 3.1; 141 I 78 E. 4.2). Es sollen alle jene Methoden 

kombiniert werden, die für den konkreten Fall im Hinblick auf ein ver-

nünftiges und praktikables Ergebnis am meisten Überzeugungskraft ha-

ben. Sind mehrere Lösungen denkbar, ist jene zu wählen, die der Verfas-

sung entspricht (BGE 143 V 114 E. 5.2; 140 II 495 E. 2.3.3; BVGE 

2016/25 E. 2.6.4.1 m.w.H.; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.182 ff.). 

4.  
4.1  
4.1.1 Art. 9 Abs. 1 SVAV spricht von « Ladebehältern (Container, 
Wechselaufbauten) », definiert den Begriff « Container » aber nicht weiter 

(E. 3.2.1). Aus dem Wortlaut ergibt sich aber, dass Container (neben Wech-

selbehältern) als eine Form von Ladebehältern betrachtet werden. Art. 2 

Bst. a GüTV definiert den Begriff des « Containers » ebenfalls nicht de-

tailliert (E. 3.2.2). Es geht aber aus dem Text hervor, dass « Container » 

Transportgefässe sind. Aus dem Wortlaut der beiden Bestimmungen ergibt 

sich damit, dass es sich bei « Containern » um Transportgefässe oder La-

debehälter handelt, wobei nicht klar ist, in welchem Verhältnis die beiden 

letzteren Begriffe stehen. Wie es sich damit verhält, ist indessen hier nicht 

Rückerstattung LSVA 2018 III/3 

 

 

BVGE / ATAF / DTAF III 19 

 

zu klären. Container sind demnach Behältnisse, in denen etwas anderes 

transportiert werden kann. 

Die französischen und italienischen Fassungen der genannten Bestim-

mungen entsprechen den deutschen, sodass sich daraus keine weiteren Er-

kenntnisse gewinnen lassen. 

Gemäss Duden online (www.duden.de, abgerufen am 24.09.2018) werden 

unter Containern (quaderförmige) grosse Behälter (in standardisierter 

Grösse) verstanden, die der rationelleren und leichteren Beförderung die-

nen. Die Bedeutung entspricht somit, soweit vorliegend relevant, jener der 

genannten Verordnungsbestimmungen. 

4.1.2 Die hier zu beurteilenden Bürocontainer sind, wie die Parteien 
übereinstimmend erklären, nicht das Transportbehältnis, sondern das zu 

transportierende Gut. 

Die Auslegung nach dem Wortlaut ergibt damit, dass die Bürocontainer 

nicht als « Container » im Sinne der Verordnungsbestimmungen gelten 

können. 

Es bleibt indes zu prüfen, ob es vorliegend Gründe gibt, vom eigentlich 

klaren Wortlaut abzuweichen. 

4.2 Zunächst ist auf die Entstehungsgeschichte der pauschalen 
Rückerstattung der LSVA einzugehen. 

4.2.1 Am 20. Februar 1994 wurde der damalige Art. 36quater in die Bun-
desverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874 

(aBV, BS 1 3) aufgenommen (heute Art. 85 BV, wobei der Wortlaut leicht 

geändert wurde), mit dem die verfassungsrechtliche Grundlage für die 

Erhebung einer leistungs- oder verbrauchsabhängigen Schwerverkehrsab-

gabe geschaffen wurde. Mit der LSVA sollten dem Schwerverkehr die 

Kosten angelastet werden, welche er gegenüber der Allgemeinheit verur-

sacht und die er nicht bereits durch andere Abgaben oder Leistungen be-

zahlt. Dadurch sollte auch die Wettbewerbssituation des Schienenverkehrs 

verbessert und sollten Infrastrukturvorhaben des öffentlichen Verkehrs fi-

nanziert werden. Auch sollten unerwünschte Auswirkungen einer Erhö-

hung der Gewichtslimite für Lastwagen (von 28 auf 40 Tonnen) abgefedert 

werden. Die neue Abgabe sollte schliesslich ein wesentlicher Bestandteil 

bei der Umsetzung des Alpenschutzartikels sein (Botschaft vom 11. Sep-

tember 1996 zu einem Bundesgesetz über die leistungsabhängige Schwer-

verkehrsabgabe, BBl 1996 V 521, 522 ff., nachfolgend: Botschaft LSVA; 

vgl. auch E. 4.3.1 f.). 

2018 III/3 Rückerstattung LSVA 

 

 

20 III BVGE / ATAF / DTAF  

 

4.2.2 Ursprünglich sollte Art. 4 SVAG wie folgt lauten: « Der Bundes-
rat kann bestimmte Fahrzeugarten oder Fahrzeuge mit besonderem Ver-

wendungszweck von der Abgabe ganz oder teilweise befreien oder Son-

derregelungen treffen. Bei diesen Regelungen ist jedoch insbesondere der 

Grundsatz der verursachergerechten Anlastung der ungedeckten Kosten zu 

beachten. In- und ausländische Fahrzeuge müssen dabei einander gleich-

gestellt sein » (Botschaft LSVA, BBl 1996 V 521, 560). Während der 

Verhandlungen im Nationalrat wurde dazu ausgeführt, eine Ausnahme von 

der LSVA zugunsten des kombinierten Verkehrs sei im Rahmen der bila-

teralen Verhandlungen mit der EU in Abklärung. Es seien keine Ausnah-

men aufgezählt worden, da es sich beim SVAG um ein Rahmengesetz 

handle und der Bundesrat flexibel reagieren können solle. Allerdings seien 

Ausnahmen restriktiv zu handhaben (Votum Loretan, AB 1997 S 550). 

4.2.3 Die Kommission des Nationalrats schlug vor, Art. 4 SVAG mit 
einem neuen Abs. 2 zu ergänzen, der folgendermassen lauten sollte (AB 

1997 N 2121): « Fahrzeuge, die Vor- bzw. Nachläufe mit Containern oder 

Wechselbehältern bis zu den nächstgelegenen Containerterminals ausfüh-

ren, werden von der Abgabe befreit »; « Les véhicules qui effectuent des 

parcours vers les terminaux de containers les plus proches, par containers 

ou containers interchangeables, ne doivent pas s'acquitter de la rede-

vance » (der französische Wortlaut wurde in den Beratungen im National-

rat kritisiert: Votum Friderici, AB 1997 N 2122). Der Nationalrat stimmte 

diesem Zusatz zu (AB 1997 N 2123), wobei darauf hingewiesen wurde, 

dass der Bundesrat diese Ausnahmeregelung restriktiv handhaben solle 

und Missbräuche zu verhindern seien. Die Befürchtung von Missbräuchen 

bezog sich dabei wohl insbesondere auf zu lange Fahrten (Votum Colum-

berg, AB 1997 N 2122; Votum Hämmerle, AB 1997 N 2122; Votum BR 

Leuenberger, AB 1997 N 2123; im Ständerat: Votum Loretan, AB 1997 S 

1128, der allerdings für die Streichung des Absatzes plädierte, wobei sich 

inhaltlich nichts ändern sollte; Votum Danioth, AB 1997 S 1128 f.). 

Dieser Vorschlag für einen Abs. 2 zu Art. 4 SVAG wurde schliesslich je-

doch verworfen, weil davon ausgegangen wurde, dass der Bundesrat dies-

bezüglich von seiner Ausnahmekompetenz Gebrauch machen werde, wie 

dies vom damaligen Verkehrsminister in beiden Räten zuhanden des Pro-

tokolls festgehalten worden war (Voten BR Leuenberger, AB 1997 S 1129 

und AB 1997 N 2568). 

4.2.4 Die Rückerstattung wurde dann allerdings erst durch den heuti-
gen Art. 4 Abs. 3 SVAG eingeführt, der durch Art. 6 Ziff. 1 des Bundesge-

Rückerstattung LSVA 2018 III/3 

 

 

BVGE / ATAF / DTAF III 21 

 

setzes vom 8. Oktober 1999 zur Verlagerung von alpenquerendem Güter-

schwerverkehr auf die Schiene (Verkehrsverlagerungsgesetz, AS 2000 

2864; Botschaft vom 23. Juni 1999 zur Genehmigung der sektoriellen Ab-

kommen zwischen der Schweiz und der EG, BBl 1999 6128, nachfolgend: 

Botschaft sektorielle Abkommen; aufgehoben durch Art. 10 des Güterver-

kehrsverlagerungsgesetzes vom 19. Dezember 2008 [GVVG, SR 740.1]) 

ins Gesetz kam. Art. 4 Abs. 3 SVAG lautet: « Für Fahrten im unbegleiteten 

kombinierten Verkehr besteht Anspruch auf eine pauschale Rücker-

stattung. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten. » Vorangegangen waren 

« kontroverse Reaktionen » im Vernehmlassungsverfahren (Botschaft 

sektorielle Abkommen, BBl 1999 6128, insb. 6175 f.; zum Ganzen: Urteil 

des BGer 2C_423/2014 vom 30. Juli 2015 E. 2.2.3; Urteil des BVGer  

A–4007/2016 vom 18. Mai 2018 E. 3.8.1). 

4.2.5 Aus der Entstehungsgeschichte von Art. 4 Abs. 3 SVAG, auf dem 
die pauschale Rückerstattung der LSVA im Vor- und Nachlauf beruht, lässt 

sich nicht ablesen, ob die vorliegend zu beurteilenden Bürocontainer als 

« Container » zu betrachten sind. Der Gesetzgeber hatte keinen Anlass, 

sich konkret mit dieser Frage zu beschäftigen. Aus der Gesetzgebungs-

geschichte ergeben sich jedoch Hinweise zum Sinn und Zweck der hier 

relevanten Vorschriften. Darauf wird im Folgenden eingegangen. 

4.3 Um Sinn und Zweck der pauschalen Rückerstattung der LSVA  
im Vor- und Nachlauf des UKV zu ergründen, ist zunächst darzulegen, 

warum die LSVA eingeführt wurde (E. 4.3.1 f.). Erst dann können Sinn 

und Zweck der Rückerstattung (in den parlamentarischen Diskussionen 

war oft noch von der Befreiung von der LSVA die Rede) erfasst werden 

(E. 4.3.3 ff.). Die Auslegung nach Sinn und Zweck kann dabei vorliegend 

nicht klar von der systematischen Auslegung getrennt werden, zumal nicht 

eine einzelne Norm auszulegen ist, sondern ein Begriff, der in mehreren 

Bestimmungen vorkommt. 

4.3.1 Die verfassungsmässige Grundlage zur Erhebung der LSVA fin-
det sich in Art. 85 BV (E. 4.2.1). Zwar ist in diesem Verfassungsartikel 

selbst nur die Rede davon, dass die LSVA erhoben werden kann, soweit 

der Schwerverkehr der Allgemeinheit Kosten verursacht, die nicht durch 

andere Leistungen oder Abgaben gedeckt sind (Art. 85 Abs. 1 BV). Art. 85 

BV ist aber im Zusammenhang mit Art. 84 BV (Alpenquerender Transit-

verkehr) zu lesen (so stützt sich denn das SVAG auch auf die Art. 74, 

Art. 84, Art. 85 und Art. 196 Ziff. 3 BV; vgl. auch E. 4.2.1). Demnach 

schützt der Bund das Alpengebiet vor negativen Auswirkungen des Tran-

2018 III/3 Rückerstattung LSVA 

 

 

22 III BVGE / ATAF / DTAF  

 

sitverkehrs (Art. 84 Abs. 1 BV), wobei nicht nur der Schutz vor den Aus-

wirkungen des Transitverkehrs zu gewähren ist, sondern auch vor dem 

Ziel-, Quell- und Binnenverkehr (vgl. Art. 74 BV; LENDI/VOGEL, in: St. 

Galler Kommentar, Die schweizerische Bundesverfassung, 3. Aufl. 2014, 

Art. 84 N. 8, nachfolgend: BV-Kommentar). Dazu soll der Güterverkehr 

auf die Schiene verlagert werden. Wie bereits bei der Entstehungsge-

schichte gesehen (E. 4.2.1), wird die Erhebung der LSVA (bzw. die Rück-

erstattung von derselben im Vor- und Nachlauf) als Mittel gesehen, unter 

anderem dieses Ziel zu erreichen (vgl. LENDI/VOGEL, in: BV-Kommentar, 

a.a.O., Art. 84 N. 6). Verfassung und Gesetz verfolgen demnach mit der 

LSVA mehrere Ziele (vgl. Botschaft LSVA, BBl 1996 V 521, insb. 524; 

BGE 136 II 337 E. 2.2): Zum einen soll der Schwerverkehr mittels der 

LSVA die betriebswirtschaftlichen Kosten (« Wegekosten ») und sozialen 

Zusatzkosten (« externe Kosten ») langfristig decken, soweit er für diese 

nicht bereits durch andere Leistungen oder Abgaben aufkommt (Kosten-

anlastungsziel gemäss Art. 1 Abs. 1 SVAG). Zum andern dient die LSVA 

dazu, die Rahmenbedingungen der Schiene im Transportmarkt zu verbes-

sern und die Güter vermehrt mit der Bahn zu befördern (Umlagerungsziel 

gemäss Art. 1 Abs. 2 SVAG; dazu VALLENDER/HETTICH, in: BV-Kom-

mentar, a.a.O., Art. 85 N. 11 ff., insb. 13 f.). Alsdann dient der Ertrag der 

LSVA auch der Realisierung bestimmter Eisenbahngrossprojekte (Finan-

zierungsziel gemäss Art. 87a Abs. 2 Bst. a BV [zuvor: Art. 196 Ziff. 3 

Abs. 2 Bst. b und Abs. 5 BV] bzw. Art. 19 Abs. 2 SVAG; MICHAEL 

BEUSCH, Lenkungsabgaben im Strassenverkehr, 1999, S. 210 f.; Urteil 

2C_423/2014 E. 2.2.1; Urteil A–4007/2016 E. 3.4). 

4.3.2 In den parlamentarischen Diskussionen wurden diese sowie 
weitere Gründe genannt, so die Verlagerung des Schwerverkehrs auf die 

Schiene und die Finanzierung dieser Verlagerung, wobei die Belastung des 

Schwerverkehrs europatauglich (sprich: in Anbetracht der bilateralen Ver-

handlungen über ein Verkehrsabkommen mit den Vorstellungen der EU 

vereinbar) sein sollte (vgl. Votum Loretan, AB 1997 S 533 f.; Votum 

Küchler, AB 1997 S 536; Votum Gentil, AB 1997 S 541 f.; Votum Danioth, 

AB 1997 S 542; Votum Caccia, AB 1997 N 2105; Votum Christen, AB 

1997 N 2110; kritisch: Votum Cavadini, AB 1997 S 536). 

4.3.3 Verschiedentlich wurde vorgebracht, die Befreiung des Vor- und 
Nachlaufs von der LSVA befördere die Verlagerung des Gütertransports 

von der Strasse auf die Schiene. Die Zu- und Wegtransporte von den Ter-

minals, bei denen der kombinierte Verkehr erst recht einsetzen könne, 

seien Teil dieser Transportart und damit Teil der Verlagerungsstrategie 

Rückerstattung LSVA 2018 III/3 

 

 

BVGE / ATAF / DTAF III 23 

 

(Votum Fischer-Seengen, AB 1997 N 2565; Votum Columberg, AB 1997 

N 2565). Fahrzeuge im kombinierten Verkehr seien denn auch in Europa 

von den Steuern befreit (Votum Giezendanner, AB 1997 N 2566). 

4.3.4 Art. 4 Abs. 3 SVAG, der den Anspruch auf pauschale Rücker-
stattung der LSVA im UKV gesetzlich festhält, wurde durch Art. 6 Ziff. 1 

Verkehrsverlagerungsgesetz eingeführt (E. 4.2.4). Letzteres nannte die für 

die Erreichung des Verlagerungsziels (vgl. Art. 84 BV; Art. 36sexies aBV) 

im Vordergrund stehenden Instrumente (vgl. E. 4.3.1). Ferner diente es der 

Regelung der sogenannten Übergangsphase. Das Verkehrsverlagerungsge-

setz stand in engem Zusammenhang mit dem Abkommen vom 21. Juni 

1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europä-

ischen Gemeinschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene 

und Strasse (SR 0.740.72, nachfolgend: Landverkehrsabkommen; Bot-

schaft sektorielle Abkommen, BBl 1999 6128, 6292). 

Das Landverkehrsabkommen sieht eine koordinierte Landverkehrspolitik 

zwischen der Schweiz und den EU-Staaten vor, mit dem Ziel der Förde-

rung der nachhaltigen Mobilität und des Umweltschutzes sowie eines effi-

zienten Verkehrsflusses durch freie Wahl der geeigneten Verkehrsmittel. 

Es handelt sich um ein Liberalisierungsabkommen, welches die schritt-

weise gegenseitige Öffnung der Strassen- und Eisenbahn-Verkehrsmärkte 

für Personen und Güter regelt (Botschaft sektorielle Abkommen, BBl 1999 

6128, 6131). Das Abkommen ermöglicht die Einführung der LSVA im 

Einklang mit der Ausrichtung der künftigen Gesetzgebung der EG (heute: 

EU) im Bereich der Strassenfiskalität und ohne Retorsionen befürchten zu 

müssen (Botschaft sektorielle Abkommen, BBl 1999 6128, 6152). Die 

Schweiz hat einen grossen Spielraum bei der Ergreifung von Massnahmen 

zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des kombinierten Verkehrs, 

sofern solche Massnahmen nicht zu unangemessenen Wettbewerbsverzer-

rungen zwischen den Unternehmen führen. Der Bundesrat schlug daher 

vor, diesen Spielraum mit dem Erlass flankierender Massnahmen zu nut-

zen, die insbesondere schon in der Übergangszeit Anreize für die Verla-

gerung des Güterschwerverkehrs von der Strasse auf die Schiene schaffen 

sollten und sollen (Botschaft sektorielle Abkommen, BBl 1999 6128, 

6152). 

Weiter heisst es in der oben erwähnten Botschaft sektorielle Abkommen, 

die LSVA verbessere die Rahmenbedingungen für den Bahngüterverkehr. 

Es widerspräche deshalb der Zielsetzung dieser Abgabe, wenn der Vor- 

und Nachlauf des unbegleiteten kombinierten Verkehrs mit der vollen 

LSVA belastet würde. Eine vollständige Befreiung auf der gesamten Vor- 

2018 III/3 Rückerstattung LSVA 

 

 

24 III BVGE / ATAF / DTAF  

 

und Nachlaufstrecke dürfte aber negative Auswirkungen auf den übrigen 

Güterverkehr haben und zu unverhältnismässig langen strassenseitigen 

Vor- und Nachläufen führen. Auf der Basis einer vertieften Analyse meh-

rerer denkbarer Varianten stehe deshalb eine Pauschalbefreiung im Um-

fang einer pauschal festgelegten Distanz (z.B. 40 km) und pro im Vor- 

beziehungsweise Nachlauf transportiertem Container im Vordergrund. 

Wer einen kürzeren Vorlauf habe, erhalte somit de facto mehr rückerstattet, 

als er an LSVA bezahle und umgekehrt. Dadurch hätten die Transporteure 

einen hohen Anreiz, das nächstgelegene geeignete Terminal anzusteuern. 

Es sei davon auszugehen, dass zumindest ein Teil der Rückerstattung an 

die verladende Wirtschaft weitergegeben werde. Damit werde ein Anreiz 

geschaffen, den unbegleiteten kombinierten Verkehr zu nutzen. Die Rege-

lung für den Vor- und Nachlauf des kombinierten Verkehrs werde in der 

LSVA-Verordnung konkretisiert (Botschaft sektorielle Abkommen, BBl 

1999 6128, 6298 f.; vgl. zum Ganzen auch die Ausführungen im Urteil des 

BGer 2A.71/2003 vom 6. Februar 2004 E. 3.1; Urteil A–4007/2016 

E. 3.8.4). 

Insbesondere der gerade genannte Passus aus der Botschaft sektorielle Ab-

kommen (BBl 1999 6128, 6298), « Die LSVA verbessert die Rahmen-

bedingungen für den Bahngüterverkehr. Es widerspräche deshalb der Ziel-

setzung dieser Abgabe, wenn der Vor- und Nachlauf des unbegleiteten 

kombinierten Verkehrs mit der vollen LSVA belastet würde », zeigt, dass 

die pauschale Rückerstattung der LSVA im UKV der Verlagerung von der 

Strasse auf die Schiene dienen sollte. Gleiches wird denn auch in der 

Botschaft vom 30. April 2014 zur Totalrevision des Gütertransportge-

setzes, BBl 2014 3827, 3914, nachfolgend: Botschaft GüTG) festgehalten, 

sodass dies auch der neueren gesetzgeberischen Auslegung entspricht. 

4.3.5 Der Zweck der pauschalen Rückerstattung im Vor- und Nachlauf 
des UKV ist somit, die Verlagerung des Schwerverkehrs von der Strasse 

auf die Schiene zu unterstützen. Der Transport auf der Strasse zu einem 

Containerterminal und von diesem wieder weg soll begünstigt werden, da 

diese Fahrten direkt der Umlagerung der Schwertransporte auf die Schiene 

dienen. 

4.3.6 Zweck des Transports in Containern beziehungsweise Ladebe-
hältern ist die Gewährleistung der technischen Interoperabilität und der 

politischen « EU-Kompatibilität » (vgl. Urteil 2C_423/2014 E. 3.2.4 und 

4.2.6). Daher sind die Container in der Regel normiert (daselbst E. 4.2.4 

m.H. auf die Botschaft GüTG, BBl 2014 3827, 3854 f.). 

Rückerstattung LSVA 2018 III/3 

 

 

BVGE / ATAF / DTAF III 25 

 

4.3.7 Art. 9 Abs. 1 SVAV hält nun fest, dass das Ladegut beim Über-
gang vom einen zum anderen Verkehrsträger das Transportgefäss nicht 

wechseln darf. Auch in Art. 2 Bst. a GüTV wird erwähnt, dass der Um-

schlag ohne Wechsel des Transportgefässes vorgenommen werden muss. 

Der Umschlag wird durch besondere Einrichtungen und Geräte erleichtert. 

Aus diesen Bestimmungen selbst ergibt sich bereits, dass – wie gerade 

zuvor festgehalten – die Transportgefässe genormt sein müssen, damit das 

Umladen vom einen auf den anderen Transportträger reibungslos abge-

wickelt werden kann. Sinn und Zweck der Verwendung von Transportge-

fässen, also auch von Containern, ist es somit, dass die Waren innerhalb 

des Transportgefässes und mit diesem einfach vom einen auf den anderen 

Transportträger umgeladen werden können, ohne dass dazu ein Umladen 

der einzelnen Waren in ein neues Transportgefäss oder der Transport eines 

Lastwagens oder Anhängers nötig wäre. Schon die Kommission des Na-

tionalrats wollte nur die Vor- und Nachläufe mit Containern oder Wechsel-

behältern und nicht auch den begleiteten kombinierten Verkehr von der 

LSVA befreien (vgl. E. 4.2.3). Der Gesetzgeber hat nun die Vor- und Nach-

läufe des UKV zwar nicht von der Abgabe befreit, dafür aber die pauschale 

Rückerstattung vorgesehen (E. 2.3.1 und 4.2.5). 

4.3.8 Bürobehälter erfüllen Sinn und Zweck der Vorschrift. Sie können 
wie Container, die als Transportgefäss dienen, vom einen auf den anderen 

Verkehrsträger umgeladen werden. Dem Umstand, dass der Behälter in 

diesem Fall gleichzeitig die Ware ist, kommt unter dem Blickwinkel von 

Sinn und Zweck der einschlägigen rechtlichen Vorschriften keine Bedeu-

tung zu. Wie die Vorinstanz zu Recht festhält, wird die pauschale Rücker-

stattung zwar nicht auf dem Ladegut (« Gütern ») gewährt, jedoch auf 

Transporten im Vor- und Nachlauf des UKV, wobei der Ladebehälter als 

Berechnungsgrundlage dient. Sofern das Ladegut jedoch ein genormter 

Container ist, der wie ein Ladebehälter vom einen auf den anderen Trans-

portträger umgeschlagen werden kann, ist auch dieser rückerstattungs-

berechtigt, weil das mit der pauschalen Rückerstattung angestrebte Ziel 

genauso erreicht wird, wie dies bei Containern der Fall ist, die als Lade-

behälter dienen. 

4.3.9 Zwar erklärt die Beschwerdeführerin selbst, dass Bürocontainer 
nicht mit Ladebehältern zu vergleichen seien, weil sie nicht demselben 

Zweck dienten. Dass Bürocontainer nicht dem Transport anderer Güter 

dienen, spielt nach dem zuvor Ausgeführten aber keine Rolle. Entschei-

dend ist, wie auch die Beschwerdeführerin gleich anschliessend festhält, 

2018 III/3 Rückerstattung LSVA 

 

 

26 III BVGE / ATAF / DTAF  

 

dass das Ziel, den Güterverkehr von der Strasse auf die Schiene zu ver-

lagern, erreicht wird. Rechtswesentlich ist dabei, dass dieses Ziel dadurch 

erreicht wird, dass die (Büro-)Container vom einen auf den anderen Ver-

kehrsträger umgeladen werden können, ohne dass der Transportbehälter 

gewechselt wird. 

4.3.10 Insgesamt ergibt sich, dass die Bürocontainer LSVA-rückerstat-
tungsberechtigt sind: Zwar deutet der Wortlaut nicht darauf hin, aus Sinn 

und Zweck der Rückerstattung, in dem sich auch der Wille des Gesetz-

gebers spiegelt, geht dies aber klar hervor; das angestrebte Ziel, nämlich 

die Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene, lässt sich mit den 

Bürocontainern ebenso wie mit Transportcontainern erreichen. Die streit-

betroffenen Bürocontainer sind somit von Art. 9 Abs. 1 SVAV erfasst. 

4.3.11 Nach Sinn und Zweck der einschlägigen Vorschriften kann daher 
für die streitbetroffenen Bürocontainer die Rückerstattung der LSVA 

erfolgreich verlangt werden. 

4.4 An diesem Ergebnis vermögen auch die weiteren Vorbringen der 
Vorinstanz nichts zu ändern. 

4.4.1 Zunächst weist diese auf folgende Stelle der Botschaft GüTG hin: 
« Der kombinierte Verkehr (KV) umfasst die Kooperation verschiedener 

Verkehrsträger im Verlauf der Transportkette. Das Transportgefäss wird 

zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern umgeschlagen. Als Trans-

portgefässe können Container oder Wechselbehälter, Sattelanhänger oder 

auch ganze schwere Güterfahrzeuge auf der Schiene transportiert wer-

den » (BBl 2014 3827, 3862). Entscheidend ist aber auch hier, dass es um 

die Kooperation verschiedener Verkehrsträger geht. Im Übrigen ist diese 

Passage nur bedingt einschlägig, geht es doch ebenso um den Umschlag 

ganzer, schwerer Güterfahrzeuge auf der Schiene und damit um den be-

gleiteten kombinierten Verkehr, der nicht pauschal LSVA-rückerstattungs-

berechtigt ist. 

4.4.2 Weiter wird folgende Stelle zitiert: « Den KV kennzeichnen nor-
mierte Transportbehälter für den multimodalen Transport. (…) Diese 

Transportgefässe sind für den Transport auf verschiedenen Verkehrsträ-

gern (Wasser, Strasse, Schiene) konzipiert. Sie sind darum oft in ihrer 

Grösse normiert » (BBl 2014 3827, 3854 f.). Auch hier wird ersichtlich, 

dass es um den multimodalen Transport auf verschiedenen Verkehrsträ-

gern geht. Dass es sich bei den « Transportgefässe[n] » auch um Bürocon-

tainer handeln kann, damit der Zweck dieser Vorschrift erfüllt wird, wurde 

zuvor ausgeführt. 

Rückerstattung LSVA 2018 III/3 

 

 

BVGE / ATAF / DTAF III 27 

 

4.5 Nach wie vor ist zudem nicht jeder Umschlag vom Lastwagen auf 
die Bahn rückerstattungsberechtigt, sondern nur jener, der die entspre-

chenden Voraussetzungen erfüllt. Vorliegend wird diesbezüglich einzig 

festgestellt, dass es sich bei den vorliegenden Bürocontainern um Con-

tainer im Sinne von Art. 9 Abs. 1 SVAV handelt.