# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4d5725a7-a508-5d13-ad86-cb2f27b503bb
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-07-15
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen 15.07.2021 ABS 2021 115
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_007_ABS-2021-115_2021-07-15.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

Aufsichtsbehörde in Betrei-
bungs- und Konkurssachen

Cour suprême
du canton de Berne

Autorité de surveillance
en matière de poursuite
et de faillite

Entscheid
ABS 21 115

Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 04
Fax +41 31 634 50 53
aufsichtsbehoerdeschkg.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 15. Juli 2021

Besetzung Oberrichter Studiger (Präsident), Oberrichterin Falkner und Ober-
richter D. Bähler
Gerichtsschreiber Knüsel

Verfahrensbeteiligte A.________

Schuldner/Beschwerdeführer

gegen

Betreibungsamt Bern-Mittelland, Dienststelle Mittelland, Post-
strasse 25, 3071 Ostermundigen

Gegenstand Rückzahlung Guthaben

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Regeste:

Vorsorgliche Massnahmen zur Sicherung der Pfändungsrechte

Massnahmen zur Sicherung der Pfändungsrechte sind zulässig und können unmittelbar 
nach Eingang des Fortsetzungsbegehrens vollzogen werden, auch wenn sie im Gesetz 
nicht ausdrücklich vorgesehen sind. Allerdings müssen sie als dringend geboten erschei-
nen (E. 7 ff.).

Erwägungen:

1. Gegen den Schuldner sind beim Betreibungsamt Bern-Mittelland, Dienststelle 
Mittelland, mehrere Pfändungsgruppen hängig. In der ersten Pfändungsgruppe 
(Nr. ___) wurde der Schuldner von der B.________ für eine Forderung von 
CHF 976.85 belangt. Am 20. Januar 2021 konnte die Pfändung im Beisein des 
Schuldners auf dem Amt vollzogen werden. Ausser wertlosen Beteiligungen 
gab er keine Vermögenswerte an. Einkünfte erzielt der Schuldner ebenfalls 
nicht (Pfändungsprotokoll, Vernehmlassungsbeilage [VB] 2).  

Die Dienststelle Mittelland brachte indes in Erfahrung, dass der Schuldner der 
C.________ mit Schadensdatum vom 15. Januar 2021 den Diebstahl seines 
E-Bikes gemeldet hatte. Gemäss Auskunft des Versicherers war das Fahrrad 
zu einem Neuwert von CHF 6'000.00 versichert. Weder den Besitz des Fahr-
rades noch das Bestehen eines Versicherungsanspruchs erwähnte der 
Schuldner anlässlich des Pfändungsvollzugs. 

In der Folge pfändete die Dienststelle Mittelland die Forderung des Schuldners 
gegenüber dem Versicherer (VB 11). Am 15. März 2021 ging eine Zahlung von 
CHF 5'094.20 beim Betreibungsamt ein. Die Forderung der B.________ konn-
te aus dieser Zahlung vollständig gedeckt werden. Es verblieb eine Restanz 
von CHF 3'822.45. 

2. Die Pfändungsurkunde konnte dem Schuldner am 26. März 2021 zugestellt 
werden (VB 3). Daraufhin - und offenbar auch schon zuvor - verlangte er die 
Rückzahlung der restanzlichen CHF 3'822.45, was ihm angeblich zugesichert 
worden sei.

Kurz nach dem Versand der Pfändungsurkunde in der ersten Gruppe, nämlich 
am 31. März 2021, langten bei der Dienststelle Mittelland zwei 
Fortsetzungsbegehren der D.________ für eine Forderungssumme von 
insgesamt CHF 2'476.45, zzgl. Akzessorien ein (VB 14). Die Pfändung in der 
(neuen) Pfändungsgruppe-Nr. ___ wurde auf den 20. April 2021 anberaumt. 

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3. Mit Rechtsverweigerungsbeschwerde vom 6. April 2021 wandte sich 
A.________ an die Aufsichtsbehörde des Kantons Bern und rügte sinngemäss 
das unberechtigte Zurückhalten der Differenz. Er machte geltend, ihm sei die 
Auszahlung in Aussicht gestellt worden und er habe ausdrücklich auf die 
"Rechtsfrist" verzichtet. 

4. In ihrer Vernehmlassung vom 20. April 2021 schloss die Dienststelle Mittelland 
auf Abweisung der Beschwerde. Sie gab bekannt, dem Schuldner am 
16. April 2021 einen Betrag von CHF 1'000.00 zurückerstattet zu haben 
(VB 13). Angesichts der neuen Pfändungsgruppe - so das Amt weiter - werde 
hingegen der Betrag von CHF 2'822.45 im Rahmen einer Sicherungsmass-
nahme zurückbehalten. 

Am 21. April 2021 wurde dem Schuldner das rechtliche Gehör gewährt. Er 
liess sich nicht vernehmen. 

5. Beschwerden wegen Rechtsverweigerung können jederzeit erhoben werden 
(Art. 17 Abs. 3 SchKG). Dies gilt indessen nur bei formeller 
Rechtsverweigerung, d.h. wenn die Behörde ein Gesuch, dessen Erledigung in 
ihre Kompetenz fällt, nicht behandelt. Das ist hier der Fall, da keine Verfügung, 
welche die Rückzahlung ablehnt, aktenkundig ist. 

Soweit das Amt im Zuge der Vernehmlassung einen Betrag von CHF 1'000.00 
zurückerstattet hat, ist die Beschwerde im Übrigen gegenstandslos geworden. 

6. Es trifft zwar grundsätzlich zu, dass der Umfang der Pfändung auf das zu be-
schränken ist, was zur Deckung der betriebenen Forderung nötig ist (Art. 97 
Abs. 2 SchKG). Anders gewendet: Zu viel gepfändetes Vermögenssubstrat ist 
dem Schuldner zurückzuerstatten, wenn die Schuld vollständig getilgt worden 
ist. 

7. Allerdings kann von diesem Grundsatz abgewichen werden, namentlich wenn 
es um die Sicherung weiterer Pfändungen geht. 

Neben den im Gesetz ausdrücklich geregelten Sicherungsmassnahmen 
(Art. 98 ff.) sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts im 
Pfändungsverfahren auch vorsorgliche Massnahmen zulässig, insbesondere, 
wenn dies zur Erhaltung von Vermögensstücken, zur Vorbereitung der 
Pfändung und zum Schutze der Gläubigerinteressen notwendig ist. Solche 
Massnahmen können unmittelbar nach Eingang des Fortsetzungsbegehrens 
und zwar nicht nur während geschlossener Zeiten, Betreibungsferien und 
Rechtsstillstand (Art. 56 ff. SchKG), sondern insbesondere auch bevor die 
Pfändung angekündigt wird, vollzogen bzw. angeordnet werden. Nachdem 
solche Massnahmen massiv in die Stellung des betriebenen Schuldners 
eingreifen, ist Voraussetzung für die Zulässigkeit solcher Massnahmen, dass 
eine besondere Dringlichkeit vorliegt (BGE 115 III 41 E 2, 107 III 67 E 2). Sind 

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die Voraussetzungen erfüllt, kann das Betreibungsamt sofort nach Eingang 
des Fortsetzungsbegehrens u.a. die Siegelung von Räumen, die Verwahrung 
von Gegenständen oder die Sperrung sämtlicher Guthaben des betriebenen 
Schuldners bei Dritten durch Anzeige veranlassen (LEBRECHT, Basler 
Kommentar zum SchKG, 2. Auflage 2010, N. 7 f. zu Art. 90 SchKG sowie N. 7 
und 9 zu Art. 99 SchKG). Erst recht muss es nach dem Gesagten zulässig 
sein, zu viel gepfändetes Gut aus einer Vorgruppe, welches sich bereits im 
Gewahrsam des Betreibungsamtes befindet, vorsorglich sicherzustellen, wenn 
- wie hier - praktisch gleichzeitig mit dem Versenden der Pfändungsurkunde 
neue Fortsetzungsbegehren gestellt werden. 

8. Bleibt zu klären, ob Dringlichkeit vorlag:

Der Schuldner ist ohne Einkünfte und wird von den Eltern unterstützt. Gegen 
ihn sind mehrere Verlustscheine verzeichnet und anlässlich des 
Pfändungsvollzuges hat er Vermögenswerte verheimlicht. Bei dieser 
Ausgangslage hätte eine umgehende Rückzahlung an den Schuldner mit 
hoher Wahrscheinlichkeit zur Folge gehabt, dass die Gläubiger der zweiten 
Pfändungsgruppe leer ausgegangen und Gläubigerinteressen irreversibel 
geschädigt worden wären. Damit ist eine besondere Dringlichkeit zur 
Sicherung des zurückbehaltenen Betrages ausgewiesen, womit die 
Voraussetzungen für den Eingriff in die Rechte des betriebenen Schuldners 
erfüllt waren.

9. Es mag sein, dass dem Schuldner vor Eingang der neuen 
Fortsetzungsbegehren die Rückzahlung des Überschusses in Aussicht gestellt 
worden ist. Ohne neue Pfändungen wäre einer Rückzahlung auch nichts im 
Wege gestanden. Mit dem Einlangen neuer Fortsetzungsbegehren kurz nach 
Ausfertigung und Versand der Pfändungsurkunde änderten sich allerdings die 
massgeblichen Verhältnisse, so dass das Amt zu einer vorsorglichen 
Sicherung schreiten durfte. 

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit sie nicht 
gegenstandslos geworden ist. 

10. Im betreibungs- und konkursrechtliche Beschwerdeverfahren werden weder 
Gerichtskosten erhoben noch Parteientschädigungen gesprochen 
(Art. 20a SchKG und Art. 61 Abs. 2 sowie Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG)

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Die Aufsichtsbehörde entscheidet:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandlos geworden 
ist.

2. Es werden weder Gerichtskosten erhoben noch Parteientschädigungen 
gesprochen. 

3. Dieser Entscheid ist zu eröffnen:
- dem Schuldner
- dem Betreibungs- und Konkursamt Bern-Mittelland 

Bern, 15. Juli 2021 Im Namen der Aufsichtsbehörde
in Betreibungs- und Konkurssachen

Der Präsident:

Oberrichter Studiger

Der Gerichtsschreiber:

Knüsel

Rechtsmittelbelehrung
Gegen den Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen kann innert 
zehn Tagen nach der Eröffnung beim Bundesgericht Beschwerde erhoben werden. Wegen Rechtsverweige-
rung oder Rechtsverzögerung durch die kantonale Aufsichtsbehörde ist die Beschwerde jederzeit zulässig 
(Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 95 ff., Art. 100 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005). Die 
Beschwerden sind an die folgende Adresse einzureichen: Schweizerisches Bundesgericht, 1000 Lausanne 14. 

Der Entscheid ist rechtskräftig.