# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 256d566f-63ae-5623-b21b-24282293c952
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-16
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 16.02.2021 (publiziert) 62/2003/3
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_62-2003-3_2021-02-16.pdf

## Full Text

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Art. 36 Abs. 2 und Art. 73 Abs. 1 BVG; Art. 1 Abs. 1 und Art. 37 PG; 

§ 43 Abs. 1 PKD. Verzicht der kantonalen Pensionskasse auf zusätzliche 

Indexzulagen für das Jahr 2003; Rechtsschutz; Gleichbehandlung der 

kantonalen Arbeitnehmer (Entscheid des Obergerichts Nr. 62/2003/3 vom 
4. Juni 2004 i.S. Rentnerverband und Staatspersonalverband)1 

 

Veröffentlichung im Amtsbericht vorgesehen. 

 

 Für die Geltendmachung individueller sozialversicherungsrechtlicher 
Leistungsansprüche steht eine Verbandsklage nicht zur Verfügung (E. 2c). 

 Ein vollständiger Verzicht auf zusätzliche Teuerungszulagen für das Fol-

gejahr ist aufgrund von § 43 Abs. 1 PKD möglich, sofern die entsprechenden 

Voraussetzungen gegeben sind (E. 3b aa, bb). Hinweise zur Ermessens-

ausübung der Verwaltungskommission der Pensionskasse bei der Kürzung 

der Teuerungszulagen (E. 3b cc). Die Ausrichtung von Arbeitgeber-

Teuerungszulagen durch die Pensionskasse an deren frühere Mitarbeiter ist 

unter den gegebenen Umständen nicht zulässig (E. 3b dd). 

 

 Die Verwaltungskommission der Kantonalen Pensionskasse Schaff-
hausen beschloss am 29. Oktober 2002, angesichts des ungenügenden und 
rückläufigen Deckungsgrades der Pensionskasse könnten für das Jahr 2003 
aufgrund der neuen Regelung von § 43 Abs. 1 des Dekrets über die Kantonale 
Pensionskasse Schaffhausen vom 28. November 1994 (Pensionskassendekret, 
SHR 185.110; Fassung vom 18. Februar 2002) durch die Kasse keine zusätz-
lichen Indexzulagen ausgerichtet werden. Daraufhin erhoben der Verband der 
Rentner der Kantonalen Pensionskasse Schaffhausen und der Schaffhauser 
Staatspersonalverband ein Gesuch um abstrakte Normenkontrolle bezüglich 
der erwähnten Neuregelung der Teuerungsanpassung bei den laufenden Ren-
ten und reichten gleichzeitig in eigenem Namen eine sozialversicherungs-
rechtliche Leistungsklage ein, wonach allen Rentnerinnen und Rentnern der 
Kasse für das Jahr 2003 eine der Teuerung entsprechende zusätzliche Index-
zulage von 1,2% auszurichten sei. Das Obergericht wies das Normenkontroll-
gesuch mit Entscheid vom 15. August 2003 ab (Amtsbericht 2003, S. 98 ff.). 
Auf die Leistungsklage der beiden Verbände trat es nicht ein; in einer Even-

                                              
1 Eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen diesen Entscheid schrieb das Eidgenössi-

sche Versicherungsgericht am 28. Oktober 2004 als durch Rückzug erledigt ab (Ver-
fahren Nr. B 73/04). 

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tualbegründung kam es zum Schluss, dass die Klage abgewiesen werden 
müsste, wenn darauf eingetreten werden könnte. 

 

Aus den Erwägungen: 

 

 2.–  ... 

 c)  Zur Erhebung von Leistungsklagen gegen Vorsorgeeinrichtungen sind 
gemäss Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinter-
lassenen- und Invalidenvorsorge vom 25. Juni 1982 (BVG, SR 831.40) die 
einzelnen Anspruchsberechtigten legitimiert. Vorliegend aber klagen zwei 
Vereinigungen in eigenem Namen für ihre Mitglieder bzw. aufgrund des Kla-
geantrags sogar für sämtliche Rentnerinnen und Rentner der Kantonalen Pen-
sionskasse zusätzliche Indexzulagen ein und berufen sich hiefür auf ihre  
Statuten, wonach sie die wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder zu wah-
ren hätten. Überdies machen sie geltend, durch die Verweigerung einer ent-
sprechenden Indexzulage durch die Kantonale Pensionskasse sei ein Grossteil 
ihrer Mitglieder unmittelbar betroffen.  

 Es stellt sich die Frage, ob eine entsprechende Verbandsklage zulässig 
sei. In den verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren wird die Befugnis 
zur Beschwerdeerhebung unter gewissen Voraussetzungen allgemein auch 
Vereinigungen zuerkannt, wenn eine grosse Anzahl ihrer Mitglieder durch  
eine Verfügung betroffen wird und die Beschwerdeerhebung ihrem statuta-
rischen Zweck entspricht (sog. egoistische Verbandsbeschwerde; vgl. dazu 
Kölz/Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 
2. A., Zürich 1998, Rz. 560 ff., S. 202 f., mit weiteren Hinweisen; vgl. für die 
abstrakte Normenkontrolle auch den Entscheid des Obergerichts im Ver-
fahren Nr. 61/2003/1 vom 15. August 2003, E. 1b). Vorliegend geht es auf-
grund des klägerischen Rechtsbegehrens jedoch nicht um eine einzelne Ver-
fügung, durch welche eine Grosszahl von Personen betroffen ist, sondern um 
die Festsetzung je individueller Leistungsansprüche. Zwar wird mit der vor-
liegenden Leistungsklage indirekt auch der Beschluss der Verwaltungs-
kommission der Kantonalen Pensionskasse vom 29. Oktober 2002 angefoch-
ten, doch bildet dieser als interner Beschluss der Kantonalen Pensionskasse 
weder nach dem Rechtsbegehren der Kläger noch nach der Rechtsmittel-
ordnung des Pensionskassendekrets bzw. des BVG unmittelbaren Anfech-
tungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens. Individuelle Leistungsansprü-
che aber können aus rechtlichen und praktischen Gründen nicht in einem ein-
heitlichen Prozessverfahren, welches von Verbänden im Namen ihrer Mit-
glieder geführt wird, festgesetzt werden, da die je unterschiedlichen Umstän-

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de der einzelnen Versicherten berücksichtigt werden müssen (die Indexzu-
lagen wurden ja von einzelnen Arbeitgebern ganz oder teilweise gewährt) und 
überdies ein einzelner Versicherter auch auf die zusätzliche Indexzulage ver-
zichten kann. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat denn auch im 
vergleichbaren Fall der sozialversicherungsrechtlichen Rückforderungsklagen 
gegen Leistungserbringer wegen unwirtschaftlicher Behandlung (vgl. heute 
Art. 56 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 18. März 
1994 [KVG, SR 832.10]) Klagen der Krankenkassenverbände in eigenem 
Namen für ihre Mitglieder jedenfalls in neuerer Zeit nicht mehr zugelassen 
(vgl. dazu auch Christian Zünd, Kommentar zum Gesetz über das Sozial-
versicherungsgericht des Kantons Zürich, Diss. Zürich 1999, § 36 Rz. 6,  
S. 253 f. mit Hinweisen, insbesondere auf BGE 111 V 348 und 110 V 348 f.). 
Überdies kann darauf hingewiesen werden, dass auch im Zivilrecht teilweise 
Verbandsklagen zugelassen werden, nicht aber für Geldforderungen der ein-
zelnen Verbandsmitglieder (vgl. dazu Vogel/Spühler, Grundriss des Zivil-
prozessrechts, 7. A., Bern 2001, 7. Kapitel, Rz. 92a, S. 207). Auf die vorlie-
gende Klage der beiden Verbände kann daher nicht eingetreten werden.  

 3.–  Selbst wenn auf die vorliegende Klage eingetreten werden könnte, 
erschiene sie im übrigen aufgrund einer summarischen Prüfung als unbegrün-
det.  

 a)  Die Kläger bringen zur Begründung ihrer Klage zunächst erneut  
Argumente vor, welche gegen die neue Regelung von § 43 Abs. 1 PKD spre-
chen. ... Diese Argumente sind jedoch allesamt bereits im Normenkontroll-
verfahren Nr. 61/2003/1 geprüft und vom Obergericht als unbehelflich be-
urteilt worden, weshalb in vollem Umfang auf diesen Entscheid verwiesen 
werden kann (OGE vom 15. August 2003, Amtsbericht 2003, S. 98 ff.). 

 b)  Hinsichtlich des vorliegend umstrittenen Beschlusses der Ver-
waltungskommission der Kantonalen Pensionskasse Schaffhausen vom 
29. Oktober 2002, gestützt auf den neuen § 43 Abs. 1 PKD im Jahr 2003 kei-
ne zusätzliche Erhöhung der Indexzulagen zu gewähren, machen die Kläger 
geltend, dieser Beschluss verletze den klaren Wortlaut der neuen Bestim-
mung, da diese nur eine Reduktion der Erhöhung, nicht aber einen vollstän-
digen Verzicht auf eine Erhöhung vorsehe. Da überdies weiterhin der volle 
Teuerungsausgleich die Regel und eine Reduktion der Teuerungsanpassung 
die Ausnahme bilde, müsse diese Ausnahme restriktiv und verhältnismässig 
gehandhabt werden. Dieser Grundsatz sei jedenfalls nicht beachtet worden, da 
auf eine Erhöhung der Indexzulagen vollständig verzichtet worden sei, ob-
wohl das Absinken des Deckungsgrads in keiner Weise durch die Zahlung 
von Indexzulagen verursacht worden sei. Überdies verletze dieser Beschluss 
das Gleichbehandlungsgebot, weil die gleiche Verwaltungskommission be-
schlossen habe, ihren eigenen pensionierten Mitarbeitern (als Arbeitgeberin) 

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die vollen zusätzlichen Indexzulagen für das Jahr 2003 zu bezahlen. Da die 
Arbeitgeber zum Teil die nicht gewährten Indexzulagen übernommen hätten, 
gebe es im übrigen mindestens drei Kategorien von Rentnerinnen und Rent-
nern der Kantonalen Pensionskasse (volle oder reduzierte zusätzliche Index-
zulagen zu Lasten der ehemaligen Arbeitgeber; volle zusätzliche Indexzula-
gen zu Lasten der Pensionskasse als Arbeitgeber; keine zusätzlichen Index-
zulagen in den übrigen Fällen). 

 aa)  Die Erhöhung der Indexzulagen ist in § 43 Abs. 1 PKD (Fassung 
vom 18. Februar 2002) wie folgt geregelt: 

Steigt der Landesindex der Konsumentenpreise, so wird in der Regel die Entwertung 
der Basisrenten durch Indexzulagen auf dem effektiv ausbezahlten Rentenbetrag 
ausgeglichen. Die Verwaltungskommission entscheidet über die Erhöhung der In-
dexzulagen. Eine reduzierte Erhöhung der Indexzulagen ist nur möglich, wenn der 
Kanton Schaffhausen die Teuerung auf den Löhnen nicht voll ausgleicht oder der 
Deckungsgrad der Kasse unter 100 % liegt und rückläufig ist. ... 

 Hieraus ergibt sich, dass in der Regel die teuerungsbedingte Entwertung 
der Basisrenten durch Indexzulagen ausgeglichen wird (vgl. dazu und zu den 
Grundlagen für die Anpassung auch § 43 Abs. 5 PKD). Die Verwaltungs-
kommission der Pensionskasse hat dementsprechend jeweils für das nächste 
Jahr über die Gewährung zusätzlicher teuerungsbedingter Indexzulagen zu 
entscheiden. Von einem vollständigen Teuerungsausgleich kann sie absehen, 
wenn der Kanton Schaffhausen die Teuerung auf den Löhnen nicht voll aus-
gleicht oder der Deckungsgrad der Kasse unter 100 % liegt und rückläufig ist. 
Im vorliegenden Fall hat der Ausschuss der Verwaltungskommission dem 
Plenum beantragt, den Rentnerinnen und Rentnern im Jahr 2003 – nachdem 
die Teuerung gemäss § 43 Abs. 5 PKD 1,19 % betrug – die Hälfte der zusätz-
lichen teuerungsbedingten Indexzulage zu gewähren. Das Plenum der Ver-
waltungskommission hat jedoch entschieden, angesichts des ungenügenden 
und rückläufigen Deckungsgrads und der nicht geregelten Finanzierung der 
Indexzulagen durch die Pensionskasse für das Jahr 2003 keine zusätzlichen 
Indexzulagen auszurichten, sondern deren allfällige Gewährung gemäss § 43 
Abs. 6 PKD den Arbeitgebern zu überlassen. Es stellt sich somit die Frage, ob 
die Verwaltungskommission mit diesem Beschluss innerhalb des ihr überlas-
senen Spielraums entschieden und hierbei ihr Ermessen pflichtgemäss aus-
geübt hat. 

 bb)  Was zunächst den Entscheidungsspielraum anbetrifft, stellt sich die 
Frage, ob die Pensionskasse aufgrund von § 43 Abs. 1 PKD auch ganz auf die 
an sich vorgesehene zusätzliche Erhöhung verzichten kann. Dies ist aufgrund 
des Wortlauts von § 43 Abs. 1 PKD nicht völlig klar (vgl. auch OGE vom  
15. August 2003, E. 3 a.A., Amtsbericht 2003, S. 99 f.). Tatsächlich könnte 
aus diesem Wortlaut geschlossen werden, dass die gemäss § 43 Abs. 5 PKD 

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errechnete Erhöhung der Indexzulage in jedem Fall mindestens teilweise aus-
gerichtet werden muss, da nur von der Möglichkeit einer "reduzierten Er-
höhung", nicht aber von einem vollständigen Verzicht auf die Erhöhung die 
Rede ist. Andererseits kann argumentiert werden, auch ein vollständiger Ver-
zicht auf zusätzliche Indexzulagen stelle eine "reduzierte Erhöhung" der In-
dexzulagen dar, nämlich eine Erhöhung dieser Zulagen um Null. Angesichts 
des nicht völlig klaren Wortlauts muss die fragliche Bestimmung ausgelegt 
werden, wobei nach Lehre und Rechtsprechung insbesondere auf das mit der 
Dekretsrevision verfolgte Ziel abzustellen ist. Hierbei ist namentlich auch der 
Wille des historischen Gesetzgebers zu beachten, zumal es sich um eine erst 
vor kurzer Zeit erfolgte Rechtsänderung handelt (vgl. dazu Häfelin/Müller, 
Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. A., Zürich/Basel/Genf 2002, Rz. 214 ff., 
insbesondere Rz. 218, S. 42 ff.). 

 Zur Entstehungsgeschichte der Änderung von § 43 Abs. 1 PKD weist die 
Beklagte darauf hin, dass verwaltungsintern ursprünglich eine allgemein ge-
haltene Formulierung vorgeschlagen worden war, welche folgendes vorsah: 
"... so wird die Entwertung der Basisrente durch Indexzulagen auf dem effek-
tiv ausbezahlten Rentenbetrag ausgeglichen, sofern es die finanziellen Mittel 
der Kasse erlauben". Da unklar gewesen sei, ob mit dieser Formulierung auch 
ein nur teilweiser Ausgleich möglich sei, habe man in der Vorlage des Regie-
rungsrats an den Grossen Rat vom 3. Juli 2001 (Amtsdruckschrift 01-58) die 
heute geltende Fassung aufgenommen, welche klarstelle, dass auch ein nur 
teilweiser Ausgleich der zusätzlichen Teuerung möglich sei. In der erwähnten 
Vorlage des Regierungsrats wird dazu allerdings folgendes ausgeführt (vgl.  
S. 5): "Sollten Zeiten kommen, wo die Löhne der Aktiv-Versicherten nicht 
ganz der Teuerung angepasst werden, oder wäre der Deckungsgrad der Kasse 
rückläufig, muss die Verwaltungskommission die Möglichkeit haben, die 
Renten nur teilweise der Teuerung anzupassen". Hieraus könnte auf den er-
sten Blick wiederum geschlossen werden, dass lediglich auf einen Teil, nicht 
aber auf die ganze zusätzliche Indexzulage gemäss § 43 Abs. 5 PKD sollte 
verzichtet werden können.  

 Aufgrund des Gesamtzusammenhangs muss aber angenommen werden, 
dass der Regierungsrat damit lediglich sagen wollte, dass die Basisrenten bei 
einem entsprechenden Beschluss der Verwaltungskommission insgesamt, also 
nicht nur hinsichtlich der jährlichen Erhöhung, nicht vollständig der Teuerung 
angepasst werden. Dies ergibt sich insbesondere aus dem gesetzgeberischen 
Ziel, wonach mit der Neuregelung des Teuerungsausgleichs auf den laufen-
den Pensionskassen-Renten in dem Sinn eine Gleichstellung zwischen aktiven 
Versicherten und den Rentnern erzielt werden sollte, als bei einem aufgrund 
von Art. 22 Abs. 3 des Personalgesetzes vom 26. Oktober 1970 (PG, SHR 
180.100) möglichen Verzicht auf eine zusätzliche Teuerungszulage für die 

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Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Kantons auch auf eine zusätzliche 
Teuerungszulage für die Rentnerinnen und Rentner sollte verzichtet werden 
können (vgl. zur rechtlichen Zulässigkeit dieses Ziels OGE vom 15. August 
2003, E. 3c bb, Amtsbericht 2003, S. 107 f.). Wäre ein vollständiger Verzicht 
auf eine zusätzliche Teuerungszulage auf den Renten gemäss § 43 Abs. 1 
PKD nicht möglich, liesse sich dieses Ziel nicht verwirklichen. Wie die Be-
klagte zu Recht geltend macht, ergibt sich denn auch sowohl aus den Proto-
kollen der vorberatenden Kommission des Grossen Rats als auch des Rats-
plenums, dass sowohl die Regierungs- und Verwaltungsvertreter als auch die 
Vertreter des Rentnerverbands sowie massgebende Parlamentarier davon aus-
gingen, dass aufgrund der Neuregelung von § 43 Abs. 1 PKD auf eine zusätz-
liche Indexzulage für das betreffende Jahr auch ganz verzichtet werden könne 
(vgl. insbesondere Protokoll der Spezialkommission vom 19. November 
2001, S. 17 [Votum Willy Häring], vom 6. Dezember 2001 [Votum Markus 
Schlatter] und vom 7. Januar 2002, S. 4 [Voten Kurt Fuchs, Werner Bolli, 
Markus Schlatter] sowie Grossratsprotokoll 2002, S. 113 [Votum Hans-Jürg 
Fehr] und S. 116 [Votum Christian Heydecker]). Dass bei rückläufigem, unter 
100 % liegendem Deckungsgrad eine zusätzliche Indexzulage ganz ver-
weigert werden darf, steht im übrigen auch im Einklang mit Art. 36 Abs. 2 
BVG, wonach die laufenden Renten nur im Rahmen der finanziellen Mög-
lichkeiten der Kasse der Teuerung angepasst werden dürfen (vgl. dazu auch 
OGE vom 15. August 2003, E. 3c bb, Amtsbericht 2003, S. 107). 

 Somit ergibt sich, dass entgegen der Auffassung der Kläger aufgrund der 
Neuregelung von § 43 Abs. 1 PKD grundsätzlich auch ein vollständiger Ver-
zicht auf eine zusätzliche, gemäss § 43 Abs. 5 PKD berechnete Indexzulage 
möglich ist. 

 cc)  Weiter stellt sich die Frage, ob die Verwaltungskommission der Pen-
sionskasse bei der Anwendung der neuen Regelung von § 43 Abs. 1 PKD 
bzw. des entsprechenden Entscheidungsspielraums ihr Ermessen pflichtge-
mäss ausgeübt habe. Hierbei ist davon auszugehen, dass der Verwaltungs-
kommission als verantwortlicher Exekutivbehörde bei der Anwendung der 
erwähnten Regelung grundsätzlich ein weiter Ermessensspielraum zukommt. 
Es trifft zwar zu, dass die Teuerungsanpassung der Renten auch weiterhin der 
Grundsatz bleiben soll (§ 43 Abs. 1 Satz 1 PKD), doch wurde mit der Re-
vision von § 43 Abs. 1 PKD – wie dargelegt – die Möglichkeit geschaffen, 
eine zusätzliche Indexzulage für das folgende Jahr unter bestimmten Voraus-
setzungen nur teilweise oder überhaupt nicht zu gewähren. Eine Angabe, in 
welchem Ausmass auf eine zusätzliche Teuerungszulage in diesen Fällen ver-
zichtet werden soll, findet sich im Dekretstext nicht, doch hat die Ver-
waltungskommission hierbei ihr Ermessen pflichtgemäss auszuüben und alle 
massgebenden Gesichtspunkte zu beachten. So liegt es nahe, dass bei einem 

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Verzicht auf eine volle Teuerungsanpassung wegen Nichtgewährung des vol-
len Teuerungsausgleichs an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des 
Kantons im gleichen Ausmass zu verzichten ist wie bei den Löhnen. Liegt 
andererseits der (rückläufige) Deckungsgrad unter 100 %, fehlt ein solcher 
Massstab. Massgebend muss in einem solchen Fall grundsätzlich das Aus-
mass der Unterdeckung und die Entwicklungstendenz des Deckungsgrads 
sein und es darf jedenfalls nicht verzichtet werden, wenn dies zu einer mehr 
als 100 %-Deckung führen würde. Davon aber ist die Pensionskasse weit ent-
fernt. Die Kläger weisen im übrigen selber darauf hin, dass es sich beim Ver-
zicht auf eine zusätzliche Indexzulage für 2003 nur um einen bescheidenen 
Beitrag zur Zukunftssicherung der Kantonalen Pensionskasse handle (vgl. 
auch OGE vom 15. August 2003, E. 3c bb, Amtsbericht 2003, S. 107). 
Grundsätzlich muss es aber der Verwaltungskommission als verantwortlicher 
Exekutivbehörde der Pensionskasse überlassen bleiben, wie rasch und ziel-
strebig sie im Rahmen des Entscheidungsspielraums gemäss § 43 Abs. 1 PKD 
die angestrebte 100 %-Deckung erreichen will, wobei sie sich – wie erwähnt 
– auch bei einer strengen Praxis jedenfalls auf die Vorschrift von Art. 36 
Abs. 2 BVG berufen kann, dass die laufenden Renten nur im Rahmen der  
finanziellen Möglichkeiten der Kasse der Teuerung angepasst werden dürfen. 
Im übrigen kann auch darauf hingewiesen werden, dass in verschiedenen der 
oben in E. 3b bb erwähnten Voten festgehalten worden war, dass zusätzliche 
Indexzulagen grundsätzlich nicht gewährt werden sollten, solange der De-
ckungsgrad der Pensionskasse unter 100 % liegt und rückläufig ist (vgl. ins-
besondere Voten Markus Schlatter, Werner Bolli und Kurt Fuchs; vgl. im üb-
rigen zur geplanten Verschärfung der Regelung von § 43 Abs. 1 PKD zur Er-
reichung eines Deckungsgrades von 100 % die Vorlage des Regierungsrats 
vom 21. Oktober 2003 [Zwischenbericht und Antrag zur Motion 1/2002 der 
Spezialkommission 2001/8 betreffend Revision des Pensionskassendekrets; 
Amtsdruckschrift 03-106], S. 5 f., und dazu Kantonsratsprotokoll 2004,  
S. 221 ff., insbesondere S. 239 ff.).  

 Die Verwaltungskommission der Pensionskasse hat daher ihr pflicht-
gemässes Ermessen nicht verletzt, indem sie für das Jahr 2003 aufgrund eines 
ungenügenden und rückläufigen Deckungsrads auf eine zusätzliche Index-
zulage ganz verzichtet hat.  

 dd)  Die Kläger rügen auch im vorliegenden Verfahren wiederum, dass 
durch die Neuregelung von § 43 Abs. 1 PKD bzw. den nun erfolgten Be-
schluss der Verwaltungskommission der Pensionskasse das Gleichbehand-
lungsprinzip verletzt werde, weil einzelne Arbeitgeber (insbesondere einzelne 
Gemeinden) die zusätzliche Indexzulage für 2003 ganz oder teilweise bezahl-
ten und andere nicht. Dazu wurde bereits im Normenkontrollverfahren fest-
gehalten, dass dieses Ergebnis zwar politisch fragwürdig sein mag, aufgrund 

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der rechtlichen Selbständigkeit der verschiedenen der Pensionskasse an-
geschlossenen Arbeitgeber und der entsprechenden unterschiedlichen Ent-
scheidzuständigkeiten jedoch in Kauf genommen werden muss und grund-
sätzlich keine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots darstellt (Art. 8 der 
Bundesfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 
[BV, SR 101]).  

 Besonders stossend erscheint allerdings, dass die Kantonale Pensions-
kasse ihren eigenen Rentnern zwar nicht als Versicherungsinstitution, wohl 
aber als Arbeitgeberin die zusätzlichen Indexzulagen für 2003 gewährt hat. 
Zwar mag es zutreffen, dass die Verwaltungskommission damit Vorbild-
funktion für die angeschlossenen Arbeitgeber hat ausüben wollen und es sich 
insgesamt lediglich um einen kleinen Betrag (Fr. 1'800.–) handelt. Trotzdem 
erweckt dieser Beschluss Bedenken, da es sich bei der Pensionskasse nicht 
um eine vom Kanton Schaffhausen völlig unabhängige Institution, sondern 
lediglich um eine rechtlich verselbständigte Einheit (selbständige öffentlich-
rechtliche Anstalt) des gleichen Gemeinwesens, nämlich des Kantons Schaff-
hausen, handelt (vgl. dazu Art. 36 Abs. 1 PG und § 1 Abs. 1 PKD). Überdies 
finden auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Pensionskasse (im 
Unterschied etwa zur Kantonalbank) uneingeschränkt die Bestimmungen des 
Personalgesetzes Anwendung (Art. 1 Abs. 1 PG). Dieses aber sieht in Art. 37 
PG ausdrücklich vor, dass das Kantonsparlament über die Ergänzung der 
Teuerungszulagen der Rentnerinnen und Rentner durch den Arbeitgeber zu 
entscheiden habe. Der Beschluss der Verwaltungskommission der Pensions-
kasse, den eigenen Rentnern der Kasse die zusätzlichen Indexzulagen für 
2003 zu gewähren, erscheint daher nicht nur unter dem Gesichtspunkt der 
Gleichbehandlung der kantonalen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer un-
zulässig, sondern auch aufgrund der dargelegten gesetzlichen Kompetenz-
ordnung.  

 Daraus können die Kläger aber nicht ableiten, dass die Pensionskasse als 
Versicherungsinstitution allen Rentnerinnen und Rentnern die zusätzliche In-
dexzulage gewähren müsse. Vielmehr wird die Verwaltungskommission der 
Pensionskasse gut daran tun, auf die Gewährung entsprechender, nicht in ih-
rer Kompetenz liegender Arbeitgeberzulagen in Zukunft zu verzichten. Wür-
de sich die Verwaltungskommission der Pensionskasse nicht daran halten, 
wären entsprechende Beschlüsse anfechtbar und könnten auch haftungsrecht-
liche Folgen nach sich ziehen. 

 c)  Insgesamt ergibt sich, dass die vorliegende Klage abzuweisen wäre, 
falls auf sie eingetreten werden könnte.