# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b91ae440-57a6-5554-951d-9f4e39d08fda
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-14
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht 14.09.2023 AK.2023.377-AK
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_001_AK-2023-377-AK_2023-09-14.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/9

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AK.2023.377-AK

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Strafkammer und Anklagekammer

Publikationsdatum: 20.12.2023

Entscheiddatum: 14.09.2023

Entscheid Kantonsgericht, 14.09.2023
Art. 184 Abs. 7 StPO (SR 312.0) Kostenvorschuss von Privaten für Gutachten. 
Die Kostenvorschusspflicht kann grundsätzlich nur dann infrage kommen, 
wenn die Erstellung des Gutachtens vor allem bzw. überwiegend zum 
Zwecke der Feststellung des Bestands und gegebenenfalls der Höhe 
zivilrechtlicher Ansprüche erfolgt und nicht (auch) zur Beurteilung des 
allenfalls strafrechtlich relevanten Verhaltens und der Schuld des 
Beschuldigten. Der Umstand allein, dass die Privatklägerschaft von der von 
Amtes wegen zu führenden Strafuntersuchung profitiert, vermag die 
Auferlegung eines Kostenvorschusses nicht zu rechtfertigen.

Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Dr. Thomas Kellenberger und Dr. Armin Bossart, 

Gerichtsschreiberin Angela Frehner-Geisselhardt

A.__,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt B.___,

gegen

Untersuchungsamt St. Gallen,

Vorinstanz

 

betreffend

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Kostenvorschuss (Gutachten)

 

Sachverhalt

A.- Am […] 2023 ereignete sich kurz nach […] Uhr auf der Baustelle der [...] ein 

Arbeitsunfall. Der Chauffeur C.___ war daran, ein Standsilo mit Spritzbeton 

(Trockenmaterial) aus einem Silo-Aufliegeranhänger zu befüllen, als sich eine massive 

Betonstaubwolke entwickelte. Er wurde neben seinem Fahrzeug am Boden liegend 

aufgefunden und verstarb trotz eingeleiteter Reanimation auf der Unfallstelle. Gemäss 

dem Bericht des Kriminaltechnischen Diensts der Kantonspolizei St. Gallen vom […] 

2023 ergeben sich zwei gleichwertige Hypothesen für die Staubwolke. Entweder sei 

der Schlauch des Transportfahrzeugs durch den Verstorbenen selber gelöst worden 

oder die Storz-Kupplung habe sich von selber abgelöst und dadurch den Schlauch 

abgehängt. Die Staatsanwaltschaft, Untersuchungsamt St. Gallen, eröffnete ein 

Strafverfahren gegen Unbekannt wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung. A.___, 

der Sohn des Verstorbenen, konstituierte sich am 7. Juni 2023 als Privatkläger im Zivil- 

und Strafpunkt. Am 30. Juni 2023 erging die Parteimitteilung an die Privatklägerschaft, 

dass der Erlass einer Einstellungsverfügung beabsichtigt sei. Mit Eingabe vom 21. Juli 

2023 beantragte A.___ weitere gutachterliche Abklärungen, welche von der 

Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 31. Juli 2023 von der Leistung eines 

Kostenvorschusses von Fr. 5'000.– abhängig gemacht wurden.

B.- Am 11. August 2023 erhob der anwaltlich vertretene A.___ Beschwerde und stellte 

folgende Anträge:

Die Staatsanwaltschaft übermittelte am 16. August 2023 die Akten und beantragte die 

kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Sie verwies unter Verzicht auf eine 

Stellungnahme auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung. Auf die 

Ausführungen des Beschwerdeführers wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden 

Erwägungen eingegangen.

Der Entscheid vom 31. Juli 2023 sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft zu verpflichten, die weitergehenden 

Abklärungen (Gutachten) von Amtes wegen durchzuführen. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

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Erwägungen

1.- Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft ist die Beschwerde zulässig (Art. 393 

Abs. 1 lit. a StPO); die Anklagekammer ist zur Beurteilung zuständig (Art. 17 EG-StPO). 

Der Beschwerdeführer ist zur Erhebung der Beschwerde legitimiert und hat diese 

rechtzeitig erhoben (Art. 382 Abs. 1, Art. 396 Abs. 1 StPO). Die 

Eintretensvoraussetzungen sind erfüllt.

2.- Die Verfahrensleitung ernennt die sachverständige Person und erteilt ihr einen 

schriftlichen Auftrag (Art. 184 Abs. 1 und Abs. 2 StPO). Beantragt die Privatklägerschaft 

ein Gutachten, so kann die Verfahrensleitung die Erteilung des Auftrags von der 

Leistung eines Kostenvorschusses durch die Privatklägerschaft abhängig machen (Art. 

184 Abs. 7 StPO).

Bei Art. 184 Abs. 7 StPO handelt es sich um eine Spezialvorschrift zu Art. 313 Abs. 2 

StPO, der die Beweiserhebungen im Zusammenhang mit Zivilklagen regelt. Die 

Einholung von Gutachten im Hinblick auf allfällige Sanktionen sowie zur Abklärung des 

strafrechtlich relevanten Sachverhalts hat gemäss Art. 182 StPO von Amtes wegen zu 

erfolgen. Weil und soweit im Strafverfahren die Untersuchungsmaxime gilt, kann die 

Kostenvorschusspflicht grundsätzlich nur dann überhaupt infrage kommen, wenn die 

Erstellung des Gutachtens vor allem bzw. überwiegend zum Zwecke der Feststellung 

des Bestands und gegebenenfalls der Höhe zivilrechtlicher Ansprüche erfolgt und nicht 

(auch) zur Beurteilung des allenfalls strafrechtlich relevanten Verhaltens und der Schuld 

des Beschuldigten. Der Umstand allein, dass die Privatklägerschaft von der von Amtes 

wegen zu führenden Strafuntersuchung profitiert, vermag die Auferlegung eines 

Kostenvorschusses nicht zu rechtfertigen. Der Privatklägerschaft können – falls die 

übrigen Voraussetzungen gegeben sind – nur Kosten auferlegt werden, die durch ihre 

Anträge zum Zivilpunkt verursacht worden sind (vgl. Art. 427 Abs. 1 StPO). 

Entsprechend kann sich auch die Vorschusspflicht nur auf von der Privatklägerschaft 

beantragte Gutachten beziehen, welche vorwiegend der Durchsetzung bzw. 

Beurteilung der Zivilklage dienen (Arnold, Die Verfahrenskosten gemäss 

Schweizerischer Strafprozessordnung, Diss. 2018, S. 67; Oberholzer, 

Strafprozessrecht, 4. Aufl. 2020, N 1025; Zürcher Kommentar StPO-Donatsch, 3. Aufl. 

2020, Art. 184 N 60; ferner BSK StPO-Heer, 3. Aufl. 2023, Art. 184 N 37). Art. 184 Abs. 

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7 StPO ist auf Gutachten zum Zivil- und Strafpunkt anwendbar. Betrifft der Antrag 

beide Punkte, ist von der Erhebung eines Kostenvorschusses jedoch nur zurückhaltend 

Gebrauch zu machen. Die Bestimmung greift vor allem dann, wenn das Gutachten 

Zivilansprüche stützen soll (Schmid/Jositsch, StPO-Praxiskommentar, 4. Aufl. 2023, 

Art. 184 N 21). Es handelt sich um eine "Kann-Vorschrift". Die Verfahrensleitung hat 

nach pflichtgemässem Ermessen zu entscheiden, ob eine Kostenvorschusspflicht 

besteht und gegebenenfalls in welcher Höhe dies der Fall sein soll. Massgebend muss 

insbesondere sein, inwieweit das Gutachten der Verfolgung von Zivilansprüchen dient 

(Zürcher Kommentar StPO-Donatsch, Art. 184 N 61). Im Gegensatz zu Art. 125 Abs. 1 

StPO gilt die Vorschusspflicht gemäss Art. 184 Abs. 7 StPO auch bei 

Gutachtensanträgen von Opfern (Arnold, a.a.O., S. 68; Zürcher Kommentar StPO-

Donatsch, Art. 184 N 63; Schmid/Jositsch, a.a.O., Art. 184 N 21).

3.- a) aa) Gemäss dem Bericht des Kriminaltechnischen Diensts vom […] 2023 erfolgte 

die Inspektion des Kippsiloaufliegers und des Zugfahrzeugs am […] 2023 unter 

anderem in Anwesenheit von Vertretern der SUVA und von Fachexperten des 

Fahrzeugbaus. Weder am Zugfahrzeug noch am Kippsiloauflieger sei ein technischer 

Defekt festgestellt worden. Auch der Kompressor und die Überdruckventile hätten alle 

ordnungsgemäss funktioniert. Es habe jedoch festgestellt werden können, dass die 

Druckventile nicht kontinuierlich gewartet würden, wie es eigentlich zu empfehlen wäre. 

Dies scheine jedoch keinen Zusammenhang mit dem Unfall zu haben. Auch ein 

Materialschaden an den Schläuchen könne ausgeschlossen werden. Sodann seien 

sich die Sachverständigen einig, dass das pulverförmige Material ausschliesslich aus 

dem Silo des Aufliegers und nicht aus dem Lagersilo der Baustelle ausgetreten sei. 

Nach dem derzeitigen Kenntnisstand sei es möglich, die Unfallursache auf die Storz-

Kupplung (Bajonettverschluss) zwischen dem Auflieger-Auslauf und dem sich lösenden 

Schlauch einzugrenzen. Damit ergäben sich zwei Hypothesen zum Unfallhergang:

H1. Die erste Hypothese sei, dass der Schlauch vom Verstorbenen manuell gelöst 

worden sei, um eine Verstopfung zu lösen. Erst als sich bereits ein erheblicher Teil der 

Staubwolke gebildet habe, sei das Materialabsperrventil wieder in die geschlossene 

Position gebracht worden, um zu verhindern, dass weiteres Material aus dem 

Fahrzeugsilo austrete.

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H2. Eine zweite Hypothese sei, dass sich die Storz-Kupplung durch die Vibrationen des 

Fahrzeugs, die Mechanik des Kompressors und die Materialbewegung selbst mit der 

Zeit ausgehängt und den Schlauch abgelöst habe. Möglicherweise habe sich die 

Schlauchverkupplung beim Heben und Senken des Silos durch die Rotationskräfte 

zusätzlich gelockert.

Die beiden Hypothesen seien "deckungsgleich". Falls neue Erkenntnisse über den 

aktuellen Sachverhalt verfügbar würden, müssten die Hypothesen möglichweise 

überprüft und angepasst werden.

bb) Gemäss dem rechtsmedizinischen Gutachten vom […] 2023 wird mit Bezug auf die 

postmortalen Untersuchungen unter anderem festgehalten, dass keine Veränderungen 

des Lungengewebes nachgewiesen worden seien, die die Inhalation des Betonstaubs 

oder eine hierdurch bedingte akute Schädigung der Lungenstruktur (akuter 

Alveolarschaden) belegen könnten. Der Todeseintritt lasse sich gestützt auf die nach 

dem Tod erhobenen Befunden nicht allein auf die Staubgasinhalation zurückführen. 

Vielmehr sprächen die feingeweblichen Befunde für eine vorbestehende Herz- und 

Lungenschädigung, die bei Fehlen anderweitiger todesursächlicher Faktoren 

massgeblich zum Todeseintritt beigetragen haben müsse, oder diesen sogar bedingt 

habe. Zwar müsse in Anbetracht der zeitlichen Verhältnisse zwischen der 

Staubwolkenexposition und dem Kollabieren ein ursächlicher Zusammenhang 

angenommen werden. Denkbar sei dabei zum einen eine akute Dekompensation der 

vorgeschädigten Organe durch die zusätzliche Belastung der Betonstaubexposition, 

allenfalls durch eine akute Hypoxie bei Sauerstoffmangel. Alternativ müsse bei 

fehlendem Beleg einer Staubinhalation in Betracht gezogen werden, dass ein akutes 

Herzpumpversagen allein für den Todeseintritt verantwortlich und dieses eventuell 

durch eine Fehlmanipulation am Zementschlauch unfallursächlich gewesen sei. Die 

Todesart müsse demnach offenbleiben.

Diese Erkenntnis deckt sich mit Äusserungen eines Sachverständigen anlässlich der 

Sichtung des Unfallfahrzeugs. Dieser gab an, dass ihm rätselhaft sei, weshalb der 

Chauffeur wegen dieser Staubentwicklung so plötzlich gestorben sei. Er wisse von 

einem Unfall in der Innerschweiz, bei dem viel mehr Staub entwichen sei und der 

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Verunfallte längere Zeit dort gelegen sei, bis er gefunden worden sei. Ein 

Spitalaufenthalt sei zwar die Folge gewesen, die Person habe aber überlebt.

b) Der Beschwerdeführer forderte gegenüber der Staatsanwaltschaft, dass 

gutachterlich abzuklären sei, wie realistisch die zweite Hypothese sei. Falls diese 

Hypothese des selbständigen Ablösens gutachterlich erhärtet werde, sei die Frage zu 

beantworten, ob der Verunfallte aufgrund des Ereignisses gestorben sei. Diesbezüglich 

sei die Beurteilung des IRM unklar. Die Frage sei, ob das Ereignis zumindest 

mitursächlich für den Tod gewesen sei, was für einen Kausalverlauf genügend sei. Es 

laufe ein Verfahren wegen fahrlässiger Tötung. Die Umstände des Unfallereignisses 

seien nicht eingehender abgeklärt worden; es bestehe eine 50%-Wahrscheinlichkeit, 

dass sich die Storz-Kupplung von alleine gelöst haben könnte. Wenn dies der Fall 

wäre, müsste ein Schuldspruch wegen fahrlässiger Tötung erfolgen. Ob ein Dritter 

strafrechtlich für das Ereignis zur Verantwortung zu ziehen sei, lasse sich aufgrund der 

heutigen Aktenlage nicht klar beurteilen. Der Grundsatz in dubio pro duriore gelte für 

das ganze Vorverfahren. Somit stünden nicht primär zivilrechtliche Forderungen zur 

Debatte, sondern eine korrekte strafrechtliche Beurteilung des Falls, was zumindest 

den Hinterbliebenen gegenüber so geschuldet sei.

In der Beschwerde wird im Wesentlichen vorgebracht, die Hinterbliebenen wollten 

schlicht wissen, ob ihr Vater aufgrund eines selbstverschuldeten Unfalls oder durch ein 

Fremdverschulden verstorben sei. Der zivilrechtliche Teil, welcher ohnehin nur eine 

Genugtuung von je Fr. 13'000.– sowie die Bestattungskosten umfasse, sei nie im 

Vordergrund gestanden. Sodann handle es sich um ein Offizialdelikt, bei welchem die 

Abklärungen von Amtes wegen durchzuführen seien. Mit einer derzeitigen 

Wahrscheinlichkeit von 50% bestünden erhebliche Indizien, dass der Unfall nicht 

selbstverschuldet sei, und nach dem Grundsatz in dubio pro duriore müsse bei dieser 

Ausgangslage ein externes Gutachten eingeholt werden. Bei Bestätigung der zweiten 

Hypothese sei mit einem Schuldspruch wegen fahrlässiger Tötung zu rechnen.

c) aa) Die Strafbehörden klären von Amtes wegen alle für die Beurteilung der Tat und 

der beschuldigten Person bedeutsamen Tatsachen ab (vgl. Art. 6 Abs. 1 StPO). Die 

Behörden sind gehalten, den Sachverhalt von sich aus, in Eigeninitiative, unabhängig 

von Anträgen, Erklärungen und sonstigem Verhalten der Parteien zu ermitteln und 

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entsprechende Beweismittel zu beschaffen. Wie diese Sachverhaltsabklärung 

vonstatten zu gehen hat, richtet sich nach anderen Vorschriften, insbesondere nach 

den Art. 139 ff. StPO. Mitunter kann damit die Pflicht verbunden sein, ein (weiteres) 

Gutachten eines Sachverständigen einzuholen (BSK StPO-Riedo/Fiolka, 3. Aufl. 2023, 

Art. 6 N 65, N 75). Die Rechtserheblichkeit der abzuklärenden Tatsachen ergibt sich 

aus den einer beschuldigten Person zur Last gelegten Straftaten. Dazu zählen 

insbesondere die Fragen nach der Täterschaft und Teilnahme sowie nach der 

Tatbestandsmässigkeit, Rechtswidrigkeit und Schuld. Die Klärung des Sachverhalts 

obliegt in erster Linie den Strafbehörden. Sie haben nach Art. 6 Abs. 2 StPO die 

belastenden und entlastenden Umstände mit gleicher Sorgfalt zu untersuchen 

(Oberholzer, a.a.O., N 804 ff.). Die auf dem Spiel stehenden Interessen sind im Einzelfall 

gegeneinander abzuwägen. Den Behörden muss erlaubt sein, in Bagatellfällen auf teure 

und wenig aussichtsreiche Beweismassnahmen zu verzichten. Umgekehrt besteht an 

der Aufklärung gravierender Straftaten ein erhebliches öffentliches Interesse, sodass 

allenfalls auch Erhebungen zu treffen sind, die sich mit höherer Wahrscheinlichkeit als 

unnütz erweisen werden (BSK StPO-Riedo/Fiolka, Art. 6 N 81).

bb) Der Vater des Beschwerdeführers, C.___, ist anlässlich des Unfalls verstorben, 

wobei gemäss dem IRM-Gutachten die Todesart offenbleiben müsse und gemäss dem 

Bericht des Kriminaltechnischen Diensts zwei gleichwertige Hypothesen für den 

Unfallhergang bestünden. Die Umstände des Unfalls bzw. des Todeseintritts von C.___ 

sind derzeit nicht restlos geklärt und mit dem beantragten Gutachten besteht die 

Möglichkeit weiterer Aufschlüsse über den genauen Hergang und die damit 

verbundenen Verantwortlichkeiten für den Fall einer anschliessenden näheren 

Abklärung der Kausalität.

Mit dem beantragten weiteren Gutachten besteht die Chance, die Wahrscheinlichkeiten 

der beiden Hypothesen, welche derzeit als gleichwertig eingestuft werden, weiter 

abzuklären oder einzugrenzen. Die Möglichkeit weiterer diesbezüglicher Erkenntnisse 

wird vom Sachverständigen jedenfalls nicht von vorneherein verneint. Dabei geht es 

nicht vornehmlich um den Bestand oder die Höhe einer allfälligen Zivilforderung des 

Beschwerdeführers, sondern um allfällige strafrechtliche Verantwortlichkeiten. Mit dem 

Vorwurf der fahrlässigen Tötung handelt es sich sodann um die Aufklärung einer 

gravierenden Straftat, an welcher ein erhebliches öffentliches Interesse besteht. Dass 

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diese Abklärungen gegebenenfalls Zivilforderungen zur Folge oder darauf 

Auswirkungen haben können, vermag jedoch kein reines oder vornehmliches 

zivilrechtliches Interesse zu begründen. Unerheblich ist daher, ob sich der 

Beschwerdeführer einzig im Strafpunkt oder auch im Zivilpunkt konstituiert hat. Damit 

kann nicht gesagt werden, dass diese Beweiserhebung im ausschliesslichen oder 

hauptsächlichen Interesse des Zivilklägers bzw. für dessen Zivilforderung liegen.

Sodann liegt die Abklärung des genauen Unfallhergangs auch im öffentlichen Interesse, 

damit gegebenenfalls entsprechende Sicherheitsmassnahmen ergriffen, umgesetzt und 

künftige Unfälle gleicher Art vermieden werden können. Insbesondere ist auch zu 

berücksichtigen, dass sich der Unfall auf einer Nationalstrasse in einem 

Baustellenbereich einer Autobahn ereignete und deshalb mit gefährlichen Unfällen von 

nachfolgenden Fahrzeugen hätte gerechnet werden müssen. Auch vor diesem 

Hintergrund sind ein öffentliches Abklärungsinteresse sowie ein Interesse an der 

Ergreifung möglicher Präventivmassnahmen zu bejahen.

Insgesamt ist damit eine Kostenvorschusspflicht für die Privatklägerschaft nicht 

zulässig.

d) Zusammenfassend ist die Beschwerde zu schützen und die Verfügung des 

Untersuchungsamts St. Gallen vom 31. Juli 2023 ist aufzuheben.

4.- Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres 

Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren 

Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht (Art. 428 Abs. 

1 StPO). Dem Verfahrensausgang entsprechend ist die Entscheidgebühr für das 

Beschwerdeverfahren von Fr. 1'500.– (Art. 15 Ziff. 2 GKV) vom Staat zu tragen. Der 

Beschwerdeführer hat Anspruch auf Ersatz der Kosten der privaten Rechtsvertretung, 

wobei eine Parteientschädigung von pauschal Fr. 1'500.– (Barauslagen und 

Mehrwertsteuer inbegriffen) angemessen erscheint.

 

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Entscheid:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung des Untersuchungsamts 

St. Gallen vom 31. Juli 2023 (ST.2023.8351) wird aufgehoben.

2. Der Staat hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'500.– 

(Entscheidgebühr) zu tragen.

3. Der Staat hat den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers für das 

Beschwerdeverfahren mit Fr. 1'500.– zu entschädigen (einzufordern bei der 

Staatsanwaltschaft St. Gallen, Rechnungswesen, St. Georgen-Strasse 13, 9001 St. 

Gallen).

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