# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 685d0062-0b96-51fb-b1c1-fe7148ab39d6
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-02-14
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 14.02.2024 VB240003
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VB240003_2024-02-14.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission    
 

 

Geschäfts-Nr. VB240003-O/U 

Mitwirkend: Die Obergerichtsvizepräsidentin lic. iur. F. Schorta, Oberrichter 

lic. iur. et phil. D. Glur, Oberrichter lic. iur. A. Flury, Oberrichter 

lic. iur. D. Oehninger und Oberrichter lic. iur. A. Wenker sowie die 

Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

Beschluss vom 14. Februar 2024 
 

in Sachen 

 

A1._____ AG 
Anzeigeerstatterin 

 

gegen 

 

B._____, lic. iur.,  
Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Aufsichtsbeschwerde gegen Bezirksrichterin lic. iur. B._____ 
 
  

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1.1. Mit Urteil vom 3. Januar 2024, Geschäfts-Nr. EB230433-K, wies Bezirksrich-

terin lic. iur. B._____ (fortan: Beschwerdegegnerin) ein Rechtsöffnungsbe-

gehren der A1._____ AG (fortan: Anzeigeerstatterin) in der Betreibung Nr. 1 

des Betreibungsamts Winterthur-Wülflingen (Zahlungsbefehl vom 29. August 

2023) ab (act. 6/10). Gleichentags hiess sie auch ein Rechtsöffnungsbegeh-

ren der Anzeigeerstatterin in der Betreibung Nr. 2 des Betreibungsamts Win-

terthur-Wülflingen teilweise gut (Geschäfts-Nr. EB230434-K, wobei die 

Rechtsöffnung im Umfang von Fr. 4'909.90 erteilt wurde; act. 7/7). Gegen 

beide Urteile erhob die Anzeigeerstatterin mit Eingabe vom 10. Januar 2024 

innert Frist Beschwerde, welche am 11. Januar 2024 bei der I. Zivilkammer 

des Obergerichts des Kantons Zürich einging. Im Konkreten stellte sie die 

folgenden Anträge (act. 2 S. 4): 

"1. Eine Aufsichtsbeschwerde gegen Frau Bezirksrichterin B._____ 
und Untersuchung in allen 4 Fällen. 

2. Vollumfängliche Kostenfreisprache – sämtliche Kosten sind vom 
Gericht oder von den Schuldnern zu tragen – für sämtliche 4 Ge-
schäftsfälle. Rückzahlung sämtlicher Gerichtskosten. 

3. Vollumfängliche Rechtsöffnung in beiden Geschäften EB230434-
K/U/ak und EB230433-K/UV/ak" 

 

1.2. Die I. Zivilkammer eröffnete in der Folge die beiden Verfahren Geschäfts-

Nrn. RT240004-O und RT240005-O und wies die Beschwerden mit Urteil 

vom 19. Januar 2024 ab, soweit sie darauf eintrat (act. 9-10). Am 24. Januar 

2024 überwies sie die Beschwerdeschrift der Verwaltungskommission zur 

Behandlung der darin enthaltenen Aufsichtsbeschwerde (act. 1).  

1.3. Die Verwaltungskommission eröffnete das vorliegende Verfahren und zog 

die Akten der Geschäfts-Nrn. EB230433-K (act. 6/1-14), EB230434-K 

(act. 7/1-11) sowie EB220270-K (act. 8/1-16) bei. Auch nahm sie die Urteile 

der I. Zivilkammer vom 19. Januar 2024, Geschäfts-Nrn. RT240004-O und 

RT240005-O (act. 9-10) zu den Akten.   

- 3 - 

2. Nach § 83 Abs. 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, LS 211.1) stellt 

die Aufsichtsbehörde die Aufsichtsbeschwerde den Betroffenen zur schriftli-

chen Vernehmlassung zu, wenn sie sich nicht sofort als unbegründet er-

weist. Da dies - wie im Folgenden zu zeigen sein wird - der Fall ist, kann auf 

eine Vernehmlassung verzichtet werden. 

II. 

1. Gemäss § 80 Abs. 1 lit. b GOG i.V.m. § 18 Abs. 1 lit. k der Verordnung über 

die Organisation des Obergerichts (OrgV OG, LS 212.51) übt die Verwal-

tungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich die Aufsicht über die 

dem Obergericht unterstellten Gerichte und nach § 80 Abs. 2 GOG die mit-

telbare Aufsicht über die den Bezirksgerichten unterstellten Behörden aus 

(vgl. auch Hauser/Schweri/Lieber, GOG-Kommentar, 2. Auflage, Zü-

rich/Basel/Genf 2017, § 80 N 1 und § 84 N 1). Die Verwaltungskommission 

ist daher zur Behandlung der vorliegenden Aufsichtsbeschwerde gemäss 

Antrag 1, welche sich gegen die Beschwerdegegnerin richtet, zuständig.  

2. Keine Zuständigkeit obliegt der Verwaltungskommission hingegen für die 

Anträge 2 und 3, welche bereits von der I. Zivilkammer in den Urteilen vom 

19. Januar 2024 (Geschäfts-Nrn. RT240004-O und RT240005-O) behandelt 

wurden. Auf diese ist daher im Folgenden nicht näher einzugehen.  

III. 

1.1. Verletzen Mitglieder von Gerichtsbehörden Amtspflichten, kann bei der un-

mittelbaren Aufsichtsbehörde innert zehn Tagen seit Kenntnisnahme der 

Amtspflichtverletzung schriftlich Aufsichtsbeschwerde erhoben werden. Die 

Aufsichtsbehörde verfügt die notwendigen Massnahmen (§ 82 Abs. 1 und 2 

GOG, § 83 Abs. 1 GOG). Aufgabe der Aufsichtsbehörde ist es, durch Ge-

brauch ihrer Aufsichts- und Disziplinargewalt auf entsprechende Anzeige hin 

ein ordnungs- und rechtswidriges Verhalten einer Justizperson zu ahnden 

(sog. administrative Beschwerde) oder eine unrechtmässige oder unzweck-

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mässige Anordnung aufzuheben bzw. abzuändern (sog. sachliche Be-

schwerde). Während sich die administrative Aufsichtsbeschwerde gegen 

das Verhalten eines Gerichtsmitgliedes, insbesondere gegen eine Saumse-

ligkeit oder ein ungehöriges Handeln richtet, wird mit der sachlichen Auf-

sichtsbeschwerde die Fehlbeurteilung durch ein Gerichtsmitglied bean-

standet bzw. die Aufhebung eines Entscheides oder von Teilen davon be-

zweckt.  

1.2. Die Anzeigeerstatterin beanstandet vorliegend das Verhalten der Beschwer-

degegnerin und ersucht um Eröffnung einer Untersuchung, weshalb die Be-

schwerde administrativer Natur ist.  

2.1. Die Anzeigeerstatterin macht geltend, die Beschwerdegegnerin habe in vier 

Fällen äusserst flüchtig gearbeitet. Als Erstes rügt sie, im Verfahren Ge-

schäfts-Nr. EB220270-K habe sie, die Anzeigeerstatterin, gegen die ehema-

lige Ehefrau von C._____ geklagt. In diesem Verfahren habe man sie bzw. 

den für sie handelnden Verwaltungsrat D._____ "auf der Wartebank zur 

Zeugenbefragung vergessen" (act. 2 S. 1 f.). 

2.2. Die Anzeigeerstatterin beruft sich im Zusammenhang mit diesem Vorwurf 

auf eine Vorladung vom 28. Juni 2022 und auf die auf den 12. Juli 2022 an-

gesetzte Verhandlung (act. 2 S. 2, act. 4/4-5). Diesen Vorwurf bringt sie 

demnach weit nach Ablauf der zehntägigen Frist gemäss § 83 Abs. 1 GOG, 

welche ab Kenntnisnahme der geltend gemachten Amtspflichtverletzung zu 

laufen beginnt, vor. Die Beschwerde wurde damit verspätet erhoben, wes-

halb darauf insoweit nicht einzutreten ist. Lediglich ergänzend sei ange-

merkt, dass sich das Gericht beim Vertreter der Anzeigeerstatterin am 

12. Juli 2022 im Nachgang für dieses Versehen entschuldigte und mit ihm 

das weitere Vorgehen vor Ort vereinbarte (act. 8/7). Zudem holte die Be-

schwerdegegnerin die Befragung am 13. September 2022 nach (act. 4/3 und 

act. 8/11). 

3.1. Ebenfalls verspätet bringt die Anzeigeerstatterin den Vorwurf betreffend die 

zweite im Verfahren Geschäfts-Nr. EB220270-K durchgeführte Verhandlung 

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vor, welche die Beschwerdegegnerin ohne richtige Beweisaufnahme vorge-

nommen habe. Konkret macht die Anzeigeerstatterin geltend, die zweite 

Verhandlung habe die Beschwerdegegnerin praktisch ohne Belege der Ge-

genpartei durchgeführt. Sie habe sich auf übersetzte Äusserungen des Dol-

metschers verlassen und es schlicht nicht für nötig befunden, die notwendi-

gen Unterlagen der Schuldnerin einzufordern (act. 2 S. 2).  

3.2. Die massgebliche Verhandlung fand am 13. September 2022 statt (act. 4/3). 

Auch dieses Vorbringen wurde demnach nach Ablauf der Beschwerdefrist 

von zehn Tagen gemäss § 83 Abs. 1 GOG und damit verspätet vorgetragen, 

weshalb darauf nicht einzutreten ist. Überdies würde es sich bei der Frage 

der korrekten Beweiserhebung ohnehin um eine Frage der Prozessleitung 

handeln, welche primär mit den ordentlichen Rechtsmitteln auf dem ordentli-

chen Rechtsmittelweg zu überpüfen war, was im Verfahren der I. Zivilkam-

mer geschah.  

4.1. Die Anzeigeerstatterin wirft der Beschwerdegegnerin hinsichtlich der Verfah-

ren Geschäfts-Nrn. EB230433-K und EB230434-K weiter unsorgfältiges Ak-

tenstudium vor. Es sei zwar korrekt, so die Anzeigeerstatterin, dass die ur-

sprünglichen Verpflichtungen des Schuldners C._____ an die A2._____ AG 

zahlbar gewesen seien. Die A2._____ AG sei aber eine 100%-ige Tochter 

der Anzeigeerstatterin. Diese Angaben seien klar und deutlich im Handels-

register festgehalten. Die Beschwerdegegnerin hätte diese Grundlagen prü-

fen müssen. Die A2._____ AG habe die schwierigen und langjährigen Debi-

torenausstände – wie im vorliegenden Fall – bereits in früherer Zeit an sie, 

die Anzeigeerstatterin, abgetreten. Diese Debitorenzessionen seien eindeu-

tig in ihrer Steuerbilanz aufgeführt. Sie habe daher die Befugnis, den Debito-

renausstand gerichtlich einzufordern (act. 2 S. 1).  

4.2. Mit diesem Vorbringen beanstandet die Anzeigeerstatterin die beschwerde-

gegnerische Würdigung der Sach- und Rechtslage und damit im Endeffekt 

die Entscheidfällung in den Verfahren Geschäfts-Nrn. EB230433-K und 

EB230434-K. In ihren Urteilen vom 19. Januar 2024 (Geschäfts-

Nrn. RT240004-O und RT240005-O) befasste sich die I. Zivilkammer im Zu-

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sammenhang mit der Überprüfung der vorinstanzlichen Rechtsöffnungsent-

scheide mit der Massgeblichkeit des Mutter-Tochter-Verhältnisses sowie mit 

der Rechtzeitigkeit der Geltendmachung der behaupteten Zession. Sie kam 

zum Ergebnis, dass das Verhältnis von Mutter- und Tochtergesellschaft zum 

Nachweis einer Zession nicht ausreiche und dass der Nachweis einer erfolg-

ten Forderungszession zu spät erbracht worden sei (act. 9 E. 5.1 und act. 10 

E. 5.1). Das kann nicht Gegenstand einer administrativen Aufsichtsbe-

schwerde sein, und es ist daher auch in diesem Umfang nicht auf die Be-

schwerde einzutreten.  

5. Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass die Anzeigeerstatterin mit ih-

ren Ausführungen nicht zu überzeugen vermag, weshalb auf die Beschwer-

de insgesamt nicht einzutreten ist.  

IV. 

1.1. Im Verfahren betreffend administrative Aufsichtsbeschwerde sind gemäss 

gängiger Praxis des Obergerichts von der anzeigeerstattenden Person keine 

Kosten zu erheben, sofern die Beschwerde - wie vorliegend - nicht mutwillig 

erhoben wurde (§ 83 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 104 ff. ZPO, insb. Art. 108 

ZPO). Ebenso wenig kommt eine Kostenauflage zulasten der Beschwerde-

gegnerin in Frage (Art. 116 ZPO i.V.m. § 200 lit. b GOG; Hau-

ser/Schweri/Lieber, a.a.O., § 83 N 25). Die Kosten fallen daher ausser An-

satz.  

1.2. Ausgangsgemäss sind sodann keine Prozessentschädigungen zuzuspre-

chen. 

2. Die Anzeigeerstatterin ist im Verfahren betreffend administrative Aufsichts-

beschwerde nicht Verfahrenspartei, denn dieses betrifft nur eine Angelegen-

heit zwischen der Aufsichtsbehörde und der beaufsichtigten Person. Ihr 

steht demnach keine Legitimation zur Ergreifung eines Rechtsmittels zu 

(Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., § 82 N 44 f.). Auch der Beschwerdegegne-

rin steht gegen diesen Beschluss kein Rechtsmittel zur Verfügung (Hau-

- 7 - 

ser/Schweri/Lieber, a.a.O., § 84 N 2; Beschluss Verwaltungskommission OG 

ZH vom 28. September 2021, Nr. VB210012-O, E. IV.2). 

3. Aufgrund der fehlenden Parteistellung ist der anzeigeerstattenden Person 

vom Ausgang des Verfahrens keine Mitteilung zu machen (Hauser/Schwe-

ri/Lieber, a.a.O., § 82 N 44 f.). 

 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Die Kosten fallen ausser Ansatz.  

3. Parteientschädigungen werden keine zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdegegnerin, gegen Empfangsschein. 

Die beigezogenen Akten Geschäfts-Nr. EB220270-K werden dem Bezirks-

gericht Winterthur retourniert.  

Die beigezogenen Akten Geschäfts-Nrn. EB230433-K und EB230434-K 

werden der I. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich retourniert. 

 

Zürich, 14. Februar 2024 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission 

 
Gerichtsschreiberin: 

 
 
 
 

lic. iur. A. Leu 
 
versandt am: 

	Beschluss vom 14. Februar 2024
	Erwägungen:
	I.

	II.
	III.
	IV.
	2. Die Anzeigeerstatterin ist im Verfahren betreffend administrative Aufsichtsbeschwerde nicht Verfahrenspartei, denn dieses betrifft nur eine Angelegenheit zwischen der Aufsichtsbehörde und der beaufsichtigten Person. Ihr steht demnach keine Legitima...
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Die Kosten fallen ausser Ansatz.
	3. Parteientschädigungen werden keine zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdegegnerin, gegen Empfangsschein.
	Die beigezogenen Akten Geschäfts-Nr. EB220270-K werden dem Bezirksgericht Winterthur retourniert.
	Die beigezogenen Akten Geschäfts-Nrn. EB230433-K und EB230434-K werden der I. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich retourniert.