# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b1118149-8ac8-506d-9444-10c1ad562934
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-07-08
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 08.07.2020 WBE.2019.412
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2019-412_2020-07-08.pdf

## Full Text

2020 Steuern und Abgaben 99 

3.6. 
Zusammenfassend rechtfertigt zum einen der Aspekt der Einheit 

der Rechtsordnung und damit eine den energiepolitischen Zielsetz-
ungen, wie sie in der Energiegesetzgebung des Bundes zum 
Ausdruck kommen, entsprechende Gesetzesauslegung, die hier 
geltend gemachten Kosten für einen zu einer Photovoltaikanlage 
gehörigen Batteriespeicher zum Abzug zuzulassen. Zum andern legt 
es aber auch das Gebot der rechtsgleichen Behandlung nahe, auch 
bei Hauseigentümern, welche sich zum Einbau einer 
Photovoltaikanlage anstatt einer anderen der rationellen 
Energienutzung dienenden Anlage entschliessen und diese mit einem 
(zusätzlichen) Speicher ausstatten, jedenfalls die Kosten eines wie 
hier (nicht überdimensionierten) Speichers steuerlich zum Abzug 
zuzulassen. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 

 

14 Steuertarif  

Eine alleinerziehende Mutter, die den Unterhalt ihres volljährigen 

Kindes, das sich nicht in Ausbildung befindet, aber 

unterstützungsbedürftig ist, zur Hauptsache bestreitet, ist zum Tarif B zu 

veranlagen.  

Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 8. Juli 2020, 

in Sachen KStA gegen A. und Gemeinderat B. (WBE.2019.412). 

Aus den Erwägungen 

1. 
1.1. 
Umstritten ist vorliegend einzig die Frage, ob die Beschwerde-

gegnerin zum Tarif B oder zum Tarif A zu veranlagen ist.  
1.2. 

100 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2020 

Die Vorinstanz begründete die Besteuerung der Beschwerde-
gegnerin zum Tarif B damit, dass gemäss der im Jahr 2016 geltenden 
Fassung von § 43 Abs. 2 StG hierfür nicht mehr massgebend sei, ob 
ein Kinderabzug gewährt werde. Vielmehr werde nur noch darauf ab-
gestellt, ob die Steuerpflichtige, die den Tarif B beanspruche, auch 
tatsächlich den Unterhalt des Kindes zur Hauptsache bestreite. Vor-
liegend sei erstellt, dass der Unterhalt des Sohnes der Beschwerde-
gegnerin zur Hauptsache von dieser finanziert wurde. Da sie im 
massgeblichen Zeitpunkt auch im gleichen Haushalt zusammen-
gelebt hätten, seien die Voraussetzungen für die Gewährung des 
Tarifs B gemäss § 43 Abs. 2 StG erfüllt. 

1.3. 
Nach Ansicht des Beschwerdeführers greift die Argumentation 

der Vorinstanz zu kurz, da sie den Eindruck entstehen lasse, dass es 
für die Anwendung des Tarifs B genüge, wenn die steuerpflichtige 
Person – unabhängig von der Gewährung eines Sozialabzuges – den 
Unterhalt zur Hauptsache bestreite. Letzteres sei zwar notwendige, 
aber nicht hinreichende Voraussetzung für die Anwendung des Tarifs 
B. So stimme der Wortlaut von § 43 Abs. 2 StG seit der Teilrevision 
per 1. Januar 2014 zwar grundsätzlich mit jenem von Art. 36 Abs. 2

bis
 

DBG überein. Anders als im DBG-Artikel sei in § 43 Abs. 2 StG 
aber nicht von Steuerpflichtigen, die mit unterstützungsbedürftigen 
Personen im gleichen Haushalt wohnen, die Rede. Diese 
Differenzierung entspreche dem gesetzgeberischen Willen. Denn in 
der Botschaft sei ausdrücklich festgehalten worden, dass mit der 
grundsätzlichen Angleichung von § 43 Abs. 2 StG an den Wortlaut 
des DBG keine Änderung bei der Zuteilung des Verheiratetentarifs 
(Tarif B) verbunden sei, weshalb § 43 Abs. 2 StG hinsichtlich des 
Unterstützungsabzugs, der im kantonalen Recht lediglich ein 
Sozialabzug sei, mit dem Bundesrecht nicht übereinstimme (vgl. 
Botschaft des Regierungsrates des Kantons Aargau an den Grossen 
Rat vom 6. April 2011 zur Änderung des Steuergesetzes, Ges. Nr. 
11.147, Bericht und Entwurf zur 1. Beratung, Ziff. 6.1 S. 19). 
Bezüglich steuerpflichtiger Personen, die mit unter-
stützungsbedürftigen Personen im gleichen Haushalt lebten, bestehe 
folglich eine gewollte Abweichung vom Bundesrecht, weil es 

2020 Steuern und Abgaben 101 

andernfalls zu unerwünschten Folgen für die Zuteilung des Verheira-
tetentarifs gekommen wäre. 

Der Beschwerdeführer geht weiter davon aus, dass der kanto-
nale Vorbehalt im Hinblick auf die Tarifautonomie der Kantone 
legitim sei. Auch enthalte das StHG diesbezüglich keine 
verbindlichen Vorschriften und bestehe doch gerade in Tariffragen 
keinerlei Zwang zur vertikalen Steuerharmonisierung. Insgesamt 
gebe es somit keinen Grund, die vom aargauischen Gesetzgeber per 
1. Januar 2014 explizit beschlossene Abweichung vom DBG nicht zu 
berücksichtigen und – gegen dessen Willen – auch bei gewährtem 
Unterstützungsabzug den Tarif B zugrunde zu legen.  

1.4. 
In der Beschwerdeantwort wird zur vorliegend interessierenden 

Frage bloss festgehalten, dass es unbestrittenermassen die Beschwer-
degegnerin gewesen sei, die den Unterhalt ihres Sohnes während 
dessen Ausbildung und Krankheit zur Hauptsache bestritten habe. 
Weiter wird auf den Wortlaut von § 43 Abs. 2 StG verwiesen und an-
geführt, dass die Besteuerung nach Tarif B auch in der Praxis durch-
wegs angewendet werde. 

2. 
2.1. 
Bis zur Teilrevision des StG per 1. Januar 2014 lautete § 43 

Abs. 2 StG wie folgt:  
"Für Verheiratete, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, 

sowie für verwitwete, getrennt lebende, geschiedene und ledige Steuer-

pflichtige, die mit Kindern zusammenleben, für die ein Kinderabzug nach 

§ 42 Abs. 1 lit. a gewährt wird, ist der Steuersatz des halben steuerbaren 

Einkommens anzuwenden." 

Anlässlich der besagten Teilrevision wurde § 43 Abs. 2 StG folgender-

massen modifiziert:  

"Für Verheiratete, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, 

sowie für verwitwete, getrennt lebende, geschiedene und ledige Steuer-

pflichtige, die mit Kindern im gleichen Haushalt zusammenleben und de-

ren Unterhalt zur Hauptsache bestreiten, ist der Steuersatz des halben 

steuerbaren Einkommens anzuwenden." 

102 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2020 

Der explizite Verweis auf den Kinderabzug gemäss § 42 Abs. 1 
lit. a StG wurde im Rahmen der Teilrevision folglich durch die allge-
meinere Formulierung des zur Hauptsache bestrittenen Unterhalts 
ersetzt. Diese Anpassung führte zu einer Angleichung mit der ent-
sprechenden Bestimmung im DBG (Art. 36 Abs. 2

bis
 DBG), welche 

zu diesem Zeitpunkt wie folgt lautete:  
"Für die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebenden Ehegatten 

und die verwitweten, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebenden, ge-

schiedenen und ledigen steuerpflichtigen Personen, die mit Kindern oder 

unterstützungsbedürftigen Personen im gleichen Haushalt zusammenleben 

und deren Unterhalt zur Hauptsache bestreiten, kommt Absatz 2 sinn-

gemäss zur Anwendung." 

Wie der Beschwerdeführer zutreffend vorbringt, weicht § 43 
Abs. 2 StG auch nach der Revision insofern von 36 Abs. 2

bis 
DBG ab, 

als dass in der kantonalen Norm der Einschub "oder unterstützungs-
bedürftigen Personen" fehlt.  

Zu prüfen ist im Folgenden, ob der aargauische Gesetzgeber die 
Anwendung des Tarifs B gemäss § 43 Abs. 2 StG trotz dessen ange-
passten Wortlauts tatsächlich auf jene Fälle beschränken wollte, in 
denen der Kinderabzug gewährt wurde, und folglich ein gewährter 
Unterstützungsabzug auch nach der Revision nicht für die Gewähr-
ung des Tarifs B qualifizieren sollte. Hierzu ist die Norm auszulegen. 

2.2. (…) 
2.2.1. 
Nach dem grundsätzlich klaren Wortlaut des revidierten § 43 

Abs. 2 StG ist der Tarif B zu gewähren, sobald die steuerpflichtige 
Person den Unterhalt eines Kindes, mit dem sie im gleichen Haushalt 
wohnt, zur Hauptsache finanziert. Eine Verpflichtung zu einer 
weitergehenden Differenzierung in Abhängigkeit der Art des gewähr-
ten Abzuges (Kinder- versus Unterstützungsabzug) lässt sich dem 
Wortlaut nicht entnehmen. 

2.2.2. 
Unter Berücksichtigung der einschlägigen Materialien besteht 

allerdings Anlass zur Annahme, dass der Wortlaut des revidierten 
§ 43 Abs. 2 StG nicht in allen Teilen dem "wahren Sinn" der Norm 
entspricht. 

2020 Steuern und Abgaben 103 

Die Passage in der Botschaft des Regierungsrates zur Änderung 
des Steuergesetzes, auf die sich auch der Beschwerdeführer stützt, 
lautet folgendermassen:  

"Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens haben die Steuerfachleute 

Aargauer Gemeinden angeregt, den § 43 Abs. 2, welcher die 

Qualifikationskriterien für den Verheiratetentarif festlegt, gemäss der 

Gesetzgebung des Bundes anzupassen. Eine Harmonisierung mit der 

Bundesgesetzgebung erscheint sinnvoll. Eine Angleichung an den Wortlaut 

des Bundes erhöht die Transparenz und ist damit bürgerfreundlich. Mit der 

Angleichung an den Wortlaut der Bundesgesetze erfolgt grundsätzlich 

keine Änderung bei der Zuteilung des Verheiratetentarifs, ist der geltende 

§ 43 Abs. 2 StG materiell doch deckungsgleich mit dem Bundesrecht. Dies 

mit Ausnahme des Unterstützungsabzugs, welcher im Bundesrecht als 

tarifliche Massnahme und Sozialabzug und beim kantonalen Recht 

ausschliesslich als Sozialabzug geregelt ist. Mit der Angleichung an das 

Bundesrecht können allfällige Streifragen sowohl für die direkte 

Bundessteuer als auch für die Kantons- und Gemeindesteuern nach den 

gleichen Kriterien gelöst werden" (Botschaft des Regierungsrates des 

Kantons Aargau an den Grossen Rat vom 6. April 2011 zur Änderung des 

Steuergesetzes, Ges. Nr. 11.147, Bericht und Entwurf zur 1. Beratung, 

Ziff. 6.1 S. 19). 

Soweit ersichtlich, wurde die in der Botschaft vorgeschlagene 
Revision von § 43 Abs. 2 StG vom Grossen Rat des Kantons Aargau 
unkommentiert angenommen, weshalb die zitierte Textstelle die ein-
zige Grundlage für die Ermittlung des gesetzgeberischen Willens 
darstellt.  

Ihr ist einerseits zu entnehmen, dass § 43 Abs. 2 StG in mater-
ieller Hinsicht (z.B. auch bezüglich der Frage, welcher Elternteil ge-
schiedener Eltern in den Genuss des milderen Tarifs kommt) mit 
Art. 36 Abs. 2

bis
 DBG bereits vor der Revision überwiegend deck-

ungsgleich war. Einzig hinsichtlich der ausschliesslichen Anknüpf-
ung von § 43 Abs. 2 StG an den Kinderabzug wichen die beiden Nor-
men voneinander ab. Andererseits kann der Passage ein weit-
gehender Harmonisierungswille entnommen werden, welcher im 
Bedürfnis begründet lag, neben mehr Transparenz und Bürgerfreund-

104 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2020 

lichkeit namentlich auch eine einheitliche Rechtsprechung nach 
gleichen Kriterien zu ermöglichen.  

Eine vollständige Harmonisierung ist dabei indessen nicht das 
Ziel der Bestimmung, da nach dem Willen des Gesetzgebers in jenen 
Fällen, in denen gemäss § 42 Abs. 1 lit. b StG ein Unterstützungsab-
zug zu gewähren ist, nicht der Verheiratetentarif gemäss § 43 Abs. 2 
StG greifen soll. Diese gesetzgeberische Absicht wird durch die revi-
dierte Fassung von § 43 Abs. 2 StG jedoch nur teilweise umgesetzt.  

2.2.3. 
Der gesetzgeberischen Konzeption entspricht es zunächst, dass 

die steuerpflichtige Person, welche eine erwerbsunfähige oder be-
schränkt erwerbsfähige Person, mit der sie zusammenlebt, unter-
stützt, nach dem Wortlaut von § 43 Abs. 2 StG zwar einen Unter-
stützungsabzug gemäss § 42 Abs. 1 lit. b StG vornehmen kann, 
indessen nicht in den Genuss des Verheiratetentarifs gelangt. 

Gemäss dem Wortlaut von § 43 Abs. 2 StG greift dieser Aus-
schluss des Verheiratetentarifs indessen nicht, wenn es sich bei der 
unterstützten Person um ein Kind handelt, da es danach allein auf die 
Kindeseigenschaft und die hauptsächliche Unterhaltsbestreitung an-
kommt. Die Botschaft deutet demgegenüber, wie erwähnt, darauf 
hin, dass der Gesetzgeber auch in dieser zweiten Konstellation den 
Verheiratetentarif nicht gewähren wollte. Ob ein Ausschluss des 
Verheiratetentarifs mit Bezug auf unterstützungsbedürftige Kinder, 
d.h. Kinder, für deren Unterhalt die steuerpflichtige Person infolge 
Erwerbsunfähigkeit oder nur beschränkter Erwerbsfähigkeit des Kin-
des zur Hauptsache aufkommen muss (d.h. Kinder, die auch nicht als 
Empfänger von Sozialversicherungsleistungen zur Hauptsache selbst 
für ihren Unterhalt aufkommen), sich vor dem Rechtsgleich-
heitsgebot rechtfertigen lässt, ist indes äusserst fraglich. Es ist näm-
lich nicht einzusehen, warum Eltern, welche den Unterhalt ihres in 
Ausbildung befindlichen Kindes bestreiten, tariflich bessergestellt 
sein sollen als Eltern, die den Unterhalt eines erwachsenen, indessen 
nicht erwerbsfähigen Kindes bestreiten. Diese Bedenken sprechen 
dafür, insoweit dem Wortlaut von § 43 Abs. 2 StG zu folgen und den 
Verheiratetentarif auch in solchen Konstellationen – trotz gleich-
zeitiger Gewährung eines Unterstützungsabzugs – zur Anwendung 

2020 Steuern und Abgaben 105 

zu bringen, was denn auch dem Anliegen einer verfassungskon-
formen Auslegung von § 43 Abs. 2 StG entspricht.  

2.2.4. 
Wie es nachfolgend aufzuzeigen gilt, greift eine strikt nach dem 

Wortlaut gerichtete Anwendung von § 43 Abs. 2 StG allerdings zu 
kurz.  

Würde strikt auf den Wortlaut von § 43 Abs. 2 StG abgestellt 
werden, wäre die Anwendung des Verheiratetentarifs unabhängig 
davon, ob ein Kind, mit dem die steuerpflichtige Person zusammen-
lebt und für dessen Unterhalt sie zur Hauptsache aufkommt, in Aus-
bildung steht. Allein nach dem Wortlaut von § 43 Abs. 2 StG kommt 
der Verheiratetentarif somit selbst dann zur Anwendung, wenn die 
steuerpflichtige Person für den Unterhalt eines Kindes zur Haupt-
sache aufkommt, das nicht (mehr) in Ausbildung steht und weder 
erwerbsunfähig noch beschränkt erwerbsfähig ist. Dass diese Hand-
habung dem gesetzgeberischen Willen entspricht, ist unter Berück-
sichtigung der nachfolgenden Erwägungen zu verneinen. 

2.2.4.1. 
Bei der direkten Bundessteuer gelangt der Verheiratetentarif – 

wegen des ausdrücklichen Einbezugs unterstützungsbedürftiger Per-
sonen in Art. 36 Abs. 2

bis
 DBG – auch bei Kindern zum Zug, die 

zwar nicht in Ausbildung stehen, deren Unterhalt die steuerpflichtige 
Person jedoch wegen ihrer Unterstützungsbedürftigkeit infolge fehl-
ender oder eingeschränkter Erwerbsfähigkeit bestreitet.  

Soll entsprechend der Absicht des kantonalen Gesetzgebers ein 
möglichst weitgehender Gleichlauf zwischen dem Recht der direkten 
Bundessteuer und dem kantonalen Recht mit Bezug auf die Gewähr-
ung des Unterstützungsabzugs erreicht werden, spricht auch dies, 
über die bereits erwähnten Rechtsgleichheitsüberlegungen hinaus 
(E. 2.3.1), dafür, jedenfalls bei unterstützungsbedürftigen Kindern, 
für deren Unterhalt die steuerpflichtige Person zur Hauptsache auf-
kommt, den Verheiratetentarif zur Anwendung zu bringen. Entgegen 
der Auffassung des Beschwerdeführers ist demnach der 
Verheiratetentarif gemäss § 43 Abs. 2 StG auch bei nicht (mehr) in 
Ausbildung stehenden, unterstützungsbedürftigen Kindern, für deren 

106 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2020 

Unterhalt die steuerpflichtige Person zur Hauptsache aufkommt, zu 
gewähren. 

2.2.4.2. 
Mit Blick auf die Privilegierung nicht in Ausbildung stehender 

Kinder ergibt sich gemäss dem Wortlaut von Art. 36 Abs. 2
bis

 DBG 
eine vergleichbare Problematik wie bei § 43 Abs. 2 StG: Auch nach 
dem Wortlaut von Art. 36 Abs. 2

bis
 DBG kommt es für die Anwend-

barkeit des Verheiratetentarifs nur darauf an, dass das Kind im glei-
chen Haushalt lebt und der Steuerpflichtige zur Hauptsache seinen 
Unterhalt bestreitet, d.h. es spielt keine Rolle, ob das (nicht aus ande-
ren Gründen unterstützungsbedürftige) Kind in Ausbildung steht. In 
der Literatur wird indessen davon ausgegangen, dass insoweit ein ge-
setzgeberisches Versehen vorliegt, d.h. der Verheiratetentarif nur bei 
in Ausbildung stehenden Kindern zum Zug kommen soll 
(BERNHARD GREMINGER, Die Umsetzung des Bundesgesetzes vom 
25. September 2009 über die steuerliche Entlastung von Familien mit 
Kindern – eine Herausforderung, StR 65/2010, S. 903 Fn 32; ebenso 
LOCHER, a.a.O., Art. 36 N 20). Zu Art. 36 Abs. 2

bis
 DBG wird daher 

vertreten, die Vorschrift sei mittels teleologischer Reduktion nur bei 
in Ausbildung stehenden Kindern zur Anwendung zu bringen. Diese 
Auffassung überzeugt, obwohl sie im Ergebnis dazu führt, dass trotz 
Fehlens einer entsprechenden ausdrücklichen Voraussetzung der 
Verheiratetentarif an ähnliche Bedingungen wie der Kinderabzug für 
mündige Kinder geknüpft wird. Es ist nämlich nicht einzusehen, 
warum auch bei nicht in Ausbildung stehenden und nicht 
unterstützungsbedürftigen mündigen Kinder, deren Unterhalt zur 
Hauptsache von einem oder beiden Elternteilen bestritten wird, der 
gegenüber dem Grundtarif günstigere Verheiratetentarif gewährt 
werden sollte.  

Die dargelegte Überlegung gilt auch mit Bezug auf § 43 Abs. 2 
StG. Es widerspricht offensichtlich den Absichten des Gesetzgebers, 
wenn § 43 Abs. 2 StG auch auf nicht in Ausbildung stehende mün-
dige Kinder, die für sich selbst aufkommen können, angewendet 
würde. Zudem wird mit einer Beschränkung der Anwendung von 
§ 43 Abs. 2 StG auf in Ausbildung stehende oder aber (sonst) unter-
stützungsbedürftige Kinder ein Gleichlauf zwischen der Auslegung 

2020 Steuern und Abgaben 107 

von Art. 36 Abs. 2
bis

 DBG und § 43 Abs. 2 DBG erreicht, was der in 
der Botschaft klar zum Ausdruck gebrachten Intention des Gesetz-
gebers entspricht. Es ist daher davon auszugehen, dass § 43 Abs. 2 
StG – in Abweichung vom strikten Wortlaut – nur dann zur Anwen-
dung gelangt, wenn das mündige Kind, mit dem der bzw. die 
Steuerpflichtige zusammenlebt und für dessen Unterhalt er bzw. sie 
zur Hauptsache aufkommt, (noch) in Ausbildung steht oder unter-
stützungsbedürftig ist.  

2.3. (…) 
3. 
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegrün-

det und ist demzufolge abzuweisen. 

 

15 Berichtigung  

Trägt ein Steuerkommissär im Prüfungsblatt als Firmensitz zutreffend 

eine Aargauer Gemeinde ein, überträgt diese Information aber nicht bzw. 

unzutreffend in das System und schaltet die Steuerkommission die Veran-

lagung auf dieser falschen Grundlage frei, kann die Veranlagungsver-

fügung berichtigt werden.  

Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 

24. November 2020, in Sachen KStA gegen A., B. und Gemeinderat C. 

(WBE.2020.305). 

Aus den Erwägungen 

2. 
2.1. 
Rechnungsfehler und Schreibversehen in rechtskräftigen Verfü-

gungen und Entscheiden können innert fünf Jahren nach Eröffnung 
auf Antrag der steuerpflichtigen Person oder von Amtes wegen von 
der Behörde, der sie unterlaufen sind, berichtigt werden (§ 205