# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 81fdf17e-1729-517f-beb6-4d385c84dde1
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-11-30
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 30.11.2018 SB180132
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB180132_2018-11-30.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: SB180132-O/U/jv 
 

Mitwirkend: Die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, lic. iur. S. Volken und  

lic. iur. B. Gut sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. C. Baumgartner 

 

 
Urteil vom 30. November 2018 

 

in Sachen 

 

A._____, 
Beschuldigter und Berufungskläger 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 

 
gegen 

 

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,  
vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. G. Krayenbühl, 

Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 
betreffend Widerhandlung gegen das Ausländergesetz 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich,  
4. Abteilung - Einzelgericht, vom 18. Januar 2018 (GB170079) 

-   2   - 

Anklage: 

Der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 29. September 2017 

ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 17). 

 

Urteil der Vorinstanz: 
(Urk. 41) 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte ist schuldig der Missachtung der Ein- oder Ausgrenzung im Sinne 

von Art. 119 Abs. 1 AuG. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 120 Tagen, wovon bis 

und mit heute 100 Tage durch Haft erstanden sind.  

3. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen. 

4. Die amtliche Verteidigerin des Beschuldigten wird mit Fr. 6'000.– (inkl. MwSt.) aus 

der Gerichtskasse entschädigt.  

5. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf: 

Fr. 1'200.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 1'000.–   Gebühr für das Vorverfahren; 

Fr. 6'000.–   amtliche Verteidigung. 

Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

6. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen 

diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt.  

7. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen; 

vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.  

8. (Mitteilung) 

9. (Rechtsmittel) 

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Berufungsanträge: 

a) des Beschuldigten (Urk. 55): 

1. Der Beschuldigte sei freizusprechen. 

2. Dem Beschuldigten sei vom Staat eine angemessene Genugtuung für die zu 

Unrecht erstandene Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft auszurichten. 

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) des erstinstanzlichen 

Verfahrens sowie des Berufungsverfahrens gemäss dem Ausgang des Ver-

fahrens. 

b) der Staatsanwaltschaft (Urk. 48, Urk. 62): 

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils. 

 

 
Erwägungen: 

I. Verfahrensgang und Prozessuales 

1. Mit eingangs erwähntem Urteil des Bezirksgerichts Zürich, Einzelgericht, vom 
18. Januar 2018 wurde der Beschuldigte wegen der Missachtung einer Ein- oder 

Ausgrenzung im Sinne von Art. 119 Abs. 1 AuG mit einer Freiheitsstrafe von 

120 Tagen bestraft. Das Gericht ordnete den Vollzug der Freiheitsstrafe an. Ent-

sprechend dem Verfahrensausgang wurden dem Beschuldigten die Verfahrens-

kosten auferlegt (Urk. 41). Gegen dieses Urteil liess der Beschuldigte mit Eingabe 

vom 29. Januar 2018 fristgerecht Berufung anmelden (Urk. 37). Nach Empfang 

des schriftlich begründeten Urteils am 19. März 2018 (Urk. 40/2) reichte die Ver-

teidigung innert Frist die Berufungserklärung ein (Urk. 43). Darin stellte sie den 

prozessualen Antrag auf Durchführung eines schriftlichen Berufungsverfahrens. 

Die Staatsanwaltschaft beantragte mit Schreiben vom 19. April 2018 die Bestäti-

gung des vorinstanzlichen Urteils und erklärte im Übrigen den Verzicht auf eine 

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weitere Teilnahme am Verfahren. Gegen eine schriftliche Durchführung des Beru-

fungsverfahrens opponierte die Staatsanwaltschaft nicht (Urk. 48). Nach Anord-

nung des schriftlichen Verfahrens mit Präsidialverfügung vom 20. April 2018 und 

innert der darin angesetzten Frist, erstattete die Verteidigung dem Gericht mit 

Eingabe vom 25. Juni 2018 die Berufungsanträge und -begründung (Urk. 55). Die 

Staatsanwaltschaft verzichtete auf die Einreichung einer Berufungsantwort und 

das Stellen von Beweisanträgen (Urk. 62). Damit erweist sich das Verfahren als 

spruchreif. 

2. Der Beschuldigte verlangt einen Freispruch vom Anklagevorwurf sowie eine 
angemessene Genugtuung für zu Unrecht erlittene Haft. Damit ist das vorinstanz-

liche Urteil in seiner Gesamtheit angefochten und vom Berufungsgericht zu über-

prüfen (Art. 404 StPO). 

II. Sachverhalt und rechtliche Würdigung 

3. Anklagevorwurf 

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten vor, am 28. September 2017 um 

ca. 12.00 Uhr mit dem Zug nach Zürich gefahren zu sein und sich unter anderem 

zum Migrationsamt begeben zu haben. Dies obwohl er gewusst habe, dass seit 

dem 17. Januar 2017 eine Eingrenzungsverfügung für den Bezirk Pfäffikon be-

standen habe. Der Beschuldigte habe beim Migrationsamt keinen Termin gehabt, 

was er gewusst habe. Damit habe keine Ausnahme vorgelegen, welche es ihm 

erlaubt hätte, den Bezirk Pfäffikon zu verlassen (Urk. 17). 

4. Zu klärender Sachverhalt / Standpunkt des Beschuldigten 

4.1. Der Sachverhalt kann insoweit als erstellt gelten, als der Beschuldigte stets 
anerkannte, dass gegen ihn im Tatzeitpunkt eine Eingrenzung für den Bezirk  

Pfäffikon bestand, wovon er Kenntnis hatte, und dass er am 28. September 2017 

das Migrationsamt in Zürich aufsuchte (Urk. 55 N 9, Urk. 32). Nicht bestritten hat 

der Beschuldigte überdies, dass er an jenem Tag keinen Termin beim Migrations-

amt hatte (vgl. Urk. 55, Urk. 32). Indessen brachte der Beschuldigte gegen die 

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Anklage vor, er sei aufgrund von Aussagen seines Heimleiters B._____ sowie 

aufgrund der Angaben seines Arztes von einer Erlaubnis zum Verlassen des Be-

zirks Pfäffikon ausgegangen, um die für ausländerrechtliche Fragen zuständigen 

Behörden, insbesondere das Sozialamt Zürich und das Migrationsamt Zürich auf-

zusuchen. Dazu liess der Beschuldigte ausführen, der Heimleiter B._____ habe 

ihm erklärt, er könne sich mit einem Arztzeugnis gegen die geplante Umplatzie-

rung wehren. Weiter könne als erstellt gelten, dass er beim Migrationsamt mit   

einem Arztzeugnis vorstellig geworden sei, woraus sich ergebe, dass er sich aus 

gesundheitlichen Gründen beim Migrationsamt gegen die geplante Umplatzierung 

von C._____ nach D._____ habe wehren wollen. Gestützt auf diese Darstellung 

machte der Beschuldigte geltend, einem Sachverhaltsirrtum unterlegen zu sein 

und nicht vorsätzlich gehandelt zu haben. (Urk. 32 N 16, Urk. 55 N 10 ff.). Ergän-

zend brachte die Verteidigung als rechtliche Rüge in ihrer Berufungsbegründung 

vor, das Verhalten des Beschuldigten habe dem Normzweck von Art. 119 Abs. 1 

AuG i.V.m. Art. 74 AuG nicht zuwiderlaufen können. Seien aber die verfolgten 

Ziele bzw. die von einer Norm "geschützten Rechtsgüter" nicht betroffen, könne 

auch der objektive Tatbestand nicht als erfüllt erachtet werden (Urk. 55 N 23). 

4.2. Bei dieser Ausgangslage sind die Tatumstände, mitunter was der Beschuldig-
te wusste und wollte, als er am 28. September 2017 nach Zürich reiste, zu er-

stellen. In rechtlicher Hinsicht wird einerseits zu prüfen sein, ob die erstellten Tat-

umstände den Schluss zulassen, der Beschuldigte habe vorsätzlich bzw. zumin-

dest eventualvorsätzlich gehandelt und andererseits ist auf die Rüge einzugehen, 

der objektive Tatbestand von Art. 119 Abs. 1 AuG sei deshalb nicht erfüllt, weil 

das Verhalten des Beschuldigten ausserhalb des Normzwecks liege und diesem 

somit nicht zuwiderlaufen könne. 

5. Aushändigung, Inhalt und Kenntnisnahme der Eingrenzungsverfügung 

5.1. Die Vorinstanz führte betreffend die Kenntnisnahme der Eingrenzungsverfü-
gung des Migrationsamts des Kantons Zürich vom 17. Januar 2017 aus, diese sei 

dem Beschuldigten am 21. Juli 2017 durch die Kantonspolizei Zürich persönlich 

zugestellt worden. Dass der Beschuldigte deren Empfang nicht unterschriftlich 

bestätigt, sondern die Unterzeichnung des Empfangsscheins verweigert habe, 

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ändere nichts daran, dass ihm die Verfügung zugestellt und übersetzt worden sei 

und er sie somit gekannt habe (Urk. 41 S. 12 Ziff. 3.1.). Die Verteidigerin brachte 

dagegen in ihrer Berufungsbegründung vor, mit der Verweigerung zur Unter-

zeichnung der Eingrenzungsverfügung habe der Beschuldigte nur zum Ausdruck 

bringen wollen, dass er damit nicht einverstanden gewesen sei bzw. es nicht ver-

stehe. Es sei nicht geltend gemacht worden, dass der Beschuldigte nichts von der 

Eingrenzungsverfügung gewusst habe. Er habe sich ja auch immer daran gehal-

ten und den Bezirk Pfäffikon nicht verlassen, ausser am 28. September 2017, als 

er das Migrationsamt aufgesucht habe (Urk. 55 N 9). Dagegen sei aktenkundig, 

dass die Eingrenzungsverfügung dem Beschuldigten nicht übersetzt worden sei. 

Überdies seien solche Zuständigkeitsbestimmungen, wie sie die Verfügung für die 

Ausnahmen vorsehe, selbst für deutschsprachige Personen nicht einfach zu   

verstehen. Es ergäbe sich im Übrigen nirgends, dass die Ausnahmebewilligung 

schriftlich ergehen müsse (Urk. 55 N 20). Zudem dürfe es für juristische Laien 

wohl regelmässig nicht nachvollziehbar sein, dass man sich durch das Aufsuchen 

eines Amtes, insbesondere des Migrationsamtes, strafbar mache (Urk. 55 N. 22). 

5.2. Mit Datum vom 17. Januar 2017 ordnete das Migrationsamt des Kantons   
Zürich gegen den Beschuldigten eine Eingrenzung im Gebiet des Bezirks  

Pfäffikon an (Urk. 4). Diese Verfügung wurde dem Beschuldigten am 21. Juli 2017 

durch Beamte der Kantonspolizei Zürich in C._____ übergeben (Urk. 5). Auf der 

entsprechenden Empfangsbestätigung ist vermerkt, dass der Beschuldigte die 

Unterschrift zur Bestätigung des Erhalts der Verfügung verweigerte und den Poli-

zeibeamten mitteilte, dass er eine Übersetzung der Verfügung nicht für notwendig 

erachte (Urk. 5). Nachdem der Beschuldigte erklären liess, die Verweigerung der 

Unterschrift habe lediglich zu bedeuten, dass er mit der Verfügung nicht einver-

standen gewesen sei, kann ohne Weiteres festgestellt werden, dass dem Be-

schuldigte die Eingrenzungsverfügung zugestellt wurde. Entgegen dem vor-

instanzlichen Urteil geht indessen aus der Empfangsbestätigung hervor, dass 

dem Beschuldigten die Verfügung nicht übersetzt wurde. Nachdem aber doku-

mentiert ist, dass der Beschuldigte die Übersetzung nicht wollte bzw. nicht für 

notwendig erachtete, dass er mitunter auf eine Übersetzung verzichtete, steht 

auch fest, dass die Verfügung korrekt eröffnet worden ist. Nachdem der Beschul-

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digte explizit auf eine Übersetzung der Verfügung verzichtet hat, kann er sich 

nicht auf eine fehlende Inhaltskenntnis berufen. Insoweit ist die Feststellung der 

Verteidigung, wonach dem Beschuldigten die Verfügung nicht übersetzt worden 

war, zwar zutreffend, indessen hat der Beschuldigte diesen Umstand selber zu 

vertreten. Er kann deshalb im Hinblick auf die vorgebrachte, fehlende Kenntnis 

des Inhalts der Verfügung nichts zu seinen Gunsten ableiten. 

6. Missachtung der Eingrenzung (Art. 119 Abs. 1 AuG) 

6.1. Nachdem in der Eingrenzungsverfügung die Modalitäten sowohl für die Not-
wendigkeit als auch für das Vorgehen hinsichtlich einer Ausnahmebewilligung 

eindeutig geregelt sind, kann sich der Beschuldigte auch im Hinblick auf einen 

Rechtfertigungsgrund nicht auf das Vorliegen eines Sachverhaltsirrtums berufen, 

zumal gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung Nichtwissen nicht als Irrtum 

zu behandeln ist (BGE 135 IV 17). Im vorliegenden Fall hält Ziffer 4 der Verfügung 

des Migrationsamts (Urk. 4) konkret fest, dass eine Ausnahmebewilligung schrift-

lich beim Migrationsamt einzuholen ist und ebenfalls, in welchen Fällen keine 

Ausnahmebewilligungen zur Wahrnehmung eines Termins ausserhalb des Ge-

biets der Eingrenzung notwendig ist. Soweit der Beschuldigte vorbrachte, er sei 

aufgrund der Aussagen des Heimleiters B._____ sowie seines Arztes der Auf-

fassung gewesen, es sei ihm erlaubt, das Migrationsamt aufzusuchen, so zeigt 

dies einzig, dass er sich nicht mit dem Inhalt der Eingrenzungsverfügung ausei-

nandersetzte. Nachdem dem Beschuldigten bewusst war, dass gegen ihn eine 

Eingrenzung bestand, hätte es ihm oblegen, für die Abklärung besorgt zu sein, ob 

es für das Aufsuchen des Migrationsamts einer Ausnahmebewilligung bedarf oder 

nicht. Ob der Beschuldigte allenfalls seinem "orientalischen Denken" folgte (vgl. 

Eingabe der Verteidigung Urk. 55 N 13), aus welchem er ableitete, die Angaben 

seines Arztes seien der behördlichen Verfügung übergeordnet, tut damit nichts 

zur Sache. Indem der Beschuldigte darauf verzichtete, den Inhalt der Verfügung 

zur Kenntnis zu nehmen, hat er mit seiner Reise nach Zürich die Missachtung der 

Eingrenzung in Kauf genommen. Es liegt somit eine eventualvorsätzliche Tatbe-

gehung vor. 

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6.2. Die Verteidigung brachte schliesslich vor, der Zweck der Eingrenzung be-
stehe darin, den Verbleib der ausländischen Person zu kontrollieren sowie ihre 

Verfügbarkeit für die Vorbereitung und Durchführung zur Ausschaffung sicherzu-

stellen. Indem der Beschuldigte das eingegrenzte Gebiet nur verlassen habe, um 

ohne Umwege das Sozialamt bzw. das Migrationsamt aufzusuchen, habe er die-

sen Zweck gerade nicht vereitelt. Der Schutzbereich von Art. 119 Abs. 1 AuG sei 

somit nicht betroffen, weshalb der objektive Tatbestand im vorliegenden Fall nicht 

erfüllt sein könne (Urk. 55 N 23). 

6.3. Das Gesetz sieht vor, dass bestraft wird, wer eine Ein- oder Ausgrenzung 
nicht befolgt (Art. 119 Abs. 1 AuG). Es handelt sich bei der Missachtung einer 

Eingrenzung somit um ein reines Tätigkeitsdelikt, welches die Strafbarkeit beim 

Verlassen des eingegrenzten Gebiets auslöst, unabhängig davon, ob eine konkre-

te Kontrollmassnahme oder sonstige Handlung seitens der Behörden vereitelt 

wurde. Ob die Missachtung konkrete Auswirkungen hervorrief und in welchem 

Umfang, ist vorliegend einzig im Rahmen der Strafzumessung von Bedeutung. Im 

Übrigen nennt Art. 119 Abs. 2 AuG die Fälle, in welchen von einer Strafverfol-

gung, der Überweisung an das Gericht oder einer Bestrafung abgesehen werden 

kann. Dies trifft einerseits auf den Fall zu, in welchem der Beschuldigte sofort 

ausgeschafft werden kann und andererseits, wenn sich ein Beschuldigter in Vor-

bereitungs- oder Ausschaffungshaft befindet. Beide Fälle sind vorliegend nicht 

gegeben.  

6.4. Im Ergebnis ist der vorinstanzliche Schuldspruch somit zu bestätigen. Der 
Beschuldigte ist der Missachtung einer Ein- oder Ausgrenzung gemäss Art. 119 

Abs. 1 AuG schuldig zu sprechen. 

III. Strafzumessung 

7. Anwendbares Recht 

Der Beschuldigte beging die Tat am 28. September 2017. Am 1. Januar 2018 sind 

im Sanktionenrecht des Strafgesetzbuches revidierte Bestimmungen in Kraft ge-

treten. Mitunter wurden die Gesetzesartikel betreffend die Strafarten und insbe-

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sondere die Dauer der Geld- und Freiheitsstrafen sowie entsprechend die Voll-

zugsbestimmungen angepasst. Gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB ist für ein Delikt,   

welches vor Inkrafttreten der neuen Gesetzesbestimmungen begangen wurde,  

jedoch erst nach Inkrafttreten beurteilt wird, dasjenige Gesetz anzuwenden, wel-

ches das mildere ist. Die Vorinstanz ist korrekt zum Schluss gelangt, dass bei der 

im vorliegenden Fall voraussichtlich auszusprechenden Sanktion das neue Recht 

nicht milder ist und deshalb das alte Recht zur Anwendung gelangt. 

8. Strafrahmen und theoretische Grundsätze der Strafzumessung 

Gemäss Art. 119 Abs. 1 AuG wird die Missachtung einer Aus- oder Eingrenzung 

mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Die Vorinstanz  

äusserte sich bereits ausführlich betreffend das Vorgehen zur Bemessung des 

Tatverschuldens gemäss Art. 47 StGB. Sie führte insbesondere aus, dass zwi-

schen der objektiven und der subjektiven Tatkomponente zu unterscheiden ist 

und im Weiteren die Täterkomponente als massgeblicher Faktor einzubeziehen 

ist. Auf die entsprechenden korrekten Ausführungen der Vorinstanz kann ver-

wiesen werden (Urk. 41 S. 20-21). 

9. Tatkomponenten 

9.1. Die Vorinstanz hielt betreffend die objektive Tatkomponente fest, der Be-
schuldigte habe die gegen ihn erlassene Eingrenzungsverfügung lediglich ein  

einziges Mal verletzt. Das von Art. 119 Abs. 1 AuG geschützte Rechtsgut, na-

mentlich die staatliche Autorität sei somit nur geringfügig verletzt worden (Urk. 41 

S. 21). Diese Ausführungen sind zutreffend. So bestand der Sinn und Zweck der 

verfügten Eingrenzung im vorliegenden Fall, den Verbleib des Beschuldigten zu 

kontrollieren und die rechtskräftige Wegweisungsverfügung durchzusetzen. 

Nachdem sich der Beschuldigte zum Migrationsamt begab, hat er die Anordnung 

der Eingrenzung einerseits nur kurzzeitig verletzt und sich andererseits gleich bei 

derjenigen Behörde gemeldet, welche die Eingrenzung erlassen hatte und somit 

die Verletzung der Anordnung sofort erkannte. Das objektive Tatverschulden ist 

damit – entsprechend der vorinstanzlichen Bewertung – als leicht einzustufen. 

Hinsichtlich der subjektiven Tatkomponente hat sich die Vorinstanz ebenfalls mit 

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den massgeblichen Faktoren befasst. Sinngemäss kann diesbezüglich festgehal-

ten werden, dass sich der Beschuldigte zwar über eine staatliche Anordnung  

hinweggesetzt hat, dabei aber von Bedeutung ist, dass dies nur deshalb geschah, 

weil der Beschuldigte ein nachvollziehbares Anliegen beim Migrationsamt depo-

nieren wollte und nicht etwa, weil ihn die Eingrenzung generell nicht kümmerte. 

Abweichend von der Vorinstanz beeinflusst das subjektive Tatverschulden die  

objektive Tatschwere dahingehend, als dass insgesamt von einem sehr leichten 

Verschulden des Beschuldigten auszugehen ist. Es erscheint eine Einsatzstrafe 

im Umfang von 30 Tagen als angemessen, mitunter ist die Strafe wesentlich tiefer 

anzusetzen als von der Vorinstanz veranschlagt. 

9.2. Betreffend die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten erwog die Vor-
instanz unter Hinweis auf diverse Einvernahmen und den Entscheid des Bundes-

amts für Migration sowie auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. 

Urk. 41 S. 22), der kinderlose Beschuldigte mit ägyptischer Staatsangehörigkeit 

sei im Jahr 1990 nach Italien gereist und habe dort während ca. 20 Jahren gelebt 

und teilweise auch gearbeitet. Am 6. April 2011 habe der Beschuldigte in der 

Schweiz ein Asylgesuch gestellt, welches mit Entscheid des Bundesverwaltungs-

gerichts vom 20. Juli 2012 rechtskräftig abgewiesen worden sei (Urk. 10). Die  

Vorinstanz erkannte in den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten keine 

strafzumessungsrelevanten Faktoren (Urk. 41 S. 22). Nachdem sich im Beru-

fungsverfahren diesbezüglich nichts Neues ergeben hat, ist das genannte Fazit 

der Vorinstanz im Berufungsverfahren zu übernehmen. 

9.3. Betreffend das Vorleben des Beschuldigten führte die Vorinstanz aus, die 
mehrfachen und einschlägigen Vorstrafen wirkten sich erheblich straferhöhend 

aus. Die erneute Delinquenz zeuge vom Widerwillen des Beschuldigten, sich   

geltendem Recht zu unterwerfen (Urk. 41 S. 22). Der Beschuldigte weist fünf Vor-

strafen wegen rechtswidrigen Aufenthalts (Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG) sowie eine 

Vorstrafe wegen Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung (Art. 115 Abs. 1 lit. c. AuG) auf 

(Urk. 42). Am 13. Juni 2012 lehnte das Bundesamt für Migration (heute Staats-

sekretariat für Migration) das Asylgesuch des Beschuldigten ab und setzte dem 

Beschuldigten Frist zum Verlassen der Schweiz bis am 8. August 2012 (Urk. 8), 

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welcher Entscheid in Rechtskraft erwuchs (Urk. 9). Nachdem der Beschuldigte die 

Schweiz nicht verliess, kam es in der Folge zu den eingangs erwähnten Vor-

strafen, welche durchgehend für die Zeit vom 20. Juli 2012 bis zum 11. Juli 2016 

ausgesprochen wurden. Damit fasste der Beschuldigte über einen längeren Zeit-

raum stets erneut den Entschluss, der behördlichen Anordnung, die Schweiz zu 

verlassen, nicht nachzukommen. Die von der Vorinstanz vorgenommene er-

hebliche Straferhöhung, welche sich in 30 Tagen niederschlug, ist damit zu über-

nehmen. 

9.4. Das Nachtatverhalten wertete die Vorinstanz als neutral, welche Feststellung 
unter Verweis auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz nicht weiter zu 

ergänzen ist (Urk. 41 S. 22 f.). 

10. Nach der Würdigung sämtlicher relevanter Strafzumessungsfaktoren erweist 
sich die Bestrafung des Beschuldigten mit einer Strafe von 60 Tagen als ange-

messen. 

IV. Strafart und Vollzug 

11. Theoretische Grundsätze 

11.1. Durch die Bestimmung von aArt. 41 StGB ist für Strafen bis zu sechs Mona-
ten der Geldstrafe sowie der gemeinnützigen Arbeit der Vorrang zu geben. Damit 

besteht eine Priorität zugunsten nicht freiheitsentziehender Sanktionen, welche 

sich aus dem Prinzip der Verhältnismässigkeit ergibt. Es soll diejenige Sanktions-

art gewählt werden, die weniger stark in die persönliche Freiheit des Betroffenen 

eingreift. Eine unbedingte Freiheitsstrafe unter sechs Monaten kommt nur aus-

nahmsweise in Betracht. Sie ist nur möglich, wenn die Voraussetzungen für eine 

bedingte Strafe im Sinne von aArt. 42 StGB nicht gegeben sind und gleichzeitig 

zu erwarten ist, dass eine Geldstrafe oder gemeinnützige Arbeit nicht vollzogen 

werden können. Als wichtiges Kriterium bei der Wahl der Sanktionsart ist die 

Zweckmässigkeit einer Sanktion, ihre Auswirkung auf den Täter und sein soziales 

Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen (BGE 134 IV 82 E. 4.1, 

BGE 134 IV 97 E. 6.3.3.2). 

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11.2. Gemäss aArt. 42 Abs. 1 StGB schiebt das Gericht den Vollzug einer Geld-
strafe von gemeinnütziger Arbeit oder einer Freiheitsstrafe in der Regel auf, wenn 

eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Be-

gehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. Es besteht mitunter in 

subjektiver Hinsicht gesetzlich die Vermutung einer günstigen Prognose. 

12. Würdigung 

12.1. Nachdem der Beschuldigte vor Vorinstanz angab, einzig von der Unterstüt-
zung der Asylhilfe zu leben (Prot. I S. 8) und die Verteidigung diesbezüglich keine 

Änderung geltend machte, ist auch im Berufungsverfahren davon auszugehen, 

dass der Beschuldigte über kein Einkommen verfügt. Es ist somit in Übereinstim-

mung mit der Vorinstanz festzustellen, dass der Beschuldigte nicht in der Lage ist, 

eine Geldstrafe zu bezahlen. Ebenfalls ist die vorinstanzliche Würdigung zu über-

nehmen, wonach aufgrund der fehlenden Aufenthaltsbewilligung des Beschuldig-

ten keine gemeinnützige Arbeit angeordnet werden kann. Überdies ist dem Be-

schuldigten deutlich zu machen, dass er nicht selbständig über seinen Aufenthalt 

befinden kann, sondern sich an behördliche Anordnungen zwingend zu halten 

hat. Es erscheint damit die Freiheitsstrafe als eingriffsintensivere Sanktionsart, als 

zweckmässigere Strafe. Bei dieser Ausgangslage ist der Beschuldigte mit einer 

Freiheitsstrafe zu belegen. 

12.2. Hinsichtlich der Legalprognose sind die Vorstrafen des Beschuldigten zu 
beachten, welche aufzeigen, dass der Beschuldigte der staatlichen Hoheit nicht 

die nötige Beachtung schenkt. Nachdem der Beschuldigte nach wie vor keine 

Aufenthaltsbewilligung besitzt und sich seine Situation gegenüber den Vorverur-

teilungen nicht massgeblich verändert hat, ist ihm eine negative Legalprognose zu 

stellen. Eine bedingte Strafe erscheint damit nicht geeignet um den Beschuldigten 

vor weiterer Delinquenz abzuhalten, weshalb der Vollzug der Strafe anzuordnen 

ist. 

12.3. Der Beschuldigte ist somit mit einer zu vollziehenden Freiheitsstrafe von 
60 Tagen zu bestrafen. Nachdem der Beschuldigte im vorliegenden Verfahren  

bereits 100 Tage durch Sicherheitshaft erstanden hat, welche ihm vollumfänglich 

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an die auszusprechende Strafe anzurechnen sind (Art. 51 StGB), ist die Strafe 

bereits verbüsst. 

V. Kosten und Entschädigung 

13. Kosten 

13.1. Ausgangsgemäss ist die vorinstanzliche Kostenauflage zu bestätigen 
(Art. 426 StPO, Urk. 41 S. 25). 

13.2. Die Kosten im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien nach Massgabe  
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte un-

terliegt im gewichtigen Schuldpunkt vollumfänglich, während die Sanktion auf-

grund der Reduktion der Freiheitsstrafe zu seinen Gunsten ändert. Es rechtfertigt 

sich daher, die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten für 

die amtliche Verteidigung, zu 2/3 dem Beschuldigten aufzuerlegen und zu 1/3 auf 

die Gerichtskasse zu nehmen. Die Kosten für die amtliche Verteidigung sind im 

Umfang von 1/3 definitiv und im Umfang von 2/3 einstweilen auf die Gerichts-

kasse zu nehmen. Für letztere Kosten ist die Rückforderung gemäss Art. 135 

Abs. 4 StPO vorzubehalten. 

13.3. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 2'000.-- anzu-
setzen. 

13.4. Die amtliche Verteidigerin RAin X._____ reichte mit Eingabe vom 11. Okto-
ber 2018 die Honorarnote für ihre Aufwendungen im Berufungsverfahren ein 

(Urk. 64). Die geltend gemachten Aufwendungen von rund 16 Stunden sind aus-

gewiesen; ebenso die Barauslagen von Fr. 300.--. Die amtliche Verteidigerin weist 

somit für das Berufungsverfahren einen Entschädigungsanspruch in der Höhe von 

Fr. 4'133.90 (inkl. 7.7% MwSt.) aus. Mit diesem Betrag ist die amtliche Verteidige-

rin – einstweilen vollständig aus der Gerichtskasse – für das Berufungsverfahren 

zu entschädigen. Gemäss dem Anteil seines Unterliegens bleibt jedoch die  

Rückzahlungspflicht des Beschuldigten für zwei Drittel der Kosten der amtlichen 

Verteidigung vorbehalten (Art. 135 Abs. 4 StPO). 

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14. Entschädigung 

14.1. Die Verteidigung forderte für zu Unrecht erlittene Untersuchungs- und Si-
cherheitshaft des Beschuldigten einen Genugtuungsbetrag von Fr. 200.-- je Haft-

tag (Urk. 55 N 29-30). Aufgrund ihres Antrags auf Freispruch stellte die Verteidi-

gung 100 Tage zu Unrecht erlittene Haft fest (Urk. 55 N 30). Mit dem vorliegenden 

Urteil wird gegen den Beschuldigten eine Strafe von 60 Tagen ausgesprochen. Es 

verbleiben somit 40 Tage Haft (vgl. 15/3, Urk. 28, Urk. 30), welche nicht an die mit 

dem vorliegenden Urteil auszusprechenden Strafe angerechnet werden können. 

Somit hat der Beschuldigte 40 Tage Haft zu Unrecht verbüsst. Daraus entsteht 

dem Beschuldigten gestützt auf Art. 430 Abs. 2 StPO ein Genugtuungsanspruch. 

14.2. Die Festlegung der Höhe der Genugtuung beruht auf richterlichem Er-
messen. Bei dessen Ausübung ist den Besonderheiten des Einzelfalls Rechnung 

zu tragen. Zu berücksichtigen sind alle Umstände, auch die Schwere des vorge-

worfenen Delikts sowie die Auswirkungen der Haft auf die persönliche Situation 

des Verhafteten und die Belastung durch das Verfahren. Das Bundesgericht geht 

davon aus, dass im Falle einer ungerechtfertigten Haft von kurzer Dauer grund-

sätzlich ein Betrag von Fr. 200.-- pro Tag eine angemessene Entschädigung   

darstellt, sofern nicht besondere Umstände gegeben sind, welche die Zahlung  

eines tieferen oder höheren Betrags rechtfertigen könnten. 

14.3. Im vorliegenden Fall war der Beschuldigte lediglich mit einem geringfügigen 
Tatvorwurf konfrontiert, welcher in Zusammenhang mit seinem fehlenden Aufent-

haltsstatus in der Schweiz steht. Gegen den Beschuldigten bestand im Zeitpunkt 

der Haft eine Eingrenzung und er wohnte in einem Durchgangsheim. Aufgrund 

dieser Situation lebte der Beschuldigte in einem bescheidenen Wohnkomfort und 

mit beschränkten Freiheiten bezüglich seiner Lebensführung. Mitunter wurde in 

die persönliche Freiheit des Beschuldigten bereits vor und unabhängig der Haft 

eingegriffen. Des weiteren weist der Beschuldigte in der Schweiz keine familiären 

Bindungen und keine berufliche Integration auf, welche durch die Haftsituation 

hätten belastet werden können. Ebenso wurde das persönliche Ansehen des   

Beschuldigten in der Schweiz durch die Haft nicht getrübt, zumal er hier über kein 

soziales Umfeld verfügt und ohnehin wird aus der Schweiz ausreisen und in sein 

-   15   - 

Heimatland Ägypten wird zurückkehren müssen, was bereits seit dem Entscheid 

des Bundesverwaltungsgericht vom 20. Juli 2012 feststeht (Urk. 10). Unter diesen 

Umständen rechtfertigt es sich, den Genugtuungsbetrag für den Beschuldigten 

auf Fr. 100.-- pro Tag festzusetzen. Dem Beschuldigten ist somit für zu Unrecht 

erlittene Haft (Überhaft) eine Genugtuung von Fr. 4'000.-- (40 Tage à Fr. 100.--) 

aus der Gerichtskasse zuzusprechen. 

 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte ist schuldig der Missachtung der Eingrenzung im Sinne 

von Art. 119 Abs. 1 AuG. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 60 Tagen, wel-

che durch Sicherheitshaft bereits vollständig erstanden ist. 

3. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen. 

4. Dem Beschuldigten wird für zu Unrecht erlittene Haft (Überhaft von 

40 Tagen) eine Genugtuung von Fr. 4'000.-- aus der Gerichtskasse zuge-

sprochen. 

5. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 5 bis Ziff. 7) wird bestätigt. 

6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 2'000.-- ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 4'133.90   amtliche Verteidigung 

7. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der 

amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten zu 2/3 auferlegt und zu 

1/3 auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten der amtlichen Verteidi-

gung werden im Umfang von 1/3 definitiv und im Umfang von 2/3 einstweilen 

auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldig-

ten für 2/3 der Kosten der amtlichen Verteidigung bleibt gemäss Art. 135 

Abs. 4 StPO vorbehalten. 

-   16   - 

8. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten 

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat  
− das Staatssekretariat für Migration, Postfach, 3003 Bern 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung  

allfälliger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, BVD Strafvollzug 
− das Migrationsamt des Kantons Zürich 
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A 
− die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und 

ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungs- und Löschungs-
daten 

9. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 
Zürich, 30. November 2018 
 

 
Der Präsident: 

 
 
 

lic. iur. R. Naef 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. C. Baumgartner 
 

 

	Urteil vom 30. November 2018
	Anklage:
	Urteil der Vorinstanz:
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte ist schuldig der Missachtung der Ein- oder Ausgrenzung im Sinne von Art. 119 Abs. 1 AuG.
	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 120 Tagen, wovon bis und mit heute 100 Tage durch Haft erstanden sind.
	3. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen.
	4. Die amtliche Verteidigerin des Beschuldigten wird mit Fr. 6'000.– (inkl. MwSt.) aus der Gerichtskasse entschädigt.
	5. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
	Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
	6. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt.
	7. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.
	8. (Mitteilung)
	9. (Rechtsmittel)
	Berufungsanträge:
	1. Der Beschuldigte sei freizusprechen.
	2. Dem Beschuldigten sei vom Staat eine angemessene Genugtuung für die zu Unrecht erstandene Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft auszurichten.
	3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) des erstinstanzlichen Verfahrens sowie des Berufungsverfahrens gemäss dem Ausgang des Verfahrens.
	b) der Staatsanwaltschaft (Urk. 48, Urk. 62):
	Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.
	Erwägungen:
	I.  Verfahrensgang und Prozessuales
	1. Mit eingangs erwähntem Urteil des Bezirksgerichts Zürich, Einzelgericht, vom 18. Januar 2018 wurde der Beschuldigte wegen der Missachtung einer Ein- oder Ausgrenzung im Sinne von Art. 119 Abs. 1 AuG mit einer Freiheitsstrafe von 120 Tagen bestraft....
	2. Der Beschuldigte verlangt einen Freispruch vom Anklagevorwurf sowie eine angemessene Genugtuung für zu Unrecht erlittene Haft. Damit ist das vorinstanzliche Urteil in seiner Gesamtheit angefochten und vom Berufungsgericht zu überprüfen (Art. 404 St...
	II.  Sachverhalt und rechtliche Würdigung
	3. Anklagevorwurf
	Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten vor, am 28. September 2017 um ca. 12.00 Uhr mit dem Zug nach Zürich gefahren zu sein und sich unter anderem zum Migrationsamt begeben zu haben. Dies obwohl er gewusst habe, dass seit dem 17. Januar 2017 e...
	4. Zu klärender Sachverhalt / Standpunkt des Beschuldigten
	4.1. Der Sachverhalt kann insoweit als erstellt gelten, als der Beschuldigte stets anerkannte, dass gegen ihn im Tatzeitpunkt eine Eingrenzung für den Bezirk  Pfäffikon bestand, wovon er Kenntnis hatte, und dass er am 28. September 2017 das Migrations...
	4.2. Bei dieser Ausgangslage sind die Tatumstände, mitunter was der Beschuldigte wusste und wollte, als er am 28. September 2017 nach Zürich reiste, zu erstellen. In rechtlicher Hinsicht wird einerseits zu prüfen sein, ob die erstellten Tatumstände d...
	5. Aushändigung, Inhalt und Kenntnisnahme der Eingrenzungsverfügung
	5.1. Die Vorinstanz führte betreffend die Kenntnisnahme der Eingrenzungsverfügung des Migrationsamts des Kantons Zürich vom 17. Januar 2017 aus, diese sei dem Beschuldigten am 21. Juli 2017 durch die Kantonspolizei Zürich persönlich zugestellt worden....
	5.2. Mit Datum vom 17. Januar 2017 ordnete das Migrationsamt des Kantons   Zürich gegen den Beschuldigten eine Eingrenzung im Gebiet des Bezirks  Pfäffikon an (Urk. 4). Diese Verfügung wurde dem Beschuldigten am 21. Juli 2017 durch Beamte der Kantonsp...
	6. Missachtung der Eingrenzung (Art. 119 Abs. 1 AuG)
	6.1. Nachdem in der Eingrenzungsverfügung die Modalitäten sowohl für die Notwendigkeit als auch für das Vorgehen hinsichtlich einer Ausnahmebewilligung eindeutig geregelt sind, kann sich der Beschuldigte auch im Hinblick auf einen Rechtfertigungsgrund...
	6.2. Die Verteidigung brachte schliesslich vor, der Zweck der Eingrenzung bestehe darin, den Verbleib der ausländischen Person zu kontrollieren sowie ihre Verfügbarkeit für die Vorbereitung und Durchführung zur Ausschaffung sicherzustellen. Indem der...
	6.3. Das Gesetz sieht vor, dass bestraft wird, wer eine Ein- oder Ausgrenzung nicht befolgt (Art. 119 Abs. 1 AuG). Es handelt sich bei der Missachtung einer Eingrenzung somit um ein reines Tätigkeitsdelikt, welches die Strafbarkeit beim Verlassen des ...
	6.4. Im Ergebnis ist der vorinstanzliche Schuldspruch somit zu bestätigen. Der Beschuldigte ist der Missachtung einer Ein- oder Ausgrenzung gemäss Art. 119 Abs. 1 AuG schuldig zu sprechen.
	III.  Strafzumessung
	7. Anwendbares Recht
	Der Beschuldigte beging die Tat am 28. September 2017. Am 1. Januar 2018 sind im Sanktionenrecht des Strafgesetzbuches revidierte Bestimmungen in Kraft getreten. Mitunter wurden die Gesetzesartikel betreffend die Strafarten und insbesondere die Dauer ...
	8. Strafrahmen und theoretische Grundsätze der Strafzumessung
	Gemäss Art. 119 Abs. 1 AuG wird die Missachtung einer Aus- oder Eingrenzung mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Die Vorinstanz  äusserte sich bereits ausführlich betreffend das Vorgehen zur Bemessung des Tatverschuldens ge...
	9. Tatkomponenten
	9.1. Die Vorinstanz hielt betreffend die objektive Tatkomponente fest, der Beschuldigte habe die gegen ihn erlassene Eingrenzungsverfügung lediglich ein  einziges Mal verletzt. Das von Art. 119 Abs. 1 AuG geschützte Rechtsgut, namentlich die staatlich...
	9.2. Betreffend die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten erwog die Vorinstanz unter Hinweis auf diverse Einvernahmen und den Entscheid des Bundesamts für Migration sowie auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urk. 41 S. 22), der ki...
	9.3. Betreffend das Vorleben des Beschuldigten führte die Vorinstanz aus, die mehrfachen und einschlägigen Vorstrafen wirkten sich erheblich straferhöhend aus. Die erneute Delinquenz zeuge vom Widerwillen des Beschuldigten, sich   geltendem Recht zu u...
	9.4. Das Nachtatverhalten wertete die Vorinstanz als neutral, welche Feststellung unter Verweis auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz nicht weiter zu ergänzen ist (Urk. 41 S. 22 f.).
	10. Nach der Würdigung sämtlicher relevanter Strafzumessungsfaktoren erweist sich die Bestrafung des Beschuldigten mit einer Strafe von 60 Tagen als angemessen.
	IV.  Strafart und Vollzug
	11. Theoretische Grundsätze
	11.1. Durch die Bestimmung von aArt. 41 StGB ist für Strafen bis zu sechs Monaten der Geldstrafe sowie der gemeinnützigen Arbeit der Vorrang zu geben. Damit besteht eine Priorität zugunsten nicht freiheitsentziehender Sanktionen, welche sich aus dem P...
	11.2. Gemäss aArt. 42 Abs. 1 StGB schiebt das Gericht den Vollzug einer Geldstrafe von gemeinnütziger Arbeit oder einer Freiheitsstrafe in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Ve...
	12. Würdigung
	12.1. Nachdem der Beschuldigte vor Vorinstanz angab, einzig von der Unterstützung der Asylhilfe zu leben (Prot. I S. 8) und die Verteidigung diesbezüglich keine Änderung geltend machte, ist auch im Berufungsverfahren davon auszugehen, dass der Beschul...
	12.2. Hinsichtlich der Legalprognose sind die Vorstrafen des Beschuldigten zu beachten, welche aufzeigen, dass der Beschuldigte der staatlichen Hoheit nicht die nötige Beachtung schenkt. Nachdem der Beschuldigte nach wie vor keine Aufenthaltsbewilligu...
	12.3. Der Beschuldigte ist somit mit einer zu vollziehenden Freiheitsstrafe von 60 Tagen zu bestrafen. Nachdem der Beschuldigte im vorliegenden Verfahren  bereits 100 Tage durch Sicherheitshaft erstanden hat, welche ihm vollumfänglich an die auszuspre...
	V.  Kosten und Entschädigung
	13. Kosten
	13.1. Ausgangsgemäss ist die vorinstanzliche Kostenauflage zu bestätigen (Art. 426 StPO, Urk. 41 S. 25).
	13.2. Die Kosten im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien nach Massgabe  ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte unterliegt im gewichtigen Schuldpunkt vollumfänglich, während die Sanktion aufgrund der Reduktion d...
	13.3. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 2'000.-- anzusetzen.
	13.4. Die amtliche Verteidigerin RAin X._____ reichte mit Eingabe vom 11. Oktober 2018 die Honorarnote für ihre Aufwendungen im Berufungsverfahren ein (Urk. 64). Die geltend gemachten Aufwendungen von rund 16 Stunden sind ausgewiesen; ebenso die Barau...
	14. Entschädigung
	14.1. Die Verteidigung forderte für zu Unrecht erlittene Untersuchungs- und Sicherheitshaft des Beschuldigten einen Genugtuungsbetrag von Fr. 200.-- je Hafttag (Urk. 55 N 29-30). Aufgrund ihres Antrags auf Freispruch stellte die Verteidigung 100 Tage ...
	14.2. Die Festlegung der Höhe der Genugtuung beruht auf richterlichem Ermessen. Bei dessen Ausübung ist den Besonderheiten des Einzelfalls Rechnung zu tragen. Zu berücksichtigen sind alle Umstände, auch die Schwere des vorgeworfenen Delikts sowie di...
	14.3. Im vorliegenden Fall war der Beschuldigte lediglich mit einem geringfügigen Tatvorwurf konfrontiert, welcher in Zusammenhang mit seinem fehlenden Aufenthaltsstatus in der Schweiz steht. Gegen den Beschuldigten bestand im Zeitpunkt der Haft eine ...

	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte ist schuldig der Missachtung der Eingrenzung im Sinne von Art. 119 Abs. 1 AuG.
	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 60 Tagen, welche durch Sicherheitshaft bereits vollständig erstanden ist.
	3. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen.
	4. Dem Beschuldigten wird für zu Unrecht erlittene Haft (Überhaft von 40 Tagen) eine Genugtuung von Fr. 4'000.-- aus der Gerichtskasse zugesprochen.
	5. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 5 bis Ziff. 7) wird bestätigt.
	6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	7. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten zu 2/3 auferlegt und zu 1/3 auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden im Umfang von 1/3 definitiv un...
	8. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
	 das Staatssekretariat für Migration, Postfach, 3003 Bern
	 die Vorinstanz
	 den Justizvollzug des Kantons Zürich, BVD Strafvollzug
	 das Migrationsamt des Kantons Zürich
	 die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A
	 die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungs- und Löschungsdaten

	9. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.