# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5b36f766-0e1c-596a-9228-40082af3f932
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-05-01
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 01.05.2017 110 2017 23
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2017-23_2017-05-01.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2017/23 Bern, 1. Mai 2017

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn A.________
Beschwerdeführer

und

Einwohnergemeinde Wohlen, Departement Gemeindebetriebe, Hauptstrasse 26, 
3033 Wohlen b. Bern
Beschwerdegegnerin

sowie

Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen

Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), Nydeggasse 11/13, 3011 Bern

betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 24. Januar 
2017 (bbew 2016/363; Umlegen eines Teilstücks einer Naturstrasse)

I. Sachverhalt

1. Der Beschwerdeführer ist Landwirt. Sein Landwirtschaftsbetrieb liegt auf der Parzelle 

Wohlen Grundbuchblatt Nr. B.________. Die Parzelle befindet sich in der 

Landwirtschaftszone nördlich der Ortschaft Uettligen. Der Hof umfasst ein Wohnhaus mit 

Scheune, einen Pferdestall und eine Remise. Dem Beschwerdeführer gehören weitere 

landwirtschaftliche Grundstücke, unter anderen die Landparzelle Nr. C.________ und die 

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Waldparzelle Nr. D.________. Diese liegen rund 800 m westlich vom Betriebszentrum 

entfernt. Die direkteste Verbindung zwischen dem Betrieb und den Parzellen Nr. 

C.________ und Nr. D.________ führt über den E.________weg. Er mündet auf der Höhe 

des H.________quartierts in die F.________strasse1. Der E.________weg ist teilweise 

eine Naturstrasse und als selbständige Strassenparzelle (Wohlen Grundbuchblatt Nr. 

G.________) ausgeschieden. Die Gemeinde Wohlen ist Eigentümerin der Strassenparzelle 

und plant, den bestehenden Anschluss des E.________wegs an die F.________strasse 

aufzuheben und rund 150 m nach Nordosten zu verlegen. Dagegen erhob der 

Beschwerdeführer erfolglos Einsprache. Mit Gesamtentscheid vom 24. Januar 2017 erteilte 

das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland für das Strassenbauvorhaben die Bau- und 

das Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) die Ausnahmebewilligung für das Bauen 

ausserhalb der Bauzone.

2. Dagegen reichte der Beschwerdeführer am 21. Februar 2017 Beschwerde bei der 

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Der Beschwerdeführer 

verlangt vor allem, es sei mit dem Entscheid über die Umlegung des E.________wegs 

zuzuwarten, bis ein definitiver Entscheid über die geplante Signalisation 

(Verkehrsmassnahmen) im H.________quartier vorliege. Zudem stellt der 

Beschwerdeführer die Zweckmässigkeit der geplanten Umlegung des E.________wegs 

infrage.

3. Die Gemeinde Wohlen beantragt in ihrer Stellungnahme vom 28. Februar 2017 die 

Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung des angefochtenen Gesamtentscheids 

vom 24. Januar 2017. Auch das AGR schliesst in seiner Stellungnahme vom 6. März 2017 

auf Abweisung der Beschwerde. Das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland teilte mit 

Schreiben vom 10. März 2017 unter Verweis auf die Akten mit, dass es auf das Einreichen 

einer förmlichen Vernehmlassungseingabe verzichte.

1 Kantonsstrasse Nr. 235.4 Innerberg - Säriswil - Ortschwaben - Kirchlindach - Oberzollikofen

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4. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet2, führte den 

Schriftenwechsel durch und holte beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland die 

Baubewilligungsakten ein. Danach führte es im Beisein der Parteien und einer Vertreterin 

des AGR eine Instruktionsverhandlung durch. Die Parteien erhielten Gelegenheit, sich zum 

Protokoll der Instruktionsverhandlung und zum Sistierungsantrag des Beschwerdeführers 

zu äussern. Davon machten der Beschwerdeführer und die Gemeinde Gebrauch. Auf die 

Rechtsschriften sowie auf das Ergebnis der Instruktionsverhandlung wird, soweit für den 

Entscheid relevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

a) Angefochten ist ein Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG3. Laut Art. 11 Abs. 1 KoG kann 

er – unabhängig von den geltend gemachten Einwänden – nur mit dem Rechtsmittel 

angefochten werden, das für das Leitverfahren massgeblich ist. Das Leitverfahren ist im 

vorliegenden Fall das Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). Bauentscheide 

können nach Art. 40 Abs. 1 BauG4 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei 

der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit zur Beurteilung der Beschwerde gegen 

den Gesamtentscheid zuständig. 

b) Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die Baugesuchsteller, die 

Einsprecherinnen, die Einsprecher und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 10 KoG in 

Verbindung mit Art. 40 Abs. 2 BauG). Die Vorinstanz bejahte die Einsprachelegitimation 

des Beschwerdeführers. Sie führte im angefochtenen Entscheid aus, der 

Beschwerdeführer besitze in der J.________ das Grundstück Nr. I.________. Um auf 

direktem Weg von seinem Landwirtschaftsbetrieb K.________ 1 zu seinem 

Landwirtschaftsland in der J.________ zu gelangen, befahre er mit landwirtschaftlichen 

Fahrzeugen den E.________weg. Er sei somit einerseits als Nachbar aber auch als 

2 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)
3 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)
4 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)

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regelmässiger Benutzer des E.________wegs mehr als jedermann betroffen vom 

Bauvorhaben.

c) Einspracheberechtigt sind gemäss Art. 35 Abs. 2 Bst. a BauG Personen, die durch 

ein Bauvorhaben unmittelbar in eigenen schutzwürdigen Interessen betroffen sind. Nach 

Lehre und Rechtsprechung ist eine Person in schutzwürdigen Interessen berührt, wenn sie 

durch ein Bauvorhaben in höherem Mass als die Allgemeinheit betroffen ist und zum 

Streitgegenstand eine besondere Beziehungsnähe hat. Naturgemäss stehen die Nachbarn 

des Baugrundstücks in einer besonders nahen Beziehung zur Streitsache des 

Baugrundstücks. Die Einsprachebefugnis des Nachbarn ist in der Regel zu bejahen, wenn 

dessen Liegenschaft unmittelbar an das Baugrundstück angrenzt oder allenfalls nur durch 

einen Verkehrsträger davon getrennt wird.5 Nach der bundesgerichtlichen Praxis sind 

Nachbarn im Abstand von etwa 100 m in der Regel noch zu Beschwerden gegen 

Bauvorhaben legitimiert.6 Vorliegend kann der Beschwerdeführer nicht als Nachbar 

bezeichnet werden. Die Distanz von seiner Wohnliegenschaft zum geplanten Bauvorhaben 

beträgt über 700 m; dazwischen befinden sich mehrere Parzellen mit Gebäuden (z.B. 

Parzellen Wohlen Grundbuchblatt Nrn. L.________ und M.________). Auch führt der 

Beschwerdeführer aktiv keinen eigenen landwirtschaftlichen Betrieb mehr. Er erklärte an 

der Instruktionsverhandlung, er habe die landwirtschaftlichen Parzellen seinem Neffen 

abgetreten. Er helfe aber in der Landwirtschaft aus, solange es ihm seine Gesundheit 

erlaube. Dazu kommt, dass der Beschwerdeführer problemlos über die N.________strasse 

zu seinen Parzellen gelangen kann; der E.________weg ist nicht die einzig mögliche 

Erschliessung der Parzellen. Bei dieser Ausgangslage ist der Beschwerdeführer entgegen 

der Auffassung der Vorinstanz vom Bauvorhaben nicht besonders betroffen. Auf die 

Beschwerde kann nicht eingetreten werden. Selbst wenn auf die Beschwerde eingetreten 

werden könnte, wäre sie, wie die nachfolgenden Ausführungen zeigen, unbegründet.

2. Sistierung

a) Die Gemeinde plant, das westliche Teilstück des E.________wegs umzulegen und 

den Anschluss an die F.________strasse um rund 150 m nach Nordosten in Richtung 

5 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 35-
35c N. 16 und 17.
6 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 35-35c N. 17a.

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Uettligen zu verschieben. Ziel der Umlegung ist es, den landwirtschaftlichen 

Durchgangsverkehr nicht mehr direkt durch das Wohnquartier J.________ zu leiten. Dies 

soll einerseits die Verkehrssicherheit innerhalb des H.________quartiers verbessern. 

Andererseits sollen mit der neuen Linienführung des E.________wegs die Lärm- und 

Staubimmissionen im H.________quartier reduziert werden.

b) Neben der Umlegung des E.________wegs soll bei der westlichen Ein- und Ausfahrt 

aus dem H.________quartier in die F.________strasse auf der Höhe E.________weg die 

Signalisation geändert werden. Die Gemeinde verfügte in einem separaten 

verwaltungsrechtlichen Verfahren eine neue Signalisation (Verkehrsmassnahme).7 Weil die 

Sichtweiten ungenügend sind, soll die Ausfahrt vom H.________quartier in die 

F.________strasse untersagt werden. Diese Verkehrsmassnahme dient der 

Verkehrssicherheit auf der F.________strasse. Gegen die neue Signalisation, d.h. die 

Verkehrsmassnahme, wurde beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland ebenfalls 

Beschwerde erhoben. Dieses Verfahren ist zurzeit beim Regierungsstatthalteramt Bern-

Mittelland noch hängig.

c) Der Beschwerdeführer beantragt, mit der Umlegung des E.________wegs sei 

zuzuwarten, bis ein Entscheid über die geplante Signalisation bei der Ausfahrt aus der 

J.________ in die F.________strasse vorliege. Verfahrensrechtlich handelt es sich um 

einen Sistierungsantrag. Die Verfahrensbeteiligten erhielten mit Instruktionsverfügung vom 

24. März 2017 Gelegenheit, sich zur Sistierung zu äussern. Die Gemeinde lehnt eine 

Sistierung ab. Das AGR und das Regierungsstatthalteramt haben sich zur Frage der 

Sistierung nicht geäussert.

d) Die instruierende Behörde kann von Amtes wegen oder auf Antrag das Verfahren 

einstellen oder sistieren, wenn dessen Ausgang vom Entscheid eines andern Verfahrens 

abhängt oder wesentlich beeinflusst wird oder wenn im andern Verfahren über die gleiche 

Rechtsfrage zu befinden ist (Art. 38 Abs. 1 VRPG8).

e) Die Voraussetzungen nach Art. 38 Abs. 1 VRPG für eine Sistierung des 

Beschwerdeverfahrens sind hier nicht erfüllt: Der Verfahrensausgang über die Umlegung 

des E.________wegs hängt nicht vom Verfahrensausgang über die Signalisation ab. Die 

7 Vgl. Signalisationsplan "Einfahrt verboten" Langematte vom 24. Februar 2016 im Mst. 1:500 als Beilage zur 
Eingabe der Gemeinde vom 13. März 2017
8 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)

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beiden Massnahmen, d.h. die Umlegung des E.________wegs und die Signalisation bei 

der Ausfahrt J.________, lassen sich unabhängig voneinander realisieren. Dass zwischen 

den beiden Massnahmen kein rechtlich relevanter Sachzusammenhang besteht, kommt 

auch durch die unterschiedlichen Ziele der Massnahmen zum Ausdruck: So bezweckt die 

Umlegung des E.________wegs die Erhöhung der Verkehrssicherheit innerhalb des 

Wohnquartiers und die Reduktion der Lärm- und Staubimmissionen. Demgegenüber soll 

mit der neuen Signalisation die Verkehrssicherheit im Bereich der Ausfahrt J.________ in 

die F.________strasse erhöht werden. Es besteht somit keine gegenseitige Beeinflussung. 

Auch stellen sich in beiden Verfahren nicht die gleichen Rechtsfragen. Der 

Beschwerdeführer bringt keine stichhaltigen Argumente vor, die hier für eine Sistierung des 

Beschwerdeverfahrens sprechen. Aus rechtlicher Sicht besteht keine Veranlassung, das 

Beschwerdeverfahren zu sistieren, bis ein Entscheid über die Signalisation vorliegt. Der 

Sistierungsantrag des Beschwerdeführers ist abzuweisen.

3. Zweckmässigkeit der neuen Linienführung

a) Umstritten ist zudem, ob die Umlegung des E.________wegs zweckmässig ist. Der 

E.________weg ist eine ca. 490 m lange Strasse. Gemäss dem Verkehrsrichtplan 

"motorisierter Individualverkehr" der Gemeinde Wohlen vom 3. November 2009 handelt es 

sich beim E.________weg um einen Weg ohne Erschliessungsfunktion. Er dient in erster 

Linie der Bewirtschaftung des umliegenden Landwirtschaftslandes. Nach den 

Ausführungen der Gemeinde soll der E.________weg teilweise auch als Abkürzung oder 

Schleichweg nach Meikirch genutzt werden. Der E.________weg mündet im Osten in die 

N.________strasse und im Westen in die F.________strasse. Dort befindet sich ebenfalls 

die Ein- und Ausfahrt in das H.________quartier. Heute leitet der E.________weg den 

landwirtschaftlichen Verkehr direkt durch das H.________quartier weiter in den 

P.________weg oder auf die F.________strasse in Richtung Birchi-Säriswil, wo sich 

diverse landwirtschaftsnahe Betriebe und Dienstleister befinden. Bei trockener Witterung 

führt der Verkehr auf dem E.________weg im angrenzenden Wohnquartier zu 

Staubimmissionen.

b) Bauvorhaben sind nach Art. 2 Abs. 1 BauG zu bewilligen, wenn sie den bau- und 

planungsrechtlichen Vorschriften und den nach anderen Gesetzen im 

Baubewilligungsverfahren zu prüfenden Vorschriften entsprechen, die öffentliche Ordnung 

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nicht gefährden und wenn ihnen keine Hindernisse der Planung im Sinne der Art. 36 und 

62 BauG entgegenstehen.

c) Nach den Akten stehen die betroffenen Fachämter dem Vorhaben positiv gegenüber: 

Das AGR erteilte mit Verfügung vom 16. Dezember 2016 die Ausnahmebewilligung nach 

Art. 24c RPG9. Im Amtsbericht vom 15. September 2016 stellte der Oberingenieurkreis II 

(OIK II) den Antrag, die erforderliche Strassenanschlussbewilligung könne erteilt werden. In 

den Akten finden sich keine Anhaltspunkte und es wird vom Beschwerdeführer auch nicht 

behauptet, dass die Umlegung des E.________wegs in Widerspruch zu den bau- und 

planungsrechtlichen Vorschriften steht. Der angefochtene Gesamtentscheid des 

Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland wäre somit nicht zu beanstanden.

d) Die Planung, der Bau und der Betrieb von Gemeindestrassen ist Sache der 

Gemeinde (Art. 41 SG10). Beim geplanten Umbau des E.________wegs steht der 

Gemeinde ein grosser Ermessensspielraum zu. Zudem geht es hier um die Würdigung von 

örtlichen Verhältnissen, die die kommunalen Behörden besser kennen und überblicken. 

Die BVE als Rechtsmittelinstanz auferlegt sich bei der Beurteilung solcher 

Angelegenheiten praxisgemäss eine gewisse Zurückhaltung. Vorliegend sind die Gründe 

der Gemeinde für die Umlegung des E.________wegs plausibel und nachvollziehbar: Es 

soll damit die Verkehrssicherheit innerhalb des Wohnquartiers J.________ erhöht sowie 

die Lärm- und Staubimmissionen verringert werden. Demgegenüber steht das Interesse 

des Beschwerdeführers an einer möglichst direkten und einfachen Verbindung zu seinen 

Land- und Waldparzellen westlich der F.________strasse. Durch die geplante Umlegung 

und die neue Einmündung in die F.________strasse verlängert sich zwar der Weg des 

Beschwerdeführers zu seiner Landparzelle Nr. C.________. So muss er ca. 150 m länger 

auf der Kantonsstrasse fahren. Die Anfahrt zur Waldparzelle Nr. D.________ wird 

demgegenüber nur unwesentlich länger. Der neue Strassenanschluss leitet den Verkehr 

zudem direkt auf den P.________weg und führt nicht mehr durch die Quartierstrasse 

J.________. Das wirkt sich für den Beschwerdeführer sogar positiv aus, da ausserhalb von 

Wohnquartieren erfahrungsgemäss mit weniger heikleren Verkehrssituationen zu rechnen 

ist. Zutreffend verweist der Beschwerdeführer auch daraufhin, dass durch die Umlegung 

des E.________wegs der gesamte landwirtschaftliche Verkehr auf dem E.________weg in 

Richtung Birchi-Säriswil rund 150 m früher auf die Kantonsstrasse verlagert wird. 

9 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700)
10 Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11)

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Angesichts der Gesamtdistanz von rund 1.8 km auf der Kantonsstrasse bis Birchi-Säriswil 

fällt das aber kaum ins Gewicht. Durch die neue Linienführung wird die 

bestimmungsgemässe Nutzung des E.________wegs weder verunmöglicht noch in 

unzumutbarer Weise erschwert. Von einer Unzweckmässigkeit kann unter diesen 

Umständen nicht gesprochen werden. Kommt dazu, dass der Beschwerdeführer keinen 

Anspruch darauf hat, dass ein Strassenanschluss unverändert bleibt und dass er auf dem 

kürzesten und einfachsten Weg zu seinen Land- und Waldparzellen gelangen kann. Soweit 

der Beschwerdeführer Einwände zugunsten anderer Landwirte und möglicher 

Benutzerinnen und Benutzer des E.________wegs vorbringt, ist festzuhalten, dass er, falls 

auf seine Beschwerde hätte eingetreten werden können, nur seine eigenen Interessen 

wahren könnte, nicht aber diejenigen anderer (potentiell) Betroffener.

e) Nach dem Gesagten wäre die Beschwerde somit abzuweisen. Anzumerken ist, dass 

sich nach den Akten auch das Departement Bau und Planung der Gemeinde Wohlen 

positiv zum Vorhaben äusserte und die Darstellungen des federführenden Departements 

Gemeindebetriebe zum Stassenbauvorhaben vorbehaltslos stützte.

4. Kosten

a) Die Kosten des Beschwerdeverfahrens bestehen aus einer Pauschalgebühr. Für 

besondere Untersuchungen, Gutachten und dergleichen können zusätzliche Gebühren 

erhoben werden (Art. 103 Abs. 1 VRPG). Die Pauschalgebühr wird festgesetzt auf 

Fr. 600.00 (Art. 103 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 GebV11). Für die 

Instruktionsverhandlung vom 21. März 2017 wird gestützt auf Art. 20 Abs. 1 GebV eine 

zusätzliche Gebühr von Fr. 300.00 erhoben. Die Verfahrenskosten im 

Beschwerdeverfahren betragen somit Fr. 900.00. Bei diesem Ausgang des Verfahrens 

unterliegt der Beschwerdeführer. Er hat die Verfahrenskosten von Fr. 900.00 zu tragen 

(Art. 108 Abs. 1 VRPG).

b) Parteikosten werden keine gesprochen. Nach der Praxis des Verwaltungsgerichts ist 

die Gemeinde bei der Durchführung eines Strassenbauvorhabens nicht wie eine 

11 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21).

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Privatperson betroffen.12 Sie hat als Behörde im Sinn von Art. 2 Abs. 2 Bst. b VRPG keinen 

Anspruch auf Parteikostenersatz und war anwaltlich auch nicht vertreten.

12 VGE 100.2012.16 vom 12. Februar 2013, E. 5

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III. Entscheid

1. Der Antrag auf Sistierung des Verfahrens wird abgewiesen.

2. Auf die Beschwerde vom 21. Februar 2017 wird nicht eingetreten.

3. Die Verfahrenskosten von Fr. 900.00 werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung 

auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 

Rechtskraft erwachsen ist.

4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

IV. Eröffnung

- Herrn A.________, eingeschrieben

- Einwohnergemeinde Wohlen, Departement Gemeindebetriebe, eingeschrieben

- Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, A-Post

- Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), per Kurier

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

Barbara Egger-Jenzer

Regierungsrätin