# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6c35bf9e-b4aa-5263-88c2-eff90dc6749f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-09-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.09.2015 D-4576/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4576-2014_2015-09-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-4576/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  S e p t e m b e r  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 

Richter Bendicht Tellenbach, Richter Walter Lang,    

Gerichtsschreiberin Susanne Bolz. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren (…), 

Syrien,   

vertreten durch (…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM;  

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 17. Juli 2014 / N (…). 

 

 

 

D-4576/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein Kurde aus Syrien, der nach eigenen Angaben 

aus dem Dorf B._______ in der Provinz Al Hasaka stammt, habe Syrien 

am 24. März 2012 verlassen und sei legal in die Türkei gereist. Nach 

einmonatigem Aufenthalt in Istanbul sei er per Auto und Schiff nach Italien 

gelangt und weiter in die Schweiz, wo er am 5. Mai 2012 ein Asylgesuch 

stellte. Am 11. Mai 2012 wurde er zur Person und zum Reiseweg sowie 

summarisch zu seinen Fluchtgründen befragt.  

B.  

Eine Anfrage im Rahmen des Dublin-Verfahrens um Übernahme des Be-

schwerdeführers vom 8. Juni 2012 an die italienischen Behörden wurde 

mit Mitteilung vom 6. August 2012 abschlägig beantwortet, der Be-

schwerdeführer sei den italienischen Behörden nicht bekannt. Am 14. Au-

gust 2012 wurde das Dublin-Verfahren für beendet erklärt. 

C.  

Am 19. September 2013 wurde der Beschwerdeführer eingehend zu sei-

nen Asylgründen angehört. Zur Begründung seines Gesuchs brachte er 

vor, er habe vom 1. Januar 1999 bis zum März 2002 in der Syrischen 

Arabischen Armee Militärdienst geleistet. Vor seiner Ausreise habe er be-

fürchtet, als Reservist eingezogen zu werden. Kurden würden im Militär 

besonders schlecht behandelt, sie seien allgemein diskriminiert und 

müssten an vorderster Front kämpfen. Auch sein jüngerer Bruder sei 

beim Militär gewesen. Der jüngste Bruder, C._______, habe im Septem-

ber 2010 ein Aufgebot für den Militärdienst erhalten. Zunächst habe man 

die Behörden bestechen können, so dass er Aufschub erhalten habe. Da 

sich die Situation in Syrien jedoch zusehends verschlechtert habe, hätten 

die Behörden keine Ausreden mehr akzeptiert. Deshalb habe er im Janu-

ar 2012 mit Hilfe eines Freundes aus der Militärzeit die Ausreise seines 

Bruders in den Libanon organisiert. Auch er selbst habe danach das Land 

verlassen und sei in die Türkei gegangen, da er eine Verfolgung durch 

den Geheimdienst befürchtete, oder seine Zwangsrekrutierung. Er habe 

zwar keine offizielle Einberufung erhalten, aber man sei zu dieser Zeit 

ohnehin einfach mitgenommen worden. Da sie vermuteten, dass nach 

ihm und seinen Brüdern gesucht werde, seien auch seine Eltern in den 

Libanon geflüchtet, seine Mutter sei Libanesin. Während seines Militär-

dienstes sei er einmal 16 Tage in Haft gewesen und von seinem Vorge-

setzten auch schikaniert worden, weil er kurdisch gesprochen habe. An-

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sonsten habe er mit den Behörden keine nennenswerten Probleme ge-

habt. Der Beschwerdeführer reichte eine Kopie seiner Identitätskarte, ei-

ne Kopie des Familienregisters sowie sein Militärbüchlein und eine Zu-

sammenstellung der Regelungen, welche Kurden in Syrien diskriminier-

ten, zu den Akten. 

D.  

Mit Verfügung vom 17. Juli 2014 – eröffnet am 19. Juli 2014 – stellte das 

BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es seine Wegwei-

sung aus der Schweiz, ordnete indessen wegen Unzumutbarkeit des 

Vollzugs der Wegweisung die vorläufige Aufnahme an. Die Vorinstanz 

begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, dass die Schilderun-

gen des Beschwerdeführers den Anforderungen von Art. 3 AsylG 

(SR 142.31) an die Flüchtlingseigenschaft nicht genügten. Den Vollzug 

der Wegweisung nach Syrien erachtete sie aufgrund der dortigen Sicher-

heitslage als nicht zumutbar. 

E.  

Mit Beschwerde vom 14. August 2014 liess der Beschwerdeführer sinn-

gemäss beantragen, die Dispositivziffern 1 – 3 der vorinstanzlichen Ver-

fügung vom 17. Juli 2014 seien aufzuheben, es sei seine Flüchtlingsei-

genschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. In prozessualer Hin-

sicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung einher-

gehend mit dem Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses er-

sucht. Zur Begründung wurde ausgeführt, seine Schwester habe am  

16. Juli 2014 wichtige Unterlagen zur Stützung des Asylgesuchs an den 

Beschwerdeführer verschickt. Diese seien leider erst eingetroffen nach-

dem der erstinstanzliche Entscheid ergangen sei. Es handle sich um eine 

Sterbeurkunde sowie eine Bestätigung des Syrischen Innenministeriums 

betreffend seines Cousins, D._______, der am 30. April 2013 bei einem 

Militäreinsatz gefallen sei. Ausserdem lägen Bestätigungen des UN-

Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) in Kopie vor, gemäss denen 

sein Vater, sein Bruder E._______ sowie sein Bruder C._______ als 

Flüchtlinge in Libanon registriert seien. C._______ befinde sich derzeit in 

Haft. Gemäss einer Bestätigung der Sicherheitsdirektion Libanons habe 

er eine zehntägige Frist zur Ausreise zum Zweck des Antritts des Militär-

dienstes in Syrien verstreichen lassen und sich entschieden, dort ins Ge-

fängnis zu gehen. Der Beschwerdeführer reichte zwei Fotoausdrucke zu 

den Akten, welche seinen Bruder im Gefängnis zeigten. Der Beschwerde-

führer beantragte eine Fristverlängerung zur Übersetzung der eingereich-

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ten Dokumente. Entgegen der Meinung der Vorinstanz sei durch die Vor-

lage dieser Beweismittel erstellt, dass seine ganze Familie gefährdet sei. 

Ein Cousin sei bereits verstorben. Auch dem Beschwerdeführer drohe die 

Einberufung als Reservist im Fall einer Rückkehr und er befürchte, im 

Krieg zu sterben. 

F.  

In seiner Zwischenverfügung vom 26. August 2014 hiess das Bundes-

verwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung vorbehaltlich der Einreichung einer Fürsorgebestätigung gut 

und setzte den Beschwerdeführer eine Frist, um die eingereichten Doku-

mente in eine Amtssprache zu übersetzen.  

G.  

Fristgerecht übersandte der Beschwerdeführer am 4. September 2014 

eine entsprechende Bestätigung des zuständigen Sozialdienstes sowie 

die Übersetzungen der Sterbeurkunde seines Cousins und einer Bestäti-

gung des Krankenhauses über die Todesursache, ferner die Übersetzung 

des syrischen Ausweises seines Bruders C._______ sowie dessen liba-

nesischer Aufenthaltsbewilligung, ein Videodokument, welches einen wei-

teren Cousin des Beschwerdeführers zeige und eine Übersetzung der 

Niederschrift dieser Videobotschaft ins Deutsche. 

H.   

Am 8. September 2014 lud das Gericht die Vorinstanz innert Frist zur 

Vernehmlassung ein. 

I.  

In seiner Stellungnahme vom 22. September 2014 hielt das BFM am Ent-

scheid fest, da keine neuen und erheblichen Tatsachen oder Beweismittel 

vorlägen, welche eine Änderung des Standpunktes zu rechtfertigen ver-

mochten.  

J.  

In der Replik vom 29. September 2014 hielt auch der Beschwerdeführer 

an seinen Vorbringen fest. 

  

  

D-4576/2014 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu 

den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im 

Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen ei-

nes Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerde-

führende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig 

entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann im Geltungsbereich des Asylgesetzes die Verlet-

zung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des 

Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden 

(Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Ge-

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fährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, 

die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 

AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer befürchtet Behelligungen durch den syrischen 

Nachrichtendienst (Muchabarat), da er seinem jüngsten Bruder am  

10. Januar 2012 zur Flucht ausser Landes verholfen habe, nachdem die-

ser hätte zum Militär eingezogen werden sollen. Er stamme aus einem 

kleinen Dorf, wo jeder jeden kenne und man diesen Umstand nicht habe 

verheimlichen können. Inzwischen befinde sich der Bruder im Libanon als 

Deserteur im Gefängnis. Ferner befürchte er auch selbst eingezogen zu 

werden, da er Militärdienst geleistet habe. Er und sein zweiter Bruder sei-

en beide Reservisten, das Militär habe wiederholt nach ihnen gesucht 

und es drohten ihnen wahrscheinlich hohe Strafen, weil sie sich der Ein-

berufung widersetzt hätten. Die Weigerung der Söhne, zum Militär zu ge-

hen, gefährde die gesamte Familie. Häufig würde der Geheimdienst näm-

lich in diesen Fällen die übrigen Familienmitglieder bedrohen. Es sei auch 

belegt, dass ein Cousin bereits am 30. April 2014 als Soldat gefallen sei. 

Die übrigen Familienmitglieder seien inzwischen im Libanon als Flüchtlin-

ge registriert. Als kurdische Familie seien sie in Syrien schon immer un-

terdrückt gewesen. Im Fall der Rückkehr befürchte er von den syrischen 

Behörden belangt zu werden, weshalb die Beschwerde gutzuheissen sei. 

4.2 Die Vorinstanz hält die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht für 

asylrelevant, da er nicht habe glaubhaft machen können, gezielt von den 

syrischen Behörden gesucht zu werden. Er habe nach eigenen Angaben 

auch keine Probleme mit den syrischen Behörden gehabt. Hinsichtlich 

der geltend gemachten Unterdrückung der syrischen Kurden hielt die Vo-

rinstanz unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwal-

tungsgerichts fest, es finde in Syrien keine Kollektivverfolgung der kurdi-

schen Bevölkerung statt, behördliche Schikanen und allgemeine Benach-

teiligungen seien nicht genügend intensiv, um den Tatbestand des Art. 3 

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AsylG zu erfüllen. Angesichts dieser Erwägungen seien die Anforderun-

gen des Art. 3 AsylG nicht erfüllt.  

5.  

5.1 Das BFM hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abge-

lehnt. 

5.2 Der Beschwerdeführer machte zur Begründung seines Asylgesuchs 

geltend, er habe Syrien vor allem deswegen verlassen, weil er nach Ab-

leistung des obligatorischen Militärdienstes befürchtet habe, als Reservist 

von der syrischen Armee eingezogen zu werden. Zwar habe er vor der 

Ausreise kein offizielles Aufgebot erhalten, doch habe man nach ihm und 

seinen Brüdern gesucht, insbesondere weil der jüngste Bruder ein Aufge-

bot erhalten hatte und diesem nie Folge geleistet hatte, sondern mit Hilfe 

des Beschwerdeführers das Land verlassen habe (vgl. act. A22/12 F. 20 – 

29). Er befürchte auch, als Angehöriger einer Minderheit in der Armee be-

sonders schlecht behandelt zu werden, beziehungsweise an die vorders-

te Front geschickt zu werden. Da der Beschwerdeführer geltend macht, 

er werde in seinem Heimatstaat unter anderem wegen Entziehung vom 

Wehrdienst verfolgt, werden seine Fluchtgründe durch den Wortlaut von 

Art. 3 Abs. 3 AsylG erfasst und sind folglich auch unter dem Gesichts-

punkt dieser Bestimmung zu prüfen. 

5.3 In seinem Urteil BVGE 2013/20 hat sich das Bundesverwaltungsge-

richt zur intertemporalen Anwendung von Art. 3 Abs. 3 AsylG dahinge-

hend geäussert, dass auf die Rechtslage zum Zeitpunkt des Erlasses der 

Verfügung abzustellen ist. Daraus ergibt sich, dass das BFM bezie-

hungsweise das SEM in seinen seit dem 29. September 2012 ergange-

nen Verfügungen das neue Recht anzuwenden hat (BVGE 2013/20  

E. 3.2.7). Im vorliegenden Fall wurde das vom Beschwerdeführer am  

5. Mai 2012 eingereichte Asylgesuch durch das BFM mit Verfügung vom 

17. Juli 2014 entschieden, weshalb Art. 3 Abs. 3 AsylG zur Anwendung 

kommt. 

5.4 Im Rahmen eines Grundsatzentscheids (BVGE 2015/3 E. 5) hat das 

Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass auch nach der Einführung 

von Art. 3 Abs. 3 AsylG die bisherige Rechtspraxis in Bezug auf Perso-

nen, die ihr Asylgesuch mit einer Wehrdienstverweigerung oder Desertion 

im Heimatstaat begründen, weiterhin gültig bleibt. Entsprechend vermag 

eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion nicht allein, sondern nur 

verbunden mit einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG, die 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2013/20
http://links.weblaw.ch/BVGE-2013/20
http://links.weblaw.ch/BVGE-2015/3

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Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Mit anderen Worten muss die be-

troffene Person aus den in dieser Norm genannten Gründen (Rasse, Re-

ligion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe 

oder politische Anschauungen) wegen ihrer Wehrdienstverweigerung  

oder Desertion eine Behandlung zu gewärtigen haben, die ernsthaften 

Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt. 

5.5 Der Beschwerdeführer selbst hat nach eigenen Angaben kein offiziel-

les Aufgebot erhalten, wieder in das Militär einzurücken. Dies sei auch 

nicht nötig gewesen, da gemäss seinen protokollierten Angaben in der 

Anhörung "bei uns nichts mehr offiziell lief" (vgl. act. 

 A 22/12, F. 29). Nur sein jüngerer Bruder C._______ habe ein Aufgebot 

für September 2010 erhalten, um erstmalig ins Militär einzurücken, er ha-

be auch sein Militärdienstbüchlein erhalten (vgl. ebenda, F. 23). Es seien 

in der Folge immer wieder Patrouillen ins Dorf gekommen, es habe aber 

keine ernsthafte Suche stattgefunden (vgl. ebenda F. 22). Die Familie ha-

be das Einrücken von C._______ zunächst verhindern können, dann aber 

hätten die Behörden die Ausreden nicht länger akzeptiert, da sich die La-

ge zugespitzt hätte (vgl. ebenda, F. 26 – 28).  

Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass er keinen Marschbefehl oder 

ein sonstiges Dokument erhalten hat, aus welchem sich ein konkretes 

Aufgebot ergeben würde. Er befürchtete jedoch, aufgrund seines Alters 

und des Umstandes, Reservist zu sein, dennoch zum Militärdienst aufge-

boten zu werden. Dazu ist festzuhalten, dass die Syrische Arabische Ar-

mee (SAA) angesichts schwindender Truppenstärke ihre Bemühungen 

zur Einbeziehung von Reservisten im Verlauf des Bürgerkriegs tatsäch-

lich verstärkt hat (vgl. The Washington Post, Desperate for soldiers, As-

sad’s government imposes harsh recruitment measures, 28.12.2014, 

www.washingtonpost.com/world/middle_east/desperate-for-soldiers-

assadsgovernment-imposes-harsh-recruitment-measures/2014/12/28/-

62f99194-6d1d-4bd6-a862-b3ab4-6c6b33b_story.html, abgerufen am 

09.09.2015). Berichten zufolge bemüht sich die syrische Regierung, die 

Wehr-, beziehungsweise Reservedienstpflicht durchzusetzen. Reservis-

ten würden gezielter gesucht als bisher und könnten ohne Vorwarnung 

zum Dienst eingezogen werden (vgl. den Bericht des Danish Immigration 

Service [DIS], Syria: Military Service, Mandatory Self-Defence Duty and 

Recruitment to the YPG, 26.02.2015, www.nyidanmark.dk/-NR/rdon-

lyres/991BA1A7-84C6-42A2-BC16-3CE6B5D862C/0/Syrien-notat26feb-

2015.pdf, abgerufen am 09.09.2015). Dies gelte aber weniger für die Ge-

biete im Norden Syrien, welche durch die kurdischen Volksverteidigungs-

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Seite 9 

einheiten (kurdisch Yekîneyên Parastina Gel, Kürzel YPG) kontrolliert 

werden. Gemäss der Herkunftsländeranalyse Lifos der Schwedischen 

Migrationsbehörde scheint es, als würde sich die syrische Regierung seit 

der de facto Kontrolle von Teilen der Provinz al-Hasaka durch die YPG 

weniger ernsthaft darum bemühen, die Wehrpflicht in diesen Gebieten 

durchzusetzen (vgl. Lifos [Migrationsverket], Reguljär och irreguljär syrisk 

militärtjänst, 24.11.2014, http://lifos.migrationsverket.se/dokument?-

document-Attach-mentId=41518, abgerufen am 09.09.2015). Ende Juli 

2015 verkündete der Syrische Präsident Assad eine Generalamnestie für 

Deserteure (vgl. NZZ online vom 25. Juli 2015, Präsident Asad verkündet 

Amnestie für Deserteure, www.nzz.ch/international/syriens-praesident-

asad-verkuendet-amnestie-fuer-deserteure-1.18585535, besucht am 

09.09.2015), deren Auswirkungen jedoch noch unklar ist. Es ist jedoch 

davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer – der aus einer Stadt im 

Nord-Osten Syriens stammt, die inzwischen unter Kontrolle der kurdi-

schen Kräfte steht, im Fall einer Rückkehr durch die Syrische Arabische 

Armee nicht als Reservist eingezogen werden würde.  

5.6 Zusammenfassend erweist sich, dass nicht davon auszugehen ist, 

der Beschwerdeführer habe sich in Syrien der Wehrdienstverweigerung 

schuldig gemacht. Zwar hat er den ordentlichen Militärdienst geleistet und 

wurde anschliessend der Reserve zugeteilt. Der Umstand allein, dass er 

im Status eines Reservisten, der jedoch nicht zum aktiven Reservedienst 

einberufen worden ist, aus Syrien ausgereist ist (vgl. Protokoll der Erstbe-

fragung, A6/10, F 4.02, act. A22/12, F. 8 – 10), kann nicht als Fahnen-

flucht im Sinne einer Dienstverweigerung oder Desertion erachtet wer-

den. Ferner kommt auch dem Umstand, dass durch die syrische Armee 

im Verlauf des Bürgerkriegs in der Tat auch Reservisten einberufen wur-

den und weiterhin werden, bezüglich des Beschwerdeführers, der selbst 

kein solches Aufgebot erhalten hat, keine Bedeutung zu. Die Frage, ob 

der Beschwerdeführer in Syrien eine Bestrafung wegen Dienstverweige-

rung (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.7.2 f.) zu befürchten hätte, stellt sich daher 

nicht. Aus diesen Erwägungen erübrigt sich ferner die weitere Prüfung, ob 

der Beschwerdeführer – wie vorgetragen – als Angehöriger der kurdi-

schen Minderheit im Militärdienst besonders gefährdet wäre. 

5.7 Auch die Vorbringen im Zusammenhang mit der Flucht des jüngeren 

Bruders C._______ vermögen eine asylrelevante Verfolgung nicht zu be-

gründen. Die auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismittel belegen 

zwar, dass sich die Brüder und der Vater des Beschwerdeführers als 

Flüchtlinge im Libanon aufhalten. Weitere Schlüsse lassen die einge-

http://www.nzz.ch/international/syriens-praesident-asad-verkuendet-amnestie-fuer-deserteure-1.18585535
http://www.nzz.ch/international/syriens-praesident-asad-verkuendet-amnestie-fuer-deserteure-1.18585535
http://links.weblaw.ch/BVGE-2015/3

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Seite 10 

reichten Dokumente jedoch nicht zu. Auch die Ausdrucke der Fotografien, 

welche den Bruder C._______ angeblich im Gefängnis zeigen, belegen 

nicht, ob überhaupt und falls ja, aus welchem Grund, sich dieser in Haft 

befinden sollte. Zwar liegen einzelne Berichte vor, gemäss denen syri-

sche Offiziere nach ihrer Desertion in Libanon inhaftiert wurden und Un-

tersuchungen eingeleitet worden sind (vgl. den Bericht von NADINE ELALI, 

Lebanon offers no Asylum for Syrien army defectors, vom 14. August 

2013, auf der libanesischen News-Website NOW, 

https://now.mmedia.me/lb/en/reports-features/lebanon-offers-no-asylum-

for-syrian-army-defectors, besucht am 08.09.2015). Bei diesen handelte 

es sich jedoch jeweils um Personen, welche den aktiven Armeedienst 

verlassen und zudem eine höhere Position in der Armee bekleidet haben. 

Der Bruder des Beschwerdeführers dagegen hat sich seiner Einberufung 

als einfacher Soldat und Wehrpflichtiger entzogen. Er ist als Flüchtling 

durch das UN-Hochkommissariat in Libanon registriert worden. Es ist we-

nig wahrscheinlich, dass er sich unter diesen Umständen tatsächlich auf-

grund seiner Desertion in Syrien in Haft befinden sollte. Der Beschwerde-

führer kann aus diesen Vorbringen nichts für sich ableiten. 

5.8 Schliesslich vermag auch der Hinweis des Beschwerdeführers, ein 

Cousin sei bereits an der Front gefallen, sowie der Umstand, dass ein 

weiterer Cousin per Videobotschaft zum Austritt von Kurden aus der SAA 

aufrief, keine Gefährdung für den Beschwerdeführer zu begründen. 

Selbst wenn sich der Cousin durch das Video exponiert haben sollte, hat 

der Beschwerdeführer nichts vorgetragen, was den Schluss zuliesse, 

dass er selbst durch diesen Auftritt gefährdet sei. Es ist zu bezweifeln, 

dass der Beschwerdeführer durch das Engagement seiner Verwandten 

die Aufmerksamkeit der syrischen Behörden derart auf sich gezogen ha-

ben könnte, dass eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürch-

ten wäre. 

5.9 Hinsichtlich der geltend gemachten Kollektivverfolgung und den 

Schwierigkeiten der kurdischen Bevölkerung in Syrien ist festzuhalten, 

dass die Vorbringen des Beschwerdeführers zum einen nicht im Zusam-

menhang mit seiner Flucht stehen, sondern sich auf die Schikanen ge-

genüber seinem Vater beziehen, welche auf eine Zeit vor Ausbruch des 

Bürgerkriegs in Syrien zurückgehen (vgl. act. 22/12, F. 17). Zum anderen 

hat er nur sehr pauschal behauptet, dass Kurden im Militärdienst unter 

den bestehenden Umständen in den Tod geschickt würden (vgl. ebenda, 

F. 18, 19). Im Beschwerdeverfahren verweist er zur Untermauerung auf 

den Tod eines Cousins, der im Krieg gefallen ist. Aus den allgemein zu-

https://now.mmedia.me/lb/en/reports-features/lebanon-offers-no-asylum-for-syrian-army-defectors
https://now.mmedia.me/lb/en/reports-features/lebanon-offers-no-asylum-for-syrian-army-defectors

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Seite 11 

gänglichen Länderberichten lässt sich jedoch nicht schliessen, dass 

sämtliche in Syrien verbliebene Kurden eine objektiv begründete Furcht 

vor Verfolgung hätten. Zwar ist richtig, dass der Islamische Staat (IS) in-

zwischen die Kontrolle über Teile der kurdischen Gebiete übernommen 

hat, jedoch trifft dies nicht auf den ehemaligen Wohnort des Beschwerde-

führers in der Gemeinde F._______ zu. Dieses Gebiet befindet sich nach 

dem Rückzug der SAA unter der Kontrolle der kurdischen Volksverteidi-

gungseinheiten (YPG), die als bewaffneter Arm der Partei der Demokrati-

schen Union (PYD) betrachtet werden und verschiedene mehrheitlich 

kurdisch besiedelte Gebiete in Nordsyrien kontrollieren (vgl. das Karten-

material bei THOMAS VAN LINGE, The Situation in Syria, 15.02.2015, 

https://pietervanostaeyen.files.wordpress.com/2015/02/2000-pxsyria4.-

png, abgerufen am 09.09.2015). Von einer dem Beschwerdeführer dro-

henden Kollektivverfolgung der kurdischen Bevölkerung kann daher nicht 

ausgegangen werden. 

5.10 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass das BFM zutreffend zur Ein-

schätzung gelangt ist, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien asyl-

rechtlich nicht relevant. Das Asylgesuch wurde zu Recht abgelehnt. 

6.  

6.1 Die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 

Asylgesuch hat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 

(Art. 44 AsylG). Vorliegend hat der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung 

erteilt, und zudem besteht auch kein Anspruch auf Erteilung einer solchen 

(vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, jeweils m.w.N.). Die verfügte 

Wegweisung steht daher im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmun-

gen und wurde von der Vorinstanz zu Recht angeordnet. 

6.2 Im vorliegenden Fall ist im Übrigen anzumerken, dass sich aus den 

angestellten Erwägungen nicht der Schluss ergibt, der Beschwerdeführer 

sei zum heutigen Zeitpunkt angesichts der jüngsten Entwicklungen der 

Situation in Syrien in seinem Heimatstaat nicht gefährdet. Indessen ist ei-

ne solche Gefährdungslage im Falle des Beschwerdeführers ausschliess-

lich auf die allgemeine in Syrien herrschende Bürgerkriegssituation zu-

rückzuführen, welche durch die Vorinstanz mit Verfügung vom 17. Juli 

2014 gestützt auf Art. 83 Abs. 4 des Ausländergesetzes (AuG, 

SR 142.20) im Rahmen der Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen 

Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung berücksichtigt wurde. 

D-4576/2014 

Seite 12 

7.  

Aus den angestellten Erwägungen ergibt sich, dass der – einzig in den 

Punkten 1 – 3 des Dispositivs angefochtene – Asylentscheid des BFM 

das Bundesrecht nicht verletzt sowie den rechtserheblichen Sachverhalt 

richtig und vollständig feststellt (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Der mit der 

Beschwerdeschrift gestellte Antrag auf unentgeltliche Prozessführung im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wurde jedoch mit Zwischenverfügung 

vom 26. August 2014 gutgeheissen, so dass der Beschwerdeführer die 

Verfahrenskosten nicht tragen muss. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-4576/2014 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Susanne Bolz 

 

 

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