# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 421c410b-2c60-5167-bd54-519feb6ea4af
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-11-02
**Language:** de
**Title:** Vermögensverzicht. Investitionen in marode Einmann-Aktiengesellschaft sowie Übertragung des Miteigentumsanteils an ehemalige Ehefrau sind als Verzichtshandlungen zu qualifizieren. Darlehen sind dem Vermögen anzurechnen. Abweisung.
**Docket/Reference:** ZL.2017.00049
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2017.00049.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2017.00049
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Sager
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Schucan
Urteil
vom
2. November 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Amtshaus
Werdplatz
Strassburgstrasse
9, Postfach, 8036 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
,
g
e
boren 1952
, meldete sich am 23
.
Dezember
2015 zum Bezug von Zusatzleistungen zur
Invalidenrente
an. Mit Verfügung vom
8
.
März
2016
(Urk. 7/
V/1
) verneinte die Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV, einen Leistungsanspruch des Versicherten unter Berücksichtigung eine
s Ver
mö
gensverzichts von Fr. 140
‘000.--. Die d
ag
egen erhobene Einsprache vom 14
.
April 2016 (Urk. 7/
28
) wies si
e mit
Einspracheentscheid
vom 27
.
April 2017 (Urk. 7/
V/3
= Urk. 2) ab.
2.
Der Versicherte erhob am 2
1.
Mai 2017 Beschwerde gegen den
Einsprache
ent
scheid
vom 2
7.
April 2017 (
Urk.
2) und be
antragte, dieser sei aufzuheben,
es sei seine Vermögenslage neu zu berechnen und es seien ihm demzufolge Zusatz
leistungen
zur
AHV/IV zu gewähren (
Urk.
1 S. 2).
Er beantragte sodann die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und ersuchte um die Möglichkeit, die Beschwerde mündlich zu begründen und die Beweise anlässlich der münd
li
chen Begründung einzureichen (
Urk.
1 S. 2 f.).
Mit Beschwerdeantwort vom
4
.
Juli 2017
beantragte die
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV,
die Abweisung
der Beschwerde (Urk. 6), was dem Beschwerdeführer am 11
.
Oktober 2017
zur
Kenntnis gebracht wurde
.
Gleichzei
tig wurde der Beschwerdeführer darüber informiert, dass die Beschwerde den Anforderungen von
§
18
Abs.
2 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) genügt und allfällige weitere Beweismittel bis zum Erlass des Urteils schriftlich eingereicht werden können
(Urk. 9
).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Der Beschwerdeführer machte geltend, er habe Schwierigkeiten, sich auf Deutsch schriftlich auszudrücken und sei neu nicht mehr juristisch vertreten, weswegen er um die Möglichkeit ersuche, seine Beschwerde
mündlich
zu begründen und Beweise anlässlich der mündlichen
Begründung
einzureichen
(
Urk.
1 S. 3)
.
1.2
Dieses Gesuch stellt keinen
klaren und unmissverständlichen Parteiantrag
auf öffentliche Verhandlung
im Sinne von
Art.
6
Ziff.
1 der
Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
(
EMRK
) dar. Weder enthält das Gesuch einen Hinweis auf
Art.
6 EMRK, noch auf eine gewünschte öffentliche Ver
hand
lung. Vielmehr wurde lediglich ein Gesuch um mündliche Begründung der
Beschwerde aufgrund von geltend gemachten Deutschschwierigkeiten mit Einrei
chen weiterer Beweise gestellt, mithin ein Gesuch um allfällige mündliche Ver
besserung der Beschwerde (Begründung) mit Beweisabnahme
.
Dabei verleiht
Art.
6
Ziff.
1 EMRK zum vorneherein keinen Anspruch auf eine öffentliche Ver
handlung primär im Hinblick auf eine Beweisabnahme
(vgl. Urteil
e des Bundes
gerichts
8C_64/2017
vom 2
7.
April 2017 E. 4.2 mit Hinweis, 9C_321/2018 vom 1
6.
Oktober 2018 E. 4.1 sowie 9C_281/2018 vom
9.
Oktober 2018 E. 4.1
).
Des Weiteren genügt die Beschwerde, welche in einwandfreiem Deutsch verfasst wurde, den Anforderungen von
§
18
Abs.
2
GSVGer
vollumfänglich, weshalb keine Veranlassung für eine schriftliche oder mündliche Verbesserung weder in Bezug auf die Begründung noch in Bezug auf allfällige Beweismittel bestand. Ausserdem wurde der Beschwerdeführer darauf aufmerksam gemacht, dass er all
fällige weitere Beweismittel bis zum Erlass des Urteils schriftlich einreichen könne (
Urk.
9).
Insgesamt ist damit keine mündliche Begründung nötig.
2
.
2
.1
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die Voraussetzungen nach den Art. 4-6 des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hin
terlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) erfüllen, Zusatzleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG).
2
.2
Die jährliche Ergänzungsleistung hat dem Betrag zu entsprechen, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Die anrechenbaren Einnahmen werden nach Art. 11 ELG ermittelt.
Als Ein
kommen anzurechnen sind unter anderem auch Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1
lit
. g ELG).
2
.3
Eine Verzichtshandlung im Sinne von Art. 11 Abs. 1
lit
. g ELG liegt vor, wenn die
versicherte Person ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegen
leistung auf Einkünfte oder Vermögen verzichtet hat
, wenn sie einen Rechtsan
spruch auf bestimmte Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Gebrauch macht oder ihre Rechte nicht durchsetzt, oder wenn sie aus von ihr zu verantwortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zumut
baren Erwerbstätigkeit absieht (BGE 140 V 267 E. 2.2). Die beiden Voraussetzun
gen „ohne Rechtspflicht“ und „ohne angemessene Gegenleistung“ müssen nicht kumulativ vorliegen. Es reicht aus, wenn alternativ eines der beiden Elemente gegeben ist (BGE 131 V
329
E. 4.4, Urteil des Bundesgerichts 9C_934/2009 vom 28. April 2010 E. 4.2).
2
.4
Ist ein einmal bestehendes Vermögen nicht mehr vorhanden, so trägt die leistungsansprechende Person die Beweislast dafür, dass es in Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung oder gegen adäquate Gegenleistung hingegeben wor
den ist, wobei der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit gilt (BGE
121 V 204 E. 6a, Urteil des Bundesgerichts 9C_934/2009 vom 28. April 2010 E. 3).
Derjenige, der nicht darzutun vermag, dass seine Geld
hingabe im Austausch gegen eine adäquate Gegenleistung erfolgt ist, kann sich mithin nicht auf den gegebenen Vermögensstand berufen, sondern muss sich die Frage nach den Grün
den für den Vermögensrückgang gefallen und mangels entsprechender Beweise hypothetisches Vermögen entgegenhalten lassen
(BGE
121 V 204 E. 4b).
2
.5
Art. 17a der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) bestimmt, dass der anzurechnende Betrag von Vermögenswerten, auf die verzichtet worden ist, jährlich um Fr. 10‘000.-- zu ver
mindern ist (Abs. 1), dass der Wert des Vermögens im Zeitpunkt des Verzichtes unverändert auf den 1. Januar des Jahres, das auf den Verzicht folgt, zu übertra
gen und dann jeweils nach einem Jahr zu vermindern ist (Abs. 2), und dass für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung der verminderte Betrag am 1. Januar des Bezugsjahres
massgebend
ist (Abs. 3).
Nach Art. 23 Abs. 1 ELV sind für die Berechnung der jährlichen Ergänzungs
leistung in zeitlicher Hinsicht in der Regel die während des vorausgegangenen Kalenderjahres erzielten anrechenbaren Einnahmen sowie das am 1. Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen
massgebend
.
3
.
3
.1
Die Beschwerdegegnerin
ging in ihrem
Einspracheentscheid
(
Urk.
2) da
von aus,
dass die Zahlung
im Jahr 2011 von
E
UR
85‘000.--
in die
A.___
AG
als Vermögensverzicht
anzurechnen sei, da keine adäquate Gegenleistung bestanden habe. Der Beschwerdeführer habe die Gesellschaft seit dem Jahr 2010 als
Ein
mann
-A
G betrieben und sich seit
einem unbestimmten Zeitpunkt im Jahr 2010 in
einem Überlebenskampf befunden. Daraus ergebe sich im Jahr 2011 eine Ver
zichtsanrechnung von abgerundet
Fr.
100‘000.--, wovon per 2016 noch Fr.
60‘000.-- anzurechnen seien
(S. 3 f.
Ziff.
2.1).
Weiter sei b
ei der (ange
nom
menen) Handänderung des Miteigentumsanteils vom 2
2.
Dezember 2015
von einem unentgeltlichen Rechtsgeschäft auszugehen.
Selbst unter der Annahme, dass die Bestätigung von der ehemaligen Ehefrau vom
4.
April 2016 Bestand
hätte, wäre nicht von einer bestehenden Rechtspflicht auszugehen. Die Handän
derung sei deshalb
in vollem Umfang a
ls Verzichtshandlung zu werten
(S. 5 f.
Ziff.
2.2).
Auch bestehe ohne Vorliegen irgendwelcher Mahn- oder Vollstreckungs
be
mü
hung kein Grund
,
auf die Anrechnung der im Jahr 2011 und im Jahr 2013 gewährten Darlehen im Vermögen des Einsprechers zu verzichten (S. 6
Ziff.
2.3).
3
.2
Dagegen machte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde (
Urk.
1) geltend, es sei von der Anrechnung eines hypothetischen Vermögens in der Höhe von ins
gesamt
Fr.
140‘000.-- abzusehen. Er habe die angerechneten Darlehen in der Höhe von insgesamt EUR 85‘000.-- zwecks Sanierung der
A.___
AG auf
genommen und die
Darlehen
nicht im Jahr 2011 bezogen. So habe er erst
mals im Jahr 2007 EUR 35‘000.--
und dann im Jahr 2008 EUR 50‘000.--
bezogen
(S.
2 f. III
Ziff.
3
).
Bei der festgestellten Abtretung des hälftigen Eigentums an der Eigentumswohnung an seine
geschiedene
Ehefrau handle es sich um eine Abtre
tung zwecks Schuldentilgung (S. 3
Ziff.
4).
4.
4
.1
Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer
bei der
Bank
B.___
zwei Darlehen in der Höhe von insgesamt EUR 85‘
000.-- aufnahm
in Form von Hypotheken auf die
Eigentumswohnung in
C.___
und den Betrag in
die von ihm
seit
dem Jahr 2010
als Einmanngesellschaft betriebene
A.___
AG
investierte
(
Urk.
1,
Urk.
2)
. Unbestritten ist auch, dass üb
er die
A.___
AG
mit Urteil
des Bezirksgerichts Zürich
vom 2
4.
März 2014 der Konkurs eröffnet worden ist
(vgl.
Urk.
7/17
,
Urk.
7/41
)
.
4
.2
Die Angaben des Beschwerdeführers, die Darlehen seien in den Jahren 2007
und 2008
aufgenommen worden (vgl. vorstehend E. 2.2)
,
blieben unbelegt und
erwei
sen sich
mit Blick auf die Akten als unzutreffend (vgl.
Urk.
7/15-16,
Urk. 7/17b S. 10,
Urk.
7/25). Vielmehr ist einhergehend mit der Beschwerdegegnerin davon auszu
gehen, dass die Darlehen im Jahr 2011 aufgenommen worden sind.
Laut
Einvernahmeprotokoll
des Konkursamts Altstetten-Zürich führte der Beschwer
de
führer zum
Grund des Konkursausbruches aus, die Geschäftslage habe sich ab 2010 rapide
verschlechtert. Der Gewinn sei
nicht mehr ausreichend gewesen, um die Firma am Leben zu erhalten (vgl.
Urk.
7/17b S. 10
Rz
22
).
In Bezug auf die Einschätzung des Amts für Zusatzleistungen im
Schreiben
vom 2
7.
April 2016 (
Urk.
7/33)
,
wonach
zum Zeitpunkt der Investition von rund Fr.
100'000.-- in
die
A.___
AG
im Jahr 2011
, diese bereits völlig marode gewesen sei
,
hielt der damalige
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit
Schrei
ben vom 1
1.
Mai 2016
fest,
die Aktien der
A.___
AG hätten bereits im Jahr 2011 keinen
Wert mehr gehabt
. Zudem sei
die einzig
e
neben dem Beschwer
deführer in der Gesellschaft verbliebene Person
von ihrer Organfunktion zurück
getreten, weil sie befürchtet habe, im Falle eines Konkurses der
A.___
AG zur Rechenschaft gezogen
zu
werden (
Urk.
7/36 S. 1 f.
Ziff.
1
.1
).
Demnach
geht klar hervor, dass der Geschäftsgang
der
A.___
AG
bereits im Jahre 2011 derart schlecht war,
dass
sich
ein
Konkurs schon damals abzeich
nete.
Es fehl
t
e der Gesellschaft demnach bereits zu diesem Zeitpunkt an Bonität und es war absehbar, dass ein allfälliger Anspruch auf Rückzahlung überwiegend wahrscheinlich nicht durchsetzbar sein würde.
Ein erheblicher Verlust war damit im Zeitpunkt der Investition sehr wahrscheinlich.
Unbestrittenermassen
erhielt der Beschwerdeführer für seine Zahlung von insge
samt EUR 85‘000.-- an die
A.___
AG
auch
keine
Ge
genleistung
. Eine Rechtspflicht zur Zahlung bestand sodann auch unter Berücksichtigung seiner Funktion als
einzig verbliebenes
Verwaltungsratsmitglied nicht.
Die
Investition
des Beschwerdeführers von EUR 85‘000.--
in
die
A.___
AG
erfüllt damit sämtliche Voraussetzungen einer Verzichtshandlung (vorstehend E.
1.3), sodass sie als Vermögensverzicht anzurechnen ist.
5
.
5
.1
Zu prüfen ist n
achfolgend, ob die einen Tag vor
der Anmeldung
des Beschwer
deführers
zum Bezug von Zusatzleistungen
am 2
3.
Dezember 2015
am
2
2.
Dezember 2015
vom
ihm
vorgenommene
Übertragung seines Miteigen
tums
anteils an der Wohnung in
C.___
an seine ehemalige Ehefrau
mittels vom Notariat
C.___
öffentlich beglaubigtem Zuwendungsvertrag
(vgl.
Urk.
7/20)
als Verzichtshandlung zu qualifizieren ist.
5
.2
Im am
2
2.
Dezember 2015
beim Notariat
C.___
abgeschlossenen
Zuwen
dungs
vertrag (vgl.
Urk.
7/20)
übertrug
der Beschwerdeführer seinen hälftigen Miteigentumsanteil
an der Wohnung in
C.___
an seine
trotz bereits im Jahr 2004 erfolgter
Ehescheidung
(vgl.
Urk.
7/5a)
im Zuwendungsvertrag
noch als Ehefrau bezeichnet
e ehemalige Ehefrau
. Festgehalten wurde, dass nun die Ehefrau Alleineigentümerin der Liegenschaft
sei
. Für die allgemeinen Wirkungen der Ehe und den Güterstand wurde das deutsche Recht gewählt. Die Anwesenden gingen daher davon aus, im deutschen Güterstand der Zugewinngemeinschaft verheiratet zu sein (vgl.
Urk.
7/20
§
1). Weiter wurde festgehalten, dass sich an der Haftung für die Darlehen, die durch Grundpfandrechte gesichert seien, nichts ändere
(Urk.
7/20
§
2)
.
Vor dem Hintergrund, dass die Geschäftsgrundlage des Zuwendungsvertrages
nach deutschem Recht
darin liegt, dass
ein Ehegatte dem anderen einen Vermö
genswert um der Ehe willen und als Beitrag zur Verwirklichung und Ausgestal
tung, Erhaltung oder Sicherung der ehelichen Le
bensgemeinschaft zukommen lässt, wobei er
die Vorstellung oder Erwartung
hat
, dass die eheliche Lebensge
meinschaft Bestand haben und er innerhalb dieser Gemeinschaft am Vermögens
wert und d
essen Früchten teilhaben werde
(vgl. Entscheidungen des Bundesge
richtshofes in Zivilsachen
(
BGHZ
)
142, 137
, 147 f.;
BGHZ 127, 48
,
52)
,
stellt sich vorliegend ohnehin die Frage, ob ein zwischen den bereits geschiedenen Eheleu
ten abgeschlossener Zuwendungsvertrag überhaupt
Gültigkeit hat.
Wesentlich ist jedoch, dass, wie
die Beschwerdegegnerin zu Recht bemängelt
e (vgl. vorstehend E. 2.1)
,
zum Zeitpunkt der gewollten Übertragung des Miteigen
tumsantei
ls keine Gegenleistung erfolgte oder festgehalten wurde.
Eine
Gegenleistung
wurde
in der Folge
von der ehemaligen Ehefrau erst am 4.
April 2016
f
ormuliert, nachdem dem Beschwerdeführer mit Verfügung v
om 8.
März 2016
(Urk. 7/V/1)
die Verneinung seines Leistungsanspruches in Aussicht gestellt worden ist.
I
n ihrer Bestätigung vom
4.
April 2016 (
Urk.
7/30)
führte die ehemalige Ehefrau des Beschwerdeführers
aus, dass sie den Miteigentumsanteil des Beschwerde
führers an de
r gemeinsamen Wohnung in
C.___
gemäss Zuwendungsvertrag
vom 2
2.
Dezember 2015
nicht unentgeltlich erhalten habe. So habe sie sich
als
Gegenleistung verpflichtet
, das Darlehen der
Bank
B.___
in der Höhe von E
UR
32'212.51 einschliesslich Zins vollständig alleine abzubezahlen
und den Beschwerdeführer vollständig von der Tilgung dieses Darlehens und der
Zins
be
lastung freizuhalten. Zudem seien
das ihr zustehende Brautgeld von EUR 33'000.
-
(vgl.
Urk.
7/
31)
sowie die gemäss Scheidungsurteil
vom 1
5.
Juni 2004
geschul
deten Unterhaltsbeiträge für die Zeit von März 2015 bis Aug
ust 2020 von total EUR 33'550.--
(= 61 Monate à EUR
550.--)
als geti
lgt zu betrachten
.
5
.3
Einhergehend mit der Beschwerdegegnerin ist davon auszugehen, dass die in der Bestätigung vom
4.
April 2016 festgehaltene Übernahme des Darlehens
respek
tive der Hypothekarzinsen
keine befreiende Wirkung
des Beschwerdeführers
gegen
über der
Bank
B.___
entfaltet und damit nicht berücksichtigt werden kann
(vgl.
Urk.
2 S. 5 unten f.)
.
Ferner erscheint nicht überwiegend wahrscheinlich, dass als
Gegenleistung für den Miteigentumsanteil die Unterhaltsbeiträge ab März 2015 getilgt sein sollen, zumal der Beschwerdeführer auch nach diesem Zeitpunkt regelmässig
weitere Beträge
an die Ex-Frau
überwies
(vgl.
Urk.
7/11
).
Die Beschw
erdegegnerin wies auch zu Recht
darauf hin, dass allfällige zukünftige Unterhaltsbeiträge des
Beschwerdeführers an seine ehemalige Ehefrau infolge nicht mehr vorhandener Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers
(vgl.
Urk.
7/D)
grundsätzlich nicht mehr geschuldet sind respektive es diesen
an der Durchsetzbarkeit mangelt (vgl.
Urk.
2 S. 6 Mitte)
.
Weiter ist der Beschwerdegegnerin
hinsichtlich der Brautgabe
dahingehend zu folgen, dass sich als nicht nachvollziehbar erweist,
weshalb für eine 1977
in Teheran geschlossene Ehe
(
vgl.
Urk.
7/18
)
,
welche nach im Jahr 1996 geregeltem Getrenntleben (
Urk.
7/5)
dann
im Jahr 2004 in Deutschland geschieden worden ist (
Urk.
7/5a), im Jahr 2015 noch irgendwelche F
orderungen bestanden haben soll
en (
Urk.
2
S.
6 Mitte
)
.
Die Qualifikation der Übertragung des Miteigentums
anteils
im
Dezember 2015
an der Wohnung in
C.___
an die ehemalige Ehe
frau
ist damit als Verzichtshandlung zu qualifizieren und entsprechend anzurech
nen.
E
ntgegenkommender Weise zog die Beschwerdegegnerin vom anzurechnen
den Betrag
die
fraglich geschuldete Brautgabe dennoch ab und ging demnach gesamthaft von einem Verzicht von
Fr.
70'000.-- aus (vgl.
Urk.
7/21,
Urk.
7/25).
6
.
6
.1
Die Beschwerdegegnerin rechnete dem Beschwerdeführer das im Jahr 2011 an Herrn
D.___
gewährte Darlehen von
Fr.
45'000.-- (vgl.
Urk.
7/12) sowie das im Jahr 2013 an
Frau
E.___
gewährte Darlehen von Fr.
32'500.-- (vgl.
Urk.
7/13) dessen Vermögen an (vgl. vorstehend E. 2.1).
6
.2
Ein
Darlehen
, für dessen Rückzahlung weder ein bestimmter Termin noch eine Kündigungsfrist noch der Verfall auf beliebige Aufforderung hin vereinbart wurde, ist innerhalb sechs Wochen von der ersten Aufforderung zurückzu
be
zahlen (Art. 318 des Schweizerischen Obligatio
nenrechts; OR).
Das Schreiben des
ehemaligen Rechtsvertreters des Beschwerdeführers
vom 1
1.
Mai 2016 (
Urk.
7/36) lässt keine Hinweise darauf zu, dass sich der Beschwer
deführer bemüht hätte, die Darlehen zurückzuerhalten. Solches lässt sich auch nicht seiner Vorsprache vom 2
5.
November 2016 (
Urk.
7/42) entnehmen, wo der Beschwerdeführer ausführte, es sei noch keine Ratenzahlung erfolgt.
Unter diesen Umständen ist nicht davon auszugehen, die
beiden Darlehensforderungen
seien
uneinbringlich
. Die betreffende
n
Forderung
en sind
daher zum Vermögen zu zählen.
Selbst wenn sic
h die
Rückforderungs
ansprü
ch
e
des Beschwerdeführers, wie er geltend machte,
als nicht durchsetzbar erweisen sollte
n
, vermöchte dies nichts zu
seinen
Gunsten zu bewirken. In dieser Konstellation w
äre zu berücksichtigen, dass
er
aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse
der beiden Darlehensnehmer
von Anfang an damit rechnen musste, dass da
s Geld nicht zurückbezahlt wird
(vgl.
Urk.
7/36
S. 2
Ziff.
2
,
Urk.
7/42 S. 4
Ziff.
3).
Unter diesen Umständen wäre ein Verzichtstatbestand anzunehmen, zumal die
Darlehen
sgewährun
g ohne eine Rechtspflicht und ohne eine adäquate Gegen
leistung erfolgte (vgl. die Urteile des Bundesgerichts 9C_333/2016 vom 3. No
vember 2016 E. 4.3.3 und 9C_180/2010 vom 15. Juni 2010 E. 5.2
). Die Anrech
nung der Darlehensforderungen von
Fr.
32‘500.-- und von
Fr.
45‘000
.-- erweist sich somit als korrekt.
7
.
Zusammenfassend erweist sich der angefochtene Entscheid als rechtens, weshalb die d
ag
egen erhobene Beschwerde abzuweisen ist.
8
.
Da
das
Verfahren
kostenlos
ist
, ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos
.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der
angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchucan