# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fe98f724-5b11-5412-88bd-4613fc5a79fd
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-10-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.10.2016 B-8115/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-8115-2015_2016-10-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 

Das BGer ist mit Entscheid vom 

20.07.2017 auf die Beschwerde nicht 

eingetreten (2C_1063/2016) 

 
 
 
 

  

  

 

 Abteilung II 

B-8115/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  O k t o b e r  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richterin Eva Schneeberger (Vorsitz), 

Richter Hans Urech, Richter Francesco Brentani,    

Gerichtsschreiberin Beatrice Grubenmann. 
 

 
 

Parteien 
 ARGE X._______, bestehend aus:  

1. A._______ SA,  

2. B._______ S.p.A.,  

beide vertreten durch Riccardo Schuhmacher, Rechtsanwalt, 

Schuhmacher Associati, Via Ca' del Caccia 4, 6943 Vezia,  

Beschwerdeführerinnen,  

 
 

 
gegen 

 
 

Matterhorn Gotthard Infrastruktur AG,  

Bahnhofplatz 7, 3900 Brig,   

vertreten durch Dr. iur. Peter Galli, Rechtsanwalt,  

Advokaturbüro, Fraumünsterstrasse 17, 8001 Zürich,  

Vergabestelle.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Öffentliches Beschaffungswesen,  

Projekt "Update Furkatunnel,  

Los 12 Gewölbearbeiten im Tunnel, Baumeisterarbeiten", 

SIMAP-Meldungsnummer 891369,  

SIMAP-Projekt-ID 127343. 

B-8115/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Am 3. Juni 2015 schrieb die Matterhorn Gotthard Infrastruktur AG (im 

Folgenden: Vergabestelle) auf der Internetplattform SIMAP (Informations-

system über das öffentliche Beschaffungswesen in der Schweiz) unter dem 

Projekttitel "Update Furkatunnel, Los 12 Gewölbearbeiten im Tunnel, Bau-

meisterarbeiten" einen Bauauftrag im offenen Verfahren aus (Meldungs-

nummer 870039).  

Die Baumeisterarbeiten Los 12 umfassen das Einrichten der Installations-

plätze Oberwald und Realp, die Instandsetzung Gewölbe Furkatunnel, das 

Fassen und Ableiten von Bergwasser, den Umbau Wasserreservoir 

1. Etappe bei Tm 10.200, die Vorbereitungsarbeiten für elektrotechnische 

Einrichtungen (Fahrleitungs-Tragwerksnischen), die Vorbereitungsarbeiten 

für Personenschutznischen Tm 8'450 bis Tm 10'540 sowie die Erstellung 

von Trenntüren Ausweichstelle Geren (vgl. Ausschreibung, Ziffer 2.5). 

Die Angebote waren bis zum 7. August 2015 bzw. 28. August 2015 einzu-

reichen. 

A.b In der Folge gingen sechs Angebote fristgerecht und ohne Formfehler 

ein, darunter dasjenige der ARGE X._______, bestehend aus der  

A._______ SA und der B._______ S.p.A. (im Folgenden:  

Beschwerdeführerinnen).  

A.c Am 20. November 2015 erteilte die Vergabestelle den Zuschlag an die 

ARGE Y._______, bestehend aus der C._______ AG und der D._______ 

AG (im Folgenden: Zuschlagsempfängerinnen). Die Zuschlagsverfügung 

wurde am 24. November 2015 auf der Internetplattform SIMAP publiziert 

(Meldungsnummer 891369). Zur Begründung wurde ausgeführt, das ge-

samtwirtschaftlich beste Angebot gemäss den Zuschlagskriterien in der 

Ausschreibung erhalte den Zuschlag. Die Vergabestelle informierte die Be-

schwerdeführerinnen zudem am 24. November 2015 per E-Mail und Brief 

über ihren Vergabeentscheid.   

B.  

Gegen diesen Zuschlag erheben die Beschwerdeführerinnen mit Eingabe 

vom 14. Dezember 2015 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie 

beantragen, es sei die Zuschlagsverfügung vom 20./24. November 2015 

aufzuheben und der Zuschlag sei direkt den Beschwerdeführerinnen zu 

B-8115/2015 

Seite 3 

erteilen, eventualiter sei die Zuschlagsverfügung aufzuheben und die Sa-

che sei zur Erteilung eines neuen Zuschlags an die Vergabebehörde zu-

rückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragen die Beschwerdeführe-

rinnen, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, sowie, 

es sei ihnen Einsicht in die vollständigen Submissionsakten mit Ausnahme 

der angebotenen Preise zu gewähren und es sei ihnen nach erhaltener 

Akteneinsicht Gelegenheit zur Beschwerdeergänzung zu geben.  

In formeller Hinsicht rügen die Beschwerdeführerinnen eine Verletzung ih-

res Anspruchs auf rechtliches Gehör, weil die Vergabestelle ihnen keine 

Einsicht in die Evaluationsunterlagen und in das Angebot der Zuschlags-

empfängerinnen gewährt habe.  

In materieller Hinsicht rügen die Beschwerdeführerinnen, die Vergabestelle 

habe alle Punkte, auch diejenigen für die Hauptkriterien, entgegen dem 

klaren Text der Submissionsunterlagen abgerundet, ohne die Dezimalstel-

len zu berücksichtigen. Dies habe die Position und Bewertung der Be-

schwerdeführerinnen verschlechtert. Weiter habe die Vergabestelle in der 

Formel für die Berechnung der Punktzahl der Beschwerdeführerinnen ei-

nen Angebotspreis eingesetzt, der nicht ihrem angebotenen Preis entspre-

che. Die Vergabestelle habe offenbar zur Berechnung der Punktzahl einen 

um Fr. 680'000.– erhöhten Preis eingesetzt. Da die Bewertungsunterlagen 

nicht offengelegt worden seien, könne der Einfluss dieser Vorgehensweise 

nicht konkret eingeschätzt werden.  

Im Weiteren rügen die Beschwerdeführerinnen, die Zuschlagsempfänge-

rinnen erfüllten die Eignungskriterien nicht. Die Vergabestelle habe in den 

Submissionsunterlagen drei Eignungskriterien aufgeführt, nämlich eine 

hinreichende Befähigung zur Auftragserfüllung (abgeschlossene oder sich 

in der Abschlussphase befindende Referenz im Bereich Tunnelinstandset-

zung mit einer Bausumme von Fr. 2 Mio. und ausgeführt innerhalb der letz-

ten 15 Jahre), eine hinreichende Leistungsfähigkeit und ein hinreichendes 

Qualitätsmanagement (ISO-Zertifikat oder gleichwertiges Zertifikat). Diese 

Musskriterien seien vom berücksichtigten Anbieter nicht erfüllt worden. Ins-

besondere werde bestritten, dass alle Gesellschafter der Zuschlagsemp-

fängerinnen über die notwendigen Qualitätszertifikate verfügten.  

Sodann kritisieren die Beschwerdeführerinnen, es seien ihnen beim Zu-

schlagskriterium "Organisation/Personaleinsatz" bzw. dessen Unterkrite-

rien "Baustellenführung bei Tag- und dauernder Nachtarbeit" sowie "Ar-

beitsleistung" zu wenige Punkte erteilt worden.  

B-8115/2015 

Seite 4 

C.  

Mit superprovisorischer Anordnung vom 15. Dezember 2015 untersagte 

die Instruktionsrichterin bis zum Entscheid betreffend die aufschiebende 

Wirkung alle Vollzugsvorkehrungen, namentlich den Vertragsabschluss mit 

den Zuschlagsempfängerinnen. 

D.  

Die Zuschlagsempfängerinnen teilten mit Eingabe vom 4. Januar 2016 mit, 

dass sie darauf verzichteten, als Beschwerdegegnerinnen am Verfahren 

teilzunehmen.  

E.  

Die Vergabestelle reicht am 5. Januar 2016 eine Vernehmlassung in der 

Sache ein und nimmt Stellung zum Antrag der Beschwerdeführerinnen, es 

sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die Vergabe-

stelle beantragt, es sei den Beschwerdeführerinnen Einsicht in die Akten 

zu gewähren, für welche kein überwiegendes Geheimhaltungsinteresse 

bestehe, ansonsten sei das Gesuch um Akteneinsicht abzuweisen. Den 

Beschwerdeführerinnen sei zur Begründung ihrer Beschwerde keine Nach-

frist zu gewähren. Die der Beschwerde superprovisorisch gewährte auf-

schiebende Wirkung sei zu widerrufen und das Gesuch um Gewährung der 

aufschiebenden Wirkung sei abzuweisen. Die Beschwerde sei abzuwei-

sen, soweit auf sie eingetreten werden könne.  

Zur Begründung führt sie aus, das Angebot der Beschwerdeführerinnen 

habe bei den Zuschlagskriterien ohne Preis insgesamt 10 Punkte weniger 

erhalten als jenes der Zuschlagsempfängerinnen. Zudem liege der berei-

nigte Offertpreis der Beschwerdeführerinnen höher als derjenige der Zu-

schlagsempfängerinnen. Eine Zuschlagserteilung an die Beschwerdefüh-

rerinnen sei daher nicht in Frage gekommen. Die Vergabestelle habe den 

Beschwerdeführerinnen anlässlich des Debriefings vom 2. Dezember 2015 

insbesondere auch erläutert, dass und weshalb im Rahmen der Offertbe-

reinigung ein Betrag von Fr. 680'000.– aufzurechnen gewesen sei.  

Da die Beschwerde offensichtlich aussichtslos und unbegründet sei, brau-

che keine Interessenabwägung vorgenommen zu werden. Bereits aus die-

sem Grund seien der Beschwerde die superprovisorisch gewährte auf-

schiebende Wirkung sofort zu entziehen und das Gesuch um definitive Ge-

währung der aufschiebenden Wirkung abzuweisen. 

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Seite 5 

F.  

Mit Zwischenentscheid vom 3. Februar 2016 hiess das Bundesverwal-

tungsgericht das Gesuch der Beschwerdeführerinnen um Erteilung der auf-

schiebenden Wirkung der Beschwerde gut.  

G.  

Mit Verfügungen vom 24. Februar 2016 bzw. vom 18. März 2016 wurde 

den Beschwerdeführerinnen Akteneinsicht in das Dokument „Bewertung 

Anbieter A2“ und in Ziffer 2.2e und 2.2.f des Dokuments „Bewertung Anbie-

ter A3“, in das Schreiben der Z._______ AG an die D._______ AG (im Fol-

genden auch: Zuschlagsempfängerin 2) vom 27. August 2015 sowie in das 

ISO-Zertifikat der Zuschlagsempfängerin 2 vom 14. Oktober 2015. Das Be-

gehren der Beschwerdeführerinnen um Einsicht in Ziffern 3.2.4.1, 3.2.4.2 

und 3.1 der Offerte der Zuschlagsempfängerinnen wurde abgewiesen.  

H.  

Die Beschwerdeführerinnen halten mit Replik vom 30. März 2016 an ihren 

Rechtsbegehren fest.  

Zur Begründung führen sie aus, die nachträgliche Zertifizierung könne 

nicht als gültig erachtet werden. Das Qualitätsmanagement-Zertifikat sei 

ein Eignungskriterium, weshalb die Nichterfüllung zum Ausschluss des An-

bieters führen müsse. Die Zertifizierung einer Baufirma nehme zwischen 

18 und 36 Monaten in Anspruch. Die D._______ AG sei nicht einmal ein 

Jahr vor Eingabe der Offerte gegründet worden, deshalb sei es fraglich, ob 

eine Zertifizierung bezüglich der Bautätigkeit (und nicht der Beratungstä-

tigkeit) in weniger als 12 Monaten habe möglich sein können. Das Zertifikat 

der Z._______ AG hätte hinterfragt werden müssen, auch wenn es bereits 

im Moment der Offerteingabe vorhanden gewesen sei. Auch das Eignungs-

kriterium NE 1 „Hinreichende Befähigung zur Auftragserfüllung“ sei mög-

licherweise nicht erfüllt. Diesbezüglich sei verlangt worden, dass die Ar-

beitsgemeinschaften gemeinsam ausgeführte Referenzen im Bereich Tun-

nelinstandsetzung unter Verkehr erbringen sollten.  

Die Beschwerdeführerinnen bemängeln weiter, die ihnen für das Zu-

schlagskriterium NZ 1 „Genügende Qualifikation des Schlüsselpersonals“ 

und das Unterkriterium NZ 2.2 „Organisation/Personaleinsatz“ erteilten 

Punkte seien offensichtlich falsch. Die Vergabestelle habe ihr Ermessen 

rechtsfehlerhaft ausgeübt. Für das Zuschlagskriterium NZ 1 seien maximal 

150 Punkte erteilt worden, wovon die Zuschlagsempfängerinnen 

140 Punkte und die Beschwerdeführerinnen nur 95 Punkte erhalten hätten. 

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Seite 6 

Auch die für das Angebot der Zuschlagsempfängerinnen beim Zuschlags-

kriterium NZ 1 „Schlüsselpersonal“ vergebenen Punkte würden – mangels 

Akteneinsicht  ohne weitere Begründung – als nicht korrekt gerügt, insbe-

sondere, dass der Baustellenchef und der Polier je mit der Höchstnote fünf 

bewertet worden seien. Das Gericht habe diesen Punkt kritisch zu würdi-

gen, auch, weil die Schlüsselpersonen der Beschwerdeführerinnen viel 

härter beurteilt worden seien.  

Mit Bezug auf den Preis rügen die Beschwerdeführerinnen erneut, dass sie 

Fr. 15'218'872.65 exkl. Mehrwertsteuer angeboten hätten, die Vergabe-

stelle zur Berechnung aber einen um Fr. 680'000.– erhöhten Preis von 

Fr. 15'898'872.65 eingesetzt habe, um die Punkte zu berechnen. Da ihre 

Offerte die Vorgaben des Devis erfüllt habe, hätte sie die Vergabestelle 

zum angebotenen Preis bewerten müssen.  

I.  

Die Vergabestelle hält mit Duplik vom 22. April 2016 an ihrem Rechtsbe-

gehren fest, soweit es nicht gegenstandslos geworden sei. Sie beantrage 

weiterhin die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde, soweit darauf 

eingetreten werden könne.  

Zur Begründung führt sie aus, die Vergabestelle habe einen Anbieter nur 

bei schweren Regelverstössen auszuschliessen. Sie habe es als unrealis-

tisch taxiert, dass die Zuschlagsempfängerinnen das ISO-Zertifikat der 

D._______ AG nicht rechtzeitig vor der Zuschlagserteilung beibringen wür-

den. Dieses sei denn auch tatsächlich vor der Zuschlagserteilung vorgelegt 

und die Eignung der Zuschlagsempfängerinnen damit im Sinne der in den 

Ausschreibungsunterlagen zum Eignungskriterium NE 3 definierten Anfor-

derungen nachgewiesen worden. Die erst nach der Offerteinreichung, aber 

deutlich vor der Zuschlagserteilung erfolgte Unterbreitung des ISO-Zertifi-

kats sei als geringfügige Regelverletzung zu qualifizieren, die überdies ent-

schuldbar sei. Ein Ausschluss der Zuschlagsempfängerinnen aufgrund die-

ser Regelverletzung wäre jedenfalls unverhältnismässig und überspitzt for-

malistisch gewesen.  

Die Beanstandungen der Beschwerdeführerinnen bezüglich der Bewer-

tung des Zuschlagskriteriums NZ 1 „Genügende Qualifikation des Schlüs-

selpersonals“ seien unbegründet. Die Beschwerdeführerinnen vermischten 

diese Rüge mit Einwänden gegen das Subkriterium Ziffer 2.2.e „Baustel-

lenführung bei Tag- und dauernder Nachtarbeit“ und 2.2.f „Arbeitsleistung“ 

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Seite 7 

des Zuschlagskriteriums NZ 2. Diesbezüglich sei die Annahme der Be-

schwerdeführerinnen, sie hätten bei den Subkriterien zum Zuschlagskrite-

rium NZ 2, Ziffern 2.2.e und 2.2.f, eine schlechtere Bewertung erhalten als 

die Zuschlagsempfängerinnen, gar nicht zutreffend. Vielmehr seien sie in 

Wirklichkeit sogar besser als diese bewertet worden.   

Was die Rüge angehe, die Vergabestelle habe die im Rahmen der Offert-

bereinigung erfolgte Aufrechnung von Fr. 680'000.– nicht vornehmen dür-

fen, halte die Vergabestelle an ihren bisherigen Ausführungen fest. Im Üb-

rigen hätten selbst dann, wenn der Berechnung eine Angebotssumme der 

Beschwerdeführerinnen von Fr. 15'218'872.65 zu Grunde gelegt würde, 

die Zuschlagsempfängerinnen einen Punktevorsprung bei den neben dem 

Preis bestehenden übrigen Zuschlagskriterien, so dass die Rangfolge sich 

nicht ändere.   

Die Beschwerdeführerinnen hätten mit ihrer Offerte auch gegen die Sicher-

heitsvorschriften der Ausschreibungsunterlagen verstossen. Auch deshalb 

hätten sie vom Verfahren ausgeschlossen werden können.  

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind und ob auf eine Beschwerde 

einzutreten ist, prüft das Bundesverwaltungsgericht von Amtes wegen und 

mit freier Kognition (vgl. BVGE 2007/6 E. 1, m. H.).  

1.1 Gegen Verfügungen über den Zuschlag oder den Ausschluss in Verga-

beverfahren steht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen 

(vgl. Art. 27 Abs. 1 i.V.m. Art. 29 Bst. a und d des Bundesgesetzes vom 

16. Dezember 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen [BöB, 

SR 172.056.1]).  

Das BöB erfasst nur Beschaffungen, welche dem GATT/WTO-Überein-

kommen vom 15. April 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen 

(Government Procurement Agreement [GPA, SR 0.632.231.422]) unter-

stellt sind (BVGE 2008/48 E. 2.1, m. H.). Es ist anwendbar, wenn die Auf-

traggeberin dem Gesetz untersteht (Art. 2 Abs. 1 BöB), wenn der Beschaf-

fungsgegenstand sachlich erfasst wird (Art. 5 BöB), der geschätzte Wert 

des zu vergebenden öffentlichen Auftrages den entsprechenden Schwel-

lenwert von Art. 6 Abs. 1 BöB erreicht und keiner der Ausnahmetatbe-

stände von Art. 3 BöB gegeben ist. 

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Seite 8 

Mit dem Inkrafttreten des bilateralen Abkommens vom 21. Juni 1999 zwi-

schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Ge-

meinschaft über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswe-

sens (Bilaterales Abkommen Schweiz-EG, SR 0.172.052.68) auf den 

1. Juni 2002 wurden die Anbieter von Dienstleistungen des Schienenver-

kehrs den Regeln über das öffentliche Beschaffungswesen unterstellt 

(vgl. Art. 3 Abs. 2 Bst. d und Abs. 3 Bilaterales Abkommen Schweiz-EG 

sowie Anhang II B). Für den Bund bezeichnet der Bundesrat gemäss Art. 2 

Abs. 2 BöB die öffentlich-rechtlichen und die privatrechtlichen Organisatio-

nen, die in der Schweiz Tätigkeiten unter anderem im Bereich der Ver-

kehrsversorgung ausüben und für diese Tätigkeiten nach dem GPA und 

anderen völkerrechtlichen Verträgen auch unter das BöB fallen. Der Bun-

desrat hat diese Kompetenz in Art. 2a Abs. 1 der Verordnung vom 11. De-

zember 1995 über das öffentliche Beschaffungswesen (VöB, 

SR 172.056.11) umgesetzt und unter anderem öffentlich-rechtliche oder 

privatrechtliche Organisationen, die unter dem beherrschenden Einfluss 

des Bundes stehen, insbesondere, wenn der Bund die Kapital- oder Akti-

enmehrheit besitzt oder wenn er über die Hälfte der Mitglieder der Ge-

schäftsleitung oder des Kontrollorgans stellt, dem BöB unterstellt 

(vgl. Art. 2a Abs. 1 Bst. a VöB). Diese Auftraggeberinnen unterstehen dem 

Gesetz aber nur für die in Art. 2a Abs. 2 Bst. a-c VöB ausdrücklich genann-

ten Tätigkeiten, und wenn die Schwellenwerte gemäss Art. 2a Abs. 3 VöB 

überschritten werden (vgl. Art. 2a Abs. 1 VöB; PETER GALLI/ANDRÉ MOSER/

ELISABETH LANG/MARC STEINER, Praxis des öffentlichen Beschaffungs-

rechts, 3. Aufl., 2013, Rz. 156 f.).  

Im Sektorenbereich Eisenbahnen (Bau und Betrieb von Eisenbahnanla-

gen) sind gemäss Art. 2a Abs. 2 Bst. b VöB die SBB AG, die Unternehmen, 

bei denen diese die Aktienmehrheit besitzt, und die anderen Betreiber von 

Eisenbahnanlagen, die unter dem beherrschenden Einfluss des Bundes 

stehen, dem BöB direkt unterstellt. Ausgenommen sind alle Tätigkeiten die-

ser Unternehmen, die nicht unmittelbar etwas mit dem Bereich Verkehr zu 

tun haben (vgl. Art. 2 Abs. 2 BöB i.V.m. Art. 2a Abs. 2 Bst. b VöB; GALLI/MO-

SER/LANG/STEINER, a.a.O., Rz. 158).  

Die Vergabestelle ist gemäss dem von ihr ins Recht gelegten Auszug aus 

dem Handelsregister Oberwallis Eigentümerin der Bahninfrastruktur der 

ehemaligen Furka Oberalp Bahn, umfassend namentlich Fahrbahn, Fahr-

leitung, Sicherungsanlagen und Bahnhöfe sowie die entsprechenden Inf-

rastrukturanlagen der ehemaligen BVZ Zermatt-Bahn. Die Aktienmehrheit 

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Seite 9 

wird vom Bund gehalten. Die Vergabestelle ist daher eine Auftraggeberin 

im Sinn von Art. 2a Abs. 1 Bst. a VöB.  

Bei den in der vorliegenden Submission zugeschlagenen Baumeisterarbei-

ten handelt es sich offensichtlich und unbestrittenermassen um einen Bau-

auftrag im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. c BöB resp. eine Tätigkeit im Sinne 

von Art. 2 Abs. 2 BöB i.V.m. Art. 2a Abs. 2 Bst. b VöB.  

Der Preis des berücksichtigten Angebots von Fr. 15'665'406.– 

(ohne MwSt.) überschreitet zweifelsfrei den für Bauaufträge geltenden 

Schwellenwert gemäss Art. 2a Abs. 3 Bst. d VöB in Verbindung mit Art. 1 

Bst. c der Verordnung des WBF vom 2. Dezember 2013 über die Anpas-

sung der Schwellenwerte im öffentlichen Beschaffungswesen für die Jahre 

2014 und 2015 (AS 2013 4395).  

Ein Ausnahmetatbestand im Sinne von Art. 3 BöB liegt nicht vor.  

Die vorliegend angefochtene Beschaffung fällt daher in den Anwendungs-

bereich des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen, wo-

von im Übrigen auch die Vergabestelle ausgeht.  

Das Bundesverwaltungsgericht ist somit für die Beurteilung der vorliegen-

den Streitsache zuständig.  

1.2 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren 

teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch 

die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges 

Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (vgl. Art. 48 Abs. 1 des 

Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, 

SR 172.021]).  

Die Beschwerdeführerinnen haben als Anbieterinnen am Verfahren vor der 

Vergabestelle teilgenommen und sind durch die angefochtene Zuschlags-

verfügung, mit der der Zuschlag einer Mitbewerberin erteilt wurde, beson-

ders berührt.  

Sie beantragen, der Zuschlag sei aufzuheben und ihnen selbst zu erteilen. 

Sie rügen dabei, die Zuschlagsempfängerinnen wären auszuschliessen 

gewesen, weil sie nicht alle Eignungskriterien erfüllten. Weiter rügen sie, 

sie hätten für ihre Offerte korrekterweise mehr Punkte erhalten müssen als 

die Zuschlagsempfängerinnen für deren Offerte. Würde das Gericht auch 

B-8115/2015 

Seite 10 

nur einer dieser Argumentationen Folge leisten, so hätten die Beschwer-

deführerinnen als an zweiter Stelle rangierte Anbieterinnen eine reelle 

Chance, den Zuschlag zu erhalten. Sie haben daher auch ein schutzwür-

diges Interesse an der Aufhebung der angefochtenen Verfügung, weshalb 

sie zur Beschwerde legitimiert sind.  

1.3 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (vgl. Art. 30 

BöB und Art. 52 Abs. 1 VwVG), der Rechtsvertreter hat sich rechtmässig 

ausgewiesen (vgl. Art. 11 VwVG) und der Kostenvorschuss wurde fristge-

recht bezahlt (vgl. Art. 63 Abs. 4 VwVG).  

Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.  

2.  

Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bestimmt sich nach 

dem VwVG, soweit das BöB und das Verwaltungsgerichtsgesetz vom 

17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) nichts anderes bestimmen (vgl. Art. 26 

Abs. 1 BöB und Art. 37 VGG). Gemäss Art. 31 BöB kann die Unangemes-

senheit vor Bundesverwaltungsgericht nicht gerügt werden.  

3.  

Die Beschwerdeführerinnen rügen, die Zuschlagsempfängerinnen erfüllten 

das in der Ausschreibung verlangte Eignungskriterium NE 3 „Hinreichen-

des Qualitätsmanagement“ nicht.  

Konkret beanstanden sie, dass nicht alle Gesellschaften der Zuschlags-

empfängerinnen über die notwendigen Qualitätszertifikate (ISO-Zertifikat 

oder gleichwertiges Zertifikat) verfügten. Obwohl gemäss dem klaren Wort-

laut der Ausschreibung zum Zeitpunkt der Offerteingabe ein gültiges ISO-

Zertifikat oder gleichwertiges Zertifikat habe vorhanden sein müssen und 

eingereicht werden sollen, habe die Zuschlagsempfängerin 2 weder ein 

solches Zertifikat der Offerte beigelegt noch sei es zu dem Zeitpunkt vor-

handen gewesen. Die Auftragsbestätigung der Z._______ AG allein bestä-

tige in keiner Weise, dass zu dem Zeitpunkt ein funktionierendes Qualitäts-

management bestanden habe. Die Vergabestelle hätte daraus die von ihr 

selbst in den Ausschreibungsunterlagen vorgesehenen Konsequenzen 

ziehen und feststellen müssen, dass die Zuschlagsempfängerinnen den 

geforderten Nachweis nicht erbracht hätten, und sie deshalb ohne Weite-

res ausschliessen müssen. Das Qualitätsmanagement-Zertifikat sei ein 

Eignungskriterium, d.h. ein Musskriterium, und grundsätzlich führe die 

Nichterfüllung zum Ausschluss des Anbieters.  

B-8115/2015 

Seite 11 

Die Vergabestelle macht dagegen geltend, nach ständiger Praxis sei der 

Verfahrensausschluss eines Anbieters wegen geringfügigen Regelverstös-

sen unzulässig. Bei mittelschweren Regelverstössen sei der Ausschluss 

fakultativ; die Vergabestelle sei dazu nicht verpflichtet. Nur bei schweren 

Regelverstössen des Anbieters habe die Vergabestelle den Ausschluss 

vorzunehmen. Die erst nach der Offerteinreichung, aber deutlich vor der 

Zuschlagserteilung erfolgte Unterbreitung des ISO-Zertifikats sei als ge-

ringfügige Regelverletzung zu qualifizieren, die überdies angesichts der 

erst kurze Zeit zurück liegenden Gründung der Gesellschaft entschuldbar 

sei. Ein Ausschluss der Zuschlagsempfängerinnen aufgrund dieser Regel-

verletzung wäre jedenfalls unverhältnismässig und überspitzt formalistisch 

gewesen. Die Vergabestelle habe die Bestätigung der Zertifizierungsstelle, 

dass sie die Zertifizierung vornehmen werde, im Vergleich mit dem effekti-

ven Vorliegen des ISO-Zertifikats als gleichwertigen Ausweis betrachten 

dürfen. Eine Firma, die das ISO-Zertifikat erwerben wolle, sei nach der  

Offertstellung durch das Zertifizierungsinstitut praktisch sicher, das Ziel zu 

erreichen. Die Vergabestelle habe angesichts der Bestätigung der Zertifi-

zierungsstelle Z._______ AG vom 27. August 2015, in der diese die Zerti-

fizierung „im Oktober 2015“ in Aussicht gestellt habe, auch davon ausge-

hen können, dass bei der D._______ AG bereits ein funktionierendes QM-

System vorhanden gewesen sei. Ansonsten hätte die Zertifizierungsstelle 

keine Zusicherung für eine solchermassen kurzfristige Zertifizierung abge-

ben können. Das ISO-Zertifikat der Zuschlagsempfängerin 2 habe in der 

Folge denn auch tatsächlich vor der Zuschlagserteilung vorgelegen. Es sei 

am 14. Oktober 2015 bei der Vergabestelle eingereicht worden, während 

der mutmassliche Vergabetermin schon in den Ausschreibungsunterlagen 

auf die Kalenderwoche 43/2015 und damit unabhängig von dem bei der  

Offerteinreichung noch nicht vorliegenden ISO-Zertifikat der Zuschlags-

empfängerin 2 festgelegt worden sei. Die Zuschlagserteilung sei dann 

auch am 20. bzw. 24. November 2015 erfolgt.  

3.1 Im Rahmen eines Submissionsverfahrens ist die Befähigung jedes ein-

zelnen Bewerbers zur Ausführung des Auftrags zu prüfen. Das BöB be-

stimmt, dass die Auftraggeberin die Anbieter und Anbieterinnen auffordern 

kann, einen Nachweis ihrer finanziellen, wirtschaftlichen und technischen 

Leistungsfähigkeit zu erbringen. Sie stellt dazu Eignungskriterien auf und 

gibt diese sowie die erforderlichen Nachweise in der Ausschreibung oder 

in den Ausschreibungsunterlagen bekannt (vgl. Art. 9 Abs. 1 und 2 BöB).  

  

B-8115/2015 

Seite 12 

3.2 Im vorliegenden Fall hatte die Vergabestelle in Ziffer 3.7 der Ausschrei-

bung drei Eignungskriterien festgelegt:  

"NE 1: Hinreichende Befähigung zur Auftragserfüllung 

NE 2: Hinreichende Leistungsfähigkeit 

NE 3: Hinreichendes Qualitätsmanagement" 

3.3 Die Vergabestelle definierte den Nachweis für das Eignungskriterium 

„NE 3: Hinreichendes Qualitätsmanagement" wie folgt (vgl. Ausschreibung, 

Ziffer 3.8):  

„zu NE 3: Nachweis eines funktionierenden unternehmensbezogenen Quali-

tätsmanagements (zum Zeitpunkt der Offerteingabe gültiges ISO-Zertifikat  

oder gleichwertiges Zertifikat  

Im Falle einer Arbeitsgemeinschaft ist die ISO-Zertifizierung (oder ein gleich-

wertiges Zertifikat) für alle Mitglieder zu erbringen.“ 

Eine (nahezu) identische Definition findet sich in den Ausschreibungsun-

terlagen (Teil A: Allgemeines Los 12, Ziffer 4.1.2, S. 16).  

Die Ausschreibungsunterlagen sahen ausdrücklich vor, dass Angebote, 

welche eines der genannten Kriterien nicht erfüllten (fehlende oder nicht 

beurteilbare Nachweise) vom weiteren Verfahren ausgeschlossen würden 

(vgl. Ausschreibungsunterlagen, Teil A: Allgemeines Los 12, Ziffer 4.1.2, 

S. 16).  

3.4 Die Vergabestelle ist grundsätzlich an die Ausschreibung und die Aus-

schreibungsunterlagen gebunden. Diese Bindung ergibt sich insbesondere 

aus dem Transparenzgebot und aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz. 

So ist es der Vergabebehörde untersagt, die den Anbietenden bekanntge-

gebenen Vergabekriterien nachträglich zu ändern (vgl. Entscheid der Eid-

genössischen Rekurskommission für das öffentliche Beschaffungswesen 

[BRK] 2005-024 vom 6. Juni 2006 E. 3b). Wenn sie bekanntgegebene Kri-

terien ausser Acht lässt, ihre Bedeutungsfolge umstellt, andere Gewichtun-

gen vornimmt oder Kriterien heranzieht, die sie nicht bekanntgegeben hat, 

handelt sie vergaberechtswidrig (vgl. Urteile des BVGer B-4958/2013 vom 

30. April 2014 E. 2.5.2 und B-891/2009 vom 5. November 2009 E. 3.4).  

  

B-8115/2015 

Seite 13 

3.5 Die im Rahmen der Ausschreibung formulierten Eignungskriterien sind 

dabei so auszulegen und anzuwenden, wie sie von den Anbietern in guten 

Treuen verstanden werden konnten und mussten. Auf den subjektiven Wil-

len der Vergabestelle bzw. der dort tätigen Personen kommt es nicht an 

(vgl. BGE 141 II 14 E. 7.1; Urteil des BGer 2C_1101/2012 vom 24. Januar 

2013 E. 2.4.1; GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., Rz. 566 f.). Doch ver-

fügt die Vergabestelle bei der Formulierung und Anwendung der Eignungs-

kriterien über einen grossen Ermessens- oder Beurteilungsspielraum, den 

die Beschwerdeinstanzen – im Rahmen der Sachverhalts- und Rechtskon-

trolle – nicht unter dem Titel der Auslegung überspielen dürfen (vgl. Urteil 

des BGer 2D_52/2011 vom 10. Februar 2012 E. 3.2, m.H.; GALLI/MOSER/

LANG/STEINER, a.a.O., Rz. 557, Rz. 564 f., mit Hinweis auf die Praxis des 

Bundesverwaltungsgerichts). Von mehreren möglichen Auslegungen hat 

die gerichtliche Beschwerdeinstanz nicht die ihr zweckmässig scheinende 

auszuwählen, sondern die Grenzen des rechtlich Zulässigen abzustecken 

(vgl. BGE 141 II 14 E. 7.1; Urteil des BGer 2C_1101/2012 vom 24. Januar 

2013 E. 2.4.1).  

3.6 Im vorliegenden Fall ist der Wortlaut der entsprechenden Ausschrei-

bungsbestimmung klar. Die Vergabestelle hatte die Eignung eines Anbie-

ters explizit unter anderem davon abhängig gemacht, dass im Zeitpunkt 

der Offerteingabe für jedes Mitglied der Arbeitsgruppe der Nachweis eines 

funktionierenden, unternehmensbezogenen Qualitätsmanagements an-

hand eines gültigen Zertifikats erbracht werde. In sachverhaltlicher Hinsicht 

ist aktenkundig und unbestritten, dass das ISO-Zertifikat der Zuschlags-

empfängerin 2 erst am 14. Oktober 2015 und damit nach Ablauf der Einga-

befrist am 28. August 2015 ausgestellt wurde. Im Zeitpunkt der Offertein-

gabe reichte die Zuschlagsempfängerin 2 lediglich ein Bestätigungsschrei-

ben der Zertifizierungsstelle Z._______ AG vom 27. August 2015 ein, in 

welcher diese den Auftrag für die Zertifizierung im Oktober 2015 bestätigte.  

3.7 Die Vergabestelle argumentiert, dass bereits aufgrund des beigelegten 

Zertifizierungsauftrags die Gleichwertigkeit gegeben gewesen sei. 

Zwar kommt der Vergabestelle ein grosser Ermessenspielraum bezüglich 

der Frage zu, inwieweit die beigebrachten Eignungsnachweise die in den 

Ausschreibungsbestimmungen vorgegebenen Anforderungen erfüllen. 

Diesbezügliche Ermessensentscheide der Vergabestelle überprüft die 

Rechtsmittelinstanz nur auf Rechtsfehler hin (vgl. GALLI/MOSER/LANG/STEI-

NER, a.a.O., Rz. 564 ff., m.H.). Die Argumentation der Vergabestelle, mit 

B-8115/2015 

Seite 14 

dem Auftrag zur Zertifizierung sei die spätere Zertifizierung „praktisch si-

cher“, weshalb diese Anmeldung als gleichwertig mit der effektiven Zertifi-

zierung habe eingestuft werden dürfen, überzeugt indessen klarerweise 

nicht. Genauso wenig, wie eine Anmeldung zur Prüfung garantiert, dass 

der betreffende Kandidat die Prüfung in der Folge besteht, kann aus der 

Anmeldung zur Zertifizierung geschlossen werden, dass das Zertifikat in 

der Folge erteilt wird. Soweit die Vergabestelle bereits aufgrund des im Of-

fertzeitpunkt beigelegten Zertifizierungsauftrags die Gleichwertigkeit als 

gegeben erachtet haben will, hat sie ihr Ermessen daher rechtsfehlerhaft 

ausgeübt. 

3.8 Die Vergabestelle argumentiert weiter, da noch vor dem Datum der in 

Aussicht genommenen Zuschlagserteilung mit dem Vorliegen des ISO-Zer-

tifikats zu rechnen gewesen sei und das betreffende ISO-Zertifikat denn 

auch tatsächlich vor der Zuschlagserteilung eingereicht worden sei, wäre 

ein Ausschluss der Zuschlagsempfängerinnen unverhältnismässig gewe-

sen. 

3.8.1 Nach Art. 19 Abs. 1 BöB müssen die Anbieter ihre Offerte schriftlich, 

vollständig und fristgerecht einreichen. Dieser Regel liegt der Gedanke zu-

grunde, dass die Vergabestelle anhand der eingereichten Offerten direkt 

zur Vergabe des Auftrags schreiten können soll (vgl. Urteil des BGer 

2C_241/2012 vom 28. Juni 2012 E. 4.1; BVGE 2007/13 E. 3.1 und Zwi-

schenentscheid des BVGer B-5084/2007 vom 8. November 2007 E. 3.1.1, 

je mit Verweis auf das Urteil des BGer 2P.164/2002 vom 27. November 

2002 E. 3.3). Dementsprechend sind denn auch sowohl die Eignung der 

Anbieter als auch die Offerten grundsätzlich aufgrund der innert Frist ein-

gereichten Angaben und Nachweise zu prüfen (vgl. Urteil des BVGer 

B-4366/2009 vom 24. Februar 2010 E. 7.3; Entscheid der BRK 2003-015 

vom 1. September 2003, veröffentlicht in VPB 68.10 E. 3c/aa; Entscheid 

der BRK 2002-011 vom 8. Oktober 2002, veröffentlicht in VPB 67.5 E. 2b). 

Fehlen wesentliche Angaben oder Belege und weist der betreffende Aus-

schlussgrund ein gewisses Gewicht auf, so muss die Vergabestelle die Of-

ferte ausschliessen, andernfalls würde sie gegen das Transparenz- und 

Gleichbehandlungsgebot verstossen. Handelt es sich dagegen lediglich 

um unbedeutende Mängel, so verfügt die Vergabestelle über einen gewis-

sen Ermessensspielraum, ob sie die Offerte durch Rückfragen auf den ver-

langten Stand bringen will. Unter Umständen, insbesondere, wenn der 

Fehler leicht zu erkennen ist und rechtzeitig behoben werden kann, ist die 

Vergabestelle sogar, aufgrund des Verbots des überspitzten Formalismus 

http://links.weblaw.ch/BVGer-B-4366/2009
http://links.weblaw.ch/VPB-68.10
http://links.weblaw.ch/VPB-67.5

B-8115/2015 

Seite 15 

bzw. nach dem Grundsatz von Treu und Glauben, dazu verpflichtet (vgl. Ur-

teil des BVGer B-985/2015 vom 12. Juli 2015 E. 4.3.5, m.H.).  

In der Literatur wird teilweise die Auffassung vertreten, Eignungsnach-

weise, welche erst nach Ablauf der Antragsfrist beigebracht würden, dürf-

ten als verspätet nicht mehr berücksichtigt werden (vgl. HANS RUDOLF 

TRÜEB, in: Oesch/Weber/Zäch [Hrsg.], Wettbewerbsrecht II, 2011, N. 1 zu 

Art. 19 BöB). Teilweise wird diese Rechtsfolge dagegen lediglich für das 

selektive Verfahren befürwortet, im offenen Verfahren dagegen könne sich 

aus dem Verhältnismässigkeitsprinzip eine Rückfragepflicht der Vergabe-

stelle ergeben. So müsse es mit Blick auf das Wirtschaftlichkeitsgebot wohl 

zulässig sein, eine zum Zeitpunkt der Offerteinreichung gegebene Eignung 

durch das nachträgliche Einreichen von Nachweisen zu belegen. Entspre-

chend habe die Vergabestelle, die ein Fehlen oder Ungenügen von Nach-

weisen feststelle, nachzufragen, bevor sie einen Anbieter mangels Eignung 

ausschliesse (vgl. GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., Rz. 572 und 

Rz. 575; MARTIN BEYELER, Eignung und technische Spezifikation, Baurecht 

2010, S. 94). 

3.8.2 Die Grenze zwischen einer (zulässigen bzw. sogar gebotenen) nach-

träglichen Behebung von unbedeutenden Formmängeln einerseits und ei-

ner (unzulässigen) Nachbesserung wesentlicher inhaltlicher Mängel einer 

Offerte andererseits ist zwar nicht einfach zu ziehen. Zu berücksichtigen ist 

aber, dass die in der Literatur und Rechtsprechung genannten Beispiele, 

in denen die nachträgliche Einreichung von Belegen als zulässig erachtet 

wurde, Fälle betrafen, in denen der zu belegende Sachverhaltsumstand im 

Zeitpunkt der Offerteinreichung bereits bestand (vgl. GALLI/MOSER/

LANG/STEINER, a.a.O., Rz. 575; BEYELER, a.a.O., S. 94). Die Berücksichti-

gung von für den Anbieter positiven Tatsachen, die sich erst nach Ablauf 

des Eingabetermins für die Angebote ereignet haben, wird dagegen abge-

lehnt (vgl. TRÜEB, a.a.O., N. 1 zu Art. 19 BöB; Entscheid der BRK 2002-

011 vom 8. Oktober 2002, veröffentlicht in: VPB 67.5 E. 2b; Entscheid der 

BRK/CRM 2003-015 vom 1. September 2003, veröffentlicht in VPB 68.10 

E. 3c.aa).  

3.8.3  Hinzu kommt, dass die Nachreichung eines Zertifizierungsbelegs, 

der erst nach dem Eingabetermin ausgestellt wurde, weil die betreffende 

Anbieterin im Zeitpunkt des Eingabetermins noch gar nicht zertifiziert war, 

im vorliegenden Fall offensichtlich gegen den klaren Wortlaut der Aus-

schreibungsbestimmungen verstiess.  

B-8115/2015 

Seite 16 

3.8.4 Die Bindung der Vergabestelle an die in der Ausschreibung und den 

Ausschreibungsunterlagen bekannt gegebenen Vergabekriterien 

(vgl. Art. 9 Abs. 2 BöB) bezweckt einerseits die Transparenz des Verfah-

rens im öffentlichen Interesse an einem wirtschaftlichen Einsatz der Mittel 

des Gemeinwesens und anderseits den Schutz des Vertrauens der Anbie-

ter in die ihnen gegenüber bekanntgegeben „Spielregeln des Verfahrens“. 

Der insofern spezialgesetzlich konkretisierte, aber auch verfassungsmäs-

sige Anspruch (vgl. Art. 5 Abs. 3 und 9 BV) schützt den Anbieter, der sein 

Angebot so verfasst und diejenigen Nachweise beigebracht hat, von denen 

er aufgrund der Ausschreibungsunterlagen annehmen durfte, dass sie aus-

reichend seien, in diesem Vertrauen. Ein unterliegender Anbieter, der gel-

tend macht, die Vergabebehörde habe beim obsiegenden Konkurrenten 

ein Eignungskriterium weniger streng gehandhabt, als es in der Ausschrei-

bung festgelegt worden ist, kann sich mit diesen Rügen dagegen nicht auf 

den Vertrauensgrundsatz berufen (vgl. CLAUDIA SCHNEIDER HEUSI, Refe-

renzen, Labels, Zertifikate, in: Zufferey/Beyeler/Scherler [Hrsg.], Aktuelles 

Vergaberecht 2016, Rz. 33 S. 406, mit Hinweisen auf die Urteile des Ver-

waltungsgerichts Zürich VB.2012.00243 vom 21. September 2012 E. 3.5 

und VB.2012.00176 vom 5. Oktober 2012 E. 3.1.1). Bei unklar formulierten 

Eignungskriterien ist es daher nicht unzulässig, wenn die Vergabestelle zu 

Gunsten jedes Anbieters alle nach Treu und Glauben möglichen Ausle-

gungsvarianten gelten lässt und die entsprechend nachgewiesene Eig-

nung des jeweiligen Anbieters bejaht.  

Eine andere Frage ist allerdings, ob – bzw. gegebenenfalls unter welchen 

Voraussetzungen – die Vergabestelle berechtigt wäre, nach der Offertein-

gabe von bestimmten Eignungsanforderungen abzusehen, sofern die Aus-

schreibung bzw. die Ausschreibungsunterlagen diesbezüglich klar und un-

zweideutig sind. Diese Konstellation ist vorliegend gegeben.  

Die Frage kann indessen offen gelassen werden, da die Beschwerde – wie 

noch darzulegen sein wird – ohnehin aus anderen Gründen gutzuheissen 

ist.   

4.  

Die Beschwerdeführerinnen rügen – erstmals in ihrer Replik vom 30. März 

2016 – das Angebot der Zuschlagsempfängerinnen erfülle möglicherweise 

auch das Eignungskriterium NE 1 „Hinreichende Befähigung zur Auf-

tragserfüllung“ nicht. Verlangt worden sei, dass die Arbeitsgemeinschaften 

gemeinsam ausgeführte Referenzen im Bereich Tunnelinstandsetzung un-

ter Verkehr mit einer Bausumme von 2 Mio. Franken erbringen sollten und 

B-8115/2015 

Seite 17 

diese Referenzen nicht mehr als 15 Jahre zurückliegen dürften. Eventuelle 

Referenzen der erst am 21. November 2014 gegründeten Zuschlagsemp-

fängerin 2 hätten nicht mehr als 11 Monate zurückliegen können. Ohne 

Einsicht in die Akten könnten die Beschwerdeführerinnen nicht überprüfen, 

ob eventuelle Referenzen zwischen dem 11. November 2014 und dem Da-

tum der Offerteingabe für einen Betrag von 2 Mio. Franken ausgeführt wor-

den seien. Diese Frage sei vom Gericht zu überprüfen.  

Die Vergabestelle wendet ein, diese von den Beschwerdeführerinnen vor-

gebrachte Rüge hätte bereits mit ihrer Beschwerdeschrift eingereicht wer-

den können und müssen. Im Übrigen sei der Schluss falsch, denn weder 

enthielten die Ausschreibung noch die Ausschreibungsunterlagen die 

durch die Beschwerdeführerinnen behaupteten Anforderungen, dass die 

Arbeitsgemeinschaften gemeinsam ausgeführte Referenzen erbringen 

sollten. Die Zuschlagsempfängerinnen hätten ein Referenzprojekt der Zu-

schlagsempfängerin 1 eingereicht, das die Anforderungen von NE 1 erfülle. 

Die Vergabestelle habe daher im Rahmen des ihr zustehenden Beurtei-

lungsspielraums zu Recht entschieden, dass die Zuschlagsempfängerin-

nen das Eignungskriterium erfüllt hätten.  

4.1 Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht dürfen im 

Rahmen des Streitgegenstandes bisher noch nicht gewürdigte, bekannte 

oder bis anhin unbekannte neue Sachverhaltsumstände, die sich zeitlich 

vor (sog. unechte Nova) oder erst im Laufe des Rechtsmittelverfahrens 

(sog. echte Nova) zugetragen haben, vorgebracht werden. Gleiches gilt für 

neue Beweismittel. Auch rechtliche Noven, mit welchen ein neues Begrün-

dungselement beigebracht wird, sind im Verwaltungsverfahren jederzeit 

zulässig. Bringen die Partien neue Rechtsstandpunkte erst spät in das Ver-

fahren ein, kann dies allenfalls Anlass zu Berücksichtigung bei der Kosten-

regelung geben, ist aber nicht unzulässig (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL 

BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungs-

gericht, 2. Aufl., 2013, Rz. 2.204 ff.; FRANK SEETHALER/FABIA PORTMANN, in 

Waldmann/Weissenberger, Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 52 

N. 78 f.; Urteil des BVGer B-2508/2013 vom 13. Oktober 2014 E. 6).  

Vorliegend durften die Beschwerdeführerinnen demnach den Einwand, das 

Angebot der Zuschlagsempfängerinnen erfülle möglicherweise das Eig-

nungskriterium NE 1 nicht, erstmals in ihrer Replik vorbringen, auch wenn 

keine Gründe ersichtlich sind, warum sie diese Rüge nicht bereits in einem 

früheren Zeitpunkt hätten erheben können.   

B-8115/2015 

Seite 18 

4.2 Die Vergabestelle definierte den Nachweis für das Eignungskriterium 

„NE 1: Hinreichende Befähigung zur Auftragserfüllung“ wie folgt (vgl. Aus-

schreibung, Ziffer 3.8):  

„Die Unternehmung hat den Nachweis für eine abgeschlossene oder in der 

Abschlussphase befindende Referenz im Bereich Tunnelinstandsetzung unter 

Verkehr (Aufrechterhaltung der sicherheitsrelevanten Anlagen etc.) zu erbrin-

gen. Bausumme: Auftragswert mind. 2 Mio. CHF. Ausgeführt innerhalb der 

letzten 15 Jahre.“  

Eine identische Definition findet sich in den Ausschreibungsunterlagen 

(vgl. Teil A: Allgemeines Los 12, Ziffer 4.1.2, S. 16), wo zudem der folgende 

Hinweis angebracht ist:  

„Bei Arbeitsgemeinschaften ist der Nachweis durch die Gemeinschaft, nicht 

durch die einzelnen Partner-Firmen zu erfüllen.“  

4.3 Die von der Vergabestelle vertretene Auslegung, wonach dies bedeute, 

dass nicht alle Partner-Firmen der ARGE je einzeln die Referenz vorlegen 

müssen, sondern nur mindestens eine von ihnen für die Gemeinschaft, ist 

aufgrund dieses Wortlauts nicht zu beanstanden.  

Die Rüge, das Angebot der Zuschlagsempfängerinnen erfülle möglicher-

weise das Eignungskriterium NE 1 nicht, erweist sich somit als offensicht-

lich unbegründet.  

5.  

Die Vergabestelle bringt (erstmals) in ihrer Duplik das Argument vor, die 

Beschwerdeführerinnen hätten mit ihrer Offerte gegen die Sicherheitsvor-

schriften der Ausschreibungsunterlagen verstossen, weshalb sie vom Ver-

fahren hätten ausgeschlossen werden können. Die Beschwerdeführerin-

nen planten gemäss ihrem Gesamtterminprogramm zum Beispiel teilweise 

beidseits der Ventilation (Standort Abzweigung Bedretto) zu arbeiten. Im 

Ereignisfalle (Brandereignis) würde die Ventilation den Rauch aus dem 

Brandereignis auf die andere Tunnelseite blasen, was verheerend wäre. 

Sodann sehe das Gesamtterminprogramm der Beschwerdeführerinnen zu 

Beginn der Arbeiten vier Bauzüge und ab September 2016 drei Bauzüge 

vor, was eine schnelle Evakuierung des Tunnels im Notfall verunmöglichen 

würde. Auf Seite Oberwald seien gemäss dem Gesamtterminprogramm 

der Beschwerdeführerinnen zuerst ein Bauzug zum Abklopfen, dann der 

Schienenbagger (separate Einheit) und anschliessend der Bauzug 1 vor-

gesehen, wobei sich letzterer gemäss der Offerte der Beschwerdeführerin-

nen aus zwei Kompositionen zusammensetze. Ab September 2016 hätten 

B-8115/2015 

Seite 19 

die Beschwerdeführerinnen in ihrer Offerte vorgesehen, den Schienenbag-

ger und anschliessend den ersten Teil des Bauzugs 1 zu platzieren. Damit 

sei der erste Teil des Bauzugs 1 zwischen dem Schienenbagger und dem 

zweiten Teil des Bauzugs eingeklemmt, was eine rasche Rettung der be-

troffenen Personen im Notfall verunmögliche.  

5.1 Da diese Argumente von der Vergabestelle erstmals in ihrer Duplik vor-

gebracht wurden, hatten die Beschwerdeführerinnen keinen Anlass, in ih-

ren vorangegangenen Rechtsschriften dazu Stellung zu nehmen.  

5.2 Selbst wenn der Umstand, dass die Beschwerdeführerinnen nicht be-

antragt haben, zu diesen Neuerungen Stellung zu nehmen, als fehlende 

Bestreitung dieser Sachverhaltsvorbringen aufgefasst würde, überzeugt 

die rechtliche Schlussfolgerung der Vergabestelle indessen nicht:  

5.2.1 Richtig ist, dass die Ausschreibungsunterlagen, Besondere Bestim-

mungen für Bauaufträge, in Kapitel 4 „Randbedingungen“ eine Vielzahl von 

Angaben und Vorschriften betreffend Erschwernisse und Einschränkun-

gen, den Schutz von Personen und Eigentum, den Schutz der Baustelle 

und den Umweltschutz, darunter in Ziffer 4.3.24 insbesondere die folgende 

Vorschrift enthalten:  

 „Es dürfen max. 2 Arbeitsstellen gleichzeitig betrieben werden. In jedem Fall 

sind die Traktionsmittel jeweils auf Seite Portalausgang zu positionieren, um 

eine rasche Ausfahrt (Notfall) zu gewährleisten.  

D.h., eine Traktion zeigt immer in Richtung Realp und die zweite Traktion in 

Richtung Oberwald.  

Aus Sicherheitsgründen kann nur auf jeweils einer Seite der Ventilation 

(Standort: Abzweiger Bedretto) gearbeitet werden. Beide Bauzüge müssen 

entweder auf Seite Oberwald (zwischen Portal Oberwald und Ventilator) oder 

auf Seite Realp (zwischen Ventilator und Portal Realp) eingesetzt werden.  

Diese Randbedingung ist in der Terminplanung und der Preiskalkulation des 

Unternehmers zu berücksichtigen.“  

Die Vergabestelle hat die allgemeinen Geschäftsbedingungen oder die be-

sonderen Bestimmungen, die sie beim Vertrag über den in Frage stehen-

den Auftrag zur Anwendung bringen will, in den Ausschreibungsunterlagen 

bekannt zu geben (vgl. Art. 18 Abs. 1 Bst. c i.V.m. Art. 29 Abs. 3 VöB). 

Damit weiss jeder Anbieter im Voraus, dass er im Falle eines Zuschlags 

und Vertragsabschlusses die von ihm offerierte Leistung unter anderem zu 

diesen Bedingungen zu erbringen haben wird. Offensichtlich ist auch, dass 

B-8115/2015 

Seite 20 

derjenige Anbieter, der letztlich den Zuschlag erhält, bei der Auftragsaus-

führung die Sicherheitsvorschriften, die sich aus den anwendbaren rechtli-

chen Grundlagen ergeben, einzuhalten hat.  

Eine Planung, welche derartige Sicherheitsvorschriften nicht genügend be-

rücksichtigt, ist daher unzweifelhaft mangelhaft, so dass der betroffene An-

bieter zumindest im Falle eines Zuschlags und Vertragsabschlusses seine 

Planung auf eigene Kosten korrigieren müsste. 

5.2.2 Ob Diskrepanzen zwischen der eingereichten Planung und den vor-

gegebenen Besonderen Bestimmungen zu einem Ausschluss der Offerte 

führen können oder ob lediglich Bewertungsabzüge vorzunehmen sind und 

der Anbieter die Mängel vor der Ausführung beheben muss, hängt primär 

davon ab, welche Folge diesbezüglich in der Ausschreibung bzw. den Aus-

schreibungsunterlagen vorgesehen ist.  

5.2.3 Im vorliegenden Fall stellen die Ausschreibungsbedingungen nicht in 

Aussicht, dass Mängel bezüglich der Vereinbarkeit der Planung mit den 

Besonderen Bestimmungen zu einem Ausschluss führen würden. Vielmehr 

sah die Vergabestelle in den Ausschreibungsunterlagen unter dem Zu-

schlagskriterium NZ 2 „Geeignete Logistik / Installation, Organisation sowie 

genügender Personaleinsatz“ eine Bewertung der Planung nach den fol-

genden Kriterien und Gewichtungen vor (vgl. Teil A: Allgemeines Los 12, 

Ziffer 4.2.2 S. 17 f.):  

Zuschlags-

kriterium 

 Gewichtung 

NZ2 Kriterium:  

Zur sicheren Zielerreichung: Geeignete Lo-

gistik / Installation, Organisation sowie ge-

nügender Personaleinsatz  

70% 

 Nachweis 

Auftragsanalyse – Risikobeurteilung im Hin-

blick auf Qualität, Termine und Kosten sowie 

darauf ausgerichtetes detailliertes Massnah-

menkonzept in folgenden Aspekten: 

2.1 Logistik / Installation 

a. Tunnel Ein- und Ausfahrt (vorgesehene Ab-

läufe und Mittel, insbesondere leistungsstarke 

Traktion zur Minimierung der Fahrzeiten, recht-

zeitige Gleisfreigabe, etc.). 

 

 

 

 

 

50% 

15% 

 

 

 

B-8115/2015 

Seite 21 

b. Bauzug mit Installationen (Massnahmen zur 

Sicherstellung der angebotenen Leistungs-

werte, Unterhalt, mögliche Massnahmen zur 

Leistungssteigerung bei Verzögerungen, etc.). 

c. Arbeitszyklus der Hauptarbeiten (Darlegung 

der Abläufe unter Einhaltung der MAK-/Lärm-

werte [insbesondere Wechselwirkung bei meh-

reren Arbeitsstellen, vorgesehenes Lüftungs-

konzept, usw.]. 

d. Konzept der Baustellenlogistik übertag. Auf-

zeigen der Wintermassnahmen, Schneeräu-

mung.  

15% 

 

 

 

10% 

 

 

 

 

10% 

 

 2.2 Organisation / Personaleinsatz   

e. Baustellenführung bei Tag- und dauernder 

Nachtarbeit (Organigramm mit entsprechenden 

Erläuterungen, Schnittstellen, Sicherheitsver-

antwortlichen, Sicherstellung der Kommunika-

tion, Mitarbeitermotivation, Minimierung Fluktu-

ation, Massnahmen zur Einhaltung der gesetz-

lichen Vorgaben, etc.). 

f. Arbeitsleistung (Leistungsannahmen, An-

zahl / Grösse / Zusammensetzung der Equipen, 

Massnahmen bei Verzögerungen, Nachweis 

des Personaleinsatzes im Bauprogramm, etc.). 

20% 

10% 

 

 

 

 

 

 

10% 

 

 

In den Ausschreibungsunterlagen war somit vorgesehen, dass die Qualität 

der Planung bezüglich „Bauzug mit Installationen“ (NZ 2.1b) oder „Einhal-

tung der gesetzlichen Vorgaben, etc.“ (NZ 2.2e) unter diesem Zuschlags-

kriterium zu bewerten war, so dass allfällige Qualitätsmängel sich in einer 

niedrigeren Bewertung niederschlagen würden. Auch die Vergabestelle 

selbst ging von diesem Verständnis aus, hat sie doch die nun in ihrer Duplik 

thematisierten Sicherheitsmängel in der Planung der Beschwerdeführerin-

nen anlässlich der Evaluation sehr wohl erkannt, aber nicht zum Anlass für 

einen Ausschluss genommen, sondern bei der Bewertung des NZ 2.1b ent-

sprechende Abzüge gemacht, wie sich aus ihrer Begründung dieser Ab-

züge ergibt.  

Zwar ist nicht ausgeschlossen, dass eine Offerte, welche sich in wichtigen 

Punkten nicht an die Vorgaben der Vergabestelle hält, ausgeschlossen 

B-8115/2015 

Seite 22 

werden kann, auch ohne dass diese Rechtsfolge in den Ausschreibungs-

unterlagen ausdrücklich vorgesehen ist (vgl. Urteil des BVGer 

B-2599/2016 vom 17. August 2016). Im vorliegenden Fall indiziert indessen 

der Umstand, dass die Vergabestelle, obwohl sie die erwähnten Planungs-

mängel nachweislich bereits anlässlich der Evaluation erkannt hatte, erst-

mals in ihrer Duplik behauptet, die Offerte der Beschwerdeführerinnen 

müsse deswegen ausgeschlossen werden, klar, dass diese Planungsmän-

gel kein vergleichbares Gewicht aufweisen.   

5.3 Der erstmals in ihrer Duplik vorgetragenen Argumentation der Verga-

bestelle, wonach die Offerte der Beschwerdeführerinnen wegen dieser Si-

cherheitsmängel auszuschliessen sei, kann daher nicht gefolgt werden.  

6.  

Die Beschwerdeführerinnen rügen, die Vergabestelle habe im Hinblick auf 

die Evaluation den Preis ihrer Offerte unberechtigterweise um 

Fr. 680'000.– erhöht. Sie hätten einen Preis von Fr. 15'218'872.65 

exkl. Mehrwertsteuer angeboten, doch habe die Vergabestelle zur Berech-

nung einen Preis von Fr. 15'898'872.65 eingesetzt, um die Punkte zu be-

rechnen.  

Die Vergabestelle führt hierzu aus, gemäss dem Leistungsverzeichnis (Ab-

schnitt R894.100) seien während der gesamten Bauzeit eigene, vom Bau-

ablauf unabhängige Transportfahrten für Bauherrschaft, Bauleitung und 

Dritte zu tätigen. Hinter dieser Vorschrift stehe die Absicht der Vergabe-

stelle, die Arbeitsstellen im Tunnel (Markierung der Gewölbearbeiten durch 

die Bauleitung) jeweils mit einem Vorsprung von ca. 500 m zum Baupro-

gramm des Unternehmers vor Ort anzuzeichnen. Gemäss dem Gesamt-

terminprogramm der Beschwerdeführerinnen werde für die Markierung der 

Gewölbearbeiten durch die Bauleitung der Bauzug 2 während rund vier 

Monaten eingesetzt; beim Bauzug 1 sei dies nicht eingeplant. Dies stelle 

eine Abweichung von den Vorgaben der Ausschreibungsunterlagen dar. Im 

Rahmen der Offertbereinigung seien die Beschwerdeführerinnen darauf 

aufmerksam gemacht worden, dass alle Installationen, speziell der Bau-

zug 2, über die gesamte Bauzeit vorzuhalten seien. Auf die Frage, was der 

Bauzug 2 mit Personal koste, hätten die Beschwerdeführerinnen geantwor-

tet, dass sie dies für die gesamte Bauzeit (20 Monate, ungefähr 

100 Schichten) für Fr. 680'000.– anbieten könnten. Zur Vergleichbarma-

chung des Angebots der Beschwerdeführerinnen mit den anderen Ange-

B-8115/2015 

Seite 23 

boten seien somit im Rahmen der Offertbereinigung diese von den Be-

schwerdeführerinnen selbst genannten Zusatzkosten für das längere Vor-

halten des Bauzugs 2 bei ihrem Offertpreis aufzurechnen gewesen.   

Die Beschwerdeführerinnen legen dagegen dar, sie hätten die Installation 

„Bauzug“ für die ganze Dauer der Arbeiten vorgesehen und mit dem (wäh-

rend der ganzen Dauer vorhandenen) Bauzug 1 auch die Dienst- und 

Transportfahrten für die Bauherrschaft garantiert. Sie hätten damit das im 

Leistungsverzeichnis in Kapitel 113 (Baustelleneinrichtung; Position 

R894.100) angegebene Erfordernis, wonach während der gesamten Bau-

zeit eigene, vom Bauablauf unabhängige Transportfahrten für Bauherr-

schaft, Bauleitung und Dritte zu tätigen seien, wobei die Transportfahrten 

vom Installationsplatz bis Arbeitsstelle im Tunnel und retour erfolgten, er-

füllt. Damit hätten sie die Position R894.100 eingehalten. Anders könne 

diese Position R894.100 nicht interpretiert werden, insbesondere könne 

darin nicht die von der Vergabestelle nachträglich bekannt gegebene „Ab-

sicht“ integriert werden, die Arbeitsstelle jeweils im Tunnel mit einem Vor-

sprung von 500 m anzuzeichnen. Diese Absicht sei weder technisch halt-

bar, da die Farbe am Gewölbe nicht so lange halten würden, bis die Arbei-

ten am genannten Punkt anlangen würden, noch sei diese „Absicht“ Teil 

der Ausschreibungsunterlagen und damit der zu berücksichtigenden Kon-

ditionen gewesen. Die Bauherrschaft habe diese „Absicht“ erstmals am 

Bietergespräch kundgetan und die Beschwerdeführerinnen hätten sie kriti-

siert und zurückgewiesen. Im Ergebnis hätten die Beschwerdeführerinnen 

die Vergabe des Devis erfüllt, und zwar zum Preis von Fr. 15'218'872.65 

exkl. MwSt. Nur diesen Preis hätte die Vergabestelle in Betracht ziehen 

und bewerten dürfen.   

6.1 Die Vergabestelle schrieb in der Leistungsbeschreibung in Position 

R894.100 „Dienst- und Transportfahrten für Bauherrschaft / Bauleitung und 

Dritter“ Folgendes vor:   

„Während der gesamten Bauzeit sind eigene, vom Bauablauf unabhängige 

Transportfahrten für Bauherrschaft, Bauleitung und Dritte zu tätigen. Die 

Transportfahrten erfolgen vom Installationsplatz bis Arbeitsstelle im Tunnel 

und retour.  

Die Ein-/Ausfahrt der Bauleitung und der Bauherrschaft zu Schichtbe-

ginn/Schichtende auf dem Bauzug zur Arbeitsstelle des Unternehmers ist in 

die normalen Transportfahrte[n] des Unternehmers einzukalkulieren und wird 

nicht mit den folgenden Positionen vergütet.“ 

B-8115/2015 

Seite 24 

Die Beschwerdeführerinnen haben diese Vorgabe unverändert in ihre Of-

ferte aufgenommen. Es ist daher nicht nachvollziehbar, inwiefern ihre Of-

ferte in diesem Punkt unvollständig sein sollte.  

6.2 Die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Parteien sind darauf zu-

rückzuführen, dass die Vergabestelle den Bauzug 2 benützen will, der nicht 

während der gesamten Installationszeit geplant ist, um nicht nur bis zur 

Arbeitsstelle im Tunnel zu gelangen, sondern noch um 500 m weiter, um 

jeweils mit einem Vorsprung von 500 m zum Bauprogramm des Unterneh-

mers Markierungen anzubringen, während die Beschwerdeführerinnen da-

von ausgehen, dass die Bauherrschaft nur bis zur Arbeitsstelle zu beför-

dern ist und dies daher teilweise mit dem Bauzug 1 allein geschehen kann.  

Diesbezüglich weisen die Beschwerdeführerinnen indessen zu Recht da-

rauf hin, dass es im Leistungsbeschrieb dazu heisst, die „Transportfahrten 

erfolgen vom Installationsplatz bis Arbeitsstelle im Tunnel und retour“. Eine 

Beförderung der Bauleitung um eine zusätzliche Distanz von 500 m, wozu 

der einzige Bauzug nicht benützt werden könnte, ist im Leistungsbeschrieb 

nicht vorgesehen.  

6.3 Die Aufrechnung zusätzlicher Kosten für den Bauzug 2 durch die 

Vergabestelle war daher nicht korrekt, vielmehr hätte die Vergabestelle in 

ihrer Evaluation vom offerierten Preis von Fr. 15'218'872.65 exkl. MwSt. 

ausgehen müssen.  

Die diesbezügliche Rüge der Beschwerdeführerinnen erweist sich als be-

gründet.  

7.  

Die Beschwerdeführerinnen rügen weiter, ihr Angebot sei in Bezug auf das 

Zuschlagskriterium NZ 1 „Genügende Qualifikation des Schlüsselperso-

nals“ zu tief bewertet worden, überdies seien nicht alle von ihr im Bewer-

bungsformular genannten Schlüsselpersonen bewertet worden. Jede 

Schlüsselperson habe „1 Referenzprojekt mit vergleichbarer Komplexität 

(…) in gleicher Funktion“ aufweisen sollen. In der Bewertungstabelle seien 

aber teilweise andere Gründe aufgeführt worden, die offenbar auf die Ge-

wichtung Einfluss gehabt hätten. Ihre Schlüsselpersonen seien möglicher-

weise viel härter beurteilt worden als diejenigen der Zuschlagsempfänge-

rinnen, deren Baustellenchef und Polier je mit fünf Punkten bewertet wor-

B-8115/2015 

Seite 25 

den seien. Die Beschwerdeführerinnen beantragen diesbezüglich eine kri-

tische Würdigung durch das Gericht, da sie keine Akteneinsicht in die Of-

ferte der Zuschlagsempfängerinnen erhalten haben.   

Die Vergabestelle bestreitet diese Vorwürfe.  

7.1 Die Zuschlagskriterien konkretisieren den Begriff des wirtschaftlich 

günstigsten Angebots. Dieses wird ermittelt, indem verschiedene Kriterien 

berücksichtigt werden, insbesondere Termin, Qualität, Preis, Wirtschaft-

lichkeit, Betriebskosten, Kundendienst, Zweckmässigkeit der Leistung, Äs-

thetik, Umweltverträglichkeit, technischer Wert. Das wirtschaftlich güns-

tigste Angebot erhält in der Folge den Zuschlag (vgl. Art. 21 Abs. 1 BöB). 

Die Vergabebehörde hat daher für jedes Beschaffungsgeschäft einen Ka-

talog von Zuschlagskriterien festzulegen (vgl. Art. 21 Abs. 2 BöB und 

Art. 27 Abs. 1 Satz 1 VöB; GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., Rz. 831). 

Bei den Zuschlagskriterien handelt es sich um Merkmale, die ein Angebot 

in mehr oder minder hohem Mass besitzt und die ein Abwägen des wirt-

schaftlichen Werts ermöglichen; man spricht diesbezüglich auch von der 

relativen Natur der Zuschlagskriterien (vgl. ELISABETH LANG, Der Grund-

satz der Transparenz im öffentlichen Beschaffungsrecht, Festschrift 100 

Jahre Aargauischer Anwaltsverband, 2005, S. 124). Als Beurteilungsmatrix 

wird in der Praxis das Gesamtsystem von Zuschlags- und Unterkriterien 

inklusive der für jedes Kriterium festgelegten Gewichtung bezeichnet (vgl. 

Urteil des BVGer B-891/2009 vom 5. November 2009 E. 3.1; zum Ganzen 

Zwischenentscheid des BVGer B-7216/2014 vom 24. Februar 2015 E. 4.1).  

Bei der Auswahl und Gewichtung der einzelnen Zuschlagskriterien verfügt 

die Vergabebehörde über einen breiten Ermessensspielraum, in welchen 

das Bundesverwaltungsgericht nur unter qualifizierten Voraussetzungen 

eingreift (vgl. Urteile des BVGer B-4288/2014 vom 25. März 2015 E. 4.2, 

B-6742/2011 vom 2. September 2013 E. 2.2 und B-6082/2011 vom 8. Mai 

2012 E. 2.2). Im Rahmen der Offertbewertung kommt der Vergabestelle 

ebenfalls ein grosser Ermessensspielraum zu, in welchen das Bundesver-

waltungsgericht nicht eingreift (Art. 31 BöB). Eine Korrektur der Noten- 

bzw. Punktgebung kommt daher nur in Betracht, soweit sich diese nicht nur 

als unangemessen, sondern vielmehr als rechtsfehlerhaft erweist (vgl. Zwi-

schenentscheide des BVGer B-6762/2011 vom 26. Januar 2012 E. 4.1 und 

B-4621/2008 vom 6. Oktober 2008 E. 6.3, m.H.; Urteil des BVGer 

B-6082/2012 vom 8. Mai 2012 E.2.3; GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., 

Rz. 1388). Stellt sich indessen die Frage, ob das tatsächlich angewandte 

B-8115/2015 

Seite 26 

Bewertungsschema mit Blick auf das Transparenzgebot den kommunizier-

ten Zuschlagskriterien bzw. den seitens der Vergabestelle gemachten An-

gaben zur Bewertung entspricht, oder ob das Bewertungsschema im Er-

gebnis die angekündigte Gewichtung der Zuschlagskriterien in Frage stellt, 

geht es nicht mehr um die Angemessenheit, sondern um die Rechtskon-

formität der vorgenommenen Bewertung (vgl. Entscheid der BRK 2001-

003 vom 5. Juli 2001, in: VPB 65.94, E. 3d i.V.m E. 5a/ee; MARC STEINER, 

Das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht in Vergabesachen, in: Leu-

pold et al. (Hrsg.), Der Weg zum Recht, Festschrift für Alfred Bühler, 2008, 

S. 410; vgl. Urteil des BVGer B-5681/2015 vom 18. Mai 2016 E. 4.1 f., 

m.H.).  

7.2 Vorliegend verwies die Vergabestelle in Ziffer 3.9 (Zuschlagskriterien) 

der Ausschreibung auf die in den Unterlagen genannten Kriterien. In den 

Ausschreibungsunterlagen (Teil A: Allgemeines Los 12, Ziffer 4.2 S. 17-19) 

nannte die Vergabestelle die Kriterien, anhand welcher sie die Angebots-

qualität beurteilen werde. Deren Gewichtung war in Prozent aufgeführt. Be-

züglich des Zuschlagskriteriums NZ 1 „Genügende Qualität des Schlüssel-

personals“ waren folgende Kriterien und Gewichtungen vorgesehen:  

Zuschlags-

kriterium 

 Gewichtung 

NZ1 Kriterium: Genügende Qualifikation des 

Schlüsselpersonals  

30% 

 Nachweis Schlüsselpersonal: 

1 Referenzprojekt mit vergleichbarer Komplexi-

tät je Schlüsselperson in gleicher Funktion (CV 

sind dem Angebot beizulegen) 

- Linienbaustelle ab Bauzug 

- Bausumme > 2 Mio. CHF 

Projekt ausgeführt innerhalb der letzten 

15 Jahre.  

 

 Als Schlüsselpersonen gelten: 

1.1 Baustellenchef 

1.2 Bauführer 

1.3 Polier(e), falls mehrere im Einsatz  

(z.B. wegen Nachtarbeit)  

 

 

5% 

10% 

15% 

 

 

B-8115/2015 

Seite 27 

Die Bewertung der qualitativen Kriterien erfolge anhand einer Benotungs-

skala von der Note 0 (nicht beurteilbar) bis zur Note 5 (sehr gute Erfüllung). 

Der Punktwert errechne sich als Produkt aus Gewichtung und Benotung, 

wobei maximal 500 Punkte möglich seien (vgl. Ausschreibungsunterlagen, 

Teil A: Allgemeines Los 12, Ziffer 4.2.2 S. 17-18).  

Das Zuschlagskriterium NZ 1 erhielt dabei eine Gewichtung von 30%, das 

Zuschlagskriterium NZ 2 „Geeignete Logistik / Installation, Organisation 

sowie genügender Personaleinsatz“ eine Gewichtung von 70%, aufgeteilt 

in das Subkriterium 2.1 „Logistik / Installation“ mit 50% und das Subkrite-

rium 2.2 „Organisation / Personaleinsatz“ mit 20% (vgl. Ausschreibungsun-

terlagen, Teil A: Allgemeines Los 12, Ziffer 4.2.2 S. 17-18).    

7.3 Das Subkriterium NZ 1.1 „Baustellenschef“ wurde im Angebot der Be-

schwerdeführerinnen gemäss dem Dokument „Bewertung Anbieter A2“ mit 

der Note 4 bewertet. Die Vergabestellte führte dort zur Begründung an:  

„Wenig Erfahrung im Bereich der Tunnelsanierung unter Betrieb (2 Sanie-

rungsprojekte Bahntunnel, sonst eher in Wasserkraft tätig (CV)), ausgewiese-

ner Experte für die Sanierung von Wasserkraftwerken; daher bezüglich der 

Logistik und der Terminanforderungen vergleichbar. Referenzprojekt 

K._______ weist logistisch ähnliche Anforderungen auf wie Furka. Bautechni-

sche Analogien sind: Ausbrucharbeiten und Sicherungen in Querverbindun-

gen und Kavernen. Solche Arbeiten sind im Furkatunnel nicht vorgesehen. 

Gewölbedrainagen, Wasserableitungen (welche den Hauptteil der Arbeiten 

am Furkatunnel ausmachen), werden im Beschrieb K._______ nicht aufge-

führt. Abbruch und Ersatz Spritzbetonschalen ist i.O.“  

7.3.1 Wie dargelegt kommt der Vergabestelle im Rahmen der Offertbewer-

tung ein grosser Ermessensspielraum zu, in welchen das Bundesverwal-

tungsgericht nicht eingreift (Art. 31 BöB). Eine Korrektur der Noten- 

bzw. Punktgebung kommt daher nur in Betracht, soweit sich diese nicht nur 

als unangemessen, sondern vielmehr als rechtsfehlerhaft erweist.  

7.3.2 Gemäss der Begründung im Evaluationsbericht erfolgte der Punktab-

zug offenbar deswegen, weil das Referenzobjekt keine Arbeiten bezüglich 

Gewölbedrainagen und Wasserableitungen beinhaltete. Die Beschwerde-

führerinnen haben nicht dargetan, dass diese Begründung in der Sache 

unzutreffend sei. Dass die Vergabestelle den Beschwerdeführerinnen für 

ihre Schlüsselperson „Baustellenchef“ die Note vier und nicht die Maximal-

note fünf erteilt hat, ist daher nicht zu beanstanden.  

B-8115/2015 

Seite 28 

7.4 Umstritten ist weiter die Bewertung für das Subkriterium NZ 1.2 „Bau-

führer.“ Die Beschwerdeführerinnen kritisieren, in der Bewertungstabelle 

sei beim „Bauführer“ L._______ aufgeführt worden: „ScP auf Italienisch ge-

macht. Dürfte im deutschsprachigen Raum nicht eingesetzt werden.“ Ein 

solcher Grund dürfe aber offensichtlich zu keinem Punktabzug führen.  

7.4.1 Gemäss dem Dokument „Bewertung Anbieter 2“ benotete die Verga-

bestelle dieses Subkriterium im Angebot der Beschwerdeführerinnen mit 

der Note 3. Sie merkte dort unter anderem an:  

„(…) Gleiches Projekt wie P._______. (…) ScP auf Italienisch gemacht. Dürfte 

in deutschsprachigem Raum nicht eingesetzt werden. Kommunikation mit Leit-

stelle ist sicherheitsrelevant und wird durch schlechte Deutschkenntnisse er-

schwert“.  

7.4.2 Gemäss den Ausschreibungsunterlagen beurteilt die Vergabestelle 

die „Genügende Qualifikation des Schlüsselpersonals“ (Zuschlagskriterium 

NZ 1) für den Baustellenchef, den Bauführer und den Polier anhand des 

folgenden Nachweises (vgl. Teil A: Allgemeines Los 12, Ziffer 4.2.2):  

„Nachweis Schlüsselpersonal: 

1 Referenzprojekt mit vergleichbarer Komplexität je Schlüsselperson in glei-

cher Funktion (CV sind dem Angebot beizulegen) 

- Linienbaustelle ab Bauzug 

- Bausumme > 2 Mio. CHF 

Projekt ausgeführt innerhalb der letzten 15 Jahre.“ 

Die Anforderung, wonach der Bauführer einen Abschluss ScP auf Deutsch 

aufweisen müsse, ist in dieser Liste der vorgängig bekanntgegebenen Zu-

schlagskriterien nicht enthalten.  

7.4.3 Die Vergabestellte stellt sich diesbezüglich auf den Standpunkt, die 

Ausschreibungsunterlagen sähen vor, dass unter anderem das Reglement 

„I-FW-SI 113‚ Zulassung, Ausbildung und Prüfung von Sicherheitschefs pri-

vater Unternehmungen“ auf das vorliegende Submissionsverfahren an-

wendbar sei, welches in Ziffer 2.2.3 vorsehe, dass der Sicherheitschef Pri-

vat (ScP) im Gebiet der Arbeitsstelle der ortsüblichen Sprache kundig sein 

müsse (sprechen/lesen/interpretieren). Ziffer 5 regle den Nachweis der 

Mehrsprachigkeit von privaten Sicherheitschefs. Der Bauführer der Be-

schwerdeführerinnen habe seinen ScP-Ausweis auf Italienisch gemacht; 

damit sei er gemäss Ziffer 5 dieses Reglements nicht berechtigt, im 

deutschsprachigen Sprachgebiet als Sicherheitschef tätig zu sein, solange 

B-8115/2015 

Seite 29 

er nicht über die einen entsprechenden Zusatzausweis („Eintrag einer zu-

sätzlichen Sprache“) verfüge.  

7.4.4 In sachverhaltlicher Hinsicht ist unbestritten, dass der in Frage ste-

hende Bauführer zwar über den ScP-Ausweis auf Italienisch sowie über 

ein Zertifikat B1 für einen Intensiv Deutschkurs beim Goethe-Institut, Ni-

veau B2.2 verfügt (vgl. Lebenslauf L._______, Bewerbungsformular der 

Beschwerdeführerinnen), nicht aber über den Zusatzausweis („Eintrag ei-

ner zusätzlichen Sprache“) zum ScP-Ausweis für den Einsatz in einem 

deutschsprachigen Kanton. 

7.4.5 In Beilage „B10-Allgemeine Bestimmungen“ in Teil B der Ausschrei-

bungsunterlagen wird festgehalten: 

„Sämtliche einschlägigen Gesetze, Vorschriften und Richtlinien von Bund, 

Kanton, BAV (Bundesamt für Verkehr) und Gemeinden sind einzuhalten.  

Die Beschaffung dieser Unterlagen ist Sache des Anbieters“.  

Es folgt eine als nicht abschliessend bezeichnete Liste von Gesetzen, Ver-

ordnungen, Richtlinien, Vorschriften, Geschäftsbedingungen, Empfehlun-

gen und weiteren Dokumenten, darunter das Reglement „I-FW-SI 113‚ Zu-

lassung, Ausbildung und Prüfung von Sicherheitschefs privater Unterneh-

mungen“.  

Das Reglement „I-FW-SI 113“ ist lediglich eine Weisung der Schweizeri-

schen Bundesbahnen SBB und fällt daher nicht unter die Kategorie „Ge-

setze, Vorschriften und Richtlinien von Bund, Kanton, BAV (Bundesamt für 

Verkehr) und Gemeinden“.    

Hingegen legt die Verordnung des UVEK vom 18. Dezember 2013 über die 

Zulassung zu sicherheitsrelevanten Tätigkeiten im Eisenbahnbereich 

(ZSTEBV, SR 742.141.22) fest, dass eine Bescheinigung unter anderem 

für die Durchführung und Überwachung von Sicherheitsmassnahmen als 

Sicherheitschef oder –chefin im Rahmen des Sicherns einer Arbeitsstelle 

im Gleisbereich erforderlich ist (vgl. Art. 3 Abs. 1 Bst. e ZSTEBV). Im Wei-

teren bestimmt sie, dass Personen mit sicherheitsrelevanten Tätigkeiten 

über genügend gute Kompetenzen in den Amtssprachen ihrer Einsatzge-

biete verfügen, um ihre Tätigkeiten im Normalbetrieb, bei Störungen und in 

Notsituationen ausüben zu können. Dazu gehören insbesondere das Emp-

fangen und Erteilen von sicherheitsrelevanten Anweisungen und das Aus-

füllen von Formularen (vgl. Art. 13 Abs. 1 ZSTEBV). Die Verordnung sieht 

B-8115/2015 

Seite 30 

vor, dass, wer eine bescheinigungspflichtige Tätigkeit ausüben will, eine 

Fähigkeitsprüfung ablegen muss (vgl. Art. 15 ZSTEBV). 

In den Ausschreibungsunterlagen (Teil B: Besondere Bestimmungen für 

Bauaufträge, Ziffer 4.3.8, Sicherheitschef Privat) wurde ein ScP sogar aus-

drücklich verlangt. Die entsprechende Passage lautet:  

„Der Sicherheitsschef der Unternehmung hat einen von den SBB durchgeführ-

ten Kurs zu besuchen. Der Kurs findet mehrmals im Jahr an unterschiedlichen 

Standorten statt und dauert 2 Tage. Die Kurskosten sind durch den Unterneh-

mer zu tragen.  

Pro Arbeitsstelle ist eine Person mit der Ausbildung und dem Ausweis des 

Sicherheitsschefs Privat zu stellen.“  

7.4.6 Die Auslegung der Vergabestelle, dass der von den Beschwerdefüh-

rerinnen eingesetzte Sicherheitschef über den ScP sowie, gegebenenfalls, 

den Zusatzausweis für den Einsatz in deutschsprachigen Kantonen verfü-

gen muss, ist daher an sich nicht zu beanstanden.  

7.4.7 Eine andere Frage ist dagegen, ob es sich bei dieser Anforderung um 

ein Kriterium handelt, das im Rahmen der Bewertung des Subkriteriums 

NZ 1.2 „Bauführer“ Anlass zu einem Abzug geben darf.  

Aus den dargelegten Normen sowie aus der zitierten Ziffer 4.3.8 ergibt sich 

zwar das Erfordernis einer entsprechenden Ausbildung. Hingegen ergibt 

sich daraus weder, dass es der Bauführer sein muss, der über diese Aus-

bildung verfügt, noch, dass sie bereits im Offertzeitpunkt vorliegen und ein-

gereicht werden musste. Vielmehr indiziert die Formulierung in Ziffer 4.3.8, 

dass der designierte Sicherheitsschef diese Ausbildung zwar vor Beginn 

der Arbeitsstelle, aber nach dem Zuschlag besuchen könnte.  

7.4.8 Vor allem aber sind Auflagen in den Allgemeinen oder Besonderen 

Bestimmungen für Bauaufträge nicht mit Zuschlagskriterien identisch. Die 

Vergabestelle ist nicht frei, bei der Evaluation eines Zuschlagskriteriums 

andere oder zusätzliche Gesichtspunkte heranzuziehen als diejenigen, die 

sie in den Ausschreibungsunterlagen zu diesem Zweck bekannt gegeben 

hat, und zwar auch dann nicht, wenn die Gesichtspunkte zweckmässig er-

scheinen oder sich auf andere Bestimmungen in den Ausschreibungsun-

terlagen abstützen lassen.  

Im vorliegenden Fall war, wie dargelegt, der Nachweis für das Zuschlags-

kriterium NZ 1 „Genügende Qualifikation des Schlüsselpersonals“ für den 

B-8115/2015 

Seite 31 

Baustellenchef, den Bauführer und den Polier anhand eines Referenzpro-

jektes mit vergleichbarer Komplexität je Schlüsselperson in gleicher Funk-

tion zu erbringen. Ein ScP war dagegen nicht verlangt. Der Abzug für den 

nicht beigebrachten Zusatzausweis für den Einsatz in der deutschsprachi-

gen Schweiz verstiess daher gegen den Transparenzgrundsatz. 

7.4.9  Die Beschwerdeführerinnen hatten beim Subkriterium NZ 1.2 „Bau-

führer“ das gleiche Referenzprojekt angegeben wie beim Subkriterium 

NZ 1.1 „Baustellenleiter“, das Projekt „Erneuerung des K._______-Bahn-

tunnels“. Dieses war, wie bereits dargelegt, beim Subkriterium NZ 1.1 we-

gen teilweise fehlender Vergleichbarkeit von der Vergabestelle mit der Note 

vier bewertet worden. Bezüglich der Vergleichbarkeit verwies die Vergabe-

stelle denn auch auf die Bewertung dieses Subkriteriums.  

Abgesehen von der Kritik am fehlenden Zusatzausweis zum ScP enthält 

der Evaluationsbericht zwar folgenden Vermerk:  

„Nur ein Referenzprojekt für Tunnelsanierung. Sehr wenig Baustellenerfah-

rung. Arbeitet erst seit 2014 auf Baustellen (CV)“  

Diese Formulierung indiziert zwar eine gewisse Kritik an der Erfahrung des 

Bauführers, doch macht die Vergabestelle zu Recht nicht geltend, dass der 

Abzug von 2 Notenpunkten auf andere Gründe zurückzuführen sei als auf 

die nur bedingte Vergleichbarkeit des Referenzprojekts und den nicht bei-

gebrachten Zusatzausweis zum ScP. Nachdem die Vergabestelle in den 

Ausschreibungsunterlagen als Qualifikationsnachweis für die Schlüssel-

personen lediglich je ein vergleichbares Referenzprojekt verlangt hatte, 

wäre es, wie dargelegt, auch nicht zulässig gewesen, andere, nicht be-

kannt gegebene Kriterien, wie beispielsweise eine Mindestanzahl Jahre 

Baustellenerfahrung, in die Bewertung einzubeziehen.  

7.4.10 Nachdem die Beschwerdeführerinnen beim Subkriterium NZ 1.2 

„Bauführer“ das gleiche Referenzprojekt angegeben haben wie beim Sub-

kriterium NZ 1.1 „Baustellenleiter“ – das Projekt „Erneuerung des 

K._______-Bahntunnels“ – , und dieses von der Vergabestelle bereits beim 

Subkriterium NZ 1.1 mit der Note vier bewertet wurde, ergibt sich, dass die 

Vergabestelle auch das Subkriterium NZ 1.2 „Bauführer“ mit der Note vier 

statt mit der Note drei hätte bewerten müssen.   

7.5 Im Sinne eines Zwischenergebnisses ist somit festzuhalten, dass den 

Beschwerdeführerinnen für das Subkriterium NZ 1.2 „Bauführer“ die Note 

B-8115/2015 

Seite 32 

vier (statt drei) hätte erteilt werden müssen. Dies ergibt, bei einer Gewich-

tung von 10%, 10 Punkte mehr bei diesem Subkriterium bzw. bei der Ge-

samtpunktzahl.   

8.  

Erhält ihre Offerte unter dem Zuschlagskriterium NZ 1 zusätzliche 

10 Punkte, so erzielen die Beschwerdeführerinnen bei den Zuschlagskrite-

rien insgesamt 340 Punkte. Bei einem Gesamtpreis von Fr. 15'218'872.65 

ergibt dies einen Nutzwert von 44'761. Damit erreicht die Offerte der Be-

schwerdeführerinnen einen tieferen Nutzwert als jene der Zuschlagsemp-

fängerinnen mit 46'075 und liegt damit auf Rang 1.  

Bei diesem Zwischenergebnis erübrigt es sich, auf die weiteren Rügen der 

Beschwerdeführerinnen bezüglich der Bewertung ihrer Offerte und auf ihre 

prozessualen Anträge, insbesondere in Bezug auf eine Zeugenbefragung 

und auf weitere Akteneinsicht, einzugehen. 

9.  

Im Ergebnis kann somit offen gelassen werden, ob die Offerte der Zu-

schlagsempfängerinnen hätte ausgeschlossen werden müssen oder nicht, 

da jedenfalls weder die von der Vergabestelle vorgenommene Aufrech-

nung von Fr. 680'000.– zum Gesamtpreis der Offerte der Beschwerdefüh-

rerinnen noch der Punktabzug für den fehlenden Zusatz zum ScP des Bau-

führers rechtskonform waren und die Vergabestelle das Angebot der Be-

schwerdeführerinnen zu Unrecht hinter demjenigen der Zuschlagsempfän-

gerinnen platziert hatte.  

Die Beschwerde erweist sich demnach als begründet, weshalb sie gutzu-

heissen und die angefochtene Zuschlagsverfügung aufzuheben ist.   

10.  

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der Sache selbst oder weist 

diese mit verbindlichen Weisungen an die Auftraggeberin zurück (Art. 32 

Abs. 1 BöB). Insbesondere dort, wo noch Fragen zu entscheiden sind, be-

züglich derer der Vergabestelle Ermessen zukommt, fällt eine direkte Er-

teilung des Zuschlags durch das Gericht ausser Betracht (vgl. hierzu die 

Urteile BVGer B-4288/2014 vom 25. März 2015 E. 6, B-738/2012 vom 

24. Oktober 2012 E. 2.2 sowie B-7571/2009 vom 20. April 2011 E. 9.2; 

GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., Rz. 1395 f.). Ein Entscheid in der Sa-

B-8115/2015 

Seite 33 

che wäre vorliegend am Platz, wenn die Sache nach Aufhebung des ange-

fochtenen Zuschlags als offenkundig spruchreif erschiene (vgl. Urteil des 

BVGer B-364/2014 vom 16. Januar 2015 E. 9, m.H.).  

Vorliegend sind die Voraussetzungen für eine reformatorische Gutheissung 

der Beschwerde gegeben, weshalb, entsprechend dem Hauptbegehren 

der Beschwerdeführerinnen, die angefochtene Zuschlagsverfügung aufzu-

heben und der Zuschlag dem Angebot der Beschwerdeführerinnen zu er-

teilen ist. 

11.  

Die Verfahrenskosten sind den Parteien nach Massgabe ihres Unterlie-

gens aufzuerlegen (Art. 63 VwVG; Art. 1 ff. des Reglements über die Kos-

ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 

21. Februar 2008, VGKE, SR 173.320.2).  

Sowohl beim Entscheid in der Hauptsache als auch beim Zwischenent-

scheid über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung haben die Be-

schwerdeführerinnen obsiegt. Ihnen sind deshalb keine Verfahrenskosten 

aufzuerlegen. Der Vergabestelle werden keine Verfahrenskosten auferlegt 

(Art. 63 Abs. 2 VwVG).  

12.  

Den Beschwerdeführerinnen ist nach Massgabe ihres Obsiegens eine Par-

teientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 ff. VGKE), 

welche der Vergabestelle aufzuerlegen ist (Art. 64 Abs. 2 VGKE). Da sei-

tens der Beschwerdeführerinnen keine Kostennote eingereicht wurde, 

setzt das Gericht die Entschädigung aufgrund der Akten fest (Art. 14 Abs. 2 

VGKE). Angemessen erscheint eine Parteientschädigung in der Höhe von 

Fr. 4'000.– (inkl. MwSt. und Auslagen).  

  

B-8115/2015 

Seite 34 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Zuschlag vom 20. November 

2015 wird aufgehoben und der Zuschlag wird dem Angebot der Beschwer-

deführerinnen erteilt.  

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Kostenvorschuss von 

Fr. 12'000.– wird den Beschwerdeführerinnen nach Eintritt der Rechtskraft 

dieses Urteils aus der Gerichtskasse zurückerstattet. 

3.  

Den Beschwerdeführerinnen wird zu Lasten der Vergabestelle eine Partei-

entschädigung von Fr. 4'000.– zugesprochen.  

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerinnen (Gerichtsurkunde; Beilage: 

Rückerstattungsformular) 

– die Vergabestelle (Ref-Nr. SIMAP-Projekt-ID 127343;  

Gerichtsurkunde)  

– die Zuschlagsempfängerinnen ARGE Y._______ (Auszug; A-Post) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Eva Schneeberger Beatrice Grubenmann 

 

 

  

B-8115/2015 

Seite 35 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG), soweit sich 

eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 83 Bst. f Zif-

fer 1 und 2 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen 

und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und 

die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweis-

mittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen 

(Art. 42 BGG). 

 

Versand: 7. Oktober 2016