# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e2d6915c-4dab-5dc7-9597-2bd84f1a50f2
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-06-19
**Language:** de
**Title:** Neuanmeldung; Glaubhaftmachung der Verschlechterung des Gesundheitszustandes; unentgeltlicher Rechtsbeistand im Vorbescheidverfahren
**Docket/Reference:** IV.2013.00328
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2013.00328.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00328
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Brügger
Urteil
vom
19. Juni 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel
Christe
Christe
& Isler Rechtsanwälte
Obergasse 32, Postfach 293, 8402 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1952, arbeitete vom 1. Oktober 2003 bis zum 31. Juli 2005 bei der Firma
Y.___
als Hauswart (Urk. 8/11/2). In der Folge meldete er sich bei der Arbeits
losenversicherung zum Leistungsbezug an und bezog bei einer
Vermittlungs
fä
higkeit
von 100 % bis April 2006 Taggelder (Urk. 8/15). Vom 1. März bis 30. April 2006 war er im Rahmen einer befristeten Tätigkeit als
Betriebs
mitar
beiter
im
Z.___
, einem
Beschäftigungs
programm
der Stadt
A.___
, tätig (Urk. 8/2). Wegen diversen gesund
heitlichen Beein
trächtigun
gen meldete er sich am 7. Januar 2008 bei der Invaliden
versicherung zum
Ren
tenbezug
an (Urk. 8/3). Die
Sozialversicherungs
anstalt
des Kantons Zürich, IV-Stelle, erkundigte sich bei der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich nach den von ihr erbrachten Leistungen (Urk. 8/15). Ausserdem holte sie den
Arbeitge
berbericht
der Firma
Y.___
vom 17. Januar 2008 (Urk. 8/11) sowie die Arztberichte von Dr. med.
B.___
, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psy
chotherapie, vom 25. Januar 2008 (Urk. 8/13) und von
Dr.
med.
(heute: med.
pract
.)
C.___
, Facharzt Allgemein
medizin FMH, vom 24. Januar 2008 (Urk. 8/14/1-7) ein. Sodann liess sie das psychiatrische Gutachten von Dr. med.
D.___
, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 10. Juli 2008 erstellen (Urk. 8/24/2-10). Mit Vorbescheid vom 6. August 2008 teilte die IV-Stelle
X.___
mit, es stehe ihm keine Invalidenrente zu, da es ihm zumutbar sei, zu 100 % einer behinderungsangepassten Tätigkeit nachzugehen und damit ein
rentenaus
schliessendes
Einkommen zu erzielen. Der
Invaliditäts
grad
betrage lediglich 13 % (Urk. 8/2
7
). Nachdem dagegen seitens des Versi
cherten keine Einwände erhoben worden waren, wies die IV-Stelle das
Leis
tungsbegehren
mit Verfügung vom 29. September 2008 ab (Urk. 8/30).
1.2
Am 27. März 2009 meldete sich
X.___
erneut bei der Invaliden
versiche
rung zum Leistungsbezug an (Urk. 8/36). Die IV-Stelle forderte ihn am 31. März 2009 auf, eine Verschlechterung seines Gesundheitszustands mit ent
sprechenden Beweismitteln zu belegen (Urk. 8/39), worauf
med.
pract
.
C.___
am 27. April 2009 (Urk. 8/40) und Dr. med.
E.___
, Psychiatrie und Psycho
the
rapie, am 29. April 2009 (Urk. 8/42) ärztliche Stellungnahmen ein
reichten. Die IV-Stelle holte die Arztberichte von
med.
pract
.
C.___
vom Mai 2009 (Urk. 8/44/1-5) und von Dr.
B.___
vom 18. Mai 2009 (Urk. 8/45) sowie
das Verlaufsgutachten
von Dr.
D.___
vom 22. Dezember 2009 (Urk. 8/57) ein. Mit Vorbescheid vom 8. Juni 2010 teilte sie dem Versicherten mit, dass sein erneu
tes Rentengesuch abgewiesen werden müsse, da seit der Verfügung vom 29. September 2008 keine wesentlichen Änderungen des Gesundheitszustands hätten festgestellt
werden können (Urk. 8/64). Der Versicherte erklärte sich am 14. Juni 2010 mit dem Vorbescheid nicht einverstanden (Urk. 8/66), und mit Schreiben vom 17. Juni 2010 (Urk. 8/65/1-2) bzw. 28. Juni 2010 (Urk. 8/65/3) erhoben Dr.
E.___
und
med.
pract
.
C.___
diverse Einwände. Am 8. September 2010 machte sodann auch der Rechtsvertreter des Versicherten Einwände gel
tend (Urk. 8/69). Die IV-Stelle hielt jedoch daran fest, dass keine
anspruchsbe
grün
dende
Änderung des Gesundheitszustands ein
getreten sei, und wies das
Leis
tungs
begehren
mit Verfügung vom 1. November 2010 ab (Urk. 8/72). Die gegen diese Verfügung am
3.
Dezember 2010 (
Urk.
8/75/4-6) erhobene Beschwerde wies das hiesige Gericht mit Urteil vom 1
3.
Februar
2012 (Urk.
8/81) ab.
1.3
Unter Beilage der Berichte von
Dr.
E.___
vom
8.
November 2012 (
Urk.
8/84/1-3) sowie von
med
.
pract
.
C.___
vom 1
2.
November 2012 (
Urk.
8/84/4) meldete sich
X.___
durch Rechtsanwalt Daniel
Christe
am
7.
Dezember 2012
(Urk.
8/85)
abermals
zum Rentenbezug bei der Invalidenversicherung an, da sich sein Gesundheitszustand zwischenzeitlich verschlechtert habe.
Am 15.
Januar 2013 gab
Dr.
med.
F.___
, Facharzt Anästhesiologie FMH und zertifizierter Gutachter SIM, vom Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) der IV-Stelle eine Stellungnahme zur Neuanmeldung des Versicherten ab (
Urk.
8/88). Die IV-Stelle teilte daraufhin
X.___
mit Vorbescheid vom 1
6.
Januar 2013 mit, es sei keine relevante Verschlechterung glaubhaft gemacht worden, weshalb nicht auf das Leistungsbegehren eingetreten werde
n könne
(
Urk.
8/90). Dagegen erhob der Versicherte am 2
4.
Januar 2013
(Urk.
8/91)
bzw. am
5.
März 2013 (Urk.
8/96) Einwand
, wobei er darum ersuchte, es sei ihm in der Person von Rechtsanwalt
Christe
für das
Vorbescheidverfahren
ein unent
geltlicher R
echtsbeistand
zu bestellen.
Mit Verfügung vom
7.
März 2013 (
Urk.
2/1) trat die IV-Stelle nicht auf das Leistungsbegehren ein
,
und mit Verfü
gung vom 2
2.
März 2013 (
Urk.
2/2) wies sie das Gesuch um unentgeltlichen Rechtsbeistand zufolge Aussichtslosigkeit ab.
2.
Gegen diese Verfügungen erhob
X.___
durch Rechtsanwalt
Christe
am 1
2.
April 2013 Beschwerde mit folgenden Anträgen (
Urk.
1 S. 2):
„1.
Die Verfügung vom 0
7.
März 2013 sei aufzuheben, und die
Beschwerde
gegnerin
sei anzuweisen, den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers abzuklären und danach über den Anspruch auf Invalidenrente zu ent
schei
den.
2.
Die Verfügung vom 2
2.
März 2013 sei aufzuheben, und die
Beschwerde
gegnerin
sei in Gutheissung des Gesuchs um unentgeltliche
Rechts
verbei
ständung
im
Vorbescheidverfahren
anzuweisen, die entsprechenden
Anwaltskosten von
Fr.
1‘334.90 (inklusive Mehrwertsteuer) gemäss Rech
nung vom 0
8.
März
2013
zu übernehmen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der
Beschwerde
gegne
rin
.
4.
Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Prozessführung und in der Person des Unterzeichneten die unentgeltliche
Rechtsverbeiständung
zu bewilligen.“
Die Beschwerdegegnerin ersuchte mit Beschwerdeantwort vom 1
5.
Mai 2013 um Abweisung der Beschwerde (
Urk.
7), was dem Beschwerdeführer am 2
1.
Mai 2013 mitgeteilt wurde (
Urk.
9). Mit Eingabe vom 2
9.
August 2013 (
Urk.
10) reichte der Beschwerdeführer
den Bericht der
G.___
vom 2
7.
August 2013 (
Urk.
11) zu den Akten. Dieser wurde der Beschwerdegegnerin am
2.
September 2013 zugestellt (
Urk.
12).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (
Art.
8
Abs.
1
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [
ATSG
]
). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (
Art.
7
Abs.
1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (
Art.
7
Abs.
2 ATSG).
1.2
Anspruch auf eine Rente haben gemäss
Art.
28
Abs.
1
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (
IVG
)
Versicherte, die:
a.
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betä
tigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
b.
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich min
destens 40 Prozent arbeitsunfähig (
Art.
6 ATSG) gewesen sind; und
c.
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (
Art.
8 ATSG) sind.
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 Prozent besteht Anspruch auf eine
Viertelsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 Prozent auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 Prozent auf eine
Dreiviertelsrente
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 Prozent auf eine ganze Rente (
Art.
28
Abs.
2 IVG).
1.3
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gege
benenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist (BGE 125 V 256 E. 4). Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden kön
nen (BGE 125 V 256 E. 4 mit Hinweisen; AHI 2002 S. 70 E. 4b/cc).
1.4
Wurde eine Rente, eine
Hilflosenentschädigung
oder ein Assistenzbeitrag wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades, wegen fehlender Hilflosigkeit oder weil aufgrund des zu geringen Hilfebedarfs kein Anspruch auf einen
Assistenzbei
trag
entsteht, verweigert, so wird nach
Art.
87
Abs.
3 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraus
setzungen gemäss
Abs.
2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität oder der Hilflosigkeit oder die Höhe des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs der versicherten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat.
1.5
Nach Eingang einer Neuanmeldung ist die Verwaltung zunächst zur Prüfung verpflichtet, ob die Vorbringen der versicherten Person überhaupt glaubhaft sind; verneint sie dies, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Dabei wird sie unter anderem zu berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaubhaftmachung höhere oder weniger hohe Anfor
derungen stellen (ZAK 1966 S. 279, vgl. auch BGE 130 V 64 ff. E. 5.2, 72 E. 2.2 mit Hinweisen). Insofern steht ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den das Gericht grundsätzlich zu respektieren hat. Daher hat das Gericht die Behandlung der
Eintretensfrage
durch die Verwaltung nur zu überprüfen, wenn
das Eintreten streitig ist, das heisst wenn die Verwaltung gestützt auf
Art.
87
Abs.
3 IVV Nichteintreten beschlossen hat und die versicherte Person deswegen Beschwerde führt; hingegen unterbleibt eine richterliche Beurteilung der
Ein
tretensfrage
, wenn die Verwaltung auf die Neuanmeldung eingetreten ist (BGE 109 V 108 E. 2b).
1.6
Mit dem
Beweismass
des Glaubhaftmachens
im Sinne des
Art.
87
Abs.
2 und 3 IVV
sind herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden: Die
Tatsa
chenänderung
muss nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b) erstellt sein. Es genügt, dass für das Vorhandensein des geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstandes wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen (BGE 130 V 64 ff. E. 5.2, 130 V 71 E. 2.2 mit Hinweisen). Erheblich ist eine
Sachverhalts
änderung
, wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf eine (höhere) Invalidenrente sei begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände als richtig erweisen sollten (Urteil des Bundesgerichts 8C_844/2012 vom
5.
Juni 2013 E. 2.3 mit Hinweisen auf 8C_1009/2010 vom
7.
April 2011 E. 2.2 und 9C_838/2011 vom 2
8.
Februar 2012 E. 3.3.2).
2.
Im
für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Änderung des
Invaliditätsgra
des
massgeblichen
Zeitpunkt der rentenabweisenden Verfügung vom 1. November 2010 (Urk. 8/72
; BGE 133 V 108
) lagen die folgenden
Arzt
berichte
vor:
2.1
2.1.1
Gemäss dem Arztbericht von Dr.
B.___
vom 25. Januar 2008 (
Urk
8/13) leidet der Beschwerdeführer unter einer Anpassungsstörung mit Beeinträchtigung an
derer Gefühle (ICD-10 F43.23). Ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit bestehe ausserdem eine Schmerzverarbeitungsstörung (allgemeine diffuse
Kör
perschmerzen
, besonders im Rücken und an den Knien). In seiner bisherigen Tätigkeit sei der Beschwerdeführer seit dem 25. März 2006 bis auf
Weiteres
zu 100 % arbeitsunfähig. In behinderungsangepasster Tätigkeit sei er zu 50 % ar
beitsfähig. Der Beschwerdeführer sei in
H.___
geboren und in normalen Familienverhältnissen aufgewachsen. Er sei mit einer
Lands
frau
verheiratet, welche krank sei und mit den Kindern in
H.___
lebe. Der Beschwerde
führer sei 1981 in die Schweiz gekommen und habe bei verschiedenen Firmen gearbeitet. Eine seit 2006 vorhandene Schmerzstörung habe bis anhin nicht erfolgreich behandelt werden können. Es stelle sich die Frage, ob eine
somato
forme
Ausweitung oder eine anhaltende
somatoforme
Schmerzstörung bestehe. Die ständige Verschlimmerung bis hin zur Hilflosig
keit, die ungenügende Be
reitschaft des Beschwerdeführers, im Rahmen seiner Möglichkeiten auch zu Hause einen Beitrag zu leisten, und die klare Forderung und Fixierung auf eine Rentenleistung sprächen aber eher für eine
Symptom
ausweitung
. Manchmal demonstriere der Beschwerdeführer kognitive Einschränkungen und er wirke bewusst
aggraviert
. Andererseits bestünden mittlerweile erhebliche psychosozi
ale, insbesondere familiäre Probleme mit Abhängigkeit von den Institutionen.
2.1.2
Am 18. Mai 2009 (Urk. 8/45) teilte Dr.
B.___
der Beschwerdegegnerin mit, dass er keinen aktuellen Bericht abgeben könne, da er den Beschwerdeführer das letzte Mal am 9. Oktober 2008 gesehen habe.
2.2
2.2.1
Laut dem Bericht von
med.
pract
.
C.___
vom 24. Januar 2008 (Urk. 8/14/1-7) leidet der Beschwerdeführer an einem panvertebralen Syndrom bei schweren dege
nerativen Veränderungen der gesamten Wirbelsäule und
Rückenfehl
hal
tung
, Arthrose an beiden Handgelenken, Sensibilitätsstörung an beiden Unter
schen
keln und einer mittelschweren bis schweren Depression. Es habe keine thera
peutische Massnahme Erfolg gezeitigt. Die multiplen Beschwerden seien schwer therapieresistent und begünstigten die reaktive Komponente der Depres
sion. Der Beschwerdeführer sei überfordert mit den alltäglichen Ver
richtungen, habe sich zurückgezogen, was eine generelle Verunsicherung zur Folge habe, und er könne die Ressourcen nicht regenerieren. Er sei hilflos geworden und völlig abhängig von seiner Familie. Dazu komme die Belastung durch die schwere Krankheit seiner im Ausland lebenden Ehefrau. Der Beschwerdeführer werde auf lange Sicht zu 100 % arbeitsunfähig sein, auch für eine leichte Tätig
keit. Es werde Antrag auf eine 100 % Rente gestellt.
2.2.2
In seiner Stellungnahme vom 27. April 2009 (Urk. 8/40) führte
med.
pract
.
C.___
aus, der körperliche wie auch psychische Zustand des Beschwer
deführers habe sich seit der letzten IV-Verfügung massiv verschlechtert. Er leide unter diversen chronischen Schmerzen und einer dadurch bedingten Depression und Angst
zu
ständen. Der Beschwerdeführer lebe total isoliert und zurückgezo
gen. Er leide unter Stimmungsschwankungen, Antriebslosigkeit und Hoff
nungslosigkeit. Nach der letzten Rentenablehnung habe er im Projekt Kompass der
Koordina
tionsstelle
für Arbeitsprojekte teilgenommen. Die leichte, ange
passte Tätigkeit zu 50 % sei wegen der körperlichen und psychischen Beschwer
den gescheitert. Der Beschwerdeführer sei nach wie vor zu 100 % arbeitsunfä
hig, auch für leichte, angepasste Tätigkeiten.
2.2.3
Im Bericht vom Mai 2009 (Urk. 8/44/1-5) hielt
med.
pract
.
C.___
daran fest, dass der Beschwerdeführer weiterhin zu 100 % arbeitsunfähig sei und er keiner T
ätigkeit mehr nachgehen könne.
2.3
2.3.1
Dr.
D.___
kam im psychiatrischen Gutachten vom 10. Juli 2008
(Urk. 8/24/2-10) zum Ergebnis, dass der Beschwerdeführer unter seit Jahren zunehmenden Veränderungen des Skeletts, insbesondere im LWS-Bereich, leide und dadurch in seiner Arbeitsfähigkeit eingeschränkt werde. Ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit bestünden ausserdem ein Status nach
Inguinalhernienoperation
ca. 2002, Befindlichkeitsstörungen bzw. Symptome aus dem depressiven und psychovegetativen Spektrum mit Beginn infolge der Arbeitslosigkeit, Differen
ti
aldiagnose: Anpassungsstörung mit Beeinträchtigung anderer Gefühle (ICD-10 F43.23). In angepasster Tätigkeit sei der Beschwerdeführer zu 100 % arbeitsfä
hig. Im Rahmen seiner kognitiven Fähigkeiten seien alle Tätigkeiten zumutbar, Einschränkungen gebe es lediglich für rückenbelastende Tätigkeiten. Aus psy
chischer Sicht seien allenfalls der niedrige Bildungsgrad und die mangelnden Deutschkenntnisse limitierend. Der Beschwerdeführer selbst gebe an, wieder ar
beiten zu können, lediglich bei schweren Lasten könne er nicht die notwendigen Leistungen erbringen.
2.3.2
Im Verlaufsgutachten vom 22. Dezember 2009 (Urk. 8/57) hielt Dr.
D.___
fest, er habe im Vergleich zur Begutachtung im März 2008 keine wesentliche Ände
rung feststellen können. Es imponierten die vom Beschwerdeführer gravierend erlebten Störungen im Rahmen seiner andauernden und im Verlauf pro
gre
dienten Schmerzproblematik. Ein von der Schmerzsymptomatik zu unter
schei
dendes bzw. vom Grundleiden abzugrenzendes und verselbständigtes psychiat
risches Syndrom liege nicht vor. Verstärkte Auswirkungen auf die Arbeitsfähig
keit hätten sich nicht ergeben.
2.4
Gemäss dem Bericht von Dr. med.
I.___
, Spezialarzt FMH für Rheuma
tologie und Physikalische Medizin, vom 9. Oktober 2008 (Urk. 8/44/7-8) leidet der Beschwerdeführer unter einem unklaren multilokalen
Schmerzsyn
drom
bei panvertebralem Syndrom, Polyarthralgie und dringendem Verdacht auf
Somatisierung
bei Depression sowie einer Depression anam
nestisch unter psychiatrischer Therapie. Die ganze Schmerzsymptomatik sei aus somatischer Sicht nicht erklärbar. Es stehe eine psychosomatische Komponente im Vorder
grund. Aus rein somatischer Sicht bestehe kein Gebrechen, welches eine Invali
dität bedinge. Für eine behinderungsangepasste Tätigkeit sei der Be
schwerde
führer zu 100 % arbeitsfähig. In wie weit aus psychiatrischer Sicht eine Arbeits
unfähigkeit bestehe, müsse offen gelassen werden.
2.5
Dr.
E.___
führte in seiner Stellungnahme vom 29. April 2009 (Urk. 8/42) aus, es liege beim Beschwerdeführer eine depressive Episode von mindestens mittle
rer Schwere vor. Das psychiatrische Syndrom sei hier nicht einfach nur als Begleiteffekt einer Schmerzverarbeitungsstörung zu verstehen, sondern es sei durch seinen Schweregrad zu einem zusätzlich limitierenden Leiden geworden. Nach dem gegenwärtigen Stand resultiere nur noch eine geringe
Restarbeits
fä
higkeit
. Eine Arbeit in der freien Wirtschaft sei dem Beschwerdeführer aus ge
sundheitlichen Gründen nicht möglich. Sollte die Symptomatik anhalten, so sei dauerhaft eine Arbeitsunfähigkeit von über 50 % zu erwarten. Gegenwärtig liege sie bei 80 % in der bisherigen und bei 75 % in einer
behinderungsange
passten
Tätigkeit.
3.
3.1
Strittig und z
u prüfen ist die Frage, ob der Beschwerdeführer mit den zusammen mit seiner Neuanmeldung eingereichten Arztberichten glaubhaft gemacht hat
, dass sich
sein
Gesundheit
szustand
seit der rentenabweisenden Ver
fügung vom
1.
November 2010 (Urk. 8/72
) bis zum Erlass der vorliegend angefochten
en Verfügung am 7. März 2013 (
Urk.
2/1)
in anspruchsrelevanter Weise ver
schlechtert hat.
3.2
Der Beschwerdeführer stützt seinen Standpunkt, wonach sich sein Gesund
heitszu
stand seit dem
1.
November 2010 in anspruchsrelevanter Weise ver
schlechtert habe, auf folgende ärztlichen Stellungnahmen:
3.2.1
Gemäss dem Bericht von
Dr.
E.___
vom
8.
Nov
ember 2012 (
Urk.
8/84/1-3) lie
gen
beim Beschwerdeführer eine chronische
schwergradige
Depression (ICD-10 F39)
sowie eine pathologische Erlebensverarbeitung
vor. Dem Verlauf fehle das episodische oder rezidivierende,
es
eigne
ihm
das Charakteristikum der Per
manenz deutlich über der Schwere einer
Dysthymie
an.
Seit der letzten Bericht
erstattung sei der Verlauf einer steten und markanten Verschlimmerung unter
worfen gewesen. Der Beschwerdeführer wirke heute schwächlicher, hilf- und hoffnungsloser als vorab, in seiner Vitalität und sozialen Aktivitäten sei er seit längerem massiv beeinträchtigt. Die hintergründige Dynamik mit den vielen Verlusten und den narzisstischen Traumata und der dysfunktionalen
Erlebnis
verarbeitung
sei heute erloschen, die Konflikte unlösbar verhärtet und nicht mehr therapeutisch
angehbar
. Daher werde die Arbeitsunfähigkeit dauerhaft auf 90-95
%
geschätzt und für behinderungsangepasste Tätigkeiten li
ege sie vorerst noch fast genau
so hoch, nämlich bei 90
%
. Aufgrund der Gesamtbefunde sei auch für sogenannte behinderungsangepasste Tätigkeiten keine Einsatzfähigkeit mehr zu erwarten.
Die psychische Dynamik sei verhärtet und nicht veränderbar.
3.2.2
Med.
pract
.
C.___
stellte im Bericht vom 1
2.
November 2012 (
Urk.
8/84/4) fol
gende Diagnose
n
: generalisiertes Schmerzsyndrom mit panvertebralem
Schmerz
syndrom
ausgeprägte degenerative Veränderung der HWS,
initiale
Osteochondrose
C5/C6 weniger stark ausgeprägt im Segment C6 und C7, begin
nende
Uncarthrosis
C5/C6,
Spondylarthrosis
der mittleren und unteren HWS (MRI Befund vom 31.10
.2012), degenerative Veränderung der BWS, Vermeh
rung der BWS-Kyphose,
Osteochondrosis
der mittleren und unteren BWS, dege
nerative Veränderung der LWS,
Osteochondrosis
L1/L2,
Chondrosis
der übrigen
lumabeln
Segmente, bilaterale Spondylose LWK 5 mit
geringgradigem
Ventral
gleiten
L5 gegenüber S1 Grad I nach
Meyerding
,
Spondylarthrosis
L4/L5, sowie L5/S1, Anpassungsstörung mit Beeinträchtigung anderer Gefühle F43.23, anhaltende
somatoforme
Schmerzstörung, chronisch
schwergradig
e
Depression ECD (richtig: ICD) 10F39 bei schwierigen psychosozialen Verhältnissen, thera
pieresistente arterielle Hypertension.
Der psychische sowie der körperliche Zustand des Beschwerdeführers hätten sich massiv verschlechtert nach der letzten Ablehnung (der Rente durch die Beschwerdegegnerin) 200
9.
Die Rückenschmerzen hätten sich in den ganzen Rücken ausgedehnt und trotz ambulanter Physiotherapie hätten sich die Symptome nicht gebessert. Der Beschwerdeführer befinde sich in einer sehr schlechten Situation, in der er nicht mit seinen chronischen Rückenschmerzen umgehen könne. Er besitze keine Ressourcen,
keine Zukunftsperspektiven. Der Zustand verschlimmere sich stän
dig bis hin zur Hoffnungslosigkeit. Es bestehe der Verdacht auf kognitive Ein
schränkungen. Der Beschwerdeführer wirke überfordert. Es bestünden erhebli
che psychosoziale, insbesondere finanzielle Probleme sowie ein erheblicher
Lei
densdruck
im Rahmen dieser psychosozialen Überbelastung. Die psychosozialen Probleme beeinflussten die chronischen Rückenschmerzen zusätzlich sehr schlecht. Der Beschwerdeführer sei weiterhin zu 100
%
arbeitsunfähig für mit
telschwere und schwere Arbeit sowie für eine leichte Arbeitstätigkeit.
4.
4.1
Gemäss der Stellungnahme von RAD-Arzt
Dr.
F.___
vom 1
5.
Januar 2013 (Urk. 8/88/2)
haben
Dr.
E.___
und
med.
pract
.
C.___
im Wesentlichen die Angaben wiederholt, welche bereits im Urteil des hiesigen Gerichts vom 1
3.
Februar 2012
(
Urk.
8/81)
gewürdigt worden sind. Damit sei eine relevante Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers keineswegs glaubhaft ge
macht. Aus medizinischer Sich
t erscheine es deshalb als gere
chtfer
tigt, nicht auf die Neuanmeldung einzutreten.
4.2
Laut dem nach Erlass der angefochtenen Verfügung vom
7.
März 2013 (Urk. 2/1) erstellten Bericht der
G.___
vom
2
7.
August 2013 (
Urk.
11) besteht beim Beschwerdeführer eine mittel- bis
schwergradige
Depression (ICD-10 F39).
Er
sei aus dem ambulanten Setting in die tagesklinische Behandlung gekommen. Es sei ein 100%-Pensum mit fünf Stunden pro Tag an fünf Tagen pro Woche ver
einbart worden, wobei die Regelmässigkeit der Teilnahme aufgrund der redu
zierten Belastbarkeit flexibel gehandhabt worden sei.
In Bezug auf die Belast
barkeit sei während des Aufenthalts deutlich geworden, dass diese mittelgradig bis stark reduziert sei, sowohl psychisch wie auch physisch. Dies habe sich darin gezeigt, dass der Beschwerdeführer selten
an den
geplanten fünf Stunden pro Tag habe teilnehmen können, aufgrund von stetig nachlassender Konzentrati
onsfähigkeit, verstärkter Schmerzproblematik sowie weiteren so
matischen Beschwerden (u.a. Schwindel, Magen-/Darmprobleme). In Anbe
tracht des sehr niedrigen Aktivitätsniveaus und des stark ausgeprägten sozialen Rück
zugs vor der tagesklinischen Behandlung könne die Teilnahme am
Gruppen
therapiepro
gramm
jedoch als Erfolg gewertet werden. Zudem sei es dem Beschwerdeführer gelungen, sich bei Bedarf abzumelden. Die soziale Situation scheine schwierig aufgrund der knappen Wohnverhältnisse mit dem älteren Sohn, der Schwieger
tochter und den Enkelinnen auf engstem Raum. Der Beschwerdeführer schildere, dass er einen eigenen kl
einen Raum mit Bett habe, in dem er
die meiste Zeit des Tages verbringe. Manchmal gehe er mit der jüngsten Enkelin nach draussen, was ihm gut tue. Der jüngere Sohn mache ihm oft Sorgen, da dieser ebenfalls unter psychischen Problemen leide, keine Ausbildung und keine Arbeit habe. Das psychische Befinden des Beschwerde
führers zeige sich schwankend. Einer
seits lasse sich objektiv eine leichte Stimmungsaufhellung beobachten und auch der Antrieb erscheine leicht verbessert als zu Beginn. Andererseits sei die starke soziale Isolation auch im Gruppensetting deutlich geworden. Positiv zu bewer
ten sei sicherlich, dass der Beschwerdeführer trotz der sozialen Ängste und der reduzierten Belastbarkeit, wenn immer möglich am Gruppentherapieprogramm teilgenommen habe.
5
.
5
.1
Es ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer nach zweimaliger Abweisung seines Rentenanspruches sich innerhalb relativ kurzer Frist erneut zum
Renten
bezug
angemeldet hat und es sich vorliegend um sein drittes Leistungsbegehren in einem Zeitraum von knapp fünf Jahren handelt.
Die Beschwerdegegnerin durfte unter diesen Umständen an die dem Beschwerde
führer obliegende Glaub
haftmachung einer Verschlechterung
des Gesundheits
zustandes erhöhte
Anfor
derungen stellen. Der Beschwerdeführer stützt
e
seine Neuanmeldung einzig auf die Beurteilungen seines Hausarztes und seines behandelnden Psychiaters, wel
che sich bereits in den früheren Verfahren im Gegensatz zu dem den Beschwer
deführer vorgängig behandelnden Psychiater
Dr.
B.___
, dem Rheumatologen
Dr.
I.___
und dem von der
Beschwerde
gegnerin
beauftragten Gutachter
Dr.
D.___
in der Hinsicht geäussert haben, dass beim Beschwerdeführer keine verwertbare Arbeitsfähig
keit mehr vorliege und er
Anspruch auf eine ganze Invalidenrente habe. Wie das hiesige Gericht bereits im Urteil vom 1
3.
Februar 2012 (Urk. 8/81/10 E. 3.3) festgehalten hat, ist bei den Berichten der behandeln
den Ärzte der Erfahrungstatsache Rechnung zu tragen
, dass sie mitunter im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zu Gunsten ihrer Patientinnen und Patienten aussagen.
Die beiden behandelnden Ärzte halten sodann zwar übereinstimmend eine massive Verschlechterung des Gesundheitszustandes fest, wie RAD-Arzt
Dr.
F.___
in zutreffender Weise aus
geführt hat,
stellen sie aber die gleichen Befunde wie
in ihren früheren Berich
ten. Med.
pract
.
C.___
hat zwar im Attest vom 1
2.
November 2012 (
Urk.
8/84
/4) in somatischer Hinsicht neue
Diagnosen gestellt, im Wesentlichen handelt es sich bei den Beschwerden an der Wirbelsäule aber nach wie vor um solche degenerativer Natur, welche er bereits im Be
richt vom 2
4.
Januar 2008 (Urk.
8/14/7) als schwer bezeichnete.
Dr.
E.___
diagnostiziert nunmehr statt
einer mittelgradigen depressiven Episo
de eine schwere Depression,
die Symp
tome sind jedoch nach wie vor dieselben und das von
Dr.
E.___
durchgeführte BECK-Depressions-Inventar ergab lediglich eine Steigerung von 40 auf 41 Punkte
(
Urk.
8/42/4,
Urk.
8/84/2), führte mithin also zum beinahe gleichen Resultat wie bereits im Jahre 200
9.
Ausserdem wird der Zustand des Beschwer
deführers weiterhin durch nicht
IV-relevante psychosoziale Faktoren mass-
gebend beeinflusst.
5
.2
Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin zu Recht zum Ergebnis gelangt ist, der Beschwerdeführer habe mit seiner Neuanmeldung keine richtungsweisende Veränderung seines Gesundheitszustandes glaubhaft gemacht, weshalb sie auf das Leistungsbegehren nicht eingetreten ist. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde
gegen die Verfügung vom
7.
März 201
3.
6
.
6
.1
Nach
Art.
37
Abs.
4 ATSG wird der gesuchstellenden Person im
Verwaltungs
verfahren
ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt, wo die Verhältnisse es erfordern.
I
n
Beschwerdeverfahren vor Gericht
müssen die Verhältnisse eine unentgeltliche
Verbeiständung
lediglich rechtfertigen
(
Art.
61
lit
. f ATSG). Der Anspruch auf unentgeltliche
Verbeiständung
im
Verwaltungs
verfahren
(
Art.
37
Abs.
4 ATSG) und im Beschwerdeverfahren (Art. 61
lit
. f ATSG) setzt die Bedürftigkeit der gesuchstellenden Partei, die fehlende Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren sowie die sachliche Gebotenheit des
Beizugs
eines Anwalts voraus (vgl. auch
§
16
Abs.
1 und 2 des Gesetzes über das
Sozialversicherungs
gericht
[
GSVGer
]).
6.2
Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
Prozessbegeh
ren
anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten (ex ante betrach
tet) beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aus
sichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlust
gefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünfti
ger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 133 III 614 E. 5
S.
616 mit Hinweisen
).
6.3
Relevant
für die Überprüfung des angefochtenen Entscheides ist die Aktenlage bei Erlass des Entscheides. Die Gerichte legen ihrer beschwerdeweisen Überprü
fung den Sachverhalt zu Grunde, wie er sich der Verwaltung bot (BGE 130 V 64 E. 2.5.2). Die vom Beschwerdeführer zusammen mit der Neuanmeldung einge
reichten
medizinischen
Unterlagen waren
grundsätzlich
nicht
absolut
un
geeig
net, eine Verschlechterung des gesundheitlichen
Zustandes glaubhaft zu machen, zumal darin von den behandelnden Ärzten eine Verschlecht
erung des
Gesundheitszustandes
explizit
festgehalten wird.
Es kann damit nicht gesagt
werden, dass der Beschwerdeführer keine
Gewinnaussich
ten gehabt hätte
.
Die
Neuanmeldung erwies sich nicht zum Vorneherein als aussichtslos. Angesichts der konkreten Umstände muss auch die Notwendigkeit einer anwaltlichen Ver
tretung bejaht werden, insbesondere ist der Beschwerdeführer kaum in der Lage, seine Rechte alleine wahrzunehmen.
Der Beschwerdeführer wird von der Sozial
hilfe der Stadt
A.___
unterstützt (
Urk.
3/5,
Urk.
8/97). Seine Bedürftigkeit ist ausgewiesen. Schliesslich scheinen der von Rechtsanwalt
Christe
mit
Hono
rarnote
vom
8.
März 2013 (
Urk.
8/101) geltend gemachte Aufwand von 6 Stun
den und die Barauslagen von
Fr.
36.-- angemessen.
6.4
In Gutheissung von Antrag 2 der Beschwerde ist damit die Verfügung vom 22. März 2013
(
Urk.
2/2)
aufzuheben, und die Beschwerdegegnerin
ist zu ver
pflichten, dem Beschwerdeführer für das
Vorbescheidverfahren
in der Person von Rechtsanwalt Daniel
Christe
einen unentgeltlichen Rechtsvertreter zu bestellen sowie diesen mit Fr. 1‘334.90 (inkl.
Barauslagen und
MWSt
) zu ent
schädigen.
Dem Beschwerdeführer ist ausserdem für das vorliegende
Beschwer
deverfahren
die unentgeltliche
Prozessführung
zu gewähren und es ist ihm in der Person von Rechtsanwalt
Christe
ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen.
7.
7.1
Gemäss
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG
ist abweichend von
Art.
61
lit
. a des
ATSG
bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen das
Beschwerde
verfahren
vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig.
7.2
B
ei der Gewährung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes
liegen keine IV-Leis
tungen im Streit
,
weshalb
das Beschwerdeverfahren betreffend die Verfügung vom 2
2.
März 2013 (
Urk.
2/2) kostenlos
ist
. Bezüglich der Verfügung vom
7.
März 2013 (
Urk.
2/1) ist das Verfahren
dagegen
kostenpflichtig.
7.3
D
ie auf
Fr.
8
00.-- festzusetzenden Gerichtskosten
sind dem
bezüglich der Beschwerde gegen die Verfügung vom
7.
März 2013 vollständig unterliegenden
Beschwerdeführer aufzuerlegen, infolge Bewilli
gung der unentgeltlichen
Pro
zessführung
jedoch
einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen.
7.4
Der von Rechtsanwalt
Christe
mit
Honorar
note vom
2
7.
Mai 2014
(
Urk.
14
) gel
tend gemachte Zeitaufwand von
8,05
St
unden sowie Barauslagen von Fr. 42.50
ist der Schwierigkeit des Prozesses und der Bedeutung der Streitsache ange
messen, weshalb
er
mit
Fr.
1‘784.70
(inkl.
MWSt
und Barauslagen) entschädigen ist.
Entsprechend des Obsiegens bezüglich
A
ntrag
Ziffer
2
der Beschwerde ist
dem Beschwerdeführer gestützt auf
Art.
61
lit
. g
ATSG eine
Prozessentschädi
gung
von
Fr.
250.-- zuzusprechen und im übrigen Umfang (Fr. 1‘534.70)
ist er
aus der Gerichtskasse zu entschädigen.
Das Gericht beschliesst:
Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche
Prozessführung
gewährt und Rechtsan
walt
Daniel
Christe
als unentgeltlicher Rechtsvertreter für das vorliegende Verfahren bestellt,
und
erkennt:
1.
Die
Beschwerde
gegen die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom
7.
März 2013 (Antrag Ziffer 1)
wird abgewiesen.
2.
In Gutheissung von Antrag Ziffer 2 der Beschwerde wird die Verfügung der
Beschwerde
gegnerin
vom 22. März 2013 aufgehoben, und die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer in
der
Person von Rechtsanwalt Daniel
Christe
für das
Vorbescheidverfahren
einen unentgeltlichen Rechtsvertreter zu bestellen
sowie diesen mit
Fr. 1‘334.90 (inkl.
MWSt
) zu
entschädigen
.
3.
Die Gerichtskosten von
Fr.
800
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt
, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts
kasse genommen.
Der Beschwerdeführer wird
auf
§
16
Abs.
4
GSVGer
hingewiesen.
4.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem unentgeltlichen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Daniel
Christe
, Winterthur, eine
Prozessentschädi
gung
von
Fr.
250.--
(inkl. Barauslagen und
MWSt
)
zu bezahlen.
5.
Der unentgeltliche Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Daniel
Christe
, Winterthur,
wird mit
Fr.
1‘
534
.70
(inkl. Barauslagen und
MWSt
) aus der Gerichtskasse entschädigt.
Der Beschwerdeführer wird
auf
§
16
Abs.
4
GSVGer
hinge
wiesen.
6
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Daniel
Christe
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse
7
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstBrügger