# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 98a441fa-edbd-533a-baac-2fb50d399045
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-11-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.11.2016 E-5649/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5649-2016_2016-11-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5649/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  N o v e m b e r  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richter David R. Wenger (Vorsitz), 

Richter Daniel Willisegger, Richter Markus König, 

Gerichtsschreiber Arthur Brunner. 

   

Parteien 

 
1. A._______, geboren am (…), 

Syrien, 

2. B._______, geboren am (…), 

Türkei, 

handelnd durch C._______ und D._______,  

vertreten durch MLaw Sonja Comte, Caritas Schweiz,  

Beschwerdeführerinnen,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Familienzusammenführung (Asyl);  

Verfügung des SEM vom 12. August 2016 / N (…). 

 

 

 

E-5649/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin 1 ist syrische Staatsangehörige kurdischer Ethnie. 

Im April 2013 verliess sie den Angaben ihrer Eltern zufolge gemeinsam mit 

ihrer Mutter und ihren zwei jüngeren Brüdern ihr Heimatland und gelangte 

in die Türkei; der Vater folgte ihnen einige Zeit später. Im Februar 2014 

erteilte das SEM ihren Eltern und ihren zwei jüngeren Brüdern humanitäre 

Visa und bewilligte ihnen die Einreise in die Schweiz. Diese reisten darauf-

hin am 2. April 2014 in die Schweiz ein und suchten hier am 7. April 2014 

um Asyl nach. Mit Verfügung vom 9. Juli 2014 wurden ihre Eltern und zwei 

jüngeren Brüder als Flüchtlinge anerkannt und es wurde ihnen Asyl ge-

währt. 

 

Die Beschwerdeführerin 1 blieb währenddessen bei ihrem Freund in der 

Türkei, von welchem sie gemäss ihren Angaben im Moment der Weiter-

reise ihrer Eltern von der Türkei in die Schweiz bereits schwanger war. Am 

(…) kam die Beschwerdeführerin 2 zur Welt. Auch die bereits früher aus 

Syrien ausgereiste ältere Schwester der Beschwerdeführerin 1 blieb bei 

ihrem Mann in der Türkei. 

B.  

Mit Eingabe vom 31. August 2015 ersuchten die Eltern der Beschwerde-

führerin 1 um Zustellung ihres Familienbüchleins. Sie bräuchten das Fami-

lienbüchlein, weil ihre minderjährige Tochter – die Beschwerdeführerin 1 – 

beabsichtige, in der Türkei ihre Eheschliessung zu registrieren und eine 

Krankenversicherung abzuschliessen. 

C.  

Am 12. Oktober 2015 stellten die Eltern der Beschwerdeführerin 1 (nach-

folgend: Gesuchsteller) ein Gesuch um Familiennachzug für die beiden Be-

schwerdeführerinnen. Sie begründeten ihr Gesuch damit, die Beschwerde-

führerin 1 habe sich nach ihrer Ausreise aus Syrien in den türkischen 

Staatsangehörigen E._______ verliebt, sei zu ihm gezogen und daraufhin 

schwanger geworden. Deshalb habe sie sich vehement geweigert, mit in 

die Schweiz zu kommen. Im Juni oder Juli 2015 habe dieser Mann die Be-

schwerdeführerinnen jedoch auf die Strasse gestellt. Gegenüber der Be-

schwerdeführerin 1 sei er zudem tätlich geworden. Da die Beschwerdefüh-

rerin 1 noch minderjährig sei, habe sie Anspruch auf Familiennachzug 

und Schutz in der Schweiz. 

 

E-5649/2016 

Seite 3 

Der Eingabe waren Kopien der Identitätskarten der Beschwerdeführerin-

nen 1 und 2, der Geburtsbestätigung der Beschwerdeführerin 2, und des 

Familienbüchleins der Gesuchsteller beigelegt. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 20. Oktober 2016 forderte die Vorinstanz die 

Gesuchsteller auf, sämtliche Dokumente betreffend Eheschliessung, 

Scheidung, Sorgerecht, sowie alle weiteren Dokumente betreffend Zivil-

stand und Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführerinnen einzureichen. 

E.  

Mit Eingabe vom 30. Oktober 2015 reichten die Gesuchsteller neben er-

neuten Kopien der Identitätskarten der Beschwerdeführerinnen und des 

Familienbüchleins beglaubigte Übersetzungen der Identitätskarte der Be-

schwerdeführerin 1 und eines Auszugs aus dem Familienbüchlein der Ge-

suchsteller zu den Akten der Vorinstanz. 

F.  

Mit Schreiben vom 13. November 2015 forderte die Vorinstanz die Gesuch-

steller auf, die momentane Adresse der Beschwerdeführerinnen in der Tür-

kei bekanntzugeben.  

 

Zudem stellte die Vorinstanz fest, die Gesuchsteller hätten im Schreiben 

vom 31. August 2015 festgehalten, die Beschwerdeführerin 1 wolle ihre 

Eheschliessung registrieren lassen und sie benötigten deshalb das Famili-

enbüchlein. Dies stehe im Widerspruch zur Aussage im Gesuch vom 

12. Oktober 2015, wonach die Beschwerdeführerin 1 schon im Juni oder 

Juli 2015 von ihrem Freund auf die Strasse gestellt worden sei. Die Vor-

instanz forderte die Gesuchsteller auf, zu diesem Widerspruch Stellung zu 

nehmen. 

 

Schliesslich sei durch die eingereichten Dokumente die Abstammung der 

Beschwerdeführerin 2 von der Beschwerdeführerin 1 nicht erstellt. Zweifel 

entstünden vor allem deshalb, weil die eingereichte türkische Identitäts-

karte der Beschwerdeführerin 2 trotz der unehelichen Abstammung bereits 

einen Tag nach der Geburt ausgestellt worden sei. Um die diesbezüglichen 

Zweifel auszuräumen, werde vorgeschlagen, dass sich die Beschwerde-

führerinnen auf eigene Kosten einem DNA-Test unterziehen würden. 

E-5649/2016 

Seite 4 

G.  

Mit Eingabe vom 18. November 2015 teilten die Gesuchsteller mit, die Be-

schwerdeführerin 1 habe beabsichtigt, ihren Freund zu heiraten, weil ein 

uneheliches Zusammenleben in der Türkei als Schande betrachtet werde. 

Die Beziehung zu ihrem Freund sei immer sehr schlecht gewesen, habe 

sich in letzter Zeit aber wegen häuslicher Gewalt noch verschlimmert. Die 

Eheschliessung habe schliesslich nicht stattgefunden, weil ihr Freund sie 

auf die Strasse gestellt habe. Im Übrigen sei nicht überraschend, dass das 

Geburtsdatum der Beschwerdeführerin 2 auf der Identitätskarte und auf 

dem Geburtsschein unterschiedlich seien, weil für die Eintragung des Ge-

burtsdatums auf der Identitätskarte der Tag der Registrierung beim Zivil-

standsamt massgeblich sei. 

H.  

Mit Eingabe vom 11. Januar 2016 teilten die Gesuchsteller mit, die gesund-

heitliche Situation der Beschwerdeführerin 1 habe sich verschlechtert. Sie 

liege derzeit im Spital und leide unter schwerwiegenden Depressionen und 

Suizidgedanken. Ihr Freund habe die Beschwerdeführerin 2 unter Zwang 

zu sich genommen, und sie wisse derzeit nichts über den Verbleib des Kin-

des. Das Gesuch vom 12. Oktober 2015 beziehe sich daher derzeit 

nur auf die Beschwerdeführerin 1. 

 

Der Eingabe waren Fotos der Beschwerdeführerin 1 sowie Spitalakten bei-

gelegt. 

I.  

Mit Schreiben vom 20. Januar 2016 teilte die Vorinstanz den Gesuchstel-

lern mit, sie sei aufgrund der vorliegenden Informationen nicht in der Lage, 

das Gesuch um Familiennachzug zu behandeln. Sie werde deshalb von 

Amtes wegen weitere Abklärungen zu den Familienverhältnissen der Be-

schwerdeführerinnen vornehmen und die Gesuchsteller zu gegebener Zeit 

über die Abklärungsergebnisse in Kenntnis setzen. Auf einen DNA-Test 

könne bei dieser Sachlage derzeit verzichtet werden. 

J.  

Mit Schreiben vom 14. März 2016 forderte die Vorinstanz die Gesuchsteller 

auf, die aktuelle Aufenthaltsadresse sowie die Telefonnummer der Be-

schwerdeführerin 1 mitzuteilen. Dieser Aufforderung kamen die Gesuch-

steller mit Eingabe vom 18. März 2016 nach. 

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Seite 5 

K.  

Mit Schreiben vom 31. März ersuchte die Vorinstanz die Schweizerische 

Botschaft in der Türkei um Abklärung des Aufenthaltsorts, des Zivilstands 

und des Aufenthaltsstatus der Beschwerdeführerin 1 sowie der sorgerecht-

lichen Verhältnissen in Bezug auf die Beschwerdeführerin 2. Zudem er-

suchte sie um Befragung der Beschwerdeführerin 1 zu den Gründen des 

Familiennachzugsgesuchs, zu ihren Lebensumständen und dem Bezie-

hungsnetz in der Türkei, zur Situation der Beschwerdeführerin 2 und zu 

ihrem Verhältnis zum Kindsvater. 

L.  

Mit Eingabe vom 4. Mai 2016 teilte die Rechtsvertreterin der Vorinstanz 

mit, sie vertrete die Gesuchsteller in Bezug auf deren Gesuch um Famili-

ennachzug. Sie führte zudem aus, der Beschwerdeführerin 1 gehe es nach 

einem Suizidversuch ausserordentlich schlecht. Deren in der Türkei le-

bende Schwester könne sich nicht um sie kümmern, habe jedoch den Ge-

suchstellern mitgeteilt, dass sie sich grösste Sorgen um die Beschwerde-

führerin 1 mache. Vor diesem Hintergrund bat sie um prioritäre Behandlung 

des Falles. 

M.  

Am 24. Mai 2016 übersandte die schweizerische Botschaft in der Türkei 

der Vorinstanz das Ergebnis ihrer Abklärungen. Am 1. Juni 2016 über-

sandte sie der Vorinstanz zudem das Protokoll der Befragung der Be-

schwerdeführerin 1 vom gleichen Tag. Der Sendung waren die von der Be-

schwerdeführerin 1 bei der Befragung eingereichten Dokumente beigelegt 

(neben den bereits eingereichten Dokumenten namentlich eine Aufent-

haltsbestätigung für syrische „Gäste“). 

N.  

Mit Eingabe vom 7. Juni 2016 reichte die Rechtsvertreterin der Vorinstanz 

eine notariell beglaubigte Bestätigung des Vaters der Beschwerdeführerin 

2 ein, dass er damit einverstanden sei, dass die Beschwerdeführerin 1 mit 

dem Kind ausreise und im Hinblick auf die Ausreise einen Pass ausstellen 

lasse. Zudem war der Eingabe eine Kopie des türkischen Familienregister-

auszugs beigelegt. 

O.  

Mit Schreiben vom 20. Juni 2016 gewährte die Vorinstanz den Gesuchstel-

lern das rechtliche Gehör zum Botschaftsbericht vom 24. Mai 2016 und 

zum Befragungsprotokoll vom 1. Juni 2016. Mit Eingabe vom 29. Juni 2016 

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Seite 6 

machten die Gesuchsteller durch ihre Rechtsvertreterin von diesem Recht 

Gebrauch. 

P.   

Mit Verfügung vom 12. August 2016 – eröffnet am 16. August 2016 – ver-

weigerte die Vorinstanz den Beschwerdeführerinnen die Einreise in die 

Schweiz und wies das Gesuch um Familienzusammenführung ab. 

Q.  

Mit Eingabe der Rechtsvertreterin vom 15. September 2016 erhoben die 

Gesuchsteller im Namen der Beschwerdeführerinnen Beschwerde ans 

Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragten die Aufhebung des angefoch-

tenen Entscheids, die Bewilligung der Einreise für die Beschwerdeführerin-

nen, deren Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft der Gesuchsteller und 

die Gewährung von Familienasyl. Eventualiter sei die Sache zur Sachver-

haltsabklärung und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragten sie die prioritäre Behandlung 

des Beschwerdeverfahrens, die Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege und die Beiordnung der Rechtsvertreterin als unentgeltliche Rechts-

beiständin. 

R.  

Mit Zwischenverfügung vom 20. September 2016 lud der Instruktionsrich-

ter die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein. Die Vorinstanz reichte ihre Ver-

nehmlassung am 5. Oktober 2016 zu den Akten. 

S.  

Mit Zwischenverfügung vom 10. Oktober 2016 stellte der Instruktionsrichter 

die Vernehmlassung der Vorinstanz der Rechtsvertreterin zu und gewährte 

ihr das Replikrecht. Mit Eingabe vom 20. Oktober 2016 machte die Rechts-

vertreterin im Namen der Beschwerdeführerinnen von diesem Recht Ge-

brauch. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die 

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Seite 7 

Beschwerdeführerinnen sind als Verfügungsadressatinnen zur Beschwer-

deführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist 

einzutreten. 

 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung in 

Asylsachen auf Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige oder unvoll-

ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 

Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 51 AsylG, mit der Marginalie "Familienasyl", werden Ehe-

gatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder als Flüchtlinge an-

erkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen 

sprechen (Abs. 1; Abs. 1bis betrifft Anhaltspunkte für einen Eheungültig-

keitsgrund; Abs. 2 ist aufgehoben). Wurden die anspruchsberechtigten 

Personen nach Absatz 1 durch die Flucht getrennt und befinden sie sich im 

Ausland, so ist ihre Einreise auf Gesuch hin zu bewilligen (Abs. 4). Die Er-

teilung einer Einreisebewilligung nach Art. 51 Abs. 4 AsylG für anspruchs-

berechtigte Personen nach Art. 51 Abs. 1 AsylG setzt mithin eine vorbe-

standene Familiengemeinschaft, die Trennung der Familie durch die Flucht 

sowie die fest beabsichtigte Familienvereinigung in der Schweiz  

voraus (vgl. BVGE 2012/32 E. 5).  

 

Wer um die Erteilung einer Einreisebewilligung zum Zweck des Familien-

asyls ersucht, hat die Zugehörigkeit des nachzuziehenden Angehörigen 

zur Familiengemeinschaft, die im Zeitpunkt der Flucht vorbestandene Fa-

miliengemeinschaft, die Familientrennung durch die Flucht sowie die fest 

beabsichtigte Familienvereinigung beider Anspruchsberechtigten nachzu-

weisen oder zumindest glaubhaft zu machen (Art. 7 AsylG; Botschaft des 

Bundesrates vom 4. Dezember 1995 zur Totalrevision des Asylgesetzes 

sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlas-

sung der Ausländer, BBl 1996 II 70). 

3.2 Im vorliegenden Verfahren steht die Frage im Vordergrund, ob das ge-

setzliche Erfordernis der Trennung der vorbestehenden Familieneinheit 

durch Flucht glaubhaft gemacht ist. Das Erfordernis wurde durch die Recht-

sprechung dahingehend konkretisiert, dass die Trennung unfreiwillig erfolgt 

sein muss (vgl. im Detail Urteil des BVGer E-7057/2014 vom 31. August 

2015, E. 4.3.3 mit Hinweis auf BVGE 2012/32 E. 5.4.2).  

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Seite 8 

3.3 Die Vorinstanz argumentierte in der angefochtenen Verfügung diesbe-

züglich, die Beschwerdeführerin 1 sei 16 Jahre alt gewesen, als sie sich 

entschieden habe, in der Türkei zu verbleiben. Nach schweizerischem 

Recht sei sie damals minderjährig gewesen (Art. 14 des Schweizerischen 

Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210]), weshalb sich 

die Frage stelle, ob sie mit Blick auf den von ihr damals gewünschten Ver-

bleib in der Türkei als urteilsfähig angesehen werden könne. Mangels ge-

genteiliger Hinweise könne von Urteilsfähigkeit ausgegangen werden. Weil 

die Beschwerdeführerin 1 damals noch unter elterlicher Obhut gestanden 

habe, spiele zusätzlich eine Rolle, ob die Entscheidung mit dem Einver-

ständnis ihrer Eltern erfolgt sei. Den Akten könnten keine Hinweise ent-

nommen werden, dass sich die Gesuchsteller als Eltern der Beschwerde-

führerin 1 um die Weiterreise ihrer Tochter in die Schweiz bemüht hätten. 

So hätten sie beispielsweise darauf verzichtet, um ein humanitäres Visum 

für ihre Tochter zu ersuchen, als sie selber die entsprechenden Gesuche 

für sich und ihre drei anderen Kinder gestellt hätten. Gemäss den Anhö-

rungsprotokollen im Asylverfahren hätten sich die Gesuchsteller mit dem 

Verbleib der Beschwerdeführerin 1 in der Türkei abgefunden. Zudem hät-

ten sie das Familiennachzugsgesuch erst ein Jahr nach Gewährung des 

Asyls eingereicht. Abgesehen davon hätten die Gesuchsteller kurz vor Ein-

reichung des Familiennachzugsgesuchs um Zustellung des Familienbüch-

leins ersucht, damit die Beschwerdeführerin 1 ihre Ehe eintragen lassen 

könne. Damit sei nachgewiesen, dass letztere Heiratspläne geschmiedet 

habe, welche von den Gesuchstellern jedenfalls stillschweigend gestützt 

worden seien. Dieses Verhalten gebe Grund zur Annahme, dass das Fa-

miliennachzugsgesuch zwecks Wiederaufnahme einer zuvor abgebroche-

nen Beziehung eingereicht worden sei und nicht um einen unfreiwillig ge-

trennten Familienbund wieder aufzubauen. Abschliessend wies die Vo-

rinstanz darauf hin, dass es den Beschwerdeführerinnen frei stehe, eben-

falls ein Gesuch um Erteilung humanitärer Visa zu stellen. 

3.4 Zu Recht wendet die Rechtsvertreterin gegen diese Argumentation ein, 

das von der Rechtsprechung entwickelte Kriterium der vor oder während 

der Flucht beendeten Beziehung (vgl. zum Beispiel BVGE 2012/32, E. 5.2 

und 5.4 sowie Urteil des BVGer E-1943/2016 vom 7. April 2016, E 4.3.1) 

lasse sich auf die Beziehung zwischen Eltern und ihren minderjährigen Kin-

dern jedenfalls nicht ohne Modifikationen übertragen. Die Beziehung von 

Eltern zu ihren Kindern bricht im Regelfall nämlich auch dann nicht ab, 

wenn das Kind aufgrund einer bevorstehenden Eheschliessung nicht mehr 

im vorherigen Masse am räumlich konzentrierten Familienleben teilnimmt. 

In diesem Sinne hat die Vorinstanz sachfremd argumentiert, die Beziehung 

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Seite 9 

der Gesuchsteller zur Beschwerdeführerin 1 sei durch deren Verbleib in 

der Türkei abgebrochen. Dies ändert jedoch nichts daran, dass selbst die 

Familiengemeinschaft zwischen Eltern und minderjährigem Kind freiwillig 

aufgegeben werden kann. Ein solcher Fall liegt etwa vor, wenn das min-

derjährige Kind im Hinblick auf die dauerhafte Begründung eines neuen 

Familienverbunds freiwillig aus der elterlichen Wohnung auszieht und mit 

dem zukünftigen Ehegatten eine neue Familiengemeinschaft begründet. 

Bei einer solchen freiwilligen Trennung der Familiengemeinschaft besteht 

kein Anspruch auf Familiennachzug Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG. 

3.5 Entscheidend für die richtige Anwendung von Art. 51 Abs. 1 und 4 

AsylG im vorliegenden Fall ist damit das bereits erwähnte Kriterium der 

Freiwilligkeit (vgl. oben, E. 3.2) der Trennung der Familiengemeinschaft 

durch den Verbleib der Beschwerdeführerin 1 in der Türkei. Bevor das Vor-

liegen des Kriteriums materiell geprüft werden kann (E. 3.5.2) ist auf die 

Rüge einer diesbezüglich mangelhaften Sachverhaltsabklärung einzuge-

hen (E. 3.5.1). 

3.5.1 Im Asylverfahren gilt – wie in anderen Verwaltungsverfahren – der 

Untersuchungsgrundsatz (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG). Nach dem 

Untersuchungsgrundsatz muss die entscheidende Behörde den Sachver-

halt von sich aus abklären, d.h. sie ist verantwortlich für die Beschaffung 

der für den Entscheid notwendigen Unterlagen und das Abklären sämtli-

cher rechtsrelevanter Tatsachen (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsver-

fahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 142; 

KRAUSKOPF/EMMENEGGER/BABEY, Rz. 20 ff. zu Art. 12 VwVG, in: Wald-

mann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrens-

gesetz, 2. Aufl. 2016). 

 

Entgegen den Ausführungen in der Beschwerdeschrift bestehen vorliegend 

keinerlei Hinweise auf eine mangelhafte Abklärung des Sachverhalts durch 

die Vorinstanz. Sie hat zur Entscheidung über das Familiennachzugsge-

such nicht nur die Asylakten der Gesuchsteller miteinbezogen (vgl. ange-

fochtene Verfügung, S. 4), sondern durch die schweizerische Botschaft in 

Ankara eine Befragung der Beschwerdeführerin 1 durchführen lassen. Im 

Rahmen dieser Befragung wurde die Beschwerdeführerin 1 explizit nach 

den Gründen für ihren Verbleib in der Türkei gefragt. Die implizite Rüge 

einer mangelhaften Sachverhaltsfeststellung im Hinblick auf die Frage der 

freiwilligen Trennung der Familiengemeinschaft geht fehl. 

E-5649/2016 

Seite 10 

3.5.2 Materiell bringt die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerinnen be-

züglich der Freiwilligkeit der Aufgabe des Familienverbunds vor, gerade bei 

Liebesbeziehungen ihrer Kinder hätten Eltern die schwierige Aufgabe zu 

entscheiden, inwieweit das Kind alleine entscheiden könne und inwieweit 

es Schutz brauche. Die Beschwerdeführerin 1 sei zum Zeitpunkt der Aus-

reise der Gesuchsteller aus der Türkei schwanger gewesen und ihre Be-

ziehung zu E._______ sei damals besser gewesen als heute. Die Gesuch-

steller hätten ihre Tochter zwar in die Schweiz mitnehmen wollen, gleich-

zeitig aber auch ihren Wunsch nach einem Verbleib bei ihrem Freund und 

Vater des nichtgeborenen Kindes berücksichtigen müssen. E._______ 

habe sowohl der Beschwerdeführerin 1 als auch der Gesuchstellerin für 

den Fall der Ausreise mit einer Entführung der Beschwerdeführerin 1 ge-

droht. Dazu gekommen seien die prekären Lebensumstände der Familie 

in der Türkei. Unter diesen Umständen könne sowohl für die Gesuchsteller 

als auch für die Beschwerdeführerin 1 nicht von einer freiwilligen Aufgabe 

des Familienverbands ausgegangen werden. Vielmehr sei die Familienein-

heit durch Flucht getrennt worden. 

Die Vorinstanz wendet in ihrer Vernehmlassung unter Hinweis auf das Be-

fragungsprotokoll vom 1. Juni 2016 ein, die Beschwerdeführerin 1 habe 

selbständig und mit der Zustimmung der Mutter entschieden in der Türkei 

zu bleiben, in der Hoffnung, die Beziehung zu ihrem Partner werde sich 

bessern. Vor diesem Hintergrund erscheine es wenig glaubhaft, dass sie 

sich damals tatsächlich in einer Bedrohungslage befunden habe. 

Nach Durchsicht der Akten teilt das Bundesverwaltungsgericht diese Auf-

fassung der Vorinstanz. Die Beschwerdeführerin 1 äusserte in der Befra-

gung auf der schweizerischen Botschaft in Ankara ausdrücklich, es sei ihre 

eigene Entscheidung gewesen, in der Türkei zu verbleiben. Ihre Eltern hät-

ten sie zwar zu überreden versucht, in die Schweiz mitzukommen, sie habe 

jedoch abgelehnt, weil sie hochschwanger gewesen sei und ihre Schwes-

ter nicht allein in der Türkei habe lassen wollen. Zudem habe sie gehofft, 

dass sich die Beziehung zu E._______ verbessern werde (vgl. Akten des 

vorinstanzlichen Verfahrens, B24/11, F 61 und 62). Diese Aussagen zeu-

gen vom selbständigen Entschluss der Beschwerdeführerin 1 zum Verbleib 

in der Türkei, und es gibt keine Gründe, an ihrer diesbezüglichen Urteilsfä-

higkeit zu zweifeln. Das Gericht stellt nicht in Abrede, dass sie sich damals 

in einer schwierigen Entscheidungssituation befunden hat. Aus den Akten 

ergeben sich jedoch keine Hinweise darauf, dass die unter anderem in der 

Replik geltend gemachten Drohungen durch E._______ (vgl. Akten des 

E-5649/2016 

Seite 11 

Asylverfahrens der Mutter, A12/8, F 6) eine Ausreise der Beschwerdefüh-

rerin verhindert hätten. Insgesamt liegt im vorliegenden Fall daher keine 

Trennung durch Flucht, sondern eine freiwillige Aufgabe des Familienver-

bands vor. Ein Anspruch auf Gewährung von Familienasyl beziehungs-

weise auf Erteilung einer Einreisebewilligung besteht folglich nicht (Art. 51 

Abs. 1 und 4 AsylG). 

 

4.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

5.  

5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den 

Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus den vor-

stehenden Erwägungen ergibt sich jedoch, dass ihre Rechtsbegehren im 

Beschwerdezeitpunkt nicht als aussichtslos betrachtet werden konnten, 

weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

(Art. 65 Abs. 1 VwVG) auch in Anbetracht der nachgewiesenen prekären 

Lebenssituation der Beschwerdeführerinnen in der Türkei gutzuheissen ist. 

Dementsprechend verzichtet das Gericht auf die Erhebung von Verfah-

renskosten. 

5.2 Entgegen der Auffassung der Rechtsvertreterin richtet sich die Einset-

zung einer amtlichen Rechtsbeiständin vorliegend nicht nach Art. 110a 

Abs. 1 AsylG, sondern nach Art. 65 Abs. 2 VwVG, zumal Beschwerden ge-

gen Verfügungen nach Art. 51 AsylG vom Katalog von Art. 110a Abs. 1 

Bst. a-d AsylG nicht erfasst sind. Neben den Voraussetzungen, welche 

schon für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 

VwVG: Nichtaussichtslosigkeit und Bedürftigkeit) erforderlich sind, muss 

für die Einsetzung einer amtlichen Rechtsbeiständin nach Art. 65 Abs. 2 

VwVG die sachliche Notwendigkeit einer Rechtsvertretung dargetan wer-

den. Diese sachliche Notwendigkeit erscheint vorliegend aufgrund der dar-

gelegten Differenzierungsbedürftigkeit der bisherigen Rechtsprechung 

(vgl. E. 3.4) gegeben. Weil bei Beschwerden gegen Verfügungen nach dem 

Asylgesetz nicht nur Anwälte, sondern auch im Asylbereich berufstätige 

Personen mit universitärem juristischem Hochschulabschluss zur amtli-

chen Verbeiständung zugelassen sind (Art. 110a Abs. 3 AsylG), ist dem 

Gesuch um Einsetzung der oben rubrizierten Rechtsvertreterin als amtli-

che Rechtsbeiständin zu entsprechen.  

E-5649/2016 

Seite 12 

5.3 Bei amtlicher Vertretung wird in der Regel von einem Stundenansatz 

von Fr. 200.– bis Fr. 220.– für Anwältinnen und Anwälte und Fr. 100.– bis 

Fr. 150.– für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter ausgegangen 

(vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Es wird nur der notwendige Aufwand entschädigt 

(vgl. Art. 8 Abs. 2 VGKE). Seitens der Rechtsvertreterin wurde in der Be-

schwerde ein Aufwand von acht Stunden geltend gemacht. Unter Einbezug 

der zusätzlichen Eingabe im Rahmen des Schriftenwechsels erscheint ein 

Aufwand von insgesamt achteinhalb Stunden als angemessen. Unter An-

setzung eines Tarifs von Fr. 150.– setzt das Gericht die amtliche Entschä-

digung im vorliegenden Verfahren auf Fr. 1377.– fest (einschliesslich Mehr-

wertsteuer und Auslagen). 

  

 (Dispositiv nächste Seite) 

  

E-5649/2016 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Kosten erhoben. 

3.  

Der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerinnen wird zu Lasten der Ge-

richtskasse ein amtliches Honorar von Fr. 1377.– ausgerichtet.  

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen und das SEM. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Arthur Brunner 

 

 

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