# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 64a65c99-c140-5327-9bc5-66e0d0f7022b
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 4. Abteilung O4V-18-1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_004_O4V-18-1_nodate.pdf

## Full Text

Beschwerdeführer Gemeinderat A__  

vertreten durch: RA AA___ 
 

 
Vorinstanz Departement Bau und Volkswirtschaft , Kasernenstrasse 17a, 

9102 Herisau 
 

 
Beschwerdegegnerin   Feldschützengesellschaft B___,  

vertreten durch: BB___ 
 

 
Beigeladener  Amt für Umwelt , Kasernenstrasse 17a, 9102 Herisau 

 
 
Gegenstand Lärmschutz 

Beschwerde gegen den Rekursentscheid des Departements Bau 
und Volkswirtschaft vom 6. Dezember 2017 

 

Obergericht Appenzell Ausserrhoden   
4. Abteilung 
 
 
Die von der Vorinstanz gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde an das Bundesgericht hat 
dieses mit Entscheiddatum vom 21. April 2020 abgewiesen (1C_607/2018). 

Urteil vom 30. August 2018  
 

Mitwirkende Obergerichtspräsident E. Zingg 
Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer  
Oberrichter E. Graf, Dr. P. Louis 
Obergerichtsschreiber D. Hofmann 
 
 

Verfahren Nr. O4V 18 1 
 
 

Sitzungsort Trogen 
 

Seite 2 

Rechtsbegehren 

 

a) des Beschwerdeführers: 

 1. Der Rekursentscheid der Vorinstanz vom 6. Dezember 2017 sei vollumfänglich 

aufzuheben und es sei der Entscheid des Beschwerdeführers vom 20. April 2017 zu 

bestätigen. 

 2. Eventualiter sei der Rekursentscheid der Vorinstanz aufzuheben mit Ausnahme von 

Dispositiv-Ziff. 2 bezüglich Aufhebung der Auflage Ziff. 4 des Entscheides des 

Beschwerdeführers. Entsprechend sei der Entscheid des Beschwerdeführers vom 20. 

April 2017 mit Ausnahme von Auflage Ziff. 4 zu bestätigen. 

 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 

 

 

b) der Vorinstanz: 

 Die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. 

 

 

c) der Beschwerdegegnerin: 

 1. Das Urteil des Departements Bau und Volkswirtschaft vom 6. Dezember 2017 sei in 

allen Punkten zu bestätigen. 

 2. Die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen. 

 

 

 

Sachverhalt 

 

A. Am östlichen Siedlungsrand der Gemeinde A___ befindet sich auf der Parzelle Nr. 301 ein 

Schützenhaus mit einer 300m Schiessanlage. Der dazugehörige Scheibenstand liegt 

südöstlich auf der Parzelle Nr. 344 in der Landwirtschaftszone im Weiler D___. Auf dieser 

Anlage führt die Feldschützengesellschaft B___ Schiessübungen im Sinne von Art. 4 der 

Verordnung über das Schiesswesen ausser Dienst (Schiessverordnung, SR 512.31) durch. 

Gemäss Homepage der Feldschützengesellschaft B___ wird die Schiessanlage zudem für 

das sportliche Schiessen genutzt.  

 

B. Nachdem Messungen ergeben hatten, dass bei insgesamt sieben Liegenschaften in der 

Umgebung der Anlage die Immissionsgrenzwerte nicht eingehalten waren, genehmigte der 

Gemeinderat A___ mit Beschluss vom 14. Februar 1997 ein Sanierungsprogramm. Weil bei 

drei Wohnhäusern trotz der geplanten baulichen und betrieblichen Massnahmen noch 

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immer mit einer Überschreitung des Immissionsgrenzwertes zu rechnen war, kam der 

Gemeinderat zum Schluss, dass eine Sanierung im Bereich dieser Gebäude nur mit 

unverhältnismässigen Betriebseinschränkungen und Kosten möglich sei. Deshalb gewährte 

er der Feldschützengesellschaft B___ hinsichtlich der betreffenden drei Gebäude 

Erleichterungen von der Sanierungspflicht. Der Beschluss vom 14. Februar 1997 enthielt 

folgende Auflagen: 

 

a. Es werden maximal 16 Schiesshalbtage pro Jahr bewilligt. Darin sind folgenden 

Schiessen enthalten: Obligatorisches Bundesprogramm, Feldschiessen, 

Vereinstrainings, Vorübungen zu Bundesübungen, Wettkämpfe, Jungschützenkurse. 

Vereinsübungen und Jungschützenkurse sind möglichst zu kombinieren. 

 

b. Die Schiessen sind nach Möglichkeit montags bis freitags sowie samstagvormittags 

durchzuführen. 

 

c. Die Schusszahl insgesamt darf jährlich 24‘000 nicht überschreiten. 

 

d. Am Anfang jedes Jahres hat die Feldschützengesellschaft B___ dem Gemeinderat 

jeweils einen chronologisch aufgebauten Schiessplan zuzustellen, welcher vom 

Präsidenten der Hoch- und Tiefbaukommission kontrolliert wird. Anschliessend erhalten 

die betroffenen Grundeigentümer je ein Exemplar des Schiessplans. 

 

e. Ausserordentliche Schiessen (unvorhergesehene Trainings, militärische Schiessen 

etc.) sind auf das Minimum zu beschränken und müssen dem Präsidenten der Hoch- 

und Tiefbaukommission 5 Tage im Voraus gemeldet werden, so dass die Betroffenen 

mindesten 2 Tage im Voraus informiert werden können. 

 

 Diese Sanierungserleichterung wurde letztinstanzlich vom damaligen Verwaltungsgericht 

des Kanton Appenzell Ausserrhoden (heute: Obergericht) mit Urteil vom 24. Juni 1998 

bestätigt, für welches keine schriftliche Begründung vorliegt. 

 

C. Mit Eingabe vom 11. August 2016 ersuchte die Feldschützengesellschaft B___ den 

Gemeinderat A___ um die Bewilligung zur Durchführung des 12. Kantonalen 

Schützenfests. Mit Beschluss vom 22. November 2016 bewilligte der Gemeinderat A___ 

die Durchführung des Kantonalschützenfestes unter Auflagen. Nach der Gewährung des 

rechtlichen Gehörs wurde der Beschluss am 20. April 2017 der Feldschützengesellschaft 

nochmals in Form einer rechtkräftigen Verfügung eröffnet. Dabei wurden folgende Auflagen 

verfügt: 

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 1. Der Gemeinderat ist mit der Durchführung des Kantonalen Schützenfestes 2019 im 

Stand C___ im Grundsatz einverstanden. 

 

2. Die Schiesszeiten des kantonalen Schützenfestes sind vollumfänglich in die 

maximalen 16 Schiesshalbtage gemäss Sanierungsprogramm Lärmschutz der 300m 

Schiessanlage einzurechnen. 

 

3. Damit im Jahr 2019 ausser dem Kantonalen Schützenfest ein Vereins-Schiessbetrieb 

möglich ist, können die Schiesszeiten des Kantonalen Schützenfestes in den Jahren 

2018, 2019 und 2020 kompensiert werden. Ende 2020 muss die zusätzliche Schiesszeit 

des Kantonalen Schützenfestes 2019 kompensiert sein. 

 

4. Die Kompensationslösung steht unter dem Vorbehalt, dass die drei 

Liegenschaftsbesitzer, welche mit Erleichterungen nach Lärmschutz-Verordnung leben 

müssen, dieser zustimmen. 

 

5. Die Liegenschaftsbesitzer gem. Pt. 4 werden zusammen mit dem Schiessplan 2017 

über die vorgesehene Regelung des Kantonalen Schützenfestes informiert. 

 

D. Gegen diesen Beschluss erhob die Feldschützengesellschaft B___ mit Eingabe vom 8. Mai 

2017 beim Departement Bau und Volkswirtschaft Rekurs mit dem Antrag, die Auflagen in 

der Bewilligung vom 22. November 2016 vollumfänglich zu streichen. Zur Begründung 

wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass Kantonalschützenfeste nicht zu den 

Schiesshalbtagen gehören. Unter „Wettkämpfe“ würden deklarierte kantonale Anlässe 

fallen, welche einen Wiederholzyklus von weniger als drei Jahren hätten. Im Übrigen sei in 

der lärmtechnischen Sanierung von 1996/97 nirgends von Kompensation die Rede. Durch 

die Kompensation sei es nicht mehr möglich, einen Vereinsbetrieb aufrecht zu erhalten und 

die Sicherheit könnte nicht mehr gewährleistet werden.  

 

E. Mit Entscheid vom 6. Dezember 2017 hiess das Departement Bau und Volkswirtschaft den 

Rekurs unter Aufhebung der in den Ziff. 2, 3 und 4 des angefochtenen Beschlusses 

formulierten Auflagen gut.  

 

F. Gegen diesen Entscheid liess der Gemeinderat A___ (im Folgenden: Beschwerdeführer), 

vertreten durch RA AA___, mit Eingabe vom 8. Januar 2018 beim Obergericht Beschwerde 

mit den eingangs erwähnten Rechtsbegehren erheben.  

 

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G. Mit Schreiben vom 1. und 7. Februar 2018 liessen sich die Feldschützengesellschaft B___ 

(im Folgenden: Beschwerdegegnerin) und das Departement Bau und Volkswirtschaft (im 

Folgenden: Vorinstanz) mit den eingangs erwähnten Rechtsbegehren zur Beschwerde 

vernehmen. 

 

H. Mit Eingabe vom 2. März 2018 reichte der Beschwerdeführer unter Aufrechterhaltung der 

Anträge eine Replik ein, wozu sich die Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz mit Duplik 

vom 21. März 2018 bzw. 27. März 2018 ebenfalls unter Aufrechterhaltung der Anträge 

vernehmen liessen. Darauf folgten weitere Eingaben der Beschwerdegegnerin vom 19. 

April und 8. Mai 2018 und der Beschwerdeführerin vom 23. April 2018.  

 

I. Auf Eröffnung des Urteildispositivs hin verlangten die Beschwerdegegnerin, die Vorinstanz 

und der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 6. September, 11. September und 13. 

September 2018 eine Begründung des Urteils.  

 

J. Auf die Begründung der gestellten Anträge wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen 

näher eingegangen. 

 

 

 

Erwägungen 

 

1. Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der prozessualen Voraussetzungen ergibt, 

dass das Obergericht nach Art. 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(VRPG, bGS 143.1) zur Behandlung der Beschwerde gegen den Rekursentscheid der Vor-

instanz zuständig ist und die Form- und Fristerfordernisse erfüllt sind.  

 

Art. 50 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV, SR 100) 

gewährleistet die Gemeindeautonomie nach Massgabe des kantonalen Rechts. Nach der 

Rechtsprechung des Bundesgerichts sind Gemeinden in einem Sachbereich autonom, 

wenn das kantonale Recht diesen nicht abschliessend ordnet, sondern ihn ganz oder 

teilweise der Gemeinde zur Regelung überlässt und ihr dabei eine relativ erhebliche 

Entscheidungsfreiheit einräumt. Der geschützte Autonomiebereich kann sich auf die 

Befugnis zum Erlass oder Vollzug eigener kommunaler Vorschriften beziehen oder einen 

entsprechenden Spielraum bei der Anwendung kantonalen oder eidgenössischen Rechts 

betreffen. Der Schutz der Gemeindeautonomie setzt eine solche nicht in einem ganzen 

Aufgabengebiet, sondern lediglich im streitigen Bereich voraus. Im Einzelnen ergibt sich der 

Umfang der kommunalen Autonomie aus dem für den entsprechenden Bereich 

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anwendbaren kantonalen Verfassungs- und Gesetzesrecht (BGE 141 I 36 E. 5.2 S. 42 f. 

mit Hinweisen). Nach Art. 32 Abs. 2 i. V. m. Art. 59 VRPG steht das Beschwerderecht den 

Gemeinden im Weiteren zur Wahrung eigener öffentlicher Interessen zu. Soweit es um 

immissionsschutzrechtliche Fragen geht, besteht für die Legitimation von Gemeinden 

zudem eine Spezialnorm: Art. 57 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (USG, SR 

814.01) sieht für Gemeinden ein Beschwerderecht gegen Verfügungen in Anwendung 

dieses Gesetze vor, sofern sie dadurch berührt werden und ein schutzwürdiges Interesse 

an der Aufhebung oder Änderung haben.  

 

Im vorliegenden Fall ist die Gemeinde A___ als Vollzugsbehörde der 

Lärmschutzbestimmungen in ihren hoheitlichen Befugnissen betroffen (vgl. Art. 31 des 

Umwelt- und Gewässerschutzgesetzes, UGsG, bGS 814.0). Zudem verfolgt sie mit der 

Begrenzung der Schiesszeiten Schutzanliegen der Anwohner vor zusätzlichen 

Lärmimmissionen. Dadurch ist sie in ihrem Aufgabenbereich berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Gemäss Art. 

18 Abs. 3 lit. e des Gemeindegesetzes (bGS 151.11) und Art. 16 lit. m der 

Gemeindeordnung der Gemeinde A___ wahrt und vertritt der Gemeinderat die Interessen 

der Gemeinde nach aussen. Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten.  

 

2. Beim Obergericht können mit Beschwerde in Verwaltungssachen grundsätzlich nur 

Rechtsverletzungen (inbegriffen Ermessensmissbrauch, Ermessensüberschreitung und -

unterschreitung) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts 

gerügt werden (Art. 56 VRPG). Das Obergericht hat darüber hinaus volle 

Überprüfungsbefugnis, soweit dies im Gesetz vorgesehen ist oder wenn sein Entscheid an 

eine Bundesinstanz mit unbeschränkter Überprüfungsbefugnis weitergezogen werden 

kann. Ein Weiterzug an eine Bundesinstanz mit voller Kognition, welche auch die 

Ermessenskontrolle umfasst, ist vorliegend nicht gegeben. Da eine volle Überprüfung auch 

nicht anderweitig gesetzlich vorgesehen ist, bleibt die Kognition des Obergerichts 

vorliegend auf die Rechts- und Sachverhaltskontrolle beschränkt.  

 

3.  

3.1 Gemäss Gesuch der Beschwerdegegnerin vom 11. August 2016 soll das 

12. Kantonalschützenfest im Jahr 2019 zehn Tage dauern, wobei die Organisation und die 

Zuständigkeiten dem 11. Kantonalschützenfest, welches ebenfalls in C___ abgehalten 

worden sei, entsprechen soll. Die Vorinstanz hält im angefochtenen Entscheid in E. 2a fest, 

dass die Durchführung des 12. Kantonalschützenfestes zusammen mit dem ordentlichen 

Vereinsbetrieb nicht mit der Vorgabe vereinbar sei, wonach pro Jahr maximal 16 

Schiesshalbtage zulässig seien. Deshalb sei zunächst zu prüfen, ob eine zusätzliche 

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Erleichterung von der Sanierungspflicht möglich sei. Mit Verweis auf BGE 119 Ib 463 E. 7 

und unter Bezugnahme auf eigene Archivdaten kam die Vorinstanz in E. 2d zum Schluss, 

dass alle Anlagen im Kanton Appenzell Ausserrhoden Grenzwertüberschreitungen 

aufweisen würden, womit es faktisch unmöglich sei, im Kanton das geplante 

Wettkampfschiessen zu veranstalten. Um eine unverhältnismässige Betriebseinschränkung 

im Sinne von Art. 17 Abs. 1 USG und Art. 14 Abs. 1 lit. a der Lärmschutz-Verordnung (LSV, 

SR 814.41) zu vermeiden, könnten daher grundsätzlich Erleichterungen zugestanden 

werden. Eine Sanierungserleichterung sei deshalb in Bezug auf das Kantonalschützenfest 

möglich. Für die Frage, ob und unter welchen Bedingungen private Wettkämpfe zulässig 

seien, sei die aktuelle (neuste) Rechtsprechung des Bundesgerichts massgebend, welche 

sich zwischenzeitlich geändert habe. Damit könne die Gemeinde nichts aus den Auflagen 

der Verfügung vom 17. Februar 1997 bzw. aus dem Rekursentscheid des Regierungsrates 

vom 14. Oktober 1997 ableiten. 

 

3.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass das seinerzeitige Zulassen des 11. 

Kantonalschützenfestes keinerlei präjudizierende Wirkung für den jetzt zur Diskussion 

stehenden Entscheid betreffend 12. Kantonalschützenfest habe. Auszugehen sei einzig von 

der Verfügung vom 17. Februar 1997, mit welcher für den generellen Betrieb der 

Beschwerdegegnerin Sanierungserleichterungen mit Auflagen gewährt worden seien. Zu 

den 16 bewilligten Schiesshalbtagen im Jahr gehörten explizit auch Wettkämpfe. Ein 

Kantonalschützenfest sei als Wettkampf gemäss Auflage lit. a zu taxieren und falle 

eindeutig nicht unter „ausserordentliche Schiessen“ gemäss lit. d. Beim vorliegend zur 

Diskussion stehenden kantonalen Schützenfest gehe es nicht um ein militärisches 

Schiessen ausser Dienst, sondern um einen privaten sportlichen Anlass. Die 

Bundesgerichtspraxis bezüglich Sanierungserleichterungen bei militärischen Schiessen sei 

irrelevant. Erleichterungen im Sinne von Art. 14 Abs. 1 lit. a LSV seien für private 

Wettkämpfe nur in absoluten Ausnahmefällen zu gewähren. In BGE 119 Ib 463 E. 7 werde 

klar zum Ausdruck gebracht, dass das Gewähren von Erleichterungen im Rahmen von 

Lärmsanierungen keinen Freipass für unbegrenzte Zeit darstelle, sondern dass betroffene 

Schiessanlagen künftig weitere Massnahmen ergreifen müssten, um die 

Lärmbelastungssituation zu verbessern. Die Vorinstanz stelle offensichtlich auf Archivdaten 

ab, die dem Beschwerdeführer nicht zur Stellungnahme zur Verfügung gestellt worden 

seien, womit dessen rechtliches Gehör verletzt worden sei. Für das 12. 

Kantonalschützenfest hätten nicht weniger als neun Gemeinden die Teilnahme zugesichert, 

dies auch unter Einbezug der St. Galler Anlage Breitfeld. Seit dem Jahr 1997 sei aufgrund 

der Armeereform die Zahl der Schiesspflichtigen verringert worden. Logische Folge müsse 

sein, dass für militärische Schiessen ausser Dienst weniger Schiesshalbtage benötigt 

würden als 1997. Indem die Vorinstanz den genannten BGE 119 Ib 463 auf den 

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vorliegenden Fall übertrage, ohne auf die Detaillierungen einzugehen, interpretiere sie Art. 

14 Abs. 1 lit. a LSV falsch und begehe eine Rechtsverletzung. Die Rechtspraxis habe sich 

gerade nicht entscheidend verändert.  

 

3.3 Die Beschwerdegegnerin wendet dagegen u.a. ein, dass es sich bei der ganzen Thematik 

ihres Erachtens um ein rein persönliches Problem des jetzigen Gemeindepräsidenten 

handle.  

 

4. Art. 74 Abs. 2 BV verpflichtet den Bund, dafür zu sorgen, dass schädliche oder lästige 

Einwirkungen auf Mensch und Umwelt vermieden werden. Dieses verfassungsrechtlich 

stipulierte Vorsorgeprinzip wird durch Art. 1 Abs. 2 USG dahingehend präzisiert, dass 

Einwirkungen, die schädlich oder lästig werden könnten, im Sinne der Vorsorge frühzeitig 

begrenzt werden. Einwirkungen sind u.a. Luftverunreinigungen, Lärm, Erschütterungen und 

Strahlen, die durch den Bau und Betrieb von Anlagen erzeugt werden (Art. 7 Abs. 1 USG). 

Luftverunreinigungen, Lärm, Erschütterungen und Strahlen werden durch Massnahmen bei 

der Quelle begrenzt (Art. 11 Abs. 1 USG). Nach Art. 11 Abs. 2 USG sind Emissionen im 

Rahmen der Vorsorge unabhängig von der bestehenden Umweltbelastung so weit zu 

begrenzen, als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist. Wenn 

feststeht oder zu erwarten ist, dass Einwirkungen unter Berücksichtigung der bestehenden 

Umweltbelastung schädlich oder lästig werden, sind Emissionsbegrenzungen zu 

verschärfen (Art. 11 Abs. 3 USG). Für die Beurteilung der schädlichen oder lästigen 

Einwirkungen legt der Bundesrat durch Verordnung Immissionsgrenzwerte fest (Art. 13 

Abs. 1 USG). 

 

 Die Immissionsgrenzwerte für Lärm und Erschütterungen sind so festzulegen, dass nach 

dem Stand der Wissenschaft oder der Erfahrung Immissionen unterhalb dieser Werte die 

Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden nicht erheblich stören (Art. 15 USG). Die 

Aussenlärmimmissionen ortsfester Anlagen werden aufgrund von vier verschiedenen 

Lärmempfindlichkeitsstufen beurteilt (Art. 43 LSV). In der Landwirtschaftszone gilt gemäss 

Art. 15 des Baureglements der Gemeinde A___ (BauR), i.V. m. Art. 43 Abs. 1 lit. c. LSV die 

Empfindlichkeitsstufe III mit einem Immissionsgrenzwert von 65 dB(A). Wie die 

Lärmimmissionen aus ortsfesten Anlagen zu ermitteln, zu berechnen und einzustufen sind, 

ist in den Anhängen zur LSV festgelegt. Die Anhänge 3-9 legen Belastungsgrenzwerte für 

verschiedene Arten ortsfester Anlagen fest. Dazu gehören die Immissionsgrenzwerte (Art. 

13 und 15 USG), die darunter liegenden Planungswerte (Art. 23 USG) und die darüber 

liegenden Alarmwerte (Art. 19 USG). Für zivile Schiessanlagen ist der Anhang 7 LSV 

massgebend. 

 

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 Die immissionsschutzrechtliche Sanierungspflicht kommt zum Tragen, wenn bestehende 

Anlagen die massgeblichen Grenzwerte nicht einhalten oder dem Vorsorgegrundsatz nicht 

entsprechen (Art. 16 USG). Diese Anlagen müssen soweit saniert werden, als dies 

technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist und dass die 

Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden (Art. 13 Abs. 2 LSV). Wäre eine 

Sanierung im Einzelfall unverhältnismässig, gewähren die Behörden Erleichterungen. 

Dabei darf jedoch der Alarmwert für Lärmimmissionen nicht überschritten werden (Art. 17 

Abs. 1 und 2 USG). Nach Art. 14 Abs. 1 LSV gewährt die Vollzugsbehörde Erleichterungen, 

soweit die Sanierung unverhältnismässige Betriebseinschränkungen oder Kosten 

verursachen würde oder überwiegende Interessen entgegenstehen; hierzu sind auch 

Interessen der Gesamtverteidigung zu zählen (lit. b). Die Alarmwerte dürfen jedoch bei 

privaten, nicht konzessionierten Anlagen nicht überschritten werden (Art. 14 Abs. 2 LSV). 

Die zivilen Schiessanlagen gelten als öffentlich, soweit auf diesen Schiessübungen nach 

den Art. 62 und 63 des Militärgesetzes durchgeführt werden (Anhang 7 Ziff. 1 Abs. 3 LSV).  

 

4.1 Es ist unbestritten, dass die Schiessanlage C___ den Vorschriften des 

Umweltschutzgesetzes und der Lärmschutzverordnung nicht genügt. So werden trotz 

durchgeführter Sanierungsmassnahmen bei drei Wohnhäusern in der Umgebung der 

Anlage die Immissionsgrenzwerte um 1 bis 6 dB(A) überschritten, beim Wohnhaus Assek. 

Nr. 61 auf der Parzelle Nr. 603 sogar um 15 dB(A) (act. 7/20), womit bei diesem gemäss 

Anhang 7 Ziff. 2 LSV auch der Alarmwert nicht eingehalten ist. Das Bundesgericht hat in 

konstanter Rechtsprechung mehrmals festgehalten, dass an der Sicherstellung des der 

Landesverteidigung dienenden Schiessens und insbesondere an der Durchführung der 

Bundesschiessübungen ein gewichtiges öffentliches Interesse besteht. Zur Erfüllung der 

obligatorischen Schiesspflicht sind deshalb Überschreitungen der Immissionsgrenzwerte 

unter Gewährung entsprechender Sanierungserleichterungen grundsätzlich hinzunehmen 

(BGE 133 II 181 E. 7.1; BGE 119 Ib 463 E. 5b-d). Dagegen liegen die rein zivilen, 

sportlichen Schiessen nicht im öffentlichen Interesse, weshalb diesbezüglich 

Sanierungserleichterungen gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. b LSV von Vornherein ausser 

Betracht fallen. Insoweit sind die Betreiber der betreffenden Anlage verpflichtet, entweder 

die Schiessanlagen baulich zu sanieren oder den privaten Schiessbetrieb nach Massgabe 

des regulären Sanierungsziels einzuschränken (GRIFFEL/RAUSCH, Kommentar zum 

Umweltschutzgesetz, Ergänzungsband zur 2. Aufl., 2011, N. 5 zu Art. 17 USG). 

Erleichterungen im Sinne von Art. 14 Abs. 1 lit. a LSV sind vom Bundesgericht für 

sportliche Wettkampfschiessen lediglich in einem einzigen Fall zugebilligt worden, weil sich 

die Verlegung der Schiessveranstaltungen auf eine andere Anlage als zu jener Zeit nicht 

möglich erwies und dem Kanton vor Ablauf der in Art. 17 Abs. 3 LSV festgelegten 

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Sanierungsfrist genügend Zeit verblieb, um gemeinsam mit den Gemeinden nach besseren 

Sanierungslösungen zu suchen (vgl. BGE 119 Ib 463 E. 7 und 8).  

 

4.2 Es steht fest, dass es sich beim Kantonalschützenfest um einen privaten sportlichen 

Schiessanlass handelt, womit vorliegend Art. 14 Abs. 1 lit. b LSV nicht zur Anwendung 

kommt. Für die Gewährung zusätzlicher Erleichterungen müssen daher die 

Voraussetzungen von Art. 17 Abs. 1 USG und Art. 14 Abs. 1 lit. a LSV erfüllt sein. Dabei 

handelt es sich um eine Ausnahmebewilligung, weshalb sie restriktiv zu handhaben ist und 

nur in Sonderfällen erfolgen darf (Urteil des Bundesgerichts 1C_45/2010 vom 9. September 

2010 E. 2.1). 

 

Der vorinstanzliche Entscheid stützt sich auf den erwähnten BGE 119 Ib 463 aus dem 

Kanton Zug ab, gemäss welchem sich die Rechtspraxis geändert habe. Vorab gilt es 

festzuhalten, dass dieser Entscheid vom 15. Dezember 1993 datiert, womit entgegen der 

Auffassung der Vorinstanz nicht von der „neusten“ Rechtsprechung gesprochen werden 

kann (vgl. diesbezüglich z.B. BGE 133 II 181 E. 7.1, wo auf die bisherige Praxis verwiesen 

wird). Es ist deshalb davon auszugehen, dass der Zuger-Entscheid im Jahr 1997, als die 

geltenden Sanierungserleichterungen gewährt wurden, bereits den damals dafür 

zuständigen Bewilligungs- und Rechtsmittelinstanzen bekannt gewesen sein dürfte. 

 

Die Vorinstanz gibt in Ziff. 2d des angefochtenen Entscheids an, dass in Bezug auf alle 

300m Schiessanlagen im Kanton Appenzell Ausserrhoden im Rahmen der Sanierung 

Erleichterungen gewährt werden mussten und dass keine aktive 300m Schiessanlage die 

Immissionsgrenzwerte einzuhalten vermag. In der Vernehmlassung vom 7. Februar 2018 

hat sie dies mit einer Auflistung aller kantonaler 300m Schiessanlagen dokumentiert. Da 

dem Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren keine Gelegenheit gewährt wurde, 

sich zu diesen Archivdaten zu äussern, ist die gerügte Gehörsverletzung zu bejahen. Im 

Weiteren ist zu bemängeln, dass aus der betreffenden Zusammenstellung weder das 

Ausmass der jeweiligen Immissionsüberschreitungen noch das Datum der gewährten 

Erleichterungen hervorgeht. Insbesondere kommt darin nicht zum Ausdruck, ob bei der 

strittigen Schiessanlage in C___ und den anderen kantonalen Schiessanlagen die 

Armeereform aus dem Jahr 2004 (Armee XXI), welche die Dauer der Militärdienstpflicht 

massiv herabgesetzt und damit die Zahl der Schiesspflichtigen erheblich reduziert hat (vgl. 

Art. 13 des Bundesgesetzes über die Armee und die Militärverwaltung, Militärgesetz, MG, 

SR 510.10).), nachträglich berücksichtigt wurde. Je nach Sachlage könnte es durchaus 

sein, dass bewilligte Erleichterungen nachträglich angepasst bzw. gewährte 

Schiesshalbtage reduziert werden könnten, was sich entsprechend auf die jeweiligen 

Beurteilungspegel und die Belastungsgrenzwerte (vgl. Anhang 7 LSV) auswirken würde. 

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Gemäss Art. 18 Abs. 2 USG sind die Vollzugsbehörden verpflichtet, Erleichterungen 

einzuschränken oder zu widerrufen, wenn sich die Umstände, welche zu den 

Sanierungserleichterungen geführt haben, wesentlich ändern (GRIFFEL/RAUSCH, a.a.O., Rn 

9 zu Art. 17 USG). Infolgedessen vermag die im Beschwerdeverfahren eingereichte 

Zusammenstellung der kantonalen 300m Schiessanlagen nicht zu belegen, dass die 

Durchführung des Kantonalschützenfestes momentan in keiner Gemeinde des Kantons 

möglich wäre, zumal offenbar auch die St. Galler Anlage Breitfeld als Austragungsort 

vorgesehen ist, bei welcher keine Grenzwertüberschreitungen aktenkundig sind. Bei der 

strittigen Anlage in C___ kommt im Weiteren erschwerend hinzu, dass die Nutzung der 

Schiessanlage beim Gebäude Assek. Nr. 61 zu einer Überschreitung der Alarmwerte führt, 

obwohl diese grundsätzlich zwingend einzuhalten sind (Art. 17 Abs. 2 USG). Sie haben nur 

keine Gültigkeit, soweit ausserdienstliche Schiessübungen nach den Art. 62 und 63 des 

Militärgesetzes durchgeführt werden (Anhang 7 Ziff. 1 Abs. 3 und Ziff. 2 LSV), was beim 

geplanten Sportschützenfest nicht der Fall ist.  

 

Die Vorinstanz verkennt im Weiteren, dass in BGE 119 Ib 463 lediglich Erleichterungen für 

Wettkampfschiessen gewährt wurden, welche im Rahmen des reduzierten 

Schiessprogramms enthalten waren und soweit hierfür insgesamt 14 ½ Schiesshalbtage 

ausreichten. Zudem war die entsprechende Bewilligung im Sinne von Art. 17 Abs. 3 LSV 

bis Ende 2000 befristet (vgl. E. 8a). Insofern kann dieser Ausnahmefall keinesfalls als 

Präjudiz zur Durchführung eines 10-tägigen privaten Schützenfests mit 17 zusätzlichen 

Schiesshalbtagen bzw. einer Verdoppelung der bewilligten Schiesshalbtage dienen. Im 

Übrigen lassen sich den Akten keine Belege entnehmen, wonach die Beschwerdegegnerin 

zur Aufrechterhaltung ihres Schiessbetriebs auf die Durchführung des 

Kantonalschützenfests angewiesen wäre, bzw. durch einen Verzicht als Austragungsort der 

Weiterbetrieb der Anlage in Frage gestellt würde. Insofern sind keine unverhältnismässigen 

Betriebseinschränkungen im Sinne von Art. 14 Abs. 1 lit. a LSV ersichtlich, womit die 

Bewilligung im Lichte der gesetzlichen Bestimmungen und der Rechtspraxis vom 

Beschwerdeführer durchaus hätte verweigert werden können. In Anbetracht dieser 

Rechtslage kann entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin keineswegs nur von 

einem persönlichen Problem des Gemeindepräsidenten gesprochen werden, welcher sich 

beim Beschluss des Beschwerdeführers vom 20. April 2017 im Ausstand befand.  

 

5 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann eine Bewilligung auch ohne 

ausdrückliche gesetzliche Grundlage mit einer Nebenbestimmung (Auflage oder 

Bedingung) versehen werden, wenn die Bewilligung aufgrund der gesetzlichen 

Bestimmungen verweigert werden könnte (Urteil des Bundesgerichts 1C_476/2016 vom 9. 

März 2017 E. 2.6; BGE 121 II 88 E. 3a). Nebenbestimmungen müssen jedoch wie jedes 

Seite 12 

staatliche Handeln mit dem Grundsatz von Treu und Glauben im Einklang stehen (Art. 5 

Abs. 3 und Art. 9 BV). Zudem dürfen Nebenbestimmungen einer Verfügung nicht 

sachfremd sein und sie dürfen dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit nicht 

entgegenstehen (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, 

Rn 926 ff.). Im Folgenden gilt es demnach zu prüfen, ob die von der Vorinstanz 

aufgehobenen Auflagen (Ziff. 2-4 des Beschlusses des Beschwerdeführers vom 20. April 

2017) diesen Voraussetzungen zu entsprechen vermögen.  

 

6.  

6.1 Die Vorinstanz führt in Ziff. 3b des angefochtenen Entscheid aus, der Beschwerdeführer 

habe im Entscheid vom 17. Februar 1997 festgehalten, dass eine weitere Reduktion der 

Schiesshalbtage die normalen Aktivitäten des Vereins übermässig einschränken und eine 

sinnvolle Ausübung des Schiesssports in Frage stellen würde. Wenn nun eine 

Kompensation vorgeschrieben werde, stehe dies im klaren Widerspruch zu dieser früheren 

Verfügung. Das Verhalten des Beschwerdeführers verstosse gegen den in Art. 5 Abs. 3 

und Art. 9 BV statuierten Grundsatz von Treu und Glauben. Die Privaten sollten sich 

demnach auf eine Verfügung oder einen Entscheid der Verwaltungsbehörde verlassen 

können, sei es doch gerade die Funktion solcher Verwaltungsakte, den Privaten Klarheit 

über ihre Rechte und Pflichte zu verschaffen. Zu berücksichtigen sei zudem die ebenfalls 

von der Bundesverfassung garantierte Vereinigungsfreiheit, welche Vereine vor 

ungerechtfertigten Eingriffen schütze (Art. 23 BV).  

 

6.2 Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, dass es in der Verfügung vom 14. Februar 

1997 um den generellen Betrieb der Schiessanlage gegangen sei und dass in den Auflagen 

klar unterschieden worden sei zwischen Schiessen, welche in den maximal 16 

Schiesshalbtagen pro Jahr enthalten seien (Auflage lit. a) und ausserordentlichen 

Schiessen (lit. d). Kantonalschützenfeste gehörten zu den privaten sportlichen 

Schiessanlässen, die nichts anderes als Wettkämpfe im Sinne von Auflage lit. a darstellten. 

Es stehe somit gerade in keinem Widerspruch, wenn der Beschwerdeführer bezüglich des 

12. Kantonalschützenfestes erwogen habe, dass das Schiessen dieser Veranstaltung in die 

bewilligten 16 Schiesshalbtage falle. Geradezu willkürlich sei der Vorwurf, das Verhalten 

des Beschwerdeführers verstosse gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Die 

Auflagen würden vom Beschwerdeführer korrekt auf den vorliegend konkreten Fall 

angewendet und der Beschwerdegegnerin werde mit der Möglichkeit, die vom kantonalen 

Schützenfest konsumierten Schiesshalbtage im Verlaufe von drei Jahren zu kompensieren, 

eine Erleichterung gewährt. Der Beschwerdegegnerin verblieben in diesen drei Jahren je 

10 Schiesshalbtage, die für die militärischen und übrigen Schiessen ausreichten.  

 

Seite 13 

6.3 Voranzustellen gilt es, dass es der Beschwerdegegnerin freisteht, auf die Durchführung des 

12. Kantonalschützenfestes zu verzichten, womit die verfügte Kompensation mit den 

gewährten Schiesshalbtagen schon von Vornherein nicht als nachträgliche 

Schlechterstellung zu qualifizieren ist. Im Weiteren ist nochmals auf die Armeereduktion 

2004 hinzuweisen, weshalb allenfalls gegenwärtig nicht mehr alle im Jahr 1997 gewährten 

Schiesshalbtage für den Schiessbetrieb der Beschwerdegegnerin erforderlich sind. 

Entscheidend ist vorliegend jedoch, dass angesichts der bereits im Jahr 1997 geltenden 

Rechtspraxis davon auszugehen ist, dass sich die Sanierungserleichterung vom 17. 

Februar 1997 nur auf Schiessübungen und Ausbildungskurse im Interesse der 

Landesverteidigung im Sinne von Art. 4 Abs. 1 der Schiessverordnung beschränkte. Dies 

lässt sich auch aus der Berechnung der Schiesshalbtage durch den eidgenössischen 

Schiessoffizier ableiten (act. 7/17-18), auf die in der betreffenden Verfügung ausdrücklich 

Bezug genommen wurde und welche sich auf die identische Bestimmung in Art. 3 der 

aufgehobenen Schiessordnung von 1991 stützte. Gemäss Art. 4 Abs. 1 der 

Schiessverordnung gelten als Schiessübungen und Ausbildungskurse im Interesse der 

Landesverteidigung:  

 

a. die Bundesübungen: 
1. Obligatorische Programme 25 m, 50 m und 300 m, 
2. Feldschiessen 25 m, 50 m und 300 m; 
 
b. die freiwilligen Schiessübungen: 
1.Vereinstrainings, Schiesswettkämpfe und Vorübungen zu den Bundesübungen. 
Nach Massgabe der Grösse der Schiessanlage, der Anzahl sie 
benützenden Schützen, der Mitgliederzahl der darauf trainierenden 
Schiessvereine sowie der Lärmbelastung kann ausgegangen werden von 
jährlich: 
– sieben Schiesshalbtagen für die Vereinstrainings und die Schiesswettkämpfe 
– vier Schiesshalbtagen für die Vorübungen zu den Bundesübungen, 
 
2. Schiesswettkämpfe der militärischen Verbände und Vereine; 
 
c. die Schiesskurse: 
1. Schützenmeisterkurse, 
2. Jungschützenleiterkurse, 
3. Schützenmeister- und Jungschützenleiter-Wiederholungskurse, 
4. Jungschützenkurse, 
5. Nachschiesskurse,  
6. Verbliebenenkurse.  
 

 

 Unter die in Ziff. 6a der Sanierungserleichterung vom 14. Februar 1997 erwähnten 

Wettkämpfe können daher keine mehrtägigen zivilen Sportschiessen fallen, sondern nur 

Wettkämpfe im Interesse der Landesverteidigung im Sinne von Art. 4 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 der 

Schiessverordnung, welche schon der Bundesrat zusammen mit den Vereinstrainings auf 

sieben Schiesshalbtage begrenzt hat. In E. 4 des Rekursentscheids vom 14. Oktober 1997 

Seite 14 

(act. 7/21) hat der Regierungsrat zudem unmissverständlich verdeutlicht, dass für private 

Sportschiessen keine Sanierungserleichterungen in Anspruch genommen werden können 

und solche Anlässe nicht als ausserordentliche Schiessen bewilligt werden dürfen. Daher 

lässt sich Ziff. 6e der Sanierungserleichterung vom 14. Februar 1997 nur als 

Ausnahmebestimmung von der Anzeigepflicht (Ziff. 4d) interpretieren, welche 

einzelfallweise Abweichungen vom anfangs des Jahres einzureichenden Schiessplan 

erlaubt. Keinesfalls dient Ziff. 6e jedoch als Freipass, um die in Ziff. 6a gewährte Anzahl der 

Schiesshalbtage durch ausserordentliche private Sportschiessen beliebig zu erhöhen, 

wobei ein 10-tägiges Schützenfest, welches schon lange im Voraus bekannt und geplant 

ist, ohnehin nicht als „ausserordentliches“ (unvorhergesehenes) Schiessen qualifiziert 

werden könnte.  

 

 Damit steht fest, dass die im Jahr 1997 gewährten Erleichterungen keine privaten 

Wettkämpfe, welche nicht im Interesse der Landesverteidigung stehen, zulassen, was auch 

im Einklang mit der in Ziff. 4.1 aufgezeigten Rechtsprechung steht. Die Ausweitung des 

Schiessbetriebs auf das Kantonalschützenfest führt daher nicht zu einer Einschränkung 

sondern vielmehr zu einer weitergehenden Sanierungserleichterung als sie in der 

Verfügung vom 17. Februar 1997 gewährt wurde. In Anbetracht dieser Umstände kann von 

einem Verstoss gegen Treu und Glauben oder das Verhältnismässigkeitsprinzip keine 

Rede sein. Eine Verletzung der Vereinigungsfreiheit ist ebenfalls nicht ersichtlich, wobei die 

Vorinstanz diese These im angefochtenen Entscheid auch nicht begründet. Im Übrigen ist 

mit dem Beschwerdeführer darin übereinzugehen, dass das seinerzeitige Zulassen des 

11. Kantonalschützenfestes keinerlei präjudizierende Wirkung für das geplante 12. 

Kantonalschützenfest hat, zumal diesbezüglich keine Akten vorliegen.  

 

7.  

7.1 Die Vorinstanz hält in Ziff. 3c des angefochtenen Entscheids fest, dass für die Beurteilung 

von Lärmemissionen ziviler Schiessanlagen Anhang 7 der LSV massgebend sei. Dessen 

Ziffer 321 Abs. 2 besage, dass bei der Erhebung der Schiesshalbtage und der Anzahl 

Schüsse alle Schiessen berücksichtigt würden, die innerhalb von drei Jahren regelmässig 

stattfänden. Während sich Ziff. 321 auf die Berechnung der Pegelkorrektur beziehe, gelte 

dasselbe Prinzip auch für die Berechnung des Beurteilungspegels Lr nach Ziff. 31 des 

Anhangs 7. Für ausserordentliche Schiessen, die während einer Beurteilungsperiode von 

drei Jahren nicht regelmässig stattfänden, könne unter Berücksichtigung der definierten 

Werte Mj und Mi die Berechnungsformel nicht angewendet werden bzw. ergebe die 

Berechnungsformel keine gültigen Werte. Unabhängig davon, ob es sich um gleichartige 

oder unterschiedliche Veranstaltungen handle, würden Schützenfeste und andere 

ausserordentliche Schiessen nur dann bei der Beurteilung nach Anhang 7 berücksichtigt, 

Seite 15 

wenn sie während der Beurteilungsphase von drei Jahren regelmässig stattfänden. 

Einmalige Anlässe flössen damit grundsätzlich nicht in die Beurteilung nach Anhang 7 ein. 

Gemäss Auskunft des Bundesamtes für Umwelt handle es sich beim Kantonalschützenfest 

um einen einmaligen Anlass. Damit stehe fest, dass die im Zusammenhang mit dem 

Kantonalschützenfest 2019 benötigten Schiesshalbtage weder angerechnet noch 

kompensiert werden müssten. Gleiches gelte auch in Bezug auf die Anzahl abgegebener 

Schüsse, welche ebenfalls nicht in das zulässige Kontingent einzubeziehen seien.  

 

7.2 Der Beschwerdeführer hält dagegen, dass es im Anhang 7 zur LSV ab Ziff. 31 darum gehe, 

welche Belastungsgrenzwerte bei zivilen Schiessanlagen gälten und wie Beurteilungspegel 

(mit Pegelkorrektur) zu berechnen seien. Resultat dieser Berechnungen sei, ob 

regelmässig stattfindende Schiessen die Belastungsgrenzwerte einhielten oder nicht. Aus 

dem Umstand, dass nicht regelmässig stattfindende Schiessen nicht in die Berechnungen 

nach Anhang 7 einflössen, folge jedoch nicht, dass diese bei der Beurteilung von 

Erleichterungen nicht an die zugelassenen Schiesshalbtage angerechnet werden dürften. 

 

7.3 Als Mass für die Störungswirkung des beurteilten Lärms verwendet die LSV vorwiegend 

den Beurteilungspegel Lr (Art. 38 LSV), der in dB(A) ausgedrückt wird. Dieser setzt sich 

zusammen aus dem (gemessenen oder errechneten) Schallpegel und einer oder mehreren 

Pegelkorrekturen, welche die relative Lästigkeit der Geräusche kennzeichnen (ROBERT 

WOLF in: Kommentar zum Umweltschutzgesetz, 2003, Rn 18 zu den Vorbemerkungen zu 

den Art. 19 – 25 USG). Mit der Pegelkorrektur wird je nach grösserer oder geringerer 

Störwirkung ein Malus oder Bonus zum Beurteilungspegel addiert. (BEATRICE WAGNER 

PFEIFER, Umweltrecht, Allgemeine Grundlagen, 2017, Rn. 461). Beim Schiesslärm wird mit 

dem Einzelschusspegel operiert. Der mittlere Einzelschusspegel Li ist das über die 

Schusszahlen gewichtete energetische Mittel des energetisch gemittelten 

Einzelschusspegels Lj eines Waffen- bzw. Munitionstyps. Zum Einzelschusspegel kommt 

eine Pegelkorrektur hinzu, welche auf die Zahl der Schiesshalbtage im Durchschnitt von 

drei Jahren abstellt (Anhang 7 Ziff. 321 LSV).  

 

Die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin gehen davon aus, dass aufgrund von Anhang 

7 LSV die im Zusammenhang mit dem Kantonalschützenfest 2019 benötigten 

Schiesshalbtage weder angerechnet noch kompensiert werden müssten. Dieser Annahme 

steht zum einen Art. 12 Abs. 1 lit. c USG entgegen, wo ausdrücklich Betriebsvorschriften 

zur Einschränkung von Emissionen vorgesehen sind. Zum anderen werden gemäss 

Anhang 7 Ziff. 321 LSV Schiessen, welche nicht innerhalb von drei Jahren regelmässig 

stattfinden, nur bei der Berechnung der Pegelkorrektur nicht berücksichtigt, welche auf die 

Intensität des Schiessbetriebs explizit Bezug nimmt. Dies bedeutet nach Auffassung des 

Seite 16 

Obergerichts lediglich, dass einmalige Schiessen zu keiner Verschlechterung der 

Pegelkorrektur führen, was jedoch keine Auswirkungen auf die geltenden 

Belastungsgrenzwerte hat. Selbst wenn die Auffassung der Vorinstanz zutreffen würde, 

dass die Belastungsgrenzwerte von Anhang 7 für solche Anlässe nicht gelten würden, 

wären die Lärmimmissionen gemäss Art. 40 Abs. 3 LSV nach Art. 15 USG unter 

Berücksichtigung von Art. 19 und 23 USG zu beurteilen (PETER HÄNNI, Planungs-, Bau- und 

besonderes Umweltschutzrecht, 6. Aufl., 2016, S. 383).  

 

 Aus Anhang 7 Ziff. 3 LSV kann jedoch keinesfalls abgeleitet werden, dass 

Schiessveranstaltungen, welche nicht innerhalb von drei Jahren regelmässig stattfinden, 

keinen Lärm verursachen bzw. dass diese in lärmvorbelasteten Gebieten einfach 

hingenommen bzw. nicht angerechnet werden müssten. Andernfalls müssten bei der 

vorliegenden Schiessanlage, welche nicht einmal den Alarmwert einhält, auch 

mehrmonatige Schützenfeste mit unlimitierter Schusszahl kompensationslos zugelassen 

werden, welche bspw. regelmässig innerhalb von 5 Jahren stattfinden. Eine solche 

Auslegung von Anhang 7 Ziff. 3 LSV würde dem Vorsorgeprinzip klar entgegenstehen und 

wäre damit verfassungswidrig. 

 

8. Infolgedessen kommt das Obergericht zum Schluss, dass die in den Ziff. 2 und 3 des 

Entscheids vom 20. April 2017 verfügten Auflagen mit dem übergeordneten Recht im 

Einklang stehen. Daher hat die Vorinstanz diese zu Unrecht aufgehoben. Die Beschwerde 

ist somit in diesem Punkt gutzuheissen.  

 

9. Die Vorinstanz hat auch Ziff. 4 des Entscheids des Beschwerdeführers vom 20. April 2017 

aufgehoben, weil die Auflage, wonach die Zustimmung der Betroffenen erfolgen müsse, 

sachfremd und damit nicht geeignet zur Zielerreichung sei. In diesem Punkt ist ihr 

zuzustimmen, da der Vollzug der Lärmschutzbestimmungen der Vollzugsbehörde und 

damit dem Beschwerdeführer obliegt und eine Bewilligung nicht von der Zustimmung der 

Betroffenen abhängig gemacht werden kann. Im Weiteren dürfte es fraglich sein, ob die 

Betroffenen ohne verbindlichen Entscheid der Bewilligungsbehörde freiwillig ihre 

Zustimmung erteilen. Insofern erweist sich diese Auflage als sachfremd bzw. nicht als 

rechtskonform. Der Beschwerdeführer bestreitet den vorinstanzlichen Entscheid in diesem 

Punkt auch nicht, womit die Beschwerde diesbezüglich abzuweisen ist.  

 

 Da die Bewilligung der Durchführung des Kantonalschützenfestes als 

Sanierungserleichterung zu qualifizieren ist, wird der Beschwerdeführer jedoch nicht umhin 

kommen, die Betroffenen im Vorfeld in geeigneter Weise über die Durchführung des 

Kantonalschützenfestes zu informieren und diesen vorgängig das rechtliche Gehör zu 

Seite 17 

gewähren bzw. eine Einsprachemöglichkeit einzuräumen. Dabei sind unter Umständen 

nicht nur die lärmvorbelasteten sondern auch andere Anwohner der Schiessanlage 

miteinzubeziehen (vgl. BGE 117 Ib 20 E. 3; BGE 110 Ib 99). Können allfällige Einsprachen 

nicht auf dem Weg der Verständigung geklärt werden, sind diese mittels begründetem 

Einspracheentscheid zu erledigen, wobei der Beschluss vom 20. April 2017 grundsätzlich 

zu überdenken wäre. Im Falle einer Verständigung müssten die verfügten Kompensationen 

angesichts der Dauer des Rechtsmittelverfahrens unter Umständen angepasst werden. 

 

10. Zusammenfassend ergibt sich damit, dass die Beschwerde aus den genannten Gründen im 

Sinne des Eventualantrags gutzuheissen ist. Dementsprechend ist der Entscheid der 

Vorinstanz vom 6. Dezember 2017 mehrheitlich aufzuheben und der Beschluss des 

Beschwerdeführers vom 20. April 2017 mit Ausnahme der in Ziff. 4 verfügten Auflage 

(Zustimmung der Betroffenen) zu bestätigen.  

 

11. Nach Art. 19 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 VRPG ist im Beschwerdeverfahren vor 

Verwaltungsgericht gebühren- und kostenpflichtig, wer ganz oder teilweise unterliegt oder 

auf dessen Rechtsmittel nicht eingetreten wird. In Anwendung von Art. 53 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 19 Abs. 3 sowie Art. 22 Abs. 1 VRPG werden dem Kanton den 

Gemeinden keine Verfahrenskosten auferlegt. Da ihre Eingaben im Beschwerdeverfahren 

nur mit einem geringen Bearbeitungsaufwand verbunden waren, wird auch bei der 

Beschwerdegegnerin auf die Erhebung einer Entscheidgebühr verzichtet (Art. 22 Abs. 4 

VRPG). Auf die Zusprechung einer Parteientschädigung zugunsten des mehrheitlich 

obsiegenden Beschwerdeführers besteht kein Anspruch (Art. 24 Abs. 3 lit. a VRPG).  

 

  

Seite 18 

Demnach erkennt das Obergericht:  

 
 
1. In teilweiser Aufhebung des Entscheids des Departements Bau und Volkswirtschaft vom 

6. Dezember 2017 wird die Beschwerde des Gemeinderats A___ im Sinne des 
Eventualantrags gutgeheissen. 

 
 
2. Es werden keine Kosten erhoben. 
 
 
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
 
 
4. Rechtsmittel:   
 Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in 

öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen 
Beschwerde richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die 
Beschwerde ist beim Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, 
deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der 
angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit 
vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine 
aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 

 
 
5. Zustellung an den Beschwerdeführer über dessen Anwalt, die Vorinstanz, die 

Beschwerdegegnerin sowie den Beigeladenen.  
 
 
 
Im Namen der 4. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtspräsident:  

 

lic. iur. Ernst Zingg 

Der Gerichtsschreiber:   

 

lic. iur. Daniel Hofmann 

 
 
versandt am: 16.10.2018