# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b7dd0439-2c65-57eb-9f0f-9923c56bfde3
**Source:** Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** FR 605_2009_84_14_04_11.pdf
**Docket/Reference:** 605_2009_84_14_04_11.pdf
**URL:** https://www.fr.ch/sites/default/files/contens/tc/_www/files/pdf36/605_2009_84_14_04_11.pdf

## Full Text

605 2009-84 

Urteil vom 14. April 2011 

SOZIALVERSICHERUNGSGERICHTSHOF 

BESETZUNG 

Stellvertretender Präsident: 
Beisitzer: 

Gerichtsschreiberin-Praktikantin: 

Bernhard Schaaf 
Bruno Kaufmann  
Jean-Marc Kuhn  
Jillian Fauguel 

PARTEIEN 

X., Beschwerdeführer,     

gegen 

INVALIDENVERSICHERUNGSSTELLE  DES  KANTONS  FREIBURG,  Rte 
du Mont-Carmel 5, Postfach, 1762 Givisiez, Vorinstanz,     

GEGENSTAND 

Invalidenversicherung 

Beschwerde vom 10. März 2009 gegen die Verfügung vom 3. März 2009 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 2 - 

S a c h v e r h a l t  

A.  X., geboren 1968, verheiratet, Vater von vier zum Teil erwachsenen Kindern, wohn-
haft in A., arbeitete seit dem 1. Januar 2006 bei der Y. AG in A. als Hilfsarbeiter. Ab dem 
21. November  2007  verursachte  eine  Allergie  auf  Dämpfe  am  Arbeitsplatz  eine  ärztlich 
attestierte vollständige Arbeitsunfähigkeit. 

Am  16. Januar  2008  meldete  er  sich  aufgrund  der  vorerwähnten  Allergie  für  den 
Leistungsbezug  bei  der  Invalidenversicherungsstelle  des  Kantons  Freiburg  (nachfolgend: 
IV-Stelle), Givisiez, an. Auf Ende April 2008 wurde ihm die Stelle gekündigt. 

Mit  Verfügung  vom  3. März  2009  wurde  der  Anspruch  auf  eine  Rente  abgelehnt.  Die 
bisherige  Arbeit  sei  aufgrund  einer  durch  die  SUVA  erlassene  Nichteignungsverfügung 
nicht  mehr  zumutbar.  In  einer  angepassten  Tätigkeit  bestehe  aber  eine  Arbeitsfähigkeit 
von 100 %. Der Einkommensvergleich ergab einen Invaliditätsgrad von 8,4 %.  

B.  Am  10. März  2009,  verbessert  am  20. März  sowie  29. April  2009,  erhebt  X. 
Beschwerde beim Kantonsgericht, Sozialversicherungsgerichtshof und beantragt implizit, 
dass der Invaliditätsgrad auf 0 % festgelegt werde, da er die Absicht habe, wiederum zu 
100 % zu arbeiten. Es könne nicht angehen, dass ihm – der ja zu 100 % arbeiten könne 
–  allein  aufgrund  des  festgestellten  Invaliditätsgrades  von  8,4 %  die  Arbeitslosentschä-
digung genau in dieser Höhe gekürzt werde. 

Mit Schreiben vom 18. Mai 2009 wird ausnahmsweise auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses verzichtet. 

In  ihren  Bemerkungen  vom  8. Juni  2009  beantragt  die  IV-Stelle,  dass  auf  die  Be-
schwerde  nicht  eingetreten  werde,  da  sich  das  Anliegen  des  Beschwerdeführers  an  die 
Adresse  der  Arbeitslosenkasse  richte  und  er  in  Bezug  auf  die  IV-Verfügung  gar  kein 
schutzwürdiges Interesse habe, einen geringeren bzw. einen Invaliditätsgrad von 0 % zu 
verlangen.  Trete  das  Gericht  dennoch  auf  die  Beschwerde  ein,  so  sei  die  Verfügung  der 
IV-Stelle vom 3. März 2009 zu bestätigen und die Beschwerde abzuweisen. 

Es fand kein weiterer Schriftenwechsel zwischen den Parteien statt. 

Mit  Schreiben  vom  5. Oktober  2010  wird  der  Z.  Sammelstiftung  BVG,  als  von  der 
Verfügung betroffener BVG-Versicherer, Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, worauf 
diese verzichtet. 

Die  weiteren  Elemente  des  Sachverhalts  ergeben  sich,  soweit  sie  für  die  Urteilsfindung 
massgebend sind, aus den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen. 

 
 
- 3 - 

E r w ä g u n g e n  

1.  Die Beschwerde vom 10. März 2009 gegen die Verfügung der IV-Stelle vom 3. März 
2009  ist  fristgerecht  bei  der  sachlich  und  örtlich  zuständigen  Beschwerdeinstanz 
eingereicht worden.  

Vorfrageweise  stellt  sich  die  Frage,  ob  der  Beschwerdeführer  vorliegend  überhaupt  ein 
schutzwürdiges  Interesse  hat.  Aufgrund  des  durch  die  Vorinstanz  festgehaltenen 
Invaliditätsgrad  von  8,4 %  wurde  ihm  die  Arbeitslosenentschädigung  im  gleichen 
Rahmen  gekürzt,  weshalb  er  in  seiner  Beschwerde  implizit  die  Ausstellung  einer  neuen 
Verfügung verlangt, in welcher ein Invaliditätsgrad von 0 % festgehalten werde. 

a) Gemäss Art. 59 Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil 
des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1), welches hier aufgrund von Art. 1 Abs. 1 
Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) zur 
Anwendung  kommt,  ist  zur  Beschwerde  berechtigt,  wer  durch  die  angefochtene  Ver-
fügung  oder  den  Einspracheentscheid  berührt  ist  und  ein  schutzwürdiges  Interesse  an 
deren Aufhebung oder Änderung hat. 

Das  Vorliegen  eines  unmittelbaren  Interesses  wird  grundsätzlich  dann  verneint,  wenn 
sich  das  Interesse  nicht  auf  das  Dispositiv,  sondern  auf  die  Begründung  bezieht.  Dies 
konkretisiert sich bei den Auseinandersetzungen um die Höhe des Invaliditätsgrades; das 
Rechtsschutzinteresse wird hier regelmässig verneint, wenn die beschwerdeweise geltend 
gemachte  Veränderung  des  Invaliditätsgrads  beim  jeweiligen  Sozialversicherungszweig 
keine  Veränderung  des  Leistungsanspruchs  bewirkt  (U. KIESER,  ATSG-Kommentar, 
2. Aufl., N 7 zu Art. 59). Bei einer Verfügung über Versicherungsleistungen bildet grund-
sätzlich  einzig  die  Leistung  Gegenstand  des  Dispositivs.  Die  Beantwortung  der  Frage, 
welcher  Invaliditätsgrad  der  Rentenzusprechung  zugrunde  gelegt  wurde,  dient  dem-
gegenüber in der Regel lediglich der Begründung der Leistungsverfügung. Sie könnte nur 
dann  zum  Dispositiv  gehören,  wenn  und  insoweit  sie  Gegenstand  einer  Feststellungs-
verfügung  ist.  Da  in  jedem  Fall  nur  das  Dispositiv  anfechtbar  ist,  muss  bei  Anfechtung 
der Motive einer Leistungsverfügung im Einzelfall geprüft werden, ob damit nicht sinnge-
mäss die Abänderung des Dispositivs beantragt wird. Sodann ist zu untersuchen, ob die 
beschwerdeführende  Person  allenfalls  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  der  sofortigen 
Feststellung  hinsichtlich  des  angefochtenen  Verfügungsbestandteils  hat  (SVR  2009  BVG 
Nr. 27 S. 97 Erw. 2.2 [8C_539/2008] mit Hinweis).  

Anders ist die Situation, falls die Feststellungen der Invalidenversicherung verbindlich für 
einen  anderen  Sozialversicherungszweig  sind.  So  besteht  gemäss  Bundesgericht  für  die 
Vorsorgeeinrichtung  Verbindlichkeit  bezüglich  der  Feststellungen  der  IV-Stelle,  ein-
schliesslich  des  Beginns  der  massgeblichen  Arbeitsunfähigkeit,  welche  ausschlaggebend 
für  die  Bestimmung  der  zuständigen  Vorsorgeeinrichtung  ist.  Somit ist  auch  ein  schutz-
würdiges  Interesse  des  Versicherten  ausgewiesen  (Entscheid  des  Bundesgerichts 
8C_961/2010  vom  9. März  2011  Erw. 1  mit  Hinweisen;  vgl.  auch  BGE  115  V  416  in 
Bezug auf die Unfallversicherung). Ferner hat das Bundesgericht festgehalten, dass es für 
die  Bejahung  einer  materiellen  Beschwer  genügt,  dass  die  tatsächliche  oder  rechtliche 
Situation  des  Verfügungsadressaten  durch  den  Ausgang  des  Verfahrens  beeinflusst 
werden  kann  (Entscheid  des  ehemaligen  Eidgenössischen  Versicherungsgerichts  [nach-
folgend: EVG] I 215/03 vom 7. September 2004 Erw. 2.4 und 3.3). 

 
 
 
- 4 - 

Für die Bestimmung des versicherten Verdienstes bei behinderten Personen ist der Lohn 
massgebend, den die versicherte Person vor der gesundheitsbedingten Beeinträchtigung 
der  Erwerbsfähigkeit  tatsächlich  erzielt  hat.  Das  auf  diese  Weise  ermittelte  Einkommen 
ist alsdann mit dem Faktor zu multiplizieren, der sich aus der Differenz zwischen 100 % 
und  dem  Invaliditätsgrad  ergibt  (BGE  132  V  357  Erw. 3.2.4.3).  Für  die  Festsetzung  des 
der  Behinderung  angepassten  Verdienstes  wird  auf  die  verbleibende  Erwerbsfähigkeit 
gemäss der Invaliditätsbemessung durch die Invalidenversicherung abgestellt (Entscheid 
des Bundesgerichts C 256/06 vom 29. Mai 2007 Erw. 5 mit Hinweisen). 

b)  Grundsätzlich  hat  der  Beschwerdeführer  kein  schützenswertes  Interesse  einen 
tieferen Invaliditätsgrad als 8,4 % bzw. einen Invaliditätsgrad von 0 % zu verlangen, da 
dies  faktisch  zu  keiner  Änderung  der  Situation  im  Bereich  der  Invalidenversicherung 
führt,  denn  auf  jeden  Fall  hat  er  keinen  Anspruch  auf  Leistungen  der  Invalidenver-
sicherung. 

Da  im  vorliegenden  Fall  der  von  der  IV-Stelle  festgestellte  Invaliditätsgrad  von  8,4 % 
aber  Auswirkungen  auf  seinen  versicherten  Verdienst  bei  der  Arbeitslosenversicherung 
hat und wie dargestellt, die Arbeitslosenversicherung für die Anpassung des versicherten 
Verdienstes  an  die  Invaliditätseinschätzung  der  Invalidenversicherung  gebunden  ist,  hat 
der  Beschwerdeführer  aber  dennoch  ein  schützenswertes  Interesse  Beschwerde  gegen 
die Verfügung der IV-Stelle zu erheben. 

Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten. 

2.  Die  im  Rahmen  des  ersten  Teils  der  5. IV-Revision  eingeführten  Bestimmungen, 
welche am 1. Juli 2006 in Kraft getreten sind und namentlich die Aufhebung des Prinzips 
der  Kostenlosigkeit  des  Verfahrens  auf  dem  Gebiet  der  Invalidenversicherung  vorsehen, 
kommen im vorliegenden Fall zur Anwendung.  

Ebenfalls  zur  Anwendung  gelangen  die  Bestimmungen  des  zweiten  Teils  der  5. IV-Revi-
sion, welche am 1. Januar 2008 in Kraft getreten sind. 

3.  Die  Parteien  sind  sich  einig,  dass  dem  Beschwerdeführer  die  Aufnahme  einer 
angepassten  Tätigkeit  zu  100 %  zumutbar  ist.  Streitig  ist  einzig  der  festgestellte 
Invaliditätsgrad von 8,4 %. 

a)  Im  Sinne  von  Art. 8  ATSG  ist  Invalidität  die  voraussichtlich  bleibende  oder 
längere  Zeit  dauernde  ganze  oder  teilweise  Erwerbsunfähigkeit.  Gemäss  Art. 4  Abs. 1 
IVG kann Invalidität die Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein. 

Erwerbsunfähigkeit  ist  der  durch  Beeinträchtigung  der  körperlichen,  geistigen  oder  psy-
chischen  Gesundheit  verursachte  und  nach  zumutbarer  Behandlung  und  Eingliederung 
verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht 
kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). 

Gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG haben Versicherte Anspruch auf eine Rente, die ihre Erwerbs-
fähigkeit  oder  die  Fähigkeit,  sich  im  Aufgabenbereich  zu  betätigen,  nicht  durch  zumut-
bare  Eingliederungsmassnahmen  wieder  herstellen,  erhalten  oder  verbessern  können 
(lit. a); die während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindes-
tens  40  Prozent  arbeitsunfähig  (Art. 6  ATSG)  gewesen  sind  (lit. b);  und  die  nach  Ablauf 
dieses  Jahres  zu  mindestens  40  Prozent  invalid  (Art. 8  ATSG)  sind  (lit. c).  Versicherte 
haben  Anspruch  auf  eine  ganze  Rente,  wenn  sie  mindestens  zu  70 Prozent,  auf  eine 

 
 
 
 
- 5 - 

Dreiviertelsrente,  wenn  sie  mindestens  zu  60 Prozent,  auf  eine  halbe  Rente,  wenn  sie 
mindestens  zu  50 Prozent,  oder  auf  eine  Viertelsrente,  wenn  sie  mindestens  zu 
40 Prozent invalid sind (Art. 28 Abs. 2 IVG). 

b)  Für  die  Bestimmung  des  Invaliditätsgrades  wird  gemäss  Art. 16  ATSG  das 
Erwerbseinkommen,  das  die  versicherte  Person  nach  Eintritt  der  Invalidität  und  nach 
Durchführung  der  medizinischen  Behandlung  und  allfälliger  Eingliederungsmassnahmen 
durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte, 
in  Beziehung  gesetzt  zum  Erwerbseinkommen,  das  sie  erzielen  könnte,  wenn  sie  nicht 
invalid  geworden  wäre.  Für  diesen  Einkommensvergleich  sind  die  Verhältnisse  im  Zeit-
punkt des Beginns des – möglichen – Rentenanspruchs massgebend, wobei Validen- und 
Invalideneinkommen  auf  zeitidentischer  Grundlage  zu  erheben  und  allfällige  rentenwirk-
same  Änderungen  der  Vergleichseinkommen  bis  zum  Erlass  des  Einspracheentscheides 
zu berücksichtigen sind (vgl. BGE 129 V 222). Invaliditätsfremde Gesichtspunkte sind im 
Rahmen  des  Einkommensvergleichs  überhaupt  nicht  oder  dann  bei  beiden  Vergleichs-
grössen gleichmässig zu berücksichtigen (BGE 129 V 222 Erw. 4.4). 

c)  Gemäss  ständiger  Rechtsprechung  hat  die  Ermittlung  des  ohne  gesundheitliche 
Beeinträchtigung  mutmasslich  erzielbaren  Verdienstes  (Valideneinkommen)  so  konkret 
wie  möglich  zu  erfolgen  (Urteil  des  EVG  I 664/06  vom  30. März  2007  Erw. 4).  Für  die 
Ermittlung  des  Valideneinkommen  ist  entscheidend,  was  der  Beschwerdeführer  im  Zeit-
punkt  des  frühestmöglichen  Rentenbeginns  nach  dem  Beweisgrad  der  überwiegenden 
Wahrscheinlichkeit  als  Gesunder  tatsächlich  verdient  hätte.  Dabei  wird  in  der  Regel  am 
zuletzt erzielten, nötigenfalls der Teuerung und der realen Einkommensentwicklung ange-
passten Verdienst angeknüpft, da es empirischer Erfahrung entspricht, dass die bisherige 
Tätigkeit  ohne  Gesundheitsschaden  fortgesetzt  worden  wäre.  Ausnahmen  müssen  mit 
überwiegender  Wahrscheinlichkeit  erstellt  sein  (BGE  129  V  222  Erw. 4.3.1  mit 
Hinweisen). 

Als  Erwerbseinkommen  i. S. v.  Art. 16  ATSG  gelten  gemäss  Art. 25  Abs. 1  der  Ver-
ordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) i. V. m. 
Art. 28a Abs. 1  IVG  mutmassliche jährliche Erwerbseinkommen, von  denen Beiträge ge-
mäss des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenen-
versicherung  (AHVG;  SR  831.10)  erhoben  würden.  Nicht  dazu  gehören  gemäss  Art. 6 
Abs. 2  lit. f  der  Verordnung  vom  31. Oktober  1947  über  die  Alters-  und  Hinterlassenen-
versicherung (AHVV; SR 831.101) Familienzulagen, die als Kinder-, Ausbildungs-, Haus-
halts-,  Heirats-  und  Geburtszulagen  im  orts-  oder  branchenüblichen  Rahmen  gewährt 
werden (Entscheid des EVG U 259/04 vom 7. Juli 2005 Erw. 6.1). 

In Bezug auf das Invalideneinkommen ist in Erinnerung zu rufen, dass gemäss bundesge-
richtlicher  Rechtsprechung  in  der  Regel  für  die  Bestimmung  des  Invalideneinkommens 
auf  Grund  der  A-Tabellen  im  Anhang  der  Schweizerischen  Lohnstrukturerhebungen  des 
Bundesamtes  für  Statistik,  bei  Personen  die  nach  Eintritt  des  Gesundheitsschadens 
lediglich  noch  leichte  und  intellektuell  nicht  anspruchsvolle  Arbeiten  verrichten  können, 
vom  durchschnittlichen  monatlichen  Bruttolohn  "Total"  für  Männer  oder  Frauen  bei  ein-
fachen  und  repetitiven  Tätigkeiten  auszugehen  ist  (RAMA  2001  no.  U 439  S. 347  be-
stätigt im Entscheid des EVG I 238/2006 vom 17. November 2006). 

d)  Bezüglich  des  Valideneinkommens  hat  sich  die  Vorinstanz  zur  Berechnung 
offenbar  auf  die  konkreten  Zahlen  des  Monats  Oktober  2007  abgestützt  und  dies  auf 
Jahreswerte  aufgerechnet,  was  einen  Betrag  von  65'592  Franken  ergibt.  Da  der 

 
 
 
 
 
- 6 - 

Beschwerdeführer im Stundenlohn angestellt war und auch nicht jeden Monat im gleichen 
Rahmen Schicht- bzw. Nachtschichtarbeit leistete, rechtfertigt es sich die Berechnung des 
Valideneinkommens auf einem Durchschnittswert vorzunehmen. Ab November 2007 war 
er  in  seiner  Arbeitsfähigkeit  beeinträchtigt,  weshalb  als  Basis  für  die  Berechnung  die 
6 Monate  vor  November  2007  genommen  werden.  Mit  diesen  Zahlen  ergibt  sich  ein 
durchschnittlicher  Lohn  von  4'543.25  (3'773.05  +  560.20  Schichtzulage  +  210  Nacht-
schichtzulage). Aufgerechnet auf ein Jahr und unter zusätzlicher Berücksichtigung der im 
Jahr 2007 geleisteten Gratifikation von 4'258 Franken  ergibt sich Valideneinkommen für 
das Jahr 2007 von 58'777 Franken. 

Für  das  Invalideneinkommen  liegt  in  casu  die  relevante  Vergleichsgrösse  entsprechend 
der oben besprochenen höchstrichterlichen Rechtsprechung und gemäss den Tabellen der 
Schweizerischen  Lohnstrukturerhebung  2006  bei  4'732  Franken.  Dies  entspricht  einer 
wöchentlichen  Arbeitszeit  von  40  Stunden,  wobei  diese  aber  bei  41,7  Stunden  liegt.  Mit 
dieser  Arbeitszeit  berechnet,  beträgt  der  monatliche  Lohn  4'933.11  Franken,  was  einem 
jährlichen  Einkommen  von  59'197.32  (12  x  4'933.11)  Franken  entspricht.  Indexiert  mit 
einem  Nominalindex  von  1.6 %  ergibt  sich  somit  für  das  Jahr  2007  ein  Invalidenein-
kommen  von  60'144.50  Franken.  Demnach  erleidet  der  Beschwerdeführer  keinen  Er-
werbsverlust, womit der Invaliditätsgrad 0 % beträgt. 

In dem Sinne als der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde implizit einen Invaliditäts-
grad von 0 % verlangt hatte, um keine Einbusse auf Seiten der Arbeitslosenversicherung 
zu erleiden, wird damit seinem Rechtsbegehren stattgegeben und die Verfügung der IV-
Stelle  vom  3. März  2009  ist  in  dem  Sinne  abzuändern,  dass  der  Invaliditätsgrad  0 % 
beträgt. 

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

Es wird vorliegend ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet. 

D e r   H o f   e r k e n n t :  

I. 

Die Beschwerde  wird  gutgeheissen  und  die  Verfügung  vom  3. März  2009  im  Sinne 
der Erwägungen angepasst. 

II. 

Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

Gegen  diesen  Entscheid  kann  innerhalb  einer  Frist  von  30  Tagen  ab  Erhalt  beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in  öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten  eingereicht  werden.  Diese  Frist  kann  weder  verlängert  noch 
unterbrochen  werden.  Die  Beschwerdeschrift  muss  in  drei  Exemplaren  abgefasst  und 
unterschrieben  werden.  Sie  müssen  die  Gründe  angeben,  weshalb  Sie  die  Änderung 
dieses Urteils verlangen. Damit das Bundesgericht Ihre Beschwerde behandeln kann, sind 
die  verfügbaren  Beweismittel  und  der  angefochtene  Entscheid  mit  dem  dazugehörigen 
Briefumschlag  beizulegen.  Das  Verfahren  vor  dem  Bundesgericht  ist  grundsätzlich 
kostenpflichtig. 

006.1.1; 6.502.4.2.3