# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 606e9026-f127-5a65-a456-75a10464adc6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-01-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.01.2021 D-5399/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5399-2020_2021-01-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5399/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  J a n u a r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Mia Fuchs, 

mit Zustimmung von Richter David R. Wenger;  

Gerichtsschreiberin Mareile Lettau. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Iran,    

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 1. Oktober 2020 / N (…). 

 

 

 

D-5399/2020 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer iranischer Staatsangehörigkeit eigenen Anga-

ben zufolge am 25. August 2018 in die Schweiz einreiste, wo er am 28. Au-

gust 2018 um Asyl nachsuchte, 

dass er anlässlich der Kurzbefragung vom 11. September 2018 und der 

Anhörung zu den Asylgründen vom 9. Juni 2020 zur Begründung des Asyl-

gesuchs im Wesentlichen geltend machte, er sei Belutsche und Sunnite 

und stamme ursprünglich aus B._______, Provinz C._______, und sei 

nach seiner vierjährigen Schulzeit verschiedenen Arbeitstätigkeiten nach-

gegangen, wobei er zuletzt mit dem eigenen Auto Personentransporte 

durchgeführt habe, 

dass er die letzten acht bis neun Jahre vor der Ausreise in D._______ ge-

lebt habe, wo auch heute noch seine Frau und die drei gemeinsamen Kin-

der wohnten, 

dass seine Region von der iranischen Zentralregierung vernachlässigt 

werde und arm sei, 

dass er Mitglied der Hezb-e-Mardom-e-Baluchestan («Balochistan Pe-

ople’s Party») sei, welche sich für die Rechte der Belutschen, der Frauen 

in Belutschistan und für die Religionsfreiheit der Belutschen einsetze, 

dass er seit einigen Jahren in der Partei aktiv sei, indem er Propaganda-

und Aufklärungsarbeiten übernommen und an Demonstrationen gegen das 

Regime teilgenommen habe, 

dass die Revolutionswächter (Sepah) Frauen vergewaltigen würden und 

aufgrund der Vergewaltigungen von 41 Frauen in E._______ im Juni 2018, 

ungefähr zehn bis 14 Tage vor seiner Ausreise, eine Demonstration in 

E._______ stattgefunden habe, an der er teilgenommen habe, und zu der 

er andere ermutigt habe, teilzunehmen, 

dass bei der Demonstration von den Sepah-Mitgliedern eine Apotheke an-

gezündet worden sei, um einen Grund zu haben, gegen die Demonstran-

ten als vermeintliche Brandstifter vorzugehen, 

dass die Revolutionswächter nach der Demonstration angefangen hätten, 

die Organisatoren der Demonstration festzunehmen, und er selber zu 

D-5399/2020 

Seite 3 

Hause von den Sicherheitskräften gesucht worden sei, er allerdings nicht 

vor Ort gewesen sei,  

dass er sich sicher gewesen sei, dass er bei einer Festnahme durch die 

Sicherheitskräfte nie wieder freigelassen würde, 

dass er, gleich nachdem er von dem Besuch der Sicherheitskräfte erfahren 

habe, sein Auto verkauft und seinen Schwager beauftragt habe, für ihn 

seine Immobilien zu veräussern, um Geld für die Ausreise zu haben,  

dass er einen Tag nach der Suche nach ihm in Erfahrung gebracht habe, 

dass gegen ihn kein Ausreiseverbot bestehe, woraufhin er sogleich legal 

nach Serbien ausgereist sei, 

dass seine weiteren Behördenkontakte darin bestanden hätten, dass er 

einmal wegen eines Verkehrsunfalles vor Gericht gewesen sei, zudem we-

gen seiner traditionellen Kleidung als Belutsche bei Verkehrskontrollen res-

pektlos behandelt worden sei, und dass die Sepah versucht hätten, ihn, 

wie sie es bei jungen Leuten öfters machten, gegen Bezahlung als Spion 

anzuwerben, worauf er aber nicht eingegangen sei, 

dass er von der Schweiz aus mit zwei Personen der Partei Kontakt habe 

und mit diesen online Internet-Sitzungen abhalte,  

dass er in den sozialen Internetmedien präsent sei mit Informationen zu 

Belutschistan und auch entsprechende Whatsapp-Gruppen leite,  

dass seine Gruppe mehrheitlich in Deutschland aktiv sei und dort Kundge-

bungen organisiere, an denen er mangels Pass nicht teilnehmen könne, 

dass er an einer Demonstration in St. Gallen teilgenommen habe, 

dass er in der Schweiz erfahren habe, dass sein Sohn in der Schule von 

einem Lehrer grundlos geschlagen worden sei, und er annehme, dass dies 

seinetwegen geschehen sei,  

dass er zudem gehört habe, dass der Schwager seines Bruders getötet 

worden sei, 

dass sein Bruder F._______ (N ….) gleichzeitig mit ihm in die Schweiz ein-

gereist sei, um hier ein Asylgesuch zu stellen,  

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Seite 4 

dass der Beschwerdeführer beim SEM seine Personenstandsurkunde 

«Shenasnameh», seinen Militärdienstausweis, den Identitätsausweis sei-

nes sich in Deutschland aufhaltenden Bruders sowie eine Kopie einer Be-

stätigung der «Balochistan People's Party» vom 31. Mai 2020, Kopien von 

Internet-Screenshots zu Vorfällen in Belutschistan, Kopien von Aktivitäten 

auf Konten sozialer Medien und Namen von Whatsapp-Gruppen sowie Ko-

pien von Fotos, welche die Reise vom Iran in die Schweiz zeigten, ein-

reichte, 

dass das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 

1. Oktober 2020 – eröffnet am 2. Oktober 2020 – ablehnte sowie die Weg-

weisung aus der Schweiz und den Vollzug anordnete, 

dass das SEM zur Begründung im Wesentlichen anführte, die Verfolgungs-

vorbringen seien unsubstantiiert, wenig detailreich, unpräzise und wenig 

nachvollziehbar, weshalb die vermeintlichen politischen Tätigkeiten, die 

geschilderte Teilnahme an der Demonstration sowie die Behördensuche 

nach ihm unglaubhaft seien, 

dass es sich beim eingereichten Parteischreiben angesichts der unglaub-

haften Schilderungen der politischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers 

um ein Gefälligkeitsschreiben handeln müsse, 

dass es aufgrund der Unglaubhaftigkeit der Asylvorbingen auch unwahr-

scheinlich sei, dass der Sohn seinetwegen geschlagen worden sei oder 

der Tod des Schwagers des Bruders im Zusammenhang mit dem Be-

schwerdeführer stehe, 

dass die Diskriminierungen und Schikanen, die der Beschwerdeführer als 

Belutsche erlebt habe, nicht von Asylrelevanz seien, 

dass die geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten als niedrigschwellig 

zu bezeichnen seien und nicht davon ausgegangen werden könne, der Be-

schwerdeführer würde von den iranischen Behörden als konkrete Bedro-

hung wahrgenommen und verfolgt, 

dass die Flüchtlingseigenschaft daher zu verneinen und das Asylgesuch 

abzulehnen sei, 

dass der Vollzug der Wegweisung in den Iran zulässig, zumutbar und mög-

lich sei, 

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Seite 5 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 2. November 2020 gegen 

diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und 

beantragte, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben, es sei die 

Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und Asyl zu gewähren, eventuell sei 

er infolge Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegwei-

sungsvollzugs vorläufig aufzunehmen, subeventuell sei die Sache zur aus-

führlichen Begründung an die Vorinstanz zurückzuweisen, 

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses und die Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands bean-

tragte, wobei er eine Fürsorgebestätigung vom 20. Oktober 2020 beim Ge-

richt einreichte und eine Bestätigung der «Balochistan People’s Party» 

vom 1. November 2020, 

dass er in der Beschwerde an seinen Verfolgungsvorbringen festhielt und 

rügte, dass er in der Anhörung zur Veranschaulichung seiner Vorbringen 

ein Video habe präsentieren wollen, was das SEM abgelehnt habe,  

dass seine Aussagen durch das SEM auch nicht richtig hätten gewürdigt 

werden können, da ihn der Verfasser des Entscheids nie persönlich gese-

hen habe, 

dass er auch aufgrund seiner Asylgesuchstellung in der Schweiz bei der 

Rückkehr in den Iran gefährdet sei und auch insbesondere deshalb, weil 

er sich bei der «Balochistan People's Party» engagiere, 

dass er zudem psychisch krank sei und Medikamente einnehme, der me-

dizinische Sachverhalt hinsichtlich der Frage der Durchführbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs nicht ausreichend geklärt worden und ein Arztbe-

richt zu erstellen sei, 

dass das Gericht mit Schreiben vom 3. November 2020 den Eingang der 

Beschwerde betätigte,  

dass mit Zwischenverfügung vom 12. November 2020 das Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung und um Beiordnung einer 

amtlichen Rechtsvertretung abgewiesen und der Beschwerdeführer zur 

Leistung eines Kostenvorschusses innert Frist aufgefordert wurde,  

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Seite 6 

dass der Beschwerdeführer am 16. November 2020 ein weiteres Referenz-

schreiben der «Balochistan People’s Party» vom 1. November 2020 ein-

reichte, 

dass der Beschwerdeführer den verlangten Kostenvorschuss am 27. No-

vember 2020 fristgerecht leistete, 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel 

– und so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. 

Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass für das vorliegende Verfahren das bisherige Recht gilt (vgl. Abs. 1 der 

Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 

2015), 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb das Urteil 

nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

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Seite 7 

dass der Beschwerdeführer in formeller Hinsicht rügt, seine Asylgründe 

seien nicht richtig gewürdigt worden, wobei das SEM in der Anhörung auch 

seine Präsentation eines Videos unterbunden habe, und die Person, wel-

che den Entscheid verfasst habe, ihn gar nie persönlich gesehen habe, 

dass indessen ein rechtskonform erstelltes Anhörungsprotokoll grundsätz-

lich eine ausreichende Grundlage für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit 

und Asylrelevanz der Asylvorbringen darstellt, 

dass die Präsentation eines Videos vom Mobiltelefon nicht die Aussagen 

der gesuchstellenden Person ersetzen kann, da die rechtliche Würdigung 

durch die Behörden einzig auf den Aussagen der gesuchstellenden Person 

beruht, 

dass der Beschwerdeführer zudem in der Anhörung darauf hingewiesen 

wurde, dass er die Möglichkeit habe, einen USB-Stick mit dem Video als 

Beweismittel einzuschicken (vgl. act. A30, S. 7, F48), 

dass zudem kein Anspruch darauf besteht, dass die Erhebung des Sach-

verhalts anlässlich der Anhörung(en) und die darauffolgende Würdigung im 

Rahmen der Entscheidfällung von derselben Person vorgenommen wer-

den (vgl. dazu beispielsweise das Urteil des BVGer D-6586/2019 vom 

12. Mai 2020 E. 4.2), 

dass der Umstand, dass der Beschwerdeführer mit den Erwägungen des 

SEM inhaltlich nicht einverstanden ist, für sich genommen nicht auf eine 

mangelhafte Begründung schliessen lässt, und es ihm im Übrigen offen-

sichtlich ohne Weiteres möglich war, die vorinstanzliche Verfügung sach-

gerecht anzufechten, 

dass demnach keine Verletzung der Prüfungs- und Begründungspflicht 

(vgl. Art. 32 Abs. 1 und Art. 35 Abs. 1 VwVG; Art. 29 Abs. 2 BV) festzustellen 

ist, 

dass der Beschwerdeführer ausserdem geltend macht, er sei psychisch 

krank und nehme Medikamente ein, der medizinische Sachverhalt sei hin-

sichtlich der Frage der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs nicht 

ausreichend geklärt worden, und es sei ein Arztbericht zu erstellen, 

dass er indessen im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens aussagte, er 

sei gesund (vgl. act. A11, S. 14) und auch auf Beschwerdeebene weder 

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substantiierte Angaben zu allfälligen Krankheiten machte noch entspre-

chende Beweismittel einreichte, 

dass demnach nicht davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer an 

vollzugsrelevanten medizinischen Problemen leidet, 

dass der rechtserhebliche Sachverhalt bei dieser Sachlage als ausrei-

chend erstellt zu erachten ist, 

dass die formellen Rügen nach dem Gesagten unbegründet sind und der 

damit einhergehende (eventualiter gestellte) Kassationsantrag demnach 

abzuweisen ist,  

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG), 

dass subjektive Nachfluchtgründe dann anzunehmen sind, wenn eine asyl-

suchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunfts-

staat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im 

Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat, wobei wesentlich ist, ob die hei-

matlichen Behörden das Verhalten der asylsuchenden Person als staats-

feindlich einstufen und sie deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung 

befürchten muss (siehe Art. 54 AsylG; vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 sowie 

Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommis-

sion [EMARK] 2000 Nr. 16 E. 5a m.w.H.), 

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde 

ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält, 

dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in wesent-

lichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden, 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/28
http://links.weblaw.ch/EMARK-2000/16

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Seite 9 

dass das SEM die Vorbringen zu Recht als unsubstantiiert, wenig detail-

reich, unpräzise und wenig nachvollziehbar erachtet hat, 

dass die Angaben zu den angeblichen politischen Aktivitäten für die Partei 

als unsubstantiiert zu erachten sind, da der Beschwerdeführer weder den 

Zeitpunkt des Beginns seiner angeblichen Mitgliedschaft in der Partei zu 

benennen vermochte noch wann er genau mit seinen Aktivitäten für die 

Partei begonnen habe, wobei er sich widerspricht, ob er Mitglied gewesen 

sei oder aber nur Aktivitäten für die Partei ausgeführt habe (vgl. act. A11, 

S. 11), 

dass er sodann in dem als Beweismittel bei der Vorinstanz zu den Akten 

gereichten Bestätigungsschreiben der «Balochistan People’s Party» vom 

31. Mai 2020 bezeichnenderweise auch nur als Unterstützer und nicht als 

Mitglied bezeichnet wird (vgl. act. A13, Beweismittel 4), wobei das SEM 

das Schreiben zu Recht als Gefälligkeitsschreiben erachtet hat, 

dass daran nichts ändert, dass er im Beschwerdeverfahren noch zwei wei-

tere – fast inhaltsgleiche – Bestätigungsschreiben der «Balochistan Pe-

ople’s Party» eingereicht hat, beide datierend vom 1. November 2020, in 

welchen er neu auch als Mitglied aufgeführt wird,  

dass es sodann auch widersprüchlich erscheint, dass er zu Protokoll ge-

geben hat, er verfüge keine Beweismittel über seine politische Tätigkeit 

(vgl. act. A11, S. 12), um dann später die Bestätigungsschreiben als Be-

weismittel einzureichen, 

dass er nur unpräzise Ausführungen über seine Funktion und Tätigkeit in 

der Partei gemacht hat und sich in den Aussagen keine spezifischen Ein-

zelheiten oder Abläufe der angeblich seit Jahren ausgeführten geheimen 

Tätigkeiten finden lassen, wobei er nicht beschreiben kann, wie er an In-

formationen gelangt sein und diese weitergeleitet haben will (vgl. act. A30, 

S. 11, F75-78, S. 12, F81-86), 

dass er zudem über auffällig wenig Kenntnisse über die «Balochistan Pe-

ople’s Party» im Iran verfügt (vgl. act. A30, S. 12, F82), 

dass es seiner Schilderung der Demonstration auch an persönlichen Er-

lebnissen und auf ihn bezogenen Details und Realkennzeichnen fehlt, wo-

bei er immer wieder in allgemeine Ausführungen und öffentlich bekanntes 

Wissen ausweicht (vgl. act. A30, S. 9 f., F63-F67, S. 13 f., F87-93), 

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dass er auch den für seine Ausreise ausschlaggebenden Behördenbesuch 

bei sich zu Hause nur undetailliert zu beschreiben vermochte, wobei mehr 

Kenntnisse und persönliche Betroffenheit in den Schilderungen zu erwar-

ten gewesen wären (vgl. act. A30, S. 11, F74, S. 14, F96-99),  

dass es ohnehin fraglich erscheint, wieso er im Fokus der Sicherheitskräfte 

gestanden haben soll, sagte er doch aus, es seien nur die «Leader» von 

den Sicherheitskräften festgenommen worden; er selber beschreibt sich 

hingegeben als jemand, der andere aufgefordert habe, weitere Personen 

zu einer Teilnahme zu motivieren, was nicht einer herausragenden Funk-

tion bei der Demonstration zu entsprechen scheint (vgl. act. A30, S. 9, F61, 

S.10, F67),  

dass es demnach auch unrealistisch und wenig nachvollziehbar erscheint, 

er habe aufgrund dieses einen Besuchs der Sicherheitskräfte bei ihm in-

nerhalb eines Tages sofort den Ausreiseentschluss gefasst und die Aus-

reise organisiert, statt erst einmal unterzutauchen und in Erfahrung zu brin-

gen, weshalb er genau behördlich gesucht worden sei (vgl. act. A30, S. 15, 

F103-106), 

dass das SEM auch zu Recht den Zeitpunkt der Ausstellung seines Reise-

passes und die Umstände, wie er an die Information, dass kein Reiseverbot 

gegen ihn bestehe, gekommen sei, als fragwürdig erachtet (vgl. act. A11, 

S. 13; act. A30, S. 15, F104-106), 

dass die angebliche Suche der Sicherheitskräfte nach ihm, die ihn hätten 

festnehmen wollen, obwohl es keine Ausreisesperre gegen ihn gegeben 

habe, unlogisch erscheint (vgl. act. A11, S. 13), 

dass auch die legale Ausreise mit dem eigenen Pass vom Flughafen mit 

den offiziellen Kontrollen angesichts der angeblichen Suche der Sicher-

heitsbehörden nach ihm Fragen aufwirft, 

dass der Beschwerdeführer auch widersprüchliche Angaben dazu gemacht 

hat, ob er nach der Ausreise noch weitere Male zu Hause gesucht worden 

sei (vgl. act. A11, S. 13; A30, S. 16, F113),  

dass es mit dem SEM als unwahrscheinlich zu bezeichnen ist, dass der 

Sohn seinetwegen geschlagen worden sei oder der Tod des Schwagers 

des Bruders im Zusammenhang mit ihm stehe, 

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dass die Diskriminierungen, die er als Belutsche erlebt habe, mangels In-

tensität von der Vorinstanz zu Recht als nicht asylrechtlich relevant be-

zeichnet worden sind, 

dass schliesslich die vom Beschwerdeführer dargelegten exilpolitischen 

Aktivitäten ebenfalls nicht geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu be-

gründen, da aufgrund der geltend gemachten marginalen exilpolitischen 

Tätigkeit in Verbindung mit den als unglaubhaft erachteten Vorfluchtgrün-

den nicht davon auszugehen ist, dass er das Profil eines exponierten Re-

gimegegners aufweist, welcher gegebenenfalls von den iranischen Behör-

den als ernsthafte Bedrohung für das politische System wahrgenommen 

würde (vgl. dazu BVGE 2009/28 E. 7.4.3), 

dass der Beschwerdeführer in der Beschwerde im Wesentlichen seine bis-

herigen Vorbringen wiederholt, 

dass insgesamt keine konkreten Hinweise dafür vorliegen, dass er im Zeit-

punkt seiner Ausreise einer asylbeachtlichen Verfolgung oder entsprechen-

den Verfolgungsgefahr ausgesetzt war oder im Falle seiner Rückkehr in 

den Iran ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hätte,   

dass das SEM daher zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das 

Asylgesuch abgelehnt hat, 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 

Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 

(Art. 44 AsylG),  

dass vorliegend insbesondere der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung er-

teilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. 

BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die verfügte Weg-

weisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und zu be-

stätigen ist, 

dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-

mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-

weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), 

dass in Bezug auf die Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshinder-

nissen gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweis-

standard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie 

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Seite 12 

sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls we-

nigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 

Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 

Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-

hen (Art. 83 Abs. 3 AIG), 

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), 

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass-

geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es 

dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 

Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in 

Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoule-

ment im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet,  

dass sodann keine Anhaltspunkte für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat 

drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 

BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter 

und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung  

oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind,  

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 

erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 

wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-

kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG), 

dass im Iran keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht und der Vollzug 

der Wegweisung dorthin in konstanter Praxis trotz der dort herrschenden 

totalitären Staatsordnung und der sich daraus ergebenden Probleme als 

generell zumutbar erachtet wird, 

dass die vom Beschwerdeführer erst auf Beschwerdeebene geltend ge-

machten – nicht belegten – psychischen Probleme nicht zur Annahme der 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs führen (vgl. dazu bereits die 

vorstehenden Ausführungen),  

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Seite 13 

dass der Beschwerdeführer über ein grosses familiäres Beziehungsnetz im 

Heimatland und über langjährige Arbeitserfahrung in verschiedenen Berei-

chen verfügt und im Besitz eines Stück Lands und eines Hauses mit einem 

Laden ist (vgl. act. A30, S. 4-8), weshalb der Lebensunterhalt und die 

Wohnsituation als gesichert gelten können, 

dass aus diesen Gründen nicht davon auszugehen ist, er würde bei einer 

Rückkehr an seinen Herkunftsort in eine existenzbedrohende Situation ge-

raten, 

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Heimat-

staat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen 

(Art. 83 Abs. 2 AIG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Be-

schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 

dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 

dass auch die aktuelle COVID-19-Pandemie kein Vollzugshindernis zu be-

gründen vermag, da davon auszugehen ist, dass es sich dabei – wenn 

überhaupt – bloss um ein temporäres Hindernis handelt, welchem im Rah-

men der Vollzugsmodalitäten durch die kantonalen Behörden Rechnung zu 

tragen ist, 

dass der vom Staatssekretariat verfügte Vollzug der Wegweisung demnach 

zu bestätigen ist, 

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-

erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 

AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Beschwer-

de abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1–

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und der einbe-

zahlte Kostenvorschuss zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet 

wird. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrens-

kosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Mia Fuchs Mareile Lettau 

 

 

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