# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 07d17b12-68ed-54c4-979b-b5681f723da5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-06-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.06.2018 F-943/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-943-2017_2018-06-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-943/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  J u n i  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), 

Richter Daniele Cattaneo, Richter Fulvio Haefeli,    

Gerichtsschreiberin Mirjam Angehrn. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, 

vertreten durch Fouad Kermo, Übersetzungs- und Rechtsbe-

ratungsbüro im Asylwesen, Stegmattstrasse 9, 4562 Biberist,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Anerkennung der Staatenlosigkeit. 

 

 

 

F-943/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer (geb. 1983) ist ein aus Syrien stammender Kurde. 

Am 6. April 2010 gelangte er in die Schweiz und ersuchte um Asyl (Akten 

der Vorinstanz N […] [SEM-act.] A1/10 S. 7 Ziff. 17 und 20). Mit Verfügung 

vom 28. November 2013 wurde das Asylgesuch abgelehnt und der Be-

schwerdeführer aus der Schweiz weggewiesen. Der Vollzug der Wegwei-

sung wurde zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben (SEM-

act. A15/9). Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts E-7282/29013 vom 28. Februar 2014 abgewiesen 

(SEM-act. A24/17). 

B.  

Am 16. Oktober 2014 beantragte der Beschwerdeführer erstmals bei der 

Vorinstanz die Anerkennung seiner Staatenlosigkeit (SEM-act. C1/3). Mit 

Verfügung vom 1. Dezember 2014 lehnte das SEM das Gesuch ab (SEM-

act. C 5/6). 

C.  

Mit Eingabe vom 10. Dezember 2016 stellte der Beschwerdeführer bei der 

Vorinstanz erneut ein Gesuch um Anerkennung der Staatenlosigkeit und 

brachte zur Begründung vor, er sei Anjab aus Syrien. Als solcher würde ihn 

der syrische Staat bis heute nicht als seinen Angehörigen betrachten. Aus-

serdem seien ein Bruder und ein Cousin als Staatenlose anerkannt wor-

den. Er müsste, um die syrische Staatsangehörigkeit zu erhalten, nach Sy-

rien reisen, was er aber ablehne (SEM-act. C6/3).  

In einem Schreiben vom 14. Dezember 2016 konfrontierte die Vorinstanz 

den Beschwerdeführer damit, dass er gemäss der von ihm eingereichten 

Zivilstandsurkunde in Syrien eingebürgert sei. Er habe zudem die Möglich-

keit, über seine Mutter die türkische Staatsangehörigkeit zu erwerben. An-

gesichts dieser Erkenntnisse sei sein Gesuch aussichtslos (SEM-act. 

C7/1). Der Beschwerdeführer äusserte sich dazu mit einer Eingabe vom 

3. Januar 2017 folgendermassen: Er sei Anjab und habe keine „syrische 

Identität“. Seine Mutter sei „in den türkischen Akten“ noch ledig. Die türki-

sche Botschaft habe sich geweigert, Informationen über seine Mutter her-

auszugeben (SEM-act. C8/3). 

D.  

Am 11. Januar 2017 wies die Vorinstanz das Gesuch des Beschwerdefüh-

rers um Anerkennung der Staatenlosigkeit ab (SEM-act. C9/6). 

F-943/2017 

Seite 3 

E.  

Mit Eingabe vom 13. Februar 2017 liess der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Rechtsmittel gegen die vorgenannte Verfügung er-

heben und deren Aufhebung sowie die Rückweisung der Sache an das 

SEM zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung beantragen. Even-

tualiter liess er um Aufhebung der Verfügung und Anerkennung seiner 

Staatenlosigkeit ersuchen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht liess er Ein-

sicht in sämtliche Akten und Gewährung einer Nachfrist zur Vervollständi-

gung der Beschwerdebegründung bzw. eine Frist zur Einreichung einer Be-

schwerdeergänzung sowie Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

beantragen (Akten des BVGer [BVGer-act.] 1). 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 22. Februar 2017 wurde dem Antrag auf An-

setzung einer Nachfrist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung statt-

gegeben (BVGer-act. 3).  

G.  

Mit Eingabe vom 6. März 2017 liess der Beschwerdeführer seine Be-

schwerde ergänzen (BVGer-act. 4).  

H.  

Am 21. März 2017 teilte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerde-

führer mit, über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege werde zu ei-

nem späteren Zeitpunkt entschieden (BVGer-act. 6). 

I.  

Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 7. April 2017 die Ab-

weisung der Beschwerde (BVGer-act. 7). 

J.  

Der Beschwerdeführer liess mit Replik vom 10. Mai 2017 an seinen 

Rechtsbegehren festhalten und reichte ein an die türkische Botschaft in 

Bern gerichtetes Schreiben, datiert vom 9. Mai 2017, zu den Akten (BVGer-

act. 9). 

K.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit erheblich, in den Erwägungen 

eingegangen. 

F-943/2017 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Verfügungen des SEM betreffend Anerkennung der Staatenlosigkeit 

unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 31 ff. 

VGG). 

1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesver-

waltungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes be-

stimmt (vgl. auch Art. 2 Abs. 4 VwVG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde le-

gitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde ist einzutreten (Art. 49 ff. VwVG). 

2. 

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhalts und – soweit nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-

verfahren das Recht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 

VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Be-

schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheis-

sen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeit-

punkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 

3. 

3.1 Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Übereinkommens vom 28. September 1954 

über die Rechtsstellung der Staatenlosen (Staatenlosenübereinkommen, 

StÜ, SR 0.142.40) gilt jemand als staatenlos, wenn kein Staat ihn auf 

Grund seiner Gesetzgebung (im englischen bzw. französischen Original-

text: "under the operation of its law", "par application de sa législation") als 

seinen Angehörigen betrachtet. Staatenlosigkeit bedeutet nach dieser Be-

griffsumschreibung das Fehlen der rechtlichen Zugehörigkeit zu einem 

Staat (sog. "de iure"-Staatenlosigkeit). Das Übereinkommen bezieht sich 

dagegen nicht auf Personen, die zwar formell noch eine Staatsangehörig-

keit besitzen, deren Heimatstaat ihnen aber keinen Schutz mehr gewährt 

(sog. "de facto"-Staatenlose; vgl. YVONNE BURCKHARDT-ERNE, Die Rechts-

F-943/2017 

Seite 5 

stellung der Staatenlosen im Völkerrecht und Schweizerischen Landes-

recht, 1977, S. 1 ff. m.H.; BGE 115 V 4 E. 2b; BVGE 2014/5 E. 4.1 m.H.; 

Urteil des BGer 2C_661/2015 vom 12. November 2015 E. 3.1 m.H.).  

Die Rechtsprechung hält dazu präzisierend fest, dass als staatenlos nur 

angesehen werden kann, wem die Staatenlosigkeit nicht zuzurechnen ist, 

beispielsweise weil er die Staatsangehörigkeit ohne eigenes Zutun verlo-

ren hat und diese nicht (wieder-)erlangen kann. Wer dagegen seine Staats-

angehörigkeit freiwillig aufgibt oder es ohne triftigen Grund unterlässt, sie 

zu erwerben oder wieder zu erwerben, kann sich nicht auf die Rechte aus 

dem Staatenlosenübereinkommen berufen (Urteil des BGer 2C_36/2012 

vom 10. Mai 2012 E. 3.1 m.H.). Damit wird verhindert, dass der Status der 

Staatenlosigkeit den ihm im Übereinkommen zugedachten Auffang- und 

Schutzcharakter verliert und zu einer Sache der persönlichen Präferenz 

der betroffenen Person wird (Urteil des BGer 2C_763/2008 vom 26. März 

2009 E. 3.2 m.H.).  

3.2 Das Verfahren auf Anerkennung der Staatenlosigkeit folgt mangels ei-

ner spezialgesetzlichen Regelung dem VwVG und den allgemeinen 

Grundsätzen des Verwaltungsverfahrensrechts. Für das Vorliegen einer 

Tatsache ist daher grundsätzlich der volle Beweis zu erbringen. Gelingt der 

Beweis nicht, so geht die Beweislosigkeit nach der üblichen Beweislastre-

gel zu Lasten dessen, der aus der Tatsache Rechte ableitet (Art. 8 ZGB). 

Es gilt sodann der Untersuchungsgrundsatz, der die Verantwortung für die 

Ermittlung des Sachverhalts der Behörde auferlegt (Art. 12 VwVG). Der 

Untersuchungsgrundsatz wird relativiert durch die Pflicht der Partei, an der 

Ermittlung des Sachverhalts mitzuwirken. Die Mitwirkungspflicht kommt 

unter anderem in Verfahren zum Tragen, die auf Begehren der Partei ein-

geleitet werden (Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG), und gilt namentlich für Tatsa-

chen, welche die Partei besser kennt als die Behörde bzw. welche die Be-

hörde ohne Mitwirkung der Partei gar nicht oder nur mit übermässigem 

Aufwand ermitteln kann (vgl. BGE 130 II 449 E. 6.6.1 und BGE 128 II 139 

E. 2b). Dabei gilt es zwar zu berücksichtigen, dass eine negative Tatsache 

(hier: das Fehlen einer Staatsangehörigkeit) anspruchsbegründend ist. 

Dies ändert aber nichts an der objektiven Beweislastverteilung (vgl. Urteil 

des BGer 2C_661/2015 vom 12. November 2015 E. 3.2 m.w.H.). Demzu-

folge sind die Vorbringen des Beschwerdeführers, das SEM habe nicht 

dargelegt, wie er die türkische oder die syrische Staatsangehörigkeit erlan-

gen könnte, unbehelflich. 

F-943/2017 

Seite 6 

4. 

4.1 Der Beschwerdeführer behauptet, er sei Kurde aus Syrien, gelte in sei-

nem Heimatland als Ajanib (Sog. Ajnabi, wörtlich: Ausländer) und sei daher 

staatenlos. 

4.2 Dagegen hielt die Vorinstanz fest, die Mutter des Beschwerdeführers 

sei türkische Staatsangehörige. Gemäss dem türkischen Staatsangehö-

rigengesetz Nr. 5901 vom 29. Mai 2009, Art. 7, sei ein Kind, welches in 

oder ausserhalb der Türkei als Kind eines türkischen Vaters oder einer tür-

kischen Mutter in der Ehe geboren werde, türkischer Staatsangehöriger 

(Absatz 1). Weiter sei ein Kind, welches als Kind einer Mutter türkischer 

Staatsangehörigkeit und eines ausländischen Vaters ausserhalb der Ehe 

geboren werde, türkischer Staatsangehöriger (Absatz 2). Damit sei erstellt, 

dass der Beschwerdeführer die türkische Staatsangehörigkeit über seine 

Mutter entweder bereits besitze oder aber beantragen könne. Ob die Ehe 

seiner Eltern in der Türkei registriert sei oder nicht, sei dabei nicht von Be-

lang. 

Gemäss dem vom Beschwerdeführer eingereichten Auszug aus dem Zivil-

standsregister habe er zudem die syrische Staatsangehörigkeit erlangt. Er 

sei „Arab. Syrer“ gemäss Dekret Nr. 49 des Jahres 2011. Diese Information 

sei auch dem Eheschein, welchen die Ehefrau anlässlich ihres Asylverfah-

rens zu den Akten gereicht habe, zu entnehmen. Unter der Rubrik Natio-

nalität werde der Beschwerdeführer als „Arabischer Syrer“ aufgeführt.  

4.3 Der Beschwerdeführer liess demgegenüber vorbringen, die türkischen 

Behörden hätten keine aktuellen Angaben betreffend seine Mutter. Sie sei 

„dort“ als ledig eingetragen. Seine Mutter sei schon immer in Syrien wohn-

haft gewesen und besitze weder eine türkische Identitätskarte noch einen 

türkischen Reisepass. Es sei ihr zudem aufgrund der kriegerischen Lage 

in Syrien nicht möglich in die Türkei zu reisen. Er habe mehrfach bei der 

türkischen Botschaft in Bern angefragt, ob und wie er die türkische Staats-

angehörigkeit erlangen könne. Man habe ihm lediglich mitgeteilt, seine 

Mutter müsse persönlich mit ihm zusammen in der Botschaft erscheinen. 

Weil seine Mutter nicht ausreisen könne, sei es ihm nicht möglich, die tür-

kische Staatsangehörigkeit zu erlangen. Seine Mutter habe einen Cousin 

väterlicherseits geheiratet, der bereits in Nordsyrien gelebt habe. Die nur 

traditionell als Imamehe geschlossene Verbindung sei nie in den türkischen 

Zivilstandsregistern erfasst worden. Somit sei auch seine Geburt nie in den 

türkischen Registern erfasst worden und den türkischen Behörden nicht 

F-943/2017 

Seite 7 

bekannt. Da er nicht in den Registern der türkischen Behörden eingetragen 

sei, sei es ihm unmöglich, die türkische Staatsangehörigkeit zu erlangen. 

Es sei ihm auch nicht zumutbar, nach Syrien zu reisen. Das SEM verkenne, 

dass der Auszug aus dem Zivilstandregister und der Eheschein zahlreiche 

Fehler beinhalten würden. So fehle bei beiden Dokumenten die syrische 

Nationalitäts-Nr.. Weiter spreche gegen die Echtheit des Auszugs aus dem 

Zivilstandsregister, dass das Dokument unüblicherweise von Hand ge-

schrieben sei, der Stempel vom Dorfvorsteher der Provinz Al Hassaka 

stamme und ein Dorfvorsteher nicht beim syrischen Staat angestellt sei. 

Ausserdem stehe im Auszug, dass er ledig sei, er habe jedoch vor Ausstel-

lung des Dokuments geheiratet.  

5. 

5.1 Die türkische Staatsangehörigkeit der Mutter des Beschwerdeführers 

ist unbestritten. 

5.2 Art. 7 des türkischen Staatsangehörigengesetz Nr. 5901 vom 29. Mai 

2009 lautet folgendermassen: 

(1) Ein Kind, welches in oder ausserhalb der Türkei als Kind eines türki-

schen Vaters oder einer türkischen Mutter in der Ehe geboren wird, ist tür-

kischer Staatsangehöriger.  

(2) Ein Kind, welches als Kind einer Mutter türkischer Staatsangehörigkeit 

und eines ausländischen Vaters ausserhalb der Ehe geboren wird, ist tür-

kischer Staatsangehöriger. 

5.3 Demzufolge kann der Beschwerdeführer als Sohn einer türkischen 

Staatsangehörigen die türkische Staatsangehörigkeit erwerben. Nach dem 

Wortlaut des Gesetzes ist es unerheblich, ob die Mutter des Kindes ledig 

oder verheiratet ist. Auch wenn er in den türkischen Registern nicht regis-

triert sein sollte, kann er mittels einer Geburtsurkunde nachweisen, dass er 

der Sohn einer türkischen Staatsangehörigen ist. 

6. 

6.1. Zu klären bleibt somit, ob der Beschwerdeführer mit seinen Versuchen, 

die türkische Staatsangehörigkeit wiederzuerlangen, alles ihm Zumutbare 

unternommen und die Türkei ihm aus unzureichenden Gründen die Wie-

dereinbürgerung verwehrt hat. Die Anforderungen an das Zumutbare sind 

angesichts des oben zu Sinn und Zweck des Abkommens Ausgeführten 

F-943/2017 

Seite 8 

hoch anzusetzen. Es müssen alle Schritte, die nach der nationalen Rechts-

lage zur Wiedererlangung notwendig sind und die als zumutbar angesehen 

werden können, unternommen worden sein (vgl. in diesem Sinne die Ur-

teile des Bundesgerichts 2C_763/2008 vom 26. März 2009 E. 3.4 und 

2C_1/2008 vom 28. Februar 2008 E. 4.2). 

6.2 Die vom Beschwerdeführer unternommenen Schritte können nicht als 

genügend angesehen werden, um ihn als staatenlos anzuerkennen. Zwar 

werden in der Beschwerdeschrift mehrere Kontakte des Beschwerdefüh-

rers mit der türkischen Botschaft in Bern geltend gemacht. Dort habe man 

ihm lediglich mitgeteilt, seine Mutter müsse persönlich mit ihm zusammen 

in der Botschaft erscheinen. Weil die Mutter nicht ausreisen könne, sei es 

ihm unmöglich die türkische Staatsangehörigkeit zu erlangen. Die geltend 

gemachten Kontakte sowie die Ausführungen der türkischen Botschaft 

wurden jedoch nicht nachgewiesen.  

Das auf Beschwerdeebene eingereichte Schreiben an die türkische Bot-

schaft in Bern datiert vom 9. Mai 2017. In der Replik vom 10. Mai 2017 

wurde eine Kopie der Quittung, aus welcher hervorgehe, dass das Schrei-

ben an die türkische Botschaft versandt worden sei, als Beweismittel auf-

geführt. Diese Quittung war der Eingabe jedoch nicht beigelegt worden. 

Dennoch würde ein einziges Schreiben für einen Nachweis, alles ihm Zu-

mutbare unternommen zu haben, nicht genügen. 

Vielmehr ist dem Beschwerdeführer vorzuwerfen, dass er offenbar keine 

weiteren Bemühungen unternommen und nicht bei den türkischen Behör-

den nachgehakt hat. Letzteres wäre aber notwendig, um davon ausgehen 

zu können, die türkischen Behörden würden ihm – in Abweichung von der 

klaren nationalen Gesetzgebung – die Einbürgerung kategorisch verwei-

gern. Ohne den Nachweis weiterer und intensiver Bemühungen seitens 

des Beschwerdeführers muss davon ausgegangen werden, der türkische 

Staat wäre bereit, seinen eigenen Gesetzen nachzukommen und den Be-

schwerdeführer einzubürgern, sofern dieser bereit ist, die entsprechenden 

Voraussetzungen zu erfüllen.  

6.3 In casu kann demzufolge vorläufig offen bleiben, ob der Beschwerde-

führer die syrische Staatsangehörigkeit erlangen könnte. 

6.4 Aus dem Umstand, dass Verwandte (Cousin und Bruder) in der 

Schweiz als staatenlos anerkannt worden sind, kann der Beschwerdefüh-

rer für sich nichts ableiten, da die Situation und Gegebenheiten bei jeder 

F-943/2017 

Seite 9 

Person individuell zu prüfen sind (Urteil des BVGer C-346/2010 vom 

21. Dezember 2012 E. 5.3). 

6.5 Zusammenfassend ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 

nicht alles Zumutbare unternommen hat, um die türkische Staatsangehö-

rigkeit zu erlangen. Die Vorinstanz hat somit zu Recht das Gesuch um 

Feststellung der Staatenlosigkeit abgelehnt. 

7. 

Die angefochtene Verfügung ist damit im Ergebnis nicht zu beanstanden 

und als rechtmässig im Sinne von Art. 49 VwVG zu bestätigen. Die Be-

schwerde ist demzufolge abzuweisen. 

8. 

8.1 Bei diesem Verfahrensausgang würde der Beschwerdeführer grund-

sätzlich kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1, Art. 2 und Art. 3 

Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320]). 

Für den Fall des Unterliegens ersuchte der Beschwerdeführer jedoch um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. In der Verfügung des 

Bundesverwaltungsgerichts vom 21. März 2017 wurde der Entscheid über 

das Gesuch betreffend unentgeltliche Rechtspflege auf einen späteren 

Zeitpunkt verschoben, weshalb dies nun nachzuholen ist. 

8.2 Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG kann eine Partei, die nicht über die erfor-

derlichen Mittel verfügt und deren Begehren nicht als aussichtslos erschei-

nen, auf Gesuch hin von der Bezahlung von Verfahrenskosten befreit wer-

den. Eine Person gilt als bedürftig, wenn sie nicht in der Lage ist, für die 

Prozesskosten aufzukommen, ohne dass sie Mittel beanspruchen müsste, 

die zur Deckung des Grundbedarfs für sie und ihre Familien notwendig sind 

(BGE 128 I 225 E. 2.5.1 S. 232 m.H.). Als aussichtslos sind Prozessbegeh-

ren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind 

als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet wer-

den können (BGE 138 III 217 E. 2.2.4 S. 218). 

8.3 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist abzuweisen, da der Beschwerde bereits 

im Zeitpunkt ihrer Einreichung keine Aussicht auf Erfolg zugesprochen wer-

den konnte. Dementsprechend sind die Verfahrenskosten, welche auf 

Fr. 1'000.- festzusetzen sind, dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 

Abs. 1 VwVG). 

F-943/2017 

Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Dem Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird nicht stattgegeben.  

3.  

Die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 1‘000.- werden dem Beschwerde-

führer auferlegt. Sie sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechtskraft des vor-

liegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zu-

stellung des Einzahlungsscheins erfolgt mit separater Post. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (gegen Empfangsbestätigung; Beilage: Akten Ref-Nr. 

N […] zurück) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Antonio Imoberdorf Mirjam Angehrn 

 

 

F-943/2017 

Seite 11 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts-

schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthal-

ten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der 

Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: