# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 78a01c36-a753-5293-a06e-6a8a61f07a50
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-02-28
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 28.02.2022 ZSU.2022.22
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZSU-2022-22_2022-02-28.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 4. Kammer 

 

 

ZSU.2022.22  

(SG.2021.110)  

Art. 23 

 

Entscheid vom 28. Februar 2022 
 

 

Besetzung  Oberrichter Marbet, Präsident  

Oberrichter Lienhard  

Oberrichter Richli  

Gerichtsschreiberin Ackermann  

 

 
   

Klägerin   A._____,  

[...]   

 

 

 
   

Beklagte   B._____ GmbH, 

[...] 

vertreten durch MLaw Tom Schaffner, Rechtsanwalt und 

MLaw Rebecca Wyniger, Rechtsanwältin,  

Hintere Bahnhofstrasse 6, 5001 Aarau     

 

 

 
 

Gegenstand  Konkurs 
 

 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

 
   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Die Klägerin betrieb die Beklagte mit Zahlungsbefehl Nr. xxx des 

Betreibungsamts Q. vom 11. August 2021 für eine Forderung von 

Fr. 16'286.00 nebst 5% Zins seit 9. Juni 2021 sowie Verzugszinsen 

Schlussrechnung 2020 von Fr. 126.20 und aufgelaufenem Verzugszins 

von Fr. 29.50. 

 

1.2. 

Die Beklagte erhob gegen den ihr am 13. August 2021 zugestellten 

Zahlungsbefehl keinen Rechtsvorschlag. 

 

2. 

2.1. 

Die Klägerin stellte mit Eingabe vom 22. November 2021 (Postaufgabe 

23. November 2021) beim Bezirksgericht Lenzburg das Konkursbegehren, 

nachdem die Konkursandrohung der Beklagten am 30. September 2021 

zugestellt worden war und diese die in Betreibung gesetzte Forderung nur 

teilweise bezahlt hatte. 

 

2.2. 

Die Präsidentin des Bezirksgerichts Lenzburg erkannte am 

12. Januar 2022: 

 

" 1.  
Über die B. GmbH, [...] wird mit Wirkung ab 12. Januar 2022, 11:05 Uhr, 
der Konkurs eröffnet.  
 
2.  
Mit der Durchführung des Verfahrens wird das Konkursamt Aargau, 
Amtsstelle Oberentfelden, beauftragt. Vorbehalten bleibt eine allfällige 
andere Zuweisung durch die leitende Konkursbeamtin. Das Konkursamt 
wird ersucht, die Konkurseröffnung zu publizieren. 
 
3.  
Die Gesuchstellerin haftet als Gläubigerin gemäss Art. 194 i.V.m. Art 169 
SchKG gegenüber dem Konkursamt Aargau für die Kosten, die bis und mit 
der Einstellung des Konkurses mangels Aktiven oder bis zum 
Schuldenaufruf besteht 
 
4. 
Die Entscheidgebühr von Fr. 350.00 wird der Gesuchsgegnerin auferlegt 
und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss der 
Gesuchstellerin verrechnet, so dass der Gesuchstellerin gegenüber der 
Konkursmasse eine Forderung von Fr. 350.00 zusteht. 
 
5. 

 - 3 - 

 

 

 

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen." 

 

3. 

3.1. 

Die Beklagte erhob gegen diesen ihr am 14. Januar 2022 zugestellten 

Entscheid mit Eingabe vom 24. Januar 2022 beim Obergericht des Kantons 

Aargau Beschwerde und Beantragte: 

 

" 1. 
Der Entscheid des Präsidiums des Bezirksgerichts Lenzburg vom 
12. Januar 2022 sei aufzuheben und wie folgt neu zu fassen: 
 
1. Das Konkursbegehren wird abgewiesen. 
2. Die Entscheidgebühr von Fr. 350.00 wird der Gesuchsgegnerin 

auferlegt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 
der Gesuchstellerin verrechnet, so dass die Gesuchsgegnerin der 
Gesuchstellerin Fr. 350.00 direkt zu ersetzen hat. 

3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
2. 
Die Gerichtskosten für das Verfahren vor Obergericht seien mit dem bei 
der Obergerichtskasse hinterlegten Betrag von CHF 500.00 zu 
verrechnen. 
 
3. 
Die Obergerichtskasse sei anzuweisen, den Restbetrag an die 
Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin zurückzuerstatten. 
 
4. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der 
Beschwerdeführerin."  

 

Gleichzeitig ersuchte sie um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. 

 

3.2. 

Der Instruktionsrichter des Obergerichts erteilte der Beschwerde mit 

Verfügung vom 26. Januar 2022 die aufschiebende Wirkung. 

 

3.3. 

Auf die Zustellung der Beschwerde an die Klägerin zur Erstattung einer 

Beschwerdeantwort wurde verzichtet. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Der Entscheid des Konkursgerichts kann innert zehn Tagen mit Be-

schwerde nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) angefoch-

ten werden (Art. 174 Abs. 1 Satz 1 SchKG). Die Parteien können dabei 

 - 4 - 

 

 

 

neue Tatsachen geltend machen, wenn diese vor dem erstinstanzlichen 

Entscheid eingetreten sind (Art. 174 Abs. 1 Satz 2 SchKG i.V.m. Art. 326 

Abs. 2 ZPO). Die Rechtsmittelinstanz kann die Konkurseröffnung aufhe-

ben, wenn der Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und 

durch Urkunden beweist, dass inzwischen die Schuld, einschliesslich der 

Zinsen und Kosten, getilgt oder der geschuldete Betrag bei der Rechtsmit-

telinstanz zuhanden des Gläubigers hinterlegt ist oder der Gläubiger auf 

die Durchführung des Konkurses verzichtet (Art. 174 Abs. 2 SchKG). Diese 

bundesrechtliche Regelung bezweckt, sinnlose Konkurse über nicht kon-

kursreife Schuldner zu vermeiden (KURT AMONN/FRIDOLIN WALTHER, 

Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, § 36 

Rz. 58). 

 

1.2. 

Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache dann, wenn für deren Vorhandensein 

gewisse Elemente sprechen, selbst wenn das Gericht noch mit der 

Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben könnte. Im 

Hinblick auf die Aufhebung der Konkurseröffnung heisst dies, dass die 

Zahlungsfähigkeit des Konkursiten wahrscheinlicher sein muss als seine 

Zahlungsunfähigkeit. In diesem Bereich dürfen keine zu strengen 

Anforderungen gestellt werden, insbesondere wenn die wirtschaftliche 

Überlebensfähigkeit des schuldnerischen Unternehmens nicht von 

vornherein ausgeschlossen werden kann. Auch wenn der Schuldner die 

Zahlungsfähigkeit nicht strikt beweisen, sondern nur glaubhaft machen 

muss, so genügen seine Behauptungen allein nicht. Es liegt am Schuldner, 

Beweismittel vorzulegen, die geeignet sind, seine Zahlungsfähigkeit als 

glaubhaft erscheinen zu lassen. Zahlungsfähig ist der Schuldner, wenn er 

über ausreichende liquide Mittel zur Begleichung der fälligen Schulden 

verfügt. Bloss vorübergehende Zahlungsschwierigkeiten lassen einen 

Schuldner noch nicht als zahlungsunfähig erscheinen, ausser wenn keine 

wesentlichen Anhaltspunkte für eine Verbesserung seiner finanziellen 

Situation zu erkennen sind und er auf unabsehbare Zeit als illiquid 

erscheint. Grundsätzlich als zahlungsunfähig erweist sich ein Schuldner, 

der beispielsweise Konkursandrohungen anhäufen lässt, systematisch 

Rechtsvorschlag erhebt und selbst kleinere Beträge nicht bezahlt. Die 

Beurteilung beruht auf einem aufgrund der Zahlungsgewohnheiten eines 

Konkursiten gewonnenen Gesamteindruck (Urteil des Bundesgerichts 

5A_33/2021 vom 28. September 2021 E. 2.2 mit weiteren Hinweisen). 

 

2. 

Die Beklagte macht im Wesentlichen geltend, die Klägerin habe mit 

Schreiben vom 17. Januar 2022 festgehalten, dass der geschuldete Betrag 

inkl. Kosten und Zinsen beglichen worden sei. Gleichzeitig habe sie 

ausdrücklich den Verzicht auf die Durchführung des Konkurses erklärt. Die 

Forderung der Klägerin habe sich inkl. Kosten und Zinsen auf Fr. 14'453.85 

belaufen. Die Beklagte habe Fr. 22'000.00 überwiesen und damit nicht nur 

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die Forderung samt Kosten und Zinsen, sondern auch eine weitere 

Forderung der Klägerin sowie weitere Kosten, insbesondere die 

Gerichtskosten des vorinstanzlichen Verfahrens von Fr. 350.00, erstattet. 

Damit habe die Beklagte die Schuld samt Zinsen und Kosten im Sinne von 

Art. 174 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG getilgt. Hinzu komme, dass die Klägerin auf 

die Durchführung des Konkurses im Sinne von Art. 174. Abs. 2 Ziff. 3 

SchKG verzichtet habe.  

 

Zur Zahlungsfähigkeit führt die Beklagte zusammengefasst aus, dass sie 

über zahlreiche Aufträge verfüge, mit deren Ausführung sie bereits 

begonnen habe. Das Volumen dieser Aufträge betrage über 

Fr. 250'000.00. Die grösste Auftraggeberin sei die C. AG und auch von der 

D. AG habe sie mehrere Aufträge erhalten. Dazu legt sie diverse 

Auftragsbestätigungen ins Recht (Beschwerdebeilagen 8 und 9). Gemäss 

der im Baugewerbe geltenden Praxis könne sie regelmässig, mindestens 

alle zwei Wochen, Zwischenrechnungen stellen, so dass sich das 

Auftragsvolumen zeitnah in liquide Mittel umwandeln lasse. Im Zeitraum 

vom 14. Januar 2021 [recte: 2022] bis und mit 20. Januar 2021 [recte: 

2022] habe sie entsprechend Rechnungen im Gesamtbetrag von 

Fr. 26'430.05 gestellt. Die Gründung der Beklagten sei im Jahr 2019 erfolgt, 

nach anfänglichen Verlusten habe im Jahr 2021 ein Gewinn erwirtschaftet 

werden können. Es liege zwar noch keine Jahresrechnung für das Jahr 

2021 vor, aus den Beilagen sei aber ersichtlich, dass der Umsatz von 

Fr. 669'888.55 die Bruttolohnkosten von Fr. 517'659.90 um rund 

Fr. 150'000.00 und damit erheblich übersteige. Neben den Lohnkosten 

habe die Beklagte kaum Aufwendungen, da das Material für die Arbeit von 

den jeweiligen Auftraggeberinnen zur Verfügung gestellt werde. Zwar seien 

insgesamt im Umfang von rund Fr. 190'000.00 Betreibungen gegen die 

Beklagte eingeleitet worden, diese seien jedoch bereits im Umfang von 

Fr. 160'000.00 abbezahlt worden, womit aktuell nur noch rund 

Fr. 30'000.00 resp. 15% offen seien. Es sei nur noch eine Frage der Zeit, 

bis sie die letzten noch offenen Schulden bezahlt habe. Die Auftragslage 

sei aktuell gut, womit die Zahlungsfähigkeit der Beklagten gegeben sei. 

 

3. 

3.1. 

Die Beklagte hat die Schuld inkl. Zinsen und Kosten von Fr. 14'453.85 (vgl. 

Vorladung der Gerichtspräsidentin vom 7. Dezember 2021) vollständig 

getilgt. Dies ergibt sich aus dem von der Beklagten ins Recht gelegten 

Zahlungsbeleg vom 14. Januar 2022, welchem eine Zahlung von 

Fr. 22'000.00 an die Klägerin zu entnehmen ist (Beschwerdebeilage 5). Mit 

Schreiben vom 17. Januar 2022 erklärt die Klägerin entsprechend, dass die 

in Betreibung gesetzte Forderung inkl. Kosten und Zinsen am 

14. Januar 2022 beglichen worden sei und sie auf die Konkurseröffnung 

verzichte (Beschwerdebeilage 4). Damit ist die erste Voraussetzung von 

Art. 174 Abs. 2 SchKG (Tilgung der Schuld einschliesslich Zinsen und 

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Kosten bzw. Verzicht des Gläubigers an der Durchführung des Konkurses) 

ohne Weiteres erfüllt.  

 

3.2. 

Die Beklagte ist seit dem 25. Februar 2019 mit folgendem Zweck im 

Handelsregister des Kantons Aargau eingetragen: Ausführung von 

Bauarbeiten aller Art, insbesondere von Armierungs- und 

Schalungsarbeiten sowie Ausführen von Aufträgen als 

Generalunternehmerin oder Totalunternehmerin und Handel mit Waren 

aller Art. 

 

Im Betreibungsregister des Betreibungsamts Q. sind insgesamt 34 

Betreibungen gegen die Beklagte verzeichnet (Beschwerdebeilage 13). 

Der Gesamtbetrag der in Betreibung gesetzten Forderungen beträgt per 

5. Januar 2022 Fr. 190'599.65, wobei Fr. 140'716.65 durch die Beklagte 

bereits geleistet wurden und Fr. 57'252.75 noch offen sind. In der 

Restschuld enthalten ist die Schuld gegenüber der Klägerin (Fr. 17'202.80 

und Fr. 5'829.10), welche die Beklagte unterdessen bezahlt hat (vgl. Ziff. 

3). Es verbleibt eine Schuld von Fr. 34'220.85, wobei ein konkreter 

Abzahlungsplan durch die Beklagte vorliegend fehlt. Die Beklagte legt 

diverse Subunternehmerverträge mit der C. AG als Nachweis für die gute 

aktuelle Auftragslage ins Recht. Aus den Verträgen ergibt sich eine brutto 

Auftragssumme von Fr. 210'685.55 (Fr. 89'067.90 + Fr. 87'487.55 + 

Fr. 17'748.95 + Fr. 16'381.15). Aus den Verträgen vom 7. Dezember 2021 

bezüglich Bauobjekt W und Bauobjekt X sowie auch Bauobjekt Y 

(undatiert) ist jeweils unter Ziff. 8 (Termine) zu entnehmen, dass das 

vorgesehene Arbeitsende für die vertraglichen Leistungen und Lieferungen 

per September 2021 festgelegt wurde. Einzig im Vertrag vom 31. Mai 2021 

betreffend das Bauobjekt Z wurde ein Arbeitsende im laufenden Jahr, per 

Mai 2022, festgelegt. Da die Verträge erst im Dezember 2021 

unterzeichnet wurden, ist daraus nicht klar zu entnehmen, welche Aufträge 

bzw. Einnahmen im Jahr 2022 tatsächlich noch zu erwarten sind. Aus den 

gestellten Rechnungen (Beschwerdebeilage 11) ergibt sich, dass für 

Bauobjekt W auch im Januar 2022 Rechnungen an die C. AG gestellt 

wurden (RE-2020001 und RE-2020006), demnach scheint zumindest 

dieser Vertrag mit der C. AG noch aktuell zu sein. Eine aktuelle 

Zusammenarbeit mit der Beklagten attestiert die C. AG denn auch mit 

Schreiben vom 21. Januar 2022 (Beschwerdebeilage 10), allerdings ergibt 

sich der Umfang der zu erwartenden Einkünfte auch aus diesem Schreiben 

nicht. Gleiches gilt für die unzureichende Aufstellung im Zusammenhang 

mit dem Auftrag durch die D. AG (Beschwerdebeilage 9). Soweit die 

Beklagte geltend macht, dass sie im Jahr 2021 einen Gewinn erzielen 

konnte, handelt es sich dabei um eine unbelegte Behauptung. Aufgrund der 

eingereichten Umsatz- und Bruttolohnzahlen des Jahres 2021 lässt sich 

kein Gewinn ableiten, da nicht erkennbar ist, welche weiteren 

Verpflichtungen die Beklagte neben den Löhnen und den betriebenen 

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Forderungen noch hat. Aktuelle oder gar vergangene Geschäftszahlen in 

Form einer Bilanz oder Erfolgsrechnung fehlen vollständig. Weiter fällt ins 

Auge, dass die Beklagte im Januar 2022 zwar Rechnungen im Umfang von 

Fr. 26'430.05 (Beschwerdebeilage 11) stellte, diesem Betrag aber 

basierend auf den Durchschnittslohnzahlen vom letzten Jahr bereits eine 

monatliche Bruttolohnsumme von Fr. 43'138.35 gegenüberstehen dürfte 

(Beschwerdebeilage 12).  

 

Die Beklagte behauptet zwar eine gute Geschäftslage, angesichts der 

lückenhaft eingereichten Unterlagen ist es ihr jedoch nicht gelungen, ihre 

Zahlungsfähigkeit glaubhaft zu machen. Es ergibt sich mithin, dass die 

Zahlungsunfähigkeit der Beklagten weit wahrscheinlicher ist als die 

Zahlungsfähigkeit, weshalb die gegen das Konkurserkenntnis der 

Präsidentin des Bezirksgerichts Lenzburg vom 12. Januar 2022 gerichtete 

Beschwerde abzuweisen ist.  

 

4. 

Ausgangsgemäss hat die Beklagte die obergerichtliche Entscheidgebühr 

zu bezahlen (Art. 68 SchkG; Art. 61 i.V.m. Art. 52 GebV SchKG) und ihre 

eigenen Parteikosten selbst zu tragen. Der Klägerin ist keine 

Parteientschädigung zuzusprechen, da keine Beschwerdeantwort 

eingeholt worden ist. 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde der Beklagten wird abgewiesen. 

 

2. 

Von Amtes wegen wird Ziffer 1 des Entscheids der Präsidentin des 

Bezirksgerichts Lenzburg vom 12. Januar 2022 aufgehoben und es wird 

erkannt: 

 

1. 
Über die B. GmbH [...] wird mit Wirkung ab 28. Februar 2022, 14:00 Uhr, 
der Konkurs eröffnet. 

 

3. 

Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird der Beklagten 

auferlegt. 

 

4. 

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.  

 

 
 

   

 - 8 - 

 

 

 

Zustellung an: 

[...] 

 

Mitteilung an: 

[...] 

 

Mitteilung nach Rechtskraft an:  

[...] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der 

schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die 

Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In 

vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der 

Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen 

übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts-

frage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- 

und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 

Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher 

Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf 

die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den 

Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

 
 
   

Aarau, 28. Februar 2022 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 4. Kammer 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Marbet Ackermann