# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6cfe8cb3-06d4-5097-a128-266db9e9ff44
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-06-23
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 23.06.2009 R 2009 14
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2009-14_2009-06-23.pdf

## Full Text

R 09 14

5. Kammer 

URTEIL
vom 23. Juni 2009

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Baugesuch

1. Am 2., mitgeteilt am 5. Februar 2009, verweigerte der … der Baugesellschaft 

… die auf Aufforderung der … vom 18. August 2008 von ihr am 5. September 

2008 nachgesuchte nachträgliche Bewilligung für das bereits erstellte 

Geländer auf dem Flachdach der Liegenschaft … (Parzelle 2912). Zudem 

behielt er sich im separaten Einspracheentscheid vom gleichen Datum die 

Anordnung der Wiederherstellung des gesetzlichen Zustandes sowie die 

Festlegung einer Baubusse vor. Die gegen das nachträgliche Baugesuch von 

der … AG am 30. September 2008 eingereichte Einsprache hiess er teilweise 

im Sinne der Erwägungen gut. Das Geländer sei aus ästhetischen und aus 

Gründen der Absturzsicherheit nicht zulässig.

2. Dagegen erhob die BG … am 2. März 2009 Beschwerde an das 

Verwaltungsgericht. Sie beantragte die Aufhebung von Ziff. 3. des 

Baubescheides und Ziff. 2 und 3 des Einspracheentscheides. Die bereits 

erstellten Terrassengeländer seien zu bewilligen. Die nachträglich montierten, 

bewilligten Klimageräte müssten zugänglich sein, weswegen das Flachdach 

begehbar ausgestaltet und mit einem Schutzgeländer habe versehen werden 

müssen. Um eine einheitliche Gebäudeerscheinung zu erreichen, habe man 

für die Gestaltung des Geländers das Muster der bewilligten 

Fensterbrüstungen aufgenommen. Weil das Geländer sich in der 

Ausgestaltung an die im Baubescheid vom 30. April 2007 bewilligten 

Brüstungsgeländer bei den Fenstern anlehne, sei das harmonische 

Erscheinungsbild des Gebäudes gewährleistet. SIA-Norm 358 verlange, dass 

die Öffnungsbreiten nicht grösser als 12 cm sein dürften. Dies sei eingehalten. 

Auch die in SIA-Norm 358 vorgesehene Geländerhöhe von mindestens 1 m 

ab begehbarer Fläche sei eingehalten.

3. Die … beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. 

Zur Begründung stützte sie sich im Wesentlichen auf dieselbe Argumentation 

wie schon im angefochtenen Entscheid.

4. Ebenfalls Abweisung der Beschwerde beantragte die … AG. Die 

Beschwerdeführerin könne ihr Geländer nicht einfach damit rechtfertigen, 

dass es zum Haus passe. Es müsse auch in die Umgebung passen. Dies tue 

es nicht. Auch wenn Einzelfälle in der Vergangenheit nicht mit der 

notwendigen Konsequenz gehandhabt worden seien, dürfe man den Schutz 

der … heute nicht einfach preisgeben.

5. Am 22. Juni 2009 führte das Verwaltungsgericht einen Augenschein an Ort 

und Stelle durch, an welchem Vertreter der Beschwerdeführerin mit ihrem 

Anwalt, der … Rechtskonsulent mit dem …architekten sowie ein Vertreter der 

Beschwerdegegnerin 2 mit deren Anwältin teilnahmen. Allen Anwesenden 

wurde dabei Gelegenheit erteilt, sich anhand der Örtlichkeiten auch noch 

mündlich zu den aufgeworfenen Fragen zu äussern. 

Auf das Ergebnis des Augenscheines sowie die weiteren Ausführungen der 

Parteien in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen 

eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Wie das Bundesgericht in den letzten Jahren wiederholt entschieden hat, fällt 

das öffentliche Baurecht im Kanton Graubünden grundsätzlich in den 

Autonomiebereich der Gemeinden. In Bezug auf all jene Fragen, die im 

kantonalen Gesetz keine abschliessende Regelung gefunden haben und bei 

denen den Gemeinden eine relativ erhebliche Gestaltungsfreiheit zusteht, 

stellen die Vorschriften der kommunalen Bauordnungen autonomes 

Gemeinderecht dar (BGE 128 I 3 E. 2b S. 8). Die Gemeindeautonomie bezieht 

sich dabei nicht nur auf die Rechtsetzung, sondern auch auf die 

Rechtsanwendung und -auslegung, wenn die anwendbare Bestimmung dem 

selbständigen Gemeinderecht angehört. Das Verwaltungsgericht hat sich 

dann bei der Anwendung und Auslegung solcher Normen Zurückhaltung 

aufzuerlegen, wenn ein Zweifelsfall vorliegt, die Auslegung schwierig ist oder 

in besonderem Masse örtliche Verhältnisse zu würdigen sind. Den 

Gemeinden steht in solchen Fällen ein geschützter Beurteilungs- und 

Ermessensspielraum zu, in welchen das Verwaltungsgericht nur eingreifen 

kann, sofern die Gemeinde diesen Bereich missbraucht oder überschritten 

hat. Die Kognition des Verwaltungsgerichtes beschränkt sich damit praktisch 

auf eine Willkürprüfung, d.h. das Verwaltungsgericht kann nur dann 

eingreifen, wenn sich der gestützt auf autonomes Gemeinderecht erlassene 

Entscheid als sachlich unvertretbar erweist oder gegen allgemeine 

Rechtsgrundsätze verstösst (vgl. VGU R 08 71). 

2. Vorliegend geht es um die Anwendung von Art. 78 des kommunalen 

Baugesetzes (BG), der lautet:

"Schutzbereich …
1 Der Generelle Gestaltungsplan bezeichnet die … als Bereich mit generell 

geschützter Baustruktur und Bausubstanz. Dazu gehören insbesondere 

Dächer, Fassaden, Gassen, Plätze, Mauern, Hinterhöfe sowie bedeutende 

Gärten und Pflanzen.
2 Neu-, Um-, Anbauten, Renovationen und Terrainveränderungen sind 

hinsichtlich Lage, Stellung, Gliederung, Grösse und Gestalt an die 

bestehende Baustruktur oder an die Typologie der Bauten anzupassen. Sie 

haben sich harmonisch in die Umgebung einzufügen und dürfen die 

wesentlichen Merkmale des …- und Strassenbildes nicht beeinträchtigen. Die 

architektonisch und historisch bedeutende Bausubstanz ist auch im Innern 

des Gebäudes zu bewahren.
3 Flachdächer sind in der … verboten. Für An- und Nebenbauten können 

Ausnahmen bewilligt werden."

Diese Bestimmung ist offensichtlich weiter gehend als Art. 73 Abs. 1 des 

kantonalen Raumplanungsgesetzes (KRG), wonach Siedlungen, Bauten und 

Anlagen nach den Regeln der Baukunst so zu gestalten und einzuordnen 

sind, dass mit der Umgebung und der Landschaft eine gute Gesamtwirkung 

entsteht. Bei der vorliegend zur Diskussion stehenden Bestimmung von Art. 

78 BG handelt es sich somit fraglos um autonomes Gemeinderecht, überlässt 

es auch das KRG doch ausdrücklich den Gemeinden, wie sie auf diesem 

Gebiet legiferieren wollen (Art. 24 ff. KRG), wobei allerdings der erwähnte Art. 

73 Abs. 1 KRG eine Mindestvorschrift ist, die jedoch vorliegend nicht tangiert 

wird. Der angefochtene Entscheid ist also mit der oben umschriebenen 

Kognition zu überprüfen.

3. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid ausgeführt, gegen die 

Umnutzung des Dachs zu einer Dachterrasse sei aus rechtlicher Sicht nichts 

einzuwenden. Durch die Befestigung des Terrassengeländers aussen an der 

Dachkante werde indessen der bestehende Dachabschluss vollständig 

geändert. Baustruktur und Typologie des Gebäudes würden verunstaltet und 

von einer harmonischen Einfügung in die Umgebung könne nicht die Rede 

sein. Das …bild werde stark beeinträchtigt. Eine mit dem Schutzbereich … 

kompatible Lösung wäre durchaus vorstellbar (z.B. schlichte Form und 

Farbgebung, Zurückversetzung). Dieser Eindruck hat sich am Augenschein 

bestätigt. Zwar mag es durchaus sein, dass das Geländer zum Gebäude 

selber passt, weil die Fensterbrüstungen in ähnlicher Weise ausgeführt 

wurden. Dagegen ordnet sich das Geländer nicht in harmonischer Weise in 

die Umgebung ein. Es setzt durch seine auskragende Konstruktionsweise und 

die in der … untypische verspielte Struktur der Geländerelemente einen 

unruhigen Kontrapunkt in der Dachlandschaft. Von wo aus man das Geländer 

auch sehen kann, wirkt es als auffällige Konstruktion, die dem …bild fremd 

ist. Jedenfalls kann nicht gesagt werden, die Vorinstanz habe den ihr 

zustehenden Beurteilungsspielraum überschritten, wenn sie das Geländer 

wegen Verletzung ihrer Ästhetikvorschrift nicht bewilligt hat. Unbehelflich ist 

sodann der Hinweis der Beschwerdeführerin auf andere schlechte Beispiele 

von Balkongeländern und dergleichen in der ... Abgesehen davon, dass sich 

diese Beispiele ohnehin nicht direkt mit dem Geländer der 

Beschwerdeführerin vergleichen lassen, besteht diesbezüglich kein Anspruch 

auf Gleichbehandlung im Unrecht, zumal es der … nicht verwehrt sein kann, 

früher allenfalls geduldete schlechte Gestaltung künftig zur Verbesserung des 

…bildes nicht mehr zu akzeptieren. Die Beschwerde ist schon deshalb 

abzuweisen. 

4. Schliesslich hat der Augenschein auch klar ergeben, dass das fragliche 

Geländer leicht bekletterbar ist und deshalb eine Gefahr für Personen - vor 

allem für Kinder - im Sinne von Art. 79 Abs. 2 KRG bildet, weshalb es von der 

… auch aus diesem Grund zu Recht nicht bewilligt wurde.

5. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der 

Beschwerdeführerin. Gemäss Art. 78 Abs. 1 VRG wird die unterliegende 

Partei in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei alle durch den 

Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen. Die 

Beschwerdeführerin hat daher die private Gegenpartei aussergerichtlich zu 

entschädigen. Der mit der eingereichten Honorarnote geltend gemachte 

Betrag von Fr. 1'063.95 inkl. MWST erscheint als ausgewiesen. Dazu ist die 

Teilnahme am Augenschein noch angemessen zu entschädigen, woraus sich 

ein Betrag von Fr. 1'500.-- ergibt

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 200.--

zusammen Fr. 1'700.--

gehen zulasten der Beschwerdeführerin und sind innert 30 Tagen seit 

Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons 

Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3. Die Beschwerdeführerin entschädigt die … AG aussergerichtlich mit Fr. 

1'500.-- (inkl. MWST).