# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e2ebf796-3b63-5d84-a468-529af7f1468d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-09-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.09.2023 D-5037/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5037-2023_2023-09-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5037/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  S e p t e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richterin Aileen Truttmann;   

Gerichtsschreiberin Bettina Hofmann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Russland,  

(…),   

Beschwerdeführerin,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 7. September 2023. 

 

 

D-5037/2023 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführerin am 2. Mai 2023 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchte, 

dass ein Abgleich mit dem zentralen Visa-Informationssystem (CS-VIS) un-

ter anderem ergab, dass der Beschwerdeführerin von den spanischen Be-

hörden am 27. Dezember 2022 ein Schengen-Visum, gültig vom 2. Januar 

2023 bis am 2. April 2023, ausgestellt worden war,  

dass die Beschwerdeführerin am 9. Mai 2023 die ihr zugewiesene Rechts-

vertretung mandatierte,  

dass das SEM der Beschwerdeführerin am 6. Juni 2023 das rechtliche Ge-

hör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und einer Überstellung 

nach Spanien gewährte (sog. Dublin-Gespräch), 

dass sie sich gegen eine Überstellung nach Spanien aussprach, da ihr von 

den spanischen Behörden ausgestelltes Visum mittlerweile abgelaufen sei 

und sie darüber hinaus befürchte, dort nicht angemessen versorgt zu wer-

den,  

dass sie ausserdem Strafanzeige wegen (…) gegen ihren in der Schweiz 

wohnhaften Ex-Partner erstattet habe und ihre Anwesenheit vor Ort im In-

teresse einer wirksamen Strafuntersuchung liege,  

dass sie ihren Gesundheitszustand betreffend angab, nebst einer diagnos-

tizierten (…) psychisch angeschlagen zu sein und an (…) zu leiden,  

dass das SEM ebenfalls am 6. Juni 2023 die spanischen Behörden um 

Aufnahme der Beschwerdeführerin ersuchte und dieses Gesuch am 

9. Juni 2023 gutgeheissen wurde,  

dass die Beschwerdeführerin dem SEM im Laufe des vorinstanzlichen Ver-

fahrens die gegen ihren Ex-Partner am 5. Juni 2023 erstattete Strafanzeige 

sowie diverse Arztberichte im Zusammenhang mit ihren physischen und 

psychischen Problemen aushändigte, 

dass sie laut den Arztberichten insbesondere an (…), (...), (...), (...) sowie 

(…) leide, infolge suizidaler Absichten zweimal stationär behandelt worden 

sei und gegenwärtig medikamentös behandelt werde,  

D-5037/2023 

Seite 3 

dass sich das SEM am 30. August 2023 an den für die Beschwerdeführerin 

zuständigen Pflegedienst wandte und um Auskunft betreffend allfällige 

ausstehende Arzttermine ersuchte,   

dass der zuständige Pflegedienst das SEM am 6. September 2023 darüber 

informierte, dass keine ärztlichen Konsultationen ausstehend seien,  

dass das SEM mit Verfügung vom 7. September 2023 – am darauffolgen-

den Tag eröffnet – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 

142.31) auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eintrat, ihre 

Wegweisung nach Spanien anordnete und sie aufforderte, die Schweiz am 

Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen,  

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 

der gemäss Aktenverzeichnis editionspflichtigen Akten an die Be-

schwerdeführerin verfügte,  

dass die zugewiesene Rechtsvertretung am 8. September 2023 das Man-

dat niederlegte,  

dass die Beschwerdeführerin am 11. September 2023 beim zuständigen 

Pflegedienst im Zusammenhang mit neuerlichen Suizidgedanken vorstellig 

wurde,  

dass gemäss Arztbericht desselben Tages keine akute Suizidalität vorliege,   

dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 15. September 2023 (Da-

tum des Poststempels) gegen den Nichteintretensentscheid beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde erhob und sinngemäss beantragte, die an-

gefochtene Verfügung sei aufzuheben und das SEM anzuweisen, auf ihr 

Asylgesuch einzutreten,  

dass sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung ersuchte, 

dass sie zudem sinngemäss um Gewährung einer Kurzaufenthalts- oder 

Aufenthaltsbewilligung zur Teilnahme am Strafverfahren gegen ihren Ex-

Partner ersuchte,  

dass der Beschwerde die angefochtene Verfügung und bereits aktenkun-

dige Dokumente (in Kopie) beilagen,  

D-5037/2023 

Seite 4 

dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 

19. September 2023 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 

AsylG), 

dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 23. September 2023 bereits 

aktenkundige Arztberichte ins Recht legte,   

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass die Beschwerdeführerin zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG) und diese frist- und formge-

recht eingereicht worden ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 

VwVG), weshalb darauf unter Vorbehalt nachfolgender Erwägungen einzu-

treten ist,  

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt, 

weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1‒3 AsylG), die Beurteilungskompetenz des Gerichts grund-

sätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das 

Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 

E. 2.2, je m.w.H.), 

D-5037/2023 

Seite 5 

dass der Antrag um Gewährung einer Kurzaufenthalts- oder Aufenthalts-

bewilligung im Sinne von Art. 32 Abs. 1 Bst. d der Verordnung über Zulas-

sung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) eine unzuläs-

sige Erweiterung des Streitgegenstandes darstellt, weshalb darauf nicht 

einzutreten ist,  

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass diesbezüglich die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO), zur Anwendung kommt, 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass bei Asylsuchenden mit einem Visum die Zuständigkeit bei demjenigen 

Staat liegt, welcher dieses erteilt hat (vgl. Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO),  

dass bei einem seit weniger als sechs Monaten abgelaufenen Visum der-

jenige Staat zuständig bleibt, welcher das Visum ausgestellt hat, sofern der 

Asylsuchende das Hoheitsgebiet der Dublin-Mitgliedstaaten zwischenzeit-

lich nicht verlassen hat (vgl. Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO),  

dass die Beschwerdeführerin mit einem von Spanien ausgestellten und bis 

am 2. April 2023 gültigen Visum in die Schweiz eingereist ist und diese 

seither gemäss eigenen Angaben nicht verlassen habe (vgl. SEM-Akten 

[…]-8/2, -19/3),  

dass das SEM anhand der CS-VIS-Treffermeldung somit zu Recht die Zu-

ständigkeit Spaniens erkannte und die spanischen Behörden – gestützt auf 

Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO – um Übernahme der Beschwerdeführerin er-

suchte (vgl. SEM-Akten […]-23/9),  

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Seite 6 

dass, nachdem die spanischen Behörden dem Gesuch um Übernahme ge-

stützt auf die genannte Bestimmung ausdrücklich zugestimmt haben (vgl. 

SEM-Akten […]-29/1), die staatsvertragliche Zuständigkeit Spaniens zur 

Behandlung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens grundsätzlich gege-

ben ist, 

dass daran das Vorbringen der Beschwerdeführerin, die von den spani-

schen Behörden bewilligte dreimonatige Aufenthaltsdauer sei am 2. April 

2023 abgelaufen, nach dem zuvor Dargelegten nichts zu ändern vermag,  

dass auch das Vorbringen auf Beschwerdeebene, ihre Aufenthaltsdauer in 

der Schweiz betrage mehr als sechs Monate, weshalb gemäss Art. 29 Dub-

lin-III-VO ein Zuständigkeitsübergang auf die Schweiz stattgefunden habe 

(vgl. daselbst Ziff. 4 und 6), unbehilflich ist, zumal es sich bei Art. 29 Abs. 1 

Dublin-III-VO um eine Frist handelt, die nach der Zustimmung des ersuch-

ten Landes zu laufen beginnt – vorliegend am 9. Juni 2023 – und im jetzi-

gen Zeitpunkt klarerweise noch nicht abgelaufen ist,  

dass es praxisgemäss keine Gründe für die Annahme gibt, dass das Asyl-

verfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Spanien sys-

temische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-

III-VO aufwiesen, 

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, 

einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-

ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO), 

dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a 

Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 

konkretisiert wird und das SEM das Asylgesuch gemäss dieser Bestim-

mung "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür 

gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, 

dass der Selbsteintritt zwingend ist, sofern individuelle völkerrechtliche 

Überstellungshindernisse vorliegen (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1),  

dass Spanien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2015/9

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Seite 7 

0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 

0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtun-

gen nachkommt,  

dass auch keine Zweifel daran bestehen, dieser Staat anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (Aufnahmerichtlinie) ergeben, 

dass die Beschwerdeführerin kein konkretes und ernsthaftes Risiko darge-

tan hat, die spanischen Behörden würden sich weigern, sie aufzunehmen 

und ihren – dort noch zu stellenden – Antrag auf internationalen Schutz 

unter Einhaltung der Regeln der erwähnten Richtlinien zu prüfen, 

dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, 

Spanien werde in ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement miss-

achten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben 

oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist 

oder in dem sie Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land ge-

zwungen zu werden, 

dass auch der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin einer Über-

stellung nach Spanien, wie nachfolgend dargelegt wird, nicht entgegen-

steht,  

dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen nur ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK dar-

stellen kann (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis 

des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR] sowie zur 

neueren Praxis des EGMR das Urteil Paposhvili gegen Belgien vom 

13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.),  

dass die dokumentierten Gesundheitsprobleme der Beschwerdeführerin 

(vgl. vorstehend und SEM-Akten […]-11/2, -12/3, -20/7, -22/1, -30/2, -33/2, 

-34/9, -36/2 bis -46/3, -48/7, -57/3) die Feststellung der Unzulässigkeit im 

Sinne der erwähnten Rechtsprechung nicht zu rechtfertigen vermögen,  

dass Spanien im Übrigen über eine ausreichende medizinische Infrastruk-

tur verfügt und als Mitgliedstaat verpflichtet ist, Antragstellern die 

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notwendige medizinische Behandlung zu gewähren (vgl. Art. 19 Abs. 1 und 

2 Aufnahmerichtlinie),  

dass gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Bundesver-

waltungsgerichts Suizidalität für sich alleine kein Vollzugshindernis dar-

stellt (vgl. statt vieler Urteile BVGer F-5642/2021 vom 8. Februar 2022 

E. 5.2 oder F-3186/2021 vom 7. Februar 2022 E. 8.2, je m.w.H.),  

dass einer allfälligen Suizidalität – deren Existenz in den aktuellsten Arzt-

berichten ausdrücklich verneint wird – mit geeigneten Massnahmen der 

Vollzugsbehörden hinreichend Rechnung zu tragen ist, 

dass auch das angebliche Strafverfahren gegen den Ex-Partner der Be-

schwerdeführerin kein Vollzugshindernis darstellt, zumal Art. 6 EMRK 

(Recht auf ein faires Verfahren) – entgegen der auf Beschwerdeebene ver-

tretenen Ansicht (vgl. daselbst Ziff. 6) – vorliegend nicht anwendbar ist, da 

die hoheitlichen Entscheidungen über die Einreise, den Aufenthalt und die 

Ausweisung von Fremden weder zivilrechtliche Ansprüche und Verpflich-

tungen noch eine strafrechtliche Anklage im Sinne der zitierten Bestim-

mung betreffen (vgl. MARK E. VILLIGER, Handbuch der Europäischen Men-

schenrechtskonvention, 3. Auflage, Zürich 2020, Rz. 471),  

dass nach dem Gesagten keine völkerrechtlichen Überstellungshinder-

nisse bestehen,  

dass gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts das SEM bei der An-

wendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum 

(vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) verfügt und die angefochtene Verfügung – ent-

gegen der Ansicht der Beschwerdeführerin (vgl. Beschwerde Ziff. 4) – auch 

unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden ist,  

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten ist 

und die Überstellung nach Spanien in Anwendung von Art. 44 AsylG eben-

falls zu Recht angeordnet hat,  

dass die Beschwerde nach vorstehenden Erwägungen, soweit darauf ein-

zutreten ist, abzuweisen ist,  

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ge-

mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG – ungeachtet der geltend gemachten 

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Mittellosigkeit – abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus den vor-

stehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen waren, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1‒

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Bettina Hofmann