# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6252821d-a5bc-52db-a783-2ec864cd2241
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-01-31
**Language:** de
**Title:** Bereits rechtskräftig verfügte Anrechnung eines hypothetischen Einkommens eines Teilinvaliden wegen qualitativ ungenügender Arbeitsbemühungen. Die dazu gehörige Berechnungsverfügung bestätigt.
**Docket/Reference:** ZL.2015.00079
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2015.00079.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2015.00079
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Hartmann
Urteil vom 31. Januar 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Pro Infirmis Zürich
Sozialberatung, Y.___
Hohlstrasse 560, Postfach, 8048 Zürich
gegen
Stadt A.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___, geboren 1961, bezieht seit April 2007 eine Viertelsrente der Invaliden
versicherung bei einem Invaliditätsgrad von 46 % (Verfü
gung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle [nach
fol
gend: IV-Stelle] vom 27. September 2012, Urk. 8/5-6). Bis Oktober 2011 bezog er von der Gemeinde Z.___ (Urk. 8/24) und ab November 2011 von der Stadt A.___ (Urk. 8/1, Urk. 8/35-39) Zusatz
leistungen (ZL) zur Invalidenrente. Mit Ver
fügung vom 27. August 2014 eröffnete die Durchführungsstelle
für Zusatz
leistun
gen zur AHV/IV
der Stadt A.___ (nachfolgend: Durch
füh
rungsstelle) dem Versicherten, dass in An
wendung von Art. 14a der
Ver
ord
nung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinter
lassenen- und In
validen
versiche
rung (ELV)
und von Art. 25 Abs. 4 ELV ab Februar 2015 in der ZL-
Berech
nung ein (hypothetisches) Mindesterwerbseinkommen von Fr. 25‘613.--
respektive (nach Privilegierung) von Fr. 16‘408.-- pro Jahr als Ein
nahme an
ge
rechnet werde (Urk. 8/40/3). Dagegen wurde keine Einsprache erhoben. Mit Verfügung vom 5. Februar 2015 setzte die Durchführungsstelle schliess
lich den EL-An
spruch ab März 2015 unter Berück
sich
tigung eines hypothe
tischen Einkommens, und zwar von Fr. 25‘720.-- (respektive nach Privile
gierung von Fr. 16‘480.--), auf Fr. 1‘610.-- fest (Urk. 8/40/1). Die dagegen mit Schreiben vom 26. Feb
ruar 2015 erhobene Ein
sprache (Urk. 8/52/2) wies die
Durchfüh
rungsstelle
mit Einsprache
entscheid vom 1. Juli 2015 ab (Urk. 2).
2.
2.1
Hiergegen erhob der Versicherte mit Ein
gabe vom 12. August 2015 Be
schwerde und beantragte, der Ein
sprache
entscheid vom 1. Juli 2015 sei auf
zuheben und es sei ihm rückwirkend ab 1. März 2015 das hypothetische
Einkommen aus der Berechnung der Zusatzleistungen herauszunehmen bis
min
destens Ende des Jahres 2015 (Urk. 1 S. 2). Die Beschwerdegegnerin schloss
in der Beschwerdeantwort vom 16. September 2015 auf Abweisung der Be
schwerde (Urk. 7 S. 5). Mit Eingabe vom 30. September 2015 verzich
tete der
Beschwerdeführer
auf eine weitere Stellungnahme (Urk. 10).
2.2
D
ie IV-Stelle
hat
die bisherige Viertelsrente
m
it Verfügung vom 23. Oktober 2015 per Ende November 2015
aufgehoben (Urk. 12). Dagegen hat der Ver
si
cherte am 25. November 2015 Beschwerde erhoben. Das Verfahren ist derzeit am Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich unter der Ver
fahrens
nummer IV.2015.01222 hängig.
Aus dem Verfahren IV.2015.01222 wird die Verfügung der IV-Stelle vom
23. Oktober 2015 (Urk. 12) und der Lebenslauf des Beschwerdeführers (Urk
. 13) in Kopie zu den Akten genommen und den Parteien mit diesem Urteil zu
gestellt.
2.3
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
1.1
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die Voraussetzungen nach den Art. 4 bis Art. 6
des
Bundesgesetz
es
über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG)
erfüllen, Zusatz
leistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG; §§ 1, 13, 15 und 20 des Gesetzes des Kan
tons Zürich über die Zu
satzleistungen zur AHV/IV, ZLG, in der seit 1. Januar 2008 gültigen Fassung).
Die jährliche Er
gänzungsleistung hat dem Betrag zu entsprechen, um den die anerkannten
Ausgaben
die
anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG).
1.2
Die Ergänzungsleistungen (ebenso wie die kantonale Beihilfe und die Ge
mein
dezuschüsse) bezwecken eine angemessene Deckung des Existenz-be
darfs,
indem sie bedürftigen Rentnern und Rentnerinnen der Alters-, Hinter
las
se
nen
- und Invalidenversicherung (AHV/IV) ein regelmässiges Min
dest
ein
kom
men sichern sollen. Es gilt deshalb der Grundsatz, dass bei der An
spruchsbe
rech
nung nur tatsächlich vereinnahmte Einkünfte und vorhan
dene Vermögens
werte zu berücksichtigen sind (AHI 2001 S. 133 E. 1b mit Hin
weisen; Urteil des Bundes
gerichts P 18/02 vom 9. Juli 2002 E. 3a). Die An
rechnung eines Ein
kommens bei der Berechnung der Zusatzleistungen, das die betreffende versi
cherte Person nicht tatsächlich erzielt, ist ausnahms
weise zulässig.
Als Einnahmen angerechnet werden unter anderem Einkünfte und Ver
mögens
werte, auf die verzichtet worden ist (
Art.
11
Abs.
1 lit. g ELG).
1.3
1.3.1
Nach
Art. 14a Abs.
2 der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV)
ist
bei Teilinvaliden das Ein
kommen aus einer zumutbaren Erwerbstätigkeit als Erwerbseinkommen anzu
rechnen, wobei als anzurechnendes Mindesteinkommen für noch nicht sechzig
jährige Versicherte bei einem Invaliditätsgrad
von 40 bis unter 50 Pro
zent der um einen Drittel erhöhte Höchstbetrag für den Lebensbedarf von Allein
stehen
den nach Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 ELG
(lit. a)
gilt. Bei einem
Invaliditäts
grad
von 50 bis unter 60 Prozent
ist
der Höchstbetrag für den Lebensbedarf nach
lit
a
(lit. b) und
bei einem Invaliditätsgrad
von 60 bis unter 70 Prozent
sind z
wei Drittel des Höchstbetrages für den Lebensbedarf nach
lit.
a
(lit. c) als Min
desteinkommen anzurechnen.
Damit wird bei Nicht
errei
chen dieses Grenzbetrages die Vermutung eines freiwilligen Verzichts auf Erwerbseinkünfte statuiert (Urteil des Bundesgerichts 9C_190/2009 und 9C_191/2009 vom 1
1.
Mai 2009 E. 3.2).
1.3.2
Wird der Grenzbetrag in
Art.
14a
Abs.
2 lit. a-c ELV nicht erreicht, insbe
sondere wenn keine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird, gilt die Vermutung eines Verzichts auf Einkünfte im Sinne von
Art.
11
Abs.
1 lit. g ELG. Diese Ver
mutung kann durch den Nachweis, dass invaliditätsfremde Gründe wie Alter, mangelhafte Ausbildung und Sprachkenntnisse, persönliche Umstände oder die Arbeitsmarktsituation die Verwertung der Resterwerbsfähigkeit über
mässig erschweren oder verunmöglichen, widerlegt werden. Massgebend für die Berechnung der Ergänzungsleistungen ist daher das hypothetische Ein
kom
men, das de
r
Versicherte tatsächlich realisieren könnte
(BGE
140 V 267 E. 2.2
, 141 V 343 E. 3.3 mit Hinweisen)
.
Dabei be
steht eine ver
stärkte Mitwirkungspflicht des
Z
L-Anspre
chers oder -Bezügers bei der Sachverhaltsabklärung durch das Durchführungsorgan der
ZL (Art. 43 Abs.
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts
, ATSG
) in dem Sinne, dass er die Umstände geltend zu machen hat, welche nach seiner Auffassung geeignet sind, die Vermutung eines Einkommensverzichts umzustossen. Werden solche Umstände nicht gel
tend gemacht und sind sie auch nicht ohne Weiteres ersichtlich, oder führen die Abklärungen zu keinem schlüssigen Ergebnis, hat der invalide
ZL
-Anspre
cher oder -Be
züger die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen (BGE 117 V 153 E. 3b). Er hat sich anrechnen zu lassen, was er mit überwiegender Wahr
scheinlich
keit trotz der gesundheitlichen Beeinträchtigung an Erwerbs
einkommen tatsächlich noch er
zielen könnte (Urteil des Bundesgerichts 9C_321/2013
vom 19.
Sep
tember 2013 E. 2
mit Hinweisen
).
1.4
Nach Art. 25 Abs. 4 ELV wird die Herabsetzung einer laufenden Ergänzungs
leistung infolge der Anwendung eines Mindesteinkommens nach den Art. 14a
Abs. 2 und Art. 14b ELV erst sechs Monate nach Zustellung der ent
spre
chen
den Verfügung wirksam.
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin stellte sich im angefochtenen Einspracheentscheid auf den Standpunkt, der Beschwerdeführer habe sich seit Mai 2012 um An
stellungen bemüht. Er habe zwar rund 10 bis 14 Bewerbungen pro Monat vorgenommen, jedoch seien diese ausschliesslich telefonisch oder persönlich erfolgt. Damit sei die rechtsprechungsgemäss geforderte Qualität der Arbeits
bemühungen nicht erfüllt. Der Beschwerdeführer habe damit die Unmög
lich
keit der Verwertung seiner Arbeitsfähigkeit nicht nachgewiesen, weshalb ein hypothetisches Mindesterwerbseinkommen als Verzichtseinkommen nach Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG anzurechnen sei. Zudem habe die IV-Stelle im Jahr 2014 ein Rentenrevisionsverfahren durchgeführt und gestützt auf das im Novem
ber 2014 bei dieser eingegangene Gutachten festgestellt, dass eine 100%ige Arbeits
fähigkeit seit spätestens dem 2. September 2014 anzu
neh
men sei, ein Invaliditätsgrad von 0 % bestehe und die Invaliden
rente aufzu
heben sei. Es sei insgesamt davon auszugehen, dass der Beschwerde
führer
seiner Schadenminderungspflicht nicht nachgekommen sei, weshalb das hy
po
thetische Mindesterwerbseinkommen zu Recht angerechnet worden sei (Urk. 2
S. 3 ff.).
2.2
Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, er habe der Beschwerdegegnerin regelmässig Arbeitsbemühungen und insbesondere in den sechs Monaten nach der Verfügung vom 27. August 2014 genügend Arbeitsbemühungen vor
gelegt, zumal er auch damals bei der Regionalen Arbeitsvermittlungsstelle (RAV) gemeldet gewesen sei. Das RAV habe seine Suchbemühungen nicht beanstandet und die Beschwerdegegnerin habe ihm nicht ausdrücklich und für ihn verständlich mitgeteilt, dass seine Suchbemühungen zu beanstanden seien. Es sei lediglich aufgeführt worden, dass er drei Jahre Zeit gehabt habe, eine Stelle zu finden. Es sei unter Berücksichtigung des Hintergrundes, dass er Ausländer sei und über keine qualifizierten Sprachkenntnisse verfüge, nicht erklärbar, dass die Beschwerdegegnerin primär die Qualität der Suchbe
mühungen beanstande, obschon das RAV die Suchbemühungen als gut ein
geschätzt habe. Es verstosse gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, wenn ihm ab März 2015 ein hypothetisches Einkommen ange
rechnet würde. Es sei ihm daher nochmals eine Frist von sechs Monate einzuräumen, um seine Suchbemühungen qualitativ genügend zu verbessern. Anschliessend sei auszuwerten, ob die Suchbemühungen den Anforderungen entsprechen wür
den (Urk. 1).
2.3
Strittig und zu prüfen ist
die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens
in
der Berechnung der
Zusatz
leistung
en zur Inva
lidenrente
als Einnahme ab März 2015 (Urk. 2, Urk. 8/40/1)
.
3.
3.1
Nach den von der Beschwerdegegnerin
bei der
Z
L-Berechnung zu beach
ten
den Feststellungen der IV-Stelle (BGE 117 V 202 E. 2b)
war dem Be
schwer
deführer bis zum angefochtenen Einspracheentscheid vom 1. Juli 2015,
wel
cher rechtsprechungsgemäss die zeitliche Grenze der richterlichen Überprü
fungsbefugnis bil
det (BGE 129 V 1
E
. 1.2, Urteil des Bundesgerichts vom 24. Januar 2005 E. 1,
je mit Hinweisen)
, bei einem Invaliditätsgrad von 46 % eine leidensangepasste teilzeitliche Tätigkeit zumutbar (Urk. 8/5-6). Die von der Beschwerdegegnerin erwähnte Aufhebung der Rente erfolgte erst nach Erlass des angefochtenen Einspracheentscheides, weshalb dies hier nicht be
achtlich ist (vgl. Verfügung der IV-Stelle vom 23. Oktober 2015, Urk. 12).
Es ist somit von der (widerlegbaren) Vermutung des Einkommensverzichts gemäss Art. 14a Abs. 2 lit. a ELV im Umfang von mindestens Fr. 25‘720.-- (Fr. 19‘290.-- nach Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 ELG [ab Januar 2015] erhöht um einen Drittel) auszu
gehen.
3.2
3.2.1
Der Beschwerdeführer war im Zeitpunkt der Verfügung vom 27. August 2014 (Urk. 8/40/3) 53 Jahre alt. Er ist Schweizer Staatsbürger und wohnt seit 1985 (mit Unterbruch von 2001 bis 2003) in der (deutschen) Schweiz (Urk. 8/4 S. 2, Urk. 13). Er war vor dem Eintritt des Gesundheitsschadens als Hilfsar
beiter, unter anderem in der Garten- und Baubranche tätig (Urk. 8/12 S. 2). Er ist geschieden und lebt alleine (Urk. 8/1 S. 3, Urk. 8/29 S. 1).
Die
invaliditätsfremde
n
Gründe wie Alter, mangelhafte Ausbildung und Sprach
kenntnisse
oder
persönliche Umstände
(BGE 117 V 202 E. 2a,
140 V 267
E. 2.2)
sind
hier
nicht derart, dass sie dem Finden einer Arbeitsstelle von vornherein entgegenstehen
würden. Auch der Gesundheitszustand lässt für die Zeit ab März 2015 keinen anderen Schluss zu. Eine von der Invaliden
versicherung noch nicht berücksichtigte Verschlechterung ist nicht akten
kundig. Dies wurde denn auch nicht sub
stantiiert behauptet. Falsch ist zudem die Behauptung, der Beschwerde
führer sei Ausländer (Urk. 1 S. 2). Auch Sprach
schwierigkeiten sind bei den hier in Frage kommenden Hilfstätigkeiten nicht massgeblich und angesichts der Einbürgerung nicht anzunehmen, zu
mal der Beschwerdeführer seit mehreren Jahrzehnten in der Deutsch
schweiz lebt (Urk. 13).
Ausserdem kann a
ufgrund der gesetzlich statuierten Vermutung von
Art.
14a
Abs.
2 ELV - unter Vorbehalt von
Art.
14a
Abs.
3 IVV, der hier nicht zur Anwendung gelangt - eine fehlende Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit nur ange
nommen werden, wenn sie in concreto mit überwiegender Wahr
schein
lichkeit feststeht. Dies ist hier
aufgrund der genannten Kriterien
nicht der Fall.
3.2.2
In Bezug auf eine (schwierige) Arbeitsmarktsituation als erschwerender Faktor kann die Ver
mutung eines Einkommensverzichts sodann widerlegt wer
den, indem die versicherte Person inten
sive Bemü
hungen um ihrem Leistungsprofil ent
sprechende Arbeitsstellen nach
weist (Carigiet/Koch, Ergän
zungsleistungen zur AHV/IV, 2. Aufl., 2009, S. 154 und S. 156; Urteil des Bundesge
richts 9C_190/2009 und 9C_191/2009 vom 11. Mai
2009 E. 4.5). Dabei liegt die objektive Beweislast für die Unverwertbarkeit der Restar
beits
fähigkeit auf dem konkreten Arbeitsmarkt beim Leistungsan
sprecher (z.B. Urteil des Bundesgerichts
9C_326/2012 vom 2. Juli 2012 E.
4.4). Dieser hat die behaupteten Gründe zu substantiieren und hiefür soweit möglich Be
weise anzubieten, namentlich durch den Nachweis erfolglos gebliebener Stellenbe
mühungen (BGE 137 V 20 E. 2.2).
Hier ist massgeblich, dass die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 2. April 2012 darauf hingewiesen hatte, dass vorläufig noch auf eine Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens ver
zichtet werde. Er müsse sich jedoch weiterhin um Arbeit bemühen und die Arbeits
bemühungen einreichen. Nach sechs Monaten werde geprüft, ob die Arbeits
bemühungen in qualitativer und quantitativer Hinsicht ausreichend seien (Urk. 8/30). Den Akten sind für die Zeit ab Mai 2012 bis zur Verfügung vom 27. August 2014 (Urk. 8/40/3) keine Belege zu Arbeitsbemühungen zu ent
nehmen. Gemäss der Verfügung vom 27. August 2014 (Urk. 8/40/3 S. 1) und dem ange
fochtenen Einspracheentscheid (Urk. 2 S. 3 Ziff. 14.2) hat der Be
schwerde
führer jedoch ab Mai 2012 jeden Monat den Nachweis für zumin
dest quan
titativ aus
reichende Arbeitsbemühungen erbracht. Jedoch wurde die Qualität als mangelhaft beurteilt, da diese meistens bei Firmen gemacht wor
den seien, welche keine offenen Stellen gehabt hätten, mithin nicht auf ein Stelleninserat hin, und es sei nach Stellen gesucht worden, bei denen er aufgrund der Behinderung Mühe gehabt hätte, die Stelle wirklich zu erhalten (Gartenarbeit; Urk. 8/40/3 S. 1). Die Bewerbungen seien ausserdem aus
schliesslich persönlich oder telefonisch gemacht worden (Urk. 2 S. 3). Dies wurde vom Beschwerdeführer nicht bestritten (Urk. 1). Davon ist somit aus
zu
gehen, zumal die Verfügung vom 27. August 2014 (Urk. 8/40/3) nicht ange
fochten wurde und in Rechtskraft erwuchs.
3.2.3
Die Beschwerdegegnerin hat somit bereits mit Verfügung vom 27. August 2014 (Urk. 8/40/3) rechtskräftig entschieden, dass die
Ver
mutung
des
Ein
kommensverzichts
nicht widerlegt worden war.
Wenn sie daraufhin mit Ver
fügung vom 5. Februar 2015 in der ZL-Berechnung wie zuvor rechts
kräftig verfügt, ein hypo
thetisches Mindestein
kommen im Umfang der gesetzlichen Vorgabe von Art. 14a Abs. 2 lit. a ELV, mithin Fr. 25‘720.--, anrechnete (Urk. 8/40/1 S. 3), ist dies somit nicht zu beanstanden.
3.3
3.3.1
Daran ändert auch nichts, dass sich der Beschwerdeführer am 22. September 2014, mithin nachdem bereits über die Anrechnung von hypo
the
tischem Einkommen entschieden worden war, erneut zur Arbeitsvermittlung (ohne
Arbeitslosenentschädigung nach Aussteuerung, Urk. 8/25) beim RAV
A.___
angemeldet hat (Urk. 8/46/6) und in der Folge weitere Arbeits
bemühun
gen für die Monate ab September 2014 vorlegte (Urk. 8/41-49).
Auf diese Suchbemühungen kommt es - entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers (Urk. 1 S. 1 f.) - nicht an. Die mit Verfügung vom 27. August 2014 gewährte sechsmonatige Frist diente insbesondere nicht dazu, dem Be
schwerdeführer nochmals die Mög
lichkeit zum Nachweis genü
gender Arbeitsbemühungen zu erbringen, son
dern wurde in Anwendung von Art. 25 Abs. 4 ELV angesetzt (Urk. 8/40 S. 2).
3.3.2
Auch das Vorbringen des Beschwerdeführers, die Beschwerdegegnerin habe ihm nicht ausdrücklich und für ihn verständlich mitgeteilt, dass seine Such
bemühungen zu beanstanden seien, sondern es sei (in der Verfügung vom 27. August 2014, Urk. 8/40/3) lediglich aufgeführt worden, dass er drei Jahre Zeit gehabt habe, eine Stelle zu finden (Urk. 1 S. 2), ist nicht zielführend. Denn darauf, dass nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ genügende Arbeitsbemühungen massgeblich sind, war er zuvor in der mündlichen Be
sprechung vom 1. April 2012 (Urk. 8/29 S. 2) und im Schreiben vom 2. April 2012 (Urk. 8/30) hingewiesen worden. Ausserdem war die Anforderung der Qualität an die Arbeitsbemühungen und die Aufforderung, die schriftlichen Antworten der angeschriebenen Betriebe beizulegen, auch schon in einem Einspracheverfahren der Gemeinde Z.___ ausgeführt worden (vgl. Ein
spracheentscheid vom 4. April 2011, Urk. 8/24/4 S. 2).
Dass das RAV die Suchbemühungen als gut eingeschätzt habe (Urk. 1 S. 2), ist - abgesehen von der Rechtskraft der Verfügung vom 27. August 2014 - schon deshalb nicht massgeblich, da
es dort lediglich um die Unterstützung bei der Arbeitssuche ging und kein Anspruch auf Ar
beitslosenentschädigung bestand (zur Aussteuerung vgl. Urk. 8/25; vgl. auch die Anmeldebestätigung des RAV vom 22. September 2014, Urk. 8/46/6).
3.3.3
Es ist entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers (Urk. 1 S. 2) ferner nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin auch und insbesondere die Qualität der Suchbemühungen (vgl. BGE 124 V 225 E. 4a mit Hinweis) prüfte und bemängelte, zumal d
ie Bewerbungsstrategie trotz ausbleibenden Erfolges beibehalten
worden war.
So können Blindbewerbungen nach der Recht
sprechung (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts C 16/07 vom 22. Februar 2007 E. 3.1) zwar durchaus sinnvoll sein und der Abklärung dienen, ob eine Stelle frei ist. Indessen haben sich die Versicherten in erster Linie um ausgeschriebene und damit offene Arbeits
gelegenheiten zu bemühen, bei welchen die Erfolgsaussichten auf einen Vertragsabschluss erheblich grösser sind. Zudem entspricht es dem all
gemein üblichen Vorgehen bei der Stellensuche, sich in schriftlicher Form korrekt zu bewerben, auch wenn dies nicht kodifiziert ist. In der Regel tritt die Ernsthaftigkeit der Stellensuche dadurch deutlicher zutage als durch einen blossen Telefonanruf, was die Chance auf eine Anstellung erhöht.
Hier
bei sind auch Alter, Sprache, Berufserfahrung oder Bildung - bei entspre
chender Unterstützung etwa durch
Schreibdienste,
Bekannte
oder die Sozial
hilfe - kein Hin
derungsgrund (
Urteil des Bundesgerichts 9C_946/2011 vom 1
6.
April 2012 E. 4.4 mit Hinweis auf Urteil des Bundesgerichts C 16/07 vom 2
2.
Februar 2007 E. 3.1).
3.3.4
Schliesslich ist nach dem Gesagten auch ein Verstoss gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, insbesondere in Bezug auf die dem angefochtenen Ein
spracheentscheid zugrundeliegende Verfügung vom 5. Februar 2015 (Urk. 8/40/1), nicht auszumachen.
4.
Zusammenfassend ist nicht zu beanstanden, dass die
Beschwerdegegnerin
in der Berechnung gemäss der Verfügung vom 5. Februar 2015 (Urk. 8/40/1) die zuvor mit Verfügung vom 27. August 2014 (Urk. 8/40/3) rechtskräftig ent
schiedene Anrechnung eines (hypothetischen) Mindesteinkommens im Sinne von Art. 14a Abs. 2 lit. a ELV in Verbindung mit Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG in der Hö
he von schliesslich Fr. 25‘720.-- respektive (nach Privilegierung; BGE 117 V 287 E. 3c, Urteil des Bundesgerichts
9C_293/2009
vom 4.
Dezember 2009
E. 3.3) von Fr. 16‘480.-- als Einnahme be
rücksichtigte.
Der angefochtene Einspracheentscheid vom 1. Juli 2015 (Urk. 2) erweist sich
damit als rechtens. Die dagegen erhobene Beschwerde ist folglich abzu
wei
s
en.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Pro Infirmis Zürich unter Beilage einer Kopie von Urk. 12 und Urk. 13
-
Stadt A.___ unter Beilage einer Kopie von Urk. 12 und Urk. 13
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bun
desge
richt Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigHartmann