# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dee12a71-39f1-58f8-927f-1546954ff1b1
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-07-02
**Language:** de
**Title:** Rechtsschutz. Verbandsrekurs. Parteistellung. Kostenauflage im Rekurverfahren. Umtriebsentschädigung.
**Docket/Reference:** BRGE III Nr. 0087/2014
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRGE_III_0087_2014_195.pdf

## Full Text

BRGE III Nr. 0087/2014 vom 2. Juli 2014 in BEZ 2014 Nr. 50 

Der  Gemeinderat  verzichtete  auf  die  Anordnung  von  Schutzmassnahmen 
über ein Wohnhaus und entliess dieses aus dem Inventar. Hiergegen erhob der 
Zürcher  Heimatschutz  (ZVH)  Rekurs  mit  dem  Antrag,  der  Beschluss  sei 
aufzuheben  und  die  Vorinstanz  sei  einzuladen,  das  Gebäude  unter  Schutz  zu 
stellen;  alles  unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolgen  zu  Lasten  der 
Vorinstanz. 

Aus den Erwägungen: 

1.2  Die  Eigentümer  des  Wohnhauses  wurden  versehentlich  als  private 
Rekursgegnerschaft ins Rekursverfahren aufgenommen. Praxisgemäss sind sie 
nunmehr  als  Mitbeteiligte  aufzuführen.  Besagter  Status  rührt  daher,  dass 
unbesehen  des  erheblichen  privaten  Interesses  am  Verzicht  auf  Schutz-
massnahmen  die  in  Fällen  wie  dem  vorliegenden  rekursweise  geführte 
Auseinandersetzung  in  erster  Linie  eine  solche  zwischen  dem  öffentliche 
Interessen  vertretenden  Verband  und  dem  Gemeinderat  als  in  Heimatschutz-
sachen zuständigem Gemeindeorgan ist. Das Rubrum ist dementsprechend zu 
ändern. 

(Darlegung,  dass  der  angefochtene  Verzicht  auf  Schutzmassnahmen 
rechtens  und  der  Rekurs  demnach  unter  Kostenfolge  zu  Lasten  des 
Rekurrenten abzuweisen ist.)  

12.2  Gemäss  §  17  Abs.  2  lit.  a  VRG  kann  im  Rekursverfahren  und  im 
Verfahren vor dem Verwaltungsgericht die unterliegende Partei oder Amtsstelle 
zu  einer  angemessenen  Entschädigung  für  die  Umtriebe  der  Gegenpartei 
verpflichtet  werden,  wenn  die  rechtsgenügende  Darlegung  komplizierter 
Sachverhalte  und  schwieriger  Rechtsfragen  besonderen  Aufwand  erforderte 
oder  den  Beizug  eines  Rechtsbeistandes  rechtfertigte.  Die  Bemessung  der 
Umtriebsentschädigung richtet sich nach § 8 GebV VGr. 

Entschädigungspflichtig  können  sämtliche  Verfahrensbeteiligten  mit 
Parteistellung sein, nicht aber Involvierte ohne Parteistellung (Kaspar Plüss, in: 
Kommentar VRG, 3. A., 2014, § 17 Rz. 20). Dasselbe muss für die Entschädi-
gungsberechtigung gelten. 

Der Begriff des Mitbeteiligten ist im öffentlichen Recht des Kantons Zürich 
nicht  definiert.  In  der  Praxis  wird  damit  Verschiedenes  bezeichnet.  Die 

- 2-  

Bezeichnung kann auch auf Personen angewandt werden, denen Parteistellung 
zusteht  (Martin  Bertschi,  in:  Kommentar  VRG,  Vorbemerkungen  zu  §§  21  und 
21a, Rz. 21 ff.)  

Damit können auch Mitbeteiligte entschädigungsberechtigt und entschädi-
gungspflichtig  werden.  Zwar  entfällt  gemäss  der  Praxis  des  Baurekursgerichts 
bei  erfolgreichen  Anfechtungen  von  Schutzentscheiden  durch  Verbände  (oder 
durch  Private)  aus  Gründen  des  ausnahmsweise  geltenden  Verursacher-
prinzips  (Plüss,  §  13  Rz.  55  ff.  und  §  17  Rz.  25  ff.)  eine  Kosten-  und 
Entschädigungspflicht  der  mitbeteiligten  Grundeigentümerschaft  in  aller  Regel, 
weil die Eigentümerschaft auf den diesfalls als rechtsfehlerhaft ausgewiesenen 
Entscheid  der  Gemeinde  keinen  Einfluss  hatte  (die  Dinge  liegen  anders  als 
beim  erfolgreichen  Nachbarrekurs  gegen  die  Bewilligung  einer  Baueingabe, 
deren  Fehlerhaftigkeit  der  Baugesuchsteller  zu  vertreten  hat).  Demgegenüber 
ist  (in  Heimatschutzsachen)  im  Obsiegensfall  der  mitbeteiligten  Grundeigen-
tümerschaft  zu  Lasten  des  unterliegenden  Verbandes  oder  Privaten  eine 
Umtriebsentschädigung zuzusprechen, wenn die übrigen einschlägigen Voraus-
setzungen  erfüllt  sind;  dies  gemäss  dem  im  Regelfall  geltenden  Unter-
liegerprinzip (Kommentar VRG, § 17 Rz. 19 ff.).  

(…) Demnach ist vorliegend den Mitbeteiligten zu Lasten des Rekurrenten 

eine Umtriebsentschädigung zuzusprechen.