# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f9699f11-2a56-5072-b2b4-c0ca428cecf3
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-12-11
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 11.12.2006 V-2006/83
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_V-2006-83_2006-12-11.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: V-2006/83

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Kindes- und Erwachsenenschutz

Publikationsdatum: 11.12.2006

Entscheiddatum: 11.12.2006

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 11.12.2006
Art. 369 ZGB: Entmündigung wegen Geistesschwäche im medizinischen und 
juristischen Sinne (Verwaltungsrekurskommission, 11. Dezember 2006, 
V-2006/83).

Präsident Ralph Steppacher, Fachrichter Edwin Bigger und Stefan Lendi; 

Gerichtsschreiber Michael Rutz

 

In Sachen

 

X. Y.,

Kläger,

gegen

 

Vormundschaftsbehörde S.,

Vorinstanz,

 

betreffend

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Entmündigung (Vormundschaft gemäss Art. 369 ZGB)

 

Sachverhalt:

A.- X. Y. wurde am 27. Oktober 1984 geboren und wuchs als ältestes von vier 

Geschwistern bei seinen aus dem Kosovo stammenden Eltern auf. Er war bereits kurz 

nach der Geburt ein auffälliges Kind, weshalb er schon früh kinderärztlich abgeklärt 

wurde. Auch im Kindergarten fiel er durch eine psychomotorische 

Entwicklungsverzögerung auf, was weitere schulpsychologische und kinderärztliche 

Abklärungen zur Folge hatte. Nach dem Kindergarten besuchte er bis zum 17. 

Altersjahr die Heilpädagogische Schule in F. Die daraufhin unternommenen 

kurzzeitigen Arbeitsversuche in der Gastronomie scheiterten. Am 17. Juni 2004 zog die 

Familie Y. von R. nach S., wo die Eltern das Restaurant A. in W. führen. X. Y. lebt heute 

immer noch bei seinen Eltern, geht keiner Erwerbstätigkeit nach und bezieht eine IV-

Rente sowie Ergänzungsleistungen.

Am 13. Oktober 2005 wandten sich die Eltern von X. Y. an die Vormundschaftsbehörde 

S. (nachfolgend: Vormundschaftsbehörde) und baten um Unterstützung wegen 

schulischer Probleme ihres Sohns K.. Im Rahmen dieses Gesprächs berichteten die 

Eltern dann aber vor allem vom ältesten Sohn X., der nach ihren Angaben durch sein 

Verhalten die ganze Familie tyrannisiere. An einer Besprechung vom 21. Oktober 2005 

wurde den Eltern von der Vormundschaftsbehörde mitgeteilt, dass 

Erwachsenenschutzmassnahmen für X. Y. geprüft würden. Dabei haben sich die Eltern 

mit der Einholung eines ärztlichen Berichts einverstanden erklärt. Daraufhin ersuchte 

die Vormundschaftsbehörde Dr.med. Beat Knechtle vom SWICA-Gesundheitszentrum 

in St. Gallen um eine Einschätzung der gesundheitlichen Situation von X. Y., worauf 

dieser am 17. November 2005 mitteilte, dass X. Y. in seiner Urteilsfähigkeit 

offensichtlich eingeschränkt sei. Am 21. Dezember 2005 wurde X. Y. in Anwesenheit 

seines Vaters von der Vormundschaftsbehörde über die verschiedenen 

vormundschaftlichen Massnahmen informiert. Er lehnte jedoch die Errichtung einer 

Beistandschaft oder einer Vormundschaft strikte ab. Den in der Folge organisierten 

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Termin für ein Standortgespräch im Ambulatorium des Psychiatrischen Zentrums in St. 

Gallen nahm er nicht wahr.

B.- Am 10. Februar 2006 wurde der Amtsarzt des Kantons St. Gallen, Dr.med. 

Hermann Etter, von der Vormundschaftsbehörde im Hinblick auf die Errichtung einer 

Vormundschaft beauftragt, ein Doppelgutachten über X. Y. zu erstellen. In seinem 

Gutachten vom 27. März 2006 kam Dr.med. Hermann Etter zum Schluss, dass X. Y. an 

einer Geistesschwäche leidet. Zum gleichen Ergebnis gelangte am 23. April 2006 auch 

der im Rahmen des Doppelgutachtens zur Abgabe einer Zweitmeinung beigezogene 

Dr.med. Beat Knechtle.

Am 23. Mai 2006 wurde X. Y. persönlich von einem Mitglied der 

Vormundschaftsbehörde, Susi Tapernoux, sowie vom juristischen Sachbearbeiter, 

Martin Widmer, auf dem Vormundschaftsamt das rechtliche Gehör gewährt. X. Y. gab 

dabei an, dass er mit der Vormundschaft nicht einverstanden sei und keinen Vorschlag 

für einen Vormund habe.

Mit Beschluss vom 7. Juli 2006 (versandt am 13. Juli 2006) errichtete die 

Vormundschaftsbehörde gestützt auf das Doppelgutachten vom 27. März und 23. April 

2006 eine Vormundschaft gemäss Art. 369 ZGB über X. Y. Zum Vormund ernannte sie 

H.-J. R., Amtsvormund.

C.- Gegen diesen Beschluss erhob X. Y. mit Eingabe vom 24. Juli 2006 (eingegangen 

am 26. Juli 2006) öffentlich-rechtliche Klage bei der Verwaltungsrekurskommission mit 

dem sinngemässen Antrag, die errichtete Vormundschaft sei aufzuheben. Die Klage 

wurde auch von den Eltern und zwei seiner Geschwister unterschrieben. Am 27. Juli 

2006 teilte X. Y. telefonisch mit, dass er das Verfahren selber führe und sich nicht vom 

Vater oder einem anderen Familienmitglied vertreten lassen wolle.

Mit Vernehmlassung vom 14. September 2006 beantragte die Vorinstanz die 

kostenfällige Abweisung der Klage.

D.- Anlässlich der mündlichen Verhandlung vom 11. Dezember 2006 waren der Kläger, 

seine Eltern, T. und V. Y., sowie M. W. als Vertreter der Vorinstanz anwesend.

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a) Auf entsprechende Befragung durch das Gericht führte der Kläger aus, er sei nicht 

einverstanden mit der Errichtung einer Vormundschaft. Welche Aufgaben ein Vormund 

habe, wisse er aber eigentlich nicht. Er könne für sich selbst schauen. Er sei erwachsen 

und verstehe nicht, weshalb die Ärzte behaupteten, er sei geistig auf dem Niveau eines 

Acht- bis Zehnjährigen. Auf die Frage nach seinem Tagesablauf meinte er nach einigem 

Zögern und Nachfragen bei seiner Mutter, er räume sein Zimmer auf, sehe fern oder 

gehe spazieren. Besser könne es ihm doch gar nicht gehen. Vor zwei Jahren sei er 

zuletzt bei einem Arzt gewesen. Den Grund für diesen Arztbesuch kenne er nicht. Der 

Besuch der Heilpädagogischen Schule sei für ihn normal gewesen, obwohl die anderen 

Kinder krank gewesen seien. Er hingegen sei gesund. Er habe in der Schule keine 

Probleme gehabt. Er habe weder eine Therapie noch Medikamente benötigt. Nach 

Abschluss der Schule habe er einen Tag als Koch in einem Restaurant und danach für 

einen Monat irgendwo in Uzwil gearbeitet. Er habe aufgehört, weil er eine Operation am 

Fuss habe vornehmen lassen müssen. Er wisse nicht, weshalb er eine IV-Rente erhalte. 

Er beziehe sie einfach, so wie dies jeder normale Mensch tun könne.

b) Der Vater des Klägers gab als Auskunftsperson an, es sei bisher 22 Jahre lang gut 

gegangen mit X. Er sehe daher nicht ein, weshalb man nun plötzlich einen Vormund 

einsetzen wolle. Er habe sich damals lediglich wegen schulischer Probleme seines 

Sohns K. an die Vormundschaftsbehörde gewandt. Dies sei jedoch keine grosse Sache 

gewesen. X. habe zwar schon einige kleine Fehler gehabt und sei auch schon laut 

geworden, nun mache er jedoch keine Probleme mehr. Die ganze Familie sei glücklich. 

X. sei halt X. Man könne ihn nicht ändern. Weiter führte T. Y. aus, die IV-Rente reiche 

aus, um die Auslagen zu decken. Er verwalte die IV-Rente von monatlich Fr. 1'400.-- 

für X. und zahle ihm ein Sackgeld aus. X. wisse nicht, wie hoch die Rente sei. Im Alter 

von zwei Jahren habe sich X. verbrannt, weshalb er im Kinderspital Zürich habe 

behandelt werden müssen. Ansonsten habe er nie gesundheitliche Probleme gehabt.

Weiter führte der Vater aus, das Restaurant laufe nicht so gut, zum Überleben reiche es 

aber. Die gesamte Familie helfe mit, wobei er koche. X. sei das einzige 

Familienmitglied, das eine Rente erhalte. Mehr Geld vom Staat wolle seine Familie 

nicht. Mit dem Sohn K. hätten sie heute keine Probleme mehr. Dieser lebe auch noch 

zu Hause und helfe im Restaurant mit. Die Tochter C. sei seit letztem Jahr verheiratet 

und wohne bei ihrem Mann. M., die jüngere Tochter, gehe noch zur Schule und wohne 

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zu Hause. Er empfinde es nicht als Beleidigung, dass man seiner Familie helfen wolle. 

Er finde es einfach nicht nötig. Er denke, dass X. in der Lage wäre, alleine zu wohnen. 

Er werde jedoch bis zum Tod seiner Eltern zu Hause bleiben. Für seine Familie sei es 

normal, dass ihr erwachsener Sohn noch zu Hause lebe. Sie könnten ihn nicht ändern. 

Er habe ja auch schon versucht zu arbeiten. Man solle die Familie in Ruhe lassen und 

keine Briefe mehr schicken.

c) Die Mutter erklärte, dass sie den Aussagen ihres Mannes und ihres Sohnes 

zustimme. Sie fügte hinzu, dass X. ein normaler Erwachsener sei.

d) Der Vertreter der Vorinstanz hielt am schriftlich gestellten Antrag auf Abweisung der 

Klage fest. Er führte aus, die Voraussetzungen für die Errichtung einer Vormundschaft 

seien klar gegeben. Als der Vater von X. Y. zum ersten Mal zur 

Vormundschaftsbehörde gekommen sei, sei die Situation in der Familie zugespitzt 

gewesen. Es könne wieder so weit kommen. Daher wolle die Vormundschaftsbehörde 

der Familie Y. eine Unterstützung bieten und ihr Ruhe verschaffen. Man habe auch 

schon versucht, im Ambulatorium des Psychiatrischen Zentrums S. einen Termin für X. 

Y. zu vereinbaren und eine Tagesstruktur für ihn zu schaffen. Die Termine seien jedoch 

nie eingehalten worden. Die aggressive Art und Weise, wie X. Y. anlässlich der 

persönlichen Einvernahme mit seinem Vater gesprochen habe, sei sehr auffällig 

gewesen.

e) Der Fachrichter Dr.med. Stefan Lendi führte aus, dass das Gutachten des 

Amtsarztes für ihn nachvollziehbar sei. Die heutige Befragung habe die gutachtlichen 

Ausführungen bestätigt. Daher könne er dem Gutachten zustimmen.

f) Im Schlusswort bekräftigte X. Y., dass er keinen Vormund wolle.

E.- Auf die von den Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge vorgebrachten 

Ausführungen und die Akten wird, soweit notwendig, in den nachstehenden 

Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen.

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Verfügungen der Vormundschaftsbehörde betreffend Bevormundung, Verbeiratung und 

Verbeiständung von Erwachsenen können innert zehn Tagen mit öffentlich-rechtlicher 

Klage bei der Verwaltungsrekurskommission angefochten werden (Art. 373 Abs. 1 des 

Schweizerischen Zivilgesetzbuches, SR 210, abgekürzt: ZGB; Art. 64 Abs. 2 des 

Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, sGS 911.1, abgekürzt: EG 

zum ZGB; Art. 71a lit. b des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, 

abgekürzt: VRP). Bei der Berechnung der Klagefrist sind vorliegend die Gerichtsferien 

vom 15. Juli bis 15. August 2006 zu berücksichtigen (Art. 90 lit. a und Art. 91 Abs. 1 

des Gerichtsgesetzes, sGS 941.1). Die Eingabe vom 24. Juli 2006 (Poststempel: 25. 

Juli 2006) ist rechtzeitig eingereicht worden. Sie erfüllt in formeller und inhaltlicher 

Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 71d in Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 

VRP). Auf die Klage ist daher einzutreten.

2.- Die angefochtene Verfügung und das vorinstanzliche Verfahren sind von Amtes 

wegen auf ihre formelle Rechtmässigkeit hin zu überprüfen.

a) Die örtliche Zuständigkeit für die Errichtung einer Vormundschaft bestimmt sich nach 

Bundesrecht. Gemäss Art. 376 Abs. 1 ZGB erfolgt die Bevormundung am Wohnsitz der 

zu bevormundenden Person. Der Kläger wohnt in S. Die Vormundschaftsbehörde S. ist 

daher örtlich zur Errichtung einer Vormundschaft nach Art. 369 ZGB zuständig.

b) Art. 373 Abs. 1 ZGB enthält keine Regelung des Entmündigungsverfahrens, sondern 

überbindet den Kantonen im Sinn eines unechten Vorbehalts das Recht und die Pflicht 

zum Erlass der entsprechenden Normen. Der Kanton St. Gallen regelt das Verfahren 

betreffend den Erlass vormundschaftlicher Massnahmen in den Art. 64 ff. EG zum ZGB. 

Die sachliche Zuständigkeit liegt im Kanton St. Gallen bei der Vormundschaftsbehörde 

(vgl. dazu Art. 4 und 64 Abs. 1 EG zum ZGB). In der Regel verfügt die Gesamtbehörde, 

was vorliegend der Fall war. Auch die sachliche Zuständigkeit der Vorinstanz ist somit 

gegeben.

c) Gemäss Art. 374 Abs. 1 ZGB ist die zu entmündigende Person vorgängig persönlich 

anzuhören. Die Anforderungen an die mündliche Anhörung gehen dabei über Art. 29 

Abs. 2 der Bundesverfassung (SR 101) hinaus (Schnyder/Murer, Berner Kommentar 

zum schweizerischen Privatrecht, Band II/3/1, 3. Aufl. 1984, N 26 ff. zu Art. 374 ZGB). 

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Die Anhörung dient nicht nur der Wahrung der Verteidigungsrechte der betroffenen 

Person, sondern sie bildet auch ein Mittel der von Amtes wegen erfolgenden Erhebung 

des Sachverhaltes, das der urteilenden Behörde ein Urteil über die körperliche und 

geistige Verfassung dieser Person und über die Notwendigkeit der Anordnung einer 

vormundschaftlichen Massnahme ermöglichen soll. Nach der geltenden 

bundesgerichtlichen Praxis erfordert die in Art. 374 ZGB vorgeschriebene Anhörung bei 

Entmündigung nicht die Einvernahme durch die gesamte entscheidende Behörde. Mit 

Blick auf die grosse Bedeutung, welche der Beurteilung der Persönlichkeit und der 

unmittelbaren Wahrnehmung des Betroffenen von Bundesrechts wegen zukommt, ist 

eine persönliche Anhörung des Betroffenen durch einen einzelnen Beamten aber in der 

Regel nur dann mit Art. 374 ZGB vereinbar, wenn dieser auch in der Sache selbst 

entscheidungsbefugt ist (BGE 117 II 132 ff.).

Die persönliche Anhörung erfolgte am 23. Mai 2006 durch ein Mitglied der 

entscheidenden Behörde, im Beisein des juristischen Sachbearbeiters. Dabei wurde 

der Kläger über den Inhalt des Gutachtens sowie über die Auswirkungen einer 

Entmündigung in Kenntnis gesetzt. Damit ist den bundesrechtlichen Anforderungen an 

die Durchführung der Anhörung Genüge getan.

d) Art. 374 Abs. 2 ZGB bestimmt, dass die Entmündigung wegen Geisteskrankheit und 

Geistesschwäche nur nach Einholung eines Gutachtens von Sachverständigen erfolgen 

darf, das sich auch über die Zulässigkeit einer vorgängigen Anhörung des zu 

Entmündigenden auszusprechen hat. Gemäss Art. 67 Abs. 2 Satz 1 EG zum ZGB hat 

die Begutachtung durch zwei Sachverständige, unter denen sich der Amtsarzt oder der 

Arzt einer staatlichen Heilanstalt befinden muss, zu erfolgen. Nach der Praxis der 

Verwaltungsrekurskommission müssen die beiden Experten, d.h. Ärzte mit genügenden 

psychiatrischen Kenntnissen, aufgrund eigener Untersuchung und unabhängig 

voneinander, sowie ohne an die Weisungen des anderen Experten gebunden zu sein, 

sich eine eigene Meinung bilden und sich anschliessend mit dem anderen Experten 

beraten, so dass sie, selbst wenn sie sich nicht bis ins letzte Detail einig sind, 

zumindest am Schluss zu einem übereinstimmenden Ergebnis über die zu 

beantwortende Frage gelangen, ob der Betroffene an einer psychischen Erkrankung 

leidet und daher des vormundschaftlichen Schutzes bedarf. Es kann sich beim 

Doppelgutachten auch um zwei Dokumente mit je einer Unterschrift der zwei Experten 

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handeln, sofern sie das Ergebnis vorangegangenen Austausches sind und in den 

Resultaten übereinstimmen (vgl. zum Ganzen GVP 2004 Nr. 41 mit Hinweisen).

Die Vorinstanz hat in Anwendung von Art. 374 Abs. 2 ZGB und Art. 67 Abs. 2 Satz 1 EG 

zum ZGB den Amtsarzt, Dr.med. Hermann Etter, mit der Erstellung eines 

Doppelgutachtens im Hinblick auf die Errichtung einer Vormundschaft beauftragt. Die 

Begutachtung des Klägers erfolgte am 24. Februar 2006 in der Praxis von Dr.med. 

Hermann Etter, worauf dieser am 27. März 2006 ein schriftliches Gutachten erstellte. In 

diesem Gutachten werden das Vorliegen einer psychischen Störung und die 

Zulässigkeit der persönlichen Anhörung des Klägers bejaht. Am 23. April 2006 erklärte 

Dr.med. Beat Knechtle, Allgemeine Medizin FMH, St. Gallen, sein Einverständnis mit 

dem Gutachten von Dr.med. Hermann Etter.

Der Amtsarzt ist zweifellos als Sachverständiger zu betrachten, da er in Art. 67 Abs. 2 

Satz 1 EG zum ZGB ausdrücklich bezeichnet wird. Er hat auch den Kläger vor der 

Erstellung persönlich untersucht und Einsicht in die Krankengeschichte genommen. Er 

hat die massgebenden medizinischen Vorakten beigezogen. An der fachlichen 

Qualifikation von Dr.med. Beat Knechtle bestehen ebenfalls keine Zweifel. Er hat den 

Kläger bereits früher ärztlich betreut und kennt damit den Kläger und seine 

Krankengeschichte aus eigener Wahrnehmung. Es ist daher davon auszugehen, dass 

sich Dr.med. Beat Knechtle eine eigene Meinung über den Kläger gebildet hat. Er hat 

sich auch mit dem Gutachten von Dr.med. Hermann Etter auseinandergesetzt und sich 

damit ausdrücklich einverstanden erklärt.

Zusammenfassend ergibt sich, dass das Gutachten vom 27. März 2006 und die 

Bestätigung vom 23. April 2006 den Anforderungen an ein Doppelgutachten im Sinn 

von Art. 67 Abs. 2 Satz 1 EG zum ZGB genügen.

3.- Nach Art. 369 ZGB gehört jede mündige Person, die infolge von Geisteskrankheit 

oder Geistesschwäche ihre Angelegenheiten nicht zu besorgen vermag, zu ihrem 

Schutze dauernd des Beistandes und der Fürsorge bedarf oder die Sicherheit anderer 

gefährdet, unter Vormundschaft.

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a) Angefochten ist der Beschluss der Vorinstanz betreffend Anordnung der 

Entmündigung nach Art. 369 ZGB. Die Vorinstanz geht davon aus, dass der Kläger 

gemäss ärztlichem Doppelgutachten an einer Geistesschwäche im Sinn von Art. 369 

ZGB leide. Es ist im Folgenden zu prüfen, ob der Entmündigungsgrund der 

Geisteskrankheit oder Geistesschwäche im Sinn des Gesetzes gegeben ist. Dabei folgt 

die Verwaltungsrekurskommission ihrer bereits gefestigten Praxis bei der 

fürsorgerischen Freiheitsentziehung (vgl. E. Spirig, Zürcher Kommentar, Band II/3a, 

Zürich 1995, N 21 zu Art. 397a ZGB).

Der Begriff der Geisteskrankheit ist als Rechtsbegriff zu verstehen und nicht in streng 

medizinischem Sinn auszulegen. In Lehre und Rechtsprechung sind mit dem 

juristischen Begriff der Geisteskrankheit Fälle gemeint, bei denen psychische 

Symptome oder Verlaufsweisen hervortreten, die einen stark auffallenden Charakter 

haben und die bei einem besonnenen Laien nach hinreichender Bekanntschaft den 

Eindruck völlig uneinfühlbarer, qualitativ tiefgehend abwegiger, grob befremdender 

Störungszeichen erwecken. Als Geisteskrankheit im juristischen Sinn gelten demnach 

alle psychischen Störungsformen (im medizinischen Sinn), sofern sie den "juristischen 

Schwellenwert" der Uneinfühlbarkeit durch den besonnenen Laien erreichen. Wird 

dieser juristische Schwellenwert nicht erreicht, so liegt keine Geisteskrankheit, 

möglicherweise jedoch eine Geistesschwäche im Sinn des Gesetzes vor. Eine solche 

wird angenommen, wenn auf die Dauer psychische Störungen auftreten, die ein 

besonnener Laie nicht mehr als Krankheit erachtet, weil sie bei ihm nicht den Eindruck 

uneinfühlbarer, qualitativ tiefgehend abwegiger Störungen erwecken, die ihm aber 

doch als Störungen (unter Umständen sehr stark) auffallen. Die Störungen erscheinen 

dabei irgendwie noch einfühlbar, weil sie nach aussen nur quantitativ vom "Normalen" 

abweichen. Dieser Begriffsbestimmung entsprechend sind demnach – über den 

allgemeinen Sprachgebrauch hinaus – unter dem juristischen Begriff der 

Geistesschwäche nicht bloss intellektuelle Schwächen, sondern auch psychische 

Störungen ohne intellektuelle Komponente zu verstehen, wenn diese Störungen 

hinreichend ausgeprägt sind (vgl. auch Spirig, a.a.O., NN 26 ff. und 42 f. zu Art. 397a 

ZGB; Schnyder/Murer, a.a.O., NN 26 und 32 f. zu Art. 369 ZGB; GVP 1988 Nr. 35 mit 

Hinweisen).

b) Die Vorinstanz stützt sich auf das Gutachten von Dr.med. Hermann Etter vom 27. 

März 2006 und die Zweitmeinung von Dr.med. Beat Knechtle vom 23. April 2006.

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Das Gutachten kommt zum Schluss, dass beim Kläger eine geistige Behinderung 

unklarer Ursache vorliegt. Aus den Ausführungen von Dr.med. Hermann Etter ergibt 

sich im Wesentlichen, dass der Kläger an einer Geistesschwäche leidet. Er hält fest, 

dass der Kläger geistig auf dem Niveau eines acht- bis zehnjährigen Kindes stehen 

geblieben sei und sich voraussichtlich nicht weiter entwickeln werde. Die 

Geistesschwäche habe sich als verlangsamte sprachliche und psychomotorische 

Entwicklung schon ab dem Kleinkindalter gezeigt. Die Ursache und eine genaue 

Diagnose seien jedoch trotz gründlicher Untersuchung unklar. Zudem leide er an 

krankhaftem Übergewicht.

Die im Gutachten gemachten Ausführungen hinsichtlich der psychischen Störung des 

Klägers überzeugen. Sie decken sich mit den früheren Feststellungen von Dr.med. Beat 

Knechtle. Auch der an der heutigen Verhandlung anwesende Dr.med. Stefan Lendi 

schliesst sich dem Gutachten vollumfänglich an. Die Ärzte stimmen somit darin 

überein, dass es sich bei der psychischen Störung des Klägers um eine 

Geistesschwäche im medizinischen Sinn handelt. Auf diese überzeugende 

Einschätzung ist abzustellen.

Entsprechend den eingangs dargelegten Grundsätzen liegt eine nach Art. 397a Abs. 1 

ZGB massgebliche Geisteskrankheit oder Geistesschwäche im juristischen Sinn dann 

vor, wenn die psychische Störung im medizinischen Sinn den erwähnten 

Schwellenwert der Uneinfühlbarkeit bzw. die hinreichende Ausgeprägtheit erreicht.

Im Gutachten werden Symptome der genannten Geistesschwäche (im medizinischen 

Sinn) festgestellt, welche einem besonnenen Laien als Störungszeichen auffallen. Diese 

Einschätzung wird auch durch die Vorakten der Vorinstanz belegt. So geht aus einer 

Besprechungsnotiz hervor, dass die Eltern des Klägers am 13. Oktober 2005 

berichteten, dass es mit ihrem Sohn Bibe zu Hause nicht mehr gehe. Die Familie gehe 

zu Grunde. Er tyrannisiere die ganze Familie, welche im gleichen Haus wohne, in dem 

sich auch das Restaurant befinde. Solange er jeweils nur in der Wohnung getobt habe 

und gegenüber ihnen, den Eltern, frech gewesen sei, sei er eher tragbar gewesen. Nun 

komme er aber ins Restaurant und rufe auch dort aus. Er habe den Vater mehrfach ein 

"verdammtes Arschloch" genannt. Damit vertreibe er die Gäste. Da das Restaurant 

sowieso nicht so gut laufe, sei dies existenzschädigend. Es komme vor, dass er zwei 

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Stunden lang ausrufe und tobe. Er werfe auch Sachen in der Wohnung rum. Er 

absorbiere die Familie eigentlich vollständig. Sie, die Eltern, seien am Rande ihrer 

Kräfte. Er träume vom grossen Geld, wolle dies aber von anderen. Dass er selber etwas 

tun müsste, sei ihm fremd. Dieses von den Eltern geschilderte Verhalten des Klägers ist 

sehr auffällig.

Wie dem Gutachten zu entnehmen ist, tritt der Kläger gegenüber seinen Eltern sehr 

fordernd und respektlos auf und beansprucht in der gemeinsamen Wohnung viel Platz. 

Er verlangt unsinnig viele Mahlzeiten am Tag. Zudem ist seine Anwesenheit in der 

Gastwirtschaft der Eltern problematisch, da er mit seinem groben und verletzenden 

Verhalten die Gäste verstört. Die anlässlich der Begutachtung gemachten 

Äusserungen, wonach er nächstens die Absolvierung der Auto- und die Wirteprüfung 

plant sowie danach viel Geld verdienen und in einer eigenen Wohnung leben will, 

zeigen, dass er einen gestörten Realitätsbezug hat. Dies bestätigt sich auch darin, dass 

er der Ansicht ist, dass er die IV-Rente nicht brauche und bald eine gut bezahlte Stelle 

finde, obwohl er keine Berufsausbildung hat und über keine Berufserfahrung verfügt. 

Der Kläger, dem überdies wegen seines Leidens und der daraus resultierenden 

Unfähigkeit, einem Erwerb nachzugehen, sogar eine Invalidenrente zugesprochen 

werden musste, ist somit seit mehreren Jahren nicht in der Lage, ein angepasstes mit 

seinem Umfeld nicht in Konflikt geratendes Leben zu führen. Auch diese anhaltend 

fehlende soziale Integration ist sehr auffällig. Zudem wurde wiederholt beobachtet, 

dass der Kläger gegenüber seinen Eltern verbal ausfällig wurde.

An der mündlichen Verhandlung hat sich das Störungsbild des Klägers bestätigt. Er 

wirkt sehr lethargisch und völlig hilflos. In der Diskussion kann er kaum die 

elementarsten Zusammenhänge begreifen und er ist nicht in der Lage, einfachste 

Fragen selbständig zu beantworten. So kann er beispielsweise die Gründe für seinen 

letzten Arztbesuch und die IV-Berentung nicht nennen. Er ist der Ansicht, dass es 

normal sei, eine Rente zu beziehen und dies jeder tun könne. Sehr auffällig ist auch, 

dass er selbst seinen Tagesablauf nicht schildern kann. Sein Verhalten ist insgesamt 

nicht situationsangemessen und altersadäquat. Bei jeder Frage sucht er die Hilfe seiner 

Eltern, die ihm dann auch die Antworten in den Mund legen. Er ist unfähig, seine eigene 

Situation und die dadurch entstehenden Probleme zu verstehen. Sein Realitätsbezug 

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ist klar gestört. So geht er davon aus, dass er in der Heilpädagogischen Schule der 

einzige normale Schüler gewesen sei.

Insgesamt erscheinen die beim Kläger feststellbaren Störungszeichen aus dem 

Blickwinkel des besonnenen Laien als hinreichend ausgeprägt. Es schadet nicht, dass 

keine klare medizinische Diagnose hinsichtlich der Ursache der festgestellten 

Geistesschwäche vorliegt. Folglich ist beim Kläger von einer Geistesschwäche im 

juristischen Sinn auszugehen.

c) Die Anordnung der Vormundschaft nach Art. 369 ZGB setzt sodann voraus, dass 

zusätzlich eine der drei besonderen Schutzbedürftigkeiten vorliegt.

Als Schutzbedürftigkeiten kommen dabei die Unfähigkeit der Besorgung der eigenen 

Angelegenheiten, das dauernde Bedürfnis nach Beistand und Fürsorge oder die 

Gefährdung der Sicherheit anderer in Betracht, wobei das alternative Vorliegen einer 

der drei genannten Voraussetzungen genügt (Schnyder/Murer, a.a.O., N 94 f. zu Art. 

369 ZGB).

aa) Unter "eigenen Angelegenheiten" - zu deren Besorgung der zu Entmündigende 

unfähig sein muss - sind vor allem solche wirtschaftlicher Natur zu verstehen, deren 

Nichtbesorgung im Ergebnis existenziell ist, wie das Halten des Arbeitsplatzes, die 

Leitung des eigenen Betriebes, die Verwaltung des Vermögens, der Umgang mit Geld, 

das Führen des Haushaltes in wirtschaftlich-finanzieller Beziehung, das tatsächliche 

und/ oder rechtliche Sich-Wehren-Können gegenüber Ausnützungsversuchen Dritter 

usw. (Schnyder/Murer, a.a.O., N 104 ff. zu Art. 369 ZGB). Nebst den wirtschaftlichen 

Belangen sind unter "eigenen Angelegenheiten" aber auch die persönlichen Interessen 

zu verstehen. Es sind somit darunter all jene privaten Angelegenheiten gemeint, die der 

Einzelne um seiner persönlichen oder wirtschaftlichen Existenz willen lösen können 

muss (Schnyder/Murer, a.a.O., N 77 ff. zu Art. 372 ZGB; E. Langenegger, in: Honsell/

Vogt/Geiser [Hrsg.], Basler Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, 

Zivilgesetzbuch I, Art. 1-456 ZGB, 3. Auf. 2006, N 8 zu Art. 372 ZGB).

Unter Bedürfnis nach Beistand und Fürsorge versteht man insbesondere die 

Unterstützung der zu entmündigenden bzw. unter Vormundschaft stehenden Person in 

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deren persönlichen Angelegenheiten. Dazu gehören etwa Ernährung, Wohnung, 

Kleidung, Gesundheitspflege, Wahrung der Ehre und Schutz des eigenen Lebens 

(Schnyder/Murer, a.a.O., N 131 zu Art. 369 ZGB).

bb) Die Vorinstanz geht davon aus, dass der Kläger aufgrund seiner psychischen 

Störungen nicht in der Lage sei, seine eigenen Angelegenheiten selber zu besorgen 

und zu seinem Schutze der dauernden Fürsorge und des Beistandes bedürfe. Sie führt 

im angefochtenen Beschluss aus, der Kläger sei in allen Angelegenheiten, die das 

Leben als Erwachsener betreffen würden, überfordert. Sein Umgang mit Geld sei 

problematisch, da ihm jeglicher Sinn fürs Aufteilen, Zählen und Sparen abgehe. Er sei 

ebenso unfähig einen Vertreter zu benennen und diesen zu überwachen. Damit geht 

die Vorinstanz vom Vorliegen der zwei genannten Schutzbedürftigkeiten aus.

Im Gutachten vom 27. März 2006 wird ausgeführt, dass der Kläger die Welt mit den 

Augen eines grossen Kindes sehe und die komplexen Zusammenhänge der 

Erwachsenenwelt nicht verstehe. Anlässlich der Begutachtung berichtete der Vater des 

Klägers, dass der Kläger seine Fähigkeiten überschätze und keine Beziehungen zur 

Realität habe. Dr.med. Beat Knechtle hielt am 17. November 2005 fest, dass der Kläger 

in allen Belangen des Alltags an der Besorgung seiner persönlichen, finanziellen und 

rechtlichen Angelegenheiten und der Wahrung seiner Interessen verhindert sei.

Aus den Akten und dem Eindruck an der mündlichen Verhandlung ergibt sich, dass der 

Kläger nicht in der Lage ist, seine Angelegenheiten selber zu regeln, einer 

Erwerbstätigkeit nachzugehen und sich ein geordnetes, finanziell unabhängiges Leben 

aufzubauen. Vielmehr lebt er noch bei seinen Eltern und ist auf ihre Hilfe angewiesen. 

Aus den Akten ergibt sich, dass der Kläger ständig Taschengeld fordere, über das er 

keine Kontrolle habe und immer wieder sofort ausgebe. Auch die Natelrechnung sei ein 

Problem und ein ewiger Streitpunkt. Selbst die Körperhygiene bereitet ihm offenbar 

Probleme. An der Verhandlung hat sich bestätigt, dass der Kläger völlig hilflos und von 

seinen Eltern abhängig ist. Er ist geistig auf dem Niveau eines kleinen Kindes. Ohne die 

Hilfe seiner Eltern war er kaum in der Lage, eine Frage zu beantworten. Auch die Höhe 

seiner eigenen Rente kennt er nicht. Eine Tagesstruktur fehlt dem Kläger völlig, so dass 

er Gefahr läuft geistig weiter zu verarmen. Es ist nicht denkbar, dass er selbständig in 

einer eigenen Wohnung leben könnte. Die Lebensumstände des Klägers sind für einen 

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22-jährigen aussergewöhnlich, was hauptsächlich auf seine psychische Störung 

zurückgeführt werden muss. Die gegenteiligen Ausführungen des Klägers selbst sowie 

seiner Eltern an der Verhandlung müssen als beschönigend bezeichnet werden. Sie 

finden keine Stütze in den Akten und stehen in offensichtlichem Widerspruch zu den 

Feststellungen der medizinischen Fachleute sowie dem Bild, dass sich an der 

mündlichen Verhandlung ergab.

In persönlicher Hinsicht ist zu beachten, dass sich das soziale Beziehungsnetz des 

Klägers auf seine Familie beschränkt. Er hat weder Bekannte noch Freunde, zu denen 

er regelmässige Kontakte pflegt oder die ihm in irgendeiner Weise bei Problemen zur 

Seite stehen. Eine soziale Integration als Erwachsener und eine sinnvolle Beschäftigung 

fehlen damit vollständig. Seine Eltern sind mit der Situation überfordert, auch wenn sie 

das selber nicht eingestehen können. Andererseits erhält der Kläger im familiären 

Umfeld keine Förderung. Vielmehr verharrt er in seiner Hilflosigkeit und ist nicht in der 

Lage, ansatzweise vorhandene Fähigkeiten zu entwickeln. Er wird vollständig 

fremdbestimmt und verfügt über keine Autonomie.

Zusammenfassend ergibt sich, dass beim Kläger sowohl die Unfähigkeit zur gehörigen 

Besorgung der eigenen Angelegenheiten wie auch das Bedürfnis nach Beistand und 

Fürsorge im Sinn von Art. 369 ZGB genügend ausgewiesen erscheinen.

d) Die Schutzbedürftigkeit für die Besorgung der eigenen Angelegenheiten muss wie 

die Bedürftigkeit nach Beistand und Fürsorge – für welche das Gesetz dieses 

Erfordernis ausdrücklich erwähnt – von gewisser Dauer sein, damit sie als 

Entmündigungsvoraussetzung genügt (Langenegger, a.a.O., N 27 zu Art. 369 ZGB).

Der Kläger leidet seit Jahren an einer psychischen Störung. Er wurde bereits als Kind 

auffällig. Im Gutachten vom 27. März 2006 wird zudem festgehalten, dass es sich um 

ein chronisches und lebenslanges Problem handle. Es sei ein konstanter Verlauf zu 

erwarten. Eine kausale Therapie sei nicht möglich und eine Heilung nicht zu erwarten. 

Das Verhalten des Klägers ist seit mehreren Jahren auffällig. Eine nur vorübergehende 

Schutzbedürftigkeit liegt deshalb nicht vor.

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4.- a) Die in Art. 369 ZGB genannten Voraussetzungen für eine Entmündigung liegen 

damit grundsätzlich vor. Es bleibt noch zu prüfen, ob die von der Vorinstanz 

angeordnete Massnahme vor dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit und der 

Subsidiarität standhält (Deschenaux/Steinauer, Personnes physiques et tutelle, 3. Aufl. 

1995, S. 335). Danach darf eine Person nur dann entmündigt werden, wenn der damit 

verfolgte Zweck nicht mit einer die persönliche Freiheit weniger einschränkenden 

Massnahme erreicht werden kann (zur Stufenfolge der vormundschaftlichen 

Massnahmen vgl. Riemer, Grundriss des Vormundschaftsrecht, 2. Aufl. 1997, S. 149 ff.; 

Schnyder/Murer, a.a.O., N 162 zu Art. 369 ZGB).

Wie bereits erwähnt, ist der Kläger wegen seiner Geistesschwäche nicht mehr in der 

Lage, seine wirtschaftlichen und persönlichen Angelegenheiten zu besorgen. Er ist 

dauernd auf Beistand und Fürsorge von Drittpersonen angewiesen.

Die umfassende Hilfsbedürftigkeit des Klägers erfordert eine enge persönliche 

Betreuung und Fürsorge. Eine Beistandschaft, die die Handlungsfähigkeit nicht 

einschränkt, ist angesichts der psychischen Störung des Klägers nicht ausreichend. 

Eine Vertretungsbeistandschaft ist dann zu errichten, wenn eine Person in einer 

einzelnen, bestimmten Angelegenheit nicht selbst handeln kann (vgl. Art. 367 Abs. 2 

ZGB). Die Verwaltungsbeistandschaft umfasst diejenigen Fälle, in welchen 

Vermögenswerte vorhanden sind, die von niemandem verwaltet werden (Art. 393 ZGB). 

Der Kläger bedarf aber in erster Linie der persönlichen Fürsorge, wobei beide Arten der 

Beistandschaft diesem Anliegen nicht genügend Rechnung tragen. Auch die dringend 

notwendige Tagesstruktur kann durch einen Beistand nicht sichergestellt werden. Die 

Beistandschaft setzt sodann ein Mindestmass an Kooperationsbereitschaft der zu 

verbeiständenden Person voraus, da diese ihre volle Handlungsfähigkeit beibehält (vgl. 

Schnyder/Murer, a.a.O., N 7 und 19 zu Art. 392 und N 26 zu Art. 393 ZGB). Diese 

Bereitschaft zur Zusammenarbeit ist beim Kläger im familiären Umfeld nicht vorhanden. 

So sagte er auch ein bereits vereinbartes Standortgespräch im Psychiatrischen S. 

kurzfristig ab, weil er der Ansicht war, dass er keine Abklärung benötige. Auch an der 

Verhandlung äusserten der Kläger und seine Eltern keinerlei Kooperationsbereitschaft.

Was die Beiratschaft angeht, so ist weder die Mitwirkungs- noch die 

Verwaltungsbeiratschaft auf die Problematik des Klägers zugeschnitten. Es geht nicht 

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um die Verhinderung von mitwirkungsbedürftigen Rechtsgeschäften. Dabei ist zu 

berücksichtigen, dass auch im Rahmen der Beiratschaft ein beschränkter Einbezug der 

persönlichen Fürsorge möglich ist. Das Recht und die Pflicht des Beirates zur 

persönlichen Fürsorge ist jedoch nur Neben- und nicht Hauptwirkung der Massnahme. 

Infolgedessen darf nur verbeiratet werden, wenn bei der betroffenen Person im 

konkreten Fall das persönliche Fürsorgebedürfnis als sekundäres und nicht - wie bei 

der Entmündigung - als primäres, insbesondere nicht als ein nach einer dauernden 

Überwachung und Fürsorge rufendes Bedürfnis in Erscheinung tritt (Schnyder/Murer, 

a.a.O., N 24 ff. zu Art. 395 ZGB). Zudem genügt eine Beiratschaft dann nicht, wenn ein 

Bedarf nach dauernder persönlicher Fürsorge und Überwachung besteht oder die 

Betreuungsperson Zwangsmassnahmen gegen den Willen der betreuten Person 

durchsetzen muss (K. Affolter, in: Basler Kommentar, a.a.O., N 19 zu Art. 406 ZGB; 

BGE 97 II 302, 99 II 20).

Deshalb erweisen sich mildere Massnahmen in der vorliegenden Streitsache als 

offensichtlich ungenügend. Das umfassende Bedürfnis nach Beistand und Fürsorge ist 

nur im Rahmen einer Vormundschaft sichergestellt. Die Errichtung einer Vormundschaft 

ist für den Kläger eine Chance aus seinem perspektivenlosen Leben auszubrechen.

b) Im Falle des Klägers stellt sich noch die Frage, ob die Errichtung einer 

Vormundschaft notwendig ist, da zurzeit die Eltern des Klägers dessen Bedarf an 

Fürsorge zu decken versuchen. Die Eltern sind jedoch mit der ganzen Situation massiv 

überfordert und scheinen in betreuerischer Hinsicht nicht kompetent. Sie sind nicht in 

der Lage, dem Kläger zu einer geordneten Tagesstruktur zu verhelfen und ihm eine 

Perspektive zu bieten. Obwohl sie an der Verhandlung jegliche Probleme mit dem 

Kläger verneinten, kann dem Kläger die nötige persönliche Fürsorge und Betreuung im 

familiären Rahmen nicht in hinreichendem Masse erbracht werden. Die Aggressionen 

des Klägers gegenüber seinen Eltern, können dahingehend interpretiert werden, dass 

er selbst mit seiner Lebenssituation nicht zufrieden ist. Eine Verbesserung der Lage ist 

aufgrund der fehlenden Bereitschaft des Klägers, Hilfe von aussen anzunehmen, im 

familiären Rahmen nicht absehbar. Im Falle des Klägers kann daher die elterliche Sorge 

nicht an die Stelle der Vormundschaft treten (Art. 385 Abs. 3 und Art. 379 Abs. 1 ZGB; 

Ch. Häfeli, in: Basler Kommentar, a.a.O., N 10 zu Art. 385, NN 1 - 3 und 29 ff. zu Art. 

379 ZGB).

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c) Zusammenfassend ergibt sich, dass sich die Entmündigung nach Art. 369 ZGB zur 

Regelung der persönlichen und wirtschaftlichen Angelegenheiten des Klägers als 

notwendige und geeignete Massnahme erweist, solange seine Schutzbedürftigkeit 

infolge seiner Geistesschwäche fortbesteht. Andere, weniger weitgehende 

Massnahmen würden nicht genügen, insbesondere bietet einzig die Errichtung einer 

Vormundschaft die Handhabe, gegen den Willen des Klägers eine geordnete 

Tagesstruktur einzuführen und die Wohn- und Betreuungssituation zu regeln. Die 

Vorinstanz hat deshalb zu Recht eine Vormundschaft nach Art. 369 ZGB errichtet. Dem 

Antrag, die Vormundschaft sei aufzuheben, kann demnach nicht gefolgt werden. 

Folglich ist der Beschluss der Vormundschaftsbehörde St. Gallen vom 7. Juli 2006 zu 

bestätigen und die Klage abzuweisen.

5.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Kläger 

aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- ist 

angemessen (vgl. Ziff. 362 Gerichtskostentarif, sGS 941.12). Der geleistete 

Kostenvorschuss von Fr. 400.-- ist bei der Kostenerhebung zu verrechnen. Auf die 

Erhebung der restlichen Fr. 1'600.-- ist angesichts der angespannten finanziellen 

Verhältnisse des Klägers (monatliches Renteneinkommen inklusive 

Ergänzungsleistungen Fr. 1'996.--) zu verzichten (Art. 97 VRP).

Entscheid:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die amtlichen Kosten von Fr. 2'000.-- werden dem Kläger auferlegt. Der 

Kostenvorschuss von Fr. 400.-- wird bei der Kostenerhebung verrechnet; auf die 

Erhebung der restlichen Fr. 1'600.-- wird verzichtet.

	Publikationsplattform
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	Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 11.12.2006
	Art. 369 ZGB: Entmündigung wegen Geistesschwäche im medizinischen und juristischen Sinne (Verwaltungsrekurskommission, 11. Dezember 2006, V-2006/83).

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		2025-07-19T16:48:45+0200
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