# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b956aac4-f259-5953-86ed-a622c131b3f5
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-01-14
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 1. Kammer 14.01.2022 I 2021 74
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_003_I-2021-74_2022-01-14.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer I

I 2021 74

Entscheid vom 14. Januar 2022 

Besetzung lic.iur. Gion Tomaschett, Vizepräsident
Dr.med. Bernhard Zumsteg, Richter
Dr.med. Pierre Lichtenhahn, Richter
MLaw Milena Pesic, a.o. Gerichtsschreiberin

Parteien A.________
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw B.________

gegen

IV-Stelle Schwyz, Rechtsdienst, Postfach 53, 6431 Schwyz,
Vorinstanz,

Gegenstand Invalidenversicherung (vorsorgliche Sistierung der IV-Rente sowie 
der Hilflosenentschädigung)

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Sachverhalt:

A. A.________ (geb. _._._) reiste im März (Jahr) (damals noch mit dem Fami-
liennamen _) in die Schweiz ein und besuchte den Regelkindergarten (IV-act. 4). 
(Jahre) wurde sie in der 1. Primarklasse beschult; nachdem sie den Anforderun-
gen nicht gewachsen war, wurde sie ab Herbst (Jahre) einer Kleinklasse zugeteilt 
(IV-act. 7-3/4). In der Folge besuchte sie die Sonderschule C.________; im Ja-
nuar (Jahre) absolvierte sie einen Schnupperaufenthalt in der Haushaltungsschu-
le D.________ in E.________, ohne aber eine Anlehre zu beginnen (IV-act. 
11ff.). Ab September (Jahr) war sie als Textilarbeiterin bei der Firma F.________ 
in G.________ beschäftigt (bis zur Kündigung vom _._._, IV-act. 18, 24). Am 
(Datum) heiratete sie und wurde Mutter einer Tochter (_._._) und eines Sohnes 
(_._._). In der IV-Anmeldung vom 10. November 2005 wurde hinsichtlich der ge-
sundheitlichen Beeinträchtigungen u.a. auf einen Bericht von Dr.med. 
H.________ verwiesen, wonach A.________ an einer Psychose mit katatonen 
Symptomen und akustischen Halluzinationen, einem stuporösen Zustandsbild 
sowie einer Intelligenzminderung leichten Grades leide (IV-act. 22 i.V.m. 25-1/8).

B. Nach verschiedenen Abklärungen kündigte die IV-Stelle mit Vorbescheid 
vom 24. Juli 2006 bzw. vom 26. Juli 2006 an, ab 1. Februar 2006 eine ganze 
IV-Rente sowie eine Hilflosenentschädigung leichten Grades zu gewähren (IV-
act. 47 sowie 48). Diese Ankündigungen wurden mit Verfügungen vom 9. Okto-
ber 2006 umgesetzt (IV-act. 55 und 56; zusätzlich zur ganzen IV-Rente wurden 
noch monatlich zwei Kinderrenten gewährt, addiert damals Fr. 3'018.-- pro Mo-
nat).

C. Nach regelmässigen Überprüfungen der Leistungsansprüche gelangte die 
IV-Stelle am 26. Juni 2009 (IV-act. 64), am 21. Juni 2012 (IV-act. 73), am 
23. August 2012 (IV-act. 78) und am 1. Juni 2017 (IV-act. 79) zum Ergebnis, 
dass die Ansprüche auf Rentenleistungen und Hilflosenentschädigung unverän-
dert seien. 

D. Aufgrund bestimmter Anhaltspunkte, wonach A.________ möglicherweise 
unrechtmässig IV-Leistungen beziehe, wurde eine Observation beantragt und 
vom Geschäftsleiter der IV-Stelle bewilligt. Diese Observation fand im Zeitraum 
vom 11. Dezember 2020 bis zum 15. Februar 2021 an insgesamt fünf Tagen 
statt. (IV-act. 100). Nach einer Auswertung der Abklärungsergebnisse verfügte 
die IV-Stelle am 26. März 2021, dass die IV-Rente und Hilflosenentschädigung 
vorsorglich per sofort eingestellt werde (IV-act. 101). Am 1. April 2021 ersetzte 
die IV-Stelle die ursprüngliche Verfügung vom 26. März 2021 durch einen Vorbe-
scheid mit gleichem Inhalt (IV-act. 104). Am 22. April 2021 teilte die IV-Stelle mit, 

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dass eine polydisziplinäre medizinische Untersuchung nötig sei (IV-act. 139). Mit 
Eingabe vom 10. Mai 2021 liess A.________ Einwände gegen den Vorbescheid 
erheben (IV-act. 140). Am 26. Mai 2021 nahm die IV-Stelle zu Einwänden gegen 
die geplante Begutachtung Stellung (IV-act. 143). Am 30. September 2021 ver-
fügte die IV-Stelle, dass die Rente und die Hilflosenentschädigung vorsorglich 
per sofort eingestellt werden (IV-act. 144).

E. Gegen diese Verfügung liess A.________ rechtzeitig am 29. Oktober 2021 
beim Verwaltungsgericht Beschwerde einreichen mit den folgenden Rechtsbe-
gehren:

1. Es sei die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 30.09.2021 aufzuheben, 
von einer vorläufigen Einstellung der Invalidenrente und der Hilflosenentschä-
digung abzusehen sowie der Beschwerdeführerin die Invalidenrente und die 
Hilflosenentschädigung rückwirkend ab Oktober 2021 weiterhin auszurichten.

2. Eventualiter sei die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 30.09.2021 auf-
zuheben, von einer vorläufigen Einstellung der Invalidenrente abzusehen so-
wie der Beschwerdeführerin die Invalidenrente rückwirkend ab Oktober 2021 
weiterhin auszurichten.

3. Es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen resp. die von 
der Beschwerdegegnerin entzogene aufschiebende Wirkung wieder herzustel-
len.

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MWST zu Lasten der Be-
schwerdegegnerin.

5. Zwecks Abklärung der zumutbaren Erwerbsfähigkeit sowie der Bedürftigkeit im 
Haushalt der Beschwerdeführerin sei bei unabhängigen Gutachtern (m/w) ein 
aktuelles polydisziplinäres Gutachten einzuholen.

6. Es seien von der Beschwerdegegnerin die vollständigen Akten zu edieren. Auf 
die Akten wird mit dem Kürzel "act" verwiesen.

7. Der Beschwerdeführerin sei nach Eingang der Beschwerdeantwort der Be-
schwerdegegnerin ein Replikrecht zu gewähren.

Mit verfahrensleitender Verfügung vom 2. November 2021 wurde im Rahmen 
einer prima-facie-Beurteilung die der Beschwerde entzogene aufschiebende Wir-
kung nicht wieder hergestellt mit dem Hinweis, wonach es der Beschwerdeführe-
rin freistehe, diesbezüglich einen kostenpflichten Zwischenbescheid anzufordern, 
wofür eine Frist bis zum 15. November 2021 erwähnt wurde. In der Folge hat die 
Beschwerdeführerin konkludent auf den Erlass eines Zwischenbescheides ver-
zichtet. 

F. Mit Vernehmlassung vom 13. Dezember 2021 beantragte die IV-Stelle, die 
Beschwerde sei abzuweisen, unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführe-
rin. Dazu nahm die Beschwerdeführerin in einer Eingabe vom 10. Januar 2022 
Stellung.

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Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1 Nach Art. 52a des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial-
versicherungsrechts (ATSG, SR 830.1), welche Bestimmung per 1. Januar 2021 
in Kraft getreten ist, kann der Versicherungsträger die Ausrichtung von Leistun-
gen vorsorglich einstellen, wenn die versicherte Person die Meldepflicht nach Ar-
tikel 31 Absatz 1 ATSG verletzt hat, einer Lebens- oder Zivilstandskontrolle nicht 
fristgerecht nachgekommen ist oder der begründete Verdacht besteht, dass sie 
die Leistungen unrechtmässig erwirkt. 

1.2 Die vorsorgliche Leistungssistierung soll die Vermeidung von Umtrieben 
und Verlustrisiken im Zusammenhang mit allfälligen Leistungsrückforderungsan-
sprüchen der Versicherungsträger bezwecken (Kurt Pärli/ Laura Kunz, in: Basler 
Kommentar zum ATSG, Rz. 6 zu Art. 52a ATSG). Zudem lässt sich die vorsorgli-
che Leistungseinstellung den gesetzlichen Instrumenten zuordnen, die einer 
Verbesserung der Abläufe bei der Bekämpfung des Versicherungsmissbrauchs 
dienen sollen (siehe Pärli/Kunz, a.a.O. Rz. 7 zu Art. 52a ATSG mit Verweis auf 
BBl 2018 1617f.; 1626f.). 

1.3 Bei der Sistierung von Rentenleistungen (und analog von Hilflosenentschä-
digungen) handelt es sich grundsätzlich um vorsorgliche Massnahmen, die nur 
einen provisorischen Zustand während des Verfahrens regeln, ohne das Ergeb-
nis des Hauptentscheids (mithin ob eine bestimmte Leistung nach zusätzlichen 
Abklärungen weiterhin geschuldet ist oder nicht) vorwegzunehmen (vgl. dazu das 
Urteil des Bundesgerichts 8C_594/2019 vom 28.5.2020 Erw. 4.4 mit Verweis auf 
eine analoge Anwendung von Art. 56 VwVG sowie SVR 2011 IV Nr. 12 S. 32 
sowie Urteil 9C_45/2010 Erw. 2). 

1.4 Vor dem Inkrafttreten von Art. 52a ATSG wurde nach konstanter Praxis 
dem Versicherträger zugestanden, nach Art. 55 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit 
Art. 56 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG, SR 172.021) vorsorgliche 
Massnahmen zu treffen, um den bestehenden Zustand zu erhalten oder bedrohte 
Interessen einstweilen sicherzustellen. Die Kriterien für die Anordnung vorsorgli-
cher Massnahmen entsprachen (und entsprechend weiterhin) grundsätzlich den-
jenigen für den Entzug oder die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. 
Demnach hat die Behörde zu prüfen, ob die Gründe, die für eine vorsorgliche 
Massnahme sprechen, gewichtiger sind als jene, die für die gegenteilige Lösung 
angeführt werden können. Dabei steht der Behörde ein gewisser Beurteilungs-
spielraum zu. Im Allgemeinen wird sie ihren Entscheid auf den Sachverhalt stüt-
zen, der sich aus den vorhandenen Akten ergibt, ohne zeitraubende weitere Er-
hebungen anzustellen. Auch im Rechtsmittelverfahren kann die Sache deshalb 

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nicht eingehend abgeklärt und damit der Entscheid in der Hauptsache vorweg-
genommen werden. Vielmehr ist aufgrund der vorhandenen Akten zu prüfen, ob 
die Voraussetzungen für eine vorsorgliche Massnahme vorliegen. Es ist somit im 
Wesentlichen zu prüfen, ob aufgrund der Sachlage, wie sie sich der IV-Stelle bei 
ihrem Entscheid darbot, die Voraussetzungen für eine vorsorgliche Einstellung 
der Rentenzahlung (analog auch für die Hilflosenentschädigung) für die Dauer 
des Revisionsverfahrens erfüllt waren (vgl. VGE I 2019 56 vom 15.10.2019 Erw. 
1.1 mit Hinweisen, u.a. auf VGE I 2016 94 vom 5.12.2016 Erw. 1.1; Urteil des 
Bundesgerichts 9C_463/2009 vom 8.7.2009 Erw. 3.2.2; VGE I 2013 157 vom 
5.6.2014 Erw. 1.1; VGE I 2019 13 vom 16.5.2019).

1.5 Bei der Abwägung der Interessen für und gegen eine einstweilige Einstel-
lung von IV-Dauerleistungen steht dem Interesse der Invalidenversicherung, eine 
Rückforderung wegen der damit verbundenen administrativen Erschwernisse 
und der Gefahr der Uneinbringlichkeit nach Möglichkeit zu vermeiden, haupt-
sächlich das Interesse der versicherten Person gegenüber, während der Dauer 
des Hauptverfahrens nicht von der Fürsorge (Sozialhilfe) abhängig zu werden. 
Erforderlich ist, dass die Abwägung der verschiedenen Interessen den Ausschlag 
für den einstweiligen Rechtsschutz gibt und dieser verhältnismässig erscheint. 
Der durch die Endverfügung zu regelnde Zustand soll weder präjudiziert noch 
verunmöglicht werden (vgl. BGE 130 II 155 Erw. 2.2 m.H.; VGE I 2009 96 vom 
28.9.2009 Erw. 2.2, bestätigt durch das Urteil des Bundesgerichts 8C_916/2009 
vom 4.12.2009; VGE I 2013 113 vom 16.10.2013 Erw. 1.2; VGE I 2013 157 vom 
5.6.2014 Erw. 1.2; VGE I 2015 62 vom 9.9.2015 Erw. 2.2).

2.1 In den Fragebogen zur Revision der laufenden IV-Leistungen, welche am 
13. Juni 2017 bei der IV-Stelle eingingen, machte die Beschwerdeführerin (bzw. 
für sie ein Familienmitglied) unter anderem geltend (vgl. IV-act. 82,83):

- dass die Versicherte beim An-/Auskleiden die Hilfe einer Drittperson benötige;
- dass sie beim Kämmen, Baden/Duschen, Ordnen der Kleider, Körperreinigung 

sowie Pflege gesellschaftlicher Kontakte die Hilfe einer Drittperson benötige;
- dass sie eine dauernde persönliche Überwachung benötige (IV-act. 82-2/2);
- dass sie täglich (morgens und abends) Zyprexa einnehme, zusätzlich 3x täglich 

Tilur (IV-act. 83-1/4 unten).

Analog bescheinigte der Hausarzt med.pract. I.________ am 19. Juni 2017 (IV-
act. 84):

- dass der Gesundheitszustand der Versicherten stationär sei und keine Änderung 
der Diagnose vorliege;

- dass sie bei den alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig auf die Hilfe von 
Drittpersonen angewiesen sei, d.h. sie brauche Überwachung und Anleitung;

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- und dass sie dauernde Überwachung benötige und nicht fähig sei, selbständig 
etwas zu tun (IV-act. 84-2/2). 

Als massgebende Diagnosen geht der Hausarzt von einem stuporösen Zu-
standsbild bei Verdacht auf psychotische Entwicklung mit katatonen Symptomen 
(und akustischen Halluzinationen) aus, wobei dieser Zustand seit Jahren immer 
unverändert sei (vgl. IV-act. 75 i.V.m. 76 und Bf-act. 4 = aktuellster aktendkundi-
ger Bericht vom 29.10.2021). 

2.2 Am 18. Mai 2020 (vgl. IV-act. 93-1/4 oben, unter "Anlagen") erhielt die IV-
Stelle einen Notfallbericht des Spitals J.________ vom 25. Juni 2019 mit u.a. fol-
genden Angaben (IV-act. 94):

Sehr geehrte Frau … (= Namen der Beschwerdeführerin)

Wir berichten Ihnen über die ambulante Behandlung der oben genannten Patientin.
Eintrittszeit: 23.30
Einweisung durch: selbst

Diagnosen
Urolithiasis rechts (3 mm grosses Konkrement präostial)
Allergien
Keine bekannt

Anamnese
Jetziges Leiden
Erschwerte Anamnese bei Sprachbarriere. Frau … berichtet über seit 2 Stunden 
bestehende kolikartige Flankenschmerzen in der rechten Flanke. Vor 11 Jahren 
hätte sie das auch einmal, damals wurde sonographisch ein Nierenstein gesehen 
gemäss Patientin, welche mit Analgesie behandelt wurde. Ihr ist übel. (…) Sie 
nimmt Tilur wegen Schulterschmerzen.

Status
Allgemeines
Allgemeinzustand schmerzbedingt reduziert. (…) Zeitlich orientiert, örtlich orien-
tiert, autopsychisch orientiert, situativ orientiert: GCS: 15, Augen öffenen: spontan 
(4) verbal: orientiert (5) motorisch: folgt Aufforderungen (6).
(…)

Beurteilung/ Verlauf
(…) Es wurde angeboten, dass die Patientin zur Analgesie stationär bleibt, aber sie 
wünscht ein ambulantes Vorgehen. (…)

Procedere
(…) Eine ambulante zeitnahe Vorstellung beim Urologen würde empfohlen, die Pa-
tientin macht selber einen Termin ab. (…)

2.3.1  Stellt man die Feststellungen des Spitals J.________ bei der ambulanten 
Behandlung der Beschwerdeführerin vom 25. Juni 2019 den Angaben der Be-
schwerdeführerin sowie des behandelnden Hausarztes gegenüber, fällt auf, dass 
im Spitalbericht keine Rede davon ist, dass die Versicherte nicht in der Lage sei, 
selbständig etwas zu tun. Namentlich wird im Spitalbericht nicht erwähnt, dass ir-

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gendwelche Familienangehörigen die Versicherte begleiteten und an ihrer Stelle 
auf Fragen antworteten, weil die Versicherte nicht in der Lage gewesen sei, auf 
entsprechende Fragen adäquate Antworten zu geben. Vielmehr war die Versi-
cherte offenbar in der Lage, im Spital J.________ um 23.30 Uhr über einen Vor-
fall (Nierenstein) vor elf Jahren zu berichten, anstelle einer Hospitalisation eine 
ambulante Behandlung vorzuziehen und der konsultierten Assistenzärztin zu er-
klären, dass sie selber einen Termin beim Urologen abmachen werde. Sodann 
wurde im Spitalbericht nirgends vermerkt, dass die Versicherte beim Aus- und 
Ankleiden für die vorgenommenen Untersuchungen Dritthilfe benötigte. Abgese-
hen davon fällt auf, dass die Versicherte hinsichtlich der aktuellen Medikation 
einzig die Einnahme von Tilur, nicht aber Zyprexa erwähnte, offenbar Zyprexa 
nicht (mehr) täglich eingenommen wird.

2.3.2  Aufgrund dieser Sachlage mit den dargelegten Diskrepanzen bestehen 
hinreichende Zweifel daran, dass die geltend gemachte Unfähigkeit der Versi-
cherten, selbständig etwas zu tun, zutrifft, weshalb zusätzliche Abklärungen (im 
Sinne der vorgenommenen Observation) sowie die vorliegend angefochtene Sis-
tierung der IV-Dauerleistungen gerechtfertigt erscheinen.

2.4 Ob und inwiefern auch die weiteren in der Vernehmlassung aufgeführten 
Anhaltspunkte (siehe dazu namentlich auch noch die Zusammenstellung in IV-
act. 100-8ff./10) für einen unrechtmässigen Leistungsbezug sprechen, kann hier 
offen bleiben, da bereits die vorstehend aufgeführten Diskrepanzen ausreichen. 

3. Am dargelegten Ergebnis, wonach die Vorinstanz zu Recht die betreffen-
den IV-Leistungen vorläufig sistiert hat, vermögen die weiteren Vorbringen der 
beanwalteten Beschwerdeführerin nichts zu ändern. Unbehelflich ist namentlich 
der Einwand, dass die mit der Observierung betrauten Personen über keine Be-
willigung des BSV im Sinne von Art. 7a ATSV verfügen würden, wie in der Ver-
nehmlassung (S. 2) unter Verweis auf die Akten überzeugend ausgeführt wurde. 
Nicht zu hören ist auch der Einwand in der Eingabe vom 10. Januar 2022 (S. 3), 
wonach die Versicherte damals vom Ehemann ins Spital J.________ begleitet 
worden sei, weil im betreffenden Spitalbericht nirgends vermerkt wurde, dass 
dem Ehemann bei der Erhebung der Befunde eine relevante Bedeutung zugefal-
len sei (und beispielsweise er erklärt habe, für die ambulante Nachsorge einen 
Termin mit einem Facharzt zu vereinbaren, vgl. IV-act. 94-2/3 in fine). 

4. Zusammenfassend überwiegt das Interesse der Invalidenversicherung, auf-
wändige Rückforderungsverfahren (mit entsprechendem Verlustrisiko) zu ver-
meiden, im konkreten Fall das Interesse der Beschwerdeführerin an einer unun-
terbrochenen Ausrichtung der IV-Leistungen. Ob und gegebenenfalls inwiefern 

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weiterhin ein Anspruch auf IV-Rentenleistungen sowie auf eine Hilflosenentschä-
digung besteht (oder nicht), hat die Vorinstanz im hängigen Hauptverfahren ab-
zuklären und zu entscheiden. Gegen die künftigen Verfügungen der IV-Stelle im 
Hauptverfahren wird der Versicherten der Rechtsweg offenstehen. Dem vorlie-
genden Ergebnis entsprechend erübrigt es sich, auf die Erkenntnisse der Obser-
vation näher einzugehen. Vielmehr wird darauf gegebenenfalls im Hauptverfah-
ren zurückzukommen sein.

5. Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren (abweichend 
von Art. 61 lit. a ATSG) bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweige-
rung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. 
Dementsprechend werden die Verfahrenskosten der Beschwerdeführerin aufer-
legt.

6. Was die Rechtsmittelbelehrung anbelangt ist fraglich, ob gegen den vorlie-
genden Entscheid Beschwerde beim Bundesgericht erhoben werden kann, weil 
es sich nicht um einen Endentscheid handelt und der bloss vorläufige Entzug 
finanzieller Leistungen in der Regel keinen nicht wiedergutzumachenden Nachteil 
zur Folge hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_591/2013 vom 4.9.2013). Um 
allen Eventualitäten gerecht zu werden, wird dieser Entscheid dennoch mit einer 
Rechtsmittelbelehrung versehen, wobei die Beschwerdeführerin daraus im Hin-
blick auf einen möglichen Weiterzug nichts zu ihren Gunsten ableiten kann.

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 500.-- festgelegt und der Beschwer-
deführerin auferlegt. Sie hat einen Kostenvorschuss in gleicher Höhe be-
zahlt, so dass die Rechnung ausgeglichen ist.

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwer-
de* in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, Schwei-
zerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundes-
gesetzes über das Bundesgericht, BGG; SR 173.110; siehe auch Erw. 6).

Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht 
zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungsbe-
schwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten 
gerügt werden (Art. 113ff. BGG).

4. Zustellung an:
- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin (2/R)
- die Vorinstanz (R, inkl. Eingabe der Beschwerdeführerin vom 10.1.2022)
- und das Bundesamt für Sozialversicherungen BSV, 3003 Bern (A).

Schwyz, 14. Januar 2022

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Vizepräsident:

Die a.o. Gerichtsschreiberin:

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 14. Januar 2022