# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 96f47261-c5a6-5f37-9b6f-55785eea09b0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-10-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.10.2022 D-4841/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4841-2022_2022-10-31.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4841/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 1 .  O k t o b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichter Thomas Segessenmann, 

mit Zustimmung von Richter William Waeber;  

Gerichtsschreiberin Mareile Lettau. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

dessen Ehefrau 

B._______, geboren am (…), 

sowie deren gemeinsame Kinder 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

E._______, geboren am (…), 

F._______, geboren am (…), 

G._______, geboren am (…), 

Russland,  

(…) 

Beschwerdeführende,   

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 13. Oktober 2022 / N (…). 

 

D-4841/2022 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführenden russischer Staatsangehörigkeit am 25. Au-

gust 2022 in der Schweiz um Asyl nachsuchten, 

dass ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführenden mit der 

europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) vom 30. August 2022 

unter anderem ergab, dass sie am 24. Juli 2019 bereits in Frankreich Asyl-

gesuche gestellt hatten, 

dass die Beschwerdeführenden am 1. September 2022 die gemäss 

Art. 102h Abs. 1 AsylG (SR 142.31) zugewiesene Rechtsvertretung zur 

Vertretung ihrer Interessen im Asylverfahren bevollmächtigten, 

dass die Beschwerdeführenden (Eltern) im Rahmen des am 16. Septem-

ber 2022 durchgeführten persönlichen Gesprächs gemäss Art. 5 der Ver-

ordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestim-

mung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaats-

angehörigen oder einem Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist, Abl. L 180/31 vom 29. Juni 

2013 (nachfolgend: Dublin-III-VO) angaben, sie seien im Oktober 2014 aus 

H._______ ausgereist in Richtung Polen und direkt weiter nach Österreich, 

wo sie um Asyl ersucht, aber den Entscheid nicht abgewartet hätten und 

dann nach Deutschland, wo ihre Asylgesuche abgelehnt worden seien, wo-

raufhin sie im Juli 2019 nach Frankreich gefahren seien, 

dass ihre Asylgesuche in Frankreich ebenfalls abgelehnt worden und sie 

zur Ausreise aufgefordert worden seien, weshalb sie in die Schweiz wei-

tergereist seien, 

dass das SEM den Beschwerdeführenden mitteilte, es werde erwogen, auf 

ihre Asylgesuche nicht einzutreten und sie bei gegebener Zuständigkeit 

nach Frankreich wegzuweisen,  

dass die Beschwerdeführenden diesbezüglich im Wesentlichen geltend 

machten, sie hätten fünf Kinder und die Beschwerdeführerin (Mutter) sei 

schwanger, 

dass sie nach der Ablehnung ihrer Asylgesuche Angst davor hätten, in 

Frankreich auf der Strasse und ohne Nahrung leben zu müssen, zumal sie 

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dort bei ihrem letzten Aufenthalt keine Unterstützung, auch keine medizini-

sche Hilfe, erhalten hätten und auf der Strasse hätten leben müssen, 

dass sie zudem befürchteten, von Frankreich aus in ihr Heimatland abge-

schoben zu werden, 

dass das SEM die französischen Behörden am 20. September 2022 um 

Übernahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d 

Dublin-III-VO ersuchte, 

dass die französischen Behörden das Übernahmeersuchen am 4. Oktober 

2022 guthiessen,  

dass das SEM mit Verfügung vom 13. Oktober 2022 – eröffnet am 17. Ok-

tober 2022 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf die Asyl-

gesuche nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Frankreich 

anordnete und die Beschwerdeführenden aufforderte, die Schweiz spätes-

tens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten an die Beschwerdeführenden verfügte, 

dass die zugewiesene Rechtsvertreterin das SEM mit Schreiben vom 

17. Oktober 2022 über die Niederlegung des Mandats informierte, 

dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 24. Oktober 2022 gegen 

diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben 

und dabei beantragten, die Verfügung des SEM vom 13. Oktober 2022 sei 

aufzuheben und auf die Asylgesuche einzutreten, 

dass eventualiter die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache 

zur erneuten Sachverhaltsfeststellung und erneuten Beurteilung zurückzu-

weisen sei, 

dass der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen sei und 

die Vollzugsbehörden anzuweisen seien, auf Vollzugsmassnahmen zu ver-

zichten, bis über die aufschiebende Wirkung entschieden sei, 

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dass subeventualiter von den französischen Behörden im Fall einer Weg-

weisung nach Frankreich eine individuelle und konkrete Garantie einzuho-

len sei, dass während des Aufenthaltes in Frankreich menschenwürdige 

und kindgerechte Bedingungen gewährleistet seien, 

dass auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und die un-

entgeltliche Prozessführung zu gewähren sei, 

dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 

25. Oktober 2022 in elektronischer Form vorlagen, 

und zieht in Erwägung, 

dass das Verfahren sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG),  

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel 

– so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen 

(Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 VGG; 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

sindt, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Ur-

teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

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Seite 5 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass in der Beschwerde ein formeller Rückweisungsantrag mit der Begrün-

dung gestellt wird, der Sachverhalt sei unvollständig festgestellt worden, 

da nicht vertieft geprüft worden sei, ob vorliegend allenfalls individuelle 

Gründe gegeben seien, welche die Überstellung nach Frankreich unzuläs-

sig oder unzumutbar machten, 

dass der medizinische Bericht die Schwangerschaft der Beschwerdeführe-

rin (B._______) betreffend und die augenärztliche Kontrolle des Sohnes 

(C._______) hätten abgewartet werden sollen, 

dass die Verfügung zudem nur knapp und oberflächlich unter Verwendung 

textbauartiger Passagen begründet worden sei, was sich daran zeige, dass 

an einer Stelle in der Verfügung von Kroatien statt von Frankreich die Rede 

sei, 

dass der Auffassung der Beschwerdeführenden nicht gefolgt werden kann, 

da sich das SEM ausführlich zu den Unterkunftsbedingungen inklusive der 

medizinischen Versorgung und zur Gesundheitssituation der Beschwerde-

führenden geäussert hat und auch eine Rückmeldung an die Pflegefach-

stelle zur abschliessenden Einschätzung der Gesundheitssituation der Fa-

milie vor Entscheidfällung veranlasste, 

dass das SEM sodann erwogen hat, die Unterbringung und benötigte me-

dizinische Versorgung der Beschwerdeführenden in Frankreich sei ge-

währleistet (vgl. Verfügung des SEM, S. 6 f.), 

dass hinsichtlich der Abklärung der gesundheitlichen Situation der Be-

schwerdeführerin B._______ neben den bereits vorliegenden medizini-

schen Unterlagen (act. A49/8) keine weiteren Arztberichte abzuwarten wa-

ren,  

dass nämlich gemäss Auskunft der Pflegefachstelle vom 12. Oktober 2002 

das zuvor aufgrund der Blutwerte festgestellte erhöhte Risiko für Trisomie 

durch die durchgeführte genetische Untersuchung nicht bestätigt wurde 

(vgl. act. A51/2), 

dass in Bezug auf die Augenprobleme des Sohnes C._______ auch keine 

weiteren Kontrolltermine abzuwarten waren, zumal der Sohn Augentropfen 

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für Allergien erhalten habe und bisher kein Augenarzttermin anberaumt 

worden sei (vgl. act. A51/2), 

dass demnach weder eine unvollständige Sachverhaltsfeststellung (vgl. 

Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG) noch eine Verletzung der Prüfungspflicht 

(Art. 29 sowie Art. 35 Abs. 1 VwVG) festgestellt werden kann, wobei die 

versehentliche Erwähnung Kroatiens statt Frankreichs an einer Stelle in 

der angefochtenen Verfügung kein genügender Beleg für eine mangelhafte 

Sachverhaltsabklärung beziehungsweise unsorgfältige Einzelfallprüfung 

ist, weshalb sich die formellen Rügen als unbegründet erweisen, 

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen, 

die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die 

Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht 

eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1, 2012/4 E. 2.2), 

dass sich demnach die Beschwerdeinstanz, falls sie den Nichteintretens-

entscheid als unrechtmässig erachtet, einer selbständigen materiellen Prü-

fung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu neuer 

Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. BVGE 2014/39 E. 3), 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG) und diesbezüglich die Dublin-III-VO zur Anwendung 

kommt, 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates ein-

geleitet wird, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt 

wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO), wobei von der Situation im Zeitpunkt der 

Einreichung des Antrags auszugehen ist (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO [sog. 

Versteinerungsprinzip]),  

dass ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführenden mit der 

"Eurodac"-Datenbank ergab, dass diese am 24. Juli 2019 in Frankreich 

Asylgesuche eingereicht hatten, 

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dass die französischen Behörden am 4. Oktober 2022 innert der dafür vor-

gesehenen Frist (Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO) der Übernahme der Be-

schwerdeführenden zustimmten, 

dass die grundsätzliche Zuständigkeit Frankreich somit gegeben ist und 

diese von den Beschwerdeführenden auch nicht bestritten wird, 

dass die Zuständigkeit Frankreichs auch über ein allenfalls rechtskräftig 

abgeschlossenes Asylverfahren hinaus bestehen bleibt und erst mit dem 

Vollzug der Wegweisung endet (vgl. Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO), 

dass es keine Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Auf-

nahmebedingungen in Frankreich wiesen systemische Schwachstellen im 

Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf (vgl. statt vieler 

Urteil des BVGer F-1675/2022 vom 12. April 2022 E. 4.2), 

dass in der Beschwerde vorgebracht wird, in Frankreich fehle es an Unter-

bringungsplätzen für Asylsuchende, weshalb ihnen drohe, auf der Strasse 

leben zu müssen, 

dass das Bundesverwaltungsgericht aufgrund der zur Verfügung stehen-

den Informationen – selbst bei einer allfälligen Knappheit an Unterbrin-

gungsplätzen – nicht davon ausgeht, das französische Asylverfahren und 

das dortige Aufnahmesystem weise systemische Mängel auf,  

dass es den Beschwerdeführenden zudem bei einer allfälligen vorüberge-

henden Einschränkung des Unterbringungs- und Betreuungsangebots of-

fenstände, sich an die zuständigen französischen Behörden zu wenden 

und die ihnen zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg 

einzufordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie), 

dass deshalb auch der Subventualantrag auf Einholung entsprechender 

Garantien der französischen Behörden zur Einhaltung menschenwürdiger 

Aufenthaltsbedingungen abzuweisen ist, 

dass daher eine Übernahme der Zuständigkeit gestützt auf die genannte 

Bestimmung nicht angezeigt ist, 

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, 

einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-

ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

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dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO), 

dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a 

Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 

konkretisiert wird und das SEM das Asylgesuch gemäss dieser Bestim-

mung "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür 

gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, 

dass auf die Ausübung des Selbsteintrittsrechts ein einklagbarer Anspruch 

besteht, wenn die Überstellung des Antragstellers in den an sich zuständi-

gen Mitgliedstaat übergeordnetes Recht, namentlich eine Norm des Völ-

kerrechts verletzen würde (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.2; ferner Urteil des 

BVGer F-3457/2019 vom 11. Juli 2019 E. 4.4, je m.H), 

dass die Beschwerdeführenden in der Beschwerde vorbringen, sie be-

fürchteten, von Frankreich aus nach Russland ausgewiesen zu werden, wo 

das Leben des Beschwerdeführers (A._______) wegen Einziehung als 

Wehrpflichtiger in den Krieg in der Ukraine gefährdet sei, 

dass Frankreich Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967  

(SR 0.142.301) ist und auch Signatarstaat der Kinderrechtskonvention 

(KRK) und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach-

kommt (vgl. Verfügung des SEM, S. 4 f.), 

dass auch davon ausgegangen werden darf, Frankreich anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (Aufnahmerichtlinie) ergeben,  

dass zwar die Vermutung, Frankreich halte seine völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen ein, im Einzelfall widerlegt werden kann, es hierfür aber kon-

kreter und ernsthafter Hinweise bedarf, die gegebenenfalls vom Betroffe-

nen glaubhaft darzutun sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.; Urteil des BVGer 

D-5698/2017 vom 6.3.2018 E. 5.3.1), 

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dass die Ausführungen der Beschwerdeführenden dieser Anforderung 

nicht genügen, 

dass sie namentlich nicht den Schluss zulassen, Frankreich werde sie un-

ter Verletzung der völkerrechtlichen Non-Refoulement-Gebote, wie sie sich 

aus Art. 33 FK und Art. 3 EMRK ergeben, unmittelbar oder mittelbar zur 

Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihnen flüchtlingsrelevante Verfolgung 

bzw. eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung drohten, 

dass die Beschwerdeführenden in gesundheitlicher Hinsicht vorbrachten, 

ihnen drohte bei einer Überstellung nach Frankreich eine Verschlechterung 

des Gesundheitszustandes und sie hätten keinen sicheren Zugang zur me-

dizinischen Versorgung, obwohl die schwangere Beschwerdeführerin 

B._______ wegen Komplikationen in der Schwangerschaft auf einen sol-

chen angewiesen sei und der Sohn C._______ augenärztlicher Hilfe be-

dürfe, 

dass in medizinsicher Hinsicht zum einen vollumfänglich auf die Erwägun-

gen in der vorinstanzlichen Verfügung verwiesen werden kann (vgl. Verfü-

gung des SEM, S. 6 f.), 

dass sich der allgemeine Gesundheitszustand der Familienmitglieder ge-

mäss Auskunft der zuständigen Pflegefachstelle als insgesamt gut darstellt 

und kein akuter Behandlungsbedarf besteht (vgl. act. A51/2), 

dass die Behauptung, die Überstellung nach Frankreich setze die Be-

schwerdeführenden einer Gefahr für ihre Gesundheit aus, nicht überzeu-

gend ist, zumal Frankreich über eine ausreichende medizinische Versor-

gung verfügt und dort der Zugang zu notwendiger medizinischer Behand-

lung gewährleistet ist,  

dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK 

darstellen kann, 

dass kein  Anlass zur Annahme besteht, wegen der erwähnten gesundheit-

lichen Beschwerden der Beschwerdeführenden oder aus einem anderen 

Grund drohe im Falle seiner Überstellung nach Schweden ein Verstoss ge-

gen Art. 3 EMRK (vgl. BVGE 2011/9 E. 7, mit Hinweisen auf die damalige 

Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]; vgl. 

aus der neueren Rechtsprechung das Urteil des EGMR Paposhvili gegen 

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Belgien vom 13. Dezember 2016 [Grosse Kammer], Beschwerde 

Nr. 41738/10, Ziff. 180–193, m.w.N.), 

dass es den Beschwerdeführenden überdies zugemutet werden kann, in 

Frankreich ihre Rechte in Bezug auf die medizinische Versorgung und 

sonstige Unterstützung gemäss Art. 19 Aufnahmerichtlinie gegebenenfalls 

bei den zuständigen staatlichen Stellen geltend zu machen, 

dass die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochte-

nen Verfügung beauftragt sind, den medizinischen Umständen bei der Be-

stimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung der Beschwerdefüh-

renden Rechnung tragen und die französischen Behörden über die spezi-

fischen Bedürfnisse der Beschwerdeführenden in Bezug auf die Schwan-

gerschaft vorgängig informieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO), 

dass eine Überstellung nach Frankreich auch entgegen den Behauptungen 

der Beschwerdeseite dem Kindeswohl, welches gemäss Art. 6 Abs. 1 Dub-

lin-III-VO eine "vorrangige Erwägung" in allen Verfahren der Dublin-III-VO 

darstellt, in keiner Weise entgegensteht, da die fünf Kinder nach nur kur-

zem Aufenthalt in der Schweiz zusammen mit ihren Eltern nach Frankreich 

reisen werden, 

dass weder den Angaben der Beschwerdeführenden im vorinstanzlichen 

Verfahren noch in der Beschwerdeschrift sonstige konkrete Gründe zu ent-

nehmen sind, die gegen den Vollzug der Wegweisung nach Frankreich 

sprechen könnten, 

dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen 

zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten keine Hinweise auf eine 

gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) 

durch die Vorinstanz zu entnehmen sind, 

dass das Bundesverwaltungsgericht sich unter diesen Umständen weiterer 

Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält, 

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht eingetreten ist 

und – weil die Beschwerdeführenden nicht im Besitz einer gültigen Aufent-

halts- oder Niederlassungsbewilligung sind – in Anwendung von Art. 44 

AsylG die Überstellung nach Frankreich angeordnet hat (Art. 32 Bst. a 

AsylV 1),  

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Seite 11 

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

weshalb sich der Antrag um Aussetzung des Vollzugs sowie um Gewäh-

rung der aufschiebenden Wirkung als gegenstandslos erweist, 

dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus 

den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen wa-

ren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt 

sind, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– Art. 1‒

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Thomas Segessenmann Mareile Lettau 

 

 

Versand: