# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d7b6bd5b-f56a-5766-a563-8e3e0dd49946
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-09-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.09.2023 E-5087/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5087-2023_2023-09-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5087/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  S e p t e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Esther Marti, 

mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

Gerichtsschreiberin Carolina Bottini. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Algerien, 

(…), 

Beschwerdeführer,  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(kein Asylgesuch - Art. 31a Abs. 3 AsylG); 

Verfügung des SEM vom 13. September 2023 / N (…). 

 

 

 

E-5087/2023 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 17. August 2023 in der Schweiz um Asyl 

ersuchte, 

dass am 30. August 2023 in Anwesenheit der zugewiesenen Rechtsvertre-

tung die Anhörung zu den Asylgründen erfolgte, 

dass der Beschwerdeführer ausführte, er habe in Algerien elf Jahre lang 

die Schule besucht und bis 2018 in B._______ bei seiner Mutter und sei-

nem Stiefvater gelebt, mit dem er dann Probleme gehabt habe, weil er (der 

Beschwerdeführer) geraucht habe, 

dass er deshalb ausgezogen sei und während neun Monaten in B._______ 

bei marokkanischen (…) gearbeitet und gewohnt habe, 

dass er am (…) Februar 2019 an einer Demonstration zum Rücktritt des 

damaligen Präsidenten Abd al-Aziz Bouteflika teilgenommen habe, 

dass er am (…) Februar 2019 aus seinem Heimatstaat ausgereist und am 

(…) März 2019 in D._______ eingereist sei, wo seine drei Schwestern auf-

enthaltsberechtigt seien und viele Familienangehörige mütterlicherseits 

lebten, 

dass er sich fortan bei seiner ältesten Schwester in C._______ aufgehal-

ten, drei Jahre das (…) besucht und den (…)beruf erlernt habe, 

dass für das Absolvieren der Maturitätsprüfung eine Aufenthaltsbewilligung 

erforderlich gewesen sei, die er zwar beantragt, aber nicht erhalten habe,  

dass er stattdessen aufgefordert worden sei, wegen seiner illegalen Ein-

reise das Land zu verlassen, 

dass er dieser Aufforderung nicht nachgekommen und in der Folge vom 

(…) Juni bis zum (…) August 2023 in Ausschaffungshaft gewesen sei, was 

bei ihm Stress und hohen Blutdruck verursacht habe, 

dass ihm nach seiner Entlassung untersagt worden sei, das Land zu ver-

lassen, und er jeden Tag seine Anwesenheit habe mit seiner Unterschrift 

bestätigen müssen, 

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Seite 3 

dass er sich vor einer Ausschaffung gefürchtet habe, weshalb er entschie-

den habe, in die Schweiz zu kommen, wo er Arbeits- oder Ausbildungs-

möglichkeiten hätte, 

dass er am 4. September 2023 Beweismittel betreffend seine Wegweisung 

aus D._______ und seinen Schulbesuch dort sowie eine Passkopie ein-

reichte, 

dass die zugewiesene Rechtsvertretung am 11. September 2023 auf eine 

Stellungnahme zum Entscheidentwurf verzichtete, 

dass das SEM mit Verfügung vom 13. September 2023 (gleichentags er-

öffnet) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eintrat, ihn aus 

der Schweiz wegwies und den Wegweisungsvollzug anordnete, 

dass es seinen Entscheid im Wesentlichen damit begründete, dass der Be-

schwerdeführer keine Bedrohung aus den in Art. 3 Abs. 1 AsylG genannten 

Gründen geltend gemacht habe, 

dass die zugewiesene Rechtsvertretung gleichentags die Beendigung des 

Mandatsverhältnisses mitteilte, 

dass der Beschwerdeführer am 20. September 2023 gegen die Verfügung 

des SEM vom 13. September 2023 Beschwerde an das Bundesverwal-

tungsgericht (BVGer) erhoben hat und beantragt, diese sei aufzuheben, es 

sei die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und es sei Asyl zu gewähren, 

eventualiter sei die Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit 

des Wegweisungsvollzugs festzustellen und es sei die vorläufige Auf-

nahme anzuordnen, subeventualiter sei die Angelegenheit zu weiteren 

Sachverhaltsabklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen, 

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um unentgeltliche Prozessführung 

unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht, 

dass er seine Beschwerde im Wesentlichen damit begründet, dass er nach 

der erneuten Heirat seiner Mutter nicht mehr Teil dieser Familie sei und er 

in Algerien weder einen Platz zum Schlafen hätte noch eine Arbeitsstelle 

finden könnte, sodass seine Lebensbedingungen prekär wären, 

dass gemäss einem Bericht des ZDF Algerien von extremer Armut und Kor-

ruption geprägt sei, weshalb ein menschenwürdiges Leben dort unmöglich 

sei, 

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dass er überdies keinen Zugang zu medizinischer Versorgung hätte, 

dass er schlecht schlafe, negative Gedanken habe, besorgt sei sowie sich 

vor einer Rückkehr nach Algerien fürchte, 

und zieht in Erwägung, 

dass es auf dem Gebiet des Asyls in der Regel und auch vorliegend end-

gültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM ent-

scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass der Beschwerdeführer zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist 

(Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen, 

die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die 

Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht 

eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.), 

dass die Fragen der Flüchtlingseigenschaft und des Asyls daher nicht Ver-

fahrensgegenstand bilden können und auf das entsprechende Rechtsbe-

gehren (2) nicht einzutreten ist, 

dass abgesehen davon auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass sich die Kognition des BVGer und die zulässigen Rügen im Asylbe-

reich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des Ausländerrechts 

nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 

dass sich die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintretensent-

scheid als unrechtmässig erachtet – einer selbstständigen materiellen Prü-

fung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu neuer 

Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. BVGE 2014/39 E. 3 

m.w.H.), 

dass die Vorinstanz hinsichtlich der Frage der Wegweisung und des Weg-

weisungsvollzugs eine materielle Prüfung vorgenommen hat, weshalb das 

Bundesverwaltungsgericht diese Punkte insoweit ohne Einschränkung 

prüft, 

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Seite 5 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt, 

weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass gemäss Art. 18 AsylG jede Äusserung, mit der eine Person zu erken-

nen gibt, dass sie die Schweiz um Schutz vor Verfolgung ersucht, als Asyl-

gesuch gilt, wobei der konstanten Praxis entsprechend von einem weiten 

Verfolgungsbegriff auszugehen ist, der neben den in Art. 3 AsylG genann-

ten Gründen auch Wegweisungsvollzugshindernisse im Sinn von Art. 44 

AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 2-4 AIG (SR 142.20) umfasst, sofern diese von 

Menschenhand geschaffen wurden (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen 

der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 

Nr. 18),  

dass – ohne dass ein Verfolger vorhanden ist – Benachteiligungen auf-

grund des Fehlens eines sozialen oder familiären Netzwerks im Herkunfts-

land oder der guten Integration im Aufnahmeland keine Verfolgung im wei-

teren Sinne darstellen (vgl. EMARK 2003 Nr. 18 E. 5b), 

dass die Voraussetzungen von Art. 18 AsylG gemäss Gesetzeswortlaut 

namentlich nicht erfüllt sind, "wenn das Asylgesuch ausschliesslich aus 

wirtschaftlichen oder medizinischen Gründen eingereicht" worden ist, und 

in diesem Fall auf ein entsprechendes Gesuch nicht eingetreten wird 

(Art. 31a Abs. 3 AsylG),  

dass der Beschwerdeführer klar zu Protokoll gab, er habe seinen Heimat-

staat verlassen, weil es dort ohne Beziehungen keine Perspektive gebe 

und er schon immer näher bei seiner Familie – unter welcher er insbeson-

dere seine in D._______ lebenden Schwestern verstehe – habe sein wol-

len (Protokoll in den SEM-Akten {…} [A] 13 F51), 

dass das SEM zutreffend erkannt hat, dass er demgegenüber keine ernst-

haften Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG geltend machte respek-

tive solche, die auf einem flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv basieren 

würden, und dass der Beschwerdeführer zudem ausdrücklich Probleme 

mit den algerischen Behörden oder Dritten verneinte (A13 F52, F53), 

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dass er zwar ausführte, vor seiner Ausreise an einer Demonstration teilge-

nommen zu haben (A13 F54), diesen Umstand aber weder als Ausreise-

grund nannte noch geltend machte, deswegen bei einer Rückkehr nach 

Algerien etwas zu befürchten, 

dass der ehemalige Präsident Abd al-Aziz Bouteflika abgesehen davon 

aufgrund der Proteste im Februar 2019 seine Kandidatur zurückzog und im 

Dezember 2019 Abdelmadjid Tebboune zum Präsidenten Algeriens ge-

wählt wurde, 

dass der Beschwerdeführer einzig angab, im Falle einer Rückkehr nach 

Algerien, nicht zu wissen, was er dort machen würde, und er fühle sich in 

Europa integriert (A13 F55), 

dass er auch auf Beschwerdestufe einzig Gründe sozialer, wirtschaftlicher 

sowie medizinischer Natur anführt, die einer Rückkehr nach Algerien ent-

gegenstünden, woraus er nichts zu seinen Gunsten ableiten kann, 

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 3 AsylG 

auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist, 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 

Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 

(Art. 44 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt 

hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. 

BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die verfügte Weg-

weisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem-

nach vom SEM zu Recht angeordnet wurde,  

dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-

mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-

weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), 

dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.),  

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 

Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 

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Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-

hen (Art. 83 Abs. 3 AIG),  

dass das SEM zu Recht und aus zutreffenden Gründen festhält, der Weg-

weisungsvollzug sei zulässig, da eine Verletzung völkerrechtlicher Vor-

schriften weder substanziiert geltend gemacht wird noch ersichtlich ist 

(vgl. Art. 5 Abs. 1 AsylG; Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 

über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]; Art. 25 Abs. 3 

BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 

andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK), 

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 

erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 

wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-

kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG), 

dass in Algerien keine Situation von allgemeiner Gewalt (vgl. Urteil des 

BVGer D–877/2023 vom 28. Juli 2023 E. 8.2) oder medizinische Notlage 

herrscht, 

dass auch hinsichtlich allfälliger individueller Wegweisungsvollzugshinder-

nisse vorab auf die Begründung des SEM verwiesen werden kann, 

dass sich aus den Akten keine wesentlichen gesundheitlichen Beschwer-

den des Beschwerdeführers ergeben und er einzig einen erhöhten Blut-

druck im Zusammenhang mit der Ausschaffungshaft in D._______ erwähnt 

hatte (A13 F9 ff.), 

dass zwar nachvollziehbar ist, dass er sich Sorgen mache hinsichtlich einer 

Rückkehr nach Algerien und deswegen nachts nicht schlafen könne, wie 

er in der Beschwerde vorbringt, dies aber offensichtlich nicht zur Bejahung 

einer konkreten Gefährdung führt und, sollte er tatsächlich darauf angewie-

sen sein, er sich auch in Algerien medizinisch behandeln lassen kann 

(vgl. Urteil des BVGer E–5640/2022 vom 16. März 2023 E. 9.3.4 m.w.H.),  

dass der Beschwerdeführer in D._______ einen Teil seiner Adoleszenz 

verbracht und sich dort weitergebildet hat, weshalb nachvollziehbar er-

scheint, dass er vor diesem Hintergrund nicht nach Algerien zurückkehren 

möchte, da er sich in Europa eingelebt habe, 

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Seite 8 

dass dies aber vorliegend nicht entscheidend ist und das SEM zu Recht 

festhält, er sei jung, und könne auf Arbeitserfahrung zurückgreifen, sodass 

es ihm möglich sein werde, in Algerien, auch wirtschaftlich, wieder Fuss zu 

fassen, 

dass der Einwand, in Algerien herrsche grosse Korruption, daran nichts 

ändert, und im Übrigen auch davon auszugehen ist, dass seine in 

D._______ lebenden Schwestern den Beschwerdeführer auch bei seiner 

Eingliederung in seinem Heimatstaat unterstützen könnten,  

dass das SEM zu Recht auch darauf verweist, der Beschwerdeführer habe 

in Algerien noch soziale Beziehungen, und dass er jedenfalls zu seiner 

Mutter noch ab und an Kontakt pflegt (A17 F48), wobei davon auszugehen 

ist, dass er auch weitere soziale Bindungen wieder aufnehmen kann, etwa 

zu ehemaligen Schulkameraden oder auch zu Personen, mit welchen er 

vor der Ausreise zusammengearbeitet habe, 

dass das SEM insgesamt zu Recht eine konkrete Gefährdung im Sinne 

von Art. 84 Abs. 4 AIG verneint und festgestellt hat, der Vollzug der Weg-

weisung erweise sich als zumutbar, 

dass der Vollzug der Wegweisung dem Beschwerdeführer in den Heimat-

staat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen 

(Art. 83 Abs. 2 AIG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Be-

schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 

dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 

dass nicht begründet wird und auch nicht ersichtlich ist, inwiefern das SEM 

den Sachverhalt nicht vollständig abgeklärt hätte und der entsprechende 

Antrag abzuweisen ist, 

dass demnach die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, 

den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist (Art. 49 

VwVG), 

dass die Beschwerde deshalb abzuweisen ist, 

dass sich das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses mit vorliegendem Entscheid in der Sache als gegenstandslos er-

weist und jenes um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung abzu-

weisen ist, da die hauptsächlichen Begehren – wie sich aus den 

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Seite 9 

vorstehenden Erwägungen ergibt – von vornherein als aussichtslos im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu bezeichnen waren, womit es bereits an 

einer der kumulativen Voraussetzungen mangelt, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-

zusetzen sind (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Carolina Bottini 

 

 

Versand: