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**Case Identifier:** efcc8215-00b7-52bb-b33b-fae13ff76802
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-09-27
**Language:** de
**Title:** Direkte Bundessteuer 2006 und 2007
**Docket/Reference:** DB.2013.111
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_DB_2013_111_le.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

1. Abteilung 

1 DB.2013.111 

Entscheid 

27. September 2013 

Mitwirkend: 

Abteilungspräsident Anton Tobler, Steuerrichter Walter Balsiger, Steuerrichter Michael 
Ochsner und Gerichtsschreiber Hans Heinrich Knüsli 

1.  A,   
2.  B,  

vertreten durch C 

In Sachen 

gegen 

Beschwerdeführer,  

S c h w e i z e r i s c h e   E i d g e n o s s e n s c h a f t ,    

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Süd,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

Beschwerdegegnerin,  

betreffend 

Direkte Bundessteuer 2006 und 2007 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A. 1. A (nachfolgend der Pflichtige) ist Partner und Aktionär bei der D. In die-

ser  Eigenschaft  war  er  federführend  bei  der  Einholung  von  Vorbescheiden  bei  ver-

schiedenen  Steuerbehörden  bezüglich  der  künftigen  Investition  in  das  Anlagevehikel 

"E".  Dabei  handelt  es  sich  um  die  Beteiligung  an  einem  australischen  Limited  Part-

nership (nachfolgend AusLP). Die D, vertreten u.a. durch den Pflichtigen, gelangte am 

3. August  2004  an  die  Eidgenössische  Steuerverwaltung (ESTV)  und stellte eine  ent-

sprechende Anfrage über die Beteiligung an der AusLP. Mit der Anfrage und den darin 

dargelegten Steuerfolgen erklärte sich die ESTV, Hauptabteilung Direkte Bundessteu-

er, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben, Abteilung Recht, am 4. August 2004 unter-

schriftlich "Einverstanden!".  

Mit Schreiben vom 22. Februar 2005 gelangte die D, wiederum vertreten u.a. 

durch den Pflichtigen, sodann auch an das kantonale Steueramt. Sie gab sich darin als 

Vertreterin der F Bank Ltd. aus und verwies auf das mit der ESTV am 4. August 2004 

abgeschlossene Ruling. Sie stellte das Begehren, die Beteiligung an dem AusLP bei im 

Kanton Zürich ansässigen natürlichen oder juristischen Personen auch für die Staats- 

und Gemeindesteuerzwecke gleich wie mit der ESTV hinsichtlich der direkten Bundes-

steuer vereinbart zu behandeln. Das kantonale Steueramt unterzeichnete die Anfrage 

am 25. Februar 2005 ebenfalls, behielt sich dabei jedoch vor, die Beteiligung an dem 

AusLP  unter  dem  Gesichtspunkt  der  Praxis  zum  gewerbsmässigen Wertschriftenhan-

del zu prüfen. 

In  der  Steuererklärung  2005  deklarierten  der  Pflichtige  und  seine  Ehefrau 

(nachfolgend die Pflichtigen) Anteile an dem AusLP bzw. an einer von diesem gehalte-

nen Kapitalgesellschaft von umgerechnet Fr. 303'017.-. In der gleichen Höhe gaben sie 

eine  Schuld  gegenüber  einer  australischen  Finanzgesellschaft  der  F-Gruppe  an  und 

zogen  beim  Einkommen  diesbezügliche  Schuldzinsen  von  Fr. 46'444.-  ab.  Im  Ein-

schätzungsverfahren für  die Steuerperiode 2005  liess das kantonale Steueramt  diese 

Schuldzinsen sowohl bei der direkten Bundessteuer als auch bei den Staats- und Ge-

meindesteuern nicht zum Abzug zu.  

Bezüglich  der  Staats-  und  Gemeindesteuern  kam  es  danach  zu  einem 

Rechtsmittelverfahren,  bei  dem  Streitgegenstand  die  Gültigkeit  des  Rulings  mit  dem 

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kantonalen Steueramt bildete. Das Verwaltungsgericht bejahte in Übereinstimmung mit 

der  Steuerrekurskommission  I  (heute  Steuerrekursgericht)  an  sich  die  Gültigkeit  des 

Rulings, wies die Sache jedoch an Letztere zurück, um noch zu prüfen, wann die Betei-

ligung  vom  Pflichtigen  erworben  wurde.  Die  von  der  Steuerrekurskommission  I  in der 

Folge durchgeführte Untersuchung ergab, dass der Erwerb der Beteiligung schon vor 

Abschluss des Rulings erfolgt war. In der Zwischenzeit war am Bundesgericht von ei-

nem andern Steuerpflichtigen im Kanton Freiburg – wiederum vertreten durch die D – 

ein analoger  Fall  anhängig  gemacht  worden,  bei  dem  es um  die Beurteilung  des  Ab-

zugs  der  Schuldzinsen  im  Zusammenhang  mit  einem  gleichen  Anlagevehikel  bei  den 

dortigen Staats- und Gemeindesteuern ging. Die D hatte im Kanton Freiburg für diese 

Steuern kein Ruling abgeschlossen. Das Bundesgericht verneinte die Abzugsfähigkeit 

der Schuldzinsen mit Urteil vom 26. Oktober 2012. Als Folge davon zogen die Pflichti-

gen ihren hiesigen Rekurs gegen die Einschätzung der Staats- und Gemeindesteuern 

2005 zurück, weil sie sich wegen der schon vor dem Ruling getätigten Anlage von die-

sem keinen Schutz mehr versprachen und ihnen das Bundesgericht in materieller Hin-

sicht  nicht  gefolgt  war.  Mithin  erwuchs  ihre  Einschätzung  2005  der  Staats-  und  Ge-

meindesteuern mit den aufgerechneten streitigen Schuldzinsen in Rechtskraft. 

Hinsichtlich  der  Veranlagung  direkte  Bundessteuer  2005  blieb  die  Aufrech-

nung der fraglichen Schuldzinsen von den Pflichtigen unangefochten. 

2. In den Steuererklärungen 2006 und 2007 deklarierten die Pflichtigen erneut 

Aktien, die von einem AusLP gehalten wurden. Diese Aktien bezifferten sie auf umge-

rechnet  Fr. 347'142.-  und  Fr.  243'115.-  (2006)  bzw.  Fr.  386'867.-  und  Fr.  268'816.- 

(2007).  In  fast  gleicher  Höhe  gaben  sie  Schulden  gegenüber  der  nämlichen  australi-

schen  Finanzgesellschaft  der  F-Gruppe  wie  2005  an  und  zogen  beim  Einkommen 

diesbezügliche  Schuldzinsen  von  insgesamt  Fr. 29'905.-  (2006)  bzw.  Fr.  52'051.- 

(2007) ab. 

Mit Entscheiden vom 5. März 2013 schätzte der Steuerkommissär die Pflichti-

gen für die Steuerperiode 2006 und 2007 wie folgt ein: 

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Direkte Bundessteuer  

Staats- und Gemeindesteuern  

Einkommen  

Einkommen  

Vermögen 

Fr. 

2006   steuerbares 

506'100.-  

satzbestimmendes 

506'100.- 

2007   steuerbares 

604'400.-  

satzbestimmendes 

604'400.- 

Fr.  

495'300.-  

496'200.- 

594'300.-  

594'500.- 

Fr.  

336'000.- 

378'000.- 

585'000.- 

646'000.-. 

Dabei  rechnete  er  die  Schuldzinsen  von  Fr. 29'905.-  bzw.  Fr.  52'051.-  beim 

steuerbaren  Einkommen  auf.  Hinsichtlich  der  direkten  Bundessteuer  fügte  er  an,  es 

liege nicht in der Kompetenz der ESTV, ein Ruling abzuschliessen, weshalb das veran-

lagende kantonale Steueramt nicht daran gebunden sei. 

Die Einschätzungen der Staats- und Gemeindesteuern 2006 und 2007 wurden 

von den Pflichtigen akzeptiert und erwuchsen in Rechtskraft. 

B. Gegen die Veranlagungen der direkten Bundessteuer 2006 und 2007 lies-

sen die Pflichtigen durch die D am 4. April 2013 Einsprache erheben und den Abzug 

der  Schuldzinsen  beantragen.  Das  kantonale  Steueramt  wies  die  Einsprache  am  

23. April 2013 ab. 

C. Mit Beschwerde vom 23. Mai 2013 liessen die Pflichtigen den Einsprache-

antrag erneuern und die Zusprechung einer Parteientschädigung verlangen. 

Das  kantonale  Steueramt  schloss  am  7.  Juni  2013  und  die  ESTV  am  4.  Ju-

li 2013 auf Abweisung der Beschwerde. Die Pflichtigen liessen am 29. Juli 2013 repli-

zieren.  Das  kantonale  Steueramt  verzichtete  auf  Duplik.  Am  27.  August  2013  liessen 

sich die Pflichtigen unaufgefordert nochmals vernehmen. 

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Die Kammer zieht in Erwägung: 

1. Streitig ist vorliegend allein die Frage, ob sich die Pflichtigen für den fragli-

chen  Schuldzinsenabzug  bei  der  direkten  Bundessteuer  auf  das  mit  der  ESTV  abge-

schlossene  Ruling  vom  3./4.  August  2004  stützen  können.  Während  die  Pflichtigen 

dies bejahen, halten das kantonale Steueramt und die ESTV selber dafür, das sei nicht 

der Fall, weil für die Veranlagung der direkten Bundessteuer von Gesetzes wegen nicht 

die  ESTV,  sondern  allein  das  kantonale  Steueramt  zuständig  sei,  sodass  Gleiches 

auch für das Ruling gelte. 

Zur weiteren Frage, wie der Schuldzinsenabzug materiell, d.h. ohne Abstellen 

auf  das  genannte  Ruling,  zu  behandeln  ist,  äussern  sich  die  Pflichtigen  in  der  Be-

schwerde  nicht.  Die  Vorinstanz  hatte  diesbezüglich  auf  das  Präjudiz  des  Bundesge-

richts  vom  26.  Oktober  2012  (2C_565/2011)  hinsichtlich  der  Staats-  und  Gemeinde-

steuern des Kantons Freiburg verwiesen und die Abzugsfähigkeit der Schuldzinsen wie 

das oberste Gericht verneint. 

2. a) Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV) statuiert den Grundsatz 

von Treu und Glauben in Art. 5 Abs. 3 einerseits als Regel für das Verhalten von Staat 

und  Privaten  sowie  andererseits  in  Art. 9  als  grundrechtlichen  Anspruch  des  Privaten 

gegenüber dem Staat auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Zusiche-

rungen  oder  sonstiges,  bestimmte  Erwartung  begründendes  Verhalten  der  Behörden 

(BGE 126 II 387 mit Hinweisen).  

b)  Zwar  verlangt  das  Gesetzmässigkeitsprinzip,  dass  die  Verwaltungsbehör-

den nach Massgabe des Gesetzes und nicht nach Massgabe der vom Gesetz abwei-

chenden  Auskunft  entscheiden.  Indessen  kann  eine  unrichtige  behördliche  Auskunft 

unter  gewissen  Umständen  eine  Vertrauensgrundlage  bilden.  Dies  gilt  auch  für  das 

Steuerrecht  (BGr,  1. November  2000,  2A.46/2000).  Voraussetzung  dafür  bildet,  dass 

sich die Auskunft der Behörde auf eine konkrete, den betreffenden Bürger berührende 

Angelegenheit bezieht, dass die Amtsstelle, welche die Auskunft gegeben hat, hierfür 

zuständig war oder der Bürger sie aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten 

durfte  (BGE  127  I  36  mit  Hinweisen),  dass  der  Bürger  die  Unrichtigkeit  der  Auskunft 

nicht  ohne  weiteres  hat  erkennen  können,  dass  er  im  Vertrauen  hierauf  nicht  ohne 

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Nachteil rückgängig zu machende Dispositionen getroffen hat und dass die Rechtslage 

zur Zeit der Verwirklichung des Tatbestands noch die gleiche ist wie im Zeitpunkt der 

Auskunftserteilung (BGE 121 II 479 mit Hinweisen). Das kantonale Steueramt hat die-

se Praxis in einem Merkblatt festgehalten und führt darin übereinstimmend damit aus, 

wenn diese Voraussetzungen kumulativ erfüllt seien, werde die mit dem Vorentscheid 

festgelegte  steuerliche  Beurteilung  im  Einschätzungsverfahren  nicht  mehr  in  Wieder-

erwägung gezogen, auch wenn sich die Auskunft im Nachhinein als unrichtig heraus-

stellen  sollte  (Ziff.  III.6.  des  aufgehobenen  Merkblatts  des  kantonalen  Steueramts 

betreffend  Begehren  um  amtliche  Auskünfte  und  Vorentscheide  vom  8.  Mai  1996, 

aZStB  I  A  Nr.  25/65  sowie  Ziff. C.  IV.  Abs. 2  des  aktuellen  Merkblatts  vom  13.  Okto-

ber 2008,  nZStB I  Nr. 30/500).  Eine  Auskunft  bzw.  ein  diesbezüglicher  Vorentscheid 

entfaltet  seine  Wirkung  erst  im  nachfolgenden  Veranlagungsverfahren.  Sie  bzw.  er 

erlangt  Rechtswirkungen,  wenn  und  soweit  dies  durch  den  Grundsatz  von  Treu  und 

Glauben geboten ist. 

c) aa) Die direkte Bundessteuer wird nach Art. 128 Abs. 4 BV von den Kanto-

nen veranlagt und eingezogen. Ergänzend bestimmen Art. 2 und Art. 104 ff. DBG, dass 

dies  unter  Aufsicht  des  Bundes  erfolgt.  Nach  Art.  102  Abs.  1  DBG  wird  die  Aufsicht 

vom  Eidgenössischen  Finanzdepartement  ausgeübt,  die  unmittelbare  Aufsicht  nach 

Art. 102 Abs. 2 DBG von der ESTV (Agner/Jung/Steinmann, Kommentar zum Gesetz 

über die direkte Bundessteuer, 1995, Art. 102 N 6 DBG). Letztere sorgt nach Art. 102 

Abs. 2 DBG für die einheitliche Anwendung des Gesetzes und erlässt die Vorschriften 

für  die  richtige  sowie  einheitliche  Veranlagung  und  den  Bezug  der  direkten  Bundes-

steuer.  Zu  diesem  Zweck  erlässt  sie  Verwaltungsverordnungen  in  Form  von  Kreis-

schreiben, Rundschreiben, Merkblättern, Kurslisten oder Wegleitungen. Solche Verwal-

tungsverordnungen  richten  sich  an  die  kantonalen  Steuerbehörden  und  geben  die 

nötigen Anordnungen zur korrekten Durchführung der Veranlagungen und des Bezugs 

wieder (Agner/Jung/Steinmann, Art. 102 N 6 DBG). Daneben kann der Bundesrat nach 

Art.  199  DBG  Ausführungsbestimmungen  zur  direkten  Bundessteuer  erlassen.  Die 

ESTV kann ihre Aufsicht nach Art. 103 Abs. 1 DBG insbesondere ausüben durch Kon-

trollen bei den kantonalen Veranlagungs- und Vollzugsbehörden sowie durch Einsicht-

nahme in die Steuerakten der Kantone und Gemeinden (lit. a), sich bei den Verhand-

lungen  der  Veranlagungsbehörden  vertreten  lassen  und  diesen  Anträge  stellen  

(lit.  b),  im  Einzelfall  Untersuchungsmassnahmen  anordnen  oder  nötigenfalls  selber 

durchführen  (lit.  c),  oder  im  Einzelfall  verlangen,  dass  die  Veranlagung  oder  der 

Einspracheentscheid auch ihr eröffnet wird (lit. d). Zudem kann die ESTV nach Art. 141 

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Abs. 1 DBG – wie die kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer – gegen jede 

Veranlagungsverfügung  oder  gegen  jeden  Einspracheentscheid  der  Veranlagungsbe-

hörde Beschwerde bei der kantonalen Steuerrekurskommission erheben. Der kantona-

len Verwaltung für die direkte Bundessteuer stehen für die Leitung und Überwachung 

des Vollzugs und der einheitlichen Anwendung des Gesetzes die gleichen Kompeten-

zen wie der ESTV nach Art. 103 Abs. 1 DBG zu (vgl. Art. 104 Abs. 1 DBG). Die Orga-

nisation und Amtsführung der kantonalen Vollzugsbehörde regelt das kantonale Recht, 

soweit  das  Bundesrecht  nichts  anderes  bestimmt  (Art.  104  Abs.  4  DBG).  Es  obliegt 

demnach den Kantonen zu bestimmen, welche Behörde die Steuer veranlagt. Für juris-

tische Personen müssen sie dafür eine einzige Amtsstelle bezeichnen (Art. 104 Abs. 2 

DBG). Veranlagungsbehörde für natürliche Personen ist in den meisten Kantonen eine 

Steuerkommission;  in  einzelnen  Kantonen  wird  die  Veranlagung  der  natürlichen  Per-

sonen  durch  Steuerkommissäre  oder  direkt  durch  die  kantonale  Verwaltung  für  die 

direkte  Bundessteuer  besorgt.  Der  Kanton  Zürich  hat  letztere  Organisationsform  ge-

wählt  und  als  Veranlagungsbehörde  für  die  direkte  Bundessteuer  die  Dienstabteilung 

Bundessteuer bzw. die Division des kantonalen Steueramts als zuständig erklärt (§ 20 

der kantonalen Verordnung über die Durchführung des Bundesgesetzes über die direk-

te Bundessteuer vom 4. November 1998, in der Fassung vom 30. Juni 2010).  

Die  ESTV  ist  demnach  nicht  Veranlagungsbehörde  für  die  direkte  Bundes-

steuer. Sie hat einzig die dargestellte Aufsichtsfunktion und kann Veranlagungs- sowie 

Einspracheentscheide  bei  der  kantonalen  Steuerrekurskommission  oder  einer  

weiteren  verwaltungsunabhängigen  kantonalen  Instanz  sowie  deren  Entscheide  mit  

Verwaltungsgerichtsbeschwerde  beim  Bundesgericht  anfechten  (Art.  145  f.  DBG;  

vgl. BGE 121 II 473 S. 483; Agner/Jung/Steinmann, Art. 146 N 4 DBG).  

bb)  Ist  die  ESTV  nicht  Veranlagungsbehörde,  ist  sie  auch  nicht  zum  Erlass 

einer  Feststellungsverfügung  über  konkrete  Steuerfolgen  zuständig,  da  es  dabei  um 

Teil- oder Vorentscheide der Veranlagung – z.B. über die Steuerhoheit oder die Zuord-

nung von Aktiven zum Geschäfts- oder Privatvermögen – geht. Zu Veranlagungshand-

lungen  ist  naturgemäss  nur  die  für  die  eigentliche  Veranlagung  zuständige  Steuerbe-

hörde berechtigt.  

Gleiches muss sodann aber auch für ein Ruling gelten. Bei einem Steuerruling 

handelt es sich um einen Vorbescheid im Sinn von vorgängigen Auskünften und Zusi-

cherungen seitens der Steuerbehörden (Schreiber/Jaun/Kobierski, Steuerruling – Eine 

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systematische  Auslegeordnung  unter  Berücksichtigung  der  Praxis,  in:  ASA  80,  307, 

auch zum Folgenden). Der Vorbescheid ergeht auf Anfrage eines Steuerpflichtigen mit 

dem  Begehren,  einen  bestimmten  Sachverhalt  mit  den  dargelegten  Rechtsfolgen  an-

zuerkennen  und  in  den  späteren  Veranlagungen  ohne  nochmalige  Überprüfung  ent-

sprechend  zu  behandeln.  Für  den  Vorbescheid  muss  die  Steuerbehörde  den  

präsentierten Sachverhalt steuerlich einordnen. Da er später im Rahmen des Veranla-

gungsverfahrens nicht mehr überprüft wird, handelt es sich damit beim Ruling um eine 

vorgezogene  Veranlagungshandlung.  Für  diese  kann  allein  nur  die  Veranlagungsbe-

hörde  zuständig  sein  (Stefan  Oesterhelt,  Bindungswirkung  kantonaler  Steuerrulings 

gegenüber der ESTV, in: StR 2013, 188). Für den Abschluss eines die direkte Bundes-

steuer betreffenden Rulings ist daher im Kanton Zürich das kantonale Steueramt bzw. 

die  entsprechende  Dienstabteilung  zuständig.  Dieser  Auffassung  schliesst  sich  die 

ESTV in ihrer Vernehmlassung vom 4. Juli 2013 ausdrücklich an. 

Im  Rahmen  ihrer  Aufsichtsfunktion  kann  die  ESTV  lediglich  verlangen,  dass 

gewisse  Rulings  der  kantonalen  Steuerverwaltung  für  die  Zwecke  der  direkten  Bun-

dessteuer  von  ihr  genehmigt  werden  müssen.  Dies  hat  die  ESTV  mit  Bezug  auf 

Rulings für Prinzipal-Strukturen und für die Besteuerung aufgrund indirekter Teilliquida-

tion im Sinn von Art. 20a Abs. 1 DBG getan (vgl. Ziff. 5 des Kreisschreibens Nr. 8 der 

ESTV betreffend internationale Steuerausscheidung von Prinzipal-Gesellschaften vom 

18. Dezember 2001 und Ziff. 5.2 des Kreisschreibens Nr. 14 der ESTV betreffend indi-

rekter  Teilliquidation  vom  6.  November  2007).  Mit  Bezug  auf  die  im  vorliegenden 

Ruling  enthaltene  Rechtsauskunft  besteht  jedoch  keine  entsprechende  Weisung  

der ESTV. 

cc) Ein nur bei der ESTV eingeholtes Ruling für die direkte Bundessteuer hat 

gegenüber  dem  für  die  Veranlagung  des  Steuerpflichtigen  zuständigen  Kanton  keine 

Bindungswirkung, da die ESTV nach dem Gesagten nicht befugt ist, im Einzelfall Fest-

stellungsverfügungen  über  konkrete  Steuerfolgen  zu  erlassen  oder  ein  Ruling  abzu-

schliessen (vgl. Oesterhelt,  StR  2013,  193 f.;  Schreiber/Jaun/Kobierski, ASA  80,  331, 

auch zum Folgenden).  

Hat  die  kantonale  Steuerverwaltung  dem  Ruling  zuständigerweise  (auch)  für 

die direkte Bundessteuer die Zustimmung erteilt, nicht aber die ESTV, ist Letztere als 

Aufsichtsbehörde aber befugt, gegen eine auf das Ruling abstellende Veranlagung der 

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kantonalen Steuerbehörde Einsprache zu erheben (Art. 141 Abs. 1 DBG) und die ihrer 

Ansicht nach richtige Rechtsanwendung durchzusetzen.  

dd)  Bei  einem  nur  bei  der  ESTV  eingeholten  Ruling  muss  sich  der  Steuer-

pflichtige, der sich das Ruling nicht auch von der kantonalen Steuerverwaltung hat be-

stätigen lassen, den Vorwurf gefallen lassen, er habe das Ruling nicht mit der zustän-

digen Behörde abgeschlossen. Dies trifft insbesondere dann zu, wenn der Steuerpflich-

tige  durch  einen  fachkundigen  und  in  steuerlichen  Verfahrensfragen  erfahrenen  Ver-

treter handelt, da Letzterer die Zuständigkeitsordnung bei Veranlagungsfragen kennen 

und sich der Unzuständigkeit der ESTV bewusst sein muss. Zwar kann die Einholung 

eines Rulings für die direkte Bundessteuer bei der ESTV für den Steuerpflichtigen inso-

fern gleichwohl Sinn machen, als er einen Hinweis dafür erhält, wie die ESTV den ihr 

präsentierten Sachverhalt betreffend dieser Steuer beurteilt und wie sie sich – als Auf-

sichtsbehörde  –  in  einem  allfälligen  kantonalen  Rechtsmittelverfahren  diesbezüglich 

positionieren  wird.  Sind  von  einem  Ruling  mehrere  Kantone  betroffen,  kann  die  Zu-

stimmung  der  ESTV  zur  Rulinganfrage  zudem für  den Steuerpflichtigen eine  wichtige 

Argumentationshilfe  darstellen,  um  bei  den  zuständigen  kantonalen  Steuerverwaltun-

gen  die  angestrebte  verbindliche  Auskunft  zum  fraglichen  Sachverhalt  auch  für  die 

direkte Bundessteuer zu erhalten. Denn das Ruling mit der ESTV darf von den Kanto-

nen  immerhin  als  Empfehlung  der  Aufsichtsbehörde  verstanden  werden,  der  sie  sich 

dann  anschliessen  können  und  dies  in  der  Regel  auch  tun  werden.  Darüber  hinaus 

kann der Steuerpflichtige aus einem solchen Ruling mit der ESTV indessen nichts zu 

seinen  Gunsten  ableiten,  ist  die  kantonale  Steuerverwaltung  für  die  direkte  Bundes-

steuer  doch  an  das  Ruling  der  ESTV  nicht  gebunden,  sondern  bleibt  für  die  Zustim-

mung zur Rulinganfrage des Steuerpflichtigen zuständig und frei. Will der Steuerpflicht-

ige  sicher  sein  und  eine  Bindungswirkung  gegenüber  der  Veranlagungsbehörde 

erreichen, muss er daher auch deren Zustimmung einholen. Im Kanton Zürich ist diese 

Behörde das kantonale Steueramt. 

3.  a)  Der  Pflichtige  hat  die  Rulinganfrage  für  die  direkte  Bundessteuer  vom  

3.  August  2004  namens  der  D  an  die  ESTV  ("Rechtswesen  Direkte  Bundessteuer") 

gerichtet  und  auf  diese  Steuer  beschränkt.  Die  ESTV  hat  der  Anfrage  dann  zwar  am  

4. August 2004 unterschriftlich zugestimmt, indem sie sich damit als "Einverstanden !" 

erklärte.  Darauf  können  sich  die  Pflichtigen  für  die  Rechtfertigung  des  streitigen 

Schuldzinsenabzugs indessen nach dem Gesagten nicht berufen, da die Zustimmung 

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für  das  kantonale  Steueramt  als  Veranlagungsbehörde  mangels  Zuständigkeit  der 

ESTV  keine  Bindungswirkung  zu  entfalten  vermochte.  Die  D  durfte  die  ESTV  für  die 

rechtsgültige Erteilung der Zustimmung sodann auch nicht aus zureichenden Gründen 

als zuständig erachten, hätte sie als in Steuerangelegenheiten fachkundige Unterneh-

mung doch im Gegenteil um die Zuständigkeit des kantonalen Steueramts für Verhand-

lungshandlungen  und  damit  auch  für  die  Einholung  von  Rulings  wissen  müssen.  

(vgl. hierzu ausführlich E. 3.b.dd).  

Die D hat sodann zwar am 22. Februar 2005 auch beim kantonalen Steueramt 

um Zustimmung zum Ruling ersucht, die Anfrage jedoch ausdrücklich auf die Zwecke 

der Zürcher Staats- und Gemeindesteuer bezogen. Mithin kann sich die am 25. Febru-

ar  2005  erfolgte  Zustimmung  des kantonalen  Steueramts  nur  auf  diese Steuer  bezie-

hen, nicht aber auch auf die vorliegend streitbetroffene direkte Bundessteuer. 

Im Ergebnis liegt damit für die direkte Bundessteuer kein von der zuständigen 

Steuerbehörde genehmigtes Ruling über die Abzugsfähigkeit der streitigen Schuldzin-

sen bei den Anlegern vor. 

b) Was die Pflichtigen dagegen vorbringen, dringt nicht durch: 

aa)  Das  Kantonsgericht  Freiburg  hat  in  seinem  in  Rechtskraft  erwachsenen 

Entscheid  vom  27.  Mai  2011  in  Sachen  eines  andern  steuerpflichtigen  Ehepaars  mit 

demselben Anlagevehikel zwar erwogen, es stehe "ausser Diskussion", dass die ESTV 

zur  Abgabe  des  Steuerrulings  vom  4.  August  2004  zuständig  gewesen  sei  (E.  2.c.,). 

Das  Gericht  hat  diese  Feststellung  jedoch  in  keiner  Art  und  Weise  näher  begründet. 

Sein Entscheid vermag daher insofern nicht zu überzeugen. Im Übrigen sind die Zür-

cherischen Rechtsmittelinstanzen – mithin auch das angerufene Steuerrekursgericht – 

an dieses in einem andern Kanton ergangene Urteil ohnehin nicht gebunden. 

Die  Pflichtigen  versuchen  sodann  aus  dem  Entscheid  des  Bundesgerichts 

vom 5. Oktober 2012 (2C_708/2011) eine Bejahung der streitigen Frage, ob die ESTV 

für  die  Erteilung  eines  Rulings  bei  der  direkten  Bundessteuer  zuständig  sei,  herzulei-

ten. In jenem Entscheid ging es darum, dass ein Ruling wohl von der kantonalen Steu-

erverwaltung  für  die  direkte  Bundessteuer  genehmigt  worden  war,  jedoch  nicht  fest-

stand,  ob  hierzu  auch  noch  die  ESTV  ihre  Zustimmung  gegeben  hatte.  Das 

Bundesgericht  wies  die  Sache  zur  diesbezüglichen  Klärung  an  die  Vorinstanz  zurück 

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und erwog, falls die Zustimmung der ESTV zum Ruling vorliege, entfalte dieses auch 

einen Vertrauensschutz des Steuerpflichtigen gegenüber der ESTV (E. 4.3.2). Ob und 

wie der Vertrauensschutz sich auswirkt, wenn dem Ruling – wie hier – allein die ESTV, 

nicht  aber  die  kantonale  Steuerverwaltung  für  die  direkte  Bundessteuer  zugestimmt 

hat, musste das Bundesgericht nicht beurteilen und wurde von ihm dementsprechend 

denn auch gar nicht erörtert. Der zitierte Entscheid des obersten Gerichts vermag da-

her vorliegend nichts herzugeben. 

Mit nachträglicher Eingabe vom 27. August 2013 bringen die Pflichtigen einen 

weiteren  Entscheid  des  Bundesgerichts  vom  10.  Dezember  2012  (2C_603/2012  und 

2C_604/2012)  ins  Spiel.  Darin  erachtet  das  Bundesgericht  die  kantonalen  Steuerver-

waltungen  zum  Abschluss  eines  "accord  en  matière  d'IFD  (DBG)"  zwar  nicht  als  zu-

ständig  (E.  6.3),  jedoch  lässt  sich  dem  Entscheid  nicht  entnehmen,  ob  mit  diesem 

"accord" ein (regelmässig unzulässiges) Steuerabkommen, d.h. ein verwaltungsrechtli-

cher Vertrag, oder tatsächlich ein Ruling im hier verstandenen Sinn gemeint ist. Träfe 

Letzteres  zu,  würde  das  Bundesgericht  gegen  die  verfassungsmässig  festgelegte 

Kompetenzverteilung  zwischen  Bund  und Kanton  im  Bereich der  Veranlagung  der  di-

rekten  Bundessteuer  verstossen  (Oesterhelt,  StR  2013,  193).  Dem  könnte  sich  das 

Steuerrekursgericht nicht anschliessen. 

Ist demnach die streitige Frage der Zuständigkeit für die Erteilung von Rulings 

bei  der  direkten  Bundessteuer  bisher  noch  von  keiner  dem  Steuerrekursgericht  über-

geordneten  Gerichtsinstanz  entschieden  worden,  vermag  die  Rechtsprechung  diese 

Frage im vorliegenden Verfahren nicht zu präjudizieren. 

bb)  Zutreffend  ist  sodann,  dass  das  Steuergesetz  des  Kantons  Zürich  gleich 

wie  dasjenige  des  Bundes  keine  explizite  Regelung  für  den  Erlass  von  Steuerrulings 

kennt. Indessen gestehen die Pflichtigen in der Beschwerde selber zu, dass auch ohne 

gesetzliche  Grundlage  die  Zulässigkeit  von  Rulings  allgemein  als  anerkannt  gilt.  Da 

folgerichtig  auch  keine  gesetzliche  Grundlage  für  die  Zuständigkeit  zur  Beantwortung 

einer  Rulinganfrage  besteht,  ist  diese  Zuständigkeit  –  wie  geschehen  –  zwangsläufig 

aus den vorhandenen Regeln über Veranlagung und Bezug der direkten Bundessteuer 

herzuleiten. 

cc)  Die Pflichtigen  versuchen die Zuständigkeit  der  ESTV  zum  Abschluss  ei-

nes verbindlichen Rulings sodann damit zu begründen, dass diese als Aufsichtsbehör-

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de amte. Indessen stehen der ESTV – wie dargelegt – keine Veranlagungskompeten-

zen  zu,  sodass  sie  zum  Abschluss  eines  Rulings  als  vorgezogene  Veranlagungs-

handlung  von  vornherein  nicht  zuständig 

ist.  Mit  der  Zustimmung  zu  einer 

Rulinganfrage  gibt  die  ESTV  lediglich  (verbindlich)  die  Meinung  als  Aufsichtsbehörde 

kund. Dabei kann sie ihre Auffassung der für die Veranlagung allein zuständigen kan-

tonalen Verwaltung für die direkte Bundessteuer nicht aufzwingen, sodass Letztere bei 

Beurteilung  der  Rulinganfrage  daran  nicht  gebunden  ist  und  der  Steuerpflichtige  sich 

darauf nicht verlassen kann.  

dd) Schliesslich wenden die Pflichtigen noch ein, dass im Zusammenhang mit 

Finanzprodukten sowie in Fällen, in denen mehrere Kantone betroffen seien, es gängi-

ge Praxis darstelle, die Sachverhalte hinsichtlich der direkten Bundessteuer direkt der 

ESTV zu unterbreiten. Dadurch, dass die ESTV vorliegend die streitige Rulinganfrage 

der D entgegen genommen und ohne jeglichen Vorbehalt beantwortet habe, habe die 

D nach Treu und Glauben davon ausgehen dürfen, dass es sich bei ihr um die zustän-

dige Behörde handle. Dies gelte umso mehr, als die ESTV in der Praxis, wenn sie sich 

für eine Rulinganfrage nicht verantwortlich fühle, diese mit Verweis auf die Zuständig-

keit der kantonalen Steuerbehörde stets zurückweise. 

Dem  ist  entgegen  zu  halten,  dass  die  ESTV  der  Rulinganfrage  der  D  zwar 

vorbehaltlos  zugestimmt  hat,  dies  jedoch  nur  in  ihrer  Aufsichtsfunktion  und  nicht  als 

Veranlagungsbehörde tun konnte. Da der Sachverhalt mehrere Kantone betraf, konnte 

die ESTV mit ihrer Zustimmung daher höchstens zum Ausdruck bringen, dass sie ihre 

Haltung hinsichtlich der direkten Bundessteuer in allen Kantonen gleich vertreten wer-

de.  Dies  hätte  der  D  bei  Einholung  des  fraglichen  Rulings  bei  der  ESTV  auch  ohne 

entsprechenden  Hinweis  oder  Vorbehalt  der  ESTV  bewusst  sein  müssen,  da  es  sich 

bei ihr um ein renommiertes Treuhandunternehmen handelt, das sich u.a. für die Steu-

erberatung empfiehlt und für die Kundschaft häufig Steuerverfahren führt. Dies gilt um-

so  mehr,  als  das  erwähnte  Merkblatt  des  kantonalen  Steueramts  die  Begehren  um 

amtliche  Auskünfte  und  Vorbescheide  schon  in  der  ursprünglichen  Fassung  vom  

8.  Mai 1996  nicht  auf  die  Staats-  und Gemeindesteuern  beschränkte  und  damit  auch 

für  die  direkte  Bundessteuer  zur  Verfügung  stellte.  Das  Merkblatt  war  im  (alten)  Zür-

cher  Steuerbuch  (I  A  Nr.  25/65)  veröffentlicht  und  der  D  somit  zugänglich  sowie  be-

kannt. Wenn Letztere das Ruling hinsichtlich der direkten Bundessteuer daher nur mit 

der  ESTV und nicht  auch mit  dem  zuständigen kantonalen  Steueramt  abgeschlossen 

hat, kann sie sich nicht auf Treu und Glauben  bzw. die Bindungswirkung des Rulings 

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auch gegenüber diesem Amt berufen, da sie die ESTV für den Abschluss des Rulings 

nicht als zuständig erachten durfte. 

ee)  Im  Übrigen  sticht  auch  der  Einwand  der  Pflichtigen  nicht,  dass  bei  einer 

Unzuständigkeit  der  ESTV  für  den  Abschluss  eines  Rulings  mit  allen  26  Kantonen  in 

Kontakt  getreten  werden  müsste,  um  denselben Effekt  wie  bei  einem  gültigen  Ruling 

mit  der  ESTV  allein  zu  erreichen.  Denn  für  die  Belange  der  Staats-  und  Gemeinde-

steuern ist diese Kontaktaufnahme ohnehin erforderlich, sodass für den Steuerpflichti-

gen  hinsichtlich  der  direkten  Bundessteuer  entgegen  der  Auffassung  der  Pflichtigen 

kein ins Gewicht fallender Mehraufwand an Zeit und Kosten entsteht. 

c)  Demnach  hat  das  fragliche  Ruling  für  die  direkte  Bundessteuer  mangels 

Zuständigkeit  der  angerufenen  ESTV keinen  Bestand.  Damit  können sich die Pflichti-

gen für den streitigen Schuldzinsenabzug nicht darauf berufen und ist dieser vielmehr 

in materieller Hinsicht zu überprüfen. 

d)  Anzumerken  bleibt,  dass  vom  Steuerrekursgericht  noch  der  Fall  eines  an-

dern Steuerpflichtigen  mit  der  vorliegend  nicht streitigen  Frage zu entscheiden ist,  ob 

sich das Ruling mit der ESTV für die direkte Bundessteuer und dem kantonalen Steu-

eramt  für  die  Staats-  und  Gemeindesteuern  ab  der  Steuerperiode  2007  deshalb  als 

ungültig erweist, weil die gesetzliche Grundlage des Rulings ab 1. Januar 2007 geän-

dert  habe  (1  DB.2013.124  und  1  ST.2013.128).  Sofern  diese  Frage  zu  bejahen  ist, 

könnten sich die Pflichtigen zumindest für die Steuerperiode 2007 dann auch noch aus 

diesem Grund auf das Ruling mit der ESTV nicht abstützen. 

4. a) Die Abzugsfähigkeit der im Zusammenhang mit der Beteiligung an dem 

AusLP von den Pflichtigen geleisteten Schuldzinsen ist von der Vorinstanz unter Hin-

weis  auf  den  Entscheid  des  Bundesgerichts  vom  26.  Oktober  2012  (2C_565/2011) 

verneint  worden.  Bei  diesem  Entscheid ging  es ebenfalls  um  den Abzug  von  Schuld-

zinsen in der Steuerperiode 2006, die von andern Steuerpflichtigen im Zusammenhang 

mit  der  Beteiligung  an  einem  gleichen  australischen  Limited  Partnership  bezahlt  wor-

den waren. Die Abzugsfähigkeit war indessen nur für die Staats- und Gemeindesteuern 

(2006) des Kantons Freiburg zu beurteilen. 

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Die Pflichtigen äussern sich zu ihrem Schuldzinsenabzug materiell nicht, wes-

halb  dessen  Aufrechnung  durch  die  Vorinstanz  insofern  nicht  streitig  ist.  Die  diesbe-

züglich  trotzdem  anzustellenden  materiellen  Erwägungen  (vgl.  Art.  143  Abs.  1  DBG) 

können daher kurz ausfallen: 

b)  Das  Bundesgericht  hatte  über  die  Abzugsfähigkeit  bei  den  freiburgischen 

Staats-  und  Gemeindesteuern  in  Anwendung  von  Art.  34  Abs.  1  lit.  a  des  Gesetzes 

über die direkten Kantonssteuern vom 6. Juni 2000 zu befinden. Danach können von 

den  Einkünften  die  privaten  Schuldzinsen  im  Umfang  der  steuerbaren  Vermögenser-

träge  und  weiterer  Fr.  50'000.-  abgezogen  werden  (Satz  1).  Nicht  abzugsfähig  sind 

Schuldzinsen  für  Darlehen,  die  eine  Kapitalgesellschaft  einer  an  ihrem  Kapital  mass-

geblich beteiligten oder ihr sonst wie nahestehenden natürlichen Person zu Bedingun-

gen gewährt, die erheblich von den im Geschäftsverkehr unter Dritten üblichen Bedin-

gungen abweichen (Satz 2). 

Derselbe  Satz  2  ist  mit  dem  genau  gleichen  Wortlaut  auch  in  Art.  33  

Abs. 1 lit. a DBG enthalten,  weshalb das Bundesgericht für die Auslegung der kanto-

nalrechtlichen Bestimmung auf die Lehrmeinungen zur DBG-Vorschrift abstellte. Mithin 

ist der genannte Entscheid des obersten Gerichts im vorliegenden Verfahren, bei dem 

es um die Anwendung von Art. 33 Abs. 1 lit. a DBG geht, wegleitend. 

c) Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass sich Wortlaut und Inhalt dieser 

Bestimmung  auf  die  allgemeine  Praxis  zu  geldwerten  Leistungen  und  auf  den  dafür 

massgeblichen Drittvergleich beziehe. Diesbezüglich beruhten die geltend gemachten 

Schuldzinsen  auf  Darlehen,  deren  Ausgestaltung  erheblich  von  den  sonst  im  Ge-

schäftsverkehr  unter  Dritten  üblichen  Bedingungen  abwichen.  Es  erwog,  die  privaten 

Investoren des streitigen Anlagevehikels würden in ein von Wertschriftenhändlern ent-

wickeltes Modell  gewerbsmässiger  Anlage mit  einbezogen,  und zwar  so,  dass  dieses 

Modell ganz gezielt die in der Schweiz für den Privatvermögensbereich gesetzlich vor-

gesehenen  Steuervorteile  –  steuerfreier  Kapitalgewinn  und  Schuldzinsenabzug  –  ku-

mulativ und bis zur äussersten Grenze ausnütze. Zudem müsse bei den Parteien des 

Darlehensvertrags  aus  näher  dargelegten  Gründen  von  nahestehenden  Personen 

ausgegangen werden. Damit seien die Schuldzinsen gemäss Art. 34 Abs. 1 lit. a des 

freiburgischen Steuergesetzes nicht abzugsfähig. 

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d)  Die  Erwägungen  des  Bundesgerichts  überzeugen  vollumfänglich,  sodass 

sie auch für die Anwendung des gleichlautenden Art. 33 Abs. 1 lit. a DBG Geltung ha-

ben.  Demnach  ist  der  von  den  Pflichtigen  nachgesuchte  Schuldzinsenabzug  von  ins-

gesamt  Fr. 29'905.-  (Steuerperiode 2006)  bzw.  Fr.  52'051.-  (Steuerperiode  2007)  von 

der Vorinstanz auch bei der direkten Bundessteuer zu Recht aufgerechnet worden. 

5.  Diese  Erwägungen  führen  zur  Abweisung  der  Beschwerde.  Ausgangsge-

mäss  sind  die  Kosten  des  Verfahrens  den  unterliegenden  Pflichtigen  aufzuerlegen  

(Art.  144  Abs.  1  DBG)  und  bleibt  ihnen  die  Zusprechung  einer  Parteientschädigung 

verwehrt  (Art.  144  Abs.  4  DBG  i.V.m.  Art.  64  Abs.  1  des  Bundesgesetzes  über  das 

Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968). 

Demgemäss erkennt die Kammer: 

1.  Die Beschwerde wird abgewiesen. 

[…] 

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