# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b9fe8497-5437-5013-97c6-0cd00f9ac830
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-11-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.11.2015 E-5006/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5006-2015_2015-11-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-5006/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  N o v e m b e r  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 

Richterin Regula Schenker Senn, Richter Daniel Willisegger,    

Gerichtsschreiberin Regina Derrer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Irak,  

Gesuchsteller,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung nach Bulga-

rien (Dublin-Verfahren); Revision des Urteils E-4168/2015 

vom 14. Juli 2015 / N (…). 

 

 

 

E-5006/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Gesuchsteller – ein irakischer Staatsangehöriger mit letztem Wohnsitz 

in B._______ – verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 

20. März 2015 und reiste am 4. Mai 2015 in die Schweiz ein, wo er am 

6. Mai 2015 um Asyl nachsuchte. Am 12. Mai 2015 wurde er im Empfangs- 

und Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen summarisch zu seiner Person 

und zu seinem Reiseweg befragt. Zudem wurde ihm – aufgrund seines 

Vorbringens, über Hamburg in die Schweiz eingereist zu sein – das recht-

liche Gehör zu einer allfälligen Überstellung nach Deutschland gewährt.  

B.  

B.a Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Gesuchstellers mit der EURO-

DAC-Datenbank ergab, dass dieser am 25. Januar 2015 in Svilengrad, Bul-

garien, aufgegriffen wurde und am 5. Februar 2015 in Harmanly, Bulgarien, 

ein Asylgesuch eingereicht hat.  

B.b In der Folge gewährte das SEM dem Gesuchsteller – wohl aufgrund 

einer Fehlinterpretation der Länderabkürzung "BG" auf dem Auszug aus 

der EURODAC-Datenbank – zunächst fälschlicherweise das rechtliche 

Gehör zur Zuständigkeit Belgiens, um ihn daraufhin in Übereinstimmung 

mit dem Auszug aus der EURODAC-Datenbank zur Zuständigkeit Bulgari-

ens anzuhören. Während der Gesuchsteller zur Zuständigkeit Belgiens im 

Wesentlichen ausführte, dass er nie dort gewesen sei und nicht wisse, wie 

das SEM auf Belgien komme, trug er bezüglich der Zuständigkeit Bulgari-

ens vor, dass er nicht dorthin zurück und auch nicht in ein anderes europä-

isches Land wolle und in Bulgarien auch keine Fingerabdrücke hinterlas-

sen habe.  

C.  

Am 8. Juni 2015 ersuchte das SEM die bulgarischen Behörden gestützt auf 

Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neu-

fassung) (ABl. L 180/31 vom 29.6.2013; nachfolgend: Dublin-III-VO) um 

Wiederaufnahme des Gesuchstellers. Dieses Gesuch blieb innert der Frist 

von Art. 25 Dublin-III-VO unbeantwortet. Das SEM teilte den bulgarischen 

Behörden daraufhin mit, dass es Bulgarien für die Prüfung des vorliegen-

den Asylgesuchs für zuständig erachte.  

E-5006/2015 

Seite 3 

D.  

Mit Verfügung vom 24. Juni 2015 trat das SEM gestützt auf Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Gesuchstellers nicht ein 

und verfügte seine Wegweisung nach Bulgarien.  

E.  

Mit Urteil vom 14. Juli 2015 (E-4168/2015) wies das Bundesverwaltungs-

gericht die vom Gesuchsteller dagegen erhobene Beschwerde ab.  

F.  

Am 12. August 2015 reichte der Gesuchsteller ein Wiedererwägungsge-

such beim SEM ein und beantragte, die Verfügung vom 24. Juni 2015 sei 

aufzuheben, es sei auf sein Asylgesuch einzutreten und das Asylverfahren 

in der Schweiz durchzuführen; zudem seien vollzugshemmende vorsorgli-

che Massnahmen anzuordnen und dem Wiedererwägungsgesuch auf-

schiebende Wirkung zu erteilen; schliesslich sei auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses zu verzichten und ihm die unentgeltliche Rechtspflege 

im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu gewähren.   

Zur Begründung führte der Gesuchsteller im Wesentlichen aus, er habe 

kurz nach Ergehen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 

14. Juli 2015 ein neues, erhebliches Beweismittel – einen medizinischen 

Bericht des [Spitals] vom 10. Februar 2015, den er in Kopie und mit Über-

setzung beilegte – auffinden können. Dieser Bericht – dem zu entnehmen 

sei, dass er am 25. Januar 2015 wegen einer akuten Entzündung der Bron-

chien ins Spital eingetreten und erst am 10. Februar 2015 wieder entlassen 

worden sei – belege, dass er im Zeitpunkt der behaupteten EURODAC-

Einträge nicht in Bulgarien gewesen sein könne. In Anbetracht dessen, 

dass es mit dem Treffer für Belgien bereits zu einem Fehler bei der Dublin-

Abklärung gekommen sei, liege es nahe, dass bezüglich Bulgarien erneut 

etwas falsch gelaufen sei. Dafür spreche auch, dass Bulgarien keinerlei 

Reaktion auf die Anfrage des SEM gezeigt habe. Folglich sei das SEM 

dazu aufzufordern, darzulegen, wie es zum Fehler betreffend Belgien ge-

kommen sei, und abzuklären, ob erneut falsche Fingerabdrücke zu einem 

Resultat bezüglich Bulgarien geführt hätten.   

G.  

Mit Schreiben vom 17. August 2015 wandte sich das SEM ans Bundesver-

waltungsgericht und liess diesem das Gesuch vom 12. August 2015, ein-

schliesslich des damit eingereichten Beweismittels, mit der Bitte um Prü-

fung, ob es sich dabei um ein Revisionsgesuch handle, zukommen. 

E-5006/2015 

Seite 4 

H.  

Mit Telefax vom 19. August 2015 setzte das Bundesverwaltungsgericht den 

Vollzug der Wegweisung gestützt auf Art. 56 VwVG bis zum Ergehen an-

derslautender Anordnungen einstweilen aus. 

I.  

In seiner Zwischenverfügung vom 20. August 2015 hielt das Bundesver-

waltungsgericht fest, dass die Verfügung des SEM vom 24. Juni 2015 mit 

Urteil des Gerichts vom 14. Juli 2015 gestützt worden sei, weshalb das 

Gesuch vom 12. August 2015 nicht als Wiedererwägungsgesuch, sondern 

als Revisionsgesuch zu verstehen sei. Vor diesem Hintergrund forderte es 

den Gesuchsteller auf, das Original des Spitalberichts des [Spitals] vom 

10. Februar 2015 unter Beilage eines Zustellnachweises einzureichen und 

substantiiert darzulegen, weshalb er diesen Bericht nicht bereits im or-

dentlichen Beschwerdeverfahren habe beibringen können. Ferner ent-

schied es, dass der mit Telefax vom 19. August 2015 ausgesetzte Vollzug 

bis zum Ergehen anderslautender Anordnungen des Gerichts ausgesetzt 

bleibe.  

J.  

Mit Eingabe vom 26. August 2015 kam der Gesuchsteller den Aufforderun-

gen des Gerichts nach und legte das Original des Spitalberichts des [Spi-

tals] vom 10. Februar 2015, einschliesslich des Zustellcouverts und eines 

Auszugs der Sendungsverfolgung von DHL, ins Recht. Zudem führte er 

aus, dass er sich anlässlich des ordentlichen Verfahrens keine grossen 

Gedanken zur Zuständigkeit der Schweiz für sein Asylgesuch gemacht 

habe, da er nie in Bulgarien gewesen sei. Dementsprechend überrascht 

sei er über den Nichteintretensentscheid des SEM vom 24. Juni 2015 ge-

wesen. Auf Anraten der Rechtsberatungsstelle (…) in C._______ habe er 

– nachdem er beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen den 

erstinstanzlichen Entscheid eingereicht habe – sofort seinen Freund in 

B._______ angerufen und diesen darum gebeten, so schnell wie möglich 

beim Gesuchsteller zu Hause nach Beweisen dafür zu suchen, dass er im 

relevanten Zeitpunkt in B._______ und nicht in Bulgarien gewesen sei. 

Noch bevor der Gesuchsteller eine Rückmeldung seines Freundes erhal-

ten habe, sei das Urteil des Gerichts ergangen. Mithin habe er im Urteils-

zeitpunkt nicht wissen können, dass sich der Spitalbericht noch in seinem 

Haus befunden habe, weshalb er dies auch nicht habe geltend machen 

können.  

E-5006/2015 

Seite 5 

K.  

K.a Mit Schreiben vom 16. September 2015 ersuchte das Bundesverwal-

tungsgericht das Bundesamt für Polizei zum Zweck der Einschätzung der 

Beweiskraft des daktyloskopischen Identitätsnachweises im Rahmen des 

EURODAC-Systems um entsprechende Auskunft.  

K.b Das Bundesamt für Polizei kam diesem Ersuchen mit Schreiben vom 

2. Oktober 2015 nach und führte darin im Wesentlichen aus, dass zum 

Zweck des daktyloskopischen Identitätsnachweises im Rahmen des EU-

RODAC-Systems jeweils mehrere vollständig und in der Regel klar abge-

nommene Fingerabdrücke der betroffenen Person in den Vergleichsvor-

gang, der von einem vollautomatisierten Erkennungssystem durchgeführt 

werde, eingespeist würden. Das vollautomatisierte Erkennungssystem sei 

so parametrisiert, dass ein bereits in der EURODAC-Datenbank enthalte-

ner Fingerabdruck eher nicht erkannt werde, als dass eine Person falsch 

identifiziert werde, weshalb die Zuverlässigkeit des daktyloskopischen 

Identitätsnachweises sehr hoch eingeschätzt werde. Die Gefahr der        

Falschidentifikation einer Person werde seit dem 20. Juli 2015 überdies 

dadurch verringert, dass die durch das vollautomatisierte Erkennungssys-

tem erzielten Treffer jeweils zusätzlich manuell verifiziert würden. Schliess-

lich wies das Bundesamt für Polizei das Gericht darauf hin, dass es im 

Einzelfall stets möglich sei, ein Kurzgutachten für einen daktyloskopischen 

Identitätsnachweis anzufordern. Damit liesse sich im vorliegenden Fall ve-

rifizieren, ob die in der EURODAC-Datenbank gespeicherten, auf den Na-

men des Gesuchstellers lautenden bulgarischen Fingerabdruckbogen mit 

den ihm in der Schweiz abgenommenen Fingerabdrücken übereinstimm-

ten. 

K.c Gestützt auf diesen Hinweis des Bundesamtes für Polizei gab das Ge-

richt mit Schreiben vom 13. Oktober 2015 ein entsprechendes Kurzgutach-

ten in Auftrag. Dieses wurde am 27. Oktober 2015 erstellt und gibt im We-

sentlichen Auskunft darüber, dass dem Gesuchsteller in Bulgarien zwei Mal 

die Abdrücke aller zehn Finger abgenommen wurden und alle diese Fin-

gerabdrücke sowie die ihm in der Schweiz abgenommenen Abdrücke voll-

ständig, identifizierbar und im Allgemeinen von sehr guter Qualität sind. 

Zudem lässt sich dem Gutachten entnehmen, dass jeder der in der 

Schweiz abgenommenen Fingerabdrücke mit den zwei entsprechenden 

Abdrücken aus Bulgarien verglichen wurde, so dass insgesamt zwanzig 

Vergleiche durchgeführt wurden. Dabei kam der Gutachter zum Schluss, 

dass jeder der in der Schweiz abgenommenen Fingerabdrücke den zwei 

entsprechenden Abdrücken aus Bulgarien zugeordnet werden konnte, 

E-5006/2015 

Seite 6 

weshalb die in Bulgarien erstellten Fingerabdruckbogen von derselben 

Person stammten wie der in der Schweiz erstellte Fingerabdruckbogen.    

L.  

Mit Zwischenverfügung vom 30. Oktober 2015 brachte das Bundesverwal-

tungsgericht dem Gesuchsteller den wesentlichen Inhalt des Schreibens 

des Bundesamtes für Polizei vom 2. Oktober 2015 zur Kenntnis, stellte ihm 

das Kurzgutachten für einen daktyloskopischen Identitätsnachweis vom 

27. Oktober 2015 in anonymisierter Form zur Einsicht zu und räumte ihm 

Gelegenheit ein, innert Frist dazu Stellung zu nehmen. Ferner hielt es be-

treffend die am Ende des Kurzgutachtens vom Bundesamt für Polizei an-

geführte Empfehlung, den Gesuchsteller vor Ort erneut daktyloskopisch zu 

überprüfen, um Verwechslungen auszuschliessen, fest, dass das Gericht 

das Risiko einer entsprechenden Verwechslung als derart gering ein-

schätze, dass es eine solche zusätzliche Überprüfung für unnötig halte. 

Schliesslich führte es aus, dass der mit Telefax vom 19. August 2015 aus-

gesetzte Vollzug bis nach Ablauf der Frist zur Stellungnahme ausgesetzt 

bleibe, wobei danach in jedem Fall neu über diese Frage entschieden 

werde.  

M.  

Am 5. November 2015 reichte der Gesuchsteller fristgerecht eine Stellung-

nahme zu den vom Bundesverwaltungsgericht durchgeführten Abklärun-

gen beim Bundesamt für Polizei ein und trug dazu im Wesentlichen vor, 

dass er beteure, nie in Bulgarien gewesen zu sein, weshalb es nicht mög-

lich sei, dass die in Bulgarien erfassten Fingerabdrücke von ihm stammten. 

Ferner beantragte er, dass erneut eine daktyloskopische Überprüfung sei-

ner Person vorzunehmen sei, so wie es das Bundesamt für Polizei im Kurz-

gutachten vom 27. Oktober 2015 ausdrücklich empfehle.  

N.   

Mit Zwischenverfügung vom 10. November 2015 wies das Bundesverwal-

tungsgericht den Antrag, der Gesuchsteller sei vor Ort erneut daktylosko-

pisch zu überprüfen, ab und hob den mit Telefax vom 19. August 2015 ver-

fügten Vollzugsstopp auf.  

 

 

 

 

E-5006/2015 

Seite 7 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 

in der Regel – so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen 

Verfügungen des SEM (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG, Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die 

es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (BVGE 2007/21 E. 

2.1). 

Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundesver-

waltungsgerichts die Art. 121–128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG 

findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 

3 VwVG Anwendung. 

Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unabänder-

lichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeentscheides 

angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt wird und 

über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. PIERRE TSCHANNEN/ 

ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., 

Bern 2014, S. 304 f.). 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht seine Urteile auf Gesuch hin aus den 

in Art. 121–123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). 

Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revi-

sion nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte gel-

tend machen können (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG e contrario; sinngemäss 

Art. 46 VGG). So darf das Revisionsverfahren nicht dazu dienen, im frühe-

ren, ordentlichen Verfahren begangene, vermeidbare Unterlassungen der 

gesuchstellenden Partei nachzuholen, weil diese sonst die Möglichkeit 

hätte, sich durch unvollständige Vorbringen ein- oder mehrmalige Neube-

urteilungen ihres Falles zu sichern. 

1.2 Der Gesuchsteller hat am vorgängigen ordentlichen Beschwerdever-

fahren teilgenommen, ist durch das angefochtene Urteil berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung, womit die Legitimation gegeben ist (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG analog).  

1.3 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund 

anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von 

Art. 124 BGG darzutun. 

E-5006/2015 

Seite 8 

Der Gesuchsteller macht den Revisionsgrund gemäss Art. 123 Abs. 2 

Bst. a BGG geltend und bringt vor, dass er neue und erhebliche Beweis-

mittel aufgefunden habe. Die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens ge-

mäss Art. 124 Abs. 1 Bst. d BGG ist offensichtlich gegeben. Auf das im 

Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Revisionsgesuch (vgl. Art. 124 

BGG, Art. 47 VGG i.V.m. Art. 67 Abs. 3 VwVG) ist deshalb einzutreten. 

2.  

2.1 Es ist zu prüfen, ob die vom Gesuchsteller geltend gemachten Vorbrin-

gen den revisionsrechtlichen Anforderungen genügen. Wie erwähnt, macht 

der Gesuchsteller in seiner Eingabe vom 12. August 2015 geltend, er habe 

mit dem medizinischen Bericht des [Spitals] vom 10. Februar 2015 ein 

neues und erhebliches Beweismittel im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a 

BGG aufgefunden.  

Nachträglich aufgefundene Beweismittel im Sinne von Art. 123 Abs. 2 

Bst. a BGG bilden nur dann einen Revisionsgrund, wenn sie einerseits 

rechtserheblich sind, das heisst geeignet sind, den rechtserheblichen 

Sachverhalt so zu verändern, dass das Urteil anders ausfällt, und anderer-

seits vor dem in Revision zu ziehenden Entscheid entstanden sind, im 

früheren Verfahren aber nicht beigebracht werden konnten, weil sie der ge-

suchstellenden Person damals nicht bekannt waren beziehungsweise trotz 

hinreichender Sorgfalt nicht bekannt sein konnten oder ihr die Geltendma-

chung oder Beibringung aus entschuldbaren Gründen nicht möglich war.   

2.2 In seinem Gesuch vom 12. August 2015 führte der Gesuchsteller aus, 

dass der von ihm eingereichte medizinische Bericht des [Spitals] belege, 

dass er im Zeitpunkt der behaupteten Abnahme seiner Fingerabdrücke in 

Bulgarien gar nicht dort gewesen sein könne. So gehe aus dem Bericht 

hervor, dass er am 25. Januar 2015 wegen einer akuten Entzündung der 

Bronchien ins Spital eingetreten und erst am 10. Februar 2015 wieder ent-

lassen worden sei. Das eingereichte Beweismittel steht somit im Wider-

spruch zum Ergebnis des Fingerabdruckvergleichs im Rahmen des EU-

RODAC-Systems, wonach der Gesuchsteller am 25. Januar 2015 und am 

5. Februar 2015 in Bulgarien daktyloskopisch erfasst wurde. Es stellt sich 

mithin die Frage, welchem der beiden Beweismittel – dem vom Gesuch-

steller eingereichten Spitalbericht oder dem Fingerabdruckvergleich im 

Rahmen des EURODAC-Systems – die höhere Beweiskraft beizumessen 

ist.  

E-5006/2015 

Seite 9 

Wie in Bst. K.b ausgeführt, wird der Fingerabdruckvergleich im Rahmen 

des EURODAC-Systems gemäss Auskunft des Bundesamtes für Polizei 

vom 2. Oktober 2015 mittels eines vollautomatisierten Erkennungssys-

tems, in das jeweils mehrere vollständig und in der Regel klar abgenom-

mene Fingerabdrücke eingespeist werden, durchgeführt, wobei das Erken-

nungssystem so parametrisiert ist, dass ein bereits in der EURODAC-Da-

tenbank enthaltener Fingerabdruck eher nicht erkannt wird, als dass eine 

Person falsch identifiziert wird. Die Gefahr der Falschidentifikation einer 

Person wird seit dem 20. Juli 2015 überdies dadurch verringert, dass die 

durch das vollautomatisierte Erkennungssystem erzielten Treffer jeweils 

zusätzlich manuell verifiziert werden. Vor diesem Hintergrund stuft das 

Bundesverwaltungsgericht den daktyloskopischen Identitätsnachweis im 

Rahmen des EURODAC-Systems im Allgemeinen als zuverlässige Me-

thode zur Identifikation einer Person ein.  

Um die Eventualität eines Fehlers – nicht zuletzt angesichts der Tatsache, 

dass die fragliche Daktyloskopierung vor dem 20. Juli 2015 erfolgte – im 

konkreten Fall auszuschliessen, gab das Gericht auf Hinweis des Bundes-

amtes für Polizei bei diesem ein individualisiertes Kurzgutachten in Auftrag. 

Diesem ist – wie in Bst. K.c ausgeführt – zu entnehmen, dass der Gutachter 

auf der Grundlage des Vergleichs von qualitativ guten Abdrücken aller Fin-

gerkuppen des Gesuchstellers zum Schluss kommt, dass die in Bulgarien 

erstellten Fingerabdruckbogen tatsächlich von derselben Person stammen 

wie der in der Schweiz erstellte Fingerabdruckbogen des Gesuchstellers. 

Folglich ist mit hoher Wahrscheinlichkeit erstellt, dass der Gesuchsteller 

am 25. Januar 2015 respektive am 5. Februar 2015 in Bulgarien daktylo-

skopiert wurde. Daran vermag der vom Gesuchsteller eingereichte medizi-

nische Bericht des [Spitals], dem als nicht amtliches Dokument ein erhöh-

tes Fälschungspotential zukommt, nichts zu ändern, da ihm in jedem Fall 

ein geringerer Beweiswert zukommt als dem durch das Kurzgutachten ve-

rifizierten Fingerabdruckvergleich im Rahmen des EURODAC-Systems.  

In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass auch das Vorbringen des 

Gesuchstellers, es sei mit dem Treffer für Belgien bereits zu einem Fehler 

bei der Dublin-Abklärung gekommen, unbehilflich ist. So ergibt sich aus 

den vorinstanzlichen Akten, dass anhand des Fingerabdruckvergleichs im 

Rahmen des EURODAC-Systems gar nie ein Hit für Belgien resultierte und 

dem Gesuchsteller das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Belgiens wohl 

einzig aufgrund einer Fehlinterpretation der Länderabkürzung "BG" auf 

dem Auszug der Eurodac-Datenbank gewährt wurde (vgl. Bst. B.b). Bezüg-

lich des Einwands, Bulgarien habe auf die Anfrage des SEM vom 8. Juni 

E-5006/2015 

Seite 10 

2015 denn auch nicht reagiert, ist darauf hinzuweisen, dass Art. 25 Dublin-

III-VO so ausgestaltet ist, dass sich der ersuchte Mitgliedstaat nur dann 

melden muss, wenn er sich nicht für zuständig erachtet, bei Stillschweigen 

indes davon auszugehen ist, dass er seine Zuständigkeit anerkannt hat. 

Mit Blick auf die Begründung des Gesuchstellers, weshalb er das im Revi-

sionsverfahren eingereichte Beweismittel nicht zuvor habe einreichen kön-

nen, überzeugt es im Übrigen nicht, dass er sich im Rahmen des Asylver-

fahrens in der Schweiz nicht mehr daran erinnert haben soll, dass er kurz 

vor seiner behaupteten Ausreise aus seinem Heimatland noch im Spital 

und mithin nicht in Bulgarien gewesen ist. Hätte der Gesuchsteller einein-

halb Monate vor der Ausreise aus seinem Heimatland tatsächlich mehr als 

zwei Wochen im Spital verbracht, wäre zu erwarten gewesen, dass er dies 

in seiner Rechtsmitteleingabe im Rahmen des ordentlichen Verfahrens zu-

mindest erwähnt hätte.  

Demnach vermag das vom Gesuchsteller eingereichte Beweismittel nicht 

zu widerlegen, dass er am 25. Januar 2015 und am 5. Februar 2015 in 

Bulgarien daktyloskopiert wurde. Folglich ist das Kriterium der revisions-

rechtlichen Erheblichkeit vorliegend nicht erfüllt.   

3.  

Nach dem Gesagten ist es dem Gesuchsteller nicht gelungen, relevante 

Gründe darzutun, die eine Revision des Urteils des Bundesverwaltungsge-

richts vom 14. Juli 2015 rechtfertigen würden. Das Gesuch vom 12. Au-

gust 2015 ist demzufolge abzuweisen.  

4.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem 

Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 i.V.m. Art. 68 Abs. 2 VwVG). Da 

die Revisionsbegehren im Zeitpunkt ihrer Einreichung indes nicht als aus-

sichtslos zu qualifizieren waren und aufgrund der Aktenlage von der Be-

dürftigkeit des Gesuchstellers ausgegangen werden kann, ist das Gesuch 

um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 

Abs. 1 VwVG gutzuheissen und auf die Erhebung von Verfahrenskosten 

zu verzichten.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-5006/2015 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Das Revisionsgesuch wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-

geheissen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die zuständige kan-

tonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Regina Derrer