# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6352ba14-fcc6-513e-b719-d1fd477adf8d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-02-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.02.2022 F-556/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-556-2022_2022-02-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-556/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  F e b r u a r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichterin Claudia Cotting-Schalch, 

mit Zustimmung von Richter Gregor Chatton;   

Gerichtsschreiber Mathias Lanz. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren (…), 

Afghanistan,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 28. Januar 2022 / N (…). 

 

 

 

F-556/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 6. Dezember 2021 in der Schweiz um 

Asyl (vgl. Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 1). 

B.  

Die Vorinstanz nahm am 16. Dezember 2021 die Personalien des Be-

schwerdeführers auf und am 29. Dezember 2021 gewährte sie ihm rechtli-

ches Gehör, unter anderem zur Zuständigkeit Bulgariens für die Durchfüh-

rung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens, zum beabsichtigten Nichtein-

tretensentscheid, zur Wegweisung in diesen Dublin-Mitgliedstaat sowie zu 

seinem Gesundheitszustand (vgl. SEM-act. 12 und 15).  

C.  

Mit Verfügung vom 28. Januar 2022 – eröffnet am 31. Januar 2022 – trat 

die Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 

auf das Asylgesuch nicht ein, ordnete die Wegweisung nach Bulgarien an 

und forderte den Beschwerdeführer auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf 

der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig wies die Vorinstanz auf die 

einer allfälligen Beschwerde von Gesetzes wegen fehlende aufschiebende 

Wirkung hin und beauftragte den Kanton Zürich mit dem Vollzug der Weg-

weisung (vgl. SEM-act. 26). 

D.  

Gegen den vorinstanzlichen Entscheid gelangte der Beschwerdeführer mit 

einer in englischer Sprache abgefassten Eingabe vom 2. Februar 2022 ans 

Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte, die Verfügung vom 28. Januar 

2022 sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, sich für sein Asylver-

fahren für zuständig zu erklären. Eventualiter sei die vorinstanzliche Verfü-

gung aufzuheben und die Sache zur vollständigen Feststellung des Sach-

verhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In ver-

fahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der aufschieben-

den Wirkung der Beschwerde. Der Vollzug der Wegweisung sei bis zum 

Entscheid über die Beschwerde auszusetzen. Ihm sei die unentgeltliche 

Prozessführung zu gewähren und ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu 

bestellen. Von der Erhebung eines Kostenvorschusses sei abzusehen (vgl. 

Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1). 

E.  

Am 4. Februar 2022 lagen dem Bundesverwaltungsgericht die Akten in 

elektronischer Form vor, und gleichentags setzte die Instruktionsrichterin 

F-556/2022 

Seite 3 

den Vollzug der Überstellung gestützt auf Art. 56 VwVG einstweilen aus 

(vgl. BVGer-act. 2).  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:  

1.  

1.1. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.2. Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG), auch 

wenn sie nicht in einer der Landessprachen verfasst ist. Auf die Einholung 

einer Übersetzung ist aus prozessökonomischen Gründen zu verzichten 

(vgl. Urteil E-2393/2009 vom 23. April 2009 S. 5). Der Beschwerdeführer 

ist zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG und Art. 48 

Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1. Unbestritten ist vorliegend die grundsätzliche Wiederaufnahmezustän-

digkeit Bulgariens zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfah-

rens des Beschwerdeführers. Den Einträgen in der "Eurodac"-Datenbank 

zufolge ersuchte er am 30. August 2021 in Bulgarien und am 24. Septem-

ber 2021 in Rumänien um Asyl (vgl. SEM-act. 7). Auf das Wiederaufnah-

meersuchen der Vorinstanz vom 29. Dezember 2021 hin teilten die rumä-

nischen Behörden am 11. Januar 2022 mit, die bulgarischen Behörden hät-

ten ihrem Ersuchen um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers am 

27. Oktober 2021 zugestimmt (vgl. SEM-act. 21). Das an die bulgarischen 

Behörden gerichtete Wiederaufnahmegesuch der Vorinstanz vom  

11. Januar 2022 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) 

Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-

gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen  

oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-

nalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) liessen diese innert 

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Frist gemäss Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO unbeantwortet (vgl. SEM-act. 22 

und 24). Damit anerkannten sie implizit ihre Zuständigkeit (Art. 25 Abs. 2 

Dublin-III-VO). Die grundsätzliche Wiederaufnahmezuständigkeit Bulgari-

ens zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens ist vorlie-

gend somit gegeben. 

3.2. Was der Beschwerdeführer gegen seine Überstellung nach Bulgarien 

vorbringt, verfängt nicht: 

3.2.1. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Referenzurteil  

F-7195/2018 vom 11. Februar 2020 ausführlich mit dem bulgarischen Asyl-

system und der Situation asylsuchender Personen in Bulgarien auseinan-

dergesetzt. Es hat festgehalten, dass das dortige Asylverfahren sowie die 

Aufnahmebedingungen zwar gewisse Mängel aufweisen würden, diese 

aber nicht systemischer Natur seien, weshalb von Überstellungen nach 

Bulgarien grundsätzlich nicht abzusehen sei. Korrekte Asylverfahren seien 

in Bulgarien nicht systembedingt unmöglich. Die tiefe Anerkennungsquote 

gegenüber Staatsangehörigen gewisser Länder rechtfertige es nicht, keine 

Überstellungen mehr vorzunehmen. Betroffene Personen könnten gegen 

einen negativen Asylentscheid ein wirksames Rechtsmittel einlegen. Die 

Bedingungen in den Aufnahme- und Haftzentren seien zwar prekär, könn-

ten jedoch nicht als unmenschlich oder entwürdigend qualifiziert werden 

(vgl. Referenzurteil F-7195/2018 E. 6.6.1 und 6.6.7). Unter diesen Umstän-

den ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO nicht gerecht-

fertigt (vgl. statt vieler: Urteile des BVGer F-106/2022 vom 26. Januar 2022 

E. 5.3; E-5571/2021 vom 6. Januar 2022 E. 7.1). Nicht ersichtlich ist, was 

der Beschwerdeführer für sich ableiten will, wenn er geltend macht, die 

bulgarischen Behörden hätten ihn trotz Vorlage seiner afghanischen Iden-

titätskarte als 24-Jährigen registriert und sich zu Unrecht geweigert, sein 

Alter auf 19 Jahre anzupassen. 

3.2.2. Die allgemein gehaltenen und pauschalen Hinweise des Beschwer-

deführers auf das bulgarische Asylsystem genügen vorliegend nicht, um 

die grundsätzliche Vermutung umzustossen, wonach Bulgarien seinen völ-

kerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt (vgl. Referenzurteil  

F-7195/2018 E. 6.1; Urteile des BVGer F-106/2022 E. 5.2; D-5684/2021 

vom 6. Januar 2022 E. 7.3; F-4574/2021 vom 26. Oktober 2021 E. 7.1). Mit 

der Vorinstanz ist aufgrund der Akten davon auszugehen, dass das Asyl-

verfahren des Beschwerdeführers in Bulgarien noch nicht materiell beur-

teilt wurde. Vorliegend ist daher weder zu erwarten, dass der Beschwerde-

führer nach seiner Rückkehr in Bulgarien in Haft versetzt wird, noch dass 

die ihn zu erwartenden Bedingungen derart schlecht sind, dass sie zu einer 

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Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta beziehungsweise Art. 3 

EMRK führen könnten (vgl. Referenzurteil F-7195/2018 E. 6.6.4; Urteile 

des BVGer F-5634/2018 vom 23. April 2021 E. 7.4; F-3473/2019 vom 

25. Mai 2020 E. 5.3.3). Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und 

ernsthaftes Risiko dargetan, die bulgarischen Behörden würden sich wei-

gern, ihn wieder aufzunehmen und seinen Antrag auf internationalen 

Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Bei 

einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung der ihm zustehenden 

Aufnahmebedingungen könnte er sich im Übrigen nötigenfalls an die bul-

garischen Behörden wenden und seine Rechte auf dem Rechtsweg einfor-

dern (vgl. Art. 26 der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen [Aufnahme-

richtlinie]). Dies gilt auch in Bezug auf die geltend gemachte Polizeigewalt 

sowie betreffend die angeführten Probleme mit der Mafia.  

3.2.3. Schliesslich ist der Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, dass ihm 

die Dublin-III-VO kein Recht einräumt, den seinen Antrag prüfenden Staat 

selber auswählen und hierfür denjenigen Staat bestimmen zu können, wel-

cher ihm die besten Aussichten auf Bildung eröffnet (vgl. auch 

BVGE 2010/45 E. 8.3). 

3.3. Demnach bleibt es vorliegend bei der Zuständigkeit Bulgariens für die 

Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens des Beschwerdefüh-

rers. Soweit er um Durchführung einer mündlichen Verhandlung, respek-

tive um eine Anhörung ersucht ("you invite me to your court I will said all 

they reason I can not write"), so ist der entsprechende Antrag abzuweisen. 

Weder besteht im vorliegenden Verfahren ein Anspruch darauf, noch er-

scheint dies zur weiteren Sachverhaltsabklärung als erforderlich (vgl. 

Art. 57 Abs. 2 VwVG; Art. 40 VGG; Art. 6 Ziff. 1 EMRK; BGE 136 I 229 

E. 5.3; Urteil des BVGer F-6174/2020 vom 21. Juni 2021 E. 2; FRANK SEE-

THALER/KASPAR PLÜSS, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger 

[Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, 

Art. 57 N. 57 ff.). 

3.4. Der angefochtene Entscheid verletzt keine die Schweiz bindende völ-

kerrechtliche Bestimmung. Das ihr im Übrigen bei der Anwendung von 

Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, 

SR 142.311) in Verbindung mit Art. 17 Dublin-III-VO zustehende Ermessen 

hat die Vorinstanz gesetzeskonform ausgeübt (vgl. BVGE 2015/9 E. 8). Es 

ist deshalb nicht zu beanstanden, dass sie vom Selbsteintrittsrecht keinen 

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Gebrauch gemacht hat. Sie ist zu Recht auf das Asylgesuch nicht einge-

treten und hat die Überstellung des Beschwerdeführers nach Bulgarien 

verfügt. Die Beschwerde ist abzuweisen. Eine Rückweisung der Sache an 

die Vorinstanz ist nicht angezeigt. Das Gesuch um Gewährung der auf-

schiebenden Wirkung ist mit Ausfällung des vorliegenden Endentscheids 

gegenstandslos geworden. 

3.5. Da sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet erweist, ist sie 

im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zwei-

ten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-

scher Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

4.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist abzuwei-

sen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt 

– als aussichtslos zu bezeichnen sind. Die Verfahrenskosten sind dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

5.  

Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

  

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Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-

liche Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Claudia Cotting-Schalch Mathias Lanz 

 

 

Versand: