# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 525322b1-88a4-58c5-9eef-61433dd988ff
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-03-05
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 05.03.2025 RT240194
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT240194_2025-03-05.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: RT240194-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, 

die Oberrichterinnen lic. iur. Ch. von Moos und lic. iur. N. Jeker

sowie Gerichtsschreiberin MLaw L. Hengartner

Beschluss vom 5. März 2025

in Sachen

A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer

gegen

Stadt Zürich,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin

vertreten durch Stadtrichteramt Zürich,

betreffend Rechtsöffnung

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen 
Verfahren am Bezirksgericht Dielsdorf vom 18. September 2024 
(EB240249-D)

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Erwägungen:

1.1. Mit Urteil vom 18. September 2024 erteilte die Vorinstanz der Gesuch-

stellerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. … 

des Betreibungsamts Regensdorf (Zahlungsbefehl vom 31. Mai 2024) definitive 

Rechtsöffnung für 3'322.– und für Zins zu 5% seit 18. April 2024 auf den Betrag 

von Fr. 1'750.– (Urk. 9B S. 7 = Urk. 14 S. 7).

1.2. Dagegen erhob der Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Ge-

suchsgegner) mit Eingabe vom 3. Dezember 2024 (Datum des Poststempels: 

9. Dezember 2024) fristgerecht (Urk. 9B S. 8 und Art. 321 Abs. 2 ZPO) Be-

schwerde mit dem sinngemässen Antrag, das Rechtsöffnungsgesuch sei abzuwei-

sen (Urk. 14 S. 2). 

1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-12). Mit Verfü-

gung vom 6. Januar 2025 wurde die Gesuchstellerin aufgefordert, die Beschwerde 

zu beantworten (Urk. 17). Die Beschwerdeantwort wurde fristgerecht eingereicht 

(Urk. 18) und dem Gesuchsgegner zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 22). Der 

Gesuchsgegner nahm mit Eingabe vom 13. Januar 2025 unaufgefordert Stellung 

(Urk. 19 und Urk. 20/1-2). Daraufhin wurde der Gesuchstellerin mit Verfügung vom 

31. Januar 2025 Frist zur Stellungnahme angesetzt (Urk. 21). Die Gesuchstellerin 

liess sich innert Frist nicht vernehmen. Das Verfahren erweist sich als spruchreif.

2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-

sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Dabei hat sich die beschwerdeführende Partei in ihrer schriftlichen 

Beschwerdebegründung konkret mit den vorinstanzlichen Ausführungen auseinan-

derzusetzen und hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Ent-

scheid als fehlerhaft zu betrachten ist, das heisst, an einem der genannten Mängel 

leidet. Was in der Beschwerde nicht oder nicht in einer den gesetzlichen Begrün-

dungsanforderungen genügenden Weise beanstandet wird, braucht von der 

Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden. Vorbehalten sind offensichtliche 

Mängel, die geradezu ins Auge springen (OGer ZH RE180009 vom 24. August 

2018 E. 2.2; OGer ZH RT200156 vom 17. November 2020 E. 2.2).

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3. Die Vorinstanz führte im angefochtenen Urteil aus, dass sich der Ge-

suchsgegner nicht habe vernehmen lassen und sich das Verfahren als spruchreif 

erweise (Urk. 14 S. 2). Aus den vorinstanzlichen Akten geht jedoch hervor, dass 

dem Gesuchsgegner die Verfügung vom 6. August 2024, mit welcher er zur Stel-

lungnahme aufgefordert wurde, nicht zugestellt werden konnte (Urk. 5-7). Ein 

Schuldner muss jedoch allein aufgrund der Zustellung eines Zahlungsbefehls bzw. 

des dagegen erhobenen Rechtsvorschlags noch nicht mit einem Rechtsöffnungs-

verfahren bzw. mit der Zustellung gerichtlicher Verfügungen rechnen und die Zu-

stellfiktion gilt nur für ein hängiges bzw. laufendes Verfahren (BGer 5D_130/2011 

vom 22. September 2011 E. 2.1). Damit musste der Gesuchsgegner aufgrund des 

Umstandes, dass er den Zahlungsbefehl in der diesem Rechtsöffnungsverfahren 

zugrundeliegenden Betreibung in Empfang genommen hatte, noch nicht mit einer 

gerichtlichen Zustellung rechnen. Entsprechend kommt vorliegend die Zustellfiktion 

gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO nicht zum Tragen. Dass der Gesuchsgegner 

anderweitig rechtzeitig von der Verfügung Kenntnis erlangt hat, ist nicht ersichtlich. 

Im Kanton Zürich fallen nebst der eingeschriebenen Postsendung insbeson-

dere die Zustellung durch Angehörige des Gerichts, durch den Gemeindeammann 

oder durch die Polizei in Betracht (§ 121 Abs. 1 GOG). Die Zivilprozessordnung 

sieht in Art. 141 Abs. 1 auch die Zustellung durch Publikation im kantonalen Amts-

blatt oder im Schweizerischen Handelsamtsblatt vor, nämlich dann, wenn der Auf-

enthaltsort der Adressatin oder des Adressaten unbekannt ist und trotz zumutbarer 

Nachforschungen nicht ermittelt werden kann (lit. a), eine Zustellung unmöglich ist 

oder mit ausserordentlichen Umtrieben verbunden wäre (lit. b), oder wenn eine Par-

tei mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland entgegen der Anweisung des Gerichts kein 

Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnet hat (lit. c). Die Publikation gestützt 

auf den Auffangtatbestand gemäss Art. 141 Abs. 1 lit. b ZPO darf als ultima ratio 

nur dann zur Anwendung gelangen, wenn die genannten Voraussetzungen dafür 

erfüllt sind. In der Regel darf erst von einer Unmöglichkeit ausgegangen werden, 

wenn ausreichende Versuche des Gerichts tatsächlich gescheitert sind, beispiels-

weise wenn der Zustellungsempfänger eine Zustellung vereitelt, indem er weder 

die eingeschriebene Postsendung abholt, noch zuhause persönlich angetroffen 

werden kann (KUKO ZPO-Weber, Art. 141 N 2; DIKE-Komm ZPO-Huber, Art. 141 

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N 12 f.; BSK ZPO-Hotz, Art. 141 N 3ff.). Es braucht grundsätzlich mehrere formelle 

Versuche auf verschiedenen Wegen, damit von einer Unmöglichkeit der Zustellung 

ausgegangen werden darf (vgl. dazu OGer ZH PF150044 vom 2. September 2015). 

Damit aber fehlt es vorliegend an einer rechtsgültigen Zustellung an den Ge-

suchsgegner. Entsprechend ist die Vorinstanz unzulässigerweise von der Säumnis 

des Gesuchsgegners ausgegangen und hätte demgemäss nicht allein aufgrund der 

Akten entscheiden dürfen. Das vorinstanzliche Urteil ist somit aufzuheben und die 

Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.

4.1. Ausgangsgemäss rechtfertigt es sich vorliegend, die Kosten für das Be-

schwerdeverfahren ausser Ansatz fallen zu lassen.

4.2. Beide Parteien sind nicht anwaltlich vertreten. Dass einer nicht anwalt-

lich vertretenen Partei ersatzfähige Kosten für Umtriebe erwachsen, ist ungewöhn-

lich und bedarf einer besonderen Begründung (BGer 4A_233/2017 vom 28. Sep-

tember 2017 E. 4.1 m.w.H.). Eine solche fehlt sowohl bei der Gesuchstellerin als 

auch beim Gesuchsgegner, weshalb für das Beschwerdeverfahren keine Parteien-

tschädigungen zuzusprechen sind. 

Es wird beschlossen:

1. Das Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht Dietikon vom 18. September 

2024 wird aufgehoben und die Sache zur Ergänzung des Verfahrens und zu 

neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückge-

wiesen.

2. Die Gerichtskosten fallen ausser Ansatz.

3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen.

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-

fangsschein.

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Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück.

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine ver-
mögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 3'322.–. Die Beschwerde an 
das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten 
die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 5. März 2025

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw L. Hengartner

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