# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f2065a15-b102-57ff-afe5-4f69c29823e5
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-08-15
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 15.08.2018 RU180033
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RU180033_2018-08-15.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: RU180033-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin 

Dr. D. Scherrer und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler  

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke 

Beschluss vom 15. August 2018 

 

in Sachen 

 

A._____,   
Klägerin und Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 

B._____ (Schweiz) AG,  
Beklagte und Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Forderung (Kostenfolgen) 
 
Beschwerde gegen eine Klagebewilligung des Friedensrichteramtes der 
Stadt Zürich, Kreise 1 + 2, vom 22. Juni 2018 (GV.2018.00129/SB.2018.00331) 
 

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Erwägungen: 

1. a) Am 22. Juni 2018 stellte das Friedensrichteramt der Stadt Zürich, 

Kreise 1+2 (Vorinstanz), der Klägerin die Klagebewilligung für eine Forderung von 

Fr. 102'802.85 nebst Zins aus; die Kosten des Schlichtungsverfahrens wurden auf 

Fr. 960.-- festgesetzt und der Klägerin auferlegt (Urk. 13).  

b) Hiergegen hat die Klägerin mit Eingabe vom 4. Juli 2018 (zur Post ge-

geben am 5. Juli 2018) fristgerecht Beschwerde erhoben (Urk. 12). 

c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-

de sogleich als unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann auf weitere Prozess-

handlungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2. a) Gegen die Klagebewilligung als solche ist zwar kein Rechtsmittel 

möglich, da eine Klagebewilligung keinen Entscheid darstellt, der angefochten 

werden könnte (BGE 139 III 273 E. 2.3). Dagegen ist gegen den Entscheid (Ver-

fügung; vgl. Art. 209 Abs. 2 lit. d ZPO) über die Kosten des Schlichtungsverfah-

rens die Beschwerde an das Obergericht möglich (Art. 319 lit. b Ziff. 1 in Verbin-

dung mit Art. 110 ZPO; § 48 GOG; BGE 141 III 159 Erw. 2.1; Obergericht Zürich, 

RU130059, Urteil vom 15. Oktober 2013, Erw. 3).  

b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-

sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Vorab aber muss die Beschwerdeschrift konkrete Anträge enthal-

ten; d.h. es muss klar sein, in welchem Umfang der vorinstanzliche Entscheid an-

gefochten wird und wie er stattdessen lauten soll. Fehlen Anträge und ergeben 

sich auch unter Einbezug der Begründung keine genügenden Anträge, ist auf die 

Beschwerde nicht einzutreten (vgl. zum Ganzen BGE 137 III 617). 

Die Beschwerdeschrift der Klägerin enthält keine Anträge. Die Klägerin be-

gründet ihre Beschwerde damit, dass die Schlichtungsverhandlung keine Dienst-

leistung gewesen sei. Die Friedensrichterin habe gewusst, dass der Vertreter der 

Beklagten keine Unterlagen dabei gehabt und erklärt habe, dass er sich auf die 

Verhandlung nicht vorbereitet habe. Die Friedensrichterin habe die Zeit dennoch 

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eingesetzt und Anleitungen über das Vorgehen der Schlichtungsbehörden vorge-

tragen, welche jeder nachlesen könne. Somit weigere sie sich, diese Rechnung 

(für die Kosten des Schlichtungsverfahrens) zu bezahlen (Urk. 12). 

Damit ist zwar anzunehmen (wenn auch nicht völlig klar), dass die Klägerin 

sich nicht gegen die Kostenhöhe wendet, sondern einzig gegen die (vorläufige) 

Kostenauflage an sie. Jedoch wird aus der Beschwerdebegründung nicht klar, ob 

sie eine Kostenauflage an die Beklagte (weil sich diese auf die Verhandlung nicht 

vorbereitet habe) oder eine solche an die Vorinstanz (weil diese die Schlichtungs-

verhandlung unnötigerweise durchgeführt habe) erreichen will. 

Demgemäss kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. 

c) Bloss ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die Kosten des Schlich-

tungsverfahrens "zur Hauptsache geschlagen" werden, wenn die Klage rechtzeitig 

beim Gericht eingereicht wird (Art. 207 Abs. 2 ZPO). Die Klägerin ist bei Einreich-

gung der Klage berechtigt, die von ihr bezahlten Kosten des Schlichtungsverfah-

rens geltend zu machen, mit der Folge, dass die Beklagte diese Kosten zurück-

zuerstatten hat, wenn sie unterliegt (Art. 95 Abs. 2 lit. a, Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 960.--. 

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 3 Abs. 1, § 10 

Abs. 1 und § 12 der Gerichtsgebührenverordnung auf Fr. 100.-- festzusetzen.  

b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss 

der Klägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-

sprechen (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.-- festgesetzt. 

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3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Klägerin aufer-

legt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage einer 

Kopie von Urk. 12, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 

Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine 
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 960.--. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 15. August 2018 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. F. Rieke 
 

 
versandt am: 
sf 

	Beschluss vom 15. August 2018
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.-- festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Klägerin auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage einer Kopie von Urk. 12, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...