# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 958e872c-0e86-59ad-b010-b6ec74cba425
**Source:** Uri (UR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-07-17
**Language:** de
**Title:** Uri Obergericht Schuldbetreibung und Konkurs 17.07.2023 2023_OG SK 23 2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/UR_Gerichte/UR_OG_006_2023-OG-SK-23-2_2023-07-17.pdf

## Full Text

2023_OG SK 23 2. Schuldbetreibung und Konkurs. Art. 17 und 22 SchKG. Artikel. Zuständigkeit der 
Aufsichtsbehörde. Die eingereichte Beschwerde richtet sich gegen eine Verfügung des 
Betreibungsamtes Oberentfelden, Kanton Aargau. Für deren Beurteilung ist nicht die 
Aufsichtsbehörde des Kantons Uri zuständig. Im Übrigen können nur Beschwerden gegen 
Verfügungen eines Betreibungs- oder eines Konkursamtes geführt werden. Gegen die in Betreibung 
gesetzten Rechnungen kann deshalb keine Beschwerde nach Art. 17 SchKG geführt werden.  
 
Schuldbetreibung und Konkurs. Art. 5 SchKG. Kantonshaftung. Die «Feststellung der Kantonshaftung 
nach Art. 5 Abs. 1 SchKG» ist auf dem Weg der  
 
Obergericht, 17. Juli 2023, OG SK 23 2 
 
 
Aus den Erwägungen: 

 
2. 
Vorab stellt sich die Frage der örtlichen Zuständigkeit. Die Behörden prüfen ihre Zuständigkeit von 
Amtes wegen (Art. 5 der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege [VRPV, RB 2.2345]). Zur 
Überwachung der Betreibungs- und Konkursämter hat jeder Kanton eine Aufsichtsbehörde zu 
bezeichnen (Art. 13 Abs. 1 SchKG). Die eingereichte Beschwerde richtet sich gegen die Verfügung des 
Betreibungsamtes Oberentfelden, Kanton Aargau (act. 2.1 Beilage 1). Zur Behandlung der 
Beschwerde gegen das betreffende Betreibungsamt hinsichtlich der Anträge Ziff. 1 und 2 ist somit die 
nach Art. 13 SchKG bestimmte Aufsichtsbehörde des Kantons Aargau zuständig (vergleiche auch BGE 
145 III 487 E. 3.4.4). Die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Uri tritt 
auf die Rechtsbegehren Ziff. 1 und 2 betreffend die geltend gemachte Nichtigkeit Betreibung Nr. 
XY__ somit aufgrund örtlicher Unzuständigkeit nicht ein. Da bereits ein Beschwerdeverfahren beim 
Bezirksgericht Aarau hängig ist, erübrigt sich eine allfällige Weiterleitung der Beschwerde an die 
zuständige Behörde (vergleiche Art. 5 Abs. 2 VRPV). 
Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass gemäss Art. 17 Abs. 1 SchKG nur Beschwerde gegen 
Verfügungen eines Betreibungs- oder eines Konkursamtes geführt werden kann. Die genannten 
Rechnungen in der Betreibung Nr. XY__ stellen keine derartigen Verfügungen dar. Demnach auf das 
Begehren Ziff. 2 des Beschwerdeführers nicht einzutreten ist.  
 
3. 
Der Beschwerdeführer beantragt zudem die «amtliche Feststellung der Kantonshaftung nach Art. 5 
Abs. 1 SchKG». Der Kanton haftet für den Schaden, den die Beamten und Angestellten, ihre 
Hilfspersonen, die ausseramtlichen Konkursverwaltungen, die Sachwalter, die Liquidatoren, die 
Aufsichts- und Gerichtsbehörden sowie die Polizei bei der Erfüllung der Aufgaben, die ihnen das 
SchKG zuweist, widerrechtlich verursachen (Art. 5 Abs. 1 SchKG, Art. 14 Abs. 1 EG/SchKG). 
Staatshaftungsansprüche sind auf dem Weg der verwaltungsrechtlichen Klage geltend zu machen 
(Art. 66 lit. c der VRPV; Entscheide Obergericht des Kantons Uri vom 28.08.2020, OG V 20 1 E. 1a, 
vom 11.07.2008, OG V 04 24, publ. in Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege des Kantons Uri in 
den Jahren 2008 und 2009, Nr. 26 S. 153). Gemäss Art. 66 lit. c VRPV beurteilt das Obergericht des 
Kantons Uri als einzige Instanz verwaltungsrechtliche Klagen betreffend vermögensrechtliche 
Streitigkeiten zwischen Privaten und Gemeinwesen oder zwischen Gemeinwesen unter sich, soweit 
sie sich auf öffentliches Recht stützen und die Gesetzgebung nicht eine andere Behörde als erste 
Instanz bezeichnet. Folglich tritt die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs des 
Kantons Uri auf Ziff. 4 der gestellten Rechtsbegehren infolge sachlicher Unzuständigkeit nicht ein. 
 
4. 
Ferner beantragt der Beschwerdeführer den Ausstand des Obergerichtspräsidenten Rolf Dittli. Am 
1. Juni 2023 hat die neue Amtsperiode der Richter und Richterinnen begonnen. Gemäss Beschluss 
vom 27. April 2023 übernimmt die neu gewählte Obergerichtspräsidentin Agnes H. Planzer Stüssi den 

Vorsitz der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs (Amtsblatt des Kantons Uri Nr. 19 
vom 12.05.2023, S. 698). Der ehemalige Obergerichtspräsident Rolf Dittli wirkt folglich am 
vorliegenden Entscheid nicht mehr mit. Das Ausstandsgesuch des Beschwerdeführers wird damit 
gegenstandslos.