# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e37b5dda-5caa-5109-840a-47ff9fdd16c4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-12-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.12.2021 E-1580/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1580-2020_2021-12-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1580/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  D e z e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz), 

Richterin Mia Fuchs,  

Richter Markus König,    

Gerichtsschreiber Olivier Gloor. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Russland,   

vertreten durch lic. iur. Daniel Hoffmann, Rechtsanwalt, 

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft;  

Verfügung des SEM vom 18. Februar 2020 / N (…). 

 

 

 

E-1580/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 25. Mai 2001 zusammen mit seiner Ehe-

frau und den gemeinsamen Kindern in der Schweiz um Asyl nach. 

Zu seinen Fluchtgründen machte er im Wesentlichen geltend, er und seine 

Familie stammten aus Tschetschenien und er sei im Rahmen der Tschet-

schenienkriege zwischen die Fronten der Kriegsparteien geraten. Er stehe 

einerseits im Fokus der russischen Behörden, welche ihn mehrmals ver-

haftet und gefoltert hätten, und andererseits gelte er in den Augen der 

Tschetschenen als Verräter. 

B.  

Mit Verfügung vom 19. August 2003 wurden der Beschwerdeführer, seine 

Ehefrau sowie die gemeinsamen Kinder durch das damalige Bundesamt 

für Flüchtlinge (BFF) als Flüchtlinge anerkannt und es wurde ihnen Asyl in 

der Schweiz gewährt. 

C.  

Am (...) wurde dem Beschwerdeführer anlässlich der Rückkehr von 

B._______, C._______, in die Schweiz, bei der Einreisepasskontrolle 

durch die Flughafenpolizei Zürich ein auf ihn ausgestellter Reisepass der 

Russischen Föderation abgenommen. Der Beschwerdeführer erhielt Gele-

genheit, sich schriftlich zur Abnahme des Passes zu äussern. 

D.  

Die Vorinstanz forderte den Beschwerdeführer am 28. Januar 2020 schrift-

lich dazu auf, zu einem möglichen Asylwiderruf sowie einer möglichen Ab-

erkennung der Flüchtlingseigenschaft Stellung zu nehmen. 

E.  

Der Beschwerdeführer nahm mit Schreiben vom 3. Februar 2020 Stellung 

zu einem eventuellen Asylwiderruf und einer eventuellen Aberkennung der 

Flüchtlingseigenschaft. Im Wesentlichen führte er aus, er habe seit der An-

erkennung seiner Flüchtlingseigenschaft nie den Gedanken gehabt, zurück 

in sein Heimatland zu reisen, da es dort immer noch zu gefährlich für ihn 

sei. Treffen mit Angehörigen und Freunden hätten deshalb in B._______ 

stattgefunden. Den russischen Reisepass habe er sich nur deshalb aus-

stellen lassen, weil er damit visumsfrei in die C._______ einreisen könne.  

E-1580/2020 

Seite 3 

F.  

Mit Verfügung vom 18. Februar 2020 aberkannte das SEM dem Beschwer-

deführer die Flüchtlingseigenschaft und widerrief das ihm gewährte Asyl. 

G.  

Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 18. März 2020 beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde gegen den Entscheid der Vorinstanz. 

Er beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei fest-

zustellen, dass er weiterhin als ein von der Schweiz anerkannter Flüchtling 

gelte und ihm in der Schweiz Asyl gewährt worden sei. Eventualiter sei die 

Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen, mit der Verpflichtung, 

den Sachverhalt rechtskonform abzuklären und neu zu verfügen. Subeven-

tualiter sei ihm eine Frist zu gewähren, seine Asylakten einzufordern. So-

dann sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, ihm in der 

Person des Unterzeichnenden ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu be-

stellen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten.  

Mit der Beschwerde reichte der Beschwerdeführer die Übersetzung einer 

persönlichen Aussage zum Sachverhalt aus dem Russischen, Unterlagen 

zu seiner finanziellen Situation sowie die Kostennote des Rechtsvertreters 

zu den Akten. 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 30. März 2020 hiess die Instruktionsrichterin 

die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, inklusive 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, sowie um amtliche 

Rechtsverbeiständung gut und lud die Vorinstanz zur Einreichung einer 

Vernehmlassung ein. 

I.  

Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 27. April 2020 – 

dem Beschwerdeführer am 29. April 2020 zugestellt – sinngemäss die Ab-

weisung der Beschwerde.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

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Seite 4 

– endgültig (Art. 105 Asylgesetz [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde-

führung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht ein-

gereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 6 AsylG und Art. 52 

Abs. 1 VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht (ein-

schliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die un-

richtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

In der angefochtenen Verfügung führt die Vorinstanz aus, der Beschwer-

deführer habe sich den russischen Reisepass ausstellen lassen, um Vi-

sumskosten zu sparen, und den Akten sei nicht zu entnehmen, die Pass-

ausstellung wäre nicht freiwillig erfolgt. Sodann seien keine Hinweise er-

sichtlich, wonach er mit der Passausstellung nicht zumindest in Kauf ge-

nommen habe, sich wieder unter den Schutz des Heimatlandes zu stellen. 

Gerade durch die mehrmalige Verwendung des Reisepasses habe er sich 

mutmasslich wieder unter den diplomatischen Schutz des Heimatlandes 

gestellt. Indem die heimatlichen Behörden den beantragten Pass tatsäch-

lich ausgestellt hätten, sei das Kriterium der effektiven Schutzgewährung 

erfüllt, das gewährte Asyl im Ergebnis zu widerrufen und die Flüchtlingsei-

genschaft abzuerkennen. 

4.  

In der Rechtsmitteleingabe bringt der Beschwerdeführer im Wesentlichen 

vor, die Vorinstanz habe bei ihrem Entscheid nicht berücksichtigt, dass er 

mit seiner (…) Familie seit Jahren als anerkannter Flüchtling in der Schweiz 

lebe und (…) seiner (…) Töchter inzwischen das Schweizerische Bürger-

recht besitzen würden. Ihm nach (…) Jahren wegen des Ausstellens eines 

Passes, welchen er für Besuche von Verwandten benötigt habe, die Flücht-

lingseigenschaft abzusprechen, sei unverhältnismässig. Er sei nicht ver-

mögend und beziehe heute als (…) (…). Mit der Ausstellung des Passes 

habe er Visumskosten sowie Behördenbürokratie umgehen können. So-

dann gehe aus den Akten hervor, dass er mehrmals in die C._______ und 

nicht nach Russland gereist sei. Weder habe er beabsichtigt, nach Russ-

land zu reisen, noch habe er sich jemals unter den Schutz dieses Staates 

stellen wollen. Ferner lege die Vorinstanz in ihrer Begründung nicht dar, 

dass objektive Anhaltspunkte bestehen würden, er sei neuerdings nicht 

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mehr gefährdet beziehungsweise er würde tatsächlich Schutz in seinem 

Heimatland erhalten. 

5.  

In der Vernehmlassung führt die Vorinstanz unter Verweis auf die Literatur 

aus, ein Flüchtling, welcher sich einen Reisepass seines Heimatlandes 

ausstellen lasse, höre normalerweise auf, Flüchtling zu sein. Mit dem Erhalt 

des Passes habe der Beschwerdeführer zum Ausdruck gebracht, dass er 

den beabsichtigten Schutz auch tatsächlich erhalten habe.  

6.  

Die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie die Gewährung von 

Asyl wird nachträglich aberkannt beziehungsweise widerrufen, wenn sich 

die betreffende Person freiwillig wieder unter den Schutz des Landes stellt, 

dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt (Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG i.V.m. 

Art. 1 Abschn. C Ziff. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

6.1 Es ist vorliegend unbestritten, dass der Beschwerdeführer mehrmals in 

die C._______ reiste. Zuletzt tat er dies im (…) 2019, wobei er einen im 

Jahre 20(…) bei der russischen Botschaft in D._______ ausgestellten Rei-

sepass der Russischen Föderation benutzte. 

Die Vorinstanz erblickt im Umstand, dass der Beschwerdeführer sich auf 

der russischen Botschaft in D._______ einen Pass hat ausstellen lassen, 

eine freiwillige Unterschutzstellung im Sinne der oben zitierten Bestimmun-

gen. Der Beschwerdeführer wendet demgegenüber ein, die Ausstellung 

des russischen Passes habe nur praktische und finanzielle Gründe gehabt, 

insbesondere um leichter in die C._______ einreisen und dort Familienan-

gehörige treffen zu können. Er habe nie beabsichtigt, sich wieder unter den 

Schutz seines Heimatlandes Russland zu stellen. 

6.2 Im Zusammenhang mit der Aufhebung einer einmal anerkannten 

Flüchtlingseigenschaft beziehungsweise des einmal gewährten Asyls galt 

unter dem Geltungsbereich des Asylgesetzes vom 5. Oktober 1979 

(aAsylG, AS 1980 1718) ursprünglich die strenge Praxis, dass Heimatrei-

sen ohne Rücksicht auf die Beweggründe und Umstände im Einzelfall eine 

Unterschutzstellung darstellten, welche zum Widerruf des Asyls führten 

(vgl. dazu BVGE 2017 VI/11 E. 4.2 m.H. auf die Rechtsprechung des Bun-

desgerichts). Dieser Automatismus der Rechtsfolge bei Heimatreisen 

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wurde im Jahre 1996 durch die Rechtsprechung der ehemaligen Schwei-

zerischen Asylrekurskommission (ARK) insofern relativiert, als sie in der 

Rückreise in den Heimatstaat zwar ein starkes Indiz dafür erblickte, dass 

die frühere Verfolgungssituation nicht mehr bestehe, sie jedoch an der Pra-

xis, dass Heimatreisen praktisch ausnahmslos zum Widerruf des Asyls und 

der Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft führen müssten, nicht mehr 

festhielt (vgl. dazu Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen 

Asylrekurskommission [EMARK] 1996 Nr. 7, 1996 Nr. 11 und 1996 Nr. 12). 

Gemäss dieser entwickelten Rechtsprechung ist bei der Aufhebung des 

Asyls und der Flüchtlingseigenschaft zu prüfen, ob der Flüchtling erstens 

freiwillig in Kontakt mit seinem Heimatland getreten ist, er zweitens beab-

sichtigt, den Schutz seines Heimatlandes in Anspruch zu nehmen, und ihm 

drittens dieser Schutz auch tatsächlich gewährt wird. Namentlich sind unter 

dieser Praxis die Voraussetzungen des Widerrufs beziehungsweise der 

Aberkennung auch am Schutzbedürfnis der betreffenden Person zu mes-

sen. Insbesondere muss der Schutz tatsächlich gewährt werden bezie-

hungsweise müssen objektive Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die be-

treffende Person tatsächlich im Heimatland nicht mehr gefährdet ist. Die 

Beweislast für das Vorliegen der drei Voraussetzungen für die Aufhebung 

das Asyls sowie der Flüchtlingseigenschaft liegt bei den Asylbehörden (vgl. 

zum Ganzen: BVGE 2017 VI/11 E. 4 m.w.H., insbes. auf EMARK 1996 

Nr. 12; vgl. sodann zur effektiven Schutzgewährung BVGE 2010/17 E. 5.3. 

m.w.H.).   

Vor dem Hintergrund des Ausgeführten kann festgehalten werden, dass, 

wenn die Heimatreise nicht im Sinne eines Automatismus zur Aufhebung 

des Asyls und der Flüchtlingseigenschaft führen soll, dies a fortiori für die 

Ausstellung eines heimatlichen Reisepasses – welche einer Heimreise re-

gelmässig vorgelagert ist – gelten muss. Namentlich wurde in EMARK 

1998 Nr. 29 festgehalten, die im Jahre 1996 entwickelten drei Vorausset-

zungen für die Zulässigkeit des Widerrufs (freiwilliger Behördenkontakt, 

Absicht der Unterschutzstellung sowie tatsächliche Schutzgewährung) 

seien auch im Falle der Beschaffung heimatlicher Reisepapiere zu beach-

ten (aufgrund unglaubhafter Aussagen erachtete das Gericht in diesem 

Entscheid insbesondere die Absicht der Unterschutzstellung als gegeben). 

Dass der von der Vorinstanz zitierte Entscheid BVGE 2011/28 – welcher 

die Beschaffung eines Reisepasses als Hauptanwendungsfall der Unter-

schutzstellung bezeichnet – keine Abkehr von der eingangs dargelegten 

differenzierten Rechtsprechung bedeutet, ergibt sich unter anderem dar-

aus, dass sich das Gericht in diesem Urteil nicht mit dem Asylwiderruf, son-

dern der Pflicht zur Beschaffung von Reisepapieren während des hängigen 

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Asylverfahrens auseinanderzusetzen hatte. Eine fallbezogene sowie indi-

viduelle Prüfung der drei Widerrufsvoraussetzungen erfolgte nicht bezie-

hungsweise hatte eine solche aufgrund des Prozessgegenstandes nicht zu 

erfolgen. Sodann wurde die durch die ARK etablierte differenzierte Recht-

sprechung später in BVGE 2017 VI/11 fortgeführt und bestätigt (vgl. das 

bereits Ausgeführte). 

6.3 Nachfolgend ist das Vorhandensein der dargelegten drei Vorausset-

zungen für die Zulässigkeit des Widerrufs des Asyls beziehungsweise der 

Aufhebung der Flüchtlingseigenschaft fallbezogen zu prüfen. 

6.3.1 Es ist vorliegend unbestritten, dass sich der Beschwerdeführer durch 

die russische Botschaft in D._______ einen heimatlichen Reisepass hat 

ausstellen lassen. Soweit die Vorinstanz in der Passausstellung eine frei-

willige Kontaktaufnahme mit den heimatlichen Behörden erblickt, ist ihr da-

rin zuzustimmen.  

6.3.2 Soweit die Vorinstanz jedoch, unter anderem auch unter Berufung 

auf das Schrifttum, in der Beschaffung des Reisepasses per se die Absicht 

erblickt, der Beschwerdeführer habe sich wieder unter den Schutz des Hei-

matstaates stellen wollen, ist festzuhalten, dass die von ihr zitierte Literatur 

in einem solchen Verhalten im Kern vorab eine Annahme für eine entspre-

chende Absicht erblickt, welche jedoch die Berücksichtigung weiterer Ele-

mente nicht ausschliesst (The UN Refugee Agency [UNHCR; Hrsg.], Hand-

buch und Richtlinien über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der 

Flüchtlingseigenschaft, Neuauflage 2011 [Deutsche Version 2013], S. 29 

N. 121). Insbesondere bestreitet die Vorinstanz nicht, der Beschwerdefüh-

rer habe sich den Reisepass namentlich zwecks erleichterter beziehungs-

weise visumsfreier Einreise in die C._______ ausstellen lassen. Weiter be-

streitet sie auch die – vom Beschwerdeführer in überzeugender Weise dar-

gelegte – Erklärung nicht, die Reisen dorthin hätten stattgefunden, um An-

gehörige und Freunde aus der Heimat dort treffen zu können. Ebenfalls 

unbestritten ist, dass er seit der Anerkennung seiner Flüchtlingseigenschaft 

nie in sein Heimatland zurückkehrte. Gemäss seiner Darstellung traf der 

Beschwerdeführer Angehörige und Freunde in der C._______, weil dies in 

seinem Heimatland zu gefährlich gewesen wäre. In diesem Sinne kann 

nicht davon gesprochen werden, der Beschwerdeführer habe mit der Aus-

stellung des Reisepasses beabsichtigt, sich wieder unter den Schutz sei-

nes Heimatstaates zu stellen beziehungsweise vermag er diese grundsätz-

liche Annahme überzeugend zu widerlegen. 

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Seite 8 

6.3.3 Sodann ist festzuhalten, dass die Argumentation der Vorinstanz, mit 

dem Erhalt des Passes habe der Beschwerdeführer zum Ausdruck ge-

bracht, dass er den beabsichtigten Schutz auch tatsächlich erhalten habe, 

bereits aus (sprach)logischen Gründen ins Leere läuft. Dies namentlich vor 

dem Hintergrund, dass die Beweislast für das Vorhandensein der Wider-

rufsvoraussetzungen – und somit auch das Vorhandensein des effektiven 

Schutzes durch den Heimatstaat – bei den Behörden liegt (vgl. Urteil des 

BVGer D-3610/2017 vom 6. März 2019 E. 2.4 m.w.H.). Dass objektive An-

haltspunkte dafür vorliegen würden, der Beschwerdeführer sei tatsächlich 

nicht mehr gefährdet (vgl. u.a. der bereits zitierte BVGE 2010/17 E. 5.3. 

m.w.H. sowie das unter E. 6.2 Ausgeführte), legt die Vorinstanz mit ihrer 

Argumentation jedoch nicht genügend dar.  

6.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz Bundesrecht 

verletzt hat, indem sie die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers 

zu Unrecht aberkannt und das Asyl widerrufen hat.  

7.  

Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen und die Verfügung des SEM 

vom 18. Februar 2020 aufzuheben. Der Beschwerdeführer gilt weiterhin 

als Flüchtling, dem die Schweiz Asyl gewährt hat. 

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Damit wird der Antrag auf Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gegen-

standslos. 

8.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens 

in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm 

notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Die mit 

Schreiben vom 18. März 2020 eingereichte Kostennote weist einen zeitli-

chen Aufwand von 5.09 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 270.– 

sowie Spesen in der Höhe von Fr. 6.– aus. Die ausgewiesenen Aufwände 

erweisen sich als angemessen und die von der Vorinstanz zu entrichtende 

Entschädigung ist demgemäss auf Fr. 1'383.30 festzusetzen.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung des SEM vom 18. Februar 2020 wird aufgehoben. Die 

Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers bleibt anerkannt und das 

am 19. August 2003 gewährte Asyl wird nicht widerrufen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 1'383.30 auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Barbara Balmelli Olivier Gloor 

 

 

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