# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** afc6c1e8-98f6-5962-87aa-2f6109650ae7
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-11-07
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 07.11.2018 110 2018 37
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2018-37_2018-11-07.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

Das Verwaltungsgericht hat eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde 

abgewiesen (VGE 2018/440 vom 7.11.2019).

RA Nr. 110/2018/37 Bern, 7. November 2018

in der Beschwerdesache zwischen

A.________
Beschwerdeführerin 1

B.________
Beschwerdeführer 2

C.________
Beschwerdeführerin 3

D.________
Beschwerdeführer 4

E.________
Beschwerdeführerin 5

F.________
Beschwerdeführerin 6

G.________
Beschwerdeführer 7

alle vertreten durch Herrn Rechtsanwalt J.________

und

H.________ GmbH
Beschwerdegegnerin

vertreten durch I.________

sowie

RA Nr. 110/2018/37 2

Regierungsstatthalteramt Emmental, Amthaus, Dorfstrasse 21,
3550 Langnau im Emmental

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Sumiswald, Gemeindeverwaltung, 
Lütoldstrasse 3, 3454 Sumiswald

Amt für Wasser und Abfall (AWA), Rechtsdienst, Reiterstrasse 11, 3011 Bern

Tiefbauamt des Kantons Bern, Oberingenieurkreis IV (TBA OIK IV), Dunantstrasse 13, 
3400 Burgdorf

betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Emmental vom 6. Februar 2018 
(bbew 16/2018; Entsorgungsbetrieb)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdegegnerin reichte am 24. Januar 2017 ein Baugesuch ein für die 

Umnutzung der Parzelle Sumiswald Grundbuchblatt Nr. K.________ zu einem 

Entsorgungsbetrieb, dem Ersatz der Schiebetore der Hallen 1 (Gebäude Nr. 50c) und 2 

(Anbau an das Hauptgebäude Nr. 50) durch Sektionaltore und dem Erstellen eines 

Umschlag- und Lagerplatzes in Kies. Mit Schreiben vom 24. Februar 2017 (Eingang beim 

Regierungsstatthalteramt am 14. März 2017) stellte die Beschwerdegegnerin zudem ein 

"Ausnahmegesuch Wasserbaugesetz", da unter der Parzelle das L.________ durchfliesst. 

Aufgrund der Vorgaben des AWA änderte die Beschwerdegegnerin den Belag des 

Umschlag- und Lagerplatzes von Kies in Asphalt.1 Die Parzelle liegt in der Dorfzone (D) mit 

Empfindlichkeitsstufe III. Das Hauptgebäude Nr. 50 ist ein erhaltenswertes Baudenkmal. 

Entlang der Zufahrt zur Halle Nr. 50c befinden sich zudem ein schützenswertes Stöckli und 

ein schützenswerter Speicher, beides K-Objekte. Gegen das Bauvorhaben erhoben unter 

anderem die Beschwerdeführenden Einsprache.

Mit Gesamtentscheid vom 6. Februar 2018 erteilte das Regierungsstatthalteramt Emmental 

die Baubewilligung.

1 Vgl. Vorakten, pag. 4, 50 und 54 

RA Nr. 110/2018/37 3

2. Dagegen reichten die Beschwerdeführenden am 8. März 2018 Beschwerde bei der 

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie beantragen die 

Aufhebung des Gesamtentscheides vom 6. Februar 2018 und die Erteilung des 

Bauabschlags, eventualiter die Rückweisung an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. 

Subeventualiter beantragen sie, das Bauvorhaben sei mit folgenden Auflagen zu 

verbinden:

- Pro Woche darf durch die H.________ GmbH maximal eine Lieferbewegung auf die 

Parzelle K.________ erfolgen.

- Zum Verschieben von Paletten, Mulden und Containern darf einzig ein Elektrostapler 

verwendet werden.

- Die Öffnungs- und Betriebszeiten seien maximal wie folgt festzulegen:

Montag bis Freitag 9.00 – 12.00 Uhr und 13.30 – 17.00 Uhr

Samstag geschlossen

Unter Kosten- und Entschädigungsfolge

Die Beschwerdeführenden machen insbesondere eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, 

der Lärmvorschriften, des Denkmalschutzes, der wasserbaurechtlichen Vorgaben und der 

Gewässerschutzgesetzgebung geltend. Zudem sei das Bauvorhaben ungenügend 

erschlossen, halte die baurechtlichen Abstände nicht ein und sei nicht zonenkonform.

3. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet2, verlangte bei 

der Gemeinde einen Projektplan und bei der Beschwerdegegnerin weitere Informationen 

und Unterlagen zu den geplanten Arbeitsschritten, dem Standort der Sektionaltore, 

früheren Bewilligungen und Nutzungen, den Materialien, welche auf dem Aussenplatz 

gelagert werden sollen, sowie den Näherbaurechten bezüglich der Halle 1 und dem 

Aussenplatz. Daraufhin holte das Rechtsamt einen Fachbericht beim AWA ein zu den Aus-

/und Einwirkungen eines Entsorgungshofs dieser Art und Grösse. Die Parteien erhielten 

Gelegenheit, sich zu den Beweismassnahmen zu äussern und Schlussbemerkungen 

einzureichen.

2 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)

RA Nr. 110/2018/37 4

4. Auf die Rechtsschriften und den Fachbericht des AWA wird, soweit für den Entscheid 

wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

RA Nr. 110/2018/37 5

II. Erwägungen

1. Prozessvoraussetzungen

Angefochten ist ein Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG3. Laut Art. 11 Abs. 1 KoG kann er –

unabhängig von den geltend gemachten Einwänden – nur mit dem Rechtsmittel 

angefochten werden, das für das Leitverfahren massgeblich ist. Das Leitverfahren ist im 

vorliegenden Fall das Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). Bauentscheide 

können nach Art. 40 Abs. 1 BauG4 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei 

der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit zur Beurteilung der Beschwerde gegen 

den Gesamtentscheid zuständig. Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, 

die Baugesuchsteller, die Einsprecherinnen, die Einsprecher und die zuständige 

Gemeindebehörde (Art. 10 KoG i.V.m. Art. 40 Abs. 2 BauG). Die Beschwerdeführenden, 

deren Einsprachen abgewiesen wurden, sind durch den vorinstanzlichen Gesamtentscheid 

beschwert und daher zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf die form- und fristgerecht 

eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2. Rechtliches Gehör / Beweismittel

a) Die Beschwerdeführenden bringen vor, sie hätten das "ergänzende" E-Mail des TBA 

OIK IV vom 27. Oktober 2017, auf welches der angefochtene Entscheid Bezug nehme, 

sowie den weiteren E-Mail Verkehr bis am 31. Oktober 2017 nicht erhalten.5 Zudem hätten 

sie keine Kenntnis vom Inhalt des im Entscheid erwähnten Telefonats mit dem Präsidenten 

der Schwellenkorporation.

Die Beschwerdegegnerin verneint eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, da die 

Beschwerdeführenden vom Inhalt des Mails vom 27. Oktober 2017 und des Telefonats im 

Bauentscheid Kenntnis erhalten hätten. Das Regierungsstatthalteramt räumt 

demgegenüber ein, die Beschwerdeführenden seien in der Tat nicht mehr angehört 

worden. Diese Gehörsverletzung könne jedoch im Beschwerdeverfahren geheilt werden. 

3 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)
4 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)
5 Vgl. auch die Schlussbemerkungen vom 29. August 2018, S. 2

RA Nr. 110/2018/37 6

Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV6), zu dem das 

Akteneinsichtsrecht sowie das Äusserungsrecht gehören (Art. 21 bis 24 VRPG), und aus 

dem Grundsatz der Schriftlichkeit des Verfahrens (Art. 31 VRPG) ergibt sich für die 

Behörde die Aktenführungspflicht.7 Vorliegend hat das Regierungsstatthalteramt Auskünfte 

bei der Schwellenkorporation eingeholt. Dabei handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche 

Körperschaft, welche die Wasserbaupflichten für die Gemeinde wahrnimmt.8 Sie gilt als 

Behörde im Sinn des VRPG (Art. 2 Abs. 1 Bst. b VRPG i.V. mit Art. 2 Abs. 1 Bst. i GG9). 

Behörden machen ihr Fachwissen mit Amts- und Fachberichten verfügbar.10 Diese sind 

gemäss Art. 19 Abs. 1 Bst. b VRPG Beweismittel, welche den Parteien zugestellt werden 

müssen, damit sie sich zum Beweisergebnis äussern können (Art. 24 VRPG). Das 

Regierungsstatthalteramt verletzte vorliegend das rechtliche Gehör der 

Beschwerdeführerenden, indem es ohne deren Wissen bei der Schwellenkorporation 

mündlich eine Auskunft einholte und im Entscheid darauf abstellte. Gleiches gilt für die 

Ergänzung des Fachberichts des TBA OIK IV durch E-Mails, welche das 

Regierungsstatthalteramt den Parteien nicht vor dem Entscheid zugestellt hat.

Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist ein formeller Anspruch; die Verletzung des 

rechtlichen Gehörs führt deshalb grundsätzlich zur Aufhebung des angefochtenen 

Entscheids. Eine Gehörsverletzung kann aber dann geheilt werden, wenn die 

Rechtsmittelinstanz dieselbe Kognition hat wie die Vorinstanz und der 

beschwerdeführenden Person aus der Heilung kein Nachteil erwächst. Nur bei besonders 

schwerwiegenden Gehörsverletzungen schliesst die Rechtsprechung eine Heilung 

grundsätzlich aus.11 Im vorliegenden Fall hat das Rechtsamt den Beschwerdeführenden 

das E-Mail des TBA OIK IV als Beilage zu dessen Stellungnahme zugestellt und mit 

Zustellung des angefochtenen Entscheids erhielten die Beschwerdeführenden Kenntnis 

vom Inhalt des Telefonats mit dem Präsidenten der Schwellenkorporation. Deshalb hatten 

sie im Beschwerdeverfahren Gelegenheit zur Stellungnahme. Mit Blick auf den 

Verfahrensausgang ist nicht ersichtlich, dass den Beschwerdeführenden aufgrund der 

Heilung der Gehörsverletzung durch die Rechtsmittelinstanz ein Nachteil erwachsen 

6 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101)
7 VGE 2014/304 vom 12. März 2015, E. 3.1
8 Vgl. Reglement der Schwellenkorporation Sumiswald vom 10. Dezember 2015
9 Gemeindegesetz vom 16. März 1998 (GG; BSG 170.11) 
10 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 10 N. 7 und Art. 19 N. 16
11 BVR 2012 S. 28 E. 2.3.5; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 21 
N. 16

RA Nr. 110/2018/37 7

würde. Die Aufhebung des Entscheides mit Rückweisung an die      Vorinstanz würde nur 

zu einer unnötigen Verfahrensverzögerung führen. Da die BVE über dieselbe Kognition wie 

die Vorinstanz verfügt, wird die Verletzung des rechtlichen Gehörs geheilt. 

b) Die Beschwerdeführenden rügen zudem eine Verletzung der Begründungspflicht. In 

der Erwägung 3.2 würden Sachverhaltselemente und rechtliche Erwägungen in nicht 

erkennbarer Systematik vermischt und das (für den Entscheid an sich sehr relevante) 

Thema des Wasserbaugesetzes unter dem Abschnitt "Bauen im Gewässerraum (Art. 41c 

GSchV)" in äusserst knapper Weise abgehandelt, wobei die Gewässerschutzverordnung 

kaum vom Wasserbaugesetz abgegrenzt werde. Bei der Prüfung, ob für das L.________ 

ein Gewässerraum festzulegen sei, habe die Vorinstanz das Tatbestandselement des 

Fehlens überwiegender entgegenstehender Interessen gänzlich ausser Acht gelassen. Die 

Erwägung 3.3 f. unter dem Stichwort "Strassenlärm" sei zudem geradezu unverständlich.

Das Regierungsstatthalteramt äussert sich zu diesem Vorwurf nicht und die 

Beschwerdegegnerin verneint eine Verletzung der Begründungspflicht.

Nach Art. 52 Abs. 1 Bst. b VRPG muss eine Verfügung eine Begründung enthalten. Eine 

Begründung muss so abgefasst sein, dass die Betroffenen die Verfügung sachgerecht 

anfechten können. Es müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von 

denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt. Die Behörde 

muss jedoch nicht auf jedes Argument der Parteien eingehen; es genügt, wenn sie sich mit 

den wesentlichen Gesichtspunkten auseinandergesetzt hat.12

Das Regierungsstatthalteramt hat im angefochtenen Entscheid seinen Standpunkt 

begründet. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor. Die 

Beschwerdeführenden bemängeln denn auch primär die fehlende Stringenz der 

Begründung. Die Überprüfung derselben erfolgt im materiellen Teil des Entscheids. 

c) Die Beschwerdeführenden reichten als Beweismittel einen USB-Stick mit Videos ein. 

Sie führten dazu aus, die vier Videos würden einen plastischen Eindruck über die Situation 

vor Ort, die Breite der verwendeten Lastwagen in Bezug auf die Strassenbreite und 

insbesondere über die durch den Betrieb des Entsorgungshofs zu erwartenden 

12 BVR 2013 S. 443 E. 3.1.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 52 
N. 5 f.

RA Nr. 110/2018/37 8

Immissionen auf den Grundstücken der Beschwerdeführenden vermitteln. Der guten 

Ordnung halber werde darauf hingewiesen, dass auf den Videos jeweils die Parzelle Nr. 

K.________ zu sehen sei, auf welcher die Beschwerdegegnerin Tätigkeiten im Rahmen 

der bereits aufgenommenen, widerrechtlichen Nutzung des Entsorgungshofs ausführe. Die 

Beschwerdeführenden beschreiben zudem, was auf den einzelnen Videos zu sehen ist.13 

Die Beschwerdegegnerin bestreitet, dass die eingereichten Videos mit dem angeblich 

bereits aufgenommen Betrieb zusammenhängen. Die Videos 1, 3 und 4 würden 

Umbauarbeiten und damit zusammenhängende Räumungs- und Entsorgungsarbeiten der 

Wohnung im ersten Stock betreffen. Sie seien daher aus den Akten zu weisen. Auf dem 

Video 2 sei eine Entleerung von Mulden ihres Mieters zu sehen. Diese Mulden bestünden 

schon seit Jahren und deren Leerung habe bis jetzt nicht gestört. 

Eingaben oder Beweismittel werden nur dann aus den Akten gewiesen, wenn sie im Sinne 

von Art. 33 Abs. 1 VRPG14 "Sitte und Anstand" verletzen oder zu spät erfolgen (Art. 25 

VRPG).15 Bei den eingereichten Videos trifft weder das eine noch das andere zu. Sie 

werden daher nicht aus den Akten gewiesen. Inwieweit baupolizeiwidrige Zustände 

herrschen, ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Aus den Vorakten ergibt 

sich, dass bereits baupolizeiliche Kontrollen stattgefunden haben, ohne ein eindeutiges 

Ergebnis zu liefern.16

3. Zonenkonformität

a) Der Entsorgungshof soll in der Dorfzone mit Empfindlichkeitsstufe III verwirklicht 

werden. Darin sind vielfältigste Nutzungen erlaubt, zugelassen sind Laden-, Büro-, 

Gewerbe- und Wohnbauten sowie öffentliche Nutzungen. Bauten, die gestalterisch oder 

nutzungsmässig den Charakter der Dorfzone beeinträchtigen, sind untersagt (Art. 30 Abs. 

1 GBR17).

13 Beschwerde S. 7
14 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
15 vgl. auch Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 33 N. 5
16 Insb. Vorakten pag. 178 ff.
17 Baureglement der Einwohnergemeinde Sumiswald aus dem Jahr 2008

RA Nr. 110/2018/37 9

Im Gegensatz zu einer reinen Wohnzone, von welcher störende Gewerbe fernzuhalten 

sind, dürfen in einer gemischten Zone Gewerbe errichtet werden, die zwar gewisse 

Unannehmlichkeiten mit sich bringen, das gesunde Wohnen aber nicht beeinträchtigen. 

Die Rechtsprechung hat die Betriebe in verschiedene Kategorien eingeteilt: Nicht störend 

sind Betriebe, die mit der Wohnnutzung ohne weiteres vereinbar sind oder diese sogar 

begünstigen, das heisst zum Beispiel Bäckereien, Coiffeursalons und dergleichen. Als 

mässig störend gelten Betriebe, welche die Wohnnutzung in der Nacht und zur üblichen 

Freizeit nicht beeinträchtigen und deren Störungen während der übrigen Zeit aus 

wohnhygienischer und gesundheitspolizeilicher Sicht noch hingenommen werden können. 

Betriebe, die noch stärker stören, sind solche, die das gesunde Wohnen wesentlich 

beeinträchtigen. Sie sind als Grossgewerbe in Industriezonen zu verweisen.18 Art. 30 Abs. 

1 GBR erlaubt nebst vielseitigen Nutzungen auch die Wohnnutzung. Dass das 

Gemeindebaureglement nicht ausdrücklich erwähnt, dass nur "mässig störende" Betriebe 

zugelassen sind, bedeutet nicht, dass das Nutzungsspektrum in keiner Weise 

eingeschränkt werden soll. Die übrigen Nutzungen dürfen das gesunde Wohnen nicht 

wesentlich beeinträchtigen, was sich sowohl aus dem Beeinträchtigungsverbot von Art. 30 

Abs. 1 GBR als auch aus der erwähnten Rechtsprechung ergibt. In der Dorfzone sind 

daher nur Betriebe zulässig, welche die Wohnnutzung in der Nacht und zur üblichen 

Freizeit nicht beeinträchtigen und deren Störungen während der übrigen Zeit aus 

wohnhygienischer und gesundheitspolizeilicher Sicht noch hingenommen werden können. 

Gemäss der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist ein Lagerplatz für Baumaschinen 

nur mässig störend. Dagegen wurden ein Karosseriebetrieb, ein Schlossereibetrieb und ein 

Betrieb zur Metallverarbeitung in einer gemischten Zone als störend eingestuft, da von 

diesen Betrieben während der gesamten Arbeitszeit mehr oder weniger ständig 

Emissionen ausgehen.19 

b) Gemäss Gesuch für die Erteilung einer Entsorgungsbewilligung nach VeVa20 geht die 

Beschwerdegegnerin davon aus, dass im geplanten Betrieb rund 2'400 Tonnen Abfälle pro 

Jahr entsorgt werden.21 Die grössten Abfallmengen erwartet die Beschwerdegegnerin in 

den Bereichen Altpapier/Karton mit 400 Tonnen pro Jahr und unbehandeltem Mischschrott 

mit 500 Tonnen pro Jahr. Zudem sollen jährlich rund 300 Tonnen Bauabfälle und je ca. 200 

18 BVR 2005 S. 334 E. 3b
19 VGE 2009.81 vom 30.06.2009, E. 4.3.3; BVR 2005 S. 334 E. 3b
20 Verordnung des Bundesrats vom 22. Juni 2005 über den Verkehr mit Abfällen (VeVA; SR 814.610) 
21 Vgl. Beschwerdeantwortbeilage 6

RA Nr. 110/2018/37 10

Tonnen Metallabfälle, Kunststoffabfälle, Glasabfälle sowie elektrische und elektronische 

Abfälle entgegengenommen werden. Die verbleibenden 400 Tonnen verteilen sich auf 

Altmetallkabel (rund 150 Tonnen pro Jahr), gemischte Verpackungen (rund 100 Tonnen 

pro Jahr) sowie Holzabfälle, Altreifen und Bleibatterien (je ca. 50 Tonnen pro Jahr). Dabei 

sollen einige der Abfallsorten nicht nur zwischengelagert und weitergeleitet, sondern auch 

verarbeitet werden.22 Gemäss Beschwerdegegnerin werden Metallabfälle, Kabel und elek-

tronische und elektrische Geräte von Hand sortiert bzw. einzelne Teile entfernt. Der 

Mischabbruch und die gemischten brennbaren Bauabfälle sowie die Holzabfälle würden 

nur sortiert. Es werde einzig ein Stapler eingesetzt und sämtliche Arbeiten würden in der 

Halle 50c erledigt. Der Aussenplatz werde nur zur Zwischenlagerung genutzt, dies 

insbesondere auch in den bestehenden Mulden.23 Die Beschwerdegegnerin rechnet in der 

Beschwerdeantwort einzig mit einer Lastwagenbewegung pro Woche für die Entsorgung 

des Materials und einigen Fahrzeugen (nicht Lastwagen) von gewerblichen, nicht privaten, 

Kunden pro Woche. Die Halle Nr. 50, welche als Lagerhalle dienen soll, sei nicht sehr 

gross, so dass es gar nicht möglich sei, soviel Material aufzunehmen, dass mehrere 

Lastwagen pro Woche Material abholen müssten.24

c) Das AWA ist die kantonale Fachstelle für die Abfallbewirtschaftung und ist 

insbesondere zuständig für die Erstellung der Amts- und Fachberichte des Kantons auf 

diesem Gebiet (Art. 33 Abs. 1 und Art. 34 Abs. 2 Bst. c AbfV25). Gemäss Bericht des AWA 

vom 10. Juli 2018 beinhalten die zwei Hallen mit Flächen von 320 m2 bzw. 270 m2 

genügend Raum für Materialanlieferung, Bearbeitung und Zwischenlagerung. Der 

Lagerplatz für Mulden in der Grösse von 1'045 m2 biete ebenfalls genügend Verkehrs- und 

Lagerfläche. Die Anlieferung der Abfälle erfolge erfahrungsgemäss im Wesentlichen mit 

Lieferwagen, leichten und mittelschweren Lastwagen. Die Nutzlast der jeweiligen 

Fahrzeuge sei je nach Fahrzeugtypen unterschiedlich. Lieferwagen mit einem 

Gesamtgewicht von 3'500 kg mit einer Hebebühne würden eine Nutzlast von ca. 750 kg 

aufweisen, solche ohne Hebebühne eine Nutzlast bis zu 1'200 kg. Leichte Lastwagen 

hätten eine Nutzlast von bis zu 3'500 kg, mittelschwere Lastwagen bis 5'000 kg. Eine 

Anlieferung mit schweren Lastwagen werde aus ihrer Sicht aufgrund der engen 

Platzverhältnisse kaum erfolgen. Bei der Annahme, dass 60 % der Abfälle mit Lieferwagen, 

22 Kennzeichnung mit der Abkürzung R153
23 Stellungnahme vom 6. Juni 2018
24 Beschwerdeantwort S. 5 und 6
25 Abfallverordnung vom 11. Februar 2004 (AbfV; BSG 822.111) 

RA Nr. 110/2018/37 11

30 % mit leichten Lastwagen und 10 % mit mittleren Lastwagen angeliefert würden, 

ergäben sich pro Tag bei optimaler Auslastung der Fahrzeuge (was jedoch 

erfahrungsgemäss kaum der Fall sein werde) rund 1'200 Fahrten pro Jahr (Hinfahrten und 

Wegfahrten) pro 1'000 Tonnen Abfälle. Der Abtransport der bearbeiteten Abfälle sei auch 

in die Berechnung einzubeziehen. Bei der Annahme, dass der Abtransport zu 50 % mit 

leichten und 50 % mit mittelschweren Lastwagen erfolge, erzeuge dies nochmals rund 500 

Fahrten pro 1'000 Tonnen Abfälle. Somit sei pro Jahr für den Transport von 1'000 Tonnen 

mit ca. 1'700 Fahrten zu rechnen. Dies entspreche 5.66 Fahrten pro Tag, da gemäss 

Angaben der Beschwerdegegnerin an 6 Tagen pro Woche gearbeitet werde. Würden die 

prognostizierten 2'400 Tonnen Abfälle bearbeitet, ergäben sich rund 13.58 Fahrten pro 

Tag, bei optimaler Auslastung der Fahrzeuge, was wie bereits erwähnt, kaum der Fall sein 

werde. Bei objektiver Betrachtung, dass heisse bei 70 % Ausschöpfung der Nutzlast, seien 

bei besagter Abfallmenge bis zu 20 Fahrten pro Tag ohne weiteres möglich, da 

insbesondere bei Anlieferungen von voluminösen, leichten Abfällen die mögliche Nutzlast 

nicht ausgeschöpft werden könne. Da Abfälle wie Altholz, elektrische und elektronische 

Geräte, Bauabfälle und dergleichen nicht unter das Entsorgungsmonopol der öffentlichen 

Hand fallen würden, sei zu erwarten, dass auch Privatpersonen mit Personenwagen solche 

Abfälle in Kleinmengen anliefern und sich dadurch die Anzahl Fahrten deutlich erhöhen 

könne. Erfahrungsgemäss würden Abfallentsorgungsbetriebe ein bedeutend schnelleres 

Wachstum erfahren als von den Betriebsinhabern selbst angenommen. Dies insbesondere 

deshalb, weil grundsätzlich mit einer Fahrt alle Abfälle entsorgt werden könnten und in der 

näheren Umgebung kein vergleichbarer Betrieb bestehe. Die Beschwerdegegnerin könnte 

ohne die Einholung weiterer abfallrechtlicher Bewilligungen bis zu 10'000 Tonnen Abfall 

entgegennehmen, was bis zu 80 Fahrten pro Tag und damit ständige Emissionen zur 

Folge hätte. Gemäss geplanter Betriebslogistik würden die Abfälle je nach Fraktion direkt 

beim Aussenplatz 1 möglichst sortenrein in Mulden abgeladen oder in der Halle 1 

entgegengenommen und weiter bearbeitet. Zwischenlagerungen erfolgten auf dem 

Aussenplatz 1 sowie in den Hallen 1 und 2. Ein weiterer Umschlagplatz für den Verlad 

befinde sich auf dem Aussenplatz 2. Lärmintensiv sei nebst dem Fahrzeugverkehr 

erfahrungsgemäss der Umgang mit dem Mischschrott, dies insbesondere beim Auf- und 

Ablad. Staubintensiv sei in der Regel der Umgang mit den Bauabfällen, dies ebenfalls beim 

Auf- und Ablad. Es sei davon auszugehen, dass während der gesamten Arbeitszeit mehr 

oder weniger ständig Emissionen vom Betrieb ausgehen würden, weil Abfälle angeliefert, 

abgeladen, behandelt, auf dem Areal verschoben, zwischengelagert und wieder 

aufgeladen und abtransportiert würden. 

RA Nr. 110/2018/37 12

d) Die Annahme des AWA, wonach bei der von der Beschwerdegegnerin angegeben 

Gesamtmenge von 2'400 Tonnen Abfall pro Jahr rund 20 Fahrten pro Tag an sechs Tagen 

die Woche zu erwarten sind, überzeugt und die konkrete Berechnung ist mithilfe des 

Anhangs auch nachvollziehbar. Beim geplanten Entsorgungshof werden nicht nur Abfälle 

zwischengelagert und weitergeleitet, sondern auch sortiert, zusammengefügt und 

aufbereitet. Die Zerlegung ist zwar in Halle 1 vorgesehen. Der Abfall muss jedoch auch 

angeliefert, auf den Lagerplätzen zwischengelagert und wieder abtransportiert werden. 

Besonders störend ins Gewicht fällt hier gemäss den überzeugenden Ausführungen des 

AWA das Auf- und Abladen von Mischschrott und Bauabfällen. Auf dem Lagerplatz 1 

befinden sich bereits heute Mulden26. Sowohl das Hineinkippen von Abfällen, als auch der 

Wechsel der Mulden ist zeit- und lärmintensiv. Der Schluss des AWA, wonach während der 

gesamten Arbeitszeit mehr oder weniger ständig Emissionen vom Betrieb ausgehen 

würden, weil Abfälle angeliefert, abgeladen, behandelt, auf dem Areal verschoben, 

zwischengelagert und wieder aufgeladen und abtransportiert würden, überzeugt daher. 

Damit hat ein Entsorgungshof wie der geplante mehr Einwirkungen, als ein Lagerplatz für 

Baumaschinen, der nur bei der Zu- und Wegfahrt Lärm- und Staubbelastungen führt. Da im 

vorliegend geplanten Entsorgungshof auch spezielle, nicht täglich anfallende Abfälle 

entsorgt werden können, fehlt ihm zudem der hinreichende Bezug zum Wohnen.27 Der 

Betrieb der geplanten Grösse führt typischerweise zu Einwirkungen, die sich auf die 

Wohnnutzung mehr als mässig störend auswirken. Er verursacht gemäss den Erfahrungen 

des AWA ebenso störende Emissionen wie die von der Rechtsprechung genannten 

Karosserie- und Schlossereibetriebe sowie die Betriebe zur Metallverarbeitung.28 Diese 

Einschätzung ist angesichts der Grösse und der Art des geplanten Betriebs 

nachvollziehbar. Er ist daher nicht zonenkonform. Da diese Schlussfolgerung bereits bei 

den von der Beschwerdegegnerin genannten 2'400 Tonnen Abfall gilt, kann vorliegend die 

weitere Entwicklung des Betriebs (Steigerung der Anzahl Tonnen und damit bis zu 80 

Fahrten täglich und Ausdehnung auf Privatkunden) offen bleiben. Würde von den 80 

Fahrten pro Tag ausgegangen, die gemäss AWA möglich wären, würden nicht nur mehr 

oder weniger ständig, sondern während der ganzen Arbeitszeit ständig Emissionen vom 

Betreib ausgehen.29 Im Übrigen bestreitet die Beschwerdegegnerin in den 

26 Vorakten pag. 180 Abbildung 15
27 Entscheid BVE 110/2011/35 vom 10. August 2011, E. 3d
28 Bericht vom 10. Juli 2018, S. 4
29 Vgl. Bericht vom 10. Juli 2018, S. 3 letzter Satz unter Ziffer 3 und letzter Satz unter Ziffer 4

RA Nr. 110/2018/37 13

Schlussbemerkungen zwar die vom AWA vorausgesagte Entwicklung. Trotzdem schlägt 

sie eine Mengenbeschränkung auf 3'000 Tonnen, nicht auf 2'400 Tonnen vor. 

e) Zu berücksichtigen ist zudem, dass sich in unmittelbarer Umgebung verschiedene 

Wohngebäude befinden: Das Einfamilienhaus der Beschwerdeführenden 1 und 2 grenzt 

beispielsweise direkt an die Zufahrtsstrasse zum geplanten Entsorgungshof und die 

Liegenschaft der Beschwerdeführerin 5 an den Lagerplatz 1. Beide haben direkte Sicht auf 

den Lagerplatz 1, welcher einzig durch einen Randstein begrenzt wird. Der geplante 

Entsorgungshof hätte damit unmittelbar Auswirkungen auf direkt angrenzende 

Wohnnutzungen.

f) Die Beschwerdegegnerin beruft sich darauf, die geplante Nutzung als 

Entsorgungshof sei gegenüber der jetzigen Nutzung durch die M.________ sowie der 

früheren Nutzung als Sägerei nicht völlig unterschiedlich.30 An anderer Stelle führt sie aus, 

frühere Baubewilligungen hätten nicht aufgetrieben werden können, eine Nachfrage bei der 

Gemeinde habe ergeben, dass keine Nutzungsänderungen bewilligt worden seien. Es sei 

nur eine Baubewilligung erteilt worden, bei der der Produktionsbetrieb der Sägerei bewilligt 

worden sei.31 

Da die Nutzung als Schreinerei bereits vor Jahren aufgegeben und für die aktuelle Nutzung 

keine Bewilligung erteilt wurde, kann die Beschwerdegegnerin daraus nichts ableiten. 

Insbesondere kann sie sich nicht auf die Besitzstandsgarantie gemäss Art. 3 BauG 

berufen, da diese nicht für aufgegebene Nutzungen gilt und auch keinen Anspruch auf 

Nutzungsänderung vermittelt.32 

g) Der geplante Entsorgungshof erweist sich damit am vorgesehen Standort als nicht 

zonenkonform. 

4. Wasserbaupolizeibewilligung

30 Beschwerdeantwort S. 16
31 Eingabe der Beschwerdegegnerin vom 6. Juni 2018, S. 2
32 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 3 
N. 2 f.

RA Nr. 110/2018/37 14

a) Die Beschwerdeführenden rügen, die Vorinstanz habe zu Unrecht die Anwendbarkeit 

des WBG33 verneint. Es sei eine Ausnahmebewilligung nach Art. 48 Abs. 4 WBG nötig. Für 

deren Erteilung fehle der wichtige Grund. Das TBA OIK IV ging in seinem Amtsbericht vom 

11. April 2017 davon aus, dass das L.________ dem WBG untersteht und stellte den 

Antrag, eine Ausnahmebewilligung gemäss Art. 48 WBG sei unter Bedingungen und 

Auflagen zu erteilen. Im E-Mail vom 27. Oktober 2017 an die Vorinstanz vertrat es 

demgegenüber die Auffassung, dass es sich nicht um ein Gewässer nach WBG handle, 

auch wenn es bisher bei diversen Baugesuchen als solches behandelt worden sei. Das 

TBA OIK IV hält in seiner Stellungnahme an das Rechtsamt der BVE fest, dass sich diese 

Einschätzung auf die per E-Mail und Telefon geführten Diskussionen mit den zentralen 

Akteuren (Gemeinde, Schwellenkorporation, Fischerei, AWA und Ortsplaner) stütze. Es 

handle sich dabei nicht um eine abschliessende Beurteilung, nicht zuletzt, da unter 

anderem die Anstösser (noch) nicht beigezogen worden seien. Aus diesem Grund sei der 

Amtsbericht nicht angepasst worden.   

b) Die Beschwerdegegnerin plant, die Zufahrt zur Halle 1, einen Warteplatz sowie den 

Umschlag- und Lagerplatz 1 neu zu asphaltieren. Unter dem Grundstück der 

Beschwerdegegnerin fliesst das L.________ durch. Mit dessen Wasserkraft betreiben 

N.________, Gesellschafter und Vorsitzender der Geschäftsführung der 

Beschwerdegegnerin, und O.________ ein Elektrizitätswerk (Wasserkraftkonzession Nr. 

41090), welches sich im Anbau Nr. 50d des Hauptgebäudes befindet. Das L.________ 

wird zum Wasserrad im Hauptgebäude geleitet, um danach quer unter dem Grundstück 

durchzufliessen. Die neu zu asphaltierende Zufahrt zur Halle 1 sowie der Umschlag- und 

Lagerplatz 1 befinden sich direkt über dem L.________.34 

c) Das kantonale Wasserbaugesetz ist gemäss Art. 3 Abs. 1 WBG auf alle stehenden 

und fliessenden Oberflächengewässer mit Einschluss der in den Boden verlegten 

Abschnitte anwendbar; ausgenommen sind nach Art. 3 Abs. 2 WBG einzig Wasserläufe, 

die kein Bett gebildet haben. Gemäss der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts des 

Kantons Bern ist für die Anwendbarkeit des Wasserbaugesetzes nicht erforderlich, dass 

das Bett ständig Wasser führt oder dass es auf natürliche Weise entstanden ist. 

33 Gesetz vom 14. Februar 1989 über Gewässerunterhalt und Wasserbau (Wasserbaugesetz, WBG; BSG 
751.11) 
34 Vgl. Vorakten pag. 68 ff. sowie Projektplan vom 10. Mai 2017, eingereicht von der Gemeinde mit Schreiben 
vom 25. April 2018

RA Nr. 110/2018/37 15

Unerheblich ist auch, ob der Wasserlauf über gewisse Abschnitte eingedolt ist.35 Den 

Ausschlag gibt, ob das Gewässer aus Sicht des Wasserbaus von Bedeutung ist, d.h. ob 

aufgrund der Zwecke des WBG ein Interesse an öffentlicher Aufsicht besteht.36 Mithin gilt 

auch ein künstlich angelegter Kanal als Gewässer nach WBG. Ein Kanal mit einer 

gewissen Abflussmenge kann angesichts bestehender privater und öffentlicher Interessen 

nicht vom Anwendungsbereich des WBG ausgenommen und ausschliesslich als Werkteil 

bezeichnet werden.37

Gemäss Stellungnahme des TBA OIK IV macht das L.________ die P.________ auf einer 

Länge von rund 710 m zu einer Restwasserstrecke, wobei es nur auf einer Strecke von 

130 m offen geführt wird. Die der P.________ entnommene Wassermenge beträgt 300 l/s 

bzw. 0.3 m3/s. Bezugnehmend auf einen im vorinstanzlichen Entscheid erwähnten Vorfall 

aus dem Jahr 2014, als die Schwellenkorporation Schwemmmaterial aus dem Kanal habe 

entfernen müssen, hält das TBA OIK IV fest, es könne sich oberhalb von Eindolungen 

Schwemmholz ansammeln und zu Verklausungen führen. So könne tatsächlich über eine 

gewisse Zeit eine erhebliche Menge an Wasser austreten und ähnlich einem 

Wasserrohrbruch zu Schäden führen, z.B. Keller überfluten. Das TBA OIK IV bezweifelt 

jedoch, dass es sich dabei um eine ernsthafte Gefahr für Mensch, Tier und Sachwerte im 

Sinne von Art. 2 Abs. 1 WBG handle, zumal die Gefahrenkarte von Sumiswald keine vom 

L.________ ausgehende Gefährdung enthalte. Gleichzeitig hält das TBA OIK IV fest, es 

bestünden am Wasserlauf private und öffentliche Interessen wie verschiedene 

Entwässerungen von Dach- und Platzwasser in das L.________, die 

Wasserkraftkonzession und der ökologische Wert, welcher zumindest die offenen 

Abschnitte aufweisen.38 

Nicht entscheidend ist gemäss der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, dass der 

Wasserlauf über gewisse Abschnitte eingedolt ist. Da das L.________ der P.________ die 

genannte Wassermenge entnimmt und damit ein Kraftwerk betrieben wird, ist bei den offen 

geführten Abschnitten von einer Bettbildung auszugehen. Es trifft zwar zu, dass es Ziel des 

Gesetzes ist, ernsthafte Gefahren des Gewässers für Menschen, für Tiere oder für 

erhebliche Sachwerte abzuwehren (Art. 2 WBG). Das Gesetz bezweckt jedoch auch, die 

Gewässer natürlich zu erhalten oder naturnah zu gestalten (Art. 2 Abs. 1 WBG) und Art. 3 

35 Vgl. BVR 2016 S. 281 E. 3 
36 VGE 2017.199 vom 13.08.2018, E. 3.1
37 BVR 1996 S. 543 E. 7d
38 Vgl. Stellungnahme des TBA OIK IV vom 15. März 2018, S. 2 f.

RA Nr. 110/2018/37 16

WBG schränkt den Anwendungsbereich des Gesetzes nicht derart ein, dass nur 

Gewässer, die eine ernsthafte Gefahr für Menschen, für Tiere oder für erhebliche 

Sachwerte darstellen, darunter fallen. Vielmehr gilt nur ein Wasserlauf, der kein Bett 

gebildet hat, nicht als Fliessgewässer im Sinne des Gesetzes (Art. 3 Abs. 2 WBG). Das 

L.________ kann auch angesichts der vom TBA OIK IV erwähnten bestehenden 

öffentlichen und privaten Interessen nicht vom Anwendungsbereich des WBG 

ausgenommen und ausschliesslich als Werkteil bezeichnet werden. Entgegen der Ansicht 

der Vorinstanz ist auch nicht entscheidend, dass die Konzessionäre nach Ablauf der 

Wasserkraftkonzession zum Rückbau des Kanals verpflichtet sind und die Beibehaltung 

des Wassers in der P.________ begrüssenswert wäre. Die Wasserkraftkonzession läuft bis 

am 30. Januar 2021 und kann danach allenfalls verlängert werden.39 Damit besteht bis auf 

weiteres ein teilweise offen geführter Kanal, an welchem private und öffentliche Interessen 

bestehen und der daher unter öffentlicher Aufsicht stehen soll. 

d) Art. 48 Abs. 1 WBG bestimmt, dass Bauten und Anlagen im Gewässerraum einer 

Wasserbaupolizeibewilligung bedürfen. Gemäss Absatz 3 dieser Bestimmung erteilt die 

zuständige Stelle der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion die Bewilligung, wenn das 

Vorhaben das Gewässer, den Gewässerunterhalt und den Wasserbau nicht beeinträchtigt. 

Was unter einer solchen Beeinträchtigung zu verstehen ist, wird in Art. 39a WBV40 näher 

umschrieben. Demnach sind das Gewässer, der Gewässerunterhalt und der Wasserbau 

unter anderem beeinträchtigt, wenn der Zugang zum Gewässer behindert wird (Art. 39a 

Abs. 1 Bst. b WBV) oder infolge des Vorhabens künftig zusätzliche Aufwendungen bei 

Wasserbau oder Gewässerunterhalt zu erwarten sind (Art. 39a Abs. 1 Bst. h WBV). Liegt 

eine Beeinträchtigung vor, so ist eine Ausnahme nur möglich, wenn ein wichtiger Grund 

vorliegt und keine überwiegenden Interessen entgegenstehen (Art. 48 Abs. 4 WBG). 

In seinem Amtsbericht vom 11. April 2017 führt das TBA OIK IV aus, Art. 39a Abs. 1 Bst. b 

und h WBV seien erfüllt. Der Zugang zum Gewässer werde behindert und infolge des 

Vorhabens seien künftig zusätzliche Aufwendungen bei Wasserbau und 

Gewässerunterhalt zu erwarten. Eine wasserbaupolizeiliche Ausnahmebewilligung könne 

erteilt werden, weil unter Berücksichtigung der Auflagen die negativen Auswirkungen auf 

ein verhältnismässiges Mass reduziert werden könnten. Zudem werde das L.________ 

39 Vgl. Stellungnahme des TBA OIK IV vom 15. März 2018, S. 3, sowie Beilage dazu (Wasserkraftkonzession 
vom 31. Januar 2011, Entscheid Ziffer 1.2 ff.)
40 Wasserbauverordnung vom 15. November 1989 (WBV; BSG 751.111.1)

RA Nr. 110/2018/37 17

kaum je ausgedolt werden können. Als Auflage nach der Bauabnahme sieht der 

Amtsbericht vor, dass der Zugang zum Gewässer für den Wasserbau und den baulichen 

Unterhalt jederzeit gewährleistet sein müsse. In seiner Stellungnahme vom 15. März 2018 

räumt das TBA OIK IV hingegen sinngemäss ein, dass kein wichtiger Grund zur Erteilung 

einer Ausnahmebewilligung vorliegt. 

Dem Amtsbericht des TBA OIK IV kann insoweit gefolgt werden, als durch die 

Asphaltierung des Aussenplatzes und der Zufahrt zur Halle 1 der Zugang zum L.________ 

erschwert wird und damit künftig zusätzliche Aufwendungen bei Wasserbau oder 

Gewässerunterhalt zu erwarten sind. Denn das L.________ fliesst unter diesen Flächen, 

welche heute durch eine Humusschicht bedeckt sind, durch.41 Daher braucht es vorliegend 

eine Ausnahmebewilligung, die nur gewährt werden kann beim Vorliegen eines wichtigen 

Grundes und beim Fehlen überwiegender Interessen (Art. 48 Abs. 4 WBG). Ob diese 

Voraussetzungen erfüllt sind, muss angesichts der fehlenden Zonenkonformität (vgl. dazu 

Ziffer 3 hievor) nicht entschieden werden. 

5. Gewässerschutz

a) Die Beschwerdeführenden rügen, die Vorinstanz habe zu Unrecht die 

eidgenössische Gewässerschutzgesetzgebung nicht angewendet. Die Voraussetzungen 

für die Erteilung einer Bewilligung nach Art. 41c GSchV42 würden nicht vorliegen. Die 

Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz sind der Ansicht, auf die Festlegung eines 

Gewässerraums könne gestützt auf Art. 41a Abs. 5 GSchV verzichtet werden, da keine 

überwiegenden Interessen entgegenstünden und das L.________ künstlich angelegt sei. 

Für den Unterhalt und allfälligen Rückbau des Kanals seien gemäss 

Wasserkraftkonzession die Konzessionäre verantwortlich. Diese bestimmten künftig 

gemeinsam mit dem AWA, welcher Abstand zum L.________ einzuhalten sei, damit der 

Unterhalt und Rückbau des Kanals sichergestellt werden könne. Das Bauvorhaben 

benötige daher keine Ausnahmebewilligung für das Bauen im Gewässerraum. 

41 Vgl. Beschwerdeantwort S. 9; zum Verlauf des Eikanälis den Projektplan vom 10. Mai 2017, eingereicht von 
der Gemeinde mit Schreiben vom 25. April 2018
42 Gewässerschutzverordnung des Bundesrats vom 28. Oktober 1998 (GSchV; SR 814.201) 

RA Nr. 110/2018/37 18

b) Die Beschwerdegegnerin plant, die Zufahrt zur Halle 1, einen Warteplatz sowie den 

Umschlag- und Lagerplatz 1 neu zu asphaltieren. Unter dem Grundstück der 

Beschwerdegegnerin fliesst das L.________ durch. Mit dessen Wasserkraft betreiben 

N.________, Gesellschafter und Vorsitzender der Geschäftsführung der 

Beschwerdegegnerin, und O.________ ein Elektrizitätswerk (Wasserkraftkonzession Nr. 

41090), welches sich im Anbau Nr. 50d des Hauptgebäudes befindet. Das L.________ 

wird zum Wasserrad im Hauptgebäude geleitet, um danach quer unter dem Grundstück 

durchzufliessen. Die neu zu asphaltierende Zufahrt zur Halle 1 sowie der Umschlag- und 

Lagerplatz 1 befinden sich direkt über dem L.________.43 

c) Nach Art. 36a Abs. 1 GSchG44 muss für "oberirdische Gewässer" ein Gewässerraum 

festgelegt werden, welcher die natürlichen Funktionen der Gewässer, den Schutz vor 

Hochwasser und die Gewässernutzung gewährleistet. Art. 4 GSchG definiert 

"oberirdisches Gewässer" als Wasserbett mit Sohle und Böschung sowie die tierische und 

pflanzliche Besiedlung (Bst. a) und "unterirdisches Gewässer" als Grundwasser (einschl. 

Quellwasser), Grundwasserleiter, Grundwasserstauer und Deckschicht (Bst. b). Unter das 

GSchG fallen sowohl eingedolte als auch künstlich angelegte Gewässer.45 

Gemäss Stellungnahme des TBA OIK IV macht das L.________ die P.________ auf einer 

Länge von rund 710 m zu einer Restwasserstrecke, wobei das L.________ nur auf 130 m 

offen geführt wird. Die der P.________ entnommene Wassermenge beträgt 300 l/s bzw. 

0.3 m3/s.46 Da das L.________ der P.________ die genannte Wassermenge entnimmt und 

damit ein Kraftwerk betrieben wird, ist bei den offen geführten Abschnitten von einer 

Bettbildung auszugehen. Weiter bejaht das TBA OIK IV auf den offenen Abschnitten 

nachvollziehbar einen ökologischen Wert des L.________ und damit eine ebenfalls 

geschützte tierische und pflanzliche Besiedlung.47 Da die Wasserkraftkonzession bis am 

43 Vgl. Vorakten pag. 68 ff. sowie Projektplan vom 10. Mai 2017, eingereicht von der Gemeinde mit Schreiben 
vom 25. April 2018
44 Bundesgesetz vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG; SR 
814.20) 
45 Fritsche, in Hettich/Jansen/Norer [Hrsg.], Kommentar GSchG/WBG, 2016, Art. 36a GSchG N. 8 und 12; 
BGer 1C_821/2013 vom 30.03.2015, E. 6.4.4
46 Vgl. Stellungnahme des TBA OIK IV vom 15. März 2018, S. 2
47 Vgl. Stellungnahme des TBA OIK IV vom 15. März 2018, S. 3 sowie Thurnherr, in Hettich/Jansen/Norer 
[Hrsg.], Kommentar GSchG/WBG, 2016, Art. 2 GSchG N. 8

RA Nr. 110/2018/37 19

30. Januar 2021 läuft und danach allenfalls verlängert werden kann,48 fällt das L.________ 

wie andere eingedolte und künstlich angelegte Gewässer unter das GSchG.

d) Gemäss Art. 41a Abs. 5 GSchV kann – soweit keine überwiegenden Interessen 

entgegenstehen – auf die Festlegung des Gewässerraums verzichtet werden, 

insbesondere wenn das Gewässer eingedolt (Bst. b) oder künstlich angelegt ist (Bst. c). 

Für die Festlegung des Gewässerraums und für einen allfälligen Verzicht im Sinne der 

erwähnten Bestimmung sind die Gemeinden zuständig.49 Vorliegend hat die Gemeinde die 

Gewässerräume im Rahmen der Ortsplanung noch nicht festgelegt.50 Damit liegt auch kein 

Verzicht im Sinne von Art. 41a Abs. 5 GSchG vor. Daher muss der vom Bundesrecht 

übergangsmässig vorgesehene Gewässerraum (beidseitig je 8 m Breite plus die Breite der 

bestehenden Gerinnesohle) respektiert werden (Abs. 2 Bst. a ÜB GSchV zur Änderung 

vom 4. Mai 2011). Entgegen dem Amtsbericht des TBA OIK IV ist hier nicht Art. 12 Abs. 1 

GBR massgebend, welcher vorsieht, dass vom Sohlenrand von Gewässern aus zum 

Schutz der Natur, der Landschaft und der Gewässer ein Abstand von 10 m zu wahren ist. 

Es handelt sich hier um einen allgemein einzuhaltenden, pauschalen "Bauabstand" zu 

Gewässern und nicht um den bundesrechtlich geforderten Gewässerraum. Zudem stammt 

das GBR aus dem Jahr 2009 (Genehmigung durch das AGR am 13. Februar 2009) und 

das entsprechende Bundesrecht aus dem Jahr 2011.51 Da das L.________ unter den neu 

zu asphaltierenden Flächen durchfliesst, hält das Bauvorhaben so oder anders den 

Gewässerabstand nicht ein.

e) Nach Art. 41c Abs. 1 GSchV dürfen im Gewässerraum nur standortgebundene, im 

öffentlichen Interesse liegende Anlagen wie Fuss- und Wanderwege, Flusskraftwerke oder 

Brücken erstellt werden. In dicht überbauten Gebieten kann die Behörde jedoch für 

zonenkonforme Anlagen Ausnahmen für das Bauen im Gewässerraum bewilligen, soweit 

keine überwiegenden Interessen entgegenstehen (Art. 41c Abs. 1 Bst. a GSchV). Sinn und 

Zweck der Ausnahmeregelung im "dicht überbauten Gebiet" ist, dass Siedlungsgebiete 

verdichtet und Baulücken genutzt werden können, sofern das Interesse an der Nutzung 

48 Vgl. Stellungnahme des TBA OIK IV vom 15. März 2018, S. 3, sowie Beilage dazu (Wasserkraftkonzession 
vom 31. Januar 2011, Entscheid Ziffer 1.2 ff.)
49 vgl. dazu Arbeitshilfe Gewässerraum Kanton Bern, 2015, S. 26, Schritt 5
50 Vgl. Stellungnahme des TBA OIK IV vom 15. März 2018, S. 4
51 Vgl. dazu auch Entscheid BVE 110/16/190 vom 12. Juni 2017, E. 2b

RA Nr. 110/2018/37 20

überwiegt.52 Ob ein Gebiet dicht überbaut ist, entscheidet im Kanton Bern gemäss Art. 5b 

Abs. 3 WBG das Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR). 

Im vorliegenden Fall hat das AGR nicht darüber entschieden, ob ein "dicht überbautes 

Gebiet" vorliegt. Weiter fehlt es an der Zonenkonformität des Vorhabens (vgl. Ziffer 3 

hievor). Zudem hat die Beschwerdegegnerin bis heute kein entsprechendes 

Ausnahmegesuch gestellt. Zwar enthält die Publikation den Hinweis auf die Ausnahme für 

"das Bauen im Gewässerbereich (Art. 41c GSchV)", das von der Beschwerdegegnerin 

eingereichte Ausnahmegesuch betrifft jedoch das Wasserbaugesetz.53 Angesichts der 

fehlenden Zonenkonformität muss nicht geklärt werden, ob das Gebiet dicht überbaut ist 

und die formellen Mängel müssen nicht behoben werden.   

6. Zusammenfassung und Kosten

a) Der geplante Entsorgungshof ist nicht zonenkonform und kann daher nicht bewilligt 

werden. Die vorgesehene Asphaltierung der Fläche über dem eingedolten L.________ 

erfordert eine Ausnahmebewilligung nach Art. 48 Abs. 4 WBG, da die Asphaltierung den 

Zugang zum L.________ erschwert. Ob die Voraussetzungen dafür vorliegen, muss 

angesichts der fehlenden Zonenkonformität nicht entschieden werden. Die Asphaltierung 

der Flächen im Gewässerraum erfordert zudem eine Ausnahmebewilligung nach Art. 41c 

Abs. 1 GSchV. Das AGR hat vorliegend nicht entschieden, ob das Gebiet dicht überbaut 

ist. Angesichts der fehlenden Zonenkonformität kann diese Frage vorliegend offen bleiben. 

Die Beschwerde wird gutgeheissen und dem Bauvorhaben der Bauabschlag erteilt. Damit 

entfällt die Notwendigkeit, über eine allfällige Ausnahme vom gemeinderechtlichen 

Bauabstand (Art. 12 Abs. 1 GBR) zu entscheiden, die übrigen Rügen zu prüfen und weitere 

Beweismassnahmen, insbesondere einen Augenschein, durchzuführen. 

b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Beschwerdegegnerin. Sie hat die 

Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 

Pauschalgebühr von Fr. 2'000.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV54).

52 Vgl. BGE 140 II 428 E. 3.4; Entscheid BVE 110/2016/48 vom 18. August 2016 E. 6
53 Vorakten pag. 5 und 21
54 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

RA Nr. 110/2018/37 21

Die Kosten des Bewilligungsverfahrens bleiben der Beschwerdegegnerin als 

Baugesuchstellerin auferlegt (Art. 52 Abs. 1 BewD55). Für das Inkasso dieser Kosten ist die 

Gemeinde zuständig.

c) Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern 

nicht deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung 

oder Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als 

gerechtfertigt erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG).

Die Kostennote der Anwältin der Beschwerdegegnerin gibt zu keinen Bemerkungen 

Anlass. Die Beschwerdegegnerin hat somit den Beschwerdeführenden die Parteikosten 

von Fr. 8'787.80 zu ersetzen.

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der 

Gesamtentscheid des Regierungsstatthalteramtes Emmental vom 6. Februar 2018 

wird aufgehoben. Dem Baugesuch vom 5. September 2017 wird der Bauabschlag 

erteilt.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.– werden der Beschwerdegegnerin zur 

Bezahlung auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid 

in Rechtskraft erwachsen ist.

Die Kosten des erstinstanzlichen Baubewilligungsverfahrens von Fr. 5'288.75 werden 

der Beschwerdegegnerin zur Bezahlung auferlegt. Für das Inkasso dieser Kosten ist 

das Regierungsstatthalteramt Emmental zuständig.

3. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführenden die Parteikosten im Betrag 

von Fr. 8'787.80 (inkl. Mehrwertsteuer) zu ersetzen.

55 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1) 

RA Nr. 110/2018/37 22

IV. Eröffnung

- Herrn Rechtsanwalt J.________, eingeschrieben

- I.________, eingeschrieben

- Regierungsstatthalteramt Emmental, eingeschrieben

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Sumiswald, Gemeindeverwaltung, 

eingeschrieben

- Amt für Wasser und Abfall (AWA), Rechtsdienst, im Haus

- Tiefbauamt des Kantons Bern, Oberingenieurkreis IV (TBA OIK IV), A-Post

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungspräsident

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 

allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in sieben Exemplaren einzureichen ist, 

muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 

Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 

beizulegen.