# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 95ce5758-a680-5516-8b34-9b8db33d012d
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-09-22
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 22.09.2020 810 19 327
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-19-327_2020-09-22.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 22. September 2020 (810 19 327) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Ausländerrecht 

 

 

Widerruf der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung / Wiedererwägungsgesuch 

 

 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichter Hans Furer, 

Daniel Ivanov, Claude Jeanneret, Jgnaz Jermann, Gerichtsschreiberin 
i.V. Anne-Catherine Sturzenegger 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Alain Joset, Advokat 
  

 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, Beschwerdegegner 
 

  
  
Betreff Wiedererwägungsgesuch (RRB Nr. 1559 vom 19. November 2019) 
 

 
 
A. Der deutsche Staatsangehörige A.____ (geb. 1968) lebt seit seiner Geburt in der 
Schweiz und war im Besitz der Niederlassungsbewilligung EU/EFTA.  
 

B. Mit Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 23. November 1989 wurde A.____ 
wegen schwerer Körperverletzung mit Todesfolge in eine Arbeitserziehungsanstalt eingewie-
sen, nachdem er an einer Fasnachtsveranstaltung in stark alkoholisiertem Zustand eine Person 
durch Messerstiche in Brustbein und Herz derart schwer verletzt hatte, dass das Opfer kurze 
Zeit später verstorben war. 

Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 
C. Am 5. Mai 2013 um ca. 03.00 Uhr kam es beim Bahnhof C.____ zu einer Auseinander-
setzung, in deren Verlauf der alkoholisierte A.____ einer unbewaffneten Person ein Messer mit 
voller Kraft in den Oberkörper stach. Dafür wurde A.____ mit Urteil des Strafgerichts Basel-
Landschaft vom 15. April 2014 wegen versuchter vorsätzlicher Tötung in Notwehrexzess, Dro-
hung, Widerhandlung gegen das Waffengesetz sowie Widerhandlung gegen das Betäubungs-
mittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren verurteilt. Zugleich wurde eine stationäre 
Massnahme angeordnet. Mit Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, 
vom 28. April 2015 wurde die Freiheitsstrafe auf 4 Jahre festgesetzt. 
 
D. Mit Verfügung vom 24. Januar 2017 widerrief das Amt für Migration des Kantons Ba-
sel-Landschaft (bis 31. Dezember 2018: AfM, seit 1. Januar 2019: Amt für Migration und Bür-
gerrechte Basel-Landschaft [AfMB]) die Niederlassungsbewilligung von A.____ und wies diesen 
auf den Zeitpunkt der Entlassung aus dem Strafvollzug aus der Schweiz weg. Mit Urteil des 
Bundesgerichts 2C_826/2018 vom 30. Januar 2019 wurde dieser Entscheid letztinstanzlich be-
stätigt.    
 
E.  Mit Beschluss des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 11. Januar 2019 wurde über 
A.____ in Anwendung von Art. 62c Abs. 4 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) vom 
21. Dezember 1937 in Verbindung mit Art. 64 Abs. 1 lit. a StGB die Verwahrung angeordnet. 
Die von A.____ dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Beschluss des Kantonsgerichts Ba-
sel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 5. November 2019 teilweise gutgeheissen und es 
wurde beschlossen, dass auf die Anordnung einer Verwahrung verzichtet werde. Bereits mit 
Beschluss des Kantonsgerichts vom 4. März 2019 war A.____ aus der mit verfahrensleitendem 
Beschluss des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 11. Januar 2019 angeordneten Sicherheits-
haft entlassen worden.    
 
F. Mit Eingabe vom 15. Februar 2019 reichte A.____, vertreten durch Alain Joset, Advo-
kat, beim AfMB ein "Gesuch um Erteilung der Niederlassungsbewilligung EU/EFTA bzw. ein 
Gesuch um Wiederaufnahme des Verfahrens (Wiedererwägungsverfahren) betreffend Widerruf 
der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung" ein. 
 
G. Mit Verfügung vom 22. März 2019 trat das AfMB auf das Gesuch vom 15. Februar 
2019 nicht ein. Zur Begründung wurde zusammengefasst ausgeführt, dass keine wesentliche 
Änderung der Sach- oder Rechtslage vorliege, welche eine neue materielle Beurteilung recht-
fertigen würde. 
 
H. Die von A.____, wiederum vertreten durch Alain Joset, Advokat, gegen diese Verfü-
gung erhobene Beschwerde wurde mit Entscheid des Regierungsrats vom 19. November 2019 
abgewiesen.  
 
I. Mit Eingabe vom 2. Dezember 2019 erhob A.____, vertreten durch Alain Joset, Advo-
kat, gegen den Entscheid des Regierungsrats vom 19. November 2019 Beschwerde beim Kan-
tonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). 
Er stellt die Begehren, es seien der Entscheid des Regierungsrats vom 19. November 2019 

Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

sowie die Verfügung des AfMB vom 22. März 2019 aufzuheben und das AfMB gerichtlich an-
zuweisen, dem Beschwerdeführer die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen (Ziff. 1); eventualiter 
seien der Entscheid des Regierungsrats vom 19. November 2019 und die Verfügung des AfMB 
vom 22. März 2019 aufzuheben und die vorliegende Streitsache zur Neubeurteilung an das 
AfMB zurückzuweisen (Ziff. 2); es sei dem Beschwerdeführer während der Dauer des Verfah-
rens betreffend das Gesuch um Erteilung der Niederlassungsbewilligung EU/EFTA bzw. des 
Gesuchs um Wiederaufnahme des Verfahrens der Aufenthalt in der Schweiz zu gestatten; 
eventualiter sei das AfMB anzuweisen, ihm dies zu gestatten (Ziff. 3); es sei der Beschwerde 
insofern die aufschiebende Wirkung zu gewähren, als dem Beschwerdeführer zu gestatten sei, 
den Entscheid des Regierungsrats in der Schweiz abzuwarten (Ziff. 4); unter o/e-Kostenfolge 
(Ziff. 5).  
 
J. Am 27. Januar 2020 reichte der Beschwerdeführer die Beschwerdebegründung ein.  
 
K. Mit Vernehmlassung vom 14. Februar 2020 beantragt der Regierungsrat die Abwei-
sung der Beschwerde unter o/e-Kostenfolge.  
 
L. Mit Präsidialverfügung vom 19. Februar 2020 wurde der Fall der Kammer zur Beurtei-
lung überwiesen.  
 
 

Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1.1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regie-
rungsrats die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Da weder ein 
Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzlicher Ausschlusstatbestand vor-
liegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 
gegeben.  
 
1.2 Richtet sich die Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid des Regierungsrats 
oder gegen einen Entscheid, mit welchem der Regierungsrat eine Nichteintretensverfügung der 
erstinstanzlich verfügenden Behörde bestätigt, so kann das Kantonsgericht lediglich prüfen, ob 
die vorinstanzliche Beurteilung der Eintretensfrage an beschwerdefähigen Rechtsmängeln lei-
det. Ein weitergehender, materiell-rechtlicher Entscheid ist dem Gericht dagegen verwehrt. 
Demgemäss ist auf das Begehren des Beschwerdeführers gemäss Ziff. 1 der Beschwerde vom 
2. Dezember 2019 nicht einzutreten. Einzutreten ist auf das Begehren gemäss Ziff. 2 der Be-
schwerde, da diesbezüglich sämtliche Prozessvoraussetzungen erfüllt sind.  
 
1.3 Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können nach § 45 Abs. 1 lit. a und b 
VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt wer-
den. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht dagegen – abgesehen von 
hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario).  
 

Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

1.4  Da es sich um einen klaren Fall handelt, wurde vorliegend im Zirkulationsverfahren 
entschieden (§ 1 Abs. 4 VPO). 
 
2. Gegenstand der ursprünglichen Verfügung des AfM vom 24. Januar 2017 war der Wi-
derruf der Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers und dessen Wegweisung aus der 
Schweiz. Diese Verfügung wurde letztinstanzlich mit Urteil des Bundesgerichts vom 30. Januar 
2019 (2C_826/2018) bestätigt. Am 15. Februar 2019 reichte der Beschwerdeführer beim AfMB 
ein "Gesuch um Erteilung der Niederlassungsbewilligung EU/EFTA bzw. ein Gesuch um Wie-
deraufnahme des Verfahrens (Wiedererwägungsverfahren) betreffend Widerruf der Niederlas-
sungsbewilligung und Wegweisung" ein, auf welches das AfMB mit Entscheid vom 22. März 
2019 nicht eintrat. Zu prüfen ist, ob der Regierungsrat diesen Nichteintretensentscheid zu Recht 
bestätigte bzw. die dagegen erhobene Beschwerde zu Recht abwies.  
 

3.1 Auf eine Verfügung kann nur zurückgekommen werden, wenn die Voraussetzungen 
der Wiedererwägung bzw. der Revision erfüllt sind. Wiedererwägungs- und Revisionsersuchen 
im Verwaltungsverfahrensrecht sind Gesuche an eine Behörde, eine rechtskräftige Verfügung 
aufzuheben oder abzuändern (FRITZ GYGI, Verwaltungsrecht, Bern 1986, S. 308 ff.). Das kanto-
nale Recht regelt die Wiederaufnahme von Verwaltungsverfahren (Wiedererwägung und Revi-
sion) in den §§ 39 und 40 des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Kantons Basel-Landschaft 
(VwVG BL) vom 13. Juni 1988. Das Bundesgericht anerkennt sodann in gefestigter Praxis unter 
bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Wiedererwägung bzw. Behandlung eines 
neuen Gesuchs, welcher sich unmittelbar auf Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 abstützt (vgl. BGE 136 II 177 E. 2.1; Urteil 
des Bundesgerichts 2C_676/2019 vom 28. November 2019 E. 4 mit weiteren Hinweisen). 
 
3.2 Das in der Sache des Beschwerdeführers ergangene Urteil des Bundesgerichts vom 
30. Januar 2019 ist aufgrund der reformatorischen Natur der Beschwerde an das Bundesgericht 
(Art. 107 Abs. 2 Satz 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, 
BGG] vom 17. Juni 2005) und der damit verbundenen Devolutivwirkung (BGE 138 II 169 E. 3.3) 
an die Stelle der Verfügung vom 24. Januar 2017 getreten und wurde am Tag seiner Ausfällung 
rechtskräftig (Art. 61 BGG). Damit steht höchstrichterlich fest, dass die Niederlassungsbewilli-
gung des Beschwerdeführers zu Recht widerrufen wurde. Dieser Entscheid könnte nur durch 
Revision des bundesgerichtlichen Urteils aufgehoben werden (Art. 121 ff. BGG). Ein solches 
Gesuch wurde vom Beschwerdeführer nicht gestellt. Soweit das Gesuch vom 15. Februar 2019 
darauf gerichtet war, die Verfügung vom 24. Januar 2017 in Wiedererwägung zu ziehen bzw. 
dem Beschwerdeführer eine Niederlassungsbewilligung zu erteilen, war es somit von vornhe-
rein unzulässig und das AfMB ist darauf zu Recht nicht eingetreten (vgl. Urteil des Bundesge-
richts 2C_876/2013 vom 18. November 2013 E. 2). 
 
3.3 Aus dem Gesagten erhellt, dass das Gesuch des Beschwerdeführers vom 15. Februar 
2019 als Gesuch um Erteilung einer neuen Bewilligung zu behandeln war (vgl. auch Urteil des 
Bundesgerichts 2C_254/2017 vom 6. März 2018 E. 3.1). Wird ein solches Gesuch bewilligt, so 
lebt damit nicht die frühere, rechtskräftig widerrufene Bewilligung wieder auf, sondern es han-
delt sich um eine neue Bewilligung, die voraussetzt, dass im Zeitpunkt ihrer Erteilung die dann-

Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

zumal geltenden Bewilligungsvoraussetzungen erfüllt sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
2C_254/2017 vom 6. März 2018 E. 3.2.1).  
 
3.4 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist die Verwaltungsbehörde von Verfas-
sungs wegen (Art. 29 BV) nur verpflichtet, auf ein neues Gesuch einzutreten, wenn sich die 
Umstände seit dem ersten Entscheid wesentlich geändert haben oder der Gesuchsteller erheb-
liche Tatsachen und Beweismittel namhaft macht, die ihm im früheren Verfahren nicht bekannt 
waren oder deren Geltendmachung für ihn damals rechtlich oder tatsächlich unmöglich war  
oder dafür keine Veranlassung bestand (vgl. BGE 136 II 177 E. 2.1; BGE 120 Ib 42 E. 2b; RENÉ 
WIEDERKEHR/PAUL RICHLI, Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, Bd. 1, Bern 2012,  
N 2649 ff.). Eine wesentliche Änderung der rechtserheblichen Sachumstände und damit ein 
Anspruch auf Neubefassung besteht nur, falls die geltend gemachten Veränderungen geeignet 
sind, zu einem anderen Resultat zu führen; gestützt auf die neuen Elemente muss für die be-
troffene Person ein günstigeres Ergebnis ernsthaft in Betracht fallen (vgl. BGE 136 II 177 
E. 2.2.1; Urteile des Bundesgerichts 2C_274/2009 vom 28. Oktober 2009 E. 2.2; 2C_1170/2012 
vom 24. Mai 2013 E. 3.4.2; 2C_1224/2014 vom 12. Dezember 2014 E. 5.1.2; WIEDER-
KEHR/RICHLI, a.a.O., N 2660 ff.). Entscheidend ist hierbei eine Gesamtbetrachtung. Das Vorlie-
gen einer wesentlich veränderten Sachlage darf im Interesse der Rechtsgleichheit und der 
Rechtssicherheit nicht leichthin angenommen werden. Unabhängig davon, ob eine an die zu-
ständige kantonale Instanz gerichtete Eingabe terminologisch als Wiedererwägung oder als 
neues Gesuch bezeichnet wird, darf diese nicht dazu dienen, rechtskräftige Entscheide beliebig 
in Frage zu stellen oder Rechtsmittelfristen zu umgehen (vgl. BGE 136 II 177 E. 2.1). 
 
3.5.1 Das AfMB führt in der Verfügung vom 22. März 2019 zusammengefasst aus, trotz der 
im neuen Gutachten von Dr. med. B.____, Psychiatrische Universitätsklinik Zürich, vom 31. Juli 
2018 gestellten Diagnose einer fehlenden psychischen Störung liege im Fall des Beschwerde-
führers keine wesentliche Veränderung der Sach- oder Rechtslage vor, da die bisherigen Delik-
te in jeweils grossen zeitlichen Abständen und unter Alkoholeinfluss stattgefunden hätten. Auch 
die problematischen Verhaltensmuster wie Rigidität, das Externalisieren von Verantwortung und 
die Beziehungsmuster des Beschwerdeführers seien schon bei Erlass der Verfügung vom 
24. Januar 2017 vorhanden gewesen. Daran ändere auch die Abstinenzzeit während des Straf-
vollzugs bzw. während der Bewährungshilfe und der angebliche Wille zu einer Alkoholtherapie 
nichts, zumal aus den Akten und auch aus dem Gutachten von Dr. med. B.____ eine Therapie-
resistenz hervorgehe.  
 
3.5.2 Der Regierungsrat erwog im angefochtenen Entscheid zusammengefasst, gemäss 
dem Gutachten vom 31. Juli 2018 und den Ausführungen des Gutachters anlässlich der Ver-
handlung des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 11. Januar 2019 sei beim Beschwerdeführer 
zwar nicht von einer psychischen Störung auszugehen; der Beschwerdeführer trage aber einen 
Mechanismus in sich, der unbestrittenermassen wieder zum Tragen kommen könne. Nach Al-
koholkonsum und beim Eintreffen bestimmter weiterer situativer Faktoren sei das Risiko, dass 
der Beschwerdeführer erneut einschlägige Straftaten begehe, "deutlich erhöht". Das Risiko für 
einschlägige Delinquenz sei im Beschwerdeführer selbst vorhanden, und ohne die Etablierung 
flankierender Massnahmen, namentlich einer dauerhaften Alkoholabstinenz und einer mehrjäh-
rigen therapeutischen Begleitung bei einem forensisch-psychiatrisch geschulten Therapeuten, 

Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

sei über einen Zeitraum von 10 bis 15 Jahren die Rückfallwahrscheinlichkeit für einschlägige 
Delinquenz als "mittelgradig" einzustufen. Auch bei flankierenden Massnahmen wie einer dau-
erhaften Alkoholabstinenz und einer mehrjährigen therapeutischen Begleitung bei einem foren-
sisch-psychiatrisch geschulten Therapeuten sei die Rückfallwahrscheinlichkeit "gering bis mo-
derat", bestenfalls als "gering" einzustufen. Da aber der Beschwerdeführer wegen Tötungsdelik-
ten zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden sei, müsse selbst dieses Rückfallrisiko 
nicht hingenommen werden. Dass die Rückfallwahrscheinlichkeit minimiert werden könne, gelte 
so lange, als die risikomindernden Massnahmen wie die Alkoholabstinenz und die therapeuti-
sche Begleitung während Jahren minutiös eingehalten würden. Ob der Beschwerdeführer in der 
Lage sei, dauerhaft auf Alkohol zu verzichten, wie auch bereit sei, an einer Therapie teilzuneh-
men, bleibe ungewiss, da er sich bisherigen Therapien widersetzt habe. Folge man der Ansicht 
des Gutachters, dass von einer Dauer von zwei bis drei Jahren auszugehen sei, bis – bei gutem 
Gelingen – die Therapie selbsttragende Wirkung entfalte, so bestehe beim Beschwerdeführer 
nach wie vor ein grosses und gegenwärtiges Rückfallrisiko, das im öffentlichen Interesse und 
auch im Geltungsbereich des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die 
Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen [FZA]) vom 21. Juni 1999 nicht hinzunehmen sei. Ent-
sprechend hätten sich die Umstände seit dem ersten Entscheid nicht derart geändert, dass eine 
neue Beurteilung ernstlich in Betracht falle. 
 
3.5.3 Der Beschwerdeführer macht zusammengefasst geltend, dass es sich beim Gutachten 
von Dr. med. B.____ vom 31. Juli 2018 um eine erhebliche neue Tatsache handle, welche im 
früheren Verfahren nicht habe geltend gemacht werden können. Die Verwaltungsbehörde sei 
allein schon vor diesem Hintergrund verpflichtet gewesen, auf das neue Gesuch einzutreten. 
Zudem hätten sich die Umstände seit dem ersten Entscheid wesentlich geändert. Während er 
sich zum Zeitpunkt des ersten Entscheids im stationären Massnahmenvollzug befunden habe, 
nicht in die Arbeitswelt integriert und sozialhilfeabhängig gewesen sei, bewähre er sich nun-
mehr seit längerem in Freiheit, verfüge über einen eigenständigen Wohnsitz, stehe seit über  
9 Monaten in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis, habe sich von der Sozialhilfe abgelöst und 
lebe komplett abstinent von Alkohol. Seine Situation könne nunmehr seit längerem als konsoli-
diert bezeichnet werden. Entgegen der Darstellung der Vorinstanz könne zum heutigen Zeit-
punkt nicht von einer hinreichend schweren und gegenwärtigen Wahrscheinlichkeit einer Ge-
fährdung der öffentlichen Ordnung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA ausgegangen wer-
den. Diesbezüglich sei darauf hinzuweisen, dass das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abtei-
lung Strafrecht, mit Beschluss vom 4. März 2019 unter Berücksichtigung des Gutachtens vom 
31. Juli 2018 eine relevante Rückfall- und Wiederholungsgefahr ausdrücklich verneint habe. 
Das Kantonsgericht habe die potentielle Gefährdung der Sicherheit Dritter als zu gering erach-
tet, um im Ergebnis eine ungünstige Rückfallprognose stellen zu können. Es habe erwogen, 
dass sich eine Aufrechterhaltung der Sicherheitshaft nicht rechtfertigen lasse, und ihn unter 
Anordnung von Ersatzmassnahmen aus der Sicherheitshaft entlassen. In einem weiteren Be-
schluss des Kantonsgerichts vom 5. November 2019 habe dieses seine Beschwerde betreffend 
Verwahrung gutgeheissen. Es sei vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehbar, weshalb der 
Regierungsrat hinsichtlich der Rückfallgefahr die Ansicht vertrete, dass sich die Umstände seit 
dem ersten Entscheid nicht derart geändert hätten, dass eine neue Beurteilung ernstlich in Be-
tracht falle. Es sei ihm vielmehr gelungen, sich in Freiheit zu bewähren und er zeige die Fähig-

Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

keit auf, alternative Verhaltens- und Handlungsstrategien zu entwickeln, sodass höchstens von 
einem gegenüber der Normalbevölkerung gering bis moderat erhöhten Gewaltrisiko auszuge-
hen sei. Es scheine unbestritten, dass dieses Gewaltrisiko keine hinreichend schwere und ge-
genwärtige Wahrscheinlichkeit einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung im Sinne von Art. 5 
Abs. 1 Anhang I FZA darstelle.  
 
4.1 Gemäss Art. 6 Anhang I FZA erhalten Arbeitnehmer, die Staatsangehörige einer Ver-
tragspartei sind und mit dem Arbeitgeber eines Aufnahmestaates ein Arbeitsverhältnis von min-
destens einem Jahr eingegangen sind, eine Aufenthaltserlaubnis mit einer Gültigkeitsdauer von 
mindestens fünf Jahren, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Erteilung der Erlaubnis. Der Regie-
rungsrat erwog im angefochtenen Entscheid, dass der Beschwerdeführer nicht als Arbeitneh-
mer im Sinne des FZA gelten könne und sich nicht auf dieses Abkommen berufen könne. Wie 
es sich damit verhält, kann aufgrund der nachfolgenden Erwägungen offengelassen werden.       
 
4.2.1 Die aus dem Freizügigkeitsabkommen fliessenden Rechte können gemäss Art. 5 
Abs. 1 Anhang I FZA aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit einge-
schränkt werden. Nach der Praxis des Bundesgerichts zu Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA setzen 
Entfernungs- oder Fernhaltemassnahmen eine hinreichend schwere und gegenwärtige Gefähr-
dung der öffentlichen Ordnung durch den betreffenden Ausländer voraus. Eine strafrechtliche 
Verurteilung erfüllt dieses Kriterium, wenn die betreffende Person mit der begangenen Tat ein 
persönliches Verhalten zeigt, welches eine künftige Gefährdung als wahrscheinlich erscheinen 
lässt (Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 Anhang I FZA). 
Die Bejahung der Rückfallgefahr verlangt "eine nach Art und Ausmass der möglichen Rechtsgü-
terverletzung zu differenzierende, hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass der Ausländer auch 
künftig die öffentliche Sicherheit und Ordnung stören wird" (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
2C_724/2017 vom 18. Juli 2018 E. 4.1), wobei die Anforderungen an die in Kauf zu nehmende 
Rückfallgefahr je niedriger sind, je schwerer die mögliche Rechtsgutverletzung wiegt (vgl. BGE 
139 II 121 E. 5.3). Eine Einschränkung darf nur erfolgen, wenn die Gefährdung hinreichend 
schwer wiegt, womit unter anderem Beeinträchtigungen der psychischen und physischen Integ-
rität gemeint sind (vgl. BGE 139 II 121 E. 6.3; Urteil des Bundesgerichts 2C_634/2018 E. 4.1.2 
mit Hinweisen). Nach der Praxis des Bundesgerichts kann ein geringes, aber tatsächlich vor-
handenes Rückfallrisiko für eine aufenthaltsbeendende Massnahme im Sinne von Art. 5 Abs. 1 
Anhang I FZA genügen, sofern dieses Risiko eine schwere Verletzung hoher Rechtsgüter wie 
beispielsweise die körperliche Unversehrtheit beschlägt (vgl. Urteile des Bundesgerichts 
2C_604/2015 vom 21. April 2016 E. 2.2; 2C_236/2013 vom 19. August 2013 E. 6.4 mit Hinwei-
sen).  
 
4.2.2 Der Beschwerdeführer beruft sich hinsichtlich der geltend gemachten wesentlichen 
Änderung der Sachlage auf das Gutachten von Dr. med. B.____ vom 31. Juli 2018. Im fragli-
chen Gutachten wird festgehalten, dass im Fall des Beschwerdeführers die Schwelle einer Per-
sönlichkeitsstörung nicht erreicht werde, weshalb lediglich von einer Persönlichkeitsdisposition 
mit zwanghaften Merkmalen ausgegangen werde (Gutachten, S. 33). Zum Rückfallrisiko wird 
ausgeführt, dass ein zukünftiger unkontrollierter Alkoholkonsum, insbesondere bei gleichzeiti-
gem Eintreten situativ ungünstiger Umstände (Provokation durch Drittpersonen), den gewich-
tigsten Risikofaktor für erneute Gewalttaten darstelle. Daneben sei die Fähigkeit des Beschwer-

Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

deführers, zu lernen, mit eben solchen Provokationen umzugehen und entsprechend deliktpro-
tektive Verhaltensalternativen zu entwickeln, für die Zukunft und somit für eine mögliche ein-
schlägige Re-Delinquenz relevant. Für die Zukunft sei aus forensisch-psychiatrischer Sicht zur 
Reduktion des Rückfallrisikos somit eine Abstinenzauflage sowie eine Begleitung und Unter-
stützung beim Einhalten der Abstinenz und beim Entwickeln alternativer Verhaltensstrategien 
zu empfehlen. Die Risikoeinschätzung betreffend könne festgehalten werden, dass beim Be-
schwerdeführer beim oben beschriebenen Szenario (Haftentlassung unter den erwähnten Auf-
lagen) derzeit von einem gegenüber der Normbevölkerung gering bis moderat erhöhten Gewalt-
rückfallrisiko ausgegangen werden könne (Gutachten, S. 38). Auf die Frage nach der Gefahr 
erneuter Straftaten wird im Gutachten ausgeführt, dass sich die Tatdynamik beim Anlassdelikt 
sowie beim Delikt von 1989 und 2000 als Zusammentreffen verschiedener Faktoren darstelle. 
Einerseits sei der Beschwerdeführer bei allen drei Taten, welche ähnlich gelagert seien, erheb-
lich alkoholisiert gewesen. Anderseits sei es jeweils zum Zusammentreffen mit beteiligten Per-
sonen und zum Erleben von Provokationen gekommen bzw. zum subjektiven Erleben des Be-
schwerdeführers, bedroht und in Bedrängnis gebracht zu werden. Das Zusammenspiel von al-
koholtoxisch veränderter Wahrnehmung, rigiden Verhaltensmustern im Umgang mit Provokati-
onen und dem unmittelbaren Erleben von Bedrohung habe dazu geführt, dass der Beschwerde-
führer in den jeweiligen Situationen keine andere Möglichkeit gesehen habe, als sich mittels 
mitgeführter Waffen zur Wehr zu setzen. Entsprechend bestehe die Gefahr erneuter Straftaten 
insbesondere dann, wenn sich diese Faktoren zusammen in ähnlicher Art und Weise in der Zu-
kunft erneut konstellieren würden. Realistischerweise und ohne risikomindernde Massnahmen 
sei das Zusammentreffen der konstellativen Faktoren zwar nicht hochwahrscheinlich, jedoch 
auch nicht als gering zu bezeichnen (Gutachten, S. 51). Bei erneutem Zusammentreffen der 
erwähnten konstellativen Faktoren sei auch mit erneuten gewalttätigen Übergriffen des Be-
schwerdeführers im Sinne einer überschiessenden Notwehrhandlung zu rechnen. Ohne risiko-
mindernde Massnahmen müsse die Wahrscheinlichkeit des Eintretens einer derartigen Konstel-
lation als im mittleren Ausmass erhöht eingeschätzt werden (Gutachten, S. 52).                   
 
4.2.3 Der Beschwerdeführer wurde 1989 wegen schwerer Körperverletzung mit Todesfolge 
sowie 2013 wegen versuchter vorsätzlicher Tötung in Notwehrexzess, Drohung, Widerhandlung 
gegen das Waffengesetz sowie Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu mehrjäh-
rigen Freiheitsstrafen verurteilt. Mit den fraglichen Delikten wurden höchste Rechtsgüter (Leib 
und Leben) in Art und Ausmass schwer verletzt. Entsprechend sind an die Wahrscheinlichkeit 
eines Rückfalls keine hohen Anforderungen zu stellen. Das Gutachten vom 31. Juli 2018 geht 
diesbezüglich von einem gering bis moderat erhöhten Rückfallrisiko aus. Soweit der Beschwer-
deführer geltend macht, ein solches Rückfallrisiko stelle keine hinreichend schwere und gegen-
wärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA dar, 
kann ihm nicht gefolgt werden. Angesichts der in Frage stehenden schweren Verletzung höchs-
ter Rechtsgüter ist selbst ein geringes Rückfallrisiko, wie es beim Beschwerdeführer im güns-
tigsten Fall – bei Einhalten der im Gutachten vorgesehenen Auflagen – vorliegt, auch im Lichte 
des FZA nicht hinzunehmen (E. 4.2.1 hiervor). Der Hinweis des Beschwerdeführers, das Kan-
tonsgericht habe die gegen ihn angeordnete Sicherheitshaft und die Verwahrung aufgehoben, 
vermag an dieser Beurteilung nichts zu ändern. Namentlich liegen den fraglichen strafrechtli-
chen Massnahmen andere Voraussetzungen zugrunde, als dies hinsichtlich der Einschränkung 
der Freizügigkeitsrechte des FZA der Fall ist. Nach dem Gesagten hat der Regierungsrat zu 

Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Recht entschieden, dass im Fall des Beschwerdeführers nach wie vor eine hinreichend schwere 
und gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung im Sinne des FZA vorliegt. Das Gut-
achten vom 31. Juli 2018 bringt diesbezüglich keine wesentlichen neuen Erkenntnisse, welche 
dazu führen würden, dass eine für den Beschwerdeführer günstigere Beurteilung ernstlich in 
Betracht fällt.       
 

5. Der Beschwerdeführer beruft sich im Weiteren darauf, dass die geänderten Sachum-
stände und das Gutachten vom 31. Juli 2018 hinsichtlich der Beurteilung der Verhältnismässig-
keit der Wegweisung (Art. 8 Ziff. 2 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und 
Grundfreiheiten [EMRK] vom 4. November 1950; Art. 5 BV; Art. 96 des Bundesgesetzes über 
die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration [AIG] vom 16. Dezember 2005) zu 
einer anderen Beurteilung führen müsse. Diesbezüglich weist der Beschwerdeführer zutreffend 
darauf hin, dass er sich mittlerweile nicht mehr im stationären Massnahmenvollzug befindet. Zur 
vom Beschwerdeführer geltend gemachten guten beruflichen Integration ist festzustellen, dass 
das von ihm angeführte Arbeitsverhältnis gemäss den unbestrittenen Ausführungen des Be-
schwerdegegners wegen sexueller Belästigung einer Mitarbeiterin aufgelöst wurde. Hinsichtlich 
Alkoholabstinenz und therapeutischer Begleitung lassen sich der Beschwerde keine (belegten) 
wesentlichen Änderungen der Umstände entnehmen. Unabhängig davon könnte die allfällige 
momentane Einhaltung der im Gutachten vom 31. Juli 2018 angeführten risikomindernden 
Massnahmen keine wesentliche Änderung der Sachumstände begründen, welche eine neue 
Beurteilung bei der Interessenabwägung ernstlich in Betracht fallen liesse. Namentlich besteht 
unverändert ein gewichtiges öffentliches Interesse an der Wegweisung des Beschwerdeführers 
zur Verhütung von weiteren schwerwiegenden Delikten. In diesem Zusammenhang ist zu be-
rücksichtigen, dass bei schweren Straftaten zum Schutz der Öffentlichkeit ausländerrechtlich 
selbst ein geringes Restrisiko weiterer Beeinträchtigungen wesentlicher Rechtsgüter nicht in 
Kauf genommen werden muss (vgl. BGE 139 I 31 E. 2.3.2; BGE 139 I 16 E. 2.2.1). Vor dem 
Hintergrund der vorliegend in Frage stehenden, nach Art und Ausmass äusserst schwerwie-
genden Rechtsgüterverletzungen überwiegen die öffentlichen Sicherheitsinteressen das private 
Interesse des Beschwerdeführers an der Aufrechterhaltung seines Aufenthaltsrechts nach wie 
vor eindeutig. Entsprechend wäre gestützt auf die vom Beschwerdeführer geltend gemachten 
Änderungen der Sachumstände und das von ihm angeführte Gutachten vom 31. Juli 2018 auch 
hinsichtlich der Beurteilung der Verhältnismässigkeit der Wegweisung kein anderer Entscheid 
zu erwarten. 
 
6. Nach dem Gesagten ist im vorliegenden Fall eine wesentliche Änderung der rechtser-
heblichen Sachumstände und damit ein Anspruch auf Neubefassung zu verneinen. Das AfMB 
ist demnach zu Recht auf das Gesuch des Beschwerdeführers vom 15. Februar 2019 nicht ein-
getreten und der Regierungsrat hat diesen Entscheid zu Recht geschützt. Demzufolge ist die 
Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 
 
7. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor 
dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und 
die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Um-
fang auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Verfah-

Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

renskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Die Parteikosten 
sind wettzuschlagen (§ 21 Abs. 2 VPO).  

 
 
Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
   
 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden dem Be-

schwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in 
der Höhe von Fr. 1'400.-- verrechnet. 

   
 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
 
Präsidentin 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiberin i.V. 
 
 
 
 
 
 

 
 
 
 
 
 
Gegen diesen Entscheid wurde am 26. Oktober 2020 Beschwerde beim Bundesgericht (Verfah-
rensnummer 2C_885/2020) erhoben.