# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1849fce2-dc41-5d9d-af79-02f662997229
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-05-10
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 10.05.2016 HE160051
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE160051_2016-05-10.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht    

 

 

Geschäfts-Nr.: HE160051-O U/ee 

 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie Gerichtsschreiber  

Dr. Thomas Steininger 

 

Verfügung vom 10. Mai 2016 

 

in Sachen 

 

A._____,  

Kläger 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____,  

vertreten durch Rechtsanwältin MLaw X2._____,  

 

gegen 

 

B._____ AG,  

Beklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 

 

betreffend Rechtsschutz in klaren Fällen 
 

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Rechtsbegehren: 
(act. 1 S. 2 f.) 

"1.  Es sei die Gesuchsgegnerin unter Strafandrohung von Art. 292 
StGB gegen ihre Organe im Unterlassungsfall zu verpflichten: 
a.  Rechenschaft über ihre Tätigkeit im Zusammenhang mit der 

möglichen Einzahlung der bis im Mai 2013 in dem vom Ge-
suchsteller gemieteten Safe der C._____ gelegenen Bargelder 
auf die Konten des Gesuchstellers bei der C._____ abzulegen 
und dem Gesuchsteller Kopien sämtlicher diesbezüglicher Kor-
respondenz mit der C._____ und sämtlicher Aufzeichnungen 
betreffend diesbezügliche Kontakte mit der C._____ herauszu-
geben. 

b.  Rechenschaft über ihre Tätigkeit im Zusammenhang mit der 
Vermittlung des Gesuchstellers an die D._____ SA abzulegen 
und dem Gesuchsteller Kopien sämtlicher diesbezüglicher Kor-
respondenz mit der D._____ SA sowie Herrn E._____, und 
sämtlicher Aufzeichnungen betreffend diesbezügliche Kontakte 
mit der D._____ SA sowie Herrn E._____ herauszugeben; 

c.  sämtliche Zahlungen oder sonstigen geldwerten Vorteile offen-
zulegen, die der Gesuchsgegnerin oder ihr nahestehenden 
Personen, insbesondere Herrn F._____, in diesem Zusam-
menhang direkt oder indirekt zugekommen oder zugesichert 
worden sind und Kopien sämtlicher diesbezüglichen Dokumen-
te oder Aufzeichnungen herauszugeben; 

d.  eine Kopie des im Schreiben der Gesuchsgegnerin an die 
D._____ SA vom 11. Juni 2014 genannten Vertrags zwischen 
der Gesuchsgegnerin und der D._____ SA betreffend Finder's 
Fees herauszugeben; 

e.  eine Kopie der im Schreiben der Gesuchsgegnerin an die 
D._____ SA vom 11. Juni 2014 genannten separaten Verein-
barung zwischen der Gesuchsgegnerin und der D._____ SA 
herauszugeben; 

f  den Inhalt der im Schreiben der Gesuchsgegnerin an die 
D._____ SA vom 11. Juni 2014 genannten "mündlichen Ab-
machung" zwischen der Gesuchsgegnerin und der D._____ SA 
offenzulegen; 

g.  die Höhe der im Schreiben der Gesuchsgegnerin an die 
D._____ SA vom 11. Juni 2014 genannten Finder's Fee offen-
zulegen und Kopien sämtlicher Dokumente und Aufzeichnun-
gen in diesem Zusammenhang herauszugeben; 

h.  offenzulegen, wer die im Schreiben der Gesuchsgegnerin an 
die D._____ SA vom 11. Juni 2014 genannte "Drittperson" ist 
und Kopien sämtlicher Dokumente oder Aufzeichnungen in 
diesem Zusammenhang herauszugeben. 

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i.  offenzulegen, ob der Gesuchsgegnerin oder ihr nahestehenden 
Personen, insbesondere Herrn F._____, im Zusammenhang 
mit der "Instruction of Payment" vom 15. Mai 2014 Zahlungen 
oder sonstige geldwerte Vorteile zugekommen sind oder sol-
che zugesichert wurden, und Kopien sämtlicher Dokumente 
und Aufzeichnungen in diesem Zusammenhang herauszuge-
ben. 

2.  Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwertsteu-
er zu Lasten der Gesuchsgegnerin." 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1. Prozessverlauf 

Der Gesuchsteller [nachfolgend "Kläger"] reichte sein Gesuch am 29. Januar 

2016 (Datum Poststempel) ein (act. 1). Mit Verfügung vom 2. Februar 2016 wurde 

ihm Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses und der Gesuchsgegnerin [nach-

folgend "Beklagten"] Frist zur Stellungnahme angesetzt (act. 4). Der Kostenvor-

schuss ging fristgerecht ein (vgl. act. 6). Die Beklagte nahm innert erstreckter Frist 

mit Eingabe vom 7. März 2016 zum klägerischen Begehren Stellung (act. 7; 

act. 11). Mit Eingabe vom 14. März 2016 nahm der Kläger seinerseits hierzu Stel-

lung (act. 13), welche der Beklagten per Einschreiben zugestellt wurde (Prot. 

S. 6). 

2. Zuständigkeit 

2.1. Örtliche Zuständigkeit 

2.1.1. Die Parteien haben ihren jeweiligen (Wohn-)Sitz in unterschiedlichen Län-

dern, womit ein internationaler Sachverhalt vorliegt (FELIX DASSER, in: Dasser/ 

Oberhammer, SHK Lugano Übereinkommen, 2. Aufl. 2011, N 10 zu Art. 1 LugÜ). 

Das Investment Advisory Agreement [nachfolgend "Beratungsvertrag"], welche 

beide Parteien unterzeichnet haben, enthält eine Gerichtsstandsklausel in Ziff. 17 

(act. 3/2, Ziff. 17); ebenso das Investment Management Agreement vom 15. Mai 

2014 [nachfolgend "Managementvertrag"] (act. 3/3, Ziff. 19). Deren Zulässigkeit 

beurteilt sich vorliegend nach Art. 23 des Übereinkommens über die gerichtliche 

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Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zi-

vil- und Handelssachen [LugÜ, SR 0.275.12], da die Schweiz Signatarstaat des 

LugÜ ist und für die Anwendung von Art. 23 LugÜ lediglich eine der Parteien 

(Wohn-)Sitz in einem LugÜ-Staat haben muss (Art. 23 Abs. 1 LugÜ; vgl. LAURENT 

KILLIAS; in: Dasser/Oberhammer, SHK Lugano Übereinkommen, 2. Aufl. 2011, 

N 8 zu Art. 23 LugÜ). Der Streit ist überdies als Zivil- und Handelssache im Sinne 

von Art. 1 LugÜ zu qualifizieren, weshalb er auch in den sachlichen Zuständig-

keitsbereich des LugÜ fällt. Art. 23 Abs. 1 LugÜ hält Folgendes fest:  

"Haben die Parteien, von denen mindestens eine ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet 

eines durch dieses Übereinkommen gebundenen Staates hat, vereinbart, dass 

(…) die Gerichte eines durch dieses Übereinkommen gebundenen Staates über 

eine bereits entstandene Rechtsstreitigkeit oder über eine künftige aus einem be-

stimmten Rechtsverhältnis entspringende Rechtsstreitigkeit entscheiden sollen, so 

sind (…) die Gerichte dieses Staates zuständig. (…) die Gerichte dieses Staates 

sind ausschliesslich zuständig, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart ha-

ben." 

2.1.2 Die identische Gerichtsstandsklausel beider Verträge hält fest, dass für 

sämtliche Streitigkeiten die Gerichte in Zürich ausschliesslich zuständig sind: 

"[…] the place of exclusive jurisdiction for all proceedings shall be Zurich." 

(act. 3/2, Ziff. 17; act. 3/3, Ziff. 19).  

Die Vereinbarung wurde für ein bestimmtes Rechtsverhältnis (Anlageberatung 

bzw. Vermögensverwaltung) geschlossen. Zudem werden durch die Parteien Ge-

richtsstände in der Schweiz, einem Signatarstaat des LugÜ, prorogiert. Die Vo-

raussetzungen von Art. 23 LugÜ sind damit erfüllt und die Gerichtsstandsverein-

barung ist gültig. Zürcherische Gerichte sind folglich örtlich zuständig. 

2.2. Sachliche Zuständigkeit 

2.2.1. Im Kanton Zürich ist für handelsrechtliche Streitigkeiten das Handelsgericht 

zuständig (Art. 6 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 44 lit. b GOG ZH). Eine handelsrechtliche 

Streitigkeit liegt vor, wenn die geschäftliche Tätigkeit mindestens einer Partei be-

troffen ist, gegen den Entscheid die Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesge-

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richt offen steht und mindestens die beklagte Partei im schweizerischen Handels-

register oder in einem vergleichbaren ausländischen Register eingetragen ist 

(Art. 6 Abs. 2 und 3 ZPO). 

2.2.2. Vorliegend liegt der Anspruch auf Rechenschaftslegung aus einem behaup-

teten Mandatsverhältnis zwischen den Parteien im Streit (vgl. act. 1 Rz. 11 ff.), 

womit die geschäftliche Tätigkeit der Beklagten betroffen ist. Der Streitwert wurde 

seitens des Gerichts auf CHF 1 Mio. geschätzt (vgl. Prot. S. 2), womit grundsätz-

lich die Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht offen steht. Die Beklagte 

ist weiter im Handelsregister des Kantons Zürich eingetragen (act. 3/6). Es han-

delt sich im Ergebnis um eine handelsrechtliche Streitigkeit, womit die sachliche 

Zuständigkeit des Zürcher Handelsgerichts gegeben ist. 

3. Unbestrittener Sachverhalt  

3.1. Der Kläger ist tschechisch-griechischer Doppelbürger und zur Zeit wohnhaft 

in Griechenland. Sein Vater verstarb im Jahre 1975 und hinterliess ihm ein erheb-

liches Finanzvermögen, welches bis im Juni 2014 ununterbrochen bei der Bank 

G._____, deren Rechtsnachfolgerin G1._____ und schliesslich bei der C._____ 

verwahrt wurde. Er finanziert seinen Lebensunterhalt aus dem Ertrag des hinter-

lassenen Vermögens, welches sich heute auf gut EUR 15 Mio. beläuft. Er hat kei-

ne Fachkenntnisse in der Vermögensanlage, weshalb er stets auf externe Berater 

angewiesen war (act. 1 Rz. 12 f.; unbestritten in act. 11). 

3.2. Die Beklagte wurde am 13. März 2012 unter der Firma "H._____ AG" im 

Handelsregister eingetragen. Am 1. Juli 2014 änderte sie ihre Firma auf das heu-

tige "B._____ AG". Ihr Zweck umfasst insbesondere die Erbringung von Dienst-

leistungen in den Bereichen Vermögens-, Nachlass- und Finanzplanung, Anlage-

beratung und Vermögensverwaltung (act. 1 Rz. 14; unbestritten in act. 11; 

act. 3/4). 

3.3. F._____, gegenwärtig Partner der Beklagten und mit KUZ im Handelsregis-

ter eingetragen, war bis 2012 Kundenberater bei der Bank G1._____ AG [nach-

folgend "G1._____"] und seit 2004 für die Betreuung des Klägers zuständig. Im 

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Verlauf der Finanzkrise im Jahre 2008 war der Kläger angesichts der Turbulenzen 

am Finanzmarkt höchst beunruhigt, zog im Herbst 2008 fast sein gesamtes Ver-

mögen vom Markt ab und hinterlegte es in bar in einem Safe bei der G1._____. 

Im Jahr 2010 zahlte er einen Teil wieder bei der G1._____ auf ein Konto ein und 

investierte diesen. Im November 2011 hinterlegte er erneut seine Gelder im Safe. 

Sein Kundenbetreuer bei der G1._____ war nach wie vor F._____ (act. 1 Rz. 

18 ff.). Im April 2012 fusionierte die G1._____ mit der C._____ AG [nachfolgend 

"C._____"]. Damit gingen die Kunden der G1._____ auf die C._____ über, und 

der Kläger war fortan Bankkunde der C._____ (act. 1 Rz. 18 ff.; unbestritten in 

act. 11 Rz. 8 ff.; act. 3/7-10).  

3.4. Als F._____ zur Beklagten wechselte, folgte ihm der Kläger und unterschrieb 

am 26. Juni 2013 einen Beratungsvertrag (act. 1 Rz. 22; unbestritten in act. 11 

Rz. 8 ff.; act. 3/2). Er unterzeichnete weiter eine von der C._____ vorbereitete 

Vermögensverwaltungs-Vollmacht zugunsten der Beklagten (act. 1 Rz. 24; unbe-

stritten in act. 11 Rz. 8 ff.; act. 3/11).  

3.5. Im Mai 2014 begab sich der Kläger zur C._____, entnahm dort dem Safe 

EUR 15'000.-- in bar und zahlte diesen Betrag auf sein Konto ein. Als sich die 

Turbulenzen auf den Anlagemärkten beruhigten, beschloss der Kläger, sämtliche 

seiner Vermögenswerte aus dem Safe wieder bei der C._____ einzuzahlen. Er 

ging davon aus, dass die Beklagte für ihn die Einzahlung der Vermögenswerte auf 

das bestehende Bankkonto bei der C._____ vornehmen könnte (act. 1 Rz. 26 ff.; 

unbestritten in act. 11 Rz. 8 ff.). Die Beklagte teilte ihm jedoch mit, dass es ihr 

trotz "mehrmonatigen, intensiven Bemühungen" nicht möglich gewesen sei, die im 

Safe bei der C._____ liegenden Barbeträge auf die bestehenden Konten des Klä-

gers bei der C._____ einzuzahlen (act. 1 Rz. 28; act. 11 Rz. 15).  

3.6. Am 12. Mai 2014 eröffnete die D._____ SA, Zweigniederlassung Basel 

[nachfolgend "D._____"], eine auf den Namen des Klägers lautende Kontobezie-

hung. Die Verwaltungsvollmacht des Klägers zugunsten der Beklagten für dieses 

Konto bei der D._____ datiert ebenfalls vom 12. Mai 2014 (act. 1 Rz. 35 f.; act. 11 

Rz. 20; act. 3/17). 

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3.7. Am 15. Mai 2014 unterzeichneten die Parteien einen Managementvertrag 

(act. 1 Rz. 38; act. 11 Rz. 21; act 3/3). Vom selben Tag datiert die "Instruction of 

Payment" [nachfolgend "Zahlungsinstruktion"], welche vom Kläger und seiner 

Mutter unterzeichnet wurde. Diese sah vor, dass 2 % der auf die D._____ über-

tragenen Vermögenswerte der neuseeländischen Offshore-Gesellschaft I._____ 

Ltd. [nachfolgend "I._____"] als Kommission überwiesen werden sollte (act. 1 

Rz. 40; act. 11 Rz. 23; act. 3/19). Wirtschaftlich Berechtigter an der I._____ ist RA 

J._____. Dieser wurde dem Kläger von F._____ empfohlen. RA J._____ beriet 

den Kläger u.a. in Steuerfragen bezüglich seiner Vermögenswerte (act. 1 Rz. 45; 

act. 11 Rz. 24; act. 3/21). 

3.8. Am 10. April 2015 machte der Kläger erstmals bei der Beklagten seinen Re-

chenschafts- und Herausgabeanspruch geltend (act. 1 Rz. 49; unbestritten in 

act. 11 Rz. 30 f.; act. 3/22). Mit Antwortschreiben vom 24. April 2015 sandte die 

Beklagte dem Kläger eine Reihe von Unterlagen zu (act. 1 Rz. 50; unbestritten in 

act. 11 Rz. 30 f.; act. 3/23). Mit Schreiben vom 20. Mai 2015 (act. 3/24) hakte der 

Kläger nach und verwies ausdrücklich auf die durch F._____ angeblich erfolgte 

Vermittlung der Depotbank. Die Beklagte bestritt in ihrer Antwort vom 11. Juni 

2015, dass sie den Kläger beim Wechsel der Depotbank beraten habe (act. 1 

Rz. 51 f.; unbestritten in act. 11 Rz. 30 f.). Mit Schreiben vom 7. August 2015 

(act. 3/25) forderte der Kläger die Beklagte erneut dazu auf, sämtliche Informatio-

nen im Zusammenhang zu ihrer Tätigkeit für den Gesuchsteller, insbesondere zu 

den dabei erfolgten Kommissionen, offenzulegen. Mit Schreiben vom 19. August 

2015 (act. 3/12) stellte sich die Beklagte auf den Standpunkt, keine weiteren Ent-

schädigungen erhalten zu haben, da sie den Kläger nicht an die D._____ vermit-

telt habe. Am 8. Oktober 2015 (act. 3/26) forderte der Kläger erneut eine Rechen-

schaftsablegung und verwies wiederum auf die Tätigkeit der Beklagten im Rah-

men der Vermittlung des Klägers an die D._____. Mit Antwort vom 14. Oktober 

2015 (act. 3/27) führte die Beklagte aus, dass es keine Unterlagen bezüglich einer 

Kommission gäbe (act. 1 Rz. 56 ff.; unbestritten in act. 11 Rz. 30 f.). 

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4. Parteivorbringen 

4.1. Der Kläger macht geltend, dass der Mandatsvertrag "offenkundig" keinen an-

deren Gegenstand als die Beratung darüber gehabt habe, wann die Bargeldsum-

me wieder auf ein Konto eingezahlt (und investiert) werden solle (act. 1 Rz. 28). 

Er äussert daneben grosse Zweifel am beklagtischen Dafürhalten, es sei nicht 

möglich gewesen, die im Safe bei der C._____ liegenden Barbeträge auf die be-

stehenden Konten des Klägers bei der C._____ einzuzahlen (act. 1 Rz. 29). 

Der Kläger stellt sich weiter auf den Standpunkt, F._____ habe ihn bei der 

D._____ eingeführt und die Beklagte habe dafür eine Finder's Fee von der 

D._____ erhalten, was er, der Kläger, jedoch erst viel später erfahren habe (act. 1 

Rz. 36 f.). So zeige die Zahlungsinstruktion, dass die Beklagte und nicht etwa die 

I._____ den Kontakt zur D._____ vermittelt habe und dass die Beklagte einen An-

spruch auf eine Finder's Fee gehabt habe (act. 1 Rz. 43). F._____ habe zudem 

die D._____ angewiesen, zulasten des Kontos des Klägers EUR 275'559.08 an 

die I._____ zu überweisen. Dieser Betrag entspreche genau der vereinbarten 

Kommission von 2 % des auf die D._____ übertragenen Vermögens (act. 1 

Rz. 44), womit erstellt sei, dass (i) eine Provision, die der Beklagten zustand, an 

einen Dritten gezahlt worden und dass (ii) eine Kommission in Höhe von 

EUR 275'559.08 an die I._____ geflossen sei (act. 1 Rz. 46).  

Die Beklagte schulde daher dem Kläger Rechenschaft über diese beiden substan-

tiellen Kommissionen, so wie dies Beratungs- und Managementvertrag vorsehen 

würden. Die Beklagte weigere sich jedoch, dem Gesuchsteller Rechenschaft ab-

zulegen, verschweige die Existenz der wesentlichen Dokumente, bestreite ihre 

Tätigkeit bei der Vermittlung sowie ihren Kommissionsanspruch gegenüber der 

D._____ und verneine jegliche Beteiligung an der Kommission, welche der 

I._____ zugeflossen seien (act. 1 Rz. 48). 

4.2. Die Beklagte bestreitet, dass der Mandatsvertrag die Wiedereinzahlung des 

Bargelds zum Inhalt gehabt habe (act. 11 Rz. 13 ). Auch mündlich hätten die Par-

teien nie derartiges vereinbart. Die Beklagte habe daher den Kläger auch nicht bei 

der Suche nach einer geeigneten Depotbank beraten (act. 11 Rz. 17).  

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F._____, als ehemaliger Arbeitnehmer der C._____ sowie langjähriger Berater 

und enge Bezugsperson des Klägers, habe sich zwar bereit erklärt, aufgrund der 

langen Vorgeschichte mit dem Kläger, sich um eine Bareinzahlung auf das beste-

hende Konto bei der C._____ zu bemühen (act. 11 Rz. 15, 36). Nachdem dies je-

doch nicht möglich gewesen sei, habe F._____ dem Kläger geraten, für die Rege-

lung seiner Steuerangelegenheiten und die Suche nach der geeigneten Depot-

bank, Spezialisten beizuziehen, da die Regelung der Steuerangelegenheiten un-

abdingbare Voraussetzung für die erfolgreiche Suche nach einer neuen Depot-

bank sei.  

Die unentgeltliche Empfehlung für die im transnationalen Steuerrecht spezialisier-

te Anwaltskanzlei "K._____" sei zwar von der Beklagten bzw. von F._____ ge-

kommen, aber auch nicht mehr. Die Mandatierung und Instruktion von RA 

J._____ sei indessen durch den Kläger erfolgt. Die Kanzlei von RA J._____ sei 

denn auch bei der Suche und Einführung des Klägers bei der neuen Depotbank 

federführend gewesen (act. 1 Rz. 18 f.). Der Kläger müsse daher die wohl berech-

tigten Fragen betreffend Rechenschaftsablage und gegebenenfalls Herausgabe 

einer Vermittlungsprovision an den begünstigten, vom Kläger selbst mandatierten 

RA J._____ oder an seine Bank D._____ richten. Aus der Zahlungsinstruktion er-

gebe sich nichts, was auf eine direkte oder indirekte Begünstigung der Beklagten 

oder F._____s hindeute (act. 11 Rz. 25).  

Nach dem Kenntnisstand der Beklagten und von F._____ sei im Zusammenhang 

mit der Kontoeröffnung bei der D._____ lediglich eine Kommissionszahlung des 

Klägers an seinen Anwalt bzw. die von ihm beherrschte I._____ im Betrag von 

EUR 275'559.08 ausgerichtet worden. Festzuhalten sei, dass an der I._____ we-

der die Beklagte noch F._____ in irgend einer Form beteiligt oder berechtigt seien 

noch dass sonst wie ein Teil der Kommissionszahlung an die Beklagte oder an 

F._____ persönlich weiter geflossen wären. Von weiteren Zahlungen, d.h. konkret 

von einer allfälligen Finder's Fee der D._____ bspw. an die erwähnte Drittperson, 

habe die Beklagte keine Kenntnis, da sie in allfällige Abmachungen und Vorgän-

ge, die sich zwischen dem Kläger, seinem Anwalt J._____, dieser Drittperson und 

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der D._____ abgespielt haben müssten, nicht involviert gewesen sei (act. 11 

Rz. 26 f.).  

Die Beklagte sei daher nicht in der Lage, weitergehende Rechenschaft abzule-

gen, zumal sie weder irgend etwas zu Unrecht verschweige (angebliche Existenz 

von wesentlichen Dokumenten), bestreite (angebliche weitergehende Tätigkeit bei 

der Vermittlung, Kommissionsanspruch gegenüber D._____) oder verneine (an-

gebliche Beteiligung an der Kommission an die I._____) (act. 11 Rz. 29). 

5. Rechtliches 

5.1. Das Gericht gewährt nach Art. 257 Abs. 1 ZPO Rechtsschutz im summari-

schen Verfahren, wenn (i) der Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar 

(lit. a) und (ii) die Rechtslage klar ist (lit. b). Fehlt eine dieser Voraussetzungen, ist 

auf das Gesuch nicht einzutreten (Art. 257 Abs. 3 ZPO). Die Rechtslage ist dann 

klar, wenn sich die Rechtsfolge bei der Anwendung des Gesetzes unter Berück-

sichtigung der Lehre und Rechtsprechung ohne weiteres ergibt und damit die 

Rechtsanwendung zu einem eindeutigen Ergebnis führt (BGE 138 III 123, E. 2.1.2 

[m.w.H.]). 

5.2. Vorliegend macht der Kläger Rechenschafts- und Herausgabeansprüche 

nach Massgabe von Art. 400 Abs. 1 OR geltend. Hiernach hat der Beauftragte auf 

Verlangen jederzeit über seine Geschäftsführung Rechenschaft abzulegen und al-

les, was ihm infolge derselben aus irgendeinem Grunde zugekommen ist, zu er-

statten. Die Rechenschafts- und Auskunftspflicht des Beauftragten soll dem Auf-

traggeber die Kontrolle darüber ermöglichen, ob der Beauftragte seine Verpflich-

tungen vertragsgemäss erfüllt (WALTER FELLMANN, Berner Kommentar, VI/2/4, 

1992, N 14 zu Art. 400 OR m.w.H.). Sie erstreckt sich dabei auf das gesamte Auf-

tragsverhältnis (FELLMANN, a.a.O., N 17 zu Art. 400 OR). Durch das Auftragsver-

hältnis wird die Pflicht des Beauftragten jedoch auch beschränkt: Die Rechen-

schafts- und Auskunftspflicht bezieht sich einzig auf die dem Beauftragten über-

tragenen Geschäfte oder Dienste. Er muss daher nur solche Auskünfte erteilen, 

die sich auf das konkrete Auftragsverhältnis beziehen (FELLMANN, a.a.O., N 25 zu 

Art. 400 OR). 

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Ein Auftrag kann grundsätzlich formfrei geschlossen werden. Das Auftragsver-

hältnis bedarf also nicht zwingend der Schriftlichkeit, sondern kann auch mündlich 

oder konkludent zustande kommen (ROLF H. WEBER, in: Honsell/Vogt/Wiegand 

[Hrsg.], Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 5. Aufl. 2011, N 9 zu Art. 395 

OR). Als angenommen gilt ein nicht sofort abgelehnter Auftrag, wenn er sich auf 

die Besorgung solcher Geschäfte bezieht, die der Beauftragte kraft obrigkeitlicher 

Bestellung oder gewerbsmässig betreibt oder zu deren Besorgung er sich öffent-

lich empfohlen hat (Art. 395 OR).  

Ist der Umfang des Auftrags nicht ausdrücklich bezeichnet worden, so bestimmt 

er sich nach der Natur des zu besorgenden Geschäfts (Art. 396 Abs. 1 OR). 

6. Würdigung 

6.1. Es ist vorliegend zwar unbestritten, dass zwischen den Parteien eine auf-

tragsrechtliche Beziehung nach Massgabe von Art. 394 ff. OR bestand, umstritten 

ist jedoch der genaue Inhalt dieses Auftrags. Während der Kläger vortragen lässt, 

dass das Auftragsverhältnis gerade darum geschlossen worden sei, um ihn da-

hingehend zu beraten, wann und wie sein Bargeld wieder auf ein Konto einge-

zahlt (und investiert) werden solle, bestreitet die Beklagte jegliche vertragliche 

Verpflichtung eingegangen zu sein, dem Kläger eine neue Depotbank zu suchen. 

Der Inhalt des Auftrags ist mithin nicht unbestritten. Sämtliche Rechtsbegehren 

des Klägers erfordern jedoch als Grundlage eine Mandatsbeziehung zwischen 

den Parteien, welche (zumindest auch) das Finden einer Depotbank für die ent-

sprechenden Barmittel des Klägers zum Inhalt hatte. Es ist daher zu prüfen, ob 

anhand der eingereichten Urkunden erstellt werden kann, dass ein dahingehen-

des Auftragsverhältnis, so wie es vom Kläger vorgetragen wird, zwischen den 

Parteien erstellt werden kann.  

6.2. Als erstes legt der Kläger hierzu den Beratungsvertrag vom 26. Juni 2013 

(act. 3/2) ins Recht (vgl. act. 1 Rz. 27). Dieser hält fest [Hervorhebungen hinzuge-

fügt]: 

"[the Clients] hereby appoints H._____ Ltd., Zürich (hereinafter "Adviser"), to pro-

vide him with investment advice on the investment of his assets deposited at 

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the following banks (hereinafter "Custody Bank") in account(s) under the name 
of the Client (hereinafter "Account")" (act. 3/2, S. 2). 

Es liegt mithin ein gewöhnlicher Anlageberatungsvertrag vor, womit sich die Be-

klagte verpflichtet, den Kläger bei den Investitionen seiner Vermögenswerte, wel-

che sich bereits auf den Konten einer Depotbank befinden, zu beraten. Eine ir-

gendwie geartete Verpflichtung, für klägerische Barschaften eine geeignete De-

potbank zu finden, wird dagegen nicht stipuliert, auch nicht in den darauf folgen-

den "terms and conditions" der Beklagten. Der Beratungsvertrag ist damit nicht 

geeignet, den vom Kläger behaupteten Vertragsinhalt, sofort liquide zu beweisen. 

6.3. Als nächstes führt der Kläger ein Schreiben der Beklagten an die Rechtsver-

treter des Klägers (act. 3/12) an (act. 1 Rz. 28). Die Beklagte verweist darin zuerst 

auf ihre Schreiben vom 24. April 2015 (act. 3/23) und vom 11. Juni 2015 

(act. 3/14) und die darin gemachten Angaben zum Sachverhalt. Sie führt zwar 

aus, dass sie "mehrmonatige, intensive Bemühungen" unternahm, um eine Ein-

zahlung der Gelder aus dem Safe bei der C._____ zu erwirken, führt aber auch 

an, dass der Kläger - da dieser Versuch scheiterte - einen Berater mandatierte 

und nicht die Beklagte (act. 3/12, Abs. 3). Sie erwähnt wohl, dass sie Beträge 

(Retrozessionen) seitens der D._____ erhalten habe "im Zusammenhang mit den 

zwei Beziehungen bei D._____", welche sie dem Kläger offengelegt habe. Sie 

weist aber auch darauf hin, dass sie darüber hinaus keine Entschädigungen er-

halten habe, insbesondere nicht für eine Vermittlung von Kunden an die D._____, 

da sie den Kläger nicht an diese Bank vermittelt habe (act. 3/12, Abs. 4). Mit dem 

Schreiben kann der Kläger demnach zwar beweisen, dass die Beklagte eine Ein-

zahlung bei der C._____ versuchte. Ob dieser Versuch aufgrund eines geschlos-

senen Mandatsverhältnisses geschah, so wie es der Kläger vorträgt, oder ob es 

sich dabei bloss um eine Art Gefälligkeit für einen langjährigen Kunden gehandelt 

hat, wie es die Beklagte darstellt, ergibt sich dagegen nicht liquide aus dem 

Schreiben. Aus dem Schreiben kann dagegen entnommen werden, dass ein Be-

rater - mithin ein Dritter - beauftragt wurde, eine andere Bankverbindung zu su-

chen und dass die Beklagte den Kläger nicht zur D._____ vermittelt haben will. 

Sie räumt zwar ein, dass sie im Rahmen "mit zwei Beziehungen bei der D._____" 

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Retrozessionen erhalten habe, es ergibt sich jedoch nicht liquide aus dem Inhalt 

des Schreibens, dass sie diese für die Vermittlung der D._____ als Depotbank an 

den Kläger erhalten habe; noch viel weniger, dass eine solche Vermittlung auf-

grund eines Mandats mit dem Kläger erfolgt wäre. Der Inhalt des Schreibens 

vermag somit die Sachverhaltsdarstellung des Klägers nicht liquide zu beweisen, 

sondern spricht im Gegenteil eher für die Darstellung der Beklagten. 

6.4. Der Umstand, dass die Beklagte die Wahl einer geeigneten Depotbank als 

grundsätzliche Leistung anbietet, wie dies der Kläger unter Hinweis auf den Aus-

zug der Homepage der Beklagten (vgl. act. 3/15) darlegt (act. 1 Rz. 33), vermag 

einen dahingehenden Auftrag zwischen den Parteien nicht zu beweisen. Wohl 

wäre grundsätzlich ein Fall von Art. 395 OR denkbar, jedoch ergibt sich aus den 

eingereichten Urkunden vielmehr, dass die Beklagte kein derartiges Mandat an-

genommen hat, sondern den Kläger aufgrund der bestehenden Schwierigkeiten 

an einen externen Anwalt verwies.  

6.5. Für die Behauptung, dass F._____ den Kläger bei der D._____ einführt ha-

be, legt der Kläger weiter den Kundenprüfungs-Report der D._____ vom 12. Mai 

2014 (act. 3/16; nachfolgend "Prüfungsreport") ins Recht (act. 1 Rz. 34). Dieser 

umfasst elf Seiten. Der Kläger unterlässt es auf die genaue Passage hinzuweisen, 

welche seiner Ansicht nach sein Dafürhalten belegt. Der Prüfungsreport stammt 

von E._____, offenbar ein Mitarbeiter der D._____, welcher als Senior Account 

Manager ausgewiesen wird (act. 3/16, S. 1). Der einzige Hinweis auf die Beklagte 

findet sich unter der Rubrik "Origin of the funds: Client History" auf Seite 3. Dort 

wird wörtlich ausgeführt [Hervorhebungen hinzugefügt]: 

"[…] Both, the son and mother have as relationship manager (independent asset 
manager) H._____ AG in Zuerich. The H._____ AG is a kind of Management buy-
out of the former G1._____ Management. Mr. F._____ (coming from Basel) is the 
relationship manager in H._____ and knows the entire family for more than 30 
years. The assets, an amount of approx. EUR 26 MLN in total have been with 

G1._____; due to the integration now with C._____; the assets are composed in 

different currencies as the family switched for diversifications reasons into different 

currencies. The main part will be in EUR […]".  

- 14 - 

Die Beklagte resp. F._____ werden zwar genannt, allerdings lediglich als un-

abhängige Vermögensverwalter ("independet asset manager"). Es findet sich 

kein Hinweis darauf, dass F._____ den Kläger bei der D._____ einführte.  

Die Beklagte findet hiernach in der "Client History" keine weiter Erwähnung. 

Hingegen wird weiter unten auf die Anwaltskanzlei K._____ hingewiesen. Die 

"Client History" hierzu wörtlich: 

"[…] Based on the paper of the law firm K._____ all important elements have 
been discussed and analysed such as PEP, GWG, US, FACTA, Inheritance Tax, 
Income tax. In the document attached they confirm all aspects in writing. 

The mother and son are in negotiation with CH to settle down in the VD area. The 

law firm K._____ are accompanying the step for the so called lump sum taxa-
tion. They (K._____) will also ensure that we will get - after having settled down 
in CH - the regular tax declaration from CH […]" 

Auch der Prüfungsreport vermag hiernach nicht liquid ein Mandatsverhältnis 

zwischen den Parteien zu beweisen, welche die Vermittlung einer (neuen) 

Depotbank zum Inhalt gehabt hätte. Auch gemäss dieser Urkunde erscheinen 

andere Akteure - im vorliegend Fall die namentlich genannte Anwaltskanzlei 

K._____ - von grösserer Bedeutung gewesen zu sein.  

6.6. Weiter stützt der Kläger sein Dafürhalten auf ein Schreiben vom 11. Juni 

2014 der Beklagten an die D._____ (act. 3/18). Der kurze Inhalt liest sich wie folgt 

[Hervorhebungen hinzugefügt]: 

"Finders Fee A._____ und L._____ 

Sehr geehrter Herr E._____ 

Wir bestätigen Ihnen unsere mündliche Abmachung, dass wir auf die uns zu-
stehende Finders Fee aus dem Vertrag mit der D._____, für obige Kunden 
verzichten. Diese sind an die Ihnen bekannte Drittperson gemäss separater 
Vereinbarung zu entrichten." (act. 3/18) 

- 15 - 

Dem kurzen Schreiben lässt sich zwar entnehmen, dass aufgrund einer vertragli-

chen Beziehung zwischen der Beklagten und der D._____ eine finder's fee im Zu-

sammenhang mit dem Kläger und seiner Mutter grundsätzlich geschuldet gewe-

sen wäre, auf welche die Beklagte jedoch aus nicht genannten Gründen zuguns-

ten eines Dritten verzichten würde. Das Schreiben vermag jedoch keinen Beweis 

dafür zu erbringen, dass der Kläger die Beklagte mit der Suche nach einer Depot-

bank beauftragte. Das Schreiben vermag generell keine vertragliche Beziehung 

zwischen den Parteien liquide zu beweisen, da alleine das Vermitteln eines neuen 

Bankkunden noch keine vertragliche Beziehung zwischen dem (möglichen) Neu-

kunden und dem Vermittler voraussetzt. 

6.7. Als nächstes legt der Kläger die Zahlungsinstruktion vom 15. Mai 2015 

(act. 3/19) ins Recht (act. 1 Rz. 39 f.). Wie das Deckblatt in deutscher Sprache 

festhält, handelt es sich um einen Zahlungsauftrag an die D._____. Dieser wurde 

vom Kläger und seiner Mutter, welche als "Clients" bezeichnet werden, unter-

schrieben. F._____, welcher als "Banker" genannt wird, unterzeichnete die Zah-

lungsinstruktion nicht, dafür E._____ von der D._____. Mit der Zahlungsinstruk-

tion beauftragten der Kläger und seine Mutter F._____ erstens, bei der D._____ 

eine Kontoaufstellung sämtlicher Vermögenswerte zu verlangen, welche zur Bank 

transferiert wurden, und zwar in der Nominalwährung Euro. Zudem wurde 

F._____ instruiert, die finder's fee im Betrag von 2 % an die Bank des Agenten, 

die I._____ Ltd., Neuseeland, zu transferieren. Auch mit dieser Urkunde kann der 

Kläger folglich weder liquide beweisen, dass er die Beklagte mit der Suche nach 

einer Depotbank betraute, noch dass diese ihn zur D._____ vermittelt hätte. Der 

Inhalt legt vielmehr nahe, dass die Vermittlung durch die I._____ bzw. deren wirt-

schaftlichen Berechtigten, der - wie der Kläger selbst vortragen lässt - der Zürcher 

Rechtsanwalt J._____ von der Anwaltskanzlei K._____ ist, erfolgte (vgl. act. 1 

Rz. 45).  

6.8. Auch der Managementvertrag vom 15. Mai 2014 (act. 3/3) zwischen den Par-

teien, der ebenfalls im Recht liegt, vermag nicht liquide zu beweisen, dass der 

Kläger die Beklagte mit der Findung einer (neuen) Depotbank betraut hätte. Dieser 

hält vielmehr fest [Hervorhebungen hinzugefügt]: 

- 16 - 

"[The Client] hereby appoints H._____ Ltd, Zürich (hereinafter "Adviser"), to 

manage his/her assets deposited at the following banks (hereinafter "Custody 
Bank") in account(s) under the name of the Client (hereinafter "Account")" 
(act. 3/3 S. 2). 

Es liegt damit offenkundig ein Vermögensverwaltungsvertrag vor. Die Beklagte 

verpflichtet sich damit, die vom Kläger bei der angegebenen Depotbank (der 

D._____) auf Konten hinterlegte Vermögenswerte - entsprechend der vereinbarten 

Strategie - zu investieren. Auch hier findet sich keine beklagtische Verpflichtung, 

für Barschaften des Klägers eine (neue) Depotbank zu finden. Der Management-

vertrag weist ohnehin bereits die D._____ als Depotbank aus (act. 3/3 S. 2). 

6.9. Auch die von der Klägerin eingereichte weiter Korrespondenz zwischen den 

Parteien zwischen dem 10. April 2015 und dem 14. Oktober 2015 (act. 3/22-3/27) 

sowie diejenige zwischen der Klägerin und der Anwaltskanzlei K._____ (act. 3/21) 

vermag keinen entsprechenden Auftrag der Beklagten liquide zu beweisen. 

6.10. Im Ergebnis lässt sich mit den Mitteln des summarischen Verfahrens weder 

abschliessend eruieren, ob zwischen den Parteien ein entsprechendes Mandats-

verhältnis bestand, noch, ob aufgrund dieses Vertragsverhältnisses die Beklagte 

den Kläger bei der D._____ tatsächlich einführte. Der hierfür notwendige Sach-

verhalt ist hinsichtlich beider Vorfragen unklar, weshalb kein Rechtschutz in klaren 

Fällen gewährt werden kann. 

7. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

Ausgangsgemäss wird der Kläger kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 106 

Abs. 1 ZPO). Es ist von einem Streitwert von CHF 1 Mio. (vgl. Prot. S. 2) auszu-

gehen. Die vom Kläger zu tragende Gerichtsgebühr ist auf rund zwei Drittel der 

Grundgebühr festzusetzen (§ 4 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 8 Abs. 1 GebV OG). Die 

Kosten sind aus dem vom Kläger geleisteten Vorschuss zu decken. Ausserdem 

ist der Kläger zu verpflichten, der Beklagten eine reduzierte Parteientschädigung 

in Höhe von CHF 22'000.-- zu bezahlen (§ 4 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 9 i.V.m. § 11 

Abs. 1 AnwGebV). 

- 17 - 

Der Einzelrichter verfügt: 

1. Auf das Begehren wird nicht eingetreten. 

2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 20'000.--. 

3. Die Kosten werden dem Kläger auferlegt und aus dem von ihm geleisteten 

Kostenvorschuss gedeckt. 

4. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung von 

CHF 22'000.-- (inkl. MwSt.) zu bezahlen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien. 

6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-

wert beträgt CHF 1 Mio. 

 

 
Zürich, 10. Mai 2016 

 
 

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht 

 
Gerichtsschreiber: 

 
 
 
 

Dr. Thomas Steininger 
 

 
 

	Verfügung vom 10. Mai 2016
	 Rechtsbegehren: (act. 1 S. 2 f.)
	Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
	1. Prozessverlauf
	2. Zuständigkeit
	2.1. Örtliche Zuständigkeit
	2.2. Sachliche Zuständigkeit

	3. Unbestrittener Sachverhalt
	4. Parteivorbringen
	5. Rechtliches
	6. Würdigung
	7. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	Der Einzelrichter verfügt:
	1. Auf das Begehren wird nicht eingetreten.
	2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 20'000.--.
	3. Die Kosten werden dem Kläger auferlegt und aus dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.
	4. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung von CHF 22'000.-- (inkl. MwSt.) zu bezahlen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
	6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...