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**Case Identifier:** b1395179-d763-5a93-9081-d33a2ce29600
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-06-10
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Handelsgericht 10.06.2024 HOR.2024.24
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_009_HOR-2024-24_2024-06-10.pdf

## Full Text

Handelsgericht 

2. Kammer 

 

HOR.2024.24 / dw / mv 
  

 

Urteil vom 10. Juni 2024 
 
 

Besetzung  Oberrichter Vetter, Präsident 

Ersatzrichter Meichssner 

Handelsrichterin Baumann 

Gerichtsschreiber Schneuwly 

Rechtspraktikant Wenzinger  

 

 
   

Klägerin   SUISA, Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik, Bellari-

astrasse 82, Postfach 782, 8038 Zürich  

vertreten durch Dr. iur. Bernhard Wittweiler und lic. iur. Fabian Wigger, 

Rechtsanwälte, Apollostrasse 2, 8032 Zürich  

 

  

 
   

Beklagter   C._____  

 

  

 

 
 

Gegenstand  Ordentliches Verfahren betreffend Forderung aus Urheberrecht und ver-

wandten Schutzrechten 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Handelsgericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die Klägerin ist eine Genossenschaft mit Sitz in Zürich. Sie bezweckt 

hauptsächlich die treuhänderische Wahrung der Rechte der Urheber und 

Urheberinnen von nichttheatralischen musikalischen Werken, welche ihr 

von den Urhebern und Urheberinnen oder ihren Verlegern und Verlegerin-

nen zur Verwaltung übertragen werden (Klagebeilage [KB] 1). Sie übt ihre 

Tätigkeit gemäss Art. 40 ff. URG mit Bewilligung des Instituts für Geistiges 

Eigentum (IGE) vom 30. November 2022 aus (KB 3). 

 

2. 

Der Beklagte ist eine natürliche Person mit Wohnsitz in X._____ (AG). Er 

betreibt einen Coiffeursalon unter der Bezeichnung "E._____" in 

Z._____ (AG) (KB 2) sowie gemäss Behauptung der Klägerin in W._____ 

(AG) (Klage Rz. 8). 

 

3. 

Der Beklagte führt abgabepflichtige Audio-Nutzungen im Coiffeursalon auf 

einer Fläche bis 1'000 m2 und auf bis zu 200 Amtslinien durch (Klage 

Rz. 11). 

 

4. 

Die Klägerin stellte dem Beklagten die jeweiligen Vergütungen für das Jahr 

2022 am 22. Oktober 2022 (KB 5) und für das Jahr 2023 am 27. November 

2023 (KB 6) in Rechnung (Klage Rz. 13). Die Klägerin hat den Beklagten 

je zwei Mal am 13. Dezember 2022 und am 12. Januar 2023 bzw. am 

11. Januar und 15. Februar 2024 eine schriftliche Mahnung zugestellt. 

 

5. 

5.1. 

Die Klägerin trat ihre Forderungen aus dem Jahr 2022 mittels Zessionser-

klärung vom 3. Januar 2022 der A._____ ab (Klage Rz. 15; KB 7). 

 

5.2. 

Die A._____ betrieb den Beklagten für die Forderung von Fr. 227.20 zu-

züglich 5 % Zins seit 23. Mai 2023, aufgelaufene Zinsen bis 22. Mai 2023 

von Fr. 5.40 und eine Umtriebsentschädigung von Fr. 144.70. Gegen den 

Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes W._____ vom 30. Mai 2023 (Betrei-

bungs-Nr. [...]) erhob der Beklagte am 14. Juni 2023 Rechtsvorschlag 

(Klage Rz. 15; KB 8). 

 

5.3. 

Mittels Rückzessionen vom 13. Juli 2023 übertrug die A._____ die Forde-

rungen wieder an die Klägerin (Klage Rz. 15; KB 9). 

 

 - 3 - 

 

 

6. 

Mit Klage vom 18. April 2024 (Postaufgabe: 18. April 2024) stellte die Klä-

gerin die folgenden Rechtsbegehren: 

 
" 1. 

Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 227.20 zuzüglich Zins 
zu 5 % p.a. seit dem 2. Dezember 2022 sowie CHF 227.20 zuzüglich Zins 
zu 5 % p.a. seit dem 2. Januar 2024 zu bezahlen. 

 
2. 
Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nummer […] des Betreibungsamts 
Neuenhof sei aufzuheben. 
 
3. 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beklagten." 

 

Zur Begründung führte die Klägerin im Wesentlichen aus, es handle sich 

um Ansprüche aus unbezahlten Forderungen basierend auf der urheber-

rechtlichen Vergütungspflicht des Beklagten, die auf dem Gemeinsamen 

Tarif 3a (Wahrnehmbarmachen von Sendungen sowie Nutzung von Ton- 

und Tonbildträgern, insbesondere Hintergrundmusik; vgl. KB 4) beruhen. 

 

7. 

7.1. 

Mit Verfügung vom 22. April 2024 bestätigte der Präsident des Handelsge-

richts den Parteien den Eingang der Klage und setzte der Klägerin Frist an 

bis zum 8. Mai 2024 zur Bezahlung eines Gerichtskostenvorschusses von 

Fr. 950.00. 

 

7.2. 

Nachdem die Klägerin den Kostenvorschuss bezahlt hatte, verfügte der 

Präsident am 6. Mai 2024 die Zustellung des Doppels der Klage mit den 

Beilagen an den Beklagten und setzte ihm eine Frist zur Erstattung einer 

schriftlichen Antwort bis zum 27. Mai 2024. 

 

7.3. 

Da der Beklagte innert der angesetzten Frist keine Antwort erstattete, 

setzte ihr der Präsident mit Verfügung vom 28. Mai 2024 eine letzte, nicht 

erstreckbare Frist von 7 Tagen für die Erstattung einer schriftlichen Antwort 

an. Damit war die Androhung verbunden, dass bei erneuter Säumnis das 

Gericht einen Endentscheid fällt, sofern die Angelegenheit spruchreif ist, 

oder zur Hauptverhandlung vorlädt (Art. 223 Abs. 2 ZPO). Der Beklagte 

blieb auch innert der angesetzten Nachfrist mit der Antwort säumig. 

 

8. 

Mit Verfügung vom 7. Juni 2024 wurde die Streitsache an das Handelsge-

richt überwiesen.  

 

 - 4 - 

 

 

 
   

Das Handelsgericht zieht in Erwägung: 

 

1. Zuständigkeit 

Das Gericht prüft die Prozessvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 60 

ZPO). Darunter fallen insbesondere die örtliche und die sachliche Zustän-

digkeit des angerufenen Gerichts (Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO). 

 

1.1. Örtliche Zuständigkeit 

Gemäss Art. 12 ZPO ist für die Beurteilung von Klagen aus dem Betrieb 

einer geschäftlichen Niederlassung das Gericht am Wohnsitz der beklagten 

Partei oder am Ort der Niederlassung zuständig. Der Wohnsitz des Beklag-

ten liegt in X._____ (AG), zudem verfügt er gemäss Handelsregister über 

ein Geschäftsdomizil in QR._____ (AG). Die örtliche Zuständigkeit der aar-

gauischen Gerichte ist damit gegeben.  

 

1.2. Sachliche Zuständigkeit 

Aus Art. 6 Abs. 4 i.V.m. Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO i.V.m. § 12 Abs. 1 lit. a EG 

ZPO ergibt sich die Zuständigkeit des Handelsgerichts für urheberrechtli-

che Streitigkeiten. Folglich ist die sachliche Zuständigkeit des Handelsge-

richts gegeben. Da der Streitwert die für die Zulässigkeit der Beschwerde 

in Zivilsachen an das Bundesgericht vorgeschriebene Höhe von 

Fr. 30'000.00 (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) nicht erreicht, entscheidet das 

Handelsgericht in Dreierbesetzung (§ 3 Abs. 6 lit. b GOG AG).  

 

2. Versäumte Klageantwort 

Der Beklagte ist mit der Erstattung einer Klageantwort auch innert der ihr 

angesetzten Nachfrist gemäss Art. 223 Abs. 1 ZPO säumig geblieben. Bei 

zweimaliger Säumnis erlässt das Gericht entweder einen Endentscheid, 

sofern die Angelegenheit spruchreif ist, oder es lädt zur Hauptverhandlung 

vor (Art. 223 Abs. 2 ZPO).  

 

Die in der Klageschrift vorgebrachten Tatsachenbehauptungen blieben von 

dem Beklagten unbestritten und gelten daher als zugestanden. Daraus 

kann jedoch noch keine Anerkennung der klägerischen Rechtsbegehren 

abgeleitet werden. Gemäss Art. 153 Abs. 2 ZPO kann das Gericht bei er-

heblichen Zweifeln an der Richtigkeit einer nicht streitigen Tatsache, d.h. 

bei fehlender Spruchreife, von Amtes wegen Beweis erheben. In diesem 

Fall hat das Gericht in der Regel eine Verhandlung anzusetzen.1 

 

Ist die Angelegenheit hingegen spruchreif, trifft das Gericht direkt einen En-

dentscheid (Art. 223 Abs. 2 ZPO). Hierzu muss die Klage soweit geklärt 

sein, dass auf diese mangels Prozessvoraussetzungen nicht eingetreten 

 
1  LEUENBERGER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger (Hrsg.), Kommentar zur Schweizeri-

schen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, Art. 223 N. 7. 

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oder die Klage durch Sachurteil erledigt werden kann. Letzteres setzt vo-

raus, dass die Vorbringen der Klägerin nicht unklar, widersprüchlich, unbe-

stimmt oder offensichtlich unvollständig sind, denn andernfalls hat das Ge-

richt seine Fragepflicht auszuüben (vgl. Art. 56 ZPO).2 

 

3. Aktiv- und Passivlegitimation 

3.1. 

Die Klägerin behauptet, sie sei eine konzessionierte Verwertungsgesell-

schaft im Sinne von Art. 40 ff. URG, besitze die Bewilligung des Eidgenös-

sischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE) für die Geltendmachung der 

gesetzlichen Vergütungsansprüche und sei somit aktivlegitimiert 

(vgl. Klage Rz. 6; KB 3). Der Beklagte sei gestützt auf den GT 3a und die 

entsprechenden Artikel des Urheberrechtsgesetzes verpflichtet, eine Ver-

gütung gemäss Ziff. 4 ff. GT 3a zu entrichten. Der Beklagte sei deshalb 

passivlegitimiert (vgl. Klage Rz. 9 und 23 ff.). 

 

3.2. 

Gemäss Art. 10 Abs. 1 URG hat der Urheber oder die Urheberin das aus-

schliessliche Recht zu bestimmen, ob und wann ihr Werk verwendet wird. 

Der Urheber oder die Urheberin hat gestützt auf Art. 10 Abs. 2 URG insbe-

sondere das Recht a) Werkexemplare wie Druckerzeugnisse, Ton-, Ton-

bild- oder Datenträger herzustellen; b) Werkexemplare anzubieten, zu ver-

äussern oder sonst wie zu verbreiten; c) das Werk direkt oder mit irgend-

welchen Mitteln vorzutragen, aufzuführen, vorzuführen, anderswo wahr-

nehmbar oder so zugänglich zu machen, dass Personen von Orten und zu 

Zeiten ihrer Wahl dazu Zugang haben; d) das Werk durch Radio, Fernse-

hen oder ähnliche Einrichtungen, auch über Leitungen, zu senden; e) ge-

sendete Werke mit Hilfe von technischen Einrichtungen, deren Träger nicht 

das ursprüngliche Sendeunternehmen ist, insbesondere auch über Leitun-

gen, weiterzusenden und f) zugänglich gemachte, gesendete und weiter-

gesendete Werke wahrnehmbar zu machen. Gemäss Art. 22 Abs. 1 URG 

können die Rechte, gesendete Werke zeitgleich und unverändert wahr-

nehmbar zu machen oder im Rahmen der Weiterleitung eines Sendepro-

grammes weiterzusenden, nur über zugelassene Verwertungsgesellschaf-

ten geltend gemacht werden, d.h. nur kollektiv von Verwertungsgesell-

schaften wahrgenommen werden, die über eine Bewilligung im Sinne von 

Art. 40 ff. URG des IGE verfügen.3 Die Verwertungsgesellschaften sind 

nach Art. 44 URG verpflichtet, die zu ihrem Tätigkeitsgebiet gehörenden 

Rechte wahrzunehmen. Dazu stellen die Verwertungsgesellschaften für die 

von ihnen geforderten Vergütungen gemäss Art. 46 Abs. 1 URG Tarife auf. 

Sind mehrere Verwertungsgesellschaften im gleichen Nutzungsbereich tä-

tig, so stellen sie sog. Gemeinsame Tarife (GT) auf und bezeichnen eine 

 
2  Zum Ganzen: LEUENBERGER (Fn. 1), Art. 223 N. 5 und 6a; BSK ZPO-WILLISEGGER, 3. Aufl. 2017, 

Art. 223 N. 18 ff. 
3  Vgl. SHK URG-PFORTMÜLLER, 2. Aufl. 2012, Art. 10 N. 13 

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gemeinsame Zahlstelle (Art. 47 Abs. 1 URG). Gemäss Art. 46 Abs. 3 URG 

sind die Tarife der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung 

von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (ESchK) im Sinne von 

Art. 55 URG zur Genehmigung vorzulegen und nach Genehmigung zu ver-

öffentlichen. Für das Wahrnehmbarmachen von Sendungen sowie Nut-

zung von Ton- und Tonbildträgern, insbesondere Hintergrundmusik, wurde 

der GT 3a (KB 4) aufgestellt. 

 

3.3. 

Bei der Klägerin handelt es sich um eine vom IGE bewilligte Verwertungs-

gesellschaft im Sinne von Art. 40 ff. URG (KB 3). In Ziff. 3 GT 3a wird die 

Klägerin als Vertreterin dieses Tarifs festgelegt (vgl. KB 4). Ihr kommt folg-

lich das Recht und die Pflicht zu, die Rechte der Urheberinnen und Urheber 

und damit deren Vergütungsansprüche einzufordern und nötigenfalls 

durchzusetzen. Die Klägerin ist, nachdem die Forderungen aus dem Jahr 

2022 von der A._____ auf sie zurückzediert wurden (Klage Rz. 15; KB 9), 

aktivlegitimiert. Gemäss unbestrittener Behauptung der Klägerin führt der 

Beklagte gemäss seinen eigenen Angaben vergütungspflichtige Audio-Nut-

zungen durch auf einer Fläche bis 1'000 m2 und auf bis zu 200 Amtslinien 

(Klage Rz. 11). Als Nutzer der in GT 3a geregelten Werke ist der Beklagte 

vom GT 3a erfasst und somit passivlegitimiert. 

 

4. Vergütungsanspruch 

4.1. 

Für das Wahrnehmbarmachen von Sendungen sowie die Nutzung von 

Ton- und Tonbildträgern, insbesondere Hintergrundmusik, ist der GT 3a 

anwendbar (KB 4). Für die Berechnung der Basisvergütung der Audio-Nut-

zungen (Fläche bis 1'000 m2 und/oder bis zu 200 Amtslinien) beträgt der 

Ansatz gemäss Ziff. 5 GT 3a für die Urheberrechte Fr. 14.40 und Fr. 4.80 

für die verwandten Schutzrechte pro Kalendermonat und Nutzungsort. Für 

die Berechnung der audiovisuellen Nutzungen beträgt der Ansatz Fr. 15.60 

für die Urheberrechte und Fr. 5.20 für die verwandten Schutzrechte (KB 4). 

Zudem ist auf den geschuldeten Vergütungen Mehrwertsteuer geschuldet. 

Gemäss unbestrittener Behauptung der Klägerin kommt für die Urheber-

rechte "audio" ein Mehrwertsteuersatz von 2.5 % und für die Urheberrechte 

"audiovisuell" sowie für die verwandten Schutzrechte ein Mehrwertsteuer-

satz von 7.7 % zur Anwendung (Klage Rz. 27 mit Verweis auf Ziff. 11 GT 

3a). 

 

4.2. 

Als Nutzer der in GT 3a geregelten Werke schuldet der Beklagte der Klä-

gerin aus diesem Tarif für die Jahre 2022 und 2023, wie in den Beiblättern 

zu den Rechnungen der Klägerin aufgeschlüsselt, die folgenden Vergütun-

gen: 

 

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Für den Nutzungsort "E._____" (Coiffeursalon) schuldet der Beklagte der 

Klägerin für das Urheberrecht Audio-Nutzung für die Jahre 2022 und 2023 

eine Monatspauschale von Fr. 14.40, abzüglich 5 % Rabatt, d.h. Fr. 13.68 

bzw. Fr. 164.16 pro Jahr und für die verwandten Schutzrechte Audio-Nut-

zung eine Monatspauschale von Fr. 4.80, abzüglich 5 % Rabatt, d.h. 

Fr. 4.56 bzw. Fr. 54.72 pro Jahr. Dies ergibt einen Jahresanspruch von 

Fr. 218.88, wie auch auf den Beiblättern zu den entsprechenden Rechnun-

gen ausgewiesen (KB 5 und 6). Darauf ist gestützt auf Ziff. 11 GT 3a Mehr-

wertsteuer geschuldet. Gemäss den Behauptungen der Klägerin kommt für 

das Urheberrecht Audio-Nutzung ein Mehrwertsteuersatz von 2.5 % und 

für die verwandten Schutzrechte Audio-Nutzung ein Mehrwertsteuersatz 

von 7.7 % zur Anwendung (Klage Rz. 27). Dies ergibt einen Jahresan-

spruch inkl. MwSt. für das Urheberrecht Audio-Nutzung von gerundet 

Fr. 168.27 und für die verwandten Schutzrechte Audio-Nutzung von gerun-

det Fr. 58.93, d.h. einen Gesamtanspruch in der Höhe von Fr. 227.20 (KB 5 

und 6). 

 

4.3. 

Aus dem Urheberrecht Audio-Nutzung und den verwandten Schutzrechten 

Audio-Nutzung beträgt der Totalanspruch der Klägerin für die Jahre 2022 

und 2023 gemäss GT 3a gegenüber dem Beklagten zusammenfassend so-

mit Fr. 454.40 (Klage Rechtsbegehren Ziff. 1). 

 

5. Verzugszinsen 

5.1. 

Die Klägerin verlangt zudem Verzugszinsen von 5 % auf den Betrag von 

jeweils Fr. 227.20 seit dem 2. Dezember 2022 und 2. Januar 2024 (Klage 

Rechtsbegehren Ziff. 1, Rz. 14 und 29). 

 

5.2. 

Der Schuldner hat Verzugszins von 5 % zu leisten, wenn er sich mit der 

Zahlung einer Geldschuld in Verzug befindet (Art. 104 Abs. 1 OR). Schuld-

nerverzug setzt die Fälligkeit der Forderung voraus (Art. 102 Abs. 1 OR). 

Fällig ist eine Forderung dann, wenn deren Gläubiger die Leistung fordern 

und einklagen darf.4 Dabei gilt der Grundsatz, dass eine Forderung sofort 

fällig wird, sofern nichts anderes verabredet wurde oder sich aus der Natur 

des Rechtsverhältnisses ergibt (Art. 75 OR). 

 

Der Schuldner einer fälligen Forderung gerät entweder durch Mahnung 

(Art. 102 Abs. 1 OR) oder, sofern die Parteien einen bestimmten Verfalltag 

verabredet haben, schon mit dessen Ablauf (Art. 102 Abs. 2 OR) in Verzug. 

 

 
4  GAUCH/SCHLUEP/SCHMID, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, Band 1, 11. Aufl. 

2020, N. 45; GAUCH/SCHLUEP/EMMENEGGER, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 
Band 2, 11. Aufl. 2020, N. 2153 ff. 

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5.3. 

Die Rechnung vom 22. Oktober 2022 enthält den Vermerk "Zahlbar bis 

01.12.2022" (KB 5) und die Rechnung vom 27. November 2023 den Ver-

merk "Zahlbar bis 01.01.2024" (KB 6). Diese Zahlungsvermerke gehen der 

30-tägigen Zahlungsfrist von Ziff. 15 GT 3a als Individualabrede vor. Der 

Beklagte fiel folglich am 2. Dezember 2022 bzw. am 2. Januar 2024 für die 

für die Jahre 2022 und 2023 jeweils geschuldeten Beträge von Fr. 227.20 

in Verzug, so dass ab diesen Daten der gesetzliche Verzugszins von 5 % 

(Art. 104 Abs. 1 OR) geschuldet ist. 

 

6. Beseitigung Rechtsvorschlag  

Die Klägerin verlangt im Rechtsbegehren Ziff. 2 die Aufhebung des Rechts-

vorschlags in der Betreibung Nr. [...] (Zahlungsbefehl vom 3. Mai 2023; 

KB 8). 

 

Gemäss Art. 79 Abs. 1 SchKG kann ein Gläubiger, gegen dessen Betrei-

bung Rechtsvorschlag erhoben worden ist, die Fortsetzung der Betreibung 

aufgrund eines rechtskräftigen Entscheids erwirken, der den Rechtsvor-

schlag ausdrücklich beseitigt. Voraussetzung ist immerhin, dass die einge-

klagte Forderung mit der in Betreibung gesetzten Forderung identisch ist.5 

Wird bei periodischen Leistungen im Zahlungsbefehl die Periode nicht ge-

nannt, die in Betreibung gesetzt wird, so liegt keine Identität vor, wenn die 

in Betreibung gesetzte Forderung erst im Rechtsöffnungsgesuch spezifi-

ziert wird. Die Rechtsöffnung ist daher zu verweigern.6 Immerhin muss die 

fehlende Identität im Rechtsöffnungsverfahren offensichtlich sein, damit die 

Rechtsöffnung abgewiesen wird.7 Dasselbe muss für die Beseitigung des 

Rechtsvorschlags anlässlich einer Anerkennungsklage gelten. 

 

Vorliegend wurde im Zahlungsbefehl vom 30. Mai 2023 für den Betrag von 

Fr. 227.20 zzgl. Zins zu 5 % seit 23. Mai 2023 den Forderungsgrund "Rech-

nung für Urheberrechtsentschädigung, KundenNr. […]. Rechnung […], 

Rechnung vom 22.10.2022 (Betrifft: "E._____"), zedierte Forderung von 

Suisa, Genossenschaft der Urheber der Verleger von Musik, 8038 Zürich" 

angegeben (KB 8). Die Forderungsidentität zwischen der eingeklagten und 

der in Betreibung gesetzten Forderung gemäss Zahlungsbefehl vom 

30. Mai 2023 ist damit in Bezug auf den Vergütungsanspruch für das Jahr 

2022 gegeben. Nach der erfolgten Rückzession stimmen auch Gläubigerin 

und Schuldnerin mit den Parteien im vorliegenden Verfahren überein. Mit 

Gutheissung der Klage ist i.S.v. Art. 79 SchKG der entsprechende Rechts-

vorschlag im Umfang des in Betreibung gesetzten Betrags von Fr. 227.20 

zzgl. Zins zu 5 % seit dem 23. Mai 2023 zu beseitigen (für die Umtriebsent-

schädigungen von Fr. 144.70 [KB 8] behauptet die Klägerin keine 

 
5  BSK SchKG I-STAEHELIN, 3. Aufl. 2021, Art. 79 N. 10a. 
6  BSK SchKG I-STAEHELIN (Fn. 5), Art. 80 N. 40 und Art. 82 N. 40. 
7  BSK SchKG I-STAEHELIN (Fn. 5), Art. 82 N. 40. 

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rechtliche Anspruchsgrundlage), so dass die Klägerin die Betreibung ent-

sprechend fortsetzen kann. Auch in Bezug auf die in der Betreibung geltend 

gemachten Verzugszinsen vom 2. Dezember 2022 bis 22. Mai 2023 im 

Umfang von Fr. 5.40 kann der Rechtsvorschlag beseitigt werden. 

 

7. Prozesskosten 

Abschliessend sind die Kosten entsprechend dem Verfahrensausgang zu 

verlegen (Art. 106 Abs. 1 und 2 ZPO). Sie bestehen aus den Gerichtskos-

ten und der Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO). Die Klägerin obsiegt 

mit ihrer Klage grossmehrheitlich, weshalb es sich rechtfertigt, die Prozess-

kosten vollumfänglich dem Beklagten aufzuerlegen.8 

 

7.1. Gerichtskosten 

Die Gerichtskosten bestehen einzig aus der Entscheidgebühr (Art. 95 

Abs. 2 lit. b ZPO). Der Grundansatz für die Gerichtsgebühr beträgt bei ei-

nem Streitwert von Fr. 454.40 (Zinsen werden nicht mitgerechnet [Art. 91 

Abs. 1 Satz 2 ZPO]) gestützt auf § 7 Abs. 1 Zeile 1 VKD gerundet 

Fr. 950.00. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss von dem Beklagten 

zu tragen und werden mit dem von der Klägerin geleisteten Kostenvor-

schuss in derselben Höhe verrechnet (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Der Beklagte 

hat der Klägerin die Gerichtskosten von Fr. 950.00 direkt zu ersetzen 

(Art. 111 Abs. 2 ZPO). 

 

7.2. Parteientschädigung 

Die Parteientschädigung besteht aus den Kosten der berufsmässigen Ver-

tretung der Parteien (Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO). Bei ihrer Festsetzung ist von 

den kantonalen Tarifen auszugehen (Art. 105 Abs. 2 i.V.m. Art. 96 ZPO). 

Gemäss § 3 ff. AnwT bemisst sich die Parteientschädigung grundsätzlich 

nach dem Streitwert. Dieser beträgt vorliegend Fr. 454.40. Die Grundent-

schädigung beläuft sich somit gestützt auf § 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 AnwT auf 

Fr. 1'209.95, womit eine Rechtsschrift und die Teilnahme an einer behörd-

lichen Verhandlung abgegolten sind (§ 6 Abs. 1 AnwT). Dem eingesparten 

Aufwand der behördlichen Verhandlung wird praxisgemäss mit einem Ab-

schlag von 20 % Rechnung getragen (§ 6 Abs. 2 AnwT). Hinzu kommt der 

pauschale Auslagenersatz von praxisgemäss 3 % (§ 13 AnwT). Die Partei-

entschädigung beläuft sich somit gerundet auf Fr. 997.00. 

 

  

 
8  Vgl. JENNY, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger (Fn. 1), Art. 106 N. 9 m.w.N. 

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Das Handelsgericht erkennt: 

 

1. 

In Gutheissung der Klage wird der Beklagte verpflichtet, der Klägerin 

 

− Fr. 227.20 zuzüglich Zins zu 5 % p.a. seit 2. Dezember 2022, 

− Fr. 227.20 zuzüglich Zins zu 5 % p.a. seit 2. Januar 2024 

 

zu bezahlen. 

 

2. 

Der Rechtsvorschlag in der Betreibungs-Nr. [...] des Betreibungsamtes 

W._____ wird im Umfang von Fr. 227.20 zzgl. Zins zu 5 % seit 23. Mai 2023 

und im Umfang von Fr. 5.40 beseitigt. 

 

3. 

Die Gerichtskosten von Fr. 950.00 werden dem Beklagten auferlegt und mit 

dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe ver-

rechnet. Der Beklagte hat der Klägerin den Betrag von Fr. 950.00 direkt zu 

ersetzen. 

 

4. 

Der Beklagte hat der Klägerin eine gerichtlich festgelegte Parteientschädi-

gung in der Höhe von Fr. 997.00 zu bezahlen. 

 

 
   

Zustellung an: 

− die Klägerin (Vertreter; zweifach) 

− den Beklagten 

 

Mitteilung an: 

− die Obergerichtskasse 

  

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  8. 

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., 

Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröff-

nung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweize-

rischen Bundesgericht einzureichen. Die Beschwerdeschrift ist in einer 

Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-

gabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elekt-

ronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 

darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) 

verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind 

beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der ange-

fochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

 
   

Aarau, 10. Juni 2024 

 

Handelsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Vetter Schneuwly