# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** db191d3f-fa82-5c0c-8b52-5a92892fbc03
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-07-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.07.2021 D-7314/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7314-2018_2021-07-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-7314/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  J u l i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richterin Barbara Balmelli,  

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,    

Gerichtsschreiberin Regula Frey. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch lic. iur. Sandor Horvath, Rechtsanwalt,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 21. November 2018 / N (…). 

 

 

 

D-7314/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess sein Heimatland Eritrea eigenen Angaben 

zufolge ungefähr Mitte (…) Richtung B._______, wo er bis (…) lebte. An-

schliessend gelangte er via C._______, D._______, E._______, 

F._______, G._______ und H._______ am 12. März 2016 illegal in die 

Schweiz, wo er am darauffolgenden Tag um Asyl nachsuchte. Am 29. März 

2016 erfolgte die Befragung zur Person (BzP) und am 1. September 2017 

die vertiefte Anhörung zu den Asylgründen.  

B.  

Zur Begründung seines Asylgesuchs führte der Beschwerdeführer aus, im 

Jahr (…) habe er die Schule abgebrochen, weil die Behörden in der Schule 

erschienen seien und ihn zum Militärdienst hätten einziehen wollen. Er 

habe sich in den darauffolgenden Jahren in der Wildnis von I._______ ver-

steckt und dort in der Landwirtschaft gearbeitet. Im Jahr (…) sei er der Ein-

ladung zu einer J._______ gefolgt. An dieser Feier sei er von Soldaten 

nach seinem Passierschein gefragt worden, worauf er davongerannt sei. 

Die Soldaten hätten ihn verfolgt und mit einem Stock geschlagen. Letztlich 

habe er aber entkommen können. Seitdem seien die Behörden mehrere 

Male zu seiner Familie ins Dorf gekommen. Im Jahr (…) habe seine Familie 

ein rotes Papier unterschreiben müssen, in welchem vermerkt gewesen 

sei, dass die Behörden nicht verantwortlich seien, falls er erschossen 

würde. Noch im selben Jahr habe er sich zum Verlassen seines Heimat-

landes entschieden. Er habe jedoch erst drei Jahre später, im Jahr (…), die 

Möglichkeit dazu gehabt.  

C.  

Der Beschwerdeführer lebt mit seiner Lebensgefährtin K._______, welche 

er auf der Reise in die Schweiz kennengelernt habe, sowie den beiden 

gemeinsamen Kindern L._______ (geboren am […]) und M._______ (ge-

boren am […]) in einem Haushalt. Das SEM hat beide Dossiers unter N (…) 

zusammengelegt, indessen die Verfahren separat behandelt. 

D.  

Mit Verfügung vom 21. November 2018 – eröffnet am 23. November 2018 

– stellte das SEM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigen-

schaft nicht erfüllt. Es lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegwei-

sung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und den Vollzug an. 

D-7314/2018 

Seite 3 

E.  

Mit Eingabe vom 21. Dezember 2018 erhob der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Dabei beantragte er, die ange-

fochtene Verfügung sei aufzuheben und er sei als Flüchtling im Sinne von 

Art. 3 AsylG (SR 142.31) anzuerkennen. Gestützt auf seine Flüchtlingsei-

genschaft sei ihm eine Jahresaufenthaltsbewillligung (B-Ausweis) zu ertei-

len. Eventualiter seien die Ziffern 1 bis 5 des Dispositivs der vorinstanzli-

chen Verfügung aufzuheben und die vorläufige Aufnahme anzuordnen, 

subeventualiter sei ihm eine Aufenthaltsbewilligung (F-Ausweis) zu ertei-

len. Sodann ersuchte er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Be-

schwerde, um Feststellung eines Aufenthaltsrechts während des laufenden 

Verfahrens sowie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses. Auf die Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, 

in den Erwägungen eingegangen. 

F.  

Den Eingang der Beschwerde bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 

dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 28. Dezember 2018. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 18. Januar 2019 hielt die Instruktionsrichterin 

fest, dass der Beschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung 

zukomme (Art. 55 Abs. 1 VwVG), die Vorinstanz einer allfälligen Be-

schwerde die aufschiebende Wirkung nicht entzogen habe und die ange-

fochtene Verfügung noch nicht in Rechtskraft erwachsen sei, weshalb auf 

den Antrag, der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu gewähren, 

mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten sei. Gleichzeitig for-

derte sie den Beschwerdeführer zur Einreichung einer Fürsorgebestäti-

gung auf, hielt fest, über das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung 

werde zu einem späteren Zeitpunkt befunden und verzichtete einstweilen 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Ausserdem wurde das SEM 

zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen. 

H.  

In seiner Vernehmlassung vom 29. Januar 2019 hielt das SEM vollumfäng-

lich an seinen Erwägungen fest und führte aus, die Beschwerdeschrift ent-

halte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine 

Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten. Dem Beschwerde-

führer wurde die Vernehmlassung am 4. Februar 2019 zur Kenntnis ge-

bracht. 

D-7314/2018 

Seite 4 

I.  

Am 1. Februar 2019 reichte der Beschwerdeführer eine Fürsorgebestäti-

gung des Kantons N._______ vom (…) zu den Akten. 

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 15. Februar 2019 hiess die Instruktionsrichte-

rin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ge-

mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG – unter Vorbehalt einer nachträglichen Verän-

derung der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers – gut und ver-

zichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.   

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

D-7314/2018 

Seite 5 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und Ausländerrecht 

Art. 49 VwVG. 

3.  

3.1 Zur Begründung seiner Verfügung führte das SEM im Wesentlichen 

aus, die Vorbringen hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit ge-

mäss Art. 7 AsylG nicht stand, so dass deren Asylrelevanz nicht geprüft 

werden müsse. Die Ausführungen des Beschwerdeführers zum drohenden 

Militäreinzug seien insgesamt sehr vage und unsubstantiiert ausgefallen. 

Trotz mehrfacher Nachfragen habe sich kein anschauliches und nachvoll-

ziehbares Bild der Geschehnisse in Eritrea ergeben. Erst auf mehrmaliges 

Nachhaken habe der Beschwerdeführer vereinzelt einige wenige Details 

genannt, so dass der Eindruck entstanden sei, dass er seine Vorbringen 

konstruiert und seine Schilderung im Laufe der Anhörung den Fragen ent-

sprechend ergänzt habe. Seine Gesuchsgründe habe er nur sehr knapp 

sowie oberflächlich geschildert und er habe nicht genauer erläutert, wie es 

ihm gelungen sei, trotz Anwesenheit der Soldaten, welche ihn und weitere 

Schüler zum Militärdienst aufgefordert hätten, von der Schule wegzuren-

nen. Seine Schilderungen von seinem anschliessenden Leben in der Wild-

nis seien ebenfalls nur sehr vage ausgefallen. Sowohl die Angaben zu sei-

nen jeweiligen Aufenthaltsorten wie auch zum Tagesablauf seien ober-

flächlich und ausweichend ausgefallen. Die Frage, wie er rund (…) Jahre 

in der Wildnis ohne Passierschein habe leben können, habe er wiederum 

nur oberflächlich beantwortet, so sei es ein schwieriges Leben gewesen, 

er sei in der Wildnis gewesen und er habe sich verstecken müssen. Er 

habe es vollständig unterlassen, dies näher auszuführen. Auf die Frage, 

wie er gleichzeitig habe arbeiten und sich verstecken können, habe er nur 

knapp entgegnet, dass er die meisten Arbeiten während der Nacht verrich-

tet habe. Den angeblichen Vorfall auf dem O._______ in P._______ habe 

er nur mit wenigen Worten beschrieben und auch auf Nachfrage nicht nä-

her darlegen können, wie er habe entkommen können und gleichzeitig mit 

dem Stock geschlagen worden sei. Er habe lediglich berichtet, dass es ein 

Durcheinander gegeben habe und er weggerannt sei, nachdem man ihn 

geschlagen habe. Sodann seien auch die Schilderungen zu seiner Aus-

reise vage sowie stereotyp ausgefallen und er habe auch auf mehrmalige 

Nachfrage keine nachvollziehbare Beschreibung seiner Ausreise liefern 

können. Durch die wenig substantiierten Angaben habe der Beschwerde-

führer den Eindruck erweckt, dass seine Vorbringen konstruiert seien, was 

durch die weiteren Unglaubhaftigkeitsmerkmale verstärkt werde.  

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Seite 6 

Die Vorinstanz stellte sodann zahlreiche Ungereimtheiten und Widersprü-

che in seinen Aussagen fest. So habe er einerseits angegeben, die Behör-

den hätten im Dorf nach ihm gesucht, nachdem er aus der Schule geflüch-

tet sei, und andererseits berichtet, noch (…) Monate zuhause im Dorf ver-

bracht zu haben, bevor er in die Wildnis geflüchtet sei. Es sei wenig nach-

vollziehbar, dass er noch so lange zuhause gewesen sei, obwohl er damit 

habe rechnen müssen, dass im Dorf nach ihm gesucht werde. Unplausibel 

sei auch, dass er sich im Jahr (…) eine Identitätskarte habe ausstellen las-

sen, obwohl er angeblich seit (…) von den Behörden gesucht worden sei. 

Hinzu komme, dass er zu deren Ausstellung widersprüchliche Angaben ge-

macht habe. So habe er anlässlich der BzP erklärt, es sei nicht schwierig 

gewesen, eine Identitätskarte ausstellen zu lassen. Die Behörden hätten 

sehen können, dass er nicht im Militärdienst gewesen sei und hätten trotz-

dem eine Identitätskarte ausgestellt. Demgegenüber habe er in der Anhö-

rung erklärt, sein Q._______ habe sich um die Ausstellung gekümmert und 

dafür Bestechungsgelder zahlen müssen. Sodann habe er widersprüchli-

che Angaben zur Frage gemacht, ob er jemals in Haft gewesen sei. Auf 

den Widerspruch angesprochen, habe er diesen aber nicht aufzulösen ver-

mocht. Sodann stellte das SEM verschiedene weitere Unstimmigkeiten in 

den Angaben des Beschwerdeführers bezüglich seiner Ausreise fest und 

qualifizierte seine diesbezüglichen Angaben als konstruiert. Seine Erklä-

rung, wonach er (…) Jahre bis zur Ausreise gewartet habe, weil er nicht 

genügend Informationen über die Strecke gehabt habe und er auch aus 

finanziellen Gründen nicht habe früher weggehen können, wertete das 

SEM als wenig überzeugend. Zudem habe er divergierende Angaben zum 

Grenzübertritt in den R._______ gemacht, indem er einerseits erklärt habe, 

die Grenze zum R._______ mit Hilfe von Schleppern überquert zu haben 

und andererseits berichtet habe, er sei mit Freunden ausgereist und habe 

sich keinen Schlepper leisten können. Auf den Widerspruch angesprochen, 

habe er lediglich verneint, im Rahmen der BzP gesagt zu haben, er sei mit 

einem Schlepper unterwegs gewesen. Mit dieser Erklärung habe er indes-

sen den festgestellten Widerspruch nicht auszuräumen vermocht. Die Vo-

raussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling seien vorliegend nicht 

erfüllt, so dass sein Asylgesuch abzulehnen sei.  

3.2 Auf Beschwerdeebene wird im Wesentlichen an der Glaubhaftigkeit der 

gemachten Aussagen festgehalten und ausgeführt, entgegen der vorin- 

stanzlichen Auffassung habe der Beschwerdeführer dargelegt, dass er bis 

zu seiner Ausreise im Jahr (…) stets der Gefahr einer Rekrutierung durch 

das Militär ausgesetzt gewesen sei. Wo genau er sich in den Jahren zwi-

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Seite 7 

schen (…) und (…) aufgehalten habe, sei vorliegend nicht relevant. Ent-

scheidend sei, dass er Dörfer und Städte habe umgehen müssen, damit er 

nicht dem Militär ausgesetzt gewesen sei. Deshalb habe er auch keine dif-

ferenzierten Angaben zu dieser Zeit machen können – er sei lediglich damit 

beschäftigt gewesen, nicht vom Militär erwischt zu werden. Somit habe er 

– entgegen der Auffassung der Vorinstanz – glaubhaft gemacht, dass er 

gesucht worden sei und ihm lebenslänglicher Militärdienst drohe. Vorlie-

gend sei nicht relevant, weshalb er erst im Jahr (…) aus Eritrea ausgereist 

sei, obwohl er bereits seit (…) mit diesem Gedanken gespielt habe. Sodann 

habe er die illegale Ausreise aus Eritrea glaubhaft dargelegt. Nur weil er 

nicht mehr genau wisse, wie er die Grenze in den R._______ überschritten 

habe, könnten seine Angaben zur Ausreise nicht als konstruiert bezeichnet 

werden. Er habe glaubhaft dargelegt, dass er mit Freunden zu Fuss die 

Grenze überquert habe. Bei einer Rückkehr nach Eritrea bestehe die kon-

krete Gefahr, dass er auf unbestimmte Zeit Militärdienst zu leisten hätte, 

was mit Art. 3 und 4 EMRK nicht vereinbar sei, weshalb die Wegweisung 

nicht vollzogen werden dürfe. Entgegen des Urteils des Bundesverwal-

tungsgerichts E-5022/2017 vom 10. Juli 2018 sei er der Ansicht, dass der 

lebenslängliche Militärdienst eine Zwangsarbeit und somit eine Verletzung 

von Art. 4 Abs. 2 EMRK darstelle.  

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die 

Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen 

Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier 

verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, 2012/5 E. 2.2). 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer stellte sich als Wehrdienstverweigerer dar und 

ersuchte vor diesem Hintergrund um die Anerkennung als Flüchtling im 

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Seite 8 

Sinne von Art. 3 AsylG. Es besteht jedoch – wie nachfolgend aufgezeigt 

wird – weder Anlass zur Annahme, er habe im Zeitpunkt seiner im Jahr (…) 

erfolgten Ausreise in direktem Kontakt mit den heimatlichen Militärbehör-

den gestanden, noch ist der geltend gemachten illegalen Ausreise aus Erit-

rea flüchtlingsrechtliche Relevanz zuzumessen. 

5.2 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft gemacht, wenn sie ge-

nügend substantiiert, in sich schlüssig und plausibel sind. Sie dürfen sich 

nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht 

widersprüchlich sein, nicht der inneren Logik entbehren oder den Tatsa-

chen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Vorbringen sind sub-

stantiiert, wenn sie sich auf detaillierte, präzise und konkrete Schilderun-

gen stützen. Als schlüssig gelten Vorbringen, wenn sie innerhalb einer An-

hörung, zwischen Anhörungen oder im Vergleich zu Aussagen Dritter keine 

Widersprüche aufweisen. Allerdings sollten kleine, marginale Widersprü-

che sowie solche, die nicht die zentralen Asylvorbringen betreffen, zwar in 

die Gesamtbetrachtung einfliessen, jedoch nicht die alleinige Begründung 

für die Verneinung der Glaubhaftigkeit darstellen. Darüber hinaus muss die 

gesuchstellende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbe-

sondere dann nicht der Fall ist, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt 

oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen aus-

wechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt oder die nötige Mitwir-

kung am Verfahren verweigert. Glaubhaftmachen bedeutet ferner – im Ge-

gensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen der 

gesuchstellenden Person. Entscheidend ist, ob die Gründe, welche für die 

Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. 

Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2012/5 

E. 2.2, 2010/57 E. 2.2 und 2.3; Entscheidungen und Mitteilungen der vor-

maligen Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 

6.1 S. 190 f.; ANNE KNEER und LINUS SONDEREGGER, Glaubhaftigkeitsprü-

fung im Asylverfahren – Ein Überblick über die Rechtsprechung des Bun-

desverwaltungsgerichts, Asyl 2/2015 S. 5). 

5.3 Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich nach Sichtung der Akten 

der Einschätzung der Vorinstanz an, wonach die Ausführungen des Be-

schwerdeführers in ihrer Gesamtheit vage, unsubstantiiert und teilweise 

widersprüchlich ausgefallen sind. Als wesentlich erachtet das Bundesver-

waltungsgericht Folgendes: 

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Seite 9 

5.3.1 Gemäss eigenen Angaben will sich der Beschwerdeführer aufgrund 

der geltend gemachten behördlichen Suche nach ihm während (…) Jahren 

(…) in der Wildnis versteckt haben. Seine diesbezüglichen Angaben um-

fassten lediglich zwei kurze Sätze und erschöpften sich auch nach wieder-

holten Nachfragen nur in vagen, oberflächlichen und teilweise realitäts-

fremden Schilderungen. So gab der Beschwerdeführer im Rahmen der 

freien Erzählung zu seinem Leben in der Wildnis lediglich zu Protokoll, kei-

nen bestimmten Ort gehabt zu haben, er habe einmal hier und am nächs-

ten Tag an einem anderen Ort übernachtet. Diese Schilderung beendete er 

mit der Erklärung «Ja, das ist alles» (vgl. A14/19 F 98). Seine Darstellun-

gen entbehren damit offensichtlich Realkennzeichen wie Detailreichtum, 

Beschreibungen von Emotionen und Gedankengängen, räumliche und 

zeitliche Verknüpfung der erzählten Ereignisse sowie insbesondere die 

Schilderungen von Einzelheiten, die normalerweise die Erzählungen von 

tatsächlich erlebten Begebenheiten prägen.  

In der Rechtsmitteleingabe wird das Fehlen von differenzierten Angaben 

nicht in Abrede gestellt, jedoch eingewendet, es sei nicht relevant, wo ge-

nau er sich in den Jahren zwischen (…) und (…) aufgehalten habe, ent-

scheidend sei, dass er Dörfer und Städte habe umgehen müssen, um nicht 

in den Dienst eingezogen zu werden. Dieser Einwand ist als Schutzbe-

hauptung zu werten und nicht geeignet, die Substanzlosigkeit in seinem 

Sachverhaltsvortrag zu erklären. Angesichts der Tatsache, dass die be-

hauptete behördliche Suche nach ihm das Kernvorbringen seiner Verfol-

gungsgeschichte bildet, wären insgesamt weitaus detailliertere, von Real-

kennzeichen geprägte Angaben zu seinen Aufenthaltsorten und zum jewei-

ligen Tagesablauf zu erwarten gewesen.  

Die angeblich anhaltende behördliche Suche nach ihm begründete der Be-

schwerdeführer damit, dass seine Eltern wiederholt von Soldaten aufge-

sucht und diese ihnen jeweils ein Schreiben überreicht hätten. Zu der An-

zahl der Schreiben könne er keine Angaben machen, seine Eltern hätten 

ihm nichts gesagt dazu. Auch zum Inhalt der Schreiben konnte er keine 

Angaben machen, da er die Schreiben nicht gesehen habe. Seine Eltern 

hätten ihm jedoch gesagt, dass er «irgendetwas unternehmen» müsse, 

weil sie solche Schreiben erhalten hätten. Beim letzten Schreiben seien 

seine Eltern gezwungen worden, dieses zu unterschreiben. In diesem 

Schreiben sei gestanden, dass die Behörden nicht verantwortlich seien, 

falls er erschossen würde (vgl. A14/19 S. 9). Es erscheint nicht nachvoll-

ziehbar, dass der Beschwerdeführer zu den erwähnten Schreiben weder 

inhaltlich noch anzahlmässig kaum Angaben machen kann. Nachdem sich 

D-7314/2018 

Seite 10 

sein Leben, gemäss eigenen Angaben, während (…) Jahren ausschliess-

lich um die Abwendung des drohenden Einzugs in den Nationaldienst kon-

zentriert haben will, wäre zu erwarten gewesen, dass er sich, anlässlich 

der geltend gemachten kurzen Aufenthalte bei den Eltern, bestmöglich und 

umfassend über die angeblich erfolgten behördlichen Besuche informiert 

hätte.  

Es gelingt dem Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene nicht, der vor-

instanzlichen Einschätzung stichhaltige Argumente entgegenzusetzen, zu-

mal sie lediglich auf eine andere rechtliche Beurteilung abzielt. Den von 

der Vorinstanz festgestellten Unstimmigkeiten – insbesondere den diver-

gierenden Angaben zu der im Jahr (…) erfolgten Ausstellung einer Identi-

tätskarte sowie der illegalen Ausreise – wird auf Beschwerdeebene nichts 

entgegengehalten, weshalb zur Vermeidung von Wiederholungen auf die 

zu bestätigenden vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden kann. 

5.3.2 In einer Gesamtabwägung kommt das Bundesverwaltungsgericht da-

her mit der Vorinstanz zum Schluss, dass die Vorbringen des Beschwerde-

führers den Anforderungen an die Glaubhaftmachung nicht genügen. 

5.4 Dem Beschwerdeführer ist es somit nicht gelungen, eine konkret be-

vorstehende Einberufung in den Militärdienst glaubhaft darzutun. Folglich 

ist nicht davon auszugehen, er habe in einem spezifischen Kontakt zu den 

Militärbehörden im Zusammenhang mit einer Rekrutierung gestanden. Es 

ist damit auch nicht davon auszugehen, er sei wegen Regimefeindlichkeit 

in den Fokus der eritreischen Behörden geraten und habe deswegen be-

gründete Furcht, einer flüchtlingsrechtlich relevanten Bestrafung zu unter-

liegen. Die blosse Möglichkeit, in Zukunft eingezogen zu werden, ist indes-

sen flüchtlingsrechtlich schon deshalb nicht relevant, weil es sich dabei 

nach Lehre und Praxis nicht um eine Massnahme handeln würde, die in 

einem der in Art. 3 Abs. 1 AsylG erwähnten Motive begründet wäre 

(vgl. bereits Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 2006 

Nr. 3 E. 4.7 und E. 4.10; Urteile des BVGer D-7898/2015 vom 30. Ja-

nuar 2017 [als Referenzurteil publiziert] E. 5.1 S. 42 und D-246/2018 vom 

11. September 2018 E. 6.3). 

5.5  

5.5.1 Das Bundesverwaltungsgericht ging bis im Januar 2017 davon aus, 

dass eine illegale Ausreise aus Eritrea als subjektiver Nachfluchtgrund an-

zusehen war, weil illegal Ausgereiste bei einer Rückkehr nach Eritrea mit 

erheblichen Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG rechnen mussten 

D-7314/2018 

Seite 11 

(vgl. Urteil des BVGer D-3892/2008 vom 6. April 2010 E. 5.3.3). Diese 

Rechtsprechung wurde in der Folge aufgegeben. Im Referenzurteil  

D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 kam das Bundesverwaltungsgericht 

nach einer eingehenden quellengestützten Lageanalyse (E. 4.6–4.11) zum 

Schluss, dass die bisherige Praxis, wonach eine illegale Ausreise per se 

zur Flüchtlingseigenschaft führte, nicht mehr aufrechterhalten werden 

könne (E. 5.1). Es sei nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon 

auszugehen, dass einer Person einzig aufgrund ihrer illegalen Ausreise 

aus Eritrea eine asylrelevante Verfolgung drohe (a.a.O.). Nicht asylrelevant 

sei auch die Möglichkeit, dass jemand nach der Rückkehr in den National-

dienst eingezogen werde; ob eine drohende Einziehung in den National-

dienst unter dem Blickwinkel von Art. 3 und 4 EMRK relevant sein könnte, 

betreffe die Frage der Zulässigkeit bzw. Zumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs. Für die Begründung der Flüchtlingseigenschaft im eritreischen 

Kontext bedürfe es neben der illegalen Ausreise zusätzlicher Anknüpfungs-

punkte, welche zu einer Verschärfung des Profils und dadurch zu einer 

flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgefahr führen könnten (E. 5.2). 

5.5.2 Die Frage der Glaubhaftigkeit der vom Beschwerdeführer geltend ge-

machten illegalen Ausreise aus Eritrea kann – aufgrund der mit Ur-

teil D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 geänderten Praxis – letztlich offen-

bleiben, womit sich eine Auseinandersetzung mit den diesbezüglichen Vor-

bringen erübrigt. Liegen nämlich keine zusätzlichen Anknüpfungspunkte 

vor, welche die asylsuchende Person in den Augen der eritreischen Behör-

den als missliebige Person erscheinen lassen, vermag die illegale Ausreise 

per se die Flüchtlingseigenschaft nicht zu begründen. Das Vorliegen sol-

cher zusätzlicher Faktoren ist im Falle des Beschwerdeführers zu vernei-

nen, wobei zunächst auf die Ausführungen zur Glaubhaftigkeit der Vor-

fluchtgründe verwiesen werden kann (vgl. vorstehend E. 3.3). Sodann sind 

aus den Akten auch keine anderen zusätzlichen Anknüpfungspunkte er-

sichtlich, welche ihn in den Augen der eritreischen Behörden als misslie-

bige Person erscheinen liessen.  

5.6 Zusammenfassend ergibt sich, dass sowohl das Vorliegen von Vor-

fluchtgründen im Sinne von Art. 3 AsylG als auch dasjenige von subjekti-

ven Nachfluchtgründen gemäss Art. 54 AsylG zu verneinen ist. Das SEM 

hat zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint 

und sein Asylgesuch abgelehnt. 

  

D-7314/2018 

Seite 12 

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 

(Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Die Vorinstanz beurteilte den Wegweisungsvollzug in der angefochte-

nen Verfügung als zulässig, zumutbar und möglich. In diesem Zusammen-

hang äusserte sie sich namentlich zur Frage der Zulässigkeit des Wegwei-

sungsvollzuges im Lichte der Bestimmungen von Art. 3 und 4 EMRK, wel-

che sie bejahte. 

7.2 Der Beschwerdeführer führte in seiner Rechtsmittelschrift im Wesentli-

chen aus, der Wegweisungsvollzug sei angesichts der ihm in Eritrea dro-

henden Einziehung in den Nationaldienst unzulässig und der von der 

Vorinstanz angeordnete Vollzug verletzte Art. 3 und 4 EMRK. Ausserdem 

sei der Wegweisungsvollzug nicht zumutbar, weil er bereits seit fast drei 

Jahren in der Schweiz lebe und sowohl er als auch seine Lebenspartnerin 

sowie ihre beiden in der Schweiz geborenen Kinder hier zunehmend inte-

griert seien.  

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Auslän-

der und über die Integration [AIG; SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

 

D-7314/2018 

Seite 13 

8.2  

8.2.1 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen. 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 

vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezem-

ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder ernied-

rigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 

Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Art. 4 EMRK beinhal-

tet die Verbote der Sklaverei und Leibeigenschaft (Abs. 1) sowie der 

Zwangs- oder Pflichtarbeit (Abs. 2 und 3). 

8.2.2 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 

erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das 

flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 FK und 

Art. 5 AsylG im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Seine 

Rückschaffung in den Heimatstaat ist demnach rechtmässig. Die Zulässig-

keit des Vollzugs beurteilt sich im Weiteren nach den allgemeinen verfas-

sungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; 

Art. 3 FoK; Art. 3 und 4 EMRK). 

8.2.3 Die Frage, ob bei der Rückkehr des Beschwerdeführers in sein Hei-

matland aufgrund seines heutigen Alters ein allfälliger Einzug in den Nati-

onaldienst auszuschliessen sein dürfte, kann mit Verweis auf die nachfol-

genden Erwägungen offenbleiben (vgl. zur eritreischen Musterungspraxis 

auch das Referenzurteil des BVGer D-2311/2016 vom 17. August 2017 

E. 13.2–13.4).  

8.2.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Grundsatzurteil 

BVGE 2018 VI/4 vom 10. Juli 2018 die Frage der Zulässigkeit des Weg-

weisungsvollzugs bei drohender Einziehung in den eritreischen National-

dienst unter den Aspekten des Zwangsarbeitsverbots (Art. 4 

D-7314/2018 

Seite 14 

Abs. 2 EMRK), des Folterverbots und der unmenschlichen und erniedri-

genden Behandlung (Art. 3 EMRK) geklärt. Nach eingehender Quellen-

analyse kam es zum Schluss, die Bedingungen im Nationaldienst seien 

grundsätzlich als Zwangsarbeit im Sinn von Art. 4 Abs. 2 EMRK zu qualifi-

zieren; durch die Einziehung in den eritreischen Nationaldienst bestünde 

gleichwohl nicht das ernsthafte Risiko einer schwerwiegenden Verletzung 

von Art. 4 Abs. 2 EMRK. Zudem sei nicht erstellt, dass die berichteten 

Misshandlungen und sexuellen Übergriffe systematisch stattfänden, dass 

jede Nationaldienstleistende und jeder Nationaldienstleistende dem ernst-

haften Risiko ausgesetzt wäre, selbst solche Übergriffe zu erleiden 

(vgl. BVGE 2018 VI/4 E. 6.1, insbesondere E. 6.1.5). Weiter verneinte es 

das ernsthafte Risiko einer Verletzung von Art. 3 EMRK im Falle einer Ein-

ziehung in den eritreischen Nationaldienst (vgl. a.a.O. E. 6.1.6), da keine 

hinreichenden Belege dafür existierten, wonach Misshandlungen und se-

xuelle Übergriffe im Nationaldienst flächendeckend stattfinden würden, so 

dass jede Dienstleistende und jeder Dienstleistende dem ernsthaften Ri-

siko ausgesetzt wäre, selbst solche Übergriffe zu erleiden. 

8.2.3.2 Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den 

Akten ergeben sich – selbst bei einem Einzug in den Nationaldienst – An-

haltspunkte für die Annahme, er müsste bei einer freiwilligen Rückkehr in 

den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine nach 

Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotene Strafe oder Behandlung befürch-

ten. Auch die problematische allgemeine Menschenrechtssituation in Erit-

rea lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt praxisgemäss 

nicht als unzulässig erscheinen. 

8.2.4 Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers erweist sich 

damit – sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestim-

mungen – als zulässig. 

8.3  

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.2 Im bereits zitierten Grundsatzentscheid BVGE 2018 VI/4 kam das 

Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die drohende Einziehung in 

D-7314/2018 

Seite 15 

den Nationaldienst nicht zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

führe (a.a.O., E. 6.2.3–6.2.5). Eine allfällige Einziehung des Beschwerde-

führers in den Nationaldienst bei einer (freiwilligen) Rückkehr nach Eritrea 

führt damit nicht zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. 

Gemäss Rechtsprechung kann in Eritrea nicht von einem Krieg, Bürger-

krieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt beziehungsweise einer ge-

nerellen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausgegangen werden. 

In jüngster Zeit haben sich die Lebensbedingungen in einigen Bereichen 

verbessert. Zwar ist die wirtschaftliche Lage nach wie vor schwierig; die 

medizinische Grundversorgung, die Ernährungssituation, der Zugang zu 

Wasser und zur Bildung haben sich aber stabilisiert. Der Krieg ist seit Jah-

ren beendet und ernsthafte ethnische oder religiöse Konflikte sind nicht zu 

verzeichnen. Zu erwähnen sind an dieser Stelle auch die umfangreichen 

Zahlungen aus der Diaspora, von denen ein Grossteil der Bevölkerung pro-

fitiere. Angesichts der schwierigen allgemeinen Lage des Landes muss je-

doch in Einzelfällen nach wie vor von einer Existenzbedrohung ausgegan-

gen werden, wenn besondere Umstände vorliegen. Anders als noch unter 

der früheren Rechtsprechung sind begünstigende individuelle Faktoren 

nicht mehr zwingende Voraussetzung für die Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs (vgl. Referenzurteil des BVGer D-2311/2016 vom 17. Au-

gust 2017 E. 16 f.). 

8.3.3 Zwar hat der Beschwerdeführer Eritrea bereits im Jahr (…) verlassen. 

Er verfügt indes über eine (…) Schulbildung sowie eine mehrjährige Ar-

beitserfahrung in der Landwirtschaft in seinem Heimatland. Gemäss sei-

nen eigenen Angaben leben in Eritrea seine (…). Sodann verfügt auch 

seine Lebensgefährtin über eine gute Ausbildung sowie ein tragfähiges Be-

ziehungsnetz, womit die wirtschaftliche Existenz der Familie als gewähr-

leistet erachtet werden kann. Medizinische Probleme, die den Wegwei-

sungsvollzug unter Umständen als unzumutbar erscheinen lassen könn-

ten, macht er keine geltend und ergeben sich auch nicht aus den Akten. 

8.3.4 Bezüglich der geltend gemachten Integration in der Schweiz ist fest-

zuhalten, dass der Beschwerdeführer in Eritrea geboren ist und dort den 

grössten Teil seines Lebens verbracht hat. Von einer Entwurzelung kann in 

diesem Fall trotz des mehrjährigen Aufenthaltes in B._______ und der 

Schweiz nicht gesprochen werden, dies auch unter Berücksichtigung des 

vor Ort vorhandenen familiären Umfelds. Allfällige Bemühungen zum Erhalt 

einer Wohnung und einer Arbeitsstelle sind ihm durchaus zuzumuten.  

D-7314/2018 

Seite 16 

8.3.4.1 Entgegen der abweichenden Ansicht auf Beschwerdeebene sind 

den Akten keine Hinweise darauf zu entnehmen, dass das Kindeswohl 

nach Art. 3 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte 

des Kindes (KRK, SR 0.107) dem Wegweisungsvollzug der zwei kleinen 

Kinder des Beschwerdeführers und seiner Partnerin entgegenstehen 

würde. Die Kinder sind zwar in der Schweiz geboren. Das ältere Kind ist 

bald (…) und das jüngere ist (…) Jahre alt. Damit befinden sich beide Kin-

der noch in einem Alter, in dem die Eltern die Hauptbezugspersonen dar-

stellen. Mit ihnen zusammen wird der Beschwerdeführer nach Eritrea zu-

rückkehren.    

8.3.5  Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung so-

wohl allgemein als auch in individueller Hinsicht als zumutbar im Sinne von 

Art. 83 Abs. 4 AIG. 

8.4 Zwar ist darauf hinzuweisen, dass die zwangsweise Rückführung ab-

gewiesener Asylsuchender nach Eritrea zurzeit generell nicht möglich ist. 

Die Möglichkeit der freiwilligen Rückkehr steht jedoch praxisgemäss der 

Feststellung der Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs entgegen. Es 

obliegt daher dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung 

des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu 

beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und BVGE 2008/34 E. 12). Der Voll-

zug der Wegweisung ist folglich auch als möglich zu bezeichnen (Art. 83 

Abs. 2 AIG). 

8.5 Schliesslich ist festzuhalten, dass die aktuelle Lage im Zusammenhang 

mit der Coronavirus-Pandemie (COVID-19) grundsätzlich nicht geeignet 

ist, die Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs in Frage zu stellen. Bei 

der Coronavirus-Pandemie handelt es sich, soweit derzeit feststellbar, al-

lenfalls um ein temporäres Vollzugshindernis. Es obliegt somit den kanto-

nalen Behörden, der Entwicklung der Situation bei der Wahl des Zeitpunkts 

des Vollzugs in angemessener Weise Rechnung zu tragen (vgl. statt vieler: 

Urteil des BVGer D-139/2020 vom 19. Juni 2020 E. 9.6 m.w.H.). 

8.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz den Wegwei-

sungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat. 

Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht 

(Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

 

D-7314/2018 

Seite 17 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem mit Zwischenverfü-

gung vom 15. Februar 2019 das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen 

worden ist und trotz zwischenzeitlich aufgenommener Erwerbstätigkeit vor-

liegend nicht von einer massgeblichen Veränderung der finanziellen Situa-

tion auszugehen ist, sind ihm keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-7314/2018 

Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Regula Frey