# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 629972d3-109f-589c-820d-edf8b4024ed6
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-03-21
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 21.03.2024 715 2023 328 / 69 (715 23 328 / 69)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-2023-328---69_2024-03-21.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 21. März 2024 (715 23 328 / 69) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Arbeitslosenversicherung 
 
 
Befreiung von der Beitragszeit gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG. Das Vorliegen eines Be-
freiungstatbestandes bestimmt sich nach objektiver Betrachtungsweise und damit ex 
post. 
 
 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsrichter Daniel Noll, Kantons-

richter Jgnaz Jermann, Gerichtsschreiber Stephan Paukner 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Ramón D. Eichenberger, 
Advokat, Blumenrain 3, Postfach, 4001 Basel 

  
 
gegen 
 
 

 Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland, Bahnhofstrasse 32, 
4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Ablehnung der Anspruchsberechtigung  

 
 
 
A. A.____ war zuletzt bis 30. November 2020 als Maschinenführer tätig. Am 20. Januar 
2020 verletzte er sich bei einem Arbeitsunfall an der rechten Schulter und erlitt dabei eine Ruptur 
der rechten Supraspinatussehne sowie eine Partialruptur der rechten Bizepssehne. Die Schwei-
zerische Unfallversicherungsanstalt (Suva) erbrachte in der Folge zunächst Taggeldleistungen 

 
 
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auf der Basis einer 100%-igen Arbeitsunfähigkeit. Am 27. August 2020 löste die Arbeitgeberin 
das Arbeitsverhältnis des Versicherten per Ende November 2020 auf.  
 
B. Nach rückwirkender Einstellung der Taggeldleistungen durch die Suva per 20. April 2020 
hat der Versicherte einerseits deren Leistungseinstellung angefochten und sich andererseits ein 
erstes Mal zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung angemeldet. Die Öffentliche Arbeitslosen-
kasse Baselland (Kasse) hat in der Folge eine Leistungsrahmenfrist bis am 5. April 2023 eröffnet 
und in Erfüllung ihrer Vorleistungspflicht ab Oktober 2021 bis Ende September 2022 entspre-
chende Taggeldleistungen erbracht, nachdem dem Versicherten seitens seines behandelnden 
Orthopäden ab Mai 2021 eine 20%-ige Restarbeitsfähigkeit attestiert worden war. Im Nachgang 
zu einer mit Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht (Kantonsgericht), vom 24. Juni 2021 gutgeheissenen Beschwerde hat die Suva in der 
Folge bis Ende des Jahres 2022 erneut Taggeldleistungen erbracht, welche sie rückwirkend mit 
den von der Kasse in der Zeit vom 1. Oktober 2021 bis 30. September 2022 vorleistungsweise 
erbrachten Taggeldern der Arbeitslosenversicherung verrechnet hat. 
 
C. Noch vor Ablauf seiner ersten Leistungsrahmenfrist meldete sich der Versicherte am 
10. März 2023 erneut zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung ab 6. April 2023 an. Die Kasse 
eröffnete in der Folge mit Wirkung ab 6. April 2023 eine neue Rahmenfrist für den Leistungsbe-
zug, lehnte jedoch sogleich mit Verfügung vom 3. April 2023 die Anspruchsberechtigung wegen 
Nichterfüllung der Beitragszeit mit der Begründung ab, dass der Versicherte innerhalb der mass-
gebenden Beitragsrahmenfrist keine beitragspflichtige Beschäftigung nachweisen könne und 
eine Befreiung von der Beitragszeit im Rahmen einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit lediglich 
für die Dauer von 9,613 Monaten ausgewiesen sei. Eine hiergegen erhobene Einsprache wies 
sie mit Einspracheentscheid vom 19. September 2023 im Wesentlichen mit der Begründung ab, 
dass die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit in der fraglichen Beitragsrahmenfrist ex post zu erfolgen 
habe. Den nachträglich ergangenen Verfügungen der Suva und der Eidgenössischen Invaliden-
versicherung (IV) zufolge sei dem Versicherten ab April 2022 eine volle Erwerbstätigkeit zumutbar 
gewesen. Innert der Rahmenfrist für die Beitragszeit vom 6. April 2021 bis 5. April 2023 sei ledig-
lich für die Zeit vom 6. bis 18. April 2021 und vom 17. Februar bis 31. März 2023 eine volle 
Arbeitsunfähigkeit ausgewiesen. Auch wenn für die übrige Zeit, für welche widersprüchliche Ar-
beitsunfähigkeitsbescheinigungen vorlägen, ebenfalls von einer vollen Arbeitsunfähigkeit ausge-
gangen würde, läge lediglich für die Dauer von elf Monaten und 25 Tagen eine volle Arbeitsunfä-
higkeit vor. Die Voraussetzung einer vollen Arbeitsunfähigkeit während der Dauer von mindes-
tens zwölf Monaten werde deshalb nicht erfüllt.  
 
D. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob der Versicherte, vertreten durch Anwalt 
Ramón Eichenberger, am 19. Oktober 2023 Beschwerde beim Kantonsgericht. Er beantragte, die 
Kasse sei in Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids zu verpflichten, die gesetzli-
chen Leistungen auszurichten, unter o/e-Kostenfolge. Zur Begründung liess er im Wesentlichen 
vorbringen, dass ihm von der Suva bis am 31. Dezember 2022 ein Taggeld auf der Basis einer 
vollständigen Arbeitsunfähigkeit ausgerichtet worden sei. Er habe daher bis Ende des Jahres 
2022 von einer vollständig aufgehobenen Arbeitsfähigkeit ausgehen dürfen, zumal er von der 
Suva auch nie aufgefordert worden sei, sich um eine angepasste Tätigkeit zu bemühen. Mit der 

 
 
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Gewissheit, später für denselben Zeitraum wieder Unfalltaggelder zu erhalten, habe er sich von 
seinem behandelnden Orthopäden lediglich deshalb eine 20%-ige Arbeitsfähigkeit attestieren las-
sen, um vorleistungsweise Taggelder der Arbeitslosenversicherung beziehen zu können. Im 
Nachgang zum Urteil des Kantonsgerichts vom 24. Juni 2021 habe sich aber bewahrheitet, dass 
er wieder Anspruch auf Unfalltaggelder habe. Im Übrigen sei ihm lediglich eine zumutbare Anwe-
senheit im Umfang von 20% im Betrieb und keine Arbeitsfähigkeit im engeren Sinne attestiert 
worden. Innerhalb der Beitragsrahmenfrist habe er insgesamt während 20 Monaten ein volles 
Taggeld der Suva basierend auf einer Arbeitsunfähigkeit von 100% bezogen. Bis heute sei un-
bestritten, dass er in seiner angestammten Tätigkeit vollständig arbeitsunfähig sei, womit die Vo-
raussetzungen für eine unfallbedingte Beitragszeitbefreiung erfüllt seien. Eine Arbeitsfähigkeit in 
einer angepassten Tätigkeit sei erstmals nach der kreisärztlichen Untersuchung am 29. August 
2022 überhaupt thematisiert worden, so dass für die Zeit zuvor auch unter diesem Blickwinkel 
während mindestens 16 Monaten eine volle Arbeitsunfähigkeit vorgelegen habe. Nicht abgestellt 
werden dürfe auf eine Arbeitsfähigkeit bereits ab April 2022, da erst mit dem Vorbescheid der IV 
am 18. April 2023 überhaupt bekannt geworden sei, dass die IV ab April 2022 eine Arbeitsfähig-
keit in einer angepassten Tätigkeit angenommen habe. 
 
E. Die Kasse schloss mit Vernehmlassung vom 11. Dezember 2023 auf Abweisung der 
Beschwerde.  
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1. Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversiche-
rung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 in Verbindung mit den Art. 56 
und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) 
vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeitslosenversi-
cherung Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Örtlich zuständig 
ist nach Art. 100 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit Art. 128 Abs. 1 sowie Art. 119 Abs. 1 lit. a und 
Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzent-
schädigung (AVIV) vom 31. August 1983 das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem 
die versicherte Person zur Zeit des Verfügungserlasses die Kontrollpflicht erfüllt. Vorliegend kam 
der Versicherte seinen Kontrollpflichten im Kanton Basel-Landschaft nach, weshalb die örtliche 
Zuständigkeit des Kantonsgerichts zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die 
Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kan-
tonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden 
gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG, weshalb auch die 
sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts gegeben ist. Auf die im Übrigen form- und fristge-
recht eingereichte Beschwerde vom 19. Oktober 2023 ist demnach einzutreten. 
 
2.1 Nach Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG hat die versicherte Person Anspruch auf Arbeitslosenent-
schädigung, wenn die Beitragszeit erfüllt ist oder wenn sie von der Erfüllung der Beitragszeit be-
freit ist. Für den Leistungsbezug und für die Beitragszeit gelten grundsätzlich zweijährige Rah-
menfristen (Art. 9 Abs. 1 AVIG). Die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt gemäss Art. 9 Abs. 3 

 
 
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AVIG zwei Jahre vor der Rahmenfrist für den Leistungsbezug. Letztere beginnt gemäss Art. 9 
Abs. 2 AVIG an jenem Tag, an dem (wiederum) sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt 
sind. 
 
2.2 Von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind Personen, die innerhalb der Rahmenfrist 
während insgesamt mehr als zwölf Monaten nicht in einem Arbeitsverhältnis standen und die 
Beitragszeit nicht erfüllen konnten wegen Krankheit, Unfall oder Mutterschaft, sofern sie in dieser 
Zeit Wohnsitz in der Schweiz hatten (Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG). Diese Befreiungsgründe sind 
kumulierbar. Entscheidend ist die vollumfängliche Verhinderung an der Ausübung einer Tätigkeit 
als Arbeitnehmerin oder Arbeitgeber (Weisungen AVIG ALE, Staatssekretariat für Wirtschaft 
seco, Stand 1. Januar 2024, Rz. B182). Nach der Rechtsprechung muss für die Annahme eines 
gesetzlichen Befreiungstatbestands nach Art. 14 Abs. 1 AVIG ein Kausalzusammenhang zwi-
schen Nichterfüllung der Beitragszeit und Befreiungsgrund vorliegen, wobei das Hindernis insge-
samt mehr als zwölf Monate bestanden haben muss (BGE 131 V 279 E. 1.2 und E. 2.4; 130 V 
229 E. 1.2). Da eine Teilzeitbeschäftigung hinsichtlich der Erfüllung der Beitragszeit einer Vollbe-
schäftigung gleichgestellt ist (Art. 11 Abs. 4 Satz 1 AVIV), liegt die erforderliche Kausalität nur 
vor, wenn es der versicherten Person aus einem der in Art. 14 Abs. 1 lit. a-c AVIG genannten 
Gründe weder möglich noch zumutbar war, ein Teilzeitarbeitsverhältnis einzugehen 
(BGE 141 V 625 E. 2). Entscheidend ist mithin eine vollständige Verhinderung an der Ausübung 
einer Tätigkeit als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer (Weisungen AVIG ALE, a.a.O., Rz. B186).  
 
2.3 Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG erfordert damit eine durch Krankheit, Unfall oder Mutterschaft 
bedingte Arbeitsunfähigkeitsperiode von mehr als einem Jahr, wobei unter Arbeitsunfähigkeit die 
durch eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, 
volle oder teilweise Unfähigkeit zu verstehen ist, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zu-
mutbare Arbeit zu leisten. Auch im Bereich der Unfallversicherung gilt der Grundsatz, dass für die 
Bemessung der Arbeitsunfähigkeit auf die Einschränkung im jeweils zuletzt ausgeübten Beruf 
abzustellen ist. Aufgrund der Schadenminderungspflicht einer versicherten Person besteht aller-
dings die Obliegenheit, dass bei langandauernder Arbeitsunfähigkeit auch eine Tätigkeit in einem 
anderen Beruf anzunehmen ist. Bei einer langandauernden Arbeitsunfähigkeit wird deshalb auch 
die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich gemäss Art. 6 ATSG be-
rücksichtigt. Im Bereich der Unfallversicherung ist die versicherte Person in diesem Zusammen-
hang deshalb zunächst auf ihre Schadenminderungspflicht hinzuweisen und zu einem Berufs-
wechsel aufzufordern, wobei ihr dazu eine angemessene Übergangsfrist in der Regel von drei 
bis fünf Monaten einzuräumen ist. Einen derartigen Berufsschutz kennt die Arbeitslosenversiche-
rung hingegen nicht. Der Begriff der Arbeitsfähigkeit ist in der Arbeitslosenversicherung nicht be-
rufsbezogen. Je nach Situation auf dem Arbeitsmarkt kann die versicherte Person deshalb ver-
pflichtet werden, bereits ab Beginn ihrer Arbeitslosigkeit auch ausserhalb des angestammten Be-
rufsbereichs eine zumutbare Arbeit anzunehmen (BGE 141 V 625 E. 2 und 4).  
 
2.4 Das Vorliegen eines Befreiungstatbestandes gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG bestimmt 
sich nach objektiver Betrachtungsweise und damit ex post. Ob sich die versicherte Person nach 
eigener Einschätzung gesundheitsbedingt ausser Stande sieht, eine beitragspflichtige (Teilzeit-) 

 
 
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Beschäftigung auszuüben, ist nicht massgebend. Daran ändert nichts, dass im Zuge der Abklä-
rungen hinsichtlich insbesondere unfall- bzw. invalidenversicherungsrechtlicher Ansprüche, die 
häufig längere Zeit andauern, abweichende oder gar kontroverse Stellungnahmen der involvier-
ten medizinischen Fachpersonen zur Arbeitsfähigkeit vorliegen (Urteil des Bundesgerichts vom 
22. Februar 2010, 8C_655/2009, E. 6.1.2). Ebenso wenig ändert daran etwas, dass die Verfü-
gung der IV-Stelle allenfalls angefochten worden ist (Urteil des Eidgenössischen Versicherungs-
gerichts [EVG; heute: Bundesgericht, sozialrechtliche Abteilungen] vom 8. Mai 2006, C 238/05, 
E. 4.2). Aus einer autoritativen Festsetzung von Leistungsansprüchen im Invalidenversicherungs-
recht ergibt sich in Nachachtung der den Versicherten im Sozialversicherungsrecht obliegenden 
Schadenminderungspflicht je nach Zumutbarkeitsbeurteilung somit eine Verpflichtung zur Ar-
beitssuche (BGE 129 V 460, E. 4.2). Hintergrund bildet der Umstand, dass die Arbeitslosenver-
sicherung gegenüber anderen Sozialversicherungszweigen gemäss Art. 15 Abs. 3 AVIV vorleis-
tungspflichtig ist, es sei denn, die Vermittlungsunfähigkeit sei offensichtlich. Daraus resultiert, 
dass eine versicherte Person zur Aufnahme einer Teilzeittätigkeit verpflichtet ist, ohne beispiels-
weise zunächst die Durchführung von beruflichen Massnahmen der IV abzuwarten. Eine Teilzeit-
tätigkeit aufnehmen muss die versicherte Person in arbeitslosenversicherungsrechtlicher Hinsicht 
selbst dann, wenn ihr gestützt auf ein im Vergleich zu weiteren medizinischen Unterlagen diver-
gierendes Arztzeugnis, welches von einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit ausgeht, Krankentag-
gelder ausgerichtet werden (Urteil des EVG vom 11. April 2002, C 333/00, E. 3). Ausnahmsweise 
kann trotz einer nachträglich zumutbaren beitragspflichtigen Erwerbstätigkeit innert der Beitrags-
rahmenfrist ein Befreiungstatbestand gestützt auf Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG allerdings dann aner-
kannt werden, wenn die versicherte Person keine Veranlassung hatte anzunehmen, die Verwer-
tung der bestehenden Restarbeitsfähigkeit werde von ihr trotz weiterer Leistungen von Lohner-
satz – wie beispielsweise Taggeldern der Unfallversicherung – verlangt (BGE 141 V 625 E. 4). 
 
3. Zwischen den Parteien ist zu Recht unbestritten geblieben, dass die massgebliche Rah-
menfrist für die Beitragszeit vom 6. April 2021 bis 5. April 2023 gedauert hat und der Versicherte 
innert dieser Frist keiner beitragspflichtigen Beschäftigung nachgegangen ist. Zu prüfen ist einzig, 
ob sich der Beschwerdeführer auf den Befreiungstatbestand von Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG berufen 
kann. 
 
3.1 Den Akten zufolge meldete sich der Versicherte unter Hinweis auf seinen am 20. Januar 
2020 erlittenen Arbeitsunfall am 28. Juli 2020 bei der IV zum Leistungsbezug an (IV-Dok 1). Man-
gels Eingliederungspotentials sprach ihm die zuständige IV-Stelle Basel-Landschaft (IV-Stelle) 
nach ergänzender Abklärung seiner gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse sowie nach 
Durchführung des Vorbescheidverfahrens in der Folge mit Verfügung vom 30. November 2023 
auf der Basis einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit eine vom 1. Januar 2021 bis 31. März 2022 
befristete ganze Rente der IV zu (IV-Dok 129). In diesem Zusammenhang ist der IV-Verfügung 
zu entnehmen, dass bis Ende März 2022 weder in der angestammten Tätigkeit als Maschinen-
führer noch in einer körperlich angepassten Verweistätigkeit eine Arbeitsfähigkeit bestanden 
hatte. Diese Feststellung stützt sich ihrerseits auf die Abklärung des medizinischen Sachverhalts 
durch den regional-ärztlichen Dienst der IV-Stelle (RAD), der in seiner Stellungnahme vom 5. 
Dezember 2022 zum Schluss gekommen war, dass basierend auf der Aktenlage der Suva erst 

 
 
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ab 1. April 2022 von einer vollständigen Restarbeitsfähigkeit in einer angepassten Verweistätig-
keit auszugehen sei. Nebst den aus dem erlittenen Arbeitsunfall resultierenden Beschwerden 
seien keine weiteren Befunde von Relevanz (IV-Dok 100, S. 5). Die Rentenzusprache der IV 
beruht mithin letztlich auf den umfassenden Abklärungen des medizinischen Sachverhalts durch 
die Suva, deren Kreisarzt bereits anlässlich seiner Untersuchung vom 29. August 2022 zum Er-
gebnis gelangt war, dass vor April 2022 zwar noch von einer vollen Arbeitsunfähigkeit auf dem 
allgemeinen Arbeitsmarkt ausgegangen werden müsse, dem Versicherten mit dem Erreichen des 
Endzustands per 1. April 2022 hingegen wieder eine ganztätige, leichte Verweistätigkeit auf dem 
allgemeinen Arbeitsmarkt zumutbar sei (Suva-Dok 201, 205).  
 
3.2 Seit dem Beginn der hier massgebenden Beitragsrahmenfrist am 6. April 2021 war der 
Versicherte demnach bis zum 31. März 2022 in jeglicher Tätigkeit unfallbedingt zu 100% arbeits-
unfähig (Suva-Dok 201). Unabhängig von den teils abweichenden Attesten seines behandelnden 
Orthopäden lässt sich bei dieser Aktenlage in der fraglichen Beitragsrahmenfrist eine vollständig 
aufgehobene Arbeitsunfähigkeit während elf Monaten und 25 Tagen objektivieren. Den Akten 
zufolge war der Versicherte sodann vom 17. Februar 2023 bis Ende März 2023 in der hier mas-
sgebenden Beitragsrahmenfrist während zusätzlich 1,373 Monaten krankheitsbedingt zu 100% 
arbeitsunfähig (Kassen-Dok 612). Diese Arbeitsunfähigkeit stützt sich auf zwei Atteste von 
Dr. med. Stefan Brendebach vom 17. Februar 2023 und vom 6. März 2023 (Kassen-Dok 605 und 
611), auf deren Basis die Kasse die Anspruchsberechtigung des Versicherten ab 19. März 2023 
infolge krankheitsbedingten Ablaufs von 30 Kalendertagen gemäss Art. 28 Abs. 1 AVIG bereits 
mit Verfügung vom 12. April 2023 rechtskräftig abgelehnt hatte (Kassen-Dok 623 f.). Zusammen 
mit der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit bis Ende März 2022 liegt innerhalb der massgebenden 
Rahmenfrist für die Beitragszeit demnach der Nachweis einer vollständig aufgehobenen Arbeits-
fähigkeit für weitere 1,373 Monate vor, so dass mit Blick auf Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG insgesamt 
eine vollständige Arbeitsunfähigkeit von deutlich mehr als zwölf Monaten nachgewiesen ist. 
 
4. Die Kasse bringt vor, dass sich der Beschwerdeführer in der Zeit vom 1. Mai 2021 bis 
Ende Dezember 2022 von seinem behandelnden Orthopäden eine 20%-ige Restarbeitsfähigkeit 
habe attestieren lassen und darauf auch nunmehr zu behaften sei, nachdem er gestützt darauf 
entsprechende Taggelder der Arbeitslosenversicherung bezogen habe. Dieser Auffassung ist mit 
Blick auf die dargelegte Rechtsprechung zu widersprechen (oben, Erwägung 2.4). Es ist daran 
zu erinnern, dass sich das Vorliegen einer allfälligen Befreiung von der Beitragszeit gemäss 
Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG nach objektiver Betrachtungsweise und damit ex post bestimmt. Ob sich 
die versicherte Person nach eigener Einschätzung gesundheitsbedingt ausser Stande gesehen 
hat, eine beitragspflichtige (Teilzeit-) Beschäftigung auszuüben, ist ebenso wenig massgebend 
wie der Umstand, ob im Zuge zeitintensiver Abklärungen hinsichtlich unfall- und invalidenversi-
cherungsrechtlicher Ansprüche abweichende oder gar kontroverse, echtzeitliche Arbeitsunfähig-
keitsatteste der medizinischen Fachpersonen zur Arbeitsfähigkeit vorliegen. Unter diesem Blick-
winkel kann es deshalb auch keine Rolle spielen, ob die versicherte Person gestützt auf eine 
echtzeitlich attestierte Teilarbeitsfähigkeit vorleistungsweise bereits allfällige Taggelder der Ar-
beitslosenversicherung erhalten hat. Dies gilt im vorliegenden Fall umso mehr, weil die von der 
Kasse vorleistungsweise in der Zeit vom 1. Oktober 2021 bis 30. September 2022 erbrachten 
Taggelder allesamt mit den von der Suva auf der Basis einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit ab 

 
 
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1. Juni 2020 wieder ausgerichteten Taggeldern (Suva-Dok 201, 326) rückwirkend verrechnet und 
an die Kasse zurückbezahlt worden sind (Kassen-Dok 556, ebenso Suva-Dok 217, 245 und 268). 
Ebenso dahingestellt bleiben kann mit Blick auf die ex post bis Ende März 2022 vollständige 
Arbeitsunfähigkeit in jeglicher Tätigkeit die zwischen den Parteien aufgeworfene Frage, ob und 
allenfalls seit wann der Versicherte in der Folge annehmen musste, dass von ihm trotz rückwir-
kender Ausrichtung weiterer Taggeldleistungen der Suva die Verwertung seiner ab 1. April 2022 
wiedererlangten Arbeitsfähigkeit verlangt würde (oben, Erwägung 2.4 a. E. mit Hinweis auf BGE 
141 V 625 E. 4).  
 
5. Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer während mehr als zwölf Mo-
naten in der hier massgebenden Beitragsrahmenfrist vom 6. April 2021 bis 5. April 2022, während 
welcher er nicht mehr in einem Arbeitsverhältnis gestanden war, seine Beitragszeit wegen Unfalls 
und Krankheit nicht erfüllen konnte. Damit gilt er gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG von der Bei-
tragszeit befreit. Die Beschwerde ist bei diesem Ergebnis gutzuheissen, und die Angelegenheit 
ist zur Prüfung der übrigen Anspruchsvoraussetzungen für einen Anspruch auf Leistungen der 
Arbeitslosenversicherung sowie zur erneuten Verfügung an die Kasse zurückzuweisen.  
 
6.1 Gemäss Art. 61 lit. fbis des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversi-
cherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 ist das Verfahren bei Streitigkeiten über Leistungen 
kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist. Sieht das Einzelgesetz 
keine Kostenpflicht vor, kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, 
Gerichtskosten auferlegen. Da das AVIG keine Kostenpflicht vorsieht und sich die Parteien weder 
mutwillig noch leichtsinnig verhalten haben, sind für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu 
erheben. 
 
6.2 Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz 
ihrer Parteikosten. Diese werden vom Gericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert 
nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. Nach-
dem der Beschwerdeführer obsiegt hat, hat er Anspruch auf Ersatz seiner Parteikosten. Die ent-
sprechenden Bemühungen seines Rechtsvertreters sind zu dem in Sozialversicherungsprozes-
sen praxisgemäss für durchschnittliche Fälle zur Anwendung gelangenden Stundenansatz von 
Fr. 250.— zu entschädigen (§ 3 Abs. 1 der Tarifordnung für Anwältinnen und Anwälte vom 17. 
November 2003). Der Rechtsvertreter hat in seiner Honorarnote vom 23. Januar 2024 für das 
vorliegende Verfahren einen Zeitaufwand von acht Stunden und 25 Minuten geltend gemacht, 
was sich in Anbetracht der sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen umfangmässig als 
angemessen erweist. Ebenfalls nicht zu beanstanden sind die in der Honorarnote ausgewiesenen 
Auslagen von Fr. 13.—. Damit ist dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ein Honorar in der 
Höhe von Fr. 2'286.65 (acht Stunden und 25 Minuten à Fr. 250.— sowie Auslagen von Fr. 13.—
, zuzüglich 7,7% bzw. ab 1. Januar 2024 8,1% Mehrwertsteuer) zulasten der Beschwerdegegne-
rin zuzusprechen.  
 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

 
 
Seite 8   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid der Öf-
fentlichen Arbeitslosenkasse Baselland vom 19. September 2023 auf-
gehoben und es wird festgestellt, dass der Versicherte in der Rahmen-
frist für die Beitragszeit vom 6. April 2021 bis 5. April 2023 von der Er-
füllung der Beitragszeit befreit ist. Die Angelegenheit wird zur Prüfung 
der übrigen Anspruchsvoraussetzungen an die Öffentliche Arbeitslosen-
kasse Baselland zurückgewiesen.  

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland hat dem Beschwerdeführer 
eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'286.65 (inkl. Auslagen 
und 7,7% bzw. 8,1% Mehrwertsteuer) zu bezahlen.