# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fbd8107e-2f4d-512d-beee-d358c6f7c733
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-02-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.02.2016 B-6350/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-6350-2015_2016-02-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung II 

B-6350/2015 

 

 
 

 
 U r t e i l  v o m  2 2 .  F e b r u a r  2 0 1 6  

 

Besetzung 
 Richter Francesco Brentani (Vorsitz), 

Richter Marc Steiner, Richter Hans Urech,    

Gerichtsschreiber Corrado Bergomi. 

  In der Beschwerdesache 

   
Parteien 

 X._______,  

vertreten durch die Rechtsanwälte  

Boris Wenger und Romina Brogini,  

Beschwerdeführerin,  

 

  gegen 

  
Schweizerische Bundesbahnen SBB,  

Informatik,  

handelnd durch Daniel Angehrn,  

Lindenhofstrasse 1, Worblaufen, 3000 Bern 65 SBB,  

Vergabestelle,  

 

Gegenstand 
 Zuschlag vom 14. September 2015 in der Beschaffung  

Sanierung Geldwechsel (SAGE), Projekt-ID 127411, 

 

 

B-6350/2015 

Seite 2 

stellt das Bundesverwaltungsgericht fest: 

A.  

Die Schweizerischen Bundesbahnen SBB Informatik (im Folgenden: 

Vergabestelle) schrieb auf der Internetplattform SIMAP (Informationssys-

tem über das öffentliche Beschaffungswesen der Schweiz) am 8. Juni 2015 

unter dem Projekttitel "Sanierung Geldwechsel (SAGE)" einen Dienstleis-

tungsauftrag im offenen Verfahren aus (SIMAP-Meldungsnummer 

870295). Gemäss Ziff. 2.5 der Ausschreibung soll "eine Standardapplika-

tion für das Fremdwährungsmanagement" beschafft werden, "die die fach-

spezifischen Anforderungen der SBB AG sehr gut abdeckt. Darüber hinaus 

soll sich diese Applikation auch in die IT-Landschaft der SBB integrieren 

und betreiben lassen. Beschaffungsgegenstand ist somit sowohl die Appli-

kation inklusive Lizenzen-, Betriebs- und Wartungssupport als auch die In-

tegration in die SBB-Landschaft, die gemeinsam mit der SBB IT durchge-

führt werden muss. Die Integration beinhaltet auch den Rollout auf ca. 240 

Dienststellen in der Schweiz, sowie die Vorbereitung der Schulungen für 

alle Nutzer der neuen Applikation". Gemäss Ziff. 1.9 der Ausschreibung 

fällt der ausgeschriebene Dienstleistungsauftrag nicht in den Anwendungs-

bereich des GATT/WTO-Abkommen. Nach Ziff. 4.5 der Ausschreibung 

handelt es sich beim vorliegenden Vergabeverfahren um eine öffentliche 

Ausschreibung gemäss dem 3. Kapitel der Verordnung vom 11. Dezember 

1995 über das öffentliche Beschaffungswesen (VöB, SR 172.056.11). Der  

Publikation wurde keine Rechtsmittelbelehrung angefügt. 

B.  

Innert Frist für die Einreichung der Angebote (28. Juli 2015 bzw. 20. Juli 

2015 für vorbefasste Firmen, vgl. Ziff. 1.4 der Ausschreibung) gingen 3 Of-

ferten ein, darunter diejenige der X._______ (im Folgenden: Beschwerde-

führerin), und diejenige der Y._______.  

C.  

Am 15. September 2015 publizierte die Vergabestelle auf SIMAP mit der 

Meldungsnummer 882737 den Zuschlag im vorliegenden Beschaffungs-

verfahren an die Y._______ (im Folgenden: Zuschlagsempfängerin). Zur 

Begründung wurde in Ziff. 3.2 vermerkt: "Wirtschaftlich günstigstes Ange-

bot im Sinne von Art. 21 BöB". Gemäss Ziff. 3.2 der Publikation liegt die 

Preisspanne der eingegangenen Angebote zwischen CHF […] und 

CHF […]. Die Publikation enthält keine Rechtsmittelbelehrung.  

B-6350/2015 

Seite 3 

Mit Schreiben vom 14. September 2015 wurde der Beschwerdeführerin der 

Zuschlagsentscheid persönlich mitgeteilt. Auf Ersuchen der Beschwerde-

führerin fand am 29. September 2015 ein telefonisches Debriefing zwi-

schen ihr und der Vergabestelle statt, anlässlich dessen ihr die Gründe für 

die Zuschlagserteilung an die Zuschlagsempfängerin bekannt gegeben 

wurden.   

D.  

Gegen den Zuschlag erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 

5. Oktober 2015 (Posteingang: 7. Oktober 2015) Beschwerde beim Bun-

desverwaltungsgericht. In der Hauptsache beantragt sie, es sei die Zu-

schlagsverfügung aufzuheben und der Zuschlag an sie zu erteilen, even-

tualiter sei die Sache zur Neubeurteilung mit verbindlichen Weisungen an 

die Vergabestelle zurückzuweisen, subeventualiter sei die Rechtswidrigkeit 

der angefochtenen Zuschlagsverfügung festzustellen. In prozessualer Hin-

sicht verlangt die Beschwerdeführerin die Erteilung der aufschiebenden 

Wirkung, die Gewährung der Einsicht in die relevanten amtlichen Akten des 

Beschaffungsverfahrens, die Einräumung der Möglichkeit zur Ergänzung 

der Beschwerdebegründung nach erfolgter Akteneinsicht und eventuell die 

Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels.  

In verfahrensrechtlicher Hinsicht schliesst die Beschwerdeführerin auf die 

Zulässigkeit der Beschwerde. Ihrer Ansicht nach treffe die Auffassung der 

Vergabestelle nicht zu, wonach es sich um eine Ausschreibung gemäss 

dem dritten Kapitel der VöB ("übrige Beschaffungen") handle. Vielmehr 

stehe die ausgeschriebene Applikation in funktionellem Zusammenhang 

mit der Kernaufgabe der Vergabestelle, d. h. ihren Dienstleistungen im öf-

fentlichen Verkehr (Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. März 1998 

über die Schweizerischen Bundesbahnen [SBBG, SR 742.31]). Die Be-

schwerdeführerin stellt sich auf den Standpunkt, die an die ausgeschrie-

bene Applikation gestellten Anforderungen gemäss den Ausschreibungs-

unterlagen würden über reine Geldwechseltransaktionen hinausgehende 

Funktionen beinhalten. Die Applikation ermögliche es unter anderem, den 

Verkauf von Fahrkarten in Fremdwährung abzuwickeln und das Restgeld 

in Schweizer Franken auszubezahlen. Weiter ermögliche es die Appli-ka-

tion der Vergabestelle, gewissen Kategorien von Kunden zum Zweck der 

Kundenbindung vergünstigte Geldwechselkonditionen anzubieten. Die Ap-

plikation gewährleiste ferner alle für Ticketverkäufe mittels Bargeld und 

Zahlkarten erforderlichen Schnittstellen. Die Software solle also in den Ar-

beitsalltag der SBB-Mitarbeiter integriert werden und für den Bahnverkehr 

B-6350/2015 

Seite 4 

direkt abrufbar gemacht werden. Der angefochtene Vergabeentscheid un-

terstehe daher dem zweiten Kapitel der VöB und sei mit Beschwerde an-

fechtbar. Eine Unterstellung der vorliegenden Beschaffung unter das BöB 

lasse sich auch mit der Gerichtspraxis vereinbaren. 

Zur Begründung ihrer Begehren in der Hauptsache bringt die Beschwerde-

führerin im Wesentlichen vor, die Vergabestelle habe bei der Prüfung so-

wohl der Eignungs- als auch der Zuschlagskriterien (insbesondere Qualität 

und Preis) bezüglich der Offerte der Zuschlagsempfängerin ihr Ermessen 

überschritten und den Sachverhalt unrichtig festgestellt.  

E.  

Mit superprovisorischer Anordnung vom 7. Oktober 2015 wurde der Ein-

gang der Beschwerde bestätigt sowie der Vergabestelle untersagt, bis zum 

Entscheid über den Antrag betreffend die Erteilung der aufschiebenden 

Wirkung alle Vollzugsvorkehren, welche den Ausgang des hängigen Be-

schwerdeverfahrens präjudizieren können, namentlich den Vertrags-

schluss mit der Zuschlagsempfängerin, zu treffen. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 13. Oktober 2015 wurde der Vergabestelle die 

Beschwerde samt Beilagen zugestellt und sie wurde aufgefordert, bis zum 

28. Oktober 2015 die vollständigen Akten betreffend das in Frage stehende 

Vergabeverfahren einzureichen und zu den prozessualen Anträgen der Be-

schwerdeführerin Stellung zu nehmen, sowie bis zum 13. November 2015 

eine materielle Beschwerdeantwort zu erstatten. Der Zuschlagsempfänge-

rin wurde mit Hinweis auf die Kostenfolgen freigestellt, innert denselben 

Fristen ebenfalls eine Stellungnahme zu den prozessualen Anträgen sowie 

eine materielle Beschwerdeantwort einzureichen.  

G.  

Mit Stellungnahme vom 28. Oktober 2015 beantragt die Vergabestelle in 

prozessualer Hinsicht, es sei das Verfahren auf die Eintretensfrage zu be-

schränken und im Eintretensfall ein selbständig anfechtbarer Zwischenent-

scheid zu erlassen und der Vergabestelle anschliessend eine angemes-

sene Frist anzusetzen, um zur Beschwerde in materieller Hinsicht Stellung 

zu nehmen. Ferner sei der Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zu-

zuerkennen und die superprovisorisch erteilte aufschiebende Wirkung sei 

zu widerrufen. Weiter beantragt die Vergabestelle, die im Aktenverzeichnis 

gekennzeichneten Aktenstücke von der Akteneinsicht auszunehmen. In 

B-6350/2015 

Seite 5 

materiell-rechtlicher Hinsicht beantragt die Vergabestelle, auf die Be-

schwerde nicht einzutreten, eventualiter die Beschwerde abzuweisen, alles 

unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin.   

Die Vergabestelle verweist einleitend auf die Gründe, die zur Ausschrei-

bung des Projekts "Sanierung Geldwechsel (SAGE)" geführt haben. Sie 

führt diesbezüglich aus, aktuell werde für den Fremdwährungswechsel die 

Applikation "PRISMA2" eingesetzt. Dabei handle es sich um eine Eigen-

entwicklung der SBB, welche primär für den Ticketverkauf entwickelt wor-

den sei. Um den Geldwechsel zu ermöglichen, sei "PRISMA2" um ein Mo-

dul für den Fremdwährungswechsel erweitert worden. Da "PRISMA2" den 

End-of-Life-Status erreicht habe und im Jahr 2017 abgelöst werde, sei eine 

neue Applikation notwendig, um das Geschäft mit Fremdwährungen auch 

weiterhin anbieten zu können. So habe sich die Vergabestelle entschieden, 

den Geldwechsel vollständig aus dem "PRISMA2" herauszulösen und eine 

Standardsoftware in der Form einer dezidierten Branchenlösung einzukau-

fen.  

Die Vergabestelle teilt die Einschätzung der Beschwerdeführerin nicht, wo-

nach die vorliegende Beschaffung fälschlicherweise dem 3. Kapitel der 

VöB ausgeschrieben worden sei. Ebenfalls nicht zutreffend sei die Sicht-

weise der Beschwerdeführerin, wonach die Geldwechselsoftware den 

Bahnkunden ermöglichen solle, Fahrkarten in Fremdwährungen zu bezah-

len. Vielmehr werde die Software für die in den Angebotsunterlagen be-

zeichneten Kernaufgaben eingesetzt (d. h. Fremdwährungsverwaltung, 

Fremdwährungsankauf, Fremdwährungsverkauf, Fremdwährungshandel 

mit Banken). Bei der Zahlung in Fremdwährung handle es sich um eine 

mögliche zusätzliche Funktionalität der aktuellen und neuen Software, wel-

che nur über eine Schnittstelle ausgeführt werden könne. Eine solche 

Funktionalität liege ausserhalb der Kernaufgaben der Geldwechselsoft-

ware.  

Die Vergabestelle legt weiter dar, die für die Bezahlung in Euro notwendige 

Funktionalität werde zukünftig in der bahnrelevanten Schalter-Applikation 

"CASA" integriert, welche in den nächsten zwei Jahren die bestehende Ap-

plikation "PRISMA2" ablösen werde. Für die Beschaffungen im Zusam-

menhang von "CASA" seien Ausschreibungen gemäss dem 2. Kapitel der 

VöB vorgesehen, da es sich dabei um eine Applikation mit einem funktio-

nellen Zusammenhang zum Bahngeschäft handle.  

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Seite 6 

Weiter verweist die Vergabestelle auf die Vorschrift 545 des Direkten Ver-

kehrs (im Folgenden: DV, insbesondere die Ziffern 22.01 und 22.02), ge-

mäss welcher Tickets grundsätzlich nicht in Fremdwährungen bezahlt wer-

den können. Vielmehr werde vorgängig ein Geldwechselgeschäft durchge-

führt und erst dann die Fahrkarte in Schweizer Franken bezahlt. Die einzige 

Ausnahme nach der Vorschrift 545 des DV sei die Bezahlung in Euro, für 

welche die noch aktuelle Software "PRISMA2" die Funktion "An Zahlungs-

statt" vorsehe. Dies erleichtere die Arbeit des Schalterpersonals, indem au-

tomatisch zuerst ein passendes Geldwechselgeschäft durchgeführt werde 

und dann der Fahrkartenkauf. Zu diesem Zweck kommuniziere die Fahr-

kartenapplikation automatisch mit dem Geldwechselmodul. In Zukunft sei 

eine Schnittstelle zwischen der Applikation "CASA" und der neuen Geld-

wechselsoftware gemäss den Ausschreibungsunterlagen erforderlich. Der 

Wechselkurs für Euro in "CASA" werde nicht aus der Geldwechselapplika-

tion bezogen und nicht täglich an den Kurs angepasst, sondern periodisch 

in "CASA" gepflegt. Eine Unterstellung aufgrund einer einzelnen Schnitt-

stelle im Sinne der "Infektionstheorie" sei abzulehnen. 

Die Vergabestelle kommt nach einer tabellarischen Darlegung der Anzahl 

Transaktionen, welche allenfalls in einem indirekten Zusammenhang zum 

Verkauf von Fahrkarten stehen, zum Schluss, dass der ausgeschriebene 

Auftrag im Sinne der bei gemischten Aufträgen zum Zug kommenden Prä-

ponderanztheorie offensichtlich massgeblich vom Geldwechselgeschäft 

geprägt sei. Geldwechselgeschäfte in einem indirekten Zusammenhang 

mit dem Fahrkartenverkauf würden aufgrund der kleinen Anzahl von Ge-

schäftsvorfällen nur marginal zum Umsatz beitragen. Die Vergabestelle 

schätzt den Anteil der Transaktionen, die den Ankauf von Euro in einem 

indirekten Zusammenhang mit dem Fahrkartenverkauf zum Gegenstand 

haben, auf rund 9% des gesamten Geldwechselgeschäfts.  

Zusammenfassend hält die Vergabestelle fest, der von der Beschwerde-

führerin vorgebrachte funktionale Zusammenhang zum Bahngeschäft auf-

grund einer einzigen Schnittstelle oder Funktionalität habe für die Beurtei-

lung der Unterstellung unter das BöB keine Relevanz. Im Übrigen wäre die 

Entwicklung einer Applikation nur zur Sicherstellung des Ticketverkaufs in 

Euro gegenüber der ausgeschriebenen Lösung massiv kleiner, würde die 

Kernaufgaben nicht beinhalten und den relevanten Schwellenwert nicht 

überschreiten. Nach dem Gesagten sei die Zuständigkeit des Bundesver-

waltungsgerichts abzulehnen und auf die Beschwerde sei nicht einzutre-

ten. Aufgrund der Aussichtslosigkeit der Beschwerde sei auch das Gesuch 

um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abzuweisen. Selbst wenn die 

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Seite 7 

Beschaffung in den Anwendungsbereich des BöB fallen würde, wären die 

Rügen der Beschwerdeführerin verspätet und hätten eher in einem Be-

schwerdeverfahren gegen die Ausschreibung vorgebracht werden müs-

sen. 

Mit separatem Schreiben vom 28. Oktober 2015 hat die Vergabestelle die 

amtlichen Akten und das dazugehörige Aktenverzeichnis eingereicht, in 

welchem sie die aus der Akteneinsicht auszunehmenden Dokumente 

kennzeichnete. Sie beantragte, das Aktenverzeichnis ebenfalls vom Akten-

einsichtsrecht auszunehmen.   

H.  

Mit Verfügung vom 3. November 2015 wurden die Stellungnahme der 

Vergabestelle inklusive 6 Beilagen sowie eine Kopie des Begleitschreibens 

gleichen Datums betreffend die amtlichen Akten, einstweilen exklusiv Ak-

tenverzeichnis und Aktenordner 1-10, der Beschwerdeführerin zur Kennt-

nis gebracht. Zugleich wurden die Beschwerdeführerin bzw. die Vergabe-

stelle aufgefordert, eine auf die Eintretensfrage beschränkte Ergänzung 

der Beschwerdebegründung bzw. das Aktenverzeichnis in einer Form (al-

lenfalls geschwärzt) einzureichen, die eine teilweise Einsichtsgewährung 

ermöglicht.  

I.  

Mit Verfügung vom 6. November 2015 wurde der Schriftenwechsel einst-

weilen auf die Eintretensfrage beschränkt und die Frist für die Einreichung 

einer materiellen Beschwerdeantwort in der Hauptsache gemäss Zwi-

schenverfügung vom 13. Oktober 2015 einstweilen ausgesetzt und in Aus-

sicht gestellt, diese eventuell in einem späteren Zeitpunkt neu anzusetzen.  

J.  

Mit Verfügung vom 16. November 2015 wurden das Aktenverzeichnis ge-

mäss Abdeckungsvorschlag der Vergabestelle sowie deren dazugehöriges 

Begleitschreiben vom 13. November 2015 der Beschwerdeführerin zuge-

stellt.  

K.  

Mit innert erstreckter Frist eingereichter Beschwerdeergänzung vom 4. De-

zember 2015 (Eingangsdatum: 8. Dezember 2015) hält die Beschwerde-

führerin an den bereits gestellten Rechtsbegehren fest und beantragt zu-

dem, es sei auf die Beschwerde einzutreten. 

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Seite 8 

Die Beschwerdeführerin stützt ihren Antrag auf Eintreten auf die Be-

schwerde im Wesentlichen auf drei Argumente.  

In erster Linie geht die Beschwerdeführerin davon aus, dass die ausge-

schriebene IT-Applikation über einen unmittelbaren Bezug zum Fremdwäh-

rungsticketverkauf verfüge. Die durch die Vergabestelle vorgenommen 

Aufteilung des Fremdwährungsticketverkaufs in eine Geldwechsel- und 

eine Ticketverkaufskomponente sei künstlicher Natur und könne kaum 

überprüft werden, zumal der Ticketverkauf in einer Fremdwährung aus 

Sicht der SBB-Kunden in einer einzigen Transaktion erfolge. Gemäss den 

von den Rechtsvertretern der Beschwerdeführerin beim Schalterpersonal 

eingeholten Auskünften sei es einem ausländischen Bahnkunden möglich, 

an allen Bahnhöfen in der Schweiz ein Ticket direkt am Ticketverkaufs-

schalter in einer gängigen Währung (Euro, US Dollar, Pfund) bzw. an rund 

170 Bahnhöfen ein Ticket in allen von der Vergabestelle angebotenen 

Fremdwährungen zu erwerben. Im Weiteren leitet die Beschwerdeführerin 

aus den Ausschreibungsunterlagen und der mit der Vergabestelle geführ-

ten Korrespondenz (E-Mail vom 11. August 2015) ab, dass der Ticketver-

kauf in einer Fremdwährung ein bedeutender Gegenstand der Ausschrei-

bung SAGE gewesen sei, insofern als die IT-Applikation für den Ticketver-

kauf in Fremdwährung benötigt werde. Schliesslich ermögliche die IT-Ap-

plikation indirekte Vergünstigungen beim Ticketverkauf, insofern als sie 

eine Schnittstelle zum Swiss-Pass vorsehe, um eine Identifikation des Kun-

den mit Swiss-Pass via Zahlterminal sicherzustellen. Somit bestehe ein di-

rekter Zusammenhang mit dem Bereich Verkehr. 

In zweiter Linie bringt die Beschwerdeführerin vor, die IT-Applikation werde 

aufgrund der Ausschreibungsunterlagen für die Erbringung von Dienstleis-

tungen benötigt, welche direkt oder indirekt die Attraktivität der Vergabe-

stelle als Bahnunternehmerin steigern und den Ticketverkauf fördern.  

Letztlich gelangt die Beschwerdeführerin zur Erkenntnis, dass eine Unter-

stellung der vorliegenden Beschaffung unter das BöB der herrschenden 

Lehre und Rechtsprechung entspreche. Die von der Vergabestelle beige-

zogene Rechtsprechung sei vorliegend nicht relevant, diene die Präpon-

deranztheorie doch nur der Feststellung, welcher Leistung der Charakter 

einer Hauptleistung und welcher derjenige einer Nebenleistung zukomme. 

Ein Abwägen verschiedener Leistungen gegeneinander sei vorliegend 

nicht möglich, da es sich stets um ein- und dieselbe Leistung handle (eine 

IT-Applikation zur Umrechnung von Währungen), obwohl diese für mehrere 

Zwecke nutzbar sei.  

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Seite 9 

Die Beschwerdeführerin bestreitet das Vorbringen der Vergabestelle, wo-

nach ihre Rügen hinsichtlich der Unterstellung des Dienstleistungsauftrags 

unter das BöB verspätet erfolgt seien.  

L.  

Innert erstreckter Frist reichte die Vergabestelle am 16. Dezember 2015 

ihre Stellungnahme zur Beschwerdeergänzung ein (Eingangsdatum: 

21. Dezember 2015), mit welcher sie an den bereits gestellten Rechtsbe-

gehren festhält.  

Die Vergabestelle verweist nochmals darauf, dass der Ticketverkauf so-

wohl in Euro als auch im Kontext des gesamten Geldwechselgeschäfts ei-

nen sehr kleinen Stellenwert einnehmen würde. Entgegen der Meinung der 

Beschwerdeführerin, wonach die Geldwechselsoftware für den Ticketver-

kauf unerlässlich sei, würden schon heute über 99% der Ticketverkäufe 

bargeldlos am Schalter, am Automaten sowie online oder mobil mittels De-

bit- und Kreditkarte abgewickelt. Davon würden mehr als 75% der Tickets 

per Selbstbedienung am Automaten, Online oder per Mobilgerät gekauft, 

Tendenz steigend. Für die Abwicklung mittels Kreditkarte werde die Geld-

wechselsoftware nicht verwendet. Nach Ansicht der Vergabestelle komme 

dem Geldwechsel am Bahnschalter zwecks Ticketverkauf schon heute 

kaum eine Bedeutung für den Bahnverkehr zu. Es sei nicht entscheidend, 

ob die Möglichkeit bestehe, am Bahnschalter ein Geldwechselgeschäft mit 

anschliessendem Ticketverkauf durchzuführen, sondern ob dieser Fall tat-

sächlich in einem relevanten Mass genutzt werde, welches eine Unterstel-

lung unter das 2. Kapitel der VöB rechtfertigen würde. Nur aus der Tatsa-

che, dass die IT-Applikation eine Schnittstelle zu einem bahnnahen System 

aufweise oder dass die Finanzzahlen aus der Applikation in die Gesamt-

buchhaltung der SBB einfliessen würden, könne nicht abgeleitet werden, 

dass die Ausschreibung nach dem 2. Kapitel der VöB hätte erfolgen müs-

sen. Es sei zu präzisieren, dass die Abwicklung über die Schnittstelle, so-

wie die Berechnung des Wechselgelds beim Ticketverkauf ausschliesslich 

für den Ticketverkauf in Euro und nicht für weitere Fremdwährungen kon-

zipiert seien. Diese Anforderung sei inzwischen überholt und der Eurokurs 

werde in der Schalterapplikation "CASA" analog der Umsetzung am Ticke-

tautomaten nur noch periodisch festgelegt. Somit werde der Eurokurs am 

Automaten mit dem Kurs am Schalter in Zukunft übereinstimmen. Ferner 

könne aus der Möglichkeit einer Anbindung der Bahnkunden beispiels-

weise an den SwissPass kein funktioneller Bezug zum Bahngeschäft ab-

geleitet werden. Es könne nicht angehen, einer Leistung einen funktionel-

len Zusammenhang zum Bahngeschäft nur allein deshalb anzuerkennen, 

B-6350/2015 

Seite 10 

weil sie den Bahnkunden eine Mehrleistung bringe. Gerade die Tatsache, 

dass über die IT-Applikation auch Diversifikationsartikel bezogen werden 

könnten, zeige auf, dass es sich vorliegend um ein Drittgeschäft handle. 

Es würden nicht mehr Personen mit dem Zug fahren, nur weil sie am Bahn-

schalter Geld wechseln könnten. Der Geldwechsel diene funktionell in kei-

ner Weise dem Bahnbetrieb. Zudem stünden bahnhofnahe Bankinstitute 

und von der SBB unabhängige Wechselstuben in direkter Konkurrenz zum 

SBB-Drittgeschäft im Bereich Geldwechsel, womit für den Kunden im Rah-

men des gesamten Geschäftsvorgangs wohl Alternativen bestehen wür-

den. 

M.  

Mit Verfügung vom 22. Dezember 2015 wurde die Stellungnahme der 

Vergabestelle inklusive der Beilagen 7 und 8 der Beschwerdeführerin zur 

Kenntnis gebracht. Zugleich wurde der Schriftenwechsel hinsichtlich des 

Zwischenentscheids zur aufschiebenden Wirkung abgeschlossen, unter 

Vorbehalt allfälliger weiterer Instruktionen und/oder Parteieingaben.  

N.  

Mit Schreiben vom 4. Januar 2016 reichte die Beschwerdeführerin "korri-

gierende Anmerkungen" zur Stellungnahme der Vergabestelle vom 16. De-

zember 2015 ein. Sie geht davon aus, dass Gegenstand der vorliegenden 

Ausschreibung eine einzige IT-Applikation sei, welche gemäss Ausschrei-

bungsunterlagen für mehrere Anwendungen nutzbar sei (Geldwechsel, Ti-

cketverkauf, etc.). Bei solchen multifunktionalen Beschaffungsgütern er-

gebe sich der funktionelle Zusammenhang direkt und ohne Gewichtung 

daraus, dass zumindest ein Teil ihrer Anwendungen der Kernaufgabe des 

Bahntransports funktionell diene. Sollte das Gericht das anders sehen und 

eine Gewichtung von Komponenten der IT-Applikation für erforderlich hal-

ten, wiederholt die Beschwerdeführerin, dass im Rahmen einer solchen 

Gewichtung nicht nur der isolierte "Wert" der betroffenen Fremdwäh-

rungsticketverkäufe, sondern auch die gesteigerte Attraktivität von SBB-

Verkehrsleistungen durch alle durch die IT-Applikation ermöglichten An-

wendungen zu berücksichtigen wäre.  

O.  

Mit Eingabe vom 14. Januar 2016 verzichtet die Vergabestelle auf die Ein-

reichung einer Stellungnahme.  

B-6350/2015 

Seite 11 

P.  

Auf weitere Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die eingereichten Ak-

ten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der folgenden Erwägungen ein-

gegangen. 

Q.  

Die Zuschlagsempfängerin hat sich innert der angesetzten Frist nicht als 

Partei des vorliegenden Verfahrens konstituiert. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Ob die Prozessvoraussetzungen gegeben sind und auf eine Beschwerde 

einzutreten ist, prüft das Bundesverwaltungsgericht von Amtes wegen und 

mit freier Kognition (BVGE 2007/6 E. 1 m. w. H., BVGE 2008/48, nicht 

publizierte E. 1.2).  

2.  

Gegen Verfügungen betreffend den Zuschlag bei Vergabeverfahren steht 

die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen (Art. 27 Abs. 1 

i. V. m. Art. 29 Bst. a des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1994 über 

das öffentliche Beschaffungswesen, BöB, SR 172.056.1). Für das Verfah-

ren vor dem Bundesverwaltungsgericht sind die Vorschriften des Bundes-

gesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, 

SR 172.021) massgebend, soweit das BöB und das Bundesgesetz vom 

17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) 

nichts anderes bestimmen (Art. 26 Abs. 1 BöB und Art. 37 VGG). Gemäss 

Art. 31 BöB kann die Unangemessenheit vor dem Bundesverwaltungsge-

richt nicht gerügt werden.  

3.  

Das BöB erfasst nur Beschaffungen, welche dem GATT/WTO-Überein-

kommen vom 15. April 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen 

(Government Procurement Agreement [GPA, SR 0.632.231.422]) unter-

stellt sind (BVGE 2008/48 E. 2.1 m. H.). Alle übrigen Beschaffungen sind 

in der Verordnung vom 11. Dezember 1995 über das öffentliche Beschaf-

fungswesen (VöB, SR 172.056.11) geregelt. Die Beschwerde an das Bun-

desverwaltungsgericht gemäss dem 5. Abschnitt des BöB ist nur zulässig 

gegen Beschaffungen, die in den Geltungsbereich des BöB fallen (e 

contrario Art. 2 Abs. 3 Satz 4 BöB, vgl. Auch Art. 39 VöB). Die Art. 32 ff. VöB 

B-6350/2015 

Seite 12 

(im 3. Kapitel: «Übrige Beschaffungen») regeln alle Aufträge des Bundes, 

die entweder die Schwellenwerte des GPA und des BilatAbk (vollständig 

zitiert in E 3.1) nicht erreichen oder die durch Auftraggeber vergeben wer-

den, die keinem der beiden internationalen Abkommen und damit auch 

nicht dem BöB unterstehen. Das BöB ist anwendbar, wenn die Auftragge-

berin dem Gesetz untersteht (Art. 2 Abs. 1 BöB), wenn der Beschaffungs-

gegenstand sachlich erfasst ist (Art. 5 BöB), der geschätzte Wert des zu 

vergebenden öffentlichen Auftrags den entsprechenden Schwellenwert 

von Art. 6 Abs. 1 BöB erreicht und keiner der Ausnahmetatbestände von 

Art. 3 BöB gegeben ist. 

3.1 Mit dem Inkrafttreten des bilateralen Abkommens vom 21. Juni 1999 

zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen 

Gemeinschaft über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswe-

sens (Bilaterales Abkommen Schweiz-EG, SR 0.172.052.68, im Folgen-

den: BilatAbk) am 1. Juni 2002 wurden die Anbieter von Dienstleistungen 

des Schienenverkehrs den Regeln über das öffentliche Beschaffungswe-

sen unterstellt (Art. 3 Abs. 2 Bst. d und Abs. 3 BilatAbk sowie Anhang II B). 

Im Sektorenbereich Eisenbahnen (Bau und Betrieb von Eisenbahnanla-

gen) sind die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB AG), die Unterneh-

men, bei denen diese die Aktienmehrheit besitzen, und die anderen Betrei-

ber von Eisenbahnanlagen, die unter dem beherrschenden Einfluss des 

Bundes stehen, dem BöB direkt unterstellt (Art. 2a Abs. 1 Bst. a VöB).  

3.2 Entsprechend Ziff. 2.5 der Ausschreibung wird vorliegend eine Stan-

dardapplikation für das Fremdwährungsmanagement nachgefragt. Die Be-

zeichnung als Dienstleistungsauftrag in Ziff. 1.8 der Ausschreibung ist nicht 

zu beanstanden. Gemäss Art. 5 Abs. 1 Bst. b BöB bedeutet der Begriff 

"Dienstleistungsauftrag" einen Vertrag zwischen der Auftraggeberin und ei-

nem Anbieter über die Erbringung einer Dienstleistung nach Anhang 1 An-

nex 4 GPA (BVGE 2008/48 E. 2.3). Hierfür massgeblich ist die Zentrale 

Produkteklassifikation der Vereinten Nationen (CPCprov; Urteil des BVGer 

B-1773/2006 vom 25. September 2008, auszugsweise publiziert in BVGE 

2008/48, E. 3). Die Ausschreibung ordnet die Beschaffung den CPV-Num-

mern 72226500 "Software-Konfiguration", 72268000 "Bereitstellung von 

Software", 72261000 "Software-Unterstützung", 72227000 "Beratung im 

Bereich Software-Integration" und 72200000 "Softwareprogrammierung 

und Beratung" zu. Das entspricht den Referenznummern 84240, 84990, 

84250, 84220 sowie 84210-84250 und 84990 gemäss CPCprov. Somit ist 

die Beschaffung der Kategorie "Informatik und verbundene Tätigkeiten" mit 

der Referenznummer 84 gemäss Anhang 1 Annex 4 GPA zuzuteilen (vgl. 

B-6350/2015 

Seite 13 

Urteil des BVGer B-4958/2013 vom 30. April 2014 E. 1.5.2, BVGE 2011/17 

E. 5.4.3). Die Auftragsart fällt demnach - unter Vorbehalt des Zusammen-

hangs mit dem Verkehr (vgl. hiernach E. 3.4 ff.) - in den sachlichen Anwen-

dungsbereich des BöB. 

3.3 In Anbetracht der in Ziff. 3.2 der Zuschlagsverfügung publizierten Preis-

spanne der eingegangenen Angebote (vgl. Sachverhalt C) ist ohne Weite-

res davon auszugehen, dass der Schwellenwert für Lieferungen und 

Dienstleistungen der Vergabestelle im Sektorenbereich von Fr. 700'000 ge-

mäss Art. 1 Bst. d Ziff. 1 der Verordnung des WBF vom 2. Dezember 2013 

über die Anpassung der Schwellenwerte im öffentlichen Beschaffungswe-

sen für die Jahre 2014 und 2015 (AS 2013 4395) bzw. Art. 6 Abs. 1 Bst. d 

Ziff. 1 BöB erreicht wird. 

3.4 Vom Anwendungsbereich des BöB ausgenommen sind alle Tätigkeiten 

der nach Art. 2a Abs. 1 Bst. a VöB unterstellen Unternehmen, die nicht 

unmittelbar etwas mit dem Bereich Verkehr zu tun haben (Art. 2 Abs. 2 BöB 

i. V. m. Art. 2a Abs. 2 Bst. b VöB).  

Unter der Firma Schweizerische Bundesbahnen SBB besteht eine spezial-

gesetzliche Aktiengesellschaft mit Sitz in Bern (Art. 2 Abs. 1 SBBG), welche 

als Kernaufgabe Dienstleistungen im öffentlichen Verkehr, namentlich in 

der Bereitstellung der Infrastruktur, im Personenverkehr und im Güterver-

kehr sowie in den damit zusammenhängenden Bereichen, erbringt (Art. 3 

Abs. 1 SBBG). Die SBB sind in die vier Divisionen Personenverkehr, Gü-

terverkehr (SBB Cargo), Infrastruktur und Immobilien eingeteilt; Hinzu 

kommen die Steuerungs- und Dienstleistungsfunktionen, denen das Per-

sonal- und Finanzwesen sowie Informatik und Kommunikation angehören 

(vgl. http://www.sbb.ch/sbb-konzern/ueber-die-sbb/organisation.html, letzt-

mals besucht am 22. Februar 2016). Die Division "SBB Immobilien" und 

"SBB Cargo" sind dem BöB regelmässig nicht unterworfen, währenddes-

sen die Bereiche "SBB Personenverkehr" und "SBB Infrastruktur" regel-

mässig dem BöB unterstehen (MARTIN BEYELER, Der Geltungsanspruch 

des Vergaberechts, Zürich 2012, Rz. 534-536). Insofern ist der Zusammen-

hang mit dem Bereich Verkehr gemäss Art. 2a Abs. 2 Bst. b VöB enger 

gefasst als die Kernaufgabe "Dienstleistungen im öffentlichen Verkehr" im 

Sinne von Art. 3 Abs. 1 SBBG.  

Bei allfälligen sektorenfremden Auftragsvergaben haben diese Unterneh-

men das dritte Kapitel der VöB zu beachten (Art. 32 ff. VöB), sofern sie in 

http://www.sbb.ch/sbb-konzern/ueber-die-sbb/organisation.html

B-6350/2015 

Seite 14 

Art. 32 VöB ausdrücklich genannt werden. Die SBB untersteht den Bestim-

mungen des 3. Kapitels der VöB aufgrund von Art. 31 Bst. c VöB. Dabei ist 

ein Beschwerderecht gegen solche Vergaben ausgeschlossen (Art. 39 

VöB). Soweit eine Ausnahme für bestimmte Wettbewerbstätigkeiten nach 

Art. 2 Abs. 3 lit. a VöB i. V. m. Art. 2b VöB greift (z.B. für SBB Cargo), wird 

der betroffene Tätigkeitsbereich von einer Unterstellung unter das öffentli-

che Beschaffungsrecht befreit (sog. Ausklinkklausel; vgl. auch BEYELER, 

Geltungsanspruch, a. a. O., Rz. 532 ff.). 

3.4.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat folgenden Vergaben einen unmit-

telbaren Zusammenhang mit dem Bereich Verkehr zuerkannt:  

-  Vermessungsingenieurmandat als Teil des Grossprojektes "Durch-

messerlinie (DML)" mit verschiedenen Abschnittsbauaufträgen, wel-

che die Eisenbahnanlagen betreffen (Zwischenentscheid des BVGer 

B-1774/2006 vom 13. März 2007 E. 1.2);  

-  Aufbau einer Inventar-Datenbank mit Informationen bezüglich des 

Netzes, wie insbesondere Gleis- und Perronanlagen, Sicherungsan-

lagen, Fahrstromversorgung, Werkleitungen, Tunnel und Brücken, 

Kunstbauten usw. (Zwischenentscheid des BVGer B-4621/2008 vom 

6. Oktober 2008 E. 1.1.2.2);  

-  Erweiterung einer Service-Anlage, die primär der Wartung von Zügen 

des Personenverkehrs dient (Urteil des BVGer B-2561/2009 vom 20. 

Juli 2009 E. 1.1);  

-  Erstellung von Lärmschutzwänden entlang einer Eisenbahnlinie (Ur-

teil des BVGer B-913/2012 vom 28. März 2012 E. 4.1);  

-  Lieferung von Veloursstoffen als Meterware und als konfektionierte 

Überzüge für zu erneuernde Eisenbahnwagen (Zwischenentscheid 

des BVGer B-1057/2012 vom 29. März 2012 E. 1.4);  

-  Lieferung von Billetautomaten (Zwischenentscheid des BVGer  

B-2675/2012 vom 23. Juli 2012 E. 1.3);  

-  Planungs- und Bauaufträge für die Erstellung der Fahrbahn und der 

Weichen des Ceneri-Basistunnels sowie Fabrikations-, Liefer- und 

Montageaufträge für die bahntechnische Ausrüstung dieses Tunnels 

(Zwischenentscheide des BVGer B-4902/2013 und B-4904/2013 vom 

29. Oktober 2013 E. 1.1).  

In der geschilderten Kasuistik stellten sich keine besonderen Probleme bei 

der Zuordnung des Auftrags zur Sektorentätigkeit und der bestehende Zu-

sammenhang mit dem Bereich Verkehr konnte klar eruiert werden. 

B-6350/2015 

Seite 15 

Im Bereich einer Altlastensanierung eines im Eigentum der SBB stehenden 

Grundstücks hat das Bundesverwaltungsgericht einen unmittelbaren Ver-

kehrszusammenhang verneint, da eine prägende bahnbetriebliche Nut-

zung prima facie nicht nachgewiesen werden konnte (Zwischenentscheid 

des BVGer B-93/2007 vom 8. Juni 2007 E. 4.2 ff.). Das Gleiche entschied 

das Gericht bezüglich der reinen Bewirtschaftung von Immobilien ohne 

bahnbetriebliche Nutzung (Zwischenentscheid des BVGer  

B-93/2007 E. 4.8).  

3.4.2 In einem Urteil neueren Datums setzte sich das Bundesverwaltungs-

gericht mit der Frage nach der Zuordnung eines Auftrags zum Bereich Ver-

kehr näher auseinander (vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer  

B-4958/2013 vom 30. April 2014 E. 1.5.4). So hat das Bundesverwaltungs-

gericht zunächst eingeräumt, dass eine von der AlpTransit Gotthard AG 

ausgeschriebene Projektcontrolling-Software als Gesamtsystem für das 

Kosten- und Finanzcontrolling des Eisenbahnbauprojekts NEAT "ihrer Art 

nach gemäss allgemeinem Verständnis nicht «unmittelbar» etwas mit dem 

Verkehr zu tun" habe. Sodann verwies es auf die Lehrmeinung, wonach es 

für den unmittelbaren Bezug genüge, wenn die Leistungen dem Bahnbe-

trieb funktionell dienen (PETER GALLI/ANDRÉ MOSER/ELISABETH LANG/MARC 

STEINER, Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts, Dritte, vollständig 

überarbeitete und erweiterte Auflage, Zürich Basel Genf 2013, Rz. 158) 

sowie auf diejenige, wonach es für SBB-Aufträge wohl mehr auf den Cha-

rakter der Leistung ankomme und das in Art. 2a Abs. 2 lit. b VöB enthaltene 

Erfordernis des "unmittelbaren" Zusammenhangs mit dem Bereich Verkehr 

in Übereinstimmung mit dem Bilateralen Abkommen auszulegen sei (HANS 

RUDOLF TRÜEB, BöB-Kommentar, in: Oesch/Weber/Zäch [Hrsg.], Wettbe-

werbsrecht II, Zürich 2011, Rz. 13 und Rz. 16 zu Art. 2 BöB). Die Auffas-

sung von Trüeb deute auf ein Verständnis hin, wonach zu fein differenzie-

rende Abgrenzungen zu vermeiden und an das Erfordernis des unmittelba-

ren Zusammenhangs keine zu hohen Anforderungen zu stellen seien. Da-

raus folgerte das Bundesverwaltungsgericht, dass die nachgefragte Soft-

ware als vom Vergaberecht erfasst zu gelten habe (in diesem Sinne auch 

BEYELER in BR online 2014 Nr. 296 m. H. auf BR 2013 [recte 2014], S. 27 

f., Nr. 8 sowie DERSELBE, Vergaberechtliche Urteile 2013-2013 in: Hubert 

Stöckli/Martin Beyeler [Hrsg.], Das Vergaberecht der Schweiz, 9. Auflage, 

Zürich 2014, S. 474 f., Rz. 12).  

3.5 Im vorliegenden Fall wurde der Schriftenwechsel einstweilen auf die 

Eintretensfrage beschränkt. Die Beschwerdeführerin und die Vergabestelle 

haben unterschiedliche Vorstellungen hinsichtlich des Verständnisses des 

B-6350/2015 

Seite 16 

unmittelbaren Zusammenhangs mit dem Bereich Verkehr. Erstere leitet 

aus dem Urteil der Eidgenössischen Rekurskommission für das öffentliche 

Beschaffungswesen BRK 2004-012 vom 30. November 2004 betreffend 

den Bezug von PWLAN-Dienstleistungen für den Eigenbedarf der SBB SA 

ab, dass ein Gesamtauftrag dem Vergaberecht immer dann zu unterstellen 

ist, wenn er der Leistungserbringung der Vergabestelle zumindest teilweise 

dient. Demgegenüber stellt die Vergabestelle auf jenen Auftragsteil ab, der 

die Ausschreibung massgeblich prägt (sog. Präponderanztheorie). Wel-

cher Ansicht der Vorzug zu geben ist, wird nachfolgend geprüft. 

3.5.1 Wie bereits erwähnt (vgl. vorne E. 3.4.2) hat sich das Bundesverwal-

tungsgericht für eine Auslegung von Art. 2a Abs. 2 lit. b VöB im Lichte des 

BilatAbk ausgesprochen (in diesem Sinne auch GALLI/MOSER/LANG/STEI-

NER, a. a. O., Rz. 158). Die Ausnahme von Art. 2a Abs. 2 lit. b VöB hat ihren 

Ursprung in lit. a des Anhangs VIII BilatAbk (s. auch Art. 3 Abs. 7 BilatAbk). 

Soweit hier interessierend, spricht das BilatAbk – im Unterschied zur VöB-

Bestimmung – nicht von Aufträgen, die keinen unmittelbaren Zusammen-

hang mit dem Sektorenbereich Verkehr haben, sondern lautet: "In der 

Schweiz gilt dieses Abkommen nicht für Aufträge, die die Auftraggeber zu 

anderen Zwecken als zur Ausübung ihrer Tätigkeiten gemäss Artikel 3 Ab-

satz 2 und den Anhängen I bis IV dieses Abkommens (…) vergeben". An-

gesichts des unterschiedlichen Wortlauts von Art. 2a Abs. 2 lit. b VöB und 

lit. a des Anhangs VIII wird in der Lehre die Meinung vertreten, wonach das 

Kriterium des unmittelbaren Zusammenhangs gemäss VöB dem BilatAbk 

fremd sei und, weil zu eng, materiell gegen dieses Abkommen verstosse 

(BEYELER, Das Vergaberecht der Schweiz, a.a.O., Rz. 12, sowie BR DC 

online 2014 Nr. 8, Anmerkung 1 und 3).  

3.5.2 Somit stellt das BilatAbk unmissverständlich auf den Auftragszweck 

ab. Im Lichte einer völkerrechtskonformen Auslegung von Art. 2a Abs. 2 lit. 

b VöB genügt es für die Unterstellung unter das öffentliche Beschaffungs-

wesen, wenn der fragliche Auftrag einer Tätigkeit im Sinne von Art. 3 Abs. 2 

lit. d BilatAbk dient (Betrieb von Netzen zur Versorgung der Öffentlichkeit 

im Bereich des Verkehrs per Schiene; so BEYELER in BR 2014 Nr. 8). Diese 

Bedingung hat das Bundesverwaltungsgericht mit Bezug auf die von der 

AlpTransit ausgeschriebene Projektcontrolling-Software "als Gesamtsys-

tem für das Kosten- und Finanzcontrolling sowie den Landerwerb des Inf-

rastruktur-Grossprojektes Alp Transit Gotthard" als erfüllt erachtet (vgl. Ur-

teil des BVGer B-4958/2013 vom 30. April 2014 E. 1.5.4; s. auch vorne E. 

3.4.2). Die Zuordnung zur Sektorentätigkeit "Verkehr"  

erwies sich in diesem Fall als unproblematisch; denn angesichts der 

B-6350/2015 

Seite 17 

Zwecksetzung der Auftraggeberin AlpTransit Gotthard AG sei praktisch 

auszuschliessen, dass Beschaffungen getätigt werden, die nicht unmittel-

bar etwas mit dem Bereich Verkehr zu tun haben (Urteil des BVGer 

B-4958/2013 vom 30. April 2014 E. 1.5.4). 

3.5.3 Andererseits trifft nach Ansicht von Beyeler eine Nichtunterstellung 

nur bei Aufträgen ein, die überwiegend oder ausschliesslich anderen Zwe-

cken als der Tätigkeit im Bereich des Schienenverkehrs dienen sollen, die 

also vorwiegend im Dienst einer anderen Tätigkeit stehen (BEYELER in BR 

2014 Nr. 8). Bei Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit, die unterstellten und 

vergaberechtsfreien Zwecke eines Auftrags mittels getrennter Vergaben zu 

erfassen, müsste die Zuordnung des gesamten Auftrags somit nach des-

sen Hauptgegenstand erfolgen (BEYELER, Geltungsanspruch, a. a. O., 

Rz. 516).  

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich bereits im Zwischenentscheid  

B-93/2007 vom 8. Juni 2007, mit welchem es einen Zusammenhang mit 

dem Verkehr in Ermangelung einer prägenden bahnbetrieblichen Nutzung 

verneinte, im Ergebnis nach der Präponderanztheorie gerichtet (vor dem 

Bundesverwaltungsgericht schon die eidg. Rekurskommission für das öf-

fentliche Beschaffungswesen in BRK 2003-25 vom 17. März 2004 E. 1e). 

Demnach ist eine Unterstellung unter das BöB anzunehmen, wenn ein Auf-

trag hauptsächlich und schwergewichtig zum Zweck der Entfaltung einer 

Tätigkeit im Bereich des Schienenverkehrs vergeben wird. Dies ergibt sich 

nicht zuletzt aus einer völkerrechtskonformen Auslegung des Art. 2a Abs. 2 

Bst. b VöB im Sinne des BilatAbk (BEYELER in BR 2014 Nr. 8; Ziff. 2 b).  

Für eine Unterstellung unter das BöB reicht es also nicht, wenn eine Be-

schaffung sowohl unterstellten als auch nicht unterstellten Tätigkeiten dient 

und man dabei davon ausgeht, dass die nur untergeordnete und sehr par-

tielle Widmung der Beschaffung den ganzen Vorgang infiziert (vgl. HUBERT 

STÖCKLI, Der subjektive Geltungsbereich des Vergaberechts, in Jean-Bap-

tiste Zufferey / Hubert Stöckli [Hrsg.]: Aktuelles Vergaberecht 2008, Zürich 

2008, S. 60 f.; vgl. Urteil des BVGer B-4288/2014 vom 25. März 2015 E. 

2.1.8; im zitierten Urteil ging es allerdings um die Unterstellung einer 

Vergabe der Post CH AG unter das GPA, nicht aber unter das BilatAbk; vgl. 

auch BVGE 2008/48 E. 4.3 i. V. m. E. 4.9). Eine Unterstellung unter das 

BöB nach der Infektionstheorie allein aufgrund eines vernachlässigbaren 

Zusammenhangs zu einer vergaberechtlich erfassten Tätigkeit könnte im 

Übrigen einer völkerrechtskonformen Auslegung von Art. 2a Abs. 2 lit. b 

VöB zuwiderlaufen. 

B-6350/2015 

Seite 18 

Das Abstellen auf den Schwerpunkt der Tätigkeit im Sinne der Präpon-

deranztheorie erlaubt eine differenziertere und damit einzelfallgerechtere 

Lösung. In diesem Lichte ist der hier zur Beurteilung stehende Sachverhalt 

zu prüfen.   

3.6  

3.6.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass die vorliegende Be-

schaffung fälschlicherweise gemäss dem dritten und nicht dem zweiten Ka-

pitel der VöB ausgeschrieben worden sei. Ihrer Ansicht nach erfasse die 

ausgeschriebene Applikation gemäss den Anforderungen in den Aus-

schreibungsunterlagen auch Funktionen, die über reine Geldwechselfunk-

tionen hinausgehen würden. So solle die Geldwechselsoftware mittels 

Schnittstellen insbesondere den Bahnkunden ermöglichen, Fahrkarten in 

Fremdwährungen zu bezahlen und das Restgeld in Schweizer Franken zu 

erhalten. Zudem könne die Vergabestelle durch die vergebene Applikation 

gewissen Kategorien von Kunden (namentlich GA- und SwissPass-Inha-

ber) vergünstigte Geldwechselkonditionen anbieten. Die Applikation ge-

währleiste ferner alle für Ticketverkäufe mittels Bargeld und Zahlkarten er-

forderlichen Schnittstellen.  

Die Vergabestelle weist darauf hin, die Software werde primär im Sinne der 

in den Ausschreibungsunterlagen bezeichneten Kernaufgaben eingesetzt. 

Unter Hinweis auf die Vorschrift 545 des Direkten Verkehrs präzisiert die 

Vergabestelle zudem, dass Tickets grundsätzlich nicht in Fremdwährungen 

bezahlt werden können. Zuerst werde ein Geldwechselgeschäft durchge-

führt, dann die Fahrkarte in Schweizer Franken bezahlt. Ausnahmsweise 

könnten Tickets gemäss Vorschrift 545 DV in Euro bezahlt werden. Hierfür 

sehe die noch aktuelle Software "PRISMA2" die Funktion "An Zahlungs-

statt" vor. In Zukunft sei eine Schnittstelle zwischen der Applikation 

"CASA", welche "PRISMA2" ablösen und voraussichtlich unter dem 2. Ka-

pitel der VöB ausgeschrieben werde, und der hier vergebenen Geldwech-

selsoftware erforderlich, was sich aus den Ausschreibungsunterlagen er-

gebe. Der Wechselkurs für Euro in "CASA" werde nicht aus der Geldwech-

selapplikation bezogen und nicht täglich an den Kurs angepasst, sondern 

periodisch in "CASA" gepflegt. Bei der Zahlung der Tickets in Euro handle 

es sich demnach um eine mögliche zusätzliche Funktion, die über eine 

Schnittstelle ausgeführt werden könne. Allein die Tatsache, dass die IT-Ap-

plikation eine Schnittstelle zu einem bahnnahen System ermögliche, könne 

nicht auf eine Unterstellung unter das BöB geschlossen werden, zumal der 

Ticketverkauf in Euro sowie der Ticketverkauf insgesamt im Kontext des 

B-6350/2015 

Seite 19 

gesamten Geldwechselgeschäfts einen sehr kleinen Teil ausmache. Zu-

sammenfassend beschränke sich die Nutzung der vorliegenden Applika-

tion für den Bahnbetrieb auf eine Schnittstelle, die nur selten genutzt 

werde.   

3.6.2 Vorliegend geht es um das Projekt "Sanierung Geldwechsel". Dieses 

ist fachlich im Bereich Personenverkehr Vertrieb und Services angesiedelt 

und dort im Bereich Kundenservices; der Bereich Kundenservices in der 

Division Personenverkehr wird von Division Informatik (SBB-IT) unter-

stützt, dem Solution Center Personenverkehr (SBB-IT-SCP) (Ziff. 2.2 der 

Angebotsunterlagen [im Folgenden: AGU]). Der Beschaffungsgegenstand 

umfasst die Standardapplikation für das Fremdwährungsmanagement in-

klusive Lizenzen, Betriebs- und Wartungssupport einerseits und die In-

tegration in die SBB-IT-Landschaft andererseits, die gemeinsam mit der 

SBB IT durchgeführt werden muss; die Integration beinhaltet auch den 

Rollout auf ca. 240 Dienststellen in der Schweiz, sowie die Vorbereitung 

der Schulungen für alle Nutzer der neuen Applikation (Ziff. 1.3 AGU).  

Der Bereich "Personenverkehr" gehört unbestrittenermassen zum Kernge-

schäft der SBB AG. Eine klassische Tätigkeit im Bereich des Personenver-

kehrs ist der Transport von Personen und ihrem Handgepäck. Insgesamt 

befördert die SBB rund 320 Millionen Fahrgäste pro Jahr. 87% der gefah-

renen Personenkilometer im öffentlichen Verkehr (ÖV) der Schweiz entfal-

len auf die SBB; als mögliche Transporttitel werden unter anderem Einzel-

fahrkarten, Abonnemente (Generalabonnement, Halbtax-Abonnement, 

SwissPass) und Mehrfahrtenkarten benutzt (vgl. DANIEL RISCH: Fallstudie 

"Schweizerische Bundesbahnen", in: Schubert, Petra; Wölfle, Ralf; Dett-

ling, Walter [Hrsg.]: E-Business mit betriebswirtschaftlicher Standardsoft-

ware - Einsatz von Business Software in der Praxis, München, Wien: Han-

ser Verlag, 2004, S. 199-212, Z. 1). Der Fremdwährungswechsel, mit dem 

die SBB ihren Kunden an nahezu allen bedienten Bahnhöfen in der 

Schweiz die Möglichkeit bietet, Fremdwährungen zu beziehen bzw. in CHF 

oder andere Währung zu tauschen wird als Service im Rahmen des Rei-

sens aufgefasst (Ziff. 1.2 AGU). Das umfassende Dienstleistungs- und Wa-

renangebot der SBB, worunter auch Finanzdienstleistungen fallen, wird vor 

allem als ergänzend zum Kerngeschäft verstanden (vgl. Ziff. 2 AGU). Der 

Bereich Finanzdienstleistungen wird als ein Teil des vorliegenden Ange-

bots bezeichnet. Dieses Angebot wird als eines der wichtigsten Dienstleis-

tungsangebote der SBB "neben dem Kerngeschäft" definiert (Ziff. 2 AGU). 

Ausserdem beschränken sich die Kernaufgaben der aktuellen und der zu 

B-6350/2015 

Seite 20 

beschaffenden Geldwechselsoftware auf die Fremdwährungskursverwal-

tung, den Fremdwährungsankauf, Fremdwährungsverkauf und Fremdwäh-

rungshandel mit Banken (Ziff. 2.5 AGU).  

Bereits aus den bisher erwähnten Stellen in den Angebotsunterlagen kann 

abgeleitet werden, dass die ausgeschriebene Applikation ganz überwie-

gend dem Geldwechselgeschäft im Sinne einer Finanzdienstleistung der 

SBB SA dient, welche als Drittgeschäft im Bereich Geldwechsel und das 

Kerngeschäft ergänzende Tätigkeit aufgefasst werden kann. Der Auftrags-

zweck der vorliegenden Vergabe beschlägt mithin nicht hauptsächlich die 

spezifische Sektorentätigkeit im Bereich des Schienenverkehrs (Bau und 

Betrieb von Eisenbahnnetzen, Transport von Personen), sondern eine sek-

torenfremde Tätigkeit.  

3.7 Wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen, vermögen die Argumente 

der Beschwerdeführerin an dieser Qualifikation des Auftragszwecks nichts 

zu ändern. 

3.7.1 Die Beschwerdeführerin behauptet, die Applikation ermögliche über 

reine Geldwechseltransaktionen hinaus auch den Verkauf von Fahrkarten 

in Fremdwährung, wobei dies aus Sicht der SBB-Kunden in einer einzigen 

Transaktion erfolge, sowie indirekte Vergünstigungen beim Ticketverkauf. 

Daraus schliesst sie auf einen unmittelbaren Bezug zum Fremdwährungsti-

cketverkauf.  

3.7.1.1 Zur Prüfung der Begründetheit dieser Behauptung ist eine Ausei-

nandersetzung mit den Angebotsunterlagen unumgänglich.  

Zur direkten Bezahlung von Fahrkarten in Fremdwährung gilt anzumerken, 

dass diese nicht zu den Kernaufgaben der zu beschaffenden Software 

zählt (Ziff. 2.5 AGU; E. 3.6.2) und ausnahmsweise nur in Euro möglich ist 

(vgl. die Vorschrift 545 des Direkten Verkaufs Ziff. 22.01 und 22.02; Beilage 

6 der Stellungnahme der Vergabestelle).  

Die Ausschreibungsunterlagen geben einen Überblick über die aktuelle 

Geldwechselapplikation (PRISMA2) und über die möglichen Entwicklun-

gen mit der Einführung der neuen Software. Aktuell wird für den Fremd-

währungswechsel die Applikation PRISMA2 angewendet, welche ein Teil 

der Ticketapplikation der SBB ist (Ziff. 2.1 Abs. 1 AGU). Das von der SBB 

betriebene Frontend für den Geldwechsel (Change) ist derzeit in PRISMA2 

(das zentrale Vertriebssystem der SBB) integriert; neben Change existie-

ren unterschiedliche Anwendungen mit unterschiedlichen Funktionalitäten, 

B-6350/2015 

Seite 21 

welche durch den Personenverkehr der SBB verwendet werden (Ziff. 2.3 

AGU). Derzeit wird der Geldwechsel mit der Anwendung Handel am Schal-

ter (HaS; Anwendung für den Handel mit Fremdwährungen und die Erfas-

sung weiterer Diversifikationsgeschäfte) kombiniert. Die Software unter-

stützt die bestehenden Verkaufsprozesse und besitzt eine Kassenschnitt-

stelle zur zentralen PRISMA2-Kasse (vgl. Ziff. 2.3 AGU, insbesondere die 

Abbildung 3). PRISMA2 wird mit dem System CASA abgelöst. So heisst 

die neue Verkaufsanwendung für den bedienten Verkauf am Schalter (Ziff. 

2.1 Abs. 1 und 2.4 AGU).  

Gemäss den Ausschreibungsunterlagen können die Anbieter die Software 

in 2 verschiedenen Ausprägungen offerieren (Ziff. 3.2.2 AGU). Ausprägung 

1 ist die Standalone Variante, d. h. die Software wird als eigenes Programm 

auf den Arbeitsplatzrechnern genutzt und über Schnittstellen an alle benö-

tigten Umsysteme angebunden; Geschäfte ausserhalb des Geldwechsels 

wie z.B. Bezahlen mit Euro müssen über eine geeignete Schnittstelle mög-

lich sein (Ziff. 3.2.2 AGU). Bei Ausprägung 2 könnte das Frontend in CASA 

integriert werden und die Schnittstellen entsprechend angepasst werden; 

das Inkasso wird über den in CASA üblichen Prozess abgewickelt, somit 

erfolgt die Kassenintegration und die Anbindung externer Hardware wie 

Drucker und Zahlkartenterminal etc. standardmässig in CASA (Ziff. 3.2.2 

AGU).  

In der aktuellen Applikation zum Fremdwährungswechsel PRISMA2 wird 

auch der Verkauf von Diversifikationsartikel wie z.B. Tassen, Uhren und 

Smartbox durchgeführt. Sollte die ausgeschriebene Applikation den Ver-

kauf von Diversifikationsartikeln ebenfalls durchführen können, ist hierzu 

eine Schnittstelle zur Umrechnung der Fremdwährung notwendig (Ziff. 2.1 

Abs. 3). 

3.7.1.2 Aus der Leistungsbeschreibung gemäss den Angebotsunterlagen, 

die weitgehend mit den Ausführungen der Vergabestelle übereinstimmen, 

ergibt sich, dass die ausgeschriebene Applikation hauptsächlich und über-

wiegend auf das Geldwechselgeschäft und nicht auf den Bereich des 

Schienenpersonenverkehrs, namentlich nicht auf den Ticketverkauf in 

Fremdwährung, ausgerichtet ist. Damit kann die Beschwerdeführerin mit 

ihrem Einwand nicht gehört werden, wonach der Ticketverkauf in einer 

Fremdwährung ein bedeutender Gegenstand der vorliegenden Ausschrei-

bung sei.  

B-6350/2015 

Seite 22 

Zwar trifft es zu, dass je nach der offerierten Ausprägung der strittigen Ap-

plikation die Ticketbezahlung in Euro, nicht aber in einer anderen Fremd-

währung, erfolgen kann. Diese Operation ist allerdings nur über eine 

Schnittstelle (heute über PRISMA2, künftig über CASA) möglich. Da sich 

der durch den Hauptgegenstand des nachgefragten Produkts verfolgte 

Zweck jedoch ausserhalb des Kerngeschäfts der Sektorentätigkeit befin-

det, kann dieser auf den Fahrkartenerwerb bezogenen Funktion lediglich 

eine untergeordnete Bedeutung zukommen. Gleiches gilt für eine allfällige 

Anbindung der Geldwechselsoftware an den SwissPass. Die Auslagerung 

der Geldwechseltätigkeit aus der aktuellen Verkaufsapplikation PRISMA2 

in das IT-Projekt "Sanierung Geldwechsel" und die Einführung der neuen 

Verkaufsapplikation CASA im Sinne einer Ablösung von PRISMA2 sind im 

Übrigen zwei starke Indizien, dass die Vergabestelle die verschieden gela-

gerten Zwecke der Geldwechsel- und Verkaufstätigkeit über je zwei ge-

trennte Vergaben erreichen – für die Applikation CASA ist eine Ausschrei-

bung gemäss dem zweiten Kapitel der VöB schon in Aussicht gestellt wor-

den – und die Bereiche Geldwechsel und Verkauf künftig vorzugsweise ge-

trennt führen möchte. Bezüglich des Ticketverkaufs in Euro wird dies zum 

Teil aus der Aussage der Vergabestelle ersichtlich, wonach der Eurokurs in 

"CASA" analog der Umsetzung am Ticketautomaten nur noch periodisch 

festgelegt werde, damit der Eurokurs am Automaten in Zukunft mit dem 

Kurs am Schalter übereinstimme.  

Vorliegend ist der von der Geldwechselsoftware überwiegend anvisierte 

sektorenfremde Auftragszweck im Sinne der Präponderanztheorie mass-

geblich. Insofern kann der Argumentation der Beschwerdeführerin, die e-

her auf den funktionellen Zusammenhang mit dem Bereich Verkehr abzu-

stellen scheint, nicht gefolgt werden.   

3.7.2 Die Beschwerdeführerin versucht, aus dem Argument, dass die durch 

die ausgeschriebene IT-Applikation ermöglichten Leistungen (Tickets am 

Bahnschalter in einer einzigen Transaktion zu kaufen und mit Fremdwäh-

rungen zu bezahlen) die Attraktivität der Verkehrsleistungen erhöhen wür-

den, eine Unterstellung dieser Vergabe unter das BöB abzuleiten. Dabei 

verweist sie auf das Urteil der Eidgenössischen Rekurskommission für das 

öffentliche Beschaffungswesen BRK 2004-012 vom 30. November 2004 

(publiziert in VPB 69.32), in welchem es um den Bezug von PWLAN-

Dienstleistungen für den Eigenbedarf der SBB SA ging sowie auf die An-

merkungen Beyelers zum unzertrennlichen Mischgeschäft (vgl. MARTIN 

B-6350/2015 

Seite 23 

BEYELER, PPP auf dem Tischmacherhof: Grundsatzfragen und Vergabe-

recht, Anmerkungen zu Urteil 2C_116/2007 vom 10. Oktober 2007, in Jus-

letter vom 7. Januar 2008).  

3.7.2.1 Vorab gilt es anzumerken, dass sich der von der Beschwerdefüh-

rerin gemachte Hinweis auf das Urteil der BRK betreffend PWLAN-Dienst-

leistungen als unbehelflich erweist. Die eidg. Rekurskommission hat zuerst 

die zwei Bestandteile der Vergabe einander gegenübergestellt: die Erbrin-

gung von PWLAN-Dienstleistungen gegenüber der SBB einerseits und die 

Erbringung von Sachleistungen gegen Entgelt durch die SBB an einen pri-

vaten Interessenten andererseits. Sodann erkannte sie nur hinsichtlich der 

zu vergebenden Dienstleistungen einen teilweise direkten Zusammenhang 

mit dem Bahnbetrieb. Diese Schlussfolgerung wurde somit nicht in Anwen-

dung der Präponderanztheorie gezogen.  

In zweiter Linie sei nochmals darauf hinzuweisen, dass das Geldwechsel-

geschäft und die Verkaufstätigkeit mittels zwei verschiedenen IT-Applikati-

onen durch zwei getrennte Vergaben erreicht werden sollen, so dass trotz 

möglicher Schnittstellen kaum von einem unzertrennlichen Mischgeschäft 

ausgegangen werden muss. Unter diesem Aspekt lässt sich der vorlie-

gende Fall nicht wirklich mit dem von der Beschwerdeführerin herangezo-

genen PWLAN-Urteil vergleichen. Die nachfolgenden Ausführungen zu E. 

3.7.7.2 sind daher nur der Vollständigkeit halber zu verstehen.  

3.7.2.2 Wie die Beschwerdeführerin sinngemäss vorbringt, erfasst der Be-

griff der Sektorentätigkeit nicht nur die fachlich und rechtlich notwendigen 

Tätigkeiten im Rahmen der Kerntätigkeit, sondern auch die Tätigkeiten, 

welche die Kerntätigkeit unterstützen, befördern und verbessern (vgl. 

BEYELER, Geltungsanspruch, a. a. O., Rz. 518). Erschöpft sich der unter-

stützende, befördernde und verbessernde Teil aber höchstens in einem 

nicht direkt angestrebten Nebeneffekt, so wird der Auftrag mit Bezug auf 

diese untergeordnete Tätigkeit nicht einer Sektorentätigkeit zugeordnet 

(vgl. BEYELER, Geltungsanspruch, a. a. O., Rz. 518). Beschränkt sich die 

unterstützende Tätigkeit darauf, der Sektorentätigkeit Geld im Sinne von 

Erträgen aus der fraglichen Tätigkeit zur Verfügung zu stellen, so reicht ein 

solcher bloss finanzieller Zusammenhang nicht für eine Zuordnung als 

Sektorentätigkeit aus. Vielmehr muss der Zusammenhang über die blosse 

Mittelerwirtschaftung für die Kerntätigkeit hinausgehen (vgl. BEYELER, a. a. 

O., Rz. 518; derselbe, PPP auf dem Tischmacherhof: Grundsatzfragen und 

Vergaberecht, Anmerkungen zu Urteil 2C_116/2007 vom 10. Oktober 

2007, in: Jusletter vom 7. Januar 2008, Rz. 64).  

B-6350/2015 

Seite 24 

Wie bereits festgehalten, dient das vorliegend nachgefragte Produkt haupt-

sächlich dem Geldwechselgeschäft im Sinne einer sektorenfremden Tätig-

keit, womit der vergaberechtsfreie Hauptzweck überwiegt. Der Umstand, 

dass die Software-Applikation einen funktionellen Zusammenhang zum 

Bahngeschäft nur aufgrund einer möglichen Schnittstelle und zu einer wei-

teren Applikation, welche per se nicht Gegenstand des Auftrags bildet, auf-

weisen kann, kann für sich allein und ohne nähere Begründung nicht ge-

nügen, um die Auftragsvergabe der Sektorentätigkeit zu unterstellen. An-

ders gesagt, der nebensächliche Einbezug einer vergaberechtlich erfass-

ten Komponente kann für sich genommen im vorliegenden Fall nicht zur 

Unterstellung des gesamten schwergewichtig vergaberechtsfreien Auf-

trags führen. 

Die sekundäre Relevanz des Ticketverkaufs in Fremdwährung im Kontext 

der ausgeschriebenen Geldwechselsoftware lässt sich nicht nur der Leis-

tungsbeschreibung in den Angebotsunterlagen (vgl. vorne E. 3.6.2, 

3.7.1.1), sondern auch den "wertmässigen" Überlegungen der Vergabe-

stelle entnehmen. Einerseits legt diese in nachvollziehbarer Weise dar, 

dass der Anteil der Transaktionen, die den Ankauf von Euro zum Gegen-

stand haben, rund 9% des gesamten Geldwechselgeschäfts entspricht. 

Andererseits macht sie darauf aufmerksam, dass der Geldwechsel am 

Bahnschalter zwecks Ticketverkauf schon heute einen sehr kleinen Stel-

lenwert einnehme und immer mehr an Bedeutung verliere, weil Fahrkarten 

aktuell fast ausschliesslich bargeldlos erworben würden. Diesbezüglich 

legt sie eine Aufstellung der mit ausländischen Kreditkarten getätigten 

Transaktionen bei. Nicht zu unterschätzen ist auch das Argument, wonach 

die SBB SA im Geldwechselgeschäft in Konkurrenz mit anderen Anbietern 

tritt, wie z.B. Bankinstitute und Wechselstuben, so dass der Bahnfahrer 

nicht unbedingt oder nicht nur auf die Geldwechselleistungen der Vergabe-

stelle angewiesen ist. Bei einer allfälligen Einstellung des Geldwechselge-

schäfts könnten die Bahnkunden die Fahrtickets weiterhin beziehen, 

Transportdienste in Anspruch nehmen und für ihre Wechselgeldgeschäfte 

auf andere Anbieter ausweichen.  

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der auf die Sektorentätigkeit be-

zogene Anteil des Auftrags (Ticketverkauf mittels Schnittstelle) im Verhält-

nis zum überwiegend sektorenfremden Hauptgegenstand (Geldwechsel) 

eine unwesentliche Rolle spielt, welche keine erhebliche Steigerung der 

Attraktivität des Bahntransportangebots herbeizuführen vermag. Die gele-

gentliche Verknüpfung der vorwiegend einer sektorenfremden Tätigkeit 

dienenden Geldwechselsoftware mit der Verkaufsapplikation der SBB SA 

B-6350/2015 

Seite 25 

kann daher nicht ausreichen, aus einem sektorenfremden Auftrag eine 

Sektorentätigkeit zu machen.    

4.  

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen ist festzuhalten, dass der 

vorliegende Auftrag nicht hauptsächlich, sondern in nur sehr untergeord-

netem Ausmass dem Zweck der Ausübung der Sektorentätigkeit im Be-

reich Verkehr (Bau und Betrieb von Eisenbahnnetzen) dient. Eine Unter-

stellung der vorliegenden Vergabe unter das BöB fällt daher ausser Be-

tracht. Dies hat zur Folge, dass das Bundesverwaltungsgericht zur Beur-

teilung der vorliegenden Streitsache nicht zuständig ist und der Beschwer-

deweg nicht offen steht (Anhang VIII zu Art. 3 Abs. 7 BilatAbk, Art. 2a Abs. 

1 lit. a BöB i.V.m. Art. 2a Abs. 2 lit. b VöB; Art. 32 lit. a Ziff. 2 sowie Art. 32 

lit. c VöB i. V. m. Art. 39 VöB). Die Vergabestelle hat diesem Umstand vor-

liegend Rechnung getragen, indem sie weder die Ausschreibung noch die 

Zuschlagsverfügung mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen hat. Die 

Beschwerde erweist sich deshalb als unzulässig, gleichgültig, ob sie sich 

gegen die Ausschreibung oder den Zuschlag richtet.  

5.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass auf die Beschwerde nicht einzu-

treten ist. 

6.  

Gemäss Art. 63 Abs. 4bis VwVG i. V. m. Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) richten sich die Verfahrenskos-

ten nach dem Umfang und der Schwierigkeit der Streitsache, der Art der 

Prozessführung sowie der finanziellen Lage der Parteien. Angesichts des 

zwischen CHF […]und CHF […] schwankenden Vergabevolumens, der 

Verfahrenserledigung durch Nichteintreten (vgl. Urteil des BVGer B-

913/2012 vom 28. März 2012 E. 8 m. H.) sowie unter Berücksichtigung des 

beträchtlichen Aufwands und der Schwierigkeit der sich hier stellenden 

Sach- und Rechtsfragen, rechtfertigt es sich, die Verfahrenskosten für den 

Entscheid in der Hauptsache auf Fr. 5'000.− festzusetzen (Art. 4 VGKE). 

7.  

Da auf die Beschwerde nicht eingetreten wird, gilt die Beschwerdeführerin 

als unterliegende Partei und es sind ihr die Verfahrenskosten aufzuerlegen 

(Art. 63 Abs. 1 VwVG). Als unterliegende Partei hat sie keinen Anspruch 

auf Parteientschädigung für die ihr erwachsenen Kosten (Art. 64 Abs. 1 

B-6350/2015 

Seite 26 

VwVG i. V.m. Art. 7 Abs. 1 und 2 VGKE). Der Vergabestelle ist aufgrund 

von Art. 7 Abs. 3 VGKE ebenfalls keine Parteientschädigung zuzuspre-

chen. Gleich verhält es sich mit der Zuschlagsempfängerin, welche sich 

nicht als Partei konstituiert hat. 

8.  

Die am 7. Oktober 2015 superprovisorisch erteilte aufschiebende Wirkung 

fällt mit dem Erlass des vorliegenden Urteils dahin. Damit erübrigt sich zu-

gleich die Beurteilung des Antrags auf Gewährung der aufschiebenden 

Wirkung sowie der übrigen Rechtsbegehren.  

Vom Akteneinsichtsrecht eingeschlossen sind alle Akten und Unterlagen, 

welche für den hier zu treffenden Entscheid erheblich sind. Vorliegend ist 

anzumerken, dass der Beschwerdeführerin sämtliche für die Eintretens-

frage relevanten Akten bereits zugestellt wurden. Soweit die Rechtsbegeh-

ren der Beschwerdeführerin um Einsicht in die relevanten amtlichen Akten 

durch die bis anhin gewährte Akteneinsicht nicht gegenstandslos gewor-

den sind, sind sie aufgrund der Verfahrenserledigung mit Nichteintretens-

entscheid abzuweisen. 

  

B-6350/2015 

Seite 27 

Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 5'000.− werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt. Dieser Betrag wird dem geleisteten Kostenvorschuss von 

Fr. 7'000.− entnommen. Der Restbetrag von Fr. 2'000.− wird der Beschwer-

deführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurücker-

stattet.  

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde;  

Beilage: Rückerstattungsformular); 

– die Vergabestelle (Gerichtsurkunde); 

– die Zuschlagsempfängerin (Einschreiben). 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Francesco Brentani Corrado Bergomi 

 

 

  

B-6350/2015 

Seite 28 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 

82 ff., 90 ff. und 100, insbesondere Art. 83 Bst. f, des Bundesgerichtsge-

setzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechts-

schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. 

Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Be-

schwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: 24. Februar 2016