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**Case Identifier:** 7198b5f1-6db9-5ce6-ab51-4fc0e336750b
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-02-12
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 12.02.2024 AHV 2022/12
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AHV-2022-12_2024-02-12.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AHV 2022/12

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AHV - Alters- und Hinterlassenenversicherung

Publikationsdatum: 11.04.2024

Entscheiddatum: 12.02.2024

Entscheid Versicherungsgericht, 12.02.2024
Art. 52 AHVG. Schadenersatzanspruch. Verjährung (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 12. Februar 2024, AHV 
2022/12).

Entscheid vom 12. Februar 2024

Besetzung

Versicherungsrichterin Michaela Machleidt Lehmann (Vorsitz), Versicherungsrichterin 

Marie Löhrer und Versicherungsrichter Michael Rutz; Gerichtsschreiberin Felicia 

Sterren

Geschäftsnr.

AHV 2022/12

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, 

Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich,

Beschwerdegegnerin,

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Gegenstand

Schadenersatzforderung (B.___ GmbH, in Liquidation)

Sachverhalt

A.  

Die B.___ GmbH in Liquidation (nachfolgend: Gesellschaft), mit Sitz bis __ 

September 2017 in C.___ (ZH), ab __ September 2017 bis zur Konkurseröffnung in 

D.___ (SG), war seit der Gründung bis zur Auflösung durch Konkurs am __ November 

2017 bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich in der Funktion als 

Ausgleichskasse und Familienausgleichskasse (nachfolgend: Ausgleichskasse) als 

Arbeitgeberin angeschlossen (act. G 7.1-6/1). A.___ war von der Eintragung der 

Gesellschaft in das Handelsregister des Kantons Zürichs am __ August 2015 bis zu 

seinem Ausscheiden am __ September 2017 als Gesellschafter und Geschäftsführer 

mit Einzelunterschrift im Handelsregister eingetragen (act. G 1.1.4).

A.a. 

Die Ausgleichskasse stellte der Gesellschaft im Jahr 2016 für eine voraussichtliche 

Jahreslohnsumme von Fr. 60'000.-- periodische Akontobeiträge in Rechnung (act. G 

7.1-15, 7.1-25, 7.1-27 und 7.1-46). Die Gesellschaft reichte am 25. Januar 2017 die 

Lohndeklaration 2016 nach, wonach im Jahr 2016 eine Lohnsumme von Fr. 924'032.55 

ausbezahlt worden sei (act. G 7.1-52/4). Weiter bezifferte sie die voraussichtliche 

Jahreslohnsumme 2017 auf Fr. 1'346'864.40 (act. G 7.1-51). Die von der 

Ausgleichskasse am 17. Februar 2017 an die Gesellschaft versandte Rechnung für die 

Beiträge des Jahres 2016 von Fr. 113'629.50 sowie nachfolgende Rechnungen blieben 

– bis auf zwei Einzahlungen vom 23. Februar 2017 in Höhe von insgesamt Fr. 2'826.75 

– unbeglichen (act. G 7.1-60 und 7.1-173).

A.b. 

Am __ November 2017 eröffnete der Konkursrichter des Bezirksgerichts C.___ den 

Konkurs über die Gesellschaft. Anschliessend unternahm die Ausgleichskasse ab dem 

7. Dezember 2017 diverse Anstrengungen, um eine Arbeitgeberkontrolle zur Ermittlung 

der Lohndeklaration 2017 durchzuführen, welche der Revisor mit Bericht vom 22. 

Oktober 2018 abschloss (act. G 7.1-164). Darin wurde festgestellt, dass keinerlei 

prüfbaren Geschäfts- oder Buchhaltungsunterlagen vorhanden gewesen seien, 

A.c. 

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B.  

weswegen auf der Basis der Lohndeklaration 2016 eine Schätzung für acht Monate im 

2017 vorgenommen werden müsse (act. G 7.1-162/2). Am 22. Oktober 2018 

unterzeichnete der Revisor für das Jahr 2017 die definitive Lohndeklaration mit einer 

Lohnsumme von Fr. 616'022.-- (act. G 7.1-165).

Mit Verfügung vom 21. Juli 2020 forderte die Ausgleichskasse von A.___ 

Schadenersatz für entgangene Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von Fr. 190'312.55 

(AHV-/IV-/EO-/ALV-/FAK-Beiträge, Verwaltungskosten, Verzugszinsen und Gebühren) 

für die Jahre 2016 und 2017, da er in seiner Organstellung als Geschäftsführer eine 

gesetzliche Verpflichtung zur Zahlung der Arbeitgeberbeiträge an die Ausgleichskasse 

gehabt habe. Dieser Pflicht sei er zumindest grobfahrlässig nicht nachgekommen, 

weswegen er für den entstandenen Schaden ersatzpflichtig sei (act. G 7.1-177/3).

A.d. 

Gegen diese Verfügung erhob A.___, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Florian 

Bommer, am 14. September 2020 Einsprache und beantragte deren Aufhebung. Der 

Schadenersatzanspruch der Ausgleichskasse gemäss der bis zum 31. Dezember 2019 

geltenden Fassung des Bundesgesetzes über die Alters- und 

Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) sei zwei Jahre nach Kenntnis des 

Schadens durch die Ausgleichskasse, also am __ November 2019 verjährt, womit auf 

detaillierte Ausführungen zur Schadenersatzpflicht verzichtet werden könne. Weiter 

habe A.___ aufgrund seines Ausscheidens aus der Gesellschaft am __ September 2017 

unter Berücksichtigung einer Zahlungsfrist von 30 Tagen für Rechnungen ab dem __ 

August 2017 keinerlei Verfügungsbefugnis gehabt, womit ihn diesbezüglich keine 

Verantwortlichkeit mehr treffe (act. G 7.1-193/3).

B.a. 

Mit Entscheid vom 29. März 2022 hiess die Ausgleichskasse die Einsprache 

teilweise gut. Sie folgte insofern den Ausführungen von A.___, indem seine 

Verantwortlichkeit als Geschäftsführer mit dessen Ausscheiden am __ September 2017 

geendet habe, so dass Positionen mit Fälligkeit nach dem Austrittsdatum von der 

Forderungssumme abzuziehen seien. Der Schaden reduziere sich somit von Fr. 

190'312.55 um Fr. 21'254.85 auf Fr. 169'057.70. Die Verjährungseinrede wurde 

hingegen abgewiesen, da seitens der Ausgleichskasse bei Konkurseröffnung am __ 

November 2017 und auch jetzt noch keine ausreichende Schadenskenntnis bestanden 

B.b. 

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C.  

habe, womit diese nicht fristauslösend gewirkt habe. Zudem datiere die 

Schadenersatzverfügung vom 21. Juli 2020 und sei damit vor Ablauf der 

Verjährungsfrist ergangen (act. G 7.1-208).

Gegen diesen Entscheid erhob A.___ beim Sozialversicherungsgericht des 

Kantons Zürich am 16. Mai 2022 Beschwerde (act. G 1.1.1). Das Gericht erachtete sich 

für örtlich unzuständig und erwog, dass die Beschwerde rechtsprechungsgemäss beim 

sachlich zuständigen Gericht desjenigen Kantons zu erheben sei, in welchem die 

Arbeitgeberin bis zum Konkurs ihren Sitz hatte (vgl. zur Sitzverlegung von C.___ ZH 

nach D.___ SG, Sachverhalt A.a vorstehend). Nach Eintritt der Rechtskraft sei der 

Entscheid an das zuständige Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen zu 

überweisen. Entsprechend trat es mit Beschluss vom 13. Juni 2022 auf die 

Beschwerde nicht ein (act. G 1.1.5).

C.a. 

A.___ erhob mit Schreiben vom 17. August 2022 (Datum Poststempel) 

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an die sozialrechtliche Abteilung 

des Bundesgerichts und machte sinngemäss geltend, dass die Formulierung "in 

welchem die Arbeitgeberin bis zum Konkurs seinen Sitz hatte" (act. 1.1.5, Ziff. 2.3) im 

Beschluss des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich Bundesrecht verletze, 

indem die Gesellschaft willkürlich als Arbeitgeberin qualifiziert werde. Insofern sei die 

örtliche Zuständigkeit zum Zeitpunkt des Verlusts der Arbeitgeberstellung zu 

bestimmen, womit der Kanton Zürich zuständig wäre. Ergänzend beantragte der 

Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege (act. G 7.1-226).

C.b. 

Das Bundesgericht trat mit Präsidialentscheid vom 12. September 2022 auf die 

Beschwerde nicht ein und wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab, soweit 

es nicht gegenstandslos geworden war (act. G 7.1-228; Urteil des Bundesgerichts vom 

12. September 2022, 9C_376/2022).

C.c. 

Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich überwies die Beschwerde 

daraufhin am 28. September 2022 an das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen 

(act. G 1).

C.d. 

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D.  

A.___ (nachfolgend: Beschwerdeführer) beantragt in seiner Beschwerde vom 16. 

Mai 2022 die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 29. März 2020. Mangels 

Verschuldens seinerseits sei von einer Schadenersatzforderung ihm gegenüber 

abzusehen. Das vorliegende Verfahren sei zu sistieren, bis das Konkursverfahren 

betreffend die B.___ GmbH in Liquidation abgeschlossen sei und – sofern gegen ihn 

ein Strafverfahren anhängig gemacht würde – bis das entsprechende Strafurteil 

vorliege. Eventuell sei die Schadenersatzforderung von Fr. 169'057.70 mindestens auf 

Fr. 137'569.30 herabzusetzen. Das am __ November 2017 eröffnete Konkursverfahren 

habe noch nicht durchgeführt werden können, weil gegen seinen Vater E.___ ein 

Strafverfahren hängig sei. Kurz nach dessen Verhaftung am 15. Februar 2017 sei das 

Geschäftskonto der Gesellschaft gesperrt worden. Daher hätten ab dann keine Löhne 

und auch keine Rechnungen mehr bezahlt werden können. Daraus folge auch, dass die 

damaligen Angestellten der Gesellschaft ab März 2017 von der F.___ AG und G.___ AG 

übernommen worden seien. Es sei das Verfahren zu sistieren und abzuwarten, ob auch 

gegen den Beschwerdeführer ein Strafverfahren eingeleitet werde, erst dann liesse sich 

auch die Höhe einer allfälligen Dividende aus der Konkursmasse der Gesellschaft 

abschliessend bestimmen. Hinsichtlich des Ersatzes der aufgelaufenen 

Sozialversicherungsbeiträge samt Verwaltungs- und Betreibungskosten sei er bloss pro 

forma Organ der Gesellschaft gewesen. Entscheidungsträger sei in allen Belangen sein 

Vater gewesen, womit seinerseits kein schuldhaftes Verhalten vorliege. Nach der 

Verhaftung von E.___ habe der Buchhalter H.___ ab dem 16. Februar 2017 die GmbH 

geführt; der Beschwerdeführer habe weiterhin nur pro forma die Geschäftstätigkeit 

ausgeübt. Auch stelle sich die Frage, ob die geltend gemachte 

Schadenersatzforderung nicht bereits verjährt sei, da die Beschwerdegegnerin 

spätestens Ende 2017 Kenntnis des Schadens gehabt habe oder diesen hätte in 

Erfahrung bringen können. Eventualiter macht er geltend, dass die 

Schadenersatzforderung nicht korrekt berechnet worden sei. Der Revisor der 

Beschwerdegegnerin sei von einer geschätzten Lohnsumme ausgegangen. Bei der 

Schätzung sei missachtet worden, dass einige Arbeitnehmer bereits vor der 

Konkurseröffnung die Gesellschaft verlassen hätten, womit die Lohnsumme 2017 als 

zu hoch eingeschätzt worden sei. Somit würden sich die noch ausstehenden 

D.a. 

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E.

Die verfahrensleitende Richterin hält mit Schreiben vom 20. Januar 2023 fest, dass eine 

Sistierung des Beschwerdeverfahrens weder aufgrund des laufenden 

Konkursverfahrens noch wegen eines allfällig gegen den Beschwerdeführer 

durchzuführenden Strafverfahrens angezeigt sei (act. G 8). Sie gibt dem 

Beschwerdeführer die Möglichkeit, in die mit Beschwerdeantwort eingereichten Akten 

Einsicht zu nehmen und bis zum 20. Februar 2023 (erstreckt bis 10. März 2023; act. G 

9 und 10) eine Replik inklusive Stellungnahme zur in Aussicht gestellten Ablehnung des 

Sistierungsantrags einzureichen. Bei unbenütztem Fristablauf werde angenommen, 

dass am Sistierungsantrag nicht festgehalten und auf eine Stellungnahme verzichtet 

werde (act. G 8). Der Beschwerdeführer reicht innert erstreckter Frist keine weiteren 

Eingaben ein.

Erwägungen

1.  

Sozialversicherungsbeiträge und Verwaltungskosten auf Fr. 137'569.30 statt 

Fr. 169'057.70 belaufen (act. G 1.1.1).

Mit Beschwerdeantwort vom 10. Januar 2023 beantragt die Ausgleichskasse 

(nachfolgend: Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde. Das Verfahren sei 

nicht zu sistieren, da nicht davon auszugehen sei, dass ihr Schaden durch die 

Konkursdividende gedeckt werden könne. Es sei überdies einzig das Verhalten des 

Beschwerdeführers hinsichtlich der Ablieferung der Sozialversicherungsbeiträge und 

nicht hinsichtlich des Eintritts des Konkurses zu beurteilen. Zur Begründung des 

Schadenersatzanspruches verweist sie im Wesentlichen auf den angefochtenen 

Einspracheentscheid vom 29. März 2022 (act. G 7.1-208; act. G 7).

D.b. 

Eine Ausgleichskasse kann auch bei noch ungewisser Konkursdividende den 

ganzen Schaden geltend machen. Eine allfällige Dividende hat sie anteilsmässig 

abzutreten oder zurückzuerstatten (vgl. BGE 139 V 176 E. 9.2 bzw. BGE 113 V 180 E. 3 

sowie Rz. 8018 der Wegleitung über den Bezug der Beiträge in der AHV, IV und EO 

[WBB]). Auch aufgrund eines allfällig noch einzuleitenden oder bereits hängigen 

Strafverfahrens gegen den Beschwerdeführer rechtfertigt sich keine Sistierung. Bereits 

die Nichterfüllung der öffentlich-rechtlichen Aufgabe der Beitragszahlungs- und 

Abrechnungspflicht bedeutet eine Missachtung von Vorschriften im Sinne von Art. 52 

1.1. 

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2.

Fügt eine Arbeitgeberin der Versicherung durch absichtliche oder grobfahrlässige 

Missachtung von Vorschriften einen Schaden zu, so hat sie diesen zu ersetzen. Handelt 

es sich bei der Arbeitgeberin um eine juristische Person, so haften subsidiär die 

Mitglieder der Verwaltung und alle mit der Geschäftsführung oder Liquidation 

befassten Personen. Sind mehrere Personen für den gleichen Schaden verantwortlich, 

so haften sie für den ganzen Schaden solidarisch (Art. 52 Abs. 1 und 2 AHVG). Die 

Arbeitgeberin ist verpflichtet, von dem von ihr ausgerichteten Einkommen aus 

unselbstständiger Erwerbstätigkeit die Arbeitnehmerbeiträge in Abzug zu bringen, mit 

der Ausgleichskasse abzurechnen sowie die erforderlichen Angaben zu machen und 

die Beiträge zusammen mit dem Arbeitgeberbeitrag periodisch der Ausgleichskasse zu 

entrichten (Art. 14 Abs. 1 und Art. 51 AHVG, Art. 34 und Art. 36 der Verordnung über 

die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVV; SR 831.101]). Die Missachtung 

dieser Pflichten verletzt Vorschriften der Versicherung im Sinne von Art. 52 AHVG. Art. 

52 Abs. 1 AHVG sieht eine Verschuldenshaftung nach öffentlichem Recht vor. Damit 

eine Schadenersatzpflicht entstehen kann, müssen alle Haftungsvoraussetzungen 

gegeben sein, d.h. es muss ein Schaden eingetreten sein, der auf ein widerrechtliches 

und schuldhaftes Verhalten des verantwortlichen Organs zurückzuführen ist. Zudem 

muss zwischen dem Verhalten der belangten Person und dem Schaden ein adäquater 

Kausalzusammenhang bestehen. Diese Haftungsordnung gilt sinngemäss auch für 

Beitragsforderungen der Invalidenversicherung (Art. 66 des Bundesgesetzes über die 

Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]), der Erwerbsersatzordnung (Art. 21 Abs. 2 des 

Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz (EOG; SR 834.1]), der 

Abs. 1 AHVG, die grundsätzlich die volle Schadensdeckung nach sich zieht. Deshalb 

ist der Ausgang eines allfälligen Strafverfahrens höchstens im Rahmen der Prüfung 

eines Rechtfertigungsgrundes von Bedeutung (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 18. 

November 2009, 9C_152/2009, E. 6.3). Hinzu kommt, dass das Gericht auch im 

Rahmen der Prüfung der Verjährung vorfrageweise selbst zu prüfen hat, ob sich die 

Schadenersatzforderung aus einer strafbaren Handlung herleitet und die entsprechend 

längere Frist anwendbar ist (vgl. BGE 113 V 256 und Rz. 8043 WBB; vgl. act. G 8).

Nachdem der Beschwerdeführer seinen Sistierungsantrag stillschweigend 

zurückgezogen hat und keinerlei Gründe für eine Sistierung des vorliegenden 

Verfahrens ersichtlich sind (E. 1.1.), steht einer Beurteilung der Beschwerde nichts 

entgegen. Aus vorerwähnten Gründen sowie den nachfolgenden Darlegungen ergibt 

sich zudem, dass auf den beantragten Beizug der Konkursakten sowie der Strafakten 

verzichtet werden kann.

1.2. 

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Arbeitslosenversicherung (Art. 6 des Bundesgesetzes über die 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIG; SR 837.0]) und der 

Familienausgleichskasse (Art. 25 lit. c des Bundesgesetzes über die Familienzulagen 

[FamZG; SR 836.2]).

3.  

Vorab ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer als Haftpflichtiger für die vorliegend 

zu beurteilende Schadenersatzforderung in Frage kommt.

3.1. 

 Handelt es sich beim gemäss Art. 52 AHVG haftpflichtigen Arbeitgeber um eine 

juristische Person, so haben subsidiär deren Organe einzustehen. Die Subsidiarität der 

Haftung der Organe bedeutet, dass sich die Ausgleichskasse zuerst an die 

Arbeitgebenden zu halten hat, bevor ihre Organe belangt werden dürfen. Im Falle der 

Zahlungsunfähigkeit der Arbeitgebenden können die Organe auch dann direkt belangt 

werden, wenn die juristischen Personen weiterbestehen (Urteil des Eidg. 

Versicherungsgerichts [EVG] H 86/02 vom 2. Februar 2005 E. 5.4.3). Als handelnde 

Organe gelten die natürlichen Personen, welche die juristische Person gegen aussen 

vertreten (formelle Organe), sowie Personen, welche Organen vorbehaltene Entscheide 

treffen oder die eigentliche Geschäftsführung besorgen und so die Willensbildung der 

Gesellschaft massgebend beeinflussen (faktische Organe). Der formellen Organhaftung 

unterstehen auch die Personen, die für die Geschäftsführung bei einer GmbH 

verantwortlich sind (BGE 126 V 237 E. 4).

3.2. 

Vorliegend ist aus dem Handelsregisterauszug der Gesellschaft ersichtlich, dass 

der Beschwerdeführer vom Zeitpunkt der Gründung am __ August 2015 bis zu seinem 

Ausscheiden am __ September 2017 als Gesellschafter und Geschäftsführer mit 

Einzelunterschrift eingetragen war (online-Handelsregisterauszug, abgerufen am 

12. Februar 2024; Art. 809 ff. des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des 

Schweizerischen Zivilgesetzbuches [OR; SR 220]). Der Beschwerdeführer war somit 

unzweifelhaft formelles Organ der GmbH und haftet somit wegen der gesetzlichen 

Definition der nämlichen Pflichten unabhängig von seiner tatsächlichen Funktion und 

Einflussnahme auf die Willensbildung der Gesellschaft, unabhängig auch von der 

Zeichnungsberechtigung und dem Grund der Mandatsübernahme (Urteil des 

Bundesgerichts vom 9. November 2023, 9C_95/2023, E. 4.1). Selbst wenn sich seine 

Funktion praktisch auf den Eintrag ins Handelsregister beschränkt haben sollte, 

scheidet er als Organ nicht aus dem Kreis der möglichen Schadenersatzpflichtigen aus. 

Wer im Rahmen einer juristischen Person eine formelle Organstellung einnimmt, hat 

auch die damit verbundenen gesetzlichen Pflichten zu erfüllen. Bei formellen Organen 

3.3. 

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4.  

braucht nicht weiter geprüft zu werden, ob sie den materiellen Organbegriff erfüllen 

(Marco Reichmuth, Die Haftung des Arbeitgebers und seiner Organe nach Art. 52 

AHVG, 2008, Rz. 212 ff.). Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang 

geltend macht, er sei nur "pro forma" Geschäftsführer der Gesellschaft gewesen, sein 

Vater habe die wesentlichen Entscheidungen der Gesellschaft getroffen und die 

Nichtbezahlung der Löhne und Sozialversicherungsbeiträge sei einzig auf die 

Verhaftung seines Vaters als faktischem Organ und die Beschlagnahmung der Konti 

der Gesellschaft in dessen Strafverfahren zurückzuführen, kann er sich folglich nicht 

von der Haftpflicht befreien. Dasselbe gilt auch für sein Vorbringen, der Buchhalter 

habe ab dem 16. Februar 2017 die Geschäfte geführt. Die beantragte Abnahme von 

diesbezüglichen Beweisen erweist sich somit als obsolet (act. G 1.1.1, Ziff. 2.1 ff.). 

Auch befreien rechtsprechungsgemäss die verwandtschaftlichen Bande zum Vater den 

Beschwerdeführer in keiner Weise von der einem Geschäftsführer obliegenden 

gesetzlichen Pflichten (Reichmuth, a.a.O., Rz. 559 mit Hinweisen; s. auch E. 7 

nachstehend).

Nachdem die Organstellung und damit eine grundsätzliche Haftpflicht des 

Beschwerdeführers feststehen, ist weiter zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin den 

(nachfolgend noch zu prüfenden) Schadenersatzanspruch mit Verfügung vom 21. Juli 

2020 rechtzeitig geltend gemacht hat, oder ob dieser verjährt ist, wovon der 

Beschwerdeführer ausgeht.

4.1. 

Die Schadenersatzforderung verjährt mit Ablauf von drei Jahren von dem Tag an, 

an welchem die zuständige Ausgleichskasse Kenntnis vom Schaden und der Person 

des Ersatzpflichtigen erlangt hat, jedenfalls aber mit Ablauf von zehn Jahren, gerechnet 

von dem Tag an, an welchem das schädigende Verhalten erfolgte oder aufhörte. Hat 

die ersatzpflichtige Person durch ihr schädigendes Verhalten eine strafbare Handlung 

begangen, so verjährt der Anspruch auf Schadenersatz frühestens mit Eintritt der 

strafrechtlichen Verfolgungsverjährung. Tritt diese infolge eines erstinstanzlichen 

Strafurteils nicht mehr ein, so verjährt der Anspruch frühestens mit Ablauf von drei 

Jahren seit Eröffnung des Urteils (Art. 52 Abs. 3 AHVG in Verbindung mit Art. 60 Abs. 1 

und Abs. 2 OR [in der ab 1. Januar 2020 gültigen Fassung]). In übergangsrechtlicher 

Hinsicht regelt Art. 49 Abs. 1 Schlussteil des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (SchlT 

ZGB; SR 210), dass, wenn das neue Recht eine längere Frist als das bisherige Recht 

bestimmt, das neue Recht gilt, sofern die Verjährung nach bisherigem Recht noch nicht 

eingetreten ist. Bestimmt das neue Recht eine kürzere Frist oder ist die Verjährung 

nach bisherigem Recht bereits eingetreten, so gilt das bisherige Recht (Abs. 2). Bis 

4.2. 

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zum 31. Dezember 2019 galt eine relative Verjährungsfrist von zwei und eine absolute 

Verjährungsfrist von fünf Jahren (Art. 52 Abs. 3 AHVG in Verbindung mit Art. 60 Abs. 1 

OR und Art. 49 SchlT ZGB), ab dem 1. Januar 2020 gilt die vorerwähnte 

Verjährungsfrist von drei (relativ) respektive zehn Jahren (absolut).

Mit der Konkurseröffnung am __ November 2017 konnten die Beitragsforderungen 

nicht mehr im ordentlichen Verfahren geltend gemacht werden, so dass der Schaden 

als eingetreten galt und die absolute Verjährungsfrist im Sinne von Art. 52 Abs. 3 AHVG 

zur Belangung der Arbeitgeberorgane zu laufen begann (vgl. Reichmuth, a.a.O., Rz. 

357).

4.3. 

In der Praxis haben sich für die relative Verjährungsfrist Regelzeitpunkte 

entwickelt, in denen die Schadenskenntnis der Ausgleichskasse üblicherweise 

angenommen wird. Es sind dies namentlich die Zustellung des definitiven 

Pfändungsverlustscheins, die Auflage des Kollokationsplans sowie die Einstellung des 

Konkursverfahrens mangels Aktiven (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 8. August 

2017, 9C_166/2017, E. 4.2.1 mit Hinweisen). Eine fristauslösende Schadenskenntnis 

kann jedoch unter qualifizierten Umständen bereits vor dem jeweiligen Regelzeitpunkt 

vorliegen, wenn der entstandene Schaden nicht bloss vermutet wird, sondern eine 

gesicherte Kenntnis dessen besteht (Reichmuth, a.a.O., Rz. 823 ff.). Voraussetzung für 

die Schadenskenntnis ist, dass die Ausgleichskasse alle tatsächlichen Umstände über 

die Existenz, die Beschaffenheit und die wesentlichen Merkmale kennt (BGE 126 V 445 

E. 3c). Da die ausstehende Beitragsforderung Grundlage für die Höhe des Schadens 

bildet, kann die Schadenskenntnis erst angenommen werden, sobald die 

Ausgleichskasse in der Lage ist, die Höhe der Beitragsforderung zu beziffern. Für deren 

Ermittlung hat die Ausgleichskasse nach der Publikation der Konkurseröffnung 

zunächst die vorgeschriebene Arbeitgeberkontrolle gemäss Art. 162 Abs. 1 AHVV 

durchzuführen. Erst nach erfolgter Arbeitgeberkontrolle steht überhaupt fest, ob und in 

welcher Höhe der Ausgleichskasse bis zur Konkurseröffnung Beitragsforderungen 

zustehen. Im Regelfall kommt aus diesem Grunde frühestens der Zeitpunkt der 

Arbeitgeberkontrolle als massgebender Stichtag in Frage (vgl. Urteil des Eidg. 

Versicherungsgerichts [EVG] H 138/00 vom 6. November 2000 E. 4c).

4.4. 

Vorliegend fiel die GmbH am __ November 2017 in Konkurs. Die 

Arbeitgeberkontrolle wurde am 7. Januar 2018 in die Wege geleitet und konnte erst am 

22. Oktober 2018 abgeschlossen werden, wobei zu beachten ist, dass die 

Arbeitgeberkontrolle aufgrund der fehlenden Unterlagen bei der Gesellschaft gar nicht 

ordnungsgemäss durchführbar war. Erst via eine Schätzung war es der 

Beschwerdegegnerin möglich, die offenen Arbeitgeberbeiträge der Gesellschaft 

4.5. 

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5.  

ausreichend zu beziffern. Insofern lag allerfrühestens ab dem 22. Oktober 2018 eine 

(qualifizierte) Kenntnis des Schadens vor.

Die Verjährungsfrist begann folglich frühestens am __ Oktober 2018 zu laufen, war 

im Zeitpunkt des Eintritts des neuen Rechts am 1. Januar 2020 noch nicht abgelaufen, 

womit die neue, längere Verjährungsfrist zum Tragen kommt und die relative 

Verjährungsfrist für die Geltendmachung der Schadenersatzforderung der 

verantwortlichen Organe somit ebenfalls frühestens am __ Oktober 2021 und die 

absolute Verjährungsfrist frühestens am __ November 2027 endet (Art. 52 Abs. 3 AHVG 

in Verbindung mit Art. 60 Abs. 1 OR und Art. 49 SchlT ZGB). Die Ausgleichskasse 

forderte den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 21. Juli 2020 auf, Schadenersatz für 

entgangene Arbeitgeberbeiträge zu bezahlen, womit die relative Verjährungsfrist ohne 

Weiteres eingehalten ist. Alle Akte, mit denen die Schadenersatzforderung gegenüber 

dem Schuldner in geeigneter Weise geltend gemacht wird, haben 

verjährungsunterbrechende Wirkung (BGE 135 V 78 E. 4.2.1). Die Verjährung wird 

ausserdem durch Eingabe der Forderung im Konkurs der Arbeitgeberin unterbrochen 

(Art. 135 Ziff. 2 OR; Reichmuth, a.a.O., Rz. 887). Die Schadenersatzforderung der 

Beschwerdegegnerin ist damit entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers noch 

nicht verjährt.

4.6. 

 5.1. 

Im Folgenden sind die weiteren Haftungsvoraussetzungen zu prüfen. Die 

Schadenersatzpflicht der Arbeitgeberin bzw. des verantwortlichen Organs setzt 

zunächst den Eintritt eines Schadens bei der Ausgleichskasse voraus. Nach der 

Rechtsprechung gilt der Eintritt des Schadens als erfolgt, sobald die Beiträge wegen 

Zahlungsunfähigkeit der Arbeitgeberin nicht mehr im ordentlichen Verfahren erhoben 

werden können, beispielsweise bei Erhalt von definitiven Pfändungsverlustscheinen 

oder bei Konkurseröffnung über eine juristische Person (Art. 115 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG; SR 281.1] in Verbindung 

mit Art. 149 SchKG; BGE 136 V 268 E. 2.6). Der Schaden kann unbezahlt gebliebene 

paritätische AHV-/IV-/EO- und ALV-Beiträge, Verwaltungskostenbeiträge, 

Mahngebühren, Veranlagungs- und Betreibungskosten sowie Verzugszinsen für 

rückständige Beiträge umfassen (Reichmuth, a.a.O., Rz. 366 ff.). Die 

schadenersatzpflichtige Person hat aufgrund ihrer Mitwirkungspflichten den 

Schadensbetrag substantiiert zu bestreiten, soweit die Forderung nicht auf 

5.1.1. 

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rechtskräftigen Verfügungen beruht (Urteil des Bundesgerichts vom 7. März 2013, 

9C_684/2012, E. 7.3 mit weiteren Hinweisen).

Gemäss Art. 61 Abs. 1 lit. c ATSG stellt das Gericht die entscheidrelevanten 

Tatsachen unter Mitwirkung der Parteien fest. Die sog. Untersuchgungsmaxime gilt 

nicht uneingeschränkt, sondern wird insbesondere durch die Substantiierungspflicht 

ergänzt. Die wesentlichen Tatsachenbehauptungen und -bestreitungen müssen in den 

Rechtschriften enthalten sein und die verfügbaren Beweismittel beigebracht werden. 

Zum Nachweis des Schadens hat die Beschwerdegegnerin den geltend gemachten 

Forderungsbetrag zeitlich und masslich zu spezifizieren, also gestützt auf die 

Beitragsübersicht aufzuzeigen, wie sich der von ihr geforderte Betrag zusammensetzt 

(Reichmuth, a.a.O., Rz. 1075-1081).

5.1.2. 

Nach der Rechtsprechung kann in Ausnahmefällen unter gewissen 

Voraussetzungen auch eine schätzungsweise Ermittlung des beitragspflichtigen 

Lohnes und die blosse Angabe einer Pauschalsumme für die Gültigkeit einer Verfügung 

genügen. Ein solches Vorgehen ist indessen nur dann zulässig, wenn konkrete 

substantiierte Anhaltspunkte dafür geltend gemacht werden können, dass bestimmte 

Leistungen als Lohn qualifiziert werden müssen und die Buchhaltung insofern 

mangelhaft ist, als eine Individualisierung der Empfänger nicht möglich ist. Der 

Ausgleichkasse muss es somit praktisch unmöglich sein, die beitragspflichtigen 

Lohnsummen mit der vom Gesetz grundsätzlich verlangten Genauigkeit in Erfahrung zu 

bringen, weil es der Arbeitgeber trotz Mahnung pflichtwidrig unterlässt, innert nützlicher 

Frist die für die Festsetzung der paritätischen Beiträge erforderlichen Angaben zu 

machen (Reichmuth, a.a.O., Rz. 459). In einem vergleichbaren Fall schätzte das 

Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden die totale Jahreslohnsumme 

ausgehend von der AHV-pflichtigen Lohnsumme des Vorjahres zuzüglich – aufgrund 

der Vielzahl verzeichneter neuer Stellenantritte im fraglichen Jahr – eines Zuschlags von 

10 % (Urteil des Obergerichts des Kantons Appenzell Ausserrhoden vom 5. Juli 2022, 

O2V 19 11, O2V 20 11 und O2V 20 13, E. 3.2). Das Bundesgericht stützte diese 

Vorgehensweise (Urteil des Bundesgerichts vom 19. Dezember 2022, 9C_437/2022, E. 

4.2 f.).

5.1.3. 

 5.2. 

Die Beschwerdegegnerin stellte der Gesellschaft für die Lohnbeiträge ab Oktober 

2015 periodisch Akontobeiträge in Rechnung (act. G 7.1-1/10, 15, 25, 27, 46). Die 

Gesellschaft reichte am 25. Januar 2017 die Lohndeklaration 2016 ein, wonach im Jahr 

2016 eine effektive Lohnsumme von Fr. 924'032.55 ausbezahlt worden sei (act. G 

5.2.1. 

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7.1-52/4). Weiter meldete sie für das Jahr 2017 eine voraussichtliche Jahreslohnsumme 

von Fr. 1'346'864.40 (act. G 7.1-51). Die von der Ausgleichskasse am 17. Februar 2017 

an die Gesellschaft versandte Rechnung für die Beiträge des Jahres 2016 von Fr. 

113'629.50 sowie die Akontorechnungen für das Jahr 2017 blieben – bis auf zwei 

Einzahlungen vom 23. Februar 2017 in Höhe von insgesamt Fr. 2'826.75 – trotz 

bewilligten Zahlungsaufschubs sowie eines Ratenplans unbeglichen (act. G 7.1-60 und 

7.1-173).

Aus dem Bericht der Arbeitgeberkontrolle der Beschwerdeführerin vom 22. 

Oktober 2018 geht hervor, dass keinerlei prüfbare Buchhaltungs- und 

Geschäftsunterlagen für die Arbeitgeberkontrolle vorgelegt wurden. Weiter habe es der 

Beschwerdeführer unterlassen, Unterlagen der Gesellschaft an die Arbeitgeberkontrolle 

mitzubringen und eine definitive Lohnbuchhaltung für das Jahr 2017 einzureichen. 

Folglich sei die Lohndeklaration 2017 gestützt auf die wenigen vorhandenen 

Unterlagen und als Schätzung erstellt worden. Die Personen I.___, J.___ und K.___ 

seien gemäss ihren Lohndeklarationen 2017 berücksichtigt worden (act. G 7.1-164).

5.2.2. 

Gemäss dem angefochtenen Einspracheentscheid vom 29. März 2022 beläuft 

sich der Schaden, welcher der Beschwerdegegnerin ursprünglich entstanden sei, auf 

Fr. 190'312.55. Die Beschwerdegegnerin legte zum Nachweis dieses Betrags einen 

entsprechenden Kontoauszug ins Recht (act. G 7.1-173). Im Rahmen des 

Einspracheentscheids nahm sie sodann eine Reduktion in Höhe von Fr. 21'254.85 vor, 

so dass eine Schadenssumme von Fr. 169'057.70 (bundes- und kantonalrechtliche 

Beiträge, samt Verwaltungskosten und Mahngebühren mit Fälligkeit bis 25. September 

2017) resultiere (act. G 1.1.2).

5.2.3. 

Unbestritten ist die Beitragsforderung für das Jahr 2016 von Fr. 113'629.50 und es 

bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass diese nicht korrekt ermittelt wurde (vgl. 

Schadenersatzverfügung vom 21. Juli 2020 samt Kontoauszug vom 16. Juli 2020 und 

Rechnung für das Jahr 2016 vom 17. Februar 2017, act. G 7.1-177/2 ff.). Ebenfalls 

richtig ist, dass die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer soweit aus der 

Haftpflicht entlassen hat, als er für den nach seinem Ausscheiden aus der Gesellschaft 

am __ September 2017 entstandenen Schaden nicht mehr haftbar sei (act. G 

7.1-208/3). Sie zog im Einspracheentscheid zwischen dem __ September 2017 und 29. 

Oktober 2018 in Rechnung gestellte Positionen im Betrag von insgesamt Fr. 21'254.85 

von der Schadenssumme ab (act. G 7.1-208/3).

5.3. 

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 5.4. 

Hinsichtlich des Beitragsjahres 2017 ist dem Bericht über die 

Arbeitgeberkontrolle vom 22. Oktober 2018 zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer 

ausser einem Bankordner und diverser Arbeitsverträge nichts zur Abklärung der 

Lohnsumme beigetragen hat. Er habe sich zudem nicht mehr gemeldet und sei auch 

nicht mehr erreichbar gewesen. Die Beschwerdegegnerin hat die ihr zur Verfügung 

stehenden Arbeitsverträge gesichtet und die bekannten Mitarbeiter angeschrieben. 

Gemäss der Lohndeklaration vom 25. Januar 2017 für das Jahr 2016 waren inklusive 

dem Beschwerdeführer per Ende 2016 immerhin 21 Mitarbeitende aufgeführt (act. G 

7.1-52). Von der Beschwerdegegnerin angeschrieben wurden offenbar deren 12 (act. G 

7.1-164/76-87). Lediglich von I.___, J.___ und K.___ erhielt sie einzelne 

Lohnabrechnungen für die Jahre 2016 und 2017. Die anderen Personen haben offenbar 

nicht reagiert. Die Beschwerdegegnerin erstellte die Lohndeklaration 2017 

anschliessend gestützt auf die ihr vorliegenden Unterlagen als Schätzung, da sie über 

keinerlei prüfbare Geschäfts- und Buchhaltungsunterlagen verfügte. Die Schätzung 

nahm sie auf der Basis des Jahres 2016 vor. Die Löhne der Personen I.___, J.___ und 

K.___ berücksichtigte sie dabei gemäss deren Lohnabrechnungen im 2017 im Umfang 

von Fr. 9'750.--, Fr. 14'625.-- und Fr. 9'750.-- (act. G 7.1-164/2, -165). Die 

Beitragsforderung für das Jahr 2017 wurde folglich auf Basis der definitiven 

Lohnsumme 2016 in Höhe von Fr. 924'032.55 (act. G 7.1-52) anteilsmässig für acht 

Monate (Fr. 77'002.71 x 8) bis zur Sitzverletzung bzw. Austritt des Beschwerdeführers 

aus der GmbH im September 2017 nach L.___ auf Fr. 616'022.-- beziffert. Als darin 

bereits eingeschlossen erachtete sie die vorerwähnten ausgerichteten Löhne (act. G. 

7.1-163 bis 166).

5.4.1. 

Hinsichtlich des Beitragsjahres 2017 macht der Beschwerdeführer geltend, dass 

die Schadenssumme in Höhe von Fr. 169'057.70 mindestens auf Fr. 137'569.30 zu 

reduzieren sei, da die geschätzte Lohnsumme für das Beitragsjahr 2017, auf welche die 

Beschwerdegegnerin ihre Berechnungen stütze, als viel zu hoch taxiert werden müsse. 

Lediglich für die Monate Januar und Februar 2017 ergebe sich auf Basis der 

Jahreslohnsumme 2016 eine geschätzte Lohnsumme von Fr. 160'099.25 (Fr. 

145'474.-- zzgl. den Januar- und Februarlohn von K.___ [Fr. 9'750.--] und den 

Januarlohn von I.___ [Fr. 4'875.--]) und damit Beiträge von Fr. 21'853.50 (13.65% v. 

Fr. 160'099.25). Zuzüglich der Beiträge samt Verwaltungskosten 2016 in Höhe von Fr. 

113'629.50 sei insgesamt von ausstehenden Beträgen und Verwaltungskosten in Höhe 

von Fr. 137'569.30 auszugehen (act. G 1.1.1, Ziff. 5.7).

5.4.2. 

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Mit Verhaftung von E.___ am 15. Februar 2017 und Beschlagnahmung des 

Gesellschaftskontos habe die Gesellschaft weder Sozialversicherungsbeiträge noch 

Löhne ausbezahlen können. H.___, Mitglied des Verwaltungsrates und Geschäftsführer 

der F.___ AG, habe dafür gesorgt, dass die damaligen Arbeitnehmer zu besagtem 

Unternehmen hätten wechseln können. Die Geschäftstätigkeit sei folglich per Ende 

Februar 2017 eingestellt worden. Weiter lasse sich aus den Akten der 

Beschwerdegegnerin (act. G 7.1-138/1) erkennen, dass K.___ einen Arbeitsvertrag mit 

der F.___ AG mit Beginn am 1. April 2017 abgeschlossen habe. Dies bestätige auch 

der "Antrag auf Direktauszahlung der Familienzulagen" der UNIA vom 7. März 2018. 

Die im Rahmen der Arbeitgeberkontrolle eingereichte Lohnabrechnung der Gesellschaft 

für den April 2017 (act. G 7.1-164/30) sei dazu widersprüchlich (act. G 1.1.1, Ziff. 5.3). 

Beim Arbeitnehmer I.___ sei merkwürdig, dass dessen Lohnabrechnung der 

Gesellschaft im Januar 2017 (act. G 7.1-164/51) einen Bruttolohn von Fr. 4'875.-- 

aufführe, die Abzüge aber auf Basis von einem Bruttolohn von Fr. 5'115.-- erfolgt seien. 

Ebenso stimme die Personal-Nr. der Lohnabrechnung vom April 2017 (Nr. 14 [act. G 

7.1-164/52]) nicht mit der bisherigen (Nr. 18 [act. G 7.1-164/51]) überein. Ergänzend 

habe der Nettolohn gemäss Lohnabrechnung vom April 2017 Fr. 3'728.55 betragen, die 

Auszahlung sei jedoch über Fr. 3'740.-- erfolgt (act. G 7.1-164/54). Insofern müsse 

davon ausgegangen werden, dass I.___ nur bis Ende Dezember 2016 bei der 

Gesellschaft angestellt gewesen sei (act. G 1.1.1, Ziff. 5.4). Beim Arbeitnehmer J.___ 

sei in der Lohnabrechnung vom April 2017 (Nr. 5 [act. G 7.1-164/19]) ebenfalls eine von 

den vorherigen Lohnabrechnungen abweichende Personal-Nr. (Nr. 23) verwendet 

worden. Ebenso seien die Abzüge in der Lohnabrechnung April 2017 statt auf dem 

ausgewiesenen Bruttolohn von Fr. 4'983.35 auf einer Basis von Fr. 5'175.35 erfolgt, so 

dass davon ausgegangen werden müsse, dass J.___ nur bis Ende Januar 2017 bei der 

Gesellschaft angestellt gewesen sei (act. G 1.1.1, Ziff. 5.5)

5.4.3. 

Die vom Beschwerdeführer vorgebrachte pauschale Behauptung, dass mit 

"Verhaftung von E.___ am 15. Februar 2017 … weder Sozialversicherungsbeiträge 

noch Löhne mehr ausbezahlt werden konnten" (act. G 1.1.1, Ziff. 5.2) und "die 

Gesellschaft ihre Geschäftstätigkeit spätestens per Ende Februar 2017 einstellen 

[musste]" (act. G 1.1.1, Ziff. 5.6), vermag einer substantiierten Bestreitung der 

anteilsmässigen Berechnung der Lohnsumme 2017 der Beschwerdegegnerin nicht zu 

genügen. Insbesondere, da aus den dem Bericht Arbeitgeberkontrolle vom 22. Oktober 

2018 beiliegenden Akten ersichtlich ist, dass am 17. Februar 2017 (act. G 7.1-164/12), 

am 24. Februar 2017 (act. G 7.1-164/15) sowie am 6. März 2017 (act. 7.1-164/14) 

Arbeitsverträge mit neuen Arbeitnehmern abgeschlossen worden waren. Weiter hat die 

5.4.4. 

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Beschwerdegegnerin im Rahmen der von den Mitarbeitenden beantragten 

Direktauszahlung der Familienzulagen an sie Bank- und Postkontoauszüge verlangt, 

aus welchen teils ersichtlich ist, dass auch nach dem Februar 2017 Zahlungen seitens 

der B.___ GmbH erfolgt sind (act. G 7.1-152/4, -156/2, -156/5). Dieses Postcheckkonto 

Nr. XXXXXXX hatte denn auch die Arbeitgeberin am 15. März 2017 der 

Beschwerdegegnerin als neues Bankkonto gemeldet (act. G 7.1-68).

 Zu den vorhandenen Lohnabrechnungen der Arbeitnehmer I.___, J.___ und 

K.___ bringt der Beschwerdeführer vor, dass bei den Arbeitnehmern I.___ und J.___ die 

Personal-Nr. auf den April-Lohnabrechnungen 2017 nicht mit den vorherigen 

übereinstimme und die Basis der Abzüge nicht auf dem jeweiligen ausgewiesenen 

Bruttolohn stattfinde. Hierbei verkennt der Beschwerdeführer offensichtlich, dass eine 

solche betragliche Diskrepanz bereits in vorherigen – unbestrittenen – 

Lohnabrechnungen (so z.B. bei J.___ im Dezember 2016 [act. G 7.1-164/18] und 

Januar 2017 [act. G 7.1-164/19]) aufgetreten ist. Weiter lässt sich auch aus der 

veränderten Personalnummer nichts zugunsten des Beschwerdeführers ableiten, da 

nicht die formell korrekten Lohnabrechnungen, sondern das gutgeschriebene Entgelt 

für eine geleistete Arbeit massgebend ist (Wegleitung über den massgebenden Lohn in 

der AHV, IV und EO [WML] des Bundesamtes für Sozialversicherungen BSV, Rz. 1007 

ff.). Irrelevant ist ebenfalls, ob und wann ein Arbeitnehmer einen neuen Arbeitsvertrag 

mit einem anderen Unternehmen abschliesst, da einzig eine erbrachte Arbeitsleistung 

zur Lohnauszahlung berechtigt (vgl. dazu Art. 319 Abs. 1 OR). Aus den 

Lohnabrechnungen vom April 2017 von I.___ (act. G 7.1-164/52), J.___ (act. G 

7.1-164/20) und auch K.___ (act. G 7.1-164/24) ist ersichtlich, dass die Arbeitnehmer 

Arbeitsstunden im Dienst der Gesellschaft erbracht haben, womit der aufgeführte 

Bruttolohn ein Entgelt für eine in unselbstständiger Stellung geleistete Arbeit darstellt 

und zur beitragspflichtigen Lohnsumme der Gesellschaft (vgl. act. G 7.1-165) gehört.

5.4.5. 

Das Vorgehen der Beschwerdegegnerin mit der Vornahme einer Schätzung 

erscheint grundsätzlich sachgerecht, nachdem sie aufgrund der Missachtung der 

gesetzlichen Pflicht zur Einreichung der massgebenden Lohnabrechnungsunterlagen 

durch die Gesellschaft resp. deren Organe zu einer solchen Schätzung schreiten 

musste. In Abweichung zum eben erwähnten Urteil des Obergerichts des Kantons 

Appenzell Ausserrhoden ist aus den Akten keine Vielzahl von neuen Stellenantritten im 

fraglichen Jahr ersichtlich, es wurden aber immerhin drei neue Arbeitsverträge 

abgeschlossen, womit die Beschwerdegegnerin korrekterweise von der 

Vorjahreslohnsumme ohne Zuschlag ausgegangen ist. Die anteilmässige Korrektur 

erscheint hingegen insofern angebracht, als die Gesellschaft unbestrittenermassen 

5.4.6. 

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 17/20

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6.  

ihren Betrieb im Jahr 2017 nicht ganzjährig geführt hatte. Streitig ist insbesondere, wie 

lange die Geschäftstätigkeit der Gesellschaft andauerte. Da aber gemäss vorstehenden 

Ausführungen nicht von einer Einstellung der Geschäftstätigkeit per Ende Februar 2017 

ausgegangen werden kann und sich anhand der Akten kein anderer Zeitpunkt der 

Einstellung der Geschäftstätigkeit vor der Sitzverlegung im September 2017 ermitteln 

lässt, ist mangels definitiver Lohnbuchhaltung sowie anderer prüfbarer Buchhaltungs- 

und Geschäftsunterlagen auf die von der Beschwerdegegnerin schätzungsweise 

erstellte Lohndeklaration 2017 abzustellen.

Es sind folglich keine Gründe ersichtlich, die gegen die von der 

Beschwerdegegnerin vorgenommene Berechnung sprechen würden. Die Ausführungen 

der Beschwerdegegnerin zur Lohnsumme 2017 sowie der ausstehenden Beitragshöhe 

in Höhe von Fr. 169'057.70 erscheinen aufgrund der Akten fundiert und sind folglich 

nicht zu beanstanden.

5.4.7. 

Weitere Haftungsvoraussetzung für die Schadenersatzforderung ist die 

Widerrechtlichkeit. Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. AHVV schreibt vor, 

dass die Arbeitgeberin bei jeder Lohnzahlung die Arbeitnehmerbeiträge in Abzug zu 

bringen und zusammen mit den Arbeitgeberbeiträgen der Ausgleichskasse zu 

entrichten hat. Bei einer jährlichen Lohnsumme über Fr. 200'000.-- hat die 

Arbeitgeberin die Beiträge monatlich zu zahlen (Art. 34 Abs. 1 lit. a AHVV). Im laufenden 

Jahr hat die Arbeitgeberin periodisch Akontobeiträge zu entrichten, welche die 

Ausgleichskassen basierend auf der voraussichtlichen Lohnsumme festsetzt. Die 

Arbeitgeberin hat wesentliche Änderungen der Lohnsumme während des laufenden 

Jahres zu melden (Art. 35 Abs. 1 und 2 AHVV), wobei gemäss der Wegleitung des 

Bundesamtes für Sozialversicherungen über den Bezug der Beiträge in der AHV, IV und 

EO (WBB; Stand 1. Januar 2023) Änderungen von mindestens zehn Prozent, sofern die 

Änderung mindestens Fr. 20'000.-- der ursprünglichen voraussichtlichen Lohnsumme 

ausmacht, als wesentlich gelten (Rz. 2057). Die Beitragszahlungs- und 

Abrechnungspflicht der Arbeitgeberin ist eine gesetzlich vorgeschriebene öffentlich-

rechtliche Aufgabe. Dazu hat das Bundesgericht wiederholt erklärt, dass deren 

Nichterfüllung eine Missachtung von Vorschriften im Sinne von Art. 52 Abs. 1 AHVG 

bedeute und grundsätzlich die volle Schadensdeckung nach sich ziehe (vgl. unter 

vielen Urteil des Bundesgerichts vom 29. März 2023, 9C_321/2022, E. 4.1; BGE 118 V 

195 E. 2a).

6.1. 

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7.  

Es ist vorliegend unbestritten, dass die Arbeitgeberin durch die unterbliebene 

Erfüllung der Beitragsabrechnungs- und -zahlungspflichten widerrechtlich gegen Art. 

14 Abs. 1 AHVG und Art. 34 ff. AHVV verstossen hat.  Zum widerrechtlichen Verhalten 

der Arbeitgeberin treten auch Pflichtverletzungen der Organe, resp. des 

Geschäftsführers, hinzu, indem dieser seinen vom Gesetz auferlegten Pflichten (Art. 

810 Abs. 2 OR, insbesondere Ziff. 1, 3 und 4) ungenügend nachgekommen ist. Ein 

Rechtfertigungsgrund ist vorliegend nicht ersichtlich, da die Beitragsabrechnungs- und 

-zahlungspflicht nicht erst mit Eintritt einer schwierigen finanziellen Lage (sog. Notstand 

gemäss Reichmuth, a.a.O., Rz. 528), sondern davon unabhängig missachtet wurde. 

Dies zeigt sich anhand der – bereits 2016 – unbezahlt gebliebenen periodischen 

Akontorechnungen der Ausgleichskasse (vgl. act. G 7.1-173).

6.2. 

Weiter ist zu prüfen, ob die Vorschriften absichtlich oder grobfahrlässig missachtet 

wurden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sowohl ein Verschulden der Arbeitgeberin 

als auch des verantwortlichen Organs vorliegen muss. Nach der Rechtsprechung ist 

nicht jede Verletzung von öffentlich-rechtlichen Aufgaben durch die Arbeitgeberin 

einem qualifizierten Verschulden ihrer Organe im Sinne von Art. 52 AHVG 

gleichzusetzen. Vorausgesetzt ist vielmehr ein Normverstoss von einer gewissen 

Schwere. Eine Nichtabrechnung oder Nichtbezahlung der Beiträge genügt noch nicht, 

um ein qualifiziertes Verschulden anzunehmen. Stattdessen sind die gesamten 

Umstände zu würdigen. Die Frage der Dauer des Normverstosses ist dabei ein 

Beurteilungskriterium, das im Rahmen der Gesamtwürdigung zu berücksichtigen ist 

und im Sinne der Rechtsprechung zu den Entlastungsgründen zur Verneinung der 

Schadenersatzpflicht führen kann (BGE 121 V 244 E. 4b mit Hinweisen). Von einem 

qualifizierten Verschulden ist in der Regel auszugehen, wenn etwa eine Arbeitgeberin 

über längere Zeit ihre Abrechnungs- und/oder Ablieferungspflichten nur schleppend 

oder bloss teilweise erfüllt. Gegen ein qualifiziertes Verschulden kann beispielweise 

eine relativ kurze Dauer des Beitragsausstands sprechen oder der Umstand, dass eine 

Arbeitgeberin bei ungenügender Liquidität zunächst für das Überleben des 

Unternehmens wesentliche andere Forderungen (insbesondere solche der 

Arbeitnehmer und Lieferanten) befriedigt, sofern sie aufgrund der objektiven Umstände 

und einer seriösen Beurteilung der Lage annehmen darf, sie werde die geschuldeten 

Beiträge innert nützlicher Frist nachzahlen können (BGE 121 V 244 E. 4b; Urteil des 

Bundesgerichts vom 19. Juni 2020, 9C_538/2019, E. 6.2). Bei der 

Verschuldensbeurteilung gilt ein objektiver Verschuldensmassstab, weshalb subjektive 

Entschuldbarkeit ebenso unbeachtlich wie die Gründe für die Annahme der 

7.1. 

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8.  

Organfunktion ist (Reichmuth, a.a.O., Rz. 548). Das Mass der gebotenen Sorgfalt hängt 

immer von den Umständen ab, wozu auch die Grösse der Firma und die Anzahl der 

Geschäftsführer gehört. Bei einem einzigen Geschäftsführer gilt ein strengerer 

Massstab (Urteil des Bundesgerichts vom 10. Dezember 2010, 9C_325/2010, E. 5.1).

Die Gesellschaft kam ihrer Beitragsabrechnungs- und Ablieferungspflicht während 

längerer Zeit überhaupt nicht nach und verstiess damit gegen Gesetzesvorschriften. Es 

wird weder konkret geltend gemacht noch ist ersichtlich, dass es für dieses Verhalten 

einen entschuldbaren Grund gäbe. Insbesondere ist nicht erkennbar, dass ein 

tragfähiges Sanierungskonzept bestanden hätte, das realistischer Weise und 

prospektiv gesehen eine nachhaltige Sanierung der Gesellschaft innert nützlicher Frist, 

das heisst praxisgemäss innerhalb eines Jahres, hätte erwarten lassen. Vielmehr ist 

davon auszugehen, dass die Gesellschaft den Betrieb während gut zwei Jahren (1. 

Oktober 2015 bis 22. November 2017) unter anderem auf Kosten der AHV führte, was 

zur Annahme eines groben Verschuldens führt.

7.2. 

Auch den Beschwerdeführer als verantwortliches Organ trifft ein massgebliches 

Verschulden. Bereits vorstehend dargetan wurde, dass die Argumente des 

Beschwerdeführers hinsichtlich einer fehlenden Verantwortlichkeit seinerseits ins Leere 

gehen (E. 3.3 vorstehend). Sinngemäss machte er geltend, er sei lediglich als 

Strohmann im Unternehmen gewesen und sein Vater und/oder der Buchhalter hätten 

dieses geführt. Wer sich als Strohmann zur Verfügung stellt und dabei seine 

unübertragbaren Pflichten als Organ nicht wahrnimmt, handelt grobfahrlässig 

(Reichmuth, a.a.O., Rz. 561 ff.).

7.3. 

Schliesslich muss zwischen der schuldhaften Verletzung von Vorschriften und dem 

Eintritt des Schadens ein adäquater Kausalzusammenhang bestehen. Ein Ereignis hat 

dann als adäquate Ursache zu gelten, wenn nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge 

und den allgemeinen Erfahrungen des Lebens das Verhalten dazu geeignet ist, einen 

Schaden, wie den eingetretenen, hervorzurufen oder zumindest zu begünstigen (vgl. 

unter vielen BGE 125 V 461 E. 5a und 119 V 406 E. 4a).

8.1. 

Vorliegend ist ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen den Unterlassungen 

des Beschwerdeführers und dem eingetretenen Schaden gegeben. Wäre der 

Beschwerdeführer seinen gesetzlichen Pflichten als einziger Geschäftsführer der 

Gesellschaft nachgekommen, indem er dafür gesorgt hätte, dass die Gesellschaft ihrer 

Beitragspflicht nachkommt, oder aber dass nur noch so viele Löhne ausbezahlt werden 

wie Beiträge darauf entrichtet werden konnten, wäre kein Schaden in dieser Höhe 

8.2. 

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 20/20

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9.

Zusammenfassend sind die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des 

Beschwerdeführers als schadenersatzpflichtiges Organ erfüllt. Die 

Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer zu Recht verpflichtet, Schadenersatz 

für entgangene bundes- und kantonalrechtliche Beiträge (inkl. Verwaltungskosten und 

Mahngebühren) in Höhe von Fr. 169'057.70 zu bezahlen.

10.  

Das vorliegende Verfahren betrifft keine Leistungsstreitigkeit (vgl. Art. 61 lit. f  ATSG 

sowie Botschaft zur Änderung des ATSG vom 2. März 2019, BBl 2018 1624 ff.), 

weshalb es nach kantonalem Recht gemäss Art. 94 Abs. 1 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRP; sGS 951.1) in Verbindung mit Art. 7 Ziff. 122 der 

Gerichtskostenverordnung (sGS 941.12) kostenpflichtig ist. Bei diesem 

Verfahrensausgang hat gemäss Art. 95 Abs. 1 VRP der Beschwerdeführer als 

unterliegende Partei die Verfahrenskosten zu tragen. Diese betragen für einen 

Endentscheid einer Abteilung des Versicherungsgerichts Fr. 500.-- bis Fr. 15'000.-- 

(Art. 7 Ziff. 122 Gerichtskostenverordnung). Gerichtskosten von Fr. 500.-- erscheinen in 

der vorliegend zu beurteilenden Angelegenheit als angemessen. Der vom 

unterliegenden Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss von Fr. 500.-- wird mit 

den Gerichtskosten in gleicher Höhe verrechnet.  

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt 

und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

entstanden. Indem die Beiträge nach der Konkurseröffnung nicht mehr im ordentlichen 

Verfahren nach Art. 14 ff. AHVG bei der Arbeitgeberin eingefordert werden konnten, ist 

der Schaden eingetreten (vgl. Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts [EVG] H 37/02 

vom 3. September 2003 E. 3.2 mit Hinweisen).

bis

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	Entscheid Versicherungsgericht, 12.02.2024
	Art. 52 AHVG. Schadenersatzanspruch. Verjährung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 12. Februar 2024, AHV 2022/12).

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