# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 34cd8b4e-8bab-5499-9783-8459a09f7d32
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-10-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.10.2009 D-1429/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1429-2009_2009-10-30.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-1429/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 0 .  O k t o b e r  2 0 0 9

Richter Robert Galliker (Vorsitz),
Richter Bendicht Tellenbach, Richter Fulvio Haefeli; 
Gerichtsschreiber Matthias Jaggi.

A._______, geboren (...),
Irak,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 13. Februar 2009 / (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-1429/2009

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge gelangte der Beschwerdeführer am 11. April 
2008 in die Schweiz, wo er am gleichen Tag im Empfangs- und Verfah-
renszentrum (EVZ) B._______ um Asyl nachsuchte. Dazu wurde er am 
24. April  2008 vom BFM im EVZ B._______ befragt (Kurzbefragung) 
und am 6. August 2008 vom BFM in C._______ zu seinen Asylgründen 
angehört (Anhörung).

B.
Im Wesentlichen machte der  Beschwerdeführer zur Begründung sei-
nes Asylgesuchs geltend, er sei Kurde und im Dorf D._______ in der 
kurdischen Provinz Dohuk geboren worden. Ab dem Jahre 1988 bis zu 
seiner Ausreise aus dem Irak habe er im Dorf E._______ im Distrikt 
F._______ (Provinz Ninawa) gelebt, wo er die letzten Jahre vor seiner 
Ausreise Schafe beziehungsweise Ziegen gehütet habe. Als er am 4. 
März  2008  mit  seinen  Tieren  ausserhalb  des  Dorfes  unterwegs 
gewesen sei, sei er von vier Mitgliedern der Ansar-Wa-Al-Sunna, einer 
terroristischen Gruppe, aufgesucht worden. Diese Männer hätten ihn 
aufgefordert,  für  sie  zu arbeiten. Da er  Angst  gehabt  habe,  von der 
Gruppe umgebracht zu werden, falls er sich weigern würde, habe er 
der Aufforderung sofort zugestimmt. Daraufhin hätten ihm die Männer 
mitgeteilt,  dass  er  am  15.  März  2008  bereit  sein  müsse,  mit  ihnen 
zusammen wegzugehen,  um sich  irgendwo vier  bis  fünf  Monate  für 
terroristische Einsätze ausbilden zu lassen. Nach dem 4. März 2008 
hätten  ihn  die  Mitglieder  der  Terroristengruppe  immer  wieder 
aufgesucht,  um ihn zu überzeugen. Deswegen habe er am 11. März 
2008 sein Heimatdorf verlassen und sei mit der Hilfe eines Schleppers 
via die Türkei und ihm ansonsten unbekannte Länder per LKW am 11. 
April  2008  unter  Umgehung  der  Grenzkontrolle  in  die  Schweiz 
eingereist.

C.
Mit Eingabe vom 14. August 2008 reichte der Beschwerdeführer eine 
auf seinen Namen ausgestellte irakische Identitätskarte dem BFM ein. 

D.
Eine vom BFM (Fachstelle "Lingua") beauftragte Expertenperson führ-
te am 2. Dezember 2008 in Form eines Telefongesprächs mit dem Be-
schwerdeführer eine landeskundlich-kulturelle und linguistische Analy-

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se  zur  Verifizierung  seines  Sozialisierungsortes  ("area  of  sociali-
sation")  durch. Im Bericht  vom 7. Januar  2009  hielt  der  Experte  im 
Ergebnis fest,  dass der Beschwerdeführer aufgrund der sprachlichen 
Merkmale im Irak sozialisiert worden sei, indessen mit Sicherheit nicht 
in  der  Region  von  F._______,  sondern  höchstwahrscheinlich  in  der 
Region von Zakho.

E.
Das BFM gewährte dem Beschwerdeführer zu den Resultaten der Lin-
gua-Analyse und dem beabsichtigten Erlass einer Nichteintretensver-
fügung am 22. Januar 2009 das rechtliche Gehör. Bei dieser Gelegen-
heit bekräftigte der Beschwerdeführer seine anlässlich der Befragun-
gen gemachten Aussagen hinsichtlich seines Sozialisierungsortes.

F.
Mit  Verfügung  vom 13. Februar  2009  stellte  das  BFM fest,  der  Be-
schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das 
Asylgesuch  ab.  Gleichzeitig  verfügte  es  die  Wegweisung  aus  der 
Schweiz und den Vollzug. 

G.
Mit Beschwerde vom 5. März 2009 (Poststempel) an das Bundesver-
waltungsgericht  beantragte  der  Beschwerdeführer,  der  angefochtene 
Entscheid sei aufzuheben, ihm sei die Flüchtlingseigenschaft zuzuer-
kennen und es sei ihm Asyl zu gewähren. Zudem sei er infolge Unzu-
mutbarkeit sowie Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges i.S.v. Art. 
83 Abs. 1 und 4  des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über 
die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) vorläufig aufzu-
nehmen. Das BFM sei ausserdem anzuweisen, zu seiner eingereich-
ten Identitätskarte  Stellung zu nehmen. In  verfahrensrechtlicher  Hin-
sicht ersuchte er um Erlass der Verfahrenskosten, um Befreiung von 
der Kostenvorschusspflicht sowie um die Ausrichtung einer angemes-
senen Parteientschädigung.

H.
Mit Eingabe vom 11. März 2009 (Poststempel) liess der Beschwerde-
führer  dem Bundesverwaltungsgericht  eine  Fürsorgebestätigung,  da-
tiert vom 11. März 2009, zukommen. 

I.
Mit Zwischenverfügung vom 31. März 2009 stellte der zuständige Inst-
ruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts fest, der Beschwerde-

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führer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. 
Gleichzeitig verfügte er, dass über das Gesuch um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege im Endentscheid befunden und auf die Er-
hebung eines Kostenvorschusses verzichtet werde. Zudem wurde die 
Vorinstanz zu einer Stellungnahme bis zum 24. April 2009 eingeladen, 
wobei sie sich insbesondere zur geltend gemachten Einreichung der 
Original-ID zu äussern habe.

J.
Mit Vernehmlassung vom 23. April 2009 beantragte die Vorinstanz die 
Abweisung der Beschwerde. 

K.
Mit  Verfügung vom 28. April  2009 räumte der Instruktionsrichter  des 
Bundesverwaltungsgerichts  dem  Beschwerdeführer  die  Möglichkeit 
ein, bis zum 13. Mai 2009 eine Replik einzureichen. 

L.
Mit Eingabe vom 7. Mai 2009 reichte der Beschwerdeführer seine Stel-
lungnahme dem Bundesverwaltungsgericht ein. 

M.
Mit Verfügung vom 13. Mai 2009 gewährte der Instruktionsrichter des 
Bundesverwaltungsgericht der Vorinstanz die Gelegenheit, zur Einga-
be des Beschwerdeführers vom 7. Mai 2009 eine Stellungnahme ein-
zureichen. Das BFM beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 15. Mai 
2009 erneut die Abweisung der Beschwerde, die dem Beschwerdefüh-
rer am 20. Mai  2009 zur Kenntnisnahme ohne Replikrecht zugestellt 
wurde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 

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nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer  ist durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise  Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einrei-
chung der Beschwerde legitimiert  (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, 
Art. 50 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Das BFM lehnte das Asylgesuch mit der Begründung ab, die Vor-
bringen  des  Beschwerdeführers  würden  den  Anforderungen  an  die 
Glaubhaftigkeit  gemäss Art. 7  AsylG nicht  standhalten,  so dass ihre 
Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse. 

Im  Wesentlichen  führte  die  Vorinstanz  aus,  der  Beschwerdeführer 
habe  bei  der  Kurzbefragung  angegeben,  er  habe  Ziegen  besessen, 
während er anlässlich der Anhörung ausgesagt habe, Schafe gehütet 
zu haben. Zudem habe er bei der Kurzbefragung vorgebracht, er sei 
nach dem 4. März 2008 jeden Tag von der Gruppe aufgesucht worden, 
andererseits sei gemäss seinen Angaben anlässlich der Anhörung die 
Gruppe nur jeden zweiten Tag vorbeigekommen. Ausserdem habe er 
bei der Kurzbefragung geltend gemacht, er sei von Istanbul mit einem 
LKW in die Schweiz gereist, demgegenüber er anlässlich der Anhör-
ung ausgesagt habe, er habe den LKW in Izmir bestiegen und sei nie 
in Istanbul gewesen. Aufgrund dieser Feststellungen seien die vorlieg-
enden Vorbringen nicht glaubhaft. Zudem habe der Beschwerdeführer 
vorgebracht, mit seinen Tieren immer wieder an den gleichen Ort ge-
gangen zu sein, wo ihn auch die terroristische Gruppe immer wieder 
aufgesucht habe, obwohl er doch gewusst habe, dass diese Gruppe 
ihn dort  finden würde. Überdies habe der Beschwerdeführer angege-
ben, 21 Jahre im Dorf E._______ in der Provinz Ninawa gewohnt zu 
haben. Gemäss dem Lingua-Gutachten spreche der Beschwerdeführer 

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ein reines Bahdini, wie es in der Region um Zakho gesprochen werde. 
Dies  sei  aufgrund  seiner  Aussprache  und  den  Gebrauch  von 
bestimmten  Wörtern  feststellbar.  Der  Beschwerdeführer  habe 
angegeben, die Sprachvariante der Region F._______ zu sprechen. Es 
würden sich jedoch keine spezifischen Eigenheiten dieses Dialekts in 
seiner Sprache finden lassen. Hätte der Beschwerdeführer tatsächlich 
21  Jahre  in  E._______  gewohnt,  müsste  er  mindestens  einige 
"Broken"  dieses  Dialektes  sprechen  können.  Seine 
Sozialisationsregion  sei  folglich  Zakho  und  bestimmt  nicht  Mosul. 
Hinsichtlich der Wegweisung hielt  das BFM fest,  dass deren Vollzug 
zulässig, zumutbar und möglich sei. 

Für die weitere Begründung wird auf die Verfügung der Vorinstanz ver-
wiesen. 

3.2 Der  Beschwerdeführer  machte  demgegenüber  in  seiner  Rechts-
mitteleingabe im Wesentlichen geltend, aufgrund seiner eingereichten 
Identitätskarte  sei  seine  Identität  und  seine  Herkunft  belegt,  woran 
auch  das  Lingua-Gutachten  nichts  ändern  würde,  zumal  dieses  in 
Zweifel gezogen werden müsse. Denn die darin zunächst vorgebrach-
ten Gründe, wonach er über keine Kenntnisse bezüglich seines Her-
kunftsortes E._______ verfüge und daher nicht von dort, sondern aus 
Dohuk stamme, seien in seiner Stellungnahme vom 27. Januar 2009 
hinreichend  widerlegt  worden.  Der  Umstand,  dass  sein  Kurdisch-
Bahdini  dem  Dialekt  von  Zakho  entsprechen  solle,  hänge 
höchstwahrscheinlich  damit  zusammen,  dass  er  in  Dohuk  geboren 
worden  sei  und  dort  seine Kindheit  verbracht  habe. Ferner  habe  er 
seine  im Distrikt  Zakho  lebende  Tante besucht. Daher  erscheine  es 
durchaus  möglich,  dass  er  teilweise  noch  von  der  dortigen 
Sprachvariante beeinflusst sei. Zudem vermöge das BFM auch seine 
Vorbringen, wonach er von einer terroristischen Gruppe verfolgt werde, 
nicht  rechtsgenüglich  zu  widerlegen. Im vorliegenden  Fall  sei  ferner 
hervorzuheben, dass er nie eine Schule besucht habe, sodass von ihm 
aufgrund seiner fehlenden Bildung nicht erwartet werden könne, über 
fundiertes  Wissen  betreffend  die  geographische  Lage  seines 
Heimatlandes  sowie  die  dort  vorhandenen  Sicherheitskräfte  zu 
verfügen. 

Auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde wird - soweit  we-
sentlich - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

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3.3 In der Vernehmlassung vom 23. April 2009 machte die Vorinstanz 
im Wesentlichen geltend, dass die vom Beschwerdeführer eingereichte 
irakische  Identitätskarte  einer  internen  Analyse  unterworfen  worden 
sei. Diese habe ergeben, dass die Identitätskarte als solche (Papier, 
Grund- und Vordruck) authentisch scheine. Die Eintragungen auf der 
Identitätskarte  (Ausstellungsort  und  Nassstempel)  würden  hingegen 
nicht zu dieser Grundkarte gehören und der Stempel sei gefälscht. So-
mit  weise  die  Identitätskarte  objektive  Fälschungsmerkmale  auf  und 
vermöge daher an den Erwägungen des Bundesamtes nichts zu än-
dern.

3.4 In seiner Stellungnahme vom 7. Mai 2009 machte der Beschwer-
deführer im Wesentlichen geltend, dass es sich bei sämtlichen auf der 
Identitätskarte enthaltenen Ortsbezeichnungen um Mosul, Ninewa und 
F._______ handle. Bei Mosul und Ninewa handle es sich um die glei-
chen Örtlichkeiten. Mosul sei lediglich die englische Bezeichnung von 
Ninewa. Die als Ungereimtheiten befundenen unterschiedlichen Orts-
bezeichungen würden daher keine Widersprüche darstellen,  sondern 
auf  der  unterschiedlichen Bezeichnung von Mosul  in  der  arabischen 
Sprache basieren. Zudem sei auf seiner Identitätskarte als Behörden-
bezeichnung  überall  die  irakische  Republik  angegeben.  Schliesslich 
sei  festzustellen, dass der unter  dem Foto angebrachte Stempel nur 
auf Identitätskarten von Personen aus den arabischen Regionen des 
Iraks enthalten sei. Die Identitätskarten von Personen aus dem kurdi-
schen Teil des Iraks würden über keinen derartigen Stempel verfügen.

4.  
4.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-

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lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.3 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft gemacht, wenn sie 
genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind. Sie dür-
fen  sich  nicht  in  vagen  Schilderungen  erschöpfen,  in  wesentlichen 
Punkten nicht widersprüchlich sein, der inneren Logik entbehren oder 
den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darü-
ber  hinaus  muss  der  Gesuchsteller  persönlich  glaubwürdig  erschei-
nen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn er wichtige Tatsa-
chen unterdrückt oder bewusst  falsch darstellt,  im Laufe des Verfah-
rens Vorbringen auswechselt,  steigert  oder unbegründet  nachschiebt 
oder  die  nötige  Mitwirkung  am  Verfahren  verweigert.  Glaubhaftma-
chung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein redu-
ziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände 
und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, 
ob die Gründe, welche für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung 
sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sicht-
weise abzustellen (vgl. Art. 7 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen 
der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 
6.1 S. 190 f.).

5.  
5.1 Vorab ist  festzustellen,  dass der Beschwerdeführer den Wortlaut 
sämtlicher  Protokolle  mit  seiner  Unterschrift  genehmigt  hat  und sich 
deshalb  seine Aussagen grundsätzlich  entgegenhalten  lassen muss. 
Im Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass den Aussagen einer asylsu-
chenden Person im Empfangszentrum zu den Asylgründen angesichts 
des summarischen Charakters der Befragung für die Beurteilung der 
Glaubhaftigkeit  nur  ein  beschränkter  Beweiswert  zukommt  (vgl. 
EMARK 2005 Nr. 7 E. 6.2.1 S. 66 und die dort zitierte, weiterhin gültige 
Praxis). Widersprüche dürfen nur  dann herangezogen werden,  wenn 
klare  Aussagen  im  Empfangszentrum  in  wesentlichen  Punkten  der 
Asylbegründung von den späteren Aussagen in  der  Befragung beim 
Kanton  oder  beim BFM diametral  abweichen,  oder  wenn  bestimmte 
Ereignisse oder Befürchtungen, welche später als zentrale Asylgründe 
genannt werden, nicht bereits in der Befragung im Empfangszentrum 
zumindest ansatzweise erwähnt werden.

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5.2 Wie  die  Vorinstanz  zutreffend  in  ihrer  Verfügung  ausführte,  ver-
strickte  sich  der  Beschwerdeführer  anlässlich  seiner  Befragungen in 
zahlreiche Widersprüche. So gab er bei der Kurzbefragung zu Proto-
koll,  er  habe im Februar 2008 40 Ziegen verkauft  (act. A 1/8,  S. 4), 
anlässlich  der  Anhörung  machte  er  geltend,  damals  40  Schafe 
verkauft  zu  haben  (act.  A  11/14,  S.  5).  Zudem  brachte  er  bei  der 
Kurzbefragung  vor,  er  sei  nach  dem  4.  März  2008  jeden  Tag  von 
Mitgliedern der terroristischen Gruppe aufgesucht worden (act. A 1/8, 
S. 4), demgegenüber er anlässlich der Anhörung aussagte, die Ange-
hörigen dieser Gruppe seien lediglich alle zwei Tag zu ihm gekommen 
(act. A 11/14, S. 7). Im Weiteren widersprach sich der Beschwerdefüh-
rer  auch hinsichtlich seines Aufenthalts  nach seiner Flucht  aus dem 
Irak in der Türkei. Entgegen der Behauptung in der Rechtsmittelschrift 
ist es dem Beschwerdeführer bei der Anhörung nicht gelungen, diese 
offensichtlichen Widersprüche aufzulösen, als er auf die unterschiedli-
chen Aussagen aufmerksam gemacht wurde.

Unplausibel  erscheint  überdies  die  Äusserung  des  Beschwerdefüh-
rers,  wonach  die  Mitglieder  der  Terroristengruppe  ihn  nach  dem  4. 
März  2008  immer  wieder  aufgesucht  hätten,  um ihn  zu  überzeugen 
(act. A 11/14, S. 7). Da der Beschwerdeführer schon am 4. März 2008 
zugestimmt haben will, für die Gruppe tätig zu werden (act. A 11/14, S. 
6), ist es nicht nachvollziehbar, dass er in der Folge immer wieder von 
Angehörigen dieser Gruppe aufgesucht worden sein soll, um Überzeu-
gungsarbeit zu leisten.

Für  die  Unglaubhaftigkeit  der  Vorbringen  des  Beschwerdeführers 
spricht  auch seine Aussage,  wonach ihm die Terroristen nichts  über 
seine vier  bis  fünf  monatige Ausbildung erzählt  haben sollen,  die er 
hätte absolvieren müssen (act. A 11/14, S. 7). Es ist davon auszuge-
hen, dass die Terroristen dem Beschwerdeführer Einzelheiten von sei-
ner  zukünftigen Ausbildung erzählt  hätten,  hätten sie  ihn  tatsächlich 
rekrutieren wollen. Dies umso mehr, als sie - gemäss eigenen Aussa-
gen des Beschwerdeführers - versucht haben sollen, ihn so zu über-
zeugen, dass er "für sie mit ganzem Herzen arbeite" (act. A 11/14, S. 
7).

Im Weiteren stellt das Gericht fest, dass der Beschwerdeführer gegen-
über  den  Asylbehörden  bezüglich  seiner  Herkunft  tatsachenwidrige 
Aussagen  gemacht  hat.  Anlässlich  der  Befragungen  gab  der  Be-
schwerdeführer an, 21 Jahre im Dorf E._______ im Distrikt F._______ 

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(Provinz Ninawa) gelebt zu haben. Im Lingua-Gutachten vom 7. Januar 
2009  wird  jedoch  zusammenfassend  festgehalten,  dass  der 
Beschwerdeführer definitiv nicht in der Region von F._______ soziali-
siert  worden  sei,  sondern  höchstwahrscheinlich  in  der  Region  von 
Zakho.  Begründet  wird  dies  im  Wesentlichen  damit,  dass  der 
Beschwerdeführer  zwar  angebe,  die  Sprachvariante  der  Region  von 
Sindschar  zu  sprechen,  wobei  aber  ein  Vergleich  zwischen  seiner 
Sprache und der  in  der Region von F._______ gesprochen Sprache 
ergebe,  dass  dies  nicht  der  Fall  sei.  Seine  Aussprache  und  sein 
Gebrauch von bestimmten Wörtern deute vielmehr darauf hin, dass er 
in  der  Region  von  Zakho  sozialisiert  worden  sei.  Bezüglich  dieses 
Ergebnisses  wird  vom  Beschwerdeführer  in  der  Beschwerde  vorge-
bracht, dass dies höchstwahrscheinlich damit zusammen hänge, dass 
er  in  Dohuk  geboren  worden  sei  und  dort  seine  Kindheit  verbracht 
beziehungsweise  seine  Tante  besucht  habe. Dagegen  ist  einzuwen-
den, dass der Beschwerdeführer nach eigenen Aussagen bereits seit 
1988,  somit  ab  dem  Alter  von  zwei  Jahren,  in  der  Region  von 
F._______ gelebt  haben  will  (act.  A  1/8,  S. 1),  weshalb  keine Rede 
davon sein kann, er habe in Dohuk seine Kindheit verbracht. Zudem ist 
zu  bemerken,  dass  auch  der  einmalige  Besuch  seiner  Tante  in  der 
Region Zakho (act. A 11/14, S. 6) nicht glaubhaft zu machen vermag, 
weshalb  er  nicht  den  in  der  Region  von  F._______  gesprochenen 
Dialekt spricht. Soweit der Beschwerdeführer in der Rechtsmittelschrift 
geltend macht, aufgrund seiner eingereichten Identitätskarte sei seine 
Identität und seine Herkunft aus dem Distrikt F._______ belegt, ist zu 
bemerken,  dass die interne Analyse dieses Dokuments vom 3. April 
2009  ergeben  hat,  dass  es  sich  dabei  um eine  Fälschung  handelt. 
Begründet wird dies damit, dass die Ortsbezeichnung im Farbstempel 
nicht mit dem Ausstellungs- beziehungsweise Registrierungsort (oben 
rechts)  übereinstimme,  dass  der  Provinzcode  in  der  Serienbezeich-
nung  nicht  mit  dem  Ausstellungsort  übereinstimme  und  dass  der 
Nassstempel  eine  andere  Behördenbezeichung  aufweise  als  das 
Grunddokument. Zudem sei der englische Text fehlerhaft. Diesbezüg-
lich macht der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme vom 7. Mai 
2009  unter  anderem  geltend,  bei  den  sich  auf  der  Identitätskarte 
befindenden Ortsbezeichungen Mosul und Ninewa handle es sich um 
die gleichen Ortsschaften, da Mosul  lediglich die englische Bezeich-
nung  vom  arabischen  Namen  Ninewa  sei,  was  aus  einer  auf  dem 
Internet  aufgeschalteten Landkarte ersichtlich sei. Diese Aussage ist 
jedoch nicht  zutreffend,  da gemäss der angegebenen Landkarte der 
arabische Name von Mosul  nicht  Ninewa,  sondern  Al  Mawsil  lautet. 

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Auch die anderen Vorbringen in der Stellungnahme des Beschwerde-
führers  vom  7.  Mai  2009  sind  nicht  geeignet,  die  im  Bericht  der 
internen Analyse vom 3. April 2009 aufgeführten Fälschungsmerkmale 
zu  entkräften,  weshalb  die  vom  Beschwerdeführer  eingereichte 
Identitätskarte  als  Fälschung  zu  beurteilen  und  gestützt  auf  Art.  10 
Abs.  4  AsylG  einzuziehen  ist.  Somit  ist  die  vom  Beschwerdeführer 
eingereichte  Identitätskarte  nicht  geeignet,  die  Herkunft  des  Be-
schwerdeführers  aus  dem  Distrikt  F._______  zu  belegen,  weshalb 
davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer nicht - wie von ihm 
behauptet  -  in  der  Region von F._______ aufgewachsen ist. Da der 
Beschwerdeführer den Asylbehörden bis zum heutigen Zeitpunkt kein 
authentisches Identitätspapier eingereicht hat, steht seine Identität bis 
heute  nicht  mit  Sicherheit  fest,  was  aber  für  die  Überprüfung  der 
Aussagen und die Asylgewährung grundsätzlich Voraussetzung ist. 

5.3 Daher ist zusammenfassend festzuhalten, dass die Vorbringen des 
Beschwerdeführers, wonach er im Distrikt F._______ (Provinz Ninawa) 
von  Mitgliedern  einer  Terrorgruppe  aufgefordert  worden  sei,  für  ihre 
Gruppe  zu  arbeiten,  weshalb  er  den  Irak  verlassen  habe,  als  nicht 
glaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG zu erachten sind. Vielmehr ist da-
von auszugehen, dass es sich bei der behaupteten Verfolgungssituati-
on um ein Konstrukt des Beschwerdeführers handelt. 

6.
Nach dem Gesagten kann darauf verzichtet werden, auf die weiteren 
Ausführungen in  der  Beschwerde im Einzelnen einzugehen, weil  sie 
am Ergebnis nichts ändern. Unter Berücksichtigung der gesamten Um-
stände  folgt,  dass  der  Beschwerdeführer  keine  Gründe  nach  Art.  3 
AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte. Das Bundesamt hat 
das Asylgesuch des Beschwerdeführers somit zu Recht abgelehnt. 

7.  
7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

7.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21). 

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8.
8.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des AuG).

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 
5  Abs.  1  AsylG;  vgl.  ebenso  Art. 33  Abs. 1  des  Abkommens  vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.3 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist,  eine asylrecht-
lich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, 
kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  fin-
den.  Eine  Rückkehr  des  Beschwerdeführers  in  den  Heimatstaat ist 
demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  kon-

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krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinwei-
sen;  EGMR  (Grosse  Kammer),  Saadi  gegen  Italien,  Urteil  vom  28. 
Februar  2008,  Beschwerde  Nr. 37201/06,  §§  124-127,  mit  weiteren 
Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimat-
staat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als 
unzulässig erscheinen (vgl. BVGE 2008/4 E. 6.2 ff. und 6.6). Nach dem 
Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- 
als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.4
8.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

8.4.2 Das Bundesverwaltungsgericht  ist  im Urteil  BVGE 2008/5 vom 
14. März 2008 aufgrund einer umfassenden Beurteilung der aktuellen 
Situation in den nordirakischen Provinzen Dohuk, Sulaymaniya und Er-
bil  zum Schluss  gekommen,  dass  in  den  drei  kurdischen  Provinzen 
keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht, und die dortige politische 
Lage nicht dermassen angespannt ist, dass eine Rückführung dorthin 
als generell unzumutbar betrachtet werden müsste. Zudem ist die Re-
gion mit Direktflügen aus Europa und aus den Nachbarstaaten erreich-
bar. Damit entfällt das Element der unzumutbaren Rückreise via Bag-
dad und anschliessend auf dem Landweg durch den von Gewalt heim-
gesuchten  Zentralirak.  Zusammenfassend  wurde  im  erwähnten  Ent-
scheid festgehalten, dass die Anordnung des Wegweisungsvollzugs in 
der Regel  für  alleinstehende, gesunde und junge kurdische Männer, 
die ursprünglich aus einer der drei Provinzen stammen und dort nach 
wie vor über ein soziales Netz oder Parteibeziehungen verfügen, zu-
mutbar ist. Für alleinstehende Frauen und für Familien mit Kindern, so-
wie für Kranke und Betagte ist bei der Feststellung der Zumutbarkeit 
des  Wegweisungsvollzugs  grosse  Zurückhaltung  angebracht  (vgl. 
a.a.O. E. 7.5 und insbesondere 7.5.8).

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8.4.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, er stamme aus dem Dorf 
D._______ (Provinz Dohuk) und habe seit 1988 bis zu seiner Ausreise 
aus  dem  Irak  am  11.  März  2008  im  Dorf  E._______  im  Distrikt 
F._______ (Provinz Ninawa) gelebt. Der Sprach- und Herkunftsexperte 
kam  demgegenüber  in  seiner  Expertise  vom  7.  Januar  2009  zum 
Schluss, dass der Beschwerdeführer mit Sicherheit nicht in der Region 
von  F._______  hauptsozialisiert  worden  ist,  sondern  einen  für  die 
Region  von  Zakho  typischen  Dialekt  spricht.  Der  Experte  folgerte 
daraus,  dass  der  Beschwerdeführer  höchstwahrscheinlich  in  der 
Region von Zakho hauptsozialisiert  worden ist (act. A 14/7, S. 5). Es 
besteht  vorliegend kein  Grund,  an dieser  Einschätzung des Sprach- 
und Herkunftsexperten zu zweifeln (vgl. dazu schon die Ausführungen 
in E. 5.2). Der Experte, der im vorliegenden Fall die Lingua-Expertise 
durchgeführt  hat,  ist  ein  ausgewiesener  Kenner  der  landeskundlich-
kulturellen und sprachlichen Gegebenheiten im Irak. Seine Kompetenz 
wird  regelmässig  geprüft  beziehungsweise  überprüft.  Es  rechtfertigt 
sich deshalb vorliegend, auf sein Urteil abzustellen. Deshalb ist davon 
auszugehen, dass der Beschwerdeführer in der Region von Zakho - 
wo er  gemäss eigenen Aussagen auch geboren wurde -  sozialisiert 
worden ist, weshalb seine Rückkehr dorthin - falls keine individuellen 
Gründe gegen eine Rückkehr sprechen - als zumutbar zu erachten ist. 
An  dieser  Einschätzung  ändert  auch  die  vom  Beschwerdeführer 
eingereichte  Identitätskarte  nichts,  da  es  sich  -  wie  in  E.  5.2 
ausgeführt - um eine Fälschung handelt. 

8.4.4 Aus  den  Akten  ergeben  sich  keine  Anhaltspunkte,  die  darauf 
schliessen liessen,  der  alleinstehende,  heute 23jährige  und -  soweit 
aktenkundig  -  gesunde Beschwerdeführer  gerate  im Falle  der  Rück-
kehr in seine Heimat aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozia-
ler oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation. 
Gemäss eigenen Angaben verfügt er zwar über keine Schulbildung, er 
hat jedoch die letzten acht Jahre vor seiner Ausreise als Hirte gearbei-
tet. Aufgrund dieser Arbeitserfahrung ist davon auszugehen, dass er in 
der Lage sein wird, sich in seiner Heimat eine wirtschaftliche Existenz-
grundlage zu erarbeiten. Dies umso mehr, als er auf die Hilfe seiner 
dort  ansässigen Tante zurückgreifen kann. Da davon auszugehen ist, 
dass der Beschwerdeführer nicht in der Region von F._______ soziali-
siert  worden  ist,  kann  zudem angenommen  werden,  dass  nicht  nur 
eine Tante - wie vom Beschwerdeführer behauptet - in der Region von 
Zakho lebt,  sondern noch weitere Verwandte und Freunde dort  woh-
nen, die den Beschwerdeführer in der ersten Phase der Rückkehr un-

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terstützen  werden.  Der  Vollzug  der  Wegweisung  erweist  sich  mithin 
nicht als unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG.

8.5 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 
83 Abs. 2 AuG).

9.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

11.
11.1 Da der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde vollumfänglich 
unterlegen ist, wären ihm grundsätzlich die Verfahrenskosten aufzuer-
legen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.-- festzu-
setzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-
ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). Der Beschwerdeführer hat jedoch um Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. Gemäss Art.  65  Abs. 1  VwVG 
wird die Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf An-
trag von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, sofern ihr Begeh-
ren  nicht  aussichtslos  erscheint.  Vorliegend  ist  davon  auszugehen, 
dass der Beschwerdeführer mittellos ist. Zudem erschien das Begeh-
ren  des  Beschwerdeführers  im  Vollzugspunkt  im  Zeitpunkt  der  Be-
schwerdeeinreichung als nicht aussichtslos. Das Gesuch um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege ist demnach gutzuheissen und 
es sind dem Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

11.2 Bei  dieser  Sachlage  ist  keine  Parteientschädigung  zuzuspre-
chen.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
gutgeheissen. 

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

5.
Die irakische Identitätskarte wird eingezogen.

6.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- (...)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Matthias Jaggi

Versand: 

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