# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c7f4a70b-92df-5b3e-a78c-8c2d54f77e61
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-08-30
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 30.08.2018 B 2018/176
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2018-176_2018-08-30.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2018/176

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 30.08.2018

Entscheiddatum: 30.08.2018

Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, 30.08.2018
Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB.Die Vergabebehörde 
durfte davon ausgehen, dass in den Angeboten dem Projekt gerecht 
werdende Tragseile und Windabspannseile enthalten sind. Sodann steht die 
Bewertung der von den Beteiligten bezeichneten Referenzobjekte in ihrem 
technischen Ermessen. Insgesamt erweist sich die Beschwerde auch bei 
den nicht besonders schwerwiegenden öffentlichen Interessen am 
umgehenden Vertragsabschluss bei der gebotenen summarischen Prüfung 
nicht als ausreichend begründet. Dem Gesuch um Gewährung der 
aufschiebenden Wirkung wird nicht entsprochen (Präsidialverfügung 
Verwaltungsgericht, B 2018/176).

Verfahrensbeteiligte

SWISSROPE AG, Winklenstrasse 61, 3714 Frutigen,

Beschwerdeführerin und Gesuchstellerin,

vertreten durch Rechtsanwalt Remo Gilomen, Gilomen & Brigger Rechtsanwälte, 

Thunstrasse 20, Postfach 206, 3000 Bern 6,

gegen

 

Politische Gemeinde Eggersriet, Gemeinderat, Heidenerstrasse 5, 9034 Eggersriet,

Vorinstanz und Gesuchsgegnerin,

und

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Seiler AG, Stahl- & Metallbau, Nordstrasse 1, 3806 Bönigen b. Interlaken,

Beschwerdegegnerin,

 

Gegenstand

Vergabe Neubau Hängebrücke Mattenbach / aufschiebende Wirkung

 

Der Abteilungspräsident stellt fest:

Die SWISSROPE AG (Beschwerdeführerin) hat gegen den vom Gemeinderat der 

Politischen Gemeinde Eggersriet (Vorinstanz) am 5. Juli 2018 verfügten Zuschlag für 

den Neubau der Hängebrücke Mattenbach an die Seiler AG, Stahl- & Metallbau 

(Beschwerdegegnerin) durch ihren Rechtsvertreter mit Eingabe vom 16. Juli 2018 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben und unter anderem ein Begehren um 

aufschiebende Wirkung gestellt. Der zuständige Abteilungspräsident des 

Verwaltungsgerichts untersagte der Vorinstanz mit verfahrensleitender Verfügung vom 

17. Juli 2018 den Abschluss des Vertrags einstweilen. Die Beschwerdegegnerin hat 

sich am 6. August 2018 zur Frage des Geschäftsgeheimnisses, nicht aber zum Gesuch 

um aufschiebende Wirkung vernehmen lassen. Die Vorinstanz hat am 14. August 2018 

dem Gericht die Vergabeakten eingereicht und die Abweisung der Beschwerde 

beantragt, ohne einen formellen Antrag zum Gesuch der Beschwerdeführerin um 

aufschiebende Wirkung zu stellen. Indessen hat sie sich in ihrer Begründung 

ausdrücklich zum Gesuch geäussert und ausgeführt, in der konkreten Situation sei es 

"absurd", eine aufschiebende Wirkung zu erteilen.

 

Der Abteilungspräsident erwägt:

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1. Gemäss Art. 42 der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (sGS 

841.11, VöB) entscheidet der Präsident des Verwaltungsgerichts grundsätzlich innert 

einer Ordnungsfrist von zehn Tagen nach Eingang der Beschwerde über das Gesuch 

um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Die Vorinstanz hat in der am 5. Juli 2018 

versandten Zuschlagsverfügung davon abgesehen, darauf hinzuweisen, dass die 

Gerichtsferien nicht gelten. Weil die Beschwerdefrist deshalb vom 15. Juli bis 

15. August 2018 stillstand und ein Abschluss des Vertrags vor Ablauf der 

Beschwerdefrist vergaberechtlich unzulässig ist (Art. 14 Abs. 1 der Interkantonalen 

Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen; sGS 841.32, IVöB), brauchte im 

vorliegenden Verfahren auch die zehntägige Ordnungsfrist nicht eingehalten zu werden. 

Der Entscheid über das Gesuch um aufschiebende Wirkung fällt in die Zuständigkeit 

des Abteilungspräsidenten (Art. 4 Abs. 1 des Reglements über die Organisation und 

den Geschäftsgang des Verwaltungsgerichts, sGS 941.22, in Verbindung mit Art. 33 

Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP).

2. Gemäss Art. 5 EGöB in Verbindung mit Art. 17 Abs. 2 IVöB kann die aufschiebende 

Wirkung erteilt werden, wenn die Beschwerde ausreichend begründet erscheint und 

keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen. Die 

summarisch zu beurteilende Prozessprognose muss für die Gesuchstellerin umso 

besser sein, je dringlicher das Projekt ist und je weniger schwer die gerügten 

Rechtsfehler und deren Folgen aus der Sicht des öffentlichen Interesses wiegen (vgl. 

Galli/Moser/Lang/Steiner, Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts, 3. Aufl. 2013, 

Rz. 1349; M. Beyeler, Vergaberechtliche Entscheide 2016/2017, Zürich/Basel/Genf 

2018, Rz. 425).

3. Die Beschwerdeführerin macht geltend, es sei unklar, ob die Offertpreise auf der 

gleichen Grundlage verglichen worden seien. Die Vorinstanz ist bei beiden Angeboten 

grundsätzlich von den offerierten und bereinigten Bruttopreisen – bei der 

Beschwerdegegnerin um rund CHF 20'000, bei der Beschwerdeführerin um rund 

CHF 1'000 erhöht – abzüglich Rabatte und Skonti zuzüglich 7,7% Mehrwertsteuer 

ausgegangen. Anders als in der Beschwerde (act. 1 Seite 4) ausgeführt, ist sie beim 

Angebot der Beschwerdeführerin denn auch nicht von einem Offertpreis von 

CHF 444'908.70, sondern von einer bereinigten Offertsumme von CHF 437'047.15 

ausgegangen (act. 9.1, Register 1). Der Einwand der Beschwerdeführerin, die 

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Betonkubaturen seien noch gar nicht definitiv bestimmt, erscheint im Hinblick auf die 

Bewertung des Preises als unbehelflich, zumal beide Angebote auf den Mengen- und 

Einheitsvorgaben des Devis der Vorinstanz beruhen. Die Vorinstanz durfte sodann 

angesichts der breiten Erfahrungen beider Anbieterinnen davon ausgehen, dass im 

Offertpreis beider Angebote dem Projekt gerecht werdende Tragseile und 

Windabspannseile enthalten sind.

Die Beschwerdeführerin beanstandet sodann die Gleichbewertung ihrer Erfahrungen 

mit jenen der Beschwerdegegnerin. In den Einladungsunterlagen wurden die 

Anbieterinnen aufgefordert, Referenzen einzureichen. Sowohl die Beschwerdeführerin 

als auch die Beschwerdegegnerin haben mehrere Referenzobjekte bezeichnet, welche 

als gleichwertig beurteilt wurden. Der Vergabebehörde, welche vorliegend die 

Auswertung der Angebote einem Ingenieur- und Planungsbüro übertragen hat, steht 

bei der Bewertung der Angebote hinsichtlich der Qualität aufgrund ihrer – dem Gericht 

selber abgehenden – technischen Kenntnisse ein erheblicher Ermessensspielraum zu, 

in welchen das Verwaltungsgericht nicht einzugreifen befugt ist (vgl. Art. 16 Abs. 1 und 

2 IVöB; BGE 141 II 14 E. 8.4.4, 139 II 185 E. 9.3 mit Hinweisen auf BGE 135 II 356 

E. 3.1, 135 II 384 E. 2.2.2, 133 II 35 E. 3, 130 II 449 E. 4.1).

4. Unbesehen des Umstands, dass die öffentlichen Interessen am umgehenden 

Vertragsabschluss nicht besonders schwer wiegen – die Vorinstanz hat in ihrer 

Terminplanung die Möglichkeit einer vergaberechtlichen Beschwerde nicht einbezogen, 

die zeitliche Verzögerung führt zu keinen gewichtigen Nachteilen, zumal der Beitrag der 

St. Gallen Kantonalbank zwar Umsetzung des Projekts bis Ende 2018 verlangt, aber 

wohl nicht allein deshalb nicht ausgerichtet wird, weil unvorhergesehene Umstände zu 

einer Verzögerung führen – erscheint die Beschwerde nicht in einem Ausmass 

begründet, welches die Gewährung der aufschiebenden Wirkung rechtfertigen würde. 

Das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ist dementsprechend 

abzuweisen. Die Vorinstanz teilt dem Verwaltungsgericht entsprechend Art. 37 Abs. 2 

VöB den allfälligen Vertragsschluss umgehend mit.

5. Die Beschwerdegegnerin ist einzuladen, bis 21. September 2018 zur Beschwerde 

materiell Stellung zu nehmen; der Vorinstanz ist Gelegenheit zu geben, innert gleicher 

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Frist gegebenenfalls ihre Vernehmlassung vom 14. August 2018 zu ergänzen (je in 

dreifacher Ausfertigung). Nach unbenützter Frist ist Verzicht anzunehmen.

6. Bei diesem Verfahrensausgang sind die amtlichen Kosten des Zwischenverfahrens 

den Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr 

von CHF 1‘200 erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 211 der Gerichtskostenverordnung, 

sGS 941.12). Sie ist mit dem von der Beschwerdeführerin geleisteten Kostenvorschuss 

von CHF 5‘000 zu verrechnen. CHF 3‘800 verbleiben bei der Hauptsache. 

Ausseramtliche Kosten sind für das Zwischenverfahren nicht zu entschädigen 

(vgl. Art. 98 Abs. 1 und Art. 98  VRP). Die Beschwerdegegnerin hat im 

Zwischenverfahren keine eigenen Anträge gestellt. Die Vorinstanz beantragte zwar die 

Abweisung der Begehren der Beschwerdeführerin unter Entschädigungsfolge, hat 

jedoch als den Zuschlag verfügendes Gemeinwesen keinen entsprechenden Anspruch 

(vgl. Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2003, 

Rz. 829, R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem 

Verwaltungsrechtspflegegesetz, Lachen SZ/St. Gallen 2004, S. 176).

 

Der Abteilungspräsident verfügt:

1. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird abgewiesen.

2. Die Beschwerdegegnerin wird eingeladen, bis 21. September 2018 materiell zur 

Beschwerde Stellung zu nehmen; die Vorinstanz erhält Gelegenheit, innert gleicher Frist 

gegebenenfalls ihre Vernehmlassung vom 14. August 2018 zu ergänzen (je in dreifacher 

Ausfertigung). Nach unbenützter Frist wird Verzicht angenommen.

3. Die Beschwerdeführerin bezahlt die amtlichen Kosten dieser Zwischenverfügung von 

CHF 1‘200 unter Verrechnung mit dem von ihnen geleisteten Kostenvorschuss von 

CHF 5‘000. CHF 3‘800 verbleiben bei der Hauptsache.

4. Für das Zwischenverfahren werden keine ausseramtlichen Kosten entschädigt.

 

bis

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