# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1a31ccbc-8d9b-5d02-82ef-017d1b98fe56
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-09-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.09.2010 E-1069/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1069-2009_2010-09-23.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-1069/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 3 .  S e p t e m b e r  2 0 1 0

Richter Kurt Gysi (Vorsitz), Richter Pietro Angeli-Busi, 
Richter Bruno Huber, 
Gerichtsschreiber Christoph Berger.

A._______, geboren (...),
Sri Lanka,
vertreten durch Samuel Häberli, Freiplatzaktion Zürich, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 16. Januar 2009 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-1069/2009

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer, ursprünglich 
aus B._______ stammend und tamilischer Ethnie, seinen Heimatstaat 
am 13. August 2008 auf dem Luftweg über Doha und Rom mit einem 
auf seine Identität lautenden Reisepass. Am 1. September 2008 sei er, 
ohne kontrolliert worden zu sein, in die Schweiz gelangt. Am gleichen 
Tag  stellte  er  im  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  C._______  ein 
Asylgesuch,  wo  er  am  11.  September  2008  befragt  wurde.  Am 
10. Oktober 2008 führte das BFM eine direkte Anhörung durch.

Bezüglich  der  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  zu  seinem  Asyl-
gesuch ist auf die Akten, auf die entsprechenden Feststellungen in der 
angefochtenen Verfügung sowie,  soweit  entscheidwesentlich,  auf  die 
nachfolgenden Erwägungen zu verweisen.

Der  Beschwerdeführer  gab  zur  Stützung  seiner  Vorbringen  im  vor-
instanzlichen Verfahren mehrere Dokumente zu den Akten.

B.
Mit Verfügung vom 16. Januar 2009 lehnte das BFM das Asylgesuch 
des Beschwerdeführers ab und ordnete dessen Wegweisung aus der 
Schweiz sowie deren Vollzug an. Zur Begründung führte das Bundes-
amt im Wesentlichen aus, die Furcht des Beschwerdeführers vor asyl-
relevanten Verfolgungsmassnahmen sei als nicht begründet im Sinne 
des Asylgesetzes einzustufen und halte demnach den Anforderungen 
an  die  Flüchtlingseigenschaft  gemäss  Art.  3  des  Asylgesetzes  vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht stand. Zudem sei der Vollzug 
der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich.

C.
Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 19. Februar 2009 
beantragte der Beschwerdeführer, die angefochtene Verfügung sei auf-
zuheben, dem Beschwerdeführer sei die Flüchtlingseigenschaft zuzu-
erkennen, und es sei ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei ihm infol -
ge  subjektiver  Nachfluchtgründe  im  Sinne  von  Art.  54  AsylG  die 
Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und die vorläufige Aufnahme als 
Flüchtling zu gewähren. Subeventualiter sei eine vorläufige Aufnahme 
infolge Unzumutbarkeit oder Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs 
im  Sinne  von  Art.  83  Abs.  3  beziehungsweise  Abs.  4  des  Bundes-

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gesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Aus-
länder  (AuG,  SR 142.20)  zu  gewähren. Im  Weiteren  seien  die  Voll-
zugsbehörden im Sinne einer vorsorglichen Massnahme anzuweisen, 
die Kontaktaufnahme mit dem Heimatstaat sowie jegliche Weitergabe 
von Daten an denselben bis zum Entscheid über die Beschwerde zu 
sistieren, und vor einer allfälligen Ablehnung der Beschwerde sei eine 
eventuell  bereits  erfolgte  Datenweitergabe  offenzulegen  sowie  dem 
Beschwerdeführer dazu das rechtliche Gehör im Hinblick auf subjek-
tive  Nachfluchtgründe  zu  gewähren.  In  prozessualer  Hinsicht  wurde 
beantragt, dem Beschwerdeführer die Bezahlung der Verfahrenskosten 
sowie eines Kostenvorschusses zu erlassen. Auf die Begründung wird 
- soweit entscheidwesentlich - in den Erwägungen eingegangen. 

D.
Mit Eingabe vom 25. Februar 2009 reichte der Beschwerdeführer die 
Bestätigung seiner Fürsorgeabhängigkeit zu den Akten.

E.
Mit  Zwischenverfügung  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom 
27. Februar 2009  wurde  das  Gesuch  um Gewährung  der  unentgelt-
lichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes 
vom 20. Dezember  1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 
172.021)  gutgeheissen,  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses 
verzichtet und die Vorinstanz eingeladen, innert Frist eine Vernehmlas-
sung einzureichen.

F.
Mit  Vernehmlassung vom 16. März 2009 stellte das Bundesamt fest, 
die  Beschwerdeschrift  enthalte  keine  neuen  erheblichen  Tatsachen 
oder Beweismittel, welche eine Änderung seines Standpunktes recht-
fertigen könnten. Grundsätzlich erstaune es, dass der Beschwerdefüh-
rer das Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe, er sei am 8. November 
2008 an der damaligen Wohnadresse seiner Ehefrau von bewaffneten 
Unbekannten gesucht worden und seine Ehefrau lebe seither bei Ver-
wandten,  nicht schon früher - so beispielsweise in einer Eingabe an 
das BFM -  geltend gemacht  habe. Zudem sei  nicht  nachvollziehbar, 
dass  er  bei  seiner  Befragung  zur  Person  (Akten  BFM A2  Ziffer  12) 
vorgebracht  habe,  in  D._______ verfüge er  lediglich  über  Bekannte, 
wenn seine Ehefrau nun bei  Verwandten leben soll. Dieses nachge-
schobene Vorbringen bestärke das Bundesamt in seiner Einschätzung, 
wonach der Beschwerdeführer in D._______ über eine zumutbare Auf-

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enthaltsalternative verfüge. Im Übrigen hielt  das  BFM an den Erwä-
gungen in der angefochtenen Verfügung vollumfänglich fest und bean-
tragte die Abweisung der Beschwerde.

G.
Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. März 
2009  wurde  dem  Beschwerdeführer  Gelegenheit  gegeben,  zur  Ver-
nehmlassung des BFM innert Frist schriftlich Stellung zu nehmen.

H.
Mit  Eingabe vom 1. April  2009 nahm der Beschwerdeführer zur Ver-
nehmlassung des BFM Stellung. Zur Bemerkung des Bundesamts, er 
hätte  das  Vorbringen  in  der  Rechtsmitteleingabe,  am  8.  November 
2008 an der damaligen Wohnadresse seiner Ehefrau von bewaffneten 
Unbekannten gesucht worden zu sein, schon früher geltend machen 
können, erscheine vielleicht der Umstand mildernd, dass er zu diesem 
Zeitpunkt  noch keinen  Rechtsvertreter gehabt habe. Bei  der zweiten 
Bemerkung der Vorinstanz, dass er bei seiner Befragung zur Person 
vorgebracht  habe,  in  D._______ verfüge er  lediglich  über  Bekannte, 
jedoch seine Ehefrau nun bei Verwandten dort  leben soll,  handle es 
sich  offenbar  um  ein  Missverständnis.  Dem BFM müsse  entgangen 
sein,  dass  er  einzig  mit  seiner  Mutter  und  seiner  Tochter  nach 
D._______  gereist  sei,  seine  Ehefrau  und  sein  Sohn  jedoch  in 
E._______/B._______  geblieben  seien. Insofern  sei  weiterhin  davon 
auszugehen,  dass  der  Beschwerdeführer  in  D._______  bloss  über 
Bekannte verfüge.

I.
Mit  Verfügung  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom  27.  April  2010 
wurde das BFM zu einem weiteren Schriftenwechsel eingeladen. Zur 
Begründung  wurde  ausgeführt,  der  Beschwerdeführer  halte  in  der 
Replik vom 1. April 2009 der Vernehmlassung des BFM zu Recht ent-
gegen, diesem scheine entgangen zu sein, dass er einzig mit seiner 
Mutter und seiner Tochter nach D._______ gereist sei, seine Ehefrau 
und sein Sohn jedoch in B._______ geblieben seien und es sich dabei 
offensichtlich um ein Missverständnis seitens des Bundesamtes hand-
le.  Demnach  finde  die  entsprechende  Feststellung  des  BFM in  den 
Akten  keine  Stütze,  und  die  Einschätzung,  wonach  aufgrund  dieser 
Angaben  des  Beschwerdeführers  zu  seiner  Situation  im  Süden  Sri 
Lankas  Zweifel  an  deren  Wahrheitsgehalt  aufkommen  würden,  sei 
nicht haltbar. 

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J.
Mit ergänzender Vernehmlassung vom 19. Mai 2010 stellte das BFM 
fest, bezüglich der geltend gemachten Suche vom 8. November 2008 
scheine in der Tat ein Missverständnis vorzuliegen. Entgegen den Aus-
führungen  des  Bundesamtes  in  der  Vernehmlassung  vom 16.  März 
2009  scheine  dieses Ereignis  in  B._______  und  nicht  in  D._______ 
stattgefunden  zu  haben. Angesichts  dessen  sei  davon  auszugehen, 
dass  der  Beschwerdeführer  in  D._______  über  Bekannte  und  nicht 
über Verwandte verfüge. 

K.
Mit Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Mai 2010 wur-
de  dem  Beschwerdeführer  Gelegenheit  gegeben,  innert  Frist  zur 
ergänzenden Vernehmlassung des BFM vom 19. Mai 2010 Stellung zu 
nehmen und entsprechende Beweismittel einzureichen.

L.
Mit  Eingabe  vom 3.  Juni  2010  nahm der  Beschwerdeführer  zur  er-
gänzenden Vernehmlassung des BFM Stellung. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört 
zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnah-
me  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt  nicht  vor.  Das  Bundesverwal-
tungsgericht ist  daher zuständig für die Beurteilung der vor liegenden 
Beschwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig  (Art. 105 
AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 
2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Der Beschwerdeführer ist  durch die angefochtene Verfügung be-
sonders berührt  und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf-
hebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der 
Beschwerde  legitimiert.  Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht 
eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art.  37 

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VGG  und  Art.  48  Abs. 1  VwVG  sowie  Art.  52  VwVG).  Auf  die 
Beschwerde ist einzutreten.

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG).

2.
2.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich  Asyl.  Flüchtlinge  sind  Personen,  die  in  ihrem Heimat-
staat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, 
Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu  einer  bestimmten  sozialen 
Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nach-
teilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nach-
teilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten nament-
lich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit  sowie 
Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. 
Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 
AsylG).

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder  zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art.  7 
AsylG).

3.
3.1 Zur  Begründung  des  ablehnenden  Asylentscheides  führte  das 
Bundesamt  aus,  gemäss  dem Subsidiaritätsprinzips  seien  Personen 
mit einer innerstaatlichen Fluchtalternative nicht auf den Schutz eines 
Drittstaates  angewiesen.  Der  Beschwerdeführer  habe  geltend  ge-
macht,  er  sei  in  seiner  Wohnregion  im  Distrikt  Jaffna  seitens  der 
Armee  unter  Druck  geraten,  weil  er  sich  als  Mitglied  der  Sozial-
organisationen  "(...)"   und  "(...)"  für  die  Anliegen  der  Bevölkerung 
engagiert  habe.  Ihm  sei  von  der  Armee  und  der  "Eelam  People's 
Democratic Party" (EPDP) zu Unrecht die Unterstützung der "Libera-
tion  Tigers  of  Tamil  Eelam"  (LTTE)  unterstellt  und  eine  Meldepflicht 
auferlegt  worden.  Er  sei  einmal  misshandelt  worden,  habe  sich 

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beschattet gefühlt und weitergehende Übergriffe befürchtet. Das BFM 
stellte fest, Personen, die sich im Norden Sri Lankas für NGOs oder für 
sozial ausgerichtete Organisationen für die Interessen der dort leben-
den Bevölkerung einsetzen würden, unterstelle die Armee angesichts 
deren  häufig  kritischen  Haltung  gegenüber  der  Vorgehensweise  des 
Militärs oftmals Verbindungen zur LTTE. 

3.2 Die  rechtliche  Würdigung  dieses  geltend  gemachten  Sachver-
haltes durch das BFM ist nicht zu beanstanden. In der angefochtenen 
Verfügung wird zu Recht ausgeführt, dass sich der Beschwerdeführer 
den in seiner Heimatregion ausgesetzten Nachteilen im August 2007 
durch einen Wegzug nach D._______ hat entziehen können, und sie 
demnach keine Schutzbedürftigkeit zu begründen vermögen. Auch ist 
die Einschätzung des Bundesamts zu stützen, wonach aus dem gel-
tend gemachten Sachverhalt bezüglich des Aufenthaltes in D._______ 
keine Flüchtlingseigenschaft abgeleitet werden kann. Der Beschwerde-
führer machte geltend,  in  D._______ insbesondere nach Bombenan-
schlägen von den Sicherheitskräften kontrolliert,  befragt  und manch-
mal auch eingeschüchtert  worden zu sein. Zudem sei er im Rahmen 
von  Sicherheitsvorkehren  anlässlich  einer  Konferenz  im  Juli/August 
2008 zusammen mit vielen anderen jungen Tamilen einmal mitgenom-
men und bis am Abend in einem Saal unter Kontrolle gehalten worden. 
Diese Massnahmen der Behörden weisen – wie das BFM zutreffend 
darlegte – vorliegend weder bezüglich der Dauer  noch der  Schwere 
des Eingriffes die geforderte Intensität auf, um als ernsthafte Nachteile 
im Sinne des Gesetzes betrachtet werden zu müssen. Entgegen den 
Ausführungen  in  der  Rechtsmitteleingabe  ist  nicht  festzustellen,  der 
Beschwerdeführer  wäre aufgrund seiner  bereits  im Norden erfolgten 
staatlichen Fichierung einer landesweiten Verfolgung ausgesetzt. Aus 
den  in  der  Beschwerde  angeführten  Urteilen  (Entscheidungen  und 
Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 
2005 Nr. 17 und EMARK 1996 Nr. 1)  kann für  die vorliegende Wür-
digung  der  Sachlage  nichts  abgeleitet  werden,  das  in  entscheid-
wesentlicher Hinsicht durchzudringen vermöchte. Der Beschwerdefüh-
rer hat annähernd ein Jahr lang in D._______ gewohnt, und obwohl er 
in dieser Zeit regelmässig kontrolliert worden sein soll, ist er von den 
dortigen Behörden keinen einschneidenden Massnahmen unterworfen 
worden.  Daraus  ist  zu  schliessen,  dass  ihn  die  Sicherheitskräfte  in 
D._______ trotz allfälliger früherer Verdächtigungen seitens der loka-
len Behörden im Norden des Landes - zu Recht - nicht in Verbindung 
zu aktiven oder  verdeckten und ernst  zu  nehmenden Tätigkeiten für 

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die LTTE gesetzt haben.  Dem Beschwerdeführer kann auch kein un-
erträglicher  psychischer  Druck  zugestanden  werden,  der  ihm  einen 
weiteren Verbleib in D._______ verunmöglicht hätte beziehungsweise 
eine Rückkehr dorthin verunmöglichen würde. Mit dem Begriff des un-
erträglichen psychischen Drucks sollte im Gesetz nicht ein Auffangtat-
bestand  geschaffen  werden,  um auch  weniger  intensive  Eingriffe  in 
Leib,  Leben  oder  Freiheit  asylrechtlich  anzuerkennen.  Vielmehr  soll  
diese Formulierung erlauben, auch staatliche Massnahmen zu erfas-
sen, die sich nicht unmittelbar gegen die Rechtsgüter Leib, Leben oder 
Freiheit  richten,  sondern  auf  andere  Weise  ein  menschenwürdiges 
Leben verunmöglichen. Der Beschwerdeführer war aber gemäss obi-
gen Ausführungen über längere Zeit in D._______ keinen staatlichen 
Behelligungen  ausgesetzt,  die  ein  menschenwürdiges  Leben  verun-
möglicht  hätte.  Zu  ergänzen  ist,  dass  eigenen  Aussagen  des 
Beschwerdeführers zufolge die behördlichen Kontrollen in D._______ 
insbesondere  im  Zusammenhang  und  im  Anschluss  an  Bombenan-
schläge gestanden haben (Akten BFM A9/16 F112-F114) und somit in 
erster Linie einem legitimen staatlichen Sicherheitsinteresse dienten.

3.3 Entgegen den Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe ist festzuhal-
ten, dass der Beschwerdeführer für die Zeit vor dem Verlassen seines 
Heimatlandes auch keine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne 
von  Art.  3  AsylG  glaubhaft  darzulegen  vermochte.  Eine  begründete 
Furcht  liegt  vor,  wenn  konkreter  Anlass  zur  Annahme besteht,  eine 
Verfolgung hätte sich - aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit 
beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  und  in  absehbarer  Zeit  verwirklicht 
beziehungsweise werde sich - auch aus heutiger Sicht - mit ebensol-
cher  Wahrscheinlichkeit  in  absehbarer  Zukunft  verwirklichen.  Eine 
bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müs-
sen konkrete Indizien vorliegen,  welche den Eintritt  der erwarteten - 
und  aus  einem  der  vom  Gesetz  aufgezählten  Motive  erfolgenden  - 
Benachteiligung als  wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht 
davor  als  realistisch  und  nachvollziehbar  erscheinen  lassen  (vgl. 
EMARK 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193 f., EMARK 2004 Nr. 1 E. 6a S. 9). Aus 
den Vorbringen des Beschwerdeführers und aus den Akten lassen sich 
keine ausreichenden Hinweise auf eine begründete Furcht vor Verfol-
gung ableiten, die zum Zeitpunkt der Ausreise aus Sri Lanka zu beja-
hen gewesen wäre. An diesem Schluss vermögen die Ausführungen in 
der Rechtsmitteleingabe, aufgrund des Profils des Beschwerdeführers 
wäre  die  Einleitung  einer  Untersuchung  noch  immer  und  jederzeit 
möglich und aufgrund des sozialpolitischen Hintergrundes gehöre der 

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Beschwerdeführer  einer  Personengruppe  an,  die  einer  überdurch-
schnittlich hohen Verfolgungsgefahr ausgesetzt sei, nichts zu ändern. 
Der Beschwerdeführer hat seinen Reisepass selbst beantragt und im 
Jahre 2007 in D._______ legal erhalten (A2/9 S. 4). Mit diesem Reise-
pass ist er über den streng kontrollierten internationalen Flughafen von 
D._______ aus seinem Heimatland ausgereist. Dass er bei der Aus-
reise konkrete Probleme gehabt hätte oder die Ausreise an sich mit  
Bestechung  hätte  erleichtern  oder  gar  erzwingen müssen,  macht  er 
nicht  geltend. Es ist  somit  davon auszugehen, dass die Ausreise für 
den  Beschwerdeführer  in  dieser  Form nicht  möglich  gewesen  wäre, 
wenn es sich bei ihm um eine Person gehandelt hätte, die seitens der 
srilankischen  Sicherheitsbehörden  in  erhöhtem  Masse  ernsthafte 
Nachteile im flüchtlingsrechtlich relevanten Sinn hätte befürchten müs-
sen. Der Einschätzung in der Rechtsmitteleingabe, es bestehe begrün-
deter  Anlass,  dass  sich  eine  Verfolgung  des  Beschwerdeführers  mit 
beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  und  in  absehbarer  Zukunft  verwirkli-
chen würde, kann demnach nicht gefolgt werden.

3.4 Auch ist  bei  dieser Sachlage die in  der Rechtsmitteleingabe ge-
äusserte Befürchtung, der Beschwerdeführer würde subjektiven Nach-
fluchtgründen  unterliegen,  da  mit  überwiegender  Wahrscheinlichkeit 
davon auszugehen sei, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka im 
Rahmen  der  Grenzkontrollen  eine  intensive  Befragung  durch  die 
Sicherheitskräfte, eine unmittelbare Inhaftierung und Folter über sich 
ergehen lassen müsste, offenkundig unbegründet. Der Antrag, es sei 
dem Beschwerdeführer infolge subjektiver Nachfluchtgründe im Sinne 
von  Art.  54  AsylG  die  Flüchtlingseigenschaft  zuzuerkennen  und  die 
vorläufige Aufnahme als  Flüchtling zu gewähren,  ist  demnach abzu-
weisen.

3.5 Die  erst  auf  Beschwerdeebene  geltend  gemachte  Suche  nach 
dem Beschwerdeführer vom 8. November 2008 im Haus seiner Ehe-
frau  ist  durch  nichts  konkretisiert.  Auch  wäre  kaum  ein  plausibler 
Grund für die Suche des Beschwerdeführers durch die srilankischen 
Sicherheitskräfte ersichtlich,  wenn er  kontrolliert  und nachprüfbar  im 
August 2008 das Land legal verlassen hat.

3.6 Bei dieser Sachlage und in Würdigung der gesamten Umstände ist 
zusammenfassend festzustellen, dass der Beschwerdeführer die Vor-
aussetzungen  für  die  Zuerkennung  der  Flüchtlingseigenschaft  nicht 
erfüllt. Die Vorinstanz hat daher das Asylgesuch zu Recht abgelehnt, 

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weshalb es sich erübrigt, auf die weiteren Vorbringen in den Eingaben 
auf  Beschwerdeebene  einzugehen,  da  sie  an  obiger  Einschätzung 
nichts zu ändern vermögen. Aufgrund der Aktenlage vermag der vom 
Beschwerdeführer  vorgebrachte  Sachverhalt  keine  Asylrelevanz  zu 
begründen. 

4.
4.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

4.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21).

5.
5.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

5.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtung-
en der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers 
in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  entgegenstehen 
(Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei -
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 

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(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

5.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen. Da  der  Beschwerde-
führer  keine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder 
glaubhaft  zu  machen  vermag,  kann  das  in  Art. 5  AsylG  verankerte 
Prinzip  des flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im vorliegenden 
Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerde-
führers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 
AsylG rechtmässig.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  des  Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall  
einer Rückkehr in den Heimatstaat dort  mit beachtlicher Wahrschein-
lichkeit  einer  nach  Art. 3  EMRK  oder  Art. 1  FoK  verbotenen  Strafe 
oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen 
Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-
Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Ge-
fahr  ("real  risk")  nachweisen  oder  glaubhaft  machen,  dass  ihm dort 
Folter  oder  unmenschliche  Behandlung  drohen  würde  (vgl.  EMARK 
2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; EGMR [Grosse Kammer], 
Saadi  gegen  Italien,  Urteil  vom  28.  Februar  2008,  Beschwerde 
Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemei-
ne Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvoll-
zug  zum  heutigen  Zeitpunkt  nicht  als  unzulässig  erscheinen.  Nach 
dem Gesagten ist  der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 
asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

5.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer  Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird  eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  -  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

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5.5 Das Bundesverwaltungsgericht  nahm im Urteil  BVGE 2008/2 zur 
Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs abgewiesener Asyl-
suchender tamilischer Ethnie eine Lageanalyse vor. Gemäss der dies-
bezüglich festgelegten Praxis setzt die Anerkennung einer innerstaat-
lichen Aufenthaltsalternative im Süden des Landes und damit die Zu-
mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in den Grossraum Colombo für 
srilankische  Asylsuchende  tamilischer  Ethnie,  welche  aus  der  Nord- 
oder  Ostprovinz  stammen,  das  Vorliegen  besonders  begünstigender 
Faktoren wie die Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen 
Beziehungsnetzes  sowie  die  Aussicht  auf  eine  gesicherte  Einkom-
mens-  und  Wohnsituation  voraus  (a.a.O.,  E.  7.6.2).  Für  srilankische 
Asylsuchende tamilischer Ethnie, welche aus dem Grossraum Colom-
bo oder dessen Umgebung stammen und dort über ein tragfähiges Fa-
milien- oder Beziehungsnetz verfügen und mit einer konkreten Unter-
kunftsmöglichkeit rechnen können, ist grundsätzlich von der Zumutbar-
keit  des  Wegweisungsvollzugs  in  diese  Gebiete  auszugehen,  wobei 
die Dauer der Landesabwesenheit mitzuberücksichtigen ist; je kürzer 
der Aufenthalt in Colombo dauerte und je weiter er zeitlich zurückliegt,  
desto höhere Anforderungen sind an das Vorliegen eines tatsächlichen 
familiären oder sozialen Beziehungsnetzes zu stellen (a.a.O., E.7.6.1).

5.6 Vorliegend  können  die  individuellen  Voraussetzungen  für  eine 
innerstaatliche Aufenthaltsalternative im Grossraum Colombo für den 
Beschwerdeführer als erfüllt  betrachten werden. Der Beschwerdefüh-
rer führte in der Stellungnahme vom 3. Juni 2010 aus, dass seine Mut-
ter und seine Tochter noch immer und somit seit zirka viereinhalb Jah-
ren in  D._______ leben würden. Vor diesem Hintergrund ist  der Ein-
schätzung des BFM in der ergänzenden Vernehmlassung vom 19. Mai 
2010 zu folgen, wonach die Bekannten der Familie des Beschwerde-
führers in D._______ offensichtlich bereit waren, ihn, seine Mutter und 
seine Tochter über lange Zeit bei sich aufzunehmen, was den Schluss 
zulasse,  dass  diese  Bekannten  dem  Beschwerdeführer  und  seiner 
Familie sehr nahe stehen würden und vernünftigerweise davon ausge-
gangen werden dürfe, dass der Beschwerdeführer nach seiner Rück-
kehr bei diesen Aufnahme finden würde. Auch kann erwartet werden, 
dass  sich  der  (...)-jährige  Beschwerdeführer  aufgrund  seiner  Ausbil-
dung und seiner Berufserfahrung mit Hilfe der in D._______ ansässi-
gen  Bekannten  um  ein  wirtschaftliches  Auskommen  bemüht.  Der 
Beschwerdeführer  beherrscht  die  singhalesische  Sprache  zumindest 
"einigermassen" (A2/9 S. 2), was ihm eine Integration erleichtern wird. 

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Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung - auch 
in Anbetracht der jüngsten Entwicklung in Sri Lanka - als zumutbar. 

5.7 Schliesslich  obliegt  es  dem Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG),  weshalb 
der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

6.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Sie hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und mög-
lich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen 
Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art. 106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

8.
Mit  vorliegendem  Urteil  ist  auf  den  Antrag,  es  seien  die  Vollzugs-
behörden im Sinne einer  vorsorglichen Massnahme anzuweisen,  die 
Kontaktaufnahme mit dem Heimatstaat sowie jegliche Weitergabe von 
Daten an denselben bis zum Entscheid über die Beschwerde zu sis -
tieren  und  vor  einer  allfälligen  Ablehnung  der  Beschwerde  sei  eine 
eventuell  bereits  erfolgte  Datenweitergabe  offenzulegen  sowie  dem 
Beschwerdeführer dazu das rechtliche Gehör im Hinblick auf subjekti -
ve Nachfluchtgründe zu gewähren, nicht einzugehen, zumal aufgrund 
der  Aktenlage  im  Zusammenhang  mit  dem  vorliegenden  Verfahren 
weder  mit  dem Heimatstaat  Kontakte  aufgenommen  noch  Daten  an 
diesen weitergeleitet wurden.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Mit Zwischenver-
fügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2009 wurde 
das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege jedoch 
gutgeheissen. Es sind keine Gründe ersichtlich,  auf  diese Verfügung 
zurückzukommen, weshalb der Beschwerdeführer von der Bezahlung 
der Verfahrenskosten zu befreien ist (Art. 65 Abs. 1 VwVG).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das 
BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Christoph Berger

Versand: 

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