# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5aefb913-6459-5a24-b938-d63b093ef010
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-05-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.05.2024 D-6148/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6148-2023_2024-05-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6148/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 .  M a i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richter Thomas Segessenmann (Vorsitz), 

Richterin Barbara Balmelli,  

Richter Daniele Cattaneo,    

Gerichtsschreiber Daniel Widmer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Albanien,   

vertreten durch MLaw Sonja Comte, Rechtsanwältin, 

(…),  

Beschwerdeführerin,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 10. Oktober 2023 / N (…). 

 

 

 

D-6148/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführerin suchte am 5. Mai 2022 in der Schweiz um 

Asyl nach, ebenso ihr Ehemann, B._______ (ebenfalls N […]), ihre Schwie-

germutter, C._______ (N […]), sowie ihre Kinder D._______ (N […]), 

E._______ (N […]) und F._______ (ebenfalls N […]). Am 10. Mai 2022 fand 

die Personalienaufnahme (PA) statt. Am 31. Mai 2022 wurde sie zu den 

Asylgründen angehört. Am 27. Juni 2022 wurde sie in das erweiterte Ver-

fahren zugeteilt. 

A.b Sie brachte im Wesentlichen vor, sie sei albanische Staatsangehörige 

und in G._______ wohnhaft gewesen. Ihr Ehemann sei im (…)handel tätig 

gewesen und habe vor einigen Jahren zusammen mit ihrem älteren Sohn 

(D._______) einen Vertrag mit einer (…) Firma abgeschlossen. Danach sei 

eine Ladung (…) nach Albanien geliefert worden. Ihr Ehemann habe je-

doch Schwierigkeiten mit dem albanischen Zoll gehabt. Im Oktober 2019 

habe ihre Familie ein anonymes Schreiben erhalten, in dem gestanden sei, 

dass es ein Fehler gewesen sei, sich in das Geschäft mit (…) einzumi-

schen. Diesem Schreiben hätten sie nicht viel Aufmerksamkeit geschenkt. 

Einige Tage später habe ihr Ehemann einen Telefonanruf erhalten. Dabei 

sei er beschimpft und aufgefordert worden, sich nicht in das Geschäft mit 

(…) einzumischen. In der Folge sei er wiederholt am Arbeitsplatz mit dem 

Tod bedroht worden. Aus Angst, dass ihrem älteren Sohn etwas zustossen 

könnte, habe er ihn nicht mehr im (…)geschäft arbeiten lassen. Eines Ta-

ges sei er von drei bewaffneten Männern angegriffen und geschlagen wor-

den. Er habe auch bemerkt, dass er verfolgt worden sei. Ihre Tochter sei 

an der Universität von Männern aufgesucht worden. Deshalb habe sie sich 

nur noch für Prüfungen an die Universität begeben. Der jüngere Sohn sei 

auf der Strasse von diesen Männern geschlagen worden. Nach den Dro-

hungen habe sie psychische Probleme bekommen. Ihr Ehemann habe sich 

mehrmals an die Polizei gewandt, doch es habe sich nie jemand von der 

Polizei bei ihnen gemeldet. Ende April 2022 habe ihr Ehemann Anzeige bei 

der albanischen Polizei erstattet. Seine Aussagen seien jedoch nicht kor-

rekt protokolliert worden. Beim Verlassen des Kommissariats sei ihm gera-

ten worden, das Land zu verlassen. Da er das (…)geschäft nicht weiterge-

führt habe, habe sie ein (…)geschäft eröffnet. Am 1. Mai 2022 sei ihr Ehe-

mann von bewaffneten Männern angesprochen worden. Diese seien über 

die Anzeige bei der Polizei informiert gewesen. Sie hätten damit gedroht, 

die ganze Familie umzubringen. An jenem Tag hätten sie und ihr Ehemann 

beschlossen, das Land zu verlassen. Sie hätten jedoch nur drei Flugtickets 

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für den 4. Mai 2022 gehabt. Deshalb seien der Ehemann und die beiden 

Söhne bereits am 3. Mai 2022 auf dem Landweg ausgereist. Am 4. Mai 

2022 seien Männer bei ihr zu Hause erschienen. Diese hätten sich als Mit-

arbeiter des (…) ausgegeben. Sie seien in die Wohnung eingedrungen und 

hätten nach ihrem Ehemann gefragt. Die Männer hätten sie angegriffen 

und vergewaltigt. Ihren Ehemann und ihre Söhne habe sie aus Scham nicht 

über diesen Vorfall in Kenntnis gesetzt. Am 4. Mai 2022 habe sie zusam-

men mit ihrer Tochter und ihrer Schwiegermutter das Heimatland verlassen 

und sei auf dem Luftweg in die Schweiz gereist. Sie habe vermutet, dass 

die geschilderten Probleme von Leuten verursacht worden seien, welche 

ebenfalls im (…)geschäft tätig gewesen seien und gute Beziehungen zu 

den albanischen Behörden gehabt hätten. Bei einer Rückkehr nach Alba-

nien befürchte sie, dass sie und ihre Familie umgebracht werden könnten.  

A.c Im Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens reichte die Beschwerde-

führerin folgende medizinische Unterlagen ein: 

Austrittsbericht der (…) vom 25. August 2022 betreffend die stationäre 

Behandlung vom 23. Mai 2022 bis 24. Juni 2022 (Diagnosen: Posttrau-

matische Belastungsstörung [PTBS] und (…) Episode) 

Bericht des (…) vom 6. Mai 2022 betreffend Notfallanamnese nach 

Selbstvorstellung (Diagnosen: Verdacht auf Hand(…) rechts, Differen-

tialdiagnose [DD] nach Bissverletzung) 

Austrittsbericht der (…) vom 26. Juni 2023 betreffend die stationäre Be-

handlung vom 31. Mai 2023 bis 20. Juni 2023 (Hauptdiagnosen: PTBS 

und […] Störung, bei […] Episode)  

B.  

Mit Verfügung vom 10. Oktober 2023 verneinte das SEM die Flüchtlingsei-

genschaft der Beschwerdeführerin, wies ihr Asylgesuch ab und ordnete die 

Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an.  

Mit separaten Verfügungen vom selben Datum verneinte das SEM auch 

die Flüchtlingseigenschaft des Ehemannes, der erwachsenen Kinder und 

der Schwiegermutter der Beschwerdeführerin, wies deren Asylgesuche ab 

und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungs-

vollzug an. 

 

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Seite 4 

C.  

Die Beschwerdeführerin und ihre vorerwähnten Familienmitglieder erhoben 

mit jeweils separaten Eingaben vom 9. November 2023 an das Bundesver-

waltungsgericht Beschwerde gegen die vorinstanzlichen Verfügungen. Sie 

beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung 

der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung von Asyl, eventualiter die Fest-

stellung der Unzulässigkeit respektive Unzumutbarkeit des Vollzugs der 

Wegweisung und die Gewährung der vorläufigen Aufnahme sowie sube-

ventualiter die Rückweisung der Sache zur vollständigen Feststellung des 

Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. In verfahrens-

rechtlicher Hinsicht ersuchte sie um Koordinierung des Beschwerdeverfah-

rens mit denjenigen ihrer fünf Familienmitglieder. Zudem ersuchte sie um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das vorinstanzliche Ver-

fahren und das Beschwerdeverfahren, Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses und um Beiordnung der rubrizierten Rechtsvertreterin 

als amtliche Rechtsbeiständin.  

Der Beschwerde lag ein ärztliches Zeugnis der (…) vom 25. Oktober 2023 

bei. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 16. November 2023 hiess der Instruktions-

richter die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung für 

das Beschwerdeverfahren und um amtliche Verbeiständung gut, verzich-

tete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und setzte die rubrizierte 

Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin ein. Zudem wurde der Be-

schwerdeführerin mitgeteilt, dass das Verfahren mit denjenigen ihrer vor-

erwähnten Familienmitglieder koordiniert und durch den gleichen Spruch-

körper behandelt werde, und die Vorinstanz zur Vernehmlassung eingela-

den.  

E.  

In seiner Vernehmlassung vom 28. November 2023 hielt das SEM an sei-

nem Standpunkt fest.  

F.  

Nach gewährter Fristerstreckung nahm die Beschwerdeführerin mit Replik 

vom 11. Januar 2024 zur Vernehmlassung des SEM Stellung. Der Replik 

lagen eine Kopie einer Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft des 

Gerichtskreises G._______ vom 7. Mai 2022 betreffend B._______ samt 

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Seite 5 

Übersetzung sowie ein Aufnahmebericht der (…) vom 15. Dezember 2022 

bei.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie 

ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist – unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägung – einzutreten. 

1.3 Soweit die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das vor-

instanzliche Verfahren beantragt wird, ist darauf mangels Vorliegens eines 

aktuellen Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten, zumal der Beschwer-

deführerin im besagten Verfahren keine Verfahrenskosten auferlegt wur-

den.  

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht koordiniert das vorliegende Verfahren 

mit den gleichzeitig vom Bundesverwaltungsgericht beurteilten Beschwer-

den der vorerwähnten Familienmitglieder der Beschwerdeführerin (vgl. 

Sachverhalt Bstn. C. und D.). Die Akten aller sechs Asylverfahren werden 

jeweils auch für das konnexe Verfahren berücksichtigt. Zudem werden alle 

sechs Fälle durch denselben Spruchkörper beurteilt und gleichzeitig ent-

schieden. 

 

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Seite 6 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Vorab ist festzustellen, dass aufgrund der Aktenlage keine Veranlassung 

besteht, die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben. 

Die Beschwerdeführerin beantragt zwar die Rückweisung der Sache zur 

vollständigen Feststellung des Sachverhalts, begründet indessen diese 

formelle Rüge nicht. Der Subeventualantrag auf Rückweisung der Sache 

an das SEM ist daher abzuweisen.  

4.  

Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätz-

lich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, 

in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zu-

gehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politi-

schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begrün-

dete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 

AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Lei-

bes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträg-

lichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Gründen ist 

Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung im Wesentlichen aus, bei Alba-

nien handle es sich um einen verfolgungssicheren Staat. Aus den Akten 

seien keine Hinweise ersichtlich, die geeignet wären, die diesbezügliche 

gesetzliche Regelvermutung umzustossen, wonach asylrelevante Verfol-

gung nicht stattfinde und Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung gewähr-

leistet sei. Die Vorbringen hielten den Anforderungen an die Flüchtlingsei-

genschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. 

Der Ehemann der Beschwerdeführerin habe anlässlich seiner Anhörungen 

geltend gemacht, die Verfolgung, welche die Familie in Albanien erlitten 

habe, sei aus politischen Gründen erfolgt. Aus seinen Angaben liessen sich 

jedoch keine Hinweise entnehmen, wonach diese politisch motiviert gewe-

sen wäre. Die Beschwerdeführerin selber habe geltend gemacht, vermutet 

zu haben, sie und ihre Familie hätten Probleme mit Leuten erhalten, welche 

ebenfalls im (…)geschäft tätig gewesen seien. Aufgrund der Akten lägen 

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keine Hinweise vor, dass sie und ihre Familie in Albanien aus politischen 

Gründen verfolgt worden seien. Bei den geltend gemachten Verfolgungs-

gründen handle es sich um kriminelle Machenschaften von Personen, die 

aus rein finanziellen Motiven heraus handeln würden, und somit nicht um 

Verfolgungsgründe und Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG. Deshalb seien 

die Vorbringen flüchtlingsrechtlich nicht relevant. 

Aus den Vorbringen im Zusammenhang mit der von ihrem Ehemann bei 

der Polizei erstatteten Anzeige könne nicht geschlossen werden, dass der 

albanische Staat grundsätzlich nicht schutzfähig oder schutzwillig sei. Die 

vage Aussage der Beschwerdeführerin, sie vermute, die ihre Familie ver-

folgenden Leutehätten gute Beziehungen zu den albanischen Behörden 

gehabt, vermöge den Schutzwillen der albanischen Behörden nicht in 

Frage zu stellen. Gestützt auf ihre Angaben seien keine Hinweise vorhan-

den, dass es sich bei der Täterschaft um einflussreiche Personen handle, 

aufgrund derer ihr der albanische Staat nicht helfen würde. Es lägen somit 

auch keine Hinweise vor, dass die Behörden in Albanien nicht willens und 

in der Lage gewesen wären, ihr und der Familie Schutz vor Übergriffen 

durch diese unbekannten Personen zu gewähren. Es wäre ihr daher auch 

möglich und zumutbar gewesen, sich wegen der geltend gemachten Ver-

gewaltigung an die albanischen Behörden zu wenden und diese um Abklä-

rungen respektive um Schutz zu ersuchen. Eine Vergewaltigung stelle 

auch in Albanien eine strafbare Handlung dar, die von den zuständigen 

Strafverfolgungsbehörden im Rahmen ihrer Möglichkeiten verfolgt und ge-

ahndet würde. Auch ihr Ehemann habe die ihm zur Verfügung stehenden 

rechtsstaatlichen Mittel in Albanien nicht ausgeschöpft. Es wäre jedoch 

auch ihm möglich und zumutbar gewesen, alle Schutzmöglichkeiten im ei-

genen Land auszuschöpfen und sich an eine höhere Instanz zu wenden. 

Sodann gebe es keinen Grund anzunehmen, sie könnten nach ihrer Rück-

kehr in ihren Heimatstaat den Schutz der albanischen Behörden nicht in 

Anspruch nehmen. Ferner sei von einem Staat nicht eine faktische Garan-

tie für einen langfristigen individuellen Schutz der von nichtstaatlicher Ver-

folgung bedrohten Personen zu verlangen, weil es keinem Staat gelingen 

könne, die absolute Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger jederzeit 

und überall zu garantieren. Auch deshalb seien ihre Vorbringen flüchtlings-

rechtlich nicht relevant.  

Schliesslich würden sich aus den Akten und Aussagen der anderen Fami-

lienmitglieder ebenfalls keine Hinweise auf eine flüchtlingsrechtliche Ver-

folgung ergeben. 

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5.2 In der Beschwerdeschrift hielt die Beschwerdeführerin unter Wiederho-

lung ihrer bisherigen Vorbringen an deren Asylrelevanz fest. Mit dem sexu-

ellen Übergriff liege eine geschlechtsspezifische Verfolgung vor, wobei das 

Verfolgungsmotiv in der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe bestehe, 

hier des weiblichen Geschlechts. Die brutale Vergewaltigung durch meh-

rere Unbekannte in ihren eigenen vier Wänden stelle einen ernsthaften 

Nachteil massivster Intensität dar. Es handle sich um geschlechtsspezifi-

sche Gewalt, also eine Gewaltform, die einzig auf ihrem Geschlecht be-

ruhe, und zum Ziel haben sollte, sie und ihre Familie zu zermürben. Hinzu 

komme der ab dem Jahr 2019 andauernde, von der Verfolgung der ver-

schiedenen Familienmitglieder ausgehende Druck sowie der offensichtlich 

fehlende Schutzwille und wohl auch die fehlende Schutzfähigkeit der Be-

hörden. Bereits vor dem Vorfall sei die Polizei mehrfach avisiert worden. 

Diese sei mithin in Kenntnis der Bedrohungslage gewesen, aber in der Ver-

gangenheit nie aktiv geworden. Die Vergewaltigung sei überdies wenige 

Tage, nachdem ihr Ehemann persönlich bei der Polizei um Verfolgung der 

Vortaten ersucht habe, erfolgt. Die Polizei sei nicht aktiv geworden. Damit 

fehle es offensichtlich am Schutzwillen und eventuell auch an der Schutz-

fähigkeit der Polizei. Diesbezüglich wird auf verschiedene Quellen hinge-

wiesen, wonach im Zusammenhang mit einflussreichen, mit der Politik ver-

bandelten (kriminellen) Organisationen diverse Einschränkungen bestün-

den. Zudem sei Korruption bei der albanischen Polizei weit verbreitet und 

führe oft zu deren Untätigkeit. Bei einer Rückkehr nach Albanien liefe sie 

erneut Gefahr, psychischer und physischer, mithin auch geschlechtsspezi-

fischer Gewalt ausgesetzt zu werden. Des Weiteren müsste mit einer mas-

siven Verschlechterung ihres gesundheitlichen Zustands gerechnet wer-

den, da die psychischen Leiden sich am Ort des Geschehens und bei Wie-

derauftreten der Bedrohungslage extrem aggravieren dürften.  

5.3 In ihrer Vernehmlassung, die sich sowohl auf die Beschwerdeführerin 

als auch auf ihren Ehemann und den Sohn F._______ bezieht, hielt die 

Vorinstanz an ihrem Standpunkt fest. Wie in der Beschwerde ausgeführt, 

könne die geltend gemachte Verfolgung mangels eines flüchtlingsrechtli-

chen Verfolgungsmotivs keine flüchtlingsrechtliche Intensität erreichen. 

Des Weiteren verwies das SEM auf die vorinstanzlichen Entscheide, wo-

nach es für die Beschwerdeführerin und ihrem Ehemann möglich und zu-

mutbar sei, alle Schutzmöglichkeiten im eigenen Land auszuschöpfen und 

sich an eine höhere Instanz als die Polizei zu wenden. Zudem wäre es 

ihnen möglich, sich mit einer innerstaatlichen Wohnsitzalternative weiteren 

möglichen lokalen Behelligungen zu entziehen. 

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5.4 In der Replik entgegnete die Beschwerdeführerin, es liege eine ge-

schlechtsspezifische Verfolgung vor. Dem Einwand der Vorinstanz, dass 

mangels flüchtlingsrechtlichen Motivs keine dem Asylrecht entsprechende 

Intensität vorliegen könne, könne nicht gefolgt werden Des Weiteren hätte 

das Beschreiten des Beschwerdewegs ein – vermutlich jahrelanges – Ver-

fahren nach sich gezogen, wobei die Familie den Übergriffen weiterhin 

schutzlos ausgesetzt gewesen wäre. Vor diesem Hintergrund stelle das 

Ausschöpfen aller Schutzmöglichkeiten im Herkunftsland keine zumutbare 

Alternative dar. 

Gemäss der zu den Akten gereichten Einstellungsverfügung der Staatsan-

waltschaft vom 7. Mai 2022 bezüglich der Anzeige durch ihren Ehemann 

liege weder eine Einschüchterung im Sinne von Art. 84 des albanischen 

Strafgesetzbuches noch eine andere Straftat vor, weil aufgrund der Dro-

hung nicht davon ausgegangen werden könne, dass das Leben oder die 

Gesundheit des Geschädigten ernsthaft in Gefahr seien. Indes sei das von 

der Polizei bewusst weggelassene Element – die vorgehaltene Waffe – 

elementar für den Tatbestand der Einschüchterung. Dies hinterlasse den 

Eindruck, dass die konstitutiven Elemente absichtlich unerwähnt geblieben 

seien, damit es an der Tatbestandsmässigkeit fehle. Weiter falle auf, dass 

von der Staatsanwaltschaft weitere einschlägige Bestimmungen des alba-

nischen Strafgesetzbuches nicht geprüft worden seien. Im Übrigen ver-

möge die Begründung der Staatsanwaltschaft in keiner Weise zu überzeu-

gen. Ihr Schluss, die Drohung sei nicht ernsthaft, lasse unberücksichtigt, 

dass sie und ihre Familie unzählige Bedrohungen über sich hätten ergehen 

lassen müssen, die sich immer weiter intensiviert hätten. Vor diesem Hin-

tergrund vermöge die Annahme der Staatsanwaltschaft, die Drohung sei 

nicht ernsthaft genug beziehungsweise würde nicht ausgeführt, nicht zu 

überzeugen. Die sowohl ungenaue als auch verfälschende Entgegen-

nahme respektive Redaktion der Strafanzeige sowie die äusserst ober-

flächliche Prüfung der Anzeige durch die Staatsanwaltschaft zeigten, dass 

es den Strafverfolgungsbehörden im vorliegenden Fall am Schutzwillen 

fehlen würde beziehungsweise gefehlt habe.  

6.  

6.1 Bei Albanien handelt es sich um einen verfolgungssicheren Staat im 

Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG (vgl. dazu Anhang 2 der Asylverord-

nung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]). Die Bezeichnung ei-

nes Landes als sogenanntes «Safe Country» beinhaltet die Regelver-

mutung, dass eine flüchtlingsrechtlich bedeutsame staatliche Verfolgung 

nicht stattfindet und der behördliche Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung 

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gewährleistet ist. Es handelt sich dabei um eine relative Verfolgungssicher-

heit, weshalb diese Regelvermutung im Einzelfall aufgrund konkreter und 

substanziierter Hinweise umgestossen werden kann (vgl. etwa Urteil des 

BVGer E-4982/2020 vom 15. Januar 2021 E. 5). 

6.2 Die Beschwerdeführerin vermag mit ihren Vorbringen die vorgenannte 

Regelvermutung nicht umzustossen. Soweit sie daran festhält, mit dem se-

xuellen Übergriff liege eine geschlechtsspezifische Verfolgung vor, wobei 

das (flüchtlingsrechtlich relevante) Verfolgungsmotiv in der Zugehörigkeit 

zu einer bestimmten Gruppe, nämlich derjenigen des weiblichen Ge-

schlechts, bestehe, ist dazu Folgendes festzuhalten: Die Zufügung körper-

licher und sexueller Gewalt durch Dritte entfaltet nur dann asylrechtliche 

Relevanz, wenn der betroffenen Person im Heimatstaat adäquater Schutz, 

insbesondere wegen ihres Geschlechts, verweigert wird (vgl. BVGE 

2011/51 E. 7.1 ff. m.w.H.; Urteil des BVGer D-5356/2020 vom 28. Novem-

ber 2022 m.w.H.). Nachteilen, die Frauen zugefügt werden oder zugefügt 

zu werden drohen, liegt dann ein flüchtlingsrechtlich relevantes Motiv zu-

grunde, wenn diese in diskriminierender Weise an das Merkmal des weib-

lichen Geschlechts anknüpfen. Das für die Entstehung der Flüchtlingsei-

genschaft relevante Verfolgungsmotiv ist gegeben, wenn das (mutmassli-

che) Ausbleiben adäquaten staatlichen Schutzes vor ihren Verfolgern in ei-

ner Diskriminierung aufgrund des Geschlechts begründet liegt. Dies ist 

etwa der Fall, wenn Frauen und Mädchen nicht denselben staatlichen 

Schutz erhalten, mit dem im Allgemeinen männliche Opfer von privater Ge-

walt rechnen können (vgl. Urteil des BVGer E-2470/2020 vom 26. Januar 

2021 E. 6.3 m.H.a. E-2108/2011 vom 1. Mai 2013 E. 6.3 ff. und Entschei-

dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission 

[EMARK] 2006 Nr. 32 E. 8.7.2 f. und E. 8.8.1). Auf das vorliegende Verfah-

ren bezogen ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin ihr Verfolgungs-

vorbringen allgemein aus den beruflichen Aktivitäten ihres Ehemannes ab-

leitet, wobei die unter einem Vorwand in die Wohnung eingedrungene Tä-

terschaft der geltend gemachten Misshandlung vom 4. Mai 2022 konkret 

nach ihrem Ehemann gefragt und gesucht habe. Vor diesem Hintergrund 

lässt sich vorliegend allein aus der geltend gemachten Vergewaltigung be-

ziehungsweise der Zugehörigkeit zum weiblichen Geschlecht kein flücht-

lingsrechtlich relevantes Motiv im Sinne von Art. 3 AsylG erkennen. Glei-

ches gilt in Bezug auf die Vorbringen des Ehemannes der Beschwerdefüh-

rerin. Diesbezüglich ist auf die entsprechenden Erwägungen 6.6 im ihn be-

treffenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-6151/2023 zu verwei-

sen. 

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Seite 11 

6.3 Sodann ist entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin vor-

liegend von der Schutzfähigkeit und vom Schutzwillen der albanischen Be-

hörden auszugehen. Diesbezüglich ist vorweg erneut auf die entsprechen-

den Erwägungen im Urteil des Ehemannes der Beschwerdeführerin (vgl. 

Urteil des BVGer D-6151/2023 E. 6.2 ff.) zu verweisen. Auch in Bezug auf 

ihre Person vermag die Beschwerdeführerin aus ihren Einwänden betref-

fend Korruption bei der albanischen Polizei, deren Untätigkeit und fehlen-

der Schutz von Privatpersonen bei Bedrohung durch das organisierte Ver-

brechen, wozu sie auf eine Auskunft der Länderanalyse der Schweizeri-

schen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 14. Dezember 2021 («Albanien: Organi-

siertes Verbrechen, Justiz und Korruption») und den Human Rights Report 

Albanien 2022 des Aussenministeriums der Vereinigten Staaten hinweist, 

nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Dasselbe gilt bezüglich der geltend ge-

machten Untätigkeit der Polizei und deren Verhalten bei der Erstattung der 

Anzeige durch ihren Ehemann sowie der Ausführungen im Zusammen-

hang mit der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 7. Mai 

2022. Auch diesbezüglich ist auf das vorzitierte Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts D-6151/2023 zu verweisen.  

Wie ihrem Ehemann (vgl. Urteil des BVGer D-6151/2023 E. 6.2) wäre es 

auch der Beschwerdeführerin möglich und zumutbar gewesen, alle Schutz-

möglichkeiten im eigenen Land auszuschöpfen und sich an eine höhere 

Instanz als die Polizei zu wenden (vgl. dazu auch Urteil des BVGer 

E-4445/2021 vom 14. Oktober 2021 E. 7.3), anstatt noch am Tag des Vor-

falls vom 4. Mai 2022 den Flug in die Schweiz anzutreten.  

6.4 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach dem Gesagten zum 

Schluss, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin den Anforderungen 

an die Flüchtlingseigenschaft nicht genügen. Die Vorinstanz hat daher zu 

Recht die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin verneint und ihr 

Asylgesuch abgelehnt.  

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

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Seite 12 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

8.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.3  

8.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

8.3.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 FoK und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf 

niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder 

Behandlung unterworfen werden. 

8.3.3 Das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement schützt nur 

Personen, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Beschwerde-

führerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nach-

zuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte 

Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine An-

wendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in ihren Heimat-

staat Albanien ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

8.3.4 Sodann sind keine Anhaltspunkte für eine in Albanien drohende men-

schenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV und von 

Art. 3 FoK ersichtlich. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in 

D-6148/2023 

Seite 13 

Albanien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als 

unzulässig erscheinen. Namentlich ist auch nicht von einem realen Risiko 

einer (erneuten) verbotenen unmenschlichen oder erniedrigenden Be-

handlung im Sinne von Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK auszugehen. Dies 

umso mehr, als die Beschwerdeführerin trotz der angeblich seit Herbst 

2019 bestehenden und sich intensivierenden Bedrohungslage mit ihrer Fa-

milie nach dem Besuch ihrer (…) in H._______ und in I._______ im Feb-

ruar/März 2022 freiwillig nach Albanien zurückgekehrt ist. Soweit die Be-

schwerdeführerin in einer (erneuten) solchen Behandlung eine Verletzung 

des Übereinkommens vom 18. Dezember 1979 zur Beseitigung jeder Form 

von Diskriminierung der Frau (SR 0.108, CEDAW), namentlich von Art. 2 

Bst. e erblickt, verkennt sie, dass die Normen des CEDAW zwar für die 

völkerrechtskonforme Auslegung des innerstaatlichen Rechts von Bedeu-

tung sind (vgl. BGE 137 I 305 E. 3.2), Art. 2 Bst. e CEDAW sich jedoch in 

erster Linie an die gesetzgeberischen, politischen und gesellschaftlichen 

Institutionen der Mitgliedstaaten richtet. Demnach hat sich mit dem (pau-

schalen) Vorbringen bezüglich Diskriminierung nicht das Gericht, sondern 

die Legislative, die Politik und die Gesellschaft auseinanderzusetzen (vgl. 

Urteil des BVGer E-1659/2020 vom 5. Januar 2022 E. 7.2.4 m.w.H.). Mithin 

vermag die Beschwerdeführerin vorliegend aus dem CEDAW nichts zu ih-

ren Gunsten ableiten. 

8.3.5 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 

EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn Schwer-

kranke, die durch die Abschiebung – mangels angemessener medizini-

scher Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert wür-

den, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ih-

res Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden 

oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde 

(vgl. Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR] 

Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 

41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). Das Bundesverwaltungsgericht verkennt 

die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten gesundheitlichen 

Probleme nicht. Sie sind jedoch nicht von einer derartigen Schwere, dass 

aus völkerrechtlichen Gründen von einem Vollzug der Wegweisung nach 

Albanien abgesehen werden müsste.  

8.3.6 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich sowohl im Sinn der asyl- 

als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig. 

D-6148/2023 

Seite 14 

8.4  

8.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.4.2 Mit der vom Bundesrat als bezeichnetes «Safe Country» im Sinne 

von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG gilt eine Rückkehr abgewiesener Asylsu-

chender nach Albanien grundsätzlich als zumutbar (Art. 83 Abs. 5 AIG). Es 

herrscht dort keine Situation von Krieg, Bürgerkrieg oder allgemeiner Ge-

walt, weshalb in konstanter Praxis von der generellen Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs nach Albanien ausgegangen wird. Es obliegt der be-

troffenen Person, diese Regelvermutung gegebenenfalls mit substanziier-

ten Gegenargumenten umzustossen. 

8.4.3 Auch individuelle Gründe wirtschaftlicher und sozialer Natur lassen 

nicht auf eine konkrete Gefährdung der Beschwerdeführerin in ihrer Heimat 

schliessen. Sie verfügt dort über ein tragfähiges Beziehungsnetz. Insbe-

sondere erklärte sie, dass ihre ältere Schwester, ihr Bruder sowie viele Ver-

wandte in Albanien leben würden. Zudem besitzt sie mit ihrer Familie ein 

eigenes Haus, womit ihre Wohnmöglichkeit gesichert ist. 

8.4.4 Dem wird in der Beschwerde entgegengehalten, ein Wegweisungs-

vollzug der physisch und psychisch stark angeschlagenen Beschwerdefüh-

rerin wäre unzumutbar, zumal sich ihr gesundheitlicher Zustand mit der 

Rückführung nach Albanien und der neuen Konfrontation der Bedrohungs-

lage sowie des Ortes, an dem die Vergewaltigung stattgefunden habe, ag-

gravieren dürfte. 

8.4.4.1 Dazu ist Folgendes festzuhalten: Aus gesundheitlichen Gründen 

kann nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne 

von Art. 83 AIG, geschlossen werden, wenn eine dringend notwendige me-

dizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die 

fehlende Möglichkeit der (Weiter-)Behandlung bei einer Rückkehr zu einer 

raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszu-

stands, zur Invalidität oder gar zum Tod der betroffenen Person führt, wobei 

Unzumutbarkeit jedenfalls nicht vorliegt, wenn im Heimatstaat eine nicht 

dem schweizerischen Standard entsprechende Behandlung grundsätzlich 

möglich ist (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3, 2009/52 E. 10.1, 2009/51 E. 5.5, 

2009/28 E. 9.3.1, 2009/2 E. 9.3.2).  

D-6148/2023 

Seite 15 

Die Vorinstanz hat sich eingehend mit den gesundheitlichen Vorbringen der 

Beschwerdeführerin auseinandergesetzt (vgl. Verfügung des SEM vom 

10. Oktober 2023, Ziff. III/2). Darauf kann an dieser Stelle verwiesen wer-

den. Die vorliegenden Akten lassen nicht auf eine medizinische Notlage 

schliessen. So ist dem mit der Beschwerde eingereichten ärztlichen Zeug-

nis der (…) vom 25. Oktober 2023 lediglich zu entnehmen, dass sich die 

Beschwerdeführerin seit dem (…) Oktober 2023 bis auf Weiteres wegen 

Krankheit in stationärer Behandlung befinde. Der der Replik beigelegte 

Aufnahmebericht (…) datiert vom 15. Dezember 2022. Gemäss diesem 

sind die Symptome am ehesten im Rahmen einer Anpassungsstörung und 

nach akuter Belastungsreaktion zu erklären. Eine PTBS könne nicht ein-

deutig bewiesen, aber auch nicht ausgeschlossen werden. Dieses würde 

weiter beobachtet. Zunächst seien dazu regelmässige stützende therapeu-

tische Gespräche in etwa zwei- bis dreiwöchigen Intervallen und eine wei-

tere Stabilisierung und Ressourcenaktivierung geplant. Auch aus den pau-

schalen Ausführungen zum Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin 

in der Rechtsmitteingabe geht nicht hervor, inwiefern sie sich aktuell in ei-

ner medizinischen Notlage befinden würde beziehungsweise auf eine Be-

handlung oder Medikamente angewiesen wäre, die in Albanien nicht er-

hältlich wären.  

Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass grundsätzlich alle Personen mit 

Wohnsitz in Albanien ein Anrecht auf medizinische Dienstleistungen in öf-

fentlichen Einrichtungen haben. (vgl. Auskunft der SFH-Länderanalyse, 

«Albanien: Behandlung von Hepatitis B», 14. März 2017, S. 2 f., 

https://www.fluechtlingshilfe.ch > Publikationen > Herkunftsländerberichte 

> Albanien, abgerufen am 22. Februar 2024). Das Bundesverwaltungsge-

richt geht daher davon aus, dass die Beschwerdeführerin in Albanien ge-

gebenenfalls die Möglichkeit hat, eine adäquate medizinische beziehungs-

weise psychotherapeutische Behandlung zu erhalten, und bei einer Rück-

kehr nicht in Gefahr geriete, einer ernsten, raschen und unwiederbringli-

chen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden. 

Schliesslich ist zu anzumerken, dass ihr im Rahmen der individuellen 

Rückkehrhilfe (vgl. Art. 93 Abs.1 Bst. d AsylG i.V.m. Art. 75 der Asylverord-

nung 2 vom 11. August 1999 (AsylV 2, SR 142.312) die Möglichkeit offen-

steht, medizinische Hilfeleistungen zu beantragen.  

8.4.5 Es sind somit keine hinreichenden Anhaltpunkte ersichtlich, wonach 

die Beschwerdeführerin aus Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder ge-

sundheitlicher Natur bei einer Wegweisung nach Albanien in eine existen-

zielle Notlage oder in eine Situation einer lebensgefährdenden Beeinträch-

D-6148/2023 

Seite 16 

tigung des Gesundheitszustands gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG gelangen. Der 

Vollzug der Wegweisung erweist sich nach dem Gesagten sowohl in gene-

reller als auch individueller Hinsicht als zumutbar. Im Übrigen kann die Be-

schwerdeführerin die Rückreise in ihr Heimatland gemeinsam mit ihrem 

Ehemann, ihren drei Kindern und ihrer Schwiegermutter antreten, deren 

Beschwerden mit Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts gleichen Da-

tums abgewiesen werden. 

8.5 Die Beschwerdeführerin verfügt über einen bis zum (…) gültigen hei-

matlichen Reisepass, weshalb der Vollzug der Wegweisung auch möglich 

ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit da-

rauf einzutreten ist.  

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwer-

deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Angesichts der Tatsache, 

dass mit Zwischenverfügung vom 16. November 2023 die Gesuche um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeistän-

dung gutgeheissen wurden und aufgrund der Aktenlage nach wie vor von 

der prozessualen Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin auszugehen ist, ist 

von der Kostenauferlegung abzusehen. 

10.2 Für die Bemessung des Honorars der amtlichen Rechtsvertretung 

wird nur der notwendige Aufwand entschädigt (vgl. Art. 12 VGKE i.V.m. 

Art.  8 Abs. 2 VGKE), und die Rechtsvertreterin wurde vom Gericht in der 

erwähnten Zwischenverfügung über die in der Regel angewendeten Stun-

denansätze informiert. Die Rechtsvertreterin reichte am 9. November 2023 

eine Kostennote ein. Sie bezifferte den zeitlichen Aufwand mit 6.72 Stun-

den und beantragte einen Stundenansatz von Fr. 200.–. Zudem machte sie 

Auslagen von Fr. 26.70 geltend und stellte Mehrwertsteuern in Rechnung, 

D-6148/2023 

Seite 17 

ausmachend insgesamt Fr. 1'476.24. Dieser Aufwand erscheint angemes-

sen. Hinzu kommt der Aufwand für die Replik. Dieser lässt sich aufgrund 

der Akten abschätzen und wird angesichts der weitgehenden inhaltlichen 

Überschneidungen mit den entsprechenden Eingaben in den Verfahren der 

übrigen Familienmitglieder auf Fr. 200.– festgesetzt (inkl. Auslagen und 

Mehrwertsteuerzuschlag). Das amtliche Honorar ist somit vorliegend auf 

insgesamt (aufgerundet) Fr. 1’677.– (einschliesslich Auslagen und Mehr-

wertsteuerzuschlag) festzusetzen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-6148/2023 

Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.  

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin, MLaw Sonja Comte, Rechtsanwältin, wird 

zulasten der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 1'677.– zugesprochen. 

Gelangt die Beschwerdeführerinin später zu hinreichenden Mitteln, so hat 

sie diesen Betrag dem Bundesverwaltungsgericht zurückzuerstatten. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Thomas Segessenmann Daniel Widmer