# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 50915eb7-cac5-5bf4-ac3b-405db7119eaf
**Source:** Freiburg/Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-12-21
**Language:** de
**Title:** Freiburg Kantonsgericht Strafkammer 21.12.2022 502 2022 167
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/FR_Gerichte/FR_TC_005_502-2022-167_2022-12-21.pdf

## Full Text

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG

Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg

T +41 26 304 15 00
tribunalcantonal@fr.ch
www.fr.ch/tc

—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB

502 2022 167
502 2022 265
502 2022 302

Urteil vom 21. Dezember 2022

Strafkammer

Besetzung Präsident: Laurent Schneuwly
Richterin: Sandra Wohlhauser
Ersatzrichter: Mathias Boschung  
Gerichtsschreiberin: Silvia Gerber 

Parteien A.________, Privatklägerin und Beschwerdeführerin, vertreten 
durch Rechtsanwalt Stephan Stulz

gegen

STAATSANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin,

und

B.________, Beschuldigter und Beschwerdegegner, vertreten 
durch Rechtsanwalt Elias Moussa

Gegenstand Einstellung des Verfahrens (Art. 319 StPO)

Beschwerde vom 11. Juli 2022 gegen die Verfügung der Staatsan-
waltschaft vom 28. Juni 2022

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Sachverhalt 

A. A.________, geb. 1996, und B.________, geb. 1995, lernten sich im Jahr 2014 in Bosnien-
Herzegowina kennen und heirateten zwei Jahre später. Im Jahr 2018 zog der Beschwerdegegner in 
die Schweiz und die Parteien zogen am 1. Oktober 2018 in ihre erste gemeinsame Wohnung in 
C.________. 2019 kam das gemeinsame Kind D.________ zur Welt. Zuvor war die Beschwerde-
führerin infolge verschiedener Probleme in der Beziehung mit dem Beschwerdegegner am 24. April 
2019 erstmals zu ihrer Mutter nach E.________ gezogen. Nach der Geburt von D.________ zog die 
Beschwerdeführerin zunächst in die gemeinsame Wohnung nach C.________ zurück. Aufgrund 
anhaltender Schwierigkeiten in der Beziehung zog sie am 25. September 2019 erneut zu ihrer Mutter 
nach E.________, leitete ein Eheschutzverfahren ein und bezog am 1. Dezember 2019 in 
E.________ eine eigene Wohnung. Am 30. Januar 2020 erging im Eheschutzverfahren ein Urteil, 
das dem Beschwerdegegner u.a. ein Besuchsrecht für D.________ am Domizil der Beschwerdefüh-
rerin einräumte. Nach der gerichtlichen Trennung unterhielten die Parteien während mehrerer Mona-
te zunächst weiterhin eine On-Off-Beziehung. In dieser Zeit hielt sich der Beschwerdegegner regel-
mässig in der Wohnung der Beschwerdeführerin in E.________ auf (act. 13'050).

B. Am 16. Oktober 2020 und 2. Dezember 2020 reichte A.________ zwei Strafanzeigen gegen 
B.________ ein (act. 2000 ff. und 2036 ff.).

Am 5. Februar 2021 eröffnete die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren gegen B.________ wegen 
Vergewaltigung, sexueller Nötigung, einfacher Körperverletzung (Ehegatte während der Ehe oder 
bis zu einem Jahr nach der Scheidung), Gefährdung des Lebens, Drohung (Ehegatte während der 
Ehe oder bis zu einem Jahr nach der Scheidung), Nötigung, Tätlichkeiten (Ehegatte während der 
Ehe oder bis zu einem Jahr nach der Scheidung), unrechtmässiger Aneignung, unbefugter Daten-
beschaffung und betrügerischem Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage (act. 5001).

In der Folge wurden diverse Ermittlungshandlungen durchgeführt und namentlich die Parteien poli-
zeilich einvernommen sowie mehrere Zeugen befragt (act. 13000 ff.).

Die Kantonspolizei übermittelte der Staatsanwaltschaft ihren Rapport am 15. Juli 2021 (act. 13000 
ff.). Letztere führte am 27. September 2021 Einvernahmen von A.________ und B.________ durch 
(act. 3000 ff.).

B.a. Zwischen Oktober 2018 und Mai 2019 kam es gemäss Strafanzeige der Beschwerdeführerin 
vom 1. Dezember 2020 zwischen den Parteien zu verschiedenen Streitigkeiten, deren Verlauf vom 
Beschwerdegegner bestritten wird (act. 13’113 – 13’119). Gemäss Aussagen der Beschwerdefüh-
rerin habe der Beschwerdegegner ihr anlässlich eines Streits am 7. Oktober 2018 gesagt, sie stinke, 
sei fett, sei eine Schlampe, sei hässlich und sei nichts wert. Weiter habe er sie an diesem Tag an 
den Armen gepackt und so fest zugedrückt, dass sie blaue Flecken davongetragen habe. Er habe 
sie mit beiden Händen an den Armen gepackt, sie angeschrien und ihr sogar mehrmals ins Gesicht 
gespuckt. Sie habe sich dabei mies, gedemütigt und wertlos gefühlt (act. 13’045). Auch habe der 
Beschwerdegegner sie mehrmals in der gemeinsamen Wohnung in C.________ eingesperrt und ihr 
das Telefon weggenommen (act. 13’046). Anlässlich einer Auseinandersetzung am 18. Februar 
2019 habe der Beschwerdegegner die damals im 5. Monat schwangere Beschwerdeführerin mit 
einem Schuh beworfen und sie drei Mal mit der Faust auf den Kopf geschlagen. Etwas später an 
diesem Tag habe er sie bei einem weiteren Streit in der Küche am Arm gepackt und sie zu Boden 
gerissen, sodass sie mit dem Bauch auf den harten Küchenboden gefallen sei, woraufhin ihr Bauch 
blau angelaufen sei (act. 13’047). Bei einer weiteren Auseinandersetzung an diesem Tag habe der 

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Beschwerdegegner die Beschwerdeführerin, die sich wegen ihrer Diabetes gerade eine Spritze 
verabreichte, in die linke Seite geschlagen, wobei sie sich mit der Spritze verletzt habe (act. 13’012, 
13’047). Im April 2019 habe der Beschwerdegegner ihr gesagt, er habe Kontakte zu einer Mafia, 
und ihr gedroht, sie ausschaffen zu lassen (act. 13’048). Auch als sie am 25.  September 2019 das 
zweite Mal zu ihrer Mutter gezogen sei, habe er ihr damit gedroht, dass seine Mafia am Bahnhof 
Bern auf sie warten werde (act. 3'016; 13’049). Betreffend die Verletzungen der Beschwerdeführerin 
sind verschiedene Fotos aktenkundig, welche Druckstellen und Verfärbungen auf den Armen und 
dem Bauch der Beschwerdeführerin zeigen (act. 13'032 und act. 13'034). Weitere Fotos, welche 
gemäss übereinstimmender Aussage der Parteien blaue Flecken der Beschwerdeführerin zeigten, 
wurden vom Beschwerdegegner auf dem Google-Konto der Beschwerdeführerin über deren Mobil-
telefon gelöscht. Gemäss Aussage des Beschwerdegegners habe er dies getan, weil die Beschwer-
deführerin ihm mit einer Anzeige gedroht habe (act. 13'121).

B.b. Am 25. Mai 2019 hatte die damals hochschwangere Beschwerdeführerin starke Unterleibs-
schmerzen und bat den Beschwerdegegner, sie mit dem Auto ins Spital zu fahren. Auf dem Weg 
dorthin kam es zwischen den Parteien zum Streit. In der Folge soll der Beschwerdegegner die 
Beschwerdeführerin aufgefordert haben, aus dem Fahrzeug auszusteigen. Als die Beschwerdefüh-
rerin mit einem Fuss zum Aussteigen ansetzte, habe der Beschwerdegegner sie mit einer Hand aus 
dem Auto gestossen, woraufhin sie zu Boden gefallen sei. Sie zog sich dabei gemäss Spitalbericht 
vom 25. Mai 2019 Verletzungen am Bauch sowie einen gebrochenen Finger zu (act. 13'038; 13’048).

B.c. Am 1. Dezember 2019 verschaffte sich der Beschwerdegegner gemäss Strafanzeige der 
Beschwerdeführerin vom 16. Oktober 2020 Zugang zu ihrem Kundenkonto beim Online-Versand-
haus Quelle und bestellte auf ihren Namen ein iPhone 11 Pro für CHF 1'199.-, welches er ihr ausser 
einer Anzahlung von CHF 400.- nie bezahlt habe (act. 2'036; 2'041). Der Beschwerdegegner hinge-
gen erklärte hierzu, die Beschwerdeführerin habe das Gerät anlässlich eines Besuchs in 
C.________ in seinem Beisein auf seinen Wunsch für ihn bestellt, weil er ihr zuvor auch ein Telefon 
geschenkt habe. Er habe keinen Zugang zu ihrem Konto und hätte ohne sie gar nichts bestellen 
können. Als die Beschwerdeführerin ihm später gesagt habe, das Gerät gehöre ihr, sei er in seinem 
Ego verletzt gewesen und habe das Gerät weggeworfen (act. 2'064 ff.).

B.d. Am 5. Juni 2020 hielt sich der Beschwerdegegner in der Wohnung der Beschwerdeführerin in 
E.________ auf. Gemäss Beschwerdeführerin habe es dann eine verbale Auseinandersetzung 
gegeben, weil der Beschwerdegegner Sex gewollt habe und sie nicht. Letztlich habe sie aber nach-
gegeben, weil sie nicht gewollt habe, dass D.________ aufwache. Ihr sei es nur darum gegangen, 
dass es schnell vorbei war. Danach sei es zwischen ihnen erneut zum Streit gekommen, in dessen 
Verlauf der Beschwerdegegner die Beschwerdeführerin am Arm gepackt, sie zu Boden geworfen 
und teils durch die Wohnung geschleift habe (act. 13'050). Während dieses Streits rief die Beschwer-
deführerin ihre Mutter an, welche dann über die Schwester der Beschwerdeführerin eine Intervention 
der Polizei veranlasste. Als die Polizei eintraf, hatte der Beschwerdegegner die Wohnung bereits 
verlassen (act. 13'050; 13’119). Gemäss den Aussagen des Beschwerdegegners sei der Sex einver-
nehmlich erfolgt (act. 13'119). Und es sei vielmehr die Beschwerdeführerin gewesen, die ihn tätlich 
angegriffen habe (act. 13'120). 

Am 6. Juni 2020 um 01:29 Uhr – der Beschwerdegegner befand sich zu diesem Zeitpunkt auf der 
Rückfahrt nach F.________ – schrieb die Beschwerdeführerin dem Beschwerdegegner zwei Whats-
app-Nachrichten mit folgendem Wortlaut (übersetzt): «Das Schlimmste im Leben», «Und das ist das 
letzte heute glaub mir» (act. 13'083; 13’119).

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Zu diesem Vorfall hielt die Mutter der Beschwerdeführerin in ihrer schriftlichen Erklärung an die 
Staatsanwaltschaft zusammengefasst Folgendes fest (übersetzt): «Als ich den Anruf annahm, was 
ich hörte war furchtbar. Man konnte daraus schliessen, dass es einen grossen Streit während des 
Tages gab. B.________ brüllte voller Stimme und A.________ weinte und schrie (…). Ich habe den 
Anruf beendet und meine ältere Tochter G.________ angerufen, damit sie die Polizei kontaktieren 
konnte. Was sie tatsächlich gemacht hat. Als ich sie morgen sah, hatte sie schwarze Flecken auf 
den Armen und einen abwesenden Blick von einer Frau, die nochmal Gewalt erlebt hatte, während 
das Baby im anderen Zimmer schlief. B.________ hat sich bei mir am nächsten Tag per Nachricht 
entschuldigt. Er sagte, er habe einfach versucht, A.________ so viel wie möglich zu verletzen» (act. 
13'152).

B.e. Am 13. Juni 2020 begab sich der Beschwerdegegner zwischen 12.00 und 13.00 Uhr mit 
seinem Bruder in die Wohnung der Beschwerdeführerin. Der in Deutschland wohnhafte Bruder des 
Beschwerdegegners hatte die Beschwerdeführerin am Tag zuvor kontaktiert und um ein Treffen 
gebeten, da er D.________ kennenlernen wollte (act. 13'050; 13’056). Nach dem gemeinsamen 
Mittagessen begaben sich die Parteien in die Küche, wo der Beschwerdegegner die Beschwerde-
führerin nach deren Angaben sexuell bedrängt, ihr immer wieder die Trainerhosen heruntergezogen 
und seinen Finger in ihre Vagina eingeführt haben soll, obwohl sie ihm mehrfach laut und deutlich 
gesagt habe, dass sie das nicht wolle. Der Bruder des Beschwerdegegners befand sich zu diesem 
Zeitpunkt mit D.________ im Wohnzimmer. Zu einem späteren Zeitpunkt folgte der Beschwerde-
gegner der Beschwerdeführerin in ihr Schlafzimmer, wo er – nachdem er gemäss Beschwerdefüh-
rerin die Tür verschlossen hatte – sie auf das Bett stiess, ihr Trainerhose und Unterhose herunterzog 
und seinen Finger in ihre Vagina einführte. Dabei lag die Beschwerdeführerin bäuchlings auf dem 
Bett. In dieser Position führte der Beschwerdeführer sodann seinen erigierten Penis in ihre Vagina 
ein und ejakulierte kurze Zeit später in ihr. Die Beschwerdeführerin habe vergeblich versucht, sich 
zu wehren, da der Beschwerdegegner sie mit seinem Gewicht und seinen Händen ins Bett gedrückt 
habe. Sie habe sich in einer Schockstarre befunden und habe nicht schreien können. In diesem 
Moment habe sie nur noch gewollt, dass es so schnell wie möglich vorbei sei (act. 13’051). Danach 
seien der Beschwerdegegner und sein Bruder schnell gegangen (act. 13'052).

Gemäss Aussagen des Beschwerdegegners hätten die Parteien zwar Sex gehabt, doch sei dies 
einvernehmlich erfolgt (act 13’120). Drei Selfies vom Mobiltelefon des Beschwerdegegners, datie-
rend vom 13. Juni 2020 um 19:49 Uhr, zeigen die Parteien lachend und sich auf die Wange küssend 
(act. 3'022 – 3'024). 

Der Bruder des Beschwerdegegners sagte hierzu aus, die Parteien hätten sich an diesem Tag in 
der Wohnung der Beschwerdeführerin stets im gleichen Raum aufgehalten wie er und er habe sie 
jederzeit in Sicht gehabt. Sie seien zu keinem Zeitpunkt allein gewesen (act. 13’180).

Die Mutter der Beschwerdeführerin schrieb dazu in ihrer schriftlichen Erklärung an die Staatsanwalt-
schaft Folgendes (übersetzt): «Wenn die beiden weggegangen sind, ist A.________ zu mir mit ihrem 
Kind gekommen. Sie hat gesagt, dass sie nicht mehr zu Hause schlafen wolle. Sie war bleich im 
Gesicht, zitterte und sie versteckte ihre Augen von mir. Ich habe gefragt, ob etwas passiert sei. Sie 
hat gesagt, ‘er kommt wann er will, um 11 Uhr abends oder später, will nicht nach Hause, streitet 
und ich habe viel Angst vor ihm’. Ich hatte das Gefühl, dass etwas Schlimmes geschehen war. Ich 
hatte Angst zu fragen und gewartet, bis sie es mir selbst sagen würde» (act. 13'153).

C. Mit Strafbefehl vom 28. Juni 2022 wurde der Beschwerdegegner der einfachen Körperverlet-
zung, begangen am 18. Februar 2019 und 25. Mai 2019, der Drohung, begangen zwischen 2018 
und September 2020, sowie des Verstosses gegen das Strassenverkehrsgesetz, begangen am 

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11. Dezember 2021, schuldig gesprochen. Die Zivilforderungen der Beschwerdeführerin (Privatklä-
gerin) wurden auf den Zivilweg verwiesen. Demgegenüber wurde das Strafverfahren gegen den 
Beschwerdegegner wegen Verdachts auf Vergewaltigung, sexueller Nötigung, Gefährdung des 
Lebens, Nötigung, unrechtmässiger Aneignung, unbefugter Datenbeschaffung, Missbrauchs einer 
Datenverarbeitungsanlage, Beschimpfung und sexueller Belästigung mit Einstellungsverfügung vom 
28. Juni 2022 eingestellt. 

D. Mit Eingabe vom 11. Juli 2022 erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde mit dem Antrag, die 
Einstellungsverfügung vom 28. Juni 2022 sei betreffend Ziffern 6.1 – 6.5 [der Erwägungen] aufzu-
heben und an eine nicht vorbefasste Staatsanwältin oder einen Staatsanwalt zur Ergänzung und 
Vervollständigung des Sachverhalts sowie zur anschliessenden Anklageerhebung zurückzuweisen. 
Zudem seien sämtliche Verfahrensakten inkl. sämtliche Polizei- und Migrationsakten des Beschwer-
degegners beizuziehen. In der gleichen Eingabe erhob die Beschwerdeführerin Einsprache gegen 
den Strafbefehl vom 28. Juni 2022 mit dem Antrag, es sei «dem Lebenssachverhalt ‘abrupt anhalten 
und aus dem Auto stossen vom 25. Mai 2019’ die Rechtskraft bzw. ‘ne bis in idem’ von Amtes wegen 
zu verweigern und die Vorinstanz anzuweisen, diesen Sachverhalt zur Anklage zu bringen». Zudem 
sei «dem Lebenssachverhalt ‘mehrfache Tätlichkeiten’ gemäss Ziff. 6.5 der Einstellungsverfügung, 
soweit und sofern tatsächlich eine Verfolgungsverjährung gegeben sein sollte, die Rechtskraft bzw. 
‘ne bis in idem’ von Amtes wegen zu verweigern und die Vorinstanz anzuweisen, diesen Sachver-
haltsteil zur Anklage zu bringen. In beiden Rechtsmittelverfahren sei Rechtsanwalt Stephan Stulz 
als unentgeltlicher Rechtsvertreter der Privatklägerin einzusetzen bzw. zu bestätigen», alles unter 
Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Beschuldigten bzw. der Staatskasse.

Mit Eingabe vom 12. Juli 2022 berichtigte die Beschwerdeführerin ihre Beschwerde vom 11. Juli 
2022 in einem Punkt.

In ihrer Stellungnahme vom 20. Juli 2022 beantragt die Staatsanwaltschaft, auf die Eingabe mangels 
Zuständigkeit nicht einzutreten, soweit darin Einsprache erhoben wird. In der Sache beantragt sie 
unter Verweis auf die Einstellungsverfügung Abweisung der Beschwerde. 

Am 22. September 2022 tätigte die Beschwerdeführerin eine spontane Eingabe, wonach sie in der 
letzten Zeit aufgrund von wiederholten Retraumatisierungen nicht mehr arbeitsfähig gewesen sei.

Der Beschwerdegegner verzichtete in seinem Schreiben vom 11. November 2022 darauf, zur 
Beschwerde Stellung zu nehmen und Anträge zu stellen. 

E. Am 6. Juli 2022 hatte der Beschwerdegegner gegen den Strafbefehl vom 28. Juni 2022 
Einsprache erhoben mit dem Antrag, das Verfahren sei betreffend Verdacht auf einfache Körperver-
letzung und Drohung einzustellen. Für den Vorwurf des Verstosses gegen das Strassenverkehrsge-
setz sei ein neuer Strafbefehl zu erlassen.

Erwägungen

1.

1.1. Gegen Einstellungsverfügungen kann innert 10 Tagen bei der Strafkammer Beschwerde 
geführt werden (Art. 20 Abs. 1 lit. b und Art. 322 Abs. 2 StPO; Art. 64 lit. c JG). Die angefochtene 
Verfügung wurde der Beschwerdeführerin am 29. Juni 2022 zugestellt. Die Beschwerde wurde am 
11. Juli 2022 der Post übergeben, sodass sie fristgerecht erfolgt ist.

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1.2. Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen, die unvollständige oder unrichtige Feststel-
lung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO). Die 
Beschwerde ist zu begründen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Der Beschwerdeführer hat anzugeben, welche 
Punkte des Entscheides er anficht, welche Gründe einen anderen Entscheid nahe legen und welche 
Beweismittel er anruft (Art. 385 Abs. 1 StPO). Eine Nachfrist gemäss Art. 385 Abs. 2 StPO kommt 
bei anwaltlich vertretenen Parteien nur bei Versehen oder unverschuldetem Hindernis in Frage. Es 
kann von ihnen erwartet werden, dass sie Rechtmittel formgerecht einreichen (BGE 142 IV 299 
E. 1.3.4 m.H.).

Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten, soweit sich die Beschwerdeführerin mit allgemeinen 
Ausführungen begnügt und Zeitungsartikel einreicht, ohne sich konkret mit der angefochtenen Verfü-
gung auseinanderzusetzen und aufzuzeigen, inwiefern ihre Ausführungen einen anderen Entscheid 
nahelegen. 

Die Beschwerdeführerin setzt sich ausserdem nicht mit der Begründung der Einstellungsverfügung 
betreffend die Vorwürfe der unrechtmässigen Aneignung, der unbefugten Datenbeschaffung und 
des betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage sowie der Nötigung, Beschimp-
fung und sexuellen Belästigung auseinander und zeigt nicht konkret auf, welche Gründe einen ande-
ren Entscheid nahelegen. Es ist somit diesbezüglich nicht auf die Beschwerde einzutreten.

Soweit schliesslich in der Beschwerde gerügt wird, dass die Entschädigung des Rechtsvertreters 
willkürlich gekürzt worden sei, so enthält die Beschwerde weder eine Begründung noch ein Rechts-
begehren. Der pauschale Vorwurf der Verletzung des rechtlichen Gehörs genügt diesbezüglich 
nicht, zumal nicht einmal klar ist, unter welchem Aspekt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs 
gerügt wird. Ebenso wenig ist klar, ob und von wem überhaupt Beschwerde geführt wird. Auf die 
Beschwerde ist diesbezüglich ebenfalls nicht einzutreten.

Soweit weitergehend enthält die Beschwerde grundsätzlich eine Begründung. 

1.3. Nach Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der 
Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat, ein Rechtsmittel ergreifen. Partei im Strafverfahren 
ist nebst der beschuldigten Partei und der Staatsanwaltschaft auch die Privatklägerschaft (Art. 104 
Abs. 1 StPO). Die Beschwerdeführerin ist als Privatklägerin zur Beschwerdeführung legitimiert.

1.4. Damit ist auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde grundsätzlich einzutreten.

1.5. Die Beschwerde wird in einem schriftlichen Verfahren behandelt (Art. 397 Abs. 1 StPO). Die 
Strafkammer verfügt dabei grundsätzlich über volle Kognition (Art. 391 Abs. 1, 393 Abs. 2 StPO).  

1.6. Neben ihrer Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung erhebt die Beschwerdeführerin in 
der gleichen Eingabe Einsprache gegen den Strafbefehl.

Gemäss Art. 2 Abs. 2 StPO können Strafverfahren nur in den vom Gesetz vorgesehenen Formen 
durchgeführt und abgeschlossen werden. Die Einsprache gegen den Strafbefehl ist bei der Staats-
anwaltschaft zu erheben (Art. 354 Abs. 1 StPO). Die StPO sieht keine Möglichkeit vor, die Einspra-
che direkt bei der Beschwerdeinstanz zu erheben. Es ist im Übrigen auch nicht ersichtlich, inwiefern 
dies zur Wahrung der Interessen der Beschwerdeführerin oder der Vereinfachung des Verfahrens 
nötig sein sollte. Es ist ohne Weiteres möglich, gleichzeitig Einsprache und Beschwerde zu erheben, 
wobei ersteres Verfahren bis zum Entscheid über die Beschwerde sistiert bleiben kann. Auf die 
Einsprache ist somit mangels Zuständigkeit nicht einzutreten und diese an die Staatsanwaltschaft 
weiterzuleiten (Art. 91 Abs. 4 StPO).

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2.

2.1. Gemäss Art. 319 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die vollständige oder teilweise 
Einstellung des Verfahrens u.a. dann, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfer-
tigt (lit. a), wenn kein Straftatbestand erfüllt ist (lit. b) oder wenn Rechtfertigungsgründe einen Straf-
tatbestand unanwendbar machen (lit. c).

2.2. Der Entscheid über die Einstellung des Verfahrens hat sich nach dem Grundsatz «in dubio 
pro duriore» zu richten. Danach darf eine Einstellung durch die Staatsanwaltschaft grundsätzlich nur 
bei klarer Straflosigkeit oder offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen angeordnet werden. 
Bei der Beurteilung dieser Frage verfügt die Staatsanwaltschaft zwar über einen gewissen Spiel-
raum. Sie darf sich jedoch nicht die Rolle des Gerichts anmassen. Es ist (sofern die Erledigung mit 
einem Strafbefehl nicht in Frage kommt), Anklage zu erheben, wenn eine Verurteilung wahrschein-
licher erscheint als ein Freispruch. Falls sich die Wahrscheinlichkeiten eines Freispruches und einer 
Verurteilung in etwa die Waage halten, drängt sich in der Regel, insbesondere bei schweren Delik-
ten, ebenfalls eine Anklageerhebung auf. Bei zweifelhafter Beweis- oder Rechtslage hat nicht die 
Staatsanwaltschaft über die Stichhaltigkeit des strafrechtlichen Vorwurfs zu entscheiden, sondern 
das zur materiellen Beurteilung zuständige Gericht. Der Grundsatz, dass im Zweifel nicht eingestellt 
werden darf, ist auch bei der Überprüfung von Einstellungsverfügungen zu beachten (BGE 144 IV 
241 E. 2.2.1 mit Hinweisen).

Stehen sich gegensätzliche Aussagen gegenüber (Aussage gegen Aussage-Situation) und ist es 
nicht möglich, die einzelnen Aussagen als glaubhafter oder weniger glaubhaft zu bewerten, ist nach 
dem Grundsatz «in dubio pro duriore» in der Regel Anklage zu erheben. Dies gilt insbesondere, 
wenn typische «Vier-Augen-Delikte» zu beurteilen sind, bei denen oftmals keine objektiven Beweise 
vorliegen. Auf eine Anklageerhebung kann verzichtet werden, wenn der Strafkläger ein widersprüch-
liches Aussageverhalten offenbarte und seine Aussagen daher wenig glaubhaft sind oder wenn eine 
Verurteilung unter Einbezug der gesamten Umstände aus anderen Gründen als von vornherein 
unwahrscheinlich erscheint (BGE 144 IV 241 E. 2.2.2 mit Hinweisen). Keine Einstellung, sondern 
die Erhebung einer Anklage ist wohl grundsätzlich immer dann angezeigt, wenn der Ausgang des 
Verfahrens ausschliesslich von der Beweiswürdigung abhängt. Eine Einstellung des Verfahrens ist 
auch dann aufzuheben und die Strafsache in die Untersuchung zurückzuweisen, wenn die Untersu-
chung wesentliche Lücken aufweist und damit Fragen offenbleiben, deren Beantwortung für Frei-
spruch oder Schuldspruch der beschuldigten Person wesentlich sein können (Urteil der Strafkammer 
502 2016 210 vom 27. Oktober 2016 E. 3b mit Hinweisen). Die Sachverhaltsfeststellung obliegt 
grundsätzlich dem urteilenden Gericht. Die Staatsanwaltschaft und die Beschwerdeinstanz dürfen 
bei Entscheiden über die Einstellung eines Strafverfahrens den Sachverhalt daher nicht wie ein 
urteilendes Gericht feststellen.

2.3. Für die Einstellung des Verfahrens in Bezug auf den schwersten Vorwurf der Vergewaltigung 
und der sexuellen Nötigung stützt sich die Staatsanwaltschaft in der angefochtenen Verfügung in 
erster Linie auf ein Video, welches die Parteien u.a. bei der Vornahme von sexuellen Handlungen 
via Mobiltelefon zeigt und das auf den 15. Juni 2020 datiert. Gemäss Staatsanwaltschaft habe die 
Beschwerdeführerin zwar erklärt, es sei nach dem 13. Juni 2020 zu keinem sexuellen Kontakt mehr 
gekommen und das Video könne nicht vom 15. Juni 2020 stammen, doch sei es eher unwahrschein-
lich, dass der Beschwerdegegner das Video falsch datiert habe, da dieser vorher nichts von der 
bevorstehenden Durchsuchung seines Mobiltelefons durch die Polizei gewusst habe. Wenn der 
Geschlechtsverkehr vom 13. Juni 2020 tatsächlich nicht gewollt gewesen wäre und für die 
Beschwerdeführerin so schwere Folgen gehabt hätte wie von ihr behauptet, hätte sie wohl nicht zwei 
Tage später erneut sexuelle Handlungen vor dem Beschuldigten durchgeführt. Diese Ansicht werde 

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auch durch die aktenkundigen Fotos der Parteien vom 13. Juni 2020 untermauert, auf welchen die 
Beschwerdeführerin doch sehr glücklich und verliebt aussehe. Schliesslich habe der Bruder des 
Beschwerdegegners keine Schreie oder Ähnliches aus der Küche vernommen. Unter Würdigung all 
dieser Umstände bestehe kein für die Anklageerhebung hinreichender Tatverdacht betreffend die 
Vergewaltigung und sexuelle Nötigung.

Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Der Vorfall vom 13. Juni 2020 wurde von der 
Beschwerdeführerin bei der Polizei und bei der Staatsanwaltschaft inhaltlich gleich beschrieben, 
sodass kein widersprüchliches Aussageverhalten vorliegt. Aus dem Opferverhalten bei Sexualdelik-
ten ist bekannt, dass dieses nicht immer einer herkömmlichen Logik folgt. Vielmehr ist notorisch, 
dass sich Opfer von Sexualdelikten aus verschiedensten Gründen nach erfolgter Straftat (vorüber-
gehend oder dauerhaft) zuweilen wieder mit dem Täter einlassen. Vorliegend handelte es sich beim 
mutmasslichen Täter um den Ehemann der Beschwerdeführerin. Es wäre nachvollziehbar, wenn die 
Beschwerdeführerin nach der erlebten Gewalt eine Art Schutzmechanismus entwickelt hätte, um in 
einer ersten Zeit nach dem Vorfall in allen Lebensbereichen weiterzumachen wie bisher. Unabhän-
gig davon erscheint es entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft nicht als derart unwahr-
scheinlich, dass der Beschwerdegegner das fragliche Video zu seinem Schutz umdatiert hat, zumal 
er in anderem Zusammenhang zugegeben hat, Fotos von den Verletzungen der Beschwerdeführerin 
gelöscht zu haben, weil diese damit gedroht hatte, ihn bei der Polizei anzuzeigen. Zu würdigen ist 
sodann die schriftliche Erklärung der Mutter der Beschwerdeführerin, wonach letztere am Abend des 
13. Juni 2020 bleich im Gesicht und zitternd zu ihr gekommen sei und sie das Gefühl gehabt habe, 
es sei etwas Schlimmes passiert. Schliesslich hat der Bruder des Beschwerdegegners ausgesagt, 
die Parteien seien am 13. Juni 2020 keinen Augenblick allein gewesen und er habe sie die ganze 
Zeit über im Blick gehabt, obwohl der Beschwerdegegner selbst zugegeben hatte, in den betreffen-
den Momenten mit der Beschwerdeführerin allein in der Küche und im Schlafzimmer gewesen zu 
sein. Diese Diskrepanz wäre für sich allein ausreichend, um die Wahrscheinlichkeiten eines Frei-
spruches und einer Verurteilung als etwa gleich gross erscheinen zu lassen. Bei der Vergewaltigung 
handelt es sich um ein schweres Delikt, sodass sich hier unter den gegebenen Umständen eine 
Anklageerhebung aufdrängte. Zumal das Bundesgericht aufgrund der Eigenheiten der Verfolgung 
von Delikten gegen die sexuelle Integrität in seiner aktuellen Rechtsprechung wiederholt betont hat, 
dass die Aussagen des Opfers vom zuständigen Gericht im Rahmen der umfassenden Beurteilung 
sämtlicher sich in den Akten befindenden Beweiselementen frei zu würdigen sind (Urteile BGer 
6B_1164/2020 vom 10. Juni 2021 E. 3.2; 6B_238/2020 vom 14. Dezember 2020 E. 1.3; 
6B_219/2020 vom 4. August 2020 E. 2.1; je m.H.). Die definitive Würdigung der Aussagen der Betei-
ligten ist Sache des urteilenden Gerichts (BGE 137 IV 122 E. 3.3; Urteile BGer 6B_1189/2021 vom 
16. Februar 2021 E. 3.3.; 6B_802/2021 vom 10. Februar 2022 E. 1.1; 6B_880/2021 vom 7 Februar 
2022 E. 1.1).

Nach dem Gesagten ist die Einstellungsverfügung in Bezug auf den Vorwurf der Vergewaltigung 
und der sexuellen Nötigung aufzuheben und die Sache zur Fortsetzung der Strafuntersuchung an 
die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen.

2.4. Die Einstellung des Verfahrens in Bezug auf den Vorwurf der Gefährdung des Lebens wird 
in der angefochtenen Verfügung mit dem Fehlen einer unmittelbaren Lebensgefahr begründet, und 
zwar unabhängig davon, ob das Fahrzeug, aus welchem die Beschwerdeführerin vom Beschwerde-
gegner gestossen wurde, im Schritttempo fuhr oder gänzlich stillstand.

Die Beschwerdeführerin rügt in diesem Zusammenhang das Vorgehen der Staatsanwaltschaft, für 
denselben Lebenssachverhalt (Sturz aus dem Auto) im Strafbefehl eine Strafbarkeit nach Art. 123 

Kantonsgericht KG
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Ziff. 2 StGB (einfache Körperverletzung) bejaht und in der Einstellungsverfügung eine Strafbarkeit 
nach Art. 129 StGB verneint zu haben. 

Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung spricht man von einer teilweisen Einstellung, 
wenn einzelne Komplexe eines Verfahrens zu einer Anklageerhebung führen oder durch einen Straf-
befehl beurteilt, andere Komplexe des Verfahrens hingegen mit einer Einstellung abgeschlossen 
werden. Eine solche Teileinstellung kommt grundsätzlich nur in Betracht, wenn mehrere Lebensvor-
gänge oder Taten im prozessualen Sinn zu beurteilen sind, die einer separaten Erledigung zugäng-
lich sind. Soweit es sich hingegen lediglich um eine andere rechtliche Würdigung ein und desselben 
Lebensvorgangs handelt, scheidet eine teilweise Verfahrenseinstellung aus. Wegen ein und dersel-
ben Tat im prozessualen Sinn kann nicht aus einem rechtlichen Gesichtspunkt verurteilt und aus 
einem anderen das Verfahren eingestellt werden. Es muss darüber einheitlich entschieden werden 
(BGE 144 IV 362 E. 1.3.1 m.H.). Eine Teileinstellung ist einzig möglich, wenn daraus hervorgeht, 
dass das Verfahren nicht als Ganzes, sondern lediglich bezüglich einzelner, nicht angeklagter, 
erschwerender Tatumstände betreffend etwa vom Opfer behauptete weitere Tathandlungen, zusätz-
liche Tatfolgen (z.B. zusätzliche Verletzungen) oder zusätzliche innere Tatsachen (z.B. ein über die 
verursachten Verletzungen hinausgehender Tötungswille des Täters) etc. eingestellt wird. Solche 
Teileinstellungsverfügungen dienen folglich nicht der Einstellung des gesamten Verfahrens, sondern 
der Fixierung des Gegenstands des gerichtlichen Verfahrens (BGE 148 IV 124 E. 2.6.6 m.H.).

Der vorliegend zu beurteilende Lebenssachverhalt besteht aus dem Vorfall vom 25. Mai 2019, bei 
welchem die Beschwerdeführerin sich infolge ihres vom Beschwerdegegner verursachten Sturzes 
am Bauch verletzte und sich einen Finger brach. Dieser Vorfall bildet demnach sowohl Grundlage 
für den per Strafbefehl erfolgten Schuldspruch wegen einfacher Körperverletzung als auch für die 
Teileinstellung wegen Gefährdung des Lebens. Es handelt sich um denselben Lebenssachverhalt 
und es liegt Täter- und Tatidentität vor. Aus der Einstellungsverfügung geht nicht hervor, dass das 
Verfahren wegen weiteren Tathandlungen, zusätzlichen Tatfolgen oder zusätzlichen inneren Tatsa-
chen etc. eingestellt wurde. Die Teileinstellung ist demnach nicht zulässig. Die Einstellungsverfü-
gung ist somit diesbezüglich aufzuheben (vgl. auch Urteil KG FR 502 2020 252 vom 23. April 2021 
E. 3.5).

2.5. In Bezug auf den Vorwurf der unrechtmässigen Aneignung, der unbefugten Datenbeschaf-
fung und dem betrügerischen Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage stellte die Staatsanwalt-
schaft das Verfahren ein mit der Begründung, es sei vorliegend lediglich erstellt, dass der Beschwer-
degegner der Beschwerdeführerin für das bestellte iPhone 11 Pro einmalig CHF 400.- bezahlt habe. 
Was vorgängig diesbezüglich zwischen den Parteien vereinbart worden sei, könne nicht mehr ermit-
telt werden. Die Beschwerdeführerin wendet dagegen ein, es lägen diesbezüglich Aussagen inklu-
sive technische Unterlagen der Parteien vor, die von der Strafbehörde zu würdigen seien.

Wie gesehen, ist diesbezüglich mangels Begründung nicht auf die Beschwerde einzutreten (vorste-
hend E. 1.2). Lediglich subsidiär ist festzuhalten, dass vorliegend nicht ersichtlich ist, welche tech-
nischen Unterlagen oder Aussagen der Parteien den Beweis dafür erbringen könnten, dass der 
Beschwerdegegner sich am 1. Dezember 2019 Zugang zum Online-Kundenkonto der Beschwerde-
führerin verschafft und ohne ihr Wissen ein iPhone 11 Pro bestellt hätte. Die Beschwerdeführerin 
bezeichnet denn auch keine Dokumente oder zusätzlichen Untersuchungsmassnahmen, die ihres 
Erachtens geeignet wären, diesen Beweis zu erbringen. Unter diesen Umständen ist diesbezüglich 
kein Tatverdacht erhärtet. Die Einstellungsverfügung wäre somit in diesem Punkt zu bestätigen.

2.6. Die Einstellung des Verfahrens in Bezug auf die vorgeworfenen Tätlichkeiten wird von der 
Staatsanwaltschaft damit begründet, dass vorliegend nur die angeblich am 6. Juni 2020 (recte: 

Kantonsgericht KG
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5. Juni 2020) begangene Tätlichkeit noch nicht verjährt sei. Dies habe zur Folge, dass keine wieder-
holte Tatbegehung gemäss Art. 126 Abs. 2 StGB mehr vorliege. Ausgehend von einem Antragsdelikt 
stellt die angefochtene Verfügung fest, dass die Strafanzeige erst am 2. Dezember 2020 erfolgt und 
damit die Strafantragsfrist gemäss Art. 31 StGB nicht eingehalten worden sei.

Tätlichkeiten gemäss Art. 126 Abs. 1 StGB sind Übertretungen, die auf Antrag verfolgt werden und 
deren Strafverfolgung gemäss Art. 109 StGB in drei Jahren verjährt. Werden sie wiederholt began-
gen am Ehegatten während der Ehe oder bis zu einem Jahr nach der Scheidung, wird der Täter von 
Amtes wegen verfolgt (Art. 126 Abs. 2 lit. b StGB).

Vorliegend geht es in diesem Zusammenhang um die Vorfälle vom 7. Oktober 2018, vom 
18. Februar 2019 und vom 5. Juni 2020. Die Parteien waren zu diesen Zeitpunkten noch verheiratet. 
Zwischen diesen Vorfällen liegt ein längerer Zeitraum, sodass kein enger zeitlicher und räumlicher 
Zusammenhang besteht. Es lässt sich auch nicht sagen, dass die einzelnen Tathandlungen auf 
einem einheitlichen Willensakt beruhen. Eine rechtliche Handlungseinheit, welche verjährungsrecht-
lich zur Anwendung von Art. 98 lit. b StGB geführt hätte, fällt daher ausser Betracht, sodass vorlie-
gend einzig der Vorfall vom 5. Juni 2020 noch nicht verjährt ist. Der rechtliche Umstand, dass die 
Vorfälle vom 7. Oktober 2018 und vom 18. Februar 2019 inzwischen verjährt sind, bedeutet jedoch 
entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft nicht, dass diese Vorfälle für die Frage der wieder-
holten Begehung i.S.v. Art. 126 Abs. 2 StGB nicht herangezogen werden dürfen. Für die Beurteilung, 
ob eine wiederholte Tatbegehung vorliegt, ist auf die tatsächlich erfolgten Tätlichkeiten abzustellen. 
Der Täter handelt wiederholt, wenn die Tätlichkeiten mehrmals am gleichen Opfer verübt werden 
und eine gewisse Regelmässigkeit aufweisen (BBl 1985, 1033). Eine wiederholte Begehung liegt 
vor, wenn es mehrmals zu Tätlichkeiten gekommen ist und die Art der Auseinandersetzung unter 
den Partnern darauf hinweist, dass der Täter die Ausübung physischer Gewalt zur Durchsetzung 
seiner «Stellung» und seines Willens praktisch zur Methode gemacht hat (BSK-StGB, 
ROTH/KESHELAVA, Art. 126 N 10). Vorliegend erfolgten die zu beurteilenden Handlungen mehrmals 
am gleichen Opfer, der Beschwerdeführerin. Auch wenn sie nicht in einem derart engen zeitlichen 
Zusammenhang erfolgten, um verjährungsrechtlich eine rechtliche Handlungseinheit zu begründen, 
so wiesen sie doch eine gewisse Regelmässigkeit auf und waren offenbar eine gewohnheitsmässige 
Reaktion des Beschwerdegegners auf Konfliktsituationen in der Beziehung. Der Vorfall vom 5. Juni 
2020 ist somit in Anwendung von Art. 126 Abs. 2 lit. b StGB von Amtes wegen zu verfolgen.

Nach dem Gesagten ist die Einstellungsverfügung in Bezug auf den Vorwurf der Tätlichkeiten aufzu-
heben und die Sache zur Fortsetzung der Strafuntersuchung an die Staatsanwaltschaft zurück-
zuweisen.

2.7. Die Einstellung des Verfahrens in Bezug auf die Vorwürfe der Nötigung, Beschimpfung und 
sexuellen Belästigung erfolgte mit der Begründung, dass die Beschwerdeführerin dazu eher vage 
Aussagen getätigt habe und der Beschwerdegegner die Taten allesamt abstreite. Es lägen für diese 
Tatbestände keine weiteren Beweismittel vor, welche einen hinreichenden Tatverdacht begründen 
könnten. 

Hierzu wendet die Beschwerdeführerin ein, aufgrund der Vielzahl und der langandauernden Über-
griffe seien ihre Ausführungen nicht als vage zu werten bzw. ihr nicht als Nachteil anzulasten. Über-
dies habe die Vorinstanz mit ihrer pauschalen Beweiswürdigung ihr rechtliches Gehör verletzt. Die 
Vorinstanz führe nicht weiter aus, zu welchen Sachverhalten genau ihre Ausführungen angeblich 
vage sein sollen. Ebenfalls nicht als zulässig erweise es sich, die Befragung der Mutter abzubrechen 
und zu einer schriftlichen Stellungnahme aufzufordern. Alleine die Tatsache, dass die Mutter anläss-
lich der Befragung beinahe ein weiteres Mal in Ohnmacht gefallen sei, sei ein mehr als deutliches 

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Indiz für das Vorliegen der von ihr geltend gemachten Vorfälle. Erweise sich eine Einvernahme einer 
schutzbedürftigen Person als nicht durchführbar, so sei die Einvernahme einer entsprechend 
geschulten Fachperson zu übertragen. 

Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör folgt die Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begrün-
den. Die Begründung muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich das 
Gericht hat leiten lassen und auf die es seinen Entscheid stützt. Die Behörde darf sich aber auf die 
massgebenden Gesichtspunkte beschränken und muss sich nicht ausdrücklich mit jeder tatsächli-
chen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen und diese widerlegen. Es 
genügt, wenn sich die betroffene Person über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben 
und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann (BGE 143 III 65 E. 5.2; 
141 III 28 E. 3.2.4; Urteile BGer 6B_126/2018 vom 24. Mai 2018 E. 1.2; 6B_259/2017 vom 
21. Dezember 2017 E. 1.2; je m.H.). Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Dessen 
Verletzung führt ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der 
Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Eine nicht besonders schwerwie-
gende Verletzung des rechtlichen Gehörs kann ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betrof-
fene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, die sowohl den 
Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei überprüfen kann. Unter dieser Voraussetzung ist darüber 
hinaus – im Sinne einer Heilung des Mangels – selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des 
Anspruchs auf rechtliches Gehör von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzusehen, 
wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzö-
gerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei 
an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 137 I 195 E. 2.2 
und 2.3.2 m.H.).

Vorliegend gab die Staatsanwaltschaft in einem ersten Teil der Einstellungsverfügung ausführlich 
die Strafanzeigen sowie die Aussagen der Beschwerdeführerin wieder und erwog dann in einem 
zweiten Teil, dass die Aussagen der Beschwerdeführerin betreffend die Vorwürfe der Nötigung, 
Beschimpfung und sexuellen Belästigung vage seien. Diese Erwägungen genügen, damit die 
Beschwerdeführerin die Angelegenheit in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterzie-
hen konnte. Im Übrigen könnte eine allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs im vorliegenden 
Verfahren geheilt werden. Die Strafkammer verfügt über volle Kognition (Art. 391 Abs. 1, 393 Abs. 
2 StPO). Die Beschwerdeführerin legt jedoch in keiner Weise dar, welche Vorfälle sie welchen Straf-
tatbeständen zuordnet und inwiefern diese Straftatbestände vorliegend erfüllt sein sollen. Dies wäre 
ihr ohne Weiteres möglich gewesen. Es liegt somit keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. 
Darüber hinaus ist – wie gesehen – mangels Begründung nicht auf die Beschwerde einzutreten 
(vorstehend E. 1.2). Lediglich subsidiär ist das Folgende festzuhalten:

Der Nötigung gemäss Art. 181 StGB macht sich strafbar, wer jemanden durch Gewalt oder Andro-
hung ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschränkung seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas 
zu tun, zu unterlassen oder zu dulden. Eine entsprechende Handlung des Beschwerdegegners, die 
sich unter diesen Straftatbestand subsumieren liesse, ist vorliegend nicht ersichtlich und wird in der 
Beschwerde auch nicht geltend gemacht.

Eine Beschimpfung gemäss Art. 177 Abs. 1 StGB begeht, wer jemanden in anderer Weise durch 
Wort, Schrift, Bild, Gebärde oder Tätlichkeiten in seiner Ehre angreift. In diesem Zusammenhang 
bezieht sich die Beschwerdeführerin vermutlich auf den angezeigten Vorfall vom 7. Oktober 2018, 
bei welchem der Beschwerdegegner ihr anlässlich eines Streits gesagt haben soll, sie stinke, sei 
fett, sei eine Schlampe, sei hässlich und sei nichts wert. Als Antragsdelikt wird die Beschimpfung 
nur auf Antrag verfolgt, welcher gemäss Art. 31 StGB innert drei Monaten zu erfolgen hat. Die Frist 

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beginnt mit dem Tag, an welchem der antragsberechtigten Person der Täter bekannt wird. Die Straf-
anzeige vom 2. Dezember 2020 erfolgte daher in Bezug auf den Vorfall vom 7. Oktober 2018 zu 
spät.

Der sexuellen Belästigung gemäss Art. 198 StGB macht sich u.a. strafbar, wer jemanden tätlich oder 
in grober Weise durch Worte sexuell belästigt. Sofern sich die Beschwerdeführerin dabei auf den 
angezeigten Vorfall vom 5. Juni 2020 bezieht, wäre der entsprechende Strafantrag gemäss Art. 31 
StGB auch hier zu spät erfolgt.

Was weiter den Abbruch der Einvernahme der Mutter der Beschwerdeführerin betrifft, so ist eben-
falls nicht ersichtlich, inwiefern dies unzulässig gewesen sein soll. Gemäss Art. 145 StPO kann die 
Strafbehörde eine einzuvernehmende Person einladen, an Stelle einer Einvernahme oder zu ihrer 
Ergänzung einen schriftlichen Bericht abzugeben, wie dies die Polizei getan hat. Zwar werden 
gemäss Art. 155 StPO Einvernahmen von Personen mit einer psychischen Störung auf das Notwen-
dige beschränkt; mehrfache Befragungen werden vermieden. Die Verfahrensleitung kann speziali-
sierte Straf- oder Sozialbehörden mit der Einvernahme beauftragen oder zur Einvernahme Familien-
angehörige, andere Vertrauenspersonen oder Sachverständige beiziehen. Die Beschwerdeführerin 
zeigt mit ihrer pauschalen Behauptung jedoch in keiner Weise auf, inwiefern es vorliegend nicht 
angemessen gewesen sein soll, die Mutter zu einem schriftlichen Bericht einzuladen, bzw. es 
notwendig gewesen wäre, diese durch eine Fachperson einvernehmen zu lassen. Im Übrigen lässt 
sich dem Einvernahmeprotokoll nicht entnehmen, dass die Mutter beinahe in Ohnmacht gefallen 
wäre, sondern lediglich, dass diese in Tränen ausgebrochen ist, woraufhin die Einvernahme 
zunächst unterbrochen wurde und die Staatsanwaltschaft danach die Mutter zu einem schriftlichen 
Bericht einlud (act. 13138 f.). Die Vorgehensweise der Polizei ist damit nicht zu beanstanden. 
Darüber hinaus zeigt die Beschwerdeführerin in keiner Weise auf, welchen Nachteil sie durch die 
Erstattung eines schriftlichen Berichts erfahren haben soll. Dies ist denn auch nicht ersichtlich, 
erfolgten doch die Aussagen bzw. der Bericht der Mutter zu ihren Gunsten. Schliesslich ist festzu-
halten, dass der Umstand, dass die Mutter an der Einvernahme in Tränen ausgebrochen ist, noch 
nicht bedeutet, dass die Vorwürfe gegenüber dem Beschuldigen zutreffen. 

Nach dem Gesagten ist in Bezug auf die Vorwürfe der Nötigung, Beschimpfung und sexuellen Nöti-
gung kein Tatverdacht erhärtet. Die Einstellungsverfügung ist somit auch in diesem Punkt zu bestä-
tigen.

3.

3.1. Die Beschwerdeführerin beantragt, es seien «insbesondere sämtliche Verfahrensakten inkl. 
sämtliche Polizei- und Migrationsakten des Beschuldigten (v.a. Kanton Zürich, Fribourg, Aargau etc.) 
beizuziehen».

3.2. Nach Art. 318 Abs. 2 i.V.m. Art. 379 StPO können Beweisanträge abgelehnt werden, wenn 
damit die Beweiserhebung über Tatsachen verlangt wird, die unerheblich, offenkundig, der Strafbe-
hörde bekannt oder bereits rechtsgenügend erwiesen sind. Abgelehnte Beweisanträge können im 
Hauptverfahren erneut gestellt werden. Solche Entscheide sind nicht anfechtbar (Art. 318 Abs. 3 
StPO). Die Beschwerdeführerin führt nicht aus und es ist auch nicht ersichtlich, welche Tatsachen 
mit dem Beizug der Polizei- und Migrationsakten des Beschwerdegegners bewiesen werden sollen. 
Für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde sind diese Akten nicht erforderlich. Der Antrag auf 
Aktenbeizug ist somit abzuweisen.

Kantonsgericht KG
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4.

4.1. Die Beschwerdeführerin beantragt, dass die Angelegenheit an eine nicht vorbefasste Staats-
anwältin oder einen Staatsanwalt zurückzuweisen sei. Die Voreingenommenheit sei mit Händen 
greifbar, wenn – nota bene von weiblichen Strafverfolgungspersonen – mit keinem Wort unter dem 
Aspekt des werdenden und sehr verletzlichen Kindes gewürdigt werde, dass der Beschuldigte die 
Beschwerdeführerin im 5. Schwangerschaftsmonat zu Boden und ausserdem aus dem Auto stiess 
als sie hochschwanger war, und er zu einer sehr niedrigen Geldstrafe und Busse verurteilt werde. 
Weiter habe die Vorinstanz die Rechtsprechung von BGE 143 IV 241 E. 2.2.2 nicht einmal zitiert. 
Schliesslich macht die Beschwerdeführerin geltend, dass wenn sich der Verjährungseintritt betref-
fend einen Teil der Tätlichkeiten tatsächlich als zutreffend erweisen sollte, dies ein weiteres handfes-
tes Zeichen sei, dass die Vorinstanz ihrer amtlichen Verpflichtungen und ihrem Strafverfolgungsauf-
trag nicht gewachsen bzw. voreingenommen sei. 

4.2. Gemäss Art. 56 StPO tritt eine in einer Strafbehörde tätige Person in den Ausstand, wenn 
sie aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder 
deren Rechtsbeistand (lit. f), befangen sein könnte. Bei dieser Bestimmung handelt es sich um eine 
Generalklausel, welche alle Ausstandsgründe erfasst, die in Art. 56 lit. a-e StPO nicht ausdrücklich 
vorgesehen sind. Sie entspricht Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Danach hat jede Person 
Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefan-
genen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Die Rechtsprechung nimmt 
Voreingenommenheit und Befangenheit an, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrach-
tung geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Solche Umstände 
können namentlich in einem bestimmten Verhalten des Richters begründet sein. Dabei ist nicht auf 
das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit 
muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die 
bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken. Für 
die Ablehnung ist nicht erforderlich, dass der Richter tatsächlich befangen ist (BGE 141 IV 178 
E. 3.2.1 m.H.).

Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK sind bei der Ablehnung eines Staatsanwalts nur anwend-
bar, wenn er ausnahmsweise in richterlicher Funktion tätig wird, wie das bei Erlass eines Strafbe-
fehls zutrifft. Amtet er jedoch als Strafuntersuchungsbehörde, beurteilt sich die Ausstandspflicht 
nach Art. 29 Abs. 1 BV. Wohl darf der Gehalt von Art. 30 Abs. 1 BV nicht unbesehen auf nicht 
richterliche Behörden bzw. auf Art. 29 Abs. 1 BV übertragen werden. Hinsichtlich der Unparteilichkeit 
des Staatsanwalts im Sinne von Unabhängigkeit und Unbefangenheit kommt Art. 29 Abs. 1 BV aller-
dings ein mit Art. 30 Abs. 1 BV weitgehend übereinstimmender Gehalt zu. Auch ein Staatsanwalt 
kann abgelehnt werden, wenn Umstände vorliegen, die objektiv geeignet sind, den Anschein der 
Befangenheit zu erwecken (BGE 141 IV 178 E. 3.2.2 m.H.).

Allfällige materielle oder prozessuale Rechtsfehler stellen nur dann einen Ausstandsgrund dar, wenn 
sie besonders krass sind oder ungewöhnlich häufig auftreten, sodass sie einer schweren Amts-
pflichtverletzung gleichkommen und sich einseitig zulasten einer der Prozessparteien auswirken. 
Ansonsten sind primär die zur Verfügung stehenden Rechtsmittel gegen beanstandete Verfahrens-
handlungen auszuschöpfen (BGE 143 IV 69 E. 3.2; 141 IV 178 E. 3.2.3; je m.H.). 

Wird ein Ausstandsgrund nach Artikel 56 Buchstabe a oder f geltend gemacht oder widersetzt sich 
eine in einer Strafbehörde tätige Person einem Ausstandsgesuch einer Partei, das sich auf Artikel 
56 Buchstaben b-e abstützt, so entscheidet ohne weiteres Beweisverfahren und endgültig die 
Beschwerdeinstanz, wenn die Staatsanwaltschaft, die Übertretungsstrafbehörden oder die erstin-

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stanzlichen Gerichte betroffen sind (Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO), d.h. im Kanton Freiburg die Strafkam-
mer (Art. 64 lit. c JG). 

4.3. Bei den von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Ausstandsgründen handelt es sich 
höchstens um materielle oder prozessuale Rechtsfehler, die mit den zur Verfügung stehenden 
Rechtsmitteln anzufechten sind. Es ist objektiv nicht ersichtlich, dass die Staatsanwältin besonders 
krasse Rechtsfehler begangen hätte oder diese ungewöhnlich häufig auftreten würden, sodass sie 
einer schweren Amtspflichtverletzung gleichkämen und sich einseitig zulasten der Beschwerdefüh-
rerin auswirken würden. Das Ausstandsgesuch ist demnach abzuweisen.

5.

Wenn die unentgeltliche Rechtspflege schon bestanden hat, muss sie im Rechtsmittelverfahren 
nicht erneut angeordnet werden (Urteile KG FR 502 2022 108+109 vom 10. Oktober 2022 E. 8.1; 
502 2016 2010 vom 27. Oktober 2016 E. 5). Der Beschwerdeführerin wurde die unentgeltliche 
Rechtspflege bereits gewährt und Rechtsanwalt Stephan Stulz als unentgeltlicher Rechtsbeistand 
beigeordnet (act. 7’001). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist somit als gegenstandslos 
abzuschreiben.

6.

6.1. Die Entschädigungsfrage ist für jede Verfahrensstufe getrennt zu prüfen (BGE 142 IV 163 
E. 3.2.2 m.H.). Die Strafkammer setzt die Entschädigung der amtlichen Verteidigung für das 
Beschwerdeverfahren fest (Art. 57 Abs. 1 und 2 JR; FZR 2015 73). Auch bei einem Obsiegen im 
Beschwerdeverfahren beläuft sich der Stundentarif auf CHF 180.- zzgl. 7.7.% MwSt (vgl. BGE 139 
IV 261 E. 2.2.1 ff. m.H.). Vorliegend erscheinen zehn Stunden Arbeit für die Kenntnisnahme der 
Verfügung, eine Besprechung mit der Klientschaft und das Verfassen der Beschwerdeschrift als 
angemessen. Unter Berücksichtigung weiterer kleiner Verrichtungen und den Auslagen wird die 
Entschädigung bei einem Stundentarif von CHF 180.- pauschal auf CHF 2'000.- festgesetzt. Hinzu 
kommen 7.7% MwSt., d.h. CHF 154.-. Die Entschädigung beläuft sich somit auf CHF 2'154.-.

6.2. Nach Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach 
Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Vorliegend wird die Beschwerde teilweise gutgeheis-
sen. Die Beschwerdeführerin obsiegt u.a. in Bezug auf den schwersten Tatvorwurf. Die Verfahrens-
kosten in Höhe von CHF 2’754.- (Gebühr: CHF 500.-; Auslagen: CHF 100.-; angemessene Entschä-
digung: CHF 2'154.-) werden demnach dem Staat Freiburg auferlegt.

(Dispositiv auf der nächsten Seite)

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Die Kammer erkennt:

I. Auf die Einsprache wird nicht eingetreten.

II. Die Einsprache wird zuständigkeitshalber an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet.

III. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist.

Die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 28. Juni 2022 wird in Bezug auf das 
Strafverfahren gegen B.________ wegen Vergewaltigung, sexueller Nötigung, Gefährdung 
des Lebens sowie Tätlichkeiten aufgehoben und die Sache zur Fortsetzung der Strafuntersu-
chung an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen.

IV. Der Antrag auf Beizug der Polizei- und Migrationsakten des Beschwerdegegners wird abge-
wiesen. 

V. Das Ausstandsgesuch betreffend Staatsanwältin H.________ wird abgewiesen.

VI. Die angemessene Entschädigung von Rechtsanwalt Stephan Stulz als amtlicher Verteidiger 
der Beschwerdeführerin wird auf CHF 2'154.- inkl. MWST von CHF 154.- festgesetzt. 

VII. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens in Höhe von CHF 2’754.- (Gebühr: CHF 500.-; Ausla-
gen: CHF 100.-; angemessene Entschädigung: CHF 2'154.-) werden dem Staat Freiburg 
auferlegt.

VIII. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird als gegenstandslos abgeschrieben.

IX. Zustellung.

Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvorausset-
zungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 
2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 
14, einzureichen.

Die Festsetzung der Entschädigung des amtlichen Verteidigers kann innert 10 Tagen nach Eröff-
nung dieses Urteils mit Beschwerde am Bundesstrafgericht angefochten werden (Art. 135 Abs. 3 
Bst. b StPO). Das Verfahren ist in den Art. 379 bis 397 StPO (Art. 39 des Bundesgesetzes über die 
Organisation der Strafbehörden des Bundes; SR 173.71) geregelt. Die begründete Beschwerde-
schrift ist beim Bundesstrafgericht, Postfach 2720, 6501 Bellinzona, einzureichen.

Freiburg, 21. Dezember 2022

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: