# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f67e61a0-8f17-54db-bba0-2c491f0ecf0b
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-09-13
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 13.09.2006 AGVE_2006_50
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_AGVE-2006-50_2006-09-13.pdf

## Full Text

2006 Jagdrecht 251 

X. Jagdrecht 

 

50 Widerruf eines Jagdpasses. 
- Die Jägerprüfung ist Voraussetzung für den Jagdpass (Erw. 2). 
- Widerruf eines Jagdpasses, wenn der Inhaber auch Jagdpächter ist 

(Erw. 3). 

Urteil des Verwaltungsgerichts, 4. Kammer, vom 13. September 2006 in 
Sachen X gegen den Regierungsrat. 

Aus den Erwägungen 

2. 
2.1. 
Die Beschwerdeführerin ist seit dem 1. April 2004 im Besitze 

eines Jagdpasses für Jagdpächter für die Pachtperiode vom 1. April 
2002 bis 31. März 2010. Bereits am 15. Oktober 2001 war ihr der 
Jahres-Jagdpass Nr. …, im Jahre 2002 der Jagdpass für Jagdgäste 
Nr. … und im Jahre 2003 der Jagdpass Nr. … ausgestellt worden. 

2.2. 
Gemäss § 22 Abs. 3 Jagdgesetz setzt die Erteilung einer Jagd-

pacht voraus, dass der Pächter mindestens ein Jahr im Besitze eines 
aargauischen Jagdpasses und nicht von der Jagd ausgeschlossen ist. 
Gemäss § 33 Abs. 1 Jagdgesetz erhält einen aargauischen Jagdpass 
nur, wer sich über das Fehlen von Jagdausschlussgründen sowie über 
den Abschluss einer genügenden Jagdhaftpflichtversicherung aus-
weist. Hinsichtlich der Jagdausschlussgründe hält § 34 Abs. 1 Ziff. 8 
Jagdgesetz fest, dass von der Jagd ausgeschlossen ist, wer sich nicht 
über ausreichende jagdliche Fähigkeiten ausweisen kann. Der Aus-
weis für ausreichende jagdliche Fähigkeiten wird gemäss § 27 Abs. 2 
Jagdverordnung u.a. mit dem aargauischen Jagdfähigkeitsausweis 
oder mit einem vom Regierungsrat anerkannten ausserkantonalen 

252 Verwaltungsgericht 2006 

Jagdfähigkeitsausweis erbracht. Einen Jagdfähigkeitsausweis erhält, 
wer die Jägerprüfung bestanden hat (§ 35 Abs. 1 Jagdgesetz). Ge-
mäss § 4 Abs. 2 der Verordnung über die Jägerprüfung vom 
30. November 1981 (SAR 933.311) ist von der aargauischen Jäger-
prüfung befreit, wer den Jagdfähigkeitsausweis eines anderen Kan-
tons, eines deutschen oder österreichischen Bundeslandes oder des 
Fürstentums Liechtensteins besitzt. Diese Bestimmung ist seit dem 
1. Oktober 2001 (AGS 2001, S. 217) und damit bereits vor der Aus-
stellung des ersten auf den Namen der Beschwerdeführerin lautenden 
Jahres-Jagdpasses Nr. … am 15. Oktober 2001 in Kraft. 

2.3. 
Der Einwand der Beschwerdeführerin, § 27 Abs. 2 Jagdverord-

nung gehe über den Gesetzestext hinaus, entbehrt jeder Grundlage. 
Das aargauische Jagdgesetz sowie die Jagdverordnung vollziehen 
das JSG. Dessen Art. 4 hält fest, dass wer jagen will, eine kantonale 
Jagdberechtigung braucht (Abs. 1) und diese Jagdberechtigung nur 
Bewerbern erteilt wird, die in einer vom Kanton festgelegten Prüfung 
nachweisen, dass sie über die erforderlichen Kenntnisse verfügen 
(Abs. 2). Gemäss diesen Bestimmungen und entgegen den Ausfüh-
rungen der Beschwerdeführerin genügt ein anderweitiger Nachweis 
ausreichender jagdlicher Fähigkeiten für die Ausstellung eines Jagd-
passes somit nicht. Bei anderweitig nachgewiesenen ausreichenden 
jagdlichen Fähigkeiten können lediglich maximal drei Tagespässe 
pro Jahr ausgestellt werden (§ 27 Abs. 3 Jagdverordnung). Zusam-
menfassend ergibt die von der Beschwerdeführerin beantragte indi-
zidente Normenkontrolle (vgl. § 95 Abs. 2), dass § 27 Abs. 2 Jagd-
verordnung mit den übergeordneten gesetzlichen Bestimmungen im 
Einklang steht. 

2.4. 
Die Beschwerdeführerin ist im Besitze eines französischen 

Jagdfähigkeitsausweises, welcher vom Regierungsrat des Kantons 
Aargau nicht anerkannt wird (§ 4 Abs. 1 der Verordnung über die Jä-
gerprüfung e contrario). Im Weiteren verfügt die Beschwerdeführerin 
über einen vom Kreis Herzogtum Lauenburg am 24. Mai 2000 aus-
gestellten Jagdschein der Bundesrepublik Deutschland. Gemäss § 15 
Abs. 5 des deutschen Bundesjagdgesetzes vom 29. November 1952 

2006 Jagdrecht 253 

(BJagdG) ist die erste Erteilung eines Jagdscheines davon abhängig, 
dass der Bewerber in Deutschland eine Jägerprüfung bestanden hat. 
Bei der Erteilung von Ausländerjagdscheinen können von den Bun-
desländern Ausnahmen gemacht, d.h. Jagdscheine ausgestellt wer-
den, welche die Voraussetzungen nach Abs. 5 nicht erfüllen (Abs. 6). 
Ein solcher Ausländerjagdschein wurde der Beschwerdeführerin am 
24. Mai 2000 ausgestellt. Über das Bestehen der Jägerprüfung i.S.v. 
§ 15 Abs. 5 BJagdG kann sich die Beschwerdeführerin hingegen 
nicht ausweisen, weshalb der vom Kreis Herzogtum Lauenburg am 
24. Mai 2000 ausgestellte Jagdschein keinen Jagdfähigkeitsausweis 
im Sinne von § 27 Abs. 2 Jagdverordnung i.V.m. § 4 Abs. 2 der 
Verordnung über die Jägerprüfung darstellt. 

Die Beschwerdeführerin verfügt somit weder über einen aar-
gauischen noch einen anderen vom Regierungsrat anerkannten Jagd-
fähigkeitsausweis. Damit vermag sich die Beschwerdeführerin nicht 
über das Fehlen von Jagsausschlussgründen i.S.v. § 33 i.V.m. § 34 
Abs. 1 Ziff. 8 Jagdgesetz auszuweisen. Entsprechend wurden die 
schweizerischen Jagdpässe der Beschwerdeführerin (siehe vorne 
Erw. 2.1), insbesondere auch der Jagdpass für Jagdpächter Nr. … für 
die Pachtperiode 1. April 2002 bis 31. März 2010, zu Unrecht ausge-
stellt. 

3. 
3.1. 
Zu prüfen bleibt, ob vorliegend die Voraussetzungen für einen 

Widerruf des Jagdpasses für Jagdpächter erfüllt sind. 
3.2. 
Verwaltungsbehörden können fehlerhafte Verfügungen, selbst 

wenn sie in formelle Rechtskraft erwachsen sind, unter bestimmten 
Voraussetzungen ändern. Das Gesetz kann die Voraussetzungen des 
Widerrufs ausdrücklich regeln. Liegt keine gesetzliche Regelung vor, 
so muss die Widerrufbarkeit auf Grund allgemeiner Kriterien beur-
teilt werden. Es ist eine Interessenabwägung erforderlich. Dabei ist 
zwischen dem Interesse an der richtigen Anwendung des objektiven 
Rechts einerseits und dem Interesse an der Rechtssicherheit bzw. 
dem Vertrauensschutz andererseits abzuwägen (BGE 127 II 306 
Erw. 7a; 121 II 273 Erw. 1a/aa; AGVE 2003, S. 416 f; 2001, S. 144; 

254 Verwaltungsgericht 2006 

Ulrich Häfelin / Georg Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 
4. Auflage, Zürich / Basel / Genf 2002, Rz. 994 ff.). 

§ 26 Abs. 1 VRPG bestimmt, dass Verfügungen und Entscheide, 
die der Rechtslage oder den sachlichen Erfordernissen nicht 
entsprechen, durch die erlassende Behörde oder die Aufsichtsbehörde 
abgeändert oder aufgehoben werden können, wenn wichtige 
öffentliche Interessen es erfordern. Vorbehalten bleiben Verfügungen, 
die nach besondern Vorschriften oder der Natur der Sache nicht oder 
nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen zurückgenommen 
werden können. 

3.3. 
§ 26 Abs. 1 VRPG setzt voraus, dass die abzuändernde Verfü-

gung der Rechtslage oder den sachlichen Erfordernissen nicht ent-
spricht. 

Dass der Jagdpass für Jagdpächter Nr. … für die Pachtperiode 
1. April 2002 bis 31. März 2010 zu Unrecht ausgestellt wurde, wurde 
bereits erläutert (siehe vorne Erw. 2.4). 

3.4. 
3.4.1. 
Des Weiteren hängt der Widerruf gemäss der Rechtsprechung 

zu § 26 VRPG von einer Interessenabwägung ab. Dabei sind die öf-
fentlichen (und privaten) Interessen an der Durchsetzung des objek-
tiven Rechts gegen das private (und öffentliche) Interesse an der 
Rechtssicherheit und am Fortbestand der bisherigen Ordnung im 
konkreten Fall (Vertrauensschutz) abzuwägen. In der Regel geht das 
Postulat der Rechtssicherheit dem Interesse an der Durchsetzung des 
objektiven Rechts vor und ist ein Widerruf nicht zulässig, wenn 
durch die Verwaltungsverfügung ein subjektives Recht begründet 
worden oder die Verfügung in einem Verfahren ergangen ist, in dem 
die sich gegenüberstehenden Interessen allseitig zu prüfen und ge-
geneinander abzuwägen waren, oder wenn der Private von einer ihm 
durch die Verfügung eingeräumten Befugnis bereits Gebrauch ge-
macht hat. Diese Regel gilt allerdings nicht absolut; auch in diesen 
drei Fällen kann ein Widerruf in Frage kommen, wenn er durch ein 
besonders gewichtiges öffentliches Interesse geboten ist (BGE 121 II 
273 Erw. 1a/aa mit Hinweisen; AGVE 2003, S. 416 f.). 

2006 Jagdrecht 255 

Welchen Interessen der Öffentlichkeit ein derart starkes Ge-
wicht zukommt, dass sie einen Widerruf rechtfertigen, lässt sich 
nicht ohne Abwägung der verschiedenen Interessen im Einzelfall 
ermitteln (AGVE 1998, S. 202 f.). 

3.4.2. 
Der Jagdpass für Jagdpächter wird grundsätzlich nur gestützt 

auf ein eingehendes Prüfungsverfahren erteilt, in dem die aargaui-
schen Jagdbehörden die Voraussetzungen gemäss § 22 ff. Jagdgesetz 
zu prüfen haben (vgl. dazu Häfelin / Müller, a.a.O., Rz. 1013 mit 
Hinweis auf BGE 94 I 336 Erw. 4b). Darunter fallen neben den per-
sönlichen Voraussetzungen des einzelnen Pächters (mindestens ein 
Jahr im Besitze eines Jagdpasses, keine Jagdausschlussgründe [§ 22 
Abs. 3 Jagdgesetz] sowie maximal zwei Pachtverhältnisse [§ 22 
Abs. 2 Jagdgesetz]), auch andere Voraussetzungen, wie die Prüfung 
der Angemessenheit der Anzahl der Pächter (§ 22 Abs. 1 Jagdgesetz), 
des Gesellschaftsvertrages (§ 28 Jagdgesetz) sowie des Vorliegens 
der Zustimmung der Gemeinderäte gemäss § 29 Abs. 3 Jagdgesetz. 

Gemäss der Genehmigung der aargauischen Jagdverwaltung 
betreffend Neuaufnahme der Beschwerdeführerin als Jagdpächterin 
wurde dieses Prüfungsverfahren durchgeführt und festgestellt, dass 
sämtliche Voraussetzungen für eine Neuaufnahme der Beschwerde-
führerin als Jagdpächterin erfüllt sind. 

Bei dem der Beschwerdeführerin (am 1. April 2004) ausge-
stellten Jagdpass für Jagdpächter Nr. …, gültig vom 1. April 2002 bis 
31. März 2010, handelt es sich somit um eine Verfügung, welche 
grundsätzlich unwiderrufbar ist. Ein Widerruf ist daher nur möglich, 
wenn besonders gewichtige öffentliche Interessen vorliegen (siehe 
vorne Erw. 3.4.1). 

3.5. 
3.5.1. 
Die Vorinstanz führt in ihrem Entscheid aus, es lägen besonders 

schwerwiegende öffentliche Interessen vor, welche den Weiterbe-
stand der Jägerposition in Frage stellten. So sei der Beschwerdefüh-
rerin nicht nur die Stellung eines Jagdgastes, sondern vielmehr eine 
Pächterstellung eingeräumt worden. Damit seien aber gerade beson-
dere Rechte und Verantwortlichkeiten gegenüber dem Jagdrevier so-

256 Verwaltungsgericht 2006 

wie den von den Jagdpächterinnen und Jagdpächtern ermächtigen 
Jagdgästen, Jägerprüfungskandidatinnen und -kandidaten sowie 
Jagdaufsehenden verbunden, welche noch in gesteigertem Masse 
eine fundierte praktische und theoretische Kenntnis des Jagdwesens 
erforderten. Die von der Beschwerdeführerin abgelegte französische 
Jägerprüfung vermöge diese Anforderungen nicht zu erfüllen, wes-
halb ihr vom aargauischen Verordnungsgeber auch die Anerkennung 
versagt worden sei. Aufgrund des im Jagdwesen sehr hoch zu ge-
wichtenden Wildschutzes und Sicherheitsaspekten sei es daher unab-
dingbar, den gesetzmässigen Zustand durchzusetzen. 

Die Beschwerdeführerin macht hingegen geltend, sie habe sich 
während ihrer langjährigen jagdlichen Tätigkeit stets absolut klaglos 
und in jeder Beziehung korrekt verhalten, so dass keine Grundlage 
für Sicherheitsbedenken bestünde. Weiter macht sie geltend, dass sie 
sich anderweitig ausreichende jagdliche Fähigkeiten angeeignet 
habe. 

3.5.2. 
Vorliegend besteht das öffentliche Interesse darin, dass die Be-

schwerdeführerin als Jagdpächterin im Jagdrevier Nr. … Gewähr da-
für bietet, dass sie im Stande ist, die Jagd und die Pacht nach Mass-
gabe der Gesetze und Vollzugserlasse sowie nach weidmännischen 
Grundsätzen selber auszuüben und durch Nichtpächter (Jagdgäste, 
Jagdaufseher) ausüben zu lassen (§ 31 Abs. 1 Jagdgesetz). 

Gesetz und Verordnung unterscheiden die jagdspezifischen An-
forderungen an die Bewerber eines Jahresjagdpasses und des Jagd-
passes für Jagdpächter nicht. Anspruch auf einen Jagdpass für Jagd-
pächter haben Pächter, die mindestens ein Jahr im Besitz eines Jagd-
passes und nicht vor der Jagd ausgeschlossen sind (§ 22 Abs. 3 Jagd-
gesetz). Besondere Aufgaben und Pflichten der Pächter ergeben sich 
sodann aus dem jeweiligen Pachtvertrag (vgl. § 21 Jagdverordnung) 
und dem Gesellschaftsvertrag der Pächter (§ 24 Jagdverordnung). 
Rechte und Verantwortung der Jagdpächter gegenüber dem Jagdre-
vier, den Jagdgästen und den Jagdprüfungskandidaten sind in Gesetz 
und Verordnung festgelegt (vgl. §§ 12, 30, 32, 42 Abs. 2 Jagdgesetz, 
§§ 10 Abs. 2 und 3, 26 Abs. 2 Jagdverordnung). Hinsichtlich der An-
forderungen und Interessen des Wildschutzes und der Sicherheit las-

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sen diese Bestimmungen kein Erfordernis besonderer praktischer 
oder theoretischer Kenntnisse des Jagdwesens, insbesondere solche, 
welche über die „ausreichenden jagdlichen Fähigkeiten“ (§ 27 Abs. 2 
Jagdverordnung) hinausgehen, erkennen. 

Das private Interesse der Beschwerdeführerin besteht darin, 
dass sie ihren Jagdpass für Jagdpächter behalten und die ihr mit Ver-
fügung des DFR vom 18. Juli 2003 zugesprochene Stellung als Jagd-
pächterin im Jagdrevier Nr. … ausüben kann. Im Falle einer vorzeiti-
gen Auflösung des Pachtverhältnisses aus eigenem Verschulden 
würde die Beschwerdeführerin für einen aus der Neuverpachtung re-
sultierenden Mindererlös haften (§ 18 Abs. 2 Jagdgesetz). Zu be-
rücksichtigen sind sodann die finanziellen und rechtlichen Ver-
pflichtungen, die sie mit dem Pachtvertrag und dem Gesellschafts-
vertrag im Vertrauen auf den Jagdpass für Jagdpächter eingegangen 
ist.  

3.5.3. 
Obwohl die Beschwerdeführerin im Kanton Aargau bereits seit 

2001 ohne anerkannten Jagdfähigkeitsausweis der Jagd nachgeht, 
liegen gegen sie unbestrittenermassen weder Beschwerden vor, noch 
wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Dies zeigt auch der Um-
stand, dass der Beschwerdeführerin nach der Ausstellung des Jahres-
Jagdpasses (Nr. …) im Jahre 2001 in den Jahren 2002 und 2003 wie-
derum Jagdpässe (Jagdpass Nr. … für Jagdgäste für die Dauer vom 
1. April 2002 bis 31. März 2003 und Jagdpass Nr. … gültig vom 
1. April 2003 bis 31. März 2004) ausgestellt und auch seitens der 
Versicherung keine Vorbehalte gemacht wurden. Aus Jägerkreisen 
liegen Bestätigungen vor, dass die Beschwerdeführerin über gute 
Schiessfertigkeiten verfügt und ihren Pflichten als Jägerin nach-
kommt. 

Seit April 2004 und damit seit mehr als zwei Jahren ist die Be-
schwerdeführerin Jagdpächterin, und auch hinsichtlich dieser Aufga-
ben und Pflichten gingen keine Beschwerden und Beanstandungen 
gegen sie ein. Insbesondere bestehen keinerlei Anhaltspunkte, dass 
die Beschwerdeführerin gegen die ihr aus dem Pachtvertrag oder 
dem Gesellschaftsvertrag erwachsenden Pflichten, Aufgaben und 
Verantwortlichkeiten verstossen hat. Es kann deshalb davon ausge-

258 Verwaltungsgericht 2006 

gangen werden, dass die Beschwerdeführerin die ihr als Jagdpächte-
rin obliegenden Pflichten klaglos erfüllt und auch zu erfüllen in der 
Lage ist. Etwas anderes wird im Übrigen auch von der Verwaltung 
nicht geltend gemacht. Der Umstand, dass der Regierungsrat der Be-
schwerdeführerin ohne weiteres die regelmässige Ausstellung von 
Tagesjagdpässen in Aussicht stellt, relativiert das geltend gemachte 
Sicherheitsrisiko zusätzlich. Auch dieser Jagdpass setzt das Fehlen 
von Jagdausschlussgründen und damit einen Nachweis über ausrei-
chende jagdliche Fähigkeiten voraus (§§ 33 und 34 Jagdgesetz). 
Überdies wurde der Beschwerdeführerin ein Jagdschein für die Bun-
desrepublik Deutschland vom Mai 2000 bis 31. März 2003 erteilt, 
welcher von einem Fähigkeitsnachweis abhängig ist (vgl. § 15 Abs. 1 
und 4 Bundesjagdgesetz [http://www.juris.de]).  

3.5.4. 
Zusammenfassend besteht bei der Beschwerdeführerin und im 

Vergleich zu einer über einen anerkannten Jagdfähigkeitsausweis 
verfügenden Person keine erhöhte Gefährdung von Wildschutz oder 
öffentlicher Sicherheit. Anhaltspunkte dafür, dass sie nicht im Stande 
ist, die Jagd und die Jagdpacht nach Massgabe der Gesetze und Voll-
zugserlasse sowie nach weidmännischen Grundsätzen selber auszu-
üben bzw. ausüben zu lassen (siehe vorne Erw. 3.5.2), bestehen nicht. 
Demgemäss ist vorliegend das öffentliche Interesse an der Erfüllung 
der Zulassungsvoraussetzungen nicht so hoch zu gewichten wie das 
Interesse an der Rechtsbeständigkeit bzw. am Vertrauensschutz. Da-
bei ist insbesondere auch zu berücksichtigen, dass der Jagdpass für 
Jagdpächter der Beschwerdeführerin, gültig vom 1. April 2004 bis 
31. März 2010, nicht der erste Jagdpass war, welcher ohne das Vor-
liegen eines anerkannten Jagdfähigkeitsausweises erstellt worden ist. 
Vielmehr wurde der Beschwerdeführerin bereits im Jahre 2001 der 
Jahres-Jagdpass Nr. …, im Jahre 2002 der Jagdpass für Jagdgäste 
(Nr. …) für die Dauer vom 1. April 2002 bis 31. März 2003 und im 
Jahre 2003 der Jagdpass Nr. … für die Dauer vom 1. April 2003 bis 
31. März 2004 ausgestellt, so dass sogar mehrere Vertrauensgrundla-
gen bestehen, was das Gewicht des Vertrauensschutzes zusätzlich 
verstärkt. Massgebliches Gewicht haben die Rechtspositionen der 
Beschwerdeführerin als Pächterin und Gesellschafterin der Jagdge-

2006 Jagdrecht 259 

sellschaft Y mit den damit verbundenen rechtlichen und finanziellen 
Verpflichtungen. Die möglichen Folgen des Widerrufs ihres Jagdpas-
ses (bis hin zur Auflösung des Pachtverhältnisses [§ 19 Abs. 1 Jagd-
gesetz] und Auflösung der Jagdgesellschaft [Art. 545 ff. OR]) sind 
schwerwiegend. Der im vorliegenden Fall generelle und abstrakte 
Aspekt des Wildschutzes und der Sicherheit vermag allein kein ge-
nügend gewichtiges besonderes Interesse zu begründen. Im Gegen-
zug verliert das öffentliche Interesse weiter an Gewicht, weil der 
Jagdpass für Jagdpächter der Beschwerdeführerin am 31. März 2010 
abläuft und der unrechtsmässige Zustand somit in wenigen Jahren 
behoben ist. Weitere öffentliche Interessen, die für einen Widerruf 
sprechen können, sind nicht ersichtlich und werden von der Verwal-
tung auch nicht geltend gemacht. 

Aus diesem Grund sind die Voraussetzungen für den Widerruf 
des Jagdpasses für Jagdpächter der Beschwerdeführerin vorliegend 
nicht erfüllt, weshalb die Beschwerde gutzuheissen ist. 

3.6. 
Der Umstand, dass vorliegend das Interesse an der Rechtsbe-

ständigkeit bzw. am Vertrauensschutz höher als jenes an der Erfül-
lung der Zulassungsvoraussetzungen als Jagdpächter zu gewichten 
ist, führt jedoch nicht dazu, dass die Jagdbehörde nach Ablauf des 
Jagdpasses für Jagdpächter am 31. März 2010 bei Nichtvorliegen ei-
nes anerkannten Fähigkeitsausweises einen Jagdpass für Jagdpächter 
ohne Nachweis einer anerkannten Jagdfähigkeitsprüfung auszustel-
len hat. 

2006 Spitalfinanzierung 261 

XI. Spitalfinanzierung 

 

51 Geltendmachung des sog. "Sockelbetrages" vom Kanton Aargau. 
- Zuständigkeit (Erw. I/1). 
- Anwendbare Verfahrensvorschriften (Erw. I/2). 
- Bedeutung der Vereinbarung des Kantons mit der Hirslandengruppe 

über die Zusammenarbeit im Bereich der Herzchirurgie (Art. 49 
KVG) (Erw. II). 

Urteil des Verwaltungsgerichts, 4. Kammer, vom 11. April 2006 in Sachen 
H. gegen den Kanton Aargau. 

Aus den Erwägungen 

I. 
1. 
1.1. 
Streitgegenstand dieses Klageverfahrens ist die Forderung der 

Klägerin des so genannten "Sockelbetrages" vom Kanton Aargau, 
d.h. die Differenzzahlungspflicht des Wohnkantons nach Art. 41 
Abs. 3 KVG. Die Klägerin macht unter Berufung auf die Recht-
sprechung des Bundesgerichts geltend, der Kanton Aargau sei ver-
pflichtet, für die ärztlichen Dienstleistungen in der Klinik Schachen 
im Zusammenhang mit der Behandlung von P.B. einen Betrag von 
Fr. 8'700.-- zu bezahlen. Für die Zuständigkeit beruft sie sich auf die 
Rechtsmittelbelehrung des Departements Bildung, Kultur und Sport 
(DGS) im Schreiben vom 22. Januar 2003. 

1.2. 
Die sachliche und funktionelle Zuständigkeit hat das Verwal-

tungsgericht von Amtes wegen zu prüfen. Eine unrichtige Rechts-
mittelbelehrung vermag keine im Gesetz nicht vorgesehene Zustän-
digkeit des Verwaltungsgerichts zu begründen (AGVE 1991, S. 376;