# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a7f939ac-0a4d-5f65-9ea1-259ad56ca163
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-08-19
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 19.08.2015 810 14 332 (810 2014 332)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-14-332_2015-08-19.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 19. August 2015 (810 14 332) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Ausländerrecht 

 

 

Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung 

 

 
 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichter Christian  

Haidlauf, Beat Walther, Markus Clausen, Stefan Schulthess, Gerichts-
schreiberin i.V. Aisha Paloma Braun 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 
 
vertreten durch Michelle Wahl, Advokatin 

  
 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal, Be-
schwerdegegner 
 
 

  
Betreff Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung  

(RRB Nr. 1538 vom 21. Oktober 2014) 
 
 
 
  

 

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A. Der türkische Staatsangehörige A.____ wurde am 7. Dezember 1968 in der Schweiz 
(Winterthur) geboren und besitzt eine Niederlassungsbewilligung. Nach eigenen Angaben nahm 
ihn sein Vater nach der Trennung seiner Eltern mit sechs Jahren mit in die Türkei. Am 16. Ok-
tober 1982 (d.h. im Alter von 13 Jahren) kehrte er zur Mutter in die Schweiz zurück. Im Jahre 
1992 heiratete A.____ B.____. Die Ehe wurde 1998 geschieden. 
 
B. A.____ ist wiederholt strafrechtlich in Erscheinung getreten. Im Jahr 1997 wurde er we-
gen Versicherungsbetrugs und Verstössen gegen das Strassenverkehrsgesetz (SVG) vom 
19. Dezember 1958 zu fünf Monaten Gefängnis verurteilt. Im September 2003 folgte eine Verur-
teilung zu einer Busse von Fr. 500.-- wegen Nötigung. Zwischen den Jahren 1998 und 2010 
verstiess A.____ zudem mehrfach gegen das SVG, was zu weiteren Bussen führte. 
 
C. Mit Gutachten der Oberärztin Dr. med. C.____ vom 25. Januar 2001 wurde bei A.____ 
eine rezidivierende depressive Störung, in gegenwärtig mittelgradiger Episode (F33.1) und eine 
ängstlich vermeidende Persönlichkeitsstörung (F60.6) diagnostiziert. Zudem wurde im Gutach-
ten festgehalten, dass A.____ seit vielen Jahren an depressiven Verstimmungen und phobi-
schen Verhaltensweisen leide, die es ihm trotz guter Intelligenz und Ausbildung nicht ermöglich-
ten, im Berufsleben Fuss zu fassen. Mit Verfügung vom 30. Juli 2001 sprach die Eidgenössi-
sche Invalidenversicherung (IV) A.____ deshalb eine volle IV-Rente basierend auf einem Invali-
ditätsgrad von 100 % mit Wirkung ab dem 1. Januar 2000 zu. 
 
D. Nachdem das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft (AfM) am 11. August 
2003 A.____ ein erstes Mal verwarnt hatte, folgte am 15. April 2011 eine zweite Verwarnung 
wegen den Verurteilungen und der 112 offenen Verlustscheine im Betrag von Fr. 201‘990.09. 
 
E. Am 6. März 2012 errichtete die damalige Vormundschaftsbehörde der Stadt Liestal auf 
Begehren von A.____ eine Vertretungsbeistandschaft über ihn. 
 
F. Nachdem das Statthalteramt D.____ A.____ am 14. November 2012 wegen Widerhand-
lungen gegen das SVG verurteilte und sich die Schulden von A.____ erhöht hatten, widerrief 
das AfM mit Verfügung vom 9. Mai 2014 die Niederlassungsbewilligung von A.____ und ordne-
te seine Wegweisung bis spätestens am 30. Juni 2014 an. 
 
G. A.____ erhob dagegen, vertreten durch Michelle Wahl, Advokatin in Liestal, am 21. Juli 
2014 Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat). Mit Re-
gierungsratsbeschluss Nr. 1538 vom 21. Oktober 2014 wies dieser seine Beschwerde ab. 
 
H. Mit Schreiben vom 3. November 2014 reichte A.____, weiterhin vertreten durch Michelle 
Wahl, gegen den Regierungsratsbeschluss vom 21. Oktober 2014 Beschwerde beim Kantons-
gericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), ein. 
Er stellte das Rechtsbegehren, es seien der Entscheid des Regierungsrates vom 21. Oktober 
2014 sowie die Verfügung des AfM vom 9. Mai 2014 aufzuheben und es sei dem Beschwerde-
führer die Niederlassungsbewilligung zu belassen. Eventualiter sei dem Beschwerdeführer eine 
Härtefallbewilligung einzuholen. Dies habe unter o/e-Kostenfolge zu geschehen, wobei dem 

 

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Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung mit der Unterzeich-
nenden als Rechtsvertreterin zu gewähren sei. 
 
I. Am 27. November 2014 bestätigte Oberärztin Dr. med. E.____ in einem Notfallbericht, 
dass der Beschwerdeführer an einer rezidivierenden depressiven Störung in gegenwärtig mit-
telgradiger Episode mit somatischem Syndrom (ICD-10 F33.11) leide. An dieser Erkrankung 
leide der Beschwerdeführer schon seit mehreren Jahren und sei deshalb im Jahr 2011 für ca. 
drei Wochen in der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie (KPP) in Liestal hospitalisiert ge-
wesen. 
 
J. Mit Schreiben vom 2. März 2015 liess sich der Regierungsrat vernehmen mit dem An-
trag, die Beschwerde sei unter o/e-Kostenfolge abzuweisen. 
 
K. Am 14. April 2015 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung überwiesen und das Ge-
such um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung bewilligt. 
 
L. Anlässlich der heutigen Parteiverhandlung halten die Parteien an ihren Anträgen fest. 
Als Auskunftsperson nimmt die heutige Beiständin des Beschwerdeführers, F.____, an der Ver-
handlung teil. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g: 
 
 
1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord-
nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regierungs-
rates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Da weder ein 
Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzlicher Ausschlusstatbestand vor-
liegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Angelegen-
heit gegeben. Der Beschwerdeführer ist vom angefochtenen Entscheid berührt und hat ein 
schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung. Da auch alle übrigen formellen Voraussetzun-
gen gegeben sind, kann auf die Beschwerde eingetreten werden. 
 
2. Bei der Beurteilung der Beschwerde ist die Kognition des Kantonsgerichts gemäss 
§ 45 Abs. 1 lit. a und b VPO darauf beschränkt, den angefochtenen Entscheid hinsichtlich allfäl-
liger Rechtsverletzungen zu überprüfen bzw. zu prüfen, ob der Beschwerdegegner ein allfälli-
ges Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat. Im Weiteren kann beurteilt werden, ob dieser den 
Sachverhalt unrichtig oder unvollständig festgestellt hat. Die Überprüfung der Angemessenheit 
dagegen ist dem Kantonsgericht verwehrt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 
 
3.1 Streitgegenstand bildet die Frage, ob der Widerruf der Niederlassungsbewilligung des 
Beschwerdeführers und dessen Wegweisung aus der Schweiz zu Recht erfolgten. 
 

 

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3.2 Gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Aus-
länder (AuG) vom 16. Dezember 2005 ist ein Widerruf der Niederlassungsbewilligung möglich, 
wenn die ausländische Person in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und 
Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen oder diese gefährdet hat. Anders als der 
Widerruf einer Aufenthaltsbewilligung (Art. 62 lit. c AuG), welcher voraussetzt, dass der Auslän-
der "erheblich oder wiederholt" gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen hat, 
bedingt ein Widerruf der Niederlassungsbewilligung im Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG, dass 
ein solcher Verstoss "in schwerwiegender Weise" erfolgt ist. Daraus ergibt sich, dass damit ver-
gleichsweise erhöhte Anforderungen an diesen Bewilligungswiderruf gestellt werden 
(BGE 137 II 297 E. 3.2 mit Verweis auf den französischen Wortlaut von Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG 
und dem dort verwendeten Begriff "très grave" im Gegensatz zum Begriff "grave" in 
Art. 62 lit. c AuG). Namentlich liegt ein Verstoss in schwerwiegender Weise gegen die öffentli-
che Sicherheit und Ordnung vor, wenn eine Person wiederholt, erheblich und unbeeindruckt 
von strafrechtlichen Massnahmen gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung unseres Lan-
des verstossen hat. In solchen Fällen besteht auch bei Personen mit Niederlassungsbewilligung 
ein grosses öffentliches Interesse an deren Entfernung und Fernhaltung (Botschaft zum Bun-
desgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, 02.024, Bundesblatt 
[BBl] 2002 S. 3810). 
 
3.3 Ferner liegt gemäss Art. 80 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstä-
tigkeit (VZAE) vom 24. Oktober 2007 ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung 
unter anderem vor bei einer Missachtung von gesetzlichen Vorschriften und behördlichen Ver-
fügungen (Abs. 1 lit. a) sowie bei mutwilliger Nichterfüllung öffentlich-rechtlicher oder privat-
rechtlicher Verpflichtungen (Abs. 1 lit. b). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ver-
mag Schuldenwirtschaft für sich allein den Widerruf der Niederlassungsbewilligung jedoch nicht 
zu rechtfertigen, sondern es bedarf erschwerender Merkmale. Blosse Liederlichkeit rechtfertigt 
einen solchen Widerruf nicht mehr. Die Verschuldung muss vielmehr selbstverschuldet und 
qualifiziert vorwerfbar sein. Zu beachten ist überdies, dass bei ausländischen Personen, die 
sich wie der Beschwerdeführer seit mehr als 15 Jahren ununterbrochen und ordnungsgemäss 
in der Schweiz aufhalten, der Widerrufsgrund der Sozialhilfeabhängigkeit nicht Anwendung fin-
den darf (vgl. Art. 63 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 63 Abs. 1 lit. c AuG). Diese Einschränkung 
gilt zwar beim Widerrufsgrund des schwerwiegenden Verstosses gegen die öffentliche Ordnung 
und Sicherheit nach Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG nicht. Soll das Gesetz aber eine ausgewogene 
Anwendung finden, rechtfertigt es sich, nicht leichthin von der Mutwilligkeit des Schuldenma-
chens auszugehen. Der ausländerrechtliche Bewilligungswiderruf ist nicht ein schuldbetrei-
bungsrechtliches Instrument zur Eintreibung bestehender Schulden. Eine Entfernung aus der 
Schweiz dürfte einerseits eher dazu führen, dass die Gläubiger faktisch keinerlei reelle Aussich-
ten mehr hätten, für ihre Forderungen auch nur teilweise befriedigt zu werden. Andererseits 
besteht bei einem weiteren Aufenthalt in der Schweiz die Gefahr, dass hier weitere uneinbringli-
che Schulden geäufnet werden (vgl. zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts 2C_273/2010 vom 
6. Oktober 2010 E. 3.3, mit Hinweisen). 
 
3.4 Ist eine ausländerrechtliche Massnahme begründet, aber den Umständen nicht ange-
messen, so kann die betroffene Ausländerin oder der betroffene Ausländer unter Androhung 

 

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der Massnahme verwarnt werden (Art. 96 Abs. 2 AuG). Mit der Verwarnung, welche in Form 
einer beschwerdefähigen, d.h. schriftlichen und begründeten, Verfügung zu ergehen hat, kann 
der Vollzug der gesetzlich vorgesehenen Massnahmen für den Fall eines weiteren Fehlverhal-
tens angedroht werden (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Aus-
länder vom 8. März 2002, 02.024, BBl 2002 S. 3823). Die Androhung oder Verwarnung im Sin-
ne von Art. 96 Abs. 2 AuG ist die Folge von rechtlich relevanten Verfehlungen des Ausländers 
und soll diesen künftig zu Wohlverhalten anhalten bzw. ihn auf die möglichen rechtlichen Fol-
gen erneuter Verfehlungen aufmerksam machen (ANDREAS ZÜND/LADINA ARQUINT HILL, in: Pe-
ter Uebersax/Beat Rudin/Thomas Hugi Yar/Thomas Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Auflage, 
Basel 2009, Rz. 8.36). Sie ermöglicht den Behörden, das Fehlverhalten festzustellen bzw. ein 
erwünschtes Verhalten im Wiederholungs- oder Unterlassungsfall durchzusetzen. Ziel der Ver-
warnung ist es, den betroffenen Ausländer zu einer Änderung seines Verhaltens zu veranlas-
sen. Sie muss klar darlegen, was vom Ausländer erwartet wird (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
2A.692/2006 vom 1. Februar 2007 E. 3.1. zum früher in Art. 16 Abs. 3 Satz 3 der Vollzie-
hungsverordnung zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer 
[aANAV] vom 1. März 1949 für die Ausweisung verankerten Grundsatz der Androhung). Die 
Verwarnung bedingt, dass die betroffene Person die Möglichkeit hat, durch eine Verhaltens-
änderung die (erst) angedrohte Massnahme noch abzuwenden. Gelingt die Verhaltensände-
rung nicht, so kommt es grundsätzlich zu den für den Fall der Missachtung der verfügten Be-
dingungen angedrohten Folgen, ansonsten die fragliche Massnahme ihres Sinnes entleert wür-
de. Dennoch genügt nicht jedes noch so geringe Delikt, welches nach einer Verwarnung be-
gangen wurde, für einen späteren Bewilligungswiderruf. Der Widerrufsgrund ist aber erfüllt, 
wenn den Anordnungen in der Verwarnung nicht Folge geleistet wurde, auch wenn dieses Ver-
halten für sich allein keinen Widerrufsgrund darstellen würde. Im Rahmen der erneuten Verhält-
nismässigkeitsprüfung ist alsdann eine Gesamtwürdigung vorzunehmen, wobei sowohl dasjeni-
ge Verhalten, das der Verwarnung zugrunde lag, wie auch das daran anschliessende zu beur-
teilen sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_844/2013 vom 6. März 2014 E. 4.2. mit Hinwei-
sen). Für den Fall der Schuldenwirtschaft als Widerrufsgrund der Niederlassungsbewilligung 
bedeutet dies, dass die ausländische Person auch nach der Androhung ausländerrechtlicher 
Folgen weiterhin mutwillig Schulden gemacht haben muss (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
2C_273/2010 vom 6. Oktober 2010 E. 3.4, mit Hinweisen). 
 
4.1 Der Regierungsrat begründet die Mutwilligkeit des Beschwerdeführers bezüglich seiner 
Schuldenlast mit der Anzahl der Betreibungen und Verlustscheine verschiedensten Ursprungs. 
Am 25. September 2014 seien 162 Betreibungen in der Höhe von Fr. 265‘870.99 und 150 Ver-
lustscheine in der Höhe von Fr. 269‘713.89 verzeichnet worden. Auch seit 2012 bezahle der 
Beschwerdeführer zahlreiche Rechnungen nicht. Die immense Verschuldung des Beschwerde-
führers sei nicht zu entschuldigen und müsse als mutwillig bezeichnet werden. Der Regierungs-
rat bringt in seiner Vernehmlassung vom 2. März 2015 weiter vor, seit dem angefochtenen Re-
gierungsratsbeschluss vom 21. Oktober 2014 seien drei weitere Verlustscheine dazugekom-
men. Zudem habe die Krankenkasse eine neue Betreibung gegen den Beschwerdeführer einlei-
ten müssen und dies obwohl der Beschwerdeführer schon verbeiständet gewesen sei. Die psy-
chischen Probleme des Beschwerdeführers könnten an dieser Tatsache nichts ändern, da da-
von auszugehen sei, dass er gerade wegen dieser Beeinträchtigung verbeiständet gewesen sei 

 

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und dies nicht zu einer Verbesserung der Schuldensituation beigetragen habe. Soweit der Be-
schwerdeführer behaupte, sich bezüglich seiner Schulden verbessert zu haben, stimme das ab 
dem Jahr 2015. Dies zeige jedoch, dass der Beschwerdeführer erst unter dem Druck des lau-
fenden Verfahrens sich um die Sanierung seiner Schulden gekümmert habe. Die Lage des Be-
schwerdeführers habe sich lediglich verbessert seit er eine neue Beiständin habe. 
 
4.2 Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde geltend, dass der Regierungsrat 
den Grund für die Nichterfüllung der finanziellen Verpflichtungen ignoriere und sein psychisches 
Profil ausblende. Darüber hinaus sei die positive Entwicklung bezüglich der Schuldensituation 
nicht gewürdigt worden. Es sei aktenkundig, dass er psychisch stark beeinträchtigt sei. Seine 
depressive Antriebslosigkeit kombiniert mit seinem ängstlichen Vermeidungsverhalten würden 
in direktem Zusammenhang mit der Nichterfüllung seiner finanziellen Verpflichtungen stehen. 
Darüber hinaus handle es sich bei den zahlreichen neu erfolgten Betreibungen um Altlasten. 
Die Beiständin verfüge über Zugang zu seinem Konto und kümmere sich neu um die Steuerer-
klärungen, damit keine amtlichen Einschätzungen mehr erfolgen müssten. Alle Zahlungen wür-
den nun durch die Beiständin vorgenommen. Die Vorinstanz verkenne, dass sich zum einen die 
Schuldensituation damit massiv verbessert habe und zum anderen die Verschuldung unmittel-
bar mit seiner psychischen Gesundheitsbeeinträchtigung zusammenhänge, weshalb der Vor-
wurf einer mutwilligen Verschuldung nicht gerechtfertigt sei. Anlässlich der heutigen Verhand-
lung führt der Beschwerdeführer ergänzend aus, dass er seit 2012 unter Beistandschaft stehe. 
Im Jahr 2011 sei er wegen psychischer Probleme in der KPP gewesen. Dort habe ihm ein 
Therapeut empfohlen einen Beistand beizuziehen, da er mit seinen finanziellen und administra-
tiven Verpflichtungen überfordert gewesen sei. Seit dem Jahr 2014 habe er nun auch keinen 
Zugriff auf sein Rentenkonto mehr. Nach Mandatsübernahme durch F.____ habe sie ihm mo-
natlich vor dem Bankomaten Fr. 1‘000.-- für seinen Haushaltsbedarf ausgehändigt. Heute wür-
den die Fr. 1‘000.-- per Dauerauftrag direkt auf sein Haushaltskonto überwiesen. Die Beiständin 
bestätigt anlässlich der heutigen Parteiverhandlung die mittlerweile eingerichtete Beistandschaft 
mit Rentenverwaltung, was bedeute, dass der Beschwerdeführer für seinen Haushaltsbedarf 
Fr. 1‘000.-- auf sein Haushaltskonto überwiesen bekomme. Um die Bezahlung der Rechnungen 
des Beschwerdeführers kümmere sie sich. Sollte der Beschwerdeführer zukünftig wieder ins 
Berufsleben einsteigen, wäre sie ebenfalls für das Ausfüllen und Einsenden der Steuererklä-
rung verantwortlich. Der Beschwerdeführer habe sich nie wegen der Rentenverwaltung beklagt 
und auch sonst habe sie nie Probleme mit ihm gehabt. 
 
4.3 Seit der Verwarnung im Jahr 2011 ist der Beschwerdeführer nur noch ein einziges Mal 
strafrechtlich in Erscheinung getreten, als er wegen eines Selbstunfalls auf schneebedeckter 
Strasse eine Busse erhielt. Die Verschuldung steht zudem in direktem Zusammenhang mit der 
psychiatrischen Erkrankung des Beschwerdeführers, welcher unter einer rezidivierenden de-
pressiven Störung in mittelgradiger Episode mit somatischem Syndrom leidet (ICD-10 F33.11). 
Wie die heutige Befragung bestätigt hat, hat sich der Beschwerdeführer aus eigenem Antrieb im 
Jahr 2012 an die damals zuständige Vormundschaftsbehörde gewandt, um mittels einer Vertre-
tungsbeistandschaft Hilfe in Bezug auf seine finanziellen Schwierigkeiten zu erhalten. Bereits 
das spricht dagegen, dass die in der Folge angestiegene Verschuldung dem Beschwerdeführer 
qualifiziert vorgeworfen werden kann. Aus dem Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutz-

 

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behörde (KESB) vom 15. Dezember 2014 ergibt sich zudem, dass der Beschwerdeführer we-
gen seiner psychischen Erkrankung nicht in der Lage war, sich selbständig um finanzielle und 
administrative Angelegenheiten zu kümmern und dass sich der Beschwerdeführer zwar um die 
Schuldensanierung zu kümmern versuchte, er damit jedoch trotz der Vertretungsbeistandschaft 
überfordert war. Die Erkrankung des Beschwerdeführers und die Erkenntnis, dass die zuvor 
installierte Beistandschaft nicht ausreichend war, veranlasste die zuständige KESB demzufolge, 
dem Beschwerdeführer das Zugriffsrecht auf sein Rentenkonto zu verweigern und der neuen 
Beiständin zusätzliche Aufgaben zuzuweisen, um eine weitere Verschuldung zu verhindern. Die 
Beiständin verwaltet die IV-Rente des Beschwerdeführers und ist seit Dezember 2014 für seine 
Zahlungen verantwortlich. Die Wahrscheinlichkeit, dass in dieser Konstellation zukünftig weitere 
Schulden entstehen werden, wie dies in der Vergangenheit geschah, ist somit kaum mehr ge-
geben. Bereits von September 2014 bis März 2015 sind 15 offene Verlustscheine beglichen 
worden. Die Bestrebungen des Beschwerdeführers zur Sanierung seiner Schulden mit Hilfe der 
Beiständin sind offensichtlich vorhanden. Aus den Akten geht weiter hervor, dass seit Einset-
zung der neuen Beiständin keine neuen Schulden entstanden sind. Unter diesen Umständen 
kann nicht von einer mutwilligen Neuverschuldung des Beschwerdeführers ausgegangen wer-
den, und es sind keine ausreichenden Gründe ersichtlich, welche den Widerruf der Niederlas-
sungsbewilligung rechtfertigen würden. Demnach wird der Beschluss des Regierungsrates vom 
21. Oktober 2014 aufgehoben und die dagegen erhobene Beschwerde gutgeheissen. 
 
5.1 Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu befinden. Gemäss 
§ 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten 
werden gemäss § 20 Abs. 3 VPO in der Regel der ganz oder teilweise unterliegenden Partei 
auferlegt, wobei den Vorinstanzen im Falle deren Unterliegens keine Kosten auferlegt werden. 
Demzufolge werden im vorliegenden Verfahren keine Kosten erhoben. 
 
5.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann gestützt auf § 21 Abs. 1 VPO für den 
Beizug einer Anwältin oder eines Anwalts eine angemessene Parteientschädigung zu Lasten 
der Gegenpartei zugesprochen werden. Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers macht in 
ihrer Honorarnote vom 19. November 2015 einen Zeitaufwand inklusive ihrer Teilnahme an der 
heutigen Parteiverhandlung von 15 ¼ Stunden à Fr. 250.-- geltend, was nicht zu beanstanden 
ist. Dazu beantragt sie den Ersatz von Auslagen in der Höhe von Fr. 222.70. Demzufolge hat 
der Beschwerdegegner dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in der Höhe von ins-
gesamt Fr. 4'340.20 (inkl. Auslagen und 8% Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 
  

 

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Regierungsra-

tes des Kantons Basel-Landschaft Nr. 1538 vom 21. Oktober 2014 
betreffend Widerruf der Niederlassungsbewilligung aufgehoben. 
 

 2. Die Angelegenheit wird zur Neuverlegung der Kosten des vorinstanzli-
chen Verfahrens an den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft 
zurückgewiesen. 

   
 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
   
 4. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat dem Beschwer-

deführer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 4‘340.20 (inkl. 
Auslagen und 8% MWSt) zu bezahlen. 

 
 
 
 
 
 
Präsidentin 
 

Gerichtsschreiberin i.V.