# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a9cdc64d-bedb-59a1-9d13-8fbe2082b15a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.04.2010 D-1636/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1636-2010_2010-04-20.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-1636/2010
sch/bah/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 0 .  A p r i l  2 0 1 0

Einzelrichter Hans Schürch, 
mit Zustimmung von Richter Robert Galliker;
Gerichtsschreiber Christoph Basler.

A.__________, geboren (...),
Georgien,
(...)
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin); 
Verfügung des BFM vom 9. März 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-1636/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  die  Beschwerdeführerin,  eine  ethnische  Georgierin  mit  letztem 
Wohnsitz  in  B.__________,  Georgien  eigenen  Angaben  zufolge  am 
25. Juni 2009 verliess und am 13. August 2009 in der Schweiz um Asyl 
nachsuchte,

dass sie anlässlich der Kurzbefragung im Empfangs- und Verfahrens-
zentrum  Chiasso  vom  21.  August  2009  zur  Begründung  des  Asyl-
gesuchs im Wesentlichen geltend machte, sie sei Ende Januar 2009 
von  ihrem Bruder  und  ihrem Vater  mit  einem Freund  ihres  Bruders 
verheiratet  worden,  mit  dem  sie  anschliessend  zwei  Monate  in 
C.__________ gelebt habe, 

dass sie  Georgien Ende Februar  2009 zusammen mit  ihrem Freund 
D.__________ verlassen habe und nach E.__________ gereist sei,

dass sie im Mai 2009 nach Georgien zurückgekehrt seien, 

dass sie Georgien Ende Juni 2009 erneut  verlassen habe und nach 
Italien gegangen sei,  wo sie sich  bereits  von Februar 2006 bis  zum 
12. Januar 2009 (illegal) aufgehalten habe,

dass sie von der italienischen Botschaft in Tiflis ein vom 21. Februar 
2009  bis  zum  20.  Februar  2010  gültiges  Schengen-Visum  erhalten 
habe,

dass sie in  Georgien von ihrem Bruder  und ihrem Ehemann überall  
gesucht werde und es diesen gelungen sei, sie in Italien aufzuspüren,

dass  ihr  Bruder  sie  und  ihren  Freund  umbringen  wolle,  da  sie  die 
Familienehre beschmutzt habe,

dass sie von Italien vor zwei Jahren ausgewiesen worden sei und man 
ihr damals Fingerabdrücke abgenommen habe,

dass sie damals einen Buchstaben ihres Namens verändert habe,

dass die italienischen Behörden die Abweichung in ihrem Namen fest-
stellen würden,

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dass  sie  in  Italien  von ihrem Bruder  und  ihrem Ehemann gefunden 
würde,

dass  das  BFM  am 7.  Oktober  2009  Italien  um die  Übernahme  der 
Beschwerdeführerin ersuchte und das Gesuch unbeantwortet blieb,

dass das BFM mit Verfügung vom 9. März 2010 – eröffnet am 12. März 
2010 – in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 
26. Juni 1998  (AsylG,  SR 142.31)  auf  das  Asylgesuch  der 
Beschwerdeführerin  vom  13. August 2009  nicht  eintrat,  die  Weg-
weisung aus der  Schweiz  nach Italien  verfügte,  die  Beschwerdefüh-
rerin aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Be-
schwerdefrist  zu  verlassen,  den  Kanton  F.__________  verpflichtete, 
die  Wegweisungsverfügung  zu  vollziehen,  feststellte,  eine  allfällig 
gegen  diese  Verfügung  erhobene  Beschwerde  habe  keine 
aufschiebende Wirkung, und ihr die editionspflichtigen Akten gemäss 
Aktenverzeichnis aushändigte,

dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, Italien sei 
aufgrund  der  Staatsverträge  im  Rahmen  des  Dubliner  Abkommens 
vorliegend für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig,

dass auf entsprechendes Ersuchen hin keine Antwort seitens Italiens 
eingegangen sei, was als stillschweigende Zusage zur Übernahme der 
Beschwerdeführerin gelte,

dass  die  Beschwerdeführerin  anlässlich  des  ihr  zu  einer  allfälligen 
Überstellung nach Italien gewährten rechtlichen Gehörs erklärt  habe, 
sie habe in Italien falsche Angaben zu ihrer Identität gemacht und ihr  
Aufenthalt würde dort womöglich von Georgiern aufgedeckt,

dass  diese Begründung kein  Hindernis  für  den Vollzug der  Wegwei-
sung  darstelle,  respektiere  dieser  Signatarstaat  des  Dublin-Abkom-
mens  die  Menschenrechte  und  das  Non-Refoulement-Gebot  und 
könne sie dort ohne Weiteres um Schutz nachsuchen,

dass die Beschwerdeführerin mit  Eingabe vom 16. März 2010 gegen 
diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde erhob 
und dabei  sinngemäss beantragte,  die  vorinstanzliche Verfügung sei 
zu überprüfen,

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dass der Eingabe ein ärztliches Zeugnis vom 15. März 2010 beilag, in 
dem bestätigt wurde, die Beschwerdeführerin sei aufgrund einer Kran-
kheit voraussichtlich bis zum 27. März 2010 zu 100 % arbeitsunfähig,

dass sie ausführte, sie habe in Italien kein Asylgesuch gestellt, und die 
italienischen Behörden hätten kein Recht, sie zurückzunehmen,

dass  sie  im  siebten  Monat  schwanger  sei  und  das  Risiko  bestehe, 
dass ihr Kind nicht überleben werde,

dass ihr die Ärzte gesagt hätten, sie solle sich nicht bewegen,

dass  der  Instruktionsrichter  den  Vollzug  der  Wegweisung  mit 
Zwischenverfügung  vom  19.  März  2010  aussetzte  und  die  Be-
schwerdeführerin  aufforderte,  bis  zum 6.  April  2010  einen  aktuellen 
ärztlichen Bericht sowie eine Erklärung über die Entbindung von der 
ärztlichen Schweigepflicht gegenüber den Asylbehörden einzureichen,

dass sie zudem aufgefordert wurde, bis zum 6. April 2010 die Art ihres 
Verhältnisses  zum  in  der  Schweiz  weilenden  D.__________ 
darzulegen,

dass  die  Beschwerdeführerin  diesen  Aufforderungen  innerhalb  der 
gesetzten Frist und bis heute nicht nachkam,

und zieht in Erwägung,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  im  Bereich  des  Asyls  endgültig 
über  Beschwerden  gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG, 
SR 172.021])  des  BFM entscheidet  (Art. 105  AsylG i.V.m.  Art. 31-33 
des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [VGG, 
SR 173.32];  Art. 83  Bst.  d  Ziff.  1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  die  Beschwerdeführerin  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der 
Beschwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

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dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten  ist  (Art.  108  Abs.  2  AsylG  und  Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 52 
VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichtein-
tretensentscheid  als  unrechtmässig  erachtet  –  einer  selbständigen 
materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und 
die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. 
Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass  die  Vorinstanz  die  Frage  der  Wegweisung  und  des  Vollzugs 
materiell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich 
volle Kognition zukommt,

dass über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  ent-
schieden  wird  (Art. 111  Bst. e  AsylG)  und  es  sich  vorliegend,  wie 
nachfolgend  aufgezeigt,  um  eine  solche  handelt,  weshalb  der  Be-
schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 
AsylG),

dass  gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  vorliegend  auf  einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl -
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

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dass  Italien  gemäss  Art.  9  Abs. 2  VO  Dublin  aufgrund  der  unbe-
strittenen  Erteilung eines Visums an  die  Beschwerdeführerin  für  die 
Prüfung ihres Asylantrags zuständig ist,

dass die Auffassung der Beschwerdeführerin, sie habe unbesehen des 
von  Italien  erteilten  Visums  das  Recht  auf  Beurteilung  ihres  Asyl-
gesuchs durch die Schweiz, unzutreffend ist,

dass Italien von den Schweizer Behörden am 7. Oktober 2009 – mithin 
innerhalb dreier Monate seit Stellen des Asylgesuchs in der Schweiz 
(vgl. Art. 17  Abs. 1 VO Dublin)  –  und soweit  feststellbar  auch sonst 
formal  korrekt  zur  Rückübernahme  der  Beschwerdeführerin  aufge-
fordert wurde,

dass die italienischen Behörden dieses Ersuchen innert zweier Monate 
(und  bis  heute)  nicht  beantwortet  haben,  womit  die  Zuständigkeit 
Italiens  gemäss  Dubliner  Verfahrensregelung  aufgrund  der  so  ge-
nannten Verfristung im Sinne von Art. 18 Abs. 7 VO Dublin definitiv ge-
worden ist,

dass die Zuständigkeit  Italiens auch seitens des Bundesverwaltungs-
gerichts zweifelsfrei gegeben ist,

dass die Beschwerdeführerin in den Drittstaat Italien ausreisen kann, 
der für die Prüfung des Asylantrags staatsvertraglich zuständig ist,

dass keine konkreten Anhaltspunkte für die Annahme bestehen, Italien 
halte  sich  vorliegend  nicht  an  die  massgebenden  völkerrechtlichen 
Bestimmungen  insbesondere  an  das  flüchtlingsrechtliche  Refoule-
mentverbot  oder  die  einschlägigen  Normen  der  Konvention  vom 
4. November  1950  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und  Grund-
freiheiten (EMRK, SR 0.101),

dass  davon  ausgegangen  werden  darf,  dass  die  schwangere  Be-
schwerdeführerin  für  die  Dauer  des  Asylverfahrens  im  Nachbarland 
der Schweiz diesen Umständen entsprechend untergebracht und be-
treut wird,

dass dem eingereichten ärztlichen Zeugnis vom 15. März 2010 nichts 
zu entnehmen ist,  das einer  Rückkehr der Beschwerdeführerin nach 
Italien  entgegensteht,  und  sie  es  unterlassen  hat,  im  Rahmen ihrer 

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Mitwirkungspflicht  einen  ausführlicheren  ärztlichen  Bericht  nachzu-
reichen,

dass an dieser Einschätzung die geltend gemachte Schwangerschaft 
der  Beschwerdeführerin  im  siebten  Monat  nichts  ändert,  kann  doch 
von einer diesbezüglichen hinreichenden medizinischen Betreuung der 
Beschwerdeführerin in Italien ausgegangen werden,

dass gestützt  auf  die  Aktenlage nicht  an der  Reisefähigkeit  der  Be-
schwerdeführerin zu zweifeln ist, 

dass Italien als Nachbarland der Schweiz in  verhältnismässig kurzer 
Zeit und ohne grossen Aufwand erreicht werden kann,

dass die verheiratete Beschwerdeführerin es auch unterlassen hat, die 
Art  ihres Verhältnisses zum in der  Schweiz lebenden D.__________ 
darzulegen,  weshalb  sie  aus  dessen  Anwesenheit  in  der  Schweiz 
nichts für sich ableiten kann,

dass das BFM nach dem Gesagten in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 
Bst.  d  AsylG  zu  Recht  auf  das  Asylgesuch  der  Beschwerdeführerin 
nicht  eingetreten  ist  und  es  sich  erübrigt,  auf  die  weiteren  Aus-
führungen in der Beschwerde näher einzugehen,

dass  das  Nichteintreten  auf  ein  Asylgesuch  in  der  Regel  die  Weg-
weisung aus der  Schweiz zur  Folge hat  (Art. 44 Abs. 1 AsylG),  vor-
liegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem 
kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. EMARK 2001 
Nr. 21),  weshalb  die  verfügte  Wegweisung  im  Einklang  mit  den  ge-
setzlichen  Bestimmungen  steht  und  demnach  vom  Bundesamt  zu 
Recht angeordnet wurde,

dass  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetz-
lichen Bestimmungen über  die  vorläufige  Aufnahme von Ausländern 
regelt,  wenn  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zu-
mutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass in Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG die Frage nach der  
Zulässigkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs (Art.  83 Abs. 2 
und 3 AuG regelmässig bereits Voraussetzung (und nicht erst Regel -

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folge)  des  Nichteintretensentscheides ist  (vgl. Urteil  des  Bundesver-
waltungsgerichts [BVGE] D-645/2010 vom 1. März 2010 E. 8.1),

dass  demnach  auf  die  Frage  einer  drohenden  Verletzung  des  Non-
Refoulement-Gebots  beziehungsweise  der  Möglichkeit  des  Vollzugs 
der Wegweisung an dieser Stelle nicht mehr einzugehen ist,

dass sich die Frage nach der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
in Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG nicht unter dem Aspekt 
von Art. 83 Abs. 1 und 4 AuG stellt, sondern ebenfalls vor der Prüfung 
des Nichteintretens im Rahmen des Selbsteintrittsrechts (vgl. BVGE D-
645/2010  vom 1.  März  2010  E.  8.2),  welches  wie  vorstehend  aus-
geführt, nicht zur Anwendung gelangt,

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es der Beschwerdeführerin demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, 

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  der  Beschwerdeführerin  aufzuerlegen  sind  (Art.  63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- (zuständige kantonale Behörde) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Hans Schürch Christoph Basler

Versand: 

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