# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8da08e1a-fe7b-528c-a336-198135581347
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-11-14
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 14.11.2016 200 2016 326
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2016-326_2016-11-14.pdf

## Full Text

200 16 326 ALV
SCI/PRN/SEE

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 14. November 2016

Verwaltungsrichter Schwegler, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Matti, Verwaltungsrichter Ackermann
Gerichtsschreiberin Prunner 

A.________
Beschwerdeführerin

gegen

Arbeitslosenkasse Unia
Kompetenzzentrum D-CH West, Monbijoustrasse 61, Postfach 1174, 
3000 Bern 23
Beschwerdegegnerin

betreffend Einspracheentscheid vom 23. Februar 2016

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Nov. 2016, ALV/16/326, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Die 1965 geborene A.________ (Beschwerdeführerin), deutsche Staatsan-
gehörige, arbeitete seit Juli 2001 als … für die B.________ in …, Deutsch-
land (Akten der Arbeitslosenkasse Unia [Unia bzw. Beschwerdegegnerin], 
Antwortbeilage [AB] 73 - 78). Nachdem A.________ am 23. bzw. 24. Sep-
tember 2015 in die Schweiz gezogen war (vgl. Unterlagen der Beschwerde-
führerin [BB] 6 ff.), meldete sie sich unter Angabe einer einvernehmlichen 
Kündigung per 30. November 2015 am 4. November 2015 bei der Regiona-
len Arbeitsvermittlung (RAV) Bümpliz-Bethlehem an (AB 70 f.) und stellte 
am 1. Dezember 2015 Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 
1. Dezember 2015 (AB 79 - 82). Mit Verfügung vom 8. Dezember 2015 
verneinte die Unia einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Zur 
Begründung wurde vorgebracht, dass in der Schweiz keine Beitragszeit 
erworben worden sei. Ausländische Zeiten könnten nicht berücksichtigt 
werden, da A.________ keine echte oder unechte Grenzgängerin sei 
(AB 66 - 69). 

Die hiergegen erhobene Einsprache (AB 44 f.) wies die Unia mit Entscheid 
vom 23. Februar 2016 ab (AB 32 - 36).

B.

Hiergegen erhob A.________ mit Eingabe vom 21. März 2016 beim Ver-
waltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde und beantragte die Aufhe-
bung des Einspracheentscheides vom 23. Februar 2016 bzw. die Ausrich-
tung von Arbeitslosenentschädigung. Zur Begründung brachte sie im We-
sentlichen vor, dass sie nach mehr als 15 Jahren Fernbeziehung und Hin-
und-Her Pendeln zwischen Arbeitsort (Deutschland) und Lebensmittelpunkt 
(…) mit ihrem in der Schweiz lebenden Partner beschlossen habe, zu hei-
raten und gemeinsam in … zu wohnen. Im Mai 2015 habe sie sich daher in 
gegenseitigem Einvernehmen von ihrer Arbeitgeberin getrennt und sei seit 
Juni 2015 freigestellt gewesen. Der Arbeitsvertrag habe am 30. November 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Nov. 2016, ALV/16/326, Seite 3

2015 geendet. Am 18. August 2015 haben sie geheiratet und bereits seit 
Juni 2015 die Übersiedlung in die Schweiz geplant. In dieser Zeit sei sie 
regelmässig in … gewesen. Somit gelte sie als unechte Grenzgängerin, da 
sie während eines inaktiven Zeitraumes in ihrer letzten Beschäftigung (d.h. 
während der Freistellung) ihren Wohnort aus familiären Gründen in die 
Schweiz verlegt habe und danach nicht mehr nach Deutschland zurückge-
kehrt sei.

Mit Beschwerdeantwort vom 13. April 2016 beantragte die Unia die Abwei-
sung der Beschwerde.

Am 23. Mai und 13. Juni 2016 reichte die Beschwerdeführerin auf Anord-
nung des Instruktionsrichters diverse Unterlagen zu den Akten.

Mit prozessleitender Verfügung vom 15. Juni 2016 wurde den Parteien das 
rechtliche Gehör zur Frage des anrechenbaren Arbeitsausfalls gewährt. Die 
Beschwerdeführerin wurde aufgefordert, weitere Beweismittel, insbesonde-
re einen allenfalls auf sie anwendbaren Sozialplan einzureichen bzw. ein-
reichen zu lassen.

Mit Eingabe vom 4. Juli 2016 reichte die Beschwerdeführerin die verlangten 
Dokumente ein und nahm weitergehend Stellung. Die Beschwerdegegnerin 
liess sich nicht vernehmen.

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 

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11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Ar-
beitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 1 der Verordnung 
über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzent-
schädigung vom 31. August 1983 [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Be-
stimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; 
Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwal-
tungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten 
sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.2 Angefochten ist der Einspracheentscheid der Unia vom 23. Februar 
2016 (AB 32 - 36). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch der Beschwerde-
führerin auf Arbeitslosenentschädigung der schweizerischen Arbeitslosen-
versicherung.

1.3 Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat, wer ganz oder teil-
weise arbeitslos ist, einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat, in der 
Schweiz wohnt, die obligatorische Schulzeit zurückgelegt und weder das 
Rentenalter der AHV erreicht hat noch eine Altersrente der AHV bezieht, 
die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist, 
vermittlungsfähig ist und die Kontrollvorschriften erfüllt (Art. 8 Abs. 1 AVIG).

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2.1.1 Nach Art. 13 Abs. 1 AVIG erfüllt die Beitragszeit, wer innerhalb der 
Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während mindestens zwölf Monaten eine 
beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat. Die Rahmenfrist für die Bei-
tragszeit beginnt zwei Jahre vor dem Tag, an welchem die versicherte Per-
son erstmals sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt (Art. 9 Abs. 3 
i.V.m. Abs. 2 AVIG).

2.1.2 Nach Art. 11 Abs. 1 AVIG ist der Arbeitsausfall anrechenbar, wenn 
er einen Verdienstausfall zur Folge hat und mindestens zwei aufeinander 
folgende volle Arbeitstage dauert. Nicht anrechenbar ist ein Arbeitsausfall, 
für den der arbeitslosen Person Lohnansprüche oder wegen vorzeitiger 
Auflösung des Arbeitsverhältnisses Entschädigungsansprüche zustehen 
(Abs. 3).

2.2 In einem grenzüberschreitenden Sachverhalt sind das Abkommen 
vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft ei-
nerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedern ande-
rerseits über die Freizügigkeit (FZA; SR 0.142.112.681) sowie die gemein-
schaftsrechtlichen Koordinationsverordnungen zu beachten. Massgebend 
sind dabei in erster Linie die abkommens- und verordnungsrechtlichen Be-
stimmungen, während Weisungen und Kreisschreiben (namentlich das 
Kreisschreiben über die Auswirkungen der Verordnungen [EG] 
Nr. 883/2004 und Nr. 987/2009 auf die Arbeitslosenversicherung [KS ALE 
883]) allenfalls als Auslegungshilfe heranzuziehen sind. Art. 1 Abs. 1 des 
auf der Grundlage des Art. 8 des FZA ausgearbeiteten und Bestandteil des 
Abkommens bildenden (Art. 15 FZA) Anhangs II ("Koordinierung der Sys-
teme der sozialen Sicherheit") FZA in Verbindung mit Abschnitt A dieses 
Anhangs sieht vor, dass die Vertragsparteien insbesondere die Verordnung 
(EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit 
(Grundverordnung, nachfolgend: GVO; SR 0.831.109.268.1) und die Ver-
ordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durch-
führung der VO 883/2004 (Durchführungsverordnung, nachfolgend: DVO; 
SR 0.831.109.268.11) anwenden. Die beiden vorstehend genannten Erlas-
se sind für die Schweiz per 1. April 2012 in Kraft getreten (Beschluss 

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Nr. 1/2012 des Gemischten Ausschusses vom 31. März 2012 zur Erset-
zung des Anhangs II des Abkommens über die Koordinierung der Systeme 
der sozialen Sicherheit, AS 2012 2345; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 
[BGer] 8C_455/2011 vom 4. Mai 2012 E. 2.1). 

Die GVO gilt unter anderem für Rechtsvorschriften über Zweige der sozia-
len Sicherheit, die Leistungen bei Arbeitslosigkeit betreffen (Art. 3 Abs. 1 
lit. h GVO). Im Titel II ist das anwendbare Recht geregelt. In Kapitel 6 des 
Titels III der GVO finden sich im Übrigen besondere Bestimmungen, wel-
che die Leistungen bei Arbeitslosigkeit betreffen (Art. 61 ff.). Unter Vorbe-
halt der gemeinschafts- bzw. abkommensrechtlichen Vorgaben ist es Sa-
che des Mitgliedstaats und damit innerstaatlichen Rechts, festzulegen, un-
ter welchen Voraussetzungen Leistungen gewährt werden (vgl. BGE 131 V 
209 E. 5.3 S. 214).

3. Gestützt auf die Akten ist erstellt und von den Parteien denn auch 
nicht bestritten, dass die Beschwerdeführerin in … (D) wohnte (vgl. BB 8) 
und seit Juli 2001 für die B.________ in … (D) arbeitete (vgl. AB 73 - 78). 
Diese Anstellung wurde mit Aufhebungsvereinbarung vom 22. bzw. 27. Mai 
2015 in gegenseitigem Einverständnis per 30. November 2015 beendet. Ab 
dem 1. Juli 2015 war die Beschwerdeführerin freigestellt (AB 61 - 65). Fer-
ner ist unbestritten und erstellt, dass die Beschwerdeführerin am 18. Au-
gust 2015 einen deutschen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in der Schweiz 
in Deutschland heiratete (AB 46). Am 10. September 2015 erhielt die Be-
schwerdeführerin die Aufenthaltsbewilligung B (AB 83 f.) und am 23. bzw. 
24. September 2015 zog sie in die Schweiz (vgl. BB 6 ff.). Per 1. Dezember 
2015 meldete sie sich in der Schweiz zum Bezug von Arbeitslosenentschä-
digung an (AB 70 f.; 79 - 82). 

3.1 Streitig und zu prüfen ist zunächst, ob die Beitragszeit erfüllt ist. Die 
Rahmenfrist für die Beitragszeit gemäss Art. 9 Abs. 3 AVIG dauert vom 
1. Dezember 2013 bis 30. November 2015.

Die Beschwerdeführerin hat nie in der Schweiz gearbeitet und auch nie 
Beiträge an die Schweizer Sozialversicherungswerke bezahlt, weshalb die 
Beitragszeit nach Art. 13 Abs. 1 AVIG vorliegend offensichtlich nicht erfüllt 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Nov. 2016, ALV/16/326, Seite 7

ist (vgl. E. 2.1.1 hiervor). Dies wird von der Beschwerdeführerin nicht be-
stritten.

3.1.1 Die Leistungen bei Arbeitslosigkeit sind für grenzüberschreitende 
Sachverhalte in den Art. 61 ff. GVO geregelt. Gemäss Art. 61 Abs. 1 GVO 
sind u.a. Beschäftigungszeiten, die in einem anderen Land zurückgelegt 
wurden, mitzuberücksichtigen. Dies gilt gemäss Art. 61 Abs. 2 GVO, wenn 
unmittelbar vor Eintritt der Arbeitslosigkeit Versicherungs- bzw. Beschäfti-
gungszeiten in der Schweiz zurückgelegt wurden. Ausgenommen sind 
Grenzgänger und Grenzgängerinnen; sie haben keine vorgängige Zurück-
legung schweizerischer Versicherungszeiten nötig (vgl. Art. 65 Abs. 2 
i.V.m. Abs. 5 lit. a GVO).

3.1.2 Aus dem KS ALE 883 ergibt sich zum Begriff des Grenzgängers 
bzw. der Grenzgängerin was folgt:

Rz A24 Als Grenzgänger/in gilt nach Art. 1 lit. f GVO eine Person, die in ei-
nem Mitgliedstaat (der nicht der zuständige Mitgliedstaat sein muss) 
eine Beschäftigung (A4 ff.) oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit 
(A52 ff.) ausübt und in einem anderen Mitgliedstaat wohnt (A76 ff.), 
in den sie in der Regel täglich, mindestens jedoch einmal wöchent-
lich zurückkehrt.

Rz A25 Art. 65 Abs. 2 GVO unterscheidet zudem zwischen echten und un-
echten Grenzgänger/innen. Letztere werden in Art. 65 Abs. 2 letzter 
Satz GVO als «keine» Grenzgänger/innen bezeichnet. Details zur 
Unterscheidung sind nachfolgend in den A27 ff. aufgeführt.

Rz A29 Als unechte/r Grenzgänger/in gilt eine Person, welche im einen Staat 
tätig ist und im anderen Staat wohnt, in welchen sie nicht mindes-
tens einmal wöchentlich zurückkehrt. Bei dieser Personenkategorie 
fehlt somit die zur Qualifikation als echte/r Grenzgänger/in notwendi-
ge Pendelbewegung (Tages- oder Wochenpendler/in). Auch bei die-
sen Personen sind strenge Anforderungen an den Nachweis der 
Grenzgänger/inneneigenschaft zu stellen: es gilt grundsätzlich die 
Vermutung, dass solche Personen ihren Wohnort im Tätigkeitsstaat 
haben (A80 ff.).

Rz A32 Erheben unechte Grenzgänger/innen in ihrem Herkunftsstaat An-
spruch auf Leistungen der ALV, so ist es ihre Sache, überzeugend 
dazulegen, dass sie in ihrem letzten Tätigkeitsstaat keinen Aufent-
halt mit der Absicht des dauernden Verbleibens (= Wohnort) begrün-
det haben.

Rz A34 Die Begründung der Eigenschaft als Grenzgänger/in muss vor Ein-
tritt der (faktischen) Arbeitslosigkeit erfolgen. Wer zwar während der 
letzten Beschäftigung den Wohnort vom Beschäftigungsstaat in ei-
nen anderen Mitgliedstaat verlegt, danach aber nicht mehr in den 
Beschäftigungsstaat zurückkehrt, um dort die angestammte Tätigkeit 
auszuüben, ist kein/e Grenzgänger/in.

Eine Ausnahme gilt für Arbeitnehmer/innen, die während eines inak-
tiven Zeitraums ihrer letzten Beschäftigung (Krankheit, Ferien etc.) 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Nov. 2016, ALV/16/326, Seite 8

ihren Wohnort aus familiären Gründen in einen anderen Mitglieds-
taat verlegen und nach dieser Verlegung nicht mehr in den Beschäf-
tigungsstaat zurückkehren, um dort ihre Tätigkeit auszuüben; sie 
gelten als unechte Grenzgänger/innen. Dies ist gerechtfertigt, da sie 
kraft Familienzusammen-führung sofort enge - insbesondere persön-
liche - Bindungen zu dem Staat haben, in dem sie sich niedergelas-
sen haben und gewöhnlich aufhalten. 

Rz A35 Ein Umzug während einer Arbeitslosigkeit begründet keine Grenz-
gänger/inneneigenschaft. 

3.1.3 Die Beschwerdeführerin war bis zu ihrer Freistellung ab dem 1. Juli 
2015 seit Jahren Angestellte eines Unternehmens in Deutschland. Ihr 
Wohnsitz und Lebensmittelpunkt befand sich seit je in Deutschland. Der 
Umzug in die Schweiz erfolgte erst nach ihrer Heirat im August 2015 in 
Deutschland und dem anschliessenden Erhalt der Aufenthaltsbewilligung 
am 10. September 2015. Die Heirat war dabei zufolge Erwerbslosigkeit der 
Beschwerdeführerin ohne Stelle in Aussicht unabdingbar für den Umzug 
(vgl. Art. 1 und Art. 3 i.V.m. Art. 1 ff. des Anhang I des FZA). Somit ist fest-
zustellen, dass die Beschwerdeführerin bis zur formalen Erteilung der Auf-
enthaltsbewilligung B im September 2015 von Gesetzes wegen keinen vom 
Arbeits- und Wohnort (in Deutschland) abweichenden Lebensmittelpunkt in 
der Schweiz begründen und daher bis zu diesem Zeitpunkt sachlogisch 
auch die Eigenschaft als Grenzgängerin nicht erlangen konnte (vgl. E. 3.1.2 
hiervor). Daran ändert nichts, dass die Beschwerdeführerin gemäss ihren 
Angaben ihren heutigen Ehemann in dieser Zeit mehrfach in der Schweiz 
besucht und ihren bevorstehenden Umzug in die Schweiz geplant habe.

Erst mit der Erteilung der Aufenthaltsbewilligung B mit Aufenthaltszweck 
„Familiennachzug, Berechtigt zur Erwerbstätigkeit“ vom 10. September 
2015 (basierend auf der unmittelbar zuvor erfolgten Heirat) war die Be-
schwerdeführerin berechtigt, mit dem Willen des dauernden Verbleibs in 
die Schweiz zu ziehen, ihren Lebensmittelpunkt in die Schweiz zu verlegen 
und hier bzw. von hier aus eine Arbeit aufzunehmen. Eine „Familienzu-
sammenführung“ im Sinne des Kreisschreibens (vgl. E. 3.1.2 hiervor) war 
damit ab dem 10. September 2015 möglich. Im Zeitpunkt des Umzuges in 
die Schweiz am 23. und 24. September 2015 war die Beschwerdeführerin 
jedoch schon lange freigestellt. Da die Beschwerdeführerin seit ihrer Freis-
tellung ab dem 1. Juli 2015 für die Arbeitgeberin keine Arbeitsleistung mehr 
erbringen musste und durfte (vgl. auch AB 62, Ziff. 6 sowie 63, Ziff. 13), 
war sie seither zumindest faktisch arbeitslos und zur Aufnahme der Outpla-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Nov. 2016, ALV/16/326, Seite 9

cement-Leistungen verpflichtet (vgl. zudem anschliessend E. 3.2). Folglich 
konnte sie die Eigenschaft einer echten wie auch unechten Grenzgängerin 
durch ihren Umzug in die Schweiz im September 2015 nicht (mehr) erwer-
ben (vgl. KS ALE 883, Rz A34 erster Absatz). Die Ausnahmeregelung des 
Art. 65 Abs. 2 i.V.m. Abs. 5 lit. a GVO ist damit auf die Beschwerdeführerin 
grundsätzlich nicht anwendbar. Die Beschwerdeführerin beruft sich denn 
auch zu Recht im Ergebnis nicht auf die Eigenschaft als echte oder unech-
te Grenzgängerin. Vielmehr macht sie geltend, dem zweiten Absatz der 
Rz A34 des KS ALE 883 entsprechend sei sie wie eine Grenzgängerin zu 
behandeln.

3.1.4 Das innerstaatliche schweizerische Recht kennt im Bereich der Ar-
beitslosenversicherung keinen beitragszeitlosen Zuzug in das schweizeri-
sche Sozialversicherungssystem. Insoweit kann der zweite Absatz des 
KS ALE 883 Rz A34 seine Grundlage nicht im innerstaatlichen schweizeri-
schen Recht haben. Ob diese für das Gericht grundsätzlich nicht verbindli-
chen Ausführungen des Kreisschreibens in der heute gültigen zwischen-
staatlichen Rechtslage eine Grundlage finden (vgl. zur Rechtsentwicklung 
EuGH Rs. C-236/87 und Rs. C-443/11 N. 18 ff.), braucht hier nicht absch-
liessend geklärt zu werden. Selbst wenn davon auszugehen wäre, die Be-
schwerdeführerin könne die (allein) in Deutschland erworbene Beitragszeit 
einbringen, hätte sie mangels anrechenbarem Arbeitsausfall, gleich wie 
jeder Inländer, keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (vgl. hierzu 
E. 3.2 nachfolgend). Damit erübrigt sich auch eine Abgrenzung zu Art. 64 
GVO, abgesehen davon, dass die schweizerischen Behörden und Gerichte 
für die Zusprechung und Bewilligung des Exports ausländischer Leistungen 
nicht zuständig sind.

3.2 Vorab ist festzuhalten, dass die Ausführungen der Beschwerdefüh-
rerin, sie habe sich nach langjähriger Fernbeziehung zufolge ihres 
Wunsches, mit ihrem Ehemann in der Schweiz zusammenzuleben, im Mai 
2015 entschlossen, sich aus eigenem Antrieb bzw. freiwillig von ihrer Ar-
beitgeberin zu trennen, nicht überzeugen. Der gemeinsame Haushalt mit 
dem heutigen Ehemann in Deutschland war im Jahr 2007 aufgelöst worden 
(vgl. BB 9). Die Beschwerdeführerin blieb in Deutschland. Mit Aufhebungs-
vereinbarung zwischen der Arbeitgeberin und der Beschwerdeführerin vom 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Nov. 2016, ALV/16/326, Seite 10

22. bzw. 27. Mai 2015 - welche unter den Titel der § 9 und 10 des deut-
schen Kündigungsschutzgesetztes (KSchG) gestellt wurde - wurden der 
Beschwerdeführerin für den Verlust des Arbeitsplatzes neben einer Bonus-
zahlung auch eine Abgangsentschädigung in der Höhe von brutto Euro 
166‘801.-- sowie zusätzlich noch umfangreiche, spätestens einen Monat 
nach Unterzeichnung der Aufhebungsvereinbarung beginnende Out-
Placement-Leistungen zugesprochen. Für den Fall, dass die Beschwerde-
führerin das Arbeitsverhältnis vor dem Auflösungszeitpunkt (30. November 
2015) beenden sollte, hätte sich die Abfindung um Euro 5‘215.25 (entspre-
chend der bis zum Ablauf der Kündigungsfrist eingesparten Bruttomonats-
gehälter; BB 17 S. 4 § 1 Ziff. 13) für jeden vollen Monat erhöht (AB 61 ff.). 
Gestützt auf die vorliegenden Unterlagen ist erstellt, dass bei der Arbeitge-
berin Restrukturierungen mit der Gefahr der Massenentlassung bevorstan-
den und die Auflösung des Arbeitsverhältnisses innerhalb der Betriebsver-
einbarung „Vorruhestands- und Freiwilligenprogramm“ zwischen der 
B.________ und dem Betriebsrat der B.________ vom 16. April 2015 er-
folgte (BB 17). So sah die Rahmenvereinbarung freiwillige Austritte mit 
Entschädigungen vor. Entlassungen wurden hingegen ausdrücklich ausge-
schlossen (BB 17, S. 7 § 3 Ziff. 1) und wären unzulässig gewesen. Die In-
itiative für den Austritt musste von den Arbeitnehmern ausgehen. Die Ar-
beitgeberin hätte das Arbeitsverhältnis mit der Beschwerdeführerin, wenn 
sie nicht einem betroffenen Betriebsteil angehört und freiwillig am Pro-
gramm teilgenommen hätte, aufgrund der hier anwendbaren (und in der 
Vereinbarung zwischen Arbeitgeberin und Betriebsrat umgesetzten) deut-
schen Bestimmungen zur Massenentlassung nicht mehr auflösen können 
(vgl. BB 17, S. 9 § 5 Ziff. 2). Eine Kündigung ausserhalb des konkreten 
Programms, insbesondere wegen Ungenügens, wird von der Beschwerde-
führerin nicht geltend gemacht bzw. im Schreiben der B.________ vom 
28. Juni 2016 ausdrücklich verneint (BB 16). Daraus erschliesst sich, dass 
die Auflösung des Arbeitsverhältnisses aus betrieblichen Gründen auf der 
Basis einer sozialpartnerschaftlichen Regelung vorzeitig erfolgte. Welche 
innere Motivation die Beschwerdeführerin hatte, sich für das Programm 
registrieren zu lassen, ist für die hier zu beantwortende Frage des anre-
chenbaren Arbeitsausfalls nicht weiter von Bedeutung.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Nov. 2016, ALV/16/326, Seite 11

Der Beschwerdeführerin wurde zufolge ihrer Betriebszugehörigkeit von 14 
Jahren (vgl. AB 70) gemäss Tabelle der Betriebsvereinbarung (BB 17, S. 6 
oben) eine Entschädigung von 24.5 Monatsgehältern ausgerichtet. Dies 
deckt sich zwar nicht mit den (tieferen) Lohnangaben gemäss Ziff. 7 der 
Aufhebungsvereinbarung, jedoch dem (höheren) Lohn des ursprünglichen 
Arbeitsvertrages (24.5 x 6‘800.-- [Monatsgehalt, AB 74] = 166‘600.--). Die 
vereinbarte Abgangsentschädigung von Euro 166‘801.-- ist damit eine so-
zialpartnerschaftlich (in einem Sozialplan, d.h. hier in der Betriebsvereinba-
rung) ausgehandelte Lohnfortzahlung (vgl. dazu Deutsches Bundesministe-
rium für Arbeit und Soziales, Kündigungsschutz – alles was sie wissen soll-
ten; www.bmas.de). Folglich liegt weder im Zeitpunkt des Abschlusses der 
Vereinbarung, noch nach Einreise in die Schweiz aber auch nicht im Zeit-
punkt des Einspracheentscheides ein anrechenbarer Arbeitsausfall vor (vgl. 
E. 2.1.2; Art. 11 Abs. 3 AVIG und Art. 10h der Verordnung über die obliga-
torische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 
31. August 1983 [AVIV; SR 837.02]). Aufgrund dieser der Beschwerdefüh-
rerin für die 24.5 Monate ab Beendigung des Arbeitsverhältnisses zuste-
henden Lohnansprüche ist der Arbeitsausfall nicht anrechenbar (vgl. E. 2.2 
hiervor).

Solange der Arbeitnehmer grundsätzlich noch Lohnansprüche geltend ma-
chen kann bzw. könnte, kommt ausschliesslich Art. 11 Abs. 3 AVIG zur 
Anwendung (vgl. dazu ARV 2016 S. 51 ff.). Mit Blick auf das deutsche Ar-
beitsrecht und des darauf basierenden Sozialplanes handelt es sich vorlie-
gend zweifellos nicht um freiwillige Leistungen der Arbeitgeberin. Die ent-
sprechende Zahlung war bzw. ist nicht vom Willen der Arbeitgeberin ab-
hängig. Die Arbeitgeberin hätte, wie bereits dargelegt, das Arbeitsverhältnis 
mit der Beschwerdeführerin ausserhalb der sozialpartnerschaftlichen Ver-
einbarung nicht auflösen dürfen und auch nicht auflösen wollen (vgl. 
BB 16). Zwar ist nicht absolut ausgeschlossen, dass die Arbeitgeberin das 
Arbeitsverhältnis mit der Beschwerdeführerin während der folgenden zwei 
Jahre ausserhalb der hier sozialpartnerschaftlich geregelten Umstände 
hätte auflösen müssen. Dies ist jedoch keineswegs wahrscheinlicher als 
das im Arbeitsleben zu vermutende Fortdauern des langjährigen Arbeits-
verhältnisses. So hat die Beschwerdeführerin in den vielen Jahren der Be-
triebszugehörigkeit offenbar nie zu Klagen Anlass gegeben. Nicht zur An-

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wendung gelangt damit vorliegend Art. 11a AVIG, wonach der Arbeitsaus-
fall so lange nicht anrechenbar ist, als freiwillige Leistungen des Arbeitge-
bers den durch die Auflösung des Arbeitsverhältnisses entstehenden Ver-
dienstausfall decken (Art. 11a Abs. 1 AVIG) und den Höchstbetrag gemäss 
Art. 3 Abs. 2 AVIG von Fr. 126‘000.-- übersteigen (Art. 11a Abs. 2 AVIG).

3.3 Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin 
neben der von der Arbeitgeberin auf der Basis des sozialrechtlich motivier-
ten Arbeitnehmerschutzes nach deutschem Recht ausgerichteten Lohnfort-
zahlung in kapitalisierter Form parallel keine Leistungen der schweizeri-
schen Arbeitslosenversicherung in Anspruch nehmen kann. Die Beschwer-
deführerin hat somit keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung der 
schweizerischen Arbeitslosenversicherung. Die Beschwerde erweist sich 
als unbegründet und ist abzuweisen.

4.

4.1 Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG keine zu erheben.

4.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG).

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Nov. 2016, ALV/16/326, Seite 13

3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Arbeitslosenkasse Unia
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung
- Staatssekretariat für Wirtschaft – seco

Der Kammerpräsident: Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.