# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 475b945a-169a-5a9d-ae54-52695c904466
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-05-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.05.2010 B-6281/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-6281-2009_2010-05-07.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-6281/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  7 .  M a i  2 0 1 0

Richter Maria Amgwerd (Vorsitz), 
Frank Seethaler, Hans Urech; 
Gerichtsschreiber Roger Mallepell.

A.______,
Beschwerdeführer,

gegen

Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI 
Regionalzentrum Landquart,
Bahnhofstrasse 1, Postfach 314, 7302 Landquart,
Vorinstanz.

Dienstverschiebung (Änderung der Einsatzplanung).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

B-6281/2009

Sachverhalt:

A.
Mit  Verfügung  vom  (...)  2002  wurde  der  im  Jahr  1982  geborene 
A.______  (Beschwerdeführer)  zum  Zivildienst  zugelassen  und  zur 
Leistung von 432 Diensttagen verpflichtet. Aufgrund der am 1. Januar 
2004  in  Kraft  getretenen  Gesetzesrevision  vom  21.  März  2003 
(AS 2003 4843) wurde die Gesamtdauer der ordentlichen Zivildienst-
leistung um 60 Diensttage reduziert. Abzüglich der bis anhin geleiste-
ten 154 Diensttage hat der Beschwerdeführer zum heutigen Zeitpunkt 
noch 218 Diensttage zu absolvieren.

B.
Mit  Schreiben vom 6. Dezember  2008 reichte der  Beschwerdeführer 
eine  Einsatzplanung ein,  in  welcher  er  angab,  zwischen Januar und 
Juni 2009 26 Diensttage bei (...) und die verbleibenden 192 Diensttage 
im Zeitraum ab Oktober 2013 bis April 2014 zu leisten. 

Der  Beschwerdeführer  wies  u.a.  darauf  hin,  dass  er  Vater  zweier 
Kinder und zu rund 50% für die Familienarbeit zuständig sei. Noch bis 
September 2009 sei er hauptberuflich selbständig erwerbstätig. Darauf 
werde er bis voraussichtlich September 2013 ein Studium absolvieren. 
Seine Auslastung lasse einen 26-tägigen Einsatz an seinem Wohnort 
im Jahr 2009 gerade noch mit erheblichem Aufwand zu. Eine Dienst-
leistung  während  dem  Studium  lasse  sich  hingegen  mit  seiner  Be-
treuungs-  und Unterhaltspflicht  und einer  effizienten Abwicklung des 
Studiums nicht vereinbaren.

Die Vollzugsstelle für den Zivildienst, Regionalzentrum Landquart (Vor-
instanz) genehmigte diese Einsatzplanung mit Verfügung vom 10. De-
zember  2008 und  erklärte  die  Leistung  von 26 Diensttagen im Jahr 
2009  und  der  verbleibenden  192  Diensttage  im  Jahr  2014  als  ver-
bindlich. Gleichzeitig forderte sie den Beschwerdeführer auf, die für die 
Erfüllung der Einsatzplanung erforderlichen Einsatzvereinbarungen mit 
den Einsatzbetrieben mindestens  4  Monate  vor  Einsatzbeginn,  aber 
spätestens  bis  Mitte  Januar  des  Einsatzjahres  zu  erstellen  und ein-
zureichen.

C.
Mit Mahnung vom 23. Januar 2009 hielt die Vorinstanz fest, dass der 
Beschwerdeführer  die  bis  15.  Januar  2009 einzureichende  Einsatz-

Seite 2

B-6281/2009

vereinbarung  für  den  fälligen  Zivildiensteinsatz  von  mindestens  26 
Tagen  im  Jahr  2009  nicht  eingereicht  hatte.  Für  die  Vorbereitung 
dieses Einsatzes und Einreichung der Einsatzvereinbarung wurde dem 
Beschwerdeführer eine Frist bis zum 22. Februar 2009 gesetzt. 

Da der Beschwerdeführer die Einsatzvereinbarung auch bis zu diesem 
Termin nicht einreichte, forderte ihn die Vorinstanz am 2. März 2009 
erneut auf, die Einsatzvereinbarung einzureichen; dies bis zum 7. Juli 
2009, verbunden mit der Androhung, dem Beschwerdeführer andern-
falls von Amtes wegen einen Einsatz zuzuweisen.

Der  Beschwerdeführer  kam  auch  dieser  Aufforderung  nicht  nach, 
reichte der Vorinstanz aber mit Schreiben vom 19. Juni 2009 ein "Ver-
schiebungsgesuch Zivildiensteinsatz 2009" ein. Darin ersuchte er die 
Vorinstanz,  die  am 10. Dezember  2008 im Sinne  seines  Vorschlags 
verbindlich  erklärte  Einsatzplanung  abzuändern  und  die  Pflicht  zur 
Leistung von 26 Diensttagen im Jahr 2009 auf das Jahr 2014 zu ver-
schieben. Zur  Begründung  führte  der  Beschwerdeführer  im  Wesent-
lichen aus, dass die Absolvierung des Einsatzes 2009 wegen beruf-
licher Mehrbelastung nicht wie ursprünglich vorgesehen ab März 2009 
möglich  gewesen  sei.  Bis  mindestens  Ende  September  2009  sei  er 
beruflich  zu  rund  50  % ausgelastet.  Zudem müsse  er  seine  Kinder 
mindestens zwei Tage pro Woche betreuen. Für einen Studiengang in 
(...) mit Studienbeginn im Frühjahr 2010 habe er eine Absage erhalten. 
Er werde nun ab 14. September 2009 an der Universität (...) studieren 
und das Bachelor-Studium 2014 beendet haben. Er könne den Einsatz 
daher  nicht,  wie  in  einem  Telefongespräch  in  Aussicht  gestellt,  im 
November 2009 leisten. Nach dem Studium werde er  alle noch aus-
stehenden 218 Diensttage am Stück leisten. 

D.
Die Vorinstanz lehnte es am 22. Juli 2009 ab, die Pflicht zur Leistung 
von 26 Diensttagen im Jahr 2009 auf den Zeitpunkt nach der voraus-
sichtlichen Beendigung  des Studiums im Jahr  2014 zu verschieben. 
Sie kam dem Beschwerdeführer aber insofern entgegen, als sie diesen 
in teilweiser Gutheissung seines Gesuchs vom 19. Juni 2009 dazu ver-
pflichtete, die fraglichen 26 Diensttage statt 2009 erst 2010 zu leisten. 
Die  Absolvierung  der  restlichen  192  Diensttage  blieb  weiterhin  für 
2014 vorgesehen. 

Mit  Verfügung  vom  4.  September  2009  hob  die  Vorinstanz  die  am 
22. Juli  2009  verfügte  Einsatzplanung  wieder  auf  (Dispositiv-Ziff.  1). 

Seite 3

B-6281/2009

Gleichzeitig  ordnete  sie  (wiederum)  an,  dass  der  Beschwerdeführer 
die verschobenen 26 Diensttage im Jahr 2010 und die restlichen 192 
Diensttage spätestens im Jahr 2014 zu leisten habe (Dispositiv-Ziff. 2). 
Zur Begründung führte die Vorinstanz aus, dass die vom Beschwerde-
führer  geltend  gemachte  Situation  den  in  der  Zivildienstverordnung 
vorgesehenen  Gründen  für  eine  Dienstverschiebung  insgesamt  ent-
spreche.  Die  Vorinstanz  gewähre  Dienstverschiebungen  jedoch 
grundsätzlich nur für ein Jahr, da sich die Umstände und die persön-
liche Situation sehr schnell wieder ändern könnten. 

E.
Mit Eingabe vom 2. Oktober 2009 führt  der Beschwerdeführer gegen 
die Verfügung vom 4. September 2009 Beschwerde an das Bundesver-
waltungsgericht. Er beantragt  die Aufhebung der Verfügung und voll-
ständige  Gutheissung  seines  Gesuchs  vom  19.  Juni  2009  um 
Änderung der Einsatzplanung. Die Pflicht zur Leistung von 26 Dienst-
tagen sei nicht auf 2010, sondern auf das Jahr 2014 zu verschieben. 

F.
Mit Vernehmlassung vom 9. November 2009 beantragt die Vorinstanz 
die  Abweisung  der  Beschwerde. Die  gewährte  Verschiebung  der  26 
Diensttage auf das Jahr 2010 beruhe auf einer genügenden gesetz-
lichen Grundlage, liege im öffentlichen Interesse und erscheine ange-
messen  und  verhältnismässig.  Dem  Beschwerdeführer  seien  damit 
über fünf Monate Zeit  zur Organisation der Kinderbetreuung im Jahr 
2010 eingeräumt worden.

G.
Auf die dargelegten und weiteren Vorbringen der Parteien wird, soweit 
sie rechtserheblich sind, in den Erwägungen eingegangen.

Seite 4

B-6281/2009

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Der  Entscheid  der  Vorinstanz  vom 4.  September  2009  ist  eine  Ver-
fügung  im  Sinne  von  Art.  5  Abs.  1  des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021).  Diese  Verfügung  kann  nach  Art.  63  des  Bundesgesetzes 
vom 6. Oktober 1995 über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstgesetz, 
ZDG, SR 824.0) im Rahmen der allgemeinen Bestimmungen über die 
Bundesverwaltungsrechtspflege (Art. 44 ff. VwVG i.V.m. Art. 31 ff. und 
37 ff. des  Bundesgesetzes  vom 17. Juni  2005 über  das  Bundesver-
waltungsgericht, Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32; Art. 65 
Abs.  4  ZDG)  mit  Beschwerde  beim  Bundesverwaltungsgericht  an-
gefochten werden. 

Der Beschwerdeführer ist  als Adressat der angefochtenen Verfügung 
durch diese besonders berührt und hat deshalb ein schutzwürdiges In-
teresse an ihrer Aufhebung oder Änderung. Er ist daher zur Beschwer-
deführung  legitimiert,  zumal  er  auch  am  vorinstanzlichen  Verfahren 
teilgenommen hat (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Eingabefrist und die An-
forderungen an Form und Inhalt  der Beschwerdeschrift  sind gewahrt 
(Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG, Art. 66 Bst. b ZDG). Die übrigen Sach-
urteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 47 ff. VwVG).

Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.
Streitgegenstand  bildet  die  Frage,  ob  die  Vorinstanz  die  Pflicht  zur 
Leistung von 26 Diensttagen im Jahr 2009 zu Recht nur auf das Jahr 
2010 verschoben hat,  oder  diese  Dienstpflicht  in  zusätzlicher  Abän-
derung der bestehenden Einsatzplanung auf das Jahr 2014 hätte ver-
schieben müssen. 

3.

3.1 Nach dem Zivildienstgesetz leisten Militärdienstpflichtige, die den 
Militärdienst  mit  ihrem Gewissen  nicht  vereinbaren  können,  auf  Ge-
such  einen  länger  dauernden  zivilen  Ersatzdienst  (Art.  1  ZDG). Die 
Zivildienstpflicht umfasst namentlich die Pflicht zur Erbringung ordent-
licher  Zivildienstleistungen,  bis  deren  gesetzliche  Gesamtdauer  er-
reicht  ist  (Art.  9  Bst. d  i.V.m. Art.  8  ZDG). Der  Bundesrat  regelt  die 
Mindestdauer und die zeitliche Abfolge der Einsätze und erlässt Vor-

Seite 5

B-6281/2009

schriften über die Behandlung von Gesuchen um Dienstverschiebung 
sowie die Anrechnung der Diensttage an die Erfüllung der Zivildienst-
pflicht (Art. 20 und 24 ZDG). 

3.2 Die zivildienstpflichtige Person hat ihre Einsätze so zu planen und 
zu  leisten,  dass  sie  die  Gesamtheit  der  nach  Art. 8  ZDG verfügten 
ordentlichen  Zivildienstleistungen  vor  der  Entlassung  aus  der  Zivil-
dienstpflicht erbracht hat (Art. 35 Abs. 1 der Verordnung vom 11. Sep-
tember 1996  über  den  zivilen  Ersatzdienst  [Zivildienstverordnung, 
ZDV; SR 824.01]).  Sie sucht Einsatzbetriebe und spricht die Einsätze 
mit diesen ab (Art. 31a Abs. 1 ZDV). Die Mindestdauer eines Einsatzes 
beträgt grundsätzlich 26 Tage (Art. 38 Abs. 1 ZDV; vgl. die [vorliegend 
nicht relevanten] Ausnahmen in Art. 38 Abs. 2 ZDV). Gemäss den für 
die  Entlassung aus  dem  Zivildienst  sinngemäss  geltenden  Be-
stimmungen  über  die  Dauer  der  Militärdienstpflicht  (Art. 13  Militär-
gesetz vom 3. Februar 1995 [MG, SR 510.10]) dauert die Zivildienst-
pflicht für Angehörige der Mannschaft und Unteroffiziere bis zum Ende 
des Jahres,  in  dem sie das 30. Altersjahr vollenden,  oder,  wenn sie 
ihre Ausbildungsdienstpflicht bis dahin nicht vollständig erfüllt  haben, 
längstens  bis  zum  Ende  des  Jahres,  in  dem  sie  das  34. Altersjahr 
vollenden (Art. 13 Abs. 2 Bst. a MG i.V.m. Art. 11 Abs. 2 ZDG). 

3.3 Mit Bezug auf die zeitliche Abfolge der Einsätze trat auf den 1. Ja-
nuar 2009 neues Verordnungsrecht in Kraft:

So schreibt der mit  Verordnungsänderung vom 15. Oktober 2008 auf 
den 1. Januar 2009 in Kraft gesetzte Art. 39a ZDV (AS 2008 4877) neu 
vor, dass die zivildienstpflichtige Person ab dem Jahr, in dem sie das 
27. Altersjahr vollendet, jährliche Zivildienstleistungen von mindestens 
26 Tagen Dauer  zu erbringen hat,  bis  die  Gesamtdauer  nach Art. 8 
ZDG erreicht ist (Art. 39a Abs. 1 ZDV). Zivildienstpflichtige Personen, 
die  bei  Eintritt  der  Rechtskraft  ihrer  Zulassungsverfügung  das 
26. Altersjahr  noch nicht  vollendet  haben,  leisten bis  zum Ende des 
Jahres, in dem sie das 27. Altersjahr vollendet haben, mindestens so 
viele  Diensttage,  dass  in  den  Folgejahren  bis  zum  Erreichen  der 
ordentlichen  Altersgrenze  nach  Art. 11  ZDG  im  Durchschnitt  noch 
maximal 26 zu leistende Diensttage verbleiben (Art. 39a Abs. 2 Bst. a 
ZDV). Der lange Einsatz gemäss Art. 37 ZDV ist  spätestens im Jahr 
abzuschliessen, in dem die zivildienstpflichtige Person das 27. Alters-
jahr vollendet (Art. 39a Abs. 2 Bst. b ZDV).

Seite 6

B-6281/2009

4.

4.1 Da  die  Einsatzplanung  vom  10.  Dezember  2008,  deren  (zu-
sätzliche)  Abänderung  der  Beschwerdeführer  verlangt,  vor  dem  In-
krafttreten des erwähnten neuen Rechts verfügt worden ist, stellt sich 
die übergangsrechtliche Frage, ob die Streitsache nach den bisherigen 
Vorschriften zu beurteilen ist, oder das neue Verordnungsrecht sofort 
anwendbar  ist.  Letzteres  würde  bedeuten,  dass  der  1982  geborene 
und heute 28 jährige Beschwerdeführer jährlich einen mindestens 26-
tägigen Zivildiensteinsatz leisten müsste (Art. 39a Abs. 1 ZDV). Zudem 
wäre der von Art. 39a Abs. 2 Bst. a ZDV geforderte Durchschnitt von 
maximal  26  zu  leistenden  Diensttagen  in  den  Folgejahren  nach der 
Vollendung des 27. Altersjahrs (d.h. ab 2010) bis zur Entlassung des 
Beschwerdeführers  (spätestens  Ende 2016,  vgl. E.3.2)  nur  dann er-
reicht  worden,  falls  der  Beschwerdeführer  von seinen restlichen 218 
Diensttagen bereits bis Ende 2009 zusätzliche 36 Tage geleistet hätte 
(182 restliche Diensttage, zu leisten von 2010 bis 2016). 

4.2 Die  Frage  der  Weitergeltung  des  bisherigen  Rechts  bzw.  An-
wendung des neuen Rechts ist vorab aufgrund des anwendbaren Ge-
setzes- bzw. Verordnungsrechts zu lösen (vgl.  PIERRE TSCHANNEN/ULRICH 
ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER,  Allgemeines  Verwaltungsrecht,  3.  Aufl.,  Bern 
2009, § 24 Rz. 20). Massgebend ist demnach die mit Art. 114 ZDV er-
lassene Übergangsbestimmung zur Änderung vom 15. Oktober 2008 
(AS 2009 1101).

Nach  Art.  114  Abs. 1  ZDV  hat  derjenige,  der  – wie  der  Be-
schwerdeführer  – vor  dem  1. Januar  2009  mit  einer  rechtskräftigen 
Verfügung zum Zivildienst zugelassen worden ist und das 26. Alters-
jahr vollendet hat,  bis Ende 2010 mindestens so viele Diensttage zu 
leisten,  dass in  den Folgejahren bis  zum Erreichen der ordentlichen 
Altersgrenze nach Art. 11 ZDG im Durchschnitt  noch maximal 26 zu 
leistende  Diensttage  verbleiben.  Vor  dem  1.  Januar  2009  verfügte 
Aufgebote und Einsatzplanungen gelten gemäss Art. 114 Abs. 2 ZDV 
weiterhin. Kann eine Einsatzplanung nicht  befolgt  werden,  so ist  ein 
Gesuch um Dienstverschiebung einzureichen. Die  bisherige  Einsatz-
planung  gilt,  solange  die  Dienstverschiebung  nicht  bewilligt  ist  (Art. 
114 Abs. 2 ZDV). 

4.3 Die  angefochtene  Verfügung  setzt  den  übergangsrechtlichen 
Grundsatz,  dass vor dem 1. Januar  2009 verfügte  Einsatzplanungen 
weiterhin  gelten,  insofern  korrekt  um,  als  die  Verfügung  die  Absol-

Seite 7

B-6281/2009

vierung der verbleibenden 218 Diensttage unverändert  erst  für  2014 
vorsieht, und der Beschwerdeführer nicht zur Leistung einer jährlichen 
Zivildienstleistung verpflichtet wird, wie dies das neue Recht vorsehen 
würde. Dass es  die  angefochtene Verfügung  dem Beschwerdeführer 
gestattet, 26 Diensttage statt 2009 erst 2010 zu leisten, hat anderer-
seits  aber  zur Folge,  dass der  – vor dem 1. Januar 2009 zum Zivil-
dienst zugelassene und  bei der Rechtsänderung bereits  27 jährige  – 
Beschwerdeführer entgegen der Vorgabe von Art. 114 Abs. 1 ZDV bis 
zur Entlassung aus der Zivildienstpflicht im Jahr 2016 insgesamt noch 
192  Diensttage,  d.h.  durchschnittlich  32  Tage  pro  verbleibendem 
Dienstjahr (2011-2016) zu leisten hätte.

4.4 Die  dem  Beschwerdeführer  von  der  Vorinstanz  zugebilligte  Ein-
satzplanung  setzt  die  übergangsrechtliche  Regelung  der  zeitlichen 
Abfolge der Einsätze somit nur teilweise um  und  begünstigt den Be-
schwerdeführer  im  Vergleich  zu  anderen  Zivildienstpflichtigen.  Da 
Art. 114  Abs. 2  ZDV der  zivildienstpflichtigen  Person  jedoch  ermög-
licht,  ein  Gesuch  um  Dienstverschiebung  einzureichen,  wenn  eine 
Einsatzplanung  nicht  befolgt  werden  kann,  ist  nachfolgend  aber 
gleichwohl zu prüfen, ob ein Grund für eine zusätzliche Verschiebung 
der 26 Diensttage von 2010 auf den Zeitpunkt nach der voraussicht-
lichen Beendigung des Studiums im Jahr 2014 gegeben ist. 

5.
Die Gründe,  welche eine Dienstverschiebung rechtfertigen oder aus-
schliessen, sind in Art. 46 ZDV umschrieben. Abs. 3 der Bestimmung 
sieht  vor,  dass  die  Vollzugsstelle  das  Gesuch  einer  zivildienst-
pflichtigen Person um Dienstverschiebung (bzw. vorliegend um Ände-
rung der Einsatzplanung) insbesondere dann gutheissen kann, wenn 
die zivildienstpflichtige Person: 

a) während  des  Einsatzes  oder  der  diesem  folgenden  drei  Monate 
eine wichtige Prüfung ablegen muss; 

b) beine  schulische  oder  berufliche  Ausbildung  absolviert,  deren 
Unterbrechung mit unzumutbaren Nachteilen verbunden ist; 

c) andernfalls ihren Arbeitsplatz verlieren würde; 

d) vorübergehend aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage ist, 
den vorgesehenen Einsatz zu absolvieren; (...) 

Seite 8

B-6281/2009

e) glaubwürdig darlegt, dass die Ablehnung des Gesuchs für sie, ihre 
engsten Angehörigen oder ihren Arbeitgeber eine ausserordentliche 
Härte bedeuten würde. 

Hingegen lehnt die Vollzugsstelle das Gesuch insbesondere ab, wenn 
nicht  gewährleistet  ist,  dass  die  zivildienstpflichtige  Person vor  ihrer 
Entlassung aus der Zivildienstpflicht die Gesamtdauer der ordentlichen 
Zivildienstleistungen absolviert (Art. 46 Abs. 5 Bst. b ZDV). 

6.

6.1 Der Beschwerdeführer weist in der Beschwerdeschrift in tatsächli-
cher  Hinsicht  darauf  hin,  dass  er  im  Herbst  2009  an  Stelle  des 
(...)studiums ein  Studium in (...) an (...) aufgenommen habe. Zur Be-
gründung seines Rechtsbegehrens bringt er zunächst Folgendes vor: 

Er betreue einen vollen Arbeitstag pro Woche sowie zu verschiedenen 
Randzeiten seine Kinder. Deshalb sei es für ihn eine grosse Heraus-
forderung,  die  im Studium geforderten Leistungen zu erbringen. Zu-
sätzlich zur ohnehin notwendigen Repetition und Vertiefung müsse er 
die verpassten Vorlesungen während den Semesterferien erarbeiten. 
In  diesen  seien  zudem  obligatorische  Praktikas,  Seminare,  Ex-
kursionen  und  Prüfungen  zu  absolvieren.  Vom (...)  August  2010  bis 
(...) September  2010  finde  die  Basisprüfung  statt.  Eine  vierwöchige 
Dienstleistung würde ein Bestehen dieser Prüfung massiv erschweren, 
wenn nicht gar verunmöglichen, da praktisch die ganze unterrichtsfreie 
Zeit  zur Prüfungsvorbereitung aufgewendet werden müsse. Am Ende 
des dritten und vierten Semesters stünden weitere grössere Prüfungs-
blöcke an. Ein Nichtbestehen würde eine Verzögerung des Studiums 
um ein Jahr bedeuten. Das Studium wegen einer Zivildienstleistung für 
ein Jahr unterbrechen zu müssen, stelle einen grossen und unzumut-
baren Nachteil dar. Damit seien die Gründe gemäss Art. 46 Abs. 3 Bst. 
a und b ZDV für eine Bewilligung der Dienstverschiebung während der 
ganzen Studienzeit gegeben. 

6.2 Die Vorinstanz entgegnet, sie habe dem Beschwerdeführer mit der 
gewährten  Verschiebung  der  in  der  Einsatzplanung  für  2009  vorge-
sehenen  26  Diensttage  auf  das  Jahr  2010  Hand  zur  Lösung  eines 
letztlich von diesem selbst geschaffenen Problems geboten. Das Ver-
halten  des  Beschwerdeführers  –  der  in  seinem Gesuch  vom 6. De-
zember  2008  versichert  habe,  er  werde  im  Jahr  2009  vor  Studien-
beginn 26 Diensttage leisten, dann aber aus persönlichen (angeblich 

Seite 9

B-6281/2009

beruflichen)  Gründen  auf  das  Leisten  von  Zivildienst  im  Jahr  2009 
gänzlich verzichtet  habe – stehe offensichtlich nicht  im Einklang mit 
dem  Gebot,  Verschiebungsgesuche  durch  korrekte  Absprachen, 
gezielte Koordination und Planung zu vermeiden (mit Hinweis auf die 
Botschaft zum Zivildienstgesetz vom 22. Juni 1994, BBl 1994 III 1677). 
Die  Wehrpflicht  müsse  in  jedem  Fall  auch  von  zivildienstpflichtigen 
Personen mit Familie oder solchen, die ein Studium absolvieren, erfüllt 
werden. Indem verfügt worden sei, die Diensttage seien im Jahr 2010 
nachzuholen,  habe  die  Vorinstanz  das  ihr  zustehende  Ermessen 
rechtmässig  ausgeübt. Der  Spielraum zur  Erfüllung der  Dienstpflicht 
sei  bereits genügend ausgeschöpft  worden,  indem die am 1. Januar 
2009  in  Kraft  getretene  neue  Abfolge  der  Einsätze  auf  den  Be-
schwerdeführer  nicht  anwendbar  sei,  und  für  ihn  durch  die  Ge-
nehmigung der Einsatzplanung auch nicht die Pflicht entstanden sei, 
bis Ende 2010 mindestens so viele Zivildiensttage zu leisten, dass in 
den Folgejahren bis zum Erreichen der ordentlichen Altersgrenze nach 
Art. 11 ZDG im Durchschnitt noch maximal 26 zu leistende Diensttage 
verbleiben. Es bestehe somit kein Anlass, dem Beschwerdeführer zu 
erlauben,  sämtliche Diensttage  erst  mit  32  Jahren zu leisten,  womit 
allenfalls nicht mehr gewährleistet wäre, dass er vor seiner Entlassung 
aus der Zivildienstpflicht die Gesamtdauer der ordentlichen Zivildienst-
leistungen absolviere. 

Ob  der  Beschwerdeführer  dereinst  überhaupt  zur  Basisprüfung  an-
treten  werde,  stehe  noch  gar  nicht  fest.  Auch  habe  er  nicht  nach-
gewiesen, dass das Studium der (...) eine Ausbildung darstelle, deren 
Unterbrechung  mit  unzumutbaren  Nachteilen  verbunden  sei.  Im 
Übrigen  sei  zu  berücksichtigen,  dass  der  Beschwerdeführer  seinen 
Zivildiensteinsatz  selbst  organisieren  und  den  für  ihn  günstigsten 
Zeitpunkt  auswählen  könne.  Somit  sei  es  für  ihn  möglich,  Über-
schneidungen mit dem Assessmentjahr oder mit wichtigen Prüfungen 
zu  vermeiden.  Die  Voraussetzungen  für  eine  Dienstverschiebung 
während der ganzen Studienzeit seien somit nicht gegeben. 

6.3

6.3.1 Der Beschwerdeführer beruft sich vorerst auf den in Art. 46 Abs. 
3 Bst. a ZDV umschriebenen Dienstverschiebungsgrund. Er weist auf 
die Basisprüfung hin, welche er ab dem (...) August 2010 bis zum (...) 
September  2010  absolviere  und  bezeichnet  ein  Bestehen  dieser 
Prüfung für fraglich, falls er im Jahr 2010 einen Zivildiensteinsatz von 

Seite 10

B-6281/2009

26 Tagen leisten müsste. Weitere grössere Prüfungsblöcke stünden am 
Ende des dritten und vierten Semesters an. 

Diese  Argumentation  übersieht,  dass  die  Vorinstanz  durch  die  teil-
weise Anpassung der bisherigen Einsatzplanung nur den Zeitraum, in 
welchem  der  26-tägige  Einsatz  zu  leisten  ist,  auf  das  Jahr  2010 
verschoben hat. Obwohl angedroht,  verzichtete die Vorinstanz bisher 
darauf,  den Beschwerdeführer von Amtes wegen zum ausstehenden 
Zivildiensteinsatz aufzubieten. Die Bestimmung des eigentlichen Zeit-
punkts der Zivildienstleistung ist damit nach wie vor dem Beschwerde-
führer überlassen. 

Nach Art. 46 Abs. 3 Bst. a ZDV kann ein Dienstverschiebungsgesuch 
jedoch  nur  dann gutgeheissen werden,  wenn die zivildienstpflichtige 
Person  während  des  Einsatzes  oder  der  diesem  folgenden  drei 
Monate eine wichtige Prüfung ablegen muss. Eine solche Überschnei-
dung  mit  der  für  die  Vorbereitung  und  Absolvierung  einer  wichtigen 
Prüfung reservierten Periode würde im Fall eines bereits vorliegenden 
Aufgebotes  allenfalls  zur  Diskussion  stehen.  Unter  den  gegebenen 
Umständen betont die Vorinstanz aber zu Recht,  dass der Beschwer-
deführer  seinen  Zivildiensteinsatz  weiterhin  selbst  organisieren  und 
den für ihn günstigsten Zeitpunkt auswählen kann. 

Angesichts  des  zeitlichen  Spielraums  ist  es  dem  Beschwerdeführer 
durchaus zuzumuten,  den Zivildiensteinsatz  2010  so zu  planen  und 
anzutreten, dass er weder in die dreimonatige Vorbereitungs- noch die 
eigentliche  Prüfungsphase  der  Basisprüfung  und  der  Prüfung  nach 
dem 3. Semester fällt, und damit ausserhalb der gemäss Art. 46 Abs. 
3 Bst. a ZDV geltenden  "Sperrfristen" zu liegen kommt. Möglich wäre 
dies  namentlich  bei  einem Einsatz  unmittelbar  im Anschluss  an  die 
Basisprüfung im September  2010. Auch hätte  der  Beschwerdeführer 
den 26-tägigen Einsatz  bereits  frühzeitig  im Jahr  2010,  d.h. vor  der 
am  (...) Mai  2010  beginnenden  dreimonatigen  Frist  für  die 
Vorbereitung  auf  die  Basisprüfung  (ab  [...]  Oktober  2010), 
abschliessen  können.  Im  Übrigen  hat  der  Beschwerdeführer  das 
Studium schliesslich  doch  wie  ursprünglich  geplant  im  Herbst  2009 
angetreten.  Er  legt  nur  wenig  überzeugend  dar,  alles  Notwendige 
vorgekehrt zu haben, um den Zivildiensteinsatz – wie am 6. Dezember 
2008  in  der  zur  Genehmigung  eingereichten  Einsatzplanung 
zugesichert  –  vor  dem  Antritt  des  Studiums  im  Verlauf  des  Jahres 
2009 zu leisten. 

Seite 11

B-6281/2009

Gestützt  auf  Art.  46  Abs. 3  Bst.  a  rechtfertigt  sich  eine  zusätzliche 
Verschiebung  der  26  Diensttage  von  2010  auf  einen  späteren  Zeit-
punkt somit nicht.

6.3.2 Zweitens  fragt  sich,  ob  die  in  der  angefochtenen  Verfügung 
angeordnete  Einsatzplanung  weiter  anzupassen  ist,  weil  dem  Be-
schwerdeführer durch die Pflicht  zur Leistung eines 26-tägigen Zivil-
dienstes im Jahr  2010 unzumutbare  Nachteile  im Sinne von Art. 46 
Abs. 3 Bst. b ZDV entstehen. Der Beschwerdeführer bringt in diesem 
Zusammenhang  vor,  dass  er  das  Studium bei  einer  26-tägigen 
Zivildienstleistung  im  Jahr  2010  voraussichtlich  für  ein  Jahr  unter-
brechen müsste, was einen  unzumutbaren Nachteil für ihn darstellen 
würde. Aufgrund der zeitlichen Inanspruchnahme durch das  Studium 
sowie  der  mit  seiner  Partnerin  vereinbarten  Aufteilung der  Familien-
arbeit bzw. Kinderbetreuung sei es ihm während der gesamten Dauer 
des  Bachelorstudiengangs  nicht  zuzumuten,  einen  26-tägigen  Zivil-
diensteinsatz zu leisten. 

Es ist nicht in Abrede zu stellen und wird auch von der Vorinstanz nicht 
bestritten,  dass  das  vom  Beschwerdeführer  in  Angriff  genommene 
Studium hohe Anforderungen stellt.  Dies  trifft  aber  auch  auf  andere 
Studiengänge  und  Berufsausbildungen  zu.  Die  Situation  des  Be-
schwerdeführers kann mit  derjenigen von andern Personen während 
ihrer  Ausbildung verglichen werden.  Zudem erweist  sich der  strittige 
Einsatz als nicht übermässig lang. Er entspricht mit einer Dauer von 
26  Tagen  der  gesetzlichen  Mindestdauer  (Art.  38  Abs.  1  ZDV).  Mit 
vergleichbaren  Unterbrüchen  einer  Ausbildung  muss  auch  aus 
anderen  Gründen  – wie  Krankheit,  Militärdienst  oder  Ferien  –  ge-
rechnet werden. Auch kann der Beschwerdeführer seinen Einsatz, wie 
ausgeführt, selbst planen und mittels einer geeigneten Einsatzplanung 
dafür sorgen, dass er den Dienst zu einem für seine Ausbildung und 
die  Erfüllung  der  familiären  Pflichten  möglichst  günstigen  Zeitpunkt 
leisten kann. 

Vor diesem Hintergrund dürfte ein  Ausfall  von vier Wochen durchaus 
nachholbar sein,  ohne dass es überhaupt zu einer Verlängerung der 
Studiendauer  kommen  muss.  Unabhängig  davon  ist  nicht  an-
zunehmen,  dass eine 26-tägige zivildienstliche Abwesenheit  im Jahr 
2010 den erfolgreichen Abschluss des Studiums verunmöglichen oder 
stark erschweren könnte. Dass die Suche nach einer Lösung für die 
Selbst- oder Fremdbetreuung der Kinder während der  26 Diensttage 

Seite 12

B-6281/2009

mit  einem gewissen Organisationsaufwand und Belastungen für  den 
Beschwerdeführer  und  seine  Partnerin  verbunden  ist,  liegt  auf  der 
Hand. Die Bedenken des Beschwerdeführers sind insofern grundsätz-
lich  verständlich.  Die  Aufgabe,  die  Dienstleistung  mit  den familiären 
Verpflichtungen  abzustimmen,  muss  aber  von  jedem  militär-  oder 
zivildienstpflichtigen Schweizer  gelöst  werden. Die  Situation des  Be-
schwerdeführers  und  seiner  Partnerin  ist  mit  jener  vieler  Eltern  – 
welche die Betreuungsaufgaben gemeinsam wahrnehmen, wobei der 
militär-  bzw. zivlidienstpflichtige  Elternteil  zusätzlich  eine  Ausbildung 
absolviert, während der andere Elternteil erwerbstätig ist  –  vergleich-
bar. Es  bestehen  keine  Zweifel,  dass  auch  vorliegend  verschiedene 
Möglichkeiten bestehen, für die Zeit der dienstlichen Abwesenheit eine 
angemessene  Selbst-  oder  Fremdbetreuung  der  Kinder  zu  gewähr-
leisten (vgl. nachfolgend E. 7.3.3).

Somit ist  nicht davon auszugehen, dass ein 26-tägiger Diensteinsatz 
im  Jahr  2010  unzumutbare  Nachteile  im  Sinne  von  Art. 46  Abs.  3 
Bst. b ZDV mit  sich bringt. Eine zusätzliche Anpassung der Einsatz-
planung  kommt  auch  gestützt  darauf  nicht  in  Frage  (vgl.  auch  das 
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-737/2009 vom 17. März 2009, 
in welchem es das Bundesverwaltungsgericht ablehnte, die Pflicht zur 
Leistung von Zivildienst  während  der  Dauer  einer  Goldschmiedlehre 
zu verschieben). 

7.

7.1 Sinngemäss scheint  der Beschwerdeführer zudem zu rügen,  die 
Pflicht  zur  Absolvierung  von  26  Diensttagen  im  Jahr  2010  und 
während  dem  gesamten  Studium  bedeute  für  ihn  eine  ausser-
ordentliche Härte gemäss Art. 46 Abs. 3 Bst. e ZDV. Eine unveränderte 
Einsatzplanung  würde  des  Weiteren  zu  einer  unnötigen  ausser-
ordentlichen Härte für seine  Partnerin führen. Eine Zivildienstleistung 
im Jahr 2010 würde es dieser mit Blick auf ihre familiären Betreuungs-
aufgaben  nämlich  verunmöglichen,  einer  Erwerbstätigkeit  nachzu-
gehen.  Die  Zivildienstpflicht  des  Beschwerdeführers  würde  die 
Partnerin  dadurch  in  unzulässiger  Weise  benachteiligen,  was  auch 
gegen  das  Gleichstellungsgebot verstosse  und  ein  traditionelles 
Rollenmodell fixiere. Eine Zivildienstleistung erst im Jahr 2014 würde 
die Erfüllung der Betreuungspflicht nicht mehr verunmöglichen, da die 
Kinder dann älter und in der Schule seien.

Seite 13

B-6281/2009

7.2 Die  Vorinstanz  hält  es  in  keiner  Weise  für  nachvollziehbar, 
inwiefern  die Partnerin  des Beschwerdeführers daran gehindert  sein 
könnte,  einer  Erwerbstätigkeit  nachzugehen,  wenn  der  Beschwerde-
führer  die  ursprünglich  für  das  Jahr  2009  vorgesehenen  Diensttage 
erst im Jahr 2010 leisten muss. Eine ausserordentliche Härte im Sinne 
einer  eigentlichen  Notsituation  liege  auch  für  die  Partnerin  des  Be-
schwerdeführers  nicht  vor.  Dies  insbesondere  deshalb  nicht,  weil 
genügend Zeit  für  die  Organisation  der  Kinderbetreuung eingeräumt 
worden sei. Entsprechend habe der Beschwerdeführer auch nicht auf-
zeigen können, inwiefern die angefochtene Verfügung eine Verletzung 
des Gleichstellungsgebots darstellen solle.

7.3

7.3.1 Eine  ausserordentliche  Härte  wird  nach  ständiger  Recht-
sprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur dann anerkannt, wenn 
eine  eigentliche  Notsituation  beim  Zivildienstpflichtigen,  seinen 
engsten Angehörigen oder bei seinem Arbeitgeber vorliegt (vgl. Urteil 
des  Bundesverwaltungsgerichts  B-1213/2009 vom  14. April  2009, 
E. 3.2  mit  Hinweis  auf  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  B-
6116/2007  vom 11. Oktober 2007,  E. 3.2.1  mit  weiteren  Hinweisen). 
Das  Kriterium  der  "ausserordentlichen  Härte"  stellt  einen  unbe-
stimmten  Rechtsbegriff  dar,  dessen  Auslegung  und  Anwendung  ge-
mäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung eine Rechtsfrage bildet, die 
grundsätzlich ohne Beschränkung der richterlichen Kognition zu über-
prüfen  ist  (vgl.  BGE 119  Ib  33  E. 3b).  Nach  konstanter  Praxis  und 
Lehrmeinung ist bei der Überprüfung der Auslegung und Anwendung 
von unbestimmten Rechtsbegriffen jedoch Zurückhaltung auszuüben, 
und  der  Behörde  ist  ein  gewisser  Beurteilungsspielraum zuzuge-
stehen, wenn diese den örtlichen, technischen oder persönlichen Ver-
hältnissen näher steht. Der Richter hat nicht einzugreifen, solange die 
Auslegung der Verwaltungsbehörde als vertretbar erscheint (vgl. Urteil 
des  Bundesverwaltungsgerichts  B-2674/2009  vom  23.  Juni  2009, 
E. 3.1 mit  Hinweis  auf BGE 119  Ib  254  E. 2b  und  ULRICH HÄFELIN / 
GEORG MÜLLER / FELIX UHLMANN, Grundriss des Allgemeines Verwaltungs-
recht, 5. Aufl., Zürich 2006, Rz. 446c f.).

7.3.2 Vorliegend betont  die  Vorinstanz  zu  Recht,  dass  der  Be-
schwerdeführer seit längerer Zeit die Möglichkeit hatte, eine Lösung zu 
finden, welche seine familiären, beruflichen und schulischen Aufgaben 
mit der Dienstpflicht in Einklang bringt. Auch gilt es die Grundregel zu 

Seite 14

B-6281/2009

beachten,  dass  zivildienstpflichtige  Personen  nicht  besser  gestellt 
werden dürfen als  Militärdienstpflichtige (vgl. Botschaft  vom 22. Juni 
1994 zum Bundesgesetz über  den zivilen  Ersatzdienst,  BBl  1994 III 
1609; 1643, 1672). In diesem Sinne hat das Bundesverwaltungsgericht 
entschieden, dass, verglichen mit den üblichen Abwesenheiten wegen 
militärischer  Wiederholungskurse,  eine  Abwesenheit  während  26 Ta-
gen  keine  übermässige  Härte  darstellt  (Urteil  des  Bundesver-
waltungsgerichts B-2128/2006 vom 8. Februar 2007 E. 4.2.1). 

Eine  Abwesenheit  des  Beschwerdeführers  während  26  Tagen  stellt 
daher keine übermässige Härte dar. Von einer Notsituation, in welcher 
sich  der  Beschwerdeführer  befinden  würde,  kann  nicht gesprochen 
werden. Dies  gilt  insbesondere  unter  Berücksichtigung  des  Umstan-
des, dass der Beschwerdeführer seinen Zivildiensteinsatz im Gegen-
satz  zu  einem  Militärdienstpflichtigen  selbst  organisieren und  damit 
den für ihn günstigsten Zeitpunkt auswählen kann. 

7.3.3 Ebenso wenig besteht Anlass zur Annahme, dass die Partnerin 
des  Beschwerdeführers  bei  einem  26-tägigen  Zivildiensteinsatz  des 
Beschwerdeführers  im Verlauf  des  Jahres  2010  in  eine  Notsituation 
geraten würde. Dass die Partnerin  wegen einem solchen Zivildienst-
einsatz  den Verlust  ihrer  Arbeitsstelle  infolge einer  Kündigung durch 
den  Arbeitgeber  befürchten  müsste,  ist  weder  ersichtlich  noch  dar-
gelegt. Der Beschwerdeführer scheint  denn auch weniger  darauf ab-
zuzielen,  sondern  sich  mehr  auf  den  Standpunkt  zu  stellen,  die 
Partnerin  müsse  bei  einer  einmonatigen  Abwesenheit  von  ihm  die 
Erwerbstätigkeit selber aufgeben, um eine Fremdbetreuung der Kinder 
zu verhindern. Auch dies vermag jedoch nicht zu überzeugen. 

So  ist  mit  der  Vorinstanz  festzuhalten,  dass  dem Beschwerdeführer 
und seiner Partnerin genügend Zeit für die Organisation einer befriedi-
genden  Kinderbetreuung  eingeräumt  wurde.  Entgegen  dem  Be-
schwerdeführer sind durchaus verschiedene Betreuungslösungen oder 
Kombinationen  davon  möglich,  bei  welchen  das  Wohl  der  Kinder 
sichergestellt ist, ohne dass sich die Partnerin veranlasst sehen muss, 
ihre Arbeitsstelle zu kündigen, und damit die erst vor kurzem aufge-
nommene Erwerbstätigkeit wieder aufzugeben (vgl. etwa die Anregung 
der  Vorinstanz  im  E-Mail  vom  17. Juli  2009,  den  Zivildiensteinsatz 
beispielsweise in einer Kindertagesstätte zu absolvieren, wo der Be-
schwerdeführer  die  eigenen  Kinder  mitnehmen  könnte  [vgl.  Beilage 
Nr. 8 zur Vernehmlassung]). Eine Gefährdung des Wohls der Kinder ist 

Seite 15

B-6281/2009

auch nicht ersichtlich, falls allenfalls ergänzend eine Fremdbetreuung 
in Betracht zu ziehen wäre. Für eine Selbstkündigung besteht auch in 
diesem Fall kein Grund. Von einer unnötigen Notsituation der Partnerin 
kann nicht die Rede sein. 

7.3.4 Es besteht  deshalb  auch kein Anlass,  die  Einsatzplanung des 
Beschwerdeführers gestützt auf Art. 46 Abs. 3 Bst. e ZDV weiter anzu-
passen.

7.3.5 Woraus  dieser  eine  Verletzung  des  Gleichstellungsgebotes 
(Art. 8  Abs.  3,  zweiter  Satz  der  Bundesverfassung  der  Schwei-
zerischen Eidgenossenschaft  vom 18. April  1999 [BV, SR 101])  zum 
Nachteil  seiner Partnerin ableiten will,  ist nicht nachvollziehbar. Dass 
sich die dienstlichen Abwesenheiten der der Militär-  oder Zivildienst-
pflicht  unterliegenden  Schweizer  Männer  auch auf  den privaten Be-
reich und damit die betroffenen Partnerinnen und Familien auswirken, 
liegt  in  der  Natur  der  Sache.  Eine  Verletzung  des  Gleichstellungs-
gebotes kann darin nicht erblickt werden. Auch ist daran zu erinnern, 
dass die  unterschiedliche Behandlung von Männern und Frauen hin-
sichtlich der Militärdienstpflicht und damit auch der Pflicht zur Leistung 
von Zivildienst bereits in der Verfassung angelegt  ist  (Art. 59 Abs. 1 
und 2 BV i.V.m. Art. 1 ZDG). Das Bundesgericht  hat  wiederholt  ent-
schieden, dass Art. 59 BV als lex specialis dem allgemeinen Gleichbe-
handlungsgrundsatz  und  dem  Gleichstellungsgebot  des  Art.  8  BV 
vorgeht (Urteil 2C.221/2009 vom 21. Januar 2010 E. 2.1, mit Hinweis 
auf Urteil  2A.47/2002 vom 23. Mai  2002 E. 2.2,  in:  ASA 71  S. 576; 
Urteil 2A.433/1990 vom 17. September 1991 E. 3, in: ASA 60 S. 566). 

8.

8.1 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, es sei unverhältnis-
mässig,  von ihm die  Leistung  von  26  Diensttagen  im  Jahr  2010  zu 
verlangen. Es sei  kein öffentliches Interesse  zu erkennen, das gegen 
die Dienstverschiebung spreche. Es bestehe vielmehr ein öffentliches 
Interesse  darin,  dass  die  Qualität  der  erbrachten  Zivildienstleistung 
möglichst hoch sei, was bei einer höher qualifizierten Person der Fall 
sei.  Die  Verschiebung  der  26  Diensttage  auf  die  Periode  nach  dem 
Studienabschluss rechtfertige sich auch deshalb, weil die Erfüllung der 
Kinderbetreuungspflicht  ein  überwiegendes  privates  Interesse  dar-
stelle.  Eine  gebührende  Würdigung  dieses  Interesses  bedeute,  den 
Spielraum zur Erfüllung der Dienstpflicht auszuschöpfen und dem Be-
schwerdeführer zu ermöglichen, sämtliche Diensttage mit  32 Jahren, 

Seite 16

B-6281/2009

d.h. unter Berücksichtigung einer zweijährigen Reservezeit, leisten zu 
dürfen. Die angefochtene Verfügung stelle einen unzulässigen Eingriff 
in das  Recht auf Familie  dar. Zu beachten sei auch Artikel 9 der für 
Angehörige  der  Armee  geltenden  Weisungen  des  Chefs  der  Armee 
vom 28. April 2008 über das Verfahren im Dienstverschiebungswesen 
(WDVS). Der Artikel definiere das überwiegende private Interesse von 
Studenten im Sinne von Art. 30 Abs. 2 der Verordnung über die Militär-
dienstpflicht  (MDV, SR 512.21) und nenne unter  anderem das  Über-
schneiden  der  Dienstleistung  mit  dem  Assessementjahr  oder  das 
Leisten eines Dienstes während oder kurz vor Prüfungen. Im Übrigen 
sei die vorinstanzliche Praxis, Dienstverschiebungen grundsätzlich nur 
für  ein  Jahr  zu  erteilen,  willkürlich. Namentlich  scheine es nicht  zu-
lässig, von einem Studienabbruch auszugehen, da statistisch nur eine 
Minderheit der Studierenden ihr Studium abbreche. 

8.2 Die Vorinstanz widerspricht  und bringt  vor,  die  gewährte  Dienst-
verschiebung  stelle  keinen  unzulässigen  Eingriff  in  das  Recht  auf 
Familie  dar. Der  Beschwerdeführer  sei  offenbar  der  Ansicht,  dieses 
Recht entbinde ihn vollumfänglich von der Pflicht, die Betreuung seiner 
Kinder  im  Hinblick  auf  den  im  nächsten  Jahr  zu  leistenden  Zivil-
diensteinsatz zu organisieren. Hierbei verkenne der Beschwerdeführer 
die Tatsache,  dass die Dienstverschiebung ja gerade jene familiären 
Umstände berücksichtige, die ihm die Erfüllung seiner Dienstpflicht im 
Jahr  2009 verunmöglicht  hätten. Indem dem Beschwerdeführer  über 
fünf Monate Zeit zur Organisation der Kinderbetreuung im Jahr 2010 
eingeräumt worden sei,  erscheine eine Verschiebung der  26 Dienst-
tage auf das Jahr 2010 als durchaus  angemessen. Die Anordnung in 
der  angefochtenen  Verfügung beruhe  auf  einer  genügenden  gesetz-
lichen Grundlage. Auch liege es  durchaus im  öffentlichen  Interesse, 
dass  der  Beschwerdeführer  seine  Diensttage  möglichst  früh  leiste, 
damit  es  in  späteren  Jahren  nicht  zu  Kollisionen  mit  wachsenden 
beruflichen und familiären Pflichten komme. Die mit der angefochtenen 
Verfügung  getroffene  Massnahme  erscheine  nicht  als  unverhältnis-
mässig.  Eine  analoge  Anwendung  der  militärischen  Weisungen  auf 
zivildienstpflichtige  Personen  stehe  nicht  zur  Diskussion,  da  Militär-
dienstpflichtige im Gegensatz zu zivildienstpflichtigen Personen nicht 
selber über den Zeitpunkt ihrer Dienstleistung bestimmen könnten. 

8.3 Die  Ausführungen  des  Beschwerdeführers  verkennen,  dass  die 
Gründe,  welche  eine  Dienstverschiebung  rechtfertigen  oder  aus-
schliessen, in Art. 46 Abs. 3 ZDV umschrieben sind und nach dieser 

Seite 17

B-6281/2009

Massgabe zu beurteilen sind. Während die Vorinstanz die entsprech-
enden  Voraussetzungen  zumindest  insoweit  für  gegeben  erachtete, 
dass  sie  einer  Verschiebung  des  im  Jahr  2009  fälligen  Zivildienst-
einsatzes auf das Jahr 2010 zustimmte, haben die vorstehenden Er-
wägungen gezeigt, dass kein Grund im Sinne von Art. 46 Abs. 3 ZDV 
für  eine  zusätzliche Verschiebung der  26 Diensttage vom Jahr 2010 
auf  den  Zeitpunkt  nach  der  voraussichtlichen  Beendigung  des 
Studiums im Jahr 2014 gegeben ist. 

An  diesem  Ergebnis  vermögen  die  vom  Beschwerdeführer  an-
gerufenen Weisungen über das Verfahren im militärischen Dienstver-
schiebungswesen (WDVS) nichts zu ändern. Bei dem in Art. 9 WDVS 
umschriebenen  überwiegenden  privaten  Interesse  bei  Studenten  im 
Fall einer zeitlichen Überschneidung des Ausbildungsdienstes mit dem 
Absolvieren eines Zulassungsstudiums und der Absolvierung wichtiger 
Pflichtleistungen  an  zivilen  Ausbildungsstätten  während  oder  kurz 
nach  einem  Ausbildungsdienst  handelt  es  sich  um  eine  Konkreti-
sierung  der  in  Art.  30  MDV vorgesehenen  (militärischen)  Dienstver-
schiebung  aus  persönlichen  Gründen.  Da  sich  vorliegend  indessen 
gezeigt  hat,  dass  weder  der  Dienstverschiebungsgrund  von  Art.  46 
Abs.  3  Bst.  a  noch  jener  von  Bst.  b  gegeben  ist  – welche  der 
militärischen  Bestimmung  im  Wesentlichen  entsprechen  – und  auch 
keine ausserordentliche Härte im Sinne von Art. 46 Abs. 3 Bst. e vor-
liegt,  läuft  die  ergänzende  Geltendmachung  eines  überwiegenden 
privaten Interesses ins Leere. Ein solches ergibt sich nach dem Ge-
sagten weder aus den familiären Betreuungspflichten noch dem Um-
stand, dass der Beschwerdeführer ein Studium absolviert. 

Unter den gegebenen Umständen handelte die Vorinstanz auch nicht 
willkürlich, indem sie den Zivildiensteinsatz nur um ein Jahr verschob. 
Ebenso wenig kann von einer Verletzung des Rechts auf Familie ge-
sprochen werden. 

Die "Kann-Formulierung" von Art. 46 Abs. 3 ZDV bringt zum Ausdruck, 
dass  kein  unbedingter  Rechtsanspruch  auf  Dienstverschiebung  be-
steht  und  räumt  der  Vorinstanz  beim Entscheid  über  ein  Dienstver-
schiebungsgesuch  einen  eigentlichen  Ermessensspielraum ein,  der 
vom  Bundesverwaltungsgericht  zu  respektieren  ist  (vgl.  Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts  B-2674/2009 vom 23. Juni  2009,  E. 3.1). 
Mit  der teiweisen Gutheissung des Gesuchs des Beschwerdeführers 
vom  19. Juni  2009  um  Änderung  der  Einsatzplanung  übte  die  Vor-

Seite 18

B-6281/2009

instanz diesen Ermessensspielraum nachvollziehbar aus. Dies gilt erst 
recht  angesichts  der  erheblichen  Anzahl  von  Diensttagen  (218), 
welche der Beschwerdeführer bis zur Entlassung im Jahr 2016 noch 
leisten  muss,  wie  auch  mit  Blick  auf  die  neuen  Vorschriften  zur 
zeitlichen  Abfolge  der  Einsätze,  wonach  der  Beschwerdeführer  bis 
2014 grundsätzlich deutlich mehr Diensttage leisten müsste, als dies 
die angepasste Einsatzplanung nun vorsieht (vgl. E. 3.3, 4.3). Dass es 
die  Vorinstanz  dem  Beschwerdeführer  nicht  erlaubt  hat,  sämtliche 
Diensttage erst  im Jahr 2014 mit  32 Jahren zu leisten,  erweist  sich 
weder  als  unverhältnismässig,  noch  mangelt  es  für  die  Anordnung 
einer frühzeitigen Dienstleistung im Jahr 2010 an einem genügenden 
öffentlichen Interesse. 

9.
Im Ergebnis hat die Vorinstanz die bestehende Einsatzplanung in der 
angefochtenen Verfügung zu Recht  nur insoweit  abgeändert,  als  sie 
die Pflicht zur Leistung von 26 Diensttagen im Jahr 2009 nur auf das 
Jahr  2010  verschob  und  das  Gesuch  des  Beschwerdeführers  vom 
19. Juni  2009 um Änderung der  Einsatzplanung  im Übrigen abwies. 
Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet und ist abzu-
weisen.

10.

10.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist kostenlos, 
sofern  es  sich  nicht  um eine mutwillige  Beschwerdeführung  handelt 
(Art. 65 Abs. 1 ZDG). Somit werden keine Verfahrenskosten erhoben.

10.2 Da der Beschwerdeführer unterliegt (Art. 64 Abs. 1 VwVG), und 
das Zivildienstgesetz die Möglichkeit der Ausrichtung einer Parteient-
schädigung zudem von Grund auf verneint (Art. 65 Abs. 1 ZDG),  ist 
der  Antrag  des  Beschwerdeführers  auf  Zusprechung  einer  ange-
messenen Aufwandentschädigung abzuweisen. Eine Parteientschädi-
gung kann ihm nicht zugesprochen werden.

11.
Dieser Entscheid kann nicht an das Bundesgericht weitergezogen wer-
den  (Art. 83  Bst. i  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni  2005 
[BGG, SR 173.110]). Er ist somit endgültig.

Seite 19

B-6281/2009

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und keine Parteientschädi-
gung ausgerichtet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben, Beilage: Akten zurück)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. 8.427.19804.0; Einschreiben,  Beilage: Vor-

akten zurück)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Maria Amgwerd Roger Mallepell

Versand: 11. Mai 2010

Seite 20