# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 93063f14-7260-57a1-bed8-7c7a7624d9fd
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-01-06
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 06.01.2012 IV-2011/125
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2011-125_2012-01-06.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2011/125

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 06.01.2012

Entscheiddatum: 06.01.2012

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 06.01.2012
Art. 16c Abs. 1 lit. a, Art. 16 Abs. 3 SVG (SR 741.01). Eine 
Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts um 27 km/h stellt eine schwere 
Widerhandlung dar und ist mit einem Führerausweisentzug von mindestens 
drei Monaten zu ahnden (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 6. 
Januar 2012, IV-2011/125).

Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Urs Früh und Beat Fritsche; Gerichtsschreiberin 

Louise Blanc Gähwiler

X, Rekurrent,

vertreten durch Dr. Richard Bickel, Rechtsanwalt, Feldkircherstrasse 2, FL-9494 

Schaan, Zustelladresse: lic.iur. Eva-Maria Storchenegger-Doongaji, Bartholoméplatz 3, 

P.O. Box 194, 7310 Bad Ragaz,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Moosbruggstrasse 11, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

Aberkennung des ausländischen Führerausweises

Sachverhalt:

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A.- Am Freitag, 6. Mai 2011, lenkte X den Personenwagen "Renault Espace" mit dem 

amtlichen Kennzeichen FL 0000 innerorts auf der Stossstrasse von Altstätten/SG in 

Richtung Gais/AR. Eine Geschwindigkeitskontrolle ergab, dass er bei einer zulässigen 

Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h mit einer rechtlich relevanten Geschwindigkeit von 

77 km/h unterwegs war.

Mit Strafbefehl des Untersuchungsamtes Altstätten vom 11. August 2011 wurde X 

wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln zu einer bedingten Geldstrafe von zwölf 

Tagessätzen zu je Fr. 50.-- und einer Busse von Fr. 500.-- verurteilt. Der Strafbefehl 

erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

B.- Mit Schreiben vom 15. August 2011 eröffnete das Strassenverkehrs- und 

Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen (nachfolgend: Strassenverkehrsamt) ein 

Administrativmassnahmeverfahren gegen X. Es aberkannte ihm in der Folge mit 

Verfügung vom 13. September 2011 den ausländischen Führerausweis wegen 

schwerer Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften für die Dauer von drei 

Monaten.

C.- Gegen diese Verfügung erhob X mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 

28. September 2011 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, die 

Strafverfügung sei ersatzlos aufzuheben und das Administrativmassnahmeverfahren 

nach Strassenverkehrsgesetz einzustellen. Im Eventualfall beantragte X eine 

angemessene Herabsetzung "der verhängten Strafe". Die Vorinstanz verzichtete am 

8. November 2011 auf eine Vernehmlassung.

Auf die Ausführungen des Rekurrenten zur Begründung des Antrags wird, soweit 

erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 28. September 2011 ist rechtzeitig 

eingereicht worden und erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen 

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Anforderungen (Art. 41 lit. g , 45, 47 und 48 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2.- In tatsächlicher Hinsicht bestreitet der Rekurrent, die zulässige 

Höchstgeschwindigkeit um mehr als 10 km/h überschritten zu haben. Zudem sei er 

irrtümlich davon ausgegangen, dass an besagtem Ort eine 

Geschwindigkeitsbegrenzung von 60 km/h gegolten habe.

a) Nach ständiger Rechtsprechung darf die Verwaltungsbehörde von den tatsächlichen 

Feststellungen im Strafurteil nur abweichen, wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem 

Entscheid zu Grunde legt, die dem Strafrichter unbekannt waren oder die er nicht 

beachtet hat, wenn sie zusätzliche Beweise erhebt, deren Würdigung zu einem anderen 

Entscheid führt, oder wenn die Beweiswürdigung durch den Strafrichter den 

feststehenden Tatsachen klar widerspricht (hat sie hingegen keine zusätzlichen 

Beweise erhoben, hat sie sich grundsätzlich an die Würdigung des Strafrichters zu 

halten) oder schliesslich wenn der Strafrichter bei der Rechtsanwendung auf den 

Sachverhalt nicht sämtliche Rechtsfragen abgeklärt hat, insbesondere die Verletzung 

bestimmter Verkehrsregeln übersehen hat (BGE 124 II 103). Die Verteidigungsrechte 

und allfällige Rechtsmittelmöglichkeiten hat der Beschuldigte bereits im Strafverfahren 

wahrzunehmen, wenn er weiss oder annehmen muss, dass gegen ihn auch ein 

Führerausweisentzugsverfahren durchgeführt werden wird.

b) Mit Strafbefehl des Untersuchungsamtes Altstätten vom 11. August 2011 wurde der 

Rekurrent wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln nach Art. 32 Abs. 2 in 

Verbindung mit Art. 90 Ziff. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: 

SVG) zu einer bedingten Geldstrafe von zwölf Tagessätzen zu je Fr. 50.-- und einer 

Busse von Fr. 500.-- verurteilt. Gleichzeitig wurde er über die Weiterleitung des 

Strafbefehls an das Strassenverkehrsamt sowie über die Möglichkeit der 

Einspracheerhebung orientiert (act. 13/4). Ausserdem wurde er anlässlich der 

Einvernahme durch die Landespolizei Fürstentum Liechtenstein darauf hingewiesen, 

dass sowohl eine Anzeigeerstattung an die zuständige Amtsstelle sowie eine 

Berichterstattung an das zuständige Strassenverkehrsamt erfolge (act. 13/17 Frage 

7+8).

bis

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Der Rekurrent musste folglich mit der Eröffnung eines 

Administrativmassnahmeverfahrens rechnen. Dessen ungeachtet liess er den 

Strafbefehl in Rechtskraft erwachsen, weshalb die Administrativbehörde an die 

tatsächlichen Feststellungen im Strafverfahren grundsätzlich gebunden ist. Die 

Voraussetzungen für ein Abweichen (vgl. E. 2a) sind nicht erfüllt. Aus demselben Grund 

sind auch die Beweisanträge, es seien die Eichprotokolle des automatischen 

Verkehrsüberwachungsgeräts einzuholen und zu erörtern sowie eine 

Parteieinvernahme durchzuführen, abzuweisen.

c) Der Rekurrent macht weiter geltend, die "Strafverfügung" sei ersatzlos aufzuheben. 

Sofern damit die Aufhebung des Strafbefehls vom 11. August 2011 beantragt wird, ist 

darauf mangels Zuständigkeit der Verwaltungsrekurskommission nicht einzutreten (vgl. 

Ziff. 7 des Strafbefehls vom 11. August 2011).

3.- Gemäss Art. 16 Abs. 2 SVG wird nach Widerhandlungen gegen die 

Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem 

Ordnungsbussengesetz (SR 741.03) ausgeschlossen ist, der Lernfahr- oder 

Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Das Gesetz 

unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) und 

schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine leichte Widerhandlung begeht, wer 

durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer 

hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). 

Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln 

eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 

lit. a SVG). Ist die Verletzung der Verkehrsregeln grob und wird dadurch eine ernstliche 

Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen, ist die 

Widerhandlung schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). Nach Art. 45 Abs. 1 Satz 1 der 

Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr 

(Verkehrszulassungsverordnung, SR 741.51, abgekürzt: VZV) können ausländische 

Führerausweise nach den gleichen Bestimmungen aberkannt werden, die für den 

Entzug des schweizerischen Führerausweises gelten.

a) Im Strafverfahren wurde der Rekurrent wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln 

nach Art. 90 Ziff. 2 SVG verurteilt. Die Strafbestimmung entspricht in Wortlaut und Sinn 

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Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG (vgl. BGE 132 II 234 E. 3.2). Nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung begeht ungeachtet der konkreten Umstände objektiv eine schwere 

Verkehrsregelverletzung, wer die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerorts von 

50 km/h um 25 km/h oder mehr überschreitet (vgl. BGE 123 II 106 E. 2c). In subjektiver 

Hinsicht ist ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrswidriges Verhalten 

verlangt, d.h. ein schweres Verschulden, bei fahrlässigem Handeln mindestens grobe 

Fahrlässigkeit. Letzteres ist immer dann zu bejahen, wenn der Fahrzeuglenker sich der 

allgemeinen Gefährlichkeit seiner verkehrswidrigen Fahrweise bewusst ist. Grobe 

Fahrlässigkeit kann aber auch vorliegen, wenn er die Gefährdung anderer 

Verkehrsteilnehmer pflichtwidrig gar nicht in Betracht zieht, also unbewusst fahrlässig 

handelt. In solchen Fällen bedarf jedoch die Annahme grober Fahrlässigkeit einer 

sorgfältigen Prüfung. Sie wird nur zu bejahen sein, wenn das Nichtbedenken der 

Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ebenfalls auf Rücksichtslosigkeit beruht und 

daher besonders vorwerfbar ist (vgl. BGE 118 IV 285 E. 4). Bei einer Überschreitung der 

zulässigen Höchstgeschwindigkeit, die in objektiver Hinsicht den Tatbestand von 

Art. 90 Ziff. 2 bzw. Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG erfüllt, geht das Bundesgericht in 

konstanter Rechtsprechung davon aus, dass dem Lenker eine solche Überschreitung 

nicht verborgen bleiben kann und sie zumindest auf grober Fahrlässigkeit beruht. Eine 

Ausnahme kommt etwa da in Betracht, wo der Lenker aus nachvollziehbaren Gründen 

gemeint hat, er befinde sich noch nicht oder nicht mehr im Innerortsbereich (BGE 6P.

15/2004 und 6S.44/2004 E. 4.1 vom 28. Juni 2004 mit Hinweisen auf BGE 123 II 37 

und 106 sowie 128 II 131).

b) Es ist erstellt, dass der Rekurrent in Altstätten einen mit 50 km/h fahrenden 

Lastwagen (vgl. act. 13/8) überholte und dabei die erlaubte Höchstgeschwindigkeit um 

27 km/h überschritt. Er wohnt zwar in Österreich, ist jedoch bei einem 

liechtensteinischen Unternehmen als Aussendienstmitarbeiter angestellt und geht 

seiner Arbeit zum überwiegenden Teil in der Schweiz nach (vgl. act. 1 S. 3). Die 

geläufige allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerorts ist ihm damit 

bekannt. Inwiefern der Rekurrent aus nachvollziehbaren Gründen davon ausgehen 

durfte, dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung von  60 km/h (und nicht die sonst 

innerorts übliche Geschwindigkeit von 50 km/h) galt, legt er nicht dar. Abgesehen 

davon sind keine solchen Gründe ersichtlich. Insbesondere geht aus dem Fotoblatt der 

Geschwindigkeitsmessung ohne Weiteres hervor, dass sich die fragliche Stelle im 

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Innerortsbereich befindet, denn auf der linken Strassenseite (Fahrtrichtung des 

Rekurrenten) grenzen kleinere Wohnhäuser an die Strasse (vgl. act. 13/8).

c) Es besteht somit kein Anlass, im vorliegenden Verfahren von der Auffassung des 

Strafrichters abzuweichen, welcher das Verschulden des Rekurrenten als mindestens 

grobfahrlässig gewichtete. Die Vorinstanz ging damit zu Recht von einer schweren 

Widerhandlung im Sinn von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG aus.

4.- Zu prüfen bleibt die von der Vorinstanz verfügte Dauer der Aberkennung des 

Führerausweises von drei Monaten.

Bei der Festsetzung der Aberkennungsdauer sind gemäss Art. 45 Abs. 1 VZV in 

Verbindung mit Art. 16 Abs. 3 SVG die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, 

namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als 

Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen. 

Die Vorinstanz hat den Führerausweis für drei Monate aberkannt. Hierbei handelt es 

sich um die Mindestdauer nach einer schweren Widerhandlung (Art. 16c Abs. 2 lit. a 

SVG), welche nicht unterschritten werden darf (Art. 16 Abs. 3 SVG). Die 

Massnahmedauer trägt dem Verschulden des Rekurrenten und der von ihm 

verursachten Gefährdung angemessen Rechnung. Die besonderen Umstände des 

Einzelfalls wie etwa ein guter automobilistischer Leumund oder die berufliche 

Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen, dürfen nur bis zur gesetzlich 

vorgeschriebenen Mindestentzugsdauer berücksichtigt werden (vgl. BGE 135 II 334 E. 

2.2) und können im vorliegenden Fall demnach nicht zu einer Reduktion der 

Aberkennungsdauer führen.

5.- Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs abzuweisen ist, soweit darauf 

einzutreten ist. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem 

Rekurrenten aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.-- 

erscheint angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). 

Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-- ist zu verrechnen.

Entscheid:

1.    Der Rekurs wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

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2.    Der Rekurrent bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.-- unter

       Verrechnung des Kostenvorschusses von Fr. 1'200.--.

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