# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 85754b9c-c556-5b93-8fa3-9b41565c876c
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-16
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 16.02.2021 (publiziert) 95/2003/2°
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_95-2003-2-_2021-02-16.pdf

## Full Text

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Art. 153 Abs. 2, Art. 154 Abs. 2 und Art. 157 StPO; Art. 5 Ziff. 2 EMRK. 

Angabe der vorgeworfenen Straftat und des Haftgrunds im Zuführungs-
befehl (Entscheid des Obergerichts Nr. 95/2003/2 vom 19. Mai 2004 i.S. A.) 

 

Keine Veröffentlichung im Amtsbericht. 

 

 Es ist zulässig, die vorgeworfene Tat und den Haftgrund im Zuführungs-

befehl nur mit einem Stichwort anzugeben. Die nötige Unterrichtung des 

Festgenommenen kann im Rahmen der anschliessenden polizeilichen und un-

tersuchungsrichterlichen Einvernahme und der erforderlichen schriftlichen 

Haftverfügung ergänzt und präzisiert werden. 

 

Aus den Erwägungen: 

 

 2.–  Der Beschwerdeführer rügt ..., im vorliegenden Fall sei der Haft-

befehl (richtig: der Zuführungsbefehl) ungenügend begründet und die schrift-

liche Haftverfügung erst nachträglich und mit ungenügender Begründung er-

stellt worden.  

 a)  Gemäss Art. 153 Abs. 2 der Strafprozessordnung für den Kanton 

Schaffhausen vom 15. Dezember 1986 (StPO, SHR 320.100) ergeht der Zu-

führungsbefehl in der Form eines schriftlichen Befehls an die Polizei, welcher 

u.a. die Angabe der dem Beschuldigten vorgeworfenen Straftat und des Haft-

grunds i.S.v. Art. 149 Abs. 2 StPO zu enthalten hat (lit. c). Der Zuführungs-

befehl dient einerseits der Polizei als Grundlage für den Vollzug der Zwangs-

massnahme (Art. 154 Abs. 1 StPO) und andererseits zur Orientierung des Be-

troffenen (Art. 154 Abs. 2 StPO). Da ein Zuführungsbefehl regelmässig am 

Anfang eines Strafverfahrens und häufig unter zeitlichem Druck ergeht, kön-

nen an die darin enthaltenen Angaben keine hohen Anforderungen gestellt 

werden; insbesondere darf nicht eine eigentliche Begründung verlangt wer-

den. Es muss genügen, wenn für den Betroffenen – dem nur der wesentliche 

Inhalt des Zuführungsbefehls bekanntzugeben ist – erkennbar ist, welche 

Straftat ihm vorgeworfen wird und worin der Haftgrund besteht. Die entspre-

chenden Angaben im Zuführungsbefehl können im Rahmen der ersten poli-

zeilichen Einvernahme und der anschliessenden untersuchungsrichterlichen 

Einvernahme ergänzt und präzisiert werden. Damit wird nach Lehre und 

Rechtsprechung dem Erfordernis von Art. 5 Ziff. 2 der europäischen Konven-

tion zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 

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1950 (EMRK, SR 0.101) Genüge getan, wonach jeder Festgenommene in 

möglichst kurzer Frist über die Gründe seiner Festnahme und über die gegen 

ihn erhobenen Beschuldigungen unterrichtet werden muss (vgl. dazu auch 

Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, 

Zürich 2000, § 52 Rz. 3 ff., S. 2 ff., insbesondere Rz. 11, S. 4 f., mit weiteren 

Hinweisen).  

 b)  Im vorliegenden Fall wurde der Betroffene am 26. März 2003 um 

18.25 Uhr an seinem Wohnort polizeilich festgenommen, unter Vorweisung 

des schriftlichen Zuführungsbefehls, aus welchem sich ergibt, dass ihm Kör-

perverletzung vorgeworfen und Kollusionsgefahr angenommen wird. Nach 

Durchführung der ebenfalls gestützt auf einen schriftlichen Befehl erfolgten 

Hausdurchsuchung wurde der Festgenommene ab 19.15 Uhr polizeilich ein-

vernommen, wobei der Tatvorwurf näher erläutert wurde. Am Nachmittag des 

27. März 2003 erfolgte sodann die erste untersuchungsrichterliche Einver-

nahme gemäss Art. 156 StPO, wobei der Betroffene wiederum über die Grün-

de für die Untersuchungshaft (auch über die nach Auffassung des Unter-

suchungsrichters bestehende Kollusionsgefahr) unterrichtet und dazu an-

gehört wurde. Anschliessend hat der zuständige Untersuchungsrichter die Un-

tersuchungshaft mündlich angeordnet und kurz begründet und dem Verhafte-

ten am Folgetag um 17.00 Uhr die schriftlich begründete Haftverfügung  

übergeben, wie dies der Vorschrift von Art. 157 Abs. 2 und Abs. 3 StPO ent-

spricht. Nicht erforderlich ist, dass im Zuführungsbefehl bzw. in der Haft-

verfügung bereits die genaue rechtliche Qualifikation der dem Beschuldigten 

vorgeworfenen Taten angegeben wird, zumal dies in diesem frühen Stadium 

des Strafverfahrens meist ohnehin noch nicht möglich ist (...).