# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 68f6eaf9-cd1a-5165-bc68-de9fee95c6be
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-02-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.02.2015 E-6258/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6258-2014_2015-02-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-6258/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  F e b r u a r  2 0 1 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Daniel Willisegger, 

mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn;   

Gerichtsschreiber Pascal Waldvogel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am 20. März 1977, 

Syrien,   

vertreten durch lic. iur. Bernhard Jüsi, 

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration 

(SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 25. September 2014 / N (…). 

 

 

 

E-6258/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess Syrien nach eigenen Angaben im Juni 2013 

in Richtung Türkei. Am 14. Januar 2014 reiste er in die Schweiz ein, wo er 

am 6. Februar 2014 um Asyl nachsuchte. Am 21. Februar 2014 wurde er 

im Empfangs- und Verfahrenszentrum Altstätten zur Person befragt (BzP). 

Das SEM hörte ihn am 22. August 2014 zu den Asylgründen an. 

B.  

Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, er sei kurdischer 

Syrer und habe in Qamishli zusammen mit seinem Vater und seinen Brü-

dern ein Internetcafé und einen Billardladen geführt. Im Jahr 2004 sei das 

Fenster ihres Geschäfts zerbrochen worden, und es sei auf ihren Laden 

geschossen worden. Oppositionsparteien hätten im Internetcafé Flugblät-

ter gedruckt, und er selbst sei Mitglied der PYD gewesen. Für seine Partei 

habe er eine Jugendgruppe geleitet. Er habe mit den Jugendlichen an De-

monstrationen teilgenommen und sei zudem der Fussballtrainer dieser 

Gruppe gewesen. Im Juni 2013 habe seine Familie in ihrem Laden einen 

Drohbrief ohne Absender vorgefunden. Im Brief sei gestanden, man werde 

sie umbringen und ihren Laden niederbrennen. Am nächsten Tag sei er 

zusammen mit seiner Familie geflohen. 

C.  

Mit Verfügung vom 25. September 2014 – eröffnet am 27. September 2014 

– stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlings-

eigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung, 

schob den Vollzug der Wegweisung jedoch wegen Unzumutbarkeit zu-

gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. Den zuständigen Kanton beauf-

tragte sie mit der Umsetzung der vorläufigen Aufnahme. 

D.  

Mit Eingabe vom 27. Oktober 2014 reichte der Beschwerdeführer durch 

seinen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein. 

Er beantragte, die Verfügung der Vorinstanz sei in den Ziffern 1-3 des Dis-

positivs aufzuheben und es sei die Sache zur neuen Prüfung und ergän-

zenden Sachverhaltsfeststellungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

Eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen, und es sei ihm 

Asyl zu gewähren. In prozessualer Hinsicht sei ihm die unentgeltliche Pro-

zessführung zu bewilligen, und es sei auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses zu verzichten. Zudem sei ihm in der Person des Unterzeichnen-

den ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. 

E-6258/2014 

Seite 3 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 31. Oktober 2014 verzichtete der Instruktions-

richter auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von 

Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrens-

gesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. 

Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 

1998 [AsylG, SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadres-

sat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und 

formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 

VwVG) ist einzutreten. 

2.  

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung 

auf Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige und unvollständige Fest-

stellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Die Begründung der Begehren bindet die Beschwerdeinstanz in kei-

nem Fall (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Die Beschwerdeinstanz kann die Be-

schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gut-heis-

sen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung 

bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. FRITZ GYGI, Bun-

desverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 212).  

2.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) und mit summarischer Begründung zu be-

handeln (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

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Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Gemäss Art. 7 AsylG muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder 

zumindest glaubhaft machen, wer um Asyl nachsucht (Abs. 1). Glaubhaft 

gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhanden-

sein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält (Abs. 2). Un-

glaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu 

wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht 

entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismit-

tel abgestützt werden (Abs. 3). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in einem jüngeren Entscheid dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (BVGE 

2010/57 E. 2.2 und 2.3). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die Aussagen des Beschwerdeführers seien unsubstantiiert, oberflächlich 

und nicht nachvollziehbar. Es sei davon auszugehen, dass der Beschwer-

deführer die angegebene Position innerhalb der PYD nie innehatte. Die 

Aussagen bezüglich des Drohbriefes seien als gänzlich unglaubhaft zu 

qualifizieren. Demzufolge würden die Vorbringen des Beschwerdeführers 

den Anforderungen an die Glaubhaftmachung nicht standhalten. Den Vor-

bringen bezüglich der Sachbeschädigung und des Beschusses des La-

dens im Jahr 2004 fehle es am zeitlichen Kausalzusammenhang. Sie seien 

deshalb nicht asylrelevant. 

4.2 Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, Angehörige von syrischen 

Regimegegnern hätten begründete Furcht vor einer Reflexverfolgung. 

Seine Schwester sei in der Schweiz als Flüchtling anerkannt worden. Er 

wohne seit seiner Einreise in die Schweiz bei seiner Schwester. Es sei da-

rum klar, dass im Falle einer Rückkehr nach Syrien die dortigen Behörden 

die Verbindung zur gesuchten Schwester herstellen würden und er deshalb 

Verhör, Folter und Haft zu befürchten habe. Bezüglich der Vorbringen der 

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Seite 5 

Vorinstanz führt der Beschwerdeführer an, dass er seine Aktivitäten für die 

PYD in der Anhörung durchaus konkret geschildert habe und seine Erzäh-

lungen würden auch Realkennzeichen aufweisen. Die Aussagen würden 

nicht einen einzigen Widerspruch enthalten, was klar für deren Glaubhaf-

tigkeit spreche. Es sei nicht widersprüchlich, dass die Bestätigung der 

PYD-Sektion Zürich ihn als Sympathisanten bezeichne, beziehe sich diese 

doch nur auf sein Engagement in der Schweiz. Auf seine Position in Syrien 

würden sich daraus keine Rückschlüsse ziehen lassen. Es sei falsch, dass 

sich zahlreiche Äusserungen auf seine Tätigkeit als Fussballtrainer bezie-

hen würden. Im Gegenteil würde er beinahe ausschliesslich über seine po-

litische Tätigkeit berichten. Die Aussagen bezüglich des Drohbriefes seien 

sehr wohl glaubhaft, zumal er sich nicht pauschal dazu äussere, sondern 

mit Realkennzeichen, was dafür spreche, dass er diese Vorbringen tat-

sächlich erlebt habe. Zudem sei er aufgrund seiner exilpolitischen Tätigkeit 

für die hiesige PYD Sektion tätig, weshalb er in seinem Heimatland gefähr-

det sei. 

4.3 Zur Reflexverfolgung ist zu sagen, dass der Beschwerdeführer eine 

solche vor Vorinstanz überhaupt nicht vorgebracht hat, und er sie auch auf 

Beschwerdeebene nicht substantiiert. Eine Reflexverfolgung liegt vor, 

wenn Familienangehörige von politischen Aktivisten staatlichen 

Repressalien ausgesetzt sind. Diese kann flüchtlingsrechtlich im Sinne von 

Art. 3 AsylG relevant sein, allerdings hängen die Wahrscheinlichkeit einer 

Reflexverfolgung und deren Intensität stark von den konkreten Umständen 

des Einzelfalls ab. Die Annahme einer Reflexverfolgung erfordert eine 

sorgfältige Prüfung im Einzelfall. Es muss also aufgrund der Umstände des 

Einzelfalls ermittelt werden, ob die Furcht vor Verfolgung begründet ist. Die 

erlittene Verfolgung beziehungsweise die begründete Furcht vor 

zukünftiger (Reflex-)Verfolgung muss ferner sachlich und zeitlich kausal für 

die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch 

im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein. Dieser Nachweis muss 

durch die entsprechende Partei erbracht werden. Allein die Tatsache, dass 

der Beschwerdeführer bei seiner als Flüchtling anerkannten Schwester 

lebt, stellt noch keinen Grund für eine Reflexverfolgung dar. Es ist nicht 

davon auszugehen, dass die syrischen Behörden davon Kenntnis haben. 

Aus diesen Gründen sind die Akten der Schwester des Beschwerdeführers 

nicht beizuziehen und ist der Antrag auf Rückweisung der Sache zur 

ergänzenden Sachverhaltsfeststellung an die Vorinstanz abzuweisen. Eine 

Reflexverfolgung liegt nicht vor. 

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Seite 6 

4.4 Die Schlussfolgerungen der Vorinstanz sind weder in tatsächlicher 

noch in rechtlicher Hinsicht zu beanstanden. So gelingt es dem 

Beschwerdeführer nicht, seine Mitgliedschaft und Position in der PYD in 

Syrien glaubhaft zu machen. Er antwortet jeweils ausweichend und vage 

auf Fragen bezüglich seiner Funktion in der Partei. Auf die Frage, wie er 

seine Tätigkeit bei der PYD beschreiben würde, macht er nur allgemeine 

Ausführungen dazu, was es für verschiedene Gruppierungen innerhalb der 

Jugendbewegung gebe, führt aber nicht aus, was er genau gemacht habe 

(SEM-Akten, A10/25, F116). Will der Befrager des SEM Details erfahren, 

antwortet der Beschwerdeführer ausweichend oder oberflächlich (SEM-

Akten, A10/25 F120, F132, F138, F170, F170, F179, um nur einige zu 

nennen). Seine Ausführungen zu seiner angeblichen Tätigkeit für die PYD 

sind nicht glaubhaft. Auch bezüglich der Ausführungen zum angeblich 

erhaltenen Drohbrief ist den Schlussfolgerungen der Vorinstanz 

zuzustimmen. So ist nicht nachvollziehbar, warum er mit seiner Familie 

einen Tag nachdem angeblich ein Drohbrief in ihren Laden geworfen 

wurde, überstürzt das Land verlässt, nachdem er gemäss eigener Angaben 

nie Probleme mit der Regierung hatte (SEM-Akten, A3/12 S. 8). Die 

Vorinstanz hat die Vorbringen des Beschwerdeführers zutreffend als 

unglaubhaft gewürdigt. 

4.5 Den Vorbringen bezüglich der Sachbeschädigung und der Schüsse auf 

den Laden seiner Familie aus dem Jahr 2004 fehlt es in zeitlicher Hinsicht 

an einem genügend engen Kausalzusammenhang, zumal der 

Beschwerdeführer angibt, dass er danach, bis auf den behaupteten 

Drohbrief, keine Probleme mit staatlichen Stellen wie Polizei, Behörden, 

Militär oder Sicherheitskräften hatte (SEM-Akten, A3/12 S. 8). Sie sind 

deshalb nicht asylrelevant. 

4.6 Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigen-

schaft im Sinn von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Asyl-

ausschluss. Die blosse Behauptung, der Beschwerdeführer sei für die hie-

sige PYD Sektion exilpolitisch tätig, genügt nicht, um subjektive Nachflucht-

gründe nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die vom Be-

schwerdeführer eingereichte Bestätigung der PYD Zürich, die ihn als Sym-

pathisanten ausweist, weist noch keine Tätigkeit nach, bei der sich der Be-

schwerdeführer derart exponieren würde, dass er bei einer Rückkehr nach 

Syrien gefährdet wäre. Dem Verhalten des Beschwerdeführers liegen so-

mit keine für das Asylverfahren relevanten subjektiven Nachfluchtgründe 

zugrunde. 

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Seite 7 

4.7 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer weder 

Vorfluchtgründe noch subjektive Nachfluchtgründe glaubhaft machen oder 

nachweisen kann. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 

5.  

Gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG verfügt das Bundesamt in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylge-

such ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt we-

der über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen 

Anspruch auf Erteilung einer solchen (Art. 44 Abs. 1 AsylG; BVGE 2009/50 

E. 9). Die Wegweisung ist nicht zu beanstanden. 

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung kein 

Bundesrecht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 

Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

7.  

7.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie die Gewährung der un-

entgeltlichen Verbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG. Aufgrund der 

vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichts-

los zu gelten haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Vorausset-

zungen nicht gegeben, weshalb den Gesuchen nicht stattzugeben ist. 

7.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.– 

(Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], 

SR 173.320.2) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 

VwVG).  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Daniel Willisegger Pascal Waldvogel 

 

 

Versand: