# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bf23b901-a2d4-58c8-b74f-cfd2015a7411
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-02-01
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 01.02.2018 720 17 218 (720 17 217)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_720-17-218_2018-02-01.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 1. Februar 2018 (720 17 217 und 218  / 38 und 39) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Invalidenversicherung 

 

 

Sofortige Sistierung einer Rente und einer Hilflosenentschädigung als vorsorgliche Mas-

snahme. Nicht wieder gutzumachender Nachteil. Rechtliches Gehör muss vorab gewährt 

werden. 

 

 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsrichterin Elisabeth Berger 

Götz, Kantonsrichter Yves Thommen, Gerichtsschreiber Stephan 
Paukner 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Michael Blattner, Advo-
kat, Advokatur Sissach, Postgasse 9, Postfach 182, 4450 Sissach 

  
 
gegen 
 
 

 IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, 
Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Sistierung IV-Rente  

Sistierung Hilflosenentschädigung 
 
 
 
A. Der 1975 geborene A.____ verunfallte am 6. April 2001 bei der Arbeit und erlitt dabei am 
rechten Ellenbogen eine Abrissfraktur. Nach Abklärung der gesundheitlichen und erwerblichen 
Verhältnisse sprach ihm die IV-Stelle Basel-Landschaft (IV-Stelle) in der Folge mit Wirkung ab 
1. April 2002 eine ganze Invalidenrente zu. Im Rahmen einer Revision im Jahre 2007 wurde der 

 
 
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Versicherte psychiatrisch exploriert. Dabei kam der Gutachter zum Schluss, dass der Versicher-
te in jeglicher Tätigkeit vollumfänglich arbeitsunfähig sei. Mit Mitteilung vom 2. November 2007 
teilte die IV-Stelle dem Versicherten deshalb mit, dass weiterhin Anspruch auf eine ganze IV-
Rente bestehe. Da der Versicherte im Revisionsfragebogen vom 10. Januar 2007 ausserdem 
angegeben hatte, bei der Verrichtung verschiedener Tätigkeiten auf die Hilfe von Drittpersonen 
angewiesen zu sein, wurde ihm nach Abklärung der entsprechenden Verhältnisse mit Verfü-
gung der IV-Stelle vom 28. Mai 2008 mit Wirkung ab Januar 2008 eine Hilflosenentschädigung 
leichten Grades zugesprochen.  
 
B. Im Jahre 2013 wurde der Versicherte im Rahmen einer erneuten Revision bidisziplinär 
begutachtet. Aufgrund der entsprechenden Explorationsergebnisse teilte die IV-Stelle im März 
2014 mit, dass mangels Änderung anspruchserheblicher Tatsachen sowohl die ganze IV-Rente 
als auch die Hilflosenentschädigung leichten Grades weiter ausgerichtet würden. 
 
C. Aufgrund einer im April 2014 bei der IV-Stelle eingegangenen anonymen Denunziation 
leitete die IV-Stelle eine Observation des Versicherten ein. Diese fand vom 21. April 2014 bis 
21. Mai 2015 statt. Zwecks einer aktuellen medizinischen Beurteilung ordnete die IV-Stelle so-
dann eine bidisziplinäre Begutachtung des Versicherten an. Nach Eingang des entsprechenden 
Verlaufsgutachtens vom 11. Juli 2016 unterbreitete sie das zuvor erhobene Observationsmate-
rial den Verlaufsbegutachtern zur ergänzenden Stellungnahme. Gestützt insbesondere auf die 
Stellungnahme des psychiatrischen Gutachters vom 18. April 2017 kam die IV-Stelle in der Fol-
ge zum Schluss, dass der Versicherte bereits seit November 2013 wieder voll arbeitsfähig ge-
wesen sei.  
 
D. Am 9. Juni 2017 erliess die IV-Stelle zwei Verfügungen, mit welchen sie einerseits die 
dem Versicherten bisher ausgerichtete IV-Rente und andererseits die ihm bisher ausgerichtete 
Hilflosenentschädigung jeweils mit Wirkung ab Ende Juni 2017 sistierte.  
 
E. Gegen diese beiden Verfügungen erhob der Versicherte, vertreten durch Advokat Mi-
chael Blattner, am 12. Juli 2017 Beschwerde beim Kantonsgericht des Kantons Basel-
Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Er beantragte, dass die IV-
Stelle in Aufhebung der angefochtenen Verfügungen zu verpflichten sei, die gesetzlichen Leis-
tungen zu erbringen und ihm namentlich weiterhin eine ganze IV-Rente bzw. eine Hilflosenent-
schädigung leichten Grades auszurichten.  
 
F. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 13. Juli 2017 wurden die beiden Beschwerdever-
fahren vereinigt.  
 
G. Mit Stellungnahme vom 27. Juli 2017 schloss die IV-Stelle auf Abweisung des Antrags 
des Beschwerdeführers, den beiden Beschwerden die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Mit 
verfahrensleitender Verfügung vom 15. August 2017 wies die instruierende Präsidentin des 
Kantonsgerichts diese Verfahrensanträge ab. Mit Vernehmlassung vom 28. August 2017 
schloss die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde.  
 

 
 
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H. Im Lichte der zwischenzeitlich neu ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichts im 
Zusammenhang mit der Observation von Bezügern einer IV-Rente ordnete die präsidierende 
Instruktionsrichterin am 30. August 2017 einen doppelten Schriftenwechsel an. Die Parteien 
hielten in der Folge mit Replik vom 29. September 2017 und Duplik vom 1. November 2017 an 
ihren Rechtsbegehren fest.  
 
Auf deren Vorbringen ist soweit notwendig in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1. Auf die frist- und formgerecht eingereichten Beschwerden ist einzutreten.  
 
2.1 Eine Invalidenrente oder eine Hilflosenentschädigung kann namentlich gestützt auf 
Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; Anpassung an geänderte tatsächliche Verhältnisse), Art. 53 Abs. 1 ATSG (prozessuale 
Revision) oder Art. 53 Abs. 2 ATSG (Wiedererwägung) – mit Wirkung ex nunc et pro futuro oder 
allenfalls ex tunc (Art. 88bis Abs. 2 der Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV]) – her-
abgesetzt oder aufgehoben werden (ULRICH MEYER, Die Abänderung formell rechtskräftiger 
Verwaltungsverfügungen in der Sozialversicherung, ZBl 1994 S. 337 ff., in: Ausgewählte Schrif-
ten, 2013, S. 117 ff.). Die Herabsetzung oder Aufhebung der Invalidenrente oder einer Hilflo-
senentschädigung erfolgt gemäss Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV in der seit 1. Januar 2015 in Kraft 
stehenden Fassung rückwirkend ab Eintritt der für den Anspruch erheblichen Änderung, wenn 
der Bezüger die Leistung zu Unrecht erwirkt hat oder seiner ihm nach Art. 77 IVV zumutbaren 
Meldepflicht nicht nachgekommen ist, unabhängig davon, ob die Verletzung der Meldepflicht 
oder die unrechtmässige Erwirkung ein Grund für die Weiterausrichtung der Leistung war. 
 
2.2 Die Verwaltung kann gestützt auf Art. 55 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 56 des 
Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG) ihre Leistungen im Rahmen vorsorgli-
cher Massnamen einstweilen einstellen (FRANZ SCHLAURI, Die Einstellung von Dauerleistungen 
in der Sozialversicherung, in: Schaffhauser/Schlauri [Hrsg.], Die Revision von Dauerleistungen, 
St. Gallen 1999, S. 191 ff., 216 ff.; URS MÜLLER, Das Verwaltungsverfahren in der Invalidenver-
sicherung, Bern 2010, Rz. 2329 ff.). Vorsorgliche Massnahmen dienen dazu, die Wirksamkeit 
der Endverfügung sicherzustellen, ohne diese zu präjudizieren. Sie sind in der Regel akzesso-
risch zu einem Hauptverfahren, haben nur vorläufige Geltung und fallen mit dem Erlass der 
Endverfügung dahin. Mithin beruhen sie lediglich auf einer summarischen Prüfung der Sachla-
ge, zumal sie bei Dringlichkeit zu erlassen sind (Urteil des Sozialversicherungsgerichts des 
Kantons Zürich vom 30. November 2009, IV.2009.00745, mit Hinweis auf das Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichts vom 21. Juni 2009, C-676/2008, E. 4.1, wiederum mit Hinweisen auf 
STEFAN VOGEL, Vorsorgliche Massnahmen, in: Isabelle Häner/Bernhard Waldmann [Hrsg.], Das 
erstinstanzliche Verwaltungsverfahren, Zürich/Basel/Genf 2008, S. 90; Isabelle Häner, Vorsorg-
liche Massnahmen  im Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, ZSR 1997 II, S. 309 ff.; 
BGE 129 V 370 E. 4.3, 130 II 149 E.2.2).  
 

 
 
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2.3 Beim Erlass vorsorglicher Massnahmen hat die Verwaltung in gleicher Weise wie bei 
der Beurteilung der Frage, ob einem Entscheid suspensive Wirkung zukommt (vgl. Art. 11 der 
Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSV] in Verbindung mit 
Art. 55 VwVG), eine Interessensabwägung vorzunehmen. Dabei hat sie zu prüfen, ob die Grün-
de, die für die Wirksamkeit der vorsorglichen Anordnung sprechen, gewichtiger sind als jene, 
die für eine gegenteilige Lösung angeführt werden können. Im Allgemeinen ist dabei auf den 
Sachverhalt abzustellen, der sich ohne zeitraubende weitere Erhebungen aus den vorhandenen 
Akten ergibt (Urteile des damaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; seit 1. Ja-
nuar 2008 Bundesgericht, Sozialrechtliche Abteilungen] vom 8. August 2005, I 426/05 E. 2.2, 
vom 3. April 2003, I 57/03 E. 4.1 und vom 11. Dezember 2002, U 21/02 E. 7.2 und 8.2). Im 
Rahmen von vorsorglichen Massnahmen kann es deshalb nicht darum gehen, den Sachverhalt 
umfassend und abschliessend zu klären; diese dienen vielmehr dazu, bedrohte rechtliche Inte-
ressen einstweilen für die Dauer weiterer Abklärungen einerseits und des Verfahrens (Vorbe-
scheidverfahren) andererseits sicherzustellen. 
 
3. Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht vorab die Verletzung seines rechtli-
chen Gehörs. Darauf ist näher einzugehen.  
 
3.1 Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV) haben die Parteien Anspruch  auf 
rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt 
es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in 
die Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu gehört insbesondere auch deren Recht, vor 
Erlass eines in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids sich zur Sache zu äussern 
(BGE 132 V 368 E. 3.1 mit Hinweisen). Dieses Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. 
Dessen Verletzung führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst 
zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Es kommt diesfalls nicht darauf an, ob die Anhö-
rung im konkreten Fall für den Ausgang der materiellen Streitentscheidung von Bedeutung ist; 
ob die Behörde zu einer Änderung ihres Entscheides aufgrund des rechtlichen Gehörs veran-
lasst wird oder nicht, ist ebenfalls irrelevant (BGE 132 V 387 E. 5.1 S. 390; 127 V 431 E. 3d/aa 
S. 437). Nach der Rechtsprechung kann eine – nicht besonders schwerwiegende – Verletzung 
des rechtlichen Gehörs allerdings ausnahmsweise dann geheilt werden, wenn die betroffene 
Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den 
Sachverhalt als auch die Rechtslage frei überprüfen kann (BGE 127 V 431 E. 3d/aa S. 437). 
 
3.2 Die Zwischenverfügung betreffend vorsorgliche Massnahme ist keine Leistungsstreitig-
keit im Sinne von Art. 57a Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung 
(IVG), die vor Verfügungserlass zunächst eines Vorbescheidverfahrens bedarf. Nichts desto 
trotz hat die versicherte Person einen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 42 ATSG). Dieses 
muss ihr auch hier noch vor Verfügungserlass eingeräumt werden. Das Bundesgericht qualifi-
zierte die unterlassene Gehörsgewährung bei einer Renteneinstellung im Rahmen von vorsorg-
lichen Massnahmen als gravierenden Mangel (Urteil des Bundesgerichts vom 12. April 2010 
9C_45/2010 E. 2), welcher einer Heilung nicht zugänglich ist (BGE 127 V 431 E. 3d/aa S. 437). 
Auf die Gehörsgewährung kann rechtsprechungsgemäss einzig bei einer superprovisorischen 

 
 
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Massnahme und auch dann nur vorgängig verzichtet werden (Urteil des Bundesgerichts vom 
12. April 2010 9C_45/2010 E. 2.1).  
 
3.3 Im Weiteren sieht die aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör fliessende, in Art. 49 
Abs. 3 ATSG statuierte Begründungspflicht vor, dass die einen Verwaltungsakt erlassende Be-
hörde wenigstens kurz ihre Überlegungen darzulegen hat, von denen sie sich hat leiten lassen 
und auf welche sich ihre Verfügung stützt. Sie kann sich dabei auf die für den Entscheid we-
sentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 126 I 102 E. 2b, 124 V 181 E. 1a; LORENZ 
KNEUBÜHLER, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Christoph Au-
er/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Zürich/St. Gallen 2008, zu Art. 35, S. 511). Die 
Behörde hat ihre Überlegungen namhaft zu machen und sich dabei ausdrücklich mit den ent-
scheidwesentlichen Einwänden auseinanderzusetzen. Ausserdem hat sie die Gründe anzuge-
ben, weshalb sie bestimmte Gesichtspunkte nicht berücksichtigen kann (BGE 124 V 182 E. 2b; 
Urteil  des EVG vom 16. August 2004, U 101/04, E. 2.4). Diese Verpflichtung gilt auch für die 
Anordnung vorsorglicher Massnahmen. Dabei kommt Art. 29 Abs. 2 BV indessen nicht die glei-
che Bedeutung zu wie im Hauptverfahren, welches mit einer Endverfügung abgeschlossen wird. 
Nach der Rechtsprechung sind die verfassungsmässigen Anforderungen an die Begründung 
aber auch hier stets mit Blick auf die konkrete materiell-, beweis- und verfahrensrechtliche Lage 
festzulegen (Urteil des Bundesgerichts vom 20. November 2007, 8C_276/2007, Erw. 3.2 mit 
Hinweisen). In der Praxis werden bei Entscheiden über vorsorgliche Massnahmen, die dem 
Gesagten zufolge lediglich auf einer summarischen Prüfung beruhen, an die Begründungs-
pflicht nicht besonders hohe Anforderungen gestellt. Herabgesetzte Begründungsanforderun-
gen gelten auch in dem Sinne, dass entsprechende Massnahme-Entscheide keine Ausführun-
gen enthalten sollen, welche im Resultat auf eine Vorwegnahme des Endentscheids hinauslau-
fen (Urteil des EVG vom 24. Juni 2002, I 278/02, E. 3a).  
 
4.1 Im vorliegenden Fall ordnete die IV-Stelle die beiden strittigen Sistierungsmassnahmen 
an, ohne dass der Beschwerdeführer vorgängig dazu angehört worden wäre. Darauf aber hätte 
dem Gesagten zufolge in den beiden Verfahren um vorsorgliche Massnahmen – dies im Unter-
schied zu superprovisorischen Massnahmen – klarerweise Anspruch bestanden (Erwägung 3.1; 
Urteil des Bundesgerichts vom 12. April 2010, 9C_45/2010, E. 2; mit Verweis auf BGE 134 I 83 
E. 4.1). Dass die IV-Stelle ihre Massnahmen superprovisorisch hätte verfügen wollen, ist auf-
grund der Aktenlage weder dargetan noch ersichtlich. Solches macht sie denn auch selbst nicht 
geltend. Ebenso wenig bestehen allfällige Anhaltspunkte dafür, dass sie das rechtliche Gehör 
des Versicherten nachträglich gewährt hätte, wozu sie selbst im Falle einer superprovisorischen 
Massnahme verpflichtet gewesen wäre. Da die provisorische Renteneinstellung und die provi-
sorische Einstellung der Hilflosenentschädigung schwer in die Rechtsstellung des Leistungsbe-
zügers eingreift und mithin ein gravierender Mangel formeller Natur vorliegt (BGE 127 V 431 
E. 3 d/aa), kann von einer Gehörsgewährung aber nicht Umgang genommen werden.  
 
4.2 Es tritt hinzu, dass die strittigen Sistierungsverfügungen der IV-Stelle vom 9. Juni 2017 
äusserst rudimentär begründet worden sind. Den Motiven, von welchen sich die IV-Stelle bei 
deren Erlass hat leiten lassen, ist lediglich zu entnehmen, dass aufgrund einer anonymen De-
nunziation vertiefte Sachverhaltsabklärungen durchgeführt worden seien und der Versicherte 

 
 
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observiert worden sei. Die Ermittlungsergebnisse hätten ergeben, dass seine Angaben, die er 
gegenüber den behandelnden und begutachtenden Ärzten gemacht habe, nicht der Wahrheit 
entsprechen könnten. Dies genügt den dargelegten Massstäben nicht (Erwägung 3.3). Auch 
wenn bei vorsorglichen Massnahmen keine besonders hohen Anforderungen an die Begrün-
dungspflicht zu stellen sind, wurde der Beschwerdeführer durch die von der IV-Stelle vorge-
brachten Motive nicht in die Lage versetzt, die für ihn einschneidenden Massnahmen sachge-
recht – mithin fokussiert auf die der Sachlage zufolge wesentlichen Aspekte – anzufechten 
KGE SV vom 22. Juni 2008 i.S. N., in BLKGE 2008 III Nr. 51 S. 306 ff., E. .4.3 f.). Grosse Be-
denken weckt in dieser Hinsicht zunächst der Umstand, dass die in der Begründung erwähnte 
anonyme Denunziation überhaupt nicht aktenkundig ist. Von besonderer Bedeutung ist sodann 
die Tatsache, dass der von der IV-Stelle vertretene Standpunkt einer bereits per 2013 rückwir-
kenden Verbesserung der gesundheitlichen Verhältnisse nicht etwa unmittelbar auf der in der 
Begründung der fraglichen Verfügungen erwähnte Observation, sondern vielmehr auf einer me-
dizinische Kurzstellungnahme des psychiatrischen Verlaufsgutachters vom 18. April 2017 be-
ruht (IV-Dok 156). Jene Stellungnahme nimmt ihrerseits jedoch wiederum Bezug auf bereits 
durch einen anderen Experten mit Vorgutachten vom 5. November 2013 festgestellte Inkonsis-
tenzen (IV-Dok 113). Mit anderen Worten hat die IV-Stelle erst die per 2017 erfolgte Kurz-
Einschätzung eines zuvor feststehenden, medizinischen Sachverhalts zur Auffassung geführt, 
dass an der bisherigen – rechtskräftigen – Leistungsausrichtung nicht mehr festgehalten wer-
den könne und deshalb deren Aufhebung gemäss Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV anzuordnen sei. Die 
einhergehende Komplexität der entsprechenden Schlussfolgerungen – insbesondere hinsicht-
lich ihres letztlich massgebenden medizinischen Gehalts –  finden in den angefochtenen Verfü-
gungen aber keinen entsprechenden Niederschlag. Insbesondere fehlt es an einem Hinweis, 
dass die Leistungsaufhebung letztlich aufgrund der medizinischen Stellungnahme vom 18. April 
2017 erfolgt ist (IV-Dok 156). An diesem Ergebnis vermag auch nichts zu ändern, dass die IV-
Stelle in ihrer Verfügungsbegründung ergänzend festgehalten hat, dass die Angaben, die der 
Versicherte gegenüber den behandelnden und begutachtenden Ärzten gemacht habe, nicht der 
Wahrheit entsprechen könnten. Um die strittigen Verfügungen sachgerecht anfechten zu kön-
nen, wäre hier mindestens grob zu umreissen gewesen, um welche Angaben es sich dabei ge-
handelt hat und gegenüber welchen medizinischen Experten die fraglichen Aussagen getätigt 
worden sind. Ebenfalls hätte die IV-Stelle zwecks Nachvollziehbarkeit ihrer Entscheidung Bezug 
auf die Tatsache nehmen müssen, dass ihre Schlussfolgerungen auf einer aktuellen medizini-
schen Einschätzung vorgängiger Erhebungen beruht, welche erst nachträglich – ohne Gewäh-
rung des rechtlichen Gehörs hierzu (Erwägung soeben 4.1 hiervor) – eingeholt worden ist. Die-
sen Minimalanforderungen ist sie jedoch nicht nachgekommen. Letztlich tritt hinzu, dass ihre 
Disposition auch widersprüchlich ausgefallen ist. Während die IV-Stelle zum Schluss gelangt 
ist, es liege eine Meldepflichtverletzung vor, welche eine Sistierung der bisher ausgerichteten 
Hilflosenentschädigung per Ende Juni 2017 rechtfertige (Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV), ist dersel-
ben Verfügung betreffend die Einstellung der Hilflosenentschädigung gleichzeitig zu entneh-
men, dass die Hilflosenentschädigung gemäss Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV auf das Ende des Mo-
nats aufgehoben werde, der dem Datum der angefochtenen Verfügung folgt. Dieser Wider-
spruch lässt sich nicht auflösen. 
 

 
 
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4.3 Die Verletzung des rechtlichen Gehörs ist zusammenfassend gravierend und wirkt un-
ter den gegebenen Umständen schwer. Die angefochtenen Verfügungen vom 9. Juni 2017 sind 
daher ungeachtet der materiellen Erfolgsaussichten der vorliegenden Beschwerde aufzuheben.  
 
4.4     Mit der Aufhebung der beiden angefochtenen Verfügungen fällt deren Wirkung unmittel-
bar und rückwirkend dahin, und es gelten wieder die ursprünglichen leistungszusprechenden 
Entscheide. Dass mit der Anordnung der vorsorglichen Massnahmen einer allfälligen Be-
schwerde die aufschiebende Wirkung entzogen wurde, ändert daran nichts. Namentlich geht es 
nicht an, dass eine formell nicht korrekt zu Stande gekommene Verfügung betreffend vorsorgli-
che Massnahmen trotzdem Rechtswirkungen zu Lasten der versicherten Person entfalten kann. 
Die Beschwerdegegnerin wird die ursprünglich zugesprochenen Leistungen demnach einstwei-
len wieder auszurichten haben, bis sie mittels formell korrekt erlassenen, neuen Verfügungen 
allenfalls erneut eine (einstweilig vorsorgliche oder definitive) Leistungseinstellung anordnet. 
 

5.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG sind Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweige-
rung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Verfah-
renskosten werden gestützt auf § 20 Abs. 3 des kantonalen Gesetzes über die Verfassungs- 
und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 in der Regel in angemesse-
nem Ausmass der unterliegenden Partei auferlegt. In casu hätte deshalb die IV-Stelle als unter-
liegende Partei grundsätzlich die Verfahrenskosten zu tragen. In diesem Zusammenhang ist 
allerdings zu beachten, dass laut § 20 Abs. 3 Satz 3 VPO den Vorinstanzen – vorbehältlich des 
hier nicht interessierenden § 20 Abs. 4 VPO – keine Verfahrenskosten auferlegt werden. Dies 
hat zur Folge, dass für den vorliegenden Prozess keine Verfahrenskosten erhoben werden.  
 
5.2 Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch 
auf Ersatz der Parteikosten. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend ist dem Beschwerde-
führer deshalb eine Parteientschädigung zuzusprechen. Diese ist der IV-Stelle aufzuerlegen, 
welche die materiell unterlegene Gegenpartei ist (BGE 127 V 107 E. 6b und Urteil des Bundes-
gerichts vom 20. Oktober 2008, 9C_806/2007, E. 5). Der Rechtsvertreter des Beschwerdefüh-
rers hat in seiner Honorarnote vom 22. Dezember 2017 für die beiden vorliegenden Beschwer-
deverfahren einen Zeitaufwand von insgesamt 30,15 Stunden bei einem Stundenansatz von 
Fr. 250.— geltend gemacht. Auch wenn dieser Zeitaufwand als hoch zu bezeichnen ist, ist der 
Umfang der angefallenen Bemühungen letztlich just auf die rudimentäre und ungenügende Be-
gründung der IV-Stelle in den angefochtenen Verfügungen zurückzuführen. So war der Rechts-
vertreter des Versicherten gezwungen, zunächst eingehend das Observationsmaterial zu sich-
ten und anschliessend eine breit gefächerte, allen rechtlichen Eventualitäten gerecht werdende 
Begründung einzureichen. Es ist in diesem Zusammenhang daran zu erinnern, dass gemäss 
§ 5 Abs. 2 VPO in Sozialversicherungssachen innert Rechtsmittelfrist stets eine rechtsgenügli-
che Beschwerdebegründung einzureichen ist. Hinzu tritt, dass mit Blick auf die zwischenzeitlich 
präzisierte Rechtsprechung des Bundesgerichts im Zusammenhang mit der Observation von 
versicherten Personen ein doppelter Schriftenwechsel durchgeführt werden musste. Der gel-
tend gemachte Aufwand erweist sich mithin als angemessen. Die in den Honorarnoten ausge-
wiesenen Auslagen im Umfang von Fr. 323.20 sind ebenfalls nicht zu beanstanden. Damit ist 
dem Beschwerdeführer für die beiden vorliegenden Beschwerdeverfahren eine Parteientschä-

 
 
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digung in der Höhe von insgesamt Fr. 8‘489.55 (inkl. Auslagen und 8 % Mehrwertsteuer) zu 
Lasten der IV-Stelle zuzusprechen. 
 

 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. In Gutheissung der Beschwerden werden die Verfügungen der IV-
Stelle je vom 9. Juni 2017 betreffend Sistierung der Invalidenrente und 
Sistierung der Hilflosenentschädigung aufgehoben.  

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

 3. Die IV-Stelle Basel-Landschaft hat dem Beschwerdeführer eine Partei-
entschädigung in der Höhe von Fr. 8‘489.55 zu bezahlen.