# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7efc79d5-f2ca-5bf6-a05b-5e787b5f4565
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2003-04-22
**Language:** de
**Title:** Aargau Anwaltskommission 22.04.2003 AGVE_2003_18
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_AK_001_AGVE-2003-18_2003-04-22.pdf

## Full Text

2003 Zivilprozessrecht 67 

B. Anwaltsrecht 

18 Art. 8 Abs. 1 lit. d BGFA, Registereintrag und Unabhängigkeit 
Eine zusätzliche Erwerbstätigkeit im Angestelltenverhältnis neben der 
Anwaltstätigkeit und sogar die Vertretung der Klientschaft des Arbeitge-
bers ist grundsätzlich zulässig, solange keine Interessenkollision zwischen 
Arbeitgeber und Klientschaft möglich ist. Die Vorschrift gemäss Art. 8 
Abs. 1 lit. d BGFA, wonach angestellte Anwälte im Register nur eingetra-
gen werden können, wenn auch der Arbeitgeber im Register eingetragen 
ist, gilt nur dann, wenn ein Anstellungsverhältnis als Anwalt besteht, 
nicht dagegen, wenn die Anwaltstätigkeit neben einem Angestelltenver-
hältnis (und unabhängig davon) ausgeübt wird. 

Aus dem Entscheid der Anwaltskommission vom 22. April 2003 i.S. R. S. 

Aus den Erwägungen: 

3. d) Aufgrund der dargestellten bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung und der Materialien zum BGFA kann festgehalten werden, 
dass im Falle eines in einem Anstellungsverhältnis stehenden An-
waltes für die Beantwortung der Frage nach der Unabhängigkeit 
primär entscheidend ist, ob er die Kundschaft bzw. Klientschaft sei-
nes Arbeitgebers zu vertreten beabsichtigt, oder ob es vielmehr um 
Mandate ausserhalb des Anstellungsverhältnisses geht, welche mit 
der Anstellung an sich nichts zu tun haben. Letztlich steht nämlich 
die Frage nach der Unabhängigkeit des Anwaltes im Zusammenhang 
mit der Möglichkeit bzw. Wahrscheinlichkeit von Interessenkollisio-
nen. Darauf wies beispielsweise auch Hansruedi Stadler in der De-
batte im Ständerat hin, als er ausführte, ein Anwalt müsse frei sein 
von jeglicher vertraglicher oder nichtvertraglicher Treue- bzw. Ge-
horsamspflicht, die seine Unabhängigkeit gefährden könnte (Amt. 
Bull. [AB] SR 2000, S. 234). 

68 Obergericht / Handelsgericht 2003 

Eine zusätzliche Erwerbstätigkeit im Angestelltenverhältnis ne-
ben der Anwaltstätigkeit ist demnach grundsätzlich zulässig. Sogar 
die Vertretung der Klientschaft des Arbeitgebers ist grundsätzlich 
zulässig, allerdings nur, solange keine Interessenkollision zwischen 
Arbeitgeber und Klientschaft möglich ist (Botschaft des Bundesrates 
zum BGFA vom 28. April 1999 [Botschaft], Ziff. 172.16 / 3.). Das 
BGFA hält diesbezüglich in Art. 8 Abs. 1 lit. d nun ausdrücklich fest, 
dass angestellte Anwälte im Register nur eingetragen werden kön-
nen, wenn auch der Arbeitgeber im Register eingetragen ist. Auf-
grund der obigen Ausführungen zur Entstehungsgeschichte der Be-
stimmung gilt diese allerdings nur in jenen Fällen, wo ein Anstel-
lungsverhältnis als Anwalt besteht, nicht dagegen, wenn neben einem 
Angestelltenverhältnis (und unabhängig davon) die Anwaltstätigkeit 
ausgeübt wird. 

19 Art. 12 lit. a BGFA 
Unzulässigkeit der Rechnungsstellung für im Aufsichts- / Disziplinarver-
fahren getätigte Aufwendungen gestützt auf das ursprüngliche Mandats-
verhältnis. 

Aus dem Entscheid der Anwaltskommission vom 30. April 2003 i.S. P. W. 

Sachverhalt 

A. Der beanzeigte Anwalt hatte den Anzeiger in Sachen „Unfall 
vom 16.2.1999“ betreffend haftpflicht- und sozialversicherungs-
rechtlichen Folgen vertreten. In der Vollmacht vom 26. September 
2001 wurden betreffend Honorar die Richtlinien des Aargauischen 
Anwaltsverbandes anwendbar erklärt, soweit nicht zwingend der 
staatliche Anwaltstarif anwendbar wäre. Ausserdem wurde der bean-
zeigte Anwalt ausdrücklich ermächtigt, bei ihm eingegangene Zah-
lungen zu verrechnen. 

B. Mit Schreiben vom 30. Oktober 2002 wandte sich der Anzei-
ger an die Anwaltskommission und führte aus, der beanzeigte Anwalt 
habe eine Überweisung auf sein Konto als Fehler der Helsana be-