# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b00567a6-95a5-5c77-911b-cdadd983f324
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-09-14
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 14.09.2010 U 2010 85
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2010-85_2010-09-14.pdf

## Full Text

U 10 85

1. Kammer 

URTEIL
vom 14. September 2010

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Submission

1. Die … lud 3 Unternehmen zur Offertstellung für den Einbau eines Hebeliftes 

im Neubau der Schreinerei … ein. In einem ersten Verfahren hatte die … den 

Auftrag an die … vergeben. Dagegen hatte die … AG am 4. Juli 2010 

Beschwerde erhoben im Wesentlichen mit der Begründung, die Formulierung 

der technischen Erfordernisse in der Ausschreibung sei ungenügend. In der 

Folge widerrief die … den Zuschlagsentscheid und stellte die Wiederholung 

des Einladungsverfahrens in Aussicht. Daraufhin wurde das 

Beschwerdeverfahren U 10 77 abgeschrieben. Es folgte die erneute 

Einladung zum Submissionsverfahren. Eingeladen wurden 3 Firmen. Die 

Firma Kone (Schweiz) AG verzichtete auf die Einreichung einer Offerte. Es 

gingen zwei Offerten ein, nämlich jene der … AG zu Fr. 40'590.-- und jene der 

… zu Fr. 43'709.95. Am 10. August 2010 erging der Zuschlagsentscheid. Die 

… erklärte die Offerte der … AG für ungültig, da auf dem Eingabecouvert kein 

Vermerk angebracht war und weil die Offerentin Vorbehalte bezüglich der 

Offertstellung gemacht habe. Der Zuschlag erfolgte daher an die …

2. Dagegen erhob die … AG am 13. August Beschwerde an das 

Verwaltungsgericht mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung aufzuheben, 

ihr Angebot für gültig zu erklären und ihr den Zuschlag zu erteilen. Es sei nicht 

ersichtlich, was die … mit „Vermerk auf Couvert ..“ verlange. Der Ausschluss 

ihrer Offerte sei überspitzt formalistisch. Auch in der Neuausschreibung hätten 

Spezifikationen und Normen gefehlt. Sie habe daher ihrem Angebot eine Liste 

mit Vorbehalten beigelegt. Dies sei aufgrund der Ausschreibung zwingend 

nötig gewesen. Ziff. 6 der „Allgemeinen Bedingungen Architekt“ verlange 

ausdrücklich solche Vorbehalte.

3. Die … beantragte in ihrer Vernehmlassung, auf die Beschwerde nicht 

einzutreten; eventuell sie abzuweisen. In der Ausschreibung sei ausdrücklich 

der Vermerk auf dem Couvert verlangt worden. Art. 17 Abs. 2 des 

Submissionsgesetzes (SubG) schreibe ebenfalls ausdrücklich vor, dass das 

Eingabecouvert äusserlich sichtbar mit dem verlangten Vermerk (Stichwort) 

versehen sein müsse. Hier habe dieser Vermerk gefehlt, weshalb die Offerte 

für ungültig habe erklärt werden müssen.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Laut Art. 22 lit. c SubG ist ein Angebot unter anderem dann von der 

Berücksichtigung auszuschliessen, wenn der Anbieter ein Angebot einreicht, 

welches unvollständig ist oder den Anforderungen der Ausschreibung nicht 

entspricht. Ein Ausschluss muss nach lit. a derselben Bestimmung auch 

erfolgen, wenn der Vermerk (Stichwort) auf dem Eingabecouvert nicht oder 

nicht korrekt angebracht ist.

b) Die bis vor einigen Jahren äusserst streng gehandhabte Praxis zur 

Ungültigkeit von Angeboten gilt nach der neueren Rechtsprechung nicht mehr 

unbesehen. Vielmehr wurde sie dahingehend präzisiert, dass - um sich nicht 

dem Vorwurf eines überspitzten Formalismus auszusetzen - seitens der 

Vergabebehörden in Bezug auf die Ungültigerklärung und den Ausschluss 

von Offerten namentlich dort eine gewisse Zurückhaltung geboten sei, wo die 

fehlenden Angaben ohne grossen Aufwand durch diese selbst ergänzt 

werden könnten oder die Bewertung der Wirtschaftlichkeit eines Angebotes 

nicht im Entferntesten von diesen Angaben abhänge (so bereits in VGE 

697/98; bestätigt in VGU U 99 56, U 00 90, U 01 26). Diese Zurückhaltung 

drängt sich auch nach Massgabe des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes auf. 

Gerade mit Blick auf die Ziele des neuen öffentlichen Beschaffungsrechtes, 

nämlich die Förderung des wirksamen Wettbewerbes unter den Anbietern, die 

Gewährleistung der Gleichbehandlung aller Anbieter und die Sicherstellung 

der Transparenz der Vergabeverfahren sowie die wirtschaftliche Verwendung 

öffentlicher Mittel, wäre es unverhältnismässig, Angebote wegen 

untergeordneter Mängel im soeben umschriebenen Sinn vom Wettbewerb 

auszuschliessen. Dadurch würde Anbietern mit an sich tauglichen Angeboten 

der Marktzugang verweigert, also die einschneidendste Sanktion des 

Beschaffungsrechtes ergriffen, was nicht nur eine ungeeignete, nicht 

notwendige und über die erwähnten Ziele hinausgehende Massnahme wäre, 

sondern diesen Zielen geradezu zuwiderliefe. Denn durch den Ausschluss an 

sich wirtschaftlich günstiger, aber mit kleineren Mängeln behafteter Angebote 

würde der Wettbewerb verzerrt und wäre die wirtschaftliche Verwendung 

öffentlicher Mittel nicht mehr gewährleistet. Dies würde darüber hinaus - wie 

erwähnt - gegen die Verfassungsgrundsätze der Verhältnismässigkeit und 

des Verbotes des überspitzten Formalismus verstossen. Das gilt auch und 

gerade im Bereich von Formvorschriften. Die Formvorschriften des 

Submissionsrechtes sind nicht Selbstzweck. Sie stehen vielmehr im Dienste 

der Verwirklichung des materiellen Vergaberechtes und sollen insbesondere 

zur Umsetzung der Ziele und Grundsätze des öffentlichen 

Beschaffungsrechtes beitragen. Die Frage, ob ein mit Mängeln behaftetes 

Angebot vom Wettbewerb  auszuschliessen ist oder nicht, kann dabei nicht in 

generell-abstrakter Weise beantwortet werden, sondern ist anhand der 

konkreten Umstände des Einzelfalles nach Massgabe der übergeordneten 

Grundsätze zu prüfen (PVG 2001 Nr. 41; VGU U 05 41).

2. Gemäss Art. 17 Abs. 3 SubG müssen die Angebote äusserlich sichtbar mit 

der verlangten Aufschrift (Stichwort) versehen sein. Diese Vorschrift will 

sicherstellen, dass nur solche Angebote berücksichtigt werden, die nicht vor 

der offiziellen Bekanntgabe aller eingegangenen Angebote am bekannt 

gegebenen Stichtag in Anwesenheit der sich dafür interessierenden Anbieter 

geöffnet und erst dann eingesehen wurden. Ihr Sinn besteht darin, allfällige 

Manipulationen im Vorfeld der Offertöffnung zu verhindern. Vorliegend hat die 

Beschwerdeführerin ihre Offerte ohne jeden Vermerk eingereicht. In der 

Ausschreibung hat die Beschwerdegegnerin ausdrücklich auf die 

Notwendigkeit des Vermerks auf dem Couvert hingewiesen. Ein Angebot 

ungültig zu erklären, bei welchem keinerlei Stichwort auf Couvert vorhanden 

ist, kann nicht als überspitzt formalistisch bezeichnet werden, sondern ist 

unausweichlich, um Manipulationen vorzubeugen. Zudem verlangt das 

Gesetz in solchen Fällen ausdrücklich den Ausschluss vom Wettbewerb. Die 

Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet.

3. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der 

Beschwerdeführerin. 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 162.--

zusammen Fr. 1'662.--

gehen zulasten der … AG und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.