# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 72c9d646-d6e4-54a6-9c54-410ebadbc12a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-11-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.11.2008 A-3045/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-3045-2008_2008-11-25.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-3045/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 5 .  N o v e m b e r  2 0 0 8

Richter André Moser (Vorsitz), Richter Jürg Kölliker, 
Richterin Kathrin Dietrich, 
Gerichtsschreiber Mario Vena.

A._______,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Peter A. Sträuli, 
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössisches Departement des Innern EDI,
Vorinstanz.

Abberufung/Entschädigungsregelung.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-3045/2008

Sachverhalt:

A.
A._______  wurde  am  21.  September  1999  als  wissenschaftliche 
Adjunktin beim Bundesamt für Statistik (BFS) angestellt. Das Abkom-
men vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenos-
senschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Zusammenar-
beit  im  Bereich  der  Statistik  (SR  0.431.026.81;  in  Kraft  seit  dem 
1. Januar 2007; hiernach: bilaterales Statistikabkommen) eröffnete der 
Schweiz die Möglichkeit, schweizerische Sachverständige zum Statis-
tischen Amt der  Europäischen Union (Eurostat)  in  Luxemburg abzu-
ordnen.  Auf  ihre  Bewerbung  hin  wurde  A._______  im  Herbst  2006 
ausgewählt,  um  einer  ersten  Abordnung  schweizerischer  Sachver-
ständiger zu Eurostat  anzugehören. In  einem Briefwechsel  zwischen 
der  Europäischen  Kommission  (Generaldirektion  für  Personal  und 
Verwaltung)  und  der  Ständigen  Vertretung  der  Schweiz  bei  der 
Europäischen Union (EU) vom 2. Februar 2007 wurde unter anderem 
festgelegt, dass die Abordnung am 1. März 2007 beginnen, zunächst 
zwei Jahre dauern und danach allenfalls um zwei weitere Jahre ver-
längert werden sollte. 

A._______  und  das  BFS  führten  Gespräche  über  die  weiteren 
Entsendungsmodalitäten. Bevor eine entsprechende Regelung getrof-
fen  werden  konnte,  nahm A._______  Anfang  März  2007  im  Einver-
ständnis mit dem BFS ihre Tätigkeit bei Eurostat auf. Am 27. Juni 2007 
wurde ihr eine "Vereinbarung über die Gewährung eines bezahlten Ur-
laubes für ein Secondment bei Eurostat in Luxemburg" zur Unterzeich-
nung zugestellt, die zwischen ihr auf der einen beziehungsweise dem 
BFS und dem  Eidgenössischen Departement für  auswärtige Angele-
genheiten (EDA) auf der anderen Seite hätte abgeschlossen werden 
sollen.  Nach  dieser  "Vereinbarung"  hätte  A._______  unter  anderem 
Anspruch auf Leistungen gemäss einer Verordnung des EDA erhalten, 
die  zu  ihrem  weiterhin  bestehenden  Lohnanspruch  hinzugekommen 
wären. A._______ berief sich indessen darauf, dass in ihrem Fall nicht 
diese Verordnung massgeblich sei, sondern vielmehr die europäische 
Entschädigungsregelung  für  abgeordnete  nationale  Sachverständige 
zur Anwendung kommen sollte. Weitere Gespräche führten zu keiner 
Einigung. A._______ unterzeichnete die ihr unterbreitete Vereinbarung 
nicht.

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B.
Mit  Verfügung vom 2. November 2007 ordnete  das BFS die Beendi-
gung  der  Abordnung von A._______ zu  Eurostat  per  31. Dezember 
2007 an und forderte  sie  auf,  ihre angestammte Tätigkeit  beim BFS 
per 8. Januar 2008 wiederaufzunehmen. Im Übrigen hielt es fest, die 
Details der Rückkehr würden zu einem späteren Zeitpunkt geklärt. Zur 
Begründung  wurde  im  Wesentlichen  angeführt,  A._______  drücke 
durch  ihre  Verweigerung,  die  ihr  unterbreitete  "Vereinbarung"  zu 
unterzeichnen,  ihre  Ablehnung  der  Rahmenbedingungen  der  Abord-
nung zu Eurostat aus, die daher nicht fortgesetzt werden könne. Zu-
dem könne nicht zugelassen werden, dass interne Streitigkeiten dem 
Ansehen des BFS und der Schweiz bei Eurostat schaden würden. 

C.
Die von A._______ dagegen erhobene Beschwerde vom 3. Dezember 
2007 wurde vom Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) mit 
Entscheid vom 5. Juni 2008 abgewiesen. Das EDI wies dabei das BFS 
an,  "betreffend  Abberufung  von  A._______  und  deren 
Wiederaufnahme der Arbeit beim BFS neue Termine zu setzen", wobei 
es hierfür  in den Erwägungen eine Frist  von drei  Monaten für ange-
messen hielt. Im Übrigen verneinte es zwar aufgrund des Ausgangs 
des  Beschwerdeverfahrens einen  Anspruch  von A._______ auf  eine 
Parteientschädigung,  sprach ihr  aber "in unpräjudizieller Weise" eine 
"Entschädigung  für  unnötige  Umtriebe  im  Zusammenhang  mit  der 
Klärung der aufschiebenden Wirkung" im Umfang von Fr. 1'000.-- (inkl. 
MWST) zu.

D.
A._______  (Beschwerdeführerin)  führt  mit  Eingabe  vom 8. Juli 2008 
Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht,  mit  folgenden 
Rechtsbegehren:

"1. Ziff. 1 der Verfügung des EDI sei aufzuheben. Inhaltlich sei die vorzeitige 
Abberufung der Beschwerdeführerin von Eurostat in Luxemburg zum BFS 
in Neuenburg aufzuheben und

2. der Beschwerdegegner sei anzuweisen, die Entschädigungsregelung mit 
einer überprüfbaren Anordnung und Begründung zu regeln,

unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdegeg-
ners bzw. der Vorinstanz."

Mit einer weiteren Eingabe vom 9. Juli 2008 ergänzte sie ihre Rechts-
begehren dahingehend, dass ihr "für die Aufwendungen im Beschwer-

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deverfahren  vor  der  Vorinstanz"  eine  Parteientschädigung  zuzuspre-
chen sei. 

E.
In seiner Vernehmlassung vom 26. August 2008 hält das EDI (Vorin-
stanz) am angefochtenen Entscheid fest und beantragt die Abweisung 
der Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 36  Abs. 1  des  Bundespersonalgesetzes  vom 
24. März  2000  (BPG,  SR 172.220.1)  können Beschwerdeentscheide 
interner  Beschwerdeinstanzen  betreffend  Streitigkeiten  aus  dem  Ar-
beitsverhältnis  beim  Bundesverwaltungsgericht  angefochten  werden. 
Die  internen  Beschwerdeinstanzen,  die  für  die  Beurteilung  von  Be-
schwerden gegen Verfügungen der  Arbeitgeber  zuständig  sind,  wer-
den in den Ausführungsbestimmungen zum Bundespersonalgesetz be-
zeichnet (Art. 35 Abs. 1 BPG). Gemäss Art. 110 Bst. a der Bundesper-
sonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV, SR 172.220.111.3)   sind die 
Departemente  unter  anderem Beschwerdeinstanzen für  erstinstanzli-
che Verfügungen der Ämter. Im vorliegenden Fall hat das EDI mit Ent-
scheid vom 5. Juni 2008 über die gegen die erstinstanzliche Verfügung 
des BFS vom 2. November 2007 erhobene (interne) Beschwerde be-
funden. Das Bundesverwaltungsgericht  ist  damit  zur  Beurteilung der 
vorliegenden,  gegen  den  Beschwerdeentscheid  des  EDI  gerichteten 
Beschwerde zuständig (vgl. auch Art. 31 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32] i.V.m. Art. 5 Abs. 2 des 
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfah-
ren [VwVG, SR 172.021] und Art. 33 Bst. d VGG). 

1.2 Das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  richtet  sich 
nach  dem  VwVG,  soweit  das  VGG  nichts  anderes  bestimmt 
(Art. 37 VGG).

2.
2.1 Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätz-
lich  nur  Rechtsverhältnisse  zu  beurteilen,  zu  denen  die  zuständige 
Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfügung – 
Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den auf dem 

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Beschwerdeweg  weiterziehbaren  Anfechtungsgegenstand.  Die  Be-
schwerdebegehren müssen sich zumindest auf einzelne der durch die 
Verfügung  tatsächlich  geregelten  Rechtsverhältnisse  beziehen;  der 
Streitgegenstand darf  also grundsätzlich nicht über den in der ange-
fochtenen Verfügung geregelten Anfechtungsgegenstand hinaus erwei-
tert werden (vgl. zum Ganzen BGE 131 V 164 E. 2.1; Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichts  [BVGer]  A-8636/2007  vom  23.  Juni  2008 
E. 1.2;  ANDRÉ MOSER/  MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER,  Prozessieren 
vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.208 mit  weite-
ren Hinweisen). 

Die Beschwerdeführerin hatte im vorinstanzlichen Verfahren beantragt, 
das BFS sei zu verpflichten, ihr seit Beginn der Entsendung zu Euro-
stat "eine Spesenentschädigung gemäss den einschlägigen EU-Richt-
linien" auszurichten; eventualiter sei das BFS anzuhalten, "eine rechts-
mittelfähige Verfügung betreffend Spesenentschädigung zu erlassen" 
(Begehren 2a und 2b der Beschwerde vom 3. Dezember 2007). Die 
Vorinstanz hielt im angefochtenen Entscheid fest, Gegenstand der Ver-
fügung des BFS und damit auch des Beschwerdeverfahrens bilde ein-
zig die Beendigung der Abordnung, nicht aber auch die Frage der Spe-
senregelung.  Die  Beschwerdeführerin  wiederum  beantragt  vor  Bun-
desverwaltungsgericht  nicht  mehr  die  Ausrichtung  einer  bestimmten 
Spesenentschädigung, hält aber an ihrem im vorinstanzlichen Verfah-
ren gestellten  Eventualbegehren weiterhin  fest  (Begehren 2  der  Be-
schwerde vom 8. Juli 2008), wobei aus der Begründung der Beschwer-
de deutlich wird,  dass sie dem BFS in diesem Zusammenhang eine 
unrechtmässige Rechtsverweigerung vorhält (vgl. a.a.O., S. 11). 

Tatsächlich  ist  im  bisherigen  Verfahren  über  die  Frage,  welche  Ent-
schädigungsregelung im Zusammenhang mit  der Abordnung der Be-
schwerdeführerin zu Eurostat zu gelten hat, nicht verbindlich in Form 
einer Verfügung befunden worden. Das "Nichtakzeptieren der Entsen-
demodalitäten"  durch  die  Beschwerdeführerin  –  einschliesslich  der 
vom BFS und vom EDA in der "Vereinbarung" vom 27. Juni 2007 vor-
geschlagenen,  von  ihr  aber  abgelehnten  Entschädigungsregelung  – 
bildete  jedoch  –  wie  bereits  erwähnt  –  einen  der  Gründe  für  ihre 
Rückberufung.  Zutreffend  stellt  die  Vorinstanz  denn  auch  fest,  die 
Entschädigungsregelung sei indirekt für das Handeln des BFS und der 
Beschwerdeführerin ausschlaggebend gewesen. Insofern erweist sich 
aber  die  Frage nach der  Entschädigungsregelung als  eine  Vorfrage, 
die es im vorliegenden Verfahren für die Beurteilung der Rechtmässig-

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keit der Rückberufung der Beschwerdeführerin zu beantworten gilt. Da 
im Übrigen diese Rückberufung in Form der Verfügung vom 2. Novem-
ber 2007 erging und das BFS damit einen Entscheid erliess, der bei 
der Vorinstanz angefochten werden konnte, liegt – entgegen der An-
sicht der Beschwerderdeführerin – keine formelle Rechtsverweigerung 
nach Art. 46a VwVG vor (vgl. dazu im Einzelnen BVGE 2008/15 E. 3.2; 
MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 5.24 mit weiteren Hinweisen). 

2.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor 
der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur 
Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders 
berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder 
Änderung hat. Als formelle Adressatin hat die Beschwerdeführerin ein 
aktuelles, schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung der angefochte-
nen Verfügung. Sie ist daher zur Beschwerde legitimiert.

2.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 
(Art. 50 und 52 VwVG) ist einzutreten.

3.
Das  Bundesverwaltungsgericht  überprüft  die  bei  ihm angefochtenen 
Entscheide  mit  uneingeschränkter  Kognition.  Gerügt  werden  kann 
nicht  nur die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschrei-
tung oder Missbrauch des Ermessens (Art. 49 Bst. a VwVG) oder die 
unrichtige  oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen 
Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG), sondern auch die Unangemessen-
heit  des  angefochtenen  Entscheids  (Art.  49  Bst.  c  VwVG).  Die  Be-
schwerdeinstanz überprüft  demnach nicht nur, ob die Verwaltung bei 
ihrem Entscheid im Rahmen ihres Ermessens geblieben ist, sondern 
grundsätzlich  auch,  ob  sie  eine  dem Sachverhalt  angemessene  Lö-
sung getroffen hat, das heisst nicht bloss rechtlich, sondern ebenfalls 
sachlich richtig entschieden hat. Bei der Prüfung der Angemessenheit 
auferlegt  sich  das  Bundesverwaltungsgericht  indessen  eine  gewisse 
Zurückhaltung, soweit es um die Leistungsbeurteilung von Bedienste-
ten,  um  verwaltungsorganisatorische  Fragen  oder  um Probleme  der 
betriebsinternen  Zusammenarbeit  und  des  Vertrauensverhältnisses 
geht. Es entfernt sich insofern im Zweifel nicht von der Auffassung der 
Vorinstanz und setzt nicht an deren Stelle sein eigenes Ermessen (vgl. 
BVGE 2007/34 E. 5 mit weiteren Hinweisen). 

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4.
4.1 Die Vorinstanz stützte sich zur Bestätigung der Rückberufung der 
Beschwerdeführerin zum einen auf Art. 25 Abs. 3 Bst. a BPV, der be-
sagt, dass der Arbeitgeber ohne Kündigung des Arbeitsvertrags unter 
anderem eine Änderung des Arbeitsorts vornehmen kann. Zum ande-
ren hielt sie auch die Voraussetzungen von Art. 10 Abs. 2 Bst. a des 
Beschlusses der Europäischen Kommission über die Regelung für zur 
Kommission abgeordnete nationale Sachverständige vom 1. Juni 2006 
(KOM [2006]  2033; hiernach: EG-Kommissionsbeschluss  2006/2033) 
für  erfüllt,  wonach  die  Abordnung  vom  Arbeitgeber  des  nationalen 
Sachverständigen fristlos beendet werden kann, wenn wesentliche In-
teressen des Arbeitgebers dies erfordern. 

Die Vorinstanz führte  dazu aus,  gemäss dem bilateralen Statistikab-
kommen verfüge die Schweiz bezüglich der Höhe der Entschädigung 
für Sachverständige, die zu Eurostat abgeordnet würden, über ein ei-
genes Ermessen und könne damit eine innerstaatliche Regelung tref-
fen. Im Fall der Beschwerdeführerin habe daher zusätzlich zum beste-
henden Arbeitsvertrag eine Regelung zwischen ihr und dem BFS ge-
troffen werden müssen, welche die Einzelheiten der Entsendung ein-
schliesslich der Kostenregelung beinhalten würde. Dies habe in Analo-
gie  zum  Arbeitsvertrag  ebenfalls  in  Form  eines  öffentlichrechtlichen 
Vertrags  erfolgen  müssen.  Eine  auf  die  vorliegende  Situation  ange-
passte gesetzliche Grundlage für diese Entschädigungsregelung sei in 
der Verordnung des EDA über die den Bundesangestellten bei ihrem 
Einsatz  in  internationalen  Organisationen  ausgerichteten  Leistungen 
(SR 172.220.111.310.1)  gefunden worden. Als  Form sei  die der Be-
schwerdeführerin  unterbreitete  tripartite  "Vereinbarung"  gewählt  wor-
den.  Da  die  betreffende  Regelung  für  sämtliche  zu  Entsendenden 
gleich ausgestaltet  sein müsse,  habe kein Raum für  individuelle  Lö-
sungen ("ad personam") bestanden, wie sie von der Beschwerdeführe-
rin gewünscht worden seien. 

Die Beschwerdeführerin  habe die "Vereinbarung"  vom 27. Juni  2007 
selbst  nach Klarstellung der  Rechtslage durch das BFS nicht  unter-
zeichnet und habe dadurch ihrem Arbeitgeber gegenüber klar ausge-
drückt, dass sie die Abordnung in der vorgelegten Form nicht akzeptie-
re. Es müsse daher dem Arbeitgeber die Möglichkeit  zuerkannt  wer-
den, mittels Verfügung eine Änderung der Situation herbeizuführen, in-
dem die betreffende Person an den Arbeitsort in der Schweiz zurück-
berufen werde. Das BFS habe befürchtet,  dass durch das Verhalten 

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der Beschwerdeführerin, die offenbar den Personaldienst von Eurostat 
mit  der  "Problematik"  bekannt  gemacht  habe,  sein  Ruf  Schaden 
nehmen könne, was zu respektieren sei. Die Angestellten des Bundes 
hätten sich im Rahmen ihrer Treuepflicht nach ihrem Verhalten inner- 
wie ausserhalb des Dienstes der Achtung und des Vertrauens würdig 
zu  erweisen,  das  ihre  Stellung  erfordere.  Sei  dieses  Vertrauen  von 
Seiten  des  BFS  nicht  mehr  gegeben,  so  sei  es  naheliegend  und 
nachvollziehbar,  die  Beschwerdeführerin  an  den  ursprünglichen  Ar-
beitsort  zurückzurufen.  Aus  der  Befürchtung  einer  Rufschädigung 
ergebe sich ein wesentliches Interesse des BFS an der Beendigung 
der  Abordnung. Im  Übrigen  bestehe  kein  Rechtsanspruch  auf  eine 
Abordnung zu Eurostat. 

4.2 Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass zum Zeitpunkt ihres 
Arbeitsbeginns bei Eurostat noch kein Vertrag vorlag, der ihre Abord-
nung geregelt  hätte. Sie  macht  indessen geltend,  sie  habe vertraut, 
dass die entsprechende Regelung angemessen und "den Zusicherun-
gen und Erwartungen gemäss"  ausfallen würde. Dies habe aber mit 
Bezug auf die ihr später zur Unterschrift vorgelegte Entschädigungsre-
gelung nicht zugetroffen. Die Beschwerdeführerin habe eine Regelung 
angeregt,  wie sie für die bei Eurostat tätigen schweizerischen Abge-
ordneten der  Europäischen Freihandelsassoziation  (EFTA) gelte,  die 
mit  derjenigen  für  die  statistischen  Experten  der  übrigen  Mitglied-
staaten der EFTA und der EU übereinstimme. Weil das BFS auf der im 
Rahmen  des  tripartiten  Vertragswerks  geregelten  Übernahme  der 
Regelung gemäss EDA beharrt habe, sei es nicht zur Unterschrift der 
Beschwerdeführerin  unter  den  die  Abordnung  regelnden  Vertrag 
gekommen. Dies rechtfertige jedoch eine Rückberufung nach Art. 25 
Abs. 3 Bst. a BPV nicht, da die kumulativen Voraussetzungen dieser 
Bestimmung nicht erfüllt seien.

Dienstlich nicht erforderlich sei die Rückberufung deshalb, weil entge-
gen den Ausführungen der Vorinstanz keine objektiven Anhaltspunkte 
dafür bestehen würden, dass die Beschwerdeführerin  nicht mehr ver-
trauenswürdig sei. Befinde sich eine zu Eurostat  abgeordnete Sach-
verständige in einem Konflikt mit ihrem Arbeitgeber, sei dies für die eu-
ropäische Organisation kein Grund, sich daran zu stossen, solange die 
Arbeit  nicht  darunter  leide. Die  Beschwerdeführerin  werde vom BFS 
dafür bestraft, dass sie ihre Anstellungsbedingungen mit Bezug auf die 
Entschädigungen für ihren Einsatz im Ausland rechtlich überprüft ha-
ben wollte. Einer Mitarbeiterin müsse aber die Möglichkeit  zustehen, 

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eine Regelung ihres Anstellungsverhältnisses rechtlich zu hinterfragen 
und  allenfalls  überprüfen  zu  lassen.  Die  Anfechtung  der  Entschädi-
gungsregelung  durch  die  Beschwerdeführerin  könne  daher  für  sich 
allein  keine  Pflichtverletzung  darstellen  und  ebenso  wenig  als  Ver-
trauensbruch  interpretiert  werden,  ohne  dass  objektiv  weitere  Miss-
trauenstatbestände gegeben wären.

Zudem sei die Rückberufung für die Beschwerdeführerin auch unzu-
mutbar. So habe sie ihre Eigentumswohnung in der Schweiz vermietet, 
eine  Wohnung  in  Luxemburg  gemietet  und  den  gesamten  Hausrat 
dorthin verbracht. Ihr Lebenspartner sei mit ihr nach Luxemburg gezo-
gen. Der gesamte Aufwand sei  für  eine Dauer  von mindestens zwei 
Jahren getätigt worden und wäre unterblieben, wenn eine Rückberu-
fung  nach  bereits  wenigen  Monaten  von  Anfang  bekannt  gewesen 
wäre. 

5.
5.1 Gemäss Art. 8 Abs. 1 zweiter Satz BPG entstehen die öffentlich-
rechtlichen  Arbeitsverhältnisse  des  Bundespersonals  durch  den  Ab-
schluss  eines  schriftlichen  Arbeitsvertrags  (vgl.  auch  Art.  25 
Abs. 1 BPV).  Diese  Formvorschrift  dient  der  Rechtssicherheit  (PETER 
HÄNNI, Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Bd. I, Organisations-
recht, Teil 2, Personalrecht des Bundes, 2. Aufl., Basel/Genf/München 
2004,  Rz.  52).  Zum  zwingenden  Mindestinhalt  des  schriftlichen 
Arbeitsvertrags  zählen  nach  Art.  25  Abs.  2  Bst.  c  BPV  auch  die 
Festlegung des Arbeitsorts und die Regelung der Bedingungen für die 
Versetzbarkeit  (vgl.  HARRY NÖTZLI,  Die Beendigung von Arbeitsverhält-
nissen im Bundespersonalrecht, Bern 2005, Rz. 13). Jede Vertragsän-
derung bedarf ebenfalls der Schriftform (Art. 30 Abs. 1 BPV). 

Ungeachtet ihrer Abordnung zu Eurostat in Luxemburg verblieb die Be-
schwerdeführerin  zwar  weiterhin  im  Dienst  des  BFS und  ging  nicht 
etwa einen neuen Arbeitsvertrag mit Eurostat ein. Mit der Abordnung 
war aber ein längerfristiger Wechsel ihres Arbeitsorts verbunden. Die-
se  Änderung  erforderte  nach  dem  Gesagten  eine  Anpassung  ihres 
schriftlichen Arbeitsvertrags. Wenn auch unbestritten ist, dass die Be-
schwerdeführerin  ihre  Tätigkeit  in  Luxemburg  im  Einverständnis  mit 
dem BFS aufgenommen hat,  so  steht  ebenfalls  fest,  dass  eine ent-
sprechende schriftliche Vertragsänderung, mit der die Einzelheiten der 
Abordnung hätten geregelt werden sollen, zwischen den Parteien nicht 
zustande  gekommen  ist.  Die  der  Beschwerdeführerin  unterbreitete 

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"Vereinbarung"  vom  27.  Juni  2007,  die  unter  anderem  ausdrücklich 
Luxemburg als neuen, vorübergehenden Arbeitsort vorsah (vgl. Art. 2), 
wurde  von  ihr  nicht  unterzeichnet,  weil  sie  mit  der  ihr  gleichzeitig 
vorgeschlagenen Entschädigungsregelung nicht einverstanden war. 

Die  Folgen  fehlender  Schriftlichkeit  werden  weder  im  BPG  noch  in 
dessen Ausführungsbestimmungen geregelt. Mangels anderer bundes-
gesetzlicher Regelungen gelten daher  nach Art. 6 Abs. 2 BPG sinn-
gemäss die einschlägigen Bestimmungen des Obligationenrechts vom 
30. März 1911  (OR,  SR  220).  Gemäss  Art.  320  Abs.  3  OR  sind  in 
Fällen, in denen ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin in gutem 
Glauben Arbeit  aufgrund eines ungültigen Vertrags leistet, die Pflich-
ten  aus  dem  Arbeitsverhältnis  in  gleicher  Weise  wie  aus  gültigem 
Vertrag zu erfüllen, bis dieses wegen Ungültigkeit des Vertrags von der 
einen oder anderen Vertragspartei aufgehoben wird. Zu den ungültigen 
Verträgen  im  Sinne  dieser  Bestimmung  zählen  auch  Verträge,  die 
Formvorschriften missachten (ULLIN STREIFF/ADRIAN VON KAENEL,  Arbeits-
vertrag, Praxiskommentar zu Art. 319−362 OR, 6. Aufl.,  Zürich 2006, 
N. 9 zu  Art. 320).  Wissen  beide  Vertragsparteien  in  gleicher  Weise 
vom  Gültigkeitshindernis,  würde  der  Einwand  des  Arbeitgebers,  die 
Arbeitnehmerin sei nicht in gutem Glauben gewesen, gegen Treu und 
Glauben verstossen (STREIFF/VON KAENEL, a.a.O., N 11 zu Art. 320; vgl. 
zum Ganzen auch Urteil  des Bundesverwaltunsgerichts A-5455/2007 
vom 11. Juni 2008 E. 4.2.1 f.). 

Nach diesen Grundsätzen hatte der neue Arbeitsort der Beschwerde-
führerin (Luxemburg) so lange Gültigkeit, bis sich das BFS in verbindli-
cher Weise auf die Ungültigkeit berief. Dies geschah mit ihrer Rückbe-
rufung in Form der Verfügung vom 2. November 2007. Dabei wies das 
BFS ausdrücklich darauf  hin, dass die Beschwerdeführerin "mangels 
Unterzeichnung des Vertrags [...] zurzeit ohne rechtliche Regelung [ih-
rer]  Abordnung  zu  Eurostat"  arbeiten  würde.  Unzutreffend  ist  die 
Auffassung der Beschwerdeführerin, die Schriftlichkeit eines öffentlich-
rechtlichen  Arbeitsvertrags  sei  "zwar  vorgesehen,  indessen  nicht 
Gültigkeitsvoraussetzung" (Beschwerde an das EDI vom 3. Dezember 
2007, S. 9). Immerhin ist ihr aber im Ergebnis zuzustimmen, wenn sie 
an  gleicher  Stelle  ausführt,  die  "übrigen"  (nicht  die  umstrittene  Ent-
schädigungsregelung  betreffenden)  Vertragsinhalte  hätten  Gültigkeit 
gehabt,  "soweit  sie  gelebt  [worden seien]". Zu diesen "Inhalten"  der 
"Vereinbarung" vom 27. Juni 2007 zählte aber – wie erwähnt – gerade 

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auch  die  Bestimmung  von  Luxemburg  als  neuen,  vorübergehenden 
Arbeitsort. 

5.2 Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass die Rückberufung der 
Beschwerdeführerin aus Luxemburg die unmittelbare Folge davon war, 
dass keine schriftliche Einigung über ihre Abordnung zu Eurostat und 
deren  Modalitäten,  namentlich  die  dabei  anzuwendende  Entschädi-
gungsregelung, zustande kam. Kommt bei Streitigkeiten aus dem Ar-
beitsverhältnis keine Einigung zustande, erlässt der Arbeitgeber eine 
Verfügung (Art. 34  Abs. 1  BPG). Der  Entscheid  des  BFS orientierte 
sich am weiterhin bestehenden Arbeitsvertrag, stützte sich auf sein all-
gemeines Weisungsrecht als Arbeitgeber (Art. 321d Abs. 1 OR i.V.m. 
Art.  6  Abs.  2  BPG;  vgl.  allgemein  dazu  HÄNNI,  a.a.O.,  Rz.  175; 
STREIFF/VON KAENEL, a.a.O., N 1 ff. zu Art. 321d) und lag damit in seinem 
Ermessen, zumal sich auch aus der allgemeinen Fürsorgepflicht des 
Arbeitgebers  (vgl.  Art.  4  Abs.  2  Bst.  b  und  g  BPG  sowie  Art.  328 
Abs. 1 OR i.V.m. Art. 6 Abs. 2 BPG; STREIFF/VON KAENEL, a.a.O., N 3 und 
7 zu Art. 328) kein Anspruch der Beschwerdeführerin auf Fortsetzung 
ihrer  Tätigkeit  bei  Eurostat  ableiten  lässt.  Die  Rechtmässigkeit  der 
Rückberufung  hing  daher  auch  nicht  davon  ab,  dass  zusätzlich  die 
Voraussetzungen  von  Art.  25  Abs.  3  Bst.  a  BPV  (vgl.  im  Einzelnen 
dazu  Entscheid  der  Eidgenössischen  Personalrekurskommission 
[PRK]  2003-030/031/032, veröffentlicht  in  Verwaltungspraxis  der 
Bundesbehörden  [VPB]  68.67, E.  8b;  Urteil  des  Bundesgerichts 
2A.394/2001 vom 27. November 2001 E. 4a) oder aber Art. 10 Abs. 2 
Bst. a EG-Kommissionsbeschluss 2006/2033 erfüllt waren. Es erübrigt 
sich  daher,  im Einzelnen  auf  die  diesbezüglichen  Ausführungen  der 
Vorinstanz und der  Beschwerdeführerin  einzugehen. Hinzuweisen ist 
im  Übrigen  darauf,  dass  sich  Art.  25  Abs.  3  Bst.  a  BPV  nur  auf 
nachträgliche  Änderungen  des  vertraglich  vorgesehenen  Arbeitsorts 
bezieht,  wie sich aus ihrem systematischen Zusammenhang mit  Art. 
25 Abs. 2 und Art. 30 Abs. 2 BPV klar ergibt. Mit der Rückberufung der 
Beschwerdeführerin an ihren ursprünglichen Arbeitsort nahm das BFS 
jedoch gerade keine Änderung des vertraglich vorgesehenen Arbeits-
orts vor.

5.3 Die Rechtmässigkeit der Rückberufung wäre allenfalls anders zu 
beurteilen,  wenn  angenommen  werden  müsste,  das  BFS habe  sich 
dabei in treuwidriger Weise auf die Nichtunterzeichnung der "Vereinba-
rung" vom 27. Juni 2007 durch die Beschwerdeführerin berufen. Dies 
käme aber erst dann in Betracht, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen 

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würden, dass es ihr in dieser "Vereinbarung" eine Entschädigungsre-
gelung  aufzwingen  wollte,  mit  der  sie  um  Vorteile  gebracht  worden 
wäre, die ihr  rechtlich zustanden oder aber auf  die sie zumindest  in 
guten Treuen vertrauen durfte. Darauf ist nachfolgend näher einzuge-
hen.

5.3.1 Mit  der  Unterstellung des Arbeitsvertrags  unter  das  öffentliche 
Recht (Art. 8 Abs. 1 BPG) geht einher, dass der Staat als Arbeitgeber 
unter anderem auch an das Legalitätsprinzip (Art. 5 Abs. 1 der Bun-
desverfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom 18. Ap-
ril 1999  [BV,  SR  101])  gebunden  ist.  Danach  darf  der  Inhalt  eines 
Arbeitsvertrags nicht  dem Gesetz widersprechen. Darüber  hinaus ist 
es  dem  Staat  auch  verwehrt,  sich  von  einer  Arbeitnehmerin  oder 
einem  Arbeitnehmer  vertraglich  etwas  zusichern  zu  lassen,  für  das 
sich überhaupt kein gesetzlicher Anhaltspunkt finden lässt (vgl. NÖTZLI, 
a.a.O.,  Rz. 14;  TOMAS POLEDNA,  Annäherungen ans Obligationenrecht, 
in:  Peter  Helbling/Tomas Poledna  [Hrsg.],  Personalrecht  des  öffentli-
chen Dienstes, Bern 1999, S. 220 f.; vgl. allgemein zur Bedeutung des 
Legalitätsprinzips für die Ausgestaltung verwaltungsrechtlicher Verträ-
ge  PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI,  Allgemeines  Verwaltungsrecht, 
2. Aufl.,  Bern  2005,  § 33  Rz. 29  f.,  und  ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜL-
LER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/
Genf 2006, Rz. 1077 mit weiteren Hinweisen). 

Öffentliche Angestellte haben bei Einsätzen im Ausland sowie bei in-
ternationalen  Organisationen  nach  Art.  81–88  BPV  i.V.m.  Art.  18 
Abs. 2 BPG Anspruch auf  eine Entschädigung für  damit  verbundene 
Nachteile und Auslagen. Gemäss Art. 114 Abs. 1 BPV erlässt das EDA 
im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) 
die  zum  Vollzug  von  Art.  81–88  BPV  erforderlichen  Bestimmungen. 
Das EDA hat dies in der bereits erwähnten Verordnung vom 8. März 
2002 über die den Bundesangestellten bei ihrem Einsatz in internatio-
nalen  Organisationen  ausgerichteten  Leistungen  getan,  in  deren 
4. Abschnitt die betreffenden Leistungen des Bundes näher umschrie-
ben werden (vgl. namentlich Art. 8  f.). Es ist  folglich unter  dem Ge-
sichtswinkel  des  Legalitätsprinzips  nicht  zu  beanstanden,  dass  das 
BFS  der  "Vereinbarung"  vom  27.  Juni  2007  die  Entschädigungsre-
gelung in der erwähnten EDA-Verordnung zugrunde legen wollte (vgl. 
namentlich Art. 5  Abs. 2 der  "Vereinbarung",  der auf  die Leistungen 
gemäss Art. 8  der  EDA-Verordnung verweist). Was die Beschwerde-
führerin dagegen einwendet, vermag nicht zu überzeugen. 

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So beruft sie sich zu Unrecht auf die Entschädigungsregelung im EG-
Kommissionsbeschluss  2006/2033.  Der  Vorinstanz  ist  beizupflichten, 
dass  diese  Entschädigungsregelung  nicht  unmittelbar  auf  die  Be-
schwerdeführerin anwendbar ist. Gemäss Art. 6 Abs. 2 des bilateralen 
Statistikabkommens  werden  die  mit  der  Abordnung  schweizerischer 
Sachverständiger zu Eurostat verbundenen Kosten in vollem Umfang 
von  der  Schweiz  getragen  (vgl.  in  diesem  Sinne  auch  Anhang  B, 
Ziff. 2.4).  Eine  bestimmte  Entschädigungsregelung  wird  durch  das 
Abkommen selbst nicht vorgeschrieben. Aus Art. 17 Abs. 3 i.V.m. Art. 2 
EG-Kommissionsbeschluss 2006/2033 ergibt  sich,  dass  abgeordnete 
nationale  Sachverständige,  deren  Abordnung  –  wie  im  Fall  der 
Schweiz – keine von der Kommission zu tragenden Kosten verursacht, 
keinen Anspruch auf die "Vergütungen und Erstattungen" nach dessen 
Kapitel III  haben. Dies wurde im Briefwechsel zwischen der Europäi-
schen Kommission und der Ständigen Vertretung der Schweiz bei der 
EU vom 2. Februar 2007 ausdrücklich bestätigt. 

Die  Beschwerdeführerin  leitet  die  Anwendbarkeit  der  europäischen 
Entschädigungsregelung auch aus dem Anspruch auf Rechtsgleichheit 
ab und macht dabei geltend,  der europäischen Regelung unterlägen 
insbesondere  auch  die  schweizerischen  Sachverständigen,  die  im 
Rahmen des EFTA-Abkommens zu Eurostat abgeordnet würden. Der 
Bund ist auch als Arbeitgeber an den verfassungsmässigen Grundsatz 
der Rechtsgleichheit  (Art. 8  Abs. 1 BV)  gebunden (vgl.  HÄNNI,  a.a.O. 
Rz. 38;  POLEDNA,  a.a.O.,  S. 220 f.). Die Beschwerdeführerin übersieht 
aber,  dass  die  Regelung  der  Entschädigung  von  Sachverständigen, 
die  im Rahmen des EFTA-Abkommens  für  Eurostat  tätig  sind,  nicht 
allein von der Schweiz abhängt. Dem BFS musste es daher mit Blick 
auf die Rechtsgleichheit  in erster Linie darum gehen, für die neu im 
Rahmen des bilateralen Statistikabkommens zu Eurostat abzuordnen-
den  Sachverständigen  eine  einheitliche  Regelung  zu  treffen,  die 
überdies auch nicht im Widerspruch zu bereits geltenden Regelungen 
für  Bundesangestellte  stehen  würde,  die  in  vergleichbarer  Weise  im 
Ausland  tätig  sind.  Dass  dabei  auf  die  erwähnte  EDA-Verordnung 
zurückgegriffen  wurde,  die  keineswegs  nur  für  das  EDA-Personal, 
sondern auch für  die Angestellten der anderen Verwaltungseinheiten 
der  Bundesverwaltung gilt  (Art. 1  Abs. 2  der  EDA-Verordnung i.V.m. 
Art. 1 BPV), erscheint entsprechend nachvollziehbar.

5.3.2 Die  Beschwerdeführerin  stellt  sich  schliesslich  auf  den Stand-
punkt,  die  betreffende  europäische  Entschädigungsregelung  bean-

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spruche  in  ihrem  Fall  auch  nach  den  Grundsätzen  des  Vertrauens-
schutzes Geltung. Sie habe bei Aufnahme ihrer Tätigkeit bei Eurostat 
ihrem  Arbeitgeber,  dem BFS,  vertraut  und  sei  davon  ausgegangen, 
eine entsprechende Entschädigungsregelung würde angemessen und 
"den Zusicherungen und Erwartungen gemäss" ausfallen. Auch wenn 
sie sich nicht "im strengen Sinne" auf Treu und Glauben berufen kön-
ne,  sei  die  Möglichkeit  einer  Entschädigung  nach  der  europäischen 
Regelung "zumindest diskutiert  worden,  als Möglichkeit,  ja sogar als 
wahrscheinliche Lösung". Die Beschwerdeführerin nennt in diesem Zu-
sammenhang eine E-mail  des  damaligen Leiters  des  internationalen 
Dienstes des BFS vom 18. Dezember 2006 sowie eine mündliche Zu-
sicherung,  die  ihr  der  stellvertretende  Direktor  des  BFS abgegeben 
haben soll (vgl. Beschwerde vom 8. Juli 2008, S. 4 und 8). 

Aus dem in Art. 9 BV statuierten Grundsatz von Treu und Glauben er-
gibt sich unter anderem ein Anspruch auf Schutz des berechtigten Ver-
trauens in behördliche Zusicherungen oder in anderes, bestimmte Er-
wartungen begründendes Verhalten der Behörden. Voraussetzung da-
für  ist,  dass  eine  durch  eine  zuständige  Behörde  geschaffene  Ver-
trauensgrundlage vorliegt,  die betroffene Person von der Vertrauens-
grundlage  Kenntnis  hatte  und  ihre  allfällige  Fehlerhaftigkeit  nicht 
kannte  und  auch  nicht  hätte  kennen  sollen,  sie  gestützt  auf  ihr 
Vertrauen eine nicht wieder rückgängig zu machende Disposition getä-
tigt hat und dem Interesse am Vertrauensschutz keine überwiegenden 
öffentlichen  Interessen  entgegenstehen  (BGE  131  V  480  E.  5, 
BGE 129  I  161  E.  4.1,  je  mit  weiteren  Hinweisen;  HÄFELIN/MÜLLER/ 
UHLMANN, a.a.O., Rz. 631 ff.). Das Prinzip von Treu und Glauben gilt für 
die gesamte Rechtsordnung. Sämtliche Behörden sind gegenüber den 
Rechtsunterworfenen an den Grundsatz von Treu und Glauben gebun-
den (JÖRG PAUL MÜLLER/MARKUS SCHEFER,  Grundrechte  in  der  Schweiz, 
4. Aufl., Bern 2008, S. 26). Damit können sich auch Bundesangestellte 
gegenüber  ihrem  Arbeitgeber  auf  den  Vertrauensgrundsatz  berufen 
(Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-5537/2007  vom 29.  Januar 
2008 E. 4.2). Zu beachten ist allerdings, dass behördliche Auskünfte 
und  Zusicherungen  nur  dann  schutzwürdiges  Vertrauen  begründen 
können,  wenn  sie  inhaltlich  hinreichend  bestimmt  sind  und 
vorbehaltlos  erteilt  werden.  Nicht  schutzwürdig  ist  dagegen  das 
Vertrauen  in  Auskünfte  und  Zusicherungen,  wenn  die  Behörde 
wenigstens sinngemäss klar zum Ausdruck bringt, dass sie sich nicht 
festlegen will  (HÄFELIN/MÜLLER/ UHLMANN, a.a.O., Rz. 669 f. und 680 mit 
weiteren Hinweisen). 

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Vorliegend hat die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid ausführlich 
dargelegt,  dass  die  Voraussetzungen  für  eine  erfolgreiche  Berufung 
der Beschwerdeführerin auf den Vertrauensgrundsatz nicht erfüllt sind. 
So sei  die E-mail  des Leiters des internationalen Dienstes des BFS 
vom 18. Dezember  2006  zwar  in  ihrer  Aussage  nicht  eindeutig  und 
zum Teil widersprüchlich gewesen, habe aber keine klare und indivi-
duelle  Zusicherung  einer  konkreten  Entschädigungsregelung  enthal-
ten. Zudem sei der Beschwerdeführerin in einem Schreiben des stell-
vertretenden Direktors  des BFS vom 30. Januar  2007 klar  mitgeteilt 
worden, die Modalitäten der Entsendung müssten in Zusammenarbeit 
mit dem EDA noch näher abgeklärt werden. Diese Feststellungen der 
Vorinstanz sind aufgrund der Akten als zutreffend zu bestätigen. Ent-
sprechend erübrigen sich in diesem Zusammenhang weitere Sachver-
haltsabklärungen und Beweiserhebungen, wie sie von der Beschwer-
deführerin beantragt werden (vgl. Beschwerde vom 8. Juli 2008, S. 8); 
die entsprechenden Beweisanträge sind vielmehr im Sinne einer anti-
zipierten Beweiswürdigung (vgl. BGE 130 II 425 E. 2.1; MOSER/BEUSCH/ 
KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.144) abzuweisen.

6.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die vom BFS mit Verfügung 
vom 2. November 2007 angeordnete, von der Vorinstanz bestätigte Be-
endigung  der  Abordnung der  Beschwerdeführerin  zu  Eurostat  recht-
mässig ist und angemessen erscheint. Das BFS wird der Beschwerde-
führerin für ihre Rückberufung und die Wiederaufnahme der Arbeit in 
der Schweiz neue Termine im Sinne der Erwägungen der Vorinstanz 
zu  setzen  haben.  Da  diese  Termine  entsprechend  nicht  vor  Ende 
Februar  beziehungsweise  Anfang  März  2009  liegen  werden,  wird 
nebenbei  auch  dem  Einwand  der  Beschwerdeführerin  Rechnung 
getragen, ihr mit dem Umzug nach Luxemburg verbundener Aufwand 
sei  für  eine Dauer von mindestens zwei Jahren getätigt  worden. Die 
Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen. 

7.
Gemäss Art. 34 Abs. 2 BPG sind das erstinstanzliche Verfahren sowie 
das  Beschwerdeverfahren  in  personalrechtlichen  Angelegenheiten 
grundsätzlich kostenlos. Es sind demnach keine Verfahrenskosten auf-
zuerlegen. Da die Beschwerdeführerin sowohl im vorinstanzlichen als 
auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren unterliegt, hat sie  – über 
die ihr  von der Vorinstanz "in unpräjudizieller  Weise"  zugesprochene 

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Entschädigung  hinaus  –  keinen  Anspruch  auf  eine  Parteientschädi-
gung (Art. 64 Abs. 1 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. 7-07-04-5/AHH; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

André Moser Mario Vena

Rechtsmittelbelehrung:

Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der öffent-
lich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse können mit Beschwerde beim Bun-
desgericht angefochten werden, sofern es um eine vermögensrechtli-
che Angelegenheit geht, bei welcher der Streitwert mindestens 15'000 
Franken beträgt  oder bei  der sich eine Rechtsfrage von grundsätzli-
cher Bedeutung stellt (vgl. Art. 85 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 des Bun-
desgesetzes über das Bundesgericht  vom 17. Juni 2005 [Bundesge-
richtsgesetz,  BGG];  SR  173.110).  Bei  einer  nicht  vermögensrechtli-

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chen  Angelegenheit  ist  die  Beschwerde  nur  zulässig,  wenn  sie  die 
Gleichstellung der Geschlechter betrifft (vgl. Art. 83 Bst. g BGG).

Steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen, 
so ist sie innert 30 Tagen seit der Ausfertigung des angefochtenen Ur-
teils zu erheben. Die Rechtsschrift  ist  in einer Amtssprache abzufas-
sen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis-
mittel und die Unterschrift zu enthalten. Sie muss spätestens am letz-
ten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Han-
den der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomati-
schen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (vgl. Art. 42. 
48, 54 und 100 BGG).

Versand:

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