# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0f8649f6-60fd-57bd-939c-c98e832f8f6f
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-12-07
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 07.12.2023 B 2023/222
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2023-222_2023-12-07.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2023/222

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 13.02.2024

Entscheiddatum: 07.12.2023

Entscheid Verwaltungsgericht, 07.12.2023
Ausschaffungshaft, Art. 76 AIG, unentgeltliche Rechtsverbeiständung, Art. 99 
Abs. 2 VRP in Verbindung mit Art. 117 und Art. 119 Abs. 2 ZPO. In Verfahren 
betreffend die Verlängerung der Ausschaffungshaft über drei Monate hinaus 
besteht auf Gesuch hin ein Anspruch des Häftlings auf unentgeltliche 
Rechtsverbeiständung, da der Eingriff in die Rechtsstellung des Betroffenen 
derart schwer wiegt, dass besondere Schwierigkei-ten rechtlicher oder 
tatsächlicher Natur nicht erforderlich sind. Die mittellose Partei hat ein freies 
Wahlrecht bezüglich der Person des unentgeltlichen Rechtsbeistandes. Im 
Zeitpunkt der Gesuchseinreichung hat sie in der überwiegenden Zahl der 
Fälle bereits einen vermutungsweise kompetenten Anwalt mandatiert. Die 
öffentlich-rechtliche Einset-zung als unentgeltlicher Rechtsbeistand ändert 
nichts an dessen Aufgabe als Parteiver-treter und zieht grundsätzlich auch 
keine staatliche Kontrolle der Mandatsführung nach sich. Eine Teilnahme 
des unentgeltlichen Rechtsbeistands an der Haftprüfungsverhand-lung ist 
nicht zwingend, da es sich bei der anwaltlichen Vertretung in den Verfahren 
be-treffend Ausschaffungshaft nicht um eine zwingend notwendige 
Verteidigung wie im Strafverfahren (vgl. BGE 131 I 185 E. 3.2.3), sondern um 
einen Rechtsanspruch handelt, auf den ein Häftling auch verzichten kann, 
ohne dass dies missbräuchlich wäre. (Verwaltungsgericht B 2023/222)

Entscheid vom 7. Dezember 2023

Besetzung

Abteilungspräsident Brunner; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; 

Gerichtsschreiberin Schmid Etter

Verfahrensbeteiligte

A.__,

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Cora Schmid, AsyLex, Gotthardstrasse 52, 

8002 Zürich,

gegen 

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Unterstrasse 28, 9001 St. 

Gallen,

Vorinstanz,

Migrationsamt, Oberer Graben 38, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegner,

Gegenstand

Verlängerung der Ausschaffungshaft (Art. 76 AlG)

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

A.__ reiste gemäss eigenen Angaben am 1. August 2022 von Italien kommend illegal 

ohne Reisepass und Visum in die Schweiz ein. Mit Strafbefehl des 

Untersuchungsamtes St. Gallen vom 31. August 2022 wurde er wegen rechtswidrigen 

Aufenthalts zu einer bedingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je CHF 30 und einer 

Busse von CHF 300 verurteilt. Gleichentags wurde er vom Migrationsamt des Kantons 

St. Gallen (nachfolgend: das Migrationsamt) aus der Schweiz und dem Schengenraum 

weggewiesen. Die Ausreisefrist wurde auf den 10. September 2022 angesetzt.

Am 13. September 2022 wurde A.__ von seiner damaligen Freundin mit einem Messer 

im Brustbereich verletzt. Das Migrationsamt stellte fest, dass A.__ noch nicht 

ausgereist war, und ordnete für ihn am 21. September 2022 eine Meldepflicht alle zwei 

Wochen an. Ferner wurde er aufgefordert, sich unverzüglich um die Beschaffung eines 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Reisepapiers zu bemühen, ansonsten ihm Ausschaffungshaft drohe. Vorerst kam er der 

Meldepflicht nach, ab Dezember 2022 allerdings nicht mehr.

B.

Am 6. Juli 2023 wurde A.__ wegen des Verdachts auf Widerhandlung gegen das 

Ausländer- und Integrationsgesetz vorläufig festgenommen. Mit Strafbefehl vom 6. Juli 

2023 wurde er von der Staatsanwaltschaft F.__ wegen rechtswidrigen Aufenthalts zu 

einer Geldstrafe von 110 Tagessätzen zu je CHF 30 verurteilt. Gestützt auf einen 

Haftbefehl des Migrationsamts wurde A.__ gleichentags in Ausschaffungshaft versetzt. 

Mit Eingabe vom 7. Juli 2023 ersuchte das Migrationsamt die 

Verwaltungsrekurskommission um richterliche Genehmigung der Ausschaffungshaft bis 

zur Ausschaffung beziehungsweise vorläufig längstens für drei Monate. Mit Entscheid 

vom 10. Juli 2023 bestätigte der zuständige Einzelrichter den Haftbefehl vom 7. Juli 

2023 und genehmigte die Ausschaffungshaft längstens bis 5. Oktober 2023. Die 

dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 31. August 

2023 ab (Verfahren B 2023/144).

C.

Auf Ersuchen des Migrationsamts vom 27. September 2023 und nach Durchführung 

einer mündlichen Verhandlung genehmigte der zuständige Einzelrichter der 

Verwaltungsrekurskommission die Verlängerung der Ausschaffungshaft mit Entscheid 

vom 5. Oktober 2023 um weitere drei Monate bis 5. Januar 2024 (Ziffer 1 des 

Dispositivs). Einer allfälligen Beschwerde entzog er die aufschiebende Wirkung (Ziffer 

2). Auf die Erhebung amtlicher Kosten wurde verzichtet (Ziffer 3) und das Gesuch um 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung abgewiesen (Ziffer 4).

D.

A.__ (Beschwerdeführer) erhob gegen den am 9. Oktober 2023 ausgehändigten 

Entscheid der Verwaltungsrekurskommission (Vorinstanz) mit Eingabe seiner 

Rechtsvertreterin vom 23. Oktober 2023 Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit den 

Anträgen, die Ziffern 1 und 4 des Urteilsdispositivs der Verwaltungsrekurskommission 

vom 5. Oktober 2023 seien aufzuheben und der Beschwerdeführer sei aus der 

Ausschaffungshaft zu entlassen; zudem sei die Widerrechtlichkeit der Haft festzustellen 

und eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen. Eventualiter sei Ziff. 4 des 

Urteilsdispositivs der Verwaltungsrekurskommission vom 5. Oktober 2023 aufzuheben, 

Rechtsanwältin MLaw Cora Schmid, Zürich, als unentgeltliche Rechtsbeiständin 

einzusetzen und angemessen zu entschädigen. Subeventualiter seien Ziff. 1 und 4 des 

Urteilsdispositivs der Verwaltungsrekurskommission vom 5. Oktober 2023 aufzuheben 

und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In formeller 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer um unentgeltliche 

Rechtspflege und Rechtsverbeiständung in der Person 

von Rechtsanwältin MLaw Cora Schmid.

Mit Schreiben vom 26. Oktober 2023 liess sich die Vorinstanz vernehmen. Sie 

beantragte die Abweisung der Beschwerde. Das Migrationsamt (Beschwerdegegner) 

verzichtete am 9. November 2023 auf eine Vernehmlassung. Nachdem der 

Beschwerdeführer am 30. Oktober 2023 ein Asylgesuch eingereicht hatte, wurde er am 

16. November 2023 aus der Ausschaffungshaft entlassen. Am 30. November 2023 

reichte der Beschwerdeführer eine weitere Stellungnahme ein.

Auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid und die Ausführungen des 

Beschwerdeführers und der Vorinstanz zur Begründung ihrer Rechtsbegehren sowie 

die Akten wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59 Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP). Der Beschwerdeführer 

ist zur Erhebung der Beschwerde befugt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). 

Die Beschwerde gegen den am 9. Oktober 2023 ausgehändigten Entscheid wurde mit 

Eingabe vom 23. Oktober 2023 rechtzeitig erhoben (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 

Abs. 1 VRP). Die Eingabe erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen 

Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten.

2.

In Bezug auf die Verlängerung der Ausschaffungshaft ist die Beschwerde mit der 

Entlassung des Beschwerdeführers aus der Ausschaffungshaft am 16. November 2023 

gegenstandlos geworden. Insofern, als der Beschwerdeführer beantragt, trotz 

Haftentlassung die Widerrechtlichkeit der Haft festzustellen, ist festzuhalten, dass die 

Haft bis dahin offensichtlich nicht widerrechtlich war. In der Beschwerde wurde – zu 

Recht – weder das Vorliegen eines vollstreckbareren Wegweisungstitels noch eines 

Haftgrundes beanstandet. Daran hatte sich seit der Haftanordnung auch nichts 

geändert. Ebenso wurde keine Verletzung des Beschleunigungsgebots und der 

Verhältnismässigkeit der Haft gerügt. Auch die Haftbedingungen wurden nicht 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

beanstandet. Entgegen den Rügen des Beschwerdeführers erschien der 

Wegweisungsvollzug auch während der genehmigten Verlängerung bis zur Entlassung 

am 16. November 2023 mit hinreichender Wahrscheinlichkeit innert absehbarer Zeit 

rechtlich und tatsächlich möglich. Der ursprünglich auf den 6. September 2023 

angesetzte Vorführtermin auf der Botschaft war wegen der Erkrankung einer 

Mitarbeiterin dieser Botschaft verschoben worden. Das SEM teilte dem 

Beschwerdegegner am 2. Oktober 2023 mit, dass die Vorführung neu am 15. 

November 2023 stattfinden werde. Wäre der Beschwerdeführer bei jener Anhörung als 

kenianischer Staatsangehöriger anerkannt worden, wäre ihm ein Reisepapier 

ausgestellt worden, mit welchem die Wegweisung nach Kenia hätte vollzogen werden 

können. Da er jedoch zwischenzeitlich ein Asylgesuch eingereicht hatte, musste der 

Vorführtermin kurzfristig abgesagt werden und der Beschwerdeführer wurde umgehend 

aus der Haft entlassen. Nichts anderes ergibt sich aus dem Umstand, dass sich der 

Beschwerdeführer in einem gegen seine Ex-Freundin geführten Strafverfahren als 

Privatkläger konstituiert hat; diesbezüglich kann vollumfänglich auf die ausführlichen 

Erwägungen des Verwaltungsgerichts im Urteil B 2023/144 vom 31. August 2023 

verwiesen werden (a.a.O., E. 4.3.1 und 4.3.2), die auch nicht dadurch in Frage gestellt 

werden, dass die Staatsanwaltschaft seit Ergehen des Urteils Anklage erhoben hat und 

damit demnächst die Durchführung der Hauptverhandlung zu erwarten ist.

3.

Zu befinden bleibt über die Nichtgewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung 

durch MLaw Cora Schmid im vorinstanzlichen Verfahren (Ziff. 4 des 

Entscheiddispositivs).

Die Vorinstanz führte diesbezüglich aus, die Rechtsvertreterin habe den 

Beschwerdeführer an der mündlichen Verhandlung vor Gericht nicht vertreten, sondern 

stattdessen am Vortag eine schriftliche Stellungnahme eingereicht. Von Gesetzes 

wegen sei eine mündliche Verhandlung im Haftüberprüfungsverfahren zwingend 

durchzuführen. Der Sachverhalt müsse mit den Parteien nach allen Seiten hin erörtert 

und Einwände gegen die Haft müssten vom Richter sofort durch Rückfragen geklärt 

werden können. Der Beschwerdegegner könne zudem auch neue Anträge vorbringen. 

Dem Unmittelbarkeitsprinzip komme daher eine zentrale Rolle zu. Ohne Beisein an der 

mündlichen Verhandlung könne eine Anwältin die Interessen des Gesuchsgegners 

nicht im Sinn von Art. 12 lit. a des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der 

Anwältinnen und Anwälte (SR 935.61, BGFA) wahren. Die Rechtsvertreterin habe im 

Wissen um die zwingende mündliche Verhandlung in St. Gallen das Mandat 

3.1. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

angenommen. Durch ihr Ausbleiben habe sie sich nicht zu den neuesten Erkenntnissen 

und allfällig aktualisierten Anträgen der Gesuchstellerin äussern können. Der 

Beschwerdeführer habe während der Verhandlung faktisch ohne rechtliche Vertretung 

dagestanden. Ihre Bemühungen hätten seine prozessuale Situation weder unmittelbar 

noch substanziell verbessert. Überdies beinhalte eine sorgfältige und gewissenhafte 

Berufsausübung auch die Pflicht zu rechtzeitiger Information, sodass der Mandant 

gegebenenfalls einen anderen Anwalt beiziehen könne. Durch das unabgemeldete 

Ausbleiben an der Verhandlung habe es die Rechtsvertreterin ihrem Mandanten 

verunmöglicht, allenfalls einen anderen Anwalt beizuziehen. Allerdings hätte auch eine 

vorgängige Information wegen Kurzfristigkeit nichts daran geändert. Darüber hinaus 

habe die Rechtsvertreterin teilweise aktenwidrige Sachverhaltsausführungen gemacht, 

was sich mit einem unentgeltlichen Rechtsverbeiständungsmandat ebenfalls nicht 

vertrage. Die Mandatsführung der Rechtsvertreterin genüge einer fachgerechten 

Rechtsverbeiständung in keiner Weise. Dadurch verletze die Rechtsvertreterin ihre 

Pflicht zur sorgfältigen und sachgemässen Vertretung. Das Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtsverbeiständung in der Person von Rechtsanwältin Cora Schmid 

sei daher abzuweisen.

Die Bestellung des unentgeltlichen Rechtsbeistands setzt ein entsprechendes Gesuch 

vor-aus; der Staat ist ausserhalb der notwendigen Verteidigung nicht verpflichtet, dem 

Mittellosen von Amtes wegen einen unentgeltlichen Rechtsbeistand beizuordnen (St. 

Meichssner, Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege, 2008, S. 195). Die 

unentgeltliche Rechtspflege wird gewährt, wenn der Gesuchsteller bedürftig und das 

von ihm angestrebte Verfahren nicht aussichtslos ist. Soweit es zur Wahrung seiner 

Rechte notwendig ist, hat er ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand 

(Art. 99 Abs. 2 VRP in Verbindung mit Art. 117 der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung, SR 272, ZPO). Der verfassungsmässige Anspruch auf 

unentgeltliche anwaltliche Verbeiständung besteht jedoch nicht voraussetzungslos. 

Nebst Bedürftigkeit und Nichtaussichtslosigkeit ist die sachliche Gebotenheit 

(Notwendigkeit) der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im konkreten Fall 

entscheidend. Falls ein besonders starker Eingriff in die Rechtsstellung des Bedürftigen 

droht, ist die Rechtsverbeiständung grundsätzlich geboten, andernfalls bloss, wenn zur 

relativen Schwere des Falls besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten 

hinzukommen, denen der Gesuchsteller auf sich alleine gestellt nicht gewachsen ist 

(BGE 119 Ia 265 E. 3b mit weiteren Hinweisen). Das Erfordernis der fehlenden 

Aussichtslosigkeit ist bei einem Freiheitsentzug von einer gewissen Intensität bzw. 

Dauer im Hinblick hierauf jeweils sachgerecht zu relativieren und das Kriterium der 

3.2. 

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2023&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=125+v+34&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F119-IA-264%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page265

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Erfolgsaussichten differenziert zu handhaben (BGE 134 I 92 E. 3.2.3). Das 

Bundesgericht hat in diesem Zusammenhang festgestellt, dass dem Ausländer bei der 

Haftverlängerung nach drei Monaten bzw. einer Haftanordnung von über drei Monaten 

eine schwere Freiheitsbeschränkung droht. Die wirksame Geltendmachung seiner 

Rechte setzt deshalb spätestens in diesem Verfahrensabschnitt voraus, dass einem 

Antrag auf unentgeltliche Verbeiständung entsprochen wird (BGE 139 I 206 E. 3.3.1). 

Nach spätestens drei Monaten Haft ist daher einem mittellosen Ausländer im 

erstinstanzlichen Gerichtsverfahren auf Gesuch hin in jedem Fall ein unentgeltlicher 

Rechtsbeistand zu bestellen (M. Businger, Ausländerrechtliche Haft, 2015, S. 287 f.). 

Seine Schranke findet dieser Anspruch wie jeder andere auch im allgemein geltenden 

Rechtsmissbrauchsverbot. Für mutwillige und trölerische Prozessführung kann er ohne 

Verfassungsverletzung eingeschränkt bzw. verweigert werden (BGE 129 I 281 E. 4.5).

Unentgeltliche Rechtsbeistände werden durch hoheitliche Verfügung bestellt, sie 

stehen demnach zum Staat in einem besonderen öffentlich-rechtlichen 

Rechtsverhältnis (BGE 132 V 200 E. 5.1.4). Im Monopolbereich dürfen nur zugelassene 

Rechtsanwälte als unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt werden. Gestützt auf Art. 99 

Abs. 2 VRP in Verbindung mit Art. 119 Abs. 2 ZPO, wonach im Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege der gewünschte Rechtsbeistand oder die gewünschte 

Rechtsbeiständin bezeichnet werden kann, hat die mittellose Partei ein freies 

Wahlrecht bezüglich der Person des unentgeltlichen Rechtsbeistandes. Im Zeitpunkt 

der Gesuchseinreichung hat die mittellose Partei in der überwiegenden Zahl der Fälle 

bereits einen vermutungsweise kompetenten Anwalt mandatiert (Meichssner, a.a.O., S. 

198). Der Ernennungsinstanz dürfte es kaum möglich sein, stichhaltige Gründe für die 

Ablehnung eines erwünschen Anwaltes vorzubringen (Rüegg/Rüegg, Basler 

Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, N 15 zu Art. 118 ZPO). 

Die öffentlich-rechtliche Einsetzung als unentgeltlicher Rechtsbeistand ändert nichts an 

dessen Aufgabe als Parteivertreter und zieht grundsätzlich auch keine staatliche 

Kontrolle der Mandatsführung nach sich. Was die eigentliche Tätigkeit betrifft, besteht 

somit letztlich kein Unterschied zwischen dem amtlich ernannten und privatrechtlich 

mandatierten Anwalt (Meichssner, a.a.O., S. 192).

Ein Begehren um Auswechslung des unentgeltlichen Vertreters ist zu bewilligen, wenn 

aus objektiven Gründen eine sachgemässe Vertretung der Interessen des Mandanten 

durch den bisherigen Rechtsanwalt nicht mehr gewährleistet ist (BGE 138 IV 161 

E. 2.4). Ein solcher Fall liegt beispielsweise vor, wenn das Vertrauensverhältnis 

zwischen dem unentgeltlichen Rechtsbeistand und der von ihm vertretenen Partei im 

3.3. 

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=2c_526%2F2016+&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-I-92%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page92
https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=2c_526%2F2016+&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-I-92%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page92

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Verlaufe des Prozesses vollständig zerstört worden ist (Rüegg/Rüegg, a.a.O., Art. 118 

N 15) oder eine schwerwiegende Pflichtvernachlässigung seitens des Rechtsbeistands 

vorliegt (Meichssner, a.a.O., S. 195). In Ausnahmefällen kann die einsetzende Instanz 

aufgrund der Fürsorgepflicht auch ohne Gesuch gehalten sein, eine Auswechslung 

vorzunehmen (BGE 131 I 350 E. 4.1).[BAV1] 

Die Vorinstanz führte zutreffend aus, dass in Verfahren betreffend die Verlängerung der 

Ausschaffungshaft über drei Monate hinaus ein Anspruch – jedoch kein zwingender – 

des Häftlings auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung besteht, da der Eingriff in die 

Rechtsstellung des Betroffenen derart schwer wiegt, dass besondere Schwierigkeiten 

rechtlicher oder tatsächlicher Natur nicht erforderlich sind. Von mutwilliger oder 

trölerischer Prozessführung kann in solchen Verfahren nicht gesprochen werden. 

Ebenso ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer mittellos ist. Damit sind die 

Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung erfüllt 

und der Beschwerdeführer hat Anrecht darauf, dass ihm im 

Haftverlängerungsverfahren eine unentgeltliche Rechtsvertretung zur Seite gestellt 

wird. Durch welchen Rechtsanwalt oder welche Rechtsanwältin er sich 

vertreten lassen möchte, bleibt ihm überlassen.

Der Beschwerdeführer mandatierte am 14. Juli 2023 Rechtsanwältin Lea Hungerbühler, 

substituiert durch Rechtsanwältin Cora Schmid, Zürich, mit seiner Vertretung (act. 3/2). 

Diese Vollmacht wurde bis heute nicht widerrufen. MLaw Cora Schmid, um deren 

Einsetzung als unentgeltliche Rechtsbeiständin der Beschwerdeführer für das 

vorinstanzliche Verfahren mit Eingabe vom 3. Oktober 2023 ersuchte, hatte ihn bereits 

im Beschwerdeverfahren gegen die erstmalige Anordnung der Ausschaffungshaft 

(Verfahren B 2023/144) unentgeltlich vertreten sowie an zwei Befragungen des 

Beschwerdeführers in der Ausschaffungshaft am 9. August und 27. September 2023 

teilgenommen (act. 6/2.13 ff. und 38 ff.). Zwischen der Rechtsvertreterin und dem 

Beschwerdeführer bestand somit bereits ein Auftrags- und mutmasslich auch ein 

Vertrauensverhältnis. Rechtsanwältin MLaw Cora Schmid ist im Anwaltsregister des 

Kantons Zürich eingetragen (vgl. gerichte-zh.ch). Als Angestellte bei der 

gemeinnützigen Organisation Asylex kann sie Mandate wie das vorliegende im Rahmen 

des von der Organisation verfolgten Zwecks führen (Art. 8 Abs. 2 BGFA).

3.4. 

 

Der Beschwerdegegner ersuchte die Vorinstanz am 27. September 2023 um 

Verlängerung der Ausschaffungshaft um weitere drei Monate. Die Vorinstanz setzte den 

3.5. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Termin für die mündliche Haftprüfungsverhandlung in der Folge auf den 5. Oktober 

2023, 11.30 Uhr, fest. Gemäss eigenen Angaben wurde die Rechtsvertreterin des 

Beschwerdeführers vom Beschwerdegegner per E-Mail über den vom Gericht 

festgesetzten Termin informiert. Daraus ist zu schliessen, dass der Verhandlungstermin 

mit ihr nicht vorgängig abgesprochen wurde, obschon das Gericht Kenntnis vom 

Vertretungsverhältnis hatte. Eine schriftliche Vorladung an die Rechtsvertreterin für die 

Verhandlung erging nicht, weshalb – unabhängig davon, ob eine Mitarbeiterin der 

Rechtsvertreterin die Vorinstanz vorgängig telefonisch über deren Nichtteilnahme 

informiert hatte, wofür jedoch mit dem Verbindungsnachweis vom 28. September 2023 

einiges spricht (act. 12/8) – nicht von unentschuldigtem Ausbleiben gesprochen werden 

kann. Die Rechtsvertreterin RA Cora Schmid reichte in der Folge am 3. Oktober 2023 

noch vor dem Haftprüfungstermin eine ausführlich begründete schriftliche 

Stellungnahme samt Kostennote ein mit den Anträgen, der Beschwerdeführer sei 

umgehend aus der Haft zu entlassen, es sei festzustellen, dass die Haftbedingungen im 

ZAA rechtswidrig seien und sie sei als amtliche Vertretung einzusetzen und für ihren 

Aufwand angemessen zu entschädigen (Eingang bei der Vorinstanz am 4. Oktober 

2023; act. 6/4 und 6/5). Daraus konnte ebenfalls geschlossen werden, dass sie an der 

Verhandlung vom 5. Oktober 2023 nicht teilnehmen würde, was dann auch der Fall 

war. Eine solche Teilnahme war entgegen den Ausführungen der Vorinstanz nicht 

zwingend, da es sich bei der anwaltlichen Vertretung in den Verfahren betreffend 

Ausschaffungshaft nicht um eine zwingend notwendige Verteidigung wie im 

Strafverfahren (vgl. BGE 131 I 185 E. 3.2.3), sondern um einen Rechtsanspruch 

handelt, auf den ein Häftling auch verzichten kann, ohne dass dies missbräuchlich 

wäre. Würde man der Rechtsauffassung der Vorinstanz folgen, wonach der 

Beschwerdeführer an der Verhandlung zwingend hätte vertreten sein müssen (vgl. 

Vernehmlassung der Vorinstanz, act. 5), hätte sie ihm zur Sicherstellung der 

ordentlichen 

Vertretung einen anderen unentgeltlichen Rechtsbeistand bestellen müssen.

Eine staatliche Kontrolle der Mandatsführung besteht auch bei Einsetzung eines 

unentgeltlichen Rechtsbeistandes nicht. Dem Beschwerdeführer war es daher 

freigestellt, sich – wie vorliegend – nur schriftlich vertreten zu lassen. Im 

Haftprüfungsverfahren stellen sich sodann hinsichtlich der Erfüllung der gesetzlichen 

Voraussetzungen hauptsächlich rechtliche Fragen, zu denen ohne Weiteres schriftlich 

Stellung genommen werden kann und zu denen nicht zwingend mündlich plädiert 

werden muss. An der Verhandlung selbst steht der persönliche Eindruck des Häftlings 

im Vordergrund, namentlich wie es ihm gesundheitlich geht und wie er mit den 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Haftbedingungen zurechtkommt. Es hängt nicht von der Anwesenheit der 

Rechtsvertreterin ab, ob sich das Gericht diesen Eindruck verschaffen kann.

Ein Verhandlungsprotokoll wurde von der Vorinstanz nicht erstellt. Gemäss dem 

angefochtenen Entscheid gab der Beschwerdeführer auf Befragung zu Protokoll, seine 

verstorbene Mutter stamme aus Kenia und sein verstorbener Vater aus dem Sudan. Er 

sei nicht bereit, nach Kenia zurückzukehren, da er dort niemanden habe. Es macht 

somit nicht den Anschein, dass der Sachverhalt mit den Parteien anlässlich der 

Verhandlung nach allen Seiten hin erörtert wurde. Mangels entsprechender 

Erwägungen im angefochtenen Entscheid ist sodann nicht davon auszugehen, dass 

der Beschwerdegegner aufgrund neuer Erkenntnisse neue Anträge gestellt hätte. 

Ebenso ist nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer um Einsetzung einer anderen 

Person als unentgeltlicher Rechtsbeistand ersucht hätte. Inwiefern die Anwesenheit der 

Rechtsvertreterin vor diesem Hintergrund im konkreten Fall zur unmittelbaren und 

substantiellen Verbesserung der prozessualen Situation des Beschwerdeführers hätte 

beitragen können und deshalb zwingend erforderlich gewesen wäre, erschliesst sich 

nicht, zumal das Gericht den massgebenden Sachverhalt ohnehin von Amtes wegen 

festzustellen und das Recht ebenfalls von Amtes wegen anzuwenden hat. Auch die von 

der Vorinstanz gerügten aktenwidrigen Sachverhaltsausführungen der 

Rechtsvertreterin stellen − soweit die Rüge überhaupt zutrifft − keine schwerwiegenden 

Pflichtvernachlässigungen dar und sind kein Grund für die Verweigerung der 

unentgeltlichen Rechtsverbeiständung durch dieselbe. Eine offensichtliche Unfähigkeit 

von Rechtsanwältin Cora Schmid, welche eine Nichteinsetzung zu rechtfertigen 

vermocht hätte, lag daher nicht vor. Insgesamt war die Rechtsvertretung gemessen an 

durchschnittlichen Kriterien sorgfältig und gewissenhaft.

3.6. 

Da die Voraussetzungen für die unentgeltliche Rechtsverbeiständung erfüllt waren 

(Bedürftigkeit und Notwendigkeit der Vertretung), hatte der Beschwerdeführer gestützt 

auf Art. 99 Abs. 2 VPR in Verbindung mit Art. 117 ff. ZPO Anspruch darauf, dass ihm 

die Vertretung durch die von ihm ursprünglich mandatierte Rechtsvertreterin gewährt 

wird. Dem Beschwerdeführer wurde somit die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung durch Rechtsanwältin Cora Schmid im Verfahren betreffend 

Verlängerung der Ausschaffungshaft vor der Vorinstanz zu Unrecht verweigert. Die 

Beschwerde ist diesbezüglich somit gutzuheissen und dem Beschwerdeführer für das 

vorinstanzliche Verfahren Rechtsanwältin MLaw Cora Schmid, Zürich, als 

unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen.

3.7. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 11/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

4.  

5.

Zusammenfassend ist die Beschwerde, soweit sie nicht zufolge gegenstandslos 

abzuschreiben ist, gutzuheissen und Ziffer 4 des angefochtenen Entscheids der 

Vorinstanz vom 5. Oktober 2023 aufzuheben. Das Gesuch um unentgeltliche 

Der Staat hat die Rechtsbeiständin des Beschwerdeführers für die ausseramtlichen 

Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens zu entschädigen. Wird vor 

Verwaltungsrekurskommission die unentgeltliche Rechtsverbeiständung gewährt, 

gelangt die staatliche Honorarordnung für die Vorbereitung und Durchführung des 

Verfahrens der Verwaltungsrechtspflege zur Anwendung (Art. 30 lit. b Ziff. 2 des 

Anwaltsgesetzes, sGS 963.70, AnwG). Bei unentgeltlicher Prozessführung wird das 

Honorar um einen Fünftel herabgesetzt (Art. 31 Abs. 3 AnwG). In der 

Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar vor dem Einzelrichter im 

Verwaltungsjustizverfahren pauschal CHF 1'000 bis CHF 7'500 (Art. 22 Abs. 1 lit. c der 

Honorarordnung, sGS 963.75, HonO). Innerhalb des für eine Pauschale gesetzten 

Rahmens wird das Grundhonorar nach den besonderen Umständen, namentlich nach 

Art und Umfang der Bemühungen, der Schwierigkeit des Falles und den 

wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten, bemessen (Art. 19 HonO).

4.1. 

Die Rechtsvertreterin hat im vorinstanzlichen Verfahren eine Kostennote eingereicht, 

worin ausgehend von einem Aufwand von 5.2 Stunden à CHF 220 (Anwalt) und 0.5 

Stunden à CHF 110 (Praktikant) ein Honorar von CHF 1'199 sowie Barauslagen von 

CHF 16.40 – (ohne Mehrwertsteuer) geltend gemacht wurde (act. 6/5). Diese in der 

Honorarnote aufgezählten Leistungen erfolgten im Zeitraum 8. September bis 4. 

Oktober 2023. Soweit es um die anwaltliche Vertretung während des Haftvollzugs samt 

Teilnahme an Befragungen geht, fällt diese nicht unter den im Haftprüfungsverfahren zu 

entschädigenden Aufwand. Zu entschädigen ist der Aufwand ab Erhalt des Antrags auf 

Haftverlängerung. Angemessen erscheint dafür ein zufolge unentgeltlicher 

Rechtspflege gekürztes Honorar von CHF 800 zuzüglich der geltend gemachten 

effektiven Barauslagen von CHF 16.40. Ein Antrag auf Mehrwertsteuerzuschlag wurde 

nicht gestellt (vgl. Art. 29 HonO). Die Rechtsvertreterin darf von ihrem Mandanten kein 

zusätzliches Honorar fordern (Art. 11  HonO). Der Beschwerdeführer ist zur 

Nachzahlung der Kosten aus unentgeltlicher Rechtspflege und Rechtsverbeiständung 

an den Staat verpflichtet, sobald er dazu in der Lage ist (Art. 99 Abs. 2 VRP in 

Verbindung mit Art. 123 Abs. 1 ZPO).

4.2. 

bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Rechtsverbeiständung im vor-instanzlichen Verfahren ist gutzuheissen und 

Rechtsanwältin MLaw Cora Schmid, Zürich, als unentgeltliche Rechtsbeiständin zu 

bestimmen. Der Staat hat die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers aus 

unentgeltlicher Rechtspflege für das vorinstanzliche Verfahren mit CHF 816.40 zu 

entschädigen.

6.  

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Soweit die Beschwerde nicht zufolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben ist, wird sie 

gutgeheissen und Ziff. 4 des Entscheids der Vorinstanz vom 5. Oktober 2023 

aufgehoben.

2.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im vorinstanzlichen Verfahren 

wird gutgeheissen und Rechtsanwältin MLaw Cora Schmid, Zürich, als unentgeltliche 

Rechtsbeiständin bestimmt. Der Staat entschädigt die Rechtsvertreterin aus 

unentgeltlicher Rechtspflege für das vorinstanzliche Verfahren mit CHF 816.30.

3.

Auf die Erhebung amtlicher Kosten wird verzichtet.

Bei diesem Verfahrensausgang sind die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens 

vom Staat zu tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Auf die Erhebung der Kosten ist zu verzichten 

(Art. 95 Abs. 3 VRP).

6.1. 

Der obsiegende [BAV2] Beschwerdeführer hat Anspruch auf Entschädigung seiner 

ausseramtlichen Kosten im Beschwerdeverfahren. Die Rechtsvertreterin des 

Beschwerdeführers hat keine Kostennote eingereicht. Das Honorar bewegt sich im 

Rahmen der pauschalen Entschädigung, die einer Partei in einem vergleichbaren 

Verfahren bei Obsiegen zugesprochen würde. Angemessen erscheint vorliegend ein 

pauschales Honorar von CHF 1'250 (vgl. Art. 19, Art. 22 Abs. 1 Ingress und lit. b 

HonO). Hinzu kommen Barauslagen von CHF 50 (pauschal vier Prozent von CHF 1'250; 

vgl. Art. 28  HonO). Mangels Antrags ist die Mehrwertsteuer nicht hinzuzurechnen 

(Art. 29 HonO). Entschädigungspflichtig ist der Staat (Migrationsamt).

6.2. 

bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

4.

Der Staat (Migrationsamt) entschädigt den Beschwerdeführer ausseramtlich mit CHF 

1'300.   

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Verwaltungsgericht, 07.12.2023
	Ausschaffungshaft, Art. 76 AIG, unentgeltliche Rechtsverbeiständung, Art. 99 Abs. 2 VRP in Verbindung mit Art. 117 und Art. 119 Abs. 2 ZPO. In Verfahren betreffend die Verlängerung der Ausschaffungshaft über drei Monate hinaus besteht auf Gesuch hin ein Anspruch des Häftlings auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung, da der Eingriff in die Rechtsstellung des Betroffenen derart schwer wiegt, dass besondere Schwierigkei-ten rechtlicher oder tatsächlicher Natur nicht erforderlich sind. Die mittellose Partei hat ein freies Wahlrecht bezüglich der Person des unentgeltlichen Rechtsbeistandes. Im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung hat sie in der überwiegenden Zahl der Fälle bereits einen vermutungsweise kompetenten Anwalt mandatiert. Die öffentlich-rechtliche Einset-zung als unentgeltlicher Rechtsbeistand ändert nichts an dessen Aufgabe als Parteiver-treter und zieht grundsätzlich auch keine staatliche Kontrolle der Mandatsführung nach sich. Eine Teilnahme des unentgeltlichen Rechtsbeistands an der Haftprüfungsverhand-lung ist nicht zwingend, da es sich bei der anwaltlichen Vertretung in den Verfahren be-treffend Ausschaffungshaft nicht um eine zwingend notwendige Verteidigung wie im Strafverfahren (vgl. BGE 131 I 185 E. 3.2.3), sondern um einen Rechtsanspruch handelt, auf den ein Häftling auch verzichten kann, ohne dass dies missbräuchlich wäre. (Verwaltungsgericht B 2023/222)

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T00:37:22+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen