# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 62005181-cabb-5c91-a9fc-f2a1cc86c94e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-06-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.06.2019 D-1998/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1998-2019_2019-06-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1998/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m   1 4 .  J u n i  2 0 1 9  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richter David R. Wenger; 

Gerichtsschreiber Fabian Füllemann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 25. März 2019 / N (…). 

 

 

 

D-1998/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 6. November 2015 in der Schweiz um 

Asyl nach. Am 10. November 2015 fand die Befragung zu seiner Person 

(BzP) statt und am 11. Juli 2017 wurde er vom SEM vertieft zu seinen Asyl-

gründen angehört. 

Zur Begründung seines Asylgesuches machte er im Wesentlichen geltend, 

er sei in B._______ bei C._______, Nordprovinz, geboren und habe dort 

beziehungsweise in seinem Heimatdorf D._______ den grössten Teil sei-

nes Lebens verbracht. Im Jahr (…) sei er bei einer Bombenexplosion von 

einem Splitter (…) verletzt worden. Er habe verschiedene Fahrzeuge be-

sessen und damit von (…) bis (…) beziehungsweise gemäss Angaben in 

der Anhörung bis 1996 Lebensmittel für die Liberation Tigers of Tamil 

Eelam (LTTE) zu deren Basen transportiert. Allerdings seien weder er noch 

seine Angehörigen Mitglied bei den LTTE gewesen. Zwischen (…) und (…) 

habe er wegen Unruhen in einem Lager bei E._______ gelebt.  

Im Jahr 2014 beziehungsweise – gemäss Angaben anlässlich der Anhö-

rung – am (…) 2015 sei ein weisser Van bei ihm zu Hause vorgefahren. 

Unbekannte Personen in Zivilkleidung seien ausgestiegen und hätten 

seine Frau nach ihm gefragt. Die Unbekannten hätten seiner Ehefrau und 

den Kindern Angst gemacht. Er habe sich damals bei Verwandten im 

Vanni-Gebiet aufgehalten beziehungsweise sei – gemäss Angaben anläss-

lich der Anhörung – bei Sichtung des Vans sofort zu Nachbarn und erst 

danach ins Vanni-Gebiet geflohen, wo er sich 14 Tage lang versteckt habe. 

Während dieser Zeit sei er von denselben Leuten zu Hause ein zweites 

Mal gesucht worden. Aus Angst um sein Leben habe er den Heimatstaat 

am (…) beziehungsweise – gemäss Angaben anlässlich der Anhörung – 

am (…) mit einem fremden Reisepass auf dem Luftweg Richtung 

F._______ verlassen. Seit seiner Ausreise sei er nicht mehr gesucht wor-

den.  

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer mehrere Dokumente, unter 

anderem seine Identitätskarte im Original, eine Kopie seiner Geburtsur-

kunde, medizinische Berichte sowie einen Zeitungsartikel (…)  zu den Ak-

ten. 

B.  

Mit Schreiben vom 8. Oktober 2018 gewährte das SEM dem Beschwerde-

führer das rechtliche Gehör zu Widersprüchen in seinen Aussagen. Der 

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Seite 3 

Beschwerdeführer nahm mit Eingabe vom 24. Oktober 2018 (Datum Post-

stempel) Stellung zu den Vorhalten. Auf seine Vorbringen wird – soweit für 

den Entscheid wesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegan-

gen.  

C.  

Mit Verfügung vom 25. März 2019 – am 27. März 2019 eröffnet – stellte 

das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz und ordnete deren Vollzug an. 

D.  

Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 

26. April 2019 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantrag-

te, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und seine Flüchtlings-

eigenschaft anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren, eventuell sei die Sa-

che zur vollständigen Feststellung des Sachverhalts und zur erneuten Be-

urteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht er-

suchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung samt Ver-

zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um amtliche Ver-

beiständung. Ferner sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu 

gewähren. 

E.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 29. April 2019 den Eingang 

der Beschwerde. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 

Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, so-

weit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.2 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes 

vom 26. Juni 1998 (AsylG) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren 

gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Än-

derung des AsylG vom 25. September 2015). 

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1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde ist – vorbehältlich nachstehender Erwägung – einzutreten 

(aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.4 Gemäss Art. 55 Abs. 1 VwVG kommt einer Beschwerde von Gesetzes 

wegen aufschiebende Wirkung zu. Die Vorinstanz hat die aufschiebende 

Wirkung in der angefochtenen Verfügung nicht entzogen (vgl. Art. 55 

Abs. 2 VwVG). Auf den Antrag, der Beschwerde sei die aufschiebende Wir-

kung zu erteilen, ist mangels Rechtsschutzinteresse nicht einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver-

fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten 

Richterin oder eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weite-

rungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 

und 2 AsylG). 

4.  

Die in der Beschwerde erhobenen formellen Rügen sind vorab zu beurtei-

len, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen 

Verfügung zu bewirken. 

Der Beschwerdeführer macht geltend, das SEM habe seine Überprüfungs-

pflicht verletzt und den Sachverhalt unrichtig beziehungsweise unvollstän-

dig festgestellt. So sei es zwischen ihm und den übersetzenden Personen 

zu Verständigungsschwierigkeiten und Kommunikationsproblemen ge-

kommen. Da ihm das Ordnen seiner Gedanken schwerfalle, wäre das SEM 

zur Anpassung der Anhörungsmethodik beziehungsweise zur Durchfüh-

rung einer Folgeanhörung verpflichtet gewesen. Überdies wäre es auch 

verpflichtet gewesen, einen Arztbericht oder ein Gutachten einzuholen, da 

er Defizite aufweise. Die Möglichkeit der schriftlichen Stellungnahme sei 

kein geeignetes Mittel gewesen, das Defizit adäquat auszugleichen. Über-

dies habe er nicht über die Geschehnisse im Jahr 2009 sprechen können. 

Vorliegend sind den Protokollen keinerlei Hinweise zu entnehmen, welche 

auf eine mangelhafte Durchführung der BzP und der Anhörung hindeuten 

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und demzufolge an der Verwertbarkeit der dort protokollierten Aussagen 

ernsthafte Zweifel aufkommen lassen würden. Weder sind Verständi-

gungsschwierigkeiten noch mangelhafte Qualifikationen der übersetzen-

den Personen erkennbar. So gab der Beschwerdeführer am Anfang und 

am Ende der BzP etwa an, den Dolmetscher gut zu verstehen (vgl. SEM 

act. A4, S. 1, S.9). Auch anlässlich der Anhörung war die Verständigung mit 

der Dolmetscherin seinen Angaben nach gut (vgl. SEM act. A13, S. 1). 

Weiter wurde ihm Gelegenheit eingeräumt, seine Asylgründe zunächst in 

freier Erzählform vorzutragen und in der Folge durch gezielte Nachfragen 

zu vertiefen. Sodann bestätigte er am Schluss der Anhörung die Vollstän-

digkeit und Korrektheit seiner Angaben nach der Rückübersetzung mit sei-

ner Unterschrift (vgl. SEM act. A13, S. 12). Auch die Hilfswerkvertretung 

(HWV) brachte auf dem Unterschriftenblatt keine Vorbehalte vor. Schluss-

endlich belegt der Beschwerdeführer sein bloss pauschal vorgebrachtes 

Defizit in keiner Weise, obwohl er aufgrund seiner Mitwirkungspflicht im 

Rahmen von Art. 8 Abs. 1 Bst. d AsylG gehalten gewesen wäre, sich um 

allfällige Beweismittel, namentlich ärztliche Berichte, zu bemühen. Dem 

Gericht erschliesst sich sodann auch nicht, inwiefern einem angeblichen 

Defizit mit einer Folgeanhörung hätte entgegengewirkt werden können, zu-

mal er jeweils vorbrachte, er sei gesund und es gehe ihm sehr gut (vgl. 

SEM act. A4, S. 9; act. A13, F. 54).  

Zusammenfassend hat das SEM weder seine Überprüfungspflicht verletzt 

noch den Sachverhalt unrichtig beziehungsweise unvollständig festgestellt. 

Die Rügen erweisen sich als unbegründet. Es besteht keine Veranlassung, 

die Sache aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen. Der Antrag ist abzuweisen. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

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Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-

haftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und 

folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. 

BVGE 2015/3 E. 6.5.1 mit Verweisen). 

6.  

Das SEM kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, dass die 

Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaf-

tigkeit gemäss Art. 7 AsylG und an die Asylrelevanz gemäss Art. 3 AsylG 

nicht standhalten. 

Seine Aussagen zu den Gründen seiner Flucht seien zeitlich und inhaltlich 

massiv widersprüchlich ausgefallen. Ebenso seien seine Aussagen über 

seine Tätigkeiten für die LTTE sowie zu den Modalitäten der Ausreise wi-

dersprüchlich ausgefallen. Es sei ihm anlässlich des rechtlichen Gehörs 

nicht gelungen, die zahlreichen Widersprüche zu entkräften. Vielmehr habe 

er sich in zusätzliche Widersprüche verstrickt und überdies lediglich auf die 

Korrektheit der Aussagen anlässlich der Anhörung verwiesen. Aufgrund 

der massiven Widersprüche zu allen zentralen Punkten seien die Vorbrin-

gen nicht glaubhaft. Auch der eingereichte Zeitungsbericht sei nicht geeig-

net, die Vorbringen zu belegen. Es erübrige sich, auf weitere Unglaubhaf-

tigkeitselemente einzugehen, wobei jedoch pauschal festzustellen sei, 

dass die Aussagen auch durchwegs unsubstanziiert und unplausibel seien. 

Dass der Beschwerdeführer seinen Wohnort zeitweise habe verlassen 

müssen und er bei einer Bombenexplosion durch einen Splitter verletzt 

worden sei, sei der damals in Sri Lanka herrschenden Situation und nicht 

einer gegen ihn persönlich gerichteten Massnahme geschuldet. Allfällige 

im Zeitpunkt der Ausreise bestehende Risikofaktoren hätten nicht ver-

mocht, ein Verfolgungsinteresse der sri-lankischen Behörden auszulösen. 

Es bestehe kein begründeter Anlass zur Annahme, dass er bei einer Rück-

kehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer 

Zukunft asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein werde. 

  

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7.  

7.1 Der Beschwerdeführer hält in der Rechtsmittelschrift an der Glaubhaf-

tigkeit und Asylrelevanz seiner Vorbringen fest und rügt damit, die Vorin- 

stanz habe den Massstab des Glaubhaftmachens gemäss Art. 7 AsylG und 

die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht 

richtig angewendet, mithin Bundesrecht verletzt. 

7.2 Die vorinstanzliche Würdigung ist nicht zu beanstanden. In der ange-

fochtenen Verfügung wird im Einzelnen dargelegt, aus welchen Gründen 

die Vorbringen des Beschwerdeführers widersprüchlich und folglich nicht 

glaubhaft beziehungsweise nicht asylrelevant sind. Im Wesentlichen kann 

auf die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. 

Die Ausführungen auf Beschwerdeebene sind nicht geeignet, zu einer an-

deren Beurteilung zu gelangen. 

Soweit der Beschwerdeführer ausführt, einerseits falle ihm das Ordnen sei-

ner Gedanken schwer, andererseits habe der – durch ihn beauftragte – 

Dolmetscher gewisse Dinge bei der schriftlichen Stellungnahme vom 

8. Oktober 2018 falsch übersetzt, vermag er daraus nichts für sich abzulei-

ten. So bestätigte er anlässlich der Rückübersetzung von BzP und Anhö-

rung jeweils unterschriftlich, dass das Protokoll seine Aussagen enthalte 

(SEM act. A4, S. 9; act. A13, S. 12). Auch die Eingabe vom 8. Oktober 

2018 trägt seine Unterschrift und stellt damit seine Erklärung dar. 

Insofern er weiter vorbringt, der Ursprung der zeitlichen Widersprüche liege 

darin, dass ihm als (…) und mit einfachem Lebensstil die Verwendung prä-

ziser Datumsangaben schwer falle, vermag er nicht zu überzeugen, zumal 

er doch über eine (…) Schulbildung verfügt (SEM act. A4, S. 4). Ausserdem 

erstaunt das Vorbringen auch vor dem Hintergrund, dass er angeblich ein 

erfolgreiches Transportunternehmen aufgebaut hat, wo doch Termine, Da-

tums- und Zeitangaben zum Wesenskern der Transport- und Logistikbran-

che gehören (SEM act. A13, F. 71). Auch sein Einwand, dass er sich bei 

der Ausreise um lediglich einen Monat vertan habe, überzeugt vor diesem 

Hintergrund nicht. 

Unbehelflich ist auch der Einwand des Beschwerdeführers, die wider-

sprüchlichen Darstellungen des Ereignisablaufs seien darauf zurückzufüh-

ren, dass er an der BzP angenommen habe, er solle berichten, wohin er 

geflohen sei. So führte er nämlich bereits anfänglich der BzP selbständig 

aus, er habe sich damals bei Verwandten im Vanni aufgehalten und sei dort 

auch in der Landwirtschaft tätig gewesen (vgl. SEM act. A4, S. 7). Auch 

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dass er sich anlässlich der BzP nur summarisch geäussert haben will, ist 

als blosse Schutzbehauptung zu werten. Es ist mit dem SEM einig zu ge-

hen, dass die Darlegungen des Beschwerdeführers in einer Gesamtschau 

massiv voneinander abweichen.  

Soweit der Beschwerdeführer weiter ausführt, er habe sich im Zusammen-

hang mit seinen Transporttätigkeiten für die LTTE wahrscheinlich nicht kor-

rekt ausgedrückt, kann ihm nicht gefolgt werden. Er wurde anlässlich der 

BzP explizit nach dem Zeitraum seiner LTTE-Unterstützungstätigkeiten be-

fragt, worauf er klar angab, von (…) bis (…) für die LTTE tätig gewesen zu 

sein. Überdies spezifizierte er, nur Lebensmittel und Wasser, jedoch "nichts 

Anderes" transportiert zu haben (vgl. SEM act. A4, S. 8).  

Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, über die Fluchtmodalitäten habe 

er nicht widersprüchlich, sondern präzisierend ausgesagt, vermag er nicht 

zu überzeugen. Zwar ist mit ihm einig zu gehen, dass er hinsichtlich der 

Finanzierung der Reise bereits anlässlich der BzP mehrfach auf seine Fa-

milie verwies und es sich beim Verweis auf den Schwager anlässlich der 

Anhörung um eine Präzisierung handelt (vgl. SEM act. A4, S. 7). Dennoch 

ist festzuhalten, dass er anlässlich der Anhörung nur einen indischen Rei-

sepass erwähnte, welcher ihm bei Ankunft in F._______ vom Schlepper 

abgenommen worden sei. Diese Darstellung wiederholte er auch anläss-

lich der Stellungnahme vom 22. Oktober 2018 (vgl. SEM act. A13, F. 95 f.; 

act. A15).  

Zusammenfassend ist in Übereinstimmung mit dem SEM festzuhalten, 

dass die Angaben des Beschwerdeführers zu Kernpunkten seiner Asylbe-

gründung massiv widersprüchlich und überdies unsubstanziiert und un-

plausibel ausgefallen sind. Der Beschwerdeführer vermag in Würdigung 

sämtlicher Umstände eine asylrelevante Verfolgung zum Zeitpunkt seiner 

Ausreise nicht glaubhaft zu machen. 

7.3 Zu prüfen bleibt, ob dem Beschwerdeführer trotz fehlender Vorverfol-

gung bei einer Rückkehr in sein Heimatland ernsthafte Nachteile im Sinne 

von Art. 3 AsylG drohen würden. Er führt diesbezüglich an, als Tamile sys-

tematisch ins Visier der Sicherheitskräfte zu geraten. Aufgrund seiner Her-

kunft aus der Provinz (…) sowie aufgrund seines Alters werde ein Anfangs-

verdacht bestehen. Aufgrund seiner Unterstützungstätigkeiten für die LTTE 

und der Narben (…) erfülle er mehrere Risikofaktoren.  

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7.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 

vom 15. Juli 2016 festgestellt, dass Angehörige der tamilischen Ethnie bei 

einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Ge-

fahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind (vgl. a.a.O. E. 8.3). Zur Be-

urteilung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in 

Form von Verhaftung und Folter zu werden, wurden verschiedene Risiko-

faktoren identifiziert. Eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder 

vergangene Verbindung zu den LTTE, ein Eintrag in der „Stop List“ und die 

Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen wurden als 

stark risikobegründende Faktoren eingestuft, da sie unter den im Entscheid 

dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung 

einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber stellen das Feh-

len ordentlicher Identitätsdokumente bei der Einreise in Sri Lanka, Narben 

und eine gewisse Aufenthaltsdauer in einem westlichen Land schwach ri-

sikobegründende Faktoren dar. Von den Rückkehrenden, die diese weit-

reichenden Risikofaktoren erfüllten, habe jedoch nur jene Gruppe tatsäch-

lich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von 

Art. 3 AsylG zu befürchten, die nach Ansicht der sri-lankischen Behörden 

bestrebt sei, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen und 

so den sri-lankischen Einheitsstaat gefährde. Mit Blick auf die dargelegten 

Risikofaktoren seien in erster Linie jene Rückkehrer gefährdet, deren Na-

men in der am Flughafen in Colombo abrufbaren "Stop List" vermerkt seien 

und der Eintrag den Hinweis auf eine Verhaftung beziehungsweise einen 

Strafregistereintrag im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder ver-

muteten Verbindung zu den LTTE enthalte. Entsprechendes gelte für sri-

lankische Staatsangehörige, die sich im Ausland regimekritisch betätigt 

hätten (vgl. a.a.O. E. 8).  

7.3.2 Nach Auffassung des Gerichts bestehen keine stichhaltigen Gründe 

zur Annahme, dass der Beschwerdeführer einer der im zitierten Referenz-

urteil genannten Risikogruppen zuzurechnen ist. Seine Unterstützungsleis-

tungen für die LTTE wurden als unglaubhaft beurteilt, zudem weist er kein 

politisches Profil auf und stammt auch nicht aus einer LTTE-Familie (vgl. 

SEM act. A13, F. 14.). Es ist damit nicht ersichtlich, inwiefern er durch die 

sri-lankische Behörden zu jener kleinen Gruppe gezählt wird, die bestrebt 

ist, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen, und so den 

sri-lankischen Einheitsstaat zu gefährden. Vielmehr lebte er nach Kriegs-

ende noch circa (…) Jahre weiter in Sri Lanka. Auch seine Angehörigen 

([…]) leben bisweilen unbehelligt in Sri Lanka (vgl. SEM act. A13, F. 9 ff.). 

Weiter wurde der Beschwerdeführer keiner Straftat angeklagt oder verur-

teilt und verfügt daher auch nicht über einen Strafregistereintrag. Alleine 

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aus der tamilischen Ethnie, der rund (…)jährigen Landesabwesenheit und 

den Narben (…) vermag er keine Gefährdung abzuleiten. Dies gilt ebenso 

betreffend die auf Beschwerdeebene erwähnte Verwandte ([…]), welche 

(…) LTTE-Mitglied gewesen sei, zumal er keine nähere Beziehung zu die-

ser darlegt hat und entsprechend von den sri lankischen Behörden offenbar 

auch nicht mit ihr in Verbindung gebracht wurde. Unter Würdigung aller 

Umstände ist somit nicht davon auszugehen, dass ihm im Falle einer Rück-

kehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen. 

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den auf Beschwerdeebene ein-

gereichten Dokumenten, Berichten und Länderinformationen. 

7.4 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass das SEM zu Recht die 

Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt hat. 

8.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie. Der 

Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die 

Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. 

BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungs-

vollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts 

der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigen-

schaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich 

ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 

E. 10.2 m.w.H.).  

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG).  

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Seite 11 

Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung mit zutreffender Be-

gründung erkannt, dass der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nicht-

rückschiebung mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft keine Anwen-

dung findet und keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshindernisse 

erkennbar sind. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 

lassen weder die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie noch die allgemeine 

Menschenrechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungsvollzug als unzu-

lässig erscheinen (vgl. Referenzurteil E-1866/2015 E. 12.2 f.). Weiter än-

dert der Ausgang der Kommunalwahlen vom 10. Februar 2018 nichts an 

der Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts betreffend die Verfol-

gungssituation von nach Sri Lanka zurückkehrenden Tamilen. Insofern ist 

an der Lageeinschätzung im genannten Referenzurteil festzuhalten. Auch 

der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat wiederholt 

festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkehrenden 

Tamilen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine Risi-

koeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenommen werden (vgl. Urteil des 

EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 10466/11, 

Ziff. 37). Aus den Akten ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, 

dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka dort mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die 

über einen so genannten „Background Check“ (Befragung und Überprü-

fung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass 

er persönlich gefährdet wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist somit zuläs-

sig. 

9.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den 

LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka 

weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Diese Einschätzung 

gilt auch unter Berücksichtigung der aktuellen politischen Situation rund um 

die Absetzung des Parlaments durch Präsident Sirisena und dem Ent-

scheid des Supreme Court in Sri Lanka, welcher die Suspendierung des 

Parlaments wieder aufhob. Auch die am 22. April 2019 verübten Anschläge 

in Colombo, Batticaola und Negombo, zu welchen sich der IS bekannte 

und die gleichentags zur Ausrufung des Ausnahmezustands durch die sri-

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Seite 12 

lankische Regierung führten (vgl. NEUE ZÜRICHER ZEITUNG vom 29. April 

2019: 15 Leichen nach Explosionen bei Razzien in Sri Lanka entdeckt – 

was wir über die Anschläge vom Ostersonntag wissen, 

https://www.nzz.ch/international/anschlaege-in-sri-lanka-was-wir-wissen-

was-unklar-ist-ld.1476859, abgerufen am 2. Mai 2019; vgl. NEUE ZÜRCHER 

ZEITUNG vom 23. April 2019: Anschlagsserie in Sri Lanka – Angeblich steht 

die Terrormiliz Islamischer Staat hinter dem Anschlag, 

https://www.nzz.ch/international/terror-in-sri-lanka-steht-der-is-hinter-

dem-anschlag-ld.1476769, abgerufen am 2. Mai 2019), vermögen an der 

Einschätzung, wonach nicht von einer in Sri Lanka herrschenden Situation 

allgemeiner Gewalt auszugehen ist, nichts zu ändern. 

Gemäss Rechtsprechung ist der Wegweisungsvollzug in die Nord- und 

Ostprovinz zumutbar, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbar-

keitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder so-

zialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkom-

mens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Urteil E-1866/2015 

vom 15. Juli 2016 E. 13.2). In seinem als Referenzurteil publizierten Ent-

scheid erachtet das Bundesverwaltungsgericht auch den Wegweisungs-

vollzug ins „Vanni-Gebiet“ als zumutbar (vgl. Urteil des BVGer 

D- 3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5). 

Nach eigenen Angaben lebte der Beschwerdeführer mit Ausnahme der 

Jahre (…)  bis (…) in C._______ beziehungsweise in seinem Heimatdorf 

D._______ in der Nordprovinz, wo nach wie vor seine Familienangehöri-

gen ([…]) leben. Er verfügt über eine (…) Schulbildung und gab an, reich 

zu sein, da er verschiedene Fahrzeuge und mehrere Felder besitze. Seit 

vielen Jahren war er als selbständiger Landwirt sowie als Fahrer im eige-

nem Transportunternehmen tätig. Es ist davon auszugehen, dass er bei 

einer Rückkehr diesen Tätigkeiten wieder nachgehen kann. Überdies ver-

fügt er über ein festes Beziehungsnetz. Der Vollzug der Wegweisung ist 

somit zumutbar. 

9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12 S. 513 – 515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch 

als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).  

https://www.nzz.ch/international/anschlaege-in-sri-lanka-was-wir-wissen-was-unklar-ist-ld.1476859
https://www.nzz.ch/international/anschlaege-in-sri-lanka-was-wir-wissen-was-unklar-ist-ld.1476859
https://www.nzz.ch/international/terror-in-sri-lanka-steht-der-is-hinter-dem-anschlag-ld.1476769
https://www.nzz.ch/international/terror-in-sri-lanka-steht-der-is-hinter-dem-anschlag-ld.1476769

D-1998/2019 

Seite 13 

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 – 4 AIG). 

10.  

10.1 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfü-

gung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüg-

lich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit 

darauf einzutreten ist.  

10.2 Das mit der Beschwerde gestellte Begehren um Verzicht auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses ist mit dem vorliegenden Direktent-

scheid gegenstandslos geworden. 

11.  

11.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist 

abzuweisen, da die Beschwerde gemäss den vorstehenden Erwägungen 

als aussichtslos zu bezeichnen war und es damit an einer gesetzlichen Vor-

aussetzung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG fehlt.  

11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-1998/2019 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Fabian Füllemann 

 

 

Versand: