# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 260b4e8e-b0f2-571c-a4e4-2bfd92371ce9
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-05-23
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 23.05.2024 720 23 153 / 117 (720 2023 153 / 117)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_720-23-153---117_2024-05-23.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 23. Mai 2024 (720 23 153 / 117) 
___________________________________________________________________ 
 
 
Invalidenversicherung 
 
 
Medizinische Massnahmen: Keine Diagnose oder spezifische Behandlung des Geburts-
gebrechens Ziff. 404 GgV EDI (POS) vor dem neunten Geburtstag des Versicherten, Zeit-
punkt der neuropsychologischen Testverfahren 
 
 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsrichter Jürg Pulver, Kantons-

richterin Susanne Afheldt, Gerichtsschreiberin Tina Gerber 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch B.____, wiederum vertre-
ten durch Nikolaus Tamm, Advokat, Spalenberg 20, Postfach, 
4001 Basel 

  
 
gegen 
 
 

 IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Be-
schwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Medizinische Massnahmen  

 
 
 
A. Am 16. März 2018 reichten C.____ und B.____ für ihren am 14. Februar 2013 gebore-
nen Sohn A.____ ein Gesuch um Ausrichtung von medizinischen Massnahmen bei der Eidge-
nössischen Invalidenversicherung (IV) ein. In der Folge erteilte die zuständige IV-Stelle Basel-
Landschaft (IV-Stelle) mit Schreiben vom 16. August 2018 Kostengutsprache für medizinische 

 

 
 
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Massnahmen im Zusammenhang mit dem Geburtsgebrechen Ziff. 405 der Verordnung über Ge-
burtsgebrechen (GgV) vom 9. Dezember 1985. Mit Verfügung vom 12. Januar 2021 wurde 
A.____ ausserdem ab 1. Februar 2020 eine Hilflosenentschädigung entsprechend einer Hilflosig-
keit mittleren Grades zugesprochen. Mit Schreiben vom 30. August 2022 reichten C.____ und 
B.____ unter Hinweis auf das Geburtsgebrechen Ziff. 404 GgV EDI/ein psychoorganisches Syn-
drom (POS) ein weiteres Kostengutsprachegesuch für medizinische Massnahmen ein. Nach Ab-
klärung des medizinischen Sachverhalts und Durchführung eines Vorbescheidverfahrens ver-
neinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 28. April 2023 einen Anspruch auf medizinische Mass-
nahmen aus dem Geburtsgebrechen Ziff. 404 GgV-EDI mit der Begründung, die Diagnose sei 
erst nach dem Erreichen des neunten Lebensjahrs und damit verspätet gestellt worden.  
 
B. Dagegen erhob die Mutter von A.____, nunmehr vertreten durch Advokat Nikolaus 
Tamm, am 26. Mai 2023 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht 
(Kantonsgericht). Sie liess beantragen, in Aufhebung der angefochtenen Verfügung seien dem 
Beschwerdeführer die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen, eventualiter sei ein Gerichtsgut-
achten einzuholen bzw. die Angelegenheit zur Vornahme weiterer Abklärungen an die Vorinstanz 
zurückzuweisen; alles unter o/e-Kostenfolge. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausge-
führt, dass bereits im Juni 2018 vom behandelnden Kinderarzt ein Verdacht auf eine schwere 
Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung (ADHS) geäussert worden war. Diese Diagnose 
habe sich in weiteren Abklärungen bestätigt. Entgegen der Angabe im Arztbericht vom 18. Okto-
ber 2022 sei ein POS bereits am 14. Januar 2022 diagnostiziert worden. Dies ergebe sich aus 
dem Beiblatt zum Arztbericht. Die Auffassung der IV-Stelle, wonach die spezifischen neuropsy-
chologischen Testverfahren vollumfänglich vor dem neunten Geburtstag durchgeführt werden 
müssten, finde in den rechtlichen Grundlagen keine Stütze. Soweit die Vorinstanz geltend mache, 
die in den Akten vorliegenden Berichte hätten ausführlicher oder spezifischer begründet sein 
müssen, könne dies dem Beschwerdeführer nicht vorgehalten werden. Vielmehr wäre es an der 
Vorinstanz gelegen, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes die erforderlichen Abklärungen 
selbst vorzunehmen.  
 
C. Die Beschwerdegegnerin schloss in ihrer Vernehmlassung vom 16. Juni 2023 auf Ab-
weisung der Beschwerde. Es sei zu beachten, dass die Diagnose einer ADHS/ADS weder mit 
dem Begriff eines POS noch mit dem Geburtsgebrechen Ziff. 404 gleichgesetzt werden könne. 
Den Akten könne eindeutig entnommen werden, dass die Diagnosestellung der POS und die 
entsprechenden Abklärungen nach dem neunten Geburtstag des Versicherten stattgefunden hät-
ten.  
 
D. Mit Verfügung vom 21. Juni 2023 wurde der vorliegende Fall dem Gericht zur Beurteilung 
überwiesen.  
 
E. Anlässlich der Urteilsberatung vom 24. August 2023 gelangte das Gericht zur Auffas-
sung, dass zur Beurteilung der Angelegenheit weitere Abklärungen notwendig seien. Es be-
schloss deshalb, den Fall auszustellen und dem stellvertretenden Chefarzt der Klinik D.____, dipl. 
Arzt E.____, Facharzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie, ergänzende Rückfragen zum Zeitpunkt 
der Diagnosestellung sowie zu deren Begründung zu unterbreiten.  

 

 
 
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F. Der Facharzt E.____ und lic. phil. F.____, Fachpsychologin für Neuropsychologie FSP, 
beantworteten mit Schreiben vom 8. September 2023 die Rückfragen des Gerichts. In ihren je-
weiligen Stellungnahmen vom 30. Oktober 2023 und 27. November 2023 hielten der Beschwer-
deführer respektive die Beschwerdegegnerin an ihren Anträgen fest.  
 
G. Mit Verfügung vom 11. Dezember 2023 wurde der Fall dem Gericht erneut zur Beurtei-
lung überwiesen.  
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1.1 Gemäss Art. 60 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversi-
cherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Verbindung mit Art. 69 IVG kann gegen Verfü-
gungen der kantonalen IV-Stellen bei dem vom Kanton bezeichneten Versicherungsgericht am 
Ort der IV-Stelle innerhalb von 30 Tagen Beschwerde erhoben werden. Das Kantonsgericht ist 
deshalb gemäss § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 örtlich und sachlich zuständig. Auf die im Übrigen frist- 
und formgerecht erhobene Beschwerde vom 26. Mai 2023 ist daher einzutreten. 
 
1.2 Am 1. Januar 2022 trat die vom Gesetzgeber am 19. Juni 2020 beschlossene Änderung 
des IVG ("Weiterentwicklung der IV", WEIV) in Kraft. Im Bereich der medizinischen Massnahmen 
zur Behandlung von Geburtsgebrechen wurde dabei die bisherige Verordnung über Geburtsge-
brechen (GgV) vom 9. Dezember 1985 durch GgV-EDI ersetzt. Die vorliegend angefochtene Ver-
fügung erging nach dem 1. Januar 2022. Nach den allgemeinen Grundsätzen des intertempora-
len Rechts und des zeitlich massgebenden Sachverhalts (statt vieler: BGE 144 V 210 E. 4.3.1, 
129 V 354 E. 1 mit Hinweisen) sind daher die Bestimmungen des IVG und diejenigen der Verord-
nung über die Invalidenversicherung (IVV) vom 17. Januar 1961 sowie des ATSG in der ab 1. 
Januar 2022 geltenden Fassung anwendbar (Urteil des Bundesgerichts vom 23. Februar 2022, 
8C_455/2021, E. 2). Sie werden im Folgenden jeweils in dieser Version wiedergegeben, zitiert 
und angewendet. 
 
2.1 In der angefochtenen Verfügung vom 28. April 2023 lehnte die IV-Stelle einen Anspruch 
auf medizinische Massnahmen sowohl unter dem Aspekt des Geburtsgebrechen Ziff. 404 GgV-
EDI als auch dem Aspekt der Leistungen nach Art. 12 IVG ab.  
 

2.2 Gemäss Art. 13 Abs. 1 IVG haben versicherte Personen bis zum vollendeten 20. Alters-
jahr Anspruch auf medizinische Massnahmen zur Behandlung von Geburtsgebrechen (Art. 3 
Abs. 2 ATSG). Medizinische Massnahmen nach Abs. 1 werden gewährt für die Behandlung an-
geborener Missbildungen, genetischer Krankheiten sowie prä- und perinatal aufgetretener Lei-
den, die fachärztlich diagnostiziert sind (lit. a), die Gesundheit beeinträchtigen (lit. b), einen be-
stimmten Schweregrad aufweisen (lit. c), eine langdauernde oder komplexe Behandlung erfor-
dern (lit. d) und mit medizinischen Massnahmen nach Art. 14 behandelbar sind (lit. e; Art. 13 Abs. 
2 IVG). Als Geburtsgebrechen gelten diejenigen Krankheiten, die bei vollendeter Geburt bestehen 

 

 
 
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(Art. 3 Abs. 2 ATSG). Nach Art. 14ter Abs. 1 lit. b IVG bestimmt der Bundesrat die Geburtsgebre-
chen, für welche medizinische Massnahmen nach Art. 13 IVG gewährt werden. Das EDI erstellte 
eine entsprechende Liste (Art. 3bis Abs. 1 IVV). Die als Geburtsgebrechen anerkannten Leiden, 
für die ein Anspruch auf Leistungen der IV besteht, sind in der seit 1. Januar 2022 in Kraft ste-
henden abschliessenden Liste der GgV-EDI aufgeführt.  
 
2.3 Das Geburtsgebrechen Ziff. 404 GgV-EDI erfasst angeborene Störungen des Verhaltens 
bei Kindern ohne Intelligenzminderung mit kumulativem Nachweis von: 1. Störungen des Verhal-
tens im Sinne einer krankhaften Beeinträchtigung der Affektivität oder der Kontaktfähigkeit, 2. 
Störungen des Antriebes, 3. Störungen des Erfassens (perzeptive Funktionen), 4. Störungen der 
Konzentrationsfähigkeit und 5. Störungen der Merkfähigkeit. Die Diagnosestellung und der Be-
ginn der Behandlung müssen vor der Vollendung des neunten Lebensjahres erfolgt sein.  
 
2.4.1 Die bei der Frage eines Anspruchs auf medizinische Massnahmen hinsichtlich des Ge-
burtsgebrechens Ziff. 404 GgV-EDI massgeblichen Kriterien sind im Kreisschreiben über die me-
dizinischen Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung (KSME, gültig ab 1. Januar 
2022, Stand: 1. Januar 2023), näher umschrieben. Rz. 404.2 KSME hält fest, dass angeborene 
Störungen des Verhaltens bei Kindern ohne Intelligenzminderung zwingend vor dem vollendeten 
neunten Lebensjahr als solche diagnostiziert, dokumentiert und auch behandelt worden sein 
müssen. Nach ständiger Rechtsprechung handelt es sich bei den Voraussetzungen der Diagno-
sestellung und Behandlung des Geburtsgebrechens vor dem neunten Geburtstag um zwei ku-
mulativ zu erfüllende Anspruchsvoraussetzungen im Sinne von Abgrenzungskriterien, um zu ent-
scheiden, ob die Störung angeboren oder erworben ist. Das Fehlen von wenigstens einem der 
beiden Merkmale begründet die unwiderlegbare Rechtsvermutung, es liege kein Geburtsgebre-
chen im Rechtssinne vor. Dabei genügt weder eine vor dem Stichtag festgestellte Behandlungs-
bedürftigkeit noch die Anmeldung für eine im Sinne von Ziff. 404 Anhang GgV anerkannte Be-
handlung, um eine solche anzunehmen (Urteil des Bundesgerichts vom 4. November 2016, 
9C_418/2016, E. 4 mit weiteren Hinweisen). Wenn bis zum neunten Geburtstag nur einzelne der 
im Titel erwähnten Symptome ärztlich festgestellt werden, sind die Voraussetzungen für das Ge-
burtsgebrechen Ziff. 404 GgV-EDI nicht erfüllt. In diesen Fällen ist aus medizinischer Sicht sorg-
fältig zu überprüfen, ob die geforderten Kriterien gemäss dem medizinischen Leitfaden zur Ziff. 
404 GgV-EDI Anhang 4 (medizinischer Leitfaden) effektiv vorliegen. Die IV-Stelle entscheidet 
danach, ob allenfalls weitere (externe) Expertinnen oder Experten beizuziehen sind (Rz. 404.5 
KSME).  
 
2.4.2 Im medizinischen Leitfaden wird einleitend im Wesentlichen festgehalten, dass es bei 
der Beurteilung eines Antrages um Kostengutsprache für medizinische Massnahmen nicht um 
die Beurteilung der Therapiebedürftigkeit eines Kindes geht. Die Ablehnung eines Antrags durch 
die IV ist nicht ein Entscheid gegen das Kind oder eine Verneinung seiner Behandlungsbedürf-
tigkeit, sondern eine versicherungsrechtliche Beurteilung bezüglich der Zuordnung des Leis-
tungsträgers. In Ziff. 1.3 des medizinischen Leitfadens werden Anträge nach dem neunten Le-
bensjahr geregelt. Danach ist es grundsätzlich möglich, nach dem Erreichen des neunten Alters-
jahres eine erstmalige Anerkennung der Problematik als Geburtsgebrechen unter Ziff. 404 GgV-

 

 
 
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EDI zu erreichen. Nachgewiesen werden muss aber, dass vor dem neunten Altersjahr sowohl 
eine Diagnose gestellt wurde als auch eine medizinische Behandlung stattgefunden hat.  
 
2.4.3 Bei der Diagnosestellung ist zu beachten, dass eine AD(H)S weder dem Geburtsgebre-
chen Ziff. 404 GgV-EDI noch dem Begriff eines POS (psychoorganisches Syndrom) gleichgesetzt 
werden kann. Die ADHS beschreibt eine psychische Störung im Kindes-, Jugend- und Erwach-
senenalter mit Unaufmerksamkeit, Hyperaktivität und Impulsivität, die in einem für den Entwick-
lungsstand der betroffenen Person abnormen Ausmass situationsübergreifend auftritt. Das POS 
ist eine ursprüngliche Bezeichnung für chronische Störungen durch diffuse Hirnschädigung. Eine 
ADHS im Sinne des DSM-IV resp. hyperkinetische Störungen gemäss ICD-10 F90 entspricht 
dementsprechend nicht einem POS. Um eine Symptomatik als Geburtsgebrechen Ziff. 404 GgV-
EDI einzuordnen, bedarf es obligater zusätzlicher Störungen im Bereich des Verhaltens und spe-
zifischer Teilleistungsstörungen, welche kumulativ nachgewiesen werden müssen. Sie müssen 
aber nicht unbedingt gleichzeitig vorhanden sein, sondern sie können unter Umständen sukzes-
sive auftreten. Weiter vorausgesetzt ist eine normale Intelligenz, d.h. ein IQ ab 70 (vgl. Ziff. 2.1.6 
des medizinischen Leitfadens). Aus diesen Ausführungen folgt, dass das Geburtsgebrechen Ziff. 
404 GgV-EDI als versicherungsmedizinisches Konstrukt anzusehen und nicht mit aktuellen Klas-
sifikationssystemen kompatibel ist (vgl. IV-Rundschreiben Nr. 298 vom 14. April 2011). Der Be-
griff POS wird heute nur noch im Zusammenhang mit der Kostenübernahme durch die IV bei 
vollständig erfüllten Diagnosekriterien gebraucht (vgl. PSCHYREMBEL, online: URL: 
https://rb.gy/cdvxme [20. Juli 2024]; THOMAS GIRSBERGER, das "Frühkindliche psycho-organische 
Syndrom" POS – ein Auslaufmodell). Die IV übernimmt somit nicht einfach die Behandlung von 
Kindern mit einem ADS oder einer ADHS, sondern erst, wenn eine Kombination von verschiede-
nen, ausgeprägten Störungsebenen (Verhalten, Antrieb, Erfassen, Merkfähigkeit und Konzentra-
tion) vorliegt. Aus diesem Grund reicht es bei der Diagnosestellung nicht aus, eine ADHS-
Symptomatik als POS zu bezeichnen, sondern die Störungen gemäss Rz. 404.5 KSME müssen 
mittels Untersuchung nachvollziehbar belegt worden sein. 
 
3.1 Zur Beurteilung sozialversicherungsrechtlicher Leistungsansprüche bedarf es verlässli-
cher medizinischer Entscheidungsgrundlagen (BGE 134 V 231 E. 5.1). Das Gericht hat diese 
nach dem für den Sozialversicherungsprozess gültigen Grundsatz der freien Beweiswürdigung 
– wie alle anderen Beweismittel – frei, d.h. ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie um-
fassend und pflichtgemäss zu würdigen. Dies bedeutet, dass das Sozialversicherungsgericht alle 
Beweismittel, unabhängig davon, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu ent-
scheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechts-
anspruchs gestatten. Insbesondere darf es bei einander widersprechenden medizinischen Be-
richten den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die 
Gründe anzugeben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt. 
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob dieser für die streitigen 
Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden 
berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung 
der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuch-
tet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind (BGE 125 V 351 E. 3a). Den Berichten und 
Gutachten versicherungsinterner Fachpersonen kommt rechtsprechungsgemäss nicht derselbe 

 

 
 
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Beweiswert zu wie einem im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholten Gutachten externer Fach-
personen oder gar wie einem Gerichtsgutachten. An die Beweiswürdigung sind deshalb strenge 
Anforderungen zu stellen, wenn ein Versicherungsfall ohne Einholung eines externen Gutachtens 
entschieden werden soll. Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüs-
sigkeit der versicherungsinternen ärztlichen Feststellungen, so sind ergänzende Abklärungen 
vorzunehmen (BGE 135 V 465 E. 4.4, Urteil des Bundesgerichts vom 26. März 2015, 
8C_879/2014, E. 5.3). 
 
3.2 Gemäss dem im Sozialversicherungsverfahren geltenden Untersuchungsgrundsatz ha-
ben Versicherungsträger und Sozialversicherungsgericht von Amtes wegen und ohne Bindung 
an die Parteibegehren für die richtige und vollständige Feststellung des Sachverhaltes zu sorgen 
(BGE 125 V 193 E. 2, 122 V 157 E. 1a). Dabei schliesst der Untersuchungsgrundsatz die Be-
weislast im Sinne einer Beweisführungspflicht begriffsnotwendig aus. Die Parteien tragen in der 
Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten 
jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten will. 
Demzufolge liegt die Beweislast bei anspruchsbegründenden Tatfragen bei jener Partei, die den 
Anspruch geltend macht (Urteil des Bundesgerichts vom 3. September 2018, 9C_523/2018, E. 
1.2). Diese Beweisregel kommt allerdings erst dann zur Anwendung, wenn es sich als unmöglich 
erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes aufgrund einer Beweiswürdigung einen 
Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die überwiegende Wahrscheinlichkeit für sich hat, der 
Wahrheit zu entsprechen (BGE 117 V 261 E. 3b mit Hinweisen). 
 
4. Zur Beurteilung des Leistungsanspruchs sind im Wesentlichen die nachfolgenden Be-
richte von Relevanz: 
 
4.1 Gemäss dem Bericht über die fokussierte Ergänzungsabklärung der Klinik D.____ vom 
14. Januar 2022 hätten sich beim achtjährigen Patienten mit vorbestehender Autismus-Spekt-
rum-Störung (ASS, hochfunktionaler Autismus) in der aktuellen Verlaufsuntersuchung eine un-
terdurchschnittliche kognitive Leistungsfähigkeit sowie ausgeprägte Defizite in Teilbereichen der 
Aufmerksamkeitsfunktionen (Grundaktivierung, Impulskontrolle, Flexibilität) gezeigt. Darüber hin-
aus werde von einer ebenfalls ausgeprägten Beeinträchtigung im Bereich der Aufmerksamkeits-
teilung ausgegangen. Die festgestellten Defizite würden fremdanamnestisch sowohl von den El-
tern als auch von den Lehrpersonen und der Sozialpädagogin bestätigt. Im Vergleich zur Vorte-
stung vor zwei Jahren sei es zu einer Verschlechterung der Impulskontrolle und Flexibilität bei 
gleichzeitiger Verbesserung der Daueraufmerksamkeit gekommen. Die aktuellen Defizite seien 
im Rahmen einer einfachen Aufmerksamkeits- und Aktivitätsstörung zu interpretieren.  
 
4.2 Auf Wunsch der Eltern des Beschwerdeführers wurde im Hinblick auf das Vorliegen ei-
nes POS eine weitere fokussierte Ergänzungsabklärung durchgeführt. Mit Bericht vom 1. Juli 
2022 führten die involvierten psychologischen Fachpersonen der Klinik D.____ aus, dass die 
kognitiven Leistungen des Patienten bereits im November 2021 erfasst worden seien und insge-
samt knapp unter dem Durchschnittbereich der Altersgruppe liegen würden. Die Aufmerksam-
keitsleistung sei im Dezember 2018 untersucht worden, wobei sich Auffälligkeiten bezüglich der 
Intensität, der Selektivität und der Steuerung gezeigt hätten. Der Patient erbringe bezüglich der 

 

 
 
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Wahrnehmungsverarbeitung sowohl im Bereich der akustischen Differenzierungs- und Merkfä-
higkeit als auch im Bereich der Lautverschmelzung eine altersentsprechende Leistung. Hingegen 
hätten sich bei der Untersuchung der visuellen Wahrnehmungsverarbeitung unterdurchschnittli-
che Gesamtresultate ergeben, insbesondere im Bereich der visuomotorischen Geschwindigkeit 
und der Formkonstanz. Die Überprüfung der Lern- und Merkfähigkeit habe altersadäquate Re-
sultate im auditiv-verbalen Bereich sowie in der Gesamtlernleistung ergeben. Es zeige sich je-
doch ein inkonstanter Lernzuwachs. Unterdurchschnittlich bis deutlich unterdurchschnittlich sei 
demgegenüber der Abruf des Gelernten. Insgesamt falle eine massiv erhöhte Interferenzanfällig-
keit auf. Seine visuo-konstruktive Lern- und Merkfähigkeit liege bezüglich der Gesamtlernleistung 
sehr deutlich unterhalb der Altersnorm. Sowohl bezüglich der Lerneffizienz als auch bezüglich 
der Fehlerrate werde eine sehr deutlich unterdurchschnittliche Leistung erbracht. Gesamthaft be-
trachtet zeige sich eine kognitive Leistungsfähigkeit, die im Bereich einer Lernbehinderung anzu-
siedeln sei. Es würden sich Hinweise auf ein durchschnittlich kognitives Leistungspotenzial erge-
ben, das aufgrund der festgestellten Schwächen nicht ausgeschöpft werden könne. In Verbin-
dung mit den von den Eltern anamnestisch genannten und in der Untersuchungssituation klinisch 
beobachteten Verhaltensauffälligkeiten lasse sich eine Anmeldung bei der IV im Hinblick auf ein 
POS rechtfertigen. Die therapeutischen Schritte seien bereits besprochen und in die Wege gelei-
tet worden.  
 
4.3 In ihrem Arztbericht zuhanden der IV-Stelle vom 18. Oktober 2022 diagnostizierten 
Facharzt E.____ und lic. phil. F.____ der Klinik D.____ einen hochfunktionalen frühkindlichen 
Autismus (ICD-10 F84.0, Diagnose erstmals gestellt am 27. November 2017) sowie ein psycho-
organisches Syndrom (POS, ICD-10 F07.9, Diagnose erstmals gestellt am 3. Mai 2022). Der Pa-
tient zeige seit der frühen Kindheit Auffälligkeiten in der sozialen Interaktion und der Kommunika-
tion sowie im Bereich der Fokussierung. Er erhalte seit dem Kindergarteneintritt sozialpädagogi-
sche Unterstützung. Seit diesem Schuljahr besuche er eine Integrationsklasse. Im Beiblatt zum 
Arztbericht wird bezüglich des diagnostizierten POS ergänzt, dass der Versicherte in den Berei-
chen Verhalten, Antrieb, Erfassen, Konzentrationsfähigkeit und Merkfähigkeit beeinträchtigt sei. 
Der Intelligenzquotient sei leicht unterhalb des Altersschnitts, wobei Hinweise auf ein durch-
schnittliches Potenzial bestünden, das aufgrund der POS-bedingten Schwierigkeiten nicht umge-
setzt werden könne. Die Diagnose des frühkindlichen POS sei am 14. Januar 2022 durch die 
Klinik D.____ gestellt worden, eine spezifische Behandlung habe seit dem Kindergarten mit Psy-
chotherapie und Logopädie stattgefunden. 
 
4.4 Facharzt E.____ und lic. phil. F.____ führten mit Schreiben vom 2. Dezember 2022 an 
die IV-Stelle aus, dass ihnen bei der Erstellung des Arztberichts vom 18. Oktober 2022 ein fol-
genschwerer Fehler unterlaufen sei. Sie hätten darin die Erstdiagnose des POS fälschlicherweise 
auf den 3. Mai 2022 datiert. Tatsächlich sei jedoch das im Beiblatt genannte Datum des 14. Ja-
nuar 2022 korrekt. Sie würden deshalb darum bitten, das Leistungsbegehren erneut zu prüfen.  
 
4.5 Dr. G.____, Fachärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie sowie 
Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, des Regionalen Ärztlichen Dienstes der IV-Stelle, 
nahm am 3. März 2023 zum vorliegenden medizinischen Sachverhalt Stellung. Sie stellte fest, 

 

 
 
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dass die spezifischen neuropsychologischen Tests, die auf das Vorliegen eines POS fokussier-
ten, erst nach dem vollendeten neunten Lebensjahr vollständig durchgeführt worden seien. Fer-
ner seien weder die Diagnose einer einfachen Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörung (ICD-10 
F90.0) noch die Diagnose einer nicht näher bezeichneten organischen Persönlichkeits- und Ver-
haltensstörung aufgrund einer Krankheit, Schädigung oder Funktionsstörung des Gehirns (ICD-
10 F07.9) mit einem POS im Sinne des Geburtsgebrechens Ziff. 404 GgV-EDI gleichzusetzen. 
Leistungen nach Art. 12 IVG könnten aus medizinischer Sicht nur dann zugesprochen werden, 
wenn diese nicht einer dauernden Behandlung bedürfen. Ausserdem dürften keine schwerwie-
genden Nebenbefunde vorliegen. Ein solcher liege indes mit der Diagnose einer ASS vor. Es sei 
unstrittig, dass der Versicherte relevant erkrankt sei und spezifische medizinische Hilfe benötige, 
wie sie ja auch für das Geburtsgebrechen Ziff. 405 GgV-EDI zugesprochen worden sei. Die Ver-
antwortung für die Kostenübernahme von Behandlungen bezogen auf die einfache Aktivitäts- und 
Aufmerksamkeitsstörung liege indes aus versicherungsmedizinischer Sicht bei der Krankenver-
sicherung. 
 
4.6 Anlässlich der ersten Urteilsberatung vom 24. August 2023 gelangte das Kantonsgericht 
zur Auffassung, dass eine abschliessende Beurteilung der Angelegenheit gestützt auf die vor-
handene Aktenlage nicht möglich sei. Namentlich bestünden aufgrund der Angaben der behan-
delnden Fachpersonen Unsicherheiten bezüglich des Datums der erstmaligen Diagnose eines 
POS. Die genaue Kenntnis des Datums der Diagnosestellung erweise sich für die Beurteilung 
des strittigen Leistungsanspruches indes als unerlässlich. Zur Klärung dieser Frage würden den 
behandelnden Fachpersonen Rückfragen gestellt. Mit Schreiben vom 8. September 2023 nah-
men Facharzt E.____ und lic. phil. F.____ zu den gestellten Fragen Stellung. Demnach hätten 
die Abklärungen, die zur Diagnose des POS geführt hätten, an folgenden Daten stattgefunden: 
19. November 2021, 7. Dezember 2021, 21. Dezember 2021, 3. Mai 2022, 17. Mai 2022, 31. Mai 
2022. Anlässlich einer Zwischenauswertung sei am 14. Januar 2022 die Verdachtsdiagnose ei-
nes POS geäussert worden. Darauf hätten sie auch in ihrem Schreiben vom 2. Dezember 2022 
verwiesen. Zu dieser Zeit sei der Patient schulisch in einer sehr herausfordernden Situation ge-
wesen, weshalb der Abschluss der Abklärung verschoben worden sei. Im Arztbericht vom 18. Ok-
tober 2022 sei fälschlicherweise der 3. Mai 2022 als Datum der Erstdiagnose aufgeführt worden. 
Die Diagnose sei gemäss den Kriterien der IV aufgrund der vorliegenden neuropsychologischen 
Abklärungsergebnisse und des klinischen Eindrucks sowie zusätzlich abgestützt auf die Fremda-
namnese (Angaben der Lehrpersonen, der Sozialpädagogin, der Psychotherapeutin und der El-
tern) und eine Verhaltensbeobachtung im Alltag am 5. November 2021 (Schulbesuch) gestellt 
worden. Die festgestellten Defizite seien nicht im Rahmen der bereits bekannten ASS zu erklären, 
sondern bestünden komorbid. Im Rahmen zweier telefonischer Rückfragen am 22. September 
2023 und 13. Oktober 2023 bestätigte lic. phil. F.____, dass keine weiteren echtzeitlichen Doku-
mente zur Diagnosestellung vorliegen würden. 
 
5.1 Die Beschwerdegegnerin stützte sich in der angefochtenen Verfügung vom 28. April 
2023 bei der Beurteilung des medizinischen Sachverhalts bzw. bei der Ablehnung des Leistungs-
anspruchs in erster Linie auf die RAD-Beurteilung vom 3. März 2023. Auf dieser Grundlage ge-
langte sie zur Auffassung, dass die Voraussetzungen von Art. 12 IVG und Art. 13 IVG nicht erfüllt 

 

 
 
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seien. Namentlich sei die Diagnose des Geburtsgebrechen Ziff. 404 GgV-EDI erst nach dem 
neunten Geburtstag gestellt worden.  
 
5.2 Der Antrag auf medizinische Massnahmen betreffend das Geburtsgebrechen Ziff. 404 
GgV-EDI erging am 30. August 2022. Zu diesem Zeitpunkt war der am 14. Februar 2013 gebo-
rene Beschwerdeführer rund 9 ½ alt. Bei erstmaligen Anträgen nach dem neunten Geburtstag 
muss nachgewiesen sein, dass vor Vollendung des neunten Altersjahrs sowohl eine Diagnose 
gestellt wurde als auch eine medizinische Behandlung stattgefunden hat (vgl. E. 2.4 hiervor).  
 
5.3 Vorliegend umstritten ist der Zeitpunkt der erstmaligen Diagnosestellung eines POS im 
Sinne des Geburtsgebrechens Ziff. 404 GgV-EDI. Aus den medizinischen Akten lassen sich zwei 
divergente Datierungen entnehmen. So geben die behandelnden Fachpsychologen mit Arztbe-
richt zuhanden der IV-Stelle vom 18. Oktober 2022 an, das POS sei erstmals am 3. Mai 
2022 – und damit nach dem neunten Geburtstag des Beschwerdeführers – diagnostiziert wor-
den. Im Beiblatt zu diesem Arztbericht wird die Erstdiagnose des POS indessen auf den 14. Ja-
nuar 2022 datiert. Mit Schreiben vom 2. Dezember haben Facharzt E.____ und lic. phil. F.____ 
bekräftigt, dass die erstmalige Diagnose des POS am 14. Januar 2022 stattfand. Aus den Akten 
geht jedoch hervor, dass die im Rahmen der fokussierten Ergänzungsabklärung durchgeführten 
neuropsychologischen Testuntersuchungen teilweise erst im Mai 2022 durchgeführt wurden. Auf-
grund dieser Unklarheiten beschloss das Kantonsgericht, bei den behandelnden Fachpersonen 
Rückfragen zu stellen. Mit Schreiben vom 18. September 2023 gaben Facharzt E.____ und lic. 
phil. F.____ die genauen Daten derjenigen Abklärungen, die zur Diagnose des POS geführt ha-
ben, an. Die insgesamt sechs Testungen fanden im November und Dezember 2021 (drei Unter-
suchungen) und im Mai 2022 (drei Untersuchungen) statt. Gleichzeitig führten sie aus, dass im 
Rahmen einer Zwischenauswertung am 14. Januar 2022 die Verdachtsdiagnose eines POS ge-
stellt worden sei. Weitere Unterlagen zu dieser Zwischenauswertung lägen nicht vor. Nach dem 
Dargelegten steht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit fest, dass die Erstdiagnose des POS im 
Sinne des Geburtsgebrechens Ziff. 404 GgV-EDI erst im Mai 2022 und damit nach Vollendung 
des neunten Lebensjahrs gestellt wurde. Selbst wenn am 14. Januar 2022 die Verdachtsdiag-
nose eines POS im Raum stand – was im Bericht über die fokussierte Ergänzungsabklärung des-
selben Datums mit keinem Wort erwähnt wird – kann ein solcher Verdacht nicht für die Anerken-
nung eines Leistungsanspruchs genügen. Vielmehr ist mit der Beschwerdegegnerin davon aus-
zugehen, dass eine gesicherte Diagnose erst nach Durchführung der relevanten Testuntersu-
chungen möglich ist. Im vorliegenden Fall fand indes die Hälfte der von der Klinik D.____ als 
notwendig erachteten Untersuchungen erst nach dem neunten Geburtstag des Beschwerdefüh-
rers statt. Insofern zielt der Einwand des Beschwerdeführers, es sei Sache der Fachpersonen, 
die für die Diagnose geeigneten Testverfahren auszuwählen, ins Leere. Ergänzend festzustellen 
ist, dass selbst der Bericht über die fokussierte Ergänzungsabklärung der Klinik D.____ vom 
1. Juli 2022 keine genügend hergeleitete Diagnose eines POS enthält, sondern lediglich festhält, 
dass die stattgehabten Untersuchungen, die anamnestischen Angaben der Eltern und die klini-
schen Beobachtungen eine Anmeldung des Geburtsgebrechens Ziff. 404 GgV-EDI rechtfertigen 
würden.  
 

 

 
 
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5.4 Sofern der Beschwerdeführer geltend macht, dass eine schwere ADHS schon vor Jah-
ren und wiederholt von Fachpersonen festgestellt wurde, und daraus sowohl das Vorliegen eines 
POS als auch deren spezifische Behandlung abgeleitet werden könne, kann ihm nicht gefolgt 
werden. Hierzu ist zunächst festzuhalten, dass in den Akten durchaus von unterschiedlichen 
Schweregraden der ADHS die Rede ist. So kommen die involvierten Fachpersonen im Rahmen 
der fokussierten Ergänzungsabklärung vom 14. Januar 2022 zum Schluss, dass eine einfache 
Aufmerksamkeits- und Aktivitätsstörung vorliege. Insbesondere kann jedoch – wie in Erwägung 
2.4.3 hiervor ausgeführt – eine ADHS nicht mit einem POS im Sinne des Geburtsgebrechens Ziff. 
404 GgV-EDI gleichgesetzt werden. Die für die Annahme des Geburtsgebrechens zusätzlich vo-
rausgesetzten Störungen lassen sich aus den Beschreibungen der ADHS in den medizinischen 
Unterlagen gerade nicht entnehmen. Lediglich der Vollständigkeit halber ist festzustellen, dass 
die Tatsache, dass eine ADHS während Jahren von den behandelnden und untersuchenden 
Fachpersonen festgestellt wurde, ohne dass die Abklärungen eines POS  
– ausser von den Eltern des Beschwerdeführers – als indiziert erachtet wurde, zusätzlich gegen 
das Vorliegen des Geburtsgebrechens Ziff. 404 GgV-EDI spricht. Letztlich ist das Vorliegen eines 
POS aufgrund der vorhandenen Akten kaum und gesichert nicht vor dem neunten Geburtstag am 
14. Februar 2022 begründet. In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass gemäss Ziffer 
404.1 des KSME die gleichzeitige Anerkennung der Geburtsgebrechen Ziff. 404 (POS) und 405 
(ASS) GgV-EDI nur in Ausnahmefällen und nur mit nachvollziehbarer fachärztlicher (kinderpsy-
chiatrischer) Begründung möglich ist. Eine solche medizinische Begründung findet sich in den 
vorliegenden Akten nicht. 
 
5.5 Nach dem Ausgeführten steht fest, dass die Voraussetzung der rechtzeitigen Diagnose-
stellung eines POS im vorliegenden Fall nicht erfüllt ist. Im Rahmen der Behandlung des Geburts-
gebrechens Ziff. 405 GgV-EDI sowie der ADHS des Beschwerdeführers könnte überdies auch 
die zweite Voraussetzung der spezifischen Behandlung nicht ohne Weiteres bejaht werden. Da 
die Voraussetzungen für die (nachträgliche) Anerkennung des Geburtsgebrechens Ziff. 404 GgV-
EDI kumulativ erfüllt sein müssen, hat die Beschwerdegegnerin einen Leistungsanspruch gestützt 
auf Art. 13 IVG zu Recht verneint.  
 
6. Was den Anspruch nach Art. 12 IVG anbelangt, so kann diesbezüglich auf die überzeu-
genden Ausführungen der RAD-Ärztin Dr. G.____ verwiesen werden (vgl. E. 4.5 hiervor). Darin 
gelangte sie zum Schluss, dass ein Anspruch auf medizinische Massnahmen auch unter dem 
Aspekt der Leistungen nach Art. 12 IVG zu verneinen ist, da mit der ASS ein schwerwiegender 
Nebenbefund vorliegt, der seinerseits die Erwerbsfähigkeit beeinträchtigen wird (vgl. hierzu auch: 
Urteile des Bundesgerichts vom 1. Dezember 2009, 9C_695/2009, E. 2.1 und vom 8. Juni 2018, 
9C_677/2017, E. 2.2). Der Beschwerdeführer macht denn auch – zu Recht – keine Einwände in 
Bezug auf die Ablehnung des Anspruchs unter dem Titel der medizinischen Massnahmen nach 
Art. 12 IVG geltend.  
 
7. Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist die angefochtene Verfügung vom 28. Ap-
ril 2023 nicht zu beanstanden. Die dagegen erhobene Beschwerde ist somit abzuweisen. 
 

 

 
 
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8. Laut Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilli-
gung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kos-
tenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im 
Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt. Bei Fällen wie dem vorliegenden, in denen ein 
durchschnittlicher Verfahrensaufwand entstanden ist, setzt das Gericht die Verfahrenskosten in 
Berücksichtigung des bundesrechtlichen Kostenrahmens einheitlich auf Fr. 800.-- fest. Nach § 20 
Abs. 3 VPO werden die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei in angemesse-
nem Ausmass auferlegt. Vorliegend ist der Beschwerdeführer unterliegende Partei, weshalb die 
Verfahrenskosten ihm aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von 
Fr. 800.-- zu verrechnen sind. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird keine Parteient-
schädigung ausgerichtet.  
 
 
  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.-- werden dem Beschwer-
deführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von 
Fr. 800.-- verrechnet.  

 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.  
 
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