# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 234b38c2-dfcc-5a6b-b7db-3cf37d790789
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-05-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.05.2020 E-1493/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1493-2019_2020-05-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1493/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  M a i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Esther Marti (Vorsitz), 

Richter Lorenz Noli, Richter Markus König; 

Gerichtsschreiberin Nina Klaus. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 27. Februar 2019. 

 

 

 

E-1493/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein eritreischer Staatsangehöriger tigrinischer 

Ethnie mit letztem Aufenthalt in B._______ (Provinz C._______), verliess 

Eritrea gemäss eigenen Angaben im (…) 2015 illegal und gelangte über 

Äthiopien, den Sudan, Ägypten und Italien am 15. August 2016 in die 

Schweiz. Am selben Tag reichte er ein Asylgesuch ein. Die Befragung zur 

Person fand am 18. August 2016 (BzP; Protokoll in den SEM-Akten A6/12; 

nachfolgend: A6) und die Anhörung zu den Asylgründen am 19. Okto-

ber 2017 statt (Protokoll in den SEM-Akten A20/23; nachfolgend: A20). 

A.b Zur Begründung seines Asylgesuchs führte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen aus, er habe nebst der Schule aus finanziellen Gründen viel 

gearbeitet. Da er deswegen das achte Schuljahr hätte wiederholen müs-

sen, habe er 2012 die Schule abgebrochen. In der Folge habe er im (…) 

2013 das erste Mal versucht, illegal aus Eritrea auszureisen. Allerdings sei 

er nahe der Grenze von Soldaten entdeckt und im Gefängnis von 

B._______ inhaftiert worden. Da er damals minderjährig gewesen sei be-

ziehungsweise er und auch seine Mutter gegenüber den Behörden dies 

geltend gemacht hätten, sei er nach einem Monat wieder aus der Haft ent-

lassen worden.  

Nach seiner Freilassung aus dem Gefängnis habe er bei den Behörden in 

B._______ eine Identitätskarte erhalten. Probleme habe er deswegen 

keine gehabt, da das Gefängnis und die Büros der Verwaltung keinen Kon-

nex hätten.  

Bei einem erneuten Ausreiseversuch anfangs 2015 sei er in D._______ 

festgenommen worden. Die Soldaten hätten auf ihn eingeschlagen und ihn 

in ein Gefängnis gebracht. Von dort sei er nach B._______ in die Haftan-

stalt des Staatsschutzes Enda Silya gefahren worden, wo er ungefähr wäh-

rend eines Monats in einem Raum mit etwa 20 anderen Personen einge-

sperrt und geschlagen worden sei. Danach sei er für kurze Zeit im Gefäng-

nis E._______ inhaftiert gewesen. Im (…) 2015 sei er ins Gefängnis in 

F._______ gebracht worden. Danach sei er in G._______ im Gefängnis 

H._______, in einem Raum mit 30 anderen Personen, inhaftiert gewesen. 

Sie hätten schwere Steine auf dem Kopf transportieren müssen und seien 

geschlagen worden. Schliesslich sei er mit anderen Häftlingen zum Stütz-

punkt für die militärische Ausbildung gebracht worden, welcher sich eben-

falls in G._______ befinde. 

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Seite 3 

Da er in der militärischen Ausbildung immer wieder mit Schlägen bestraft 

worden sei, etwa nachdem anderen Soldaten die Desertion gelungen sei, 

sei er mit sieben anderen Personen im (…) 2015 geflüchtet, indem sie über 

die Umzäunung des militärischen Stützpunktes gesprungen seien. Mit drei 

von ihnen sei er ab I._______ nach B._______ weitergegangen und habe 

sich dort bei Freunden versteckt. Er habe sich nur ab und zu nach Hause 

begeben.  

Nachdem im Juli 2015 für ihn ein Aufgebot für den Militärdienst zugestellt 

worden sei und er sich nicht präsentiert habe, sei seine Mutter für eine 

Woche inhaftiert und dann wieder freigelassen worden. Zumal er Angst ge-

habt habe von den Behörden entdeckt und erneut inhaftiert zu werden, res-

pektive weil er nicht mehr hätte arbeiten und für seine Familie sorgen kön-

nen, wenn er hätte Militärdienst leisten müssen, habe er sich zur Flucht 

aus Eritrea entschlossen und sei im (…) 2015 mit einem Freund illegal aus-

gereist.  

A.c Zu seinen Lebensumständen gab der Beschwerdeführer an, sein Vater 

sei als Soldat verstorben, als er selbst noch ein Kind gewesen sei, er habe 

als Patriot gegolten. Ab der vierten Klasse bis im April 2015, als die Regie-

rung den (…) verboten habe, habe er in der (…) und als (…) gearbeitet. 

Ausserdem sei er als (…) sowie (…) bei der (…) und (…) tätig gewesen. 

Seine Mutter lebe nach wie vor in B._______. Sie besitze Land und Vieh. 

Seine Schwester J._______ wohne mit ihrem Ehemann und ihrer Tochter 

in K._______ (Provinz L._______). Ausserdem lebten diverse seiner Tan-

ten und Onkel mütterlicherseits in M._______ (Provinz L._______). Sein 

Bruder N._______ und ein Onkel mütterlicherseits hielten sich in 

O._______ auf.  

A.d Als Beweismittel reichte er folgende Dokumente in Kopie zu den Akten: 

seine Identitätskarte, seine Einwohnerkarte, die Identitätskarte seiner Mut-

ter und die Militärdienst-Urkunde seines Vaters.  

B.  

Mit Verfügung vom 27. Februar 2019 – eröffnet am 28. Februar 2019 – 

verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und 

lehnte sein Asylgesuch vom 15. August 2016 ab. Gleichzeitig ordnete es 

seine Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. 

  

E-1493/2019 

Seite 4 

C.  

Der Beschwerdeführer gelangte mit Beschwerde vom 25. März 2019 an 

das Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, die Verfügung des SEM sei 

aufzuheben, er sei als Flüchtling anzuerkennen und ihm sei Asyl zu ge-

währen, eventualiter sei er als Flüchtling anzuerkennen und in der Schweiz 

vorläufig aufzunehmen, subeventualiter sei der Wegweisungsvollzug als 

unzulässig beziehungsweise als unzumutbar zu erkennen, und er sei vor-

läufig aufzunehmen, dies unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Las-

ten des Staates. 

In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung, inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses, und um Beiordnung einer amtlichen Rechtsverbeiständung. 

D.  

Am 29. März 2019 bestätigte die zuständige Instruktionsrichterin des Bun-

desverwaltungsgerichts den Eingang der Beschwerde und stellte das 

einstweilige Anwesenheitsrecht des Beschwerdeführers in der Schweiz 

fest. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 2. April 2019 stellte sie fest, der Beschwerde-

führer dürfe den Abschluss des Verfahrens in der Schweiz abwarten. 

Gleichzeitig wies sie das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung mit der Begründung ab, eine summarische Aktenprüfung 

lasse nicht auf hinreichende Prozesschancen schliessen, und forderte den 

Beschwerdeführer auf, einen Vorschuss an die Verfahrenskosten in der 

Höhe von Fr. 750.– zu leisten. Dieser wurde fristgerecht bezahlt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015 [SR 142.31]). 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

E-1493/2019 

Seite 5 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids qualifiziert die  

Vorinstanz die Vorbringen des Beschwerdeführers als weder den Anforde-

rungen an die Glaubhaftigkeit noch an die Flüchtlingseigenschaft genü-

gend. 

4.1.1 Zunächst erwägt sie unter dem Aspekt der Glaubhaftigkeit zum gel-

tend gemachten ersten Ausreiseversuch 2013, der Beschwerdeführer 

habe sich bereits bei der BzP in Ungereimtheiten verstrickt. So habe er 

zunächst angegeben, er sei freigelassen worden, weil er noch minderjährig 

gewesen sei. Als er darauf aufmerksam gemacht worden sei, dass er ge-

mäss seinem angegebenen Geburtsdatum im Haftzeitpunkt nicht mehr 

minderjährig gewesen sei, habe er entgegnet, er habe im Gefängnis ein 

Formular zu seiner Identität ausfüllen müssen und dabei nur behauptet, 

minderjährig zu sein. Weil auch seine Mutter dem Gefängnis gesagt habe, 

er sei minderjährig, sei er entlassen worden. Danach sei er gefragt worden, 

welches Geburtsdatum er im Gefängnis angegeben habe, woraufhin er ge-

antwortet habe, dort gesagt zu haben, er sei 1999 geboren und 17 Jahre 

alt. Nachdem er darauf hingewiesen worden sei, dass er, wäre er 1999 

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Seite 6 

geboren, im Jahr 2013 nicht 17 Jahre alt gewesen sein könne, habe er sich 

korrigiert und fortan behauptet, er habe das Geburtsjahr nicht auf das For-

mular geschrieben.  

Wenig nachvollziehbar sei zudem, dass er es unmittelbar nach seiner Ent-

lassung aus der Haft gewagt habe, eine Identitätskarte mit seinem richtigen 

Geburtsdatum zu beantragen, und dass er diese auch problemlos erhalten 

habe. Hinzu komme, dass seine Identitätskarte gemäss der eingereichten 

Kopie bereits am 12. April 2013 ausgestellt worden sei. Damit stehe seine 

Angabe, er habe die Identitätskarte nach seiner Haft erhalten, wiederum in 

Widerspruch zu seiner Aussage, er sei im 11. Monat 2013 festgenommen 

worden.  

Hinsichtlich der Vorbringen zum zweiten Ausreiseversuch, zu den darauf-

folgenden Inhaftierungen, der militärischen Ausbildung und der Flucht res-

pektive Desertion hält das SEM fest, es sei zunächst auffällig, dass der 

Beschwerdeführer bei der BzP lediglich erwähnt habe, er sei nach der 

Festnahme für ungefähr einen Monat ins Gefängnis von B._______ ge-

bracht worden und habe danach in G._______ eine Ausbildung absolvie-

ren müssen, von wo aus er nach zwei Wochen geflohen sei. In der Anhö-

rung habe er im Gegensatz dazu angegeben, er sei vom Staatsschutz 

Enda Silya ins E._______-Gefängnis, ungefähr im (…) 2015 ins Gefängnis 

nach F._______, anschliessend ins Gefängnis H._______ in G._______ 

und erst mehrere Monate später zum Training ins Militärlager G._______ 

gebracht worden, von wo aus er im (…) 2015 habe fliehen können. Es er-

staune, dass er die mehrmonatige Haftdauer in F._______ und H._______ 

in der BzP überhaupt nicht erwähnt habe, zumal er diese Zeiten als sehr 

belastend beschrieben habe.  

Im Weiteren habe er anlässlich der BzP einerseits angegeben, im zweiten 

Monat 2015 festgenommen worden zu sein. Andererseits habe er in der 

Anhörung geschildert, er sei an Neujahr 2015 bereits im E._______-Ge-

fängnis inhaftiert gewesen. Diesen Widerspruch habe er im Rahmen der 

Anhörung nicht auflösen können. Angesichts der eindeutigen Formulierung 

im Protokoll der BzP könne ein Missverständnis ausgeschlossen werden, 

zumal ihm das Protokoll der BzP rückübersetzt worden sei und er die Rich-

tigkeit mit seiner Unterschrift bestätigt habe.  

Zudem habe er bei der BzP berichtet, er sei als (…) tätig gewesen, bis die 

Regierung (…) verboten habe. Er sei deshalb seit dem vierten Monat 2015 

arbeitslos gewesen und habe bis zu seiner Ausreise keine neue Stelle 

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Seite 7 

mehr gefunden. Diese Aussage stehe zeitlich im Widerspruch zu seiner 

Behauptung, er sei erst im (…) 2015 aus G._______ geflüchtet. 

Zu den geltend gemachten Ereignissen nach der Flucht aus G._______ 

und bis zur Ausreise führt das SEM aus, der Beschwerdeführer habe bei 

der BzP angegeben, nachdem er sich nicht beim Militär gemeldet habe, sei 

seine Mutter mitgenommen worden, da er nicht zu Hause gewesen sei. In 

der Anhörung hingegen, habe er geschildert, seine Mutter sei mit dem 

Schreiben zur Verwaltung gegangen, wo sie sogleich festgenommen wor-

den sei. Auch seien seine Angaben oberflächlich ausgefallen, insbeson-

dere zum Inhalt des Schreibens. Seine Aussage, die Verwaltung habe das 

Schreiben auch an die Polizei weitergegeben, habe er ferner nicht näher 

begründen können.  

Es sei auch erstaunlich, dass er sich unmittelbar vor seiner Ausreise bei 

der Verwaltung eine Einwohnerkarte habe ausstellen lassen, zumal ein Be-

hördengang angesichts der geltend gemachten intensiven Suche nach ihm 

ein erhebliches Risiko dargestellt habe.  

Schliesslich verwundere es, dass er sowohl von der Verwaltung als auch 

von der Polizei und Enda Silya gesucht, jedoch in den Monaten bis zu sei-

ner Ausreise nicht gefasst worden sei, obwohl die Behörden sogar genaue 

Informationen darüber gehabt hätten, zu welchen Uhrzeiten er sich zu 

Hause aufgehalten habe.  

4.1.2 Unter dem Aspekt einer begründeten Furcht vor künftiger Verfolgung 

hält das SEM zunächst mit Verweis auf die bundesverwaltungsgerichtliche 

Rechtsprechung fest, die blosse Möglichkeit, in den Nationaldienst einge-

zogen zu werden, begründe keine Asylrelevanz. Zudem sei eine asylrele-

vante (recte: flüchtlingsrechtlich relevante) Verfolgungssituation des Be-

schwerdeführers – unabhängig von deren Glaubhaftigkeit – auch nicht auf-

grund seiner geltend gemachten illegalen Ausreise, anzunehmen, zumal 

keine zusätzlichen Faktoren ersichtlich seien, welche ihn in den Augen des 

eritreischen Regimes als missliebige Person erscheinen liessen.  

4.1.3 Hinsichtlich allfälliger Wegweisungsvollzugshindernisse führt die 

Vorinstanz unter anderem aus, es ergäben sich aus den Akten keine 

Anhaltspunkte, dass dem Beschwerdeführer mit hinreichender Wahr-

scheinlichkeit bei der Rückkehr nach Eritrea eine durch Art. 3 EMRK 

verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Die Prüfung, ob ein tatsächliches 

und unmittelbares Risiko einer Verletzung von Art. 4 EMRK bestehe, sei 

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Seite 8 

aufgrund der unglaubhaften Angaben des Beschwerdeführers nicht 

möglich; es könne deswegen auch nicht von einer tatsächlichen und 

unmittelbaren Gefahr einer Einberufung in den eritreischen Nationaldienst 

ausgegangen werden. Vielmehr seien aufgrund der unglaubhaften 

Angaben viele Möglichkeiten offen, die vom SEM nicht abschliessend 

geklärt werden könnten. So sei beispielsweise nicht auszuschliessen, dass 

er vom Nationaldienst suspendiert, daraus entlassen worden sei oder ihn 

bereits ordentlich abgeschlossen habe. Allerdings stehe selbst eine 

glaubhaft gemachte drohende Einberufung in den Nationaldienst aufgrund 

der bundesverwaltungsrechtlichen Rechtsprechung der Zulässigkeit dem 

Wegweisungsvollzug nach Eritrea nicht entgegen. Ausserdem seien weder 

allgemeine noch individuelle Gründe ersichtlich, die den Wegweisungs-

vollzug als unzumutbar erscheinen liessen. 

4.2 In seiner Beschwerdeschrift hält der Beschwerdeführer an der Glaub-

haftigkeit seiner Vorbringen, insbesondere der geltend gemachten Deser-

tion fest, weshalb er Anspruch auf Asyl habe. Zumindest aber erfülle er die 

Flüchtlingseigenschaft aufgrund seiner illegalen Ausreise und der aufgrund 

zahlreicher Realzeichen sehr wohl glaubhaften Haft vor der Flucht. Der 

Vollzug der Wegweisung erweise sich insbesondere auch aufgrund einer 

Stigmatisierung seitens seiner Familie als unzulässig und unzumutbar. Auf 

einzelne Einwände wird in den folgenden Erwägungen eingegangen.  

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst 

geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend. Diese 

begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, 

führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls. Personen, 

die subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen, 

werden als Flüchtlinge vorläufig in der Schweiz aufgenommen, weil sich 

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Seite 9 

der Vollzug der Wegweisung als unzulässig erweist (vgl. BVGE 2009/28 

E. 7.1). 

5.3 Die Flüchtlingseigenschaft ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr 

Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. 

Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu 

wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht 

entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismit-

tel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Glaubhaftmachen im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet – im Gegen-

satz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus 

Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Be-

schwerdeführers. Für die Glaubhaftmachung reicht es jedoch nicht aus, 

wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der 

gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die 

vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. dazu ausführlich 

BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3). 

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht stellt auch nach eingehender Prüfung 

der Akten fest, dass die Einschätzung des SEM, die Vorbringen des Be-

schwerdeführers seien weder glaubhaft noch asylrelevant, zutrifft. Es kann 

vorab auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung (vgl. oben 

E. 4.1) verwiesen werden. Ergänzend ist Folgendes festzuhalten:  

6.2  

6.2.1 Was den angeblichen ersten Ausreiseversuch 2013 betrifft verweist 

der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe auf Missverständ-

nisse bei der Protokollierung seiner Angaben rund um die Minderjährigkeit, 

die damals Grund für seine baldige Entlassung gewesen sei. Solche sind 

aber nicht ersichtlich; vielmehr gab er zu Beginn der BzP an, er verstehe 

den Dolmetscher perfekt (vgl. A6 Bst. h S. 2) und bestätigte am Ende der 

BzP mit seiner Unterschrift, dass die protokollierten Angaben seinen Vor-

bringen entsprächen, wobei ihm das Protokoll in eine ihm verständliche 

Sprache rückübersetzt worden sei (vgl. ebd. S. 9). Er vermag deshalb die 

vom SEM zu Recht festgestellten massiven Unstimmigkeiten rund um den 

Grund seiner Entlassung aus der ersten Haft nicht zu entkräften. Dies ge-

lingt ihm offensichtlich auch nicht mit der lapidaren Aussage, er wisse nicht 

genau, wie seine Mutter das Gefängnis von seiner Minderjährigkeit über-

zeugt habe.      

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Seite 10 

Der Einwand des Beschwerdeführers, er habe den Antrag für seine Identi-

tätskarte bereits vor der Haft 2013 gestellt, weshalb nicht gegen ihn spre-

che, dass er diese nach seiner Haft problemlos erhalten habe, ist als nach-

geschoben, und damit unglaubhaft, zu qualifizieren. Denn obwohl das SEM 

ihn bereits bei der BzP fragte, wie es möglich gewesen sei, dass er nach 

der Haftentlassung eine Identitätskarte beantragt und auch erhalten habe, 

erwähnte er damals mit keinem Wort, dass er den Antrag bereits vor der 

Inhaftierung gestellt habe. Stattdessen gab er lediglich pauschal an, zwi-

schen dem Gefängnis und den Büros zur Ausgabe der Identitätsdoku-

mente bestehe keine Verbindung.  

Zwar macht der Beschwerdeführer sowohl an der BzP als auch an der An-

hörung eine Desertion aus der militärischen Ausbildung in G._______ gel-

tend. In der BzP gab er an, er sei nach der Festnahme beim zweiten Aus-

reiseversuch ins Gefängnis von B._______ gebracht worden, wo er unge-

fähr während einem Monat geblieben sei. Danach sei er nach G._______ 

zur Ausbildung gebracht worden. Nach zwei Wochen sei er von dort geflo-

hen und nach B._______ zurückgekehrt (vgl. A6 Ziff. 2.01). Dies lässt sich 

nicht mit seinen Angaben an der Anhörung vereinbaren, weder in zeitlicher 

noch in inhaltlicher Hinsicht. Angesichts der systematischen und chronolo-

gischen Aufzählung dieser verschiedenen Orte bei der BzP und dessen, 

dass er dort von sich aus auch erwähnte, wo er sich nach der angeblichen 

Desertion aufgehalten habe, erhellt nicht, weshalb er – wie in der Be-

schwerde geltend gemacht – keine Zeit gehabt haben sollte, bereits bei der 

BzP auch zumindest kurz die Haft in F._______ und H._______ zu erwäh-

nen. Das SEM hält zu Recht fest, er habe die vorgebrachten Inhaftierungen 

in F._______ und H._______ nachgeschoben, zumal er die dortigen Ver-

hältnisse als sehr schwierig geschildert habe, weshalb zu erwarten gewe-

sen wäre, dass er sie von Anfang an nenne. Auch gab der Beschwerdefüh-

rer an der Anhörung zu Protokoll, die Haft in H._______ sei die längste 

gewesen (vgl. A20 F71). Ferner gab der Beschwerdeführer in der BzP ei-

nerseits an, er habe seine Identitätskarte im dritten oder vierten Monat 

2015 verloren (vgl. A6 Ziff. 4.03), und andererseits brachte er in der Anhö-

rung vor, er sei zu diesem Zeitpunkt in Haft gewesen (vgl. A20 F64). Hätte 

der Beschwerdeführer die Identitätskarte tatsächlich während seiner Inhaf-

tierung verloren, wäre erst recht zu erwarten gewesen, dass er diese In-

haftierung, in Erinnerung gerufen durch die Angaben zum Verbleib der 

Identitätskarte, bei der BzP bereits erwähnt hätte. 

E-1493/2019 

Seite 11 

Ins Gewicht fällt auch die vom SEM genannte Unstimmigkeit, die sich aus 

den Angaben des Beschwerdeführers zu seinen Arbeitstätigkeiten einer-

seits und den geltend gemachten Inhaftierungen andererseits ergeben. 

Der Beschwerdeführer schilderte in der BzP klar, er sei wegen des von der 

Regierung erlassenen (…) seit dem vierten Monat 2015 bis zu seiner Aus-

reise im (…) Monat 2015 arbeitslos gewesen (vgl. A6 Ziff. 1.17.05). Dies ist 

nicht nur schlecht vereinbar mit den späteren Angaben, während dieser 

Zeit sei er in Haft respektive in militärischer Ausbildung gewesen, sondern 

es ist auch umgekehrt nicht erklärbar, weshalb er bei der Anhörung auf die 

Frage, ob er seine Tätigkeit als (…) bis zu seiner Ausreise ausgeführt habe, 

lediglich antwortete, er habe nicht mehr in Ruhe arbeiten können, da er 

gesucht worden sei (vgl. A20 F59 f.), und weder das (…) noch seine Ar-

beitslosigkeit erwähnte. Die schwierigen Fluchtumstände vermögen diese 

deutlichen Widersprüche nicht zu erklären (vgl. A20 F109), zumal ange-

sichts der unmissverständlichen Vorbringen anlässlich der BzP (vgl. A6 Ziff. 

1.17.05).  

Schliesslich gelingt es dem Beschwerdeführer auch mit dem pauschalen 

Einwand in seiner Beschwerde, die Behörden in Eritrea handelten willkür-

lich, nicht, zu begründen, weshalb er sich am (…) 2015, und somit unmit-

telbar vor seiner angeblichen illegalen Ausreise aus Eritrea, eine Einwoh-

nerkarte habe ausstellen lassen können (vgl. A20 F 118 f.). Es ist nicht 

ersichtlich, weshalb er das – vom SEM zu Recht in diesem Zusammenhang 

erwähnte – Risiko hätte in Kauf nehmen sollen, wäre er tatsächlich gesucht 

worden. Der Anhörung ist auch zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer 

bei der Verwaltung registriert gewesen sei und sie gewusst habe, wo er 

wohne und was bei ihm los sei (vgl. ebd. F99 ff.). Es erstaunt deshalb umso 

mehr, dass er die Einwohnerkarte auch problemlos erhalten habe, zumal 

angesichts der angeblichen Desertion. Der problemlose Erhalt der Einwoh-

nerkarte spricht im vorliegenden Fall deshalb klar gegen ein flüchtlings-

rechtlich erhebliches Interesse am Beschwerdeführer vor seiner Ausreise.  

6.2.2 Zwar enthalten die Vorbringen des Beschwerdeführers auch Details 

und Realkennzeichen. Sein diesbezüglicher Einwand in der Beschwerde 

ist nicht unbegründet. Dies betrifft durchaus auch seine Schilderungen zu 

den Umständen der Haft, der militärischen Ausbildung sowie der Vorberei-

tung der Flucht, und damit zentrale Asylgründe (vgl. u.a. A20 F62 ff.). Die 

bereits aufgezeigten Unstimmigkeiten wiegen aber schwer, insbesondere 

was die Unvereinbarkeit der Angabe des Beschwerdeführers, er sei nach 

dem zweiten Ausreiseversuch monatelang in Haft gewesen vor seiner Zu-

teilung zur militärischen Ausbildung, aus welcher er im (…) 2015 desertiert 

E-1493/2019 

Seite 12 

sei, gegenüber den klaren Angaben an der BzP, wonach diese Haft inklu-

sive der militärischen Ausbildung höchstens bis im Frühjahr 2015 gedauert 

haben könnte. Diese Widersprüche können mit dem Hinweis, er habe stets 

gesagt, zeitliche Angaben nicht exakt wiedergeben zu können, nicht erklärt 

werden. Eine Abwägung führt deshalb zum Schluss, dass zwar nicht gänz-

lich auszuschliessen ist, dass der Beschwerdeführer in Eritrea bereits in 

Haft gewesen ist und/oder eine militärische Ausbildung absolviert hat, wo-

bei er auch mit prekären Umständen konfrontiert war und Übergriffe erlebt 

hat, zumal er auch Narben aufweist. In diesem Zusammenhang ist die Ver-

mutung des SEM, der Beschwerdeführer habe möglicherweise seine mili-

tärische Ausbildung abgeschlossen und sei entlassen oder aber suspen-

diert worden, plausibel, zumal er gemäss seinen eigenen Angaben haupt-

sächlich für den Lebensunterhalt seiner Mutter, die ehemalige Freiheits-

kämpferin sei, gesorgt habe (vgl. u.a. A20 F38 sowie Koordinationsurteil 

des BVGer E-5022/2017 vom 10. Juli 2018 [publiziert in BVGE 2018 VI 4] 

E. 5.3 m.H.). Insgesamt bestehen jedenfalls überwiegend Zweifel an seiner 

Sachdarstellung und das SEM hat zu Recht geschlossen, die Vorbringen 

des Beschwerdeführers seien nicht glaubhaft. Weitere Einwände in der Be-

schwerde vermögen nichts anderes zu bewirken.  

6.3 Zusammenfassend hat die Vorinstanz zu Recht geschlossen, der Be-

schwerdeführer habe keine Asylgründe glaubhaft gemacht. Die Anforde-

rungen von Art. 7 AsylG hat er insbesondere auch hinsichtlich der geltend 

gemachten Inhaftierungen nicht erfüllt, weshalb, entgegen seinem Ein-

wand in der Beschwerde, in der Haft kein zusätzlicher Faktor zur illegalen 

Ausreise zu sehen ist, die entsprechend der bundesveraltungsgerichtli-

chen Rechtsprechung zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft gerei-

chen würde (vgl. Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts  

D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 E. 4.1 und 5.1 f.). Auch sonst ergibt sich 

diesbezüglich nichts aus den Akten. Das SEM hat demnach zu Recht fest-

gestellt, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und 

sein Asylgesuch abgelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

E-1493/2019 

Seite 13 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

8.2.1 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 

erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der 

in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegen-

den Verfahren keine Anwendung finden. Die Zulässigkeit des Vollzuges be-

urteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtli-

chen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105], Art. 3 und 4 

EMRK). 

8.2.2 Wie bereits festgehalten wurde, kann nicht ausgeschlossen werden, 

dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Eritrea in den Natio-

naldienst eingezogen würde. Die Frage der Zulässigkeit des Wegwei-

E-1493/2019 

Seite 14 

sungsvollzugs bei bevorstehender Einziehung in den eritreischen National-

dienst ist vom Bundesverwaltungsgericht in BVGE 2018 VI 4 E. 6.1 geklärt 

worden. Das Gericht hat die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs im ge-

nannten Urteil sowohl unter dem Gesichtspunkt des Verbots der Sklaverei 

und Leibeigenschaft (Art. 4 Abs. 1 EMRK) und des Zwangsarbeitsverbots 

(Art. 4 Abs. 2 EMRK) als auch unter jenem des Verbots der Folter und der 

unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung (Art. 3 EMRK) geprüft 

und grundsätzlich bejaht. 

Das SEM hat zu Recht festgehalten, es fehle beim Beschwerdeführer be-

reits an der notwendigen hohen Wahrscheinlichkeit eines ernsthaften Risi-

kos einer Verletzung des Sklavereiverbots, einer flagranten Verletzung des 

Zwangsarbeitsverbots oder des Verbots der unmenschlichen Behandlung 

(vgl. den soeben erwähnten BVGE 2018 VI 4 E. 6.1.3 mit Hinweisen auf 

die Rechtsprechung des EGMR). Auf die entsprechende Begründung in 

der angefochtenen Verfügung kann verwiesen werden (vgl. E. 4.1.3).  

Aus den Akten ergeben sich auch sonst keine Anhaltspunkte für die An-

nahme, der Beschwerdeführer müsste bei einer Rückkehr in den Heimat-

staat dort aus anderen Gründen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung be-

fürchten. Ein „real risk“ im Sinne der Praxis des EGMR (vgl. u.a. EGMR 

[Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Nr. 

37201/06, §§ 124–127 m.w.H.) vermag der Beschwerdeführer insbeson-

dere auch nicht glaubhaft zu machen für den Fall, dass von der Glaubhaf-

tigkeit der geltend gemachten illegalen Ausreise auszugehen wäre, weil – 

bei einer freiwilligen Rückkehr – deswegen nicht mit hinreichender Wahr-

scheinlichkeit eine damit zusammenhängende Verhaftung droht (vgl. 

BVGE a.a.O. E. 6.1.8 m.H.). Die problematische allgemeine Menschen-

rechtssituation in Eritrea lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeit-

punkt ebenso wenig unzulässig erscheinen wie der Einwand in der Be-

schwerde, seine Familie würde ihn bei einer Rückkehr nicht willkommen 

heissen und er wäre stigmatisiert.  

8.2.3 Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass das Bundesverwaltungs-

gericht die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzuges – aufgrund des Feh-

lens eines Rückübernahmeabkommens zwischen der Schweiz und Eritrea 

– lediglich für freiwillige Rückkehrer beurteilte und die Zulässigkeit zwangs-

weiser Rückführungen ausdrücklich offen liess (vgl. BVGE a.a.O. E. 6.1.7). 

E-1493/2019 

Seite 15 

8.2.4 Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers erweist sich 

damit – sowohl im Sinn der landes- als auch der völkerrechtlichen Bestim-

mungen – als zulässig. 

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.1 In BVGE 2018 VI 4 kam das Bundesverwaltungsgericht auch zum 

Schluss, dass die drohende Einziehung in den Nationaldienst nicht zur Un-

zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs führe (a.a.O. E. 6.2.3–6.2.5).  

Wie bereits erwähnt, ist aufgrund der Akten nicht davon auszugehen, eine 

Einziehung des Beschwerdeführers in den Nationaldienst stehe mit gros-

ser Wahrscheinlichkeit unmittelbar bevor, wenn er auch im Bereich des 

Möglichen liegt. Aber selbst der Eintritt dieser Möglichkeit führt bei einer 

(freiwilligen) Rückkehr nach Eritrea nicht zur Annahme einer konkreten Ge-

fährdung.  

8.3.2 Auch in der allgemeinen Lage in Eritrea oder in den individuellen Um-

ständen des Beschwerdeführers ist keine konkrete Gefährdung im Sinne 

der massgeblichen Bestimmung anzunehmen. 

Im Referenzurteil D-2311/2016 vom 17. August 2017 hatte sich das Bun-

desverwaltungsgericht ausführlich mit der Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs nach Eritrea beschäftigt. Dabei kam es nach Auswertung 

der zur Verfügung stehenden Quellen zum Schluss, angesichts der doku-

mentierten Verbesserungen in der Nahrungsmittel- und Wasserversor-

gung, im Bildungswesen sowie im Gesundheitssystem Eritreas sei die 

frühere Praxis, wonach eine Rückkehr nur bei begünstigenden individuel-

len Umständen zumutbar sei (vgl. EMARK 2005 Nr. 12), nicht länger be-

rechtigt. Angesichts der schwierigen allgemeinen – und insbesondere wirt-

schaftlichen – Lage des Landes müsse bei Vorliegen besonderer individu-

eller Umstände aber nach wie vor von einer Existenzbedrohung ausgegan-

gen werden (vgl. Referenzurteil a.a.O. E. 17.2). Seit Ergehen dieses Urteils 

haben sich zwar in Eritrea weitere Verbesserungen ergeben; namentlich 

haben Äthiopien und Eritrea im Juli 2018 ein Friedensabkommen ge-

schlossen (vgl. Neue Zürcher Zeitung: Trotz Friedensabkommen in Eritrea 

E-1493/2019 

Seite 16 

– Asylpraxis bei Eritreern ändert sich vorerst nicht, 11. Juli 2018,  

<https://www.nzz.ch/schweiz/trotz-friedensabkommen-in-eritrea-asylpra-

xis-bei-eritreern-aendert-sich-vorerst-nicht-ld.1402508> abgerufen am 

2. April 2020); diese ändern aber vorläufig an der Einschätzung nichts.  

Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen heute (…)-jährigen, al-

leinstehenden Mann. Seine Mutter sei nach wie vor an seinem Herkunftsort 

wohnhaft, und er habe eine Schwester sowie weitere Verwandte in Eritrea. 

Aus den Akten sind keine Hinweise darauf zu entnehmen, dass die Familie 

den Beschwerdeführer – wie von ihm behauptet – nach einer Rückkehr 

stigmatisieren sollte. Selbst wenn sie sich aber von ihm abwenden würde, 

wäre nicht von seiner existenziellen Gefährdung auszugehen, zumal er 

auch früher in verschiedensten Bereichen gearbeitet und für sich und seine 

Mutter gesorgt hat (vgl. E. A.c). Allfällige psychische Beschwerden in Form 

von Gedankenkreisen, wie im Rahmen der Anhörung geltend gemacht (vgl. 

A20 F116), stehen dem Wegweisungsvollzug nicht entgegen und auch 

sonst ergeben sich keine Hinweise auf eine schwerer wiegende gesund-

heitliche Beeinträchtigung aus den Akten. Zusammenfassend liegen keine 

Umstände vor, aufgrund derer bei einer Rückkehr von einer Existenzbedro-

hung im Sinne einer konkreten Gefährdung ausgegangen werden müsste.  

8.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar.  

8.4 Die zwangsweise Rückführung abgewiesener Asylsuchender nach 

Eritrea ist zurzeit generell nicht möglich. Die Möglichkeit der freiwilligen 

Rückkehr steht jedoch praxisgemäss der Feststellung der Unmöglichkeit 

des Wegweisungsvollzugs entgegen. Es obliegt daher dem Beschwerde-

führer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine 

Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 

AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12). 

Der Vollzug der Wegweisung ist deshalb auch als möglich zu bezeichnen 

(Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

  

E-1493/2019 

Seite 17 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und angemessen ist 

(Art. 49 Bst. c VwVG). Es erübrigt sich, auf den weiteren Inhalt der Be-

schwerde näher einzugehen. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie sind durch 

den am 15. April 2019 geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe ge-

deckt. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-1493/2019 

Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss ge-

deckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Nina Klaus 

 

 

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