# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4f1417f6-4cc8-5749-8ab7-f70d124a52af
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-09-01
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 01.09.2017 715 17 99/237
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-17-99-237_2017-09-01.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom  1. September 2017 (715 17 99 / 237) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Arbeitslosenversicherung 

 

 

Einstellung in der Anspruchsberechtigung 

 

 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschreiber Daniel Gfeller 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Simon Rosenthaler, 
Advokat, Hauptstrasse 12, Postfach 811, 4153 Reinach 

  
 
gegen 
 
 

 KIGA Baselland, Postfach, 4133 Pratteln 1, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Einstellung in der Anspruchsberechtigung 
 
 
 
A. Der 1965 geborene A.____ meldete sich am 7. Dezember 2015 zur Arbeitsvermittlung 
und zum Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversicherung per 1. April 2016 an. Mit Verfü-
gung vom 7. September 2016 stellte das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum  B.____ (RAV) 
A.____ wegen quantitativ ungenügender Arbeitsbemühungen in der Kontrollperiode August 
2016 für 3 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Die dagegen erhobene Einsprache wies die 
Einspracheinstanz des KIGA Baselland, Abteilung Arbeitsvermittlung, mit Entscheid vom 
3. November 2016 ab. Gegen diesen Entscheid erhob A.____, vertreten durch Advokat Simon 
Rosenthaler, am 17. November 2016 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversi-

 

 
 
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cherungsrecht (Kantonsgericht). Mit inzwischen rechtskräftigem Urteil vom 25. April 2017 hat 
das Kantonsgericht die Beschwerde abgewiesen. 
 
Mit einer weiteren Verfügung stellte das RAV A.____ am 25. Januar 2017 wegen Vereitelung 
des Zweckes eines Beratungsgesprächs für 8 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Die da-
gegen erhobene Einsprache wies die Einspracheinstanz des KIGA Baselland, Abteilung Ar-
beitsvermittlung, mit Entscheid vom 20. Februar 2017 ab.  
 
B. Gegen diesen Entscheid erhob A.____, wiederum vertreten durch Advokat Simon Ro-
senthaler, am 23. März 2017 Beschwerde beim Kantonsgericht. Er beantragte, der Einsprache-
entscheid und die verfügten acht Einstelltage seien aufzuheben und die Arbeitslosenentschädi-
gung sei ihm ungekürzt auszurichten. Eventualiter sei die Angelegenheit zur erneuten Sachver-
haltsabklärung und Neuentscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen; unter o/e-Kostenfolge. 
 
C. Mit Vernehmlassung vom 5. Mai 2017 beantragte das KIGA die Abweisung der Be-
schwerde. 
 
 
Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1.1 Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversi-
cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 in Verbindung mit den 
Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeits-
losenversicherung Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Örtlich 
zuständig ist nach Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 1 sowie Art. 119 Abs. 1  lit. a und 
Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzent-
schädigung (AVIV) vom 31. August 1983 das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem 
die versicherte Person zur Zeit des Verfügungserlasses die Kontrollpflicht erfüllt. Laut § 54 
Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 
16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtli-
che Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger 
gemäss Art. 56 ATSG. Auf die beim sachlich und örtlich zuständigen Gericht form- und fristge-
recht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 
 
1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozial-
versicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000.- 
durch Präsidialentscheid. Streitig und zu prüfen ist vorliegend, ob das KIGA den Beschwerde-
führer zu Recht für die Dauer von acht Tagen in der Anspruchsberechtigung eingestellt hat. Bei 
einem Taggeld von Fr. 347.70 beläuft sich der Streitwert somit auf Fr. 2'781.60. Die Angelegen-
heit ist folglich präsidial zu entscheiden.  
 
2.1 Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG muss die versicherte Person alles Zumutbare unternehmen, 
um eine Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen (Schadenminderungspflicht; vgl. 

 

 
 
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BGE 114 V 285 E. 3, 111 V 239 E. 2a, 108 V 165 E. 2a). Nach Art. 17 Abs. 2 AVIG hat sich die 
versicherte Person möglichst frühzeitig persönlich zur Arbeitsvermittlung zu melden und von da 
an die Kontrollvorschriften zu beachten. Diese umfassen insbesondere auch die Teilnahme an 
Beratungs- und Kontrollgesprächen (Art. 17 Abs. 3 lit. b AVIG), die mindestens alle zwei Mona-
te stattzufinden haben (Art. 22 Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversi-
cherung und die Insolvenzentschädigung [AVIV] vom 31. August 1983). Art. 21 Abs. 1 Satz 1 
AVIV hält fest, dass sich die versicherte Person nach der Anmeldung zum Leistungsbezug auf 
entsprechende Aufforderung hin zu Beratungs- und Kontrollgesprächen persönlich bei der zu-
ständigen Amtsstelle zu melden hat. In Art. 21 Abs. 2 AVIV wird der zuständigen Amtsstelle 
zudem die Kompetenz erteilt, Termine für die Beratungs- und Kontrollgespräche festzulegen. 
Zweck dieser Kontrolle ist einerseits die periodische Überprüfung der Anspruchsvoraussetzun-
gen, namentlich der Vermittlungsfähigkeit der Arbeitslosen, andererseits deren persönliche Be-
treuung (THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Koller/Müller/Rhinow/Zimmerli, 
Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Teil Soziale Sicherheit, 3. Auflage, Basel 2016, 
Rz 319 ff.).  
 
2.2 Verletzt die versicherte Person auf schuldhafte Weise eine Pflicht, welche im Zusam-
menhang mit ihrer Vermittlungsfähigkeit steht, wie namentlich der Kontrollvorschriften, wird sie 
durch die zuständige Behörde und abhängig von ihrem Verschulden für eine bestimmte Dauer 
in ihrer Anspruchsberechtigung eingestellt. (vgl. Art. 17 i.V.m. Art. 30 AVIG; NUSSBAUMER, 
a.a.O., Rz 828 ff.; JACQUELINE CHOPARD, Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung, Zürich 
1998, S. 31 ff.). Die Einstellung hat die Funktion einer Haftungsbegrenzung der Versicherung 
für Schäden, die die versicherte Person durch Einhaltung der Schadensminderungspflicht hätte 
vermeiden oder vermindern können. Als Verwaltungssanktion ist sie vom Gesetzmässigkeits-, 
Verhältnismässigkeits- und Verschuldensprinzip beherrscht (vgl. NUSSBAUMER, a.a.O., Rz. 828). 
 
2.3 Das Beratungsgespräch hat zum Zweck, die versicherte Person dazu zu bringen, sich 
den Behörden zur Verfügung zu stellen, um die Vermittlungsfähigkeit abzuklären und zu fördern 
(GERHARD GERHARDS, Kommentar zum AVIG, Bd. I [Art. 1-58], Bern/Stuttgart 1988, N 26 zu 
Art. 17 hinsichtlich der Kontrollvorschriften). Die versicherte Person soll mithin eine professio-
nelle Unterstützung bei der Arbeitssuche erhalten, um möglichst schnell wieder eine Stelle zu 
finden. Das Beratungsgespräch dient somit der schnellst möglichen Beendigung der Arbeitslo-
sigkeit und lässt sich somit im Sinne der vorstehenden Ausführungen unter Art. 30 Abs. 1 lit. d 
AVIG subsumieren. Auch Art. 17 Abs. 3 lit. b AVIG versteht unter den Weisungen des Arbeits-
amtes die Teilnahme an Besprechungen oder Orientierungsveranstaltungen. Damit wird ver-
deutlicht, dass der Beratung und Betreuung eine entscheidende Funktion für eine rasche Ver-
mittlung der Versicherten zukommt. Dieses Verständnis liegt auch Art. 21 und Art. 22 AVIV zu-
grunde.  
 
2.4 Werden Kontrollvorschriften oder die Weisungen des RAV von der versicherten Person 
nicht befolgt, so ist sie gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG nur dann in der Anspruchsberechti-
gung einzustellen, wenn sie sich für ihr Verhalten nicht entschuldigen kann. Wohl kommt den 
Beratungs- und Kontrollgesprächen eine wichtige Bedeutung zu. Davon hängt indessen nicht 
ab, ob und wie ein Fristversäumnis allenfalls zu ahnden ist. Vielmehr sind Einstelltage bloss 

 

 
 
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dann angezeigt, wo die Nichtbefolgung von Kontrollvorschriften oder Weisungen Konsequenzen 
bezüglich der Dauer der Arbeitslosigkeit hat (vgl. GERHARDS, a.a.O., N 29 zu Art. 30; CHOPARD, 
a.a.O., S. 87 und 146). Nach der Rechtsprechung liegt ein mit einer Einstellung zu sanktionie-
rendes Verhalten insbesondere dann vor, wenn ein Termin aus Gleichgültigkeit und Desinteres-
se verpasst wurde, nicht aber, wenn ein Versicherter den Termin irrtümlich oder zufolge einer 
Unaufmerksamkeit nicht eingehalten und durch sein übriges Verhalten gezeigt hat, dass er sei-
ne Pflichten als Arbeitsloser und Leistungsbezüger ernst nimmt (Urteile des Bundesgerichts 
vom 23. Juli 2009, 8C_543/2009, E. 2 und vom 11. Januar 2007, C 242/06, E. 2; ARV 2000 
Nr. 21 S. 103 f. E. 3a mit Hinweisen).  
 
3.1 Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 24. Novem-
ber 2016 durch das RAV aufgefordert worden war, am 4. Januar 2017 zum Beratungsgespräch 
zu erscheinen. Ebenfalls unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer etwa 20 Minuten vor dem 
Beratungstermin beim RAV erschien. Die Beschwerdegegnerin macht nun geltend, der Be-
schwerdeführer habe den Abbruch des Beratungsgespräch herbeigeführt, indem er mitteilte, 
dass er nicht gewillt sei, an einem Beratungsgespräch teilzunehmen, solange das beim Kan-
tonsgericht hängige Beschwerdeverfahren betreffend seine Beschwerde gegen den Ein-
spracheentscheid vom 3. November 2016 (vgl. oben lit. A.) abgeschlossen sei. Der Beschwer-
deführer führt aus, er sei dem Gespräch nicht unentschuldigt ferngeblieben. Vielmehr sei er 
zum vereinbarten Termin erschienen und habe erklärt, weshalb er nicht am Gespräch teilneh-
men könne. Es könne keine Rede davon sein, dass er mit seinem Verhalten provoziert habe, 
dass das Beratungsgespräch nicht ordnungsgemäss habe durchgeführt werden können. Mit 
Schreiben vom 4. Januar 2017 hat der Beschwerdeführer schriftlich ausgeführt, dass er auf-
grund des laufenden Verfahrens am Kantonsgericht Basel-Landschaft derzeit an keinen Ge-
sprächen mit der Gegenpartei ausserhalb des Gerichts und ohne seinen Anwalt teilnehmen 
möchte.  
 
3.2 Zu prüfen ist, ob die Weigerung des Beschwerdeführers am Beratungsgespräch vom 4. 
Januar 2017 teilzunehmen, auf einem entschuldbaren Grund basiert.  
 
Mit Schreiben vom 24. November 2016 hat das RAV den Beschwerdeführer zum Beratungsge-
spräch vom 4. Januar 2017 eingeladen. Dabei wurde ihm mitgeteilt, dass die RAV-Leitung an 
diesem Gespräch anwesend sein werde. Des Weiteren wurde er darauf hingewiesen, dass er 
im Falle der Verhinderung ersucht werde, dies sofort mitzuteilen. Der Beschwerdeführer ist dem 
Beratungsgespräch ferngeblieben und hat dies dem RAV erst am Tag des Termins mitgeteilt. 
Dabei gilt es festzuhalten, dass der vorgebrachte Entschuldigungsgrund bereits im Zeitpunkt 
des Schreibens des RAV vom 24. November 2016 bestand, hatte doch der Beschwerdeführer 
seine Beschwerde ans Kantonsgericht gegen den Einspracheentscheid vom 3. November 2016 
bereits am 17. November 2016 erhoben. Der Beschwerdeführer hätte somit genügend Zeit ge-
habt, dem RAV mitzuteilen, dass er nicht zum Beratungsgespräch erscheinen werde und er 
hätte dies auch bereits begründen können. Auch das weitere Vorbringen, dass er nur mit sei-
nem Anwalt am Gespräch teilnehmen möchte, hätte er bereits viel früher geltend machen kön-
nen. Die Tatsache, dass ein Einspracheentscheid am Gericht hängig ist, entbindet einen Versi-
cherten nicht, seinen Verpflichtungen gegenüber der Arbeitslosenkasse nachzukommen. Im 

 

 
 
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Gegenteil musste sich der Beschwerdeführer bewusst sein, dass ihm die Vorinstanz bereits ein 
sanktionswürdiges Verhalten vorgeworfen hatte, auch wenn die diesbezügliche Verfügung noch 
nicht in Rechtskraft erwachsen war. Umso mehr hätte er sich also an die Weisungen der Vo-
rinstanz halten müssen. Durch sein Verhalten hat er die Arbeit der RAV-Mitarbeitenden behin-
dert und unnötigerweise erschwert. Zwar kann nicht gesagt werden, der Beschwerdeführer ha-
be den Beratungstermin aus Gleichgültigkeit oder Desinteresse verpasst; ebensowenig hat er 
den Termin aber irrtümlich oder zufolge einer Unaufmerksamkeit nicht eingehalten (vgl. oben 
Ziff. 2.4). Die vorgebrachten Gründe lassen sein Verhalten aber nicht als entschuldbar erschei-
nen. 
 
Insoweit der Beschwerdeführer vorbringt, die Vorinstanz habe treuwidrig gehandelt, weil sie ihn 
nicht auf die Konsequenzen seines Nichterscheinens am Beratungsgespräch hingewiesen ha-
be, ist festzuhalten, dass ihm in den schriftlichen Einladungen zum Beratungsgespräch jeweils 
mitgeteilt wurde, dass die Einladungen verbindlich seien und er bei unentschuldigtem Fernblei-
ben mit Konsequenzen rechnen müsse. Dies wurde dem Beschwerdeführer bereits mit Einla-
dungsschreiben vom 9. Dezember 2015 zum ersten Beratungsgespräch, aber auch mit dem 
Einladungsschreiben vom 24. November 2016 (für den Termin vom 4. Januar 2017) mitgeteilt. 
Des Weiteren ergibt sich aus dem Eintrag im „Beratungsgespräch Verlaufsprotokoll“ vom 4. 
Januar 2017 – es handelt sich dabei um die Gesprächszusammenfassung vor dem eigentlichen 
Beratungstermin –, dass der RAV-Mitarbeiter den Beschwerdeführer auf seine Rechte und 
Pflichten hingewiesen und ihm das rechtliche Gehör gewährt hat. Der Beschwerdeführer hat 
seine Beweggründe denn auch mit einer handschriftlichen Notiz am gleichen Tag dem RAV zur 
Kenntnis gebracht. Ein formeller Entscheid zur Frage der Sanktionswürdigkeit seines Verhal-
tens war jedoch erst nach Wahrnehmung des rechtlichen Gehörs zu treffen. Eine Verletzung 
des Grundsatzes von Treu und Glauben ist damit zu verneinen.  
 
3.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Versicherte die Aufforderung des RAV 
am Beratungsgespräch vom 4. Januar 2017 teilzunehmen, nicht befolgte. Da der Beschwerde-
führer keine Gründe geltend machen kann, die dieses Versäumnis rechtfertigen oder entschul-
digen würden, muss er sich den Vorwurf gefallen lassen, mit seinem Verhalten das Fortdauern 
seiner Arbeitslosigkeit bewusst in Kauf genommen zu haben. Darin liegt, wie auch das KIGA 
zutreffend erkannt hat, sein Verschulden. Unter diesen Umständen ist aber nicht zu beanstan-
den, dass ihn die Vorinstanz gestützt auf Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG vorübergehend in der An-
spruchsberechtigung eingestellt hat. 
 
4.1  Die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung bemisst sich nach dem Grad 
des Verschuldens und beträgt je Einstellungsgrund höchstens 60 Tage (Art. 30 Abs. 3 AVIG). 
Nach Art. 45 Abs. 3 AVIV wird die Einstellung in der Anspruchsberechtigung abgestuft; sie dau-
ert 1 - 15 Tage bei leichtem (lit. a), 16 - 30 Tage bei mittelschwerem (lit. b) und 31 – 60 Tage 
(lit. c) bei schwerem Verschulden. Innerhalb dieses Rahmens fällt das KIGA seinen Entscheid 
nach pflichtgemässem Ermessen. Nach § 57 lit. c VPO hat die sozialversicherungsrechtliche 
Abteilung des Kantonsgerichts bzw. deren präsidierende Person bei Präsidialentscheiden die 
angefochtene Verfügung auch auf deren Angemessenheit zu überprüfen, wobei sie gemäss § 
58 VPO einen Einspracheentscheid auch zu Ungunsten der Beschwerde führenden Partei än-

 

 
 
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dern kann. Praxisgemäss greift das Gericht bei der Beurteilung der durch das KIGA angeordne-
ten Einstellungsdauer jedoch nur mit Zurückhaltung in dessen Ermessensspielraum ein.  
 
4.2 Wie das KIGA in seiner Vernehmlassung richtig ausführte, sieht das vom Staatssekre-
tariat für Wirtschaft (SECO) vorgegebene Einstellraster für das Fernbleiben bzw. Versäumnis 
eines Beratungsgesprächs ohne entschuldbaren Grund beim ersten Vorkommnis  eine Einstel-
lung im Bereich des leichten Verschuldens zwischen 5 und 8 Tagen vor (vgl. AVIG-Praxis ALE 
Rz. D79, Rz 2.B Nr. 1). Demgemäss legte das RAV die Einstelldauer auf 7 Tage zuzüglich ei-
nes weiteren Tages, insgesamt also 8 Tage, fest, da er bereits mit Einspracheentscheid vom 3. 
November 2016 sanktioniert worden war. Die Einstelldauer kann im Rahmen der mit der gebo-
tenen Zurückhaltung vorgenommenen Angemessenheitskontrolle als vertretbar bezeichnet 
werden und ist demzufolge nicht zu beanstanden.  
 
4.3  Aus diesen Ausführungen ergibt sich, dass der angefochtene Einspracheentscheid des 
KIGA vom 20. Februar 2017 zu Recht ergangen ist. Die dagegen erhobene Beschwerde erweist 
sich als unbegründet, weshalb sie abgewiesen werden muss.  
 
5.  Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Par-
teien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu er-
heben. Die ausserordentlichen Kosten sind wettzuschlagen. 
 

  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 
 
 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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