# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 35736346-d460-5a1d-bb46-d29598b176b8
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-07-25
**Language:** de
**Title:** Zürich Steuerrekursgericht 25.07.2013 DB.2013.49
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Steuerrekurs/ZH_SRK_001_DB-2013-49_2013-07-25.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

1. Abteilung 

1 DB.2013.49 
1 ST.2013.51 
 
 
 

Entscheid 
 
 

 25. Juli 2013 
 
 

 
Mitwirkend: 

Einzelrichter Anton Tobler und Gerichtsschreiber Hans Heinrich Knüsli 
 
 
 
 

In Sachen 
 
 
A,   
 
 Beschwerdeführer/ 
 Rekurrent,  
 
 
 

gegen 
 
 
 
1. Schw eizer ische  E idgenossenschaf t ,   
 Beschwerdegegnerin,  
2. Staat  Zür ich ,   
 Rekursgegner,  
vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Stadt Zürich,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

 
 
 
 

betreffend 

Direkte Bundessteuer 2011 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2011 
 
 
 

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1 ST.2013.51 

 

hat sich ergeben: 
 

 

 A. A (nachfolgend der Pflichtige) ist deutscher Staatsangehöriger. Er wohnt im 

Kanton Zürich und geht ausschliesslich hier zwei unselbstständigen Erwerbstätigkeiten 

nach. In der Steuererklärung 2011 machte er unter dem Titel "Beiträge an anerkannte 

Formen der gebundenen Selbstvorsorge (3. Säule a)" einen Abzug von Fr. 6'682.- gel-

tend. Es handelte sich dabei gemäss beigelegter Bescheinigung um einen freiwilligen 

Beitrag des Pflichtigen an die Deutsche Rentenversicherung Bund in Berlin.  

 

 Das Steueramt der Stadt B schätzte den Pflichtigen am 27. August 2012 unter 

Aufrechnung des genannten Abzugs mit einem steuerbaren Einkommen von 

Fr. 139'900.- und einem steuerbaren Vermögen von Fr. 482'000.- ein. Gleichentags 

erging die Bundessteuer-Veranlagung mit einem steuerbaren Einkommen von 

Fr. 140'600.-.  

 

 

 B. Die hiergegen erhobenen Einsprachen wies das kantonale Steueramt mit 

Einspracheentscheiden vom 15. Februar 2013 ab. 

 

 

 C. Am 3. März 2013 legte der Pflichtige Beschwerde und Rekurs ein mit dem 

Antrag, es sei auf die Aufrechnung seines Beitrags an die ausländische Rentenversi-

cherung von Fr. 6'682.- zu verzichten. Er begründete seinen Antrag einerseits damit, 

dass die Einspracheentscheide eine ungenügende Begründung enthielten. Sie seien 

deswegen ungültig, was dazu führen müsse, dass die strittigen Beiträge abzugsfähig 

seien. Andererseits berief er sich in materieller Hinsicht darauf, die Zahlungen an die 

Deutsche Rentenversicherung Bund erfüllten die Voraussetzungen der gebundenen 

Selbstvorsorge (Säule 3a) gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes über die 

direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG) bzw. § 31 Abs. 1 lit. e des Steu-

ergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG) und müssten deshalb zum Abzug zugelassen wer-

den. 

 

 Das kantonale Steueramt schloss in der Beschwerde-/Rekursantwort vom 

26. März 2013 auf Abweisung der Rechtsmittel. Die Eidgenössische Steuerverwaltung 

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(ESTV) beantragte mit Eingabe vom 15. Mai 2013 die Abweisung der Beschwerde. Der 

Pflichtige reichte am 2./3. Juni 2013 eine Stellungnahme ein. 

 

 

 D. Der Pflichtige hatte bereits in der Steuererklärung 2009 einen Beitrag an 

die Deutsche Rentenversicherung Bund aufgeführt, den der Steuerkommissär im Ein-

schätzungs- bzw. Veranlagungsverfahren mit Entscheiden vom 3. November bzw. 

15. November 2010 aufgerechnet hatte. Die hiergegen erhobenen Einsprachen wies 

der Steuerkommissär am 26. Januar 2011 ab.  

 

 Daraufhin strengte der Pflichtige schon damals ein Beschwerde- bzw. Rekurs-

verfahren an mit dem Antrag, es sei auf die Aufrechung des Beitrags an die ausländi-

sche Rentenversicherung zu verzichten. Im Laufe des Verfahrens holte der Einzelrich-

ter bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) einen Amtsbericht über 

Auslegung und Anwendung von Art. 1 Abs. 4 der bundesrätlichen Verordnung über die 

steuerliche Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen vom 

13. November 1985 (BVV 3) ein, zu welchem die Parteien am 2. bzw. 6. Oktober 2011 

Stellung nahmen.  

 

 Der ausführlich begründete Entscheid des Einzelrichters lautete im damaligen 

Verfahren betreffend die Steuerperiode 2009 auf Abweisung (StRG, 2. Dezem-

ber 2011, 1 DB.2011.24/1 ST.2011.36, www.strgzh.ch, Rubrik "Leitentscheide") und 

erwuchs in Rechtskraft.  

 

 

 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

 

 

 1. a) Bei der Deutschen Rentenversicherung handelt es sich – soweit ersicht-

lich – um eine in Deutschland staatlich organisierte, allgemeine, gesetzliche Sozialver-

sicherung. Sie entspricht im schweizerischen 3-Säulen System am ehesten der Alters- 

und Hinterlassenenversicherung (AHV; 1. Säule). Beiträge an die schweizerische AHV 

sind gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. d DBG und Art. 9 Abs. 2 lit. d des Bundesgesetzes über 

die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden vom 14. De-

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zember 1990 (StHG) bzw. § 31 Abs. 1 lit. d StG von den Einkünften abziehbar. Dabei 

sind ähnliche ausländische (Renten-)Versicherungen nicht mitgemeint. Die Parteien 

gehen somit grundsätzlich zu Recht (stillschweigend) davon aus, dass ein Abzug der 

Beiträge des Pflichtigen an die Deutsche Rentenversicherung unter dem Titel "AHV" 

aufgrund innerstaatlichen Rechts grundsätzlich nicht in Frage kommt.  

 

 b) Nur der Vollständigkeit halber ist im Folgenden etwas vertiefter auf die 

Rechtslage einzugehen. 

 

 aa) Ob durch die dargestellte Regelung des Bundesgesetzgebers verfas-

sungsmässige Grundsätze bzw. Grundrechte (wie etwa das Rechtsgleichheitsgebot) 

tangiert sind, kann offen gelassen werden. Bundesgesetze – beim StHG und DBG 

handelt es sich um solche – sowie Völkerrecht sind für die rechtsanwendenden Behör-

den und die Gerichte – und damit auch für das Steuerrekursgericht – massgebend 

(vgl. Art. 191 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 

18. April 1999 [BV]), es sei denn sie liessen der Behörde Spielraum für eine verfas-

sungskonforme Auslegung, was hier aufgrund der klaren Formulierung jedoch ausge-

schlossen ist.  

 

 bb) Neben den Bundesgesetzen ist auch das Völkerrecht für die rechtsan-

wendenden Behörden massgebend. Der Sachverhalt weist insofern eine internationale 

Komponente auf, als der Pflichtige deutscher Staatsangehöriger ist und die umstritte-

nen Beiträge nach Deutschland bezahlt.  

 

 aaa) Das Freizügigkeitsabkommen (Abkommen zwischen der Schweizeri-

schen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren 

Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit vom 21. Juni 1999; FZA; 

SR 0.142.112.681) verweist im Anhang II, Abschnitt A für die Frage, welchem Sozial-

versicherungssystem jemand untersteht, auf die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (Ver-

ordnung des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Si-

cherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die 

innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern; SR 0.831.109.268.1). Nach Art. 13 

Abs. 1 dieser Verordnung unterliegt eine Person immer nur den Rechtsvorschriften 

eines einzigen Mitgliedstaats. Art. 13 Abs. 2 lit. a der Verordnung bestimmt, dass für 

Unselbstständige grundsätzlich die Vorschriften am Erwerbsort gelten. In der vorlie-

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genden Konstellation bedeutet dies, dass der Pflichtige – was die AHV betrifft – vollum-

fänglich den hiesigen Gesetzen und Institutionen unterworfen ist. Eine Zahlung von 

freiwilligen Beiträgen ins Ausland ist im schweizerischen innerstaatlichen Recht nicht 

vorgesehen, womit es sich verbietet, den Sachverhalt unter Art. 33 Abs. 1 lit. d DBG 

bzw. Art. 9 Abs. 2 lit. d StHG zu subsumieren. 

 

 bbb) Zu prüfen ist weiter, ob das Abkommen zwischen der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppel-

besteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 

11. August 1971 (DBA-D; Stand 12. August 2003; SR 0.672.913.62) Bestimmungen 

enthält, welche die innerstaatliche Regelung des DBG bzw. des StHG einschränken. 

Dieses Abkommen ist vorliegend zumindest in räumlicher Hinsicht anwendbar, befindet 

sich der Wohnsitz des Pflichtigen doch in einem der beiden Vertragsstaaten bzw. ist 

der Pflichtige dort ansässig (Art. 1 DBA-D). Darüber, in welchem der Vertragsstaaten 

steuerliche Abzüge gemacht werden können, enthält das DBA-D keine konkreten – von 

der Art einer Einkunft losgelöste – Bestimmungen. Eine Inanspruchnahme des DBA-D 

käme damit höchstens überhaupt in Frage, wenn Abzüge mit gewissen Einkünften in 

einem Zusammenhang stünden.  

 

 Der Pflichtige verfügt indes über keinerlei Einkünfte, auf deren Besteuerung 

Deutschland gemäss DBA-D Anspruch erheben könnte. Die aktenkundigen unselbst-

ständigen Erwerbseinkünfte (und damit unter Umständen auch die damit zusammen-

hängenden Abzüge) des hier ansässigen Pflichtigen unterliegen gemäss Art. 15 Abs. 1 

DBA-D der ausschliesslichen Besteuerung durch die Schweiz; die Höhe von damit ver-

knüpften Abzügen richtete sich damit uneingeschränkt nach schweizerischem Recht. 

Es ist allerdings ohnehin zweifelhaft, ob die umstrittenen freiwilligen Beiträge überhaupt 

eine genügende Nähe zum hier erzielten Erwerbseinkommen aufweisen (was an die-

ser Stelle nicht weiter zu prüfen ist). 

 

 

 ccc) Schliesslich ist in der hier strittigen Verweigerung des Abzugs der (freiwil-

ligen) Beiträge an die deutsche Rentenversicherung keine Diskriminierung aufgrund 

der Staatsangehörigkeit im Sinn von Art. 2 FZA (vgl. BGr, 26. Januar 2010, 

2C_319/2009, 2C_321/2009) bzw. Art. 25 Abs. 1 DBA-D zu erkennen, denn das 

schweizerische Gesetz trifft keine Unterscheidung aufgrund der Nationalität. Einem 

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hier unbeschränkt steuerpflichtigen, unselbstständig erwerbenden Schweizer Bürger, 

der freiwillige Zahlungen an eine ausländische Sozialversicherung geltend machte, 

wäre der Abzug nach dem klaren Wortlaut von Art. 33 Abs. 1 lit. d DBG bzw. Art. 9 

Abs. 2 lit. d StHG ebenfalls zu verweigern. 

 

 

 2. a) Die Parteien streiten sich vornehmlich darüber, ob es sich bei den Zah-

lungen des Pflichtigen um Beiträge an eine gebundene Selbstvorsorge handelt, welche 

unter Art. 33 Abs. 1 lit. e DBG bzw. § 31 Abs. 1 lit. e StG zu subsumieren wären.  

 

 Nach diesen beiden Gesetzesbestimmungen sind Einlagen, Prämien und Bei-

träge zum Erwerb von vertraglichen Ansprüchen aus anerkannten Formen der gebun-

denen Selbstvorsorge im Sinn und im Umfang von Art. 82 des Bundesgesetzes über 

die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 25. Juni 1982 (BVG) 

von den Einkünften abzuziehen. Arbeitnehmer und Selbstständigerwerbende können 

demnach Beiträge für ausschliesslich und unwiderruflich der beruflichen Vorsorge die-

nende, anerkannte Vorsorgeformen abziehen (Art. 82 Abs. 1 BVG). Die Festlegung der 

Ausgestaltung solcher Vorsorgeformen hat der Gesetzgeber in umfassender Weise an 

den Bundesrat delegiert (Abs. 2). Letzterer hat gestützt darauf am 13. November 1985 

die eingangs erwähnte Verordnung über die steuerliche Abzugsberechtigung für Bei-

träge an anerkannte Vorsorgeformen erlassen (BVV 3).  

 

 Als anerkannte Vorsorgeformen gelten die gebundene Vorsorgeversicherung 

bei Versicherungseinrichtungen und die gebundene Vorsorgevereinbarung mit Bank-

stiftungen (Art. 1 Abs. 1 lit. a und b BVV 3). Die einzelnen Kriterien, die erfüllt sein 

müssen, sind in Art. 1 Abs. 2 und 3 BVV 3 festgehalten. Für alle Vertragsmodelle gilt, 

dass sie zur Prüfung der ESTV einzureichen sind, welche untersucht, ob Form und 

Inhalt den gesetzlichen Vorschriften entsprechen, und das Ergebnis der Prüfung an-

schliessend mitteilt (Art. 1 Abs. 4 BVV 3). Verweigert die ESTV die Zulassung, so ist 

der Gesuchsteller befugt, hierüber eine anfechtbare Feststellungsverfügung zu verlan-

gen (BGE 124 II 383).  

 

 Diese bundesrechtliche Regelung ist sinnvoll und beruht auf einer zulässigen 

Gesetzesdelegation an die Exekutive (Bundesrat). Sie führt dazu, dass eine einzige, 

fachkompetente Verwaltungsstelle die entsprechenden Verträge für die ganze Schweiz 

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prüft und genehmigt, und es so in der Praxis der kantonalen bzw. kommunalen Steuer-

ämter nicht zu einer unterschiedlichen Beurteilung ein- und desselben Vertragsmodells 

kommt. Nicht nur mit Blick auf das Rechtsgleichheitsgebot ist die Prüfung durch eine 

zentrale Instanz sachgerecht, denn es lässt sich damit auch erheblicher Verwaltungs-

aufwand vermeiden. Prozessual bedeutet dies, dass eine Steuerverwaltung (bzw. die 

Rechtsmittelinstanz und damit auch das Steuerrekursgericht) einen Vorsorgevertrag, 

der von der ESTV (noch) nicht genehmigt worden ist, nicht in eigener Kompetenz auf 

seine gesetzliche Zulässigkeit hin überprüfen darf. Sie ist vielmehr gehalten, den Ab-

zug entsprechend deklarierter Beiträge im ordentlichen Einschätzungs-/ 

Veranlagungsverfahren ohne Weiteres zu verweigern (bzw. falls die Genehmigung 

vorliegt, aus Gründen der Rechtsgleichheit bzw. Rechtssicherheit zu akzeptieren).  

 

 b) Der Pflichtige behauptet nicht, die ESTV habe die Abzugsfähigkeit von Bei-

trägen an die Deutsche Rentenversicherung Bund im dafür gesetzlich vorgesehenen 

Verfahren genehmigt. Eine solche Genehmigung liegt denn auch nicht vor. 

 

 Damit aber besteht im vorliegenden, die konkrete Einschätzung bzw. die Ver-

anlagung des Pflichtigen betreffenden Verfahren im Rahmen der gebundenen Selbst-

vorsorge (Säule 3a) kein Raum für den Abzug der Beiträge an die Deutsche Renten-

versicherung Bund. Dies führt zur Abweisung von Beschwerde und Rekurs. 

 

 c) Auf die Argumentation des Pflichtigen, die von ihm gewählte Vorsorgeform 

entspreche exakt den Vorgaben von Art. 1 Abs. 2 BVV 3, und sei deshalb anzuerken-

nen, ist – mangels Überprüfungsbefugnis durch das Steuerrekursgericht – an dieser 

Stelle nicht weiter einzugehen. Der Pflichtige ist auf das hierfür vorgesehene Verfahren 

zu verweisen.  

 

 d) aa) Die ESTV scheint sich mit dem Pflichtigen (implizit) auf den Standpunkt 

zu stellen, dass die Frage, ob Beiträge an ausländische Pensionskassen oder an ande-

re Anbieter von gebundenen Vorsorgeprodukten aufgrund des Gleichbehandlungsge-

bots abzugsfähig sind, trotz vorstehender Ausführungen im ordentlichen Veranlagungs- 

bzw. im anschliessenden Rechtsmittelverfahren vor Steuerrekursgericht zu entschei-

den sei. Demnach hätte vorliegend der Einzelrichter darüber zu befinden, ob die vom 

Pflichtigen im Ausland gewählte Vorsorgeform den Vorgaben von Art. 1 Abs. 2 BVV 3 

entspreche.  

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 Diese Prüfungbefugnis steht dem Steuerrekursgericht aufgrund der gesetzli-

chen Ordnung indes gerade nicht zu. Weder aus dem Wortlaut der genannten BVV  

3-Bestimmung noch aus Art. 82 BVG geht hervor, dass nur Verträge der Steuerpflichti-

gen mit inländischen (schweizerischen) Institutionen, welche die Kriterien erfüllen, für 

eine Genehmigung in Frage kommen. Auch schliesst Art. 1 Abs. 4 BVV 3 keineswegs 

aus, dass neben den Institutionen, die Säule 3a-Produkte anbieten, auch die Steuer-

pflichtigen selber um Genehmigung nachsuchen könnten. Zwar scheint die ESTV die-

sen Standpunkt einzunehmen (vgl. S. 2 Ziff. 2 des Kreisschreibens Nr. 18 über die 

steuerliche Behandlung von Vorsorgebeiträgen und -leistungen der Säule 3a vom 

17. Juli 2008), indem sie als anspruchsberechtigt nur die Vorsorgeträger selber auf-

führt. Ob die in einer für die Gerichte nicht verbindlichen, verwaltungsinternen Weisung 

enthaltene Formulierung dem Verordnungswortlaut stand hält, ist fraglich, und müsste 

im Streitfall durch die zuständigen Behörden bzw. Gerichte geprüft werden.  

 

 Der Pflichtige hätte sich hierfür zunächst mit einem entsprechenden Gesuch 

um Genehmigung an die ESTV wenden müssen und einen allfälligen abschlägigen 

Bescheid auf dem dafür vorgesehenen Rechtsweg anfechten können. Dass er dies bis 

jetzt unterlassen hat, ist seiner eigenen Nachlässigkeit zuzuschreiben, denn er wurde 

im Entscheid des Einzelrichters vom 2. Dezember 2011 betreffend die Steuerperio-

de 2009 auf diese richtige Vorgehensweise aufmerksam gemacht.  

 

 bb) aaa) Im vorliegenden Verfahren ist – im Gegensatz zum Verfahren betref-

fend die Steuerperiode 2009 – im Grundsatz nicht mehr strittig, dass das Prüfverfahren 

der ESTV auch für von schweizerischen öffentlichrechtlichen Pensionskassen auf dem 

Markt angebotene Vorsorgeverträge gilt. Dies zu Recht, denn die Prüfungspflicht gilt 

gemäss Art. 1 Abs. 4 BVV 3 für alle Vertragsmodelle, auch diejenigen der öffentlich-

rechtlichen Pensionskassen. Dieser Ansicht ist auch die ESTV, wie sie im Amtsbericht 

vom 14. September 2011 festhält.  

 

 bbb) aaaa) Der Pflichtige stellt sich (sinngemäss) auf den Standpunkt, die 

Steuerbehörden des Kantons Waadt (Administration Cantonale des Impôts, Lausanne 

[ACI]) liessen das von der öffentlichrechtlichen Pensionskasse "Retraites Populaires" 

unter der Bezeichnung "Säule 3a" angebotene Produkt "RP Duo primes périodiques" 

praxisgemäss bei einer grossen Anzahl von Steuerpflichtigen in rechtswidriger Weise 

zum Abzug zu, obwohl es von der ESTV nicht genehmigt worden sei. Bei der Deut-

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schen Rentenversicherung Bund handle es sich um eine vergleichbare öffentlichrecht-

liche Institution wie die Pensionskasse "Retraites Populaires", weshalb das Steuerre-

kursgericht – getreu dem Grundsatz der Gleichbehandlung im Unrecht – sehr wohl 

über die Zulässigkeit des Abzugs zu entscheiden habe, obwohl von der ESTV keine 

Genehmigung vorliege.  

 

 bbbb) Der Grundsatz der Gesetzmässigkeit der Verwaltung (Legalitätsprinzip) 

verlangt eine Übereinstimmung der Entscheidung mit dem Gesetz; er geht der Rück-

sichtnahme auf eine gleichmässige Rechtsanwendung vor (Richner/Frei/Kauf-

mann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 2. A., 2009 und Kommentar zum Zürcher 

Steuergesetz, 3. A., 2013, VB zu Art. 109 - 121  N 102 ff. DBG und VB zu §§ 119 - 131 

N 111 ff. StG). Wenn aber die Behörde die Aufgabe der auch in gleich gelagerten Fäl-

len geübten gesetzeswidrigen Praxis ablehnt, kann der Bürger verlangen, dass die 

gesetzeswidrige Begünstigung, die dem Dritten zuteil wird, auch ihm gewährt wird 

(Gleichbehandlung im Unrecht, spezielle Rechtsgleichheit; vgl. hierzu Häfe-

lin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. A., 2010, Rz 518). Derjenige, der 

eine rechtsungleiche Behandlung geltend macht, hat zu beweisen, dass und inwiefern 

die Behörde, die den angefochenen Entscheid gefällt hat, in konkreten tatsächlich und 

rechtlich gleich liegenden Fällen anders entschieden habe (Richner/Frei/Kauf-

mann/Meuter, VB zu Art. 109 - 121 N 103 DBG und VB zu §§ 119 - 131 N 112 StG). 

 

 cccc) Was die Staats- und Gemeindsteuern betrifft, ist rechtsanwendende 

Behörde im Kanton Zürich ausschliesslich das kantonale Steueramt des Kantons Zü-

rich. Dass dieses den Abzug in einer Vielzahl von Fällen regelmässig gewähre, wird 

vom Pflichtigen nicht behauptet, geschweige denn bewiesen. Die zürcherische Steuer-

behörde hat vielmehr unmissverständlich klar gemacht, dass es eine solche rechtswid-

rige Praxis nicht kennt. Ob ein anderer Kanton wie behauptet eine anderslautende 

Praxis befolgt, ist belanglos. Von Bedeutung ist einzig, wie die hiesigen Steuerbehör-

den den Sachverhalt bzw. die Rechtslage beurteilen. Andere Kantone sind nicht be-

fugt, auf dem Staatsgebiet des Kantons Zürich in Belangen der direkten Steuern ho-

heitlich tätig zu werden, weshalb folgerichtig auch die (anderslautende) 

Einschätzungspraxis einer ausserkantonalen Steuerbehörde, welche einzig die dort 

Steuerpflichtigen betrifft, nicht massgebend sein kann.  

 

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 Auch auf dem Gebiet der direkten Bundessteuer ist allein das kantonale Steu-

eramt für die Veranlagung zuständig (vgl. Art. 104 DBG). Die Steuererhebung beruht 

auf dem Prinzip des Vollzugsföderalismus (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, 

Art. 104 N 1 DBG). Die ESTV ist dagegen Aufsichtsbehörde (Art. 103 DBG). Ihre kon-

krete Aufsichtstätigkeit konzentriert sich dabei in erster Linie auf das Kontrollieren in 

Form des blossen Beobachtens (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 103 N 4 DBG). 

Aus dieser Kompetenzordnung ergibt sich, dass das kantonale Steueramt auch auf 

dem Gebiet der direkten Bundessteuer in der Festlegung ihrer Praxis frei ist, es sei 

denn, die ESTV treffe in ihrer Funktion als Aufsichtsbehörde anderslautende Anord-

nungen, was vorliegend nicht der Fall ist. Es ist dem Pflichtigen damit auch – was die 

Veranlagung der direkten Bundessteuer betrifft – verwehrt, sich auf eine rechtswidrige 

Praxis eines anderen Kantons bzw. auf den Grundsatz der speziellen Rechtsgleichheit 

zu berufen. Dies wäre höchstens dann anders zu beurteilen, wenn eine Vielzahl ande-

rer Kantone sich wiederholt und ausdrücklich weigerten, den Vorgaben der ESTV zu 

folgen und die Bundesbehörde untätig bliebe, was wiederum der Pflichtige zu behaup-

ten und auch zu beweisen hätte, was nicht geschehen ist.  

 

 dddd) Abgesehen davon ist ohnehin nicht erwiesen, dass die Steuerbehörden 

des Kantons Waadt Zahlungen im Zusammenhang mit dem Produkt "RP Duo primes 

périodiques" bei einer Vielzahl von Steuerpflichtigen wiederholt zum Abzug zulassen. 

Der Pflichtige richtete am 14. Oktober 2012 ein Schreiben an die waadtländische Steu-

erbehörde, mit welchem er diese aufforderte ihm bis zum 9. November 2012 schriftlich 

zu bestätigen, dass sie die erwähnten Abzüge in der Vergangenheit nicht gewährt ha-

be und in Zukunft nicht zu gewähren gedenke, ansonst er vom Gegenteil ausgehe. Es 

liegt auf der Hand und ist nicht weiter zu erörtern, dass das Ausbleiben einer Antwort 

nicht den Beweis für die Verwirklichung des durch den Pflichtigen behaupteten Sach-

verhalts darstellen kann. Andere Indizien oder Hinweise auf eine rechtswidrige Praxis 

sind nicht aktenkundig, weshalb der Sachverhalt zuungunsten des beweisbelasteten 

Pflichtigen nach wie vor im Dunkeln bleibt.  

 

 

 3. Der Pflichtige rügt weiter, die Einspracheentscheide enthielten eine unge-

nügende Begründung, denn der Steuerkommissär sei nicht näher auf die Ausführun-

gen im Zusammenhang mit dem Stillschweigen der waadtländischen Steuerbehörde 

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auf das Schreiben vom 14. Oktober 2012 eingegangen (vgl. oben unter 

E. 2/d/bb/bbb/dddd). Damit sei das rechtliche Gehör verletzt worden. 

 

 Der Steuerkommissär hat sich jedoch im Einspracheentscheid mit diesem 

Streitthema durchaus befasst. So führte er unter Verweis auf den Einschätzungsvor-

schlag im Einspracheverfahren vom 29. November 2012 aus, dass das kantonale 

Steueramt das Ausbleiben einer Antwort der waadtländischen Steuerbehörde nicht als 

Bestätigung der Sachverhaltsschilderung des Pflichtigen wertete. Schliesslich bestätig-

te der Steuerkommissär die Ansicht der ESTV und des kantonalen Steueramts, dass 

keine gegenteilige Praxis der (kantonalen) Behörden bestehe.  

 

 Ob bzw. dass die vom kantonalen Steueramt angeführten Gründe im Wider-

spruch zu zuvor ergangenen Urteilen und Urteilsbegründungen stehen, beschlägt – 

entgegen der Ansicht des Pflichtigen – den materiellen Inhalt der vorinstanzlichen Aus-

führungen und nicht die Begründungspflicht bzw. den Anspruch auf rechtliches Gehör.  

 

 Von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs kann somit keine Rede sein. 

Falls eine solche vorgelegen hätte, wäre sie ohnehin geheilt, denn das kantonale 

Steueramt hat sich in der Beschwerde- bzw. Rekursantwort vom 26. März 2013 wie-

derum eingehend mit der Frage befasst, wie das Stillschweigen der waadtländischen 

Steuerbehörde rechtlich einzuordnen sei. Der Pflichtige hat dazu am 2./3. Juni 2013 

Stellung genommen (vgl. zum Ganzen Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 135 N 11 

DBG und § 142 N 12 StG). Wie gesehen ist die Praxis im Kanton Waadt ohnehin nicht 

entscheidrelevant, weshalb der Steuerkommissär von vornherein erst gar nicht gehal-

ten gewesen wäre, eine eingehende Begründung abzugeben.  

 

 

 4. Nach dem Gesagten sind sowohl Beschwerde als auch Rekurs vollumfäng-

lich abzuweisen. Die Kosten sind dem unterliegenden Pflichtigen aufzuerlegen 

(Art. 144 Abs. 1 DBG; § 151 Abs. 1 StG). 

 

 

 

 

 

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Demgemäss erkennt der Einzelrichter: 

 
 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. Der Rekurs wird abgewiesen. 

 

[…]