# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 68834536-e3b6-5150-ade2-099087d8d3f5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-09-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.09.2010 E-4952/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4952-2006_2010-09-23.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4952/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 3 .  S e p t e m b e r  2 0 1 0

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 
Richter Daniel Schmid, 
Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, 
Gerichtsschreiberin Natasa Stankovic.

A_______, geboren [...],
Türkei,
vertreten durch lic. iur. Peter Huber, Fürsprecher, 
[...],
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFF vom 30. Mai 2003 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4952/2006

Sachverhalt:

I.

Der  Beschwerdeführer  heiratete  am  [...]  2001  in  der  Schweiz  eine 
Landsfrau, welche eine Aufenthaltsbewilligung in [...]  besitzt. Die Ehe 
ist am [...] 2004 in der Türkei rechtskräftig geschieden worden. Am [...] 
2005  heiratete  der  Beschwerdeführer  erneut  eine  in  der  Schweiz 
niedergelassene  türkische  Staatsangehörige.  Ein  beim  BFM 
eingereichtes  Gesuch  vom  [...]  2005  um  Einbezug  des 
Beschwerdeführers  in  ihre  in  der  Schweiz  anerkannte,  allerdings 
derivative  Flüchtlingseigenschaft  wurde  mit Entscheid  des 
Bundesamtes  vom  [...]  2006  abgelehnt.  Per  [...] 2006 zogen  die 
Eheleute  in  den  Kanton  B_______,  worauf  dem  Beschwerdeführer 
eine Aufenthaltsbewilligung im Kanton zum Verbleib  bei  der  Ehefrau 
erteilt  wurde. Mit  Verfügung  des  Bezirksgerichts  C_______ vom [...] 
2008  wurde  festgestellt,  dass  die  Eheleute  zum  Getrenntleben  be-
rechtigt  seien.  Die  eheliche  Gemeinschaft  wurde  jedoch  bereits  per 
[...] 2007 aufgegeben. Mit Verfügung des Migrationsamts des Kantons 
B_______  vom  [...]  2010  wurde  das  Gesuch  um  Verlängerung  der 
Aufenthaltsbewilligung  des  Beschwerdeführers  vom  [...]  2008 
abgelehnt und die Wegweisung aus der Schweiz verfügt.

II.

A.
Der Beschwerdeführer, ein Kurde mit letztem Wohnsitz in D_______, 
verliess nach eigenen Angaben sein Heimatland Türkei  am 29. oder 
30. Oktober 2000  und  gelangte am 7. oder 8. November 2000 in die 
Schweiz, wo  er  noch  am  Einreisetag  um  Asyl  nachsuchte.  Für  die 
Dauer  des  Asylverfahrens  wurde  er  dem  Kanton  E_______ 
zugewiesen.  Am  1.  sowie  am  5.  Dezember  2000  wurde  er  in  der 
Empfangsstelle  (heute:  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  [EVZ]) 
Basel und am 22. Dezember 2000 vom Kanton E_______ zu seinen 
Ausreise- und Asylgründen befragt. Anlässlich seiner Anhörungen trug 
der Beschwerdeführer im Wesentlichen Folgendes vor:

Er  habe  der  militärischen  Aushebung  im  Jahre  [...]  keine  Folge 
geleistet  und  werde  seitdem  gesucht.  Aus  diesem  Grunde  habe  er 
auch ständig seine Adresse gewechselt. 

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1991  sei  er  ein  Jahr  lang  Verantwortlicher  der  später  verbotenen 
Halkin Emek Partisi (HEP) in seinem Stadtteil in D_______ gewesen. 
Seine Aufgabe sei es gewesen, die Partei sowie die kurdische Identität 
der Menschen bekannt zu machen und die Aufgabe der sozialistischen 
Partei zu erklären. Als die Behörden bei ihm die Zeitschrift "Deng" ge-
funden  und  sichergestellt  hätten,  sei  er  auf  die  erste  Abteilung  in 
D_______ gebracht und dort während einer Woche gefoltert  worden. 
Nach  seiner  Freilassung  sei  er  während  eines  Jahres  unter 
Beobachtung  gestanden.  Im  [...]  1993  sei  er  erneut  auf  den 
Polizeiposten  mitgenommen  worden. Dabei  habe  ihn  die  Polizei  mit 
dem Schlagstock  auf  den  Kopf  geschlagen  und  gefoltert.  Man habe 
ihm  vorgeworfen,  dass  er  die  Zeitschrift  "Deng"  besessen  sowie 
politisiert habe, und versucht, ihn zur Kollaboration zu zwingen. 

Er habe sich in der Folge in der Zeit von Mitte/Ende 1993 bis anfangs 
1994  in  [...] aufgehalten,  wo  er  eine  eigene  Firma  und  einen 
Aufenthaltsstatus  als  Geschäftsmann für  sechs bis  acht  Monate  ge-
habt habe. In der Türkei habe er von Ende 1991 bis im Jahre 1993 ein  
eigenes Geschäft gehabt. 

Anfang 1994 sei er dann nach Deutschland gereist, wo er ein erstes 
Asylgesuch  stellte,  welches  jedoch  abgelehnt  worden  sei.  Der  Be-
schwerdeführer  machte  geltend,  er  habe  die  Türkei  verlassen,  weil 
seine politische Tätigkeit seit dem Jahre 1991 bekannt geworden und 
er  gesucht  worden  sei.  Er  habe  sich  auch  in  Deutschland  politisch 
engagiert. Nach seinem negativen Asylentscheid sei er im Jahre 1997 
illegal in die Türkei zurückgekehrt.

Am  [...]  1998 sei er beinahe von der Polizei an der Newroz-Feier mit 
200 bis 300 Flugblättern der Sozialistischen Partei  Kurdistans (PSK) 
erwischt worden, habe jedoch mit Hilfe von Freunden fliehen können. 
Nach  diesem Vorfall  sei  er  zuerst  nach F_______ gegangen,  wo er 
sich  etwa  einen  Monat  aufgehalten  habe,  und  am  [...] 1998  sei  er 
wiederum  nach  Deutschland  gereist,  wo  er  ein  zweites  Asylgesuch 
einreichte, welches im [...] oder [...] 1998 abgelehnt worden sei. 

Von Ende 1998/Anfang 1999 bis  [...] 2000 habe er sich in der Türkei 
aufgehalten,  ehe  er  sich  in  der  Folge  wiederum  nach  Deutschland 
begeben habe, wo er erneut um Asyl nachgesucht habe; jedoch sei er 
zu  keiner  Anhörung vorgeladen worden,  sondern  die  deutschen Be-
hörden  hätten  ihm eine  einwöchige  Frist  zur  Ausreise  gesetzt.  Sein 
Anwalt habe ihm geraten, nicht zu den Behörden zu gehen, da diese 

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ihn ausschaffen würden. Im  [...] 2000 sei  er  von Deutschland illegal 
–  mit  dem  Reisepass  einer  anderen  Person  –  in  die  Türkei 
zurückgereist.  In  der  Zwischenzeit  habe  er  erfahren,  dass  ihm  die 
dortigen  Behörden  –  aufgrund  seines  politischen  Engagements  und 
weil er ein Dienstverweigerer sei – seine türkische Staatsbürgerschaft 
aberkannt  hätten.  Man  habe  seinen  Vater  mehrmals  auf  diverse 
Polizeiposten  gebracht  und  ihn  über  den  Beschwerdeführer 
ausgefragt.  Ausserdem hätten  die  Behörden  auch  seine  Adresse  in 
Erfahrung bringen wollen, um ihm seine Ausbürgerung mitzuteilen.

B.
Mit  Schreiben  vom 3.  Dezember  2002  ersuchte  das  Bundesamt  für 
Flüchtlinge (BFF) den Beschwerdeführer, die geltend gemachte Aus-
bürgerung schriftlich zu belegen.

Mit  Eingabe  vom 28.  Dezember  2002  an  das  BFF  reichte  der  Be-
schwerdeführer Unterlagen zu den Akten.

C. 
Abklärungen  des  BFF  bei  den  deutschen  Asylbehörden  haben  er-
geben, dass der Beschwerdeführer im Zeitraum vom [...] 1994 bis [...] 
2000  in  Deutschland  insgesamt  vier  Asylgesuche  gestellt  hat,  die 
allesamt  vom  Verwaltungsgericht  Karlsruhe  abgewiesen  wurden 
(vgl. Urteile vom [...] 1995,  [...] 1996,  [...] 1998 sowie Beschluss vom 
[...] 2000). 

D.
Mit Schreiben vom 30. Januar 2003 leitete das BFF Abklärungen bei  
der Schweizerischen Botschaft in Ankara ein. Die Schweizerische Ver-
tretung nahm mit Schreiben vom 28. Februar 2003 wie folgt Stellung:  
Bei der Polizei bestehe über den Beschwerdeführer ein gemeinrecht-
liches Datenblatt,  welches im Jahre  1995 aufgrund illegalen Waffen-
besitzes angelegt  worden sei,  ohne weiteren Vermerk. Des Weiteren 
werde  der  Beschwerdeführer  von  der  Gendarmerie  wegen  seines 
ausstehenden  Militärdienstes  gesucht.  Sodann  unterstehe  er  auch 
einem  Passverbot.  Der  Beschwerdeführer  sei  gemäss  den  Ein-
tragungen in der Datenbank aber türkischer Staatsbürger. Wenn in den 
letzten Wochen keine Ausbürgerung stattgefunden habe, so müssten 
die Daten korrekt sein. Ferner handle es sich bei den mit Eingabe vom 
28. Dezember 2002 an das BFF eingereichten Dokumenten nicht um 
eine Ausbürgerungsbestätigung,  sondern um eine Bestätigung,  dass 

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die  Identitätskarte  verloren  gegangen  sei,  sowie  um  einen 
Familienregisterauszug. 

Zu  den  Abklärungsergebnissen  wurde  dem  Beschwerdeführer  am 
7. April  2003  das  rechtliche  Gehör  gewährt.  Mit  Schreiben  vom 12. 
April  2003  an  das  BFF  nahm der  Beschwerdeführer  Stellung  dazu. 
Danach sei die Ausbürgerung zum damaligen Zeitpunkt noch nicht ab-
geschlossen  gewesen.  Ferner  seien  die  Prozesse  und  An-
schuldigungen in der Türkei nicht öffentlich dokumentiert  und  Polizei-
akten würden anders geführt als in der Schweiz. 

E.
Mit Verfügung vom 30. Mai 2003 – eröffnet am 2. Juni 2003 – wies das 
BFF  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  ab  und  ordnete  seine 
Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Zur Begründung 
führte es aus, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers teils nicht 
den  Anforderungen  an  die  Glaubhaftigkeit  gemäss  Art.  7  des 
Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998  (AsylG,  SR  142.31)  standzuhalten 
vermöchten,  teils  keine  Asylrelevanz  nach  Art.  3  AsylG  entfalten 
würden. Ausserdem sei der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumut-
bar und möglich. Auf die detaillierte Begründung wird – soweit urteils-
relevant – in den Erwägungen eingegangen. 

F.
Der  damalige  Rechtsvertreter  reichte  mit  Eingabe  vom 2.  Juli  2003 
namens  und  im  Auftrag  des  Beschwerdeführers  Beschwerde  gegen 
die  vorinstanzliche  Verfügung  bei  der  damals  zuständigen 
Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) ein und beantragte, die 
Verfügung des BFM sei vollumfänglich aufzuheben, es sei die Flücht-
lingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen und ihm Asyl zu 
gewähren; eventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumut-
barkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und die vorläufige 
Aufnahme anzuordnen. In formeller Hinsicht wurde um Gewährung der 
unentgeltlichen Prozessführung ersucht.

Zur  Untermauerung  der  Vorbringen  wurden  insbesondere  folgende 
Beweismittel  zu  den  Akten  gereicht:  Arztbericht,  Foto  einer  Narbe 
durch  Zigarettenverbrennung,  Foto einer  Narbe auf  [...],  Bestätigung 
des  türkischen  Anwalts  betreffend  Ausbürgerungsverfahren  sowie 
Bestätigung des kurdischen Arbeitervereins [...]. 

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G.
Mit Zwischenverfügung der ARK vom 17. Juli 2003 wurde das Gesuch 
um unentgeltliche  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art.  65  Abs. 1  VwVG 
gutgeheissen sowie  auf  die  Erhebung eines Kostenvorschusses ver-
zichtet.  Des  Weiteren  wurde  der  Beschwerdeführer  aufgrund  seiner 
Heirat  mit  einer  türkischen  Staatsangehörigen  mit  Wohnsitz  in  [...] 
aufgefordert,  Unterlagen  hinsichtlich  des  Aufenthaltsstatus  seiner 
damaligen Ehefrau in [...] einzureichen. 

Mit  Eingabe vom 6. August  2003 wurde eine Kopie der  Aufenthalts -
berechtigung der damaligen Ehefrau in [...] zu den Akten gereicht. 

H.
In seiner Vernehmlassung vom 17. Oktober 2003 beantragte das BFF 
die  Abweisung der  Beschwerde. Im Übrigen führte  es  aus,  das  ein-
gereichte  Anwaltsschreiben  vermöge  nicht  zu  belegen,  dass  gegen 
den Beschwerdeführer ein Ausbürgerungsverfahren in der Türkei laufe. 
Ferner handle es sich bei der Angabe, wonach die Aktivitäten des Be-
schwerdeführers in Deutschland im Rahmen des kurdischen Arbeiter-
vereins  [...] in der Türkei möglicherweise aufgedeckt werden könnten, 
lediglich  um  eine  Behauptung.  Schliesslich  würden  auch  in  den 
eingereichten  Arztzeugnissen  lediglich  die  Aussagen  über  die 
Ursachen der vom Beschwerdeführer vorgebrachten Verletzungen und 
Narben übernommen. 

I.
Mit  Entscheid  der  ARK  vom  29.  September 2004  wurde  die  Be-
schwerde  abgewiesen.  Zur  Begründung  wurde  aufgeführt,  die 
damalige  Ehefrau  des  Beschwerdeführers  verfüge  in  [...]  über  eine 
Aufenthaltsberechtigung  und  habe  somit  grundsätzlich  Anspruch  auf 
Familiennachzug,  weshalb  gestützt  auf  die  Drittstaatenklausel  des 
AsylG  auf  eine  Prüfung,  ob  der  Beschwerdeführer  die  Flüchtlings-
eigenschaft erfülle, verzichtet werden könne.

III.

J.
Mit einer als "Erläuterungsgesuch und Revisionsgesuch" bezeichneten 
Eingabe vom 29. November 2004 beantragte der heutige Rechtsver-
treter  des  Beschwerdeführers  bei  der  ARK insbesondere,  das  Urteil 
vom  29.  September  2004  sei  insofern  zu  präzisieren,  als  die  Be-
schwerde vom 2. Juli  2003 "im Sinne der  Erwägungen" abgewiesen 

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werde.  Ferner  sei  festzustellen,  dass  mit  dem  vorliegenden  Be-
schwerdeentscheid über die Flüchtlingseigenschaft  des Beschwerde-
führers sowie die völkerrechtliche Zulässigkeit und Zumutbarkeit eines 
Wegweisungsvollzugs in die Türkei nicht befunden worden sei. Sodann 
sei das Urteil der ARK vom 29. September 2004 in Revision zu ziehen 
und  festzustellen,  dass  der  Beschwerdeführer  die  Flüchtlingseigen-
schaft erfülle, und ihm sei Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Un-
zulässigkeit  und  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  festzu-
stellen. Zur Begründung des Revisionsgesuchs wurde die inzwischen 
erfolgte Ehescheidung des Beschwerdeführers angeführt. 

K. 
Die ARK hiess mit Entscheid vom 13. Juli 2006 das Revisionsgesuch 
gut  und hob  das Urteil  vom 29. September  2004 auf. Des Weiteren 
ordnete  die  Kommission  die  Wiederaufnahme  des  Beschwerde-
verfahrens  an  und  verfügte,  der  Beschwerdeführer  könne  den  Be-
schwerdeentscheid  in  der  Schweiz  abwarten.  Für  die  Begründung 
diese Urteils wird auf die Akten verwiesen. 

IV.

L.
Der  Beschwerdeführer  hatte  im  Rahmen  des  Revisionsverfahrens 
weitere Beweismittel (Schreiben des Bruders in [...], Bestätigung eines 
türkischen  Staatsangehörigen in  der  Schweiz,  Bestätigung  des 
Dorfvorstehers)  eingereicht,  welche  die  ARK  der  Vorinstanz  zur 
Vernehmlassung unterbreitete.

M.
Im  Rahmen  seiner  Vernehmlassung  vom 14.  August  2006  hielt  das 
BFM fest,  die  vom Beschwerdeführer  eingereichten Schreiben seien 
offensichtlich aus Gefälligkeit  ausgestellt  worden und nicht  geeignet, 
eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu belegen. Das Bundesamt 
beantragte,  die  Beschwerde  abzuweisen,  insoweit  darin  die  Zu-
erkennung  der  Flüchtlingseigenschaft  und  die  Gewährung  von  Asyl 
beantragt  wurde. Weil  der  Beschwerdeführer  seit  dem  [...] 2005  mit 
einer in der Schweiz niedergelassenen Frau verheiratet  sei,  habe er 
grundsätzlich Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Bei 
solch  einer  Anspruchskonstellation  seien  allerdings  die  kantonalen 
Behörden zuständig, wodurch die vorinstanzliche Verfügung zur Weg-

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weisung  und  zum  Wegweisungsvollzug  (Ziffern  3.  bis   5.  des 
Dispositivs) insoweit obsolet sei. 

N.
Mit  Replik  vom 22. September  2006 äusserte sich der  Beschwerde-
führer einlässlich zu dem im Asylverfahren geltend gemachten Sach-
verhalt und zur Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen. Namentlich machte 
er  unter  Hinweis auf  einen Lagebericht  der  Schweizerischen Flücht-
lingshilfe  (SFH)  erneut  geltend,  seine  exponierte  Stellung  als 
politischer Aktivist sei trotz Fehlens eines entsprechenden Datenblatt -
vermerks glaubhaft. Der Verdacht der politischen Aktivität müsse nicht 
zwingend  Niederschlag  in  den  der  Botschaft  zugänglichen  Daten-
blättern finden, sondern es sei im Gegenteil davon auszugehen, dass 
dies gerade vermieden werde, zumal die türkischen Behörden darüber 
aufgeklärt  seien,  dass  sie  mit  einer  offiziellen  Dokumentierung 
politischer  Verfolgungsmotive  ein  Wegweisungsvollzugshindernis 
schaffen würden. Deshalb  ändere  die  Tatsache,  dass  die  Schweizer 
Vertretung  in  Ankara  keine  Akten  habe  erhältlich  machen  können, 
welche  eine  Registrierung  des  Beschwerdeführers  als  politischen 
Aktivisten  dokumentieren  würden,  nichts  an  der  Stichhaltigkeit  der 
diesbezüglichen  Vorbringen  des  Beschwerdeführers.  Erneut  wurde 
auch  auf  die  Umstände  der  jeweiligen  illegalen  Rückreisen  von 
Deutschland  in  die  Türkei  Bezug  genommen:  Dass  sich  der  Be-
schwerdeführer  nach Abweisung seiner  Asylgesuche in  Deutschland 
jeweils  zur  freiwilligen  Rückkehr  entschlossen  habe,  sei  vor  dem 
Hintergrund, die türkischen Behörden hätten sonst Ankunftszeit sowie 
-ort erfahren, nachvollziehbar. Des Weiteren seien die im Zusammen-
hang  mit  der  Verhaftung  respektive  den  Folterungen  eingereichten 
Dokumente  in  keiner  Weise  von  der  Vorinstanz  gewürdigt  worden. 
Ferner  handle  es  sich  bei  den  nachgereichten  Unterlagen  nicht  um 
Gefälligkeitsschreiben. Weiter  machte der Beschwerdeführer  geltend, 
seinetwegen  sei  –  im  Sinne  einer  Reflexverfolgung  –  sein  Bruder 
G_______ in der Türkei  behelligt  worden, welcher inzwischen in der 
Schweiz  ebenfalls  ein  Asylgesuch  gestellt  habe;  der  Bruder  sei 
insbesondere  im  [...]  2000  wegen  dem  Beschwerdeführer  auf  dem 
Polizeiposten  verhört  und  misshandelt  worden.  Auch  in  den  Jahren 
2005/2006  sei  der  Bruder  des  Beschwerdeführers  wegen  behelligt 
worden. Diese Erlebnisse des Bruders würden die Glaubhaftigkeit der 
Vorbringen des Beschwerdeführers untermauern. 

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Zur  Untermauerung  der  Vorbringen  wurden  zwei  Lageberichte  der 
Schweizerischen  Flüchtlingshilfe  sowie  eine  Kopie  des  N-Ausweises 
des Bruders des Beschwerdeführers zu den Akten gereicht. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört  zu 
den Behörden  nach  Art. 33  VGG und ist  daher  eine Vorinstanz des 
Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Aus-
nahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt  nicht  vor.  Das  Bundesver-
waltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die  Beurteilung  der  vor-
liegenden  Beschwerde  und  entscheidet  im  Asylbereich  endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  am  1.  Januar  2007  die  Be-
urteilung der  bei  der  ARK hängigen  Rechtsmittel  übernommen. Das 
neue  Verfahrensrecht  ist  anwendbar  (vgl.  Art.  53  Abs. 2  VGG).  Das 
Verfahren  richtet  sich  nach  dem  VwVG,  dem  VGG und  dem  BGG, 
soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art.  37  VGG und  Art. 6 
AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
Abs. 1  AsylG,  Art. 37  VGG  i.V.m.  Art. 52  VwVG).  Der  Beschwerde-
führer  ist  durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  berührt  und 
hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungs-
weise  Änderung;  er  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde 
legitimiert  (Art. 105  AsylG  i.V.m. Art. 48  Abs. 1  VwVG).  Auf  die  Be-
schwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

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3.  

3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

4.  

4.1 Das BFF vertrat  in seiner Verfügung vom 30. Mai  2003 die Auf-
fassung,  die  Asylvorbringen  des  Beschwerdeführers  seien  als  teils 
unglaubhaft,  teils  nicht  asylerheblich  zu  erachten.  Zur  Begründung 
seiner Verfügung führte das Bundesamt aus, die Erklärungsversuche 
des  Beschwerdeführers  betreffend  die  Abklärungsergebnisse  der 
Schweizerischen  Vertretung  in  Ankara  –  die  Prozesse  und  An-
schuldigungen würden in der Türkei nicht öffentlich dokumentiert und 
Polizeiakten würden anders geführt  als in der Schweiz – seien nicht  
stichhaltig,  denn  es  wäre  der  Schweizerischen  Botschaft  zugänglich 
gewesen,  falls  der  Beschwerdeführer  in  politischer  Hinsicht  in  der 
Türkei  aktenkundig  gewesen  wäre.  Sodann  würden  die  geltend  ge-
machten  Verfolgungsmassnahmen  im  Zusammenhang  mit  der  vor-
gebrachten politischen Aktivität  nicht der Realität entsprechen, denn 
hätten die Behörden die verbotene Zeitschrift "Deng" tatsächlich beim 
Beschwerdeführer  beschlagnahmt,  wären  gemäss  türkischer  Ver-
folgungspraxis  gegen  mutmassliche  Teilnehmer  an  strafbaren 
politischen  Handlungen  einschneidendere  Massnahmen  gegen  ihn 

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eingeleitet worden, und er wäre nicht bereits nach einer Woche wieder 
freigelassen worden beziehungsweise man hätte ihm – angesichts des 
konsequenten Vorgehens – nicht zwei Jahre später erneut den Besitz 
obgenannter  Zeitung  vorgeworfen.  Auch  entspreche  das  Reisever-
halten  des  Beschwerdeführers  seit  1991  nicht  dem  Verhalten  einer 
tatsächlich im Heimatland verfolgten Person. Im Übrigen gehe aus den 
Protokollen nicht eindeutig hervor, weshalb der Beschwerdeführer bis 
zu seiner Ausreise aus der Türkei in die Schweiz noch gesucht worden 
sei.  Zudem  sei  den  Protokollen  zu  entnehmen,  dass  sich  der  Be-
schwerdeführer selber nicht schlüssig darüber sei, ob er nur annehme, 
gesucht zu werden, es aber nicht wisse, oder ob er sicher sei, dass er  
in der Türkei gesucht werde. Auch sei aus den telefonischen Kontakten 
mit seiner Familie nie hervorgegangen, er werde gesucht.

Betreffend die geltend gemachte Ausbürgerung, welche von der Bot-
schaft  nicht  bestätigt  werden konnte,  habe der  Beschwerdeführer  in 
seiner  Stellungnahme  vom  22.  April  2003  erläutert,  das  Aus-
bürgerungsverfahren  sei  noch nicht  abgeschlossen. Dies  stehe aber 
im Widerspruch zu seinen früheren Darstellungen, die Ausbürgerung 
sei bereits erfolgt und er könne diesbezügliche Beweisunterlagen ein -
reichen. 

Was die  Befürchtung  des  Beschwerdeführers,  wegen  seines  dienst-
pflichtigen Alters für den Militärdienst aufgeboten zu werden, betrifft, 
so  erfolge  in  der  Türkei  eine  Bestrafung  wegen  Missachtung  eines 
militärischen Aufgebots aus rein militärstrafrechtlichen Gründen. Eine 
im Sinne von Art. 3 AsylG relevante Verfolgungsmotivation liege somit 
nicht vor, wenn staatliche Massnahmen der Durchsetzung bürgerlicher 
Pflichten  dienen  würden.  Überdies  seien  erfahrungsgemäss  Be-
strafungen in solchen Fällen nicht unangemessen hoch. 

Auch der Umstand, dass bei der Polizei ein gemeinrechtliches Daten-
blatt  wegen  illegalen  Waffenbesitzes  angelegt  worden  sei,  bedeute 
nicht, dass der Beschwerdeführer von asylerheblicher Verfolgung be-
droht sei, zumal es sich um ein strafrechtliches Delikt handle und die 
staatliche Massnahme rechtsstaatlich legitime Zwecke verfolge.

4.2 Der  damalige  Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers  wandte 
demgegenüber  in  der  Rechtsmitteleingabe  vom  2.  Juli  2003  ins-
besondere ein, die türkischen Behörden seien in der Abwesenheit des 
Beschwerdeführers  gegen  ihn  vorgegangen  –  er  unterstehe  einem 

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Passverbot  wegen  des  ausstehenden  Militärdienstes  –  und  hätten 
Akten – das Datenblatt sei in D_______ angelegt worden und zwar zu 
einem Zeitpunkt,  in welchem sich der Gesuchssteller  in Deutschland 
aufgehalten  habe  –  produziert,  die  ihn  schwer  belasten  würden.  Il-
legaler  Waffenbesitz  werde  in  der  Türkei  im  Falle  von  Kurden  in 
D_______  sicherlich  mit  Terrorismus  beziehungsweise  der  PKK  in 
Verbindung  gebracht.  Daher  würde  der  Beschwerdeführer  bei  einer 
Rückkehr  mit  an  Sicherheit  grenzender  Wahrscheinlichkeit 
festgenommen und ein Verfahren gegen ihn eröffnet werden. Dass ein 
Verdacht  auf  Terrorismus  beziehungsweise  separatistisch  militante 
Aktivitäten nicht zwingend in den Datenblättern Niederschlag finde, sei 
vor  dem  Hintergrund  zu  erklären,  dass  die  türkischen  Behörden 
gewusst hätten, dass sich der Beschwerdeführer in jenem Zeitraum im 
Ausland  befunden  habe,  und  deshalb  keinen 
Wegweisungshindernisgrund  hätten  schaffen  wollen,  um  seiner 
habhaft zu werden. Im Übrigen sei es ein offenes Geheimnis, dass in 
der  Türkei  Fichen  existierten,  in  welche  Vertrauensanwälten  der 
Schweizer Botschaft kein Einblick gewährt werde. 

In  der  Abwesenheit  des  Beschwerdeführers  führe  man  ferner  sein 
Ausbürgerungsverfahren  weiter.  Da  auch  den  Ausführungen  des 
Rechtsanwaltes  in  der  Türkei  nicht  klar  zu  entnehmen  sei,  ob  die 
Ausbürgerung bereits erfolgt sei, oder ob der Ausbürgerungsentscheid 
als  solcher  noch  ausstehe,  könne  dem  Beschwerdeführer  nicht  an-
gelastet  werden,  dass  er  nicht  wisse,  in  welchem Stadium sich  das 
Verfahren  befinde.  Der  Hinweis  des  Anwaltes  auf  "das  langsame 
Mahlen der Formalitätenmühlen" in  der Türkei lasse jedoch auf  eine 
beschlossene  oder  zumindest  beschlussreife  Sache  schliessen, 
welche nur noch des Eintrags in den Registern harre. 

Des Weiteren könne es bei der Beurteilung der Glaubwürdigkeit nicht 
darum gehen,  die  Konsistenz  und  Vernunft  des  Verhaltens  der  Ver-
folger – vor allem in einem repressiven Regime, das sich  willkürlich 
verhalte – zu beurteilen. 

Sodann würden die Arztberichte und die eingereichten Fotografien die 
Glaubhaftigkeit  der Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend er-
lebter Misshandlungen untermauern, was die Vorinstanz jedoch nicht 
gewürdigt habe. 

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Auch würden sich keine Widersprüche in allen Anhörungen – inklusive 
der deutschen Asylanhörungsakten – ergeben.

Die Praxis der ARK gehe zwar bei ausschliesslicher Militärdienstver-
weigerung nicht von Asylrelevanz aus; im vorliegenden Fall verhalte es 
sich allerdings anders, da es sich um einen politischen Aktivisten, der  
seit  langem im Ausland und dann wieder illegal  in  der  Türkei  unter-
getaucht  sei,  handle. Er stehe unter  Verdacht  der Militanz,  was sich 
aus  dem "gemeinrechtlichen"  Datenblatt  betreffend  Waffenbesitz  er-
gebe. Zudem würden nicht alle wegen Entziehung des Militärdienstes 
gesuchten  Person  ein  Passverbot  erhalten.  Überdies  stehe  die 
Minderheit  der  Kurden unter  Generalverdacht  und erleide im Militär-
dienst Schikanen, die von erheblicher Schwere sein könnten. So seien 
insgesamt  genügend  Hinweise  vorhanden,  hier  einen  Malus  festzu-
stellen, der zu erheblicher Verfolgung im Militärdienst führen würde.

Schliesslich habe der Beschwerdeführer inzwischen dank der wesent -
lich besseren Abklärungsmöglichkeiten via Schweizerischer Vertretung 
in  der  Türkei  den  Nachweis  geliefert,  dass  er  gesucht  werde.  Den 
deutschen Behörden habe er damals nur eine schlechte Beweislage 
für seine Verfolgung bieten können.

5.
Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Vorinstanz die Vorbringen des Be-
schwerdeführers  zu  Recht  teils  als  unglaubhaft,  teils  als  flüchtlings-
rechtlich nicht relevant beurteilte.

5.1 Der Beschwerdeführer machte geltend, er sei in den Jahren 1991 
und 1993 aufgrund seiner politischen Tätigkeit für die HEP sowie der 
bei  ihm  gefundenen  und  beschlagnahmten  Zeitschrift  "Deng"  fest-
genommen worden. In  der Folge habe er Misshandlungen durch die 
Polizei erlitten. Die Glaubhaftigkeit dieser Vorbringen zieht das Gericht 
nicht in Zweifel, zumal hierzu auch Arztzeugnisse eingereicht wurden, 
welche die Misshandlungen des Beschwerdeführers attestieren. Nach 
diesen Ereignissen verliess der Beschwerdeführer die Türkei und er-
suchte in Deutschland, in insgesamt vier  Asylverfahren, erfolglos um 
Anerkennung als Flüchtling und Asylgewährung; wiederholt sei er aus 
Deutschland in die Türkei zurückgekehrt. Aufgrund der Ereignisse der 
Jahre zwischen 1991 bis 1993 – die inzwischen mindestens 17 Jahre 
zurückliegen – auch heute noch eine weiterhin bestehende begründete 
Furcht  vor Verfolgung anzunehmen, erscheint  allerdings – wie nach-
folgend aufgezeigt wird – nicht nachvollziehbar.

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5.2 Gemäss  den  vom BFF  eingeleiteten  Abklärungen  der 
Schweizerischen  Botschaft  in  Ankara  vom  28. Februar  2003  gilt  als 
erstellt,  dass  über  den  Beschwerdeführer  in  der  Türkei  ein  gemein-
rechtliches Datenblatt  wegen illegalen Waffenbesitzes ohne weiteren 
Vermerk  existiert.  Von  Bedeutung  ist  folglich  die  Frage,  ob  der  Be-
schwerdeführer aufgrund des bestehenden gemeinrechtlichen Daten-
blattes im Zeitpunkt des Verlassens seines Heimatlandes im Fokus der 
türkischen  Behörden  stand  beziehungsweise  Verfolgung  auf 
türkischem Territorium befürchten muss. 

5.2.1 Hinzuweisen ist an dieser Stelle auf die von der ARK ein- und 
vom  Bundesverwaltungsgericht  weitergeführte  Praxis,  wonach  bei 
Asylsuchenden  aus  der  Türkei,  über  welche  im  Zusammenhang  mit 
vermuteter regimekritischer Orientierung oder staatsfeindlichen Aktivi -
täten  politische  Datenblätter  angelegt  worden  sind,  in  der  Regel 
bereits aufgrund dieser Fichierung von einer begründeten Furcht vor 
künftiger, asylrechtlich relevanter Verfolgung auszugehen ist (vgl. Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission [EMARK] 2005 Nr. 11; BVGE 2010/9,  E. 5.3 S. 120 ff.). 
Praxisgemäss kann auch ein Datenblatt mit dem Vermerk "unbequeme 
Person"  oder  einem  ähnlichen  politischen  Vermerk  zu  einer 
begründeten  Furcht  führen.  Über  den  Beschwerdeführer  besteht 
jedoch  kein  politisches,  sondern  ein  gemeinrechtliches  Datenblatt 
ohne einen Vermerk. Gemäss den Angaben des Beschwerdeführers 
solle jedoch dieses gemeinrechtliche Datenblatt zeigen, dass er unter 
Militanzverdacht  stehe  und  deshalb  eine  malusbehaftete  Strafe  zu 
erwarten  habe.  Ferner  machte  er  geltend,  die  Prozesse, 
Anschuldigungen und Akten würden in der Türkei anders geführt als in 
der  Schweiz,  ein  Verdacht  auf  Terrorismus  beziehungsweise 
separatistisch  militante  Aktivitäten  finde  nicht  zwingend  in  den 
Datenblätter  Niederschlag  und  es  sei  im  Übrigen  ein  offenes 
Geheimnis,  dass  in  der  Türkei  Fichen  existieren,  in  welche 
Vertrauensanwälten  der  Schweizer  Botschaft  kein  Einblick  gewährt 
werde.

Die  Eröffnung  eines Datenblattes  setzt  in  aller  Regel  zumindest  die 
Einleitung  eines  Untersuchungsverfahrens,  wenn  nicht  sogar  eines 
Gerichtsverfahrens  voraus.  Daher  ist  der  Umkehrschluss  zulässig, 
dass  kein  Datenblatt  vorliegt,  wenn  kein  Verfahren  eröffnet  wurde. 
Aufgrund der neuen und besseren Möglichkeiten, vom Polizeicomputer 
Gebrauch zu machen, sind landesweite Recherchen und umfassende 

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Auskünfte zu einem allfällig bestehenden Datenblatt möglich. Voraus-
setzung für  eine zuverlässige Antwort  sind die genauen Personalien 
(Geburtsdatum, Herkunftsort  beziehungsweise Ort  der Registrierung, 
Name der Mutter und des Vaters). Das Gericht geht wie die Vorinstanz 
davon aus, dass es der Schweizerischen Vertretung in Ankara daher 
möglich  ist,  verlässliche  Auskünfte  bezüglich  einem  allfällig  be-
stehenden  Datenblatt  betreffend  politischer  Aktivitäten  des  Be-
schwerdeführers zu erteilen.  Aufgrund der Erfahrung aus zahlreichen 
anderen  Asylverfahren  türkischer  Asylsuchender  darf  davon  aus-
gegangen werden, dass politische Vorwürfe gegen eine Person auch 
mit einem tatsächlich derartigen Vermerk im Datenblatt registriert sind 
und vom Vertrauensanwalt der Botschaft ermittelt werden können. Die 
Einwände  des  Beschwerdeführers,  die  türkischen  Behörden  würden 
Vermerke unterlassen oder gemeinrechtliche statt politische Vermerke 
anbringen,  um  einer  Person  habhaft  zu  werden,  überzeugen  dem-
gegenüber nicht. Es trifft zwar zu, dass das Datenblatt wegen Waffen-
besitzes gemäss Botschaftsabklärung im Jahre 1995 angelegt wurde, 
als sich der Beschwerdeführer bereits in Deutschland aufhielt; daraus 
lässt sich aber entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht 
ableiten, es müsse sich um ein Konstrukt zur Verschleierung in Wirk-
lichkeit politisch motivierter Registrierung handeln. Denkbar ist durch-
aus,  dass  frühere  aktenkundig  gewordene  Vorfälle  erst  seit  1995 
datenmässig  registriert  worden  sind.  Das  Bundesverwaltungsgericht 
geht somit davon aus, der Beschwerdeführer wäre, wenn man ihn tat-
sächlich  in  der  Türkei  aus  politischen  Gründen  gesucht  hätte,  mit 
einem  entsprechenden  Hinweis  –  und  nicht  nur  mit  einem  gemein-
rechtlichen Datenblatt – registriert.

5.2.2  Damit stimmt auch überein, dass der Beschwerdeführer seine 
angeblichen politischen Aktivitäten als exponierter Aktivist der HEP in 
der Türkei nur  unverbindlich und sehr einsilbig schildern  konnte. Ein 
herausragendes  Engagement,  welches  angeblich  eine  Verfolgungs-
absicht  des türkischen Staates  über  fast  zwei  Jahrzehnte begründet 
hätte,  wird  aus  den  vagen  und  unsubstanziierten  Aussagen  nicht 
nachvollziehbar.  Es  wurden  denn  auch  –  abgesehen  vom  Be-
stätigungsschreiben  des  Bruders  H_______,  welches  insgesamt  als 
Gefälligkeitsschreiben  zu  werten  ist,  und  dem  inhaltlich  äusserst 
knappen  Bestätigungsschreiben  des  Komitees  des  kurdischen 
Arbeitervereins  aus  [...]  –  keinerlei  Beweisunterlagen  zu  einer 
angeblichen  politischen  Exponiertheit  des  Beschwerdeführers  ein-
gereicht.  Die  angeblichen  Aktivitäten  als  exponierter  Aktivist  für  die 

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HEP  hat  er  zudem  schon  in  den  deutschen  Asylverfahren  geltend 
gemacht; sie  wurden dort  jedoch ebenfalls als unglaubhaft  gewertet. 
Im Rahmen seines zweiten Asylverfahrens in  Deutschland legte  der 
Beschwerdeführer sodann einen Haftbefehl vor, der angeblich wegen 
der  politischen  HEP-Aktivitäten  gegen  ihn  ergangen  sei;  dieser 
Haftbefehl  wurde  von  den  deutschen  Behörden  als  Total-Fälschung 
qualifiziert.  Überhaupt  ist  festzuhalten,  dass  die  im  Asylverfahren  in 
der  Schweiz  geltend  gemachten  Vorbringen  im  Wesentlichen  die 
selben sind, die der Beschwerdeführer in Deutschland – in insgesamt 
vier  Asylverfahren  –  erfolglos  geltend  machte;  sie  wurden  in 
Deutschland  als  unglaubhaft  (betreffend  angebliche  Suche  aus 
politischen Gründen)  beziehungsweise als  nicht  asylrelevant  (bezüg-
lich Suche wegen des ausstehenden Militärdienstes) gewürdigt.  

5.2.3  Der Beschwerdeführer machte ferner geltend, er habe aufgrund 
seiner exilpolitischen Tätigkeit in Deutschland eine asylrelevante Ver-
folgung  zu  fürchten. Seine  Angaben  finden  allerdings  in  den  bei-
gezogenen Akten keine Entsprechung, denn weder dem als Beweis-
mittel  eingereichten  Bestätigungsschreiben  des  Kurdischen  Arbeiter-
vereins  [...] (in  dem  lediglich  bestätigt  wird,  dass  der  Be-
schwerdeführer  seit  dem  [...] 1995  Mitglied  im  Verein  sei  und  sich 
immer auf demokratischem Wege für die Rechte der Kurden einsetze) 
noch den übrigen Unterlagen sind Hinweise zu entnehmen, dass sich 
der Beschwerdeführer durch die Teilnahme an den geschilderten Ver-
anstaltungen derart  exponiert  hat,  dass  anzunehmen ist,  seine  exil-
politischen  Betätigungen  wären  den  türkischen  Behörden  bekannt 
geworden.  Folglich  sind  die  Befürchtungen  des  Beschwerdeführers, 
dass  seine  Aktivitäten  in  Deutschland  im  Rahmen  des  kurdischen 
Arbeitervereins  [...] in  der  Türkei  möglicherweise aufgedeckt  werden 
könnten,  unbegründet.  Auch  die  vorgebrachte  Tätigkeit  für  die  in 
Deutschland aktive kurdische Organisation KOMKAR, welche ledig lich 
im Schreiben des Bruders H_______ bestätigt  wurde,  wird in  keiner 
Weise  näher  substanziiert.  Somit  ist  nicht  ersichtlich,  inwiefern  dies 
den türkischen Behörden bekannt geworden sein soll. 

5.2.4  Auch die mit dem Revisionsgesuch eingereichten Beweisunter-
lagen (das bereits erwähnte Schreiben des Bruders H_______, eine 
schriftlich  festgehaltene  Bestätigungsaussage  eines  in  der  Schweiz 
lebenden  türkischen  Staatsangehörigen,  ein  Schreiben  des  Dorfvor-
stehers) vermögen die obigen Erwägungen nicht umzustossen. Zwar 
ist  diesen  Schreiben allesamt  zu entnehmen,  der  Beschwerdeführer 

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werde gesucht und die Behörden würden nicht glauben, dass er sich 
in  Westeuropa  aufhalte;  das  Bundesverwaltungsgericht  geht  jedoch 
davon aus,  dass  die  Suche vor  dem Hintergrund des ausstehenden 
Militärdienstes (vgl. E. 5.3) und nicht aufgrund der politischen Aktivi-
täten  des  Beschwerdeführers  eingeleitet  wurde.  Folglich  ist  die 
Würdigung  der  Vorinstanz  in  ihrer  Vernehmlassung  vom 14.  August 
2006  zu  bestätigen  und  die  Schreiben  sind  insgesamt  als  Gefällig-
keitsschreiben zu werten, aus welchen sich keine politisch begründete 
Suche nach dem Beschwerdeführer ableiten lässt. 

5.2.5  Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, der Umstand, dass sein 
Bruder  G_______  wegen  ihm  seit  1999/2000  wiederholt  auf  dem 
Polizeiposten  verhört  und  misshandelt  worden  sei,  belege,  dass  er 
tatsächlich  gesucht  werde.  Die  Darstellung  des  Beschwerdeführers 
stimmt zwar nach Durchsicht der Asylverfahrensakten von G_______ 
(N [...]/ E-2935/2008) mit den Aussagen des Bruders überein; es sind 
jedoch  keine  Beweismittel  zur  Untermauerung  dieser  Angaben 
eingereicht worden. Alle vom Bruder eingereichten Beweisunterlagen 
beziehen sich lediglich auf Vorbringen, welche nur ihn selber und nicht 
auch den Beschwerdeführer betreffen. Angesichts der zahlreichen und 
gravierenden  Ungereimtheiten,  aufgrund  welcher  die  Vorbringen des 
Beschwerdeführers  nicht  glaubhaft  erscheinen,  geht  das  Bundesver-
waltungsgericht  davon  aus,  dass  der  Beschwerdeführer  1999/2000 
nicht aus den behaupteten Gründen beim Bruder gesucht worden sei. 
Ausserdem soll  der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge seit 
1993  jeweils beim Vater gesucht worden sein; hiervon war in den Be-
fragungen wiederholt die Rede; hingegen hat der Beschwerdeführer im 
selben Zusammenhang nie geltend gemacht, er sei auch bei seinem 
Bruder G_______ gesucht worden.

5.2.6  Schliesslich ist auch das Vorbringen nicht glaubhaft geworden, 
der  Beschwerdeführer  sei  angeblich  von  der  Türkei  ausgebürgert 
worden. Insbesondere liegen diesbezüglich widersprüchliche Angaben 
vor:  Der  Beschwerdeführer  behauptete,  er  sei  bereits  ausgebürgert 
worden und könne dies  mit  Beweisunterlagen belegen; bei  den ent-
sprechenden Dokumenten handelt es sich indessen nicht um Belege 
einer Ausbürgerung, sondern um eine Bestätigung betreffend Verlust 
der  Identitätskarte  und  um  einen  Familienregisterauszug  (vgl.  Bot-
schaftsauskünfte  vom  28.  Februar  2003,  A19).  Die  Schweizer  Bot-
schaft in Ankara konnte denn auch die angebliche Ausbürgerung des 
Beschwerdeführers nicht verifizieren. In Widerspruch zu den Angaben 

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des Beschwerdeführers, er sei bereits ausgebürgert, reichte er in der 
Folge  ein  Schreiben  eines  türkischen  Rechtsanwaltes  vom 27.  Juni 
2003  ein,  dem  zu  entnehmen  ist,  das  geltend  gemachte  Aus-
bürgerungsverfahren  sei  noch  zu  keinem  "Endschluss"  gekommen. 
Weitere  Auskünfte  des  türkischen  Anwalts  wurden  nicht  mehr  ein-
gereicht,  obwohl  die ARK den Beschwerdeführer mit  Instruktionsver-
fügung  vom  17.  Juli  2003  ausdrücklich  aufgefordert  hatte,  ent-
sprechende Beweisunterlagen einzureichen. Des Weiteren ist auch in 
dem im Revisionsverfahren zusammen mit dem Scheidungsurteil ein-
gereichten neuen Familienregisterauszug, datiert  vom [...] 2004 (zum 
Beleg,  dass  die  Scheidung  eingetragen  ist),  nach  wie  vor  eine 
angebliche  Ausbürgerung  des  Beschwerdeführers  nicht  vermerkt.  In 
der  jüngsten  Eingabe  des  Beschwerdeführers  beim  Bundesver-
waltungsgericht (Eingabe vom 22. September 2006) wird auf die an-
gebliche Ausbürgerung schliesslich überhaupt  nicht  mehr  Bezug ge-
nommen. Unter  diesen  Umständen  ist  der  Antrag  des  Beschwerde-
führers (vgl. Eingabe an die ARK vom 5. September 2003), es seien 
diesbezüglich  weitere  Botschaftsabklärungen  anzustrengen,  da  dem 
türkischen Anwalt hierzu nichts ausgehändigt werde, abzuweisen. 

5.2.7  Aufgrund  einer  Gesamtwürdigung  der  Vorbringen  erscheinen 
die  Indizien  als  nicht  ausreichend,  um  eine  Verfolgung  aufgrund 
politischer Aktivitäten anzunehmen. Diese Einschätzung wird dadurch 
bestätigt, dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge immer 
wieder das Risiko auf sich nahm, in die Türkei zu reisen, obschon er 
geltend machte,  seit  dem Jahre 1991 von den türkischen Behörden 
verfolgt  zu  werden;  dies  entspricht  –  wie  die  Vorinstanz  zutreffend 
ausführte  –  nicht  dem  Verhalten  einer  im  Heimatstaat  verfolgten 
Person.  Auch  sein  Einwand,  er  habe  illegal  in  die  Türkei  einreisen 
müssen, damit die deutschen ihn nicht den türkischen Behörden aus-
liefern würden (vgl. Beschwerdeschrift S. 6), ist nicht stichhaltig, zumal 
dem Beschwerdeführer  die  Möglichkeit  offenstand,  nach  [...],  wo  er 
sich  eigenen  Angaben  zufolge  über  mehrere  Monate  als  Ge-
schäftsmann aufgehalten habe, auszureisen.

5.3 Was  die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  betreffend  die  Ein-
berufung zum Militärdienst anbelangt, ist Folgendes festzuhalten: 

5.3.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  bestätigte  die  Praxis  der  ARK 
(vgl. EMARK 2006 Nr. 3) und setzt diese fort (vgl. Urteil  E-6209/2006 
vom  29.  Dezember  2009),  wonach  allfällige  strafrechtliche 

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Konsequenzen wegen Refraktion, Dienstverweigerung oder Desertion 
bei einer Rückkehr in den Heimatstaat grundsätzlich keine Verfolgung 
im Sinn des Asylgesetzes darstellen. Es ist das legitime Recht jedes 
Staates, seine Bürger zum Militärdienst  einzuberufen,  weshalb straf-
rechtliche oder disziplinarische Massnahmen bei Pflichtverletzungen – 
vorbehältlich  insbesondere  diskriminierender  oder  malus-behafteter 
Handhabung des Militärstrafrechts im betreffenden Land – grundsätz-
lich  nicht als  politisch  motivierte  oder  menschenrechtswidrige  Ver-
folgungsmassnahmen  zu  betrachten  sind  (vgl.  EMARK  2006  Nr.  3 
E. 4.2. mit weiteren Hinweisen). Wehrpflichtige Männer werden in der 
Türkei aufgrund der Staatsangehörigkeit  und ihres Jahrgangs für das 
Militär aufgeboten, ohne dass dieser Verpflichtung nach Kenntnis des 
Bundesverwaltungsgerichts  eine  asylrechtlich  relevante  Verfolgungs-
absicht zugrunde liegen würde. Die Wahrscheinlichkeit, dass kurdische 
Soldaten  während  ihres  obligatorischen  Militärdienstes  gegen  An-
gehörige  der  eigenen Ethnie  eingesetzt  werden,  ist  dabei  gering. In 
diesem Zusammenhang ist  auch  darauf  hinzuweisen,  dass  die  Zahl 
der  bewaffneten  Auseinandersetzungen  zwischen  der  türkischen 
Armee  und  Aufständischen  (insbesondere  Angehörigen  der 
Kurdischen Arbeiterpartei PKK) im Vergleich zur Situation der 1990er-
Jahre  sehr  stark  zurückgegangen und der  Ausnahmezustand in den 
letzten  türkischen  Provinzen  im  Jahr  2002  aufgehoben  worden  ist. 
Bisher  wurde  auch  nicht  bekannt,  dass  kurdische  Refraktäre  und 
Dienstverweigerer ihrer  Ethnie oder ihres Gewissens wegen generell 
strengere Strafen zu gewärtigen hätten als  solche türkischer  Ethnie. 
Eine  allfällige  Bestrafung  wegen  Nichtleistens  des  Militärdienstes, 
Wehrdienstverweigerung  oder  Desertion  ist  als  legitime  staatliche 
Massnahme  zur  Durchsetzung  einer  staatsbürgerlichen  Pflicht  und 
damit  als  asylrechtlich  nicht  relevant  zu  charakterisieren  (vgl.  Urteil 
des Bundesverwaltungsgerichts E-6209/2006, a.a.O., E. 5.4).

5.3.2 Aus dem eingereichten Familienregisterauszug geht zwar hervor, 
dass  der  Beschwerdeführer  von  der  Gendarmerie  in  der  Türkei  ge-
sucht  werde;  auch  die  Botschaftsabklärung  ergab,  dass  der  Be-
schwerdeführer aufgrund seines ausstehenden Militärdienstes gesucht 
werde.  Da sich  der  Beschwerdeführer  der  Militärpflicht  bis  dato ent-
zogen  hat,  ist  damit  zu  rechnen,  dass  er  bei  seiner  Rückkehr  den 
Militärdienst  sofort  antreten  muss.  Dass  es  sich  bei  ihm  um  einen 
politischen  Aktivisten handle,  der  aufgrund  dessen bei  seiner  Rück-
kehr Behelligungen zu erwarten hätte,  konnte – wie aus den obigen 
Erwägungen hervorgeht – nicht glaubhaft gemacht werden. Auch aus 

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den übrigen  Akten sind keine Hinweise zu entnehmen, dass der Be-
schwerdeführer mit  einer Strafe wegen des Nichtleistens des Militär -
dienstes  zu  rechnen  hat,  welche  im  Sinne  eines  Malus  entweder 
diskriminierend  höher  ausfallen  würde,  an  sich  unverhältnismässig 
hoch  wäre  oder  darauf  abzielen  würde,  den  Beschwerdeführer  aus 
einem  der  in  Art.  3  AsylG  genannten  Gründe  erhebliche  Nachteile 
zuzufügen  oder  ihn  in  völkerrechtlich  verpönte  Handlungen  zu 
verstricken (vgl. EMARK 2004 Nr. 2 mit weiteren Hinweisen). Nachdem 
sich  die  vom  Beschwerdeführer  allenfalls  zu  erwartenden 
(strafrechtlichen)  Konsequenzen  als  nicht  relevant  im  Sinn  des 
Asylgesetzes  erweisen,  liegt  in  dieser  Hinsicht  keine  objektiv 
begründete Furcht vor Verfolgung vor. 

5.4 Es trifft zu, dass die Türkei für Refraktäre und Deserteure, die sich 
dem  Militärdienst  durch  Absetzung  ins  Ausland  entziehen,  die 
Sanktion der Ausbürgerung vorsieht. Wie oben ausgeführt  wurde, ist 
indessen  die  geltend  gemachte  angebliche  Ausbürgerung  des  Be-
schwerdeführers nicht glaubhaft  geworden (vgl. vorstehend E. 5.2.6). 
Das  Bundesverwaltungsgericht  geht  davon  aus,  dass  der  Be-
schwerdeführer nicht ausgebürgert worden ist und weiterhin türkischer 
Staatsangehöriger ist. Ausführungen dazu, ob im Falle einer tatsäch-
lich erfolgten Ausbürgerung wegen nicht geleistetem Militärdienst eine 
Wiedereinbürgerung  möglich  (und  zumutbarerweise  anzustreben)  ist 
(vgl. EMARK 2004 Nr. 2) und ob der Ausbürgerung ein asylrechtlich 
relevantes Verfolgungsmotiv zugrunde liege, können daher hier unter-
bleiben.  

5.5 Vor dem Hintergrund obiger Erwägungen ergeben sich somit keine 
Hinweise  darauf,  dass  sich  der  Beschwerdeführer  aus  begründeter 
Furcht  vor  Verfolgung  im Sinne  von Art.  3  AsylG ausserhalb  seines 
Herkunftslandes aufhält  oder  bei  einer  allfälligen Rückkehr mit  einer 
derartigen  Verfolgung  rechnen  muss.  Das  Bundesverwaltungsgericht 
kommt demnach zum Schluss, dass die Vorinstanz die Vorbringen des 
Beschwerdeführers zu Recht und mit zutreffender Begründung teils als 
unglaubhaft,  teils als flüchtlingsrechtlich nicht  relevant  erachtete und 
sich aus den Ausführungen des Beschwerdeführers im Rahmen des 
Beschwerdeverfahrens auch keine Erkenntnisse ergeben, die zu einer 
von der Vorinstanz abweichenden Beurteilung führen würden.

6.  

Seite 20

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6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der  Beschwerdeführer  –  der  von  seiner  Ehefrau  getrennt  lebt, 
worauf  in  der  Folge  die  kantonale  Behörde  seine  Aufenthalts-
bewilligung nicht mehr verlängert und die Wegweisung angeordnet hat 
(vgl. oben Ziff. I  des Sachverhalts) – verfügt  zum heutigen Zeitpunkt 
nicht  mehr  über  eine  ausländerrechtliche  Aufenthaltsbewilligung. 
Nachdem die kantonale Behörde die (weitere) Erteilung einer Aufent-
haltsbewilligung verweigert  hat,  besteht demnach heute für die Asyl-
behörden  keine  Veranlassung,  die  asylrechtlich  angeordnete  Weg-
weisung  (Art.  44  Abs. 1  AsylG)  zugunsten  kantonaler  Kompetenzen 
aufzuheben (vgl. zu den Kompetenzabgrenzungen diesbezüglich aus-
führlich  EMARK  2001  Nr.  21;  zur  vorliegend  interessierenden 
Konstellation  insbesondere  E.  11.b).  Die  in  der  angefochtenen  Ver-
fügung des BFM vom 30. Mai 2003 angeordnete Wegweisung aus der 
Schweiz ist demnach zu bestätigen.

7.

7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme  von  Ausländern  (Art.  44  Abs.  2  AsylG;  Art.  83  Abs.  1  des 
Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen  gilt 
gemäss ständiger  Praxis  des Bundesverwaltungsgerichts  und seiner 
Vorgängerorganisation  ARK der  gleiche  Beweisstandard wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft,  das  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn  der 
strikte  Beweis  möglich  ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148).

7.2 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Ver-
pflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  ent -
gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

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So darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie  
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom  18.  April  1999  (BV,  SR  101),  Art.  3  des 
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK,  SR  0.105)  und  der  Praxis  zu  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten  (EMRK,  SR 0.101)  darf  niemand  der  Folter  oder  unmensch-
licher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung  unterworfen 
werden.

7.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen.  Da  es  dem  Be-
schwerdeführer  nicht  gelungen ist,  eine  asylrechtlich  erhebliche Ge-
fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art.  5 
AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements 
im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden.  Eine  Rückkehr 
des  Beschwerdeführers  in  den Heimatstaat ist  demnach  unter  dem 
Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  des  Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 
einer  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe  oder  Behandlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss  Praxis  des 
Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener 
des  UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine 
konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass 
ihm  im  Fall  einer  Rückschiebung  Folter  oder  unmenschliche  Be-
handlung drohen würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen 
Italien,  Urteil  vom  28. Februar  2008,  Beschwerde  Nr. 37201/06, 
§§ 124-127,  mit  weiteren  Hinweisen).  Dass  dem  Beschwerdeführer 
wegen  seines  bisher  nicht  geleisteten  Militärdienstes  –  oder  im 

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Militärdienst selber – eine menschenrechtswidrige Behandlung drohen 
würde,  muss  nach  dem  oben  Gesagten  nicht  mit  erheblicher 
Wahrscheinlichkeit  befürchtet  werden.  Auch  die  allgemeine 
Menschenrechtssituation  im  Heimatstaat lässt  den Wegweisungsvoll-
zug  zum  heutigen  Zeitpunkt  nicht  als  unzulässig  erscheinen.  Nach 
dem Gesagten ist  der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 
asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren (vgl. Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

In  der  Türkei  herrscht  derzeit  keine  Situation  von  Bürgerkrieg  oder 
allgemeiner Gewalt, und der Wegweisungsvollzug in dieses Land kann 
grundsätzlich als zumutbar gelten. Den Akten sind sodann auch keine 
konkreten Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass der Beschwerde-
führer  unter  schwerwiegenden  gesundheitlichen  Problemen  leiden 
würde oder bei einer Rückkehr in die Türkei – wo weiterhin Familien-
angehörige  von  ihm  leben  und  er  demnach  auf  ein  soziales  Netz 
zurückgreifen kann  –  aus individuellen  Gründen  wirtschaftlicher  und 
sozialer  Natur  in  eine  existenzbedrohende Situation  geraten könnte. 
Dem langen  Aufenthalt  des  Beschwerdeführers  in  der  Schweiz  und 
entsprechenden  Integrationsaspekten  kann  demgegenüber  im 
Rahmen der Prüfung von Wegweisungsvollzugshindernissen im Asyl-
verfahren nicht weiter Rechnung getragen werden; eine entsprechende 
Prüfung würde gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG, unter Zustimmung des 
Bundesamtes, der kantonalen Behörde zustehen. 

Nach dem Gesagten erweist  sich der Vollzug der  Wegweisung auch 
als zumutbar.

7.5 Schliesslich  obliegt  es  dem Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr  not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

Seite 23

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8.
Insgesamt ist der von der Vorinstanz verfügte Wegweisungsvollzug zu 
bestätigen. Die Vorinstanz hat ihn zu Recht als zulässig, zumutbar und 
möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung der  vor-
läufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10.

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Indessen 
wurde  das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Prozess-
führung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Instruktionsverfügung 
vom 17.  Juli  2003  gutgeheissen;  die  Bedürftigkeit  des  Beschwerde-
führers besteht, wie aus den Akten hervorgeht, auch heute weiterhin. 
Es sind daher keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

10.2 Bei diesem Verfahrensausgang sind ferner  die  im Rahmen des 
vorangehenden Revisionsverfahrens als  Kostenvorschuss geleisteten 
und  bisher  noch  nicht  zurückerstatteten  Fr.  1'200.--  dem  Be-
schwerdeführer  zurückzuerstatten  (vgl.  Urteil  der  ARK  vom 13.  Juli  
2006, E. 7.1 und Dispositivziffer 4).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es  werden  keine  Verfahrenskosten  auferlegt.  Die  im  Rahmen  des 
vorangehenden Revisionsverfahrens geleisteten Fr. 1'200.-- sind dem 
Beschwerdeführer zurückzuerstatten.

3.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das 
BFM,  die  kantonale  Behörde  und  den  Finanzdienst  des 
Bundesverwaltungsgerichts.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Natasa Stankovic

Versand: 

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