# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 55f5d208-8427-5e26-8bb8-4bcd33f485ba
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-10-19
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 19.10.2015 110 2015 100
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2015-100_2015-10-19.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2015/100 Bern, 19. Oktober 2015

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn Y.________
Beschwerdeführer

vertreten durch Herrn Fürsprecher X.________

und

Einwohnergemeinde Interlaken, Gemeinderat, General-Guisan-Strasse 43, Postfach 97, 
3800 Interlaken
Beschwerdegegnerin

sowie

Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli, Schloss 1, Postfach 276, 3800 
Interlaken

Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), Nydeggasse 11/13, 3011 Bern

betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Interlaken-Oberhasli vom 17. Juni 
2015 (bbew 265/2014; Umlegung Kanalisationsleitung)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdegegnerin reichte am 9. April 2015 ein Baugesuch ein für die 

Umlegung der bestehenden Kanalisationsleitung. Das Bauvorhaben betrifft zwei Parzellen. 

Der grosse Teil der neuen Leitung befindet sich auf der Parzelle Interlaken Grundbuchblatt 

Nr. Z.________, welche sich in der Zone mit Planungspflicht E.________ (ZPP 

E.________) befindet. Diese ZPP soll gestützt auf eine Überbauungsordnung (ÜO Nr. 19 

RA Nr. «D_DNI»/«D_DNJ»/«D_DNN» 2

E.________) überbaut werden; die ÜO ist noch nicht rechtskräftig. Nur in diesem Bereich 

ist für die Kanalisationsleitung eine neue Linienführung geplant. Ein kleineres Teilstück der 

neuen Leitung befindet sich auf der Parzelle Unterseen Grundbuchblatt Nr. A.________, 

welche der Landwirtschaftszone zugeteilt ist. In diesem Bereich bleibt die Linienführung der 

neuen Leitung im Vergleich zu vorhandenen Kanalisationsleitung unverändert. Ein 

Teilstück des umstrittenen Vorhabens liegt in der Uferschutzzone und im Gewässerraum 

der Aare. Das Vorhaben liegt zudem teilweise in der Gewässerschutzzone A sowie im 

blauen bzw. gelben Gefahrengebiet. Gegen das Bauvorhaben erhob der Beschwerdeführer 

Einsprache. Mit Gesamtentscheid vom 17. Juni 2015 erteilte das Regierungsstatthalteramt 

Interlaken-Oberhasli die Baubewilligung.

2. Dagegen reichte der Beschwerdeführer am 16. Juli 2015 Beschwerde bei der Bau-, 

Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Er beantragt die Aufhebung 

des Gesamtentscheides vom 17. Juni 2015 und die Erteilung des Bauabschlags. Dabei 

macht er geltend, die Beschwerdegegnerin sowie die Vorinstanz seien ihrer 

Begründungspflicht für die Beanspruchung von Ausnahmen bezüglich Bauten und Anlagen 

am Gewässer und in der Uferschutzzone nicht nachgekommen. Ohne vorgängige 

Genehmigung der ÜO Nr. 19 E.________ könne keine Baubewilligung für die Umlegung 

der Kanalisation erteilt werden.  

3. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, führte einen 

Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Mit Stellungnahme vom 22. Juli 2015 

beantragt die Beschwerdegegnerin, die Beschwerde sei abzuweisen und die 

Baubewilligung sei zu bestätigen. Das Regierungsstatthalteramt beantragt mit 

Stellungnahme vom 7. August 2015 ebenfalls die Abweisung der Beschwerde. Schliesslich 

stellt auch das AGR mit Schreiben vom 19. August 2015 den Antrag, die Beschwerde sei 

abzuweisen. 

4. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)

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II. Erwägungen

1. Eintretensvoraussetzungen

a) Angefochten ist ein Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG2 mit gleichzeitig eröffneter 

Ausnahmebewilligung des AGR. Laut Art. 11 Abs. 1 KoG kann dieser Entscheid – 

unabhängig von den geltend gemachten Einwänden – nur mit dem Rechtsmittel 

angefochten werden, das für das Leitverfahren massgeblich ist. Das Leitverfahren ist im 

vorliegenden Fall das Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). Bauentscheide 

können nach Art. 40 Abs. 1 BauG3 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei 

der BVE angefochten werden. Die mit dem Gesamtentscheid eröffnete Verfügung 

betreffend Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG4 kann zusammen mit dem 

Bauentscheid angefochten werden (Art. 84 Abs. 1 und Abs. 4 BauG). Die BVE ist somit zur 

Beurteilung der form- und fristgerecht eingereichten Beschwerde gegen den 

Gesamtentscheid zuständig.

b) Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchsteller, die Einsprecher im Rahmen ihrer 

Einsprachegründe und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 10 KoG in Verbindung mit 

Art. 40 Abs. 2 BauG). Der Beschwerdeführer, der sich als Einsprecher am vorinstanzlichen 

Verfahren beteiligt hat, ist formell zur Beschwerdeführung legitimiert.

Neben der formellen Beschwer bedarf es auch der materiellen Beschwer: 

Einspracheberechtigt sind gemäss Art. 35 Abs. 2 Bst. a BauG Personen, die durch ein 

Bauvorhaben unmittelbar in eigenen schutzwürdigen Interessen betroffen sind. Nach Lehre 

und Rechtsprechung ist eine Person in schutzwürdigen Interessen berührt, wenn sie durch 

ein Bauvorhaben in höherem Mass als die Allgemeinheit betroffen ist und zum 

Streitgegenstand eine besondere Beziehungsnähe hat. Die Betroffenheit kann rechtlicher 

oder auch nur tatsächlicher Natur sein. Sie muss aber hinreichend sein, d.h. eine 

bestimmte Intensität erreichen, so dass von der Abwendung eines materiellen oder ideellen 

2 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)
4 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700).

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Nachteils gesprochen werden kann.5 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts muss 

die besondere Beziehungsnähe zum Streitgegenstand bei Bauprojekten insbesondere in 

räumlicher Hinsicht gegeben sein. Naturgemäss stehen die Nachbarn des Baugrundstücks 

in einer besonders nahen Beziehung zur Streitsache des Baugrundstücks. Die 

Einsprachebefugnis des Nachbarn ist in der Regel zu bejahen, wenn dessen Liegenschaft 

unmittelbar an das Baugrundstück angrenzt oder allenfalls nur durch einen Verkehrsträger 

davon getrennt wird.6 Es wird also zwar darauf verzichtet, auf bestimmte feste Werte 

abzustellen. Nach der bundesgerichtlichen Praxis sind Nachbarn aber bis im Abstand von 

etwa 100 m in der Regel zu Beschwerden gegen Bauvorhaben legitimiert. Allerdings ergibt 

sich die Legitimation nicht schon allein aus der räumlichen Nähe, sondern erst aus einer 

daraus herrührenden besonderen Betroffenheit. Ein schutzwürdiges Interesse liegt vor, 

wenn die tatsächliche oder rechtliche Situation des Nachbarn durch den Ausgang des 

Verfahrens beeinflusst werden kann.7

c) Die Vorinstanz hat die Einsprachelegitimation des Beschwerdeführers bejaht. Er 

stehe als Nachbar bzw. als Eigentümer einer Parzelle, die in unmittelbarer Nachbarschaft 

des Bauvorhabens liege, in einer unmittelbaren Beziehung zur Streitsache. 

Der Beschwerdeführer ist Stockwerkeigentümer im Wohnhaus auf der Parzelle Interlaken 

Grundbuchblatt Nr. B.________. Diese Parzelle grenzt zwar nordwestlich unmittelbar an 

die Bauparzelle Interlaken Grundbuchblatt Nr. Z.________ an. Das Bauprojekt befindet 

sich jedoch nicht in unmittelbarer Nähe des Beschwerdeführers. Die kürzeste Distanz der 

geplanten Kanalisation (an der Kanalpromenade in der südlichen Ecke der Parzelle 

Interlaken Grundbuchblatt Nr. C.________) zur Wohnung des Beschwerdeführers beträgt 

rund 70 m; dazwischen befinden sich zudem zwei Parzellen mit Wohnhäusern (Parzellen 

Interlaken Grundbuchblatt Nrn. D.________ und C.________). Es ist fraglich, ob der 

Beschwerdeführer bei dieser Ausgangslage eine besondere Beziehungsnähe zum 

umstrittenen Tiefbauvorhaben aufweist. Da sich die Beschwerde aber ohnehin als materiell 

unbegründet erweist (vgl. E. 2-7), kann die Frage offen bleiben bzw. ist zugunsten des 

Beschwerdeführers von dessen Einsprache- und Beschwerdelegitimation auszugehen. Auf 

die Beschwerde ist somit einzutreten.

5 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 35-
35c N. 16.
6 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 35-
35c N. 17.
7 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 65 N. 4, mit weiteren Hinweisen.

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2. Vorbringen Beschwerdeführer

a) Der Beschwerdeführer rügt, sowohl die Beschwerdegegnerin als auch die Vorinstanz 

seien im Zusammenhang mit dem Ausnahmegesuch vom 10. Oktober 2014 und dessen 

Bewilligung ihrer Begründungspflicht nicht nachgekommen. Auch die nachträgliche 

Stellungnahme der Beschwerdegegnerin vom 11. Mai 2015 genüge der 

Begründungspflicht nicht. Darin werde einzig ausgeführt, dass der Hauptwasserkanal jeder 

Überbauung in die Quere komme und die Leitungsumlegung bewusst entlang der 

Schnittstelle von der W2 zur W3 geplant sei. Eine genügende Begründung müsse jedoch 

erklären, weshalb jede zukünftige Überbauung von gerade dem geplanten Projekt 

profitieren könne und aus welchen Gründen die Leitungslegung auf der Zonengrenze 

W2/W3 erfolge. 

Die Begründung, wonach die bestehende Kanalisation in Folge der geplanten Überbauung 

E.________ umgelegt werden müsse und das vorliegende Bauprojekt dazu die 

Voraussetzungen schaffe, reiche nicht aus. Diese Überbauung könne nur erfolgen, wenn 

das Verfahren für den Erlass der Überbauungsordnung mit Baureglementsänderung 

rechtskräftig abgeschlossen werde. Ein Bedarf für die Umlegung der Kanalisation gemäss 

Bewilligung ergebe sich nur dann, wenn das angedachte Projekt der Überbauung 

E.________ auch tatsächlich realisiert werden könne. Dies sei noch völlig offen, solang die 

Überbauungsordnung nicht rechtskräftig sei. Weiter bestehe das Risiko, dass bei 

Ablehnung der Überbauungsordnung die Umlegung der Kanalisation vorderhand nutzlos 

werde oder sogar einem anderen Projekt im Wege stehen könnte. Ohne rechtskräftige 

Bewilligung der Überbauungsordnung könne keine Baubewilligung für die Umlegung der 

Kanalisation erteilt werden.  

Die Beschwerdegegnerin habe es auch unterlassen aufzuzeigen, weshalb die Leitung an 

die vorgesehene Stelle verlegt werden müsse und weshalb diese Verlegung nicht an einen 

anderen Standort möglich wäre. Die Begründung im Ausnahmegesuch, wonach das 

Terrain im Uferschutzbereich nicht verändert werde, sei ungenügend. Es könne nicht 

entscheidend sein, wie das Terrain nach Verlegung der Kanalisation aussehen werde. 

Vielmehr sei ausschlaggebend, welche Veränderungen durch die Bauarbeiten im 

Uferschutzbereich zu erwarten seien und ob diese eine Trageweite erreichen würden, die 

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im Uferschutzbereich noch tolerierbar sei. Ohne klare Begründung könne nicht beurteilt 

werden, ob die anbegehrten Ausnahmen bewilligt werden können oder nicht. Unter diesen 

Umständen könne keine Ausnahmebewilligung erteilt werden.  

b) Mit seinen Rügen kritisiert der Beschwerdeführer zum einen die neue Linienführung 

der Leitung im Bereich der Bauzone (ZPP E.________) und bringt vor, diese könne erst 

nach Rechtskraft der Überbauungsordnung bewilligt werden. Zum anderen rügt er, die 

Voraussetzungen für die erforderlichen Ausnahmebewilligungen seien nicht erfüllt, weshalb 

die Vorinstanz das Bauvorhaben zu Unrecht bewilligt habe. Schliesslich macht er geltend, 

sowohl die Beschwerdegegnerin in ihrem Ausnahmegesuch als auch die Vorinstanz in 

ihrem Entscheid habe die Anforderungen an die Begründungspflicht verletzt. Es ist daher 

zunächst auf das Teilstück der neuen Kanalisationsleitung im Bereich der ZPP E.________ 

einzugehen (E. 3). Sodann ist zu prüfen, ob die notwendigen Ausnahmebewilligungen für 

das zweite Teilstück zu Recht erteilt wurden (E. 4 - 7), um schliesslich der Frage 

nachzugehen, ob eine Verletzung der Begründungspflicht vorliegt (E. 8).

3. Teilstück der Kanalisationsleitung innerhalb der Bauzone

a) Das Teilstück der neuen Kanalisationsleitung, welches im Hinblick auf eine spätere 

Überbauung umgelegt werden soll, befindet sich gänzlich auf der Parzelle Interlaken 

Grundbuchblatt Nr. Z.________ und damit in der ZPP E.________ Die bisherige Leitung 

mit einer Länge von rund 275 m, welche von Nordosten nach Südwesten quer über diese 

Parzelle verläuft, soll neu in einem Abstand von rund 30 m parallel zur östlichen 

Parzellengrenze bis zur südlichen Parzellengrenze und anschliessend entlang dieser 

Parzellengrenze wieder zum bisherigen Anschlusspunkt in der westlichen Ecke der 

Parzelle geführt werden (neue Länge ca. 325 m). 

b) Die umstrittene Leitung befindet sich damit, soweit sie umgelegt werden soll, 

vollumfänglich in der Bauzone. Weiter liegt dieses Teilstück auch nicht im Bereich der 

Uferschutzzone oder des geschützten Gewässerraums. Es bedarf daher keiner 

Ausnahmebewilligungen und ist zu bewilligen, soweit die bau- und planungsrechtlichen 

Vorschriften der ZPP E.________ eingehalten sind (vgl. Art. 312 GBR8). Dass dies nicht 

8 Baureglement der Gemeinde Interlaken vom 9.12.2008, genehmigt durch das AGR am 9.7.2009.

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der Fall wäre, ist nicht erkennbar und wird vom Beschwerdeführer auch nicht geltend 

gemacht. Solange diese Vorschriften eingehalten sind, ist die Beschwerdegegnerin – 

entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers – bei der Wahl der Linienführung der 

umstrittenen Leitung innerhalb der Bauzone frei und muss die getroffene Wahl nicht näher 

begründen. Auch muss sie mit der Leitungsverlegung nicht eine rechtskräftige 

Überbauungsordnung in der ZPP E.________ abwarten. Die diesbezüglichen Rügen des 

Beschwerdeführers stossen ins Leere. Dieses Teilstück der neuen Kanalisationsleitung 

innerhalb der Bauzone wurde zu Recht bewilligt.

4. Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG, Bewilligung nach Art. 5 SFG

a) Das zweite Teilstück der neuen Kanalisationsleitung am südwestlichen Ende mit 

einer Länge von rund 50 m weist im Vergleich zur bestehenden Leitung eine unveränderte 

Linienführung auf9; die Leitung wird damit an derselben Stelle durch eine neue Leitung 

ersetzt. Das Bauvorhaben befindet sich in diesem Bereich ausserhalb der Bauzone 

(Parzelle Unterseen Grundbuchblatt Nr. A.________) sowie in einer Uferschutzzone nach 

SFG10 (Uferschutzpläne der Gemeinden Unterseen und Interlaken11). 

b) Das betreffende Teilstück der Leitung bedarf daher einer Ausnahmebewilligung nach 

Art.  24 RPG. Diese setzt voraus, dass der Zweck der Bauten und Anlagen einen Standort 

ausserhalb der Bauzonen erfordert (Standortgebundenheit, Art. 24 lit. a RPG) und keine 

überwiegenden Interessen entgegenstehen (Art. 24 lit. b RPG). 

Weiter darf die Kanalisation in der Uferschutzzone nur errichtet werden, wenn sie nach 

ihrem Zweck einen Standort in der Uferschutzzone erfordert, im öffentlichen Interesse liegt 

und die Uferlandschaft nicht beeinträchtigt (Art. 4 Abs. 1 SFG). Sie bedarf hierzu der 

Zustimmung des AGR als zuständige Stelle der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion 

(Art. 5 Abs. 3 SFG). Die Formulierung von Art. 4 Abs 1 SFG findet sich auch in Art. 28 

Abs. 1 der Vorschriften zum Teilzonen- und Uferschutzplan Gemeinde Interlaken. Dort wird 

9 vgl. Situationsplan 1:500 "Umlegung Kanalisation E.________" vom 6.10.2014, mit Stempel 
Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli vom 3. Dezember 2014.
10 Gesetz vom 6. Juni 1982 über See- und Flussufer (See- und Flussufergesetz, SFG; BSG 704.1).
11 Vgl. Teilzonen- und Uferschutzplan Gemeinde Interlaken, Teilplan F.________ sowie Uferschutzplan 
G.________ der Gemeinde Unterseen.

https://www.swisslex.ch/LawDetail.mvc/Show?normalizedReference=CH%2F700%2F24%2Fa
https://www.swisslex.ch/LawDetail.mvc/Show?normalizedReference=CH%2F700%2F24%2Fb

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zudem ausgeführt, dass bestehende Bauten im Rahmen ihres Volumens erneuert werden 

dürfen.

c) Mit Verfügung vom 7. Januar 2015 hat das AGR die Ausnahmebewilligung nach 

Art. 24 RPG erteilt. Es handle sich um ein Bauvorhaben, das aus objektiven Gründen an 

den vorgesehenen Standort gebunden sei. Weiter führte das AGR aus, nach Art. 5 Abs 3 

SFG würden Bauten und Anlagen in der Uferschutzzone seiner Zustimmung bedürfen. 

Liege das Bauvorhaben ausserhalb der Bauzone, so sei es – was die Ausnahme von der 

Zonenkonformität betreffe – jedoch einzig nach Art. 24 ff. RPG zu beurteilen. Die 

Interessen des SFG seien im Rahmen der Interessenabwägung zu berücksichtigen. Nach 

Rücksprache habe die zuständige Abteilung Orts- und Regionalplanung des AGR 

festgestellt, dass das Bauvorhaben den Zielen und Festlegungen des SFG und des 

Uferschutzplanes nicht widerspreche. Dem Vorhaben stünden zudem keine wesentlichen 

Interessen entgegen. In der Stellungnahme vom 19. August 2015 ergänzte das AGR, im 

vorliegenden Fall werde die Kanalisationsleitung im Bereich der Uferschutzplanung an der 

gleichen Stelle ersetzt. Diese Erneuerung stehe nicht im Widerspruch zu Art. 28 der 

Vorschriften zur Uferschutzplanung. Deshalb habe es dem Bauvorhaben zugestimmt. 

d) Die Standortgebundenheit im Sinne von Art. 24 lit. a RPG ist nach ständiger 

bundesgerichtlicher Praxis zu bejahen, wenn eine Anlage aus technischen oder 

betriebswirtschaftlichen Gründen oder wegen der Bodenbeschaffenheit auf einen Standort 

ausserhalb der Bauzone angewiesen ist, oder wenn ein Werk aus bestimmten Gründen in 

einer Bauzone ausgeschlossen ist. Dabei genügt eine relative Standortgebundenheit: Es 

ist nicht erforderlich, dass überhaupt kein anderer Standort in Betracht fällt; es müssen 

jedoch besonders wichtige und objektive Gründe vorliegen, die den vorgesehenen Standort 

gegenüber anderen Standorten innerhalb der Bauzone als viel vorteilhafter erscheinen 

lassen.12 Diese Ausführungen lassen sich analog auch auf die Standortgebundenheit in der 

Uferschutzzone gemäss Art. 4 Abs. 1 SFG anwenden. 

Das Teilstück der neuen Kanalisationsleitung im Gebiet ausserhalb der Bauzone sowie im 

Bereich der Uferschutzzone ist – wie erwähnt (E. 4a) – an derselben Stelle vorgesehen wie 

die bestehende Leitung. Es erschliesst bereits überbaute Grundstücke in der Bauzone und 

dient auch der Erschliessung einer allfälligen künftigen Überbauung der ZPP E.________ 

12 Urteil BGer. 1C_551/2010 vom 7. Dezember 2011, E. 4.3.

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Grundsätzlich hat die Gemeinde aufgrund ihrer Erschliessungspflicht (Art. 19 RPG) die 

Bauzone genügend zu erschliessen. Die Erschliessung ist dabei Voraussetzung für die 

Baubewilligung eines Bauvorhabens. Umgekehrt können aber Erschliessungsanlagen für 

die Bauzone auch ohne Vorliegen einer Baubewilligung für ein Bauvorhaben erstellt bzw. 

bewilligt werden. Die Erneuerung der Leitung ist daher unabhängig von der Genehmigung 

der Überbauung im Gebiet der ZPP E.________ zu beurteilen. Die neue Abwasserleitung 

soll an deren südwestlichen Ende an die bereits bestehende Leitung am westlichen 

Parzellenrand der Parzelle Unterseen Grundbuchblatt Nr. A.________ (angrenzend an die 

Aare) angeschlossen werden. Damit ist dieses Teilstück der neuen Kanalisation aufgrund 

des bereits vorhandenen Anschlusses auf diesen Standort ausserhalb der Bauzone und in 

der Uferschutzzone angewiesen bzw. es liegt damit ein besonders wichtiger und objektiver 

Grund vor, dass dieser Standort gegenüber anderen Standorten in der Bauzone bzw. 

ausserhalb der Uferschutzzone viel vorteilhafter ist. Damit ist die Standortgebundenheit 

nach Art. 24 RPG und nach Art. 4 Abs. 1 SFG zu bejahen. 

e) Im Rahmen der Interessenabwägung nach Art. 24 lit. b RPG ist vorab zu prüfen, ob 

dem Vorhaben überwiegende Interessen des Naturschutzes entgegenstehen. In diesem 

Zusammenhang sind – wie das AGR richtig ausführte –  auch die Interessen des SFG zu 

berücksichtigen, welche u.a. im Schutz der Uferlandschaft bestehen (vgl. Art. 2 SFG). Wie 

bereits ausgeführt ist das Teilstück der neuen Kanalisation im Bereich ausserhalb der 

Bauzone bzw. im Bereich der Uferschutzzone/des Gewässerraums am selben Ort geplant 

wie die bestehende Kanalisation. Das umstrittene Bauvorhaben befindet sich zudem 

unterhalb des Bodens. Von einem zusätzlichen Eingriff in die Uferlandschaft ist damit 

höchstens während der Bauphase auszugehen. Mittels Auflagen wird jedoch sichergestellt, 

dass die Uferlandschaft nicht beeinträchtigt wird: So darf die bestehende gewachsene 

Uferböschung weder beansprucht noch tangiert oder überschüttet werden und der 

natürliche Uferbewuchs ist zu erhalten (Auflage TBA OIK I, Amtsbericht vom 26. Mai 2015). 

Weiter sind bauliche Eingriffe in Uferbereiche und Ufervegetation auf ein absolutes 

Minimum zu beschränken, die zu entfernende Ufervegetation ist wenn immer möglich mit 

den Wurzelballen abzutragen und wieder einzupflanzen und nach Abschluss der 

Bauarbeiten sind die Ufer wieder naturnah herzustellen (Auflage Fischereiinspektorat, 

Amtsbericht Fischerei und Naturschutz vom 6. Januar 2015). Weiter ist zu beachten, dass 

das Vorhaben auch den Vorgaben des Teilzonen- und Uferschutzplans der Gemeinde 

Interlaken nicht widerspricht; die Erneuerung bestehender Bauten im Rahmen ihres 

Volumens ist nach dessen Vorschriften vielmehr ausdrücklich zugelassen. Insgesamt 

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werden weder die Uferlandschaft/Ufervegetation noch der geschützte Gewässerraum 

durch das an derselben Stelle wie die bestehende Leitung geplante Teilstück 

beeinträchtigt. Das Vorhaben steht damit – entgegen den Andeutungen des 

Beschwerdeführers – nicht im Widerspruch zu den Zielen und Festlegungen des SFG und 

des Uferschutzplans. Weitere Interessen, welche gegen das Bauvorhaben sprechen 

könnten, sind nicht ersichtlich und werden auch nicht geltend gemacht. Die 

Voraussetzungen von Art. 24 lit. b RPG und Art. 4 Abs. 1 SFG sind daher erfüllt, zumal die 

Erneuerung der Kanalisationsleitung und damit ein intaktes Abwassersystem auch im 

öffentlichen Interesse ist. 

f) Insgesamt hat damit das AGR die Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG und die 

Zustimmung zum Vorhaben im Sinne von Art. 5 Abs. 3 SFG zu Recht erteilt.

5. Bewilligung nach Art. 41c GschV13

a) Zu beachten sind weiter die Vorschriften zum Gewässerraum (Art. 36a GSchG14 und 

Art. 41a ff. GSchV). Nach den unbestrittenen Ausführungen des TBA OIK I im Amtsbericht 

Wasserbaupolizei vom 26. Mai 2015 bemisst sich der Gewässerraum gestützt auf Absatz 2 

der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 4. Mai 2011 der GSchV und beträgt auf 

beiden Seiten der Aare je 20 m. Das Teilstück der neuen Abwasserleitung mit 

unveränderter Linienführung (gemäss E. 4a) befindet sich damit innerhalb des nach 

Bundesrecht geschützten Gewässerraums von 20 m.

b) Nach Art. 41c Abs 1 GschV dürfen im Gewässerraum nur standortgebundene, im 

öffentlichen Interesse liegende Anlagen wie Fuss- und Wanderwege, Flusskraftwerke oder 

Brücken erstellt werden. Absatz 2 von Art 41c GschV hält zudem fest, dass rechtmässig 

erstellte und bestimmungsgemäss nutzbare Anlagen im Gewässerraum in ihrem Bestand 

grundsätzlich geschützt sind.

c) Die Bewilligung nach Art. 41c GschV wurde zu Recht erteilt. Was die 

Standortgebundenheit betrifft, so kann auf die Ausführungen zu Art. 24 RPG und Art. 5 

13 Gewässerschutzverordnung des Bundesrates vom 28. Oktober 1998 (GSchV; SR 814.201).
14 Bundesgesetz vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG; SR 
814.20).

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SFG (E. 4d) verwiesen werden, welche auch hier gelten. Aufgrund des Anschlusses an die 

vorbestehende Leitung, die sich bereits im Gewässerraum befindet, ist der zu ersetzende 

Teil der Kanalisation auf diesen Standort angewiesen. Ebenso steht die Erneuerung einer 

Kanalisation – wie schon ausgeführt (E. 4e) im öffentlichen Interesse. Damit sind die 

Voraussetzungen von Art. 41c Abs. 1 GschV erfüllt. 

6. Ausnahmebewilligung nach Art. 48 WBG

a) Gemäss Art. 48 Abs. 1 WBG bedürfen Bauten und Anlagen im Gewässerraum einer 

Wasserbaupolizeibewilligung. Gemäss Absatz 3 dieser Bestimmung erteilt die zuständige 

Stelle der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion die Bewilligung, wenn das Vorhaben das 

Gewässer, den Gewässerunterhalt und den Wasserbau nicht beeinträchtigt. Liegt eine 

Beeinträchtigung vor, so ist eine Ausnahme nur möglich, wenn ein wichtiger Grund vorliegt 

und keine überwiegenden Interessen entgegenstehen (Art. 48 Abs. 4 WBG). Nach den 

Ausführungen des TBA OIK I im Amtsbericht Wasserbaupolizei vom 26. Mai 2015 ist im 

vorliegenden Fall von einer Beeinträchtigung des Gewässerunterhalts und des 

Wasserbaus auszugehen, da der Tatbestand von Art. 39a Bst. h WBV erfüllt ist. Danach 

liegt eine Beeinträchtigung vor, wenn infolge des Vorhabens künftig zusätzliche 

Aufwendungen bei Wasserbau oder Gewässerunterhalt zu erwarten sind.

b) Die notwendige wasserbaupolizeiliche Ausnahmebewilligung hat die Vorinstanz mit 

Verweis auf den Amtsbericht Wasserbaupolizei vom 26. Mai 2015 erteilt. Das TBA OIK I 

hielt darin fest, diese Ausnahmebewilligung könne erteilt werden, weil auf die bereits 

bestehende Leitung angeschlossen werde und daher ein wichtiger Grund vorliege und 

keine überwiegenden Interessen entgegenstünden. 

c) Der Einschätzung der Fachstelle kann gefolgt werden. Das Teilstück der neuen 

Leitung, welches sich im Gewässerraum befindet, ist aufgrund des Anschlusses an 

bestehende Leitungen auf diesen Standort angewiesen (vgl. E. 4d). Damit ist auch der 

wichtige Grund im Sinne von Art. 48 Abs. 4 WBG als erfüllt zu betrachten. Der 

Ausnahmebewilligung stehen auch keine überwiegenden Interessen entgegen; hierzu kann 

auf die Ausführungen im Zusammenhang mit Art. 24 RPG und Art. 5 SFG (E. 4e) 

verwiesen werden. Die Voraussetzungen der Ausnahmebewilligung nach Art. 48 Abs. 4 

WBG sind erfüllt. Das Vorhaben wurde auch diesbezüglich zu Recht bewilligt.

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7. Ausnahmebewilligung nach Art. 22 Abs. 2 NHG (Eingriff in die Ufervegetation)

Der Neubau des Teilstücks der Leitung (gemäss E. 4a) im Uferbereich der Aare hat einen 

(temporären) Eingriff in die Ufervegetation zur Folge. Die zuständige kantonale Behörde 

kann gemäss Art. 22 Abs. 2 NHG die dazu notwendige Ausnahmebewilligung in den durch 

die Wasserbaupolizei- oder Gewässerschutzgesetzgebung erlaubten Fällen für 

standortgebundene Vorhaben bewilligen. Diese Voraussetzungen sind nach dem 

Gesagten erfüllt. Die Vorinstanz hat daher diese Ausnahmebewilligung gestützt auf den 

Amtsbericht Fischerei und Naturschutz des Amts für Landwirtschaft vom 6. Januar 2015 zu 

Recht erteilt. Mittels Auflage wird darin verlangt, dass die zu entfernende Ufervegetation 

wenn immer möglich an den neu erstellten Ufern wieder einzupflanzen ist und nach 

Abschluss der Bauarbeiten die Ufer wieder naturnah herzustellen sind. 

8. Begründungspflicht

a) Der Beschwerdeführer bringt vor, sowohl die Beschwerdegegnerin in ihrem 

Ausnahmegesuch als auch die Vorinstanz in ihrem Entscheid habe die Anforderungen an 

die Begründungspflicht verletzt (vgl. E. 2). 

b) Ein Ausnahmegesuch ist grundsätzlich mit dem Baugesuch einzureichen und ist in 

jedem Fall zu begründen. Die Beschwerdegegnerin hat am 10. Oktober 2015 ein 

Ausnahmegesuch für eine Baute im Gewässerraum eingereicht. Darin führt sie u.a. aus, 

durch die bestehende Situation sei die Standortgebundenheit im Uferschutzbereich 

begründet; das Terrain im Uferschutzbereich werde nicht verändert. Damit hat die 

Beschwerdegegnerin ihr Ausnahmegesuch kurz begründet. Dass sie dabei nur von der 

Ausnahme nach Art. 48 WBG und Art. 5 SFG sprach, ist zwar unvollständig. Da aber die 

zu prüfenden Voraussetzungen für die weiteren Ausnahmebewilligungen (Art. 24 RPG, Art. 

41c GschV, Art. 22 Abs. 2 NHG) mehr oder weniger dieselben sind (Standortgebundenheit, 

Interessenabwägung), kann es der Vorinstanz nicht vorgeworfen werden, wenn sie diese 

Ausnahmen ebenfalls anhand des vorliegenden Ausnahmegesuchs prüfte.

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c) Hinsichtlich der Begründung des vorinstanzlichen Entscheids gilt Folgendes: Eine 

Verfügung muss die Tatsachen, Rechtssätze und Gründe enthalten, auf die sie sich stützt 

(Art. 52 Abs. 1 Bst. b VRPG). Die Begründung muss so abgefasst sein, dass die 

Betroffenen den Entscheid sachgerecht anfechten können. Deshalb muss die Behörde 

mindestens kurz die Überlegungen nennen, von denen sie sich hat leiten lassen und auf 

die sie ihren Entscheid stützt. Sie muss sich dabei nicht ausdrücklich mit jeder Behauptung 

zum Sachverhalt und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen. Vielmehr kann sie 

sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken.15 

Die Vorinstanz hat sich im Entscheid zu den beanspruchten Ausnahmen geäussert (Ziffer 

2.6) und jeweils kurz aufgeführt, wieso die Ausnahmebewilligung erteilt werden kann. 

Dabei hat sie auf die eingeholten Amtsberichte und Verfügungen der Fachbehörden 

verwiesen, ohne deren Inhalte zu wiederholen. Unter Ziffer 2.8 setzte sich die Vorinstanz 

zudem mit den Rügen der Einsprache auseinander. 

Aus diesen Ausführungen ergeben sich die wesentlichen Überlegungen, von denen sich 

die Vorinstanz hat leiten lassen. Dass sie sich dabei auf die Amtsberichte stützte, ohne 

deren Inhalt zu wiederholen, ist durchaus üblich und legitim. Auch war der 

Beschwerdeführer gestützt auf die Begründung im Gesamtbauentscheid in der Lage, die 

Baubewilligung sachgerecht anzufechten. So war dem Beschwerdeführer aufgrund der 

Ausführungen im Entscheid klar, aus welchen Gründen die Vorinstanz die notwendigen 

Ausnahmebewilligungen erteilte. Die Vorinstanz ist deshalb ihrer Begründungspflicht 

nachgekommen und es liegt keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vor.

9. Zusammenfassung und Kosten

a) Zusammenfassend kann die neue Abwasserleitung bewilligt werden. Das grössere 

Teilstück der neuen Kanalisationsleitung, welches im Hinblick auf eine spätere Überbauung 

umgelegt werden soll und sich vollumfänglich in der Bauzone (ZPP E.________) befindet, 

entspricht den Vorschriften. Nur das kleinere Teilstück mit unveränderter Leitungsführung 

befindet sich in der Landwirtschaftszone sowie in der Uferschutzzone und im 

Gewässerraum der Aare. Die dafür notwendigen Bewilligungen für das Bauen ausserhalb 

15 BGE 126 I 97 E. 2b; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 52 N. 6 ff.

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der Bauzone und im Uferschutzbereich/geschützten Gewässerraum wurden ebenfalls zu 

Recht erteilt. Der vorinstanzliche Entscheid sowie die Verfügung des AGR sind damit in 

Abweisung der Beschwerde zu bestätigen. 

b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer. Er hat die 

Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 

Pauschalgebühr von Fr. 1'600.00 (Art. 103 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 

GebV16). Parteikosten werden keine gesprochen (Art. 104 Abs. 1 und 4 VRPG).

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Der Gesamtentscheid des 

Regierungsstatthalteramtes Interlaken-Oberhasli vom 17. Juni 2015 sowie die 

Verfügung des AGR vom 7. Januar 2015 werden bestätigt.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'600.00 werden dem Beschwerdeführer zur 

Bezahlung auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid 

in Rechtskraft erwachsen ist.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

IV. Eröffnung

- Herrn Fürsprecher X.________, eingeschrieben

- Einwohnergemeinde Interlaken, Gemeinderat, A-Post

- Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli, A-Post

- Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), per Kurier

16 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

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BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

Barbara Egger-Jenzer

Regierungsrätin