# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 19f350bb-a1fd-5494-89dc-3f69b3574faf
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-11-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.11.2015 E-5359/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5359-2015_2015-11-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-5359/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  N o v e m b e r  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richter Markus König (Vorsitz), 

Richterin Contessina Theis, Richterin Gabriela Freihofer,    

Gerichtsschreiberin Lhazom Pünkang. 

   

Parteien 

 
1. A._______, geboren am (…), 

und ihre Kinder   

2. B._______, geboren am (…),  

sowie 

3. C._______, geboren am (…), 

alle Sri Lanka,  

p.A. Schweizer Botschaft in Colombo,   

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für 

Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Visum aus humanitären Gründen;  

Verfügung des SEM vom 19. Juni 2013 /  

Verfahrensnummern (…), (…) und (…)  

(N […]). 

 

E-5359/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

I.  

A.  

Der Ehemann der Beschwerdeführerin 1, D._______, reichte am 8. August 

2008 für sich ein Asylgesuch bei der Schweizer Vertretung ein (Verfahrens-

nummer N […]) und machte geltend, er sei während rund vierzehn Jahren 

ein ranghohes Mitglied der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) gewe-

sen. Das BFM lehnte sein Asylgesuch mit Verfügung vom 22. Januar 2010 

infolge Unglaubhaftigkeit der Asylvorbringen ab. Die gegen diese Verfü-

gung erhobene Beschwerde wurde mit Urteil D2577/2010 des Bundes-

verwaltungsgerichts vom 22. November 2011 abgewiesen. 

II. 

B.  

Mit Eingabe vom 1. Juni 2009 und Ergänzungsschreiben vom 20. Juni 

2009 suchte die Beschwerdeführerin 1 – eine Tamilin aus E._______ – bei 

der Schweizer Vertretung in Colombo um Asyl nach. Das Asylgesuch 

wurde an das BFM zur Behandlung weitergeleitet und dort unter der Ver-

fahrensnummer N (…) registriert. 

Die Beschwerdeführerin machte im Wesentlichen eine Reflexverfolgung 

geltend. So hätten sie Angehörige der sri-lankischen Sicherheitskräfte wie-

derholt zu Hause aufgesucht und sie zum Aufenthaltsort ihres Ehemannes 

befragt. Dieser habe das Land wegen der behördlichen Verfolgung inzwi-

schen verlassen und befinde sich in F._______. 

C.  

Das BFM bot der Beschwerdeführerin 1 mit Schreiben vom 25. Januar 

2011 Gelegenheit, zur voraussichtlichen Abweisung des Gesuchs Stellung 

zu nehmen. Die Beschwerdeführerin liess die Frist zur Stellungnahme un-

genutzt verstreichen. 

D.  

Mit Verfügung vom 19. Juni 2013 verweigerte das BFM der Beschwerde-

führerin 1 die Einreise in die Schweiz und lehnte ihr Asylgesuch ab. Zur 

Begründung führte es im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin sei in 

E-5359/2015 

Seite 3 

ihrer Heimat nicht von einer akuten Gefährdung betroffen und deshalb nicht 

schutzbedürftig im Sinne des Asylgesetzes. 

Der Ablehnungsentscheid des BFM erwuchs unangefochten in Rechts-

kraft. 

III. 

E.  

E.a Am (…) April 2015 begab sich die Beschwerdeführerin 1 zu einem Ge-

spräch in die Schweizer Botschaft in Colombo. Gleichentags registrierte 

die Botschaft die Einreichung eines Visumsgesuchs der Beschwerdeführe-

rin für sich und ihre Kinder (vgl. act. 1 S. 80 f.).  

E.b Anlässlich des Botschaftsgesprächs machte die Beschwerdeführerin 1 

im Wesentlichen Folgendes geltend: 

Im (…) 2013 sei ihr Bruder verstorben. An dessen Beerdigung sei ihrer 

Mutter eine Vorladung zu einer Befragung durch das Criminal Investigation  

Division (CID) "hingestreckt" worden, welche an ihren (Beschwerdeführer-

in 1) Ehemann adressiert gewesen sei. Dieser habe der Aufforderung keine 

Folge geleistet und sich versteckt.  

Am (…) 2014 sei der Ehemann der Beschwerdeführerin 1 dann ganz un-

tergetaucht, nachdem ein Gerichtsverfahren unter seinem LTTE-Namen 

eröffnet worden sei. Frühere Verfahren gegen ihn seien demgegenüber un-

ter seinem richtigen Namen geführt worden. Sie habe nun seit (…) Jahren 

keinen Kontakt mehr zu ihrem Mann. 

Am (…) Dezember 2015 (recte: 2014) seien Unbekannte zu ihrem Haus 

gekommen und hätten sie in gebrochenem Tamilisch nach ihrem Ehemann 

gefragt. Als sie sich geweigert habe, Auskunft zu geben, sei sie von diesen 

Männern geschlagen worden, wobei sie ihn in Ohnmacht gefallen sei. Seit 

diesem Vorfall lebe sie bei Verwandten des Ehemannes der Schwägerin in 

G._______. 

Am (…) April 2015 hätten sich Unbekannte vor dem Haus ihrer Mutter auf-

gehalten und diese habe gehört, dass sich jene über "H._______" (LTTE- 

Name des Ehemannes der Beschwerdeführerin 1), unterhalten hätten. 

Seither besuche die Beschwerdeführerin ihre Mutter nicht mehr. 

E-5359/2015 

Seite 4 

E.c Die Beschwerdeführerin legte anlässlich des Termins auf der Botschaft 

folgende Beweismittel ins Recht:  

 ein Kärtchen der "Human Rights Commission Regional Office 

E._______" mit dem Vermerk: Drohung gegenüber Herrn I._______, da-

tierend vom (…) 2014 (vgl. act. 1 S. 81);  

 eine handschriftlich verfasste Wohnsitzbestätigung vom (…) April 2015 

des J._______ von K._______ (vgl. act. 1 S. 56); 

 ein Schreiben des Anwalts der Beschwerdeführerin, datierend vom 

(…) April 2015, zu ihrer Verfolgungssituation (vgl. act. 1 S. 68). 

F.  

Mit Entscheid vom 25. Mai 2015 wies die Schweizer Botschaft in Colombo 

das Visums-Gesuch der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder ab. Zur Be-

gründung führte sie an, der Zweck sowie die Bedingungen des beabsich-

tigten Aufenthalts in der Schweiz seien nicht nachgewiesen worden und die 

Absicht der Gesuchstellenden zur Wiederausreise aus dem Hoheitsgebiet 

der Mitgliedstaaten vor Ablauf des Visums habe nicht festgestellt werden 

können. Zudem hielt das Konsulat fest, der Nachweis einer unmittelbaren 

Gefährdung der Gesuchstellenden sei nicht erbracht. 

G.  

Mit drei vom 23. Juni 2015 datierten Visumsantragsformularen für die Be-

schwerdeführerin und ihre beiden Kinder mit der Bemerkung "as a refugee" 

ersuchte die Beschwerdeführerin die Schweizer Botschaft um Bewilligung 

der Einreise in die Schweiz. 

H.  

Mit Eingabe vom 24. Juni 2015 erhob die Beschwerdeführerin Einsprache 

gegen die Visumsverweigerung der Schweizer Botschaft und führte aus, 

sie sei seit dem Verschwinden ihres Ehemannes in einer kritischen Situa-

tion. Sie könne immer noch nicht in ihr Heimatdorf K._______ zurückkeh-

ren, da sie dort von Angehörigen unbekannter Gruppierungen bedroht 

würde. Ihre Mutter sei am (…) Mai 2015 durch Unbekannte zu Hause auf-

gesucht worden und man habe sie nach ihrer Tochter (Beschwerdeführe-

rin 1) gefragt. Als ihre Mutter vorgegeben habe, nichts über deren Aufent-

haltsort zu wissen, hätten diese Personen sie und ihre Familie mit dem 

Tode bedroht. Nachdem sie (Beschwerdeführerin 1) von diesem Vorfall er-

fahren gehabt habe, habe sie (…) Mai 2015 eine Anzeige gegen Unbe-

kannt bei der E._______ Police Station eingereicht. Aus Furcht vor Nach-

teilen sei sie von L._______ nach E._______ gezogen und müsse wegen 

der anhaltenden Unsicherheit häufig ihren Aufenthaltsort wechseln. 

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Seite 5 

Des Weiteren machte sie geltend, dass die Situation in Sri Lanka sich all-

gemein verschlimmert habe, da in jüngster Zeit vermehrt gewaltsame be-

ziehungsweise terroristische Akte gegenüber unschuldigen Menschen 

durch unbekannte Gruppen ausgeübt würden. 

I.  

Die Einsprache wurde vom BFM mit Verfügung vom 10. Juli 2015 abge-

wiesen. Diese Verfügung wurde der Beschwerdeführerin 1 über die 

Schweizer Botschaft in Colombo übermittelt und ihr am (…) Juli 2015 pos-

talisch eröffnet (vgl. act. 3 S. 88 f.). 

Der negative Einspracheentscheid wurde im Wesentlichen damit begrün-

det, dass die für die Visumserteilung erforderlichen Bedingungen des be-

absichtigten Aufenthaltes, nicht erfüllt seien. Insbesondere seien auch die 

Voraussetzungen für die Erteilung eines sogenannten Visums aus huma-

nitären Gründen nicht gegeben, da eine Einreise in diesem Rahmen nur 

erfolgen könne, wenn bei einer Person offensichtlich davon auszugehen 

sei, dass sie im Heimat- oder Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und kon-

kret an Leib und Leben gefährdet sei. Den Akten sei zu entnehmen, dass 

die Beschwerdeführenden bei Verwandten in einem anderen Dorf als ihrem 

bisherigen Aufenthaltsort leben würden, weshalb keine unmittelbare Ge-

fährdung für sie bestehe. Es lägen damit keine besonderen, humanitären 

Gründe vor, die eine Einreise in die Schweiz trotzdem als zwingend not-

wendig erscheinen liessen. 

Ferner seien auch die erforderlichen Einreisevoraussetzungen für ein or-

dentliches Schengen-Visum nicht erfüllt. Vorliegend würden die Beschwer-

deführenden beabsichtigen, dauerhaft in der Schweiz zu bleiben; eine frist-

gerechte Rückkehr nach Ablauf der Gültigkeit des Visums sei demnach 

nicht gewährleistet. 

J.  

Mit Eingabe vom 25. August 2015 an die Schweizer Botschaft fochten die 

Beschwerdeführenden die Verfügung des SEM an und beantragten sinn-

gemäss, diese sei aufzuheben und es sei ihnen humanitäre Visa auszu-

stellen. Die Beschwerde wurde mit Begleitschreiben der Botschaft vom 

27. August 2015 an das Bundesverwaltungsgericht übermittelt, wo sie am 

3. September 2015 einging. 

In ihrer Beschwerde brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen die-

selben Gründe vor wie im vorinstanzlichen Verfahren. Ergänzend machte 

E-5359/2015 

Seite 6 

sie neue Vorfälle geltend, wonach unbekannte Personen am (…) August 

2015 ihre Schwiegermutter heimgesucht hätten und sie zur Bekanntgabe 

des Aufenthaltsorts der Beschwerdeführerin angehalten hätten. Daraufhin 

sei sie am (…) August 2015, zirka um (…), von diesen Unbekannten an 

ihrem derzeitigen Wohnort aufgesucht worden, wobei sie sich geweigert 

habe, die Türe zu öffnen. Als ihre Nachbarn wegen dieses Lärms die Lich-

ter angezündet hätten, seien die Unbekannten geflohen. Aus Angst sei sie 

von E._______ weggezogen. Niemand wolle sie und ihre Kinder bei sich 

aufnehmen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht – unter 

Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen – Beschwerden ge-

gen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer in Art. 33 VGG auf-

geführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen unter anderem Verfü-

gungen beziehungsweise Einspracheentscheide der Vorinstanz, mit denen 

die Erteilung eines Visums verweigert wird. In dieser Materie entscheidet 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).  

1.2 Sofern das VGG oder die jeweilige Spezialgesetzgebung nichts ande-

res bestimmt, richtet sich das Verfahren nach dem VwVG (Art. 37 VGG).  

1.3 Die Beschwerdeführenden sind gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Be-

schwerde berechtigt.  

1.4 Die Beschwerde wurde in englischer Sprache und somit nicht einer 

Amtssprache des Bundes abgefasst. Auf die Ansetzung einer Frist zur Be-

schwerdeverbesserung oder auf die Einholung einer Übersetzung kann in-

dessen aus prozessökonomischen Gründen praxisgemäss verzichtet wer-

den, da der Eingabe der Beschwerdeführerin genügend klare, sinnge-

mässe Rechtsbegehren und deren Begründung zu entnehmen sind und 

ohne Weiteres – die zu beurteilende Sachlage ist rechtsgenüglich erstellt 

– darüber befunden werden kann.  

1.5 Auf die frist- und nach dem Gesagten auch formgerecht eingereichte 

Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 

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Seite 7 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann gemäss Art. 49 

VwVG die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung       

oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Fest-

stellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kan-

tonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessen-

heit gerügt werden (vgl. BVGE 2015/5, E.2 S. 84 m.w.H.). 

3.  

Im vorliegenden Verfahren wurde in Anwendung von Art. 57 Abs. 1 VwVG 

(e contrario) auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines 

Recht auf Einreise, noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Er-

teilung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – 

grundsätzlich nicht verpflichtet, ausländischen Personen die Einreise zu 

gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es sich 

dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. BVGE 2009/27 E. 3 S. 342 

m.w.H.). 

4.2 Der angefochtenen Verfügung liegt das Gesuch von sri-lankischen 

Staatsangehörigen um Erteilung von humanitären Visa zugrunde. Die im 

Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Aus-

länder (AuG, SR 142.20) und seinen Ausführungsbestimmungen enthalte-

nen Regelungen über das Visumverfahren und über die Ein- und Ausreise 

gelangen nur soweit zur Anwendung, als die Schengen-Assoziierungsab-

kommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten (vgl. Art. 2  

Abs. 2–5 AuG).  

4.3 Angehörige von Staaten, die nicht Teil des Schengen-Raumes sind 

(sog. Drittstaaten), benötigen zur Einreise in die Schweiz beziehungsweise 

den Schengen-Raum für einen Aufenthalt von höchstens drei Monaten gül-

tige Reisedokumente, die zum Grenzübertritt berechtigen, und ein Visum, 

sofern dieses erforderlich ist; die Visumspflicht beantwortet sich gemäss 

Art. 4 Abs. 1 der Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und 

die Visumerteilung [VEV, SR 142.204]) nach Massgabe der Verordnung 

(EG) Nr. 529/2001 (Verordnung [EG] Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 

2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige 

beim Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz eines Visums sein müs-

sen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser 

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Seite 8 

Visumspflicht befreit sind, ABl. L 81 vom 21. März 2001, zuletzt geändert 

durch Verordnung [EU] Nr. 610/2013, ABl. L 182 vom 29. Juni 2013). Im 

Weiteren müssen Drittstaatsangehörige für den Erhalt eines sogenannten 

Schengen-Visums den Zweck und die Umstände ihres beabsichtigten Auf-

enthalts belegen und hierfür über ausreichende finanzielle Mittel verfügen. 

Namentlich haben sie zu belegen, dass sie den Schengen-Raum vor Ab-

lauf der Gültigkeitsdauer des beantragten Visums wieder verlassen bezie-

hungsweise Gewähr für ihre fristgerechte Wiederausreise bieten. Ferner 

dürfen Drittstaatsangehörige nicht im Schengener Informationssystem 

(SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und keine Gefahr für 

die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit 

oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen (vgl. 

zum Ganzen: Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 AuG; Art. 2 Abs. 1 VEV i.V.m. Art. 5 

Abs. 1 Schengener Grenzkodex [Verordnung {EG} Nr. 562/2006 des Euro-

päischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Ge-

meinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen, 

ABl. L 105 vom 13. April 2006, zuletzt geändert durch Verordnung {EU} Nr. 

610/2013, ABl. L 182 vom 29. Juni 2013], vgl. auch BVGE 2009/27 E. 5 

und 6). 

4.4 Sind die Voraussetzungen für die Ausstellung eines für den gesamten 

Schengen-Raum geltenden Visums nicht erfüllt, kann gemäss Art. 5 Abs. 4 

Bst. c Schengener Grenzkodex ein Visum mit räumlich beschränkter Gül-

tigkeit erteilt werden, indem der Mitgliedstaat einem Drittstaatsangehörigen 

die Einreise in sein Hoheitsgebiet aus humanitären Gründen oder Gründen 

des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen 

gestattet; im schweizerischen Recht wurde diese Möglichkeit in Art. 2 

Abs. 4 und Art. 12 Abs. 4 VEV verankert.    

5.  

5.1 Die Möglichkeit der Erteilung eines Visums aus humanitären Gründen 

hat insbesondere angesichts der Aufhebung der Möglichkeit, bei einer 

Schweizer Vertretung im Ausland ein Asylgesuch einzureichen, an Bedeu-

tung gewonnen. In seiner Botschaft zur entsprechenden Gesetzesände-

rung hat der Bundesrat auf die Möglichkeit der Visumserteilung aus huma-

nitären Gründen verschiedentlich Bezug genommen; am 28. September 

2012 hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) in 

Absprache mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angele-

genheiten (EDA) die Weisung Nr. 322.126 "Visumsantrag aus humanitären 

Gründen" erlassen. 

E-5359/2015 

Seite 9 

5.2 Mit der dringlichen Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 

2012 (AS 2012 5359), welche am 29. September 2012 in Kraft trat, wurden 

unter anderem die Bestimmungen betreffend das Stellen von Asylgesu-

chen aus dem Ausland aufgehoben. Da im Einzelfall jedoch nicht ausge-

schlossen werden kann, dass Personen, die Schutz vor asylrechtlicher Ver-

folgung geltend machen, bei den schweizerischen Vertretungen vorspre-

chen und um die Einreise in die Schweiz ersuchen, wurde die Möglichkeit 

geschaffen, aus humanitären Gründen und mit Zustimmung des BFM ein 

Einreisevisum zu erteilen (vgl. Art. 2 Abs. 4 VEV [in Kraft getreten am 1. Ok-

tober 2012]).  

In der Botschaft vom 26. Mai 2010 zur Änderung des Asylgesetzes (BBl 

2010 4455) hielt der Bundesrat, unter Hinweis auf die Wahrung der huma-

nitären Tradition der Schweiz, wiederholt fest, auch in Zukunft sollten ge-

fährdete Personen weiterhin den Schutz der Schweiz erhalten können, in-

dem die Einreise in die Schweiz durch eine Visumserteilung für Personen, 

die im Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret gefährdet seien, 

bewilligt werde (BBl, a.a.O., S. 4468, 4472, 4490). Einfachere Verfahrens-

abläufe im Vergleich zum aufgehobenen Asylverfahren bei einem Asyl-   

gesuch im Ausland bestünden insbesondere aus dem Grund, dass keine 

asylverfahrensrechtliche Befragung der gesuchstellenden Person stattzu-

finden habe (vgl. Botschaft vom 26. Mai 2010, BBl 2010 S. 4490, 4519 f.). 

5.3 Gemäss der Weisung vom 28. September 2012 kann ein Visum aus 

humanitären Gründen erteilt werden, wenn bei einer Person aufgrund des 

konkreten Einzelfalles offensichtlich davon ausgegangen werden muss, 

dass sie im Heimat- oder Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret 

an Leib und Leben gefährdet ist; die betroffene Person muss sich in einer 

besonderen Notsituation befinden, die ein behördliches Eingreifen zwin-

gend erforderlich macht und die Erteilung eines Einreisevisums rechtfertigt. 

Dies kann etwa bei akuten kriegerischen Ereignissen oder bei einer auf-

grund der konkreten Situation unmittelbaren individuellen Gefährdung ge-

geben sein. Das Gesuch ist unter Berücksichtigung der aktuellen Gefähr-

dung, der persönlichen Umstände der betroffenen Person und der Lage im 

Heimat- oder Herkunftsland sorgfältig zu prüfen. Befindet sich die Person 

bereits in einem Drittstaat, ist in der Regel davon auszugehen, dass keine 

Gefährdung mehr besteht.  

Die Einreisevoraussetzungen sind somit beim Visumverfahren noch rest-

riktiver als bei den (ehemals zulässigen) Auslandgesuchen, bei denen Ein-

reisebewilligungen nur sehr zurückhaltend erteilt wurden beziehungsweise 

E-5359/2015 

Seite 10 

(bei den derzeit noch hängigen Verfahren) werden (vgl. zur entsprechen-

den Praxis BVGE 2011/10 E. 3.3). Auf diesen Umstand hatte auch der Bun-

desrat in der Botschaft vom 26. Mai 2010 hingewiesen (vgl. BBl 2010 

S. 4468, 4490); seiner Einschätzung zufolge werde sich die Zahl bewilligter 

Einreisen in die Schweiz, die gestützt auf die Bestimmungen betreffend 

Asylgesuche aus dem Ausland in den Jahren von 2000 bis 2009 im Durch-

schnitt jährlich 100 Personen umfasst habe, aufgrund der restriktiveren Vo-

raussetzungen bei der Erteilung eines humanitären Visums jährlich rund 

um 20 Personen reduzieren (BBl 2010 S. 4520). 

5.4 Es versteht sich von selbst, dass bei einem durch das Vorliegen einer 

beachtlichen unmittelbaren und ernsthaften konkreten Gefahr gerechtfer-

tigten humanitären Visum die in Erwägung 4.3 genannte Einreisevoraus-

setzung entfällt, wonach die betroffene Person die rechtzeitige (vor Ablauf 

der 90-tägigen Visumsdauer) Wiederausreise aus der Schweiz zu belegen 

hat. Bei einer auf einer diesbezüglichen Gefahr gründenden Erteilung ei-

nes humanitären Visums wird vielmehr davon ausgegangen, dass der be-

treffende Visumsinhaber ein Asylgesuch einreicht, sobald er sich in der 

Schweiz befindet, ansonsten er die Schweiz innert 90 Tagen zu verlassen 

hat. 

6.  

6.1 In ihrem Gesuch vom 29. April 2015 resp. 24. Juni 2015, ihrer Einspra-

che vom 24. Juni 2015 sowie in ihrer Beschwerde vom 25. August 2015 

ersucht die Beschwerdeführerin 1 um Erteilung eines humanitären Visums 

für sich und ihre Kinder. Sie macht dazu geltend, sie würden durch unbe-

kannte Personen bedroht. Man habe sie wiederholt zu Hause und bei ihrer 

Schwiegermutter gesucht. Sie seien aus Furcht von ihrem Wohnort weg-

gezogen, aber niemand sei bereit, sie andernorts zu beherbergen. Sie 

müssten in ständiger Angst leben. 

6.2 Die Beschwerdeführenden unterliegen als sri-lankischer Staatsange-

hörige der Visumspflicht gemäss Art. 4 VEV bzw. der Verordnung (EG) 

Nr. 539/2001 (vgl. oben, E. 4.3).  

6.3 Im Beschwerdeverfahren wird nicht bestritten, dass die vom BFM in 

seinem Einspracheentscheid dargelegten Voraussetzungen für die Ertei-

lung eines Schengen-Visums nicht gegeben sind; namentlich werden keine 

stichhaltigen Argumente dargelegt, die die Einschätzung in Frage stellen 

würden, eine Wiederausreise der Beschwerdeführenden aus dem  

Schengen-Raum vor Ablauf der Visumsfrist wäre nicht gewährleistet. Im 

E-5359/2015 

Seite 11 

Gegenteil ersuchen die Beschwerdeführenden ja um Schutz vor Gefähr-

dungen in ihrem Heimatland. 

6.4 Hingegen fechten die Beschwerdeführenden die Verweigerung eines 

Visums aus humanitären Gründen an und bestreiten die vorinstanzliche 

Einschätzung, sie hätten keine akute Gefährdung ihrer Person aufzuzeigen 

vermocht. Dies ist im Folgenden zu prüfen. 

7.  

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Durchsicht sämtlicher Ver-

fahrensakten zum Schluss, dass das SEM vorliegend das Gesuch um Er-

teilung eines humanitären Visums zu Recht abgelehnt hat.  

7.2 Zunächst ist der Frage nachzugehen, ob die Beschwerdeführerin 1 für 

sich und ihre Kinder eine Reflexverfolgung geltend macht, namentlich ihre 

Verfolgung von der derjenigen ihres Ehemannes ableitet (vgl. oben Sach-

verhalt I. und II.) oder aber eigene Verfolgungsgründe vorliegen.  

Aus den Botschaftsakten hervor, dass die Beschwerdeführerin sich am 

(…) April 2015 zu einem Gespräch in die Räumlichkeiten der Schweizer 

Botschaft in Colombo begeben hatte und dabei im Wesentlichen eine Re-

flexverfolgung geltend machte. So gab sie auch explizit zu Protokoll, Un-

bekannte hätten sie am (…) Dezember 2014 zu Hause aufgesucht und sich 

nach ihrem Ehemann erkundigt. Als sie keine Antwort gegeben habe, sei 

sie ohnmächtig geschlagen worden. Weiter habe ihre Mutter mitgehört, wie 

sich Unbekannte vor ihrem Haus über den Ehemann der Beschwerdefüh-

rerin unterhalten hätten.  

Den darauffolgenden schriftlichen Eingaben (Einsprache und Beschwerde) 

der Beschwerdeführerin 1 können dagegen keine klaren Hinweise zum 

Verfolgungsgrund entnommen werden. Auch bleibt eine aus ihrer Sicht 

mögliche Erklärung der Verfolgung aus. Sie beschränkt sich in ihren 

Schreiben im Wesentlichen auf eine kurze Beschreibung der Drohungen 

durch die unbekannten Gruppen. Ihre Aussagen zu Beginn dieses Verfah-

rens lassen aber darauf schliessen, dass sie sich nach wie vor auf eine 

Reflexverfolgung beruft. Immerhin behauptet sie sowohl in ihrer Einspra-

che als auch in ihrer Beschwerde, seit dem Verschwinden ihres Eheman-

nes bedroht zu werden. Hinzu kommt, dass ihre Schwiegermutter im Be-

schwerdeschreiben Erwähnung findet und diese ebenso von unbekannten 

E-5359/2015 

Seite 12 

Personen behelligt worden sei. Damit sind an sich genügend Anhalts-

punkte vorhanden, um von Geltendmachung einer Reflexverfolgung aus-

zugehen. 

7.3 Hinsichtlich der Verfolgung des Ehemannes – der seinerseits im Jahr 

2008 ein Asylgesuch aus dem Ausland gestellt hatte (vgl. oben Sachverhalt 

Ziff. I) – ist festzuhalten, dass das BFM seine Vorbringen als unglaubhaft 

qualifiziert und das Bundesverwaltungsgericht die gegen den Asylent-

scheid erhobene Beschwerde am 22. November 2011 abgewiesen hat.  

In den dem Gericht vorliegenden und beigezogenen Verfahrensakten des 

Ehemannes sind seit dem besagten Urteil keine neuen Ereignisse oder 

Eingaben aktenkundig. 

7.4 Die Beschwerdeführerin knüpft mit ihren Vorbringen damit unmittelbar 

an den Verfolgungsgrund ihres Ehemannes an, dessen Asylgesuch aller-

dings rechtskräftig abgewiesen wurde. Als Folge davon erweisen sich die 

Vorbringen, soweit die Beschwerdeführerin eine Reflexverfolgung geltend 

macht, als unglaubhaft. 

7.5 Bei Durchsicht der Akten ihres früheren Auslandsverfahrens (vgl. oben 

Sachverhalt Ziff. II) – bei der im Wesentlichen dieselbe Reflexverfolgung 

wie vorliegend geltend gemacht wurde – fällt auf, dass sich die Beschwer-

deführerin 1 während des gesamten damaligen Verfahrens lediglich zwei 

Mal zu Wort gemeldet hatte (anlässlich der Einreichung ihres Botschafts-

gesuchs und einer kurz darauf eingegangenen ergänzenden Eingabe mit 

knapper Wiederholung ihrer Gesuchsgründe). Danach folgten keine weite-

ren Meldungen von ihrer Seite bis zum Abschluss des Verfahrens im 2013; 

dies auch dann nicht, als die Botschaft sie zur Beantwortung weiterer Fra-

gen aufforderte. Nun gelangte sie im Jahr 2015 im Wesentlichen mit den-

selben Kernvorbringen wieder an die Botschaft, was erhebliche Zweifel an 

der Glaubhaftigkeit ihrer Vorbringen aufkommen lässt. Die geschilderte Ak-

tenlage ist vielmehr ein Hinweis darauf, dass sie während dieser Zeit un-

behelligt leben konnte und eine allfällige früher bestehende Verfolgungssi-

tuation an Aktualität verloren hat. Vor diesem Hintergrund erscheinen ihre 

Vorbringen zur Reflexverfolgung als umso unglaubhafter.   

7.6 Schliesslich kann auch unabhängig vom Geltendmachen einer Re-

flexverfolgung den Vorbringen der Beschwerdeführerin kein Glauben ge-

schenkt werden, da sie sich wie nachfolgend aufgezeigt als unsubstanziiert 

und realitätsfern erweisen. 

E-5359/2015 

Seite 13 

7.6.1 Die Beschwerdeführerin hat sich im vorliegenden Visumsgesuchs-

verfahren insgesamt dreimal mit Eingaben zu Wort gemeldet. So zunächst 

bei der Einreichung der drei ausgefüllten Antragsformulare des Schengen-

Visums und danach mittels Einsprache und Beschwerde. Bei letzteren bei-

den Eingaben handelt es sich um äusserst kurz gefasste Schreiben, die 

teilweise identische Textteile aufweisen. Aus diesen Schreiben geht nicht 

ansatzweise hervor, um wen es sich bei den unbekannten Verfolgern han-

deln könnte, ausser dass sie allenfalls mit der Verfolgungsgeschichte ihres 

Ehemannes zu tun haben könnten. Weiter wird aus ihren Eingaben auch 

keineswegs klar, welches das Motiv der Verfolgung sein könnte. Die Vor-

bringen der Beschwerdeführerin fallen somit in verschiedener Hinsicht äus-

serst unsubstanziiert aus. 

7.6.2 Weiter ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin, insgesamt drei 

Ereignisse geltend macht, wonach jeweils sie ([…] August 2015), ihre Mut-

ter ([…] Mai 2015) und ihre Schwiegermutter ([…] August 2015) von den 

Unbekannten aufgesucht und belästigt worden seien. Ihre Mutter und 

Schwiegermutter seien unter Androhung ernsthafter Nachteile nach dem 

Aufenthaltsort der Beschwerdeführerin 1 befragt worden. Diese selbst sei 

ebenfalls einmal von ihnen heimgesucht worden. Die diesbezüglichen 

Schilderungen sind allerdings einerseits sehr oberflächlich; andererseits 

lassen sie sich auch kaum mit der allgemeinen Lebenserfahrung in Ein-

klang bringen. So führte Beschwerdeführerin 1 aus, die Angehörigen der 

unbekannten Gruppe hätten am (…) August 2015 vehement an ihre Türe 

geklopft. Als aber ihre Nachbarn aufgrund dieses Lärms das Licht bei sich 

angezündet hätten, seien die Verfolger geflohen. Es ist üblicherweise nicht 

davon auszugehen, dass mehrere Täter, die tatsächlich und ernsthaft je-

manden verfolgen wollen, bei Erhellen der Räume im Nachbarshaus derart 

schnell die Flucht ergreifen würden; dies umso weniger, wenn es sich bei 

ihrer Zielperson um eine Frau mit Kindern gehandelt hätte. Letztlich ist da-

von auszugehen, dass die Beschwerdeführerin ihren angeblichen Behelli-

gern bei einem ernsthaften Verfolgungsinteresse wohl längstens in die 

Hände gefallen wäre.  

7.7 Die im vorinstanzlichen Verfahren zu den Akten gereichten Beweismit-

tel (Wohnsitzbestätigung, Schreiben des Anwalts der Beschwerdeführerin, 

Kärtchen der Human Rights Commission) sind bei genauer Betrachtung 

nicht geeignet, die Vorbringen der Beschwerdeführerin zu stützen. Es han-

delt sich – mit Ausnahme der Wohnsitzbestätigung, welche mit Bezug auf 

die Verfolgungssituation beweisrechtlich nicht erheblich ist – bei diesen 

E-5359/2015 

Seite 14 

Schreiben im Wesentlichen um die Wiedergabe der von der Beschwerde-

führerin geschilderten angeblichen Verfolgungssituation, weshalb diesen 

Dokumenten ein höchst geringer Beweiswert zuzuerkennen ist. Gleich ver-

hält es sich mit dem Polizeirapport vom (…) 2015 (vgl. act. 1 S. 62 f.), den 

die Vorinstanz in ihrer Verfügung unerwähnt liess. Auch hier handelt es sich 

letztlich nur um die Wiedergabe eines von der Beschwerdeführerin gemel-

deten Vorfalls (vom […] Mai 2015) und nicht um die Schilderung der Wahr-

nehmung eines Dritten. 

7.8 Nach dem Gesagten ist nicht davon auszugehen, dass die Beschwer-

deführerin in ihrem Heimatstaat einer unmittelbaren, ernsthaften und kon-

kreten Gefährdung von Leib und Leben ausgesetzt ist. 

7.9 Demnach hat die Einreise der Beschwerdeführenden in die Schweiz zu 

Recht verweigert und die Erteilung eines humanitären Visums abgelehnt. 

8.  

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die angefochtene Verfügung kein 

Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und voll-

ständig feststellt und angemessen ist. Die Beschwerde ist daher abzuwei-

sen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist aus verwaltungsökonomischen 

Gründen in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG und Art. 6 Bst. b 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) praxisge-

mäss auf die Erhebung von Kosten zu verzichten.  

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

  

E-5359/2015 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die Schwei-

zerische Vertretung in Sri Lanka. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Markus König Lhazom Pünkang