# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 07192bc0-e783-52c5-88f7-09a5bf89706e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-06-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.06.2020 D-5214/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5214-2019_2020-06-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5214/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  J u n i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 

Richter David Wenger 

Richterin Daniela Brüschweiler  

Gerichtsschreiberin Martina von Wattenwyl. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch lic. iur. Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt,  

Advokatur Kanonengasse,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 6. September 2019 / N (…). 

 

 

 

D-5214/2019 

Seite 2 

                                                 Sachverhalt: 

A.  

Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer, ein syrischer 

Staatsangehöriger, kurdischer Ethnie, aus der Provinz B._______ stam-

mend, am 5. Dezember 2016 sein Heimatland. Am 19. Dezember 2016 

reiste er in die Schweiz ein und stellte gleichentags ein Asylgesuch. 

Am 29. Dezember 2016 wurde der Beschwerdeführer im Empfangs- und 

Verfahrenszentrum (EVZ) in C._______ zu seinem Reiseweg und 

summarisch zu seinen Asylgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]). 

Am 29. März 2018 fand die Bundesanhörung zu den Asylgründen statt.  

B.  

Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen vor, er stamme aus dem Dorf D._______ und habe dort sein 

gesamtes Leben mit seinen Eltern und Geschwistern verbracht. Die zehnte 

Klasse habe er aus Angst vor Entführungen oder möglichen Zwangsrekru-

tierungen verschiedener Kriegsgruppierungen abgebrochen und seine 

Freizeit mit Freunden verbracht. Da verschiedene Organisationen, unter 

anderem auch die YPG (Yekîneyên Parastina Gel [kurdische Volksvertei-

digungseinheiten]), in seinem Dorf präsent gewesen seien und viele junge 

Leute rekrutiert hätten, seien viele seiner Freunde geflüchtet. Am 30. Juni 

2015 seien er und sein Bruder mitten in der Nacht von Angehörigen der 

YPG in ihrem Haus überfallen worden. Sein Bruder habe flüchten können, 

er selber sei jedoch mitgenommen worden, dies obwohl seine Eltern ver-

sucht hätten zu intervenieren. Zuerst sei er in der Folge in E._______ aus-

gebildet worden und danach habe er am selben Ort in einem Waffenlager 

als (…) für die YPG arbeiten müssen. Am 21. Juli 2015 sei es zu einer 

Explosion in diesem Waffenlager gekommen und er sei schwer am (…) 

verletzt worden. Man habe ihn verarztet, jedoch seinem Wunsch, nach 

Hause gehen zu dürfen, nicht entsprochen. Er habe jedoch einen Ausweis 

erhalten, auf welchem gestanden habe, dass er nur in der Region um 

E._______ und F._______ eingesetzt werde. Schliesslich sei er ein nor-

maler Kämpfer geworden, man habe ihn in verschiedenen Regionen zum 

Kampf eingesetzt und er sei überall in der Gegend unterwegs gewesen. 

Später habe man ihn dazu überreden wollen, in die Berge zu gehen. Dies 

habe er unter allen Umständen verhindern wollen. Als sein Ausweis abge-

laufen sei, habe er diesen in der Ortschaft G._______ erneuern müssen. 

Mithilfe einiger anderer Zwangsrekrutierter habe er vorgängig seinen Vater 

kontaktieren können, um ihn zu bitten, am Tag der Ausweiserneuerung auf 

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ihn in G._______ zu warten. Am 30. Juni 2016 sei er mit dem zuständigen 

Kommandanten nach G._______ gefahren. Noch vor der Erneuerung sei-

nes Ausweises habe er in einem unbemerkten Augenblick flüchten können. 

Am vereinbarten Treffpunkt habe dann sein Vater mit dem Auto auf ihn 

gewartet. Unterwegs nach Hause habe er an den Kontrollpunkten seinen 

gerade noch gültigen Ausweis der YPG vorzeigen und so problemlos pas-

sieren können. Zuhause habe er sich nur kurz von seiner Mutter verab-

schiedet, um sich danach bei seinem Onkel und seiner Tante in H._______ 

respektive I._______ zu verstecken. Als seine Flucht bemerkt worden sei, 

sei er von Angehörigen der YPG zuhause gesucht worden. Auch habe es 

verschiedene Kontrollen durch die YPG in den beiden Orten, wo er sich 

versteckt habe, gegeben. Er habe sich jedoch jeweils im Stall verstecken 

können, ohne entdeckt zu werden. Nach insgesamt fünf Monaten des Ver-

stecktseins habe er beschlossen, das Land zu verlassen. 

Zwei seiner Brüder würden in der Schweiz leben. Seine Eltern sowie sein 

verheirateter Bruder und dessen Ehefrau seien jedoch noch in D._______ 

wohnhaft. Er habe nur selten Kontakt mit ihnen, da die elektrische Versor-

gung dort zurzeit sehr mangelhaft sei.  

Nebst dem Einreichen seiner syrischen Identitätskarte, eines Personalaus-

weises der YPG und drei Fotos fügte er einen Arztbericht als weiteres Be-

weismittel dem Gesuch bei.  

Auf die weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers wird, soweit 

wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.   

C.  

Mit Verfügung vom 6. September 2019 stellte das SEM fest, der Beschwer-

deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte sein Asylge-

such ab. Der Vollzug der Wegweisung wurde zugunsten einer vorläufigen 

Aufnahme wegen Unzumutbarkeit aufgeschoben.  

D.  

Der Beschwerdeführer focht mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 

7. Oktober 2019 die Verfügung des SEM beim Bundesverwaltungsgericht 

an und beantragte, die Verfügung der Vorinstanz sei in den Dispositivzif-

fern 1 bis 3 aufzuheben, er sei als Flüchtling anzuerkennen und ihm sei 

Asyl zu gewähren. Als Eventualantrag stellte er das Begehren, die Sache 

zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer 

Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

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sowie um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses. Weiter bean-

tragte er die Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als amtlichen 

Rechtsbeistand gemäss aArt. 110a lit. a und Abs. 3 AsylG (SR 142.31). 

Der Beschwerde wurde eine medizinische Anamnese, datiert vom 

29.  September 2019 beigelegt.  

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 10. Oktober 2019 hiess die Instruktionsrichte-

rin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und erhob keinen Kostenvorschuss. 

Bernhard Jüsi wurde antragsgemäss als amtlicher Rechtsbeistand beige-

ordnet. Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer eine dreissigtägige Frist 

zur Nachreichung weiterer Beweismittel aus dem Ausland gewährt und die 

Vorinstanz eingeladen, sich vernehmen zu lassen. 

F.  

Die Vorinstanz hielt mit ihrer Vernehmlassung vom 18. Oktober 2019 voll-

umfänglich an ihren Erwägungen fest.  

G.  

Mit Eingabe vom 11. November 2019 reichte der Beschwerdeführer zu-

sätzliche Beweismittel ein und beantragte, dass die Akten der beiden im 

Ausland lebenden Geschwister, welche Asyl erhalten hätten, amtshilfe-

weise beizuziehen sei. Gleichzeitig machte er auf die neusten negativen 

Entwicklungen im kurdischen Gebiet von Syrien aufmerksam. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG, Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

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1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 

aArt. Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

  

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4.  

4.1 Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid im Wesentlichen damit, die 

Vorbringen des Beschwerdeführers würden offensichtlich den Anforderun-

gen an die Flüchtlingseigenschaft nicht genügen.  

Gemäss Rechtsprechung stelle eine Flucht vom Dienst der YPG für sich 

alleine betrachtet keine asylrelevante Verfolgung dar. Eine Desertion ohne 

einen weiteren Anknüpfungspunkt respektive ohne zusätzliche gezielte 

Verfolgung gemäss Art. 3 AsylG ergebe sich aus seinen Aussagen jedoch 

nicht. Er habe einzig geltend gemacht, dass Angehörige der YPG sich nach 

seiner Flucht bei seinem Vater nach ihm erkundigt hätten, wobei sich dieser 

betreffend seinen Aufenthaltsort unwissend gestellt und in Folge von ihnen 

verbal angegriffen worden sei. Weitere Verfolgungsmassnahmen durch die 

YPG habe er weder geltend gemacht noch seien solche ersichtlich. Aus 

den eingereichten Beweismitteln bezüglich seiner Einsatzzeit bei der YPG 

lasse sich keine weitere Verfolgung ableiten. Ferner seien aufgrund der 

Aktenlage keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass die von ihm befürchteten 

Rekrutierungen durch die syrische Armee oder durch weitere, am syri-

schen Konflikt teilnehmende Gruppierungen sich in absehbarer Zeit und 

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit verwirklichen würden. Insbesondere 

sei zu berücksichtigen, dass er keinen Marschbefehl für das syrische Militär 

erhalten habe.  

4.2 Der Beschwerdeführer hielt fest, dass die Vorinstanz seine Zwangsrek-

rutierung sowie seine anschliessende Flucht nicht bestreite, weshalb sie 

als erstellt angesehen werden solle. Weiter sei im Grundsatz anerkannt 

worden, dass er sich aufgrund seiner Flucht dem staatlichen Militärdienst 

entzogen habe und von den syrischen Behörden gesucht werde. Jedoch 

sei unerwähnt geblieben, dass er bereits anlässlich eines Festes des 

Newroz im Jahr 2008 von den syrischen Behörden misshandelt worden 

sei, sich aktiv an Kampfhandlungen gegen das syrische Regime beteiligt 

habe und dass zahlreiche seiner Familienangehörigen, insbesondere zwei 

Brüder in der Schweiz sowie zwei Geschwister in Deutschland als Flücht-

linge anerkannt worden seien. Aufgrund dessen, dass er bei der YPG ge-

gen das syrische Regime gekämpft habe, habe er sich aus der Sicht der 

staatlichen Behörden des aktiven Verrats schuldig gemacht und müsse 

deshalb bei einer Rückkehr mit überwiegender Wahrscheinlichkeit mit ei-

ner unverhältnismässigen Bestrafung oder Folter rechnen.  

Ferner sei es gemäss der Rechtsprechung des Bundesveraltungsgerichts 

notorisch, dass aktiv nach Familienangehörigen von Deserteuren gesucht 

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werde. Da einer seiner Brüder desertiert und ein anderer refraktiert sei (wo-

bei beide in der Schweiz deshalb Asyl erhalten hätten), müsse davon aus-

gegangen werden, dass er einer Reflexverfolgung ausgesetzt sei. Auch 

aufgrund seiner Narben und Verletzungen im Gesicht, welche er sich als 

Jugendlicher von einem syrischen Soldaten zugezogen habe, würde er 

den syrischen Behörden als Staatsfeind auffallen. Zusammenfassend 

habe er glaubhaft darlegen können, aufgrund seiner Ethnie und wegen sei-

ner politischen Anschauung im Heimatland einer asylrelevanten Verfolgung 

ausgesetzt zu sein. Zudem sei er einem unerträglichen psychischen Druck, 

welcher sich auch in seiner aktuellen psychischen Erkrankung zeige, durch 

das gesamte Erlebte, ausgesetzt. Durch das Teilen zahlreicher Bilder im 

Internet, auf Facebook und anderen Medien, müsse zudem davon ausge-

gangen werden, dass die syrischen Behörden bereits auf ihn aufmerksam 

geworden seien und mit Sicherheit Informationen über ihn gesammelt hät-

ten, weshalb er auch in dieser Hinsicht als Regimegegner angesehen 

werde. Er habe bereits verschiedene Bilder vom Krieg aus den sozialen 

Medien den Akten beigelegt und werde ein erweitertes Dossier zusammen-

stellen. Seine exilpolitischen Aktivitäten sowie seine illegale Ausreise aus 

Syrien im wehrpflichtigen Alter würden Nachfluchtgründe darstellen. 

Schliesslich sei es stossend, dass die Vorinstanz keine medizinischen Ab-

klärungen habe durchführen lassen, zumal auch die Hilfswerksvertretung 

in ihrem Beiblatt die Anregung angebracht habe, eine solche würde sich 

aufdrängen. Zudem gehe aus dem der Beschwerde beigelegten Arztbe-

richt vom (…). September 2019 hervor, dass er an einer Angststörung 

leide.  

 

5.  

5.1 Die Vorinstanz hat vorliegend auf eine Glaubhaftigkeitsprüfung verzich-

tet, da sie von einer offensichtlich fehlenden Asylrelevanz der Vorbringen 

ausging und deshalb die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers 

verneinte.  

5.2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Schilderungen des 

Beschwerdeführers zu seiner Zwangsrekrutierung durch die YPG äusserst 

lebensnah ausgefallen und deshalb als insgesamt glaubhaft einzustufen 

sind. In freier Rede legte er chronologisch und schlüssig seine Zwangsrek-

rutierung, seine Zeit als Soldat sowie seine anschliessende Flucht vor den 

YPG dar und konnte auf Nachfragen hin präzise Antworten hierzu zu Pro-

tokoll geben. Eindrücklich schilderte er auch die Flucht seines Bruders vor 

dem nächtlichen Besuch und wie dieser über eine Mauer zu seinem Onkel 

habe flüchten können. Er gab nicht nur präzise zeitliche Angaben, sondern 

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auch in direkter Rede wieder, was in dieser Nacht gesprochen wurde, wie 

sein Vater beschimpft worden war und sich für seinen Sohn (den Be-

schwerdeführer) eingesetzt hat (vgl. act. A21/17, F31, F35). Besonders an-

schaulich beschrieb er, wie er von der YPG ausgebildet worden war und 

wie er die ihm zur Verfügung gestellte Kalaschnikow zu bedienen hatte (vgl. 

act. A21/17, F37-43). Auch seine Tätigkeit im (…) der YPG in E._______ 

legte er detailliert und überzeugend lebensnah dar (vgl. act. A21/17, F45-

51, F66-70). Schliesslich untermalen seine zu den Akten gelegten drei Fo-

tos sowie sein Ausweis der YPG, welche im Übrigen als authentisch einzu-

stufen sind, seine Schilderungen hinsichtlich seiner Zeit als Soldat bei den 

YPG.  

Ferner ist festzustellen, dass er in schlüssiger Weise seine Flucht sowie 

die diesbezügliche Vorbereitung darlegen konnte und anschaulich schil-

derte, wie er zuerst mehrmals erfolglos versuchte, seine Vorgesetzten zu 

überzeugen, ihn nach Hause zu entlassen. Seine Überlegungen, dass er 

nicht in das Morden involviert werden wollte, untermauern seine Fluchtge-

danken ebenso wie die Wiedergabe des Gesprächs mit den Kaderperso-

nen, welche ihn mittels subtilen Überredungskünsten zu einer Versetzung 

in die Berge zwingen wollten (vgl. act. A21/17, F31, F85-88). Schliesslich 

erscheint seine Flucht äusserst realitätsnah, zumal auch diese zahlreiche 

Realkennzeichen, Nebensächliches und persönliche Reflektionen aufweist 

(vgl. act. A21/17, F31, F89).  

5.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorbringen des Be-

schwerdeführers bezüglich seiner Zwangsrekrutierung, seinem Einsatz so-

wie der anschliessenden Flucht aus den YPG-Einheiten als glaubhaft ein-

zustufen sind. 

6.  

6.1 In einem weiteren Schritt ist deshalb zu prüfen, ob einerseits die Rek-

rutierung in die YPG sowie die anschliessende Desertion des Beschwer-

deführers, anderseits seine Furcht vor einer Rekrutierung durch die syri-

sche staatliche Armee Asylrelevanz zu begründen vermögen.  

 

6.2 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Entscheid damit, der 

Beschwerdeführer habe trotz seines unerlaubten Verlassens der Streit-

kräfte der YPG bei seiner Rückkehr ins Heimatland keine asylrelevante 

Verfolgung zu befürchten. Gemäss Rechtsprechung ist im Juli 2014 in den 

faktisch autonomen Kantonen der kurdischen Gebiete Syriens die obliga-

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Seite 9 

torische Dienstpflicht für alle (männlichen) Bürger zwischen 18 und 30 Jah-

ren eingeführt worden, dennoch ist von keinem systematischen Vorgehen 

der YPG gegen Deserteure oder Dienstverweigerer auszugehen, welche 

ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes zu begründen vermögen 

(vgl. Urteil des BVGer D-5329/2014 vom 23. Juni 2015, E.5.3). Trotz einer 

Verschärfung der Situation seit 2017 – einhergehend mit verschiedenen 

Menschenrechtsverletzungen sowie Berichten von Inhaftierungen oder 

Zwangsrekrutierungen durch die YPG bei einer Weigerung, sich ihnen an-

zuschliessen – können vor allem tatsächliche oder vermeintliche Gegner 

der YPG und PYD, worunter kurdische Oppositionsparteien, Journalisten 

und Protestierende sowie die arabische Zivilbevölkerung fallen, von Re-

pressionen betroffen sein (vgl. UNHCR-Erwägungen zum Schutzbedarf 

von Personen, die aus der Arabischen Republik Syrien fliehen, 5. aktuali-

sierte Fassung vom November 2017, HCR/PC/SYR/17/01, S. 24f.; 53ff., 

abgerufen an 30. Dezember 2019; Urteil des BVGer D-980/2017 vom 

12. September 2019, E. 8ff.). Vorliegend ist jedoch keine asylrelevante 

Verfolgungsgefahr für den Beschwerdeführer zu erkennen, zumal eine sys-

tematische Verfolgung von Dienstverweigerern oder Deserteuren durch die 

kurdische de facto Regierung ausgeschlossen werden kann und der Be-

schwerdeführer nicht unter eine der oben erwähnten Gruppen fällt. Zudem 

ist zu erwähnen, dass, obwohl er nach seiner Flucht aus dem YPG-Dienst 

einige Male zu Hause gesucht wurde, weder seinem Vater – ausser einigen 

Beleidigungen und gegen diesen gerichteten Drohungen –, noch seinem 

zwischenzeitlich 25-jährigen Bruder, welche beide in D._______ leben, 

persönliche oder indirekte Nachteile aufgrund seiner Flucht entstanden 

sind. Auch geht aus den Akten nicht hervor, dass sein Vater oder sein Bru-

der von der YPG rekrutiert worden wären. Seinem Vater sei zwar einige 

Male angedroht worden, er werde mitgenommen und anstatt des Be-

schwerdeführers rekrutiert, er habe sich jedoch in der Folge konsequenz-

los wehren können (vgl. act. A21/17, F31). Aus den vorhergehenden Er-

wägungen ergibt sich, dass nicht davon auszugehen ist, dass er bei seiner 

Rückkehr ins Heimatland eine asylrelevante Verfolgung durch die YPG o-

der PYD zu befürchten hätte.  

6.3 Das Bundesverwaltungsgericht kam in BVGE 2015/3 zum Schluss, 

dass nach der Einführung von Art. 3 Abs. 3 AsylG die bisherige Rechtspra-

xis in Bezug auf Personen, die ihr Asylgesuch mit einer Wehrdienstverwei-

gerung oder Desertion im Heimatstaat begründen, weiterhin gültig ist. 

Demnach vermag eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion nicht al-

lein, sondern nur dann die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, wenn da-

mit eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG verbunden ist, mit 

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Seite 10 

anderen Worten die betroffene Person aus den in dieser Norm genannten 

Gründen (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten 

sozialen Gruppe oder politische Anschauungen) wegen ihrer Wehrdienst-

verweigerung oder Desertion eine Behandlung zu gewärtigen hat, die 

ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt (a.a.O. 

E. 5.9). Im gleichen Entscheid wurde auch verdeutlicht, dass die staatli-

chen syrischen Sicherheitskräfte seit dem Ausbruch des Konflikts im März 

2011 gegen tatsächliche oder vermeintliche Regimegegner mit grösster 

Brutalität und Rücksichtslosigkeit vorgehen. Personen, welche sich dem 

Dienst der staatlichen syrischen Armee entzogen haben – etwa, weil sie 

sich den Aufständischen anschliessen wollten oder in der gegebenen Bür-

gerkriegssituation als Staatsfeinde und als potentielle gegnerische Kom-

battanten aufgefasst werden –, sind seit dem Jahr 2011 in grosser Zahl 

nicht nur von Inhaftierung, sondern auch von Folter und aussergerichtlicher 

Hinrichtung betroffen (a.a.O. E. 6.7.2 m.w.H.).  

6.4 Der Beschwerdeführer machte weitere Vorfluchtgründe geltend und 

legte dar, er sei im militärdienstpflichtigen Alter und werde deshalb unter 

anderem von der syrischen staatlichen Armee gesucht. Zudem sei er nicht 

lediglich als Refraktär zu betrachten, sondern habe aktiven Verrat am syri-

schen Staat begangen, da er an der Seite der YPG und somit gegen den 

syrischen Staat gekämpft habe. Ferner habe er auf verschiedenen sozialen 

Medien im Internet Bilder geteilt. Auch seine Narben, welche ihm anlässlich 

des Newroz-Festes 2008 zugefügt worden seien, würden ihn als Staats-

gegner und Kämpfer ausweisen. Diese Argumentation greift insbesondere 

vor dem Hintergrund nicht, da keine konkreten Hinweise bestehen, dass er 

von den syrischen staatlichen Behörden gesucht wurde. So war er zum 

Zeitpunkt seiner Flucht zwar im rekrutierfähigen Alter, hat jedoch eigenen 

Aussagen zufolge nie ein Aufgebot für das syrische staatliche Militär erhal-

ten. Zudem geht weder aus dem Anhörungsprotokoll noch aus seiner Be-

schwerdeschrift hervor, dass ihm respektive seinen in Syrien lebenden Ver-

wandten je ein Militäraufgebot der syrischen staatlichen Armee zugestellt 

worden sei, obwohl die Behörden über seinen Aufenthaltsort informiert ge-

wesen waren (vgl. act. A8/11, F2.01). Sein Vater wie auch sein 25-jähriger 

Bruder leben nach wie vor in D._______ und hätten ihn über ein allfälliges 

behördliches Aufgebot in Kenntnis gesetzt, wäre ein solches bei ihnen ab-

gegeben worden (vgl. act. A21/17, F17-20; F104-105). Ferner ist festzu-

halten, dass zur Begehung einer Refraktion eine vorgängige Aufforderung 

respektive ein militärisches Aufgebot vorliegen muss, was in casu wie aus-

geführt nicht der Fall ist. Aufgrund dieser Sachlage erscheint es unwahr-

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Seite 11 

scheinlich, dass er durch die syrischen Behörden als Regimegegner wahr-

genommen wird. Bei der erlittenen Misshandlung anlässlich des Newroz-

Anlasses von 2008 lässt sich kein Kausalzusammenhang zu einer allfälli-

gen aktuellen und behördlichen Verfolgung erkennen, zumal er keine wei-

teren behördlichen Konsequenzen geltend gemacht hat. Schliesslich ist 

festzuhalten, dass die Befürchtung des Beschwerdeführers, aufgrund sei-

nes rekrutierfähigen Alters von anderen syrischen Kriegsparteien aufgegrif-

fen und zum Einsatz gezwungen zu werden, lediglich auf seinen persönli-

chen Vermutungen beruht.  

 

6.5 Weiter machte der Beschwerdeführer eine Reflexverfolgung aufgrund 

seiner geflüchteten Brüder geltend und beantragte den Beizug deren Dos-

siers der Asylakten.  

 

6.5.1 Staatliche Repressalien gegen Familienangehörige von politischen 

Opponenten können als sogenannte Reflexverfolgung flüchtlingsrechtlich 

erheblich sein, wenn sie in asylrelevanter Intensität gezielt erfolgen oder 

mit erheblicher Wahrscheinlichkeit drohen. Die gegen den politischen Op-

ponenten bestehende Verfolgungsmotivation wirkt sich in diesen Fällen 

auch gegen seine von Reflexverfolgung bedrohten Angehörigen aus. Be-

gründete Furcht vor künftiger Verfolgung liegt grundsätzlich dann vor, wenn 

aufgrund objektiver Umstände in nachvollziehbarer Weise subjektiv be-

fürchtet wird, die Verfolgung werde sich mit beachtlicher Wahrscheinlich-

keit und in absehbarer Zukunft verwirklichen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, 

in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, 

Rz. 11.16; BVGE 2011/51 E. 6.2; D-2037/2016, E.4.2.3; Urteil des BVGer).  

Unter Reflexverfolgung sind behördliche Belästigungen oder Behelligun-

gen von Angehörigen aufgrund des Umstandes zu verstehen, dass die Be-

hörden einer gesuchten, politisch unbequemen Person nicht habhaft wer-

den oder schlechthin von deren politischer Exponiertheit auf eine solche 

auch bei Angehörigen schliessen. Der Zweck einer solchen Reflexverfol-

gung kann insbesondere darin liegen, Informationen über effektiv gesuchte 

Personen zu erlangen, beziehungsweise Geständnisse von Inhaftierten zu 

erzwingen (D-1080/2017 vom 19. November 2018, E. 4.6.). 

 

6.5.2 Der Beschwerdeführer hat keine Vorkommnisse geltend gemacht, 

welche auf eine – erst auf Beschwerdeebene geltend gemachte – Re-

flexverfolgung hinweisen, zumal seine beiden Brüder bereits 2014 ihr Hei-

matland verlassen haben und er sich selber konsequenzlos noch bis 2016 

in Syrien aufgehalten hat. Überdies ist auch aus seinen Schilderungen 

nicht ersichtlich, dass seine Familienangehörigen, welche noch in 

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Seite 12 

D._______ wohnen, wegen der Flucht der beiden Brüder staatlichen Ver-

folgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen seien (vgl. act. A21/17, F17-

20; F104-105). Auch aus den Asylakten der beiden in der Schweiz leben-

den Brüder geht lediglich hervor, dass diese als Flüchtlinge anerkannt wur-

den. Infolgedessen ist auch nicht davon auszugehen, dass der Beschwer-

deführer bei einer allfälligen Rückkehr in sein Heimatland deshalb in den 

Fokus der Behörden geraten würde.  

6.6  

Schliesslich machte der Beschwerdeführer geltend, er sei in der Schweiz 

politisch aktiv gewesen und stellte in seiner Beschwerde auf das Nach-

reichen eines Dossiers seiner exilpolitischen Aktivitäten in Aussicht. Er 

führte weiter aus, dass verschieden Bilder bereits aktenkundig seien.  

 

6.6.1 Gemäss Rechtsprechung betätigen sich die syrischen Geheim-

dienste in verschiedenen europäischen Ländern, um regimekritische Per-

sonen oder Gruppierungen zu identifizieren, wobei die Überwachung ge-

zielt und selektiv erfolgt. Es erscheint wenig wahrscheinlich, dass die syri-

schen Geheimdienste über die logistischen Ressourcen und Möglichkeiten 

verfügen, um sämtliche regimekritischen exilpolitischen Tätigkeiten syri-

scher Staatsangehöriger oder staatenloser Kurden syrischer Herkunft im 

Ausland systematisch zu überwachen. Zudem kann davon ausgegangen 

werden, dass durch den Überlebenskampf des Regimes die syrischen Ge-

heimdienste ohnehin primär auf die Situation im Heimatland konzentriert 

sind (vgl. Referenzurteil D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015, E. 6.3.5). Die 

Annahme, die betroffene Person habe die Aufmerksamkeit der syrischen 

Geheimdienste in einer Weise auf sich gezogen, die auf eine begründete 

Furcht vor Verfolgung wegen exilpolitischer Tätigkeiten schliessen lässt, 

rechtfertigt sich deshalb nur, wenn diese sich in besonderem Mass expo-

niert. Dies ist dann der Fall, wenn sie aufgrund ihrer Persönlichkeit, der 

Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts der in der Öffentlichkeit abge-

gebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, sie werde aus Sicht des syri-

schen Regimes als potentielle Bedrohung wahrgenommen (vgl. Urteil des 

BVGer D-5862/2018 vom 19. Februar 2019, E. 6.3.2 und 8.5.1).  

 

6.6.2 Dem Gericht liegen keine Unterlagen vor, aus denen hervorgeht, 

dass sich der Beschwerdeführer in der Schweiz politisch engagieren 

würde, weshalb vorliegend das Vorhandensein von Nachfluchtgründen im 

Sinne von exilpolitischen Tätigkeiten zu verneinen ist. 

 

D-5214/2019 

Seite 13 

6.7 Schliesslich macht der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde gel-

tend, es seien keine medizinischen Abklärungen, insbesondere solche im 

ersten Jahr nach seiner Einreise, erfolgt. Ferner habe auch die Hilfswerks-

vertretung auf dem Unterschriftenblatt angemerkt, dass medizinische Ab-

klärungen angebracht seien. Aus dem beigelegten psychiatrischen Arztbe-

richt gehe hervor, dass er an einer Angststörung leide sowie ein auffälliges 

Verhalten an den Tag lege, beides Symptome, welche mutmasslich auf 

seine schlimmen Erlebnisse während des Krieges zurückzuführen seien.  

Anlässlich der BzP wurde ihm das rechtliche Gehör zum medizinischen 

Sachverhalt gemäss Art. 26 AsylG gewährt. Ausgehend von seiner Antwort 

ist nicht ersichtlich, weshalb medizinische Abklärungen getätigt hätten wer-

den sollen, zumal er seinen Gesundheitszustand mit «gut» betitelt hat (vgl. 

act. A8/11, F8.02). Zudem geht aus dem Anhörungsprotokoll hervor, dass 

er sich in ärztlicher Behandlung befindet und ein entsprechendes Arztzeug-

nis für die vorinstanzlichen Akten verlangt wurde (vgl. act. A21/17, F4-8). 

Psychische Probleme sind anhand der Anhörungsprotokolle keine ersicht-

lich und aus dem Befund der zuständigen Ärztin der Psychiatrie und Psy-

chotherapie vom (…). September 2019 geht hervor, dass der Beschwerde-

führer an einer (…) leide und insbesondere Angst vor der (…) mit (…) habe. 

Insofern ist nicht ersichtlich, in welchem Zusammenhang seine geltend ge-

machten gesundheitlichen Beschwerden mit seinen Vorbringen stehen 

sollten.  

6.8 Zusammenfassend ergibt sich, dass keine asylrechtlich relevanten Ver-

folgungsgründe im Sinne von Art. 3 AsylG ersichtlich sind, weshalb die Vo-

rinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch 

abgelehnt hat. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 Abs. 1 AsylG). 

 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

D-5214/2019 

Seite 14 

7.3 Abschliessend ist festzuhalten, dass sich aus den vorstehenden Erwä-

gungen nicht etwa der Schluss ergibt, der Beschwerdeführer sei zum heu-

tigen Zeitpunkt angesichts der Entwicklung in Syrien nicht gefährdet. Je-

doch ist eine solche Gefährdungslage unter dem Aspekt von 

Art. 83 Abs. 4 AIG einzuordnen, wonach der Vollzug für Ausländerinnen 

und Ausländer unzumutbar sein kann, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-

staat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt 

und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Der generellen Gefähr-

dung aufgrund der aktuellen Situation in Syrien im Sinne von 

Art. 83 Abs. 4 AIG wurde bereits durch die Vorinstanz mit der Anordnung 

der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs Rechnung getragen. 

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem jedoch das mit der 

Beschwerde eingegangene Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege mit Verfügung vom 10. Oktober 2019 gutgeheissen wurde, 

werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

 

8.2 Mit der Beschwerde reichte der Rechtsbeistand eine Kostennote in der 

Höhe von gerundet Fr. 2'750.– ein. Dabei ging er von einem Stundenan-

satz von Fr. 300.– aus. Mit Zwischenverfügung vom 10. Oktober 2019 war 

darauf aufmerksam gemacht worden, dass bei einer amtlichen Rechtsver-

tretung in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200.– bis Fr. 220.– 

ausgegangen werde (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Das Honorar 

ist entsprechend zu kürzen, der Stundenansatz auf Fr. 220.– herabzuset-

zen und dem amtlichen Rechtsbeistand für das gesamte Beschwerdever-

fahren ein Honorar von Fr. 2’392.60 (inklusive Auslagen und Mehrwert-

steuer) auszurichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-5214/2019 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dem amtlichen Rechtsvertreter wird zulasten der Gerichtskasse ein amtli-

ches Honorar von Fr. 2’392.60 zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Martina von Wattenwyl 

 

 

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