# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2c13a33e-aded-511a-87f5-fe496b83ad97
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-10-16
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 16.10.2023 PS230193
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS230193_2023-10-16.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PS230193-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter 

lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie Gerichts-

schreiberin MLaw S. Ursprung 

Beschluss und Urteil vom 16. Oktober 2023 

in Sachen 

 

A._____ AG,  
Schuldnerin und Beschwerdeführerin 

 

vertreten durch Rechtsanwältin MLaw X._____ 

 

gegen 

 

B._____,  
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y1._____ und / oder Rechtsanwältin MLaw 

Y2._____ 

 

betreffend Konkurseröffnung  
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes 
Bülach vom 25. September 2023 (EK230374) 
 

Erwägungen: 

1.1 Am 25. September 2023 eröffnete das Einzelgericht des Bezirksgerichtes 

Bülach gestützt auf die von der Beschwerdegegnerin und Gläubigerin (nachfol-

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gend: Gläubigerin) beim Betreibungsamt Wallisellen-Dietikon eingeleitete Betrei-

bung Nr. … den Konkurs über die Beschwerdeführerin und Schuldnerin (nachfol-

gend: Schuldnerin, [act. 4 =] act. 6 [= act. 7/20]). Dieser Entscheid wurde der 

Schuldnerin am 26. September 2023 zugestellt (act. 8/21).  

1.2 Die Schuldnerin erhebt mit Eingabe vom 6. Oktober 2023 rechtzeitig Be-

schwerde gegen dieses Urteil und stellt die folgenden Anträge (act. 2): 

"1.  Der Entscheid des Bezirksgerichts Bülach vom 25. September 
2023 sei vollumfänglich aufzuheben. 

 2.  Die Konkurseröffnung über die Beschwerdeführerin sei unverzüg-
lich aufzuheben. 

 3.  Der vorliegenden Beschwerde sei sofort und ohne Anhörung der 
Gegenseite die aufschiebende Wirkung zu erteilen. 

 4.  Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. Auslagen und 
MwSt. zu Lasten der Beschwerdegegnerin."  

 Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 7/1–21). Die Sache ist 

spruchreif. Da in der Sache sogleich entschieden werden kann, wird das Gesuch 

der Schuldnerin um Erteilung der aufschiebenden Wirkung gegenstandlos und ist 

abzuschreiben. 

2.1 Gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Konkurseröffnung im Beschwerde-

verfahren aufgehoben werden, wenn die Schuldnerin mit der Einlegung des 

Rechtsmittels ihre Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden einen 

der drei gesetzlich vorgesehenen Konkurshinderungsgründe (Tilgung, Hinterle-

gung oder Gläubigerverzicht) nachweist. Innert der Beschwerdefrist vorgetragene 

neue Behauptungen und Urkundenbeweise über konkurshindernde Tatsachen 

sind im Beschwerdeverfahren unbeschränkt zugelassen, unabhängig davon, ob 

sie vor oder nach dem erstinstanzlichen Entscheid ergangen sind. Dazu gehört 

insbesondere, dass die Forderung der Gläubigerin schon vor der Konkurseröff-

nung nebst Zinsen und Kosten bezahlt wurde, was nach Art. 172 Ziff. 3 SchKG 

zur Abweisung des Konkursbegehrens geführt hätte, wenn es dem Konkursge-

richt bekannt gewesen wäre. Gleiches gilt, wenn die Gläubigerin der Schuldnerin 

noch vor Konkurseröffnung Stundung gewährt hat (Art. 172 Ziff. 3 SchKG). In die-

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sem Fall wird nach ständiger Praxis der Kammer von der Prüfung der Zahlungs-

fähigkeit der Schuldnerin abgesehen (ZR 110/2011 Nr. 79). 

3.1. Die Konkursandrohung wurde am 24. Mai 2022 zugestellt (act. 7/3). Die 

Gläubigerin stellte gestützt darauf in derselben Betreibung Nr. … des Betrei-

bungsamtes Wallisellen-Dietlikon bereits im Jahre 2022 ein Begehren um Eröff-

nung des Konkurses über die Schuldnerin. Dieses wurde aufgrund der von der 

Gläubigerin beantragten Sistierung zur Führung von Vergleichsgesprächen abge-

schrieben (Verfahrens-Nr. EK220614-C). Im Rahmen der Vergleichsgespräche 

schlossen die Parteien am 17. November 2022 eine Vereinbarung (nachfolgend: 

Vergleichsvereinbarung, vgl. act. 18/1), deren Inhalt zwischen den Parteien strittig 

ist. Der Wortlaut der relevanten Vertragsbestimmungen lautet wie folgt (act. 18/1): 

"1. The Debtor acknowledges that it owes the Creditor the amount of 

CHF 106,775.95, as set out in the order of the District Court of Bülach dated 

11 October 2022 (case No. EK220614) which is enclosed to this Agreement 

as Appendix A. 

 2. The Debtor shall, upon mutual signature of this agreement, promptly 

arrange for the transfer of the amount of CHF 5,000.00 to the Creditor 

(C._____ (Switzerland) Ltd [Bank], IBAN CH…) with reference: "A._____ AG 

settlement payment to B._____" and provide the Creditor with confirmation 

of the payment on 18 November 2022, 15:00 CET, at the latest. The CHF 

5,000.00 will be deducted from the claim according to No. 1. 

 3. The Debtor undertakes to transfer the outstanding amount pursuant to 

No. 1 immediately upon decision by the D._____ [Staat in Europa] courts, 

criminal prosecutor, and/or authorities to release any funds held by the 

Debtor. 

 4. The Creditor shall file a request to stay the bankruptcy proceedings  

until further notice immediately upon receipt of the mutually signed agree-

ment and the confirmation of the payment pursuant to No. 2 and shall re-

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quest the cancellation of the hearing of 21 November 2022 before the Dis-

trict Court of Bülach. 

 5. The Parties agree on a moratorium until 18 March 2023 during which 

the Creditor will refrain from any debt enforcement measures regarding the 

outstanding debt pursuant to No. 1. 

 6. The Creditor undertakes to refrain from filing a request to resume the 

bankruptcy proceedings during the moratorium pursuant to No 5." 

3.2. Zwischen den Parteien ist unbestritten, dass der Schuldnerin mit dieser Ver-

einbarung eine Stundung gewährt wurde. Strittig ist jedoch deren zeitlicher Um-

fang. Die Gläubigerin stellt sich auf den Standpunkt, dass diese lediglich bis zum 

18. März 2023 vereinbart wurde. Die Schuldnerin hingegen behauptet, dass die 

Stundung bis zur Freigabe ihres Vermögens gelte, welches in einem … Strafver-

fahren [des Staates D._____] beschlagnahmt wurde. Sie hält die so verstandene 

Stundung als Konkurshindernis gestützt auf Art. 172 Ziff. 3 SchKG dem erneuten 

Begehren der Gläubigerin um Konkurseröffnung entgegen (vgl. act. 6 E. 3.4.2.; 

act. 2 Rz. 7 ff.).  

3.3. Die Vorinstanz hat die Vergleichsvereinbarung vom 17. November 2022 un-

ter Zuhilfenahme der Anwaltskorrespondenz ausgelegt, wobei betreffend die theo-

retischen Grundlagen vollumfänglich auf die zutreffenden Ausführungen der Vo-

rinstanz verwiesen werden kann (act. 6 E. 4.3). Sie ist im Rahmen einer normati-

ven Auslegung des Vertrags gestützt auf den Wortlaut, die Systematik des Ver-

gleichs, die Umstände des Vertragsschlusses sowie die Interessenlage der Par-

teien zum Schluss gekommen, dass eine Stundung nur bis zum 18. März 2023 

gewährt worden sei (act. 6 E. 4.3.1 ff.). Einen vom normativen Konsens abwei-

chenden tatsächlichen Konsens habe die Schuldnerin nicht nachweisen können 

(act. 6 E. 4.3.3.). Damit sei die Einrede der Schuldnerin nicht zu hören und dem 

Begehren um Konkurseröffnung stattzugeben.  

3.4. Die Schuldnerin wendet dagegen zusammengefasst folgendes ein: Die Vo-

rinstanz widerspreche sich mit ihrer Interpretation und systematischen Auslegung 

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des Vergleichs, wenn sie festhalte, bei Ziff. 3 der Vergleichsvereinbarung handle 

es sich um eine Zahlungsmodalität, und daraus den Schluss ziehe, dass die Par-

teien damit keine Stundung hätten vereinbaren können. Mit einer Zahlungsmodali-

tät werde der Zeitpunkt der Fälligkeit einer Forderung festgelegt. Bis dieser Zeit-

punkt eintrete, müsse eine Forderung nicht bezahlt werden, weil sie nicht fällig 

sei. Fehlende Fälligkeit stehe auch der Vollstreckbarkeit einer Forderung entge-

gen. Wenn die Forderung gemäss den vereinbarten Zahlungsmodalitäten zwar 

noch nicht bezahlt werden müsse, weil die aufschiebende Bedingung noch nicht 

eingetreten sei, gleichzeitig aber auch nicht mehr gestundet sei, sei dies wider-

sprüchlich (act. 2 Rz. 14). 

 Die Vorinstanz setze bei ihren Ausführungen stets als gegeben voraus, dass 

die ganze Forderung vollumfänglich geschuldet sei und das bereits vor Abschluss 

der Vereinbarung so gewesen sei. Diese Annahme sei jedoch falsch. Die Schuld-

nerin habe die von der Gläubigerin geltend gemachte Forderung bis zum Ab-

schluss der Vereinbarung nie anerkannt, sondern ganz im Gegenteil Bestand und 

Höhe der Forderung zu einem grossen Teil ausdrücklich bestritten. Die Gläubige-

rin habe bereits zu einem früheren Zeitpunkt ein Schlichtungsverfahren gegen die 

Schuldnerin eingeleitet und es habe eine Schlichtungsverhandlung stattgefunden, 

wo keine Einigung zwischen den Parteien habe erzielt werden können. Die 

Schuldnerin habe es jedoch versäumt, in der Betreibung Nr. … des Betreibungs-

amtes Wallisellen-Dietlikon Rechtsvorschlag zu erheben. Trotzdem hätten ihr je-

derzeit die rechtlichen Möglichkeiten nach Art. 85 ff. SchKG offengestanden, um 

sich dennoch gegen die Forderung zu wehren. Soweit sei es aber nicht gekom-

men, weil die Parteien eine Vereinbarung über die strittige Forderung abge-

schlossen hätten. Dort habe die Schuldnerin die gesamte Forderung anerkannt, 

welche im Gegenzug bis zur Freigabe der Vermögenswerte gestundet worden sei 

(act. 2 Rz. 16). Damit seien erstmals Bestand, Höhe und Fälligkeit der Forderung 

geregelt worden. Folglich sei es nicht widersprüchlich, dass eine Stundung ge-

währt worden sei, zumal die Vereinbarung für die Gläubigerin einen grossen Vor-

teil darstelle (act. 2 Rz. 17).  

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 Allgemein sei die Interessenslage der Parteien falsch interpretiert worden. 

Der Umstand der Beschlagnahmung des Vermögens der Schuldnerin werde vor-

ab dazu führen, dass die Gläubigerin auch im Konkursverfahren keinerlei Vermö-

genswerte erhalten werde, solange diese beschlagnahmt seien – wie dies bereits 

im Verfahren um deren Aufhebung festgehalten worden sei. Der entsprechende 

Entscheid liege der Vorinstanz vor (act. 2 Rz. 23). Zum anderen habe diese Tat-

sache wesentlich dazu beigetragen, dass eben keine Freigabe von Vermögens-

werten zwecks Begleichung dieser Forderung habe erwirkt werden können. Die-

ses Bewusstsein habe erhebliche Auswirkungen auf die Interessenlage der Gläu-

bigerin beim Abschluss der Vereinbarung gehabt (act. 2 Rz. 28).  

 Zudem habe die Vorinstanz die anwaltliche Korrespondenz falsch interpre-

tiert. Die Schuldnerin habe anfänglich lediglich einen Vollstreckungsaufschub um 

einige Monate angestrebt, da sie angenommen habe, die zur Tilgung der Forde-

rung möglichen Mittel irgendwie – sei es mittels Darlehen oder mit Freigabe der 

beschlagnahmten Vermögenswerte – aufzutreiben. Sie habe die Forderung aber 

nie in ihrer Gänze anerkennen, sondern das zu viel Bezahlte später wieder zu-

rückfordern wollen. Als die Gläubigerin eine vollständige Schuldanerkennung und 

eine Teilzahlung verlangt habe, habe ihr bewusst sein müssen, dass die Schuld-

nerin dazu nur als Gegenleistung zu einer Stundung bis zum Ende des Strafbe-

schlags bereit sein würde, sozusagen als "bezahlte Stundung" (act. 2 Rz. 19 ff.).  

4.1. Diese Einwände gegen die vorinstanzliche Interpretation des Vergleiches 

überzeugen nicht.  

 Zunächst erscheint die systematische Einordnung der Vorinstanz nicht wi-

dersprüchlich, wonach es sich bei der Ziffer 3 der Vergleichsvereinbarung betref-

fend Zahlung sogleich nach Freigabe der im Strafverfahren gesperrten Konten um 

den frühestens möglichen (Fälligkeits-)Zeitpunkt handeln könne, an dem die 

Schuldnerin den geschuldeten Betrag bezahlen solle. Dies spricht nicht gegen die 

gleichzeitige Vereinbarung einer Stundung bis längstens zum 18. März 2023, wo-

bei erst nach diesem Datum wieder Vollstreckungsmassnahmen eingeleitet und 

frühestens dann die Fortsetzung des Konkursverfahrens verlangt werden kann. 

Eine Stundung kann auch durch mehrere unterschiedliche Termine begrenzt sein.  

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 Wie die Vorinstanz sodann zu Recht im Rahmen ihrer systematischen Aus-

legung festhält, wäre der letztere Teil der Vereinbarung betreffend Vollstre-

ckungsmassnahmen und insbesondere betreffend Fortsetzung des Konkursver-

fahrens völlig bedeutungslos, soweit die Forderung auf nicht absehbare Zeit ge-

stundet würde. Solange die Stundung andauert, wäre eine Fortsetzung des vor-

liegenden Vollstreckungsverfahrens unmöglich. Ein (erneutes) Begehren um Kon-

kurseröffnung würde gestützt auf Art. 172 Ziff. 3 SchKG (Einrede der Stundung) 

abgewiesen werden. Nach Zustellung der Konkursandrohung (vorliegend am 24. 

Mai 2022, vgl. act. 7/3) hat die Gläubigerin gestützt auf Art. 166 Abs. 2 SchKG le-

diglich 15 Monate Zeit, im laufenden Vollstreckungsverfahren eine Konkurseröff-

nung zu verlangen. Eine Stundung hindert den Lauf dieser Frist nicht. Wäre die 

Stundung über die Frist von Art. 166 Abs. 2 SchKG hinaus gültig, würde die lau-

fende Betreibung ohne Rechtsvorschlag dahinfallen und mit dem Vollstreckungs-

verfahren müsste wieder von vorne begonnen werden. Dabei könnte die Schuld-

nerin auf eine erneute Betreibung hin Rechtsvorschlag erheben und der Vollzug 

würde sich unter Umständen über eine erhebliche Zeitdauer hin verzögern. Ange-

sichts dessen erscheint es aus Sicht einer vernünftigen Rechtsuchenden sinnvoll, 

eine Stundung nicht über die Frist zur Stellung eines (erneuten) Konkursbegeh-

rens von Art. 166 Abs. 2 SchKG hinaus zu gewähren, um bei Nichtbezahlung der 

Forderung die Vollstreckung im selben Verfahren fortsetzen zu können. Damit er-

scheint es nicht widersprüchlich, die Vereinbarung als durch zwei Zeitpunkte be-

grenzte Stundung zu verstehen, nämlich einerseits durch einen flexiblen Erstzeit-

punkt (dem allfälligen Ende des Strafbeschlags) und andererseits durch einen fi-

xen Endzeitpunkt, nämlich dem Ende des "Moratoriums" mit Möglichkeit der Wie-

deraufnahme der Vollstreckung ab dem 18. März 2023.  

4.2. Weiter deutet auch die Wahl des spezifischen Ausdrucks "moratorium" in 

Ziff. 5 und 6 der Vergleichsvereinbarung darauf hin, dass nur eine Stundung bis 

zum 18. März 2023 vereinbart wurde. Dieser englische Begriff, der mit "Stundung" 

übersetzt werden kann (vgl. ROMAIN/BADER/BYRD, Dictionary of Legal and Com-

mercial Terms, 5. Aufl. 2000, S. 507), wird nur im Rahmen der Regelung des 

Vollzugsverfahrens zusammen mit dem Datum des 18. März 2023, nicht jedoch 

bei den Zahlungsmodalitäten nach der Schuldanerkennung, verwendet. Warum 

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bei Ziffer 6 betreffend "moratorium" nur auf die Befristung bis zum 18. März 2023, 

nicht jedoch auf die Ziffer 3 betreffend Zahlung unverzüglich nach Freigabe der 

Vermögenswerte verwiesen wird, wenn sich das "moratorium" längstmöglich auch 

auf diesen Zeitpunkt erstrecken sollte, kann die Schuldnerin nicht erklären.   

4.3. Auch die Vertragsumstände lassen nicht auf eine Interpretation des Ver-

gleichs im Sinne der Schuldnerin schliessen, wie nachfolgend zu zeigen ist. Dass 

zum Zeitpunkt des Vergleichs ein Ende des Strafverfahrens und damit eine baldi-

ge Freigabe des Vermögens der Schuldnerin absehbar war, behauptet die 

Schuldnerin zu Recht nicht und entspricht auch nicht der Erfahrung, zumal sich 

Verfahren betreffend Betrug und Geldwäscherei in der Regel über eine längere 

Zeit hinweg erstrecken, gerade mit internationalem Bezug. Die entsprechende 

Feststellung der Vorinstanz ist entgegen der Ansicht der Schuldnerin (act. 2 

Rz. 26) keineswegs eine Vorverurteilung, zumal ein Hinweis auf die Länge des 

Strafverfahrens und einen möglichen Schuldspruch nichts über das endgültige 

Verdikt des Strafrichters aussagt. Im Übrigen behauptet die Schuldnerin selbst, 

dass die Gläubigerin gewusst habe, dass die beschlagnahmten Vermögenswerte 

nicht in näherer Zeit zur Verfügung stehen würden. Hätte die Gläubigerin also tat-

sächlich im Bewusstsein gehandelt, über einen längeren Zeitraum hin auf die 

Vollstreckung der Forderung verzichten zu wollen und die Konkurseröffnung über 

die Schuldnerin bis zu diesem Zeitpunkt verhindern zu wollen, hätte sie das vor-

liegende Vollstreckungsverfahren gänzlich beendet und die Betreibung zurückge-

zogen, zumal sie ja mit der Schuldanerkennung neu über einen Rechtsöffnungsti-

tel verfügte, welcher ihr die erneute Vollstreckung zumindest etwas vereinfachen 

würde. Dass jedoch lediglich ein Vollstreckungsaufschub bis zu einem Zeitpunkt 

vereinbart wurde, welcher vor Ende der Frist nach Art. 166 Abs. 2 SchKG steht 

und die Fortsetzung des Konkursverfahrens explizit geregelt wurde, deutet darauf 

hin, dass eine Stundung nur als letzte "Gnadenfrist" bis maximal zum 18. März 

2023 gewährt werden sollte.  

4.4. Eine Interpretation, wie sie die Schuldnerin in den Raum stellt, nämlich eine 

unbefristete Stundung bis zum Ende des strafrechtlichen Beschlags, wäre zudem 

völlig gegen die Interessen der Gläubigerin. Diese befindet sich nach einer Be-

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treibung ohne Rechtsvorschlag vollstreckungsrechtlich in einer sehr komfortablen 

Position und ist damit nicht zwingend auf eine Schuldanerkennung der Schuldne-

rin angewiesen, vor allem nicht, wenn sie im Gegenzug damit die Aussicht auf 

Vollstreckung ihrer Forderung auf unbestimmte Zeit hin verliert. Dass Bestand 

und Höhe der Forderung teilweise umstritten waren und der Schuldnerin im Be-

streitungsfall nach Konkurseröffnung die Rückforderungsmöglichkeiten des 

SchKG offen gestanden hätten, mag stimmen. Trotzdem hätte die Schuldnerin im 

Vollstreckungsverfahren wohl zunächst die gesamte Forderung begleichen und 

später zurückfordern müssen. 

 Zudem ist die Bezahlung der Forderung selbst nach Ende des Strafbe-

schlags keineswegs sichergestellt. Zum einen ist völlig unklar, ob bzw. wie viel 

vom strafrechtlich beschlagnahmten Vermögen zur Tilgung der Forderung übrig-

bleiben wird, da auch die … Strafverfolgungsbehörden [des Staates D._____] da-

von ausgehen, dass dieses Geld möglicherweise aus einer deliktischen Quelle 

stammt. Angesichts der Gesamthöhe der anerkannten Forderung wäre damit eine 

unbefristete "bezahlte Stundung" mit hohem Verlustrisiko unverhältnismässig tief 

eingepreist.  

 Zumal die Geschäftstätigkeit der Schuldnerin offenbar eingestellt wurde (vgl. 

PS220174, Urteil vom 7. November 2022, E. 1.1.), würde sich eine Konkurseröff-

nung hinsichtlich der finanziellen Lage der Schuldnerin nicht besonders negativ 

auswirken. Eine längere Stundung und der damit einhergehende Verzicht auf 

Vollstreckung hätte also aus Sicht der Gläubigerin auch im Hinblick auf eine sich 

möglicherweise verändernde Lage der Schuldnerin keine Vorteile. Ebenso kann 

sich die Gläubigerin nicht zwingend darauf verlassen, dass ohne Aufsicht einer 

Konkursverwaltung über die beschlagnahmten Vermögenswerte überhaupt eine 

Zahlung an die Gläubigerin erfolgen würde, sobald das Geld freigegeben ist. Ob 

sie von einer Freigabe überhaupt erfahren würde, ist unklar. Damit liegt selbst bei 

einer späteren Freigabe der Vermögenswerte eine längere Stundung und damit 

das faktische Absehen von Vollstreckungsmassnahmen nicht in ihrem Interesse. 

 Demgegenüber ist die Interessenslage der Schuldnerin anders, als sie es im 

vorliegenden Verfahren darzustellen versucht. Die Höhe der Forderung wurde in 

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der eingereichten Korrespondenz von der Schuldnerin nicht (mehr) bestritten, 

weshalb unklar erscheint, ob diesbezüglich überhaupt noch ein Streit vorhanden 

war (vgl. act. 7/19/1/1). Darüber hinaus hat die Schuldnerin stets beteuert, sie ha-

be gehofft, die finanziellen Mittel zur Begleichung dieser Forderung irgendwie, et-

wa mit Darlehen oder mit Rechtsmittel gegen die Beschlagnahmung, beschaffen 

zu können (vgl. act. 7/19/1/1). Entsprechend hat sie auch (erfolglos) versucht, die 

vorzeitige Freigabe eines Teils des Vermögens zu erwirken (act. 7/18/2-3). Dies 

würde auch erklären, warum der Vollstreckungsaufschub trotz an sich aussichts-

loser finanzieller Lage der Schuldnerin von der Gläubigerin nochmals gewährt 

wurde. Demgegenüber war die Gläubigerin angesichts des fehlenden Rechtsvor-

schlags (einstweilen) nicht auf eine vollständige Schuldanerkennung angewiesen. 

4.5. Auch aus der eingereichten Korrespondenz ergeben sich keine gegenteili-

gen Schlüsse. Die Schuldnerin erklärt im vorliegenden Verfahren selbst, dass ein 

kurzer Vollstreckbarkeitsaufschub von einigen Monaten ihr Ziel gewesen sei, was 

sie der Gläubigerin auch so mitgeteilt habe (act. 2 Rz. 19 ff.; act. 8/19/1/1). Wes-

halb die Schuldnerin für die Gläubigerin erkennbar davon abgewichen wäre, weil 

die Gläubigerin eine vollumfängliche Schuldanerkennung verlangte, erhellt nicht 

und ergibt sich so auch nicht aus der Korrespondenz, zumal dort nie von einer nur 

teilweisen, sondern immer nur von einer vollständigen Bezahlung der Forderung 

die Rede war (act. 8/19/1/1). Eine vollumfängliche Schuldanerkennung kann da-

mit aus Sicht beider Parteien kaum als unerwartete, alles verändernde Ausgangs-

lage wahrgenommen worden sein, wie es die Schuldnerin nun darzustellen ver-

sucht. Die Interpretation der Vorinstanz der sich aus der Korrespondenz ergeben-

den Umstände zugunsten einer kürzeren Stundung bis zum 18. März 2023 er-

scheint damit schlüssig.  

5. Damit verfangen die Einwände der Schuldnerin gegen die zutreffende Aus-

legung der Vorinstanz nicht, wonach der Schuldnerin in der Vergleichsvereinba-

rung lediglich bis 18. März 2023 eine Stundung gewährt wurde. Die Stundung 

dauerte damit im Zeitpunkt der Konkurseröffnung nicht mehr an. Eine entspre-

chende Einrede gestützt auf Art. 172 Ziff. 3 SchKG kann die Schuldnerin folglich 

nicht mehr erheben. Die Beschwerde ist entsprechend abzuweisen.  

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6. Die Schuldnerin ist allerdings auf Art. 195 SchKG hinzuweisen, wonach die 

Möglichkeit eines nachträglichen Widerrufs des Konkurses durch das Konkursge-

richt besteht, wenn nachgewiesen wird, dass sämtliche Forderungen (also auch 

die, für welche noch keine Betreibung eingeleitet wurde) beglichen sind oder von 

jeder Gläubigerin eine schriftliche Erklärung über den Rückzug ihrer Konkursein-

gabe vorliegt oder ein Nachlassvertrag zustande gekommen ist. 

7. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Schuldne-

rin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die zweitinstanzliche Spruchgebühr ist in 

Anwendung von Art. 52 lit. b i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf CHF 750.– 

festzusetzen.  

 Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen. Der Schuldnerin nicht, weil 

sie unterliegt, der Gläubigerin nicht, weil ihr keine wesentlichen Umtriebe im Zu-

sammenhang mit dem Beschwerdeverfahren entstanden sind. 

Es wird beschlossen: 

1. Das Gesuch der Schuldnerin um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird 

abgeschrieben. 

2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Urteil. 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt und der 

Schuldnerin auferlegt. Die vorliegenden Verfahrenskosten werden vorsorg-

lich zur Kollokation angemeldet. 

3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage des 

Doppels von act. 2, sowie an die Vorinstanz (unter Rücksendung der erstin-

stanzlichen Akten) und das Konkursamt Wallisellen, ferner mit besonderer 

Anzeige an das Handelsregisteramt des Kantons Zürich und an das Betrei-

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bungsamt Wallisellen-Dietikon, je gegen Empfangsschein, und an die Ober-

gerichtskasse. 

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).  

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der 
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw S. Ursprung 
 
versandt am: 
17. Oktober 2023 
 
 

	Beschluss und Urteil vom 16. Oktober 2023
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Das Gesuch der Schuldnerin um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird abgeschrieben.
	2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Urteil.
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt und der Schuldnerin auferlegt. Die vorliegenden Verfahrenskosten werden vorsorglich zur Kollokation angemeldet.
	3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage des Doppels von act. 2, sowie an die Vorinstanz (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und das Konkursamt Wallisellen, ferner mit besonderer Anzeige an das Handelsre...
	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...