# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e7dd4fa9-4d2a-5ee7-9cbf-7ab9d6e927af
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-04-13
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 13.04.2016 S 2016 19
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2016-19_2016-04-13.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 16 19

2. Kammer als Versicherungsgericht

Einzelrichterin Moser und von Büren als Aktuar ad hoc

URTEIL

vom 13. April 2016

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A._____,

Beschwerdeführer

gegen 

Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden, 

Beschwerdegegner

betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung

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1. Am 24. August 2015 meldete A._____ einen Anspruch auf 

Arbeitslosenversicherungstaggeld im Umfang von 80% ab dem 

2. November 2015 an. Sein letztes Arbeitsverhältnis wurde durch den 

damaligen Arbeitgeber am 6. Mai 2015 per 30. September 2015 

gekündigt, wobei A._____ von der Arbeit freigestellt wurde. Infolge 

Krankheit während der Kündigungsfrist verlängerte sich diese bis zum 

31. Oktober 2015. A._____ ist gelernter Kaufmann, als was er zuletzt 

auch tätig war.

2. Da A._____ vor Beginn der Arbeitslosigkeit nur bis zum 2. Oktober 2015 

persönliche Arbeitsbemühungen unternommen hatte, forderte ihn das 

Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden (KIGA) im Rahmen 

der Prüfung seines Antrags mit Schreiben vom 13. November 2015 zur 

Stellungnahme auf. In seiner Stellungnahme vom 16. November 2015 

hielt A._____ fest, dass er im Oktober 2015 Ferien in Afrika gemacht 

habe, wobei es aufgrund fehlender stabiler Internetverbindung unmöglich 

gewesen sei, Bewerbungen zu versenden. Aus diesem Grund habe er vor 

der Abreise die Arbeitssuche forciert. Ausserdem habe er bereits im Mai 

und im Juni Bewerbungen geschrieben. 

3. Mit Verfügung vom 1. Dezember 2015 stellte das KIGA A._____ für neun 

Tage in der Anspruchsberechtigung ein mit der Begründung, dass er sich 

für die Zeit vor Beginn seiner Arbeitslosigkeit nur gerade bis zum 

2. Oktober 2015 um Arbeit bemüht habe, was nach herrschender Lehre 

und Rechtsprechung ungenügend sei.

4. Gegen diese Verfügung erhob A._____ am 14. Dezember 2015 

Einsprache und beantragte den Verzicht auf eine Einstellung in der 

Anspruchsberechtigung. Begründend wiederholte er, dass er im Oktober 

2015 in den Ferien gewesen sei, was ihm nicht zur Last gelegt werden 

könne, da diese Ferien noch in ungekündigtem Arbeitsverhältnis bewilligt 

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worden und dem RAV bekannt gewesen seien. Ausserdem habe er sich 

im November 2015 im geforderten Masse um Arbeit bemüht. 

5. Mit Entscheid vom 8. Januar 2016 wies das KIGA die Einsprache als 

unbegründet ab. Als Begründung wurde angeführt, dass A._____ 

verpflichtet gewesen wäre, vor Eintritt der Arbeitslosigkeit mehr 

Arbeitsbemühungen zu tätigen. Der zuständige Personalberater habe 

A._____ bei einem Beratungsgespräch am 24. September 2015 

angewiesen, mindestens zwanzig Arbeitsbemühungen vorzunehmen. 

6. Gegen diesen Einspracheentscheid legte A._____ (nachfolgend 

Beschwerdeführer) am 3. Februar 2016 Einspruch beim KIGA ein, 

welches diese Eingabe zuständigkeitshalber an das Verwaltungsgericht 

des Kantons Graubünden zur Behandlung als Beschwerde überwies. Der 

Beschwerdeführer beantragte sinngemäss, dass der angefochtene 

Entscheid aufzuheben und das KIGA zu verpflichten sei, die ungekürzten 

gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Begründend führte der 

Beschwerdeführer aus, dass er anlässlich des Beratungsgesprächs vom 

24. September 2015 aufgefordert worden sei, mehr als zehn 

Arbeitsbemühungen für den Zeitraum vor Beginn der Arbeitslosigkeit 

einzureichen. Es sei ihm zu keinem Zeitpunkt mitgeteilt worden, dass 20 

Arbeitsbemühungen verlangt werden. Er habe bereits im Mai bzw. Juni 

2015 Arbeitsbemühungen geleistet, welche er aber heute nicht mehr 

auflisten könne. Die Rechtsprechung des Bundesgerichts im Urteil 

C 275/05 sei vorliegend nicht anwendbar, da es bei diesem Urteil um 

Ferien während der Arbeitslosigkeit gegangen sei. Ferien seien gemäss 

OR auch während der Kündigungsfrist zur Erholung des Mitarbeiters 

gedacht. Aufgrund seiner ferienbedingten Abwesenheit sei es ihm nicht 

möglich gewesen, Arbeit zu suchen. In formeller Hinsicht bemängelte der 

Beschwerdeführer, dass der massgebliche Entscheid von einer 

Einzelperson und nicht von einem Gremium bzw. Rechtsausschuss 

- 4 -

ausgesprochen worden sei. Er habe Anspruch auf eine Anhörung sowie 

auf eine persönliche Verteidigung durch den Beschwerdeführer oder 

seinen Rechtsanwalt.

7. Mit Stellungnahme vom 25. Februar 2016 beantragte das KIGA 

(nachfolgend Beschwerdegegner) die Abweisung der Beschwerde. Es 

wiederholte dabei die im Einspracheentscheid getätigten Ausführungen 

und betonte, dass der Beschwerdeführer seine teilweise unterlassenen 

Arbeitsbemühungen während der letzten drei Monate vor der Anmeldung 

nicht rechtfertigen könne. 

8. Mit Replik vom 2. März 2016 brachte der Beschwerdeführer vor, dass ihm 

das Protokoll des Beratungsgespräches vom 24. September 2015 

erstmals am Beratungsgespräch vom 3. Februar 2016 vorgelegt worden 

sei. Dieses Protokoll spreche von mindestens 20 Vorbemühungen, 

obwohl im Gespräch selber nur die Rede von mehr als zehn 

Vorbemühungen gewesen sei. Das Protokoll sei nicht verwertbar, da der 

Beschwerdeführer es weder zur Unterschrift noch zur Einsicht vorgelegt 

bekommen habe. 

Der Beschwerdegegner verzichtete auf eine Duplik.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften und 

auf den angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den 

Erwägungen eingegangen.

Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:

1. a) Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Einspracheentscheid 

des Beschwerdegegners vom 8. Januar 2016. Gegen 

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Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeitslosenversicherung kann 

gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) 

i.V.m. Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) Beschwerde beim 

kantonalen Versicherungsgericht eingereicht werden. Örtlich zuständig ist 

gemäss Art. 58 Abs. 1 ATSG das Versicherungsgericht desjenigen 

Kantons, in welchem der Versicherte zur Zeit der Beschwerdeerhebung 

Wohnsitz hat. Da der Beschwerdeführer Wohnsitz im Kanton Graubünden 

hat, fällt die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde demnach in die 

örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts. Die sachliche 

Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ergibt sich aus Art. 57 ATSG 

i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a des kantonalen Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100). Als Adressat des 

angefochtenen Einspracheentscheides ist der Beschwerdeführer berührt 

und weist ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung auf (Art. 59 

ATSG). Auf die von ihm am 3. Februar 2016 frist- und formgerecht 

eingereichte Beschwerde (Art. 60 sowie 61 lit. b ATSG) ist somit 

einzutreten.

b) Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG entscheidet das Verwaltungsgericht in 

einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert Fr. 5‘000.-- nicht 

überschreitet und aufgrund Art. 43 Abs. 2 VRG keine Fünferbesetzung 

vorgeschrieben ist. Der versicherte Verdienst des Beschwerdeführers 

beträgt Fr. 7‘237.-- und wird ihm im Umfang von 70% entschädigt 

(beschwerdegegnerische Akten [Bg-act.] 1). Dies entspricht gemäss Art. 23 

Abs. 1 AVIG und Art. 40a der Verordnung über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV; SR 

837.02) einem Taggeld von Fr. 233.45 (Fr. 7‘237.-- : 21.7 Tage x 0.7). Mit 

Verfügung vom 1. Dezember 2015 - bestätigt durch den vorliegend 

angefochtenen Einspracheentscheid vom 8. Januar 2016 - wurde der 

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Beschwerdeführer für neun Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt, 

was einem Streitwert von Fr. 2‘101.05 (Fr. 233.45 x 9 Tage) entspricht. Da 

der Streitwert somit unter Fr. 5‘000.-- liegt und kein Fall von Art. 43 Abs. 2 

VRG vorliegt, ist die Zuständigkeit der Einzelrichterin gegeben. 

2. a) Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht, dass der 

Einspracheentscheid von einer Einzelperson und nicht einem Gremium 

bzw. Rechtsausschuss ausgesprochen worden sei. Ansonsten hätte er 

Anspruch auf eine Anhörung sowie auf eine persönliche Verteidigung durch 

ihn selber oder seinen Rechtsanwalt haben sollen.

b) Gemäss Art. 100 Abs. 2 AVIG i.V.m. Art. 52 ATSG kann gegen 

Verfügungen innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Behörde 

Einsprache erhoben werden. Gegen diese Einspracheentscheide kann 

wiederum Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben 

werden. Der Beschwerdeführer hatte im Einspracheverfahren 

Gelegenheit, sich zu äussern und seine Standpunkte einzubringen. 

Ebenso hätte er jederzeit die Möglichkeit gehabt, einen Rechtsanwalt 

beizuziehen, und sich allenfalls von diesem vertreten zu lassen. Bezüglich 

weitergehender Verfahrensrechte ist darauf hinzuweisen, dass das 

Einspracheverfahren zur nachträglichen verwaltungsinternen 

Rechtspflege gehört, womit die durch Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum 

Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) 

gewährleisteten Verfahrensrechte im Einspracheverfahren nicht gelten 

(KIESER, ATSG-Komm., 3. Aufl., Zürich 2015, Art. 52 Rz. 5 m.w.H.; vgl. 

auch das Urteil des Bundesgerichts 8C_636/2013 vom 20. Februar 2014 

E.3, wonach es im originären Verwaltungsverfahren nicht nur zulässig sei, 

sondern häufig vorkomme, dass dieselbe Person, welche die Verfügung 

erlassen habe, diese auf Einsprache hin erneut überprüfe). Das 

Einspracheverfahren ist demnach in jeder Hinsicht korrekt abgelaufen und 

ist nicht zu beanstanden.

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3. a) In materieller Hinsicht ist streitig, ob der Beschwerdeführer zu Recht wegen 

ungenügender Arbeitsbemühungen vor Beginn der Arbeitslosigkeit für neun 

Tage in seiner Anspruchsberechtigung eingestellt worden ist. 

b) Gemäss Art. 17 Abs. 1 AVIG muss ein Versicherter, der 

Versicherungsleistungen beanspruchen will, mit Unterstützung des 

zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um die 

Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Insbesondere ist er 

verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb seines 

bisherigen Berufes. Der Versicherte muss sich gemäss Art. 26 Abs. 1 AVIV 

gezielt um Arbeit bemühen, in der Regel in Form einer ordentlichen 

Bewerbung. Diese Bemühungen müssen gemäss Art. 17 Abs. 1 AVIG bei 

der zuständigen Amtsstelle nachgewiesen werden können, und zwar für 

jede Kontrollperiode. Gemäss Art. 27a AVIV gilt jeder Kalendermonat als 

Kontrollperiode, wobei gemäss Art. 26 Abs. 2 AVIV der jeweilige Nachweis 

der Arbeitsbemühungen bis spätestens am fünften Tag des folgenden 

Monats oder am ersten auf diesen Tag folgenden Werktag einzureichen ist 

und ohne entschuldbaren Grund verspätet nachgewiesene 

Arbeitsbemühungen nicht mehr berücksichtigt werden. Wenn sich der 

Versicherte persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht, so ist 

er gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG in der Anspruchsberechtigung 

einzustellen (vgl. zum Ganzen NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: 

MEYER [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, 

Soziale Sicherheit, 2. Aufl., Basel 2007, S. 2428 f. Rz. 837 ff.). Bei den 

Art. 17 Abs. 1 und Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG handelt es sich um eine 

gesetzliche Umschreibung der im Sozialversicherungsrecht geltenden 

Schadensminderungspflicht. Daraus schliesst die Praxis, dass der 

Versicherte alle Anstrengungen zu unternehmen und jede zumutbare 

Gelegenheit zu ergreifen hat, um seine Arbeitslosigkeit zu beenden 

(CHOPARD, Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung, Diss., Zürich 

1998, S. 134). Der Versicherte hat von sich aus, d.h. ohne besondere 

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Aufforderung durch eine Amtsstelle oder Abgabe eines Merkblattes, sein 

Möglichstes zur Schadensminderung vorzukehren (Urteil des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts C 199/2005 vom 29. September 

2005 E.2.1; KUPFER BUCHER, in: MURER/STAUFFER [Hrsg.], 

Rechtsprechung des Bundesgerichts zum AVIG, 4. Aufl., 

Zürich/Basel/Genf 2013, S. 102).

c) Aus der Pflicht, den Eintritt der Arbeitslosigkeit zu verhindern, fliesst die 

Last des Versicherten, sich bereits vom Zeitpunkt der Kündigung des 

früheren Arbeitsverhältnisses an und damit vor Eintritt der Arbeitslosigkeit 

intensiv um eine neue Arbeit zu bemühen (BGE 139 V 524 E.2.1.2). Der 

Versicherte hat sich dementsprechend während der Kündigungsfrist 

beziehungsweise grundsätzlich während der letzten drei Monate vor der 

Anmeldung des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung unaufgefordert 

um Stellen zu bemühen. Bei der Anmeldung hat der arbeitslos gewordene 

Versicherte den Nachweis seiner Bemühungen um Arbeit vorzulegen 

(Art. 20 Abs. 1 lit. d AVIV). Spätestens zu diesem Zeitpunkt wird er 

sämtliche während des relevanten Zeitraums getätigten 

Stellenbewerbungen einzureichen haben (BGE 139 V 524 E.2.1.2 mit 

Hinweisen). Für die Zeit vor der Anmeldung bei der zuständigen 

Amtsstelle ergibt sich die Pflicht der Versicherungsleistungen 

beanspruchenden Versicherten zur persönlichen Arbeitssuche direkt aus 

der in Art. 17 Abs. 1 AVIG verankerten allgemeinen 

Schadensminderungspflicht. Daraus folgt, dass Versicherte in gekündigter 

Stellung bereits während der Kündigungsfrist alles Zumutbare zu 

unternehmen haben, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen 

(BGE 139 V 524 E.4.2; Urteil des Bundesgerichts 8C_21/2005 vom 

3. März 2015 E.3.5). Gemäss Rz. B314 der AVIG-Praxis über die 

Arbeitslosenentschädigung (AVIG-Praxis ALE) des Staatssekretariats für 

Wirtschaft (SECO), gültig ab 1. Januar 2016, sind Versicherte 

grundsätzlich bereits vor Anspruchsstellung zur Stellensuche verpflichtet. 

Diese Pflicht ist unter anderem insbesondere während der 

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Kündigungsfrist und bei einem befristeten Arbeitsverhältnis mindestens in 

den drei letzten Monaten zu erfüllen.

d) Was die Anzahl der monatlich verlangten Arbeitsbemühungen betrifft, 

nennt das Gesetz weder eine fixe Zahl noch einen hinreichend 

bestimmten Rahmen. Auch bezüglich der qualitativen Anforderungen 

geben die gesetzlichen Bestimmungen nur rudimentäre Anhaltspunkte. 

Lehre und Rechtsprechung haben indes sowohl quantitative wie auch 

qualitative Kriterien entwickelt, die im Einzelfall die Beurteilung, ob 

jemand genügend persönliche Arbeitsbemühungen nachweisen kann, 

erleichtern. So schützte das Bundesgericht die Praxis, wonach in der 

Regel durchschnittlich zehn bis zwölf Bewerbungen im Monat als 

genügend erachtet werden (vgl. dazu BGE 139 V 524 E.2.1.4; ferner 

KUPFER BUCHER, a.a.O., S. 103, 173 f.). Das Bundesgericht betonte aber 

auch, dass eine allgemein gültige Aussage über die erforderliche 

Mindestzahl an Bewerbungen nicht möglich sei (Urteil des 

Bundesgerichts 8C_583/2009 vom 22. Dezember 2009 E.5.1). Insofern 

handelt es sich bei den genannten Zahlen um Richtwerte, die für den 

Regelfall gelten. Zu berücksichtigen sind sodann stets die jeweiligen 

konkreten – objektiven wie subjektiven – Umstände und Möglichkeiten, 

worunter etwa das Alter, der Gesundheitszustand, die Schulbildung, 

allfällige Sprachschwierigkeiten, die Berufserfahrung der Versicherten und 

auch die Arbeitsmarktlage fallen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 

8C_583/2009 vom 22. Dezember 2009 E.5.2 und C 258/2006 vom 

6. Februar 2007 E.2.2). Bei der Beurteilung der Frage, ob die 

Arbeitsbemühungen in quantitativer und qualitativer Hinsicht genügend 

sind, steht der verfügenden Behörde ein gewisser Ermessensspielraum 

zu, wobei die persönlichen Arbeitsbemühungen eines Versicherten in der 

Regel streng beurteilt werden (vgl. unter anderem BGE 120 V 74 E.4a; 

CHOPARD, a.a.O., S. 138 ff.; GERHARDS, Kommentar zum 

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Arbeitslosenversicherungsgesetz, Bd. I, Art. 1-58, Bern 1988, Art. 17 

Rz. 14 f.).

4. a) Vorliegend unbestritten ist, dass dem Beschwerdeführer seine Arbeitsstelle 

am 6. Mai 2015 durch den damaligen Arbeitgeber per 30. September 2015 

gekündigt wurde, wobei infolge Krankheit während der Kündigungsfrist sich 

diese bis zum 31. Oktober 2015 verlängerte, woraufhin der 

Beschwerdeführer am 24. August 2015 einen Anspruch auf 

Arbeitslosenversicherungstaggeld im Umfang von 80% ab dem 

2. November 2015 anmeldete. Ebenso unbestritten ist die Tatsache, dass 

der Beschwerdeführer im Zeitraum vor Beginn seiner Arbeitslosigkeit 

(16. Juli 2015 - 2. Oktober 2015) gesamthaft 16 Arbeitsbemühungen 

nachgewiesen hat, namentlich eine Bemühung im Juli, sechs im August, 

acht im September sowie eine im Oktober (Bg-act. 8). Da der 

Beschwerdeführer sich ausserstande sieht, detaillierte Angaben bezüglich 

den von ihm behaupteten zusätzlichen Arbeitsbemühungen im Mai sowie 

Juni 2015 zu tätigen und diese nachzuweisen, können sie vorliegend nicht 

berücksichtigt werden. 

b) Die Arbeitsbemühungen des Beschwerdeführers wurden vom 

Beschwerdegegner in qualitativer Hinsicht nicht beanstandet. Der 

Beschwerdegegner macht allerdings geltend, dass die Bemühungen in 

quantitativer Hinsicht ungenügend seien und der Beschwerdeführer sich 

nur bis zum 2. Oktober 2015 um Arbeit bemüht habe. 

5. a) Bezüglich Anzahl der verlangten Arbeitsbemühungen bringt der 

Beschwerdeführers vor, dass von ihm zu keinem Zeitpunkt mehr als zehn 

Arbeitsbemühungen für den gesamten Zeitraum vor Beginn der 

Arbeitslosigkeit verlangt worden seien. Seine Argumentation vermag nicht 

zu überzeugen. Gemäss dem Protokoll des Beratungsgesprächs vom 

24. September 2015 (Bg-act. 7) wurde der Beschwerdeführer darauf 

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hingewiesen, dass für den massgeblichen Zeitraum mindestens 20 

Vorbemühungen erwartet würden und diese am ersten Kontrolltag am 

1. November 2015 respektive am 2. November 2015 (da der 1. November 

2015 ein Sonntag war) abzugeben seien. Es sind keine Hinweise 

vorhanden, welche Zweifel am besagten Protokoll aufkommen lassen. 

Auch im Hinblick auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, welche für 

die beim Beschwerdeführer vorliegende Situation pro Monat zehn bis 

zwölf Bewerbungen als genügend erachtet (vgl. dazu BGE 139 V 524 

E.2.1.4; vgl. auch vorne E.3d), wäre es nicht nachvollziehbar, wenn der 

Sachbearbeiter für eine solche Standardsituation eine anderslautende 

Auskunft getätigt hätte. Die fragliche Passage im Protokoll, in welcher auf 

die verlangte Anzahl an Vorbemühungen hingewiesen wird, nimmt Bezug 

auf das stattgefundene Beratungsgespräch vom 24. September 2015, 

womit auch ausgeschlossen werden kann, dass es sich beim 

vorliegenden Textabschnitt um eine reine Standardformulierung handelt, 

welche weitgehend unabhängig vom Verlauf des Gesprächs ins Protokoll 

aufgenommen wird. Insgesamt kann folglich aufgrund der gegebenen 

Umstände davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit korrekt über die benötigten 

Arbeitsbemühungen - nämlich 20 - informiert wurde. Der Vollständigkeit 

halber sei anzumerken, dass der Beschwerdeführer in der Beschwerde 

vom 3. Februar 2015 festhält, dass es ihm aufgrund Ferienabwesenheit 

grundsätzlich nicht möglich gewesen sei, den verlangten Bemühungen 

nachzukommen, er also gemäss eigener Aussage auch bei Kenntnis der 

verlangten Anzahl von Arbeitsbemühungen die Vorgaben nicht erfüllt 

hätte.

b) Aus den Unterlagen ist nicht ersichtlich, für welchen Zeitraum die 

geforderte Anzahl Arbeitsbemühungen erwartet wurden, ob ab Datum der 

Anmeldung (24. August 2015), ab Datum des Beratungsgesprächs 

(24. September 2015) oder für die letzten drei Monate vor Eintritt der 

- 12 -

Arbeitslosigkeit. Vorliegend kann dies offengelassen werden. Selbst bei 

der für den Beschwerdeführer vorteilhaftesten Annahme, dass die 

Arbeitsbemühungen für den Zeitraum der letzten drei Monate vor Eintritt 

der Arbeitslosigkeit (1. August 2015 bis 31. Oktober 2015) erwartet 

wurden, kommt der Beschwerdeführer im fraglichen Zeitraum nur auf 15 

nachgewiesene Arbeitsbemühungen. Die Quantität der 

Arbeitsbemühungen des Beschwerdeführers ist somit klar ungenügend.

6. a) Ausserdem macht der Beschwerdeführer geltend, dass die grosse zeitliche 

Lücke vom 2. Oktober bis zum 31. Oktober 2015, während der keine 

Arbeitsbemühungen erfolgten, deshalb entstanden sei, weil er während 

der Kündigungsfrist im Oktober 2015 noch Ferien bezogen habe, und es 

ihm in dieser Zeit unmöglich gewesen sei, sich um Arbeit zu bemühen, da 

er während der Ferienreise keine stabile Internetverbindung zur 

Verfügung gehabt habe. Er habe sich bewusst bereits vor Antritt der 

Reise nicht mehr beworben, da er während der Reise für einen 

potentiellen Arbeitgeber nicht erreichbar gewesen wäre. Es stellt sich 

somit die Frage, ob seine Ferienabwesenheit den Beschwerdeführer von 

der Verpflichtung entbindet, Arbeitsbemühungen vorzunehmen.

b) Der Versicherte hat sich auch während eines Auslandaufenthalts zu 

Reisezwecken oder bei Ferien in der Schweiz unaufgefordert um Arbeit 

zu bemühen. Die Ortsabwesenheit entbindet nicht von dieser Pflicht, 

zumal es mit den heutigen Kommunikationsmitteln (E-Mail, Internet) und 

Personalvermittlungsagenturen möglich und zumutbar ist, sich auch aus 

dem Ausland für eine neue Arbeitsstelle zu bewerben (Urteil des 

Bundesgerichts 8C_21/2015 vom 3. März 2015 E. 3.4; Urteil des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts C 275/05 vom 6. November 2006 

E.3.2 mit Hinweisen). Sodann ist es - entgegen der Auffassung des 

Beschwerdeführers - irrelevant, ob Ferien während der Kündigungsfrist 

oder während der Arbeitslosigkeit gemacht werden, die 

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Schadensminderungspflicht gemäss Art. 17 Abs. 1 AVIG gilt 

gleichermassen (vgl. BGE 139 V 524 E.4.2). Der Beschwerdeführer kann 

sodann seine unterlassenen Arbeitsbemühungen während seiner 

Ferienreise nicht mit fehlenden Internetverbindungen rechtfertigen. Bei 

der vom Beschwerdeführer angetretenen Reise von Dar Es Salam nach 

Kapstadt (vgl. Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 16. November 

2015 [Bg-act. 10]) mag zwar während der zwölftägigen Zugfahrt teilweise 

kein Internet- und Telefonempfang möglich gewesen sein. Gemäss den 

Informationen verschiedener Reiseveranstalter, welche diese Reise 

anbieten, wird nun während der Zugreise nicht nur im Zug, sondern 

dreimal in Lodges und am Anfang und am Ende der Reise gesamthaft 

drei Nächte in First-Class Hotels in Dar Es Salam bzw. Kapstadt 

übernachtet , wo jeweils zweifelsohne Internet- und Telefonverbindungen 

zur Verfügung stehen. Dem Beschwerdeführer war es somit während 

seiner Auslandreise vom 10. Oktober bis zum 31. Oktober 2015 

zumindest zeitweise möglich und zumutbar, seinen Verpflichtungen zur 

Stellensuche nachzukommen. Ebenso hätte die Möglichkeit bestanden, 

für den gesamten Zeitraum der Reise eine Personalvermittlungsagentur 

zu beauftragen. Der Vollständigkeit halber sei anzumerken, dass der 

Beschwerdeführer auch vor Antritt der Reise im Zeitraum vom 2. Oktober 

bis zum 10. Oktober 2015 die Möglichkeit gehabt hätte, 

Arbeitsbemühungen vorzunehmen. Da grundsätzlich vor Ende der 

Bewerbungsfrist mit keiner zu beantwortenden Rückmeldung eines 

allfälligen potentiellen Arbeitgebers zu rechnen ist, hätte sich der 

Beschwerdeführer auch während der Zeit vor seiner Abreise auf 

Arbeitsstellen bewerben können und müssen. Selbst bei denjenigen 

Arbeitsstellen, bei welchen die Bewerbungsfrist während der 

Urlaubsabwesenheit vom 10. Oktober bis zum 31. Oktober 2015 endete, 

hätte ein einfacher Hinweis in der Bewerbung auf die nicht durchgehend 

gewährleistete Erreichbarkeit zweifelsohne genügt. 

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c) Zusammenfassend ergibt sich, dass die Arbeitsbemühungen des 

Beschwerdeführers vor Beginn der Arbeitslosigkeit in quantitativer Hinsicht 

ungenügend waren. Der Beschwerdeführer wurde somit zu Recht in seiner 

Anspruchsberechtigung eingestellt.

7. a) Damit bleibt zu prüfen, ob die Dauer der Einstellung in der 

Anspruchsberechtigung von neun Tagen angemessen ist. Gemäss Art. 30 

Abs. 3 AVIG bemisst sich die Dauer der Einstellung in der 

Anspruchsberechtigung nach dem Grad des Verschuldens, das sich die 

versicherte Person vorwerfen lassen muss. Die Einstellung dauert 1 bis 15 

Tage bei leichtem Verschulden, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem 

Verschulden und 31 bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 3 

AVIV). Bei der Festsetzung der Einstelldauer handelt es sich um eine 

typische Ermessensfrage (BGE 126 V 353 E.5d; Urteil des Bundesgerichts 

8C_22/2008 vom 5. März 2008 E.3.1), weshalb bei der Überprüfung durch 

das Verwaltungsgericht Zurückhaltung geboten ist. Es darf sein Ermessen 

nicht ohne triftige Gründe an die Stelle desjenigen der Verwaltung setzen, 

sondern muss sich bei der Korrektur auf Gegebenheiten abstützen können, 

welche eine abweichende Ermessensausübung als nahe liegender 

erscheinen lassen (BGE 126 V 353 E.5d; BGE 123 V 150 E.2).

b) Vorliegend wurde der Beschwerdeführer für neun Tage in der 

Anspruchsberechtigung eingestellt. Damit bewegt sich die 

Einstellungsdauer im mittleren Bereich des leichten Verschuldens. Es 

sind keine Gründe ersichtlich, welche ein Abweichen rechtfertigen 

würden. Insbesondere entspricht die verfügte Dauer der Einstellung auch 

der AVIG-Praxis ALE Rz. D72 Ziff. 1.A. 

8. Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen erweist sich der 

angefochtene Einspracheentscheid vom 8. Januar 2016 als rechtens, was 

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zur vollumfänglichen Bestätigung desselben und zur Abweisung der 

dagegen erhobenen Beschwerde führt.

9. Gerichtskosten werden keine erhoben, da das Verfahren vor dem 

kantonalen Versicherungsgericht – ausser bei mutwilliger oder 

leichtsinniger Prozessführung – gemäss Art. 61 lit. a ATSG kostenlos ist. 

Dem Beschwerdeführer als unterliegender Partei steht sodann keine 

Parteientschädigung zu (Art. 61 lit. g ATSG). Dasselbe gilt für die 

obsiegende Beschwerdegegnerin (Art. 61 lit. g ATSG e contrario).

Demnach erkennt die Einzelrichterin

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

 

4. [Mitteilungen]