# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 952c403d-0f8f-58ac-86b2-84d9318232d3
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-12-14
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 14.12.2021 SA210003
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SA210003_2021-12-14.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SA210003-O/U/mc 
 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, Oberrichterin lic. iur. Haus 

Stebler und Ersatzoberrichter lic. iur. Vogel sowie Gerichtsschreibe-

rin MLaw Wolter 

Beschluss vom 14. Dezember 2021 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigter und Berufungskläger 

 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____, 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich,  
Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend mehrfacher Betrug etc. 
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 9. Abteilung, vom  
1. September 2021 (DH210063) 
 
 
  

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Erwägungen: 

 1. Das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 9. Abteilung, vom 1. September 

2021 wurde der amtlichen Verteidigung des Beschuldigten anlässlich der mündli-

chen Urteilseröffnung vom 1. September 2021 im Dispositiv übergeben (Prot. I 

S. 10), mit dem Hinweis dass innert 10 Tagen von der Eröffnung an beim Be-

zirksgericht Zürich, 9. Abteilung, mündlich oder schriftlich Berufung angemeldet 

werden könne (Art. 399 Abs. 1 StPO; Urk. 32 S. 4). Damit begann die Frist zur 

Anmeldung der Berufung am 2. September 2021 zu laufen und endete am 

11. September 2021 (Art. 90 Abs. 1 StPO). Die Berufungsanmeldung wurde durch 

die amtliche Verteidigung erst am 18. Oktober 2021 und daher verspätet der Post 

übergeben (Urk. 46). In Anwendung von Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO ist somit 

auf die Berufung nicht einzutreten. 

 2. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massga-

be ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf 

deren Rechtmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht 

(Art. 428 Abs. 1 StPO). Ausgangsgemäss sind die Kosten des Berufungsverfah-

rens dem Beschuldigten aufzuerlegen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung, 

welche auf Fr. 128.– festzusetzen sind (vgl. Urk. 51), sind auf die Gerichtskasse 

zu nehmen, wobei die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten bezüglich der Kos-

ten der amtlichen Verteidigung vorzubehalten ist. 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Berufung des Beschuldigten vom 18. Oktober 2021 wird nicht einge-

treten.  

2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 400.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 128.–   amtliche Verteidigung. 

3. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der amtli-

chen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der 

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amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen. Die 

Rückzahlungspflicht des Beschuldigten bleibt gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO 

vorbehalten. 

4. Schriftliche Mitteilung an 

− die amtliche Verteidigung des Beschuldigten im Doppel für sich und 
zuhanden des Beschuldigten 

− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich 
− die Privatklägerschaft 

 sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung allfäl-

liger Rechtsmittel an  

− die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten). 

5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer 

 
 

Zürich, 14. Dezember 2021 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Oberrichter lic. iur. Spiess 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw Wolter 
 

 

	Beschluss vom 14. Dezember 2021
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Berufung des Beschuldigten vom 18. Oktober 2021 wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	3. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten bleib...
	4. Schriftliche Mitteilung an
	 die amtliche Verteidigung des Beschuldigten im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich
	 die Privatklägerschaft
	 die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten).

	5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.