# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c54cd967-a410-5156-9ef9-f6913e1f9f86
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-01-20
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 20.01.2022 LF210098
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LF210098_2022-01-20.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LF210098-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichterin lic. iur. A. Strähl und Ersatzrichter Dr. E. Pahud sowie 

Gerichtsschreiberin MLaw M. Schnarwiler 

Beschluss vom 20. Januar 2022 

in Sachen 

 

A._____,  
Berufungsklägerin 

 

betreffend Einsprache gegen die Ausstellung eines Erbscheines 
 
im Nachlass von B._____, geboren am tt. Juli 1940, von C._____ ZH, gestor-
ben am tt.mm.2021, wohnhaft gewesen in D._____, 
 
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes in Erbschaftssachen des Be-
zirksgerichtes Winterthur vom 21. Dezember 2021 (EN210207) 
 
  

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Erwägungen: 

1.1 B._____, wohnhaft gewesen in D._____, verstarb am tt.mm.2021. Mit Urteil 

vom 9. November 2021 eröffnete das Einzelgericht in Erbschaftssachen des Be-

zirksgerichtes Winterthur (Vorinstanz) die ihm von der Ehefrau des Erblassers – 

der hiesigen Berufungsklägerin – am 8. September 2021 eingereichte eigenhän-

dige letztwillige Verfügung des Erblassers vom 6. Januar 2021. In seinem Testa-

ment hatte der Erblasser die Berufungsklägerin als Alleinerbin eingesetzt. Das 

Gericht hielt u.a. fest, der Ehegattin des Erblassers als Alleinerbin werde auf Ver-

langen eine Erbbescheinigung ausgestellt, sofern ihre Berechtigung nicht innert 

Monatsfrist bestritten werde (act. 2). Mit Schreiben vom 9. Dezember 2021 ge-

langten E._____ und F._____, die Nachkommen des am tt.mm.1999 verstorbe-

nen Bruders des Erblassers, an die Vorinstanz und äusserten Zweifel an der 

Echtheit des eröffneten Testamentes (act. 1).  

1.2 Die Vorinstanz nahm dieses Schreiben als Einsprache gegen die Ausstel-

lung eines Erbscheins an die Berufungsklägerin entgegen, worauf sie mit Urteil 

vom 21. Dezember 2021 von dieser Einsprache Vormerk nahm und den Beteilig-

ten davon Kenntnis gab. Zudem wies sie darauf hin, solange die Einsprache nicht 

beseitigt sei, werde keine Erbbescheinigung ausgestellt, und dass die Einsprache 

dahinfalle, wenn nicht innerhalb der einjährigen Frist von Art. 521 bzw. 533 ZGB 

eine Ungültigkeits- oder Herabsetzungsklage angehoben werde (act. 4 = act. 7 = 

act. 9; nachfolgend zitiert als act. 7). 

2. Dagegen gelangt die Berufungsklägerin mit Berufung vom 27. Dezember 

2021 (Datum Poststempel: 30. Dezember 2021) rechtzeitig an die Kammer und 

stellt die folgenden Anträge (act. 8; vgl. zur Rechtzeitigkeit act. 5): 

" 1) Gesuch Fristverlängerung 20 Tagen für eine volle Begründung für 
eine Berufung, wegen länger dauernde Krankheit (siehe beigefüg-
te Krankenschein / Arztzeugnis) und ohne rechtliche Hilfe. 

 2) Gesuch für Verkürzung Möglichkeit der Testament-Anfechtung. 
 3) Gesuch für Aushändigung den Brief von den «Einsprache» «der 

gesetzlichen Erben E._____ und F._____» 
 4) Gesuch für Aufhebung der Einsprache gegen die Ausstellung des 

Erbscheins für die Einzelerbin." 

- 3 - 

 Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1–5). Das Verfahren 

erweist sich als spruchreif. 

3. Soweit die Berufungsklägerin um eine Fristerstreckung der Berufungsfrist 

ersucht, ergibt sich, was folgt: Gestützt auf Art. 314 Abs. 1 ZPO beträgt die Frist 

zur Einreichung der Berufung gegen einen im summarischen Verfahren ergange-

nen Entscheid – worum es sich bei der Ausstellung der Erbbescheinigung handelt 

(vgl. §§ 137 lit. d und 142a GOG/ZH, auch Art. 248 lit. e ZPO) – zehn Tage. Die 

Berufung ist schriftlich und begründet einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Darauf 

wurde die Berufungsklägerin von der Vorinstanz hingewiesen (vgl. act. 7 S. 3). 

Bei dieser Frist handelt es sich um eine gesetzliche Frist, welche nicht erstreckbar 

ist (vgl. BSK ZPO-SPÜHLER, 3. Aufl. 2017, Art. 314 N 3; vgl. auch Art. 144 Abs. 1 

ZPO). Entsprechend kann dem Ersuchen der Berufungsklägerin um Frist-

erstreckung für die Berufungsbegründung von vornherein nicht stattgegeben wer-

den. Auf das Rechtsmittel ist in diesem Punkt nicht einzutreten. 

4. Soweit die Berufungsklägerin zudem um eine Verkürzung der Frist zur Mög-

lichkeit der Testamentsanfechtung ersucht, handelt es sich nicht um einen beru-

fungsfähigen Antrag, weshalb darauf nicht einzutreten ist. Die Berufungsklägerin 

ist dennoch darauf hinzuweisen, dass es sich bei der einjährigen Frist zur Erhe-

bung der Ungültigkeits- oder Herabsetzungsklage um eine sogenannte materiell-

rechtliche Frist handelt (Art. 521 Abs. 1 und 533 Abs. 1 ZGB). Materiell-rechtliche 

Fristen können weder unterbrochen noch erstreckt – und entsprechend auch nicht 

verkürzt – werden (vgl. z.B. auch: KUKO ZPO-HOFFMANN-NOWOTNY/BRUNNER, 

3. Aufl. 2021, Vorbem. zu Art. 142–149 N 5). 

5. Die Berufungsklägerin ersucht sodann um Zustellung des Briefes der ge-

setzlichen Erben, mit welchem Einsprache erhoben wurde. Dabei handelt es sich 

nicht um einen berufungsfähigen Antrag, sondern letztlich um ein Gesuch um Ak-

teneinsicht in die vorinstanzlichen Akten, welches an die Vorinstanz zu richten 

wäre. Gestützt auf Art. 53 ZPO steht der Berufungsklägerin grundsätzlich ein 

Recht auf Akteneinsicht zu; bei Laien hat die Akteneinsicht am Gericht zu erfolgen 

und Kopien wären auf ihre Kosten zu erstellen. Umständehalber rechtfertigt es 

sich vorliegend, ausnahmsweise davon abzuweichen und der Berufungsklägerin 

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zusammen mit diesem Entscheid eine Kopie des vorinstanzlichen act. 1 zuzustel-

len. 

6. Der Antrag, es sei die Einsprache gegen die Ausstellung des Erbscheins 

aufzuheben, ist sodann nicht weiter begründet. Insbesondere ist – abgesehen von 

Vorbringen, weshalb es für die Berufungsklägerin ungünstig ist, dass sie zur Zeit 

nicht über das Nachlassvermögen verfügen kann – nicht dargetan, inwiefern die 

Vorinstanz zu Unrecht von einer Einsprache ausgegangen ist bzw. es in der Folge 

falsch war, bei hängiger Einsprache und innert der Jahresfrist für erbrechtliche 

Klagen keine Erbbescheinigung auszustellen. Auf die Berufung ist in diesem 

Punkt mangels hinreichender Begründung ebenfalls nicht einzutreten. 

7. Insgesamt ist auf die Berufung der Berufungsklägerin nicht einzutreten. 

8. Umständehalber wird auf das Erheben von Kosten für dieses Verfahren ver-

zichtet. Da die Berufungsklägerin unterliegt, ist ihr keine Parteientschädigung für 

das Berufungsverfahren zuzusprechen. 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten. 

2. Es werden keine Kosten erhoben und es wird keine Parteienschädigung zu-

gesprochen. 

3. Schriftliche Mitteilung an die Berufungsklägerin unter Beilage einer Kopie 

von act. 1 sowie an das Einzelgericht in Erbschaftssachen des Bezirksge-

richtes Winterthur, je gegen Empfangsschein.  

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

  

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4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche  Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 538'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

i.V. Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

MLaw R. Jenny 
 
versandt am: 
21. Januar 2022 
 
 
 
 

	Beschluss vom 20. Januar 2022
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
	2. Es werden keine Kosten erhoben und es wird keine Parteienschädigung zugesprochen.
	3. Schriftliche Mitteilung an die Berufungsklägerin unter Beilage einer Kopie von act. 1 sowie an das Einzelgericht in Erbschaftssachen des Bezirksgerichtes Winterthur, je gegen Empfangsschein.
	Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...