# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5dd79fca-219b-54f6-ac85-76e64d1396a6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-08-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.08.2014 D-3002/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3002-2014_2014-08-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-3002/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  8 .  A u g u s t  2 0 1 4   

Besetzung 

 
Richter Hans Schürch (Vorsitz), 

Richterin Contessina Theis, Richter Yanick Felley,    

Gerichtsschreiber Christoph Basler. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), Sudan, 

vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan, 

Advokatur Kanonengasse,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 8. Juni 2012 / N (…). 

 

 

D-3002/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess den Sudan eigenen Angaben zufolge am 

1. August 2004 und suchte am 23. August 2004 in der Schweiz zum ers-

ten Mal um Asyl nach. Mit Verfügung vom 25. Oktober 2004 lehnte das 

BFF (Bundesamt für Flüchtlinge; heute: BFM) das Asylgesuch ab, verfüg-

te die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und ordnete 

den Vollzug an. Eine dagegen erhobene Beschwerde vom 25. November 

2004 wies die damals zuständige Schweizerische Asylrekurskommission 

(ARK) mit Urteil vom 15. Februar 2005 ab. 

B.  

B.a Der Beschwerdeführer reichte durch seinen Rechtsvertreter am 7. Ja-

nuar 2009 schriftlich ein zweites Asylgesuch ein und beantragte unter an-

derem die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft. Eventualiter sei die 

Flüchtlingseigenschaft aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe festzustel-

len und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Eventualiter sei die Unzu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Auf-

nahme anzuordnen. 

B.b Mit Verfügung vom 15. Mai 2009 trat das BFM auf das zweite Asylge-

such gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e aAsylG (SR 142.31) nicht ein, ver-

fügte die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und ord-

nete den Wegweisungsvollzug an. 

B.c Das Bundesverwaltungsgericht hiess mit Urteil D-3370/2009 vom 

28. Mai 2009 eine dagegen gerichtete Beschwerde gut, soweit sie nicht 

als gegenstandslos geworden abgeschrieben wurde, hob die vorinstanzli-

che Verfügung vom 15. Mai 2009 auf und wies die Sache im Sinne der 

Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück. 

B.d Mit Verfügung vom 8. Juni 2012 stellte das BFM fest, der Beschwer-

deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das zweite 

Asylgesuch ab. Zugleich verfügte es seine Wegweisung aus der Schweiz 

und ordnete den Wegweisungsvollzug an. 

B.e Mit Urteil D-3648/2012 vom 6. August 2012 wies das Bundesverwal-

tungsgericht eine gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde vom 

9. Juli 2012 ab. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– wurden dem Be-

schwerdeführer auferlegt und mit dem von ihm in derselben Höhe geleis-

teten Kostenvorschuss gedeckt. 

D-3002/2014 

Seite 3 

C.  

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stellte mit Ur-

teil vom 7. Januar 2014 (Nr. 58802/12) fest, dass eine Ausschaffung des 

Beschwerdeführers in den Sudan Art. 3 EMRK verletzen würde. Dieses 

Urteil erwuchs am 7. April 2014 in Rechtskraft (vgl. Schreiben des EGMR 

an den Rechtsvertreter vom 11. April 2014). 

D.  

Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 8. Mai 2014 bean-

tragte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter, das Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts D-3648/2012 vom 6. August 2012 sei aufzu-

heben und das Beschwerdeverfahren sei wiederaufzunehmen. Er sei im 

neuen Beschwerdeverfahren als Flüchtling anzuerkennen. Das BFM sei 

jedenfalls anzuweisen, ihn in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Es sei 

die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses zu verzichten. Der Unterzeichnende sei ihm als un-

entgeltlicher Rechtsbeistand zur Seite zu stellen. Dem Gesuch sei auf-

schiebende Wirkung zu erteilen und die zuständige kantonale Behörde 

sei im Sinne einer superprovisorischen Massnahme anzuweisen, bis zum 

Entscheid über die aufschiebende Wirkung von jeglichen Vollzugsmass-

nahmen Abstand zu nehmen. Der Eingabe lagen mehrere Beweismittel 

bei (vgl. S. 8 derselben). 

E.  

Das Bundesverwaltungsgericht hiess das Revisionsgesuch mit Urteil     

D-2540/2014 vom 28. Mai 2014 gut. Das Urteil D-3648/2012 vom 6. Au-

gust 2012 wurde aufgehoben und das Beschwerdeverfahren wieder auf-

genommen. Es wurden keine Verfahrenskosten auferlegt und angeord-

net, dass der im Verfahren D-3648/2012 geleistete Kostenvorschuss dem 

Beschwerdeführer zurückzuerstatten sei. Dem Beschwerdeführer wurde 

für das Revisionsverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'586.60 zu-

gesprochen.   

F.  

Der Instruktionsrichter gewährte dem BFM in dem unter der Verfahrens-

nummer D-3002/2014 wiederaufgenommenen Beschwerdeverfahren die 

Gelegenheit, eine Vernehmlassung einzureichen. 

G.  

Das BFM teilte dem Bundesverwaltungsgericht am 27. Juni 2014 mit, es 

verzichte ausdrücklich auf die Einreichung einer Vernehmlassung. Das 

D-3002/2014 

Seite 4 

Bundesverwaltungsgericht setzte den Beschwerdeführer am 3. Juli 2014 

von dieser Mitteilung in Kenntnis. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 

den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im 

Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen ei-

nes Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerde-

führende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig 

entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht. Der Be-

schwerdeführer nahm am Verfahren vor der Vorinstanz teil, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges 

Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher 

zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

2.1 Gemäss Absatz 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 

14. Dezember 2012 des Asylgesetzes gilt für die im Zeitpunkt des Inkraft-

tretens der Änderung vom 14. Dezember 2012 dieses Gesetzes hängigen 

Verfahren mit Ausnahme der Absätze 2–4 das neue Recht. 

2.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

 

D-3002/2014 

Seite 5 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden 

(Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Ge-

fährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, 

die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 

AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Im Revisionsgesuch wurde hinsichtlich eines neuen Beschwerdeent-

scheids in der Hauptsache die Anerkennung des Beschwerdeführers als 

Flüchtling und die vorläufige Aufnahme aufgrund subjektiver Nachflucht-

gründe beantragt. Begründet wurde dies mit der Feststellung des EGMR, 

der Beschwerdeführer sei bei einer Rückkehr in den Sudan aufgrund sei-

ner exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz einem "real risk" von Folter 

ausgesetzt. Seine exilpolitischen Aktivitäten hätten ihn ausreichend expo-

niert, um die Aufmerksamkeit der sudanesischen Behörden auf ihn zu 

lenken. Der EGMR habe dabei Bezug auf das Grundsatzurteil des Bun-

desverwaltungsgerichts BVGE 2013/21 genommen. Vorliegender Fall sei 

mit dem im Grundsatzurteil beurteilten vergleichbar. Der Beschwerdefüh-

rer habe gemäss rechtskräftiger Einschätzung des EGMR stichhaltige 

Gründe für seine Gefährdung bei einer Rückkehr in den Sudan allein ge-

stützt auf sein politisches Engagement in der Schweiz dargelegt und so-

mit das Bestehen der Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht. 

4.2 Das zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 2. Februar 2009 

wurde im Wesentlichen mit seinen exilpolitischen Aktivitäten begründet. 

Er brachte vor, aktives Mitglied bei der Sudan Liberation Movement/Unity 

(S.L.M/U) zu sein und als solches regelmässig an Veranstaltungen teilge-

D-3002/2014 

Seite 6 

nommen zu haben, die von den sich in der Schweiz befindenden 

S.L.M/U-Mitgliedern organisiert worden seien. Zudem sei er Mitglied des 

im April 2006 gegründeten Vereins Darfur Friedens- und Entwicklungs-

zentrum (DFEZ) geworden. Als dessen Mitglied habe er an exilpolitischen 

Aktivitäten teilgenommen. Bei einer Rückkehr in den Sudan würde er auf-

grund seines Profils die Aufmerksamkeit der sudanesischen Sicherheits-

behörden auf sich ziehen. Da er aus Darfur stamme, sich seit Jahren für 

die entrechteten Menschen aus dieser Region einsetze, im Ausland um 

Asyl ersucht habe, sich seit Jahren ausser Landes befinde und ein akti-

ves Mitglied bei der S.L.M/U und dem DFEZ sei, bestehe eine beachtli-

che Wahrscheinlichkeit dafür, dass er bei einer Rückkehr einer sehr ho-

hen Verfolgungsgefahr ausgesetzt werde.  

5.  

5.1 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat – insbesondere durch politische 

Exilaktivitäten – eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, 

sich somit auf das Vorliegen so genannter subjektiver Nachfluchtgründe 

(Art. 54 AsylG) beruft, hat begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger 

Verfolgung, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahr-

scheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person 

deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise ver-

folgt würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f., BVGE 2009/28 E. 7.1 

S. 352, Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] E. 6.1 S. 10; 

UNHCR, Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der 

Flüchtlingseigenschaft, Genf 1993, Ziff. 94 ff.). Subjektive Nachflucht-

gründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 

AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, 

unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich ge-

setzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nach-

fluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge 

vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352, mit weiteren 

Hinweisen). 

5.2 Der EGMR hat in seinem rechtskräftigen Urteil vom 7. Januar 2014 

festgestellt, der Beschwerdeführer sei während mehreren Jahren Mitglied 

der S.L.M/U gewesen; seine Aktivitäten hätten mit der Zeit an Bedeutung 

gewonnen, was durch seine Ernennung zum Menschenrechtsverantwort-

lichen innerhalb der S.L.M/U und seine Teilnahme an internationalen Sit-

zungen aufzeige. Er könne den sudanesischen Behörden bekannt sein, 

da diese die Mitglieder seiner Bewegung überwachten. Gemäss dem 

D-3002/2014 

Seite 7 

EGMR liegen stichhaltige Gründe dafür vor, dass er bei einer Rückkehr in 

den Sudan aufgrund seiner politischen Aktivitäten bereits am Flughafen 

verhaftet, verhört und gefoltert werde (vgl. Urteil des EGMR vom 7. Janu-

ar 2014 S. 14 ff.). 

5.3 Der EGMR ist, wie vorstehend ausgeführt, zum Schluss gelangt, es 

bestünden stichhaltige Gründe (substantial grounds) dafür, dass das su-

danesische Regime auf den Beschwerdeführer aufmerksam geworden 

ist. Diese Feststellung ist für die schweizerischen Asylbehörden bindend. 

Da somit davon auszugehen ist, es bestehe eine überwiegende Wahr-

scheinlichkeit dafür, dass er während seines Aufenthalts in der Schweiz 

vom sudanesischen Regime als aktiver Oppositioneller registriert worden 

ist, besteht hinreichender Anlass zur Annahme, er habe bei der Rückkehr 

in den Sudan mit ernsthaften Nachteilen von Seiten des sudanesischen 

Regimes zu rechnen. Gemäss Auffassung des EGMR genügen seine vor-

gebrachten exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz, um eine begründete 

Furcht vor zukünftiger Verfolgung auszulösen. Da sich die Gefahr der 

Verfolgung bereits bei einer allfälligen Wiedereinreise in den Sudan zei-

gen dürfte, besteht kein hinreichender Anlass zur Annahme, ihm stünde 

eine innerstaatliche Schutzalternative zur Verfügung. Er erfüllt somit die 

Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft; dies allerdings einzig auf-

grund des Vorliegens subjektiver Nachfluchtgründe, was eine Asylgewäh-

rung ausschliesst (vgl. Art. 54 AsylG).  

5.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer 

gelungen ist, das Bestehen subjektiver Nachfluchtgründe im Sinne von 

Art. 54 AsylG glaubhaft zu machen, und er damit die Voraussetzungen für 

die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfüllt.  

6.  

Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen und die Ziffern 1, 4 und 5 der 

Verfügung des BFM vom 8. Juni 2012 sind aufzuheben. Das BFM ist an-

zuweisen, den Beschwerdeführer als Flüchtling anzuerkennen und zufol-

ge Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs seine vorläufige Aufnahme 

in der Schweiz anzuordnen.  

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG), weshalb der Antrag, es sei dem Beschwer-

deführer die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, gegenstandslos 

wird. 

D-3002/2014 

Seite 8 

8.  

Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in 

Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die 

ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen; damit 

wird auch der Antrag, es sei ihm in der Person des Unterzeichnenden ein 

unentgeltlicher Rechtsbeistand zu stellen, gegenstandslos. Die durch die 

Eingabe des Rechtsvertreters vom 8. Mai 2014 entstandenen Kosten 

wurden bereits im Rahmen des Revisionsverfahrens D-2540/2014 voll-

umfänglich entschädigt. Im Beschwerdeverfahren D-3648/2012 wurde für 

den entstandenen Aufwand keine Kostennote eingereicht, weshalb die 

notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 

Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemes-

sungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) ist dem Beschwerdeführer zulasten der 

Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1'600.– (inkl. Aus-

lagen und MWSt) zuzusprechen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-3002/2014 

Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Ziffern 1, 4 und 5 der Verfügung des BFM vom 8. Juni 2012 werden 

aufgehoben.  

3.  

Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführer als Flüchtling anzuer-

kennen und zufolge Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs seine vor-

läufige Aufnahme anzuordnen. 

4.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

5.  

Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1'600.– 

(inkl. Auslagen und MWSt) auszurichten. 

6.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Hans Schürch Christoph Basler 

 

 

Versand: