# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 90bda98a-b561-567e-ad1e-24f265062aa2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-07-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.07.2008 E-7197/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7197-2006_2008-07-18.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-7197/2006

{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 8 .  J u l i  2 0 0 8

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 
Richter François Badoud, Richterin Therese Kojic, 
Gerichtsschreiber Andreas Felder.

A._______, geboren (...),
Irak,
vertreten durch Advokat Guido Ehrler, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), 
vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 
26. Oktober 2001 / N______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-7197/2006

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein aus Bagdad stammender irakischer Araber 
christlichen Glaubens,  verliess sein Heimatland nach eigenen Anga-
ben am 27. Januar 1999 und gelangte via die Türkei und weitere Län-
der am 9. Februar 1999 in die Schweiz, wo er gleichentags ein Asylge-
such stellte. 

B.
Anlässlich  der  Kurzbefragung durch das BFF vom 11. Februar  1999 
und der Anhörung durch die kantonale Fremdenpolizei  vom 14. April 
1999 machte der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen im We-
sentlichen Folgendes geltend:

In  den  Jahren  1988/89  habe  er  als  gewöhnlicher  Soldat  insgesamt 
sechs Monate Militärdienst geleistet. Danach sei er zur Arbeit in ver-
schiedene Industriebetriebe eingeteilt  worden, die zum Militär gehör-
ten und militärische Produkte herstellten. In der Rüstungsfabrik, in wel-
cher er  ab 1993 gearbeitet habe, hätten die Sicherheitskräfte immer 
wieder die Mitarbeiter  belästigt; auch er  sei  einmal  grundlos zusam-
mengeschlagen worden. Ende 1993 habe er  von sich  aus seine Ar-
beitsstelle verlassen, obwohl er eigentlich verpflichtet gewesen wäre, 
während zehn Jahren in der Rüstungsindustrie zu arbeiten. Deswegen 
sei er in den folgenden sechs Monaten vom Sicherheitsdienst bei ihm 
zu Hause mehr als 15 Mal gesucht worden; er habe sich jedoch bei 
verschiedenen Freunden in Bagdad versteckt gehalten. Danach habe 
die Suche nach ihm aufgehört. Er habe sich jedoch weiterhin vorsich-
tig verhalten und niemandem gesagt, wo er wohne. Er habe Angst ge-
habt, von der Volksmiliz eingezogen zu werden oder wieder an seinen 
Arbeitsplatz in der Rüstungsindustrie zurückkehren zu müssen. In den 
drei Jahren nach dem Verlassen seiner Arbeitsstelle habe er von den 
Einkünften seines  Schwagers  gelebt,  dem er  ein  Taxi  gekauft  habe. 
Von 1996 bis 1998 habe er als Schuhverkäufer einen Stand betrieben. 
Ende 1998 seien er und ein Freund von drei Männern kontrolliert wor-
den; er sei mit ins Büro eines Offiziers genommen und dort zwei Näch-
te  festgehalten  worden; bei  dieser  Gelegenheit  sei  er  gefesselt  und 
mehrmals geohrfeigt worden. Ein höherer Offizier habe ihm gesagt, er 
sei ein freier Mensch, wenn er mit ihnen zusammenarbeite. Sie hätten 
sich  dann mehrmals  alle  paar  Tage getroffen. Der  Offizier  habe  ihn 
dann  aufgefordert,  in  einem  sudanesischen  Zentrum  Kontakte  zu 

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knüpfen und Freunde zu gewinnen. Mit ihm sei er dann auch mehrmals 
bei diesem Zentrum vorbeigegangen. Eines Tages habe er im Auto des 
Offiziers einen Zettel entdeckt, aus dem hervorgegangen sei, dass der 
Offizier  Kontakte  zu  einer  Frau  habe,  die  auf  der  sudanesischen 
Botschaft  arbeitete.  Aus  Furcht,  zu  Spionagezwecken  eingesetzt  zu 
werden,  habe  er  daraufhin  Bagdad  und  den Irak  verlassen. Weitere 
Gründe für das Verlassen seines Heimatlandes seien auch gewesen, 
dass  er  einerseits  gehört  habe,  dass  Saddam  Hussein  direkt  die 
Führung  der  Rüstungsindustrie  habe  übernehmen  und  ehemalige 
Mitarbeiter  wieder  einziehen  wollen,  und  dass  andererseits  die 
Lebenssituation  im  Irak  sehr  schlecht  und  die  Sicherheit  nicht 
gewährleistet gewesen seien. An eine Ausreise aus dem Irak habe er 
schon  seit  1990  –  seit  dem  Angriff  auf  Kuwait  –  gedacht;  er  habe 
jedoch gewartet in der Hoffnung, dass Saddam vielleicht sterben und 
sich  die  Situation  im  Land  verbessern  würde.  Ausserdem  sei  er  so 
lang  wegen  seiner  Mutter  und  seiner  behinderten  Schwester  dort 
geblieben. 

Der Beschwerdeführer gab eine Identitätskarte und zwei Arbeitsaus-
weise des irakischen Militärs zu den Akten.

C.
Mit Verfügung vom 26. Oktober 2001 lehnte das BFF das Asylgesuch 
des Beschwerdeführers ab und ordnete  die Wegweisung an. Wegen 
Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung in den zentralstaatlich 
kontrollierten  Teil  des  Iraks  wurde  der  Beschwerdeführer  in  der 
Schweiz vorläufig aufgenommen. 

Das BFF führte im Wesentlichen aus, ein Teil der Vorbringen des Be-
schwerdeführers halte den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht 
stand; die weiteren Vorbringen seien nicht asylrelevant. 

D.
Mit Eingabe vom 28. November 2001 focht der Beschwerdeführer die 
Verfügung der Vorinstanz bei der Schweizerischen Asylrekurskommis-
sion (ARK) an. Der Beschwerde waren ein Austrittsschreiben des Kan-
tonsspitals (...)  sowie  ein  Unterstützungsschreiben  des  Seelsorgers 
des Pfarramts (...) beigelegt. 

Der  Beschwerdeführer  machte  im  Wesentlichen  –  über  das  erstins-
tanzliche Verfahren hinausgehend – geltend, er habe bis zur summari-
schen  Befragung,  die  zwei  Tage nach  seiner  Einreise  stattgefunden 

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habe,  noch  nicht  genügend  Vertrauen  in  die  Schweizer  Behörden 
aufbauen können, um alle seine Fluchtgründe umfassend schildern zu 
können.  Ausserdem  machte  er  auf  die  schwierige  Situation  der 
Minderheit  der  Christen  im  Irak  aufmerksam.  Schliesslich  hätten 
rückkehrende  Dienstverweigerer  –  entgegen  der  Ansicht  der 
Vorinstanz – sehr wohl mit staatlicher Verfolgung bis hin zur Exekution 
zu rechnen.

E.
Mit Verfügung vom 6. Dezember 2001 verzichtete die ARK angesichts 
des Sicherheitskontos des Beschwerdeführers auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses. 

F.
Mit Vernehmlassung vom 27. Dezember 2001 beantragte das BFF die 
Abweisung  der  Beschwerde.  Die  Vernehmlassung  wurde  dem  Be-
schwerdeführer am 9. Januar 2002 zur Kenntnis gebracht.

G.
Mit Eingabe vom 24. Januar 2002 (Poststempel) stellte der Beschwer-
deführer ein Beweismittel in Aussicht und bat um etwas Zeit. Mit Ein-
gabe vom 15. April 2002 (Poststempel) reichte der Beschwerdeführer 
als  Beweismittel  eine  Vorladung  des  Sicherheitsdienstes  Amel  mit 
Übersetzung zu den Akten.

H.
Mit Vernehmlassung vom 10. Juni 2002 nahm das BFF Stellung zum 
nachgereichten  Dokument  und  beantragte  abermals  die  Abweisung 
der  Beschwerde.  Mit  Verfügung  vom  20. Juni  2002  wurde  dem  Be-
schwerdeführer  das Replikrecht  eingeräumt,  welches er  mit  Eingabe 
vom 4. Juli 2002 (Poststempel) wahrnahm.

I.
Mit Eingabe vom 7. April 2003 reichte der mit Vollmacht ausgewiesene 
Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers  eine  Beschwerdeergänzung 
zu den Akten. Darin wurde im Wesentlichen auf die Nachteile, denen 
der Beschwerdeführer im Irak aufgrund seines christlichen Glaubens 
ausgesetzt gewesen sei, aufmerksam gemacht. 

J.
Mit  Eingabe  vom 29. Dezember  2004  reichte  der  Beschwerdeführer 
eine weitere Eingabe mit  verschiedenen Beweismitteln zu den Akten 

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(UNHCR-Bericht,  Zeitungsausschnitte,  ECRE-Guidelines,  Arztbericht 
von Dr. med. S._______). Er machte im Wesentlichen geltend, durch 
den inzwischen herbeigeführten  Sturz  des  Saddam-Regimes sei  die 
Sicherheitssituation für religiöse Minderheiten und für Mitarbeiter der 
ausländischen Koalition prekär geworden. Sein in Bagdad verbliebener 
Bruder  habe  inzwischen  untertauchen  müssen,  weil  er  als 
Dolmetscher  für  die  US-Armee gearbeitet  habe. Bei  einer  Rückkehr 
werde er – der Beschwerdeführer – als Bruder eines sogenannten Kol-
laborateurs Zielscheibe von Angriffen werden. 

K.
Mit  Eingabe vom 8. Februar  2005 reichte  der  Beschwerdeführer  die 
Kopie eines Dokuments zu den Akten, das die Tätigkeit seines Bruders 
für die US-Armee im Irak belegen soll. 

L.
Mit Eingabe vom 21. Juni 2006 wies sich der aktuelle Rechtsvertreter 
des Beschwerdeführers mit einer Vollmacht aus. Als weiteres Beweis-
mittel  wurde  ein  Schreiben  der  M._______-Kirche  in  Bagdad  (mit 
Zustellcouvert) eingereicht, aus dem hervorgeht, dass auf den Bruder 
des  Beschwerdeführers  ein  Attentat  verübt  und  sein  Haus  zerstört 
worden  sei.  Weiter  lag  der  Eingabe  ein  Arztbericht  von  Dr.  med. 
S._______, bei, wonach der Beschwerdeführer einen psychischen Zu-
sammenbruch erlitten habe.

M.
Am 10. Mai 2007 wandte sich Herr W._______, Pfarramt (...), an das 
Bundesverwaltungsgericht.  Unter  anderem  teilte  er  mit,  die 
Neuigkeiten  aus  der  Heimat  des  Beschwerdeführers  seien  ernüch-
ternd: Die Frauen der Familie müssten sich inzwischen – obwohl sie 
Christinnen seien – verschleiern. Andernfalls drohe ihnen die Vertrei-
bung aus dem Quartier. Der  Bruder  des  Beschwerdeführers  sei  ge-
zwungen, jede Nacht vom Dach des Gebäudes aus die Umgebung zu 
beobachten. 

Mit  Schreiben  vom  6. Juni  2007  bekräftigte  Herr  W._______  die 
telefonisch mitgeteilten Vorbringen. 

N.
Mit Fax vom 8. Mai 2008 erkundigte sich der Rechtsvertreter des Be-
schwerdeführers  nach  dem  Stand  des  Verfahrens  und  ersuchte  um 

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Mitteilung  eines  verbindlichen  Termins,  bis  wann  der  Fall  behandelt 
werde. 

Das  Bundesverwaltungsgericht  beantwortete  die  Eingabe  mit  Brief 
desselben Tages. 

O.
Am 13. Mai 2008 reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 
seine Kostennote zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Be-
hörden nach  Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundes-
verwaltungsgerichts. Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Ausnahme im 
Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht 
ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 
und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgeset-
zes  vom 26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde  legitimiert  (Art.  6  AsylG  i.V.m. Art.  48  Abs. 1,  50  und  52 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

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oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.
4.1 In ihrer ablehnenden Verfügung hielt die Vorinstanz fest, der Wahr-
heitsgehalt  wesentlicher  Vorbringen  sei  zweifelhaft,  wenn  sie  ohne 
zwingenden Grund erst im späteren Verlauf des Verfahrens geltend ge-
macht würden und nicht lediglich eine Konkretisierung bereits darge-
legter Ereignisse darstellten. Im vorliegenden Fall habe der Beschwer-
deführer  seine  zweitägige  Verhaftung,  verbunden  mit  Fessel  und 
Schlägen, und die anschliessende Aufforderung des höheren Offiziers 
zur Zusammenarbeit  sowie seine Angst, zu Spionagezwecken einge-
setzt  zu werden,  an der  Empfangsstellenbefragung mit  keinem Wort 
erwähnt. Da es sich dabei um zentrale Elemente seines Asylgesuchs 
handle und diese erst im späteren Verlauf des Asylverfahrens geltend 
gemacht worden seien, seien diese als nachgeschoben und somit als 
unglaubhaft zu werten. 

4.2 Gemäss Rechtsprechung der ARK, welche nach wie vor Gültigkeit 
beansprucht, kommt den Aussagen in der Empfangsstelle zu den Aus-

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reisegründen angesichts des summarischen Charakters dieser Befra-
gung für  die Beurteilung der Glaubhaftigkeit  der vorgebrachten Asyl-
gründe nur ein beschränkter Beweiswert zu. Widersprüche dürfen für 
die  Beurteilung der  Glaubhaftigkeit  nur  dann herangezogen werden, 
wenn klare Aussagen in der Empfangsstelle in wesentlichen Punkten 
der  Asylbegründung  von  den  späteren  Aussagen  in  der  Befragung 
beim  Kanton  oder  beim  BFM  diametral  abweichen,  oder  wenn  be-
stimmte  Ereignisse  oder  Befürchtungen,  welche  später  als  zentrale 
Asylgründe genannt  werden,  nicht  bereits  in  der  Empfangsstelle  zu-
mindest ansatzweise genannt werden (Entscheidungen und Mitteilun-
gen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1993 Nr. 3 
S. 11 ff.). 

4.3 Aus den Protokollen geht hervor, dass der Beschwerdeführer an 
der Empfangsstellenbefragung als Asylgründe angegeben hat, er habe 
von 1989 bis 1993 bei militärischen Projekten mitgearbeitet. Er habe 
befürchtet, dass man ihn wieder einziehen werde; einem solchen Be-
fehl könne sich niemand widersetzen. Ausserdem sei die Lebenslage 
im  Irak  sehr  schlecht;  die  Sicherheit  sei  nicht  gewährleistet.  Er  be-
fürchte auch, von der Volksmiliz in den Dienst eingezogen zu werden. 
Bis anhin habe er das immer verhindern können. Bei einer Rückkehr in 
den Irak  müsse er  mit  einer  lebenslänglichen  Haft  oder  oder  seiner 
Exekution  rechnen.  Auf  Nachfrage  bestätigte  der  Beschwerdeführer 
ausdrücklich,  die  soeben  geschilderten  seien  alle  seine  Asylgründe. 
Ausserdem verneinte er explizit die Fragen, ob er je Probleme mit ir-
gendwelchen  Behörden  oder  Organisationen  im  Heimatland  gehabt 
habe, und ob er je in Haft, auf einem Polizeiposten oder vor Gericht 
gewesen sei. 

In der Tat erwähnte der Beschwerdeführer die Vorfälle von Ende 1998 
(Ausweiskontrolle, Mit- und zweitägige Festnahme, Schläge und Fes-
sel, Aufforderung zur Zusammenarbeit, welche bei ihm zur Furcht vor 
Spionageeinsätzen geführt habe) an der summarischen Befragung an 
der Empfangsstelle nicht, räumte ihr jedoch an der kantonalen Anhö-
rung einen relativ prominenten Platz ein, indem er die (ausführliche) 
freie Schilderung seiner Asylgründe auf dieses Vorbringen beschränk-
te (A3 S. 6, Fragen 35 und 36). Zum Abschluss der Anhörung darauf 
angesprochen,  erklärte  der  Beschwerdeführer,  er  sei  zum  Zeitpunkt 
der ersten Befragung erst seit vier Tagen in der Schweiz gewesen; er 
habe Angst gehabt, alles zu erzählen und er habe noch nicht gewusst, 
„was die Schweiz sei“ (A3 S. 12, Frage 92). 

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In die gleiche Richtung argumentierte der Beschwerdeführer in seiner 
Beschwerdeschrift: Nach all  dem Erlebten und seiner Flucht habe er 
kurz nach seiner Einreise noch kein Vertrauen in die Schweizer Behör-
den aufbauen können und habe noch keinen freien Kopf gehabt. Alles 
Wesentliche zu erzählen sei für ihn auch schwierig gewesen, weil in 
seinem  Heimatland  die  freie  Meinungsäusserung  nicht  existiere 
(BVGer act. 1 S. 3). 

4.4 In  Beachtung der  zitierten Rechtsprechung muss der  Vorinstanz 
Recht gegeben werden, wenn sie dem Beschwerdeführer in ihrer Ver-
nehmlassung entgegehielt, es stelle keine Unrechtmässigkeit dar, die 
Angaben des Empfangsstellenprotokolls  zur  Überprüfung der  Glaub-
würdigkeit  der  Asylvorbringen  heranzuziehen.  So  werde  ein  Asylsu-
chender  auch  im  Rahmen  der  Kurzeinvernahme  aufgefordert,  seine 
Asylgründe  darzulegen.  Insoweit  könne  berechtigterweise  erwartet 
werden, dass dieser seine wesentlichen Asylgründe zumindest erwäh-
ne. Die Tatsache, dass in der Empfangsstelle die behaupteten Ereig-
nisse im Heimatland in aller Regel nicht tiefgreifend ermittelt würden, 
stelle keine Rechtfertigung für die im weiteren Verlaufe des Verfahrens 
abweichenden  wesentlichen  Angaben  zur  Sache  dar.  Die  vom  Be-
schwerdeführer vorgebrachten Argumente vermöchten nicht zu erklä-
ren, warum er die an der kantonalen Anhörung als zentral dargestell-
ten  Verfolgungsmotive  an  der  Empfangsstelle  vollständig  unerwähnt 
gelassen habe (BVGer act. 5). 

Nach dem Gesagten kann der Verdacht des Nachschiebens von Asyl-
gründen nicht von der Hand gewiesen werden; dies auch vor dem Hin-
tergrund, dass dem Beschwerdeführer während der betreffenden Be-
fragung zweimal die Gelegenheit gegeben wurde, weitere Asylgründe 
zu  Protokoll  zu  geben. Schliesslich  unterzeichnete  der  Beschwerde-
führer  das Protokoll  als  der Wahrheit  entsprechend; darauf  ist  er  zu 
behaften. Der Einwand, der Beschwerdeführer habe bis zur Befragung 
in der Empfangsstelle noch nicht genügend Vertrauen in die Schweizer 
Behörden  aufbauen  können,  kann  vorliegend  ebenfalls  nicht  gehört 
werden, da nicht nachvollziehbar wird, weshalb der Beschwerdeführer 
seine späteren Vorbringen an der  Empfangsstelle  nicht  hätte zumin-
dest ansatzweise erwähnen können.

Auf  Beschwerdestufe  reichte  der  Beschwerdeführer  eine  Vorladung 
des Sicherheitszentrums Amel vom 4. März 1999 ein, worin er aufge-
fordert werde, sich wegen eines wichtigen Anliegens innert drei Tagen 

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bei  ihnen  zu  melden.  Andernfalls  würden  Massnahmen  gegen  ihn 
durchgesetzt  (BVGer  act. 7).  Die  Vorinstanz  bezweifelte  in  ihrer 
Vernehmlassung  die  Echtheit  des  Schreibens,  ausserdem  sei  der 
darauf  aufgeführte  Name  nicht  identisch  mit  dem  Namen  des 
Beschwerdeführers.  Schliesslich  könne  aus  dem  Schreiben  kein 
Verfolgungsgrund abgelesen werden,  da der blosse Meldetermin bei 
der Sicherheitsdirektion im Zentralirak nichts Ungewöhnliches darstelle 
(BVGer act. 10). 

Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich im letzten Punkt der Vor-
instanz an: Auch wenn das Papier echt sein sollte (was vorliegend of-
fen gelassen werden kann), lässt sich daraus nichts Verfolgungsrele-
vantes ableiten. Der blosse Hinweis auf ein „wichtiges Anliegen“ ist zu 
vage.  Dem  Beschwerdeführer  muss  aber  Recht  gegeben  werden, 
wenn er in der Replik (BVGer act. 13) festhält, das Schreiben sei sehr 
wohl  auf  seinen Namen ausgestellt  (den er  von seinem Vater  über-
nommen habe). Ein Vergleich mit dem eigenhändig ausgefüllten Perso-
nalienblatt der Empfangsstelle (A2 S. 7) zeigt, dass der Beschwerde-
führer beim ersten Behördenkontakt in der Schweiz mit diesem Namen 
aufgetreten ist. 

Das  Bundesverwaltungsgericht  kommt  in  Übereinstimmung  mit  der 
Vorinstanz zum Schluss, dass diese Vorbringen den Anforderungen an 
die Glaubhaftigkeit nicht standhalten. 

5.  
5.1 Damit  stellt  sich  im Folgenden die  Frage nach der  Asylrelevanz 
der übrigen, von der Vorinstanz als glaubhaft erachteten und in der an-
gefochtenen Verfügung geprüften Fluchtgründe.

5.2 Mit  dem Grundsatzentscheid EMARK  2006  Nr. 18  wurde  in  der 
Zwischenzeit  (seit  dem  vorliegend  angefochtenen  Bundesamts-Ent-
scheid)  im  schweizerischen  Asylrecht  in  Abwendung  von  der  Zure-
chenbarkeitstheorie  die sogenannte  Schutztheorie  anerkannt. Derge-
mäss  kann  heute  die  private  Verfolgung  im  schutzunfähigen  Staat 
ebenfalls flüchtlingsrelevant sein. Die Schutztheorie besagt,  dass die 
Flüchtlingseigenschaft von Asylsuchenden, welche im Herkunftsland – 
unter asylrechtlich im Übrigen relevanten Umständen – von nichtstaat-
licher Verfolgung bedroht sind, zu verneinen ist, wenn in diesem Staat 
Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung erhältlich ist. Dieser kann durch 
den  Heimatstaat,  unter  Umständen  auch  durch  einen  im  Sinne  der 
Rechtsprechung besonders qualifizierten Quasi-Staat gewährt werden. 

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Der Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung auf tieferem institutionellem 
Niveau – beispielsweise durch einen Clan, durch eine (Gross-) Familie 
oder auf  individuell-privater  Basis  – wäre jedenfalls  nicht  als  ausrei-
chend zu beurteilen (vgl. EMARK 2006 Nr. 18 E. 10.2.3 S. 202 f.). 

Bei  der  Beurteilung,  welche  Art  beziehungsweise  welcher  Grad  von 
Schutz  im  Heimatland  als  "genügend"  zu  qualifizieren  ist,  kann  ge-
mäss erwähntem Grundsatzentscheid vollumfänglich auf die bisherige 
Rechtsprechung abgestellt  werden. Zunächst  ist  nicht  eine  faktische 
Garantie  des  Schutzgewährers  für  langfristigen  individuellen  Schutz 
des  von nichtstaatlicher  Verfolgung Bedrohten zu verlangen: Keinem 
Staat gelingt es, die absolute Sicherheit  aller seiner Bürger jederzeit 
und überall zu garantieren. Erforderlich ist vielmehr, dass eine funktio-
nierende und effiziente Schutz-Infrastruktur zur Verfügung steht, wobei 
in erster Linie an polizeiliche Aufgaben wahrnehmende Organe sowie 
an  ein  Rechts-  und  Justizsystem  zu  denken  ist,  das  eine  effektive 
Strafverfolgung ermöglicht. Die Inanspruchnahme eines solchen inner-
staatlichen Schutzsystems muss dem Betroffenen einerseits  objektiv 
zugänglich  sein  (unabhängig,  beispielsweise,  vom  Geschlecht  oder 
von der Zugehörigkeit zu einer ethnischen oder religiösen Minderheit); 
andererseits muss sie für den Schutzbedürftigen auch individuell  zu-
mutbar sein, was beispielsweise dann zu verneinen ist, wenn der Be-
troffene  sich  mit  einer  Strafanzeige  der  konkreten  Gefahr  weiterer 
(oder anderer) Verfolgungsmassnahmen aussetzen würde. Auch über 
diese Zumutbarkeitsfrage  ist  im Rahmen der  individuellen  Einzelfall-
prüfung  unter  Berücksichtigung  des  länderspezifischen  Kontexts  zu 
entscheiden. Analog der Einwendung einer  sicheren innerstaatlichen 
Fluchtalternative obliegt es der entscheidenden Behörde, die Effektivi-
tät des Schutzes vor nichtstaatlicher Verfolgung im Heimatland abzu-
klären und zu begründen (EMARK 2006 Nr. 18 E. 10.3.1 und 10.3.2 
S. 203 mit weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung).

5.3 Auch in tatsächlicher Hinsicht hat sich die Lage seit dem erstins-
tanzlichen Entscheid grundlegend verändert. Am 20. März 2003 griffen 
amerikanische und britische Truppen und ihre Alliierten den Irak an. 
Erklärtes  und erreichtes  Ziel  war  der  Sturz  des  damaligen Diktators 
Saddam Hussein. Folge der Invasion war unter anderem der Zusam-
menbruch der staatlichen Verwaltungsstruktur im Irak und eine von po-
litischen, religiösen, ethnischen und ökonomischen Konflikten gepräg-
te Übergangsphase, die bis zum heutigen Tag anhält und je nach Re-

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gion verschiedene Ausprägungen erfährt (vgl. zur Publikation vorgese-
henes Urteil BVGE D-4404/2006 vom 2. Mai 2008, E. 6.3).

5.4 Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die 
Situation im Zeitpunkt  des Asylentscheides. Ausgangspunkt  der Prü-
fung ist  die  Frage nach der  im Zeitpunkt  der  Ausreise  vorhandenen 
Furcht vor einer absehbaren Verfolgung im Heimatstaat. Veränderun-
gen  der  objektiven  Situation  im Heimatstaat  zwischen  Ausreise  und 
Asylentscheid sind zugunsten und zulasten der Asylgesuch stellenden 
Person  zu  berücksichtigen (vgl.  EMARK  2000  Nr. 2  E. 8a,  EMARK 
1994  Nr. 24  E. 8a;  WALTER KÄLIN,  Grundriss  des  Asylverfahrens, 
Basel/Frankfurt a.M. 1990, S. 135 ff.).

5.5 Nach dem Gesagten wird im Folgenden der Frage nachzugehen 
sein, ob der Beschwerdeführer durch gezielt gegen ihn gerichtete Ver-
folgungshandlungen und aufgrund eines flüchtlingsrechtlich relevanten 
Verfolgungsmotivs ernsthafte Nachteile erlitten hatte oder er eine be-
gründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Weiter 
ist massgeblich, ob die geltend gemachte Gefährdungslage noch aktu-
ell  ist. Geht  die Verfolgung von nichtstaatlichen Akteuren aus,  ist  zu 
prüfen,  ob  der  Beschwerdeführer  staatlichen  Schutz  beanspruchen 
kann. Schliesslich stellt sich die Frage, ob eine landesweite Verfolgung 
gegeben ist und ob der Beschwerdeführer einer solchen allenfalls hät-
te innerstaatlich ausweichen können.

6.  
6.1 In Bezug auf die von der Vorinstanz in der angefochtenen Verfü-
gung geprüften  Vorbringen kann  festgehalten  werden,  dass  diese in 
Übereinstimmung mit dem Bundesamt auch nach Ansicht des Bundes-
verwaltungsgerichts keine Asylrelevanz entfalten. 

So stellte die Vorinstanz zutreffend fest, dass die damalige prekäre Le-
bens-  und  Sicherheitslage  im Irak  zwar  bekannt  gewesen  sei,  dass 
daraus  jedoch  keine  zielgerichtete  individuelle  Verfolgung  des  Be-
schwerdeführers  habe  abgeleitet  werden  können.  Ausserdem  seien 
die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Ereignisse aus dem Jahre 
1993 in den militärnahen Industriebetrieben, wo der Beschwerdeführer 
gearbeitet habe, zu weit zurückliegend, um asylbeachtlich zu sein; so 
stehe auch die Flucht im Jahre 1999 nicht in einem sachlichen oder 
zeitlichen Zusammenhang mit diesen Ereignissen. 

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Weiter machte der Beschwerdeführer geltend, im Falle einer Rückkehr 
fürchte er, von der Volksmiliz wieder eingezogen zu werden oder wie-
der an seinen Arbeitsplatz in der Rüstungsindustrie zurückkehren zu 
müssen, da er seinen dortigen Arbeitsplatz von sich aus vor Ablauf der 
obligatorischen zehn Jahre verlassen habe. Dem hielt  die Vorinstanz 
entgegen,  dass das irakische Regime (noch unter Saddam Hussein) 
regelmässig Amnestien für Deserteure und Refraktäre erlasse. Wenig 
überzeugend fuhr das Bundesamt fort,  dass zwar auf die bisherigen 
Amnestien keineswegs durchwegs Verlass gewesen sei, dass gemäss 
Erkenntnissen der Vorinstanz jedoch zahlreiche amnestierte Deserteu-
re nach ihrer Rückkehr zur Truppe keinen weiteren Behelligungen aus-
gesetzt  worden  seien.  Da  der  Beschwerdeführer  keine  politischen 
Gründe  für  die  Quittierung  des  Dienstes  angegeben  habe,  habe  er 
umso weniger mit einer Verfolgung wegen Desertion oder oppositionel-
ler Anschauungen zu rechnen. Ausserdem sei er wegen seiner Dienst-
verweigerung  seit  1993  bis  zu  seiner  Ausreise  im Jahre  1999  nicht 
mehr belangt worden. Seine Befürchtungen, erneut in militärische Pro-
jekte eingezogen zu werden, seien daher asylrechtlich nicht relevant. 

Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts hat der Beschwerde-
führer heute, nach dem Sturz des Saddam-Regimes, in keiner Art und 
Weise strafrechtliche oder politisch motivierte Verfolgung wegen allfäl-
liger Dienstverweigerung zu befürchten: Einerseits basiert die Dienst-
leistung in der Armee seither auf Freiwilligkeit,  und andererseits ver-
fügt  die  irakische  Armee nicht  über  eine  entsprechende  Militärjustiz 
zur  Verfolgung  von  Dienstverweigerung  (vgl. British  Home  Office, 
Country  of  Origin  Information  Report,  Iraq,  8. Januar  2008,  S. 82, 
Z. 11.01 ff.). Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass der 
Beschwerdeführer,  der  wie  Hunderttausende  anderer  Männer  das 
Land verlassen hat, umso weniger für seine Desertion im Jahre 1993 
Sanktionen zu befürchten hat. 

6.2  
6.2.1 Im Verlaufe des Beschwerdeverfahrens machte der Beschwerde-
führer wiederholt auf die schwierige Situation der Christen im Irak all-
gemein und spezifisch auf ihn und seine Familie bezogen aufmerksam. 
Insbesondere  seit  dem  Sturz  des  Saddam-Regimes  habe  sich  die 
Lage für religiöse Minderheiten im Irak dramatisch verschlechtert. 

Im Detail machte er geltend, unter dem Saddam-Regime sei das Le-
ben als Christ im Irak nicht einfach (gewesen). Jede Widerrede als An-

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gehöriger  einer  Minderheit  bringe  einen  in  eine  kritische  Situation; 
deshalb sei man gezwungen, gewisse Sachen – wie zum Beispiel die 
Dienstleistung in einem Rüstungsbetrieb – zu akzeptieren, auch wenn 
sie einen anekelten (BVGer act. 1). In der Munitionsfabrik sei  er von 
seinen  muslimischen  Mitarbeitern  tagtäglich  beschimpft  und  bedroht 
worden. Regelmässig habe er auch Ohrfeigen erhalten und sei ande-
ren physischen Schikanen ausgesetzt gewesen, nur weil er Christ sei 
(BVGer act. 16). Mit dem Ausbruch des zweiten Irak-Krieges habe sich 
die politische und soziale Situation in seinem Herkunftsland grundle-
gend verändert, allerdings nicht zu seinen Gunsten. Islamistische Ex-
tremistengruppen griffen die Interimsregierung und Mitglieder und Mit-
arbeiter der ausländischen Koalition an. Angriffe auf religiöse Minder-
heiten  hätten  erheblich  zugenommen.  In  den  Augen  der  Islamisten 
würden insbesondere die Christen als Kollaborateure der Amerikaner 
und deren Verbündeter sowie als Träger westlicher Werte gelten. Reli-
gionsstätten  und  Häuser  von  Christen  würden  zerstört  und  diese 
selbst mit  Folter und Tod bedroht. Bei einer Rückkehr hätte er – der 
Beschwerdeführer –, anders noch als zur Zeit seiner Flucht, mit Verfol-
gung  aus  religiösen  Gründen  zu  rechnen.  Ausserdem  habe  sein  in 
Bagdad verbliebener Bruder untertauchen müssen, weil er als Dolmet-
scher  in  den Diensten der  US-Armee gestanden sei. Aus Angst  vor 
den ununterbrochenen Angriffen auf Iraker, die mit den USA kooperier-
ten, habe er seine Stelle bei der US-Armee verlassen. Da er um sein 
Leben fürchte, halte er sich versteckt. Der Beschwerdeführer wäre bei 
einer  Rückkehr  als  Bruder  eines  sogenannten  Kollaborateurs  auch 
deswegen Zielscheibe von Angriffen (BVGer act. 18 und 20). Aus ei-
nem Schreiben eines Priesters der M._______-Kirche in Bagdad geht 
hervor,  dass  „terroristische  Elemente“  die  Familie  des 
Beschwerdeführers ausgeraubt hätten, nachdem ein Mordversuch an 
dessen  Bruder  gescheitert  sei.  Zwei  Monate  später  sei  ihr  Haus 
bombardiert  worden – glücklicherweise sei  niemand verletzt  worden, 
die Familie sei jedoch aus Furcht um das Leben der Kinder an einen 
anderen  Ort  gezogen. Der  Beschwerdeführer  weist  darauf  hin,  dass 
ihm gemäss der Schutztheorie Asyl zu gewähren sei (BVGer act. 22). 
Im  Mai  2007  informierte  der  Seelsorger  der  Pfarrei  des 
Beschwerdeführers  das  Bundesverwaltungsgericht  über  den  sich 
verschlechternden  gesundheitlichen  und  psychischen  Zustand  des 
Beschwerdeführers. Ausserdem teilte er mit, die Neuigkeiten aus der 
Heimat  des  Beschwerdeführers  seien  ernüchternd:  Die  Frauen  der 
Familie  müssten  sich  inzwischen  –  auch  als  Christinnen  – 
verschleiern;  andernfalls  drohe  ihnen  die  die  Vertreibung  aus  dem 

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Quartier. Der  Bruder  sei  gezwungen  worden,  jede  Nacht  vom Dach 
des Gebäudes aus die Umgebung zu beobachten (BVGer act. 29).

6.2.2 Bezüglich nichtmuslimischer Religionsangehöriger wie beispiels-
weise Christen, Sabäer/Mandäer, Yeziden, Baha'i und Juden hielt das 
Bundesverwaltungsgericht  in  seiner  Lageanalyse  zum Zentralirak  im 
Grundsatzurteil  BVGE D-4404/2006 fest,  diese  seien  in  der  Vergan-
genheit in zunehmendem Masse Opfer konfessioneller Gewalt gewor-
den. Die genannten Religionsgruppen würden als Bedrohung für den 
islamischen Charakter des Irak oder als Unterstützer der US-geführten 
Truppen und der gegenwärtigen irakischen Regierung angesehen. An-
gehörige dieser Religionsgemeinschaften seien nicht nur Diskriminie-
rungen,  Drohungen  und  Gewalt  ausgesetzt,  sie  erlitten  auch  Ein-
schränkungen in der Religionsausübung und in ihrer  Bewegungsfrei-
heit. Dies betreffe vor allem auch weibliche Angehörige der genannten 
Religionsgemeinschaften, die zum Teil gezwungen seien, sich streng 
islamistischen  Verhaltens-  und  Bekleidungsvorschriften  anzupassen 
und die einer sehr weitgehenden Einschränkung ihrer Bewegungsfrei-
heit unterlägen (E. 6.4.3, mit weiteren Hinweisen). 

6.2.3 Im selben Urteil stellte das Bundesverwaltungsgericht in Bezug 
auf Personen, welche für bestimmte Institutionen im Irak arbeiten und 
deshalb  von  den  Aufständischen  als  Unterstützer  der  US-geführten 
multinationalen  Truppen  im  Irak  wahrgenommen werden,  fest,  diese 
seien ebenfalls potenzielle Opfer und zum Teil schwerwiegenden An-
griffen ausgesetzt. Zum betroffenen Personenkreis  zählten vor allem 
Iraker,  die für  die multinationalen Truppen und ausländischen Unter-
nehmen sowie internationale und humanitäre Organisationen tätig sei-
en. Regierungsbeamte und andere Personen, die mit der gegenwärti-
gen irakischen Verwaltung und deren Institutionen in Verbindung stün-
den, gehörten ebenso zum Kreis der Gefährdeten (a.a.O., E. 6.4.2, mit 
weiteren Hinweisen). 

6.2.4 Schliesslich stellte das Bundesverwaltungsgericht in Bezug auf 
die Sicherheitslage und die Schutzfähigkeit und den Schutzwillen der 
irakischen Behörden Folgendes fest:

Die Sicherheitslage in den zentralirakischen Provinzen, darunter auch 
Bagdad, ist trotz einzelner Verbesserungen von einer weitverbreiteten 
Gewalt  und signifikanter  Instabilität  gekennzeichnet,  wobei insbeson-
dere die folgenden Gruppierungen potenzielle Opfer der Gewalt sind: 
Regierungsbeamte, Unterstützende der multinationalen Truppen,  Mit-

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arbeitende bei humanitären Organisationen, nicht muslimische Religi-
onsangehörige,  Angehörige  ethnischer  Minderheiten,  Unterstützende 
des  alten  Regimes,  Unterstützende  des  sunnitischen  Widerstandes, 
Angehörige  bestimmter  Berufsgruppen  und Personen,  die  sich  nicht 
dem islamischen Verhaltenskodex unterwerfen (a.a.O., E. 6.4 – 6.5).

Es  ist  im  Zentralirak  vom Fehlen  eines  staatlichen  Gewaltmonopols 
und einer effizienten und funktionierenden Schutzinfrastruktur auszu-
gehen. Der Justiz-  und Sicherheitsapparat  muss insgesamt als  nicht 
schutzfähig erachtet werden (a.a.O., E. 6.6 – 6.8).

6.2.5 Vor dem Hintergrund der aktuellen Lage im Irak und in  Abwä-
gung aller vom Beschwerdeführer vorgebrachten Sachverhaltselemen-
te  kommt  das  Bundesverwaltungsgericht  im  vorliegenden  Einzelfall 
zum Schluss,  dass  im  Falle  einer  Rückkehr  des  Beschwerdeführers 
nach Bagdad mit überwiegender Wahrscheinlichkeit von einer begrün-
deten  Furcht  vor  Verfolgung  des  Beschwerdeführers  ausgegangen 
werden muss. Eine Kumulation der verschiedenen Gefährdungspoten-
ziale – die jede für  sich genommen nicht  ausreichen dürften – führt 
zum Schluss, dass eine Verfolgungsgefahr für den Beschwerdeführer 
nicht von der Hand zu weisen ist. Als Bruder eines sogenannten Kolla-
borateurs mit der US-Armee (was im Übrigen mit einem Schreiben von 
dessen  vorgesetzten  Kommandanten  der  US-Armee  als  belegt  gilt 
[BVGer act. 20]), auf den selber sowie auf dessen Familie schon An-
schläge  verübt  wurden,  und  deren  Aktionsradius,  Bewegungsfreiheit 
und persönliche Freiheiten (beispielsweise Schleierzwang für die Frau-
en) massiv eingeschränkt sind, könnte der Beschwerdeführer als be-
kennender und praktizierender Christ  (Belege ebenfalls in den Akten 
[BVGer act. 22, 29 und 32]) durchaus zur Zielscheibe von Angriffen is-
lamistischer Extremisten werden. Mit Blick auf die vom Bundesverwal-
tungsgericht im erwähnten Grundsatzurteil vorgenommene Lageanaly-
se kann der Beschwerdeführer keine Schutzgewährung durch die zen-
tralirakischen Behörden erwarten, da im Zentralirak vom Fehlen eines 
staatlichen  Gewaltmonopols  und  einer  effizienten  und  funktionieren-
den  Schutzinfrastruktur  ausgegangen  werden  muss  (s.o.  E. 6.2.4). 
Demzufolge  ist  im  vorliegenden  Einzelfall  von  einer  begründeten 
Furcht vor asylrechtlich relevanten Nachteilen in Bagdad auszugehen. 

6.2.6 Von  einer  innerstaatlichen  Fluchtalternative  kann  vorliegend 
ebenfalls  nicht  ausgegangen werden: Die  Lageanalyse  des  Bundes-
verwaltungsgerichts  deutet  darauf  hin,  dass  von  einer  landesweiten 

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Gefährdung  des  Beschwerdeführers  ausgegangen  werden  muss. 
Christen und Unterstützer der alliierten Truppen (vorliegend im Sinne 
einer  abgeleiteten  Reflexverfolgung)  sind  im  gesamten  Zentralirak 
unter  Bedrängnis  und  haben  mit  Übergriffen  von  islamistischen 
Fundamentalisten  zu  rechnen.  Von  einer  Kollektivverfolgung  von 
Christen  kann  im  Irak  nicht  gesprochen  werden.  Die  vorliegende 
mehrschichtige  Konstellation  –  Christ,  Bruder  eines  „Kollaborateurs“ 
sowie  der  Umstand,  dass  der  Beschwerdeführer,  wenn  auch 
gezwungenermassen, in Rüstungsbetrieben gearbeitet hatte – vermag 
jedoch  vorliegend  ein  landesweites  Gefährdungspotenzial  des 
Beschwerdeführers  zu  begründen.  Die  Behörden  sind  gemäss  den 
vorausgehenden  Erwägungen  im  gesamten  Zentralirak  nicht  in  der 
Lage, adäquaten Schutz zu gewähren. 

Schliesslich bleibt noch zu prüfen, ob der Beschwerdeführer die Mög-
lichkeit  hätte,  im kurdisch verwalteten Nordirak Schutz zu finden. Im 
Grundsatzurteil  BVGE 2008/4  vom 22. Januar  2008 stellte  das  Bun-
desverwaltungsgericht fest, dass die Sicherheits- und Justizbehörden 
der drei  irakisch-kurdischen Nordprovinzen grundsätzlich in der Lage 
und willens sind, den Einwohnern der drei Provinzen Schutz vor Verfol-
gung zu gewähren (E. 6). Es kann nicht davon ausgegangen werden, 
dass im Norden – trotz der besseren Sicherheitslage als im Zentral- 
und Südirak – jedermann Zuflucht finden kann. Am leichtesten dürfte 
dies Kurden fallen, die Beziehungen zu den grossen Parteien oder ih-
nen  nahestehenden  Gruppierungen  haben  oder  über  ein  familiäres 
oder gesellschaftliches Netzwerk in  den kurdischen Provinzen verfü-
gen. Für  Araber und andere nicht-kurdische Iraker (insbesondere für 
Männer)  kann  jedoch  nicht  automatisch  vom  Bestehen  einer  inner-
staatlichen Niederlassungsfreiheit und der Schutzgewährung durch die 
kurdischen Behörden ausgegangen werden; das Bestehen einer allfäl-
ligen Fluchtalternative im Nordirak bedarf einer Einzelfallprüfung. Ge-
mäss  Erkenntnissen  des  Bundesverwaltungsgerichts  bedürfen  nicht-
kurdische Zuzüger  in  die  nordirakischen Provinzen zur  Einreise  und 
zur  Niederlassung grundsätzlich  einer  Gewährsperson,  welche dafür 
garantiert,  dass  von  der  betreffenden  Person  keine  Gefahr  ausgeht 
(E. 6.6.1). 

Aus den Akten geht nichts hervor, wonach der Beschwerdeführer au-
sser  in  Bagdad  über  Familien-  oder  andere  Beziehungen  verfügen 
würde. Daher erscheint es als unwahrscheinlich, dass er eine Person 
im kurdischen Norden würde finden können, die sich für ihn als Ge-

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währsperson zur Verfügung stellen würde. Aus diesem Grund kann im 
vorliegenden  Fall  nicht  davon  ausgegangen  werden,  dass  der  Be-
schwerdeführer legal in den Nordirak einreisen könnte, womit eine in-
nerstaatliche  Fluchtalternative  im  gesamten  Irak  verneint  werden 
muss. 

6.2.7 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer die 
Flüchtlingseigenschaft  im  Sinne  von  Art. 3  AsylG  erfüllt.  Er  ist  als 
Flüchtling anzuerkennen. 

7.
Den Akten ist nichts zu entnehmen, was die Gewährung von Asyl aus-
schliessen würde. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und die Ver-
fügung des BFF vom 26. Oktober 2001 aufzuheben. Das BFM ist an-
zuweisen, dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren. 

8.
8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten 
zu erheben (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

8.2 Dem  Beschwerdeführer  ist  angesichts  des  Obsiegens  im  Be-
schwerdeverfahren in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Par-
teientschädigung für ihm erwachsenen notwendige Vertretungskosten 
zuzusprechen  (vgl.  Art. 7  ff.  des  Reglements  vom 21. Februar  2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt [VGKE, SR 173.320.2]).

Der aktuelle  Rechtsvertreter  weist  in  seiner Kostennote vom 13. Mai 
2008 einen Aufwand von 6.58 Stunden und Gebühren und Auslagen in 
der Höhe von Fr. 37.60 aus. Der in  Rechnung gestellte  Aufwand er-
scheint angemessen, weshalb dem Beschwerdeführer für die aktuelle 
Vertretung eine Parteientschädigung von Fr. 1'810.50 (inkl. Auslagen 
und Mehrwertsteuer) zuzusprechen ist. 

Von  der  vorherigen  Rechtsvertretung  (bis  zum  23. März  2006)  liegt 
keine Kostennote bei den Akten. Die Parteientschädigung kann jedoch 
aufgrund  der  Akten  festgesetzt  werden  (Art. 14  Abs. 2  VGKE). Dem 
Beschwerdeführer  ist  unter  Berücksichtigung  der  Bemessungsgrund-
sätze von Art. 7 ff. VGKE eine angemessene Parteientschädigung von 
Fr. 600.-- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen.

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Die vom Bundesamt zu entrichtende Parteientschädigung beläuft sich 
ingesamt auf Fr. 2'411.--.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 19

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFF vom 26. Oktober 2001 wird aufgehoben und 
das BFM angewiesen, dem Beschwerdeführer in der Schweiz Asyl zu 
gewähren. 

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Die Vorinstanz wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Partei-
entschädigung von Fr. 2'411.--  (inkl. Auslagen und MwSt)  auszurich-
ten. 

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben, Beilage: 
angefochtene Verfügung im Original)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten Ref.-Nr. N______ (per Kurier; in Kopie)

- (...) (in Kopie)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Christa Luterbacher Andreas Felder

Versand: 

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