# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9ed86587-ea27-5593-9c7e-dcce3829de8f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-02-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.02.2024 D-385/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-385-2024_2024-02-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-385/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  F e b r u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richter Walter Lang;   

Gerichtsschreiber Gregory Aloisi. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch lic. iur. Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 8. Januar 2024 / N (…). 

 

 

 

D-385/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reichte am 5. Januar 2000 erstmals ein Asylgesuch 

ein. Das damalige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) lehnte dieses Gesuch 

mit Verfügung vom 19. Mai 2000 ab, verfügte die Wegweisung und ordnete 

den Vollzug an. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Entscheid 

der damaligen Asylrekurskommission vom 5. Dezember 2000 abgewiesen. 

Am (…) wurde der Beschwerdeführer in die Türkei rückgeführt. 

B.   

B.a Der Beschwerdeführer suchte am 9. November 2023 erneut in der 

Schweiz um Asyl nach. 

B.b Am 4. Dezember 2023 fand die Personalienaufnahme statt und am 

27. Dezember 2023 wurde der Beschwerdeführer zu seinen Asylgründen 

angehört.  

Dabei brachte er vor, er sei kurdischer Ethnie und alevitischer Konfession. 

Er sei in der Stadt (…) in der Provinz (…) geboren und aufgewachsen, 

habe das Gymnasium in (…) besucht und zwischen (…) und (…) in (…) 

gelebt. Nach seiner Rückkehr in die Türkei habe er etwa vier Jahre in (…) 

und anschliessend ein bis zwei Jahre in (…) gelebt und sei dann nach (…) 

gezogen, wo er bis zu seiner Ausreise im (…) gelebt habe. Ab dem Jahr 

(…) habe er einen Laden geführt, aber im Jahr (…) Konkurs anmelden 

müssen. Daraus hätten Schulden im Betrag von TL (…) zuzüglich Zinsen 

resultiert, wovon er bislang einen Teil zurückgezahlt habe. Er habe seinen 

Unterhalt mit inoffiziellen Gelegenheitsjobs verdient, sich aber nicht um 

eine offizielle Anstellung bemüht, da ihm ansonsten die Schulden von sei-

nem Lohn abgezogen worden wären. Er sei von (…) bis (…) verheiratet 

gewesen. Zu seinem Gesundheitszustand gefragt gab er an, am (…) -Syn-

drom zu leiden. 

Er habe sich seit dem Jahr (…) politisch betätigt. Gleichzeitig hätten die 

Probleme mit der Polizei angefangen. Er sei starkem Druck von Seiten der 

Polizei ausgesetzt gewesen. So habe er nach dem Erdbeben vom Februar 

2023 (…) , was die Polizei anfänglich habe verhindern wollen; erst nach 

Diskussionen habe er (…) . Auf dem Nachhauseweg sei er von der Polizei 

angehalten und kontrolliert worden. Dies sei das erste Mal gewesen, dass 

er ein Problem mit der Polizei gehabt habe. Weiter sei er für die Yesil Sol 

Partei (YSP), eine linke grüne Partei, tätig gewesen. Er habe in diesem 

Zusammenhang zweimal Wahlbetrug festgestellt. Als er die Missstände 

D-385/2024 

Seite 3 

protokolliert und gemeldet habe, sei es zu Diskussionen mit der Polizei ge-

kommen. Anschliessend sei er wieder kontrolliert worden. Ein Polizeiwa-

gen habe bis zum nächsten Morgen vor seinem Haus gewartet. Weiter sei 

am (…) in einem regelmässig von ihm frequentierten Café nach ihm gefragt 

worden, als er sich aufgrund seiner veganen Lebensweise vor dem (…) bei 

ihm zu Hause versteckt gehalten habe. Organisierte Aktionen zur Fütte-

rung von Strassentieren habe er aufgeben müssen, da er bemerkt habe, 

dass er dabei verfolgt werde. Zuletzt sei er am (…) von der Polizei mitge-

nommen und, nach einer Kontrolle seiner ID-Karte, freigelassen worden. 

Danach sei vor seinem Haus ein Polizeiauto gewesen und ihm sei nochmal 

das Gleiche widerfahren. Zuletzt sei am (…) im genannten Café nach ihm 

gefragt worden. Mit Hilfe seines in Deutschland lebenden Bruders habe er 

schliesslich die Reisekosten vom EUR (…)  finanziert und sei am (…) legal 

per Flugzeug aus der Türkei ausgereist. 

B.c Der Beschwerdeführer reichte im Verlauf des vorinstanzlichen Verfah-

rens seine Identitätskarte im Original sowie eine Mitgliedschaftsbescheini-

gung der Partei Toplumsal Özgürlük (TÖP), Beiträge aus den sozialen 

Netzwerken im Zusammenhang mit seinem Engagement für die TÖP, ein 

Referenzschreiben eines Mitglieds des Parteivorstands der TÖP sowie 

schriftliche Aussagen eines Cafébetreibers in (…) (alles in Kopie) zu den 

Akten. 

B.d Am 4. Januar 2024 unterbreitete das SEM dem Beschwerdeführer ei-

nen Entscheidentwurf zur Stellungnahme. Der Beschwerdeführer reichte 

am 5. Januar 2024 eine Stellungnahme ein. 

C.  

Das SEM stellte mit Verfügung vom 8. Januar 2024 – gleichentags eröff-

net – fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und 

ordnete den Vollzug der Wegweisung an. 

D.   

Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 

17. Januar 2024 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerde. Darin wurde beantragt, es sei die vorinstanzliche Verfügung 

vollumfänglich aufzuheben und die Sache zur rechtsgenüglichen Sachver-

haltsabklärung und neuen Entscheidung an das SEM zurückzuweisen. 

Eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzu-

stellen und die Vorinstanz anzuweisen, ihm Asyl zu gewähren. 

D-385/2024 

Seite 4 

Subeventualiter sei die Unzulässigkeit beziehungsweise zumindest die Un-

zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und die Vo-

rinstanz anzuweisen, die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers an-

zuordnen. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses ersucht.  

Der Beschwerde lagen eine Vollmacht vom 12. Januar 2024, eine Kopie 

der angefochtenen Verfügung inklusive Empfangsbestätigung und je ein 

Artikel des Tagesanzeigers vom 9. Februar 2019 und der Zeit Online vom 

11. September 2019 sowie eine Honorarnote des Rechtsvertreters bei. 

E.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

17. Januar 2024 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in 

der Regel – und auch hier – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG 

und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG 

und Art. 6 AsylG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur 

Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und 

formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG, 

Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 

das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

D-385/2024 

Seite 5 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Das SEM führte zur Begründung seines Entscheids aus, dass die Vor-

bringen des Beschwerdeführers flüchtlingsrechtlich nicht relevant seien. 

So seien die von ihm geltend gemachten Konfrontationen mit der Polizei 

für ihn ohne Konsequenzen geblieben. Er sei weder festgenommen oder 

angeklagt, noch sei ein Strafverfahren gegen ihn eröffnet worden. Im Falle 

seines Engagements für die Erdbebenopfer sei ihm (…)  sogar gestattet 

worden. Die genannten Vorfälle hätten sowohl einzeln betrachtet als auch 

in der Summe in ihrer Intensität nicht ein Mass erreicht, das ein menschen-

würdiges Leben in der Türkei verunmöglichen oder in derart unzumutbarer 

Weise erschweren würde, sodass er sich der Lage nur durch eine Flucht 

ins Ausland entziehen könne. Weiter sei auch nicht von künftigen Verfol-

gungsmassnahmen auszugehen. Mit seinem Engagement für die TÖP be-

wege er sich in einem vom türkischen Staat anerkanntem Organ. So gebe 

es auch keine konkreten Verfolgungsmomente aufgrund seiner Tätigkeit. 

Die türkischen Behörden hätten keine rechtlichen Schritte gegen ihn unter-

nommen, da gegen ihn auch nichts in diesem Zusammenhang vorliegen 

dürfte. Dies zeige sich letztlich auch darin, dass er Ende (…) einen türki-

schen Pass beantragt und erhalten habe, sodass er (…) sein Heimatland 

legal habe verlassen können. Es gebe keine Hinweise, dass er die Türkei 

aufgrund einer akuten Bedrohungslage verlassen habe oder ihm in Zukunft 

ernsthafte Nachteile drohten, weswegen er die Flüchtlingseigenschaft 

nach Art. 3 AsyIG nicht erfülle und sein Asylgesuch abzulehnen sei. Den 

Vollzug der Wegweisung erachtete das SEM als durchführbar. Der Be-

schwerdeführer verfüge weiterhin über ein tragfähiges familiäres Bezie-

hungsnetz, soziale Kontakte und Arbeitserfahrung.  

4.2 In der Beschwerde wird entgegnet, der Beschwerdeführer habe im Jahr 

2000 ein Asylgesuch in der Schweiz gestellt, da er gefürchtet habe, in den 

Militärdienst eingezogen zu werden. Bei seiner Rückkehr (…) sei er am 

Flughafen durch die Polizei kurz festgehalten worden, danach aber auf 

freien Fuss gekommen. Er habe sich jahrelang versteckt, um nicht einge-

zogen zu werden. Schliesslich habe er sich durch Zahlung einer Ersatzab-

gabe mit Hilfe seiner Familie von dieser Pflicht entledigen können. Seither 

sei er dem türkischen Staat bekannt und suspekt. Weiter sei er politisch 

links situiert, ernähre sich vegan und sei politisch aktiv. Ausserdem sei er 

sehr sensibel und leide am (…)-Syndrom. Dies alles mache ihn für psychi-

schen Druck sehr anfällig. Weiter habe er einen (…) und (…) , welche 

D-385/2024 

Seite 6 

zusammen mit seinem Aktivismus dazu führten, dass er bei den Behörden 

unter Verdacht stehe, die militanten Formen des kurdischen linken Wider-

stands in der Nachfolge oder im Umfeld der PKK, kurz: den «Terrorismus», 

zu unterstützen. Im E-Devlet würden sich Einträge über die Vereinsaktivi-

täten befinden und es bestehe ein politisches Datenblatt über ihn, was da-

rauf deute, dass zwar noch nicht genügend Hinweise gesammelt worden 

seien um ihm Unterstützung des Terrorismus vorwerfen zu können, eine 

Strafuntersuchung aber nur noch eine Frage der Zeit sei. Ausserdem sei 

die legale Ausreise vor dem Hintergrund zu sehen, dass er sich eines 

Schleppers bedient habe und die Behörden notorisch korrupt seien. Weiter 

habe er im vorinstanzlichen Verfahren dargelegt, dass es in der Türkei zu 

einem Verfahren, beziehungsweise zu einer Untersuchung gegen ihn ge-

kommen sei. Er habe aber die nötigen Beweise nicht beibringen können. 

Die Vorinstanz hätte weitere Abklärungen machen müssen anstatt sein Ge-

such im beschleunigten Verfahren zu entscheiden. Die bisherigen Mass-

nahmen der Polizei stellten nur Vorboten der unmittelbar zu befürchtenden 

nächsten Schritte mit Polizeiverhören dar, bei welchen Folter in der Türkei 

notorisch zur Anwendung komme. Durch seine Ausreise in die Schweiz, 

wo linke kurdische Parteien sich sehr stark politisch engagierten, und sei-

nen Kontakt mit befreundeten politischen Kreisen in der Schweiz kämen 

laufend Nachfluchtgründe hinzu. Schliesslich bestehe im Falle einer Rück-

kehr auch die Gefahr, dass er psychisch schwer erkranke. 

5.  

Der Antrag, die angefochtene Verfügung sei zu kassieren, weil es das SEM 

unterlassen habe, eine allfällige Strafuntersuchung gegen den Beschwer-

deführer umfassend abzuklären, ist vorab zu behandeln. 

5.1 Gemäss Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG stellen die Asylbehörden den 

Sachverhalt von Amtes wegen fest (Untersuchungsgrundsatz). Dabei 

muss die Behörde die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunter-

lagen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber 

ordnungsgemäss Beweis führen (vgl. auch Art. 30–33 VwVG). Der Unter-

suchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der Asyl-

suchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfest-

stellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder 

nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig 

ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die Behörde trotz Untersuchungs-

maxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt hat, oder wenn 

nicht alle für den Entscheid wesentlichen Sachumstände berücksichtigt 

wurden (vgl. dazu BVGE 2016/2 E. 4.3).  

D-385/2024 

Seite 7 

5.2 Der Beschwerdeführer machte in der Anhörung vom 27. Dezember 

2023 keine eröffnete Strafuntersuchung geltend, sondern gab an, dass seit 

seiner Ausreise nichts geschehen sei (…). In der Stellungnahme zum Ent-

wurf des Asylentscheid vom 4. Januar 2024 wurde geltend gemacht, im 

Falle einer Rückkehr in die Türkei werde der Beschwerdeführer verhaftet 

oder entführt, ohne dies aber weiter zu substantiieren. Erst in der Be-

schwerde wird vorgebracht, es sei gegen ihn ein Verfahren eröffnet oder 

aber Untersuchungen eingeleitet worden, er habe aber seit seinem Asyl-

gesuch zu wenig Zeit gehabt, die notwendigen Unterlagen zu besorgen. 

Es obliegt grundsätzlich dem Beschwerdeführer, allfällige konkrete, straf-

rechtliche Verfolgung nachzuweisen, Beweismittel vollständig zu bezeich-

nen und sie unverzüglich einzureichen oder, soweit dies zumutbar er-

scheint, sich darum zu bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist 

zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 1 Bst. d AsylG), und dies wäre ihm auch 

zuzumuten gewesen, zumal er seit Beginn des vorinstanzlichen Verfahrens 

rechtlich vertreten war. Vorliegend hat er im vorinstanzlichen Verfahren we-

der mögliche Beweismittel bezeichnet, die er noch einbringen möchte, 

noch eine eröffnete Strafuntersuchung überhaupt erwähnt. Bei dieser 

Sachlage hat das SEM zu Recht auf die Vornahme von zusätzlichen Ab-

klärungen verzichtet.  

5.3 In der Beschwerde wird in bloss pauschaler Weise geltend gemacht, 

der Beschwerdeführer habe im vorinstanzlichen Verfahren beziehungs-

weise seit seiner Anhörung am 27. Dezember 2023 nicht genügend Zeit 

gehabt, die notwendigen Unterlagen zu besorgen. Es wird aber weder ein 

laufendes Verfahren in der Türkei konkret bezeichnet noch ein entspre-

chendes Dokument eingereicht. Auch wird nicht in Aussicht gestellt, dass 

der Beschwerdeführer weitere Dokumente – geschweige denn welche Do-

kumente –einreichen werde und wie er an diese zu gelangen beabsichtige. 

Vor diesem Hintergrund besteht keine Veranlassung, eine Nachfrist für die 

Einreichung von möglichen weiteren Dokumente anzusetzen. Der rechts-

erhebliche Sachverhalt ist daher – auch im heutigen Zeitpunkt – ohne wei-

tere Abklärungen als erstellt zu erachten. Der Kassationsantrag ist dem-

nach abzuweisen. 

6.  

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

D-385/2024 

Seite 8 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

7.  

7.1 Das Gericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum Schluss, dass die 

Ausführungen des SEM zu bestätigen sind, weshalb zur Vermeidung von 

Wiederholungen auf die zutreffenden Erwägungen verwiesen werden kann 

(vgl. angefochtene Verfügung S. 4 bis 5 und E. 4.1 vorstehend). Die Vor-

instanz hat die Vorbringen des Beschwerdeführers in der angefochtenen 

Verfügung mit überzeugender Begründung als nicht asylrelevant qualifi-

ziert. Wie nachfolgend dargelegt, sind die Einwände in der Beschwerde 

nicht geeignet, zu einer anderen Einschätzung zu gelangen. 

7.2 Soweit in der Beschwerde erneut auf die bereits im vorinstanzlichen 

Verfahren erwähnten Kontrollen des Beschwerdeführers durch die Polizei 

aufgrund seiner politischen Tätigkeit hingewiesen wird, ist vollumfänglich 

auf die angefochtene Verfügung zu verweisen, deren Ausführungen in der 

Beschwerde nichts entgegengesetzt wird, was zu einer anderen Beurtei-

lung führen könnte. Die geltend gemachte Wehrdienstverweigerung ist 

ebenfalls nicht geeignet, ein asylrechtlich relevantes Verfolgungsinteres-

sen zu begründen, da er sich offenbar durch eine Zahlung davon befreien 

konnte und seither diesbezüglich nicht weiter belangt wurde. 

7.3 In der Beschwerde wird sodann erstmals vorgebracht, in der Türkei sei 

ein Strafverfahren oder aber eine Untersuchung gegen den Beschwerde-

führer eröffnet worden. Diesbezüglich gelingt es nicht, das Gericht von der 

Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens zu überzeugen, nachdem weder Ein-

zelheiten zum vermeintlichen Verfahren noch zu den in Aussicht gestellten 

Beweisen darlegt werden. Auch wird nicht konkretisiert, ob nun ein Verfah-

ren oder lediglich eine Untersuchung laufe, respektive wie und wann der 

Beschwerdeführer davon erfahren habe. Im Falle eines Verfahrens wäre 

D-385/2024 

Seite 9 

wohl eine schriftliche Eröffnung desselben ergangen, die der Beschwerde-

führer umgehend hätte einreichen können. Entsprechend vermag die Er-

klärung, aufgrund der knapp bemessenen Zeit im beschleunigten Verfah-

ren sei es ihm nicht gelungen, entsprechende Dokumente aus dem Aus-

land zu besorgen, das Gericht nicht zu überzeugen (vgl. bezüglich der in 

Aussicht gestellten Beweismittel E. 5.2 und 5.3 m.w.H.). Im Übrigen ist an-

zufügen, dass – sollte es sich lediglich um eine dem Beschwerdeführer 

nicht schriftlich eröffnete Untersuchung handeln, sich die Frage stellen 

würde, wieso er überhaupt davon wissen sollte. Der Vollständigkeit halber 

ist hierzu festzustellen, dass eine strafrechtliche Untersuchung nicht zwin-

gend zu einer Anklage führen respektive in einer Verurteilung enden muss, 

weswegen ihr hier ohnehin keine flüchtlingsrechtliche Relevanz zukommen 

würde.  

7.4 Es ist aufgrund des Gesagten nicht davon auszugehen, der Beschwer-

deführer weise ein politisches Profil auf, aufgrund dessen er im Zeitpunkt 

der Ausreise im Visier der türkischen Behörden gestanden hätte. Es fehlt 

mithin klarerweise an Anhaltspunkten, der Beschwerdeführer habe unter 

einem – wie in der Beschwerde geltend gemacht – unerträglichen psychi-

schen Druck im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG gestanden. 

7.5 Im Sinne subjektiver Nachfluchtgründe wird in der Beschwerde 

schliesslich auf die Flucht des Beschwerdeführers in die Schweiz, wo linke 

kurdische Parteien tätig seien, sowie seine Freundschaft zu kurdischen Ak-

tivisten verwiesen. Hierzu ist festzustellen, dass seine Kontakte zu kurdi-

schen Aktivisten in der Schweiz bislang unbelegt geblieben sind und der 

Beschwerdeführer auch nicht geltend macht, selbst politisch aktiv zu sein. 

Die blosse Flucht in die Schweiz und die freundschaftliche Nähe zu unge-

nannt gebliebenen Aktivisten sind nicht geeignet, eine relevante Verfol-

gungsfurcht zu begründen. Daran vermag auch die Behauptung, kurdische 

Organisationen in der Schweiz seien durch türkische Spitzel unterwandert, 

nichts zu ändern. Im Übrigen kann eine öffentliche Exponierung, die den 

Eindruck erweckt, dass der Beschwerdeführer zu einer Gefahr für den Be-

stand des türkischen Regimes werden könnte, und aufgrund welcher da-

von ausgegangen werden müsste, dass er damit das Interesse der heimat-

lichen Behörden auf sich gezogen hat und als regimefeindliche Person na-

mentlich identifiziert und registriert wurde (vgl. dazu beispielsweise die Ur-

teile des BVGer D-3149/2020 vom 11. Mai 2022 E. 5.2.1 und D-36/2018 

vom 12. Oktober 2020 E. 7.21), nicht festgestellt werden. Die geltend ge-

machten subjektiven Nachfluchtgründe sind somit nicht geeignet, eine 

D-385/2024 

Seite 10 

begründete Furcht vor flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung im Falle 

der Rückkehr in die Türkei zu begründen.  

7.6 Nach dem Gesagten bestehen keine konkreten Hinweise dafür, dass 

der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ausreise einer asylbeachtlichen 

Verfolgung oder einer entsprechenden Verfolgungsgefahr ausgesetzt war 

oder im Falle seiner Rückkehr in die Türkei ernsthafte Nachteile im Sinne 

von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu gewärtigen hätte. Demnach hat die Vorinstanz 

zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abge-

lehnt. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2  

9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

D-385/2024 

Seite 11 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

9.2.2 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine flüchtlings-

rechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, 

findet der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im 

vorliegenden Verfahren keine Anwendung. Eine Rückkehr in den Heimat-

staat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit – im Sinne 

eines "real risk" (vgl. dazu das Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 

28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.) – einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-

gesetzt wäre. Auch wenn sich die allgemeine Menschenrechtssituation in 

der Türkei (namentlich seit dem Putschversuch im Jahr 2016) verschlech-

tert hat, lässt sie den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt eben-

falls nicht als unzulässig erscheinen.  

9.3  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.3.1 In der Türkei herrscht weder Krieg oder Bürgerkrieg noch eine lan-

desweite Situation allgemeiner Gewalt, aufgrund welcher eine Rückkehr 

generell unzumutbar wäre. An dieser Einschätzung vermag weder das 

Wiederaufflammen des türkisch-kurdischen Konflikts seit Juli 2015 noch 

die sicherheitspolitische Entwicklung nach dem Putschversuch im Juli 

2016 etwas zu ändern (vgl. statt vieler die Urteile des BVGer D-1920/2023 

vom 14. Juni 2023 E. 9.4.1 sowie E-2377/2023 vom 2. Juni 2023 E. 9.4.2, 

je m. H.). Lediglich in Bezug auf die Provinzen Hakkari und Sirnak erachtet 

das Bundesverwaltungsgericht den Wegweisungsvollzug aufgrund einer 

anhaltenden Situation allgemeiner Gewalt als unzumutbar (vgl. BVGE 

D-385/2024 

Seite 12 

2013/2 E. 9.6). Der Beschwerdeführer stammt indessen nicht aus einer 

dieser zwei Provinzen, sondern lebte in der Provinz (…). 

9.3.2 In individueller Hinsicht ist zunächst festzustellen, dass der Be-

schwerdeführer an keinen aktenkundigen, relevanten gesundheitlichen 

Problemen leidet. Weder das geltend gemachte (…)-Syndrom noch die an-

geblichen psychischen Leiden aufgrund des behördlichen Drucks stellen 

medizinisch bedingte Vollzugshindernisse dar. Im Weiteren verfügt er über 

ausreichend Arbeitserfahrung und hat gemäss eigenen Aussagen bereits 

an verschiedenen Orten in der Türkei gelebt. Darüber hinaus verfügt der 

Beschwerdeführer in der Türkei über ein tragfähiges familiäres Bezie-

hungsnetz. Demnach weist nichts darauf hin, dass er bei einer Rückkehr 

in eine existenzielle Notlage geraten würde. 

9.3.3 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich nach dem Gesagten auch 

als zumutbar. 

9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

11.1  Das Beschwerdeverfahren ist mit dem vorliegenden Urteil abge-

schlossen. Das Gesuch um Verzicht auf das Erheben eines Kostenvor-

schusses ist damit gegenstandslos geworden. 

11.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 

65 Abs. 1 VwVG) ist ungeachtet der geltend gemachten prozessualen Be-

dürftigkeit abzuweisen, da sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt, 

dass die Beschwerdebegehren als aussichtslos zu erachten waren.  

D-385/2024 

Seite 13 

11.3   Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf Fr. 750.– fest-

zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-385/2024 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Gregory Aloisi