# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2516bfa7-a838-5baa-8130-6dcbb749969f
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-03-29
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 29.03.2007 EL 2006/45
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2006-45_2007-03-29.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2006/45

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 18.03.2020

Entscheiddatum: 29.03.2007

Entscheid Versicherungsgericht, 29.03.2007
Art. 3c Abs. 1 lit. c ELG. Ermittlung des anrechenbaren Vermögens, 
materielle Beweislastverteilung bei behauptetem, aber nicht beweisbarem 
Verbrauch des Vermögens. Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG . Verzicht auf Vermögen 
durch Vermögensverschwendung als Folge der Missachtung des 
Vorsorgezwecks des Vermögens (Entscheid des Versicherungsgerichts des 
Kantons St. Gallen vom 29. März 2007, EL 2006/45).

Präsident Franz Schlauri, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus und Lisbeth 

Mattle Frei; Gerichtsschreiber Ralph Jöhl

Entscheid vom 29. März 2007

In Sachen

B.___,

Beschwerdeführer,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Ergänzungsleistung zur AHV

hat das Versicherungsgericht in Erwägung gezogen:

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I.

A.- B.___ meldete sich am 29. April 2002 zum Bezug einer Ergänzungsleistung zur 

Altersrente an. Er bezifferte sein Wertschriftenvermögen mit Fr. 50'000.-, den Wert des 

Autos mit Fr. 8000.-. Ausserdem gab er an, er habe am 28. Juli 1998 eine 

Kapitalauszahlung seiner Pensionskasse im Betrag von Fr. 284'908.- erhalten. Weiter 

führte er aus, seine Altersrente belaufe sich auf Fr. 2136.-, diejenige seiner Ehefrau auf 

Fr. 1512.-. Er legte der Anmeldung eine Bestätigung der Pensionskasse A.___ vom 25. 

Januar 1999 bei, laut der ihm am 28. Juli 1998 ein Betrag von Fr. 284'908.90 

überwiesen worden war. Gemäss der miteingereichten Steuererklärung 2001b hatte 

sich das gesamte Vermögen des Versicherten am 31. Dezember 2001 auf nur noch Fr. 

88'283.- belaufen. Es hatte u.a. aus einem Fondsanteil im Wert von Fr. 49'910.- 

bestanden. Das Veranlagungsprotokoll vom 3. Dezember 1999 für die Steuerperiode 

1999/00 hatte per 31. Dezember 1998 noch ein Vermögen von Fr. 502'151.- 

(Wertschriften Fr. 474'951.-, Auto Fr. 27'200.-) ausgewiesen. Der Versicherte gab 

ergänzend an, die Kapitalauszahlung der Pensionskasse sei fast ausschliesslich zur 

Schuldentilgung (rezessionsbedingter Stellenwechsel mit vierjähriger Doppelbelastung 

Zins Haus – Wohnung) verwendet worden. Die EL-Durchführungsstelle nahm eine 

Anspruchsberechnung vor, bei der sie zwar den in der Steuererklärung 2001b 

angegebenen Vermögensertrag von Fr. 525.-, aber nur den Wert des Fondsanteils (Fr. 

49'910.-) und den vom Versicherten angegebenen Wert des Autos (Fr. 8000.-) 

berücksichtigte. Sie rechnete zudem nicht die vom Versicherten angeführten 

Rentenbeträge (total Fr. 3648.- monatlich), sondern nur die von der Ausgleichskasse 

angegebenen Rentenbeträge (total Fr. 2773.- monatlich) an. Mit einer Verfügung vom 5. 

Juli 2002 sprach die EL-Durchführungsstelle dem Versicherten eine Ergänzungsleistung 

zu.

B.- Am 11. Mai 2005 füllte der Versicherte ein Revisionsformular aus. Darin gab er an, 

seiner Ehefrau und ihm werde auch eine liechtensteinische Altersrente ausgerichtet. 

Die Frage nach Vermögen verneinte er. Die EL-Durchführungsstelle fragte ihn, seit 

wann die liechtensteinischen Renten ausgerichtet würden, wie er die Kapitalauszahlung 

von Fr. 284'908.- verwendet habe und wieviel sein Auto noch wert sei. Der Versicherte 

antwortete, die liechtensteinischen Renten würden seit 1998 ausgerichtet und er habe 

kein Auto mehr. Er reichte zwei Kontoauszüge ein, die per 31. Dezember 2004 Fr. 

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2955.30 und Fr. 1312.20 auswiesen. Er gab an, er habe sein Vermögen verbraucht, um 

der Bank ein Darlehen von Fr. 32'000.- zurückzuzahlen. Ausserdem habe er 1999 und 

2000 Steuern für das Alterskapital von Fr. 18'000.- und Fr. 11'400.- bezahlt. Dem 

Zahnarzt habe er insgesamt Fr. 19'000.- bezahlt. Das 1999 gekaufte Auto habe Fr. 

37'000.- gekostet. Für Ferien habe er zwischen 1998 und 2002 insgesamt Fr. 48'000.- 

ausgegeben. Gemäss einer Telephonnotiz der EL-Durchführungsstelle gab der 

Versicherte am 23. Juni 2005 ergänzend an, er habe bei einem Umzug im Vorjahr alle 

Belege weggeworfen. Seine Ehefrau und er hätten mit der Kapitalauszahlung gut 

gelebt, d.h. das meiste "verputzt". Er habe kein Geld verschenkt, sondern es für Ferien 

und ein besseres Leben ausgegeben. Die EL-Durchführungsstelle nahm eine 

rückwirkende Korrektur der Anspruchsberechnung vor. Dabei berücksichtigte sie die 

schweizerischen und die liechtensteinischen Altersrenten, aber weiterhin nur ein 

Vermögen von Fr. 57'910.- (Wert des Fondsanteils von Fr. 49'910.-, Wert des Autos Fr. 

8000.-). Trotzdem resultierte für die gesamte Dauer der Leistungsausrichtung ein 

Einnahmenüberschuss. Die EL-Durchführungsstelle stoppte die Ausrichtung der 

Ergänzungsleistung. Am 5. Juli 2005 forderte sie sämtliche in der Vergangenheit 

bezogenen Ergänzungsleistungen zurück. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in 

Rechtskraft. Am 12. Oktober 2005 wies die EL-Durchführungsstelle ein Erlassgesuch 

des Versicherten ab. Sie musste die Rückforderung dann aber als uneinbringlich 

abschreiben.

C.- Der Versicherte meldete sich am 14. März 2006 erneut zum Bezug einer 

Ergänzungsleistung an. Er gab an, er habe kein Vermögen mehr. Der Anmeldung lag 

die Bestätigung der Pensionskasse A.___ vom 25. Januar 1999 bei, laut der dem 

Versicherten am 28. Juli 1998 Fr. 284'908.90 ausbezahlt worden waren. Der 

Versicherte reichte erneut eine Aufstellung über seinen Vermögensverbrauch ein. Die 

Summe der angeführten Ausgaben belief sich auf Fr. 162'400.-. Die ebenfalls 

beigelegten Steuerveranlagungen für 2001 bis 2004 wiesen jeweils kein steuerbares 

Vermögen aus. Die EL-Durchführungsstelle nahm eine eigene, weitgehend 

hypothetische Verbrauchsrechnung vor. Sie ging von einem Vermögen von Fr. 

759'859.- aus. Davon zog sie einen durchschnittlichen jährlichen Verbrauch von Fr. 

5000.- ab, was für 1998 bis 2005 einen Gesamtverbrauch von Fr. 45'000.- ergab. Sie 

zog weitere Fr. 10'000.- jährlich, insgesamt also Fr. 90'000.- ab. Weiter berücksichtigte 

sie den vom Versicherten angegebenen Verbrauch von Fr. 162'400.-. Somit verblieben 

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Fr. 462'459.-. Die EL-Durchführungsstelle ging von einem Vermögensverzicht in dieser 

Höhe aus. Bei der Anspruchsberechnung ab 1. März 2006 berücksichtigte sie dieses 

hypothetische Vermögen sowie einen daraus hypothetisch zu erzielenden Betrag von 

Fr. 2312.-. Es resultierte ein hoher Einnahmenüberschuss. Mit einer Verfügung vom 27. 

April 2006 wies die EL-Durchführungsstelle das Leistungsgesuch des Versicherten ab.

D.- Der Versicherte erhob am 15. Mai 2006 Einsprache gegen diese 

Abweisungsverfügung. Er machte geltend, die im Berechnungsblatt aufgeführte 

Schenkung von Fr. 462'495.- setze sich zusammen aus der "Erbschaft Frau 1998" von 

Fr. 173'000.- und aus der "Pensionskasse 1998 Mann" von Fr. 284'900.-. Bereits in der 

Steuerveranlagung 2002 habe das Vermögen auf Fr. 0.- gesetzt werden müssen. Es sei 

ihm unklar, weshalb diese Zahlen wieder aufgetaucht seien. Seine Ehefrau und er seien 

glücklos mit dem Geld umgegangen. Das heisse aber nicht, dass sie alles 

verschleudert hätten. Er beantragte sinngemäss eine Anspruchsberechnung ohne die 

Berücksichtigung eines hypothetischen Vermögens. Gemäss seiner Aufstellung war die 

Erbschaft von Fr. 173'000.- verwendet worden zur Deckung der Bestattungskosten von 

Fr. 13'000.- und der Steuerschuld von Fr. 7000.-. Ausserdem habe er 1998 ein Auto 

zum Preis von Fr. 34'500.- gekauft. Für Ferien habe er zwischen 1998 und 2005 

insgesamt Fr. 41'600.- ausgegeben. Vom Rest von Fr. 74'150.- seien pro Jahr Fr. 

10'500.- verbraucht worden. Mit der Kapitalauszahlung der Pensionskasse seien 

Steuern von Fr. 33'500.-, Zahnarztkosten von Fr. 15'500.-, Arztkosten von Fr. 19'390.-, 

AHV-Beiträge von Fr. 1700.- und Schulden von Fr. 60'000.- bezahlt worden. Der Rest 

von Fr. 154'810.- sei durch einen zusätzlichen Vermögensabbau von Fr. 22'100.- 

jährlich verzehrt worden. Die EL-Durchführungsstelle forderte die 

Wertschriftenverzeichnisse des Versicherten an. Sie erkundigte sich ausserdem bei der 

AHV-Zweigstelle, ob die Ehefrau 1997 oder 1998 eine Erbschaft versteuert habe. Das 

Steueramt übermittelte am 2. Juni 2006 die Wertschriftenverzeichnisse ab 1997. 

Dasjenige für 1997 wies ein Vermögen von Fr. 12'341.- aus, dasjenige für 1998 ein 

Vermögen von Fr. 474'951.-. Bereits im Wertschriftenverzeichnis 2001a betrug das 

Vermögen nur noch Fr. 151'832.-, im Wertschriftenverzeichnis 2002 noch Fr. 54'180.- 

und im Wertschriftenverzeichnis 2003 noch Fr. 19'021.-. Die EL-Durchführungsstelle 

nahm eine neue Verbrauchsrechnung vor. Dabei berücksichtigte sie ein Vermögen per 

31. Dezember 1998 von Fr. 474'951.- zuzüglich die Erbschaft von netto Fr. 153'554.-, 

also Fr. 628'505.-. Davon zog sie den vom Versicherten angegebenen Verzehr von Fr. 

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168'430.- und einen weiteren Vermögensverbrauch von Fr. 120'000.- ab. Sie 

betrachtete die Differenz von Fr. 340'075.- als Vermögensverzicht. Am 25. Oktober 

2006 wies sie die Einsprache ab. Sie machte geltend, sie habe grosszügig unbelegte 

Ausgaben und einen hohen Vermögensverzehr akzeptiert. Trotzdem verbleibe ein 

Vermögensverzicht von Fr. 340'075.-. Der Versicherte könne nicht verlangen, dass die 

massiv verminderte Liquidität durch eine Ergänzungsleistung aufgefangen werde. Sie 

hätte eigentlich einen weit höheren Betrag als Vermögensverzicht anrechnen können. 

Aber sie habe in grosszügiger Weise einzelne Vermögenspositionen anerkannt. Der 

Einnahmenüberschuss betrage Fr. 31'571.-. Der Versicherte teilte der EL-

Durchführungsstelle am 2. November 2006 mit, dass sein Vermögen am 31. Dezember 

1997 nicht Fr. 474'951.-, sondern Fr. 5181.55 betragen habe bei Schulden von Fr. 

34'780.90. Die Erbschaft sei am 5. Februar 1998 angefallen und die Kapitalauszahlung 

sei am 28. Juli 1998 erfolgt. Er reichte ein Vermögensverzeichnis seiner Bank per 31. 

Dezember 1997 ein, das einen Negativsaldo von Fr. 34'780.90 auswies. Gemäss einem 

Tagesauzug derselben Bank vom 5. Februar 1998 war der Ehefrau des Versicherten am 

4. Februar 1998 aus dem Nachlass von A.P. ein Betrag von Fr. 164'793.35 ausbezahlt 

worden. Nach der Kontensaldierung waren Fr. 153'827.- verblieben.

E.- Der Versicherte erhob am 15. November 2006 Beschwerde gegen den 

Einspracheentscheid vom 25. Oktober 2006. Er machte geltend, am 1. Januar 1997 

habe sich sein Vermögen auf Fr. 0.- belaufen, nach der Auszahlung der Erbschaft und 

der Auszahlung der Pensionskasse auf Fr. 449'701.-. Aktuell verfüge er nicht mehr über 

Vermögen. Sein EL-Anspruch sei deshalb ohne die Anrechnung eines Vermögens zu 

ermitteln.

F.- Die EL-Durchführungsstelle beantragte am 4. Dezember 2006 die Abweisung der 

Beschwerde.

II.

1.- Gemäss Art. 3c Abs. 1 lit. c ELG ist ein Zehntel des Reinvermögens, soweit es bei 

einem Ehepaar Fr. 40'000.- überschreitet, als Einnahme anzurechnen. Ebenfalls als 

Einnahme anzurechnen sind die Einkünfte aus dem Vermögen (Art. 3c Abs. 1 lit. b 

ELG). Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG sieht die Anrechnung einer Einnahme aus 

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Vermögensverzehr oder Vermögensertrag auch für den Fall vor, dass auf Vermögen 

verzichtet worden ist. Anzurechnen ist das am 1. Januar des Bezugesjahres 

vorhandene Vermögen (bzw. der Wert, den das Vermögen am 1. Januar des 

Bezugsjahres hätte, wenn nicht auf es verzichtet worden wäre). Laut einem 

Vermögensverzeichnis der Bank vom 6. Oktober 2005 verfügte der Beschwerdeführer 

am 1. Oktober 2005 noch über ein Vermögen von Fr. 1757.90. Die 

Beschwerdegegnerin hat aber ein Vermögen per 1. Januar 2006 von Fr. 340'075.- 

berücksichtigt. Dies beruht auf der Tatsache, dass dem Beschwerdeführer und dessen 

Ehefrau im Jahr 1998 insgesamt Fr. 449'701.- zugeflossen waren. Die 

Beschwerdegegnerin ist allerdings aufgrund eines Irrtums davon ausgegangen, dass 

der Beschwerdeführer bereits Ende 1997 über ein Wertschriftenvermögen von Fr. 

474'951.- verfügt habe. Die Steuerveranlagung 1999/2000 weist zwar diesen Betrag 

aus, aber nicht per 31. Dezember 1997, wie die Beschwerdegegnerin angenommen 

hat, sondern per 31. Dezember 1998. Das bedeutet, dass in diesem Betrag sowohl die 

Erbschaft der Ehefrau als auch die Kapitalauszahlung der Pensionskasse an den 

Ehemann bereits enthalten waren. Der Beschwerdeführer hat demnach entgegen der 

Auffassung der Beschwerdegegnerin nie über mehr als diesen Betrag verfügt.

2.- Die Beschwerdegegnerin hat das dem Beschwerdeführer angerechnete Vermögen 

von Fr. 340'075.- im angefochtenen Einspracheentscheid als Verzichtsvermögen 

bezeichnet. Sie hätte aber wohl von einem effektiv vorhandenen Vermögen in dieser 

(jedenfalls unrichtig ermittelten) Höhe ausgehen müssen, weil der behauptete 

Verbrauch des per 31. Dezember 1998 nachweislich noch vorhandenen Vermögens 

nicht nachgewiesen war. Das Fehlen von Vermögen (und das Fehlen eines 

Vermögensertrages) ist nämlich eine anspruchsbegründende Tatsache, weshalb ein 

EL-Ansprecher, der aus einer entsprechenden Behauptung einen 

anspruchsbegründenden Ausgabenüberschuss ableiten will, die materielle Beweislast 

für seine Behauptung, d.h. den Nachteil der Beweislosigkeit zu tragen hat (vgl. 

Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz 

über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, Urs Müller, 2.A., ELG N. 467 S. 145). Der 

Beschwerdeführer hat den behaupteten Vermögensverzehr nicht nachgewiesen. Er hat 

nur behauptet, er habe für bestimmte Zwecke bestimmte Summen verbraucht. Bevor 

die Frage nach einem allfälligen Vermögensverzicht gestellt werden kann, muss nach 

dem oben Ausgeführten geklärt werden, ob die Behauptungen des Beschwerdeführers 

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zutreffen, denn andernfalls wäre von einem effektiv immer noch vorhandenen 

Vermögen in dem für 31. Dezember 1998 ausgewiesenen Betrag auszugehen. Die 

Beschwerdegegnerin hat sich aufgrund der Mitteilung des Beschwerdeführers, er habe 

bei einem Wohnungswechsel sämtliche Belege vernichtet, darauf beschränkt, 

diejenigen Steuerunterlagen beizuziehen, die jeweils den Vermögensstand am Ende 

eines Kalenderjahres ausweisen. Sie hat also darauf verzichtet, unter Abmahnung der 

Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers bei der Sachverhaltsabklärung alle 

Beweismöglichkeiten auszuschöpfen. Sie hat dann einen nicht nachvollziehbaren Teil 

des (falsch ermittelten) Vermögens per 31. Dezember 1998 als gerechtfertigten Verzehr 

qualifiziert und den Rest als hypothetisches Vermögen gemäss Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG 

angerechnet, obwohl sie an sich aufgrund der Beweislastverteilung das gesamte 

Vermögen als weiterhin effektiv vorhanden hätte betrachten müssen. Es war nämlich 

nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit 

erstellt, dass die Angaben des Beschwerdeführers zum Vermögensverbrauch zutrafen. 

Die Beschwerdegegnerin hat ihre Pflicht zur Abklärung des relevanten Sachverhalts 

verletzt, indem sie nicht sämtliche Möglichkeiten zur Abklärung des 

Vermögensverbrauchs ausgeschöpft hat. Möglicherweise wäre die Bank in der Lage 

gewesen, für die Konten des Beschwerdeführers ab 1. Januar 1998 detaillierte 

Auszüge zu erstellen. Anhand dieser Kontoauszüge wäre es möglich gewesen, einen 

allfälligen Vermögensverbrauch in seiner zeitlichen und betraglichen Entwicklung zu 

verfolgen. Allenfalls wäre es sogar möglich gewesen, den Verwendungszweck der 

einzelnen Zahlungen anhand der Kontoauszüge zu rekonstruieren. Als Alternative hätte 

versucht werden können, die behaupteten Empfänger der verschiedenen Zahlungen 

(z.B. den Zahnarzt) ausfindig zu machen und sie zu bitten, noch vorhandene Belege 

herauszugeben. Der angefochtene Einspracheentscheid beruht somit auf einem 

unvollständig abgeklärten Sachverhalt. Er ist als rechtswidrig aufzuheben und die 

Sache ist zur weiteren Abklärung und zur anschliessenden neuen Beurteilung des 

Leistungsgesuches vom 14. März 2006 an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

3.- Bringen die zusätzlichen Abklärungen keine Klarheit über Zweck und Ausmass des 

Vermögensverbrauchs, muss entsprechend der materiellen Beweislastverteilung, nach 

der die Folgen der Beweislosigkeit der einen Leistungsanspruch behauptende 

Beschwerdeführer zu tragen hat, von einem effektiv noch vorhandenen (d.h. nicht 

gemäss Art. 17a ELV amortisierbaren) Vermögen ausgegangen werden. Liefern die 

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zusätzlichen Sachverhaltsabklärungen aber das erwartete Ergebnis, zeigen sie also die 

Entwicklung des Vermögens ab 1. Januar 1998 und den Verwendungszweck der 

einzelnen Zahlungen auf, so wird die Frage zu beantworten sein, ob und 

gegebenenfalls in welchem Ausmass im Vermögensverbrauch ein Verzicht gemäss Art. 

3c Abs. 1 lit. g ELG zu erblicken ist. Laut der höchstrichterlichen Rechtsprechung 

verzichtet derjenige nicht auf Vermögen, der verschwenderisch damit umgeht, sofern 

der ökonomische Wert der Gegenleistung der Vermögenshingabe adäquat ist (vgl. ZAK 

1990 S. 353 ff.). Diese Interpretation des Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG wird in der Lehre als 

unzutreffend betrachtet, weil sie dem Sinn und Zweck des Verzichtstatbestandes nicht 

Rechnung trage. Es gehe nämlich nicht um die Sicherstellung einer ökonomischen 

Gleichwertigkeit von Vermögenshingabe und Gegenleistung, sondern "ausschliesslich 

um die Fähigkeit der versicherten Person, den eigenen Existenzbedarf zumindest 

teilweise durch den Einsatz des eigenen Vermögens zu bestreiten. Diese Fähigkeit fehlt 

sowohl nach einer Vermögensreduktion als Folge der Ausrichtung einer Schenkung als 

auch nach einer Vermögensreduktion als Folge eines verschwenderischen 

Lebensstils" (Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht Bd. XIV, Soziale Sicherheit, 

Ulrich Meyer [Hrsg.], 2. A., Ralph Jöhl, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, S. 1832 N. 

270). Dies zwingt dazu, jede einzelne Reduktion des Vermögens darauf zu prüfen, ob 

sie mit dem Vorsorgezweck dieses Vermögens vereinbar ist. Der Beschwerdeführer 

wusste bereits anlässlich der Auszahlung des Vorsorgekapitals durch die 

Pensionskasse, dass seine Ehefrau und er nach einem Verbrauch dieses Kapitals und 

der Erbschaft allein mit den beiden Altersrenten der AHV würden auskommen müssen, 

dass sie damit ihren Existenzbedarf aber nicht würden decken können. Der 

Vorsorgecharakter der Kapitalauszahlung und angesichts des bereits erreichten 

Rentenalters auch der Vorsorgecharakter der Erbschaft waren offenkundig. In dieser 

Situation war der Verbrauch des Vermögens, soweit er nicht der Schuldentilgung, der 

Finanzierung unbedingt notwendiger Anschaffungen (z.B. der zahnärztlichen 

Behandlung) oder der Deckung eines angemessenen, d.h. bescheidenen 

Lebensunterhalts diente, nicht zu rechtfertigen. Dies gilt insbesondere für teure Reisen, 

für die Anschaffung eines teuren neuen Autos oder für einen aufwändigen Lebensstil. 

Der Vermögensverbrauch zur Deckung eines angemessenen Lebensbedarfs eines 

Ehepaares, dessen Einnahmen nur aus den beiden AHV-Renten und aus dem 

Vermögensertrag bestehen, darf jedenfalls nicht höher sein als der Betrag einer 

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Leibrente (ohne Rückgewähr auf zwei Leben), der mit dem Vermögen in seiner 

ursprünglichen Höhe im Jahr 1998 hätte gekauft werden können. Nur in diesem 

Ausmass lässt sich ein Vermögensverbrauch mit dem Vorsorgezweck in 

Übereinstimmung bringen. Soweit der effektive Vermögensverbrauch diese Grenze 

übersteigt, wird im Sinne von Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG auf Vermögen verzichtet. Für die 

Anspruchsberechnung ab März 2006 wäre ein allfälliges hypothetisches Vermögen zu 

ermitteln, indem der Vermögensstand per 28. Juli 1998 um die unvermeidbaren 

Ausgaben und um den zur Deckung eines angemessenen Lebensunterhalts (maximal 

im Betrag einer fiktiven Leibrente) notwendigen Verbrauch reduziert würde.

4.- Gemäss den vorstehenden Ausführungen ist die Beschwerde teilweise 

gutzuheissen und die Sache ist zur weiteren Abklärung des massgebenden 

Sachverhalts an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin 

wird alles Zumutbare vorzukehren haben, um die Entwicklung des Vermögens des 

Beschwerdeführers (und der Ehefrau des Beschwerdeführers) nach der 

Kapitalauszahlung und nach dem Erbanfall im Jahr 1998 zu ermitteln. Soweit sie dabei 

zwingend auf die Mitwirkung des Beschwerdeführers (oder der Ehefrau des 

Beschwerdeführers) angewiesen sein sollte, wird sie Art. 43 Abs. 3 ATSG zur 

Anwendung bringen können. Nur wenn sich der behauptete Vermögensverbrauch auch 

bei konsequenter Erfüllung der Untersuchungspflicht und bei voller Ausschöpfung der 

Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers (und der Ehefrau des Beschwerdeführers) 

nicht oder nicht vollumfänglich sollte belegen lassen, gelangt die materielle 

Beweislastverteilung zur Anwendung. In jenem Fall wäre dann für den Teil des 1998 

angefallenen Vermögens, dessen behaupteter Verbrauch sich nicht belegen lässt, nicht 

Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG, sondern Art. 3c Abs. 1 lit. c ELG anwendbar. Es wäre also 

nicht ein hypothetisches, sondern ein vorhandenes und damit nicht gemäss Art. 17a 

ELV amortisierbares Vermögen anzurechnen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

entschieden:

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid vom 25. 

Oktober 2006 aufgehoben und die Sache wird zur weiteren Abklärung und zur neuen 

Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

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2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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