# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fdefc159-ab51-5884-89b0-87dae873239a
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-04-20
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Einzelrichter 20.04.2010 ERZ 2010 78
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_002_ERZ-2010-78_2010-04-20.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

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Ref.: Chur, 20. April 2010 Schriftlich mitgeteilt am:
ERZ 10 78

Verfügung
Einzelrichter am Kantonsgericht

Präsident Brunner

Im Rekurs

des X., Rekurrent, 

gegen

die Verfügung des Kreispräsidenten Fünf Dörfer vom 22. März 2010, mitgeteilt am 
gleichen Tag, in Sachen des Rekurrenten, der Y., Rekursgegnerin, und der Z., 
Rekursgegnerin, im Nachlass des A. sel.,

betreffend öffentliches Inventar,

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wird nach Einsichtnahme in die Beschwerde vom 29. März 2010, in die 
Vernehmlassung der Y. vom 01. April 2010, in die Vernehmlassung der Z. vom 13. 
April 2010 sowie nach Feststellung und in Erwägung,

 dass A., geboren am _, wohnhaft gewesen in B., am _ verstorben ist,

 dass A. seine Nachkommen Y. und X. als gesetzliche Erben hinterliess und er 
im handschriftlichen Testament vom 13. Februar 2001 Z. als Erbin einsetzte,

 dass der Kreispräsident Fünf Dörfer die Liegenschaft des Verstorbenen an der 
_ in B. am 11. Januar 2010 amtlich versiegelte,

 dass der Kreispräsident Fünf Dörfer am 18. Januar 2010 eine 
Erbschaftsverwaltung im Sinne von Art. 554 Abs. 4 ZGB und auf Gesuch von 
Y. die Aufnahme eines öffentlichen Inventars anordnete und den Kreisnotar 
sowohl mit der Erbschaftsverwaltung als auch mit der Aufnahme des 
öffentlichen Inventars gemäss Art. 581 ff. ZGB betraute,

 dass der Kreisnotar das öffentliche Inventar am 18. März 2010 erstellte, 

 dass darin eine von C. für Pflegeleistungen für den Verstorbenen angemeldete 
Forderung von Fr. 88'000.00 sowie deren Drittansprache für eine Saunakabine 
aufgenommen wurden,

 dass der Kreispräsident mit Verfügung vom 22. März 2010 den Erben das 
öffentliche Inventar zustellte und gleichzeitig gemäss Art. 587 Abs. 1 ZGB eine 
Frist von einem Monat ansetzte, um sich über den Erwerb der Erbschaft zu 
erklären,

 dass X. am 29. März 2010 dagegen „Einspruch“ beim Kantonsgericht von 
Graubünden einreichte und sich gegen die Drittansprache betreffend die 
Sauna sowie den Forderungsbetrag für die Pflegeleistungen von C. wehrte,

 dass X. zudem am 30. März 2010 ein Gesuch um Gewährung der 
aufschiebenden Wirkung stellte,

 dass Y. am 01. April 2010 mitteilte, sie verzichte auf die Teilnahme am 
Verfahren, 

 dass Z. sich am 13. April 2010 dahin äusserte, sie habe das Erbe 
ausgeschlagen,

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 dass Kreisnotar Markus Janett am 12. April 2010 die Belege betreffend die 
Forderungsanmeldungen von C. einreichte und ansonsten auf eine 
Stellungnahme verzichtete,

 dass der Kreispräsident Fünf Dörfer am 15. April 2010 mitteilte, 
zwischenzeitlich habe Y. die amtliche Liquidation verlangt; X. habe sich über 
den Erwerb der Erbschaft noch nicht erklärt,

 dass gegen Verfügungen des Kreispräsidenten betreffend das öffentliche 
Inventar (Art. 9 Ziff. 7 EG zum ZGB) gemäss Art. 12 EG zum ZGB innert 20 
Tagen beim Einzelrichter am Kantonsgericht Rekurs eingereicht werden kann,

 dass der Rekurs frist- und formgerecht instanziert wurde, 

 dass X. ausschliesslich die vom Kreisnotar in das öffentliche Inventar 
aufgenommene Forderungen der C. rügt und diese als nicht gerechtfertigt bzw. 
nicht ausgewiesen betrachtet,

 dass die Gläubiger des Erblassers gemäss Art. 582 ZGB ihre Forderungen 
innert der mit dem Rechnungsruf angesetzten Frist anzumelden haben,

 dass eine materielle Prüfung der Richtigkeit der angemeldeten, im Inventar zu 
verzeichnenden Forderungen durch das Kreisamt bzw. den das Inventar 
aufnehmenden Notar nicht erfolgt und die zuständige Behörde korrekt 
eingegebene Forderungen im behaupteten Betrag aufzunehmen und sich zu 
deren Rechtsbeständigkeit nicht zu äussern hat, selbst wenn sie 
ungerechtfertigt erscheinen,

 dass die Anmeldung der Forderung durch den Gläubiger nichts anderes als 
eine Behauptung ist, er habe gegenüber dem Erblasser aus einem bestimmten 
Rechtsgrund einen Anspruch und der Behörde eine Entscheidungs- und 
Kognitionsbefugnis sogar in klaren Fällen nicht zusteht, sodass die Erben in 
Kauf zu nehmen haben, dass das Inventar diesbezüglich den tatsächlichen 
Bestand der Erbschaft nicht richtig wiedergibt,

 dass vielmehr der den Anspruch bestreitende Erbe den Streit über den 
Bestand der Forderung in einem ordentlichen Gerichtsverfahren gegen den 
Gläubiger auszutragen hat (vgl. zum Ganzen Kurt Wissmann, in: 
Honssel/Vogt/Geiser, Basler Kommentar zum ZGB, Zivilgesetzbuch II, 3. 

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Auflage, Basel 2007, N16 vor Art. 580-592, N11 zu Art. 581, N9 zu Art. 588, N9 
zu Art. 589 ZGB),

 dass die Rügen des Rekurrenten, welche gegen den Bestand der 
angemeldeten Forderungen von C. gerichtet sind, in diesem Verfahren nicht zu 
hören sind und er vielmehr gegen C. in einem ordentlichen Klageverfahren 
vorzugehen hat,

 dass die von X. vorgebrachten Anfechtungsgründe demnach unzulässig sind, 
sodass auf den Rekurs nicht eingetreten werden kann,

 dass in der Zwischenzeit die vom Kreispräsidenten angesetzte Frist gemäss 
Art. 587 Abs. 1 ZGB verstrichen ist, sodass dem Rekurrenten die Frist, sich 
über den Erwerb der Erbschaft zu erklären, bis zum 07. Mai 2010 zu 
erstrecken ist,

 dass mit der Mitteilung des Hauptentscheides das Gesuch um Erteilung der 
aufschiebenden Wirkung obsolet wird, 

 dass bei diesem Ausgang die Kosten des Rekursverfahrens zu Lasten des X. 
gehen,

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verfügt:

1. Auf den Rekurs wird nicht eingetreten. 

2. Dem Rekurrenten wird die Frist gemäss Art. 587 Abs. 1 ZGB, um sich über 
den Erwerb der Erbschaft zu erklären, bis am 07. Mai 2010 erstreckt.

3. Die Kosten des Rekursverfahrens von Fr. 1'200.00 (einschliesslich 
Schreibgebühr) gehen zu Lasten des Rekurrenten.

4. Gegen diese, einen Streitwert von weniger als 30'000 Franken betreffende 
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 2 lit. a des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das 
Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden, wenn 
sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist 
die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG gegeben. 
In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bundesgericht schriftlich, innert 
30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in 
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die 
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen 
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 
113 ff. BGG.

5. Mitteilung an: