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**Case Identifier:** 167ca504-760b-521d-8195-34097c307e74
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-09-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.09.2021 F-3901/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-3901-2021_2021-09-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-3901/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  S e p t e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 

mit Zustimmung von Richterin Barbara Balmelli;   

Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer. 
 

 
 

Parteien 
 X._______,  

geb. […],  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren); Verfügung vom 24. August 2021, 

[…]. 

 

 

 

F-3901/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.   

Die Beschwerdeführerin ersuchte am 25. Mai 2021 – zusammen mit ihrem 

Bruder – in der Schweiz um Asyl (Akten der Vorinstanz […] [SEM act.] 3).  

 

B.    

Ein Abgleich mit dem zentralen Visa-Informationssystem (CS-VIS) ergab, 

dass der Beschwerdeführerin von Frankreich je ein vom 13. März 2020 bis 

8. September 2020 und vom 7. Mai 2021 bis 21. Juni 2021 gültiges Schen-

gen-Visum ausgestellt worden war (SEM act. 7).  

C.  

Am 8. Juni 2021 wurden die Personalien der Beschwerdeführerin aufge-

nommen. Am 11. Juni 2021 führte das SEM mit ihr das persönliche Ge-

spräch nach Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO) und gewährte ihr das rechtliche Gehör zur 

mutmasslichen Zuständigkeit Frankreichs für die Behandlung ihres Asyl-

gesuchs sowie zu ihrem Gesundheitszustand (SEM act. 9, 14).  

D.  

Am 11. Juni 2021 ersuchte die Vorinstanz die französischen Behörden um 

Übernahme der Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-

VO. Diese stimmten dem Ersuchen am 20. Juni 2021 gestützt auf die glei-

che Bestimmung zu (SEM act. 25).  

E.  

Mit Verfügung vom 24. August 2021 – eröffnet am 25. August 2021 – trat 

das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylge-

such der Beschwerdeführerin nicht ein, verfügte ihre Wegweisung nach 

Frankreich, forderte sie – unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlas-

sungsfall – auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu 

verlassen, beauftragte den Kanton Z._______ mit dem Vollzug der Weg-

weisung, händigte ihr die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeich-

nis aus und stellte fest, eine allfällige Beschwerde gegen die Verfügung 

habe keine aufschiebende Wirkung (SEM act. 30).  

F-3901/2021 

Seite 3 

F.  

Mit Eingabe vom 1. September 2021 erhob die Beschwerdeführerin gegen 

die vorinstanzliche Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde. Sie beantragte deren Aufhebung, die Anerkennung der Flücht-

lingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. Ferner sei festzustellen, 

dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar und unmöglich 

sei und die vorläufige Aufnahme anzuordnen sei. Es sei die unentgeltliche 

Prozessführung zu gewähren, von der Erhebung eines Kostenvorschusses 

abzusehen und ein amtlicher Rechtsbeistand einzusetzen. Eventualiter sei 

die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen (Akten des Bundesverwal-

tungsgerichts [BVGer act.] 1).  

G.  

Die Instruktionsrichterin setzte am 2. September 2021 gestützt auf Art. 56 

VwVG den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus (BVGer 

act. 2).  

H.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

2.  September 2021 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.    

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat ein 

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schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form-

gerecht eingereichte Beschwerde ist – unter Vorbehalt von Erwägung 2.3. 

– einzutreten (Art. 108 Abs. 3 und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 

Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

2.   

2.1  Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2  Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). Die Fragen der Anerkennung der Flüchtlingsei-

genschaft und der Gewährung von Asyl bilden demgegenüber nicht Ge-

genstand des angefochtenen Nichteintretensentscheides und damit auch 

nicht des vorliegenden Beschwerdeverfahrens. Auf die entsprechenden 

Anträge ist deshalb nicht einzutreten. 

2.3 Soweit der Beschwerdeführer beantragt, er sei als Flüchtling zu aner-

kennen und es sei ihr Asyl zu gewähren, ist darauf nicht einzutreten. 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Vorliegend han-

delt es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche, weshalb das 

Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt 

auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel verzichtet.  

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung dieses Staates prüft das SEM die 

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Seite 5 

Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur 

Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Beurteilung des Asyl-

gesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitglied-

staat einer Überstellung oder Rücküberstellung explizit oder implizit zuge-

stimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung dieses 

Staates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylan-

trag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). 

4.3 Ein Abgleich mit dem CS-VIS ergab, dass der Beschwerdeführerin von 

Frankreich am 5. Mai 2021 ein vom 7. Mai 2021 bis zum 21. Juni 2021 

gültiges Schengen-Visum ausgestellt worden war. Das SEM ersuchte des-

halb die französischen Behörden am 11. Juni 2021 um ihre Übernahme im 

Sinne von Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO. Die französischen Behörden stimm-

ten dem Ersuchen am 20. Juni 2021 gestützt auf diese Bestimmung zu. 

Vor diesem Hintergrund ist die Zuständigkeit Frankreichs zur Durchführung 

des Asyl- und Wegweisungsverfahrens grundsätzlich gegeben.  

5.  

In ihrer Rechtsmitteleingabe machte die Beschwerdeführerin geltend, sie 

sei mit ihrem Bruder in die Schweiz gekommen. Geschwister sollten nicht 

getrennt werden. Auf den Papieren zur Überstellung nach Frankreich seien 

unterschiedliche Ankunftsorte vermerkt. Das sei eine Katastrophe für sie 

als Geschwister. Ihnen beiden gehe es psychisch sehr schlecht, und sie 

müssten zusammenbleiben und wollten mindestens eine Garantie dafür. 

Sie leide an einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) und habe 

Panikattacken. Es sei nicht möglich, dass sie in ein anderes Land abge-

schoben werde. Die Situation in Frankreich sei schwierig, da es keinen ein-

fachen Zugang zum Asylsystem gebe; viele Asylsuchende würden auf der 

Strasse leben. Ihr gehe es nicht gut genug, um so etwas zu ertragen 

(BVGer act. 1).  

6.   

6.1 Frankreich ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

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Seite 6 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Ausserdem darf davon ausgegangen werden, dieser 

Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus 

den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU 

vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und 

Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) so-

wie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben. 

6.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht – entgegen den pauschal geäus-

serten Vorbringen der Beschwerdeführerin zum französischen Asylsystem 

und in Kenntnisnahme des Beschlusses des deutschen Verwaltungsge-

richts Arnsberg vom 25. April 2019 (vgl. Beschwerdebeilage) – gemäss 

konstanter Rechtsprechung davon aus, Asylsuchende in Frankreich erhiel-

ten die von der Aufnahmerichtlinie garantierten Grundleistungen und hät-

ten dort somit auch keine unmenschliche und erniedrigende Behandlung 

im Sinne von Art. 3 EMRK zu befürchten (vgl. bspw. Urteile des BVGer 

F- 128/2021 vom 15. Januar 2021 S. 5 f., F-1929/2020 vom 16. April 2020 

E. 7.3; F-1342/2020 vom 12. März 2020 E. 4.2; F-612/2020 vom 11. Feb-

ruar 2020 E. 5.2; F-5826/2019 vom 12. November 2019 E. 5.2). Systemi-

sche Mängel betreffend die Asyl- und Aufnahmesituation in Frankreich wür-

den nicht festgestellt.   

6.3 Im Übrigen steht es der Beschwerdeführerin bei einer allfälligen vor-

übergehenden Einschränkung des Betreuungsangebots offen, sich an die 

zuständigen französischen Behörden zu wenden und die ihr zustehenden 

Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einzufordern (vgl. Art. 26 Auf-

nahmerichtlinie). Es sind keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich, 

dass sie im Falle einer Wegweisung nach Frankreich wegen der dortigen 

Aufenthaltsbedingungen in eine existenzielle Notlage geriete. Sie hat die 

Möglichkeit, bei allfälligen Schwierigkeiten die dafür zuständigen Behörden 

beziehungsweise die vor Ort tätigen karitativen Organisationen zu kontak-

tieren. Ausserdem steht es ihr frei, sich bei allfälligen Problemen bei der 

Unterbringung oder beim Zugang zum Asylverfahren an die betreffenden 

französischen Justizbehörden zu wenden. Sie kann in Frankreich im Übri-

gen behördlichen Schutz beanspruchen, sollte sie sich von Drittpersonen 

bedroht fühlen. 

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Seite 7 

6.4 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt.  

7.   

7.1 Jeder Mitgliedstaat kann sodann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-

III-VO beschliessen, einen bei ihm gestellten Antrag auf internationalen 

Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgeleg-

ten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dub-

lin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). Das Selbsteintrittsrecht ist in Art. 29a 

Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 

konkretisiert und legt es ins pflichtgemässe Ermessen des SEM, ein Ge-

such aus humanitären Gründen auch dann zu behandeln, wenn die Prü-

fung ergeben hat, dass ein anderer Staat dafür zuständig ist.  

7.2 Auf die Ausübung des Selbsteintrittsrechts besteht ein klagbarer An-

spruch, wenn die Überstellung des Antragstellenden in den an sich zustän-

digen Mitgliedstaat übergeordnetes Recht, namentlich eine Norm des Völ-

kerrechts verletzen würde (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.2; ferner Urteil des 

BVGer E-2851/2021 vom 28. Juni 2021 E. 8.4.1 je m.H).  

7.2.1 Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, sie wolle nicht von ih-

rem Bruder getrennt werden, so ist darauf hinzuweisen, dass die französi-

schen Behörden das Ersuchen des SEM betreffend Übernahme ihres Bru-

ders ebenfalls gutgeheissen haben. Das SEM ist auf dessen Asylgesuch 

sodann auch nicht eingetreten und er wurde, wie die Beschwerdeführerin, 

nach Frankreich weggewiesen. Eine dagegen gerichtete Beschwerde 

wurde vom Bundesverwaltungsgericht – zeitgleich zum vorliegenden Ver-

fahren – abgewiesen (vgl. dazu Beschwerdeverfahren F-3899/2021). So-

weit die Geschwister in Frankreich unterschiedlichen Präfekturen zugewie-

sen wurden (vgl. SEM act. 25 und 20), liegt es an ihnen, bei den französi-

schen Behörden um eine gemeinsame Unterbringung zu ersuchen bezie-

hungsweise gegen einen allfälligen negativen Entscheid die entsprechen-

den Rechtmittel zu ergreifen (vgl. E. 5.1). Eine gemeinsame Unterbringung 

wäre im Übrigen auch in der Schweiz nicht garantiert, zumal es sich bei 

den volljährigen Geschwistern nicht um Mitglieder einer Kernfamilie im 

Sinne von Art. 8 EMRK handelt und auch ein schutzbedürftiges Abhängig-

keitsverhältnis weder geltend gemacht noch aus den Akten ersichtlich ist 

(vgl. dazu BGE 135 I 143 E. 3.1 m.H.).  

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Seite 8 

7.2.2 Bezüglich der gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführerin 

kann den Akten entnommen werden, dass sie gemäss ambulantem Bericht 

des Kantonsspitals A._______ vom 29. Juni 2021 an einer Posttraumati-

schen Belastungsstörung mit Panikattacken leidet; Grund für eine notfall-

mässige rettungsdienstliche Zuweisung seien Dyspnoe, Kopfschmerzen 

und eine Synkope gewesen. Die in diesem Zusammenhang erfolgte kör-

perliche Untersuchung habe einen Normalbefund ergeben; die Patientin 

habe Dafalgan erhalten und sei nach der Überwachung auf der Normalsta-

tion in gutem Allgemeinzustand wieder entlassen worden. Es wurde eine 

medikamentöse Therapie und psychiatrische Betreuung empfohlen (SEM 

act. 23). Gemäss einem Arztbericht vom 24. Juni 2021 leide sie zudem an 

einer Gastritis und Karies (SEM act. 21). Eine adäquate zahnärztliche Be-

handlung lehnte die Beschwerdeführerin ab (SEM act. 22). Mit ärztlichem 

Schreiben vom 23.  Juli 2021 wurde um Kostengutsprache für eine hoch-

kalorische Zusatznahrung ersucht (SEM act. 27). Einem Arztbericht der 

psychiatrischen Dienste A._______ vom 12. August 2021 ist die Diagnose 

«Posttraumatische Belastungsstörung mit Panikattacken und dissoziativen 

Ohnmachtsanfällen» zu entnehmen; es wurde zudem darauf hingewiesen, 

dass die psychiatrische Medikation bereits optimal sei (SEM act. 28).  

 

7.2.3 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 

EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene 

Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium 

und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem siche-

ren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwar-

ten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis 

des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine wei-

tere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch 

die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im 

Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, ra-

schen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszu-

stands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheb-

lichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 

41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 

7.2.4 Eine solche Situation ist vorliegend aufgrund der aktenkundigen und 

geschilderten gesundheitlichen Beeinträchtigungen nicht gegeben. Die Be-

schwerdeführerin konnte nicht nachweisen, dass eine Überstellung nach 

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Seite 9 

Frankreich ihre Gesundheit ernsthaft gefährden würde. Ihr Gesundheitszu-

stand vermag eine Unzulässigkeit im Sinne der erwähnten restriktiven 

Rechtsprechung nicht zu rechtfertigen. Die medizinischen Probleme sind 

auch nicht von einer derartigen Schwere, dass aus humanitären Gründen 

von einer Überstellung abgesehen werden müsste. 

7.2.5 Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, Antragstellenden die erforderli-

che medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die 

unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psy-

chischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Auf-

nahmerichtlinie); Personen mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderli-

che medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer ge-

eigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnah-

merichtlinie). Es ist allgemein bekannt, dass Frankreich über eine ausrei-

chende medizinische Infrastruktur verfügt, weshalb sich die Beschwerde-

führerin im Bedarfsfall an das dafür zuständige medizinische Fachpersonal 

wenden kann (vgl. auch Urteil des BVGer F-3179/2021 vom 15. Juli 2021 

E. 4.3).  

7.2.6 Im Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass die mit der Überstellung 

beauftragten Behörden die besonderen Bedürfnisse der Beschwerdefüh-

rerin – einschliesslich die der notwendigen medizinischen Versorgung – 

berücksichtigen würden, sollte dies erforderlich sein (vgl. Art. 31 Abs. 2 

Dublin-III-VO). So hat die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zu 

Recht festgehalten, die Reisefähigkeit werde kurz vor der Überstellung de-

finitiv beurteilt. Ebenso hat die Vorinstanz dem Gesundheitszustand der 

Beschwerdeführerin bei der Organisation der Überstellung nach Frank-

reich Rechnung zu tragen, indem sie die französischen Behörden im Sinne 

von Art. 31 und Art. 32 Dublin-III-VO vorgängig über den Gesundheitszu-

stand und die notwendige medizinische Behandlung zu informieren hat.  

7.3 Gestützt auf diese Ausführungen sind keine Gründe ersichtlich, welche 

die Vorinstanz zu einem Selbsteintritt gemäss Art. 17 Dublin-III-VO bezie-

hungsweise Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 hätten verpflichten können. Schliess-

lich räumt die Dublin-III-Verordnung den Schutzsuchenden kein Recht ein, 

den ihren Antrag prüfenden Staat selbst auszuwählen.  

8.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten. Da 

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Seite 10 

sie nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilli-

gung ist, wurde die Überstellung nach Frankreich in Anwendung von 

Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 

9.  

Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind 

allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) 

unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 

m.w.H.). 

10.  

10.1 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf 

einzutreten ist. Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil ab-

geschlossen, weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden 

Wirkung als gegenstandslos erweist.  

10.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

samt Verbeiständung wird abgewiesen, da die Begehren – wie sich aus 

den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen 

waren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt 

sind.  

10.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwer-

deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

11.  

Der am 2. September 2021 angeordnete Vollzugsstopp fällt mit vorliegen-

dem Urteil dahin.  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

 

 

 

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.  

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung samt 

Rechtsverbeiständung wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde.  

 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Susanne Stockmeyer 

 

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