# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b002c274-4df3-54ca-94c1-48a66d41765e
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-09-11
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 2. Abteilung 11.09.2018 OG O2S-17-20
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_002_OG-O2S-17-20_2018-09-11.pdf

## Full Text

Beschwerdeführer 
Privatkläger 

A___ 
 

 
Beschwerdegegner 
Beschuldigter 

B___ 
 

 
Beschwerdegegnerin Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden  

 
vertreten durch: StA C___, Schützenstrasse 1 A, 9100 Herisau 
 

 

 

Obergericht Appenzell Ausserrhoden  
2. Abteilung  
 

Beschluss vom  11. September 2018  
 

Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler 
Oberrichterin D. Sieber 
Oberrichter S. Plachel, Dr. M. Winiger, B. Oberholzer 
Obergerichtsschreiberin A. Mauerhofer 
 
 

Verfahren Nr. O2S 17 20 
 
 

Sitzungsort Trogen 
 

Gegenstand Einstellung  
Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft  
U 17 200 vom 7. November 2017 

 

Seite 2 

Rechtsbegehren 

 

a) des Beschwerdeführers: 

 1. Die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden vom 7. 

November 2017 (Verfahren Nr. U 17 200 / ADU (PST)) sei aufzuheben. 

 2. Der Beschuldigte B___ sei des unbefugten Aufnehmens von Gesprächen gemäss Art. 

179ter Abs. 1 StGB für schuldig zu erklären und angemessen zu bestrafen. 

 3. Eventualiter sei die Sache zu ergänzenden Untersuchungen an die Staatsanwaltschaft 

zurückzuweisen. 

 4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beschuldigten. 

 

b) des Beschwerdegegners und Beschuldigten: 

 a. Die Beschwerde von A___ ist abzulehnen / abzuweisen. 

 b. Die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Herisau vom 7.11.2017 ist weiter zu 

unterstützen (Verfahrensnummer: U 17 200 / ADUI (PST). 

 

c) der Staatsanwaltschaft: 

 Verzicht auf Einreichung einer Stellungnahme und Verweis auf Einstellungsverfügung vom 

7. November 2017. 

 

 

 

Sachverhalt 

 

A. Am 21. November 2016 fand im Restaurant XY___ in Schwellbrunn eine a.o. Versammlung 

der Flurgenossenschaft F___ statt. Unter den Teilnehmenden befanden sich sowohl A___ 

(nachfolgend auch: Beschwerdeführer) als auch B___ (nachfolgend auch: Beschuldigter). 

Am 6. Februar 2017 reichte A___ bei der Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden eine 

Strafanzeige gegen B___ ein und beschuldigte diesen des unbefugten Aufnehmens von 

Gesprächen gemäss Art. 179ter des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB, SR 312.0). 

Aus einem am 7. Dezember 2016 beim Departement Bau und Umwelt eingereichten 

Rekursschreiben des Beschuldigten gehe im Zusammenhang mit dem Protokoll und den 

Beschlüssen der Versammlung der Flurgenossenschaft F___ vom 21. November 2016 

hervor, dass der Beschuldigte offenbar Gespräche an der Flurgenossenschaftssitzung 

aufgezeichnet habe. Der Beschuldigte habe jedoch weder den Beschwerdeführer noch die 

übrigen an der Sitzung teilnehmenden Personen um Erlaubnis gebeten, eine solche 

Aufnahme zu tätigen. Erst durch die Erwähnung im Rekursschreiben an das Departement 

Bau und Umwelt habe er von einer solchen Aufnahme Kenntnis erlangt (act. B 11/5).  

 

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B. Nach Eingang dieser Strafanzeige wurden sowohl der Beschwerdeführer als auch der 

Beschuldigte von der Polizei zum Sachverhalt befragt (act. B 11/1 ff.). Gestützt auf diese 

ersten Untersuchungen erliess die Staatsanwaltschaft am 13. Juni 2017 einen Strafbefehl 

und verurteilte B___ gestützt auf Art. 179ter Abs. 1 StGB wegen unbefugtem Aufnehmen 

von Gesprächen an der Flurgenossenschaftsversammlung vom 21. November 2016 zu 

einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je Fr. 180.-- unter der Ansetzung einer 

Probezeit von 2 Jahren und zu einer Busse im Betrag von Fr. 300.-- (act. B 11/13).  

 

C. B___ erhob gegen den Strafbefehl Einsprache (act. B 11/14). Hierauf nahm die 

Staatsanwaltschaft weitere Ermittlungen auf und befragte erneut den Beschuldigten (act. B 

11/18) sowie zusätzlich D___, welcher an der Flurgenossenschaftsversammlung vom 

21. November 2016 ebenfalls anwesend gewesen war, als Zeugen (act. B 11/21). Nach 

Abschluss dieser vertieften Abklärungen gelangte die Staatsanwaltschaft zum Schluss, 

dass sich der anfängliche Tatverdacht entkräftigt habe und es B___ nicht nachgewiesen 

werden könne, die fragliche Aufnahme getätigt zu haben. Gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. a 

der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) wurde der Strafbefehl daher 

aufgehoben und das Verfahren mit Verfügung vom 7. November 2017 eingestellt (act. B 

11/24). 

 

D. Gegen diese Verfügung richtet sich die von A___ am 14. November 2017 erhobene 

Beschwerde ans Obergericht (act. B 2), mit welcher verlangt wird, die 

Einstellungsverfügung aufzuheben. Während die Staatsanwaltschaft unter Verweis auf die 

Ausführungen in der angefochtenen Einstellungsverfügung auf eine Stellungnahme 

verzichtete (act. B 9), nahm B___ mit Schreiben vom 19. Dezember 2017 Stellung und 

beantragte Abweisung der Beschwerde (act. B 13). Den Parteien wurde am 9. Januar 2018 

mitgeteilt, dass vorgesehen sei, den Fall ohne mündliche Verhandlung zu beraten (act. B 

15). Am 18. Januar 2018 reichte der Beschwerdeführer eine weitere Stellungnahme ein 

(act. B 17). Der Beschuldigte liess sich am 5. Juni 2018 dazu vernehmen (act. B 21), 

worauf der Beschwerdeführer am 11. Juni 2018 erneut replizierte (act. B 23). Am 20. Juni 

2018 teilte der Beschuldigte der Obergerichtskanzlei telefonisch mit, dass er auf eine 

weitere Vernehmlassung in der Sache verzichte (act. B 25). Der Schriftenwechsel konnte 

somit abgeschlossen und die Streitsache traktandiert werden. Die Beratung fand am 11. 

September 2018 statt. Das Obergericht hiess die Beschwerde, soweit auf sie einzutreten 

war, mit gleichentags erfolgtem Beschluss gut und hob die angefochtene 

Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft auf. Die Sache wurde an die 

Staatsanwaltschaft zurückgewiesen, damit diese - soweit nötig nach Vornahme weiterer 

 

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Untersuchungshandlungen - Anklage erhebe (act. B 27). Der begründete Beschluss wird 

hiermit eröffnet. 

 

 

 

Erwägungen 

 

1. Formelles 

 

1.1  

Mit der vorliegenden Beschwerde ist eine Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft 

angefochten. Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft ist 

die Beschwerde zulässig (Art. 393 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 322 Abs. 2 StPO). 

Ausschlussgründe gemäss Art. 394 StPO liegen keine vor. 

 

 

1.2  

Gemäss Art. 26 Justizgesetz (JG, bGS 145.31) ist das Obergericht Berufungs- und 

Beschwerdeinstanz in der allgemeinen Strafrechtspflege und in Jugendstrafsachen. Eine 

Beschwerde gegen eine Einstellungsverfügung fällt damit in den Zuständigkeitsbereich des 

Obergerichts. Das Gesamtgericht hat strafrechtliche Beschwerdefälle (unter Vorbehalt der 

hier nicht betroffenen Zuständigkeiten des Einzelrichters) der 2. Abteilung zur Beurteilung 

zugewiesen (so publiziert im Staatskalender Appenzell Ausserrhoden für das Amtsjahr 

2018/19, S. 83), weshalb diese zur Beurteilung der Beschwerde zuständig ist. Anstelle von 

Oberrichter Roger Krapf wirkte Ersatzrichter Bernhard Oberholzer am Entscheid mit. Die 

Zusammensetzung des Spruchkörpers wurde den Parteien vorgängig mitgeteilt (act. B 19 

und 26) und dagegen keine Einwendungen erhoben. 

 

 

1.3 

Nach Art. 322 Abs. 2 und Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich 

geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat, ein 

Rechtsmittel ergreifen und somit auch eine Einstellungsverfügung anfechten. Der 

Beschwerdeführer hat am 6. Februar 2017 Strafantrag gegen B___ wegen unbefugtem 

Aufnehmen von Gesprächen nach Art. 179ter StGB eingereicht (act. B 11/5) und ist somit 

Privatkläger und Partei (Art. 104 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 118 Abs. 1 und 2 StPO). 

Damit ist er zur Beschwerde gegen die angefochtene Einstellungsverfügung offensichtlich 

legitimiert. 

 

Seite 5 

 

 

1.4 

Die am 14. November 2017 der Post übergebene Beschwerde gegen die 

Einstellungsverfügung vom 7. November 2017 erfolgte innert der in Art. 396 Abs. 1 StPO 

vorgesehenen Frist von 10 Tagen rechtzeitig. Der beim Beschwerdeführer nach 

Einreichung seiner Beschwerde eingeforderte Kostenvorschuss wurde ebenfalls innert 

angesetzter Frist geleistet (act. B 5 bis 7). 

 

 

1.5 

Zusammengefasst ergibt die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der 

Prozessvoraussetzungen somit, dass diese sowohl mit Bezug auf den Beschwerdeführer 

als auch mit Bezug auf die Beschwerdeschrift erfüllt sind. Auf die Beschwerde von A___ ist 

grundsätzlich einzutreten. Bei der Gutheissung einer Beschwerde gegen eine 

Einstellungsverfügung ist der Natur der Sache nach allerdings immer nur kassatorisch zu 

entscheiden, wobei der Staatsanwaltschaft allenfalls für den weiteren Gang des Verfahrens 

Weisungen erteilt werden können (ANDREAS KELLER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber 

[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N 7 zu Art. 

397 StPO). Auf den vom Beschwerdeführer unter Ziff. 2 der Rechtsbegehren gestellten 

Antrag auf materielle Beurteilung der B___ vorgeworfenen Straftat kann daher im 

vorliegenden Verfahren nicht eingetreten werden. 

 

 

 

2. Materielles 

 

 2.1 

 Gemäss Art. 319 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die vollständige oder teilweise 

Einstellung des Verfahrens, wenn  

 a. kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt; 

 b. kein Straftatbestand erfüllt ist; 

 c. Rechtfertigungsgründe einen Straftatbestand unanwendbar machen; 

 d. Prozessvoraussetzungen definitiv nicht erfüllt werden können oder Prozesshindernisse 

aufgetreten sind; 

 e. nach gesetzlicher Vorschrift auf Strafverfolgung oder Bestrafung verzichtet werden kann. 

 

 

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 Die angefochtene Einstellungsverfügung vom 7. November 2017 wurde gestützt auf Art. 

319 Abs. 1 lit. a StPO damit begründet, dass im konkreten Fall kein Tatverdacht erhärtet 

sei, der eine Anklage rechtfertige. Der Beschuldigte B___ habe bei der Befragung geltend 

gemacht, er habe das fragliche Gespräch an der in Frage stehenden 

Flurgenossenschaftsversammlung vom 21. November 2016 gar nicht aufgenommen, bei 

seiner ersten gegenteiligen Aussage dazu habe er sich geirrt. D___ habe bestätigt, dass er 

den Beschuldigten vor der Versammlung noch darauf aufmerksam gemacht habe, dass das 

Aufnehmen von Gesprächen verboten sei und dieser habe sodann das Aufnehmen hierauf 

glaublich unterlassen (act. B 11/24).  

 

 

 2.2 

 Mit einer Einstellungsverfügung wird ein Strafverfahren beendet. Folge ist, dass es 

betreffend den eingestellten Sachverhalt zu keinem auf eine Verurteilung des 

Beschuldigten gerichteten Anklage- und Gerichtsverfahren mehr kommt. Mit dem Entscheid 

über die Weiterführung des Strafverfahrens durch Anklage bzw. dessen Beendigung mittels 

Einstellung erfolgt somit eine wesentliche Weichenstellung für das Schicksal der Strafsache 

und damit auch jenes der Verfahrensbeteiligten, vor allem der beschuldigten Person. Für 

die Entscheidung ist insbesondere der Grundsatz der Legalität massgebend, wonach 

Anklage zu erheben ist, sofern zureichend tatsächliche und rechtliche Anhaltspunkte für 

eine Straftat vorliegen. Weiter ist das Prinzip der Gewaltentrennung zu beachten: Das 

Befinden über die Schuldfrage ist nicht den Strafverfolgungsbehörden übertragen, sondern 

Aufgabe unabhängiger Gerichte. Gleichzeitig ist aber im Interesse der Verfahrensökonomie 

und der Schonung der beschuldigten Person darauf zu achten, dass keine leichtfertigen 

Anklagen erhoben werden. Entscheidend ist die Frage, ob der Verdacht gegen die 

beschuldigte Person in der Untersuchung nicht in dem Masse erhärtet wurde, dass 

Aussicht auf ein verurteilendes Erkenntnis besteht, mit anderen Worten ein Freispruch zu 

erwarten ist. Ein Verfahren darf aber insbesondere dann nicht eingestellt werden, wenn 

dessen Ausgang ausschliesslich von der Beweiswürdigung abhängt. Die 

Staatsanwaltschaft ist nicht dazu berufen, über Recht oder Unrecht zu entscheiden. Nur 

dann, wenn aufgrund objektiver Kriterien von vornherein feststeht, dass jedes andere 

Ergebnis als ein Freispruch ausgeschlossen erscheint, kann und muss eine Einstellung 

erfolgen. In Zweifelsfällen darf dagegen nicht eingestellt werden, es gilt nicht „in dubio pro 

reo“, sondern „in dubio pro duriore“. (LANDSHUT/BOSSHARD, in: Kommentar zur 

Schweizerischen Strafprozessordnung, a.a.O., N 3, 7, 15 und 18 zu Art. 319 StPO; 

GRÄDEL/HEINIGER, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zur 

Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N 8 zu Art. 319 StPO).  

 

 

Seite 7 

 
2.3 

Im konkreten Fall ergeben sich aus den ersten Untersuchungen der Polizei folgende 

Anhaltspunkte, die den gegenüber B___ erhobenen Vorwurf, unerlaubt Gespräche an der 

Flurgenossenschaftsversammlung vom 21. November 2016 aufgenommen zu haben, 

bestätigen:  

 

• Anlässlich der ersten polizeilichen Einvernahme am 14. März 2017 gab B___ folgendes 

zu Protokoll (act. B 11/4, Hervorhebungen durch Verf.):  

„Ich muss ausholen: Punkt 1 ist, dass die Aktuarin jeweils fragt, ob sie das Gespräch 

aufnehmen darf. Und es ist nicht das erste Mal, dass wir ein Gespräch a ufnehmen . 

Es gab bereits am 19. Juli 2016 eine Verhandlung und Frau E___ (Aktuarin der FLG) 

fragte auch, ob sie das Gespräch aufnehmen dürfe. Ich machte es dann auch . [...] Es 

ist ja nicht das erste Mal, dass ein Gespräch aufge nommen wurde. Das gleiche 

Prozedere lief auch am 30.5.16 ab . Das ist deshalb keine neue Information.“ 

 
Auf die Frage, wie oft er in der Vergangenheit Gespräche aufgezeichnet habe, 

antwortete der Beschuldigte: 

„Nur diese beiden Male  (30.05.2016 und 21.11.2016).“ 

 
Auf die Frage, aus welchem Grund er die Gespräche aufgezeichnet und unbeteiligten 

Drittpersonen angeboten habe, antwortete er: 

„Weil Frau E___ das sagte, Punkt 1 und weil im Vorfeld viele Beleidigungen 

ausgesprochen wurden. Und in den Protokollen kommt der Wortlaut einfach nicht rüber. 

Es werden ganze Sequenzen weggelassen und die rudimentärsten Spielregeln werden 

einfach nicht eingehalten. [...] Wenn ich das zur Verfügung stelle, dann will ich, dass die 

Informationen transparent sind und dass alle die Wortlaute haben. Diese Sachen, die ich 

alle beanstanden, die finden Sie alle nicht im Protokoll und mir ist es wichtig, dass diese 

Inhalte, die gesagt wurden, dass diese transparent zur Verfügung gestellt werden 

können. Einerseits ist es ein Beweis für mein Schreiben und andererseits werden die 

Diskussionen wirklich auf einem Niveau geführt, wo ich gar nicht weiss, wie ich das 

beschreiben soll.“  

 
 

• Im Anschluss an die polizeiliche Einvernahme vom 14. März 2017 folgte eine E-Mail-

Korrespondenz zwischen dem Beschuldigten und der zuständigen Polizistin (act. B 11/8 

und 9), im Rahmen welcher der Beschuldigte auch frühere E-Mails an die Polizistin z.K. 

weiterleitete. Diesen Unterlagen sind u.a. folgende Ausführungen des Beschuldigten zu 

entnehmen (Hervorhebungen durch Verf.): 

 

Seite 8 

 
Bemerkung im E-Mail vom 14. März 2014 an die zuständige Polizistin:  

„Ich habe gerade noch das Diktiergerät gesucht, aber zuhause nicht gefunden. Ich 

werde morgen nochmal im Büro nachschauen, ggf. liegt es dort. Wenn ich es dort finde, 

kann ich Ihnen mitteilen, ob ich die Aufnahme der b esagten Sitzung bereits 

gelöscht habe oder nicht .“ 

 
Weitergeleitetes E-Mail vom 21. Juli 2016:  

„Hallo E___ [...] Anhand der Aufzeichnung des Gesprächs haben wir den einen oder 

anderen Punkt korrigiert / ergänzt. Es war eine gute Idee von Dir, das Gespräch 

aufzuzeichnen, das sollten wir in Zukunft immer mac hen, auch an den FLG 

Sitzungen .“ 

 
Bemerkung im E-Mail vom 15. März 2017 an die zuständige Polizistin:  

„Ich habe das Diktiergerät gerade im Büro gefunden. Auf dem Gerät waren keine 

Aufzeichnungen mehr vorhanden, sodass ich davon aus gehe, dass ich die letzten 

Daten gelöscht habe  [...]. Sie haben mir gestern ja erklärt, dass die von uns 

gemachten Aufnahmen im Mai und November nicht erlaubt waren, obschon Fr. E___ 

vor der Sitzung immer gefragt hat, ob die Sitzung aufgenommen werden kann. Ich habe 

nie verheimlicht, dass ich diese beiden Aufnahmen g emacht habe  [...]. Nur so 

waren in Zusammenarbeit mit der Aktuarin Fr. E___ bestimmte Korrekturen an 

Protokollen möglich.“ 

 

Somit bestätigte der Beschuldigte zunächst mehrfach, er habe eine Tonaufnahme der 

Gespräche an der Flurgenossenschaftsversammlung vom 21. November 2016 gemacht. 

Bei diesen ersten Aussagen liess der Beschuldigte keinen Zweifel daran, dass er erstens 

gute Gründe für eine Aufnahme der Gespräche gehabt habe und zweitens solche 

Aufnahmen ja nicht zum ersten Mal machte, sondern dies schon wiederholt gemacht habe. 

Dass ein Aufnehmen solcher Gespräche ohne ausdrückliche Einwilligung aller 

Anwesenden verboten sei, habe er nicht gewusst (act. B 11/7, S. 4, Frage 19). 

 

 

2.4 

Erst nachdem am 13. Juni 2017 ein Strafbefehl gegen ihn erging, machte der Beschuldigte 

neue Aussagen, die dagegen sprechen, dass er das Gespräch an der in Frage stehenden 

Flurgenossenschaftsversammlung vom 21. November 2016 aufgenommen haben soll. Bei 

der Einvernahme durch die verfahrensleitende Staatsanwältin am 5. September 2017 (act. 

B 11/18) gab der Beschuldigte - in Abweichung zu seinen früheren Aussagen gegenüber 

der Polizei - u.a. zu Protokoll (Hervorhebungen durch Verf.): 

 

Seite 9 

 

„Die Einsprache begründe ich damit, dass ich irrtümlich der Meinung war, dieses 

Gespräch aufgezeichnet zu haben . Ich habe von diesem Urteil meinem Nachbarn 

erzählt, Herr D___. Wir gehen immer gemeinsam an die Flurgenossenschaftssitzungen. 

Und als ich ihm dann erzählte, dass ich aufgrund dieser Aufnahmen vom November 

2016 verurteilt worden bin, wies er mich darauf hin, dass ich das Gespräch gar nicht 

aufgenommen habe : Ich sagte Herr D___ im Vornherein, dass ich das Gespräch 

aufnehmen würde. Er sagte mir dann dass ich dies nicht dürfe, daher nahm ich es 

dann auch nicht auf.  Das deckt sich eigentlich auch mit der Recherche, die ich mit der 

Polizei gemacht habe. Ich fand diese Aufnahmen weder auf der Dropbox - da war nur 

eine Aufnahme von Mai 2016 - und auch auf dem Diktiergerät war keine Aufnahme 

drauf. [...] Das war eine irrtümliche Annahme, dass ich dieses G espräch 

aufgezeichnet habe .“ 

 

Zur Frage, was er dazu sage, dass er in der Rekursschrift vom 6. Dezember 2016 

zuhanden des Departements Bau und Umwelt geschrieben habe, er könne den 

Livemitschnitt der Flurgenossenschaftssitzung via Dropbox zur Verfügung stellen, gab 

der Beschuldigte an:  

„Diesen Satz habe ich irrtümlicherweise falsch geschrieben. Aber zum damaligen 

Zeitpunkt war ich wirklich der Meinung, dass ich es  aufgenommen habe. Ich war 

bis zu diesem Zeitpunkt Ihres Urteils der Meinung, dass ich das Gespräch 

aufgenommen habe. Erst durch das Gespräch mit Herr D___ hat er mich drauf 

aufmerksam gemacht, dass ich es gar nicht aufgenomm en habe. “  

 

Abschliessend erklärte der Beschuldigte:  

„Es tut mir leid, dass ich die Aufnahme im Mai 2016 gemacht habe. Ich wusste es nicht, 

dass es verboten ist, auch nicht im November 2016, als ich keine Aufnahme gemacht 

habe.“ 

 

Bei diesen Aussagen handelt es sich allerdings durchwegs um Angaben des Beschuldigten 

persönlich. Anhaltspunkte, die seine Aussagen in objektiver Hinsicht bestätigen würden, 

konnte er keine angeben. So lässt letztlich auch die von ihm hervorgehobene Tatsache, 

dass auf der Dropbox anlässlich der polizeilichen Einvernahme schliesslich keine 

Aufnahme gefunden werden konnte (act. B 11/18, S. 2, Frage 1), jedenfalls nicht mit 

Sicherheit darauf schliessen, dass tatsächlich keine derartige Aufnahme getätigt worden 

war. Der Beschuldigte hatte nämlich bereits bei der ersten Einvernahme erklärt, dass die 

Aufnahme, die er im Rekursschreiben erwähnt habe, gar nie auf die Dropbox gestellt 

worden sei, weil niemand Interesse daran gezeigt habe; er habe im Rekursschreiben nur 

 

Seite 10 

angeboten, einen Livemitschnitt bei Interesse zur Verfügung zu stellen. Da dies aber nicht 

der Fall gewesen sei, habe er den Livemitschnitt schliesslich auch nicht in die Dropbox 

gestellt (vgl. act. B 11/4, S. 2, Frage 5). Objektiv betrachtet macht die Erwähnung einer 

Aufnahme anlässlich der Flurgenossenschaftssitzung in der Rekursschrift vom 

6. Dezember 2016 - notabene nur wenige Tage nach der in Frage stehenden 

Flurgenossenschaftsversammlung - ausserdem kaum Sinn, sollte der Beschuldigte wirklich 

keine Aufnahme getätigt haben. Auch dass er sich darüber bereits wenige Tage nach der 

Sitzung in einem Irrtum befunden haben soll, wirkt wenig glaubhaft. Insgesamt lässt sich 

seine Kehrtwende mit Bezug auf die Sachverhaltsdarstellung jedenfalls nicht ohne weiteres 

nachvollziehen.  

 

 

2.5 

In der Darstellung des Sachverhalts durch den Beschuldigten befinden sich somit klare 

Widersprüche bzw. nicht ohne weiteres nachvollziehbare nachträglich Korrekturen. Sofern 

unter diesen Umständen keine weiteren (objektiven) Anhaltspunkte bestehen, welche den 

Beschuldigten offensichtlich vom Vorwurf des unerlaubten Aufnehmens von Gesprächen im 

Sinn von Art. 179ter StGB entlasten, wäre eine Einstellungsverfügung grundsätzlich nur 

dann statthaft, wenn eindeutig feststehen würde, dass die entlastende Darstellung klar 

glaubhafter ist. Nur, wenn eine Verurteilung nach praktischer Erfahrung nicht mehr für 

wahrscheinlich gehalten werden kann, ist eine Einstellung gerechtfertigt (vgl. 

LANDSHUT/BOSSHARD, a.a.O., N 17 zu Art. 319 StPO). Für die Beurteilung der Frage, ob die 

Verfahrenseinstellung rechtens war, kommt daher insbesondere den weiteren 

Sachverhaltsabklärungen - namentlich der Zeugeneinvernahme von D___ - 

entscheidendes Gewicht zu. Gemäss angefochtener Einstellungsverfügung soll D___ 

bestätigt haben, „B___ vor der fraglichen Genossenschaftsversammlung noch darauf 

aufmerksam gemacht zu haben, dass das Aufnehmen von Gesprächen verboten sei und 

B___ sodann das Aufnehmen hierauf glaublich unterlassen habe“ (act. B 11/24). Die 

Staatsanwaltschaft schloss hieraus, damit habe sich der anfängliche Tatverdacht entkräften 

lassen und es könne B___ nicht nachgewiesen werden, die fragliche Aufnahme getätigt zu 

haben (act. B 11/24). Im Folgenden ist zu prüfen, ob dieser Schluss sich tatsächlich auf die 

bei der Zeugeneinvernahme gemachten Aussagen von D___ stützen lässt. 

 

 

2.6 

D___ gab anlässlich der Zeugeneinvernahme vom 12. September 2017 zu Protokoll (act. B 

11/21; Hervorhebungen durch Verf.):  

 

 

Seite 11 

„[B___] sagte mir, er habe ein Verfahren wegen einer Tonbandaufnahme. Ich fand dann, 

das könne gar nicht sein , zumindest wisse ich nichts von einer Tonbandaufnahme . 

Das dünkte mich etwas speziell: Er fragte mich damals, als wir zu dieser Sitzung 

sind, ob er das Gespräch aufnehmen solle, ich sagte  ihm dann, du, das darfst du 

nicht. “ 

 

„Ich kann mir nicht vorstellen ... Ich gehe davon aus , dass er es nicht gemacht hat.“ 

 

„Ich habe ihm gesagt, das darfst Du nicht machen. Sie könnten mich nun noch fragen, 

ob ich etwas gesehen habe... Ich müsste sagen, ich weiss es nicht . Er weiss, dass 

ich mich in Verbandsrecht relativ gut auskenne. Drum gehe ich davon aus , dass er, 

wenn ich ihm sage, mach es nicht, dass er die Aufnahme auch nicht gemacht hat.“ 

 

Gestützt auf diese Aussagen wäre somit anzunehmen, dass sich der Beschuldigte - 

entgegen seiner eigenen Aussage, wonach er sich nicht bewusst gewesen sei, dass das 

Aufnehmen von Gesprächen nicht erlaubt sein könnte - aufgrund des Gesprächs, wie es 

von D___ geschildert wird, sehr wohl bewusst hätte sein müssen, dass die Voten an der 

Flurgenossenschaftsversammlung nicht ohne Einwilligung der Beteiligten aufgenommen 

werden durfen. D___ meinte, als er auf diesen Umstand hingewiesen wurde:  

 

„Sonderbar. Ich nehme mal an, aus irgendeinem Grund wird er mich gefragt haben, ob 

er das Gespräch aufnehmen solle. [...] Also gut, was er immer ist: Vor diesen Sitzungen 

ist er schon immer sehr nervös. Aber ob er das jetzt wegen dem nicht mehr weiss... ich 

weiss es nicht.“ 

 

Zur Frage, ob D___ mit dem Beschuldigten über die Passage im Rekurs ans Departement 

Bau und Umwelt gesprochen habe, wo angegeben wurde, er könne eine Aufnahme der 

Flurgenossenschaftssitzung zur Verfügung stellen, gab D___ zu Protokoll:  

 

„Ja, eben, ich weiss nicht, warum er das schreibt. Geredet haben wir meines Wissens 

nicht über diese Passage. (überlegt) Es ist aber schon sonderbar... Für mich präsentiert 

es sich so: Hat er das Diktiergerät dabei gehabt und hat er es aufgenommen oder nicht. 

Ich weiss es nicht .“ 

 
Aus diesen Aussagen von D___ kann - entgegen der Begründung in der angefochtenen 

Einstellungsverfügung - keineswegs gefolgert werden, dass letzterer bestätigt haben soll, 

B___ habe das Aufnehmen glaublich unterlassen. Vielmehr gab D___ ausdrücklich an, er 

wisse es nicht, ob der Beschuldigte das Gespräch aufgenommen habe und er fand es auch 

 

Seite 12 

sonderbar, dass der Beschuldigte angegeben hatte, er sei sich nicht bewusst gewesen, 

dass eine solche Aufnahme verboten sei. D___ gab zu Protokoll, nicht zu wissen, ob der 

Beschuldigte überhaupt ein Diktiergerät an die Sitzung mitgenommen hatte oder nicht. Der 

Beschuldigte selbst gab dagegen ausdrücklich an, er habe ein Diktiergerät dabei gehabt 

(vgl. act. B 11/18, S. 3, Frage 7: „Also ich hatte das Diktiergerät sicher dabei an dieser 

Sitzung [...]“).  

 
 

2.7 

Im vorliegenden Fall bestehen wie dargelegt Widersprüche bzw. nicht ohne weiteres 

nachvollziehbare nachträgliche Korrekturen in den Aussagen des Beschuldigten mit Bezug 

auf den geschilderten Sachverhalt. Der als Zeuge einvernommene D___ konnte weder 

bestätigen, er habe gesehen, dass der Beschuldigte eine Aufnahme getätigt habe, noch 

konnte er aufgrund eigener konkreter Wahrnehmung ausschliessen, dass eine solche 

Aufnahme stattgefunden habe. Die von ihm geäusserte Vermutung, er gehe davon aus, 

dass der Beschuldigte, nachdem er ihn darauf hingewiesen habe, dass er das nicht dürfe, 

auch keine Aufnahme gemacht habe, stellt kein objektives Element dar, das den 

Beschuldigten entscheidend entlasten würde. Ein Strafverfahren soll aber lediglich bei 

klarer Straflosigkeit eingestellt werden. Ein solch klarer Fall liegt hier angesichts der 

konkreten Umstände nicht vor. Gerade bei nicht eindeutiger Beweislage hat nicht die 

Staatsanwaltschaft über die Stichhaltigkeit des strafrechtlichen Vorwurfs zu entscheiden, 

sondern das zur materiellen Beurteilung zuständige Gericht, weshalb in Zweifelsfällen 

Anklage zu erheben ist (Urteile des Bundesgerichts 6B_718/2013 vom 27. Februar 2014, E. 

2.3.1, 6B_515/2016 vom 29. Mai 2017, E. 2.4.1 und 2.7, je m.w.H.). Gerade bei sich 

widersprechenden Aussagen und nicht zweifelsfreier Beweislage ist eine umfassende 

Würdigung der verschiedenen Aussagen und Indizien in der Regel unverzichtbar. Auch im 

vorliegenden Fall kann unter den gegebenen Umständen erst nach einer konkreten 

Aussage- und Beweiswürdigung beurteilt werden, ob von einem strafbaren Verhalten des 

Beschuldigten auszugehen ist oder nicht (vgl. dazu auch Urteil des Bundesgerichts 

6B_195/2016 vom 22. Juni 2016, E. 2.3). Diese Würdigung hat aber kompetenzhalber nicht 

bereits die Staatsanwaltschaft, sondern erst das Sachgericht vorzunehmen (Urteil des 

Bundesgerichts 6B_856/2013 vom 3. April 2014, E. 2.2 und 2.4, m.w.H.). 

 

 

2.8 

Entsprechend ist die angefochtene Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft 

aufzuheben und die Sache an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen, damit diese - falls 

erforderlich, nach weiteren Abklärungen - Anklage erhebt. Bei dieser Gelegenheit wird die 

 

Seite 13 

Staatsanwaltschaft sinnvollerweise eine Koordination mit dem Verfahren, das auf die 

weitere Strafanzeige von A___ hin mit Bezug auf den Vorwurf des unbefugten Aufnehmens 

von Gesprächen gemäss Art. 179ter StGB im Zusammenhang mit der 

Flurgenossenschaftsversammlung vom 30. Mai 2016 eröffnet worden ist (vgl. act. B 9 und 

10), vornehmen. 

 

 

2.9 

Insoweit der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde geltend macht, es liege eine 

Rechtsverletzung durch die Staatsanwaltschaft vor, weil der als Zeuge einvernommene 

D___ gar nicht als Zeuge, sondern stattdessen als Auskunftsperson einvernommen hätte 

werden müssen, ist der Vollständigkeit halber darauf hinzuweisen, dass sich eine 

Beschwerde einzig gegen das Dispositiv eines Entscheids, im vorliegenden Fall folglich 

gegen die Verfahrenseinstellung, zu richten hat. Nachdem aufgrund obiger Erwägungen die 

angefochtene Einstellungsverfügung aufzuheben ist und die Staatsanwaltschaft 

angewiesen wird, Anklage zu erheben, wird es Aufgabe des Sachgerichts sein, im Rahmen 

der strafrechtlichen Beurteilung der dem Beschuldigten vorgeworfenen Straftat bei der 

Würdigung der verschiedenen Beweismittel und Aussagen deren Verwertbarkeit zu prüfen.  

 

 

 

3. Kosten und Entschädigung 

 

3.1. 

Der vorliegende Entscheid ergeht in der Form eines Beschlusses (Art. 80 Abs. 1 StPO). 

Entsprechend sind die Verfahrenskosten unter Berücksichtigung des Gebührenrahmens in 

Art. 29 Abs. 1 lit. a der Verordnung über die Rechtskosten und Entschädigungen in der 

Zivil- und Strafrechtspflege (Gebührenordnung, bGS 233.3) festzulegen. Die 

Gerichtskosten betragen im vorliegenden Fall Fr. 900.--. Diese Kosten tragen die Parteien 

grundsätzlich nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO).  

 

Der Beschwerdeführer hat im vorliegenden Verfahren mit seinen Anträgen, soweit darauf 

einzutreten war, obsiegt. Demnach sind bei ihm keine Kosten zu erheben und die von ihm 

geleistete Sicherheit ist ihm im vollen Betrag zurückzuerstatten.  

 

Der Beschuldigte ist mit seinen Anträgen, die er im vorliegenden Beschwerdeverfahren 

eingereicht hat, unterlegen. Allerdings handelt es sich beim vorliegenden Entscheid um 

einen kassatorischen Rechtsmittelentscheid (vgl. ANDREAS KELLER, a.a.O., N 7 zu Art. 397 

 

Seite 14 

StPO). Wird ein angefochtener Entscheid - hier die Einstellungsverfügung der 

Staatsanwaltschaft - aufgehoben und an die Vorinstanz zurückgewiesen, bedeutet das, 

dass die Vorinstanz einen fehlerhaften Entscheid gefällt hat. Sind durch ein fehlerhaftes 

Verhalten einer Behörde Verfahrenskosten entstanden, rechtfertigt es sich, von der 

Kostenauflage nach dem Obsiegensprinzip gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO abzuweichen und 

die Verfahrenkosten vollständig der Staatsanwaltschaft bzw. dem Kanton zu überbinden 

(THOMAS DOMEISEN, Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, a.a.O., 

N 25 zu Art. 428 StPO, m.w.H.). Entsprechend sieht auch Art. 428 Abs. 4 StPO für solche 

Fälle vor, dass die Verfahrenskosten vom Kanton zu tragen und nicht dem Beschuldigten 

aufzuerlegen sind (vgl. auch YVONA GRIESSER, Kommentar zur Schweizerischen 

Strafprozessordnung, a.a.O., N 4 zu Art. 428 StPO).  

 

Die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 900.-- sind somit auf die Staatskasse zu nehmen. 

 

 

3.2 

 Art. 436 StPO regelt die Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren.  

 

 Gemäss Art. 436 Abs. 3 StPO haben die Parteien für den Fall der Aufhebung eines 

Entscheids nach Art. 409 StPO (Aufhebung und Rückweisung) Anspruch auf eine 

angemessene Entschädigung für ihre Aufwendungen im Rechtsmittelverfahren und im 

aufgehobenen Teil des erstinstanzlichen Verfahrens. Obschon Art. 436 Abs. 3 StPO dem 

Wortlaut nach nur auf die Aufhebung im Berufungsverfahren (Art. 409 StPO) verweist, wird 

dafürgehalten, die Bestimmung auch auf Beschwerdeentscheide gemäss Art. 397 Abs. 2 

StPO anzuwenden (YVONA GRIESSER, a.a.O., N 4 zu Art. 436 StPO; SCHMID/JOSITSCH, 

Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2017, N 4 zu Art. 436 

StPO; je m.w.H.). Bezüglich der Frage, wer Schuldner einer Entschädigung im Fall einer 

Aufhebung einer Einstellungsverfügung ist, sind dieselben Überlegungen entscheidend, die 

im Zusammenhang mit Art. 428 Abs. 4 StPO betreffend die Kosten angestellt wurden (vgl. 

E. 3.1 vorstehend): Wird eine Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft aufgehoben, 

soll daher nicht nur die obsiegende Partei (hier: der Beschwerdeführer), sondern auch der 

Beschuldigte einen grundsätzlichen Entschädigungsanspruch gegenüber dem Staat haben. 

Der Grund für die staatliche Entschädigungspflicht besteht auch hier in der Überlegung, 

dass der aufgehobene, vorinstanzliche Entscheid fehlerhaft war und der Staat deshalb für 

die finanziellen Folgen einzustehen hat (PATRIK GUIDON, Die Beschwerde gemäss 

Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, S. 283, Rz. 580, m.w.H.). Dabei ist ein 

allfälliger Entschädigungsanspruch der beschuldigten Person von Amtes wegen zu prüfen 

(vgl. Art. 429 StPO), während ein Privatkläger gehalten ist, seine allfällige 

 

Seite 15 

Entschädigungsforderung konkret zu beantragen, zu beziffern und zu belegen (Art. 433 

Abs. 2 StPO).  

 

 Nachdem der Beschuldigte im vorliegenden Verfahren weder anwaltlich vertreten war noch 

konkrete anderweite Aufwendungen ausgewiesen sind, ist ihm keine Entschädigung 

zuzusprechen. 

 

 Der Privatkläger und Beschwerdeführer macht eine Entschädigung im Gesamtbetrag von 

Fr. 3‘400.-- (act. B 18/1) geltend. Dieser Antrag ist abzuweisen, soweit darauf überhaupt 

eingetreten werden kann (vgl. Art. 433 Abs. 2 StPO): Was die unter dem Titel 

„Aufwendungen für Rechtsberatung“ angeführte Entschädigungsforderung im Betrag von 

insgesamt Fr. 1‘500.-- betrifft, so ist auf die ständige Praxis zu verweisen, wonach bei der 

Frage, ob Aufwendungen für Rechtsanwälte (oder andere juristisch geschulte Personen) 

als notwendig und damit entschädigungspflichtig anzusehen sind, stets zu prüfen ist, ob es 

sich überhaupt um einen komplexen, nicht leicht überschaubaren Straffall mit nicht 

einfachen rechtlichen Fragen handelt. Nur in diesen Fällen kann der Beizug eines Anwalts 

oder Rechtsberaters nämlich überhaupt als notwendig betrachtet werden (vgl. zum Ganzen 

auch Urteil des Bundesgerichts 6B_226/2017 vom 10. Juli 2017, E. 4.3.1, m.w.H.). Da im 

konkreten Fall gerade nicht ersichtlich ist, dass ein rechtlicher Beistand angesichts der 

tatsächlichen oder rechtlichen Komplexität notwendig gewesen wäre, besteht zum 

vornherein kein Entschädigungsanspruch für unter diesem Titel geltend gemachte 

Aufwendungen. Insoweit der Beschwerdeführer schliesslich seinen persönlichen 

Zeitaufwand als Entschädigung geltend machen will (5 Stunden à Fr. 200.--), kommt er 

seiner Substantiierungspflicht klar nicht in genügendem Mass nach, damit über eine 

allfällige Entschädigungsforderung überhaupt entschieden werden könnte. Ein konkreter 

Erwerbsausfall in diesem Umfang ist jedenfalls nicht nachgewiesen, weshalb auf seinen 

entsprechenden Entschädigungsantrag nicht einzutreten ist. Dasselbe gilt mit Bezug auf die 

vom Beschwerdeführer ebenfalls nicht konkret begründete Entschädigungsforderung für 

„Kosten der Beschwerde“ im Betrag von Fr. 900.-.  

 

 Somit sind im vorliegenden Verfahren zusammengefasst keine Entschädigungen 

auszurichten. 

 

Seite 16 

 

Demgemäss beschliesst  das Obergericht: 

 

1. Soweit auf die Beschwerde einzutreten ist, wird diese gutgeheissen und die 
Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden vom 7. November 
2017 (Verfahren Nr. U 17 200) i.S. B___ betreffend unbefugtes Aufnehmen von 
Gesprächen wird aufgehoben.  
 
 

2. Die Sache wird zur Anklageerhebung, soweit nötig nach Vornahme weiterer 
Untersuchungshandlungen, an die Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden 
zurückgewiesen.  

 
 
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gebühr von Fr. 900.--, 

werden auf die Staatskasse genommen. Die vom Beschwerdeführer geleistete Sicherheit 
in gleicher Höhe wird ihm durch die Gerichtskasse zurückerstattet.  

 
 
4. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.  
 
 
5. Rechtsmittel:  
 Gegen diesen Zwischenentscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde 

in Strafsachen erhoben werden, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil 
bewirken könnte oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid 
herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten für ein 
weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 78 ff. Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 
173.110, Art. 93 BGG). Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegeben 
(Art. 113 ff. BGG). In beiden Fällen ist die Beschwerde beim Schweizerischen 
Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, schriftlich 
einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 
der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die 
als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 
BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG).  

 
 
 
6. Zustellung am  2. Oktober 2018 an: 

- den Beschwerdeführer, eingeschrieben 
- den Beschwerdegegner, eingeschrieben 
- die Staatsanwaltschaft (U 17 200), mit Empfangsbestätigung 

 

 
Der Obergerichtsvizepräsident: 
 
 
 
lic. iur. Walter Kobler 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 
lic. iur. Annika Mauerhofer