# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a0b529d8-5481-5d6f-b5c4-877d39a0f390
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-07-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.07.2021 E-1590/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1590-2019_2021-07-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1590/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  J u l i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 

Richter Walter Lang, 

Richter Lorenz Noli, 

Gerichtsschreiberin Linda Mombelli-Härter. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt,  

Advokatur Kanonengasse, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 28. Februar 2019 / N (…). 

 

 

 

E-1590/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reichte am 30. Oktober 2018 in der Schweiz ein 

Asylgesuch ein. Die Befragung zur Person (BzP) fand am 6. November 

2018 statt. Sodann folgte am 22. November 2018 die Anhörung zu den 

Asylgründen durch das SEM (Art. 29 Abs. 1 AsylG [SR 142.31]). 

B.  

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen geltend, er sei ethnischer Kurde und stamme aus 

B._______, Türkei. Zuletzt habe er mit seinen Eltern in Istanbul gelebt. Er 

habe die Gülen-Bewegung (nachfolgend: Bewegung) als (...) und in weite-

ren Belangen unterstützt. Aufgrund dessen hätten einige Leute im Quartier 

und in seinem Wohnhaus nichts mehr von ihm wissen wollen. Ferner sei 

er zweimal zuhause von den Behörden aufgesucht und daraufhin von der 

Zivilpolizei überwacht worden. Er sei drei bis vier respektive fünf bis sechs 

Mal angegriffen worden. Er habe in der Türkei keine Sicherheit mehr und 

generell Angst gehabt. Aufgrund der Geschehnisse leide er an (...). Am (...) 

2018 habe er die Türkei in einem Lastwagen verlassen und sei über ver-

schiedene Länder bis in die Schweiz gereist.  

Der Beschwerdeführer reichte seine Identitätskarte zu den Akten.  

C.  

Mit Verfügung vom 28. Februar 2019 stellte das SEM fest, der Beschwer-

deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab 

und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 

D.  

Mit Eingabe vom 3. April 2019 reichte der Beschwerdeführer durch seinen 

Rechtsvertreter Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein und be-

antragte, die angefochtene Verfügung des SEM sei vollumfänglich aufzu-

heben; seine Flüchtlingseigenschaft sei festzustellen; ihm sei Asyl zu ge-

währen; eventualiter sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen; subeventu-

aliter sei die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung sowie 

zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sodann er-

suchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Beiordnung 

eines amtlichen Rechtsbeistands. Ferner sei ihm eine Frist zur Nachrei-

chung von Beweismitteln aus dem Ausland anzusetzen. 

E-1590/2019 

Seite 3 

Der Beschwerde wurde eine Fürsorgebestätigung vom 3. April 2019 beige-

legt. 

E.  

Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. April 

2019 wurde festgehalten, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des 

Verfahrens in der Schweiz abwarten. Ferner wurde er aufgefordert, die in 

Aussicht gestellten Beweismittel innert dreissig Tagen ab Eröffnung der 

Verfügung nachzureichen. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

wurde einstweilen verzichtet und der Entscheid über die Gesuche um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung 

auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.  

F.  

Mit Schreiben vom 17. und 21. Mai 2019 erklärte der Beschwerdeführer, 

wegen zwei Operationen habe er sich nicht um die angekündigten Beweis-

mittel aus dem Ausland kümmern können, er werde diese sobald wie mög-

lich nachreichen. 

Der Eingabe vom 21. Mai 2019 wurden bezüglich der oberwähnten Opera-

tionen zwei Arztberichte sowie ein E-Mail des behandelnden Arztes vom 

29. April 2019 sowie 14. und 20. Mai 2019 beigefügt.  

G.  

Mit Schreiben vom 9. März 2020 wurde ein Austrittsbericht der (...) vom 

26. Februar 2020 eingereicht, wonach sich der Beschwerdeführer zum drit-

ten Mal (...) behandeln lassen. 

H.  

Mit Instruktionsverfügung vom 11. März 2021 wurde die Vorinstanz insbe-

sondere unter Hinweis auf die gesundheitliche Situation des Beschwerde-

führers zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen. 

I.  

Die Vernehmlassung des SEM vom 26. März 2021 wurde dem Beschwer-

deführer mit Instruktionsverfügung vom 9. April 2021 zur Kenntnis ge-

bracht. Ferner wurde ihm Frist zur Einreichung einer Replik eingeräumt.  

J.  

Der Beschwerdeführer replizierte mit Eingabe vom 26. April 2021. Der Rep-

lik wurde eine Kostennote gleichen Datums beigelegt. 

E-1590/2019 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig (Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Das Verfahren richtet sich nach dem 

VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts Anderes be-

stimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).  

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

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Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung aus, die geltend 

gemachten Vorbringen des Beschwerdeführers seien als unglaubhaft zu 

qualifizieren (Art. 7 AsylG).  

Dem Beschwerdeführer sei es nicht gelungen auszuführen, um welche Art 

Gruppierung es sich bei der Gülen-Bewegung handle und welche Ziele 

diese verfolge. Bei den entsprechenden Fragen sei er ausgewichen (SEM-

Akte A10 F20 ff.). Obwohl er während der Jahre (...) für die Bewegung ge-

arbeitet habe, habe er sich an deren Ziele nicht erinnern können. Auch wie 

er zur Bewegung gestossen oder wie sein erster Besuch abgelaufen sei, 

habe er nicht anschaulich darlegen können (SEM-Akte A10 F25 ff.). Von 

jemandem, der (...) Jahre für die Bewegung gearbeitet habe, könne jedoch 

erwartet werden, dass er ausführlich über diese zu berichten wisse. Weiter 

könne er nicht schildern, wie er beim (...) vorgegangen sein wolle (SEM-

Akte A10 F33 ff.). Seine diesbezüglichen Ausführungen seien stereotyp 

und flach ausgefallen. Es sei nicht der Eindruck entstanden, er habe diese 

Tätigkeit tatsächlich ausgeübt. Daran vermöge der Umstand nichts zu än-

dern, dass er ausführlich über die (...), die sich im (...) der Bewegung be-

funden hätten, habe Auskunft geben können (SEM-Akte A10 F36 ff.). Da-

bei handle es sich um Allgemeinwissen, welches sich jeder für (...) Interes-

sierte oder zum Zweck einer Asylbegründung aneignen könne. Weiter ma-

che er geltend, die Zivilpolizei habe seine Umgebung bewacht, was mit ihm 

zu tun gehabt habe. Dies vermöge nicht zu überzeugen, zumal nicht nach-

vollziehbar erscheine, dass er von diesem Umstand Kenntnis hätte haben 

können. Selbst wenn er das Auto der Zivilpolizei erkannt habe, könne er 

nicht plausibel darlegen, weshalb gerade er beobachtet worden sei (SEM-

Akte A10 F58 f.). Da er zudem die Tätigkeit für die Bewegung nicht glaub-

haft dargelegt habe, könne nicht davon ausgegangen werden, eine allfäl-

lige Observation durch Zivilpolizisten in seinem Quartier habe ihm gegol-

ten. Sodann könne er die Zeitpunkte, an welchen die Übergriffe auf ihn 

stattgefunden hätten, nicht eingrenzen (SEM-Akte A10 F51). Den Fragen 

zum ersten Übergriff sei er ausgewichen und habe auf Nachfrage hin nur 

wenige Einzelheiten und Gesprächsfetzen erwähnt (SEM-Akte A10 

F52 ff.), obwohl es sich dabei um ein einschneidendes Erlebnis handeln 

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würde. Auch den letzten Übergriff, der erfahrungsgemäss ebenfalls in be-

sonderer Erinnerung hätte bleiben sollen, habe er zeitlich nicht eingrenzen 

und nicht ansatzweise detailliert beschreiben können (SEM-Akte A10 

F56 f.). Sein Hinweis auf die (...) vermöge dies nicht zu erklären, da (...) 

nicht völlige Erinnerungslücken generierten, sondern die Wahrnehmung 

beeinflussen könnten. Daher würden die vorgegebenen Erinnerungslücken 

als Schutzbehauptung erscheinen. Weiter habe der Beschwerdeführer an 

der BzP erklärt, er habe zwischen den Jahren (...) bei der Bewegung gear-

beitet, wohingegen er an der Anhörung angegeben habe, er sei dort bis 

(...) tätig gewesen. Die Erklärung, er habe noch im Geheimen für die Be-

wegung gearbeitet und es sei seiner (...) bei der BzP nicht gut gegangen, 

vermöge nicht zu überzeugen, zumal er an der BzP ausdrücklich erwähnt 

habe, zwischen (...) sei er nicht mehr für die Bewegung tätig gewesen, 

habe nur noch Geld von dieser erhalten (SEM-Akten A6 S. 4, A10 F44 f.). 

Zwar seien den Akten Hinweise zu entnehmen, wonach er unter (...) leide. 

Dass es ihm bei den Befragungen so schlecht gegangen sei, dass er die-

sen nicht hätte beiwohnen können, gehe aus den Akten aber nicht hervor. 

Auch den Widerspruch, wonach er einmal von der Polizei und einmal vom 

Geheimdienst respektive zweimal von der Polizei zuhause aufgesucht wor-

den sei, habe er mit dem Hinweis, dass sei dasselbe, nicht auflösen kön-

nen (SEM-Akten A6 S. 7, A10 F47). Der türkische Geheimdienst und die 

Polizei beherbergten nicht dieselbe Art Behördenvertreter. Zudem habe er 

an der BzP gesagt, die Polizei sei im (...) bei ihm zuhause gewesen, wäh-

rend er an der Anhörung erklärt habe, nach deren Besuch habe er sich 

nicht mehr lange in der Türkei aufgehalten (SEM-Akten A6 S. 8, A10 

F76 ff.). Auch diesen Widerspruch habe er mit dem Hinweis, er könne sich 

nicht erinnern, nicht aufklären können. Die Zeitspanne von (...) könne, 

selbst wenn man sich nicht an den genauen Zeitpunkt erinnere, nicht als 

kurz bezeichnet werden. Insgesamt könnten die Vorbringen des Beschwer-

deführers nicht geglaubt werden (Art. 7 AsylG), sodass deren Asylrelevanz 

nicht geprüft werden müsse. Demnach erfülle er die Flüchtlingseigenschaft 

nicht. 

4.2 Hiergegen brachte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift 

vor, entgegen der Ansicht der Vorinstanz habe er insgesamt anschaulich, 

kohärent und ohne Übertreibungen berichtet. Bei seinen Ausführungen sei 

generell sein Bildungsgrad, seine gesundheitliche Situation und seine kon-

krete Funktion (vertraute Hilfsperson auf eher tiefer Verantwortungsstufe) 

für die Bewegung zu beachten, was die Vorinstanz unterlassen habe. Er 

habe keine strategische oder leitende Funktion bekleidet, weshalb von ihm 

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nicht der gleiche Kenntnisstand über die Ideale und Prinzipien der Bewe-

gung verlangt werden könne. Dennoch habe er namentlich die Hauptziele 

formulieren können (SEM-Akte A10 F19 ff.). Sodann seien seine Angaben, 

wie er zur Bewegung gekommen sei (über seine – mittlerweile in […]), aus-

reichend detailliert ausgefallen (SEM-Akten A6 S. 4, A10 F25, 27, 32 und 

F45). Ferner habe er sich mehrfach über seine Aufgaben geäussert. Seine 

Aussagen zeigten ein nachvollziehbares, vollständiges Bild von genügen-

der Tiefe um seine Tätigkeit für die Bewegung als plausibel qualifizieren zu 

können. Die Spekulation der Vorinstanz, er mit seiner angeschlagenen Ge-

sundheit könne sein Interesse an (...) für seine Zwecke im Asylverfahren 

missbraucht haben, sei absurd. Weiter sei es ihm, seinen Möglichkeiten 

entsprechend, gelungen, die Übergriffe ausreichend und übereinstimmend 

zeitlich einzugrenzen und zu schildern. Aufgrund der Anzahl Vorfälle, der 

zeitlichen Distanz und seiner (...) Belastung müssten seine Angaben als 

ausreichend eingestuft werden. Die Erinnerungslücken würden sich zudem 

hauptsächlich auf die zeitliche Einordnung und nicht auf das Vorgefallene 

beziehen. Er habe insbesondere einen Vorfall anschaulich und mit Ge-

fühlsäusserungen geschildert (SEM-Akte A10 F54, F57), was auf tatsäch-

lich Erlebtes schliessen lasse.  

Die von der Vorinstanz aufgezeigten Widersprüche seien sodann nicht 

haltbar. An der BzP sei nicht zur Sprache gekommen, ob er im (...) alle 

Tätigkeiten für die Bewegung eingestellt habe. Er habe mithin nicht gesagt, 

ab (...) in keiner Form mehr aktiv gewesen zu sein. Ferner habe er an der 

Anhörung erklärt, noch andere Dienste ausser den Kurierfahrten geleistet 

zu haben, dies  bis (...) (SEM-Akte A10 F43 f.). Weiter mache er keinen 

Unterschied zwischen der Polizei und dem Geheimdienst. Dass es sich um 

zwei verschiedene Behördenvertreter handle, sei natürlich zutreffend. Da 

er sich mindestens die letzten (...) vor der Ausreise nicht mehr zuhause 

aufgehalten habe, treffe seine Aussage, «kurz vor der Ausreise» sei er zu-

letzt aufgesucht worden, zu. 

Zur Untermauerung seiner Vorbringen (zur konkreten Tätigkeit […], zur Ge-

sundheitssituation und zu seinen […]) werde er Belege nachreichen. Ob-

wohl sich eine entsprechende Prüfung aufdränge, habe die Vorinstanz die 

Asylrelevanz seiner Vorbringen nicht geprüft. Es sei schliesslich bekannt, 

dass Anhänger der Gülen-Bewegung verfolgt würden, weshalb er die 

Flüchtlingseigenschaft erfülle.  

4.3 In der Vernehmlassung führte die Vorinstanz aus, den Akten sei nicht 

zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer während seines Aufenthalts im 

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Bundesasylzentrum eine (...) Behandlung benötigt habe. Weiter habe er an 

der Anhörung bestätigt, trotz einer durchgeführten (...) Aussagen machen 

zu können. Weiter falle bei der Durchsicht des Anhörungsprotokolls auf, 

dass der Beschwerdeführer aktiv und konzentriert teilgenommen habe. Er 

habe bei Unklarheiten Rückfragen gestellt (SEM-Akte A10 F15, 34), den 

Befrager auf dessen Aussagen hingewiesen und Bezug auf seine eigenen 

Ausführungen genommen (SEM-Akte A10 F40 f., 71). Ferner sei er in der 

Lage gewesen, zeitliche Angaben zu machen und auch «unwichtige» De-

tails zu nennen (SEM-Akten A6 und A10 F32, 38 ff.). Hingegen falle auf, 

dass der Beschwerdeführer bei den Vertiefungsfragen zu seinen Vorbrin-

gen wiederholt angegeben habe, sich nicht erinnern zu können. Weiter 

habe er es vermieden, die persönlichen fluchtauslösenden Erlebnisse zeit-

lich einzuordnen, was den Eindruck erwecke, er habe Widersprüche zu 

vermeiden versucht. Ohne seine gesundheitlichen Probleme bagatellisie-

ren zu wollen, müsse der Schluss gezogen werden, dass sich keine Hin-

weise für die Beeinträchtigung seiner Aussagefähigkeit anlässlich der Be-

fragungen ergäben. Es bestehe Anlass zur Annahme, der Beschwerdefüh-

rer habe seine (...) nachträglich als Erklärung für seine unsubstantiierten 

und widersprüchlichen Angaben instrumentalisiert.  

4.4 Der Beschwerdeführer replizierte, er leide seit längerer Zeit unter mas-

siven gesundheitlichen Schwierigkeiten. Dass dies keinerlei Einfluss auf 

sein Aussageverhalten gehabt habe, sei unvorstellbar. Den Protokollen 

seien zahlreiche Hinweise auf Schwierigkeiten zu entnehmen, die auch der 

an der Anhörung anwesenden Hilfswerksvertretung aufgefallen seien. Dies 

scheine die Vorinstanz auszublenden. Er habe die ihm gestellten Fragen – 

so gut wie möglich – detailliert und nachvollziehbar beantwortet, was ihm 

nicht immer gelungen sei. Sein Erinnerungsvermögen sei bei wichtigen so-

wie bei nebensächlichen Fragen beeinträchtigt gewesen. Weiter würden 

die ärztlichen Berichte auf eine eher länger andauernde, vorbestehende 

(...) hindeuten. Folglich habe er nicht bewusst seine gesundheitlichen 

Probleme als Erklärung instrumentalisiert. Belege für seine Behandlung in 

der Türkei habe er trotz mehrerer Versuche bisher nicht beschaffen kön-

nen. 

5.  

5.1 Zur im Raum stehenden Frage der möglicherweise unvollständigen 

Sachverhaltsabklärung ist Folgendes festzuhalten: Der Beschwerdeführer 

hat an der BzP und an der Anhörung darauf hingewiesen, dass er (...) Be-

schwerden habe und in der Türkei deswegen behandelt worden sei (u.a. 

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SEM-Akten A6 S. 2, 8, 10; A10 F3–6, 50, 81–84). Belege für eine Behand-

lung in der Heimat hat er trotz Ankündigung bis heute nicht eingereicht. Die 

an der Anhörung anwesende Hilfswerksvertretung hat im Anschluss an die 

Befragung angegeben, der Beschwerdeführer habe einen (...) angeschla-

genen Eindruck gemacht. Es sei fraglich, ob der Sachverhalt habe abge-

klärt werden können. Aus den Protokollen gehen einige Stellen hervor, bei 

denen der Beschwerdeführer die ihm gestellten Fragen nicht beantwortet 

hat, mit dem Hinweis darauf, er könne sich nicht erinnern. Insgesamt ist 

den Protokollen aber hinsichtlich der vorgebrachten Fluchtgründe ein ein-

heitliches Bild zu entnehmen. Wie der Beschwerdeführer in der Beschwer-

deschrift selbst bestätigt (vgl. oben E. 4.2), vermochte er seine Kernvor-

bringen trotz einiger Erinnerungslücken darzulegen, eigenständige und 

teils ausführliche Angaben zu machen und die ihm gestellten Fragen gross-

mehrheitlich ausreichend und sinnvoll zu beantworten. Auch konnte er an 

der Anhörung angeben, was er an der BzP erwähnt habe (z.B. SEM-Akte 

A10 F40 f.). Es entsteht nicht der Eindruck, er habe den Befragungen in-

haltlich nicht folgen können. Auch macht er in den Beschwerdeeingaben 

nicht explizit geltend, der Sachverhalt sei nicht vollständig festgestellt wor-

den respektive führt keine ergänzenden Elemente an. Erinnerungslücken 

vermögen sodann unterschiedliche Angaben nicht zu rechtfertigen. Inwie-

fern die Vorinstanz seine gesundheitliche Situation und seinen Bildungs-

grad bei der Beurteilung seiner Schilderungen ausgeblendet haben soll, ist 

nicht ersichtlich. Sodann hat er seit Beschwerdeeinreichung im April 2019 

(respektive seit Gesuchseinreichung Ende 2018) lediglich einen Arztbericht 

vom 26. Februar 2020 bezüglich seiner (...) Beschwerden zu den Akten 

gereicht. Diesem sind (...) zu entnehmen, aber keine Hinweise darauf, wo-

nach der Beschwerdeführer aufgrund einer (...) Beeinträchtigung nicht fä-

hig gewesen wäre, an den Befragungen Ende 2018 teilzunehmen und 

seine Fluchtgründe vorzutragen. Zudem hatte er nach der Einreichung sei-

nes Asylgesuchs ein medizinisches Eintrittsgespräch sowie eine Erstkon-

sultation im damaligen Empfangs- und Verfahrenszentrum, in dem er zu 

Beginn seines Verfahrens untergebracht war. In der Folge hat er sich noch 

vor der Anhörung (...) behandeln lassen, nicht aber in (...) Hinsicht. Ohne 

die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers zu verharmlosen, ist 

nach dem Gesagten keine unzureichende Feststellung des rechtsgenügli-

chen Sachverhalts zu erblicken. Das subeventualiter gestellte Rückwei-

sungsbegehren ist folglich abzuweisen.  

5.2  

5.2.1 In der Sache selber kommt das Gericht nach Durchsicht der Akten 

zum Schluss, dass den überzeugenden und ausführlichen Erwägungen 

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der Vorinstanz zu folgen ist (vgl. oben E. 4.1 und 4.3). Obwohl der Be-

schwerdeführer gemäss eigenen Angaben mehrere Jahre für die Gülen-

Bewegung tätig gewesen sein will, vermochte er weder über die Bewegung 

und wie er zur Bewegung gekommen sei, noch über seine Aufgaben (SEM-

Akte A10 F20 ff., 33 ff.) überzeugende Angaben zu machen. Zwar konnte 

er über den an der Anhörung ergänzten Auftrag – das Verschieben von (...) 

(SEM-Akte A10 F17, 36–38) – einige Details hinsichtlich der (...) angeben. 

Die Ausführungen zu seinen Tätigkeiten an sich ([…]) sind aber oberfläch-

lich ausgefallen (u.a. SEM-Akten A6 S. 4, A10 F17, 33–35), obwohl über 

solch verantwortungsvolle Aufgaben detailreiche Informationen zu erwar-

ten gewesen wären. Auch bleibt unklar, wie es dazu gekommen sein soll, 

dass dem Beschwerdeführer grosses Vertrauen entgegengebracht worden 

sei. Fraglich ist sodann, weshalb er zunächst angab, er habe die (...) mit 

einem Motorrad erledigt, um später auszuführen, er habe die (...) jeweils 

mit einem (...) gemacht, welchen er immer bei sich gehabt habe (SEM-Akte 

A10 F9 und 35). Auch zur Dauer seiner Tätigkeiten machte er – entgegen 

der Ansicht in der Beschwerdeschrift – widersprüchliche Ausführungen. Er 

erklärte an der BzP explizit, er habe von (...) Geld von der Bewegung er-

halten, ohne noch für diese zu arbeiten (SEM-Akte A6 S. 4). An der Anhö-

rung gab er jedoch an, er sei bis im (...) für die Bewegung tätig gewesen 

(SEM-Akte A10 F44 f.). Diese unterschiedlichen Schilderungen vermochte 

der Beschwerdeführer nicht zu erklären.  

5.2.2 Insbesondere vermag der Beschwerdeführer aber keine glaubhafte 

asylrelevante Verfolgung aufgrund dieser angeblichen Tätigkeiten darzule-

gen. Ob er nun drei oder vier Mal respektive fünf oder sechs Mal angegrif-

fen worden sei und von wem (Polizei, Verwandte oder Nachbarn), geht aus 

seinen Angaben trotz Nachfragen nicht klar hervor (SEM-Akten A6 S. 7 f., 

A10 F46, 51 ff., 85–90). Zwar ordnete er zwei Bedrohungen mit einer Waffe 

zeitlich ein, gab aber nicht an, wann er letztmals angegriffen worden sei. 

Dass die Polizei einmal bei ihm zuhause gewesen sei, weil ihn wahrschein-

lich die Nachbarn angezeigt hätten, ist eine blosse Vermutung. Zwei Besu-

che durch die Polizei oder den Geheimdienst hätten sodann im (...) statt-

gefunden, wobei auch die Schilderungen hierzu substanzlos ausgefallen 

sind (SEM-Akte A10 F52–55, 66 ff.). Danach hätten sich Vertreter beider 

Behörden wiederholt in dem Quartier, in dem er gewohnt habe, aufgehalten 

(SEM-Akte A6 S. 8). Wieso dies mit ihm zu tun gehabt haben soll, ver-

mochte er nicht verständlich zu machen (SEM-Akte A10 F58 f.). Ferner 

habe er sich gemäss Angaben an der Anhörung nach dem letzten Besuch 

der Polizei «nicht mehr lange» in der Türkei aufgehalten (SEM-Akte A10 

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F74 ff.). Der Beschwerdeführer ist jedoch erst im (...) ausgereist, da er ge-

nerell Angst gehabt habe. Die Bedeutung dieses «nicht mehr lange» kann 

er mit dem Hinweis in der Beschwerdeschrift nicht überzeugend erklären 

(vgl. oben E. 4.2). Weiter erwähnte er an der BzP, er habe bis zur Ausreise 

mit seinen Eltern zusammengewohnt. An der Anhörung ergänzte er, er 

habe sich vor der Ausreise (...) bei seinem Bruder in einem (...) versteckt 

(SEM-Akten A6 S. 5, A10 F17). Was ihn schlussendlich zum Entschluss, 

die Türkei zu verlassen, bewegt habe, oder weshalb ihn die Behörden – 

obwohl er seit (...) nicht mehr für die Bewegung tätig gewesen sei – über 

längere Zeit hätten beobachten sollen, ohne konkret gegen ihn vorzuge-

hen, wird ebenfalls nicht deutlich. Schliesslich habe er sich aufgrund (...) 

behandeln lassen. Im (...) habe er die Behandlung beendet, aus Angst vor 

einer Verhaftung im Spital (SEM-Akte A6 S. 9 f.). Diese Begründung ver-

mag nicht zu überzeugen, zumal auch sein Wohnort den Behörden be-

kannt und er zu diesem Zeitpunkt nicht mehr aktiv gewesen sei.  

5.2.3 Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene um 

eine Nachfrist zur Einreichung von Beweismitteln aus dem Ausland er-

suchte und mehrere Male solche ankündigte (u.a. Arztberichte, […], Bestä-

tigung über die Anerkennung seiner […] etc.), bislang aber keinerlei Doku-

mente zur Untermauerung seiner Vorbringen nachreichte oder deren Aus-

bleiben nachvollziehbar erklärte. 

5.3 Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer 

nicht gelungen ist, eine asylrelevante Verfolgung(-sfurcht) in der Heimat 

glaubhaft darzulegen. Die Vorinstanz hat seine Flüchtlingseigenschaft zu 

Recht verneint und sein Asylgesuch abgelehnt.  

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

E-1590/2019 

Seite 12 

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, 

Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-

dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der 

Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 

unterworfen werden. 

7.2.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

7.2.2 Sodann ergeben sich – entgegen der Ansicht des Beschwerdefüh-

rers – weder aus seinen Aussagen noch aus den Akten Anhaltspunkte da-

für, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK 

E-1590/2019 

Seite 13 

verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des 

Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des 

UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete 

Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall 

einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen 

würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse 

Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschen-

rechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heuti-

gen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der 

Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völker-

rechtlichen Bestimmungen zulässig. 

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.3.1 Das SEM begründete die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

damit, dass weder die allgemeine Lage im Heimatstaat noch individuelle 

Faktoren gegen die Zumutbarkeit sprächen. Namentlich nach der Nieder-

schlagung des Militärputschversuches vom 15./16. Juli 2016 herrsche in 

der Türkei keine landesweite Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von 

Art. 83 Abs. 4 AIG, die einen Wegweisungsvollzug in die Türkei als unzu-

mutbar erscheinen lassen würde. Zudem habe der Beschwerdeführer seit 

dem Jahr 2006 bis zur Ausreise mit seinen Eltern in Istanbul gewohnt, wo 

auch weitere Verwandte lebten. Er sei jung, verfüge über Berufserfahrung 

als (...) und über ein umfassendes familiäres Beziehungsnetz. Somit wür-

den sein Lebensunterhalt und seine Wohnsituation als gesichert gelten. Da 

die Türkei ein Land mit funktionierender Gesundheitsversorgung sei, könn-

ten seine gesundheitlichen Probleme ([…]) auch dort behandelt werden – 

wie es bereits geschehen sei.  

7.3.2 Das Gericht schliesst sich dieser Einschätzung der Vorinstanz an. 

Weder die allgemeine Lage im Heimatstaat oder konkret in Istanbul – dem 

letzten offiziellen Wohnsitz des Beschwerdeführers – noch seine individu-

elle Situation stehen der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs entge-

gen. Daran vermag der Einwand in der Beschwerdeschrift – er müsste bei 

einer Rückkehr mit der Angst vor einer Verhaftung leben und wäre einer 

E-1590/2019 

Seite 14 

(...) Belastungssituation ausgesetzt, die ihm bei seiner bereits angeschla-

genen Gesundheit nicht zugemutet werden könne – nichts zu ändern. Wie 

oben ausgeführt, ist die Angst vor einer Verhaftung unbegründet. Ferner 

sind die (...) des Beschwerdeführers (gemäss letztem Arztbericht vom 

26. Februar 2020 insbesondere […]) bei Bedarf in der Türkei (...) behan-

delbar. Der Zugang zu Gesundheitsdiensten, Beratungsstellen und Be-

handlungseinrichtungen (...) ist namentlich in türkischen Gross- und Pro-

vinzhauptstädten gewährleistet (vgl. Referenzurteil des BVGer E-

1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 7.3.5.3 m.w.H.).  

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), Art. 1–3 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da die Rechtsbegehren je-

doch nicht als aussichtslos zu betrachten waren und aufgrund der Akten 

und der eingereichten Fürsorgebestätigung vom 3. April 2019 von der Be-

dürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist, ist das mit der Be-

schwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen. Folglich sind 

keine Verfahrenskosten zu erheben. 

E-1590/2019 

Seite 15 

9.2 Demgemäss ist auch das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung 

gutzuheissen (aArt. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG). Der Rechtsvertreter des Be-

schwerdeführers ist als amtlicher Rechtsbeistand einzusetzen. Der 

Rechtsbeistand reichte eine Kostennote vom 26. April 2021 ein (9.2 Stun-

den à Fr. 300.–, Auslagen von Fr. 41.50). Das Bundesverwaltungsgericht 

geht bei amtlicher Vertretung in der Regel von einem Stundenansatz von 

höchstens Fr. 220.– für Anwältinnen und Anwälte aus (vgl. Art. 12 i.V.m. 

Art. 10 Abs. 2 VGKE), weshalb das Stundenhonorar vorliegend entspre-

chend zu kürzen ist. Demnach ist dem amtlichen Rechtsbeistand zulasten 

des Bundesverwaltungsgerichts ein Honorar von gerundet Fr. 2‘225.– (inkl. 

Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) auszurichten. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-1590/2019 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

Rechtsverbeiständung werden gutgeheissen. Rechtsanwalt Urs Ebnöther 

wird als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand wird vom Bundesverwaltungsgericht ein 

Honorar in der Höhe von Fr. 2’225.– ausgerichtet. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Linda Mombelli-Härter 

 

 

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