# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 823b2e49-0b8c-5846-a790-d12b8a982b73
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-07-26
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 26.07.2018 UE170378
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UE170378_2018-07-26.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: UE170378-O/U/HEI 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Flury, Präsident i.V., die Ersatzoberrichter  

lic. iur. A. Schärer und Dr. iur. T. Graf sowie Gerichtsschreiberin  

lic. iur. S. Borer 

 

Beschluss vom 26. Juli 2018 
 

in Sachen 

 

1. A._____ Versicherungen AG,  
2. A._____ Zusatzversicherungen AG,  
Beschwerdeführerinnen 

 

1, 2 vertreten durch B._____ Schweiz AG 

 

gegen 

 

1. C._____,  
2. Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,  
Beschwerdegegner 

 

1 amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 

 

betreffend Einstellung   
 
Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft 
Zürich-Limmat vom 14. November 2017, D-8/2017/10012821 

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Erwägungen: 

I. 

1. Am 13. April 2017 rapportierte die Stadtpolizei Zürich gegen C._____ (nach-

folgend: Beschwerdegegner 1) wegen fahrlässiger Körperverletzung sowie diver-

ser Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz (SVG; Urk. 8/1). Dem 

Beschwerdegegner 1 wurde vorgeworfen, am 1. März 2017, ca. 20.50 Uhr, als 

Lenker des Personenwagens Mercedes-Benz Vito, Kontrollschild AG …, auf der 

Höhe …-Strasse … in Zürich die Fussgängerin D._____ (Jg. 1936) angefahren 

und dabei verletzt zu haben. Anschliessend habe er die Unfallstelle verlassen, 

ohne die Polizei zu informieren (Urk. 6 S. 1).  

 In der Folge erliess die Staatsanwaltschaft Zürich/Limmat (nachfolgend: 

Staatsanwaltschaft) am 14. November 2017 einen Strafbefehl gegen den Be-

schwerdegegner 1 betreffend vorsätzliches Fahren in fahrunfähigem Zustand und 

vorsätzliches Führen eines Motorfahrzeuges trotz Verweigerung, Entzug oder Ab-

erkennung des erforderlichen Ausweises (Urk. 8/19). Gleichentags stellte sie das 

Verfahren gegen den Beschwerdegegner 1 wegen fahrlässiger Körperverletzung, 

Verletzung der Verkehrsregeln und pflichtwidrigen Verhaltens nach Unfall ein 

(Urk. 3/1 = Urk. 6 = Urk. 8/18). 

 Gegen die vorgenannte Einstellungsverfügung liessen die A._____ Versi-

cherungen AG und A._____ Zusatzversicherungen AG (nachfolgend: Beschwer-

deführerinnen 1 und 2) Beschwerde erheben und sinngemäss die Fortsetzung der 

Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft beantragen (Urk. 2, Beilagen: 

Urk. 3/1-6).  

2. Nachdem die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 die ihr auferlegte Prozess-

kaution innert Frist geleistet hatten (Urk. 11 = Prot. S. 2-4; Urk. 16), wurde mit 

Verfügung vom 23. Februar 2018 die Beschwerdeschrift samt Beilagen Urk. 3/1-6 

dem Beschwerdegegner 1 sowie der Staatsanwaltschaft zur (freigestellten) Stel-

lungnahme innert Frist übermittelt (Urk. 19 = Prot. S. 5). Während die Staatsan-

waltschaft in ihrer Vernehmlassung vom 5. März 2018 die Abweisung der Be-

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schwerde beantragte (Urk. 21), liess der Beschwerdegegner 1 in seiner Stellung-

nahme vom 9. März 2018 beantragen, es sei auf die Beschwerde nicht einzutre-

ten. Eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen (Urk. 22).  

 Beide Stellungnahmen wurden mit Verfügung vom 16. März 2018 den Be-

schwerdeführerinnen zur freigestellten Äusserung (Replik) zugesandt (Urk. 24 = 

Prot. S. 6). Die Beschwerdeführerinnen replizierten mit Eingabe vom 29. März 

2018 (Urk. 25), welche Eingabe mit Verfügung vom 9. April 2018 dem Beschwer-

degegner 1 und der Staatsanwaltschaft zur freigestellten Äusserung (Duplik) 

übermittelt wurde (Urk. 27 = Prot. S. 7). Nachdem sowohl die Staatsanwaltschaft 

mit Eingabe vom 10. April 2018 (Urk. 29) als auch der Beschwerdegegner 1 mit 

Eingabe vom 17. April 2018 (Urk. 30) auf eine Duplik verzichtet haben, ist das 

Verfahren spruchreif. 

3. Infolge Ferienabwesenheit mehrerer Richter ergeht der Entscheid nicht in 

der den Parteien ursprünglich angekündigten Besetzung. 

II. 

1. Die Staatsanwaltschaft erwog, da der Strafantrag wegen fahrlässiger Kör-

perverletzung seitens der Geschädigten zurückgezogen worden sei, keine schwe-

re Körperverletzung vorliege und die übrigen Delikte dem Beschwerdegegner 1 

nicht rechtsgenügend nachgewiesen werden könnten, sei das Verfahren einzu-

stellen (Urk. 6).  

 Die Beschwerdeführerinnen liessen vorbringen, es liege eine schwere Kör-

perverletzung vor, welche von Amtes wegen zu verfolgen sei. Zudem lasse der 

Rückzug des Strafantrags betreffend einfache Körperverletzung nicht ohne Weite-

res auch die SVG-Delikte hinfällig werden (Urk. 2; Urk. 25).  

 Seitens des Beschwerdegegners 1 wurde zum einen geltend gemacht, die 

Beschwerde sei verspätet erfolgt. Zum anderen wurden mehrere Gründe genannt, 

weshalb die Beschwerdeführerinnen nicht beschwerdelegitimiert seien. Schliess-

lich wurde beantragt, eventualiter sei die Beschwerde mangels Substantiiertheit 

abzuweisen (Urk. 22 S. 2 f.).  

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2.1 Tatsächlich stellt sich vorliegend die Frage der Beschwerdelegitimation der 

Beschwerdeführerinnen. Zur Anfechtung einer Einstellungsverfügung berechtigt 

sind gemäss Art. 322 Abs. 2 StPO die Parteien. Art. 382 Abs. 1 StPO konkretisiert 

dies und hält fest, dass die Partei, um ein Rechtsmittel ergreifen zu können, zu-

sätzlich ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung ei-

nes Entscheides haben muss. Partei ist neben dem Beschuldigten und der 

Staatsanwaltschaft auch die Privatklägerschaft (Art. 104 Abs. 1 StPO). Als Privat-

klägerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Straf-

verfahren als Straf- oder Zivilkläger zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Als ge-

schädigt gilt diejenige Person, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar 

verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). Unmittelbar verletzt und geschädigt 

i.S.v. Art. 115 StPO ist, wer Träger des durch die verletzte Strafnorm geschützten 

oder zumindest mitgeschützten Rechtsguts ist (BGE 143 IV 77 Erw. 2.2; Urteil 

BGer 6B_1200/2017 v. 4.6.2018 Erw. 2.3.1).  

 Bei Strafnormen, die nicht primär Individualrechtsgüter schützen, gelten pra-

xisgemäss nur jene Personen als Geschädigte, die durch die darin umschriebe-

nen Tatumstände in ihren Rechten beeinträchtigt werden, sofern diese Beein-

trächtigung unmittelbare Folge der tatbestandsmässigen Handlung ist (BGE 141 

IV 454 Erw. 2.3.1; Urteil BGer 6B_761/2016 v. 16.5.2017 Erw. 3.3). Werden durch 

Delikte, die (nur) öffentliche Interessen verletzen, private Interessen auch, aber 

bloss mittelbar beeinträchtigt, so ist der Betroffene nicht Geschädigter i.S.v. 

Art. 115 Abs. 1 StPO (BGE 138 IV 258 Erw. 2.3).  

2.2 Beim Straftatbestand der Körperverletzung ist derjenige geschädigte Per-

son, dessen körperliche oder gesundheitliche Integrität angegriffen wird  

(Mazzucchelli/Postizzi, in: Niggli/Heer/Wiprächiger [Hrsg.], BSK StPO, 2. Aufl.,  

Basel 2014, Art. 115 N 51). Dies ist vorliegend die Fussgängerin D._____. 

 Soweit die Einstellungsverfügung den Vorwurf der Verletzung der Verkehrs-

regeln betrifft, ist Folgendes anzumerken: Bei Verkehrsunfällen mit Tötung oder 

Körperverletzung erachtet das Bundesgericht lediglich den durch einen anderen 

Verkehrsteilnehmer verwirklichten Tatbestand des Strafgesetzbuches als mass-

gebend für die Geschädigtenstellung, nicht aber (auch) die vom anderen Ver-

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kehrsteilnehmer begangenen Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsge-

setz. Individualinteressen wie Leib und Leben oder das Eigentum bzw. Vermögen 

werden durch die Strafbestimmungen des Strassenverkehrsgesetzes, bei denen 

es sich um abstrakte Gefährdungsdelikte handelt, nur mittelbar geschützt (Urteil 

BGer 6B_399/2012 v. 12.11.2012 Erw. 2 m.H. auf BGE 129 IV 95 Erw. 3.1). In 

BGE 138 IV 258 hat das Bundesgericht die Frage aufgeworfen, ob im Zusam-

menhang mit einem Verfahren wegen grober Verkehrsregelverletzung (konkrete 

oder erhöhe abstrakte Gefahr vorausgesetzt) an dieser Rechtsprechung festzu-

halten ist, dies jedoch ausdrücklich offen gelassen (Erw. 3.1.3). Weiter hat es in 

BGE 138 IV 258 bestätigt, dass Personen, die aufgrund einer Verkehrsregelver-

letzung nach Art. 90 Ziff. 1 aSVG (heute: Art. 90 Abs. 1 SVG) ausschliesslich ei-

nen Sachschaden erlitten haben, im Strafverfahren gegen den Schädiger wegen 

Verkehrsregelverletzung keine Geschädigtenstellung zukommt (Erw. 3.2; vgl.  

Urteil BGer 6B_399/2012 v. 12.11.2012 Erw. 2). Zur Frage, ob – in Abweichung 

der bisherigen Praxis – im Rahmen eines Verkehrsunfalls am Körper geschädigte 

Personen nunmehr auch hinsichtlich der Verkehrsregelverletzung als Geschädig-

te i.S.v. Art. 115 StPO zu betrachten seien, hat es sich nicht geäussert.  

 Nach dem Gesagten ist somit fraglich, ob der anlässlich der Kollision verletz-

ten Fussgängerin D._____ in Bezug auf die dem Beschwerdegegner 1 vorgewor-

fene Verletzung der Verkehrsregeln Geschädigtenstellung zukommt. Gleiches gilt 

hinsichtlich des Vorwurfs des pflichtwidrigen Verhaltens nach Unfall i.S.v. Art. 92 

Abs. 2 SVG. Aufgrund der nachfolgenden Erwägungen können diese Fragen je-

doch offen bleiben.  

2.3 Die Beschwerde wurde vorliegend nicht von der – zumindest hinsichtlich der 

dem Beschwerdegegner 1 vorgeworfenen Körperverletzung – Geschädigten, 

sondern von den Beschwerdeführerinnen erhoben. Aus den Akten geht hervor, 

dass diese als Unfallversicherer von D._____ deren mutmasslich als Folge des 

Unfalls entstandenen Gesundheitskosten übernommen haben (vgl. Urk. 8/10/2; 

Urk. 8/14). Damit sind sie aufgrund von Art. 72 Abs. 1 des Bundesgesetzes über 

den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) von Ge-

setzes wegen im Zeitpunkt des Unfalls gegenüber einem Dritten, der für den Ver-

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sicherungsfall haftet, bis auf die Höhe der gesetzlichen Leistungen in die Ansprü-

che der versicherten Person, hier also von D._____, eingetreten. Die Folgen ei-

nes solchen Übergangs zivilrechtlicher Ansprüche von Gesetzes wegen an Per-

sonen, die selbst nicht Geschädigte sind (Subrogation), werden in Art. 121 Abs. 2 

StPO geregelt.  

 Nach Art. 121 Abs. 2 StPO ist derjenige, der von Gesetzes wegen in die An-

sprüche der geschädigten Person eingetreten ist, nur zur Zivilklage berechtigt und 

hat nur jene Verfahrensrechte, die sich unmittelbar auf die Durchsetzung der Zi-

vilklage beziehen. Auch wenn das Gesetz insoweit keine explizite Regelung ent-

hält, ist davon auszugehen, der Regressgläubiger habe sich – wie der Geschädig-

te – nach Art. 118 f. StPO als Privatkläger zu konstituieren (Schmid/Jositsch,  

Praxiskommentar StPO, 3. Aufl., Zürich/St. Gallen 2018, Art. 121 N 5a). Allerdings 

stellt der 2. Satzteil von Art. 121 Abs. 2 StPO klar, dass dem auf dem Weg der 

Subrogation Berechtigten keine vollumfängliche Parteistellung zukommt, sondern 

ihm nur jene Verfahrensrechte zuteil werden, die sich unmittelbar auf die Durch-

setzung der Zivilklage beziehen. Der eigentliche Strafanspruch steht ausschliess-

lich der geschädigten Person selbst zu und kann nicht, auch nicht im Falle einer 

gesetzlichen Subrogation der Ansprüche, von einer Drittperson geltend gemacht 

werden. Ausgenommen sind einzig Angehörige i.S.v. Art. 110 Abs. 1 StGB, auf 

welche im Falle des Todes des Privatklägers dessen Rechte übergehen (Art. 121 

Abs. 1 StPO). Dem Rechtsnachfolger i.S.v. Art. 121 Abs. 2 StPO fehlt es an ei-

nem rechtlich geschützten Interesse an einer strafrechtlichen Verurteilung des 

Beschuldigten. Dementsprechend kann er sich zwar als Zivilkläger (vgl. Art. 119 

Abs. 2 lit. b StPO), nicht aber als Strafkläger (Art. 119 Abs. 2 lit. a StPO) kon-

stituieren (vgl. Schmid/Jositsch, Handbuch des schweizerischen Strafprozess-

rechts, 3. Aufl., Zürich/St. Gallen 2017, N 701 Fn 142; Droese, in: Fellmann /  

Weber [Hrsg.], HAVE Haftpflichtprozess 2011, S. 40-77, Die Zivilklage nach der 

schweizerischen Strafprozessordnung/III. Ausgestaltung der Zivilklage, S. 42).  

 Wie vorstehend (Erw. II.2.1) erwähnt, ist die Privatklägerschaft grundsätzlich 

zur Beschwerde gegen eine Einstellungsverfügung legitimiert. Wie gesagt fehlt es 

dem zur Subrogation Berechtigten an einem geschützten Interesse an einer straf-

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rechtlichen Verurteilung. Mit einer Einstellungsverfügung bringt die Staatsanwalt-

schaft zum Ausdruck, eine strafrechtliche Verurteilung des Beschuldigten sei nicht 

zu erwarten und die Weiter-führung des Verfahrens daher nicht zu rechtfertigen. 

Damit bezieht sich die Anfechtung einer Einstellungsverfügung letztlich nur auf 

den Strafpunkt. Die zivilrechtlichen Ansprüche werden dadurch nicht tangiert. Ins-

besondere droht dem Zivilkläger durch die Verfahrenseinstellung kein Rechtsver-

lust. Die Zivilklage wird ex lege auf den Zivilweg verwiesen (Art. 126 Abs. 2 lit. a 

StPO) und es steht ihm die Anrufung der zivilen Gerichte offen. Für die Zuspre-

chung der Zivilforderung vor Zivilgericht wird ein Schuldspruch nicht vorausge-

setzt. Dementsprechend ist das Verfahrensrecht, Beschwerde gegen eine Einstel-

lungsverfügung zu erheben, zur Durchsetzung der zivilrechtlichen Ansprüche 

nicht notwendig. Nachdem das Gesetz dem Privatkläger gemäss Art. 121 Abs. 2 

StPO ausdrücklich nur jene Verfahrensrechte gewährt, die sich unmittelbar auf die 

Durchsetzung der Zivilansprüche beziehen, hat er nach dem Gesagten kein recht-

lich geschütztes Interesse an der Anfechtung einer Einstellungsverfügung. Mit 

anderen Worten ist er zur Beschwerde gegen eine Einstellungsverfügung nicht 

legitimiert.  

2.4 Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass die Beschwerdeführerinnen 

als Rechtsnachfolgerinnen von D._____ i.S.v. Art. 121 Abs. 2 StPO an der An-

fechtung der Einstellungsverfügung kein rechtlich geschütztes Interesse haben. 

Ihnen steht es – ohne Rechtsverlust – offen, für die Durchsetzung ihrer  

zivilrechtlichen Ansprüche den Zivilweg zu beschreiten. Dementsprechend sind 

die Beschwerdeführerinnen vorliegend nicht zur Beschwerde legitimiert. Es ist auf 

ihre Beschwerde nicht einzutreten.  

III. 

1. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens, inklusive 

jene der amtlichen Verteidigung, den Beschwerdeführerinnen je zur Hälfte unter 

solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 i.V.m. Art. 422 Abs. 1 und 2 

lit. a und Art. 418 Abs. 1 und 2 StPO). Die Gerichtsgebühr ist in Anwendung von 

§ 17 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 der Gebührenverordnung des Obergerichts (GebV 

OG) auf Fr. 1'000.– festzusetzen.  

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2. Die Entschädigung der amtlichen Verteidigerin richtet sich nach der Verord-

nung über die Anwaltsgebühren (§ 23 Abs. 1 AnwGebV). Im Beschwerdeverfah-

ren beträgt sie zwischen Fr. 300.– und Fr. 12'000.– (vgl. § 19 Abs. 1 AnwGebV). 

Unter Berücksichtigung von Bedeutung und Schwierigkeit des Falls, der Verant-

wortung und des notwendigen Zeitaufwands der amtlichen Verteidigerin (vgl. § 2 

Abs. 1 lit. b-e AnwGebV) und nachdem diese eine dreiseitige Stellungnahme 

(Urk. 22) eingereicht hat, erscheint eine Entschädigung von Fr. 650.– (inkl. 7.7% 

MwSt.) für das Beschwerdeverfahren angemessen (Art. 135 Abs. 1 und 2 StPO).  

3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, inklusive jene der amtlichen Vertei-

digung, sind aus der geleisteten Kaution zu beziehen. Im Restbetrag wird die 

Kaution den Beschwerdeführerinnen zurückerstattet – unter Vorbehalt allfälliger 

Verrechnungsansprüche des Staates. 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 1'000.–  

festgesetzt.  

3. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf Fr. 650.– (inkl. MwSt.) 

festgesetzt. 

4. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, einschliesslich jene der amtlichen 

Verteidigung, werden den Beschwerdeführerinnen je zur Hälfte unter solida-

rischer Haftung auferlegt und aus der geleisteten Prozesskaution bezogen. 

Im Restbetrag wird die Kaution den Beschwerdeführerinnen zurückerstattet 

– unter Vorbehalt allfälliger Verrechnungsansprüche des Staates. 

5. Schriftliche Mitteilung an: 

− die B._____ Schweiz AG (dreifach, für sich zuhanden der  
Beschwerdeführerinnen 1 und 2; per Gerichtsurkunde) 

− Rechtsanwältin lic. iur. X._____ (zweifach, für sich zuhanden des  
Beschwerdegegners 1; per Gerichtsurkunde) 

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− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, ad ref D-8/2017/10012821  
(gegen Empfangsbestätigung) 

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger 

Rechtsmittel an: 

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, ad ref D-8/2017/10012821  
(unter Rücksendung der beigezogenen Akten [Urk. 8]; gegen  
Empfangsbestätigung)  

− die Zentrale Inkassostelle der Gerichte  

6. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben  
werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der 
Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der 

in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich 

einzureichen. 

 

 
Zürich, 26. Juli 2018 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

III. Strafkammer 
 

Präsident i.V.: 
 
 
 

lic. iur. A. Flury 

Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. S. Borer 
 

	Beschluss vom 26. Juli 2018
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.

	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 1'000.–  festgesetzt.
	3. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf Fr. 650.– (inkl. MwSt.) festgesetzt.
	4. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, einschliesslich jene der amtlichen Verteidigung, werden den Beschwerdeführerinnen je zur Hälfte unter solidarischer Haftung auferlegt und aus der geleisteten Prozesskaution bezogen. Im Restbetrag wird die Kautio...
	5. Schriftliche Mitteilung an:
	 die B._____ Schweiz AG (dreifach, für sich zuhanden der  Beschwerdeführerinnen 1 und 2; per Gerichtsurkunde)
	 Rechtsanwältin lic. iur. X._____ (zweifach, für sich zuhanden des  Beschwerdegegners 1; per Gerichtsurkunde)
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, ad ref D-8/2017/10012821  (gegen Empfangsbestätigung)

	sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittel an:
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, ad ref D-8/2017/10012821  (unter Rücksendung der beigezogenen Akten [Urk. 8]; gegen  Empfangsbestätigung)
	 die Zentrale Inkassostelle der Gerichte

	6. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben  werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bund...