# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bf5b6602-eca9-59dc-b1d6-fc3856aa3392
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-12-18
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 18.12.2023 B 2023/141
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2023-141_2023-12-18.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/9

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2023/141

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 26.01.2024

Entscheiddatum: 18.12.2023

Entscheid Verwaltungsgericht, 18.12.2023
Bemessung Sozialhilfe. Art. 11 Abs. 1 SHG. Anpassung des Grundbedarfs bei 
familien-ähnlicher Gemeinschaft. Das mehrmonatige Zusammenleben mit 
der Freundin in der Wohnung der Beschwerdeführerin begründet aufgrund 
der gegenseitigen Verbunden-heit und Unterstützung eine familienähnliche 
Gemeinschaft. Eine solche setzt keine se-xuelle Beziehung voraus. Die 
Reduktion der Sozialhilfe erfolgte zu Recht. (Verwaltungsgericht B 2023/141)

Entscheid vom 18. Dezember 2023

Besetzung

Abteilungspräsidentin Lendfers; Verwaltungsrichterin Bietenharder, Verwaltungsrichter 

Engeler; Gerichtsschreiber Geertsen

Verfahrensbeteiligte

A.__,

Beschwerdeführerin,

gegen

Departement des Innern des Kantons St. Gallen, Regierungsgebäude, 9001 St. 

Gallen,

Vorinstanz,

Politische Gemeinde Z.__,

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Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Bemessung Sozialhilfe ab 1. Januar 2023 (Anpassung des Grundbedarfs infolge 

familienähnlicher Gemeinschaft)

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.  

A.__ von ihrem Ehegatten gerichtlich getrennt lebend, beantragte am 18. November 

2021 für sich und ihre beiden Kinder bei der politischen Gemeinde Z.__ 

Sozialhilfeleistungen (act. 11.5.1). Diese hiess das Gesuch mit Verfügung vom 

13. Dezember 2021 gut und sprach ihr ab 22. November 2021 wirtschaftliche 

Sozialhilfe zu. Dabei wurden im Rahmen der monatlichen Leistungsbemessung für den 

Dreipersonenhaushalt u.a. ein Grundbedarf von CHF 1'854 und Miet-/Wohnkosten von 

CHF 1025 berücksichtigt (act. 11.5.13).

A.a. 

B.__ gab im Rahmen ihres am 29. November 2022 erfolgten Antrags auf 

Sozialhilfeleistungen gegenüber der politischen Gemeinde Z.__ an, seit August 2022 

bei A.__ zu wohnen (act. 11.5.15 f.; zur mit «9.11.22» datierten Bestätigung eines ab 

1. August 2022 bestehenden Untermietverhältnisses zwischen B.__ und A.__ sowie 

dem erst am 15. Dezember 2022 unterzeichneten Untermietvertrag siehe act. 11.5.10; 

vgl. auch die Notiz zur Fallbesprechung vom 9. Dezember 2022, act. 11.5.5, S. 2 Mitte, 

sowie die E-Mail der Sozialberaterin Neuaufnahmen vom 6. Dezember 2022, 

act. 11.5.5, S. 3 unten).

A.b. 

Die politische Gemeinde Z.__ hiess das Gesuch von B.__ mit Verfügung vom 

20. Januar 2023 gut und sprach ihr ab 7. Dezember 2022 finanzielle Sozialhilfe zu. Bei 

der monatlichen Leistungsbemessung wurde das Zusammenleben «mit Partnerin und 

deren Kinder» anteilsmässig (Aufteilung pro Kopf) unter dem Aspekt des Grundbedarfs 

sowie der Miet-/Wohnkosten berücksichtigt (act. 11.5.17). In der Folge kürzte die 

A.c. 

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B.  

C.  

politische Gemeinde Z.__ den Grundbedarf und die Miet-/Wohnkosten bei der 

Bemessung der Sozialleistungen für A.__ und deren beiden Kinder (act. 11.5.6) und 

verfügte am 3. Februar 2023 mit Wirkung ab 1. Januar 2023 die entsprechend 

reduzierten Sozialhilfeleistungen (act. 11.5.7; Grundbedarf neu CHF 1'614 anstatt 

CHF 1'854 sowie Wohnkosten neu CHF 768.75 anstatt CHF 1'025).

Gegen diese Leistungskürzung erhob A.__ am 15. Februar 2023 Einsprache und 

brachte sinngemäss vor, sie führe keine eheähnliche Wohngemeinschaft mit B.__, 

weshalb die verfügte Anpassung der Sozialleistungen nicht rechtens sei (act. 11.5.7).

A.d. 

Die politische Gemeinde Z.__ wies die Einsprache mit Entscheid vom 20. März 2023 ab 

(Beilage zu act. 11.1).

A.e. 

A.__ erhob gegen den Einspracheentscheid vom 20. März 2023 am 3. April 2023 

Rekurs. Sie beantragte sinngemäss dessen Aufhebung und den Verzicht auf die 

Berücksichtigung eines Untermietverhältnisses bei der Sozialhilfebemessung 

(act. 11.1).

B.a. 

Das Departement des Innern des Kantons St. Gallen wies den Rekurs mit Entscheid 

DIGS411-691 vom 30. Juni 2023 ab (act. 2).

B.b. 

Gegen den Rekursentscheid vom 30. Juni 2023 erhob A.__ (Beschwerdeführerin) am 

17. Juli 2023 Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Sie beantragte sinngemäss, der 

angefochtene Rekursentscheid sei aufzuheben und die politische Gemeinde Z.__ 

(Beschwerdegegnerin) habe ihr den fehlenden Grundbedarfsteil von monatlich 

CHF 240 für Januar bis Juni 2023 nachzuzahlen. Gegen die Verantwortlichen der 

Beschwerdegegnerin sei ein Strafverfahren wegen übler Nachrede einzuleiten. Zur 

Begründung brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, sie habe B.__ 

lediglich aus einer Notlage heraus eine Mitbenützung ihrer Wohnung angeboten. Diese 

Notlage sei vorüber. Seit Juli 2023 habe die Freundin einen eigenen Wohnsitz an der 

C.a. 

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Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet die im angefochtenen 

Rekursentscheid angeordnete finanzielle Sozialhilfe für die Beschwerdeführerin für die 

Monate Januar bis Juni 2023 (act. 1 und 2). Für die Beurteilung der dagegen 

C.__-strasse in Z.__. Sie hätten zusammen weder eine wirtschaftliche Zweck-

Wohngemeinschaft noch eine eheähnliche Gemeinschaft gebildet (act. 1).

Das Verwaltungsgericht teilte der Beschwerdeführerin am 18. Juli 2023 u.a. mit, dass 

es für die Einleitung eines Strafverfahrens nicht zuständig sei (act. 4).

C.b. 

Am 8. September 2023 (Datum Posteingang) ersuchte die Beschwerdeführerin um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und bemerkte, sie nehme zur Kenntnis, 

dass nicht das Verwaltungsgericht selbst ein allfälliges Strafverfahren wegen übler 

Nachrede einleite. Jedoch erwarte sie, dass sich das Verwaltungsgericht im 

Beschwerdeentscheid zur mutmasslichen Straftat äussere (act. 7).

C.c. 

Das Verwaltungsgericht entsprach am 8. September 2023 dem Gesuch der 

Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege (Befreiung von den 

Gerichtskosten, act. 8).

C.d. 

In der Vernehmlassung vom 20. September 2023 beantragte das Departement des 

Innern (Vorinstanz) die Abweisung der Beschwerde unter Hinweis auf die Begründung 

des angefochtenen Rekursentscheids (act. 10).

C.e. 

Die Beschwerdegegnerin ersuchte am 2. Oktober 2023 ebenfalls um Abweisung der 

Beschwerde und verzichtete unter Verweis auf die Vernehmlassung der Vorinstanz vom 

20. September 2023 auf weitere Ausführungen (act. 13).

C.f. 

Die Beschwerdeführerin verzichtete stillschweigend auf eine weitere Stellungnahme 

(vgl. act. 14 ff.).

C.g. 

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gerichteten Beschwerde ist das Verwaltungsgericht örtlich, sachlich und funktionell 

zuständig (Art. 59  Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, 

sGS 951.1, VRP). Auch die übrigen Eintretensvoraussetzungen (Art. 64 i.V.m. Art. 45 

Abs. 1, Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP) sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist daher 

einzutreten.

2.

Konkret umstritten ist einzig die Höhe des für die Beschwerdeführerin und ihre Töchter 

als Ausgabe anrechenbaren Grundbedarfs (act. 1). Hintergrund bilden die 

unterschiedlichen Auffassungen darüber, ob das Zusammenwohnen der 

Beschwerdeführerin mit B.__ einer familienähnlichen Wohngemeinschaft gleichkommt. 

Der Anteil Wohnkosten ist nicht mehr umstritten.

bis

Wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen 

Mitteln aufkommen kann, hat Anspruch auf finanzielle Sozialhilfe (Art. 9 Abs. 1 des 

Sozialhilfegesetzes, sGS 381.1, SHG). Die finanzielle Sozialhilfe deckt das soziale 

Existenzminimum unter Berücksichtigung der Lebenssituation der hilfebedürftigen 

Person. Sie wird so bemessen, dass die hilfebedürftige Person die laufenden 

Bedürfnisse für den Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln decken kann (Art. 11 Abs. 1 

SHG). Die Praxis im Kanton St. Gallen orientiert sich an den SKOS-Richtlinien und der 

KOS-Praxishilfe. Bei diesen Richtlinien handelt es sich lediglich um Empfehlungen. Eine 

Allgemeinverbindlicherklärung der SKOS-Richtlinien im Sinn von Art. 11 Abs. 1  SHG 

ist für den Kanton St. Gallen nicht erfolgt (VerwGE B 2023/38 vom 9. Mai 2023 

E. 2.2.1).

2.1. 

bis

Wohnen mehrere Personen zusammen, fallen sozialhilferechtlich im Wesentlichen 

folgende Erscheinungsformen in Betracht: die traditionelle Familie, die nichteheliche 

Partnerschaft (Konkubinat), die familienähnliche Wohn- und Lebensgemeinschaft sowie 

die Zweck-Wohngemeinschaft.

2.2. 

Familienähnliche Wohn- und Lebensgemeinschaften werden nicht als 

Unterstützungseinheit erfasst. Sie führen aber den Haushalt gemeinsam und profitieren 

dadurch im Vergleich zu alleine lebenden Personen von gewissen effektiven 

Einsparungen. Bei familienähnlichen Wohn- und Lebensgemeinschaften wird deshalb 

der Grundbedarf für den Lebensunterhalt anteilmässig im Verhältnis zur gesamten 

Haushaltsgrösse festgelegt. Es geht vor allem um ein Zusammenleben im gleichen 

2.2.1. 

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Haushalt: Das zivilrechtliche Verhältnis, eine sonstige enge persönliche Beziehung der 

Haushaltsmitglieder oder deren Alter spielt für den Abschlag keine Rolle. Der Begriff 

der familienähnlichen Wohn- und Lebensgemeinschaften erfasst Paare oder Gruppen, 

welche die Haushaltsfunktionen (Wohnen, Essen, Waschen, Reinigen usw.) gemeinsam 

ausüben und/oder finanzieren, also zusammenleben, ohne eine Unterstützungseinheit 

zu bilden. Dies setzt ein gewisses dauerhaftes Moment voraus. Die vorübergehende 

Aufnahme von Gästen begründet deshalb beispielsweise grundsätzlich (noch) keine 

familienähnliche Wohn- und Lebensgemeinschaft (vgl. zum Ganzen G. Wizent, 

Sozialhilferecht, 2020, S. 252 mit Hinweisen).

Unter den Begriff Zweck-Wohngemeinschaften fallen Personengruppen, die mit dem 

Zweck zusammenwohnen, die Miet- und Nebenkosten gering zu halten. Die Ausübung 

und Finanzierung der Haushaltsfunktionen (Wohnen, Essen, Waschen, Reinigen usw.) 

erfolgt vorwiegend getrennt. Durch das Teilen der Wohnung werden neben der Miete 

einzelne Kosten der Haushaltsführung, die im Grundbedarf enthalten sind, geteilt und 

somit verringert. Der Grundbedarf bemisst sich bei dieser gemeinsamen Wohnform 

nach der Anzahl Personen, wobei er um 10 % reduziert wird (vgl. zum Ganzen 

G. Wizent, a.a.O., S. 252 f. mit Hinweisen).

2.2.2. 

Die Abgrenzung von einer Zweck-Wohngemeinschaft von einer familienähnlichen 

Wohn- und Lebensgemeinschaft bereitet in der sozialhilferechtlichen Praxis mitunter 

Schwierigkeiten. Deshalb wird in der Rechtsprechung eine familienähnliche Wohn- und 

Lebensgemeinschaft vermutet, sobald mehrere Personen mit engen familiären oder 

partnerschaftlichen Bindungen in einer Wohnung oder in einer entsprechenden 

Unterkunft zusammenleben (Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich 

VB.2015.00322 vom 27. Juli 2015 E. 2.4 mit Hinweisen; die dagegen erhobene 

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wurde im BGer 8C_645/2015 

vom 10. Dezember 2015 abgewiesen; siehe auch Entscheide des Verwaltungsgerichts 

des Kantons Zürich VB.2021.00511 vom 8. Mai 2023 E. 3.2 sowie des 

Verwaltungsgerichts des Kantons Bern 100.2020.311U vom 22. Oktober 2020 E. 4.6 

am Schluss). Aufgrund der mit der Abgrenzung verbundenen Beweisschwierigkeiten 

wird diese Praxis in der Lehre befürwortet (G. Wizent, Die sozialhilferechtliche 

Bedürftigkeit, 2014, S. 548 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des 

Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich).

2.2.3. 

Für die umfassende Würdigung des Zusammenwohnens von B.__ mit der 

2.3. 

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Beschwerdeführerin und ihren beiden Kindern fallen folgende Gesichtspunkte ins 

Gewicht:

B.__ ist unbestrittenermassen eine Freundin der Beschwerdeführerin. Dabei handelt es 

sich nicht um eine bloss oberflächliche, sondern offenbar um eine tiefergehende 

freundschaftliche Beziehung. Die Beschwerdeführerin sah sich denn auch aus 

Mitgefühl heraus veranlasst, der Freundin aus der misslichen Wohnsituation zu helfen 

und sie ab 1. August 2022 (act. 11.5.10 und act. 11.5.16) während mehrerer Monate in 

ihre Wohnung aufzunehmen. Dies deutet auf eine emotionale Verbundenheit zwischen 

den beiden Frauen hin. Als Ausfluss eines engen persönlichen Vertrauensverhältnisses 

präsentiert sich weiter die Bereitschaft der Beschwerdeführerin, – nebst der 

Mitbenützung des Wohnzimmers, der Küche, des Badezimmers und der Waschküche – 

das Schlafzimmer mit der Freundin zu teilen (siehe den Untermietvertrag vom 

15. Dezember 2022 in act. 11.5.10). Damit verbunden ist die gegenseitige Teilhabe an 

einem Kernbereich der Privatsphäre. Gegenüber der Sozialhilfebehörde traten die 

beiden Freundinnen zeitweise sogar als Partnerinnen auf (etwa act. 11.5.5, S. 4, 

Telefonnotiz vom 8. Dezember 2022; siehe hierzu nachstehende E. 2.3.3). Mit Blick auf 

die emotionale Verbundenheit erscheint es ausserdem naheliegend, dass sich das 

Zusammenleben nicht in einer blossen Obdachgewährung erschöpfte, sondern sich die 

beiden Freundinnen auch bei anderen Haushaltsfunktionen gegenseitig unterstützten.

2.3.1. 

Auch in wirtschaftlicher Hinsicht lässt die Beziehung zwischen der Beschwerdeführerin 

und B.__ eine besondere Kooperations- bzw. Unterstützungsbereitschaft erkennen. So 

fand ein über die Bezahlung des Mietanteils hinausgehender Zahlungsverkehr 

zwischen den beiden Freundinnen statt (siehe etwa den Zahlungsverkehr von August 

und September 2022, act. 11.5.12, S. 2 ff./10 oder von Januar 2023, act. 11.5.18, 

S. 2/8), was von der Beschwerdeführerin an sich unbestritten ist (act. 11.5.7, Rz 3d). 

Dabei buchte B.__ für die Beschwerdeführerin etwa eine Ferienreise mit Kosten von 

knapp CHF 1'000 über ihr Konto (act. 11.5.18, S. 6/7, Gutschriften vom 30. Dezember 

2022 und Abbuchungen vom 2. und 3. Januar 2023, act. 11.5.18, S. 1 f./8).

2.3.2. 

Soweit die Beschwerdeführerin Wert auf die Feststellung legt, dass zwischen ihr und 

der Freundin keine Liebesbeziehung bestehe (etwa act. 7), erübrigt sich eine nähere 

Auseinandersetzung hiermit. Denn die Frage des Bestehens einer Liebesbeziehung 

zwischen der Beschwerdeführerin und B.__ ist für den vom Verwaltungsgericht im 

2.3.3. 

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vorliegenden Verfahren einzig zu beurteilenden Entscheid über die Sozialhilfe nicht 

massgebend, da die Annahme einer familienähnlichen Wohngemeinschaft keine 

sexuelle Beziehung zwischen den Mitgliedern voraussetzt (C. Hänzi, Die Richtlinien der 

schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, 2011, S. 197 Mitte; vgl. auch den bereits im 

Einspracheentscheid vom 20. März 2023, Rz 29, Beilage zu act. 11.1, vorgenommenen 

Hinweis). Lediglich der Vollständigkeit halber bleibt anzufügen, dass sowohl die 

Beschwerdeführerin als auch B.__ übereinstimmend Äusserungen tätigten, die auf das 

Vorliegen einer gleichgeschlechtlichen Paarbeziehung abgezielt bzw. zumindest 

hingewiesen haben (siehe etwa die Telefonnotiz vom 8. Dezember 2022, act. 11.5.5, 

S. 4 Mitte, und die Angaben von B.__ im Antrag auf Sozialhilfeleistungen vom 

29. November 2022, act. 11.5.15 und deren in act. 11.5.16 dokumentierten Aussagen). 

Vor diesem Hintergrund ist zumindest nachvollziehbar, dass die Mitarbeitenden der 

Beschwerdegegnerin teilweise von einer Partnerschaft ausgegangen sind, sodass nicht 

ersichtlich ist, wie ihnen daraus ein (strafrechtlich relevanter) Vorwurf gemacht werden 

könnte. Dies gilt umso mehr, als die Beschwerdeführerin am 15. Februar 2023 noch 

erklärte, es tue ihr leid, sollten sie und B.__ den Eindruck einer 

Partnerschaftsbeziehung erweckt haben (act. 11.5.7).

Selbst wenn B.__ nicht am gemeinsamen Familienalltag teilnehmen würde (siehe das 

Vorbringen der Beschwerdeführerin in act. 11.5.11, S. 2 Mitte), vermag dies in 

Anbetracht der gesamten Umstände nichts am persönlichen Näheverhältnis zur 

Beschwerdeführerin zu ändern, zumal die Kinder der Beschwerdeführerin zu einem 

beträchtlichen Teil auswärts in einer Kinderkrippe und darüber hinaus von den Eltern 

der Beschwerdeführerin mitbetreut werden (siehe hierzu act. 11.5.5, S. 7, Notiz zum 

Gespräch vom 31. Januar 2022). Im Übrigen berichtete B.__ am 14. Februar 2023, dass 

«das Zusammenleben» nicht gut gehe (act. 11.5.14). Daraus ist zu schliessen, dass 

jedenfalls ein wesentlicher Teil des Alltags bei gemeinsamer Anwesenheit in der 

Wohnung der Beschwerdeführerin verbracht worden ist. Hierfür spricht auch die 

fehlende räumliche Trennung der von den beiden Frauen benutzten Räume (siehe 

hierzu den Untermietvertrag vom 15. Dezember 2022 in act. 11.5.10; vgl. Entscheid des 

Verwaltungsgerichts des Kantons Bern 100.2020.311U vom 22. Oktober 2020 E. 4.2 

am Schluss).

2.3.4. 

Des Weiteren ist im vorliegenden Grenzfall zu beachten, dass die Beschwerdegegnerin 

eine familienähnliche Wohngemeinschaft nicht bereits ab August 2022 bzw. ab dem 

Zeitpunkt des Zusammenzugs annahm. Vielmehr sah sie erst nach einem 

2.3.5. 

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3.

Gemäss vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen, zumal nicht 

ersichtlich ist, dass die Bemessung der Sozialhilfe für Januar bis und mit Juni 2023 an 

einem Berechnungsfehler leidet. Dies gilt insbesondere auch in Bezug auf den 

angerechneten Anteil für die Wohnkosten, den die Beschwerdeführerin im Übrigen im 

vorliegenden Verfahren nicht mehr beanstandet. Dem Verfahrensausgang 

entsprechend gehen die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zufolge 

Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege (act. 8) zulasten des Staates. 

Angemessen erscheint eine Entscheidgebühr von CHF 500 (Art. 7 Ziff. 222 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Die Beschwerdeführerin ist zur Nachzahlung 

der Kosten aus unentgeltlicher Rechtspflege an den Staat verpflichtet, sobald sie dazu 

in der Lage ist (Art. 99 Abs. 2 VRP i.V.m. Art. 123 der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung, SR 272, ZPO). Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen.

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 500 trägt der Staat zufolge 

Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege.

3.

Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

mehrmonatigen Zeitablauf die Indizien zu einem solchen Zusammenleben verdichtet. 

Der von ihr (erst) für die Zeit ab Januar 2023 gezogene Schluss, dass zwischen der 

Beschwerdeführerin und B.__ eine persönlich und wirtschaftlich enge 

Freundschaftsbeziehung bestand, die insgesamt über das zwischen blossen 

Zweckwohngemeinschaftsmitgliedern Übliche erheblich hinausging, ist deshalb nicht 

zu beanstanden.

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		2025-07-19T00:34:56+0200
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