# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bf1f3621-f593-5f59-9669-96cd7036649f
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-05-31
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 31.05.2021 120 2021 9
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_120-2021-9_2021-05-31.pdf

## Full Text

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Bau- und Verkehrsdirektion

Reiterstrasse 11
3013 Bern
Telefon +41 31 633 30 11
info.ra.bvd@be.ch
www.bvd.be.ch/ra

BVD 120/2021/9

Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 31. Mai 2021

in der Beschwerdesache zwischen

Stockwerkeigentümergemeinschaft X., bestehend aus: 
27 Beschwerdeführenden

Miteigentümergemeinschaft X., bestehend aus den vorgenannten Stockwerkeigentümern und 
Stockwerkeigentümerinnen, den Beschwerdegegnerinnen sowie

Herrn A.________
Beschwerdeführer 28

alle per Adresse Herrn F.________ 

und

Beschwerdegegnerinnen 1-4
 
alle vertreten durch Herrn Rechtsanwalt H.________

sowie

Baupolizeibehörde der Gemeinde Kirchlindach, Gemeindeverwaltung, Lindachstrasse 17, 
3038 Kirchlindach

betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Kirchlindach vom 5. Januar 2021 
(Geschäfts-Nr. 1767; Baumängel Brandschutz und Zivilschutz)

I. Sachverhalt

1. Das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland erteilte den Beschwerdegegnerinnen mit 
Entscheid vom 15. Oktober 2014 die Bewilligung für das Erstellen von vier kleineren und drei 
grösseren Mehrfamilienhäusern und zwei gemeinsamen Tiefgaragen in der Gemeinde 
Kirchlindach auf den Parzellen Herrenschwanden Gbbl. Nrn. J.________, sowie von 
Strassenerweiterungen auf den Parzellen Herrenschwanden Gbbl. Nrn. K.________. Diese 
Überbauung «B.________» liegt im Geltungsbereich der Überbauungsordnung E.________.1 Die 

1 Vorakten Gemeinde Dossier Nr. 2 Faszikel 2

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Gemeinde bewilligte am 2. Februar 2016 drei Projektänderungen: Nr. 2014/02-01 betrifft die 
Einstellhalle 2, Nr. 2014/02-02 die Umgebungsgestaltung und Nr. 2014/02-03 die Einstellhalle 3 
sowie insbesondere die Verkleinerung von Fenstern.2 Die Bauabnahme der Neubauten und 
Einstellhallen fand am 15. Juli/25. August 2016 bzw. am 25. Juli 2016 statt.3 Diejenige der neu 
erstellten Zivilschutzanlage erfolgte am 18. Januar 2018.4 

2. Aufgrund einer baupolizeilichen Anzeige vom 2. Juli 2019 eines Stockwerkeigentümers 
wegen Mängeln im Bereich des Brandschutzes, des Zivilschutzes sowie des hindernisfreien 
Bauens führte die Gemeinde zusammen mit Vertretern der Stockwerkeigentümerschaft, einem 
Sachverständigen Brandschutz sowie einem Sachverständigen Zivilschutz des Amts für 
Bevölkerungsschutz, Sport und Militär (ABSM) eine Ortsbegehung durch. Die Gemeinde kam in 
ihrem Schreiben vom 23. November 2020 zum Schluss, dass aus öffentlich-rechtlicher Sicht keine 
Mängel vorhanden seien und gewährte dazu den Beschwerdegegnerinnen, der 
Stockwerkeigentümerschaft und dem anzeigenden Stockwerkeigentümer das rechtliche Gehör. 
Der Beschwerdeführer 7 hielt im Namen des «Ausschusses der STOWE E.________» an der 
Anzeige betreffend drei von vier Mängeln fest. 

3. Mit Entscheid vom 5. Januar 2021 verfügte die Gemeinde:

1. Der Mangel «Brandschutz; Fluchttüre aus Einstellhalle» wurde nachweislich bis am 26. Oktober 2020 
erledigt und ist somit geheilt.

2. Die Mängel im Zivilschutzbereich bezüglich dem Panzer-Tor und den Fronten ZS-Einrichtungen 
werden als öffentlich-rechtlich unbegründet abgeschrieben.

3. Der Mangel «Brandschutz; Schwellenhöhe von max. 25 mm» wird als öffentlich-rechtlich unbegründet 
abgeschrieben.

4. Es werden keine Kosten gesprochen. 

4. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer 7 im Namen des «Ausschusses der 
STOWE E.________» Beschwerde gegen die Ziffern 2 und 3 der Verfügung. 

5. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet,5 forderte den 
Beschwerdeführer auf, mitzuteilen, ob er persönlich Beschwerde führt oder ob sich die Mitglieder 
der Stockwerkeigentümerschaft als Beschwerdeführende am Verfahren beteiligen wollen. Zudem 
führte es den Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Aufgrund einer entsprechenden 
Aufforderung durch die BVD ergänzte der Beschwerdeführer 7 die eingereichten Unterschriften 
der Mitglieder der Stockwerkeigentümergemeinschaft und Eigentümer und teilte mit, bei welchen 
Wohnungen die Schwellenhöhe nicht korrekt sei. Mit Verfügung vom 28. April 2021 beteiligte das 
Rechtsamt zudem anstelle des bisherigen Beschwerdeführers 5 Frau M.________ als 
Beschwerdeführerin im Verfahren, da sie die Stockwerkeinheit Kirchlindach Nr. N.________ 
übernommen hatte. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

2 Vorakten Gemeinde blauer Ordner, pag. 236 ff.; pag. 250 ff. und pag. 259 ff.  
3 Vorakten Gemeinde Dossier Nr. 1, pag. 27 ff. und pag. 36 ff.
4 Vorakten Gemeinde Dossier Nr. 1, pag. 3 ff.
5 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)

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1. Eintreten

Gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG6 können baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 48 BauG 
innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVD angefochten werden. Ein 
Stockwerkeigentümer hat das Verfahren durch eine Anzeige ausgelöst, sämtliche 
Beschwerdeführende sind als Eigentümerin bzw. Eigentümer betroffen und haben als 
Stockwerkeigentümergemeinschaft am vorinstanzlichen Verfahren als Partei teilgenommen (vgl. 
Art. 46 Abs. 2 Bst. a BauG). Wegen des Verzichts auf baupolizeiliche Massnahmen sind die 
Beschwerdeführenden durch die angefochtene Verfügung beschwert.7 Folglich sind sie zur 
Beschwerde legitimiert (Art. 65 Abs. 1 VRPG8). Auf ihre form- und fristgerecht eingereichte 
Beschwerde wird eingetreten.

2. Panzerschiebewand

a) Nachdem die Abteilung Zivil- und Bevölkerungsschutz des ABSM in ihrem Amtsbericht vom 
22. April 2014 die Erstellung eines Schutzraums verlangt hatte, reichten die 
Beschwerdegegnerinnen eine entsprechende Projektänderung ein.9 Sie erstellten den 
Schutzraum gemäss den vom ABSM genehmigten Plänen in der Einstellhalle 1. Der Schutzraum 
dient in Friedenszeiten als Einstellhalle und wird im Kriegsfall mit einer Panzerschiebewand 
verschlossen und vom Rest der Einstellhalle abgetrennt.10 Die Abnahme der Zivilschutzanlage 
durch das ABSM erfolgte am 18. Januar 2018.11  

b) Die Beschwerdeführenden machen geltend, das Panzer-Tor bzw. die Panzerschiebewand 
könne ohne fremde Hilfe nicht geschlossen werden, da das Bodenblech auf der Fahrschiene des 
Tors mit Schrauben montiert sei. Gemäss den Beschwerdeführenden ist fraglich, ob im 
Katastrophenfall jemand Zeit hätte, mit dem entsprechenden Werkzeug vor Ort zu sein, weshalb 
es für die Bewohner möglich sein müsse, in einer Notsituation innert kürzester Zeit die Bleche 
selbst abzunehmen und anschliessend die Panzerschiebewand schliessen zu können. Ebenfalls 
bemängeln sie, dass das Blech instabil sei und wippe, weshalb es früher oder später zu einem 
Unfall kommen könne.

Gemäss Gemeinde und den Beschwerdegegnerinnen fordert der Zivilschutz, dass das Tor innert 
fünf Tagen geschlossen werden kann. Im Ernstfall unterstütze der örtliche Zivilschutz die 
Herrichtung des Schutzraumes. Daher liege kein öffentlich-rechtlicher Mangel vor. Zudem obliege 
die Unterhaltspflicht den Gebäudeeigentümern. 

c) Mit Gesamtentscheid vom 15. Oktober 2014 bewilligte das Regierungsstatthalteramt Bern-
Mittelland das Bauvorhaben und erklärte die Nebenbestimmungen des beigelegten Amtsberichts 
über die Erstellung eines Pflichtschutzraums des ABSM vom 28. August 2014 zum Bestandteil 
des Gesamtentscheides (Dispositiv nach Ziffer 4.1.7).12 Im Gesamtentscheid werden die 
Nebenbestimmungen somit nicht wiedergegeben, sondern sie werden mit einem Verweis auf die 
Nebenbestimmungen des beigelegten Amtsberichts über die Erstellung eines Pflichtschutzraums 

6 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
7 Vgl. auch BDE 120/2019/74 vom 14. April 2020
8 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
9 Vorakten Gemeinde Dossier 3, pag. 187 ff. und 183
10 Plan Schutzraum (Nr. 84304), vgl. auch Foto Vorakten Gemeinde, pag. 301
11 Vorakten Gemeinde Dossier Nr. 1, pag. 3 ff.
12 Vorakten Gemeinde Dossier Nr. 2, pag. 64 ff. und pag. 80 ff.

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des ABSM zum Bestandteil des Entscheids erklärt. Das ist zulässig13 und der Verweis im 
Dispositiv ist unmissverständlich formuliert. Damit gelten die Bedingungen im Zusammenhang mit 
dem Schutzraum, wie sie der Amtsbericht festlegt. Gemäss Amtsbericht bleiben die gesetzlichen 
Bestimmungen des Zivilschutzes vorbehalten. Der Amtsbericht verweist zudem auf den damals 
gültigen Art. 39 ZSV14 bzw. verlangt die Überbindung der entsprechenden Rechte und Pflichten 
beim Verkauf. Diese Bestimmung sah vor, dass Schutzbauten nur so weit zivilschutzfremd genutzt 
werden dürfen, als sie spätestens unmittelbar nach dem Entscheid zur Verstärkung des 
Bevölkerungsschutzes im Hinblick auf einen bewaffneten Konflikt betriebsbereit gemacht werden 
können. Aufgrund dieser Verweise kann es nicht genügen, die Panzerschiebewand – wie im 
angefochtenen Entscheid angenommen – innert fünf Tagen zu schliessen. Vielmehr muss die 
Schutzbaute im Ernstfall rasch betriebsbereit sein. Gemäss der technischen Weisung «TWS 1982 
- Technische Weisungen Schutzräume in Tiefgaragen» des Bundesamtes für Zivilschutz15 bzw. 
des heutigen Bundesamtes für Bevölkerungsschutzes BABS16, muss die Panzerschiebewand bei 
der Vorbereitung des Schutzraums mit einfachen Mitteln innert einer Stunde verschlossen werden 
können.17 Wie dem Video «Unterhalt Panzerschiebewand» des BABS entnommen werden kann, 
benötigt diese Vorrichtung regelmässig Wartungsarbeiten.18 

d) Damit ist vorliegend zu klären, ob die Panzerschiebenwand rasch, also mit einfachen Mitteln 
innert ca. einer Stunde, betriebsbereit gemacht werden kann. Falls dies nicht der Fall sein sollte, 
muss abgeklärt werden, ob dies an der Eignung der vorhandenen Vorrichtungen liegt oder ob 
einzig der Unterhalt vernachlässigt wurde. Trifft ersteres zu, sind die Beschwerdegegnerinnen zur 
Vornahme der notwendigen Massnahmen zu verpflichten. Ist es hingegen nur eine Frage des 
Unterhalts, ist dafür die Stockwerkeigentümerschaft zuständig (Art. 65 BZG19). Sofern die 
Panzerschiebetür rasch und einfach geschlossen werden kann, handelt es sich bei der von den 
Beschwerdeführenden bemängelten Dicke des Bleches zur Abdeckung der Schwelle allenfalls um 
einen zivilrechtlichen Werkmangel und könnte nicht im vorliegenden Baupolizeiverfahren geltend 
gemacht werden. 

3. Fronten ZS-Lüftungseinrichtungen

a) Die Schutzraumraumbelüftungen (auf dem Plan Schutzraum [Nr. 84304] mit «VA 150» 
bezeichnet) befinden sich vorliegend in zwei Wandnischen, welche mit einem demontierbaren 
Abschluss inkl. Türe aus Draht gegen den Garagenraum abgeschlossen sind.20 Gemäss Plan 
öffnet sich die Türe gegen aussen, in Wirklichkeit geht sie nach innen auf. 

b) Die Beschwerdeführenden machen geltend, dass die Apparaturen und die ZS-
Lüftungseinrichtungen durch das vorhandene Gitter zu wenig von den Abgasen geschützt seien. 
Zudem müssten sich die Gittertüren nicht gegen den Technikraum (nach innen), sondern gegen 
die Garage öffnen lassen. 

13 Vgl. AGR, Erläuterungen Musterbaureglement, Zum Dispositiv, Ziffer 3, abrufbar unter www.jgk.be.ch, Rubriken 
Formulare / Bewilligungen / Bauen / Mustervorlagen im Baubewilligungsverfahren / Erläuterungen zum Muster-
Gesamtbauentscheid 
14 Verordnung über den Zivilschutz vom 5. Dezember 2003 (ZSV; SR 520.11)
15 Einsehbar unter www.babs.admin.ch, Rubriken Publikationen und Service / Downloads / Unterlagen Schutzbauten / 
Technische Weisungen 
16 Dieses regelt gemäss Art. 73 Abs. 6 der aktuellen ZSV vom 11. November 2020 die technischen Einzelheiten.
17 Ziffer 2.18.2, S. 50
18 Einsehbar unter www.babs.admin.ch, Rubriken Publikationen und Service / Downloads / Unterlagen Schutzbauten
19 Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (BZG; SR 520.1)
20 Vgl. Foto Vorakten Gemeinde, pag. 301

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Die Gemeinde und die Beschwerdegegnerinnen führen mit Verweis auf die Ausführungen des 
Vertreters des Zivilschutzes des ABSM anlässlich der Ortsbegehung vom 17. August 2020 aus, 
die heiklen Apparaturen seien durch Plastik-Abdeckungen geschützt, die restlichen würden durch 
die Abgase und den normalen Gebrauch der Einstellhalle nicht beeinträchtigt. Durch das Öffnen 
der Gittertüren in den Technikraum anstatt in die Einstellhalle sollten die parkierten Autos nicht 
beschädigt werden, zudem würden sich im Technikraum nicht länger Personen aufhalten, weshalb 
das Öffnen gegen innen kein Problem darstelle. 

c) Gemäss der technischen Weisung «TWS 1982 - Technische Weisungen Schutzräume in 
Tiefgaragen» des Bundesamtes für Zivilschutz21 bzw. des heutigen Bundesamtes für 
Bevölkerungsschutzes BABS22 können die Einrichtungen für die Schutzraumbelüftung auch in 
Wandnischen des Mehrzweckraums angeordnet werden. Diesfalls sind diese in der 
Friedensphase mit demontierbaren, gegen unbefugtes Wegnehmen gesicherten 
Leichtrennwänden (z.B. Spanplatten oder Drahtgitter) gegen den Garagenraum abzuschliessen.23 
Im vorliegenden Fall genügt damit der demontierbare Abschluss inkl. Türe aus Draht, was der 
Sachverständige des Zivilschutzes an der Ortsbegehung vom 17. August 2020 bestätigte.24 
Überzeugend ist auch die Begründung der Gemeinde in Bezug auf das Öffnen der Türe nach 
innen statt nach aussen. Diese Änderung ist vorliegend unproblematisch und nicht 
baubewilligungspflichtig. Die Beschwerde ist diesbezüglich abzuweisen. 

4. Schwellenhöhe

a) Die Beschwerdeführenden bringen vor, bei insgesamt fünf Wohnungen sei die 
Schwellenhöhe höher als die 25 mm, welche die SIA25-Norm erlaube.26

Die Gemeinde und die Beschwerdegegnerinnen führen aus, die SIA Norm 500:2009 finde 
vorliegend keine Anwendung. Denn Art. 85 BauV27, welcher die Norm als massgeblich erkläre, sei 
erst seit 1. April 2017 in Kraft und damit auf das damals bereits bewilligte bzw. sogar 
abgenommene Bauvorhaben nicht anwendbar. Die Gemeinde verweist in ihrer Stellungnahme 
vom 23. Februar 2021 zudem darauf, dass die SIA-Norm Toleranzen aufweise. 

b) Mit Datum vom 1. April 2017 sind in Baugesetz und Bauverordnung Änderungen im Bereich 
des hindernisfreien Bauens in Kraft getreten.28 Art. 22 Abs. 1 BauG bestimmt, dass öffentliche 
Bauten und Anlagen, Gebäude mit mehr als 50 Arbeitsplätzen und Gebäude mit mehr als vier 
Wohnungen für Menschen mit Behinderung zugänglich und benützbar sein müssen. Die 
Ausführungsvorschrift in Art. 85 Abs. 1 BauV regelt seither klar, dass Bauten und Anlagen nach 
Art. 22 BauG «nach Massgabe der Norm SIA 500:2009 hindernisfrei zu erstellen und zu erneuern» 
sind.

21 Einsehbar unter www.babs.admin.ch, Rubriken Publikationen und Service / Downloads / Unterlagen Schutzbauten / 
Technische Weisungen 
22 Dieses regelt gemäss Art. 73 Abs. 6 der aktuellen ZSV vom 11. November 2020 die technischen Einzelheiten.
23 Ziffer 2.17.1, S. 45
24 Vorakten Gemeinde, pag. 301
25 Schweizerischer Ingenieur- und Architektenverein (SIA)
26 Vgl. Eingabe vom 17 März 2021 bezüglich der betroffenen Wohnungen 
27 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1) 
28 Vortrag vom 2. September 2015 des Regierungsrates an den Grossen Rat zur Änderung des Baugesetzes und des 
Dekrets über das Baubewilligungsverfahren; Tagblatt des Grossen Rates 2016, Beilage 8, S. 14 ff. sowie Vortrag vom 
1. Februar 2017 der JGK zur Änderung der Bauverordnung (BauV), S. 21.

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Das vorliegende Baupolizeiverfahren ist jedoch nach dem damals geltenden Recht zu beurteilen.29 
Gemäss Art. 22 Abs. 1 aBauG30 sind Bauten und Anlagen nach Möglichkeit so zu gestalten, dass 
ihre Benützung auch den Behinderten offen steht. Bauten und Anlagen sind möglichst so zu 
gestalten, dass sie für ältere und für behinderte Personen gut erreichbar und benützbar sind und 
keine vermeidbaren Verletzungsgefahren schaffen (Art. 85 Abs. 1 aBauV31). Diese Anforderung 
gilt für alle Bauten und Anlagen, unabhängig davon, ob es sich um ein Gebäude mit 
publikumsoffenen Teilen oder um ein Wohngebäude handelt. Mit Ausnahme einzelner punktueller 
Bestimmungen definieren das BauG und die BauV in der anzuwendenden Fassung nicht, wie die 
verlangten baulichen Massnahmen umzusetzen sind, damit die Gebäude für Menschen mit 
Behinderungen benützbar sind und keine vermeidbaren Verletzungsgefahren geschaffen werden. 
Für die Konkretisierung ist somit die SIA-Norm 500 als Norm und Empfehlung der Fachverbände 
beizuziehen und – soweit die Sicherheit von Bauten und Anlagen betreffend – als Stand der 
Technik bzw. Baukunde zu beachten (vgl. Art. 21 BauG und Art. 57 Abs. 1 und 3 BauV).32 Wie die 
nachfolgenden Erwägungen zeigen, kann vorliegend offen bleiben, welche Bedeutung dieser 
Beizug der SIA-Norm hat.33

c) Ein Bauvorhaben, das den gesetzlichen Anforderungen nicht entspricht, kann unter 
Umständen mit einer Auflage verbunden werden (Art. 38 Abs. 3 BauG), um das Bauvorhaben 
bewilligungsfähig zu machen. Die Auflage ist in diesen Fällen das mildere Mittel als der 
Bauabschlag. Die Bedingungen und Auflagen müssen in einem engen sachlichen Zusammenhang 
zur erteilten Bau- oder Ausnahmebewilligung stehen und verhältnismässig sein. Verhältnismässig 
ist eine Nebenbestimmung nur dann, wenn sie zum Erreichen des angestrebten Ziels erforderlich, 
geeignet und für den Bauherrn zumutbar ist. 

Eine Auflage zu einer Baubewilligung ist selbständig erzwingbar. Die Verpflichtung zur 
«Wiederherstellung» kann auch in der Aufforderung bestehen, den rechtmässigen Zustand 
erstmals herzustellen, z.B. einen bewilligten, aber unvollendeten Bau oder die Gestaltung von 
dessen Umgebung zu vollenden oder eine rechtskräftige Bedingung oder Auflage zu erfüllen. 
Damit eine Auflage möglichst gut durchgesetzt werden kann, sind die Pflichten detailliert 
festzulegen und eindeutig zu formulieren.34 Auf eine Auflage kann im 
Wiederherstellungsverfahren nicht mehr zurückgekommen werden, es sei denn, die Auflage wäre 
nichtig, sie verletzte unverzichtbare und unverjährbare Verfassungsrechte oder es bestehe ein 
Anspruch auf Wiederaufnahme des Verfahrens.35

Mit Gesamtentscheid vom 15. Oktober 2014 bewilligte das Regierungsstatthalteramt Bern-
Mittelland das Bauvorhaben und erklärte den Fachbericht 1 der Fachstelle Hindernisfreies Bauen 
vom 17. April 2014 dessen Nebenbestimmungen zum Bestandteil des Gesamtentscheides 
(Dispositiv nach Ziffer 4.1.7).36 Im Gesamtentscheid werden die Nebenbestimmungen somit nicht 
wiedergegeben, sondern sie werden mit einem Verweis auf die Nebenbestimmungen des 
beigelegten Fachberichts 1 der Fachstelle Hindernisfreies Bauen zum Bestandteil des Entscheids 

29 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 36 N. 1 ff.
30 in der bis 31. März 2017 geltenden Fassung
31 in der bis 31. März 2017 geltenden Fassung
32 Vgl. auch «Empfehlungen über die hindernisfreie Ausführung von Bauten und Anlagen, Justiz-, Gemeinde- und 
Kirchendirektion des Kantons Bern», BSIG Nr. 7/721.0/19.1 vom 28. November 2012, Ziff. 3 und 4.1 ff. 
33 Vgl. BDE 120/2017/7 vom 29. Juni 2017, insb. E. 3d sowie BDE 120/2016/14 vom 3. August 2016, insb. E. 3
34 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 46 N. 8 und 38-39 N. 
15c
35 BVR 1992 S. 449 ff. Vgl. auch Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 
2020, Art. 38-39 N.15c 
36 Vorakten Gemeinde Dossier Nr. 2, pag. 64 ff. und pag. 87 ff.

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erklärt. Das ist zulässig37 und der Verweis im Dispositiv ist unmissverständlich formuliert. Damit 
gelten die Nebenbestimmungen, wie sie der Fachbericht festlegt. Der Fachbericht der Fachstelle 
Hindernisfreies Bauen stützt sich ausdrücklich auf die SIA 500:2009 «Hindernisfreies Bauen» und 
führt als «Beurteilungskriterien» bei den Türen «schwellenlose bzw. wo technisch unumgänglich 
max. 25 mm» auf, was bei der Ausführungsplanung zu beachten sei.38 Dieser Verweis wird zwar 
in der Spalte «Auflagen/Einwände» aufgeführt, jedoch – im Gegensatz zu anderen Einwänden – 
nicht ausdrücklich als Auflage gekennzeichnet. Wie die nachfolgende Erwägung zeigt, muss im 
vorliegenden Fall nicht abschliessend geklärt werden, ob dieser Verweis eine durchsetzbare 
Auflage darstellt.

d) Den Vorakten kann entnommen werden, dass die Gemeinde bei der Bauabnahme vom 
25. August 2016 bemängelte, dass einzelne Türschwellen zu den Wohnungen Vorsprünge resp. 
Absätze von bis zu 8 mm aufweisen und deren Anpassung forderte, um die Stolpergefahr zu 
reduzieren.39 Darauf verwies die Gemeinde an der Ortsbegehung vom 17. August 2020. Um diese 
Mängel (zusammen mit einer zusätzlich bestehenden Tritt-Schall Problematik) zu beheben, hoben 
die Beschwerdegegnerinnen im Winterhalbjahr 2016/2017 die Plattenböden im Treppenhaus an.40 
In der Anzeige wird geltend gemacht, dadurch seien die überhöhten Schwellen bestehen 
geblieben, die Eingangstüren von fünf Wohnungen würden die maximal zulässige Schwellenhöhe 
von 25 mm um 1, 2, 4 bzw. 5 und zweimal 7 mm überschreiten.41 

Bei Eingangstüren wird aufgrund des Schallschutzes in der Regel eine Schwelle von 25 mm 
vorgesehen, um den Schallschutz mittels einer Dichtung gewährleisten zu können; hier wird aus 
technischen Gründen auf die Schwellenlosigkeit verzichtet.42 Damit entspricht bei Eingangstüren 
eine Schwelle von 25 mm dem Stand der Technik und den Vorgaben der SIA 500:2009, Ziffer 
9.2.2. Die SIA 500:2009 sieht in Ziffer 1.4.2 vor, dass bei einem Sollmass von bis zu 0.1 m eine 
Massabweichung von 10 mm zulässig ist. Dies bedeutet vorliegend, dass Türschwellen bis 35 mm 
innerhalb der Toleranz liegen und der SIA 500:2009 nicht zuwiderlaufen. Da vorliegend die 
Türschwellen gemäss Anzeige maximal 32 mm hoch sind, widersprechen diese, unter 
Berücksichtigung der Toleranz, der SIA-Norm 500:2009 nicht. Die Beschwerde ist daher in diesem 
Punkt abzuweisen. 

 
5. Ergebnis und Kosten

a) Die Beschwerdeführenden dringen einzig in Bezug auf die Panzerschiebewand mit ihrer 
Beschwerde durch. Hier sind Abklärungen vor Ort nötig (vgl. E. 2d). Deshalb rechtfertigt es sich, 
die Akten gestützt auf Art. 72 Abs. 1 VRPG an die Vorinstanz zu neuer Prüfung zurückzuweisen. 
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen und die Verfügung der Vorinstanz bestätigt. 

b) Die Verfahrenskosten werden bestimmt auf eine Pauschalgebühr von CHF 900.– (Art. 103 
Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 GebV43). In Bezug auf zwei von drei Rügen (Schutz 
der Apparaturen und Lüftungsreinrichtungen sowie Schwellenhöhe) obsiegen die 
Beschwerdegegnerinnen. Was die Rückweisung wegen der Panzerschiebetüre betrifft, gelten die 

37 Vgl. AGR, Erläuterungen Musterbaureglement, Zum Dispositiv, Ziffer 3, abrufbar unter www.jgk.be.ch, Rubriken 
Formulare / Bewilligungen / Bauen / Mustervorlagen im Baubewilligungsverfahren / Erläuterungen zum Muster-
Gesamtbautentscheid 
38 Vorakten Gemeinde Dossier Nr. 2, pag. 80
39 Vorakten Gemeinde Dossier Nr. 1, pag. 28
40 Vorakten Gemeinde, pag. 302 
41 Vorakten Gemeinde, pag. 274 ff.
42 Vgl. dazu auch Vorakten Gemeinde, pag. 280
43 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, 
GebV; BSG 154.21)

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Beschwerdeführenden als obsiegend, da die infolge Rückweisung vorzunehmende 
Neubeurteilung noch zu einer vollständigen Gutheissung des Begehrens führen könnte.44 Bei 
diesem Ausgang des Verfahrens rechtfertigt es sich, den Beschwerdeführenden zwei Drittel der 
Verfahrenskosten aufzuerlegen. Sie haben damit Verfahrenskosten im Umfang von CHF 600.– zu 
tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Die Beschwerdeführenden haften solidarisch für den gesamten 
ihnen auferlegten Betrag. Die Beschwerdegegnerinnen tragen die restlichen Verfahrenskosten 
von CHF 300.–. Sie haften für den ihnen auferlegten Teil der Verfahrenskosten solidarisch.

c) Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern nicht 
deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung oder 
Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als gerechtfertigt 
erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG).

Der Anwalt der Beschwerdegegnerinnen verlangt ein Honorar von CHF 2260.–, Auslagen von 
CHF 17.30 sowie Mehrwertsteuer von CHF 175.35. Die Beschwerdegegnerinnen sind 
mehrwertsteuerpflichtig45 und können somit die von ihrem Rechtsvertreter auf sie überwälzte 
Mehrwertsteuer in ihrer eigenen Mehrwertsteuerabrechnung als Vorsteuer abziehen. Ihnen fällt 
daher betreffend Mehrwertsteuer kein Aufwand an und eine Abgeltung der Mehrwertsteuer käme 
einer mit Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG unvereinbaren Überentschädigung gleich. 
Die in der Kostennote des Rechtsvertreters aufgeführte Mehrwertsteuer ist daher bei der 
Bestimmung des Parteikostenersatzes nicht zu berücksichtigen.46 Im Übrigen gibt die Kostennote 
des Anwaltes der Beschwerdegegnerinnen zu keinen Bemerkungen Anlass. Da die 
Beschwerdegegnerinnen zu zwei Dritteln obsiegen, haben die Beschwerdeführerinnen ihnen in 
diesem Umfang die Parteikosten zu ersetzen. Der zu entschädigende Betrag beläuft sich auf zwei 
Drittel des Honorars und der Auslagen von CHF 2277.30 und damit auf CHF 1518.20. Die 
Beschwerdeführerinnen haften solidarisch für den gesamten Betrag.

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen.

Ziffer 2 der Verfügung der Gemeinde Kirchlindach vom 5. Januar 2021 wird betreffend das 
«Panzer-Tor» aufgehoben. Die Sache wird diesbezüglich zur Behandlung im Sinne der 
Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen und die Verfügung der Gemeinde Kirchlindach 
vom 5. Januar 2021 bestätigt.

2. Den Beschwerdeführenden werden Verfahrenskosten im Betrag von CHF 600.– und den 
Beschwerdegegnerinnen Verfahrenskosten im Betrag von CHF 300.– zur Bezahlung 
auferlegt. Die Beschwerdeführenden und die Beschwerdegegnerinnen haften je solidarisch 
für den ihnen auferlegten Betrag. Das Inkasso erfolgt mit separater Zahlungseinladung.

3. Die Beschwerdeführenden haben den Beschwerdegegnerinnen die Parteikosten im Betrag 
von CHF 1518.20 zu ersetzen. Die Beschwerdeführenden haften solidarisch für den 
gesamten Betrag.

44 BVR 2016 S. 222 E. 4.1
45 Siehe Unternehmens-Identifikationsnummer-Register, einsehbar unter: <https://www.uid.admin.ch>
46 BVR 2015 S. 541 E. 8.2, 2014 S. 484 E. 6

BVD 120/2021/9 

9/9

IV. Eröffnung

- Herrn F.________, eingeschrieben
- Herrn Rechtsanwalt H.________, eingeschrieben
- Baupolizeibehörde der Gemeinde Kirchlindach, Gemeindeverwaltung, eingeschrieben

Bau- und Verkehrsdirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden, 
hinsichtlich der Rückweisung unter den Voraussetzungen von Art. 61 i.V.m. Art. 74 Abs. 3 VRPG. 
Eine allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in 4 Exemplaren einzureichen ist, 
muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.