# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b29da797-bb04-5a03-8d6b-9a0d1f35ed30
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-12-11
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 11.12.2012 S 2011 132
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2011-132_2012-12-11.pdf

## Full Text

S 11 132

3. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 14. Februar 2012 / 11. Dezember 2012

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Versicherungsleistungen nach IVG

1. …, geboren 1955, beantragte am 20. Februar 2007 eine Kostengutsprache für 

einen Elektrorollstuhl bei der IV-Stelle des Kantons Graubünden. Mit Verfügung 

vom 22. Dezember 2007 wies die IV-Stelle das Gesuch ab, weil die 

Voraussetzungen für eine Kostengutsprache für einen Elektrorollstuhl gemäss 

den medizinischen Unterlagen nicht erfüllt seien. Ein Elektrorollstuhl könne nur 

abgegeben werden, wenn ein Hand-Rollstuhl nicht bedient werden könne und 

die selbständige Fortbewegung ohne den Elektrorollstuhl nicht möglich sei.

2. Am 13. Juli 2010 reichte der Beschwerdeführer ein neues Gesuch für den 

Bezug eines Elektrorollstuhls bei der IV-Stelle ein. Mit Verfügung vom 30. 

August 2011 wies die IV-Stelle das Gesuch ab, weil wiederum die 

Voraussetzungen für eine Kostengutsprache für einen Elektrorollstuhl gemäss 

den medizinischen Unterlagen nicht erfüllt seien. Die Begründung des 

Einwands des Beschwerdeführers vom 25. Oktober 2010 enthalte keine neuen 

rechtserheblichen Tatsachen, welche dafür sprächen, dass aus medizinischer 

Sicht die Abgabe eines Elektrorollstuhls indiziert sei, womit die IV-Stelle an 

ihrem Entscheid festhalte.

3. a) Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 26. September 2011 Beschwerde 

beim Verwaltungsgericht Graubünden und beantragte sinngemäss die 

Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Zusprache eines 

Elektrorollstuhls. Die medizinischen Verschlechterungen seien seit über einem 

Jahr sehr gravierend und führten zu einer sehr starken Behinderung im 

Alltagsleben und ebenfalls dazu, dass die sozialen Kontakte kaum mehr 

aufrecht erhalten werden könnten. Beim Beschwerdeführer lägen 

Behinderungen in den schwersten Fällen vor, insbesondere jeweils auf beiden 

Seiten in den Hüft- und den Kniegelenken. Hinzu kämen eine Versteifung im 

linken Sprunggelenk und eine Behinderung des rechten Sprunggelenks sowie 

ein gebrochener linker Lungenflügel infolge einer misslungenen 

Magenbypassoperation. Zudem müsse er täglich zur Schmerzlinderung 

morphiumhaltige Medikamente einnehmen. Er sei auf einen Elektrorollstuhl 

angewiesen, damit er alle seine täglichen Arbeiten und Termine wahrnehmen 

könne. Eine von ihm gewünschte Abklärung vor Ort durch die Schweizerische 

Arbeitsgemeinschaft Hilfsmittelberatung für Behinderte und Betagte (SAHB) St. 

Gallen sei nicht durchgeführt worden.

b) Mit Schreiben vom 21. Oktober 2011 reichte der Beschwerdeführer eine 

ergänzende Eingabe beim Veraltungsgericht Graubünden ein, in welcher er 

weitere Ausführungen machte, weshalb er auf die Übernahme der Kosten durch 

die IV-Stelle für den Elektrorollstuhl angewiesen sei. Mit ergänzender Eingabe 

vom 25. Oktober 2011 machte der Beschwerdeführer Angaben zu einem ihm 

offerierten Elektrorollstuhl.

4. In der Vernehmlassung vom 25. Oktober 2011 beantragte die IV-Stelle die 

Abweisung der Beschwerde. Strittig sei vorliegend, ob der Beschwerdeführer 

Anspruch auf eine leihweise Abgabe eines Elektrorollstuhls habe. Eine solche 

Abgabe erfolge an Personen, welche einen gewöhnlichen Rollstuhl nicht 

bedienen und sich nur dank elektromotorischem Antrieb selbstständig 

fortbewegen könnten. Der Beschwerdeführer bringe vor, dass er zur Erledigung 

seiner täglichen Arbeiten und Termine auf einen Elektrorollstuhl angewiesen 

sei. Diesem pauschalen Vorbringen des Beschwerdeführers könne nicht gefolgt 

werden, habe seine Hausärztin doch unmissverständlich ausgeführt, dass der 

Beschwerdeführer aufgrund seiner gesundheitlichen Beschwerden nicht auf 

einen Elektrorollstuhl angewiesen sei. Dieser Arztbericht werde durch seine 

Aussagen nicht erschüttert. Bezüglich der invaliditätsbedingten 

Voraussetzungen habe sich zuerst eine Fachperson zu äussern, erst wenn 

diese Grundvoraussetzung (Nicht-Bedienen-Können eines gewöhnlichen 

Rollstuhls) gegeben sei, könne allenfalls durch eine Abklärung der SAHB 

geprüft werden, ob der konkrete Elektrorollstuhl den Grundsätzen einer 

einfachen und zweckmässigen Ausführung entspreche.

5. In der Replik vom 28. Oktober 2011 machte der Beschwerdeführer geltend, 

dass der Arztbericht  seiner Hausärztin Dr. med. … vom 15. September 2010, 

welcher die Abgabe eines Elektrorollstuhls nicht gerade befürworte, nicht mehr 

aktuell sei. Es sei der aktuelle Gesundheitszustand zu beurteilen, wie er ihn in 

einem Schreiben dem Gericht bereits dargelegt habe. Die Firma … GmbH habe 

ihm nun einen Elektrorollstuhl geschenkt, welcher sie ihm zuerst während 

eineinhalb Jahren ausgelehnt habe. Er beantragte, dass die IV-Stelle nur noch 

für die Unterhaltskosten aufkommen müsse und der Elektrorollstuhl somit in ihr 

Eigentum übergehe.

6. In der Duplik vom 3. November 2011 führte die IV-Stelle aus, dass der 

Beschwerdeführer nicht aufzeige, inwiefern sich sein Gesundheitszustand seit 

dem Arztbericht seiner Hausärztin vom 15. September 2010 dauernd 

verschlechtert haben sollte. Auch der vom Beschwerdeführer im 

Einwandverfahren vorgebrachte nicht operable Mittelfussbruch, führe - falls dies 

von Dr. med. … noch nicht berücksichtig worden sei - klarerweise nicht dazu, 

dass der Beschwerdeführer einen gewöhnlichen Handrollstuhl nicht mehr 

bedienen könne. Schliesslich würde es sich bei einem Knochenbruch um ein 

vorübergehendes gesundheitliches Problem handeln.

Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften sowie auf den 

angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden 

Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren bildet die Verfügung 

der IV-Stelle des Kantons Graubünden vom 30. August 2011. Streitig und zu 

prüfen ist, ob dem Beschwerdeführer die Kostengutsprache für einen 

Elektrorollstuhl zu Recht nicht gewährt wurde.

2. a) Versicherte, die infolge ihrer Invalidität für die Fortbewegung, für die Herstellung 

des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspielige Geräte 

brauchen, haben im Rahmen der vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne 

Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel (Art. 21 Abs. 

2 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). In Art. 

14 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) hat der 

Bundesrat dem Eidgenössischen Departement des Innern die Aufgabe 

übertragen, die Liste der in Art. 21 IVG vorgesehenen Hilfsmittel zu erstellen. 

Gemäss Art. 2 der Verordnung vom 29. November 1976 über die Abgabe von 

Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI; SR 831.232.51) besteht im 

Rahmen der im Anhang angeführten Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese 

für die Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für 

die Selbstsorge notwendig sind (Abs. 1). Dieser Anspruch ist auf die Hilfsmittel 

in einfacher und zweckmässiger Ausführung beschränkt (Art. 2 Abs. 4 Satz 1 

HVI). Mit den Hilfsmitteln für Versicherte, die infolge ihrer Invalidität für die 

Fortbewegung kostspieliger Geräte bedürfen, befasst sich Ziff. 9 HVI-Anhang 

(Rollstühle), wobei unterschieden wird zwischen Rollstühlen ohne motorischen 

Antrieb (Ziff. 9.01) und Elektrorollstühlen (Ziff. 9.02). Der Anspruch auf einen 

Rollstuhl ohne motorischen Antrieb sowie derjenige auf einen Elektrorollstuhl ist 

je einzeln nach Ziffer 9.01 und Ziffer 9.02 HVI-Anhang zu prüfen. Sind einer 

versicherten Person bereits Hilfsmittel der einen Art abgegeben worden, kann 

dies unter bestimmten Umständen einen Einfluss auf den Anspruch aus der 

anderen Unterkategorie haben (vgl. BGE 133 V 257 E. 6.3.2; Urteil des 

Bundesgerichtes 8C_34/2011 vom 13. September 2011, E. 3.1).

b) Nach der Rechtsprechung unterliegt die Hilfsmittelversorgung den allgemeinen 

Anspruchsvoraussetzungen gemäss Art. 8 IVG (Geeignetheit, Erforderlichkeit, 

Eingliederungswirksamkeit; BGE 122 V 212 E. 2c). Leistungen, die im Anhang 

zur HVI aufgeführt sind, werden nicht ohne weiteres, sondern nur soweit 

erforderlich und lediglich in einfacher und zweckmässiger Ausführung erbracht 

(Art. 21 Abs. 2 IVG; Art. 2 Abs. 4 HVI). Die Invalidenversicherung ist auch im 

Bereich der Hilfsmittel keine umfassende Versicherung, welche sämtliche durch 

die Invalidität verursachten Kosten abdecken will; das Gesetz will die 

Eingliederung lediglich soweit sicherstellen, als diese im Einzelfall notwendig, 

aber auch genügend ist und zudem der voraussichtliche Erfolg der 

Eingliederungsmassnahme in einem vernünftigen Verhältnis zu ihren Kosten 

steht (Art. 8 Abs. 1 IVG; BGE 134 V 105 E. 3 mit Hinweisen). Nach der 

Rechtsprechung bezieht sich die Notwendigkeit des Hilfsmittels auf die konkrete 

Situation, in welcher die versicherte Person lebt (vgl. BGE 135 I 161 E. 5.1.; 

Urteil des Bundesgerichtes 8C_34/2011 vom 13. September 2011, E. 3.2).

3. a) Die IV-Stelle wendet bei der Nichtübernahme der Kosten für einen 

Elektrorollstuhl richtigerweise Ziff. 9.02 HVI-Anhang an. Demnach erfolgt für 

Versicherte, die einen gewöhnlichen Rollstuhl nicht bedienen und sich nur dank 

elektromotorischem Antrieb selbstständig fortbewegen können, eine leihweise 

Abgabe. Bei ihrer Einschätzung stützt sich die IV-Stelle auf den Arztbericht von 

Dr. med. … vom 15. September 2010. In diesem wird festgehalten, dass die 

Abgabe eines Elektrorollstuhls nicht mehr indiziert sei, da der 

Beschwerdeführer mit der Abnahme von 150 kg auf 98 kg seine Adipositas 

überwunden habe. Auf die Frage, ob der Versicherte einen gewöhnlichen 

Handrollstuhl nicht bedienen könne wurde vermerkt, dass dieser laufen könne. 

Die Abgabe eines Elektrorollstuhls sei aus medizinischer Sicht nicht indiziert. 

Bereits früher hielt Dr. med. …, Facharztanwärter Orthopädische Chirurgie und 

Traumatologie des Bewegungsapparates, in seinem Arztbericht vom 24. April 

2007 fest, dass bezüglich der OSG-Arthrodese die Abgabe eines 

Elektrorollstuhls nicht indiziert sei und der Beschwerdefürer einen gewöhnlichen 

Handrollstuhl gut bedienen könne. Der Versicherte könne sich auch ohne 

Elektrorollstuhl selbständig fortbewegen. Insgesamt sei somit aus 

orthopädischer Sicht eine Abgabe eines Elektrorollstuhls nicht indiziert. Andere 

medizinischen Berichte zur Frage der Indikation einer Abgabe eines 

Elektrorollstuhls liegen nicht bei den Akten.

b) Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, dass sich sein Gesundheitszustand 

seit der Untersuchung vom 15. September 2010 bei Dr. med. … medizinisch 

gravierend verschlechtert habe und er in seinem Alltag auf den Elektrorollstuhl 

angewiesen sei. Aus den Akten ist indessen nicht ersichtlich, inwiefern sich sein 

Gesundheitszustand seit Mitte September 2010 verschlechtert haben soll. Der 

Beschwerdeführer reichte im Verlauf dieses Beschwerdeverfahrens keine 

neuen bzw. aktuellen Arztberichte, Arztzeugnisse oder Gutachten ein, welche 

eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes belegen könnten. Aus der 

von ihm eingereichten Dosierungskarte für seine Dauer- und 

Reservemedikamente, datiert vom 17. August 2011, lassen sich keine 

Rückschlüsse ziehen, inwiefern sich sein Gesundheitszustand seit Mitte 

September 2010 verschlechtert haben soll. Der Beschwerdeführer vermag 

somit in keiner Weise rechtsgenügend aufzuzeigen, weshalb er auf einen 

Elektrorollstuhl angewiesen sein soll. Seine pauschalen Ausführungen zu 

seinem jetzigen Gesundheitszustand ohne jegliche entsprechende ärztliche 

Belege vermögen den Arztbericht von Dr. med. ... vom 15. September 2010 

wonach eine medizinische Indikation für einen Elektrorollstuhl nicht gegeben sei 

- nicht in Frage zu stellen.

c) Insgesamt ist somit festzuhalten, dass die IV-Stelle in ihrer Verfügung vom 30. 

August 2011 dem Beschwerdeführer zu Recht keine Kostengutsprache für 

einen Elektrorollstuhl gewährte. Der Beschwerdeführer hat im Verfahren vor 

dem Verwaltungsgericht nicht belegen können, dass sich sein 

Gesundheitszustand seit Mitte September 2010 erheblich verschlechtert hat. 

Somit ist die Beschwerde abzuweisen. Es ist aber darauf hinzuweisen, dass, 

falls der Beschwerdeführer eine Verschlechterung seines 

Gesundheitszustandes - welche eine Abgabe eines Elektrorollstuhl rechtfertigen 

würde - durch neue Arztberichte nachweisen kann, es ihm offen steht, ein 

neues Gesuch bei der IV-Stelle einzureichen.

4. Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren - in Abweichung von 

Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) - bei Streitigkeiten um die 

Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen 

Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 

Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- 

bis Fr. 1'000.-- festzulegen. Vorliegend erscheint ein Kostenansatz von Fr. 400.-

- angemessen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie dem 

unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen. Der obsiegenden 

Beschwerdegegnerin steht keine Parteientschädigung zu (Art. 61 lit. g ATSG e 

contrario).

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Kosten von Fr. 400.-- gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit 

Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons 

Graubünden, Chur, zu bezahlen.