# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b21332fb-7337-562f-8680-601229f59381
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-06-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.06.2018 E-4192/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4192-2016_2018-06-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4192/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  J u n i  2 0 1 8   

Besetzung 
 Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,  

Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner; 

Gerichtsschreiberin Lhazom Pünkang. 

   

Parteien 

 
A._______,  

geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch MLaw Gian Ege,  

HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende (…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Flüchtlingseigenschaft und Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 3. Juni 2016 / N (…). 

 

 

 

E-4192/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zu-

folge am 15. August 2014 per illegalen Grenzübertritt nach Äthiopien. Nach 

einem Aufenthalt von fünf bis sechs Monaten in Äthiopien reiste er über 

den Sudan, Libyen und Italien am 5. Juni 2015 in die Schweiz ein. Am da-

rauffolgenden Tag stellt er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) 

(…) sein Asylgesuch.  

B.  

Im Rahmen der Befragung zur Person (BzP) vom 11. Juni 2015 sowie der 

einlässlichen Anhörung vom 23. Februar 2016 machte der Beschwerdefüh-

rer zu seinen Ausreise- und Asylgründen im Wesentlichen Folgendes gel-

tend: 

Er stamme aus der Stadt B._______ in der Region Debub. Bei einem Ver-

such, seinen Heimatstaat ca. im April 2014 illegal zu verlassen, sei er er-

wischt und für vier Tage inhaftiert worden. Er habe sich vermutlich aufgrund 

seiner Minderjährigkeit und seines noch jugendlichen Aussehens mittels 

Kautionszahlung beziehungsweise einer Bürgschaft seiner Tante freikau-

fen können. Demgegenüber sei er für die darauffolgenden sechs Monate 

einer behördlichen Meldepflicht unterstellt worden. Aufgrund dieser Um-

stände habe der Klassenlehrer ihn in der (…) Klasse von der Schule ge-

wiesen. Wegen seiner ständigen Furcht vor Razzien beziehungsweise ei-

ner erneuten Verhaftung und späteren Zwangsrekrutierung, habe er sich 

für die Ausreise entschieden. Seine Familie lebe weiterhin in Eritrea, wobei 

sein Vater seit über 20 Jahren Militärdienst leisten müsse und deshalb die 

Familie nur einmal im Jahr besuchen könne; seine Schwester sei trotz ab-

gebrochener Militärausbildung in den eritreischen Nationaldienst eingezo-

gen worden.   

C.  

Mit Verfügung vom 3. Juni 2016 – am 6. Juni 2016 eröffnet – hielt das SEM 

fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht. Das 

Asylgesuch wurde abgelehnt und die Wegweisung aus der Schweiz ange-

ordnet. Gleichzeitig wurde die vorläufige Aufnahme infolge Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs angeordnet.   

D.  

Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 6. Juli 2016 

beim Bundesverwaltungsgericht an und beantragte, es sei die Verfügung 

E-4192/2016 

Seite 3 

in den Dispositivpunkten 1 bis 3 aufzuheben und es sei ihm Asyl zu gewäh-

ren; eventualiter sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und er sei 

wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs als Flüchtling vorläufig 

aufzunehmen; subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die  

Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um die 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, um die Beiordnung des 

rubrizierten Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand sowie um Ver-

zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 13. Juli 2016 hiess das Bundesverwaltungs-

gericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

und um amtliche Rechtsverbeiständung gut und ordnete dem Beschwer-

deführer MLaw Gian Ege als amtlichen Rechtsbeistand bei. Das SEM 

wurde zur Vernehmlassung eingeladen. 

F.  

Mit Vernehmlassung vom 15. Juli 2016 hielt das SEM vollumfänglich an 

seinen Erwägungen fest.  

G.  

Die Vernehmlassung des SEM wurde dem Beschwerdeführer am 19. Juli 

2016 zur Kenntnis gebracht. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

E-4192/2016 

Seite 4 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG, 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

Da der Beschwerdeführer vorläufig aufgenommen wurde, beschränkt sich 

das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht auf die Frage, ob das 

SEM zu Recht seine Flüchtlingseigenschaft verneint beziehungsweise sein 

Asylgesuch abgelehnt und ihn aus der Schweiz weggewiesen hat. 

4.  

4.1 Vorab ist die prozessuale Rüge in der Beschwerdeeingabe zu behan-

deln, mit welcher die mangelhafte beziehungsweise fehlende Betreuung 

und Beratung des minderjährigen Beschwerdeführers im vorinstanzlichen 

Verfahren beanstandet wird (vgl. Beschwerde vom 6. Juli 2017, S. 5). An 

dieser Stelle ist festzuhalten, dass von der Vorinstanz nicht bezweifelt wor-

den ist, dass es sich beim Beschwerdeführer während des vorinstanzlichen 

Verfahrens um einen unbegleiteten Minderjährigen gehandelt hat. 

4.2 In der Beschwerde wird gerügt, dass das SEM es versäumt habe, dem 

Beschwerdeführer gemäss den Vorgaben in Art. 7 Abs. 2bis der Asylverord-

nung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) im Zeitpunkt der Kurz-

befragung eine Vertrauensperson zur Seite zu stellen. Später sei ihm zwar 

ein Berufsbeistand zugewiesen worden, indessen habe dieser ihn nicht an 

die Anhörung begleitet; der Beschwerdeführer habe seinen Beistand nie 

persönlich getroffen. Im vorliegenden Verfahren wäre ein beratendes Vor-

gespräch vor der Anhörung dringend angezeigt gewesen, um den Be-

schwerdeführer über die zentrale Bedeutung der Schilderung der illegalen 

Ausreise zu informieren. Damit sei der Beistand seinen Pflichten im Sinne 

von Art. 7 Abs. 3 Bst. a AsylV1 nicht nachgekommen. Mit den vorstehenden 

Ausführungen wird sinngemäss die Verletzung des Anspruchs auf rechtli-

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Seite 5 

ches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizeri-

schen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) gerügt, welche 

das Recht auf eine ordnungsgemässe Anhörung miteinschliesst. 

4.3 Dass dem Beschwerdeführer für die Befragung im EVZ (…) nicht be-

reits eine Vertrauensperson ernannt wurde, ist nicht zu beanstanden. Für 

die Dauer des Aufenthaltes im EVZ wird gemäss Art. Art. 17 Abs. 3 Bst. b 

AsylG nur dann eine Vertrauensperson bereits beigeordnet, falls über die 

Kurzbefragung hinausgehende entscheidrelevante Verfahrensschritte er-

forderlich sind (vgl. zur Auslegung von Art. 7 Abs. 2bis AsylV1 im Lichte die-

ser Bestimmung den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts D-

7132/2016 vom 24. Mai 2017 E. 5.1-5.3). Dies kann im vorliegenden Fall 

aufgrund der Aktenlage verneint werden.  

4.4 Was demgegenüber die Anhörung vom 23. Februar 2016 betrifft, wurde 

der Beschwerdeführer in der Tat nicht begleitet; dieses Versäumnis kann 

indessen nicht dem SEM zum Vorwurf gemacht werden. 

Die Behörde hat im Rahmen der Anhörung nach Art. 29 AsylG den beson-

deren Aspekten der Minderjährigkeit in verschiedenster Hinsicht Rechnung 

zu tragen. Wird für eine minderjährige asylsuchende Person nach Zuwei-

sung in den Kanton nicht sofort eine Beistandschaft oder Vormundschaft 

eingesetzt, ist unverzüglich eine Vertrauensperson zu ernennen (Art. 7 

Abs. 2 AsylV1), deren Pflichten in Art. 7 Abs. 3 AsylV1 umschrieben wer-

den. 

Wie aus den Akten hervorgeht, hat das SEM die zuständigen Behörden 

des Kantons (…) korrekt darauf hingewiesen, dem Kanton werde ein un-

begleiteter minderjähriger Asylsuchender zugewiesen (vgl. A10/2); die zu-

ständige Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) errichtete in der 

Folge für den Beschwerdeführer eine Vertretungsbeistandschaft gemäss 

Art. 306 Abs. 2 ZGB. Die Einladung zur Anhörung des Beschwerdeführers 

wurde vom SEM, ebenfalls korrekt, dem Beistand zugestellt (vgl. A19/3). 

Der Beistand teilte dem SEM mit, es werde – wie auch in der Vergangen-

heit jeweils so gehandhabt – keine Begleitperson zur Anhörung entsandt; 

die Minderjährigen müssten dies mit den verantwortlichen Betreuungsper-

sonen nach Möglichkeit selber organisieren; das SEM könne anschlies-

send das Protokoll dem Beistand zur Unterschrift zustellen (vgl. A20/3). 

Bezüglich des letztgenannten Vorschlages teilte das SEM dem Beistand 

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Seite 6 

mit, einem solchen Vorgehen könne nicht entsprochen werden; das Proto-

koll werde lediglich von den an der Anhörung tatsächlich anwesenden Per-

sonen unterzeichnet (vgl. A18/1). 

Zu Recht wird in der Beschwerdeeingabe darauf hingewiesen, dass dem 

Beschwerdeführer weder ein beratendes Vorgespräch noch eine Informa-

tion dazu, was in einer Anhörung wichtig wäre, durch seinen Beistand zuteil 

geworden ist. Die Mindestanforderungen der Begleitung, wie sie sich für 

eine Vertrauensperson aus Art. 7 Abs. 3 AsylV1 ergeben hätten, wurden 

vorliegend nicht gewährleistet. Diesen Umständen ist bei der Beurteilung 

der Aussagen des Beschwerdeführers Rechnung zu tragen. 

Allerdings kann angesichts der hinreichend klar dargestellten Ereignisse 

durch den Beschwerdeführer auf eine Rückweisung der Beschwerdesache 

zur vollständigen Abklärung des Sachverhalts, einschliesslich einer Wie-

derholung der Anhörung sowie zur Neubeurteilung der Sache verzichtet 

werden. Anhand der mündlichen Darlegung des Beschwerdeführers 

konnte – wie aus den nachfolgenden Erwägungen ersichtlich wird – trotz 

der ohne Begleitung durchgeführten Anhörung der rechtserhebliche Sach-

verhalt vollständig erhoben werden, weshalb eine genügende Sachgrund-

lage für die Urteilsfällung vorliegt. Eine erneute Anhörung des (inzwischen 

volljährig gewordenen) Beschwerdeführers ist nach dem Gesagten nicht 

notwendig.   

5.  

5.1 Flüchtlinge sind gemäss Art. 3 AsylG Personen, die in ihrem Heimat-

staat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Reli-

gion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder 

wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt 

sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu wer-

den. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Lei-

bes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträg-

lichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 

5.2 Die Flüchtlingseigenschaft muss nachweisen oder zumindest glaubhaft 

machen, wer um Asyl nachsucht (Art. 7 AsylG). Gleiches gilt für die Person, 

die subjektive Nachfluchtgründe behauptet. Glaubhaft gemacht ist die 

Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwie-

gender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbeson-

dere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 

sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen respektive 

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massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt wer-

den. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-

haftmachen der Vorbringen in BVGE 2010/57 (E. 2.2 und 2.3) dargelegt 

und folgt dabei ständiger Praxis; darauf kann hier verwiesen werden. 

 

6.  

6.1 Das SEM hielt die Vorfluchtgründe des Beschwerdeführers in seinem 

Entscheid für nicht asylrelevant. Der Beschwerdeführer sei nach einer vier-

tägigen Gefängnishaft freigelassen worden und im Anschluss keinen wei-

teren Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen. Die während der 

Haft erlittenen Schläge seien keine genügend intensiven Massnahmen im 

Sinne von Art. 3 AsylG. Weiter handle es sich beim Ausschluss des Be-

schwerdeführers aus der Schule ebenso wenig um eine asylrelevante   

Massnahme, zumal sich der Beschwerdeführer oder seine Eltern nicht um 

einen Wiedereintritt in die Schule bemüht hätten und nicht von einer per-

manenten Zutrittsverweigerung auszugehen sei. Auch seine Befürchtun-

gen, in den Militärdienst eingezogen zu werden, seien unbegründet, weil in 

Eritrea Schüler nach Abschluss des 11. Schuljahrs nach Sawa eingezogen 

würden. Der Beschwerdeführer gebe jedoch an, bloss das (…) Schuljahr 

in Eritrea abgeschlossen zu haben. Er wäre folglich von seinem Ausbil-

dungsstand bei weitem nicht genügend qualifiziert gewesen, um bereits 

nach Sawa eingezogen zu werden. 

6.2 In der Beschwerde wurde den Erwägungen des SEM entgegen gehal-

ten, die Konsequenzen der Meldepflichtverletzung durch den Beschwerde-

führer seien in der Verfügung nicht gewürdigt worden. Durch die Verhaftung 

und die mit der Freilassung verknüpfte Meldepflicht, was vom SEM in sei-

ner Verfügung im Übrigen auch nicht bestritten werde, sei der Beschwer-

deführer bereits im Fokus der Militärbehörden gewesen. Der Beschwerde-

führer stellt sich auf den Standpunkt, aufgrund seiner Verletzung der Mel-

depflicht sei davon auszugehen, dass er einem erhöhten Risiko ausgesetzt 

wäre, in den Militärdienst eingezogen zu werden oder für die Meldepflicht-

verletzung bestraft zu werden (vgl. Beschwerde vom 6. Juli 2016, S. 9). Die 

Auffassung des SEM, die Befürchtung eines Militärdiensteinzugs sei unbe-

gründet, weil in Eritrea Schüler erst nach Abschluss des 11. Schuljahrs 

nach Sawa eingezogen würden, der Beschwerdeführer aber nur das (...) 

Schuljahr abgeschlossen habe, sei unzutreffend. Dabei wurde auf ver-

schiedene Berichte verwiesen, wonach minderjährige Schulabbrecher in 

Eritrea durchaus in den Nationaldienst eingezogen würden (Auskunft der 

Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 21. Januar 2015 zur Rekrutierung 

von Minderjährigen in Eritrea; Bericht der Women’s Refugee Commission, 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2010/57

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Seite 8 

“Young and Astray: An Assessment of Factors Driving the Movement of Un-

accompanied Children and Adolescents from Eritrea into Ethiopia, Sudan 

and Beyond”, Mai 2013). 

6.3 Das Gericht schliesst sich der Würdigung des SEM an, dass die Kon-

sequenzen des ersten, misslungenen Ausreiseversuchs des Beschwerde-

führers (eine mit Schlägen verbundene viertägige Haft; danach die Freilas-

sung gegen Bürgschaft durch die Tante, der vom Klassenlehrer ausgespro-

chene Schulverweis) insgesamt nicht hinreichend intensive Massnahmen 

darstellen, um als ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu gelten. 

Dies gilt auch für die vom SEM zu Unrecht nicht beachtete und gewürdigte 

Meldepflicht, die dem Beschwerdeführer nach der Freilassung auferlegt 

wurde; auch diese Massnahme erreichte nicht den erforderlichen Intensi-

tätsgrad, um asylrelevant zu sein. 

Der Beschwerdeführer machte geltend, er habe nach dem Ausschluss aus 

der Schule begründet befürchten müssen, bei einer Razzia aufgegriffen 

und in den Nationaldienst eingezogen zu werden (vgl. A21/19 F. 73, 88); 

auch ein bevorstehender Militärdienst respektive Nationaldienst stellt in-

dessen – mangels eines flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmotivs 

– nicht eine asylrelevante Verfolgung dar. 

Dass der Beschwerdeführer mit seiner beim zweiten Versuch nunmehr ge-

lungenen Ausreise aus Eritrea auch seine damals weiterhin bestehende 

Meldepflicht verletzt hat (er habe sich seit dem misslungenen Ausreisever-

such im April 2014 monatlich für die nächsten sechs Monate melden müs-

sen; nach vier Monaten verliess er dann das Land; vgl. A21/19 F104, 120), 

ist zusammen mit der Frage der geltend gemachten illegalen Ausreise un-

ter dem Titel der Nachfluchtgründe zu erörtern. 

6.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer 

nicht gelungen ist, eine im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Eritrea beste-

hende oder drohende asylrechtlich relevante Gefährdung nachzuweisen 

oder glaubhaft zu machen. 

Es bleibt somit zu prüfen, ob er wegen ihrer Ausreise aus Eritrea bei einer 

Rückkehr dorthin – mithin wegen subjektiver Nachfluchtgründe – befürch-

ten müssten, ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt 

zu werden. 

 

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Seite 9 

7.  

7.1 Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar gemäss 

Art. 54 AsylG kein Asyl, werden aber als Flüchtlinge vorläufig aufgenom-

men. Als subjektive Nachfluchtgründe gelten insbesondere das illegale 

Verlassen des Heimatlandes (sog. Republikflucht), das Einreichen eines 

Asylgesuchs im Ausland oder exilpolitische Betätigungen, wenn sie die Ge-

fahr einer zukünftigen Verfolgung begründen. Durch Republikflucht zum 

Flüchtling wird, wer wegen illegaler Ausreise Sanktionen des Heimatstaa-

tes befürchten muss, die bezüglich ihrer Intensität ernsthafte Nachteile im 

Sinne von Art. 3 AsylG darstellen (BVGE 2009/29).  

7.2 Der Beschwerdeführer trug vor, er habe Eritrea illegal, d.h. unter Um-

gehung der Grenzkontrollen verlassen (vgl. A21/19, S. 13 F119 f., S. 15 f. 

F141-159). Sinngemäss wurde dabei geltend gemacht, er sei wegen der 

illegalen Ausreise im Falle einer Rückkehr dorthin an Leib und Leben ge-

fährdet.  

7.3 Das SEM hielt in seiner Verfügung betreffend die geltend gemachte il-

legale Ausreise fest, diese sei substanzlos geschildert worden. In den Aus-

sagen des Beschwerdeführers seine keine Realkennzeichen zu erkennen 

und sie wiesen keinerlei Detailreichtum auf. Es fehle an individualisierten 

Aussagen, welche die persönliche Betroffenheit oder ein persönlich gefärb-

tes Reaktionsmuster zum Ausdruck bringen würden. 

7.4 In der Rechtsmitteleingabe wurde vorgebracht, vorliegend fänden sich 

keinerlei Hinweise auf eine legale Ausreise. So behaupte selbst das SEM 

nicht, dass es von einer legalen Ausreise ausgehe. Es habe weder der 

erste Versuch der illegalen Ausreise noch die danach folgende Inhaftierung 

und die Freilassung durch Kaution in Frage gestellt. Die Tatsache, dass der 

Beschwerdeführer bereits einmal beim Grenzübertritt erwischt worden sei 

und danach einer sechsmonatigen Meldepflicht unterstand, spreche ein-

deutig für eine illegale Ausreise, wäre ihm doch bei solchen Umständen 

fraglos kein Ausreisevisum erteilt worden; auch sein Alter stehe der Ge-

währung eines Visums entgegen. Da gemäss geltender Rechtsprechung 

beim Verlassen von Eritrea durch einen (...)-jährigen Jugendlichen nicht 

von einer legalen Ausreise ausgegangen werden könne, bleibe nur ein lo-

gischer Schluss, nämlich dass der Beschwerdeführer das Land illegal ver-

lassen habe. 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/29

E-4192/2016 

Seite 10 

Das SEM habe dem Beschwerdeführer zu Unrecht vorgehalten, er schil-

dere seinen Reiseweg bloss vage und seine Erzählung weise keine Real-

kennzeichen auf. Der Beschwerdeführer habe genau beschrieben, durch 

welche Dörfer die Flucht führte und wie die jeweilige Umgebung ausgese-

hen habe. Er habe seine Erlebnisse und persönlichen Eindrücke insgesamt 

sehr nachvollziehbar geschildert, weshalb sie nicht als substanzlos zu be-

zeichnen seien. Dass die Antworten teilweise nicht sehr detailliert und prä-

zis ausgefallen seien, dürfe angesichts des Befragungsstils und der dama-

ligen Minderjährigkeit des Beschwerdeführers nicht zu seinem Nachteil ge-

reichen. Ihm seien sehr unspezifische Fragen gestellt worden. Besser wäre 

es gewesen, ihm gezielte Fragen zu einzelnen Etappen des Weges von 

Eritrea nach Äthiopien zu stellen und an seine bisherigen Aussagen anzu-

knüpfen. Mit Hilfe vertiefter Fragen zu einzelnen Abschnitten wäre der Be-

schwerdeführer zudem in der Lage gewesen, weitere Ausführungen und 

Details zu seiner Ausreise wiederzugeben. Da die Glaubhaftmachung der 

illegalen Ausreise ein zentrales Element bei der Beurteilung der Erfüllung 

der Flüchtlingseigenschaft darstelle, wäre – wie insbesondere in casu bei 

Fehlen einer Begleitung des Minderjährigen an die Anhörung – es ange-

zeigt gewesen, auf die Wichtigkeit dieser Vorbringen hinzuweisen. 

Aufgrund des als glaubhaft einzustufenden illegalen Verlassens des Hei-

matstaates habe der Beschwerdeführer subjektive Nachfluchtgründe, wes-

halb ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und er wegen Unzuläs-

sigkeit des Wegweisungsvollzuges vorläufig aufzunehmen sei (vgl. Be-

schwerde vom 6. Juli 2016, S. 9). 

7.5 Der Beschwerdeführer hat im Rahmen seiner Befragungen seine 

Flucht aus Eritrea entgegen den vorinstanzlichen Erwägungen insgesamt 

glaubhaft darzulegen vermocht. Der Sichtweise des SEM, der Schilderung 

des Beschwerdeführers fehle es an Realkennzeichen und Detailreichtum 

sowie an individualisierten Aussagen, kann nicht gefolgt werden.  

7.5.1 In der angefochtenen Verfügung gibt das SEM wieder, wie der Be-

schwerdeführer seine Ausreise im Einzelnen geschildert hat. So habe er 

die Dörfer, einen grossen Fluss, die ungefähre Abreisezeit, das Wetter, si-

tuative Begebenheiten und Angaben zur Landschaft nennen können; aller-

dings bezeichnete es die fragliche Beschreibung als zu oberflächlich und 

allgemein. Dagegen konnte es in seiner Verfügung kein konkretes Beispiel 

eines Aussagewiderspruchs oder anderer Ungereimtheiten anführen, um 

daraus auf die Unglaubhaftigkeit der illegalen Ausreise zu schliessen. Viel-

mehr ist nach Sichtung der Befragungsprotokolle festzuhalten, dass die 

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Seite 11 

Schilderung der Ausreise in weiten Teilen realitätsnah und genügend sub-

stanziiert ausfiel und die Schilderungen einen authentischen Eindruck ver-

mitteln. Der Beschwerdeführer hat anlässlich der summarischen Befra-

gung vorgebracht, er habe seine Heimatstadt B._______ anfangs August 

verlassen und nach einem zweitägigen Fussmarsch C._______ erreicht; 

anschliessend sei er noch einen Tag zu Fuss bis zur Einreise in Äthiopien 

unterwegs gewesen; wie die Reise von dort bis in die Schweiz weiterging, 

vermochte er ebenso klar und genau zu beschreiben (vgl. A5/11 S. 6). An 

der ausführlichen Anhörung konnte der Beschwerdeführer hinreichend prä-

zis, schlüssig und widerspruchsfrei beschreiben, wie er von B._______ bis 

nach Äthiopien gelangt sei. Die von ihm angeführten Durchreise-Stationen 

stimmen mit Blick auf die eritreische Landkarte mit den tatsächlichen geo-

grafischen Verhältnissen überein (vgl. A21/19 S. 15 F 141). Weiter ist seine 

Darstellung auf die Aufforderung hin, noch mehr von der Ausreise zu er-

zählen, „es sei gegen 15.00 Uhr gewesen, es habe geregnet und deshalb 

habe niemand auf sie geachtet und sie hätten Taschen auf sich getragen“, 

im Gegensatz zum SEM als durchaus logisch und plausibel zu bewerten 

(vgl. A21/19 S. 15 F143). Ferner sind beim Vergleich der Schilderung der 

illegalen Ausreise in der summarischen Befragung mit derjenigen an der 

ausführlichen Anhörung keine Unstimmigkeiten festzustellen. Schliesslich 

ist bei der Beurteilung der Vorbringen des Beschwerdeführers dem Um-

stand, dass er zum Befragungszeitpunkt minderjährig und ohne Begleitung 

und Beratung seines Beistands war (vgl. oben, E. 4.4), gebührend Rech-

nung zu tragen. Unter entsprechender Berücksichtigung und angesichts 

der nachvollziehbar und realistisch dargestellten Ausreise sind die Vorbrin-

gen der illegalen Ausreise des Beschwerdeführers als glaubhaft einzustu-

fen. 

7.5.2 Die Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe, dass die Ausführungen 

der Ausreise im Sinne einer Gesamtwürdigung als glaubhaft zu bezeichnen 

seien, erweisen sich nach dem Gesagten als begründet. Der Vorwurf des 

SEM, die Vorbringen seien zu wenig substanziiert, ist unter Berücksichti-

gung des minderjährigen Alters des Beschwerdeführers zum Zeitpunkt der 

Befragungen und der fehlenden Begleitung an der Anhörung nicht zu hö-

ren. 

7.6 Als Zwischenfazit ist festzuhalten, dass die vom Beschwerdeführer ge-

schilderte illegale Ausreise entgegen den vorinstanzlichen Erwägungen 

glaubhaft gemacht worden ist.  

 

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Seite 12 

8.  

8.1 Gemäss langjähriger bisheriger Praxis der schweizerischen Asylbehör-

den begründete bereits eine (glaubhaft gemachte) illegale Ausreise aus 

Eritrea ohne Weiteres die Flüchtlingseigenschaft. Das SEM verschärfte 

diese Praxis im Sommer 2016. 

Das Bundesverwaltungsgericht befasste sich im Rahmen des Urteils  

D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 (als Referenzurteil publiziert) mit der 

Frage, ob Eritreerinnen und Eritreer, die ihr Land illegal verlassen haben, 

allein deswegen bei einer Rückkehr Verfolgung zu befürchten haben.  

Das Gericht kam dabei zum Schluss, dass sich die bisherige Praxis nicht 

mehr habe aufrechterhalten lassen und vom SEM zu Recht angepasst wor-

den sei. Für die Entscheidfindung des Gerichts war auch die Tatsache von 

Bedeutung, dass seit einiger Zeit Personen aus der eritreischen Diaspora 

für kurze Aufenthalte in ihren Heimatstaat zurückkehren und sich unter 

ihnen auch Personen befinden, die Eritrea zuvor illegal verlassen hatten. 

Es sei mithin nicht mehr davon auszugehen, dass einer Person einzig auf-

grund ihrer unerlaubten Ausreise aus Eritrea eine flüchtlingsrechtlich rele-

vante Verfolgung droht. Von der begründeten Furcht vor intensiven und 

flüchtlingsrechtlich begründeten Nachteilen sei nur dann auszugehen, 

wenn zur illegalen Ausreise weitere Faktoren hinzukommen, welche die 

asylsuchende Person in den Augen der eritreischen Behörden als misslie-

bige Person erscheinen lassen (a.a.O., E. 5).  

8.2  

8.2.1 Solche zusätzlichen Gefährdungsfaktoren sind für den Beschwerde-

führer aufgrund der Aktenlage zu bejahen. Anlässlich der mündlichen Be-

fragungen konnte er seinen ersten Versuch der illegalen Ausreise, das 

Scheitern, indem er in die Hände der eritreischen Sicherheitsbehörden ge-

raten sei, sowie die gesamten Haftumstände realitätsnah und in sich 

schlüssig schildern (vgl. A21/19 S. 8 ff. F74 bis F112). So konnte er bei-

spielsweise sehr detailliert und differenziert über die Situation bei der Fest-

nahme und während der viertägigen Haft erzählen; er sei zunächst festge-

halten, dann verhört und geschlagen worden; er sei dabei sehr müde und 

hungrig gewesen (vgl. A21/19 S. 9 F84, S. 10 F89). Ferner gab er auch 

genau an, wann er während diesen vier Tagen zu Essen bekam (vgl. 

A21/19 S. 11 F95) und wie das Gefängnis ausgestattet war (vgl. A21/19 S. 

11 F99, F101). Diese Ereignisse werden in der Verfügung des SEM auch 

nicht bestritten.  

E-4192/2016 

Seite 13 

8.2.2 Weiter waren auch seine Ausführungen zu seiner sechsmonatigen 

Meldepflicht in weiten Teilen substanziiert und nachvollziehbar. Namentlich 

konnte er differenziert und präzis zu Protokoll geben, wer bei der Haftent-

lassung für ihn gebürgt habe, wie diese Bürgschaft konkret abgewickelt 

worden sei und dass er trotz Freilassung ständig Angst vor Razzien und 

einer erneuten Verhaftung gehabt habe (vgl. A21/19 S. 11 f. F103 bis F112; 

A21/19 S. 13 F121 bis F123). Nach den vorstehenden Erwägungen ist da-

von auszugehen, dass der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise mit ho-

her Wahrscheinlichkeit mit den eritreischen Behörden in Kontakt gewesen 

ist und ihm durch die Missachtung seiner Meldepflicht bei seiner Rückkehr 

eine Bestrafung drohen könnte. Zudem ist er nach wie vor im militärdienst-

pflichtigen Alter. Damit sind mehrere konkrete Indizien gegeben, die den 

Beschwerdeführer in den Augen des eritreischen Regimes, zumal ange-

sichts seiner wiederholten Ausreiseversuche, als missliebige Person er-

scheinen lassen könnten.  

8.2.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass neben der glaubhaft ge-

machten illegalen Ausreise zusätzliche Gefährdungselemente bestehen, 

weshalb von einer relevanten Verfolgungsgefahr im Sinne von Art. 3 res-

pektive Art. 54 AsylG auszugehen ist.  

8.3 Das SEM hat die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers dem-

nach zu Unrecht verneint. Die Beschwerde ist bezüglich des Antrags auf 

Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft gutzuheissen; die Asylverweige-

rung ist indessen zu bestätigen und insoweit ist die Beschwerde abzuwei-

sen, nachdem keine asylrelevanten Vorfluchtgründe bestehen und die 

Flüchtlingseigenschaft sich aus Nachfluchtgründen ergibt, die eine Asylge-

währung ausschliessen. Ziffer 1 und 4 der angefochtenen Verfügung sind 

aufzuheben und das SEM ist anzuweisen, die Flüchtlingseigenschaft des 

Beschwerdeführers festzustellen und ihn als Flüchtling wegen Unzulässig-

keit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens – der als hälftiges Obsiegen und 

hälftiges Unterliegen einzustufen ist – wären dem Beschwerdeführer redu-

zierte Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 VwVG). Nachdem indessen 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Ver-

fügung vom 13. Juli 2016 gutgeheissen worden ist, sind keine Verfahrens-

kosten aufzuerlegen. 

E-4192/2016 

Seite 14 

9.2 Soweit der Beschwerdeführer obsiegt, hat er Anspruch auf eine Partei-

entschädigung für die ihm erwachsenen notwendigen Kosten, die vom 

SEM auszurichten ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 und 4 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Angesichts des 

hälftigen Obsiegens ist die Parteientschädigung indessen zu reduzieren. 

Soweit der Beschwerdeführer – ebenfalls hälftig – unterliegt, ist dem un-

entgeltlichen Rechtsbeistand ein Honorar zu Lasten der Gerichtskasse 

auszurichten, wobei diesbezüglich, wie in der Instruktionsverfügung vom 

13. Juli 2016 festgehalten und auch in der Kostennote ausgewiesen, ein 

reduzierter Stundenansatz von Fr. 150.- anzuwenden ist. 

In der Kostennote vom 29. Juni 2016 werden für das Beschwerdeverfahren 

ein zeitlicher Aufwand von insgesamt 7.25 Stunden sowie Auslagen von 

Fr. 65.- ausgewiesen; dieser Aufwand erscheint angemessen; der ausge-

wiesene Stundenansatz von Fr. 200.- ist für die Bemessung der Parteient-

schädigung reglementskonform (vgl. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Die Auslagen 

sind hälftig zu Lasten des SEM beziehungsweise der Gerichtskasse zu ver-

legen. 

Die Parteientschädigung ist demnach auf Fr. 758.- festzusetzen, und das 

SEM ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer diesen Betrag zu entrichten. 

Das Honorar für den unentgeltlichen Rechtsbeistand zu Lasten der Ge-

richtskasse ist demgegenüber auf Fr. 576.- festzusetzen. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-4192/2016 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Anerkennung der Flücht-

lingseigenschaft betreffend. Die Ziffern 1 und 4 der Verfügung des SEM 

werden aufgehoben, und das SEM wird angewiesen, den Beschwerdefüh-

rer als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. 

Soweit die Asylgewährung betreffend, wird die Beschwerde abgewiesen.  

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

3.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine reduzierte Partei-

entschädigung von Fr. 758.- (inkl. Auslagen) auszurichten. 

4.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand, MLaw Gian Ege, HEKS Rechtsberatungs-

stelle für Asylsuchende (…), wird ein amtliches Honorar zulasten der Ge-

richtskasse in der Höhe von Fr. 576.– zugesprochen.  

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Lhazom Pünkang 

 

 

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