# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c3e7bb76-c458-5b5f-a7b4-a468e21ddb3a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-03-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.03.2022 E-4718/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4718-2019_2022-03-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4718/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  M ä r z  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), 

Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 

Richterin Déborah d'Aveni, 

Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Russland,   

vertreten durch Rachel Brunnschweiler, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 15. August 2019 / N (…). 

 

 

 

E-4718/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – gemäss eigenen Angaben Angehöriger der 

tschetschenischen Ethnie, geboren in B._______, aufgewachsen in der 

Stadt Grosny – suchte am 8. März 2019 in der Schweiz um Asyl nach. Am 

14. März 2019 fand eine Personalienaufnahme (PA). Am 1. April 2019 

folgte eine Erstbefragung gemäss Art. 26 Abs. 3 AsylG (SR 142.31) und 

am 15. Mai 2019 eine Anhörung gemäss Art. 29 AsylG zu seinen Asylgrün-

den.  

Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch im Wesentlichen da-

mit, er habe nach Abschluss der Schule an der Universität in Grosny ein 

Studium aufgenommen. Im Mai 2012 seien er und andere Studenten dazu 

aufgefordert worden, im Rahmen der Mai-Feier weisse T-Shirts mit dem 

Porträt Putins anzuziehen und damit an Meetings/Demonstrationen teilzu-

nehmen. Nachdem er sich nebst anderen geweigert habe, mitzugehen, 

seien er und weitere Studenten mit Gewalt aus dem Vorlesungssaal fest-

genommen und zur Polizeibehörde (Rovd = Kreisbehörde für Innere Ange-

legenheiten) in Grosny gebracht worden. Dabei sei er für die Weigerung 

der Studenten verantwortlich gemacht und während mehrerer Tage mit 

Stromstössen misshandelt worden. Sein Onkel C._______ habe ihn frei-

kaufen können. Damit sei sein Fall nicht an ein Gericht weitergleitet wor-

den. Daraufhin sei ihm mündlich mitgeteilt worden, dass er vom weiteren 

Unterricht an der Universität ausgeschlossen werde. Er habe weiteren 

Kontakt mit den Polizeibehörden gemieden und habe zusammen mit sei-

nem Bruder und seiner Mutter versucht, das Land zu verlassen. Zu diesem 

Zweck hätten sie sich Dokumente ausstellen lassen und seien nach Mos-

kau gereist. Da ihre Ausreise gescheitert sei, sei er für einige Monate nach 

Grosny zurückgekehrt. Dort habe er mit D._______, den er während seiner 

Inhaftierung kennengelernt habe, Kontakt aufgenommen. Dieser habe ihn 

mit E._______ bekannt gemacht. Sie hätten damit begonnen, mit Leuten 

zu sprechen, welche wie er mit der Regierung von Kadyrow nicht zufrieden 

gewesen seien. Sie hätten dies nur lokal und im kleinen Rahmen gemacht. 

Jedoch seien ihre Aktionen bekannt geworden und die Behörden hätten ihn 

über eine längere Zeit bei seiner Mutter und seinem Onkel gesucht. Er 

habe sich deshalb in den Bergen, bei Verwandten und Bekannten verste-

cken müssen. Er habe im Auftrag von E._______ zwei Waffenverstecke 

aus dem zweiten Tschetschenien-Krieg bewacht. Zudem habe er Lebens-

mittelverstecke, die für sie angelegt worden seien, betreut. Im Jahre 2014 

sei es in einem Lebensmittelversteck zu einer Explosion gekommen. Er 

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Seite 3 

habe sich dabei verletzt und in der Folge in einem Krankenhaus behandeln 

lassen müssen. Seither habe er aus gesundheitlichen Gründen die Verste-

cke nicht weiter beaufsichtigen können. Zudem sei der Kontakt zu 

E._______ abgebrochen. Die Behörden hätten ihn (den Beschwerdefüh-

rer) immer wieder bei seinem Onkel und seiner Mutter gesucht. Er habe 

diesen Suchen jedoch dank Kontaktpersonen, welche bei der Rovd gear-

beitet und ihn unterstützt hätten, jeweils entgehen können. Er und seine 

Familie hätten ein weiteres Mal versucht, auszureisen, was jedoch wiede-

rum gescheitert sei. Sein Bruder sei wegen ihm im Zeitraum von 2016 oder 

Anfang 2017 von den Behörden mitgenommen worden. Sein Onkel habe 

ihn freikaufen können. Kurz danach sei seine Mutter wegen ihm – dem 

Beschwerdeführer – in Schwierigkeiten mit den Behörden geraten, worauf 

sie in die Schweiz gereist sei und ein Asylgesuch eingereicht habe (N […]). 

Schliesslich habe ihn sein Onkel nicht weiter schützen können und deshalb 

seine Ausreise organisiert. Anfang März 2019 habe er seinen Heimatstaat 

in Richtung Moskau verlassen. 

Abklärungen des SEM haben ergeben, dass der Beschwerdeführer am (…) 

2015 bei der Schweizerischen Vertretung in Moskau unter Beilage eines 

am (…) 2012 ausgestellten Reisepasses und eines am (…) 2014 in 

F._______ ausgestellten Inlandpasses einen Visumsantrag eingereicht 

hatte, der abgelehnt worden war. Im Rahmen der Anhörung vom 15. Mai 

2019 machte der Beschwerdeführer dazu geltend, er habe die Visumsan-

gelegenheiten durch eine Drittperson regeln lassen. Er sei nach Ablehnung 

des Visumgesuchs zusammen mit seinem Bruder und seiner Mutter nach 

Grosny zurückgekehrt. Bei der Anhörung wurden dem Beschwerdeführer 

verschiedene Aussagen seiner Mutter in deren Asylverfahren vorgehalten, 

die sich mit seinen Angaben widersprechen würden.  

Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen. 

B.  

Der Beschwerdeführer wurde im vorinstanzlichen Verfahren aufgrund von 

Magenbeschwerden ärztlich abgeklärt. 

C.  

Das SEM liess amtsintern ein Consulting zur Verhaftung von Studenten in 

Grosny anlässlich der 1. Mai-Feier von 2011 und 2012 erstellen. 

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Seite 4 

D.  

Mit Verfügung vom 15. August 2019 stellte das SEM fest, der Beschwer-

deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte dessen Asyl-

gesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und 

ordnete den Vollzug an. Es begründete seine Verfügung damit, die Vorbrin-

gen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die Glaubhaf-

tigkeit nicht standhalten, so dass deren Asylrelevanz nicht geprüft werden 

müsse. 

E.  

Mit Eingabe vom 16. September 2019 erhob der Beschwerdeführer durch 

seine Rechtsvertreterin dagegen Beschwerde und beantragte die Aufhe-

bung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigen-

schaft und die Gewährung von Asyl, eventualiter die Feststellung der Un-

zulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung und die 

Gewährung der vorläufigen Aufnahme, subeventualiter die Rückweisung 

an die Vorinstanz zwecks Neubeurteilung. In verfahrensrechtlicher Hinsicht 

ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Bei-

ordnung seiner Rechtsvertreterin als unentgeltlichen Rechtsbeiständin. 

Gleichzeitig reichte er die folgenden Beweismittel ein: 

– Geburtsurkunde im Original (am oberen Rand handschriftlich: "[…], 

B._______, […]"), 

– beglaubigte Kopie der Geburtsurkunde mit deutscher Übersetzung, 

– Kopie des Inlandreisepasses (Nr. […], B._______, […]), 

– Reisepass im Original (Nr. […], Ausstellungsdatum: […] 2012), 

– Versicherungsschein im Original mit deutscher Übersetzung (Aus-

stellungsdatum: […] 2007, B._______), 

– Versandauftrag DHL vom 5. September 2019, 

– Zustellcouvert DHL, 

– Zustellcouvert der Schweizerischen Post, 

– Auszug aus der medizinischen Karte vom 4. April 2014, ausgestellt am 

28. September 2019, im Original und in Kopie, mit Übersetzung 

– zwei Fotos des Beschwerdeführers (Farbkopien), 

– Akteneinsichtsgesuch in Asylverfahren der Mutter des Beschwerde-

führers an SEM vom 2. September 2019 (in Kopie), 

– zwei Fotokopien der Aufenthaltsbewilligung der Mutter des Beschwer-

deführers, 

– Fürsorgebestätigung, 

– Honorarnote. 

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Seite 5 

 

F.  

Mit Verfügung vom 25. September 2019 hiess die Instruktionsrichterin das 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung – unter Vor-

behalt einer nachträglichen Veränderung der finanziellen Verhältnisse des 

Beschwerdeführers – gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsver-

beiständung wurde ebenfalls gutgeheissen und dem Beschwerdeführer 

seine Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet. Der 

Beschwerdeführer wurde aufgefordert, einen ärztlichen Bericht und eine 

ärztliche Entbindungserklärung von der Schweigepflicht einzureichen. 

G.  

Mit Eingabe vom 9. Oktober 2019 wies der Beschwerdeführer auf einen 

Termin bei einem Psychiater am 10. Oktober 2019 hin. Zudem wurden eine 

ärztliche Entbindungserklärung, eine Kopie eines fremdsprachigen Schrei-

bens der Universität Grosny sowie eine Kostennote eingereicht. Das Origi-

nal des Schreibens samt Übersetzung würden sobald als möglich nachge-

reicht. 

H.  

Mit Eingabe vom 13. Dezember 2019 reichte der Beschwerdeführer das in 

Aussicht gestellte Original der Bestätigung der Universität Grosny samt 

deutscher Übersetzung, einen ärztlichen Bericht der Psychiatrischen 

Dienste G._______ ([…]) vom 10. Dezember 2019 und eine aktualisierte 

Honorarnote ein. 

I.  

Das SEM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 9. Januar 2020 die 

Abweisung der Beschwerde und nahm dazu Stellung. 

J.  

Der Beschwerdeführer reichte am 23. Januar 2020 eine Replik und eine 

aktualisierte Honorarnote ein. 

K.  

Mit Verfügung vom 29. September 2021 lud die Instruktionsrichterin das 

SEM zur Einreichung einer Duplik ein und wies es an, dem Beschwerde-

führer Einsicht in die Akte 33 zu gewähren. Die Vorinstanz duplizierte am 

6. Oktober 2021. 

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Seite 6 

L.  

Der Beschwerdeführer reichte am 12. Oktober 2021 eine Stellungnahme 

sowie Kopien einer Arbeitsbestätigung vom 5. Oktober 2021, eines Arbeits-

vertrags und eine aktualisierte Honorarnote ein. 

M.  

Mit Zwischenverfügung vom 27. Januar 2022 forderte die Instruktionsrich-

terin den Beschwerdeführer dazu auf, seine allenfalls weiterhin beste-

hende Bedürftigkeit oder das ausgefüllte Formular "Gesuch um unentgelt-

liche Rechtspflege" samt erforderlichen Belegen einzureichen. 

N.  

Mit Eingabe vom 31. Januar 2022 teilte der Beschwerdeführer mit, sein Ar-

beitsverhältnis sei am 22. Januar 2022 aufgelöst worden. Gleichzeitig wur-

den zwei Schreiben der (…) (in Kopie), eine Sozialhilfebestätigung vom 

31. Januar 2022 per 23. Februar 2022 und eine aktualisierte Kostennote 

eingereicht. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

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daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

3.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-

haftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und 

folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. 

BVGE 2015/3 E. 6.5.1 sowie BVGE 2013/11 E. 5.1; ANNE KNEER und LINUS 

SONDEREGGER, Glaubhaftigkeitsprüfung im Asylverfahren – Ein Überblick 

über die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, Asyl 2/2015 

S. 5). 

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Seite 8 

4.  

4.1 Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid damit, der Beschwerdeführer 

habe keine Identitätsdokumente eingereicht, die seine Herkunft und seinen 

letzten Wohnort belegen würden, obwohl er die Einreichung seines Reise-

passes und seines Inlandpasses in Aussicht gestellt habe. Die Zweifel an 

der Herkunft aus Tschetschenien würden durch die Angaben, die er gegen-

über der Schweizer Vertretung in Moskau im Oktober 2015 gemachte 

habe, verstärkt. In den Visumsunterlagen befinde sich die Kopie seines am 

(…) 2014 in F._______, einer Stadt in Zentralrussland, ausgestellten In-

landpasses. Zudem sei vermerkt worden, dass er sich im Oktober 2014 in 

einem Stadtteil Moskau habe registrieren lassen. Anlässlich der Anhörung 

habe er zuerst angegeben, er habe für das Visumsgesuch seine eigenen 

echten Dokumente vorgewiesen. Später habe er auf den Ausstellungsort 

F._______ angesprochen ausgeführt, dies sei so angegeben worden, da-

mit er Dokumente erhalten könne. Es wäre jedoch – so das SEM weiter – 

zu erwarten gewesen, dass er alles daran gesetzt hätte, um echte legal 

ausgestellte Dokumente beizubringen, welche seine Herkunft und seinen 

letzten Wohnsitz in Tschetschenien belegen würden wie beispielsweise ei-

nen Hausregisterauszug. Schliesslich habe er unklare und widersprüchli-

che Angaben zu seinem Aufenthalt in Grosny gemacht. Gemäss Erstbefra-

gung habe er bis im Frühjahr 2012, als er Probleme mit den Behörden ge-

habt habe, in der Wohnung seiner Mutter an der H._______-Strasse ge-

lebt; gemäss der Anhörung habe er während der Antragsstellung (des Vi-

sums) und nach der misslungenen Ausreise noch ein paar Monate dort ge-

lebt. Daher sei zu bezweifeln, ob er tatsächlich bis zu seiner Ausreise zur 

Hauptsache in Tschetschenien gelebt habe. 

Weiter hielt die Vorinstanz fest, es bestünden erhebliche Zweifel an der 

dargelegten Inhaftierung des Beschwerdeführers im Anschluss an eine 

1. Mai-Kundgebung im Jahre 2012, wo er sich geweigert habe, ein T-Shirt 

mit dem Bild Putins anzuziehen, und den Folgen (er sei zusammen mit 

Studienkollegen von der Polizei abgeführt und ihm sei deswegen ein Im-

matrikulationsverbot auferlegt worden). Er habe auf die ihm gestellten Fra-

gen zur Dauer des Polizeigewahrsams und zum Ablauf des Freikaufs 

(durch seinen Onkel) keine Angaben machen können. Schliesslich seien 

zum geschilderten Ereignis keine Medienberichte vorhanden, was bei einer 

Verhaftung einer grösseren Anzahl von Studenten in Grosny anlässlich der 

1. Mai-Kundgebung dokumentiert worden wäre, da insbesondere unab-

hängige Medien die Ereignisse an jenem Tag aufmerksam beobachtet hät-

ten. 

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Seite 9 

Ferner seien die Schilderungen des Beschwerdeführers zu seinen mehr-

jährigen Aktivitäten für die tschetschenische Sache und zur Suche nach 

ihm seitens der Sicherheitsbehörden vage, unklar und allgemein ausgefal-

len. Es fehle an der persönlichen Betroffenheit, was angesichts der mit sol-

chen Untergrundtätigkeiten verbundenen Risiken und Problemen nicht 

nachvollziehbar sei. Sein Verhalten, nach erfolglosen Ausreiseversuchen 

wieder nach Tschetschenien zurückzukehren, widerspreche demjenigen 

einer tatsächlich bedrohten und behördlich verfolgten Person. Er hätte 

dank seiner russischen Mutter und anderer Kontakte Möglichkeiten in 

Russland (ausserhalb der autonomen Republik Tschetschenien) gesucht, 

wäre seine Lage tatsächlich so kritisch gewesen. Weiter habe er wider-

sprüchliche Angaben zu den Gründen der Festnahme seines Kollegen 

D._______ gemacht.  

Schliesslich stünden seine Angaben im Widerspruch zu denjenigen seiner 

Mutter (Ereignis an der Universität, Daten der Verhaftung seines Bruders). 

Dies habe er lediglich mit seinem schlechten Zahlen- und Datengedächtnis 

zu erklären versucht. 

4.2 Der Beschwerdeführer weist zum besseren Verständnis seiner Aussa-

gen und seines Verhaltens darauf hin, dass er seinen Vater im ersten 

Tschetschenienkrieg am 1. Dezember 1994 verloren habe. Sein Onkel 

C._______ (beziehungsweise Cousin seines Vaters) sei für ihn ein Vater-

ersatz gewesen. Der Vorfall von 2011 habe ihn psychisch sehr belastet. 

Dies habe sich nach der Minenexplosion 2014 auch körperlich ausgewirkt. 

Er habe entgegen der Argumentation des SEM bis zu seiner Ausreise in 

Tschetschenien, soweit möglich bei seinem Onkel, der ihn wie einen Sohn 

behandelt habe, bei seiner Mutter oder in Verstecken bei Bekannten gelebt. 

Er habe in der Schweiz unterdessen einen Termin bei einem Psychiater 

erhalten.  

Es sei ihm trotz schwieriger Umstände gelungen, Identitätsdokumente aus 

Tschetschenien einzureichen. Das Ausstellungsdatum und die Seriennum-

mer auf der ersten Seite seiner Geburtsurkunde würden mit den Angaben 

des Inlandpasses übereinstimmen. Dies beweise, dass er seinen Inland-

pass auf tschetschenischem Territorium erhalten habe und nicht in 

F._______, Russland. Er habe den Reisepass für seine Fluchtversuche in 

den Jahren 2012 und 2015 benötigt. Der Reisepass sei echt; die Stempel 

und Visa seien von Schleppern organisiert worden. Mit einer tschetscheni-

schen Ortschaft als letzter Wohnort wäre die Ausreise nicht möglich gewe-

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sen. Der Reisepass enthalte sowohl echte als auch unechte Elemente. Die-

sen habe er nicht mehr benutzen können, da darin ein Stempel des ver-

weigerten Visums der Schweizer Botschaft in Moskau enthalten sei. Er sei 

immer bei seiner Mutter registriert gewesen, auch als er Unterschlupf bei 

seinem Onkel gehabt und sich in den Bergen versteckt habe. Wegen der 

häufigen Wechsel seiner Aufenthaltsorte habe er diesbezüglich nur unge-

naue zeitliche Angaben machen respektive diese im Nachhinein nicht mehr 

rekonstruieren können.  

Entgegen der Ansicht der Vorinstanz erstaune es nicht, dass die Abführung 

mehrerer Studenten nicht in den Medien zu finden gewesen sei. Es sei oft 

vorgekommen, dass Studenten zum Anziehen von Putin-T-Shirts gezwun-

gen worden seien. Zudem habe der Widerstand der Studenten im Saal der 

Universität und nicht auf offener Strasse stattgefunden. Weiter sei bekannt, 

dass die Medienfreiheit in Tschetschenien stark eingeschränkt sei. Auch 

nach den Morden an Journalisten und Menschenrechtsaktivisten würden 

die Medien Themen vermeiden, die den Kreml verärgern könnten. Der Si-

cherheitsdienst des tschetschenischen Regimes gehe äusserst brutal vor 

und versuche, unberechtigte Festnahmen und Folter in der Öffentlichkeit 

zu verbergen. Deshalb sei der Umstand, dass dieser Vorfall nicht in den 

Medien erschienen sei, kein Hinweis darauf, ob er tatsächlich stattgefun-

den habe.  

Weiter bezweifle die Vorinstanz zu Unrecht die behördliche Suche nach 

dem Beschwerdeführer wegen seines Engagements für die tschetscheni-

sche Sache. Er sei dank seinen Verbindungen zu Widerstandsgruppen, 

denen er sich nach der Inhaftierung angeschlossen habe, über Suchaktio-

nen informiert gewesen und habe sich vorsichtig verhalten und versteckt. 

Er habe moralische und finanzielle Unterstützung in der Bevölkerung er-

halten. Seine vagen, unklaren und allgemeinen Angaben zur Suche seitens 

der Sicherheitsbehörden seien damit zu erklären, dass er diesen nie mehr 

direkt gegenübergestanden habe. Seine gelegentlichen Mutmassungen 

auf Fragen des SEM würden auf seine persönliche Betroffenheit hinwei-

sen, zumal er weder Einblick in seine Akten beim Sicherheitsdienst noch in 

die polizeilichen Unterlagen zur Explosion im Lebensmittellager habe. 

Menschenrechtsverletzungen seien in Tschetschenien an der Tagesord-

nung. Das SEM habe ihm zudem zu Unrecht unterstellt, nur vage und all-

gemein über die tschetschenische Sache berichtet zu haben, habe es ihn 

doch bei der Schilderung derselben unterbrochen. 

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Seite 11 

Im Weiteren habe er einzelne einschneidende Momente wie die Explosion 

detailliert und widerspruchsfrei geschildert. Seine diesbezüglichen Anga-

ben – der zweitägige Spitalaufenthalt, seine Verletzungen, das spontane 

Verlassen des Krankenhauses, der Zeitpunkt der Explosion – könnten dem 

eingereichten Krankenhausbericht entnommen werden, wobei der wahre 

Grund für die Verletzungen nicht habe angegeben werden können. Auch 

das Waffenlager habe er detailliert beschrieben. 

Entgegen der Argumentation der Vorinstanz sei auch kein Widerspruch in 

seinen Aussagen zur Festnahme von D._______ vorhanden. 

Der Feststellung der Vorinstanz zu seinem geschilderten Verhalten nach 

der gescheiterten Ausreise im Jahre 2015 stehe die Rechtsprechung des 

BVGer gegenüber, gemäss welcher es einem tschetschenischen Staats-

angehörigen nicht ohne weiteres zuzumuten sei, sich ausserhalb Tschet-

scheniens und in der Russischen Föderation niederzulassen. Er habe in 

Russland weder ein tragfähiges Beziehungsnetz noch eine zumutbare Un-

terkunft.  

Zu den Widersprüchen hinsichtlich der Aussagen seiner Mutter könne er 

erst nach Einsicht in deren Akten Stellung nehmen. Diese habe selber an-

gegeben, wegen der vermuteten Beteiligung ihres Sohnes – dem Be-

schwerdeführer – an einer regimefeindlichen Untergrundorganisation, von 

den Behörden belästigt und bedroht worden zu sein. Dies stimme mit sei-

nen Aussagen überein. Gemäss Kadyrow würden Familienangehörige von 

im Untergrund Kämpfenden als Verbrecher angesehen. Seine Mutter habe 

mutmasslich aufgrund von Reflexverfolgung Asyl erhalten.  

Er werde wegen Verdachts auf Untergrundaktivitäten weiterhin gezielt be-

hördlich verfolgt und habe begründete Furcht vor künftiger asylrechtlich re-

levanter Verfolgung. Es bestehe auch keine innerstaatliche Fluchtalterna-

tive. 

4.3 Die Vorinstanz hält in ihrer Vernehmlassung vom 9. Januar 2020 zu 

den auf Beschwerdeebene eingereichten Dokumenten fest, es werde darin 

zwar der Geburtsort auf dem Gebiet B._______ in Tschetschenien bestä-

tigt. Jedoch könne keinem der Dokumente entnommen werden, dass er bis 

zu seiner Ausreise im März 2019 in Tschetschenien wohnhaft gewesen sei. 

Der Inlandpass, ausgestellt am (…) 2006 im Gebiet B._______, belege 

nicht, dass er nicht zu einem späteren Zeitpunkt, wie aus den Visumsun-

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Seite 12 

terlagen hervorgehe, umgezogen und sich 2014 in F._______ habe regist-

rieren lassen. Aus dem Bestätigungsschreiben des Krankenhauses vom 

28. August 2019 lasse sich kein Schluss auf die dargelegte Verfolgung zie-

hen und auch nicht auf die vom Beschwerdeführer vorgebrachte Begrün-

dung für den Krankenhausaufenthalt. Hinsichtlich des eingereichten 

Schreibens der Universität TSCHGU in Grosny vom (…) 2019, welches 

seinen Ausschluss aus der Universität vom (…) 2012 bestätige, sei daraus 

nicht zwingend ein Bezug zu seinen Vorbringen ersichtlich. Hinsichtlich des 

Consultings könne die Rechtsvertreterin Einsicht in diese Akte verlangen. 

Die Asylakten der Mutter seien ihr in Kopie zugestellt worden. 

4.4 Der Beschwerdeführer entgegnet dazu in seiner Replik vom 23. Januar 

2020, das SEM bestreite seine Herkunft Tschetschenien nicht. Seine Mut-

ter habe anlässlich ihrer Anhörung vom 13. Juni 2018 angegeben, dass er 

immer noch in I._______ sei. Das Bestätigungsschreiben des Krankenhau-

ses spreche für die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen. Den Akten seiner 

Mutter könnten der blutige Vorfall und der Spitalaufenthalt im Jahre 2014 

und das Ereignis an der Universität ebenfalls entnommen werden. Seine 

Aussagen und diejenigen seiner Mutter seien übereinstimmend ausgefal-

len. Damit seien seine anhaltende Verfolgung beziehungsweise die des-

wegen erfolgte Reflexverfolgung seiner Mutter sowie sein jahrelanges Un-

tertauchen mit wechselndem Aufenthaltsort in Tschetschenien glaubhaft. 

4.5 Die Vorinstanz äussert sich in ihrer zweiten Vernehmlassung vom 

6. Oktober 2021 dahingehend, dass die Aussagen des Beschwerdeführers 

und seiner Mutter nicht widerspruchsfrei seien. Zudem würden sich die Vor-

bringen seiner Mutter vor allem auf Ereignisse abstützen, welche im Nach-

gang der Inhaftierung eines Bruders des Beschwerdeführers erfolgt seien. 

Der positive Asylentscheid seiner Mutter führe nicht automatisch zu einem 

solchen für den Beschwerdeführer.  

4.6 Der Beschwerdeführer führt dazu in seiner Stellungnahme vom 12. Ok-

tober 2021 aus, gemäss dem Consulting des SEM hätten die Medien zwar 

nicht über eine Massenverhaftung berichtet, jedoch würden sich Belege für 

seine Aussagen finden, wonach man die Studenten zur Teilnahme an der 

Demonstration gezwungen habe. Gemäss Consulting sei deren Teilnahme 

an der patriotischen Massenveranstaltung Voraussetzung, um an den Prü-

fungen teilzunehmen. Die Verweigerung des Beschwerdeführers sei der 

Auslöser für dessen Verfolgung gewesen. Dies hätte in der angefochtenen 

Verfügung erwähnt werden müssen. Zudem habe sich die Verhaftung an 

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Seite 13 

einem vor der eigentlichen Demonstration stattgefundenen Meeting im In-

nern der Universität und damit ausserhalb der Öffentlichkeit abgespielt. 

Ferner sei seine Mutter zwar nach der Festnahme seines Bruders abgeholt 

und schwer misshandelt worden. Indes sei dieser Bruder wegen des Be-

schwerdeführers, der im Visier der Behörden gestanden habe, festgenom-

men worden. Abgesehen davon sei die ganze Familie von der Verfolgung 

betroffen gewesen. Ferner würden sich die festgestellten Ungereimtheiten 

in den Aussagen der Mutter und des Beschwerdeführers auf Datumsanga-

ben beziehen. Vorliegend seien jedoch die zentralen Punkte von beiden 

übereinstimmend vorgetragen worden und würden sich ergänzen. 

5.  

5.1 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht vorlie-

gend zum Schluss, dass die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerde-

führers zu Recht abgelehnt hat. Die Vorinstanz ist in ihren Erwägungen zur 

zutreffenden Erkenntnis gelangt, dass die Verfolgungsvorbringen des Be-

schwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaftmachung nicht ge-

nügen. Auf die Erwägungen in der Verfügung und den zwei Vernehmlas-

sungen sowie auf deren Wiedergabe unter E. 4.1, 4.3 und 4.5 kann zur 

Vermeidung von Wiederholung vorab verwiesen werden. Die Ausführun-

gen auf Beschwerdeebene und die dabei eingereichten Beweismittel (vgl. 

Sachverhalt Bst. E und H) sind nicht geeignet, zu einer anderen Schluss-

folgerung zu führen. 

5.2 Der Vorinstanz ist zunächst darin zu folgen, dass Zweifel daran beste-

hen, dass der Beschwerdeführer bis zu seiner Ausreise in Tschetschenien 

gelebt hat. Aus den auf Beschwerdeebene eingereichten Dokumenten 

(Geburtsurkunde, Kopie des Inlandpasses und Versicherungsschein) geht 

zwar – wie auch von der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung festgestellt – 

zweifelsohne der Geburtsort auf dem Gebiet B._______ in Tschetschenien 

hervor. Aber den vom Beschwerdeführer im Oktober 2015 bei der Schwei-

zer Vertretung in Moskau eingereichten Visumsunterlagen kann entnom-

men werden, dass der dort eingereichte Inlandpass am (…) 2014 in 

F._______, einer Stadt in Zentralrussland, ausgestellt worden ist. Zudem 

geht aus einem Vermerk in diesem Dokument hervor, dass er am 29. Ok-

tober 1999 einen Eintrag über die Registrierung einer Adresse als "festen 

Wohnsitz" in der Stadt F._______ erhalten habe (eine alte Wohnsitzregist-

rierung wird in einen neuen Inlandpass übernommen). Zwei weitere Ein-

träge im Inlandpass vom (…) 2014 wurden von der Migrationsbehörde 

Moskau, zuständig für den J._______ Rayon (Östlicher Verwaltungsbezirk 

der Stadt Moskau) gemacht. Der erste Eintrag betrifft die Löschung der 

E-4718/2019 

Seite 14 

bisherigen Wohnsitzregistrierung in F._______. Der zweite Eintrag betrifft 

die neue Registrierung eines festen Wohnsitzes in Moskau an der Adresse: 

(…). (vgl. Akte A32). Der Einwand des Beschwerdeführers, wonach das 

Ausstellungsdatum und die Seriennummer auf seiner Geburtsurkunde und 

seines (auf Beschwerdeebene) in Kopie eingereichten Inlandpasses – in 

beiden ist der Ausstellungsort im Gebiet B._______ vermerkt – überein-

stimmen würden, lässt keine andere Beurteilung zu, zumal es sich bei die-

sem Inlandpass um ein im Jahre 2006 ausgestelltes Dokument und damit 

um ein älteres Dokument als der mit dem Visumsgesuch eingereichte In-

landpass handelt. Ferner hat er bei der Schweizer Vertretung sowohl als 

Wohnort als auch als Arbeitsort (mit Telefonnummer) Moskau angegeben. 

Der Einwand in der Replik, wonach der Reisepass echte und unechte Ele-

mente aufweise – dies hätten die Schlepper so organisiert und dabei ab-

sichtlich F._______ als Wohnort eingetragen, um die Chancen für ein Vi-

sum zu erhöhen – überzeugen nicht, zumal er anlässlich seiner Anhörung 

vorgebracht hat, die drei Pässe seien allesamt echt gewesen (vgl. Akte A25 

F9 ff). Auch seine Erklärung, wonach er diesen Reisepass wegen des ver-

weigerten Schweizer Visums nicht weiter habe benutzen können, trägt 

nicht zur Klärung bei. Schliesslich hat er den von ihm erwähnten zuletzt 

benutzten Reisepass – dieser solle 2017 oder 2018 ausgestellt worden 

sein (vgl. Akte A25 F9 f.) – auch nicht beigebracht, was seine Glaubhaf-

tigkeit zusätzlich beeinträchtigt. Aufgrund des Gesagten kann nicht ge-

glaubt werden, der Beschwerdeführer habe seinen Wohnsitz in den letzten 

Jahren (noch) in Tschetschenien gehabt. Vielmehr ist von einem solchen 

in Zentralrussland auszugehen. Der Beschwerdeführer vermag auch aus 

dem Hinweis auf die Rechtsprechung, gemäss der es tschetschenischen 

Staatsangehörigen nicht ohne weiteres zuzumuten sei, sich ausserhalb 

Tschetscheniens niederzulassen, nichts für sich abzuleiten, zumal er mit 

seiner russischen Mutter und deren Schwester einen Bezugspunkt aus-

serhalb von Tschetschenien hat (vgl. Akten der Mutter A6 Ziff. 3.01). 

5.3 Des Weiteren vermag der Beschwerdeführer den zutreffenden Fest-

stellungen der Vorinstanz zu den Umständen der von ihm geltend gemach-

ten Festnahme im Mai 2011 oder 2012, keine überzeugenden Argumente 

entgegenzuhalten. Diese soll seinen Angaben zufolge erfolgt sein, weil er 

und weitere Studenten sich geweigert haben, T-Shirts mit dem Bild Putins 

überzuziehen. Gemäss dem vom SEM in Auftrag gegebenen Consulting, 

welches dem Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene zur Einsicht zuge-

stellt worden ist und zu dem er sich im Rahmen einer weiteren Stellung-

nahme äussern konnte, soll es in den Jahren 2011 und 2012 anlässlich der 

1. Mai-Feierlichkeiten tatsächlich zu Demonstrationen gekommen sein, 

E-4718/2019 

Seite 15 

wobei im Jahre 2011 Studenten angegeben hätten, ihre Teilnahme sei Vor- 

aussetzung, um an den Prüfungen teilzunehmen. Indes wurde in den – 

auch unabhängigen – Medien in diesem Zusammenhang von keinen 

schwerwiegenden Zwischenfällen berichtet. Deshalb ist nicht von einer 

Verhaftung einer grösseren Anzahl von Studenten in der Hauptstadt 

Grosny, wie dies der Beschwerdeführer vorgebracht hat, auszugehen. 

Selbst wenn es im Rahmen der damaligen Feierlichkeiten lediglich in den 

Räumlichkeiten der Universität zu einem Aufstand von Studenten und einer 

anschliessenden Mitnahme derselben auf den Polizeiposten gekommen 

sein sollte, wäre eine entsprechende Berichterstattung in den unabhängi-

gen Medien zu erwarten gewesen. Die Zweifel an einer derartigen Mas-

senverhaftung wird dadurch bestärkt, dass der Beschwerdeführer zum 

Jahr, in dem sich diese zugetragen haben soll, und zur Dauer des Polizei-

gewahrsams nur ungenaue Angaben machen konnte (vgl. Akten A18 F13, 

F29, F90, F92, F93 und A25, F32, F40, F41). Zudem erwähnte die Mutter, 

von der Festnahme ihres Sohnes (des Beschwerdeführers) erfahren zu ha-

ben, da es "deswegen viel Lärm gegeben" habe. "Alle hätten davon erfah-

ren. Die ganze Stadt habe darüber gesprochen, was die Studenten ge-

macht hätten und wie hart die Behörden zu ihnen gewesen seien", es sei 

auch im lokalen Fernsehen ausgestrahlt worden (vgl. Akten der Mutter A19 

F41, F88). Durch diese unterschiedliche Darstellung werden die bestehen-

den Zweifel an diesem folgenschweren Ereignis erhärtet. Überdies er-

wähnte die Mutter, der Beschwerdeführer habe wegen Schlägen, die ihm 

beim genannten Ereignis zugefügt worden seien, an Nierenproblemen ge-

litten, die länger hätten behandelt werden müssen (vgl. Akten der Mutter 

A6 S. 8, A19 F39). Der Beschwerdeführer hat indes anlässlich seiner Erst-

befragung (vgl. A18 S. 13) und auf Beschwerdeebene lediglich psychische 

Beschwerden erwähnt, welche ihn seit dem Ereignis von 2011 geplagt hät-

ten. Nach der Minenexplosion (2014) seien körperliche hinzugekommen. 

Jedenfalls hat er nie von Nierenprobleme im Zusammenhang mit der Fest-

nahme im Jahre 2011/2012 gesprochen, was jedoch in diesem Kontext zu 

erwarten gewesen wäre, sollte er tatsächlich solche erlitten haben. Diese 

unterschiedlichen Schilderungen in zentralen Punkten seiner Asylvorbrin-

gen tragen nicht zur Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Ereignisse und 

Festnahme bei. Der Beschwerdeführer vermag mit dem eingereichten 

Schreiben der Universität vom (…) 2019, in dem sein Ausschluss aus der 

Universität am (…) 2012 wegen Ordnungswidrigkeiten bestätigt wird, auch 

keine glaubhaften Hinweise für die erwähnten Vorfälle von 2011/2012 zu 

liefern. So handelt es sich dabei um ein rudimentär abgefasstes Schreiben, 

dessen Echtheit nicht abschliessend beurteilt werden kann. Zudem wird 

der Ausschluss darin auf das Jahr 2012 datiert, was die Aussagekraft der 

E-4718/2019 

Seite 16 

bisherigen Angaben des Beschwerdeführers zusätzlich schmälert. Bis zum 

Schluss bleibt somit unklar, ob der Vorfall im Jahr 2011 oder 2012 bezie-

hungsweise gar im Jahr 2013 stattgefunden haben soll. Hingegen beste-

hen klare Widersprüche zwischen den Aussagen des Beschwerdeführers 

und seiner Mutter über das Ausmass des Vorfalls (Medienwirksamkeit) und 

die gesundheitlichen Folgen für den Beschwerdeführer, weshalb nicht ge-

glaubt werden kann, dass das Geschehnis an der Universität im von ihm 

dargelegten Sinn vorgefallen ist. Damit kann auch nicht geglaubt werden, 

dass dies der Auslöser für die "ganzen Probleme mit den Behörden" gewe-

sen sein soll (vgl. A18 S. 12).    

5.4 Ferner hat die Vorinstanz die geltend gemachten Untergrundaktivitäten 

des Beschwerdeführers etwa ab dem Jahr 2013 (vgl. A18 S. 12) im tschet-

schenischen Widerstand und die deswegen erfolgte jahrlange behördliche 

Suche nach ihm aufgrund von vagen, allgemeinen und widersprüchlichen 

Angaben zu Recht als unglaubhaft erachtet. Einerseits sind seine Schilde-

rungen zu der von ihm angeblich ausgeführten Tätigkeiten für die tschet-

schenische Sache (Sammeln von Informationen, Gespräche führen mit 

Menschen in der Umgebung, Kontakte zu "bestimmten Leuten", Unterstüt-

zung von Personen mit Waffen, Versorgung mit Essen, Wasser und Muni-

tion, Bewachung von Waffen- und Lebensmittelverstecken) sehr vage und 

allgemein ausgefallen. Sie hinterlassen nicht den Eindruck, dass er in diese 

verschiedenen Vorgänge tatsächlich persönlich involviert war (vgl. Akte 

A25 F60 ff.), dies umso mehr, als er über längere Zeit auf diese Weise aktiv 

gewesen sein will – trotz gewisser Realkennzeichen betreffend die Verste-

cke (bspw. Autotür zum Bedecken des Lebensmitteldepots). Dies betrifft 

auch die geltend gemachte Explosion einer Mine in einem von ihm bewach-

ten Lebensmittellager. Wie von der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung zu-

treffend ausgeführt, lassen sich aus dem Bestätigungsschreiben des Kran-

kenhauses vom 28. August 2019 keine Schlüsse auf die vom Beschwer-

deführer vorgebrachte Verfolgung ziehen. Unbesehen der Frage nach der 

Echtheit dieses Berichts ist darin vermerkt worden, der Beschwerdeführer 

sei von Verwandten am 4. April 2014 um 14.55 Uhr in die Notaufnahme 

gebracht worden, nachdem er im Wald beim Sammeln von Bärlauch auf 

eine Mine getreten sei, worauf diese explodiert sei. Es lässt sich aus die-

sem Schreiben nicht auf die von ihm angegebene Ursache schliessen. 

Auch der Umstand, dass seine Mutter in ihrem Asylgesuch ebenfalls einen 

blutigen Vorfall und Spitalaufenthalt des Beschwerdeführers im Jahre 2014 

erwähnt hat, lässt nicht glaubhaft erscheinen, dass sich die bei einer Ex-

plosion erlittenen Verletzungen des Beschwerdeführers beim Bewachen 

eines Lebensmittellagers der tschetschenischen Untergrundorganisation 

E-4718/2019 

Seite 17 

zugetragen haben. Aus dem Vermerk im erwähnten Schreiben, der Be-

schwerdeführer habe das Krankenhaus nach zwei Tagen ohne Meldung in 

unbekannte Richtung verlassen, können ebenfalls keine Rückschlüsse auf 

die Ursache der Verletzungen gezogen werden. Des Weiteren hat der Be-

schwerdeführer von seinem im Jahre 2015 in Moskau erhaltenen Visum 

offenbar keinen Gebrauch gemacht, was wiederum gegen eine Gefähr-

dung im Nachgang an die geltend gemachte Explosion im Jahre 2014 

spricht. 

Im Weiteren kann nicht geglaubt werden, der Beschwerdeführer hätte sich 

während mehrerer Jahre den wiederholten behördlichen Suchen jeweils 

problemlos entziehen können, wäre er der Tätigkeit im tschetschenischen 

Untergrund verdächtigt worden. Sein Einwand, er habe sich jeweils infor-

miert, sei vorsichtig gewesen und habe sich versteckt, überzeugt nicht. Fer-

ner sind aus seinen Angaben keine besonderen Vorsichtsmassnahmen er-

sichtlich, welche bei einer derart risikohaften Tätigkeit zu erwarten gewe-

sen wären. Auch die Erklärung, manchmal sei er eben nicht gesucht wor-

den oder nur dann, wenn etwas passiert sei, spricht nicht für eine gezielte 

Suche nach ihm aufgrund der von ihm vorgebrachten Tätigkeit – insbeson-

dere das Bewachen von Waffenlagern. Dagegen spricht auch der Um-

stand, dass es in diesem Zusammenhang Razzien gegeben haben soll. 

Dass er respektive sein Onkel C._______ von solchen bevorstehenden 

Razzien jeweils durch Personen – "irgendwelche Bekannte von Bekann-

ten, die uns unterstützen" –, die bei der Rovd gearbeitet hätten, erfahren 

habe, überzeugt nicht (vgl. A25 F95 ff.). Sodann kann entgegen seiner Ar-

gumentation nicht geglaubt werden, die tschetschenischen Sicherheits-

kräfte hätten sich damit begnügt, sich bei seinem Onkel, seiner Mutter und 

Bekannten nach ihm zu erkundigen. Vielmehr wäre bei einem Verdacht der 

Unterstützung der Opposition und Verbindungen zu tschetschenischen Wi-

derstandsgruppen seitens der Behörden mit der Einleitung weitergehender 

Massnahmen zu rechnen gewesen, um ihm habhaft zu werden. Überdies 

spricht auch der Umstand, wonach er nach den seit 2012 wiederholten (er-

folglosen) Ausreiseversuchen jeweils nach Tschetschenien zurückgekehrt 

sei, überhaupt gegen ein behördliches Interesse an seiner Person.  

5.5 Im Übrigen hat die Vorinstanz zu Recht festgestellt, dass der Be-

schwerdeführer zur Festnahme von D._______, den er anlässlich seiner 

eigenen Festnahme im Zusammenhang mit dem Vorfall an der Universität 

kennengelernt und der später den Kontakt zum Verbindungsmann der 

tschetschenischen Widerstandsbewegung – E._______ – hergestellt habe, 

E-4718/2019 

Seite 18 

widersprüchliche Angaben gemacht hat. Diesen vermag der Beschwerde-

führer mit seinem Erklärungsversuch, wonach seine diesbezügliche Aus-

sage in der Erstbefragung komprimiert gewesen sei und die er aber in der 

späteren Anhörung ergänzt habe, nicht aufzulösen. Auch der Umstand, 

dass er damals wie D._______ einen Bart getragen habe, was er mit einem 

Foto belegen will, trägt nicht zur Klärung bei.  

5.6 Schliesslich vermag der Beschwerdeführer auch mit dem Vorbringen, 

wonach sein Bruder wegen ihm im Jahre 2016/2017 festgenommen wor-

den sei, eine behördliche Suche nach ihm (dem Beschwerdeführer) nicht 

glaubhaft zu machen. Seine diesbezüglichen Angaben stehen zudem wie 

von der Vorinstanz zutreffend dargelegt, im Widerspruch zu den Angaben 

seiner Mutter. So machte er anlässlich seiner Anhörungen geltend, der Bru-

der sei vor eineinhalb Jahren, eventuell ein bisschen länger und damit zirka 

im Jahre 2017 festgenommen worden. Auf Vorhalt der Angaben seiner 

Mutter in ihrem Asylverfahren, welche angab, dies sei im März 2018 gewe-

sen, wollte er sich nicht festlegen und gab stattdessen an, er habe Prob-

leme mit Zahlen und Daten (vgl. Akten A18 F94 ff. und A25 F126, F156 ff.). 

Dieser Einwand sowie sein Hinweis zur chronologisch angegebenen Ab-

folge der Ereignisse, welche massgebend sei, müssen als unbehelfliche 

Schutzbehauptung zurückgewiesen werden. Ferner können aus dem Um-

stand, wonach das Asylgesuch seiner Mutter in der Schweiz gutgeheissen 

und ihr Asyl gewährt worden ist, keine Rückschlüsse auf die Glaubhaf-

tigkeit seiner Vorbringen gezogen werden. Die Gründe, die zur Gutheis-

sung des Asylgesuchs seiner Mutter geführt haben, bezogen sich auf Vor-

fälle, die sich im Nachgang an die Inhaftierung des Bruders des Beschwer-

deführers ereignet und die nur sie betroffen haben. Dass die Inhaftierung 

des Bruders wegen der vom Beschwerdeführer erwähnten Vorkommnisse 

erfolgt sein soll, kann aufgrund der vorstehenden Erwägungen ausge-

schlossen werden, selbst wenn dies von der Mutter so dargestellt worden 

war. Ferner kann den Akten nicht entnommen werden, dass die im Heimat-

staat des Beschwerdeführers verbliebenen Verwandten – ein Onkel und 

zwei Brüder – nach seiner Ausreise in Bedrängnis geraten wären. Der auf 

Beschwerdeebene gemachte Hinweis auf das unterdessen erfolgte Unter-

tauchen seines Bruders ist eine unbelegte Parteibehauptung, aus der er 

nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag. 

5.7 Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer keine 

Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen 

konnte und deshalb nicht als Flüchtling anerkannt werden kann. Es kann 

aufgrund der Akten auch nicht auf eine begründete Furcht vor künftiger 

E-4718/2019 

Seite 19 

Verfolgung geschlossen werden. Das SEM hat das Asylgesuch des Be-

schwerdeführers somit zu Recht abgelehnt. 

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

E-4718/2019 

Seite 20 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach 

Tschetschenien ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmäs-

sig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung nach Tschetschenien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–

127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Tschetsche-

nien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als un-

zulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung 

sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen 

zulässig. 

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.5  

7.5.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts besteht 

heute in Tschetschenien keine Situation allgemeiner Gewalt mehr und der 

Wegweisungsvollzug dorthin wird in der Regel als zumutbar erachtet (vgl. 

BVGE 2009/52). Diese Einschätzung hat nach wie vor Gültigkeit (vgl. Ur-

teile des BVGer E-1615/2020 E. 8.3.2 vom 26. Mai 2020 m.w.H.). Zudem 

E-4718/2019 

Seite 21 

ist auf die Niederlassungsfreiheit hinzuweisen, wonach der Beschwerde-

führer grundsätzlich legal in einem anderen Teil Russlands Wohnsitz neh-

men kann. 

7.5.2 Was die vom Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren gel-

tend gemachten gesundheitlichen Probleme (Magenbeschwerden sowie 

psychische Probleme) und die in diesem Zusammenhang am 13. Dezem-

ber 2019 eingereichte ärztliche Bestätigung der (…) vom 10. Dezember 

2019 betrifft, ist Folgendes festzustellen: 

7.5.2.1 Gründe ausschliesslich medizinischer Natur lassen den Wegwei-

sungsvollzug im Allgemeinen nicht als unzumutbar erscheinen, es sei 

denn, die erforderliche Behandlung sei wesentlich und im Heimatland nicht 

erhältlich. Entsprechen die Behandlungsmöglichkeiten im Herkunftsland 

nicht dem medizinischen Standard in der Schweiz, bewirkt dies allein noch 

nicht die Unzumutbarkeit des Vollzugs. Von einer solchen Unzumutbarkeit 

ist erst dann auszugehen, wenn die ungenügende Möglichkeit der Weiter-

behandlung eine drastische und lebensbedrohliche Verschlechterung des 

Gesundheitszustandes nach sich zieht (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3 

S. 1003 f., BVGE 2009/2 E. 9.3.2 S. 21). 

7.5.2.2 Im erwähnten Bericht der (…) vom 10. Dezember 2019 wurde fest-

gestellt, der Beschwerdeführer sei in ambulanter psychiatrischer Behand-

lung. Die Symptomatik weise auf eine lang andauernde extreme psychi-

sche Belastung hin. Es handle sich um eine störungsspezifische integra-

tive, psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung, unter der sich der 

Zustand des Beschwerdeführers leicht gebessert habe; jedoch sei er nicht 

ausreichend stabil. Die Behandlung werde voraussichtlich bis Ende 2020 

dauern. Nachdem der amtlich verbeiständete Beschwerdeführer im Laufe 

des weiteren Beschwerdeverfahrens (vgl. Sachverhalt Bst. L) seither keine 

weiteren ärztlichen Berichte mehr eingereicht hat und auch sonst nichts auf 

eine fortbestehende Behandlungsnotwendigkeit hindeutet, kann davon 

ausgegangen werden, dass sich seine psychischen Beschwerden zumin-

dest nicht verschlechtert haben.  

Hinsichtlich der beim Beschwerdeführer diagnostizierten psychischen Lei-

den ist festzustellen, dass diese in Tschetschenien grundsätzlich behan-

delbar sind. Betreffend die Behandlungsmöglichkeiten und den Zugang zu 

Gesundheitseinrichtungen (inklusive Kosten und unentgeltliche staatliche 

Unterstützung, etc.) kann vorab auf die Ausführungen im Urteil  

D-3803/2019 vom 20. Dezember 2019 und die dort aufgeführten Berichte 

E-4718/2019 

Seite 22 

verwiesen werden. Diese haben nach wie vor Gültigkeit. Es darf somit da-

von ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer gegebenenfalls Zu-

gang zu erforderlicher medizinischer Behandlung hat, sollte er weiterhin 

eine solche in Anspruch nehmen wollen. Zudem kann seinen Bedürfnissen 

bei Bedarf durch entsprechende medizinische Rückkehrhilfe, beispiels-

weise in der Form der Mitgabe von Medikamenten, Rechnung getragen 

werden (Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG). Vor diesem Hintergrund erweist sich 

der Wegweisungsvollzug des Beschwerdeführers auch aus medizinischer 

Sicht als zumutbar. 

7.5.3 Der Beschwerdeführer stammt aus Grosny. Er ist jung und bis auf die 

erwähnten gesundheitlichen Probleme gesund. Er verfügt über eine gute 

Schulbildung und hatte an der Universität ein Studium begonnen. In der 

Schweiz hat er gewisse Berufserfahrungen sammeln können (vgl. Eingabe 

vom 12. Oktober 2021). Er lebte eigenen Angaben zufolge bei seiner Mut-

ter und seinem Onkel, der ihn finanziell unterstützt hat. Es ist auch davon 

auszugehen, dass seine zwei Brüder nach wie vor im Heimatland leben 

(vgl. Akten A18 F21 ff.). Aufgrund der hievor gemachten Feststellungen ist 

ferner von einem längeren Aufenthalt des Beschwerdeführers ausserhalb 

Tschetscheniens und damit von einem gewissen Beziehungsnetz in Mos-

kau/Zentralrussland auszugehen. Jedenfalls kann von einem tragfähigen 

sozialen Beziehungsnetz in Tschetschenien und Moskau/Zentralrussland 

ausgegangen werden, das ihn bei der Wiedereingliederung unterstützen 

kann.  

7.5.4 Der Vollzug der Wegweisung nach Grosny oder nach Moskau erweist 

sich für den Beschwerdeführer somit auch in individueller Hinsicht als zu-

mutbar.  

7.6 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

Bei der Corona-Pandemie handelt es sich – wenn überhaupt – um ein bloss 

temporäres Vollzugshindernis, welchem somit im Rahmen der Vollzugsmo-

dalitäten durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist, indem 

etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der Situation im Heimatstaat angepasst 

wird. In diesem Rahmen wäre auch einer allfälligen Zugehörigkeit des Be-

schwerdeführers zu einer Corona-Risikogruppe Rechnung zu tragen. 

E-4718/2019 

Seite 23 

7.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm jedoch mit Verfügung 

vom 25. September 2019 die unentgeltliche Prozessführung gewährt 

wurde und seither keine wesentliche Veränderung der finanziellen Lage 

ersichtlich ist (vgl. Eingabe des Beschwerdeführers vom 31. Januar 2022), 

ist auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. 

8.2 Ebenfalls mit Verfügung vom 25. September 2019 wurde das Gesuch 

um Gewährung der amtlichen Verbeiständung gutgeheissen (aArt. 110a 

Abs. 1 AsylG) und dem Beschwerdeführer MLaw Rachel Brunnschweiler 

als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet. Der in den Kostennoten vom 

16. September 2019, 9. Oktober 2019, 13. Dezember 2019, 23. Januar 

2020, 12. Oktober 2021 und 31. Januar 2022 ausgewiesene Zeitaufwand 

von insgesamt 22 ¾ Stunden erscheint zu hoch. Insbesondere erweist sich 

mit Blick auf den Umstand, dass der vorliegende Fall weder in tatsächlicher 

noch in rechtlicher Hinsicht besonders komplex erscheint, als überhöht und 

wird entsprechend angepasst. Das Bundesverwaltungsgericht geht vorlie-

gend von einem zeitlichen Aufwand von 15 Stunden aus. Indessen sind die 

Spesen (inklusive Dolmetscher) in Höhe von Fr. 453.– als angemessen zu 

bezeichnen. Wie in der Verfügung vom 25. September 2019 angekündigt, 

ist bei nichtanwaltlichen Rechtsbeiständen von einem Stundenansatz von 

Fr. 150.– auszugehen. Demzufolge ist der amtlichen Rechtsbeiständin ein 

Gesamtbetrag von Fr. 2'703.– (inkl. Auslagen) durch das Gericht zu vergü-

ten. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-4718/2019 

Seite 24 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Der als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzten Rechtsvertreterin wird zu-

lasten der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 2'703.– ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener 

 

 

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