# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 37dfd75d-effc-5dd4-ae5b-aafceb09529b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-01-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.01.2024 A-3468/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-3468-2023_2024-01-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-3468/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  J a n u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richterin Christine Ackermann (Vorsitz), 

Richter Alexander Misic, Richter Jérôme Candrian,    

Gerichtsschreiber Roland Hochreutener. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

vertreten durch  

lic. iur. Thomas Grossen, Rechtsanwalt, 

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Flughafen Zürich AG,  

Postfach, 8058 Zürich,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Entzug Flughafenausweis; Verfügung vom 9. Mai 2023. 

 

 

 

A-3468/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a A._______ arbeitete seit dem 1. März 2012 als Betriebsarbeiter und 

ab dem 1. März 2019 als Supervisor bei der B._______ AG (nachfolgend: 

Arbeitgeberin) am Flughafen Zürich. Am 24. Juni 2022 teilte die Flughafen 

Zürich AG (nachfolgend: Vorinstanz) der Arbeitgeberin mit, dass 

A._______ laut dem Ergebnis einer vertieften Sicherheitsüberprüfung die 

Voraussetzungen für den Besitz des Flughafenausweises nicht mehr er-

fülle und dieser entzogen werden müsse. Am 27. Juni 2022 wurde ihm der 

Flughafenausweis physisch entzogen, woraufhin die Arbeitgeberin das Ar-

beitsverhältnis gleichentags mit sofortiger Wirkung auflöste. 

A.b Nachdem A._______ ein Begehren um Erlass eines anfechtbaren Ent-

scheids gestellt hatte, entzog ihm die Vorinstanz den Flughafenausweis mit 

Verfügung vom 28. Oktober 2022. Zur Begründung wurde im Wesentlichen 

angeführt, die Zuverlässigkeitsprüfung durch die Kantonspolizei Zürich 

habe ergeben, dass er wegen Hausfriedensbruchs verurteilt und überdies 

wegen Tätlichkeit, häuslicher Gewalt und Missachtung eines Kontakt- und 

Rayonverbots polizeilich verzeichnet sei. Folglich fehle ihm die erforderli-

che Eignung für einen unbegleiteten Zugang zum Sicherheitsbereich des 

Flughafens.   

A.c Die von A._______ dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundes-

verwaltungsgericht mit Urteil A-5566/2022 vom 15. Februar 2023 gut. Es 

hob die angefochtene Verfügung auf und wies die Angelegenheit zur neuen 

Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurück. Zur Be-

gründung hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, die Vorinstanz habe mit 

ihrem Vorgehen weder den Sachverhalt hinreichend abgeklärt, noch sei sie 

– als Folge dessen – der Begründungspflicht hinreichend nachgekommen.  

B.  

B.a Mit Schreiben vom 3. März 2023 teilte die Vorinstanz A._______ mit, 

dass sie gestützt auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts die Kan-

tonspolizei Zürich um Begründung ihrer Empfehlung zum Entzug des Flug-

hafenausweises ersucht habe. Aus dem beigefügten Schreiben der Kan-

tonspolizei vom 1. März 2023 gehe hervor, auf welchem Tatsachenfunda-

ment und welchen Erwägungen diese gründe. Es bestünden weder tat-

sächliche noch rechtliche Gründe, von der polizeilichen Beurteilung abzu-

weichen. Die Gesamtheit der Vorfälle und deren polizeiliche Würdigung 

A-3468/2023 

Seite 3 

führe auch sie zum Schluss, dass bei ihm keine jederzeit hinreichende Ge-

währ für die Zuverlässigkeit für eine Tätigkeit im Sicherheitsbereich des 

Flughafens bestehe. Sie beabsichtige daher, am bereits erfolgten Entzug 

des Flughafenausweises festzuhalten und gebe ihm Gelegenheit, innert 

der Frist von 10 Tagen dazu Stellung zu nehmen.  

B.b Mit Eingabe vom 15. März 2023 nahm A._______ dahingehend Stel-

lung, dass für seine berufliche Tätigkeit lediglich eine normale Zuverlässig-

keitsprüfung erforderlich sei und er die entsprechenden Voraussetzungen 

erfülle. Sofern sich die Vorinstanz auf die polizeiliche Empfehlung zu stüt-

zen gedenke, seien die vollständigen Akten der einzelnen Vorfälle beizu-

ziehen und ihm unter Gewährung der Gelegenheit zur Stellungnahme zur 

Verfügung zu stellen. Überdies hätten sich praktisch alle Vorfälle bereits 

vor der letzten Ausweiserneuerung im Dezember 2021/Januar 2022 ereig-

net. Dass der spätere Ausweisentzug mit diesen bereits bekannten Vorfäl-

len begründet werde, verstosse gegen den Grundsatz von Treu und Glau-

ben. Ausserdem könnte ihm die Vorinstanz im Rahmen einer Verwarnung 

den Ausweisentzug für den Fall von weiteren polizeilich erfassten Ereignis-

sen androhen und damit den Verhältnismässigkeitsgrundsatz wahren. 

B.c Mit Schreiben vom 22. März 2023 teilte die Vorinstanz A._______ mit, 

dass sich die erweiterte Zuverlässigkeitsprüfung auf eine hinreichende 

rechtliche Grundlage stütze. Wenn sie – wie hier – keine Zweifel an der 

Richtigkeit der polizeilichen Sachverhaltsabklärung habe, sei sie nicht zum 

Beizug der vollständigen Akten verpflichtet. Es sei ihm unbenommen, die 

entsprechenden Akten bei den hierfür zuständigen Stellen erhältlich zu ma-

chen. Sie gewähre ihm deshalb eine erstreckbare Frist von 10 Tagen für 

die Mitteilung, ob er selbst Einsicht in die Akten über seine Verzeichnungen 

nehmen und ihr alsdann eine ergänzende Stellungnahme abgeben wolle.  

B.d Mit Eingabe vom 21. April 2023 hielt A._______ an seinem Antrag fest, 

wonach die Vorinstanz sämtliche relevanten Akten beizuziehen und ihm 

zur Wahrung des rechtlichen Gehörs zur Stellungnahme zu übermitteln 

habe.  

B.e Mit Verfügung vom 9. Mai 2023 entzog die Vorinstanz A._______ den 

Flughafenausweis mit Wirkung ab dem 27. Juni 2022.  

C.  

Mit Eingabe vom 16. Juni 2023 liess A._______ (nachfolgend: Beschwer-

deführer) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese 

A-3468/2023 

Seite 4 

Verfügung führen. Er beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuhe-

ben und es sei die Vorinstanz anzuweisen, ihm den Flughafenausweis wie-

der zu erteilen. Eventualiter sei die Sache zur ergänzenden Sachverhalts-

abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht be-

antragt er, es seien sämtliche Akten im Zusammenhang mit den seitens 

der Kantonspolizei Zürich als «polizeiliche Verzeichnungen» bezeichneten 

Vorfällen beizuziehen.   

D.  

Die Vorinstanz schliesst mit Vernehmlassung vom 13. Juli 2023 auf Abwei-

sung der Beschwerde. In prozessualer Hinsicht beantragt sie, es sei das 

Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) in das Beschwerdeverfahren zur Erstat-

tung einer Stellungnahme betreffend übergeordnete Fragen, unter ande-

rem im Zusammenhang mit der Interpretation europarechtlicher Erlasse, 

beizuladen.  

E.  

In seiner Replik vom 21. August 2023 hält der Beschwerdeführer an seinen 

Anträgen und an seiner Begründung fest. 

F.  

Auf die weiteren Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die beigebrach-

ten Unterlagen wird – soweit für den Entscheid erheblich – in den nachfol-

genden Erwägungen eingegangen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwal-

tungsgerichtsgesetzes (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügun-

gen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG, SR 172.021), 

soweit diese von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wor-

den sind und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Das Bundesver-

waltungsgericht prüft seine Zuständigkeit wie auch das Vorliegen der wei-

teren Sachurteilsvoraussetzungen frei und von Amtes wegen (Art. 7 Abs. 1 

VwVG). 

Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Verfügung des Flugha-

fens Zürich betreffend den Entzug eines Flughafenausweises (vgl. zur Zu-

ständigkeit der Vorinstanz Art. 108b Abs. 1 Bst. b des Luftfahrtgesetzes 

A-3468/2023 

Seite 5 

[LFG, SR 748.0] und BGE 144 II 376 E. 9). In diesem Bereich, der Rege-

lung der Sicherheit im Luftverkehr, besteht keine Ausnahme im Sinne von 

Art. 32 VGG (vgl. auch Art. 6 Abs. 1 LFG). Die angefochtene Verfügung ist 

vom Flughafen Zürich in Übertragung einer öffentlich-rechtlichen Aufgabe 

und damit von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. h VGG erlassen 

worden (vgl. BGE 144 II 376 E. 7–9). Das Bundesverwaltungsgericht ist 

somit zur Beurteilung der Beschwerde sachlich wie funktional zuständig, 

wobei sich das Verfahren nach den Bestimmungen des VwVG richtet, so-

weit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

1.2 Die Beschwerdelegitimation gibt zu keinen Bemerkungen Anlass (vgl. 

Art. 48 Abs. 1 VwVG).  

1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 

(Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist daher einzutreten. 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneinge-

schränkter Kognition; es überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechts-

verletzungen – einschliesslich der unrichtigen und unvollständigen Fest-

stellung des rechtserheblichen Sachverhalts und von Rechtsfehlern bei der 

Ausübung des Ermessens – sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 

VwVG). Es stellt sodann den rechtserheblichen Sachverhalt unter Vorbe-

halt der Mitwirkungspflichten der Parteien von Amtes wegen fest (Art. 12 

und Art. 13 VwVG) und wendet das Recht grundsätzlich frei und von Amtes 

wegen an, ohne an die rechtliche Begründung der Parteibegehren gebun-

den zu sein (Art. 62 Abs. 4 VwVG).  

Mit Blick auf den Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen er-

übrigt sich vorliegend eine Beiladung des BAZL zur Interpretation der hier 

anwendbaren europarechtlichen Erlasse (vgl. dazu auch nachstehende 

E. 4.1).  

3.   

3.1 Der Beschwerdeführer rügt in prozessualer Hinsicht, die Vorinstanz 

habe seinem Antrag auf Beizug aller den «polizeilichen Verzeichnungen» 

zugrunde liegenden Akten zu Unrecht nicht stattgegeben und dadurch den 

Untersuchungsgrundsatz und das rechtliche Gehör verletzt. Die Vorinstanz 

wäre verpflichtet gewesen, gestützt auf eine eigene Würdigung der rechts-

erheblichen Umstände über seine Zuverlässigkeit zu entscheiden. Dies sei 

nur in Kenntnis der Akten möglich und eine unvollständige, mit 

A-3468/2023 

Seite 6 

Interpretationen gespickte Zusammenfassung der Geschehnisse genüge 

nicht. Die Akten seien im vorliegenden Beschwerdeverfahren beizuziehen. 

In materieller Hinsicht sei entscheidend, dass bei ihm nicht eine erweiterte, 

sondern lediglich eine normale Zuverlässigkeitsüberprüfung vorzunehmen 

sei. In der Durchführungsverordnung 2019/13 (recte: 2019/103) finde sich 

keine Bestimmung, die eine erweiterte Zuverlässigkeitsüberprüfung für die 

von ihm ausgeübte Tätigkeit als Supervisor im Gepäcksortierungsbereich 

erfordere, denn Anhang 1.2.3.1 der Durchführungsverordnung beziehe 

sich ausschliesslich auf Personen der Flugbesatzung. Wenn die Vorinstanz 

ihm den Flughafenausweis entziehe, obwohl sie diesen im Januar 2022 

trotz der bekannten Verurteilung wegen Hausfriedensbruchs erteilt habe, 

verstosse sie gegen Treu und Glauben. In Bezug auf die polizeilichen Ver-

zeichnungen sei zu beachten, dass sämtliche Vorfälle – mit Ausnahme 

desjenigen vom 27. Mai 2022 – aus den Jahren 2017 bis 2019 stammten.  

3.2 Die Vorinstanz wendet dagegen ein, derzeit hätten rund 23'000 Perso-

nen Zugang zum Sicherheitsbereich. Diese Personen würden periodisch, 

gemäss Durchführungsverordnung 2019/103 neu jährlich einer erweiterten 

periodischen Sicherheitsprüfung unterzogen. Es sei vom Gesetzgeber 

nicht vorgesehen, dass über diese Personen ein umfassendes Aktendos-

sier geführt werden müsse. Ein Beizug der Daten gemäss Art. 108c Abs. 4 

LFG sei nur geboten, wenn ihr die begründete Empfehlung der Kantons-

polizei für ihren Entscheid nicht ausreiche. Ein solches Vorgehen mache 

auch deshalb Sinn, weil die Kantonspolizei im Gegensatz zum Flughafen-

halter über die nötigen Grundlagen und Fachkenntnisse zur fundierten Ab-

klärung und Beurteilung des rechtserheblichen Sachverhaltes verfüge. Der 

Flughafenhalter sei nicht Oberpolizeibehörde, welche die Empfehlung der 

Kantonspolizei in vollem Umfang unter Beizug sämtlicher Akten nochmals 

zu überprüfen habe. Die Tendenz des Beschwerdeführers, unter anderem 

unter Alkoholkonsum zu einem sehr aggressiven Verhalten zu neigen, sei 

aufgrund der verschiedenen polizeilichen Erkenntnisse und Informationen 

unübersehbar. Für den unbegleiteten Zugang zum Sicherheitsbereich 

müsse der Beschwerdeführer gemäss Ziff. 1.2.3 der Verordnung 2019/103 

eine erweiterte Zuverlässigkeitsprüfung erfolgreich bestehen. Mit der Emp-

fehlung gemäss Art. 108d LFG kläre die Polizei das Tatsachenfundament 

ab und gebe gestützt auf polizeiliche, rechtliche Erwägungen eine (fak-

tisch) bindende Empfehlung ab. Im Zeitpunkt der Erteilung des Flughafen-

ausweises im Januar 2022 habe sie von den übrigen Verzeichnungen, u.a. 

den Gewaltschutzmassnahmen und den Verstössen dagegen, noch keine 

Kenntnis gehabt. Mit Blick auf das hier zur Diskussion stehende Tatsachen-

fundament sei davon auszugehen, dass ein Flughafenausweisantrag 

A-3468/2023 

Seite 7 

betreffend den Beschwerdeführer ohne weitere Vorfälle mit Ablauf von 5 

Jahren nach dem Vorfall vom 27. Mai 2022 wieder gutgeheissen würde. 

Fakt sei, dass der Beschwerdeführer in den letzten Jahren mehrmals den 

Strafverfolgungsbehörden negativ aufgefallen sei (letztmals im Mai 2022 

und zuvor im Mai 2021). Gemäss der Empfehlung der Kantonspolizei und 

ihrer darauf gestützten Beurteilung fehle es dem Beschwerdeführer an der 

notwendigen Zuverlässigkeit. Das höherrangige Interesse an der Wahrung 

der Luftsicherheit überwiege die Individualinteressen des Beschwerdefüh-

rers.  

4.  

4.1 Für den Betrieb von Flughäfen ist gemäss Art. 36a Abs. 1 LFG eine 

Konzession erforderlich. Mit der Konzessionierung wird das Recht verlie-

hen, einen Flughafen gewerbsmässig zu betreiben. Zugleich ist der Kon-

zessionär verpflichtet, einen ordnungsgemässen, sicheren Betrieb zu ge-

währleisten (Art. 36a Abs. 2 LFG).  

Bestimmungen zur Sicherheit auf Flughäfen finden sich auf internationaler 

Ebene im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 der Kom-

mission vom 5. November 2015 zur Festlegung detaillierter Massnahmen 

für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards für die Luftsicher-

heit (Amtsblatt der Europäischen Union [ABl.] L 299/3 vom 14. November 

2015; nachfolgend: Verordnung 2015/1998). Daraus geht hervor, dass zu 

den Sicherheitsbereichen namentlich Personen Zugang haben, die über 

einen gültigen Flughafenausweis verfügen (Ziff. 1.2.2.2 Bst. c des Anhangs 

zur Verordnung 2015/1998). Am 24. Januar 2019 wurde die Durchfüh-

rungsverordnung (EU) 2019/103 der Kommission vom 23. Januar 2019 zur 

Änderung der Verordnung 2015/1998 in Bezug auf Präzisierung, Harmoni-

sierung und Vereinfachung sowie die Verstärkung bestimmter spezifischer 

Luftsicherheitsmassnahmen (ABl. L 21/13; nachfolgend: Verordnung 

2019/103) publiziert. Mit Erlass dieser Verordnung wurden unter anderem 

die Bestimmungen im Zusammenhang mit der Ausstellung von Flughafen-

ausweisen verschärft. So darf gemäss der neuen Ziff. 1.2.3.1. des Anhangs 

zur Verordnung 2015/1998 ein Flughafenausweis einer Person nur ausge-

stellt werden, wenn sie diesen aus betrieblichen Gründen benötigt und er-

folgreich eine erweiterte Zuverlässigkeitsprüfung gemäss Ziff. 11.1.3 ab-

solviert hat (Ziff. 2 des Anhangs zur Verordnung 2019/103). Eine solche 

Prüfung umfasst gemäss der geänderten Ziff. 11.1.3 des Anhangs zur Ver-

ordnung 2015/1998 zumindest die Feststellung der Identität der betreffen-

den Person anhand der zum Nachweis vorgelegten Papiere (Bst. a), die 

A-3468/2023 

Seite 8 

Prüfung der Strafregistereinträge in allen Staaten des Wohnsitzes mindes-

tens während der letzten fünf Jahre (Bst. b), die Prüfung von Lücken bei 

Beschäftigungs- und Ausbildungszeiten sowie sonstigen Lücken mindes-

tens während der letzten fünf Jahre (Bst. c) sowie Erkenntnisse und sons-

tige einschlägige Informationen, die den zuständigen nationalen Behörden 

zur Verfügung stehen und nach deren Einschätzung für die Eignung einer 

Person zur Ausübung einer Funktion, die eine erweiterte Zuverlässigkeits-

überprüfung erfordert, von Belang sein können (Bst. d) (Ziff. 26 des An-

hangs zur Verordnung 2019/103). Die Zuverlässigkeitsprüfung gilt gemäss 

der neuen Ziff. 11.1.6. des Anhangs zur Verordnung 2015/1998 als nicht 

bestanden, wenn nicht alle Elemente erfolgreich abgeschlossen wurden 

oder wenn diese Elemente nicht jederzeit hinreichende Gewähr für die Zu-

verlässigkeit der betreffenden Person bieten (Ziff. 26 des Anhangs der Ver-

ordnung 2019/103).  

Der (geänderte) Anhang der Verordnung 2015/1998 ist nach der Recht-

sprechung des Bundesgerichts, zumindest was die Bestimmungen zu den 

Flughafenausweisen betrifft, unmittelbar anwendbar, da er hinreichend ge-

naue und klare Bestimmungen in Bezug auf den betreffenden Regelungs-

bereich enthält (BGE 144 II 376 E. 9.4.1 mit Hinweisen).  

4.2  

4.2.1 Die Durchführung der Zuverlässigkeitsprüfung für alle Personen, die 

Zugang zum Sicherheitsbereich eines Flugplatzes haben oder erhalten sol-

len, ist Sache des Flughafenhalters (Art. 108b Abs. 1 Bst. b LFG; vgl. be-

reits BGE 144 II 376 E. 7–9). Die Zuverlässigkeitsprüfung umfasst gemäss 

Art. 108b Abs. 2 LFG zumindest die Verifizierung der Identität der betref-

fenden Person (Bst. a), die Überprüfung, ob Vorstrafen vorhanden oder 

Strafverfahren hängig sind (Bst. b) und die Kontrolle des Lebenslaufs, ins-

besondere die Angaben über bisherige Beschäftigungen, Ausbildungen 

und Auslandsaufenthalte (Bst. c). Sie darf nur mit Einwilligung der zu prü-

fenden Person durchgeführt werden und diese kann, wenn der Zugang 

zum Sicherheitsbereich nicht gewährt wird, eine Verfügung verlangen 

(Art. 108b Abs. 3 LFG). Die Abklärung und Prüfung des Sicherheitsrisikos 

wird grundsätzlich durch die Kantonspolizei durchgeführt (vgl. Art. 108c 

Abs. 1 LFG; Botschaft vom 22. Mai 2019 zum Bundesgesetz über polizei-

liche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus [nachfolgend: Bot-

schaft], BBl 2019 4751, 4837). Die zuständige kantonale Polizeistelle kann 

zur Abklärung des Sicherheitsrisikos Daten aus dem Strafregister erheben, 

einschliesslich Daten über hängige Strafverfahren, sowie beim 

A-3468/2023 

Seite 9 

Nachrichtendienst des Bundes Auskünfte einholen (Art. 108c Abs. 2 LFG). 

Die Polizeistelle übermittelt dem Flughafenhalter sodann die Daten, die für 

den Erlass der Verfügung nach Art. 108b Abs. 3 LFG benötigt werden, ein-

schliesslich besonders schützenswerter Personendaten und Persönlich-

keitsprofilen (Art. 108c Abs. 4 LFG). Auf Antrag des Flughafenhalters gibt 

sie zudem eine Empfehlung ab, der betreffenden Person Zugang zum Si-

cherheitsbereich des Flughafens zu gewähren oder nicht (Art. 108d LFG). 

Die Zuverlässigkeitsprüfung ist in regelmässigen Abständen zu wiederho-

len (Art. 108e Satz 1 LFG; vgl. auch Botschaft, BBl 2019 4751, 4838).  

4.2.2 Gemäss Art.108c Abs. 1 LFG ist die Abklärung und Prüfung des Si-

cherheitsrisikos Sache der zuständigen kantonalen Polizeistelle. Dem 

Flughafenhalter ist zum Entscheid über die Zuverlässigkeit einer Person 

somit eine Behörde beigegeben, die gestützt auf ihre Fachkenntnisse das 

Sicherheitsrisiko beurteilt und eine Empfehlung darüber abgibt, der betref-

fenden Person Zugang zum Sicherheitsbereich des Flughafens zu gewäh-

ren oder nicht (Art. 108d LFG). Die Empfehlung ist nicht verbindlich (Bot-

schaft, BBl 2019 4751, 4838). Zuständig für den Entscheid über die Zuver-

lässigkeit einer Person bleibt somit der Flughafenhalter (Art. 108b Abs. 1 

Bst. b LFG). Dieser darf den Entscheid nicht vollständig aus der Hand ge-

ben, auch wenn er in der Praxis nicht ohne Grund von einer abgegebenen 

Empfehlung abweichen wird (Botschaft, BBl 2019 4751, 4838). Der Flug-

hafenhalter ist entsprechend verpflichtet, unter Wahrung der Parteirechte 

den massgebenden Sachverhalt auf der Grundlage einer allfälligen Emp-

fehlung selbst zu würdigen und auf diese Weise der Entscheidung über die 

Zuverlässigkeit einer Person seine eigenen (rechtlichen) Überlegungen zu 

Grunde zu legen (vgl. Urteil des BVGer A-1251/2012 vom 15. Januar 2014 

E. 6.3.3 mit Hinweisen). 

5.   

5.1 Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht, die Vorinstanz habe 

zu Unrecht nicht alle ihrem Entscheid zugrunde gelegten Akten bei der 

Kantonspolizei eingefordert.  

5.2  

5.2.1 Das Recht auf Akteneinsicht ist Teilgehalt des verfassungsmässigen 

Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung; 

BV, SR 101). Es soll den Parteien ermöglichen, sich im betreffenden Ver-

fahren wirkungsvoll zu äussern und geeignete Beweise führen oder 

A-3468/2023 

Seite 10 

bezeichnen zu können. Für das Bundesverwaltungsverfahren wird das Ak-

teneinsichtsrecht in den Bestimmungen von Art. 26 bis 28 VwVG ergänzt 

und konkretisiert. Eine Verfahrenspartei hat insbesondere Anspruch auf 

Einsicht in die Eingaben von Parteien, die Vernehmlassungen von Behör-

den und alle als Beweismittel dienenden Aktenstücke (Art. 26 Abs. 1 Bst. a 

und b VwVG). Das Recht auf Akteneinsicht nach Art. 26 VwVG erstreckt 

sich auf alle verfahrensrelevanten Unterlagen, auf die sich der Entscheid 

stützen kann (vgl. BGE 133 I 100 E. 4.3 bis 4.6; Urteil des BGer 

1C_674/2013 vom 12. Dezember 2013 E. 2.2). Eine Behörde darf die Ein-

sichtnahme in Akten verweigern, wenn wesentliche öffentliche oder private 

Interessen die Geheimhaltung erfordern (Art. 27 Abs. 1 Bst. a und b 

VwVG). Sie hat dazu eine Interessenabwägung vorzunehmen. Die Verwei-

gerung der Einsichtnahme darf sich dabei nur auf die Aktenstücke erstre-

cken, für die Geheimhaltungsgründe bestehen (Art. 27 Abs. 2 VwVG), d.h. 

sie muss sich auf das Erforderliche beschränken. Diese gesetzliche Kon-

kretisierung des Verhältnismässigkeitsprinzips führt zu einem Anspruch auf 

Einsicht in alle übrigen Akteninhalte, deren Offenlegung keine überwiegen-

den Interessen entgegenstehen. Wird einer Partei die Einsichtnahme in ein 

Aktenstück verweigert, so darf auf dieses zum Nachteil der Partei nur ab-

gestellt werden, wenn ihr die Behörde von seinem für die Sache wesentli-

chen Inhalt mündlich oder schriftlich Kenntnis und ihr ausserdem Gelegen-

heit gegeben hat, sich zu äussern und Gegenbeweismittel zu bezeichnen 

(Art. 28 VwVG; zum Ganzen BVGE 2019 VII/6 E. 4.2; Urteile des BVGer 

A-2844/2010 vom 20. März 2013 E. 3.1 f. und A-3103/2011 vom 9. Mai 

2012 E. 7).  

Zuständig für die Durchführung der Akteneinsicht ist grundsätzlich die (vo-

raussichtlich) verfügende Behörde. Stützt sich der Entscheid auf Akten an-

derer Stellen, obliegt der Entscheid für die Durchführung der Akteneinsicht 

in der Regel derjenigen Behörde, die das Verfahren führt (STEPHAN C. 

BRUNNER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesge-

setz über das Verwaltungsverfahren, 2. Aufl. 2019, Art. 26 N. 14; vgl. dazu 

auch BGE 129 I 249 E. 4.2).  

Das Akteneinsichtsrecht der betroffenen Person umfasst die Unterlagen, 

die geeignet sind, als Grundlage für ihren Entscheid zu dienen. Dabei han-

delt es sich um jene Unterlagen, die der entscheidenden Behörde tatsäch-

lich zur Verfügung stehen. Das Recht auf Akteneinsicht erstreckt sich hin-

gegen nicht auf Schriftstücke anderer Behörden, solange die Entschei-

dungsinstanz nicht von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei auf diese 

A-3468/2023 

Seite 11 

verweist (vgl. Urteil des BVGer A-1221/2020 vom 21. Februar 2022 E. 3.3.2 

m.w.H.; Urteil des BGer 2A.294/2002 vom 3. Juli 2002 E. 2.1).  

Wo Spezialgesetze das Akteneinsichtsrecht eingehender regeln, beurteilt 

sich das Akteneinsichtsrecht nach den entsprechenden Erlassen (BERN-

HARD WALDMANN/MAGNUS OESCHGER, in: Waldmann/Krauskopf [Hrsg.], 

Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 3. Aufl. 2023, Art. 26 

N. 29).  

5.2.2 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör folgt unter anderem die 

Pflicht der Behörde, ihren Entscheid in nachvollziehbarer Weise zu begrün-

den (Art. 35 Abs. 1 VwVG; Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK). Die 

Begründung einer Verfügung hat im Allgemeinen den rechtserheblichen 

Sachverhalt sowie die anwendbaren Rechtsnormen zu enthalten und so-

dann die rechtliche Würdigung (Subsumtion) des Sachverhalts und die 

Rechtsnormen aufzuzeigen. Dabei muss die Vorinstanz sich nicht mit allen 

Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vor-

bringen ausdrücklich widerlegen, sondern kann sich auf die für den Ent-

scheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abge-

fasst sein, dass sich die betroffene Person über die Tragweite des Ent-

scheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die 

höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens 

kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat 

leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 143 III 65 E. 5.2; 

142 II 49 E. 9.2; Urteil des BGer 8C_754/2021 vom 21. Dezember 2021 

E. 5.2). 

5.3 Wie vorstehend ausgeführt (E. 4.2.1 hiervor), sehen die spezialgesetz-

lichen Normen vor, dass die Kantonspolizei grundsätzlich die Abklärung 

des Sicherheitsrisikos vorzunehmen hat, wobei diese einerseits Daten des 

Flughafenhalters (Art. 108c Abs. 1 i.V.m. Art. 108b Abs. 2 LFG), anderseits 

solche aus dem Strafregister, einschliesslich der Daten über hängige Straf-

verfahren, erheben und beim Nachrichtendienst des Bundes Auskünfte 

einholen kann (Art. 108c Abs. 2 LFG). Der Flughafenhalter stützt seine Ver-

fügung alsdann auf die Daten, die für den Erlass einer Verfügung gemäss 

Art. 108b Abs. 3 LFG benötigt werden, einschliesslich besonders schüt-

zenswerter Personendaten und Persönlichkeitsprofilen (Art. 108c Abs. 4 

LFG).  

Mit Blick auf diese gesetzliche Verfahrensordnung hat der Flughafenhalter 

auf eine begründete Empfehlung der zur Abklärung des Sicherheitsrisikos 

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F142-II-49%3Ade&number_of_ranks=0#page49
https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F142-II-49%3Ade&number_of_ranks=0#page49

A-3468/2023 

Seite 12 

zuständigen kantonalen Polizeistelle abzustellen. Letztere übermittelt dem 

Flughafenhalter die für den Erlass der (den Zugang zum Sicherheitsbereich 

ablehnenden) Verfügung notwendigen Daten. In Anbetracht dieser Kon-

zeption des Gesetzgebers obliegt der zuständigen Polizeistelle die Abklä-

rungshoheit, wobei sie auf Antrag des Flughafenhalters auch noch eine 

Empfehlung zur Frage der Gewährung des Zugangs zum Sicherheitsbe-

reich des Flughafens abgibt. In Nachachtung dieser Verfahrensregelung 

und des Rückweisungsurteils A-5566/2022 vom 15. Februar 2023 in dieser 

Sache hat die Vorinstanz bei der zuständigen Kantonspolizei eine Ergän-

zung des Sachverhaltes und der Begründung der Empfehlung eingeholt. 

Mit Schreiben vom 1. März 2022 hat die Kantonspolizei zum Gesuch der 

Vorinstanz Stellung bezogen, indem sie gestützt auf die bei ihr vorhande-

nen Einträge in den Systemen POLIS (vgl. dazu §§ 1 ff. der Verordnung 

über das Polizei-Informationssystem POLIS vom 13. Juli 2005, POLIS-Ver-

ordnung, LS 551.103) und VOSTRA (vgl. dazu Art. 1 ff. der Verordnung 

über das Strafregister-Informationssystem VOSTRA, Strafregisterverord-

nung, StReV, SR 331) zu den insgesamt 11 Verzeichnungen detaillierte 

Angaben festgehalten hat. Gestützt auf eine Würdigung des von ihr ermit-

telten Tatsachenfundaments ist die Kantonspolizei zum Schluss gelangt, 

dass erhebliche Zweifel an der Zuverlässigkeit des Beschwerdeführers be-

stehen, da er mehrmals gewalttätig aufgefallen sei und als Beschuldigter 

bzw. als gefährdende Person polizeilich habe erfasst werden müssen.  

Wenn der Gesetzgeber – wie hier – die kantonale Polizeistelle mit Abklä-

rung des Sachverhalts betraut, so erweist sich das Abstellen auf das kan-

tonale Datenbearbeitungs- und Informationssystem POLIS sowie das 

VOSTRA grundsätzlich als sachgerecht. Denn anders als im Strafprozess-

recht geht es im hier zur Diskussion stehenden Verwaltungsbereich nicht 

ausschliesslich um den Nachweis strafrechtlicher Tatbestände, sondern 

auch um weitere Tatsachenelemente, welche Schlussfolgerungen im Hin-

blick auf die Beurteilung der Zuverlässigkeit erlauben. Dies zumal der Ge-

setzgeber die Polizeistelle auch zum Beizug von Daten über hängige Ver-

fahren (Art. 108c Abs. 2 Bst. a LFG) ermächtigt hat. Das System POLIS 

bezweckt insbesondere das Erstellen von Berichten und Lagebeurteilun-

gen, die Dokumentation polizeilichen Handelns, die Recherche sowie das 

Erstellen von Täterschaftsprofilen (§ 4 Bst. b, d, e und f POLIS-Verord-

nung). Dass die Vorinstanz – wie vom Beschwerdeführer gefordert – für die 

jeweiligen Verzeichnungen zwingend über sämtliche Akten verfügen muss, 

ist für eine Beurteilung der Zuverlässigkeit nicht erforderlich und geht aus 

den zitierten Normen des LFG auch nicht hervor. Vielmehr darf sie sich auf 

die ihr von der zuständigen Kantonspolizei übermittelten Daten des 

A-3468/2023 

Seite 13 

entsprechenden Datenbearbeitungs- und Informationssystems stützen. 

Hinzu kommt, dass den Beschwerdeführer im vorliegenden Verwaltungs-

verfahren auch Mitwirkungspflichten treffen (Art. 13 VwVG). Dem Be-

schwerdeführer steht es einerseits offen, bei der Polizeistelle ein Gesuch 

um Einsicht in die ihn interessierenden Akten zu stellen (vgl. dazu § 11 PO-

LIS-Verordnung); anderseits ist es ihm auch unbenommen, gegebenenfalls 

von seinem Berichtigungsrecht (§ 13 POLIS-Verordnung) Gebrauch zu 

machen (vgl. dazu auch BGE 138 I 256 E. 5.1 und 5.2; Urteil des BGer 

1C_51/2008 vom 30. September 2008 E. 2.3).  

Aus dem Gesagten folgt, dass die Vorinstanz in Nachachtung des Urteils 

A-556/2022 den massgeblichen Sachverhalt hat ergänzen lassen und über 

die für die (erneute) Zuverlässigkeitsbeurteilung notwendigen Daten ver-

fügt hat. Eine Pflicht, sämtliche Akten der Polizeistelle bzw. von anderen 

Behörden beizuziehen, kann weder aus dem LFG noch aus den allgemei-

nen verfahrensrechtlichen Bestimmungen abgeleitet werden. Die von ihr 

beigezogenen Daten wurden dem Beschwerdeführer alsdann im Rahmen 

des rechtlichen Gehörs zur Verfügung gestellt und er hat von seiner Gele-

genheit zur Stellungnahme mit Eingaben seines Rechtsvertreters vom 

15. März 2023 und 21. April 2023 auch Gebrauch gemacht. Damit hat die 

Vorinstanz dem Gehörsanspruch des Beschwerdeführers hinreichend 

Rechnung getragen. Ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die Vor-

instanz weitere Daten respektive Akten für die Zuverlässigkeitsüberprüfung 

beizieht, liegt in ihrem (pflichtgemäss auszuübenden) Ermessen. Vorlie-

gend durfte sie das Aktenbeizugsbegehren ablehnen, da sie gestützt auf 

die ihr zur Verfügung stehenden Daten zur Überzeugung gelangt ist und 

begründet hat, dass der Beizug weiterer Akten keine weitere Klärung des 

relevanten Sachverhaltes für das bei ihr hängige Verwaltungsverfahren 

herbeizuführen vermag. Dies zumal der Beschwerdeführer keine substan-

ziierten Rügen vorgebracht hat, welche an den polizeilich erhobenen Tat-

beständen begründete Zweifel hätten wecken können. In der damit verbun-

denen antizipierten Beweiswürdigung kann keine Verletzung des An-

spruchs auf rechtliches Gehör erblickt werden (vgl. dazu BGE 122 II 

464 E. 4a S. 469; 122 V 157 E. 1d S.  162; Urteil des BGer 7B_205/2022 

vom 25. Oktober 2023 E. 3.3 m.w.H.). Daraus folgt, dass die Vorinstanz 

vom beantragten Beizug sämtlicher polizeilicher Akten absehen durfte, 

ohne den Gehörsanspruch des Beschwerdeführers zu verletzen.  

5.4 Gestützt auf die ergänzenden Sachverhaltsfeststellungen und die Wür-

digung durch die Kantonspolizei Zürich ist die Vorinstanz zur Überzeugung 

gelangt, dass aufgrund der Gesamtheit der zu berücksichtigenden Vorfälle 

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=2&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=2A.294%2F2002+vom+3.+Juli+2002+&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F122-II-464%3Ade&number_of_ranks=0#page464
https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=2&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=2A.294%2F2002+vom+3.+Juli+2002+&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F122-II-464%3Ade&number_of_ranks=0#page464
https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=2&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=2A.294%2F2002+vom+3.+Juli+2002+&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F122-V-157%3Ade&number_of_ranks=0#page157

A-3468/2023 

Seite 14 

die Zuverlässigkeit des Beschwerdeführers im Hinblick auf die Gewährung 

des Zugangs zum Sicherheitsbereich nicht mehr gegeben sei. Zur Begrün-

dung hat sie unter Verweis auf ihre Stellungnahme vom 22. März 2023 na-

mentlich angeführt, dass bei ihm eine Tendenz bestehe, unter anderem 

unter Alkoholkonsum zu einem aggressiven Verhalten zu neigen. Das ent-

sprechende Verhalten sei zudem von ihrem Sicherheitsdienst selbst rap-

portiert worden und habe zu einem Hausverbot geführt. Überdies liessen 

die Gewaltschutzmassnahmen auf ein erhebliches Gefährdungspotenzial 

schliessen. Damit ist die Vorinstanz ihrer Pflicht zur eigenständigen Würdi-

gung und Begründung der Empfehlung der kantonalen Polizeistelle hinrei-

chend nachgekommen.  

5.5 Aus dem Gesagten folgt, dass die Vorinstanz weder das Akteinsichts-

recht noch ihre Begründungspflicht verletzt hat, so dass die angefochtene 

Verfügung in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden ist. Folglich besteht 

für das Bundesverwaltungsgericht kein Anlass, dem Antrag auf Beizug der 

entsprechenden Akten bei den zuständigen Behörden stattzugeben.  

6.  

Zu prüfen ist im Weiteren der Einwand des Beschwerdeführers, die Vor-

instanz hätte nicht eine erweiterte, sondern lediglich eine normale Zuver-

lässigkeitsprüfung vornehmen dürfen.  

6.1 Als Sicherheitsbereiche gelten insbesondere jene Teile eines Flugha-

fens, die kontrolliertes aufgegebenes Gepäck durchlaufen kann oder in de-

nen es aufbewahrt wird, sofern es sich nicht um gesichertes Gepäck han-

delt (Ziff. 1.1.2.1 Bst. b des Anhangs der Verordnung 2015/98). Für den 

Zugang zu Sicherheitsbereichen müssen Personen (von hier nicht zutref-

fenden alternativen Voraussetzungen abgesehen) über einen gültigen 

Flughafenausweis verfügen (Ziff. 1.2.2.2 Bst. c des Anhangs der Verord-

nung 2015/98). Gemäss der (mit Verordnung 2019/103) revidierten 

Ziff. 1.2.3.1 des Anhangs der Verordnung 2015/1998 darf ein Flughafen-

ausweis nur einer Person ausgestellt werden, die diesen aus betrieblichen 

Gründen benötigt und eine erweiterte Zuverlässigkeitsprüfung gemäss 

Ziff. 11.1.3 erfolgreich absolviert hat. Ausweise von Personen, die eine er-

weiterte Zuverlässigkeitsprüfung nicht bestehen, sind unverzüglich zu 

sperren bzw. einzuziehen (Ziff. 1.2.3.3 des Anhangs der Verordnung 

2015/1998).  

6.2 Der Beschwerdeführer war vor seiner Entlassung als Supervisor in der 

Gepäcksortierung angestellt. Er bestreitet nicht, dass für die Tätigkeit als 

A-3468/2023 

Seite 15 

Supervisor der Gepäcksortierung ein Flughafenausweis erforderlich ist. 

Daraus folgt, dass er für seine Tätigkeit auf das erfolgreiche Bestehen einer 

erweiterten Zuverlässigkeitsprüfung angewiesen ist. Entgegen seiner Ar-

gumentation bezieht sich Ziff. 1.2.3.1 der Verordnung 2015/1998 denn 

auch nicht ausschliesslich auf Personen der Flugbesatzung. Soweit er zur 

Begründung seines Standpunktes auf die Anwendung des Luftfahrtgeset-

zes bzw. von Art. 108b Abs. 2 LFG verweist, ist ihm ferner entgegen zu 

halten, dass das LFG die Unterscheidung zwischen normaler und erwei-

terter Zuverlässigkeitsprüfung nicht trifft, so dass diesbezüglich die unmit-

telbar anwendbaren Bestimmungen der Verordnung 2015/1998 (vgl. dazu 

E. 4.1 hiervor) greifen.   

Soweit der Beschwerdeführer einwendet, es genüge vorliegend in Anwen-

dung von Ziff. 11.1.2 eine normale Zuverlässigkeitsprüfung, kann ihm nicht 

gefolgt werden. Die Erteilung dieses Ausweises setzt eine erweiterte Zu-

verlässigkeitsprüfung voraus.  

7.   

Streitig und zu prüfen bleibt, ob die Vorinstanz dem Beschwerdeführer den 

Flughafenausweis zu Recht u.a. auf der Grundlage der polizeilichen Emp-

fehlung und der insgesamt 11 Verzeichnungen entzogen hat.  

7.1  

7.1.1 Am 27. Mai 2022 stellte sich der Beschwerdeführer laut polizeilicher 

Tatbestandsaufnahme auf dem BP-Tankstellenareal in der Nähe der Flug-

hafengebäude in stark alkoholisiertem Zustand einem rückwärtsfahrenden 

Personenwagen in den Weg und versuchte ohne nachvollziehbaren Grund, 

dem Lenker das Einparken zu verunmöglichen. Er wurde daraufhin mit ei-

ner polizeilichen Wegweisung für 24 Stunden belegt.  

7.1.2 Der Beschwerdeführer wurde mit rechtskräftigem Strafbefehl vom 

15. Juli 2021 wegen Hausfriedensbruchs zu einer bedingten Geldstrafe 

von 30 Tagessätzen zu je Fr. 90.-- und einer Busse von Fr. 500.-- verurteilt, 

weil er am 26. Mai 2021 das Marché Bistro beim Flughafen Zürich betreten 

und sich dort aufgehalten hat, obwohl ihm dort ein 2-jähriges Hausverbot 

erteilt worden war.  

7.1.3 Am 9. Oktober 2019 mischte sich der Beschwerdeführer gemäss po-

lizeilicher Tatbestandsaufnahme in alkoholisiertem Zustand auf dem Flug-

hafenareal in ein Gespräch zwischen einem Taxifahrer und dessen Fahr-

gästen ein. Dabei habe er sich mit seinem Flughafenausweis ausgewiesen 

A-3468/2023 

Seite 16 

und zum Taxichauffeur gesagt: «Ich ficke dein Gott!» Nach einem verbalen 

Streit zwischen den Parteien habe der Beschwerdeführer mit seiner Faust 

auf die Motorhaube des Personenwagens geschlagen, mit heruntergelas-

sener Hose die Taxifahrer-Türe geöffnet und dem Taxifahrer die Faust ins 

Gesicht geschlagen. Danach habe er dem Taxifahrer Bier ins Gesicht ge-

schüttet. Eine unbeteiligte Auskunftsperson habe das Verhalten des Be-

schwerdeführers als sehr aggressiv bezeichnet.  

7.1.4 Am 18. April 2019 wurde der Beschwerdeführer wegen einer Tätlich-

keit verzeigt, weil er seine Ehefrau an deren Wohnort mit der flachen Hand 

ins Gesicht geschlagen habe. In der Folge wurden gegen ihn Massnahmen 

nach dem Gewaltschutzgesetz des Kantons Zürich (GSG; LS 351) ange-

ordnet.  

7.1.5 Am 9. Dezember 2018 wurde der Beschwerdeführer im automatisier-

ten Polizeifahndungssystem RIPOL zur Aufenthaltsausforschung ausge-

schrieben, weil er sich nicht ordnungsgemäss am neuen Wohnort ange-

meldet hatte.  

7.1.6 Am 26. April 2018 wurde der Beschwerdeführer wegen Missachtung 

eines Kontakt- und Rayonverbotes sowie eines tätlichen Angriffs auf seine 

Ehefrau verzeigt und am 26. Juni 2018 wurde aufgrund einer erneuten 

Missachtung des Rayonverbotes polizeilich festgenommen.  

7.1.7 Am 21./22. Februar 2018 wurden beim Beschwerdeführer nach einer 

Haftentlassung Ersatzmassnahmen gemäss Art. 237 der Strafprozessor-

dung (SR 312.0) angeordnet.  

7.1.8 Im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt wurde der Beschwerdefüh-

rer von seiner Ehefrau wegen Nötigung und mehrfacher Tätlichkeiten an-

gezeigt. Dabei habe er seiner Ehefrau unter anderem mit dem Tod, der 

Wegnahme des gemeinsamen Kindes sowie der Anzeige bei der Polizei 

gedroht, falls sie ihn verlassen oder ihrerseits bei der Polizei Anzeige er-

statten würde. In der Folge wurde er am 31. Januar 2018 verhaftet und es 

wurden Massnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz (Wegweisung aus 

der Wohnung, Betret- und Kontaktverbot) angeordnet.  

7.2 Der Beschwerdeführer bringt keine substanziierten Rügen vor, welche 

begründete Zweifel an den – gemäss dem im Datenbearbeitungs- und In-

formationssystem POLIS – rapportierten Sachverhalten zu wecken oder zu 

relativieren vermöchten. Wenn er vorbringt, er sei davon ausgegangen, 

dass er trotz Hausverbotes berechtigt gewesen sei, sich im Aussenbereich 

A-3468/2023 

Seite 17 

des Marché Bistro aufzuhalten, so steht diese Argumentation im Wider-

spruch zum Strafbefehl. Wie die Vorinstanz mit Recht einwendet, musste 

der Beschwerdeführer von den Sicherheitsbeauftragten des Flughafens 

zudem bereits vor dem Hausfriedensbruch wiederholt wegen Verstosses 

gegen die Hausordnung ermahnt werden (vgl. Vorakten C-2a bis C-2c). 

Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kann er sodann daraus, 

dass ihm der Flughafenausweis im Januar 2022 einstweilen gestützt auf 

eine normale Zuverlässigkeitsprüfung erteilt worden war, nichts zu seinen 

Gunsten ableiten. Denn von den weiteren belastenden Sachverhalten, die 

sich vor dem Hausfriedensbruch vom 26. Mai 2021 ereignet hatten, hatte 

die Vorinstanz damals noch keine Kenntnis. Es kann ihr folglich kein 

Verstoss gegen den Grundsatz von Treu und Glauben angelastet werden.  

Zusätzlich belastend wirkt sich aus, dass sich die Vorfälle vom 9. Oktober 

2019, vom 26. Mai 2021 sowie vom 27. Mai 2022 allesamt auf dem Areal 

des Flughafens ereigneten und damit zumindest einen örtlichen Konnex zu 

seiner beruflichen Tätigkeit aufweisen. Mit Blick auf die Vielzahl der vorste-

hend dargelegten polizeilichen Verzeichnungen durfte die Vorinstanz mit 

Recht von einem massgebenden Gewaltpotenzial respektive einer Nei-

gung zu aggressivem Verhalten, namentlich auch unter Alkoholeinfluss, 

ausgehen. 

Zwar ist zutreffend, dass eine Vielzahl der polizeilich erfassten Vorfälle im 

Zusammenhang mit dem Konflikt mit seiner damaligen Ehefrau stehen und 

die Ehe inzwischen geschieden ist. Allerdings können diese verschiedenen 

Vorfälle, die namentlich auch körperliche Aggressionen des Beschwerde-

führers beinhalteten, im Rahmen der Würdigung der Persönlichkeit des Be-

schwerdeführers nicht unbeachtet bleiben. Mit Blick auf die Gesamtheit der 

den Beschwerdeführer belastenden Tatbestände hat die Vorinstanz ihren 

Ermessensspielraum nicht verletzt, wenn sie bei ihm die Zuverlässigkeit 

verneint hat.   

7.3 Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, der Entzug des 

Flughafenausweises sei unverhältnismässig, weil er damit seine über 10-

jährige Anstellung und damit sein existenzsicherndes Einkommen verloren 

habe.  

7.3.1 Staatliches Handeln sowie auch das Handeln von mit öffentlichen 

Aufgaben beauftragten Privaten haben sich grundsätzlich am Gebot der 

Verhältnismässigkeit zu orientieren (Art. 5 Abs. 2 BV). Dieses verlangt von 

einer Massnahme, dass sie mit Blick auf das im öffentlichen Interesse 

A-3468/2023 

Seite 18 

angestrebte Ziel geeignet, erforderlich und bezüglich Eingriffszweck und -

wirkung ausgewogen, mithin dem Betroffenen zumutbar ist. Bei der Beur-

teilung dieser Frage sind die einander gegenüberstehenden öffentlichen 

und privaten Interessen gegeneinander abzuwägen. 

7.3.2 Der Entzug des Flughafenausweises ist eine geeignete Massnahme, 

um die angestrebte Sicherheit in den Sicherheitsbereichen am Flughafen 

zu gewährleisten. Mit Blick auf die zahlreichen Ermahnungen, welche den 

Beschwerdeführer nicht dauerhaft zu einem regelkonformen Verhalten mo-

tiviert haben, erweist sich der Entzug im konkreten Fall auch als erforder-

lich, da keine mildere Massnahme ersichtlich ist, ohne dass die gebotene 

Sicherheit infrage gestellt würde. Im Rahmen der Interessenabwägung ist 

seitens des Beschwerdeführers zwar zu beachten, dass er mit dem Entzug 

des Flughafenausweises seine Arbeitsstelle und damit seine Existenz-

grundlage verloren hat. Allerdings steht diesem Eingriff das grosse öffent-

liche Interesse an der Sicherheit im öffentlichen Raum respektive an der 

Flugsicherheit entgegen (vgl. dazu auch PIERRE TSCHANNEN/MARKUS MÜL-

LER/MARKUS KERN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Bern 2022, 

§ 20 Rz. 439, § 54 Rz. 1485 ff.). Der im Hinblick auf die Gefährdung der 

Sicherheit erfolgte Entzug des Flughafenausweises wahrt das öffentliche 

Interesse, das im konkreten Fall das private finanzielle Interesse des Be-

schwerdeführers überwiegt. Insgesamt erweist sich die Massnahme als zu-

mutbar und damit als verhältnismässig.  

8.  

8.1 Bei diesem Verfahrensausgang gilt der Beschwerdeführer als unterlie-

gend. Er hat daher die auf Fr. 1'000.-- festzusetzenden Verfahrenskosten 

(vgl. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173. 

320.2]) zu tragen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 6a VGKE). Der geleistete 

Kostenvorschuss in der gleichen Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrens-

kosten verwendet. 

8.2 Die obsiegende Vorinstanz hat als Bundesbehörde keinen Anspruch 

auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE). Dem unterliegen-

den Beschwerdeführer steht ebenfalls keine Entschädigung zu (Art. 64 

Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE). 

 

 

A-3468/2023 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfah-

renskosten verwendet. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz, das Bundes-

amt für Zivilluftfahrt (BAZL) und das Generalsekretariat UVEK. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Christine Ackermann Roland Hochreutener 

 

 

A-3468/2023 

Seite 20 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 

gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 

einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 

mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-

fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-

führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: 

 

  

A-3468/2023 

Seite 21 

Zustellung erfolgt an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Gerichtsurkunde) 

– das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Einschreiben) 

– das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)