# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 151f4596-77dd-547b-b81e-cb8abac4b0ef
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-08-13
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 13.08.2014 725 2014 18 / 192 (725 14 18 / 192)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_725-2014-18---192_2014-08-13.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 13. August 2014 (725 14 18 / 192) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Unfallversicherung 
 
 
Rückforderung unrechtmässig bezogener Leistungen / Ablehnung des Gesuchs um Be-
willigung der unentgeltlichen Verbeiständung mangels prozessualer Bedürftigkeit des 
Versicherten  
 
 
Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiber Markus Schäfer  

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Dr. Alex Hediger, Advo-
kat, Freie Strasse 82, Postfach, 4010 Basel 

  
 
gegen 
 
 

 SUVA, Rechtsabteilung, Postfach 4358, 6002 Luzern, Beschwerde-
gegnerin, vertreten durch Andrea Tarnutzer-Münch, Advokat, Gü-
terstrasse 106, 4053 Basel 
 

  
  
Betreff Rückforderung 
 
 
 
A. Mit Verfügung vom 29. Oktober 2009 sprach die Schweizerische Unfallversicherungs-
anstalt (SUVA) dem 1966 geborenen A.____ für die verbleibenden Folgen eines am 22. März 
2008 erlittenen Unfalls eine Integritätsentschädigung basierend auf einer Integritätseinbusse 
von 20% zu. Gleichzeitig verneinte sie einen Anspruch auf eine Invalidenrente mit der Begrün-
dung, dass die gesetzlich vorgesehene Erheblichkeitsgrenze von 10 % nicht erreicht sei. Die 
von A.____ gegen diese Verfügung erhobene Einsprache hiess die SUVA mit Einspracheent-

 

 
 
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scheid vom 28. Februar 2011 insoweit teilweise gut, als sie dem Versicherten in Änderung der 
angefochtenen Verfügung „in unfallbedingter organischer Hinsicht ab Einstellung der Taggeld-
leistungen eine Invalidenrente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 34 %“ gewährte. Gegen 
diesen Einspracheentscheid erhob A.____ Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozial-
versicherungsrecht (Kantonsgericht), welche jedoch mit Urteil vom 25. August 2011 (Verfahren-
Nr. 725 11 132 / 229) abgewiesen wurde.  
 
Gestützt auf den Einspracheentscheid vom 28. Februar 2011 setzte die Abteilung Versiche-
rungsleistungen der SUVA am 8. April 2011 die Höhe des dem Versicherten monatlich zu-
stehenden Rentenbetrages fest und am folgenden Tag zahlte sie A.____ die ihm für den Zeit-
raum vom 1. November 2009 bis 30. April 2011 zustehenden Rentenbetreffnisse aus.  
 
B. Knapp ein Jahr zuvor - am 26. April 2010 - hatte die Öffentliche Arbeitslosenkasse Ba-
selland der SUVA einen Antrag auf Verrechnung von SUVA-Leistungen gestellt. Sie wies im 
betreffenden Schreiben darauf hin, dass A.____ Taggelder der Arbeitslosenversicherung bezie-
he, weshalb sie die SUVA um eine schriftliche Mittteilung ersuche, falls dem Versicherten für 
den Zeitraum ab 26. Februar 2010 Leistungen gewährt würden. In der Folge übersah die SUVA 
jedoch bei der Auszahlung der vorstehend erwähnten Rentennachzahlung an A.____ diesen 
Verrechnungsantrag der Öffentlichen Arbeitslosenkasse Baselland.  
 
Am 22. Juni 2012 erliess die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland gegenüber A.____ die 
Verfügung Nr. 169/2012. Darin ordnete sie an, dass die zu viel ausbezahlte Arbeitslosenent-
schädigung für die Zeit vom 26. Februar 2010 bis 31. Juli 2010 und vom 1. Oktober 2010 bis 
3. Juni 2011 im Betrag von insgesamt Fr. 18‘022.05 mit anderen Sozialversicherungsleistungen 
verrechnet werden müsse. Bei der Ausgleichskasse des Kantons Schaffhausen habe man den 
Antrag gestellt, den Betrag von Fr. 8‘246.85 direkt mit der IV-Rente, die ihm zugesprochen wor-
den sei, zu verrechnen. Es verbleibe somit ein Restbetrag von Fr. 9‘775.20, der mit einer allfäl-
ligen BVG-Versicherung zu verrechnen oder zu erlassen sei.  
 
Im Laufe des Monats November 2012 erhielt die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland 
Kenntnis, dass die SUVA A.____ rückwirkend für denselben Zeitraum, in welchem sie ihm Tag-
gelder der Arbeitslosenversicherung ausgerichtet hatte, die oben erwähnte, auf einem Invalidi-
tätsgrad von 34 % basierende Invalidenrente zugesprochen hatte. In der Folge wies die Öffent-
liche Arbeitslosenkasse Baselland die SUVA mit Schreiben vom 30. November 2012 darauf hin, 
dass sie aufgrund der nunmehr erhaltenen Angaben einen Betrag von Fr. 9‘775.20 ermittelt 
habe, den die SUVA im Zusammenhang mit ihrer Rentennachzahlung hätte verrechnen und der 
Arbeitslosenkasse zukommen lassen müssen. Sie ersuchte die SUVA deshalb um nachträgli-
che Überweisung des genannten Betrages. Dieser Aufforderung kam die SUVA am 19. De-
zember 2012 nach. 
 
Mit Verfügung vom 19. Dezember 2012 forderte die SUVA von A.____ den genannten Betrag 
von Fr. 9‘775.20 mit der Begründung zurück, dass ihm dieser für die Zeit von Februar 2010 bis 
Juni 2011 zu Unrecht ausgerichtet worden sei. Gleichzeitig wies die SUVA den Versicherten auf 

 

 
 
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die Erlassmöglichkeiten hin. Die von A.____ gegen diese Rückforderungsverfügung erhobene 
Einsprache wies die SUVA mit Einspracheentscheid vom 3. Januar 2014 ab.  
 
C. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob Advokat Dr. Alex Hediger namens und im 
Auftrag von A.____ am 20. Januar 2014 Beschwerde beim Kantonsgericht. Darin beantragte er, 
es seien die Verfügung der SUVA vom 19. Dezember 2012 bzw. deren Einspracheentscheid 
vom 3. Januar 2014 aufzuheben und es sei demgemäss festzustellen, dass der Beschwerde-
führer nicht verpflichtet sei, der SUVA den von ihr an die Öffentliche Arbeitslosenkasse Basel-
land zurückerstatteten Betrag von Fr. 9‘775.20 zurückzubezahlen. Im Weiteren sei dem Be-
schwerdeführer für die o/e-Kosten des vorliegenden Verfahrens der Kostenerlass mit seinem 
Rechtsvertreter als unentgeltlichem Rechtsbeistand zu bewilligen; alles unter o/e-Kostenfolge. 
 
D. In ihrer Vernehmlassung vom 28. März 2014 beantragte die SUVA, vertreten durch 
Advokat Andrea Tarnutzer-Münch, die Abweisung der Beschwerde. 
 
 
Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1.1 Gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, dessen Bestimmungen gemäss Art. 2 
ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG) 
vom 20. März 1981 auf die Unfallversicherung anwendbar sind, kann gegen Einspracheent-
scheide der Unfallversicherer beim zuständigen kantonalen Versicherungsgericht Beschwerde 
erhoben werden. Zuständig ist nach Art. 58 ATSG das Versicherungsgericht desjenigen Kan-
tons, in dem die versicherte Person zur Zeit der Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz hat. Vor-
liegend befindet sich dieser in B.____, weshalb die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts 
Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- 
und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht 
als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Ein-
spracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachlich 
zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die - im Übrigen frist- und formge-
recht erhobene - Beschwerde des Versicherten vom 20. Januar 2014 ist demnach einzutreten. 
 
1.2 Nach § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozialversi-
cherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 10'000 Franken 
durch Präsidialentscheid. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet eine Rückforde-
rung in der Höhe von Fr. 9‘775.20, welche die SUVA gegenüber dem Beschwerdeführer geltend 
macht. Da der Streitwert demnach unter 10‘000 Franken liegt, fällt die Beurteilung der Be-
schwerde vom 20. Januar 2014 in die Kompetenz der präsidierenden Person der Abteilung So-
zialversicherungsrecht des Kantonsgerichts. 
 
2.1 Nach Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzu-
erstatten. Der Rückforderungsanspruch erlischt mit Ablauf eines Jahres, nachdem die Versiche-

 

 
 
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rungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren 
nach der Entrichtung der einzelnen Leistung (Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG).  
 
2.2 Eine Leistung in der Sozialversicherung ist nach ständiger bundesgerichtlicher Recht-
sprechung nur zurückzuerstatten, wenn in verfahrensrechtlicher Hinsicht entweder die für die 
(prozessuale) Revision oder die für die Wiedererwägung erforderlichen Voraussetzungen erfüllt 
sind (BGE 129 V 110 E. 1.1, 126 V 23 f. E. 4b). Diese Voraussetzungen sind in Art. 53 Abs. 1 
und 2 ATSG umschrieben, wobei es sich im Wesentlichen um eine Kodifizierung der bisherigen 
höchstrichterlichen Rechtsprechung zu den Anforderungen an ein Zurückkommen auf eine 
rechtsbeständig gewordene Verfügung handelt. Gemäss Art. 53 Abs. 1 ATSG müssen formell 
rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide in Revision gezogen werden, wenn die 
versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen 
entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war. Nach Art. 53 
Abs. 2 ATSG kann der Versicherungsträger auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Ein-
spracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berich-
tigung von erheblicher Bedeutung ist. Den formell rechtskräftigen Verfügungen gleichgestellt 
sind auch die im formlosen Verfahren ergangenen Entscheide, soweit sie eine mit dem Ablauf 
der Beschwerdefrist bei formellen Verfügungen vergleichbare Rechtsbeständigkeit erreicht ha-
ben (UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 53 Rz 10 und 
28). Abrechnungen des Unfallversicherers über nachzuzahlende Renten, die - wie im vorlie-
genden Fall - nicht in die Form einer formellen Verfügung gekleidet werden, weisen materiell 
Verfügungscharakter auf (vgl. BGE 125 V 476 E. 1, 122 V 368 E. 2 mit Hinweisen). Für die 
Verwaltung ist die Rechtsbeständigkeit nach Ablauf einer Zeitspanne eingetreten, welche der 
Rechtsmittelfrist bei formellen Verfügungen entspricht. Zu einem späteren Zeitpunkt bedarf 
demnach das Zurückkommen auf eine faktische Verfügung, z.B. auf eine solche Abrechnung, 
eines Rückkommenstitels in Form einer Wiedererwägung oder einer prozessualen Revision, 
während vor Ablauf dieser Frist eine Rückforderung zufolge einer unrichtigen Abrechnung ohne 
Bindung an die Voraussetzungen für einen Rückkommenstitel möglich ist (BGE 129 V 112 
E. 1.2.3). 
 
3.1 Wie den Akten entnommen werden kann, richtete die Öffentliche Arbeitslosenkasse 
Baselland dem Beschwerdeführer ab 26. Februar 2010 Taggelder der Arbeitslosenversicherung 
aus. Mit Schreiben vom 26. April 2010 wies sie die SUVA auf diesen Sachverhalt hin; gleichzei-
tig stellte sie gegenüber der SUVA einen Antrag auf Verrechnung von UVG-Leistungen, falls 
dem Versicherten für den Zeitraum ab 26. Februar 2010 solche gewährt würden. In der Folge 
sprach die SUVA dem Versicherten rückwirkend ab 1. November 2009 eine auf einem Invalidi-
tätsgrad von 34 % basierende Invalidenrente zu. Am 8. April 2011 setzte sie sodann die Höhe 
des dem Versicherten monatlich zustehenden Rentenbetrages fest und am folgenden Tag zahl-
te sie diesem die ihm für den Zeitraum vom 1. November 2009 bis 30. April 2011 zustehenden 
Rentenbetreffnisse aus. Bei dieser Rentennachzahlung übersah sie jedoch den vorstehend er-
wähnten Verrechnungsantrag der Öffentlichen Arbeitslosenkasse Baselland vom 26. April 2010. 
Aufgrund dieses Versehens richtete die SUVA dem Beschwerdeführer im Rahmen der Renten-
nachzahlung (auch) den Betrag von Fr. 9‘775.20 aus, den sie bei Berücksichtigung des recht-
zeitig und korrekt geltend gemachten Verrechnungsantrages vom 26. April 2010 unbestritte-

 

 
 
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nermassen der Öffentlichen Arbeitslosenkasse Baselland hätte überweisen müssen. Hält man 
sich diesen - zwischen den Parteien unbestritten gebliebenen - Sachverhalt vor Augen, so ist 
die SUVA im angefochtenen Einspracheentscheid zu Recht zur Auffassung gelangt, dass die 
Rentennachzahlung an den Beschwerdeführer im Umfang des strittigen Betrages von 
Fr. 9‘775.20 als zweifellos unrichtig im wiedererwägungsrechtlichen Sinne (Art. 53 Abs. 2 
ATSG) zu bezeichnen ist. Dies wiederum bedeutet, dass die SUVA berechtigt gewesen ist, auf 
die - materiellen Verfügungscharakter aufweisende - Rentennachzahlung zurückzukommen und 
diese im Umfang des genannten Betrages wiedererwägungsweise aufzuheben.  
 
3.2 Steht nach dem Gesagten fest, dass vorliegend die für eine Wiedererwägung erforder-
lichen Voraussetzungen erfüllt sind, hat der Beschwerdeführer dem Versicherungsträger die 
entsprechende, zu Unrecht bezogene Leistung gestützt auf Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG zurück-
zuerstatten. Zu ergänzen bleibt, dass die SVA in casu den betreffenden Rückforderungsan-
spruch auch rechtzeitig, d.h. vor Ablauf eines Jahres, nachdem sie davon Kenntnis erhalten hat, 
verfügungsweise geltend gemacht hat. Letzteres wird vom Beschwerdeführer - zu Recht - 
ebenso wenig bestritten wie die Höhe des von der SUVA zurückgeforderten Betrages. 
 
3.3 Was der Beschwerdeführer gegen die Rechtmässigkeit der Rückforderung der SUVA 
vorbringt, vermag zu keiner anderen Beurteilung der Angelegenheit zu führen. Er beruft sich im 
Wesentlichen auf die Verfügung Nr. 169/2012 der Öffentlichen Arbeitslosenkasse Baselland 
vom 22. Juni 2012. Darin habe diese angeordnet, dass die zu viel ausbezahlte Arbeitslosenent-
schädigung für die Zeit vom 26. Februar 2010 bis 31. Juli 2010 und vom 1. Oktober 2010 bis 
3. Juni 2011 im Betrag von insgesamt Fr. 18‘022.05 mit anderen Sozialversicherungsleistungen 
verrechnet werden müsse. Den Betrag von Fr. 8‘246.85 könne man direkt mit der IV-Rente, die 
ihm zugesprochen worden sei, verrechnen. Es verbleibe somit ein Restbetrag von Fr. 9‘775.20, 
der mit allfälligen BVG-Leistungen zu verrechnen oder zu erlassen sei. In der Folge sei es zu 
keiner Verrechnung mit BVG-Leistungen gekommen, weshalb davon auszugehen sei, dass ihm 
der entsprechende Betrag von der Öffentlichen Arbeitslosenkasse Baselland erlassen worden 
sei. Der Beschwerdeführer übersieht nun allerdings, dass vorliegend eine Rückforderung der 
SUVA im Streit liegt, weshalb die betreffende Verfügung der Öffentlichen Arbeitslosenkasse 
Baselland vom 22. Juni 2012 und ein darin in Aussicht gestellter Erlass zu viel ausbezahlter 
Arbeitslosenentschädigung nicht weiter beachtlich ist. Ohnehin wäre dem Beschwerdeführer 
aber entgegenzuhalten, dass die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland ihm die betreffende 
Rückforderung in dieser Verfügung klarerweise nicht vorbehaltlos, sondern eben nur unter der 
Voraussetzung in Aussicht gestellt hat, dass eine Verrechnung mit anderen Sozialversiche-
rungsleistungen nicht möglich sein werde. Dass sie damals lediglich eine mögliche Verrech-
nung mit “BVG-Leistungen“ ausdrücklich erwähnte, ist einzig auf den Umstand zurückzuführen, 
dass sie im Zeitpunkt des Erlasses dieser Verfügung - aus nicht von ihr zu vertretenden Grün-
den - noch keine Kenntnis vom Umstand hatte, dass dem Versicherten für die fragliche Ver-
rechnungsperiode (auch) UVG-Leistungen zugesprochen worden waren.  
 
4. Zusammenfassend ist als Ergebnis festzuhalten, dass der angefochtene Einspracheent-
scheid vom 3. Januar 2014 nicht zu beanstanden ist. Die dagegen erhobene Beschwerde er-
weist sich als unbegründet, weshalb sie abgewiesen werden muss.  

 

 
 
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5.1 Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass das Verfahren vor dem kantonalen Gericht für die 
Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu 
erheben.  
 
5.2 Die ausserordentlichen Kosten sind wettzuschlagen; die obsiegende Beschwerdegeg-
nerin ist zwar anwaltlich vertreten, Art. 61 lit. g ATSG schränkt den Anspruch auf eine Partei-
entschädigung jedoch ausdrücklich auf die Beschwerde führende Person ein. 
 
5.3.1 Abschliessend bleibt über den Antrag des Beschwerdeführers zu befinden, es sei ihm 
die unentgeltliche Verbeiständung mit seinem Rechtsvertreter zu bewilligen. Art. 61 lit. f ATSG 
umschreibt die Voraussetzungen der unentgeltlichen Verbeiständung im kantonalen Beschwer-
deverfahren dahingehend, dass die Verhältnisse dies “rechtfertigen“ müssen. Dies ist nach der 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung der Fall, wenn der Prozess nicht aussichtslos erscheint, 
die Partei bedürftig und die anwaltliche Verbeiständung notwendig oder doch geboten ist (BGE 
125 V 202 E. 4a, 372 E. 5b, je mit Hinweisen; Urteil U. des damaligen Eidgenössischen Versi-
cherungsgerichts [EVG; heute: Bundesgericht, sozialrechtliche Abteilungen] vom 7. Juli 2003, U 
356/02, E. 3.1; vgl. auch UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, 
Art. 61 Rz. 104).  
 
5.3.2 Der Beschwerdeführer hat am 4. März 2014 ein aktuelles “Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege“ eingereicht. Gestützt auf die darin enthaltenen Angaben und der sie belegenden 
Dokumente ist im Folgenden anhand einer Grundbedarfsberechnung zu prüfen, ob der Be-
schwerdeführer prozessual bedürftig ist. In diesem Zusammenhang ist vorab festzuhalten, dass 
der Beschwerdeführer zusammen mit seiner Ehefrau im selben Haushalt lebt. Die Ehefrau ist 
im Rahmen der ehelichen Beistandspflicht dem Beschwerdeführer gegenüber unterstützungs-
pflichtig, weshalb ihr Einkommen bei der Bedarfsberechnung im vollen Umfang zu berücksichti-
gen ist. Im selben Haushalt leben sodann ein in Ausbildung stehender Sohn, der vom Be-
schwerdeführer und seiner Ehefrau finanziell unterstützt wird, sowie ein erwachsener Sohn, der 
einer Erwerbstätigkeit nachgeht. Während Ersterer bei der Bedarfsberechnung zu berücksichti-
gen ist, ist Letzterer, da er selber für seinen Lebensunterhalt aufkommen kann, dabei ausser 
Acht zu lassen. Aus den Angaben des Beschwerdeführers ergibt sich folgende Berechnung:  
 
Monatlicher Grundbetrag     

Ehepaar, zwei in eingetragener Partnerschaft lebende Personen oder ein 

Paar mit Kindern 

CHF 1'700 1'700 

Pro Kind über 10 Jahre CHF 600 600 

Erweiterung des betreibungsrechtlichen Grundbetrages von 15 %  CHF  345 

Zuschläge zum monatlichen Grundbetrag     

Miet- oder Hypothekarzins, ohne Beleuchtung, Kochstrom, Gas CHF  1840 

Hausrat-/Privathaftpflichtversicherung** CHF  31 

Sozialbeiträge und obligat. Versicherungen soweit nicht vom Lohn abgezo-

gen (z.B. AHV/IV-EO, Krankenkasse [Grundversicherung], Unfallvers.) 

CHF  1346 

Fahrten zum Arbeitsplatz (in der Regel U-Abo) CHF  146 

 

 
 
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Steuern CHF  900 

Grundbedarf CHF  6908 

Monatliches Netto- oder Ersatzeinkommen des Gesuchstellers CHF  2028 

Ehefrau CHF  5563 

Monatliches Einkommen CHF  7591 

Überschuss CHF   683 

Vermögen (gem. def. Veranlagung) CHF   0 

 
Aus der vorstehenden Berechnung ist zu ersehen, dass der Beschwerdeführer zusammen mit 
seiner Ehegattin ein monatliches Einkommen erzielt, welches um Fr. 683.-- über dem ermittel-
ten Grundbedarf liegt. Bei diesem Ergebnis kann offen bleiben, ob vom erwachsenen Sohn, der 
im selben Haushalt lebt und der einer Erwerbstätigkeit nachgeht, nicht zusätzlich ein angemes-
sener Beitrag an die Mietkosten der Familie verlangt werden dürfte, was wiederum zu einer Re-
duktion des Grundbedarfs bzw. zu einer entsprechenden Erhöhung des ermittelten Überschus-
ses führen würde. Unter den geschilderten Umständen muss die prozessuale Bedürftigkeit des 
Versicherten so oder so verneint und dessen Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Ver-
beiständung mit seinem Rechtsvertreter abgewiesen werden.  
 
  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.  

 4. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Bewilligung der unentgeltli-
chen Verbeiständung mit Advokat Dr. Alex Hediger als Rechtsvertreter 
wird abgewiesen. 

 

 

 
 
 
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