# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a143e057-8633-58c6-ab69-ed728f16c7d0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-10-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.10.2023 F-295/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-295-2023_2023-10-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-295/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  O k t o b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richter Sebastian Kempe (Vorsitz), 

Richterin Regula Schenker Senn, 

Richter Yannick Antoniazza-Hafner,    

Gerichtsschreiberin Caroline Rausch. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

vertreten durch B.______, 

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Einreiseverbot. 

 

 

 

F-295/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer (geb. 1975) ist Staatsangehöriger Serbiens.  

B.  

Am 17. Dezember 2022 wurde er von der Staatsanwaltschaft C._____ we-

gen Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung zu einer bedingten Geldstrafe von 

60 Tagessätzen zu je Fr. 30.–, wovon 2 Tagessätze durch Haft erstanden, 

unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren, verurteilt.   

C.  

Mit Verfügung vom 19. Dezember 2022, eröffnet am 20. Dezember 2022, 

ordnete die Vorinstanz gegen den Beschwerdeführer ein zweijähriges Ein-

reiseverbot an, gültig vom 22. Dezember 2022 bis 21. Dezember 2024. 

Das Einreiseverbot schrieb sie im Schengener Informationssystem (SIS) 

aus. Einer allfälligen Beschwerde entzog sie die aufschiebende Wirkung. 

D.  

Hiergegen gelangte der Beschwerdeführer mit Rechtsmitteleingabe vom 

18. Januar 2023 an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte sinnge-

mäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. 

E.  

In ihrer Vernehmlassung vom 13. April 2023 beantragte die Vorinstanz die 

Abweisung der Beschwerde.  

F.  

Der Beschwerdeführer hielt mit Replik vom 19. Mai 2023 an seinen gestell-

ten Rechtsbegehren fest. 

G.  

In ihrer Duplik vom 14. Juni 2023 beantragte die Vorinstanz weiterhin die 

Abweisung der Beschwerde.  

H.  

Per 1. März 2023 hat der vorsitzende Richter das vorliegende Verfahren 

aus organisatorischen Gründen vom vormaligen Instruktionsrichter über-

nommen.  

 

F-295/2023 

Seite 3 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Verfügungen des SEM, die ein Einreiseverbot im Sinne von Art. 67 AIG 

(SR 142.20) zum Gegenstand haben, unterliegen der Beschwerde an das 

Bundesverwaltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 31 ff. VGG). 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 

VGG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Ergreifung des 

Rechtsmittels legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form-

gerechte Beschwerde ist einzutreten (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 

VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 

49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von 

Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung 

der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen 

als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massge-

bend sind grundsätzlich die tatsächlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt sei-

nes Entscheids (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).  

3.  

3.1 Nach Art. 67 Abs. 1 Bst. c AIG verfügt das SEM unter Vorbehalt von 

Abs. 5 derselben Bestimmung ein Einreiseverbot gegenüber ausländi-

schen Personen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der 

Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden. Das 

Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt. Es 

kann für eine längere Dauer verfügt werden, wenn die betroffene Person 

eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung 

darstellt (Art. 67 Abs. 3 AIG).  

F-295/2023 

Seite 4 

3.2 Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt insbe-

sondere vor bei einer Missachtung von gesetzlichen Vorschriften oder be-

hördlichen Verfügungen (Art. 77a Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 

24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, 

SR 142.201]). Eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung 

liegt vor, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Aufenthalt 

der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit 

zu einer Nichtbeachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung führt 

(Art. 77a Abs. 2 VZAE).  

3.3 Gemäss Art. 11 Abs. 1 erster Satz AIG benötigen Ausländerinnen und 

Ausländer, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben wollen, unab-

hängig von der Aufenthaltsdauer eine Bewilligung. Der ausländerrechtliche 

Begriff der Erwerbstätigkeit ist weit gefasst (vgl. SPESCHA, in: Spescha et 

al. [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Aufl. 2019, Art. 11 AIG N. 2). Als 

Erwerbstätigkeit im Sinne des Gesetzes gilt jede üblicherweise gegen Ent-

gelt ausgeübte unselbständige oder selbständige Tätigkeit, selbst wenn sie 

unentgeltlich erfolgt (Art. 11 Abs. 2 AIG). Eine Tätigkeit gilt dann als übli-

cherweise gegen Entgelt verrichtet, wenn sie ihrer Art und ihrem Umfang 

nach auf dem schweizerischen Arbeits- und Dienstleistungsmarkt angebo-

ten wird (vgl. Urteil des BVGer F-2128/2022 vom 28. November 2022 

E. 6.2; EGLI/MEYER, in: Caroni et al. [Hrsg.], Handkommentar zum Bundes-

gesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, 2010, Art. 11 N. 6). Ohne 

Belang für die Qualifikation als Erwerbstätigkeit ist dabei, ob die Beschäf-

tigung nur stunden- oder tageweise oder vorübergehend ausgeübt wird 

(vgl. Art. 1a und 2 VZAE). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesver-

waltungsgerichts ist lediglich dort keine Erwerbstätigkeit im rechtstechni-

schen Sinne anzunehmen, wo Arbeitsleistungen ausserhalb des geschäft-

lichen Bereichs eines Begünstigten durch nahe Angehörige vorgenommen 

werden, wobei massgeblich ist, dass dieser Tätigkeit gerade wegen der 

verwandtschaftlichen und emotionalen Nähe des Leistungserbringers zum 

Begünstigten ein besonderer Charakter zukommt, der nicht durch beliebige 

Dritte ersetzt werden kann. Arbeitsleistungen im gewerblichen Bereich da-

gegen sind grundsätzlich als Erwerbstätigkeit zu qualifizieren, es sei denn, 

es komme ihnen eine völlig untergeordnete Bedeutung zu (vgl. Urteil des 

BVGer F-506/2021 vom 24. November 2021 E. 5.2 m.H.). 

3.4 Das in Art. 67 AIG geregelte Einreiseverbot stellt keine Sanktion dar, 

sondern eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öf-

fentlichen Sicherheit und Ordnung (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über 

die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002 [nachfolgend: 

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Seite 5 

Botschaft], BBl 2002 3709, S. 3813). Die Verhängung eines Einreisever-

bots knüpft an das Risiko einer künftigen Gefährdung an. Gestützt auf 

sämtliche Umstände des Einzelfalles ist eine entsprechende Prognose zu 

stellen. Dabei ist naturgemäss primär das vergangene Verhalten der be-

troffenen Person zu berücksichtigen. Es genügt dabei, wenn der ausländi-

schen Person eine Sorgfaltspflichtverletzung zugerechnet werden kann. 

Unkenntnis oder Fehlinterpretation der Einreise- und Aufenthaltsvorschrif-

ten stellen in der Regel keinen hinreichenden Grund für ein Absehen von 

einer Fernhaltemassnahme dar (vgl. anstelle vieler Urteil des BVGer              

F-1934/2022 vom 6. März 2023 E. 4.3 m.H.). 

3.5 Aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen kann ausnahms-

weise von der Verhängung eines Einreiseverbots abgesehen oder ein Ein-

reiseverbot aufgehoben oder suspendiert werden. Dabei sind namentlich 

die Gründe, die zum Einreiseverbot geführt haben, sowie der Schutz der 

öffentlichen Sicherheit und Ordnung und die Wahrung der inneren oder 

äusseren Sicherheit der Schweiz gegenüber den privaten Interessen der 

betroffenen Person an einer Aufhebung abzuwägen (Art. 67 Abs. 5 AIG).  

4.  

4.1 Zur Begründung der angefochtenen Verfügung führte die Vorinstanz 

aus, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz ohne Bewilligung erwerbs-

tätig gewesen sei. Dabei stützte sie sich auf den dem Strafbefehlsverfah-

ren zugrunde gelegten Sachverhalt, wonach der Beschwerdeführer als Zü-

gelhelfer gearbeitet habe.  

4.2 Der Beschwerdeführer wendete dagegen ein, dass er nicht am Arbei-

ten gewesen sei, sondern nur einem Angestellten des Zügelunternehmens 

geholfen habe. Er habe keine Absicht gehabt, einer illegalen Tätigkeit 

nachzugehen. Zudem könne er aufgrund seiner gesundheitlichen Prob-

leme auch gar nicht richtig arbeiten. Dem beigelegten serbischen Arztzeug-

nis vom 22. Dezember 2022 sei zu entnehmen, dass er seit mehreren Jah-

ren von einem Psychiater behandelt werde und dauerhaft arbeitsunfähig 

sei. Im Rahmen der Replik reichte der Beschwerdeführer ein schweizeri-

sches Arztzeugnis vom 17. Mai 2023 nach. Gemäss diesem sei er vom 

2. November 2021 bis zum 30. November 2021 aufgrund eines instabilen 

psychotischen Zustandes in ambulanter psychiatrischer Behandlung ge-

wesen. Aufgrund seines chronischen psychotischen Krankheitsbildes und 

einer schwerwiegenden Kriegstraumatisierung sei von dauerhaft nicht ver-

wertbarer Arbeitsfähigkeit auszugehen. Zuletzt brachte der Beschwerde-

führer vor, dass er die Aussagen der Polizei trotz Übersetzung nicht 

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Seite 6 

verstanden habe und im Strafbefehl nichts von einem Einreiseverbot er-

wähnt gewesen sei. 

5.  

5.1 Gemäss Aktenlage unterstützte der Beschwerdeführer am 16. Dezem-

ber 2022 einen Angestellten des Unternehmens D._____ als Zügelhelfer. 

Er trug und transportierte Möbel von einer Wohnung in E.______ nach 

F._____.  

5.2 Der Beschwerdeführer bestreitet diesen Sachverhalt nicht. Durch das 

Tragen und Transportieren von Möbeln im gewerblichen Bereich hat er 

eine Handlung getätigt, die üblicherweise der Erzielung eines Entgelts 

dient. Er hat somit eine Tätigkeit ausgeübt, die unter den in E. 3.3 beschrie-

benen Begriff der Erwerbstätigkeit fällt. Nicht von Belang ist die vom Be-

schwerdeführer angeführte Unkenntnis über die Rechtslage bzw. die feh-

lende Absicht einer illegalen Tätigkeit nachzugehen (vgl. E. 3.4). Auch die 

eingereichten Arztzeugnisse, welche eine Arbeitsunfähigkeit bzw. nicht ver-

wertbare Arbeitsfähigkeit festhalten, vermögen am festgestellten Sachver-

halt nichts zu ändern. Vielmehr führt die Tatsache, dass der Beschwerde-

führer als Zügelhelfer gearbeitet hat, zu einer zusätzlichen Entwertung der 

Arztzeugnisse im vorliegenden Verfahren.  

5.3 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, dass im Strafbefehl kein 

Einreiseverbot erwähnt worden sei und die Aussagen der Beamten wäh-

rend der polizeilichen Einvernahme nicht verständlich gewesen seien, ist 

folgendes festzuhalten: Anlässlich der Einvernahme durch die Kantonspo-

lizei G._____ am 16. Dezember 2022 wurde dem Beschwerdeführer die 

Möglichkeit eingeräumt, sich zur allfälligen Anordnung einer Fernhalte-

massnahme zu äussern. Der Beschwerdeführer bestätigte das Einvernah-

meprotokoll sowie dessen Übersetzung durch die anwesende Dolmetsche-

rin mit seiner Unterschrift (vgl. Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 1/1 f.). Das 

rechtliche Gehör betreffend das Einreiseverbot wurde ihm folglich gewährt. 

Darüber hinaus konnte der Beschwerdeführer seine Einwände vor dem 

Bundesverwaltungsgericht, das über eine volle Kognition verfügt, erneut 

geltend machen, weshalb er aus seinem – im Übrigen unsubstantiierten – 

Vorbringen, die Aussagen während der polizeilichen Einvernahme nicht 

verstanden zu haben, umso weniger zu seinen Gunsten ableiten kann.  

5.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer im be-

schriebenen Umfang einer Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 11 Abs. 2 AIG 

nachgegangen ist. Da er die Tätigkeit ohne die erforderliche Bewilligung 

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ausgeübt hat, hat er gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstos-

sen. Der Tatbestand von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG ist erfüllt, weshalb die 

Voraussetzungen für den Erlass eines Einreiseverbots gegeben sind.  

6.   

6.1 Der Bestand und die Dauer des Einreiseverbots sind unter dem Blick-

winkel des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit zu überprüfen. Abstufun-

gen betreffend die Dauer ergeben sich aus der wertenden Abwägung zwi-

schen dem öffentlichen Interesse an der Fernhaltung und den privaten In-

teressen, welche die betroffene Person an der zeitlichen Beschränkung der 

Massnahme hat (BVGE 2016/33 E. 9.2; 2014/20 E. 8.1). Ausgangspunkt 

der Überlegungen bilden die Stellung der verletzten oder gefährdeten 

Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die 

persönlichen Verhältnisse der betroffenen ausländischen Person (vgl. 

Art. 67 Abs. 5 sowie Art. 96 Abs. 1 AIG; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allge-

meines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 555 ff.).  

6.2 Der Beschwerdeführer hat, wie festgestellt, durch Erwerbstätigkeit 

ohne Bewilligung in der Schweiz gegen die öffentliche Sicherheit und Ord-

nung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG verstossen. Dieses Fehlver-

halten wiegt objektiv nicht leicht, kommt doch den ausländerrechtlichen 

Normen im Zusammenhang mit Einreise, Aufenthalt und Aufnahme einer 

Erwerbstätigkeit grundsätzlich eine zentrale Bedeutung zu, wenn es darum 

geht, eine funktionierende Rechtsordnung zu gewährleisten (BVGE 

2016/33 E. 4.3; 2014/20 E. 8.2; statt vieler: Urteil des BVGer F-1934/2022 

vom 6. März 2023 E. 7.2). Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass die 

Anordnung des Einreiseverbots gegen den Beschwerdeführer bereits aus 

spezialpräventiven Gründen angezeigt ist, um ihn bei künftigen Aufenthal-

ten in der Schweiz von der erneuten Gefährdung der öffentlichen Sicherheit 

und Ordnung abzuhalten. Zu berücksichtigen ist zudem das generalprä-

ventiv motivierte Interesse, die öffentliche Ordnung durch eine konse-

quente Massnahmenpraxis zu schützen (vgl. Urteil des BGer 2C_282/2012 

vom 31. Juli 2012 E. 2.5 m.H.). So soll ein Einreiseverbot angesichts der 

negativen Folgen andere ausländische Personen dazu anhalten, sich an 

die ausländerrechtliche Ordnung des Gastlandes zu halten. Es besteht 

demnach ein general- und spezialpräventiv motiviertes Interesse an der 

Fernhaltung des Beschwerdeführers.  

6.3 Den öffentlichen Fernhalteinteressen sind die privaten Interessen des 

Beschwerdeführers gegenüber zu stellen. Diese bestehen im Besuch 

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seiner Schwester in der Schweiz, bei welcher er sich gemäss Beschwerde 

jeweils gut erholt. 

6.4 Dieses Vorbringen vermag das vorliegend festgestellte öffentliche 

Fernhalteinteresse nicht entscheidend zu relativieren. Die vorübergehende 

Einschränkung hat der Beschwerdeführer selbst zu verantworten und 

grundsätzlich in Kauf zu nehmen. Darüber hinaus ist sie insoweit nicht er-

heblich, als der Kontakt für limitierte Zeit auch anders als durch Einreisen 

in die Schweiz, beispielsweise mittels moderner Kommunikationsmittel 

oder Besuchen der Schwester in Serbien, zu verwirklichen ist. 

6.5 Eine wertende Gewichtung der sich gegenüberstehenden Interessen 

führt das Bundesverwaltungsgericht zum Ergebnis, dass das auf zwei 

Jahre befristete Einreiseverbot dem Grundsatz nach und in Bezug auf sei-

ne Dauer eine verhältnismässige und angemessene Massnahme zum 

Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt.   

 

Mithin genügt die Massnahme auch den Eingriffsvoraussetzungen von 

Art. 8 Ziff. 2 EMRK, soweit sie den Schutzbereich des grundrechtlichen An-

spruchs auf Achtung des Familienlebens überhaupt tangiert. 

7.  

7.1 Wird gegen eine Person, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mit-

gliedstaats der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsas-

soziation besitzt, ein Einreiseverbot verhängt, so wird sie nach Massgabe 

der Bedeutung des Falles im SIS zur Einreiseverweigerung ausgeschrie-

ben (vgl. Art. 21 und 24 der [hier noch anwendbaren] Verordnung [EG] Nr. 

1987/2006 vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und 

die Nutzung des SIS-II, Abl. L 381/4 vom 28.12.2006 [SIS-II-VO] [abgelöst 

durch: Art. 21 und 24 (EU) 2018/1861 des Europäischen Parlaments und 

des Rates vom 28. November 2018 über die Einrichtung, den Betrieb und 

die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der 

Grenzkontrollen, zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung 

des Übereinkommens von Schengen und zur Änderung und Aufhebung 

der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006; vgl. diesbezüglich Art. 65]; Art. 21 der 

Verordnung vom 8. März 2013 über den nationalen Teil des Schengener 

Informationssystems [N-SIS] und das SIRENE-Büro [N-SIS-Verordnung; 

SR 362.0]). 

7.2 Der Beschwerdeführer ist serbischer Staatsangehöriger und damit 

Drittstaatsangehöriger im Sinne von Art. 3 Bst. d SIS-II-VO. Aufgrund der 

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Ausschreibung im SIS ist es ihm untersagt, den Schengen-Raum zu betre-

ten. In Anbetracht des Verstosses gegen die öffentliche Sicherheit und Ord-

nung durch die Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung in der Schweiz und man-

gels substantiierter Darlegung oder anderweitiger Ersichtlichkeit diesbe-

züglich erheblicher privater Interessen ist die Ausschreibung zu Recht er-

folgt und verhältnismässig (vgl. Art. 21 i.V.m. Art. 24 Abs. 3 SIS-II-VO).  

8.  

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 

Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Be-

schwerde ist abzuweisen.  

9.  

Angesichts des Verfahrensausgangs sind die Kosten dem unterliegenden 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie sind 

durch den geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Eine Parteientschädi-

gung steht dem Beschwerdeführer nicht zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 800.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss ge-

deckt.  

3.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Sebastian Kempe Caroline Rausch