# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0df7ddf4-ae95-5d3e-a5cd-cb9782d489dc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-09-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.09.2014 D-2216/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2216-2014_2014-09-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-2216/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  S e p t e m b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Martin Zoller (Vorsitz), 

Richter William Waeber, Richter Hans Schürch,    

Gerichtsschreiber Daniel Widmer. 

   Parteien 
 

A._______ 

unbekannter Staatsangehörigkeit, 

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des BFM vom 20. März 2014 / (…). 

 

 

D-2216/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zu-

folge am (…) 2011 (…) in Richtung B._______. Nach einem Aufenthalt 

von (…) Monaten reiste er am (…) 2012 (…) an einen ihm nicht bekann-

ten Ort, von wo er (…) am 4. Januar 2012 illegal in die Schweiz gelangte, 

wo er am selben Tag um Asyl nachsuchte. Am (…) 2012 wurde er im 

Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ zur Person befragt 

(BzP). Das BFM hörte ihn am (…) 2013 gestützt auf Art. 29 Abs. 1 AsylG 

(SR 142.31) eingehend zu seinen Asylgründen an. 

Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, er sei chinesi-

scher Staatsangehöriger tibetischer Ethnie. Er stamme aus der Ortschaft 

D._______, (…), wo er bis zur Ausreise gewohnt habe. Er habe nie eine 

Schule besucht. Er habe zusammen mit (…) in einem Haushalt gelebt. 

Mit Letzteren habe er (…) gearbeitet und. 

Am (…) 2011 habe er in tibetischer Sprache geschriebene Flugblätter ver-

teilt, deren Inhalt ihm nicht genau bekannt gewesen sei. Vermutungswei-

se müsse darauf gestanden haben, dass der Dalai Lama nach Tibet zu-

rückkehren dürfe. Kurze Zeit später habe er erfahren, dass er von Chine-

sen gesucht worden sei. 

Am 11. März 2011 habe er D._______ verlassen und sei mit E._______ 

nach F._______ gereist. Von dort habe er die Reise nach G._______ in 

B._______ fortgesetzt, wo er am 25. März 2011 angekommen sei und bei 

H._______ gewohnt habe, bis er am (…) 2012 (…) weitergereist sei. 

Er habe nie einen Reisepass besessen. Seine Identitätskarte sei ihm vom 

Schlepper an der Grenze abgenommen worden. 

B.  

Mit Verfügung vom 20. März 2014 – eröffnet am (…) 2014 – lehnte das 

BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit der Begründung ab, die 

Vorbringen hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 

7 AsylG nicht stand, so dass deren Asylrelevanz nicht geprüft werden 

müsse. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz – unter 

Ausschluss des Vollzugs nach China – und beauftragte den Kanton 

I._______ mit dem Vollzug der Wegweisung. 

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Seite 3 

C.  

Mit Eingabe vom 23. April 2014 (…) reichte der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, die ange-

fochtene Verfügung sei aufzuheben und in der Sache neu zu beurteilen. 

Es sei eine Herkunftsanalyse durch einen gerichtlichen Sachverständigen 

(unabhängigen Tibet-Experten) anzuordnen. Er sei als Flüchtling anzuer-

kennen und es sei ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei unter Feststel-

lung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe 

die vorläufige Aufnahme wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzu-

ges anzuordnen, eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der 

Wegweisung unzumutbar und unmöglich sei, und die vorläufige Aufnah-

me anzuordnen. In prozessualer Hinsicht beantragte er unter Beilage ei-

ner Fürsorgebestätigung die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle-

ge im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie den Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses. Die zuständige Behörde sei vorsorglich 

anzuweisen, die Kontaktaufnahme mit den Behörden des Heimat- oder 

Herkunftsstaates sowie jegliche Datenweitergabe an diese zu unterlas-

sen, eventualiter sei er bei bereits erfolgter Datenweitergabe darüber in 

einer separaten Verfügung zu orientieren. Zudem sei der Beschwerde die 

aufschiebende Wirkung zu gewähren. Gleichzeitig reichte er eine unda-

tierte Bestätigung der J._______, und den Bericht "China/Nepal: Tibeti-

sche Flüchtlinge in Nepal" vom 15. August 2013 der Schweizerischen 

Flüchtlingshilfe (SFH) zu den Akten gereicht. Darauf sowie auf die Be-

gründung wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen 

eingegangen. 

D.  

Mit Verfügung des Instruktionsrichters vom 29. April 2014 teilte das Bun-

desverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer mit, er dürfe den Ausgang 

des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Auf den Antrag auf Wiederher-

stellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde wurde nicht einge-

treten, die Behandlung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG auf einen späteren Zeit-

punkt verwiesen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzich-

tet. Die Anträge betreffend Datenweitergabe wurden abgewiesen. Die 

Vorinstanz wurde in Anwendung von Art. 57 VwVG zur Einreichung einer 

Stellungnahme bis zum (…) 2014 eingeladen. 

E.  

E.a In ihrer Vernehmlassung vom (…) 2014 beantragte die Vorinstanz die 

Abweisung der Beschwerde und hielt fest, die Beschwerdeschrift enthalte 

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Seite 4 

keine neuen und erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine 

Änderung ihres Entscheides rechtfertigen könnten. Im Übrigen sei auf die 

Erwägungen im angefochtenen Entscheid zu verweisen, an welchen voll-

umfänglich festgehalten werde. 

E.b Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am (…) 2014 zur 

Kenntnis gebracht 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 

den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im 

Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was in casu 

nicht zutrifft – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, 

vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 

AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges 

Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher 

zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs.  1 

AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

1.4 Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der 

Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Art. 21 

Abs. 1 VGG).  

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Seite 5 

1.5 Die Begründung der Begehren bindet die Beschwerdeinstanz in kei-

nem Fall (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Die Beschwerdeinstanz kann den ange-

fochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die 

von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. BVGE 2007/41 E. 2 S. 529 f.). 

2.  

2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des 

Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

3.  

3.1 Die Vorinstanz kam in der angefochtenen Verfügung im Wesentlichen 

zum Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforde-

rungen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG nicht stand, so 

dass deren Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse. 

Die geltend gemachte Herkunft werde bezweifelt. So sei der Beschwerde-

führer in den Befragungen den Fragen zu seiner Herkunftsregion äus-

serst beharrlich ausgewichen und habe nur sehr zögernd Auskunft gege-

ben. Anlässlich der BzP habe er nur ein einziges Nachbardorf zu benen-

nen vermocht, obwohl er im Rahmen der Anhörung zwei Orte genannt 

habe, in denen er angeblich Flugblätter verteilt habe. Er habe weder 

Schulen in seiner Region zu benennen noch anzugeben vermocht, wie 

viel Geld er mit dem Verkauf der (…) verdient habe. Er sei nicht einmal in 

der Lage gewesen, seine Provinz beziehungsweise Präfektur zu benen-

nen. Ebenso wenig habe er vermocht, auch nur ein äusserliches Merkmal 

einer chinesischen Identitätskarte zu nennen, obwohl er eine solche be-

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sessen haben wolle. Zudem habe er keine Angaben dazu machen kön-

nen, wie sich seine Heimatregion in den letzten Jahren verändert habe, 

obwohl er sein ganzes Leben bis zur Ausreise in D._______ verbracht 

haben wolle. Überdies spreche er angeblich kein Wort Chinesisch, was 

für einen chinesischen Staatsbürger höchst ungewöhnlich sei. 

Durch die Feststellung, dass er aller Wahrscheinlichkeit nach nicht in dem 

von ihm behaupteten geografischen Raum gelebt habe, werde den von 

ihm geltend gemachten Ausreise- beziehungsweise Asylgründen jegliche 

Grundlage entzogen. Dieser Schluss werde durch seine diesbezüglichen 

unsubstanziierten und widersprüchlichen Aussagen anlässlich der Befra-

gungen bestätigt. So habe er im Rahmen der BzP erklärt, die Flugblätter 

von einem Mönch, einem Jugendfreund, erhalten zu haben. Anlässlich 

der Anhörung habe er jedoch gesagt, Mönche hätten die Flugblätter her-

gestellt und er wisse nichts Genaueres darüber. Bei der BzP habe er 

auch erklärt, (…), anlässlich der Anhörung jedoch nur (…) Flugblätter ver-

teilt zu haben. Zudem habe er bei der BzP erklärt, von Nachbarskindern 

erfahren zu haben, dass er von Chinesen gesucht worden sei, in der An-

hörung jedoch, dass er dies von einem Kollegen erfahren habe, welchen 

er bei der BzP mit keinem Wort erwähnt habe. Es sei ihm nicht gelungen, 

dieses Durcheinander schlüssig zu erklären. Bei der Anhörung sei aufge-

fallen, dass er sehr oft ausweichend auf die Fragen geantwortet habe, so 

dass ihm viele Fragen mehrmals hätten gestellt werden müssen, wobei 

es ihm letztlich nicht gelungen sei, seine Erlebnisse auch nur annähernd 

erlebnisbasiert zu beschreiben. 

Sodann seien seine Aussagen bezüglich seines Reiseweges durchwegs 

unsubstanziiert und ungereimt. Seine äusserst knappe Schilderung der 

Reise von zu Hause bis nach B._______ entbehre jeglicher Anzeichen 

persönlicher Erfahrung. Er sei auch nicht in der Lage gewesen, über den 

weiteren Reiseweg von B._______ bis in die Schweiz irgendwelche nähe-

ren Auskünfte zu geben. Deshalb sei davon auszugehen, dass er unter 

Verwendung eigener Identitäts- und Reisepapiere in die Schweiz gelangt 

sei. Die geltend gemachten Asyl- beziehungsweise Ausreisegründe wür-

den sich damit als unglaubhaft erweisen. 

Seine Hauptsozialisierung sei eindeutig nicht in Tibet beziehungsweise 

China erfolgt. Mangels Aussagen, welche seine offensichtliche Unkennt-

nis der dortigen Gegebenheiten plausibel erklären könnten, sei davon 

auszugehen, dass er in seinem Leben nie tibetisches beziehungsweise 

chinesisches Gebiet betreten habe und somit auch nicht – weder illegal 

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noch legal – von dort ausgereist und den chinesischen Behörden als 

ausgereister Staatsangehöriger bekannt sei. Mithin lägen in casu auch 

keine subjektiven Nachfluchtgründe gemäss der Praxis von BVGE 

2009/29 vor.  

Seine Aussagen seien auch nicht geeignet, die geltend gemachte chine-

sische Staatsangehörigkeit glaubhaft zu machen. Allein die Tatsache, 

dass er tibetisch spreche und wahrscheinlich tibetischer Ethnie sei, stelle 

naturgemäss keinen hinreichenden Beweis dafür dar, dass er chinesi-

scher Staatsangehöriger sei. Auch wenn zahlreiche Tibeter die chinesi-

sche Staatsangehörigkeit im Exil beibehielten, sei darauf hinzuweisen, 

dass insbesondere Tibeter aus Indien vermehrt die indische Staatsange-

hörigkeit beantragten und diese auch erhielten, zumal es in Indien und 

Nepal Regionen gebe, die zum tibetischen Kulturkreis gehörten und in 

welchen es eine einheimische tibetische Bevölkerung (u.a. Ladakh in In-

dien, Mustang in Nepal) gebe. Dem Beschwerdeführer sei es nicht gelun-

gen, die geltend gemachte chinesische Staatsangehörigkeit glaubhaft zu 

machen, und seine tatsächliche Staatsangehörigkeit sei unbekannt. 

3.2 In seiner Rechtsmitteleingabe hielt der Beschwerdeführer im Wesent-

lichen an der Wahrheit seiner Vorbringen fest und wandte ein, dass nie 

ein Gutachten von einem unabhängigen Tibet-Spezialisten erstellt worden 

sei und sich der Entscheid allein auf die Protokolle der BzP und der Anhö-

rung stütze. Die Fragen seien ihm jeweils ins Standard Tibetische über-

setzt worden, während er aus D._______ komme. Zwar habe er erklärt, 

die Übersetzung gut verstanden zu haben, dies jedoch nur, weil er nicht 

unhöflich habe sein wollen. Bei den Tibetern gezieme es sich nämlich 

nicht, Autoritäten in Frage zu stellen. Im Nachhinein ärgere er sich dar-

über, nicht umgehend auf die Verständigungsschwierigkeiten hingewie-

sen zu haben. Aus dem Anhörungsprotokoll (…)) würde offensichtlich, 

dass es Übersetzungsschwierigkeiten gegeben habe, er die Fragen teil-

weise nicht verstanden habe oder Rückfragen habe stellen müssen. Des-

halb beantrage er den Beizug eines unabhängigen Sachverständigen zur 

Erstellung eines linguistischen Gutachtens und einer Herkunftsanalyse. 

Dieser wäre ohne weiteres in der Lage, seinen angestammten Dialekt zu 

sprechen. Anlässlich der Anhörung habe er sich bemüht, sich möglichst 

dem Dialekt des Dolmetschers anzupassen. Durch eine Begutachtung 

könnte festgestellt werden, dass seine Vorbringen der Wahrheit entspre-

chen würden und der Sachverhalt nicht richtig erfasst worden sei. 

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Sodann sei er – unter Hinweis auf Entscheidungen und Mitteilungen der 

Schweizerischen Asylrekurskommission (EMARK) 2006 Nr. 1 E. 6.1 – 

aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe als Flüchtling vorläufig aufzuneh-

men. Das Bundesverwaltungsgericht habe mit BVGE 2009/29 (Urteil vom 

7. Oktober 2009) die Praxis der ARK bestätigt und zudem erkannt, dass 

für die Bejahung von subjektiven Nachfluchtgründen keine längere Auf-

enthaltsdauer ausserhalb Tibets erforderlich sei. 

3.3  

3.3.1 Vorab ist festzuhalten, dass die Identität des Beschwerdeführers 

nicht feststeht. Gemäss Art. 8 Abs. 1 Bstn. a und b AsylG müssen Asylsu-

chende im Rahmen ihrer Mitwirkungsplicht ihre Identität offen legen und 

im EVZ Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben. Der Beschwerde-

führer hat im vorinstanzlichen Verfahren trotz ausdrücklicher Aufforderung 

keinerlei Reise- oder Identitätspapiere zu den Akten gereicht, die es er-

lauben würden, verbindliche Rückschlüsse auf seine Identität zu ziehen. 

Im Zusammenhang mit seinen fehlenden Ausweispapieren und seiner 

Staatsangehörigkeit wandte er in der Beschwerde unter Bezugnahme auf 

die gleichzeitig eingereichte undatierte Bestätigung der J._______ ein, 

dieses Beweismittel bestätige namentlich, dass er Tibeter sei und belege 

die von ihm geltend gemachte chinesische Staatsangehörigkeit (…). In-

des vermag er daraus nichts zu seinen Gunsten abzuleiten, zumal es sich 

beim eingereichten Dokument nicht um ein rechtsgenügliches Reise- 

oder Identitätspapier im Sinne von Art. 1a Bst. b oder c der Asylverord-

nung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) handelt (vgl. BVGE 

2007/7 E. 4-6 S. 58 ff.). Es liegen auch keine weiteren Dokumente vor, 

die zumindest Hinweise auf seine wahre Identität geben könnten. Anläss-

lich der BzP erklärte der Beschwerdeführer, eine Identitätskarte besessen 

zu haben. Diese sei ihm vom Schlepper an der Grenze abgenommen 

worden (…). Demgegenüber gab er bei der Anhörung auf die Frage, wel-

che Dokumente er in seinem Leben besessen habe, zunächst zu Proto-

koll, er habe noch nie spezielle Dokumente erhalten. Auf die Frage nach 

der von ihm bei der BzP erwähnten Identitätskarte, erklärte er, diese sei 

vor vielen Jahren abgelaufen (…). Vor diesem Hintergrund ist in Überein-

stimmung mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass der Beschwerde-

führer unter Verwendung eigener Identitäts- und Reisepapiere in die 

Schweiz gelangte und diese Dokumente den Asylbehörden vorenthält. 

Damit hat er es unterlassen, die ihm obliegende zumutbare und mögliche 

Mitwirkungspflicht hinsichtlich der Papierbeschaffung wahrzunehmen, 

weshalb er die daraus resultierenden nachteiligen Konsequenzen in Ei-

genverantwortung zu tragen hat.  

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3.3.2 Die vom Beschwerdeführer zitierten Protokollstellen vermögen die 

von ihm geltend gemachten Verständigungs- beziehungsweise Überset-

zungsschwierigkeiten nicht zu belegen. Vielmehr ist gestützt auf die Pro-

tokolle des vorinstanzlichen Verfahrens in Übereinstimmung mit der Vor-

instanz festzuhalten, dass er den Fragen zu seiner Heimatregion äusserst 

beharrlich auswich und nur sehr zögerlich Auskunft gab. Sodann erklärte 

der Beschwerdeführer, die Dolmetscherin beziehungsweise den Dolmet-

scher gut verstanden zu haben, und bestätigte die Richtigkeit (BzP) und 

Vollständigkeit (Anhörung) der entsprechenden Protokolle, weshalb er 

sich bei seinen Aussagen behaften zu lassen hat. Diese Feststellung er-

fährt zudem dadurch an Gewicht, dass die bei der Bundesanhörung an-

wesende Hilfswerkvertretung nach Einräumung und Wahrnehmung der 

Möglichkeit von Ergänzungsfragen an den Beschwerdeführer abschlies-

send auf dem Beiblatt festhielt, weder weitere Sachverhaltsabklärungen 

anzuregen noch Einwände anzumelden. Der diesbezügliche Antrag des 

Beschwerdeführers auf Anordnung einer Herkunftsanalyse durch einen 

gerichtlichen Sachverständigen ist nach dem Gesagten abzuweisen. 

3.3.3 Nach Prüfung der Akten durch das Gericht ist – weiter in Überein-

stimmung mit der Vorinstanz – festzustellen, dass die Herkunftsangabe 

des Beschwerdeführers den Anforderungen von Art. 7 AsylG an die 

Glaubhaftigkeit nicht zu genügen vermag. Zur Vermeidung von Wiederho-

lungen ist auf die ausführlichen und zutreffenden Erwägungen in der an-

gefochtenen Verfügung zu verweisen. Die Vorbringen in der Rechtsmittel-

schrift sind nicht geeignet, eine Änderung der vorinstanzlichen Verfügung 

zu bewirken. So vermag der Beschwerdeführer den Erwägungen bezüg-

lich seiner mangelhaften geographischen Kenntnisse, seiner fehlenden 

Chinesischkenntnisse, seiner widersprüchlichen Schilderung der Verfol-

gungsvorbringen und seiner unplausiblen Aussagen zum Reiseweg und 

den Reiseumständen nichts beziehungsweise nichts Substantielles ent-

gegenzuhalten. 

3.3.4 Abschliessend und der Vollständigkeit halber ist auf das Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts E–2981/2012 vom 20. Mai 2014 E. 5.10 zu 

verweisen, das in Präzisierung der bis anhin gültigen Praxis (EMARK 

2005 Nr. 1 E. 4.3 sowie BVGE 2009/29) festhält, dass bei Personen tibe-

tischer Ethnie, die ihre wahre Herkunft verschleiern oder verheimlichen, 

vermutungsweise davon auszugehen ist, dass keine flüchtlings- oder 

wegweisungsrechtlichen Gründe gegen eine Rückkehr an ihren bisheri-

gen Aufenthaltsort bestehen. Mithin erübrigen sich Erörterungen im Zu-

sammenhang mit dem Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen. 

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Seite 10 

3.3.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer 

keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nachweisen oder zumindest 

glaubhaft zu machen vermag und deshalb nicht als Flüchtling anerkannt 

werden kann. Die Vorinstanz hat demnach zu Recht die Flüchtlingseigen-

schaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt. Der Antrag, die Sache sei 

neu zu beurteilen, ist abzuweisen. 

3.4 Aufgrund der ausführlich und schlüssig begründeten Verfügung der 

Vorinstanz ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, 

dass der Beschwerdeführer vor seiner Ankunft in der Schweiz nicht in der 

Volksrepublik China, sondern in der exiltibetischen Diaspora gelebt hat. 

Namhafte exiltibetische Gemeinschaften gibt es – nebst der Schweiz und 

Nordamerika – lediglich in Indien und Nepal. Es ist daher vermutungswei-

se anzunehmen, dass er in Indien oder Nepal aufgewachsen ist respekti-

ve dort gelebt hat. 

Folglich wäre grundsätzlich zu prüfen, ob er über die chinesische Staats-

angehörigkeit verfügt, was eine Prüfung der Drittstaatenregelung im Sin-

ne von Art. 31a Abs. 1 AsylG mit sich bringen würde, oder ob er die 

Staatsangehörigkeit von Indien oder Nepal erlangt hat, was zur Folge hät-

te, dass das Vorliegen asylrelevanter Gefährdung hinsichtlich jenes Staa-

tes zu prüfen wäre. 

Wie bereits in Erwägung 3.3.1 ausgeführt, ist das Gericht mit der Vorin-

stanz der Auffassung, dass der Beschwerdeführer die Mitwirkungspflicht 

in nicht entschuldbarer Weise verletzt hat und dadurch den Behörden nä-

here Abklärungen und eine Rückschaffung in seinen tatsächlichen Hei-

matstaat verunmöglicht. Durch die Verletzung dieser Pflicht verunmöglicht 

er auch die Abklärung, welchen effektiven Status er in Indien respektive 

Nepal innehat. Er hat die Folgen dieses Verhaltens zu verantworten.  

3.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer keine 

Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG in Bezug auf die Volksrepublik Chi-

na nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen vermag und des-

halb nicht als Flüchtling anerkannt werden kann. Die Vorinstanz hat zu 

Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt. 

Bei dieser Sachlage erübrigt es sich, weiter auf die übrigen Beschwerde-

vorbringen im Asylpunkt einzugehen. 

4.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Bundesamt in der Regel die Wegwei-

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Seite 11 

sung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylge-

such ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt we-

der über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen 

Anspruch auf Erteilung einer solchen (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2009/50 

E. 9). Die Wegweisung ist nicht zu beanstanden. 

5.  

5.1 Bezüglich des Wegweisungsvollzugs stellt sich die Vorinstanz vorlie-

gend auf den Standpunkt, da die vom Beschwerdeführer geltend ge-

machte Staatsangehörigkeit nicht glaubhaft sei, müsse diese als unbe-

kannt gelten. Das Gericht folgt der Vorinstanz sowohl in diesem Punkt als 

auch hinsichtlich der weiteren diesbezüglichen Erwägungen. Zwecks Ver-

meidung von Wiederholungen kann auf den Entscheid des Bundesamtes 

verwiesen werden. 

5.2 Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit eines Wegweisungsvoll-

zugs sind zwar von Amtes wegen zu prüfen, aber die Untersuchungs-

pflicht findet, wie bereits vorstehend in Erwägung 3.3.1 ausgeführt, ihre 

Grenzen an der Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers. Es ist nicht 

Sache der Behörden, bei fehlenden, womöglich gezielt vorenthaltenen 

Hinweisen nach etwaigen Wegweisungsvollzugshindernissen in hypothe-

tischen Herkunftsländern zu forschen. Vermutungsweise ist vorliegend 

davon auszugehen, einer Wegweisung stünden keine Vollzugshindernis-

se im gesetzlichen Sinne entgegen, was insbesondere für Nepal und In-

dien gilt, welche als mögliche Herkunftsstaaten in Frage kommen. Ein 

Vollzug der Wegweisung in die Volksrepublik China ist im vorinstanzlichen 

Entscheid ausdrücklich ausgeschlossen worden (vgl. BFM-Verfügung 

vom 20. März 2014, Dispositiv Ziff. 5). 

Mit dem Vorenthalten von Informationen und dem Fehlen jeglicher Bemü-

hungen, Ausweispapiere und Beweismittel zu beschaffen, die seine Iden-

tität, Herkunft und Vorbringen beweisen könnten, ist der Beschwerdefüh-

rer selber dafür verantwortlich, weshalb sich zuerst die Vorinstanz und 

nun auch das Gericht mit den Fragen der Wegweisung und deren Voll-

zugs nur in grundsätzlicher Hinsicht beziehungsweise gemäss den vor-

stehenden Ausführungen befasst. Er entzieht mit seinem Verhalten die für 

genauere Abklärungen erforderliche Grundlage, und es ist nicht Sache 

des Gerichts, sich in Mutmassungen und Spekulationen zu ergehen. 

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

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Seite 12 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

7.  

Eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, wird auf Antrag 

hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, sofern ihr Begehren 

nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Mit Verfügung vom 

29. April 2014 wurde die Behandlung des Gesuchs um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG auf einen 

späteren Zeitpunkt verwiesen und auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses verzichtet. 

Hinsichtlich des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle-

ge im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist festzustellen, dass weiterhin von 

der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist. Auch können 

die Begehren der Beschwerde nicht als aussichtslos bezeichnet werden. 

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist somit 

gutzuheissen und auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. 

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen. 

3. 

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4. 

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Martin Zoller Daniel Widmer 

 

 

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