# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0e2f374d-8f56-5692-8dae-e43b5f86ffca
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-08-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.08.2008 D-5077/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5077-2006_2008-08-06.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5077/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  6 .  A u g u s t  2 0 0 8

Einzelrichter Robert Galliker,
mit Zustimmung von Richter Thomas Wespi;
Gerichtsschreiberin Daniela Brüschweiler.

A._______, geboren (...),
China,
vertreten durch lic. iur. Niklaus J. Fischer,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung (Beschwerde gegen 
Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des BFM vom 
13. Oktober 2006 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5077/2006

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer  reiste  am 3. August  2002  in  die  Schweiz  ein 
und stellte gleichentags in der Empfangsstelle (heute: Empfangs- und 
Verfahrenszentrum [EVZ]) (...) ein Asylgesuch. Sowohl anlässlich der 
summarischen Befragung vom 13. August 2002 als auch bei der An-
hörung durch die kantonalen Behörden machte der Beschwerdeführer 
geltend, er sei tibetischer Ethnie und stamme aus dem in der Volksre-
publik China gelegenen Dorf (...), wo er seinen Eltern bei der Feldar-
beit  geholfen  und  Tiere  gehütet  habe.  Geflüchtet  sei  er,  weil  die 
Behörden hohe Steuern verlangt und der Bevölkerung keinerlei  Frei-
heiten  bezüglich  Religionsausübung  etc.  zugestanden  hätten  (vgl. 
A9/17 S. 4 ff.).

Das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF [heute: BFM]) liess in der Folge 
ein  Lingua-Gutachten  erstellen,  wobei  zwei  Sachverständige  zum 
Schluss  kamen,  der  Beschwerdeführer  stamme sehr  wahrscheinlich 
nicht  aus  der  Volksrepublik  China.  Abklärungen  über  die  Schweizer 
Botschaft in Indien ergaben weiter, dass der Beschwerdeführer in (...), 
Indien, gelebt habe, wo seine Eltern immer noch wohnten.

B.
Mit  Verfügung  vom  11. Februar  2004  stellte  das  BFF  fest,  der  Be-
schwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  lehnte  das 
Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung des Beschwerdeführers 
aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. Der Vollzug der Wegweisung 
in die Volksrepublik China wurde ausgeschlossen.

Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer bei  der damals 
zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) Beschwer-
de. Mit Urteil der ARK vom 21. Juni 2004 wurde diese, soweit darauf 
einzutreten war, abgewiesen.

C.
Mit  Schreiben vom 27. April  2005 wandte sich ein Vertreter  des Be-
schwerdeführers an das BFM und beantragte die vorläufige Aufnahme 
nach Art. 14a des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt 
und Niederlassung der Ausländer (aANAG, BS 1 121), die Erstreckung 
der Ausreisefrist sowie die Bewilligung einer Erwerbstätigkeit.

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Das BFM registrierte die Eingabe einerseits als Wiedererwägungsge-
such,  anderseits  wurde  sie  an  die  ARK  weitergeleitet,  wo  sie  am 
18. Mai 2005 einging. Mit Brief vom 20. Mai 2005 teilte die ARK dem 
Beschwerdeführer  mit,  es  lägen  keine  Revisionsgründe  vor  und  die 
Akten würden dem BFM zur weiteren Behandlung zurückgesandt.

Mit Schreiben vom 24. Mai 2005 teilte das BFM dem Beschwerdefüh-
rer mit,  das Gesuch um Verlängerung der Ausreisefrist  sei  verspätet 
und könne deshalb nicht behandelt werden.

D.
Mit  vorsorglicher  Massnahme vom 27. Januar  2006  setzte  das  BFM 
den Vollzug der Wegweisung nach summarischer Aktenprüfung einst-
weilen aus. Die Schweizer Botschaft  in Neu Delhi  wurde sodann mit 
Schreiben vom 2. Februar 2006  um Vornahme weiterer Abklärungen 
ersucht.

Am 21. März 2006 ging beim BFM eine als "Wiedererwägungsgesuch/
Gesuch  um  Wiederaufnahme  des  Asylverfahrens"  betitelte  Eingabe 
des Beschwerdeführers ein. Darin bat  der Beschwerdeführer  darum, 
ihm den Status als anerkannter Flüchtling zuzuerkennen. Mit Eingabe 
vom 13. April  2006  reichte  die  zwischenzeitlich  mandatierte  Rechts-
vertreterin des Beschwerdeführers eine "Verbesserung des Wiederer-
wägungsgesuchs" nach. Darin liess der Beschwerdeführer im Wesent-
lichen beantragen,  es  sei  wiedererwägungsweise  festzustellen,  dass 
subjektive Nachfluchtgründe vorlägen und der  Beschwerdeführer  die 
Flüchtlingseigenschaft  erfülle,  weshalb  ihm  die  vorläufige  Aufnahme 
als  Flüchtling zu gewähren sei. Eventuell  sei  wiedererwägungsweise 
die Unzulässigkeit,  Unmöglichkeit  oder  Unzumutbarkeit  des Wegwei-
sungsvollzugs  festzustellen  und  dem  Beschwerdeführer  deshalb  die 
vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

E.
Am 31. August 2006 gingen die Abklärungsergebnisse der Schweizer 
Botschaft  beim BFM ein. Mit  Schreiben vom gleichen Tag wurde die 
Rechtsvertreterin  des  Beschwerdeführers  über  die  Ergebnisse  infor-
miert  und  es  wurde ihr  Gelegenheit  zur  schriftlichen  Stellungnahme 
eingeräumt. Das Bundesamt hielt im Wesentlichen fest, nach den Er-
kenntnissen der schweizerischen Vertretung habe der Beschwerdefüh-
rer mit seinen Eltern sowie einem Bruder und zwei Schwestern in (...), 
Indien,  gelebt.  Er  habe  über  ein  "Residential  Certificate/Residential 
Permit"  verfügt.  Es  stehe  somit  fest,  dass  der  Beschwerdeführer 

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entgegen seinen Aussagen in Indien gelebt habe und dort  über eine 
Aufenthaltsbewilligung  verfüge.  Aus  diesem  Grund  könne  er  nach 
Indien zurückkehren.

F.
Mit Eingabe der Rechtsvertreterin vom 14. September 2006 liess der 
Beschwerdeführer  einräumen,  die Abklärungsergebnisse der  schwei-
zerischen Vertretung seien zutreffend. Der Beschwerdeführer machte 
jedoch geltend, seine Aufenthaltserlaubnis für Indien sei kurz vor sei-
ner Ausreise abgelaufen und er habe sie, da er sich in der Schweiz 
befunden  habe,  nicht  erneuern  lassen  können.  Als  chinesischer 
Staatsbürger ohne Aufenthaltsrecht in einem Drittstaat müsste ein all-
fälliger  Wegweisungsvollzug in die Volksrepublik China erfolgen,  was 
auszuschliessen sei.

G.
Mit Verfügung vom 13. Oktober 2006 – eröffnet am 16. Oktober 2006 – 
wies das BFM das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers 
ab und bestätigte die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des Entschei-
des vom 11. Februar 2004. Zur Begründung hielt es im Wesentlichen 
fest, aus dem Bericht der Vertretung in Neu Delhi gehe hervor, dass 
der  Beschwerdeführer  in  Indien  geboren  sei  und  bis  zu  seiner 
Ausreise bei  seinen Eltern in  (...)  gelebt  habe. Er  verfüge über  eine 
Aufenthaltsbewilligung  der  indischen  Behörden.  Gemäss  den 
Erkenntnissen  des  Bundesamtes  liessen  sich  einerseits 
Aufenthaltsbewilligungen von Tibetern in Indien problemlos verlängern, 
anderseits  verfüge  der  Beschwerdeführer  über  ein  "Identity 
Certificate",  dessen Gültigkeit  üblicherweise zehn Jahre betrage und 
das bei Ablauf der Gültigkeit auch bei den indischen Behörden in der 
Schweiz  verlängert  werden  könne.  Zusammenfassend  sei  festzuhal-
ten,  dass  keine Gründe vorlägen,  welche die  Rechtskraft  der  Verfü-
gung vom 11. Februar 2004 zu beseitigen vermöchten.

H.
Mit  Eingabe  vom  13. November  2006  (Poststempel)  erhob  der  Be-
schwerdeführer  bei  der  ARK Beschwerde  gegen den  Entscheid  des 
BFM. Er führte darin zusammengefasst aus, er werde nach Indien zu-
rückkehren,  wenn  er  eine  Aufenthaltsbewilligung  beziehungsweise 
deren Verlängerung erhalte und die indischen Behörden eine Überstel-
lung nach China ausschliessen würden, andernfalls beantrage er, es 
sei  ihm der Flüchtlingsstatus zuzuerkennen. In prozessualer Hinsicht 

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ersuchte er  darum,  dem Rechtsmittel  die  aufschiebende Wirkung zu 
erteilen. 

Mit  Beschwerdeergänzung  vom  14. November  2006  beantragte  die 
Rechtsvertreterin  des  Beschwerdeführers  zudem,  dem  Beschwerde-
führer sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und es sei auf 
die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.

I.
Mit Verfügung vom 17. November 2006 wies der Instruktionsrichter das 
Gesuch um Aussetzung des Wegweisungsvollzugs ab und hielt  fest, 
der Beschwerdeführer habe den Ausgang des Verfahrens im Ausland 
abzuwarten. Gleichzeitig wies er auch das Gesuch um Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021) ab und forderte den Beschwerdeführer unter Einräumung 
einer bis zum 1. Dezember 2006 laufenden Frist und Androhung des 
Nichteintretens zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 1'200.-- 
auf.

J.
Mit  Eingabe seines neuen Rechtsvertreters vom 27. November 2006 
liess der Beschwerdeführer vorbringen, er könne den ihm auferlegten 
Kostenvorschuss  nicht  leisten,  nachdem  er  mit  einem  Arbeitsverbot 
belegt worden sei. Zudem habe er sich persönlich bei der indischen 
Botschaft in Bern gemeldet, wobei ihm die Auskunft erteilt worden sei, 
für Tibeter sei die indische Botschaft nicht zuständig. Zusammen mit 
dieser Eingabe reichte der Beschwerdeführer eine vom Rechtsvertre-
ter  verfasste  Aktennotiz  ein,  in  welcher  das  Vorsprechen  bei  der 
indischen Botschaft geschildert wird.

K.
Das  Gesuch  um  Verzicht  auf  Erhebung  eines  Kostenvorschusses 
wurde  mit  Verfügung  des  Instruktionsrichters  der  ARK  vom 
30. November  2006  abgewiesen  und  dem  Beschwerdeführer  eine 
dreitägige Frist zur Leistung des Kostenvorschusses eingeräumt.

L.
Der Beschwerdeführer zahlte am 4. Dezember 2006 einen Betrag von 
Fr. 1'200.-- auf das Konto der ARK ein.

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M.
Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers leitete mit Schreiben vom 
7. Dezember 2006 eine schriftliche Auskunft  der indischen Botschaft 
vom 6. Dezember  2006 in  Bern  an die  ARK weiter,  wonach für  aus 
Tibet  stammende  Personen  keine  Aufenthaltserlaubnis  in  Indien 
ausgestellt werde.

N.
Das Bundesamt  beantragte  mit  seiner  Vernehmlassung vom 21. De-
zember  2006  die  Abweisung  der  Beschwerde.  Die  Vernehmlassung 
wurde dem Beschwerdeführer  mit  Verfügung des Instruktionsrichters 
vom 5. Februar 2007 ohne Replikrecht zur Kenntnis gebracht.

O.
Mit Schreiben vom 4. Oktober 2007 wurden durch den Rechtsvertreter 
eine Bestätigung über den Arbeitseinsatz des Beschwerdeführers von 
2002 bis  2004 sowie eine Bestätigung über einen künftig möglichen 
Arbeitseinsatz zu den Akten gegeben.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine 
Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt. Das BFM gehört zu den 
Behörden nach  Art. 33 VGG und ist  daher eine Vorinstanz des Bun-
desverwaltungsgerichts. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in 
diesem  Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom 
26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

Nachdem nach Lehre und Rechtsprechung Wiedererwägungsentschei-
de grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen 
Rechtsmittelweg  weitergezogen  werden  können,  ist  das  Bundesver-
waltungsgericht  auch zuständig  für  die  Beurteilung der  vorliegenden 
Wiedererwägungsbeschwerde.

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1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der 
Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 50 
sowie 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist - unter Vorbehalt der E. 5.2 - 
einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  wird  in 
einzelrichterlicher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten 
Richters  entschieden  (Art. 111  Bst. e  AsylG).  Wie  nachstehend 
aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend um eine solche,  weshalb  der 
Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu  begründen  ist  (Art. 111a 
Abs. 2 AsylG).

4.
Die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ist ein gesetzlich nicht 
geregelter Rechtsbehelf, auf dessen Behandlung durch die verfügende 
Behörde grundsätzlich kein Anspruch besteht. Gemäss herrschender 
Lehre  und  ständiger  Praxis  des  Bundesgerichts  wird  jedoch  aus 
Art. 29  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossen-
schaft vom 18. April  1999 (BV, SR 101) unter bestimmten Vorausset-
zungen ein verfassungsmässiger Anspruch auf Wiedererwägung abge-
leitet (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 mit weiteren Hinweisen). Danach ist auf 
ein Wiedererwägungsgesuch einzutreten, wenn sich der rechtserhebli-
che Sachverhalt seit  dem ursprünglichen Entscheid beziehungsweise 
seit  dem Urteil  der mit  Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz 
in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die ursprüngliche (feh-
lerfreie)  Verfügung  an  nachträglich  eingetretene  Veränderungen  der 
Sachlage  anzupassen ist. Sodann können auch Revisionsgründe ei-
nen  Anspruch  auf  Wiedererwägung  begründen,  sofern  sie  sich  auf 
eine  in  materielle  Rechtskraft  erwachsene  Verfügung  beziehen,  die 

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entweder unangefochten geblieben oder  deren Beschwerdeverfahren 
mit einem formellen Prozessurteil abgeschlosssen worden ist. Ein sol-
chermassen  als  qualifiziertes  Wiedererwägungsgesuch  zu  bezeich-
nendes Rechtsmittel ist grundsätzlich nach den Regeln des Revisions-
verfahrens  zu  behandeln  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2003  Nr. 17  E. 2a 
S. 103 f. mit weiteren Hinweisen).

5.

5.1 Die Vorinstanz hat den Anspruch auf Behandlung als Wiedererwä-
gungsgesuch vorliegend nicht in Abrede gestellt, und sie ist materiell 
auf das Gesuch eingetreten. Damit hat das Bundesverwaltungsgericht 
zu prüfen, ob die Vorinstanz das Gesuch zu Recht abgewiesen hat.

5.2 Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass der Beschwerde-
führer  mit  seinen  Vorbringen  im  Wiedererwägungsverfahren  sinnge-
mäss die Anpassung der ursprünglichen Verfügung im Wegweisungs-
vollzugspunkt  geltend  machte.  Dem  Beschwerdeführer  den  "Flücht-
lingsstatus" beziehungsweise den "Status eines Asylanten" zu erteilen, 
wie der Beschwerdeführer und sein Rechtsvertreter in ihren Eingaben 
vom  12. beziehungsweise  27. November  2006  beantragen,  kommt 
somit aufgrund der auf den Wegweisungsvollzugspunkt beschränkten 
Thematik  des  Wiedererwägungsgesuches  nicht  in  Betracht.  Auf  die 
diesbezüglichen Begehren ist demnach nicht einzutreten.

5.3 Der Beschwerdeführer macht im Rechtsmittelverfahren geltend, er 
befürchte, dass ihm infolge der mehrjährigen Landesabwesenheit die 
indischen  Behörden  sowohl  die  Aufenthaltsbewilligung  als  auch  das 
"Identity  Certificate"  aberkennen  könnten.  Der  Rechtsvertreter  führt 
dazu  aus,  es  sei  gemäss  Informationen  tibetischer  Kreise  davon 
auszugehen,  dass  die  indische  Botschaft  in  Bern  bis  anhin  in  allen 
Fällen  die  Neuausstellung  oder  Verlängerung  abgelaufener  oder 
abhandengekommener  "Identity  Certificates"  verweigert  habe.  Ohne 
Aufenthaltsbewilligung  in  Indien  müsse  der  Beschwerdeführer  mit 
einer  Abschiebung  nach  China  rechnen,  wo  er  mit  völker-  und 
menschenrechtswidrigen Repressalien konfrontiert wäre.

5.4 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-

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desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

5.4.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur 
Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben 
oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet 
ist  oder  in  dem  sie  Gefahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land 
gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 
des  Abkommens  vom  28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der 
Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

Zum einen  ist  anzumerken,  dass  der  Grundsatz  der  Nichtrückschie-
bung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen (vgl. 
MARIO GATTIKER,  Das  Asyl- und  Wegweisungsverfahren,  3. Aufl.,  Bern 
1999,  S. 89). Da es  dem Beschwerdeführer  nicht  gelungen  ist,  eine 
asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft  zu 
machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlings-
rechtlichen  Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  An-
wendung  finden.  Zum  andern  wies  die  Vorinstanz  zutreffend  darauf 
hin, dass der Beschwerdeführer als tibetischer Flüchtling in Indien vor 
einer Abschiebung in die Volksrepublik China geschützt ist  (vgl. zum 
Aufenthaltsrecht in Indien auch nachfolgend Ziff. 5.4.3). Eine Rückkehr 
des  Beschwerdeführers  nach  Indien  ist  demnach  unter  dem  Aspekt 
von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers  noch  aus  den  Akten  Anhaltspunkte  dafür,  dass  er  für  den  Fall 
einer Ausschaffung nach Indien dort mit beachtlicher Wahrscheinlich-
keit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 
Behandlung ausgesetzt wäre. Auch die allgemeine Menschenrechtssi-

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tuation  in  Indien  lässt  den  Wegweisungsvollzug  zum  heutigen  Zeit-
punkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesag-
ten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch 
der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

5.4.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, eine Rückkehr nach Indien 
sei für ihn aus generellen oder individuellen Gründen nicht zumutbar. 
Solche Umstände sind aus den Akten auch nicht ersichtlich. Vielmehr 
ist  unter  Hinweis  auf  die  zutreffenden  Ausführungen  der  Vorinstanz 
davon  auszugehen, der  Vollzug  der  Wegweisung  nach  Indien  sei 
zumutbar.

5.4.3 Gemäss Art. 8 Abs. 4 AsylG sind die betroffenen Personen nach 
Vorliegen  eines  vollziehbaren  Wegweisungsentscheides  verpflichtet, 
bei  der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken. Das Bundes-
amt hielt fest, gemäss seinen Erkenntnissen lasse sich einerseits die 
Aufenthaltsbewilligung  von Tibetern  in  Indien problemlos  verlängern. 
Anderseits  verfüge  der  Beschwerdeführer  über  ein  "Identity 
Certificate",  dessen Gültigkeit  üblicherweise zehn Jahre betrage und 
das bei Ablauf der Gültigkeit auch bei den indischen Behörden in der 
Schweiz verlängert  werden könne. Die dagegen gerichteten Vorbrin-
gen  des  Beschwerdeführers,  der  Wegweisungsvollzug  sei  nicht 
möglich,  weil  die  indische  Botschaft  in  der  Schweiz  ihm  keine 
Dokumente ausstelle, vermögen die vorinstanzlichen Ausführungen – 
wie schon in der Zwischenverfügung vom 30. November 2006 erwähnt 
–  nicht  zu  entkräften.  Es  versteht  sich  von  selbst,  dass  die 
Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  beziehungsweise  die  Mitwirkung 
dazu aufgrund der tatsächlich vorliegenden Umstände zu geschehen 
hat. Davon kann angesichts der Schilderung des Rechtsvertreters über 
den  Ablauf  des  Vorsprechens  bei  der  indischen  Botschaft  in  Bern 
keine Rede sein. Weder aus der Aktennotiz noch aus dem Schreiben 
des Rechtsvertreters an die indische Botschaft geht hervor, dass die 

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indische  Vertretung  in  adäquater  Weise  über  die  Situation  des  Be-
schwerdeführers, dass dieser nämlich bereits über eine Aufenthaltsbe-
willigung  sowie  ein  "Identity  Certificate"  verfügte,  informiert  wurde. 
Entsprechend nimmt denn auch das Antwortschreiben der indischen 
Vertretung  keinerlei  Bezug  auf  den  Beschwerdeführer  und  dessen 
Situation.  Aus  dem  Umstand,  dass  die  Frage  nach  einer  allfälligen 
Verlängerung  einer  früheren  Aufenthaltsbewilligung  anlässlich  des 
Vorsprechens  nicht  gestellt  werden  konnte,  kann  nicht  geschlossen 
werden,  eine  frühere  allenfalls  abgelaufende  Aufenthaltsbewilligung 
könne nicht verlängert werden. Damit gelingt es dem Beschwerdefüh-
rer nicht, die Erwägungen der Vorinstanz zu widerlegen.  Vielmehr ist 
der Wegweisungsvollzug nach Indien als möglich zu erachten (Art. 83 
Abs. 2 AuG).

6.
Aus  den  vorstehenden  Erwägungen  ergibt  sich,  dass  das  BFM  zu 
Recht  davon  abgesehen  hat,  seine  rechtskräftige  Verfügung  vom 
11. Februar 2004 in Wiedererwägung zu ziehen. Das Bundesamt hat 
das  Wiedererwägungsgesuch  des  Beschwerdeführers  demnach  zu 
Recht abgewiesen.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde  ist  nach  dem  Gesagten  abzuweisen,  soweit  darauf 
einzutreten ist.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer  aufzuerlegen  (Art.  63  Abs. 1  und  5  VwVG),  auf  insgesamt 
Fr. 1'200.--  festzusetzen  (Art.  1-3  des  Reglements  vom  21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2])  und  mit  dem  am  4. Dezember 
2006 in gleicher Höhe geleisteten Vorschuss zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Diese werden mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kosten-
vorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
- das (...) ad (...) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Robert Galliker Daniela Brüschweiler

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