# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1efc9e88-bc6a-5a9f-b053-06be01ba80ba
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Kantonsgericht Sammlung ARGVP ARGVP 2015 3669
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_KG_005_ARGVP-2015-3669_nodate.pdf

## Full Text

B. Gerichtsentscheide 3669 
 

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7. Öffentliches Recht 

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Entschädigung des Anwalts in familienrechtlichen Ve rfahren.  In familien-
rechtlichen Verfahren wird die Entschädigung pauschal (Art. 13 Anwaltstarif) 
oder nach Zeitaufwand (Art. 18 f. Anwaltstarif) bemessen. Für die Bemessung 
nach dem Streitwert (Art. 8 Anwaltstarif) bleibt kein Raum. 

Aus den Erwägungen: 
Die Kostennote des Rechtsvertreters des Gesuchstellers vom 22. Dezem-

ber 2015 ist nicht tarifkonform. Sie basiert auf der Bemessung des Honorars 
nach Streitwert. Dies ist nicht zulässig: Nach Art. 13 Abs. 1 lit. a Anwaltstarif 
(bGS 145.53; nachfolgend: AT) kommt in Ehesachen die pauschale Bemes-
sung des Honorars zur Anwendung. Davon kann nach Art. 13 Abs. 2 AT ab-
gewichen und das Honorar nach Zeitaufwand bemessen werden. Art. 19 
Abs. 3 AT würde eine Anpassung des mittleren Stundenansatzes nach dem 
Streitwert der güterrechtlichen Auseinandersetzung zulassen. Diese Bestim-
mung macht nur Sinn, wenn für alle familienrechtlichen Auseinandersetzun-
gen auf Art. 13 AT, und nicht auf Art. 8 AT abgestellt wird. Art. 13 AT wurde 
von den ausserrhodischen Gerichten denn auch immer schon als Spezial-
norm im Verhältnis zu Art. 8 AT angesehen. Insofern ist mehr als fraglich, ob 
die vom Kantonsgericht in der Hauptsache nach Art. 8 AT vorgenommene 
Bestimmung des Honorars korrekt ist. Ist somit von Art. 13 AT auszugehen, 
besteht ein Rahmen für das Honorar von Fr. 1‘200.00 bis Fr. 6‘500.00 (Art. 14 
Abs. 1 AT). Für vorsorgliche Massnahmen kann ein Zuschlag von 10 bis 40 % 
erhoben werden (Art. 14 Abs. 2 AT). Verknüpft man jeweils die Minimal- und 
die Maximalwerte miteinander, kann für vorsorgliche Massnahmen in Ehesa-
chen ein Zuschlag zum Honorar in der Hauptsache von Fr. 120.00 bis 
Fr. 2‘600.00 erhoben werden. Innerhalb dieses Rahmens richtet sich das Ho-
norar nach den besonderen Umständen des Falles (Art. 17 Abs. 1 AT). Der 
Anwaltstarif nennt als Kriterien die Art und den Umfang der Bemühungen, die 
Schwierigkeit des Falles und die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten 
(Art. 17 Abs. 2 AT). Vorliegend fand ein einfacher Schriftenwechsel statt. Das 
Gesuch vom 31. Juli 2015 weist 15 Seiten auf. Von besonderen Schwierigkei-
ten kann nicht gesprochen werden, nachdem der Gesuchsteller für seine Ar-

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gumentation im Wesentlichen auf den Entscheid des Kantonsgerichts vom 
25. November 2014 abstellt. Hingegen sind die wirtschaftlichen Verhältnisse 
der Beteiligten, wie bereits erwähnt, sehr gut. Diesen Verhältnissen angemes-
sen erscheint ein Pauschalhonorar von Fr. 2‘000.00. Dazu kommen die gel-
tend gemachten Barauslagen von Fr. 700.00 sowie die Mehrwertsteuer (Art. 3 
AT und Art. 22 AT). Es resultiert eine Gesamtentschädigung von Fr. 2‘916.00. 
Davon hat die Gesuchsgegnerin dem Gesuchsteller 4/5 oder Fr. 2‘332.80 zu 
ersetzen. 

OGP, 28.12.2015