# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9bdcbaca-fe43-5b09-92c4-0e84a5a17f07
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-02-21
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 21.02.2023 U 2021 73
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2021-73_2023-02-21.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 21 73

1. Kammer 

Vorsitz Audétat

RichterInnen von Salis und Meisser

Aktuar ad hoc Gacinovic

URTEIL

vom 21. Februar 2023

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____ SA,

vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Nora Danira Weber,

Beschwerdeführerin

gegen

Departement für Volkswirtschaft und Soziales Graubünden,

Beschwerdegegner

betreffend Wirtschaftsunterstützungsmassnahmen

- 2 -

I. Sachverhalt:

1. Die A._____ SA mit Sitz in B._____ bezweckt hauptsächlich den Betrieb 

von Bäckereien/Konditoreien und die Führung von gastronomischen 

Betrieben (vgl. zefix.ch). Sie betreibt vier Bäcker-Konditorbetriebe in 

B._____, C._____, D._____ und E._____ sowie zwei Cafés, welche direkt 

mit den Bäcker-Konditorbetrieben in B._____ und D._____ verbunden 

sind. Darüber hinaus zwei Restaurationsbetriebe, den F._____ in B._____ 

und das G._____ in D._____. Auf Grund der vom Bundesrat 

beschlossenen Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie 

waren sowohl die beiden Cafés wie auch beide Restaurationsbetriebe vom 

22. Dezember 2020 bis zum 14. April 2021 geschlossen. 

2. Mit Gesuch vom 22. Juni 2021 beantragte die Gesellschaft die Ausrichtung 

von nicht rückzahlbaren Beiträgen beim Departement für Volkswirtschaft 

und Soziales Graubünden (DVS). Mit Beitragsverfügung vom 17. August 

2021 teilte man der Gesuchstellerin mit, dass die gesetzlichen 

Voraussetzungen für die finanzielle Unterstützung nicht erfüllt seien, da 

die Gesellschaft wie auch die beantragten Sparten einen Umsatzverlust 

von 15 % aufweisen müssen, die A._____ SA aber als gesamtes 

Unternehmen nicht einen Umsatzverlust in dieser Höhe erlitten habe.   

3. Die A._____ SA erhob mit Eingabe vom 17. September 2021 (nachfolgend 

Beschwerdeführerin) Beschwerde an das Verwaltungsgericht des 

Kantons Graubünden. Sie beantragt, die Beitragsverfügung des 

Departements für Volkswirtschaft und Soziales Graubünden vom 17. 

August 2021 sei aufzuheben und der Beschwerdeführerin für die Sparte 

Restauration eine Härtefallentschädigung im Betrag von mindestens CHF 

192'649.76 auszurichten. Eventualiter sei der Entscheid des 

Departements für Volkswirtschaft und Soziales Graubünden vom 17. 

August 2021 aufzuheben und der Beschwerdeführerin für den 

Umsatzverlust in den Restaurationsbetrieben F._____ und G._____ 

- 3 -

Härtefallentschädigung im Betrag von mindestens CHF 42'581.69 

auszurichten. Beides unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 

4. Die Beschwerdeführerin rügte zunächst, dass ihr nur die 

Verfassungsbeschwerde offenstehe, somit ein eingeschränktes 

Rechtsmittel, ihr jedoch durch die Verfassung eine vollumfängliche 

gerichtliche Beurteilung garantiert werde. Dass die 15 % Schwelle lediglich 

auf das gesamte Unternehmen angewendet werde und nicht auch auf 

Sparten wie es das Bundesrecht vorsieht, so die Beschwerdeführerin, 

verletze das Legalitätsprinzip. Auch habe eine Ermessensübertretung, in 

Form einer Verletzung der Rechtsgleichheit, stattgefunden, da der 

F._____ und das G._____ als echte Mischbetriebe nicht mit den anderen 

Teilen des Unternehmens gleichgesetzt werden können und dadurch 

zumindest diesen beiden Teilen eine Härtefallentschädigung zustehe. 

5. Mit Vernehmlassung vom 7. Oktober 2021 hielt das DVS an seinem 

Entscheid fest und beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit 

darauf einzutreten ist. Dies unter gesetzlicher Kosten- und 

Entschädigungsfolge. 

6. Das DVS führte aus, falls es selbst oder auf Begehren bemerke, dass es 

zu einer fehlerhaften Beurteilung gekommen sei, es eine Wiedererwägung 

vollziehen könne. Weiter führte es aus, wie die Berechnung des 

Umsatzrückgangs erfolgt und vertiefte seine Argumentation zur 

Betrachtung des gesamten Unternehmens und nicht nur die Betrachtung 

der Sparten. 

Auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung und weitere 

Ausführungen der Beteiligten zur Begründung ihrer Anträge sowie die 

Akten wird, soweit für den Entscheid relevant, in der nachstehenden 

Erwägung eingegangen. 

- 4 -

II. Das Gericht zieht in Erwägung:

1.1. Anfechtungsobjekt ist die Beitragsverfügung vom 17. August 2021 mit 

welcher das Gesuch der Beschwerdeführerin um nicht rückzahlbare 

Beiträge abgewiesen wurde (vgl. beschwerdegegnerischen Beilagen [Bg-

act.] 2.3) 

1.2. Art. 8 Abs. 2 Kantonale Ausführungsverordnung über 

Härtefallmassnahmen für Unternehmen in Zusammenhang mit der 

COVID-19-Epidemie (COVID-19-AVHF; AGS 2021-002) bestimmt, dass 

Entscheide des DVS, im Zusammenhang mit der Zusicherung und 

Auszahlung von Beiträgen, endgültig sind. Strittig ist, ob diese Norm Art. 

29a Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 

101) verletzt, die garantiert, dass jeder Person bei Rechtsstreitigkeiten 

Anspruch auf Beurteilung durch eine richterliche Behörde zusteht.

1.3.1. Zunächst muss jedoch festgehalten werden, inwieweit eine Verletzung der 

Bundesverfassung durch das Gericht überprüft werden kann. 

1.3.2. In der konkreten Normenkontrolle, können Normen, gestützt auf welche 

ein konkreter Einzelakt erlassen wurde, auf ihre Rechtsmässigkeit 

akzessorisch überprüft werden (vgl. ALAIN GRIFFEL, Staatsrecht, Zürich/St. 

Gallen 2021, § 27 N. 38). Dabei herrscht in der Schweiz ein sogenanntes 

diffuses System, welches einer Vielzahl von Gerichten das Recht 

einräumt, in der konkreten Normenkontrolle, die Verfassungsmässigkeit 

eines Erlasses zu überprüfen (vgl. GRIFFEL, a.a.O., §27 N. 25). Die 

kantonale Verfassung hält konkret die Möglichkeit fest, dass das 

Verwaltungsgericht eine Verordnung im Anwendungsfall überprüft (vgl. 

Art. 55 Abs. 3 Verfassung des Kantons Graubünden [KV; BR 110.100]). 

Erweist sich der Erlass als verfassungswidrig, wird dieser durch das 

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Gericht aber nicht formell aufgehoben; die als verfassungswidrig 

befundenen Normen werden nur im konkret zu beurteilenden Fall nicht 

angewendet (vgl. Botschaft der Regierung an den Grossen Rat, Heft Nr. 

10/2001 - 2002 [Totalrevision der Kantonsverfassung], S. 525)

1.3.3. Die Frage bleibt, wie weit formelles Recht in einer akzessorischen 

Normenkontrolle überprüft werden kann, da eine Verfügung nie auf 

formellem Recht fusst. Auch wenn Art. 8 Abs. 2 COVID-19-AVHF nur 

festhält, dass ein Entscheid endgültig ist, regelt es dadurch dennoch den 

Rechtsweg und ist als formelles Recht zu qualifizieren. Formelles und 

materielles Recht kann nicht unabhängig voneinander betrachtet werden, 

da immer beides für die Rechtsdurchsetzung benötigt wird. So bildet die 

Rechtsmittelbelehrung, welche aus dem ordentlichen Rechtsmittel, der 

Rechtsmittelinstanz und der Rechtsmittelfrist besteht, einen Bestandteil 

der Verfügung (vgl. dazu Art. 35 Abs. 2 Bundesgesetz über das 

Verwaltungsverfahren [Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 

172.021]). Da das formelle Recht einen unmittelbaren Bestandteil einer 

Verfügung darstellt und einen unmittelbaren Einfluss auf die Verfügung 

hat, muss es folglich möglich sein, auch ein mit der Verfügung 

zusammenhängendes formelles Recht in einer konkreten 

Normenkontrolle zu überprüfen. 

1.4.1. Somit gilt nachfolgend zu prüfen, ob Art. 8 Abs. 2 COVID-19-AVHF gegen 

Art. 29a BV verstösst. 

1.4.2. Der Geltungsbereich von Art. 29a BV beschränkt sich auf seriöse und 

konkrete Streitigkeiten über Rechts- und Tatsachenfragen. Sodann muss 

die Streitigkeit einen direkten Einfluss auf die Ausübung des Rechts 

haben. Auch muss die Streitigkeit im Zusammenhang mit einem 

individuellen Interesse stehen und der Einzelne unmittelbar in einem 

Interesse betroffen sein (vgl. Basler Kommentar zur Bundesverfassung 

[BSK BV], BERNHARD WALDMANN, Basel 2015, Art. 29a, N. 10).  Im 

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konkreten Fall handelt es sich um eine Streitigkeit, die auf Grundlage der 

COVID-19-AHVF geführt wird. Dabei stellen sich Fragen, wie die korrekte 

Auslegung des Rechts und die Verletzung des Legalitätsprinzips, welche 

konkrete rechtliche Fragen darstellen. Im Übrigen ist die 

Beschwerdeführerin direkt durch den Entscheid betroffen, wodurch die 

individuelle Beziehung zur Streitsache gegeben ist. Der Entscheid des 

DVS fällt somit in den Geltungsbereich des Art. 29a BV. 

1.4.3. Art. 29a BV garantiert das Recht, dass jede Rechtsstreitigkeit mindestens 

durch eine richterliche Behörde überprüft werden kann. Es muss sich 

dabei um eine unabhängige richterliche Behörde, nach Art. 30 BV, 

handeln. Das Gericht muss somit durch ein Gesetz geschaffen, zuständig, 

unabhängig und unparteiisch sein (vgl. BSK BV, WALDMANN, Art. 29a, N. 

13). Daneben muss das Gericht eine umfassende Prüfungskompetenz, in 

rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht, besitzen (vgl. BSK BV, WALDMANN, 

Art. 29a, N. 14). Zwar ist im konkreten Fall eine gerichtliche Überprüfung 

möglich, jedoch nur nach Massgabe der Verfassungsbeschwerde mit 

einer eingeschränkten Prüfungskompetenz (vgl. Art. 59 Abs. 1 lit. a Gesetz 

über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR 370.100]). Eine 

Wiedererwägung genügt den Anforderungen nach Art. 29a BV nicht, da 

es sich dabei nicht um eine unabhängige richterliche Behörde i.S.v. Art. 

30 BV handelt. 

1.4.4. Art. 29a BV sieht die Möglichkeit vor, dass eine richterliche Beurteilung 

durch ein Gesetz eingeschränkt werden kann. Es muss sich jedoch um ein 

Gesetz im formellen Sinn handeln (vgl. BSK BV, WALDMANN, Art. 29a, N. 

22). Weiter braucht es einen qualifizierten Grund, der einen solchen 

Ausschluss rechtfertigt. Zu nennen wären Entscheide mit rein politischem 

Charakter, die sich ganz oder zum überwiegenden Teil rechtlichen 

Kriterien entziehen (vgl. BSK BV, WALDMANN, Art. 29a, N. 23). Aber auch 

Vorschriften über Fristen, Formvorschriften, Kostenvorschüsse, 

Sicherheitsleistungen oder weitere Prozessvoraussetzungen gelten als 

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zulässige Einschränkungen (vgl. BSK BV, WALDMANN, Art. 29a, N. 28). Die 

Einschränkung nach Art. 8 Abs. 2 COVID-19-AHVF genügt zunächst in 

formeller Hinsicht den Anforderungen nicht. Darüber hinaus ist nicht 

ersichtlich, dass es sich um einen rein politischen Entscheid handelt, erst 

recht nicht um eine prozessuale Voraussetzung. 

1.4.5. Im konkreten Fall kann auch Art. 55 Abs. 1 Verfassung des Kantons 

Graubünden (KV; BR 110.100) nicht angewendet werden, da auch diese 

Bestimmung ein Gesetz im formellen Sinn für einen Ausschluss 

voraussetzt. Des Weiteren schützt die kantonale Verfassung die 

Rechtsweggarantieren im selben Rahmen wie die Bundesverfassung (vgl. 

Art. 8 Abs. 1 KV).  

1.4.6. Das Gesagte zeigt auf, dass Art. 8 Abs. 2 COVID-19-AHVF gegen die 

Rechtsweggarantie in Art. 29a BV verstösst und somit diese Bestimmung 

nicht angewendet wird, wodurch das Rechtsmittel sich nach dem VRG, als 

allgemeines öffentlich-rechtliches Verfahrensrecht, bestimmt. 

1.5. Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. c VRG kann gegen Entscheide von kantonalen 

Departementen Beschwerde ans Verwaltungsgericht erhoben werden, 

sofern diese nicht nach kantonalem oder eidgenössischem Recht 

endgültig sind oder bei einer anderen Instanz angefochten werden 

können. Zur Beschwerde legitimiert ist, wer durch den angefochtenen 

Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen 

Aufhebung und Änderung hat (vgl. Art. 50 Abs. 1 VRG). Der Entscheid ist 

weder endgültig (vgl. vorn E. 1.4.6.) noch kann er bei einer anderen 

Instanz angefochten werden. Zudem ist die Beschwerdeführerin als 

Adressatin der Verfügung berührt und verfügt über ein schutzwürdiges 

Interesse an dessen Aufhebung. Auf die überdies form- und fristgerecht 

erhobene Beschwerde ist daher einzutreten (vgl. Art. 38 und Art. 52 Abs. 

1 VRG). 

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1.6. Da die verwaltungsgerichtliche Beschwerde ein vollkommenes 

Rechtsmittel darstellt, können sowohl Rechtsverletzungen einschliesslich 

Überschreitungen oder Missbrauch des Ermessen (vgl. Art. 51 Abs. 1 lit. 

a VRG) wie auch die fehlerhafte Sachverhaltsfeststellung (vgl. Art. 51 Abs. 

1 lit. b VRG) überprüft werden.

2.1. Die Beschwerdeführerin rügt, das Vorgehen des DVS verletze das 

Legalitätsprinzip. Dadurch, dass die Schwelle von 15 % auf das gesamte 

Unternehmen angewendet wird, sei höherrangiges Bundesrecht verletzt 

worden, welches die Möglichkeit einer Spartenrechnung vorsehe. Dabei 

seien die bundesrechtlichen Bestimmungen explizit in Art. 1 Abs. 1 

COVID-19-AVHF in das kantonale Recht miteinbezogen worden. Durch 

die Beschwerdeführerin wird nicht das Bestehen der Schwelle an und für 

sich bemängelt, sondern lediglich die falsche Anwendung (vgl. 

beschwerdeführerische Beilagen [Bf-act.], Beschwerde, Rz. 13 und 

Replik, Rz. 13). 

2.2. Die relevante Bestimmung betreffend der  Schwelle von 15 % befindet sich 

in Art. 2 Abs. 1 COVID-19-AVHF und besagt was folgt:

Art. 2 (Voraussetzung, Anforderung und Auflagen)
1 Es können nur Unternehmen unterstützt werden, die ihren Sitz am 1. Oktober 
2020 in Graubünden hatten und einen aufgrund der behördlichen Massnahmen 
zur Bekämpfung der COVID-19-Epidemie entstandenen Umsatzverlust von 
mindestens 15 Prozent ausweisen. 
2–4 (…)

 Wie aus der Vernehmlassung zu entnehmen ist, setzt das DVS die 

Bestimmung so um, dass immer zunächst geprüft wird, ob das 

Gesamtunternehmen einen mindestens 15-prozentigen Umsatzverlust 

erlitten hat, bevor es eine Sparte eigenständig betrachtet (vgl. Bg-act., 

Vernehmlassung, Ziff. 2.2). 

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2.3.1. Zunächst gilt es jedoch festzuhalten, welche Bestimmungen das 

Bundesrecht zu der Spartenrechnung i.V.m. Härtefallmassnahmen 

enthält.

2.3.2. Die relevanten Normen befinden sich im Bundesgesetz über die 

gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur 

Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz; SR 818.102) und 

der darauf gestützten Verordnung (Verordnung über 

Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-

19-Epidemie [Covid-19-Härtefallverordnung; SR 951.262]). Art. 12 Abs. 

2ter sieht vor, falls Tätigkeiten eines Unternehmens klar abgrenzbar sind, 

verschiedene Arten von Beihilfen ermöglicht werden müssen, sofern es zu 

keinen Überlappungen kommt. Diese Norm soll laut Erläuterung der 

Eidgenössischen Finanzverwaltung Doppelsubventionen, i.S.v. mehrere 

Beiträge für das selbe Unternehmen, ermöglichen falls die Tätigkeiten klar 

abgegrenzt werden können (vgl. Erläuterung zur Verordnung über 

Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-

19-Epidemie [COVID-19-Härtefallverordnung] vom 31. März 2021, S. 4, 

nachfolgend: Erläuterung COVID-19-Härtefallverordnung). Jedoch soll 

auch der Umsatzrückgang oder der umsatzabhängige Höchstbetrag für 

den abgegrenzten Teil gesondert bestimmt werden können (vgl. 

Erläuterung COVID-19-Härtefallverordnung, a.a.O., S. 4). Weiter 

präzisiert der Bundesrat in Art. 2a Covid-19-Härtefallverordnung, dass 

Unternehmen deren Tätigkeit mittels Spartenrechnung klar abgegrenzt 

werden können, gewisse Anforderungen, unter anderem den 

Umsatzrückgang, separat beurteilen lassen können. Schliesslich auch in 

Art. 5b Abs. 2 Covid-19-Härtefallverordnung welcher vorsieht, dass bei 

behördlich geschlossenen Unternehmen eine Beurteilung der Schliessung 

nach Sparte vollzogen wird, wodurch für den mittels Spartenrechnung 

abgegrenzten Teil Anforderungen entfallen, unter anderem muss kein 

Umsatzrückgang nachgewiesen werden (vgl. Erläuterung COVID-19-

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Härtefallverordnung, a.a.O., S. 9). Entsprechende Massnahmen der 

Kantone werden unterstützt, auch ohne das die Unternehmen den 

Umsatzrückgang nachweisen müssen (vgl. Erläuterung COVID-19-

Härtefallverordnung, a.a.O., S.8).

2.4.1. Es bleibt jedoch die Frage zu klären, in welchem Verhältnis die 

bundesrechtlichen Bestimmungen zu den kantonalen Bestimmungen 

stehen und in welchem Umfang die kantonalen Behörden das 

Bundesrecht achten müssen. 

2.4.2. Der Bund sieht vor, sich an den Härtefallmassnahmen der Kantone zu 

beteiligen, falls diese die vom Bund erlassenen Voraussetzungen achten 

(vgl. Art. 1 Abs. 1 Covid-19-Härtefallverordnung). So sieht er in seinen 

Voraussetzungen Mindestvoraussetzungen (vgl. Botschaft zu einer 

Änderung des Covid-19-Gesetzes [BBl 2021 285] vom 17. Februar 2021, 

4.1, S. 18; Urteil des Bundesgerichts 2C_8/2022 vom 28. September 2022 

E. 1.3.4). Die Härtefallmassnahmen jedoch liegen allein in der 

Zuständigkeit der Kantone. Sie bestimmen, ob sie Härtefallmassnahmen 

ergreifen und, falls ja, wie sie diese ausgestalten (vgl. Erläuterung COVID-

19-Härtefallverordnung, a.a.O., S. 2). Insbesondere die 

Anspruchsvoraussetzungen und die Leistungen können dadurch den 

kantonalen Gegebenheiten angepasst werden (vgl. BBl 2021 285, a.a.O., 

4.1; Urteil des Bundesgerichts 2C_8/2022 vom 28. September 2022 E. 

1.3.4). Das Bundesgericht hält dazu gestützt auf die Eidgenössische 

Finanzverwaltung fest, dass der Hauptzweck der Covid-19-

Härtefallverordnung sei, zu definieren unter welchen Voraussetzungen 

sich der Bund an kantonalen Härtefallmassnahmen beteiligt (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 2C_8/2022 vom 28. September 2022 E. 1.3.4).

2.4.3. Die relevanten Normen auf kantonaler Ebene befinden sich in der, zu 

diesem Zeitpunkt geltenden, kantonale Ausführungsverordnung über 

Härtefallmassnahmen für Unternehmen in Zusammenhang mit der 

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COVID-19-Epidemie (COVID-19-AVHF). Gemäss Art. 1 Abs. 1 COVID-19-

AVHF dient die Verordnung dem Vollzug des Art. 12 f. Covid-19-Gesetz 

und der Covid-19-Härtefallverordnung. Beachtet werden muss jedoch 

ebenfalls Art. 2 Abs. 3 COVID-19 AHVF der besagt:  

Art. 2 (Voraussetzung, Anforderung und Auflagen)
1–2 (…)
3 Im Übrigen gelten, vorbehältlich besonderer Bestimmungen in dieser 
Verordnung, die Voraussetzungen, Anforderungen und Auflagen gemäss Artikel 
12 f. des COVID-19-Gesetzes und gemäss der COVID-19-Härtefallverordnung. 
4 (…)

Der Kanton übernimmt somit weitestgehend die Bestimmungen des 

Bundes, eine abweichende Regelung ist dennoch möglich und würde das 

Legalitätsprinzip nicht verletzten, da in diesem Fall die bundesrechtlichen 

Regelungen subsidiär zu der kantonalen Bestimmung wären. Weiter muss 

das "im Übrigen" dahingehend ausgelegt werden, dass die 

Voraussetzungen, Anforderungen und Auflagen des Bundes eben nicht 

auf Art. 2 COVID-19-AVHF anwendbar sind. Diese Ausnahme wurde 

explizit auch im nachfolgenden kantonalen Gesetz über die 

Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der 

COVID-19-Epidemie im Jahr 2022 (Kantonales COVID-19-Härtefallgesetz 

2022, KHFG 22; BR 932.200) übernommen (vgl. Art, 2 Abs. 1 KHFG 22). 

2.5.1. Es bleibt somit zu prüfen, inwieweit unter Unternehmen in Art. 2 Abs. 1 

COVID-19-AVHF auch ein abgegrenzter Teil der Geschäftstätigkeit 

subsumiert werden kann. Die Bedeutung ist aufgrund der allgemeinen 

Auslegungsmethoden zu bestimmen. 

2.5.2. Ausgangslage jeder Auslegung bildet der Wortlaut der Bestimmung. Ist 

der Text nicht klar und sind verschiedene Interpretationen möglich, muss 

unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente (historische, 

systematische, geltungszeitliche und teleologische Auslegung) nach 

seinen Tragweiten gesucht werden (vgl. BGE 134 III 249 E. 2.3). Vom 

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sprachlich klaren Wortlaut darf nur abgewichen werden, wenn triftige 

Gründe zur Annahme bestehen, dass dieser nicht in allen Punkten dem 

wahren Sinn der in Frage stehenden Regelung entspricht und zu einem 

Ergebnis führt, die dessen Verfasser nicht gewollt haben kann und die 

gegen den Gerechtigkeitsgedanken oder Gleichbehandlungsgrundsatz 

verstösst (vgl. PVG 2014 Nr. 23 E. f aa). 

2.5.3. Auf Grund der grammatikalischen Auslegung lässt nichts darauf 

schliessen, dass auch Sparten gemeint werden, da die Rede von 

Unternehmen ist und nicht etwa von einem abgegrenzten Teil der 

Geschäftstätigkeit gesprochen wird. Da es sich um eine Verordnung 

handelt, wurde keine Botschaft dazu verfasst. Um historisch auszulegen, 

können deshalb Pressemitteilungen, Factsheets oder andere 

Erläuterungen beigezogen werden. In einer Pressemitteilung schreibt die 

Standeskanzlei dazu, dass Graubünden ein Zusatzkriterium zum Bund 

einführt, nämlich, dass ein Verlust von 15 % bezogen auf das ganze 

Unternehmen auszuweisen ist (vgl. 

https://www.gr.ch/DE/Medien/Mitteilungen/MMStaka/2021/Seiten/202101

2201.aspx [zuletzt besucht am 21. Februar 2023]). Dies wurde auch in 

dem Factsheet "Covid-19-Härtefallmassnahmen für Unternehmen" 

übernommen, welches unter Spartenrechnung besagt, dass das 

Unternehmen als Ganzes immer einen Umsatzverlust von mindestens 15 

% aufweisen muss. Das Ziel der Schwelle sollte sein, dass nicht jeder noch 

so geringe Verlust gedeckt werden muss, sondern erst ab einer gewissen 

Grösse (vgl. Botschaft der Regierung an den Grossen Rat, Heft Nr. 

11/2021 - 2022 [Botschaft KHFG 22], S. 791). Die systematische 

Auslegung soll idealerweise zu einer Einheit in der Rechtsordnung führen. 

Es erscheint jedoch nicht richtig, Voraussetzungen des Bundes in die 

Auslegung miteinzubeziehen, da Art. 2 Abs. 3 COVID-19-AVHF explizit 

besagt, dass im übrigen Teil der Verordnung die Voraussetzungen des 

Bundes beigezogen werden können e contrario bedeutet dies, dass sie 

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eben nicht auf Art. 2 Abs. 1 COVID-19-AVHF anzuwenden sind. Jedoch 

könnte zur Auslegung des Begriffs Unternehmen Art. 2 Abs. 1 Covid-19-

Härtefallverordnung beigezogen werden, der besagt, dass das 

Unternehmen die Rechtsform eines Einzelunternehmens, einer 

Personengesellschaft oder einer juristischen Gesellschaft hat.

2.5.4. Nach Würdigung der aufgeführten Punkte muss davon ausgegangen 

werden, dass die Verordnung bei Unternehmen immer das ganze 

Unternehmen meint und nicht auch abgegrenzte Teile des Unternehmens. 

2.6. Da die Verordnung sich immer auf das Unternehmen als Ganzes bezieht, 

die Schwelle somit auf das ganze Unternehmen anzuwenden ist und die 

Bestimmungen des Bundes nicht zwingend einbezogen werden müssen, 

entspricht das Vorgehen des DVS den rechtlichen Vorgaben.  

3.1. Die Beschwerdeführerin argumentiert sodann, die Rechtsanwendung 

durch das DVS verstosse gegen die Rechtsgleichheit in Art. 8 Abs. 1 BV 

(vgl. Bf-act., Beschwerde, Rz. 29). Der F._____ und das G._____ treten 

selbstständig auf und stellen echte Mischbetriebe dar, weshalb sie wie ein 

selbstständiges Unternehmen zu behandeln seien (vgl. Bf-act., 

Beschwerde, Rz. 28). Da jedoch das DVS alle Betriebsteile 

gleichbehandle, somit echte und unechte Mischbetriebe nicht differenziert 

betrachte, verstosse das Vorgehen gegen Art. 8 Abs. 1 BV (vgl. Bf-act., 

Beschwerde, Rz. 30). 

3.2. Die Bundesverfassung sieht in Art. 8 Abs. 1 BV vor, dass alle Menschen 

vor dem Gesetz gleich sind. Daraus leitet sich ab, dass Art. 8 Abs. 1 BV 

vor unsachlicher Differenzierung aber auch vor unsachgerechter 

Gleichbehandlung schützt. Die unsachgerechte Gleichbehandlung kann 

dahingehende verstanden werden, dass wenn sich zwei oder mehrere 

Sachverhalte derartig unterscheiden, wodurch sie nach einer 

unterschiedlichen Behandlung verlangen, eine Gleichbehandlung nicht 

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sachgerecht wäre. Das Gebot der Rechtsgleichheit gilt allerdings immer 

nur zwischen verschiedenen Rechtssubjekten (vgl. BSK BV, WALDMANN, 

Art. 8, Rz. 23). In der Regel wird in der Rechtsanwendung bereits mit 

Einhalten des Gesetzes der Rechtsgleichheit entsprochen (vgl. BSK BV, 

WALDMANN, Art. 8, Rz. 39).  

3.3. Auch wenn das G._____ und der F._____ nach aussen selbstständig 

auftreten, bilden sie dennoch kein eigenes Rechtssubjekt. Das 

Rechtssubjekt bleibt die A._____ SA. Die Verletzung der Rechtsgleichheit 

kann somit nur gegenüber anderen Rechtssubjekten, in diesem Fall 

anderen Unternehmen im Kanton, gerügt werden. Im Kanton müssen alle 

Unternehmen, um Beiträge zu beziehen, als Ganzes Unternehmen 

mindestens einen Umsatzverlust von 15 % vorweisen. Ein Grund, weshalb 

die A._____ SA anders als andere Unternehmen zu behandeln wäre, vor 

allem in Bezug auf den Umsatzrückgang, ist nicht ersichtlich. Wie bereits 

erläutert, hält sich das DVS an die rechtlichen Vorgaben. Es bleibt somit 

lediglich die Prüfung einer willkürlichen Rechtsanwendung. Eine solche ist 

offensichtlich nicht der Fall. 

3.4. Eine Verletzung von Art. 8 Abs. 1 BV ist auf Grund des Gesagten nicht 

ersichtlich. 

4. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass das Vorgehen des DVS den rechtlichen 

Vorgaben entspricht. Da die Beschwerdeführerin keinen Umsatzverlust 

von 15 % über das gesamte Unternehmen nachweisen kann (vgl. Bg-act. 

1.7) erweist sich die angefochtene Beitragsverfügung vom 17. August 

2021 als rechtmässig. Entsprechend ist die Beschwerde abzuweisen. 

5. Bei diesem Ausgang gehen die Gerichtskosten zulasten der 

Beschwerdeführerin (Art. 73 Abs. 1 VRG). Das Gericht erachtet 

angesichts der Sachlage und des Aufwands eine Staatsgebühr von CHF 

1'500.-- als angemessen. Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit 

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öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird gemäss 

Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, 

wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen 

besteht vorliegend kein Anlass.

III. Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend aus

- einer Staatsgebühr von CHF 1'500.--

- und den Kanzleiauslagen von CHF 302.--

zusammen CHF 1'802.--

gehen zulasten der A._____ SA.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilung]