# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6dbc3402-b8fb-5576-abcc-9c6e0f068747
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-07-10
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 10.07.2014 735 2013 286 / 166 (735 13 286 / 166)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_735-2013-286---166_2014-07-10.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 10. Juli 2014 (735 13 286 / 166) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Berufliche Vorsorge 
 
 
Bemessung der Überentschädigung 
 
 
 
Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichter Daniel Noll, Kantonsrich-

ter Jgnaz Jermann, Gerichtsschreiber Pascal Acrémann 
 
 

Parteien A.____, vertreten durch Markus Schmid, Rechtsanwalt, Lange Gasse 
90, 4052 Basel 

  
 
gegen 
 
 

 Sammelstiftung B.____, Beklagte 
  
  
Betreff Invalidenrente 
 
 
 
A. Der 1969 geborene A.____ ist Inhaber und Geschäftsführer der C____GmbH mit Sitz in 
X.____. Am 14. November 2007 erlitt A.____ einen Verkehrsunfall und zog sich dabei ein Dis-
torsionstrauma der Halswirbelsäule (HWS) mit persistierendem chronischem Cervicalsyndrom 
zu. Nachdem die Unfallversicherung D.____ ihre Leistungen per 30. April 2009 mangels adä-
quaten Kausalzusammenhangs eingestellt hatte, meldete sich A.____ im Oktober 2009 bei der 
Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 
21. Dezember 2012 sprach ihm die IV-Stelle Basel-Landschaft (IV-Stelle) ab 1. April 2010 ge-
stützt auf einen IV-Grad von 47% eine Viertelsrente zu. In der Folge teilte die zuständige Pensi-
onskasse, die Sammelstiftung B.____ A.____ am 5. Februar 2013 mit, dass ihm mit Wirkung ab 

 

 
 
Seite 2   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

1. Mai 2011 eine jährliche Rente von Fr. 6‘247.-- (inkl. eine Kinderrente) zustehe. Für die Zeit 
vom 1. Mai 2011 bis 31. März 2013 zahlte sie ihm Rentenleistungen im Betrag von 
Fr. 11‘973.40 nach. 
 
B. Mit Schreiben vom 15. Februar 2013 teilte die Sammelstiftung B.____ A.____ mit, dass 
gemäss der ihr am 7. Februar 2013 zugegangenen Lohndeklaration für das Jahr 2013 sein 
AHV-Jahreslohn Fr. 77‘930.-- betrage. Da dieses Einkommen zu einer Überentschädigung füh-
re, würden die Rentenleistungen per sofort eingestellt. Am 8. April 2013 forderte die Sammel-
stiftung B.____ die für den Zeitraum vom 1. Mai 2011 bis 31. März 2013 ausgerichteten Renten-
leistungen von Fr. 11‘973.40 zurück. 
 
C. Am 3. Oktober 2013 erhob A.____, vertreten durch Advokat Markus Schmid, Klage beim 
Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Er beantragte, die Sam-
melstiftung B.____ sei zu verpflichten, ihm mit Wirkung ab 1. April 2013 weiterhin eine Invali-
denrente in Höhe von Fr. 5‘481.-- pro Jahr zuzüglich Verzugszinsen zu 5% ab Klageerhebung 
auf die verfallenen Rentenbetreffnissen auszurichten; unter o/e-Kostenfolge. Zur Begründung 
machte er im Wesentlichen geltend, der von der Arbeitgeberin ausbezahlte Lohn entspreche 
nicht seiner tatsächlichen Leistungsfähigkeit und enthalte wesentliche Sozialkomponenten. Zu-
dem seien die das Einkommen substituierenden Leistungen der Sozialversicherer (UVG-
Taggeld; Krankentaggeld) nicht an ihn, sondern an die Arbeitgeberin geflossen, welche im Ge-
genzug weiterhin den vollen Lohn ausgerichtet habe. Soziallohnkomponenten seien weder im 
Rahmen der Invaliditätsbemessung noch bei der Bemessung der Überentschädigung zu be-
rücksichtigen. 
 
D. In ihrer Klagantwort vom 13. November 2013 schloss die Sammelstiftung B.____ unter 
o/e-Kostenfolge auf Abweisung der Klage. Gleichzeitig erhob sie Widerklage mit dem Begeh-
ren, der Widerbeklagte sei unter Kostenfolge zu verurteilen, der Widerklägerin Fr. 11‘973.40 zu 
bezahlen. Zur Begründung machte sie im Wesentlichen geltend, dass die Ansicht des Klägers, 
wonach nur das seiner Leistungsfähigkeit entsprechende Einkommen in die Überentschädi-
gungsberechnung einbezogen werden dürfe, weder im Gesetz noch in der Rechtsprechung 
eine Stütze finde. Zu beachten sei, dass der Kläger als Hauptgesellschafter und Geschäftsfüh-
rer der C____GmbH wenn auch nicht rechtlich, so doch faktisch sein eigener Arbeitgeber sei. 
Unter diesen Umständen könne nicht von einem Soziallohn ausgegangen werden. Da sie in 
Unkenntnis des effektiven Einkommens eine falsche Überentschädigungsberechnung vorge-
nommen habe, sei der Kläger zur Rückerstattung der bereits ausgerichteten Leistungen ver-
pflichtet. 
 
E. Mit Widerklageantwort vom 16. Januar 2014 beantragte der Kläger die Abweisung der 
Widerklage und hielt an seinen Klagebegehren fest. Die IV habe festgestellt, dass er in seiner 
angestammten Tätigkeit im Umfang von 40% arbeitsunfähig sei. Dies werde von der Beklagten 
zu Recht nicht in Frage gestellt. Es sei somit nicht in der Lage, eine Gegenleistung für das ihm 
entrichtete Entgelt in derselben Höhe wie sein Lohn in den Jahren vor Eintritt der Invalidität zu 
erbringen. Damit sei klar, dass es sich um einen Soziallohn handle, den die Arbeitgeberin zur 
Sicherung seiner Existenz auszahle. 

 

 
 
Seite 3   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 
F. Mit Eingabe vom 17. Februar 2014 reichte der Kläger dem Kantonsgericht diverse Gut-
schriftanzeigen und Kontoauszüge über die bei der Arbeitgeberin des Klägers eingegangenen 
Rentenleistungen ein. 
 
G. In ihrer Stellungnahme vom 8. April 2014 hielt die Beklagte an den in der Klageantwort 
vom 13. November 2013 gestellten Rechtsbegehren vollumfänglich fest. Selbst wenn davon 
ausgegangen würde, dass die Gehaltsbezüge des Klägers zumindest teilweise durch die Ren-
ten der IV finanziert und bei der Berechnung nicht berücksichtigt würden, liege kein Erwerb-
sausfall vor. Der Rentenanspruch im Umfang des von der IV festgestellten IV-Grades von 47% 
werde nicht bestritten. Streitig sei einzig die Überentschädigung und die daraus resultierende 
Kürzung bzw. Verweigerung von Leistungen. 
 
H. In seiner Stellungnahme vom 22. Mai 2014 reichte der Kläger eine weitere Stellungnah-
me ein. Da die Beklagte den IV-Grad von 47% anerkenne, verfalle sie in einen unauflösbaren 
Widerspruch, wenn sie behaupte, das Einkommen von Fr. 77‘160.-- enthalte keine Soziallohn-
komponente. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1. Für die vorliegende Streitigkeit über Ansprüche einer versicherten Person gegenüber 
einer Vorsorgeeinrichtung ist nach Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Al-
ters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982 und § 54 des Gesetzes 
über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 das 
Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht, zur Beurteilung sachlich zuständig. Art. 73 
Abs. 3 BVG regelt die örtliche Zuständigkeit für die Entscheidung von Streitigkeiten berufsvor-
sorgerechtlicher Natur. Gerichtsstand ist demnach der schweizerische Sitz oder Wohnsitz der 
beklagten Partei oder der Ort des Betriebs, bei dem der Versicherte angestellt war. Der Kläger 
ist Geschäftsführer der C____GmbH in X____. Damit ist das Kantonsgericht für die Beurteilung 
der gegen die Beklagte erhobenen Klage auch örtlich zuständig. Auf die im Übrigen formge-
rechte Klage ist einzutreten. 
 
2. Streitig ist die von der Sammelstiftung B.____ vorgenommene Überentschädigungsbe-
rechnung. Uneinigkeit unter den Parteien besteht hinsichtlich des anrechenbaren Erwerbsein-
kommens des Klägers. Die Beklagte stellt sich auf den Standpunkt, dass die von der Arbeitge-
berin an den Kläger geleisteten Zahlungen Erwerbseinkommen darstellen würden und als sol-
che vollumfänglich in die Überentschädigungsberechnung einzurechnen seien. Demgegenüber 
wendet der Kläger ein, dass die vollen Lohnzahlungen der Arbeitgeberin bei einer nachgewie-
senen Arbeitsunfähigkeit von 40% kein Entgelt für tatsächlich erbrachte Arbeitsleistung sein 
können. Vielmehr seien die Zahlungen der Arbeitgeberin als Soziallohn zu werten und in die-
sem Umfang nicht anrechenbar. 
 

 

 
 
Seite 4   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

3. Gemäss Art. 34a Abs. 1 BVG erlässt der Bundesrat Vorschriften zur Verhinderung unge-
rechtfertigter Vorteile der Versicherten oder deren Hinterlassenen beim Zusammentreffen meh-
rerer Leistungen. Gestützt darauf bestimmt Art. 24 der Verordnung über die berufliche Alters-, 
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung BVV 2, dass die Vorsorgeeinrichtung die Hinterlas-
senen- und Invalidenleistungen kürzen kann, soweit sie zusammen mit anderen anrechenbaren 
Einkünften 90% des mutmasslich entgangenen Verdienstes übersteigen (Abs. 1). Als anre-
chenbare Einkünfte gelten Leistungen gleicher Art und Zweckbestimmung, die der anspruchs-
berechtigten Person aufgrund des schädigenden Ereignisses ausgerichtet werden, wie Renten 
oder Kapitalleistungen mit ihrem Rentenumwandlungswert in- und ausländischer Sozialversi-
cherungen und Vorsorgeeinrichtungen, mit Ausnahme von Hilflosenentschädigungen, Abfin-
dungen und ähnlichen Leistungen. Bezügern von Invalidenleistungen wird überdies das weiter-
hin erzielte oder zumutbarerweise noch erzielbare Erwerbs- oder Ersatzeinkommen angerech-
net (Abs. 2). In gleicher Weise sieht das Vorsorgereglement der Beklagten in Ziff. 4.7.1 Abs. 3 
vor, dass als anrechenbare Leistungen solche gelten, die von gleicher Art und Zweckbestim-
mung sind. Dazu gehören namentlich Renten und Kapitalleistungen der IV, der AHV und der 
Unfallversicherung, wobei die Renten bei Invalidität (IV-Renten und IV-Kinderrenten) und Tod 
(Witwen/Witwerrenten und Waisenrenten) zusammengerechnet werden. Ferner werden Renten 
und Kapitalleistungen von inländischen Vorsorgeeinrichtungen und ausländischen Sozialversi-
cherungen und Vorsorgeeinrichtungen berücksichtigt. Nicht anrechenbar sind Hilflosenentschä-
digungen, Abfindungen und ähnliche Leistungen. Anrechenbar sind hingegen tatsächlich erziel-
te oder zumutbarerweise noch erzielbare Erwerbs- oder Ersatzeinkommen (vgl. Vorsorgeregle-
ment der Sammelstiftung B.____ [ARB], Ausgabe 01.2008). In Bezug auf die Anrechnung des 
zumutbarerweise noch erzielbaren Erwerbseinkommens stimmt der Wortlaut im Reglement mit 
dem Verordnungstext von Art. 24 Abs. 2 BVV 2 – abgesehen davon, dass nach dem Reglement 
auch das Zusatzeinkommen, welches während der Teilnahme an Massnahmen zur Wiederein-
gliederung nach Art. 8a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 
1959 erzielt wird, berücksichtig wird – überein. 
 
3.1 Aufgrund der vorliegenden Unterlagen steht zunächst fest, dass die Lohnzahlungen an 
den Kläger vor- und nach dem Unfall vom 14. November 2007 in vollem Umfang weiter ausge-
richtet wurden. Für die Dauer der Ausrichtung von Taggeldleistungen der Unfall- bzw. Kranken-
taggeldversicherung ist dies nicht ungewöhnlich, da die Taggelder den Lohn weitgehend abde-
cken. Vorliegend wurden die Zahlungen aber auch nach Einstellung der Unfall- und Kranken-
taggelder unverändert weiter ausgerichtet, als Lohn deklariert und die entsprechenden Sozial-
versicherungsabzüge vorgenommen. Der Umstand, dass die Arbeitgeberin bei Invalidität ihres 
Mitarbeiters und entsprechendem Rentenbezug weiterhin den bisherigen Lohn auszahlt, ist un-
üblich und auf den Umstand zurückzuführen, dass die Arbeitgeberin und der Kläger wirtschaft-
lich eine Einheit bilden. So ist der Kläger bei der GmbH, die er als Gesellschafter wirtschaftlich 
beherrscht, angestellter Geschäftsführer. Bei diesem Vorgehen ist zu vermuten, dass sich die 
Ersparnisse des Klägers in der GmbH befinden und er mittels höheren Lohnzahlungen sowohl 
die zufolge Warte- resp. Abklärungszeiten bedingte zeitlich verzögerte Leistungszusprache als 
auch die betraglich im Vergleich zum Erwerbslohn tieferen Ersatzeinkommen ausgleicht, was 
andere Arbeitnehmer wohl durch Bezüge von ihren Sparkonten wettmachen würden. Die von 
2007 bis 2013 als Lohn deklarierten Zahlungen sind demnach nur formal als Erwerbseinkom-

 

 
 
Seite 5   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

men zu qualifizieren. Materiell beinhalten sie nebst dem Entgelt für geleistete Arbeit auch frei-
willige Leistungen der Arbeitgeberin. 
 
3.2 Dem Kläger ist insofern beizupflichten, als der ungekürzten Weiterleitung des bisherigen 
Lohnes keine äquivalente Arbeitsleistung gegenüberstehen kann, nachdem er nachweislich seit 
dem 14. November 2007 in seiner Arbeitsfähigkeit erheblich eingeschränkt ist und einen IV-
Grad von 47% aufweist. Nach dem klaren Wortlaut von Ziff. 4.7 Abs. 3 ARB ist unter dem Be-
griff Erwerbseinkommen unmittelbares Entgelt für geleistete Arbeit zu verstehen. Wird einem 
Arbeitnehmer ein höheres Gehalt ausbezahlt, ohne dass dafür eine Arbeitsleistung erbracht 
wird, so liegt insofern kein anrechnungspflichtiges Erwerbseinkommen vor. Da der Kläger wei-
terhin die gleiche Tätigkeit ausübt wie vor dem Unfall, entspricht die tatsächlich erbrachte Ar-
beitsleistung vermutungsweise der verbliebenen Restarbeitsfähigkeit. Die Beschwerdegegnerin 
bestreitet nicht, dass der Beschwerdeführer in seiner Arbeitsfähigkeit erheblich eingeschränkt 
ist und einen IV-Grad von 47% aufweist. Demnach entspricht das anrechenbare Erwerbsein-
kommen 53% des effektiv ausgezahlten Gehaltes und damit im Jahr 2011 Fr. 40‘894.80 
(Fr. 77‘160.-- x 53%) und im Jahr 2013 Fr. 41‘302.90 (Fr. 77‘930.-- x 53%). Hinweise auf eine 
Verbesserung des Gesundheitszustandes resp. der Leistungsfähigkeit des Klägers seit der 
Rentenverfügung der IV vom 21. Dezember 2012 sind keine ersichtlich. 
 
4.1 Nach Ziff. 4.7.1 Abs. 6 ARB werden die versicherten Leistungen in Ergänzung zu den 
anrechenbaren Leistungen, insbesondere zu den entsprechenden Leistungen der AHV/IV und 
jenen der UV/MV gemäss Art. 66 ATSG bis höchstens zur Grenze von 90% des vor Eintritt des 
versicherten Ereignisses gemeldeten Jahreslohnes erbracht. Vorliegend beträgt der gemeldete 
Jahreslohn im Jahr 2007 Fr. 73‘080.--. Die Koordination der anrechenbaren Leistungen und 
Erwerbseinnahmen ergibt per 1. Mai 2011 folgende Überentschädigungsberechnung: 
 
Jahreslohn 2007         Fr. 73‘080.-- 
davon 90%         Fr. 65‘772.-- 
./. Renten der IV (inkl. Kinderrente; 12 x 780.--)  Fr.   9‘360.-- 
./. Rente der Beklagten (inkl. Kinderrente von Fr. 766.--) Fr.   6‘247.-- 
./. anrechenbares Erwerbseinkommen   Fr. 40‘894.80 
Total anrechenbare Einnahmen      Fr. 56‘501.80 
Überentschädigung pro Jahr      Fr. 0.-- 
 
4.2 Da dem Kläger im Jahr 2011 ein Erwerbseinkommen von lediglich Fr. 40‘894.80 anzu-
rechnen ist, belaufen sich die anrechenbaren Einkünfte - unter Berücksichtigung der Kinderren-
ten - auf gesamthaft Fr. 56‘501.80 und liegen unter der Überentschädigungsgrenze von 
Fr. 65‘772.--. Demnach hat der Kläger ab 1. Mai 2011 Anspruch auf ungekürzte Leistungen der 
Vorsorgeeinrichtung. Ob die Rente für das volljährige Kind im Zeitpunkt der Klageerhebung am 
3. Oktober 2013 noch geschuldet ist, ist den vorliegenden Akten nicht zu entnehmen. Jedenfalls 
beantragt der Kläger gemäss seinem Rechtsbegehren mit Wirkung ab 1. April 2013 nur die In-
validenrente in der Höhe von Fr. 5‘481.-- pro Jahr. Demnach ist die Beklagte in Gutheissung der 
Klage und in Abweisung der Widerklage zu verpflichten, dem Kläger ab 1. April 2013 weiterhin 
eine Invalidenrente in Höhe von Fr. 5‘481.-- pro Jahr auszurichten. 

 

 
 
Seite 6   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 
5. Rechtsprechungsgemäss ist auf den geschuldeten Rentenbetreffnissen seit Einreichung 
der Klage ein Verzugszins von 5% zu bezahlen (vgl. BGE 119 V 133; Urteil des EVG vom 
18. Juli 2002, B 10/99, E. 6c). Der Kläger hat demnach Anspruch auf Verzugszinsen von 5% 
auf nachzuzahlende Rentenbetreffnisse ab 3. Oktober 2013. 
 
6.1 Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG ist das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht 
in der Regel kostenlos. Es sind deshalb keine Verfahrenskosten zu erheben. 
 
6.2 Der Kläger ist mit seinem Leistungsbegehren vollständig durchgedrungen und hat dem-
gemäss Anspruch auf eine Parteientschädigung zulasten der Beklagten (vgl. § 21 VPO). Der 
Rechtsvertreter des Klägers hat in seiner Honorarnote vom 30. Mai 2014 für das vorliegende 
Klageverfahren einen Zeitaufwand von 15,9 Stunden ausgewiesen, was umfangmässig ange-
sichts der sich stellenden Sach- und Rechtsfragen nicht zu beanstanden ist. Dasselbe gilt für 
die in der Honorarnote ausgewiesenen Auslagen von Fr. 569.--. Die Beklagte hat dem Kläger 
demnach bei einem Stundenansatz von Fr. 250.-- eine Parteientschädigung von Fr. 4'907.50 
(inkl. Auslagen von Fr. 569.-- und 8% Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 
 
 
Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 

://: 1. In Gutheissung der Klage und in Abweisung der Widerklage wird die 
Beklagte verpflichtet, dem Kläger ab 1. April 2013 weiterhin eine Inva-
lidenrente in Höhe von Fr. 5‘481.-- pro Jahr zuzüglich Verzugszinsen 
zu 5% ab Klageerhebung auf den verfallenen Rentenbetreffnissen 
auszurichten. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die Beklagte hat dem Kläger eine Parteientschädigung in Höhe von  
Fr. 4‘907.50 (inkl. Auslagen und 8% MwSt.) zu bezahlen. 

 

 

 

 

Gegen dieses Urteil wurde von der Sammelstiftung B.____ am 15. September 2014 Beschwer-
de beim Bundesgericht (siehe nach Vorliegen des Urteils: Verfahren-Nr. 9C_670/2014) erho-
ben. 
 
 
 
 http://www.bl.ch/kantonsgericht