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**Case Identifier:** f1eeafbf-ed89-583c-9218-869d6f92a625
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-06-29
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 29.06.2017 IV-2017/42
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2017-42_2017-06-29.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2017/42

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 29.06.2017

Entscheiddatum: 29.06.2017

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 29.06.2017
Art. 16b Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. a, Art. 31 Abs. 1 SVG (SR 741.01), Art. 3 
Abs. 1 VRV (SR 741.11). Ein Lastwagenchauffeur senkte seinen Blick 
während der Fahrt auf der Autobahn bei einer Geschwindigkeit von 80 km/h 
und geringem Verkehrsaufkommen mehrmals auf Papiere, die er in der Mitte 
des Steuerrades hielt. Dabei kam er wiederholt von der Ideallinie ab und fuhr 
mehrfach gegen die Leit- und Randlinie. Nachdem er den Pannenstreifen mit 
der rechten Fahrzeugseite einmal befahren hatte, korrigierte er die 
Fahrrichtung und legte die Papiere zur Seite. Die Annahme eines leichten 
Verschuldens erscheint gerade noch möglich, weshalb der Führerausweis 
nicht zu entziehen, sondern der Chauffeur zu verwarnen ist 
(Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 29. Juni 2017, IV-2017/42).

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiber Silvan 

Bötschi

 

 

X, Rekurrent,

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Lorenz Gmünder, St. Leonhard-Strasse 20, 

Postfach 728, 9001 St. Gallen,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

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betreffend

Führerausweisentzug (Warnungsentzug)

 

Sachverhalt:

A.- X ist im Besitz des Führerausweises der Kategorien B (seit 9. November 2007), A 

(seit 28. Mai 2010), C und BE (jeweils seit 20. Oktober 2010), D1 und D1E (jeweils seit 

3. November 2010) sowie CE (seit 29. Januar 2013). Als er am 16. September 2016 mit 

einem Lastwagen auf der Autobahn A3 fuhr, beobachtete eine zivile Verkehrspatrouille 

der Kantonspolizei Aargau bei Möhlin, wie er seinen Blick mehrmals von der Strasse 

weg auf Papiere richtete, mit denen er beidhändig auf dem Steuerrad hantierte. Dabei 

kam er bei einer Geschwindigkeit von ungefähr 80 km/h wiederholt von der Ideallinie 

ab, indem er innerhalb der Normalspur mehrfach gegen die Leit- und die Randlinie fuhr 

und dabei einmal mit den rechten Rädern den Pannenstreifen befuhr.

B.- Infolge des Vorfalls vom 16. September 2016 wurde X von der Staatsanwaltschaft 

Rheinfelden-Laufenburg mit Strafbefehl vom 2. November 2016 wegen einfacher 

Verletzung der Verkehrsregeln durch Vornahme einer Verrichtung, welche die 

Bedienung des Fahrzeugs erschwert, zu einer Busse von Fr. 200.– verurteilt. Der 

Strafbefehl erwuchs mangels Einsprache in Rechtskraft.

Zusätzlich wurde X mit Verfügung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts des 

Kantons St. Gallen vom 7. Februar 2017 der Führerausweis wegen einer 

mittelschweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften für die Dauer 

eines Monats entzogen.

C.- Dagegen erhob der Rechtsvertreter von X am 24. Februar 2017 Rekurs bei der 

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen (eingegangen am 27. Februar 

2017) und beantragte, die Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 7. Februar 2017 

sei aufzuheben und es sei eine Verwarnung nach einer leichten Widerhandlung gegen 

die Strassenverkehrsvorschriften auszusprechen, unter Kosten- und 

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Entschädigungsfolge. Mit Eingabe vom 22. März 2017 liess sich das 

Strassenverkehrsamt vernehmen und beantragte die Abweisung des Rekurses.

Auf die Ausführungen im Rekurs zur Begründung der Anträge wird, soweit erforderlich, 

in den Erwägungen eingegangen.

 

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 24. Februar 2017 ist rechtzeitig 

eingereicht worden und erfüllt in formeller und materieller Hinsicht die gesetzlichen 

Anforderungen von Art. 41 lit. g , Art. 45, 47 und 48 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1; abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2.- Streitig ist, ob die Vorinstanz das Verhalten des Rekurrenten zu Recht als 

mittelschwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften im Sinne von 

Art. 16b Abs. 1 lit. a des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01; abgekürzt: SVG) 

einstufte.

a) Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg stellte im Strafbefehl vom 

2. November 2016 in tatsächlicher Hinsicht fest, der Rekurrent habe am 16. September 

2016 während der Fahrt mit einem Lastwagen auf der Autobahn A3 mehrmals den 

Blick von der Strasse abgewandt und nach unten auf Papiere geschaut, mit denen er 

manipuliert und die er beidhändig in der Mitte des Lenkrads gehalten habe. Dabei sei 

er bei einer Geschwindigkeit von etwa 80 km/h mehrfach von der Ideallinie 

abgekommen, indem er innerhalb des Normalstreifens wiederholt gegen die Leit- und 

die Randlinie gefahren sei und in einem Fall mit den rechten Reifen den Pannenstreifen 

befahren habe. Somit habe er vorsätzlich während der Fahrt eine Verrichtung 

vorgenommen, durch welche die Bedienung des Fahrzeugs beeinträchtigt worden sei. 

Dies stelle eine einfache Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung 

(SR 741.11; abgekürzt: VRV) dar.

bis

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b) Die Vorinstanz gelangt gestützt auf den Verzeigungsrapport der Kantonspolizei 

Aargau weitestgehend zur selben Sachverhaltsfeststellung wie die Staatsanwaltschaft 

Rheinfelden-Laufenburg, ergänzt aber, dass sich das wiederholte Abkommen von der 

Ideallinie über eine Distanz von rund 500 Metern zugetragen habe (act. 7). Sie wirft dem 

Rekurrenten ungenügende Aufmerksamkeit und die Vornahme einer die Bedienung des 

Fahrzeugs erschwerenden Verrichtung während der Fahrt vor (in Verletzung von Art. 31 

Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 VRV). Durch die unkontrollierte und 

schlangenlinienförmige Fahrweise und das Befahren des Pannenstreifens mit einem 

schweren Motorfahrzeug habe er eine erhebliche abstrakte Gefahr für andere 

Verkehrsteilnehmer geschaffen. Sowohl sein Verschulden als auch die Gefährdung 

könnten mit Blick auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung nicht mehr als leicht 

bezeichnet werden, weshalb sein Verhalten als mittelschwere Widerhandlung gegen 

die Strassenverkehrsvorschriften im Sinne von Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG zu beurteilen 

sei.

c) Der Rekurrent hält dem in tatsächlicher Hinsicht entgegen, dass zum Zeitpunkt des 

Vorfalles vom 16. September 2016 auf dem besagten Autobahnabschnitt praktisch kein 

Verkehr geherrscht habe; die Fahrbahn sei vor und hinter ihm über mehrere hundert 

Meter frei gewesen und verlaufe an der fraglichen Stelle vollkommen gerade. Er sei 

langsam gefahren und habe lediglich einige wenige Male kurz den Kopf gesenkt, um 

Papierblätter auf dem Lenkrad anzusehen. Dies habe die Bedienung des Lastwagens 

erschwert und er sei einmal mit dem rechten Reifen über den Pannenstreifen 

hinausgeschwenkt, wobei der Lastwagen nur auf einer Strecke von wenigen Metern 

knapp über den Fahrbahnrand geragt habe. Diesbezüglich sei zu bedenken, dass bei 

einer Breite des Lastwagens von 2.5 Metern bereits ein leichter Schwenker genüge, um 

über den Fahrbahnrand hinaus zu gelangen. Aufgrund der tiefen Geschwindigkeit, des 

sehr geringen Verkehrsaufkommens und der gerade verlaufenden Fahrbahn ohne 

Fussgänger und Veloverkehr habe bloss eine leichte abstrakte Gefährdung bestanden, 

was im Verzeigungsrapport der Kantonspolizei Aargau explizit festgehalten werde. Sein 

Verschulden wiege ebenfalls sehr leicht, weil er immer wieder von den Papieren auf 

dem Lenkrad aufgeschaut und die Fahrbahn nur während Hundertstelsekunden ausser 

Acht gelassen habe. Er sei nur während sehr kurzer Zeit unaufmerksam gewesen und 

habe insbesondere keine Körperbewegungen durchgeführt, welche die Beherrschung 

des Fahrzeugs erschwert hätten. Durch die erhöhte Sitzposition im Führerstand habe 

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er zudem einen guten Überblick über das Verkehrsgeschehen gehabt. Die 

strafrechtliche Verurteilung zu einer Busse von lediglich Fr. 200.– zeige, dass die 

Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg ebenfalls von einem sehr leichten 

Verschulden ausgehe. Angesichts der geringen Gefährdung und des leichten 

Verschuldens stelle das zu beurteilende Verhalten eine leichte Widerhandlung gegen 

die Strassenverkehrsvorschriften im Sinne von Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG dar.

Unter Verweis auf mehrere Urteile des Bundesgerichts führt der Rekurrent aus, dass 

eine Verletzung von Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV praxisgemäss nur dann 

eine mittelschwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften im Sinne 

von Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG darstelle, wenn die ungenügende Beherrschung des 

Fahrzeugs oder die mangelnde Aufmerksamkeit einen Verkehrsunfall zur Folge hätten. 

Selbst Verletzungen von Art. 31 Abs. 1 SVG mit Unfallfolgen würden vom 

Bundesgericht unter Umständen als leichte Widerhandlung gegen die 

Strassenverkehrsvorschriften im Sinne von Art. 16a Abs. 1 SVG beurteilt. Das 

Bundesgericht habe stets auf eine solche erkannt, wenn es nicht zu einer Kollision 

gekommen sei. Auch die Behörden und Gerichte des Kantons St. Gallen und anderer 

Kantone hätten kurze Unaufmerksamkeiten als leichte Widerhandlungen gegen die 

Strassenverkehrsvorschriften im Sinne von Art. 16a Abs. 1 SVG eingestuft. Zwecks 

Aufrechterhaltung der gesetzlichen Unterteilung in leichte, mittelschwere und schwere 

Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften müssten Fälle wie der 

vorliegende zwingend von Auffahrunfällen mit Sach- und Personenschäden 

unterschieden werden. Indem die Vorinstanz sein Verhalten als mittelschwere 

Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften im Sinne von Art. 16b Abs. 1 

lit. a qualifiziere, verletze sie Bundesrecht. Daher sei die vorinstanzliche Verfügung vom 

7. Februar 2017 aufzuheben.

Schliesslich müsse berücksichtigt werden, dass er aufgrund seines Berufs als 

Lastwagenchauffeur dringend auf den Führerausweis angewiesen sei; seine 

Arbeitgeberin habe in den letzten vier Jahren drei Lastwagenchauffeure wegen 

Führerausweisentzugs entlassen. Auch unter den Gesichtspunkten der 

Verhältnismässigkeit und der Gleichbehandlung sei vorliegend angezeigt, es bei einer 

Verwarnung zu belassen. Ein Führerausweisentzug sei sowohl unnötig als auch 

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unangemessen und würde – angesichts der anderweitigen Rechtsprechung der 

Verwaltungsrekurskommission – zu einer Ungleichbehandlung führen.

3.- Das Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren 

(Art. 16b SVG) und schweren Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften 

(Art. 16c SVG) mit je unterschiedlichen Rechtsfolgen. Eine leichte Widerhandlung 

begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit 

anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a 

SVG). Ist die Verletzung der Verkehrsregeln grob und wird dadurch eine ernstliche 

Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen, ist die 

Widerhandlung schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung 

liegt vor, wenn durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit 

anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen wird (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Sie 

liegt immer dann vor, wenn nicht alle privilegierenden Elemente einer leichten und nicht 

alle qualifizierenden einer schweren Widerhandlung erfüllt sind (Botschaft zur Änderung 

des Strassenverkehrsgesetzes vom 31. März 1999, BBl 1999, S. 4487).

Der Rekurrent bestreitet soweit ersichtlich nicht, dass er durch das mehrmalige 

Absenken des Kopfes und Betrachten von auf dem Lenkrad gehaltenen Papieren die in 

Art. 31 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 Satz 1 und 2 VRV festgehaltene 

Verkehrsregel verletzte, wonach ein Fahrzeugführer seine Aufmerksamkeit der Strasse 

und dem Verkehr zuwenden muss und keine die Bedienung des Fahrzeugs 

erschwerende Verrichtung vornehmen darf (act. 1, Rz. 9 und 16). Er macht jedoch 

geltend, dass dadurch bloss eine leichte abstrakte Gefährdung entstanden sei und 

auch sein Verschulden nur gering sei. Deshalb handle es sich tatbestandsmässig um 

eine leichte Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften im Sinne von 

Art. 16a Abs. lit. a SVG.

a) Eine Gefahr für die Sicherheit anderer im Sinne von Art. 16a bis c SVG ist bei einer 

konkreten oder auch bei einer erhöhten abstrakten Gefährdung zu bejahen. 

Wesentliches Kriterium für die Annahme einer erhöhten abstrakten Gefahr ist die Nähe 

der Verwirklichung; in Anbetracht der jeweiligen Verhältnisse des Einzelfalls muss 

mithin der Eintritt einer konkreten Gefährdung oder gar einer Verletzung naheliegen 

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(Urteil des Bundesgerichts [BGer] 1C_422/2016 vom 9. Januar 2017, E. 3.1; vgl. 

BGE 142 IV 93, E. 3.1).

Das Bundesgericht erkannte trotz guter nächtlicher Sicht und wenig befahrener Strasse 

eine erhöhte abstrakte Gefährdung und damit eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit 

anderer, als ein Lenker eines Personenwagens während der Fahrt eine Nachricht auf 

seinem Mobiltelefon schrieb und in der Folge von der Strasse abkam und mit einem 

Zaun am Strassenrand kollidierte. Es begründete dies damit, dass der Fahrzeuglenker 

nicht in der Lage gewesen wäre, einen Zusammenstoss zu verhindern, wenn sich an 

der betreffenden Stelle ein Fahrradfahrer oder andere Verkehrsteilnehmer befunden 

hätten (BGer 6B_666/2009 vom 24. September 2009, E. 1.4). Eine leichte abstrakte 

Gefährdung im Sinne von Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG schuf nach Ansicht des 

Bundesgerichts ein Personenwagenlenker, der – ohne zusätzliche fahrerische 

Auffälligkeiten oder Zwischenfälle – während der Fahrt innerorts über mehrere 

Sekunden hinweg Informationen von einem in der Hand auf Höhe des Lenkrads 

gehaltenen Mobilgerät ablas. Ähnlich wie beim Schreiben einer Nachricht müssen beim 

blossen Ablesen von Informationen das Mobilgerät nämlich in eine geeignete Position 

und Neigung gebracht und die gelesene Information geistig verarbeitet werden, wobei 

gleichzeitig die visuelle, geistige und motorische Aufmerksamkeit des Fahrzeuglenkers 

beansprucht wird (BGer 1C_183/2016 vom 22. September 2016, E. 3.4; siehe auch 

VRKE IV-2015/37 vom 28. Mai 2015, E. 5b, im Internet abrufbar unter 

www.gerichte.sg.ch). Dasselbe gilt auch für ein auf Papier gedrucktes Dokument. 

Deshalb erachtete es das Bundesgericht als bundesrechtskonform, dass ein Lenker 

eines Personenwagens mit angekoppeltem Transportanhänger eine leicht erhöhte 

abstrakte Gefährdung im Sinne von Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG schuf, indem er bei der 

Fahrt auf der Autobahn mit einer Geschwindigkeit von etwa 77 km/h seinen Blick 

während rund sieben Sekunden auf ein bei der Mittelkonsole gehaltenes A4-Blatt 

richtete und dadurch über 200 Meter hinweg mehrmals von der Ideallinie abkam und 

dreimal gegen die Leit- und Randlinie fuhr. Das Bundesgericht hielt dazu aber 

ausdrücklich fest, dass die vom Fahrzeuglenker geschaffene Gefährdungslage 

durchaus Anlass für eine über eine leichte Widerhandlung gegen die 

Strassenverkehrsregeln im Sinne von Art. 16a SVG hinausgehende Beurteilung hätte 

geben können. Angesichts des regen Verkehrsaufkommens, der eingesetzten 

Dämmerung und der auf der Autobahn gefahrenen hohen Geschwindigkeit habe 

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nämlich die Möglichkeit eines schweren Unfalls mit Personen- und Sachschaden 

nahegelegen. Auch von der unkontrollierten, schlangenlinienförmigen Fahrweise sei 

eine Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer ausgegangen (BGer 1C_422/2016 vom 

9. Januar 2017, E. 3.3 f.). So stellte das Bundesgericht in einer früheren Angelegenheit 

denn auch fest, dass klarerweise eine als mindestens mittelschwere Widerhandlung 

gegen die Strassenverkehrsvorschriften im Sinne von Art. 16b SVG zu qualifizierende 

Gefahrenlage geschaffen wird, wenn ein Fahrzeuglenker auf der Autobahn bei einer 

Geschwindigkeit von mehr als 100 km/h plötzlich in Schlangenlinien fährt, weil er seine 

Aufmerksamkeit der Bedienung des Autoradios anstatt der Strasse widmet. Dadurch 

könnten sich andere Verkehrsteilnehmer zum Beispiel beim Überholen zu gefährlichen 

Bremsmanövern veranlasst sehen (BGer 1C_294/2011 vom 25. Oktober 2011, E. 3.5). 

Die Fahrt auf der Autobahn mit einer Geschwindigkeit von 100 km/h verlangt selbst bei 

geringem Verkehr die volle Aufmerksamkeit des Fahrzeuglenkers – insbesondere eines 

Berufschauffeurs –, weshalb ablenkende Verrichtungen zu unterbleiben haben (vgl. 

BGer 6B_894/2016 vom 14. März 2017, E. 3.3.1, und 1C_478/2014 vom 14. Juli 2015, 

E. 2.3).

b) Bei der Beurteilung des Verschuldens sind das Ausmass der Unaufmerksamkeit des 

Fahrzeuglenkers und allfällige Begleitumstände, die zur Verkehrsregelverletzung 

beitrugen, zu berücksichtigen (BSK SVG-Rütsche/Weber, Art. 16a N 8 und Art. 16b 

N 12 mit weiteren Hinweisen). War die Gefährlichkeit des verkehrsregelwidrigen 

Verhaltens für einen durchschnittlich verständigen Fahrzeuglenker erkennbar, liegt ein 

mittelschweres Verschulden vor (vgl. BGer 1C_813/2013 vom 9. Januar 2014, E. 3.3; 

BSK SVG-Rütsche/Weber, Art. 16b N 12). Ein schweres Verschulden ist gegeben, 

wenn dem fehlbaren Fahrzeuglenker aufgrund eines rücksichtslosen oder sonst wie 

schwerwiegend regelwidrigen Verhaltens zumindest eine grobe Fahrlässigkeit 

vorgeworfen werden kann (BGer 1C_144/2011 vom 26. Oktober 2011, E. 3.3).

Die Verwaltungsbehörde ist in der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts – 

namentlich des Verschuldens – frei, ausser die rechtliche Qualifikation hängt stark von 

der Würdigung der Tatsachen ab, die das Strafgericht besser kennt, etwa weil es den 

Beschuldigten persönlich einvernommen hat (statt vieler BGer 1C_282/2011 vom 

27. September 2011, E. 2.4).

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c) Aus dem Verzeigungsrapport der Kantonspolizei Aargau vom 20. September 2016 

geht hervor, dass der Rekurrent an einem Freitagmorgen um etwa 9.20 Uhr bei der 

Fahrt mit einem Lastwagen auf der Autobahn A3 bei Möhlin seinen Blick wiederholt auf 

Papiere senkte, mit denen er beidhändig auf dem Lenkrad hantierte. Dadurch kam er 

bei einer Geschwindigkeit von ungefähr 80 km/h und über eine Distanz von rund 1'500 

Metern ("Km 24.200 – 25.700") mehrmals von der Ideallinie ab, indem er innerhalb der 

Normalspur wiederholt gegen die Leit- und die Randlinie fuhr ("Schwenker"), ohne 

diese dabei zu überfahren. Einmal befuhr er dagegen mit der rechten Fahrzeugseite 

den Pannenstreifen, ehe er die Fahrtrichtung wieder korrigieren konnte und die Papiere 

beiseitelegte (act. 9/3 ff.). Angaben zur Dauer, während welcher der Rekurrent seinen 

Blick jeweils von der Strasse ab- und den auf dem Lenkrad gehaltenen Papieren 

zuwandte, sind dem Verzeigungsrapport nicht zu entnehmen. Hinweise auf die 

Häufung und das Ausmass der dabei vorgenommenen Richtungsänderungen innerhalb 

der Normalspur fehlen ebenfalls, sodass angesichts der zurückgelegten Distanz nicht 

ohne weiteres eine "schlangenlinienförmige Fahrweise" angenommen werden kann. 

Immerhin hält der Verzeigungsrapport aber fest, dass der Rekurrent mehrere 

"Schwenker" vollzogen und einmal den Pannenstreifen "mit den rechten Reifen" 

befahren habe. Demnach ist davon auszugehen, dass es zu mehreren deutlich 

wahrnehmbaren Richtungsänderungen innerhalb der Normalspur kam und die 

Randlinie beim Befahren des Pannenstreifens um mindestens eine Reifenbreite 

überfahren wurde. Auskünfte zum Zustand und der Beschaffenheit der Fahrbahn sowie 

zum Verkehrsaufkommen im Zeitpunkt des Vorfalls fehlen hingegen. Alleine aufgrund 

der Tages- und Wochenzeit ist jedenfalls entgegen den Ausführungen des Rekurrenten 

nicht erwiesen, dass wenig bzw. praktisch kein Verkehr herrschte und sich sowohl vor 

als auch hinter ihm über mehrere hundert Meter hinweg keine weiteren 

Verkehrsteilnehmer auf der Fahrbahn befanden. Letzteres kann schon deshalb nicht 

zutreffen, weil das Fahrzeug der zivilen Verkehrspatrouille in unmittelbarer Nähe des 

Rekurrenten gefahren sein muss. Ausgehend von der für den Rekurrenten 

vorteilhaftesten Variante – wie bei unklaren Sachverhaltselementen in Straf- und 

strafähnlichen Verfahren üblich – ist aber auf ein eher geringes Verkehrsaufkommen 

und verhältnismässig gute Strassen- und Umweltbedingungen abzustellen. Ferner trifft 

zu, dass die Fahrbahn an besagter Stelle weitestgehend gerade verläuft. Insgesamt 

wandte der Rekurrent seinen Blick durch das mehrmalige kurzzeitige Anschauen der 

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Papiere über eine Strecke von rund 1'500 Metern hinweg wiederholt vom 

Verkehrsgeschehen ab und konzentrierte sich stattdessen auf den Inhalt der auf dem 

Lenkrad gehaltenen Papiere, wodurch der vom ihm gefahrene Lastwagen innerhalb der 

Normalspur mehrfach von der Ideallinie abkam. Entsprechend der höchstrichterlichen 

Rechtsprechung ist die dadurch geschaffene und über eine grössere Distanz aufrecht 

erhaltene Gefahrensituation für sich selber und insbesondere für andere 

Verkehrsteilnehmer angesichts der erhöhten Geschwindigkeit sowie der Grösse und 

des Gewichts des Fahrzeugs selbst bei übersichtlichen Verhältnissen und einem 

geübten Fahrer zumindest als leicht erhöhte abstrakte Verkehrsgefährdung zu 

qualifizieren. Erschwerende Umstände wie ein reges Verkehrsaufkommen oder eine 

beeinträchtigte Sicht lagen aber nicht vor, weshalb von einer darüber hinausgehenden 

Beurteilung der Gefährdungslage abzusehen ist.

In subjektiver Hinsicht ist dem Rekurrenten vorzuhalten, dass er – wie im Strafbefehl 

der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg vom 2. November 2016 festgehalten – 

mit Wissen und Willen bei erhöhter Geschwindigkeit mehrmals seinen Blick weg von 

der Fahrbahn auf Papiere richtete, mit denen er beidhändig auf dem Lenkrad hantierte. 

Mangels anderweitiger Anhaltspunkte ist aber zu seinen Gunsten davon auszugehen, 

dass er seine Aufmerksamkeit jeweils nur für einzelne Augenblicke von der Strasse 

abwandte und das Verkehrsgeschehen auf diese Weise vollständig im Blick behielt. 

Darüber hinaus kannte er aufgrund seiner mehrjährigen Berufserfahrung als 

Lastwagenchauffeur den gerade verlaufenden Autobahnabschnitt an besagter Stelle 

wohl und war sich des geringen Verkehrsaufkommens sowie der guten Strassen- und 

Sichtverhältnisse bewusst. Zudem wurde er sich der Gefährlichkeit seiner Verrichtung 

inne und stellte diese unverzüglich ein, als er die Randlinie kurzzeitig um eine 

Reifenbreite überfahren hatte. Insgesamt erscheint somit die Annahme eines leichten 

Verschuldens gerade noch als möglich, was sich im Übrigen mit der im Strafbefehl der 

Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg implizit zum Ausdruck gebrachten 

Bewertung des Verschuldens deckt.

d) Zusammenfassend ist das Verhalten des Rekurrenten entgegen der Einschätzung 

der Vorinstanz als leichte Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften im 

Sinne von Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG zu beurteilen, die angesichts seines ungetrübten 

automobilistischen Leumunds mit einer Verwarnung gemäss Art. 16a Abs. 3 SVG zu 

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ahnden ist. Dementsprechend sind die Dispositivziffern 1 bis 4 der angefochtenen 

Verfügung aufzuheben, wobei die dadurch hinfällig werdende vollstreckungsrechtliche 

Anordnung von Dispositivziffer 2 von der Vorinstanz ohnehin separat zu verfügen 

gewesen wäre.

4.- Gemäss Ziff. 206.02.1 des Verkehrsgebührentarifs (sGS 718.1) ist für den Fall eines 

Ausweisentzugs ein Gebührenrahmen von Fr. 100.– bis Fr. 800.– vorgesehen. Für eine 

Verwarnung liegt dieser nach Ziff. 206.01 des Verkehrsgebührentarifs bei Fr. 70.– bis 

Fr. 250.–.

Die Vorinstanz bezifferte die Verfahrenskosten auf Fr. 350.– und bewegte sich damit in 

der für den Entzug von Führerausweisen vorgesehenen Bandbreite. Nachdem das 

Verhalten des Rekurrenten nun aber als leichte Widerhandlung gegen die 

Strassenverkehrsvorschriften im Sinne von Art. 16a Abs. 1 lit. a zu beurteilen und 

lediglich eine Verwarnung auszusprechen ist, müssen auch die Verfahrenskosten 

entsprechend reduziert werden. Besteht für eine Gebühr ein Mindest- und ein 

Höchstansatz, so ist sie innerhalb dieses Rahmens nach dem Wert und der Bedeutung 

der Amtshandlung, dem Zeit- und Arbeitsaufwand und der erforderlichen Sachkenntnis 

zu bemessen (Art. 11 der Verordnung über Kosten und Entschädigungen im 

Verwaltungsverfahren [sGS 821.1]). Die Verkehrsregelverletzung des Rekurrenten lässt 

sich anhand der bundesgerichtlichen Rechtsprechung schematisch behandeln, ohne 

dass weitere Gefährdungs- oder Verschuldenselemente zu berücksichtigen wären. 

Insofern stellen sich keine erhöhten Anforderungen an den Zeit- und Arbeitsaufwand 

oder die Sachkenntnis. Es ist deshalb angebracht, die vom Rekurrenten zu 

bezahlenden Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens in Aufhebung von 

Dispositivziffer 5 der angefochtenen Verfügung auf Fr. 150.– zu reduzieren.

5.- a) Bei diesem Verfahrensausgang sind die amtlichen Kosten dem Staat 

aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.– erscheint 

angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung [sGS 941.12]). Der 

Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– ist dem Rekurrenten zurückzuerstatten.

b) Der vollständig obsiegende Rekurrent liess sich anwaltlich vertreten. Er hat gemäss 

Art. 98 Abs. 2 und Art. 98  VRP Anspruch auf eine vollständige Entschädigung der bis

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ausseramtlichen Kosten, soweit diese als notwendig und angemessen erscheinen. Der 

Beizug eines Rechtsvertreters war im Rekursverfahren geboten. Der Vertreter reichte 

eine Kostennote in der Höhe von Fr. 1'263.60 (Honorar Fr. 1'125.–, Barauslagen 

Fr. 45.– und Mehrwertsteuer Fr. 93.60) ein.

Im Verfahren vor der Verwaltungsrekurskommission wird das Honorar als Pauschale 

ausgerichtet. Es beträgt zwischen Fr. 1'000.– und Fr. 12'000.– (Art. 22 Abs. 1 lit. b der 

Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten [sGS 963.75; abgekürzt 

HonO]). Innerhalb dieses Rahmens wird das Grundhonorar nach den besonderen 

Umständen, namentlich nach Art und Umfang der Bemühungen, der Schwierigkeiten 

des Falles und den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten bemessen (Art. 19 

HonO). Der Aufwand des Rechtsvertreters erscheint angesichts des Aktenumfangs, der 

sich stellenden Fragen in tatsächlicher und insbesondere rechtlicher Hinsicht sowie des 

eingereichten Rekurses als tarifkonform (Art. 28  Abs. 1 und Art. 29 HonO); er ist 

demnach vom Staat (Strassenverkehrsamt) mit Fr. 1'263.60 (Barauslagen und 

Mehrwertsteuer inbegriffen) zu entschädigen.

 

Entscheid:

1.  Der Rekurs wird gutgeheissen und die Verfügung der Vorinstanz vom 7. Februar 

2017

     wird aufgehoben.

2.  Der Rekurrent wird verwarnt.

3.  Die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens werden auf Fr. 150.– festgesetzt und 

sind

     vom Rekurrenten zu bezahlen.

4.  Die amtlichen Kosten des Rekursverfahrens von Fr. 1'200.– trägt der Staat.

     Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– wird dem Rekurrenten zurückerstattet.

bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/13

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5.  Der Staat (Strassenverkehrsamt) hat den Rekurrenten ausseramtlich mit Fr. 1'263.60

     zu entschädigen.

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	Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 29.06.2017
	Art. 16b Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. a, Art. 31 Abs. 1 SVG (SR 741.01), Art. 3 Abs. 1 VRV (SR 741.11). Ein Lastwagenchauffeur senkte seinen Blick während der Fahrt auf der Autobahn bei einer Geschwindigkeit von 80 km/h und geringem Verkehrsaufkommen mehrmals auf Papiere, die er in der Mitte des Steuerrades hielt. Dabei kam er wiederholt von der Ideallinie ab und fuhr mehrfach gegen die Leit- und Randlinie. Nachdem er den Pannenstreifen mit der rechten Fahrzeugseite einmal befahren hatte, korrigierte er die Fahrrichtung und legte die Papiere zur Seite. Die Annahme eines leichten Verschuldens erscheint gerade noch möglich, weshalb der Führerausweis nicht zu entziehen, sondern der Chauffeur zu verwarnen ist (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 29. Juni 2017, IV-2017/42).

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		2025-07-19T07:13:07+0200
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