# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cacd29a7-6b42-5804-9cef-dfa3fe6f60a7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-08-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.08.2017 E-1744/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1744-2014_2017-08-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1744/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  A u g u s t  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richterin Esther Marti (Vorsitz), 

Richterin Constance Leisinger, Richter Jean-Pierre Monnet, 

Gerichtsschreiber Peter Jaggi. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Jemen, 

vertreten durch Michael Steiner, Rechtsanwalt, 

(…),  

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für 

Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 27. Februar 2014 / N (…). 

 

 

 

E-1744/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer verliess den Jemen eigenen Angaben zufolge 

zusammen mit seinen Eltern (D-1749/2014) am (…) auf dem Luftweg und 

gelangte am gleichen Tag in die Schweiz, wo er am 21. April 2010 im 

B._______ um Asyl nachsuchte. Am 26. April 2010 fand die summarische 

Befragung zur Person statt (BzP; Protokoll in den SEM-Akten A3/8) und 

am 4. Mai 2010 wurde der Beschwerdeführer zu seinen Asylgründen an-

gehört (Anhörung; Protokoll in den SEM-Akten A8/8). 

Zur Begründung seines Asylgesuchs führte der Beschwerdeführer im We-

sentlichen aus, er sei jemenitischer Staatsangehöriger mit letztem Wohn-

sitz im Haus seiner Eltern in C._______ (…). Er sei zusammen mit seinen 

Eltern ausgereist, weil sein Vater als (…) und als (…) wiederholt von Is-

lamisten bedroht worden sei. Zudem sei der Vater Mitglied der südjemeni-

tischen Organisation D._______ (Anmerkung Gericht: setzt sich für die Ab-

spaltung des Südjemen ein). Einmal sei ihr Haus durchsucht und sein Vater 

festgenommen worden. Er selber sei politisch nicht aktiv gewesen und 

habe im Jemen keine Probleme gehabt. Er habe jedoch befürchtet, dass 

ihn die jemenitischen Behörden bei einem Verbleib im Heimatstaat behel-

ligen und verhaften könnten, um seinen Vater zu demütigen. Ausserdem 

seien seine Eltern und insbesondere seine kranke Mutter auf seine Hilfe 

angewiesen. 

Der Beschwerdeführer reichte zum Nachweis seiner Identität eine jemeni-

tische Identitätskarte ein. 

A.b Mit Eingabe vom 3. November 2010 zeigte der vormalige Rechtsver-

treter, (…), die Übernahme der Mandate des Beschwerdeführers sowie sei-

ner Eltern an und beantragte die Zustellung der Akten bei Entscheidreife. 

Gleichzeitig reichte er mehrere Dokumente beide Verfahren betreffend zu 

den Akten (…). 

A.c Mit Eingaben vom 17. November 2010, 23. Dezember 2010 und 

17. September 2012 reichte der vormalige Rechtsvertreter weitere Doku-

mente zu den exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers und sei-

nes Vaters in der Schweiz ein (…). 

A.d Mit Zwischenverfügung vom 21. Februar 2014 gewährte das BFM dem 

Beschwerdeführer antragsgemäss Akteneinsicht. 

E-1744/2014 

Seite 3 

B.  

Mit am 28. Februar 2014 eröffneter Verfügung vom 27. Februar 2014 stellte 

das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte sein Asylgesuch vom 21. April 2010 ab und ordnete die Weg-

weisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 

Zur Begründung führte es aus, die Verfolgungsvorbringen des Beschwer-

deführers stützten sich ausschliesslich auf diejenigen seines Vaters ab. 

Das Asylgesuch seiner Eltern sei jedoch mit separatem Entscheid vom 

27. Februar 2014 wegen fehlender Asylrelevanz und Unglaubhaftigkeit der 

Vorbringen abgelehnt worden. Dem Vater sei es nicht gelungen, die gel-

tend gemachte Verfolgung durch Islamisten und die jemenitischen Behör-

den glaubhaft zu machen, weshalb den gesuchsbegründenen Vorbringen 

des Beschwerdeführers die Grundlage entzogen sei. 

Der Beschwerdeführer mache weiter geltend, er sei in der Schweiz Mitglied 

der E._______ geworden und habe an verschiedenen Kundgebungen teil-

genommen. Zwar gehe das Bundesamt davon aus, dass der jemenitische 

Staat Oppositionelle im Exil – vor allem in Grossbritannien und in geringe-

rem Masse wohl auch in der Schweiz – beobachte. Die jemenitischen Be-

hörden dürften indessen nur dann ein Interesse an der namentlichen Iden-

tifizierung einer Person haben, wenn deren Aktivitäten über den Rahmen 

massentypischer und niedrig profilierter Erscheinungsformen exilpoliti-

scher Proteste hinausgingen und sie als ernsthaften und gefährlichen Re-

gimegegner erscheinen liessen. Vorliegend ergäben sich aus den Einga-

ben der Rechtsvertretung und den eingereichten Beweismitteln kein solch 

herausragendes exilpolitisches Profil, das den Beschwerdeführer als kon-

krete Bedrohung für das jemenitische Regime erscheinen lasse. Seine Tä-

tigkeiten (Mitgliedschaft bei einer exilpolitischen Gruppierung sowie Teil-

nahme an Demonstrationen und Kundgebungen) seien vergleichbar mit 

denjenigen einer Vielzahl von Jemeniten im Exil und würden sich nicht ab-

heben. Folglich sei nicht davon auszugehen, dass er ins Blickfeld der je-

menitischen Behörden geraten oder gar als konkrete Bedrohung für das 

politische System wahrgenommen worden sei. Die geltend gemachten 

exilpolitischen Aktivitäten seien deshalb nicht geeignet, subjektive Nach-

fluchtgründe darzutun. 

Der Beschwerdeführer sei zur Ausreise aus der Schweiz verpflichtet, weil 

sein Asylgesuch abgelehnt werde und es seien keine Wegweisungsvoll-

zugshindernisse gegeben. 

E-1744/2014 

Seite 4 

C.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 31. März 2014 gelangte der Beschwerdefüh-

rer durch seinen Rechtsvertreter an das Bundesverwaltungsgericht und 

beantragte in materieller Hinsicht die Aufhebung der angefochtenen Verfü-

gung, die Rückweisung der Sache an das Bundesamt zur vollständigen 

und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

haltes und zur Neubeurteilung, eventualiter unter Feststellung der Flücht-

lingseigenschaft die Gewährung von Asyl, eventualiter die vorläufige Auf-

nahme als Flüchtling, eventualiter die vorläufige Aufnahme wegen Unzu-

lässigkeit oder eventualiter wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs. Als Beilagen liess er die auf den Seiten 3 und 42 der Rechtsschrift 

aufgeführten Dokumente (als Beilagen 1 bis 10) einreichen. Des Weiteren 

erhob der Beschwerdeführer verschiedene formelle Rügen. 

Auf die Begründung der Rechtsbegehren und die eingereichten Doku-

mente wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Er-

wägungen eingegangen. 

D.  

Am 3. April 2014 bestätigte das Gericht dem Rechtsvertreter den Eingang 

der Beschwerde. 

E.  

Mit Eingaben vom 6. Mai 2014 und 12. Mai 2014 liess der Beschwerdefüh-

rer weitere Dokumente (als Beilagen 11 und 12) zu den Akten reichen. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 22. Mai 2014 stellte die Instruktionsrichterin 

fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten. Gleichzeitig forderte sie ihn unter Androhen des Nicht-

eintretens auf die Beschwerde im Unterlassungsfall auf, bis zum 6. Juni 

2014 einen Kostenvorschuss von Fr. 600.– zu Gunsten der Gerichtskasse 

einzuzahlen. 

G.  

Mit Eingabe vom 2. Juni 2014 ersuchte der Rechtsvertreter unter Hinweis 

auf eine gleichzeitig eingereichte Bestätigung der Fürsorgeabhängigkeit 

des Beschwerdeführers vom 26. Mai 2014 um Verzicht auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses und um Erlass der Verfahrenskosten. 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 12. Juni 2014 hiess die Instruktionsrichterin 

E-1744/2014 

Seite 5 

das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten – unter Vorbehalt einer nach-

träglichen Veränderung in den finanziellen Verhältnissen des Beschwerde-

führers – gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

Gleichzeitig lud sie die Vorinstanz ein, sich bis zum 27. Juni 2014 zur Be-

schwerde – insbesondere zur gerügten Verletzung des Akteneinsichts-

rechts – und den weiteren auf Beschwerdeebene erfolgten Eingaben ver-

nehmen zu lassen. 

I.  

In ihrer Vernehmlassung vom 19. Juni 2014 beantragte die Vorinstanz un-

ter Verweis auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung die Ab-

weisung der Beschwerde. Sie führte dazu aus, die Rechtsvertretung gebe 

in der Beschwerde eigenen Angaben zufolge aus formellen Gründen den 

vollumfänglichen Wortlaut der Beschwerde der Eltern des Beschwerdefüh-

rers wieder. In der Vernehmlassung vom 22. April 2014 im Verfahren           

D-1749/2014 sei bereits ausführlich Stellung zur Rüge der Verletzung des 

Akteneinsichtsrechts genommen worden, weshalb darauf verwiesen wer-

de. Dem Vater des Beschwerdeführers sei es nicht gelungen, eine asylre-

levante Verfolgung glaubhaft zu machen, weshalb der geltend gemachten 

Reflexverfolgung die Grundlage entzogen sei und sich eine diesbezügliche 

Glaubhaftigkeitsprüfung erübrige.  

Hinsichtlich der exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers in der 

Schweiz sei zu den im Beschwerdeverfahren eingereichten Dokumenten 

(…) anzumerken, dass die Ausdrucke seiner Facebook-Aktivitäten sowie 

die Fotos und Berichte von exilpolitischen Veranstaltungen in der Schweiz 

keine weiteren Hinweise auf die geltend gemachte Verfolgung in Jemen 

enthielten. Den eingereichten Dokumenten sei auch nicht zu entnehmen, 

dass sich der Beschwerdeführer in qualifizierter und exponierter Weise 

exilpolitisch betätigt habe, so dass er für die jemenitische Regierung eine 

Gefahr darstellen würde. Zudem laute das Facebook-Profil nicht auf den 

Namen des Beschwerdeführers, sondern auf den Namen (…). Weitere 

Ausdrucke entstammten dem allgemeinen Facebook-Profil der (…). In Be-

zug auf die eingereichten (…)-Mitgliedschaftsbestätigungen sei festzuhal-

ten, dass diese als Gefälligkeitsschreiben zu qualifizieren seien und kaum 

Beweiswert hätten, zumal es sich auch um Kopien handle. Des Weiteren 

enthielten auch die allgemeinen Zeitungsartikel zur Lage in Jemen keine 

Hinweise auf die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Verfolgung. 

J.  

Mit Eingabe vom 19. Juni 2014 liess der Beschwerdeführer anführen, die 

E-1744/2014 

Seite 6 

Beilage 7 zur Beschwerde seines Vaters betreffe selbstverständlich ihn sel-

ber und nicht seinen Vater. Daraus gehe hervor, dass er seit (…) Mitglied 

der (…) sei. Als Beilagen liess er eine Kopie der Beilage 7 zur Beschwerde 

seines Vaters (…), eine Kopie der Eingabe vom 18. Juni 2014 betreffend 

seine Eltern und das Original seines Mitgliederausweises bei der (…) ein-

reichen. 

K.  

In seiner Replik vom 9. Juli 2014 hielt der Beschwerdeführer vollumfänglich 

an der Beschwerde fest und führte an, betreffend die Rüge der Verletzung 

der Akteneinsicht und dem Verweis des BFM auf seine Vernehmlassung 

vom 22. April 2014 im Verfahren der Eltern werde dringend auf jene Replik 

vom 18. Juni 2014 verwiesen. Das dort Gesagte gelte auch für die Re-

flexverfolgung des Beschwerdeführers aufgrund des politischen Profils sei-

nes Vaters. Des Weiteren werde auf die Eingabe vom 19. Juni 2014 betref-

fend den Beschwerdeführer und die Klarstellung betreffend Beilage 7 zur 

Beschwerde der Eltern verwiesen. Wie bereits in der Replik vom 18. Juni 

2014 dargelegt worden sei, habe der Rechtsvertreter in der Eingabe vom 

19. Juni 2014 richtiggestellt, dass es sich bei dieser Beilage – Bestätigung 

der (…) vom (…) – um die Bestätigung der (...) betreffend den Beschwer-

deführer und nicht dessen Vater handle. Das Dokument bestätige, wie be-

reits früher eingereichte Dokumente, die Mitgliedschaft und Aktivität des 

Beschwerdeführers in der (...) seit (…). Er sei nicht nur als Teilnehmer von 

Veranstaltungen der Partei aufgetreten, sondern fungiere auch als (…). 

Damit exponiere er sich eindeutig als Oppositioneller, der auch innerhalb 

der (…) eine verantwortungsvolle und wichtige Rolle einnehme. 

Des Weiteren bestätige das Dokument die Gefährdung des Beschwerde-

führers und seiner Familie. Die jemenitischen Behörden hätten dem Vater 

und dessen Verwandten, insbesondere seinen nächsten Familienangehö-

rigen, wie dem Beschwerdeführer, gedroht und würden diesen bei seiner 

Rückkehr weiterhin bedrohen. Das Schreiben bestätige sowohl die Re-

flexverfolgung des Beschwerdeführers zum Zeitpunkt seiner Flucht als 

auch seine begründete Furcht vor zukünftiger asylrelevanter Verfolgung. 

Es lege die spezifische Situation des Beschwerdeführers und seiner Fami-

lie dar, was aus der Nennung verschiedener Daten und aus der Bezug-

nahme auf den Vater sowie auf die relevanten Zusammenhänge hervor-

gehe. Mit dem Schreiben vom 19. Juni 2014 sei auch der Originalausweis 

des Beschwerdeführers betreffend seine Mitgliedschaft bei der (...) seit 

dem (…) eingereicht worden. Er habe sich kurze Zeit nach seiner Einreise 

in die Schweiz dazu entschieden und sei nun seit über (…) Jahren aktives 

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Seite 7 

Mitglied in der oppositionellen Gruppierung. Aus den erwähnten Dokumen-

ten und Vorbringen gehe eindeutig hervor, dass ihm aufgrund der Re-

flexverfolgung wegen seines Vaters zum Zeitpunkt seiner Flucht asylrele-

vante Verfolgung gedroht habe, und dass er deshalb bei einer Rückkehr 

aufgrund seiner exilpolitischen Aktivitäten begründete Furcht vor asylrele-

vanter Verfolgung habe. Er sei deshalb als Flüchtling anzuerkennen und 

es sei ihm Asyl zu gewähren. 

Des Weiteren sei festzuhalten, dass die Argumentation zu den exilpoliti-

schen Tätigkeiten in der Vernehmlassung zeige, dass das BFM das politi-

sche Profil des Beschwerdeführers weder erkenne noch würdige. Er betä-

tige sich in qualifizierter und exponierter Weise exilpolitisch, unter anderem 

auch durch seine organisatorische Funktion als Sekretär. Der Behauptung 

des BFM, die (...)-Mitgliedschaftsbestätigung sei ein Gefälligkeitsschrei-

ben, seien die obigen Ausführungen zum Schreiben der (...) (Beilage 7) 

und zum Original-Mitgliederausweis entgegenzuhalten. Die Behauptungen 

der Vorinstanz seien deshalb und auch aufgrund der völlig unzureichenden 

Würdigung der bisher eingereichten Beweismittel, die das überzeugte und 

langjährige Engagement des Beschwerdeführers in der politischen Oppo-

sition eindeutig belegten, willkürlich und falsch. 

Mit den Eingaben vom 6. und 12. Mai 2014 sei denn zum Beispiel auf seine 

Mitarbeit und diejenige seines Vaters in der (…) respektive (…) hingewie-

sen worden. Der Beschwerdeführer sei innerhalb dieser Organisation der 

Verantwortliche für (…), der Vater sei (…). Auch sei auf das Facebook-Pro-

fil der (…) hingewiesen worden. Darauf seien mehrere Fotos veröffentlicht, 

die ihn und seinen Vater bei Veranstaltungen der Organisation zeigten. 

Ebenso sei sein Profil unter dem Namen (…) direkt auf der Chronik-Seite 

der (…) verlinkt. Das Facebook-Profil der (...) sei öffentlich zugänglich und 

bekunde klar die politisch oppositionelle Haltung. Es zeige, dass die Orga-

nisation die Opposition aktiv unterstütze, Veranstaltungen organisiere, 

Gleichgesinnte zusammenbringe, die weltweite Aufmerksamkeit auf sich 

ziehen wolle, aktuelle Informationen poste, oppositionelle Veranstaltungen, 

wie Demonstrationen und Sitzungen, mit Beiträgen und Bildern dokumen-

tiere und Links zu oppositionellen sowie internationalen Medienberichten 

aufführe. Durch die direkte Verbindung zur (...) exponiere sich der Be-

schwerdeführer öffentlich und zusätzlich. Auch sein eigenes Facebook-

Profil widerspiegle seine oppositionelle Haltung und seine exilpolitischen 

Aktivitäten. Daraus gehe hervor, dass er die demokratische Bewegung für 

die Unabhängigkeit Südjemens unterstütze und die gewaltsamen Verbre-

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Seite 8 

chen der Regierung öffentlich zeige, anprangere und stark kritisiere. Er un-

terstreiche mit zahlreichen geteilten Bildern, Videos und Beiträgen seine 

politische Haltung. Zudem veröffentliche er Fotos von exilpolitischen De-

monstrationen in der Schweiz und bezeuge damit seine aktive Beteiligung 

am Kampf für die Anliegen der Südjemeniten und der Organisationen wie 

(...) und (...). Er sei anhand mehrerer Fotos, die seine Person deutlich zeig-

ten, leicht zu identifizieren, auch wenn er das Profil nicht unter seinem vol-

len Namen führe. Diesbezüglich werde auf die gleichzeitig eingereichten 

Facebook-Profile vom (…) als Beilagen 14 und 15 verwiesen. Das BFM 

habe die Unterlagen offensichtlich völlig unzureichend berücksichtigt und 

gewürdigt. 

Des Weiteren wurde zur Lage im Jemen mit Verweis auf die unter Angabe 

der Quellen erwähnten Berichte und Artikel im Internet und den als Beilage 

16 eingereichten Artikel von (…) vom (…) unter anderem angeführt, es sei 

vorliegend zu berücksichtigen, dass es im Jemen keinen sicheren Platz für 

Personen gebe, die die Unabhängigkeit Südjemens und die Demokratie 

anstrebten, die bereits aufgrund ihrer oppositionellen Haltung und Aktivität 

verfolgt würden, und die sich auch exilpolitisch betätigten sowie mehrere 

Jahre im Ausland, vorliegend in der Schweiz, verbracht und die Entwick-

lungen im Herkunftsland über Jahre hinweg nicht miterlebt und mitgemacht 

hätten. Es müsse bei einer Rückkehr des Beschwerdeführers von seiner 

sofortigen Verhaftung durch die jemenitischen Behörden ausgegangen 

werden, zumal den jemenitischen Behörden seine direkte Verbindung zur 

Opposition - unter anderem über seinen Vater -, seine exilpolitischen Akti-

vitäten und sein mehrjähriger Aufenthalt im Ausland sowie die Beantragung 

von Asyl in der Schweiz bekannt sein dürften. Das BFM äussere sich zu 

diesen Tatsachen, die der Beschwerdeführer vorgebracht und belegt habe, 

in der Vernehmlassung erneut sehr pauschal und scheinbar ohne Kennt-

nisse der aktuellen Entwicklungen sowie der Gefährdungslage von Oppo-

sitionellen im Jemen. Es sei nicht nachvollziehbar, dass es diese offen-

sichtlichen Zusammenhänge im Falle des Beschwerdeführers, die in einer 

äusserst grossen Wahrscheinlichkeit einer asylrelevanten Verfolgung re-

sultieren würden, nicht erkenne, nicht berücksichtige und nicht würdige. 

L.  

Mit Eingaben vom 6. Februar 2015, 11. Juni 2015 und 24. Juni 2015 liess 

der Beschwerdeführer weitere Beweismittel einreichen. 

M.  

Mit Eingabe vom 15. Februar 2016 reichte der Rechtsvertreter ein nicht 

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Seite 9 

unterzeichnetes Schreiben seiner Mandanten (Beschwerdeführer und 

seine Eltern) vom 16. August 2015 betreffend einen raschen positiven Ent-

scheid zu den Akten. 

N.  

In seiner zweiten Vernehmlassung vom 4. März 2016 stellte das SEM fest, 

es lägen keine neuen und erheblichen Tatsachen oder Beweismittel vor, 

die eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten. Zur Verän-

derung der Lage im Jemen und den nach der ersten Vernehmlassung vom 

19. Juni 2014 eingereichten Beweismitteln sei anzuführen, dass der Be-

schwerdeführer geltend mache, sein Bruder (...) und dessen Familie seien 

am (…) im Jemen verhaftet worden. Der Beschwerdeführer schliesse dar-

aus, dass auch ihm aufgrund des politischen Profils seines Vaters Re-

flexverfolgung drohe. Der Vater habe im Rahmen seines Beschwerdever-

fahrens bereits vorgebracht, dass sein Sohn (...) verhaftet worden sei. 

Dazu habe er Internetartikel eingereicht, die eine Hausdurchsuchung und 

die Festnahme seines Sohnes (...) im (…) erwähnten. Die Inhaftierung von 

(...) sei denn auch bereits im Rahmen des Beschwerdeverfahrens des Va-

ters, mit Vernehmlassung vom 22. April 2014, als unglaubhaft eingestuft 

worden. Am Wahrheitsgehalt der vom Vater eingereichten Artikeln sei aus 

verschiedenen Gründen Zweifel angebracht worden. Zum einen liessen 

sich diesbezüglich widersprüchliche Angaben feststellen. So erwähnten die 

Artikel, die am (…) auf (…) erschienen seien, dass die Hausdurchsuchung 

und die Festnahme des Sohnes (…), demzufolge am (…), stattgefunden 

hätten. Die Artikel auf (…) und (…) hingegen seien am (…) hochgeladen 

worden und berichteten von einer Hausdurchsuchung (…), also am (…). 

Zudem seien die in den Artikeln genannten Informationsquellen vage. So 

sei jeweils von „der Zeitung nahestehenden Quellen“ oder „Ortsquellen“ die 

Rede. Die Artikel seien in ihrer Wortwahl mehr oder weniger identisch. Dies 

deute darauf hin, dass die Artikel kopiert seien und nicht auf fundierten 

journalistischen Recherchen beruhten. Letztlich sei augenfällig, dass die 

Artikel (…) nach dem negativem Asylentscheid vom 27. Februar 2014 er-

schienen seien. Das Erscheinungsdatum lasse die Vermutung zu, dass der 

Beschwerdeführer durch Veröffentlichung dieser Artikel versuche, sich ein 

Bleiberecht in der Schweiz zu erwirken. Dabei könne davon ausgegangen 

werden, dass er als ehemaliger (…) über Beziehungen verfüge, die ihm 

erlaubten einen entsprechenden Bericht in südjemenitischen Zeitungen 

publizieren zu lassen. 

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Seite 10 

Der vom Beschwerdeführer zusätzlich eingereichte (…) des (...) sei kein 

ausreichender Beweis dafür, dass der Bruder des Beschwerdeführers ver-

haftet worden sei und dem Beschwerdeführer auch Reflexverfolgung 

drohe. Zum einen handle es sich beim Bericht lediglich um eine Kopie. Des 

Weiteren falle auf, dass sich der Eintrag betreffend die Festnahme von (...) 

von den übrigen Einträgen in Inhalt und Länge unterscheide. Zudem be-

finde sich die Zentrale des Berichts in (…), dem Wohnkanton des Be-

schwerdeführers. Dies lasse vermuten, dass ein gewünschter Eintrag in 

Auftrag gegeben werden könne, um damit ein Bleiberecht in der Schweiz 

zu erwirken. 

Den nach der ersten Vernehmlassung vom 19. Juni 2014 eingereichten 

Beweismitteln (…) sei nicht zu entnehmen, dass sich der Beschwerdefüh-

rer in qualifizierter und exponierter Weise exilpolitisch betätigt hätte. Die 

blosse Mitgliedschaft in der (...) vermöge nicht zu begründen, dass er im 

Falle seiner Rückkehr einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt wäre. 

Die eingereichten Artikel und Fotos über Kundgebungen in der Schweiz 

wiesen nicht auf ein exponiertes politisches Profil des Beschwerdeführers 

hin. Auch seine vorgebrachte Position als (…) der (…) vermöge keine ex-

ponierte politische Position zu begründen. Ein öffentliches Exponieren sei 

nur dann gegeben, wenn eine Person aufgrund ihrer Persönlichkeit, der 

Form ihres Auftritts und des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen 

Erklärungen den Eindruck erwecke, eine Gefahr für das politische System 

in Jemen zu sein. Über ein derartiges Profil verfüge der Beschwerdeführer 

gemäss Aktenlage nicht. Die (…)-Berichte und die (…)-Filme berichteten 

über die allgemeine Lage in Jemen und enthielten keine Hinweise auf die 

vom Beschwerdeführer geltend gemachte Verfolgung. 

Zum Wegweisungsvollzug in den Jemen merkte das SEM an, aufgrund der 

dortigen Lage gelte seit (…) ein Entscheidmoratorium in Bezug auf den 

Wegweisungsvollzug, bereits verfügte Wegweisungen würden zur Zeit in 

der Regel nicht vollzogen. 

O.  

In seiner Stellungnahme vom 22. März 2016 verwies der Beschwerdefüh-

rer auf die Replik 18. Juni 2014 und die dort aufgeführten Beilagen (Beila-

gen […] im Verfahren D-1749/2014). Daraus gehe eindeutig hervor, dass 

die asylrelevante Verfolgung seines Vaters feststehe, weshalb ihm selbst 

sehr wohl Reflexverfolgung seitens der jemenitischen Behörden und is-

lamistischer Gruppen drohe. In Bezug auf die Hausdurchsuchung und 

Festnahme seines Bruders sowie den Jahresbericht der (...) stehe ebenso 

E-1744/2014 

Seite 11 

fest, dass sich das SEM mit willkürlichen Parteibehauptungen begnüge. Es 

sei zudem erneut auf sein exilpolitisches Engagement in der Schweiz hin-

zuweisen. 

P.  

Mit Eingabe vom 4. Mai 2016 verwies der Rechtsvertreter auf gleichzeitig 

eingereichte Beilagen (…) und führte an, diese Unterlagen würden die her-

vorragende Integration seines Mandanten illustrieren. 

Q.  

Q.a Mit Verfügung vom 14. September 2016 wurde die Vorinstanz zu einer 

weiteren ergänzenden Vernehmlassung eingeladen. 

Q.b Am 26. September 2016 hob das SEM die Dispositivziffer 4 seiner Ver-

fügung vom 27. Februar 2014 wiedererwägungsweise auf und schob den 

Wegweisungsvollzug wegen derzeitiger Unzumutbarkeit zu Gunsten einer 

vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz auf. 

R.  

R.a Mit Verfügung vom 18. Oktober 2016 wurde der Beschwerdeführer um 

Mitteilung bis am 3. November 2016 ersucht, ob er seine Beschwerde vom 

31. März 2014 – soweit nicht gegenstandslos geworden – zurückziehe. 

R.b Mit Eingabe vom 21. Oktober 2016 teilte der Rechtsvertreter namens 

seines Mandanten mit, er halte an der Beschwerde fest, soweit sie nicht 

gegenstandslos geworden sei. 

S.  

S.a Das Gericht forderte den Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung 

vom 20. Juli 2017 zur Aktualisierung seiner finanziellen Verhältnisse auf. 

S.b Mit Eingabe vom 27. Juli 2017 reichte der Beschwerdeführer eine Be-

stätigung der zuständigen sozialen Dienste betreffend seine Bedürftigkeit 

zu den Akten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

E-1744/2014 

Seite 12 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 

AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. Mit Beschwerde an 

das Bundesverwaltungsgericht können gemäss dieser Bestimmung die 

Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschrei-

tung des Ermessens, sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung 

des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden. 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

E-1744/2014 

Seite 13 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 In formeller Hinsicht macht der Beschwerdeführer eine Verletzung des 

rechtlichen Gehörs insofern geltend, als das BFM unter Verletzung der Ak-

tenführungspflicht die eingereichten Unterlagen im Beweismittelumschlag 

nicht angeschrieben habe. Ohne entsprechende Angabe der Nummerie-

rung sei offensichtlich, dass das BFM die eingereichten Beweismittel nicht 

vollumfänglich und nicht richtig gewürdigt und somit den Anspruch auf 

rechtliches Gehör schwerwiegend verletzt habe. Diesbezüglich ist festzu-

halten, dass alleine aus dem Umstand, dass die Vorinstanz die im Beweis-

mittelumschlag aufgeführten Beweismittel nicht paginiert hat, nicht auf eine 

Verletzung der Aktenführungspflicht geschlossen werden kann. So wurden 

die eingereichten Dokumente auf dem Beweismittelumschlag nummeriert 

aufgeführt, beschrieben und mit dem Datum ihrer Einreichung versehen. 

Die Rüge, es sei offensichtlich, dass das BFM die eingereichten Beweis-

mittel ohne entsprechende Angabe der Nummerierung nicht vollumfänglich 

und nicht richtig gewürdigt habe, erweist sich vor diesem Hintergrund und 

auch angesichts der Tatsache, dass der Beschwerdeführer diese Doku-

mente selber eingereicht hat, als unbegründet. Zudem ist es der Vorinstanz 

überlassen, während des Verfahrens eingereichte Beweismittel in einem 

Beweismittelkuvert zu sammeln oder gesondert im Aktenverzeichnis auf-

zuführen, solange sie im Dossier entsprechende Berücksichtigung finden, 

was vorliegend zweifelsohne der Fall ist. 

4.2 Auch die weitere Rüge, die Vorinstanz habe ihre Pflicht zur vollständi-

gen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts dadurch 

verletzt, dass sie seit dem Asylgesuch des Beschwerdeführers bis zum 

Asylentscheid die Behandlung des Gesuchs ohne nachvollziehbare 

Gründe verschleppt habe und insbesondere seit der Anhörung vom 

4. Mai 2010 bis zum Entscheid beinahe vier Jahre habe verstreichen las-

sen, erweist sich als unbegründet. Es ist nicht ersichtlich, und wird auch 

nicht weiter erläutert, inwiefern dadurch der Sachverhalt unrichtig respek-

tive unvollständig festgestellt worden sein könnte. Zudem wäre es dem Be-

E-1744/2014 

Seite 14 

schwerdeführer jederzeit möglich gewesen, in der Zeit zwischen der Anhö-

rung vom 4. Mai 2010 und dem Erlass der Verfügung vom 27. Februar 2014 

in schriftlicher Form auf seine gegenwärtige persönliche Situation und auf 

eine allenfalls bestehende aktuelle Gefährdung hinzuweisen oder ergän-

zende Sachverhaltselemente geltend zu machen. 

4.3 Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass die Vorinstanz das 

rechtliche Gehör des Beschwerdeführers nicht verletzt und den rechtser-

heblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig festgestellt hat. Es besteht 

somit kein Anlass, die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen auf-

zuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen, 

weshalb der diesbezügliche Antrag abzuweisen ist. 

5.  

5.1 In materieller Hinsicht ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer als 

Vorfluchtgrund einzig geltend gemacht hat, er sei zusammen mit seinen 

Eltern wegen der Aktivitäten seines Vaters ausgereist, weil er befürchtet 

habe, bei einem Verbleib im Heimatstaat von den jemenitischen Behörden 

im Sinne einer Reflexverfolgung behelligt und verhaftet zu werden, mit de-

ren Absicht, seinen Vater zu demütigen.  

Diesbezüglich ist zunächst festzustellen, dass das Bundesverwaltungsge-

richt die vom Rechtsvertreter als vollumfänglichen Bestandteil der Rechts-

mitteleingabe des Beschwerdeführers erklärte Beschwerde der Eltern mit 

Urteil D-1749/2014 vom 21. Februar 2017 abgewiesen hat. Insbesondere 

wurde dort erwogen, dass sich die Rügen der Verletzung des rechtlichen 

Gehörs (inkl. Akteneinsicht) und der unvollständigen sowie unrichtigen Ab-

klärung des rechtserheblichen Sachverhalts als unbegründet erwiesen hät-

ten. Zudem sei es dem Vater des Beschwerdeführers weder gelungen, Vor-

fluchtgründe noch subjektive Nachfluchtgründe darzutun. Folglich ist fest-

zustellen, dass der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Reflexver-

folgung aufgrund der vom Gericht als nicht glaubhaft respektive als nicht 

flüchtlingsrelevant erachteten Asylvorbringen seines Vaters die Grundlage 

entzogen ist. Im Urteil vom 21. Februar 2017 wurde auch ausgeführt, den 

Beschwerdeführenden sei es nicht gelungen, eine angeblich im (…) er-

folgte Verhaftung ihres in Jemen als (…) tätigen Sohnes (und Bruders des 

Beschwerdeführers) (...) glaubhaft zu machen. Somit ist mangels Glaub-

haftigkeit des diesbezüglichen Vorbringens auch einer entsprechenden 

Reflexverfolgung des Beschwerdeführers wegen seines Bruders (...) die 

Grundlage entzogen.  

E-1744/2014 

Seite 15 

Dem Beschwerdeführer ist es folglich nicht gelungen, für den Zeitpunkt sei-

ner Ausreise Gründe im Sinne von Art. 3 AsylG darzutun. Zwar hat sich die 

Situation in Jemen seit der Ausreise des Beschwerdeführers in mannigfa-

cher Hinsicht verändert. Daraus alleine lassen sich aber, insbesondere 

nachdem der Beschwerdeführer die geltend gemachten Asylgründe nicht 

glaubhaft zu machen vermochte, keine objektiven Nachfluchtgründe ablei-

ten. Im Gegenteil, die Regierung des jemenitischen Präsidenten Aedrabbu 

Mansour Hadi – letzterer hält sich im Exil in Saudi-Arabien auf – wurde, 

nachdem 2015 bereits die Huthi-Rebellen die Macht in der eigentlichen 

Hauptstadt Sanaa im Norden übernommen hatten, durch eine inzwischen 

erfolgte Erstarkung der sezessionistischen Kräfte im Süden weiter ge-

schwächt. So haben führende Militärs etwa in der temporären Hauptstadt 

Aden die Bildung einer „Regierung für den Südjemen“ angekündigt 

(vgl. NZZ Drei Regierungen für Jemen, 13. Mai 2017). Einer allfälligen kon-

kreten Gefährdung, die sich aus der schlechten Sicherheitslage, für die 

verschiedenste Akteure verantwortlich sind – darunter auch islamistische 

Gruppierungen, insbesondere die Kaida –, ergeben könnte, ist mit der vor-

läufigen Aufnahme des Beschwerdeführers inzwischen Rechnung getra-

gen worden. Es bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer die Flüchtlings-

eigenschaft aufgrund seiner geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten 

in der Schweiz erfüllt. 

5.2  

5.2.1 Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Si-

tuation im Zeitpunkt des Asylentscheides (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1 

S. 376 f., 2008/4 E. 5.4 S. 38 f.; WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Ru-

din/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, Rz. 11.17 und 

11.18). Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Aus-

reise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat durch Exilaktivitäten eine Ge-

fährdungssituation erst geschaffen worden ist, beruft sich auf das Vorliegen 

subjektiver Nachfluchtgründe (Art. 54 AsylG). Diese begründen zwar die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach 

Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie miss-

bräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Personen, welche 

subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, 

werden hingegen als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. Die vom Gesetz-

geber bezweckte Bestimmung subjektiver Nachfluchtgründe als Asylaus-

schlussgrund verbietet auch ein Addieren solcher Gründe mit Fluchtgrün-

den vor der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat, die für sich 

allein nicht zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft und zur Asylgewäh-

rung ausreichen (vgl. EMARK 1995 Nr. 7 E. 7b und 8 S. 67 und 70). Wer 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/29
http://links.weblaw.ch/BVGE-2008/4
http://links.weblaw.ch/EMARK-1995/7

E-1744/2014 

Seite 16 

eine drohende Verfolgung wegen exilpolitischen Engagements geltend 

macht, hat dann begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, 

wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit 

von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei 

einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde. We-

sentlich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchen-

den als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr 

eine Verfolgung im Sinn von Art. 3 AsylG befürchten muss (BVGE 2009/29 

E. 5.1 S. 376 f., 2009/28 E. 7.1 S. 352; EMARK 2006 Nr. 1 E. 6.1 S. 10). 

5.2.2 Den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts zufolge trifft es 

zwar grundsätzlich zu, dass die jemenitische Diaspora durch die jemeniti-

schen Behörden überwacht wird. Angesichts der erwähnten politischen 

Umstrukturierung erscheint es allerdings fraglich, ob und mit welcher Inten-

sität die Regierung aktuell gewillt beziehungsweise in der Lage ist, diese 

Überwachungstätigkeit aufrechtzuerhalten. Abgesehen davon reicht der 

Umstand, dass die jemenitischen Behörden die exilpolitischen Aktivitäten 

ihrer Staatsbürger allenfalls beobachten, für sich allein genommen nicht 

aus, um eine begründete Verfolgungsfurcht glaubhaft zu machen. Vielmehr 

müssen zusätzliche konkrete Anhaltspunkte – nicht lediglich abstrakte oder 

rein theoretische Möglichkeiten – dafür vorliegen, dass der Beschwerde-

führer tatsächlich das Interesse der jemenitischen Behörden auf sich ge-

zogen hat respektive als regimefeindliches Element namentlich registriert 

wurde. Zudem sind die häufig vorkommenden, massentypisch und gering-

profilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste kaum geeignet, 

das Interesse des jemenitischen Geheimdienstes zu wecken. Es ist viel-

mehr davon auszugehen, dass sich die jemenitischen Behörden gegebe-

nenfalls auf die Erfassung von Personen konzentrieren, welche sich von 

der Masse der exilpolitisch tätigen Jemeniten abheben, sei es durch die 

von ihnen wahrgenommenen Funktionen oder durch die von ihnen ausge-

übten Aktivitäten, welche die jeweilige Person als ernsthaften und gefährli-

chen Regimegegner erscheinen lassen. Die optische Erkennbarkeit und 

Individualisierbarkeit einer Person ist dabei zweitrangig. Primär massge-

bend ist vielmehr, ob die asylsuchende Person aufgrund ihrer Persönlich-

keit, der Form ihrer exilpolitischen Auftritte und der Inhalte der in der Öf-

fentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, sie stelle eine 

Gefahr für den Fortbestand des jemenitischen Regimes dar (vgl. dazu das 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3153/2012 vom 10. Juli 2013 

E. 5.3). 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/29
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/28
http://links.weblaw.ch/EMARK-2006/1

E-1744/2014 

Seite 17 

5.2.3 Das Bundesverwaltungsgericht kommt in Übereinstimmung mit der 

Vorinstanz zum Schluss, dass der Beschwerdeführer vorliegend keinen 

Bekanntheitsgrad erreicht, bei dem mit hoher Wahrscheinlichkeit ange-

nommen werden müsste, die jemenitischen Behörden seien auf ihn auf-

merksam geworden und betrachteten ihn als Gefahr. Zunächst ist festzu-

stellen, dass aufgrund obiger Erwägungen zu den Vorfluchtgründen nicht 

davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner 

Ausreise aus dem Heimatland bei den heimatlichen Behörden als regime-

feindliche Person registriert war (vgl. E. 5.1). Auch seine Aktivitäten nach 

der Ausreise beschränken sich auf ein Ausmass, bei welchem kein Anlass 

zur Annahme besteht, dass er in den Fokus der jemenitischen Behörden 

geraten wäre. Die Mitgliedschaft des Beschwerdeführers bei der (...) und 

seine geltend gemachte Funktion als (…) der (…) lassen nicht auf eine 

besondere Exponiertheit schliessen, die bei den jemenitischen Behörden 

den Eindruck erwecken könnte, eine Gefahr für das politische System im 

Jemen zu sein. Wie ausgeführt, ist die optische Erkennbarkeit und Indivi-

dualisierbarkeit einer Person zweitrangig. Die (...) ist zudem lediglich ein 

Teil einer Dachorganisation verschiedener sezessionistisch oder autono-

mistisch orientierter Gruppierungen Südjemens (…) mit einer beträchtli-

chen Anzahl Aktivisten. Die (...) verfügt allein schon in der Schweiz über 

diverse Direktionsmitglieder, wobei als Hauptsitz dieser Organisation (…) 

fungiert. Zudem haben zahlreiche weitere Personen ein vergleichbares 

Amt wie der Beschwerdeführer inne. Auch wenn das Engagement des Be-

schwerdeführers aus dem Internet ersichtlich wird (so insbesondere seine 

Einträge auf Facebook), ist es überwiegend unwahrscheinlich, dass die je-

menitischen Behörden von seinen Aktivitäten Kenntnis genommen und ihn 

aufgrund dieser als regimefeindliche Person registriert haben. Den einge-

reichten Ausdrucken der Facebook-Aktivitäten sowie den Fotos und Be-

richten von exilpolitischen Veranstaltungen in der Schweiz lässt sich nicht 

entnehmen, dass er sich in einem Masse exilpolitisch betätigt hätte, das 

über dasjenige seines Vaters hinausgehen würde. Hinsichtlich der Beurtei-

lung der exilpolitischen Aktivitäten seines Vaters kann an dieser Stelle zur 

Vermeidung von Wiederholungen auf die diesbezüglichen Erwägungen im 

Urteil D-1749/2014 vom 21. Februar 2017 verwiesen werden. Insgesamt 

ist nach dem Gesagten nicht von einem ausgeprägten politischen Engage-

ment des Beschwerdeführers in der Schweiz auszugehen. Abgesehen da-

von, dass aufgrund der aktuellen politischen Umstände in Jemen grund-

sätzlich fraglich ist, inwieweit seitens der jemenitischen Behörden aktuell 

ein Interesse an der Überwachung exilpolitisch tätiger Personen besteht 

und in Zukunft bestehen wird, verfügt der Beschwerdeführer nach dem Ge-

E-1744/2014 

Seite 18 

sagten trotz seiner Funktion als (…) der (…) über kein derart herausragen-

des politisches Profil, das ihn unter den gegebenen Bedingungen als 

staatsgefährdend qualifizieren könnte. Insgesamt besteht keine überwie-

gende Wahrscheinlichkeit für ein aktuelles Verfolgungsinteresse der jeme-

nitischen Behörden am Beschwerdeführer wegen seiner exilpolitischen Tä-

tigkeiten. 

5.2.4 Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass der Be-

schwerdeführer aufgrund seiner Ausreise aus Jemen und der Asylbeantra-

gung in der Schweiz für sich alleine bei einer Rückkehr in seine Heimat 

nicht mit hinreichend hoher Wahrscheinlichkeit asylrechtlich relevante 

Nachteile zu befürchten hat. 

5.2.5 Insgesamt ist festzustellen, dass keine subjektiven Nachfluchtgründe 

bestehen, die bei einer Rückkehr des Beschwerdeführers nach Jemen zu 

einer für die Flüchtlingseigenschaft relevanten Verfolgung führen würden. 

6.  

Zusammenfassend ist festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer nicht 

gelungen ist, Vor- oder Nachfluchtgründe darzutun. An dieser Einschät-

zung vermögen weder die weiteren Ausführungen auf Beschwerdeebene 

noch die bisher nicht ausdrücklich gewürdigten, vom Beschwerdeführer 

eingereichten Beweismittel respektive zahlreichen Medienberichte und Be-

richte von Organisationen etwas zu ändern, weshalb sich eine diesbezüg-

liche (explizite) Auseinandersetzung erübrigt. Unter Berücksichtigung der 

gesamten Umstände folgt, dass der Beschwerdeführer keine Gründe nach 

Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte. Die Vorinstanz hat 

zu Recht festgestellt, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, und sein Asylgesuch abgelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 

so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

 

E-1744/2014 

Seite 19 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

8.2 Das SEM ordnete mit Verfügung vom 26. September 2016 zufolge Un-

zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme des Be-

schwerdeführers in der Schweiz an. Daher erübrigt sich praxisgemäss eine 

Prüfung der Zulässigkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs 

(vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 S. 748, EMARK 2006 Nr. 6 E. 4 S. 54 f.). Die 

Beschwerde ist im Wegweisungsvollzugspunkt als gegenstandslos gewor-

den abzuschreiben. 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit sie 

nicht als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist. 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dem Beschwerdeführer 

für sein hälftiges Unterliegen die reduzierten Verfahrenskosten aufzuerle-

gen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen das Gesuch um Erlass der Ver-

fahrenskosten im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung 

vom 12. Juni 2014 gutgeheissen wurde und der Beschwerdeführer auch 

im heutigen Zeitpunkt bedürftig ist, ist er von der Bezahlung der Verfah-

renskosten zu befreien. 

10.2 Bei Gegenstandslosigkeit des Verfahrens ist der beschwerdeführen-

den Partei eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Kos-

ten zuzusprechen, sofern sie die Gegenstandslosigkeit nicht durch ihr ei-

genes Verhalten bewirkt hat (Art. 15 i.V.m. Art. 5 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Diese Voraussetzung ist vor-

liegend erfüllt, weil das SEM die Gegenstandslosigkeit durch die wiederer-

wägungsweise Gewährung der vorläufigen Aufnahme herbeigeführt hat. 

Dem teilweise obsiegenden und vertretenen Beschwerdeführer ist folglich 

in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE eine praxisge-

mäss um die Hälfte reduzierte Entschädigung für die ihm notwendiger-

weise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Von der Rechtsvertretung 

E-1744/2014 

Seite 20 

wurde keine Kostennote eingereicht. Auf das Nachfordern einer solchen 

kann indes verzichtet werden, da sich der notwendige Vertretungsaufwand 

hinsichtlich der Ausführungen zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

aufgrund der Akten hinreichend zuverlässig abschätzen lässt (vgl. Art. 14 

Abs. 2 VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfak-

toren (vgl. Art. 9-13 VGKE) ist die vom SEM zu entrichtende Parteientschä-

digung auf Fr. (…) (inklusive Auslagen und Mehrwertsteueranteil) festzu-

setzen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-1744/2014 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird im Wegweisungsvollzugspunkt (Dispositivziffern 4 

und 5 der angefochtenen Verfügung) als gegenstandslos geworden von 

der Geschäftskontrolle abgeschrieben. 

2.  

Die Beschwerde wird, soweit nicht gegenstandslos geworden (Dispositiv-

ziffern 1 bis 3 der angefochtenen Verfügung), abgewiesen. 

3.  

Der Beschwerdeführer wird von der Bezahlung der Verfahrenskosten be-

freit. 

4.  

Das SEM hat dem Beschwerdeführer für das Rechtsmittelverfahren eine 

Parteientschädigung von Fr. (…) zu entrichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Esther Marti Peter Jaggi 

 

 

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