# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 472fde5c-6844-5514-b102-b2ad9973f80b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-01-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.01.2015 E-476/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-476-2015_2015-01-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-476/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  J a n u a r  2 0 1 5  

Besetzung 

 
Einzelrichter Daniel Willisegger, 

mit Zustimmung von Richter David R. Wenger;   

Gerichtsschreiber Pascal Waldvogel. 

   Parteien 
 

A._______, geboren am (…), 

Eritrea,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration  

(SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 8. Januar 2015 / N (…). 

 

 

 

E-476/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reichte am 21. September 2012 ein erstes Asylge-

such ein. Das BFM trat mit Entscheid vom 19. Dezember 2012 auf das 

Gesuch nicht ein und ordnete die Wegweisung nach Italien an. Am 21. Au-

gust 2014 suchte der Beschwerdeführer zum zweiten Mal um Asyl in der 

Schweiz nach. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Daten-

bank ergab, dass er am 18. Februar 2013 bereits in Italien um Asyl nach-

gesucht hatte. Mit Schreiben vom 26. September 2014 gewährte die Vo-

rinstanz dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Ita-

liens zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens. Dazu 

machte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 8. Oktober 2014 geltend, 

er sei in Italien nur registriert worden und habe Fingerabdrücke abgeben 

müssen. Er habe in Italien auf der Strasse gelebt, da er keine Unterkunft 

gehabt habe. Sein Leben in Italien sei nicht sicher gewesen. 

B.  

Abklärungen bei den italienischen Behörden durch die Vorinstanz ergaben, 

dass der Beschwerdeführer in Italien als Flüchtling anerkannt wurde. Mit 

Schreiben vom 13. Oktober 2014 teilte die Vorinstanz dem Beschwerde-

führer mit, da er in Italien als Flüchtling anerkannt sei, sei die Dublin-Ver-

ordnung nicht anwendbar. Das Asylverfahren werde deshalb in der 

Schweiz behandelt. Aufgrund der sich präsentierenden Sachlage werde 

beabsichtigt, gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) auf das 

Asylgesuch nicht einzutreten. Dazu gewährte die Vorinstanz dem Be-

schwerdeführer das rechtliche Gehör. 

C.  

In seinen Stellungnahmen vom 22. Oktober 2014 machte der Beschwer-

deführer geltend, er habe zwar eine Aufenthaltsbewilligung in Italien, je-

doch keine Unterkunft und kein Geld. Er habe in Italien weder Familie noch 

ein soziales Netz. Es falle ihm schwer mit der Situation in Italien zurecht zu 

kommen. In der Schweiz gehe es ihm psychisch besser. Er bitte die Behör-

den von einer Wegweisung abzusehen und auf sein Asylgesuch einzutre-

ten.  

D.  

Am 5. November 2014 ersuchte die Vorinstanz die italienischen Behörden 

gestützt auf die Rückführungsrichtlinie Nr. 2008/115/EG um Rücküber-

nahme des Beschwerdeführers. Mit Schreiben vom 18. Dezember 2014 

entsprachen die italienischen Behörden dem Ersuchen. 

E-476/2015 

Seite 3 

E.  

Mit Verfügung vom 8. Januar 2015 – eröffnet am 16. Januar 2015 – trat die 

Vorinstanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und ver-

fügte die Wegweisung aus der Schweiz. Gleichzeitig forderte es ihn auf, 

die Schweiz spätestens am Tag nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung 

zu verlassen und verpflichtete den zuständigen Kanton mit dem Vollzug 

der Wegweisung. Sodann händigte es dem Beschwerdeführer die editions-

pflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus. 

F.  

Mit Eingabe vom 22. Januar 2015 (Poststempel) reichte der Beschwerde-

führer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte 

sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerde-

führer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgenügend eingereichte Beschwerde 

(Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung 

auf Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige und unvollständige Fest-

stellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (BVGE 2011/9 E. 5). 

2.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

E-476/2015 

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Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG tritt das SEM auf ein Asylgesuch 

in der Regel nicht ein, wenn Asylsuchende in einen sicheren Drittstaat nach 

Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG zurückkehren können, in welchem sie sich vor-

her aufgehalten haben. 

3.2 Die Vorinstanz hält in der angefochtenen Verfügung fest, der Bundesrat 

habe Italien als sicheren Drittstaat bezeichnet (Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG), 

Italien habe den Beschwerdeführer als Flüchtling anerkannt und die zu-

ständigen italienischen Behörden hätten der Rückübernahme zugestimmt. 

Da ein Drittstaat die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers aner-

kannt und Schutz vor Verfolgung gewährt habe, könne er nach Italien zu-

rückkehren, ohne eine Rückschiebung in Verletzung des Non-Refoule-

ment-Prinzps zu befürchten. Unter diesen Umständen bestehe offensicht-

lich kein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung der Flüchtlingsei-

genschaft in der Schweiz (Art. 25 VwVG), weshalb auf das Asylgesuch in 

Anwendung von Art. Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG nicht einzutreten sei.  

3.3 Der Beschwerdeführer stellt zu Recht nicht in Abrede, dass es sich bei 

Italien um einen verfolgungssicheren Drittstaat handelt, wo er als Flüchtling 

anerkannt und ihm eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde. Er behauptet 

ohne Begründung, es werde ihm nachgestellt, und beklagt sich über feh-

lende Arbeit, Schulbildung und Unterkunft. Damit vermag er indes nicht 

darzulegen, dass und inwieweit der Nichteintretensentscheid Bundesrecht 

verletzten könnte. Solches lässt sich auch nicht annehmen. Die Vorinstanz 

ist demnach auf das Asylgesuch zu Recht nicht eingetreten.  

4.  

4.1 Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Bundesamt in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf 

nicht eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländer-

rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung 

einer solchen (BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung wurde zu Recht an-

geordnet. 

4.2 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

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Seite 5 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus-

ländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

4.3 Der Beschwerdeführer ist in Italien als Flüchtling anerkannt. Das flücht-

lingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 

0.142.30) und Art. 5 AsylG braucht deshalb in Bezug auf den Heimat- oder 

Herkunftsstaat nicht geprüft zu werden. Auch nach den allgemeinen ver-

fassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 

des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere 

grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 

[FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK) hat der Beschwerdeführer nicht zu befürch-

ten, dass ihm für den Fall einer Ausschaffung nach Italien dort mit beacht-

licher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbote-

nen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Weil keine völkerrechtlichen 

Verpflichtungen der Schweiz der Ausreise entgegenstehen, ist der Vollzug 

zulässig (Art. 83 Abs. 3 AuG). Er ist auch zumutbar. Der Vollzug kann nur 

unzumutbar sein, wenn der Ausländer im Heimat- oder Herkunftsstaat kon-

kret gefährdet ist (Art. 83 Abs. 4 AuG), nicht aber – wie hier – bei einer 

Rückkehr in einen sicheren Drittstaat. Die Vorinstanz führt ausserdem die 

Richtlinien 2011/95/EU des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 

13. Dezember 2011 (sog. Qualifikationsrichtlinien) an. Schliesslich ist der 

Vollzug auch möglich (Art. 84 Abs. 2). Der Beschwerdeführer bringt nichts 

vor, was ein Wegweisungsvollzugshindernis begründen könnte. Die Anord-

nung einer vorläufigen Aufnahme fällt deshalb ausser Betracht.  

5.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung kein 

Bundesrecht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 

Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

6.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1–

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite) 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

E-476/2015 

Seite 6 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Daniel Willisegger Pascal Waldvogel 

 

 

Versand: