# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 433273b2-7bca-5c6c-aba7-a32d8373e9f2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-07-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.07.2021 C-3231/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-3231-2019_2021-07-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-3231/2019, C-3807/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  J u l i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter Christoph Rohrer (Vorsitz), 

Richter Daniel Stufetti, Richter David Weiss,    

Gerichtsschreiberin Nadja Francke. 
 

 
 

Parteien 
 1. A._______, (Grenada), 

vertreten durch lic. iur. Peter Ruggle, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer, 

 

2. B._______, (Grenada), 

vertreten durch lic. iur. Peter Ruggle, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Schweizerische Ausgleichskasse SAK, 

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Alters- und Hinterlassenenversicherung,  

Beitritt zur freiwilligen Versicherung 

(Einspracheentscheide vom 16. Mai 2019 und vom 12. Juli 

2019). 

C-3231/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a A._______ (nachfolgend: Versicherter oder Beschwerdeführer), gebo-

ren am (…) 1957, ist Schweizer Staatsangehöriger (Akten der Vorinstanz 

im Verfahren C-3231/2019 in der am 15. März 2021 eingereichten Version 

[nachfolgend: C-3231/2019 act.] 8, S. 2) und verheiratet mit B._______ 

(nachfolgend: Versicherte oder Beschwerdeführerin), geboren am (…) 

1965, ebenfalls Schweizer Staatsangehörige (Akten der Vorinstanz im Ver-

fahren C-3807/2019 in der am 15. März 2021 eingereichten Version [nach-

folgend: C-3807/2019 act.] 3).  

A.b Am 4. September 2018 stellten die Versicherten, beide vertreten durch 

Rechtsanwalt Peter Ruggle, ein gemeinsames Gesuch bei der Schweize-

rischen Ausgleichskasse (nachfolgend: SAK oder Vorinstanz) um Wieder-

herstellung der Frist zum Anschluss "an die SAK" und um Ermöglichung 

des Anschlusses. Zur Begründung hielten sie fest, sie seien im Jahre 2002 

aus der Schweiz ausgewandert mit dem Plan, mit dem Segelboot die Welt-

meere zu erkunden. Für diese Zeit hätten sie sich bei der Sozialversiche-

rungsanstalt des Kantons C._______ (nachfolgend: SVA C._______) als 

Nichterwerbstätige angemeldet und während der gesamten Zeit den erfor-

derlichen Mindestbeitrag entrichtet. Im Verlauf der Jahre seien sie auf der 

Insel Grenada sesshaft geworden und hätten sich dort mittlerweile auch 

angemeldet. Erst in den letzten Jahren hätten sie eine zeitweilige Erwerbs-

tätigkeit aufgenommen. Von einer richtigen Erwerbstätigkeit könne eigent-

lich nicht gesprochen werden. Die Einkünfte reichten nicht, um den tägli-

chen Lebensunterhalt zu bestreiten. Sie lebten immer noch von ihrem Ver-

mögen. Die SVA C._______ habe nun festgestellt, dass sie nicht mehr zu-

ständig sei. Zudem hätten sie dadurch erfahren, dass die Frist zum An-

schluss an die Versicherungskasse der SAK wohl abgelaufen sei (C-

3231/2019 act. 1; C-3807/2019 act. 1).  

A.c In den der SAK nachgereichten Formularen "Beitrittserklärung", datie-

rend vom 31. Oktober 2018, gaben die Versicherten beide folgende Aus-

landsadresse an: "(…), Land: Grenada" und hielten jeweils fest, sie wohn-

ten seit dem Jahr 2003 im Ausland und seien dort auch "teilweise" erwerbs-

tätig (Arbeitgeber: "D._______ Grenade"). Zudem gaben sie an, bis 2003 

der AHV angeschlossen gewesen zu sein (C-3231/2019 act 8; C-

3807/2019 act. 8). Den Formularen beigelegt war bei beiden Versicherten 

jeweils ein Lohnausweis der "D._______" für das Jahr 2017 in Höhe von 

EC (East Caribbean Dollar) 10'400.- (C-3231/2019 act 8, S. 6; C-

C-3231/2019 

Seite 3 

3807/2019 act. 8, S. 3), was umgerechnet Fr. 3'753.- entspricht (Wechsel-

kurs per 31.12.2007: 0.3609, vgl. unter https://www.finanzen.ch/waeh-

rungsrechner/schweizer-franken-ostkaribischer-dollar#origin-currency, ab-

gerufen am 1.6.2021).   

A.d Mit Verfügungen vom 4. Februar 2019 wies die SAK die Beitrittsgesu-

che der Versicherten vom 31. Oktober 2018 ab. Zur Begründung hielt sie 

fest, die für die Einreichung des Gesuchs um Beitritt zur freiwilligen Versi-

cherung einzuhaltende einjährige Frist seit dem Wegfall der Voraussetzun-

gen für die obligatorische Versicherung sei überschritten worden. Laut Ge-

richtspraxis könne die Beitrittsfrist nicht verlängert werden, wenn die Be-

troffenen geltend machten, sie seien über ihre Rechte und Pflichten nicht 

orientiert worden oder hätten von den Beitrittsfristen und -bedingungen 

keine Kenntnis gehabt. Da es sich um eine freiwillige Versicherung handle, 

obliege es den Betroffenen, sich nach den Vorkehrungen zu erkundigen, 

die sie bei der Wohnsitznahme im Ausland zu treffen hätten. Die Versicher-

ten hätten nach eigenen Angaben die Schweiz im Jahr 2002 verlassen und 

seither bestünden Beitragslücken in ihren individuellen Konten bei der ob-

ligatorischen AHV (C-3231/2019 act. 14; C-3807/2019 act. 14).   

A.e Gegen diese Verfügungen erhoben die Versicherten am 8. März 2019 

Einsprache mit dem Antrag, die Verfügungen vom 4. Februar 2019 seien 

aufzuheben und ihnen sei der Anschluss "an die SAK" zu gestatten. Zur 

Begründung führten sie aus, sie seien sich bewusst, dass sie die Fristen 

gemäss "AHVV" verpasst hätten. Jedoch hätten sie während Jahren AHV-

Beiträge bezahlt, dies im Glauben, sie seien damit als im Ausland lebende 

Schweizer AHV-versichert. Sie hätten die Beitragszahlungen somit in guten 

Treuen geleistet. Erst später habe sich herausgestellt, dass sie sich in ei-

nem Irrtum befunden hätten. Dieser Irrtum sei von der AHV nie bean-

standet worden, weshalb von einem Vertrauensverhältnis auszugehen sei. 

Diese Gründe seien ausreichend, um die Frist wiederherzustellen. Ent-

sprechend seien die Beitrittsgesuche gutzuheissen. Die Behauptung der 

SAK, wonach Beitragslücken bestünden, werde ausdrücklich bestritten. Da 

dieser Umstand Gegenstand des Verfahrens sei, könne die SAK sich dafür 

nicht auf Lücken berufen (C-3231/2019 act. 15; C-3807/2019 act. 15).  

A.f Mit Schreiben vom 11. April 2019 ersuchte die SAK die SVA C._______ 

um Stellungnahme zu den Verfügungen vom 4. Februar 2019 und bat um 

Nennung der Gründe für den Entscheid, die Versicherten rückwirkend ab 

dem Jahr 2009 aus der obligatorischen AHV-Beitragspflicht zu entlassen 

(C-3231/2019 act. 16). Am 18. April 2019 teilte die SVA C._______ der 

C-3231/2019 

Seite 4 

SAK mit, die Versicherten seien bei ihnen seit dem Jahr 2000 als nichter-

werbstätige Personen (Weltenbummler) angemeldet. Bei früheren Abklä-

rungen hätten die Versicherten Unterlagen eingereicht, aus denen hervor-

gegangen sei, dass sie noch am Reisen gewesen seien. Aufgrund von ak-

tuellen Rückweisungen des kantonalen Steueramtes hätten sie von den 

Versicherten Unterlagen verlangt, welche der Überprüfung der AHV-Bei-

tragspflicht dienten. Erst aufgrund dieser Anfrage habe das Ehepaar mit-

geteilt, dass beide seit 2008 im Ausland einer Erwerbstätigkeit nachgingen, 

und dass sie in nächster Zeit nicht beabsichtigten, in die Schweiz zurück-

zukehren. Bis zu diesem Zeitpunkt hätten sie (die SVA C._______) keine 

Kenntnis von der Erwerbstätigkeit im Ausland gehabt. Dies habe zur Folge 

gehabt, dass sie die Konten als nichterwerbstätige Personen rückwirkend 

für die letzten zehn Jahre wieder aufgehoben hätten (C-3231/2019 act. 17, 

S. 1; C-3807/2019 act. 16, S. 1). Diesem Schreiben vom 11. April 2019 

legte die SVA C._______ die an den Versicherten gerichtete Aufforderung 

vom 9. Mai 2018 bei, Unterlagen und Informationen zur Prüfung der AHV-

Beitragspflicht einzureichen (C-3231/2019 act. 17, S. 4; C-3807/2019 act. 

16, S. 4). In einer ebenfalls beigelegten E-Mail vom 21. Juni 2018 hatten 

die Versicherten bezugnehmend auf das Schreiben vom 9. Mai 2018 fest-

gehalten, dass sie seit 2008 in Grenada arbeitstätig seien, und hatten um 

Entschuldigung gebeten für das Versäumnis, dies mitzuteilen. Weiter hat-

ten sie angegeben, sie beabsichtigten im Moment nicht, demnächst in die 

Schweiz zurückzukehren (C-3231/2019 act. 17, S. 2; C-3807/2019 act. 16, 

S. 2). Daraufhin hatte die SVA C._______ mit einer E-Mail vom 28. Juni 

2018 geantwortet, dass Schweizer, die im Ausland lebten und arbeiteten, 

die AHV-Beiträge nicht mehr bei einer kantonalen Ausgleichskasse entrich-

ten könnten. Gemäss Rz. 5068 der Wegleitung über den Bezug der Bei-

träge in der AHV, IV und EO würden die Konten als Nichterwerbstätige 

rückwirkend für die letzten zehn Jahre aufgehoben (C-3231/2019 act. 17, 

S. 2; C-3807/2019 act. 16, S. 2). 

A.g Mit Einspracheentscheiden vom 16. Mai 2019 (C-3231/2019 act. 18) 

und vom 12. Juli 2019 (C-3807/2019 act. 17) wies die SAK die Einsprachen 

der Versicherten vom 8. März 2019 ab und bestätigte die Verfügungen vom 

4. Februar 2019. Zur Begründung hielt sie fest, aufgrund der Ausführungen 

im Schreiben vom 4. September 2018 sei davon auszugehen, dass die 

Versicherten ihren Wohnsitz auf Grenada hätten. Im Wissen um ihren 

Wohnsitz und ihre Erwerbstätigkeit auf Grenada hätten die Versicherten 

nicht in gutem Glauben davon ausgehen können, dass sie, indem sie als 

nichterwerbstätige Weltenbummler AHV-Beiträge geleistet hätten, korrekt 

C-3231/2019 

Seite 5 

AHV-versichert gewesen seien. Somit sei die Annahme, dass die Versi-

cherten ab dem Zeitpunkt der Aufnahme der Erwerbstätigkeit, d.h. im Jahr 

2007, aus der obligatorischen AHV-Versicherung ausgeschieden seien, ge-

rechtfertigt. Um weiterhin in der Schweiz AHV-versichert zu sein, hätten die 

Versicherten der freiwilligen Versicherung beitreten können, jedoch hätten 

sie mit den Beitrittserklärungen, datierend vom 31. Oktober 2018, die ein-

jährige Beitrittsfrist nicht eingehalten.  

B.  

B.a Gegen diese Einspracheentscheide erhoben die Versicherten, nach 

wie vor vertreten durch Rechtsanwalt Peter Ruggle, am 25. Juni 2019 (Ak-

ten im Beschwerdeverfahren C-3231/2019 [nachfolgend: C-3231/2019 

BVGer-act.] 1) bzw. am 25. Juli 2019 (Akten im Beschwerdeverfahren 

C-3807/2019 [nachfolgend: C-3807/2019 BVGer-act.] 1) jeweils Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragten, die Verfügung 

(recte: Einspracheentscheid) vom 16. Mai 2019 bzw. vom 12. Juli 2019 sei 

aufzuheben und ihnen sei der Anschluss "an die SAK" zu gestatten. Zur 

Begründung hielten sie im Wesentlichen fest, die SAK habe bis heute das 

gestellte Gesuch um Wiederherstellung der Beitrittsfrist nicht behandelt, 

sondern sei von einem Gesuch um Anschluss an die Ausgleichskasse aus-

gegangen, welches sie aufgrund Fristablaufs abgelehnt habe. Zur Wieder-

herstellung dieser Frist habe sich die SAK nie geäussert. Dieses Vorgehen 

komme einer Rechtsverweigerung gleich und verstosse gegen Art. 9 BV. 

Sie hätten jährlich ihre AHV-Beiträge entrichtet in der Meinung, sie seien 

damit als im Ausland lebende Schweizer AHV-versichert. Die AHV habe die 

Zahlungen nie beanstandet. Nach Entdeckung des Irrtums, dass sie die 

Zahlungen an die falsche Ausgleichskasse geleistet hätten, hätten sie um 

Wiederherstellung der Frist ersucht. Ihnen den Anschluss an die SAK nicht 

zu gestatten, obwohl sie jährlich Beiträge an die Ausgleichskasse geleistet 

hätten, würde überspitzten Formalismus darstellen. Die Trennung zwi-

schen der einen und der anderen Ausgleichskasse sei für einen Laien nicht 

nachvollziehbar. 

B.b Mit Vernehmlassung vom 27. August 2019 (C-3231/2019 BVGer-act. 

3) bzw. 13. September 2019 (C-3807/2019 BVGer-act. 3) beantragte die 

Vorinstanz jeweils die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung des 

Einspracheentscheids vom 16. Mai 2019 bzw. 12. Juli 2019. Zur Begrün-

dung wiederholte sie die in den Einspracheentscheiden gemachten Aus-

führungen und fügte zudem an, dass keine ausserordentlichen Umstände 

vorlägen, welche eine Erstreckung der Beitrittsfrist rechtfertigten. 

C-3231/2019 

Seite 6 

B.c In ihren Repliken vom 8. Oktober 2019 hielten die Beschwerdeführen-

den an ihren Rechtsbegehren fest und führten im Wesentlichen aus, die 

Vorinstanz verkenne, dass sie nicht um eine Fristerstreckung, sondern um 

eine Fristwiederherstellung ersucht hätten, wozu sich die Vorinstanz noch 

immer nicht geäussert habe. Sie seien irrtümlich der Ansicht gewesen, sie 

hätten sich der freiwilligen Versicherung angeschlossen, und seien nie der 

Ansicht gewesen, irgendeiner obligatorischen Versicherung zu unterste-

hen. Die SAK (recte: SVA C._______) habe durch die widerspruchslose 

Entgegennahme der jährlichen Beitragszahlungen einen Vertrauenstatbe-

stand geschaffen, welcher eine Wiederherstellung der Frist für die Anmel-

dung bei der freiwilligen Versicherung rechtfertige (C-3231/2019 BVGer-

act. 7; C-3807/2019 BVGer-act. 6).  

B.d Duplikweise hielt die Vorinstanz am 12. Dezember 2019 jeweils am 

Antrag auf Beschwerdeabweisung fest. Sie führte in der Begründung 

hauptsächlich aus, die Beschwerdeführenden hätten, wie sich aus dem 

Schreiben der SVA C._______ vom 18. April 2019 ergebe, im Rahmen der 

von der SVA C._______ durchgeführten Abklärungen Unterlagen einge-

reicht, aus denen hervorgegangen sei, dass sie noch am Reisen gewesen 

seien. Die SVA C._______ sei erst aufgrund des Schreibens der Beschwer-

deführerin vom 21. Juni 2018 über deren veränderte Lebenssituation infor-

miert worden. Den von der SVA C._______ eingereichten Unterlagen 

könne nicht entnommen werden, dass die Beschwerdeführenden in den 

Jahren 2003 bis 2018 eine Anfrage hinsichtlich der sozialversicherungs-

rechtlichen Konsequenzen eines allfälligen Wohnsitzes im Ausland oder 

einer allfälligen Erwerbstätigkeit im Ausland gemacht hätten. Mangels An-

frage sei die SVA C._______ nicht beratungspflichtig im Sinne von Art. 27 

Abs. 2 ATSG geworden. Zudem habe auch anhand der von den Beschwer-

deführenden eingereichten Unterlagen für die SVA C._______ kein Anlass 

bestanden, einen Beratungsbedarf anzunehmen, denn die SVA C._______ 

sei von einer seit 2003 unveränderten Lebenssituation der Beschwerde-

führenden ausgegangen. Demgegenüber seien die Beschwerdeführenden 

ihren Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen, indem sie die SVA 

C._______ weder über ihren Wohnsitz noch ihre Erwerbstätigkeit im Aus-

land informiert hätten. Die widerspruchslose Entgegennahme der AHV-Bei-

träge könne vorliegend nicht als behördliche Zusicherung oder ein sonsti-

ges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten seitens der SVA 

C._______ betrachtet werden. Der allfällige Irrtum der Beschwerdeführen-

den, trotz Wohnsitz und Erwerbstätigkeit im Ausland noch korrekt AHV-ver-

sichert bzw. bereits bei der freiwilligen AHV versichert zu sein, beruhe so-

C-3231/2019 

Seite 7 

mit allein auf deren eigenen Rechtsunkenntnis. Da gemäss bundesgericht-

licher Rechtsprechung niemand aus seiner eigenen Rechtsunkenntnis Vor-

teile ableiten könne, sei eine Wiederherstellung der verpassten Frist nicht 

möglich (C-3231/2019 BVGer-act. 11 und 12; C-3807/2019 BVGer-act. 10).  

B.e Mit Stellungnahmen vom 3. Februar 2020 hielten die Beschwerdefüh-

renden an ihren Rechtsbegehren fest und führte insbesondere aus, die 

Vorinstanz verkenne, dass sie im Jahr 2002 ausgewandert seien und die 

SVA C._______ erst im Jahr 2018 Abklärungen vorgenommen habe. Damit 

sei erstellt, dass die SVA C._______ die Zahlungen während Jahren wider-

spruchslos entgegengenommen habe, worauf sie sich hätten verlassen 

dürfen. Die Ausführungen der Vorinstanz zur angeblich nicht bestehenden 

Beratungspflicht, zur angeblichen Verletzung der Mitwirkungspflicht sowie 

zur Fristwiederherstellung seien unsubstantiiert, unbelegt und nicht nach-

vollziehbar (C-3231/2019 BVGer-act. 14; C-3807/2019 BVGer-act. 12). 

B.f Mit Verfügungen vom 13. Januar 2021 forderte das Bundesverwal-

tungsgericht die Vorinstanz auf, sämtliche sich bei der SVA C._______ be-

findlichen Akten betreffend die Beschwerdeführenden nachzureichen 

(C-3231/2019 BVGer-act. 21; C-3807/2019 BVGer-act. 14).  

Mit Schreiben vom 1. April 2021 wurden dem Bundesverwaltungsgericht 

die verlangten Akten nachgereicht (C-3231/2019 BVGer-act. 24 mit Beila-

gen; C-3807/2019 BVGer-act. 18 mit Beilagen).  

B.g Den von den Beschwerdeführenden am 19. April 2021 gestellten Ak-

teneinsichtsgesuchen (C-3231/2019 BVGer-act. 26; C-3807/2019 BVGer-

act. 20) wurde mit Verfügungen vom 21. April 2021 stattgegeben und ihnen 

wurden die Akten der SVA C._______ im Original zur Einsichtnahme zuge-

stellt (C-3231/2019 BVGer-act. 27; C-3807/2019 BVGer-act. 21).  

B.h Mit Schreiben vom 4. Mai 2021 retournierten die Beschwerdeführen-

den die zur Einsichtnahme zugestellten Akten und hielten diesbezüglich 

gleichzeitig fest, sie seien gemäss Akten nie über die Folgen einer definiti-

ven Wohnsitznahme im Ausland aufmerksam gemacht worden bzw. sie 

hätten "das Schreiben vom 19. August 1999" nie erhalten (C-3231/2019 

BVGer-act. 27; C-3807/2019 BVGer-act. 23).  

C.  

Auf weitere Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so-

weit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegan-

gen. 

C-3231/2019 

Seite 8 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG (SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG 

und Art. 85bis Abs. 1 des AHVG (SR 831.10) beurteilt das Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen 

bzw. Einspracheentscheide (vgl. Art. 5 Abs. 2 VwVG [SR 172.021]) der 

SAK. Es liegt keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vor. Das Bundes-

verwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der Beschwerden zuständig.  

1.2 Aufgrund von Art. 3 Bst. dbis VwVG findet das VwVG keine Anwendung 

in Sozialversicherungsrechtssachen, soweit das ATSG (SR 830.1) an-

wendbar ist. Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des 

ATSG auf die im ersten Teil geregelte Alters- und Hinterlassenenversiche-

rung anwendbar (insbesondere die in Art. 2 AHVG geregelte freiwillige Ver-

sicherung), soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom 

ATSG vorsieht.  

1.3 Die Beschwerdeführenden sind als Adressaten der angefochtenen Ein-

spracheentscheide durch diese besonders berührt und haben ein schutz-

würdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Abänderung, weshalb sie 

zur Erhebung der Beschwerden legitimiert sind (Art. 48 Abs. 1 VwVG; siehe 

auch Art. 59 ATSG).  

1.4 Da die Beschwerden im Übrigen frist- und formgerecht (vgl. Art. 60 Abs. 

1 ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht wurden, ist darauf einzutre-

ten. 

2.  

2.1 Eine Verfahrensvereinigung ist ein prozessualer Vorgang, bei wel-

chem, insbesondere aus prozessökonomischen Gründen, mehrere Verfah-

ren in derselben Sache zusammengelegt werden. Vorausgesetzt wird, 

dass die einzelnen Sachverhalte in einem engen inhaltlichen Zusammen-

hang stehen oder gar identisch sind und sich gleiche oder ähnliche Sach- 

und Rechtsfragen stellen (Urteil des BGer 2C_321/2018 vom 7. August 

2018 E. 3 mit Hinweis auf BGE 126 II 377 E. 1 und Urteile des BGer 

1B_440/2016 vom 6. Juni 2017 E. 1 und 2C_105/2012 vom 29. Februar 

2012 E. 1). Unter den gleichen Voraussetzungen können auch getrennt 

eingereichte Beschwerden in einem Verfahren vereinigt werden, und zwar 

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F126-II-377%3Ade&number_of_ranks=0#page377

C-3231/2019 

Seite 9 

ungeachtet des Umstandes, dass separate Entscheide der Vorinstanz er-

gangen sind (vgl. BGE 131 V 461 E. 1.2 mit Hinweis; vgl. zum Ganzen 

MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungs-

gericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 3.17 mit weiteren Rechtsprechungshinweisen).  

2.2 In den beiden vorliegenden Verfahren C-3231/2019 und C-3807/2019 

geht es um den Beitritt bzw. den rückwirkenden Anschluss der Beschwer-

deführenden an die freiwillige Versicherung. Die miteinander verheirateten 

Beschwerdeführenden befinden sich diesbezüglich sachlich in der gleichen 

Situation und es stellen sich bei beiden die gleichen Rechtsfragen. Ent-

sprechend enthalten die vom Ehemann und der Ehefrau getrennt einge-

reichten Beschwerden auch die gleichen Rechtsbegehren und Vorbringen. 

Es rechtfertigt sich deshalb, die beiden Verfahren C-3231/2019 und 

C-3807/2019 zu vereinigen und über die Beschwerden in einem einzigen 

Urteil zu befinden, dies ungeachtet des Umstandes, dass mit den Ein-

spracheentscheiden vom 16. Mai 2019 und 12. Juli 2019 zwei separate 

vorinstanzliche Entscheide ergangen sind.  

3.  

Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegenstands des vor-

liegenden Beschwerdeverfahrens (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1) bilden die 

Einspracheentscheide vom 16. Mai 2019 und 12. Juli 2019, mit welchen 

die Vorinstanz die Einsprachen der Beschwerdeführenden abgewiesen 

und die Verfügungen vom 4. Februar 2019 betreffend die Ablehnung der 

Gesuche um Beitritt zur freiwilligen Versicherung vom 31. Oktober 2018 

bestätigt hat. Streitig und zu prüfen ist die Rechtsmässigkeit dieser Ein-

spracheentscheide.  

4.  

4.1 Die Beschwerdeführenden sind Schweizer Staatsbürger (vgl. Sachver-

halt A.a) und leben auf der Insel Grenada (zum Wohnsitz vgl. E. 7.2 nach-

folgend). Mangels eines Sozialversicherungsabkommens zwischen der 

Schweiz und Grenada richtet sich die Prüfung ihrer Gesuche um Beitritt zur 

freiwilligen Versicherung allein nach schweizerischen Rechtsvorschriften.  

4.2 In materieller Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze mass-

gebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes 

Geltung hatten (BGE 130 V 445 E. 1.2.1). Daher ist vorliegend auf die im 

C-3231/2019 

Seite 10 

Zeitpunkt der Beitrittsgesuche (Oktober 2018) geltende Rechtslage abzu-

stellen (vgl. Urteil des BVGer C-7025/2015 vom 16. August 2017 E. 3 mit 

Hinweisen).  

4.3 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerdever-

fahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Missbrauchs 

oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollstän-

dige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie Unangemes-

senheit des Entscheides rügen (Art. 49 VwVG).  

4.4 Das Sozialversicherungsverfahren ist, wie auch der Sozialversiche-

rungsprozess, vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach hat die 

verfügende Behörde, wie auch das Gericht, von Amtes wegen aus eigener 

Initiative und ohne Bindung an die Vorbringen oder Beweisanträge der Par-

teien für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen 

Sachverhalts zu sorgen (BGE 122 V 158 E. 1a). Der Untersuchungsgrund-

satz gilt indessen nicht unbeschränkt; er findet sein Korrelat in den Mitwir-

kungspflichten der Parteien (BGE 125 V 195 E. 2 mit weiteren Hinweisen). 

Mitwirkungspflichten gelten insbesondere für solche Tatsachen, welche 

eine Partei besser kennt als die Behörde und welche diese ohne ihre Mit-

wirkung gar nicht oder nur mit einem unvernünftig hohen Aufwand erheben 

könnte (vgl. BGE 143 II 425 E. 5.1; 138 II 465 E. 8.6.4; 137 II 313 E. 3.5.2). 

4.5 Im Sozialversicherungsrecht und somit auch im Bereich der AHV gilt, 

sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, das Beweismass 

der überwiegenden Wahrscheinlichkeit. Die blosse Möglichkeit eines be-

stimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Ge-

richt hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen 

möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 

144 V 427 E. 3.2; 126 V 353 E. 5b, 125 V 193 E. 2, je mit Hinweisen).  

4.6 Nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung bildet sich das Bun-

desverwaltungsgericht unvoreingenommen, gewissenhaft und sorgfältig 

seine Meinung darüber, ob der zu erstellende Sachverhalt als wahr zu gel-

ten hat. Es ist dabei nicht an bestimmte förmliche Beweisregeln gebunden, 

die genau vorschreiben, wie ein gültiger Beweis zu Stande kommt und wel-

chen Beweiswert die einzelnen Beweismittel im Verhältnis zueinander ha-

ben (vgl. BGE 130 II 482 E. 3.2; vgl. Urteil des BVGer A-6660/2011 vom 

29. Mai 2012 E. 4.2.1; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.140). 

Vom Grundsatz der freien Beweiswürdigung gibt es allerdings Abweichun-

C-3231/2019 

Seite 11 

gen und Relativierungen. Dazu gehören namentlich Beweislastregeln so-

wie Beweiserleichterungen, insbesondere in Form von Tatsachenvermu-

tungen oder Indizienbeweisen (vgl. WIEDERKEHR/PLÜSS, Praxis des öffent-

lichen Verfahrensrechts: Eine systematische Analyse der Rechtsprechung, 

Bern 2020, S. 348 Rz. 1488). 

4.6.1 Die Tatsachenvermutung oder natürliche Vermutung stellt eine Be-

weiserleichterung dar, indem eine bereits vorhandene, aber nicht mit letzter 

Schlüssigkeit mögliche Beweisführung unterstützt wird. Dabei wird von be-

reits bekannten Tatsachen (Vermutungsbasis) auf unbekannte Tatsachen 

(Vermutungsfolge) geschlossen. Tatsachenvermutungen sind häufig bei 

der Beurteilung von inneren Vorgängen anzutreffen, die der Behörde oft 

nicht bekannt und für diese schwierig zu beweisen sind. Es handelt sich 

um Wahrscheinlichkeitsfolgerungen, die aufgrund der Lebenserfahrung 

gezogen werden, da es in der Natur der inneren Tatsachen liegt, dass dar-

über nur die betreffende Person Bescheid weiss. Auch die Chronologie der 

Ereignisse kann die natürliche Vermutung begründen, dass sich eine nicht 

weiter beweisbare Tatsache so ereignet hat. Die tatsächliche Vermutung 

betrifft die Beweiswürdigung und bewirkt keine Umkehrung der Beweislast. 

Die betroffene Person muss nicht den Beweis des Gegenteils erbringen. 

Vielmehr genügt der Nachweis von Zweifeln an der Richtigkeit der Vermu-

tung und der daraus gezogenen Schlussfolgerung. Es ist daher Sache die-

ser Person, die Vermutung umzustürzen, indem sie Gründe aufzeigt, die 

es für die Behörde als überzeugend erscheinen lassen, dass der Schluss 

von der Vermutungsbasis auf die entsprechende Folge unzulässig ist (WIE-

DERKEHR/PLÜSS, a.a.O., S. 320 Rz. 1387 mit Hinweis auf BGE 135 II 161 

E. 3; 130 II 482 E. 3.2; BVGE 2012/33 E. 6.2.1). 

4.6.2 Der Indizienbeweis ist – vergleichbar mit der Tatsachenvermutung – 

ein indirekter Beweis, da nicht der rechtserhebliche Sachumstand als sol-

cher, sondern ein anderer Sachumstand, der aber den Schluss auf die 

Existenz der rechtserheblichen Tatsache zulässt, Gegenstand des Haupt-

beweises ist. Die Abgrenzung zur Tatsachenvermutung fällt oft schwer. Der 

Umweg über den Indizienbeweis ist naturgemäss dann angezeigt, wenn 

die unmittelbar rechtserheblichen Tatsachen nicht oder nur schwer zu be-

weisen sind (Tatsachen des menschlichen Innenlebens wie Absichten). 

Der Indizienbeweis ist dem direkten Beweis gleichwertig, wobei ein Indiz, 

einzeln betrachtet, die Möglichkeit des Andersseins offen lässt, und daher 

auch den Zweifel enthält. Es liegt sodann an der betreffenden Partei, diese 

Vermutung durch den Gegenbeweis umzustürzen. Der Indizienbeweis – 

wie auch die Tatsachenvermutung – berührt weder die Beweislast noch die 

C-3231/2019 

Seite 12 

Untersuchungsmaxime (WIEDERKEHR/PLÜSS, a.a.O., S. 320 f. Rz. 1387 mit 

Hinweis auf BVGE 2012/33 E. 6.2.3; Urteil des BVGer A-629/2010 vom 29. 

April 2011 E. 3.2). 

4.6.3 Gelangt das Gericht gestützt auf die freie Beweiswürdigung nicht zum 

Ergebnis, dass sich ein rechtserheblicher Sachumstand verwirklicht hat, 

kommen die Beweislastregeln zur Anwendung. Gemäss der allgemeinen 

Beweislastregel hat, wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, dieje-

nige Person das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu bewei-

sen, die aus ihr Rechte ableitet (Art. 8 ZGB). Bei Beweislosigkeit ist folglich 

zu Ungunsten derjenigen Person zu entscheiden, welche die Beweislast 

trägt (vgl. Urteile des BVGer A-1746/2016 vom 17. Januar 2017 E. 1.5.2 

und A-3119/2014 vom 27. Oktober 2014 E. 2.5; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜH-

LER, a.a.O., Rz. 3.149 ff.). Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, 

wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrund-

satzes aufgrund einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, 

der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu ent-

sprechen (BGE 144 V 427 E. 3.2).  

5.  

In formeller Hinsicht haben die Beschwerdeführenden geltend gemacht, 

die Vorinstanz habe sich zu dem von ihnen am 4. September 2018 gestell-

ten Gesuch um Wiederherstellung der Beitrittsfrist zur freiwilligen Versiche-

rung nie geäussert, sondern habe lediglich das gleichzeitig gestellte Ge-

such um Anschluss an die freiwillige Versicherung behandelt und dieses 

abgelehnt mit der Begründung, die Beitrittsfrist sei nicht eingehalten wor-

den (vgl. Sachverhalt B.a). Die Beschwerdeführenden rügen somit eine 

Verletzung des rechtlichen Gehörs bzw. eine Verletzung des Rechtsver-

weigerungsverbots.  

5.1 Gemäss Art. 29 Abs. 1 und 2 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK haben die 

Parteien eines Gerichtsverfahrens einen Anspruch auf rechtliches Gehör 

und auf ein faires Gerichtsverfahren. Eine formelle Rechtsverweigerung 

(Art. 29 Abs. 1 BV) liegt vor, wenn eine Behörde auf eine Eingabe fälschli-

cherweise nicht eintritt oder eine solche ausdrücklich bzw. stillschweigend 

nicht an die Hand nimmt und behandelt, obwohl sie dazu verpflichtet wäre. 

Eine Rechtsverweigerung kann auch darin liegen, dass sich eine Behörde 

mit rechtsgenügend vorgebrachten Rügen der rechtssuchenden Partei gar 

nicht auseinandersetzt (Rechtsverweigerung im weiteren Sinn), wobei sich 

in einem solchen Fall das Verbot der Rechtsverweigerung mit dem An-

spruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV überschneidet. 

C-3231/2019 

Seite 13 

Letzterer verlangt insbesondere, dass die Behörden die rechtserheblichen 

Vorbringen der Parteien hören und bei der Entscheidfindung angemessen 

berücksichtigen. Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Ent-

scheid zu begründen. Die Begründung muss kurz die Überlegungen nen-

nen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Ent-

scheid stützt. Nicht erforderlich ist hingegen, dass sich der Entscheid mit 

allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne 

Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Es genügt, wenn der Entscheid gege-

benenfalls sachgerecht angefochten werden kann (vgl. Urteile des BGer 

2C_874/2017 vom 12. Dezember 2018 E. 5.1; 2C_608/2017 vom 24. Au-

gust 2018 E. 5.2, je m.w.H.). Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 

Abs. 2 BV) geht als spezielle Vorschrift dem Verbot der Rechtsverweige-

rung (Art. 29 Abs. 1 BV) vor (Urteil des BGer 1C_45/2007 vom 30. Novem-

ber 2007 E. 3.2).  

5.2 Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur und die Verletzung 

des Anspruchs auf rechtliches Gehör führt ungeachtet der Erfolgsaussich-

ten der Beschwerde in der Sache selbst grundsätzlich zur Aufhebung des 

angefochtenen Entscheids (vgl. BGE 132 V 387 E. 5.1). Nach der Recht-

sprechung kann jedoch eine – nicht besonders schwerwiegende – Verlet-

zung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die 

daran interessierte Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwer-

deinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage 

frei überprüfen kann. Von einer Rückweisung der Sache ist zudem selbst 

bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs abzusehen, 

wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und 

damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhö-

rung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderli-

chen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (vgl. Urteil des 

BGer 9C_1/2013 vom 20. Juni 2013; BGE 136 V 117 E. 4.2.2.2).  

5.3 Tatsächlich hat sich die Vorinstanz bis und mit dem vorliegend ange-

fochtenen Einspracheentscheid vom 12. Juli 2019 zum Fristwiederherstel-

lungsgesuch der Beschwerdeführenden vom 4. September 2018 weder ex-

plizit geäussert noch explizit darüber entschieden. Erst im Rahmen des 

Beschwerdeverfahrens hat sie sich duplikweise einlässlich dazu geäussert 

und die Möglichkeit der Wiederherstellung der Beitrittsfrist verneint (vgl. 

Sachverhalt B.d). Soweit im Vorgehen der Vorinstanz eine Verletzung des 

rechtlichen Gehörsanspruchs zu sehen ist, kann diese vorliegend jedoch 

aus folgenden Gründen als geheilt gelten: Die Beschwerdeführenden ha-

C-3231/2019 

Seite 14 

ben sich im vorliegenden Beschwerdeverfahren vor dem mit voller Kogni-

tion ausgestatteten Bundesverwaltungsgericht nochmals eingehend zu 

den ihrer Ansicht nach gegebenen Voraussetzungen für eine Fristwieder-

herstellung geäussert. Unter Berücksichtigung der von der Vorinstanz in 

der Duplik gemachten Aussagen, wonach die Wiederherstellung der Frist 

nicht möglich sei, würde eine Rückweisung der Angelegenheit zwecks Ge-

währung des rechtlichen Gehörs und anschliessendem Erlass neuer Ein-

spracheentscheide zudem zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu 

einer unnötigen Verfahrensverzögerung führen, welche mit dem der Anhö-

rung gleichgestellten Interesse der Partei an einer beförderlichen Beurtei-

lung der Sache nicht zu vereinbaren wären. Die Beschwerdeführenden 

selbst bevorzugen offenbar eine materielle Behandlung der Streitsache, 

lassen sie doch gemäss ihren Rechtsschriften in den vorliegenden Be-

schwerdeverfahren die Aufhebung der Einspracheentscheide vom 16. Mai 

2019 bzw. 12. Juli 2019 aus materiellen Gründen beantragen. Hinzu 

kommt, dass das eigentliche Rechtsbegehren der Beschwerdeführenden 

der "Anschluss an die SAK" bzw. die rückwirkende Unterstellung unter die 

freiwillige Versicherung ist. Die Frage, ob die Frist zum Beitritt zur freiwilli-

gen Versicherung wiederherzustellen ist, lässt sich entgegen der Ansicht 

der Beschwerdeführenden gar nicht getrennt von der Frage beurteilen, ob 

die Beschwerdeführenden rückwirkend der freiwilligen Versicherung zu un-

terstellen sind. Es handelt sich vielmehr um ein und die gleiche Rechts-

frage, wie sich nachfolgend zeigt (vgl. E. 8.2 nachfolgend), welche die 

Vorinstanz in den angefochtenen Einspracheentscheiden geprüft hat mit 

dem Ergebnis, dass ein Beitritt zur freiwilligen Versicherung nicht möglich 

sei. Nach dem Gesagten ist von einer Aufhebung der Einspracheent-

scheide aus formellem Grund somit abzusehen und die Angelegenheit fol-

gend materiell zu prüfen.  

6.  

6.1 Gemäss Art. 1a Abs. 1 AHVG sind obligatorisch versichert a) die natür-

lichen Personen mit Wohnsitz in der Schweiz; b) die natürlichen Personen, 

die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben und c) Schweizer Bürger, 

die unter bestimmten Bedingungen (Ziff. 1-3) im Ausland tätig sind.  

6.2 Gemäss Art. 23 Abs. 1 ZGB (in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 

ATSG und Art. 1 Abs. 1 AHVG) befindet sich der massgebende zivilrechtli-

che Wohnsitz einer Person am Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden 

Verbleibens aufhält. Für die Begründung des Wohnsitzes müssen dem-

nach zwei Merkmale (kumulativ) erfüllt sein: Ein objektives äusseres, der 

C-3231/2019 

Seite 15 

Aufenthalt, sowie ein subjektives inneres, die Absicht dauernden Verblei-

bens. Nach der Rechtsprechung kommt es nicht auf den inneren Willen, 

sondern darauf an, auf welche Absicht die erkennbaren Umstände objektiv 

schliessen lassen. Massgebend ist somit der Ort, wo sich der Mittelpunkt 

der Lebensbeziehungen befindet. Es handelt sich dabei im Normalfall um 

den Wohnort, d.h. wo die betreffende Person schläft, die Freizeit verbringt, 

ihre persönlichen Effekten aufbewahrt und sie üblicherweise über einen 

Telefonanschluss sowie eine Postadresse verfügt. Die nach aussen er-

kennbare Absicht muss auf einen dauernden – im Sinne eines "bis auf Wei-

teres-Aufenthalts" – ausgerichtet sein. Allerdings schliesst die Absicht, ei-

nen Ort später wieder zu verlassen, eine Wohnsitznahme nicht aus. Der 

Wohnsitz bleibt an diesem Ort bestehen, solange nicht anderswo ein neuer 

begründet wird (Art. 24 Abs. 1 ZGB; Urteil des BGer 9C_600/2017 vom 

9. August 2018 E. 2.2 mit Hinweisen).   

6.3 Weltreisenden bzw. sogenannten "Weltenbummlern" fehlt es an der 

Absicht des dauernden Verbleibs, weshalb sie im Ausland in der Regel kei-

nen neuen Wohnsitz begründen respektive den Wohnsitz in der Schweiz 

behalten. Dies gilt selbst dann, wenn sich die Person bei ihrer Wohnge-

meinde abgemeldet hat (Rz. 1030 und 1031 der Wegleitung über die Ver-

sicherungspflicht in der AHV/IV [nachfolgend: WVP], gültig ab 1.1.2009, 

Stand: 1.1.2018). Aufgrund ihres schweizerischen Wohnsitzes unterstehen 

Weltreisende während ihrer Weltreise als Nichterwerbstätige der obligato-

rischen AHV (STEPHANIE PURTSCHERT HESS, Ausgewählte Problemstellun-

gen rund um die Nichterwerbstätigenbeiträge [NE-Beiträge], S. 7; vgl. auch 

Urteil des BVGer C-7252/2017 vom 5. Juni 2019 E. 3.2).  

6.4 Als Nichterwerbstätige gelten in der obligatorischen AHV alle Perso-

nen, die in der Schweiz ihren Wohnsitz haben und kein oder nur ein ge-

ringfügiges Erwerbseinkommen erzielen (vgl. Rz. 2001 ff. der Wegleitung 

über die Beiträge der Selbstständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen 

in der AHV, IV und EO [nachfolgend: WSN], gültig ab 1.1.2008, Stand: 

1.1.2018). Die Bemessung der Beiträge von Nichterwerbstätigen richtet 

sich nach Art. 10 AHVG und Art. 28 AHVV. Art. 10 Abs. 1 Satz 1 AHVG 

legt fest, dass sich die Beiträge von Nichterwerbstätigen nach ihren sozia-

len Verhältnissen zu richten haben. Nach Art. 28 Abs. 1 AHVV bemessen 

sich die Beiträge der Nichterwerbstätigen, für die nicht der jährliche Min-

destbeitrag gemäss Art. 10 Abs. 2 AHVG vorgesehen ist, aufgrund ihres 

Vermögens und Renteneinkommens. Bei Verheirateten bemessen sich die 

Beiträge für jede Person auf der Hälfte des ehelichen Vermögens und Ren-

teneinkommens (Art. 28 Abs. 4 erster Satz AHVV; Rz. 2078 WSN). Das 

https://www.swisslex.ch/doc/aol/9497bcfd-e51c-4fba-90bf-19654c3d19fa/697997fd-fbf6-4d34-b60f-18c8f70dfa18/source/document-link

C-3231/2019 

Seite 16 

Vermögen wird durch die kantonalen Steuerbehörden aufgrund der ent-

sprechenden rechtskräftigen kantonalen Veranlagung ermittelt und der 

Ausgleichskasse gemeldet (Art. 29 Abs. 3 AHVV; Rz. 2103 WSN). Das 

Renteneinkommen wird von den Ausgleichskassen ermittelt, wobei sie mit 

den kantonalen Steuerbehörden zusammenarbeiten (Art. 29 Abs. 4 AHVV; 

Rz. 2108 WSN). 

6.5 Gemäss Art. 41 AHVV kann jemand, der nicht geschuldete Beiträge 

entrichtet, diese von der Ausgleichskasse zurückfordern. Vorbehalten 

bleibt die Verjährung gemäss Art. 16 Abs. 3 AHVG. Gemäss bundesgericht-

licher Rechtsprechung findet die absolute Verwirkungsnorm gemäss Art. 

16 Abs. 3 AHVG, wonach "zuviel bezahlte Beiträge“ nach fünf Jahren nicht 

mehr rückzahlbar sind, keine Anwendung auf ungeschuldete Zahlungen 

Nichtversicherter, das heisst, diese Zahlungen sind von der Behörde im 

Rahmen der allgemeinen Verjährungsfrist von zehn Jahren zurückzuerstat-

ten (BGE 97 V 144 E. 4b; vgl. auch Rz. 5068 der Wegleitung über den 

Bezug der Beiträge in der AHV, IV und EO [WBB, gültig ab 1. Januar 2018, 

Stand: 1. Januar 2018]). Beiträge, welche – wegen der Verwirkungsfrist – 

nicht rückerstattet werden können, sind als rentenbildend zu behandeln 

(UELI KIESER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversiche-

rungsrecht, Alters- und Hinterlassenenversicherung, 4. Aufl. 2020, Art. 16 

N. 19 mit Hinweis auf BGE 101 V 182 E. 1b).  

6.6 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AHVG können Schweizer Bürger und Staatsan-

gehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft oder der Eu-

ropäischen Freihandelsassoziation, die nicht in einem Mitgliedstaat der Eu-

ropäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Freihandelsassoziation 

leben, der freiwilligen Versicherung beitreten, falls sie unmittelbar vorher 

während mindestens fünf aufeinander folgenden Jahren obligatorisch ver-

sichert waren. Der Bundesrat erlässt ergänzende Vorschriften über die frei-

willige Versicherung; er bestimmt insbesondere die Frist und die Modalitä-

ten des Beitritts, des Rücktritts und des Ausschlusses. Ferner regelt er die 

Festsetzung und Erhebung der Beiträge sowie die Gewährung von Leis-

tungen. Er kann die Bestimmungen betreffend die Dauer der Beitrags-

pflicht, die Berechnung der Beiträge sowie den Beitragsbezug den Beson-

derheiten der freiwilligen Versicherung anpassen (Art. 2 Abs. 6 AHVG). 

6.7 Die Beitrittserklärung muss schriftlich bei der Ausgleichskasse oder 

subsidiär bei der zuständigen Auslandsvertretung innerhalb eines Jahres 

ab dem Zeitpunkt des Ausscheidens aus der obligatorischen Versicherung 

eingereicht werden. Nach Ablauf dieser Frist ist ein Beitritt zur freiwilligen 

C-3231/2019 

Seite 17 

Versicherung nicht mehr möglich (Art. 8 Abs. 1 der Verordnung über die 

freiwillige Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 26. Mai 

1961 [VFV; SR 831.111]). Liegen ausserordentliche Verhältnisse vor, die 

nicht vom Antragsteller zu vertreten sind, kann die Ausgleichskasse auf 

Gesuch in Einzelfällen die Frist zur Abgabe der Beitrittserklärung um längs-

tens ein Jahr erstrecken. Die Gewährung oder die Ablehnung ist durch eine 

Kassenverfügung zu treffen (Art. 11 VFV). 

7.  

7.1 Gemäss IK-Auszügen leisteten die Beschwerdeführenden bis und mit 

2002 als Erwerbstätige mit Wohnsitz in der Schweiz Beiträge an die obli-

gatorische AHV (C-3231/2019 act. 15, S. 11 ff; C-3807/2019 act. 15, S. 

11 f.). Aus den eingereichten Akten der SVA C._______ ergibt sich, dass 

sich die Beschwerdeführenden bei der SVA C._______ per 1. Juli 2002 als 

Nichterwerbstätige anmeldeten. Im entsprechenden, am 4. Juni 2002 aus-

gefüllten Formular "Fragebogen zur Abklärung der AHV-Beitragspflicht für 

Nichterwerbstätige" gaben sie als Grund für die Nichterwerbstätigkeit an, 

sie würden eine "Weltumsegelung" machen (C-3231/2019 SVA-act. 1). Da 

die Beschwerdeführenden für das Jahr 2002 bereits genügend AHV-Bei-

träge aus Erwerbstätigkeit gezahlt hatten und daher für das ganze Jahr als 

Erwerbstätige versichert waren, erfasste sie die SVA C._______ erst ab 1. 

Januar 2003 als Nichterwerbstätige (vgl. C-3231/2019 SVA-act. 3). Steu-

ern in der Schweiz bezahlten die Beschwerdeführenden zuletzt im Jahr 

2002 (C-3231/2019 SVA-act. 11). Für das Jahr 2003 und die Jahre danach 

findet sich auf den leeren Meldungen des Steueramtes an die SVA 

C._______ über Renteneinkommen und Reinvermögen Nichterwerbs-

tätiger die Bemerkung: "Wegzug per 30.06.2002 ins Ausland" (C-

3231/2019 SVA-act. 17, S. 3). Die Beschwerdeführenden waren beim zu-

ständigen Steueramt ab 2003 als nicht steuerpflichtige Personen vermerkt 

(vgl. z.B. C-3231/2019 SVA-act. 17, Ziff. 1: "Art der Steuerveranlagung: 

Keine Steuerpflicht"). Die SVA C._______ zog das im Fragebogen vom 4. 

Juni 2002 deklarierte Vermögen per 31. Dezember 2001 von Fr. 112'000.- 

bzw. für die Ehegatten einzeln das hälftige Vermögen von Fr. 56'000.- 

heran (C-3231/2019 SVA-act. 1, S. 3) und erhob gestützt darauf jeweils die 

jährlichen Nichterwerbstätigenbeiträge (vgl. Beitragsverfügungen für die 

Jahre 2003-2018, C-3231/2019 SVA-act. 7, 8, 13-16, 18, 19, 22-27, 32-34; 

C-3807/2019 SVA-act. 8-17).  

7.2 Im Fristwiederherstellungsgesuch an die Vorinstanz vom 4. September 

2018 gaben die Beschwerdeführenden an, sie seien im Jahr 2002 aus der 

C-3231/2019 

Seite 18 

Schweiz ausgewandert mit dem Plan, mit dem Segelboot die Weltmeere 

zu erkunden. "Im Verlauf der Jahre" seien sie auf Grenada sesshaft gewor-

den und hätten sich dort mittlerweile auch angemeldet. Erst "in den letzten 

Jahren" hätten sie eine zeitweilige Erwerbstätigkeit aufgenommen (vgl. 

Sachverhalt A.b). Gemäss E-Mail vom 21. Juni 2018 beabsichtigen sie zu-

dem im Moment nicht, demnächst in die Schweiz zurückzukehren (vgl. 

Sachverhalt A.f). Gestützt auf diese Angaben ergibt sich und es ist auch 

unbestritten, dass die Beschwerdeführenden rechtlich gesehen Wohnsitz 

auf Grenada haben und daher kein Wohnsitz in der Schweiz mehr besteht. 

Fraglich ist, wann der Wohnsitzwechsel stattgefunden hat, da die zeitlichen 

Angaben der Beschwerdeführenden im Gesuch vom 4. September 2018 

sehr vage sind. In den Formularen "Beitrittserklärung" vom 31. Oktober 

2018 gaben beide Beschwerdeführenden demgegenüber an, bereits seit 

2003 im Ausland wohnhaft zu sein, wobei sie ihre Adresse auf Grenada 

angaben. In ihrer E-Mail vom 21. Juni 2018 an die SVA C._______ erklärte 

die Beschwerdeführerin, sie und ihr Ehemann seien seit 2008 auf Grenada 

erwerbstätig (vgl. Sachverhalt A.f). Gemäss Angaben auf der Unterneh-

menswebseite haben die Beschwerdeführenden das Unternehmen 

"D._______" im Jahr 2003 gegründet, nachdem sie 2002 auf die Insel Gre-

nada gekommen waren. Weiter ist den Angaben zu entnehmen, dass der 

Beschwerdeführer im Unternehmen als Möbeldesigner tätig ist und Handel 

mit Treppen, Glasfassaden, Theken und mit Ausstattung für die ganze 

Wohnung betreibt. Weiter bietet er die Anfertigung von Möbeln, Toren und 

Fenstern an und ist zudem als Künstler tätig. Er macht Skulpturen und 

hatte bereits mehrere Ausstellungen auf Grenada, in Europa und in Ame-

rika. Die Beschwerdeführerin ist im Unternehmen als Web- und Grafikde-

signerin tätig (vgl. http://D._______.com/, abgerufen am 1.6.2021). 

7.3 Die Angaben lassen darauf schliessen, dass die Beschwerdeführenden 

bereits 2003 ihre Weltreise beendet und sich auf Grenada niedergelassen 

haben, wo sie auch ihr eigenes Unternehmen gegründet haben. Ob sie mit 

ihrer selbständigen Erwerbstätigkeit tatsächlich erst ab dem Jahr 2008 Ein-

kommen erzielt haben, wie es die Beschwerdeführerin im E-Mail vom 

21. Juni 2018 angegeben hat, erscheint angesichts der bereits im Jahr 

2003 erfolgten Unternehmensgründung fraglich, kann aber letztlich offen 

bleiben. Es steht nach dem Gesagten überwiegend wahrscheinlich fest, 

dass die Beschwerdeführenden ihren Lebensmittelpunkt und damit ihren 

Wohnsitz zwischen 2003 bis spätestens 2008 nach Grenada verlegt und 

zudem spätestens ab 2008 ein Einkommen aus selbständiger Erwerbstä-

tigkeit erzielt haben. Da gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung die 

von Nichtversicherten bezahlten ungeschuldeten Beitragszahlungen nur 

C-3231/2019 

Seite 19 

im Rahmen einer 10-jährigen Verjährungsfrist zurückerstattet werden, d. h. 

vorliegend ausgehend von der Mitteilung im E-Mail vom 21. Juni 2018 bis 

zurück ins Jahr 2009, und die nicht rückerstattbaren Beiträge als rentenbil-

dend zu behandeln sind (vgl. E. 6.5 hiervor), muss die Frage des Wohnsit-

zes und einer allfälligen Erwerbstätigkeit der Beschwerdeführenden für die 

Zeit vor 2009 nicht abschliessend geklärt werden. Die Beschwerdeführen-

den waren jedenfalls mit der Wohnsitznahme in Grenada spätestens im 

Jahr 2008 und der damit einhergehenden Aufgabe des Status als Weltrei-

sende sowie Aufgabe des Wohnsitzes in der Schweiz nicht mehr gemäss 

Art. 1a AHVG versichert. Mangels Versicherungsunterstellung war es da-

her nicht mehr möglich, dass sie in der Schweiz AHV-Beiträge als Nichter-

werbstätige bezahlen. Die Beschwerdeführenden sind folglich spätestens 

ab dem Jahr 2008 aus der obligatorischen AHV ausgeschieden. Wie den 

IK-Auszügen zu entnehmen ist, hat die SVA C._______ die ungeschuldet 

bezahlten Nichterwerbstätigenbeiträge der Beschwerdeführenden bis zu-

rück ins Jahr 2009 aus den individuellen Konten ausgebucht (vgl. C-

3231/2019 act. 15, S. 11 ff.; C-3807/2019 act. 15, S. 11 f.). Die Rechtmäs-

sigkeit dieses Vorgehens der SVA C._______ stellt nicht Gegenstand des 

vorliegenden Verfahrens dar und kann daher nicht beurteilt werden.  

7.4 Um weiterhin AHV-versichert zu bleiben, hätten die Beschwerdeführen-

den die Möglichkeit gehabt, sich der freiwilligen Versicherung anzuschlies-

sen. Dafür hätten sie die Beitrittserklärung unter Einhaltung der einjährigen 

Frist seit Ausscheiden aus der obligatorischen Versicherung im Jahr 2008 

stellen müssen (vgl. Art. 8 Abs. 1 VFV). Die Beitrittserklärungen vom 

31. Oktober 2018 erweisen sich demnach ganz klar als verspätet. Daran 

würde auch eine Gewährung der Verlängerung der Frist gemäss Art. 11 

VFV nichts ändern, was die Beschwerdeführenden jedoch auch nicht be-

antragt haben. Aufgrund der verpassten einjährigen Frist erfolgte die Ab-

weisung der Gesuche der Beschwerdeführenden um Beitritt zur freiwilligen 

Versicherung durch die Vorinstanz grundsätzlich in Übereinstimmung mit 

dem materiellen Recht. 

8.  

Die Beschwerdeführenden bestreiten nicht, die Beitrittsfrist verpasst zu ha-

ben, machen jedoch geltend, die verpasste Frist sei wiederherzustellen 

(vgl. Sachverhalt A.e und B.a). 

8.1  Der allgemeine Rechtsgrundsatz, wonach um Wiederherstellung einer 

Frist ersuchen kann, wer sie unverschuldeterweise nicht wahren konnte, 

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Seite 20 

folgt aus dem Verhältnismässigkeitsprinzip und dem Verbot des überspitz-

ten Formalismus. Eine Frist wird nur wiederhergestellt, wenn bestimmte 

formelle und materielle Voraussetzungen erfüllt sind. Dabei wird ein stren-

ger Massstab angewandt, wobei sich das Mass der Sorgfalt bei den Hin-

derungsgründen nach den konkreten Verhältnissen richtet (RANDA-

CHER/WEBER, in: Basler Kommentar, Allgemeiner Teil des Sozialversiche-

rungsrechts, 2020, Art. 41 N. 2 f. mit Hinweisen). Art. 41 ATSG lässt die 

Fristwiederherstellung nur zu, wenn kein Verschulden am Versäumnis be-

steht. Die Hinderung kann auf einen objektiven oder auf einen subjektiven 

Grund zurückzuführen sein. Objektiv ist das Hindernis, wenn es der ge-

suchsstellenden Person oder ihrer Vertretung infolge eines von ihrem Wil-

len unabhängigen Umstandes objektiv unmöglich war, die Frist zu wahren. 

Ein subjektives Hindernis liegt vor, wenn das gebotene Verhalten – objektiv 

betrachtet – zwar möglich gewesen wäre, die betroffene Person aber durch 

besondere Umstände, die sie nicht zu vertreten hat, vom gebotenen Ver-

halten abgehalten wurde. Zu denken ist insbesondere an unverschuldete 

Irrtumsfälle (UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, Art. 41 N. 6 f.; 

RANDACHER/WEBER, a.a.O., Art. 41 N. 8 mit Hinweis auf Urteil des BGer 

2C_987/2017 vom 7. Dezember 2017 E. 3.2). Eine blosse Unkenntnis von 

Rechtsregeln oder ein Irrtum über deren Tragweite vermag grundsätzlich 

keine Fristwiederherstellung zu begründen, da nach einem auch im Sozial-

versicherungsrecht geltenden Grundsatz niemand Vorteile aus seiner ei-

genen Rechtsunkenntnis ableiten darf. Eine Ausnahme gilt dann, wenn der 

Irrtum durch eine behördliche Auskunft hervorgerufen wurde oder wenn es 

einer Partei unmöglich war, sich entweder durch eigene Bemühungen über 

die Rechtslage zu informieren oder eine rechtskundige Person beizuzie-

hen. Auf eine falsche Auskunft kann sich aber nur berufen, wer die Unrich-

tigkeit auch bei gebührender Sorgfalt nicht hätte kennen können. Dies 

ergibt sich aus dem in Art. 9 BV verankerten Gebot von Treu und Glauben 

(RANDACHER/WEBER, Art. 41 N. 11 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung).  

8.2 Die Beschwerdeführenden machen vorliegend geltend, sie hätten jähr-

lich ihre AHV-Beiträge entrichtet in der Meinung, sie seien damit als im Aus-

land wohnhafte Schweizer AHV-versichert. Die SVA C._______ habe die 

Zahlungen jahrelang widerspruchslos entgegengenommen und damit ei-

nen Vertrauenstatbestand geschaffen. Die Beschwerdeführenden machen 

als Grund für die Fristwiederherstellung somit ein subjektives Hindernis in 

Form eines Irrtums geltend, welcher durch behördliches Verhalten hervor-

gerufen worden sei. Zu prüfen ist im Folgenden also, ob die Beschwerde-

führenden in ihrem Vertrauen auf das behördliche (Fehl-)Verhalten zu 

schützen sind. Sollten die Voraussetzungen dafür erfüllt sein, so dürfte den 

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Beschwerdeführenden aus dem behördliche Verhalten kein Nachteil er-

wachsen und sie wären so zu stellen, als wären sie rechtzeitig der freiwilli-

gen Versicherung beigetreten und als hätten sie die entsprechenden Bei-

träge geleistet (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; 

heute Bundesgericht] vom 30. August 1994 in Sachen W. S., in: AHI-Praxis 

1995, S. 109 ff., S. 113 f.). Da die Beschwerdeführenden somit in Anwen-

dung des Vertrauensschutzes rückwirkend ab dem Zeitpunkt des Aus-

scheidens aus der obligatorischen Versicherung als der freiwilligen Versi-

cherung angeschlossen gelten würden, erübrigte sich diesfalls die von den 

Beschwerdeführenden begehrte Wiederherstellung der Frist für den Beitritt 

zur freiwilligen Versicherung.  

9.  

9.1 Der in Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizeri-

schen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) verankerte 

Grundsatz von Treu und Glauben schützt den Bürger in seinem berechtig-

ten Vertrauen auf behördliches Verhalten und bedeutet u. a., dass falsche 

Auskünfte von Verwaltungsbehörden unter bestimmten (kumulativen) Vo-

raussetzungen eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung des 

Rechtsuchenden gebieten. Konkret sind falsche behördliche Auskünfte 

bindend 1) wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf 

bestimmte Personen gehandelt hat; 2) wenn sie für die Erteilung der be-

treffenden Auskunft zuständig war oder wenn der Bürger resp. die Bürgerin 

die Behörde aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte; 3) 

wenn der Bürger oder die Bürgerin die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne 

weiteres erkennen konnte; 4) wenn im Vertrauen auf die Richtigkeit der 

Auskunft Dispositionen getroffen wurden, die nicht ohne Nachteil rückgän-

gig gemacht werden können; 5) wenn die gesetzliche Ordnung seit der 

Auskunftserteilung keine Änderung erfahren hat und 6) wenn das Interesse 

an der richtigen Durchsetzung des objektiven Rechts dasjenige am Ver-

trauensschutz nicht überwiegt (BGE 131 V 472 E. 5; BGE 127 I 31 E. 3a; 

zu Art. 4 aBV ergangene, immer noch geltende Rechtsprechung: BGE 121 

V 65 E. 2a mit Hinweisen; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwal-

tungsrecht, 8. Aufl. 2020, S. 153 ff. Rz. 667 ff.). Vertrauensschutz setzt 

nicht zwingend eine unrichtige Auskunft oder Verfügung voraus; er lässt 

sich auch aus einer blossen behördlichen Zusicherung und sonstigem, be-

stimmte Erwartungen begründendem Verhalten der Behörden herleiten 

(BGE 134 V 95 E. 3.6.2 mit Hinweisen).  

  

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9.2  

9.2.1 Die Beschwerdeführenden machen zunächst geltend, die Vorinstanz 

bzw. SVA C._______ hätte sie über die Folgen einer Wohnsitznahme im 

Ausland bzw. die Bedingungen für den Beitritt zur freiwilligen Versicherung 

informieren müssen (vgl. Sachverhalt B.h).  

9.2.1.1 Die Behörde kann auch durch Unterlassen notwendiger Hinweise 

oder Aufklärungen eine Vertrauensgrundlage schaffen. Dies setzt aller-

dings eine Aufklärungs- oder Beratungspflicht der Behörde voraus (HÄFE-

LIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., S. 154 Rz. 671). Gemäss Art. 27 Abs. 2 

ATSG hat jede Person Anspruch auf grundsätzlich unentgeltliche Beratung 

über ihre Rechte und Pflichten (Satz 1). Dafür zuständig sind die Versiche-

rungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die 

Pflichten zu erfüllen sind (Satz 2). In BGE 131 V 472 E. 4.1 führte das 

Bundesgericht aus, Art. 27 Abs. 1 ATSG regle eine allgemeine und perma-

nente Aufklärungspflicht der Versicherungsträger und Durchführungsor-

gane, die nicht erst auf persönliches Verlangen der interessierten Perso-

nen zu erfolgen habe, und hauptsächlich durch die Abgabe von Informati-

onsbroschüren, Merkblättern und Wegleitungen erfüllt werde. Art. 27 Abs. 

2 ATSG beschlage hingegen ein individuelles Recht auf Beratung durch 

den zuständigen Versicherungsträger. Jede versicherte Person könne vom 

Versicherungsträger im konkreten Einzelfall eine unentgeltliche Beratung 

über ihre Rechte und Pflichten verlangen. Gemäss Bundesgericht gehört 

es auf jeden Fall zum Kern der Beratungspflicht, die versicherte Person 

darauf aufmerksam zu machen, dass ihr Verhalten eine der Voraussetzun-

gen des Leistungsanspruches gefährden könne (vgl. BGE 131 V 472 

E. 4.2 f. mit Hinweisen; Urteil des BGer 8C_127/2019 vom 5. August 2019 

E. 4.2). Die Beratungspflicht setzt nicht einen entsprechenden Antrag der 

versicherten Person voraus, sondern ist zu erfüllen, wenn der Versiche-

rungsträger einen entsprechenden Bedarf feststellt (UELI KIESER, ATSG-

Kommentar, a.a.O., Art. 27 N. 28 mit Hinweis auf Urteil des BGer K 7/06 

vom 12. Januar 2007 E. 3.3). Allerdings kann vom Versicherungsträger 

nicht mehr als das verlangt werden, was er bei einem durchschnittlichen 

Mass an Aufmerksamkeit erkennen konnte (BGE 133 V 256 E. 7.2). Eine 

ungenügende oder fehlende Wahrnehmung der Beratungspflicht kommt ei-

ner falsch erteilten Auskunft des Versicherungsträgers gleich, weshalb die-

ser in Nachachtung des Vertrauensprinzips hierfür einzustehen hat, sofern 

sämtliche Voraussetzungen des öffentlich-rechtlichen Vertrauensschutzes 

erfüllt sind (BGE 143 V 241 E. 5.2.1).  

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Seite 23 

9.2.1.2 Abweichend von der hiervor dargelegten allgemeinen Bedeutung 

von Art. 27 Abs. 2 ATSG gilt bei der freiwilligen Versicherung bzw. bei der 

Frage nach einem allfälligen Übertritt in die freiwillige Versicherung zur 

Weiterführung der AHV Folgendes: Wie das Eidgenössische Versiche-

rungsgericht bereits in BGE 121 V 69 E. 4a ausgeführt und später – auch 

nach Inkrafttreten des ATSG – verschiedentlich wiederholt hat, sind die 

schweizerischen Auslandvertretungen zwar befugt, aber nicht verpflichtet, 

Auslandschweizer über die Beitrittsmöglichkeiten und die Auswirkungen 

der freiwilligen Versicherung zu orientieren. Es besteht demnach kein An-

spruch auf Beratung durch die zuständigen Behörden von Amtes wegen 

(vgl. EVG H 226/04 vom 29. März 2005 E. 6 und H 216/03 vom 19. Oktober 

2005 E. 6, je mit Hinweisen), da es sich um eine freiwillige Versicherung 

handelt. Dies gilt umso mehr seit der Neukonzipierung der freiwilligen Ver-

sicherung seit Januar 2001, in welcher eine Weiterführungsversicherung 

(der obligatorischen Versicherung) geschaffen wurde und eine Beschrän-

kung im Kreis der versicherten Personen erreicht werden sollte (vgl. Urteil 

H 216/03 E. 4.2.3; vgl. auch Urteil des BVGer C-728/2018 vom 10. Juli 

2019 E. 3.3 und 4.2.3).  

9.2.1.3 Es ergibt sich nicht aus den Akten und wird von den Beschwerde-

führenden auch nicht geltend gemacht, dass sie bei der SVA C._______ 

oder einer anderen Behörde um Auskunft betreffend ihre Versicherungsun-

terstellung nach Beendigung ihrer Weltreise bzw. ab Wohnsitznahme im 

Ausland ersucht hätten. Gemäss der dargestellten Rechtsprechung ergibt 

sich aufgrund der Freiwilligkeit der freiwilligen Versicherung gestützt auf 

Art. 27 Abs. 2 ATSG auch kein Rechtsanspruch auf Beratung von Amtes 

wegen durch die zuständige Behörde (zuständige Auslandvertretung oder 

SAK). Eine allgemeine Beratungspflicht von Amtes wegen besteht nicht 

(vgl. auch Urteil des BGer 9C_562/2015 vom 19. Oktober 2015). Die Be-

schwerdeführenden können somit nichts daraus ableiten, dass sie als auf 

Grenada wohnhafte Schweizer nicht von Amtes wegen über die Weiterfüh-

rung der schweizerischen AHV beraten wurden. In diesem Zusammenhang 

ist im Übrigen darauf hinzuweisen, dass im Sinne von Art. 27 Abs. 1 ATSG 

Informationen und Merkblätter zu den Voraussetzungen für die Weiterfüh-

rung der AHV in der freiwilligen Versicherung ohne Weiteres bei der SAK 

(vgl. https://www.zas.admin.ch/zas/de/home/particuliers/cotiser-a-l-avs-ai-

facultative.html; abgerufen am 1.6.2021) und der Auslandschweizer-Orga-

nisation (ASO) erhältlich sind (vgl. https://www.aso.ch/de/beratung/leben-

im-ausland/sozialversicherungen/ahv-iv/freiwillige-ahviv, abgerufen am 

1.6.2021). Dass die wesentlichen Informationen und Merkblätter bereits ab 

https://www.zas.admin.ch/zas/de/home/particuliers/cotiser-a-l-avs-ai-facultative.html
https://www.zas.admin.ch/zas/de/home/particuliers/cotiser-a-l-avs-ai-facultative.html
https://www.aso.ch/de/beratung/leben-im-ausland/sozialversicherungen/ahv-iv/freiwillige-ahviv
https://www.aso.ch/de/beratung/leben-im-ausland/sozialversicherungen/ahv-iv/freiwillige-ahviv

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Seite 24 

dem Jahr 1999 verfügbar gewesen wären, zeigt das Schreiben der Vor-

instanz vom 19. August 1999 (vgl. C-3807/2019 SVA-act. 2). Somit wäre 

es den Beschwerdeführenden ohne Weiteres möglich gewesen, sich durch 

eigene Bemühungen über die Rechtslage zu informieren. 

9.2.2 Die Beschwerdeführenden bringen weiter vor, die SVA C._______ 

habe durch die jahrelange widerspruchslose Entgegennahme der AHV-

Beiträge einen Vertrauenstatbestand begründet. Die Beschwerdeführen-

den hätten von Anfang an angenommen, sie seien als Auslandschweizer 

AHV-versichert. Sie seien irrtümlich der Ansicht gewesen, sie seien der 

freiwilligen Versicherung beigetreten und seien nie der Ansicht gewesen, 

"irgendeiner" obligatorischen Versicherung zu unterstehen. Dieser Irrtum 

sei seitens der SVA C._______ nie beanstandet worden. Sie bestritten 

nicht, sich fälschlicherweise bei der SVA C._______ angemeldet zu haben. 

Nach Entdeckung des Irrtums hätten sie sich bei der SAK angemeldet. 

Dass die SVA C._______ die AHV-Beitragszahlungen von 2003 bis 2018, 

d. h. während 15 Jahren, widerspruchslos entgegengenomen habe, stelle 

eine behördliche Zusicherung dar, auf die sich die Beschwerdeführenden 

hätten verlassen dürfen. Ihr Irrtum beruhe somit auf dieser Zusicherung 

bzw. auf dem Nichtstun der SVA C._______ (vgl. Sachverhalt A.e, B.a, B.c 

und B.e).  

9.2.2.1 Die Beschwerdeführenden hatten am 4. Juni 2002 im Fragebogen 

zur Abklärung der AHV-Beitragspflicht für Nichterwerbstätige angegeben: 

"mit Segel-Yacht auf Weltreise" und als Grund für die nicht mehr beste-

hende Erwerbstätigkeit: "Weltumsegelung" (C-3231/2019 SVA-act. 1, 

S. 1 f.). Die SVA C._______ registrierte die Beschwerdeführenden gestützt 

auf diese Angaben nun als nichterwerbstätige Weltreisende. Die Be-

schwerdeführenden verkennen, dass sie als Weltreisende, die den Wohn-

sitz in der Schweiz behalten (vgl. E. 6.3 hiervor), zunächst korrekt als Nicht-

erwerbstätige der obligatorischen AHV unterstellt blieben und entspre-

chend zu Recht Nichterwerbstätigenbeiträge an die zuständige SVA 

C._______ bezahlten. Die Umstände änderten sich jedoch mit der Wohn-

sitznahme und Aufnahme der Erwerbstätigkeit in Grenada. Von dieser Än-

derung der Lebenssituation der Beschwerdeführenden hatte die SVA 

C._______ jedoch keine Kenntnis, da die Beschwerdeführenden die Ände-

rung nie gemeldet haben (zur Verletzung der Mitwirkungspflicht vgl. E. 

9.3.3 nachfolgend). Die SVA C._______ ging folglich gestützt auf die An-

gaben im Fragebogen auch in den folgenden Jahren davon aus, dass die 

Beschwerdeführenden noch immer auf Weltreise sind. Mangels gegentei-

liger Angaben seitens der Beschwerdeführenden durfte sie auch davon 

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ausgehen, denn gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung darf sich die 

Behörde bei passivem Verhalten der Betroffenen darauf verlassen, dass 

die einmal erteilten Auskünfte nach wie vor zutreffen (BGE 140 II 65 E. 2.2 

in fine; 132 II 113 E. 3.2). Die Beschwerdeführenden können folglich der 

SVA C._______ nicht vorwerfen, dass diese in den folgenden Jahren nach 

der Anmeldung als nichterwerbstätige Weltreisende nicht nachgefragt hat, 

ob die Beschwerdeführenden noch immer auf Weltreise seien. Dass eine 

Weltumsegelung mehrere Jahre dauern kann, ist denn auch kein unge-

wöhnlicher Umstand, der für sich genommen bei der SVA C._______ eine 

Nachfrage hätte auslösen müssen. Hinzu kommt, dass im Rahmen der von 

der SVA C._______ im Jahr 2015 durchgeführten Überprüfung seitens des 

Rechtsvertreters der Beschwerdeführenden sinngemäss mitgeteilt wurde, 

die Umstände seien unverändert bzw. die Beschwerdeführenden seien 

nach wie vor am Reisen (vgl. dazu E. 9.3.3 nachfolgend).  

9.2.2.2 Nach dem Gesagten liegt keine behördliche Zusicherung oder ein 

sonstiges bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der SVA 

C._______ vor, welches dem Irrtum der Beschwerdeführenden zu Grunde 

liegen könnte. Die angeblich irrtümliche Annahme der Beschwerdeführen-

den, dass sie von Anfang an als im Ausland wohnhafte Schweizer AHV-

versichert bzw. der freiwilligen Versicherung angeschlossen gewesen 

seien, beruht somit allein auf ihrer eigenen Rechtsunkenntnis, woraus sie 

nichts zu ihren Gunsten ableiten können (vgl. Urteil des EVG H 245/04 vom 

29. März 2005 E. 4.1 mit Hinweis). Es liegt folglich keine von der Behörde 

geschaffene Vertrauensgrundlage vor, die gestützt auf den Vertrauens-

schutz eine abweichende Behandlung der Beschwerdeführenden vom ma-

teriellen Recht rechtfertigen würde. Damit einhergehend liegt auch kein 

Grund für die Wiederherstellung der verpassten Frist für den Beitritt zur 

freiwilligen Versicherung vor. Objektive Hinderungsgründe für eine Frist-

wiederherstellung ergeben sich nicht aus den Akten und werden von den 

Beschwerdeführenden im Übrigen auch nicht behauptet. 

9.3  

9.3.1 Im Folgenden ist noch auf eine im vorliegenden Fall möglicherweise 

einschlägige Bundesgerichtspraxis zum Vertrauensschutz in der freiwilli-

gen Versicherung einzugehen, nach welcher unabhängig von einem be-

hördlichen Verhalten eine vom materiellen Recht abweichende Behand-

lung der versicherten Person in Betracht kommt, falls diese gutgläubig 

Nichterwerbstätigenbeiträge an die AHV geleistet hat. So hat das Eidge-

nössische Versicherungsgericht im Urteil H 148/92 vom 17. Dezember 

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Seite 26 

1992 erwogen, es sei denkbar, dass die nach dem Ausscheiden aus der 

obligatorischen Versicherung gutgläubig fortgesetzte Entrichtung der zuvor 

als Nichterwerbstätiger geschuldeten Beiträge der schriftlichen Beitrittser-

klärung zur freiwilligen Versicherung nach aArt. 7 Abs. 3 VFV (heute: Art. 8 

Abs. 1 VFV) gleichzusetzen sei. Eine solche Frage könne sich jedoch nur 

dann stellen, wenn ein nachträglicher Übertritt in die freiwillige Versiche-

rung möglich sei (Urteil des EVG H 245/04 vom 29. März 2005 E. 4.4 mit 

Hinweis auf das nicht publizierte Urteil H 14892; vgl. auch Urteil des BVGer 

C-1500/2007 vom 2. November 2009 E. 4.4). Mit Blick auf diese Recht-

sprechung ist folglich zu prüfen, ob die Beschwerdeführenden die Nichter-

werbstätigenbeiträge in gutem Glauben gezahlt haben, wie sie selbst gel-

tend machen.  

9.3.2 Der gute Glaube ergibt sich aus einem Defekt in der Rechtsposition, 

worüber die betreffende Person keine Kenntnis oder keine fahrlässige Un-

kenntnis hat (HEINRICH HONSELL, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 

6. Aufl., 2018, Art. 3 N. 13 ff.). Im Sozialversicherungsrecht ist gemäss bun-

desgerichtlicher Rechtsprechung die Berufung auf den guten Glauben re-

gelmässig nicht möglich, wenn sich die betroffene Person der böswilligen 

Absicht oder der groben Nachlässigkeit, wie beispielsweise der arglistigen 

oder grobfahrlässigen Verletzung von Melde- oder Auskunftspflichten, 

schuldig gemacht hat. Fehlerhaftes Verhalten, das nur leicht fahrlässig war, 

steht der Berufung auf den guten Glauben demgegenüber nicht grundsätz-

lich entgegen. Wie in anderen Bereichen beurteilt sich das Mass der erfor-

derlichen Sorgfalt nach einem objektiven Massstab, wobei aber das den 

Betroffenen in ihrer Subjektivität Mögliche und Zumutbare (Urteilsfähigkeit, 

Gesundheitszustand, Bildungsgrad usw.) nicht ausgeblendet werden darf 

(vgl. BGE 138 V 218 E. 4 mit Hinweisen). An die Sorgfaltspflicht Rechts-

kundiger sind erhöhte Anforderungen zu stellen (HÄFELIN/MÜLLER/UHL-

MANN, a.a.O., S. 165 Rz. 684 mit Rechtsprechungshinweisen).  

9.3.3  

9.3.3.1 In den Akten der SVA C._______ fällt in diesem Zusammenhang 

zunächst das Schreiben der SVA C._______ vom 19. August 1999 ins 

Auge (SVA-act. 2), in welchem die Beschwerdeführenden über die Zahlung 

der Nichterwerbstätigenbeiträge als "Weltenbummler" sowie die Konse-

quenzen einer Verlegung des zivilrechtlichen Wohnsitzes ins Ausland in-

formiert wurden. Insbesondere wurden sie darüber aufgeklärt, dass sich 

mit der Wohnsitznahme im Ausland die gesetzlichen Grundlagen entschei-

dend änderten, und dass Schweizerbürger, die die Schweiz verliessen und 

C-3231/2019 

Seite 27 

deswegen aus der obligatorischen Versicherung ausschieden, die Möglich-

keit hätten, der freiwilligen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversiche-

rung für Auslandschweizer beizutreten, um den Versicherungsschutz wei-

terzuführen. Dem Schreiben beigelegt waren das Merkblatt 7.06 (Merkblatt 

"Freiwillige AHV und IV für Auslandschweizer") und 2.03 (Merkblatt "Bei-

träge der Nichterwerbstätigen an die AHV, IV und EO"). Grundsätzlich ent-

hält dieses Schreiben mit den beigelegten Merkblättern sämtliche notwen-

digen Informationen, so dass die Annahme, die Beschwerdeführenden 

seien gutgläubig davon ausgegangen, sie seien trotz Wohnsitznahme im 

Ausland und dortiger Aufnahme einer Erwerbstätigkeit mit der Zahlung von 

Nichterwerbstätigenbeiträgen korrekt AHV-versichert, nicht aufrechterhal-

ten werden könnte. Allerdings lässt die Beschwerdeführerin mit Schreiben 

vom 4. Mai 2021 vorbringen, sie habe dieses Schreiben der SVA 

C._______ vom 19. August 1999 (samt Beilagen) nie erhalten. Das Schrei-

ben sei auch nicht weiter unterzeichnet. Entsprechend sei davon auszuge-

hen, dass diese fragliche Rechtsbelehrung nie erfolgt sei (C-3807/2019 

BVGer-act. 23). Das sinngemäss Gleiche lässt der Beschwerdeführer be-

haupten mit dem Vorbringen, er sei nie über die Folgen einer definitiven 

Wohnsitznahme im Ausland aufmerksam gemacht worden (C-3231/2019 

BVGer-act. 29).  

9.3.3.2 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung liegt ein Fehler bei 

der Postzustellung nicht ausserhalb jeder Wahrscheinlichkeit. Eine fehler-

hafte Postzustellung ist allerdings nicht zu vermuten, sondern nur anzu-

nehmen, wenn sie aufgrund der Umstände plausibel erscheint. Auf die Dar-

stellung des Adressaten ist daher abzustellen, wenn seine Darlegung der 

Umstände nachvollziehbar ist und einer gewisse Wahrscheinlichkeit ent-

spricht, wobei sein guter Glaube zu vermuten ist (BGE 142 III 599 E. 2.4.1 

in fine).  

9.3.3.3 Vorliegend ist zunächst der Kontext zu berücksichtigen, in dem das 

an beide Beschwerdeführende adressierte Schreiben der SVA C._______ 

vom 19. August 1999 steht. Das Schreiben erfolgte als Antwort auf eine 

eingeschriebene Anfrage der Beschwerdeführenden an die SVA 

C._______ vom 17. August 1999. Darin hielten sie fest, dass sie im Herbst 

dieses Jahres für unbestimmte Zeit ins Ausland reisen würden. Sie würden 

in dieser Zeit keinen festen Wohnsitz haben und auch nicht erwerbstätig 

sein. Trotzdem wollten sie die AHV weiterhin bezahlen. Sie baten die SVA 

C._______ um Mitteilung, wie hoch ihre Beträge pro Jahr seien und an wen 

sie diese entrichten könnten (C-3807/2019 SVA-act. 1). Es handelte sich 

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Seite 28 

also um eine Vorabklärung bei der SVA C._______ betreffend die Weiter-

führung der AHV während der geplanten Weltreise. Der Umstand, dass die 

Anfrage per Einschreiben geschickt wurde, betont die Wichtigkeit für die 

Beschwerdeführenden, eine Antwort seitens der SVA C._______ auf die 

gestellten Fragen zu erhalten. Es erscheint daher nicht glaubwürdig, dass 

die Beschwerdeführenden es ohne weitere Rückfrage hingenommen hät-

ten, wenn sie auf ihre Anfrage vom 17. August 1999 tatsächlich keine Ant-

wort von Seiten der SVA C._______ erhalten hätten, wie die Beschwerde-

führerin es nun vorliegend im Beschwerdeverfahren über zwanzig Jahre 

später erstmals behauptet, indem sie nach Einsichtnahme in die Vorakten 

den Erhalt des Antwortschreibens der SVA C._______ vom 19. August 

1999 bestreiten lässt. Die Bestreitung erfolgte zudem pauschal und ohne 

weitere Ausführungen. So nahm die Beschwerdeführerin keinen Bezug auf 

ihre dem Schreiben vorausgegangene Anfrage vom 17. August 1999 und 

lieferte keine Erklärung, wie sie und ihr Ehemann vorgegangen sind, nach-

dem sie das Schreiben vom 19. August 1999 angeblich nicht erhalten hat-

ten. Es wäre jedenfalls aufgrund der Wichtigkeit der Anfrage für das Ehe-

paar (welche im Inhalt der Anfrage und auch mit der Sendeform zum Aus-

druck gebracht wird) zu erwarten gewesen, dass sie in diesem Fall noch-

mals bei der SVA C._______ nachgefragt hätten, was sie aber selbst nicht 

behaupten und wofür es in den Akten auch keine Hinweise gibt. Das Fehlen 

einer nachvollziehbaren Erklärung der Beschwerdeführenden, wie sie auf 

den angeblichen Nichterhalt einer zeitnahen Antwort seitens der SVA 

C._______ reagiert haben, bzw. das Fehlen einer Nachfrage bei der SVA 

C._______ bei einer derart wichtigen offenen Frage der Beschwerdefüh-

renden betreffend die Weiterführung ihrer AHV während ihrer geplanten 

bevorstehenden Weltreise lässt nur darauf schliessen, dass sie das Ant-

wortschreiben der SVA C._______ vom 19. August 1999 entgegen ihrer 

gegenteiligen Behauptung damals tatsächlich erhalten hatten. Dafür 

spricht auch der nächste Kontakt mit der SVA C._______, welcher im Juni 

2002 stattfand, denn die Beschwerdeführenden gingen erst im Juli 2002 

und nicht wie gemäss ihrer Anfrage vom 17. August 1999 offenbar zu-

nächst geplant im Herbst 1999 auf Reisen. Mit Schreiben vom 28. Juni 

2002, adressiert an Herrn E._______ von der SVA C._______, welcher 

auch das Schreiben vom 19. August 1999 verfasst hatte, reichte der Be-

schwerdeführer im Nachgang zu einer telefonischen Besprechung mit 

Herrn E._______ vom 28. Juni 2002 diverse Steuerunterlagen ein. Zudem 

wies er darauf hin, dass er und seine Ehefrau den "Fragebogen/Antrag zur 

Abklärung für Nichterwerbstätige" am 6. Juni 2002 an die SVA C._______ 

geschickt hätten (C-3231/2019 SVA-act. 2). Dieser besagte Fragebogen 

war dem beschwerdeführenden Ehepaar in der Beilage zum Schreiben 

C-3231/2019 

Seite 29 

vom 19. August 1999 zugestellt worden, was wiederum darauf schliessen 

lässt, dass es dieses Schreiben samt Beilagen tatsächlich erhalten hatte. 

Der Umstand, dass das Schreiben vom 19. August 1999 nicht unterzeich-

net ist, ist entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin kein Indiz dafür, 

dass es nicht versendet wurde, denn es fehlt auch bei der übrigen an das 

Ehepaar gerichteten Korrespondenz der SVA C._______, deren Erhalt al-

lerdings nicht bestritten wird, jeweils an einer Unterschrift (vgl. C-

3231/2019 SVA-act. 3, 29, 39, 40; C-3807/2019 SVA-act. 22, 23). Nach 

dem Gesagten ist die pauschale Behauptung der Beschwerdeführenden, 

sie hätten das Schreiben vom 19. August 1999 nicht erhalten bzw. keine 

Kenntnis von den Folgen einer Wohnsitznahme im Ausland gehabt, als 

Schutzbehauptung zu qualifizieren und vermag die im Rahmen der Be-

weiswürdigung entstandene gegenteilige Vermutung, wonach die Be-

schwerdeführenden das Schreiben vom 19. August 1999 samt Beilagen 

damals erhalten und davon Kenntnis genommen haben, nicht umzustür-

zen.  

9.3.4  

9.3.4.1 Die Vorinstanz macht geltend, die Beschwerdeführenden seien ih-

ren Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen, indem sie der SVA 

C._______ nicht mitgeteilt hätten, dass sie in Grenada Wohnsitz genom-

men und dort eine Erwerbstätigkeit aufgenommen hätten. Die Beschwer-

deführenden bringen dagegen vor, die diesbezüglichen Ausführungen der 

Vorinstanz seien unsubstantiiert. Es sei nicht klar, zu welchem Zeitpunkt 

sie die SVA C._______ hätten informieren sollen (vgl. C-3231/2019 BVGer-

act. 14, S. 3; C-3807/2019 BVGer-act. 12, S. 3).  

9.3.4.2 Da sich die im ATSG enthaltenen Bestimmungen zur Mitwirkungs-

pflicht (vgl. Art. 28, Art. 31 und Art. 43 ATSG) auf leistungsbeanspruchende 

bzw. leistungsbeziehende Personen beziehen, es vorliegend jedoch nicht 

um ein Leistungsverfahren, sondern um ein Unterstellungsverfahren geht, 

ist auf die subsidiär massgebenden Bestimmungen des VwVG zurückzu-

greifen (vgl. Art. 55 Abs. 1 ATSG; vgl. UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 

a.a.O., Art. 28 N. 49). Nach Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG sind die Parteien 

verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken in einem 

Verfahren, das sie durch ihr Begehren einleiten. Die Mitwirkungspflicht 

nach Art. 13 VwVG setzt grundsätzlich eine entsprechende Aufklärungs-

pflicht voraus. Jedoch können sich Mitwirkungspflichten auch aus dem 

Grundsatz von Treu und Glauben nach Art. 5 Abs. 3 BV ergeben. Eine Par-

tei hat die Behörde unaufgefordert über Sachverhaltsänderungen zu infor-

mieren, selbst wenn sie davon ausgehen kann, dass die Änderung ihrem 

C-3231/2019 

Seite 30 

Anspruch oder Gesuch entgegensteht. Die Behörde darf sich ihrerseits da-

rauf verlassen, dass die einmal erteilten Auskünfte bei passivem Verhalten 

des Gesuchstellers nach wie vor zutreffen (WIEDERKEHR/PLÜSS, a.a.O., mit 

Hinweis auf BGE 140 II 65 E. 2.2 und 132 II 113 E. 3.2). 

9.3.4.3 Die Beschwerdeführenden, welche in der Schweiz als selbständi-

ger Glasmonteur/Glasdesigner bzw. als kaufmännische Angestellte tätig 

gewesen waren (vgl. Steuererklärung von 2002, Angaben zu den Persona-

lien, C-3231/2019 SVA-act. 2, S. 7), hatten sich per 1. Juli 2002 bei der 

SVA als Nichterwerbstätige angemeldet und waren daraufhin entspre-

chend ihren Angaben infolge Weltreise per 1. Januar 2003 von der SVA 

C._______ als Nichterwerbstätige erfasst worden (vgl. oben E. 7.1). Sie 

hätten nach Treu und Glauben wissen müssen, dass sie der SVA 

C._______ die Beendigung der Weltreise, die Wohnsitznahme auf Gre-

nada und die dortige Aufnahme der Erwerbstätigkeit hätten melden müs-

sen. Es musste ihnen bei Anwendung der zumutbaren Sorgfalt klar sein, 

dass sich die Umstände im Vergleich zu den Angaben, die sie im Fragebo-

gen zur Abklärung der AHV-Beitragspflicht für Nichterwerbstätige gegen-

über der SVA C._______ 2002 gemacht hatten (zivilrechtlicher Wohnsitz in 

der Schweiz, Grund des Auslandaufenthaltes: Reisen, "mit Segel-Yacht auf 

Weltreise", Zeitpunkt und Grund der Nichterwerbstätigkeit: "30. Juni 2002", 

"Weltumsegelung", vgl. C-3231/2019 SVA-act. 1), mit der Wohnsitznahme 

in Grenada und der dortigen Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätig-

keit offensichtlich geändert hatten und dass diese Änderungen Einfluss auf 

die AHV-Unterstellung haben. In ihrer Anfrage vom 17. August 1999 an die 

SVA C._______ wiesen die Beschwerdeführenden ja explizit darauf hin, 

dass sie während ihrer Weltreise keinen festen Wohnsitz hätten und nicht 

mehr erwerbstätig sein würden, sie aber trotzdem die AHV weiterhin be-

zahlen möchten (C-3807/2019 SVA-act. 1). Daraus ergibt sich, dass ihnen 

durchaus bewusst war, dass der Wohnsitz bzw. die Erwerbstätigkeit in der 

Schweiz grundsätzlich Voraussetzung für die AHV-Unterstellung sind und 

sich eine diesbezügliche Änderung auf die Versicherungsunterstellung 

auswirken kann. Ebenso musste ihnen bei zumutbarer Sorgfalt bewusst 

sein, dass sie von der SVA C._______ als Nichterwerbstätige anerkannt 

wurden, weil sie angegeben hatten, auf der Weltreise keiner Erwerbstätig-

keit mehr nachzugehen. Jedenfalls war ihnen bewusst, dass die Aufnahme 

einer Erwerbstätigkeit im Ausland der SVA C._______ zu melden ist, wie 

das E-Mail vom 21. Juni 2018 zeigt, worin sich die Beschwerdeführerin bei 

der SVA C._______ für ihr Versäumnis entschuldigte, mitzuteilen, dass sie 

und ihr Ehemann auf Grenada bereits seit 2008 erwerbstätig seien. Der 

Umstand, dass die Beschwerdeführenden beide nur Teilzeit arbeiten und 

C-3231/2019 

Seite 31 

das dabei erzielte Einkommen die Lebenshaltungskosten angeblich nicht 

deckt (vgl. C-3231/2019 act. 1, S. 3; C-3807/2019 act. 1, S. 3), ändert 

nichts an der bestehenden Meldepflicht. Hinzu kommt, dass die SVA 

C._______ im Jahr 2015 eine Abklärung zur AHV-Beitragspflicht des Be-

schwerdeführers durchgeführt hat. Im Schreiben an den Rechtsvertreter 

vom 29. Mai 2015 forderte die SVA C._______ diesen auf, Kopien der Ha-

fenquittungen und der Kreditkartenabrechnungen einzureichen, damit die 

Beitragspflicht des Beschwerdeführers weitergeführt werden könne, an-

sonsten das Konto aufgehoben werde (C-3231/2019 SVA-act. 29). Die Tat-

sache, dass die SVA C._______ Hafenquittungen und Kreditkartenabrech-

nungen anforderte, zeigt klar erkennbar, dass sie fälschlicherweise – ge-

stützt auf die Angaben der Beschwerdeführenden – davon ausging, dass 

das Ehepaar nach wie vor auf Reisen ist. Doch anstatt zu melden, dass die 

Beschwerdeführenden schon seit Jahren auf Grenada Wohnsitz haben 

und dort auch eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben, teilte der 

Rechtsvertreter mit, es gebe keinen Grund, das Konto des Beschwerde-

führers aufzuheben. Damit implizierte er, dass sich am Status der Be-

schwerdeführenden als nichterwerbstätige Weltreisende überhaupt nichts 

geändert habe und diese somit noch immer den Schweizer Wohnsitz als 

Voraussetzung für die AHV-Unterstellung innehätten. Es handelt sich dabei 

aktenkundig um eine Falschauskunft gegenüber der SVA C._______, wel-

che den Beschwerdeführenden anzurechnen ist.   

9.3.5 Zusammengefasst ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon 

auszugehen, dass die Beschwerdeführenden das Schreiben der SVA 

C._______ vom 19. August 1999 erhalten haben und somit Kenntnis hatten 

bzw. haben mussten von den Konsequenzen einer Wohnsitznahme im 

Ausland, namentlich, dass die Wohnsitzverlegung ins Ausland zum Aus-

scheiden aus der obligatorischen AHV führt, sowie von den zu erfüllenden 

Bedingungen für einen Beitritt zur freiwilligen Versicherung. Zudem ist 

ihnen aufgrund der unterlassenen Meldung bzw. Falschauskunft über ihre 

veränderte Lebenssituation mit Wohnsitz und Erwerbstätigkeit auf Gre-

nada eine Verletzung ihrer Mitwirkungspflichten zur Last zu legen, die nicht 

mehr leicht fahrlässig ist. Aus diesen Gründen muss die Gutgläubigkeit der 

Beschwerdeführenden verneint werden und es kommt auch gestützt auf 

die erwähnte Bundesgerichtspraxis (vgl. E. 9.3.1 hiervor) keine abwei-

chende Behandlung der Beschwerdeführenden vom materiellen Recht in 

Betracht. Ein Beitritt bzw. rückwirkende Unterstellung der Beschwerdefüh-

renden an die freiwillige Versicherung ist somit nicht möglich.  

C-3231/2019 

Seite 32 

10.  

Im Ergebnis sind die Beschwerden als unbegründet abzuweisen und die 

Einspracheentscheide vom 16. Mai 2019 und 12. Juli 2019 zu bestätigen.   

11.  

11.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), 

sodass keine Verfahrenskosten zu erheben sind. 

11.2 Weder die obsiegende Vorinstanz noch die unterliegenden Beschwer-

deführenden haben Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 

VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]).  

 

 

(Für das Dispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen.) 

 

  

C-3231/2019 

Seite 33 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Verfahren C-3231/2019 und C-3807/2019 werden vereinigt.  

2.  

Die Beschwerden werden abgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.  

5.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christoph Rohrer Nadja Francke 

 

 

  

C-3231/2019 

Seite 34 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 

Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 

Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 

konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 

Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 

deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 

enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 

sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 

BGG). 

 

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