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**Case Identifier:** 083a9359-04ea-50c2-926d-09ab983c5c16
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-08-14
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 14.08.2014 720 14 24 (720 2014 24)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_720-14-24_2014-08-14.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 14. August 2014 (720 14 24) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Invalidenversicherung 

 

 

Verrechnung von Rentennachzahlungen der Invalidenversicherung mit Leistungen der 

bevorschussenden Krankentaggeldversicherung im Umfang der Erwerbsunfähigkeit; 

keine Drittauszahlung im Umfang der Einbusse im Aufgabenbereich 

 

 
 
Besetzung Vizepräsident Christof Enderle, Kantonsrichter Daniel Noll, Kantons-

richter Beat Hersberger, Gerichtsschreiberin Marion Wüthrich 
 
 

Parteien A.____ AG, Beschwerdeführerin 
  

 
gegen 
 
 

 IV-Stelle Basel-Landschaft, Beschwerdegegnerin 
 
 

Beigeladene B.____, C.____ und D.____ als Erben der E.____ 
 
Ausgleichskasse F.____ 
 
G.____ 
 

  
 
 
 

Betreff Drittauszahlung 
 
 

 

 
 
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A. Die 1973 geborene E.____ war zuletzt in einem 50%-Pensum bei der G.____ tätig und 
war durch die Arbeitgeberin bei der A.____ gegen Lohnausfall infolge Krankheit taggeldversi-
chert. Am 9. Juli 2012 meldete sich E.____ unter Hinweis auf ein positives Adenokarzinom bei 
der Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an. Nach Abklärung der gesundheitlichen, 
erwerblichen und hauswirtschaftlichen Verhältnisse sowie Durchführung des Vorbescheidver-
fahrens, ermittelte die IV-Stelle in Anwendung der gemischten Methode bei einem Erwerbsan-
teil von 70% und einem Haushaltsanteil von 30% einen Invaliditätsgrad von 88%. Gestützt auf 
dieses Ergebnis sprach die IV-Stelle E.____ mit Verfügung vom 18. Dezember 2013 rückwir-
kend ab dem 1. April 2013 eine ganze Rente zu. In der gleichen Verfügung wurde der vom 
1. April 2013 bis 30. November 2013 aufgelaufene Rentenanspruch mit Fr. 25‘264.-- beziffert 
und verfügt, dass von diesem Betrag verrechnungsweise Fr. 7‘895.-- an die A.____ für die ge-
leisteten Krankentaggelder vom 1. April 2013 bis 31. August 2013 sowie Fr. 4‘737.-- an die 
G.____ für Lohnfortzahlungen vom 1. September 2013 bis 30. November 2013 zu überweisen 
seien. 
 
B. Gegen diese Verfügung erhob die A.____ mit Eingabe vom 22. Januar 2014 Beschwer-
de beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsge-
richt). Darin beantragte sie, es sei die IV-Stelle beziehungsweise die zuständige Ausgleichskas-
se in Aufhebung der angefochtenen Verfügung zu verpflichten, ihr Vorschussleistungen in der 
Höhe von insgesamt Fr. 12‘882.60 auszuzahlen; unter o-/e-Kostenfolge zu Lasten der Be-
schwerdegegnerin. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass die A.____ der Versi-
cherten vom 1. April 2013 bis 31. August 2013 Krankentaggelder in der Höhe von Fr. 12‘882.60 
ausbezahlt habe. Gemäss den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) ergänze die 
A.____ Leistungen eines Dritten, der für einen gemeldeten Krankheitsfall aus Vertrag oder Ver-
schulden hafte, im Nachgang bis zur Höhe des versicherten Taggeldes. Ferner kürze die 
A.____ ihre versicherten Taggelder um den Betrag der Leistungen aus der Sozialversicherung, 
wobei die versicherte Person ihre Ansprüche aus Nachzahlungen gegenüber den Sozialversi-
cherungen an die A.____ abtrete. Die Leistung der IV für den fraglichen Zeitraum betrage 
Fr. 15‘790.-- und sei damit höher als die von der A.____ geleisteten Taggelder, sodass die 
A.____ berechtigt sei, ihre Leistungen vollumfänglich mit den Nachzahlungen der IV zu ver-
rechnen. Dass die Versicherte nur in einem 50%-Pensum beschäftigt gewesen sei, spiele dabei 
keine Rolle. 
 
C. Mit Verfügung vom 28. Januar 2014 lud das instruierende Präsidium des Kantonsge-
richts E.____, die Ausgleichskasse F.____ und die G.____ zum Beschwerdeverfahren bei. 
Nachdem dem Kantonsgericht mittgeteilt wurde, dass die Versicherte am 26. Dezember 2013 
verstorben war, wurden an ihrer Stelle ihr Ehemann und ihre beiden Kinder als gesetzliche Er-
ben – unter der Resolutivbedingung einer allfälligen Ausschlagung der Erbschaft – zum Verfah-
ren beigeladen. 
 
D. Mit Eingabe vom 9. April 2014 verzichtete die IV-Stelle unter Verweis auf die Stellung-
nahme der Ausgleichskasse auf eine eigene Vernehmlassung. 

 

 
 
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E. Die Ausgleichskasse beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 5. März 2014 die Abwei-
sung der Beschwerde. Sie führte im Wesentlichen aus, dass die Versicherte bei der G.____ in 
einem 50%-Pensum tätig gewesen sei, weshalb der Invaliditätsgrad nach der gemischten Me-
thode festgesetzt worden sei. Da die A.____ nur ein Erwerbseinkommen auf der Grundlage 
eines 50%-Pensums versichert habe, könne sie nicht die ganze Rente der IV für die Berech-
nung der Überversicherung beanspruchen. Der von der IV an die A.____ ausbezahlte Betrag 
von Fr. 7'895.-- entspreche der Hälfte der Rentennachzahlung für die Zeit vom 1. April 2013 bis 
31. August 2013. Würde der Argumentation der A.____ gefolgt, verbliebe der Versicherten für 
diesen Zeitraum nur noch ein Leistungsanspruch in der Höhe von Fr. 2'907.40. 
 
F. Während die G.____ mit Eingabe vom 22. Mai 2014 sinngemäss die Gutheissung der 
Beschwerde beantragte, schloss der Ehemann der verstorbenen Versicherten als Vertreter der 
gesetzlichen Erben mit Vernehmlassung vom 16. Juni 2014 auf Abweisung der Beschwerde. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1. Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) 
vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV-Stellen direkt vor dem Versiche-
rungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werden. Anfechtungsobjekt des vorliegenden 
Verfahrens bildet eine Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständig-
keit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft gegeben ist. Nach § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes 
über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beur-
teilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons 
Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stelle. Es ist somit auch sachlich zur Be-
handlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht 
erhobene Beschwerde der A.____ vom 22. Januar 2014 ist einzutreten. 
 
2. Strittig und zu prüfen ist die Höhe der Drittauszahlung, welche die Beschwerdegegnerin 
an die Beschwerdeführerin für bereits erbrachte Krankentaggeldleistungen für die Zeit vom 
1. April 2013 bis 31. August 2013 auszurichten hat. 
 
3.1 Alter, Invalidität, Arbeitsunfähigkeit und Tod können neben Sozialversicherungsleistun-
gen auch Leistungen aus Versicherungsverhältnissen des privaten Versicherungsrechts auslö-
sen. Da die Koordination von Sozialversicherungs- und Privatversicherungsleistungen gesetz-
lich weitgehend ungeregelt ist, folgt die Leistungskoordination zwischen Sozialversicherung und 
Privatversicherung dem ungeschriebenen Grundsatz der Subsidiarität der Privatversicherungs-
leistungen. Diese treten regelmässig ergänzend zu den Sozialversicherungsleistungen hinzu 
und bieten der versicherten Person eine zusätzliche Deckung. Dabei gilt grundsätzlich, dass die 
Privatversicherungsleistungen kumulativ zu den gesetzlichen Sozialversicherungsleistungen 
hinzutreten. Der Kumulationsgrundsatz gilt dabei uneingeschränkt, wo es sich um eine Sum-
menversicherung handelt. Liegt hingegen eine Schadensversicherungsleistung vor, ist es den 
privaten Versicherern gestattet, in ihren AVB Subsidiär- oder Komplementärklauseln aufzuneh-

 

 
 
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men (GUSTAVO SCARTAZZINI/MARC HÜRZELER, Bundessozialversicherungsrecht, 4. Auflage, Ba-
sel 2012, § 23 Rz. 173). 
 
3.2 Da die Invalidenversicherung grundsätzlich bereits nach Ablauf eines Jahres der Ar-
beitsunfähigkeit eine Rente ausrichtet (vgl. Art. 28 Abs. 1 IVG), die Leistungsdauer der Kran-
kentaggeldversicherungen aber meist 720 Tage der Arbeitsunfähigkeit umfasst, ist das Zu-
sammenfallen dieser beiden Leistungen häufig. Auch hier gilt der Grundsatz, dass die Invali-
denversicherung uneingeschränkt leistungspflichtig ist, der Krankentaggeldversicherer hinge-
gen eine Anrechnung der Invalidenrente sowie eine entsprechende Kürzung seiner Leistungen 
in den AVB vorsehen kann. In vielen Fällen hat die Invalidenversicherung jedoch auch nach 
Ablauf eines Jahres der Arbeitsunfähigkeit noch nicht über den Rentenanspruch der versicher-
ten Person verfügt, sondern spricht dieser erst zu einem späteren Zeitpunkt rückwirkend eine 
Invalidenrente zu. Dies bedeutet, dass eine allfällige Überentschädigung der versicherten Per-
son aufgrund Nachzahlungen der Rentenleistungen durch die Invalidenversicherung erst länge-
re Zeit nach Auszahlung der Krankentaggelder festgestellt werden kann, beziehungsweise sich 
die Überentschädigung erst rückblickend realisiert. Für diese Fälle sieht Art. 22 Abs. 2 lit. b des 
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 
6. Oktober 2000 vor, dass die Nachzahlungen von Leistungen des Sozialversicherers einer 
Versicherung, die Vorleistungen erbracht hat, abgetreten werden können (SCARTAZZINI/ 
HÜRZELER, a.a.O., § 23 Rz. 175). Für die Invalidenversicherung sieht Art. 85bis Abs. 1 der Ver-
ordnung über die Invalidenversicherung (IVV) vom 17. Januar 1961 präzisierend vor, dass Ar-
beitgeber, Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, Krankenversicherungen, öffentliche und pri-
vate Fürsorgestellen oder Haftpflichtversicherungen mit Sitz in der Schweiz, welche im Hinblick 
auf eine Rente der Invalidenversicherung Vorschussleistungen erbracht haben, verlangen kön-
nen, dass die Nachzahlung dieser Rente bis zur Höhe ihrer Vorschussleistung verrechnet und 
an sie ausbezahlt wird. Die bevorschussenden Stellen haben ihren Anspruch mit besonderem 
Formular frühestens bei der Rentenanmeldung und spätestens im Zeitpunkt der Verfügung der 
IV-Stelle geltend zu machen. Nach Art. 85bis Abs. 2 IVV gelten als Vorschussleistungen einer-
seits freiwillige Leistungen, sofern die versicherte Person zu entsprechender Rückerstattung 
verpflichtet ist und sie der Auszahlung der Rentennachzahlung an die bevorschussende Stelle 
schriftlich zugestimmt hat (lit. a), und andererseits vertraglich oder aufgrund eines Gesetzes 
erbrachte Leitungen, soweit aus dem Vertrag oder dem Gesetz ein eindeutiges Rückforde-
rungsrecht infolge der Rentennachzahlung abgeleitet werden kann (lit. b). Die Nachzahlung darf 
der bevorschussenden Stelle dabei höchstens im Betrag der Vorschussleistungen und für den 
Zeitraum, in welchem diese erbracht worden ist ausbezahlt werden (Art. 85bis Abs. 3 IVV). 
 
3.3 Für die die Verrechnung der Rentennachzahlung der Invalidenversicherung mit den be-
reits erbrachten Leistungen der Taggeldversicherung ist das Kongruenzprinzip als allgemeiner 
Rechtsgrundsatz zu beachten. Dieses besagt, dass ein Koordinationsfall dann vorliegt, wenn 
derselben Person mehrere Leistungen für dieselbe Zeitspanne ausgerichtet werden und diese 
Leistungen allesamt durch das gleiche Ereignis ausgelöst worden sind. Das Kongruenzprinzip 
beinhaltet folglich vier Teilaspekte: Die personelle, die sachliche, die zeitliche und die ereignis-
bezogene Kongruenz. Nur das Zusammenfallen kongruenter Leistungen kann zu einer Über-
entschädigung führen (SCARTAZZINI/ HÜRZELER, a.a.O., § 23 Rz. 33 und Rz. 175).  

 

 
 
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4.1 Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, dass die von ihr vom 1. April 2013 bis 
31. August 2013 ausbezahlten Taggeldleistungen im Umfang von Fr. 12'882.60 vollumfänglich 
mit der im gleichen Zeitraum von der Beschwerdegegnerin nachträglich ausgerichteten Invali-
denrente in der Höhe von Fr. 15'790.-- zu verrechnen seien. Der Umstand, dass die Versicherte 
bei der letzten Arbeitgeberin in einem 50%-Pensum beschäftigt war, sei dabei ohne Belang. 
 
4.2 Gemäss Ziff. 11.1.1 der vorliegend massgeblichen AVB (Ausgabe 2008) der A.____-
Lohnausfallversicherung nach VVG ergänzt die Taggeldversicherung die Leistungen eines Drit-
ten, der aus Gesetz oder Verschulden für einen gemeldeten Krankheitsfall oder Unfall haftet, 
bis zur Höhe des versicherten Taggeldes. Im Umfang der Leistungsansprüche gegenüber Drit-
ten besteht keine Leistungspflicht nach den AVB. Sind Sozialversicherungen leistungspflichtig, 
so werden die versicherten Taggeldleistungen um den Betrag der Leistungen der Sozialversi-
cherungen gekürzt und der Leistungsanspruch ist bei der entsprechenden Sozialversicherung 
anzumelden. Die versicherte Person tritt allfällige Ansprüche auf Nachzahlungen gegenüber 
den Sozialversicherungen (KV, UV, IV, MV, AHV, AVI, EO, BVG, Familienzulagen in der Land-
wirtschaft usw.) an die A.____ ab (Ziff. 11.1.3 AVB). 
 
4.3 Den Verfahrensakten ist zu entnehmen, dass die A.____ vom 1. April 2013 bis 
31. August 2013 als Kollektivtaggeldversicherer der letzten Arbeitgeberin der Versicherten ver-
traglich geschuldete Versicherungsleistungen in der Höhe von Fr. 12'882.60 ausgerichtet hat.  
 
4.4 Aus Ziff. 11.1.3 AVB, wonach die versicherte Person allfällige Ansprüche auf Nachzah-
lungen gegenüber den Sozialversicherungen an die A.____ abtritt (vgl. E. 4.2 hiervor), ergibt 
sich ein eindeutiges Rückforderungsrechts der A.____ gegenüber der IV im Sinne von Art. 85bis 
Abs. 2 lit. b IVV. Da die Beschwerdeführerin ihren Verrechnungsanspruch bei der Beschwerde-
gegnerin mit Schreiben vom 20. Juni 2012 im Übrigen rechtzeitig geltend gemacht hat, ist eine 
Auszahlung der Rentennachzahlung der IV an die bevorschussende Beschwerdeführerin 
grundsätzlich zulässig. Dies wird von der Beschwerdegegnerin auch nicht bestritten. Zu prüfen 
ist im Folgenden jedoch, in welchem Umfang ein Verrechnungsanspruch der Beschwerdeführe-
rin besteht. 
 
4.5 Gemäss Art. 85bis Abs. 3 IVV darf die Nachzahlung der bevorschussenden Stelle höchs-
tens im Betrag der Vorschussleistung und für den Zeitraum, in welchem diese erbracht worden 
ist, ausbezahlt werden (vgl. E. 3.2 hiervor). Zur Vermeidung einer Überentschädigung ist somit 
sowohl eine sachliche wie auch eine zeitliche Kongruenz der Leistungen, die miteinander ver-
rechnet werden sollen, erforderlich. Sachliche Kongruenz setzt voraus, dass die zusammenfal-
lenden Leistungen gleichgerichtet sind, d.h. die gleiche Funktion verfolgen. Ob zwischen ver-
schiedenen Leistungen eine sachliche Kongruenz besteht, kann dabei nicht alleine aufgrund 
ihrer Bezeichnung beurteilt werden; vielmehr ist die Funktion einer Leistung und nicht deren 
Terminologie entscheidend. Zeitliche Kongruenz liegt sodann vor, wenn mehrere Leistungen für 
dieselbe Zeitspanne ausgerichtet werden (SCARTAZZINI/HÜRZELER, a.a.O., Rz. 33).  
 

 

 
 
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4.6 Im vorliegenden Fall wurde die der Versicherten zugesprochene ganze Invalidenrente 
anhand der gemischten Methode – basierend auf einer Erwerbstätigkeit von 70% und einer 
Haushaltstätigkeit von 30% – ermittelt. Betreffend die für die Verrechnung zu berücksichtigen-
den Rentenleistungen der IV ist somit besonders zu beachten, dass die Invalidenrente auch die 
Einbusse im Aufgabenbereich entschädigt (vgl. Art. 28a Abs. 2, Abs. 3 IVG), weshalb vorlie-
gend 70% der Invalidenrente Ersatz für die Erwerbsunfähigkeit der Versicherten und 30% der 
Rente Ersatz für die Unfähigkeit, den Haushalt zu besorgen, bilden. Demgegenüber sind die 
Taggeldleistungen der Beschwerdeführerin reine Erwerbsersatzleistungen. So ist Ziff. 1.1 der 
AVB zu entnehmen, dass die Lohnausfallversicherung für Unternehmen der Deckung des Er-
werbsausfalles dient, der durch die Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit entstanden ist. Entspre-
chend der Zweckbestimmung der Taggeldleistungen der Beschwerdeführerin dürfen die Ren-
tennachzahlungen der IV somit nur soweit berücksichtigt werden, als sie den Einkommensaus-
fall ersetzen. Entgegen dem Vorbringen der Beschwerdegegnerin ist demnach unerheblich, 
dass die Beschwerdeführerin bei der letzten Arbeitgeberin lediglich in einem 50%-Pensum tätig 
war. Sachliche Kongruenz – im Sinne von Leistungen gleicher Art und Zweckbestimmung 
(SCARTAZZINI/HÜRZELER, a.a.O., § 23 Rz. 33) – besteht lediglich für jene 70% der IV-
Rentenleistungen, welche Ersatz für die Erwerbsunfähigkeit darstellen. Folglich sind für den 
Zeitraum vom 1. April 2013 bis 31. August 2013 auch nur 70% der von der Beschwerdegegne-
rin ausgerichteten Invalidenrente – und damit Rentennachzahlungen im Umfang von 
Fr. 11'053.-- (70% von Fr. 15'790.--) – mit den Taggeldleistungen der Beschwerdeführerin in 
Höhe von Fr. 12'882.60 zu verrechnen, weshalb die Beschwerde teilweise gutzuheissen ist. 
 
5. Zusammenfassend hat die bevorschussende Beschwerdeführerin in teilweiser Gutheis-
sung der Beschwerde einen Drittauszahlungsanspruch in der Höhe von Fr. 11'053.-- gegenüber 
der Beschwerdegegnerin. Die angefochtene Verfügung der IV-Stelle vom 18. Dezember 2013 
ist dementsprechend aufzuheben und die Sache zur Neuberechnung der Verrechnungsforde-
rung und anschliessender Neuverfügung im Sinne der vorstehenden Erwägungen an die IV-
Stelle zurückzuweisen. 
 
6. Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG sind Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweige-
rung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Der Streit um 
die Drittauszahlung einer Invalidenrente betrifft allerdings nicht die Bewilligung oder die Verwei-
gerung von IV-Leistungen, weshalb nach der Praxis des Kantonsgerichts (Urteil vom 28. April 
2008 [720 07 189/139], E. 6.1) in solchen Fällen von der Erhebung von Gerichtskosten abgese-
hen wird. Dies hat zur Folge, dass für den vorliegenden Prozess keine Verfahrenskosten zu 
erheben sind. Die ausserordentlichen Kosten können dem Prozessausgang entsprechend wett-
geschlagen werden. 
 
 
  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der IV-
Stelle Basel-Landschaft vom 18. Dezember 2013 aufgehoben und die 
Sache zur Neuberechnung der Verrechnungsforderung und anschlies-
sender Neuverfügung im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle Ba-
sel-Landschaft zurückgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 
 

 

 

 

Vizepräsident 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiberin