# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ef2858bc-14f5-5d55-9d2f-cf84327e1d48
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-12-31
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht Praxis des Verwaltungsgerichts (PVG) 31.12.2004 PVG 2004 12
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_006_PVG-2004-12_2004-12-31.pdf

## Full Text

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Imposte

Kantonssteuern. Ausschliessliche Besteuerung eines Bar- 
wertvorteils aus einem «lease and lease back»-Geschäft 
einer Gesellschaft, die in Graubünden Kraftwerke besitzt, 
durch den Kanton.
– Rechte und Pflichten aus einer Wasserrechtskonzession 

(E.2a).
– Argumentation der Rekurrentin (E.2b, c).
– Kraftwerke können nicht nur als Betriebsliegenschaften 

dienen, sondern zugleich auch als Kapitalanlageliegen- 
schaften; sind sie die Basis eines «lease and lease back»- 
Geschäftes, steht der daraus resultierende Barwertvor- teil 
ausschliesslich dem Kanton der gelegenen Sache zur 
Besteuerung zu (E.3).

Imposte cantonali. Esclusiva imposizione da parte del can- 
tone di un vantaggio monetario derivante da un negozio
«lease and lease back» di una ditta che possiede centrali 
idroelettriche nei Grigioni.
– Diritti e doveri risultanti da una concessione di diritti 

d’acqua (cons. 2a).
– Argomentazione della ricorrente (cons. 2b, c).
– Centrali idroelettriche non rappresentano solo impianti 

aziendali, ma contemporaneamente pure beni d’investi- 
mento di capitali; se sono alla base di un negozio «lease and 
lease back», il vantaggio monetario che ne risulta va 
esclusivamente imposto nel cantone dove è sita la cosa 
(cons. 3).

Erwägungen:
2.a) Durch eine Wasserrechtskonzession erhält der Konzes-

sionär nach Massgabe des Verleihungsaktes ein wohlerworbenes 
Recht auf die Benutzung des Gewässers (Art. 43 Abs. 1 WRG). 
Zugleich erhält er durch die Verleihung das Recht, die für den Kraft- 
werkbetrieb notwendigen Anlagen zu erstellen. Diese Anlagen ge- 
hen in Abweichung vom Akzessionsprinzip kraft öffentlichen Rech- 
tes und ohne Begründung eines Baurechtes ins Eigentum des Kon-

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zessionärs über. Auch soweit Anlagen auf öffentlichem Grund er- 
stellt wurden, gehören sie für die Dauer des Nutzungsverhältnis- 
ses dem Inhaber der Konzession (Augustin, Das Ende der Wasser- 
rechtskonzession, S. 66 f.). Neben den mit der Konzession verbun- 
denen Nutzungsrechten obliegen dem Konzessionär aber auch 
Pflichten. So ist er neben den wirtschaftlichen Leistungen, die er 
dem Konzedenten zu erbringen hat, verpflichtet, die Kraftwerkan- 
lagen zu betreiben. Gemäss Art. 29 BWRG haben die Eigentümer 
von Kraftwerkanlagen diese jederzeit in einem guten und be- 
triebsfähigen Zustand zu erhalten. Alle Anlagen haben im Rahmen 
der Konzession eine rationelle Nutzung zu gewährleisten. Als ra- 
tionell gilt eine Wasserkraftnutzung gemäss Art. 13 lit. a BWRV, 
wenn vom gesetzlich zulässigen Potential einer Gewässerstrecke 
ein möglichst hoher Anteil genutzt und in elektrische Energie um- 
gewandelt wird. Schliesslich ist noch darauf hinzuweisen, dass  
eine Übertragung der Konzession auf einen Dritten nicht ohne Zu- 
stimmung der Verleihungsbehörden erfolgen darf.

b) Die Rekurrentin verfügt im Kanton Graubünden über 
Wasserkraftnutzungskonzessionen für die Kraftwerke Mittelbün- 
den I und II und Bergell. Damit ist sie nach dem oben Gesagten Ei- 
gentümerin dieser Anlagen und es stehen ihr die Rechte und Pflich- 
ten einer Konzessionärin zu. Im Zusammenhang mit der Konzes- 
sion dienen ihr die Kraftwerkanlagen als Betriebsliegenschaften. 
Die Steuerverwaltung stellt sich nun auf den Standpunkt, dass die 
Kraftwerksbetriebe durch die vorgenommene Finanztransaktion 
eine völlig neue Funktion erhalten, welche sie zusätzlich zu ihrer 
unbestrittenen Qualifikation als Betriebsliegenschaft ausserdem 
als Kapitalanlageliegenschaft erscheinen liessen. Die Rekurrentin 
vertritt demgegenüber die Ansicht, weil die zu den Kraftwerksbe- 
trieben gehörenden Liegenschaften dem Unternehmen ganz offen- 
sichtlich auch nach Abschluss der Finanztransaktion im Jahr 1998 
unverändert und ausschliesslich als Betriebsmittel dienten, handle 
es sich mit anderen Worten auch weiterhin um einen unter ande- 
rem auch Liegenschaften umfassenden Betrieb, der zwingend und 
ausschliesslich der Erzeugung von Strom diene, der dann in das 
Netz eingespeist werde. Aus diesem Grund sei eine gleichzeitige 
Qualifizierung der im Betrieb befindlichen Betriebsliegenschaften 
als Kapitalanlageliegenschaften ausgeschlossen. Unzutreffend sei 
zudem die Behauptung der Rekursbeklagten, dass es sich bei den 
Gewinnen, welche aufgrund der Finanztransaktion erzielt würden, 
um einen Mietertrag aus Liegenschaften handelt. Keine der bei- 
den Parteien habe mit dem Abschluss des Head lease agreements

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die Miete (Investor) resp. die Vermietung (Betreiber) der fraglichen 
Kraftwerksbetriebe bezweckt (und viceversa unter dem lease agree- 
ment). Aus finanzökonomischer Sicht handle es sich bei den Kraft- 
werksbetrieben eben um eine rein technisch notwendige Kompo- 
nente (Basiswert, oder auch «Underlying» genannt) einer Finanz- 
transaktion. Der Barwertvorteil, welcher aus dem Geschäft resul- 
tiere, beruhe denn aus Sicht der Akteure nicht auf gegenseitig ver- 
rechneten Leasingerträgen irgendwelcher Art, sondern sei allein 
darauf zurückzuführen, dass nach US-amerikanischem Steuerrecht
– zumindest nach den vorliegend noch anwendbaren Normen – der 
US-Investor eine Steuerstundung erzielen könne. Dieser Umstand 
ermögliche es dem US-Investor, die erst später geschuldeten Steu- 
ern in der Zeitspanne bis zur Zahlung am Kapitalmarkt anzulegen 
und so eine Rendite zu erzielen. Der US-Investor beteilige den 
Schweizer Vertragspartner durch Zahlung des Barwertvorteils an 
der erwirtschafteten Mehrrendite. Es dränge sich somit auf, den ge- 
samten Unternehmensgewinn (inklusive Barwertvorteil) im Ein- 
klang mit der allgemein anerkannten und mehrmals bestätigten 
Praxis des Bundesgerichts dem Hauptsteuerdomizil und den Be- 
triebsstättekantonen anteilsmässig zur Besteuerung zuzuweisen. 
Gegenstand der Transaktion seien eben nicht lediglich die vom zi- 
vilrechtlichen Grundstückbegriff gemäss Art. 655 ZGB erfassten 
Liegenschaften, sondern darüber hinaus verschiedene Nutzungs- 
rechte und -pflichten an ganzen Kraftwerksbetrieben der Rekurren- 
tin. Die Nutzungsrechte und -pflichten an ihren ganzen Kraftwerks- 
betrieben umfassten nämlich das Recht, bestimmte Gewässer zur 
Stromerzeugung zu nutzen, das Recht der Nutzung der Gebäude 
und Anlagen hierzu, wie insbesondere Staumauer, Druckstollen, 
Kraftwerksanlagen mit Turbinen, Generatoren, Schaltanlagen, das 
Recht, erzeugten Strom in ein Netz einzuspeisen, ihre ausdrückli- 
chen Pflichten, den Betrieb der Kraftwerksbetriebe während der 
Dauer der Transaktion fortzuführen sowie sämtliche Verpflichtun- 
gen aus dem Konzessionsverhältnis zu erfüllen und notfalls recht- 
zeitig das Gesuch um Erneuerung zu stellen. Deswegen könne auch 
von einem Mietvertrag nicht die Rede sein.

c) Diese Argumente, welche die Rekurrentin seitenweise 
variiert und wiederholt, sprechen zum grossen Teil gar nicht für 
ihren Standpunkt und vermögen jedenfalls nicht darüber hinweg- 
zutäuschen, dass die Mittel, welche der Rekurrentin aus der um- 
strittenen Transaktion zugeflossen sind, letztlich doch als Ertrag 
aus unbeweglichem Vermögen zu qualifizieren sind, wie im Fol- 
genden zu zeigen ist.

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3.a) Nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung 
sind das Grundeigentum und sein Ertrag dem Kanton der gelege- 
nen Sache zur ausschliesslichen Besteuerung vorbehalten (vgl.
z.B. BGE 119 Ia 48; Locher, Die Praxis der Bundessteuern, Doppel- 
besteuerung, § 7,I, A, 1, Nr. 23). Unter Ertrag oder Einkommen aus 
einer Liegenschaft ist dabei grundsätzlich jegliches Einkommen zu 
verstehen, das eine Person aus einem Grundstück erzielt, über das 
sie aufgrund ihres Eigentums oder eines anderen Rechtes verfü- 
gen kann (Locher, a.a.O., § 7,I, A, 1, Nr. 23). Eine Ausnahme von die- 
ser Regel besteht bei interkantonalen Unternehmungen, wie die 
Rekurrentin eine ist. Dort wird das Gesamtvermögen und das Ge- 
samteinkommen dem Hauptsteuerdomizil und den Betriebsstät- 
tenkantonen quotenmässig zur Besteuerung zugewiesen (Locher, 
a.a.O., § 7, I, B, Nr. 32). Soweit es um Liegenschaften geht, sind da- 
von aber wiederum nur die Betriebsstättenliegenschaften betrof- 
fen. Kapitalanlageliegenschaften folgen demgegenüber wie- 
derum der Hauptkollisionsregel für die Besteuerung von Grund- 
eigentum. Diese kommt unter gewissen Voraussetzungen auch 
beim Verkauf von zu einer Betriebsstätte gehörenden Liegenschaf- 
ten wieder zum Zuge, nämlich dann wenn der Gewinn nicht mit 
der Geschäftstätigkeit im Zusammenhang steht (Locher, a.a.O., §  
7, I, B, Nr. 33 und 34).

b) Die Rekurrentin ist nun einerseits Inhaberin der Wasser- 
rechtsverleihungen und andererseits Eigentümerin der von ihr ge- 
stützt auf die Konzessionen erstellten und betriebenen Kraftwer- 
ken. Das von ihr mit einem US-Investor abgeschlossene «Lease 
and lease back»-Geschäft setzt nun auf der Seite des europäischen 
Vertragspartners zwingend das Vorhandensein eines (langlebigen) 
Wirtschaftsgutes voraus. Ohne über ein entsprechendes Wirt- 
schaftsgut zu verfügen, ist es dem europäischen Vertragspartner 
gar nicht möglich, einen US-Investor zu finden, der zum Abschluss 
eines entsprechenden Geschäftes bereit ist. Das Wirtschaftsgut 
stellt somit gewissermassen das materielle Substrat dar, welches 
auf Seiten seines Eigentümers conditio sine qua non ist, damit er 
überhaupt den mit dem Geschäft verbundenen Barwertvorteil er- 
zielen kann. Vorliegend besteht das Wirtschaftsgut aus den aus- 
schliesslich im Kanton Graubünden gelegenen Kraftwerken und 
den mit ihnen verbundenen, aus den Konzessionen abgeleiteten 
Nutzungsrechten. Bei den Kraftwerken handelt es sich unzweifel- 
haft um unbewegliches Vermögen, dessen Ertrag grundsätzlich 
dem Belegenheitskanton zur ausschliesslichen Besteuerung zu- 
steht, soweit er nicht durch die Betriebstätigkeit erwirtschaftet

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wurde. Der Barwertvorteil für die Rekurrentin entsteht nun darin, 
dass sie die Kraftwerke und die ihnen anhaftenden Nutzungs- 
rechte als Leasingobjekte eines lease and lease back-Geschäftes 
einsetzen kann und so an den Steuervorteilen des US-Investors 
teilhaben kann. Dies hat mit der Nutzung der Kraftwerke zur Erzie- 
lung des Betriebsgewinnes direkt nichts zu tun. Wie die Rekurren- 
tin an sich völlig zu Recht vorbringt, verändert sich der Betrieb der 
Kraftwerke, die Stromerzeugung, durch das umstrittene Geschäft 
in keiner Weise. Sie hat die Kraftwerke vor Abschluss des Ge- 
schäftes als Betriebsliegenschaften genutzt, tut dies während des- 
sen Laufzeit und auch danach wieder. Die mit dem Betrieb ver- 
bundenen Rechte und Pflichten haben nun aber ihren Ursprung 
entgegen der Ansicht der Rekurrentin gerade nicht im Lease und 
lease back-Geschäft. Vielmehr bestehen sie völlig unabhängig da- 
von bereits aufgrund der Konzessionsverhältnisse. Die Rekurren- 
tin hat gestützt auf die Wasserrechtsverleihungen die Pflicht, die 
Anlagen zu unterhalten, den Betrieb zu führen und Strom zu pro- 
duzieren, wie schon in E. 2.a ausgeführt wurde. In der Tat ändert 
sich somit am Kraftwerkbetrieb durch das fragliche Geschäft über- 
haupt nichts. Auch die durch die Stromproduktion generierten Be- 
triebsgewinne hängen in keiner Weise davon ab. Das Lease und 
lease back-Geschäft ist insoweit als unabhängig vom Betrieb zu 
qualifizieren. Der Betrieb wird deswegen nicht anders geführt als 
vorher und auch danach nicht. Vielmehr wird er wie bisher einfach 
konzessionsgemäss weitergeführt. In diesem Sinne ist mit der 
Vorinstanz davon auszugehen, dass die Kraftwerke neben ihrer Ei- 
genschaft als Betriebsliegenschaften eine Zusatzfunktion erhalten: 
Sie ermöglichen es der Rekurrentin durch den Abschluss des Ge- 
schäftes mit dem US-Investor einen zusätzlichen Ertrag zu erwirt- 
schaften, ohne dass sie dadurch ihren Geschäftsbetrieb in irgend- 
einer Weise ändern musste und ohne dass dadurch der durch die 
eigentliche Geschäftstätigkeit erwirtschaftete Gewinn beeinflusst 
wurde. Insofern dienten die Kraftwerke der Rekurrentin im Jahre 
1998 neben ihrer Funktion als Betriebsanlageliegenschaften zu- 
gleich auch als Kapitalanlageliegenschaften. Der Barwertvorteil für 
die Rekurrentin liess sich somit allein deshalb realisieren, weil sie 
die Kraftwerke und die damit verbundenen Nutzungsrechte als 
Gegenstand des Lease and lease back-Geschäftes einsetzen 
konnte. Er ist daher als Ertrag aus Kapitalanlageliegenschaften zu 
qualifizieren. Damit steht die Besteuerung dieses Ertrages nach 
den bundesgerichtlichen Kollisionsregeln ausschliesslich dem 
Kanton Graubünden zu. Dem steht auch nicht entgegen, dass die

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Kraftwerke zugleich als Betriebsliegenschaften dienen. Wie die 
Steuerverwaltung zu Recht geltend macht, lassen sich beide Funk- 
tionen bezüglich der Erträge ohne weiteres trennen: Der Ertrag 
aus Kapitalanlageliegenschaften entspricht dem Barwertvorteil 
(nach den von der Vorinstanz zugelassenen Abzügen). Der Rekurs 
ist demnach im Hauptpunkt abzuweisen.
A 03 115 Urteil vom 3. September 2004

Dagegen an das Bundesgericht erhobene staatsrechtliche Be- 
schwerde noch hängig.