# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a34417bb-458d-5729-a92e-3e9c0d607cc2
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-02
**Language:** de
**Title:** Laufendes Strafverfahren wegen Betrugs, Hinweise auf ein hohes Aktivitätslevel seit mehreren Jahren, gewisse Wahrscheinlichkeit für rückwirkende Rentenaufhebung im Hauptverfahren; Erfolgsaussichten der Beschwerdeführerin nicht eindeutig positiv; vorsorgliche Rentensistierung rechtens; Abweisung.
**Docket/Reference:** IV.2020.00699
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2020.00699.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2020.00699
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiber Boller
Urteil
vom
2. Februar 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1975, meldete sich am 9. August 2004 bei der Invali
denversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 6/1). Die Sozialversicherungs
anstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, verneinte mit Verfügung vom 10. Oktober 2005 einen Rentenanspruch mangels Erfüllen der Mindestbeitragsdauer (Urk. 6/32).
Am 7. September 2007 meldete sich die Versicherte unter Hinweis auf eine Poly
arthritis, ein SAPHO Syndrom, Diabetes und eine Rückenoperation erneut bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an (Urk. 6/61). Mit Verfügung vom
6. Oktober
2008 (Urk. 6/8
6 in Verbindung mit Urk. 6/84
) sprach d
ie IV-Stelle
der Versicherten
in Anwendung des
Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über Sozialversicherung vom 8. Juni 1962 (SR 0.831.109.818.1)
bei einem Invaliditätsgrad von 55 % eine ausser
ordentliche halbe Rente ab 1. November 2003 zu.
Am
28. Oktober 2010
teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, der Renten
anspruch sei unverändert (Urk.
6/105)
.
Die im Rahmen der nächsten Renten
revision von der IV-Stelle im September 2015 eingeleiteten Eingliederungs
massnahmen (vgl. Urk. 6/120) schloss
sie
am 17. Mai 2016 ab, da sie diese als nicht zielführend erachtete (Urk. 6/139). A
m 20. September 2016
teilte sie der Versicherten mit, der Rentenanspruch sei unverändert
(Urk. 6/148)
.
1.2
Am 2. November
2018 beantragte die Versicherte
bei der IV-Stelle eine Anpassung der Rente infolge einer starken Verschlechterung ihres Gesundheits
zustands (Urk. 6/169).
Die IV-Stelle klärte die medizinische Situation ab und zog im Rahmen
von Spezialabklärungen
die Akten
des Migrationsamts des Kantons Zürich (Urk. 6/205; vgl. Urk. 6/205/789) sowie der
Staatsanwaltschaft See/Ober
land (Urk. 6/202
, 203 + 206) bei und tätigte eine Facebook-Recherche (Urk. 6/204). Nach einem Gespräch mit der Versicherten am 11. September 2020 (Urk. 6/212-213) und ergangenem Vorbescheid (Urk. 6/200) sistierte die IV-Stelle mit Verfügung vom 1. Oktober 2020 die bisherige Rente per sofort beziehungs
weise per Ende September 2020
, wobei sie einer allfälligen Beschwerde die auf
schiebende Wirkung entzog
(Urk. 6/215 = Urk. 2).
2.
Die Versicherte erhob am
9. Oktober 2020
Beschwerde
gegen die Verfügung vom
1. Oktober 2020
(Urk. 2) und beantragte
sinngemäss
, diese sei aufzuheben und es sei
ihr weiterhin eine halbe Rente der Invalidenversicherung auszurichten (Urk. 1
).
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom
6. November 2020
(Urk.
5
) die Abweisung der Beschwerde. Dies wurde der Beschwerdeführerin am
10. November 2020
zur Kenntnis gebracht (Urk.
7
).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezü
gers erheblich, so wird in Anwendung von Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herab
gesetzt oder aufgehoben (sogenannte Rentenrevision).
Formell rechtskräftige Ver
fügungen und
Einspracheentscheide
müssen gemäss Art. 53 Abs. 1 ATSG in (prozessuale) Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war. Zudem kann der Versicherungsträger nach Art. 53 Abs. 2 ATSG auf formell rechtskräftige Ver
fügungen oder
Einspracheentscheide
zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist.
Die Herabsetzung oder Aufhebung der Renten erfolgt jedoch nur für die Zukunft, es sei denn, der unrichtigen Ausrichtung liege ein
e Verletzung der gemäss Art. 77
der Verordnung über
die Invalidenversicherung (IVV)
zumutbaren Meldepflicht oder eine unrechtmässige Erwirkung zugrunde;
diesfalls
erfolgt die Herabsetzung oder Aufhebung der Renten rückwirkend vom Eintritt der für den Anspruch erheblichen Änderung (Art. 88
bis
Abs. 2 IVV).
1.2
Nach Art.
77 IVV hat der Anspruchsberechtigte jede für den Leistungsanspruch wesentliche Änderung, unter anderem namentlich eine solche
seines Gesund
heitszustands,
seiner Arbeits- oder Erwerbsfähigkeit sowie seiner persönlichen und gegebenenfalls seiner wirt
schaftlichen Verhältnisse, unverzüglich der IV
St
elle anzuzeigen (vgl. auch Art. 31 Abs.
1 ATSG).
1.3
Die Verwaltung kann gestützt auf Art. 55 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 56 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (
VwVG
) ihre Leistungen im Rahmen vorsorglicher Massnahmen einstweilen einstellen (vgl. dazu Urs Müller, Das Verwaltungsverfahren in der Invalidenversicherung, Bern 2010,
Rz
2329; Franz
Schlauri
, Die Einstellung von Dauerleistungen in der Sozialversicherung,
in: Schaffhauser/
Schlauri
, Hrsg., Die Revision von Dauer
leistungen, St. Gallen 1999, S.
191 ff., 216 ff.; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 9
C_45/2010 vom 12. April 2010 E.
2). Dabei hat sie in gleicher Weise wie bei der Beurteilung der Frage, ob einem Entscheid suspensive Wirkung zukommt (vgl. Art. 11 der Ver
ordnung über den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSV, in Verbindung mit Art. 55
VwVG
), eine Interessenabwägung vorzunehmen und somit zu prüfen, ob die Gründe, die für die Wirksamkeit der vorsorglichen Anordnung sprechen, gewichtiger sind als jene, die für die gegenteilige Lösung angeführt werden können.
1.4
Bei der Abwägung der Gründe für und gegen eine einstweilige Sistierung von Rentenleistungen steht dem Interesse der Versicherung, eine Rückforderung wegen der damit verbundenen administrativen Erschwernisse und der Gefahr der
Uneinbringlichkeit
nach Möglichkeit zu vermeiden, das Interesse der versicherten Person gegenüber, während der Dauer des Verfahrens den Lebensunterhalt ohne entsprechende Versicherungsleistungen bestreiten zu müssen. Für den Fall, dass die Erfolgsaussichten der versicherten Person im Hauptverfahren nicht eindeutig positiv sind, wird das Interesse der Verwaltung beziehungsweise der Versicherung an der Vermeidung administrativer Umtriebe und Verhinderung von Rückforde
rungsausfällen regelmässig höher gewichtet als dasjenige der versicherten Person, nicht in eine Notlage zu geraten (vgl. Urteile des Bu
ndesgerichts 8C_110/2008 vom 7. Mai 2008 E. 2.3 und I 426/05 vom 8. August 2005 E.
2.3).
1.5
Der Entscheid über vorsorgliche Massnahmen fusst auf einer summarischen Prü
fung und stützt sich auf den Sachverhalt, der sich aus den vorhandenen Akten ohne zeitraubende weitere Erhebungen ergibt (vgl. Urteile des Bundesgerichts
I
426/05 vom 8. August 2005 E.
2.
2, I 57/03 vom 3. April 2003 E.
4.1 und U
21/02 vom 11. Dezember 2002 E. 7.2 und E.
8.2). Auch im Rechtsmit
telver
fahren ist die Sache daher nicht eingehend abzuklären und wird der Entscheid in der Hauptsache nicht vorweggenommen. Vielmehr ist aufgrund der vorhandenen Akten zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine vorsorgliche Massnahme vor
liegen (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 9C_463/2009 vom 8. Juli 2009 E.
3.2.2
), wobei Glaubhaftmachen genügt (Urteil des Bundesgerichts 9C_144/2019 vom 26. September 2019 E. 2.3
.1
).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin
begründete
die angefochtene
Verfügung (Urk. 2)
damit, dass sie aufgrund widersprüchlicher Angaben betreffend das Geburtsjahr der Ver
sicherten deren Dossier einer vertieften Abklärung unterzogen und Spezialab
klärungen getätigt habe
. Aus den Akten des Migrationsamtes des Kantons Zürich sei hervorgegangen, dass gegen die
Beschwerdeführerin
ein Strafverfahren wegen Betrugs eingeleitet worden sei. Aus diesem Grund seien bei der zuständigen Staatsanwaltschaft die entsprechenden Akten eingeholt worden (S. 2 Mitte).
Gemäss Angaben der Staatsanwaltschaft See/Oberland sei gegen die
Beschwerde
führerin
eine Strafuntersuchung wegen Amtsanmassung eingeleitet worden. Es sei Anklage erhoben worden und die Angelegenheit werde demnächst am Bezirksgericht
Y.___
zur Verhandlung kommen
.
Es werde der
Beschwerde
führerin
unter anderem vorgeworfen, sich mittels eines gefälschten Passes als eine andere Person ausgegeben zu haben. Zudem habe sie sich als Zürcher Kriminalpolizistin und verdeckte Ermittlerin der Polizei ausgegeben mit dem Ziel, sich finanziell zu bereichern. In den Akten werde eindrücklich geschildert, wie sie ein umfangreiches Lügengebäude aufgebaut habe, um ihre Opfer zu täuschen. Die
Facebookprofile
mit Fotos, der gefälschte Pass, die umfangreichen Chat
verläufe sowie ein Interview mit einer kosovarischen Zeitschrift zeugten von ihrem diesbezüglichen
Effort
. Die
Facebookeinträge
, in welcher sie sich als Polizistin ausgegeben habe, reichten bis ins Jahr 2012 zurück. Der erwähnte Zeitungsartikel stamme aus dem Jahr 2013 und die Strafanzeige sei datiert mit 1. August 2015 (S. 2 Mitte).
Des Weiteren hätten die Spezialabklärungen ergeben, dass die
Beschwerde
führerin
auf Facebook mehrere tausend Fotos
– Portraitfotos sowie Fotos von verschiedenen Aktivitäten -
gepostet habe, welche sie an vielen verschiedenen Orten im In- und Ausland zeigten
(S. 2 unten)
.
Aufgrun
d der vorliegenden Arztberichte
zusammen mit den Erkenntnissen aus den Spezialabklärungen komme der Regionale Ärztliche Dienst (RAD) zum Schluss, dass eine anhaltende Arbeitsunfähigkeit in angestammter und ange
passter Tätigkeit nicht mehr glaubhaft sei (S. 2 unten). Es bestünden gewichtige Anhaltspunkte, dass in der Vergangenheit eine für den Leistungsanspruch erhebliche Veränderung eingetreten sei. Andernfalls müsse davon ausgegangen werden, dass die (Weiter-) Ausrichtung der Leistung mittels fals
cher Aussagen erwirkt worden sei
. Aufgrund dieser ungemeldeten Umstände bestehe die Möglichkeit einer rückwirkenden Leistungsbeurteilung. Demnach sei die Rente
per sofort zu sistieren. Nach Vornahme der notwendigen weiteren Abklärungen werde ein abschliessender Leistungsentscheid ergehen (S. 3 oben).
2.2
Die Beschwerdeführerin stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt (Urk. 1),
die angefochtene Verfügung stehe im Widerspruch zu ihrer Situation. So habe es vor Kurzem eine gesundheitliche Abklärung gegeben und die Evaluation ihrer gesundheitlichen Situation durch ganze Ärzteteams in verschiedenen Kranken
häusern sei immer wieder zum selben Schluss gekommen. Ihre Situation habe sich in den letzten zehn Jahren kontinuierlich verschlechtert. Dies sei mit den medizinischen Befunden nachzuweisen (S. 1 oben).
Die in den Akten des Migrationsamts erhobenen Vorwürfe seien ein Versuch, ihr das Leben zu erschweren, wo es nur gehe. Diese Menschen hätten schon ihr ganzes Leben versucht, sie auf jede erdenkliche Weise zu zerstören. Betreffend ihr
Facebookprofil
und die Spezialabklärungen sei unfassbar und lächerlich, dass die RAD-Ärzte aufgrund von irgendwelchen Fotos beurteilten, wie der Gesund
heitszustand eines Menschen sein solle. Wenn diese Herren wirklich Spezialisten seien, müssten sie wissen, dass Fotos nicht immer am selben Tag oder auch im selben Jahr gepostet würden, in dem sie aufgenommen worden seien. Das Datum des Posts zeige nicht, dass man genau an diesem Tag an diesem Ort gewesen sei (S. 2 oben).
Ihrerseits habe es weder eine Meldepflichtverletzung noch eine Falschaussage gegeben. Ihr Leiden könne medizinisch nachgewiesen werden und sei kein Ver
such, eine Rente zu ergaunern. Wenn es ihr möglich gewesen wäre, wäre sie schon lange arbeiten gegangen (S. 2 Mitte).
Mitten in
Z.___
sei im Jahr 1993 auf sie und ihre beiden Kinder geschossen worden. Sie und ihr Sohn hätten diesen Anschlag nur knapp überlebt, ihre Tochter sei dabei gestorben. Ihr Ehemann sei zu der Zeit wegen Mordes im Gefängnis gewesen. Sie sei damals wegen seines Handelns in etwas hineinge
zogen wo
rden, das sie bis heute verfolg
e. Es habe in den letzten 25 Jahren immer wieder Versuche gegeben, ihr irgendwie zu schaden (S. 2 unten).
2.3
Gegenstand des derzeit noch laufenden Verwaltungsverfahrens und nicht des vorliegenden Gerichtsverfahrens ist, ob, ab welchem Zeitpunkt und gestützt auf welche der verschiedenen in Frage kommenden Gesetzesvorschriften (vgl. vorste
hend E. 1.1) die Leistungen im Ergebnis abzuändern sind
Strittig und zu prüfen ist vorliegend, ob die Beschwerdegegnerin ihre Renten
leistungen zu Recht sistiert hat. Dem Entscheid über die vorsorglich getroffene Rentensistierung ist dabei angesichts der dabei gebotenen summarischen Prüfung
der Sachverhalt zugrunde zu legen, der sich aus den vorhandenen Akten und ohne zeitraubende weitere Erhebungen ergibt.
3.
3.1
Der ursprünglich rentenzusprechenden Verfügung vom 13. Juni 2008 (Urk. 6/83
84) lagen im Wesentlichen
die folgenden Arztb
erichte zugrunde:
3.2
Die Ärzte der Rheumapo
liklinik des
A.___
nannten im Bericht vom 10. April 2008 (Urk. 6/75/7-9
= Urk. 6/205/223-225
) folgende, hier verkürzt wiedergegebenen Diagnosen (S. 1 f.):
-
chronisches Schmerzsyndrom bei Diagnosen 2-3
-
SAPHO-Syndrom, Beschwerden seit 2003, Erstdiagnose (ED) April 2006
-
intermittierendes
lumboradikuläres
Reizsyndrom, Syndrom im Kreuzbein (S1) beidseits und sensibles Ausfallsyndrom S1 links
-
andauernde Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung
-
metabolisches Syndrom
-
Vitamin D3-Mangel, ED April 2006, unter Substitution seit Juli 2006 normwertig
-
latenter
Hypoparathyreoidismus
-
intermittierende
Druckurticaria
Die Patientin
berichte
über generalisierte Schmerzen mit Beginn 1993 nach einem Morda
nschlag durch den damaligen Ehem
ann, dem ihre Tochter zum Opfer gefallen und bei welchem die Patientin schwer verletzt worden sei (S. 2 Ziff. 3.3). Sie
berichte
über belastungsabhängige Schmerzen lumbal in der Steissbeinregion, in den Hüftgelenken beidseits und den Handgelenken beidseits. Es erfolge eine Schmerzzunahme durch Belastung respektive Flexion des Oberkörpers und Schmerzabnahme durch Positionswechsel
(S. 2 Ziff. 3.4)
.
Aufgrund der langen Arbeitslosigkeit seit 1993 sei die Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit als Hilfskraft in einer Bäckerei schwierig einzuschätzen. Aufgrund der Diagnosen 1-4 sei die Arbeitsfähigkeit eingeschränkt. Aus rheumatologischer Sicht bestehe für eine mittelschwere bis schwere Tätigkeit eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit. Für eine leidensangepasste Tätigkeit (wechselbelastende Arbeit mit Möglichkeit zum häufigen Positionswechsel und
Gewichtslimite
von 5-10 kg) betrage die Arbeits
fähigkeit 50 % (S. 2 f.).
3.3
Die Ärzte des
B.___
,
C.___
,
nannten im Bericht vom 24
.
April
2008 (Urk. 6/76) folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (S. 1 Ziff. 1):
-
posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10 F43.1)
-
Tod eines Familienangehörigen (Z63.4)
-
Diabetes Typ I
-
Polyarthritis
-
SAPHO-Syndrom
Die Patientin sei im Kosovo als Vollwaise bei ihrem Onkel aufgewachsen und von diesem als 12-jährige gegen ihren Willen verheiratet worden. Als 13-jährige habe sie einen Sohn und ein Jahr später eine Tochter geboren. Mit ihrem Ehemann und den beiden Kindern sei sie 1989 in die Schweiz eingereist (politisches Asyl). Im Januar 1993 sei ihr Ehemann wegen Mordes inhaftiert worden, worauf sie sich von ihm getrennt habe. Am 24. April 1993 habe ihr Onkel auf dem Jahrmarkt plötzlich und unerwartet auf sie und ihre beiden Kinder geschossen. Die damals dreijährige Tochter sei tödlich, die Patientin und ihr vierjähriger Sohn lebensge
fährlich verletzt worden. Von ihrem Ehemann habe sie sich 1995 geschieden, 2003 sei er ermordet worden (S. 2 Ziff. 3.3). Aktuell leide sie unter
massiven Durchschlafstörungen, sprich regelmässigem
Erwachen, intensive
r
Alptraum
tätigkeit, auch Tagträume im Sinne gedanklicher Intrusionen traumatischen Inhalts und Flashbacks in Form von Erinnerungen an das Attentat mehrmals im Monat (S. 2 Ziff. 3.4).
Die Prognose sei ungünstig. Aufgrund des bisherigen schweren Krankheitsverlaufs mit lediglich teilweiser Remission der psycho
pathologischen Symptomatik könne kaum von einer umfassenden und baldigen Remission ausgegangen werden (S. 3 Ziff. 3.7). In der bisherigen Tätigkeit bestehe eine Arbeitsfähigkeit von 50 % (S. 5 Ziff. 6.2).
3.4
Dr. med.
D.___
, Facharzt für Chirurgie,
RAD
, führte in seiner Stellung
nahme vom 30. April 2008 (Urk. 6/78 S. 5 f.)
aus, es bestehe seit Anfang 1993 eine verwertbare Restarbeitsfähigkeit von 50 % für leichte Tätigkeiten unter wechselbelastenden Bedingungen. Dies
er
scheine in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit als Verkäuferin in einer Bäckerei als gegeben (S. 5).
4.
4.1
Der rentenbestätigenden Mitteilung der Beschwerdegegnerin vom 8. Oktober 2010 (Urk. 6/105) lagen im Wesentlichen die folgenden Arztberichte zugrunde:
4.2
Die Ärzte des
A.___
(vorstehend E. 3.2) nannten in ihrem Bericht vom 21. Mai 2010 (Urk. 6/98/6-10) neu als Diagnosen ein chronisches
lumbovertebrales
Syndrom mit
lumboradikulärem
Reizsyndrom S1 links und einen Status nach einer Synkope unklarer Genese
am 22. Juli 2008 und im Herbst 2007 (S. 1 f. Ziff. 1.1). Aufgrund der komplexen multifaktor
i
ellen Beschwerdeproblematik sei die Prognose nicht günstig (S. 3 Mitte Ziff. 1.4). Weiterhin bestehe für
mittelschwere bis schwere Tätigkeiten aus rheumatologischer Sicht eine 100%ige Arbeitsun
fähigkeit. Für leichte Wechselbelastung mit gelegentlichem Heben und Tragen von Lasten bis 5 kg bestehe eine theoretische Arbeitsfähigkeit von 30 bis 50 %. Eine Arbeitswiederaufnahme nach so vielen Jahren sollte stundenweise mit eng
maschiger medizinischer Betreuung erfolgen (S. 3 f. Ziff. 1.6).
4.3
Die Ärzte
des
B.___
der
C.___
(vorstehend E. 3.3)
führten im Bericht vom 20. September 2010 (Urk. 6/101) aus,
die ambu
lante Behandlung finde situationsbedingt wechselhaft wöchentlich bis monatlich statt. Hinsichtlich des Wohlbefindens der Versicherten bestehe ein Zusammen
hang, wie effizient sie sich das Gefühl der subjektiven Sicherheit momentan zu geben vermöge, respektive ob und in welchem Ausmass sie Druck seitens der Angehörigen, insbesondere der Familie des Onkels, erlebe. Ein mutmasslicher Bewältigungsmechanismus sei das Aufrechterhalten eines grossen Kollegen
kreises. Gerade diesbezüglich habe sich seit einigen Monaten ein negativer Ver
lauf
gezeigt und es habe ein sozialer Rückzug beobachtet werden können (S. 2 Ziff. 1.4). Es bestehe ein chronischer Krankheitsverlauf nach schwerer Trauma
tisierung. Langfristig sei keine grundlegende Verbesserung zu erwarten. Aktuell bestehe eine Symptomverschlechterung, insgesamt ein stabiler Verlauf mit persistierender Residualsymptomatik (S. 2 f. Ziff. 1.4). Aktuell bestehe aus psychiatrischer Sicht eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % (S. 3 Ziff. 1.6).
4.4
Dr. med.
E.___
, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, RAD, führte in seiner Stellungnahme vom 28. Oktober 2010 (Urk. 6/104 S. 2 f.) aus, es sei auf
grund der aktuellen Berichte (vorstehend E. 4.2-3) von einem stationären Gesundheitszustand auszugehen
. Bei gleicher Diagnose und psychopatholo
gischem Befund wie im Bericht von 2008, in welchem eine 50%ige Arbeits
fähig
keit angenommen worden sei, überzeuge die jetzige Annahme einer 100%ige Arbeitsunfähigkeit nicht. Es sei auch aus psychiatrischer Sicht weiterhin von einer 50%igen Arbeitsfähigkeit auszugehen
(S. 3 Mitte).
5.
5.1
Der rentenbestätigenden Mitteilung der Beschwerdegegnerin vom 20. September 2016 (Urk. 6/148) lagen im Wesentlichen die folgenden Arztberichte zugrunde:
5.2
Prof. Dr. med. F.___
, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Trauma
tologie des Bewegungsapparates, dokumentierte im Operationsbericht vom 26. August 2014 (Urk. 6/127/5-6) einen Eingriff in Form einer mikrochirurgi
schen Diskus- und Nervenwurzeldekompression zwischen dem 5. und 6. Hals
wirbel (C5/6) und C6/7 mit dorsaler
Osteophytektomie
sowie einer Instrumenta
tion mit
interkorporeller
Cageeinlage
(
Syncage
C) und Plattenosteosynthese mit
Cervical-spine-locking-plate
(CSLP) C5-7 (S. 1 unten). Bei der Patientin bestün
den grosse
subligamentäre
Diskushernien mit
radikulären
Armbeschwerden (S. 2 oben).
Am 14. September 2015 (Urk. 6/127
/3-4
) berichtete Prof.
F.___
, es bestehe eine massiv schmerzhaft eingeschränkte Halswirbelsäule (HWS) für Seitneigung und Seitrotation
(S. 1 unten). Die Beschwerdesymptomatik sei konkordant mit der Bildgebung (S. 2 Mitte).
Am 14. Oktober 2015 (Urk. 6/127/1-2) habe die Patientin von einer leicht
gradi
gen Besserung berichtet (S. 1 Mitte). Aus wirbelsäulenchirurgischer Sicht müsse weder aufgrund der morphologischen Befunde noch aufgrund der neurologischen oder neurophysischen Veränderungen eine Operation erwogen werden (S. 2 Mitte).
5.3
Die
Ärzte der Abteilung Orthopädie der
G.___
nannten in ihrem Bericht vom 30. September 2015 (Urk. 6/127/7-9) als Diagnose unter anderem
Metatarsalgien
der Füsse beidseits (S. 1). Die Patientin
berichte
über neuropathische Schmerzen (S. 2 Mitte).
5.4
Die Ärzte der
C.___
(vorstehend E. 3.3) führten im Bericht vom 30. Juni 2016 (Urk. 6/143) aus, die Patientin befinde sich seit dem 20. März 2014 nicht mehr in ihrer ambulanten Behandlung (S. 2 Ziff. 1.1). Die zuletzt diagnosti
zierte posttraumatische Belastungsstörung sei zur Zeit der Behandlung teilre
mittiert (F43.1) in dem Sinne, dass die Symptomatik hauptsächlich bei verstärkten Belastungssituationen manifest werde (Flashbacks, Albträume,
Hypervigilanz
). Als Differentialdiagnose (DD) nannten sie eine andauernde Persönlichkeitsände
run
g nach Extrembelastung (F62.0; Ziff. 1.2). Zur Zeit der Behandlung sei die aktuelle Arbeitsfähigkeit mangels entsprechenden Wunsches der Patientin nicht eingeschätzt worden (S. 3 Ziff. 2.1).
5.
5
Dr
. med.
H.___
, Facharzt
für Allgemeine Innere Medizin
und für Rheumatologie
, führte in seinem Bericht vom 11. Juli 2016 (Urk. 6/144) aus, seit Jahren bestünden unveränderte Beschwerden, die Patientin sei somatisch und psychisch je zu 100 % arbeitsunfähig geschrieben (Ziff. 4.1). Die Motivation der Patientin bezifferte er auf einer Skala von 1-10 mit 10 und fügte hinzu, es handle sich um keine Simulantin, sondern um eine medizinisch mehr als nachvoll
ziehbare Arbeitsunfähigkeit (S. 4 Ziff. 4.3).
5.
6
Die Sachbearbeiterin der Beschwerdegegnerin gelangte am 13. September 2016 zum Schluss, es liege kein Revisi
onsgrund vor beziehungsweise
sei gemäss den Arztberichten keine Änderung ausgewiesen (Urk. 6/146 S. 5 oben
).
6.
6.1
Im Rahmen der von der Beschwerdeführerin mit Gesuch vom 2. November 2018 (Urk. 6/169) eingeleiteten Revisionsverfahrens
fanden im Wesentlichen die
nach
stehenden Arztberichte
Eingang in die Akten.
6.2
Dr. med. I.___
, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, nannte im Bericht vom 13. Februar 2018 (Urk. 6/192/15) folgende Hauptdiagnosen:
-
Aktuell: Lumbalgien
-
Status nach Dekompression des 4. und 5. Lendenwirbels (L4/5) rechts am 17. August 2017
Die Patientin leide
an zunehmenden
Lumbalgien, welche aktuell noch nicht ein
geordnet werden könnten.
Die Besprechung der Magnetresonanztomographie (MRI)
der Lendenwirbelsäule (LWS)
vom 16. Februar 2018 (Urk. 6/192/14) habe ergeben, dass die Lumbalgie am eheste
n
durch die überbeanspruchten Facettengelenke kranial der
Spondylo
dese
zu erklären sei. Es seien Facettengelenksinfiltrationen veranlasst worden.
Am 29. Mai 2018 (Urk. 6/192/10) berichtete Dr.
I.___
, bei zunehmende
r
Lumbago ohne signifikante Ausstrahlung in die Beine habe das gleichentags durchgeführte MRI der LWS ein kleines Bandscheibenrezidiv gezeigt, allerdings ohne Neurokompression. Des Weiteren zeige sich eine zunehmende Instabilität und
Kyphosierung
im
Segement
L4/5.
Am 4. Juni 2018 (Urk. 6/192/9) berichtete Dr.
I.___
, die Patientin leide an einer Anschlusssegmentinstabilität bei durchgeführter
Spondylodese
L5/S1 vor 10
Jahren. Es sei heute die Indikation zur
Verlängerungsspondylodese
L4 bis S1 gestellt worden.
Im Operationsbericht vom 12. Juni 2018 (Urk. 6/192/17) dokumentierte Dr.
I.___
die am Vortag erfolgte
Verlängerungsspondylodese
L4 bis S1. Am 27. Juni 2018 (Urk. 6/192/16) wurde sodann ein Wund-
Débridement
vorge
nommen.
6.3
Die Ärzte der Praxis für
Infektiologie
und
I
nnere Medizin der
J.___
berichteten am 19. November 2018 (Urk. 6/179/4-6
= Urk. 6/183/4-6
), im Vor
dergrund stünden chronische Schmerzen im Bereich der Lendenwirbelsäule (LWS), die analgetisch
behandelt würden (S. 1 unten).
Am 4. Dezember 2018 (Urk. 6/183/2-3) hielten sie fest, es bestünden keine Hinweise für das Vor
liegen einer Infektion im Bereich der LWS (S. 2 Mitte).
6.4
Dr.
I.___
(vorstehend E. 6.2)
berichtete am 6. Dezember 2018 (Urk. 6/181
/5
), seitens der durchgeführten Operation lumbal zeigten sich nun zunehmend stabilisierende Verhältnisse
. Die Schmerzsituation sei mit Schmerzmedikamenten gut erträglich.
6.5
Gemäss A
bklärungsbericht betreffend
Hilflosenentschädigung
vom 12. Dezember 2018 (Urk. 6/175) werde einzig im Bereich An- und Auskleiden seit Mai 2018 regelmässige Dritthilfe benötigt.
Entsprechend verneinte die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 14. Februar 2019 (Urk. 6/184) einen Anspruch auf
Hilflosenentschädigung
.
6.6
Dr.
I.___
(vorstehend E. 6.2) berichtete am 28. März 2019 (Urk. 6/192/4) von einem positiven Verlauf seitens der Lumbalgien. Am 4. April 2019 (Urk. 6/192/3) hielt er fest, das MRI der Halswirbelsäule (HWS) vom 1. April 2019 habe auf Höhe C6/C7 und C7/1. Brustwirbel (Th1) beidseits eine nach kaudal ausladende flache Diskushernie gezeigt. Zusätzlich hätten sich ebendort Facettengelenksarthrosen und starke
Artefaktüberlagerungen
gezeigt. Die Patientin leide an zunehmenden Nackenschmerzen mit intermittierenden Ausstrahlungen in beide Hände. Es werde eine Facettengelenksinfiltration veranlasst.
Am 10. Mai 2019 (Urk. 6/192/2) berichtete Dr.
I.___
,
die Patientin habe von den Infiltrationen deutlich profitiert, die Wirkung halte weiterhin an.
6.7
Dr.
H.___
(vorstehend E. 5.5) führte in seinem Bericht vom 24. Mai 2019 (Urk. 6/189/4-5) aus, seit einem Jahr gebe es eine deutliche Verschlechterung bezüglich Rücken- und Gelenksschmerzen im Rahmen einer Diskushernien-Ope
ration und bezüglich Depression (S. 2 Ziff. 1.1). Es bestehe eine deutliche Ein
schränkung der Funktion der LWS und der Belastbarkeit der Gelenke (Ziff. 1.3). Die bisherige Tätigkeit in einer Bäckerei sei seit 2002 nicht mehr zumutbar
. Die Arbeitsfähigkeit betreffend eine Büroarbeit ohne Belastung habe früher 50 % betragen,
diese
sei aber seit einem Jahr nicht mehr zumutbar (Ziff. 2.1). Die Arbeitsunfähigkeit betrage aktuell seit Monaten 100 % wegen lumbalen Schmerzen und Arthritiden. Die Arbeitsunfähigkeit aus psychischen Gründen könne er nicht beurteilen (Ziff. 4).
6.8
Die Psychologinnen der
C.___
führten in ihrem Bericht vom 26. September 2019 (Urk. 6/198) aus, die ambulante Behandlung, welche gegen
wärtig alle 1 bis 2 Wochen stattfinde, erfolge seit dem 29. April 2019 (S. 2 Ziff. 1.1). Sie nannten folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähig
keit (S. 3 Ziff. 2.5):
-
komplexe posttraumatische Belastungsstörung (F43.1)
-
rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittel- bis
schwergradige
Episode (F33.1/F33.2)
Die Patientin werde klar für sämtliche Tätigkeiten für 100 % arbeitsunfähig gehalten (S. 2 Ziff. 1.3). Eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt sei auf
grund des
chronifizierten
und komplexen Störungsbildes sowie der bereits jahr
zehntelangen Arbeitsunfähigkeit unrealistisch (S. 4 Ziff. 2.7). Sie sei in praktisch allen Bereichen des täglichen Lebens eingeschränkt.
6.9
Dr. med.
K.___
, Facharzt für Chirurgie,
RAD,
hielt in seiner Stellung
nahme vom 30. September 2019 (Urk. 6/217 S. 2) fest, es könne zusammen
fassend von einem unveränderten Gesundheitszustand ausgegangen werden.
7.
7.1
Die von der Beschwerdegegnerin vorgenommenen Spezialabklärungen ergaben was folgt:
7.2
Dr. med. L.___
, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, führte in ihrem Bericht vom 19. November 2016 (Urk. 6/205/502) aus,
die Beschwerde
führerin befinde sich bei ihr in ambulanter Behandlung. Sie
leide neben somatischen Symptomen unter einer posttraumatischen Belastungs
störung. Weiterhin sei sie in einer sehr belastenden Lebenssituation. Die psychischen Beschwerden seien schwere Schlafstörungen, Verfolgungsgefühle, welche durch reale Bedrohungen bedingt seien, Gefühle von grosser Trauer, Fla
shb
acks, Ängste, sich alleine draussen aufzuhalten sowie eine bedrückte Stimmung. Obwohl die Patientin sehr motiviert sei, sei sie nicht in der Lage einer Arbeit nachzugehen, auch nicht in reduziertem Rahmen.
7.3
Gemäss dem Rapport der Kantonspolizei Zürich vom 31. Januar 2018 (Urk. 6/203/6-7) hätten verschiedene
Anzeigeerstatter
erwähnt, dass sich die
Beschwerdeführerin (
Beschuldigte
)
ihnen gegenüber als Polizistin ausgegeben habe (S. 2 Mitte)
.
Die erste diesbezügliche Anzeige findet sich in den beigezogenen Akten des Migrationsamtes (Urk. 6/205) und datiert vom 12. Januar 2015 (Urk. 6/205/365
372). Die entsprechenden polizeilichen Ermittlungen drehten sich um mehrfache Geldzahlungen
an die Beschuldigte
im Gesamtbetrag von rund Fr. 70'000.-- im Zeitraum von August 2013 bis April 2014, wobei sich die Beschuldigte als Polizistin ausgegeben habe (vgl. etwa Urk. 6/205/355).
Weitere polizeiliche Ermittlungen betrafen unter anderem
das Einkassieren von Fr. 60'000.-
-
als angebliche Polizistin für das Rückgängigmachen einer Weg
weisung für zwei Ausländer unter Verwendung von gefälschten Pässen (Urk. 6/205/406-431) zirka ab Herbst 2010 (vgl. Urk. 6/295/425 f. Ziff. 7+17), das Erwirken von Geldzahlungen in der Höhe von rund Fr
. 70'000.-- als angebliche Polizistin für das Bewirken der
vorzeitigen Haftentlassung
einer anderen Person
im Zeitraum von August 2013 bis April 2014 (Urk. 6/205/614-698) sowie
eine mutmassliche betrügerische Heiratsvermittlung im August 2014 im Kosovo (Urk. 6/205/
393-400).
7.4
Gemäss Rapport der Kantonspolizei Zürich vom 1. Februar 2018 (Urk. 6/202/4-6 = Urk. 6/205/573-575) habe die Staatsanwaltschaft See/Oberland ein Strafver
fahren gegen die Beschuldigte eröffnet. Gegenstand dieser Anzeigen sei unter anderem gewesen, dass sich die Beschuldigte als Polizistin ausgegeben und dabei auch eine Passkopie, lautend auf
M.___
, benutzt habe (S. 2 unten). Anlässlich der Hausdurchsuchung vom 7. Juli 2015 sei man sowohl in der Wohnung als auch bei der Auswertung ihres Laptops auf eine solche Passkopie gestossen (S. 3 oben). In einem ihrer Facebook-Profile und in einem Interview in einer kosovarischen Zeitschrift habe sich die Beschuldigte als Angehörige der Kantons- beziehungsweise Kriminalpolizei Zürich ausgegeben (S. 3 Mitte).
7.5
Gemäss Rapport der Kantonspolizei Solothurn vom 28. Oktober 2016 (Urk. 6/202/1-3
= Urk. 6/205/581-583
= Urk. 6/206/91-93
) meldete
N.___
(Geschädigte) am 9. Oktober 2016, dass sie von der
Beschuldigten
, welche sie nur flüchtig kenne, um mehrere tausend Franken betrogen worden sei
.
Gemäs
s den Aussagen der Geschädigten
in der betreffenden Einvernahme (vgl. das entsprechende Protokoll [Urk.
6/202/14-18
=
Urk. 6/205/586-590 =
Urk. 6/206/95-98
]
)
soll es sich dabei um einen Betrag von Fr. 28'600.— gehandelt haben.
Die Beschuldigte habe angegeben, die Geschädigte beim Kauf einer Immobilie zu unterstützen, in welcher diese dann ihr Metzgerei-Geschäft hätte weiterbetreiben können. Die Geschädigte solle ihr so viel zahlen, wie sie könne. Den Rest würde die Beschuldigte übernehmen, die Geschädigte könne ihr das Geld dann ratenweise zurückzahlen (
Prot.
S. 2 unten). Bei dieser Abmachung habe die Geschädigte kein
seltsames
Gefühl gehabt. die Beschuldigte habe ihr angegeben, dass sie Polizistin in Zürich sei. Deshalb habe sie ihr vertraut (
Prot.
S. 3 Ziff. 3). Die Raten seien
zwischen Oktober 2015 und Januar 2016
jeweils in bar bezahlt worden, die erste auf dem
O.___
, die zweite Rate im Mövenpick Café auf der Autobahnraststätte in
P.___
und der Rest bei der Beschuldigte
n
zuhause in
Q.___
(
Prot.
S. 3 Ziff. 4). Die Beschuldigte habe nie gesagt, dass sie das Geld nicht
zurückzahlen wolle. Sie habe aber immer Ausreden gehabt, wie etwa, das Konto sei gesperrt (
Prot.
S. 4 Ziff. 20).
D
ie Geschädigte
habe
der Polizei sodann einen USB-Stick mit diversen Bildern und Screenshots von einem Nachrichtenverkehr mit der Beschuldigten überge
ben. Darin sei das Bild eines verfälschten Schweizer Passes enthalten gewesen, wobei die darauf ersichtliche Passnummer derjenigen des Sohnes der Beschuldig
ten entsprochen habe. Die Veränderungen seien erst nach genauer Prüfung erkennbar gewesen
(Urk.
6/202/2-3
)
.
In der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 14. Juni 2019 (Urk. 6/202/19
40) als Privatklägerin gab die Geschädigte unter anderem zu Protokoll, nachdem die Beschuldigte ihr
das
Angebot zur Unterstützung beim Immobilienkauf gemacht
habe, habe sich die Geschädigte nicht weiter bei der Beschuldigten gemeldet. Am Abend habe ihr die Beschuldigte per SMS geschrieben: «Ich merke, dass du Angst hast, aber du brauchst keine Angst zu haben, denn ich werde dir jetzt zeigen, wer ich bin.» Daraufhin habe sie ihr ein Foto mit einem Schweizer Pass auf den Namen
M.___
geschickt (vgl. Urk. 6/202/55
= Urk. 6/206/100
). Sie sei bei der Polizei unter diesem Namen registriert, das sei sozusagen ihr Deckname. Sie habe ihr auch eine Bestätigung geschickt, dass sie anscheinend bei der Polizei in Albanien Kurse besucht habe. Ebenfalls habe sie ihr Fotos aus einer Zeitschrift geschickt, in welcher gestanden sei, dass sie bereits seit 1993 für die Kantonspolizei tätig sei. Ausserdem habe die Beschuldigte gesagt, das abgebildete Auto sei ihr offizielles Polizeifahrzeug. Am nächsten Tag habe die Beschuldigte eine Kontonummer geschickt und geschrieben, sie habe auf diesem Konto 1 Million Franken, sie habe ein Objekt verkauft. Die Geschädigte solle ihr einfach das Geld schicken, das sie habe. Die Beschuldigte habe genug Mittel, um die Kosten abzudecken. Es sei ein Konto
auszug gewesen, auf welchem gestanden sei, dass die Beschuldigte und ihr Sohn über ein Vermögen von 1 Million Franken verfügten. Zwei Stunden später habe sie ihr ein SMS
folgenden Inhalts
geschickt (in der Einvernahme vom amtlich bestellten Albanisch-Dolmetscher übersetzt): «Niemand überschreibt das Haus auf deinen Namen. Um deinen Willen zu bekräftigen, dass du das wirklich willst, überweise mir Fr. 2'000 bis 3'000.-, damit ich die Sicherheit ha
be, dass du das wirklich willst
» (S. 3 ff. Ziff. 12).
7.6
Gemäss
dem
Rapport der Stadtpolizei Zürich vom 3. Mai 2017 (Urk. 6/203/1-4
= Urk. 6/205/551-
554
)
habe die Beschuldigte
R.___
(Geschädigte 2) ab Oktober
bis Anfang November
2016 auf unbekannte Weise dabei geholfen, ihre Kinder vom Kosovo in die Schweiz zu holen. Dabei habe sich die Beschuldigte als verdeckte
Ermittlerin
der internationalen Sozialhilfe und in der Schweiz dann als Polizistin
der Kriminalpolizei Zürich ausgegeben. Sie habe angegeben, sowohl die Gesetze des Kosovo als auch der Schweiz bestens zu kennen und sich das Ver
trauen der Geschädigten 2 erschlichen. Dadurch habe sie alle Informationen von der Geschädigten 2 über ihre Kinder und die Wohnverhältnisse erhalten und diese an die Grosseltern im Kosovo weitergeleitet. Ihre Angaben habe die Beschuldigte unterstrichen, indem sie angegeben habe, dass ihr Sohn ebenfalls bei der Polizei arbeite. Dieser sei auf dem
Facebookprofil
der Beschuldigten in Teilen der Uni
form der Stadtpolizei Zürich, auf einem Polizeimotorrad und sitzend in einem Patrouillenfahrzeug zu erkennen (S. 2 oben). Man müsse genau hinsehen, damit man das vom Sohn getragen hellblaue Hemd als Hemd von Coop erkenne. Auf dem
Facebookprofil
der Beschuldigten sei auch zu lesen, dass sie beim FBI studiert habe (S. 3 oben).
Gegenüber der Geschädigten 2 habe die Beschuldigte auch einen falschen Namen verwendet. Werde sodann die der Geschädigten 2 angegebene Nummer gewählt, so höre man folgende Ansage: «Guten Tag. Hier spricht der automatische Anruf
beantworter der Kriminalpolizei Zürich, zurzeit sind wir nicht erreichbar. Hinter
lassen Sie Namen und Telefonnummer, wir werden uns so bald als möglic
h bei Ihnen melden, vielen Dank
»
(S. 3).
Die Beschuldigte habe auf ihrem
Facebook
profil
17'000 Abonnenten und poste täglich mehrere Bilder von sich. Auch
teile
sie immer mal wieder Videos von Autofahrten in der Region Zürich-Oberland
und sei
mit vielen unterschiedlichen Familien abgebildet (S. 4 unten
; vgl. auch die Einvernahmen der Geschädigten 2 vom 23. März 2017 [Urk. 6/203/22-24
]
sowie die Fotoausdrucke aus dem
Facebookprofil
der Beschuldigten [Urk. 6/203/25
49]
).
7.7
In den im Rahmen der Spezialabklärungen angefertigten Ausdrucken ab dem
Facebookprofil
der Beschwerdeführerin (Urk. 6/204
= Urk. 6/214
) ist ersichtlich, dass diese dort tatsächlich angibt, beim FBI in den USA studiert zu haben (S. 2 f.).
Auch im Übrigen findet sich im
Facebookprofil
weiterhin
alles, was im Rapport der Stadtpolizei Zürich vom 3. Mai 2017 (vorstehend E. 7.
6
) umschrieben wurde. In der Rubrik «besuchte Orte und Aktivitäten» gab die Beschwerdeführerin
zudem
für das Jahr 2012 insgesamt 45, für das Jahr 2013 insgesamt
23, für das Jahr 2014 insgesamt 17, für das Jahr 2015 insgesamt 208 für das Jahr 2016 insgesamt 152
,
für das Jahr 2017 insgesamt 42 und für das Jahr 2018 insgesamt 2
Loka
tionen, vornehmlich in der Schweiz und auf dem Balkan, jedoch auch etwa in Frankreich
,
an
(S. 25-56).
7.8
Dr. med. S.___
, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, RAD, nahm am 17. Juni 2020 (Urk. 6/217/3-5) Stellung zur Frage, ob die 50%ige Arbeits
un
fähigkeit in angestammter und angepasster Tätigkeit angesichts der Erkenntnisse
aus den Spezialabklärungen noch glaubhaft sei. Sie führte aus, die Diagnose der posttraumatischen Belastungsstörung sei im April 2008 von den Ärzten des
B.___
(vorstehend E. 3.3) mit grosser Wahrscheinlichkeit aus dem Vorbericht vom 24. November 2004
(vgl. Urk. 6/17)
übernommen worden, wo Dr. med.
T.___
, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, als Diagnose eine reaktive Depression im Sinne eines posttraumatischen Psychosyndroms gestellt habe, ohne dass eine Plausibilisierung mittels psychia
trischer Untersuchung stattgefunden habe. Im genannten Bericht vom April 2008 (vorstehend E. 3.3) fänden sich auf jeden Fall im psychopathologischen Befund, ausser einer leichten Verstimmtheit, keine Auffälligkeiten (S. 3 unten). Auch im Bericht vom 30. Juni 2016 (vorstehend E. 5.4) sei der psychopathologische Befund unauffällig bis auf die Aussagen der Versicherten bezüglich Flashbacks bei verstärkten Belastungssituationen. Wie die Differentialdiagnose zustande gekommen sei, sei nicht nachvollziehbar (S. 4 oben). Die im November 2016 von Dr.
L.___
beschriebenen Einschränkungen seien aufgrund der verschiede
nen Polizeiberichte nicht nachvollziehbar (S. 4 Mitte).
Der im Bericht vom 26. September 2019 durch die Psychologinnen der
C.___
genannte psychopathologische Befund beruhe hauptsächlich auf Aussagen der Versicherten. Eine mittel- oder gar
schwergradig
depressive Symptomatik gemäss ICD-10-Kriterien könne nicht erkannt werden. Nachdem der Bericht von keinem Facharzt unterzeichnet worden sei, sei unklar, ob die Versicherte während der erneuten Behandlung jemals von einem Facharzt gese
hen worden sei. Ohne Plausibilisierung seien die angeblichen früheren Diagnosen übernommen worden. Da aus Sicht des RAD sicher schon 2000 keine posttrau
matische Belastungsstörung mehr vorgelegen habe, könne nun auch keine komplexe posttraumatische Belastungsstörung (F62.0) vorliegen (S. 4 Mitte).
Aufgrund der vorliegenden Arztberichte zusammen mit den Spezialabklärungen seien eine arbeitsrelevante Diagnose sowie aufgrund der beschriebenen Aktivitä
ten eine anhaltende Arbeitsunfähigkeit nicht plausibel nachvollziehbar (S. 5 oben).
7.9
Am 11. September 2020 fand das Gespräch der Sachbearbeiter der Beschwerde
gegnerin mit der Beschwerdeführerin betreffend die Abklärungs
ergebnisse der Rentenrevision statt. Gemäss dem entsprechenden Besprechungs
protokoll (Urk. 6/213) bestritt die Beschwerdeführerin, sich als Polizistin ausgegeben zu haben. Auf den Vorhalt, dass sie gemäss den Strafakten sehr aktiv sei, erwiderte sie, sie habe etwa die Kinder
(vgl. vorstehend E. 7.6)
nicht selber in die Schweiz gebracht. Sie habe aber ihre Kontakte beim Geheimdienst im Kosovo gefragt (S. 6 unten). Bei den
gesicherten
Auszügen (vgl. vorstehend E. 7.7
) handle es sich zwar
um ihr
Facebookprofil
. Sie sei aber nicht aktiv, das mache der Polizist vom Geheimdienst im Kosovo. Er poste Standorte und Fotos von ihr, obwohl sie hier in der Schweiz sei. Manchmal poste sie aber auch selber Fotos (S. 7 Mitte). Auf den Vorhalt, wonach aufgrund des hohen Aktivitätsniveaus der von ihr beklagte Gesundheitsschaden nicht
mehr glaubhaft sei, entgegnete d
ie
Beschwerde
führe
rin
, sie sei seit 2017 nicht mehr im Ausland gewesen. Sie wäre gerne gesund, könne es aber nicht ändern. Die Ärzte würden ihr empfehlen, auf Facebook aktiv zu sein oder zu chatten, zur Ablenkung (S. 7 unten).
8.
8.1
Die ursprüngliche
Rentenzusprache
im Juni 2008 basierte auf den vom RAD über
nommenen Einschätzungen der behandelnden Ärzte, welche der Beschwerde
führerin sowohl in psychiatrischer als auch in rheumatologischer Hinsicht eine Restarbeitsfähig
keit von 50 % attestiert hatten,
wobei sich
das Belastungsprofil
der angepassten Tätigkeit
rheumatologisch begründete (vgl. vorstehend E. 3). Unter Berücksichtigung d
er damaligen Aktenlage erscheinen
die
Rentenzu
sprache
wie auch die rentenbestätigende Mitteilung vom
Oktober 201
0 (vorstehend E. 4) grundsätzlich als nachvollziehbar.
Der
im Rahmen des Revisionsverfahrens von
2015/
2016
eingeholte Arztbericht der
C.___
vom 30. Juni 2016 (vorstehend E. 5.
4) belegte
, dass sich die Beschwerdeführerin seit dem 20. März 2014 nicht mehr dort in psychiatrisch-psychotherapeutischer Behandlung befand. Zudem wurde angegeben, die zuletzt diagnostizierte posttraumatische Belastungsstörung
sei
zur Zeit der Behandlung teilremittiert.
Eher schwierig nachzuvollziehen ist daher, wie die Beschwerde
gegnerin im September 2016 zum Schluss gelangen konnte, es liege kein Revisions
grund vor, da gemäss den Arztberichten keine Änderung ausge
wiesen sei (vorstehend E. 5.6). Nicht vorgelegen hatte der Beschwerde
gegnerin zu diesem Zeitpunkt der B
ericht der
Psychaterin
Dr.
L.___
vom 19. November 2016 (vorstehend E. 7.2)
. Diesem lässt sich indes ohnehin weder das Datum des Behandlungsbeginns noch ein Sitzungsrhythmus entnehmen und die Beschwer
de
führerin hatte Dr.
L.___
weder im Fragebogen zur Renten
revision vom 29. Juni 2015 (Urk. 6/116) noch im Standortgespräch vom 30. Oktober 2015 (Urk. 6/121) als behandelnde Ärztin angegeben.
Ohne den Entscheid in der Sache vorwegzunehmen, kann doch gesagt werden,
dass möglicherweise schon
im Revisionsverfahren
2016 ein Revisionsgrund im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG (vgl. E. 1.1)
in Form einer relevanten Ver
besse
rung des Gesundheitszustands in psychischer Hinsicht
vorgelegen
hätte
und
dass
deshalb
im
aktuell
laufenden Revisionsverfahren die rentenbestätigende Mit
teilung der Beschwerdegegnerin vom 20. September 2016 mit einiger Wahr
scheinlichkeit
nicht den
Vergleichszeitpunkt für die Prüfung einer anspruchs
er
he
blichen Änderung bilden kann, weil
sie nicht auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweis
würdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs beruhte
(vgl. Urteil des Bundes
gerichts 9C_599/2016 vom 29. März 2017 E. 3.1.2).
Vergleichsbasis dürfte wohl eher die Mitteilung vom 8. Oktober 2010 (vorstehend E. 4.1) bilden.
8.2
Gewichtige Hinweise für einen
gegenüber
Oktober
2010
verbesserten Gesund
heitszustand beziehungsweise eine höhere als die echtzeitlich von den Behandlern attestierte Arbeitsfähigkeit ergeben sich
sodann aus den
von der Beschwerde
gegnerin getätigten Spezialabklärungen (vorstehend E. 7). Selbstverständlich
gilt im gegen die Beschwerdeführerin laufenden Strafver
fahren die Unschuldsvermu
tung. Für das vorliegende Verfahren betreffend Sistierung der Rentenleistungen genügt jedoch das Glaubhaftmachen
von deren
Voraussetzungen (vorstehend E. 1.5).
Aufgrund der diversen beigezogenen Akten von Polizei und Staatsanwaltschaft
und des
gemäss Aussagen der mutmasslichen Geschädigten sich wiederholenden
Vorgehensmusters
der Beschwerdeführerin erscheint es als glaubhaft, dass diese zumindest einen grösseren Teil der ihr vorgeworfenen Handlungen verwirklich
t
hat.
Dafür sprechen
nicht zuletzt der sichergestellte
gefälschte
Pass (vgl. vorste
hend E.
7.4
+5
), die
irreführende
Ansage auf ihrem Telefonanruf
beantworter
(vor
stehend E.
7.
6
)
, der Artikel in einer kosovarischen Zeitschrift
im Jahr 2013
(vor
stehend E. 7.
4
; vgl. Urk.
6/202/46
-53
) und die Auszüge aus dem
Facebookprofil
(vorstehend E.
7.
6-7
), wo sich die Beschwerdeführerin als Schweizer Polizistin ausgab.
Die
Bestreitungen
der Beschwerdeführerin hingegen erscheinen sowohl im Strafverfahren als auch im Gespräch mit der Beschwerdegegnerin (vorstehend E.
7.
9
)
nach
summarischer Prüfung
als realitätsfern und unglaubhaft.
Betrügerische Aktivitäten wie die der Beschwerdeführerin vorgeworfenen benö
tigen einiges an kognitiven Fähigkeiten,
Geschick,
Fantasie, Durchhaltevermögen und Energie. Das Lügengebäude
will
nicht n
ur aufgebaut, sondern auch aufrecht
er
halten werden.
Dies u
mso mehr, als die Beschwerdeführerin die mutmasslich
ertrogenen
Geldbeträge stückchenweise einkassierte. Davon, wie aufwändig dies sein kann, zeugt etwa die lange SMS-Korrespondenz mit der
mutmasslichen
Geschädigten
N.___
(vgl. Urk.
6/206/1-56
). Ein hohe
s
Aktivitätslevel ins
besondere in den Jahren 2015 und 2016 widerspiegelt sich sodann auch in
den gemäss
Facebook
profil
besuchten Orten und Aktivitäten (vorstehend E. 7.
7
). Gerade weil es sich dabei öfters auch um äusserlich unspektakuläre Orte in der
Schweiz oder auf dem Balkan handelte, besteht doch eine gewisse Wahrschein
lichkeit, dass sich die Beschwerdeführerin tatsächl
ich zu den angegebenen Zeit
en an den angegebenen Orten aufhielt.
So oder anders spricht die hohe Aktivität auf Facebook für ein entsprechendes Energieniveau der Beschwerdeführerin in dieser Zeit, was auch durch die unzähligen geposteten Bilder, auf welchen sich die Beschwerdeführerin
öfters
in fröhlicher Gesellschaft mit anderen Menschen zeigte, unterlegt wird.
Die vorgeworfenen Straftaten sollen zirka ab Herbst 2010, vornehmlich jedoch im Zeitraum von August 2013 bis November 2016 verübt worden sein (vgl. vor
stehend E. 7).
Damit stimmig ist wie dargelegt, dass die Beschwerdeführerin sich ab März 2014 bis
wohl
mindestens Herbst 2016 aus der psychiatrischen Behand
lung verabschiedete (vorstehend E. 8.1).
8.3
Mit einiger Wahrscheinlichkeit
hat sich
der Gesundheitszustand der Beschwerde
führerin somit
mindestens in psychischer Hinsicht
seit
2010
und noch vor Ein
leitung der Rentenrevision
im Sommer 2015 (vgl. Urk. 6/116)
erheblich
ver
bessert, ohne dass sie dies der Beschwerdegegnerin gemeldet hätte. Es bestehen somit ernstzunehmende Hinweise auf eine Meldepflichtverletzung im Sinne von Art.
77 IVV, womit sich das Feld für eine rückwirkende
Herabsetzung oder
Auf
hebung der Rente im Sinne von Art. 88
bis
Abs. 2 IVV öffnet. Durchaus denkbar ist, dass dies auch
auf Grundlage der
zweite
n
Tatbestandsvariante von Art. 88
bis
Abs. 2
lit
. b IVV geschehen könnte, nämlich
wegen
unrechtmässige
r
Erwirkung der Rentenleistungen (vgl. vorstehend E. 1.1), wie dies die Beschwerdegegnerin
zu Recht
anmerkt (vorstehend E. 2.1). Dafür
könnte einerseits sprechen, dass die Beschwerdeführerin gemäss den Spezialabklärungen mutmasslich zahlreiche raffinierte Täuschungen aus finanziellen Motiven beging, und andererseits
, dass
die RAD-Psychiaterin Dr.
S.___
im Juni 2020 grundsätzlich plausibel darlegte (vorstehend E. 7.
8
),
weshalb
die Diagnose einer posttraumatischen Belastungs
störung und die entsprechenden Beeinträchtigungen auch durch die aktenkundi
gen echtzeitlichen Arztberichte bereits mindestens seit dem Jahr 2000
nicht mehr
gesichert
seien
.
8.4
Nicht zu vergessen ist
allerdings
, dass der Beschwerdeführerin im Jahr 2008 nicht nur wegen ihres psychischen, sondern auch wegen ihres somatischen Gesund
heitszustands eine Rente zugesprochen worden war. Auch wenn die weiteren im Hauptverfahren zu treffenden Abklärungen eine Verbesserung des psychischen Gesundheitszustands erhärten sollten, ist damit also noch nicht gesagt, dass die Beschwerdeführerin in
s
gesamt über eine zumutbare Arbeitsfähigkeit verfügt,
welche ihr die Erzielung
eines rentenausschliessenden Einkommens erlaubt.
Auch dies
ist
Gegenstand der weiteren Abklärungen im Hauptverfahren.
Dessen Ausgang ist demnach gemäss summarischer Prüfung der vorhandenen Akten offen, d
ie Erfolgsaussichten der Beschwerdeführerin
sind
nach dem Gesag
ten
jedoch sicherlich
nicht eindeutig positiv. Somit wiegt das Interesse der Beschwerdegegnerin an der Verhinder
ung von Rückforderungsausfällen höher als dasjenige der Beschwerdeführerin, nicht in eine Notlage zu geraten (vorstehend E. 1.4).
8.5
Die Beschwerdegegnerin hat somit
in rechtsgenüg
ender Weise glaubhaft gemacht, dass die Voraussetzungen einer vorsorglichen Rentensistierung gegeben sind.
Die angefochtene Verfügung vom 1. Oktober 2020
erweist sich
somit
als
rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
9.
Das vorliegende Verfahren hat nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung, sondern lediglich die vorläufig unterblei
bende Auszahlung zum Gegenstand und ist demzufolge kostenlos (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG e
contrario
).
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannBoller