# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 72483ffd-51d0-5865-ad6c-611ce436ebd1
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-02-17
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 17.02.2022 WPR.2022.11
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WPR-2022-11_2022-02-17.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

2. Kammer 

 

 

WPR.2022.11 / ak 
ZEMIS [***]; N [***]   

 

Urteil vom 17. Februar 2022 
 

 
   

Gesuchsteller   Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,  

Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau   

vertreten durch Daniel Widmer, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau    

 

    
   

Gesuchsgegner   A._____, von Algerien 

amtlich vertreten durch Dr. iur. Stefan Meichssner, Rechtsanwalt, 

Hauptstrasse 53, Postfach, 5070 Frick    

 

 
   

Gegenstand  Durchsetzungshaft gestützt auf Art. 78 AIG / Haftverlängerung 

 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Der Einzelrichter entnimmt den Akten: 

 

A. 

Der Gesuchsgegner reiste eigenen Angaben zufolge erstmals im Juni 2018 

illegal in die Schweiz ein (Akten des Amts für Migration und Integration [MI-

act.] 227 f.) und ersuchte am 29. Juni 2018 in Chiasso um Asyl (MI-

act. 51 ff., 226). Ab dem 5. Juli 2018 galt er als unbekannten Aufenthalts, 

worauf das Staatssekretariat für Migration (SEM) sein Asylgesuch mit 

Beschluss vom 26. Juli 2018 als gegenstandslos geworden abschrieb (MI-

act. 52 ff.). Am 12. Dezember 2018 reiste er eigenen Angaben zufolge 

erneut illegal in die Schweiz ein und stellte tags darauf in Bern zum zweiten 

Mal ein Asylgesuch (MI-act. 229). Nachdem er ab dem 5. Februar 2019 

wiederum als unbekannten Aufenthalts galt, schrieb das SEM am 

25. Februar 2019 auch dieses Asylgesuch als gegenstandslos geworden 

ab (MI-act. 236 ff.). 

 

Mit Schreiben vom 4. Dezember 2019 ersuchte das SEM das algerische 

Generalkonsulat darum, den Gesuchsgegner als algerischen Staats-

angehörigen zu identifizieren und für ihn ein Ersatzreisedokument 

auszustellen (MI-act. 29 ff.). 

 

Am 16. Januar 2020 wurde der Gesuchsgegner im Rahmen des Dublin-

Verfahrens aus den Niederlanden in die Schweiz rücküberstellt (MI-

act. 256 ff.). Gleichentags reichte er erneut ein Asylgesuch ein (MI-

act. 281).  

 

Mit Entscheid vom 11. Februar 2020 lehnte das SEM das Asylgesuch des 

Gesuchsgegners vom 16. Januar 2020 ab, wies ihn aus der Schweiz weg, 

ordnete an, er habe die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist 

von sieben Arbeitstagen zu verlassen und beauftragte den Kanton Bern mit 

dem Vollzug der Wegweisung (MI-act. 267 ff.). Dieser Entscheid wurde der 

Rechtsvertretung des Gesuchsgegners gleichentags gegen Unterschrift 

ausgehändigt (MI-act. 284). 

 

Ebenfalls am 11. Februar 2020 wurde der Gesuchsgegner von der 

Kantonspolizei Bern verhaftet, der Kantonspolizei Aargau zugeführt und im 

Bezirksgefängnis Baden inhaftiert (MI-act. 264 f., 296). Nach erkennungs-

dienstlicher Erfassung und Befragung durch die Kantonspolizei Aargau 

wurde er am 12. Februar 2020 wieder aus der Haft entlassen (MI-

act. 361 f.; vgl. auch MI-act. 359). 

 

Am 17. Februar 2020 teilte das SEM dem Gesuchsgegner anlässlich eines 

Ausreisegesprächs mit, dass sein Asylgesuch abgelehnt und der Vollzug 

seiner Wegweisung verfügt worden sei und er verpflichtet sei, 

Reisedokumente beizubringen oder bei deren Beschaffung zu kooperieren 

 - 3 - 

 

 

 

(MI-act. 289). Am 21. Februar 2020 erwuchs der Asylentscheid des SEM 

vom 11. Februar 2020 unangefochten in Rechtskraft (MI-act. 336). 

 

Am 23. Februar 2020 wurde der Gesuchsgegner von der Kantonspolizei 

Bern vorläufig festgenommen und im Regionalgefängnis Moutier inhaftiert 

(MI-act. 315 ff.). Ab dem 24. Februar 2020 befand er sich im Regional-

gefängnis Biel in Untersuchungshaft (MI-act. 324 f., 343). 

 

Mit Urteil vom 1. Juli 2020 verurteilte das Bezirksgericht Baden den 

Gesuchsgegner zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten sowie einer 

Busse von Fr. 500.00 und verwies ihn gestützt auf Art. 66a Abs. 1 lit. d des 

Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB; 

SR 311.0) für sieben Jahre des Landes (MI-act. 12 ff.). Ab diesem 

Zeitpunkt befand sich der Gesuchsgegner im Strafvollzug im Bezirks-

gefängnis Baden (MI-act. 36 f.). 

 

Mit Schreiben vom 8. Juli 2020 machte das SEM das algerische 

Generalkonsulat darauf aufmerksam, dass die Identifikation des 

Gesuchsgegners noch immer ausstehe und ersuchte um Information über 

den Stand der Identitätsprüfung (MI-act. 34 f.). 

 

Am 17. August 2020 wurde der Gesuchsgegner in das Bezirksgefängnis 

Zofingen versetzt (MI-act. 42 ff.). 

 

Am 10. September 2020 bat das Amt für Migration und Integration Kanton 

Aargau (MIKA) das SEM darum, die algerische Vertretung erneut um 

Ausstellung eines Ersatzreisedokuments zu ersuchen (MI-act. 440). 

 

Mit Schreiben vom 30. September 2020 teilte das MIKA dem 

Gesuchsgegner mit, dass es beabsichtige, ihn auf den Termin der 

Haftentlassung aus der Schweiz auszuschaffen und gewährte ihm die 

Möglichkeit, bis am 31. Oktober 2020 Aufschubgründe nach Art. 66d StGB 

geltend zu machen. Dieses Schreiben wurde dem Gesuchsgegner 

gleichentags gegen Unterschrift ausgehändigt (MI-act. 441 ff.).  

 

Mit Schreiben vom 14. Oktober 2020 monierte das SEM beim algerischen 

Generalkonsulat erneut die ausstehende Identifikation des Gesuchs-

gegners und bat um Mitteilung des Stands der Identitätsprüfung (MI-

act. 444 f.). 

 

Bezugnehmend auf ein undatiertes Schreiben des Gesuchsgegners teilte 

das MIKA diesem mit Schreiben vom 4. Dezember 2020 unter anderem 

mit, dass seine vorzeitige Entlassung aus dem Strafvollzug ab dem 

13. Dezember 2020 voraussetze, dass er nach der Entlassung kontrolliert 

aus der Schweiz ausreisen könne, was derzeit mangels Reisepapieren 

jedoch nicht möglich sei. Da sich die behördliche Papierbeschaffung ohne 

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Mitwirkung der betroffenen Person wesentlich komplizierter gestalte, werde 

er erneut aufgefordert, unverzüglich gültige Reisepapiere beizubringen. 

Dieses Schreiben wurde dem Gesuchsgegner gleichentags ausgehändigt 

(MI-act. 458 ff.). 

 

Am 27. Januar 2021 monierte das SEM beim algerischen Generalkonsulat 

erneut die ausstehende Identifikation des Gesuchsgegners und bat um 

Mitteilung des Stands der Identitätsprüfung (MI-act. 473 f.). 

 

Mit Schreiben vom 13. April 2021 teilte das algerische Generalkonsulat 

dem SEM mit, dass der Gesuchsgegner nicht als algerischer Staats-

angehöriger habe identifiziert werden können (MI-act. 485 f.). In der Folge 

informierte das SEM das MIKA am 28. April 2021 über den negativen 

Bescheid des algerischen Generalkonsulats und teilte dem MIKA mit, dass 

für die Wiederaufnahme der Identifikationsabklärungen durch die 

zuständige Stelle in Algier neue Elemente benötigt würden und dass das 

MIKA die Identifikation seinerseits vorantreiben könne, indem es weitere 

Angaben zur Identität des Gesuchsgegners beibringe und diesen, falls 

möglich, eine Freiwilligkeitserklärung unterschreiben lasse (MI-act. 489 f.). 

 

Am 5. Mai 2021 forderte das MIKA den Gesuchsgegner erneut auf, sich um 

die Beschaffung gültiger Reisepapiere zu bemühen und das MIKA bis am 

15. Mai 2021 über seine diesbezüglichen Bemühungen zu informieren. 

Zudem forderte es den Gesuchsgegner auf, die beigelegte 

Freiwilligkeitserklärung zu unterschreiben und Adressen seiner 

Angehörigen sowie entsprechende Telefonnummern mitzuteilen und 

machte ihn darauf aufmerksam, dass er im Falle der weiteren Verletzung 

seiner Mitwirkungspflicht bei der Papierbeschaffung per Entlassung aus 

dem Strafvollzug mit der Anordnung einer Administrativhaft rechnen müsse 

(MI-act. 491 ff.).  

 

Am 16. Mai 2021 beauftragte das MIKA das Bezirksgefängnis Zofingen mit 

der Durchsuchung der Effekten des Gesuchsgegners auf Reise- und 

Identitätspapiere und ersuchte um Bekanntgabe allfälliger ins Ausland 

geführter Telefongespräche (MI-act 499 f.). In der Folge stellte eine 

Mitarbeiterin des Bezirksgefängnisses Zofingen dem MIKA am 17. Mai 

2021 die Kopie eines Ausgangsscheins des Gesuchsgegners sowie eine 

Liste mit von diesem zwischen dem 29. September 2020 und dem 15. Mai 

2021 geführten Telefongesprächen zu (MI-act. 505 ff.). Gleichentags liess 

das MIKA dem SEM die Telefonliste zukommen und informierte dieses 

über die erfolgte Effektenkontrolle sowie die Weigerung des 

Gesuchsgegners, eine Freiwilligkeitserklärung zu unterzeichnen (MI-

act. 510 ff.).  

 

Am 19. Mai 2021 wurde der Gesuchsgegner aus dem Strafvollzug 

entlassen und gleichentags dem MIKA zugeführt, welches ihm sogleich das 

 - 5 - 

 

 

 

rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer Durchsetzungshaft ge-

währte (MI-act. 515 ff.). Im Anschluss daran ordnete das MIKA die Durch-

setzungshaft an (MI-act. 520 ff.). Diese wurde mit Urteil des Einzelrichters 

des Verwaltungsgerichts vom 20. Mai 2021 (WPR.2021.15; MI-act. 538 ff.) 

bis zum 18. Juni 2021, 12.00 Uhr, bestätigt. Das Verwaltungsgericht wies 

das MIKA zudem darauf hin, dass der Vollzug der Wegweisung des 

Gesuchsgegners auch bei bewilligter Durchsetzungshaft vorangetrieben 

werden müsse. Dies beinhalte insbesondere, dass das MIKA versuche, 

über die durch den Gesuchsgegner während des der Durchsetzungshaft 

vorangegangenen Strafvollzugs im Heimatland gewählten und auf Anfrage 

des MIKA durch das Bezirksgefängnis Zofingen zur Verfügung gestellten 

Telefonnummern bzw. durch Kontaktierung der angerufenen Personen 

nähere Angaben zur Identität des Gesuchsgegners zu erlangen (vgl. 

Entscheid des Verwaltungsgerichts WPR.2021.15 vom 20. Mai 2021, 

Erw. IV/2; MI-act. 549). 

 

In der Folge ersuchte das MIKA mit E-Mail vom 21. Mai 2021 (MI-act. 534) 

einerseits den Rechtsvertreter des Gesuchsgegners um Mitteilung bis zum 

26. Mai 2021, ob der Gesuchsgegner zu einem Telefongespräch nach 

Algerien im Beisein des MIKA bereit sei, was der Rechtsvertreter mit E-Mail 

vom 26. Mai 2021 (MI-act. 534) verneinte. Andererseits erkundigte sich das 

MIKA am 21. Mai 2021 beim SEM danach, ob eine Möglichkeit bestehe, 

dass das SEM das MIKA bei der Auswertung der betreffenden 

Telefonnummern unterstützen könne (MI-act. 532). Mit Mitteilung vom 

2. Juni 2021 teilte das SEM dem MIKA mit, dass die Weiterverwendung 

bzw. Auswertung der Telefonnummern durch das SEM unzulässig sei, 

solange der Gesuchsgegner diese nicht freiwillig aushändige bzw. diese 

öffentlich zugänglich seien und nicht mit grösster Sicherheit feststehe, wem 

die Nummern gehörten (MI-act. 551). 

 

Nachdem das MIKA dem Gesuchsgegner am 8. Juni 2021 die 

Verlängerung der Durchsetzungshaft bis zum 18. August 2021 eröffnet 

hatte (MI-act. 558 ff.), forderte der Einzelrichter des Verwaltungsgerichts 

das MIKA mit Verfügung vom 10. Juni 2021 auf, bis zum 15. Juni 2021, 

12.00 Uhr, darzulegen, weshalb eine Verwendung der durch das 

Bezirksgefängnis Zofingen zur Verfügung gestellten Telefonnummern nicht 

zulässig sei. Sofern keine derartigen Gründe vorgebracht würden, habe 

das MIKA dem Gericht bis zum 15. Juni 2021, 12.00 Uhr, den Nachweis 

über die erfolgte Kontaktaufnahme sowie die entsprechenden Resultate 

hinsichtlich der Beschaffung von Identitäts- bzw. Reisedokumenten zu 

erbringen bzw. mitzuteilen, welche Schritte zur Verwendung der 

Telefonnummern eingeleitet worden seien und bis wann mit deren 

Umsetzung zu rechnen sei (MI-act. 565 ff.). Mit Stellungnahme vom 

15. Juni 2021 teilte das MIKA dem Verwaltungsgericht mit, das MIKA habe 

gleichentags im Beisein eines Dolmetschers auf die gemäss Angaben des 

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Gesuchsgegners seinen Eltern sowie seinem Onkel gehörenden Telefon-

nummern angerufen. In einem Fall sei jedoch der Anruf nicht 

entgegengenommen, im andern das Gespräch nach wenigen Sekunden 

durch die Empfängerin beendet worden (MI-act. 582 f.). Die durch das 

MIKA angeordnete Verlängerung der Durchsetzungshaft wurde sodann mit 

Urteil des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts vom 17. Juni 2021 

(WPR.2021.20; MI-act. 586 ff.) bis zum 18. August 2021, 12.00 Uhr, 

bestätigt. 

 

Am 28. Juni 2021 teilte das SEM dem MIKA mit, zur Ermittlung der Identität 

des Gesuchsgegners sei in Algerien ein Vertrauensanwalt beauftragt 

worden, wobei mit einer längeren Wartezeit bis zum Erhalt einer Antwort 

zu rechnen sei (MI-act. 601 f.). 

 

Am 4. Juli 2021 wurde der Gesuchsgegner notfallmässig ins Kantonsspital 

Aarau eingeliefert (MI-act. 603). Dort wurden bei ihm thorakoabdominelle 

Schmerzen unklarer Ätiologie sowie eine depressive Störung 

diagnostiziert. Noch gleichentags wurde der Gesuchsgegner wieder aus 

der ärztlichen Obhut entlassen und ins Ausschaffungszentrum des Kantons 

Aargau verbracht (MI-act. 604 ff.).  

 

Mit E-Mail vom 21. Juli 2021 teilte der Rechtsvertreter des 

Gesuchsgegners dem MIKA auf dessen Anfrage vom 9. Juli 2021 mit, dass 

der Gesuchsgegner nicht bereit sei, an einem weiteren Versuch eines 

Telefongesprächs mit seinen Verwandten in Algerien mitzuwirken und 

führte dazu aus, es sei aktenkundig, dass der Gesuchsgegner keinerlei 

Kontakt mehr mit seiner Familie habe und dass die Familie selbst die 

Kooperation mit den schweizerischen Behörden ablehne. Damit sei es ihm 

gar nicht möglich, die sich in der Einflusssphäre seiner Familie befindlichen 

Papiere aufzutreiben und den schweizerischen Behörden zukommen zu 

lassen (MI-act. 611, 618). 

 

Da der Gesuchsgegner seit dem 2. Juli 2021 der einzige Inhaftierte im 

Ausschaffungszentrum des Kantons Aargau gewesen war und deshalb 

über keine Sozialkontakte verfügte, wurde er am 22. Juli 2021 in die 

Abteilung Ausschaffungshaft des Flughafengefängnisses Zürich verlegt 

(MI-act. 613 f., 617). 

 

Am 30. Juli 2021 rief das MIKA unter Mitwirkung eines Dolmetschers erneut 

in Abwesenheit des Gesuchsgegners die beiden erwähnten Telefon-

nummern an. Wiederum sei unter der einen Telefonnummer niemand 

erreichbar gewesen, während die Empfängerin des Anrufs auf die andere 

Nummer mitgeteilt habe, sie kenne weder eine Person mit Namen des 

Gesuchsgegners noch überhaupt irgendjemanden, der sich in der Schweiz 

aufhalte (MI-act. 620). 

 

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Die durch das MIKA angeordnete erneute Verlängerung der Durch-

setzungshaft wurde mit Urteil des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts 

vom 11. August 2021 (WPR.2021.24; MI-act. 632 ff.) bis zum 18. Oktober 

2021, 12.00 Uhr, bestätigt. 

 

Am 2. September 2021 wurde der Gesuchsgegner ins Ausschaffungs-

zentrum Aarau zurückverlegt (MI-act. 655). 

 

Mit Schreiben an den Schweizer Botschafter in Algerien vom 

19. September 2021 teilte der algerische Vertrauensanwalt mit, er habe 

keine Person unter der Identität des Gesuchsgegners ausfindig machen 

können. Die Angaben des Gesuchsgegners zu seinem früheren Wohnort 

seien falsch. In der betreffenden Stadt existiere kein Quartier mit dem 

Namen, den der Gesuchsgegner angegeben habe und die genannte 

Adresse sei zwar vorhanden, jedoch befinde sich dort kein Wohnhaus. 

Ferner habe er die Inhaberin einer der vom Gesuchsgegner häufig 

angerufenen Telefonnummern ausfindig machen können, diese behaupte 

jedoch, weder den Gesuchsgegner noch eine andere Person in der 

Schweiz zu kennen (MI-act. 724 f.). 

 

Am 28. September 2021 leitete das MIKA dem Verwaltungsgericht ein 

undatiertes Schreiben des Gesuchsgegners weiter (MI-act. 656, 664 ff.). 

Auf entsprechende Aufforderung des Verwaltungsgerichts teilte der 

Rechtsvertreter des Gesuchsgegners am 29. September 2021 mit, dieses 

Schreiben sei nicht als Haftentlassungsgesuch zu behandeln (MI-

act. 662 f., 669). 

 

Am 1. Oktober 2021 rief das MIKA unter Mitwirkung eines Dolmetschers 

abermals in Abwesenheit des Gesuchsgegners die beiden erwähnten 

Telefonnummern an. Wiederum sei unter der einen Telefonnummer 

niemand erreichbar gewesen, während der Anruf auf die andere Nummer 

entgegengenommen, jedoch nach wenigen Sekunden kommentarlos 

beendet worden sei, nachdem der Dolmetscher sich vorgestellt habe (MI-

act. 670). 

 

Die durch das MIKA angeordnete erneute Verlängerung der 

Durchsetzungshaft wurde mit Urteil des Einzelrichters des 

Verwaltungsgerichts vom 13. Oktober 2021 (WPR.2021.34; MI-act. 679 ff.) 

bis zum 18. Dezember 2021, 12.00 Uhr, bestätigt. 

 

Mit Schreiben vom 8. November 2021 ersuchte das SEM das algerische 

Generalkonsulat erneut darum, den Gesuchsgegner als algerischen 

Staatsangehörigen zu identifizieren und für ihn ein Ersatzreisedokument 

auszustellen, wobei es den vom algerischen Vertrauensanwalt ermittelten 

Namen der Inhaberin einer vom Gesuchsgegner häufig angerufenen 

Telefonnummer angab (MI-act. 737 ff.). 

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Am 10. November 2021 leitete das MIKA dem Verwaltungsgericht ein 

undatiertes Schreiben des Gesuchsgegners weiter (MI-act. 727 ff.). Auf 

entsprechende Aufforderung des Verwaltungsgerichts teilte der 

Rechtsvertreter des Gesuchsgegners am 11. November 2021 mit, dieses 

Schreiben sei erneut nicht als Haftentlassungsgesuch zu behandeln (MI-

act. 732 f., 771). 

 

Mit Urteil vom 19. November 2021 (2C_846/2021; MI-act. 740 ff.) hob das 

Bundesgericht das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 13. Oktober 2021 

(WPR.2021.34; MI-act. 679 ff.) auf und wies die Sache zu neuem 

Entscheid an das Verwaltungsgericht zurück, wobei moniert wurde, dass 

die Verhandlung gegen den Willen des Gesuchsgegners via Skype 

durchgeführt wurde. In der Folge führte das Verwaltungsgericht eine 

Präsenzverhandlung durch und bestätigte mit Urteil vom 25. November 

2021 (WPR.2021.41; MI-act. 753 ff.) die angeordnete Verlängerung der 

Durchsetzungshaft erneut bis zum 18. Dezember 2021. 

 

Am 6. Dezember 2021 rief das MIKA unter Mitwirkung eines Dolmetschers 

erneut in Abwesenheit des Gesuchsgegners die vom Gesuchsgegner 

häufig gewählte Telefonnummer an, deren Inhaberin der algerische 

Vertrauensanwalt hatte ausfindig machen können. Wiederum sei der Anruf 

entgegengenommen worden, jedoch habe auf der anderen Seite auch 

nach zwei bis drei Minuten Schweigen geherrscht, nachdem der 

Dolmetscher sich vorgestellt und seine Rolle erklärt habe. Hierauf habe das 

MIKA das Gespräch beendet (MI-act. 772). 

 

Die durch das MIKA angeordnete erneute Verlängerung der Durch-

setzungshaft wurde mit Urteil des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts 

vom 8. Dezember 2021 (WPR.2021.46; MI-act. 790 ff.) bis zum 

18. Februar 2022, 12.00 Uhr, bestätigt. 

 

Am 4. Februar 2022 rief das MIKA unter Mitwirkung eines Dolmetschers 

abermals in Abwesenheit des Gesuchsgegners die vom Gesuchsgegner 

häufig gewählte Telefonnummer an, deren Inhaberin der algerische 

Vertrauensanwalt hatte ausfindig machen können. Diesmal habe niemand 

abgehoben. Manchmal habe es ins Leere geklingelt; manchmal habe es 

geklingelt, und der Anruf sei gleich wieder weggedrückt worden, wobei es 

aber gemäss Angabe des Dolmetschers auch sein könne, dass die Leitung 

überlastet gewesen sei (MI-act. 808). 

 

B. 

Am 7. Februar 2022 gewährte das MIKA dem Gesuchsgegner im Beisein 

des Rechtsvertreters das rechtliche Gehör betreffend Verlängerung der 

Durchsetzungshaft (MI-act. 809 ff.). Anlässlich dieser Befragung gab der 

Gesuchsgegner neue, gemäss seinen Angaben zutreffende Personalien 

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an, füllte eine Freiwilligkeitserklärung betreffend Rückkehr nach Algerien 

aus und unterzeichnete diese (MI-act. 811, 814). 

 

Im Anschluss wurde dem Gesuchsgegner die Verlängerung der 

Durchsetzungshaft wie folgt eröffnet (act. 1): 

 

1. 
Die Durchsetzungshaft wird gestützt auf Art. 78 AIG um zwei Monate bis 
zum 18. April 2022, 12.00 Uhr, verlängert.  
 
2. 
Die Haft wird im Ausschaffungszentrum Aarau oder im Flughafengefängnis 
Zürich vollzogen.  

 

C. 

Im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs äusserte sich der 

Gesuchsgegner dahingehend, dass er auf die Durchführung einer münd-

lichen Verhandlung zur Überprüfung der angeordneten Verlängerung der 

Durchsetzungshaft verzichte (MI-act. 812). 

 

D. 

Mit Verfügung vom 7. Februar 2022 wurde die Anordnung der 

Haftverlängerung samt den migrationsamtlichen Akten dem amtlichen 

Rechtsvertreter des Gesuchsgegners zur allfälligen Stellungnahme bis 

zum 11. Februar 2022, 17.00 Uhr, (Eingang) zugestellt (act. 4a f.). 

Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass über die Haftverlängerung 

aufgrund der Akten entschieden werde, wenn innert Frist keine 

Stellungnahme eingehe.  

 

Mit E-Mail ebenfalls vom 7. Februar 2022 reichte das MIKA Kopien seiner 

E-Mail-Korrespondenz mit dem SEM zu den Akten (act. 8 ff.). Demnach 

liess das MIKA mit E-Mail vom 7. Februar 2022 die neuen, angeblich 

korrekten Personalien des Gesuchsgegners sowie die unterzeichnete 

Freiwilligkeitserklärung dem SEM zukommen mit der Bitte, diese Angaben 

der algerischen Vertretung weiterzuleiten. Das SEM antwortete 

gleichentags, der Gesuchsgegner habe im besten Fall eine Kopie seines 

Passes oder seiner Identitätskarte einzureichen, worauf ein Flug mit einer 

Vorlaufzeit von zwei bis drei Wochen gebucht werden könne. 

Anschliessend hätte der Gesuchsgegner persönlich beim algerischen 

Konsulat in Genf vorzusprechen, worauf dieses ein Laissez-passer 

ausstellen würde. Liege keine Kopie eines Passes oder einer 

Identitätskarte vor, müsse ein neuer Identifizierungsauftrag an die 

algerischen Behörden gestellt werden. Hierbei wäre demnach eine 

Geburtsurkunde des Gesuchsgegners hilfreich. 

 

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Der amtliche Vertreter reichte am 10. Februar 2022 (Postaufgabe; Eingang 

beim Verwaltungsgericht am 11. Februar 2022) seine Stellungnahme ein 

und beantragte Folgendes (act. 11 ff.): 

 

1. 
Der Antrag auf Haftverlängerung bis 18. April 2022, 12.00 Uhr, gemäss 
Verfügung vom 07. Februar 2022, sei abzuweisen.  
 
2. 
Der Gesuchsgegner sei unverzüglich aus der Haft zu entlassen.  
 
3. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (inkl. MwSt).  

 

 
   

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

 

I. 

1. 

Eine bestehende Durchsetzungshaft kann mit Zustimmung der 

richterlichen Behörde jeweils um zwei Monate verlängert werden (Art. 78 

Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und 

über die Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer- und 

Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20]). Auf Gesuch der inhaftierten Person 

überprüft das angerufene Gericht die Rechtmässigkeit und 

Angemessenheit der durch das MIKA angeordneten Verlängerung der 

Durchsetzungshaft aufgrund einer mündlichen Verhandlung innerhalb von 

acht Arbeitstagen nach Einreichung des Gesuchs (Art. 78 Abs. 4 AIG). 

 

Verzichtet der Inhaftierte auf eine mündliche Verhandlung, entscheidet die 

richterliche Behörde vor Ablauf der bereits bewilligten Haft aufgrund der 

Akten über die Verlängerung der Durchsetzungshaft (Urteil des 

Bundesgerichts 2C_1089/2012 vom 22. November 2012, Erw. 3.2.1).  

 

2. 

Im vorliegenden Fall wurde die bestehende Haft bis zum 18. Februar 2022, 

12.00 Uhr bestätigt (Entscheid des Verwaltungsgerichts WPR.2021.46 

vom 8. Dezember 2021; MI-act. 790 ff.). Am 7. Februar 2022 ordnete das 

MIKA die Haftverlängerung an (act. 1 ff.). Anlässlich des rechtlichen 

Gehörs verzichtete der Gesuchsgegner auf die Durchführung einer 

mündlichen Verhandlung zur Überprüfung der angeordneten 

Haftverlängerung (MI-act. 812). Die heutige Überprüfung erfolgt daher 

ohne Befragung des Gesuchsgegners, gestützt auf die Akten, und vor 

Ablauf der bereits bewilligten Haft. 

 

 - 11 - 

 

 

 

II. 

1. 

Hat eine Person ihre Pflicht zur Ausreise aus der Schweiz innerhalb der ihr 

angesetzten Frist nicht erfüllt und kann die rechtskräftige Weg- oder 

Ausweisung aufgrund ihres persönlichen Verhaltens nicht vollzogen 

werden, so kann sie, um der Ausreisepflicht Nachachtung zu verschaffen, 

in Durchsetzungshaft genommen werden, sofern die Anordnung der 

Ausschaffungshaft nicht zulässig ist und eine andere mildere Massnahme 

nicht zum Ziel führt (Art. 78 Abs. 1 AIG). 

 

Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 78 Abs. 3 AIG ist gemäss 

§ 13 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom 

25. November 2008 (EGAR; SAR 122.600) das MIKA. Im vorliegenden Fall 

wurde die Haftverlängerung durch das MIKA und damit durch die 

zuständige Behörde angeordnet (act. 1 ff.). 

 

2. 

2.1. 

Das MIKA begründet seine Haftverlängerung damit, dass der 

Gesuchsgegner nach wie vor mangelnde Kooperationsbereitschaft 

hinsichtlich des Vollzugs der Wegweisung und insbesondere der hierfür 

vorerst notwendigen Papierbeschaffung zeige. Mit der Verlängerung der 

Durchsetzungshaft solle er weiterhin angehalten werden, bei der 

Beschaffung der notwendigen Papiere sowie der anschliessenden 

Ausreise zu kooperieren. Der Haftzweck ist damit erstellt. 

 

2.2. 

Zu prüfen ist weiter, ob ein rechtskräftiger Weg- oder Ausweisungs-

entscheid vorliegt. 

 

Wie bereits mit Urteil betreffend Anordnung der Durchsetzungshaft vom 

20. Mai 2021 festgestellt wurde, liegen mit dem Entscheid des SEM vom 

11. Februar 2020 (MI-act. 267 ff.) sowie dem Urteil des Bezirksgerichts 

Baden vom 1. Juli 2020 (MI-act. 12 ff.) sowohl ein rechtskräftiger 

Wegweisungsentscheid als auch eine rechtsgenügliche Landesverweisung 

gegen den Gesuchsgegner vor (Entscheid des Verwaltungsgerichts 

WPR.2021.15 vom 20. Mai 2021, Erw. II/2.2; MI-act. 543 f.). 

 

2.3. 

Die Anordnung einer Durchsetzungshaft ist nur dann zulässig, wenn dem 

Betroffenen eine Ausreisefrist angesetzt wurde und er innerhalb dieser Frist 

nicht ausgereist ist. 

 

Vorliegend wies das SEM den Gesuchsgegner mit dem Asylentscheid vom 

11. Februar 2020 aus der Schweiz weg und setzte ihm eine Ausreisefrist 

bis zum Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist von sieben Arbeitstagen an 

 - 12 - 

 

 

 

(MI-act. 272). Dieser Entscheid wurde seiner Rechtsvertretung gleichen-

tags gegen Unterschrift ausgehändigt (MI-act. 284). In der Folge lief die 

dem Gesuchsgegner angesetzte Frist am 21. Februar 2020 ab (vgl. MI-

act. 336), ohne dass dieser aus der Schweiz ausgereist wäre. Dies, obwohl 

ihm, wie bereits mit Urteil betreffend Anordnung der Durchsetzungshaft 

vom 20. Mai 2021 festgestellt wurde, eine rechtzeitige Ausreise möglich 

gewesen wäre (Entscheid des Verwaltungsgerichts WPR.2021.15 vom 

20. Mai 2021, Erw. II/2.3, MI-act. 544). 

 

2.4. 

Weiter wird vorausgesetzt, dass die Weg- oder Ausweisung auf Grund des 

persönlichen Verhaltens des Betroffenen nicht vollzogen werden kann. 

 

Wie bereits mit Urteil betreffend Anordnung der Durchsetzungshaft vom 

20. Mai 2021 festgestellt wurde, war der Gesuchsgegner nicht bereit, 

freiwillig in sein Heimatland zurückzukehren bzw. an der Beschaffung von 

Identitäts- oder Reisedokumenten mitzuwirken, infolgedessen seine 

Wegweisung bzw. die Landesverweisung, mangels zu seiner 

Identifizierung notwendiger Identitätsdokumente oder weiterer Angaben 

zur Person, aufgrund des persönlichen Verhaltens des Gesuchsgegners 

nicht vollzogen werden konnte (Entscheid des Verwaltungsgerichts 

WPR.2021.15 vom 20. Mai 2021, Erw. II/2.4, MI-act. 545).  

 

Anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs erklärte sich der 

Gesuchsgegner nun erstmals bereit, die Schweiz in Richtung Algerien zu 

verlassen (MI-act. 809, 812). Er gab neue, bisher nicht aktenkundige 

Personalien an, bei denen es sich gemäss seinen Aussagen um seine 

richtigen Namen handle, unter denen die algerischen Behörden ihn würden 

identifizieren können (MI-act. 810). Zudem unterzeichnete er eine 

Freiwilligkeitserklärung (MI-act. 814, vgl. MI-act. 811). Hingegen erklärte er 

sich weiterhin nicht bereit, in Anwesenheit des MIKA und des Dolmetschers 

mit seiner Familie in Algerien zu telefonieren (MI-act. 811). Hinsichtlich 

seiner Identifizierung als algerischer Staatsangehöriger wiederholte er 

lediglich, er wolle mit dem algerischen Konsulat sprechen. Es gebe 

"gewisse Abweichungen, was [s]einen Namen anbelang[e]" (MI-act. 810).  

 

Die nun anscheinende Kooperationsbereitschaft des Gesuchsgegners ist 

ernst zu nehmen, aber mit Vorsicht zu betrachten. Vor allem vor dem 

Hintergrund, dass der Gesuchsgegner jedenfalls in der Vergangenheit stets 

falsche Personalien angegeben hatte und auch angesichts der Gewährung 

des rechtlichen Gehörs ausgesagt hat, es gebe "gewisse Abweichungen, 

was [s]einen Namen anbelang[e]", wird sich erst weisen müssen, ob er 

tatsächlich gewillt ist, sämtliche für seine Rückkehr nach Algerien nötigen 

Schritte zu unternehmen. 

 

 - 13 - 

 

 

 

Auch für den gegenwärtigen Zeitpunkt ist daher festzustellen, dass der 

Gesuchsgegner (jedenfalls noch) nicht alles Nötige unternommen hat, um 

seine Rückreise nach Algerien zu ermöglichen, und mithin die Wegweisung 

nach wie vor auf Grund seines persönlichen Verhaltens nicht vollzogen 

werden kann. 

 

2.5. 

Eine Durchsetzungshaft ist schliesslich nur dann zu bestätigen, wenn die 

Anordnung einer Ausschaffungshaft unzulässig ist und eine mildere 

Massnahme nicht zum Ziel führt. 

 

Die Anordnung einer Ausschaffungshaft würde voraussetzen, dass der 

Gesuchsgegner in absehbarer Zeit auch gegen seinen Willen ausgeschafft 

werden könnte (Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG; BGE 130 II 56). Dies ist vorliegend 

nicht der Fall. Zwar hat der Gesuchsgegner anlässlich der Gewährung des 

rechtlichen Gehörs neue Personalien angegeben und eine 

Freiwilligkeitserklärung unterzeichnet (siehe vorne lit. B). Da jedoch im 

jetzigen Zeitpunkt weder Identitätsdokumente des Gesuchsgegners 

vorliegen (siehe vorne lit. D) noch überhaupt sicher erscheint, dass die neu 

angegebenen Personalien korrekt sind (siehe vorne Erw. 2.4), konnten die 

algerischen Behörden den Gesuchsgegner bislang nicht identifizieren und 

ihm somit auch kein Ersatzreisedokument ausstellen. Eine Ausreise des 

Gesuchsgegners ist somit momentan nicht möglich. Die Anordnung einer 

Ausschaffungshaft wäre im vorliegenden Fall daher unzulässig. 

 

Inwiefern der Gesuchsgegner durch eine andere, mildere Massnahme 

dazu bewogen werden könnte, bei der Ausreise zu kooperieren, ist nicht 

ersichtlich, hat doch für eine lange Zeit weder sein Gefängnisaufenthalt 

noch die Durchsetzungshaft eine (zuverlässig überprüfbare) ausreichende 

Kooperation  bewirkt. Insgesamt ist das Bestehen einer milderen 

Massnahme zu verneinen. Vielmehr übt offenbar einzig die weitere 

Verlängerung der Durchsetzungshaft genügend Druck auf den 

Gesuchsgegner aus, um eine Verhaltensänderung zu erwirken. Immerhin 

scheint beim Gesuchsgegner nun ein Umdenken stattzufinden, so dass er 

im jetzigen Zeitpunkt Kooperationsbereitschaft zumindest erkennen lässt. 

Ob sich diese als aufrichtig erweist, muss sich aber erst noch weisen. Vor 

diesem Hintergrund ist kein milderes Mittel als die Verlängerung der 

Durchsetzungshaft erkennbar, um sicherzustellen, dass der 

Gesuchsgegner sämtliche für die Ermöglichung seiner Ausreise nach 

Algerien nötigen Schritte tatsächlich unternimmt, was im jetzigen Zeitpunkt 

ausweislich der Akten noch nicht geschehen ist.  

 

2.6. 

Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen für die Verlängerung einer 

Durchsetzungshaft erfüllt. 

 

 - 14 - 

 

 

 

Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor, die 

geeignet wären, die Haft als unverhältnismässig zu bezeichnen (MI-

act. 811). 

 

3. 

Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem 

Beschleunigungsgebot nicht ausreichend Beachtung geschenkt hätte. 

 

4. 

4.1. 

Gemäss Art. 79 Abs. 1 AIG darf die ausländerrechtliche Inhaftierung im 

Sinne von Art. 75 - 78 AIG zusammen die maximale Haftdauer von sechs 

Monaten nicht überschreiten. Eine darüberhinausgehende Verlängerung 

auf höchstens 18 Monate, bzw. für Minderjährige zwischen 15 und 

18 Jahren auf höchstens zwölf Monate, ist nur zulässig, wenn entweder die 

betroffene Person nicht mit den zuständigen Behörden kooperiert oder sich 

die Übermittlung der für die Ausreise erforderlichen Unterlagen durch einen 

Staat, der kein Schengen-Staat ist, verzögert (Art. 79 Abs. 2 AIG). 

 

4.2. 

Im vorliegenden Fall befindet sich der Gesuchsgegner mit Ablauf der 

bewilligten Haft bereits seit neun Monaten in ausländerrechtlicher Haft im 

Sinne von Art. 75 - 78 AIG (Durchsetzungshaft 19. Mai 2021 – 18. Februar 

2022).  

 

Die sechsmonatige Frist endete am 18. November 2021 und die Haft kann 

längstens bis zum 18. November 2022 verlängert werden. 

 

4.3. 

Das MIKA ordnete mit Verfügung vom 7. Februar 2022 die Verlängerung 

der Durchsetzungshaft um weitere zwei Monate, d.h. bis zum 18. April 

2022, an. 

 

Mit der Verlängerung der Durchsetzungshaft um zwei Monate wird die 

Dauer von sechs Monaten überschritten, womit die Voraussetzungen von 

Art. 79 Abs. 2 AIG erfüllt sein müssen. 

 

Der Gesuchsgegner hat zwar anlässlich der Gewährung des rechtlichen 

Gehörs erstmals seine Kooperationsbereitschaft angezeigt, die aber, wie 

bereits ausgeführt, einstweilen mit Vorsicht zu betrachten ist. Insbesondere 

hat er im jetzigen Zeitpunkt ausweislich der Akten noch nicht alle Schritte 

erledigt, die für die Ermöglichung seiner Ausreise nötig sind; zudem 

weigerte er sich anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs erneut, 

in Anwesenheit des MIKA und des Dolmetschers mit seiner Familie in 

Algerien zu telefonieren, und gab an, es gebe "gewisse Abweichungen, 

was [s]einen Namen anbelang[e]" (siehe vorne Erw. 2.4 f.). Damit sind die 

 - 15 - 

 

 

 

Voraussetzungen von Art. 79 Abs. 2 lit. a jedenfalls im heutigen Zeitpunkt 

erfüllt. 

 

Hingegen erscheint die angeordnete Dauer der verlängerten Haft von 

zwei Monaten als übermässig bemessen, sollte doch der Gesuchsgegner 

– so denn seine Angaben tatsächlich zutreffen – in der Lage sein, rasch die 

benötigte Kopie seiner Identitätskarte zu beschaffen, worauf wiederum 

seine Identifizierung als algerischer Staatsangehöriger innert kurzer Frist 

möglich sein sollte – womit dann auch feststünde, dass die angegebenen 

Personalien tatsächlich stimmen und die Kooperationsbereitschaft des 

Gesuchsgegners endgültig als aufrichtig erschiene. Vor diesem 

Hintergrund erweist sich eine Verlängerung der Durchsetzungshaft um 

lediglich einen Monat als angemessen. 

 

Im Übrigen ist festzuhalten, dass das MIKA bisher stets bemüht war, 

Ausschaffungen so rasch wie möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA 

entgegen seiner bisherigen Gewohnheit das Beschleunigungsgebot 

verletzen, besteht die Möglichkeit, ein Haftentlassungsgesuch zu stellen. 

 

5. 

Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftverlängerung deshalb nicht 

zu bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der 

Verhältnismässigkeit verstossen würde. Inwiefern der Gesuchsgegner 

durch eine mildere Massnahme dazu bewogen werden könnte, bei der 

Papierbeschaffung zu kooperieren, ist – wie bereits ausgeführt – entgegen 

der Auffassung des Rechtsvertreters des Gesuchsgegners nicht 

ersichtlich. Dies, zumal bereits seine vorzeitige Entlassung aus dem 

Strafvollzug von seiner Mitwirkung bei der Papierbeschaffung abhängig 

gewesen wäre und er sich hiervon nicht beeindrucken liess (vgl. MI-

act. 458 ff., 480 ff., 517). Auch bezüglich der familiären Verhältnisse 

ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche gegen eine Haftverlängerung 

sprechen würden.  

 

Der Gesuchsgegner macht auch nicht geltend, er sei nicht 

hafterstehungsfähig. Insgesamt sind keinerlei Gründe ersichtlich, welche 

die Verlängerung der Haft als unverhältnismässig erscheinen liessen. 

 

III. 

1. 

Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung 

unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben. 

 

2. 

Der mit Urteil vom 20. Mai 2021 bestätigte amtliche Rechtsvertreter bleibt 

im Amt und kann seine Kostennote im Rahmen des Verfahrens 

WPR.2021.15 einreichen.  

 - 16 - 

 

 

 

 

IV. 

1. 

Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein Haftentlassungs-

gesuch unter Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs jederzeit gestellt werden 

kann (BGE 140 II 409, Erw. 2.2) und beim MIKA einzureichen ist (§ 15 

Abs. 1 EGAR). 

 

2. 

Soll die Haft gegebenenfalls erneut verlängert werden (Art. 78 Abs. 2 und 3 

AIG), hat das MIKA dem Gesuchsgegner vorgängig das rechtliche Gehör 

– insbesondere betreffend seine Ausreisebereitschaft – zu gewähren. 

Gleichzeitig ist ihm die Frage zu unterbreiten, ob er die Durchführung einer 

mündlichen Verhandlung im Sinne von Art. 78 Abs. 4 AIG wünscht. Die 

allfällige Anordnung einer Haftverlängerung ist dem Verwaltungsgericht 

spätestens acht Arbeitstage vor Ablauf der bewilligten Haft einzureichen. 

 

 
   

Der Einzelrichter erkennt: 

 

1. 

Die am 7. Februar 2022 durch das MIKA angeordnete Verlängerung der 

Durchsetzungshaft wird bis zum 18. März 2022, 12.00 Uhr, bestätigt. 

 

2. 

Die Haft ist im Ausschaffungszentrum des Kantons Aargau in Aarau oder 

im Flughafengefängnis Zürich zu vollziehen. 

 

3. 

Es werden keine Kosten auferlegt. 

 

4. 

Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, nach Haftentlassung des 

Gesuchsgegners seine detaillierte Kostennote im Verfahren WPR.2021.15 

einzureichen. 

 

 
   

Zustellung an: 

den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel; vorab per Inca-Mail) 

das MIKA (mit Rückschein; vorab per E-Mail) 

das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern 

 

 

 - 17 - 

 

 

 

   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde 

muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter 

Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit 

Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als 

Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des 

Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; 

SR 173.110] vom 17. Juni 2005). 

 

 
   

Aarau, 17. Februar 2022 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Der Einzelrichter: 

 

 

 

Berger