# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4016c952-4ec2-55c7-8735-00d63e3f0243
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-10-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.10.2009 E-6270/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6270-2009_2009-10-07.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6270/2009/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  7 .  O k t o b e r  2 0 0 9

Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 
mit Zustimmung von Richter Walter Lang;
Gerichtsschreiber Jan Feichtinger.

A._______, geboren (...),
Ägypten,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfü-
gung des BFM vom 24. September 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6270/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  der  Beschwerdeführer  -  ein  ägyptischer  Staatsbürger  muslimi-
scher  Glaubenszugehörigkeit  mit  letztem  Wohnsitz  in  B._______ 
(C._______)  -  sein  Heimatland  eigenen  Angaben  zufolge  im 
März 2009 verliess und über Libyen, Italien, Frankreich und wiederum 
Italien am 12. Juli 2009 in die Schweiz gelangte, wo er  gleichentags 
um Asyl nachsuchte,

dass er anlässlich der Kurzbefragung (...) vom 21. Juli 2009 sowie der 
Bundesanhörung  vom  25. August 2009  zur  Begründung  des  Asylge-
suchs im Wesentlichen geltend machte,  die Situation in  Ägypten sei 
unbefriedigend, 

dass die dortigen sozialen und ökonomischen Verhältnisse, welche auf 
die 30 Jahre währende Herrschaft  von Präsident  Mubarak zurückzu-
führen seien, es ihm kaum erlauben würden, mit seinem Auskommen 
als (...) den Lebensunterhalt seiner Familie zu bestreiten, und er dort 
auch keine andere Arbeit finden könne,

dass er im (...) 2008 von der Polizei grundlos geschlagen und während 
24  Stunden  festgehalten  worden  sei,  er  im  Weiteren  aber  keine 
Probleme mit den heimatlichen Behörden gehabt habe,

dass er sich entschlossen habe, in die Schweiz zu ziehen, da hier die 
Menschenrechte respektiert würden, 

dass  er  deshalb  im  März 2009  mit  dem Bus  nach  Libyen und  zehn 
Tage später per Schiff nach Lampedusa (Italien) gereist sei, von wo er 
mit  jeweils  mehrtägigen  Zwischenhalten  über  Florenz,  Paris  (Frank-
reich) und Mailand (Italien) per Zug nach D._______ in der Schweiz 
gelangt sei, 

dass das BFM den Beschwerdeführer am 21. Juli 2009 und am 25. Au-
gust 2009 aufforderte,  innert  48  Stunden  rechtsgenügliche  Papiere 
einzureichen und er  dieser Aufforderung bis heute nicht nachgekom-
men ist,

dass das BFM mit  – am 29. September 2009 eröffneter  – Verfügung 
vom 24. September 2009 in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a und 
Abs. 3  des  Asylgesetzes  vom 26. Juni 1998  (AsylG,  SR 142.31)  auf 

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das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz verfüg-
te und deren Vollzug anordnete,

dass  es  zur  Begründung  des  Nichteintretens  auf  das  Asylgesuch 
zusammenfassend  festhielt,  der  Beschwerdeführer  habe  innert  48 
Stunden nach Gesuchseinreichung ohne entschuldbare Gründe keine 
Reise-  oder  Identitätspapiere  abgegeben,  er  erfülle  die  Flücht-
lingseigenschaft  gemäss Art. 3 und 7 AsylG nicht,  und zudem seien 
zusätzliche  Abklärungen  zur  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft 
oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses in seinem Fall aufgrund 
der Aktenlage nicht erforderlich,

dass  nämlich  die  vom  Beschwerdeführer  vorgetragene  Begründung 
seiner Papierlosigkeit,  wonach er  einen Pass besessen,  diesen aber 
auf der Überfahrt von Libyen nach Italien über Bord geworfen habe, da 
er nass und damit unbrauchbar geworden sei, nicht stichhaltig sei,

dass er zudem seine Identitätskarte zuhause gelassen, jedoch einen 
Tag nach der Erstbefragung erfahren haben wolle, dass das Dokument 
nun nicht mehr auffindbar sei, was ebenfalls nicht zu überzeugen ver-
möge,

dass er während seiner Reise die Aussengrenze des Schengenraumes 
sowie  mehrere  Binnengrenzen überquert  habe und dieses  Unterfan-
gen ohne Dokumente schwierig sei, 

dass  insgesamt  davon  auszugehen  sei,  dass  der  Beschwerdeführer 
über gültige Reise- beziehungsweise Identitätspapiere verfüge, diese 
jedoch  den  Asylbehörden  bewusst  vorenthalte,  um  einen  möglichen 
Wegweisungsvollzug zu erschweren oder gar zu verunmöglichen, 

dass  auch  die  Flüchtlingseigenschaft  des  Beschwerdeführers  nicht 
festgestellt  werden  könne,  zumal  seine  Vorbringen  hinsichtlich  der 
schlechten wirtschaftlichen Situation  in  Ägypten,  von der  die  ägypti-
sche Gesellschaft  in grossen Teilen betroffen sei,  keine asylbeachtli-
che Verfolgung gemäss Art. 3 AsylG zum Ausdruck bringen würden,

dass im Weiteren der von (...) 2008 datierende Vorfall  mit  der Polizei 
asylrechtlich  insoweit  irrelevant  sei,  als  eine  Inhaftierung  von 
24 Stunden die  erforderliche Intensität  nicht  erreiche darüber  hinaus 
auch  kein  zeitlicher  Kausalzusammenhang  zur  über  ein  Jahr  später 
erfolgten Ausreise vorliege, 

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dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei, 

dass der  Beschwerdeführer mit  Eingabe vom 2. Oktober 2009 (Post-
stempel: 3. Oktober 2009) beantragte, die Verfügung des BFM sei auf-
zuheben, es sei  seine Flüchtlingseigenschaft  anzuerkennen und ihm 
Asyl zu gewähren; es sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegwei-
sung  unzulässig,  unzumutbar  und  unmöglich  sei  und  die  vorläufige 
Aufnahme anzuordnen, 

dass er  in  prozessualer  Hinsicht  die Gewährung der  unentgeltlichen 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG, 
SR 172.021])  sowie den Verzicht  auf  die Erhebung eines  Kostenvor-
schusses  beantragte  und  darum  ersuchte,  eventualiter  sei  die  auf-
schiebende Wirkung der Beschwerde wiederherzustellen, 

dass  die  Akten  am 6. Oktober 2009  beim  Bundesverwaltungsgericht 
eintrafen (vgl. Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgül-
tig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM ent-
scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Be-
schwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. 
Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 

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und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintretensent-
scheid  als  unrechtmässig  erachtet  – einer  selbständigen materiellen 
Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu 
neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Entscheidun-
gen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
[EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass  indessen  im  Falle  des  Nichteintretens  auf  ein  Asylgesuch  ge-
mäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG über das Nichtbestehen 
der Flüchtlingseigenschaft abschliessend materiell zu entscheiden ist, 
soweit dies im Rahmen einer summarischen Prüfung möglich ist (vgl. 
BVGE 2007/8 insb. E. 5.6.5 S. 90 f.),

dass dementsprechend in einem diesbezüglichen Beschwerdeverfah-
ren  ungeachtet  der  vorzunehmenden  Überprüfung  eines  formellen 
Nichteintretensentscheides  auch  die  Flüchtlingseigenschaft  Prozess-
gegenstand ist (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73),

dass jedoch das Bundesverwaltungsgericht im Falle einer Gutheissung 
der Beschwerde ein kassatorisches Urteil  auszufällen hätte, weshalb 
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,  soweit  die Feststellung der 
Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl beantragt wird, 

dass  der  Beschwerde  von  Gesetzes  wegen  aufschiebende  Wirkung 
zukommt (Art. 55 Abs. 1 VwVG) und das BFM in der angefochtenen 
Verfügung  einer  allfälligen  Beschwerde  die  aufschiebende  Wirkung 
nicht entzogen hat (vgl. Art. 55 Abs. 2 VwVG),

dass  demzufolge  auf  das  Begehren  um  Wiederherstellung  der  auf-
schiebenden Wirkung der Beschwerde mangels Rechtsschutzinteres-
ses nicht einzutreten ist,

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dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle 
Kognition zukommt, 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass auf  ein Asylgesuch nicht  eingetreten wird,  wenn Asylsuchende 
den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des 
Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
AsylG),

dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn Asylsu-
chende glaubhaft machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren 
Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), auf Grund der 
Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigen-
schaft  festgestellt  wird  (Art.  32  Abs.  3  Bst.  b  AsylG)  oder  sich  auf 
Grund der Anhörung erweist, dass zusätzliche Abklärungen zur Fest-
stellung der Flüchtlingseigenschaft  oder eines Wegweisungsvollzugs-
hindernisses nötig sind (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG),

dass das BFM in der angefochtenen Verfügung ausführlich und – nach 
Prüfung der Akten auch aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts  – 
überzeugend dargelegt hat, weshalb für das Nichteinreichen von Rei-
se- oder Identitätspapieren keine entschuldbaren Gründe vorliegen,

dass insbesondere das Vorbringen, wonach der Beschwerdeführer sei-
nen authentischen Reisepass ins Meer  geworfen habe,  weil  er  wäh-
rend der Überfahrt von Libyen nach Italien nass geworden sei (A14 S. 
5),  jeder Logik des Handelns zuwiderläuft,  zumal einer Asyl  suchen-
den Person klar  sein  muss,  dass sie  sich  im Gastland auszuweisen 
hat,

dass  zudem  weitestgehend  ausgeschlossen  werden  kann,  dass  der 
Beschwerdeführer  nach  einer  daktyloskopischen  Erfassung  an  der 

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Schengener  Aussengrenze  Lampedusa  (A1  S.  8)  auf  italienisches 
Festland hätte  gelangen können und es  ihm zudem gelungen wäre, 
von dort per Zug über die genannten Transitländer Frankreich und wie-
derum  Italien  in  die  Schweiz  zu  reisen,  ohne  jemals  kontrolliert  zu 
werden (A1 S. 9 f.),

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  aufgrund  der  realitätsfremden 
Ausführungen des Beschwerdeführers sowie der gesamten Aktenlage 
davon ausgeht,  er  habe bei  seiner Einreise in die Schweiz authenti-
sche Identitäts- und Reisepapiere besessen, welche er jedoch innert 
48  Stunden  und  bis  heute  in  Verletzung  seiner  gesetzlichen  Mitwir-
kungspflicht (vgl. Art. 8 Abs. 1 Bst. b AsylG) den schweizerischen Be-
hörden nicht aushändigte, 

dass dass mithin zu prüfen bleibt, ob das BFM aufgrund der Anhörung 
zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und zusätzliche Abklärun-
gen zu deren Feststellung beziehungsweise derjenigen von Wegwei-
sungsvollzugshindernissen als nicht erforderlich erachtet hat, 

dass im vorliegenden Verfahren aufgrund der Aktenlage, wie sie sich 
nach der Befragung (...) vom 21. Juli 2009 sowie der  Anhörung vom 
25. August 2009 darstellt,  unter  Verzicht  auf  zusätzliche tatbeständli-
che  oder  rechtliche  Abklärungen  im  Rahmen  einer  bloss  summari-
schen Prüfung der eindeutige Schluss gezogen werden kann, dass der 
Beschwerdeführer offensichtlich die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, 
und einem Vollzug seiner Wegweisung keine Hindernisse entgegenste-
hen (Art. 32 Abs. 3 Bst. b und c AsylG),

dass das BFM in der Entscheidbegründung zu Recht  ausführt,  dass 
die vom Beschwerdeführer  geschilderten Nachteile  auf  die allgemei-
nen politischen,  wirtschaftlichen und sozialen Lebensbedingungen in 
Ägypten zurückzuführen sind und mit ihnen keine asylbeachtliche Ver-
folgung gemäss Art. 3 AsylG zum Ausdruck gebracht wird, 

dass  auch  der  geltend  gemachte  Vorfall  von  (...) 2008  keine  asyl-
rechtliche Relevanz aufweist, wobei zur Vermeidung von Wiederholun-
gen diesbezüglich auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochte-
nen Verfügung zu verweisen ist,  

dass die äusserst knappen und unsubstanziierten Ausführungen in der 
Beschwerdeschrift an diesem Ergebnis nichts zu ändern vermögen,

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dass  die  erstmals  auf  Rechtsmittelebene  vorgetragene  Befürchtung 
des Beschwerdeführers, seitens der heimatlichen Behörden Repressa-
lien  zu  gewärtigen  zu  haben,  da  ihn  diese  für  ein  Mitglied  der 
"E._______" hielten, als nachgeschobene Sachverhaltsanpassung zu 
qualifizieren ist,

dass der diesbezügliche Erklärungs- und Entkräftungsversuch in der 
Beschwerdeschrift,  wonach  er  sich  aus  Angst  nicht  getraut  habe, 
diesen Sachverhalt gegenüber den Schweizer Asylbehörden offenzule-
gen, nicht gehört werden kann, zumal Asylsuchende vor jeder Anhö-
rung vom BFM auf die Verschwiegenheitspflicht aller Beteiligten hinge-
wiesen werden,

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a und 
Art. 32 Abs. 3 AsylG zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerde-
führers nicht eingetreten ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat, vorliegend der Beschwerdeführer 
weder eine Aufenthaltsbewilligung besitzt noch einen Anspruch auf Er-
teilung einer solchen hat,  weshalb die verfügte Wegweisung im Ein-
klang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG, Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. Au-
gust 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]; vgl. EMARK 
2001 Nr. 21),

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundes-
gesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Aus-
länder [AuG, SR 142.20]),

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 

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Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 
ersichtlich sind, die ihm in Ägypten droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinis-
cher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass  weder  die  allgemeine  Lage  im  Heimatstaat  noch  individuelle 
Gründe auf eine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers im Falle 
einer  Rückkehr schliessen lassen,  weshalb  der  Vollzug der  Wegwei-
sung vorliegend zumutbar ist,

dass es sich beim Beschwerdeführer um einen jungen, gemäss Akten-
lage gesunden Mann handelt, der in der Heimat über ein familiäres Be-
ziehungsnetz von grossem Umfang (A1 S. 4) sowie über die Möglich-
keit  verfügt,  in  seinem angestammten  Arbeitsbereich  als  (...)  zu  ar-
beiten,  so  dass  nicht  davon  auszugehen  ist,  er  gerate  nach  seiner 
Rückkehr in eine existenzbedrohende Lage,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Ägyp-
ten schliesslich möglich ist (Art. 83 Abs. 2 AuG), da keine Vollzugshin-
dernisse bestehen,  und es ihm obliegt,  bei  der  Beschaffung gültiger 
Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist (Art. 83 Abs. 1-4 AuG),

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene Verfügung  Bundesrecht  verletze,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststelle 
oder unangemessen sei (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist,

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dass mit dem negativen Entscheid in der Hauptsache der prozessuale 
Antrag um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegen-
standslos wird,

dass  sich  die  Beschwerde  aufgrund  vorstehender  Erwägungen  als 
aussichtslos darstellte,  weshalb  das Gesuch um Gewährung der  un-
entgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG abzu-
weisen ist,

dass  bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von  Fr. 600.– 
(Art. 2 und 3  des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem  Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 
VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 
Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.–  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und (...). 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Gabriela Freihofer Jan Feichtinger

Versand: 

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