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**Case Identifier:** 7a566138-eaff-5a00-bb9b-091f3a5877b5
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-11-16
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer 16.11.2023 AK.2023.300-AK
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_001_AK-2023-300-AK_2023-11-16.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AK.2023.300-AK

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Strafkammer und Anklagekammer

Publikationsdatum: 19.12.2023

Entscheiddatum: 16.11.2023

Entscheid Kantonsgericht, 16.11.2023
Art. 135 StPO (SR 312.0) Entschädigung amtliche Verteidigung. Nach 
konstanter und langjähriger kantonaler Praxis werden mit der ordentlichen 
Pauschale (Stufe 1) nicht nur "durchschnittlich" aufwändige Fälle, sondern 
auch in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht schwierige Fälle abgegolten. 
Ein aussergewöhnlich aufwändiger Fall, der zur Erhöhung der ordentlichen 
Pauschale führt, liegt dann vor, wenn sich dieser von schwierigen und 
aufwändigen Fällen, die innerhalb der ordentlichen Pauschale abzurechnen 
sind, deutlich abhebt (Stufe 2). Dies trifft namentlich dann zu, wenn die 
Beweislage äusserst kompliziert, die Rechtslage besonders schwierig, der 
Aktenumfang ausserordentlich gross, das Untersuchungsverfahren 
aussergewöhnlich lang ist und eine Gerichtsverhandlung mehr als einen Tag 
dauert. Solche Verfahren können schliesslich in ganz wenigen, 
ausserordentlich seltenen Fällen ein Ausmass annehmen, dass sich eine 
Abrechnung nach Zeitaufwand rechtfertigt (Stufe 3). Wird das Honorar als 
Pauschale bemessen, entbindet dies von einer Prüfung einzelner Punkte der 
Honorarnote und von einer Kontrollrechnung mit einem Stundenansatz von 
Fr. 180.–. (Der Entscheid ist noch nicht rechtskräftig.)

Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Dr. Armin Bossart und Franziska Wenk, 

Gerichtsschreiberin Jeannine Schweizer

A.__,

Beschwerdeführer,

gegen

Kreisgericht Toggenburg

Vorinstanz

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St.Galler Gerichte

betreffend

Entschädigung amtliche Verteidigung

Sachverhalt

A.- Das Untersuchungsamt Gossau eröffnete im Dezember 2019 ein Strafverfahren […] 

gegen X.___ wegen des Verdachts von Einschleichediebstählen und setzte 

Rechtsanwalt A.___ ab 11. Dezember 2019 als amtlichen Verteidiger ein. Im Lauf des 

Untersuchungsverfahrens kam der Verdacht auf weitere Delikte hinzu. Am 6. Juli 2020 

erhob das Untersuchungsamt Gossau Anklage beim Kreisgericht Toggenburg wegen 

diverser Einschleiche- und Einbruchdiebstählen, weiterer Diebstähle (Fahrrad und 

Portemonnaie) und Marihuanakonsums. Es beantragte im Wesentlichen eine 

Freiheitsstrafe von acht Monaten, eine Busse von Fr. 600.– und eine fünfjährige 

Landesverweisung.

B.- Im September 2020 eröffnete das Untersuchungsamt Gossau ein weiteres 

Strafverfahren […] gegen X.___. Er wurde des mehrfachen Ungehorsams gegen 

amtliche Verfügungen, des mehrfachen Hausfriedensbruchs, des mehrfachen 

geringfügigen Diebstahls, der Tätlichkeiten, der Beschimpfung und des Führens eines 

motorlosen Fahrzeugs in nicht fahrfähigem Zustand verdächtigt. Am 3. November 2020 

erliess das Untersuchungsamt Gossau einen Strafbefehl und verurteilte den 

Beschuldigten zu einer unbedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je Fr. 30.– und 

einer Busse von Fr. 800.–. Dagegen erhob X.___ am 9. November 2020 Einsprache. In 

der Folge überwies das Untersuchungsamt Gossau den Strafbefehl am 2. Februar 

2021 an das Kreisgericht Toggenburg.

C.- Schliesslich wurde im Juli 2021 ein drittes Strafverfahren […] gegen X.___ eröffnet, 

wobei es auch diesmal hauptsächlich um mehrfache versuchte und vollendete 

Einschleiche- und Einbruchdiebstähle, Diebstähle, Sachbeschädigungen, 

Hausfriedensbrüche und geringfügige Vermögensdelikte ging. Am 16. Juli 2021 nahm 

das Untersuchungsamt eine Strafanzeige gegen X.___ wegen versuchten 

Hausfriedensbruchs und versuchten geringfügigen Diebstahls nicht an die Hand. Es 

setzte A.___ am 19. August 2022 als amtlichen Verteidiger per 10. November 2021 ein. 

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Sodann erging am 5. Oktober 2022 eine Einstellungsverfügung bezüglich diverser 

Sachverhalte. Mit Bezug auf die verbliebenen Sachverhalte erhob das 

Untersuchungsamt Gossau gleichentags Anklage beim Kreisgericht Toggenburg und 

beantragte, unter Berücksichtigung der bereits überwiesenen Anklageschriften vom 

6. Juli 2020 und 2. Februar 2021 sei der Beschuldigte zu einer Freiheitsstrafe von 

18 Monaten (unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 49 Tagen), einer Geldstrafe 

von 10 Tagessätzen zu je Fr. 30.– und einer Busse von Fr. 3'500.– zu verurteilen. 

Zudem seien eine stationäre Massnahme nach Art. 59 StGB anzuordnen und der 

Beschuldigte für sechs Jahre des Landes zu verweisen.

D.- Das Kreisgericht Toggenburg vereinigte die drei anhängig gemachten 

Strafverfahren […] und führte am 9. Juni 2023 die Hauptverhandlung durch. 

Rechtsanwalt A.___ beantragte sowohl Frei- wie auch Schuldsprüche und ersuchte 

unter anderem, von einer stationären Massnahme und einer Landesverweisung 

abzusehen. Für das Hauptverfahren (ohne den Zeitaufwand für die Hauptverhandlung) 

machte er einen Aufwand von 147 Stunden geltend und beantragte eine 

Entschädigung von Fr. 32'689.35 (Barauslagen und Mehrwertsteuer inbegriffen). 

Zudem reichte er eine separate Rechnung über Fr. 1'514.25 für Übersetzungskosten im 

Zeitraum vom 3. Juni 2020 bis 5. Juni 2023 ein. Das Kreisgericht Toggenburg sprach 

den Beschuldigten mit Entscheid vom 9. Juni 2023 in verschiedenen 

Anklagesachverhalten des Diebstahls, des geringfügigen Diebstahls, der 

Sachbeschädigung, des mehrfachen Hausfriedensbruchs und des mehrfachen 

Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen frei. Schuldig sprach es ihn der Tätlichkeit, 

des mehrfachen, teilweise versuchten Diebstahls, der mehrfachen Sachbeschädigung, 

des mehrfachen, teilweise versuchten Hausfriedensbruchs, des mehrfachen 

geringfügigen Diebstahls, der mehrfachen geringfügigen Sachbeschädigung, der 

Beschimpfung, des Führens eines motorlosen Fahrzeugs in nicht fahrfähigem Zustand 

und der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes schuldig. Es verurteile 

X.___ zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 14 Monaten, einer Geldstrafe von 15 

Tagessätzen zu je Fr. 30.– und einer Busse von Fr. 900.–. Von der Anordnung einer 

stationären Massnahme und einer Landesverweisung wurde abgesehen. Dem 

amtlichen Verteidiger sprach es für die Aufwendungen im Hauptverfahren eine 

Entschädigung von Fr. 22'554.85 (Mehrwertsteuer, Barauslagen, Fahrspesen und 

Übersetzungskosten inbegriffen) zu. Der Entscheid wurde den Parteien am 9. Juni 2023 

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schriftlich im Dispositiv eröffnet, woraufhin der amtliche Verteidiger in eigenem Namen 

eine Begründung des Entscheids zur Entschädigung verlangte.

E.- A.___ erhob am 21. Juni 2023 Beschwerde an die Anklagekammer und stellte 

folgende Anträge:

1. Die Ziffer 13, und mit ihr auch Ziffer 12, des Entscheids des Kreisgerichts 

Toggenburg vom 9. Juni 2023 betreffend X.___ seien aufzuheben und entsprechend 

nachfolgender Ziffer 2 abzuändern;

2. Dem Beschwerdeführer sei im Hauptverfahren eine Entschädigung aus amtlicher 

Verteidigung in der Höhe von Fr. 30'400.– zuzüglich Fr. 1'576.30 Spesen und 7.7% 

Mehrwertsteuern (abzüglich Fr. 672.05 gemäss Einstellungsverfügung vom 05.10.2022) 

zuzusprechen, und im Weiteren seien ihm die Übersetzerkosten von Fr. 1'406.– 

zuzüglich 7.7% Mehrwertsteuern zu entschädigen;

3. Dem Beschwerdeführer sei nach Vorliegen des begründeten Entscheids des 

Kreisgerichts Toggenburg Gelegenheit zur Beschwerdeergänzung zu geben; 

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Staates.

Die Vorinstanz versandte am 30. August 2023 den begründeten Entscheid. Darin 

berichtigte sie aufgrund eines Rechenfehlers die Entschädigung des amtlichen 

Verteidigers von Fr. 22'554.85 auf Fr. 22'597.95. A.___ reichte dazu am 8. September 

2023 nochmals eine Beschwerde ein, und zwar – mit Ausnahme von Ziffer 3 des 

ursprünglichen Rechtsbegehrens – mit den gleichen Anträgen wie in der Eingabe vom 

21. Juni 2023. Das Untersuchungsamt Gossau übermittelte am 14. September 2023 

die Akten und verzichtete auf eine Stellungnahme. Auch die Vorinstanz liess sich nicht 

vernehmen. Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten wird, soweit erforderlich, in 

den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Erwägungen

1.- Die amtliche Verteidigung wird nach dem Anwaltstarif des Bundes oder desjenigen 

Kantons entschädigt, in dem das Strafverfahren geführt wurde (Art. 135 Abs. 1 StPO). 

Die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht legen die Entschädigung am Ende 

des Verfahrens fest (Abs. 2). Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche 

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Verteidigung bei der Beschwerdeinstanz (Anklagekammer) Beschwerde führen, wenn 

der Entscheid von der Staatsanwaltschaft oder dem erstinstanzlichen Gericht gefällt 

wurde (Abs. 3 lit. a). Entsprechend ist der Beschwerdeführer zur Erhebung der 

Beschwerde legitimiert und hat diese rechtzeitig erhoben (vgl. Art. 382 Abs. 1, Art. 396 

Abs. 1 StPO), wobei erst die Zustellung des begründeten Entscheids die 

Rechtsmittelfrist auslöste. Die von Amtes wegen zu prüfenden 

Eintretensvoraussetzungen sind erfüllt.

2.- Im Beschwerdeverfahren vor der Anklagekammer gilt grundsätzlich das Rügeprinzip 

(vgl. Art. 396 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 385 StPO; Oberholzer, Strafprozessrecht, 

4. Aufl. 2020, N 2062). Der angefochtene Entscheid ist im Rahmen des 

Beschwerdeantrags und unter Mitberücksichtigung der vom Beschwerdeführer in 

konkreter und begründeter Form dargelegten Einwände und Rügen zu überprüfen.

3.- a) Gemäss Art. 10 Abs. 1 der kantonalen Honorarordnung (HonO, sGS 963.75) wird 

das Honorar der amtlichen Verteidigung grundsätzlich als Pauschale bemessen. Die 

oberen und unteren Grenzen für die ordentlichen Pauschalen werden in Art. 21 HonO 

festgelegt und sind je nach Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft, des Einzelrichters 

oder des Kollegialgerichts unterschiedlich hoch (Stufe 1). Ist ein Fall aussergewöhnlich 

aufwändig und reicht die ordentliche Pauschale nicht, so kann das Honorar bzw. die 

Pauschale um höchstens 50 Prozent erhöht werden (Stufe 2; Art. 10 Abs. 2 HonO). 

Besteht zwischen dem erweiterten Honorar und den notwendigen Bemühungen der 

Rechtsvertretung trotzdem noch ein offensichtliches Missverhältnis, kann das Honorar 

nach Zeitaufwand bemessen werden (Stufe 3; Art. 10 Abs. 3 HonO).

b) Die Pauschalen für das Honorar im Strafprozess sind in Art. 21 Abs. 1 HonO wie 

folgt festgelegt:

Fr. 500.– bis Fr. 5'000.–, wenn das Verfahren durch Verfügung der 

Staatsanwaltschaft abgeschlossen wurde (lit. a);

–

Fr. 1'000.– bis Fr. 10'000.–, wenn der Einzelrichter zuständig ist (lit. b);–

Fr. 1'500.– bis Fr. 15'000.–, wenn das Kreisgericht zuständig ist (lit. c).–

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In aussergewöhnlich aufwändigen Fällen kann das Honorar um höchstens 50 Prozent 

erhöht werden (Art. 21 Abs. 3 HonO, Art. 10 Abs. 2 HonO), so dass der obere Rand der 

erweiterten Pauschale bei einer sachlichen Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft bei 

Fr. 7'500.–, des Einzelrichters bei Fr. 15'000.– und des Kreisgerichts bei Fr. 22'500.– 

liegt. Das Honorar wird bei unentgeltlicher Prozessführung oder amtlicher Verteidigung 

um einen Fünftel herabgesetzt (Art. 31 Abs. 3 AnwG; BGE 141 I 124 E. 3.3), so dass die 

höchstmögliche, pauschalbemessene Entschädigung für die amtliche Verteidigung je 

nach sachlicher Zuständigkeit bei Fr. 6'000.– (Staatsanwaltschaft), Fr. 12'000.– 

(Einzelrichter) oder Fr. 18'000.– (Kreisgericht) liegt.

c) Nach konstanter und langjähriger kantonaler Praxis werden mit der ordentlichen 

Pauschale (Stufe 1) nicht nur "durchschnittlich" aufwändige Fälle, sondern auch in 

rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht schwierige Fälle abgegolten. Von einem 

aussergewöhnlich aufwändigen Fall, der zur Erhöhung der ordentlichen Pauschale 

führt, kann nur dann gesprochen werden, wenn sich dieser von schwierigen und 

aufwändigen Fällen, die innerhalb der ordentlichen Pauschale abzurechnen sind, 

deutlich abhebt (Stufe 2). Dies kann namentlich dann der Fall sein, wenn die 

Beweislage äusserst kompliziert, die Rechtslage besonders schwierig, der 

Aktenumfang ausserordentlich gross, das Untersuchungsverfahren aussergewöhnlich 

lang ist und eine Gerichtsverhandlung mehr als einen Tag dauert. Solche Verfahren 

können schliesslich in ganz wenigen, ausserordentlich seltenen Fällen ein Ausmass 

annehmen, dass sich eine Abrechnung nach Zeitaufwand rechtfertigt (Stufe 3; GVP 

2009 Nr. 86 E. 5b; BGE 141 I 124 E. 3 und E. 4.4). Ein ausserordentlich komplizierter 

oder umfangreicher Fall liegt nicht schon dann vor, wenn das Pauschalhonorar den 

vom amtlichen Anwalt betriebenen Zeitaufwand nicht vollumfänglich deckt (BGer 

6B_332/2017 vom 18. Januar 2018 E. 2.7).

Entschädigt werden nur jene Bemühungen, die in kausalem Zusammenhang mit der 

Wahrung der Rechte im Strafverfahren stehen und die verhältnismässig und notwendig 

waren (BGer 1B_385/2021 vom 25. Oktober 2021 E. 4.2; BGE 141 I 124 E. 3). Als 

Massstab gilt der erfahrene Anwalt, der im Bereich des Strafrechts und des 

Strafprozessrechts über fundierte Kenntnisse verfügt und deshalb seine Leistungen 

(Aktenstudium, Beurteilung der Prozesschancen, Besprechungen mit Klienten und 

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Behörden etc.) von Anfang an zielgerichtet und effizient erbringen kann (GVP 2009 

Nr. 86; ferner BGer 6B_856/2009 vom 9. November 2009 E. 4.3).

4.- Die Vorinstanz ging davon aus, dass es sich bezüglich des anwaltlichen Aufwands 

zwar um einen die ordentliche Honorarpauschale (vgl. Art. 10 Abs. 1 HonO) 

übersteigenden Fall im Sinn von Art. 10 Abs. 2 HonO (Erweiterung der Pauschale um 

die Hälfte) handle. Er sei indes nicht so komplex, dass das Honorar nach Zeitaufwand 

zu bemessen sei (Art. 10 Abs. 3 HonO). Sie stufte den Fall als verhältnismässig 

aufwändig, aber noch nicht als aussergewöhnlich aufwändig ein. Zwar sei er 

aktenmässig einigermassen umfangreich; es gehe aber grösstenteils um 

Bagatelldelikte, bei welchen sich keine schwierigen Tatsachen- oder Rechtsfragen 

gestellt hätten. Aufwändiger habe sich allerdings das ganze Verfahren gestaltet, weil 

drei verschiedene Untersuchungsverfahren geführt worden und zur Anklage gelangt 

seien, der Beschuldigte schlecht erreichbar gewesen sei und Verständigungsprobleme 

bestanden hätten. Umstritten sei vor allem die Anordnung einer Massnahme und einer 

Landesverweisung gewesen, wobei es hierbei letztlich nur um eine Prüfung der 

Verhältnismässigkeit gegangen sei. Vor diesem Hintergrund sprach die Vorinstanz dem 

Beschwerdeführer die maximal erweiterte Pauschale für eine amtliche Verteidigung von 

Fr. 18'000.– zu (Stufe 2) und rechnete Fahrspesen von Fr. 252.70, Barauslagen von 

Fr. 1'323.60, die Mehrwertsteuer von Fr. 1'507.40 und Übersetzungskosten von 

Fr. 1'514.25 (Mehrwertsteuer inbegriffen) hinzu.

5.- a) Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht, die Vorinstanz habe nicht 

nachvollziehbar begründet, weshalb die Voraussetzungen für eine Abrechnung nach 

Zeitaufwand nicht erfüllt seien. Er habe seine Bemühungen mit einer Honorarnote 

belegt. Hätte die Vorinstanz dem nicht entsprechen wollen, so wäre sie verpflichtet 

gewesen, das geltend gemachte Honorar bzw. die getätigten Bemühungen eingehend 

zu prüfen und darzulegen, welche Aufwendungen aus welchem Grund nicht notwendig 

gewesen seien. Entsprechend habe die Vorinstanz verkannt, dass sich die mit der 

Honorarnote belegten Bemühungen nicht hätten kürzen lassen und diese notwendig 

gewesen seien.

b) aa) Die Begründungspflicht ist Ausfluss des Anspruchs auf rechtliches Gehör (BGer 

8C_626/2018 vom 29. Januar 2019 E. 4; BGE 133 I 270 E. 3.1). Sie dient im 

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Wesentlichen dazu, den Parteien die für den Entscheid massgebenden Umstände zur 

Kenntnis zu bringen, damit sie sich ein Bild über seine Tragweite machen, ihn auf seine 

Richtigkeit hin überprüfen und gegebenenfalls sachgemäss anfechten können (BGE 

141 IV 244 E. 1.2.1 und 133 I 270 E. 3.1; BGer 8C_258/2014 vom 15. Dezember 2014 

E. 5.2). Wird das Honorar des Rechtsvertreters als Pauschale bemessen, so entbindet 

dies das Sachgericht gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung davon, 

Honorarnoten in ihren einzelnen Positionen zu überprüfen. Das heisst, das Sachgericht 

muss sich nicht im Einzelnen mit der Honorarnote auseinandersetzen und auch nicht 

ausdrücklich begründen, weshalb sie allenfalls einzelne Positionen in der Rechnung für 

übersetzt hält (BGer 6B_1278/2020 vom 27. August 2021 E. 6.3.3 und 6.4; BGE 143 IV 

453 E. 2.5.2, 141 I 124 E. 4.5). Wird demgegenüber das Honorar nach Zeitaufwand 

bemessen und kürzt das Sachgericht die Honorarnote, muss es sich mit dieser 

auseinandersetzen und die Abweichung begründen.

bb) Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Seine Verletzung führt zur 

Aufhebung des angefochtenen Entscheids, und zwar unabhängig davon, ob die 

Gewährung des rechtlichen Gehörs den Ausgang der materiellen Streitentscheidung zu 

beeinflussen vermag. Eine Verletzung kann jedoch geheilt werden, wenn die betroffene 

Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, die über 

die gleiche Kognition in Sachverhalts- und Rechtsfragen verfügt wie die Vorinstanz. 

Eine derartige Heilung soll jedoch die Ausnahme bleiben und zudem ausgeschlossen 

sein, wenn es sich um eine besonders schwerwiegende oder regelmässige Verletzung 

der Parteirechte handelt. Das Bundesgericht wägt bei der Beurteilung der 

Heilungsmöglichkeit zwischen den Interessen des Betroffenen an einem raschen 

Verfahren und den Interessen an einem korrekten Verfahren ab und lässt eine Heilung 

nur zu, wenn die Interessen an einer beförderlichen Beurteilung im Vordergrund stehen 

(BGE 137 I 195 E 2.3.2; BSK StPO-Vest, 3. Aufl. 2023, Art. 107 N 6).

c) Da die Vorinstanz die Voraussetzungen für eine Entschädigung im Bereich der 

erweiterten Pauschale gemäss Art. 10 Abs. 2 HonO als angemessen erachtete, musste 

sie sich nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung mit den einzelnen Positionen 

der Honorarnote nicht auseinandersetzen. Im Übrigen liegt auch keine Verletzung der 

Begründungspflicht vor. Die Vorinstanz legt dar, weshalb sie auf ein Honorar am 

oberen Rand der erweiterten Pauschale schloss. Dem pauschalisierenden Vorgehen 

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der Vorinstanz steht auch kein Mindestansatz von Fr. 180.– entgegen. So argumentiert 

der Beschwerdeführer, indem er ausführt, bei einem Pauschalhonorar von Fr. 18'000.– 

und einem ausgewiesenen Aufwand von 152 Stunden betrage das Honorar effektiv nur 

gerade Fr. 118.50 pro Stunde. Zwar hat das Bundesgericht in den Entscheiden 

5A_157/2015 vom 15. November 2015 (E. 3.3.2) und 6B_558/2015 vom 29. Januar 

2016 (E. 1.2.2) zunächst einen Mindestansatz von Fr. 180.– pro Stunde bejaht. Die 

entsprechende Praxis wurde aber mit BGE 143 IV 453 E. 2.5.1 korrigiert, und zwar mit 

dem ausdrücklichen Hinweis, das pauschalisierende Vorgehen hänge nicht von einer 

"Kontrollrechnung" ab (E. 2.5.1) und eine unter Berücksichtigung der konkreten 

Verhältnisse im Rahmen des richterlichen Ermessens festgesetzte Pauschale gerade 

davon entbinde, Honorarnoten in ihren einzelnen Punkten zu überprüfen (E. 2.5.2).

d) Zusammengefasst liegt keine Verletzung der Begründungspflicht bzw. des 

rechtlichen Gehörs vor. Zu prüfen bleibt, ob die Vorinstanz zu Recht davon 

ausgegangen ist, die Entschädigung für die amtliche Verteidigung könne noch im 

Bereich der erweiterten Pauschale festgesetzt werden.

6.- a) Der Beschwerdeführer macht geltend, sein Honorar sei nicht mit einer Pauschale 

abzugelten, sondern nach Zeitaufwand. Das Strafverfahren sei sehr aufwändig 

gewesen. Das Untersuchungsamt Gossau habe bei der Vorinstanz drei 

Anklageschriften eingereicht, wobei es um insgesamt 57 Sachverhalte gegangen sei. 

Zudem seien sechs weitere Sachverhalte am 5. Oktober 2022 eingestellt worden. Hinzu 

komme, dass sich auch das Gerichtsverfahren als zeitlich langdauernd und aufwändig 

erwiesen habe. So hätten die drei Anklagen vereinigt, ein psychiatrisches Gutachten 

eingeholt und die Hauptverhandlung zweimal abgesetzt werden müssen. Sodann sei es 

im Gerichtsverfahren nicht nur um eine unbedingte Freiheitsstrafe von 18 Monaten 

gegangen, sondern auch um eine stationäre Massnahme und eine Landesverweisung. 

Zur Frage der Verhältnismässigkeit des Freiheitsentzugs bis zur Hauptverhandlung 

habe ebenfalls Stellung genommen werden müssen. Überdies sei die Zusammenarbeit 

mit dem Klienten schwierig und zeitlich sehr aufwändig gewesen. Die Beiständin bzw. 

der Beistand seien stets einzubeziehen gewesen. Der Klient habe immer wieder den 

Wohnsitz gewechselt und sei nicht zu vereinbarten Terminen mit der Bewährungshilfe 

und dem Übersetzer erschienen. Dass das Verfahren aufwändig gewesen sei, zeige 

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sich im Übrigen auch an den vom Untersuchungsamt Gossau geltend gemachten 

Untersuchungskosten von Fr. 23'043.70.

b) Dem Beschuldigten wurden in den Anklageschriften 57 Sachverhalte vorgeworfen, 

bei welchen es sich grösstenteils entweder um Einbruch-/Einschleichdiebstähle oder 

sonstige Diebstähle handelte. Sodann wurden ihm mehrfache Übertretung des 

Betäubungsmittelgesetzes, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch, Tätlichkeiten, 

Beschimpfungen, Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen sowie Führen eines 

motorlosen Fahrzeugs in nicht fahrfähigem Zustand vorgeworfen. In rechtlicher und 

tatsächlicher Hinsicht stellen sich mit Bezug auf die vorgeworfenen Handlungen keine 

schwierigen Fragen. Es handelte sich um überschaubare und klar umgrenzte 

Sachverhalte (vgl. die einzelnen Dossiers). Die gesamten Akten (drei Dossiers mit 

Untersuchungsakten, drei Dossiers mit Gerichtsakten) haben knapp Platz in einem 

Zügelkarton, weshalb von einem im Vergleich mit dem Durchschnittsfall etwas 

grösseren, aber bei weitem nicht ausserordentlich grossen Aktenumfang auszugehen 

ist. Die Hauptverhandlung dauerte rund fünf Stunden und das vom Beschwerdeführer 

eingereichte Plädoyer mit einer recht grosszügigen Formatierung (grosser 

Zeilenabstand und breite Seitenränder) umfasste 54 Seiten. Dauert ein Mandat wie hier 

3,5 Jahre (ab Dezember 2019), führt dies allein deshalb zu einem gewissen 

Mehraufwand. Selbst wenn bei Inhaftierten eine gewisse soziale Betreuung zu vergüten 

ist (BSK StPO-Ruckstuhl, 3. Aufl. 2023, Art. 135 N 3a), gilt aber auch bei einer solchen 

Mandatsdauer, dass sich die Verteidigung auf die notwendigen Kontakte zum 

Beschuldigten und zu anderen involvierten Behörden zu beschränken hat. Sodann sind 

Untersuchungskosten von insgesamt Fr. 23'043.70 nicht auffällig hoch. Im Übrigen ist 

fraglich, ob aus der Höhe der Untersuchungskosten Schlüsse hinsichtlich der 

angemessenen Entschädigung für die amtliche Verteidigung gezogen werden können.

c) Zu einem gewissen anwaltlichen Mehraufwand führte, dass sich der Beschuldigte 

mehrfach in Untersuchungshaft – wenn auch regelmässig nicht für lange Dauer – und 

ab dem 5. Oktober 2022 im vorzeitigen Massnahmenvollzug befand. Hinzu kommt, 

dass die am 15. Juni 2020 angeordneten Ersatzmassnahmen einen gewissen 

Koordinationsaufwand mit der Bewährungshilfe und der Beiständin mit sich brachte. 

Aufwanderhöhend wirkte sich zudem aus, dass der Beschuldigte nicht zu 

Besprechungen erschien und ein Übersetzer benötigt wurde. Aufgrund des 

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gesundheitlichen Zustands des Beschuldigten – er leidet gemäss psychiatrischem 

Gutachten an einer Schizophrenie und einem Suchtproblem – war die Zusammenarbeit 

für die amtliche Verteidigung ebenfalls erschwert. Dass auch ein 76-seitiges 

psychiatrisches Gutachten zu studieren war, hat ebenso einen Mehraufwand mit sich 

gebracht wie der Umstand, dass das Untersuchungsamt Gossau drei Strafverfahren 

führte und entsprechend drei Anklagen bei der Vorinstanz erhob, welche wiederum drei 

Verfahren eröffnete und zwei Hauptverhandlungen abgesagt werden mussten. Dass 

eine stationäre Massnahme (mit entsprechendem psychiatrischen Gutachten) und eine 

Landesverweisung im Raum standen, verlangte dem amtlichen Verteidiger zusätzliche 

Ausführungen ab. Die Vorinstanz wies in diesem Zusammenhang indessen zu Recht 

darauf hin, dass insbesondere eine Verhältnismässigkeitsprüfung im Vordergrund 

stand, was in der Regel auch nicht mit besonderen rechtlichen Schwierigkeiten 

verbunden ist; abgesehen davon, wurde dies auch nicht substantiiert geltend gemacht. 

Ohne diese verschiedenen Mehraufwände hätte der Fall hinsichtlich der Entschädigung 

des amtlichen Verteidigers noch im Bereich der ordentlichen Pauschale angesiedelt 

werden können. Die Vorinstanz hat den oben erwähnten Schwierigkeiten jedoch zu 

Recht Rechnung getragen und das Honorar an der oberen Grenze der erweiterten 

Pauschale angesetzt.

d) Insgesamt ist von einem Fall auszugehen, der mehr Aufwand erforderte, als mit einer 

(gemäss Art. 31 Abs. 3 AnwG reduzierten) Pauschale gemäss Art. 10 Abs. 1 i.V.m. 

Art. 21 Abs. 1 lit. c HonO entschädigt werden kann. Allerdings rechtfertigt es sich auf 

der anderen Seite nach Massgabe der dargestellten Rechtsprechung und Kriterien 

nicht, das Honorar nach Zeitaufwand zu bemessen. Vielmehr muss der Fall in der 

zufolge amtlicher Verteidigung um einen Fünftel gekürzten erweiterten 

Honorarpauschale von Fr. 18'000.– Platz finden (Art. 21 Abs. 1 lit. c HonO i.V.m. Art. 10 

Abs. 2 und Art. 21 Abs. 3 HonO, Art. 31 Abs. 3 AnwG). Ein ausserordentlich 

komplizierter oder umfangreicher Fall liegt nicht schon dann vor, wenn das 

Pauschalhonorar den vom amtlichen Verteidiger betriebenen Zeitaufwand nicht 

vollumfänglich deckt. Im Rahmen des pauschalisierenden Vorgehens ist auch nicht 

ersichtlich, dass ein Honorar von Fr. 18'000.– ausserhalb jeden vernünftigen 

Verhältnisses zu den vom Beschwerdeführer erbrachten Bemühungen steht und die 

Vorinstanz, welche aufgrund des vollständigen Überblicks über das erstinstanzliche 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/12

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Verfahren grundsätzlich besser in der Lage ist, eine angemessene Entschädigung 

festzusetzen, ihr Ermessen überschritten hat. 

7.- Zusammengefasst ging die Vorinstanz zu Recht von der Anwendbarkeit der 

erweiterten Pauschale gemäss Art. 10 Abs. 2 HonO aus, setzte diese auf den maximal 

zulässigen Betrag von Fr. 18'000.– fest und rechnete ausgewiesene Fahrspesen 

(Fr. 252.70), Barauslagen (Fr. 1'323.60), Mehrwertsteuer (Fr. 1'507.40) und 

Übersetzungskosten (Fr. 1'514.25, Mehrwertsteuer inbegriffen) hinzu. Entsprechend ist 

die Beschwerde abzuweisen.

8.- Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 

Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Dem Verfahrensausgang 

entsprechend sind damit die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'500.– 

(Entscheidgebühr; Art. 15 Ziff. 23 GKV) vom Beschwerdeführer zu bezahlen. Auf die 

Zusprache einer Entschädigung hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch, weil er im 

Beschwerdeverfahren unterliegt.

 

Entscheid:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'500.– 

(Entscheidgebühr) zu bezahlen.

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	Entscheid Kantonsgericht, 16.11.2023
	Art. 135 StPO (SR 312.0) Entschädigung amtliche Verteidigung. Nach konstanter und langjähriger kantonaler Praxis werden mit der ordentlichen Pauschale (Stufe 1) nicht nur "durchschnittlich" aufwändige Fälle, sondern auch in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht schwierige Fälle abgegolten. Ein aussergewöhnlich aufwändiger Fall, der zur Erhöhung der ordentlichen Pauschale führt, liegt dann vor, wenn sich dieser von schwierigen und aufwändigen Fällen, die innerhalb der ordentlichen Pauschale abzurechnen sind, deutlich abhebt (Stufe 2). Dies trifft namentlich dann zu, wenn die Beweislage äusserst kompliziert, die Rechtslage besonders schwierig, der Aktenumfang ausserordentlich gross, das Untersuchungsverfahren aussergewöhnlich lang ist und eine Gerichtsverhandlung mehr als einen Tag dauert. Solche Verfahren können schliesslich in ganz wenigen, ausserordentlich seltenen Fällen ein Ausmass annehmen, dass sich eine Abrechnung nach Zeitaufwand rechtfertigt (Stufe 3). Wird das Honorar als Pauschale bemessen, entbindet dies von einer Prüfung einzelner Punkte der Honorarnote und von einer Kontrollrechnung mit einem Stundenansatz von Fr. 180.–. (Der Entscheid ist noch nicht rechtskräftig.)

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