# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7c17e4ae-565b-5c21-aecd-7bbfba489891
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-08-17
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 17.08.2010 S 2010 52
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2010-52_2010-08-17.pdf

## Full Text

S 10 52

Versicherungsgericht

URTEIL
vom 17. August 2010

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend AHV-Beiträge

1. Am 4. Dezember 2009 erhielt die AHV-Ausgleichskasse des Kantons 

Graubünden (Ausgleichskasse) vom Steueramt des Kantons Zürich, 

Abteilung Direkte Bundessteuer, die Meldung, … habe im Jahr 2006 aus 

selbständiger Erwerbstätigkeit ein Einkommen von Fr. 30'000.-- erzielt. 

Bemessungsgrundlage dafür bildete die Veranlagung über die Direkte 

Bundessteuer 2006. Die Ausgleichskasse forderte gestützt darauf von … mit 

Beitragsverfügung vom 10. Dezember 2009 die für die Beitragsperiode vom 

1. Januar bis 31. Dezember 2006 vom Einkommen aus selbständiger 

Erwerbstätigkeit (29’500.--) geschuldeten persönlichen Beiträge in der Höhe 

von Fr. 1'812.--. 

2. Dagegen erhob die Versicherte mit Schreiben vom 7. Januar 2009 fristgerecht 

Einsprache und machte geltend, das beitragspflichtige Einkommen aus 

selbständiger und unselbständiger Erwerbstätigkeit habe in der 

Beitragsperiode 2006 lediglich Fr. 7'092.-- betragen, wobei sie aus 

selbständiger Erwerbstätigkeit kein Einkommen erzielt habe. Vielmehr habe 

daraus ein Verlust von Fr. 25'565.-- resultiert. Sie beantragte sinngemäss, die 

Beitragsverfügung für selbständig Erwerbende sei aufzuheben. 

3. Mit Entscheid vom 2. März 2010 wies die Ausgleichskasse die Einsprache ab. 

Zur Begründung führte sie aus, die Versicherten seien in der AHV 

beitragspflichtig, solange sie eine Erwerbstätigkeit ausübten. Die Beiträge 

würden dabei in Prozenten des Einkommens aus unselbständiger und 

selbständiger Erwerbstätigkeit festgesetzt. Damit unterliege jedes in der 

Schweiz erzielte Erwerbseinkommen der Beitragspflicht ungeachtet, ob 

dieses in selbständiger oder unselbständiger Stellung bzw. im Haupt- oder 

Nebenerwerb erzielt worden sei. Weiter führte die Ausgleichskasse aus, dass 

die kantonalen Steuerbehörden die Einkommen der Selbständigerwerbenden 

aufgrund der rechtskräftigen Veranlagung für die direkte Bundessteuer 

ermittelten. Damit werde erreicht, dass nicht zwei Behörden 

(Ausgleichskassen und Steuerbehörden) die gleichen Einkommen 

unabhängig voneinander festsetzten müssten. Konsequenterweise seien die 

Angaben der kantonalen Steuerbehörden für die Ausgleichskassen 

verbindlich und sie bildeten die Grundlagen für die Betragsberechnung sowohl 

in Bezug auf die Höhe des Einkommens als auch auf das im Betrieb 

investierte Eigenkapital. Die Ausgleichskasse dürfe grundsätzlich nicht mit 

eigenen Veranlagungsmassnahmen eingreifen. In diesem Sinne habe die 

selbständigerwerbende Versicherte ihre Rechte im Hinblick auf die AHV-

rechtliche Beitragspflicht in erster Linie im Steuerjustizverfahren zu wahren. 

Die Ausgleichskasse dürfe selbst dann nicht von einer rechtskräftigen 

Steuerveranlagung abweichen, wenn die Abklärung ergebe, dass die 

Veranlagung für die direkte Bundessteuer bei rechtzeitigem Einlegen eines 

gesetzlichen Rechtsmittels wahrscheinlich korrigiert worden wäre. In 

vorliegender Angelegenheit beruhe die zur Diskussion stehende 

Beitragsverfügung für Selbständigerwerbende auf rechtskräftiger 

Veranlagung für die direkte Bundessteuer und entspreche den darin 

festgelegten Einkommensfaktoren. 

4. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob die Versicherte am 3. April 2010 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und 

beantragte sinngemäss die Aufhebung des Entscheides der Vorinstanz. Sie 

wendete ein, sie sei vom Steueramt des Kantons Zürich bezüglich des 

erzielten Einkommens aus selbständiger Erwerbstätigkeit willkürlich veranlagt 

worden und sie habe dagegen lediglich mangels finanzieller Mittel für einen 

Rechtsbeistand keine Einsprache erhoben. Weiter machte sie geltend, sie 

habe die Steuererklärung für das Steuerjahr 2006 nach dem Grundsatz von 

Treu und Glauben ausgefüllt. Dass sie ein Einkommen von Fr. 30'000.-- aus 

selbständiger Erwerbstätigkeit im Jahre 2006 nicht erreicht habe, könne ferner 

der definitiven Veranlagungsverfügung der Kantons- und Gemeindesteuer für 

das Jahr 2006 des Kantons Graubünden entnommen werden. 

5. In ihrer Vernehmlassung vom 28. April 2010 beantragte die Ausgleichskasse 

die Abweisung der Beschwerde und begründete dies mit den bereits im 

Einspracheentscheid vorgebrachten Überlegungen. Überdies führte sie aus, 

es obliege den Steuerbehörden, das für die Berechnung der Beiträge 

Selbständigerwerbender massgebende Erwerbseinkommen auf Grund der 

rechtskräftigen Veranlagung für die direkte Bundessteuer zu ermitteln. Diese 

Angaben seien für die Ausgleichskassen bindend. Die Grundsätze betreffend 

die Verbindlichkeit von Steuermeldungen würden, wie vorliegend, auch 

hinsichtlich einer steuerlichen Ermessenstaxation gelten. In diesem Sinne 

habe der Selbständigerwerbende seine Rechte im Hinblick auf die AHV-

rechtliche Beitragspflicht in erster Linie im Steuerjustizverfahren zu wahren. 

Die absolute Verbindlichkeit der Angaben der Steuerbehörden für die 

Ausgleichskassen beschränke sich aber auf die Bemessung des 

massgeblichen Einkommens und nicht auf die Qualifikation der Beiträge. Aus 

den dargelegten Gründen sei denn auch ihr Rechtsbegehren zu schützen. 

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien in den Rechtsschriften sowie in dem 

angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden 

Erwägungen eingegangen. 

Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 43 Abs. 3 des kantonalen Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG) entscheidet das Verwaltungsgericht in 

einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert Fr. 5'000.-- nicht 

überschreitet und keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu 

entscheiden sind. Da sich der Streitwert im vorliegenden Fall auf Fr. 1’812.-- 

beläuft und keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt, sind 

die Voraussetzungen für einen einzelrichterlichen Entscheid erfüllt.

2. Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren bildet der 

Einspracheentscheid vom 2. März 2010 bzw. die diesem zugrunde liegende 

Nachtragsverfügung vom 10. Dezember 2009. Zu beantworten ist die Frage, 

ob sich die Beschwerdegegnerin bei der Bemessung der Beiträge zu Recht 

auf das von der kantonalen Steuerbehörde auf Grund der rechtskräftigen 

Veranlagung für die direkte Bundessteuer ermittelte Erwerbseinkommen 

abgestützt hat.

3. a) Gemäss Art. 1a Abs. 1 lit. a und b des Bundesgesetzes über die Alters- und 

Hinterlassenenversicherung (AHVG) sind die natürlichen Personen, die in der 

Schweiz ihren zivilrechtlichen Wohnsitz haben oder in der Schweiz eine 

Erwerbstätigkeit ausüben, obligatorisch nach diesem Gesetz versichert. 

Gemäss Art. 4 Abs. 1 AHVG schulden die erwerbstätigen Versicherten 

Beiträge auf dem aus einer selbständigen oder unselbständigen 

Erwerbstätigkeit fliessenden Einkommen. Nach Art. 9 Abs. 1 AHVG ist jedes 

Erwerbseinkommen, das nicht Entgelt für in unselbständiger Stellung 

geleistete Arbeit darstellt, Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit. 

Gemäss Art. 17 Abs. 1 der Verordnung über die Alters- und 

Hinterlassenenversicherung (AHVV) fallen darunter alle in selbständiger 

Stellung erzielten Einkünfte aus einem Handels-, Industrie-, Gewerbe-, Land- 

und Forstwirtschaftsbetrieb, aus einem freien Beruf und aus jeder anderen 

selbständigen Erwerbstätigkeit […]. Weiter bestimmt Art. 23 Abs. 1 AHVV, 

dass die kantonalen Steuerbehörden das für die Bemessung der Beiträge 

massgebende Erwerbseinkommen auf Grund der rechtskräftigen 

Veranlagung für die direkte Bundessteuer […] ermitteln. Die Angaben der 

kantonalen Steuerbehörden sind für die Ausgleichskassen verbindlich (Abs. 

4). Dabei begründet nach der geltenden Rechtsprechung grundsätzlich jede 

rechtskräftige Steuerveranlagung die nur mit Tatsachen widerlegbare 

Vermutung, dass sie der Wirklichkeit entspreche. Die ordentliche 

Einkommensermittlung obliegt nämlich den Steuerbehörden, in deren 

Aufgabenkreis der Sozialversicherungsrichter nicht mit eigenen 

Veranlagungsmassnahmen einzugreifen hat. Der selbständig erwerbende 

Versicherte hat demnach seine Rechte im Hinblick auf die AHV-rechtliche 

Beitragspflicht in erster Linie im Steuerjustizverfahren zu wahren (BGE 110 V 

371). Verbindlich ist auch die auf einer Ermessenstaxation beruhende 

Steuermeldung (ZAK 1992 S. 32 ff., 1988 S. 298 f.). Ein Abweichen der 

Ausgleichskasse von einer rechtskräftigen Steuerveranlagung ist in der Regel 

nicht möglich, selbst dann nicht, wenn die Abklärung ergibt, dass die 

Veranlagung für die direkte Bundessteuer bei rechtzeitigem Einlegen eines 

Rechtsmittels wahrscheinlich korrigiert worden wäre. 

b) Gemäss gefestigter Lehre und ständiger Rechtsprechung ist die in Art. 23 

Abs. 4 AHVV erwähnte „Verbindlichkeit“ nicht absolut zu verstehen. Vielmehr 

ist die absolute Bindungswirkung der Angaben der Steuerbehörden für die 

Ausgleichskassen und die daraus abgeleitete Bindung des 

Sozialversicherungsgerichts an die rechtskräftigen Steuertaxationen auf die 

Bemessung des massgebenden Einkommens (ziffernmässige Betragshöhe) 

beschränkt. Die zitierte Verbindlichkeit betrifft aber gerade nicht die AHV-

beitragsrechtliche Qualifikation des Einkommens und beschlägt deshalb 

namentlich auch nicht die Frage, ob überhaupt Erwerbseinkommen und 

gegebenenfalls solches aus selbständiger oder unselbständiger Tätigkeit 

vorliegt. Die kantonalen Ausgleichskassen haben demnach ohne Bindung an 

die Steuermeldung auf Grund des AHV-Rechts zu beurteilen, wer für ein von 

der Steuerbehörde gemeldetes Einkommen AHV-beitragspflichtig ist. Der 

Sozialversicherungsrichter darf daher stets dann von rechtskräftigen 

Steuerveranlagungen abweichen, falls sachliche Umstände gewürdigt werden 

müssen, die steuerrechtlich belanglos, sozialversicherungsrechtlich aber 

bedeutsam sind (vgl. BGE 102 V 30 E. 3b, 101 V 86 E. 3 in fine, 98 V 188 E. 

2; Hanspeter Käser, Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorischen 

AHV, Bern 1996, Ziff. 8.3, S. 209 ff.; Peter Forster, AHV-Beitragsrecht, Zürich 

2007, § 9 S. 144 ff.; Ueli Kieser, Rechtsprechung zur Alters- und 

Hinterlassenenversicherung, 2. Auflage, Zürich 2005, Rz. 50-55 S. 98-101; 

Paul Cadotsch in ASA Bd. 62 [1993/1994]: Die Verbindlichkeit der 

Steuermeldung für die AHV-Beitragsfestsetzung, S. 371-384). An jener 

Rechtsprechung wurde auch in neuerer Zeit mehrfach festgehalten, indem 

jeweils betont wurde, dass die Steuerbehörden die Einkünfte und 

Vermögenszuflüsse nach steuerrechtlichen Grundsätzen zu bewerten und 

das Ergebnis der Ausgleichskasse zu melden hätten; Sache der Kassen sei 

es dann, die erhaltenen Auskünfte weiter zu verarbeiten und insbesondere die 

AHV-Beitragsaufrechnung vorzunehmen (BGE 111 V 289, 110 V 369, 125 V 

394 E. 6b; VGU S 08 4).

4. a) Im vorliegenden Fall ist zunächst festzuhalten, dass als Grundlage der 

Beitragsfestsetzung die Steuerveranlagung der direkten Bundessteuer vom 

Steueramt des Kantons Zürich massgebend ist. Daran ändert auch die 

Tatsache nichts, dass die Steuerzahlen mittels einer Ermessenstaxation 

ermittelt worden sind. Gemäss Art. 23 Abs. 2 AHVV werden die 

massgebenden Steuerfaktoren nur dann der rechtskräftigen Veranlagung für 

die kantonale Einkommenssteuer entnommen, wenn eine rechtskräftige 

Veranlagung für die direkte Bundessteuer nicht vorliegt. In der hier zu 

beurteilenden Streitigkeit liegt jedoch eine rechtskräftige Veranlagung für die 

direkte Bundessteuer des Steueramtes des Kantons Zürich vor. Die 

Argumentation der Beschwerdeführerin, aus der Veranlagungsverfügung der 

Kantons- und Gemeindesteuer 2006 der Steuerverwaltung des Kantons 

Graubünden gehe eindeutig hervor, dass sie kein Einkommen von Fr. 30'000.-

- erzielt habe, wie dies vom Steuerkommissär des Kantons Zürich willkürlich 

festgesetzt worden sei, kann damit nicht gehört werden. Die Vorinstanz hat 

also korrekterweise das für die Berechnung der Beiträge 

Selbständigerwerbender massgebende Erwerbseinkommen für das Jahr 

2006 auf Grund der rechtskräftigen Veranlagung für die direkte Bundessteuer 

festgesetzt.

b) Zu den Vorbringen der Beschwerdeführerin, das Einkommen in der Höhe von 

Fr. 30'000.-- sei vom Steuerkommissär des Kantons Zürich willkürlich 

festgesetzt worden, ist festzuhalten, dass für die versicherungsrechtliche 

Beurteilung gemäss Art. 23 Abs. 4 AHVV die Angaben der kantonalen 

Steuerbehörden, in casu das Steueramt des Kantons Zürich, Abteilung 

Direkte Bundessteuer, für die Ermittlung des Einkommens und des 

Eigenkapitals verbindlich und damit im hier hängigen Verfahren nicht mehr 

überprüfbar sind. Die Gründe, weshalb die Beschwerdeführerin die 

Ermessenstaxation im Rahmen der direkten Bundessteuer als nicht korrekt 

erachte, hätte sie, um gehört zu werden, im Steuerjustizverfahren vorbringen 

müssen. An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass bei fehlenden 

finanziellen Mitteln für einen Rechtsbeistand unter bestimmten 

Voraussetzungen der Anspruch auf eine unentgeltliche Rechtsvertretung 

besteht. 

c) Weiter können in der Berechnung des massgeblichen Einkommens und der 

daraus folgenden Beitragsbemessung für das Jahr 2006 durch die Vorinstanz 

keine offensichtlichen Unrichtigkeiten festgestellt werden. Ausgehend vom 

Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit gemäss Ermessenstaxation 

(Fr. 30’000.--) abzüglich des Zinses von 2.5% (Fr. 500.--) für das per 31. 

Dezember 2006 investierte Eigenkapital von Fr. 20'000.-- resultiert das 

massgebende Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit des Jahres 

2006 von Fr. 29’500.--. Auf der Basis dieses Einkommens sind die noch 

ausstehenden persönlichen Beiträge in der Höhe von Fr. 1'812.-- zu erheben.

d) Der angefochtene Einspracheentscheid erweist sich demnach als 

rechtmässig, was zur Abweisung der Beschwerde führt. 

5. Gemäss Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG) ist das kantonale Beschwerdeverfahren in 

Sozialversicherungssachen - ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger 

Prozessführung - kostenlos, weshalb vorliegend keine Kosten erhoben 

werden. 

Demnach erkennt die Einzelrichterin

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.