# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 63d380b2-db24-580b-b53e-ed7cf064369b
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2000-12-31
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 31.12.2000 AGVE_2000_77
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_AGVE-2000-77_2000-12-31.pdf

## Full Text

346 Verwaltungsgericht 2000 

Entscheidvorbereitung und Antragstellung der instruierende Behörde 
zuhanden der entscheidbefugten Instanz in Regel ein brauchbares 
Protokoll voraus. Insofern geht der verfassungsrechtlich gewähr-
leistete Grundsatz des rechtlichen Gehörs den durchaus berechtigten 
Anliegen der wirkungsorientierten Verwaltung vor. Auf die Ausferti-
gung des Protokolls kann dann verzichtet werden, wenn kein Sach-
entscheid gefällt werden muss.  

77 Verkehrsanordnungen gemäss Art. 3 Abs. 4 SVG; Zuständigkeit des 
Regierungsrates und des Bundesrates bei Teilfahrverboten. 
- § 52 Ziff. 19 VRPG ist nicht anwendbar in jenen Fällen, in welchen 

einer Partei die Beschwerdebefugnis in einem Rechtmittelverfahren 
vor einer sachlich und funktional zuständigen Bundesbehörden fehlt. 

Vgl. AGVE 2000, S. 115, Nr. 32 

78 Kostenverlegung. 
- Bei einem Beschwerderückzug wird grundsätzlich nicht auf die Erhe-

bung von Verfahrenskosten verzichtet (Praxisänderung). 

Beschluss des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 9. November 2000 in 
Sachen G.S. gegen Entscheid des Baudepartements. 

Aus den Erwägungen 

2. Nach § 23 VKD kann auf die Erhebung einer Staatsgebühr 
verzichtet werden, wenn ein Verfahren nicht vollständig durchgeführt 
wird, was bei einem Rückzug der Fall ist. Dasselbe gilt auch für die 
Kanzleigebühr (§ 27 VKD). Das Verwaltungsgericht hat beschlossen, 
von der bislang geübten Praxis, wonach bei Rückzügen vom Verzicht 
auf Kostenerhebung in aller Regel Gebrauch gemacht wurde, abzu-
rücken und künftig auf die Erhebung von Verfahrenskosten grund-
sätzlich nicht mehr zu verzichten. Nachdem vorliegend kein allzu