# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c72bd9bc-d77e-5e10-a180-5360a7dad5b0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-08-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.08.2009 E-7605/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7605-2007_2009-08-10.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-7605/2007/noc
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 0 .  A u g u s t  2 0 0 9

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 
Richter Markus König, 
Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, 
Gerichtsschreiberin Sandra Bodenmann.

A_______, geboren (...), Irak,
vertreten durch Peter Frei, Rechtsanwalt, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration BFM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz,

Verfügung des BFM vom 13. April 2007 in Sachen 
Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und 
Asylwiderruf / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-7605/2007

Sachverhalt:

A.
Das vom Beschwerderführer am 17. April  1998 eingereichte Asylge-
such wurde durch die damals zuständige Schweizerische Asylrekurs-
kommission (ARK) mit Urteil  vom 28. Januar 2003 gutgeheissen und 
das Bundesamt gleichzeitig angewiesen, dem Beschwerdeführer Asyl 
zu gewähren.

In diesem Verfahren hat sich Peter Frei, Rechtsanwalt, Zürich, mit Voll-
macht vom 1. September 1998 „betreffend Asylverfahren“ als vom Be-
schwerdeführer mandatierter Rechtsvertreter ausgewiesen. 

B.
Mit  Verfügung vom 26. März 2007 teilte  das BFM dem Beschwerde-
führer  mit,  sein  Flüchtlingspass weise  namentlich  Stempel  aus  dem 
Irak von April 2004 auf. Zudem verfüge das BFM über weitere  Hinwei-
se, wonach sich der Beschwerdeführer bei seiner Wohnsitzgemeinde 
in der Schweiz abgemeldet und sich längere Zeit nicht in der Schweiz 
aufgehalten habe; hierzu wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche 
Gehör gewährt. 

Diese Verfügung wurde an die private Wohnadresse des Beschwerde-
führers  in  (...),  und  ohne  Kopie  an  seinen  damaligen,  respektive 
bisherigen Rechtsvertreter, zugestellt. Die betreffende Sendung ist von 
der Schweizerischen Post mit dem Vermerk „nicht abgeholt“ dem BFM 
retourniert worden.

C.
Das BFM hat mit Verfügung vom 13. April 2007 die Flüchtlingseigen-
schaft des Beschwerdeführers wegen mehreren Aufenthalten im Hei-
matstaat  im Sinne von Art. 1   Bst. C  Ziffer  1  des  Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  (FK,  SR 
0.142.30) aberkannt und gestützt auf Art. 63 Abs. 1 Bst. b des Asylge-
setzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) das ihm gewährte Asyl 
widerrufen. 

Diese  Verfügung  wurde  wiederum  an  die  private  Adresse  des  Be-
schwerdeführers und ohne Kopie an seinen damaligen respektive bis-
herigen Rechtsvertreter  gesandt,  wobei  die Sendung erneut  von der 
Post mit dem Vermerk „nicht abgeholt“ an das BFM retourniert wurde.

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In der Folge erliess das BFM am 8. Juni 2007 eine Rechtskraftmittei-
lung an (kantonale Behörde) und führte dabei aus, die Verfügung des 
BFM vom 13. April 2007 sei nach unbenutzter Beschwerdefrist am 25. 
Mai 2007 rechtskräftig geworden.

D.
Der Beschwerdeführer wandte sich am 19. Juli  2007 telefonisch und 
mit schriftlicher Eingabe vom 26. Juli 2007 an das BFM und hielt dabei 
fest, er habe weder die Verfügung des BFM vom 26. März 2007 noch 
diejenige vom 13. April 2007 erhalten. Er trug zudem erläuternde Aus-
führungen zu seiner  mit  vielen Reisen verbundenen Erwerbstätigkeit 
und zu seinem Wohnsitz vor, wobei er insbesondere um Berichtigung 
der Rechtskraftmitteilung ersuchte.

E.
Das BFM wies den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 30. Juli 2007 
namentlich auf die Bestimmungen im Asylgesetz zur Mitwirkungspflicht 
von Asylsuchenden sowie zur Zustellung von Postsendungen (Art. 8 
Abs. 3  und  Art.  12  AsylG)  hin  und  führte  dazu  aus,  es  habe  keine 
Veranlassung, auf seine Verfügung vom 13. April  2007 zurückzukom-
men, nachdem sowohl das Schreiben vom 26. März 2007 als auch die 
Verfügung vom 13. April 2007 an die korrekte Adresse des Beschwer-
deführers zugestellt worden seien.

F.
Mit Eingabe vom 31. Juli 2007 machte der Beschwerdeführer geltend, 
er  habe  nie  Kenntnis  vom Asylwiderrufsverfahren  erlangt;  er  sei  im 
Zeitpunkt  des Entscheides anerkannter  Flüchtling  gewesen,  weshalb 
er  den  vom  BFM  genannten  asylrechtlichen  Bestimmungen  nicht 
unterstanden sei und die vom Bundesamt abgeleitete fiktive Zustellung 
des BFM-Entscheides nach Ablauf der siebentägigen Abholfrist  nicht 
rechtsgültig sei, wobei er nochmals darum ersuchte, sich zum Asylwi-
derruf schriftlich äussern zu können.

G.
Der Rechtsvertreter  des Beschwerdeführers  wandte  sich mit  Schrei-
ben vom 30. August und 3. Oktober 2007 an das BFM und ersuchte 
dabei um die Offenlegung der Verfahrensakten und um eine ordentli-
che Zustellung einer Verfügung an die Adresse des Rechtsvertreters. 

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H.
Mit Schreiben vom 9. November 2007 teilte das BFM dem Rechtsver-
treter mit, das Bundesamt habe seine beiden Sendungen an die kor-
rekte, private Wohnadresse des Beschwerdeführers zugestellt und der 
25. April  2007 gelte  als  fiktiver  Zustellungszeitpunkt  gemäss Art.  12 
AsylG. 

I.
Aus den Verfahrensakten geht weiter hervor, dass das BFM mit Verfü-
gung vom 10. Oktober 2007 – dem Beschwerdeführer eröffnet – den 
Flüchtlingsreiseausweis des Beschwerdeführers Nr. (...) entzogen hat 
und  diesen  gleichzeitig  aufgefordert  hat,  diesen  Ausweis  innert  30 
Tagen dem BFM zu retournieren.

J.
Mit Eingabe seines Vertreters vom 9. November 2007 reichte der Be-
schwerdeführer  beim Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde ein und 
beantragte dabei die Aufhebung der BFM-Verfügungen vom 13. April 
2007 und 10. Oktober 2007 und die Feststellung der erfolgten Asylge-
währung als anerkannter  Flüchtling. In  verfahrensrechtlicher Hinsicht 
wurde um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. 

K.
Mit  Instruktionsverfügung  vom  21.  November  2007  wurde  das  BFM 
vom  Bundesverwaltungsgericht  aufgefordert,  sich  zu  der  –  an  den 
Beschwerdeführer  erfolgten  -  Zustellung  der  Verfügungen  vom  13. 
April  und  10.  Oktober  2007  zu  äussern.  Gleichzeitig  wurde  auf  die 
Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet.

L.
In seiner Vernehmlassung vom 30. November 2007 machte das BFM 
weitere Ausführungen zur Zustellung der beiden Verfügungen und hielt 
an  der  Korrektheit  deren  daraus  abgeleiteten  fiktiven Eröffnung  und 
am erfolgten Eintritt der Rechtskraft fest. 

Das BFM hob gleichzeitig die Verfügung vom 10. Oktober 2007 betref-
fend Entzug des Reiseausweises für Flüchtlinge auf und ersetzte diese 
mit einer gleichlautenden Verfügung vom 30. November 2007, welche 
dem Rechtsvertreter zugestellt wurde.

M.
Mit Eingabe vom 3. Dezember 2007 legte der Rechtsvertreter dar, er 

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gehe  davon aus,  dass  sich  eine weitere  Beschwerdeeingabe  gegen 
die gleichlautende Verfügung betreffend Reiseausweisentzug erübrige, 
wobei  er  explizit  um  Feststellung  der  aufschiebenden  Wirkung 
respektive der Gültigkeit des Reisedokumentes ersuchte.

N.
Die für die Beurteilung der Beschwerde gegen den vom BFM verfügten 
Asylwiderruf  damals  zuständige  Instruktionsrichterin  der  Abteilung V 
des Bundesverwaltungsgerichts überwies die Beschwerdeakten betref-
fend Ausweisentzug an die hierfür  zuständige Abteilung III  des Bun-
desverwaltungsgerichts zur weiteren Behandlung.

O.
Der  zuständige  Instruktionsrichter  der  Abteilung  III  stellte  mit  Zwi-
schenverfügung vom 14. Dezember 2007 die vom Gesetz vorgesehene 
aufschiebende Wirkung der Beschwerde gegen den Reiseausweisent-
zug fest und sistierte gleichzeitig das diesbezügliche Beschwerdever-
fahren, bis die Abteilung V über das Beschwerdeverfahren betreffend 
Asylwiderruf  und  Aberkennung  der  Flüchtlingseigenschaft  befunden 
habe. 

P.
Mit  Zwischenverfügung vom 20. November 2008 stellte  das Bundes-
verwaltungsgericht fest, dass die Beschwerdeeingabe vom 9. Novem-
ber 2007 fristgerecht eingereicht worden ist und diese aufschiebende 
Wirkung habe. Gleichzeitig wurde festgestellt, dass die Rechtskraftmit-
teilung an (die kantonale Behörde) zu Unrecht ergangen sei und daher 
keine Rechtswirkung entfalte und die diesbezüglichen Registereinträge 
im ZEMIS entsprechend zu berichtigen seien. Dem Beschwerdeführer 
wurden Farbkopien des eingereichten Reisepasses zugestellt und ihm 
Gelegenheit  gegeben,  seine  Beschwerdeeingabe  zu  ergänzen, 
allfällige  Beweismittel  nachzureichen  und  zur  Vernehmlassung  des 
BFM Stellung zu beziehen.  

Q.
Mit Replikeingabe vom 26. November 2008 hielt der Beschwerdeführer 
nochmals daran fest, dass er seit seiner Einreise (in die Schweiz) nie 
in den Heimatstaat Irak zurückgereist sei. Der ihm in Farbkopie über-
mittelte Reiseausweis weise für 2003 eine Reise nach Iran und für das 
Jahr 2004 insgesamt vier Reisen von wenigen Tagen – zwischen dem 
7. März und dem 18. August 2004 - nach Syrien aus. Diese Reisen sei-
en aus familiären Gründen vorgenommen worden, namentlich wegen 

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der  ernsthaften  Erkrankung  seines  Vaters,  welcher  2006  verstorben 
sei. Der Beschwerdeführer sei mehrmals zu Treffen mit seinem Vater in 
Syrien oder der Türkei gereist, ohne dass es je zu einer Zusammen-
kunft gekommen sei. Er sei insgesamt viermal nach Syrien, bis an die 
irakische Grenze gereist, habe aber die irakische Landesgrenze kein 
einziges Mal überschritten. Ein solches Unterfangen wäre zur damali-
gen Zeit gar nicht möglich gewesen, zumal die US-Truppen an der ira-
kischen Grenze von allen Personen einen Nachweis ihrer  irakischen 
Staatsangehörigkeit verlangt hätten. Der Beschwerdeführer habe sei-
ne  irakischen  Identitätspapiere  beim  BFM  deponiert  und  habe  nur 
einen  schweizerischen  Reiseausweis  für  Flüchtlinge  vorweisen  kön-
nen.   Die  Voraussetzungen  für  einen  Asylwiderruf  seien  vorliegend 
nicht  gegeben,  zumal  der  Beschwerdeführer  weder  in  tatsächlicher 
Hinsicht  den  völkerrechtlichen  Schutz  seines  Heimatstaates  erlangt 
habe, noch  in subjektiver Hinsicht diesen Schutz gewollt habe. Im wei-
teren reichte er eine Todesbescheinigung betreffend seinen Vater im 
Original zu den Akten.

R.
Mit  Zwischenverfügung vom 10. Dezember 2008 wurde das BFM zu 
einer weiteren Stellungnahme eingeladen.

Mit  ergänzender  Vernehmlassung  vom  19.  Dezember  2008  verwies 
das  BFM auf  mehrere,  konkret  erläuterte,  Stempel  im Reiseausweis 
des  Beschwerdeführers,  welche  auf  zwei  getätigte  Irak-Reisen  hin-
weisen würden: 
 
So sei er am 7. März 2004 bei Edirne in die Türkei eingereist und am 
8. März bei Kilis nach Syrien ausgereist (S. 13 des Reiseausweises). 
Am  9.  März  sei  er  von  Syrien  aus  mit  seinem  Fahrzeug  (...),  mit 
welchem er bereits in die Türkei eingereist sei, in den Irak gelangt (S. 
10 des Ausweises). Bei den (...) Stempeln handle es sich um irakische 
Ein- und Ausreisestempel. Am 19. April 2004 sei der Beschwerdefüh-
rer wieder aus dem Irak ausgereist und nach Syrien eingereist. Syrien 
habe er per Flugzeug am 22. April 2004 von Damaskus aus verlassen. 

Die  zweite  Reise  habe  im  Sommer  2004  stattgefunden:  Am 1. Juni 
2004 sei er mit dem Schiff bei Izmir in die Türkei eingereist, wiederum 
mit einem Fahrzeug (...). Vom 2. auf den 3. April (recte: Juni) sei er von 
der Türkei aus nach Syrien gelangt, via Cilvecösükava/Bab Elhava. Am 
16. August  2004  sei  er  vom Irak  wieder  nach Syrien  eingereist,  bei 

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Yarubiyah. Am 18. August  sei  er  über  Damaskus wieder  aus  Syrien 
ausgereist (S. 18 des Ausweises). 

Für  das  BFM  sei  damit  erstellt,  dass  sich  der  Beschwerdeführer 
mindestens zwei Mal für je cirka 6 Wochen in den Irak begeben habe. 

S.
Diese Vernehmlassung hat das Bundesverwaltungsgericht veranlasst, 
im Januar 2009 bei der gerichtsinternen Fachstelle „Länderexpertisen“ 
sowie bei weiteren gerichtsexternen Fachstellen weitere Abklärungen 
durchführen  zu  lassen,  welche  ergeben  haben,  dass  die  irakischen 
Behörden in der Vergangenheit irakische Feuchtstempelabdrücke (Ein- 
und Ausreisestempel) verwendet hätten, die ein  (...) Erscheinungsbild 
aufwiesen. 

Mit Zwischenverfügung vom 3. Februar 2009 wurde dem Beschwerde-
führer  mitgeteilt,  dass  Richterin  Christa  Luterbacher  als  vorsitzende 
Richterin – zufolge Pensionierung der bisher zuständigen Richterin – 
die Leitung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens übernommen hat. 
Im Weiteren  wurde  der  Beschwerdeführer  über  die  vorgenommenen 
Abklärungen in Kenntnis gesetzt und ihm wurden die diesbezüglichen 
Aktenstücke  –  unter  Abdeckung  der  gemäss  Art.  27  Abs.  1  des 
Bundesgesetzes  vom  20. Dezember  1968  über  das 
Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR  172.021)  geheim  zu  haltenden 
Stellen  –  offengelegt.  Gleichzeitig  wurde  ihm  Gelegenheit  gegeben, 
sich  zu  den  Abklärungen  und  deren  Ergebnissen  sowie  zur 
Vernehmlassung des BFM schriftlich zu äussern und gegebenenfalls 
weitere Beweismittel einzureichen.  

T.
Mit Eingabe vom 11. Februar 2009 führte der Beschwerdeführer aus, 
er halte grundsätzlich an seiner bisherigen Sachdarstellung fest. Der 
vom BFM geltend gemachte zweite Irak-Aufenthalt werde in zeitlicher 
Hinsicht  unzutreffend  dargestellt.  Zudem  weise  der  Reiseausweis 
bloss  auf  Seite  10  zwei  (...)  Stempel  auf,  die  zweifelhafter  Herkunft 
seien.  Für  die  These  des  BFM,  wonach  der  Beschwerdeführer  im 
Sommer 2004 zum zweiten Mal  in  den Nordirak gereist  sei,  befinde 
sich hingegen auf Seite 18 des Ausweises kein einziger Anhaltspunkt. 
Der Beschwerdeführer sei im Jahr 2004 tatsächlich zweimal nach Syri-
en gereist in der Absicht, die Grenze zum Irak zu überschreiten, um 
seinen  kranken  Vater  zu  besuchen  und  diesen  mit  dem Fahrzeug  - 

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Kennzeichen  (...)  -  zur  Behandlung  nach  Syrien  zu  bringen.  Sein 
Vorhaben sei jedoch jedes Mal gescheitert, weil er am Grenzübergang 
Yarubiyah  von  den  US-Truppen  am Grenzübertritt  gehindert  worden 
sei, da er seine irakische Staatsangehörigkeit nicht habe nachweisen 
können.   Der  Beschwerdeführer  befürchte  nach  wie  vor  eine 
asylrelevante Verfolgung im Heimatstaat.  Er anerkenne, dass die (...) 
Stempelabdrücke auf Seite 10 des Reiseausweises amtliche Stempel 
der Grenzkontrolle  von Yarubiyah darstellen könnten. Sie seien aber 
einerseits  nicht  leserlich  und  daher  kein  Beweis  für  die  These  des 
Grenzübertritts. Andererseits habe der Beschwerdeführer am 9. März 
2004  diesen  Ausweis  an  der  irakischen  Grenze  bei  Yarubiyah  den 
amerikanischen Grenzbeamten abgegeben und mehrere Stunden auf 
dessen  Rückgabe  warten  müssen,  bevor  er  -  ohne  Grenzübertritt  - 
habe abziehen müssen. Vermutlich seien die beiden Stempelabdrücke 
in dieser Zeit angebracht worden. Zur damaligen Zeit seien alle Einrei-
sen in den Irak – und mit Sicherheit jene am Grenzübergang Yarubiyah 
– von den US-Truppen registriert  und dokumentiert  worden, weshalb 
er  mit  einem entsprechenden Abgleich der Daten einverstanden sei. 
Im  Weiteren  habe  sich  der  Beschwerdeführer  Kontoauszüge  seiner 
schweizerischen  Bank  beschafft,  aus  denen  hervorgehe,  dass  er  in 
der  fraglichen  Zeitspanne  regelmässig  im  Raum  (...)  mit  einer 
Bankkarte  Barbezüge  vorgenommen  habe,  was  im  Widerspruch  zu 
den vom BFM behaupteten Irakreisen stehe. Schliesslich habe der Be-
schwerdeführer  im Herbst  2008  einen  psychischen  Zusammenbruch 
erlitten und sei fast drei Monate lang stationär in der (...) Psychiatrie 
hospitalisiert  worden,  wobei  die  Nachreichung  eines  ausführlichen 
Arztberichtes in Aussicht gestellt wurde. 

Dieser Eingabe wurden mehrere Bankauszüge der (Name der Bank) 
(Monatsauszüge  März  –  Juli  2004)  sowie  eine 
Spitalaustrittsbestätigung, datiert vom 3. Februar 2009, nachgereicht.

U.
Mit Zwischenverfügung vom 19. Februar 2009 wurde der Beschwerde-
führer  aufgefordert,  einen  Spitalbericht  der  (...)  Psychiatrie  einzu-
reichen. 

V.
Mit Eingabe vom 3. März 2009 reichte der Beschwerdeführer drei me-
dizinische Berichte ein:

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- Bericht B_______, Facharzt FMH, Psychiatrie und Psychotherapie, 
vom 4. November 2008

- Austrittsbericht  des  Sanatoriums  C_______,  Psychiatrische 
Privatklinik, vom 18. Dezember 2008

- Austrittsbericht  der  (...)  Psychiatrie,  Stationäre  Dienste,  vom  11. 
Februar 2009.

Aus  dem  erstgenannten  Bericht  geht  die  Diagnose  einer 
schwerwiegenden  depressiven  Krise  mit  suizidalen  Impulsen  sowie 
eine  unverarbeitete  posttraumatische  Belasungssituation  hervor.  Auf 
Grund der Suizidalität sei eine stationäre Aufnahme indiziert.

Im  Bericht  des  Sanatoriums  C_______  wird  die  Diagnose  des 
Verdachts  auf  mittelgradige  depressive  Episode  mit  somatischem 
Syndrom  (F32.11)  gestellt.  Auf  Grund  einer  abgelehnten 
Kostengutsprache sei der Beschwerdeführer in seinen Wohnsitzkanton 
zurückverlegt  worden  und  werde  in  der  Psychiatrischen  Klinik  (...) 
weiter behandelt. 

Im  Bericht  der  (...)  Psychiatrie  führen  die  behandelnden  Fachärzte 
aus, beim Beschwerdeführer habe sich eine depressive Symptomatik 
gezeigt.  Als  Auslöser  werde  die  schwere  psychosoziale  Problematik 
mit  Arbeits-  und  Wohnungsverlust  und  die  verzögerte  Verlängerung 
der  Arbeitsbewilligung  betrachtet.  Diagnostisch  handle  es  sich  am 
ehesten  um eine  mittelgradige  depressive  Episode  mit  somatischen 
Symptomen.

W.
Auf  Aufforderung  des  Bundesverwaltungsgerichts  hin  reichte  der 
Rechtsvertreter mit Eingabe vom 19. Juni 2009 seine Kostennote ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  VwVG.  Das 
Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 
VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts. 
Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG 

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liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist  daher zuständig für 
die  Beurteilung  der  vorliegenden  Beschwerde  und  entscheidet  in 
diesem  Bereich  endgültig  (Art. 105  AsylG);  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die Beschwerde ist - wie bereits im Instruktionsverfahren festge-
stellt worden war (vgl. Sachverhalt, Bst. P) - form- und fristgerecht ein-
gereicht. Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung 
besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf-
hebung beziehungsweise Änderung. Der Beschwerdeführer ist  daher 
zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 
Abs. 1, Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3 In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist vorweg festzuhalten, dass der 
Beschwerdeführer mit Vollmacht vom 1. September 1998 Rechtsanwalt 
Peter Frei mit seiner Rechtsvertretung betraut hat. Dieses Mandat hat 
das  gesamte  ordentliche  Asylverfahren  abgedeckt  und  war  somit 
umfassender Natur, weshalb Rechtsanwalt Frei seitens des BFM auch 
bezüglich des im März 2007 eingeleiteten Verfahrens um Asylwiderruf 
als gewillkürter Rechtsvertreter (vgl. dazu: RES NYFFENEGGER, zu Art. 11 
VwVG, in:  CHRISTOPH AUER / MARKUS MÜLLER / BENJAMIN SCHINDLER [Hrsg.]: 
Kommentar  zum  Bundesgesetz  über  das  Verwaltungsverfahren 
[VwVG], Zürich/St. Gallen, 2008. Rz. 6, S. 163) des Beschwerdeführers 
hätte betrachtet werden und in der Folge sämtliche Zustellungen von 
Mitteilungen  gemäss  Art.  11  Abs.  3  VwVG  an  den  Rechtsvertreter 
hätten erfolgen müssen. 

Im Weiteren ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer – entgegen 
der ursprünglich vom BFM vertretenen Auffassung –  nach seiner mit 
Urteil  der  ARK  vom  28.  Januar  2003  erfolgten  Anerkennung  als 
Flüchtling  den  in  Art.  8  Abs.  3  AsylG  definierten  Pflichten 
asylsuchender  Personen  nicht  mehr  unterworfen  und  daher   nicht 
gehalten war, sich während des Verfahrens – um Asylwiderruf – den 
Behörden zur Verfügung zu halten und diesen jede Adressänderung 
sofort mitzuteilen.  

Wie aus dem obigen Sachverhalt (Bst. B und C) hervorgeht, hat das 
BFM die Verfügung zum rechtlichen Gehör respektive den Entscheid 
zum verfügten  Asylwiderruf  dem Beschwerdeführer  direkt  zugestellt, 
was einen Eröffnungsmangel darstellt, aus welchem dem Beschwerde-
führer als Partei kein Nachteil erwachsen darf (vgl. RES NYFFENEGGER, zu 

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Art. 11 VwVG, in: Kommentar zum VwVG, a.a.O., Rz. 24, S. 169 ff.). 
Durch  diese  mangelhafte  Eröffnung  ist  der  Anspruch  des  Be-
schwerdeführers  auf  ordentliche  Gewährung  des rechtlichen  Gehörs 
zum  beabsichtigten,  respektive  zum  verfügten  Asylwiderruf  verletzt 
worden. 

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht dem Rechtsvertreter im Rah-
men  des  vorliegenden  Instruktionsverfahrens,  namentlich   mit  Zwi-
schenverfügungen  vom  20.  November  2008  und  3.  Februar  2009, 
nachträglich  ergänzende  Akteneinsicht  und  das  rechtliche  Gehör  zu 
den die Grundlage des BFM-Entscheides bildenden Stempeleintragun-
gen im Reiseauswes des Beschwerdeführers gewährt hat, führen die 
dargelegten  Verletzungen  der  Verfahrensrechte  des  Beschwerdefüh-
rers nicht zwingend für sich alleine betrachtet zur Kassation des an-
gefochtenen  Entscheides,  sondern  können  vielmehr  als  geheilt  be-
trachtet werden.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Gemäss Art. 63  Abs. 1 Bst. b  AsylG wird  die  Flüchtlingseigenschaft 
aberkannt und das Asyl widerrufen, wenn Gründe nach Art. 1 C Ziff. 1 - 
6  FK  vorliegen.  Art.  1  C  FK  beinhaltet  die  Beendigungsklauseln 
betreffend  den  Flüchtlingsstatus.  Namentlich  fällt  eine  Person  unter 
anderem nicht mehr unter die  Bestimmungen der FK und ihr Flücht-
lingsstatus endet, wenn sie sich freiwillig wieder unter den Schutz des 
Landes, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, gestellt  hat (Art. 1 C 
Ziff. 1 FK)

4.  
4.1 Die  Vorinstanz  begründet  den  verfügten  Asylwiderruf  im 
Wesentlichen  mit  den  Stempeleintragungen  im  Reiseausweis  für 
Flüchtlinge des Beschwerdeführers, welchen zu entnehmen sei, dass 
sich der Beschwerdeführer vom 8. März 2004 bis zum 22. April 2004 
und ein zweites Mal im August 2004 im Irak aufgehalten  habe.

4.2 Der Beschwerdeführer rügt, das Bundesamt gehe unzutreffender-
weise davon aus, dass er im Jahr 2004 Reisen in sein Heimatland Irak 
vorgenomen habe, habe daher zu Unrecht seine Flüchtlingeigenschaft 

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aberkannt  und  das  ihm  gewährte  Asyl  widerrufen.  Er  habe  nie  die 
irakische Staatsgrenze überschritten und habe weder tatsächlich den 
völkerrechtichen Schutz seines Heimatstaates erlangt,  noch habe er 
diesen in  subjektiver  Hinsicht  gewollt. Er  sei  zwar  im Jahr 2004 tat-
sächlich zweimal nach Syrien gereist in der Absicht, die Grenze zum 
Irak zu überschreiten. Dabei  habe er aber nur seinen kranken Vater 
abholen und ihn zur medizinischen Behandlung nach Syrien bringen 
wollen. Dieses Vorhaben sei jedes Mal gescheitert, ohne dass er je ira-
kisches  Territorium  betreten  habe,  weil  ihm  seitens  der  am  Grenz-
übergang Yarubiyah stationierten  US-Truppen der  Grenzübertritt  ver-
weigert worden sei (vgl. Sachverhalt, Bst. T). 

5.
Eine  Prüfung  der  Akten  ergibt,  dass  den  Erwägungen  des  BFM  im 
Ergebnis  nicht  gefolgt  werden  kann.  Das  BFM  hat  die 
Voraussetzungen  für  eine  Anwendung  von  Art.  1  C  Ziff.  1  FK  zu 
Unrecht  als  erfüllt  betrachtet,  in  der  Folge  unzutreffenderweise  die 
Flüchtlingseigenschaft  des  Beschwerdeführers  aberkannt  und  zu 
Unrecht  den  Asylwiderruf  gestützt  auf  Art.  63  Abs.  1  Bst.  b  AsylG 
verfügt.
 
5.1 Vorliegend ist die Frage zu prüfen, ob sich der Beschwerdeführer 
freiwillig unter den Schutz des Landes, dessen Staatsangehörigkeit er 
besitzt,  gestellt  hat  (Art.  1  C  Ziff.  1  FK).  Diese  Schutzunterstellung 
erfordert  das  kumulative  Vorliegen  dreier  Voraussetzungen:  Der 
Beschwerdeführer  muss  freiwillig  in  Kontakt  mit  seinem  Heimatland 
getreten  sein;  er  muss  die  Absicht  gehabt  haben,  von  seinem 
Heimatstaat Schutz in Anspruch zu nehmen, und dieser Schutz muss 
ihm  auch  tatsächlich  gewährt  worden  sein.  Die  Beendigungsklausel 
von Art. 1 C Ziff. 1 FK knüpft an das Verhalten des Flüchtlngs an und 
geht  von  der  Prämisse  aus,  dass  die  Schutzbedürftigkeit  des 
Flüchtlings  dahingefallen  ist  (vgl.  dazu  die  immer  noch  Gültigkeit 
beanspruchende Rechtsprechung in Entscheidungen und Mitteilungen 
der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2002 Nr. 8  E. 
6a und 8 S. 61 und 65, 1996 Nr. 7 E. 8 S. 60 ff.).

5.2 Bei  der Beurteilung der Sachlage hat das Bundesverwaltungsge-
richt die Regeln des Beweisverfahrens heranzuziehen. 

5.2.1 Voranzustellen  ist,  dass  es  im  Verwaltungsverfahren  um  die 
Konkretisierung öffentlichen und somit  zwingenden Rechts geht. Die 

Seite 12

E-7605/2007

Verwaltungsbehörden sind entsprechend verpflichtet, von sich aus den 
einschlägigen  Rechtssätzen  zu  einer  richtigen  Anwendung  zu 
verhelfen.  Der  in  Art.  12  VwVG verankerte  Untersuchungsgrundsatz 
besagt,  dass es Sache der  Behörde und nicht  der  Parteien ist,  den 
Sachverhalt festzustellen und dazu so weit nötig Beweis zu erheben. 
Zwar spielen auch die Parteien eine wichtige Rolle bei der Erhebung 
des Sachverhaltes. Die Behörde ist jedoch nicht an deren Vorbringen 
gebunden und hat vielmehr den Sachverhalt von Amtes wegen, d.h. in 
eigener  Verantwortung,  festzustellen.  Die  Untersuchungsmaxime  ist 
Ausdruck des Grundsatzes, dass öffentliches Recht zwingendes Recht 
ist, das ungeachtet der Anschauungen und Interessen der beteiligten 
Parteien richtig und umfassend verwirklicht werden soll.  Die Behörde 
hat  -  unter  Vorbehalt  der  in  Art.  13  VwVG  verankerten 
Mitwirkungspflicht  der  Parteien  -  aus  eigener  Initiative  den  für  das 
Verfahren notwendigen und erheblichen Sachverhalt  zu erstellen, die 
für  das  Verfahren  notwendigen  Unterlagen  zu  beschaffen,  die 
rechtsrelevanten  Umstände  abzuklären,  darüber  ordnungsgemäss 
Beweis  zu  führen  und  das  Ergebnis  des  Beweisverfahrens 
pflichtgemäss  zu  würdigen  (vgl.  PATRICK L.  KRAUSKOPF  /  KATRIN 
EMMENEGGER,  zu  Art.  12  VwVG,  in:   BERNHARD WALDMANN /  PHILIPPE 
WEISSENBERGER (Hrsg.): Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das 
Verwaltungsverfahren, Zürich/Basel/Genf, 2009, Rz. 20 ff., S. 257 ff.) 

Als bewiesen erachten darf die Behörde eine Tatsache nur dann, wenn 
sie von deren Existenz selbst überzeugt ist. Fehlen klare Beweise, so 
hat  die  Behörde  nach  dem  Beweisgrad  der  überwiegenden 
Wahrscheinlichkeit  darüber  zu  befinden,  ob  eine  Tatsache  als 
bewiesen angesehen werden kann oder nicht. Die blosse Möglichkeit, 
dass  sich  etwas  zugetragen  hat,  genügt  indessen  nicht,  um  eine 
Rechtsfolge  an  den  betreffenden  Sachverhalt  anzuknüpfen  (RENE A. 
RHINOW / BEAT KRÄHENMANN: Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, 
Ergänzungsband, Basel und Frankfurt  am Main 1990, S. 298). Nach 

dem Wortlaut von Art. 12 VwVG hat sich die Behörde „nötigenfalls“ der 

im  Gesetz  aufgelisteten  Beweismittel  zu  bedienen.  Sie  muss  somit 

nicht zwingend über jedes Sachverhaltselement Beweis führen. Nicht 

bewiesen  werden  müssen  offenkundige  Tatsachen  oder  auf 

allgemeiner  Lebenserfahrung  beruhende  Erfahrungssätze.  Soweit 

jedoch  die  Parteien  zur  Mitwirkung  an  der  Sachverhaltserhebung 

verpflichtet  sind  (vgl.  Art.  13  und  52  Abs.  1  VwVG),  wird  über 

unbestrittene  Sachverhaltselemente,   bei  denen  die  Interessenlage 

gebieten  würde,  dass  die  betroffene  Partei  selbst  auf  eine  allfällige 

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andere  Faktenlage  hinweist,  nicht  Beweis  geführt.  Dies  gilt 

insbesondere  in  der  streitigen  Verwaltungsrechtspflege,  wo  das 

Gesetz verlangt, dass die Beschwerdebegehren begründet, d.h. auch 

mit  Darlegungen zum Sachverhalt  untermauert  werden und es somit 

Sache  des  Beschwerdeführers  ist,  auf  allfällige  Fehler  seitens  des 

vorinstanzlich ermittelten  Sachverhalts hinzuweisen. 

5.2.2 Eine eigene Ausprägung hat die Untersuchungsmaxime im Be-
schwerdeverfahren: Zum einen ist sie hier im Vergleich zum  nichtstrei-
tigen Verwaltungsverfahren insofern abgeschwächt, als die Rechtsmit-
telbehörde den Sachverhalt nicht von Grund auf ermitteln muss, son-
dern nur zu überprüfen hat, ob die Vorinstanz ihn richtig erhoben  hat. 
Zum anderen wird sie durch die Dispositionsmaxime begrenzt. Dieses 
Prinzip beherrscht die streitige Verwaltungsrechtspflege und ist in Art. 
52 Abs. 2 VwVG verankert worden, wonach eine Beschwerdeschrift ein 
Begehren und eine Begründung enthalten  muss. Die urteilende Be-
hörde ist  ihrerseits  gehalten,  ihren Entscheid  auf  den so definierten 
Streitgegenstand auszurichten. Die Pficht, den Sachverhalt von Amtes 
wegen zu ermitteln, wird daher im Beschwerdeverfahren eingeschränkt 
durch den Grundatz, dass der Streitgegenstand durch die Parteien – 
und nicht durch die urteilende Behörde – festgelegt wird. 

5.2.3 Im  Weiteren  gehört  zur  Pflicht,  den  Sachverhalt  zu  ermitteln, 
auch die Beweisführungspflicht, d.h. die Obliegenheit, den Beweis zu 
führen.  Die  Beweisführungslast  fällt  daher  in  den  vom  VwVG  be-
herrschten  Verfahren  grundsätzlich  der  Behörde  zu  (RENÉ A.RHINOW / 
HEINRICH KOLLER /  CHRISTINA KISS: Öffentliches Prozessrecht und Justizver-

fassungsrecht des Bundes, Basel/Frankfurt  a.M. 1996, N 909). Aller-

dings wird diese Last erheblich relativiert durch die Mitwirkungspflicht 

der Parteien (vgl. Art. 13 VwVG). Die Behörde ist an die von den Par-

teien angebotenen Beweismittel nicht gebunden und kann jene Bewei-

se erheben, die sie für die Feststellung des Sachverhalts als tauglich 

erachtet  (vgl.  zum  Ganzen:   CHRISTOPH AUER,  zu  Art.  12  VwVG,  in: 

CHRISTOPH AUER /  MARKUS MÜLLER /  BENJAMIN SCHINDLER:  a.a.O., Rz. 6-15, 

S. 191 ff.).  

5.2.4 Was  das  Asylverfahren  betrifft,  verweist  Art.  6  AsylG  auf  die 
Bestimmungen des VwVG und des BGG, soweit das Asylgesetz selbst 

keine  abweichende  Spezialbestimmungen  enthält.  Da  solche 

Spezialbestimmungen für  die Feststellung des Sachverhaltes fehlen, 

geltend die Bestimmungen von Art. 12 ff.  VwVG. Allgemein bedeutet 

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dies  für  das  Asylverfahren,  dass  Vorbringen  der  asylsuchenden 

Person  von  den  Asylbehörden  soweit  als  möglich  überprüft  werden 

müssen,  falls  sie  für  die  Asylgewährung  oder  Asylverweigerung 

relevant sind. Dabei dürfen diesen Vorbringen nicht einfach  Gegenbe-

hauptungen oder Vermutungen der Behörden entgegengehalten wer-

den.  Was  die  Behörde den  Vorbringen  einer  asylsuchenden  Person 

entgegenhält, muss entweder klar bewiesen oder zumindest im Sinne 

des Beweisgrades der überwiegenden Wahrscheinlichkeit objektiv nä-

her an der Wahrheit sein als das, was die betreffende Person geltend 

macht (vgl. SAMUEL WERENFELS: Der Begriff des Flüchtlings im schweize-

rischen Asylrecht:, Bern u.a. 1987, S. 135).

5.2.5 Für den vorliegenden Fall, wo es nicht um die Feststellung des 

asylrelevanten  Sachverhaltes  im  Rahmen  eines  Asylgesuches,  son-

dern  um  den  Widerruf  einer  rechtskräftig  erfolgten  Asylgewährung 

geht,  gilt  im  Hinblick  auf  die  Anforderungen  an  die  Untersuchungs-

pflicht  der  Vorinstanz  und  die  geltenden  Beweisregeln  kein  anderer 

Massstab. Die Beweislast, dass der Beschwerdeführer die Vorausset-

zungen des Widerrufstatbestandes im Sinne von Art. 63 Abs. 1 Bst. b 

AsylG erfüllt, liegt mithin beim Bundesamt. 

5.3

5.3.1 Das Bundesamt  verweist  in seiner  Begründung zum verfügten 

Asylwiderruf einzig auf die Stempeleintragungen im Reiseausweis des 

Beschwerdeführers und führt dazu aus, diese liessen auf mehrere Auf-

enthalte im Irak schliessen. Es sei davon auszugehen, dass diese Rei-

sen ins Heimatland freiwillig erfolgt  seien und der Beschwerdeführer 

seine Absicht kundgetan habe, sich erneut dem Schutz seines Heimat-

landes zu unterstellen.  Durch die legal  erfolgten Ein-  und Ausreisen 

habe der Heimatstaat dem Beschwerdeführer auch die Schutzgewäh-

rung effektiv zukommen lassen. 

5.3.2 Der Reiseausweis des Beschwerdeführers enthält auf Seite 10 
zwei  übereinander  angebrachte,  (...)  Feuchtstempelabdrücke.  Der 

dazu  angebrachte  Textteil  ist  indessen  nicht  eindeutig  lesbar  res-

pektive entzifferbar. Die vom Bundesverwaltungsgericht gerichtsintern 

und gerichtsextern vorgenommen Abklärungen haben ergeben,  dass 

die  irakischen  Behörden  in  der  Vergangenheit  (...)  Feuchtstem-

pelabdrücke verwendet  haben,  die vom Aufbau her  den Stempelab-

drücken auf  Seite  10 des  fraglichen Reisedokumentes  entsprechen. 

Seite 15

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Auf Seite 18 enthält der Reiseausweis des Beschwerdeführers einen 

syrischen Einreisestempel betreffend die Einreise am 16. August 2004 

bei  Yarubiyah.  Eindeutige  Aussagen  über  die  Umstände  der  dem 

Beschwerdeführer  konkret  zur  Last  gelegten  Einreisen  in  den  Irak 

haben die Abklärungsergebnisse hingegen nicht liefern können.  

5.3.3 Es ist dem BFM nicht gelungen, einen eindeutigen Beleg dafür 
zu liefern, dass sich der Beschwerdeführer nachweislich im Jahr 2004 

zweimal im Irak aufgehalten habe. Der entscheidrelevante Sachverhalt 

ist vom BFM nicht rechtsgenüglich erhoben worden. Die Ausführungen 

in  der  angefochtenen  Verfügung  vom  13.  April  2007  und  die 

ergänzenden  Ausführungen  in  der  Vernehmlassung  vom  19. 

Dezember 2008, namentlich zu den Feuchtstempelabdrücke auf Seite 

18  des  Ausweises,  lassen  nicht  zwingend  auf  eine  effektiv  erfolgte 

Einreise  in  den  Irak  schliessen.  Die  BFM-Argumentation  in  der 

angefochtenen Verfügung und den ergänzenden Ausführungen in der 

Vernehmlassung hat  sich im Wesentlichen nicht  an den in Ziffer  5.2 

oben  erörterten  Beweisregeln  orientiert,  sondern  erschöpft  sich 

hauptsächlich  in  Vermutungen  und  Mutmassungen.  Das  Bundesamt 

hat  zur  Klärung  der  hier  interessierenden  Hauptfrage  -  ob  dem 

Beschwerdeführer  eine  konkrete  Rückkehr  ins  Heimatland  Irak 

entgegengehalten  werden  kann  -  keine  weiteren,  für  die  allfällige 

Anwendung  des  Widerrufstatbestandes  notwendigen 

Untersuchungsmassnahmen  vorgenommen.  Wie  oben  festgehalten 

wurde,  hat  das  BFM  zudem  im  erstinstanzlichen  Verfahren  dem 

Beschwerdeführer  nicht  auf  korrekte Weise das rechtliche Gehör  zu 

den unterstellten Reisen in den Irak gewährt, weshalb es weder dem 

Beschwerdeführer noch seinem Rechtsvertreter möglich gewesen ist, 

allfällige  Gegenargumente  und  -beweismittel  vor  Ergehen  der  nun 

angefochtenen  Verfügung  nachzureichen.  Das  BFM  hat  namentlich 

keine Anstrengungen im Sinne von Beweiserhebungen unternommen, 

um abzuklären, wie sich die faktische Situation am syrisch-irakischen 

Grenzübergang bei Yarubiyah im fraglichen Zeitpunkt präsentiert hat. 

Im  Rahmen  des  Beschwerdeverfahrens  hat  der  Beschwerdeführer 

vorgebracht,  er  habe  im  März  2004  versucht,  die  irakische 

Staatsgrenze zu passieren,  um seinen kranken Vater  zu  sehen und 

ihn  nach  Syrien  zu  bringen.  Er  habe  gegenüber  den  am 

Grenzübergang  Yarubiyah  stationieren  US-Soldaten  seine  irakische 

Staatsangehörigkeit nicht nachweisen können. Er habe indessen den 

amerikanischen  Grenzsoldaten  in  Yarubiyah  den  Reiseausweis 

Seite 16

E-7605/2007

abgegeben  und  gehe  davon  aus,  dass  die  beiden  (...) 

Feuchstempelabdrücke in dieser Zeit angebracht worden seien, ohne 

dass ihm dann anschliessend die Einreise in den Irak erlaubt worden 

sei. 

Gemäss  den  Erkenntnissen  des  Bundesverwaltungsgericht  lassen 

sich  diese  Schilderungen  des  Beschwerdeführers  grundsätzlich  ver-

einbaren mit den örtlichen Begebenheiten am Grenzübergang Yarubi-

yah im Jahre 2004 und erscheinen daher zumindest plausibel,  zumal 

öffentlichen  Quellen  zufolge  US-Soldaten  die  Grenzübergänge  im 

Nordwesten des Iraks (zu Syrien) verstärkt bzw. kontrolliert haben sol-

len  (vgl.  dazu:   www.unjlc.org/ImportedObjects/9696  ,  besucht  am 3. 
Juni  2009;  sowie:   http://www.wiwo.de/politik/japaner-im-irak-ver      -  
schleppt-100642/2/  , unter Hinweis auf „Washington Post“ vom 9. Mai 
2005). 

Im  Weiteren  hat  der  Beschwerdeführer  erst  im  Rahmen  des  Be-

schwerdeverfahrens  Gelegenheit  erhalten,  Dokumente  einzureichen, 

die  sein  Vorbringen,  er  habe  sich  in  dem  ihm  entgegengehaltenen 

Zeitraum nicht  im Irak,  sondern  in  der  Schweiz,  aufgehalten,  unter-

mauern. So hat er mit Eingabe vom 11. Februar 2009 mehrere Bank-

auszüge eingereicht, die belegen sollen, dass er zwischen März und 

und Ende Juli 2004 mehrfach Bankbezüge bei seiner Schweizer Bank 

getätigt  und sich somit  im fraglichen Zeitraum in der Schweiz aufge-

halten  habe.  Zwar  sind  diese  Bankauszüge  nicht  geeignet,  den 

unwiderlegbaren  Beweis  für  seine  Anwesenheit  in  der  Schweiz  zu 

erbringen;  sie  stellen  aber  immerhin  ein  gewisses  Indiz  hierfür  dar. 

Auch  sind  die  aus  den  Bankbelegen  hervorgehenden  Bezüge 

grundsätzlich in Vereinbarung zu bringen mit seiner Aussage, wonach 

er sich am 9. März 2004 am Grenzübergang zwischen Syrien und dem 

Irak aufgehalten haben will. 

Im  Sinne  eines  Zwischenergebnisses  muss  -  unter  Mitberücksichti-

gung der  auf  Beschwerdeebene vorgetragenen Gegenargumentation 

des Beschwerdeführers - der Sachverhalt,  wie er sich auf Grund der 

derzeitigen Aktenlage präsentiert,  als  ungenügend erstellt  qualifiziert 

werden,  um  als  hinreichende  Grundlage  für  die  dem 

Beschwerdeführer  unterstellte  Rückreise  in  sein  Heimatland  Irak 

betrachtet zu werden.  

6.

Seite 17

http://www.unjlc.org/ImportedObjects/9696
http://www.wiwo.de/politik/japaner-im-irak-verschleppt-100642/2/
http://www.wiwo.de/politik/japaner-im-irak-verschleppt-100642/2/

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6.1 Ergänzend  zur  nicht  hinreichend  erfolgten  Feststellung  des 

rechtserheblichen  Sachverhalts  kommt  hinzu,  dass  das  BFM  den 

Sachverhalt  in  flüchtlingsrechtlicher  Hinsicht  nicht  korrekt  gewürdigt 

hat.  Namentlich  hat  sich  das  BFM  nicht  konkret  dazu  geäussert, 

inwiefern  der  Beschwerdeführer  (im  Sinne  der  Rechtsprechung 

gemäss  EMARK 2002  Nr. 8  E. 8  S. 65;  1998  Nr. 29  E. 3a  S. 241 f.; 

1996  Nr.  7  E.  8,  S.  60  ff.)  in  der  Absicht,  von  seinem  Heimatland 

Schutz  in  Anspruch  zu  nehmen,  die  irakische  Landesgrenze 

überschritten  haben  und  ihm dort  faktisch  und  auch  tatsächlich  der 

Schutz seines Heimatstaates gewährt worden sein soll. 

Das BFM hat zwar in der angefochtenen Verfügung unter Hinweis auf 

die zitierte Rechtsprechung (EMARK 1996 Nr. 7) die Voraussetzungen 

der Anwendung von Art. 1 C Ziff. 1 FK korrekt wiedergegeben. Es hat 

sich aber nicht eingehend mit dem vom Beschwerdeführer an den Tag 

gelegten  Verhalten  und  den  länderspezifischen  Begebenheiten 

auseinandergesetzt  und  diese  Umstände  gewürdigt,  sondern  sich 

vielmehr  mit  der  pauschalen  Vermutung  der  Schutzunterstellung 

begnügt. 

6.2 In  Bezug  auf  den  Irak  ist  insbesondere  bedeutsam,  dass  die 
zentralirakische Staatsgrenzen im Nordwesten des Landes zu Syrien 

im  fraglichen  Zeitpunkt  von  US-Truppen  kontrolliert  oder  zumindest 

mitkontrolliert  wurden  (vgl.  Erwägung  5.3.3).   Gemäss  der  (für  die 

damals  noch  zu  Serbien  gehörende  Provinz  Kosovo  entwickelten) 

Praxis kann jedoch eine vorübergehende Rückkehr in ein Gebiet, das 

- wie im Falle Kosovos - von der UNO respektive - wie im Falle Iraks – 

von einer Besetzungsmacht (mit)verwaltet und dessen Landesgrenze 

von  diesen  (mit)kontrolliert  wird,   und  in  dem  die  formelle 

Landesregierung  zur  Zeit  keinerlei  oder  nur  eingeschränkte 

Machtbefugnisse  hat,  nicht  respektive  nicht  ohne  Weiteres  als 

Kontaktnahme  im  Sinne  der  erwähnten  Bestimmung  betrachtet 

werden  (vgl.  EMARK  2002  Nr. 8  E. 8.b  S. 65 f.).  Unter  Umständen 

kann  jedoch  -  an  Stelle  des  erforderlichen  Schutzes  durch  den 

Heimatstaat  -  ein  von  einer  UNO-Schutzmacht  respektive 

gegebenenfalls  einer  Besetzungsmacht  gewährter  Schutz  zum 

Widerruf gemäss Art. 1 C Ziff. 1 FK führen. Allerdings muss aufgrund 

des Verhaltens des Flüchtlings unzweifelhaft erscheinen, dass der ihm 

gewährte Schutz auch in subjektiver Hinsicht ausreichend und effektiv 

ist (EMARK 2002 Nr. 8 E. 8c S. 66 ff.).

Seite 18

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Das  Bundesamt  hat  sich  in  seinen  Erwägungen  nicht  damit 

auseinandergesetzt, inwiefern dem Beschwerdeführer - im Falle eines 

tatsächlich erfolgten  Grenzübertritts  in den Irak - effektiv durch den 

irakischen  Staat  oder  allenfalls  durch  eine  weitere  Schutzmacht 

Schutz  gewährt  worden  ist.  Das  BFM  hat  ferner  auch  keine 

Interessenabwägung  und  Würdigung  vorgenommen  zur  Frage,  aus 

welchen Gründen der Beschwerdeführer allenfalls eine Reise in den 

Irak  vorgenommen  hat  bzw.  welche  Motive  einer  derartigen  Reise 

zugrundegelegen  sein  könnten.  Erst  im  Verlaufe  des 

Beschwerdeverfahrens  hat  der  Beschwerdeführer  respektive  sein 

Rechtsvertreter vortragen können, dass die zur Frage stehende - im 

März  2004  beabsichtigte,  aber  nicht  vollzogene  -  Reise  in  den Irak 

dem Zweck  gedient  haben  soll,  den  todkranken  Vater  nochmals  zu 

sehen  respektive  diesen  abzuholen,  um  ihn  einer  medizinischen 

Behandlung in  Syrien  zuzuführen.  Nachdem dem Beschwerdeführer 

im vorinstanzlichen Verfahren - wie bereits dargelegt - das rechtliche 

Gehör  zur  vorgehaltenen  Reise  in  den  Irak  nicht  korrekt  gewährt 

worden  ist,  hat  auch  keine  einlässliche  Auseinandersetzung  oder 

Würdigung mit den vom Beschwerdeführer sinngemäss vorgetragenen 

Pietätsgründen stattgefunden.

6.3 Gemäss gefestigter Rechtsprechung ist eine aus moralischen Ver-
pflichtungen gegenüber nahen Angehörigen erfolgte Reise in den Hei-
matstaat für sich alleine betrachtet noch kein genügender Grund, um 
die  Flüchtlingseigenschaft  abzuerkennen  (vgl.  EMARK  1996  Nr. 12 
E. 9 S. 105 f.; 1996 Nr. 11 E. 6 S. 89 f.; 1996 Nr. 7 E. 11 S. 63 ff.), da 
sich daraus keine Absicht der Unterschutzstellung ableiten lässt. Auf-
grund der  Aktenlage bestehen keine Hinweise darauf,  dass  der  Be-
schwerdeführer mit den irakischen Grenzbehörden effektiv in Kontakt 
getreten  ist  und  deren  Schutz  konkret  beansprucht  hätte,  weshalb 
auch nicht  der Rückschluss gezogen werden kann,  dass er  den von 
den irakischen Grenzbehörden gewährten Schutz für  eine  dauernde 
Rückkehr als ausreichend erachtet  hat. Vor diesem Hintergrund kön-
nen die vom BFM als Hauptargument verwendeten Feuchtstempelab-
drücke im Reiseausweis  des  Beschwerdeführers  nicht  genügen,  um 
den Nachweis zu erbringen, dass sich der Beschwerdeführer effektiv 
in  seinen Heimatstaat  zurückbegeben und sich unter  dessen Schutz 
gestellt hat. Anderseits erweisen sich die Erwägungen des BFM, unter 
Mitberücksichtigung  des  vom  Beschwerdeführer  geltend  gemachten 
und vom Bundesamt nicht  weiter  gewürdigten Motivs für  eine  beab-
sichtigte kurzweilige Rückkehr in den Irak, als ungenügende Grundla-

Seite 19

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ge,  um  unzweifelhafte  Rückschlüsse  auf  die  fehlende  Verfolgungs-
furcht  des  Beschwerdeführers  ziehen  zu  können  (vgl.  dazu  auch 
EMARK 2002 Nr. 21). 

Das BFM hat sich - selbst für den Fall, dass es den Nachweis für eine 
oder mehrere Reisen des Beschwerdeführers in den Irak erbracht hät-

te  -  bei  der weiteren Sachverhaltswürdigung ebenfalls  hauptsächlich 

auf Vermutungen gestützt und es insbesondere unterlassen, die allen-

falls für die einlässliche Prüfung des Widerruftatbestandes notwendi-

gen Untersuchungsmassnahmen vorzunehmen. Es hat  insbesondere 

weder  im  angefochtenen  Entscheid  noch  in  den  Vernehmlassungen 

zur Frage, ob die dem Beschwerdeführer entgegengehaltenen Reisen 

ins Heimatland aus zwingenden, gegebenenfalls moralischen Motiven 

respektive aus Pietätsgründen erfolgt sein könnten, keinerlei Begrün-

dungselemente aufgenommen. Dasselbe gilt auch bezüglich der Fra-

ge,  ob  die  dem  Beschwerdeführer  entgegengehaltene  Schutzunter-

stellung gegenüber den irakischen Staatsbehörden oder gegebenen-

falls gegenüber einer Besetzungsmacht erfolgt sein  soll und es wur-

den in der angefochtenen Verfügung keine Begründungselemente auf-

genommen, die sich mit der konkreten politischen und sicherheitsrele-

vanten Situation im Irak auseinandergesetzt hätten.    

7.
Zusammenfassend ergibt sich, dass aufgrund der Aktenlage die Vor-
aussetzungen für die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäss 
Art. 1 C Ziff. 1 FK nicht erfüllt sind, da einerseits nicht zweifelsfrei fest-
steht,  dass  der  Beschwerdeführer  sich  überhaupt  in  seinen  Heimat-
staat begeben hat und andererseits das vom Beschwerdeführer vorge-
tragene,  sinngemässe  moralische  Gebot  zum  Besuch  und  Abholen 
seines todkranken Vaters das Erfordernis der Freiwilligkeit der Rück-
kehr  in  den  Irak  nicht  als  erfüllt  erscheinen  lässt.  Gleichzeitig  kann 
auch  nicht davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer 
durch die Rückkehr in  den Irak den Schutz seines Heimatstaates in 
Anspruch genommen und damit  verdeutlicht  hat,  dass ihm subjektiv 
die Furcht vor Verfolgung fehlt. Das Bundesamt hat demnach zu Un-
recht  die  Flüchtlingseigenschaft  des  Beschwerdeführers  aberkannt 
und das ihm gewährte Asyl widerrufen. Die Beschwerde ist demnach 
gutzuheissen und die Verfügung des Bundesamtes vom 13. April 2007 
aufzuheben.

8.

Seite 20

E-7605/2007

8.1 Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind keine Kosten 
zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

8.2 Dem  Beschwerdeführer  ist  angesichts  seines  Obsiegens  in 
Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Parteientschädigung für die 

ihm  erwachsenen  notwendigen  und  verhältnismässig  hohen  Kosten 

zuzusprechen (vgl. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 

die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]).   

Der  Rechtsvertreter  weist  in  seiner  Kostennote  vom  19.  Juni  2009 

einen  Stundenaufwand  von  insgesamt  9,83  Stunden  zu  einem 

Stundensatz  von  Fr.  240.--,  zuzüglich  Auslagen  von  Fr.  113.--  und 

Mehrwertsteuer aus. Dieser Aufwand erscheint im Vergleich zu ähnlich 

gelagerten Verfahren als angemessen (Art. 10 Abs. 2 und 14 VGKE). 

Die  Parteientschädigung  wird  daher  auf  Fr.  2'661.--  (inkl. 

Mehrwertsteuer und Auslagen) festgesetzt. 

(Dispositiv nächste Seite) 

Seite 21

E-7605/2007

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.
Es  wird  festgestellt,  dass  der  Beschwerdeführer  weiterhin  als 
Flüchtling anerkannt und asylberechtigt ist. 

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das  BFM  wird  angewiesen,  dem  Beschwerdeführer  eine 
Parteientschädigung  von  Fr.  2'661.--  (inkl.  Mehrwertsteuer  und 
Auslagen) auszurichten. 

5.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Beschwerdeführer,  das  BFM  und  die 
zuständige  kantonale  Behörde  und  an  die  Abteilung  III  des 
Bundesverwaltungsgerichts. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Sandra Bodenmann

Versand: 

Seite 22