# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 876fb28f-39c1-593c-b41a-261035f64eda
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-02-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.02.2024 D-4896/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4896-2022_2024-02-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4896/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  F e b r u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richter William Waeber, Richterin Chiara Piras,    

Gerichtsschreiber Constantin Hruschka. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B.______, geboren am (…), 

C.______, geboren am (…), 

alle Ukraine,   

alle vertreten durch Lynn Honegger,  

Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA),  

(…),  

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Verweigerung vorübergehender Schutz;  

Verfügung des SEM vom 14. Oktober 2022. 

 

 

 

D-4896/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden, eine ukrainische Staatsangehörige mit zwei 

zum Antragszeitpunkt minderjährigen Kindern, stellten am 3. August 2022 

ein Gesuch um vorübergehenden Schutz im Bundesasylzentrum (BAZ) 

D._______ und wurden, nachdem mit A._______ am 5. August 2022 die 

Kurzbefragung Ukraine durchgeführt worden war, am 8. August 2022 dem 

Kanton E._______ zugewiesen.  

B.  

Die Beschwerdeführenden machten geltend, sie seien ukrainische Staats-

angehörige und nach Ausbruch des Krieges zunächst in die Niederlande 

geflohen. Von dort seien sie am (…) Juli 2022 mit Wissen der Behörden 

ausgereist und über Deutschland in die Schweiz weitergereist. Sie hätten 

in den Niederlanden kein Gesuch um vorübergehenden Schutz gestellt, sie 

hätten aber dort während ihres Aufenthalts das Lebensnotwendige erhal-

ten, allerdings keinen Zugang zu medizinischer Versorgung gehabt. Die 

Beschwerdeführenden legten unter anderem jeweils ihre gültigen ukraini-

schen Reisepässe und sie betreffende Abmeldungsscheine der Stadt 

F._______ vom (…) Juli 2022 vor, denen zu entnehmen ist, dass sie sich 

von ihrer dortigen Adresse mit angegebener Zielrichtung Bundesrepublik 

Deutschland abgemeldet haben. 

C.  

C.a Am (…) August 2022 richtete das SEM ein Informationsersuchen an 

die niederländischen Behörden, um zu erfragen, ob die Beschwerdefüh-

renden in den Niederlanden einen vorübergehenden Schutzstatus sowie 

eine Aufenthaltserlaubnis erhalten hätten. 

C.b Am (…) August 2022 ersuchte das SEM die niederländischen Behör-

den um Wiederaufnahme der Beschwerdeführenden gemäss der Richtlinie 

2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rats vom 16. Dezem-

ber 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten 

zur Rückführung illegal anwesender Drittstaatsangehöriger (nachfolgend: 

Rückführungsrichtlinie) und gestützt auf das Abkommen zwischen der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Benelux Staaten (das König-

reich Belgien, das Grossherzogtum Luxemburg und das Königreich der 

Niederlande) über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Auf-

enthalt (SR 0.142.111.179). 

D-4896/2022 

Seite 3 

C.c Am (…) August 2022 stimmten die niederländischen Behörden der 

Rückübernahme der Beschwerdeführenden zu.  

C.d Am (…) August 2022 richtete das SEM erneut ein Informationsersu-

chen an die niederländischen Behörden, um zu erfragen, ob die Beschwer-

deführenden in den Niederlanden einen vorübergehenden Schutzstatus 

sowie eine Aufenthaltserlaubnis erhalten hätten. 

C.e Am (…) August 2022 informierten die niederländischen Behörden das 

SEM per E-Mail darüber, dass die Beschwerdeführenden unter die Richtli-

nie 2001/55/EG des Rats vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die 

Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms 

von Vertriebenen und Massnahmen zur Förderung einer ausgewogenen 

Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und 

den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten 

(nachfolgend: Richtlinie vorübergehender Schutz) fallen würden, dass die-

sen aber keine Aufenthaltsbewilligung ausgestellt und kein anderweitiger 

vorübergehender Status zuerkannt worden sei. Den Beschwerdeführen-

den sei der Aufenthalt auf der Grundlage der Richtlinie vorübergehender 

Schutz erlaubt. Gleichzeitig wiesen die niederländischen Behörden das 

SEM darauf hin, dass die Beschwerdeführenden angegeben hätten, nach 

Deutschland auszureisen, und daher sehr wahrscheinlich dort eine Ad-

resse hätten. Dieselben Informationen liessen die niederländischen Behör-

den dem SEM mit Schreiben vom (…) September 2022 nochmals zukom-

men. 

D.  

D.a Mit Schreiben vom 5. Oktober 2022 gewährte das SEM den Beschwer-

deführenden schriftlich das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Wegwei-

sung in die Niederlande aufgrund des dort – aus Sicht des SEM – beste-

henden Schutzstatus («[…]») und setzte für die Beantwortung eine Frist 

bis zum 10. Oktober 2022 an. 

D.b Am 7. Oktober 2022 nahmen die Beschwerdeführenden über die 

Rechtsvertretung des BAZ D._______ Stellung. 

E.  

Mit Verfügung vom 14. Oktober 2022 (eröffnet am 19. Oktober 2022) lehnte 

das SEM das Gesuch der Beschwerdeführenden um vorübergehenden 

Schutz ab. 

D-4896/2022 

Seite 4 

F.  

Mit Eingabe vom 26. Oktober 2022 erhoben die Beschwerdeführenden, 

handelnd durch die rubrizierte Rechtsvertretung, Beschwerde beim Bun-

desverwaltungsgericht und beantragten, die vorinstanzliche Verfügung 

vom 14. Oktober 2022 sei aufzuheben und ihnen sei vorübergehenden 

Schutz zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um 

die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses und die Beiordnung der rubrizier-

ten Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin.  

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 2. November 2022 hiess das Bundesverwal-

tungsgericht die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung sowie um unentgeltliche Verbeiständung gut, setzte die rubrizierte 

Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin der Beschwerdeführen-

den ein und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

Gleichzeitig lud das Bundesverwaltungsgericht das SEM in Anwendung 

von Art. 57 VwVG zur Vernehmlassung ein. 

H.  

In seiner Vernehmlassung vom 10. November 2022 hielt das SEM an der 

angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Be-

schwerde. 

I.  

In ihrer Replik vom 30. November 2022 bekräftigten die Beschwerdefüh-

renden ihre Beschwerdevorbringen und hielten an ihren Anträgen fest.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 VGG Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist eine Vorinstanz des Bundesverwal-

tungsgerichts. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zuständig für die 

Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet 

des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG 

[SR 142.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

D-4896/2022 

Seite 5 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor dem SEM teilge-

nommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und 

haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist-

gerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 6 AsylG und Art. 52 Abs. 1 

VwVG) ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). Das Bundes-

verwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. 

3.  

3.1 Gestützt auf Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die 

Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während ei-

nes Kriegs oder Bürgerkriegs sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, vo-

rübergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und nach 

welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender 

Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG). 

Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG eine 

Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes im 

Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen (BBI 2022 586 – 

nachfolgend Allgemeinverfügung). Gemäss Ziff. I (Bstn. a-c) dieses Erlas-

ses gilt der Schutzstatus für folgende Personenkategorien: 

– schutzsuchende ukrainische Staatsbürgerinnen und -bürger und ihre 

Familienangehörige (Partnerinnen und Partner, minderjährige Kinder 

und andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der Flucht ganz 

oder teilweise unterstützt wurden), welche vor dem 24. Februar 2022 

in der Ukraine wohnhaft waren; 

– schutzsuchende Personen anderer Nationalität und Staatenlose sowie 

ihre Familienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche vor 

dem 24. Februar 2022 einen internationalen oder nationalen Schutz-

status in der Ukraine hatten; 

D-4896/2022 

Seite 6 

– Schutzsuchende anderer Nationalität und Staatenlose sowie ihre Fa-

milienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche mit einer 

gültigen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung belegen können, 

dass sie über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine ver-

fügen und nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihre Heimatländer zu-

rückkehren können. 

3.2 Liegt nicht offensichtlich Verfolgung im Sinne des Art. 3 AsylG vor, be-

stimmt das SEM im Anschluss an die Befragung im Zentrum des Bundes 

nach Art. 26 AsylG, ob die gesuchstellende Person zur Gruppe der schutz-

bedürftigen Personen gehört (Art. 69 Abs. 2 AsylG). Beabsichtigt das SEM, 

den vorübergehenden Schutz zu verweigern, so setzt es das Verfahren 

über die Anerkennung als Flüchtling oder das Wegweisungsverfahren un-

verzüglich fort (vgl. Art. 69 Abs. 4 AsylG). Gemäss Art. 72 AsylG finden auf 

die Verfahren zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes nach Art. 69 

AsylG die Bestimmungen, des 1., des 2a. und des 3. Abschnitts des  

2. Kapitels sowie die Bestimmungen des 8. Kapitels des AsylG sinngemäss 

Anwendung. 

4.  

4.1 Das SEM begründete seine Entscheidung, das Gesuch der Beschwer-

deführenden abzulehnen damit, dass sie in den Niederlanden bereits einen 

Schutzstatus («[…]») erhalten hätten. Die Beschwerdeführenden seien am 

(…) März 2022 wegen des Krieges mit der Hilfe von Freiwilligen in die Nie-

derlande gelangt und hätten dort eine Unterkunft und eine Karte, mit der 

sie alles zum Leben Notwendige hätten bezahlen können, erhalten. Die 

Unsicherheiten aufgrund der in den Niederlanden nicht gegebenen kosten-

losen medizinischen Versorgung sei kein Grund dafür, vorübergehenden 

Schutz in der Schweiz zu gewähren, vielmehr seien Personen, die einen 

Schutztitel in einem anderen Staat erhalten hätten, von der Schutzgewäh-

rung in der Schweiz ausgeschlossen, da sie bereits eine Schutzalternative 

in einem anderen Staat hätten. Daher sei aufgrund des Subsidiaritäts-

grundsatzes das Gesuch um vorübergehenden Schutz in der Schweiz ab-

zuweisen.  

Die Beschwerdeführenden seien daher grundsätzlich verpflichtet, die 

Schweiz zu verlassen, allerdings werde aufgrund der Tatsache, dass sie 

biometrische Pässe innehätten und sich mit diesen unabhängig von einem 

allfälligen Asylgesuch in der Schweiz aufhalten dürften, auf die Anordnung 

der Wegweisung und des Vollzugs verzichtet. Es werde dementsprechend 

auch auf eine Kantonszuteilung verzichtet. 

D-4896/2022 

Seite 7 

4.2 In ihrer Beschwerdeschrift machen die Beschwerdeführenden geltend, 

sie seien ukrainische Staatsangehörige, welche vor dem 24. Februar 2022 

in der Ukraine wohnhaft waren. Im Entscheid vom 14. Oktober 2022 ver-

weigere die Vorinstanz die Gewährung des Schutzstatus S mit der Begrün-

dung, die Familie würde bereits in den Niederlanden über einen Schutzsta-

tus verfügen. Dies sei unzutreffend, da sie sich zwar auf der Reise in den 

Niederlanden aufgehalten hätten, dort aber nicht über einen Schutzstatus 

verfügen würden. Es gehe vielmehr aus den drei Schreiben der niederlän-

dischen Behörden hervor, dass die Familie dort über keinen Schutzstatus 

verfüge. Die Annahme des SEM, sie verfügten in den Niederlanden über 

einen Schutzstatus, sei somit klar aktenwidrig und unzutreffend. Die Tatsa-

che, dass sie als ukrainische Staatsangehörige auch dort Schutz erhalten 

würden, ändere nichts daran, dass sie bislang über keinen Schutzstatus 

verfügten und daher Anrecht auf Erhalt des Schutzstatus S in der Schweiz 

hätten. Daran ändere weder der Umstand, dass die niederländischen Be-

hörden die Familie notfallmässig mit Unterkunft und Essen unterstützt hät-

ten, noch, dass diese bereit wären, die Familie aufzunehmen, etwas. Da 

sie über keinen Schutzstatus in den Niederlanden verfügten, sei der Ent-

scheid vom 14. Oktober 2022 aufzuheben und ihnen der Schutzstatus S 

zu erteilen. 

4.3 In seiner Vernehmlassungsantwort macht das SEM geltend, die Be-

schwerde enthalte keine Tatsachen oder neue Beweismittel, die zu einer 

Änderung der angefochtenen Entscheidung führen würden. Vielmehr be-

ruhe die Entscheidung auf dem von den Beschwerdeführenden vorgeleg-

ten, von den Behörden der Stadt F._______ ausgestellten, Abmeldeschein 

(«[…]») vom (…) Juli 2022, der auch die Basis für das von den niederlän-

dischen Behörden akzeptierten Übernahmeersuchen gewesen sei. Die 

niederländischen Behörden hätten sich bereit erklärt, die Beschwerdefüh-

renden gemäss Art. 6 der Rückführungsrichtlinie rückzuübernehmen. Die 

Ablehnung des Gesuchs der Beschwerdeführenden beruhe im Grundsatz 

– und unabhängig von der Frage eines bereits gestellten Gesuchs in den 

Niederlanden – auf der Tatsache, dass die niederländischen Behörden der 

Rückübernahme der Beschwerdeführenden zugestimmt hätten und dabei 

bestätigt hätten, dass diese unter den Rechtsrahmen des Schutzes für aus 

der Ukraine geflüchteten Personen fallen, was die niederländischen Behör-

den durch die Erklärung «the persons concerned faII under the Temporary 

Protection Direktive Ukraine (EU)» verdeutlicht hätten. Dies führe auch zu 

einem Bleiberecht in den Niederlanden, was die dortigen Behörden mit der 

Erklärung «Since they fall under the aforementioned directive, they are per-

mitted to stay in the Netherlands» bestätigt hätten. Daher halte das SEM 

D-4896/2022 

Seite 8 

an seinen weiteren Ausführungen und seinem Entscheid vollumfänglich 

fest und schliesse auf Abweisung der Beschwerde.  

4.4 In ihrer Replik verwiesen die Beschwerdeführenden darauf, dass das 

SEM die Verweigerung des vorübergehenden Schutzes im angefochtenen 

Entscheid noch damit begründet habe, die Beschwerdeführenden verfüg-

ten über einen Schutzstatus in den Niederlanden. Nachdem in der Be-

schwerde aufgezeigt wurde, dass dies nicht der Fall sei, scheine das SEM 

in seiner Vernehmlassung nun von seiner früheren, aktenwidrigen Darstel-

lung abzurücken. Umso weniger sei daher ersichtlich, warum das SEM 

dennoch am angefochtenen Entscheid festhalte. Es weise hierzu lediglich 

darauf hin, dass die niederländischen Behörden im August 2022 einer 

Rückübernahme der Beschwerdeführenden aus der Schweiz gestützt auf 

die Rückführungsrichtlinie zugestimmt hätten. Dies treffe zwar zu, es er-

schliesse sich aber nicht, inwiefern dieser Umstand – anstelle der nun wi-

derlegten Behauptung, es bestehe ein Aufenthaltsrecht in den Niederlan-

den – der Begründung des angefochtenen Entscheides dienen könne. Ein 

positiv beantwortetes Rückübernahmeersuchen an einen Schengen-Staat 

gemäss Rückführungsrichtlinie sei für sich genommen nicht geeignet den 

Anspruch auf vorübergehenden Schutz in der Schweiz auszuschliessen, 

da sich eine solche Auslegung weder aus den Erläuterungen der Vor-

instanz zum anspruchsberechtigten Personenkreis noch aus der Allge-

meinverfügung des Bundesrats vom 11. März 2022 ergebe. Die Frage, in-

wiefern ein positiv beantwortetes Rückübernahmeersuchen gemäss Rück-

führungsrichtlinie im Allgemeinen als Hinweis auf ein tatsächlich bestehen-

des Aufenthaltsrecht in einem Schengen-Staat dienen könne, dürfe dabei 

offenbleiben, zumal die niederländischen Behörden im vorliegenden Fall 

ausdrücklich und wiederholt darauf hinwiesen, dass eben kein solches Auf-

enthaltsrecht in den Niederlanden bestehe. Daher sei vollumfänglich an 

den in der Beschwerde gemachten Ausführungen festzuhalten und um 

Gutheissung der gestellten Anträge zu ersuchen. 

5.  

5.1 Bei den Beschwerdeführenden handelt es sich unbestrittenermassen 

um ukrainische Staatsangehörige. Kurz nach Kriegsausbruch reisten sie 

von der Ukraine in die Niederlande, wo sie sich mehrere Monate aufhielten 

und auch Unterstützungsleistungen in Anspruch nehmen konnten. Anläss-

lich ihrer Ausreise aus den Niederlanden im Juli 2022 meldeten sie sich bei 

den Behörden der Stadt F._______ ab. Im Zeitpunkt der Einreichung des 

vorliegend interessierenden Gesuchs um vorübergehenden Schutz in der 

Schweiz verfügten sie zwar über keinen vorübergehenden Schutzstatus in 

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Seite 9 

den Niederlanden. Die niederländischen Behörden haben in ihren Antwor-

ten vom 31. August und 7. September 2022 auf die Informationsersuchen 

des SEM ausgeführt, dass den Beschwerdeführenden keine Aufenthalts-

bewilligung ausgestellt und kein anderweitiger vorübergehender Status zu-

erkannt worden sei. Gleichzeitig verwiesen sie jedoch darauf, dass den 

Beschwerdeführenden der Aufenthalt in den Niederlanden auf der Grund-

lage der Richtlinie vorübergehender Schutz erlaubt sei. Damit verfügen die 

Beschwerdeführenden über eine Schutzalternative in einem anderen 

Staat, wo sie sich vor der Einreise in die Schweiz mehrere Monate aufge-

halten und Unterstützungsleistungen erhalten haben (vgl. hierzu das Urteil 

des Bundesverwaltungsgerichts E-5383/2022 vom 1. Dezember 2022 

E. 6.2 m.w.H.). Zudem haben die niederländischen Behörden der Rück-

übernahme der Beschwerdeführenden am (…) August 2022 ausdrücklich 

zugestimmt. Vor diesem Hintergrund erweist sich die Begründung der Be-

schwerdeführenden, sie könnten nicht in die Niederlande zurückkehren, 

weil sie dort nie einen Schutzstatus erhalten hätten, als unbegründet. Da-

ran vermögen auch die eingereichten Abmeldungsscheine der Stadt 

F._______ vom (…) Juli 2022, denen zu entnehmen ist, dass sie sich von 

ihrer dortigen Adresse mit angegebener Zielrichtung Bundesrepublik 

Deutschland abgemeldet haben, nichts zu ändern. Vielmehr ist die Berech-

tigung der Beschwerdeführenden zum Aufenthalt in den Niederlanden auf 

Grundlage der Richtlinie vorübergehender Schutz nicht erloschen und sie 

haben bei einer allfälligen Rückkehr die Möglichkeit, diesen Schutzstatus 

zu erlangen. Im Übrigen ist insbesondere auf die vorinstanzliche Vernehm-

lassungsantwort zu verweisen.  

5.2 Daraus folgt, dass die Vorinstanz das Gesuch um vorübergehenden 

Schutz zu Recht abgelehnt hat und die Niederlande weiterhin für die 

Schutzgewährung der Beschwerdeführenden zuständig sind. 

5.3 Das SEM hat lediglich die Ablehnung des Gesuchs um vorübergehen-

den Schutz verfügt, weshalb vorliegend auf Fragen der Wegweisung und 

eines allfälligen Wegweisungsvollzugs nicht einzugehen ist. 

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 72 i.V.m. Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit 

diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist somit ab-

zuweisen. 

D-4896/2022 

Seite 10 

7.  

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären den Beschwerdeführenden 

grundsätzlich die Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da ihnen je-

doch mit Zwischenverfügung vom 2. November 2022 die unentgeltliche 

Rechtspflege (im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG) gewährt wurde und 

gleichzeitig kein Anlass zur Annahme besteht, ihre finanziellen Verhältnisse 

hätten sich seither massgeblich verändert respektive verbessert, sind 

keine Verfahrenskosten zu erheben. 

7.2 Mit Zwischenverfügung vom 2. November 2022 wurde die rubrizierte 

Rechtsvertreterin Lynn Honegger als amtliche Rechtsbeiständin einge-

setzt. Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb das Honorar, wel-

ches sich zuverlässig abschätzen lässt, aufgrund der Akten festzulegen ist 

(Art. 14 Abs. 2 VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemes-

sungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) und dem in der Zwischenverfügung kom-

munizierten Stundenansatz ist das Honorar auf insgesamt Fr. 600.– (inkl. 

aller Auslagen) festzulegen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-4896/2022 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin, Lynn Honegger, wird zulasten der Ge-

richtskasse ein Honorar von Fr. 600.– zugesprochen. 

Gelangen die Beschwerdeführenden später zu hinreichenden Mitteln, so 

haben sie diesen Betrag dem Bundesverwaltungsgericht zurückzuerstat-

ten. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Constantin Hruschka