# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bf6ff1d8-f125-5772-b2ab-2c19cd116448
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.07.2009 C-2137/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-2137-2009_2009-07-02.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-2137/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 .  J u l i  2 0 0 9  

Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), 
Richter Jean-Daniel Dubey, 
Richter Bernard Vaudan, 
Gerichtsschreiberin Barbara Kradolfer.

A.X._______ und B.X._______
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Verweigerung der Einreisebewilligung für C._______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-2137/2009

Sachverhalt:

A.
Am  2.  Februar  2009  beantragte  der  indische  Staatsangehörige 
C._______  (geboren  1991;  nachfolgend  Gesuchsteller)  bei  der 
schweizerischen  Vertretung  in  New  Delhi  ein  Visum  für  einen  Auf-
enthalt  von  90  Tagen  bei  seinem  im  Kanton  Basel-Stadt  lebenden 
Onkel  A.X._______.  Als  Aufenthaltszweck  wurden  "gesundheitliche 
Gründe" genannt. Nach formloser Verweigerung übermittelte die Aus-
landvertretung  das  Gesuch  zur  Prüfung  und  zum  Entscheid  an  die 
Vorinstanz.

B.
Nachdem die Migrationsbehörde des Kantons Basel-Stadt bei den als 
Gastgeber  fungierenden  Beschwerdeführern  A.X._______  und 
B.X._______  weitere  Auskünfte  eingeholt  hatte,  wies  die  Vorinstanz 
das  Visumsgesuch  mit  Verfügung  vom  25.  März  2009  ab.  Zur 
Begründung führte  sie  im Wesentlichen  an,  die  allgemeine  Lage im 
Herkunftsland  und  die  persönlichen  Verhältnisse  des  Gesuchstellers 
liessen den Schluss auf eine fristgerechte und anstandslose Wieder-
ausreise nicht zu. Zudem handle es sich bei dem von den Gastgebern 
und vom Gesuchsteller  deklarierten  Aufenthaltszweck (Kinderbetreu-
ung,  Mithilfe  im  Haushalt)  um  eine  bewilligungspflichtige  Erwerbs-
tätigkeit.  Unter  den  gegebenen  Umständen  bestünden  Zweifel  am 
angegebenen Aufenthaltszweck.

C.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 31. März 2009 beantragen die Beschwer-
deführer sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und 
die Erteilung eines Visums an den Gesuchsteller. Zur Begründung wird 
im Wesentlichen vorgebracht, der Beschwerdeführer müsse sich drin-
gend einer Hüftoperation unterziehen. Für die Betreuung der  beiden 
Kinder im Alter von einem und drei Jahren seien sie für die Zeit des 
Spitalaufenthaltes und der langen Rekonvaleszenz dringend auf Hilfe 
ihres  Neffen  angewiesen.  Der  Beschwerde  beigelegt  waren  unter 
anderem Kopien zweier  Arbeitsverträge der Beschwerdeführerin  und 
eines Arztzeugnisses.

D.
Mit  Vernehmlassung  vom  1.  Mai  2009  beantragt  die  Vorinstanz  die 
Abweisung der Beschwerde.

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E.
Mit  Verfügung  vom  7.  Mai  2009  wurde  den  Beschwerdeführern  die 
Möglichkeit gegeben, sich zur Stellungnahme der Vorinstanz zu äus-
sern.  Am 8. Mai  2009  ging  eine  Bestätigung  des  Universitätsspitals 
Basel vom 5. Mai 2009 ein, welche auf die Dringlichkeit der Operation 
des  Beschwerdeführers  hinwies;  der  Klinikaufenthalt  werde  vier  bis 
fünf Wochen dauern, bis zur vollständigen Wiederaufnahme der Tätig-
keiten zuhause würden drei Monate vergehen. Zudem wandte sich die 
Beschwerdeführerin  am 19. Mai 2009 telefonisch ans Bundesverwal-
tungsgericht, um die Dringlichkeit ihres Anliegens zu unterstreichen.

F.
Auf  den  weiteren  Akteninhalt  wird,  soweit  rechtserheblich,  in  den 
Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.  
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 
Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden ge-
gen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von 
einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter 
fallen  u.a.  Verfügungen  des  BFM  betreffend  Verweigerung  der  Ein-
reisebewilligung. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 83  Bst. c  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Sofern  das  Verwaltungsgerichtsgesetz  nichts  anderes  bestimmt, 
richtet  sich  das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  nach 
dem VwVG (Art. 37 VGG).

1.3 Die Beschwerdeführer sind gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Be-
schwerde berechtigt. Auf  die  frist-  und formgerechte Beschwerde ist 
einzutreten (Art. 50 - 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 

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Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde 
als  Beschwerdeinstanz  verfügt  hat  –  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Be-
schwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist ge-
mäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht ge-
bunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend 
gemachten  Gründen  gutheissen  oder  abweisen.  Massgebend  ist 
grundsätzlich  die  Rechts-  und  Sachlage  zum  Zeitpunkt  seines  Ent-
scheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Ur-
teils 2A.451/2002 vom 28. März 2003).

3.
Das  schweizerische  Ausländerrecht  kennt  weder  ein  allgemeines 
Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf 
Erteilung  eines  Visums.  Die  Schweiz  ist  daher  –  wie  alle  anderen 
Staaten auch – grundsätzlich nicht gehalten, Ausländerinnen und Aus-
ländern die Einreise zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Ver-
pflichtungen  handelt  es  sich  dabei  um  einen  autonomen  Entscheid 
(vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer 
vom 8. März 2002, BBl 2002 3774; BGE 133 I 185 E. 2.3 S. 189).

4.  
4.1 Bezüglich  der  Einreisevoraussetzungen  für  einen  Aufenthalt  von 
höchstens  drei  Monaten  verweist  Art. 2  Abs. 1  der  Verordnung  vom 
22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumerteilung (VEV, SR 
142.204) auf die Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Par-
laments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschafts-
kodex  für  das  Überschreiten  der  Grenzen  durch  Personen  (Schen-
gener Grenzkodex [SGK, ABl. L 105 vom 13.04.2006, S. 1–32]). Art. 5 
Abs. 1  SGK  präzisiert  die  Einreisevoraussetzungen  für  Drittstaats-
angehörige.  Diese  benötigen  zur  Einreise  ein  oder  mehrere  gültige 
Reisedokumente und – sofern sie der Visumspflicht unterliegen – ein 
gültiges  Visum (Bst. a  und b). Sie  müssen  den Zweck und  die  Um-
stände ihres beabsichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über aus-
reichende finanzielle  Mittel  verfügen (Bst. c). Im Weiteren dürfen sie 
nicht  im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweige-
rung  ausgeschrieben  sein  und  keine  Gefahr  für  die  öffentliche  Ord-
nung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die inter-
nationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen (Bst. d und e).

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4.2 Die  Einreisevoraussetzungen  gemäss  Schengener  Grenzkodex 
entsprechen  im  Wesentlichen  Art. 5  Abs. 1  Bst. a - d  des  Bundes-
gesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Aus-
länder (AuG, SR 142.20). Das in  Art. 5 Abs. 1 Bst. c SGK genannte 
Erfordernis, Zweck und Umstände des geplanten Aufenthalts zu bele-
gen, wird in Art. 5 Abs. 1 AuG nicht explizit  erwähnt. Demgegenüber 
verlangt Art. 5 Abs. 2 AuG, dass im Falle eines nur vorübergehenden 
Aufenthalts  für  die  gesicherte  Wiederausreise  Gewähr  zu  bieten  ist. 
Dies stellt  jedoch kein zusätzliches im nationalen Recht  verankertes 
Erfordernis dar und steht daher nicht im Widerspruch zum Schengener 
Grenzkodex.  Die  Angabe  des  vorübergehenden  Aufenthaltszwecks 
stellt  nämlich  zugleich  eine  Absichtserklärung  dar,  nach  Erfüllung 
dieses Zwecks wieder ausreisen zu wollen. Erfolgen widersprüchliche 
oder unglaubwürdige Angaben zum Aufenthaltszweck, so kann daraus 
der Schluss gezogen werden,  dass der jeweilige Gesuchsteller  nicht 
willens ist, nach Ablauf des geplanten Aufenthalts den Schengenraum 
fristgerecht  zu  verlassen.  In  diesem  Sinne  äussert  sich  auch  die 
Gemeinsame Konsularische Instruktion an die diplomatischen Missio-
nen  und  die  konsularischen  Vertretungen,  die  von  Berufskonsular-
beamten geleitet werden (GKI, ABl. C 326 vom 22.12.2005, S. 1–149), 
die  eine  analoge  Auslegung  vornimmt.  Die  GKI  verlangt  hinsichtlich 
des Entscheids über den Visumsantrag die Einschätzung des Migra-
tionsrisikos; es muss geprüft werden, "ob der Antragsteller die Absicht 
hat,  in  das  Hoheitsgebiet  der  Mitgliedstaaten  mit  Hilfe  eines  zu 
Touristik-, Studien-, Geschäfts- bzw. zu Familienbesuchszwecken aus-
gestellten  Visums  einzuwandern  und  sich  dort  niederzulassen"  (vgl. 
ABl. C 326, S. 10).  Die laut Art. 5 Abs. 2 SGK zur Glaubhaftmachung 
des Aufenthaltszwecks in Frage kommenden Belege werden beispiel-
haft in Anhang I des Schengener Grenzkodex aufgelistet. 

4.3 Aufgrund  der  vorstehenden  Erwägungen  ist  somit  festzuhalten, 
dass die nach Art. 5 Abs. 1 Bst. c SGK erforderliche Überprüfung des 
Aufenthaltszwecks dieselbe Fragestellung aufwirft wie die Überprüfung 
des in Art. 5 Abs. 2 AuG genannten Merkmals der gesicherten Wieder-
ausreise.

5.
Das Schengen-Recht nimmt eine Differenzierung in Bezug auf die Vi-
sumspflicht  von  Drittstaatsangehörigen  vor.  Die  Verordnung  (EG) 
Nr. 539/2001  des  Rates  vom  15. März  2001  (ABl.  L 81  vom 
21.03.2001, S. 1–7) verweist in Art. 1 Abs. 1 und 2 auf die Anhänge I 

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und  II,  welche  jeweils  eine  Liste  von  Drittländern  enthalten.  In  An-
hang I sind diejenigen Drittstaaten aufgelistet, deren Staatsangehörige 
beim Überschreiten der Aussengrenzen der Schengen-Mitgliedstaaten 
im Besitz eines Visums sein müssen; Anhang II dagegen führt diejeni-
gen Drittländer auf, deren Staatsangehörige von der Visumspflicht be-
freit sind. Indien findet sich im Anhang I, so dass der Gesuchsteller der 
Visumspflicht unterliegt. 

6.
6.1 Der Grund für den Aufenthalt des Gesuchstellers in der Schweiz 
ist eine bevorstehende, dringende Operation, der sich der Beschwer-
deführer  unterziehen  muss.  Die  Beschwerdeführerin  sei  zu  100% 
erwerbstätig, deshalb werde für die Zeit des Spitalaufenthalts und der 
Rehabilitation des Beschwerdeführers eine Person zur Betreuung der 
Kinder benötigt. Diverse von den Beschwerdeführern eingereichte Be-
stätigungen  des  Spitals  und  von  Ärzten  sowie  Kopien  der  Arbeits-
verträge der Beschwerdeführerin belegen diese Situation.

6.2 Gemäss  Art.  11  AuG  benötigen  Ausländerinnen  und  Ausländer, 
die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben wollen, unabhängig 
von der Dauer des Aufenthalts eine Bewilligung (Abs. 1). Dabei gilt als 
Erwerbstätigkeit  jede üblicherweise gegen Entgelt  ausgeübte unselb-
ständige oder selbständige Tätigkeit, selbst wenn sie unentgeltlich er-
folgt (Abs. 2; vgl. auch Art. 1a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 
über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). 
Die Bewilligung des Aufenthalts  für  eine  Erwerbstätigkeit  liegt  in  der 
Kompetenz der kantonalen Behörden (Art. 40 Abs. 1 AuG) und unter-
liegt strengen Voraussetzungen (Art. 18 ff. AuG).

6.3 Es ist  davon auszugehen,  dass  der  vom Gesuchsteller  und den 
Beschwerdeführern  angegebene  Aufenthaltszweck  unter  den  Begriff 
Erwerbstätigkeit  fällt,  auch  wenn  es  sich  um  eine  Hilfeleistung 
innerhalb der Familie handelt,  dies nicht  zuletzt  wegen der vorgese-
hene Dauer von drei Monaten (vgl. etwa die Urteile des Bundesverwal-
tungsgerichts C-2164/2008 vom 19. Mai 2009 E. 8.4 und C-6975/2008 
vom 14. April  2009 E. 8.3 je mit  Hinweisen). Im Rahmen des vorlie-
genden Verfahrens kann jedoch nur über die Erteilung eines Visums 
zum  bewilligungsfreien  Aufenthalt  (Art.  10  Abs.  1  AuG)  befunden 
werden, da nur in diesem Bereich die Auslandvertretungen in eigener 
Kompetenz handeln können (vgl. Art. 6 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 15 VEV) 
bzw. die Vorinstanz für den Erlass einer formellen Verfügung zuständig 

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ist (Art. 6 Abs. 2 AuG). In dieser Hinsicht hat die Vorinstanz die Ertei-
lung eines Visums zurecht verweigert.

7.
Selbst wenn es vorliegend um einen Verwandtenbesuch ohne bewilli-
gungspflichtige  Mithilfe  bei  der  Kinderbetreuung  und  im  Haushalt 
ginge, stünden der Erteilung eines Visums weitere Gründe entgegen.

7.1 Wenn es zu beurteilen gilt, ob das Kriterium der gesicherten Wie-
derausreise erfüllt ist, muss ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. 
Dazu lassen sich in der Regel keine Feststellungen, sondern lediglich 
Prognosen machen. Dabei sind sämtliche Umstände des Einzelfalles 
zu würden.

7.2 Anhaltspunkte  zur  Beurteilung der  fristgerechten Wiederausreise 
können sich aus der allgemeinen Lage des Herkunfts-  oder Heimat-
landes der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers ergeben. Kommt 
die  gesuchstellende  Person  aus  einem Land  oder  einer  Region  mit 
politisch  oder  wirtschaftlich  vergleichsweise  ungünstigen  Verhältnis-
sen, so kann dies darauf hindeuten, dass die persönliche Interessen-
lage nicht mit dem Ziel und Zweck einer zeitlich befristeten Einreise-
bewilligung in Einklang steht.

7.2.1 Die wirtschaftliche Situation Indiens wurde in den letzten Jahren 
bis  zum Einsetzen der  aktuellen  Wirtschaftskrise  durch ein  kräftiges 
Wachstum von durchschnittlich knapp 9 % geprägt. Allerdings hat die 
Phase des hohen Wirtschaftswachstums die regionalen Entwicklungs-
unterschiede auf  dem Subkontinent  und vor  allem das zunehmende 
Einkommensgefälle  zwischen der expandierenden städtischen Mittel-
schicht und der überwiegend armen Bevölkerung auf dem Lande, wo 
noch knapp 70 % aller Inder leben, stärker hervortreten lassen. Knapp 
30 % der indischen Bevölkerung hat ein Einkommen von weniger als 
1 US-$ pro Tag zur Verfügung. Den grössten Anteil  am Brutto-Inland-
Produkt  (BIP)  hat  der  Dienstleistungssektor  (55 %),  aber  nur  etwa 
25 % der Arbeitskräfte sind dort beschäftigt. Umgekehrt verhält es sich 
mit  dem  Agrarsektor  (18 %  des  BIP),  wobei  aber  etwa  50 %  der 
Inderinnen und Inder direkt von diesem Sektor abhängig sind. Zudem 
ist der Anteil  Analphabeten an der Gesamtbevölkerung hoch und nur 
etwa  5 %  aller  Inderinnen  und  Inder  verfügen  über  eine  formale 
Ausbildung (Quellen: Länder- und Reisehinweise auf der Webseite des 
deutschen Auswärtigen Amtes, www.auswaertiges-amt.de, Stand März 
2009,  Länderinformation auf  der Webseite des  Staatssekretariats  für 

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Wirtschaft  [SECO],  www.seco.admin.ch,  Stand  Februar  2009,  beide 
Seiten  besucht  am  16.  Juni  2009).  So  sind  breite  Bevölkerungs-
schichten  nach  wie  vor  von  vergleichsweise  schwierigen  ökono-
mischen und sozialen Lebensbedingungen betroffen.

Die Bereitschaft, das Land auf der Suche nach besseren Lebensbedin-
gungen  zu  verlassen,  zeigt  sich  erfahrungsgemäss  besonders  stark 
bei jüngeren und ungebundenen Personen. Ein im Ausland bestehen-
des soziales Beziehungsnetz (Freunde oder Verwandte) kann den Ent-
scheid auszuwandern erleichtern.

7.2.2 In Anbetracht der insgesamt schwierigen Verhältnisse in Indien 
ist  nicht  zu beanstanden,  dass die Vorinstanz das Risiko einer nicht 
fristgerechten Wiederausreise allgemein als hoch einschätzte. 

7.3 Bei  der Risikoanalyse sind allerdings nicht  nur solch allgemeine 
Umstände und Erfahrungen, sondern auch sämtliche Gesichtspunkte 
des  konkreten Einzelfalles  zu  berücksichtigen. Obliegt  dem Gesuch-
steller oder Gesuchstellerin im Heimatstaat beispielsweise eine beson-
dere  berufliche,  gesellschaftliche oder  familiäre  Verantwortung,  kann 
dieser Umstand durchaus die Prognose für eine anstandslose Wieder-
ausreise  begünstigen.  Umgekehrt  muss  bei  Gesuchstellerinnen  und 
Gesuchstellern, die keine besonderen Verpflichtungen haben, die sie 
von einer möglichen Emigration abhalten könnten, aufgrund entspre-
chender  Erfahrungen  das  Risiko  eines  fremdenpolizeilich  nicht  vor-
schriftsgemässen  Verhaltens  nach  bewilligter  Einreise  als  hoch  ein-
geschätzt werden.

7.4 Beim Gesuchsteller handelt es sich um einen 18jährigen, ledigen 
Mann,  der  im Landwirtschaftsbereich tätig  ist. Weitere Informationen 
sind  den  Akten  nicht  zu  entnehmen.  Verpflichtungen  beruflicher, 
gesellschaftlicher oder familiärer Art, welche den Gesuchsteller nach-
haltig von einer Emigration abzuhalten vermöchten, sind nicht ersicht-
lich. Mit der Vorinstanz ist daher davon auszugehen, dass die persön-
lichen Verhältnisse des Gesuchstellers nicht genügend Sicherheit  für 
eine fristgerechte, anstandslose Wiederausreise bieten.

8.
Zusammenfassend  kann  festgehalten  werden,  dass  die  Vorinstanz 
zurecht zum Schluss gekommen ist, die Wiederausreise des Gesuch-
stellers  erscheine  aufgrund  der  allgemeinen  Lage  im  Herkunftsland 
und  aufgrund  seiner  persönlichen  Situation  nicht  hinreichend  gesi-

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chert.  Damit  fehlt  es  an  einer  Voraussetzung  zur  Erteilung  eines 
Visums (vgl. oben E. 4.2). Aber auch der deklarierte Zweck des Aufent-
haltes rechtfertigt die Verweigerung eines Visums, da es sich um eine 
bewilligungspflichtige  Erwerbstätigkeit  handelt,  die  nicht  Gegenstand 
des vorliegenden Verfahrens sein kann. Die angefochtene Verfügung 
ist daher im Lichte von Art. 49 VwVG rechtmässig und die Beschwerde 
demzufolge abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwer-
deführern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 und Art. 3 
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä-
digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  den  Beschwerdeführern 
auferlegt. Sie  sind durch den am 20. April  2009 geleisteten Kosten-
vorschuss gedeckt.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] zurück)
- Bevölkerungsdienste und Migration des Kantons Basel-Stadt

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Ruth Beutler Barbara Kradolfer

Versand: 

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