# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fc19e372-5065-50dc-81d5-febc911f7536
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Praxis des Kantonsgerichts 00.00.0000 PKG 2002 10
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_001_PKG-2002-10_0000-00-00.pdf

## Full Text

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b) Strafurteile

10 – Vorsätzliche Tötung; Notwehr (Art. 111, Art. 33 StGB). 
Rechtmässigkeit eines gezielten Todesschusses der Poli-
zei gegen einen Amokläufer als ultima ratio der Notwehr- hilfe.

Erwägungen:
2. a) Nach Art. 111 StGB wird, wer vorsätzlich einen Menschen tötet, 

ohne dass eine der besonderen Voraussetzungen (Art. 112 f. StGB) der nach- 
folgenden Artikel zutrifft, mit Zuchthaus nicht unter fünf Jahren bestraft. 
Diese Bestimmung setzt voraus, dass der Tod eines anderen Menschen ver- 
ursacht wird. In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz erforderlich. Als solcher gilt 
bei Art. 111 StGB auch ein Eventualvorsatz. Eine Tat begeht vorsätzlich, wer 
diese mit Wissen und Willen ausführt. Zum Vorsatz gehört dabei nur das auf 
die objektiven Merkmale des Deliktstatbestandes bezogene Wissen und Wil- 
len, nicht aber auch das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit oder gar das- 
jenige der Strafbarkeit (BGE 107 IV 192, 99 IV 58 f.). Eventualvorsatz liegt 
vor, wenn der Täter den als möglich vorausgehenden Erfolg für den Fall 
seines Eintrittes billigt, sich mit ihm abfindet oder ihn in Kauf nimmt. Die 
Beweislast für die dem Angeklagten zur Last gelegte Tat liegt grundsätzlich 
beim Staat (Schmid, Strafprozessrecht, 3. Aufl., Zürich 1997, N. 278).

b) Dass der objektive Tatbestand mit der Tötung von E. durch einen
gezielten Schuss eines Präzisionsschützen in den Kopf erfüllt ist, bedarf kei- 
ner weiteren Erläuterung. In subjektiver Hinsicht ist festzuhalten, dass ein 
Vorsatz zur Tötung klar gegeben ist. Wie sowohl der Angeklagte an der 
mündlichen Hauptverhandlung als auch die untersuchungsrichterlich ein- 
vernommenen Polizeibeamten zu Protokoll gegeben haben, lautete der vom 
Angeklagten erlassene Befehl dahingehend, dass E. zu neutralisieren sei, 
wenn er mit der Waffe erscheine. Der Angeklagte führte anlässlich der 
Hauptverhandlung sowie in den Einvernahmen selbst aus, dass mit dem Be- 
griff «neutralisieren» ein Kampfunfähigmachen verstanden wird. Unter den 
gegebenen Umständen habe im Falle des Erscheinens von E. mit der Waffe 
nur ein Todesschuss gemeint sein können. Dies geht auch aus der Verwen- 
dung von Teilmantelmunition durch die Präzisionsschützen hervor, bei wel- 
cher mit der Todesfolge gerechnet werden muss. Folglich war dem Ange- 
klagten und den Polizeikräften bewusst, dass mit einer Schussabgabe auf E. 
mit der Waffe dessen Tod bewirkt werden sollte. Die Tötung war der Zweck 
der Schussabgabe und wollte damit erreicht werden. Da qualifizierende 
Merkmale im Sinne von Art. 112 StGB oder Art. 113 StGB nicht vorliegen, 
ist der Grundtatbestand der vorsätzlichen Tötung sowohl in objektiver als

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auch in subjektiver Hinsicht erfüllt (vgl. Rehberg/Schmid, Strafrecht III,
7. Aufl., Zürich 1997, S. 1 ff.).

3. a) Die Erfüllung des Tatbestandes von Art. 111 StGB hat nicht in 
jedem Fall zur Folge, dass der Täter schuldig zu sprechen und zu bestrafen 
ist. Dazu muss die Tat auch rechtswidrig sein. Dies ist bei einer Tötung zwar 
in der Regel der Fall. Aus Art. 32 ff. StGB ergibt sich aber, dass ein normwi- 
driges Verhalten ausnahmsweise durch einen besonderen Rechtssatz, den so 
genannten Rechtfertigungsgrund, erlaubt wird. Rechtswidrig ist ein tatbes- 
tandsmässiges Verhalten folglich erst, wenn es nicht durch einen Rechtferti- 
gungsgrund gedeckt wird.

b) Nach Art. 32 StGB ist eine Tat, die das Gesetz oder eine Amts- 
oder Berufungspflicht gebietet, oder die das Gesetz für straflos erklärt, kein 
Verbrechen oder Vergehen. Das Gesetz, welches das Gebot oder die Er- 
laubnis enthält, braucht kein Bundesgesetz, auch kein Gesetz im formellen 
Sinne zu sein. Zur Rechtfertigung kann sich der Täter vielmehr auf jeden 
Rechtssatz berufen, gleichviel, ob dieser in einem Gesetz oder in einer Ver- 
ordnung, in einem eidgenössischen oder kantonalen, zivil- oder öffentlich- 
rechtlichen Erlass enthalten ist (BGE 94 IV 5 ff., 85 IV 5). Blosse Verwal- 
tungsvorschriften liess das Bundesgericht bisher genügen, da Art. 32 StGB 
durch Amtspflicht gebotenes Handeln ebenfalls als Rechtfertigungsgrund 
anerkennt, die Amtspflichten aber, was dem Gesetzgeber nicht entgangen 
sein kann, bei weitem nicht alle in gesetzlichen Bestimmungen geregelt sein 
können. Gerade kantonale Vorschriften über den Waffengebrauch der Poli- 
zei sind häufig in blossen Dienstanweisungen oder Dienstreglementen zu 
finden (vgl. Rehberg/Donatsch, Strafrecht I, 7. Aufl., Zürich 2001, S. 204; a.M. 
Schubarth, Kommentar zum schweizerischen Strafrecht, Schweizerisches 

Strafgesetzbuch, Besonderer Teil, Bd. I, Art. 111–136 StGB, Bern 1982, S. 72). 
Ist eine Situation strafrechtlich zu beurteilen, in der ein Polizeibe-

amter seine Schusswaffe präventiv gebraucht, weil ein gefährlicher Angriff
auf ihn, seine Kollegen oder Dritte durchgeführt wird oder diese mit einem 
solchen Angriff bedroht werden, stellt dies aber einen Fall der Notwehr dar. 
Die Zulässigkeit der Notwehr ist auch für Polizeibeamte strafrechtlich aus- 
schliesslich nach Art. 33 StGB zu würdigen (Noll, Die Rechtfertigungs- 
gründe im Gesetz und in der Rechtsprechung, in: ZStrR 80 1964, S. 160; 
Walder, Vorsätzliche Tötung, Mord und Totschlag, Art. 111–113 StGB, in: 
ZStrR 96 1979, S. 113 ff., S. 132 f.). Entsprechende Dienstvorschriften haben 
lediglich die Funktion, die verwaltungsrechtliche Grundlage für einen Waf- 
fengebrauch zu schaffen. Art. 33 StGB lässt sich durch das kantonale Recht 
aber weder ausdehnen noch einschränken (BGE 115 IV 164; Rehberg, Über 
den Schusswaffengebrauch der Polizei in strafrechtlicher Sicht, Kriminal- 
statistik 1976, S. 563 ff., 1977, S. 35 ff., S. 81 ff. und S. 128 ff., 1977, S. 37; Hug, 
Schusswaffengebrauch durch die Polizei, Diss., Zürich 1980, S. 32 ff.).

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c) aa) Wird jemand ohne Recht angegriffen oder unmittelbar mit ei- 
nem Angriff bedroht, so ist der Angegriffene und jeder andere berechtigt, 
den Angriff in einer den Umständen angemessenen Weise abzuwehren (Art. 
33 Abs. 1 StGB). Für den Polizeibeamten dürfen in Bezug auf den drohen- 
den Angriff und seine Abwehr keine einschränkenderen Voraussetzungen 
aufgestellt werden. Wenn er von Berufes wegen sich besonderer Gefahren 
aussetzt, so muss ihm umso mehr zugebilligt werden, sich gegen die Verwirk- 
lichung der Gefahr zu wehren, wenn sie in einem unrechtmässigen Angriff 
auf seine Person oder auf Dritte besteht.

bb) Für die Zulässigkeit der Notwehr bedarf es einer Notwehrlage, 
welche durch einen gegenwärtigen oder unmittelbar drohenden rechtswidri- 
gen Angriff begründet sein muss. Der Angriff kann auf ein beliebiges per- 
sönliches Rechtsgut abzielen, wobei der Angreifer das Rechtsgut nicht mit 
Wissen und Willen beeinträchtigen oder bedrohen muss. Eine Strafbarkeit ist 
nicht erforderlich, die Rechtswidrigkeit genügt (Dubs, Notwehr, in: ZStrR 89 
1973, S. 337 ff., S. 344). Am Notwehrrecht ändert sich auch dann nichts, wenn 
ein Bedrohter Anlass zum Angriff durch schuldhaftes Verhalten gegeben 
hat. Selbst wenn der Angegriffene zudem die Möglichkeit eines Angriffes 
vorausgesehen hat, ist er nicht verpflichtet, dem Angriff aus dem Wege zu ge- 
hen (BGE 104 IV 56, 102 IV 230; Dubs, a.a.O., S. 352). Nur bei einer vorsätz- 
lichen Provokation des Angriffes fehlt es am erforderlichen subjektiven 
Rechtfertigungselement (Rehberg, Strafrecht I, S. 149; Trechsel, a.a.O., N. 11 
zu Art. 33 StGB; Stratenwerth, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Allgemei- 
ner Teil I, 2. Aufl., Bern 1996, S. 237). Es stellt aber keinerlei Provokation dar, 
wenn der Angegriffene den Angriff voraussieht und sich zur Verteidigung 
rüstet, ihn aber nicht durch vorwerfbares Verhalten veranlasst. In solchen 
Fällen die Notwehr zu beschränken, besteht kein Grund (BGE 102 IV 230; 
Stratenwerth, Allgemeiner Teil I, S. 237).

In zeitlicher Hinsicht ist vorausgesetzt, dass ein Angriff unmittelbar
drohen oder bereits im Gange sein muss. Nach bundesgerichtlicher Recht- 
sprechung müssen dafür jedenfalls Anzeichen einer Gefahr vorhanden sein, 
die eine Verteidigung nahe legen, zum Beispiel der Angreifer eine drohende 
Haltung annimmt, sich zum Kampfe vorbereitet oder Bewegungen macht, 
die in diesem Sinne gedeutet werden können (BGE 93 IV 83; Rehberg, 
Strafrecht I, S. 150; Rehberg, Kriminalistik 1977, S. 37). Der Angegriffene 
braucht dabei nicht zu warten, bis es zu spät ist, sich zu wehren (Trechsel, 
Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Aufl., Zürich 1997, N. 6 
zu Art. 33 StGB; Dubs, a.a.O., S. 343). Die Wirksamkeit der Verteidigung 
hängt nämlich gerade davon ab, ob der Angegriffene dem Angreifer zuvor- 
kommt (Dubs, a.a.O., S. 342). Die Bestimmung des Zeitpunktes des drohen- 
den oder im Gange befindlichen Angriffes ist aber heikel. Eine Abwehr ist 
zulässig, sobald mit einem Angriff ernstlich zu rechnen ist und jedes weitere

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Zuwarten die Verteidigungschance gefährdet (Trechsel, a.a.O., N. 6 zu Art. 33 
StGB). Dass der Angreifer in diesem Zeitpunkt an sich durchaus noch auf 
den Angriff verzichten kann und somit theoretisch nicht feststeht, ob der 
Angriff eventuell auch bei Fehlen der Abwehr nicht erfolgt wäre, schliesst 
die Anwendung von Art. 33 StGB nicht aus. Unmittelbar drohend ist ein An- 
griff nicht erst dann, wenn es für den drohenden Angreifer kein Zurück 
mehr gibt, sondern schon dann, wenn der Bedrohte nach den gesamten Um- 
ständen mit dem sofortigen Angriff rechnen muss (Dubs, a.a.O., S. 343). Un- 
zulässig sind demgegenüber Handlungen, die darauf gerichtet sind, einem 
zwar möglichen, aber noch unsicheren Angriff in präventiver Weise vorzu- 
beugen (BGE 93 IV 81). Eine Notwehrlage wiederum besteht nur so lange, 
wie der Angriff andauert. Ist dieser aufgegeben worden oder aber die mit 
dem Angriff verbundene Verletzung von Rechtsgütern bereits abgeschlos- 
sen, stehen dem Angegriffenen aus Art. 33 StGB keine Befugnisse mehr zu. 
Wann ein Angriff auf ein bestimmtes Rechtsgut als abgeschlossen zu gelten 
hat, lässt sich freilich nicht einheitlich beurteilen und kann im Einzelfall frag- 
lich sein. Nach der Rechtsprechung hat der Angriff etwa so lange als gegen- 
wärtig zu gelten, als die Zufügung einer neuen oder die Vergrösserung der 
bereits eingetretenen Verletzung durch das Verhalten des Angreifers unmit- 
telbar bevorsteht (BGE 102 IV 4; Stratenwerth, Allgemeiner Teil I, S. 291; 
Rehberg, Strafrecht I, S. 151).

Zu beachten ist, dass sich die Notwehr nur gegen den Angreifer rich-
ten und nur zum Zwecke der Abwehr des Angreifers verübt werden darf. 
Der sich auf die Notwehr berufende Täter muss sich überdies der Notwehr- 
lage bewusst sein und mit dem Willen zur Verteidigung handeln (Rehberg, 
Strafrecht I, S. 154).

cc) Eine Notwehrhandlung muss in zweierlei Hinsicht den Grund- 
satz der Verhältnismässigkeit wahren. Einerseits muss die Abwehr insoweit 
angemessen sein, als die Mittel verhältnismässig sind, die es braucht, um den 
Angriff zurückzuschlagen. Dies beurteilt sich nach den Umständen des Ein- 
zelfalls, namentlich nach dem Grund und der Art der Massnahme sowie den 
Mitteln und der Zeit, die dem Handelnden zur Verfügung stehen. Zulässig ist 
nur das mildeste erfolgversprechende Mittel, das heisst, dasjenige, das den 
Angreifer am wenigsten verletzt (Stratenwerth, Allgemeiner Teil I, S. 234). 
Weniger gefährliche Mittel dürfen dem Angegriffenen nicht zur Verfügung 
stehen (BGE 107 IV 15; Trechsel, a.a.O., N 10 zu Art. 33 StGB). Besondere 
Zurückhaltung ist geboten bei der Abwehr mit gefährlichen Werkzeugen, 
deren Verwendung stets die Gefahr schwerer oder gar tödlicher Verletzun- 
gen mit sich bringt wie bei Schusswaffen. Angemessen ist die Abwehr mit ei- 
ner Schusswaffe, wenn der Angriff nicht mit anderen weniger gefährlichen 
und zumutbaren Mitteln hätte abgewendet werden können, der Täter soweit 
möglich gewarnt worden ist und der Abwehrende vor Einsatz des gefähr-

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lichen Werkzeuges das Nötige zur Vermeidung einer übermässigen Schädi- 
gung vorgekehrt hat (BGE 107 IV 15). Ihm muss es aber gestattet sein, statt 
unsicherer sogleich voraussichtlich sichere Mittel einzusetzen, wenn es sonst 
für eine Gegenwehr zu spät sein könnte (Stratenwerth, Allgemeiner Teil I,
S. 234). In diesem Zusammenhang sind auch die Fähigkeiten des Notwehr- 
täters in die Überlegungen miteinzubeziehen (vgl. BGE 102 IV 68).

dd) Andererseits muss geprüft werden, ob das Verhältnis zwischen 
dem Wert des angegriffenen und des vom Verteidiger verletzten Rechtsgutes 
angemessen ist (BGE 107 IV 15). Selbst wenn der Notwehrtäter sich der un- 
gefährlichsten oder einzig erfolgversprechenden Verteidigungsart bedient, 
muss die Abwehrhandlung dem Grundsatz der Proportionalität wenigstens 
insofern entsprechen, als die durch den Angriff einerseits und durch die Ab- 
wehr andererseits drohenden Rechtsgüterverletzungen nicht in einem of- 
fensichtlichen Missverhältnis stehen (Rehberg, Strafrecht I, S. 155).

ee) In der Beurteilung der Abwehr darf jedoch nicht abschliessend 
auf die von Angreifer und Verteidiger tatsächlich verursachten oder gewoll- 
ten Rechtsgutverletzungen abgestellt werden. Massgebend sind die Schädi- 
gungen, mit welchen der Notwehrtäter aufgrund der konkreten Situation im 
Zusammenhang mit dem Angriff beziehungsweise als Folge seiner Abwehr 
zu rechnen hat. Dies muss nach der Situation beurteilt werden, in der sich 
der rechtswidrig Angegriffene im Zeitpunkt der Tat befindet; insbesondere 
muss berücksichtigt werden, dass einem Angegriffenen in einer bedrängten 
Lage oft nur wenig Zeit zur Überlegung und zur Wahl seiner Mittel verbleibt 
(Dubs, a.a.O., S. 344; Noll, a.a.O., S. 160 ff.). Angemessenheit und Rechtfer- 
tigung des Verhaltens beurteilen sich nicht nach dem Sachverhalt, wie er sich 
nachträglich dem Richter darstellt; massgebend ist vielmehr, was der Be- 
amte im Zeitpunkt, als er sich zum Gebrauch der Waffe entschlossen hat, von 
der Sachlage hat halten müssen (BGE 94 IV 9; Hug, a.a.O., S. 36). Nur wenn 
es für den Notwehrtäter offensichtlich ist, dass die Abwehr über das Not- 
wendige hinausgeht oder in keinem angemessenen Verhältnis zum Angriff 
steht, darf sie als ungerechtfertigt betrachtet werden (BGE 107 IV 15; Reh- 
berg, Strafrecht I, S. 156).

d) Wie bereits erwähnt, beurteilt sich die Zulässigkeit eines gezielten
Todesschusses als präventive Notwehrhandlung immer nur nach Art. 33 
Abs. 1 StGB. Die Berechtigung zu einer entsprechenden Notwehr steht da- 
bei jedem Angegriffenen, aber auch jedem anderen, der Notwehrhilfe leis- 
tet, zu. Die Abwehr von Angriffen auf Dritte wird gerade bei Schusswaffen- 
gebrauch meist von der Polizei geleistet. Diese ist bereits ihrer Aufgabe 
entsprechend verpflichtet, die polizeiliche Notwehrhilfe im Zusammenhang 
mit der Abwehr von Angriffen auf Drittpersonen zu leisten. Es handelt sich 
strafrechtlich gesehen um einen Fall von Notwehrhilfe. Damit sind die Vor- 
aussetzungen der Notwehr auch auf die Abwehr von Angriffen durch die Po-

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lizei anzuwenden. Die in den Kantonen erlassenen Musterdienstreglemente 
spielen in diesem Zusammenhang wie erwähnt nur insoweit eine Rolle, als 
sie letztlich eine Wiedergabe der Verhältnismässigkeit darstellen. Die Zuläs- 
sigkeit der Notwehr richtet sich unabhängig davon immer nach den Voraus- 
setzungen von Art. 33 Abs. 1 StGB.

4. Vorliegend wurde gegenüber E. ein gezielter Todesschuss abgege- 
ben. Es fragt sich vorab, ob die Tötung eines Menschen als schwerster Ein- 
griff in seine Rechtsgüter überhaupt im Rahmen einer zulässigen Notwehr 
liegen kann.

a) Das Leben ist das höchste Rechtsgut des Menschen und durch 
Art. 10 BV geschützt. Das heisst aber nicht, dass in dieses Rechtsgut in kei- 
nem Fall eingegriffen werden darf. Der Inhalt und zugleich Kerngehalt des 
Rechts auf Leben besteht darin, dass der Tod eines Menschen nie das 
primäre Ziel eines staatlichen Handelns sein darf (Rhinow, Die Bundesver- 
fassung 2000, Eine Einführung, Basel/Genf/München 2000, S. 107). In Not- 
wehr- oder Notstandsfragen kann die Tötung eines Menschen jedoch das 
einzig verfügbare Mittel sein, um eine unmittelbare, schwere Gefahr für das 
Leben eines anderen Menschen abzuwenden. In solchen Fällen widerspre- 
chen sich die Ansprüche zweier Menschen, zu leben, unversöhnlich. Ein 
grundrechtlicher Kerngehalt kann diese Problematik nicht lösen. Daher 
berührt die absichtliche Tötung in Notwehr den Kerngehalt des Rechts auf 
Leben nicht  (Schefer, Die  Kerngehalte  von  Grundrechten, Bern  2001, 
S. 406).

f) Die bewusste Tötung eines Menschen durch die Polizei bei Aus-
übung von Notwehr und Notwehrhilfe bildet daher nicht zum vornherein ei- 
nen Verstoss gegen das verfassungsmässig geschützte Recht auf Leben.Auch 
Art. 2 Abs. 2 lit. a EMRK erachtet den gezielten Todesschuss beim Schuss- 
waffengebrauch durch die Polizei dann als zulässig, wenn er absolut not- 
wendig und verhältnismässig ist, er sich mit anderen Worten aus einer unbe- 
dingt erforderlichen Gewaltanwendung ergibt, um die Verteidigung eines 
Menschen gegenüber rechtswidriger Gewaltanwendung sicherzustellen 
(Haefliger/Schürmann, Die Europäische Menschenrechtskonvention und 
die Schweiz, 2. Aufl., Bern 1999, S. 60; Villiger, Handbuch der Europäischen 
Menschenrechtskonvention [EMRK], 2. Aufl., Zürich 1999, N. 269 f.; La- 
godny, in; Internationaler Kommentar zur Europäischen Menschenrechts- 
konvention, Köln/Berlin/Bonn/München, 5. Lieferung 2002, N. 64 ff. zu Art. 2 
EMRK; Trechsel, a.a.O., N. 10; Hug, a.a.O., S. 234; Stratenwerth, Allgemeiner 
Teil I, S. 236).

b) Die Abwehr eines Angriffes durch den Gebrauch einer Schuss-
waffe muss den Umständen angemessen sein. Es darf im Sinne der Subsi- 
diarität kein weniger gefährliches Mittel zur Verfügung stehen. Die Vertei- 
digung mit einer Schusswaffe muss sich grundsätzlich darauf beschränken,

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den Angreifer angriffsunfähig zu machen (Hug, a.a.O., S. 257). Was unter An- 
griffsunfähigkeit zu verstehen ist, hängt dabei von der Art und den konkre- 
ten Umstand des Angreifers ab. Macht der Angreifer von seiner Schusswaffe 
Gebrauch oder droht ein entsprechender Angriff, kann seine Angriffsun- 
fähigkeit je nach Situation nur mit seiner sofortigen Tötung herbeigeführt 
werden. Eine Angriffs- bzw. Kampfunfähigkeit ist dann realisiert, wenn die- 
ser nicht mehr in der Lage ist, mit seiner Waffe eine gezielte Schussabgabe 
vorzunehmen. Insbesondere die Waffe des Angreifers sowie die örtlichen 
Gegebenheiten sind von ausschlaggebender Bedeutung. Wird zur Durch- 
führung eines Angriffs vom Täter eine Schusswaffe verwendet, so stellt sich 
regelmässig die Frage, ob diesem mit einem gezielten Schuss in die Beine zu 
begegnen ist und dadurch die Angriffsunfähigkeit des Angreifers herbeige- 
führt werden kann. Verwendet ein Angreifer eine Schusswaffe, so wird ihn 
ein Treffer in die Beine möglicherweise nicht davon abhalten, gezielte 
Schüsse gegenüber der Polizei oder Drittpersonen abzugeben. Die einiger- 
massen sichere Angriffsunfähigkeit kann unter Umständen nur durch einen le- 
bensgefährlichen oder tödlichen Treffer in den Rumpf erreicht werden, wo- 
bei selbst bei einer lebensgefährlichen Verletzung nicht ausgeschlossen wer- 
den kann, dass der Angreifer seinen Angriff mit einer Schusswaffe verwirk- 
lichen beziehungsweise fortsetzen kann. Der gezielte Todesschuss als 
grösster Eingriff in das Rechtsgut eines Menschen darf fraglos nur in extre- 
men Ausnahmesituationen als ultima ratio vorgenommen werden, wenn ein 
weniger weit gehender Waffengebrauch des Notwehrtäters den angestreb- 
ten Erfolg zum Schutz gewisser Rechtsgüter nicht sicherzustellen vermag 
(Hug, a.a.O., S. 70). Eine gewollte Tötung muss letztes und einzig erfolgver- 
sprechendes Mittel sein und darf nur durchgeführt werden, wenn alle ande- 
ren zur Verfügung stehenden milderen Mittel versagen oder nach den Um- 
ständen nicht in Betracht fallen (Hug, a.a.O., S. 273).

Das Gut des Angreifers, in welches zur Verteidigung eingegriffen
wird, muss nach dem Grundsatz der Proportionalität in einem angemesse- 
nen Verhältnis zum bedrohten Rechtsgut stehen. Was die bedrohten Rechts- 
güter anbelangt, so ist eine gewollte Tötung nur zulässig, wenn damit die Ge- 
fahr einer schwerwiegenden Verletzung der körperlichen  Unversehrtheit  
oder ein Angriff auf das Leben abgewendet werden kann (Hug, a.a.O., S. 273; 
Stratenwerth, Allgemeiner Teil I, S. 236).

c) Die Lehre hat soweit ersichtlich, für die Fälle des gezielten Todes- 
schusses zur präventiven Notwehr immer nur den Fall der Geiselnahme als 
klassische Lage der Notwehrhilfe verwendet, in welchem der Geiselnehmer 
die Tötung oder schwere Körperverletzung seiner Geisel ankündigt, für den 
Fall, dass seine Forderungen unerfüllt bleiben und eine dafür vorgesehene 
Frist abgelaufen ist. Da der Geiselnehmer oftmals in der Lage sein wird, 
seine Drohung innert kürzester Zeit zu verwirklichen, kann seine sofortige

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Handlungs- und Angriffsunfähigkeit und damit eine wirksame Abwehr viel- 
fach nur durch eine sofortige Tötung herbeigeführt werden, wobei die Gei- 
sel unter Umständen selbst in Gefahr gebracht wird. Um das gefährdete Le- 
ben der Geisel zu retten, wird es in solchen Fällen als zulässig erachtet, dass 
der Geiselnehmer mit Sicherheit durch gezielte Schüsse mit tödlichen Fol- 
gen augenblicklich zum Angriff unfähig gemacht werden kann (Rehberg, 
Kriminalistik 1977, S. 39; vgl. Walder, a.a.O., S. 132 f.). Es wird freilich vo- 
rausgesetzt, dass der Geiselnehmer eine diesbezügliche Drohung ausgespro- 
chen oder durch seine Haltung unmissverständlich zum Ausdruck gebracht 
hat und ernsthafte Anzeichen dafür vorliegen, dass er auch in der Lage ist, 
sie zu verwirklichen (Hug, a.a.O., S. 153). Nicht anders kann es sich verhal- 
ten, wenn sich ein Angreifer als sogenannter Amokschütze betätigt oder 
amokähnliche Handlungen verübt oder verüben will, indem er wahl- und 
skrupellos mit einer Schusswaffe auf andere Menschen zielt. Ein solcher 
Täter stellt ein noch höheres Gefährdungspotential für Leib und Leben an- 
derer Menschen dar als ein Geiselnehmer, ist er doch meist unberechenbar 
und schon von Anfang an gewillt, wahl- und skrupellos das Leben anderer zu 
gefährden. Seine Hemmschwelle zum Angriff auf das Leben anderer ist von 
Anfang an sehr tief. In solchen Fällen kann es sich selbst unter Berücksich- 
tigung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit aufdrängen, den Angreifer 
augenblicklich und mit Sicherheit zum Angriff unfähig zu machen.

5. Das Bewirken einer sofortigen und vollständigen Angriffsunfähig-
keit eines eine Schusswaffe bedienenden Täters hängt nicht zuletzt mit der 
dafür verwendeten Munition zusammen (Hug, a.a.O., S. 226). Zur Herbei- 
führung einer sofortigen Angriffsunfähigkeit eher ungeeignet sind die so ge- 
nannten Vollmantelgeschosse. Dies sind Geschosse, deren Kern von einem 
Mantel härteren Materials umschlossen ist. Diese weisen zwar eine hohe 
Durchschlagskraft auf. Dadurch wird das Risiko von Querschlägern und 
Splittern und die Gefährdung Unbeteiligter durch einen Durchschuss höher 
(Scholzen, Neue Munition für die deutsche Polizei, in: Kriminalistik 
8/2000, S. 556 ff., S. 558). Da jedoch keine Geschossverformung im Zielkör- 
per auftritt, werden Gewebe und Knochen in grösserem Umkreis des Schuss- 
kanals nicht zerstört. Ebenso geben Vollmantelgeschosse nur beschränkt 
Energie im getroffenen Körper ab. Dementsprechend sind die Verletzungen 
unter Umständen je nach getroffenen Körperteilen oder Organen relativ ge- 
ring, ebenso auch die so genannte Mannstoppwirkung. Ein getroffener An- 
greifer kann daher seine Attacken möglicherweise ohne weiteres fortsetzen 
(vgl. die Beispiele bei Scholzen, a.a.O., S. 556). Demgegenüber weisen Defor- 
mationsgeschosse (Teilmantelgeschosse) andere Eigenschaften auf. Sie ha- 
ben eine geringere Durchschlagswirkung, führen hingegen durch eine Aufpil- 
zung nach dem Eindringen in den Körper und eine hohe Energieabgabe im 
Körper eine grössere Verformbarkeit der Weichteile herbei. Die Wirksam-

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keit von Deformationsgeschossen hat für die getroffene Person eher un- 
günstige Verletzungsbilder zur Folge (Pfister/Kneubühl, Die Munitionswahl 
beim bewaffneten Dienst der Polizei, Kriminalistik 5/2001, S. 357 ff.,
S. 361). Aufgrund der geringen Durchschlagskraft ist die potentielle Gefähr- 
dung Dritter deutlich vermindert. Den Körper trotzdem durchdringende 
Deformationsgeschosse besitzen nämlich eine deutlich verringerte Rest- 
energie (Pfister/Kneubühl, a.a.O., S. 361; vgl. zum Ganzen auch Hug, a.a.O., 
S. 227 ff.).

6. a) Vorliegend wurde E. am 26. März 2000 um 17.40 Uhr mit einem 
gezielten Schuss eines Präzisionsschützen getötet, nachdem er mit seinem 
Sturmgewehr 90 auf den Balkon seiner Wohnung getreten war. Bei der von 
den Präzisionsschützen verwendeten Munition handelte es sich um ein Fa- 
brikat der Firma RWS mit einem 10,7 Gramm schweren Kegelspitzgeschoss. 
Es ist ein übliches Teilmantelgeschoss, wie es für Jagdzwecke zum Einsatz 
gelangt. Es stellt sich die Frage, ob für diesen gezielten Todesschuss ein 
Rechtfertigungsgrund bestand. Ein solcher kann einzig unter dem Aspekt 
der Notwehr in Frage kommen. Der gezielte Todesschuss wurde vom Prä- 
zisionsschützen abgegeben, weil der Angeklagte bereits ungefähr um
12.00 Uhr einen Schiessbefehl erlassen und diesen aufrecht erhalten hatte 
und E. mit seinem Sturmgewehr auf dem Balkon erschienen war. Es ist da- 
her im Folgenden zu prüfen, ob im Zeitpunkt der Erteilung des Schiessbe- 
fehls, insbesondere aber im Zeitpunkt der Schussabgabe die Voraussetzun- 
gen der Notwehr bzw. Notwehrhilfe gegeben waren.

b) Bei der Würdigung der Beweismittel entscheidet das Gericht 
gemäss Art. 125 Abs. 2 StPO nach freier, in der Hauptverhandlung gewon- 
nener Überzeugung (vgl. Schmid, a.a.O., N 286). Die Beweislast für die dem 
Angeklagten zur Last gelegten Tat liegt dabei grundsätzlich beim Staat (Pa- 
drutt, a.a.O., S. 306). An den Beweis sind hohe Anforderungen zu stellen. 
Verlangt wird viel mehr als eine blosse Wahrscheinlichkeit, nicht aber ein ab- 
soluter Beweis der Täterschaft. Nach der aus Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 
Ziff. 2 EMRK fliessenden Beweiswürdigungsregel «in dubio pro reo» darf 
sich der Strafrichter jedoch nicht von der Existenz eines für den Angeklag- 
ten ungünstigen Sachverhaltes überzeugt erklären, wenn bei objektiver Be- 
trachtung Zweifel an den tatsächlichen Voraussetzungen für ein verurteilen- 
des Erkenntnis bestehen (BGE 124 IV 87 f.). Bloss theoretische und abstrakte 
Zweifel sind indessen nicht massgebend, weil solche immer möglich sind und 
absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann. Es muss sich um erhebliche 
und nicht zu unterdrückende Zweifel handeln, das heisst solche, die  sich 
nach der objektiven Rechtslage aufdrängen (BGE 120 Ia 37).

Aufgabe des Richters ist es, ohne Bindung an Beweisregeln anhand
der vorgelegten Beweise und Indizien die an sich möglichen Zweifel zu 
überwinden und sich für einen bestimmten Sachverhalt zu entscheiden, wo-

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bei die Bildung der Überzeugung objektivier- und nachvollziehbar sein muss 
(vgl. PKG 1987 Nr. 12; Padrutt, a.a.O., S. 307; Schmid, a.a.O., N 289). Beim 
Vorliegen verschiedener Beweismittel verbietet der Grundsatz der freien 
Beweiswürdigung eine Rangordnung (ZR 90 1991 Nr. 30). Insbesondere sind 
Aussagen von Zeugen, Auskunftspersonen und Angeschuldigten vollgültige 
Beweismittel mit derselben Beweiseignung. Massgebend ist allein die Be- 
weiskraft der vorhandenen Beweismittel (ZR 91/92 1992/1993 Nr. 35; Hau- 
ser/Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, 4. Aufl., Basel/Genf/Mün- 
chen 1999, § 53 N. 5).

c) Der Angeklagte erliess um 12.00 Uhr einen Schiessbefehl. Nach 
den Aussagen des Angeklagten vor Schranken lautete dieser an die einge- 
setzten Polizeikräfte dahingehend, dass E. zu neutralisieren sei, wenn er mit 
der Waffe erscheine. Nachdem der Stellvertreter Chef Präzisionsschützen 
ihn darauf aufmerksam gemacht habe, dass die Gewehre der Präzisions- 
schützen noch nicht eingeschossen seien, habe er für die Präzisionsschützen 
den Befehl dahingehend abgeändert, dass der Täter erschossen werden solle, 
wenn er mit der Waffe erscheine und Anstalten treffe, diese einzusetzen. Der 
Angeklagte verstand den Begriff «neutralisieren» dabei derart, dass der Tä- 
ter kampfunfähig zu machen sei, so dass er in keinem Falle mehr von seiner 
Waffe Gebrauch machen könne. Nachdem die Präzisionsschützen ihre Ge- 
wehre eingeschossen hätten, hätten sie den gleichen Befehl erhalten wie die 
Grenadiere. Der Angeklagte wusste dabei, dass die Präzisionsschützen 
Teilmantelmunition verwendeten, die wahrscheinlich keinen Durchschuss 
bewirken und durch die von ihr verursachten Verletzungen im Körper von E. 
den sofortigen Tod herbeiführen würde. Dies hiess im Klartext, dass der 
Täter bei Erscheinen mit der Waffe auf dem Balkon erschossen werden 
sollte. Dies verstand auch der Chef Präzisionsschützen so. An eine weitere 
Voraussetzung, etwa hinsichtlich des Haltens der Waffe, wurde der Schiess- 
befehl nicht geknüpft.

d) Es bleibt zu prüfen, ob zur Zeit des Erlasses des Schiessbefehls da-
von ausgegangen werden musste, dass im Falle des Erscheinens von E. mit 
der Waffe eine Notwehrlage bestehe und ein gezielter Todesschuss dem 
Grundsatz der Notwendigkeit und der Verhältnismässigkeit entspreche. 
Notwehrlage und Angemessenheit der Notwehrlage beurteilen sich dabei 
nicht nach dem Sachverhalt, wie er sich nachträglich und nach Ablauf des 
Beweisverfahrens dem Richter darstellt. Entscheidend ist, was zum Zeit- 
punkt, als der Schiessbefehl ergangen ist, der Angeklagte von der Sachlage 
nach seinen vorhandenen Kenntnissen hat halten müssen. Hiezu rechtfertigt 
es sich, die Ergebnisse bis zum Erlass des ersten Schiessbefehls näher zu be- 
trachten.

7. a) E. wohnte im 5. Stock des Mehrfamilienhauses . . . weg in Chur. 
Am Sonntag, 26. März 2000, nach 8.15 Uhr gab er aus seinem Sturmgewehr

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90 insgesamt 17 Schüsse auf das geöffnete Hotel-Restaurant X. an der
. . . strasse in Chur ab. Dieses liegt etwas mehr als 50 Meter von der Wohnung 
von E. entfernt. Zwei der Schüsse durchschlugen das Saalfenster der Pizze- 
ria. Davon drang einer am rechten Fensterrand durch den Vorhang und 
die Holzverschalung in das Restaurant ein, durchquerte die Pizzeria und 
schlug über der Bartheke in Ausstellvitrinen ein. Der andere drang durch die 
Fenstermitte ein, durchschlug den Steigbügel eines an einem Querbalken 
aufgehängten Pferdesattels und prallte über der Bartheke unterhalb der ers- 
ten Vitrine am Holzaufbau ab. 13 Schüsse drangen in den Bereich des Win- 
tergartens ein, 9 davon in die östliche Verglasung, drei in die südlichen Front- 
verglasungen und einer oberhalb der seitlichen Verglasung durch die Wand. 
Zwei Schüsse schliesslich prallten an der Hausmauer ab. Aufgrund der Lage 
und des Trefferbildes konnte nach Angaben des Angeklagten nicht ausge- 
schlossen werden, dass die Schüsse in Seriefeuer abgegeben wurden. Dies er- 
scheint angesichts der vorhandenen Beweise glaubwürdig.

Im Zeitpunkt der Schussabgabe hielt sich einzig der Küchenbursche
F. in der Pizzeria auf. Nach seiner Aussage sei eine Kugel über ihn hinweg in 
die Ausstellvitrine geflogen. Er habe sich sofort zu Boden geworfen und still 
verharrt, bis keine Schüsse mehr gefallen seien. Weitere Gäste befanden sich 
nicht im Restaurant. Nach Angaben von F. sei dies dem Umstand zu verdan- 
ken, dass es Sonntag gewesen sei und die Hotelgäste infolge der Zeitver- 
schiebung erst später aufgestanden seien.

b) In der Folge konnte eruiert werden, dass die Schüsse von der Woh- 
nung von E. aus abgegeben würden waren. G., Chef Grenadiere, ordnete da- 
her unverzüglich die Schliessung der Strasse vom Restaurant Z. bis zur
. . . strasse an. Schliesslich beschloss er in Absprache mit dem zuständigen Pi- 
kettoffizier H., einen ersten Stoss mit Grenadieren in die Wohnung von E. zu 
versuchen. Die Absicht war, die Wohnung in dem Moment zu stürmen, in 
welchem eine Schockblendgranate auf dem Balkon explodieren würde. Als 
erstes sollte ein Polizeihund hineingeschickt werden, worauf nachfolgend 
die Grenadiere eindrängen sollten. Um 11.10 Uhr drangen die Grenadiere 
der Kantonspolizei Graubünden nach dem Rammen der Wohnungstüre vom 
Treppenhaus her in die Wohnung von E. ein. Zuvor war zwecks Ablenkung 
eine Blendschockgranate auf den Balkon geworfen worden. Darauf wurde 
ein Polizeihund in die Wohnung geschickt. Anschliessend stiessen die Gre- 
nadiere nach. E. befand sich zu dieser Zeit auf dem Sofa in der vom Eingang 
her gesehen rechten Ecke des Wohnraumes. Mit dem Sturmgewehr 90 im 
Anschlag eröffnete er unvermittelt und ohne Vorwarnung das Feuer, Zuerst 
tötete er den Polizeihund mit zwei Schüssen. Danach richtete er die Waffe 
gegen die vorrückenden Grenadiere und schoss auf den an erster Stelle 
befindlichen Grenadier I. Diesen traf er in die Brust. I. brach zusammen und 
kam mit dem Gesicht nach vorne in Richtung der Wohnungstüre zu liegen.

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Die Grenadiere gingen in der Folge in Deckung. E. gab hierauf weitere 
Schüsse auf die Grenadiere ab. Schliesslich gab er einen gezielten Schuss auf 
den Kopf des am Boden liegenden I. ab. Der Schuss durchschlug  dessen 
Helm am oberen Rand des Panzerglasvisiers und prallte an der Rundung des 
Titanhelms ab. Den Grenadieren gelang es in der Folge, I. am Kragen aus der 
Wohnung hinauszuziehen. Bei der Bergungsaktion verlor I. seine Dienstpis- 
tole. E. gelang es kurz darauf, diese zu behändigen, obwohl Grenadier K. ei- 
nen Schuss aus seiner Dienstpistole auf die Beine von E. abgegeben hatte. 
Noch während der Bergungsaktion und danach gab E. weitere Schüsse in das 
Treppenhaus ab. Durch einen Splitter wurde dabei der Grenadier L. am Auge 
verletzt. Gegen K. wurde ebenfalls ein Schuss abgegeben. Dieser konnte sich 
aber in das obere Stockwerk zurückziehen. Grenadier G. versuchte alsdann, 
mündlich Kontakt mit E. aufzunehmen. Dies misslang aber, da E. darauf nicht 
reagierte.

c) I. erlitt bei diesem Stoss eine Schussverletzung im Brustkorb links
mit grossflächiger Rippenverletzung, eine Zertrümmerung des Schulterblat- 
tes und einen Pneumothorax (Luftansammlung im Brustfell). Infolge des 
Spannungspneumothorax, eines Infektes sowie wegen Atemstillstandes und 
grossen Blutverlustes bestand Lebensgefahr.

d) Um 12.00 Uhr feuerte E. in seiner Wohnung erneut einen Schuss ab.
e) Der Angeklagte war um 10.30 Uhr bei den leitenden Kräften ein- 

getroffen. Auf den um 11.10 Uhr ausgeübten Stoss hatte er keinen Einfluss 
mehr. Nach dem misslungenen Stoss übernahm der Angeklagte eigenen An- 
gaben zufolge die Führung des Einsatzes. Er ordnete an, dass Hintergrund- 
informationen von E. eingeholt würden, und begab sich mit dem ganzen Stab 
zu einer Lagebeurteilung. Es liess sich von M., Chef Spezialdienst 1, schil- 
dern, was alles vorgefallen war. Der Pikettoffizier, der Chef Sicherheitspoli- 
zei und der Stellvertreter des Chefs Präzisionsschützen wie auch der später 
hinzugekommene Untersuchungsrichter berieten mit dem Angeklagten die 
Situation. Der Angeklagte wusste aufgrund der ihm zugetragenen Informa- 
tionen, dass am Morgen in kurzer Zeit 17 Schüsse auf das Restaurant abge- 
geben worden waren. Ebenso war festgestellt worden, dass es sich um Sturm- 
gewehrmunition handeln musste. Es war bekannt, dass E. in der Wohnung 
war und einen Hund erschossen sowie einen Grenadier möglicherweise le- 
bensgefährlich verletzt hatte. Ebenso wusste er, dass E. einen gezielten 
Schuss auf den Kopf von I. abgegeben und während sowie nach dessen Ber- 
gung auf die Grenadiere und ins Treppenhaus geschossen hatte. Einige Be- 
wohner der Liegenschaft am . . .weg hatten sich zudem noch in ihren Woh- 
nungen befunden und nicht evakuiert werden können. Eine Kontaktauf- 
nahme mit dem Täter nach dem Stoss war gescheitert. Schliesslich war dem 
Angeklagten auch bekannt, dass E. um 12.00 Uhr einen Schuss in seiner 
Wohnung abgegeben hatte. Um 12.00 Uhr erteilte der Angeklagte gegenüber

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allen Polizeikräften einen Schiessbefehl, wonach geschossen werde, wenn 
der Täter mit der Waffe erscheine.

8. a) Zur Prüfung des Schiessbefehls auf seine Rechtmässigkeit fragt 
es sich, ob diesem eine Notwehrlage zugrunde lag. Aus den Umständen 
geht hervor, dass zum Zeitpunkt der Befehlserteilung fraglos ein unmittel- 
bares und hohes Gefährdungspotential durch E. bestanden hatte. E. hatte be- 
reits zu diesem Zeitpunkt objektiv schwere Straftaten und Versuchshand- 
lungen hiezu begangen, insbesondere Leib und Leben verschiedener Per- 
sonen massiv gefährdet. Er hatte 17 Schüsse auf den Wintergarten des geöff- 
neten Restaurants X. abgefeuert und beim Stoss der Polizeigrenadiere in 
seine Wohnung von seinem Bett aus unvermittelt auf die Polizeibeamten ge- 
schossen. E. feuerte zudem gezielt einen Schuss auf den Kopf des am Boden 
liegenden I. ab. Des Weiteren schoss er den sich zurückziehenden Grenadie- 
ren ins Treppenhaus nach. Nach der Bergung von I. behändigte er sich des- 
sen Dienstpistole. Schliesslich gab er um 12.00 Uhr einen Schuss in der Woh- 
nung ab. Angesichts dieser Ereignisse musste nach den damaligen Umstän- 
den damit gerechnet werden, dass er bei einem Erscheinen mit der Waffe 
diese unvermittelt gegenüber Personen, seien es Polizeibeamte oder Dritte, 
einsetzen würde, zumal er seine als Sturmgewehr 90 erkannte Waffe mit 
Munition sowie die Dienstpistole von I. noch weiterhin zur Verfügung hatte. 
Es musste zudem davon ausgegangen werden, dass die Taschenmunition ei- 
nes Soldaten mit den bisherigen Schüssen nicht aufgebraucht war. Damit be- 
stand zu diesem Zeitpunkt fraglos ein Angriff von E. auf Leib und Leben von 
Menschen und damit eine Notwehrsituation im Sinne von Art. 33 Abs. 1 
StGB. Der Angriff gegen Leib und Leben Dritter stand dabei nicht nur un- 
mittelbar bevor. Er hatte mit zahlreichen Schüssen auf das Restaurant X. be- 
reits begonnen und wurde nicht wieder beendet. Mit den wiederkehrenden 
Schussabgaben auf die Polizeikräfte sowie in der Wohnung wurde er viel- 
mehr fortgesetzt.

b) aa) Angesichts der bereits um 12.00 Uhr bekannten Verhaltens-
weise des Täters mit jeweils ohne Ankündigung abgefeuerten Schüssen muss- 
te davon ausgegangen werden, dass E. auch bei erneutem Erscheinen mit 
der Waffe, sei es am Fenster seiner Wohnung, an der Wohnungstüre oder auf 
dem Balkon, unmittelbar und rücksichtslos Leib und Leben von Dritten ge- 
fährden werde. Damit konnte einem solchen Angriff nur mit der sofortigen 
Angriffsunfähigkeit von E. wirksam begegnet werden. Die Angriffsunfähig- 
keit von E. hätte aber derart herbeigeführt werden müssen, dass E. seine 
Schusswaffe unter keinen Umständen mehr hätte gebrauchen können. Ein- 
ziges wirksames Mittel dazu bildete fraglos der Gebrauch von Schusswaffen 
durch die Polizei. Andere Mittel wie der Einsatz von Reizgasen mit der Er- 
stürmung der Wohnung oder aber die Konfrontation mit Angehörigen hät- 
ten dieses Ziel nicht erreichen können und eine nicht abschätzbare Gefahr

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für Leib und Leben der entsprechenden Personen mit sich gebracht. Beim 
Gebrauch der Schusswaffe erschien die sofortige Tötung von E. bei dessen 
Erscheinen mit der Waffe als einzig geeignetes Mittel, um der akuten Ge- 
fährdungssituation wirksam begegnen zu können. Die Angriffsunfähigkeit 
wäre nicht mit der erforderlichen Sicherheit gewährleistet gewesen, wenn E. 
durch Schüsse, in welchen Körperteil auch immer, nur verletzt worden wäre. 
Selbst bei schweren Verletzungen wäre es ihm unter Umständen möglich ge- 
wesen, seinen Angriff weiter fortzusetzen, indem er den Abzug seiner Waffe 
weiter hätte betätigen können (vgl. die Beispiele bei Scholzen, a.a.O., S. 556). 
Soweit zu prüfen ist, ob einem Schuss eine Warnung oder ein Warnschuss 
hätte vorausgehen müssen, wäre dies unter den gegebenen Umständen nicht 
situationsgerecht gewesen. Aufgrund der bisherigen Ereignisse und der Ver- 
haltensweise von E. musste davon ausgegangen werden, dass er unvermittelt 
von der Schusswaffe Gebrauch gemacht hätte, wenn er mit ihr, sei es auf dem 
Balkon, am Fenster oder im Treppenhaus erschienen wäre. Folglich war die 
sofortige Angriffsunfähigkeit geboten. Ein Warnruf oder ein Warnschuss 
hätte ihm gerade die Möglichkeit und Zeit eingeräumt, weitere gefährliche 
Angriffshandlungen innert Sekunden auszuführen (vgl. auch Dubs, a.a.O., S. 
348 f.). Damit wären Notwehrhandlungen aber zu spät erfolgt. Wie sich der 
Täter im Falle eines Warnrufes oder eines Warnschusses tatsächlich verhal- 
ten hätte, ob er von seiner Waffe unvermittelt Gebrauch gemacht hätte oder 
sich zurückgezogen hätte, ist Spekulation und angesichts der erwarteten so- 
fortigen Angriffshandlungen unerheblich.

bb) Die Angemessenheit des gewählten Mittels nicht zu beeinflussen
können die von der Polizei zu diesem Zeitpunkt ergriffenen oder nach

12.00 Uhr noch zu prüfenden und ergreifenden Massnahmen. Ebensowenig 
trifft dies für allenfalls gebotene, aber zu Unrecht unterlassene Massnahmen 
zu. Dies wäre etwa ein nochmaliger polizeilicher Zugriff auf den Angreifer, 
eine Evakuation der Hausbewohner, eine weitflächige Absperrung, der Ein- 
satz von Gas oder von anderen Reizstoffen, eine Konfrontation mit Polizei- 
angehörigen, mit Polizeipsychologen oder mit Angehörigen des Angreifers, 
ein Aufgebot von weiteren Polizeikräften, eine Taktik des Abwartens und 
des Aushungerns oder andere polizeiliche Massnahmen. Mit dem Schiessbe- 
fehl war nämlich einzig und allein einer durch E. herbeigeführten, unmittel- 
baren und schweren Gefahr von Leib und Leben anderer entgegenzuwir- 
ken, und zwar in demjenigen Moment, in welchem dieser mit der Waffe, an 
welcher Örtlichkeit auch immer, erscheinen würde. Schaffte E. eine solche 
Gefahr, musste dieser Gefahr sofort begegnet werden können. Im Zeitpunkt 
des Erscheinens mit der Waffe hätte dieser Gefahr mit einem anderen Mit- 
tel als durch eine gezielte Tötung von E. nicht mehr abgewendet werden kön- 
nen. Der Angeklagte erklärte an der mündlichen Hauptverhandlung denn 
auch, dass der Schiessbefehl überlagernd zu verstehen war und als Not-

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wehrhandlung bei der Aktualisierung der von E. geschaffenen Gefahr nicht 
in Konkurrenz mit den weiteren, von der Polizei in Erwägung gezogenen 
Massnahmen, mit welchen auf E. zugegriffen oder dieser Aufgabe seines 
Tuns gebracht werden sollte, gestanden hat.

cc) Mit Nachdruck ist darauf hinzuweisen, dass allenfalls zu Unrecht 
nicht ergriffene Massnahmen den Angegriffenen und der Polizei keinesfalls 
das Recht verweigern konnten, ihre Notwehrrechte beziehungsweise Recht auf 
Notwehrhilfe im Falle der Fortführung des Angriffes durch E. wahrzunehmen. 
Insbesondere dem Angeklagten kann nicht entgegengehalten werden, er 
hätte die Gefahr durch Unterlassungen mitgeschaffen und es wäre diesfalls 
nicht mehr zulässig gewesen, den auf Leib und Leben gerichteten Angriffen 
von E. mit angemessenen und verhältnismässigen Mitteln zu begegnen. Die 
Fortführung des Angriffes auf Leib und Leben von Polizeikräften und Dritten 
und damit die Tatherrschaft oblag nämlich einzig E. Die damit geschaffene 
Gefahr für Leib und Leben lag allein in dessen Verantwortungsbereich. Er 
konnte daher für sich nicht in Anspruch nehmen, die Polizei hätte mit ihrem 
Handeln Fehler begangen, welche deren Notwehrhandlungen unzulässig ma- 
chen würde. Vielmehr durfte der von E. geschaffenen Gefahr im Zeitpunkt 
ihrer Verwirklichung unmittelbar und mit geeigneten Mitteln begegnet werden. 
Einziges wirksames Mittel und damit ultima ratio dazu war – wie ausgeführt – 
der Schiessbefehl beziehungsweise die sofortige Tötung des Angreifers.

dd) War bei einem Erscheinen von E. mit der Waffe dessen sofortige
Tötung anzustreben, ist es an sich unerheblich, mit welcher Munition die Tö- 
tung herbeigeführt werden sollte. Gleichwohl ist festzuhalten, dass sie mit 
grosser Wahrscheinlichkeit nur mit Teilmantelmunition erreicht werden 
konnte. Die Verwendung von Vollmantelmunition mit der Wirkung von klei- 
nen Durchschusskanälen hätte – je nach Verlauf des Schusskanals – eine 
sofortige Angriffsunfähigkeit nicht garantieren können. Nur am Rande sei er- 
wähnt, dass mit der Verwendung von Vollmantelmunition Dritte bei Durch- 
schüssen direkt oder durch Abpraller erheblich mehr gefährdet gewesen 
wären als bei der Verwendung von Teilmantelmunition mit entsprechender 
Mannstoppwirkung. Die verwendete Teilmantelmunition mit hoher Mann- 
stoppwirkung und geringem Durchschussrisiko erscheint aufgrund der dama- 
ligen Situation daher als richtig.

ee) Nicht zu beanstanden ist der vom Angeklagten um 12.00 Uhr er-
teilte Schiessbefehl schliesslich insoweit, als er nur an das Erscheinen mit der 
Waffe ohne weitere Bedingungen geknüpft war. Insbesondere wenn aufgrund 
der an den Tag gelegten Verhaltensweise des Angreifers mit jederzeitigen Schuss- 
abgaben gerechnet werden musste, brauchte der Schiessbefehl nicht weitere 
Details zu enthalten, wie E. die Waffe zu halten hatte und an welchen Örtlich- 
keiten er damit erscheine. Ein solcher Befehl wäre im Falle der zu erwartenden 
unvermittelten Schussabgaben durch E. fraglos unzweckmässig gewesen.

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c) Ebenfalls stehen die mit der Notwehrhandlung beeinträchtigten 
Rechtsgüter im Verhältnis zu den von E. durch dessen Angriffshandlungen 
gefährdeten Rechtsgütern, bestand doch bei Erscheinen mit der Waffe je 
nach Örtlichkeit eine unmittelbare Gefährdung von Leib und Leben der im 
Treppenhaus und um das Haus herum postierten Polizeikräfte und der in 
den umliegenden Quartieren lebenden Dritten. Es ist darauf hinzuweisen, 
dass E. nach den damaligen Erkenntnissen über ein Sturmgewehr 90 ver- 
fügte, mit welchem gezielte Schüsse auf die Distanz von 400 bis 500 Meter 
und ungezielt bis 3,5 Kilometern abgegeben werden konnten. Damit war es
E. von seiner Wohnung aus ohne weiteres möglich, Dritte auf der . . . strasse 
oder in deren Wohnung in den angrenzenden Quartieren gezielt zu be- 
schiessen. Dass E. es auf das Leben anderer abgesehen hatte, musste aus den 
bis dahin bekannten Umständen angenommen werden, hatte er doch zahl- 
reiche Schüsse auf den Wintergarten des Hotels X. abgegeben, auf die he- 
reinstürmenden Grenadiere gefeuert und dabei insbesondere gezielt auf den 
Kopf des am Boden liegenden Grenadiers I. geschossen. Folglich stand die 
Beeinträchtigung von Leib und Leben E. durch den Schiessbefehl in einem 
angemessenen Verhältnis zu den durch dessen erwarteten Angriffe gefähr- 
deten Rechtsgüter.

9. a) Der Angeklagte hielt den Befehl, E. zu neutralisieren, wenn er 
mit der Waffe erscheine, den ganzen Nachmittag über aufrecht. Nach seinen 
Aussagen hat er diesen Befehl laufend überprüft. Den Befehl bestätigte er un- 
verändert, als er zwischen 16.30 Uhr und 17.00 Uhr den Kommandoposten 
verliess und zu einer Medienkonferenz schritt. Nachdem auch die Präzisi- 
onsschützen ihre Gewehre eingeschossen hatten, galt für diese derselbe Be- 
fehl wie für alle anderen Polizeikräfte. Damit bestand während des ganzen 
Nachmittags über der Befehl eines gezielten Todesschusses für den Fall der 
Erscheinens von E. mit der Waffe. Es fragt sich, ob der Befehl eines gezielten 
Todesschusses auch für den Zeitpunkt des Wegganges des Angeklagten vom 
Kommandoposten noch gerechtfertigt war. Dazu ist das am Nachmittag Ge- 
schehene näher zu beleuchten.

b) Nach dem um 12.00 Uhr abgegebenen Schuss blieb es in der Woh-
nung von E. ruhig. Um etwa 13.40 Uhr näherte sich ein weiterer Trupp an Gre- 
nadieren im Treppenhaus. In dieser Zeit rief der beigezogene Polizeipsycho- 
loge R. E. an. E. reagierte darauf nicht, sondern trat dann unvermittelt aus 
der Wohnung und schoss mit seinem Sturmgewehr mehrfach in Richtung der 
Treppe. Dabei wurde der im Treppenhaus stehende Grenadier T. am linken 
Unterarm getroffen. Dessen Speiche wurde zertrümmert, die Nerven wur- 
den verletzt. Ebenso erlitt T. eine starke Muskelzerstörung.

Um 14.07 Uhr gab E. erneut einen Schuss in das Treppenhaus ab. Die 
Türe zur Wohnung von E. blieb in der Folge offen. Grenadier P. versuchte 
alsdann, ein Gespräch mit E. zu führen. Nach dem Zeugen N. sei dieses Ge-

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spräch eine Berg- und Talfahrt gewesen. Es sei das Gefühl entstanden, dass
E. weich werde, worauf er wiederum wütend geworden sei. Es sei auch über 
eine Aufgabe von E. diskutiert worden. Grenadier P. habe während der 
ganzen Zeit E. nie gesagt, was er angerichtet habe. Die Zeugen N. und O. führ- 
ten aus, während des Gespräches hätten sie den Lauf und die Hand von E. 
sehen können. P. machte geltend, E. habe ihm gesagt, man solle ihn in Ruhe 
lassen, er habe nur Probleme und wolle in den Dschungel oder Urwald, wo 
er alleine sei. E. habe es abgelehnt, mit dem Polizeipsychologen oder mit sei- 
ner Familie zu sprechen. Nachdem P. E. klar gemacht habe, dass ein Abzug der 
Polizei nicht in Frage komme, habe dieser erwidert, dass sie zu ihm hinauf 
kommen könnten. P. habe ihm entgegnet, dass dies nicht gehe, solange er 
noch Waffen habe und sie sich in der Mitte finden könnten. Es habe dabei 
das Gefühl gehabt, E. gehe darauf ein. Des Weiteren habe er E. gesagt, dass 
bis anhin nicht viel passiert sei. Er habe klar zu machen versucht, dass man 
darüber noch sprechen könne und schon eine Lösung finden würde. E. habe 
dann das Gespräch beendet und gesagt, sie würden weiter machen, er sei be- 
reit. Dann habe er die Türe zu gemacht und nur einen Spalt offen gelassen. 
Während des Gespräches habe E. nur verlauten lassen, sie sollten nur kom- 
men, er sei bereit. Sie seien angewiesen auf ihn, es ginge ihnen schlechter als 
ihm. Er habe immer gesagt, sie sollten gehen und ihn in Ruhe lassen. 
Schliesslich habe E. auch zu verstehen gegeben, dass sie in die Wohnung 
kommen sollten und er sie mitnehmen werde. P. und weitere im Treppenhaus 
stehende Grenadiere bekamen gemäss ihren Einsatzberichten das Gefühl, E. 
habe sie nach oben locken wollen. Das Gespräch habe rund eine halbe 
Stunde gedauert. Während des ganzen Gespräches bestand also eine Ver- 
bindung vom neben P. stehenden Grenadier Q. zum Polizeipsychologen R., 
der aus Sicherheitsgründen nicht ins Treppenhaus hineingegangen war.

c) Um 15.13 Uhr versuchten der Angeklagte und der Polizeipsycho-
loge, E. telefonisch zu erreichen. E. gab hierauf einen Schuss ab, mit welchem 
er das Telefon zerschoss, und liess für die im Treppenhaus stehenden Grena- 
diere hörbar den Ausdruck «Oh Entschuldigung» verlauten. Die Grenadiere 
erfuhren danach, dass die Telefonleitung unterbrochen sei.

d) Bereits um 13.00 Uhr war der Polizeipsychologe R. aufgeboten 
worden. Dieser hatte dieselben Kenntnisse über die Vorfälle wie die Polizei- 
kräfte. Er sprach einige Male mit der Mutter von E. und wurde über das Tä- 
terverhalten informiert. R. wies den Angeklagten wiederholt darauf hin, dass 
der Täter aus Gründen, die er nicht kenne, in einer Ausnahmesituation sein 
müsse und zu unkontrollierten Handlungen neige. Er sagte dem Angeklag- 
ten, dass seiner Beurteilung nach nicht mit einer Deeskalation zu rechnen 
sei. Ein Ende sei nicht abzusehen. Der Täter sei unberechenbar und zu allem 
entschlossen, es sei eine typische Situation vor einem Suizid, in welcher der 
Täter den Mut vielleicht nicht habe, aber denke, wenn er erschossen werde,

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nehme er ein paar Polizisten mit. R. sagte in der untersuchungsrichterlichen 
Einvernahme aus, er habe die Stiefmutter von E. als Ansprechperson ge- 
wählt, weil diese die Familie im Griff gehabt habe. Von ihr habe er Informa- 
tionen erhalten, insbesondere über ein verändertes Verhalten von E. seit 
Januar 2000. Er habe es aufgrund der Unberechenbarkeit des Täters ver- 
worfen, die Mutter und den Bruder direkt mit E. zu kontaktieren. Aufgrund 
des vom Grenadier P. geführten Gespräches mit E., das er über Funk habe 
mitbekommen, habe er anschliessend versucht, sich ein Bild über E. zu ma- 
chen. Aus den verschiedenen Gemütslagen, in denen sich E. befunden habe, 
habe geschlossen werden können, dass dieser sich in einem sehr labilen Zu- 
stand befunden habe und nicht mit Sicherheit habe gesagt werden können, 
wie der Verlauf weitergehen würde. Die von Anfang an bestehende Un- 
sicherheit habe weiter bestanden. Dass E. nicht mit seinen Angehörigen 
habe sprechen wollen, sei eine Bestätigung für das veränderte Verhalten ge- 
wesen. Er habe sich wohl als Einzelkämpfer empfunden. Seiner Ansicht 
nach habe eine nicht einschätzbare Gefährdung von allem, was sich ihm 
genähert habe oder in seiner Umgebung befunden habe, bestanden. Zusam- 
men mit der Information der Mutter über die Einnahme von Pilzen habe ein 
Indiz bestanden, dass E. unter Drogeneinfluss gestanden habe. Es habe aber 
sicher kein Rauschzustand bestanden, was sich aus dem Verhalten von E. er- 
geben habe. Er habe E. als zu keinem Zeitpunkt berechenbar eingeschätzt. 
Im Verlaufe des Nachmittags habe sich die Einschätzung von E. nicht verän- 
dert. Es habe keine Hinweise für eine Veränderung ergeben, vor allem we- 
gen der willkürlichen Schussabgaben von E. Nach seinem Einsatzbericht 
habe ein zunehmend perfideres Verhalten von E. bestanden. Dies habe er 
aus Hinweisen über Lockgesten von E., die Polizisten zum Eintritt in die 
Wohnung zu verleiten, entnommen. Der Schuss auf das Telefon habe das 
Ende des Kontakts zur Aussenwelt signalisiert. Er habe dem Angeklagten 
gesagt, der Täter sei unberechenbar und zu allem entschlossen. Ein Ende der 
Ausnahmesituation sei für ihn nicht absehbar gewesen, da es keine Zeichen 
von Entspannung und keine Informationen darüber gegeben habe, was E. 
etwa an Suchtmitteln im Zimmer zur Verfügung gehabt habe. Aus psycholo- 
gischer Sicht wäre es denkbar gewesen, dass E. von diesem Zustand herun- 
terkomme. Einschätzbar sei dies aber nicht gewesen. Eine Warnung an E., 
wenn er mit seiner Waffe auf dem Balkon erscheine, werde geschossen, hätte 
ihn zwar wachrütteln können. Damit hätte aber auch bewirkt werden kön- 
nen, dass jemand noch unberechenbarer werde. Die Gefahr, dass E. vom 
Balkon erneut hätte schiessen können, sei nach dem gezeigten Verhalten 
hoch gewesen. Bereits in seinem Einsatzbericht hatte R. zum Gespräch von
P. mit E. ausgeführt, den mithörenden Grenadieren sei es nicht möglich
gewesen, eindeutige Hinweise auf ein eingenommenes Rauschmittel zu 
erhalten. Anfragen für Kontakte mit der Familie oder dem Psychologen

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habe E. kategorisch abgelehnt. Das Gespräch habe verschiedene Gemütsla- 
gen von E. offenbart, nämlich einmal vernünftig, dann nachgebend, provoka- 
tiv, emotional betroffen, fordernd, herrisch und frech. Diese sprunghaften 
Wechsel des Gemütszustandes hätten auf eine labile und kaum einschätz- 
bare emotionale Lage hingewiesen.

e) Werden die Geschehnisse bis zum Zeitpunkt betrachtet, als der 
Angeklagte den Kommandoposten verliess, so musste auch beim Weggang 
des Angeklagten nicht von einer Veränderung der Verhältnisse ausgegangen 
werden. Auch wenn längere Pausen zu verzeichnen waren, in denen wenig 
geschah, fielen doch wiederholt Schüsse. Um 13.47 Uhr und um 14.07 Uhr 
wurden Schüsse ins Treppenhaus und auf die dort befindlichen Grenadiere 
abgegeben, um 15.13 Uhr wurde das Telefon beschossen. Während des Ge- 
spräches mit dem Grenadier P. gab E. kund, dass er bereit sei, weiter zu ma- 
chen, und Polizeibeamte mitnehmen werde, wenn die Polizei kommen 
werde. Der beigezogene Psychologe kam gegenüber dem Angeklagten zum 
Schluss, dass die Lage sehr unsicher sei, der Täter unberechenbar und sehr 
aggressiv sei, und schätzte das Verhalten von E. als ungemein rücksichtslos 
und brutal ein, einem Angreifer gleich, der vor nichts zurückschrecke. An- 
zeichen für eine Veränderung der Lage konnte er nicht erkennen. Dies tat 
er dem Angeklagten kund. Auf diese Einschätzung durfte der Angeklagte 
ohne weiteres abstellen. Soweit R. eine Beurteilung abgegeben hat, ohne di- 
rekten Kontakt mit E. aufgenommen zu haben, erschien dies in der konkre- 
ten Situation angebracht und nicht anders möglich. Eine direkte Konfronta- 
tion mit E. oder die Positionierung von R. neben der Wohnungstüre hätte 
fraglos ein hohes Risiko für Leib und Leben des Psychologen beinhaltet. R. 
versuchte zusammen mit dem Angeklagten, telefonischen Kontakt mit E. 
aufzunehmen. E. tat aber mehrfach kund, dass er nicht mit anderen Personen 
in Kontakt treten wolle, zuletzt um 15.13 Uhr, als er auf das Telefon schoss. 
Gegenüber P. hatte er zuvor auch ausdrücklich abgelehnt, mit einem Psycho- 
logen zu sprechen. Folglich war R. geradezu gezwungen, eine psychologische 
Einschätzung von E. anhand der ihm zugänglichen Informationen abzuge- 
ben. R. hatte dazu dessen Stiefmutter befragt und sich über Funk vom Gre- 
nadier Q. den Inhalt der Gespräche des Grenadiers P. mit E. schildern lassen. 
Damit hat R. durchaus über alle vorhandenen Informationen verfügt. Inwie- 
fern seine sechsjährige Berufserfahrung im konkreten Fall für eine psycho- 
logische Einschätzung nicht ausgereicht haben soll, ist nicht ersichtlich. Die 
Einschätzung von E. durch R. als unberechenbarer und sehr aggressiver Tä- 
ter, ohne dass eine Veränderung der Lage im Verlaufe des Nachmittages er- 
sichtlich sei, war angesichts der Ereignisse seit 8.15 Uhr durchaus nachvoll- 
ziehbar. Dass R. für den Angeklagten erkennbar falsche Einschätzungen 
abgegeben hätte, kann nach dem Verlauf der Ereignisse schlichtweg nicht 
gesagt werden. Nur am Rande sei erwähnt, dass es unerheblich ist, in wel-

PKG 2002 10

101

chem Abhängigkeitsverhältnis R. zur Kantonspolizei gestanden hat. R. hatte 
am fraglichen Nachmittag wie auch der Angeklagte und die weiteren Füh- 
rungskräfte der Polizei ohne Einschätzung der sich im konkreten Einzelfall 
bietenden Situation nach seinen Kenntnissen vornehmen müssen, um den 
Führungskräften der Polizei Entscheidungsgrundlagen zukommen zu las- 
sen. Dass solches ausschliesslich unabhängigen Experten vorbehalten wäre, 
kann nicht verlangt werden. Ansonsten wäre es der Polizei verwehrt, ge- 
schulte Polizeikräfte zur Einschätzung einer Gefahrensituation überhaupt 
beizuziehen.

f) Wurde die Entwicklung am Nachmittag vor Augen gehalten und 
auch in Verbindung der Ereignisse seit 8.15 Uhr, nämlich die Beschiessung 
des geöffneten Restaurants, die Tötung des Polizeihundes und die Schussab- 
gabe auf die Grenadiere anlässlich des Stosses in die Wohnung, der gezielte 
Schuss auf den Kopf von Grenadier I., die Schüsse ins Treppenhaus am 
frühen Nachmittag, die Schüsse in der Wohnung, auf das Telefon und insbe- 
sondere die Kundgabe an den Grenadier P., er mache weiter und werde schon 
noch einige Polizeibeamte mitnehmen, betrachtet, so durfte der Ange- 
klagte auch noch bei seinem Weggang davon ausgehen, dass eine Verände- 
rung der Situation nicht zu erkennen war. E. hatte seine Entschlossenheit zur 
Gefährdung von Leib und Leben dadurch mehrfach manifestiert. Auch der 
Psychologe konnte keine Änderung der Lage des seines Erachtens rück- 
sichtslosen, unberechenbaren und sehr aggressiven Täters erkennen und tat 
dies dem Angeklagten kund. Folglich musste der Angeklagte nach Einho- 
lung der Fachmeinung eines Psychologen und nach den anderen in diesem 
Zeitpunkt bekannten Umständen bei Erscheinen von E. mit der Waffe im- 
mer noch auf die Notwehr- und Notwehrhilfesituation im Sinne eines beste- 
henden Angriffs schliessen. Gegenteiligen Anzeichen gab E. zu keinem Zeit- 
punkt von sich. Auch wenn sich E. nach 15.13 Uhr passiv verhalten hatte, 
musste angesichts seines Verhaltens davon ausgegangen werden, dass der An- 
griff von E. auf Leib und Leben auch im Zeitpunkt des Weggangs des Ange- 
klagten vom Kommandoposten noch nicht beendet, sondern immer noch 
mit der gleichen Intensität im Gange war. Folglich war bei einem Hervor- 
treten von E. mit der Waffe weiterhin seine sofortige Angriffsunfähigkeit 
anzustreben und mit grösstmöglicher Sicherheit zu verhindern, dass er von 
seiner Schusswaffe unvermittelt Gebrauch machen konnte. Dies war unver- 
ändert und unabhängig vom Ort des Erscheinens nur mit der gezielten und 
sofortigen Tötung möglich. Damit lagen hinsichtlich des Befehles des geziel- 
ten Todesschusses im Zeitpunkt des Wegganges die gleichen Voraussetzun- 
gen vor wie bei der Erteilung des Schiessbefehls am Mittag. Dies erscheint 
daher weiterhin der Situation angemessen.

10. a) Entscheidend ist nun aber, ob auch zur Zeit der Schussabgabe
um 17.40 Uhr eine Situation bestand, welche die Ausübung von Notwehr

10 PKG 2002

102

oder Notwehrhilfe durch einen gezielten Todesschuss zuliess, und damit ei- 
nen Rechtfertigungsgrund für eine vorsätzliche Tötung nach Art. 111 StGB 
darstellte. Dazu ist abermals zu prüfen, ob eine Notwehrlage gegeben war 
und der gezielte Todesschuss den Grundsätzen der Subsidiarität der Mittel 
und der Verhältnismässigkeit der angegriffenen und beeinträchtigten 
Rechtsgüter entsprochen hat.

b) Fraglich ist jedoch, wem die strafrechtliche Verantwortlichkeit zum 
Zeitpunkt der Tötung von E. oblag. Wie bereits erwähnt, hatte der Angeklagte 
die Einsatzleitung um etwa 12.00 Uhr übernommen. Vor 17.00 Uhr verliess er 
indessen den Kommandoposten, um an eine Medienkonferenz zu gelangen 
und eintreffende Ablösungen in Empfang zu nehmen. Wie dem Einsatzbe- 
richt vom 10. April zu entnehmen ist, wurde die Führung vor Ort dem Chef 
Sicherheitspolizei, S., übertragen. Dieser war seit Erteilung des ersten Schiess- 
befehls an die Polizeikräfte ständig beim Angeklagten und bekleidete die 
Funktion des Stellvertreters des Einsatzleiters. Der Angeklagte führte hiezu 
an der mündlichen Hauptverhandlung aus, nach seinem Wegzug an die 
Medienkonferenz habe S. über eigenständige Befugnisse verfügt. Er habe S. 
keinerlei Auflagen gemacht. Zwar hätte dieser die Möglichkeit gehabt, ihn 
jederzeit via Natel zu kontaktieren. S. hätte bei Veränderung der Verhältnisse 
den Schiessbefehl aber jederzeit in eigener Kompetenz ändern oder gar 
zurücknehmen können. Dementsprechend sei die laufende Überprüfung der 
Lage bei diesem verblieben. Der Angeklagte hielt fest, dass er sich für die 
Zeit nach seinem Weggang vom Kommandoposten für den Grundbefehl wei- 
terhin als verantwortlich erachte, soweit sich die Lage nicht mehr verändert 
habe. Anzeichen für Veränderungen hätten aber nicht bestanden.

c) Der Angeklagte kann strafrechtlich zum vornherein nicht verant-
wortlich gemacht werden, wenn nach seinem Entfernen und der Übergabe 
der vollumfänglichen Kompetenzen an einen geeigneten und unfassend in- 
struierten Stellvertreter sich die Lage wesentlich verändert hat und ein ge- 
zielter Todesschuss ausgeführt wurde, obwohl die Voraussetzungen dafür in 
der Zwischenzeit weggefallen waren. Wäre eine gebotene Überprüfung des 
Schiessbefehls aufgrund von veränderten Verhältnissen nach dem Weggang 
des Angeklagten unterlassen worden und die Schussabgabe auf den zu Un- 
recht noch bestehenden Schiessbefehl erfolgt, wäre allenfalls die strafrecht- 
liche Verantwortlichkeit des Stellvertreters S. zu prüfen. Die strafrechtliche 
Verantwortlichkeit könnte vom Angeklagten diesbezüglich nicht übernom- 
men werden, selbst wenn er es wollte. Die Untersuchung ist der Frage, wie die 
Einsatzleitung in die strafrechtliche Verantwortung hätte miteinbezogen 
werden müssen, nicht nachgegangen. Es wurde nicht untersucht, wie die Ein- 
satzleitung nach dem Weggang des Angeklagten geregelt war, ob diese geeig- 
net war und umfassend instruiert wurde, welche Überlegungen und Über- 
prüfungen der Stellvertreter nach 17.00 Uhr angestellt hat und ob er über

PKG 2002 10

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genügende Informationen verfügt hat. Insbesondere wurde der den Ange- 
klagten stellvertretende Einsatzleiter, S., nicht einmal untersuchungsrichter- 
lich einvernommen.

d) Die Frage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit kann aber dann 
offen gelassen werden, wenn nach den konkreten Umständen die Voraus- 
setzungen der Notwehr bei der Schussabgabe hinsichtlich der von E. ge- 
schaffenen Notwehrsituation ohnehin gegeben waren und der gezielte To- 
desschuss der Angemessenheit der Mittel und der Verhältnismässigkeit von 
gefährdeten und beeinträchtigten Rechtsgütern entsprach.

11.a) Um 17.33 Uhr riss E. erneut unvermittelt die Wohnungstüre auf. 
Grenadier O. gab sofort mit der Schrotflinte einen gezielten Schuss auf die 
Türfalle ab. E. schrie darauf «aua», wobei dies von den im Treppenhaus 
befindlichen Grenadieren teilweise trocken und leise wahrgenommen 
wurde. Nach einem Moment gab E. in seiner Wohnung einen weiteren 
Schuss ab.

b) E. trat um 17.40 Uhr auf den Balkon seiner Wohnung. Nach den 
Aussagen des Präzisionsschützen A., der zusammen mit dem Präzisions- 
schützen B. Stellung im zweiten Obergeschoss des Hotels X. bezogen hatte 
und von dort zum etwas über 50 Meter entfernten Balkon der Wohnung von
E. sehen konnte, habe E. beim Betreten des Balkons in seiner rechten Hand 
eine Langwaffe gehalten, längs am Körper anliegend mit dem Lauf zum Bo- 
den. Er habe den Kolben des Gewehres zwischen Körper und Unterarm ge- 
sehen und angenommen, dass aufgrund dieser Stellung E. die Waffe am Pis- 
tolengriff halte. Ihm sei besonders aufgefallen, dass E. einen starren, leeren 
beziehungsweise suchenden Blick gehabt habe. Er habe nach links geschaut, 
dann nach rechts und auch in ihre Richtung. Dann habe er sich nach rechts 
abgedreht. Für einen kurzen Moment habe es so ausgesehen, als ob er in die 
Wohnung zurück gehen wolle. Er sei dann aber von ihm aus gesehen nach 
rechts gegangen, dann habe er sich wieder nach links gedreht und erneut in 
ihre Richtung geschaut. In diesem Moment sei von anderen Präzisions- 
schützen ein Schuss ergangen. Die Waffe habe E. immer noch in der gleichen 
Art und Weise in der Hand gehalten. Er, der Präzisionsschütze A., habe das 
von ihm Beobachtete über Funk kommentiert. Er habe über Funk ein- oder 
zweimal rückgefragt, wie es denn mit dem Schiessbefehl aussehe. Man habe 
vorgängig den klaren Befehl erhalten, zu schiessen, falls sich der Täter mit 
der Waffe zeige. Vom Chef Grenadiere sei alsdann der Befehl gekommen, zu 
schiessen. Anschliessend sei der aus der anderen Präzisionsschützenstellung 
gefallen. Wäre dies nicht geschehen, hätte auch der mit ihm in Stellung 
liegende Präzisionsschütze B. geschossen.

c) Der Präzisionsschütze D., der die untere Stellung im Hotel X. belegt
hatte, führte aus, der Täter habe seine Waffe bei sich gehabt, als er auf den 
Balkon getreten sei. Er habe die Waffe vom Schaft her als Sturmgewehr 90

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erkannt. Die Waffe sei vorne nach unten am Körper anliegend gehangen, der 
Kolben unterhalb der rechten Achselhöhle, aber nicht direkt im Anschlag. 
Der Lauf habe nach unten gezeigt. Er könne nicht genau sagen, ob er schräg 
gewesen sei. Die Hand habe er nicht gesehen. Es sei schnell gegangen. Der 
Täter sei nach seinem Gefühl vier, fünf Sekunden auf dem Balkon gewesen. 
Durch das Zielfernrohr habe er eine Mimik gesehen, die etwas gesucht habe.
E. habe nach rechts, dann links über die Balkonbrüstung geschaut. Er habe 
richtig mit dem Kopf hin und her geschaut und gesucht. Es habe so ausge- 
sehen, als ob er wütend gewesen sei. Es sei eine böse Mimik gewesen. Dann 
sei E. etwas nach rechts bis gegen das Ende des Balkonbereichs gegen die
. . . strasse gegangen. Seiner Erinnerung nach habe er auch auf die . . . strasse 
geschaut. Dann habe E. sich gedreht und in Richtung des Restaurants X. ge- 
schaut. In diesem Moment sei er von ihm aus gesehen rechts im oberen 
Bereich des Balkons, etwa 1 Meter bis zur seitlichen Balkonbrüstung gestan- 
den. Seinem Gefühl nach sei er nicht direkt an der Brüstung, sondern etwas 
zurück gestanden. Er habe gesehen, dass E. Blut oder rote Farbe im Gesicht 
gehabt habe, mehr nicht. Er habe nicht den Eindruck gehabt, dass der Täter 
in seiner Beweglichkeit eingeschränkt gewesen sei, sondern dass er suche. 
Die Situation habe er als sehr gefährlich angesehen, da er alles, was vorher 
passiert sei, am Funk mitbekommen habe. In dem Moment, als der Täter auf 
den Balkon getreten sei, sei eine entsprechende Rückmeldung durch den 
Stellvertreter Präzisionsschützen an den Kommandoposten ergangen. Er 
habe gefragt, ob sie schiessen sollten. Die Antwort habe ja gelautet.

d) Der Chef Präzisionsschützen führte aus, er habe eine Beobach-
tungsstelle rekognosziert, wobei er sich im Blickfeld der Täterwohnung be- 
funden habe.Vor oder beim Eintritt ins Restaurant X. habe er gehört, dass der 
Täter auf den Balkon komme. Er sei instinktiv an das nächste Fenster geeilt, 
von dem aus er zur Täterwohnung habe sehen können. Der Täter habe etwa 
in der Mitte des Balkons gestanden, in ihre Richtung blickend. Unter der 
rechten Achselhöhle habe sich ein Gegenstand befunden, das sich nach Aus- 
sage der Kollegen als Waffe herausgestellt habe. Die Hände des Täters habe 
er nicht gesehen. Der Täter habe in ihre Richtung geschaut und sicher nicht 
gelacht. Er habe nicht sehen können, wie weit der Täter von der Balkonbrüs- 
tung entfernt gestanden habe. Er habe sich um seine Leute grosse Sorgen ge- 
macht, da sie wie auch die übrige Bevölkerung einer grossen Eigengefähr- 
dung ausgesetzt gewesen seien. Er wisse, wie weit ein Sturmgewehr reiche.

e) Der Präzisionsschütze B., welcher in der oberen Stellung mit dem
Präzisionsschützen A. postiert war, führte aus, um etwa 17.35 Uhr sei E. auf 
den Balkon getreten. Es habe durch das Zielfernrohr beobachtet, was auf 
dem Balkon laufe. E. habe das Gewehr in der rechten Hand mit dem Lauf 
nach unten getragen. Er habe das Gewehr eindeutig als Sturmgewehr 90 er- 
kannt. E. habe umhergeschaut und die Gegend richtiggehend abgesucht. Er

PKG 2002 10

105

sei jederzeit schussbereit gewesen. Er habe gesehen, dass E. die rechte Hand 
am Pistolengriff gehabt habe. Die Waffe sei am Körper angelehnt gewesen. 
Zuerst habe es so ausgesehen, als ob er in die Wohnung zurück wolle. Darauf 
habe er sich gedreht und sei nochmals wieder leicht nach rechts gegangen. 
Von der Mimik her sei E. nach seiner Einschätzung jederzeit bereit gewesen. 
Sein Blick sei starr, suchend und gezielt gewesen. Vor dem Schuss sei der Tä- 
ter im rechten Bereich, vielleicht etwa 1 Meter vor Balkonende Richtung
. . . strasse gestanden, mit der Brust Richtung Hotel X. Es sei schwierig zu 
sagen, in dem Moment sei er relativ nahe der Balkonbrüstung gestanden.   
Der Täter habe sich nicht lange auf dem Balkon aufgehalten, vielleicht etwa 
eine Minute. Während seines Einsatzes sei er, der Präzisionsschütze B., nur 
durch den Tagesvorhang geschützt gewesen.

f) Der Präzisionsschütze C., welcher zusammen mit dem Präzisions- 
schützen D. in der unteren Stellung verweilte, führte an der untersuchungs- 
richterlichen Einvernahme aus, durch einen Feldstecher habe er gesehen, 
dass auf ein Mal der Vorhang der Balkontüre aufgegangen sei und eine 
männliche Person herausgetreten sei. E. habe in ihre Richtung geblickt. Der 
Mann habe herumgeschaut. Er habe fast das Gefühl bekommen, E. habe sie 
gesehen. In der rechten Hand habe er eine grünfarbene Handfeuerwaffe an 
sich gehabt, am Körper angelehnt. Er sei zuerst von ihm aus nach links in 
Richtung . . . strasse gegangen, habe beobachtet und umhergeschaut. Dann 
habe er sich nochmals gedreht, umhergeschaut und beobachtet. Diese Be- 
obachtungen seien durch den Präzisionsschützen A. laufend über Funk 
weitergegeben worden. Dann habe er im Funk den Befehl «schiessen, schies- 
sen» gehört. Darauf sei ein Schuss gefallen und die männliche Person hinter 
der Balkonbrüstung zusammengesunken. Die Waffe des Mannes habe in 
Richtung Fussboden gezeigt. Es könne nicht mehr sagen, ob er dessen 
Hände gesehen habe. Dessen Mimik sei wie eine Art starr gewesen. Es habe 
das Gefühl gehabt, er suche nach ihnen oder nach etwas. E. sei im Bereiche 
des linken Fensters neben der Balkontüre, von der dortigen Wohnung be- 
ziehungsweise dem Fenster Richtung . . . strasse aus gesehen mit der Front in 
Richtung Hotel X. gestanden. Er habe die ganze Zeit denselben Gesichts- 
ausdruck gehabt. Er habe nicht ganz an der Hausmauer und nicht ganz an 
der Balkonbrüstung gestanden. Wo genau er sich zwischen den Wänden be- 
funden habe, könne er nicht sagen.

g) Der Polizeibeamte U. gab zu Protokoll, er habe von einem Posten
im Park des Hotels X. aus einer Distanz von etwa 20 bis 30 Meter die Woh- 
nung von E. beobachtet. Dabei habe er seitlich den Balkon gesehen. Über 
Funk habe er gehört, dass E. auf den Balkon getreten sei. Dieser sei etwa in 
der Mitte des Balkons gestanden, als er ihn zum ersten Mal gesehen habe. Er 
habe gesehen, dass er links am Kopf rot gewesen sei. Er habe angenommen 
dass es Blut gewesen sei. E. habe sich leicht hin und her bewegt. Er habe des-

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halb an dessen rechten Arm einen Gewehrkolben gesehen. Es habe nach ei- 
nem Sturmgewehr ausgesehen. Der Lauf habe nach unten gezeigt. E. habe 
dieses Gewehr zwischen seinem rechten Oberschenkel und seinem rechten 
Unterarm gehalten. Es habe den Anschein gemacht, als ob er das Gewehr 
mit den Händen am Pistolengriff gehalten habe. Anschliessend habe sich E. 
nach rechts gedreht und zum Parkplatz geschaut, dann sich nach links ge- 
dreht und in seine Richtung geschaut. Einmal habe es den Anschein ge- 
macht, als ob er zurück in die Wohnung wolle. Er habe dies aber nicht getan. 
Kurz vor dem Schuss habe E. sich noch einmal mit dem Gesicht zum Re- 
staurant X. gedreht, wo die Präzisionsschützen in Stellung gegangen seien. Im 
Funk habe er gehört, dass der Auftrag klar sei und man diesen ausführen 
müsse. Diese Worte seien vom Chef Grenadiere gekommen. Anschliessend 
habe er einen Präzisionsschützen oder Beobachtungsposten sagen hören, ob 
der Auftrag tatsächlich ausgeführt werden könne. Es habe den Anschein ge- 
macht, als ob der Polizist für sich einfach den Auftrag nochmals habe be- 
stätigen wollen. Vom Chef Grenadiere sei diese Rückfrage bestätigt worden. 
Er als Polizeibeamter habe sich während des Einsatzes angespannt gefühlt. 
Er habe eine nicht optimale Deckung gehabt und damit ein mögliches Ziel 
für E. abgegeben. U. fügte an, er habe E. durch den Feldstecher scharf sehen 
können, ebenso im Hintergrund Leute sowie Polizeibeamte mit ihren 
Jacken. Auch E. habe demzufolge diese Personen sehen können.

h) Schliesslich beobachtete auch der Zeuge V., der sich mit dem Zeu-
gen W. im Saal des Restaurants X. aufhielt, dass E. den Balkon betrat. Ob die- 
ser in diesem Zeitpunkt eine Waffe getragen habe, könne er nicht sagen, da 
ihm die Sicht durch die Balkonwand verdeckt gewesen sei. Er habe eine 
Drehung nach rechts, dann nach links gemacht, dann zwei, drei Schritte. Er 
habe immer zu Boden geschaut. Auch dann habe er keine Waffe sehen kön- 
nen. E. habe wieder eine Drehung nach rechts gemacht und sei frontal zum 
Restaurant X. gestanden, als ein Schuss gefallen sei. Der Zeuge W. sagte aus, 
er habe gesehen, wie der Mann auf den Balkon getreten sei. Er habe nicht 
gesehen, ob dieser eine Waffe in den Händen gehalten habe, wobei er den 
Balkon wegen der Balkonwand auch nicht habe einsehen können. E. habe 
sich nach links gedreht, so dass er ihn von der Seite habe sehen können. 
Dann habe er sich noch weiter nach links gedreht, so dass er zuerst ange- 
nommen habe, er wolle wieder in die Wohnung zurück, bevor er wieder in 
Richtung Hotel X. hinaufgeschaut habe. Dann sei ein Schuss gefallen und 
der Mann sei zusammengesackt.

i) Der Chef Grenadiere, G., gab zu Protokoll, um 17.40 Uhr sei über
Funk die Meldung gekommen, dass der Täter sich auf dem Balkon aufhalte. 
Er sei gefragt worden, ob zu schiessen sei. Er habe das im Sinne «wenn er be- 
waffnet ist, dann könnt ihr schiessen» bestätigt. Es sei nicht beschrieben wor- 
den, wie der Täter die Waffe gehalten habe. Er habe nur noch mitbekommen,

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dass der Präzisionsschütze gefragt habe, ob er das ernst meine. Darauf habe 
er gesagt, wenn er bewaffnet sei, dann «schiessen, schiessen, Achtung Feu- 
er!» Unmittelbar danach sei der Schuss abgegangen. Er habe nicht mitbe- 
kommen, ob der Präzisionsschütze laufend durchgegeben habe, wie der Tä- 
ter gehe und die Waffe halte oder umherblicke. Es sei vielmehr eine direkte 
Anfrage gewesen, ob wirklich zu schiessen sei. Er habe einfach diesem Prä- 
zisionsschützen nochmals die Unterstützung mit der Bestätigung des Befeh- 
les gegeben. Er habe gewusst, dass man nicht mehr weiter habe warten kön- 
nen, nicht 10 und nicht 20 Sekunden, weil sonst die Gefahr bestanden habe, 
dass der Täter wieder in die Wohnung gehen oder aber unvermittelt schies- 
sen würde. Der Befehl des Kommandanten, es sei auf E. zu schiessen, wenn 
er mit der Waffe erscheine, sei für ihn aufgrund der gesamten Umstände ab- 
solut notwendig gewesen.

j) In tatsächlicher Hinsicht ist festzuhalten, dass E. nach dem Schuss
auf der linken Balkonseite in Rückenlage mit dem Kopf auf der Seite Haus- 
wand, mit der linken Hand in der Hosentasche haltend und mit den Füssen 
an der vorderen Balkonbrüstung anliegend lag. Oberhalb des rechten 
Mundwinkels konnte ein sternförmiger Einschuss festgestellt werden. Auf 
der gegenüberliegenden Seite lag das Sturmgewehr mit eingesetztem Maga- 
zin, wobei der Sicherungshebel auf der Stellung S und die Seriefeuersperre 
ausgeschaltet war. Der Polizeibeamte Z. hatte eigenen Angaben zufolge nach 
Betreten des Balkons das Sturmgewehr mit den Füssen auf die rechte Bal- 
konseite geschoben, am Gewehr aber keine Manipulation vorgenommen.

12. a) Vorab ist fraglich, ob auch um 17.40 Uhr mit dem Heraustreten 
von E. auf seinen Balkon eine Notwehrlage bestanden hat und aufgrund der 
konkreten Umstände zum damaligen Zeitpunkt davon ausgegangen werden 
durfte, indem ein Angriff im Gange war oder unmittelbar bevorstand.

b) E. trat um 17.40 Uhr auf den Balkon.Wie den Zeugenaussagen der 
Präzisionsschützen A., B., C. und D. sowie von U., welche durch das Ziel- 
fernrohr oder einen Feldstecher aus ihren Stellungen Einsicht auf den Bal- 
kon gehabt haben, übereinstimmend und glaubwürdig zu entnehmen ist, 
führte E. eine als Sturmgewehr erkannte Waffe  mit und hielt diese – unter 
der Achselhöhle am Körper anliegend mit dem Lauf nach unten – mit der 
rechten Hand am Pistolengriff fest. Ob das Sturmgewehr gesichert oder ent- 
sichert war, wurde nicht festgestellt. Auch wenn die Polizeibeamten teilweise 
durch Zielfernrohr und Feldstecher E. beobachtet hatten, ist dies wohl da- 
rauf zurückzuführen, dass sie über 50 Meter entfernt waren. Überdies wies 
der Balkon eine rund 90 cm hohe Balkonbrüstung mit einer seitlichen Ab- 
deckung auf.

c) Um die sich dem Notwehrtäter nach damaliger Sicht um 17.40 Uhr
präsentierende Lage zu beurteilen, sind die Geschehnisse seit 8.15 Uhr in Be- 
tracht zu ziehen. Als E. um 17.40 Uhr den Balkon betrat, war bekannt, dass er

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am Morgen ohne jede Vorwarnung innert kurzer Zeit 17 Schüsse auf den 
rund 53 Meter von seinem Balkon entfernten Wintergarten des geöffneten 
Restaurants X. abgefeuert hatte, wobei der Mitarbeiter F. nur knapp von ei- 
ner Kugel verfehlt worden war, dass E. beim misslungenen Stoss der Polizei- 
grenadiere in seine Wohnung um 11.10 Uhr ohne Vorwarnung auf den Poli- 
zeihund sowie auf die nachrückenden Polizeigrenadiere geschossen, den 
Polizeihund dabei getötet und I. in den Brustbereich getroffen hatte, wobei 
dieser nur dank dem Umstand überlebte, dass der Schuss am Helm abprallte, 
dass E. Schüsse in das Treppenhaus abgegeben hatte, wobei ein Polizeigrena- 
dier durch einen Splitter am linken Auge verletzt wurde, dass E. um 13.47 Uhr 
abermals in das Treppenhaus geschossen und den Grenadier T. in den Arm 
getroffen hatte, und dass er um 12.00 Uhr und um 14.07 Uhr in seiner Woh- 
nung jeweils einen Schuss abgegeben hatte. In einem Gespräch mit dem 
Grenadier P. hatte E. überdies klar zu verstehen gegeben, dass er in Ruhe ge- 
lassen werden wolle, ansonsten er schiessen werde. Er sei bereit, Polizisten 
mitzunehmen. Die Grenadiere haben dies so verstanden, dass er bereit sei, sie 
zu töten, und die Situation als sehr gefährlich empfunden.Als R. und der An- 
geklagte E. um 15.13 Uhr telefonisch zu erreichen versucht hatten, gab dieser 
einen Schuss auf sein Telefon ab. Um 17.33 Uhr schliesslich hatte er seine 
Wohnungstür aufgerissen. Nachdem ein Polizeibeamter sofort einen Schuss 
aus einer Schrotflinte abgegeben hatte, hatte er sich wieder in die Wohnung 
zurückgezogen und darin einen Schuss abgegeben.

d) Aufgrund dieser Abfolge der Geschehnisse mussten die Polizei-
kräfte nach den genannten Ereignissen von einem rücksichtslosen Täter aus- 
gehen, der jederzeit bereit war, Schüsse auf Personen abzugeben. Er hatte 
diese mit der Schussabgabe auf das Restaurant X., auf die Grenadiere und ins 
Treppenhaus bereits mehrfach und in grösseren zeitlichen Abständen getan. 
Insbesondere seine mündliche Kundgabe, bereit zu sein, Polizeibeamte mit 
in den Tod zu nehmen, wies fraglos auch am Nachmittag auf eine unvermin- 
dert andauernde Gewaltbereitschaft von E. hin. Diese Einschätzung bestä- 
tigte auch der Polizeipsychologe R. Sie traf auch auf den Zeitpunkt zu, als E. 
auf den Balkon trat. Daran konnte nichts ändern, dass es nach der Schuss- 
abgabe auf das Telefon um 15.13 Uhr über zwei Stunden ruhig war. E. hatte 
noch um 17.33 Uhr plötzlich die Türe aufgerissen und sich nach dem Schrot- 
schuss der Polizeibeamten ohne Äusserung in seine Wohnung zurückgezo- 
gen, um darin einen Schuss abzugeben. Gerader dieser Schuss konnte ange- 
sichts des bisherigen Verhaltens nicht anders verstanden werden, als dass er 
weiterhin bereit war, seine Waffe gegen Personen, seien es Polizeibeamte 
oder Dritte, einzusetzen. Gerade der Polizeipsychologe R. hatte festgestellt, 
dass der hohe Grad an Gewaltbereitschaft und die damit verbundene Rück- 
sichtslosigkeit im Laufe des Tages nicht abgenommen habe, sondern durch 
ein zunehmend perfideres Verhalten, etwa mit Lockgesten, verstärkt worden

PKG 2002 10

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sei. Die Wechsel des Gemütszustandes hätten auf eine kaum einschätzbare 
emotionale Lage hingewiesen. Die Zeichen des Kommunikationsabbruches 
und der Verweigerung hätten dahingehend verstanden werden können, dass 
sich E. nun als Einzelkämpfer verstanden habe, keine Hilfe mehr von aussen 
habe annehmen wollen und sich zum letzten Gang gerüstet habe. Von dieser 
Einschätzung musste auch zum Zeitpunkt, als E. auf den Balkon trat, ausge- 
gangen werden. Anhaltspunkte für Veränderungen lagen in keiner Weise 
vor. Wenn E. nur sieben Minuten, nachdem er die Türe ins Treppenhaus un- 
vermittelt aufgerissen und kurz darauf einen Schuss in seiner Wohnung ab- 
gegeben hatte, mit einem Sturmgewehr 90 auf dem Balkon erschien, 
konnte dies aufgrund des von ihm bis zu diesem Zeitpunkt an den Tag geleg- 
ten Verhaltens nicht anders verstanden werden, als dass sich die seit dem 
Morgen von E. gezeigten Gefährdungssituation wieder aktualisiert hatte und 
er bereit war, rücksichtslos auf Personen zu schiessen.

e) Anhaltspunkte, dass E. zu diesem Zeitpunkt keine Gefährdung
von Leib und Leben bezwecken wollte, waren nach den Umständen nicht er- 
sichtlich. Ob das Sturmgewehr gesichert oder entsichert und auf  Serien- 
feuer eingestellt war, ist unerheblich, da dies für die Beobachter nicht er- 
kennbar war. An der Einschätzung der akuten  Gefährdungssituation  kann 
die Verhaltensweise von E. auf dem Balkon nichts ändern, auch wenn er nicht 
sofort zur Schussabgabe schritt. Soweit E. sein Gewehr am Körper anliegend 
mit dem Lauf nach unten am Pistolengriff hielt, kann nicht gesagt werden, 
dass eine unmittelbare Gefahrensituation nicht bestanden hätte. Wie dem 
Reglement 53.96d, 5,6 mm Sturmgewehr 90, Neue Gefechts-Schiess-Technik 
(NGST), zu entnehmen ist, lassen sich Manipulationen bei einer solchen 
Stellung ohne weiteres in Sekundenschnelle durchführen. Die so genannte 
Freihandstellung wird eingenommen, wenn der Schütze eine hohe Gefechts- 
bereitschaft beibehalten muss. Damit kann ein zu allem entschlossener Tä- 
ter, und davon musste bei E. aufgrund seines seit dem Morgen gezeigten Ver- 
haltens und der am Nachmittag erfolgten mündlichen Kundgabe, Polizisten 
in den Tod mitzunehmen, ausgegangen werden, die Waffe innert Sekunden- 
bruchteilen in Abschussstellung zu bringen. Dafür, dass E. aufgrund seiner 
auf dem Balkon eingenommenen Stellung nicht in Sekundenschnelle eine 
Schussabgabe hätte realisieren können, bestanden keine Hinweise. Zum ei- 
nen konnten selbst die Zeugen nicht sagen, wie nahe E. an der Balkonbrüs- 
tung gestanden hat. Zum anderen hätte E. sein Gewehr durch einen Schritt 
zurück oder durch ein seitliches Hinaufschwingen selbst dann leicht und so- 
fort in Abschussposition bringen können, wenn er zu nahe an der Brüstung 
gestanden wäre. Wenn E. nach seiner Tötung mit der linken Hand in der 
Hosentasche aufgefunden wurde und die Hand folglich derart gehalten ha- 
ben musste, hatte dies auf die sich den Polizeikräften bietende Lage keinen 
Einfluss. Zum einen konnte dies aufgrund der 90 cm hohen Balkonbrüstung

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kaum wahrgenommen werden. Zum anderen wäre es auch diesfalls E. in 
Sekundenschnelle möglich gewesen, die linke Hand zur Stützung des Ge- 
wehres zu verwenden. An der Einschätzung der Gefahrenlage nichts ändert 
konnte schliesslich die von E. aufgesetzte Mimik. Die Zeugen nahmen diese 
als starr und suchend wahr. Aus ihr konnten sie jedenfalls nichts entnehmen, 
was gegen die anzunehmende akute Gefährdung gesprochen hätte. Einige 
Zeugen stellten fest, dass E. Blutspuren oder rote Farbe im Gesicht aufge- 
wiesen hatte. Eine Beeinträchtigung in der Handlungsfähigkeit und in der 
unvermittelten Abgabe von Schüssen auf Personen in irgendeiner Weise war 
für diese Zeit nicht zu erkennen. Dies hinderte diesen aber offensichtlich 
nicht daran, mit dem Sturmgewehr auf den Balkon zu treten. Unerheblich 
für das Bestehen einer Notwehrsituation ist schliesslich, ob das Verhalten 
und die aktualisierte Gefährdungssituation dem Konsum von Psilocybinpil- 
zen zuzuschreiben war oder nicht. Nur am Rande sei erwähnt, dass dies zu 
diesem Zeitpunkt gar nicht hatte abschliessend beurteilt werden können. 
Hinweise auf einen Rauschzustand konnte der Polizeipsychologe aber nicht 
feststellen.

f) Soweit davon ausgegangen werden musste, dass mit dem Betreten
des Balkons ein weiterer Angriff auf Leib und Leben von Personen ausgeübt 
werde, ist darauf hinzuweisen, dass E. nach dem Zeugen U. von seinem Bal- 
kon aus offensichtlich Polizeibeamte mit ihren Jacken und Leute hat sehen 
können. Wie dem Fotoblatt zu entnehmen ist, standen diese in einer Distanz 
von etwa 250 Meter entfernt und damit klar in einer Reichweite, in welcher 
eine gezielte Schussabgabe von einem Sturmgewehr 90 ohne weiteres mög- 
lich war. U. führte ebenso aus, er selbst habe sich in 60 Meter Entfernung be- 
funden, keine genügende Deckung gehabt und dadurch ein mögliches Ziel 
abgegeben. Ebenso waren auch die Präzisionsschützen in rund 60 Meter 
Entfernung nur durch einen Tagesvorhang verdeckt. Sie waren damit zwar 
nicht leicht erkennbar, indessen nicht vor Schüssen geschützt. Nicht zuletzt 
hatte E. am Morgen noch auf das Restaurant X. Schüsse abgegeben. Damit 
befanden sich verschiedene Personen in  unmittelbarer  Reichweite  der 
Waffe von E. Zudem war es E. möglich, gezielte Schüsse auf die in der Nähe 
liegenden Wohnungen und Häuser abzugeben oder aber ungezielt in die 
nähere oder weitere Umgebung zu schiessen. Dadurch entstand eine grosse 
Gefahr auch für die Bevölkerung in den anliegenden Wohnquartieren.

g) In Würdigung dieser Umstände musste nach den damals vorhan-
denen Informationen über E., nach seinem an den Tag gelegten Verhalten 
und der sich den verantwortlichen Polizeikräften konkret mit dem Erschei- 
nen auf dem Balkon mit dem Sturmgewehr in der Freihandstellung präsen- 
tierenden Situation von einer akuten Gefährdung von Leib und Leben von 
Polizeibeamten und Dritten ausgegangen werden. Aufgrund der bisherigen 
Ereignisse, insbesondere angesichts des erst 7 Minuten zuvor in seiner Woh-

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nung abgegebenen Schusses und der am Nachmittag geäusserten Absicht 
der Angriffe auf Polizisten, ist das Verhalten von E. als Weiterführung des be- 
reits am Morgen begonnenen Angriffs gegen Leib und Leben anderer Men- 
schen zu qualifizieren. Damit bestand aber im Zeitpunkt des Betretens des 
Balkons durch E. eine Notwehrlage. Daran konnte der Umstand nichts 
ändern, dass E. auf dem Balkon vorerst hin und her ging. Es musste nämlich 
davon ausgegangen werden, dass E. einerseits einen Angriff jederzeit – ge- 
zielt oder ungezielt – in Sekundenschnelle durchführen konnte und dazu 
auch bereit war, und andererseits er daran war, sich ein Ziel hiefür zu suchen. 
Nicht zu anderen Schlüssen Anlass gibt das Verhalten des Präzisionsschüt- 
zen, der sich über Funk rückversicherte, ob er schiessen dürfe. Gerade vor 
einer gezielten Tötung eines Menschen erscheint es für einen Präzisions- 
schützen durchaus verständlich, wenn er sich bei seinen Vorgesetzten über 
dessen Ausführung vergewissert. Dieser Umstand kann der von E. geschaffe- 
nen Gefährdung nicht entgegengehalten werden, auch nicht, wenn sich Letz- 
terer nicht sofort zur Durchführung einer konkreten Angriffshandlung ent- 
schlossen hat. Dass der Schiessbefehl nach der Rückfrage vom Chef Gre- 
nadier G. und nicht vom stellvertretenden Einsatzleiter bestätigt wurde, ist 
bei der vorliegenden Notwehrlage unerheblich. Vielmehr bestand diesfalls 
die Befugnis zur Abwehr des Angriffes durch ein geeignetes und erforderli- 
ches Mittel in einer mit den mutmasslichen Folgen des Angriffs im Verhält- 
nis stehenden Weise. Da eine akute Gefährdung bestand, musste nämlich 
nach der sich den Polizeikräften präsentierenden Lage davon ausgegangen 
werden, dass jedes weitere Zuwarten die Verteidigungschancen gefährden 
würde. Damit war die sofortige Angriffsunfähigkeit von E. geboten. Dass E. 
mit der Realisierung seiner Gefährdung zugewartet hat, spielt dafür keine 
Rolle. Verzichtet ein Angreifer vorerst auf Handlungen, steht dies einer Not- 
wehrhandlung nach Art. 33 Abs. 1 StGB nicht entgegen (vgl. Dubs, a.a.O.,
S. 343). Mit dem Zuwarten gab E. jedenfalls den Zeugen nicht  offensichtlich
zu erkennen, dass er von einem Angriff absehen wollte. Vielmehr fühlten 
sich diese in ihren Stellungen und Positionen durch sein als Suchen wahrge- 
nommenes Verhalten auf dem Balkon nach den Aussagen gerade unmittel- 
bar bedroht.

13. a) Dem Angriff von E. ist durch dessen sofortige Tötung mittels 
eines gezielten Schusses durch einen Präzisionsschützen begegnet worden. 
Es fragt sich dabei, ob die Tötung im Sinne der Subsidiarität hiefür das ge- 
eignete und mildeste erfolgsversprechende Mittel darstellte. Eine gezielte 
Tötung des Angreifers als schwerster Eingriff in die Rechte eines Menschen 
kann nur das letzte Mittel und damit ultima ratio sein, wenn keine andere 
Möglichkeit zur Abwehr des Angriffes besteht.

b) Ziel der Notwehrhandlung durfte einzig die sofortige Angriffsun- 
fähigkeit des Täters sein, so dass E. seinen Angriff nicht in eine Verletzung

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der Rechtsgüter anderer Menschen umsetzen konnte. Wie bereits erwähnt, 
konnte das Erscheinen von E. auf dem Balkon nach den damaligen Umstän- 
den nur als akute Gefährdung von Leib und Leben anderer Menschen ver- 
standen werden, die von ihm als zu allem entschlossener Täter in Sekunden- 
schnelle realisiert werden konnte. Dieser Gefahr durfte derart begegnet 
werden, dass E. von seiner Waffe nach Durchführung der Notwehrhandlung 
unter keinen Umständen mehr Gebrauch machen konnte. Es fragt sich aber, 
ob dies nur mit einer sofortigen Tötung zu erreichen war oder die Angriffs- 
unfähigkeit auch mit einem milderen Mittel hätte herbeigeführt werden 
können. Der Vertreter der Angehörigen erwähnt hiezu, dass ein Schuss in 
den Schultergürtel oder in die Hüfte möglich gewesen wären. Ebenso sei es 
angebracht gewesen, Vollmantelgeschosse zu verwenden. Diese hätten E. 
durchaus angriffsunfähig gemacht. Zudem sei die Gefahr, dass Polizeibe- 
amte hinter der Eingangstür getroffen worden wären, sehr unwahrscheinlich 
gewesen.

c) Festzuhalten bleibt, dass beim Betreten des Balkons die sofortige
Angriffsunfähigkeit von E. anzustreben war, die es ihm verunmöglichte, den 
Abzug seines Sturmgewehres 90 zu drücken. Diese konnte im Zeitpunkt, als
E. auf dem Balkon mit seinem Sturmgewehr erschien, nur noch durch eine 
Schussabgabe auf seinen Körper herbeigeführt werden. Mit der Verwen- 
dung von Reizgasen und der Erstürmung der Wohnung unter Einsatz ent- 
sprechender Granaten hätte eine sofortige Angriffsunfähigkeit von E. frag- 
los nicht mehr bewirkt werden können. Eine solche Aktion wäre zudem für 
Leib und Leben der Polizeibeamten sehr riskant gewesen. E. wäre Gelegen- 
heit eingeräumt worden, das Sturmgewehr zu benützen und gegen Dritte 
sowie allenfalls gegen hereinstürmende Polizeibeamte einzusetzen. Ebenso 
wäre eine Konfrontation mit Angehörigen viel zu riskant gewesen und da- 
mit hätte eine sofortige Angriffsunfähigkeit ohnehin nicht erreicht werden 
können. Für die Zulässigkeit der Notwehrhandlung ist es unerheblich, ob 
die von der Polizei bislang unternommenen Versuche, E. von seinem Verhal- 
ten abzubringen und ihm habhaft zu werden, ungenügend waren, oder die 
Polizei zu Unrecht in früheren Zeitpunkten mögliche Massnahmen, etwa 
das Beschiessen der Hand von E. im Treppenhaus anlässlich des Gesprächs 
zwischen P. und E. unterlassen hat. Vielmehr kommt es einzig darauf an, wel- 
ches Mittel dem von E. ausgehenden Angriff in diesem Zeitpunkt noch ent- 
gegengehalten werden konnte. Soweit zu prüfen ist, ob der Schussabgabe 
nicht ein Warnruf hätte vorausgehen müssen, um E. allenfalls zum Rückzug 
beziehungsweise zur Aufgabe zu bewegen, ist festzuhalten, dass aufgrund 
der Umstände von einem unvermittelten Gebrauch der Waffe auszugehen 
war und ein Warnruf dem zu allem entschlossenen Täter gerade die Gele- 
genheit eingeräumt hätte, seine Angriffshandlung noch in Eingriffe gegen 
Leib  und  Leben  von  Menschen  umzusetzen. Dass  ein Warnruf  mit der

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Ankündigung der gezielten Tötung E. von seinem Angriff abgehalten hätte, 
erscheint überdies auch deshalb höchst fraglich, weil ihm bereits beim Auf- 
reissen der Türe um 17.33 Uhr mit einer unvermittelten Abgabe von Schrot- 
schüssen begegnet worden war. Dies hat ihn aber gerade nicht davon abhal- 
ten können, sich kurze Zeit später gleichwohl mit seinem Sturmgewehr auf 
dem Balkon zu begeben.

d) Zu prüfen ist, ob mit der Teilmantelmunition auf den Kopf von E. 
mit der damit verbundenen sicheren Todesfolge geschossen werden durfte 
oder aber seine sichere und sofortige Angriffsunfähigkeit auch ohne Todes- 
folge hätte erreicht werden können, indem etwa ein anderer Körperteil an- 
visiert oder eine andere Munition verwendet worden wäre.

Soweit die Verwendung von Vollmantelmunition in Frage steht, 
wurde bereits in Erwägung 5. dargetan, dass Vollmantelgeschosse nicht ge- 
eignet sind, eine sofortige Angriffsunfähigkeit mit der erforderlichen Sicher- 
heit herbeizuführen. Diese weisen zwar eine grosse Durchschlagskraft auf, 
fügen dem Getroffenen jedoch im Umkreis des Schusskanals relativ geringe 
Verletzungen zu. Da keine Geschossverformung eintritt, ist ihre Mann- 
stoppwirkung ungenügend (vgl. Hug, a.a.O., S. 227 f.). Mit der Verwendung 
von Vollmantelmunition hätte daher keine sichere Angriffsunfähigkeit von
E. herbeigeführt werden können. Vielmehr hätte er, selbst wenn er getroffen 
worden wäre, mit einiger Wahrscheinlichkeit Schüsse aus dem Sturmgewehr 
abgegeben und seinen Angriff vollenden können, auch wenn er dies liegend 
über die seitliche Balkonbrüstung hätte tun müssen. Diesfalls wäre eine wei- 
tere Beeinträchtigung des Tuns von E. durch die Polizei gar unmöglich gewe- 
sen. Die erforderliche Wirkung im Sinne der sofortigen Angriffsunfähigkeit 
hätte daher mit der Verwendung von Vollmantelgeschossen nicht mit genü- 
gender Sicherheit erreicht werden können, auch wenn ein Vollmantelge- 
schoss je nach getroffener Stelle durchaus tödlich wirken kann. Die sichere 
Angriffsunfähigkeit von E. konnte vielmehr nur mit der Verwendung von 
Teilmantelgeschossen erreicht werden.

e) Bei der Prüfung von allenfalls möglichen Schussabgaben auf an-
dere Körperteile als in den Kopf ist vorerst festzuhalten, dass die aus festem 
Material bestehende Balkonbrüstung eine Höhe von 90 cm aufgewiesen hat. 
Dementsprechend war die Schussabgabe auf Körperteile unter dem Be- 
ckenbereich zum vornherein nicht möglich, auch wenn E. eine Körpergrösse 
von 191 cm aufgewiesen hat. Was die von den Präzisionsschützen einsehbare 
Körperteile wie die Schulter, den Bauch oder das Becken angeht, so führte 
PD Dr. W. mit Bericht vom 14. Juni 2000 aus, dass bei der vorliegenden hoch- 
rasanten Munition mit Teilmantelprojektil rechtsmedizinisch kein Zweifel 
bestehe, dass der Tod auch dann eingetreten wäre, wenn der Hals oder der 
Brustbereich getroffen worden wären. Die Wundhöhle, die das aufpilzende 
Projektil erzeuge, sei so gross, dass immer lebenswichtige Strukturen in die-

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sen Bereichen zerstört würden. Zu Handen des Untersuchungsrichters 
macht er überdies geltend, dass bei Verwendung von Teilmantelmunition auf 
einen Rumpf alle Verletzungen von Organen vom Magen an aufwärts 
grundsätzlich tödlich verlaufen. Wenn bei einem Schuss in den Beckenbe- 
reich die Aorta getroffen werde, führe das ebenso zum sofortigen Tod wie 
ein Darmdurchschuss.

Aus den Ausführungen von PD Dr. W. geht schlüssig hervor, dass 
selbst ein Schuss in den Schulterbereich oder in den Beckenbereich höchst- 
wahrscheinlich die gleiche, tödliche Wirkung gehabt hätte wie der gezielte 
Schuss in die Backe von E. Ein blosser Schuss in den Arm hätte demge- 
genüber kaum die sichere Angriffsunfähigkeit bewirken können. Einerseits 
wäre ein solcher je nach Position von E. auf dem Balkon ohne das Treffen 
von anderen Körperteilen nur schwer durchzuführen gewesen. Zum ande- 
ren wäre es E. mit einer grossen Wahrscheinlichkeit weiter möglich gewesen, 
das Sturmgewehr – allenfalls nur ungezielt – weiter zu betätigen, etwa am Bo- 
den liegend über die seitliche Balkonverschalungen. Gerade in diesem Fall 
hätte einem weiteren ausgeführten Angriff zudem aufgrund der Deckung 
durch die Balkonbrüstung kaum mehr unmittelbar entgegengewirkt werden 
können.

Die sofortige Angriffsunfähigkeit von E. hat daher nach den konkre-
ten Umständen weder mit der Verwendung von Vollmantelmunition noch 
mit einem Schuss in die Arme mit der erforderlichen Sicherheit herbeige- 
führt werden können. Ein Schuss in den Rumpf hätte demgegenüber wie der 
effektiv durchgeführte Schuss in die Backe mit grösster Wahrscheinlichkeit 
ebenfalls die Todesfolge nach sich gezogen. Daraus geht hervor, dass mit ei- 
ner blossen Verletzung von E. eine weitere Ausführung des Angriffes nicht 
mit der erforderlichen Sicherheit hätte verhindert werden können. Die ge- 
zielte Tötung von E. war damit nach den sich präsentierenden Umständen 
das einzige erfolgsversprechende Mittel für die genügende Abwehr der von 
ihm herbeigeführten akuten Gefahrensituation.

f) Soweit schliesslich zu prüfen ist, ob die Verhältnismässigkeit zwi- 
schen dem von E. angegriffenen Rechtsgut einerseits und dem durch die Not- 
wehr beeinträchtigten Rechtsgut gegeben ist, musste angesichts der Gescheh- 
nisse aus der damaligen Sicht davon ausgegangen werden, dass E. mit dem 
Sturmgewehr auf Polizeibeamte und Dritte schiessen und damit deren Le- 
ben in Gefahr bringen wollte. Dies ging einerseits aus den zahlreichen Schüs- 
sen auf das geöffnete Restaurant X., aus den Schüssen auf die Polizeigrena- 
diere in seiner Wohnung und ins Treppenhaus, andererseits aber auch aus 
de