# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a95e2211-eef8-5920-aca5-bfadb2a61a1c
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-04-25
**Language:** de
**Title:** Direkte Bundessteuer 2011 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2011
**Docket/Reference:** DB.2014.9
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_DB_2014_9_pa.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

1. Abteilung 

1 DB.2014.9 
1 ST.2014.13 

Entscheid 

25. April 2014 

Mitwirkend: 

Abteilungsvizepräsident Walter Balsiger, Steuerrichter Anton Tobler, Steuerrichter  
Michael Ochsner und Gerichtsschreiber Hans Heinrich Knüsli 

A,  

vertreten durch lic.iur. C,  

In Sachen 

gegen 

Beschwerdeführerin/
Rekurrentin,  

1.  S c h w e i z e r i s c h e   E i d g e n o s s e n s c h a f t ,   

2.  S t a a t   Z ü r i c h ,   

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Stadt Zürich, 
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

Beschwerdegegnerin,  

Rekursgegner,  

Direkte Bundessteuer 2011 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2011 

betreffend 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A. Die 19.. geborene A (nachfolgend die Pflichtige) gab in der Steuererklärung 

2011 an, ihren Kindern C (geb. 19..) und D (geb. 19..) per 2011 Schenkungen im Be-

trag von jeweils Fr. 2 Mio. ausgerichtet zu haben. Dem Schuldenverzeichnis 2011 war 

zu  entnehmen,  dass  sie  bei  beiden  Kindern  gleichzeitig  Darlehen  in  der  Höhe  dieser 

Schenkungen  aufgenommen  und  diesbezügliche  Darlehenszinsen  von  je  Fr.  40'000.- 

bezahlt hatte.  

Im  Rahmen  der  steuerbehördlichen  Untersuchung  dieser  familieninternen 

Rechtsgeschäfte reichte die Pflichtige mit Eingabe vom 17. Juli 2013 den Schenkungs-

vertrag  und  den  Darlehensvertrag  ein;  beide  Verträge  datierten  vom  …  2011.  Weiter 

eingereicht  wurden  Kopien  von  Zahlungsbelegen,  welchen  zu  entnehmen  war,  dass 

die Pflichtige am … 2011 die PostFinance angewiesen hatte, ihren beiden Kindern per 

Belastungsdatum  …  2011  einen  dem  deklarierten  Darlehenszins  entsprechenden  Be-

trag von jeweils Fr. 40'000.- zu überweisen.   

Mit  Veranlagungsverfügung  bzw.  Einschätzungsentscheid  vom  30.  Septem-

ber 2013  eröffnete  die  Steuerkommissärin  der  Pflichtigen  für  die  Steuerperiode  2011 

die folgenden Steuerfaktoren:  

Staats- und Gemeindesteuer  Direkte Bundessteuer 

     Fr. 

  Fr. 

Steuerbares Einkommen 

Satzbestimmendes Einkommen 

Steuerbares Vermögen 

Satzbestimmendes Vermögen 

425'700.- 

438'000.- 

5'975'000.- 

6'461'000.-. 

438'700.- 

In  Abweichung  zur  Selbstdeklaration  der  Pflichtigen  versagte  sie  den  aufge-

führten Darlehensschulden von insgesamt Fr. 4 Mio. und den diesbezüglichen Zinszah-

lungen von Fr. 80'000.- die steuermindernde Berücksichtigung. Zur Begründung führte 

sie  an,  dass  sich  Schenkungen  und  Darlehen  neutralisierten,  wenn  die  geschenkten 

Beträge in Form von Darlehen an die Schenkerin zurückgingen. 

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B.  Hiergegen  liess  die  Pflichtige  am  29.  Oktober  2013  Einsprache  erheben 

und  zur  Begründung  Folgendes  ausführen:  Hintergrund  der  in  Frage  stehenden 

Rechtsgeschäfte sei eine unverteilte Erbschaft der Pflichtigen, an welcher sie ihre Kin-

der habe beteiligen wollen. Gleichzeitig habe sie aber sicherstellen müssen, dass die 

Kinder  nicht  mitreden  bzw.  Ansprüche  an  die  unverteilte  Erbschaft  stellen  könnten, 

denn dies hätte deren Verwaltung, Weiterführung und Entwicklung erheblich erschwert. 

Aus  diesem  Grund  sei  neben  dem  Schenkungsvertrag  ein  Darlehensvertrag  abge-

schlossen worden, so dass die Ansprüche der Kinder gegenüber der Erbschaft in den 

Hintergrund  getreten  seien.  Eine  Neutralisation  von  Schenkung  und  Darlehen  liege 

deshalb  nicht  vor.  Weil  die  Kinder  die  Darlehenszinsen  und  die  Darlehen  –  in  hoher 

Progressionsstufe – versteuerten, resultiere insbesondere auch keine Steuerersparnis. 

Auf eine Steuerumgehung könne damit auch nicht geschlossen werden. Die Schulden 

und Schuldzinsen seien folglich zum Abzug zuzulassen.  

Das  kantonale  Steueramt  wies  die  Einsprachen  mit  Entscheiden  vom  9.  De-

zember 2013 ab. 

C.  Hiergegen  liess  die  Pflichtige  am  10.  Januar  2014  Beschwerde  bzw.  Re-

kurs erheben und dabei die Anträge der Einsprachen erneuern; dies unter Wiederho-

lung  und  Ergänzung  der  Einsprachebegründung.  Verlangt  wurde  zudem  die  Zuspre-

chung einer Parteientschädigung. 

Das kantonale Steueramt schloss mit Vernehmlassung vom 29. Januar 2014 

auf  Abweisung  der  Rechtsmittel.  Die  Eidgenössische  Steuerverwaltung  (ESTV)  liess 

sich nicht vernehmen.  

Die Kammer zieht in Erwägung: 

1.  Umstritten  ist,  ob  die Pflichtige  per  2011 die  deklarierten  Darlehen  an ihre 

Kinder  von  total Fr. 4  Mio.  und  die  damit  verbundenen  Darlehenszinsen  von  total  

Fr.  80'000.-  vom  Vermögen  (nur  Staats-  und  Gemeindesteuer)  bzw.  Einkommen  

(Direkte Bundessteuer sowie Staats- und Gemeindesteuer) in Abzug bringen kann.  

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2. a) Schulden, für die der Steuerpflichtige allein haftet, werden vom steuerba-

ren  Vermögen  abgezogen  (§  46  i.V.m.  §  38  Abs.  1  des  Steuergesetzes  vom  8.  Ju-

ni 1997; StG). 

b) Zur Ermittlung des Reineinkommens werden von den gesamten steuerba-

ren Einkünften die zu ihrer Erzielung notwendigen Aufwendungen und die allgemeinen 

Abzüge  in  Abzug  gebracht  (§  25  StG).  Als  allgemeine  Abzüge  geltend  gemäss 

§ 31 Abs.  1  lit.  a  StG  die  privaten  Schuldzinsen  im  Umfang  der  nach  den  §§  20,  20a 

und 21 steuerbaren Vermögenserträge sowie weiterer Fr. 50'000.-. 

Diese einkommensseitige Regelung entspricht den Vorgaben des Bundesge-

setzes  über  die  Harmonisierung  der  direkten  Steuern  der  Kantone  und  Gemeinden 

(StHG) vom 14. Dezember 1990 (vgl. Art. 9 Abs. 1 und 2 lit. a) und die gleiche Rege-

lung gilt aufgrund der vertikalen Steuerharmonisierung auch bei der direkten Bundes-

steuer  (vgl.  Art.  25  und  33  des  Bundesgesetzes  über  die  direkte  Bundessteuer  vom  

14. Dezember 1990; DBG).  

3.  a)  Die  Vorinstanz  verweigerte  den  Abzug  der  streitbetroffenen  Schulden 

und Schuldzinsen unter Hinweis auf einen Bundesgerichtsentscheid (vgl. nachfolgend 

lit. b) mit folgender Begründung: Werde wie im vorliegenden Fall eine Schenkung aus-

gerichtet,  der geschenkte  Betrag  dem  Schenker  aber  umgehend  wieder  als  Darlehen 

gewährt, sodass effektiv kein Geld überwiesen werde, neutralisierten sich wirtschaftlich 

betrachtet Schenkung und Darlehen gegenseitig. Erst durch die anschliessenden Leis-

tungen – hier die Zuwendung von jeweils Fr. 40'000.- an die beiden Kinder – resultiere 

eine  effektiv  wirksame  Vermögensverschiebung,  für  welche  die  Steuergesetze  keine 

Abzugsmöglichkeit vorsehen würden. Die Frage der Steuerumgehung müsse in einem 

solchen Fall nicht geprüft werden. 

b)  Tatsächlich  hatte  das  Bundesgericht  mit  Entscheid  vom  19.  Novem-

ber 2008 (2C_393/2008 = StE 2009 A 11 Nr. 5) einen ähnlichen Fall zu beurteilen: Ein 

Steuerpflichtiger  schenkte  seiner  Tochter  einen  Betrag  von  Fr.  350'000.-.  Gleichzeitig 

gewährte die Beschenkte dem Schenker ein Darlehen über denselben Betrag, so dass 

effektiv kein Geld überwiesen wurde. In der Folge entrichtete der Schenker bzw. Bor-

ger der Darleiherin einen Jahreszins in Höhe von anfänglich Fr. 17'000.- (sowie Amor-

tisationszahlungen).  Die  Aargauer  Steuerbehörden  schlossen  in  dieser  Konstellation 

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auf eine Steuerumgehung und verweigerten dem Steuerpflichtigen deshalb den dekla-

rierten Schuldzinsenabzug.  

Das Bundesgericht hielt fest, bevor überhaupt auf das Instrument einer Steu-

erumgehung  zurückzugreifen  sei,  müsse  geprüft  werden,  ob  der  Abzug  der  geltend 

gemachten  Darlehenszinsen  nicht  bereits  aus  anderen  Überlegungen  zu  verweigern 

sei. Hierfür seien die anwendbaren Gesetzesbestimmungen heranzuziehen und auszu-

legen.  Im  Rahmen  dieser  Auslegung  kam  das  Bundesgericht  zum  Schluss,  dass  der 

Begriff "Schuldzinsen" in Art. 33 Abs. 1 lit. a DBG bzw. Art. 9 Abs. 2 lit. a StHG (und 

damit auch in § 31 Abs. 1 lit. a StG) wirtschaftlich auszulegen sei. Alsdann stellte es im 

konkreten Fall fest, dass in Berücksichtigung des wirtschaftlichen Gehalts des Rechts-

geschäfts die Abzugsfähigkeit der fraglichen Transaktion als Schuldzinsen im Sinn von 

Art. 9 Abs. 2 lit. a StHG nicht anerkannt werden könne: Die Wirkungen der ausgerichte-

ten  Schenkung  und  des  gewährten  Darlehens  neutralisierten  sich  gegenseitig.  Erst 

durch  die  anschliessenden  periodischen  Leistungen  des  Steuerpflichtigen  an  seine 

Tochter  resultiere  eine  effektiv  wirksame  Vermögensverschiebung.  Die  formal  als 

"Schuldzinsen"  geleistete  Zahlung  des  Steuerpflichtigen  an  seine  Tochter  erscheine 

folglich als blosse Tilgungsrate des ursprünglichen Schenkungsversprechens. Derarti-

ge Aufwendungen für die Schuldentilgung könnten aber nicht von den Einkünften ab-

gesetzt werden.  

c)  Im  vorliegenden  Fall  verhält  es  sich  genau  gleich:  Mit  Schenkungsvertrag 

vom … 2011 schenkte die Pflichtige ihren Kindern rückwirkend auf den 1. Januar 2011 

je einen Betrag von Fr. 2 Mio., wobei die Kinder den Empfang der Schenkung quittier-

ten. Mit Darlehensvertrag vom gleichen Tag gewährten C und D ihrer Mutter bzw. der 

Pflichtigen rückwirkend auf den 1. Januar 2011 Darlehen im Betrag von je Fr. 2 Mio., 

was diese ebenfalls quittierte. Für die Darlehen wurde eine Minimalverzinsung von 1% 

p.a.  festgelegt,  wobei  die  Zinspflicht  still  stehe,  wenn  die  Pflichtige  aus  irgendeinem 

Grund  nicht  mehr  in  der  Lage  sei,  diese  –  ohne  Beeinträchtigung  ihres  Lebensstan-

dards und ohne Vermögensliquidation – aus ihren Vermögenserträgen zu erfüllen. 

Wirtschaftlich betrachtet haben sich auch hier die Wirkungen der ausgerichte-

ten Schenkungen und der gewährten Darlehen sogleich neutralisiert; ein Geldfluss hat 

im  Januar  2011  weder  in  die  eine,  noch  in  die  andere  Richtung  stattgefunden.  Eine 

Vermögensverschiebung  resultierte  erst,  als  die  Pflichtige  im  Dezember  2011  ihren 

Kindern unter dem Titel von Darlehenszinsen Beträge von Fr. 40'000.-  hat zukommen 

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lassen.  Diese  formal  als  Darlehenszinsen  bezeichneten  Zahlungen  der  Pflichtigen  an 

ihre  Kinder  qualifizieren  ebenfalls  als  ratenweise  ausgerichtete  Teilschenkungen  und 

können infolgedessen nicht von den Einkünften abgesetzt werden.  

d)  Die  Pflichtige  hält  dieser  wirtschaftlichen  Betrachtungsweise  beschwerde- 

und rekursweise erneut entgegen, dass hinter den in Frage stehenden Rechtsgeschäf-

ten eine unverteilte Erbschaft stehe. Diese umfasse 16 zu verwaltende Liegenschaften 

mit rund 130 zu betreuenden Mietparteien. Beteiligt an der Erbschaft seien fünf Perso-

nen, nämlich die Pflichtige und deren vier Geschwister. In einer solchen Konstellation 

könne nicht an die für einfach strukturierte Sachverhalte "(Schenker überlässt Alleinei-

gentum  an  Beschenkten)"  üblichen  Kriterien  angeknüpft  werden.  Gemäss  Notariat  E 

sei es de facto nicht möglich gewesen, die Kinder in die unverteilte Erbschaft einzutra-

gen "(Problem: Aufteilung bzw. Zuweisung im Grundbuch bei vielen Beteiligten auf die 

vielen  verschiedenen  Liegenschaften)".  Die  Mitsprache  der  Kinder  habe  demzufolge 

auch nicht über eine im Grundbuch eingetragene Quotenhöhe und andere zivilrechtli-

che Vereinbarungen limitiert oder reguliert werden können. Somit habe keine Möglich-

keit bestanden, den Kindern einen direkten Ertrag aus unverteilter Erbschaft zuzuwei-

sen.  

Die  Pflichtige  habe  mit  dem  Schenkungsvertrag  den  Übergang  eines  Anteils 

der  unverteilten  Erbschaft  auf  ihre  Kinder  sichern  wollen,  um  diese  bereits  am  Nach-

lass teilhaben zu lassen. Die Überweisung eines Geldbetrags sei nicht möglich gewe-

sen,  weil  die  Werte  in  den  verschiedenen  Liegenschaften  gebunden  gewesen  seien. 

Die Beträge von Fr. 2 Mio. habe sie ihren Kindern sodann in vollem Umfang bereits per 

2011  zukommen  lassen  wollen.  Die  Annahme  von  Teilzahlungen  bzw.  Teilschenkun-

gen über Fr. 40'000.- sei deshalb nicht haltbar; die Übertragung von Fr. 4 Mio. in Teil-

schenkungen  hätte  Jahrzehnte  beansprucht.  Hätte  die  Pflichtige  im  Übrigen  allein 

Schenkungen  ausgerichtet,  so  wäre  die  Verwaltung,  Weiterführung  und  Entwicklung 

der unverteilten Erbschaft erheblich erschwert worden, weil diesfalls die Kinder in Sa-

chen dieser Erbschaft hätten mitbestimmen können. Je mehr Personen in einer unver-

teilten Erbschaft aktiv Mitbestimmung suchten, desto schwieriger werde die Geschäfts-

abwicklung für eben diese Erbschaft. Aus diesem Grund seien die Darlehensverträge 

abgeschlossen und dabei eine Zinspflicht festgelegt worden. Damit habe erreicht wer-

den können, dass die Ansprüche der Kinder an die unverteilte Erbschaft in den Hinter-

grund getreten seien. Vor diesem Hintergrund müssten die Darlehen auch aus der Op-

tik einer Investition gesehen werden. Der Liegenschaftenbestand habe dadurch besser 

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zusammengehalten  und  einfacher  bewirtschaftet  werden  können  und  für  die  Kinder 

habe  eine  relativ  sichere  und  durchaus  sehenswerte  Rendite  resultiert.  Die  Darlehen 

könnten im Übrigen auch gekündigt, abgetreten und verpfändet werden. Im Fall einer 

Abtretung oder Verpfändung müsste die Pflichtige folglich Zinsen an unabhängige Drit-

te  bezahlen.  Der  Darlehensvertrag  sei  zudem  befristet  und  kündbar.  Die  Schuldnerin 

verfüge  über  eine  gute  Bonität  und  es  sei  kein  Erlass  des  Darlehens  bei  Vertrags-

schluss vorgesehen worden. Im Gegensatz zum Bundesgerichtsentscheid sei das Dar-

lehen auch nicht amortisiert worden.  

Aus  alledem  folge,  dass  mit  den  angefochtenen  Einspracheentscheiden 

rechtsgültige zivilrechtliche Vereinbarungen, welche auch unter ökonomischen Prämis-

sen abgeschlossen worden seien, sowie die verfassungsrechtlich geschützte Vertrags-

freiheit  missachtet  würden.  Die  Sachlage  sei  letztlich  völlig  anders  als  diejenige,  wel-

che  das  Bundesgericht  im  steuerbehördlich  angeführten  Entscheid  habe  beurteilen 

müssen.  Die  Zinszahlungen  qualifizierten  –  wirtschaftlich  betrachtet  –  formal  effektiv 

auch  steuerlich  als  abzugsfähige  Zinsen  und  nicht  als  blosse  Tilgungsraten  der  ur-

sprünglichen  Schenkung.  Demnach  könnten  sie  vom  Einkommen  abgesetzt  werden. 

Dasselbe  gelte  vermögensseitig  für  die  abtretbaren  und  verpfändbaren  Darlehens-

schulden.  

e)  aa)  Im  Schenkungsvertrag  wird  einleitend  festgehalten,  die  Pflichtige  sei 

durch  den  Tod  ihrer  Eltern  Mitglied  einer  Erbengemeinschaft  mit  einem  grossen  Lie-

genschaftenbestand  geworden;  weil  sie  nicht  auf  das  gesamte  Erbe  angewiesen  sei, 

wolle sie ihre beiden Kinder daran teilhaben lassen. Derweil wird im Darlehensvertrag 

einleitend  erwähnt,  dass  der  Liegenschaftenbestand  der  Erbengemeinschaft  in  den 

Nachlässen der Eltern der Pflichtigen die liquiden Mittel binde, weshalb die Kinder der 

Pflichtigen bereit seien, dieser je ein Darlehen zu gewähren.  

Gemäss Liegenschaftenabrechnung 2011 umfasst der Liegenschaftenbestand 

der  "Erbengemeinschaft  F",  an  welcher  die  Pflichtige  mit  20%  beteiligt  ist,  insgesamt 

18 Objekte (= Hausnummern) in G (Quartiere E, H, I und J), K, L, M und N. Der Ver-

kehrswert  dieser  Liegenschaften  beläuft  sich  auf  Fr.  29'849'000.-  (20%  davon  = 

Fr. 5'969'800.-)  und  der  pro  2011  erwirtschaftete  Liegenschaftenertrag  auf  netto 

Fr. 1'559'585.- (20% davon = Fr. 311'917.-). Belastet sind die Liegenschaften mit Hypo-

theken in der Höhe von Fr. 2'150'000.- (20% davon = Fr. 434'000.-) und diesbezüglich 

wurden Schuldzinsen von Fr. 46'681.60 (20% davon = Fr. 9'336.-) bezahlt. Die Pflichti-

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ge  hat  ihre  20%-Anteile  entsprechend  deklariert.  Deklariert  hat  sie  zudem  einen  von 

der "F Erbengemeinschaft" per 2011 bezogenen Nettolohn von Fr. 130'000.-; nahelieg-

enderweise hat sie als gelernte O (Telsearch-Eintrag "P") den besagten Liegenschaf-

tenbestand demnach selber verwaltet.   

bb)  Vom  Betrag  her  legen  die  im  Streit  liegenden  Schenkungen  über 

Fr. 4 Mio. nahe, dass die Pflichtige ihren Erbanteil im Wert von rund Fr. 6 Mio. mit ihren 

Kindern  gleichmässig  hat  teilen  wollen  (Mutter/Kinder  je  1/3);  an  der  ungeteilten  Erb-

schaft  wären  im  Ergebnis  damit  vier  Geschwister  mit  Quoten  von  je  1/5  sowie  die 

Pflichtige  und  ihre  Kinder  mit  Quoten  von  je  1/15  beteiligt  gewesen.  Ungeachtet  des 

notariellen  Aufwands  im  Zusammenhang  mit  den  zahlreichen  Handänderungen  wäre 

dies  grundbuchlich  umsetzbar  gewesen.  Das  Problem  der  Mitbestimmung  der  Kinder 

bzw.  der  Sicherung  und  Fortführung  des  Liegenschaftenbestands  hätte  sodann  ver-

traglich geregelt werden können, wobei die Kinder mit Quoten von 1/15 aber ohnehin 

wenig  Einfluss  hätten  nehmen  können,  weshalb  dieses  Argument  als  gesucht  er-

scheint. Im Übrigen hätte die Pflichtige zusammen mit ihren Geschwistern den Nach-

lass  ihrer  Eltern  auch  in  eine  Aktiengesellschaft  überführen  können,  um  mit  Blick  auf 

die Übertragung der Erbanteile an die nächste Generation einfachere Verhältnisse zu 

schaffen (Übertragung von Aktien ohne notariellen Aufwand). So oder anders wäre es 

möglich  gewesen,  die  Kinder  am  Vermögen  der  Erbengemeinschaft  sowie  am  jährli-

chen Vermögensertrag im Umfang von jeweils 1/15 ohne Mitbestimmungsrecht partizi-

pieren zu lassen.  

Der  Pflichtigen  waren  die  rechtlichen  Möglichkeiten  zur  Verwirklichung  des 

vorgegebenen Ziels (Beteiligung ihrer beiden Kinder an ihrem 20%-Erbanteil zu je 1/3 

bereits  per  2011)  bekannt.  In  der  Folge  hat  sie  –  aufgrund  des  notariellen  Aufwands 

oder  aus  welchen  Gründen  auch  immer  –  von  diesen  Möglichkeiten  indes  Abstand 

genommen  und  sich  –  durchaus  im  Rahmen  der  angesprochenen  Vertragsfreiheit  – 

entschieden, ihren Kindern Beträge von je Fr. 2 Mio. zu schenken, welche ihr die Kin-

der in Form von zeitgleich ausgerichteten Darlehen jedoch sogleich wieder zur Verfü-

gung zu stellen hatten. Damit tätigte sie nach dem bereits Gesagten jedoch Rechtsge-

schäfte,  deren  Wirkungen  sich  –  wirtschaftlich  betrachtet  –  neutralisieren.  Eine 

Schenkung,  deren  Wirkung  durch  ein  Darlehen  des  Beschenkten  neutralisiert  wird, 

reduziert  sich  im  Ergebnis  auf  das  "Schenken  einer  Schuld"  und  damit  auf  ein  zu-

kunftsgerichtetes  Schenkungsversprechen;  vollzogen  wird  sie  erst  im  Rahmen  von 

effektiven  Vermögensverschiebungen  im  Nachgang  zu  den  sich  neutralisierenden 

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Rechtsgeschäften. Auf diese wirtschaftliche Betrachtungsweise ist gemäss Bundesge-

richt  bei  der  Frage  der  Abzugsfähigkeit  der  Schulden  und  Schuldzinsen  wie  erwähnt 

abzustellen.  

cc) Die Kinder der Pflichtigen wurden durch die beiden aneinander gekoppel-

ten Verträge (entgegen dem auch im Schenkungsvertrag angegebenen Ziel) in keiner 

Form  an  der  unverteilten  Erbschaft  beteiligt.  Vermögenssubstanz  ist  ihnen  aber  auch 

nicht im Rahmen von "geschenkten Darlehen" zugeflossen. Entgegen den Beschwer-

de-  und  Rekursvorbringen  können  die  Darlehen  nach  Massgabe  des  Darlehensver-

trags (Ziff. 5) nämlich  gerade nicht abgetreten oder verpfändet werden, bedarf es dafür 

doch die schriftliche Zustimmung der Pflichtigen. Dass die Letztere diese Zustimmung 

erteilen  würde,  ist  dabei  schwer  vorstellbar,  hätte  dies  doch  zur  Folge,  dass  sie  sich 

diesfalls mit Ansprüchen von Dritten ausserhalb der Familie konfrontiert sähe, was ih-

rem Ziel der ungestörten Fortführung der unverteilten Erbschaft wenig zuträglich wäre. 

Entscheidend  ist  sodann  aber,  dass  die  Pflichtige  mit  diesem  Zustimmungsvorbehalt 

als  Schenkerin  weiterhin  allein  bestimmen konnte,  wann  ein  Vermögensübergang  auf 

die  Kinder  effektiv  stattfinden  soll.  Die  Möglichkeiten  der  Darlehensabtretungen  oder 

-verpfändungen sind hier aber ohnehin nur theoretischer Natur, denn für Dritte ausser-

halb der Familie sind die Darlehen völlig uninteressant. Einerseits sind sie nämlich bis 

zum  1.  Januar  2027  unkündbar  und  können  sie  danach  nur  unter  Beachtung  einer 

Kündigungsfrist von 5 Jahren auf Ende eines Monats gekündigt werden; damit laufen 

sie zumindest bis Ende Januar 2032. Hinzu kommt, dass weder die Zinshöhe, noch die 

Zinspflicht  überhaupt gesichert  ist.  Festgelegt  ist  –  wie  bereits  erwähnt  –  lediglich  ein 

Minimalzins  von  1%,  wobei  die  Pflichtige  diesen  aber  nur  dann  auszurichten  hat,  so-

weit  sie  dazu  "ohne  Beeinträchtigung  ihres  gegenwärtigen  Lebensstandards"  in  der 

Lage ist. Nachdem die 19.. geborene Pflichtige bereits im Pensionsalter steht und ihre 

Einkommensquelle aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit damit in naher Zukunft ver-

siegen bzw. durch eine tiefere Rente ersetzt werden könnte, liesse sich die Zinspflicht 

gegenüber  einem  Dritten  unter  Berufung  auf  die  besagte  Zinsklausel  wohl  in  naher 

Zukunft mit Erfolg einstellen. Demzufolge qualifizieren die Darlehen für die Kinder nicht 

als nutzbare Vermögenssubstanz. Auch eine (langfristig gebundene) Anlage liegt nicht 

vor,  wenn  die  Rendite  nicht  gesichert  ist,  sondern  letztlich  nach  Belieben  von  der 

Pflichtigen festgelegt  wird.  Diese kann  alljährlich  allein  darüber  befinden,  ob  sie  ihren 

Kindern  –  formal  unter  dem  Titel  von  Darlehenszinsen  –  einen  gewissen  Geldbetrag 

zukommen lassen will oder nicht, und bejahendenfalls in welcher Höhe. Erst diese be-

liebigen  Geldüberweisungen  bewirken  in  der  Folge  Vermögensverschiebungen  im 

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Nachgang zu den anfänglich bloss in Aussicht gestellten Schenkungen. Realisiert wer-

den  mit  solchen  Geldüberweisungen  mithin  (Teil-)Schenkungen  und  solche  können 

nicht  unter  dem  Titel  von  Darlehenszinsen  einkommenssteuermindernd  in  Abzug  ge-

bracht werden.  

Soweit  die  Pflichtige  noch  erwähnte,  dass  die  Schenkung  eines  Geldbetrags 

in der Höhe von Fr. 4 Mio. wegen Fehlens liquider Mittel nicht möglich gewesen sei, so 

widerspricht  sie  damit  dem  vorgegeben  Ziel  der  Beteiligung  ihrer  Kinder  an  der  Erb-

schaft.  Im  Übrigen  hätte  sie  sich  ein  solches  Schenkungsgeld  durch  Aufnahme  einer 

Hypothek  auf  den  kaum  belasteten  Liegenschaften  sehr  wohl  beschaffen  können; 

wenn sie stattdessen das zum Schenken benötigte Geld bei den Beschenkten aufge-

nommen hat, führte dies zu einem wirkungslosen Rechtsgeschäft.  

f) Ein Unterschied zum angeführten Bundesgerichtsentscheid ist nicht auszu-

machen.  Der  Umstand,  dass  dort  auch  Amortisationszahlungen  geleistet  wurden,  än-

dert  nichts.  Wer  eine  Schenkung  macht  und  diese  als  Schuld  zunächst  stehen  lässt, 

um alsdann die Schuld in Teilbeträgen zu amortisieren, der schenkt gewissermassen in 

Raten;  solche  Teilschenkungen  sind  für  die  Einkommenssteuer  von  vornherein  nicht 

relevant,  weshalb  sich  das  Bundesgericht  damit  denn  auch  nicht  befasst  hat.  Proble-

matisch wird es erst dort, wo "geschenkte Schulden" bzw. Schenkungsversprechungen 

verzinst  werden,  weil  dergestalt  Vermögensverschiebungen  formal  als  Zinszahlungen 

daher  kommen,  obwohl  sie  wirtschaftlich  betrachtet  als  Schenkungen  in  Raten  bzw. 

Teilschenkungen qualifizieren.  

Soweit  die  Pflichtige  dem  entgegenhält,  bei  Raten  von  Fr.  40'000.-  benötigte 

die Umsetzung von Schenkungen über Fr. 2 Mio. Jahrzehnte, übersieht sie Folgendes: 

Entscheidend  ist  nicht  die  Höhe  der  Schenkung,  sondern,  dass  deren Wirkung  durch 

ein Darlehen des Beschenkten in gleicher Höhe zunächst neutralisiert wird. Egal also, 

ob letztlich eine neutralisierte Schenkung über Fr. 1 Mio. oder Fr. 10 Mio. vorliegt, geht 

es in einer solchen Konstellation immer darum, dass formale Darlehenszinsen im An-

schluss an die Rechtsgeschäfte als Teilschenkungen qualifizieren und zwar unabhän-

gig  davon,  ob  sie  den  Betrag  der  neutralisierten  Schenkung  überhaupt  je  erreichen. 

Hinzu kommt, dass die Pflichtige aufgrund der vereinbarten Zinsbestimmung (mindes-

tens  1%)  es  jederzeit  in  der  Hand  hätte,  ihren  Kindern  auch  höhere  Geldbeträge  zu 

überweisen, um die durch das Darlehen neutralisierte Schenkung in Teilbeträgen über 

einen vernünftigen Zeitraum hinweg in voller Höhe auszurichten.  

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g)  Soweit  die  Pflichtige  noch  einwenden  lässt,  dass  die  gleichen  Rechtsge-

schäfte schon eine Generation früher über Jahrzehnte angewandt und  von den Steu-

erbehörden toleriert worden seien (= Schenkung der Eltern der Pflichtigen an die fünf 

Kinder,  neutralisiert  durch  Darlehen  der  beschenkten  Kinder  an  die  Eltern),  kann  ihr 

dies nicht weiterhelfen:  

Die  in  früheren  Steuerperioden getroffenen  Veranlagungen  und  Einschätzun-

gen entfalten grundsätzlich keine Rechtskraft für spätere Perioden. Vielmehr kann die 

Steuerbehörde  im  Rahmen  jeder  Neuveranlagung  bzw.  -einschätzung  eines  Steuer-

pflichtigen sowohl die tatsächliche als auch die rechtliche Ausgangslage vollumfänglich 

überprüfen  und,  soweit  erforderlich,  abweichend  würdigen.  In  Rechtskraft  erwächst 

jeweils nur die einzelne Veranlagung, die als befristeter Verwaltungsakt ausschliesslich 

für die betreffende Steuerperiode Rechtswirkungen entfaltet. Die späteren Veranlagun-

gen  sind  daher  jederzeit  einer  erneuten  umfassenden  Überprüfung  zugänglich  (BGr, 

29. November 2002, 2P.153/2002, E. 4.2; BGr, 17. Juli 1996, in: StE 1997 B 93.4 Nr. 4 

mit Hinweisen auf die Lehre). Es liegt im Wesen der periodischen Veranlagung, dass 

die Steuerbehörde die Möglichkeit erhält, jeweils eine neue Beurteilung vorzunehmen 

und auch allfällige frühere Fehlleistungen zu korrigieren bzw. nicht mehr zu wiederho-

len;  darin  liegt  kein  widersprüchliches  Verhalten,  sondern  es  ist  Ausprägung  der  Ge-

setzmässigkeit  im  Steuerrecht  (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  Handkommentar  zum 

DBG, 2. A., 2009, VB zu Art. 109-121 N 80 DBG und Kommentar zum Zürcher Steuer-

gesetz, 3. A., 2013, VB zu §§ 119-131 N 87 StG). Der Grundsatz von Treu und Glau-

ben findet  zwar  im  öffentlichen  Recht  und  insbesondere  auch  im  Steuerrecht  Anwen-

dung.  Allerdings  ist  seine  Tragweite  im  Steuerrecht,  das  vom  Grundsatz  der 

Gesetzmässigkeit  der  Besteuerung  beherrscht  ist,  geringer  als  in  anderen  Rechtsge-

bieten  (BGr,  3.  Mai  1999,  in:  StE  2000  A  21.14  Nr.  13,  E.  2  b;  Blumenstein/Locher, 

System des schweizerischen Steuerrechts, 6. A., Zürich 2002, S. 28 mit Hinweisen auf 

die Rechtsprechung). 

Unbehelflich  ist  aus  gleichen  Gründen  auch  der  nicht  konkretisierte  und  von 

daher  von  vornherein  nicht  prüfbare  Hinweis  auf  (dem  Steuervertreter  der  Pflichtigen 

bekannte)  gleichgelagerte  Fälle  im  Kanton  Zürich,  welche  die  Steuerbehörden  prob-

lemlos akzeptierten. Selbst wenn solche Fälle in der Vergangenheit tatsächlich toleriert 

worden wären, wäre dies gesetzeswidrig erfolgt und zeigte der vorliegende Fall, dass 

die  Steuerbehörde  die  Fortschreibung  einer  solchen  gesetzteswidrigen  Praxis  aus-

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schliesst. Auch insoweit (Gleichbehandlung im Unrecht) kann mithin das Rechtsgleich-

heitsgebot nicht bemüht werden.  

h) Lediglich bemerkungsweise bleibt anzumerken, dass entgegen dem Dafür-

halten der Pflichtigen sehr wohl eine (progressionsbedingte) Steuerersparnis resultiert, 

wenn  mit  Rechtsgeschäften  der  hier  vorliegenden  Art  Vermögen  und  dessen  Erträge 

innerhalb einer Familie gleichmässig auf verschiedene Steuerpflichtige aufgeteilt wird. 

Die Frage der Steuerumgehung braucht gemäss Bundesgericht in Fällen wie dem vor-

liegenden indes nicht gesondert geprüft zu werden.  

4.  Diese  Erwägungen  führen  zur  Abweisung  von  Beschwerde  und  Rekurs. 

Ausgangsgemäss sind die Kosten der Pflichtigen aufzuerlegen (Art. 144 Abs. 1 DBG,  

§  151  Abs.  1  StG).  Die  Zusprechung  einer  Parteientschädigung  fällt  ausser  Betracht 

(Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungs-

verfahren  vom  12.  Dezember  1968;  § 152  StG  i.V.m.  § 17  Abs.  2  des  Verwaltungs-

rechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959/8. Juni 1997). 

Demgemäss erkennt die Kammer: 

1.  Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  Der Rekurs wird abgewiesen.  

[…] 

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