# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e5fefdf2-84b2-523c-b23d-b769f97395df
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-08-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.08.2014 A-4099/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-4099-2014_2014-08-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung I 

A-4099/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  A u g u s t  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Maurizio Greppi (Vorsitz), 

Richter Jérôme Candrian, Richter Jürg Steiger,    

Gerichtsschreiberin Tanja Petrik-Haltiner. 

 

 
 

Parteien 

 
A._______, 

(…),   

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 

 
Eidgenössische Technische Hochschule Zürich (ETH 

Zürich), Rechtsdienst, 

Rämistrasse 101, 8092 Zürich,   

Beschwerdegegnerin, 

 

und 

 

ETH-Beschwerdekommission, 

Postfach 6061, 3001 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Beendigung befristetes Arbeitsverhältnis, Zwischenentscheid 

betreff Lohnfortzahlung (VSM). 

 

 

A-4099/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A._______ wurde per (…) an der Eidgenössischen Technischen Hoch-

schule Zürich (ETHZ) als wissenschaftlicher Mitarbeiter angestellt, um am 

Lehrstuhl von B._______ (…) das Projekt (…) unter der Leitung von 

C._______ im Rahmen seiner Dissertation zu bearbeiten. Die ursprüng-

lich auf ein Jahr befristete Anstellung bei der ETHZ wurde im (…) um ein 

Jahr bis zum (…) verlängert. 

B._______ teilte seinem Doktoranden mit Schreiben vom (…) unter Be-

zugnahme auf das Personalgespräch vom (…) mit, dass aufgrund unlös-

barer Probleme innerhalb der Arbeits- bzw. Forschungsgruppe eine weite-

re Verlängerung der befristeten Anstellung über den (…) hinaus nicht 

möglich sei. A._______ wurde am (…) per sofort freigestellt. 

Ausserdem trat B._______ als Betreuer der Doktorarbeit von A._______ 

zurück, worüber Letzterer mit Schreiben des Prorektors für das Doktorat 

vom (…) informiert wurde. Eine Exmatrikulation erfolgte nicht; vielmehr 

teilte der Prorektor für das Doktorat A._______ mit Schreiben vom (…) 

mit, ihm werde bis zum (…) Zeit für die Suche nach einer neuen Betreu-

ung eingeräumt. 

B.  

Auf Gesuch von A._______ erliess die ETHZ am (…) eine Verfügung, 

worin sie feststellte, dass das befristete Arbeitsverhältnis mit ihm am (…) 

geendet habe und er keinen Anspruch auf dessen Verlängerung habe. 

Voraussetzung für seine befristete Anstellung am (…) sei das Doktorats-

verhältnis. Da B._______ als Doktoratsleiter nicht mehr zur Verfügung 

stehe, gebe es keine Grundlage für die Verlängerung des Arbeitsverhält-

nisses. Der befristete Arbeitsvertrag ende somit zum vereinbarten Termin. 

C.  

Am (…) reichte A._______ eine Rechtsverzögerungs- bzw. Rechtsver-

weigerungsbeschwerde bei der ETH-Beschwerdekommission ein. Mit 

Eingabe vom (…) focht er u.a. auch die vorgenannte Verfügung der ETHZ 

vom (…) bei der ETH-Beschwerdekommission an. Am (…) reichte er eine 

weitere ergänzende Eingabe ins Recht. Mit Präsidialverfügung vom (…) 

stellte die ETH-Beschwerdekommission fest, dass die Eingaben vom (…) 

und (…) in engem Sachzusammenhang zu derjenigen vom (…) stünden, 

weshalb sie ebenfalls zuzulassen seien. A._______ beantragte u.a., es 

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Seite 3 

sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und es sei 

ihm der Lohn seit (…) auszubezahlen. 

Die ETH-Beschwerdekommission wies das Gesuch von A._______ um 

Anordnung einer vorsorglichen Massnahme (Lohnfortzahlung ab […]) mit 

Verfügung vom (…) ab. 

D.  

Mit Eingabe vom (…) erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) 

beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung der 

ETH-Beschwerdekommission (nachfolgend: Vorinstanz) vom (…). Er be-

antragt, die angefochtene Verfügung sei als nichtig zu erklären und auf-

zuheben. Es seien vorsorgliche Massnahmen wie die Lohnfortzahlung ab 

(…) zu verfügen und der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu 

erteilen. Im Übrigen sei B._______ per sofort freizustellen. 

E.  

Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom (…) die vollumfängli-

che Abweisung der Beschwerde und verweist auf ihre Begründung ge-

mäss Zwischenentscheid vom (…). Hinsichtlich der Dauer des befristeten 

Arbeitsverhältnisses liege in E. 5.3 ihres Entscheids tatsächlich ein Rech-

nungsfehler vor: Es handle sich nicht um einen dreijährigen Vertrag; der 

Vertrag sei für ein Jahr abgeschlossen worden und danach um ein weite-

res Jahr verlängert worden. Dies ändere jedoch nichts an der geltenden 

Rechtslage. 

F.  

Mit Beschwerdeantwort vom (…) beantragt die ETHZ (nachfolgend: Be-

schwerdegegnerin), auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuali-

ter sei sie abzuweisen. Der angefochtene Zwischenentscheid, mit wel-

chem das Gesuch um Anordnung einer vorsorglichen Massnahme im 

Sinne der Lohnfortzahlung ab (…) abgewiesen worden sei, habe für den 

Beschwerdeführer keinen nicht wiedergutzumachenden Nachteil zur Fol-

ge. 

G.  

Auf die übrigen Ausführungen in den Rechtsschriften wird – soweit ent-

scheidrelevant – im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegan-

gen. 

 

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Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1  Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 

1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Die ETH-

Beschwerdekommission gehört zu den eidgenössischen Kommissionen 

nach Art. 33 Bst. f VGG (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Fn. zu Rz. 1.34) und ist 

daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme, 

was das Sachgebiet angeht, ist nicht gegeben (vgl. Art. 32 Abs. 1 Bst. c 

VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist deshalb für die Beurteilung der 

vorliegenden Beschwerde zuständig (vgl. auch Art. 62 Abs. 2 der Verord-

nung des ETH-Rates vom 15. März 2001 über das Personal im Bereich 

der Eidgenössischen Technischen Hochschulen [PVO-ETH, 

SR 172.220.113]). 

1.2  Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach 

dem VwVG. Vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen des Bun-

desgesetzes vom 4. Oktober 1991 über die Eidgenössischen Techni-

schen Hochschulen (ETH-Gesetz, SR 414.110) oder des VGG 

(vgl. Art. 37 Abs. 1 ETH-Gesetz und Art. 37 VGG). 

2.  

2.1  Die angefochtene Verfügung stellt eine selbständig eröffnete Zwi-

schenverfügung dar, denn sie betrifft einzig die Frage der Lohnfortzahlung 

während des hängigen Beschwerdeverfahrens, nicht aber die Hauptstreit-

frage betreffend die Rechtmässigkeit der Beendigung des Arbeitsverhält-

nisses. Gemäss Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG ist eine solche Verfügung nur 

dann anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil 

bewirken kann, d.h. wenn die beschwerdeführende Person dadurch mög-

licherweise einen Nachteil erleiden würde, dass sie die Zwischenverfü-

gung erst zusammen mit der Beschwerde gegen die Endverfügung an-

fechten könnte (UHLMANN/WÄLLE-BÄR, in: Praxiskommentar VwVG, 2009, 

Art. 46 Rz. 4). Dieser Nachteil muss nicht rechtlicher, sondern kann auch 

tatsächlicher Natur sein; die Beeinträchtigung in schutzwürdigen tatsäch-

lichen, insbesondere auch wirtschaftlichen Interessen genügt, sofern der 

Betroffene nicht nur versucht, eine Verlängerung oder Verteuerung des 

Verfahrens zu verhindern (vgl. statt vieler Urteile des Bundesverwal-

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Seite 5 

tungsgerichts A-2082/2014 vom 9. Juli 2014 E. 21 mit Hinweisen und 

A-1081/2014 vom 23. April 2014 E. 1.3 mit Hinweis; MO-

SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.41 und 2.45 ff.; JÉRÔME CANDRI-

AN, Introduction à la procédure administrative fédérale, Basel 2013, 

Nr. 108-109, S. 71 f.). Bewirkt eine Zwischenverfügung dagegen keinen 

nicht wieder gutzumachenden Nachteil, so kann sie erst mit Beschwerde 

gegen die Endverfügung angefochten werden (Art. 46 Abs. 2 VwVG). 

Nach Art. 46 Abs. 1 VwVG ist die Beschwerde gegen eine solche Zwi-

schenverfügung weiter zulässig, wenn die Gutheissung der Beschwerde 

sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden 

Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren erspa-

ren würde (Bst. b). 

2.2  Der Beschwerdeführer moniert, die angefochtene Verfügung sei in-

haltlich fehlerhaft. Es sei die Rede davon, dass das befristete Arbeitsver-

hältnis drei Jahre angedauert habe, was nicht zutreffe; vielmehr läge eine 

missbräuchliche Befristung vor. Die Verfügung sei daher nichtig und folg-

lich aufzuheben. Er sei berechtigt, weiter beschäftigt zu werden, weshalb 

er vorsorglich die Lohnfortzahlung ab (…) beantrage. Ein Entzug der auf-

schiebenden Wirkung gefährde die Fertigstellung seiner Dissertation, was 

einen nicht leicht wieder gut zumachenden Nachteil darstelle. Es bestehe 

zudem zeitliche Dringlichkeit, da seine Dissertationszeit auf sechs Jahre 

beschränkt sei. 

2.3  Vorab ist – soweit notwendig, um das Vorliegen des erforderlichen 

nicht wieder gutzumachenden Nachteils i.S.v. Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG 

abzuklären – kurz auf die in diesem Zusammenhang relevanten 

materiellrechtlichen Grundlagen einzugehen. 

2.3.1  Gemäss Art. 9 Abs. 1 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 

2000 (BPG, SR 172.220.1) darf ein befristetes Arbeitsverhältnis für eine 

Vertragsdauer von längstens drei Jahren geschlossen werden; dauert es 

länger, so gilt es als unbefristet. Ohne Unterbruch aneinandergereihte be-

fristete Arbeitsverhältnisse gelten ebenfalls nach drei Jahren als unbefris-

tet. Der Bundesrat kann für bestimmte Berufskategorien Ausnahmen vor-

sehen (Art. 9 Abs. 2 BPG). Art. 9 BPG über die Dauer der Befristung der 

Arbeitsverhältnisse gilt u.a. nicht für die Assistentinnen und Assistenten 

sowie die Oberassistentinnen und Oberassistenten der ETH und für wei-

tere Angestellte der ETH mit gleichartiger Funktion (Art. 6 Abs. 1 Bst. a 

der Rahmenverordnung BPG vom 20. Dezember 2000, SR 172.220.11). 

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Seite 6 

Die Abgrenzung zwischen befristeten und unbefristeten Arbeitsverhältnis-

sen spielt vor allem für die Frage der Anwendbarkeit des gesetzlichen 

Kündigungsschutzes eine entscheidende Rolle: Endet ein Arbeitsverhält-

nis zufolge Befristung wie vorliegend durch blossen Zeitablauf, so greifen 

die Kündigungsschutzvorschriften nicht. Mangels Kündigung findet der 

Kündigungsschutz demnach keine Anwendung, wenn ein befristetes Ar-

beitsverhältnis infolge Ablauf der vereinbarten oder gesetzlichen Dauer 

endet (MÜNCH/HAURI, Von der Kündigung und ihren Wirkungen in: Stel-

lenwechsel und Entlassung, 2. Aufl. 2012 Rz. 1.7 mit Hinweisen; ANDREA 

TARNUTZER-MÜNCH, Kündigungsschutz in: Stellenwechsel und Entlas-

sung, a.a.O., Rz. 2.7; PETER HÄNNI, Beendigung öffentlicher Dienstver-

hältnisse in: Stellenwechsel und Entlassung, a.a.O., Rz. 8.22 mit Hinwei-

sen; HARRY NÖTZLI, Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen im Bun-

despersonalrecht, 2005, Rz. 269; PETER HELBLING in: Handkommentar 

zum BPG, 2013, Art. 9 Rz. 53).  

2.3.2  Die Anordnung oder Verweigerung vorsorglicher Massnahmen 

kann grundsätzlich durchaus einen nicht wieder gutzumachenden Nach-

teil, insbesondere finanzieller Natur, nach sich ziehen (vgl. MARTIN KAY-

SER, in: Kommentar zum VwVG, 2008, Art. 46 Rz. 12 f. mit Hinweisen). 

Die Vorinstanz hat bei der Prüfung der Voraussetzungen für die Gutheis-

sung des Begehrens um Erlass einer vorsorglichen Massnahme im Sinne 

einer Lohnfortzahlung das Vorliegen eines solchen nicht wieder gutzuma-

chenden Nachteils verneint. Dem ist beizupflichten: Es ist aktenkundig, 

dass das befristete Arbeitsverhältnis des Beschwerdeführers mit der Be-

schwerdegegnerin per (…) durch Zeitablauf endete (vgl. Sachverhalt 

Bst. A). Daran ändert auch das redaktionelle Versehen der Vorinstanz 

betreffend die Dauer des Arbeitsverhältnisses nichts, zumal es sich vor-

liegend ohnehin um ein Assistentenverhältnis handelt, für welches Art. 9 

BPG betreffend die Dauer der Befristung des Arbeitsverhältnisses nicht 

gilt (vgl. vorangehende E. 2.3.1, vgl. zum Ganzen auch Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts A-2082/2014 vom 9. Juli 2014 E. 2.1.3). 

Demnach ist das Vorliegen eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils 

i.S.v. Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG betreffend die Lohnfortzahlung ab (…) 

zu verneinen. Es ist weder dargetan noch ersichtlich, inwiefern der Be-

schwerdeführer dadurch, dass er seine Einwände gegen das Vorgehen 

der Vorinstanz gegebenenfalls erst im Rahmen der Anfechtung des End-

entscheids vorbringen kann, einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil 

erleiden könnte. 

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2.3.3  Im Übrigen ist auszuschliessen, dass eine Gutheissung der Be-

schwerde einen sofortigen Endentscheid herbeiführen könnte und damit 

(kumulativ) ein bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläu-

figes Beweisverfahren erspart würde (vgl. Art. 46 Abs. 1 Bst. b VwVG). 

Selbst wenn der Auffassung des Beschwerdeführers betreffend Beendi-

gung des Arbeitsverhältnisses und der sich daraus ergebenden Konse-

quenzen zu folgen wäre, gilt es zu bedenken, dass sich die Vorinstanz 

bislang zu den strittigen Hauptfragen des vorliegenden Verfahrens nicht 

materiell geäussert hat. Das Bundesverwaltungsgericht kann als Be-

schwerdeinstanz daher aus verfahrensrechtlichen Gründen keinen End-

entscheid fällen, da es ansonsten in die funktionelle Zuständigkeit der 

Vorinstanz eingreifen und den Instanzenzug nicht wahren würde (UHL-

MANN/WÄLLE-BÄR, a.a.O., Art. 46 Rz. 19 mit Hinweisen auf die bundesge-

richtliche Rechtsprechung; KAYSER, a.a.O., Art. 46 Rz. 18 mit Hinweisen; 

vgl. auch hinten E. 3). Ein sofortiger Endentscheid, wie ihn Art. 46 Abs. 1 

Bst. b VwVG voraussetzt, ist demnach nicht möglich. 

2.4  Die Voraussetzungen für eine Anfechtung gemäss Art. 46 Abs. 1 

VwVG sind somit vorliegend nicht erfüllt, weshalb die entsprechende Dis-

positiv-Ziffer 1 nicht anfechtbar ist und in der Folge auf den Antrag des 

Beschwerdeführers betreffend Lohnfortzahlung mangels Legitimation 

nicht einzutreten ist. 

Demnach erübrigt sich die Behandlung des in diesem Zusammenhang 

gestellten prozessualen Gesuchs um Erteilung der aufschiebenden Wir-

kung. Diesbezüglich bleibt der Vollständigkeit halber Folgendes festzuhal-

ten: Die auf den 1. Juli 2013 in Kraft gesetzte Revision des Bundesperso-

nalrechts brachte für den einstweiligen Rechtschutz einige grundlegende 

Veränderungen mit sich. Während vor der Revision des Bundespersonal-

rechts der Beschwerde aufgrund der allgemeinen Regel von Art. 55 

Abs. 1 VwVG automatisch aufschiebende Wirkung zukam, verfügt die 

Beschwerde nach dem neuen Bundespersonalgesetz nur noch dann über 

aufschiebende Wirkung, wenn die Beschwerdeinstanz dies von Amtes 

wegen oder auf Antrag einer Partei anordnet (Art. 34a BPG). Dieser Pa-

radigmawechsel bezüglich der aufschiebenden Wirkung wirkt sich auf die 

Beurteilung von Gesuchen um Erteilung der aufschiebenden Wirkung 

aus. Fortan ist grundsätzlich ein strenger Massstab anzuwenden. Es hat 

eine auf den Einzelfall bezogene Betrachtungsweise zu erfolgen und für 

die Gutheissung des Gesuchs müssen besonders gewichtige Gründe auf 

dem Spiel stehen. Für die Erteilung der aufschiebenden Wirkung fallen 

demnach nur besonders gewichtige Gründe in Betracht, welche die ihnen 

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entgegenstehenden Interessen an der sofortigen Vollstreckbarkeit der 

angefochtenen Verfügung eindeutig überwiegen (vgl. Urteil des Bundes-

verwaltungsgerichts A-1081/2014 vom 23. April 2014 E. 3.1 f. und Zwi-

schenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts A-2771/2014 vom 8. Juli 

2014 E. 2.1 ff.). Das finanzielle Interesse des Beschwerdeführers an der 

Lohnfortzahlung mag zwar nicht unerheblich sein. Diese Tatsache genügt 

jedoch für sich alleine angesichts des vom Gesetzgeber getroffenen Ent-

scheids, einer allfälligen Beschwerde grundsätzlich keine aufschiebende 

Wirkung zuzugestehen, nicht, um ein besonders gewichtiges Interesse zu 

begründen. Ansonsten würde dieser Grundsatzentscheid des Gesetzge-

bers unterlaufen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-969/2014 

vom 1. April 2014 E. 3.3 und Zwischenverfügung des Bundesverwal-

tungsgerichts A-2771/2014 vom 8. Juli 2014 E. 3.3.2). 

3.  

Weiter beantragt der Beschwerdeführer, B._______ sei unverzüglich frei-

zustellen. Zudem erklärt er, den Rücktritt des vorgenannten Professors 

als Doktoratsleiter nicht zu akzeptieren; die ETH sei zu verpflichten, eine 

Schlichtungskommission einzuberufen.  

3.1  Streitgegenstand in der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist 

das durch die angefochtene Verfügung geregelte Rechtsverhältnis, soweit 

es im Streit liegt. Der Streitgegenstand des Rechtsmittelverfahrens darf 

nicht ausserhalb des Verfügungsgegenstandes liegen. Fragen, über wel-

che die erstinstanzlich verfügende Behörde nicht entschieden hat, darf 

die zweite Instanz nicht beurteilen, ansonsten sie in die funktionelle Zu-

ständigkeit der ersten Instanz eingreifen würde (vgl. MOSER/BEUSCH/ 

KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.8 und Rz. 2.208 mit Hinweisen sowie statt vie-

ler: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-3113/2013 vom 16. April 

2014 E. 1.2.2 und A-2876/2010 vom 20. Juni 2013 E.2.1; Zwischenverfü-

gung des Bundesverwaltungsgerichts A-832/2014 vom 2. April 2014 

E. 1.2.2). 

3.2  Im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens war insbesondere die 

Lohnfortzahlung ab (…) strittig. Die Vorinstanz hat dieses Begehren des 

Beschwerdeführers wie erwähnt mit der angefochtenen Zwischenverfü-

gung abgewiesen. Die vorgenannten Anträge betreffen Rechtsverhältnis-

se, welche durch die angefochtene Verfügung nicht geregelt wurden: Sie 

haben entweder das Doktoratsverhältnis zum Thema oder aber Fragen, 

welche die Professur von B._______ bei der ETHZ tangieren. Die vorge-

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Seite 9 

nannten Anträge gehen somit über den Streitgegenstand hinaus, weshalb 

auf sie nicht einzutreten ist. 

Was das Doktoratsverhältnis des Beschwerdeführers betrifft, so kann 

festgehalten werden, dass dieses mittlerweile zumindest am Lehrstuhl 

von B._______ beendet ist. Im Übrigen ist bis zum Urteilszeitpunkt keine 

Meldung seitens des Beschwerdeführers eingegangen, dass er eine neue 

Leitung für seine Dissertation gefunden habe, was gemäss Art. 6 Abs. 1 

der Doktoratsverordnung der ETH Zürich vom 1. Juli 2008 

(SR 414.133.1) Bedingung für deren Fertigstellung wäre (vgl. zum Gan-

zen auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2082/2014 vom 9. Juli 

2014 E. 2.1.3). 

4.  

Inwiefern die angefochtene Verfügung – wie vom Beschwerdeführer gel-

tend gemacht – unter Zwang, den der ETH-Rat systematisch auf die 

ETH-Beschwerdekommission ausübe, und in rechtswidriger Weise unter 

Verletzung des Gewaltenteilungsprinzips ergangen sein soll, ist nicht er-

sichtlich. Deshalb ist auf diese unsubstantiierten Behauptungen nicht wei-

ter einzugehen. 

5.  

Gemäss Art. 34 Abs. 2 BPG ist das Verfahren vor dem Bundesverwal-

tungsgericht in personalrechtlichen Angelegenheiten unabhängig vom 

Verfahrensausgang grundsätzlich kostenlos. Vorliegend sind daher keine 

Verfahrenskosten zu erheben. 

Der durch den internen Rechtsdienst vertretenen Beschwerdegegnerin 

sind für das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht keine notwendigen 

und verhältnismässig hohen Kosten i.S.v. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. 

Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, 

SR 173.320.2) erwachsen, weshalb keine Parteientschädigung zuzuspre-

chen ist. 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

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Seite 10 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. 0114; Einschreiben) 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Maurizio Greppi Tanja Petrik-Haltiner 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der öffent-

lich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse können beim Bundesgericht ange-

fochten werden, sofern es um eine vermögensrechtliche Angelegenheit 

geht, bei welcher der Streitwert mindestens Fr. 15'000.– beträgt oder bei 

der sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (vgl. 

Art. 85 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 des Bundesgerichtsgesetzes vom 

17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Bei einer nicht vermögensrechtlichen 

Angelegenheit ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Gleichstel-

lung der Geschlechter betrifft (vgl. Art. 83 Bst. g BGG). Steht die Be-

schwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen, kann sie innert 

30 Tagen nach Eröffnung dieses Entscheids beim Bundesgericht, 

Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 

100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat 

die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die 

Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweis-

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mittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, bei-

zulegen (Art. 42 BGG). 

 

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