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**Case Identifier:** cb1fb6c9-1050-5c72-8abc-ee8f217db3f9
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-11-04
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 04.11.2022 710 21 396 / 260
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_710-21-396---260_2022-11-04.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 4. November 2022 (710 21 396 / 260) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Alters- und Hinterlassenenversicherung 

 

 

Haftung eines Gesellschafters einer GmbH; Beurteilung der Frage, ob der Gesellschafter 

als Geschäftsführer fungiert hat 

 
 
 
Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Gerichtsschreiberin Gisela Warten-

weiler 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 Ausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Bin-
ningen, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Schadenersatz  

 
 
 

A. Die B.____ GmbH mit Sitz in X.____ war ab dem 1. Juli 2013 als beitragspflichtige Ar-
beitgeberin bei der Ausgleichskasse Basel-Landschaft (Ausgleichskasse) angeschlossen. Am 
11. Juni 2019 wurde über die B.____ GmbH der Konkurs eröffnet. Mit Schreiben vom 18. Februar 
2020 erliess die Ausgleichskasse eine an A.____ gerichtete Verfügung, mit welcher sie vom Ge-
nannten in seiner Eigenschaft als Gesellschafter der B.____ GmbH mit Einzelzeichnungsberech-
tigung die Bezahlung von Schadenersatz für die Jahre 2014, 2015, 2017, 2018 und 2019 in der 
Höhe von insgesamt Fr. 6'723.80 (inkl. Verwaltungskosten, Mehrkosten für Arbeitgeberkontrolle, 

 

 
 
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Mahngebühren, Verzugszinsen und Betreibungskosten) in solidarischer Haftung forderte. Mit Ein-
gabe vom 23. März 2020 erhob A.____ gegen die Schadenersatzverfügung Einsprache bei der 
Ausgleichskasse. Daraufhin sistierte die Ausgleichskasse das Einspracheverfahren bis zum Ab-
schluss des Konkursverfahrens. 
 
B. Mit Verfügung des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft vom 21. Mai 2021 wurde das Kon-
kursverfahren als geschlossen erklärt und die Gesellschaft von Amtes wegen gelöscht. Aus dem 
Konkursverfahren resultierten zwei Verlustscheine vom 19. Mai 2021 in Höhe von Fr. 6'356.45 
für ausstehende Arbeitgeberbeiträge sowie von Fr. 88.75 für Leistungen der Familienausgleichs-
kasse (FAK).  
 
C. Die Ausgleichskasse hiess die Einsprache mit Einspracheentscheid vom 6. Oktober 
2021 teilweise gut, indem sie die Schadenersatzforderung auf Fr. 4'994.55 reduzierte. Zur Be-
gründung führte sie an, dass die Akontobeiträge für das 2. Quartal 2019 erst am 10. Juli 2019 
und somit nach der Konkurseröffnung fällig geworden seien, weshalb für diese kein Schadener-
satz gefordert werden könne.  
 
D. Gegen diesen Entscheid erhob A.____ am 6. November 2021 Beschwerde ans Kan-
tonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Er beantragte sinngemäss die 
Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids. Zur Begründung brachte er sinngemäss 
vor, dass er keinen Einblick in die Geschäftsbücher der B.____ GmbH gehabt und deshalb nichts 
über die ausstehenden Beitragsforderungen gewusst habe. Er verstehe zudem nicht, weshalb im 
Rahmen der Liquidation bei einem Barbestand von ca. Fr. 15'000.-- und "Aussenständen" von 
ca. Fr. 27'000.-- die ausstehenden Sozialversicherungsbeiträge nicht bezahlt worden seien.  
 
E. In ihrer Vernehmlassung vom 24. November 2021 schloss die Ausgleichskasse auf Ab-
weisung der Beschwerde.  
 
F. Am 11. Mai 2022 reichte der Beschwerdeführer die Statuten der B.____ GmbH vom 
7. Juni 2013 ein. Dabei führte er aus, dass er während des Zeitraumes, in welchem er für die 
Gesellschaft gearbeitet habe, "temporär" entlöhnt worden sei. Er habe ausschliesslich Bauarbei-
ten ausgeführt. Mit administrativen Arbeiten sei er nicht betraut worden. Sodann stellte der Be-
schwerdeführer am 1. Juli 2022 Lohnabrechnungen der Jahre 2014 bis 2018 zu. Er wies darauf 
hin, dass er in den Monaten, für welche keine Lohnbelege vorlägen, nicht für die Firma gearbeitet 
habe.  
 
G. Mit Eingabe vom 18. August 2022 hielt die Ausgleichskasse an ihrem Antrag auf Abwei-
sung der Beschwerde fest. Die vom Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen liessen keinen 
Rückschluss auf die Tätigkeit in der B.____ GmbH zu, weshalb weiterhin die Eintragungen im 
Handelsregister massgebend seien.  
 
H. Der Beschwerdeführer wies mit seinem Schreiben vom 28. August 2022 erneut darauf 
hin, dass die Lohnabrechnungen aufzeigen würden, dass er für die B.____ GmbH keine admi-

 

 
 
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nistrativen Aufgaben erledigt habe. Wie aus der Korrespondenz zu entnehmen sei, habe der Ge-
schäftsführer die Zahlung der Akontorechnung für das 1. Quartal 2019 in Höhe von rund 
Fr. 2'300.-- ausgelöst; diese sei jedoch vom zuständigen Liquidator aus unverständlichen Grün-
den gestoppt worden. 
 
 
Der Präsident zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1.1 Gemäss Art. 56 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversi-
cherungsrechtes (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentscheide der Versiche-
rungsträger Beschwerde erhoben werden. Jeder Kanton bestellt ein Versicherungsgericht als 
einzige Instanz zur Beurteilung von Beschwerden aus dem Bereich der Sozialversicherung 
(Art. 57 ATSG). Laut § 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Verfassungs- und Ver-
waltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist das Kantonsgericht als einzige ge-
richtliche Instanz des Kantons zur Beurteilung von Beschwerden gegen Einspracheentscheide 
der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG sachlich zuständig. 
 
1.2. Nach Art. 52 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversiche-
rung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 ist in Abweichung von Art. 58 Abs. 1 ATSG für Beschwer-
den betreffend Schadenersatzansprüche der Ausgleichskassen das Versicherungsgericht desje-
nigen Kantons zuständig, in dem der Arbeitgeber seinen Wohnsitz hat, beziehungsweise die als 
Arbeitgeberin auftretende juristische Person ihr statutarisches Domizil hat, ungeachtet des jewei-
ligen Wohnsitzes der in Anspruch genommenen Organe. Da die B.____ GmbH ihren Sitz in 
X.____ hatte, ist auch die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts gegeben. Auf die im Übrigen 
form- und fristgerecht erhobene Beschwerde vom 6. November 2021 ist demnach einzutreten. 
 
1.3 Laut § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person des Kantonsgerichts Strei-
tigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.-- durch Präsidialentscheid. Vorliegend ist die 
Schadenersatzforderung der Ausgleichskasse in Höhe von Fr. 4'994.55 strittig. Die Beurteilung 
der Beschwerde fällt demnach in die Kompetenz der präsidierenden Person der Abteilung So-
zialversicherungsrecht des Kantonsgerichts. 
 
2.1 Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer gemäss Art. 52 AHVG für den bei 
der Ausgleichskasse entstandenen Schaden haften muss. Nach Art. 52 Abs. 1 AHVG hat ein 
Arbeitgeber, welcher der Versicherung durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von 
Vorschriften einen Schaden zufügt, diesen zu ersetzen. Handelt es sich beim Arbeitgeber um 
eine juristische Person, so haften subsidiär die Mitglieder der Verwaltung und alle mit der Ge-
schäftsführung oder Liquidation befassten Personen. Sind mehrere Personen für den gleichen 
Schaden verantwortlich, so haften sie für den ganzen Schaden solidarisch (Art. 52 Abs. 2 AHVG). 
Die Haftung nach Art. 52 AHVG sieht eine Verschuldenshaftung nach öffentlichem Recht vor. 
Damit eine Schadenersatzpflicht entstehen kann, müssen alle Haftungsvoraussetzungen gege-
ben sein, d.h. es muss ein Schaden eingetreten sein, der auf widerrechtliches und schuldhaftes 
Verhalten des Arbeitgebers und –  subsidiär –  des verantwortlichen Organs zurückzuführen ist. 
 

 

 
 
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2.2 Die Vorschriften über die Arbeitgeberhaftung nach Art. 52 AHVG sowie die dazu entwi-
ckelte Rechtsprechung des Bundesgerichts finden mangels eigener Bestimmungen sinngemäss 
Anwendung auf die Invalidenversicherungs- (Art. 66 des Bundesgesetzes über die Invaliden-ver-
sicherung vom 19. Juni 1959), Erwerbsersatz- (Art. 21 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Er-
werbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft vom 25. September 1952) und Arbeitslo-
senversicherungsbeiträge (Art. 6 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosen-ver-
sicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982) sowie auf jene an die Fami-lien-
ausgleichskassen gemäss Bundesgesetz über die Familienzulagen vom 24. März 2006 (Art. 25 
lit. c). 
 
3.1  Art. 52 Abs. 3 AHVG sieht vor, dass der Schadenersatzanspruch zwei Jahre, nachdem 
die zuständige Ausgleichskasse vom Schaden Kenntnis erhalten hat, und jedenfalls fünf Jahre 
nach Eintritt des Schadens verjährt (Satz 1). Diese Fristen können unterbrochen werden (Satz 2). 
Der Arbeitgeber kann auf die Einrede der Verjährung verzichten (Satz 3). Dabei handelt es sich, 
wie das damalige Eidgenössische Versicherungsgericht (heute: Bundesgericht, EVG) unter Hin-
weis auf den Gesetzeswortlaut und die Materialien entschieden hat, um Verjährungsfristen (Urteil 
des EVG vom 30. November 2004, H 96/03, E. 5.1; BGE 131 V 427 E. 3.1). 
 
3.2 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist Kenntnis des Schadens im Sinne der 
genannten Bestimmung von dem Zeitpunkt an gegeben, in welchem die Ausgleichskasse unter 
Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit und unter Berücksichtigung der Praxis erkennen 
muss, dass die tatsächlichen Gegebenheiten nicht mehr erlauben, die Beiträge einzufordern, 
wohl aber eine Schadenersatzpflicht begründen können (BGE 131 V 427 E. 3.1, 119 V 92 E. 3).  
 
3.3 Im konkreten Fall wurde der Konkurs über die B.____ GmbH am 11. Juni 2019 eröffnet. 
Indem die Ausgleichskasse am 18. Februar 2020 gegenüber dem heutigen Beschwerdeführer 
die Schadenersatzverfügung erliess, hat sie die zweijährige Frist von Art. 52 Abs. 3 AHVG ge-
wahrt.  
 
4. Der Schaden der Ausgleichskasse besteht bei einer Anwendung von Art. 52 Abs. 1 
AHVG darin, dass der AHV ein ihr gesetzlich geschuldeter Beitrag entgeht. Die Höhe des Scha-
dens entspricht dabei dem Betrag, den die Ausgleichskasse nicht erhältlich machen kann. Ver-
waltungs- und Betreibungskosten, Veranlagungs- und Mahngebühren sowie die Verzugszinsen 
bilden Bestandteil des Schadens, welcher der Ausgleichskasse zu ersetzen ist (BGE 121 III 384 
E. 3bb mit Hinweisen; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts vom 27. August 2013, 9C_646/2012, 
E. 4.1). Im Hinblick auf die in Art. 14 Abs. 1 AHVG normierte Beitrags- und Abrechnungspflicht 
des Arbeitgebers gehören auch die Arbeitgeberbeiträge zum massgeblichen Schaden (BGE 98 
V 26 E. 5). 
 
5.1 Der Schaden der Ausgleichskasse muss auf ein widerrechtliches Verhalten des Scha-
denersatzpflichtigen zurückzuführen sein. Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. der 
Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) vom 31. Oktober 1947 
schreibt vor, dass der Arbeitgeber bei jeder Lohnzahlung die Arbeitnehmerbeiträge in Abzug zu 

 

 
 
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bringen und zusammen mit seinen eigenen Beiträgen der Ausgleichskasse periodisch zu entrich-
ten hat. Diese werden von der Ausgleichskasse aufgrund der voraussichtlichen Lohnsumme fest-
gesetzt, wobei die Arbeitgeber wesentliche Änderungen der Lohnsumme während des Jahres zu 
melden haben. Nach Ablauf einer Abrechnungsperiode, welche jeweils das Kalenderjahr umfasst, 
nimmt die Ausgleichskasse aufgrund der Abrechnung der Arbeitgeber den Ausgleich zwischen 
den geleisteten Akontobeiträgen und den tatsächlich geschuldeten Beiträgen vor, wobei ausste-
hende Beiträge innert 30 Tagen ab Rechnungsstellung zu bezahlen sind (Art. 36 Abs. 3 und 4 
AHVV). Diese Beitragszahlungs- und Abrechnungspflicht des Arbeitgebers ist eine gesetzlich 
vorgeschriebene öffentlich-rechtliche Aufgabe. Dazu erklärte das Bundesgericht wiederholt, dass 
die Nichterfüllung dieser öffentlich-rechtlichen Aufgabe eine Missachtung von Vorschriften im 
Sinne von Art. 52 AHVG bedeute und die volle Schadensdeckung nach sich ziehe (BGE 
118 V 195 E. 2a und 111 V 173 E. 2; Urteil des EVG vom 21. April 2006, H 157/05, E. 4.1; vgl. 
auch MARCO REICHMUTH, Die Haftung des Arbeitgebers und seiner Organe nach Art. 52 AHVG, 
Freiburg 2008, Rz. 504).  
 
5.2 Im vorliegenden Fall muss der B.____ GmbH insofern eine Missachtung von Vorschrif-
ten vorgeworfen werden, als sie in den Jahren 2014, 2015, 2017, 2018 und 2019 den ihr oblie-
genden Zahlungsverpflichtungen nicht oder nur unvollständig nachkam und damit öffentlich-
rechtliche Vorschriften verletzte. Sie wurde deswegen von der Ausgleichskasse wiederholt ge-
mahnt und betrieben. Schliesslich blieben Sozialversicherungsbeiträge (inklusive Nebenkosten) 
in der Höhe von Fr. 4'994.55 offen.  
 

6. Zwischen dem bei der Ausgleichskasse eingetretenen Schaden und dem pflichtwidrigen 
Verhalten der Arbeitgeberin bzw. ihrer Organe muss sodann ein adäquater Kausalzusammen-
hang bestehen (BGE 119 V 406 E. 4a mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts vom 2. Novem-
ber 2012, 9C_369/2012 und 9C_370/2012, E. 7.1; so auch Urteile des Kantonsgerichts vom 
7. April 2016, 710 14 238/84, E. 6 und vom 10. Dezember 2015, 710 14 283/326, E. 3.4). Vorlie-
gend ist offensichtlich, dass die Nichterfüllung der der B.____ GmbH als Arbeitgeberin obliegen-
den Pflicht zur vollständigen Begleichung der paritätischen Sozialversicherungsbeiträge für den 
bei der Ausgleichskasse entstandenen Schaden kausal ist und dass ein derartiges Verhalten 
nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet ist, den 
eingetretenen Erfolg zu bewirken. Der adäquate Kausalzusammenhang ist somit gegeben.  
 
7.1 Die wesentliche Voraussetzung für die Schadenersatzpflicht besteht nach dem Wortlaut 
des Art. 52 Abs. 1 AHVG darin, dass die Missachtung von Vorschriften in absichtlicher oder grob-
fahrlässiger Weise erfolgt ist. Art. 52 Abs. 1 AHVG statuiert demnach eine Verschuldens-haftung 
aus öffentlichem Recht. Sowohl die Arbeitgeberin als auch das allfällige Arbeitgeberorgan muss 
ein Verschulden treffen. Verlangt wird damit ein doppeltes oder zweistufiges Verschulden (vgl. 
REICHMUTH, a.a.O., Rz. 535). 
 
7.2 Zu prüfen ist in einem ersten Schritt, ob und inwieweit der entstandene Schaden auf ein 
qualifiziert schuldhaftes Verhalten der B.____ GmbH zurückzuführen ist. Das Bundesgericht geht 
in seiner Praxis davon aus, dass bei Verletzung der Beitragszahlungs- und Abrechnungspflicht 

 

 
 
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ein Verschulden des Arbeitgebers grundsätzlich gegeben ist. Lediglich wenn besondere Um-
stände die Nichtbefolgung der einschlägigen Vorschriften als erlaubt oder nicht schuldhaft er-
scheinen lassen, entfällt eine Haftung (vgl. REICHMUTH, a.a.O., Rz. 536; THOMAS NUSSBAUMER, 
Die Haftung des Verwaltungsrates nach Art. 52 AHVG [Haftung des Verwaltungsrates], in: AJP 
1996 S. 1077 f. mit Hinweisen auf BGE 108 V 183 E. 1b und ZAK 1985 S. 576 E. 2). Zu diesen 
besonderen Umständen gehört etwa, wenn es einem Arbeitgeber, der sich in schwieriger finan-
zieller Lage befindet, durch das (absichtliche) Nichtbezahlen der Beiträge gelingt, das Überleben 
des Unternehmens zu sichern. Es muss aber feststehen, dass der Arbeitgeber im Zeitpunkt, in 
welchem er diese Entscheidung trifft, aufgrund der objektiven Umstände und einer seriösen Be-
urteilung der Lage damit rechnen durfte, die Forderung der Ausgleichskasse innert nützlicher Frist 
befriedigen zu können (BGE 108 V 183 E. 2). Die höchstrichterliche Rechtsprechung geht dies-
bezüglich davon aus, dass ein konkretes Sanierungskonzept detailliert aufgezeigt werden muss 
(Urteil des EVG vom 19. November 2003, H 397/01, E. 6.2.3 mit Hinweis auf BGE 108 V 183 E. 
2, 121 V 243; UELI KIESER, Alters- und Hinterlassenenversicherung, in: Rechtsprechung des Bun-
desgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Murer/Stauffer [Hrsg.], Zürich 2012, Art. 52 AHVG, 
Rz. 49). In diesem Zusammenhang ist zu betonen, dass fehlende finanzielle Mittel der Gesell-
schaft für sich allein keinen Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgrund darstellen, da ansons-
ten die Haftungsvorschrift von Art. 52 Abs. 1 AHVG weitgehend ihres Gehaltes entleert würde 
(vgl. Urteile des Kantonsgerichts vom 7. April 2016, 710 14 238/84, E. 8.1 und vom 10. Dezember 
2015, 710 14 283/326, E. 3.4).  
 
7.3 Der Beschwerdeführer macht weder die Existenz eines Sanierungskonzeptes noch ei-
nen vorübergehenden Liquiditätsengpass der Firma geltend. Solche Anhaltspunkte ergeben sich 
auch nicht aus den Akten. Wenn die Gesellschaft – wie hier – die Beiträge über einen längeren 
Zeitraum nur unvollständig zahlt, kann denn auch nicht von einem kurzfristigen Liquiditätseng-
pass gesprochen werden, aufgrund welchem die Firma in guten Treuen hätte davon ausgehen 
dürfen, die Beitragsrückstände innert nützlicher Frist begleichen zu können. Unter den geschil-
derten Umständen ist festzustellen, dass die B.____ GmbH hinsichtlich ihrer Beitragszahlungs-
pflicht ein Verschulden im Umfang grober Fahrlässigkeit trifft, und dass keine Anhaltspunkte er-
sichtlich sind, die das fehlerhafte Verhalten als gerechtfertigt erscheinen lassen. Die Haftbarkeit 
der B.____ GmbH als Arbeitgeberin ist daher zu bejahen. 
 
7.4 Daran ändern auch die Vorbringen des Beschwerdeführers nichts. Er bringt zur Entlas-
tung der Firma sinngemäss vor, dass zum Zeitpunkt der Liquidation genügend liquide Mittel vor-
gelegen hätten, um die Forderung der Ausgleichskasse begleichen zu können. Die Zahlung sei 
jedoch vom Liquidator aus unverständlichen Gründen zurückgehalten worden. Den Akten ist die 
Mahnung vom 14. April 2019 zu entnehmen, aus welcher hervorgeht, dass die letzten Akontobei-
träge (1. Quartal 2019) bereits im März 2019, also 3 Monate vor Konkurseröffnung, in Rechnung 
gestellt wurden. Nach Eingang der Mahnung standen immer noch rund 1 ½ Monate zur Verfü-
gung, um die fällige Forderung vor der Konkurseröffnung zu bezahlen. Ob die übrigen ausste-
henden Beitragszahlungen der B.____ GmbH zum Zeitpunkt der Liquidation vorlagen oder nicht, 
ist nicht von Belang. Wesentlich ist einzig, dass sie von den ausstehenden Beitragszahlungen 
Kenntnis hatte. Vom Ausstand wusste sie spätestens mit Erhalt der Mahnungen, welche zwi-
schen April 2015 und Januar 2018 bei ihr eingingen (vgl. gesetzliche Mahnungen vom 14. April 

 

 
 
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2015, 14. Juli 2015, 29. Januar 2016, 29. April 2016, 20. Juli 2016, 31. Januar 2017, 15. Mai 
2017, 14. Juli 2017, 18. April 2018, 2. Mai 2018, 15. Oktober 2018 und 29. Januar 2019). Es wäre 
der Firma daher durchaus möglich gewesen, ihren Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Aus-
gleichskasse vor Konkurseröffnung nachzukommen.  
 
8.1  In einem zweiten Schritt ist das Verschulden des Beschwerdeführers zu prüfen, denn 
nicht jedes einer Firma anzulastende Verschulden muss auch ein solches ihrer sämtlichen Or-
gane sein. Vielmehr ist abzuwägen, ob und inwieweit eine Handlung des Arbeitgebers einem 
bestimmten Organ im Hinblick auf dessen rechtliche und faktische Stellung innerhalb der Firma 
zuzurechnen ist. Ob ein Organ schuldhaft gehandelt hat, hängt demnach entscheidend von der 
Verantwortung und den Kompetenzen ab, die ihm von der juristischen Person übertragen wurden 
(BGE 108 V 202 E. 3a; ZAK 1985 S. 620 E. 3b). Bei der Prüfung der Organhaftung bei der Ge-
sellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist zu beachten, dass die GmbH grundsätzlich eine 
dreiteilige Organisation aufweist: Von Gesetzes wegen sind als Organe die Gesellschafterver-
sammlung (Art. 804 ff. des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zi-
vilgesetzbuches [Obligationenrecht, OR] vom 30. März 1911), die Geschäftsführung und Vertre-
tung (durch alle Gesellschafter [sog. Selbstorganschaft] bzw. durch einzelne Gesellschafter oder 
durch Dritte [sog. Drittorganschaft], Art. 809 ff. OR) sowie die Revisionsstelle (Art. 818 OR) vor-
gesehen. Grundsätzlich sieht das Gesetz in Art. 809 Abs. 1 OR die Selbstorganschaft vor, d.h. 
die Geschäftsführung und Vertretung erfolgt durch alle Gesellschafter. Allerdings begründet die 
Stellung als blosser Gesellschafter rechtsprechungsgemäss für sich allein noch keine Kontroll- 
und Überwachungspflichten. Abweichende statuarische Regelungen vorbehalten, besteht für ei-
nen blossen Gesellschafter einer GmbH keine Pflicht zur Kontrolle und Überwachung der Ge-
schäftsführung (BGE 126 V 237 E. 4; Urteil des Bundesgerichts vom 26. Mai 2008 
9C_536/2007E. 3). Hätte der Gesetzgeber darüber hinaus die blossen Gesellschafter zur Kon-
trolle der Geschäftsführung verpflichten wollen, hätte dies unzweifelhaft im Gesetz einen Nieder-
schlag gefunden, was indessen nicht der Fall ist. Folgerichtig sieht Art. 827 OR bezüglich der auf 
Pflichtverletzungen beruhenden Verantwortlichkeit nur für bei der Gesellschaftsgründung betei-
ligte und mit der Geschäftsführung und der Kontrolle betraute Personen sowie die Liquidatoren 
eine Normierung vor. Wenn daher ein nicht geschäftsführender Gesellschafter die Einhaltung der 
sozialversicherungsrechtlichen Abrechnungs- und Beitragszahlungspflichten durch die Firma 
nicht überprüft, kann er für den von der Ausgleichskasse wegen der Beitragsausfälle erlittenen 
Schaden grundsätzlich nicht haftbar gemacht werden. Ist er indessen statutarisch zur Kontrolle 
oder Überwachung der Geschäftsführertätigkeit verpflichtet, kann er wegen unterlassener oder 
unzureichender Kontrolle in die Pflicht genommen werden (BGE 126 V 237 E. 4).  
 
8.2 Formell eingesetzte Geschäftsführer der GmbH haften für den zufolge nicht bezahlter 
Sozialversicherungsbeiträge entstandenen Schaden nach den gleichen Grundsätzen wie Organe 
einer Aktiengesellschaft (BGE 126 V 237 E. 4; Urteil des Bundesgerichts vom 31. Dezember 2010 
9C_461/2009 E. 5.3). Dabei gilt es zu beachten, dass nicht nur Personen als mit der Geschäfts-
führung befasst gelten, die ausdrücklich als Geschäftsführer ernannt worden sind (sog. formelle 
Organe); dazu gehören auch Personen, die faktisch die Funktion eines Geschäftsführers ausü-
ben, indem sie etwa diesem vorbehaltene Entscheide treffen oder die eigentliche Geschäftsfüh-
rung besorgen und so die Willensbildung der Gesellschaft massgebend beeinflussen (materielle 

 

 
 
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bzw. faktische Organe; BGE 117 II 432 E. 2, 114 V 213 E. 4). Dieser Praxis zufolge ist aufgrund 
der obligationenrechtlichen Sorgfalts- und Überwachungspflichten zu entscheiden, ob ein Verhal-
ten eines Organs als widerrechtlich und schuldhaft im Sinne von Art. 52 AHVG anzusehen ist. Ist 
dies zu bejahen, so haften formell eingesetzte und faktische Geschäftsführer einer GmbH der 
Ausgleichskasse für den durch dieses Verhalten verursachten Schaden (BGE 132 III 523 E. 4.6; 
Urteile des Bundesgerichts  vom 27. August 2013, 9C_646/2012, E. 5.1,  vom 18. Januar 2011, 
9C_330/2010, E. 3.3; NUSSBAUMER, Haftung des Verwaltungsrates, a.a.O., S. 1077).  
 
8.3.1 Vorliegend geht aus dem Handelsregisterauszug hervor, dass der Beschwerdeführer 
seit der Gründung Gesellschafter mit Einzelunterschriftsberechtigung und sein Vater, C.____, 
Geschäftsführer mit Einzelunterschriftsberechtigung bei der B.____ GmbH waren. Gemäss den 
obigen Ausführungen begründet – entgegen der Ansicht der Ausgleichskasse – der alleinige Ein-
trag des Beschwerdeführers im Handelsregister als Gesellschafter, aber nicht als Geschäftsfüh-
rer, keine Haftung des Beschwerdeführers gemäss Art. 52 AHVG. In einem solchen Fall ist viel-
mehr abzuklären, ob der Beschwerdeführer faktisch als Geschäftsführer für die B.____ GmbH 
tätig war und dadurch die Willensbildung der Gesellschaft massgebend beeinflussen konnte.  
 
8.3.2 In den Statuten der Gesellschaft wurde bestimmt, dass dem Geschäftsführer im Sinne 
einer unübertragbaren und unentziehbaren Aufgabe unter anderen die Ausgestaltung des Rech-
nungswesens, der Finanzkontrolle sowie der Finanzplanung zukam (Art. 15 Abs. Ziffer 3 der Sta-
tuten). Gemäss den Akten führte ausschliesslich C.____ in der Funktion als einziger formell ein-
gesetzter Geschäftsführer den Schriftverkehr und die Kommunikation mit der Ausgleichskasse 
(vgl. Anmeldung Arbeitgeber vom 1. Juli 2013, Schreiben vom 24. November 2013 und vom 28. 
März 2016 und vom 29. Januar 2018 sowie Lohmeldungen vom 30. April 2015, vom 28. März 
2016, vom 29. Januar 2018 und vom 11. Februar 2019). Der Beschwerdeführer unterschrieb 
weder die Lohnmeldungen noch die Schreiben an die Ausgleichskasse. Den Akten können auch 
keine weiteren Anhaltspunkte entnommen werden, die darauf schliessen lassen würden, dass 
der Beschwerdeführer als Geschäftsführer fungierte. Es ist daher durchaus möglich, dass er in 
seiner Eigenschaft als Gesellschafter der B.____ GmbH nicht mit der Geschäftsführung betraut 
war. Um die Funktion des Beschwerdeführers bei der B.____ GmbH abschliessend zu beantwor-
ten, reichen die von der Ausgleichskasse eingereichten Akten nicht aus. Insbesondere fehlen die 
Konkursakten mit den Geschäftsbüchern der Gesellschaft, welche gegebenenfalls Auskunft über 
das Aufgabengebiet des Beschwerdeführers in der Gesellschaft geben könnten. Auch wenn im 
heutigen Zeitpunkt nicht beurteilt werden kann, ob die Konkursakten Auskunft über diese Frage 
geben können, kann ohne deren Beizug nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon aus-
gegangen werden, dass der Beschwerdeführer tatsächlich bei der B.____ GmbH im Bereich der 
Geschäftsführung tätig war (Urteile des Bundesgerichts vom 5. Dezember 2018, 8C_398/2018, 
E. 3.1 und vom 28. Januar 2014, 8C_616/2013, E. 2.1; vgl. auch UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 
Zürich/Basel/Genf 2020, zu Art. 43 Rz. 20 und 29). Im Rahmen des im kantonalen Sozialversi-
cherungsprozess herrschenden Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 1, Art. 61 lit. c ATSG; 
BGE 144 V 427 E. 3.2) ist die Ausgleichskasse verpflichtet, so lange zu ermitteln, bis über die für 
die Beurteilung der Haftung des Beschwerdeführers für die ausstehenden Sozialversicherungs-
beiträge erforderlichen Tatsachen hinreichende Klarheit besteht (Urteil des Bundesgerichts vom 

 

 
 
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6. Februar 2008, 8C_163/2007, E. 3.2), zumal aufgrund der Akten und der Vorbringen des Be-
schwerdeführers in seiner Einsprache vom 23. März 2020 bereits im Verwaltungsverfahren ge-
wichtige Hinweise bestanden, dass der Beschwerdeführer möglicherweise nicht als Geschäfts-
führer bei der B.____ GmbH tätig war (Urteil des Bundesgerichts vom 26. Oktober 2021, 
8C_288/2021, E. 3.2.1 mit Hinweisen). Indem die Ausgleichskasse die nötigen Abklärungen un-
terliess, stellte sie den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig fest, weshalb die Sache an 
sie zurückzuweisen ist (BGE 132 V 368 E. 5). Dabei hat sie Einsicht in die Konkursakten zu 
verlangen und anhand der darin befindlichen Unterlagen die Frage zu prüfen, ob der Beschwer-
deführer faktisch Geschäftsführer war und ihm ein qualifiziertes Verschulden im Zusammenhang 
mit der Abrechnungs- und Zahlungspflicht der Gesellschaft vorzuwerfen ist. Nach Gewährung 
des rechtlichen Gehörs an den Beschwerdeführer hat sie gestützt auf die Ergebnisse dieser Ab-
klärung neu zu verfügen. In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen.  
 
9. Der seit 1. Januar 2021 in Kraft stehende Art. 61 lit. fbis ATSG hält fest, dass das Verfahren 
bei Streitigkeiten über Leistungen kostenpflichtig ist, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorge-
sehen ist. Das AHVG sieht in Art. 85bis Abs. 2 AHVG keine Kostenpflicht vor, weshalb der vorlie-
gende Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind dem-
nach für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Eine Parteientschädigung wird 
nicht ausgerichtet.  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtenen Einsprache-

entscheid der Ausgleichskasse Basel-Landschaft vom 6. Oktober 2021 
aufgehoben und die Angelegenheit zur Vornahme weiterer Abklärun-
gen im Sinne der Erwägungen und zum Erlass einer neuen Verfügung 
an die Vorinstanz zurückgewiesen. 
 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
 

 3. Eine Parteientschädigung wird nicht ausgerichtet.