# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d7e24c4e-beb2-50df-ae62-faaacf502ead
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-06-22
**Language:** de
**Title:** Erneute Anmeldung; Gutachten beweiskräftig, «Prozentvergleich», Rentenbefristung, Verbesserung und rentenausschliessender Invaliditätsgrad, für den Zeitpunkt der Herabsetzung ist IVV 88a analog anwendbar; teilweise Gutheissung
**Docket/Reference:** IV.2020.00350
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2020.00350.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2020.00350
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiber Brühwiler
Urteil
vom
22. Juni 2021
in Sachen
X.___
c/o
Y.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Stadt Zürich Soziale Dienste
Rechtsanwältin Vanessa
Heimgartner
, Sozialversicherungsrecht, Team Recht
Hönggerstrasse
24, 8037 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1980,
war
zuletzt als Service- und Koch
angestellter in einem Restaurant tätig (vgl. Urk. 8/3) und meldete sich
am
27. Mai 2003 unter Hinweis auf körperliche Beschwerden
(Entzündungen)
und ein Alkoholleiden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 8/1). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
verneinte
nach getätigten Abklärungen
mit Verfügung vom 16. September 2003 (Urk. 8/15) einen Anspruch auf berufliche Massnahmen.
1.2
Am 7. April 2015 meldete sich der Versicherte erneut bei der Invaliden
versicherung zum Leistungsbezug an und machte
eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes geltend (Urk. 8/18). Die IV-Stelle klärte die medizinische und erwerbliche Situation ab und veranlasste nach Verneinung eines Anspruchs auf Ein
gliederungsmassnahmen (vgl. Urk
. 8/95
) ein p
olydisziplinäres Gutachten beim Begutachtungszentrum Z.___,
welches am 19. März 2018 erstattet wurde (Urk. 8/121). Mit Vorbescheid vom 1. Juni 2018 (Urk. 8/132) stellte sie die Zusprache einer
vom 1. November 2015 bis 30. September 2017
befristeten ganzen Rente in Aussicht.
Die dagegen vom Versicherten am 2. Juli
2018
(Urk. 8/136) erhobene und am 7. September 2018 (Urk. 8/141) ergänzte Einsprache
wies die IV-Stelle mit Verfügung vom 22. April 2020 (Urk. 8/165 = Urk. 2) ab und entschied im Sinne des Vorbescheids.
2.
Der Versicherte erhob am
25. Mai 2020 Beschwerde
gegen die Verfügung vom
22. April 2020 (Urk.
2) und beantragte, d
iese sei aufzuheben und es sei ihm ab 1. November 2015 eine ganze Rente zuzusprechen, eventuell sei die Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen zwecks Gewährung des rechtlichen Gehörs und zu
r ergänzenden medizinischen
Abklärung
. Subeventuell sei die Sache zwecks Gewährung von Integrationsmassnahmen zurückzuweisen
(
Urk. 1
S.
2).
Mit Beschwerdeantwort vom 27. Juli 2020 (Urk. 7
) beantragte die
IV-Stelle
die Abweisung der Beschwerde.
Dies wurde dem Beschwerdeführer am
30. Juli 2020 zur Kenntnis gebracht (Urk. 9
).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1
des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil
des Sozialversicherungsrechts,
ATSG)
. Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beur
teilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsun
fähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2
Anspruch auf eine Rente haben gemäss Art. 28 Abs. 1
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
Versicherte, die:
a.
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betä
tigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
b.
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindes
tens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind; und
c.
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind.
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine
Dreiviertelsrente
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (Art. 28 Abs. 2 IVG).
1.3
Der Rentenanspruch entsteht gemäss Art. 29 IVG frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Artikel 29 Abs. 1 ATSG, jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollendung des 18. Alters
jahres folgt (Abs. 1). Der Anspruch entsteht nicht, solange die versicherte Person ein Taggeld nach Art. 22 IVG beanspruchen kann (Abs. 2). Die Rente wird vom Beginn des Monats an ausbezahlt, in dem der Rentenanspruch entsteht (Abs. 3). Beträgt der Invaliditätsgrad weniger als 50 %, so werden die entsprechenden Renten nur an Versicherte ausbezahlt, die ihren Wohnsitz und ihren gewöhn
lichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben. Diese Voraussetzung ist auch von Angehörigen zu erfüllen, für die eine Leistung beansprucht wird (Abs. 4).
1.4
Nach der Rechtsprechung sind bei rückwirkender Zusprechung einer abgestuften oder befristeten Invalidenrente die für die Rentenrevision geltenden Bestim
mungen (Art. 17 ATSG in Verbindung mit Art. 88a
der Verordnung über die Invalidenversicherung
, IVV
) analog anzuwenden (BGE 133 V 263 E. 6.1 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 9C_399/2016 vom 18. Januar 2017 E. 4.8.1). Ob eine für den Rentenanspruch erhebliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse eingetreten und damit der für die Abstufung oder Befristung erfor
derliche Revisionsgrund gegeben ist, beurteilt sich durch Vergleich des Sach
verhalts im Zeitpunkt des Rentenbeginns mit demjenigen im – nach Massgabe des analog anwendbaren Art. 88a Abs. 1 IVV festzusetzenden – Zeitpunkt der Anspruchsänderung (vgl. BGE 125 V 413 E. 2d mit Hinweisen; vgl. statt vieler: Urteile des Bundesgerichts 8C_375/2017 vom 25. August 2017 E. 2.2 und 8C_350/2013 vom 5. Juli 2013 E. 2.2 mit Hinweis).
1.5
Ändert sich der Invaliditätsgrad eines Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen seit Zuspre
chung der Rente, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Renten
anspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes revidierbar. Weiter sind, auch bei an sich gleich gebliebenem Gesundheitszustand, veränderte Auswirkungen auf den Erwerbs- oder Aufgabenbereich von Bedeutung (BGE 141 V 9 E. 2.3, 134 V 131 E. 3). Ferner kann ein Revisionsgrund unter Umständen auch in einer wesentlichen Änderung hinsichtlich des für die Methodenwahl massgeblichen (hypothetischen) Sachverhalts bestehen (BGE 144 I 28 E. 2.2, 130 V 343 E. 3.5, 117 V 198 E. 3b, je mit Hinweisen). Hingegen ist die lediglich unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhalts im revisions
rechtlichen Kontext unbeachtlich (BGE 141 V 9 E. 2.3 mit Hinweisen). Weder eine im Vergleich zu früheren ärztlichen Einschätzungen ungleich attestierte Arbeitsunfähigkeit noch eine unterschiedliche diagnostische Einordnung des geltend gemachten Leidens genügt somit per se, um auf einen verbesserten oder verschlechterten Gesundheitszustand zu schliessen; notwendig ist in diesem Zusammenhang vielmehr eine veränderte Befundlage (Urteil des Bundesgerichts 9C_135/2021 vom 27. April 2021 E. 2.1 mit Hinweisen).
Liegt in diesem Sinne ein Revisionsgrund vor, ist der Rentenanspruch in recht
licher und tatsächlicher Hinsicht umfassend («allseitig») zu prüfen, wobei keine Bindung an frühere Beurteilungen besteht (BGE 141 V 9 E. 2.3 mit Hinweisen).
1.6
Die Durchführung eines strukturierten Beweisverfahrens nach BGE 141 V 281 ist bei einer offensichtlich psychosozialen Genese der nicht überwiegend wahr
scheinlich verselbständigten psychischen Beschwerden entbehrlich (Urteile des Bundesgerichts 9C_171/2020 vom 12. Mai 2020 E. 5.2, 9C_32/2018 vom 26. März 2018 E. 2.3 und 9C_755/2018 vom 9. Mai 2019 E. 4.2.6).
1.7
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gege
benenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist (BGE 125 V 256 E. 4). Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden können (BGE 125 V 256 E. 4 mit Hinweisen; AHI 2002 S. 70 E. 4b/cc).
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorakten
(Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schluss
folgerungen der Experten begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1, 125 V 351 E. 3a mit Hinweis).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin begründete die angefochtene Verfügung (Urk. 2) damit, dass in der Zeit vom
28. Mai 2014
bis 30. September 2017 eine gesundheitliche Einschränkung vorgelegen habe
, welche aufgrund der verspäteten Anmeldung ab 1. November 2015 zu einem Anspruch auf eine ganze Rente bis Ende September 2017 führe
. Ab Oktober 2017 sei dem Beschwerdeführer die bisherige Tätigkeit als Servicemitarbeiter
sowie für andere, optimal angepasste
,
leichte bis mittel
schwere Tätigkeiten
wieder zu 70 % zumutbar
, in welchen er ein rentenaus
schliessendes Einkommen erzielen könne. Die anlässlich des
Vorbescheid
verfahrens
neu vorgelegten medizinischen Berichte vermö
cht
en keine neuen oder unberücksichtigten medizinischen Fakten
zu
liefern (S. 3).
2.2
Demgegenüber machte der Beschwerdeführer geltend (Urk. 1),
auf das eingeholte
Begutachtungszentrum Z.___
-
Gutachten könne aus näher dargelegten Gründen nicht abgestellt werden
. Insbesondere sei dem neurologischen Teilgutachten der
Beweiswert abzusprechen (S. 13).
Unter Berücksichtigung der gesamten Aktenlage, insbe
sondere auch der bereits durchgeführten Arbeitsintegrationsversuche, und ange
sichts des Umstandes, dass sich sein Gesundheitszustand bezüglich der wirbel
säulenspezifischen Beschwerde
n unverändert präsentiere
beziehungsweise die neurologischen Beschwerden einen schlechten Heilungsverlauf zeigten und
darüber hinaus noch psychische Beschwerden hinzugekommen seien, bestehe der Rentenanspruch weiterhin auch für die Zeit ab Oktober 2017
.
Anzunehmen, er sei zu einem Pensum von 70 % arbeitsfähig,
widerspreche den tatsächlichen Verhältnissen,
nämlich
dass er trotz Motivation und Arbeitswille nicht über eine Leistungsfähigkeit von 24-30 % auf dem ersten Arbeitsmarkt hinauskomme
. Es sei weder nachvollziehbar noch begründet, wie die Diskrepanz der effektiv durch
geführten Arbeitsintegrationsversuche
sowie
die Einschätzung der behandelnden Ärzte zum Gutachten des
Begutachtungszentrums
Z.___
und zu den Stellungnahmen des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) erklärbar sei. Aktuell sei er nicht in der Lage, seine Restarbeitsfähigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt zu verwerten beziehungsweise selbst dann würde bei einer angenommenen Leistungsfähigkeit von 25-30 % ein Invaliditätsgrad von mindestens 70 % resultieren
(S. 15).
2.3
Strittig und zu prüfen ist ein Rentenanspruch des Beschwerdeführers.
3.
In formeller Hinsicht
rügte der Beschwerdeführer
, dass die Beschwerdegegnerin
die
Zustellung der neu eingeholten Beri
chte, namentlich den Bericht der Psycho
login
A.___
vom 26. Juli 2019
(Urk. 8/155/1-3)
, versäumt habe
(Urk. 1 S.
15).
Nebst dem Umstand, dass die Psychologin im besagten
Verlaufsb
ericht lediglich auf den Bericht vom
4. Februar 2019 verwies
,
quantifizierte sie neu einzig die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers (vgl. nachstehend E. 4.14).
Aus der ange
fochtenen Verfügung (Urk. 2) gehen
überdies
die wesentlichen Überlegungen, von denen sich die Beschwerdegegnerin leiten
liess
und auf welche sie ihren Ent
scheid stützte, dennoch hervor. Die Beschwerdegegnerin kam zum Schluss, dass auch der zuletzt eingeholte Bericht
der Psychologin
A.___
die Beweiskraft des Gutachtens
und die Feststellung der Rentenbefristung
nic
ht zu erschüttern vermag (Urk. 8/157/4-6)
. Für
den Beschwerdeführer
war somit erkennbar, dass der Bericht zur Kenntnis genommen und in die Beurteilung der Beschwerde
gegnerin einbezogen worden war. Ebenfalls wurden die Beweggründe für den getroffenen Entscheid dargelegt.
Damit und selbst bei Bejahung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs, wäre der Mangel
praxisgemäss
zufolge voller Kognition des Gerichts sowie der sachgerechten Beschwerde als geheilt zu betrachten (BGE
127
V 431 E. 3d/
aa
)
beziehungsweise würde eine Rückweisung zu einem juristi
schen Leerlauf und damit
zu unnötigen Verzögerungen füh
ren,
die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförder
lichen Beurteilung der Sache nicht zu vere
inbaren wären (BGE 132 V 387 E.
5.1 mit Hinweis).
4
.
4
.1
Die Ä
rzte der Universitätsklinik
B.___
, Kniechirurgie, beantworteten am 12. August 2015 (Urk. 8/26/6-9) Fragen der Beschwerdegegnerin über ihre am 3. August 2015
beim Beschwerdeführer
durchgeführte Kniearth
ro
skopie links
mit medialer
Teilmeniskektomie
vom Hinterhorn
(vgl. Ziff. 1.1
; Ziff. 1.5
).
Sie führten aus, der Beschwerdeführer weise seit einiger Zeit belastungsabhängige Knie
schmerzen links auf (Ziff. 1.4). Bis zum 30. August 2015 bestehe eine vollständige Arbeitsunfähigkeit. Da er auch eine rechtsbetonte inkomplette Tetraplegie habe, müsse
seine Arbeitstätigkeit
beim Arzt vom
Paraplegiezentrum
evaluiert werden
(
Ziff. 1.7).
4
.2
Dr. med.
C.___
, Facharzt für Orthopädische Chirurgie, spezialisiert auf Wirbelsäulenchirurgie, berichtete am 17. Februar 2016 über den Beschwerde
führer (Urk. 8/50). Er nannte die folgenden Diagnosen (S. 1 oben):
-
Status nach Spondylodese C5/C6 am 10. Juni 2015 bei zervikaler Spinal
kanalstenose C5/C6 mit
Myelonkompression
bei vorbestehender Myelo
pathie auf Höhe C6
-
Status nach Revision mit dorsaler Laminektomie C3 bis C6 am 10. Juni 2015 bei vollständiger Tetraplegie bei Nachblutung postoperativ
Der Beschwerdeführer habe sich im Grossen und Ganzen gut erholt.
Er habe nur noch
diskrete neurologische Defizite
rechtsbetont und wenige Nackenschmerzen.
Der Beschwerdeführer sei in regelmässiger Abklärung in der neurologischen und orthopädischen Klinik
B.___
betreffend seine Schulterschmerzen. Er leide an rechtsseitigen Schulterschmerzen im Sinne eines
Impingement
-Syndroms (S. 1 oben). Von Seiten des Rückens bestehe ein erfreulicher Verlauf mit fast vollstän
diger Erholung (S. 1 am Schluss).
4
.3
Die Ärzte der Universitätsklinik
B.___
, Zentrum für Paraplegie, erstatteten der Beschwerdegegnerin am 31. März 2016 Bericht (Urk. 8/57/6-11).
Sie nannten die folgenden Diagnosen (
S. 1
Ziff. 1
.1
):
-
rechtsbetonte inkomplette Tetraplegie AIS (
American Spinal
Injury
Association
-Classification
) D
sub
C2 bei beginnender Myelomalazie
-
leichte bis mittelschwere
Supraspinatustendinopathie
vor allem am distalen Ansatz Schulter rechts. Minimale
Acromio-Clavicular
(
AC
)
-Gelenksd
e
generation Schulter rechts
-
Knieschmerzen links
-
chronische Sinusitis links
-
Cluster Kopfschmerzen
Anamnestisch sei im Mai 2014 bei zervikaler Myelopathie und Stenose C6/C7 eine ventrale Dekompression und zervikale Spondylose C6/C7 erfolgt. Bei nach
folgend
protrahiertem
Verlauf hätten sich zunehmende
Zervikobrachialgie
-Beschwerden rechtsbetont sowie Zeichen einer zunehmenden zervikalen Myelo
pathie bei deutlicher
Diskusprotrusion
C5/C6 mit
Myelonkompression
ergeben. Der Beschwerdeführer habe Schmerzen im Bereich des
zerviko
-thorakalen Über
ganges, Missempfindungen an allen Extremitäten, Schwächegefühl an den Beinen sowie Miktionsbeschwerden angegeben. Unter Kortison-
Therapie
habe sich die Symptomatik minimal gebessert. Insofern sei am 10. Juni 2015 im Spital
D.___
eine ventrale Spondylodese C5/C6 erfolgt.
Der intraoperative Verlauf habe sich komplikationslos gestaltet und unmittelbar postoperativ seien keine neurologischen Defizite aufgefallen. Jedoch habe der Beschwerdeführer kurz nach dem Übertritt auf die Intensivstation über plötzliche starke Schmerzen geklagt. Zusätzlich sei klinisch eine Tetraplegie festgestellt worden (
S. 2
Ziff.
1.4).
Für die körperlich strenge Arbeit als Schreinereimitarbeiter (letzte angestammte Tätig
keit) bestehe keine Arbeitsfähigkeit (S. 4 Ziff. 1.6). Eine behinderungsangepasste Tätigkeit (wechselbelastend, keine Arbeiten auf Kopfhöhe oder darüber)
sei
initial
im Umfang von 30 %
zumutbar
. Bei Verbesserung der Schmerzsymptomatik sei im weiteren Verlauf wieder ein höheres Pensum möglich (S. 5 Ziff. 1.7).
4
.4
Wegen einer schmerzhafte
n
motorische
n
C5-Radik
ulopathie rechts mit anschlies
sender Segmentdegeneration C4/5 mit
Unkarthrose
und konsekutiver
Foramen
stenose
unterzog sich der Beschwerdeführer am 2. November 2016 einer Revision mit Dekompression und Spondylodese von ventral C4/5. Die Ärzte der Univer
sitätsklinik
B.___
nannten in ihrem Bericht vom 18. Januar 2017 zuhanden der Beschwerdegegnerin (Urk. 8/92/6-9) die folgenden Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (S. 1 Ziff. 1.1):
-
Status nach Revision mit Dekompression und Spondylodese von ventral C4/5 am 2. November 2016 bei schmerzhafter C5-Radikulopathie rechts bei Anschlusssegmentdegeneration C4/5 mit
Unkarthrose
und konseku
tiver
Foramenstenose
rechts grösser als links
-
Status nach elektiver Spondylodese C5/6 am 10. Juni 2015 mit/bei:
-
Di
s
kushernie C5/6 mit
Myelonkompression
-
p
ostoperativer epiduraler Blutung C5/6 von kranial bis dorsal C2 reichend mit
Myelonkompression
C3/4 und C4/5
-
i
nkompletter Tetraplegie
sub
C2 bei beginnender Myelomalazie
-
s
chmerzhafte C5-Radikulopathie rechts
-
Status nach zervikaler Spondylodese C6/7 im Mai 2014, leichte bis mittelschwere Supraspinatus-
Sehnentendinopathie
und AC-Gelenksdegeneration Schulter rechts
-
Cluster-Kopfschmerz
-
c
hronische Sinusitis links
-
u
nspezifische anteriore Knieschmerzen am ehesten Jumper-
Knee
, links bei Status nach Kniearthroskopie links mit medialer
Teilmeniskektomie
am 3. August 2016
-
c
hronische Blasenentleerungsstörung
Durch die durchgeführte Operation sei von einem Rückgang der Beschwerden auszugehen. Der Beschwerdeführer sei jedoch darüber informiert, dass allenfalls leichte Beschwerden weiterhin bestehen könnten (S. 2 Ziff. 1.4). In der ange
stammten Tätigkeit als Hilfsschreiner bestehe postoperativ bis zum 18. Dezember 2016 eine vollständige Arbeits
un
fähigkeit (S. 2 f. Ziff. 1.6). Es bestehe eine Einschränkung bezüglich der körperlichen Belastbarkeit (Heben von schweren Lasten, langes Stehen oder Gehen), weshalb die bisherige Tätigkeit gegebenenfalls mit erleichterter körperlicher Arbeit ab April 2017 zumutbar sei. Eine belastungs
freie Arbeit im Umfang von 50 % sei ab April 2017 möglich (S. 3 Ziff. 1.7 und 1.9).
4
.5
Am 19. Oktober 2017 wurde der Beschwerdeführer wegen einer neurogenen Harnblasenfunktionsstörung in der Universitätsklinik
B.___
mit Implantierung eines Neuromodulators behandelt (vgl. Operationsbericht, Urk. 8/112).
4
.6
Die Ärzte der Universitätsklinik
B.___
diagnostizierten anlässlich ihrer neuro
logischen und neurophysiologischen Untersuchung vom 28. Februar 2018 (Urk. 8/122/4-6) eine rechtsbetonte inkomplette Tetraplegie, eine neurogene Harnblasenfunktionsstörung, einen Cluster-Kopfschmerz, Knieschmerzen links, einen Verdacht auf
Sulcus
-
Ulnaris
-Syndrom beidseits, anteriore Knieschmerzen links und einen chronischen Nikotinabusus (S. 1 f.). Sie führten aus, dass der Beschwerdeführer weiterhin neuropathische Schmerzen im Bereich der oberen Extremität beklage. Im Bereich der unteren Extremität zeige sich vor allem im Bereich des Iliosakralgelenks (ISG) rechts ein mit lokalem Druck auslösbarer ausstrahlender Schmerz, weshalb hierfür eine lokale Infiltration geplant werde (S.
2).
4
.7
4
.7
.1
Die Ärzte des
Begutachtungszentrums
Z.___
erstatteten im Auftrag der Beschwerdegegnerin am
19. März 201
8
ein po
lydisziplinäres Gutachten (Urk. 8/121
). Sie stützten sich auf di
e ihnen überlassenen Akten (S. 6 ff.)
und ihre am
12. Februar, 5. und 12. März 2018
erhobenen internistischen (S.
12
ff.),
neurologischen (S. 16 ff.) und orthopädi
schen (S. 34 ff.
) Be
funde. Sie nannten die folgende Diagnose
mit Auswirkung
auf die Arbeitsfähigkeit (S. 42
):
-
Zervikalsyndrom
mit neurogen bedingter, rechtsbetonter Brachialgie beidseits, leicht abgeschwächtem
Bizepssehnenreflex
(BSR) rechts bei Status nach radikulärer C5-Symptomatik rechts, rechtsseitiger
Hemihypästhesie
und –
hypalgesie
un
ter Aussparung des Kopfes sowie
mit
Verdacht auf leichte Paraspastik bei kernspintomografisch nachge
wiesener Myelopathie
-
Status nach Spondylodese C6/C/ am 28.
Mai 2014 bei
Zerviko
brachialgie
links bei Spinalkanalstenose C6/C7 mit leichter Myelo
pathie
-
Status nach elektiver Spondylodese C5/6 vom 10. Juni 2015 bei Diskushernie C5/6 mit
Myelondekompression
-
Status nach notfallmässiger Laminektomie C3/4 vom 10. Juni 2015 bei postoperativer epiduraler Blutung C5/6 nach cranial/dorsal bis C2 reichend, mit
Myelonkompression
Höhe C3/4 und C4/5
-
p
ostoperativ rechtsbetonte inkomplette Tetraplegie
sub
C2 AISA D mit beginnender Myelomalazie
-
Status nach Revision Dekompression und Spondylodese von ventral C4/5 vom 2. November 2016 bei schmerzhafter C5-Radikulopathie rechts
-
Status nach Blasenschrittmacherimplantation am 19. Oktober 2017 bei neurogener Harnblasenfunktionsstörung
Als Diagnosen ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit nannten die Gut
achter chronische Kopfschmerzen vom Spannungstyp, eine chronische Lumbago ohne Hinweise für eine lumbale radikuläre Symptomatik, einen Status nach arthroskopischer medialer
Tei
lmeniskektomie
Knie links am 3.
August 2015 und eine arterielle Hypertonie (S. 42 f.).
4
.7
.2
Aus internistischer Sicht wurde eine arterielle Hypertonie diagnostiziert und Schmerzen und die vielen Medikamente als Grund für die Arbeitsunfähigkeit angegeben (S. 14 f.).
4
.7
.3
In der neurologische
n Begutachtung habe der Beschwerdeführer über ein Spannungsgefühl im Bereich des Nackens mit eingeschränkter Beweglichkeit der Halswirbelsäule
(HWS)
und
über eine permanent vorhandene stromartige Empfindung im Bereich beider Arme mit Ausstrahlung
berichtet
. Ebenfalls leide er unter lumbalen Rückenschmerzen von drückendem Charakter mit Ausstrah
lung Richtung Gesäss, wobei die lumbalen Rückenschmerzen nach zirka einer Stunde an Intensität zunähmen. Auch längeres Sitzen, Stehen oder Liegen führten zu einer
Zunahme der lumbalen Rückenschmerzen. Er leide unter linksseitigen Knieschmerzen, welche beim Gehen und vor allem beim Treppensteigen zunäh
men (S. 29 f.).
Zusammenfassend finde sich
klinisch ein
Zervikalsyndrom
, wobei die stromartige
Empfindung
im Bereich der oberen Extremitäten mit Ausstrahlung in die Finger III-V beidseits gut vereinbar mit einer neurogen beding
ten Brachialgie beidseitig sei
. Das angegebene Areal mit stromartigen Empfindungen in den Fingern III bis V entspreche am wahrscheinlichsten dem Dermatom C8. Kernspintomographisch habe eine zervikale Myelopathie nachgewiesen werden können. Klinisch hab
e sich ein leicht abgeschwächter
BSR rechts gezeigt
bei Status nach radikulärer C5
Symptomtik rechts, vereinbar mit einer
residuellen
C5-Symptomatik. Weiter bestehe klinisch eine diskrete Paraplastik sowie eine rechtsseitige
Hemihypästhe
sie
und
Hypalgesie
unter Aussparung des Kopfes (S. 31 Mitte).
Die vom Beschwer
deführer berichtete Lumbago sei ohne Nachweis einer radikulären Symptomatik. Es bestünden keine typischen Cluster-Kopfschmerzen und es zeigten sich keine Hinweise für ein beidseitiges
Sulcus
ulnaris
Reizsyndrom (S. 32 Mitte).
Aufgrund der neurologischen Diagnose bestehe eine Beeinflussung der Arbeits
fähigkeit. Schwere und mittelschwere körperliche Tätigkeiten sowie Tätigkeiten über Kopf sollten dem Beschwerdeführer nicht mehr zugemutet werden. In der früheren Tätigkeit als Hilfsschreiner bestehe eine vollständige Arbeitsunfähigkeit.
Leichte körperliche, administrative, organisatorische Tätigkeiten mit wechselnder Arbeitshaltung könnten dem Beschwerdeführer jedoch ganztags zugemutet werden. Dabei sei von einem erhöhten Pausenbedarf auszugehen. In einer entsprechend adaptierten Tätigkeit bestehe eine Arbeitsfähigkeit von 70 % ab Ende Oktober 2017 (S. 33).
4
.7
.4
Der orthopädische Teilgutachter
erhob als Befund ein
Zervikalsyndrom
mit neurogen bedingter rechtsbetonter Brachialgie nach den oben genannten Vorein
griffen. Klinisch fänden sich eine endphasig schmerzbedingt eingeschränkte HWS- und eine aktiv eingeschränkte Schulterbeweglichkeit rechts. Weiter bestehe eine
Druckdolenz
über C3-C7, hingegen sei die rechte Schulter druckindolent, die Schulterkennmuskeln regelrecht innerviert. Von Seiten der
Lendenwirbelsäule (LWS) zeige sich im Status eine schmerzbedingt etwas eingeschränkte Beweglich
keit und eine
Druckdolenz
über L2-L4. Es stelle sich die Diagnose einer chroni
schen Lumbago. Von Seiten des voroperierten linken Knies zeige sich heute eine schmerzbedingt etwas eingeschränkte Hocke sowie liegend ein Endphasen
schmerz in Flexion bei ansonsten blandem Kniestatus (S. 39 Mitte).
Aus orthopädischer Sicht seien aufgrund der durchgeführten Operationen ständig mittelschwere und schwere Tätigkeiten, Überkopfarbeiten, solche in absturz
gefährdender Position (wie Leitern, Gerüste, etc.), solche mit vermehrtem Reflex
bedarf gesich
er
t nicht mehr zumutbar, also auch nicht die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Hilfsschreiner, Service- oder Küchenangestellter. Hingegen sollten leichte, wechselbelastende Tätigkeiten, also zum Beispiel Kontrollfunktionen, Verpackungstätigkeiten, Bürotätigkeiten, vollschichtig zumutbar sein, dies spätestens sechs Monate nach der letzten HWS-Operation vom 2. November 2016 (S. 39 unten).
Medizinisch-theoretisch seien wegen des voroperierten linken Knie
gelenks Tätigkeiten mit repetitivem Knien, Kauern, Treppensteigen, Gehen auf unebenem und/oder rutschigem Gelände nicht sinnvoll (S. 40 oben).
4
.7
.5
Gesamtmedizinisch betrachtet sei in Übereinstimmung mit der Aktenlage von einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit für die zuletzt ausgeübte Tätigkeit auszu
gehen. Unter Berücksichtigung eines
Belastungsprofils
(
ohne repetitives Knien, Kauern, Treppensteigen, Gehen auf unebenem und/oder rutschigem Gelände
und mit erhöhtem Pausenbedarf
)
liege ab Oktober 2017
in einer angepassten Tätigkeit eine
70
%ige
Arbeitsfähigkeit
vor (S. 45 f.
).
4
.8
Am 26. März 2018 nahmen die Ärzte des
Begutachtungszentrums
Z.___
Stellung zu der von der Beschwerdegegnerin ergänzend gestellten Frage, wie die Diskrepanz zwischen den Beurteilungen
des orthopädischen und des
neurologischen Gutachter
s
zu begründen sei (Urk. 8/125).
Die Orthopädie beschränke sich auf das rein mechanisch orthopädische Gesche
hen, wohingegen der Neurologe die neurologischen Mitprobleme berücksichtige. Dies erkläre ihres Erachtens die Diskrepanz, welche allerdings nicht gross sei.
Der orthopädische Gutachter sei mit der neurologischen Einschätzung einverstanden, ebenso der neurologische Gutachter mit der rein orthopädischen. Den Pausen
bedarf sei mit der komplexen Situation begründet (S. 1 f.).
4
.9
RAD-Arzt Dr. med.
E.___
, Facharzt für Chirurgie, Orthopädische Chirurgie und Traumatologie, erachtete in seiner Stellungnahme vom 28. und 29. März 2018 (Urk. 8/130/8-10) das
Begutachtungszentrum
Z.___
-Gutachten aus versicherungsmedizinischer Sicht als beweistauglich. Die vorbestehenden Berichte hätten den Gutachtern vorgelegen und seien gewürdigt worden. Anamnese und Untersuchungen seien fachgerecht durchgeführt worden. Die Tätigkeit als Hi
lfs
schreiner sei seit dem 28. Mai 2014 nicht mehr zumutbar. In einer angepassten Tätigkeit sowie in einer Tätigkeit als Serviceangestellter unter Berücksichtigung des Belastungsprofils und einer Arbeitsorganisation, die den erhöhten Pausenbedarf berücksichtig
e, sei
eine 70%ige Arbeitsfähigkeit zumutbar.
RAD-Ärztin Dr. med.
F.___
präzisierte am 10. April 2018 die Arbeits
fähigkeitseinschätzung dahingehend, dass ab Oktober 2017 eine 70%ige Rest
arbeitsfähigkeit bestehe (Urk. 8/130/10).
4.10
Wegen wiederholter epigastrischer und retrosternaler
Beschwerden wurde der Beschwerdeführer am 4. September 2018 bei Dr. med.
G.___
, Fach
arzt für Gastroenterologie und Innere Medizin, endoskopisch abgeklärt. Dabei wurde ein rezidivierender Reflux (wahrscheinlich) und eine
antrum
-betonte Typ-C-Gastritis diagnostiziert (Bericht vom 5. September 2018, Urk. 8/144/5-6).
4.11
Die Ärzte der Universitätsklinik
B.___
, Neuro-Urologie, berichteten am 12. September
2018
(Urk. 8/145) über den Verlauf der neurogenen Harnblasen
funktionsstörung bei Diagnose 2 des Beschwerdeführers. Subjektiv bestehe keine komplett zufriedenstellende Harnblasensituation. Es sei eine erneute Anpassung der Neuromodulationsparameter erfolgt (S.
3 oben).
4
.12
Dr.
med.
H.___
, Oberarzt am Universitätsspital
I.___,
Institut für Anästhesiologie, nahm zuhanden des Beschwerdeführers am 11. Oktober 2018 Stellung zum
Begutachtungszentrum
Z.___
-Gutachten (Urk. 8/144/3-4). Unter anderem führte er aus, er könne sich mit dem Gutachten soweit einverstanden erklären. Es berück
sichtige die körperlichen Einschränkungen und attestiere dem Beschwerdeführer eine vollständige Arbeitsunfähigkeit in angestammter Tätigkeit. Er halte dies für eine realistische Einschätzung, die seiner funktionellen Einschränkung, welche grösstenteils der Myelopathie geschuldet sei, Rechnung trage. Worauf das Gut
achten jedoch nicht eingehe, sei die chronische Schmerzsymptomatik und der mit ihr verbundene Leidensdruck. Chronischer Schmerz sei als eigenständige Krank
heit vor dem Hintergrund des Bio-Psycho-Sozialen Modells zu betrachten. Das heisse, die finanziellen, familiären und beruflichen Faktoren trügen erheblich zur Prognose bei und beeinflussten die Chancen auf eine Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess (S. 1).
4.13
Aufgrund einer
dysfunktionellen
Tined
-Lead im
Sakralforamen
S3 links wurde am 4. Januar 2019
in der
Universitätsklinik
B.___
, Neuro-Urologie, eine Revisionsoperation durchgeführt mit komplikationslosem postoperativem Verlauf (vgl. Operations- und Austrittsbericht vom 8. Januar 2019, Urk. 8/154/1-3)
.
In den
Verlaufsuntersuchungen vom 4. März 2019 (Urk. 8/154/4-6) und 23. April 2019 (Urk. 8/154
/8-11
) berichteten
die Ärzte
von einer Verschlechterung der Ha
rnblasenfunktion ohne geplantem
neuen Eingriff.
4
.14
Am 4. Februar 2019 wurde der Beschwerdeführer in der Sprechstunde für Schmerzmedizin am
Universitätsspital I.___
untersucht.
Dr. med.
J.___
, Oberärztin, und Dr. phil.
A.___
, Psychologin,
diagnostizierten in ihrem Bericht vom
11. Februar
2019 (Urk. 8/155/4-5
) einen Verdacht auf eine chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren (ICD-10 F45.41) mit aktuell mittelgradiger depressive
r
Episode (ICD-10 F32.1). Beim Beschwerde
führer mit komplexen zentral-neuropathischem Schmerzsyndrom fänden sich Hinweise für eine depressive Symptoma
tik gekennzeichnet durch Freud-
und Interessensverlust, Antriebsminderung, sozialem Rückzug und innerer Anpassung sowie
mit
schmerzbedingte
n
Ein- und Durchschlafstörungen.
Zusätzlich bestün
den Zukunftsängste und Panikattacken sowie psychosoziale Belastungsfaktoren in Form von finanziellen Schwierigk
eiten sowie Probleme mit der IV
Reintegration (S. 1).
Mit Bericht vom 26. Juli 2019 (Urk. 8/155/1-3) verwies Psychologin
A.___
auf den vorherigen Bericht vom 4. Februar 2019 und erachtete den Beschwerde
führer als zu 40-50 % arbeitsfähig in einer angepassten Tätigkeit (Ziff. 2.2).
4
.15
In ihrer Stellungnahme vom 8. August 2019 (Urk. 8/157/4) beurteilte RAD-Ärztin Dr. med.
K.___
, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, die eingegangenen medizinischen Berichte.
Ausgewiesen
werde als Diagnose mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit eine chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren (ICD-10 F45.41). Diese Diagnose sei im Februar 2019 erstmals gestellt worden. Die depressive Episode (leicht-mittel
gradig) könne hierbei subsummiert werden. A
ktuell – kurz bis mittelfristig
– könne der Beschwerdeführer zu maximal 50 % in einer optimal angepassten Tätigkeit arbeiten. Durch die Fortführung der Psychotherapie und Einglie
derungsmassnahmen könne der Gesundheitszustand weiterhin verbessert werden, medizinisch-theoretisch auf 70 % innerhalb von 6-12 Monaten.
5
.
5
.1
Unstreitig leidet
der Beschwerdeführer an multiplen som
atischen Beschwerden, welche ihn
seit Mai 2014
in der Arbeitsfähigkeit einschränken
und zur Zusprache einer ganzen Rente ab 1. November 2015 führten
.
Strittig ist hingegen, ob seither eine IV-relevante gesundheitliche Verbesserung eingetreten ist.
5
.2
5.2.1
Das polydisziplinäre
Begutachtungszentrum
Z.___
-Gutachten vom
19.
März 2018
erging in Kenntnis und in Auseinandersetzung mit den
Vorakten
und klinischen Untersuchungen vom
12. Februar, 5. und 12. März 2018
. Es leuchtet in der Darlegung der medizi
nischen Situation und Zusammenhänge ein und liefert nachvollziehbare Schluss
folgerungen. Das Gutachten erfüllt damit die an eine beweistaugliche Entschei
dungsgrundlage gestellten Anforderungen (vgl.
vorstehend E. 1.
7
).
Demnach
ist
seit Oktober 2017 nach der Blasenschrittmacherimplantation eine gesundheitliche Verbesserung beim Beschwerdeführer eingetreten mit einer 70%igen Arbeits
fähigkeit in einer angepassten Tätigkeit.
Diese Beurteilung wird überdies gestützt durch Dr.
H.___
, welcher sich grundsätzlich mit dem Gutachten einver
standen erklärte, da es die körperlichen Einsc
hränkungen berücksichtige (vgl.
vorstehend E. 4.12).
5
.2.2
Die Kritik des Beschwerdeführers, das neurologische Teilgutachten sei nicht beweistauglich (Urk. 1 S. 13 f. Ziff. 6), ist unbegründet. Sehr wohl hat
der neuro
logische Teilgutachter
sich mit dem Bericht der Universitätsklinik
B.___
vom 31. März 2016 auseinandergesetzt und seine davon abweichende Einschätzung nachvollziehbar begründet (Urk. 8/121 S. 33). Namentlich wies er
einerseits
darauf hin, dass die während der neurologischen Untersuchung eing
e
schränkte Beweglichkeit der rechten oberen Extremität im Schultergelenk aus neuro
logischer Sicht nicht erklärt werden könne und sich klinisch keine Hinweise für entsprechende Paresen ergäben (S. 32 unten).
Andererseits sei im Bericht der Universitätsklinik
B.___
vom 31. März 2016 die behinderungsangepasste Tätigkeit mit initial 30 % Arbeitsfähigkeit angegeben worden mit dem Hinweis, dass bei Verbesserung der Schmerzsymptomatik im weiteren Verlauf ein höheres Pensum möglich sei (S. 33 oben). Damit steht die gutachterlich begründete Arbeitsfähigkeit in einer adaptierten Tätigkeit von 70 % nicht im Widerspruch zu der vor rund zwei Jahren festgestellte
n
Arbeitsfähigkeit der Ärzte der Universitätsklinik
B.___
. Schliesslich
lässt es die unterschiedliche Natur von Behand
lungsauftrag der therapeutisch tätigen (Fach-)Person einerseits und Begut
achtungsauftrag des amtlich bestellten fachmedizinischen Expert
en anderseits (BGE 124 I 170 E.
4) nicht zu, ein Administrativ- oder Gerichtsgutachten stets in Frage zu stellen, wenn die behandelnden Arztpersonen bzw. Therapiekräfte zu anderslautenden Einschätzungen gelangen
.
5
.3
Das beschwerdeweise Vorbringen, die Beschwerdegegnerin habe keine umfas
sende Gesamtbeurteilung vorgenommen, erweist sich
im Ergebnis als unzu
treffend. Die Beschwerdegegnerin hat die Akten ihrem RAD vorgelegt
. Dr
.
E.___
hat in seinen
Stellungnahmen vom 8. November 2018 (Urk. 8/146/4-5) und 18. März 2019 (Urk. 8/157/3) die neuen Arztberichte gewürdigt und den Gesund
heitszustand des Beschwerdeführers seit dem Gutachten nachvollziehbar als nicht wesentlich verändert beurteilt. Insbesondere wies er darauf hin, dass keine neuen Befunde präsentiert worden
seien,
sondern lediglich de
r
gleiche
Zusammenhang aus einer anderen Sicht beurteilt werde (Urk. 8/146/4).
Ergänzend lässt sich aus den neuro-urologischen Berichten keine Arbeitsunfähigkeit ableiten
beziehungs
weise die Ärzte nahmen diesbezüglich keine
Stellung
, was deren Aufgabe wäre (vgl. vorstehend E. 1.7)
. Sie
berichteten lediglich von einer Verschlechterung der Harnblasenfunktion
und wiesen
darauf hin, dass keine neuen Eingriffe geplant seien (vgl. vorstehend E. 4.13).
5.4
Ebenso kann
der Beschwerdeführer
aus dem Hinweis, es fehle hinsichtlich des psychischen Leidens an einer beweiskräftigen Arbeitsfähigkeitsbeurteilung
,
und RAD-Ärztin Dr.
K.___
sei gar zum Schluss gekommen, dass
eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit ausgewiesen sei (Urk. 1 S. 12), nichts zu seinen Gunsten ableiten.
Die geltend gemachten psychischen Beschwerden stellten sich erstmalig im Februar 2019 ein (vgl. vorstehend E.
4.14
), mithin nach Erhalt des Vorbescheids
vom 1. Juni 2018 (Urk. 8/132)
, womit nicht ausgeschlossen werden kann, dass diese Verschlechterung damit in
Zusammenhang
steht:
Zuvor wurde der Beschwerdeführer
weder
psychiatrisch untersucht noch
hat er
eine Therapie aufgenommen.
Ausserdem wurde
von den Ärzten des
Universitätsspitals I.___
lediglich ein Verdacht auf eine chronische Schmerzstörung gestellt.
Insbesondere
führten sie in der diagnostischen Beurteilung als Ursache psychosoziale Belastungsfaktoren
wie
Zukunftsängste
und
finanzielle Schwi
erigkeiten (vgl. vorstehend E. 4.14; Urk. 8/155/
3 Ziff. 4.4)
an
. Auch Dr.
H.___
hat schon unter anderem auf die finanziellen und familiären Faktoren hingewie
sen (vgl. vorstehend E. 4.12
). Schliesslich geht au
s der RAD-Stellungnahme von Dr.
K.___
vom 8. August 2018 nur hervor, dass aktuell eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit bestehe und mit Fortführung der Psychotherapie und Eingliederungsmassnahmen der Gesundheitszustand innerhalb von 6-12 Monaten auf 70 % verbessert werden könne, mithin auch unter diesem Gesichtspunkt keine Invalidität im Sinne von
Art. 28 Abs. 1 IVG entstehen kö
nnte.
Mit überwiegen
der Wa
hrscheinlichkeit
beruht
die
aus psychischen Gründen geltend gemachte
Leistungseinschränkung des Beschwerdeführers auf
psycho
sozialen Faktoren
. Damit liegt keine versicherte Gesundheitss
chädigun
g vor (BGE 141 V
281 E.
2.2.1; Urteil de
s Bundesgerichts 9C_154/2016 E.
4.3) und ein Rentenanspruch aus psychischen Gründen ist
ausgeschlossen (vgl. Urteil des Bun
desgerichts
9C_492/2014 vom 3. Juni 2015 E.
2.2.2). Da, wie bereits erwähnt (
vgl. vorstehend E.
1.6), an dieser Rechtslage nichts ändert, dass das Bundes
gericht in BGE 143 V 409 und 418 entschieden hat, sämtliche psychischen Erkrankungen grundsätzlich einem struktur
ierten Beweisverfahren nach BGE
141
V 281 zu unterziehen, erübrigt sich vorliegend
- und entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers (Urk. 1 S.
16 oben
) -
eine
indikatorengeleitete
Überprüfung des psychischen Leidens des Beschwerdeführers (vgl. Urteil des Bun
desgerichts 8C_728/2017 vom 31. August 2018 E.
3.2.2).
5.5
Schlies
slich vermag der Vorwurf, wonach die Gutachter sich ungenügend mit den Berichten der beruflichen Abklärungsstellen auseinandergesetzt hätten (Urk. 1 S. 14 f. Ziff. 7), den Beweiswert des Gutachtens ebenfalls nicht zu schmälern.
Die abschliessende Beurteilung der sich aus einem Gesundheitsschaden ergeben
den funktionellen Leistungsfähigkeit obliegt in der Hauptsache dem Arzt oder der Ärztin, nicht den Fachleuten der Berufsberatung oder der beruflichen Eingliede
rung. Mit Blick auf die rechtsprechungsgemäss enge, sich gegenseitig ergänzende Zusammenarbeit zwischen der Ärzteschaft und der Berufsberatung ist jedoch einer konkret leistungsorientierten beruflichen Abklärung nicht jegliche Aus
sagekraft für die Beurteilung der Restarbeitsfähigkeit abzusprechen. Steht eine medizinische Einschätzung der Leistungsfähigkeit in offensichtlicher und erheb
licher Diskrepanz zu einer Leistung, wie sie während einer ausführlichen beruf
lichen Abklärung bei einwandfreiem Arbeitsverhalten/-einsatz der versicherten Person effektiv realisiert wurde und gemäss Einschätzung der Berufsfachleute objektiv realisierbar ist, vermag dies ernsthafte Zweifel an den ärztlichen Annah
men zu begründen und ist das Einholen einer klärenden medizinischen Stellung
nahme grundsätzlich unabdingbar (Urteil des Bundesgerichts 8C_563/2018 vom 14. November 2018 E. 6.1.1).
Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht gegeben. Einerseits geht aus dem Schlussbericht
über das vom 1. Februar bis 31. Mai 2016 durchgeführte Aufbau
training bei der
L.___
AG (Urk. 8/65)
lediglich
hervor, dass
die Ziele nur teilweise erreicht worden seien und
wegen einer bevorstehenden Operation
gesund
heitliche Massnahmen im Vordergrund stünden (S. 3 Ziff. 9). Andererseits
lässt sich aus der durchgeführte
n
Basisbeschäftigung vom 26. Juni bis 21. Juli 2017 (Bericht vom 20. Juni [richtig: Juli] 2017, Urk. 8/94) nur
entnehmen, dass der Beschwerdeführer in einem Pensum von 45 % in der Laufwerkdemontage (Zerle
gung der verschiedenen Laufwerktypen und das anschliessende Sortieren und Entsorgen der anfallenden Materialien
;
S. 1 oben, S. 3 oben)
gearbeitet hat, mit
hin
andere, adaptierte
Tätigkeiten
gar nicht
erst
geprüft wurden
. Ferner erfolgte in diesem
Bericht lediglich
eine Empfehlung, wonach er maximal 50 % jeweils am Vormittag arbeiten könne (S.
7)
und dass
eine Tätigkeit im 1. Arbeitsmarkt nicht zugetraut werde (S. 2).
Und
schliesslich erfolgten das Aufbautraining sowie die Basisbeschäftigung vor der polydisziplinären Begutachtung Ende 2017 bezie
hungsweise anfangs 2018
, womit deren Berichte den Gutachtern des
Begutachtungszentrums
Z.___
vor
lagen und gewürdigt wurden (Urk. 8/121 S. 7).
5
.6
Zusammenfassend ergibt sich gestützt auf das beweiskräftige
Begutachtungszentrum
Z.___
-Gutachten vom
19. März 2018
sowie die RAD-Stellungnahmen (vgl. vorstehend E.
5.3
)
, dass
beim Beschwerdeführer
seit
Oktober
2017 in
einer
– näher
umschriebenen (vgl. Urk. 8/121 S
.
45
) – optimal angepassten Verweistätigkeit
wieder
eine
70%ige
Arbeits- und Leistungsfähigkeit bestand
und damit eine Verbesserung eingetreten ist
.
6
.
Da das Validen- und Invalideneinkommen unter Hinweis auf die fehlende Berufs
ausbildung des Beschwerdeführers sowie auf das medizinische Belastungsprofil ausgehend vom gleichen Tabellenlohn (für einfache und repetitive Hilfsarbeiten) zu berechnen wäre, erübrigt sich deren genaue Ermittlung. Diesfalls entspricht der Invaliditätsgrad im Sinne einer rechnerischen Vereinfachung dem Grad der Arbeitsunfähigkeit unter Berücksichtigung eines allfälligen Abzugs vom Tabel
lenlohn (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8
C_148/2017 vom 19.
Juni 2017 E.
4 mit weiteren Hinweisen). Da der Tabellenlohn im Kompetenzniveau 1 bereits eine Vielzahl von leichten und mittelschweren Tätigkeiten umfasst (Urteil des Bundes
gerichts 8C_805/2016 vom 22
. März 2017 E.
3.4.2 unter Hinweis auf 9C_
455/2013 vom 4. Oktober 2013 E. 4.4 und 9C_386/2012 vom 18. September 2012 E.
5.2) und auch sonst keine abzugsfähigen Merkmale ersichtlich sind, ist vorliegend kein leidensbedingter oder sonst wie begründeter Abzug vom Tabel
lenlohn vorzunehmen.
Dem Beschwerdeführer wurde sowohl in der erstmaligen angestammten Tätigkeit im Restaurantservice eine 70%ige und in einer optimal adaptierten Verweistätig
keit ebenfalls eine 70%ige Arbeitsfähigkeit attestiert. Daraus resultiert ein rentenausschli
essender IV-Grad von maximal 30
%.
7
.
Die Anmeldung des Beschwerdeführers datiert vom
7. April 2015 (Urk. 8/18)
und ging der Beschwerdegegnerin am 11. Mai 2015 zu (Urk. 8/20)
, womit ein
Renten
anspruch frühestens am 10. November
2015 entstehen konnte (Art.
29 Abs.
1 IVG
;
vgl. vorstehend E. 1.5
).
Dies blieb unbestritten und Weiterungen erübrigen sich damit.
Nach dem Gesagten hat d
er
Beschwerdeführer ab
1. November 2015
Anspruch auf eine ganze Rente, welche bei Verbesserung des Gesundheitszustandes bei einem Invaliditätsgrad von
noch 30 %
ab
Oktober
2017
nach Ablauf der Drei
monatsfrist gemäss Art. 88a Abs. 1 IVV
bis
31.
Dezember
201
7
zu befristen ist
(vgl. vorstehend E.
1.4, E.
5.6)
. In diesem Sinne ist die Beschwerde teilweise gut
zuheissen.
Aus medizinischer Sicht wird eine Unterstützung des Beschwerdeführers bei der beruflichen Eingliederung als sinnvoll erachtet, weshalb nicht ausgeschlossen werden kann, dass Integrationsmassnahmen für eine Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt notwendig sind. Der Beschwerdeführer ist deshalb darauf hinzuwe
i
sen, dass er sich bezüglich beruflicher Massnahmen bei der Beschwer
degegnerin (an)melden kann.
8
.
8
.1
Nach Gesetz und Praxis sind in der Regel die Voraussetzungen für die Bewilli
gung der unentgeltlichen Prozessführung und
Verbeiständung
erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos, die Partei bedürftig und die anwaltliche
Verbei
ständung
notwendig oder doch geboten ist (BGE 103 V 46, 100 V 61, 98 V 115).
Da diese Voraussetzungen
vorliegend erfüllt sind, ist dem Beschwerdeführer
antragsgemäss
(Urk. 1 S. 2 Ziff.
5) die unentgeltliche Prozessführung zu bewilli
gen
.
8
.2
Die Kosten gemäss Art. 69 Abs.
1
bis
I
VG sind ermessensweise auf Fr. 8
00.
--
festzusetzen
. Der Beschwerdeführer
obsiegt nur in einem derart geringen Teil, dass sich eine Kostenaufteilung nicht rech
tfertigt, weshalb die Kosten ihm
aufzu
e
rlegen sind.
Z
ufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung
sind sie
jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen.
Demgemäss steht ihm
auch keine Prozessentschädigung zu.
8
.3
Der Beschwerdeführer
ist zur Nachzahlung der Auslagen für die unentgeltliche
Prozessführung verpflichtet, sobald er dazu in der Lage ist (§ 16 Abs.
4
GSVGer
).
Das Gericht beschliesst:
Das Gesuc
h um
unentgeltliche
Prozessführung wird bewilligt,
und
erkennt:
1.
In teilw
eiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Sozialversicherungs
anstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 22. April 2020 dahin
gehend
abgeändert, dass bis 31.
Dezember
201
7
Anspruch auf eine ganze Rente besteht.
2.
Die Gerichtskosten von Fr.
800
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt
, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts
kasse genommen.
Der Beschwerdeführer wird
auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4
GSVGer
hingewiesen.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Stadt Zürich Soziale Dienste
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannBrühwiler