# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cd168124-6fde-5707-b708-754d3dcfa893
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-10-27
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 27.10.2009 V 2009 5
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_V-2009-5_2009-10-27.pdf

## Full Text

V 09 5
1. Kammer als Verfassungsgericht

URTEIL
vom 27. Oktober 2009

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Gemeindeabstimmung

1. An der Gemeindeversammlung … vom 29. Juli 2009 behandelten die 

Stimmberechtigten drei Traktanden, nämlich:

- Trakt. 1: Gesetz über die Katastrophenorganisation in der Gemeinde … 

- Trakt. 2: Kreditfreigabe öffentliche WC-Anlage …  

- Trakt. 3: Gesuch Bergbahnen … AG um Landabtausch für Neubau 

Einstellhalle Pistenmaschinen und Personalzimmer.

Allen drei Vorlagen wurde in der Folge mit grossem Mehr (58:18) zugestimmt, 

ohne dass irgendwelche Einwände bezüglich der Einladung zur 

Gemeindeversammlung erhoben worden waren. … nahm an der 

Gemeindeversammlung nicht teil.

2. Am 31. Juli 2009 erhob … gegen die Beschlüsse der Gemeindeversammlung 

vom 29. Juli 2009 frist- und formgerecht Beschwerde beim Verwaltungsgericht 

mit dem Antrag, alle Beschlüsse der Gemeindeversammlung seien für nichtig 

und ungültig zu erklären oder aufzuheben. Der Gemeinderat der Gemeinde 

… sei anzuweisen, die für die Gemeindeversammlung vom 29. Juli 2009 

traktandierten Geschäfte Traktandum 1 und Traktandum 3 der 

Urnengemeinde (statt einer Gemeindeversammlung) zur Abstimmung 

vorzulegen. Vorweg rügte sie Mängel bezüglich der Einladung zur 

Gemeindeversammlung. Der Gemeindevorstand habe mit Rundschreiben 

vom 17. Juli 2009 zur Gemeindeversammlung vom 29. Juli 2009 eingeladen. 

Den Haushaltungen seien die Einladungen aber erst am 22. Juli 2009 

zugestellt worden. Gemäss Art. 19 Abs. 2 der Gemeindeverfassung dürfe an 

Gemeindeversammlungen jedoch nur über Verhandlungsgegenstände 

Beschluss gefasst werden, welche mindestens 10 Tage vor der 

Gemeindeversammlung in einer Traktandenliste bekannt gemacht worden 

seien. Die 10-tägige Frist sei somit nicht eingehalten und die Beschlüsse 

daher ungültig. Das übereilte Vorgehen habe der Gemeindevorstand aus 

abstimmungstaktischen Gründen gewählt. Juli und August sei jeweils 

Tourismushochsaison. Viele nicht im Tourismus tätigen Stimmbürger seien 

während dieser Zeit ferienabwesend. Allein die Terminierung der 

Gemeindeversammlung, aber auch die kurze Einladungszeit seien 

rechtsmissbräuchlich bzw. rechtswidrig. Die Bedeutung der Geschäfte hätte 

im Übrigen nicht nur die Einhaltung der Minimalfrist von 10 Tagen 

gerechtfertigt, sondern gar eine längere Vorankündigung erfordert. Nicht nur 

die Gemeindeverfassung sei durch das gemeindliche Vorgehen verletzt 

worden, sondern auch Art. 34 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV) und Art. 9 

ff. der Kantonsverfassung (KV). Durch die zu kurzfristige Einladung zur 

Gemeindeversammlung sei nämlich die freie Willensbildung des 

Stimmbürgers und die unverfälschte Stimmangabe beeinträchtigt worden. 

Auch wenn der Gemeinderat nach Ermessen darüber entscheiden dürfe, ob 

eine Sachvorlage der Urnengemeinde oder der Gemeindeversammlung zu 

unterbreiten sei, dürfe er diesen Entscheid nicht willkürlich nach 

abstimmungstaktischen oder interessenpolitischen Überlegungen fällen. Die 

Einsichtnahme in die Protokolle des Gemeinderates werde beweisen, dass es 

nicht nötig gewesen wäre, die Gemeindeversammlung derart kurzfristig 

anzusetzen. Zumindest bei den Traktanden 1 und 3 wäre eine 

Urnenabstimmung sachgerecht und adäquat gewesen. Beim Landabtausch 

mit der Bergbahnen … AG handle es sich um ein heikles Rechtsgeschäft. Die 

Gemeinde trete dabei wertvollstes Bauland im Gewerbegebiet ab und erhalte 

dafür minderwertigen Ersatz. Die Aktien der Bergbahnen … AG seien 

mehrheitlich in ausländischem Besitz, so dass auch die Lex Koller tangiert 

und verletzt werde. Zudem bestehe eine kapitalmässige, wirtschaftliche, 

interessenmässige und personelle Verflechtung zwischen der Gemeinde und 

der Bergbahnen … AG (Gemeinde sei zu 30% an Aktienkapital beteiligt, 

sowohl der Gemeindepräsident als auch der Gemeindevizepräsident seien im 

Verwaltungsrat der AG, ebenso der Schwager eines Mitglieds des 

Gemeinderates). Gemäss Einladung zur Gemeindeversammlung hätte am 

22. Juli von 09.00 bis 12.00 Uhr die Möglichkeit bestanden, dem 

Gemeindevorstand Fragen zu den Vorlagen zu stellen. Nachdem die 

Einladung aber erst am 22. Juli zugestellt worden sei, habe der Stimmbürger 

davon keinen Gebrauch machen können. Mario Jenal, der Direktor der 

Bergbahnen … AG, habe an der Gemeindeversammlung referiert, was nicht 

zulässig gewesen sei. Zudem hätten verschiedene Personen wegen ihrer 

Doppelfunktionen und Interessenkollisionen bei der Behandlung des 

Geschäfts in Ausstand treten müssen.  

3. Die Gemeinde … liess Abweisung der Beschwerde beantragen, soweit darauf 

eingetreten werden könne. Auf die Stimmrechtsbeschwerde der 

Beschwerdeführerin, welche an der Versammlung gar nicht teilgenommen 

habe, könne bereits zufolge Verspätung nicht eingetreten werden. Zudem 

erwiesen sich die von ihr erhobenen Ausstandseinreden allesamt als 

unbegründet. Selbst wenn aber die Ausstandsvorschriften zur Anwendung 

gelangen müssten, würde dies der Beschwerdeführerin angesichts der klaren 

Abstimmungsergebnisse nichts nützen. Die Tatsache, dass eine Person bei 

der Bergbahnen … AG angestellt sei, begründe noch kein unmittelbares, 

persönliches Interesse am Ausgang der Abstimmung. Das Interesse sei 

höchstens ein indirektes. Die Kritik an der nicht fristgerechten Einladung zur 

Gemeindeversammlung sei aus verschiedenen Überlegungen (rechtzeitiger 

Aushang am Schwarzen Brett; Publikation im Internet) nicht stichhaltig. Das 

zusätzliche Orientierungsschreiben wäre daher gar nicht mehr nötig gewesen. 

Diese Art der Einberufung der Gemeindeversammlung entspreche 

langjähriger Übung in der Gemeinde ... Auch das Verwaltungsgericht habe 

das „Schwarze Brett“ stets als ausreichendes Publikationsorgan angesehen 

(PVG 1990 Nr. 47). Ebenso wenig könne von einer rechtsmissbräuchlichen 

Einberufung der Gemeindeversammlung gesprochen werden. Der Entscheid, 

ob eine Sachvorlage der Urnengemeinde oder der Gemeindeversammlung 

unterbreitet werde, obliege dem Gemeinderat. Es treffe auch nicht zu, dass in 

der Tourismusgemeinde … die Stimmbürger in der Hauptsaison Ferien 

machten. Das Gegenteil werde durch die überdurchschnittliche Beteiligung an 

der besagten Gemeindeversammlung (76 Stimmbürger) bestätigt. Es habe 

gute Gründe gegeben, die Traktanden 1 und 3 der Gemeindeversammlung 

vorzulegen. Eine grosse Schwäche der Urnenabstimmung bestehe darin, 

dass der Stimmbürger zu einer Vorlage nur ja oder nein sagen könne und 

keine Möglichkeit zur Mitwirkung habe. In der Gemeindeversammlung sei dies 

aber möglich. Dem Gemeindevorstand und dem Gemeinderat sei es hier 

besonders wichtig gewesen, dass diese Einflussmöglichkeit der Stimmbürger 

erhalten geblieben sei. Auch der Einwand, die Stimmbürger hätten sich in 

dieser kurzen Zeit gar nicht mit der Problematik der beiden Geschäfte 

auseinandersetzen können, entbehre einer sachlichen Grundlage. Diese 

Geschäfte seien wiederholt im Gemeinderat diskutiert worden und zwar an 

öffentlichen Sitzungen. Zudem seien die Protokolle der 

Gemeinderatssitzungen publiziert worden. An der Gemeindeversammlung 

habe man zudem zusätzliche Informationen einholen können. Die Rüge, die 

Gemeinde habe die Abstimmungsergebnisse weder auf dem schwarzen Brett 

noch auf der Homepage veröffentlicht, sei nicht nachvollziehbar. Eine 

entsprechende Vorschrift kenne das Gemeinderecht nicht. Art. 12 GdeV 

schreibe nur vor, dass das Protokoll der Gemeindeversammlung 10 Tage 

nach der Versammlung während 20 Tagen auf der Gemeindekanzlei öffentlich 

aufgelegt werde. Daran habe sich die Gemeinde gehalten.

4. In einem zweiten Schriftenwechsel ergänzten und vertieften die Parteien die 

von ihnen vertretenen Rechtsstandpunkte.

Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften wird, soweit 

erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Laut Art. 57 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(VRG) beurteilt das Verwaltungsgericht als Verfassungsgericht Beschwerden 

gegen Eingriffe in das Stimmrecht sowie Wahlen und Abstimmungen. 

Gemäss Art. 60 Abs. 2 lit. b VRG beträgt die Anfechtungsfrist bei 

Stimmrechtsbeschwerden zehn Tage seit der Entdeckung des 

Beschwerdegrundes, spätestens nach der amtlichen Bekanntgabe der 

Ergebnisse einer Wahl oder Abstimmung. Die Beschwerdegegnerin stellt sich 

vorweg auf den Standpunkt, dass auf die Beschwerde bereits zufolge 

Verspätung nicht eingetreten werden dürfe. Ihr kann nicht gefolgt werden.

b) Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführerin die schriftliche Einladung zur 

Gemeindeversammlung am 22. Juli 2009 zugestellt worden ist, weshalb sie 

den gerügten  Mangel (Rechtzeitigkeit der Einladung) frühestens an diesem 

Tag erkennen konnte. Zwar trifft es zu, dass gemäss bisheriger Praxis des 

Verwaltungsgerichts (PVG 1986 Nr. 4, 1990 Nr. 2), ein Stimmbürger 

grundsätzlich verpflichtet ist, erkennbare Verfahrensfehler bereits an der 

Gemeindeversammlung zu rügen, weil es dem Grundsatz von Treu und 

Glauben widerspricht, erst einmal den Ausgang der Abstimmung abzuwarten, 

um anschliessend beim Vorliegen eines missliebigen Ergebnisses ein 

Rechtsmittel zu erheben. Nachdem aber unbestritten ist, dass die 

Beschwerdeführerin an der besagten Gemeindeversammlung gar nicht 

teilgenommen hat, sie mithin gar keine Möglichkeit hatte, die entsprechende 

Rüge persönlich vorzubringen und allenfalls einen Nichteintretensantrag zu 

stellen, kann von einem geradezu treuwidrigen Verhalten keine Rede sein. 

Dies umso weniger, als das Gericht  bis anhin bei vergleichbaren 

Ausgangslagen nicht vorausgesetzt hat, dass ein Mangel im 

Abstimmungsverfahren zwingend bereits vor der Abstimmung bei der 

Gemeinde zu rügen ist. Der Beschwerdeführerin kann diesbezüglich ihr 

Untätigbleiben im Vorfeld der Gemeindeversammlung nicht vorgehalten 

werden. Selbst wenn man nämlich davon ausgehen möchte, dass die 

Beschwerdeführerin den gerügten Mangel bereits am 22. Juli 2009, im Zuge 

der an diesem Tag erfolgten Zustellung der schriftlichen Einladung zur 

Gemeindeversammlung, entdeckt hatte, begann die 10-tägige 

Anfechtungsfrist erst tags darauf zu laufen. Die 10-tägige Frist endete am 1. 

August 2009, einem Samstag,  weshalb mit der Einreichung der Beschwerde 

am 3. August 2009, einem Montag, die Frist offensichtlich gewahrt wurde. 

Nachdem nichts ersichtlich ist, dass einen früheren Zeitpunkt der Entdeckung 

des Mangels nahe legen würde und zieht zudem den Umstand in Betracht, 

dass vorliegend sowohl Fristbeginn als auch Fristende in die Gerichtsferien 

fallen (vgl. Art. 39 VRG), erweist sich der gemeindliche Nichteintretensantrag 

so oder anders als unbegründet. Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten.

2. Mit dem Entscheid in der Hauptsache wird der Erlass einer vorsorglichen 

Verfügung betreffend der beantragten aufschiebenden Wirkung hinfällig.

3. a) Das vom Verfassungsrecht des Bundes wie auch von Art. 10 der 

Kantonsverfassung gewährleistete politische Stimmrecht gibt dem Bürger 

einen Anspruch darauf, dass kein Abstimmungsergebnis anerkannt wird, das 

nicht den freien Willen der Stimmbürger zuverlässig und unverfälscht zum 

Ausdruck bringt (BGE 113 Ia 45). Gerügt werden kann neben 

Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung einer Abstimmung auch deren 

Durchführung. Stellt das Verwaltungsgericht Verfahrensmängel fest, so hebt 

es die Abstimmung jedoch nur auf, wenn die gerügten Unregelmässigkeiten 

erheblich sind und eine Beeinflussung des Ergebnisses als möglich erscheint. 

Beurteilungskriterien sind dabei vor allem die Grösse des 

Stimmenunterschieds, die Schwere des festgestellten Mangels und dessen 

Bedeutung im Rahmen der gesamten Abstimmung. Von der Aufhebung der 

Abstimmung kann indes bei Vorliegen eines erheblichen Mangels nur 

abgesehen werden, wenn die Möglichkeit, dass die Abstimmung ohne den 

Mangel anders ausgefallen wäre, nach den gesamten Umständen als derart 

gering erscheint, dass sie nicht mehr ernsthaft in Betracht fällt (vgl. BGE 113 

Ia 59, 302; 117 Ia 456).

b) Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, die angefochtenen Beschlüsse im 

allgemeinen und der Beschluss betreffend Traktandum 3 (Landabtausch mit 

den Bergbahnen) seien wegen Verletzung der Ausstandsregeln aufzuheben, 

weil verschiedene Personen zufolge Doppelfunktionen (so u.a. 

Gemeindepräsident ist gleichzeitig Verwaltungsratspräsident der 

Bergbahnen; der Gemeindevizepräsident sitzt ebenfalls im Verwaltungsrat 

der Bergbahnen; der Direktor der Bergbahnen referierte über das Geschäft 

an der Gemeindeversammlung) und Interessenkollisionen (kapitalmässige, 

wirtschaftliche, interessenmässige sowie personelle Verflechtungen) in den 

Ausstand hätten treten müssen. Aus diesem Einwand kann sie jedoch nichts 

zugunsten ihrer Begehren ableiten. Wie das Verwaltungsgericht bereits in 

verschiedenen Urteilen festgehalten hat (PVG 2005 Nr. 23 mit weiteren 

Hinweisen, 1999 Nr. 7 und 1979 Nr. 8) finden bei der Beschlussfassung über 

gesetzgeberische Erlasse (Ortsplanungen, Baugesetze, etc.) an 

Gemeindeversammlungen allfällige kommunale oder kantonale 

Ausstandsregelungen gar keine Anwendung, weshalb die Rüge, zumindest 

mit Blick auf Traktandum 1 (Gesetz über die Katastrophenorganisation in der 

Gemeinde …) ohne weiteres ins Leere zielt. 

c) Fest steht sodann, dass das kommunale Recht keine Ausstandsregelungen 

enthält, weshalb Art. 23 des kantonalen Gemeindegesetzes (GG; in der seit 

1. Juli 2006 geltenden Fassung) heranzuziehen ist. Diese Bestimmung wurde 

mit der Revision 2005 insofern präzisiert, als die darin enthaltenen 

Ausstandsgründe nur noch für Mitglieder einer Gemeindebehörde (z.B. des 

Gemeindevorstandes, einer Baukommission) nicht aber, wie noch in der bis 

30. Juni 2006 geltenden Version, auch für Mitglieder von 

Gemeindeversammlungen gelten. Mit der Revision sollte zum einen den von 

der Rechtsprechung vorgenommenen Abgrenzungskriterien zu Art. 23 aGG 

Rechnung tragen und zum andern die nicht gerechtfertigte Unterscheidung zu 

den Gemeinden ohne Gemeindeversammlung beseitigen, wo an einer 

Urnenabstimmung die Ausstandsgründe gar nicht umsetzbar  waren. Art. 23 

GG statuiert nunmehr lediglich eine Ausstandspflicht für Mitglieder von 

Gemeindebehörden, nicht aber von Mitgliedern der Gemeindeversammlung. 

Entsprechend ist nicht ersichtlich, und wird von der Beschwerdeführerin auch 

nicht dargetan, dass die Beschlussfassung von Traktandum 2 (Kreditfreigabe 

öffentliche WC-Anlage Chasa Riva) in Verletzung von Ausstandspflichten 

erfolgt sein könnte. 

d) Mit Blick auf Traktandum 3 (Landabtausch mit den Bergbahnen) ist im Lichte 

von Art. 23 GG betrachtet, ebenfalls keine Verletzung von gesetzlichen 

Ausstandspflichten ersichtlich. Die Beschwerdeführerin übersieht, dass weder 

die Mitglieder des Gemeindevorstandes, noch die in der Gemeinde 

wohnhaften Angestellten, noch der Direktor der Bergbahnen das erforderliche 

unmittelbare persönliche Interesse am Ausgang der Abstimmung haben, um 

in den Ausstand treten zu müssen. Ihnen kann ein mittelbares Interesse 

zugestanden werden, das jedoch nicht ausreicht, einen Ausstandsgrund 

gemäss Art. 23 Abs. 1 GG zu begründen. Hinzu kommt, dass das 

Abstimmungsergebnis mit 58 Ja gegen 18 Nein-Stimmen derart klar ist, dass 

selbst beim Vorliegen eines Ausstandsgrundes für die geltend gemachten 

Einzelpersonen das Abstimmungsergebnis nicht entscheidend verändert 

worden wäre.  

4. a) In der Sache selbst macht die Beschwerdeführerin im Wesentlichen eine 

Verletzung von Art. 19 Abs. 2 GdeV geltend. Danach darf an 

Gemeindeversammlungen nur über Verhandlungsgegenstände Beschluss 

gefasst werden, welche auf der mindestens 10 Tage vor der Versammlung 

bekannt gegebenen Traktandenliste verzeichnet sind. Mit anderen Worten 

muss die Einladung zur Gemeindeversammlung mit Bekanntgabe der 

Traktanden spätestens 10 Tage vor dem Versammlungstermin ergehen. 

Hinsichtlich der Art und Weise, wie die Einladung ergehen kann, ist  Art. 14 

Abs. 2 GdeV einschlägig. Danach gelten das „Schwarze Brett“ sowie 

gedruckte und elektronische Medien als gemeindliche Publikationsorgane. 

Unbestritten geblieben ist, dass die Gemeinde die Gemeindeversammlung 

vom 29. Juli 2009 bereits am 17. Juli 2009 am Schwarzen Brett, sowie parallel 

dazu im Internet angekündigt und gleichzeitig jeweils auch die Traktandenliste 

bekanntgegeben hat. Damit wurde den erwähnten kommunalgesetzlichen 

Vorgaben hinreichend Rechnung getragen. Das übergeordnete kantonale 

Recht kennt jedenfalls keine spezielle Regelung, welche die gemeindliche 

Publikationspraxis als unzulässig erscheinen liesse. Vielmehr entspricht die 

Ankündigung der Gemeindeversammlung am Schwarzen Brett, wie 

vorliegend nicht nur kommunalgesetzlich vorgesehen, sondern offenbar auch 

gängiger Praxis, welche sich im Lichte der hierzu ergangenen 

verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung als vertretbar und korrekt erweist 

(PVG 1990 Nr. 47). Entsprechend steht unschwer fest, dass die Einladung zur 

Gemeindeversammlung vom 29. Juli 2009 korrekt und -  da bereits 12 Tage 

vorher publiziert - rechtzeitig erfolgte.  Die Tatsache, dass den Haushalten am 

22. Juli 2009 noch zusätzlich eine schriftliche Einladung zugestellt worden ist, 

welche ihrerseits die Frist von 10 Tagen nicht einhält, erweist sich im Lichte 

des Dargelegten als nicht rechtserheblich.

b) Die Beschwerdeführerin wirft der Gemeinde ein rechtsmissbräuchliches 

Verhalten vor, welches sie im Umstand erblickt, dass diese die 

Abstimmungsgeschäfte gezielt in der Ferienzeit und wohl aus 

abstimmungstaktischen Überlegungen einer kurzfristig einberufenen 

Gemeindeversammlung unterbreitet habe, anstatt diese der 

Urnenabstimmung zu unterstellen, was aufgrund der Komplexität der 

Vorlagen geboten gewesen wäre. Auf diese Weise habe sie wohl missliebige 

Opposition gering halten wollen. Letztendlich sei es jedoch vielen 

Stimmbürgern nicht möglich gewesen, ihre demokratischen Rechte 

auszuüben, und es habe daraus an der Versammlung daher denn auch ein 

nicht repräsentatives Abstimmungsergebnis resultiert. Ihr kann nicht gefolgt 

werden. 

c) Wie oben ausgeführt, hat die Gemeinde die kommunalgesetzliche Mindestfrist 

von 10 Tagen für die Einladung zur Gemeindeversammlung eingehalten. Eine 

weitergehende, gesetzliche Verpflichtung, wonach sie bei komplizierteren 

Vorlagen eine längere Frist zu beachten hätte, lässt sich weder dem 

kommunalen noch dem übergeordneten Recht entnehmen; letzteres statuiert 

vielmehr als Mindestvoraussetzung gar nur eine 5-tägige Frist (Art. 12 Abs. 2 

GG). Ebenso wenig kann mit Fug gesagt werden, dass einem Stimmbürger 

aufgrund der 10-tägigen Frist (de facto: 12 Tage) die Wahrnehmung der 

politischen Rechte in unzulässiger Art und Weise verunmöglicht worden wäre. 

Das Verwaltungsgericht hat jedenfalls in PVG 2000 Nr. 3 eine 14-tägige 

Einberufungsfrist als ausreichend qualifiziert. Die dort vorgebrachten 

Überlegungen lassen sich ohne weiteres auch auf die hier zur Beurteilung 

stehende 10-tägige Frist übertragen. Auch der Einwand, die Durchführung 

einer Gemeindeversammlung während der touristischen Hochsaison sei 

rechtsmissbräuchlich, erweist sich als unbegründet. Es spricht in der Tat 

einiges dafür, dass gerade in einer Tourismusdestination während der 

Ferienzeit (Zwischensaison) die Mehrheit der Stimmbürger ortsanwesend ist; 

zu denken ist dabei nicht zuletzt auch an die erforderlichen Arbeiten und 

Vorkehren im Zuge der bevorstehenden Hauptsaison. Demgegenüber liesse 

sich dasselbe Argument in der Hauptsaison wohl ins Gegenteil verkehren, 

indem dann die meisten Stimmberechtigten keine Zeit hätten, an einer 

Gemeindeversammlung teilzunehmen, weil sie im Betrieb beschäftigt seien. 

Vorliegend haben zudem nicht weniger als 76 Stimmberechtigte an der 

Gemeindeversammlung und den Abstimmungen der Sachvorlagen 

teilgenommen. Von einem rechtsmissbräuchlichen gemeindlichen Verhalten 

kann daher keine Rede sein.

d) Ins Leere zielt auch der Vorwurf, dass der Gemeinderat die drei 

Sachgeschäfte in Überschreitung seines Ermessens der 

Gemeindeversammlung anstatt der Urnenabstimmung unterbreitet habe. Die 

Beschwerdeführerin hat selbst zutreffend erkannt, dass Art. 16 GdeV dem 

Gemeinderat das Recht einräumt, nach Ermessen darüber zu entscheiden, 

ob eine Sachvorlage der Gemeindeversammlung oder der Urnenabstimmung 

zu unterbreiten sei. Vorliegend ist im Lichte ihrer Vorbringen nichts ersichtlich, 

was den Schluss zuliesse, dass die Zuweisung ermessensmissbräuchlicher 

und/oder willkürlicher Art und Weise erfolgt wäre. Ganz im  Gegenteil. 

Abgesehen davon, dass die beiden Instrumente mit Bezug auf den mit dem 

Abstimmungsergebnis zum Ausdruck gebrachten Volkswillen ohne weiteres 

gleichwertig sind, ist es wohl kaum im Voraus abschätzbar, ob die Gegner 

oder die Befürworter einer Vorlage eher an einer Gemeindeversammlung oder 

an einer Urnenabstimmung teilnehmen. Im Übrigen besteht gerade die 

Schwäche einer Urnenabstimmung im Umstand, dass der Stimmbürger zu 

einer Vorlage lediglich mit „ja“ oder mit „nein“ stimmen kann, wohingegen er 

an einer Gemeindeversammlung die Möglichkeit hat, Fragen zu stellen, 

Anregungen einzubringen und auf die definitive Ausgestaltung der Vorlage 

rechtsgestaltend einzuwirken, allenfalls diese gar zur Überarbeitung und 

Neuauflage an den Vorstand zurückzuweisen. Unter dieser Optik erscheint 

die Zuweisung der Sachvorlagen an die Gemeindeversammlung sachlich 

ohne weiteres als zulässig und vertretbar (vgl. zum Ganzen auch: VGU U 

2000 124). Was die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang noch 

vorbringen lässt, geht an der Sache vorbei.

5. a) Nicht gefolgt werden kann der Beschwerdeführerin sodann noch insoweit, als 

sie sich darüber beklagt, dass die Gemeinde die Abstimmungsergebnisse im 

Zeitpunkt der Beschwerdeeingabe weder am Schwarzen Brett noch im 

Internet publiziert habe. Abgesehen davon, dass das Gemeinderecht keine 

entsprechende Publikationsverpflichtung kennt, hätte selbst eine verspätete 

Bekanntgabe keinen Einfluss auf das Abstimmungsergebnis, sondern 

höchstens auf den - hier nicht näher interessierenden - Fristenlauf. Jedenfalls 

war es der Beschwerdeführerin, wie ihre Eingabe unschwer aufzeigt, ohne 

weiteres möglich frist- und formgerecht beim Verwaltungsgericht Beschwerde 

zu erheben.

b) Ein Publikationserfordernis kennt das Gemeinderecht in Art. 12 GdeV lediglich 

insofern, als die Verhandlungen der Gemeindeversammlung zu protokollieren 

sind (Abs. 1) und das Protokoll 10 Tage nach der Versammlung während 20 

Tagen auf der Gemeindekanzlei öffentlich aufzulegen ist (Abs. 2). Nachdem 

die Gemeinde unbestrittenermassen das Protokoll am 7. August 2009 sowohl 

am Schwarzen Brett ausgehängt als auch im Internet publiziert hat, ist sie 

auch den erwähnten Vorgaben korrekt nachgekommen. - Damit erweist sich 

die Beschwerde als vollumfänglich unbegründet und ist entsprechend 

abzuweisen. 

6. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der 

Beschwerdeführerin (Art. 73 VRG). Von der Zusprechung einer 

Parteientschädigung an die Beschwerdegegnerin kann abgesehen werden, 

da sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt hat (Art. 78 Abs. 2 VRG).

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 302.--

zusammen Fr. 1'802.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

Die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde am 11. Juni 2010 

abgewiesen (1C_37/2010).