# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** eb2157f9-2b61-5524-9a5c-45ebd5f6bde6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-05-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.05.2010 D-2594/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2594-2010_2010-05-27.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-2594/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 7 .  M a i  2 0 1 0

Einzelrichter Martin Zoller, 
mit Zustimmung von Richter Maurice Brodard;
Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr.

A._______, geboren (...),
Syrien,
vertreten durch B._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 15. März 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-2594/2010

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer  –  ein  syrischer  Staatsangehöriger  kurdischer 
Ethnie aus C._______ – suchte am 11. August  2009 in der Schweiz 
um Asyl nach. 

A.a Der Beschwerdeführer machte im Rahmen der Erstbefragung im 
Transitzentrum  D._______  vom  28. August  2009  und  der  Anhörung 
nach Art. 29 Abs. 1  des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 
142.31) durch das BFM vom 3. Februar 2010 im Wesentlichen geltend, 
er habe in C._______ ein Schneideratelier geführt. Am 23. März 2009 
hätten ihn zwei Geheimdienstbeamte nach seinen Kunden gefragt, er 
habe die Namen jedoch nicht bekannt gegeben. Daraufhin sei er am 
Abend zur politischen Sektion des Geheimdienstes in C._______ ge-
bracht worden, wo er bis zum folgenden Morgen festgehalten, verhört  
und geschlagen worden sei. Dies habe sich bis Mai 2009 etwa zehn 
Mal  wiederholt.  Sein  Vater  habe  jeweils  seine  Freilassungen  über 
Nacht organisiert. Bei der letzten Freilassung im Mai 2009 sei ihm die 
Identitätskarte  abgenommen  worden.  Aus  Angst  vor  einer  erneuten 
Verhaftung habe sein Vater die Ausreise für ihn organisiert. Auf dem 
(...) Konsulat in E._______ habe er ein (...) Visum erhalten. Am 24. Juli 
2009 habe er Syrien legal Richtung F._______ verlassen und sei von 
dort aus durch ihm unbekannte Länder in die Schweiz gereist. 

A.b Eine  vom  BFM  in  Auftrag  gegebene  Botschaftsabklärung  vom 
22. Dezember  2009  ergab,  dass  keinerlei  Bewegungen  des  Be-
schwerdeführers  durch  die  syrischen  Migrationsbehörden  erfasst 
worden seien. Zudem werde der Beschwerdeführer von den syrischen 
Behörden  nicht  gesucht  (vgl.  A10).  Dem  Beschwerdeführer  wurde 
dazu im Rahmen der  Anhörung vom 3. Februar  2010 das rechtliche 
Gehör  gewährt.  Er  bestritt  die  Ergebnisse  der  Botschaftsabklärung 
(vgl. A13 S. 14 f).

A.c  Bezüglich  der  weiteren  Aussagen  des  Beschwerdeführers  be-
ziehungsweise  der  Einzelheiten  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
wird auf die Protokolle bei den Akten verwiesen (vgl. A1 und A13). 

B.
B.a Mit Verfügung vom 15. März 2010 – eröffnet am 16. März 2010 – 
stellte  das  BFM  fest,  dass  der  Beschwerdeführer  die  Flüchtlings-

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eigenschaft nicht erfülle. Es lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die 
Wegweisung  des  Beschwerdeführers  aus  der  Schweiz  sowie  den 
Wegweisungsvollzug an. 

B.b Zur  Begründung führte  das BFM im Wesentlichen aus,  die  Vor-
bringen  des  Beschwerdeführers  hielten  den  Anforderungen  an  die 
Glaubhaftigkeit  gemäss  Art. 7  AsylG  nicht  stand.  Er  habe  sich  in 
wesentlichen  Punkten  tatsachenwidrig  (gemäss  Botschaftsbericht 
keine  behördliche  Suche  und  kein  registrierter  Grenzübertritt  trotz 
geltend gemachter  legaler  Ausreise),  widersprüchlich (beispielsweise 
hinsichtlich der Frage, wie die Beamten von den kurdischen Kleidern 
in seinem Laden erfahren hätten, oder wie der Vater wiederholt seine 
Freilassung  erwirkt  habe;  zudem  Nichterwähnung  der  Herstellung 
kurdischer Flaggen anlässlich der Erstbefragung), der allgemeinen Er-
fahrung und Logik widersprechend (wiederholtes Bewerkstelligen von 
Freilassungen  aus  der  Haft  des  Geheimdienstes  über  Nacht;  keine 
behördliche Durchsuchung des Ladens trotz  des Verdachts des Ver-
steckens  kurdischer  Flaggen)  und  unsubstanziiert  (beispielsweise 
hinsichtlich  des  Reisewegs)  geäussert.  Seine  Darstellung,  er  habe 
Syrien  verlassen,  weil  er  von  den  heimatlichen  Behörden  gesucht 
werde, erweise sich angesichts des Resultats der Botschaftsabklärung 
als tatsachenwidrig. Den Vorhalt, dass eine legale Ausreise registriert  
worden wäre, was jedoch gemäss Botschaftsbericht nicht der Fall ge-
wesen sei, habe er nicht entkräften können. Stattdessen habe er un-
glaubwürdige Aussagen über die Erlangung des (...) Visums gemacht, 
indem er ausgeführt habe, er habe dafür keinen Grund angeben und 
keine Formulare ausfüllen müssen. Zudem habe er über das Aussehen 
und  die  Gültigkeitsdauer  des  Visums  ebensowenig  Auskunft  geben 
können wie über  den Standort  des (...)  Konsulats  in  E._______. Da 
auch die Angaben zum Reiseweg oberflächlich ausgefallen seien, sei 
davon auszugehen, dass er sein Heimatland auf eine andere als die 
von  ihm  geschilderte  Weise  verlassen  habe.  Bezeichnenderweise 
habe er denn auch den Pass, mit dem er gereist sei, nicht abgegeben. 
Der  Beschwerdeführer  erfülle  damit  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht, 
weshalb  das  Asylgesuch  abzuweisen  und  die  Wegweisung 
anzuordnen sei. Der Wegweisungsvollzug sei zulässig, zumutbar und 
möglich. 

C.
C.a Mit Eingabe vom 15. April 2010 erhob der Beschwerdeführer beim 
Bundesverwaltungsgericht Beschwerde, worin um Aufhebung der vor-

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instanzlichen  Verfügung  und  um  Feststellung  der  Flüchtlingseigen-
schaft  und  Gewährung  des  Asyls,  eventualiter  um  Feststellung  der 
Unzulässigkeit  und  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  und 
Gewährung  der  vorläufigen  Aufnahme  ersucht  wurde.  In  formeller 
Hinsicht wurde zudem um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses  ersucht,  wobei  diesbezüglich  eine  Fürsorgeabhängigkeits-
bestätigung vom 13. April 2010 eingereicht wurde. 

C.b Der  Beschwerdeführer  brachte  im  Wesentlichen  vor,  Kurden 
würden in Syrien unterdrückt und verfolgt. Jede Demonstration werde 
gewaltsam verhindert, wie das jüngste Beispiel des an der kurdischen 
Zivilbevölkerung  verübten  Massakers  vom  21. März  2010  in  Raqqa 
zeige.  Die  Vorbringen  des  BFM  träfen  nicht  zu.  Die  Reise  von 
E._______ bis G._______ sei von einem Schlepper organisiert worden 
und  er  sei  diesem  ausgeliefert  gewesen.  Dass  die  Ausreise  nicht 
registriert worden sei, sei wohl auf die Zusammenarbeit zwischen dem 
Schlepper und der Grenzpolizei zurückzuführen. Auf der Fahrt habe er 
zwar gewisse Schilder gesehen, diese aber nicht lesen können, da er 
die lateinische Schrift nicht kenne. Es treffe nicht zu, dass er in Syrien 
nicht  gesucht  werde.  Von einem Regime,  das  weder  demokratische 
noch  rechtsstaatliche  Regeln  kenne,  könne  nicht  erwartet  werden, 
dass es zugeben würde,  dass eine kurdische Person wie er  offiziell  
gesucht  werde.  Er  sei  mehrmals  festgenommen  worden.  Bei  der 
letzten  Festnahme sei  ihm die  Identitätskarte  abgenommen worden. 
Ohne diese könne er sich in Syrien nicht bewegen, da jeder Lebens -
bereich  vom  Geheimdienst  kontrolliert  werde  und  häufig  Kontrollen 
durchgeführt  würden. Ohne  Identitätsausweis  habe  ihm deshalb  die 
Gefahr gedroht, jederzeit festgenommen zu werden. Er habe die Her-
stellung  kurdischer  Flaggen  nicht  explizit  erwähnt,  da  es  für  ihn 
selbstverständlich sei,  dass jeder kurdische Schneider auch Flaggen 
nähe. 

In der Schweiz habe er sich sodann an antisyrischen Demonstrationen 
beteiligt, die fotografiert worden seien. Es müsse davon ausgegangen 
werden,  dass  der  syrische  Geheimdienst,  der  eine  Vielzahl  von 
Agenten und Informanten unter  den in  Europa  lebenden  kurdischen 
Oppositionellen  habe,  von  seinen  politischen  Aktivitäten  Kenntnis 
habe. Da ihm separatistische Umtriebe vorgeworfen würden, sei er von 
Folter  und  unverhältnismässigen  Freiheitsstrafen  bedroht.  Allein  auf-
grund der Teilnahme an Demonstrationen in der Schweiz würde er bei 

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einer Rückkehr festgenommen und verhört. Der Wegweisungsvollzug 
sei deshalb unzumutbar beziehungsweise unzulässig. 

D.
Mit Zwischenverfügung vom 21. April 2010 hielt der Instruktionsrichter 
fest, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in der 
Schweiz  abwarten  könne.  Gleichzeitig  stellte  er  fest,  dass  die  Be-
schwerde als aussichtslos erscheine, weshalb er das Gesuch um Ver-
zicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses  abwies.  Er  erhob 
einen Kostenvorschuss von Fr. 600.-, zahlbar bis zum 6. Mai 2010, mit 
dem Hinweis,  dass  ansonsten auf  die  Beschwerde nicht  eingetreten 
werde. 

E.
Der Kostenvorschuss wurde am 5. Mai 2010 geleistet. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 
VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts. 
Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG 
liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist  daher zuständig für 
die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Be-
reich  des  Asyls  endgültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
Abs. 1  AsylG,  Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 52  VwVG).  Der  Beschwerde-
führer  ist  durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  berührt  und 
hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungs-
weise Änderung. Der Beschwerdeführer ist daher zur Einreichung der 
Beschwerde  legitimiert  (Art. 105  AsylG  i.V.m. Art. 48  Abs. 1  VwVG). 
Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

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2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  wird  in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art.  111  Bst. e 
AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 
AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.
4.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG). 

4.3 Für  die  Beurteilung  der  Flüchtlingseigenschaft  ist  nicht  nur  der 
Zeitpunkt  der  Ausreise  aus  dem  Heimatland,  sondern  auch  die 
Situation  im  Zeitpunkt  des  Asylentscheids  massgebend  (vgl.  Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission [EMARK] 2005 Nr. 18). Wer sich darauf beruft, dass durch 
sein  Verhalten  nach  der  Ausreise  eine  Gefährdungssituation  ge-
schaffen worden sei, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend, die – 

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sofern  sie  nachgewiesen oder  zumindest  glaubhaft  gemacht  werden 
können – zwar die Flüchtlingseigenschaft  im Sinne von Art.  3 AsylG 
begründen, jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls 
führen. 

5.
5.1 Aufgrund  der  Akten  erweisen  sich  die  vorinstanzlichen  Er-
wägungen als  zutreffend. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann 
daher vorab auf die nicht zu beanstandenden Ausführungen des BFM 
in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Der Rechtsmittel-
eingabe sind keine stichhaltigen Entgegnungen zu entnehmen, die die 
Argumentation  des BFM in Zweifel  zu  ziehen  vermöchten. Dem Be-
schwerdeführer  wurde  bereits  mit  Zwischenverfügung  vom  21. April 
2010  dargelegt,  weshalb  seine  Vorbringen  in  der  Beschwerde  –  da 
aussichtslos – keine Änderung in der Frage der Flüchtlingseigenschaft 
(und  Durchführbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs)  zu  bewirken  ver-
mögen.  Eine  Änderung  der  Sachlage  hinsichtlich  der  Begehren  ist 
zwischenzeitlich  nicht  eingetreten,  so  dass  ebenfalls  auf  die  Aus-
führungen  in  der  besagten  Zwischenverfügung  verwiesen  werden 
kann. 

5.2 Der  Einschätzung  des  BFM,  an  den  vom  Beschwerdeführer 
geltend  gemachten  Ausreisegründen,  wonach  er  aufgrund  seiner 
Tätigkeit als Schneider für kurdische Kunden wiederholt vom syrischen 
Geheimdienst abgeführt und über Nacht festgehalten worden sei und 
auch  weiterhin  von  den  heimatlichen  Behörden  gesucht  werde,  be-
stünden  ernsthafte  Zweifel,  ist  beizupflichten.  Eine  Überprüfung  der 
Akten ergibt, dass die Vorbringen kein stimmiges Bild vermitteln. Das 
BFM hat aus zutreffenden Gründen die Vorbringen des Beschwerde-
führers als den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht genügend 
qualifiziert.  Hätte  tatsächlich  der  Verdacht  bestanden,  dass  der  Be-
schwerdeführer  verbotene  Flaggen  in  seinem  Laden  versteckte,  so 
wäre  es  nicht  nachvollziehbar,  dass  das  Geschäft  nicht  durchsucht 
worden  wäre,  und  dass  der  Beschwerdeführer  zwar  wiederholt  mit-
genommen, aber immer wieder nach kurzer Zeit freigelassen worden 
wäre. Überdies ist  es nicht  plausibel,  weshalb ihm die Behörden die 
Identitätskarte erst nach der zehnten Mitnahme abgenommen haben 
sollten. Der Beschwerdeführer vermochte auch nicht glaubhaft darzu-
legen,  wie  es  dem  Vater  jedes  Mal  gelungen  sein  soll,  seine  Frei-
lassung  über  Nacht  zu  bewerkstelligen.  Dass  der  Beschwerdeführer 
von den syrischen Behörden gesucht werde, kann denn aufgrund der 

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Ergebnisse  der  Botschaftsabklärung,  gemäss  welcher  kein  behörd-
licher  Suchauftrag  vorliege,  auch  nicht  geglaubt  werden.  Mit  der 
blossen  Entgegnung,  vom syrischen  Regime könnten generell  keine 
korrekten  Informationen  erwartet  werden,  vermag  der  Beschwerde-
führer  das  Abklärungsergebnis  nicht  zu  entkräften.  Auch  die  Vor-
bringen  bezüglich  der  Ausreise,  wonach  er  Syrien  legal  mit  seinem 
Pass  und  einem  (...)  Visum  Richtung  F._______  verlassen  habe, 
können  angesichts  des  Botschaftsberichts,  gemäss  welchem  keine 
Ausreisebewegungen registriert  worden seien,  und aufgrund der Tat-
sache,  dass  der  Beschwerdeführer  den  Pass  mit  dem  angeblichen 
Visum den Schweizer Behörden nicht abgegeben hat, nicht geglaubt 
werden. Die Stellungnahme in der Beschwerdeeingabe, die Ausreise 
sei  wohl  aufgrund  der  Zusammenarbeit  des  Schleppers  mit  der 
Grenzpolizei  nicht  registriert  worden,  vermag ebensowenig  zu über-
zeugen  wie  die  Erklärung,  weshalb  er  die  Herstellung  kurdischer 
Flaggen anfänglich nicht  erwähnt habe. Schliesslich vermag der Be-
schwerdeführer  mit  dem Hinweis  auf  die  allgemein  schwierige  Lage 
der kurdischen Bevölkerungsminderheit  in Syrien den Anforderungen 
an  eine  asylbeachtlich  begründete,  individuelle  Verfolgung  im  Sinne 
von Art. 3 AsylG ebenfalls nicht zu genügen. 

Der  Beschwerdeführer  konnte  mithin  für  den  Zeitpunkt  der  Ausreise 
aus  Syrien  keine  Verfolgung  im Sinne  von  Art. 3  AsylG  nachweisen 
oder  zumindest  glaubhaft  machen. Das BFM hat  das  Asylgesuch in 
diesem Kontext zu Recht abgewiesen. 

5.3 Hinsichtlich  des  auf  Beschwerdeebene  geltend  gemachten  exil-
politischen Engagements ist festzuhalten, dass es den Erkenntnissen 
des  Bundesverwaltungsgerichts  zufolge  zwar  zutrifft,  dass  sich  die 
syrischen  Behörden  für  die  exilpolitischen  Aktivitäten  ihrer  Staats-
angehörigen interessieren. Es ist jedoch davon auszugehen, dass sich 
die  syrischen  Geheimdienste  auf  die  Erfassung  von  Personen 
konzentrieren,  die  über  die  massentypischen  und  niedrigprofilierten 
Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen wahr-
genommen und/oder Aktivitäten entwickelt haben, die die Person aus 
der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausheben und als 
ernsthaften  und  gefährlichen  Regimegegner  erscheinen  lassen. 
Massgebend ist  dabei  nicht  primär  das Hervortreten im Sinne einer 
optischen  Erkennbarkeit  und  Individualisierbarkeit,  sondern  eine 
öffentliche  Exponierung,  die  aufgrund  der  Persönlichkeit  des  Asyl-
suchenden,  der  Form  des  Auftritts  und  des  Inhalts  der  in  der 

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Öffentlichkeit  abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt,  dass 
der  Asylsuchende  zu  einer  Gefahr  für  den  Bestand  des  syrischen 
Regimes wird. 

Ein solcher Exponierungsgrad kann dem Beschwerdeführer, der sich 
vor  seiner  Ausreise  aus  Syrien  gemäss  eigenen  Angaben  nicht 
politisch engagiert hat (vgl. A13 S. 8), nicht beigemessen werden. Die 
eingereichten Beweismittel vermitteln nicht den Eindruck, er habe sich 
in  hervorgehobener  Position  für  die  Belange  der  Exil-Syrer 
beziehungsweise  der  syrischen  Kurden  engagiert.  Aufgrund  der 
Aktenlage ist nicht davon auszugehen, sein Engagement sei über die 
Teilnahme an einer oder ein paar wenigen Kundgebungen – die drei  
eingereichten  Fotos  zeigen  ihn  lediglich  an  einer  einzigen 
Veranstaltung – hinausgegangen. Konkrete und glaubhafte Hinweise, 
dass er deswegen tatsächlich das Interesse der syrischen Behörden 
auf  sich  gezogen  hat  respektive  als  regimefeindliches  Element 
namentlich identifiziert und registriert wurde, liegen nicht vor. Auf den 
drei  Fotos ist  er zwar erkennbar, er wird jedoch im ebenfalls zu den 
Akten gereichten Flugblatt vom 7. April 2010 nicht namentlich genannt. 
Eine  Identifizierung  durch  den  syrischen  Geheimdienst  erscheint 
daher  nicht  wahrscheinlich.  Aber  selbst  für  den  Fall  des 
Bekanntwerdens  der  exilpolitischen  Tätigkeit  ist  angesichts  der 
Tatsache, dass der Beschwerdeführer nicht als besonders engagierter 
und exponierter  Regimegegner qualifiziert  werden kann, nicht  davon 
auszugehen,  er  müsste  bei  einer  Rückkehr  mit  flüchtlingsrechtlich 
relevanter  Verfolgung  durch  die  syrischen  Behörden  rechnen. 
Demnach ist die Flüchtlingseigenschaft  des Beschwerdeführers auch 
mangels  subjektiver  Nachfluchtgründe  gemäss  Art. 54  AsylG  zu 
verneinen. 

6.
Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 
so  verfügt  es  in  der  Regel  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz  und 
ordnet  den  Vollzug  an  (Art. 44  Abs. 1  AsylG).  Da  der  Beschwerde-
führer  weder  über  eine  ausländerrechtliche  Aufenthaltsbewilligung 
noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen verfügt, wurde 
die Wegweisung zu Recht angeordnet (vgl. EMARK 2001 Nr. 21). 

7.
Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar  oder 
nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis 

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nach den gesetzlichen Bestimmungen über  die vorläufige  Aufnahme 
von  Ausländern  (Art. 44  Abs. 2  AsylG;  Art. 83  Abs. 1  des  Bundes-
gesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Aus-
länder [AuG, SR 142.20]).

7.1 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Ver-
pflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  ent -
gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

7.1.1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist  oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5  Abs. 1  AsylG;  vgl.  ebenso  Art. 33  Abs. 1  FK).  Dieses  flücht-
lingsrechtliche  Rückschiebungsverbot  schützt  nur  Personen,  die  die 
Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG respektive Art. 1A FK 
erfüllen.

Da  es  dem Beschwerdeführer  nicht  gelungen  ist,  eine  asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann 
das  in  Art. 5  AsylG  verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen 
Rückschiebungsverbots  vorliegend  nicht  zur  Anwendung  gelangen. 
Der  Vollzug  der  Wegweisung  nach  Syrien  ist  demnach  unter  dem 
Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

7.1.2 Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), 
Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 
andere  grausame,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung 
oder  Strafe  (FoK,  SR 0.105)  und  der  Praxis  zu  Art. 3  EMRK  darf 
niemand in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder 
eine andere Art  unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-
handlung droht.

Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführer noch aus den Akten 
ergeben  sich  Anhaltspunkte  dafür,  dass  er  für  den  Fall  einer  Aus-
schaffung in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 
nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 
ausgesetzt  wäre. Gemäss Praxis  des  Europäischen Gerichtshofs für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

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müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Gefahr  („real  risk“) 
nachweisen  oder  glaubhaft  machen,  dass  ihm im  Falle  einer  Rück-
schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. 
EMARK  2001  Nr. 16  S. 122,  mit  weiteren  Hinweisen).  Dies  ist  vor-
liegend nicht der Fall. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in 
Syrien lässt den Wegweisungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen. 

7.1.3 Der Vollzug der Wegweisung ist damit sowohl im Sinne der asyl-  
als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

7.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

7.2.1 Die allgemeine Lage in Syrien ist  weder von Bürgerkrieg noch 
von  allgemeiner  Gewalt  gezeichnet,  so  dass  der  Vollzug  der  Weg-
weisung dorthin grundsätzlich zumutbar erscheint. 

7.2.2 In  den  Akten  finden  sich  auch  keine  konkreten  Anhaltspunkte 
dafür,  dass  der  Beschwerdeführer  aus  individuellen  Gründen 
wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenz-
bedrohende  Situation  geraten  würde.  Der  Beschwerdeführer  ist  (...) 
und  macht  keine  wesentlichen  gesundheitlichen  Beeinträchtigungen 
geltend (die geäusserten Probleme mit  (Organ)  [vgl. A1 S. 2] lassen 
nicht  auf  eine  konkrete  Gefährdung  aufgrund  einer  medizinischen 
Notlage schliessen, die im Heimatstaat nicht behandelbar wäre, zumal 
der  Beschwerdeführer  gemäss  eigenen  Angaben  im  Heimatland 
entsprechend medizinisch versorgt wurde [vgl. A13 S. 12]). Er hat seit 
seiner  Geburt  in  C._______  gelebt  und  ist  somit  mit  den  dortigen 
Verhältnissen  bestens  vertraut.  Zudem  verfügt  er  mit  (Aufzählung 
Verwandte) über ein grosses verwandtschaftliches Beziehungsnetz im 
Heimatland  (vgl.  A1  S. 3 f.).  Gemäss  eigenen  Angaben  hat  er  seit 
mehreren Jahren als Schneider gearbeitet, was ihm ein ausreichendes 
monatliches Einkommen sicherte  (vgl. A1 S. 2 f.). Es ist  somit  nicht 
davon  auszugehen,  er  würde  bei  einer  Rückkehr  in  eine  seine 
Existenz vernichtende Situation geraten, die als konkrete Gefährdung 

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im Sinne der zu beachtenden Bestimmungen zu werten wäre (Art. 83 
Abs. 4 AuG). 

7.2.3 Der  Vollzug  der  Wegweisung  erweist  sich  daher  sowohl  in 
genereller als auch in individueller Hinsicht als zumutbar. 

7.3 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  bei  der  Be-
schaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art. 8  Abs. 4  AsylG), 
weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen 
ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.4 Insgesamt ist der durch die Vorinstanz verfügte Wegweisungsvoll -
zug zu bestätigen. Das BFM hat diesen zu Recht als zulässig, zumut -
bar und möglich erachtet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme 
des  Beschwerdeführers  fällt  damit  ausser  Betracht  (Art. 83  Abs. 1-4 
AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art. 106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist somit abzuweisen.

9.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  dem  Be-
schwerdeführer  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  und 5  VwVG). Sie  sind 
auf  insgesamt  Fr. 600.-  festzusetzen  (Art. 1-3  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2])  und  mit  dem  in 
gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvor-
schuss gedeckt und werden mit diesem verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers  (Einschreiben;  Bei-
lagen:  beim  Bundesverwaltungsgericht  eingereichte  Fotos  retour 
[3 Stück]; über die Herausgabe der bei der Vorinstanz eingereichten 
Beweismittel entscheidet diese auf entsprechende Anfrage)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 
Kurier; in Kopie)

- (...) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Martin Zoller Susanne Burgherr

Versand: 

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