# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6c3d417f-b6a5-5ce4-a3fe-d4f29c18e121
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-06-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.06.2024 A-4099/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-4099-2023_2024-06-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-4099/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  J u n i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richter Jürg Steiger (Vorsitz), 

Richter Keita Mutombo,  

Richterin Annie Rochat Pauchard,    

Gerichtsschreiber Kaspar Gerber. 
 

 
 

Parteien 
 Gemeinde A._______, 

Dienststelle Abwasserbeseitigung  

(…),   

vertreten durch lic. iur. Christian Martin Gutekunst,  

Rechtsanwalt, (…),  

Beschwerdeführerin,  

  
 

 
gegen 

 
 

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,  

Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 

3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Mehrwertsteuer (2014-2017); unrichtiger Steuerausweis. 

 

 

 

A-4099/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Dienststelle Abwasserbeseitigung der Gemeinde A._______ 

(nachfolgend: Steuerpflichtige), ist seit dem 1. Januar 1995 im Register der 

Mehrwertsteuerpflichtigen bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung 

(ESTV) eingetragen. 

A.b Die ESTV führte am 19., 21. und 27. August 2019 bei der Steuerpflich-

tigen eine Kontrolle nach Art. 78 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 

über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG, SR 641.20) 

durch. Dabei stellte sie Steuersatzdifferenzen aufgrund zu hoch ausgewie-

sener Steuern in Höhe von Fr. 292'468.- für die Steuerperioden 2014 bis 

2017 fest (Einschätzungsmitteilung [EM] Nr. […] vom 28. September 2020 

samt Beiblatt, Ziff. 1). 

A.c Mit Schreiben vom 23. Oktober 2020 wandte sich die Steuerpflichtige 

an die ESTV und beantragte betreffend die Nachbelastung eine ein-

sprachefähige Verfügung. 

A.d Mit Verfügung vom 16. November 2021 bestätigte die ESTV die Nach-

forderung. Zur Begründung führte die ESTV insbesondere aus, die Steuer-

pflichtige habe in der fraglichen Zeit Akonto- und Schlussrechnungen für 

die Abwasserbeseitigung an Einwohner und Unternehmen der Gemeinde 

gestellt. Auf den Akontorechnungen habe sie korrekterweise auf die Mehr-

wertsteuer hingewiesen. In den Schlussrechnungen habe die Steuerpflich-

tige die Mehrwertsteuer auf der gesamten Leistung ausgewiesen, d.h. 

ohne Berücksichtigung der bereits ausgewiesenen Mehrwertsteuer auf den 

Akontorechnungen. Die zu viel ausgewiesene (und nicht abgerechnete) 

Mehrwertsteuer habe sie (die ESTV) nun nachbelastet. 

A.e Mit Eingabe vom 16. Dezember 2021 liess die Steuerpflichtige Ein-

sprache erheben. 

A.f Mit Einspracheentscheid vom 22. Juni 2023 wies die ESTV die Einspra-

che ab. Die ESTV erkannte, dass die Steuerpflichtige ihr (der ESTV) für die 

Zeit vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2017 Fr. 292'468.- Mehrwert-

steuern zzgl. Verzugszins von 4 % seit dem 31. August 2016 (mittlerer Ver-

fall) schulde, wobei der Zinssatz vom 20. März 2020 bis 31. Dezember 

2020 0 % betrage. Die geleisteten Zahlungen der Steuerpflichtigen würden 

an die Steuerschuld samt Zinsen angerechnet. 

A-4099/2023 

Seite 3 

B.  

B.a Dagegen lässt die Steuerpflichtige (nachfolgend: Beschwerdeführerin) 

am 24. Juli 2023 vor dem Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben 

und unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der ESTV (nach-

folgend: Vorinstanz) Folgendes beantragen: Der Einspracheentscheid vom 

22. Juni 2023 betreffend Mehrwertsteuer 1. Quartal 2014 bis 4. Quartal 

2017 (unrichtiger Steuerausweis) sei aufzuheben (Ziff. 1). «Der Gemeinde 

A._______ sei für die durch die Rechnungsadressaten gemäss Übersicht 

prozentual glaubhaft unrichtig als Vorsteuer geltend gemachte Mehrwert-

steuer festzusetzen.» (Ziff. 2). «Eventualiter sei der Gemeinde A._______ 

für die durch die Rechnungsadressaten nach Vorlage von zusätzlichen Be-

weisofferten glaubhaft unrichtig als Vorsteuer geltend gemachte Mehrwert-

steuer festzusetzen.» (Ziff. 3). «Eventualiter sei der Gemeinde A._______ 

die durch die Rechnungsadressaten schriftlich erklärte, unrichtige Mehr-

wertsteuer, welche nachweisbar nicht als Vorsteuer in Abzug gebracht 

wurde, zu erlassen.» (Ziff. 4). «Das Verfahren sei zu sistieren, bis die Be-

weisofferte (schriftlicher Nachweis) beigebracht werden kann seitens der 

Beschwerdeführerin.» (Ziff. 5). Zudem seien die Akten des vorinstanzli-

chen Verfahrens beizuziehen. 

Zur Begründung macht die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, 

sie habe die Mehrwertsteuer ohne eigenes Verschulden unrichtig in Rech-

nung gestellt. Gemäss der von ihr erstellten Übersicht seien über 50 % der 

Rechnungsempfänger nicht mehrwertsteuerpflichtig. Im Sinne von Art. 27 

MWSTG könne sie folglich glaubhaft machen, dass deutlich über 50 % der 

unrichtig ausgewiesenen Mehrwertsteuer nicht als Vorsteuer in Abzug ge-

bracht worden sei. Die Steuernachforderung sei deshalb insofern zu redu-

zieren. Falls das Gericht dieser pauschalen Schlussfolgerung gestützt auf 

die entsprechenden Beilagen nicht Folge leisten möchte, so sei es ihr (der 

Beschwerdeführerin) zu ermöglichen, zu eruieren, wieviel unrichtig ausge-

wiesene Mehrwertsteuer als Vorsteuer überhaupt geltend gemacht und da-

mit dem Bund ein Schaden zugefügt worden sei. Um die betreffenden Be-

weise erbringen zu können, ersuche sie (die Beschwerdeführerin) um Sis-

tierung des Verfahrens bis Ende Dezember 2023. 

B.b Mit Vernehmlassung (inkl. Akteneinsendung) vom 8. September 2023 

schliesst die Vorinstanz auf Abweisung des Sistierungsantrags und auf zu-

lasten der Beschwerdeführerin kostenpflichtige Abweisung der Be-

schwerde.  

A-4099/2023 

Seite 4 

B.c Mit Zwischenverfügung vom 11. September 2023 weist das Bundes-

verwaltungsgericht die Beschwerdeführerin auf das Urteil des Bundesge-

richts 2C_266/2019 vom 23. Januar 2020 hin, woraus sich – prima vista – 

ergebe, dass auch im vorliegenden Fall Art. 27 Abs. 2 Bst. b MWSTG in 

der bis zum 31. Dezember 2017 gültigen Fassung (AS 2009 5203) zur An-

wendung komme. Es sei damit voraussichtlich der Vollbeweis erforderlich, 

dass kein Steuerausfall eingetreten sei. Das Bundesverwaltungsgericht 

forderte die Beschwerdeführerin in der Folge auf, bis zum 31. Oktober 

2023 die entsprechenden Beweismittel einzureichen. 

B.d Mit Beweismitteleingabe vom 31. Oktober 2023 reicht die Beschwer-

deführerin für einen Grossteil der betroffenen Rechnungsempfänger Be-

stätigungen ein, welche aufzeigten, ob und gegebenenfalls in welchem 

Umfang die zu hoch ausgewiesene Mehrwertsteuer als Vorsteuer abgezo-

gen worden sei. Die Beschwerdeführerin beantragt zudem die Einver-

nahme weiterer Rechnungsadressaten als Auskunftspersonen. 

B.e Mit Schreiben vom 1. Dezember 2023 schliesst die ESTV aufgrund der 

neu eingereichten Bestätigungen auf Gutheissung der Beschwerde im Um-

fange von Fr. 129'280.-. Diesbezüglich habe die Beschwerdeführerin den 

Beweis erbracht, dass dem Bund durch den zu hohen Steuerausweis in 

den Rechnungen kein Steuerausfall entstanden sei. 

B.f Mit ihrer Replik vom 5. Januar 2024 hält die Beschwerdeführerin an ih-

ren Anträgen und Ausführungen in der Beschwerdeschrift vom 24. Juli 

2023 sowie der Beweismitteleingabe vom 31. Oktober 2023 samt jeweili-

ger Beilagen vollumfänglich fest. Sie reicht mit der Replik weitere 10 Ant-

wortschreiben von Rechnungsadressaten ein. Sie führt zudem insbeson-

dere aus, im Sinne einer Hochrechnung sei der tiefe prozentuale Wert zu 

Grunde zu legen, der nachweisbar zu Lasten des Bundes resultiere. Even-

tualiter sei es ihr (der Beschwerdeführerin) zu ermöglichen, diejenigen An-

geschriebenen, die noch nicht reagiert hätten, erneut zu kontaktieren und 

allenfalls auch weitere Rechnungsempfänger anzuschreiben. 

B.g Mit Eingabe vom 26. Januar 2024 beantragt die Vorinstanz, die Be-

schwerde im Umfang von Fr. 132'512.- gutzuheissen, im Betrag von 

Fr. 159'956.- jedoch abzuweisen und diesbezüglich ihren Einspracheent-

scheid vom 22. Juni 2023 zu bestätigen, unter Kostenfolge zulasten der 

Beschwerdeführerin. 

A-4099/2023 

Seite 5 

B.h Die Beschwerdeführerin reicht am 2. Februar 2024 eine unaufgefor-

derte Stellungnahme ein.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die Akten wird – soweit dies 

für den Entscheid wesentlich ist – im Rahmen der folgenden Erwägungen 

eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwal-

tungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwer-

den gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes 

vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Vorliegend stellt der ange-

fochtene Einspracheentscheid vom 22. Juni 2023 eine Verfügung nach 

Art. 5 VwVG dar. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. Zudem 

ist die Vorinstanz eine Behörde im Sinne von Art. 33 VGG. Das Bundes-

verwaltungsgericht ist demnach für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig. 

1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach 

dem VwVG, soweit das VGG oder das MWSTG nichts anderes bestimmen 

(Art. 37 VGG; Art. 81 Abs. 1 MWSTG). 

1.3 Der Einspracheentscheid ist an die Beschwerdeführerin adressiert, 

welche von diesem in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht betroffen ist 

und am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat. Sie ist daher zur Be-

schwerde legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerde wurde im 

Übrigen frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 

VwVG). 

2.  

2.1 Im Beschwerdeverfahren gilt die Untersuchungsmaxime, wonach die 

entscheidende Behörde den rechtlich relevanten Sachverhalt von sich aus 

abklären und darüber ordnungsgemäss Beweis führen muss (teilweise ein-

geschränkt durch Mitwirkungspflichten der Verfahrensbeteiligten). Die Be-

schwerdeinstanz nimmt jedoch nicht von sich aus zusätzliche Sachver-

haltsabklärungen vor, für die sich aus den vorgebrachten Rügen oder den 

Akten nicht zumindest Anhaltspunkte ergeben (Urteil des BVGer  

A-251/2023 vom 16. Februar 2024 E. 1.5 m.w.H.).  

https://bvger.weblaw.ch/cache?guiLanguage=de&q=Die%20Mehrwertsteuer%20wird%20als%20Netto-Allphasensteuer%20mit%20Vorsteuerabzug&id=ae496b5c-bc45-4031-a847-946e81a41183&sort-field=rulingDate&sort-direction=desc

A-4099/2023 

Seite 6 

2.2  

2.2.1 Die für die Entscheidfindung (Rechtsanwendung) vorzunehmende 

Tatsachenfeststellung setzt voraus, dass die Sachlage korrekt und voll-

ständig ermittelt wurde. Das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungs-

rechtspflege werden deshalb grundsätzlich von der Untersuchungsmaxime 

beherrscht (Art. 12 VwVG; Art. 81 Abs. 1 MWSTG, wonach im Mehrwert-

steuerverfahren Art. 2 Abs. 1 VwVG, der die Anwendung namentlich von 

Art. 12 VwVG im Steuerverfahren ausschliesst, nicht gilt). Demnach muss 

die entscheidende Behörde den Sachverhalt von sich aus abklären. Sie 

trägt die Beweisführungslast (sog. subjektive oder formelle Beweislast). 

Der Untersuchungsgrundsatz wird im Mehrwertsteuerverfahren indes 

dadurch relativiert, dass der steuerpflichtigen Person Mitwirkungspflichten 

auferlegt werden (Art. 13 VwVG i.V.m. Art. 81 Abs. 1 MWSTG). Dazu zählt 

namentlich das spezialgesetzlich statuierte (modifizierte) Selbstveranla-

gungsprinzip (vgl. Art. 66 Abs. 1 und 3, Art. 68 Abs. 1, Art. 71 Abs. 1 und 

Art. 72 MWSTG; BGE 140 II 202 E. 5.4; Urteile des BGer 2C_998/2021 

vom 12. Mai 2022 E. 7.1, 2C_443/2020 vom 8. Oktober 2020 E. 3.2.3; Ur-

teil des BVGer A-373/2023 vom 14. März 2024 E. 1.5.1 m.w.H.). 

2.2.2 Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt der Grundsatz 

der freien Beweiswürdigung (vgl. BGE 130 II 482 E. 3.2; vgl. Art. 81 Abs. 3 

MWSTG). Die Beweiswürdigung endet mit dem richterlichen Entscheid 

darüber, ob eine rechtserhebliche Tatsache als erwiesen zu gelten hat oder 

nicht. Der Beweis ist geleistet, wenn das Gericht gestützt auf die freie Be-

weiswürdigung zur Überzeugung gelangt ist, dass sich der rechtserhebli-

che Sachumstand verwirklicht hat. Gelangt das Gericht nicht zu diesem Er-

gebnis, kommen die Beweislastregeln zur Anwendung. Dabei ist – in ana-

loger Anwendung von Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 

10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) – im Fall der Beweislosigkeit zuun-

gunsten jener Partei zu urteilen, welche die Beweislast trägt. Im Steuer-

recht gilt, dass die Steuerbehörde die Beweislast für die steuerbegründen-

den und -erhöhenden Tatsachen trägt, während die steuerpflichtige Person 

für die steueraufhebenden und -mindernden Tatsachen beweisbelastet ist 

(BGE 146 II 6 E. 4.2, 140 II 248 E. 3.5; Urteil des BVGer A-373/2023 

14. März 2024 E. 1.5.2 m.w.H.). 

2.2.3 Die Beweiswürdigung ist Tatfrage, das erforderliche Beweismass 

Rechtsfrage (Urteil des BGer 2C_392/2013 und 2C_393/2013 vom 20. De-

zember 2013 E. 3.1; zum Ganzen: Urteil des BVGer A-2106/2017 und 

A-2084/2017 vom 11. Februar 2019 E. 2.4.2). 

https://bvger.weblaw.ch/cache?guiLanguage=de&q=A-373%2F2023&id=def2fc25-16e4-44f0-b0c6-68d45bb6aa1b&filters=%5B%5B%22panel%22%2C%5B%22Abt.%20I%20%28Infrastruktur%2C%20Umwelt%2C%20Abgaben%2C%20Personal%29%3B%3BCour%20I%20%28infrastructure%2C%20environnement%2C%20redevances%2C%20personnel%29%3B%3BCorte%20I%20%28infrastrutture%2C%20ambiente%2C%20finanze%2C%20personale%29%3B%3BAbt.%20I%20%28Infrastruktur%2C%20Umwelt%2C%20Abgaben%2C%20Personal%29%22%5D%5D%5D&sort-field=rulingDate&sort-direction=desc

A-4099/2023 

Seite 7 

2.2.4 In grundsätzlicher Übereinstimmung zum Privatrecht gilt der Vollbe-

weis im Verwaltungsrecht dann als erbracht, wenn die Behörde von der 

Wahrheit einer Behauptung überzeugt ist, wobei Gesetz und Rechtspre-

chung mitunter Beweiserleichterungen zulassen (Urteil des BGer 

2C_721/2012 vom 27. Mai 2013 E. 5.2.1, nicht publ. in: BGE 139 II 384; 

vgl. für das Privatrecht BGE 133 III 153 E. 3.3, 81 E. 4.2.2; 130 III 321 

E. 3.2). Entsprechendes gilt für das Steuerverfahren, das darauf gerichtet 

ist, den wirklichen Sachverhalt zu ermitteln und daraus die gesetzlichen 

Rechtsfolgen zu ziehen (BGE 92 I 253 E. 2; Urteil des BGer 2C_392/2013 

und 2C_393/2013 vom 20. Dezember 2013 E. 3.1; zum Ganzen: Urteil des 

BVGer A-2106/2017 und A-2084/2017 vom 11. Februar 2019 E. 2.4.3). 

2.2.5 Nach dem Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit gilt 

ein Beweis als erbracht, wenn für die Richtigkeit der Sachbehauptung nach 

objektiven Gesichtspunkten derart gewichtige Gründe sprechen, dass an-

dere denkbare Möglichkeiten vernünftigerweise nicht massgeblich in Be-

tracht fallen (BGE 132 III 715 E. 3.1, 130 III 321 E. 3.3; zum Ganzen: Urteil 

des BVGer A-2106/2017 und A-2084/2017 vom 11. Februar 2019 E. 2.4.4). 

2.2.6 Eine weitere Beweiserleichterung ist in denjenigen Fällen vorgese-

hen, in denen eine Behauptung nur glaubhaft gemacht werden muss. 

Glaubhaft gemacht ist dabei eine Tatsache schon dann, wenn für deren 

Vorhandensein gewisse Elemente sprechen, selbst wenn das Gericht noch 

mit der Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben könnte 

(BGE 132 III 715 E. 3.1, 130 III 321 E. 3.3 m.w.H.; zum Ganzen: Urteil des 

BVGer A-2106/2017 und A-2084/2017 vom 11. Februar 2019 E. 2.4.5). 

2.2.7 Zu den Beweislastnormen zählen auch die sog. gesetzlichen Vermu-

tungen. Die Lehre unterscheidet hierbei zwischen Tatsachenvermutungen 

und Rechtsvermutungen. Tatsächliche (oder natürliche) Vermutungen kön-

nen sich in allen Bereichen der Rechtsanwendung ergeben. Es handelt 

sich dabei um Wahrscheinlichkeitsfolgerungen, die aufgrund der Lebenser-

fahrung gezogen werden. Tatsächliche Vermutungen bewirken keine Um-

kehrung der Beweislast zu Gunsten des Vermutungsträgers, sondern be-

treffen die Beweiswürdigung (BGE 130 II 482 E. 3.2 m.w.H.). Sie mildern 

die konkrete Beweisführungslast der beweisbelasteten Partei: Der Vermu-

tungsträger kann den ihm obliegenden (Haupt-)Beweis unter Berufung auf 

die tatsächliche Vermutung erbringen (BGE 141 III 241 E. 3.2.2). Um die 

tatsächliche Vermutung zu entkräften, muss der Vermutungsgegner nicht 

den Beweis des Gegenteils antreten. Er kann sich mit dem Gegenbeweis 

begnügen. Das bedeutet, dass er Zweifel an der Richtigkeit der Indizien 

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A-4099/2023 

Seite 8 

(Vermutungsbasis) und der daraus gezogenen Schlussfolgerung (Vermu-

tungsfolge) wecken muss (BGE 135 II 161 E. 3 m.w.H.). Gelingt dem Ver-

mutungsgegner der Gegenbeweis, so greift die tatsächliche Vermutung 

nicht mehr und der Beweis ist gescheitert. Es stellt sich, sofern der Vermu-

tungsgegner nicht weitergehend das Gegenteil beweist, die Beweislosig-

keit ein, deren Folgen den beweisbelasteten Vermutungsträger treffen 

(BGE 141 III 241 E. 3.2.2 m.w.H.; Urteil des BGer 5A_182/2017 vom 

2. Februar 2018 E. 3.2.2; zum Ganzen: Urteil des BVGer A-2106/2017 und  

A-2084/2017 vom 11. Februar 2019 E. 2.4.6). 

Um den Gegenbeweis zu erbringen, die tatsächliche Vermutung also im 

beschriebenen Sinne zu entkräften, kann sich der Vermutungsgegner nicht 

auf blosses Bestreiten beschränken. Er hat für seine Bestreitung seiner-

seits Umstände unter Beweis zu stellen, die das Gericht davon abhalten 

sollen, von der Wahrheit der Indizien und der daraus gezogenen Schluss-

folgerung auszugehen (vgl. HANS PETER WALTER, in: Berner Kommentar, 

2012, Art. 8 ZGB N 66; MAX KUMMER, in: Berner Kommentar, 1962, Art. 8 

ZGB N 107). Ob die vom Gegenbeweis erfassten Tatsachen dazu geeignet 

sind, die (an die Stelle des Hauptbeweises tretende) tatsächliche Vermu-

tung zu erschüttern, ist eine Frage der Beweiswürdigung (vgl. BGE 120 II 

393 E. 4b; zum Ganzen: Urteil des BVGer A-2106/2017 und A-2084/2017 

vom 11. Februar 2019 E. 2.4.6 m.w.H.). 

2.3 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Ent-

scheid auf Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger oder unvoll-

ständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfeh-

ler bei der Ausübung des Ermessens – sowie auf Angemessenheit hin 

(Art. 49 VwVG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an und ist an die 

Begründung der Parteien nicht gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). 

2.4 Der beschwerdeführerische Antrag auf Beizug der vorinstanzlichen Ak-

ten hat sich mit der Vernehmlassung (inkl. Akteneinsendung) vom 8. Sep-

tember 2023 (Sachverhalt Bst. B.b) erledigt. 

2.5  

2.5.1 Zu den beschwerdeführerischen Beweisofferten, es seien diejenigen 

Angeschriebenen, die noch nicht reagiert haben, erneut zu kontaktieren 

und allenfalls auch weitere Rechnungsadressaten anzuschreiben (Replik 

vom 5. Januar 2024, Rz. 20), ist Folgendes festzuhalten: Mit Zwischenver-

fügung vom 11. September 2023 hat das Bundesverwaltungsgericht Frist 

bis 31. Oktober 2023 angesetzt zur Einreichung der entsprechenden 

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A-4099/2023 

Seite 9 

Beweismittel. Diese Frist wird als ausreichend lange erachtet. Zudem hat 

das Bundesverwaltungsgericht auch die von der Beschwerdeführerin mit 

Replik vom 5. Januar 2024 nachträglich eingereichten Beweismittel im 

Rahmen der Untersuchungsmaxime berücksichtigt. Schliesslich hatte die 

Beschwerdeführerin bereits vor der Vorinstanz Gelegenheit, die betreffen-

den Bestätigungen der Rechnungsempfänger vorzulegen (E. 11.2). Es be-

steht daher keine Veranlassung für weitere Erhebungen. Eine erneute 

Fristansetzung für das Einreichen von Beweisen würde das Verfahren un-

gebührend verzögern und damit dem Beschleunigungsgebot bzw. dem An-

spruch auf Beurteilung innert angemessener Frist widersprechen (Art. 29 

Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 

vom 18. April 1999 [SR 101]; nachfolgend: BV). 

2.5.2 Aus demselben Grund ist der Sistierungsantrag abzuweisen. Die be-

antragte Sistierung des Verfahrens bis (weitere) Bestätigungen der Rech-

nungsadressaten beigebracht werde können, erübrigt sich aufgrund der 

bereits ausreichend gewährten Frist (vgl. E. 2.5.1). Eine Sistierung würde 

gleichermassen im Widerspruch zum Beschleunigungsgebot stehen. Dies 

auch vor dem Hintergrund, dass die absolute Festsetzungsverjährung für 

die Steuerperiode 2014 bereits am 1. Januar 2025 eintritt. 

2.5.3 Die Sache wird als spruchreif erachtet und weitere Beweismassnah-

men können unterbleiben. So kann in antizipierter Beweiswürdigung (siehe 

dazu Urteil des BVGer A-583/2023 vom 22. Mai 2024 E. 2.3 m.w.H.) auch 

auf die beantragte Einholung von Auskünften von einzelnen Rechnungs-

adressaten verzichtet werden. 

3.  

Streitig ist vorliegend die Mehrwertsteuer für die Zeit vom 1. Januar 2014 

bis 31. Dezember 2017. Nach Art. 112 Abs. 1 MWSTG bleiben die bisheri-

gen gesetzlichen Bestimmungen sowie die darauf gestützt erlassenen Vor-

schriften, unter Vorbehalt von Artikel 113, weiterhin auf alle während ihrer 

Geltungsdauer eingetretenen Tatsachen und entstandenen Rechtsverhält-

nisse anwendbar. Demnach sind die in der genannten Zeitspanne gültig 

gewesenen Fassungen des MWSTG (AS 2009 5203) und der Mehrwert-

steuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV, SR 641.201 

[AS 2009 6743]) anwendbar. Darauf wird im Folgenden – soweit nicht an-

ders vermerkt – referenziert. 

  

A-4099/2023 

Seite 10 

4.  

4.1 Der Bund erhebt eine allgemeine Verbrauchssteuer nach dem System 

der Netto-Allphasensteuer mit Vorsteuerabzug (Mehrwertsteuer; 

Art. 130 BV; Art. 1 Abs. 1 MWSTG). Als Mehrwertsteuer erhebt er unter an-

derem die sog. Inlandsteuer (vgl. Art. 1 Abs. 2 Bst. a MWSTG). 

4.2 Steuersubjekte der Gemeinwesen sind die autonomen Dienststellen 

von Bund, Kantonen und Gemeinden und die übrigen Einrichtungen des 

öffentlichen Rechts (Art. 12 Abs. 1 MWSTG). Der Bundesrat bestimmt, 

welche Leistungen von Gemeinwesen als unternehmerisch und damit 

steuerbar gelten (Art. 12 Abs. 4 MWSTG). Als unternehmerisch und damit 

steuerbar gelten Leistungen eines Gemeinwesens, die nicht hoheitliche 

Tätigkeiten nach Art. 3 Bst. g MWSTG sind. Nach Art. 14 Ziff. 15 MWSTV 

sind namentlich Tätigkeiten im Entsorgungsbereich unternehmerischer Na-

tur.  

5.  

5.1 Aufgrund der Bedeutung, welche im Mehrwertsteuerrecht der Rech-

nung zukommt, hat sich in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung der 

Grundsatz «fakturierte Mehrwertsteuer gleich geschuldete Mehrwert-

steuer» entwickelt (BGE 131 II 190 E. 5). Dieser Grundsatz gilt namentlich 

auch, wenn die Steuer fälschlicherweise oder durch eine nicht mehrwert-

steuerpflichtige Person fakturiert wurde (BGE 144 II 412 E. 3.2.1; zum 

Ganzen: Urteil des BGer 2C_266/2019 vom 23. Januar 2020 E. 2.5.1 

m.w.H.). 

5.2 Das Mehrwertsteuerrecht von 2009 kodifiziert das Prinzip «fakturierte 

Mehrwertsteuer gleich geschuldete Mehrwertsteuer» erstmals auf Geset-

zesebene (BGE 144 II 412 E. 3.2.2 m.w.H.). Die positivrechtliche Regel 

findet sich in Art. 27 Abs. 2-4 MWSTG. Aufgrund der Teilrevision des Ge-

setzes vom 30. September 2016 hat Art. 27 MWSTG mit Wirkung ab 1. Ja-

nuar 2018 teils einen neuen Wortlaut erhalten (AS 2017 3575). Die bis 

31. Dezember 2017 geltende Fassung von Art. 27 MWSTG («Unrichtiger 

oder unberechtigter Steuerausweis») lautet wie folgt (vgl. auch Urteil des 

BGer 2C_266/2019 vom 23. Januar 2020 E. 2.5.2):  

«1 Wer nicht im Register der steuerpflichtigen Personen eingetragen ist oder 

wer das Meldeverfahren nach Art. 38 anwendet, darf in Rechnungen nicht auf 

die Steuer hinweisen. 

2 Wer in einer Rechnung eine Steuer ausweist, obwohl er zu deren Ausweis 

nicht berechtigt ist, oder wer für eine Leistung eine zu hohe Steuer ausweist, 

schuldet die ausgewiesene Steuer, es sei denn: a. es erfolgt eine Korrektur 

A-4099/2023 

Seite 11 

der Rechnung nach Abs. 4; oder b. er oder sie weist nach, dass dem Bund 

kein Steuerausfall entstanden ist; kein Steuerausfall entsteht namentlich, 

wenn der Rechnungsempfänger oder die Rechnungsempfängerin keinen Vor-

steuerabzug vorgenommen hat oder die geltend gemachte Vorsteuer dem 

Bund zurückerstattet worden ist.  

3 Die Rechtsfolgen von Abs. 2 treten auch bei Gutschriften ein, soweit der Gut-

schriftsempfänger oder die Gutschriftsempfängerin einem zu hohen Steuerbe-

trag nicht schriftlich widerspricht.  

4 Die nachträgliche Korrektur einer Rechnung kann innerhalb des handels-

rechtlich Zulässigen durch ein empfangsbedürftiges Dokument erfolgen, das 

auf die ursprüngliche Rechnung verweist und diese widerruft.»  

5.3 Art. 27 Abs. 2 Bst. b MWSTG in der bis 31. Dezember 2017 geltenden 

Fassung stellt eine gesetzliche Tatsachenvermutung auf (vgl. vorne 

E. 2.2.7). Vermutungsbasis von Art. 27 Abs. 2 MWSTG ist der unrichtige 

Steuerausweis, Vermutungsfolge der Steuerausfall bei der Eidgenossen-

schaft. Beweisführungs- und Beweislast hinsichtlich der Vermutungsbasis 

obliegen der Vermutungsträgerin (also der ESTV; siehe zum Ganzen: Urteil 

des BGer 2C_411/2014 vom 15. September 2014 E. 2.3.4 m.w.H.; vgl. 

auch Urteil des BGer 2C_266/2019 vom 23. Januar 2020 E. 2.5.2).  

5.4 Der Nachweis des fehlenden Steuernachteils der Eidgenossenschaft 

liegt in der alleinigen Verantwortung der fakturierenden Person (Urteil des 

BGer 2C_411/2014 vom 15. September 2014 E. 2.3.4). Das Bundesgericht 

hat zu Art. 27 Abs. 2 Bst. b MWSTG in der bis 31. Dezember 2017 gelten-

den Fassung festgehalten, dass der Beweis des Gegenteils (bezüglich der 

Vermutungsfolge) nicht von vornherein als gelungen oder verzichtbar be-

trachtet werden kann, soweit die rechnungsempfangende Person selber 

nicht mehrwertsteuerpflichtig ist oder die empfangene Leistung ihrer Natur 

nach dem Privatkonsum dient bzw. regelmässig nur von Nichtsteuerpflich-

tigen bezogen wird. Erforderlich sei stattdessen ein Vollbeweis, dass kein 

Steuerausfall eingetreten sei (siehe zum Ganzen: Urteile des BGer 

2C_266/2019 vom 23. Januar 2020 E. 2.5.2 m.w.H., 2C_411/2014 vom 

15. September 2014 E. 2.3.6 ff.). Diese Regelung wurde per 1. Januar 

2018 insoweit relativiert, als der fehlende Steuerausfall lediglich noch 

glaubhaft zu machen ist (vgl. Art. 27 Abs. 2 Bst. b MWSTG in der seit 1. Ja-

nuar 2018 geltenden Fassung [AS 2017 3575). 

5.5 Art. 27 Abs. 2 MWSTG (in der vom 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 

2017 sowie in der ab 1. Januar 2018 geltenden Fassung) enthält eine spe-

zielle Beweisregel (vgl. E. 2.2.7). Diese spezielle Beweisregel dient der 

A-4099/2023 

Seite 12 

materiellen Wahrheitsfindung bzw. der Erstellung des Sachverhalts. Infol-

gedessen ist die in Art. 27 Abs. 2 MWSTG statuierte Beweisregel dem ma-

teriellen Recht zuzurechnen (E. 2.2.2; Urteil des BVGer A-2106/2017 und 

A-2084/2017 vom 11. Februar 2019 E. 5.1.3). 

6.  

Zum Streitgegenstand ergibt sich Folgendes:  

Streitgegenstand ist die Nachforderung der Mehrwertsteuer im Umfang 

von Fr. 292’468.- zuzüglich Verzugszins. 

Streitthema bildet die Frage, ob die Beschwerdeführerin für die in ihren 

Rechnungen in den Steuerperioden 2014 bis 2017 zu hoch ausgewiesene 

Mehrwertsteuer den Beweis dafür erbracht hat, dass dem Bund kein Steu-

erausfall entstanden ist (Art. 27 Abs. 2 Bst. b MWSTG). Es ist insbeson-

dere zu prüfen, ob gemäss dem Grundsatz «fakturierte Mehrwertsteuer 

gleich geschuldete Mehrwertsteuer» (E. 5.1 f.) die in Rechnung gestellte 

Steuer geschuldet bleibt. Aufgrund der im Beschwerdeverfahren nachge-

reichten Beweismittel (Bestätigungsschreiben von Rechnungsempfän-

gern) beantragt die Vorinstanz, die Beschwerde im Umfang von 

Fr. 132'512.- gutzuheissen. 

7.  

Die Parteien stellen sich im Wesentlichen auf die folgenden Standpunkte:  

7.1 Die Gemeinde A._______ sei – so die Beschwerdeführerin – seit dem 

1. Januar 1998 Kunde der Verwaltungsrechenzentrum AG [Ort] (nachfol-

gend: VR[Ort]). Diese habe die Rechnungstellung automatisiert. Aufgrund 

der Implementierung durch die VR[Ort] sei auf den Akontorechnungen die 

Mehrwertsteuer (korrekt) ausgewiesen worden, jedoch bei der Schluss-

rechnung erneut – weder vorsätzlich noch fahrlässig – die Mehrwertsteuer 

auf den vollen Betrag aufgeführt worden. Sie (die Beschwerdeführerin) 

habe sich auf die Kompetenz der VR[Ort] verlassen dürfen. 

Beim per 1. Januar 2018 revidierten Art. 27 Abs. 2 Bst. b MWSTG handle 

es sich um eine für den Rechtsunterworfenen günstigere Regel und auch 

um eine Verfahrensvorschrift, welche das erforderliche Beweismass fest-

lege. Da es sich um eine Verfahrensvorschrift handle, sei diese ungeachtet 

der Tatsache, ob sie für den Rechtsunterworfenen günstiger sei oder nicht, 

auf das vorliegende Verfahren anzuwenden. Es gelte damit das erleichterte 

Beweismass des Glaubhaftmachens, wie es Art. 27 Abs. 2 Bst. b MWSTG 

seit dem 1. Januar 2018 vorsehe. Art. 112 Abs. 1 MWSTG sei auf den 

A-4099/2023 

Seite 13 

vorliegend zu beurteilenden Fall, in welchem es um die Anwendbarkeit ei-

ner früheren oder der aktuellen Fassung einer Bestimmung des (neuen) 

MWSTG gehe, gar nicht anwendbar. 

Im Sinne von Art. 27 MWSTG könne sie (die Beschwerdeführerin) glaub-

haft machen, dass deutlich über 50 % der unrichtig ausgewiesenen Mehr-

wertsteuer nicht als Vorsteuer in Abzug gebracht worden sein dürften. 

Mindestens 15 der damaligen Rechnungsadressaten dürften verstorben 

oder weggezogen sein. Es sei in diesen Fällen nicht (mehr) möglich, die 

entsprechenden Beweise zu präsentieren. Es sei in logischer Konsequenz 

eine Hochrechnung entsprechend der eingegangenen Belege zu machen. 

Gemäss den insgesamt eingereichten 272 Antwortschreiben (Bereiche 

Wasser und Abwasser) betrage die entgangene Vorsteuer, welche zum 

Schaden des Bundes geltend gemacht worden sei, bloss Fr. 864.- (im Be-

reich Wasserversorgung Fr. 235.-, im Bereich Abwasserbeseitigung 

Fr. 629.-). Dies entspreche minimalen 0.96 % im Bereich Wasser respek-

tive 0.47 % im Bereich Abwasser der verfügten MWST-Rückforderung. 

Die Voraussetzungen für eine Parteientschädigung seien erfüllt. Sie (die 

Beschwerdeführerin) obsiege vollständig, eventualiter aber mindestens 

teilweise. Sie habe keine Veranlassung gehabt, im vorinstanzlichen Ver-

fahren weitere Beweismittel einzureichen. Sie habe sich seit Beginn des 

Verfahrens auf den Standpunkt gestellt, dass eine Glaubhaftmachung aus-

reichend sei und kein Vollbeweis erbracht werden müsse. Somit liege auch 

keine schuldhafte Missachtung der zumutbaren Sorgfalt und kein schuld-

haftes Nichterfüllen von Mitwirkungspflichten vor.  

7.2 Die Vorinstanz entgegnet, die Berufung der Beschwerdeführerin auf die 

VR[Ort] gehe fehl, zumal Art. 27 Abs. 2 MWSTG kein vorsätzliches oder 

fahrlässiges Verhalten erfordere und dessen Anwendung auch nicht durch 

Umstände, die allenfalls in einer beigezogenen Hilfsperson lägen, aufge-

hoben werden könnte. 

Es sei der Vollbeweis, dass dem Bund kein Steuerausfall entstanden sei, 

durch die Vorlage von Urkunden zu erbringen. Einen Graubereich habe der 

Gesetzgeber nicht vorgesehen. Dies schliesse sowohl eine Bagatellpraxis 

(bei Geringfügigkeit des Steuerbetrags) wie auch eine antizipierte Beweis-

würdigung (bei bestimmten Arten von Leistungen oder Leistungsempfän-

gern) aus. Im Rahmen des Vollbeweises bestehe auch kein Raum für eine 

ermessensweise Einschätzung (vgl. Art. 79 Abs. 1 MWSTG) resp. eine 

A-4099/2023 

Seite 14 

«Hochrechnung». Aus der Behauptung, dass weniger als die Hälfte der 

Rechnungsempfänger nicht steuerpflichtig resp. vorsteuerabzugsberech-

tigt gewesen sei, könne die Beschwerdeführerin daher nichts zu ihren 

Gunsten ableiten. 

Die Beschwerdeführerin hätte die Bestätigungsschreiben der Rechnungs-

empfänger bereits im vorinstanzlichen Verfahren einreichen können. Trotz 

der teilweisen Gutheissung der Beschwerde sei es deshalb gerechtfertigt, 

die Verfahrenskosten ohne Ermässigung der Beschwerdeführerin aufzuer-

legen. Aus dem gleichen Grund sei von einer Parteientschädigung abzu-

sehen. 

8.  

Unter den Parteien sind folgende, vorliegend interessierende Sachverhalt-

selemente unbestritten: 

8.1 Die Beschwerdeführerin hat in der vorliegend fraglichen Zeit (1. Januar 

2014 bis 31. Dezember 2017) Akonto- und Schlussrechnungen für die Ab-

wasserbeseitigung an Einwohner und Unternehmen in der Gemeinde 

A._______ gestellt. Auf den Akontorechnungen wurde korrekterweise auf 

die Mehrwertsteuer hingewiesen. In den Schlussrechnungen wurde die 

Mehrwertsteuer auf der gesamten Leistung ausgewiesen, d.h. ohne Be-

rücksichtigung der bereits ausgewiesenen Mehrwertsteuer gemäss den 

Akontorechnungen. Die unbestrittenermassen zu hoch ausgewiesene 

Mehrwertsteuer, welche den in Rechnung gestellten Akontobeträgen ent-

spricht, wurde der Beschwerdeführerin von der ESTV im Umfang von 

Fr. 292'468.- nachbelastet.  

8.2 Die Beschwerdeführerin hat zunächst von 262 (von 363 angeschriebe-

nen Rechnungsempfängern der Dienststellen Wasserversorgung und Ab-

wasserbeseitigung; Beweismitteleingabe vom 31. Oktober 2023, Rz. 4, so-

wie zugehörige Beilage 3 [USB-Stick]) und danach von zehn weiteren 

(Replik vom 5. Januar 2024), total somit von 272 Rechnungsempfängern 

Bestätigungen erhalten. In diesen Bestätigungsschreiben haben die jewei-

ligen Rechnungsempfänger im Rahmen eines von der Beschwerdeführerin 

erstellten Formulars angegeben, ob sie in der vorliegend strittigen Zeitper-

iode mehrwertsteuerpflichtig waren, nach welcher Methode sie abgerech-

net und – im Falle der effektiven Abrechnungsmethode – wie viel Vorsteu-

ern sie in Bezug auf die jeweilige Rechnung geltend gemacht haben. Die 

eingereichten Antwortschreiben betreffend die Dienststelle Abwasserbe-

seitigung bestätigen mit den jeweiligen Angaben entweder die 

A-4099/2023 

Seite 15 

Nichtvornahme oder die Vornahme des Vorsteuerabzugs im Gesamtum-

fang von Fr. 133'141.- (Replik vom 5. Januar, Rz. 7). Darunter sind jedoch 

unbestrittenermassen Bestätigungen von Rechnungsempfänger enthalten, 

welche in der Höhe von Fr. 629.- zu hohe Vorsteuern abgezogen haben 

(Eingabe der Vorinstanz vom 1. Dezember 2023, S. 2, Fn. 2; Replik vom 

5. Januar 2024, Rz. 13). 

9.  

9.1 Die zentrale Streitfrage ist vorliegend diejenige, mit welchem Beweis-

grad nachzuweisen ist, dass dem Bund in der vorliegend streitigen Zeit 

(1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2017) kein Steuerausfall entstanden ist. 

Diese Frage ist im Lichte der konstanten Rechtsprechung (E. 5.4 f.) klar zu 

beantworten. Davon ist vorliegend nicht abzuweichen. Demnach ist mittels 

Vollbeweis nachzuweisen, dass dem Bund kein Steuerausfall entstanden 

ist. Es braucht eine Bestätigung des jeweiligen Leistungsempfängers, dass 

er keine bzw. keine zu hohe Vorsteuer geltend gemacht hat. Was die Be-

schwerdeführerin dagegen vorbringt, überzeugt nicht. 

9.2 Vorab ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin das Steuersubjekt 

bildet (Sachverhalt Bst. A.a; E. 4.2). Das vertragliche Dienstleistungsver-

hältnis zwischen der Beschwerdeführerin und der VR[Ort] (Beschwerde 

vom 24. Juli 2023, Rz. 8) und allenfalls darauf beruhende Haftungsfragen 

sind nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.  

9.3 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin (Replik vom 5. Ja-

nuar 2024, Rz. 31) handelt es sich bei der Bestimmung nach Art. 27 

MWSTG nicht um eine Verfahrensvorschrift, sondern um eine materielle 

Bestimmung. Darauf ist Art. 112 Abs. 1 MWSTG anwendbar (E. 3; 

vgl. auch Urteil des BGer 2C_266/2019 vom 23. Januar 2020 E. 1.4 und 

E. 2.5.2 m.w.H.) und Art. 27 MWSTG ist demnach in der Fassung der im 

Streit liegenden Periode massgebend. Entgegen der Ansicht der Be-

schwerdeführerin ist der erforderliche Nachweis gemäss der bundesge-

richtlichen Rechtsprechung nicht bereits dadurch erbracht, dass rech-

nungsempfangende Personen selber nicht mehrwertsteuerpflichtig sind 

(E. 5.4). Im Rahmen des Vollbeweises besteht auch kein Raum für eine 

ermessensweise Einschätzung (vgl. Art. 79 Abs. 1 MWSTG) resp. eine 

«Hochrechnung». Betreffend Letzterem kann entgegen der Beschwerde-

führerin (Eingabe der Beschwerdeführerin vom 2. Februar 2024, Rz. 13 ff.) 

von überspitztem Formalismus (BGE 145 I 201 E. 4.2.1 m.w.H.) keine 

Rede sein. Ebenso wenig ist nach zutreffender Auffassung der Vorinstanz 

(E. 7.1) aufgrund des klaren gesetzgeberischen Willens, einen Vollbeweis 

A-4099/2023 

Seite 16 

zu verlangen, eine Bagatellpraxis unzulässig. Demnach kann die Be-

schwerdeführerin nichts zu ihren Gunsten daraus ableiten, dass die ent-

gangene Vorsteuer, welche – gemäss den eingereichten Bestätigungs-

schreiben – zum Schaden des Bundes geltend gemacht worden sei, nur 

Fr. 629.- bzw. 0.47 % betrage (Replik vom 5. Januar 2024, Rz. 13). 

9.4 Die ESTV hat die Bestätigungsschreiben in der Höhe von Fr. 132'512.- 

(Fr. 133'141.- abzüglich Fr. 629.-) zurecht als Nachweise im Rahmen von 

Art. 27 Abs. 2 Bst. b MWSTG akzeptiert. Die Berechnung des restlichen 

Betrags von Fr. 159'956.-, hinsichtlich dessen die ESTV den Nachweis als 

nicht erbracht erachtet, wird rein rechnerisch von der Beschwerdeführerin 

nicht bestritten. Der betreffende Betrag ist zu bestätigen, weil insofern ent-

weder keine Bestätigungsschreiben vorliegen oder Bestätigungsschreiben 

zwar gegeben sind, aber zu hohe Vorsteuern (in der Höhe von Fr. 629.-) 

abgerechnet worden sind. 

10.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin für den 

massgebenden Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2017 nicht 

mit dem erforderlichen Beweismass (Vollbeweis) nachzuweisen vermag, 

dass dem Bund durch den unbestritten zu hohen Steuerausweis im Um-

fang von Fr. 159'956.- kein Steuerausfall entstanden ist. Daher bleibt die 

Mehrwertsteuer insoweit geschuldet. In Höhe von Fr. 132'512.- gelingt der 

Beschwerdeführerin hingegen der (volle) Beweis. Die Beschwerde ist so-

mit im Umfang von Fr. 132'512.- gutzuheissen und in der Höhe von 

Fr. 159'956.- abzuweisen.  

11.  

11.1 Die Verfahrenskosten sind in der Regel der unterliegenden Partei auf-

zuerlegen. Unterliegt diese nur teilweise, werden die Verfahrenskosten er-

mässigt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Einer obsiegenden Partei dürfen nur Ver-

fahrenskosten auferlegt werden, die sie durch die Verletzung von Verfah-

renspflichten verursacht hat (Art. 63 Abs. 3 VwVG in Verbindung mit Art. 4 

des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dabei 

muss als unnötigerweise verursacht ein Verfahren insbesondere dann gel-

ten, wenn eine Beschwerdeführerin ihren Mitwirkungspflichten nicht nach-

gekommen ist und sie beispielsweise Beweismittel spät eingereicht hat 

(statt vieler: Urteil des BVGer A-1527/2006 und A-1528/2006 vom 6. März 

2008 E. 6.2). 

A-4099/2023 

Seite 17 

11.2 Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdeführerin die Bestätigungs-

schreiben der Rechnungsempfänger, welche zur teilweisen Gutheissung 

der Beschwerde führen, erst (und auf Zwischenverfügung des Instruktions-

richters vom 11. September 2023 hin; Sachverhalt Bst. B.c) im Beschwer-

deverfahren eingereicht. Jedoch hat die Vorinstanz die Beschwerdeführe-

rin bereits im vorinstanzlichen Verfahren, insbesondere in ihrer Verfügung 

vom 16. November 2021, mit Angabe der relevanten Rechtsprechung dar-

über informiert, dass vorliegend ein Vollbeweis zu erbringen ist (vgl. Verfü-

gung vom 16. November 2021 E. 3.3 [Akten der Vorinstanz Nr. 3]). Die Be-

schwerdeführerin hätte damit spätestens im Rahmen des Einsprachever-

fahrens die Bestätigungsschreiben der Rechnungsempfänger einholen 

und der Vorinstanz einreichen können. Unter diesen Umständen ist das 

von der Beschwerdeführerin vor dem Bundesverwaltungsgericht ange-

strengte Beschwerdeverfahren in diesem Punkt als von ihr unnötig und 

durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht zu bezeichnen. Trotz 

der teilweisen Gutheissung der Beschwerde ist es folglich gerechtfertigt, 

ihr die Verfahrenskosten von Fr. 6’500.- aufzuerlegen und mit dem geleis-

teten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen. Eine (reduzierte) 

Parteientschädigung an die Beschwerdeführerin ist aus denselben Grün-

den nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario, vgl. auch Art. 7 

Abs. 1 VGKE e contrario; vgl. Urteile des BVGer A-532/2016 vom 7. Okto-

ber 2016 E. 4.1, A-1527/2006 und A-1528/2006 vom 6. März 2008 E. 6.2).  

Für das Dispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen. 

  

A-4099/2023 

Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Der Sistierungsantrag wird abgewiesen.  

2.  

Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen im Umfang von 

Fr. 132'512.- teilweise gutgeheissen und im Betrag von Fr. 159'956.- abge-

wiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 6'500.- werden der Beschwerdeführerin 

auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe entnom-

men. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jürg Steiger Kaspar Gerber 

 

  

A-4099/2023 

Seite 19 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 

Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 

Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 

konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 

Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 

deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 

enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 

sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 

BGG). 

 

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