# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5e121817-da75-579a-a91c-187458d04d86
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** LB250035-O1
**Docket/Reference:** LB250035-O1
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/LB250035-O1.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: LB250035-O/U

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichter Dr. E. Pahud und Ersatzoberrichterin Dr. C. Schoder 

sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Götschi

Beschluss vom 9. Juli 2025

in Sachen

gegen

A._____,

Kläger und Berufungskläger

Kanton Zürich,

Beklagter und Berufungsbeklagter

betreffend Staatshaftung

Berufung gegen einen Beschluss des Kollegialgerichtes in Zivilsachen des 

Bezirksgerichtes Winterthur vom 20. Juni 2025; Proz. CG250020

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Erwägungen:

1. Mit Eingabe vom 27. Mai 2025 (act. 6/1, verweist auf das Schreiben vom 

14. April 2025) gelangte der Kläger und Berufungskläger (fortan Kläger) mit einer 

"Staats-Klage" bzw. "Staats-Haftungs-Klage" an das Bezirksgericht Winterthur. 

Nachdem er seitens der Vorinstanz am 2. Juni 2025 aufgefordert worden war, in-

nert angesetzter Frist mitzuteilen, wenn er damit etwas anderes wolle als ans 

Obergericht des Kantons Zürich zu gelangen (act. 6/3), reichte er der Vorinstanz 

eine neuerliche Eingabe ein, worin er mitteilt, er habe sich am 14. April 2025 an 

das Obergericht gewandt, indes keine Antwort erhalten. Es sei klar, dass das 

Obergericht, die Oberstaatsanwaltschaft und das Bezirksgericht Winterthur han-

deln muss/müsste (act. 6/4 und act. 6/5/1-13). Aus den Beilagen ergibt sich, dass 

der Kläger die Bezahlung von mindestens CHF 12'018'635 bzw. 

CHF 75'010'000.00 verlangt (act. 6/5/4 S. 8/9 bzw. S. 12). Mit Beschluss vom 

20. Juni 2025 trat die Vorinstanz auf die Klage nicht ein und auferlegte dem Klä-

ger die Entscheidgebühr von CHF 1'000.-- (act. 6/6 = act. 5).

2.

Am 2. Juli 2025 leitete das Bezirksgericht Winterthur eine Eingabe des Klä-

gers an das Obergericht des Kantons Zürich weiter, gemäss welcher die "Ungül-

tigkeit" und "Nichtigkeit" des Beschlusses vom 20. Juni 2025 geltend gemacht 

werde (act. 2 und 3). Es wurde alsdann das vorliegende Berufungsverfahren an-

gelegt. Weiterungen sind nicht erforderlich. 

3.

Die vom Bezirksgericht Winterthur überwiesene Eingabe des Klägers vom 

1. Juli 2025 ist adressiert an die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich z.Hd. 

Direktion und hat den Titel "STRAFANZEIGE / gegen SVA Zürich, SVGer, 

"B._____ Vers. E1"; sie ist nur schwer verständlich. Sie erwähnt eine Strafanzeige 

vom 7. Juni 2025, welche als Beilage act. 4/5 bei den Akten ist, und welche von 

der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich am 13. Juni 2025 an die Staats-

anwaltschaft II für den Kanton Zürich weitergeleitet wurde (act. 4/4). Die dem 

Obergericht weitergeleitete Eingabe des Klägers vom 1. Juli 2025 äussert sich 

alsdann zu den Zuständigkeitsnormen des kantonalen Haftungsgesetzes. Der 

Kläger hält dafür, das Obergericht sei für seine Staatshaftungsklage zuständig, 

dieses weigere sich indes, es gelte zu 10% die Strafanzeige (act. 3). 

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4.

Die Vorinstanz erwog im Beschluss vom 20. Juni 2025, der Kläger mache 

mit seiner Eingabe vom 27. Mai 2025 bzw. vom 12. Juni 2025 eine Schadener-

satzforderung in der Höhe von CHF 75'010'000.-- gegen den Kanton Zürich gel-

tend. Diese werde begründet mit einem unrechtmässigen Verfahren des Richters 

und Abteilungsleiters der 4. Kammer am Sozialversicherungsgericht des Kantons 

Zürich, Vizepräsident Dr. C._____. Die Staatshaftungsklage richte sich damit ge-

gen einen Angestellten des Sozialversicherungsgerichts, für welche gemäss § 19 

Abs. 1 lit. b HG das Obergericht des Kantos Zürich - und nicht das Bezirksgericht 

Winterthur - sachlich zuständig sei. Es sei deshalb auf die Klage nicht einzutreten 

(act. 5 S. 2/3). 

Wie dargestellt (oben Ziff. 3) teilt der Kläger in seiner Eingabe die Auffassung der 

Vorinstanz, dass gemäss § 19 Abs. 1 lit. b des Haftungsgesetzes das Obergericht 

zuständig ist. Wie einem Schreiben vom 13. Juni 2025 (act. 4/8) zu entnehmen 

ist, hat sich der Kläger bereits mehrfach an das Obergericht gewandt und er tat 

dies auch mit Eingabe vom 24.6. - 28.6.2025 (act. 4/3) erneut. Weshalb der vor-

instanzliche Beschluss "ungültig" oder "nichtig" sein soll, tut er hingegen nicht dar 

und erschliesst sich seiner Eingabe nicht. Er begründet die ins Feld geführte "Un-

gültigkeit" bzw. "Nichtigkeit" nicht, weshalb auf die Berufung ohne Weiterungen 

nicht einzutreten ist. 

5.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens würde der Kläger kostenpflichtig. Um-

ständehalber ist indes auf die Erhebung von Kosten zu verzichten und es sind kei-

ne Entschädigungen zuzusprechen. 

Es wird beschlossen:

Auf die Berufung des Klägers und Berufungsklägers wird nicht eingetreten.

Für das Rechtsmittelverfahren werden keine Kosten erhoben. 

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

1.

2.

3.

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4.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage eines 

Doppels von act. 3 und 4/1-14, sowie unter Rücksendung der erstinstanzli-

chen Akten an das Bezirksgericht Winterthur, je gegen Empfangsschein.

5.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 

innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-

richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
rund Fr. 75 Mio.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

lic. iur. A. Götschi

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