# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6cf9cfbf-0e24-52d5-84f4-a2afbccc4da3
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-12-13
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Handelsgericht 13.12.2017 HG.2017.168
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_HG_001_HG-2017-168_2017-12-13.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: HG.2017.168

Stelle: Handelsgericht

Rubrik: Handelsgericht

Publikationsdatum: 13.12.2017

Entscheiddatum: 13.12.2017

Entscheid Handelsgericht, 13.12.2017
Art. 938a Abs. 1 OR (SR 220), Art. 155 Abs. 4 HRegV (SR 221.411); Es obliegt 
dem Gesuchsteller, der ein Interesse an der Aufrechterhaltung der 
Eintragung einer Gesellschaft geltend macht, glaubhaft zu machen, dass die 
Gesellschaft trotz Vorliegen eines Verlustscheines noch eine 
Geschäftstätigkeit aufweist oder über Aktiven verfügt. Die vage Aussicht auf 
mögliche Aufträge stellt noch keine Geschäftstätigkeit dar. Behauptete 
Forderungen gegen Dritte sind zu belegen und der Wille zur Durchsetzung 
der Forderungen durch betreibungsrechtliche und gerichtliche 
Inkassomassnahmen zu belegen (Handelsgerichtspräsident, 13. Dezember 
2017, HG.2017.168).

Aus den Erwägungen:

[…]

I.

1.          Mit Eingabe vom 10. August 2017 teilte das Handelsregisteramt des Kantons 

St.Gallen mit, dass gegen die X AG mit Sitz in B ein definitiver Verlustschein vorliege. 

Damit sei durch die für die Zwangsverwertung zuständigen Behörden abschliessend 

festgestellt, dass die Gesellschaft über keine verwertbaren Aktiven mehr verfüge, 

woraus zu schliessen sei, dass die Geschäftstätigkeit aufgegeben worden sei. In 

Anwendung von Art. 155 Abs. 1 HRegV habe das Handelsregisteramt, die zur 

Anmeldung verpflichteten Personen resp. die Gesellschaft aufgefordert, innert 30 

Tagen die Löschung anzumelden oder schriftlich mitzuteilen, dass die Eintragung 

aufrecht erhalten bleiben solle. Innert Frist sei keine Reaktion eingegangen. In 

Anwendung von Art. 155 Abs. 2 HRegV habe es deshalb einen dreimaligen 

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Rechnungsruf im SHAB veranlasst, in dem Gesellschafterinnen und Gesellschafter 

sowie Gläubigerinnen und Gläubiger aufgefordert worden seien, innert 30 Tagen ein 

begründetes Interesse an der Aufrechterhaltung der Eintragung der Gesuchsgegnerin 

geltend zu machen. Innert Frist habe H, einziges Mitglied des Verwaltungsrates der X 

AG, mit Schreiben vom 1. August 2017 ein Interesse an der Aufrechterhaltung der 

Gesellschaft geltend gemacht. Die Angelegenheit werde deshalb gestützt auf Art. 938a 

Abs. 2 OR bzw. Art. 155 Abs. 4 HRegV dem Gericht zum Entscheid überwiesen.

…

III.

1.         Eine Löschung von Amtes wegen setzt voraus, dass die Gesellschaft keine 

Geschäftstätigkeit mehr aufweist, d.h. ihre Geschäftstätigkeit vollumfänglich eingestellt 

hat und über keine verwertbaren Aktiven mehr verfügt (vgl. Art. 938a Abs. 1 OR). Beide 

Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein. Bei Vorliegen eines Verlustscheines ist 

zu vermuten, dass die Geschäftstätigkeit aufgehört hat und keine verwertbaren Aktiven 

mehr vorhanden sind. Diese Vermutung ist widerlegbar. 

2.         Gegen die X AG liegt ein definitiver Verlustschein vom 12. Juni 2017 vor. Es 

obliegt somit dem Gesuchsteller glaubhaft zu machen, dass die X AG trotz Vorliegen 

eines Verlustscheines noch eine Geschäftstätigkeit aufweist oder über Aktiven verfügt.

3.         Der Gesuchsteller hat zwar mit der Stellungnahme vom 28. Oktober 2017 

diverse Geschäftsunterlagen der X AG eingereicht. Aus diesen ergibt sich jedoch nicht, 

dass die X AG nach Ausstellung des Verlustscheines noch eine Geschäftstätigkeit 

aufweist oder über Aktiven verfügt. So stammen die eingereichte Bilanz sowie der 

Lohnausweis der Mitarbeiterin aus dem Jahr 2016. Die vorgelegten Verträge über 

Architekturleistungen betreffend Mehrfamilienhaus „Z“ in V und betreffend „K“ in A sind 

durch die Bauherren nicht gegengezeichnet. Bezüglich des hängigen 

Ausschreibungsverfahrens bei der Bauverwaltung W betreffend Neubau eines 

Mehrfamilienhauses wurden keine Belege (Verträge, Leistungsaufschriebe, 

Leistungsabrechnungen, Zahlungseingänge, neue Planskizzen usw.) eingereicht, aus 

denen sich eine aktuelle geschäftliche Tätigkeit der X AG ergeben würde. Allein der 

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Umstand, dass ein Ausschreibungsverfahren hängig ist, belegt noch keine 

Geschäftstätigkeit. Über die weiteren geltend gemachten Bauprojekte wurden keine 

Unterlagen eingereicht. Im Zusammenhang mit der Rechnung vom 14. August 2017 an 

die N AG liegen keine Belege (Verträge, Korrespondenz usw.) dafür vor, dass die N AG 

den in Rechnung gestellten Betrag schulde und die X AG rechtliche Schritte zur 

Durchsetzung dieser Forderung eingeleitet habe. Die Behauptung des Gesuchstellers, 

die Schulden der X AG würden noch dieses Jahr beglichen, ist in keiner Weise belegt. 

Der Gesuchsteller hat somit nicht glaubhaft gemacht, dass die X AG eine 

Geschäftstätigkeit aufweist oder über Aktiven verfügt.

(Eine Beschwerde gegen den Entscheid wurde vom Bundesgericht am 21. Februar 

2018 abgewiesen [BGer 4A_37/2018]) 

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	Entscheid Handelsgericht, 13.12.2017
	Art. 938a Abs. 1 OR (SR 220), Art. 155 Abs. 4 HRegV (SR 221.411); Es obliegt dem Gesuchsteller, der ein Interesse an der Aufrechterhaltung der Eintragung einer Gesellschaft geltend macht, glaubhaft zu machen, dass die Gesellschaft trotz Vorliegen eines Verlustscheines noch eine Geschäftstätigkeit aufweist oder über Aktiven verfügt. Die vage Aussicht auf mögliche Aufträge stellt noch keine Geschäftstätigkeit dar. Behauptete Forderungen gegen Dritte sind zu belegen und der Wille zur Durchsetzung der Forderungen durch betreibungsrechtliche und gerichtliche Inkassomassnahmen zu belegen (Handelsgerichtspräsident, 13. Dezember 2017, HG.2017.168).

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