# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 72556b9d-059a-58b8-b2f8-4c211590103c
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-12-01
**Language:** de
**Title:** Glarus Verwaltungsgericht 01.12.2016 VG.2016.00091 (VG.2016.458)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_VG_001_VG-2016-00091_2016-12-01.html

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Urteil vom 1. Dezember 2016

  
	
   

  
	
   

  
	
  II. Kammer

  
	
   

  
	
   

  
	
  in Sachen

  
	
  VG.2016.00091

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    A.______

    	
    Beschwerdeführer

    

  

  
	
   

  
	
  	
    vertreten durch Rechtsanwalt
    B.______ 

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons
    Glarus

    	
    Beschwerdegegner

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
  betreffend

  
	
   

  
	
   

  
	
  Rückerstattungsforderung

  
	
   

  
	
  Die Kammer zieht in Erwägung: 

  
	
  I. 

  
	
  1. 

  
	
  1.1 A.______ war seit dem 15. Mai 2007 bei der Firma
  C.______& Co. AG in Glarus zu 100 % als Detailhandelsangestellter
  angestellt. Das Unternehmen stand im Eigentum seiner Eltern. Gemäss
  Arbeitsvertrag vom 12. November 2007 war ein Monatslohn von brutto Fr.
  5'598.25 vereinbart. Am 30. April 2015 wurde über die C.______& Co. AG
  der Konkurs eröffnet.

  
	
   

  
	
  1.2 Am 20. Mai 2015 stellte A.______ beim Amt für
  Wirtschaft und Arbeit des Kantons Glarus einen Antrag auf
  Insolvenzentschädigung für die Monate Januar bis April 2015. Für die Monate
  Januar bis April 2015 sprach ihm die Arbeitslosenkasse am 2. Juli 2015
  und am 26. August 2016 eine Insolvenzentschädigung in der Höhe von netto
  Fr. 13'041.35 zu. 

  
	
   

  
	
  1.3 Nach einer Revision der Lohnjournale der
  C.______& Co. AG vom 2014 und 2015 kam das Staatssekretariat für
  Wirtschaft (SECO) zum Schluss, die für die Zeit vom 1. Januar 2015 bis
  30. April 2015 ausbezahlte Insolvenzentschädigung könne infolge Verletzung
  der Schadenminderungspflicht und fehlender Glaubhaftmachung der Lohnforderung
  nicht anerkannt werden. Daraufhin forderte die Arbeitslosenkasse am
  6. April 2016 die Insolvenzentschädigung in der Höhe von
  Fr. 13'041.35 von A.______ zurück.

  
	
   

  
	
  1.4 Gegen diese Verfügung erhob A.______ am
  27. April 2016 Einsprache. Am 10. Mai 2016 reichte er eine
  ergänzende Stellungnahme ein. Am 17. Juni 2016 wies das Amt für Wirtschaft
  und Arbeit die Einsprache ab. 

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1 Am 17. August 2016 gelangte A.______ mit
  Beschwerde ans Verwaltungsgericht und beantragte, es sei der
  Einspracheentscheid vom 17. Juni 2016 aufzuheben. Eventualiter sei die
  Sache zur Neuabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei
  die Rückerstattungsforderung zu erlassen; alles unter ordentlicher und
  ausserordentlicher Kostenfolge zu Lasten des kantonalen Arbeitsamts.

  
	
   

  
	
  2.2 Am 22. September 2016 schloss das Amt für
  Wirtschaft und Arbeit auf Abweisung der Beschwerde.

  
	
   

  
	
  II.

  
	
  1. 

  
	
  Das Verwaltungsgericht ist
  gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische
  Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni
  1982 (AVIG) i.V.m. Art. 56 f. des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil
  des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG)
  i.V.m. Art. 12 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum
  Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung
  vom 6. Mai 1984 (EG AVIG) zur Behandlung der vorliegenden
  Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt
  sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1 Beitragspflichtige Arbeitnehmer von Arbeitgebern,
  die in der Schweiz der Zwangsvollstreckung unterliegen oder in der Schweiz
  Arbeitnehmer beschäftigen, haben gemäss Art. 51 Abs. 1 AVIG
  Anspruch auf Insolvenzentschädigung, wenn gegen ihren Arbeitgeber der Konkurs
  eröffnet wird und ihnen in diesem Zeitpunkt Lohnforderungen zustehen
  (lit. a) oder der Konkurs nur deswegen nicht eröffnet wird, weil sich
  infolge offensichtlicher Überschuldung des Arbeitgebers kein Gläubiger bereit
  findet, die Kosten vorzuschiessen (lit. b), oder sie gegen ihren Arbeitgeber
  für Lohnforderungen das Pfändungsbegehren gestellt haben (lit. c). 

  
	
   

  
	
  2.2 Gemäss Art. 95 Abs. 1 AVIG richtet sich
  die Rückforderung der Insolvenzentschädigung nach Art. 25 ATSG ausser in
  den Fällen nach Art. 55 AVIG. Nach Art. 25 Abs. 1 Satz 1
  ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Gemäss
  Art. 55 Abs. 2 AVIG muss der Arbeitnehmer die Insolvenzentschädigung
  in Abweichung von Art. 25 Abs. 1 ATSG zurückerstatten, soweit die
  Lohnforderung im Konkurs oder in der Pfändung abgewiesen oder aus Gründen
  nicht gedeckt wird, die der Arbeitnehmer absichtlich oder grobfahrlässig
  herbeigeführt hat, ebenso soweit sie vom Arbeitgeber nachträglich erfüllt
  wird.

  
	
   

  
	
  3. 

  
	
  3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, vorliegend
  falle nur eine Rückerstattung nach Art. 25 ATSG in Betracht. Eine solche
  sei nur zulässig, wenn die Leistungsverfügung in Wiedererwägung gezogen
  werden könne oder Revisionsgründe vorliegen würden. Eine Wiedererwägung sei
  nur bei zweifelloser Unrichtigkeit statthaft. Bei der Annahme zweifelloser
  Unrichtigkeit sei stets dann Zurückhaltung geboten, wenn der Wiedererwägungsgrund
  eine materielle Anspruchsvoraussetzung betreffe, deren Beurteilung
  massgeblich auf Schätzungen oder Beweiswürdigung und damit auf Elementen
  beruhe, die notwendigerweise Ermessenszüge aufweisen würden. Er habe die Beschwerdegegnerin
  umfassend über die Gegebenheiten des Arbeitsvertragsverhältnisses informiert
  und dokumentiert. Die Zusprache der Insolvenzentschädigung sei denn auch
  nicht offensichtlich falsch gewesen, sondern habe vielmehr auf einer
  vertretbaren anderen Würdigung des Sachverhalts beruht. Es komme hinzu, dass
  es sich bei der strittigen Schadenminderungspflicht und der von der
  Beschwerdegegnerin bezweifelten Glaubhaftigkeit seiner Lohnforderungen (de
  facto) um materielle Anspruchsvoraussetzungen handle. Ein Wiedererwägungsgrund
  im Sinne von Art. 53 Abs. 2 ATSG liege daher nicht vor. Mangels
  neuer Tatsachen falle auch eine Revision im Sinne von Art. 53
  Abs. 1 ATSG ausser Betracht. Sodann wäre eine Rückerstattung auch
  gestützt auf den Vertrauensgrundsatz nicht sachgerecht. Sein Lohnguthaben sei
  im Konkurs um den Betrag der ausbezahlten Insolvenzentschädigung gekürzt
  worden. Müsste er den fraglichen Betrag zurückerstatten, könnte er in diesem
  Umfang keine Nachforderung gegenüber dem Konkursamt mehr stellen. Des
  Weiteren könne ihm aufgrund der speziellen Konstellation der vorliegenden
  Angelegenheit keine Verletzung der Schadenminderungspflicht vorgeworfen
  werden. Er sei bei der Firma seiner Eltern angestellt gewesen. Es habe daher
  eine aussergewöhnlich starke berufliche wie auch persönliche Nähe zu seiner
  Arbeitgeberin bestanden. Die Existenzsicherung der Firma sei der ganzen
  Familie ein grosses Anliegen gewesen. Dies sei auch der Grund gewesen,
  weshalb er im Rahmen des Sanierungsprojekts vorerst auf die Auszahlungen
  seiner Lohnguthaben verzichtet habe, bis sich die Firma wieder erholt haben
  würde. Sein Lohnguthaben sei mehrfach Thema mündlicher Diskussionen gewesen.
  Als es der Firma jedoch zunehmend schlechter gegangen sei, habe er sich dazu
  gezwungen gesehen, seinen Lohn schriftlich einzufordern. Schliesslich sei es
  nicht verständlich, dass der Beschwerdegegner die Glaubhaftmachung der
  Lohnforderungen wiederum thematisiere.

  
	
   

  
	
  3.2 Der Beschwerdegegner führt aus, der
  Beschwerdeführer habe wohl aus Zuneigung zu seinen Eltern mit der
  Geltendmachung seiner Lohnforderung bis im Januar 2015 zugewartet, als
  die Gesellschaft schon lange zahlungsunfähig gewesen sei und er nicht mehr
  mit einer Begleichung seiner Forderung habe rechnen können. Damit habe er
  seine Schadenminderungspflicht verletzt. Entgegen seiner Behauptung seien für
  eine Rückerstattung nicht zusätzlich noch Wiedererwägungs- oder
  Revisionsgründe nach Art. 53 ATSG notwendig, da bezüglich der
  Rückerstattung wegen einer Verletzung der Schadenminderungspflicht nach
  Art. 55 AVIG die Rückerstattungsbestimmungen des ATSG gar nicht zur
  Anwendung gelangten. Im Übrigen seien auch die Voraussetzungen einer
  Wiedererwägung erfüllt. Schliesslich komme auch der Vertrauensschutz nicht
  zum Tragen.

  
	
   

  
	
  4.

  
	
  4.1 Zunächst ist zu prüfen, unter welchen
  Voraussetzungen eine Rückforderung der Insolvenzentschädigung überhaupt in
  Frage kommt. Der Beschwerdegegner ist der Auffassung, dass aufgrund der
  Verletzung der Schadenminderungspflicht ein Anwendungsfall von Art. 55
  AVIG vorliege, weshalb für die Rückerstattungspflicht nicht zusätzlich die
  Voraussetzungen der Wiedererwägung oder der prozessualen Revision erfüllt werden
  müssten. 

  
	
   

  
	
  Dies trifft nicht
  zu. Der Verweis von Art. 95 Abs. 1 AVIG bezieht sich offensichtlich
  auf Art. 55 Abs. 2 AVIG. Diese Bestimmung ist lex specialis zu
  Art. 25 ATSG und kommt nur dann zur Anwendung, wenn die ursprünglich
  korrekte Leistungsausrichtung aus bestimmten Gründen erst nach der
  Auszahlung rückforderungswürdig wird. Während der erste und der dritte
  Tatbestand von Art. 55 Abs. 2 AVIG vom Verhalten des Empfängers
  einer Insolvenzentschädigung unabhängig sind, sieht der zweite Tatbestand
  vor, dass der Arbeitnehmer die Insolvenzentschädigung zurückerstatten muss,
  wenn die Lohnforderung im Konkurs oder in der Pfändung aus Gründen nicht
  gedeckt wird, die der Arbeitnehmer absichtlich oder grobfahrlässig
  herbeigeführt hat. Dieser Tatbestand kann nur erfüllt werden, wenn dem Arbeitnehmer
  nach Auszahlung der Insolvenzentschädigung ein schuldhaftes Fehlverhalten
  vorzuwerfen ist. Dabei handelt es sich in erster Linie um ein Fehlverhalten
  im Rahmen des Konkurs- oder Nachlassverfahrens (Urs Burgherr, Die Insolvenzentschädigung,
  Zahlungsunfähigkeit der Arbeitgebers als versichertes Risiko, Zürich/Basel/Genf
  2004; Thomas Nussbaumer, in Ulrich Meyer [Hrsg.],
  Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, Soziale Sicherheit, 3. A.,
  Basel 2016, N. Rz. 639 Fn. 1465). Wenn nun die Beschwerdegegnerin die
  Rückforderung der Insolvenzentschädigung damit begründet, dass der
  Beschwerdeführer die ausstehenden Lohnforderungen während der Dauer des
  Arbeitsverhältnisses nicht genügend geltend gemacht habe, liegt
  offensichtlich kein Anwendungsfall von Art. 55 Abs. 2 AVIG vor,
  weshalb sich die Zulässigkeit der Rückforderung an Art. 25 Abs. 1
  ATSG zu messen hat.

  
	
   

  
	
  4.2 Art. 25
  Abs. 1 ATSG knüpft die Rückerstattungspflicht an einen unrechtmässigen
  Bezug der Leistung. Die Unrechtmässigkeit einer bereits bezogenen Leistung
  ergibt sich in erster Linie aufgrund einer Wiedererwägung der leistungszusprechenden
  Verfügung (Art. 53 Abs. 2 ATSG) oder einer prozessualen Revision
  der leistungszusprechenden Verfügung (Art. 53 Abs. 1 ATSG). Mangels
  Auffindung neuer erheblicher Tatsachen kommt die Revision gemäss Art. 53
  Abs. 1 ATSG vorliegend unbestritten nicht zur Anwendung. Zu prüfen ist
  hingegen, ob die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung der
  leistungszusprechenden Verfügung erfüllt sind.

  
	
   

  
	
  4.3 Die
  Wiedererwägung einer formell rechtskräftigen Verfügung ist gemäss Art. 53
  Abs. 2 ATSG nur zulässig, wenn diese zweifellos unrichtig und wenn ihre
  Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Das Erfordernis der zweifellosen
  Unrichtigkeit ist in der Regel erfüllt, wenn eine Leistungszusprache aufgrund
  falsch oder unzutreffend verstandener Rechtsregeln erfolgt ist oder wenn massgebliche
  Bestimmungen nicht oder unrichtig angewandt wurden. Anders verhält es sich,
  wenn der Wiedererwägungsgrund im Bereich materieller Anspruchsvoraussetzungen
  liegt, deren Beurteilung notwendigerweise Ermessenszüge aufweist. Erscheint
  die Beurteilung einzelner Schritte bei der Feststellung solcher
  Anspruchsvoraussetzungen vor dem Hintergrund der Sach- und Rechtslage, wie
  sie sich im Zeitpunkt der rechtskräftigen Leistungszusprechung darboten, als
  vertretbar, scheidet die Annahme zweifelloser Unrichtigkeit aus. Zweifellos
  ist die Unrichtigkeit, wenn kein vernünftiger Zweifel daran möglich ist, dass
  die Verfügung unrichtig war. Es ist nur ein einziger Schluss – derjenige auf
  Unrichtigkeit der Verfügung – denkbar (statt vieler: BGer-Urteil 9C_207/2011
  vom 24. Juni 2011 E. 2.2 ). 

  
	
   

  
	
  4.4 Die
  Bestimmung von Art. 55 Abs. 1 AVIG, wonach der Arbeitnehmer im Konkurs-
  oder Pfändungsverfahren alles unternehmen muss, um seine Ansprüche gegenüber
  dem Arbeitgeber zu wahren, bezieht sich seinem Wortlaut nach auf das Konkurs-
  und Pfändungsverfahren. Sie bildet jedoch Ausdruck der allgemeinen
  Schadenminderungspflicht, welche auch dann Platz greift, wenn das Arbeitsverhältnis
  vor der Konkurseröffnung aufgelöst wird. Eine ursprüngliche Leistungsverweigerung
  infolge Verletzung der Schadenminderungspflicht setzt voraus, dass der
  versicherten Person ein schweres Verschulden, also vorsätzliches oder grobfahrlässiges
  Handeln oder Unterlassen vorzuwerfen ist (BGer-Urteil 8C_682/2009 vom
  23. Oktober 2009 E. 3.2; Burgherr, S. 166).

  
	
   

  
	
  Gemäss konstanter Rechtsprechung des
  Bundesgerichts hat ein Arbeitnehmer, dessen Lohn nicht oder nicht vollständig
  bezahlt worden ist, seine Lohnforderung dem Arbeitgeber in
  unmissverständlicher und eindeutiger Weise bekannt zu geben. Dabei genügt es
  für die Erfüllung der Schadenminderungspflicht in der Regel nicht, wenn
  Lohnausstände lediglich mündlich gemahnt werden. Dies gilt beispielsweise,
  wenn es um eine langandauernde, d.h. über zwei bis drei Monate hinaus andauernde
  Nichterfüllung der vertraglichen Verpflichtung des Arbeitgebers geht; wenn
  überhaupt keine, also auch keine Akonto- oder Teilzahlung erfolgt; wenn aus
  der Sicht des Versicherten nicht mit guten Gründen damit gerechnet werden
  kann, dass sich bald eine Besserung der Situation ergibt und wenn nicht
  andere, im Einzelfall verständliche Gründe vorliegen, die ein Zuwarten mit
  zielgerichteten Schritten aus objektiver Sicht verständlich erscheinen lassen
  (BGer-Urteil 8C_72/2011 vom 29. August 2011 E. 4.2, 8C_682/2009 vom
  23. Oktober 2009 E. 3.2, C 254/05 vom 23. Juni 2005 E. 4.1, C 367/01
  vom 12. April 2002 E. 1b).

  
	
   

  
	
  4.5 Wie der
  Beschwerdegegner zutreffend ausführt, wurde dem Beschwerdeführer bereits im
  Jahr 2013 nicht mehr der vereinbarte Lohn ausbezahlt. In den Monaten Januar
  bis September 2013 wurden ihm brutto Fr. 4'040.- ausgerichtet, in den Monaten
  Oktober bis Dezember 2013 erhielt er keinen Lohn. Im Jahr 2014 erhielt der
  Beschwerdeführer einzig im Monat Mai den vertraglich geschuldeten Lohn. In
  den übrigen Monaten belief sich der ausgerichtete Lohn auf Fr. 1'815.30
  bis Fr. 2'896.10, wobei er in den Monaten August und Dezember 2014 gar
  keinen Lohn erhielt. Spätestens nachdem er im Monat Oktober 2013 keinen Lohn
  erhalten hatte, wäre er gehalten gewesen, seine Lohnforderung mit Nachdruck
  geltend zu machen. Alleine mündliche Diskussionen über die Lohnausstände
  reichten hierzu nicht. Insbesondere genügte der Beschwerdeführer der Schadenminderungspflicht
  nicht, wenn er die Lohnforderungen stundete und auf bessere Zeiten hoffte,
  zumal ihm die prekäre finanzielle Lage seiner Arbeitgeberin bekannt sein
  musste. Erschwerend kommt hinzu, dass er darauf verzichtete, vor Befriedigung
  der anderen Gläubiger vom Erlös des Verkaufs der im […] befindlichen
  Liegenschaft zu partizipieren. Indem er seine Forderung erst im Januar 2015
  und damit zu einem Zeitpunkt, in welchem er mit deren Begleichung aufgrund
  des finanziell sehr schlechten Zustands der Firma nicht mehr rechnen konnte,
  schriftlich geltend machte, verletzte er seine Schadenminderungspflicht
  gemäss Art. 55 Abs. 1 AVIG. Daran ändert auch nichts, dass die
  Firma seinen Eltern gehörte. Dieser Umstand gilt nicht als hinreichende
  Begründung für sein Untätigbleiben, da das bestehende Familienverhältnis
  schon aus Gründen der Gleichbehandlung der Versicherten unberücksichtigt zu
  bleiben hat, auch wenn das Verhalten des Beschwerdeführers aus persönlicher
  Sicht als verständlich erscheinen mag (vgl. BGer-Urteil 8C_682/2009
  E. 4.2).

  
	
   

  
	
  Aufgrund der gefestigten Rechtsprechung des
  Bundesgerichts zur Schadenminderungspflicht gemäss Art. 55 Abs. 1
  AVIG erweist sich die Ausrichtung der Insolvenzentschädigung als
  offensichtlich unrichtig. Dass dem Beschwerdeführer überhaupt eine solche zugesprochen
  wurde, lag nicht in einer vertretbaren Ermessensausübung des Beschwerdegegners
  begründet, sondern vielmehr darin, dass dieser es pflichtwidrig unterliess,
  vor der Zusprache der Insolvenzentschädigung zu prüfen, welcher Lohn dem
  Beschwerdeführer in der Vergangenheit ausbezahlt worden war. Hätte er dies
  nämlich getan, hätte er aufgrund der Lohnzahlen und den unzureichenden
  Bemühungen des Beschwerdeführers, die Lohnforderung geltend zu machen, eine
  Verletzung der Schadenminderungspflicht ohne Weiteres bejahen müssen.

  
	
   

  
	
  4.6 Da die
  Ausrichtung der Insolvenzentschädigung offensichtlich unrichtig ist und da
  der ausbezahlte Betrag von netto Fr. 13'041.35 erheblich ist, sind die
  Voraussetzungen für eine Wiedererwägung gegeben. Damit handelt es sich bei
  der Insolvenzentschädigung um einen unrechtmässigen Leistungsbezug, welcher
  gemäss Art. 25 Abs. 1 ATSG dem Beschwerdegegner zurückzuerstatten
  ist.

  
	
   

  
	
  4.7 Davon ist
  auch aufgrund des Vertrauensgrundsatzes nicht abzuweichen. Wie der Beschwerdegegner
  richtig ausführt, haben die Ausbezahlung und die nachfolgende Rückforderung
  der Insolvenzentschädigung für den Beschwerdeführer im Konkursverfahren keine
  Nachteile. Die ausbezahlte Insolvenzentschädigung führte nämlich entgegen
  seiner Darstellung zu keiner Reduktion der zugelassenen Forderung im
  Konkursverfahren. Die Ausbezahlung der Insolvenzentschädigung führte
  lediglich dazu, dass mit der Ausrichtung der Entschädigung die Lohnansprüche
  des Beschwerdeführers im Ausmass der bezahlten Entschädigung auf den Beschwerdegegner
  übergingen (Art. 54 Abs. 1 AVIG). Diese Legalzession wird durch die
  Rückerstattung der Insolvenzentschädigung rückgängig gemacht. 

  
	
   

  
	
  4.8 Erweist
  sich die Wiedererwägung bzw. die Rückerstattungsforderung bereits aufgrund
  der Verletzung der Schadenminderungspflicht als rechtmässig, muss nicht weiter
  geprüft werden, ob sie auch wegen der angeblichen Unglaubhaftigkeit der
  Lohnforderung in Betracht käme.

  
	
   

  
	
  5.

  
	
  Soweit der
  Beschwerdeführer in seinem Subeventualantrag den Erlass der Rückerstattungsforderung
  beantragt, obliegt der Entscheid darüber nicht dem Verwaltungsgericht. Dem
  Beschwerdeführer steht es aber gemäss Art. 4 Abs. 4 der Verordnung
  über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom
  11. September 2002 (ATSV) offen, beim Beschwerdegegner innert 30 Tagen
  nach Eintritt der Rechtskraft der Rückforderungsverfügung ein schriftliches
  und begründetes Erlassgesuch zu stellen. 

  
	
   

  
	
  III. 

  
	
  Die Gerichtskosten des
  Beschwerdeverfahrens sind von Gesetzes wegen auf die Staatskasse zu nehmen
  (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit.  a ATSG). Der Beschwerdeführer
  hat ausgangsgemäss keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 1
  Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).

  
	
  Demgemäss erkennt die Kammer:

  
	
  	
    1.

    	
    Die Beschwerde wird abgewiesen.

    
	
    2.

    	
    Die Gerichtskosten werden auf die Staatskasse
    genommen.

    
	
    3.

    	
    Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

    
	
    4.

    	
    Schriftliche
    Eröffnung und Mitteilung an:

    
	
     

    	
    […]