# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a8d25cfb-7a7e-578e-9c94-c0010d9487f3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-11-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.11.2008 D-7540/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7540-2008_2008-11-28.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7540/2008/wif
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 8 .  N o v e m b e r  2 0 0 8

Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas 
mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn;
Gerichtsschreiber Patrick Weber.

X._______, geboren _______, Algerien,
wohnhaft _______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 19. November 2008 / 
N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-7540/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass  der  Beschwerdeführer  Algerien  gemäss  eigenen  Angaben  am 
10. September 2008 auf dem Seeweg verliess und am 17. September 
2008 von Frankreich her kommend in die Schweiz gelangte, 

dass er am 18. September ein Asylgesuch stellte, 

dass er dazu am 23. September 2008 in _______ summarisch befragt 
wurde, 

dass die Vorinstanz am 14. November 2008 in _______ eine Anhörung 
durchführte, 

dass  der  Beschwerdeführer  im  Wesentlichen  geltend  machte,  aus 
_______ zu stammen und dort von Geburt an gelebt zu haben,

dass er nach der Schulzeit als Schafhirte tätig gewesen sei, 

dass sich ein Onkel im Gefängnis befinde, 

dass ein weiterer Onkel vor ungefähr drei Jahren unter Todesdrohun-
gen durch Terroristen aufgefordert worden sei, sich ihnen anzuschlies-
sen, 

dass dieser sich geweigert habe beziehungsweise geflohen sei, 

dass die Terroristen beziehungsweise deren Mittelsmann in der Folge 
wiederholt  zuhause  vorgesprochen  und  ihn  sowie  seinen  Bruder 
_______ unter zunehmend massiven Drohungen zum Anschluss hät-
ten bewegen wollen,  

dass weder die beiden noch ihr Vater eine entsprechende konkrete Zu-
sage gemacht hätten, 

dass deswegen am 18. oder 19. August 2008 ein Angriff durch Terro-
risten auf das Haus stattgefunden habe und seine Angehörigen dabei 
getötet worden seien, 

dass er zu diesem Zeitpunkt Schafe in einem Nebengebäude betreut 
habe, weshalb er mit dem Leben davongekommen sei, 

Seite 2

D-7540/2008

dass er wegen des Blutbads in Ohnmacht gefallen und in einer Klinik 
wieder zu Bewusstsein gekommen sei, 

dass er das Vorgefallene den Behörden nicht gemeldet habe und nicht 
wisse, ob seine Angehörigen bestattet worden seien, 

dass  es  ihm  damals  psychisch  sehr  schlecht  gegangen  sei  und  er 
auch heute noch an solchen Beschwerden leide, 

dass er wegen des Vorgefallenen und aus Angst, selber Opfer der Ter-
roristen zu werden, wenig später aus dem Heimatland geflohen sei, 

dass er keine Identitätsdokumente zu den Akten gab, 

dass das BFM auf das Asylgesuch mit Verfügung vom 19. November 
2008  – eröffnet am 20. November 2008  – gestützt auf Art. 32 Abs. 2 
Bst. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht 
eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anord-
nete,

dass das Amt zur Begründung seines Entscheids im Wesentlichen an-
führte,  aufgrund  der  nicht  glaubhaft  gemachten  angeblichen  Zerstö-
rung der ID-Karte und realitätsfremder Ausführungen zu den Reisemo-
dalitäten  müsse  davon ausgegangen  werden,  der  Beschwerdeführer 
habe seine Identität nicht offengelegt, obwohl er dazu in der Lage ge-
wesen wäre, 

dass entsprechend keine entschuldbaren Gründe für die Papierlosig-
keit vorlägen, 

dass das BFM weiter festhielt, er erfülle die Flüchtlingseigenschaft ge-
mäss  Art.  3  und  7  AsylG  nicht,  wobei  zusätzliche  Abklärungen  zur 
Feststellung der  Flüchtlingseigenschaft  oder  eines  Wegweisungsvoll-
zugshindernisses aufgrund der Aktenlage nicht erforderlich seien, 

dass  es  in  diesem Zusammenhang  erwog,  es  bestünden  zahlreiche 
Ungereimtheiten in seinen Darlegungen, 

dass er die angeblichen Vorsprachen eines Mittelmannes der Terroris-
ten unsubstanziiert  zu Protokoll gegeben habe und nicht in der Lage 
gewesen sei, den Zeitpunkt des anschliessenden Angriffs genau anzu-
geben, 

Seite 3

D-7540/2008

dass auch die Angaben zu seiner Ohnmacht nach dem angeblichen 
Vorfall jeglicher Substanz entbehrten, 

dass der Umstand, wonach er die Behörden nicht eingeschaltet habe, 
erstaune,  zumal  der  algerische  Staat  bei  Übergriffen  in  der  vorge-
brachten Art als schutzwillig und schutzfähig zu qualifizieren sei, 

dass im Weiteren der Vollzug der Wegweisung aufgrund der Aktenlage 
als zulässig, zumutbar und möglich erscheine, 

dass von Amtes wegen vorzunehmende Abklärungen hinsichtlich der 
Zumutbarkeit des Vollzugs vorliegend durch die Verletzung der Mitwir-
kungspflicht  seitens des Beschwerdeführers  erschwert  würden,  wes-
halb sich weitere Abklärungen erübrigten, 

dass der Beschwerdeführer diesen Entscheid mit Eingabe vom 25. No-
vember 2008 beim Bundesverwaltungsgericht anfocht und die Aufhe-
bung der vorinstanzlichen Verfügung, die Rückweisung der Sache an 
die  Vorinstanz  zur  materiellen  Beurteilung,  die  Gewährung  der  voll-
ständigen Akteneinsicht, die Ansetzung einer Nachfrist zur Beschwer-
deergänzung sowie die unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und 
2  des  Verwaltungsverfahrensgesetzes  vom  20.  Dezember  1968 
[VwVG, SR 172.021]) beantragte, 

dass  er  zur  Begründung  ausführte,  den  ihn  betreffenden  Entscheid 
schon aus sprachlichen Gründen nicht hinreichend zu verstehen, 

dass es ihm nicht  möglich  gewesen sei,  innert  der  sehr  kurzen Be-
schwerdefrist mit einem Übersetzer bei einer juristisch geschulten Per-
son zwecks Einreichung eines Rechtsmittels vorzusprechen, 

dass  er  den  vorinstanzlichen  Entscheid  – soweit  für  ihn  überhaupt 
sprachlich verständlich – nicht nachvollziehen könne, 

dass für seine Papierlosigkeit entschuldbare Gründe vorlägen, 

dass Anhaltspunkte für eine relevante Verfolgung bestünden, weshalb 
das BFM vorliegend nicht in Form eines Nichteintretensentscheids hät-
te verfügen dürfen, 

Seite 4

D-7540/2008

dass  ihm  nicht  präzise  Angaben  zum Zeitpunkt  der  Nötigung  durch 
Terroristen und zum Angriff auf seine Familie gemäss Aktenlage nicht 
als Unglaubhaftigkeitselemente anzulasten seien, 

dass er seine Vorbringen hinreichend substanziiert habe und die Dar-
legungen zum Aufenthalt im Krankenhaus unter Berücksichtigung sei-
nes damaligen Schockzustands zu würdigen seien,

dass von ihm ein Gang zur Polizei realistischerweise nicht habe erwar-
tet  werden  können,  zumal  ihn  die  Terroristen  davon  abgehalten  re-
spektive die Behörden nichts zu seinem Schutz unternommen hätten, 

dass nach dem Gesagten der  angeordnete Vollzug der Wegweisung 
gegen die relevanten gesetzlichen Bestimmungen verstosse, 

dass der Eingabe die vorinstanzlichen Befragungsprotokolle in Kopie 
samt Aktenverzeichnis und eine Bestätigung für die Bedürftigkeit des 
Beschwerdeführers beilagen, 

dass die vorinstanzlichen Akten am 27. November 2008 beim Bundes-
verwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG 
i.V.m. Art. 31 - 34 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesverwaltungsgericht [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgesetzes  vom 17.  Juni  2005  über  das  Bundesgericht  [BGG, 
SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt 
ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs-
weise Änderung hat,

dass er zur Einreichung der Beschwerde legitimiert  ist  (Art. 6 AsylG 
i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass auf seine frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde  einzu-
treten  ist  (Art. 108  Abs.  2  AsylG  sowie  Art.  6  AsylG  i.V.m.  Art.  52 
VwVG),

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 

Seite 5

D-7540/2008

rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung eines zweiten Richters entschie-
den wird (Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich, wie nachfolgend aufge-
zeigt, um eine solche Beschwerde handelt, weshalb der Entscheid nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass vorliegend gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass dem Beschwerdeführer ein Entscheid in deutscher Sprache eröff-
net wurde, 

dass der Entscheid in der Amtssprache seines Aufenthaltskantons ver-
fasst wurde (vgl. Art. 16 Abs. 2 AsylG), 

dass  er  gemäss  Beschwerdevorbringen  den  wesentlichen  Inhalt  der 
Verfügung offenbar eruieren konnte und überdies einen rechtsgenügli-
chen Rekurs in  deutscher Sprache verfasst  hat  respektive verfassen 
liess, 

dass auf seinen Antrag, ihm sei vollständige Akteneinsicht zu gewäh-
ren, insofern nicht eingegangen werden muss, als ihm die entscheid-
wesentlichen Akten durch das BFM offensichtlich ediert wurden, 

dass seine weitere Rüge, die Beschwerdefrist sei zu kurz bemessen, 
in  Anbetracht  der  klaren  gesetzlichen  Regelung  unbeachtet  bleiben 
muss  (Art.  108  Abs. 2  AsylG),  zumal  der  Beschwerdeführer  wie  er-
wähnt in der Lage war, eine rechtsgenügliche Beschwerde fristgerecht 
einzureichen und zu den Vorhalten des BFM sachgerecht Stellung zu 
nehmen,

dass nach dem Gesagten der Antrag auf eine Fristansetzung zur Be-
schwerdeergänzung abzulehnen ist, 

dass  das  BFM  den  angefochtenen  Nichteintretensentscheid  auf  der 
Grundlage von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG getroffen hat,

dass bei  Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide die Beurtei-
lungszuständigkeit der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Über-

Seite 6

D-7540/2008

prüfung der Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das 
Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass bei  Begründetheit  der Beschwerde die angefochtene Verfügung 
aufzuheben  und  die  Sache  zu  neuer  Entscheidung  an  die  Vorin- 
stanz  zurückzuweisen  ist  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 34 E. 2.1 
S. 240 f.),

dass gemäss der revidierten,  am 1. Januar 2007 in  Kraft  getretenen 
Bestimmung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf ein Asylgesuch nicht 
eingetreten  wird,  wenn  Asylsuchende  den  Behörden  nicht  innerhalb 
von 48 Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitäts-
papiere abgeben,

dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn Asylsu-
chende glaubhaft machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren 
Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), oder wenn auf 
Grund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flücht-
lingseigenschaft  festgestellt  wird  (Art.  32  Abs. 3  Bst.  b  AsylG)  oder 
wenn sich auf Grund der Anhörung die Notwendigkeit zusätzlicher Ab-
klärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Weg-
weisungsvollzugshindernisses ergibt (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG),

dass  mithin  auch die  Flüchtlingseigenschaft  Prozessgegenstand des 
Beschwerdeverfahrens  bildet,  wobei  im  Rahmen  der  summarischen 
Prüfung  das offenkundige  Fehlen der  Flüchtlingseigenschaft,  sei  es, 
weil die Vorbringen offensichtlich unglaubhaft sind, oder sei es, weil sie 
offensichtlich  keine  flüchtlingsrechtliche  Relevanz  nach  Art.  3  AsylG 
aufweisen, und das offenkundige Fehlen von Wegweisungsvollzugshin-
dernissen zu beurteilen sind (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1),

dass unter  den Begriff  „Reise und Identitätspapiere“  gemäss Art. 32 
Abs. 2 Bst. a AsylG nur solche Dokumente und Ausweise fallen, wel-
che die Identität zweifelsfrei und fälschungssicher belegen, namentlich 
Reisepässe und Identitätskarten (vgl. dazu im Einzelnen BVGE 2007/7 
E. 4-6),

dass der  Beschwerdeführer unbestrittenermassen keine Identitätsdo-
kumente einreichte und dafür keine entschuldbaren Gründe glaubhaft 
machen konnte, 

Seite 7

D-7540/2008

dass seine Angaben zum Verbleib der Identitätskarte als ausweichend, 
in keiner Weise kooperativ und nicht nachvollziehbar erscheinen, 

dass seine Behauptung, das Dokument sei wegen des Angriffs durch 
Terroristen nicht  mehr  vorhanden  (A  1/9,  S. 5; A 10/15,  Antwort  6), 
schon deshalb befremdet, weil der besagte Angriff – wie untenstehend 
aufzuzeigen sein wird – offensichtlich nicht glaubhaft wirkt, 

dass auch seine Angaben zum Reiseweg nicht überzeugen (A 10/15, 
Antworten 125 und 132), 

dass  dieses  Aussageverhalten  darauf  schliessen  lässt,  er  versuche, 
den Schweizer Asylbehörden seine Reiseroute zu verheimlichen, um 
seine wahre Identität nicht preisgeben zu müssen, 

dass in der Beschwerde stichhaltige Argumente, welche die Papierlo-
sigkeit allenfalls als plausibel erscheinen lassen würden, fehlen,

dass demnach die entsprechenden vorinstanzlichen Erwägungen nach 
einer Prüfung der Akten und unter Berücksichtigung der Beschwerde-
eingabe als zutreffend zu erachten sind und zwecks Vermeidung von 
Wiederholungen darauf verwiesen werden kann (Art. 109 Abs. 3 BGG 
i.V.m. Art. 6 AsylG und Art. 4 VwVG),

dass der Beschwerdeführer somit nicht glaubhaft darzulegen vermag, 
er sei durch nicht selbst zu verantwortende Umstände an der unver-
züglichen Einreichung von Reise- oder Identitätspapieren im Sinne von 
Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG gehindert  worden (Art. 32 Abs. 3 Bst. a 
AsylG),

dass  aufgrund der pflichtwidrigen Nichtabgabe entsprechender Doku-
mente die Identität des Beschwerdeführers nicht feststeht,

dass – wie bereits erwähnt – bei Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
AsylG  die  Flüchtlingseigenschaft  Prozessgegenstand  des  Beschwer-
deverfahrens bildet, wobei im Rahmen der summarischen Prüfung das 
offenkundige Fehlen der Flüchtlingseigenschaft und das offenkundige 
Fehlen von Wegweisungsvollzugshindernissen zu beurteilen sind, und 
sich  die  Offensichtlichkeit  auch  auf  die  Asylrelevanz  beziehen  kann 
(vgl. BVGE 2007/8 E. 5.6.6),

Seite 8

D-7540/2008

dass die Vorinstanz die Vorbringen des Beschwerdeführers zu Recht 
als offensichtlich nicht glaubhaft qualifiziert hat, 

dass ein Teil der Aussagen des Beschwerdeführers zwar nicht als völ-
lig  unsubstanziiert  zu  bezeichnen  ist  und  gewisse  Realkennzeichen 
aufweist, ohne dass aber dadurch in Anbetracht nachstehender  Erwä-
gungen  die  offensichtliche  Haltlosigkeit  der  Kernvorbringen  hinrei-
chend in Frage gestellt wäre,

dass der Beschwerdeführer zu Beginn der Summarbefragung angab, 
seine Eltern und seine Geschwister lebten in _______ (A 1/9, S. 3), 

dass er erst im Zusammenhang mit  der Frage, wo sich seine Identi-
tätskarte  befinde,  erklärte,  die  ganze  Familie  sei  gestorben  (A  1/9, 
S. 4), 

dass das angeblich gewaltsame Ableben sämtlicher Angehöriger be-
reits in diesem Lichte besehen in keiner Weise glaubhaft wirkt, 

dass der  Beschwerdeführer  im Verlaufe der  Anhörung immer wieder 
ausgesprochen stereotype und vage Aussagen zur algerischen Terror-
szene  machte  und  so  nicht  den  Eindruck  von  tatsächlich  Erlebtem 
oder  Befürchtetem zu vermitteln  vermochte  (A 10/15,  Antworten 42, 
44, 55, 71 und 80 f.), 

dass  seine  Angaben  zur  Kontaktaufnahme durch  eine  Mittelsperson 
der Terroristen und zum genauen Zeitpunkt des angeblichen Angriffs 
im Sinne der vorinstanzlichen Erwägungen unpräzise ausgefallen sind 
(vgl. A 10/15, Antworten 48 und 82), 

dass  sein  Beschwerdevorbringen,  die  Frage zum genauen Zeitpunkt 
des Angriffs sei erst gegen Ende der Anhörung durch die Hilfswerkver-
tretung gestellt worden und er habe darauf geantwortet, offensichtlich 
keine andere Einschätzung rechtfertigt, 

dass seine Schilderungen, wonach er beim Anblick der getöteten Fa-
milie für längere Zeit in Ohnmacht gefallen und durch eine unbekannte 
Person in eine Klinik gebracht worden sei, konstruiert wirken (A 10/15, 
Antworten 73 und 86 ff.), 

dass namentlich auch seine Behauptung, er habe nach der geltend ge-
machten  Ermordung  der  Familie  mit  niemandem Kontakt  aufgenom-

Seite 9

D-7540/2008

men und das Land wenig später verlassen, ohne zu wissen, ob die An-
gehörigen beerdigt worden seien, ausgesprochen realitätsfremd wirkt 
und in Berücksichtigung der Gesamtumstände des Falles nicht mit ei-
nem angeblichen Schockzustand in Verbindung gebracht werden kann 
(A 10/15, Antworten 100 f.), 

dass sich in Anbetracht der Haltlosigkeit der Vorbringen die Frage, ob 
er im Sinne der vorinstanzlichen Darlegungen als Opfer lokaler Gewalt 
einen  effektiven  und  zumutbaren  Zugang  zu  einer  funktionierenden 
Schutz-Infrastruktur  gehabt  hätte,  nicht  stellt  (vgl.  EMARK  2006 
Nr. 18),

dass gestützt auf die bestehenden Akten auch nicht auf eine relevante 
Gefährdung des Beschwerdeführers wegen seiner Onkel geschlossen 
werden kann, 

dass aufgrund der Aktenlage nach der Anhörung vom 14. November 
2008  das  Nichtbestehen der  Flüchtlingseigenschaft  einerseits  und  – 
wie sich auch noch aus den nachfolgenden Erwägungen zum Vollzug 
der Wegweisung ergibt – das Fehlen von Wegweisungsvollzugshinder-
nissen andererseits nach dem Gesagten gleichermassen offensichtlich 
waren,

dass  auch  keine  Anhaltspunkte  für  die  Annahme zu  erkennen  sind, 
das BFM habe, um zu seiner Erkenntnis zu gelangen, eine mehr als 
bloss  summarische  materielle  Prüfung  vornehmen  oder  zusätzliche 
sachliche  oder  rechtliche  Abklärungen  treffen  müssen  (vgl.  hierzu 
BVGE 2007/8 E. 5.6.6 S. 91 f.),

dass der Beschwerdeschrift insgesamt keine Argumente, welche eine 
andere  als  die  vorgenommene  Beurteilung  rechtfertigen  würden,  zu 
entnehmen sind,

dass das BFM demnach korrekterweise Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG ange-
wendet hat und auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, 

dass gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG die Ablehnung eines Asylgesuchs 
oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat, vorliegend der Kanton keine Auf-
enthaltsbewilligung  erteilt  hat  (Art. 32  Bst. a  der  Asylverordnung  1 
über Verfahrensfragen vom 11. August  1999 [AsylV 1])  und sich der 
Beschwerdeführer auch nicht auf einen dahingehenden Anspruch be-

Seite 10

D-7540/2008

rufen kann (vgl. EMARK 2001 Nr. 21),  weshalb die verfügte Wegwei-
sung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundes-
gesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Aus-
länder [AuG, SR 142.20), 

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers ins Heimat-
land unter Berücksichtigung der völkerrechtlichen Verpflichtungen der 
Schweiz (Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze 
der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  [Europäische  Menschen-
rechtskonvention,  EMRK, SR 0.101],  Art. 33  Abs. 1 des  Abkommens 
vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [Flüchtlings-
konvention,  FK,  SR 0.142.30])  und  der  Bestimmungen  von  Art.  5 
Abs. 1  AsylG sowie  Art.  25  Abs. 2  und 3  der  Bundesverfassung der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) 
zulässig ist, da offensichtlich keine Menschenrechtsverletzungen dro-
hen und ebenso offensichtlich die Flüchtlingseigenschaft nicht besteht,

dass sich alleine aus der allgemeinen Menschenrechtssituation in Al-
gerien kein reales Risiko von Folter oder unmenschlicher oder ernied-
rigender Strafe oder Behandlung herleiten lässt,

dass im Übrigen selbst das Vorliegen einer allgemein schlechten Men-
schenrechtslage  für  die  Annahme  einer  drohenden  Verletzung  von 
Art. 3 EMRK nicht genügt (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 E. 6a S. 122 mit 
zahlreichen Hinweisen),

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass aktuell nicht von einer Situation landesweiter allgemeiner Gewalt 
und einer konkreten Gefährdung der Bevölkerung in Algerien ausge-
gangen werden kann,

dass der junge und gemäss Aktenlage physisch gesunde Beschwerde-
führer  – nachdem die Ermordung der ganzen Familie nicht glaubhaft 

Seite 11

D-7540/2008

ist – über ein soziales Netz vor Ort, eine gewisse Schulbildung und Ar-
beitserfahrung in der Landwirtschaft  verfügt,  weshalb er  nach seiner 
Rückkehr  nicht  in  eine  existenzbedrohende  Situation  geraten  wird 
(A 1/9, S. 2 f.; A 10/15, Antworten 20 ff.), 

dass ihm zudem unbenommen ist, sich in einer anderen Region seines 
Heimatlandes niederzulassen, 

dass allfällige psychische Beschwerden grundsätzlich auch vor Ort be-
handelbar wären (vgl. A 10/15,  Antworten 133 ff. und das HWV-Bei-
blatt), 

dass sich aus den Akten mithin auch keine Hinweise auf individuelle 
Gefährdungsmomente des Beschwerdeführers in seinem Heimatstaat 
ergeben, weshalb der Vollzug der Wegweisung zumutbar ist,

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  in  den  Heimatstaat  schliesslich 
möglich  ist,  da  keine  Vollzugshindernisse  bestehen  (Art.  83  Abs.  2 
AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Beschaffung gül-
tiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist darzutun, inwiefern 
die angefochtene Verfügung Bundesrecht  verletzt,  den rechtserhebli-
chen Sachverhalt  unrichtig oder unvollständig feststellt  oder unange-
messen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist,

dass aufgrund der Aussichtslosigkeit der Beschwerde die Gesuche im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG abzulehnen und die Kosten von 
Fr. 600.– (Art.  1-3  des  Reglements  vom 21.  Februar  2008  über  die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE,  SR  173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind 
(Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 12

D-7540/2008

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sin-
ne von Art. 65 Abs.1 und 2 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr.  600.– werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- _______

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber

Versand:

Seite 13