# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** adb30c24-b295-56dc-8443-286121113d84
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-08-20
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 20.08.2020 760 20 146/195
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_760-20-146-195_2020-08-20.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 20. August 2020 (760 20 146 / 195) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Familienzulagen  

 

 

Der zur Diskussion stehende Au-pair-Aufenthalt kann nicht als Ausbildung im Sinne ei-

nes Brückenangebotes anerkannt werden. 

 

 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschreiberin Katja Wagner 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin 
  

 
gegen 
 
 

 Familienausgleichskasse Arbeitgeber Basel, Viaduktstrasse 42, 
Postfach, 4002 Basel, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Ausbildungszulagen  
 
 
 
A.a A.____ ist bei der Klinik B.____ tätig, welche der Familienausgleichskasse Arbeitgeber 
Basel (Ausgleichskasse) angeschlossen ist. Die Ausgleichskasse richtete A.____ für den 2004 
geborenen Sohn C.____ bis zum 31. Januar 2020 Kinderzulagen aus.  
 
A.b Mit Verfallsanzeige vom 17. Dezember 2019 orientierte die Ausgleichskasse A.____ 
darüber, dass der Anspruch auf Kinderzulagen per 31. Januar 2020 – mithin mit dem Erreichen 
des 16. Altersjahres von C.____ – erlöschen werde. Falls sich das Kind in Ausbildung befinden 
würde und das 25. Altersjahr noch nicht erreicht habe, könne der Anspruch verlängert werden. 

 

 
 
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In diesem Fall sei die beiliegende Bestätigung zusammen mit der Bestätigung der Ausbildungs-
institution an die Ausgleichskasse zu retournieren. Daraufhin reichte A.____ eine Ausbildungs-
bestätigung ein, wonach ihr Sohn in der Zeit vom 26. August 2019 bis 3. Juli 2020 ein Au-pair-
Jahr absolviere. Auf Ersuchen der Ausgleichskasse reichte sie ferner eine Bestätigung der 
Klubschule Migros ein, welche einen Französischkurs für zwei Lektionen zu je 50 Minuten pro 
Woche ausweist. Mit Verfügung vom 11. Februar 2020 lehnte die Ausgleichskasse den An-
spruch auf Ausbildungszulagen für die Dauer des Au-pair-Aufenthalts ab 1. Februar 2020 ab. 
Zur Begründung führte sie im Wesentlichen an, dass der schulische Anteil lediglich zwei Stun-
den pro Woche umfasse, weshalb die Anspruchsvoraussetzungen nicht erfüllt seien. An dieser 
Auffassung hielt sie auch auf Einsprache der Versicherten hin mit Einspracheentscheid vom 
17. März 2020 fest.  
 
B. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob die Versicherte mit Eingabe vom 6. Ap-
ril 2020 Beschwerde beim Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Sozialver-
sicherungsrecht (Kantonsgericht). Darin beantragte sie sinngemäss die Aufhebung des ange-
fochtenen Einspracheentscheids sowie die Ausrichtung von Ausbildungszulagen. Als Begrün-
dung machte sie im Wesentlichen geltend, die Au-pair-Institution habe ihr anlässlich der Bera-
tungsgespräche mitgeteilt, dass mit dem Besuch der Sprachschule von zwei Stunden pro Wo-
che weiterhin Anspruch auf Kinderzulagen bestehen würde. Dessen ungeachtet hätten sie und 
ihr Mann beschlossen, dass ihr Sohn zusätzlichen Privatunterricht an den Wochenenden besu-
chen werde. Die entsprechende Bestätigung habe sie erst anlässlich des Einspracheverfahrens 
eingereicht, weil sie davon ausgegangen sei, dass diese für die Ausrichtung der Ausbildungszu-
lagen nicht erforderlich sei.  
 
C.  In ihrer Vernehmlassung vom 2. Juni 2020 schloss die Ausgleichskasse auf Abweisung 
der Beschwerde. 
 
 
Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1.1 Gemäss Art. 1 des Bundesgesetzes über die Familienzulagen (Familienzulagengesetz, 
FamZG) vom 24. März 2006 in Verbindung mit den Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen 
Einspracheentscheide aus dem Bereich der Familienzulagen Beschwerde beim kantonalen 
Versicherungsgericht erhoben werden. Örtlich zuständig ist in Abweichung von Art. 58 Absätze 
1 und 2 ATSG das Versicherungsgericht des Kantons, dessen Familienzulagenordnung an-
wendbar ist (Art. 22 FamZG). Vorliegend ist die Familienzulagenordnung des Kantons Basel-
Landschaft anwendbar, weshalb die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-
Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Verfas-
sungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantons-
gericht als Versicherungsgericht Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versicherungs-
träger gemäss Art. 56 ATSG. Auf die – im Übrigen frist- und formgerecht erhobene –  Be-
schwerde vom 6. April 2020 ist demnach einzutreten. 
 

 

 
 
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1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozial-
versicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.– 
durch Präsidialentscheid. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet der Anspruch 
der Beschwerdeführerin auf monatliche Ausbildungszulagen von Fr. 250.-- für ihren Sohn 
C.____ während eines Au-pair-Aufenthalts für den Zeitraum ab 1. Februar bis 3. Juli 2020. Die 
Beurteilung der Beschwerde fällt deshalb in die Kompetenz der präsidierenden Person der Ab-
teilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts. 
 
2.1 Nach Art. 3 FamZG umfassen die Familienzulagen die Kinder- und die Ausbildungszu-
lagen. Die Ausbildungszulage wird ab Ende des Monats, in dem das Kind das 16. Altersjahr 
vollendet, bis zum Abschluss der Ausbildung ausgerichtet, längstens jedoch bis zum Ende des 
Monats, in dem es das 25. Altersjahr vollendet (Art. 3 Abs. lit. b FamZG). Gemäss Art. 1 der 
Verordnung über die Familienzulagen (FamZV) vom 31. Oktober 2007 besteht ein Anspruch auf 
eine Ausbildungszulage für Kinder, die eine Ausbildung im Sinne von Artikel 25 Abs. 5 des 
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 
(AHVG) absolvieren. 
 
2.2 Art. 25 Abs. 5 Satz 2 AHVG beauftragt den Bundesrat, den Begriff der Ausbildung zu 
regeln, was dieser mit den auf den 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Art. 49bis und 49ter der 
Verordnung zur Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) vom 31. Oktober 1947 getan 
hat. Nach Art. 49bis AHVV ist ein Kind in Ausbildung, wenn es sich auf der Grundlage eines ord-
nungsgemässen, rechtlich oder zumindest faktisch anerkannten Bildungsganges systematisch 
und zeitlich überwiegend entweder auf einen Berufsabschluss vorbereitet oder sich eine Allge-
meinausbildung erwirbt, die Grundlage für den Erwerb verschiedener Berufe bildet (Abs. 1). Als 
in Ausbildung begriffen gilt ein Kind aber auch dann, wenn es sogenannte Brückenangebote 
wahrnimmt wie Motivationssemester, Vorlehren, Au-pair-Einsätze sowie Sprachaufenthalte, 
sofern diese Angebote einen Anteil an Schulunterricht enthalten (Abs. 2). Die Ausbildung gilt mit 
einem Berufs- oder Schulabschluss als beendet (Art. 49ter Abs. 1 AHVV). Sie gilt ausserdem 
auch dann als beendet, wenn sie ab- oder unterbrochen wird oder wenn ein Anspruch auf eine 
Invalidenrente entsteht (Abs. 2).  
 
2.3 In seiner Wegleitung über die Renten in der Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- 
und Invalidenversicherung (RWL; gültig ab 1. Januar 2003, in der hier massgebenden Fassung 
vom 1. Januar 2020) hält das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) zur Frage, unter wel-
chen Voraussetzungen eine Ausbildung im Sinne von Art. 25 Abs. 5 AHVG in Verbindung mit 
Art. 49bis AHVV vorliegt, fest, dass eine Ausbildung mindestens vier Wochen dauern und syste-
matisch auf ein Bildungsziel ausgerichtet sein muss. Das angestrebte Bildungsziel führt entwe-
der zu einem bestimmten Berufsabschluss oder ermöglicht eine berufliche Tätigkeit ohne spe-
ziellen Berufsabschluss, oder die Ausbildung muss, falls sie nicht zum vornherein auf einen 
bestimmten Beruf ausgerichtet ist, eine allgemeine Grundlage für eine Mehrzahl von Berufen 
bilden bzw. eine Allgemeinausbildung beinhalten (RWL Randziffer [Rz.] 3358). Ausbildungen 
sind insbesondere anerkannte Berufslehren und Studiengänge an Hochschulen, an deren Ende 
ein Diplom erworben wird. Von einer Ausbildung kann aber auch gesprochen werden, wenn 
„kein spezieller Berufsabschluss beabsichtigt oder nur die Ausübung des betreffenden Berufes 

 

 
 
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angestrebt wird“ (BGE 108 V 54 E. 1c). Nach der Praxis gelten Personen als in Ausbildung, die 
während einer bestimmten Zeit Schulen oder Kurse (auch im Hinblick auf die Allgemeinbildung) 
besuchen. Bei Kurs- und Schulbesuchen sind Art der Lehranstalt und Ausbildungsziel unerheb-
lich, soweit diese im Rahmen eines ordnungsgemässen, (faktisch oder rechtlich) anerkannten 
Lehrganges eine systematische Vorbereitung auf das jeweilige Ziel bieten. Danach gilt nur als 
Bestandteil der Ausbildung, wenn zwischen diesem und dem Berufsziel ein Zusammenhang 
besteht (BGE 140 V 314 E. 3.2). 
 
2.4 Was die Qualifikation eines Au-pair-Aufenthalts als Ausbildung betrifft, so hält die RWL 
hierzu präzisierend fest, dass Kinder, die sich in einem fremdsprachigen Gebiet als Au-pair be-
tätigen oder in einem fremdsprachigen Gebiet einen Sprachaufenthalt machen, sich in Ausbil-
dung befinden, sofern mindestens 4 Schullektionen (à 45 bis 60 Minuten) pro Woche Bestand-
teil sind (Rz. 3364).  
 
2.5 Verwaltungsweisungen, zu welchen auch die RWL zählt, richten sich primär an die 
Durchführungsstellen und sind für das Kantonsgericht somit nicht verbindlich. Deren Regeln 
werden vom Kantonsgericht dennoch berücksichtigt, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste 
und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das 
Gericht weicht daher nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine 
überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestre-
ben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu ge-
währleisten, Rechnung getragen (BGE 133 V 257 E. 3.2 mit Hinweisen).  
 
3.1 Streitig ist, ob die Beschwerdeführerin in der Zeit von Februar bis Juli 2020 Anspruch 
auf Ausbildungszulagen für ihren Sohn C.____ hat. Zu prüfen ist dabei, ob sich C.____ im be-
treffenden Zeitraum in Ausbildung befand. 
 
3.2 Die Beschwerdegegnerin stellt sich auf den Standpunkt, dass der Schulunterricht ne-
ben der eigentlichen Au-pair-Tätigkeit lediglich zwei Lektionen pro Woche umfassen würde, 
weshalb kein Anspruch auf Ausbildungszulagen bestehe. Es sei wenig plausibel, dass der Sohn 
der Beschwerdeführerin neben seinem Au-pair-Aufenthalt einen Sprachkurs im Umfang von 
zwei weiteren Lektionen in X.____ (Deutschland) besuche, zumal die diesbezügliche Bestäti-
gung erst anlässlich des vorliegenden Einspracheverfahrens eingereicht worden sei. Dessen 
ungeachtet habe ein allfälliger Französischkurs keinen direkten Zusammenhang mit einem 
Sprach- oder Au-pair-Aufenthalt in einem fremdsprachigen Gebiet. Demgegenüber macht die 
Beschwerdeführerin geltend, die für die Durchführung des Au-pair-Aufenthalts zuständige Or-
ganisation habe ihr versichert, dass der Besuch der Sprachschule im Umfang von zwei Lektio-
nen vor Ort ausreiche, um den Zulagenanspruch zu wahren. Aus diesem Grund sei die ent-
sprechende Bestätigung erst mit der Einsprache eingereicht worden. Bereits vor dem negativen 
Zulagenentscheid hätten sie und ihr Mann indessen beschlossen, dass ihr Sohn zusätzliche 
Stunden bei einer Privatlehrerin besuchen werde, damit er die französische Sprache auch am 
Wochenende vertiefen könne. Es handle sich dabei zwar um eine Lehrperson aus X.____ 
(Deutschland), der Unterricht finde jedoch in Räumlichkeiten in Y.____ (BL) oder bei ihnen zu 
Hause statt.  

 

 
 
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3.3 Unbestritten ist, dass es sich bei dem von C.____ absolvierten Au-pair-Aufenthalt we-
der um einen rechtlich noch faktisch anerkannten Bildungsgang handelt. Wie unter Erwägung 
2.2 dargelegt, gilt ein Kind gemäss Art. 49bis

 
Abs. 2

 
AHVV jedoch auch dann als in Ausbildung 

begriffen, wenn es sogenannte Brückenangebote wie Motivationssemester, Vorlehren, Au-pair-
Einsätze sowie Sprachaufenthalte, wahrnimmt. Die Bejahung des Ausbildungscharakters setzt 
allerdings voraus, dass diese Brückenangebote einen schulischen Anteil enthalten, wobei die 
RWL hierfür mindestens vier Lektionen pro Wochen fordert (vgl. E. 2.4 hiervor). In der Literatur 
wird die Ansicht vertreten, dass ein Sprachkurs im entsprechenden Sprachgebiet nur insoweit 
als Bestandteil der Ausbildung gilt, als zwischen diesem und dem Berufsziel ein Zusammen-
hang besteht. In Anbetracht der grossen Bedeutung von Sprachkenntnissen und im Hinblick auf 
allfällige Weiter- oder Zweitausbildungen soll kein allzu strenger Massstab gelten. Der blosse, 
schulfreie Aufenthalt in einem anderen Sprachgebiet genügt jedoch in keinem Fall (UELI 
KIESER/MARCO REICHMUTH, Bundesgesetz über die Familienzulagen [FamZG], Praxiskommen-
tar, 2010, Rz. 49 zu Art. 3 FamZG). Das "neue Welschlandjahr", bei welchem neben die prakti-
sche Tätigkeit bei der Gastfamilie von 24-26 Stunden pro Woche ein Schulprogramm von 16-18 
Wochenlektionen tritt, kann als Ausbildung betrachtet werden, da der systematische Unterricht 
fast die Hälfte des Vollzeitpensums ausmacht. Die ausschliessliche, schulfreie Tätigkeit na-
mentlich als reines "Au-pair" genügt demgegenüber nicht (KIESER/REICHMUTH, a.a.O., Rz. 50 f. 
zu Art. 3 FamZG). 
 
3.4 Dem vorliegenden Anstellungsvertrag vom 5. August 2019 zufolge beträgt die ausge-
übte Au-pair-Tätigkeit 32 Stunden pro Woche, wobei eine monatliche Entschädigung von 
Fr. 1‘340.-- ausgewiesen ist. Ein Anteil an schulischer Weiterbildung ist dem Vertrag selbst so-
dann nicht zu entnehmen. Als Nachweis für die schulische Tätigkeit beruft sich die Beschwerde-
führerin auf die Bestätigung der Klubschule Migros vom 28. August 2019 sowie die Bestätigung 
vom 4. März 2020 der Linguistin D.____. Die RWL trägt mit der geforderten Mindestanzahl von 
vier Lektionen pro Woche zwar dem Umstand Rechnung, dass der Aufenthalt in einem anderen 
Sprachgebiet an sich vorab Ausbildungszwecken dient und somit ein geringer Schulanteil als 
genügend betrachtet wird. Indessen wird hierfür – wie die Beschwerdegegnerin zutreffend gel-
tend macht und wie sich bereits aus dem Wortlaut der RWL ergibt – in Übereinstimmung mit der 
einschlägigen Literatur vorausgesetzt, dass die schulische Weiterbildung Gegenstand des 
Sprach- bzw. Au-pair-Aufenthalts bildet bzw. ein direkter Zusammenhang mit demselben be-
steht. Während der Französischkurs der Klubschule Migros im Kanton Z.____ im Umfang von 
zwei Lektionen pro Woche – für den vorab ein "Test d’entrée pour jeunes au-pair" zu absolvie-
ren war – namentlich auch wegen der räumlichen Nähe (noch) als Bestandteil des Au-pair-
Aufenthalts qualifiziert werden kann, fehlt es bei dem mit Bestätigung vom 4. März 2020 geltend 
gemachten privaten Französischunterricht an dem hierfür erforderlichen Zusammenhang, zumal 
dieser an den Wochenenden und in Y.____ (BL) oder alternativ bei der Familie von C.____ zu 
Hause stattfindet. Diese weiteren Lektionen können nicht als Bestandteil des Au-pair-
Aufenthalts angesehen und damit nicht für die Qualifikation dieses Brückenangebotes als Aus-
bildung berücksichtigt werden. Damit kann auf Weiterungen in Bezug auf die Frage, wie die 
entsprechende Bestätigung aus beweisrechtlicher Sicht zu werten ist, verzichtet werden. Es ist 
jedoch anzumerken, dass der angeblich in privaten Räumen stattfindende individuelle Unterricht 
im Gegensatz zur – objektiv bestimmbaren – effektiven Dauer des Au-pair-Aufenthalts bzw. des 

 

 
 
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Sprachkurses der Klubschule Migros kaum mess- und überprüfbar erscheint. Jedenfalls stellen 
zwei Wochenstunden Französischkurs gegenüber 32 Wochenstunden Au-pair-Tätigkeit einen 
zu geringen Schulanteil dar, um dem Au-pair-Aufenthalt Ausbildungscharakter im Sinne eines 
Brückenangebotes zusprechen zu können. Daran vermag schliesslich auch der von der Be-
schwerdeführerin angeführte Umstand, wonach ihr die offizielle Au-pair-Agentur versichert ha-
be, dass der Zulagenanspruch mit zwei Lektionen Französischunterricht pro Woche gewahrt 
bleibe, nichts zu ändern. Soweit die Beschwerdeführerin damit sinngemäss geltend macht, sie 
habe auf diese Auskunft vertrauen dürfen, kann ihr nicht beigepflichtet werden. Sie ist darauf 
hinzuweisen, dass grundsätzlich nur eine entsprechende Auskunft der zum Entscheid zuständi-
gen Behörde (vorliegend der Familienausgleichskasse) – vorbehältlich weiterer Voraussetzun-
gen – einen Vertrauenstatbestand zu schaffen vermöchte (vgl. ULRICH, HÄFELIN/GEORG 
MÜLLER/FELIX, UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zürich/St. Gallen 2016, 
Rz. 676 ff.). Gegenüber der Beschwerdegegnerin entfaltet die Auskunft der Au-pair-Agentur 
keinerlei Bindungswirkung. 
 
4. Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass es sich bei der zur Diskussion ste-
henden Au-pair-Tätigkeit um ein Anstellungsverhältnis handelt, dem kein Ausbildungscharakter 
im Sinne des Art. 49bis AHVV zukommt. Damit hat die Beschwerdegegnerin einen Anspruch der 
Beschwerdeführerin auf Ausbildungszulagen für ihren Sohn C.____ für den vorliegend strittigen 
Zeitraum von Februar bis Juli 2020 zu Recht verneint. Bei diesem Ergebnis ist die gegen den 
Einspracheentscheid vom 17. März 2020 erhobene Beschwerde abzuweisen.  
 
5. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass das Verfahren vor dem kantonalen Gericht für die 
Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu 
erheben. 
 
  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  
 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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