# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c23d4fae-e374-5105-8826-9022a11729c3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-05-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.05.2014 E-2716/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2716-2014_2014-05-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-2716/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  M a i  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichterin Esther Karpathakis, 

mit Zustimmung von Richter Thomas Wespi; 

Gerichtsschreiber Peter Jaggi. 

   Parteien 
 

A._______, geboren am (…), 

Nigeria, 

(…), 

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des BFM vom 6. Mai 2014 / N (…). 

 

 

E-2716/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 25. August 2013 im B._______ um Asyl 

nach. Am 3. September 2013 erfolgte die Befragung und am 23. April 

2014 die Anhörung zu den Asylgründen. 

Zur Begründung brachte er vor, er sei als Sohn einer Nigerianerin und ei-

nes sierra-leonischen Staatsangehörigen in (…) (Sierra Leone) geboren. 

Als er (…) oder (…) Jahre alt gewesen sei, sei seine Mutter bei einer tät-

lichen Auseinandersetzung mit seinem Vater tödlich verunglückt. Eine 

Freundin seiner verstorbenen Mutter habe ihn in der Folge nach Nigeria 

gebracht, wo er mit ihr in C._______ gelebt habe. (…) sei sein Vater zu-

sammen mit anderen Mitgliedern einer Kultgruppe namens (...) bei ihm 

und der Freundin seiner Mutter aufgetaucht und habe verlangt, dass er 

mit ihm nach Sierra Leone zurückkehre, was beide abgelehnt hätten. Bei 

der darauffolgenden Auseinandersetzung sei sein Vater bei einem 

Schusswechsel mit (…) tödlich verletzt worden. Die Freunde seines er-

schossenen Vaters hätten ihn für dessen Tod verantwortlich gemacht und 

mehrmals versucht, ihn umzubringen. Er sei von einer Schusswaffe am 

(…) getroffen und mit (…) an verschiedenen Körperstellen verletzt wor-

den. Beim letzten Vorfall vom (…) hätten die Freunde seines Vaters ver-

sehentlich eine andere Person getötet, weil diese das gleiche T-Shirt wie 

er getragen habe. Die von ihm wiederholt kontaktierte Polizei habe ihn 

nicht richtig schützen können, weil einige Polizisten ebenfalls dieser Kult-

gruppe angehört hätten. Vor diesem Hintergrund habe er Nigeria Ende 

(…) in Richtung (…) verlassen, von wo aus er weiter nach (…) und 

schliesslich über (…) in die Schweiz gereist sei. 

Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen. 

B.  

Mit Urteil vom (…) verurteilte das (…) den Beschwerdeführer wegen (…) 

zu (…). Des Weiteren verurteilte es ihn zu (…). 

C.  

Das BFM stellte mit Verfügung vom 6. Mai 2014 fest, der Beschwerdefüh-

rer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und 

verfügte die Wegweisung sowie den Vollzug. Zur Begründung führte es 

aus, die Vorbringen vermöchten den Anforderungen an die Glaubhaftig-

keit nicht zu genügen, weshalb deren Asylrelevanz nicht geprüft werden 

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müsse. Die Wegweisung sei die Regelfolge der Ablehnung eines Asylge-

suchs und der Vollzug vorliegend zulässig, zumutbar und möglich. 

D.  

In seiner Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Poststempel 

vom 19. Mai 2014) beantragt der Beschwerdeführer sinngemäss – wie 

sich aus der Begründung der Rechtsbegehren ergibt – die Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung und unter Zuerkennung der Flüchtlingseigen-

schaft die Gewährung von Asyl, eventualiter zufolge Undurchführbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs die Anordnung der vorläufigen Aufnahme. Auf 

die Begründung der Rechtsbegehren wird, soweit für den Entscheid we-

sentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

E.  

Am 20. Mai 2014 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht dem Be-

schwerdeführer den Eingang seiner Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 

den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im 

Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen ei-

nes Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerde-

führende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig 

entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

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2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfüh-

rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

Das vorliegende Urteil ergeht noch während laufender Beschwerdefrist. 

Die Voraussetzungen für ein Urteil vor Ablauf der Rechtsmittelfrist sind 

vorliegend erfüllt, da die Beschwerdeschrift als abschliessend zu verste-

hen und der Sachverhalt vollständig festgestellt ist (vgl. zu den Voraus-

setzungen Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweize-

rischen Asylrekurskommission [EMARK] 1997 Nr. 13). 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden 

(Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Ge-

fährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, 

die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifi-

schen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

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Seite 5 

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.   

6.1 Das Gericht geht mit der Vorinstanz darin einig, dass nicht nachvoll-

ziehbar scheint, weshalb der aus Sierra Leone stammende Vater den in 

Nigeria wohnhaften Beschwerdeführer erst rund (…) Jahre nach dessen 

Weggang aufgesucht haben soll, um ihn nach Sierra Leone mitzuneh-

men, obwohl sein Sohn zu diesem Zeitpunkt bereits (…) Jahre alt gewe-

sen sei, zumal er keinerlei Gründe für die vehemente Aktion seines Vaters 

angibt. Des Weiteren ist auch der Feststellung des Bundesamtes bei-

zupflichten, wonach es fragwürdig erscheine, dass die angeblich aus 

Sierra Leone stammenden Freunde des Vaters ausgerechnet einer in Ni-

geria beheimateten Kultgruppe namens (...) angehören sollten. Hinzu 

kommt nach einer entsprechenden Prüfung der Befragungsprotokolle, 

dass die Aussagen des Beschwerdeführers zur Anzahl der Übergriffe auf 

seine Person – und damit in wesentlichen Punkten der Asylbegründung – 

in der Tat widersprüchlich ausgefallen sind. So machte er bei der summa-

rischen Befragung geltend, die Freunde seines Vaters hätten ihn einmal 

mit (…) am (…), am (…) und am (…) verletzt; eine Schusswaffe erwähnte 

er dort nicht (Akten BFM A7/13 S. 9). Bei der Anhörung hingegen führte 

er an, er sei mehrmals angegriffen worden, insbesondere sei es zweimal 

zu einer Schiesserei gekommen, wobei er jeweils verletzt worden sei, 

einmal am (…); zusätzlich sei er mit (…) an der Hand verletzt worden. Am 

(…) sei dann ein weiterer Angriff auf ihn gescheitert, weil die Freunde sei-

nes Vaters versehentlich eine anderen Person getötet hätten, die ein glei-

ches T-Shirt wie er getragen habe (Akten BFM A28/13 S. 3 und S. 5 f.). 

6.2 Die Rechtsmitteleingabe ist nicht geeignet, an dieser Beurteilung et-

was zu ändern. Sie enthält auch nicht ansatzweise Entgegnungen zu den 

von der Vorinstanz aufgezeigten Unstimmigkeiten, weshalb an dieser 

Stelle zur Vermeidung von Wiederholungen vollumfänglich auf die zutref-

fenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden 

kann. Des Weiteren unterstreicht auch der Umstand, dass er – zusam-

men mit dem BFM – auch selbst wieder davon ausgeht, er sei nigeriani-

scher Staatsangehöriger, wogegen er sich bei der Anhörung verwehrt hat-

te (vgl. A28/13 S. 1, 7 – 11 sowie die Anmerkung der Hilfswerkvertretung), 

die Unglaubwürdigkeit des Beschwerdeführers. Zudem gibt es entgegen 

den Ausführungen in der Beschwerde keine Hinweise darauf, der nigeria-

nische Staat sei nicht willens oder nicht fähig, seine Einwohner vor Über-

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griffen terroristischer Organisationen zu schützen, weshalb für die nigeri-

anische Bevölkerung diesbezügliche asylrelevante Nachteile ausge-

schlossen werden können. 

Vor diesem Hintergrund erübrigt sich eine weitere Auseinandersetzung 

mit den Vorbringen des Beschwerdeführers. Das BFM hat den Sachver-

halt richtig und vollständig festgestellt, womit auch der Antrag auf eine er-

neute Anhörung abgewiesen wird. 

6.3 Dem Beschwerdeführer ist es nicht gelungen, flüchtlingsrelevante 

Gründe darzutun, weshalb das BFM das Asylgesuch zu Recht abgelehnt 

hat. 

7.  

7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 

so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der 

Familie (Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie 

bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu bewei-

sen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in 

den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 

Abs. 3 AuG). 

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So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-

zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der 

Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 

erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend dar-

auf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden 

Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des 

Beschwerdeführers in den Herkunftsstaat ist demnach unter dem Aspekt 

von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Herkunftsstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtsho-

fes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-

Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr 

(«real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer 

Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 

(vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse 

Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschen-

rechtssituation in Nigeria lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen 

Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesag-

ten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch 

der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.4  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 

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Seite 8 

aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Ge-

fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die 

vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

Auch in Berücksichtigung der lokalen Unruhen in Nigeria kann nicht von 

einer Situation allgemeiner Gewalt oder von bürgerkriegsähnlichen Ver-

hältnissen gesprochen werden. In den Akten finden sich auch keine kon-

kreten Anhaltspunkte dafür, der Beschwerdeführer gerate bei einer Rück-

kehr aus individuellen Gründen in eine existenzbedrohende Situation, 

zumal er – sollte er tatsächlich darauf angewiesen sein – mit der Unter-

stützung der Freundin seiner verstorbenen Mutter, bei der er eigenen An-

gaben zufolge in C._______ (Nigeria) aufgewachsen ist, rechnen dürfte. 

Damit erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 

8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 

möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung 

der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 

AuG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist 

abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-

richt [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Esther Karpathakis Peter Jaggi 

 

 

Versand: