# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 800f50a7-5088-5606-abdb-83c6d4fbf53f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-12-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.12.2018 E-2064/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2064-2018_2018-12-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2064/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  D e z e m b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 

Richter Walter Lang, Richterin Esther Marti,    

Gerichtsschreiberin Blanka Fankhauser. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar, Rechtsberatung,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 7. März 2018 / N (…). 

 

 

 

E-2064/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Eth-

nie mit letztem Wohnsitz in Istanbul – verliess eigenen Angaben zufolge 

die Türkei Ende 2011 und reiste in den Irak, von wo er etwa im August 2017 

bei Zakho erneut in die Türkei einreise. Weiter begab er sich nach Istanbul, 

wo er drei Monate lang geblieben sei, um über Edirne ins Ausland zu ge-

langen. Am 29. Januar 2018 reiste er mit einem Personenwagen unter Um-

gehung der Grenzkontrolle in die Schweiz ein und suchte gleichentags im 

Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ um Asyl nach. Am 8. 

Februar 2018 wurde er dort summarisch zu seinen Ausreise- und Asylgrün-

den befragt und am 16. Februar 2018 eingehend angehört.  

B.  

Dabei gab er bezüglich seiner Person und Herkunft im Wesentlichen an, er 

sei in C._______ (Provinz Siirt) geboren, wo er mit seiner ersten Frau, die 

er im Jahre 1981 geheiratet habe, bis zum Jahr 2005 gelebt habe. Danach 

sei er mit ihr und seinen (…) Kindern nach Istanbul gezogen, wo die Familie 

bis heute noch wohne. Dort würden auch seine Mutter und (…) seiner Brü-

der leben. Von seiner Frau sei er etwa seit zwei Jahren getrennt.  

Politisch habe er sich für die BDP (Baris ve Demokrasi Partisi) beziehungs-

weise „Birlik Demokrasi Partisi“ sowie für die PKK (Partiya Karkeren Kur-

distan) betätigt und sei wegen seines Engagements insgesamt viermal ver-

haftet worden. Das erste Mal sei dies im Jahre 1995/1996 in C._______ 

gewesen, weil er die PKK unterstützt habe. Er sei eine Nacht lang festge-

halten und geschlagen worden, wobei ihm (…) verstümmelt worden sei. 

Das zweite Mal sei er im Jahre 2002 in D._______, ebenfalls wegen seiner 

PKK-Hilfe, während dreier Tage festgehalten und misshandelt worden. Das 

dritte Mal sei er im Jahre 2011 in Istanbul drei Tage lang im Gefängnis ge-

wesen. Dort sei er wegen seiner politischen Tätigkeit für die PKK und BDP 

mit Fäusten und Fusstritten traktiert worden. Im gleichen Jahr habe er sich 

nach E._______ begeben, um dort in den Dörfern für die BDP Hilfstätigkei-

ten auszuführen. Auch habe er an der Newrozfeier teilgenommen. Er habe 

einem Parteikollegen sein Auto ausgeliehen, der sich nicht mehr bei ihm 

gemeldet habe. Im Mai/Juni 2011 sei er in E._______ erneut festgenom-

men und im dortigen Gefängnis inhaftiert worden. Dort sei er nicht geschla-

gen, sondern mit dem Tode bedroht worden. Es sei ihm zum Vorwurf ge-

macht worden, in seinem Wagen Cannabis gefunden zu haben. Als sich in 

E._______ ein Erdbeben ereignet habe, sei es ihm mit noch anderen 150 

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bis 200 Insassen gelungen, zu fliehen und in den Irak zu gelangen. Dort 

habe er in Dohuk gelebt und seine zweite Frau, eine irakische (…), ken-

nengelernt, mit der er eine im Jahre (…) geborene Tochter habe. Beruflich 

habe er sich im Nordirak wie auch in der Türkei als (…) betätigt. Er habe 

sich zwar um eine Aufenthaltsbewilligung im Irak bemüht, habe aber keine 

erhalten; deshalb und auch wegen der politischen Situation habe er den 

Irak im August 2017 verlassen.  

C.  

Mit Verfügung vom 7. März 2018 (persönlich ausgehändigt am 9. März 

2018) stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flücht-

lingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegwei-

sung aus der Schweiz und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem 

Vollzug der Wegweisung. 

D.  

Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 9. April 2018 an das Bundesver-

waltungsgericht erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen die Ver-

fügung des SEM und beantragte, dass diese aufzuheben sei. Es sei fest-

zustellen, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft erfülle 

und es sei ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit, al-

lenfalls die Unzumutbarkeit der Wegweisung festzustellen und als Folge 

davon sei ihm von Amtes wegen die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In 

verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, es sei auf die Erhebung eines 

Verfahrenskostenvorschusses zu verzichten.  

 

Mit der Beschwerde reichte der Beschwerdeführer einen „Ausbruch Nach-

weis“ vom 2. November 2011, einen Haftbefehl (in Abwesenheit) vom (…), 

ein „Asylbewerberzeugnis“ des UNHCR vom (…) 2016 und ein „Mitglieder-

formular“, jeweils mit deutscher Übersetzung, sowie einen Mietvertrag ein. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 18. April 2018 wurde dem Beschwerdeführer 

mitgeteilt, er könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten 

(Art. 42 AsylG [SR 142.31]). Gleichzeitig verzichtete die Instruktionsrichte-

rin auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und lud die Vorinstanz zur 

Einreichung einer Vernehmlassung ein. 

F.  

In seiner Vernehmlassung vom 7. Mai 2018 hielt das SEM vollumfänglich 

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an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Be-

schwerde.  

G.  

In seiner Replik vom 8. August 2018 nahm der Beschwerdeführer zur vor-

instanzlichen Vernehmlassung Stellung. Zudem reiche er unter anderem 

ein Schreiben eines Anwalts vom 4. Juli 2018 zu den Akten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

 

 

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Seite 5 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken.  

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 

2015/3 E. 6.5.1 sowie BVGE 2012/5 E. 2.2). 

4.  

4.1 Zur Begründung seines ablehnenden Asylentscheids führte das SEM 

aus, der Beschwerdeführer habe zu seinen Asylvorbringen widersprüchli-

che Aussagen gemacht. Er habe zu seiner vierten Verhaftung in E._______ 

im Mai/Juni 2011 wegen eines angeblichen Cannabisfundes in seinem Wa-

gen, den er einem Parteikollegen ausgeliehen gehabt habe, in der BzP 

ausgesagt, er habe während der Zeit im Gefängnis noch keine Anklage-

schrift erhalten, während er bei der Anhörung vorgebracht habe, diese sei 

ihm vorgelegen und er sei zu einem Geständnis hinsichtlich des Cannabis-

Fundes genötigt worden. Zwei Jahre nach seiner Flucht in den Irak habe 

er von seiner Verurteilung zu zehn Jahren Gefängnis erfahren.  

Sodann habe der Beschwerdeführer in der BzP angegeben, er sei noch 

vor der Anklageerhebung aus dem Gefängnis geflüchtet, während er bei 

der Anhörung vorgebracht habe, es sei ihm die Anklageschrift vorgelegt 

worden und man habe ihn zu einem Geständnis gezwungen, welches er 

aufgrund des ausgeübten Druckes dann auch abgelegt habe, weil man ihm 

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die Freilassung aus dem Gefängnis versprochen habe. Auf diesen Wider-

spruch und darauf, die Verurteilung zu zehn Jahren Gefängnis in der BzP 

nicht erwähnt zu haben, angesprochen, habe er erklärt, gesagt zu haben, 

einmal vor Gericht gewesen zu sein. Er habe nicht auf die Details eingehen 

wollen. Dieser Erklärungsversuch müsse als reine Schutzbehauptung ge-

wertet werden. Dazu komme, dass er während der Anhörung nebst der 

Verhandlung beim Haftrichter von einer zweiten Gerichtsverhandlung ge-

sprochen habe, welche noch vor seiner Flucht stattgefunden habe. Somit 

habe er sich in weitere Widersprüche verstrickt. Die widersprüchlichen An-

gaben in zentralen Punkten seiner Asylvorbringen würden erhebliche Zwei-

fel an der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen aufkommen lassen, weshalb es 

sich erübrige, auf weitere Ungereimtheiten näher einzugehen. Als Beispiel 

seien Ungereimtheiten rund um seine Parteimitgliedschaft und der in Kopie 

eingereichte Antrag auf eine Mitgliedschaft bei der BDP erwähnt.            

Weiter habe er in der BzP erwähnt, seine letzte politische Tätigkeit für die 

BDP habe in der Teilnahme an einer Newrozfeier bestanden, welche immer 

am 21. März gefeiert werde. Er habe auch erwähnt, sich im Gebiet von 

E._______ in verschiedene Dörfer begeben zu haben, um die BDP zu un-

terstützen. Angesichts dessen, dass er erst im Mai/Juni 2011 verhaftet wor-

den sein solle, sei eine Lücke hinsichtlich seiner Parteiaktivitäten in der Zeit 

vom 21. März bis zu seiner Verhaftung im Mai/Juni 2011 auszumachen. Es 

sei nicht logisch, dass er zwecks politischer Tätigkeit in die Dörfer habe 

reisen wollen, um dann ab dem 21. März politisch nicht mehr in Erschei-

nung zu treten.      

Ferner habe er in der Anhörung eine Verurteilung zu zehn Jahren Gefäng-

nis angeführt, sich jedoch an den Inhalt der Anklageschrift oder an den Ur-

teilspruch nicht zu erinnern vermocht. Seine Erklärung, dass dies acht 

Jahre zurückliege, sei grundsätzlich nachvollziehbar. Eine Verurteilung zu 

einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren, die zu Unrecht erfolgt sei, sei jedoch 

ein derart einschneidendes Ereignis im Leben eines Menschen, dass seine 

Erklärung, sich nicht daran erinnern zu können, unlogisch erscheine.    

Er sei einige Monate vor seiner Verhaftung in E._______ auch in Istanbul 

verhaftet worden. Man habe ihm zur Last gelegt, für die PKK Waffen und 

Geld verschoben zu haben, was ein gravierender Tatvorwurf sei. Er solle 

nur drei Tage danach, nach einer Hausdurchsuchung, von diesem Vorwurf 

entlastet worden sein. Unter dem Aspekt der Logik des Handelns scheine 

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nicht nachvollziehbar, dass er in der Folge in E._______ wegen eines an-

geblichen Cannabisfundes derart hart bestraft worden sein solle, zumal er 

noch nie zuvor verurteilt worden sei.  

Sodann weise er das politische Profil eines sich unauffällig und rechtsstaat-

lich verhaltenden Staatsbürgers auf, der sich keines politisch motivierten 

Deliktes schuldig gemacht habe.       

Der Beschwerdeführer habe weiter angegeben, er werde in der Türkei we-

gen der Flucht aus dem Gefängnis gesucht. Angesichts dessen befremde, 

dass er auf seiner Reise vom Irak nach Istanbul nicht nur mit einem öffent-

lichen Verkehrsmittel durch die Türkei gereist sei, sondern sich in Istanbul 

gar für drei Monate eine Wohnung gemietet und sich in seinem Stadtkreis 

bewegt habe. Sodann habe er sich mit seinen erwachsenen Kindern und 

seiner Ehefrau getroffen. Darauf angesprochen, habe er in der Anhörung 

gesagt, er sei mit einer Identitätskarte mit seinem Foto, aber falschen Per-

sonalien gereist. Diese Antwort vermöge nicht zu überzeugen. Wäre bei 

einer Personenkontrolle ein Fingerabdruckvergleich gemacht worden, hät-

ten ihn die Behörden identifizieren können, da er gemäss eigenen Angaben 

in der Türkei daktyloskopiert worden sei. 

Der Beschwerdeführer habe sich einige Jahre im Nordirak aufgehalten, 

habe dort auch gehreiratet und aus der religiös geschlossenen Ehe mit ei-

ner irakischen Staatsangehörigen sei eine Tochter hervorgegangen. Den-

noch habe er sich stets darauf berufen, in der Illegalität gelebt zu haben. 

Es sei der Logik des Handelns widersprechend, dass er sich nicht an den 

richtigen Stellen mit Hilfe seiner Frau darum bemüht habe, eine Aufent-

haltsbewilligung zu erhalten. Aus diesem Grund würden die Asylvorbringen 

den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht genügen, so dass die Asyl-

relevanz nicht geprüft werden müsse.   

4.2  

4.2.1 In der Rechtsmitteleingabe entgegnete der Beschwerdeführer, dass 

die Vorinstanz zu Unrecht auf Unglaubhaftigkeit hinsichtlich seiner Verur-

teilung zu zehn Jahren Gefängnis geschlossen habe. Er habe sowohl in 

der BzP als auch in der Anhörung klar zu Protokoll gegeben, dass er im 

Jahre 2011 in E._______ inhaftiert worden sei. Man habe ihm gesagt, dass 

er nach einem Geständnis freikäme, weshalb er bejaht habe, von den Dro-

gen etwas gewusst zu haben. Ebenfalls habe er erwähnt, dass es ihm in-

folge eines schweren Erdbebens gelungen sei, nach einer dreimonatigen 

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Haft aus dem Gefängnis zu flüchten. Da seitdem aber acht Jahre vergan-

gen seien, wisse er nicht mehr genau, was er bei der Gerichtsverhandlung 

in E._______ erzählt habe. Er habe auch übereinstimmend erwähnt, ins-

gesamt viermal verhaftet worden zu sein. Als Beweis für seine Flucht 

reichte der Beschwerdeführer einen Ausbruchsnachweis vom 2. November 

2011 ein.  

4.2.2 Weiter behaupte die Vorinstanz, dass die Angaben zur Flucht aus 

dem Gefängnis von E._______ nicht zutreffen würden, da in der Presse 

darüber anders berichtet worden sei. Es sei in der Berichterstattung zum 

Erdbeben auch von einer Gefängnisrevolte die Rede gewesen. Diese Be-

hauptungen des SEM würden nicht zutreffen, da der Beschwerdeführer al-

les so zu Protokoll gegeben habe, wie er es erlebt habe.       

4.2.3 Sodann erachte es das SEM als nicht nachvollziehbar, dass der Be-

schwerdeführer bei der Inhaftierung in Istanbul wegen PKK-Unterstützung 

nicht, hingegen später wegen Cannabisfundes derart hart bestraft worden 

sein solle. Als er im Jahre 2011 wegen Unterstützung der PKK und BDP 

verhaftet worden sei, sei er wieder freigelassen worden, weil in seiner Woh-

nung nichts gefunden worden sei. Dennoch sei danach gegen ihn ein Haft-

befehl in Abwesenheit erlassen worden. Dem eingereichten Haftbefehl sei 

zu entnehmen, dass er wegen Mitgliedschaft bei der PKK und der BDP 

gesucht werde. Daher sei er der Polizei bereits bekannt gewesen und der 

Cannabisvorfall sei nur ein Vorwand gewesen, um ihn erneut zu verhaften. 

Daraus sei ersichtlich, dass er nicht nur wegen der Flucht aus dem 

E._______-Gefängnis, sondern auch aus politischen Gründen gesucht 

werde.   

4.2.4 Schliesslich habe der Beschwerdeführer mit einem gefälschten Pass, 

auf dem sein Foto aufgeklebt worden sei, bis nach Istanbul reisen können. 

Es sei zwar sehr riskant gewesen, da aber die Polizei bei den Kontrollen 

keinen Verdacht geschöpft habe, habe auch kein Fingerabdruckabgleich 

stattgefunden.                

4.3 In ihrer Vernehmlassung hielt die Vorinstanz fest, dass der Ausbruch-

nachweis vom 2. November 2011, gemäss welchem der Beschwerdeführer 

am 25. November 2011 geflüchtet sei, im Zeitpunkt, als er noch hinter 

Schloss und Riegel gesessen sei, ausgestellt worden sei. Daher handle es 

sich lediglich um eine Gefälligkeitsbestätigung. Überdies habe sich die Re-

volte in E._______ am 25. Oktober 2011 ereignet und der Beschwerdefüh-

rer habe geltend gemacht, noch vor dieser Revolte aus dem Gefängnis 

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geflüchtet zu sein, womit seine Angaben zur Flucht widersprüchlich ausge-

fallen seien. Angesichts dieser offensichtlich falschen Beurkundung sei 

dem erwähnten Nachweis jeglicher Beweiswert abzusprechen. 

Weiter diene der Mietvertrag, der sein Freund mit Mietbeginn vom 5. Okto-

ber 2017 in Istanbul für ein Jahr abgeschlossen habe, nicht als Beweis 

dafür, dass die Angaben des Beschwerdeführers zu seiner Wohnsituation 

zutreffend seien, da daraus nicht abgeleitet werden könne, er habe die 

Wohnung für drei Monate dem Beschwerdeführer überlassen.  

Der Beschwerdeführer habe beim SEM eine Kopie und im Beschwerdever-

fahren das Original eines Antrags auf Parteimitgliedschaft mitsamt deut-

scher Übersetzung eingereicht. Er habe sich mit seinen Angaben rund um 

dieses Dokument in Widersprüche verwickelt und es im Verfahren beim 

SEM für einen Mitgliederausweis gehalten. Das Einreichen des Originals 

beseitige die Widersprüche nicht. 

Der im Beschwerdeverfahren nun im Original eingereichte irakischen UN-

HCR-Flüchtlingsausweis sei am 5. November 2016 abgelaufen. Dass er 

kein aktuelles Dokument eingereicht habe, sei ein Hinweis darauf, dass er 

offenbar kein Interesse gehabt habe, sich den Ausweis erneuern zu lassen. 

Das SEM gehe weiterhin davon aus, dass der Beschwerdeführer gestützt 

auf eine Eheschliessung mit einer irakischen (…) in Genuss einer regulä-

ren Aufenthaltsbewilligung hätte kommen können.     

Der Beschwerdeführer habe geltend gemacht, in der Türkei wegen Aus-

bruchs aus dem Gefängnis in E._______ gesucht worden zu sein. Dass 

gegen ihn in Istanbul am (…) ein Haftbefehl in Abwesenheit erlassen wor-

den sei und er gemäss dem im Beschwerdeverfahren nachgereichten 

Schreiben anberaumten Verhandlungen nicht beigewohnt habe, habe er 

jedoch nicht erwähnt. Dies hätte ihm aber bekannt sein müssen, nachdem 

er seinen Angaben gemäss zwei Jahre nach der Flucht aus dem Gefängnis 

in E._______ Kontakt zu seinem Anwalt aufgenommen habe. Auffällig sei 

sodann, dass der Beschwerdeführer offenbar nach einer Befragung freige-

lassen worden sei, was angesichts der Schwere der gegen ihn gerichteten 

Vorwürfe im türkischen Kontext undenkbar scheine. Der Haftbefehl weise 

daher Gefälligkeitscharakter auf. 

4.4 In der Replik wird dazu ausgeführt, dass die Übersetzerin den Aus-

bruchsnachweis falsch übersetzt habe, es sei nicht am 23. November 2011 

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gewesen, sondern am 23. Oktober 2011, als der Beschwerdeführer ge-

flüchtet sei. Die Echtheit des Dokuments werde durch den zuständigen 

Vollzugsbeamten bestätigt. Es stehe der Vorinstanz frei, das erwähnte Do-

kument über die Schweizer Botschaft auf seine Echtheit hin überprüfen zu 

lassen, um auch herauszufinden, ob der genannte Vollzugsbeamte zu je-

ner Zeit im Gefängnis von E._______ angestellt gewesen sei. Nach der 

Flucht des Beschwerdeführers sei es zu dieser Revolte gekommen, über 

die er erst später durch die Presse erfahren habe.  

Sodann sei es dem Beschwerdeführer mit Hilfe von Verwandten und Be-

kannten gelungen, sich mit einer gefälschten Identitätskarte etwa drei Mo-

nate lang in Istanbul aufzuhalten, um seine Flucht aus der Türkei vorzube-

reiten. Der Mietvertrag sei unter dem Namen seines Freundes entstanden.  

Eine Verlängerung des Flüchtlingsausweises sei für ihn nicht mehr so wich-

tig gewesen, da die Lage im Nordirak für ihn nicht mehr sicher gewesen 

sei und er ungefähr im August 2017 ausgereist sei. Seine mit ihm religiös 

angetraute zweite Frau sei noch in erster Ehe verheiratet gewesen, wes-

halb sie nichts für den Beschwerdeführer hinsichtlich einer Aufenthaltsbe-

willigung habe tun können. 

Vom Bestehen eines Haftbefehls habe er nicht sicher gewusst und sich 

erst, nachdem das SEM Beweismittel von ihm verlangt habe, seine Fami-

lienangehörigen um Nachforschung gebeten und den Ausbruchsnachweis 

sowie den Haftbefehl erhalten.  

5.  

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Durchsicht der Akten zum 

Schluss, dass das SEM hinreichend und überzeugend begründet hat, in-

wiefern die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die 

Glaubhaftmachung der Flüchtlingseigenschaft nicht genügen. In seiner 

Rechtsmitteleingabe vermag er die zahlreichen festgestellten Unglaubhaf-

tigkeitsmerkmale nicht zu entkräften, weshalb, um Wiederholungen zu ver-

meiden, vorab auf die zutreffenden Erwägungen der vorinstanzlichen Ver-

fügung verwiesen werden kann.  

5.2 In Bezug auf die Ausbruchbestätigung vom 2. November 2011 ist zu-

nächst festzuhalten, dass die Übersetzerin tatsächlich das Datum falsch 

aufgeschrieben hat und anstatt den „23.10.2011“, wie es im türkischen Text 

steht, in ihrer Übersetzung den „23.11.2011“ notierte. Allerdings gab auch 

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der Beschwerdeführer anlässlich seiner Anhörung den Zeitpunkt des Erd-

bebens immer falsch an, datierte er es doch auf den 26. oder 27. November 

2011 und bestritt gar auf Vorhalt das richtige Datum und nannte in der Folge 

den 25. oder 26. November als Zeitpunkt des Erdbebens (vgl. A9/21 Ant-

worten 11, 43 und 45). Es mutet äusserst befremdend an, dass er das kor-

rekte Datum des Erdbebens nicht angeben konnte. Weiter ist nicht klar, zu 

welchem Zweck er sich eine Woche nach seiner angeblichen Flucht aus 

dem Gefängnis eine solche Bestätigung hätte ausstellen lassen sollen be-

ziehungsweise wie er zu dieser Bestätigung gekommen ist, soll er sich 

doch in dieser Zeit versteckt haben beziehungsweise auf der Flucht in den 

Irak unterwegs gewesen sein. Daher ist nicht anzunehmen, dass er in die-

ser Zeit seinen Anwalt kontaktiert hätte. Wahrscheinlicher erscheint, dass 

er sich die Bestätigung viel später, möglicherweise erst nachdem er in die 

Schweiz gekommen ist, hat ausstellen lassen, weshalb sie nicht geeignet 

ist, die angebliche Flucht aus dem Gefängnis zu belegen. Eine Abklärung 

des Dokuments durch die Schweizer Botschaft in der Türkei erübrigt sich.  

5.3 Weiter ist zu bemerken, dass auch die Umstände, die zu der geltend 

gemachten Verhaftung in E._______ geführt haben sollen, nicht überzeu-

gen. So soll er mit einem Bekannten nach E._______ gefahren sein, um 

sein Auto, das er einige Tage zuvor einem Freund ausgeliehen habe, ab-

zuholen. Als er sich dem Ort genähert habe, habe er eine Menge von Leu-

ten gesehen (ca. 30) und gedacht, es handle sich um einen Autounfall. 

Plötzlich sollen zwei oder drei Polizisten in Zivil zu ihm gekommen sein und 

ihn gefragt haben, ob er A._______ heisse, und als er dies bejaht habe, 

hätten sie ihn verhaftet, weil man angeblich in seinem Auto Cannabis ge-

funden habe. Es ist nicht ersichtlich, wieso die Polizisten gezielt zum Auto, 

mit welchem er mit einer anderen Person unterwegs gewesen sei, gesteu-

ert sein sollten, um ihn gerade dort zu suchen.     

5.4  Es erstaunt sodann, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Inhaf-

tierung in Istanbul, als er wegen Unterstützung der PKK mit Waffen und 

Geld angeklagt worden sein soll, trotz Folter nichts zugegeben haben will, 

und (weil in seiner Wohnung auch nichts gefunden worden sei) freigelas-

sen worden sein soll. Hingegen habe er einige Monate später bei der Ver-

haftung wegen Cannabis-Besitzes dieses Delikt, das er nicht begangen 

habe, ohne Weiteres zugegeben und eine harte Strafe riskiert. Dass er ge-

drängt worden sei, das Drogendelikt zu gestehen, mit der Aussicht, ihn 

dann freizulassen, weshalb er gestanden habe, ist realitätsfern und kann 

ihm nicht geglaubt werden. Vielmehr hätte er wissen müssen, dass er nach 

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Seite 12 

einem derartigen Geständnis zu mehreren Jahren Gefängnis verurteilt 

würde.      

5.5 Es erscheint weiter fragwürdig, dass der Beschwerdeführer es gewagt 

hätte, mit einer gefälschten Identitätskarte durch die Türkei zu reisen und 

sich in Istanbul noch während dreier Monate aufzuhalten, um seine Flucht 

vorzubereiten, obwohl dies – wie er es in der Beschwerde selbst angibt – 

sehr riskant gewesen sei, da er Polizeikontrollen habe passieren müssen 

(vgl. Beschwerde S. 7). Hätte er tatsächlich zu befürchten gehabt, bei einer 

Polizeikontrolle erkannt und verhaftet zu werden, wäre er mit Sicherheit 

nicht mehr in die Türkei zurückgekehrt, sondern hätte den Irak anders, bei-

spielsweise über den internationalen Flughafen von Dohuk Richtung Aus-

land verlassen.  

5.6 Der Vollständigkeit halber ist zu erwähnen, dass auf Beschwerdeebene 

angeführt wurde, die religiös angetraute Ehefrau sei in erster Ehe noch im-

mer verheiratet, weshalb sie für den Beschwerdeführer hinsichtlich einer 

irakischen Aufenthaltsbewilligung nichts für ihn habe tun können. Allerdings 

lässt sich der BZP auch die Aussage des Beschwerdeführers entnehmen, 

dass die irakische Frau ihm gesagt habe, sie sei geschieden (vgl. A4/16 

Ziff. 3.01 S. 7). 

5.7 Bei dieser Sachlage erweisen sich die wesentlichen Teile seiner Asyl-

vorbringen als wenig überzeugend, mithin unglaubhaft, weshalb unter Ver-

weis auf die Erwägungen der Vorinstanz in Verfügung und Vernehmlas-

sung darauf verzichtet werden kann, auf die weiteren Entgegnungen in der 

Beschwerde und seine politische Tätigkeit sowie den eingereichten Haft-

befehl näher einzugehen, da sie an obiger Erkenntnis ebenso wenig zu 

ändern vermögen wie das mit der Replik eingereichte Schreiben eines 

Rechtsanwalts namens F._______, wonach ein Gesuch um Auskunft über 

das hängige Strafverfahren abgelehnt worden sei und worin im Übrigen 

inhaltlich auf den Haftbefehl verwiesen wird. Dem Beschwerdeführer ist es 

somit nicht gelungen, eine bestehende Verfolgungssituation glaubhaft dar-

zutun. 

5.8 Nach dem Gesagten ist zusammenfassend festzustellen, dass das 

SEM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint 

und sein Asylgesuch abgelehnt hat.  

  

E-2064/2018 

Seite 13 

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

E-2064/2018 

Seite 14 

7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in die  

Türkei ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach 

Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge-

setzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-

schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste 

der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder 

glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-

menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-

gen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 

m.w.H.). Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Verfolgungssitua-

tion ist unglaubhaft und lässt somit den Schluss offensichtlich nicht zu, es 

drohe ihm eine konkrete Gefahr im Sinne der Rechtsprechung des EGMR; 

dies gilt auch in Berücksichtigung seiner Ethnie. Auch die allgemeine Men-

schenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum heu-

tigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist 

der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völ-

kerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

7.4  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.4.1 Das SEM führte diesbezüglich im Wesentlichen aus, auch nach der 

Niederschlagung des Militärputschversuchs vom 15./16. Juli 2016 herr-

sche in der Türkei keine landesweite Situation allgemeiner Gewalt, die ei-

nen Wegweisungsvollzug in die Türkei als generell unzumutbar erscheinen 

lassen würde.  

E-2064/2018 

Seite 15 

7.4.2 Auch wenn die Lage für die Angehörigen der kurdischen Ethnie an-

gespannt bleibt, ist, abgesehen von den Provinzen Hakkari und Sirnak (vgl. 

BVGE 2013/2 E. 9.6), nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt auszu-

gehen, die einen Wegweisungsvollzug von Asylsuchenden kurdischer Eth-

nie generell als unzumutbar erscheinen lassen würde (vgl. Urteil des 

BVGer E-5075/2017 vom 22. Januar 2018 E. 9.4.1 m.w.H.). 

7.4.3 Der Beschwerdeführer stammt ursprünglich aus der Provinz Siirt, 

lebte aber seit 2005 bis zur Ausreise in den Irak mit seiner Familie in Istan-

bul, wo er auch als (…) gearbeitet hat. Dort verfügt er über ein tragfähiges 

soziales und familiäres Beziehungsnetz. Seine in Istanbul lebenden Kinder 

sind schon erwachsen und es leben noch (…) seiner Brüder sowie seine 

Mutter dort. Folglich steht der Reintegration in der Türkei nichts entgegen. 

Im Übrigen teilt das Gericht die Meinung der Vorinstanz, dass sich der Be-

schwerdeführer auch im Irak, wo seine zweite Frau mit seiner Tochter lebt 

und wo er sich sechs Jahre lang aufgehalten hat, um eine Aufenthaltsbe-

willigung bemühen und dort niederlassen könnte.  

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

7.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

7.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

E-2064/2018 

Seite 16 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-2064/2018 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Blanka Fankhauser 

 

 

Versand: