# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 57a9caab-7602-578e-a986-dedb4d211f1a
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-09-01
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 01.09.2021 HG200186
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HG200186_2021-09-01.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
    
 

 

Geschäfts-Nr.: HG200186-O U/mk 

 

Mitwirkend: Oberrichter Roland Schmid, Präsident, Oberrichterin Flurina 

Schorta, die Handelsrichter Alexander Pfeifer, Ivo Eltschinger und 

Kaspar Wälti sowie Gerichtsschreiber Dr. Giulio Donati 

 

Urteil vom 1. September 2021 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Klägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,  

 

gegen 

 

B._____, 
Beklagter 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y1._____,  

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y2._____,  

 

betreffend Aktienrechtliche Verantwortlichkeit 
 

- 2 - 

 
Rechtsbegehren: 

(act. 1 S. 2) 

"Es sei der Beklagte zu verpflichten, der Pflegezentrum C._____ AG 
folgende Beträge zu bezahlen: 

• CHF 78'487.-- zuzüglich 5% Zins ab 30. Juni 2016; 

• CHF 16'599.-- zuzüglich 5% ab 30. Juni 2016; 

• CHF 88'572.-- zuzüglich 5% ab 30. Juni 2017; 

• CHF 18'717.-- zuzüglich 5% ab 30. Juni 2017. 
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (letztere zuzüglich 7,7% 
Mehrwertsteuer) zu Lasten des Beklagten und zu Gunsten der 
Klägerin." 

Sachverhalt und Verfahren 

A. Sachverhaltsübersicht 

A._____ ist mit einem Anteil von 24.0% an der Pflegezentrum C._____ AG (PZ 

C._____ AG) beteiligt. Die restlichen Aktien der Gesellschaft werden von ihren 

Brüdern B._____ (65,75%) und D._____ (10,25%) gehalten. Der Verwaltungsrat 

der PZ C._____ AG besteht aus B._____ (Mitglied des Verwaltungsrats) und 

dessen Sohn E._____ (Präsident des Verwaltungsrats; vgl. act. 3/2). 

Mit der vorliegenden Klage fasst A._____ (Klägerin) B._____ (Beklagter) ins 

Recht, im Wesentlichen mit der Begründung, dieser habe private Ausgaben von 

der PZ C._____ AG bezahlen lassen und sei deshalb aus aktienrechtlicher 

Verantwortlichkeit verpflichtet, der Gesellschaft die verdeckten 

Gewinnausschüttungen und den angefallenen zusätzlichen Gewinnsteueraufwand 

der Jahre 2016 und 2017 zurück zu bezahlen. 

B. Prozessverlauf  

Am 9. Oktober 2020 (überbracht) reichte die Klägerin die Klage über das 

eingangs wiedergegebene Rechtsbegehren beim Handelsgericht des Kantons 

Zürich ein (act. 1). Nach Eingang des von der Klägerin verlangten 

Kostenvorschusses von CHF 13'000.– (act. 6) wurde dem Beklagten am 16. 

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Oktober 2020 Frist zur Klageantwort angesetzt (act. 7). Mit Eingabe vom 20. 

Oktober 2020 verkündete die Klägerin der PZ C._____ AG den Streit (act. 9), 

wovon dem Beklagten und der Streitberufenen mit Verfügung vom 21. Oktober 

2020 Kenntnis gegeben wurde (act. 10). Ein Prozesseintritt erfolgte nicht. Der 

Beklagte erstattete die Klageantwort innert der Nachfrist am 25. Januar 2020 (act. 

14; act.16). 

Nach Delegation des Verfahrens am 26. Januar 2021 wurde am 29. Januar 2021 

ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet (act. 18; act. 20). Die Replik datiert vom 

19. April 2021 (act. 22). Am 11. Mai 2021 reichte die Klägerin eine Noveneingabe 

ein (act. 26), die dem Beklagten zugestellt wurde (act. 28). Der Beklagte 

erstatteten die Duplik am 23. Juni 2021 (act. 30). Mit Eingabe vom 6. Juli 2021 

nahm die Klägerin Stellung und brachte erneut Noven ein (act. 37). Hierzu liess 

sich der Beklagte mit Eingabe vom 19. Juli 2021 vernehmen (act. 40). 

Mit Verfügung vom 10. August 2021 wurde den Parteien Frist angesetzt zur 

Erklärung, ob sie auf die Durchführung der mündlichen Hauptverhandlung – unter 

Vorbehalt der Durchführung eines Beweisverfahrens – verzichteten (act. 41). 

Keine der Parteien verlangte in der Folge die Durchführung einer 

Hauptverhandlung (vgl. act. 43). 

Der Prozess erweist sich als spruchreif (Art. 236 Abs. 1 ZPO). 

Erwägungen 

1. Formelles 

1.1. Das Handelsgericht ist für Klagen aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit 

im Sinne von Art. 754 und 756 OR sowie für Rückerstattungsklagen im Sinne von 

Art. 678 OR gestützt auf Art. 6 Abs. 4 lit. b ZPO in Verbindung mit § 44 lit. b GOG 

bei der eingeklagten Forderungshöhe zuständig. 

1.2. In der Klageantwort führte der Beklagte aus, er habe der Pflegezentrum 

C._____ AG per Valuta 28. Oktober 2020 den Betrag von CHF 198'879.91 

(bestehend aus CHF 78'487.– zuzüglich 5% Zins ab 30. Juni 2016 und CHF 

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88'572.– zuzüglich 5% Zins ab 30. Juni 2017) überweisen lassen (act. 16 S. 61). 

Die Klägerin liess mit der Replik beantragen, es sei die Klage im Umfang von 

Rechtsbegehren Punkt 1 und 3 infolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben (act. 

22 S. 2). 

Wird der eingeklagte Anspruch während des Verfahrens ganz oder teilweise 

erfüllt, so fällt insoweit das Rechtsschutzinteresse nachträglich dahin. Das 

vorliegende Verfahren ist entsprechend im Umfang von CHF 78'487.– zuzüglich 

5% Zins ab 30. Juni 2016 und CHF 88'572.– zuzüglich 5% Zins ab 30. Juni 2017 

zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt abzuschreiben. Auf die Regelung der 

diesbezüglichen Kosten- und Entschädigungsfolgen wird unter Ziff. 8 einzugehen 

sein. 

Zu entscheiden bleibt über die restlichen Forderungen gemäss klägerischem 

Rechtsbegehren, nämlich CHF 16'599.– zuzüglich 5% Zins ab 30. Juni 2016 

sowie CHF 18'717.– zuzüglich 5% Zins ab 30. Juni 2017. 

1.3. Mit ihrer zweiten Rechtsschrift macht die Klägerin als Eventualstandpunkt 

geltend, dass der pflichtwidrige Eingriff des Beklagten in das Vermögen der PZ 

C._____ AG substanzielle Steuer- und Rechtsberatungskosten nach sich 

gezogen habe, welche die Beträge von CHF 16'599.– und CHF 18'717.– bei 

weitem überstiegen und der Gesellschaft zu ersetzen seien (act. 22 S. 28 ff.). Auf 

die Frage, ob es sich bei diesen Vorbringen um eine zulässige Klageänderung 

handelt, wird unter Ziff. 5.1.4 zurück zu kommen sein. 

2. Parteistandpunkte 

2.1. Die Klägerin wirft dem Beklagten zusammengefasst vor, dass bei der 

PZ C._____ AG aufgrund von verdeckten Gewinnausschüttungen zu seinen 

Gunsten für die Jahre 2016 und 2017 zusätzliche Gewinnsteuern im Umfang von 

CHF 16'599.– und CHF 18'717.– angefallen seien. Die Gesellschaft sei um diese 

Beträge geschädigt. Der Beklagte habe in Verletzung seiner aktienrechtlichen 

Treuepflicht und schuldhaft gehandelt; alternativ stütze sich die Klage auf den 

Rückerstattungsanspruch gemäss Art. 678 Abs. 1 und 2 OR. 

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2.2. Der Beklagte beantragt die Abweisung der Klage, soweit darauf einzutreten 

sei. Die Klage sei Teil eines breit angelegten Feldzugs gegen den Beklagten und 

seine Familienmitglieder, mit welchem die Klägerin Schädigungs- und 

Kommerzialisierungsinteressen verfolge; sie sei deshalb rechtsmissbräuchlich. Im 

Übrigen sei die Klage wegen Fehlens der Anspruchsvoraussetzungen und 

mangels eines Schadens abzuweisen.  

2.3. Auf die Vorbringen der Parteien ist im Rahmen der nachfolgenden 

Erwägungen näher einzugehen, soweit es für die Entscheidfindung erforderlich 

ist. 

3. Rechtsmissbrauch 

3.1. Der Beklagte beantragt, es sei auf die Klage zufolge Rechtsmissbrauchs 

nicht einzutreten (act. 16 S. 2, S. 63). Er argumentiert im Wesentlichen mit der 

"Kampagne", die die Klägerin führe, wobei es ihr nur darum gehe, einen 

überhöhten Kaufpreis für ihre Beteiligung (u.a.) an der PZ C._____ AG zu 

erreichen bzw. ihrem Schädigungs- und Kommerzialisierungsinteresse, dem ein 

nur vorgeschobenes und völlig irrelevantes Interesse an der aktienrechtlichen 

Verantwortlichkeitsklage gegenüberstehe.  

3.2. Gemäss Art. 2 Abs. 2 ZGB findet der offenbare Missbrauch eines Rechtes 

keinen Rechtsschutz. Das Gebot des Handelns nach Treu und Glauben und das 

Verbot des Rechtsmissbrauchs gilt auch im Prozessrecht und ist in Art. 52 ZPO 

ausdrücklich normiert. Die Bestimmung bildet eine "Schranke aller 

Rechtsausübung" und bringt ein allgemeines Rechtsprinzip zum Ausdruck. Art. 2 

Abs. 2 ZGB weist das Gericht an, besonderen Umständen des Einzelfalls 

Rechnung zu tragen. Die Norm dient als korrigierender "Notbehelf" für die Fälle, in 

denen formales Recht zu materiell krassem Unrecht führen würde. Die Partei, die 

der anderen Rechtsmissbrauch vorwirft, hat die besonderen Umstände 

nachzuweisen, auf Grund derer anzunehmen ist, dass Rechtsmissbrauch vorliegt. 

Stehen die tatsächlichen Voraussetzungen fest, hat jede Instanz Art. 2 Abs. 2 

ZGB von Amtes wegen zu beachten (vgl. BGE 134 III 52 E. 2.1 mit Hinweisen; 

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vgl. auch HONSELL, in: Basler Kommentar ZGB, 6. Aufl. 2018, Art. 2 N 3 ff.; N 51, 

54 ff.). 

3.3. Die vorliegende Klage ist Teil einer Familienstreitigkeit, die nach dem Tod 

von F._____ und G._____, den Eltern der Klägerin, des Beklagten und von 

D._____, zwischen den Nachkommen entbrannt ist. Sie dreht sich im 

Wesentlichen um die Nachfolge in die Gesellschaften der schweizweit im 

Gesundheitswesen tätigen "H._____ Gruppe" und in die von dieser unabhängigen 

PZ C._____ AG bzw. um die diesbezügliche Auseinandersetzung. Die Parteien 

dokumentieren ausführlich die grosse Zahl der seit 2015 eingeleiteten Verfahren 

(act. 1 S. 4 ff.; act. 12 S. 12–56; act. 30 S. 9 ff.). Weder der ausserordentliche 

Umfang der bisher angestrengten Verfahren noch der dabei betriebene Aufwand 

genügt jedoch zur Annahme, dass die vorliegende Klage rechtsmissbräuchlich 

eingeleitet wurde. Ziel der Klage ist es, der PZ C._____ AG die verdeckten 

Gewinnausschüttungen zugunsten des Beklagten und den angefallenen 

zusätzlichen Gewinnsteueraufwand der Jahre 2016 und 2017 zurück zu bezahlen, 

mithin deren Besserstellung. Selbst wenn es der Klägerin bei ihrer Klage auch 

darum gehen sollte, einen möglichst hohen Verkaufspreis für ihr Aktienpaket zu 

erreichen, so ist nicht ersichtlich, inwiefern ihr persönliches Interesse am 

Werterhalt der Gesellschaft zur Folge hätte, dass die vorliegende Klage 

rechtsmissbräuchlich ist. Auf die Klage ist einzutreten. 

4. Rechtliches 

4.1. Aktienrechtliche Verantwortlichkeit 

Die Mitglieder des Verwaltungsrates und alle mit der Geschäftsführung oder mit 

der Liquidation befassten Personen sind sowohl der Gesellschaft als den 

einzelnen Aktionären und Gesellschaftsgläubigern für den Schaden 

verantwortlich, den sie durch absichtliche oder fahrlässige Verletzung ihrer 

Pflichten verursachen (Art. 754 Abs. 1 OR). Die Voraussetzungen einer Haftung 

aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit sind demnach das Vorliegen eines 

Schadens, einer Pflichtverletzung, des natürlichen und adäquaten 

Kausalzusammenhangs zwischen Schaden und Pflichtverletzung sowie eines 

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Verschuldens (BGE 132 III 342 E. 4.1, 564 E. 4.2; BGer 4A_375/2012 vom 20. 

November 2012 E. 2.1). Die Behauptungs- und Beweislast liegt grundsätzlich bei 

der klagenden Partei. 

4.2. Rückerstattung 

Gemäss Art. 678 Abs. 1 OR sind Aktionäre und Mitglieder des Verwaltungsrates 

sowie diesen nahe stehende Personen, die ungerechtfertigt und in bösem 

Glauben Dividenden, Tantiemen, andere Gewinnanteile oder Bauzinse bezogen 

haben, zur Rückerstattung verpflichtet. Der Anspruch steht der Gesellschaft und 

dem Aktionär zu; dieser klagt auf Leistung an die Gesellschaft (Abs. 3). Gemäss 

BGE 140 III 533 E. 3 ist die Verantwortlichkeitsklage gegenüber der 

Rückerstattungsklage nicht subsidiär. Vorliegend rechtfertigt es sich, vorab die 

Voraussetzungen der Verantwortlichkeitsklage zu prüfen. 

4.3. Aktiv-/Passivlegitimation 

Die Klägerin ist Aktionärin der PZ C._____ AG und klagt gestützt auf Art. 756 

resp. 678 OR. Der Beklagte als Verwaltungsrat und Aktionär unterliegt der 

Verantwortlichkeit nach Art. 754 OR wie auch der Rückerstattungspflicht gemäss 

Art. 678 OR. 

5. Verantwortlichkeit 

5.1. Schaden 

5.1.1. Die Klägerin macht geltend, ohne den pflichtwidrigen Eingriff des Beklagten 

in das Vermögen der PZ C._____ AG wäre der zusätzliche Gewinnsteueraufwand 

nicht angefallen. Eventuell sei zu berücksichtigen, dass der pflichtwidrige Eingriff 

des Beklagten in das Vermögen der PZ C._____ AG substanzielle Steuer- und 

Rechtsberatungskosten nach sich gezogen habe. Diese Kosten, die die Beträge 

von CHF 16'599.– und CHF 18'717.– bei weitem überstiegen, habe der Beklagte 

der Gesellschaft zu ersetzen (act. 22 S. 25 ff.).  

Der Beklagte bestreitet das Vorliegen eines Schadens, denn bei den nachträglich 

geschuldeten Gewinnsteuern handle es sich um Nachsteuern und nicht um 

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zusätzliche Gewinnsteuern. Der PZ C._____ AG sei durch die Nachbesteuerung 

von effektiv CHF 16'599.– für das Steuerjahr 2016 und von CHF 18'717.– für das 

Steuerjahr 2017 keine Verminderung der Aktiven entstanden (act. 12 S. 65 f.). 

Hinsichtlich ihres Eventualstandpunktes, soweit die Erweiterung der Klage 

überhaupt zulässig sei, sei die Klägerin ihrer Behauptungs- und 

Substantiierungslast nicht nachgekommen, weshalb auch ihre Editionsbegehren 

nicht zulässig seien (act. 30 S. 36 f.). 

5.1.2. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts entspricht der 

Schaden im Recht über die Verantwortlichkeit der Gesellschaftsorgane, gleich wie 

im übrigen Haftpflichtrecht, der ungewollten Verminderung des Reinvermögens 

des Geschädigten, d.h. der Differenz zwischen dem gegenwärtigen 

Vermögensstand und dem Stand, den das Vermögen ohne das schädigende 

Ereignis hätte (Differenztheorie; BGE 142 III 23 E. 4.1 mit Hinweisen). Der 

Schaden kann in einer direkten Abnahme des Vermögens (Verminderung der 

Aktiven oder Vermehrung der Passiven) oder auch in entgangenem Gewinn 

bestehen. 

5.1.3. Vorliegend ist unbestritten, dass im Rahmen einer bei der PZ C._____ AG 

durch das Kantonale Steueramt sowie die Eidgenössische Steuerverwaltung 

(ESTV) durchgeführten Steuerrevision dem Beklagten ausgerichtete geldwerte 

Leistungen von CHF 78'487.– im Geschäftsjahr 2016 und von CHF 88'572.– im 

Geschäftsjahr 2017 steuerlich aufgerechnet wurden. Die von der 

Eidgenössischen Steuerverwaltung der PZ C._____ AG in Rechnung gestellte 

Verrechnungssteuer von CHF 58'470.65 wurde am 13. Januar 2020 vom 

Beklagten beglichen. Nach Einleitung des vorliegenden Verfahrens bezahlte der 

Beklagte sodann die geldwerten Leistungen einschliesslich Zins an die PZ 

C._____ AG zurück (oben Ziff. 1.2).  

Verdeckte Gewinnausschüttungen sind gemäss § 64 Ziff. 2 lit. e StG bzw. Art. 58 

Abs. 1 lit. b DBG Teil des steuerbaren Reingewinns. Die Aufrechnung geldwerter 

Leistungen erhöht den Reingewinn und führt zu entsprechend höheren 

Gewinnsteuern. Indessen handelt es sich nicht um zusätzliche Gewinnsteuern, 

sondern um denselben Betrag, der ohne Ausrichtung der nachträglich 

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aufgerechneten verdeckten Gewinnausschüttungen zu bezahlen gewesen wäre. 

Daran ändert auch nichts, dass die Gewinnsteuer als Nachsteuer erhoben wurde. 

Gemäss § 160 Abs. 1 StG und Art. 151 Abs. 1 DBG wird die nicht erhobene 

Steuer samt Zins als Nachsteuer eingefordert. Die steuerpflichtige Person erleidet 

folglich – abgesehen davon, dass sie die verspätete Bezahlung mittels Zins zu 

entschädigen hat –  

keinerlei Nachteile. Der Beklagte führt aus, die Beträge von CHF 16'599.– und 

CHF 18'717.– verstünden sich nach Steuern, d.h. die Abzugsfähigkeit der 

Gewinnsteuern sei berücksichtigt (act. 16 S. 57 unter Hinweis auf act. 3/10 

Anhang S. 2 f. Ziff. 8). Dass dies nicht zutrifft, macht die Klägerin nicht geltend 

(act. 22 S. 25 f.). Soweit sie ausführt, erstrittene Schadenersatzleistungen seien 

stets steuerbarer Ertrag, was für die betreffende Periode den steuerbaren 

Reingewinn erhöhe (act. 22 S. 26), ist festzuhalten, dass die Steuerbehörden der 

PZ C._____ AG geltend gemachten Aufwand aufgerechnet haben. Besteuert 

wurden demnach nicht zusätzliche Erträge, korrigiert wurde geschäftsmässig 

nicht begründeter Aufwand. Inwiefern die nach Einleitung des vorliegenden 

Verfahrens vom Beklagten erstatteten Beträge ihrerseits steuerliche Folgen 

haben, was der Beklagte bestreitet (act. 30 S. 53), legt die Klägerin nicht näher 

dar; es dürfte denn auch von der konkreten Verbuchung dieser Vorgänge 

abhängen, ob der Mittelrückfluss erfolgswirksam ist oder nicht. Für die vorliegend 

geltend gemachten Nachsteuerbeträge von CHF 16'599.– für das Steuerjahr 2016 

und CHF 18'717.– für das Steuerjahr 2017 sind sie jedenfalls ohne Relevanz. 

Entsprechend liegt diesbezüglich auch kein Schaden vor. 

Die Klägerin macht in der Replik geltend, der Ausgleichszins gemäss § 160 

Abs. 1 StG und Art. 151 Abs. 1 DBG sei für das Jahr 2016 mit CHF 2'000.– und 

für das Jahr 2017 mit CHF 3'000.– zu beziffern und der Gesellschaft auf jeden 

Fall zu ersetzen (act. 22 S. 27), was der Beklagte als unsubstantiiert und 

unbegründet bestreitet (act. 30 S. 54 f.). Tatsächlich substantiiert die Klägerin 

nicht, wie sie die unter dem Titel Zins geltend gemachten (runden) Summen 

berechnet. Die im Rahmen der Nachbesteuerung bestehende Zinspflicht kann 

denn auch nicht unbesehen mit einem Schaden gleichgesetzt werden. Vielmehr 

handelt es sich um die gemäss §§ 174 und 175 StG bzw. Art. 164 DBG jede 

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steuerpflichtige Person treffende Zinspflicht, wenn sie die Steuerbeträge nach 

Eintritt der Fälligkeit leistet. Ob und in welcher Höhe der PZ C._____ AG ein 

Schaden dadurch entstanden wäre, dass sie Verzugszins zu bezahlen gehabt 

hätte, andererseits aber die erforderliche Liquidität erst im Zeitpunkt der 

nachträglichen Zahlung hätte bereitstellen müssen, legt die Klägerin weder 

generell noch konkret bezogen auf die Verhältnisse der PZ C._____ AG dar. Ein 

Schaden ist auch insoweit nicht ersichtlich. 

5.1.4. Im Eventualstandpunkt macht die Klägerin in der Replik neu geltend, die 

Buchprüfung durch die ESTV habe in den Jahren 2018, 2019 und 2020 zu 

Beratungskosten geführt, weil der Beklagte mit aller Vehemenz versucht habe, 

den Betrag der verdeckten Gewinnausschüttung zu reduzieren. Im Jahr 2018 

seien Rechts- und Steuerberatungskosten in einer Gesamthöhe von CHF 

271'788.35 (CHF 199'952.45 und CHF 71'835.90), im Jahr 2019 von CHF 

300'127.99 (CHF 274'893.89 und CHF 25'234.10) und im Jahr 2020 von CHF 

242'242.– angefallen. Diese Kosten seien ausschliesslich dem Versuch des 

Beklagten geschuldet, die von der ESTV geführte Buchprüfung zu seinen 

persönlichen Gunsten zu beeinflussen, und wären nicht angefallen, wenn der 

Beklagte nicht in das Vermögen der PZ C._____ AG eingegriffen und versuchte 

hätte, die entsprechenden Aufrechnungen zu seinem persönlichen Vorteil zu 

vermeiden (act. 22 S. 28 ff.).  

5.1.4.1. Der Beklagte stellt in Frage, dass es sich bei diesem Eventualstandpunkt 

um eine zulässige Klageänderung bzw. -erweiterung handle und stimmt ihr 

gegebenenfalls nicht zu (act. 30 S. 6, S. 36). Die Klägerin bestreitet eine 

Klageänderung, eventuell sei diese zulässig (act. 37 S. 11 f.). 

5.1.4.2. Die Klägerin nahm mit der Replik keine Änderung des Rechtsbegehrens 

vor. Hingegen stellte sie im Sinne einer Eventualbegründung der geltend 

gemachten Forderung neue Tatsachenbehauptungen auf. Unabhängig davon, 

dass es sich nicht um ein Eventualbegehren, sondern lediglich um einen neu in 

den Prozess eingebrachten Eventualstandpunkt handelt, stellt sich die Frage, ob 

das erweiterte Klagefundament zu berücksichtigen ist.  

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Eine Klageänderung ist gemäss Art. 227 Abs. 1 ZPO zulässig, wenn der 

geänderte oder neue Anspruch nach der gleichen Verfahrensart zu beurteilen ist 

und (a) mit dem bisherigen Anspruch in einem sachlichen Zusammenhang steht 

oder (b) die Gegenpartei zustimmt. Klageänderung bedeutet die Änderung des 

Streitgegenstandes. Sie kann bei nicht individualisierten Forderungen in der 

Änderung des Rechtsbegehrens und/oder des Klagefundamentes bestehen. Das 

Klagefundament wird durch den Lebensvorgang im Sinne des gesamten 

Komplexes von Tatsachen gebildet, aus welchem die Klage abgeleitet wird 

(LEUENBERGER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Komm. ZPO, 

3.A., Art. 227 N 1; WILLISEGGER, in: Basler Kommentar ZPO, 3.A. 2017, Art. 227 N 

10). Der sachliche Zusammenhang ist nicht nur bei identischer 

Anspruchsgrundlage oder identischem Lebenssachverhalt gegeben (vgl. BGer 

4A_255/2015 vom 1. Oktober 2015, Erw. 2.2). Vielmehr genügt es, wenn 

benachbarte Lebensvorgänge gegeben sind, die sich aber immerhin berühren 

und gleichartige oder ähnliche Tatbestände erzeugen können. Unzulässig ist 

hingegen die Einführung eines völlig neuen Tatbestandes, der einen eigenen 

Anspruch erzeugt (WILLISEGGER, a.a.O., Art. 227 N 34 ff.). 

Vorliegend entstammen die von der Klägerin neu als Anspruchsgrundlage 

herangezogenen Vorgänge zwar im weiteren Sinne demselben Umfeld wie der 

Hauptstandpunkt, indem es sich wiederum um Aufwendungen der PZ C._____ 

AG handelt, die gemäss Klägerin ausschliesslich im Interesse des Beklagten 

getätigt worden seien. Indessen geht es neu um Rechts- und 

Steuerberatungskosten der Jahre 2018–2020, während der mit der Klage 

rechtshängig gemachte Sachverhalt, soweit zwischenzeitlich nicht 

gegenstandslos geworden, Gewinnsteuern im Zusammenhang mit verdeckten 

Gewinnausschüttungen in den Jahren 2016 und 2017 betrifft. Selbst wenn die 

Klägerin geltend macht, dass die Rechts- und Steuerberatungskosten der Jahre 

2018–2020 alle im Zusammenhang mit der Buchprüfung der ESTV im 

Zusammenhang mit den verdeckten Gewinnausschüttungen der Jahre 2016 und 

2017 angefallen seien, handelt es sich, sollten ihre Behauptungen ganz oder 

teilweise zutreffen, um einen neuen Komplex von nicht geschäftsmässig 

begründeten, allein im Interesse des Beklagten getätigten und der PZ C._____ 

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AG belasteten Aufwendungen, die wiederum eine Aufrechnung durch die 

Steuerbehörden nach sich zögen. Die allfällig bestehenden Berührungspunkte mit 

dem Hauptstandpunkt wären marginal, ohne aber eine rasche, effiziente und 

gesamthafte Erledigung der Streitsache zu gewährleisten. Die Voraussetzungen 

der Klageänderung ohne Zustimmung der Gegenpartei liegen damit nicht vor. 

5.1.4.3. Selbst wenn die Vorbringen jedoch zu prüfen wären, so begnügt sich die 

Klägerin mit der Behauptung, dass sämtliche von der PZ C._____ AG in den 

Jahren 2018 bis 2020 ausgewiesenen Rechts- und Steuerberatungskosten in der 

Gesamthöhe von CHF 814'158.34 im Zusammenhang mit der Buchprüfung der 

ESTV angefallen seien, die zur Aufrechnung der mit der vorliegenden Klage 

geltend gemachten verdeckten Gewinnausschüttungen geführt haben. Dafür 

stützt sie sich einzig auf die Jahresabschlüsse der Geschäftsjahre 2018 und 2019 

und beantragt im Übrigen die Edition diverser weiterer Unterlagen und die 

Befragung des Beklagten sowie zweier Zeugen (act. 22 S. 30 ff.). Zwar kann den 

unter act. 23/9 und 23/10 eingereichten Jahresabschlüssen bzw. den darin 

enthaltenen Erfolgsrechnungen entnommen werden, dass unter den Positionen 

"Treuhand-/Rechts-/Steuer-/EDV-Beratung, übrige" und "Treuhand-/Rechts-

/Steuer-/EDV-Berat., Prüfgesell." die behaupteten Beträge von CHF 199'952.45 

und CHF 71'835.90 resp. CHF 274'893.89 und CHF 25'234.10 ausgewiesen 

wurden. Die Klägerin führt indessen in keiner Weise näher oder gar substantiiert 

aus, inwiefern diese Aufwendungen – und weitere im Jahr 2020 – entstanden 

sind, weil der Beklagte versuchte, "die von der ESTV geführte Buchprüfung zu 

seinen Gunsten zu beeinflussen". Es fehlen jegliche Hinweise darauf, wer, wann, 

wie und mit welchem Aufwand konkret im Interesse des Beklagten tätig geworden 

sei und inwiefern dies zu Unrecht der PZ C._____ AG belastet worden sei. Die 

Klägerin beruft sich zwar auf eine Edition der betreffenden Rechnungen inkl. 

Leistungsdetails sowie weitere Editionen und Befragungen. Eine zivilprozessuale 

Edition setzt aber gehörige Behauptungen darüber voraus, welche Tatsachen die 

zu edierenden Dokumente beweisen sollen (vgl. BGE 144 III 43 E. 4.1 m.w.H.). 

Die pauschalen, nicht näher differenzierten Behauptungen der Klägerin genügen 

diesen Anforderungen nicht. Die Vorbringen blieben deshalb unsubstantiiert und 

unbeachtlich, selbst wenn eine zulässige Klageänderung vorläge. 

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5.1.5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Klägerin keinen der 

PZ C._____ AG entstandenen Schaden darzulegen vermag. 

  

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5.2. Weitere Voraussetzungen 

Mangels Vorliegens eines Schadens braucht auf die übrigen Voraussetzungen 

der aktienrechtlichen Verantwortlichkeit – Pflichtverletzung, 

Kausalzusammenhang, Verschulden – nicht mehr eingegangen zu werden. 

6. Rückerstattung 

6.1. Die Rückerstattungsklage steht gemäss Art. 678 Abs. 1 OR zur Verfügung, 

wenn Aktionäre und Mitglieder des Verwaltungsrates sowie diesen nahe stehende 

Personen ungerechtfertigt und in bösem Glauben Dividenden, Tantiemen, andere 

Gewinnanteile oder Bauzinse bezogen haben. Ferner steht sie offen hinsichtlich 

anderer Leistungen der Gesellschaft, die in einem offensichtlichen Missverhältnis 

zur Gegenleistung und zur wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft stehen (Abs. 2). 

Dazu gehören namentlich auch sogenannte verdeckte Gewinnausschüttungen 

(VOGT, in: Basler Kommentar OR II, 5.A. 2016, Art. 678 N 12). 

6.2. Die Klägerin legt nicht näher dar, inwiefern die vorliegend noch streitigen 

zusätzlichen Gewinnsteuern der PZ C._____ AG für die Jahre 2016 und 2017 im 

Betrag von CHF 16'599.– und CHF 18'717.– zuzüglich Zins im Sinne der 

genannten Bestimmungen rückerstattungspflichtig sind. Dies ist denn auch nicht 

ersichtlich, handelt es sich doch nach dem Gesagten um denselben Steuerbetrag, 

den die Gesellschaft ohne Ausrichtung der nachträglich aufgerechneten 

verdeckten Gewinnausschüttungen ohnehin zu bezahlen gehabt hätte (oben Ziff. 

5.1.3). Der Beklagte hat die Gewinnsteuern weder als Dividende, Tantieme, 

anderen Gewinnanteil oder Bauzins noch als anderweitige Leistung bezogen. 

Hinsichtlich des Eventualstandpunktes kann auf Ziff. 5.1.4 verwiesen werden. 

Entsprechend erweist sich die Klage auch unter diesem Aspekt als unbegründet. 

7. Zusammenfassung der Tat- und Rechtsfragen 

Abschliessend ist festzuhalten, dass die Klage im verbleibenden Umfang mangels 

Vorliegens eines Schadens und mangels Bezugs einer rückerstattungspflichtigen 

Leistung abzuweisen ist. 

- 15 - 

8. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

8.1. Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung 

des Obergerichts (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster 

Linie nach dem Streitwert (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG). Der Streitwert beträgt 

insgesamt CHF 202'375.–. In Anwendung der §§ 4 Abs. 1 und 10 Abs. 1 GebV 

OG ist die zufolge teilweiser Gegenstandslosigkeit leicht reduzierte 

Gerichtsgebühr auf CHF 10'000.– festzusetzen. 

8.2. Die Klage ist im Umfang von CHF 167'059.– zuzüglich Zins während des 

ersten Schriftenwechsels gegenstandslos geworden und im Umfang von 

CHF 35'316.– zuzüglich Zins abzuweisen. Die Kosten sind im Umfang des 

Unterliegens (rund 17.5%) ausgangsgemäss der Klägerin aufzuerlegen (Art. 106 

Abs. 1 ZPO). Gemäss Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO kann das Gericht die 

Prozesskosten nach Ermessen verteilen, wenn das Verfahren als gegenstandslos 

abgeschrieben wird. Vorliegend hat der Beklagte die Forderung im Umfang von 

CHF 167'059.– zuzüglich Zins nach Klageeinleitung bezahlt und damit faktisch 

anerkannt. Dies rechtfertigt eine Kostenverlegung zu seinen Lasten, unabhängig 

davon, ob der Verwaltungsrat der PZ C._____ AG der Klägerin vorprozessual 

sowohl Rückführungswille als auch -fähigkeit des Beklagten und eine Erledigung 

der Angelegenheit voraussichtlich bis Ende Oktober 2020 bestätigt hat (vgl. act. 

30 S. 21 ff. und 38 f.). Solches kann der Klage des Aktionärs gestützt auf Art. 756 

OR nicht entgegenstehen. Im Umfang von 82.5% sind die Kosten entsprechend 

dem Beklagten aufzuerlegen. Die Kosten sind aus dem von der Klägerin 

geleisteten Kostenvorschuss zu decken (Art. 111 Abs. 1 ZPO). 

8.3. Ausserdem hat der Beklagte der Klägerin eine auf 65% reduzierte 

Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO), die nach der 

Anwaltsgebührenverordnung vom 8. September 2010 (AnwGebV) zu bemessen 

ist (Art. 105 Abs. 2 und Art. 96 ZPO). In Anwendung von §§ 2, 4 und 11 AnwGebV 

ist die Parteientschädigung auf CHF 10'400.– zuzüglich 7.7% Mehrwertsteuer 

festzusetzen. 

- 16 - 

Das Handelsgericht beschliesst: 

1. Das Verfahren wird im Umfang von CHF 78'487.– zuzüglich 5% Zins ab 

30. Juni 2016 und CHF 88'572.– zuzüglich 5% Zins ab 30. Juni 2017 zufolge 

Gegenstandslosigkeit als erledigt abgeschrieben. 

2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis. 

Das Handelsgericht erkennt: 

1. Die Klage wird im Umfang von CHF 16'599.– zuzüglich 5% Zins ab 30. Juni 

2016 sowie CHF 18'717.– zuzüglich 5% Zins ab 30. Juni 2017 abgewiesen. 

2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 10'000.–. 

3. Die Kosten werden zu 17.5% der Klägerin und zu 82.5% dem Beklagten 

auferlegt und aus dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss 

bezogen. Der Klägerin wird für die dem Beklagten auferlegten Kosten das 

Rückgriffsrecht auf den Beklagten eingeräumt. 

4. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von 

CHF 11'200.80 (inkl. 7,7% Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien. 

6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der 

Streitwert beträgt CHF 202'375.–. 

 

 

- 17 - 

Zürich, 1. September 2021 
 

Handelsgericht des Kantons Zürich 
 

Vorsitzender: 
 
 
 

Roland Schmid 

Gerichtsschreiber: 
 
 
 

Dr. Giulio Donati 
 
 

	Urteil vom 1. September 2021
	Rechtsbegehren: (act. 1 S. 2)
	Sachverhalt und Verfahren
	A. Sachverhaltsübersicht
	B. Prozessverlauf
	Erwägungen
	1. Formelles
	1.1. Das Handelsgericht ist für Klagen aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit im Sinne von Art. 754 und 756 OR sowie für Rückerstattungsklagen im Sinne von Art. 678 OR gestützt auf Art. 6 Abs. 4 lit. b ZPO in Verbindung mit § 44 lit. b GOG bei der e...
	1.2. In der Klageantwort führte der Beklagte aus, er habe der Pflegezentrum C._____ AG per Valuta 28. Oktober 2020 den Betrag von CHF 198'879.91 (bestehend aus CHF 78'487.– zuzüglich 5% Zins ab 30. Juni 2016 und CHF 88'572.– zuzüglich 5% Zins ab 30. J...
	1.3. Mit ihrer zweiten Rechtsschrift macht die Klägerin als Eventualstandpunkt geltend, dass der pflichtwidrige Eingriff des Beklagten in das Vermögen der PZ C._____ AG substanzielle Steuer- und Rechtsberatungskosten nach sich gezogen habe, welche die...

	2. Parteistandpunkte
	2.1. Die Klägerin wirft dem Beklagten zusammengefasst vor, dass bei der PZ C._____ AG aufgrund von verdeckten Gewinnausschüttungen zu seinen Gunsten für die Jahre 2016 und 2017 zusätzliche Gewinnsteuern im Umfang von CHF 16'599.– und CHF 18'717.– ange...
	2.2. Der Beklagte beantragt die Abweisung der Klage, soweit darauf einzutreten sei. Die Klage sei Teil eines breit angelegten Feldzugs gegen den Beklagten und seine Familienmitglieder, mit welchem die Klägerin Schädigungs- und Kommerzialisierungsinter...
	2.3. Auf die Vorbringen der Parteien ist im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen näher einzugehen, soweit es für die Entscheidfindung erforderlich ist.

	3. Rechtsmissbrauch
	3.1. Der Beklagte beantragt, es sei auf die Klage zufolge Rechtsmissbrauchs nicht einzutreten (act. 16 S. 2, S. 63). Er argumentiert im Wesentlichen mit der "Kampagne", die die Klägerin führe, wobei es ihr nur darum gehe, einen überhöhten Kaufpreis fü...
	3.2. Gemäss Art. 2 Abs. 2 ZGB findet der offenbare Missbrauch eines Rechtes keinen Rechtsschutz. Das Gebot des Handelns nach Treu und Glauben und das Verbot des Rechtsmissbrauchs gilt auch im Prozessrecht und ist in Art. 52 ZPO ausdrücklich normiert. ...
	3.3. Die vorliegende Klage ist Teil einer Familienstreitigkeit, die nach dem Tod von F._____ und G._____, den Eltern der Klägerin, des Beklagten und von D._____, zwischen den Nachkommen entbrannt ist. Sie dreht sich im Wesentlichen um die Nachfolge in...

	4. Rechtliches
	4.1. Aktienrechtliche Verantwortlichkeit
	4.2. Rückerstattung
	4.3. Aktiv-/Passivlegitimation

	5. Verantwortlichkeit
	5.1. Schaden
	5.1.1. Die Klägerin macht geltend, ohne den pflichtwidrigen Eingriff des Beklagten in das Vermögen der PZ C._____ AG wäre der zusätzliche Gewinnsteueraufwand nicht angefallen. Eventuell sei zu berücksichtigen, dass der pflichtwidrige Eingriff des Bekl...
	5.1.2. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts entspricht der Schaden im Recht über die Verantwortlichkeit der Gesellschaftsorgane, gleich wie im übrigen Haftpflichtrecht, der ungewollten Verminderung des Reinvermögens des Geschädigten, d.h. ...
	5.1.3. Vorliegend ist unbestritten, dass im Rahmen einer bei der PZ C._____ AG durch das Kantonale Steueramt sowie die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) durchgeführten Steuerrevision dem Beklagten ausgerichtete geldwerte Leistungen von CHF 78'487...
	5.1.4. Im Eventualstandpunkt macht die Klägerin in der Replik neu geltend, die Buchprüfung durch die ESTV habe in den Jahren 2018, 2019 und 2020 zu Beratungskosten geführt, weil der Beklagte mit aller Vehemenz versucht habe, den Betrag der verdeckten ...
	5.1.4.1. Der Beklagte stellt in Frage, dass es sich bei diesem Eventualstandpunkt um eine zulässige Klageänderung bzw. -erweiterung handle und stimmt ihr gegebenenfalls nicht zu (act. 30 S. 6, S. 36). Die Klägerin bestreitet eine Klageänderung, eventu...
	5.1.4.2. Die Klägerin nahm mit der Replik keine Änderung des Rechtsbegehrens vor. Hingegen stellte sie im Sinne einer Eventualbegründung der geltend gemachten Forderung neue Tatsachenbehauptungen auf. Unabhängig davon, dass es sich nicht um ein Eventu...
	5.1.4.3. Selbst wenn die Vorbringen jedoch zu prüfen wären, so begnügt sich die Klägerin mit der Behauptung, dass sämtliche von der PZ C._____ AG in den Jahren 2018 bis 2020 ausgewiesenen Rechts- und Steuerberatungskosten in der Gesamthöhe von CHF 814...
	5.1.5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Klägerin keinen der PZ C._____ AG entstandenen Schaden darzulegen vermag.
	5.2. Weitere Voraussetzungen

	6. Rückerstattung
	6.1. Die Rückerstattungsklage steht gemäss Art. 678 Abs. 1 OR zur Verfügung, wenn Aktionäre und Mitglieder des Verwaltungsrates sowie diesen nahe stehende Personen ungerechtfertigt und in bösem Glauben Dividenden, Tantiemen, andere Gewinnanteile oder ...
	6.2. Die Klägerin legt nicht näher dar, inwiefern die vorliegend noch streitigen zusätzlichen Gewinnsteuern der PZ C._____ AG für die Jahre 2016 und 2017 im Betrag von CHF 16'599.– und CHF 18'717.– zuzüglich Zins im Sinne der genannten Bestimmungen rü...

	7. Zusammenfassung der Tat- und Rechtsfragen
	8. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	8.1. Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des Obergerichts (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG). Der Streitwert beträgt insgesamt CHF 20...
	8.2. Die Klage ist im Umfang von CHF 167'059.– zuzüglich Zins während des ersten Schriftenwechsels gegenstandslos geworden und im Umfang von CHF 35'316.– zuzüglich Zins abzuweisen. Die Kosten sind im Umfang des Unterliegens (rund 17.5%) ausgangsgemäss...
	8.3. Ausserdem hat der Beklagte der Klägerin eine auf 65% reduzierte Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO), die nach der Anwaltsgebührenverordnung vom 8. September 2010 (AnwGebV) zu bemessen ist (Art. 105 Abs. 2 und Art. 96 ZPO). In An...

	Das Handelsgericht beschliesst:
	1. Das Verfahren wird im Umfang von CHF 78'487.– zuzüglich 5% Zins ab 30. Juni 2016 und CHF 88'572.– zuzüglich 5% Zins ab 30. Juni 2017 zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt abgeschrieben.
	2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis.
	Das Handelsgericht erkennt:
	1. Die Klage wird im Umfang von CHF 16'599.– zuzüglich 5% Zins ab 30. Juni 2016 sowie CHF 18'717.– zuzüglich 5% Zins ab 30. Juni 2017 abgewiesen.
	2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 10'000.–.
	3. Die Kosten werden zu 17.5% der Klägerin und zu 82.5% dem Beklagten auferlegt und aus dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss bezogen. Der Klägerin wird für die dem Beklagten auferlegten Kosten das Rückgriffsrecht auf den Beklagten eingeräumt.
	4. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von CHF 11'200.80 (inkl. 7,7% Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
	6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...