# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6dd06ed5-a687-5e4a-a98b-ee5096d28948
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-11-04
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 04.11.2022 SB220325
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB220325_2022-11-04.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    
 

 
 

Geschäfts-Nr.: SB220325-O/U/ad 
 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, Ersatzoberrichter lic. iur. Kess-

ler und Ersatzoberrichterin lic. iur. Nabholz sowie die Gerichts-

schreiberin MLaw Lazareva 

 

Urteil vom 4. November 2022 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigter und Berufungskläger 

 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,  

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis,  
Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend Rechtswidriger Aufenthalt (Rückweisung des Schweizerischen 
Bundesgerichtes) 
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon, Einzelgericht in 
Strafsachen, vom 12. März 2020 (GG200002); Urteil des Obergerichtes des 
Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 26. Februar 2021 (SB200335); Urteil 
des Schweizerischen Bundesgerichtes vom 12. Mai 2022 (6B_543/2022) 
  

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Anklage:  

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis vom 13. Januar 2020 

(Urk. 10) ist diesem Urteil beigeheftet. 

Urteil der Vorinstanz: 
(Urk. 25 S. 20 f.) 

1. Der Beschuldigte ist schuldig des rechtswidrigen Aufenthalts im Sinne von 

Art. 115 Abs. 1 lit. b AIG in Verbindung mit Art. 61 AIG. 

2. Für die Dauer die der Beschuldigte in Untersuchungshaft respektive im vor-

zeitigen Strafvollzug verbracht hat (15. Januar 2015 bis 20. Mai 2016) wird 

er vom Vorwurf des rechtswidrigen Aufenthalts im Sinne von Art. 115 Abs. 1 

lit. b AIG in Verbindung mit Art. 61 AIG freigesprochen. 

3. Der Beschuldigte wird bestraft mit 4 Monaten Freiheitsstrafe, wovon bis und 

mit heute 2 Tage durch Haft erstanden sind. 

4. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen. 

5. Der Beschuldigte wird bezüglich des mit Urteil des Tribunal correctionnel de 

Genève vom 8. März 2012 bedingt aufgeschobenen Strafteils von 2 Jahren 

Freiheitsstrafe verwarnt. 

6. Der Beschuldigte wird bezüglich der mit Entscheid des Amtes für Justizvoll-

zug des Kantons Zürich vom 26. August 2016 gewährten bedingten Entlas-

sung aus dem Strafvollzug verwarnt. 

7. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf: 

Fr. 1'500.00 ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 1'100.00   Gebühr für das Vorverfahren; 
Fr. 4'794.45   amtliche Verteidigung (inkl. Kosten betreffend  
    Verfahren GG190036-M und 7.7% MwSt.). 

Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten. 

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8. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausge-

nommen diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten 

auferlegt, aber abgeschrieben. 

9. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse ge-

nommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 

StPO. 

Berufungsanträge:  

a) Der Verteidigung des Beschuldigten im ersten Berufungsverfahren 

SB200335: 

(Urk. 42 S. 8) 

Der Einsprecher sei von Schuld und Strafe freizusprechen. 

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Staates (des 

erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens). 

b) Der Verteidigung des Beschuldigten im zweiten Berufungsverfahren 

SB220325: 

(Urk. 70 S. 4) 

Das gegen den Beschuldigten geführte Strafverfahren sei – gestützt auf 

Art. 115 Abs. 5 AIG – einzustellen. Es sei – gestützt auf Art. 52, 53 oder 54 

StGB – von einer Sanktionierung des Appellanten abzusehen. 

Eventualiter: Der Beschuldigte sei im Sinne des obergerichtlichen Urteils 

(Ziffer eins - Dauer des rechtswidrigen Aufenthalts nun neu bis am 

4 November 2022) vom 26. Februar 2021 schuldig zu sprechen. Der Be-

schuldigte sei mit einer Geldstrafe (zum Vollzug gestellt) von maximal 

120 Tagessätzen zu CHF 10.– zu sanktionieren. 

Die Ziffern zwei, fünf bis neun des obergerichtlichen Urteils vom 26. Februar 

2021 seien zu bestätigen. 

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Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Staates. 

c) Der Vertreterin der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis:  

(Urk. 31, schriftlich) 

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils 

_________________________________ 
 

Erwägungen: 

I. Verfahrensgang 

1. Gegen das eingangs wiedergegebene Urteil des Bezirksgerichts Dietikon, 

Einzelgericht, vom 12. März 2020 meldete der amtliche Verteidiger des Beschul-

digten mit Eingabe vom 16. März 2020 innert Frist Berufung an (Urk. 21). Das 

vollständig begründete Urteil (Urk. 23 = Urk. 25) wurde vom Verteidiger am 

23. Juli 2020 entgegengenommen (Urk. 24/2). Mit Eingabe vom 3. August 2020 

reichte dieser fristgerecht die Berufungserklärung ein (Urk. 26).  

2. Mit Urteil vom 26. Februar 2021 sprach die hiesige Kammer des Oberge-

richts den Beschuldigten in Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheides schul-

dig des rechtswidrigen Aufenthalts im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG bzw. 

AIG (Tatzeiträume vom 21. Mai 2016 bis 19. Juni 2016, vom 19. Mai 2017 bis 

31. Januar 2019 sowie vom 3. Februar 2019 bis 13. Januar 2020). Im Übrigen 

(Tatzeiträume vom 20. Juni 2016 bis 18. Mai 2017 sowie vom 1./2. Februar 2019) 

wurde der Beschuldigte freigesprochen.  

Zu den Einzelheiten des Verfahrensganges bis zur Urteilsfällung im ersten Beru-

fungsverfahren kann ferner auf die entsprechenden Ausführungen im schriftlich 

begründeten Urteil vom 26. Februar 2021 verwiesen werden (Urk. 47 S. 4). 

3. Der Beschuldigte erhob gegen das Urteil vom 26. Februar 2021 Beschwerde 

in Strafsachen an das Schweizerische Bundesgericht (Urk. 53/2). Mit Urteil vom 

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12. Mai 2022 hiess die strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts die Be-

schwerde des Beschuldigten teilweise gut, hob das Urteil der hiesigen Kammer 

vom 26. Februar 2021 auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die er-

kennende Kammer zurück (Urk. 57).  

4. Mit Schreiben vom 10. Oktober 2022 wurde das Migrationsamt des Kantons 

Zürich betreffend Stand der ergriffenen Massnahmen hinsichtlich einer Wegwei-

sung des Beschuldigten angefragt (Urk. 66). Der Bericht des Migrationsamtes des 

Kantons Zürich vom 25. Oktober 2022 ging am 26. Oktober 2022 hierorts ein und 

wurde dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten in der Folge zur Kenntnis 

weitergeleitet (Urk. 67 und Urk. 67-A). 

5. Am 4. November 2022 fand die Berufungsverhandlung statt, zu welcher der 

Beschuldigte in Begleitung seines amtlichen Verteidigers, Rechtsanwalt Dr. iur. 

X._____, erschien (Prot. II S. 2). 

II. Prozessuales 

1. Umfang der Berufung 

1.1. Der Beschuldigte beantragt im zweiten Berufungsverfahren – im Gegensatz 

zum ersten Berufungsverfahren, wo er einen Freispruch beantragte (Urk. 42) – 

die Einstellung des Strafverfahrens gestützt auf Art. 115 Abs. 5 AIG. Gestützt auf 

Art. 52, 53 oder 54 StGB sei zudem von einer Sanktionierung abzusehen. Even-

tualiter beantragt er einen Schuldspruch wegen rechtswidrigen Aufenthalts und 

eine Bestrafung mit einer unbedingten Geldstrafe von maximal 120 Tagessätzen 

zu Fr. 10.– (Urk. 70 S. 4). 

1.2. Die Berufung richtet sich damit gegen das gesamte vorinstanzliche Urteil. 

Somit steht der angefochtene Entscheid im Rahmen des Berufungsverfahrens 

vollumfänglich zur Disposition. 

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2. Rückweisung durch das Bundesgericht  

2.1. Heisst das Bundesgericht eine Beschwerde gut und weist es die Angele-

genheit zur neuen Beurteilung an das Berufungsgericht zurück, darf sich dieses 

von Bundesrechts wegen nur noch mit jenen Punkten befassen, die das Bundes-

gericht kassierte (BGE 143 IV 214 E. 5.2.1 und Urteil des Bundesgerichts 

6B_765/ 2015 vom 3. Februar 2016 E. 4; je mit Hinweisen). Die neue Entschei-

dung der kantonalen Instanz ist somit auf diejenige Thematik beschränkt, die sich 

aus den bundesgerichtlichen Erwägungen als Gegenstand der neuen Beurteilung 

ergibt. Das Verfahren wird nur insoweit neu in Gang gesetzt, als dies notwendig 

ist, um den verbindlichen Erwägungen des Bundesgerichts Rechnung zu tragen 

(BGE 143 IV 214 E. 5.2.1 mit Hinweisen und Urteil des Bundesgerichts 

6B_1366/2016 vom 6. Juni 2017 E. 3.2.1). Aufgrund der Bindungswirkung bun-

desgerichtlicher Rückweisungsentscheide ist es dem Berufungsgericht, abgese-

hen von allenfalls zulässigen Noven, verwehrt, der Beurteilung des Rechtsstreits 

einen anderen als den bisherigen Sachverhalt zu unterstellen oder die Sache un-

ter rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, die im Rückweisungsentscheid aus-

drücklich abgelehnt oder überhaupt nicht in Erwägung gezogen worden sind 

(BGE 143 IV 214 E. 5.3.3 mit Hinweisen). Diese Rechtsprechung beruht auf dem 

Gedanken, dass das Strafverfahren prinzipiell mit dem Urteil der (oberen) kanto-

nalen Instanz abgeschlossen ist (BGE 117 IV 97 mit Hinweisen; Urteil des Bun-

desgerichts 6B_1431/2017 vom 31. Juli 2018 E. 1.3). 

2.2. Nachdem das Bundesgericht das Urteil vom 26. Februar 2021 aufgehoben 

hat, ist unter Berücksichtigung der bundesgerichtlichen Erwägungen die Sache 

vollumfänglich neu zu entscheiden und ein neues Urteil zu fällen.  

2.3. Materiell neu hat die Berufungsinstanz gemäss Erwägungen des Bundesge-

richts im Urteil vom 12. Mai 2022 zu prüfen, ob unter dem Gesichtspunkt der 

Rechtsprechung zur Richtlinie 2008/115/EG des europäischen Parlaments und 

des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in 

den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger 

(Rückführungsrichtlinie) eine Freiheitsstrafe oder eine andere Sanktion auszu-

sprechen ist (Urk. 57 S. 5 f.). 

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Demgemäss bleibt vorliegend für die Prüfung der neuen, im Rahmen des zweiten 

Berufungsverfahrens gestellten Berufungsanträge des Beschuldigten (Urk. 70 

S. 4), soweit sie in materieller Hinsicht über die Erwägungen des Bundesgerichts 

im Urteil vom 12. Mai 2022 hinausgehen, kein Raum. 

3. Verschlechterungsverbot  

Da nur der Beschuldigte das erstinstanzliche Urteil des Bezirksgerichts Dietikon - 

Einzelgericht in Strafsachen, vom 12. März 2020 angefochten hatte, darf der Ent-

scheid der Vorinstanz gemäss dem Verschlechterungsverbot im Sinne von 

Art. 391 Abs. 2 StPO nicht zum Nachteil der beschuldigten oder verurteilten Per-

son abgeändert werden. Das Verschlechterungsverbot gilt jedoch nicht nur in dem 

vom Beschuldigten allein initiierten Rechtsmittelverfahren, sondern gelangt auch 

im Fall der Neubeurteilung nach Rückweisung an die untere Instanz zur Anwen-

dung (BGE 144 IV 35 E. 3.1.3 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 

6B_724/2014 vom 20. November 2014 E. 1.3) 

III. Schuldpunkt 

1. Die Vorinstanz sprach den Beschuldigten des rechtswidrigen Aufenthalts im 

Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. b AIG in Verbindung mit Art. 61 AIG anklagegemäss 

schuldig, mit Ausnahme des Zeitraums vom 15. Januar 2015 bis 20. Mai 2016, als 

sich der Beschuldigte in Untersuchungshaft bzw. im Strafvollzug befand und somit 

seiner Ausreisepflicht nicht nachkommen konnte (Urk. 25 S. 11 ff.). Dieser Teil-

freispruch erging bereits im ersten Berufungsverfahren und ist in Rechtskraft er-

wachsen. Im Berufungsverfahren ist somit lediglich der verbleibende Tatzeitraum 

vom 21. Mai 2016 bis 13. Januar 2020 (gemäss Anklageschrift) zu beurteilen. 

2.1. In objektiver Hinsicht ist dabei unbestritten (vgl. Urk. 25 S. 4 f.), dass sich 

der Beschuldigte im betreffenden Zeitraum grundsätzlich rechtswidrig in der 

Schweiz aufhielt, nachdem das Migrationsamt des Kantons Zürich seine Aufent-

haltsbewilligung mit Verfügung vom 14. August 2013 infolge wiederholter und er-

heblicher Straffälligkeit nicht verlängert und ihn aus der Schweiz weggewiesen 

hatte (Urk. 2/3), welcher Entscheid letztinstanzlich vom Bundesgericht mit Urteil 

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vom 15. Januar 2015 bestätigt wurde (Urk. 2/4). Die seitherigen Bemühungen des 

Beschuldigten um Erlangung einer neuen Aufenthaltsbewilligung für die Schweiz 

scheiterten (vgl. etwa Urk. 2/20 und Urk. 17). 

2.2. Auch in subjektiver Hinsicht wäre es dem Beschuldigten im betreffenden 

Zeitraum grundsätzlich möglich gewesen, sich Reisepapiere zu beschaffen und in 

sein Heimatland Guinea zurückzukehren, wenn er sich ernsthaft darum bemüht 

hätte, was er jedoch offensichtlich nicht tat (vgl. hierzu die zutreffenden Ausfüh-

rungen der Vorinstanz in Urk. 25 S. 11 f. sowie der Sicherheitsdirektion des Kan-

tons Zürich in Urk. 2/20 S. 6 f.). Etwas anderes behaupten der Beschuldigte bzw. 

die Verteidigung auch im Berufungsverfahren zu Recht nicht. Was sodann das 

Schreiben der guineischen Botschaft vom 1. November 2016 betrifft, welches 

auch von der Verteidigung erwähnt wurde (Urk. 42 S. 7), so lässt sich daraus ent-

nehmen, dass die Ausstellung von Reisepapieren für den Beschuldigten nur auf-

geschoben wurde, um seine Wiedereingliederung zu ermöglichen, nachdem die 

Botschaft von der Ehefrau des Beschuldigten ein Schreiben erhalten hatte 

(Urk. 2/13). Die Reisepapiere erhielt der Beschuldigte demnach nicht, weil er die-

se gar nicht wollte. Vielmehr will der Beschuldigte die Schweiz – entgegen den 

rechtskräftigen ausländerrechtlichen Entscheiden – erklärtermassen nicht verlas-

sen. So führte er auch anlässlich der Berufungsverhandlung aus, dass er in sei-

nem Heimatland niemanden habe und ein Leben ohne seine Ehefrau und seine 

Kinder schwierig, für diese und ihn die Reise nach Guinea aber ein grosses Risiko 

wäre (Urk. 46 S. 12 und S. 16). Auch sein Verteidiger räumte ein, dass der Be-

schuldigte die Schweiz klar nicht verlassen wolle (Urk. 42 S. 1 i.V.m. Urk. 46 S. 21 

E1). 

2.3. Das Verhalten des Beschuldigten erfüllt somit grundsätzlich ohne Weiteres 

den Tatbestand des rechtswidrigen Aufenthalts im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. b 

AuG bzw. (ab dem 1. Januar 2019) Art. 115 Abs. 1 lit. b AIG. 

3.1. Der Beschuldigte beruft sich jedoch auf "etwelche Rechtfertigungsgründe", 

namentlich einen rechtfertigenden, eventualiter entschuldbaren Notstand im Sinne 

von Art. 17 bzw. Art. 18 Abs. 2 StGB. Er macht insbesondere geltend, es sei ihm 

nicht zuzumuten, seine Existenz und sein Familienleben mit seiner Ehefrau und 

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den vier gemeinsamen Kindern in der Schweiz preiszugeben, um seiner Ausrei-

sepflicht nachzukommen. Zudem stelle sich die Frage, ab welchem Zeitpunkt der 

Anwesenheit sich ein illegal anwesender Mensch darauf berufen könne, sich den 

rechtmässigen Aufenthalt quasi "ersessen" zu haben, lebe der Beschuldigte doch 

nun bereits seit mehr als 20 Jahren in der Schweiz. Der Beschuldigte sucht mit 

diesen Vorbringen auch, gegenüber dem Migrationsamt "ein Zeichen zu setzen" 

(Urk. 18; Prot. I S. 10; Urk. 26 S. 2; Urk. 42 S. 1, 2, 4, 5 und 7). 

Anlässlich der Berufungsverhandlung liess der Beschuldigte zusätzlich zu den 

erwähnten Vorbringen geltend machen, die Bemessung des Verschuldens und 

der damit verbundenen Strafen in den Urteilen vom 8. März 2012 und 21. April 

2016 sei unverhältnismässig und der Beschuldigte von damals und derjenige von 

heute, das seien zwei verschiedene Welten (Urk. 42 S. 2 f.; Urk. 46 S. 32 E6). 

3.2. Hinsichtlich der Vorbringen des Beschuldigten ist vorab (mit der Vorinstanz 

in Urk. 25 S. 6 f.) klarzustellen, dass das vorliegende Strafverfahren nicht dazu 

dienen kann, den rechtskräftigen ausländerrechtlichen Wegweisungsentscheid in 

Frage zu stellen, welcher in umfassender Würdigung der diesbezüglich relevanten 

Gesichtspunkte erging und letztinstanzlich vom Bundesgericht bestätigt wurde. 

Auch die seitherigen Gesuche des Beschuldigten um eine vorläufige Aufnahme in 

der Schweiz bzw. um Erteilung einer neuen Aufenthaltsbewilligung wurden jeweils 

von den dafür zuständigen Migrationsbehörden behandelt, jedoch (mit ausführli-

cher Begründung) abgelehnt. Darauf ist im vorliegenden Strafverfahren nicht zu-

rückzukommen. Ebenso wenig ist auf die Strafurteile vom 8. März 2012 und 

21. April 2016 zurückzukommen, sind diese doch längst rechtskräftig. 

Die von der Verteidigung in den Raum gestellte Möglichkeit der "Ersitzung" einer 

ausländerrechtlichen Bewilligung durch blosse, ununterbrochene Anwesenheit in 

der Schweiz von genügender Dauer ist sodann in der einschlägigen Gesetzge-

bung nicht vorgesehen und ergibt sich – entgegen der Verteidigung – auch nicht 

aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen. Namentlich fehlt es einem illegal anwesen-

den Ausländer an dem für eine Ersitzung allgemein notwendigen guten Glauben 

(vgl. etwa Art. 728 Abs. 1 ZGB) bezüglich der Rechtmässigkeit seines Aufent-

halts. 

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Nicht weiter hilft dem Beschuldigten auch seine Berufung auf einen "Notstand", 

womit gemeint ist, dass der Beschuldigte zur Wahrung seiner Interessen bzw. der 

Interessen seiner Familie berechtigt sei, entgegen dem rechtskräftigen Wegwei-

sungsentscheid in der Schweiz zu bleiben. Auch damit verlangt der Beschuldigte 

letztlich nichts anderes, als eine unzulässige Neubeurteilung oder gar Missach-

tung der rechtskräftigen ausländerrechtlichen Entscheide durch das Strafgericht. 

Im Übrigen ist auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz zu verweisen 

(Urk. 25 S. 8 ff.). Es liegt kein Notstand im Sinne von Art. 17 bzw. von Art. 18 

Abs. 2 StGB vor und es sind auch keine anderen Rechtfertigungs- oder Schuld-

ausschlussgründe für das Verhalten des Beschuldigten ersichtlich. 

3.3. Wie die Vorinstanz jedoch zutreffend ausführte, darf der Beschuldigte nicht 

wegen rechtswidrigem Aufenthalt bestraft werden, soweit ihm die gebotene Aus-

reise aus der Schweiz aus objektiven Gründen unmöglich war, wie namentlich 

während der Dauer erstandener Untersuchungshaft oder des Strafvollzugs. Dies-

bezüglich berücksichtigte die Vorinstanz in ihrem Urteil bereits zu Recht den Zeit-

raum vom 15. Januar 2015 bis 20. Mai 2016, in dem sich der Beschuldigte in Un-

tersuchungshaft bzw. im vorzeitigen Strafvollzug befand (Urk. 25 S. 11 f.). Die 

weiteren Strafvollzugsdaten blieben aufgrund der vorliegenden Akten der Staats-

anwaltschaft bzw. der Vorinstanz hingegen teilweise unklar. 

Gemäss Auskunft des Justizvollzugs des Kantons Zürich vom 9. Februar 2021 hat 

der Beschuldigte die Strafe gemäss Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 

21. April 2016 (28 Monate Freiheitsstrafe) durch Untersuchungshaft bzw. vorzeiti-

gen Strafvollzug erstanden. Er wurde vor Eintritt der Rechtskraft des Urteils durch 

das Sachgericht per 20. Mai 2016 entlassen. Die im Strafregister vermerkte be-

dingte Entlassung aus dem Strafvollzug wurde vom Amt für Justizvollzug am 

26. August 2016 nachträglich verfügt (vgl. auch Urk. 28 S. 2). Betreffend den un-

bedingten Teil der Freiheitsstrafe (1 Jahr, abzüglich 15 Tage Untersuchungshaft) 

gemäss Urteil des Genfer Strafgerichts vom 8. März 2012 sei kein Vollzug durch 

den Kanton Zürich ersichtlich. Generell seien im Kanton Zürich seit Mai 2016 kei-

ne weiteren Strafvollzüge des Beschuldigten mehr ersichtlich (vgl. zum Ganzen 

Urk. 36). 

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Aktenkundig ist, dass sich der Beschuldigte im Anschluss an seine Haftentlas-

sung im letzten Strafverfahren am 20. Mai 2016 vom 21. Mai 2016 bis 20. Juni 

2016 im Kanton Zürich in Ausschaffungshaft befand. Anschliessend wurde er dem 

Justizvollzug des Kantons Genf "zwecks Vollzugs einer Reststrafe" (mutmasslich 

gemäss Urteil vom 8. März 2012) überstellt (vgl. Urk. 2/5 S. 2, Urk. 2/8 S. 2 sowie 

auch Urk. 2/14 S. 4 f.). 

Gemäss Auskunft des SAPEM (Service de l'application des peines et mesures) 

Genf vom 9. Februar 2021 befand sich der Beschuldigte vom 20. Juni 2016 bis 

am 18. Mai 2017 im Vollzug der Reststrafe gemäss Urteil des Genfer Tribunal 

correctionnel vom 8. März 2012. Ab dem 28. Juni 2016 wurde die Strafe dabei im 

Flughafengefängnis Zürich vollzogen. Am 18. Mai 2017 wurde der Beschuldigte 

aus dem Strafvollzug entlassen (vgl. zum Ganzen Urk. 37). 

Der Beschuldigte ist damit ferner bezüglich des Zeitraums vom 20. Juni 2016 bis 

18. Mai 2017, in welchem er sich nachweislich im Strafvollzug befand und des-

halb seiner Ausreisepflicht von vornherein nicht nachkommen konnte, vom Ankla-

gevorwurf freizusprechen. Dasselbe gilt – mit der Vorinstanz – für den Zeitraum 

seiner vorläufigen Festnahme zu Beginn des vorliegenden Strafverfahrens vom 

1.-2. Februar 2019, hingegen nicht für die Dauer der Ausschaffungshaft, während 

der dem Beschuldigten die freiwillige Ausreise jederzeit offen gestanden wäre. 

3.4. Der Beschuldigte ist somit im Ergebnis für die Tatzeiträume vom 21. Mai 

2016 bis 19. Juni 2016, vom 19. Mai 2017 bis 31. Januar 2019 sowie vom 

3. Februar 2019 bis 13. Januar 2020 des rechtswidrigen Aufenthalts im Sinne von 

Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG bzw. für die Zeit ab dem 1. Januar 2019 im Sinne von 

Art. 115 Abs. 1 lit. b AIG schuldig zu sprechen. Im Übrigen (Tatzeiträume vom 

20. Juni 2016 bis 18. Mai 2017 sowie vom 1.-2. Februar 2019) ist der Beschuldig-

te dagegen vom Anklagevorwurf freizusprechen. 

IV. Strafzumessung 

1.1. Der gesetzliche Strafrahmen von Art. 115 Abs. 1 AuG bzw. (ab dem 

1. Januar 2019) von Art. 115 Abs. 1 AIG blieb trotz zahlreicher Gesetzesrevisio-

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nen während des gesamten Tatzeitraums unverändert bei Freiheitsstrafe bis zu 

einem Jahr oder Geldstrafe. Wie bereits die Vorinstanz zutreffend vermerkte 

(Urk. 25 S. 13) sind vorliegend weder Strafschärfungs- noch Strafmilderungs-

gründe ersichtlich, die zu einer Erweiterung dieses Strafrahmens führen könnten. 

1.2. Jedoch trat am 1. Januar 2018 die Revision des Allgemeinen Teils des 

Strafgesetzbuches in Kraft, die weder abstrakt noch konkret zu einer milderen 

Bestrafung des Beschuldigten führt. Somit ist für den Tatzeitraum bis 

31. Dezember 2017 die bis dahin in Kraft stehende frühere Gesetzesfassung an-

zuwenden. Für diesen Zeitraum beträgt der konkrete Strafrahmen Freiheitsstrafe 

von einem Tag bis zu einem Jahr oder Geldstrafe von einem bis zu 360 Tagess-

ätzen (Art. 34 Abs. 1 aStGB und Art. 40 f. aStGB). Für den Tatzeitraum ab 

1. Januar 2018 gilt dagegen gemäss der geltenden Gesetzesfassung ein konkre-

ter Strafrahmen von drei Tagen bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe 

von einem bis zu 180 Tagessätzen (Art. 34 Abs. 1 StGB und Art. 40 f. StGB). 

1.3. Für die konkrete Strafzumessung kann diese Unterscheidung ausser Acht 

gelassen werden, da – wie noch zu zeigen sein wird (vgl. E. 2.9 nachstehend) – 

auch die Anwendung des alten Rechts im Ergebnis zu keiner milderen Bestrafung 

des Beschuldigten führen würde. 

2.1. Die Vorinstanz hat die für die konkrete Strafzumessung massgeblichen 

Grundsätze zutreffend dargelegt (Urk. 25 S. 13). Darauf kann verwiesen werden. 

2.2. In objektiver Hinsicht fällt bei der Strafzumessung ins Gewicht, dass der Be-

schuldigte seiner Pflicht zum Verlassen der Schweiz während ca. 2 ¾ Jahren 

nicht nachkam und sich rechtswidrig in der Schweiz aufhielt. Dies stellt innerhalb 

des anwendbaren Strafrahmens ein keinesfalls leichtes Verschulden dar. 

2.3. In subjektiver Hinsicht ist mit der Vorinstanz (in Urk. 25 S. 14) zu berücksich-

tigen, dass der Beschuldigte nicht nur in seinem eigenen Interesse, sondern auch 

im Interesse seiner Ehefrau und ihrer vier gemeinsamen Kinder handelte. Dies 

vermag das objektive Verschulden leicht zu relativieren. 

- 13 - 

2.4. Ausgehend von einem gesamthaft nicht mehr leichten Verschulden ist die 

Einsatzstrafe bei vier Monaten Freiheitsstrafe bzw. 120 Tagessätzen Geldstrafe 

festzusetzen. 

2.5. Hinsichtlich der persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten kann vorab auf 

die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid ver-

wiesen werden (Urk. 25 S. 14 f.), zumal sich daran im Berufungsverfahren nichts 

Wesentliches geändert hat (vgl. Urk. 32 und Urk. 33/1-8; Urk. 46 S. 5 ff.). Zu kor-

rigieren ist, dass der Beschuldigte gemäss seinen Aussagen anlässlich der Beru-

fungsverhandlung vom 26. Februar 2021 im Jahr 2000 erstmals in die Schweiz 

einreiste und nicht – wie von der Vorinstanz ausgeführt – im Jahr 2009. Zu ergän-

zen ist sodann, dass der Beschuldigte nie die Schule besuchte und weder schrei-

ben noch lesen kann. In der Schweiz hat er mehrfach in der Küche gearbeitet, in-

zwischen ist es ihm nicht mehr erlaubt, zu arbeiten. Er, seine vier Kinder und sei-

ne Ehefrau leben vom Einkommen seiner Ehefrau, welches ca. Fr. 4'600.– netto 

pro Monat beträgt (Urk. 46 S. 7 ff.; Urk. 33/1). Der Beschuldigte betreut die Kin-

der, wenn seine Ehefrau arbeitet, und hat ausser mit seiner Familie mit nieman-

dem Kontakt (Urk. 46 S. 11 und S. 14 f.). An diesen Verhältnissen hat sich bis 

heute nichts Wesentliches geändert (Prot. II S. 4 f.). Es ergeben sich daraus im 

Rahmen der Täterkomponente keine strafzumessungsrelevanten Umstände. 

2.6. Der Beschuldigte weist aktuell noch zwei im Strafregister eingetragene Vor-

strafen auf. Es handelt sich dabei um die bereits erwähnten Verurteilungen, einer-

seits vom 8. März 2012 durch das Tribunal correctionnel de Genève, welches den 

Beschuldigten wegen Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz mit einer 

teilbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren belegte, wovon ein Jahr vollziehbar, 

sowie anderseits vom 21. April 2016 durch das Bezirksgericht Zürich, welches 

den Beschuldigten wiederum wegen Verbrechen gegen das Betäubungsmittelge-

setz mit einer (unbedingten) Freiheitsstrafe von 28 Monaten bestrafte (Urk. 28). 

Der Beschuldigte befand sich denn auch vom 1. Mai 2014 bis am 18. Mai 2017 

ununterbrochen in Haft bzw. im Strafvollzug (vgl. Urk. 37). 

Obwohl für das vorliegende Delikt nicht einschlägig, müssen diese massiven Vor-

strafen und die Delinquenz teilweise während zweier laufenden Probezeiten doch 

- 14 - 

zu einer spürbaren Straferhöhung führen, ist doch der Beschuldigte auch nach 

längerem Strafvollzug offenkundig nicht bereit, sich an die hiesigen Gesetze zu 

halten. 

2.7. Ein positives Nachtatverhalten, welches zu einer Strafminderung führen 

würde, ist mit der Vorinstanz (Urk. 25 S. 15) beim Beschuldigten nicht ersichtlich. 

Auch im Berufungsverfahren liess der Beschuldigte keine Absicht erkennen, die 

Schweiz zu verlassen, weshalb weder von Reue noch von Einsicht die Rede sein 

kann (Urk. 42 S. 1 i.V.m. Urk. 46 S. 21 E1; Urk. 46 S. 12 und S. 16). 

2.8. Gesamthaft ergibt sich damit aus der Täterkomponente eine Straferhöhung 

um zwei Monate, was zu einer Strafe von sechs Monaten Freiheitsstrafe bzw. 

180 Tagessätzen Geldstrafe führen würde. 

2.9. Bei der Wahl der Strafart und der Frage des Vollzugs bezog sich die Vor- 

instanz (ohne nähere Begründung) auf die altrechtlichen Fassungen von Art. 41 

und Art. 42 Abs. 2 StGB sowie die dazu ergangene Rechtsprechung (Urk. 25 

S. 15 ff.). Das ist so nicht richtig (vgl. E. 1.2 vorstehend). In der Sache selbst führ-

te die Vorinstanz aus, dass aufgrund der früher ausgefällten und vollzogenen 

Freiheitsstrafen und der damit einhergehenden schlechten Legalprognose einer-

seits sowie seiner prekären finanziellen Verhältnisse anderseits vorliegend einzig 

eine Bestrafung mit einer (unbedingten) Freiheitsstrafe, nicht aber mit einer Geld-

strafe in Betracht kommt (Urk. 25 S. 16 ff.). Auf diese Ausführungen kann sowohl 

bei Anwendung von Art. 41 und Art. 42 Abs. 2 aStGB als auch bei Anwendung 

von Art. 41 und Art. 42 Abs. 2 StGB verwiesen werden. 

3.1. Bei dieser Wahl der Sanktionsart unterliess es die Vorinstanz, die Möglich-

keit einer Sanktionierung mit einer Freiheitsstrafe unter dem Gesichtspunkt der 

Rechtsprechung zur Richtlinie 2008/115/EG des europäischen Parlaments und 

des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in 

den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger 

(Rückführungsrichtlinie) zu überprüfen.  

- 15 - 

3.2. Die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mit-

gliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (sog. Rück-

führungsrichtlinie ABl. L 348 vom 24. Dezember 2008 S. 98 ff.) kommt in der 

Schweiz zur Anwendung (BGE 143 IV 249 E. 1.2 S. 251 mit Verweis auf den 

Bundesbeschluss vom 18. Juni 2010 über die Genehmigung und die Umsetzung 

des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EG betreffend die Über-

nahme der EG-Rückführungsrichtlinie [AS 5925 2010]). Das Bundesgericht hat in 

BGE 143 IV 249 E. 1.9 festgehalten, dass eine Rückführungsrichtlinien-konforme 

Anwendung von Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG (SR 142.20) verlange, dass auf die 

Verhängung und den Vollzug einer Freiheitsstrafe verzichtet wird, wenn gegen 

den Betroffenen mit illegalem Aufenthalt ein Wegweisungsentscheid erging und 

die erforderlichen Entfernungsmassnahmen noch nicht ergriffen wurden (BGE 

143 IV 249 = Pra 107 (2018) Nr. 28 E. 1.9). Auch die illegale Einreise fällt gemäss 

neuer bundesgerichtlicher Rechtsprechung in den Anwendungsbereich der Richt-

linie 2008/15 (Urteil des Bundesgerichts 6B_701/2019 vom 17. Dezember 2020 

E. 1.4.2). Weiter hielt das Bundesgericht in BGE 143 IV 249 fest, dass die Ver-

hängung einer Geldstrafe mit der Rückführungsrichtlinie vereinbar sei, vorausge-

setzt sie erschwere das Verfahren der Entfernung nicht. Eine solche Sanktion 

könne unabhängig von den für die Umsetzung der Wegweisung erforderlichen 

Massnahmen ausgesprochen werden (BGE 143 IV 249 E. 1.9 S. 260 f.; so auch 

der Rückweisungsentscheid des Bundesgerichts 6B_701/2019 vom 

17. Dezember 2019 E. 1.4.1). Die Schengener Rückführungsrichtlinie steht somit 

einer Bestrafung gestützt auf Art. 115 AuG nicht grundsätzlich entgegen. Die aus-

gesprochene Strafe darf jedoch nicht zu einer Beeinträchtigung des Rückfüh-

rungsverfahrens führen. 

3.3. In casu ist den Migrationsakten des Kantons Zürich (Urk. 2/22 e.c.) und 

ebenso der Stellungnahme des Migrationsamtes des Kantons Zürich vom 

25. Oktober 2022 (Urk. 67) zu entnehmen, dass der Beschuldigte trotz rechtskräf-

tiger Wegweisung im Jahr 2016 nach wie vor über keinerlei Ausreisepapiere 

(Laissez-passer) verfügt. Nachdem am 20. Juni 2016 eine am 20. Mai 2016 ange-

tretene Ausschaffungshaft zugunsten der Verbüssung einer teilbedingten Frei-

- 16 - 

heitstrafe aufgehoben worden war (Urk. 2/5 S. 2; Urk. 2/8 S. 2; Urk. 2/14 S. 4 f.), 

erging bis heute kein neuerlicher Entscheid hinsichtlich einer Anordnung von Aus-

schaffungshaft. Auch eine Eingrenzung erfolgte bis dato noch nicht. Die Möglich-

keiten zur Durchsetzung der Rückführung wären somit grundsätzlich zumindest 

auf theoretischer Ebene noch nicht ausgeschöpft. Indessen erklärte das Migrati-

onsamt des Kantons Zürich in seiner Mitteilung vom 25. Oktober 2022, dass ge-

mäss Mitteilung des Staatssekretariates für Migration vom 19. Oktober 2022 für 

eine unfreiwillige Ausreise nach Guinea derzeit keine Reisedokumente erhältlich 

gemacht werden können. Eine zeitnahe Änderung dieser Praxis sei von den Be-

hörden in Guinea gegenüber dem Staatssekretariat für Migration im Septem-

ber 2022 in Aussicht gestellt worden. Im vorliegenden Fall habe die Botschaft von 

Guinea trotz mehrfacher Intervention seitens des Staatssekretariats für Migration 

und des EDA eine Ausstellung eines Reisedokumentes für den Beschuldigten ne-

gativ beantwortet (Urk. 67 S. 1 f.). Da demzufolge derzeit für unkooperative Per-

sonen keine Laissez-passer ausgestellt werden und der Beschuldigte die Schweiz 

freiwillig nicht verlassen will, sind von Seiten des Migrationsamtes des Kantons 

Zürich gemäss seinem Bericht vom 25. Oktober 2022 bis auf Weiteres alle ziel-

führenden Massnahmen für eine Ausschaffung des Beschuldigten ausgeschöpft 

worden (Urk. 67 S. 2). 

3.4. Vorliegend hat die zuständige Behörde an sich sämtliche zielführenden und 

damit sämtliche erforderlichen Massnahmen zur Rückführung des Beschuldigten 

erfolglos ausgeschöpft. Daran ändert auch der Umstand, dass auf theoretischer 

Ebene noch weitere (Zwangs-) Massnahmen zur Verfügung stünden, nichts, wür-

de doch eine Rückführung selbst bei Ergreifung dieser Massnahmen zumindest 

im jetzigen Zeitpunkt an der Unmöglichkeit der Erhältlichmachung von Ausreise-

papieren scheitern. Zu berücksichtigten ist indes, dass das Staatssekretariat für 

Migration eine Praxisänderung der guineischen Behörden angekündigt hat. Na-

mentlich stellte es die Aufnahme der Ausstellung der Laissez-passer auch für un-

freiwillige Rückführungen durch die Behörden von Guinea in absehbarer Zeit in 

Aussicht. Im Lichte der vorstehend wiedergegebenen Rechtsprechung ist vor die-

sem Hintergrund festzustellen, dass die Sanktionierung des Beschuldigten mit ei-

ner (unbedingten) Freiheitsstrafe dessen Wegweisung respektive Rückführung in 

- 17 - 

sein Heimatland erschweren würde, so dass vorliegend einzig eine Bestrafung mit 

einer Geldstrafe in Betracht kommt. 

4. Der Beschuldigte ist damit – in Nachachtung des Verschlechterungsgebotes 

(Art. 391 Abs. 2 StPO) – mit einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu bestrafen. 

Die erstandene Haft von zwei Tagen ist dem Beschuldigten im Sinne von Art. 51 

StGB an die Geldstrafe anzurechnen (vgl. Urk. 4/1 und Urk. 4/6). Aufgrund der 

prekären finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten ist die Tagessatzhöhe auf 

minimale Fr. 10.– festzusetzen. 

5. Sodann ist mit der Vorinstanz festzustellen, dass beim Beschuldigten auf-

grund der früher ausgefällten und vollzogenen Freiheitsstrafen und der damit ein-

hergehenden schlechten Legalprognose ein Aufschub der Strafe nicht in Betracht 

kommt. Der Beschuldigte ist somit mit einer unbedingten Geldstrafe zu bestrafen. 

Allerdings ist an dieser Stelle in Bezug auf die Anmerkung der Verteidigung, wo-

nach es dem Beschuldigten zusammen mit seiner Ehefrau möglich sei, einen 

Geldbetrag von Fr. 1'200.– zu bezahlen (Urk. 70 S. 1), darauf hinzuweisen, dass 

es nicht Sinn der Sache ist, dass die Ehefrau des Beschuldigten dessen Strafe 

(mit-)bezahlt. 

6. Die von der Vorinstanz ausgesprochenen Verwarnungen hinsichtlich des mit 

Urteil des Tribunal correctionnel de Genève vom 8. März 2012 bedingt aufge-

schobenen Strafteils von zwei Jahren Freiheitsstrafe (die ursprüngliche Probezeit 

wurde mit Entscheid des Bezirksgerichts Zürich vom 21. April 2016 um 1 ½ Jahre 

verlängert, vgl. Urk. 7/4 S. 42) sowie der mit Entscheid des Amts für Justizvollzug 

des Kantons Zürich vom 26. August 2016 gewährten bedingten Entlassung be-

züglich eines Strafrests von 120 Tagen Freiheitsstrafe können nicht bestätigt wer-

den. Der Beschuldigte delinquierte zwar durch seinen rechtswidrigen Verbleib in 

der Schweiz teilweise während laufender Probezeit, vorliegend kommen inzwi-

schen aber Art. 46 Abs. 5 StGB und Art. 89 Abs. 4 StGB zu Anwendung. Gemäss 

Art. 46 Abs. 5 StGB kann der Widerruf nicht mehr angeordnet werden, wenn seit 

dem Ablauf der Probezeit drei Jahre vergangen ist. Die ursprüngliche Probezeit 

hinsichtlich des mit Urteil des Tribunal correctionnel de Genève vom 8. März 2012 

bedingt aufgeschobenen Strafteils von zwei Jahren Freiheitsstrafe wurde mit Ent-

- 18 - 

scheid des Bezirksgerichts Zürich vom 21. April 2016 um 1 ½ Jahre, d.h. bis am 

21. Oktober 2017 verlängert (vgl. Urk. 7/4 S. 42). Seit dem Ablauf der Probezeit 

waren demnach am 21. Oktober 2020 drei Jahre vergangen. Ein Widerruf und 

mithin auch eine Verwarnung ist demnach von Gesetzes wegen nicht mehr mög-

lich. Sodann kann gemäss Art. 89 Abs. 4 StGB die Rückversetzung nicht mehr 

angeordnet werden, wenn seit dem Ablauf der Probezeit drei Jahre vergangen 

sind. Die mit Entscheid des Amts für Justizvollzug des Kantons Zürich vom 

26. August 2016 angesetzte Probezeit von einem Jahr betreffend die bedingte 

Entlassung bezüglich eines Strafrests von 120 Tagen Freiheitsstrafe (vgl. 

Urk. 28), welche am 20. Mai 2016 erfolgte, lief am 20. Mai 2017 ab. Seit dem Ab-

lauf dieser Probezeit waren am 20. Mai 2020 drei Jahre vergangen, weshalb ein 

Widerruf und entsprechend auch eine Verwarnung nicht mehr erfolgen kann. 

V. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Die erstinstanzliche Kostenauflage (Dispositiv-Ziff. 8) ist entsprechend dem 

Ausgang des Verfahrens vollumfänglich zu bestätigen (Art. 426 Abs. 1 StPO; vgl. 

auch Urk. 25 S. 19 f.). Infolge Uneinbringlichkeit sind auch die Kosten der amtli-

chen Verteidigung in der Untersuchung und im erstinstanzlichen Gerichtsverfah-

ren definitiv auf die Gerichtskasse zu nehmen. 

2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden den Parteien nach Obsiegen 

und Unterliegen auferlegt (Art. 428 Abs. 1 StPO).  

Abgesehen von gewissen Korrekturen beim Schuldspruch (Deliktszeitraum) unter-

liegt der Beschuldigte mit seiner Berufung im Wesentlichen vollständig. Die Kos-

ten des ersten Berufungsverfahrens sind dem Beschuldigten daher, mit Ausnah-

me derjenigen der amtlichen Verteidigung, vollständig aufzuerlegen, infolge Un-

einbringlichkeit aber abzuschreiben. 

Die Kosten der amtlichen Verteidigung für das erste Berufungsverfahren im Be-

trag von rund Fr. 4'400.– (Urk. 40; inkl. Mehrwertsteuer, pauschalisiert) sind defi-

nitiv auf die Gerichtskasse zu nehmen. 

- 19 - 

3. Der Beschuldigte hat nicht zu vertreten, dass infolge des Rückweisungsent-

scheids des Bundesgerichts ein zweites Berufungsverfahren nötig wurde. Die Ge-

richtsgebühr für das zweite Berufungsverfahren hat somit ausser Ansatz zu fallen. 

Die weiteren Kosten dieses Verfahrens, d.h. diejenigen der amtlichen Verteidi-

gung im Betrag von rund Fr. 1'300.– (inkl. Mehrwertsteuer) sind definitiv auf die 

Gerichtskasse zu nehmen. 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon, Einzelge-

richt in Strafsachen, vom 12. März 2020 bezüglich der Dispositivziffern 2 

(Teilfreispruch) und 7 (Kostenaufstellung) in Rechtskraft erwachsen ist. 

2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.  

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig des rechtswidrigen Aufenthalts im 

Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG bzw. AIG (Tatzeiträume vom 21. Mai 

2016 bis 19. Juni 2016, vom 19. Mai 2017 bis 31. Januar 2019 sowie vom 

3. Februar 2019 bis 13. Januar 2020). 

2. Im Übrigen (Tatzeiträume vom 20. Juni 2016 bis 18. Mai 2017 sowie vom 

1./2. Februar 2019) wird der Beschuldigte freigesprochen. 

3. Der Beschuldigte wird bestraft mit 120 Tagessätzen zu Fr. 10.– Geldstrafe, 

wovon 2 Tagessätze als durch Haft geleistet gelten.  

4. Der Vollzug der Geldstrafe wird nicht aufgeschoben. 

5. Der Beschuldigte wird bezüglich des mit Urteil des Tribunal correctionnel de 

Genève vom 8. März 2012 bedingt aufgeschobenen Strafteils von zwei Jah-

ren Freiheitsstrafe und bezüglich der mit Entscheid des Amts für Justizvoll-

zug des Kantons Zürich vom 26. August 2016 gewährten bedingten Entlas-

sung (Strafrest: 120 Tage) nicht verwarnt. 

- 20 - 

6. Die erstinstanzliche Kostenauflage (Ziff. 8) wird bestätigt. 

7. Die Kosten der amtlichen Verteidigung in der Untersuchung und im erstin-

stanzlichen Gerichtsverfahren werden definitiv auf die Gerichtskasse ge-

nommen. 

8. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 3'000.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 4'400.–   amtliche Verteidigung 

9. Die Kosten des ersten Berufungsverfahrens SB200335, mit Ausnahme der-

jenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt, 

aber abgeschrieben. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden definitiv 

auf die Gerichtskasse genommen. 

10. Die Gerichtsgebühr für das zweite Berufungsverfahren SB220325 fällt aus-

ser Ansatz. Die weiteren Kosten betragen Fr. 1'300.– (amtliche Verteidi-

gung). 

11. Die Kosten der amtlichen Verteidigung für das zweite Berufungsverfahren 

SB220325 werden definitiv auf die Gerichtskasse genommen. 

12. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten (übergeben) 

− die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis 

sowie in vollständiger Ausfertigung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten  

− die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis  
− das Staatssekretariat für Migration, Postfach, 3003 Bern 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 

- 21 - 

− das Migrationsamt des Kantons Zürich  
− die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und 

Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungs- 
und Löschungsdaten 

− die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben (§ 54a 
Abs. 1 PolG) 

− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und 
Vollzugsdienste, hinsichtlich Disp.-Ziff. 5 

− das Tribunal correctionnel de Genève in die Akten P/8527/11 (im Dis-
positiv) 

− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A und B. 

13. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsa-
chen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Strafkammer 
 
 

Zürich, 4. November 2022 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Oberrichter lic. iur. Spiess 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw Lazareva 
 

 

	Urteil vom 4. November 2022
	1. Der Beschuldigte ist schuldig des rechtswidrigen Aufenthalts im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. b AIG in Verbindung mit Art. 61 AIG.
	2. Für die Dauer die der Beschuldigte in Untersuchungshaft respektive im vorzeitigen Strafvollzug verbracht hat (15. Januar 2015 bis 20. Mai 2016) wird er vom Vorwurf des rechtswidrigen Aufenthalts im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. b AIG in Verbindung...
	3. Der Beschuldigte wird bestraft mit 4 Monaten Freiheitsstrafe, wovon bis und mit heute 2 Tage durch Haft erstanden sind.
	4. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen.
	5. Der Beschuldigte wird bezüglich des mit Urteil des Tribunal correctionnel de Genève vom 8. März 2012 bedingt aufgeschobenen Strafteils von 2 Jahren Freiheitsstrafe verwarnt.
	6. Der Beschuldigte wird bezüglich der mit Entscheid des Amtes für Justizvollzug des Kantons Zürich vom 26. August 2016 gewährten bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug verwarnt.
	7. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
	Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.
	8. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt, aber abgeschrieben.
	9. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.
	Berufungsanträge:
	Der Einsprecher sei von Schuld und Strafe freizusprechen.
	Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Staates (des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens).
	Das gegen den Beschuldigten geführte Strafverfahren sei – gestützt auf Art. 115 Abs. 5 AIG – einzustellen. Es sei – gestützt auf Art. 52, 53 oder 54 StGB – von einer Sanktionierung des Appellanten abzusehen.
	Eventualiter: Der Beschuldigte sei im Sinne des obergerichtlichen Urteils (Ziffer eins - Dauer des rechtswidrigen Aufenthalts nun neu bis am 4 November 2022) vom 26. Februar 2021 schuldig zu sprechen. Der Beschuldigte sei mit einer Geldstrafe (zum Vol...
	Die Ziffern zwei, fünf bis neun des obergerichtlichen Urteils vom 26. Februar 2021 seien zu bestätigen.
	Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Staates.
	_________________________________
	Erwägungen:
	I. Verfahrensgang
	II. Prozessuales
	III. Schuldpunkt
	IV. Strafzumessung
	V. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	Es wird beschlossen:
	1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon, Einzelgericht in Strafsachen, vom 12. März 2020 bezüglich der Dispositivziffern 2 (Teilfreispruch) und 7 (Kostenaufstellung) in Rechtskraft erwachsen ist.
	2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig des rechtswidrigen Aufenthalts im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG bzw. AIG (Tatzeiträume vom 21. Mai 2016 bis 19. Juni 2016, vom 19. Mai 2017 bis 31. Januar 2019 sowie vom 3. Februar 2019 bis 13. Januar 20...
	2. Im Übrigen (Tatzeiträume vom 20. Juni 2016 bis 18. Mai 2017 sowie vom 1./2. Februar 2019) wird der Beschuldigte freigesprochen.
	3. Der Beschuldigte wird bestraft mit 120 Tagessätzen zu Fr. 10.– Geldstrafe, wovon 2 Tagessätze als durch Haft geleistet gelten.
	4. Der Vollzug der Geldstrafe wird nicht aufgeschoben.
	5. Der Beschuldigte wird bezüglich des mit Urteil des Tribunal correctionnel de Genève vom 8. März 2012 bedingt aufgeschobenen Strafteils von zwei Jahren Freiheitsstrafe und bezüglich der mit Entscheid des Amts für Justizvollzug des Kantons Zürich vom...
	6. Die erstinstanzliche Kostenauflage (Ziff. 8) wird bestätigt.
	7. Die Kosten der amtlichen Verteidigung in der Untersuchung und im erstinstanzlichen Gerichtsverfahren werden definitiv auf die Gerichtskasse genommen.
	8. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	9. Die Kosten des ersten Berufungsverfahrens SB200335, mit Ausnahme derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt, aber abgeschrieben. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden definitiv auf die Gerichtskasse genommen.
	10. Die Gerichtsgebühr für das zweite Berufungsverfahren SB220325 fällt ausser Ansatz. Die weiteren Kosten betragen Fr. 1'300.– (amtliche Verteidigung).
	11. Die Kosten der amtlichen Verteidigung für das zweite Berufungsverfahren SB220325 werden definitiv auf die Gerichtskasse genommen.
	12. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten (übergeben)
	 die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis
	 das Staatssekretariat für Migration, Postfach, 3003 Bern
	 die Vorinstanz
	 das Migrationsamt des Kantons Zürich
	 die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungs- und Löschungsdaten
	 die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben (§ 54a Abs. 1 PolG)
	 den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste, hinsichtlich Disp.-Ziff. 5
	 das Tribunal correctionnel de Genève in die Akten P/8527/11 (im Dispositiv)
	 die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A und B.

	13. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.