# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0782dabb-0cff-557a-a6aa-9d0b33eb76a7
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-11-10
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 10.11.2016 720 16 202 (720 16 201)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_720-16-202_2016-11-10.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 10. November 2016 (720 16 201 / 720 16 202) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Invalidenversicherung 

 

 

Die Drittauszahlung der Kinderrenten ist rechtmässig. 

 

 
 
 
Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichter Christof Enderle, Kan-

tonsrichter Jgnaz Jermann, Gerichtsschreiber Pascal Acrémann 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin  
 
B.____, Beschwerdeführer 

  
 
gegen 
 
 

 IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, 
Beschwerdegegnerin 
 
 

Beigeladene C.____, vertreten durch D.____, Berufsbeistandschaft X.____, 
 

  
 

Betreff Auszahlung der Kinderrente 
 
 
 
A. Die 1975 geborene A.____ und der 1969 geborene B.____ beziehen je eine Rente der 
Invalidenversicherung (IV). Zu den Hauptrenten der Versicherten werden zudem zwei IV-

 

 
 
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Kinderrenten für die gemeinsame, 2003 geborene Tochter C.____ ausgerichtet. Mit Verfügun-
gen vom 16. Juni 2016 teilte die IV-Stelle Basel-Landschaft (IV-Stelle) A.____ und B.____ mit, 
dass die Auszahlung der Kinderrenten auf Anordnung der Beiständin von C.____, D.____, mit 
Wirkung ab 1. Juli 2016 auf ein für sie bei der Basellandschaftlichen Kantonalbank eröffnete 
Konto erfolge. 
 
B. Hiergegen erhoben A.____ und B.____ am 24. Juni 2016 Beschwerde beim Kantons-
gericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht; Verfahren Nr. 720 16 201 und 
Nr. 720 16 202). Sie beantragten sinngemäss die Aufhebung der Verfügungen vom 16. Juni 
2016. Zur Begründung hielten sie im Wesentlichen fest, dass sie mit der unnötigen vormund-
schaftlichen Massnahme nie einverstanden gewesen seien und dafür auch nicht bezahlen wol-
len. 
 
C. In ihren Vernehmlassungen vom 4. August 2016 schloss die IV-Stelle – unter Hinweis 
auf die Stellungnahme der Ausgleichskasse Wirtschaftskammer 114 (Ausgleichskasse) vom 
2. August 2016 – auf Abweisung der Beschwerden. 
 
D. Mit Verfügung vom 25. August 2016 wurden die Verfahren Nr. 720 16 201 und 
Nr. 720 16 202 zusammengelegt und C.____, vertreten durch ihre Beiständin D.____, zum vor-
liegenden Verfahren beigeladen. 
 
E. D.____ führte in ihrer Stellungnahme vom 5. September 2016 im Wesentlichen aus, 
dass die angeordnete Massnahme zum Schutz des Kindsvermögens verhältnismässig und ge-
rechtfertigt sei. 
 
F. Mit Eingabe vom 7. September 2016 (Eingang) reichten die Beschwerdeführer dem 
Kantonsgericht die Verfügung des kantonalen Amtes für Kind, Jugend und Behinderungsange-
bote vom 17. August 2016 ein. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1. Auf die beim örtlich und sachlich zuständigen Gericht form- und firstgerecht eingereich-
ten Beschwerden vom 24. Juni 2016 ist einzutreten. 
 
2. Streitig ist, ob die IV-Stelle berechtigt war, mit Wirkung ab 1. Juli 2016 die Drittauszah-
lung der auf dem Rentenanspruch der Beschwerdeführenden basierenden Kinderrenten für 
C.____ auf ein für sie eröffnetes Bankkonto anzuordnen. 
 
3.1 Nach Art. 20 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversi-
cherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 können Geldleistungen ganz oder teilweise einem 
geeigneten Dritten oder einer Behörde ausbezahlt werden, der oder die der berechtigten Per-
son gegenüber gesetzlich oder sittlich unterstützungspflichtig ist oder diese dauernd fürsorge-
risch betreut, sofern die berechtigte Person die Geldleistungen nicht für den eigenen Unterhalt 

 

 
 
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oder für den Unterhalt von Personen, für die sie zu sorgen hat, verwendet oder dazu nachweis-
bar nicht im Stande ist (lit. a) und die berechtigte Person oder Personen, für die sie zu sorgen 
hat, aus einem Grund nach Buchstabe a auf die Hilfe der öffentlichen oder privaten Fürsorge 
angewiesen sind (lit. b). Art. 20 Abs. 1 ATSG regelt somit die Gewährleistung zweckgemässer 
Verwendung von Geldleistungen, welche der Unterhaltsdeckung dienen (BGE 136 V 288 
E. 4.2). Von dieser Bestimmung erfasst sind sozialversicherungsrechtliche Geldleistungen wie 
insbesondere Renten, Taggelder, Kinderrenten oder Ergänzungsleistungen (UELI KIESER, 
ATSG-Kommentar, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2015, Art. 20 Rz. 12). 
 
3.2 Das Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 sieht be-
sondere Drittauszahlungsgründe vor. Gemäss Art. 35 Abs. 1 IVG haben Frauen und Männer, 
denen eine Invalidenrente zusteht, für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente 
der Alters- und Hinterlassenenversicherung beanspruchen könnte, Anspruch auf eine Kinder-
rente. Die Kinderrente wird wie die Rente selber grundsätzlich jener Person ausbezahlt, der sie 
zugehört, mithin grundsätzlich an den rentenberechtigten Elternteil (Art. 35 Abs. 4 Satz 1 IVG). 
Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die zweckmässige Verwendung (Art. 20 ATSG) 
und abweichende zivilrichterliche Anordnungen (Art. 35 Abs. 4 Satz 2 IVG). Der Zweck der Kin-
derrente ist die Sicherstellung des Unterhalts des Kinds (BGE 134 V 17). 
 
3.3 Von der Anspruchsberechtigung ist die Auszahlungsberechtigung der Kinderrente zu 
unterscheiden. Anspruchsberechtigte der Kinderrente ist nach Art. 35 IVG grundsätzlich die 
invalide Person. Da das Kind auf die Kinderrente nicht anspruchsberechtigt ist, handelt es sich 
hierbei auch nicht um eigene Einkünfte des Kindes. Um den gesetzlichen Zweck dieser Be-
stimmung sicherzustellen, kann unter anderem durch zivilrechtliche Anordnungen von einer 
Auszahlung an die anspruchsberechtigte Rentenbezügerin abgewichen und eine solche an eine 
Drittperson angeordnet werden (vgl. BGE 103 V 131: Auszahlung der Rente an den Vormund). 
 
4.1 Mit Entscheid vom 10. Mai 2016 errichtete die Kindes- und Erwachsenenschutzbehör-
de X.____ (KESB) für C.____ eine Beistandschaft zur umfassenden Vermögens- und Einkom-
mensverwaltung gemäss Art. 324 Abs. 1 i.V.m. Art. 325 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilge-
setzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907. Die umfassende Verwaltung des gesamten Ver-
mögens und Einkommens von C.____ wurde gemäss Art. 325 ZGB auf die Beiständin übertra-
gen. A.____ und B.____ wurden gemäss Art. 308 Abs. 3 ZGB die elterliche Sorge im Bereich 
der Verwaltung des Kindsvermögens und Einkommens eingeschränkt. Als Beiständin wurde 
D.____, Berufsbeistandschaft X.____, ernannt. Dieser Entscheid erwuchs in Rechtskraft. 
 
4.2 Gemäss Art. 308 ZGB ernennt die Kindesschutzbehörde, sofern es die Verhältnisse 
erfordern, dem Kind einen Beistand, der die Eltern in ihrer Sorge um das Kind mit Rat und Tat 
unterstützt (Abs. 1). Sie kann dem Beistand besondere Befugnisse übertragen, namentlich die 
Vertretung des Kindes bei der Wahrung seines Unterhaltsanspruches und anderer Rechte und 
die Überwachung des persönlichen Verkehrs (Abs. 2). In Art. 325 ZGB wird der Entzug der 
Verwaltung des Kindesvermögens geregelt. Danach überträgt die Kindesschutzbehörde die 
Verwaltung einem Beistand, wenn der Gefährdung des Kindesvermögens auf andere Weise 
nicht begegnet werden kann (Abs. 1). Die Kindesschutzbehörde trifft die gleiche Anordnung, 

 

 
 
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wenn Kindesvermögen, das nicht von den Eltern verwaltet wird, gefährdet ist (Abs. 2). Ist zu 
befürchten, dass die Erträge oder die für den Verbrauch bestimmten oder freigegebenen Beträ-
ge des Kindesvermögens nicht bestimmungsgemäss verwendet werden, so kann die Kindes-
schutzbehörde auch deren Verwaltung einem Beistand übertragen (Abs. 3). Gemäss bundesge-
richtlicher Rechtsprechung stellt die Errichtung einer Beistandschaft gemäss Art. 325 Abs. 3 
ZGB eine zivilgerichtliche Anordnung im Sinne von Art. 35 Abs. 4 IVG dar. Dazu hält das Bun-
desgericht explizit fest, die Verwaltungsbeiständin bzw. der Verwaltungsbeistand könne auf-
grund ihrer bzw. seiner Kompetenzen verlangen, dass die Kinderrente direkt an sie bzw. an ihn 
ausbezahlt werde. Das Recht einer Beiständin oder eines Beistandes, die gesamte Kinderrente 
direkt von der IV-Stelle bzw. der Ausgleichskasse ausbezahlt zu erhalten, sei die logische Kon-
sequenz einer solchen „Vermögens“-Beistandschaft (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 6. Mai 
2009, 9C_499/2008, E. 3.4.2). 
 
4.3 Vorliegend bewogen die von den Beschwerdeführern nicht bezahlten Heimrechnun-
gen, Nebenkosten und Arztrechnungen und damit die im Raum stehende Gefahr einer un-
zweckmässigen Verwendung der IV-Kinderrenten eine Beistandschaft zur umfassenden Ver-
mögens- und Einkommensverwaltung für C.____ zu errichten (vgl. Beschluss der KESB vom 
10. Mai 2016). Mit der Ernennung zur Beiständin ist D.____ befugt, ein Drittauszahlungsbegeh-
ren für die Kinderrenten von C.____ zu stellen (vgl. E. 4.2 hiervor). Da mit Beschluss des KESB 
vom 10. Mai 2016 eine zivilgerichtliche Anordnung im Sinne von Art. 35 Abs. 4 IVG vorliegt, war 
die IV-Stelle bzw. die Ausgleichskasse gehalten, die IV-Kinderrenten gemäss den Anweisungen 
der Beiständin auf ein für C.____ eröffnetes Bankkonto auszuzahlen. Aufgrund des klaren Ge-
setzeswortlautes besteht kein Raum für ein abweichendes Ergebnis. Wenn die Beschwerdefüh-
renden dagegen vorbringen, dass sie mit der unnötigen vormundschaftlichen Massnahme nie 
einverstanden waren und dafür auch nicht bezahlen wollen, lässt sich daraus nichts zu ihren 
Gunsten ableiten. Der Rechtsgrund für die Drittauszahlung ist allein die Errichtung der Bei-
standschaft über die Verwaltung des gesamten Vermögens und Einkommens von C.____. Da-
her ist nicht zu beanstanden, dass die IV-Stelle mit Wirkung ab 1. Juli 2016 die Drittauszahlung 
der Kinderrenten für C.____ auf ein für sie eröffnetes Bankkonto anordnete. Die Beschwerden 
sind demnach als unbegründet abzuweisen. 
 
5. Es verbleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss Art. 69 Abs. 1bis Satz 1 IVG ist das 
Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-
Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Mit Blick auf Lehre und 
Rechtsprechung ist indes davon auszugehen, dass der Streit um die Drittauszahlung einer IV-
Rente nicht die Bewilligung oder die Verweigerung von Versicherungsleistungen betrifft (vgl. 
SVR 2007 IV Nr. 14, E. 1.2). Für das vorliegende Verfahren sind deshalb keine Kosten zu erhe-
ben. Die ausserordentlichen Kosten sind wettzuschlagen. 
 
 
 
Demgemäss wird  e r k a n n t : 

://: 1. Die Beschwerden werden abgewiesen. 

 

 
 
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 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 
 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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