# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 196f65be-f6d0-59f7-a1c2-bdf4be400992
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-09-19
**Language:** de
**Title:** Rentenrevision, unveränderter Gesundheitszustand, Aufhebung der Rente zufolge Statusänderung nach Geburt des zweiten Kindes (BGE 8C_823/2013)
**Docket/Reference:** IV.2012.00358
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2012.00358.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.00358
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Ernst
Urteil
vom
19. September 2013
in Sachen
X._
_
_
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt
Dr.
iur
. André
Largier
Weinbergstrasse 43, 8006 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1963, wurde am 15. Juli 1993 vom Sozialdienst ihres
letzten
Arbeitgebers
(das Arbeitsverhältnis war seitens des Arbeitgebers per 3
1.
Mai 1993 aufgelöst worden)
wegen seit Jahren bestehender psychischer Probleme
bei der
Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, zum Leistungsbezug an
gemeldet
(
Urk. 7/1
).
Gemäss den Ang
aben ihres letzten Arbeitgebers
hatte sie ab
Dez
ember 1992 ihr Arbeitspensum als
Kassierin
in einem Warenhaus
krankheitsbedingt von 100 % auf 50 % reduzie
ren müssen (Arbeitgeberfragebogen vom 8. November 1993, Urk. 7/3).
Die von der
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, eingeholten
ärztli
chen Bericht
e
von
Y.___
,
Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom
21. Dezember 1993
(Urk. 7/5
)
und
Z.___
,
All
gemeine Innere Medizin
FMH,
vom 9. Mai 1994
(
Urk. 7/7
)
ergaben, dass die Versicherte in der angestammten Tätigkeit
zwar
optimal eing
egliedert
, aber auf
grund einer
depressiven
Symptomatik mit ausgeprägter
Somatisierungstendenz
bei vo
r
bestehender na
r
zi
s
stischer Persönlichkeitsstörung
(Diagnose
Y.___
, Urk. 7/5/2) nur im Umfang von 50 % eines Vollpensums arbeitsfähig war (
Fest
stellungsblatt
für den Beschluss vom 19. Mai 1994, Urk. 7/9). Dementsprechend wurde der Versicherten mit Verfügung vom 14. September 1994 bei einem Invaliditätsgrad von 50 % rückwirkend ab 1. Dezember 1993 eine halbe Rente der Invaliden
versicherung zugesprochen (Urk. 7/11).
1.2
Die erste
Überprüfung
des medizinischen Sachverhalts
durch die IV-Stelle vom 3. Oktober 1995 (Urk.
7/14) erfolgte
gestützt auf den Verlaufsbericht
Y.___
s vom 26. September 1995 (Urk. 7/13)
und
zeigte
unveränderte Verhältnisse
.
1.3
Im Verlauf
der am 7
. Juli 1996 eingeleiteten Rentenrevision (vgl. Urk. 7/15) holte die IV-Stelle die ärztlichen Berichte
Z.___
s vom 13. September 1996 (Urk. 7/16),
Y.___
s vom 30. Dezember 1996 (Urk. 7/17) sowie vom 7. Januar 1998 (Urk. 7/25)
und vom 16. Februar 1999 (Urk. 7/34)
ein
, wurden berufliche Massnahmen durchgeführt
(Urk. 7/19-24)
und hatte die Versicherte eine Arbeit als Verkäuferin im Umfang von 50 % eines Vollpensums angetreten (vgl. Urk. 7/32)
.
Gestützt auf die Beurteilung
Y.___
s vom 16. Februar 1999,
wonach
die 50%-Anstellung dem Maximum der der Versicherten zumutbaren Arbeitsbelastung entsprach (Urk. 7/34), wurde die
Rentenrevision
von der
IV-Stelle am 22. Februar 1999 mit den Feststellungen abgeschlossen, dass die Ver
sicherte nach wie vor als im Gesundheitsfall Vollerwerbstätige zu qualifizieren und zu 50 % invalid sei (vgl. Fest
st
ellungsblatt für den Beschluss vom 22. Februar 1999,
Urk.
7/33).
1.4
Im Rahmen der am 15. März 2001 eingeleiteten Rentenrevision (vgl. Urk. 7/35) zog die IV-Stelle den Verlaufsbericht
Y.___
s vom 23. Juli 2001
(Urk. 7/36) sowie den Arbeitgeb
erbericht der
A.___
vom 30. April 2001 (Urk. 7/37) bei. Ferner klärte die IV-Stelle
ab, ob die Versicherte als Gesunde nach der Geburt ihres Sohnes am 3. April 2001 weiterhin vollerwerbstätig gewesen wäre (vgl. Urk. 7/38-39). Nachdem der medizinische Dienst der
IV-Stelle (
B.___
) am 24. Oktober 2001 festgestellt hatte, dass der
invaliden
Versicherten in einer erwerblichen Tätigkeit
ein Arbeitspensum von etwa 50 % zumutbar sei (Urk. 7/42) qualifizierte die IV-Stelle die Versicherte als weiterhin im Gesundheitsfall Vollerwerbstätige und ermittelte ein
Validenein
kommen
von Fr. 43‘459.-- sowie ein Invalideneinkommen von Fr. 20‘768.--, woraus sich ein Invaliditätsgrad von 52 % ergab (Urk.
7/43). Am 31. Oktober
2001 teilte
die IV-Stelle der Versicherten mit, dass die Überprüfung des
Invali
ditätsgrades
keine rentenbeeinflussende Änderung
gezeigt und sie daher weiter
hin Anspruch auf eine dem bisherigen Invaliditätsgrad entsprechende Rente habe (Urk. 7/44).
1.5
Die am 24. September 2003 eingeleitete Rentenrevision (Urk. 7/46) erfolgte gestützt auf den Arbeitgeberf
r
agebogen der
A.___
vom 8. Dezember 2003 (Urk. 7/49) und den Verlaufsbericht von
C.___
, Psy
chiatrie und Ps
y
chotherapie FMH, vom 8. Januar 2004 (Urk. 7/50).
Daraus ergab sich, dass die Versicherte zwischenzeitlich ihren effektiven
Beschäftigungsum
fang
auf 11 Stunden pro Woche (Urk. 7/49/2) bzw. 40 % (Urk. 7/50/3) reduziert hatte. Eine Veränderung tatsächlicher Verhältnisse, welche sich auf den Renten
anspruch
auswirken
würden, wurde gemäss der Mitteilung vom 26. Januar 2004 von der IV-Stelle jedoch nicht festgestellt (Urk. 7/52)
.
1.6
Nachdem die Ausgleichskasse Grosshandel und Transithandel
der IV-Stelle mit Verfügungskopie vom 1. Juni
2005 eröffnet
hatte, dass
der Versicherten mit Wirkung ab 1. Februar 2005 eine Kinderrente für
das 2005 geborene Kind
D.___
ausgerichtet werde (Urk. 7/53), stellte die IV-Stelle der Versicherten am
7.
Mai 2007
auf deren telefonisches Ersuchen hin
(entgegen der Telefonnotiz Urk.
7/54 nach Aktenlage
erstmals) den Fragebogen für eine weitere
Rentenre
vision
zu. In dem am 1
8.
Juni 2007 retournierten Fragebogen informierte die Versicherte über di
e Geburt ihres zweiten Kindes a
m 18. Februar 2005 (Urk. 7/55). In der Folge holte die IV-St
elle den ärztlichen Bericht
Z.___
s
vom 29. Juni 2007 (Urk. 7/58) sowie den Arbeitgeberfragebogen der
A.___
vom 23. Juli 2007 (Urk. 7/59) ein und zog den Auszug aus dem individuellen Konto
der Versicherten vom 28. Juni 2007 bei (Urk. 7/57). Daraus ergab sich, dass der effektive Beschäftigungsumfang der Versicherten
(aktuell 5,3 Stunden pro Woche, Urk. 7/59/3)
stark schwank
t
e, sich aber seit der Geburt des
zweiten Kindes
im Durchschnitt
nochmals
erheblich reduziert
hatte
(
vgl.
Urk.
7/59/8-
11
)
. D
er Gesundheitszustand sowie die medizinisch zumutbare Arbeitsbelastung
waren
unverändert gebl
ieben
(Urk. 7/58).
D
ie Versicherte
wurde
von der IV-Stelle
weiterhin als im G
esundheitsfall vollerwerbstätig
qua
lifiziert (Urk. 7/60/2) und
in der
Mitteilung vom 20. August 2007 darüber informiert, dass bei der Überprüfung des Invaliditätsgrades keine
anspruchsrele
vanten
tatsächlichen
Veränderungen festgestellt worden seien
(Urk. 7/61).
1.7
Am 1. August 2010 leitete die IV-Stelle von Amtes wegen ein weiteres
Rentenre
visionsverfahren
ein (vgl. Urk. 7/84/1). Den
ihr
im Rah
men dieses Verfahrens zuge
sandten Fragebogen beantwortete die Versichert
e am 21. Oktober 2010 (Urk. 7/65
). Am
26. Oktober 2010 fragte die IV-Stelle die Ver
sicherte schriftlich an, zu
wie viel
Prozenten sie ohne Gesundheitsschaden arbeiten würde bzw.
ob sie nach der Geburt des zweiten Kindes ohne gesund
heitliche Beeinträchtigung wieder eine Beschäftigung aufgenommen hätte
und
welche Person oder Institution gegebenenfalls die Kinderbetreuung übernehmen würde (Urk. 7/66). Diese Anfrage beantwortete die Versicherte offenbar zunächst
mit handschriftlichen Bemerkungen („70 - 80 %“ und „Mein Mann (selbständig, Büro in
E.___
) Schwester oder Kleinkinderbetreuung
F.___
“ auf dem Schreiben der IV-Stelle vom 26. Oktober 2010 (vgl. Urk. 7/69). Im Übrigen verlangte die IV-Stelle den Arbeitgeberfragebogen der
A.___
vom 3. November 2010 (Urk.
7/68) ein sowie die
Verlaufsbe
richt
e
Z.___
s vom 24. Dezember 2010 (Urk. 7/70)
und 6. April 2011 (Urk. 7/76) und den Bericht
Y.___
s vom 9. Februar 2011 (Urk. 7/73). Weiter liess sie die Versicherte vom
G.___
(
H.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie sowie für Neurologie) psy
chiatrisch abklären (psychiatrischer Untersuchungsbericht vom 27. Juni 2011, Urk. 7/78)
. Schliesslich führte die IV-Stelle am 24. November 2011 am Wohnort der Versicherten eine Abklärung der beeinträchtigten Arbeitsfähigkeit in Beruf und Haushalt durch (Haushalt
sa
bklärungsbericht vom 30. November 2011, Urk. 7/82). Gestützt auf die im Haushalt
sa
bklärungsbericht festgehaltene Aus
sage
der Versicherten, dass
sie bei guter Gesundheit
im Umfang von 60 - 70 % erwerbstätig wäre (Urk. 7/82/2)
,
qualifizierte die IV-Stelle die Versicherte als Teilerwerbstätige (mit einem Erwerbsanteil von 65 % sowie einem
Haushalts
anteil
von 35 %, Urk. 7/82/3)
Mit Vorbescheid vom
5. Januar 2012 t
eilte die IV-Stelle der Versicherten mit, dass sie deren laufende Invalidenrente auf das Ende des der Zustellung der Verfügung folgenden Monats aufzuheben gedenke, da sich am Gesundheitszu
stand zwar nichts geändert habe, die Versicherte aber nunmehr nicht mehr als Vollerwerbstätige, sondern nur noch als Teilerwerbstätige (mit einem Erwerbsanteil von 65 % sowie einem Haushaltsanteil von 35 %) zu qualifizieren sei, und die Einschränkungen in den beiden Bereichen einen
- für einen Ren
tenanspruch ungenügenden -
Gesamtinvalidi
t
ätsgrad
von gerundet nur noch 35 % (Erwerbsbereich: 28,6 %;
Haushaltbe
reich
: 6,51
%) ergäben (Urk
. 7/86
).
Nachdem
die Versicherte
die ihr mit der Zustellung des Vorbescheids einge
räumte Frist zum
Vorbringen von Einwänden (vgl. Urk. 7/85) unbenutzt hatte verstreichen lassen, erliess die IV-Stelle am 13. Februar 2012 eine dem Vorbe
scheid entsprechende Verfügung (Urk. 7/87). A
m 27.
Februar 2012
änderte die IV-Stelle ihre
Verfügung vom 13. Februar 2012
„wiedererwägungsweise“
dahingehend ab, dass die Einschränkungen im erwerblichen Bereich lediglich noch
mit
einen Teilinvaliditätsgrad von 15
% berücksichtigt wurden und sich ein Gesamtinvaliditätsgrad von 22 % ergab
(Urk.
2
)
.
2.
Dag
egen erhob die Versicherte am 27
.
März 2012
Beschwerde mit dem
Rechtsbe
gehren
, es sei die angefochtene Verfügung unter Kosten- und
Entschä
digungsfolge
zu Lasten der Beschwerdegegnerin
ersatzlos
aufzuheben
und die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, der Beschwerdeführerin weiterhin eine halbe Rente auszurichten
(Urk. 1 S. 2).
Dazu liess sich die Beschwerdegegnerin am
9. Mai 2012
mit dem Antrag auf Abweisung der Beschwerde vernehmen (Urk. 6). Hiervon wurde die Beschw
er
deführerin am 10. Mai 2012
in Kenntnis gesetzt (Urk. 8).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines
Rentenbezü
gers
erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG
). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Ände
rung in den tat
sächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann
revidier
bar
, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 S. 349 mit Hinweisen). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurtei
lung der Aus
wirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesundheitszustan
des auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen Revisionsgrund im
Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG dar. Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurtei
lung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades bilden die letzte rechtskräftige Verfügung oder der letzte rechtskräftige
Ein
spracheent
scheid
, welche oder welcher auf einer materiellen Prüfung des Ren
tenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und
Invaliditäts
bemessung
beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 E. 3.2.3 S. 75 ff; Urteil des Bundesgerichts 9C_438/2009 vom 26. März 2010 E. 1 mit Hinweisen).
1.2
Ein Revisionsgrund ist unter Umständen auch dann gegeben, wenn eine andere Art der Bemessung der Invalidität zur Anwendung gelangt, wobei allerdings nicht ohne zwingende Notwendigkeit von den der ursprünglichen
Invaliditäts
schät
zung
zu
grunde gelegten Bemessungskriterien abgewichen werden soll. So hat das Bundesgericht wiederholt entschieden, dass die in einem bestimmten Zeit
punkt massgebende Methode der Invaliditätsschätzung die künftige Rechts
stel
lung der versicherten Person nicht präjudiziert, sondern dass die alternativen Kriterien der Erwerbsunfähigkeit einerseits und der Unmöglichkeit der Betäti
gung im nicht erwerblichen Aufgabenbereich anderseits im Einzelfall einander ablösen können (BGE 113 V 273 E. 1a mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts I 850/05 vom 21.
August 2006 E. 4.1).
1.3
Sowohl im Rahmen einer erstmaligen Prüfung des Rentenanspruches als auch anlässlich einer Rentenrevision (Art. 17 Abs. 1 ATSG) stellt
sich unter dem Gesichtspunkt von
Art. 28a Abs. 3
des Bundesgesetzes über die Invalidenversi
cherung (IVG,
bis 31. Dezember 2007: Art. 28 Abs. 3
ter
IVG) in Verbindung mit Art. 16 und 7 Abs. 2 ATSG die Frage nach der anwend
baren
Invaliditätsbe
messungsmethode
. Ob eine versicherte Person als ganztägig oder zeitweilig erwerbstätig oder als nichterwerbstätig einzustufen ist
was je zur Anwendung einer anderen Methode der Invaliditätsbemessung (
Einkom
mensvergleich
,
Betä
tigungsver
gleich
, gemischte Methode) führt -, ergibt sich - auch nach In-Kraft-Treten des ATSG (vgl. SVR 2005 IV Nr. 21 S. 83 E. 4.2 mit Hinweis [I 249/04]) - aus der Prüfung, was die Person bei im Übrigen unverän
derten Umständen täte, wenn keine gesundheitliche Beeinträchtigung bestünde. Das Kriterium der Zumutbar
keit einer Erwerbstätigkeit bezieht sich nicht auf den Gesundheits-, sondern auf den Invaliditätsfall. Entscheidend ist nicht, wel
ches Ausmass der Erwerbstätig
keit der versicherten Person im Gesundheitsfall zugemutet werden könnte, son
dern in welchem Pensum sie hypothetisch, d.h. ohne
Gesundheits
schaden
, aber bei sonst gleichen Verhältnissen, erwerbstätig wäre (Art. 27
bis
der Verordnung über die Invalidenversicherung, IVV
; BGE 131 V 51 E. 5.1.2 S. 53 und E. 5.2 S. 54; SVR 2006 IV Nr. 42 S. 151, E. 5.1.2, I 156/04; vgl. auch BGE 125 V 146 E. 5c/
bb
S. 157). Die gemischte Methode bezweckt damit eine mög
lichst wirklichkeitsgerechte Bemessung des Invaliditätsgrades. Sie findet auch
Anwendung, wenn der versi
cherten Person ohne gesundheitli
che Beeinträchti
gung eine vollzeitliche Erwerbstätigkeit zumutbar wäre, sie aber trotzdem eine solche nicht ausüben würde (BGE 133 V 504 E. 3.3 in
fine
; vgl. auch BGE 133
V
477 E. 6.3 S. 486). Bei im Haushalt tätigen Versicherten im Besonderen sind die persönlichen, familiären, sozialen und erwerblichen Ver
hältnisse ebenso wie allfällige
Erzie
hungs
- und Betreuungsaufgaben gegenüber Kindern, das Alter, die beruflichen Fähigkeiten und die Ausbildung sowie die persönlichen Neigun
gen und Bega
bungen zu berücksichtigen. Die Statusfrage beurteilt sich
praxis
gemäss
nach den Verhältnissen, wie sie sich bis zum Erlass der
Verwaltungs
verfügung
entwi
ckelt haben. Dabei sind die konkrete Situation und die Vor
bringen der versi
cherten Person nach Massgabe der allgemeinen Lebenserfah
rung zu würdigen. Für die hypothetische Annahme einer im Gesundheitsfall ausgeübten (Teil-)Erwerbstätigkeit ist der im
Sozialversiche
rungsrecht
übliche Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erforder
lich (BGE 125 V 146 E. 2c, 117  V 194 E. 3b, je mit Hinweisen, Urteil des Bun
desgerichts I 266/05 vom 11. April 2006 E. 4.2, vgl. auch BGE 133 V 504 E. 3.3).
1.4
Zeitlicher Referenzpunkt für die Prüfung einer anspruchserheblichen Änderung bildet die letzte (der versicherten Person eröffnete) rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines
Einkom
mensvergleichs
(bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustands) beruht; vorbehalten bleibt die Recht
sprechung zur Wiedererwägung und prozessualen Revision (BGE 134 V 131 E. 3 S. 132 f. und 133 V 108 E. 5.4 S. 114 mit Hinweis). Nach der
bundesgerichtli
chen
Rechtsprechung ist eine Verfügung verzichtbar, wenn bei einer von Amtes wegen durchgeführten Revision keine leistungsbeeinflussende Änderung der Verhältnisse festgestellt wurde (
Art.
74
ter
lit
. f IVV) und die bisherige Invali
denrente daher weiter ausgerichtet wird. Wird auf entsprechende Mitteilung hin keine Verfügung verlangt (
Art.
74
quater
IVV), ist jene in Bezug auf den
Ver
gleichszeitpunkt
einer (ordentlichen) rechtskräftigen Verfügung gleichzustellen (Urteile des Bundesgerichts 9C_771/2009 vom 10. September 2010 und 9C_586/2010 vom 15. Oktober 2010, je E. 2.2, mit Hinweisen).
2.
2.1
Es ist unbestritten - und durch die
G.___
-Beurteilung vom 22. Juni 2011 (Urk. 7/78) medizinisch hinreichend ausgewiesen - dass der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin und die daraus resultierende medizinisch-theoretische Einschränkung der Arbeitsfähigkeit
(die Beschwerdeführerin ist nach wie vor in
ihrer angestammten Tätigkeit optimal ein
gegliedert und zu 50 % arbeits
fähig)
seit der letzten medizinischen Beurteilung
(angeblich vom 1. Januar 2007,
vgl.
Urk. 7/78/5, nicht
aktenkundig) unverändert sind.
Ebenso wenig hat sich
im Vergleich mit den Gegebenheiten bei der letzten
Ren
tenrevision
etwas an den tatsächlichen erwerblichen Verhältnissen geändert. Die Beschwerdegegnerin hat lediglich ihrer „Wiedererwägungsverfügung
“
vom
27. Februar 2012 (Urk. 2) andere Zahlen für den Einkommensvergleich zugrunde gelegt als der vorausgegangenen Verfügung vom 13. Februar 2012 (Urk. 7/87)
und damit einen noch geringeren Invaliditätsgrad ermittelt
. Ob
dies zulässig war, kann offen gelassen werden. Denn
es ist
- wie die
Beschwerde
gegnerin
selbst zutreffend erkannt hat (vgl. Urk. 6) -
nicht
entscheidwesentlich
, da bereits der der Verfügung vom 13. Februar 2012 zugr
unde gelegene
Invali
ditätsgrad
von 35 % geringer als der für einen Rentenanspruch erforderliche Mindestinvaliditätsgrad von 40 % (vgl.
Art.
28
Abs.
1
lit
. c IVG) war
und sich somit keine andere Recht
s
folge ergibt
.
Die
revis
i
onsweise Aufhebung des
beschwerdeführerischen
Rentenanspruchs
per Ende März 2012 erfolgte
allein
aufgrund der von der Beschwerdegegnerin vor
genommenen Qualifikationsänderung (Urk. 6), und es ist strittig ob diese
Quali
fikationsänderung
auf
eine
r Verä
nderung
tatsächlicher Gegebenheiten
im Sinne v
on
Art.
17
Abs.
1 ATSG beruht
.
2.2
Nach Auffassung der Beschwerdegegnerin stellt die
Einschulung des jüngeren
Sohnes der Beschwerdeführerin einen Grund dar, die Beschwerdeführerin ab diesem Zeit
punkt als Teilerwerbstätige zu qualifizieren.
Die Beschwerdeführerin habe anlässlich
der Haushaltabklärung vom
24. November 2012 selbst erklärt, dass sie im Gesundheitsfall
sicher nicht vollerwerbstätig wäre, sondern
ihre Erwerbstätigkeit wegen der Kinderbetreuung
auf ca. 60 - 70 %
einschränken
würde (Urk. 6 unter Hinweis auf Urk. 7/82/2-3).
2.3
Dem hält die Beschwerdeführerin entgegen,
es sei keinerlei Änderung der tatsäch
lichen Verhältnisse seit der letzten Überprüfung des Rentenanspruchs dargetan oder aus den Akten ersichtlich
.
Die Einschulung eines Kindes sei jedenfalls keine
Tatsache, welche
Anlass zu einer Reduzierung des
Beschäfti
gungsumfangs
gebe
, da die Einschulung eine Entlastung bei der
Kinderbetreu
ung
bringe
.
Demzufolge sei
ein Methodenwechsel bei der Invaliditätsbemessung nicht zul
ässig
. Ein Rückgriff auf tatsächliche Veränderungen vor der letzten revisionsmässigen Bestätigung des Rentenanspruchs (welche einen - damals nicht erfolgten - Methodenwechsel gegebenenfalls hätten begründen können)
dürfe
nur
entsprechend den
Voraussetzungen von
Art.
53
Abs.
2 ATSG
vorge
nommen werden
. Diese seien nach der Rechtsprechung nicht erfüllt, wenn der
Wiedererwägungsgrund eine materielle Anspruchsvoraussetzung betreffe, deren Beurteilung massgeblich auf Schätzungen oder Beweiswürdigungen und damit auf Elementen beruhe
, die notwendigerweise Ermessenszüge aufweisen
. Aus der Beantwortung der Frage nach dem Beschäftigungsumfang im - hypothetischen - Gesundheitsfall durch die Beschwerdeführerin im aktuellen Revisionsverfahren
könne
daher
keine zweifellose Unrichtigkeit der Methodenwahl
in einem frühe
ren Revisionsverfahren
abgeleitet werden (Urk. 1 S. 8 ff.).
3.
3.1
Dass die Beschwe
rdeführerin erstmals am 3. April 2001 (vgl. Urk. 7/35/2) und am 18. Februar 2005 zum zweiten Mal (vgl. Urk. 7/55/2) Mutter geworden ist,
sind neue
Fakt
en
im Sinne von
Art. 17 ATSG, welche
die
neue Basis dar
stellen
für die darauf stützende Hypothese, zu welchen Teilen die Beschwerde
führerin im Gesundheitsfall im Haushalt oder im E
rwerb tätig wäre.
Die Beschwerdeführerin macht ja auch nicht geltend, dass sie im
Gesundheits
fall
nicht
zweifache
Mutter ge
worden wäre. Vielmehr erklärte sie anlässlich der
Haushalts
abklärung
vom 24. November 2011, dass sie zwei schulpflichtige Kin
der habe, die an unterschiedlichen Tagen nachmittags frei hätten (Urk. 7/82
/3)
.
Mit überwiegen
der Wahrscheinlichkeit hätte sich die Beschwerdeführerin
- wenn sie danach gefragt worden wäre - bereits im Zeitpunkt der auf die Geburt des zweiten Kindes folgenden Rentenrevision dahingehend geäussert, dass
die
zweite
Mutterschaft auch im hypothetischen Sachverhalt im Gesundheitsfall eingetre
ten wäre
und sie als Gesunde wegen ihrer mütterlichen Pflichten ihre Erwerbstätigkeit hätte einschränken müssen
.
Der ständigen
bundesgerichtlichen Rechtsprechung
(vgl.
E. 1.2 und
E. 1.3) entspre
chend ist daher zu prüfen, ob bzw. in welchem Umfang die Beschwer
deführerin bei im Übrigen gegenüber den tatsächlichen Gegebenheiten im
Rev
i
sionszeitpunkt
(27. Februar 2012
) unveränderten Verhältnissen im erwerblichen Bereich bzw. im Haushaltsbereich tätig gewesen wäre, wenn sie nicht invalid geworden wäre.
3.
2
Unter Hinweis auf
Erwägung 1.4 ist zunächst
festzuhalten, dass die Mitteilung vom 2
0.
August 2007 (
Urk.
7/61), womit der Beschwerdeführerin - nach der Geburt ihres
zweiten
Sohnes im Jahre 2005 - weiterhin die halbe Rente
gewährt wurde, auf keiner mate
riellen Prüfung des Rentenanspruchs mit
rechtskonfor
mer
Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines
Ein
kommensvergleichs
(bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustands) im Sinne der zitierten Rechtsprechung
basierte. Die Frage der Qualifikation wurde - im Unterschied zur Rentenrevision des Jahres 2001 - gar nicht gestellt, obwohl die Beschwerdeführerin im Jahre 2005 zum zweiten Mal niedergekommen war und zudem ihr Arbeitspensum reduziert hatte (vgl.
Urk.
7/60). Die IV-Stelle begnügte sich lediglich mit der Feststellung, dass sich nichts verändert habe. Der Vergleichszeitpunkt liegt daher jedenfalls vor der Geburt des zweiten Sohnes, weshalb die zweite Geburt im vorliegenden Revisionsverfahren (immer noch) als revisionsrechtlich rele
vante Veränderung betrachtet werden darf.
Ob die Mitteilung vom 3
1.
Oktober 2001 (
Urk.
7/44), mit welcher die halbe Rente erneut bestätigt wurde, als zeitlicher Referenzpunkt genommen werden kann, kann offen gelassen werden, da anlässlich dieser Revision zwar die Qua
lifikation (
Urk.
7/39), aber überhaupt nicht die medizinische Seite überprüft wurde (
Urk.
7/42), obwohl dazu Anlass bestanden hätte, nachdem die behan
delnde Psychiaterin von einer Verbesserung des Gesundheitszustands berichtet hatte (
Urk.
7/36), sich aber in der Folge weigerte, nähere Auskunft zu erteilen, da ihre Stellungnahme zuhanden der IV zu schwerwiegenden Konflikten geführt hätten (
Urk.
7/40).
Da jedenfalls die nach der Geburt des zweiten Kindes ergangene
Revisionsab
schlussmitteilung
vom 20. August 2007 (Urk. 7/61)
nicht auf einer mate
riellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs (bei Anhalts
punkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des Gesund
heitszustands) im Sinne von Erwägung 1.4 beruhte, kann diese nicht einer (ordentlichen) rechtskräftigen V
erfügung gleichgestellt werden und
hat sich nach der letzten ordnungsgemässen materiellen Überprüfung des Rentenan
spruchs
mit der Änderung der Qualifikation
noch eine wesentliche, im Rahmen des strittigen Revisionsverfahrens zu berücksichtigende tatsächliche Verände
rung im Sinne von
Art.
17
Abs.
1 ATSG ergeben. Deshalb
stellt sich die von der Beschwerdeführerin aufgeworfene - vom Bundesgericht in seinen Urteilen 8C_647/2011 vom 4. Januar 2012 und 9C_503/2012 vom 12. November 2012 off
en gelassene
-
Frage, ob die Bestätigung des bisherigen Invaliditätsgrads nach durchgeführtem Rentenrevisionsverfahren überhaupt wegen zweifelloser Unrichtigkeit in Wiedererwägung gezogen und gestützt darauf der Rentenan
spruch für die Zukunft in Frage gestellt werden kann, auch im vorliegenden
Verfahren nicht.
3.3
Was das Argument anbelangt, die Beschwerdeführerin sei nicht in der Lage gewe
sen, die bei der aktuellen Revision gestellte Frage nach der mutmasslichen Erwerbstätigkeit im Gesundheitsfall zu beantworten, ist darauf zu verweisen,
dass sie im Jahre 2001 dazu offensichtlich noch in der Lage gewesen ist, da sie der IV-Stelle gegenüber bestätigte,
dass sie
im Gesundheitsfall weiterhin zu 100
%
weitergearbeitet
hätte
. Im
Übrigen
gab sie
das Pensum
mit 70-80
%
(schriftliche Stellungnahme zuhanden der IV-Stelle vom 2
6.
Oktober 2010,
Urk.
7/69) bzw. mit 60-70
%
(anlässlich der Abklärung vom 2
4.
November 2011,
Urk.
7/82) an. Da diese Prozentzahlen deutlich höher sind, als das von ihr seit Jahrzehnten tatsächlich ausgeübte Pensum, ist der Schluss zwingend, dass die Beschwerdeführerin die hypothetische Frage sehr wohl verstanden hat.
3.4
Schliesslich schöpft die Beschwerdeführerin die Restarbeitsfähigkeit nicht aus, weshalb ihr nach der Rechtsprechung auch keine Wechselwirkung der Ein
schränkung im Beruf einerseits und im Haushalt andererseits angerechnet wer
den kann (BGE 134 V 9).
3.5
Insgesamt ist die Beschwerdegegnerin somit zu Recht davon ausgegangen, dass sich der der ursprünglichen
Rentenzusprache
zugrunde gelegene Sachverhalt durch die Geburt
der beiden Söhne
der Beschwerdeführerin nachträglich in dem Sinne erheblich verändert hat, dass sie im Zeitpunkt der
Renten
revision
bei guter Gesundheit noch zu 65 % erwerbstätig und zu 35
% im Haus
halt tätig gewesen wäre. Aufgrund dieser Statusänderung und der von der
Beschwerde
gegnerin
korrekt berücksichtigten gesundheitlichen Einschränkun
gen in den beiden Tätigkeitsbereichen hat sich der Invaliditätsgrad der Beschwerdeführerin gegen
über dem Zeitpunkt der ursprünglichen
Rentenzu
sprache
im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG erheblich verändert und war die Rente der Beschwerde
führerin auf das Ende des der Zustellung der angefochte
nen Verfügung folgen
den Monats aufzuheben.
Demzufolge ist die Beschwerde abzuweisen.
4
.
Ausgangsgemäss sind die gestützt auf Art. 69 Abs. 1
bis
IVG nach dem Auf
wand zu
bemessenden und hier auf Fr. 6
00
.-- festzusetzenden
Verfahrens
kosten
der u
nterliegenden Beschwerdeführerin
aufzuerlegen.
5.
Eine Minderheit des Gerichts hat ihre abweichende Meinung zum Ausgang des Verfahrens zu Protokoll gegeben (vgl. Prot.
S.
2 in Verbindung mit Urk. 9
)
.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird
abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600
.-- werden
der Beschwerdeführerin
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zuge
stellt.
3
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt
Dr.
iur
. André
Largier
, unter Beilage einer Kopie von Urk. 9
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage einer Kopie von Urk. 9
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
, unter Beilage einer Kopie von Urk. 9
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstErnst
RH/ET/IKversandt