# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f15bd914-0e08-5ce6-9215-58652327a74b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-03-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.03.2014 A-5018/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-5018-2013_2014-03-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
   
 

 

 

  

 
 Abteilung I 

A-5018/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  3 .  M ä r z  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter André Moser (Vorsitz), 

Richterin Marie-Chantal May Canellas,  

Richter Jürg Steiger,   

Gerichtsschreiberin Nina Dajcar. 
 

 
 

Parteien 

 
A._______,  

vertreten durch B._______, 

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 

 
Führungsstab der Armee FST A,  

Rodtmattstrasse 110, 3003 Bern,  

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Nichtrekrutierung infolge einer Risikoerklärung. 

 

 

A-5018/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen im Bereich Informa-

tions- und Objektsicherheit (nachfolgend: Fachstelle) führte eine Perso-

nensicherheitsprüfung betreffend den Stellungspflichtigen A._______ 

durch. Am 24. C._______ 2012 fällte das Eidgenössische Departement 

für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) den Entscheid, ihn 

mit sofortiger Wirkung (vorzeitig) aus der Rekrutierung zu entlassen und 

belegte ihn mit einem Aufgebotsstopp. Am 26. C._______ 2012 erliess 

die Fachstelle eine Risikoerklärung. Sie hielt im Dispositiv fest, 

A._______ werde als Sicherheitsrisiko im Sinn des Bundesgesetzes über 

Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit vom 21. März 1997 

(BWIS, SR 120), des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995 (MG, SR 

510.10) und der Verordnung über die Personensicherheitsprüfungen vom 

4. März 2011 (PSPV, SR 120.4) erachtet (Ziff. 1), das Überlassen der 

persönlichen Waffe sei nicht zu empfehlen (Ziff. 2), ebenso wenig die 

Verwendung in der Schweizer Armee (Ziff. 3). Dagegen erhob A._______ 

am 24. D._______ 2012 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht, 

das die Beschwerde teilweise guthiess (Urteil A-2847/2012 vom 

20. Dezember 2012). 

B.  

Der FST A (nachfolgend: Vorinstanz) erliess am 9. Juli 2013 nach der 

Gewährung des rechtlichen Gehörs gestützt auf die Risikoerklärung den 

Nichtrekrutierungsentscheid. Zur Begründung führte er aus, die Erfüllung 

der Militärdienstpflicht erfolge grundsätzlich bewaffnet. Bedingt durch das 

Sicherheitsrisiko und die Empfehlung bezüglich Überlassung einer per-

sönlichen Waffe könne A._______ keine Funktion übertragen werden. Es 

könne zudem nicht gewährleistet werden, dass ihm im Rahmen der Ab-

solvierung von Militärdienstleistungen jeglicher Zugang sowie der Kontakt 

zu bzw. mit Armeewaffen, Munition und Explosivstoffen verwehrt werden 

könne. Deshalb könne er nicht rekrutiert werden.  

C.  

Mit Eingabe vom 2. September 2013 gelangt A._______ (nachfolgend: 

Beschwerdeführer) ans Bundesverwaltungsgericht und beantragt sinn-

gemäss die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids.  

D.  

Die Vorinstanz legt am 20. September 2013 im Wesentlichen dar, auch 

wenn das Bundesverwaltungsgericht die Dispositivziffern 1 und 3 der Ri-

A-5018/2013 

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sikoerklärung aufgehoben habe, so bleibe der Beschwerdeführer ein Si-

cherheitsrisiko im Sinne von Art. 113 MG.   

E.  

Der Vertreter des Beschwerdeführers legt mit Eingabe vom 15. November 

2013 seinen Standpunkt dar, wobei er hauptsächlich vorbringt, die dem 

Beschwerdeführer vorgeworfenen Verfehlungen würden nun schon einige 

Jahre zurückliegen. Sodann zeigt er die positive Entwicklung des Be-

schwerdeführers auf. Mit Eingabe vom 9. Februar 2014 reicht er ein 

B._______-Zeugnis ein und legt dessen Zukunftspläne dar.  

F.  

Auf die Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen 

Schriftstücke wird, soweit entscheiderheblich, in den nachfolgenden Er-

wägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwal-

tungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwer-

den gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes 

vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern sie von Behörden 

erlassen wurden, die gemäss Art. 33 VGG als Vorinstanzen gelten und 

überdies keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Der FST A ist eine 

Organisationseinheit des Eidgenössischen Departements für Verteidi-

gung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). Er gehört somit zu den Be-

hörden nach Art. 33 Bst. d VGG und ist daher Vorinstanz des Bundes-

verwaltungsgerichts. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. 

Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zur Beurteilung der vorliegenden 

Beschwerde zuständig. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsge-

richt richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes be-

stimmt (Art. 37 VGG). 

1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der 

Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teil-

nahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders be-

rührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Än-

A-5018/2013 

Seite 4 

derung hat. Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen 

Nichtrekrutierungsverfügung zur Beschwerde legitimiert. 

1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 

(Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist daher einzutreten. 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf 

Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der 

Ausübung des Ermessens – sowie auf Angemessenheit (Art. 49 VwVG). 

Gerügt werden kann also auch die Unangemessenheit einer angefochte-

nen Verfügung (Art. 49 Bst. c VwVG). 

3.  

Zunächst stellt sich vorliegend die Frage, ob die Risikoerklärung, infolge 

derer die Nichtrekrutierung verfügt wurde, in formelle Rechtskraft erwach-

sen ist und deren Inhalt somit nicht mehr in Frage gestellt werden kann. 

3.1 Ein Entscheid erwächst in formelle Rechtskraft, wenn kein ordentli-

ches Rechtsmittel mehr dagegen ergriffen werden kann. Formelle 

Rechtskraft bedeutet verfahrensmässige Unanfechtbarkeit, Endgültigkeit 

sowie Unabänderlichkeit in diesem Verfahren und tritt unter anderem 

auch dann ein, wenn die Rechtsmittelfrist unbenützt abgelaufen ist (RENÉ 

RHINOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS/DANIELA THURNHERR/DENISE 

BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht, 2. Aufl., Basel 2010, Rz. 951). 

Bei erstinstanzlichen Verfügungen spricht man dagegen nur von formeller 

Rechtsbeständigkeit, da sie möglicherweise in einem erneuten Verfahren 

wieder überprüft werden können. Dient ein Verwaltungsentscheid jedoch 

als Grundlage für einen weiteren Entscheid, hat die Behörde, welche über 

die zweite Massnahme zu entscheiden hat, vom Ergebnis des früheren 

Verfahrens auszugehen und es ihrem Entscheid zugrundezulegen. Die 

Rechtsbeständigkeit einer Verfügung erstreckt sich dabei nur auf das, 

was Gegenstand des Gesuchs war und von der zuständigen Behörde 

entschieden wurde (RHINOW/KOLLER ET AL., a.a.O., Rz. 953 f.; Urteile des 

Bundesverwaltungsgerichts A-5361/2012 vom 22. April 2013 E. 3.1 f., aus 

der neusten Praxis A-3668/2013 vom 10. Februar 2014 E. 3.1). 

3.2 Der Beschwerdeführer hat die Risikoerklärung beim Bundesverwal-

tungsgericht angefochten (Sachverhalt Bst. A). Dieses hob im entspre-

chenden Urteil zwei Dispositivziffern der Risikoerklärung auf, da eine 

A-5018/2013 

Seite 5 

pauschale Personensicherheitsprüfung gemäss BWIS unzulässig ist: 

Dies betrifft zum einen Ziff. 1, soweit der Beschwerdeführer als Sicher-

heitsrisiko gemäss BWIS erachtet wurde, und zum andern Ziff. 3, wonach 

die Verwendung innerhalb der Schweizer Armee nicht zu empfehlen sei 

(E. 4.1). Hingegen bestätigte es Ziff. 2 der Risikoerklärung, wonach das 

Überlassen der persönlichen Waffe nicht zu empfehlen sei. Dieses Urteil 

ist rechtskräftig geworden, weshalb die Vorinstanz dieses Ergebnis ihrem 

Entscheid bezüglich Rekrutierung oder Nichtrekrutierung zugrundezule-

gen hat (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5361/2012 vom 

22. April 2013 E. 3.2, aus der neusten Praxis A-3668/2013 vom 10. Fe-

bruar 2014 E. 3.2).  

4.  

Vorliegend kann demnach nur geprüft werden, ob die Vorinstanz vor die-

sem Hintergrund zu Recht eine Nichtrekrutierung verfügt hat. 

4.1 Gemäss Art. 66 der Verordnung über die Militärdienstpflicht vom 

19. November 2003 (MDV, SR 512.21) können Angehörige der Armee, 

deren persönliche Verhältnisse ungeordnet sind, nur mit Zustimmung des 

FST A einen Grundausbildungsdienst leisten, eine neue Funktion über-

nehmen oder befördert werden (Art. 66 Abs. 1 MDV). Es können zudem 

eine Umteilung, ein Aufgebotsstopp und vorsorgliche Massnahmen ver-

fügt werden (Art. 66 Abs. 2 MDV). Ungeordnete persönliche Verhältnisse 

sind ausdrücklich auch dann gegeben, wenn Hinderungsgründe für die 

Überlassung der persönlichen Waffe bestehen (Art. 66 Abs. 3 Bst. d
bis

 

MDV). Gemäss Art. 13 Abs. 1 der Verordnung über die Rekrutierung vom 

10. April 2002 (VREK, SR 511.11) ist nur militärdiensttauglich, wer auf-

grund seines Leistungsprofils den Anforderungen an den Militärdienst 

entspricht und bei dem kein Grund für eine Nichtrekrutierung nach Art. 21 

Abs. 1 MG sowie kein Hinderungsgrund für die Überlassung der persönli-

chen Waffe nach Art. 113 MG vorliegt. Sodann wird gemäss Art. 14 Abs. 1 

VREK der Armee nur zugeteilt, wer militärdiensttauglich ist. Obschon 

Art. 21 Abs. 4 Satz 2 BWIS und Art. 23 Abs. 1 PSPV bestimmen, dass die 

Vorinstanz als entscheidende Behörde nicht an die Einschätzung der 

Fachstelle gebunden ist, lässt Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 14 Abs. 1 VREK 

keine Rekrutierung mehr zu, wenn für die Vorinstanz selbst kein Anlass 

besteht, am Vorhandensein eines Hinderungsgrundes gemäss Art. 113 

MG zu zweifeln (zum Ganzen grundlegend Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts A-5361/2012 vom 22. April 2013 E. 4.1–4.3, aus der neus-

ten Praxis A-3668/2013 vom 10. Februar 2014 E. 4). 

A-5018/2013 

Seite 6 

4.2 Im zu beurteilenden Fall wurde in der Risikoerklärung festgestellt, es 

bestehe ein Hinderungsgrund für die Überlassung der persönlichen Waf-

fe. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht bestätigt. Aus den Akten sind 

keine Anhaltspunkte ersichtlich, welche die Vorinstanz hätten dazu veran-

lassen müssen, von dieser Einschätzung abzuweichen. Soweit der Be-

schwerdeführer in der Beschwerde die Empfehlung der Fachstelle rügt, 

sind diese Vorbringen unbehelflich, da sie bereits im Beschwerdeverfah-

ren gegen die Risikoerklärung vorgebracht werden konnten und vom 

Bundesverwaltungsgericht überprüft wurden (vgl. dazu Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts A-3668/2013 vom 10. Februar 2014 E. 4.3). Zwar 

ist dem Beschwerdeführer dahingehend zuzustimmen, dass seit der Risi-

koerklärung resp. deren Überprüfung durch das Bundesverwaltungsge-

richt einige Zeit vergangen ist, in der sich der Beschwerdeführer tadellos 

verhalten hat. Jedoch würde das zurzeit geltende System von zunächst 

ergehender Risikoerklärung und anschliessendem Entscheid über die 

Rekrutierung sinnentleert, wenn allein der Zeitablauf dazu führen müsste, 

dass eine neue Risikoüberprüfung erfolgen oder davon abgewichen wer-

den muss. Vielmehr sind hierzu weitere Anhaltspunkte erforderlich, die 

aber hier nicht ersichtlich sind. Wenn die Vorinstanz also keinen Anlass 

sah, von der Einschätzung der Risikoerklärung und vom Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts abzuweichen, ist dies nicht zu beanstanden. Die 

von der Vorinstanz verfügte Nichtrekrutierung ist somit zu Recht erfolgt 

und die Beschwerde abzuweisen.  

5.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt der Beschwerdeführer als unter-

liegend. Er hat die Verfahrenskosten zu tragen, die auf Fr. 500.– festzu-

setzen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 

21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Diese werden mit dem geleis-

teten Kostenvorschuss in derselben Höhe verrechnet. Dem Beschwerde-

führer steht angesichts seines Unterliegens von vornherein keine Partei-

entschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 VGKE e con-

trario).  

6.  

Dieses Urteil kann nicht beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 83 

Bst. i des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 

173.110]). Es tritt daher mit der Eröffnung in Rechtskraft.  

 

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Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 500.– werden dem Beschwerdeführer zur 

Bezahlung auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in 

derselben Höhe verrechnet. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. 1_______; Einschreiben) 

– das Generalsekretariat VBS (Einschreiben) 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

André Moser Nina Dajcar 

 

 

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