# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2a070d92-0081-5231-b482-723e53b5fa0e
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-01-16
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 16.01.2007 S 2006 147
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2006-147_2007-01-16.pdf

## Full Text

S 06 147

2. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 16. Januar 2007

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Prämienverbilligung

1. … erhielt am 24. Februar 2004 eine Verfügung betreffend Prämienverbilligung 

für das Jahr 2004 mit einem Beitrag an ihre Krankenkassenprämie und an 

jene ihrer Tochter … von CHF 1'554.--. Diese Verfügung wurde am 11. 

Februar 2005 durch eine Rückforderungsverfügung ersetzt, in welcher die 

individuelle Prämienverbilligung (IPV) 2004 neu berechnet und eine 

Rückforderung von CHF 1'410.-- geltend gemacht wurde, weil sich aufgrund 

der definitiven Steuerveranlagung 2003 die Anspruchsvoraussetzungen 

verändert hätten.

2. Dagegen erhob die Versicherte am 23. April 2006 Einsprache mit der 

Begründung, es sei ihr nicht möglich gewesen, den Nachweis zu erbringen, 

dass die für das Jahr 2004 erfassten Steuerdaten nicht korrekt gewesen 

seien, da die Steuerbehörde über die definitive Steuerveranlagung 2004 erst 

am 24. März 2006 verfügt habe. Mit Einspracheentscheid vom 10. Oktober 

2006 trat die AHV-Ausgleichskasse auf die Einsprache gegen die 

rechtskräftige Rückforderungsverfügung vom 11. Februar 2005 über die IPV 

2004 wegen Nichteinhaltens der Einsprachefrist nicht ein. 

3. a) Die Einsprecherin erhob dagegen am 9. November 2006 frist- und 

formgerecht Rekurs beim Verwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung 

des Einspracheentscheids, eventualiter die Rückweisung der Sache an die 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden (SVA) zur 

Neubeurteilung unter Berücksichtigung der definitiven Steuerveranlagung für 

das Jahr 2004 mit gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge. Im 

Wesentlichen wurde der Rekurs damit begründet, dass der angefochtene 

Einspracheentscheid das rechtliche Gehör, das Rechtsgleichheitsgebot, das 

Willkürverbot, Art. 65 der Verfassung des Kantons Graubünden sowie das 

einschlägige kantonale Recht verletze. 

b) In ihrer Vernehmlassung beantragte die AHV-Ausgleichskasse die Abweisung 

des Rekurses mit der Begründung, es sei zu Recht auf die Einsprache wegen 

Missachtung der gesetzlichen Frist nicht eingetreten worden. Dies habe zur 

Konsequenz, dass im vorliegenden Rekursverfahren die materiellrechtlichen 

Ausführungen der Rekurrentin zur IPV für das Jahr 2004 von vornherein nicht 

zu hören seien. Die dem Verfahren zu Grunde liegende Verfügung sei in 

Rechtskraft erwachsen und die definitive Steuerveranlagung gebe gemäss 

ständiger Rechtsprechung keinen Anlass zur Wiederherstellung der 

Einsprachefrist; die Rekurrentin hätte bloss die Verminderung des 

anrechenbaren Einkommens glaubhaft machen und damit eine Sistierung des 

Einspracheverfahrens erwirken können. Ohne eine Praxisänderung bestünde 

für die Vorinstanz kein Anlass, die definitive Steuerveranlagung als 

Wiederherstellungsgrund zu werten. Zudem betrage die 

Wiederherstellungsfrist zehn Tage, welche am 24. März 2006 (Definitive 

Steuerveranlagung 2004) zu laufen begonnen habe und von der Rekurrentin 

ebenfalls verpasst worden sei. Auch bilde die behördliche, telefonische 

Zusicherung im April 2006 betreffend Überprüfbarkeit der IPV für das Jahr 

2004 keinen Vertrauenstatbestand und somit keinen 

Wiederherstellungsgrund. Weiter seien gewisse Fehler (falsche 

Jahreszahlen), die der AHV-Ausgleichskasse unterlaufen sind, rechtlich nicht 

bedeutsam und würden nicht das rechtliche Gehör verletzen oder gegen das 

Willkürverbot verstossen. 

Auf weitere Ausführungen der Parteien wird soweit erforderlich in den 

Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Am 1. Januar 2007 ist das neue Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege 

(VRG; BR 370.100) in Kraft getreten, welches das bisherige 

Verwaltungsgerichtsgesetz (VGG; BR 370.100) und für das 

Versicherungsgericht (Art. 49 Abs. 2 VRG) die bisherige grossrätliche 

Verordnung über das Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen (VVS; BR 

542.300) abgelöst hat. Die Übergangsbestimmung in Art. 85 Abs. 2 VRG legt 

fest, dass Rechtsmittelverfahren sich nach neuem Recht richten, wenn bei 

dessen In-Kraft-Treten die Rechtsmittelfrist noch nicht abgelaufen ist. Da im 

vorliegenden Fall die Rechtmittelfrist noch im Jahr 2006 abgelaufen ist, kommt 

für das Verfahren bisheriges Recht zur Anwendung.

2. Anfechtungsobjekt ist vorliegend der Einspracheentscheid vom 10. Oktober 

2006. Streitgegenstand ist die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht wegen 

Nichteinhaltens der gesetzlichen Frist auf die Einsprache der Rekurrentin 

nicht eingetreten ist. 

3. a) Nach Art. 8a Abs. 1 des Gesetzes über die Krankenversicherung und 

Prämienverbilligung (KPVG; BR 542.100) sind für die Prämienverbilligung 

eines Kalenderjahres das steuerbare Einkommen und das steuerbare 

Vermögen (Steuerfaktoren) gemäss den aktuellen verfügbaren Steuerdaten 

massgebend. Sind diese Steuerfaktoren nicht bekannt, setzt die Kasse das 

Verfahren aus. Liegen genügend zuverlässige Grundlagen vor, setzt die 

Kasse gestützt darauf die Prämienbeiträge fest. Der Gesetzgeber geht also 

davon aus, dass die Steuerfaktoren des Vor- und des laufenden Jahres 

grundsätzlich die gleichen sind oder nur geringfügig voneinander abweichen. 

Wie das Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang bereits mehrfach 

entschieden hat (vgl. dazu altrechtlich VGU S 03 106; S 01 223 und 229), wird 

dadurch bloss die widerlegbare Vermutung aufgestellt, dass die letzte 

Steuerveranlagung die aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse 

am 1. Januar des Bezugsjahres richtig widerspiegle. Diese gesetzliche 

Vermutung kann auf Antrag der Betroffenen mittels Gegenbeweises gestürzt 

werden (Art. 8a Abs. 3 und Art. 8b KPVG). Treffen die Annahmen der 

Vorinstanz, die sie anhand der ihr zur Kenntnis gebrachten Steuerfaktoren der 

Verfügung zugrunde gelegt hat, nach Meinung der Gesuchstellerin nicht zu, 

obliegt es dieser, im Einspracheverfahren nachzuweisen oder zumindest 

vorläufig glaubhaft darzutun, dass sich ihre wirtschaftlichen Verhältnisse am 

1. Januar des Bezugsjahres nicht mehr so präsentierten, wie sich dies aus 

der letzten Steuerveranlagung ergibt, bis die definitive Steuerveranlagung 

vorliegt (PVG 1997 Nr. 18; VGU S 03 106; S 01 223 und 229). Es besteht 

vorliegend keine Veranlassung, von dieser Praxis abzuweichen, zumal diese 

auch im KPVG Einlass gefunden hat und im Gegensatz zum Urteil des 

Bundesgerichts 2P.118/1999 in Graubünden das Gesetz betreffend IPV-

Berechnung klare Züge trägt und die Berücksichtigung der massgebenden 

Verhältnisse grundsätzlich ermöglicht. 

b) Zusätzlich zur Einsprachmöglichkeit besteht die Möglichkeit der 

Neuberechnung. Im Urteil des Bundesgerichts 2P.118/1999 war es 

tatsächlich so, dass der Betroffene nur mit der definitiven Steuerveranlagung 

seine wirtschaftlichen Verhältnisse nachweisen konnte und das kantonale 

Recht trotz seiner rechtzeitigen Anträge keine anderen 

Korrekturmöglichkeiten zuliess sowie keine Berichtigungsverfahren vorsah. 

Im Kanton Graubünden ist in Art. 8c KPVG und Art. 17 Abs. 1 der 

Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über die Krankenversicherung und 

Prämienverbilligung (ABzKPVG; BR 542.120) vorgesehen, dass kantonale 

Steuerveranlagungen mit den Verhältnissen entsprechenden Korrekturen und 

den Beweismitteln (Arbeitsverträge, Scheidungsurteile und andere 

ergänzende Unterlagen) für eine Neuberechnung innerhalb des 

anspruchsbegründenden Jahres eingereicht werden können und dürfen. Die 

Versicherten werden auf diese Regelungen auch aufmerksam gemacht. Von 

dieser zusätzlichen Möglichkeit der Neuberechnung hat die Rekurrentin im 

vorliegenden Fall keinen Gebrauch gemacht.

4. Im vorliegenden Fall erwuchs die Verfügung vom 11. Februar 2005 mit 

unbenutztem Ablauf der 30-tägigen Einsprachefrist gemäss Art. 19 Abs. 1 

KPVG in formelle Rechtskraft. Letztere bedeutet, dass die Verfügung nicht 

mehr mit ordentlichen Rechtsmitteln angefochten werden kann 

(Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, Zürich 2006, Rz. 

990 f.). Auf eine rechtskräftige Verfügung kann nur durch Wiederherstellung 

der Einsprachefrist oder durch Vorliegen eines Revisionsgrundes 

zurückgekommen werden. 

5. a) Es gilt nun zu prüfen, ob die Einsprachefrist wegen unverschuldeter 

Verhinderung der Rekurrentin wieder herzustellen ist. Die Rekurrentin beruft 

sich im Wesentlichen darauf, eine substanzierte Anfechtung der Verfügung 

vom 11. Februar 2005 sei für sie erst mit Kenntnisnahme der definitiven 

Steuerveranlagung 2004, welche im März 2006 erfolgt sei, möglich und 

sinnvoll gewesen. Ihr kann in diesem Punkt nicht gefolgt werden. Sie 

verkennt, dass mit dieser Begründung die versäumte Rechtsmittelfrist nicht 

wiederhergestellt werden kann. Gemäss Art. 4 KPVG gelten, soweit in diesem 

Gesetz nichts Abweichendes bestimmt wird, die Vorschriften des 

Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 

831.10) sinngemäss. Dieses wiederum verweist in Art. 1 Abs. 1 auf das 

Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 

(ATSG; SR 830.1). Gemäss Art. 41 Abs. 1 ATSG (in der im vorliegenden Fall 

geltenden Fassung bis 31. Dezember 2006, vgl. Art. 82 Abs. 1 ATSG) kann 

die Wiederherstellung einer Frist nur dann gewährt werden, sofern die 

Gesuchstellerin unverschuldeterweise abgehalten worden ist, binnen Frist zu 

handeln. Das Gesuch muss binnen 10 Tagen seit Wegfall des Hindernisses 

beigebracht werden. In casu ist hier im Unterschied zum Rechtszustand im 

BG-Urteil 2P.118/1999, auf welches sich die Rekurrentin beruft, ein 

Berichtigungsverfahren auf bundesgesetzlicher Ebene vorgesehen. Die 

Hinderung kann auf einen objektiven oder auf einen subjektiven Grund 

zurückzuführen sein (Kieser, ATSG-Kommentar, Zürich 2003, N 4 zu Art. 41). 

Objektive Gründe sind dann zu bejahen, wenn es der Gesuchstellerin wegen 

eines von ihrem Willen unabhängigen Umstandes objektiv unmöglich war, die 

Frist zu wahren (Kölz/Häner; Verwaltungsverfahren und 

Verwaltungsrechtspflege des Bundes, Zürich 1998, Rz. 345). Ein subjektives 

Hindernis liegt etwa bei schwerer Krankheit vor (BGE 112 V 255 mit Hinweis 

auf Urteil C 272/03; vgl. Kieser, a.a.O., N 4 zu Art. 41 mit weiteren Hinweisen). 

Bei den anerkannten Wiederherstellungsgründen handelt es sich somit um 

Situationen, in welchen es der betroffenen Person überhaupt nicht oder nur 

mittels unverhältnismässigen Aufwandes möglich ist, die Frist einzuhalten. 

Gemäss Lehre und Rechtsprechung soll der Behörde bei der Beurteilung des 

geltend gemachten Wiederherstellungsgrundes zwar ein weiter 

Ermessensspielraum zukommen, doch darf ein Hinderungsgrund gerade im 

Interesse eines geordneten Verfahrensablaufes nicht leichthin angenommen 

werden (vgl. VGU S 03 106; S 01 223 und 229).

b) Im Einzelfall hätte die Rekurrentin ohne weiteres viel früher auf die 

Rückforderungsverfügung vom 17. Februar 2005 reagieren können. Es wäre 

ihr durchaus zuzumuten gewesen, innert der 30-tägigen Einsprachefrist 

glaubhaft zu machen, dass sich die wirtschaftlichen Verhältnisse aufgrund der 

Geburt ihres Enkels am 11. November 2004 verändert hätten und ihre Tochter 

noch studiere, was einen höheren Familienabzug und dementsprechend ein 

tieferes steuerbares Einkommen zur Folge haben würde. Die AHV-

Ausgleichskasse hätte das Einspracheverfahren praxisgemäss bis zum 

Vorliegen der definitiven Steuerveranlagung des Jahres 2004 sistiert. Von 

einer unverschuldeten Verhinderung kann im vorliegenden Fall nicht 

ausgegangen werden. Hinzu kommt, dass die Rekurrentin die 10-tägige Frist 

zur Gesuchsstellung gemäss der damals geltenden Fassung von Art. 41 Abs. 

1 ATSG (i.V.m. Art. 4 KPVG und Art. 1 Abs. 1 AHVG), beginnend mit Erhalt 

der definitiven Steuerveranlagung des Jahres 2004 am 24. März 2006, 

unbenutzt verstreichen liess.

c) Weiter hält die Rekurrentin daran fest, sie habe sich gemäss den ihr 

gegenüber im April 2006 telefonisch gemachten Aussagen der AHV-

Ausgleichskasse berechtigt gefühlt, die ausserordentliche Überprüfung ihres 

IPV-Anspruchs 2004 zu verlangen. Jedoch halte sich die Rekursgegnerin, wie 

aus dem Einspracheentscheid vom 10. Oktober 2006 hervorgehe, nicht an die 

erteilten Auskünfte, was das Vertrauensprinzip (Art. 9 der Bundesverfassung 

[BV; SR 101]) verletze. Zu prüfen ist nun, ob durch die telefonische Auskunft 

ein Vertrauenstatbestand i.S.v. Art. 9 BV begründet wurde, der eine 

Wiederherstellung der Einsprachefrist zur Folge hätte. Eine unrichtige 

behördliche Auskunft muss geeignet sein, Vertrauen zu begründen. Sie muss 

von der zuständigen Behörde vorbehaltlos erteilt worden sein und die 

Unrichtigkeit der Auskunft muss für die Privatperson nicht erkennbar gewesen 

sein. Aufgrund der Auskunft muss eine nachteilige Disposition getätigt worden 

sein. Zudem darf sich der massgebende Sachverhalt oder die Rechtslage 

nicht geändert haben und es muss ein überwiegendes Interesse am Schutz 

des Vertrauens in die unrichtige Auskunft gegenüber dem Interesse an der 

richtigen Rechtsanwendung bestehen (vgl. BGE 131 II 637; 125 I 274 f.; 

Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 669 ff. mit weiteren Hinweisen). Es ist 

zwar bedauerlich, dass die Rekursgegnerin der Rekurrentin gegenüber die 

Aussage gemacht hat, dass eine Möglichkeit einer Überprüfung bestehe, 

allerdings kann von der Rekurrentin nicht bewiesen werden, dass eine 

konkrete Zusicherung auf materielle Neuüberprüfung erfolgte. Entgegen der 

Meinung der Rekurrentin müssen die obigen Voraussetzungen kumulativ 

erfüllt sein. Jedoch hat die Rekurrentin im Vertrauen auf die Richtigkeit der 

Auskunft keine für sie nachteilige Disposition getroffen, die unwiderruflich ist 

oder jedenfalls nicht ohne Schaden rückgängig gemacht werden kann. Da 

kein Vertrauenstatbestand vorliegt, kann folglich auch auf diesem Wege die 

Einsprachefrist nicht wieder hergestellt werden. 

6. Das Gericht prüft weiter, ob das Begehren der Rekurrentin einen 

Revisionsgrund gemäss Art. 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Verfahren in 

Verwaltungs- und Verfassungssachen (VVG; R 370.500) darstellt. Ein 

rechtskräftiger Entscheid ist dann zu revidieren, wenn nach Erlass der 

rechtskräftigen Verfügung neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel 

aufgefunden werden, deren Beibringung zuvor nicht möglich waren (lit. a), 

durch ein Verbrechen oder Vergehen auf den Entscheid eingewirkt worden 

war (lit. b), die Behörde aktenkundige erhebliche Tatsachen aus Versehen gar 

nicht oder auf irrtümliche Weise gewürdigt hat (lit. c) oder die Behörde eine 

wesentliche Verfahrensvorschrift verletzt hat, und die Betroffene den Mangel 

nicht vor Ausfällung des Entscheides geltend machen konnte (lit. d). Die 

kantonale Regelung geht weiter als die bundesrechtliche in Art. 52 ATSG 

(i.V.m Art. 4 KPVG und Art. 1 Abs. 1 AHVG). Da eine Revision gesetzlich klar 

vorgesehen ist und der Rechtsprechung des Bundesgerichts entspricht, muss 

nicht auf Art. 8 BV zurückgegriffen werden, um eine Verpflichtung zu 

begründen (vgl. BG-Urteil 2P.118/1999; BGE 113 Ia 151; 100 Ib 371). 

Dass in casu ein Verbrechen oder ein Vergehen vorliegen könnte, ist 

auszuschliessen. Vorliegend rügt die Rekurrentin, dass die AHV-

Ausgleichskasse anlässlich des Einspracheverfahrens nicht in der Lage 

gewesen sei, korrekte Daten wiederzugeben. Es ist zwar aktenkundig, dass 

der AHV-Ausgleichskasse Fehler in der Benennung der Daten in der 

Bestätigung des Einspracheeingangs vom 23. April 2006 und im 

Einspracheentscheid selbst (Einsprache vom 23. April 2005 anstatt vom 23. 

April 2006) unterlaufen sind, allerdings handelt es sich dabei nicht um 

erhebliche Tatsachen, sondern um unerhebliche Schreibfehler. Zudem sind 

diese Daten nicht rechtsrelevanter Bestandteil der Würdigung der Frage, ob 

auf die fragliche Einsprache wegen Fristversäumnis nicht einzutreten sei. 

Weiter wurden keine wesentlichen Verfahrensvorschriften verletzt, deren 

Mängel von der Rekurrentin nicht vor Ausfällung des Einspracheentscheides 

hätten geltend gemacht werden können. Die Rekurrentin hatte entgegen ihrer 

Meinung genügend Möglichkeiten, um sich äussern zu können, sodass eine 

Berufung auf die Verletzung des rechtlichen Gehörs nach Art. 29 BV 

unbegründet ist. 

Gemäss der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts (siehe oben 

E. 3) kann sich die Rekurrentin auch nicht auf den Revisionsgrund in Art. 11 

Abs. 1 lit. a VVG berufen; einerseits war die Tatsache des zu hoch bezifferten 

Einkommens schon unmittelbar nach Empfang der Verfügung vom 11. 

Februar 2005 bekannt und somit nicht neu, und andererseits bildet die 

definitive Steuerveranlagung vom 24. März 2006 kein rechtserhebliches 

Beweismittel, weil die entscheidenden Faktoren zur Berechnung der IPV 

bereits in einem früheren Zeitpunkt zumindest vorläufig hätten glaubhaft 

gemacht werden können (z.B. Unterstützungspflicht für Tochter und Enkel 

usw.). Das Vorliegen eines Revisionsgrundes muss verneint werden. 

7. Zusammenfassend ist die AHV-Ausgleichskasse zu Recht wegen 

Fristversäumnisses auf die Einsprache der Rekurrentin nicht eingetreten und 

hat demzufolge keine materielle Neuüberprüfung des IPV-Anspruchs für das 

Jahr 2004 vorgenommen. Der Rekurs ist folglich unbegründet und  

abzuweisen.

8. Gerichtskosten werden keine erhoben, da das Rekursverfahren in Sachen 

IPV gemäss Art. 19 KPVG i.V.m. Art. 1 lit. b Ziff. 5 und Art. 11 VVS – von hier 

nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen – kostenlos ist. Eine 

aussergerichtliche Entschädigung an die unterliegende und in eigener Sache 

vorgehende Rekurrentin entfällt.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.