# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5da688d3-0d01-59a5-a1d9-d35e5d76f634
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-03-16
**Language:** de
**Title:** Ersatz einer bestehenden Windkraftanlage. Lärmimmissionen.
**Docket/Reference:** BRGE IV Nr. 0030/2017
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/entscheidauszug_aus_brge_iv_nr._0030-2017_vom_16._maerz_2017.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 
4. Abteilung 

G.-Nr. 
BRGE IV Nr. 

R4.2016.00140 
0030/2017 

Entscheid vom 16. März 2017 

Mitwirkende 

Abteilungspräsident  Reto  Philipp,  Ersatzrichter  Peter  Schuster,  Baurichter 
Urs Hany, Gerichtsschreiberin Andrea Kuhn     

in Sachen 

Rekurrent 

M. H., [….] 

gegen 

Rekursgegnerschaft 

1.  Gemeinderat X, [….] 
2.  Baudirektion Kanton Zürich, Walchetor, Walcheplatz 2, Postfach, 

8090 Zürich  

3.  N. T., [….]  

betreffend 

Gemeinderatsbeschluss vom 21. September 2016 und Verfügung der Bau-
direktion  BVV  16-0522  vom  25.  August  2016;  Baubewilligung  bzw.  raum-
planungsrechtliche Bewilligung für Ersatz Windkraftanlage 
_______________________________________________________ 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
hat sich ergeben: 

A. 

Mit  Beschluss  vom  21.  September  2016  erteilte  der  Gemeinderat  X  N.  T. 

die  Baubewilligung  für  das  Aufstellen  einer  Windkraftanlage  auf  dem 

Grundstück  Kat.-Nr.  0000,  Allenwinden,  in  X.  Im  koordinierten  Verfahren 

wurde  auch  die  raumplanungs-  und  naturschutzrechtliche  Bewilligung  der 

Baudirektion Kanton Zürich vom 25. August 2016 eröffnet. 

B. 

Gegen  diesen  Entscheid  erhob  M.  H.  mit  Eingabe  vom  12.  Oktober  2016 

Rekurs  beim  Baurekursgericht  des  Kantons  Zürich  und  beantragte  die  Er-

gänzung  des  Entscheides  mit  einer  Nebenbestimmung,  wonach  ein  Ab-

schaltplan der Kleinwindanlage in der Nacht und an allgemeinen Sonn- und 

Feiertagen mittels automatischer Steuerung zu implementieren sei, welche 

verhindern  würde,  dass  der Lärmpegel der Kleinwindanlage  den Wert  von 

40 dB(A) überschreiten könne.  

C. 

Mit Verfügung vom 17. Oktober 2016 wurde der Rekurseingang vorgemerkt 

und das Vernehmlassungsverfahren eröffnet.  

D. 

Der private Rekursgegner beantragte mit Eingabe vom 14. November 2016 

die Abweisung des Rekurses. 

Mit  Eingabe  vom  17.  November  2016  ersuchte  die  Baudirektion  ebenfalls 

um  Abweisung  des  Rekurses,  soweit  darauf  einzutreten  sei, unter der ge-

setzlichen Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Rekurrenten. 

Die  Rekursantwort  der  kommunalen  Vorinstanz  datiert  vom  16.  Novem-

ber 2016. Sie beantragt, der Rekurs sei vollumfänglich abzuweisen, soweit 

darauf einzutreten sei, unter der gesetzlichen Kosten- und Entschädigungs-

folge zulasten des Rekurrenten.  

E. 

Am  15.  Dezember  2016  reichte  die  Baudirektion  eine  Stellungnahme  der 
Fachstelle Lärmschutz vom 2. Dezember 2016 ein. Die Vernehmlassungen 

R4.2016.00140 

Seite 2 

 
 
der privaten Parteien hierzu datieren vom 21. Dezember bzw. vom 31. De-

zember 2016. 

F. 

Auf die Vorbringen der Parteien wird, soweit für den Entscheid erforderlich, 

in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen. 

Es kommt in Betracht: 

1. 

Die  in  der  Landwirtschaftszone  gelegene  Bauparzelle  ist  bereits  heute  mit 

einer  Windkraftanlage  überstellt.  Geplant  ist  das  bestehende  zweiflüglige 

Windrad mit einer Nabenhöhe von 12 m und einem Rotordurchmesser von 

7 m abzubrechen und an gleicher Stelle eine dreiflüglige Leichtwindanlage, 

Typ "Aventa AV-7", mit einer Nabenhöhe von 18 m und einem Rotordurch-

messer von 13 m zu erstellen. Das Bauvorhaben liegt zudem in der archäo-

logischen Zone 5 und im Bereich von Lebensräumen geschützter Pflanzen 

und Tiere, weshalb ein koordiniertes Verfahren durchzuführen war.  

2. 

Der Rekurrent ist Bewohner des Wohnhauses an der Y.-Strasse 9, welches 

in einer Entfernung von etwa 180 m zum Bauprojekt liegt. Aufgrund seiner 

doch noch nachbarlichen Beziehung und der geltend gemachten übermäs-

sigen Lärmimmissionen ist er zur Rekurserhebung grundsätzlich legitimiert 

(§  338a  des  Planungs-  und  Baugesetzes  [PBG]).  Da  auch  die  weiteren 

Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf seinen Rekurs einzutreten.  

3.1. 

Der Rekurrent führt aus, dass die bestehende Windkraftanlage ab einer be-

stimmten  Windgeschwindigkeit  erhebliche  Lärmemissionen  verursacht  ha-

be. Das Geräusch, welches entstanden sei, wenn die Rotorblätter vor dem 

Mast  vorbeigerauscht  seien,  habe  einen  äusserst  störenden  Lärm  verur-
sacht.  In  der  Verfügung  der  Baudirektion  werde  auf  Planungswerte  von 

R4.2016.00140 

Seite 3 

 
 
45 dB(A) in der Nacht verwiesen. Gemäss Verwaltungsgericht seien jedoch 

schon Werte über 40 dB(A) in der Nacht zu viel. In der mehrseitigen Verfü-

gung werde in keiner Art und Weise dargelegt, welche Art von Lärm zu er-

warten sei. Es werde lediglich in einem Nebensatz auf die Berechnung des 

privaten Rekursgegners verwiesen. Aus der Verfügung sei zudem nicht er-

sichtlich,  ob  die  Baudirektion  die  Berechnung  der  Bauherrschaft  überprüft 

habe.  Es  sei  auch  fraglich,  warum  die  Leitstelle  für  Baubewilligungen  die 

Kantonale Fachstelle Lärmschutz nicht beigezogen habe.  

3.2. 

Die  kommunale  Vorinstanz  hält  fest,  dass  die  neue Windkraftanlage  deut-

lich  weniger  Lärm  verursache  als  die  bisherige  Anlage.  Die  Berechnung 

habe 14.5 dB(A) ergeben. Die Bauherrschaft sei sehr bemüht, eine moder-

ne  Anlage  mit  minimaler  Lärmentwicklung  zu  installieren.  Gegen  die  alte 

Windkraftanlage sei ausserdem nie eine Lärmklage bei der Gemeinde ein-

gereicht worden.  

3.3. 

Die  Baudirektion  gibt  an,  dass  nach  den  mit  einer Beilage  der  Aventa  AG 

belegten Angaben der Bauherrschaft die neue Anlage leiser sei als die alte. 

In  der  Prognose  werde  angegeben,  dass  die  zulässigen  Grenzwerte  bei 

den  nächsten  Nachbarn  bei  weitem  unterschritten  seien.  Die  Berechnung 

habe 14.5 dB(A) ergeben. Zur Charakteristik des Lärms werde erklärt, dass 

es  sich  nicht  mehr  um  ein  pulsartiges  Geräusch  handle,  wie  bei  der  alten 

Anlage. Diese Angaben seien als massgebende Unterlagen der Bewilligung 

für das Vorhaben verbindlich. Das Amt für Raumentwicklung habe die Prü-

fung  im  Rahmen  der  raumplanerischen  Beurteilung  vorgenommen.  Dabei 

seien  die  vorgelegte  Berechnung  der  Bauherrschaft  und  weitere  konkrete 

Punkte  nicht  zusätzlich  überprüft  worden,  da  der  Grenzwert  problemlos 

eingehalten  werde.  Nach  Ziffer  3  des  Anhangs  zur  Bauverfahrensverord-

nung  (BVV)  bestehe  für  das  Bauvorhaben  hinsichtlich  Lärmschutz  keine 

explizite kantonale Zuständigkeit.  

3.4. 

Der  private  Rekursgegner  erklärt,  dass  die  neue  Windkraftanlage  im  Ge-

gensatz  zu  der  alten  vor  dem  Mast  laufen  würde.  Die  Flügel  würden 
dadurch  nicht  durch  den  Mastschatten  laufen.  Eine  Tonhaltigkeit  der  Ge-

R4.2016.00140 

Seite 4 

 
 
räuschemissionen sei somit nicht vorhanden. Dies gehe auch aus dem dem 

Baugesuch  beigelegten  offiziellen  Messbericht  hervor. Der berechnete  Im-

missionswert  liege  am  Fenster  des  Rekurrenten  bei  14.5  dB(A)  und  somit 

weit  unter  dem  Planungswert  der  Lärmschutzverordnung  (LSV)  von 

45 dB(A) nachts. Abschaltzeiten bei gutem Wind würde das Projekt verun-

möglichen und seien nicht zu begründen. Die Lärmschutzverordnung werde 

durch das Projekt klar eingehalten. 

3.5.1. 

Das  Umweltschutzgesetz  (USG)  bezweckt  gemäss  dessen  Artikel  1  den 

Schutz von Menschen, Tieren und Pflanzen unter Einschluss ihrer Lebens-

gemeinschaft  und  Lebensräume  gegen  schädliche  oder  lästige  Einwirkun-

gen.  Einwirkungen  sind  nach  Art.  7  Abs.  1  USG  unter  anderen  Luftverun-

reinigungen, Lärm, Erschütterungen und Strahlen, die durch den  Bau oder 

Betrieb von Anlagen erzeugt werden. 

Bei der strittigen Windkraftanlage handelt es sich um eine ortsfeste Anlage 

im  Sinn  von  Art.  7  Abs.  7  USG  und  von  Art. 2  Abs. 1  LSV.  Sie  stellt  eine 

neue Anlage im Sinne des Gesetzes dar. Die Emissionen einer neuen An-

lage  sind  einerseits  im  Rahmen  der  Vorsorge  so  weit  zu  begrenzen,  wie 

dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist (Art. 11 

Abs. 2 USG; Art. 7 Abs. 1 lit. a LSV). Andererseits ist dafür zu sorgen, dass 

die  durch  die  Anlage  verursachten  Immissionen  in  deren  Umgebung  zu 

keiner  Überschreitung  der  Planungswerte  (Art.  25  Abs.  1  USG;  Art. 7 

Abs. 1 lit. b LSV) bzw. zusammen mit dem Lärm anderer Anlagen zu keiner 

Überschreitung  der  Immissionsgrenzwerte  führen  (Art.  8  und  13  ff.  USG; 

Art. 40 Abs. 2 LSV). 

3.5.2. 

Für  die  Anwendung  des  USG  und  seiner  Ausführungsvorschriften  sind  im 

Rahmen  des  Baubewilligungsverfahrens  die  kommunalen  Baubehörden 

zuständig, soweit eine Verordnung nicht eine andere Zuständigkeit vorsieht 

(§ 318 PBG). Abweichungen von dieser Zuständigkeitsordnung sind insbe-

sondere im Anhang zur BVV enthalten. Nach dessen Ziff. 3.1 sind ortsfeste 

Anlagen der Industrie, des Gewerbes und der Landwirtschaft gemäss Art. 2 

Abs.  1  der  LSV,  die  beim  Betrieb  Aussenlärm  erzeugen,  bezüglich  ihrer 

Übereinstimmung mit den Vorschriften über den Lärmschutz vom kantona-
len Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) zu prüfen. 

R4.2016.00140 

Seite 5 

 
 
Wie bereits das Bundesgericht im Entscheid 1C_178/2012 vom 22. August 

2012  festgehalten  hat,  müssen  Kleinwindkraftanlagen  als  Energieanlagen 

die in Anhang 6 LSV enthaltenen Grenzwerte für Anlagen der Industrie, des 

Gewerbes  und  der  Landwirtschaft  einhalten  (vgl.  Ziff.  1  Abs.  2  Anhang  6 

LSV).  Dient  die  Anlage  wie  hier  (vgl.  Prot.  S.  2)  der  öffentlichen  Netzein-

speisung, liegt grundsätzlich ein gewerblicher Zweck im Sinne von Ziff. 3.1 

Anhang  BVV  vor,  so  dass  das  AWA  zur  lärmrechtlichen  Beurteilung  zu-

ständig ist (BGer, E. 2.2).  

In  der  angefochtenen  Verfügung  der  Baudirektion  hat  das  Amt  für  Raum-

entwicklung (ARE) zwar im Rahmen der raumplanungsrechtlichen Prüfung 

unter  dem  Titel  "Interessenabwägung"  auf  die  Lärmberechnung  der  Bau-

herrschaft  Bezug  genommen  (act.  4  S.  3),  jedoch  hat  das  Amt  einzig  auf 

die Lärmberechnung verwiesen und keinerlei lärmrechtliche Prüfung vorge-

nommen.  Für  eine  solche  wäre  denn  auch  –  wie  bereits  oben  erwähnt  – 

das  AWA  zuständig  und  nicht  das  ARE.  Eine  lärmrechtliche  Prüfung  des 

Bauvorhabens ist daher bis anhin nicht erfolgt. Eine solche gilt es nachzu-

holen. Die Sache ist daher zur lärmrechtlichen Prüfung an die Baudirektion 

zurückzuweisen.  Dies  hat  insbesondere  auch  deshalb  zu  gelten,  zumal  in 

der  von  der  Baudirektion  im  Rahmen  dieses  Rekursverfahrens  in  Auftrag 

gegebenen  Stellungnahme  der  Fachstelle 

für  Lärmschutz 

vom 

2. Dezember 2016 (act. 20) offensichtliche Unstimmigkeiten (massgebliche 

Betriebsstunden  und  Korrekturfaktoren)  im  von  der  Bauherrschaft  einge-

reichten Bericht (act. 16.2.2.) festgestellt worden sind, welche vom privaten 

Rekursgegner auch nicht bestritten wurden.  

3.5.3. 

Zudem  ist  auch  dem  Vorsorgeprinzip  Rechnung  zu  tragen.  Nach  Art. 11 

Abs. 2 USG bzw. Art. 7 Abs. 1 lit. a LSV müssen im Rahmen der Vorsorge 

Lärmimmissionen so weit begrenzt werden, als dies technisch und betrieb-

lich  möglich  sowie  wirtschaftlich  tragbar  ist.  Im  Bereich  des  Lärmschutzes 

gelten  mithin  die  Voraussetzungen  der  Einhaltung  der  Planungswerte  und 

der  vorsorglichen  Emissionsbegrenzung  kumulativ.  Auch  wenn  ein  Projekt 

die  Planungswerte  einhält,  ist  deshalb  anhand  der  in  Art. 11  Abs. 2  USG 

und  Art. 7  Abs. 1  lit. a  LSV  genannten  Kriterien  zu  prüfen,  ob  das  Vorsor-

geprinzip weitergehende Beschränkungen erfordert. Daraus folgt, dass sich 
die  Bewilligungsbehörde  nicht  darauf  beschränken  darf,  dem  Baugesuch-
steller die Auswahl zwischen verschiedenen, die Planungswerte einhalten-

den  Projektvarianten  zu  gewähren.  Vielmehr  hat  sie  sich  für  jene  Mass-

R4.2016.00140 

Seite 6 

 
 
nahme  zu  entscheiden,  welche  im  Rahmen  des  Vorsorgeprinzips  und des 

Verhältnismässigkeitsprinzips  den  besten  Lärmschutz  gewährleistet.  Dies 

kann  auch  dazu  führen,  dass  verschiedene  Lärmschutzmassnahmen  ku-

mulativ  anzuordnen  sind  (BGr 1C_506/2008  vom  12. Mai 2009,  E.  3.3;  A-

lain  Griffel/Heribert  Rausch,  Kommentar  zum  Umweltschutzgesetz,  Ergän-

zungsband  zur  2.  A.,  Zürich  2011,  Art.  11  Rz. 11).  Zu  berücksichtigen  ist 

aber auch, dass nach der Rechtsprechung und Lehre – wenn die massge-

benden  Planungswerte  eingehalten  sind  –  solche  zusätzlichen  Massnah-

men  zur  Emissionsbegrenzung  in  der  Regel  nur  dann  als  wirtschaftlich 

tragbar  gelten,  wenn  sich  mit  relativ  geringem  Aufwand  eine  wesentliche 

zusätzliche  Reduktion  der  Emissionen  erreichen  lässt  (BGE 124  II  517 

E. 5a;  VB.2009.00188  vom  7.  April  2010,  E.  2.2;  Alain  Griffel,  Die  Grund-

prinzipien  des  schweizerischen  Umweltrechts,  Zürich  2001,  S. 90;  Robert 

Wolf, Kommentar zum Umweltschutzgesetz, 2. Aufl., Zürich 1998 ff., Art. 25 

Rz. 14).  

Ob  Massnahmen  gestützt  auf  das  Vorsorgeprinzip  angezeigt  und  möglich 

sind,  hat  die  Baudirektion  ebenfalls  nicht  geprüft.  Dies  ist  im  Rahmen  der 

lärmschutzrechtlichen Beurteilung ebenfalls nachzuholen. 

3.6. 

Die  angefochtenen  Entscheide  sind  daher  in  teilweiser  Gutheissung  des 

Rekurses  aufzuheben  und  die  Sache  ist  zur  lärmschutzrechtlichen  Abklä-

rung durch die Baudirektion und zum Neuentscheid an die Vorinstanzen zu-

rückzuweisen. 

[….] 

R4.2016.00140 

Seite 7