# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 639c4ca2-1c51-5d61-a5e7-4eb14611f443
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.07.2009 E-880/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-880-2008_2009-07-20.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-880/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 0 . J u l i  2 0 0 9

Richter Kurt Gysi (Vorsitz), 
Richter Thomas Wespi, Richter Bruno Huber, 
Gerichtsschreiber Nicholas Swain.

A._______, geboren (...), Irak,
vertreten durch
lic. iur. Dominik Heinzer, 
Beratungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (Wiedererwägung/zweites 
Asylgesuch);
Verfügung des BFM vom 11. Januar 2008 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-880/2008

Sachverhalt:

A.
Auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 2. April 2004 trat das 
BFM mit Verfügung vom 7. Oktober 2004 gestützt auf Art. 32 Abs. 2 
Bst. a  des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31)  nicht 
ein und ordnete die Wegweisung sowie deren Vollzug an.

B.
Mit Eingabe vom 20. Oktober 2004 erhob der Beschwerdeführer gegen 
diese Verfügung  Beschwerde. Im Rahmen des Vernehmlassungsver-
fahrens hob das BFM mit Verfügung vom 9. November 2005 die ange-
fochtene Verfügung vom 7. Oktober 2004 auf, trat auf das Asylgesuch 
des Beschwerdeführers ein und wies dieses ab. Gleichzeitig ordnete 
es die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers wegen Unzumut-
barkeit des Wegweisungsvollzugs an. In der Folge schrieb die damals 
zuständige  Schweizerische  Asylrekurskommission  (ARK)  die  Be-
schwerde  vom  20.  Oktober  2004  mit  Beschluss  vom 21.  November 
2005 als gegenstandslos geworden ab.

Die Verfügung des BFM vom 9. November 2005 erwuchs unangefoch-
ten in Rechtskraft. 

C.
Mit  Schreiben  vom  8.  November  2007  gewährte  das  BFM  dem 
Beschwerdeführer Gelegenheit zur Stellungnahme im Hinblick auf eine 
beabsichtigte Aufhebung der vorläufigen Aufnahme.

D.
Mit Eingabe vom 5. Dezember 2007 reichte der Beschwerdeführer eine 
Stellungnahme ein und ersuchte darin unter anderem um wiedererwä-
gungsweise Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft.

E.
Mit Verfügung vom 11. Januar 2008 - eröffnet am 15. Januar 2008 - 
stellte das BFM fest, dass es sich bei der Eingabe des Beschwerde-
führers  um  ein  sinngemässes  Wiedererwägungsgesuch  handle  und 
wies  dieses  ab. Gleichzeitig  wurde  die  Verfügung  vom 9. November 
2005 als rechtskräftig und vollstreckbar erklärt und dem Beschwerde-
führer eine Gebühr von Fr. 1200.- auferlegt. Zur Begründung führte die 
Vorinstanz aus, im Nordirak bestehe eine funktionierende Behörden-

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struktur  und die dortigen Behörden seien schutzwillig-  und fähig. Es 
sei  daher davon auszugehen, dass die heimatlichen Behörden einen 
adäquaten Schutz  vor den befürchteten Nachstellungen durch einen 
anderen  Familienclan  gewährleisten  könnten.  Das  Vorbringen,  die 
Identität  seiner Verfolger  sei  ihm erst  kürzlich zur  Kenntnis gebracht 
worden, müsse als nachgeschoben erachtet werden, da anzunehmen 
sei, dies sei ihm bereits im Zeitpunkt der Ausreise bekannt gewesen. 
Schliesslich  herrsche  in  den  von  der  kurdischen  Regionalregierung 
kontrollierten Provinzen Dohuk, Erbil und Sulaymaniya keine Situation 
allgemeiner Gewalt.

F.
Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 11. Februar 2008 
erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen diese Verfügung und 
beantragte, diese sei aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorin-
stanz zurückzuweisen. Eventualiter sei ihm die Flüchtlingseigenschaft 
zuzuerkennen  und  Asyl  zu  gewähren,  subeventualiter  festzustellen, 
dass die ihm von der Vorinstanz auferlegte Gebühr zu Unrecht erho-
ben  worden  sei.  In  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  beantragte  er  den 
Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und die Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege.

Zur Begründung seiner Beschwerde rügte der Beschwerdeführer, das 
BFM habe seine Eingabe vom 5. Dezember 2007 zu Unrecht als Wie-
dererwägungsgesuch  behandelt.  Vielmehr  handle  es  sich  bei  dieser 
um ein zweites Asylgesuch. Die Notwendigkeit zur erneuten Überprü-
fung sei im Wesentlichen mit dem Wechsel zur Schutztheorie begrün-
det worden. Bei einer derartigen Praxisänderung liege eine wesentlich 
veränderte Rechtslage vor, die einen Anspruch auf ein zweites Asyl-
verfahren begründe. In einem solchen habe zwingend eine Anhörung 
stattzufinden,  was vorliegend unterblieben sei. Dadurch sei  sein An-
spruch auf rechtliches Gehör verletzt worden. Ebenso hätte zwingend 
im Dispositiv die Wegweisung erneut angeordnet werden müssen. Aus 
diesen Gründen sei die Verfügung des BFM zu kassieren und die Sa-
che zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Übrigen 
sei  angesichts  seiner  damals  überstürzten  Flucht  nachvollziehbar, 
dass ihm in diesem Zeitpunkt die Identität seiner Verfolger noch nicht 
bekannt gewesen sei. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz könn-
ten ihm die heimatlichen Behörden keinen hinreichenden Schutz bie-
ten, was durch die in der Eingabe vom 5. Dezember 2007 zitierten Be-
richte verdeutlicht werde. Im Weiteren habe die Vorinstanz ihm zu Un-

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recht  gestützt  auf  Art.  17b  AsylG  eine  Gebühr  auferlegt.  Bei  seiner 
Eingabe vom 5. Dezember 2007 handle es sich nicht um ein formelles 
Wiedererwägungsgesuch, habe er doch lediglich im Rahmen der Stel-
lungnahme zur  beabsichtigten  Aufhebung  der  vorläufigen  Aufnahme 
darauf hingewiesen, dass sich eine Überprüfung im Asylpunkt aufdrän-
ge. Das BFM habe somit das Wiedererwägungsverfahren von Amtes 
wegen  eingeleitet.  Schliesslich  verletze  die  Höhe  der  Gebühr  ange-
sichts des geringen Aufwandes der Behörde zur Bearbeitung seines 
Gesuches das Kostendeckungs- sowie das Aequivalenzprinzip.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 15. Februar 2008 hiess der Instruktions-
richter  das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
gemäss Art. 65 Abs. 1  des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021)  unter Vorausset-
zung der Nachreichung einer Fürsorgebestätigung sowie unter Vorbe-
halt  einer Veränderung der finanziellen Lage des Beschwerdeführers 
gut und forderte ihn auf, bis zum 3. März 2008 eine Fürsorgebestäti-
gung nachzureichen oder einen Kostenvorschuss einzuzahlen.

H.
Mit  Eingabe  vom  18.  Februar  2008  reichte  der  Beschwerdeführer 
innert  Frist  eine  Fürsorgebestätigung  des  Sozialamts  des  Kantons 
Schaffhausen vom 18. Februar 2008 und mit Eingabe vom 28. Februar 
2008  eine  ebensolche  Bestätigung  der  Sozialen  Dienste  der  Stadt 
Schaffhausen vom 26. Februar 2008 ein.

I.
In ihrer Vernehmlassung vom 7. März 2008 hielt die Vorinstanz an ihrer 
Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 

Die Vernehmlassung des BFM wurde dem Beschwerdeführer mit Ver-
fügung vom 10. März 2008 ohne Replikrecht zur Kenntnis gebracht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört 

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zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnah-
me  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt  nicht  vor.  Das  Bundesverwal-
tungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden 
Beschwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig  (Art. 105 
AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 
2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der 
Beschwerdeführer  ist  durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders 
berührt  und  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung 
beziehungsweise Änderung. Der Beschwerdeführer ist daher zur Ein-
reichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 1 und Art. 6 AsylG 
i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin 
einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Die  Wiedererwägung  im  Verwaltungsverfahren  ist  ein  gesetzlich 
nicht geregelter Rechtsbehelf, auf dessen Behandlung durch die verfü-
gende  Behörde  grundsätzlich  kein  Anspruch  besteht.  Gemäss  herr-
schender Lehre und ständiger Praxis des Bundesgerichts wird jedoch 
aus Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft vom 18. April  1999 (BV, SR 101) unter bestimmten Vorausset-
zungen ein verfassungsmässiger Anspruch auf Wiedererwägung abge-
leitet (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 mit weiteren Hinweisen). Danach ist auf 
ein Wiedererwägungsgesuch einzutreten, wenn sich der rechtserhebli-
che Sachverhalt seit  dem ursprünglichen Entscheid beziehungsweise 
seit  dem Urteil  der mit  Beschwerde  angerufenen Rechtsmittelinstanz 
in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die ursprüngliche (feh-
lerfreie)  Verfügung  an  nachträglich  eingetretene  Veränderungen  der 
Sachlage  anzupassen  ist.  Sodann  können  auch  Revisionsgründe 
einen Anspruch auf  Wiedererwägung begründen,  sofern sie sich auf 
eine  in  materielle  Rechtskraft  erwachsene  Verfügung  beziehen,  die 
entweder unangefochten geblieben oder  deren Beschwerdeverfahren 
mit  einem  formellen  Prozessurteil  abgeschlosssen  worden  ist.  Ein 
solchermassen als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch zu bezeich-

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nendes Rechtsmittel ist grundsätzlich nach den Regeln des Revisions-
verfahrens  zu  behandeln  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2003  Nr. 17  E. 2a 
S. 103 f. mit weiteren Hinweisen). 

3.2 Ein  Spezialfall  der  Wiedererwägung  ist  in  Art.  32  Abs. 2  Bst.  e 
AsylG geregelt: Gemäss dieser Bestimmung wird auf ein Asylgesuch 
nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in der Schweiz bereits ein Asyl-
verfahren erfolglos durchlaufen oder ihr Gesuch zurückgezogen haben 
oder während des hängigen Asylverfahrens in den Heimat- oder Her-
kunftsstaat zurückgekehrt sind, ausser die Anhörung ergebe Hinweise, 
dass  in  der  Zwischenzeit  Ereignisse  eingetreten  sind,  die  geeignet 
sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die Gewäh-
rung vorübergehenden Schutzes relevant sind. 

3.3 Gemäss  dem  in  EMARK 1998  Nr. 1  publizierten  Grundsatzent-
scheid der ARK (bestätigt in EMARK 2006 Nr. 20), welchen das Bun-
desverwaltungsgericht  als  weiterhin  zutreffend  erachtet,  ist  die  Ab-
grenzung zwischen Wiedererwägungsgesuch und zweitem Asylgesuch 
wie folgt vorzunehmen: Stellt ein Asylbewerber, nachdem er bereits ein 
Asylverfahren erfolglos durchlaufen hat, ein weiteres Mal ein Gesuch, 
mit welchem er die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft verlangt, ist 
dieses zweite Gesuch -  unabhängig  von seiner  Bezeichnung -  nach 
der  Bestimmung  von  Art.  32  Abs.  2  Bst.  e  AsylG  zu  behandeln. 
(EMARK 1998 Nr. 1 betraf allerdings noch die Vorgängerbestimmung 
von  Art.  16  Abs.  1  Bst.  d  des  Asylgesetzes  vom  5. Oktober  1979 
[aAsylG von 1979, AS 1980 1718] in der Fassung gemäss Ziff. 1 des 
Bundesbeschlusses  vom  22.  Juni  1990  über  das  Asylverfahren 
[AS 1990 938]). Von dieser Regel darf nur abgewichen werden, wenn 
die Asyl suchende Person Revisionsgründe geltend macht. Das erfolg-
lose Durchlaufen eines Asylverfahrens bedeutet nicht mehr und nicht 
weniger, als dass in einem ersten Asylverfahren rechtskräftig festge-
stellt  oder implizit  davon ausgegangen worden ist,  dass die Asyl su-
chende Person nicht Flüchtling ist.

4.
4.1 Für den vorliegenden Fall ist festzustellen, dass die Flüchtlingsei-
genschaft des Beschwerdeführers mit unangefochten gebliebener Ver-
fügung  des  Bundesamtes  vom 9.  November  2005  rechtskräftig  ver-
neint  wurde.  In  der  Eingabe  vom  5.  Dezember  2007  stellte  der 

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Beschwerdeführer erneut ausdrücklich den Antrag auf Feststellung der 
Flüchtlingseigenschaft. 

4.2 Entgegen  der  in  der  Beschwerdeschrift  vertretenen  Auffassung 
lässt der Wortlaut dieser Eingabe nicht die Interpretation zu, dass das 
Begehren um erneute Prüfung der Flüchtlingseigenschaft nur mit der 
Praxisänderung der Asylbehörden zur Frage der Asylrelevanz von Ver-
folgung durch Dritte begründet worden sei. Vielmehr ist auch das Vor-
bringen des Beschwerdeführers, er habe nachträglich erfahren, dass 
es sich bei der Familie, welche ihn verfolge, um eine sehr einflussrei-
che Familie handle, was eine Beilegung des Streits mittels Verhandlun-
gen unmöglich mache, als Begründung für das vorgenannte Begehren 
zu verstehen.

Mit dem Hinweis auf neue Erkenntnisse betreffend die Identität seiner 
Verfolger macht der Beschwerdeführer implizit geltend, dass eine neue 
erhebliche Tatsache vorliege, welche im ordentlichen Verfahren nicht 
habe geltend gemacht werden können und daher unberücksichtigt ge-
blieben sei, und er bringt damit einen qualifizierten Wiedererwägungs-
grund vor (vgl. Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG, der auf das qualifizierte 
Wiedererwägungsgesuch  sinngemäss  Anwendung  findet  [EMARK 
1998 Nr. 1 E. 6a S. 11]), welcher im Rahmen eines Wiedererwägungs-
verfahrens zu prüfen ist. 

Bezüglich dieses Vorbringens wurde die Eingabe des Beschwerdefüh-
rers vom 5. Dezember 2007 somit  grundsätzlich zu Recht vom BFM 
als Wiedererwägungsgesuch behandelt.

4.3 Im Weiteren gelangt das Gericht zum Schluss, dass insoweit das 
Begehren des Beschwerdeführers von der Vorinstanz zu Recht abge-
wiesen wurde. Es erscheint  kaum nachvollziehbar, dass die Identität 
seiner  Verfolger  dem  Beschwerdeführer  erst  nach  Abschluss  des 
ordentlichen Verfahrens bekannt geworden sein soll, womit Anlass zu 
erheblichen  Zweifeln  an  der  Neuheit  dieser  wiedererwägungsweise 
vorgebrachten Tatsache besteht. Jedenfalls ist aber festzustellen, dass 
es dem Beschwerdeführer bei Anwendung zumutbarer Sorgfalt durch-
aus möglich gewesen wäre, diesen Umstand im erstinstanzlichen Ver-
fahren oder im ordentlichen Rechtsmittelverfahren, welche zusammen 
immerhin rund 19 Monate dauerten, in Erfahrung zu bringen und bei 
den  Asylbehörden  vorzubringen.  Zudem  ist  kein  völkerrechtliches 
Wegweisungshindernis ersichtlich,  welches die Berücksichtigung die-

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ses neu vorgebrachten Umstandes trotz verspäteter Geltendmachung 
gebieten würde (vgl. die weiterhin zutreffende Praxis der ARK [EMARK 
1995 Nr. 9 E. 7 insbes. 7g S. 83 ff.]). 

4.4 Als Zwischenergebnis ist somit festzuhalten, dass das Bundesamt, 
soweit  der  Beschwerdeführer  qualifizierte  Wiedererwägungsgründe 
vorbringt, zu Recht die Eingabe vom 5. Dezember 2007 als Wiederer-
wägungsgesuch behandelt und dieses abgewiesen hat.  

5.
5.1 Soweit  der  Beschwerdeführer  im  Weiteren  vorbringt,  dass  auf-
grund des von den schweizerischen Asylbehörden vollzogenen Wech-
sels von der Zurechenbarkeits- zur Schutztheorie die Asylrelevanz der 
von ihm vorgebrachten Verfolgung durch Dritte nicht mehr ohne Weite-
res verneint werden könne und neu beurteilt  werden müsse, handelt 
es sich um einen nach Abschluss des ordentlichen Verfahrens einge-
tretenen  Sachverhalt,  der  nicht  als  qualifizierter  Wiedererwägungs-
grund in Betracht fällt. Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist 
die Eingabe vom 5. Dezember 2007 somit, soweit sich der Beschwer-
deführer darin auf die Praxisänderung der Asylbehörden beruft, nicht 
als Wiedererwägungsgesuch, sondern als zweites Asylgesuch zu qua-
lifizieren, welches vom BFM als solches unter dem Aspekt von Art. 32 
Abs. 2 Bst. e AsylG zu prüfen gewesen wäre, dies mit den möglichen 
Folgen  eines  Nichteintretensentscheides  oder  -  im  Falle  des  Vorlie-
gens von Hinweisen auf zwischenzeitlich eingetretene Ereignisse, die 
geeignet  sind,  die  Flüchtlingseigenschaft  zu  begründen  oder  die  für 
die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant sind - des Durch-
laufens eines erneuten ordentlichen Asylverfahrens. Insbesondere wä-
re vom BFM dabei zu untersuchen gewesen, ob die vom Beschwerde-
führer  zitierte  Praxisänderung  der  ARK  unter  den  Begriff  des  zwi-
schenzeitlich  eingetretenen Ereignisses im Sinne von Art. 32 Abs. 2 
Bst. e AsylG zu subsumieren ist. 

5.2
5.2.1 Nachdem das BFM die Eingabe des Beschwerdeführers diesbe-
züglich zu Unrecht als Wiedererwägungsgesuch entgegengenommen 
und behandelt hat, bleibt zu prüfen, ob dieser Mangel die Aufhebung 
der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache an die Vor-
instanz zur Neubeurteilung rechtfertigt  oder ob dieser als durch das 
vorliegende  Beschwerdeverfahren  geheilt  betrachtet  werden  kann 
(EMARK 2006 Nr. 20 E. 3). 

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5.2.2 Die Prüfung der sich in einem zweiten Asylverfahren stellenden 
Fragen  und  damit  die  Behebung  der  in  Erwägung  5.1  aufgezeigten 
Mängel  kann nur  durch die  Vorinstanz  vorgenommen werden. Diese 
wird dabei ebenfalls zu prüfen haben, ob eine Anhörung anzuberau-
men ist und ob die Wegweisung sowie deren Vollzug anzuordnen sind. 
Zusammenfassend hat das BFM die Eingabe des Beschwerdeführers 
vom 5. Dezember 2007, soweit darin die Feststellung der Flüchtlingsei-
genschaft aufgrund eines geänderten Sachverhaltes geltend gemacht 
wird,  zu  Unrecht  als  Wiedererwägungsgesuch  behandelt  und  damit 
Bundesrecht  verletzt.  Diesbezüglich  ist  die  angefochtene  Verfügung 
aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung als zweites Asylgesuch 
an die Vorinstanz zurückzuweisen.

6.
Soweit  der  Beschwerdeführer  die  Auferlegung  von  Verfahrenskosten 
durch  die  Vorinstanz  rügt,  ist  Folgendes festzustellen: Entgegen  der 
Auffassung  des  Beschwerdeführers  sieht  Art.  17b  Abs. 4  AsylG  die 
Möglichkeit  einer Gebührenerhebung beziehungsweise der Erhebung 
eines Kostenvorschusses auch im Falle von zweiten Asylgesuchen vor, 
sofern  der  Gesuchstellende  nicht  aus  dem Heimat-  oder  Herkunfts-
staat  in die Schweiz zurückgekehrt  ist. Letzteres ist  vorliegend nicht 
der  Fall,  weshalb  auch  im  Falle  der  Prüfung  der  Eingabe  des 
Beschwerdeführers  als  zweites  Asylgesuch  die  Kostenauferlegung 
grundsätzlich nicht zu beanstanden wäre. Indessen ist zu berücksich-
tigen,  dass das Bundesverwaltungsgericht in einem publizierten Ent-
scheid zum Schluss gelangte,  eine  vom BFM in einem Wiedererwä-
gungsverfahren erhobene Gebühr in der Höhe von Fr. 1200.- sei zwar 
mit  dem  Kostendeckungsprinzip  vereinbar,  verletze  aber  angesichts 
des  geringen  mit  der  Verfahrenserledigung  verbundenen  Aufwandes 
das Aequivalenzprinzip  (BVGE 2008/3  E. 3). Auch vorliegend liegen 
keine Anhaltspunkte für einen ausserordentlichen Aufwand der Vorin-
stanz vor, welcher eine Gebühr in der einverlangten Höhe rechtfertigen 
würde.

Nach dem Gesagten erweist sich die vom BFM erhobene Gebühr als 
unverhältnismässig, weshalb die Ziffer 3 in der angefochtenen Verfü-
gung  aufzuheben  und  das  Bundesamt  anzuweisen  ist,  eine  neue 
Gebühr  festzusetzen,  sofern  die  diesbezüglichen  Voraussetzungen 
erfüllt sind.

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7.
Zusammenfassend ist die Beschwerde im Sinne der Erwägungen teil-
weise gutzuheissen, die Verfügung des BFM vom 11. Januar 2009 teil-
weise aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung als zweites Asyl-
gesuch sowie zur neuen Festsetzung einer verhältnismässigen Gebühr 
an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

8.
Da der Beschwerdeführer mit seinen Rechtsbegehren teilweise durch-
gedrungen ist sowie in Anbetracht des Umstands, dass mit Zwischen-
verfügung vom 15. Februar 2008 das Gesuch um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutge-
heissen wurde und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sich sei-
ne finanzielle Lage seither massgeblich verändert hat, sind ihm keine 
Verfahrenskosten aufzuerlegen.

9.
Sodann ist dem vertretenen Beschwerdeführer angesichts seines teil-
weisen Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 ff. des 
Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 (VGKE, SR 173.320.2) eine 
reduzierte Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen 
Parteikosten zuzusprechen. Diese ist aufgrund der Akten pauschal auf 
Fr. 600.-  (inklusive  Auslagen  und  Mehrwertsteueranteil)  festzusetzen 
und von der Vorinstanz zu entrichten.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit es sich bei der Eingabe des 
Beschwerdeführers vom 5. Dezember 2007 um ein qualifiziertes Wie-
dererwägungsgesuch handelt.

2.
Im  Übrigen  wird  die  Beschwerde  gutgeheissen  und  die  Sache  zur 
Neubeurteilung als zweites Asylgesuch an die Vorinstanz im Sinne der 
Erwägungen zurückgewiesen.

3.
Die Dispositiv-Ziffer 3 der Verfügung vom 11. Januar 2008 wird aufge-
hoben und das BFM wird angewiesen, die Gebühr neu festzusetzen.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

5.
Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem 
Bundesverwaltungsgericht  eine  reduzierte  Parteientschädigung  in 
Höhe von Fr. 600.- zu entrichten.

6.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das 
BFM und das Y._______.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Nicholas Swain

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