# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7e6be224-3814-5b0c-819e-81b0931b8052
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-05-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.05.2010 E-3055/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3055-2009_2010-05-10.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3055/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 0 .  M a i  2 0 1 0

Richter Kurt Gysi (Vorsitz), Richterin Gabriela Freihofer, 
Richter François Badoud, 
Gerichtsschreiber Christoph Berger.

A._______, geboren _______,
B._______, geboren _______,
C._______, geboren _______,
D._______, geboren _______,
Kosovo,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 9. April 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3055/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  die  Beschwerdeführenden,  ethnische  Serben,  ihren  letzten 
Wohnsitz in (...) (Gemeinde [...], Kosovo) hatten, 

dass  die  Beschwerdeführerin  mit  ihrer  Tochter  Kosovo  eigenen  An-
gaben zufolge am 30. Januar 2008 verliess, am 31. Januar 2008 in die 
Schweiz gelangte und am 14. Februar 2008 in der Schweiz um Asyl 
nachsuchte,

dass  der  Beschwerdeführer  Kosovo  eigenen  Angaben  zufolge  am 
13. April 2008 verliess, am 14. April 2008 in die Schweiz gelangte und 
gleichentags um Asyl nachsuchte,

dass die Beschwerdeführerin am 4. März 2008 im Transitzentrum Alt-
stätten und der Beschwerdeführer am 7. Mai 2008 im Empfangs- und 
Verfahrenszentrum Kreuzlingen angehört wurden,

dass die Beschwerdeführenden in direkten Anhörungen vom 26. März 
2009 ergänzend zu ihren Asylgesuchen angehört wurden,

dass  sie  zur  Begründung  der  Asylgesuche  im Wesentlichen  geltend 
machten,  auf  der  gemeinsamen Rückfahrt  von einem Arztbesuch im 
Dezember  2007  seien  sie  in  ihrem  Auto  von  Albanern  mit  Steinen 
beworfen worden, wobei das Fahrzeug mehrfach getroffen worden und 
die Windschutzscheibe zerborsten sei,

dass  die  zu  diesem  Zeitpunkt  schwangere  Beschwerdeführerin 
stressbedingt Blutungen erlitten habe,

dass der Beschwerdeführer im März 2008 in seinem Auto von einem 
anderen Fahrzeug mit  vier  Insassen verfolgt  worden sei  und sie ihn 
erfolglos hätten zwingen wollen, anzuhalten,

dass die Insassen ihm mit Gesten angezeigt hätten, ihn umbringen zu 
wollen,

dass  es  dem  Beschwerdeführer  gelungen  sei,  mit  seinem  Auto  zu 
flüchten,

dass einige Wochen später auf ihn in seinem Auto geschossen worden 
sei, wobei man das Heck des Autos getroffen habe,

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dass  bezüglich  der  Vorbringen  im  Einzelnen  auf  die  Akten  zu  ver-
weisen ist,

dass  das  BFM  mit  Verfügung  vom 9.  April  2009  feststellte,  die  Be-
schwerdeführenden  erfüllten  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  die 
Asylgesuche ablehnte, die Wegweisung aus der Schweiz verfügte und 
den Vollzug der Wegweisung anordnete,

dass das BFM zur  Begründung anführte,  die  internationalen Sicher-
heitskräfte  und  der  KPS (Kosovo  Police  Service),  in  dem  auch  An-
gehörige  der  serbischen  Minderheit  dienten,  garantierten  die  Si-
cherheit und den Schutz der in Kosovo ansässigen Minderheiten,

dass auch die Strafgerichtsbarkeit  und der  Strafvollzug grösstenteils 
funktionierten,

dass die Sicherheitskräfte regelmässig intervenierten, bei Übergriffen 
und Straftaten gegen Angehörige von Minderheiten Ermittlungen auf-
genommen  würden  und  von  einem  adäquaten  Schutz  durch  den 
Heimatstaat  auszugehen  sei,  weshalb  die  von  den  Beschwerde-
führenden geltend gemachten Übergriffe vorliegend asylrechtlich nicht 
relevant seien, 

dass zudem für Serben aus den südlichen Bezirken im Norden Koso-
vos eine innerstaatliche Fluchtalternative bestehe,

dass  die  Vorbringen  der  Beschwerdeführenden  somit  den  An-
forderungen  an  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht  standhalten  würden 
und ihr Asylgesuch abzulehnen sei,

dass das BFM in der angefochtenen Verfügung im Rahmen der Prü-
fung  der  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzuges  zur  Einschätzung 
gelangte,  eine  konkrete  Gefährdung  der  Beschwerdeführenden  in 
ihrem Herkunftsort könne aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit nicht 
ausgeschlossen  werden  und  die  Inanspruchnahme  einer  innerstaat-
lichen Aufenthaltsalternative im Norden Kosovos sei  vorliegend nicht 
zumutbar,

dass  für  Serben  jedoch  grundsätzlich  eine  Aufenthaltsalternative  in 
Serbien bestehe,

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dass Kosovo gemäss der serbischen Verfassung von 2006 als integ-
raler  Bestandteil  Serbiens  gelte,  weshalb  Kosovo-Serben auch nach 
der  Unabhängigkeit  Kosovos  vom  serbischen  Staat  als  serbische 
Staatsangehörige betrachtet und auf den diplomatischen Vertretungen 
Serbiens in der Schweiz serbische Reisepapiere erhalten würden und 
sie nach Serbien einreisen könnten,

dass  das  BFM  in  individueller  Hinsicht  feststellte,  die  Beschwerde-
führenden  hätten  eine  gute  Ausbildung  durchlaufen,  so  sei  der  Be-
schwerdeführer  Maschinenbautechniker  mit  Abschluss,  und  die  Be-
schwerdeführerin  habe  einen  Mittelschulabschluss  im  Bereich  Wirt-
schaft, 

dass  sie  zudem  Berufserfahrung  in  der  Landwirtschaft  gesammelt 
hätten,

dass  ferner  in  Serbien  Freunde  leben  würde,  wo  die  Beschwerde-
führenden auch geheiratet hätten,

dass  sie  sich  bei  einer  Rückkehr  nach  Serbien  von in  der  Schweiz 
lebenden Verwandten finanziell unterstützen lassen könnten,

dass  sie  demnach  die  Voraussetzungen  mitbrächten,  um  sich  in 
Serbien eine neue Existenz aufbauen zu können,

dass demnach die Inanspruchnahme der Aufenthaltsalternative in Ser-
bien zumutbar sei,

dass der Vollzug der Wegweisung durchführbar sei,

dass  bezüglich  der  weiteren  Ausführungen  des  BFM  auf  die  an-
gefochtene Verfügung verwiesen werden kann,

dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 12. Mai 2009 (Post-
stempel)  gegen  diese  Verfügung  Beschwerde  erhoben  und  in 
materieller  Hinsicht  die  Aufhebung  der  Verfügung  des  BFM  vom 
9.  April  2009,  die  Zuerkennung  der  Flüchtlingseigenschaft  und  den 
Verzicht auf eine Wegweisung beantragten,

dass  sie  in  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  um  Gewährung  der  un-
entgeltlichen Rechtspflege ersuchten,

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dass  die  Beschwerdeführenden  ihrer  Rechtsmitteleingabe  eine  um-
fangreiche, mehrheitlich aus dem Internet stammende Dokumentation 
betreffend die Situation ethnischer Serben in  Kosovo und serbischer 
Flüchtlinge in Serbien beilegten,

dass mit Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Mai 2009 
der Eingang der Beschwerde bestätigt wurde,

dass mit Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Mai 2009 
das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  gut-
geheissen und die Vorinstanz eingeladen wurde, innert Frist eine Ver-
nehmlassung einzureichen,

dass das BFM mit Vernehmlassung vom 8. Juni 2009 zur Beschwerde 
Stellung nahm,

dass  den  Beschwerdeführenden  am  11.  Juni  2009  die  Vernehm-
lassung des Bundesamtes zur Kenntnis gebracht wurde,

und zieht in Erwägung,

dass das  Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asyls  end-
gültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
[VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet (Art. 105 des Asylgesetzes 
vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]  i.V.m.  Art. 31-33  des  Ver-
waltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]),

dass die Beschwerdeführenden durch die angefochtene Verfügung be-
sonders  berührt  sind,  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Auf-
hebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung 
der  Beschwerde  legitimiert  sind  und  auf  die  frist-  und  formgerecht 
eingereichte Beschwerde zu Recht eingetreten wurde (Art. 108 Abs. 1 
AsylG  sowie  Art.  105  AsylG  i.V.m. Art.  37  VGG  und  Art. 48  Abs. 1 
VwVG sowie Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 

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und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass  die  Schweiz  Flüchtlingen  grundsätzlich  Asyl  gewährt  (Art. 2 
Abs. 1 AsylG), wobei als Flüchtlinge Personen gelten, die in ihrem Hei-
matstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Ras-
se, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen 
Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nach-
teilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nach-
teilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG),

dass  die  Beschwerdeführenden  aufgrund  der  Aktenlage  zwar  als 
Staatsangehörige der Republik Kosovo zu betrachten sind,

dass sie gemäss serbischem Gesetz (Nr. 135/04, 21. Dezember 2004) 
aber  auch  die  serbische  Staatsangehörigkeit  besitzen,  da  sie  serbi-
scher Abstammung sind und auf  dem (ehemaligen) Staatsgebiet der 
Republik Serbien geboren wurden,

dass Serbien die Republik Kosovo nicht als Staat anerkennt und damit 
die  Staatsangehörigen  Kosovos  grundsätzlich  als  serbische  Staats-
angehörige betrachtet,

dass Asylsuchende, die mehrere Staatsangehörigkeiten besitzen, nicht 
auf den Schutz eines Drittstaates angewiesen sind, sofern sie in einem 
der Staaten, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, Schutz vor Ver-
folgung finden können,

dass die Beschwerdeführenden sich demnach nach Serbien begeben 
und dort  aufgrund der Niederlassungsfreiheit  Wohnsitz  nehmen kön-
nen,

dass  keinerlei  Anhaltspunkte  dafür  bestehen,  den  Beschwerde-
führenden  drohe  in  Serbien  asylrechtlich  relevante  Verfolgung,  wes-
halb sie des Schutzes durch die Schweiz nicht bedürfen,

dass  es  sich  demnach  erübrigt,  auf  die  in  der  Beschwerde  vor-
gebrachten Argumente hinsichtlich ihrer Gefährdung in Kosovo und die 
mit der Rechtsmitteleingabe eingereichten Beweismittel einzugehen,

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dass den befürchteten Nachteilen durch Albaner vorliegend flüchtlings-
rechtlich keine entscheidwesentliche Bedeutung beigemessen werden 
können,

dass die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht nach-
zuweisen  oder  zumindest  glaubhaft  zu  machen  vermögen,  weshalb 
das Bundesamt ihre Asylgesuche zu Recht abgelehnt hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat  (Art. 44  Abs. 1 AsylG),  vorliegend der  Kanton keine Aufenthalts-
bewilligung  erteilt  hat  und  zudem kein  Anspruch auf  Erteilung einer 
solchen besteht (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizeri-
schen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21), weshalb die ver-
fügte  Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen 
steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetz-
lichen Bestimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme von Ausländern 
regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumut-
bar  oder  nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2  AsylG; Art. 83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass  bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen 
gemäss ständiger Praxis  des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche 
Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, dass heisst, sie 
sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls 
wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Ueber-
sax/Rudin/Hugi  Yar/Geiser,  Ausländerrecht,  2. Auflage,  Basel  2009, 
Rz. 11.148), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht-
liche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 

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28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  nach  Serbien  vorliegend  in  Be-
achtung  dieser  massgeblichen  völker-  und  landesrechtlichen  Be-
stimmungen  zulässig  ist,  da  nicht  ersichtlich  ist,  inwiefern  die  Be-
schwerdeführenden  dort  einer  asylrechtlich  erheblichen  Gefährdung 
ausgesetzt sein sollten, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip 
des  flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im  vorliegenden  Ver-
fahren  keine  Anwendung  findet  und  keine  Anhaltspunkte  für  eine 
menschenrechtswidrige  Behandlung  im  Sinne  von  Art.  3  der  Kon-
vention  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  vom 
4. November  1950  (EMRK,  SR  0.101)  ersichtlich  sind,  die  ihnen  in 
Serbien droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage in Serbien noch individuelle Gründe 
auf eine konkrete Gefährdung der Beschwerdeführenden im Falle ei-
ner dortigen Niederlassung schliessen lassen, 

dass der Vollzug der Wegweisung nach Serbien von ethnischen Ser-
ben mit letztem Wohnsitz in Kosovo grundsätzlich zumutbar ist,

dass es sich bei  den Beschwerdeführenden um ein junges Ehepaar 
mit zwei kleinen Kindern handelt,

dass die Beschwerdeführenden eine gute Berufsausbildung genossen, 
die  sie  dazu  befähigen,  sich  in  Serbien  eine  Existenz  aufzubauen, 
weshalb  der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  unter  individuellen  Ge-
sichtspunkten nicht als unzumutbar zu beurteilen ist,

dass sie bereits vor ihrer Ausreise auf dem Staatsgebiet Serbiens of-
fenbar problemlos soziale Anknüpfungspunkte finden konnten,

dass insgesamt keine hinreichenden Anhaltspunkte gegeben sind, die 
einen Wegweisungsvollzug als unzumutbar erscheinen liessen und die 
Entgegnung in der Rechtsmitteleingabe, Serbien nehme keine Flücht-

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linge mehr auf, in entscheidwesentlicher Hinsicht nicht durchzudringen 
vermag,

dass vielmehr die entsprechenden Feststellungen und Folgerungen in 
der angefochtenen Verfügung des BFM zu bestätigen sind,

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  der  Beschwerdeführenden  nach 
Serbien  schliesslich  möglich  ist,  da  keine  Vollzugshindernisse  be-
stehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), 

dass es den Beschwerdeführenden demnach nicht gelungen ist darzu-
tun,  inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist,

dass  bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  (Art. 1-3  des 
Reglements  vom  21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Ent-
schädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  den  Beschwerdeführenden  aufzuerlegen  wären 
(Art. 63 Abs. 1 VwVG),

dass  die  Beschwerdebegehren  insgesamt  als  nicht  aussichtslos  er-
schienen,  von  der  Prozessbedürftigkeit  der  Beschwerdeführenden 
auszugehen ist und keine Veranlassung besteht, auf die Verfügung des 
Bundesverwaltungsgerichts  vom  22.  Mai  2009  bezüglich  der  Gut-
heissung  des  Gesuches  um  unentgeltliche  Rechtspflege  zurückzu-
kommen, weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben sind.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.
Dieses  Urteil  geht  an  die  Beschwerdeführenden,  das  BFM  und  die 
kantonale Ausländerbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Christoph Berger

Versand: 

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