# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d5b317e3-6c4a-53cb-a9c2-9a0eb30c04d1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-07-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.07.2020 D-7176/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7176-2018_2020-07-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-7176/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  J u l i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), 

Richterin Roswitha Petry, Richter Gérald Bovier,    

Gerichtsschreiber Patrick Blumer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Äthiopien,   

vertreten durch MLaw Reto Ragettli, Advokat,   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 22. November 2018 / N (…). 

 

 

 

D-7176/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer gelangte eigenen Angaben zufolge am 29. Oktober 

2016 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Am 25. No-

vember 2016 fand die Befragung zur Person (BzP) statt und am 30. Mai 

2017 wurde er vertieft zu seinen Asylgründen angehört. 

Dabei machte er geltend, er stamme aus B._______, Zone C._______, und 

gehöre der Ethnie der Oromo an. Er habe in B._______ bei seinen Eltern 

gelebt, wobei sein Vater seit (…) im Gefängnis sei. Ausserdem habe er fünf 

Geschwister. Er sei bis zur 5. Klasse in D._______ und danach in 

B._______ zur Schule gegangen. Die 10. Klasse habe er nur (…) Monate 

lang besucht. Er und andere Schüler hätten sich in B._______ für die An-

liegen der Oromo eingesetzt und im (…) an einer Demonstration teilge-

nommen und seien dabei verhaftet und in der Folge in der Haftanstalt von 

E._______ festgehalten worden. Dabei seien ihm keine konkreten Verfeh-

lungen vorgeworfen worden, er sei aber geschlagen und malträtiert wor-

den. Nach (…) Tagen Haft habe man ihn ohne weiteren Bericht freigelas-

sen. Zur zweiten Verhaftung sei es im (…) im Anschluss an eine weitere 

Demonstration gekommen. Er sei nach B._______ ins Polizeigefängnis ge-

bracht worden, wo er während (…) festgehalten worden sei. Er sei dabei 

auch geschlagen und misshandelt worden. Da sein F._______ über Bezie-

hungen verfügt habe, habe er ihn dank des Einflusses eines reichen Man-

nes nach (…) Haft freibekommen. Die dritte Festnahme sei im (…) gewe-

sen, als er an Stelle seiner kranken G._______ habe wählen gehen wollen. 

Er sei während (…) Tagen im E._______-Gefängnis inhaftiert worden. Sein 

F._______ habe seine Freilassung erreicht. Danach seien noch weitere 

Demonstrationen vorbereitet worden. Er habe jedoch gewusst, was ihm 

wieder passieren könnte, und habe sich deshalb zur Ausreise aus Äthio-

pien entschieden und das Land im (…) verlassen.  

Der Beschwerdeführer reichte den Ausdruck einer fotografierten Spitalge-

burtsbescheinigung zu den Akten.  

B.  

Das SEM stellte mit Verfügung vom 22. November 2018 fest, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte das 

Asylgesuch ab. Es verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete 

den Vollzug der Wegweisung an. 

D-7176/2018 

Seite 3 

C.  

Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 18. Dezember 2018 gegen 

diesen Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er bean-

tragte, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, seine Flüchtlings-

eigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die 

Unzulässigkeit und/oder Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung 

festzustellen und ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Subeventua-

liter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung samt Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

und um Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistands in der Person des 

rubrizierten Rechtsvertreters.  

D.  

Am 19. Dezember 2018 wurde dem Gericht eine Fürsorgebestätigung zu-

gestellt.  

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 3. Januar 2019 hiess die Instruktionsrichterin 

die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-

lichen Rechtsverbeiständung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses und ordnete den rubrizierten Rechtsvertreter als amtlichen 

Rechtsbeistand bei. 

F.  

Die Vorinstanz liess sich am 7. Januar 2019 zur Beschwerde vernehmen. 

Sie stellte fest, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen 

Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung ihres Standpunktes 

rechtfertigen könnten, und verwies auf die Erwägungen in der angefochte-

nen Verfügung, an denen sie vollumfänglich festhielt. Diese Vernehmlas-

sung wurde dem Beschwerdeführer am 9. Januar 2019 zur Kenntnis ge-

bracht. 

G.  

Mit Eingabe vom 25. Januar 2019 reichte der Rechtsvertreter des Be-

schwerdeführers eine Kostennote zu den Akten.  

 

 

 

D-7176/2018 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der 

Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG [SR 142.31] vom 

25. September 2015). 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG).  

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Untersuchungsgrund-

satzes. Er macht geltend, dass in der angefochtenen Verfügung die aktu-

elle politische und menschenrechtliche Situation der Oromo in Äthiopien 

vollkommen ausgeblendet worden sei. Diese formelle Rüge ist vorab zu 

prüfen, da sie allenfalls geeignet wäre, eine Kassation der vorinstanzlichen 

Verfügung zu bewirken. 

3.2 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-

grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die 

Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen-

digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-

klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Unrichtig ist die 

Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und ak-

tenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird, etwa weil die Rechtserheb-

lichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneint wird und folglich nicht alle ent-

scheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sachverhalts geprüft werden,  

oder weil Beweise falsch gewürdigt wurden. Unvollständig ist die Sachver-

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Seite 5 

haltsfeststellung demgegenüber, wenn nicht alle für den Entscheid rechts-

relevanten Sachumstände berücksichtigt wurden. Gemäss Art. 8 AsylG hat 

die asylsuchende Person demgegenüber die Pflicht an der Feststellung 

des Sachverhaltes mitzuwirken (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.2). 

3.3 Die Vorinstanz hielt in der angefochtenen Verfügung alle wesentlichen 

Sachverhaltselemente fest, insbesondere, dass der Beschwerdeführer der 

Ethnie der Oromo angehöre und aus B._______ stamme. Es ist zwar fest-

zustellen, dass auf diesen Umstand im Rahmen der Prüfung des Wegwei-

sungsvollzugs nicht mehr Bezug genommen und festgestellt wurde, der 

Wegweisungsvollzug sei zumutbar. Hierbei stützte sich die Vorinstanz in-

des auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts be-

treffend die grundsätzliche Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung 

nach Äthiopien (BVGE 2011/25). Alleine aus dem Umstand, dass die Vor-

instanz die oromische Ethnie in Bezug auf die Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs nicht mehr speziell erwähnte, ist nicht auf eine ungenü-

gende Sachverhaltsfeststellung zu schliessen. Der rechtserhebliche Sach-

verhalt wurde von der Vorinstanz richtig und vollständig festgestellt. 

Die formelle Rüge erweist sich damit als unbegründet. Es besteht keine 

Veranlassung, die Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und an 

die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Antrag ist abzuweisen. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass zur 

Annahme besteht, eine Verfolgung hätte sich – aus der Sicht zum Zeitpunkt 

der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit 

verwirklicht beziehungsweise werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit 

ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine 

bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen 

konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten – und aus 

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einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden – Benachteiligung 

als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch 

und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5; Ent-

scheide und Mitteilungen der [ehemaligen] Asylrekurskommission 2005 

Nr. 21 E. 7).  

5.  

5.1 Die Vorinstanz lehnte das Asylgesuch mit der Begründung ab, die 

Fluchtgründe seien nicht glaubhaft. Die Ausführungen des Beschwerdefüh-

rers zur ersten Festnahme und zur darauffolgenden (…) Haft seien trotz 

einer Reihe von Zusatzfragen dürftig ausgefallen und liessen kein tatsäch-

liches Erleben erkennen. Auch die zweite Festnahme im (…) habe er nicht 

beschrieben, sondern lediglich angegeben, die Sicherheitskräfte hätten ge-

wusst, welche Schüler auffällig und kritisch gewesen seien. Seine zusätz-

lichen Angaben infolge weiterer Nachfragen seien bloss summarisch zu 

werten und hätten in dieser Form auch von einer Person abgegeben wer-

den können, die keine Verhaftung erlebt habe. Zudem hätten auch seine 

weiteren Ausführungen in keiner Weise überzeugt, habe er doch den Ein-

satz von Tränengas angegeben, welcher aber bei Demonstrierenden in 

niedergeknieter Position keinen Sinn mache. Weiter habe er keine Organi-

sationsmassnahmen für die Durchführung der Demonstrationen wie Infor-

mation der Teilnehmer, Datum, Uhrzeit, Route, Dauer und dergleichen ge-

nannt, was von ihm zu erwarten gewesen wäre. Schliesslich habe er auch 

das Gefängnis nicht substantiiert beschrieben. Zur Freilassung habe er an-

gegeben, diese habe ein einflussreicher Mann erwirkt, ohne anzugeben, in 

welcher Art und Weise dieser seine Freilassung veranlasst habe. Zur drit-

ten (…) Inhaftierung habe er in freier Schilderung lediglich angegeben, er 

sei massiv zusammengeschlagen worden, seine Familie habe ihn nicht be-

suchen dürfen, er habe wenig zu essen erhalten und sei von Parasiten 

befallen worden. Auch dieses Mal habe er die durch seinen F._______ er-

wirkte Freilassung nicht näher beschreiben können. Seine Erklärung, wo-

nach es ihm sein F._______ nicht habe sagen wollen, überzeuge nicht und 

sei als Schutzbehauptung zu werten. Seine Vorbringen hielten den Anfor-

derungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht stand, so dass 

deren Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse. 

5.2 Der Beschwerdeführer entgegnete in der Beschwerdeschrift, seine 

Ausführungen zu den Fluchtgründen seien glaubhaft. Gemäss bundesver-

waltungsgerichtlicher Rechtsprechung sei es erwiesen, dass es Ende April 

2014 im Oromia Regional State zu ersten Protesten, Festnahmen und 

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Seite 7 

Schiessereien mit einer unbekannten Anzahl Opfern anlässlich eines Mas-

terplans der Behörden gekommen sei, gemäss welchem die administrati-

ven Grenzen von Addis Abeba auf Kosten des Oromia Regional State hät-

ten ausgedehnt werden sollen. In den folgenden Monaten hätten sich diese 

Proteste intensiviert. Ausserdem sei er als (…) eines ehemaligen inhaftier-

ten Oromo Liberation Front (OLF)-Unterstützers ein beliebtes Ziel der Si-

cherheitskräfte. Es sei möglich, dass Familienangehörige von politischen 

Gefangenen ebenfalls inhaftiert und beschuldigt würden, die gleichen poli-

tischen Überzeugungen zu haben. Sein H._______ sei mittlerweile aus der 

Haft entlassen worden, jedoch seither gesundheitlich stark angeschlagen. 

Die erlebten Übergriffe hätten seine körperliche Integrität in schwerer 

Weise verletzt und seine Bewegungsfreiheit massiv eingeschränkt. Zwi-

schen der letzten Inhaftierung und der Ausreise habe ein (…) Jahr gelegen, 

es handle sich nicht um einen grossen Zeitraum. Zudem sei es nach seiner 

Freilassung beziehungsweise Ende (…) erneut zu Unruhen wegen des 

Masterplans gekommen. Als die Unruhen sich auf die ganze Region Oro-

mia auszuweiten begonnen hätten, habe er sich gezwungen gesehen, aus 

seiner Heimat zu flüchten. Er sei bei den Behörden bereits bekannt gewe-

sen. Zu gross sei die Gefahr gewesen, wegen seiner Aktivitäten für die    

Oromo erneut inhaftiert oder sogar getötet zu werden. Ein Kausalzusam-

menhang zwischen den vorgebrachten Verfolgungsmassnahmen und sei-

ner Ausreise sei folglich zu bejahen. Eine innerstaatliche Fluchtalternative 

bestehe nicht.  

6.  

6.1 Glaubhaftmachen im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet ‒ im Ge-

gensatz zum strikten Beweis ‒ ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen der 

gesuchstellenden Person. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die 

Richtigkeit der gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, 

überwiegen oder nicht. Bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit geht es um 

eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des 

wesentlichen Sachverhaltes, Substanziiertheit und Plausibilität der Anga-

ben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen die gesuchstel-

lende Person sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn 

die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es 

demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber 

in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Um-

stände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. 

BVGE 2015/3 E. 6.5.1).  

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Seite 8 

6.2 Vorliegend sprechen gewisse Elemente für die Glaubhaftigkeit der Aus-

sagen des Beschwerdeführers und andere dagegen. Die Frage der Glaub-

haftigkeit kann aber letztendlich ohnehin offengelassen werden, da die Vor-

bringen des Beschwerdeführers – wie nachfolgend dargelegt – den Anfor-

derungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht zu genügen vermögen.  

7.  

7.1 Nach Lehre und Praxis setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigen-

schaft im Sinne von Art. 3 AsylG voraus, dass die asylsuchende Person 

ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungs-

weise solche im Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss. Die Nach-

teile müssen gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive drohen 

oder zugefügt worden sein. Die betroffene Person muss zudem einer lan-

desweiten Verfolgung ausgesetzt sein. Ausgangspunkt für die Beurteilung 

der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage, ob im Zeitpunkt der Ausreise eine 

Verfolgung oder eine begründete Furcht vor einer solchen bestand. Die 

Verfolgungsfurcht muss im Zeitpunkt des Asylentscheids noch aktuell sein. 

Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen dem 

Ausreisezeitpunkt und dem Zeitpunkt des Asylentscheids sind deshalb zu-

gunsten und zulasten der Asylsuchenden zu berücksichtigen (vgl. dazu 

BVGE 2013/11 E. 5.1; BVGE 2010/57 E. 2 und 2008/12 E. 5 je m.w.H.). 

7.2 Die Lage in Äthiopien hat sich seit dem Frühling 2018 grundlegend ver-

ändert. Im April 2018 wurde Abiy Ahmed als erster Oromo in der Geschichte 

des Landes zum Premierminister gewählt. Im Juni 2018 wurde der seit 

Februar 2018 geltende Ausnahmezustand aufgehoben. Im gleichen Monat 

gab die äthiopische Regierung bekannt, das Friedensabkommen mit Erit-

rea aus dem Jahr 2000 und die darin vereinbarte Grenzziehung zu akzep-

tieren und umzusetzen. Der Krieg zwischen Äthiopien und Eritrea gilt damit 

als beendet. Im Juni 2018 wurden 264 zuvor von der Regierung blockierte 

Webseiten wieder zugelassen. Zudem wurde der Leiter des National Intel-

ligence and Security Service (NISS) abgesetzt und Haftbefehle gegen 

36 Sicherheitsleute, darunter Mitarbeitende des NISS, ausgestellt. Die Ver-

einigungen OLF, Ogaden National Liberation Front (ONLF) und Ginbot 7, 

die sich für die Anliegen der Oromo einsetzten, wurden sodann im Juli 2018 

von der Liste der terroristischen Gruppierungen gestrichen. Die Regierung 

rief die Oppositionellen im Exil zur Rückkehr und zur Teilnahme am politi-

schen Prozess in Äthiopien auf. Alle Gruppierungen sollten friedlich an den 

für das Jahr 2020 geplanten Wahlen teilnehmen können. Politische Dissi-

denten, ehemalige Rebellen, Abspaltungsanführer und Journalisten sind 

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seit der Ernennung von Abiy Ahmed zum Premierminister nach Äthiopien 

zurückgekehrt. Tausende von politischen Gefangenen wurden seit April 

2018 begnadigt und freigelassen. Das Gefängnis Makelawi, das für Folter 

und unmenschliche Behandlung der Häftlinge bekannt war, wurde ge-

schlossen. Trotz der weiterhin herrschenden ethnischen Spannungen und 

Protestbewegungen in Äthiopien ist die Situation seit Amtsantritt von Pre-

mierminister Abiy Ahmed stabiler (vgl. Referenzurteil des BVGer  

D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 E. 7).  

7.3 Vor diesem Hintergrund, insbesondere angesichts der Streichung der 

ONLF von der Liste der terroristischen Gruppierungen und der zwischen-

zeitlichen Reintegrierung zahlreicher ehemaliger ONLF-Rebellen, ist nicht 

davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer als Oromo mit dargeleg-

termassen bescheidenem politischen Profil – Teilnahme an drei Demonst-

rationen in Äthiopien – und wegen seines der ONLF angehörigen 

H._______ seitens der heimatlichen Behörden asylrechtlich relevanter Ver-

folgung ausgesetzt wäre. Aus heutiger Sicht bestehen keine Anzeichen da-

für, dass er sich bei einer Rückkehr nach Äthiopien vor einer entsprechen-

den Reflexverfolgung fürchten müsste. Die Vorbringen des Beschwerde-

führers im vorinstanzlichen Verfahren und die Ausführungen in der Rechts-

mitteleingabe vom 18. Dezember 2018 – so auch der Umstand, dass sein 

Bruder I._______ aufgrund der Unterstützung der Oromo-Bewegung in 

J._______ inhaftiert sei – vermögen an dieser Einschätzung nichts zu än-

dern, zumal seinen Angaben zufolge sein H._______ mittlerweile aus der 

Haft entlassen worden ist. Insbesondere ist nicht von "zwingenden Grün-

den" im Sinne der Ausnahmebestimmung des Abkommens vom 28. Juli 

1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) auszuge-

hen (vgl. BVGE 2007/31 E. 5.4 m.w.H.).  

7.4 Zusammenfassend liegen keine konkreten Anhaltspunkte für eine im 

heutigen Zeitpunkt objektiv begründete Furcht des Beschwerdeführers vor 

einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG durch die äthiopischen Behör-

den vor. Die Vorinstanz hat die Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint 

und das Asylgesuch des Beschwerdeführers folgerichtig abgelehnt. 

8.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

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Seite 10 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. 

BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrecht-

liche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder 

des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegen-

stehen. Vorliegend kommt dem Beschwerdeführer keine Flüchtlingseigen-

schaft zu. Daher ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von 

Art. 33 Abs. 1 FK und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des 

Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und 

völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Überein-

kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, 

SR 0.105]; Art. 3 und Art. 4 EMRK).  

Aus den Akten ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der 

Beschwerdeführer für den Fall einer Rückkehr nach Äthiopien dort mit be-

achtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK ver-

botenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des 

Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des 

UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete 

Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall 

einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohe. 

Schliesslich lässt auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Äthio-

pien den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 

erscheinen.  

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 

asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

D-7176/2018 

Seite 11 

9.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Aus-

länderinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).  

9.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht in konstanter Praxis von der 

grundsätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in alle Regionen 

Äthiopiens aus (vgl. Referenzurteil des BVGer D-6630/2018 vom 6. Mai 

2019 E. 12.2 und BVGE 2011/25 E. 8.3). Im Frühjahr 2018 änderte sich die 

zuvor angespannte politische Lage in Äthiopien mit der Wahl von Abiy Ah-

med, einem Oromo, zum neuen Premierminister. Dieser leitete tiefgrei-

fende Reformen in die Wege, namentlich auch was den Umgang mit regie-

rungskritischen Personen betrifft, gegen die das herrschende Regime bis-

her mit grosser Härte vorgegangen ist. Insbesondere in den ländlichen Ge-

bieten gibt es aber nach wie vor ungelöste ethnische Konflikte, welche teil-

weise zu gewalttätigen Auseinandersetzungen und Vertreibungen führen 

(vgl. Urteil des BVGer D-7203/2017 vom 1. März 2019 E. 7.4.2 m.w.H.). Es 

kann jedoch nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt gesprochen wer-

den, aufgrund derer auf eine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 83 

Abs. 4 AIG geschlossen werden müsste. Die Sicherheitslage im Heimat-

staat des Beschwerdeführers spricht somit nicht gegen die Zumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs (vgl. dazu ausführlich Urteil D-7203/2017, 

a.a.O., E. 7.4.2 m.w.H.). Weiter ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer 

gleichwohl aus persönlichen Gründen konkret gefährdet sein könnte. 

9.3.2 Die individuellen Umstände lassen vorliegend nicht auf eine konkrete 

Gefährdung des Beschwerdeführers im Falle seiner Rückkehr schliessen. 

Er ist ein junger Mann, der eigenen Angaben nach in Äthiopien mehrere 

Jahre die Schule besucht hat; nachdem er die ersten (…) Klassen in 

D._______ besuchte, ging er in B._______ bis zur (…). Klasse in die 

Schule (vgl. SEM act. A11 Ziff. 1.17.04). Es ist ihm demnach zuzumuten, 

nach der Rückkehr einer beruflichen Erwerbstätigkeit nachzugehen und 

damit für sich sorgen zu können, zumal sein Bruder L._______ im ehema-

ligen Laden seines H._______ arbeitet (vgl. SEM act. A21 F33). Soweit der 

Beschwerdeführer in seiner Rechtsmittelschrift anführt, sein H._______ sei 

gesundheitlich stark angeschlagen und damit sinngemäss vorbringt, in 

Äthiopien über kein ausreichendes soziales Netz zu verfügen, vermag er 

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Seite 12 

nicht zu überzeugen. So leben gemäss seinen eigenen Angaben seine El-

tern, (…) seiner Geschwister, (…) Onkel und (…) Tanten mütterlicherseits 

sowie (…) Tanten väterlicherseits in Äthiopien, mithin verfügt er über ein 

Beziehungsnetz, welches ihn bei seiner Rückkehr unterstützen kann (vgl. 

SEM act. A21 F30ff. und F50ff.).  

9.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung so-

wohl allgemein als auch in individueller Hinsicht als zumutbar. 

9.4 Nach Art. 83 Abs. 2 AIG ist der Vollzug auch als möglich zu bezeichnen, 

weil es dem Beschwerdeführer obliegt, sich bei der zuständigen Vertretung 

seines Heimatstaats die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente 

zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 E. 12).  

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da ihm jedoch mit 

Instruktionsverfügung vom 3. Januar 2019 die unentgeltliche Prozessfüh-

rung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und keine massgeben-

den Veränderungen der finanziellen Verhältnisse ersichtlich sind, sind 

keine Verfahrenskosten zu erheben. 

11.2 Nachdem der rubrizierte Rechtsvertreter dem Beschwerdeführer als 

Rechtsbeistand beigeordnet worden ist (vgl. aArt. 110a AsylG), ist ihm ein 

amtliches Honorar für seine notwendigen Aufwendungen im Beschwerde-

verfahren auszurichten. In der Kostennote vom 25. Januar 2019 wird ein 

Aufwand von 440 Minuten und Auslagen von Fr. 40.– geltend gemacht. 

Dieser Aufwand erscheint angemessen. Von einem Stundenansatz von 

Fr. 220.– ausgehend ist dem Rechtsvertreter ein Honorar von gerundet 

D-7176/2018 

Seite 13 

Fr. 1’655.– (inkl. Auslagen, ohne Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse 

zu entrichten (vgl. Art. 12 und Art. 14 Abs. 2 VGKE).  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-7176/2018 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand wird ein amtliches Honorar zulasten der 

Gerichtskasse in der Höhe von Fr. 1'655.– zugesprochen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Patrick Blumer 

 

 

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