# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c87d641d-c118-53fd-93ac-70ced6061395
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-08-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.08.2009 D-3999/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3999-2009_2009-08-20.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3999/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 0 .  A u g u s t  2 0 0 9

Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richter Pietro Angeli-
Busi, Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 
Gerichtsschreiberin Eva Zürcher.

A._______, geboren _______, Türkei,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Yassin Abu-Ied, 
_______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 26. Mai 
2009 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3999/2009

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer  verliess  eigenen  Angaben  zufolge  sein 
Heimatland  am  15. November  2008  und  gelangte  über  ihm 
unbekannte Länder am 20. November 2008 in die Schweiz zu seinem 
hier  lebenden Vater. Am gleichen Tag stellte  er  ein  Asylgesuch. Am 
4. Dezember 2008 wurde er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (...) 
befragt und mit Verfügung vom 15. Dezember 2008 für die Dauer des 
Asylverfahrens dem Kanton (...) zugewiesen. Am 19. März 2009 hörte 
ihn das BFM zu seinen Asylgründen direkt an.

Der  Beschwerdeführer  brachte  vor,  er  sei  Staatsangehöriger  der 
Türkei,  kurdischer Ethnie und alevitischen Glaubens. Er stamme aus 
(...),  wo er bis am 15. Oktober 2009 bei seiner Familie gelebt  habe. 
Seit Oktober 2007 sei er Sympathisant der Demokratik Toplum Partisi 
(DTP)  und engagiere  sich  für  deren Jugendflügel,  indem er  Plakate 
aufgeklebt  und  Zeitschriften  beziehungsweise  zwei-  bis  dreiseitige 
Flyer verteilt habe. Ausserdem habe er sich an Anlässen beteiligt. Am 
14.  Juli  2008  habe  im  Stadtzentrum  von  Gaziantep  ein 
Protestandenken  für  die  Märtyrer  stattgefunden,  an  welchem  er 
teilgenommen habe. Man habe Parolen wie „Schluss mit dem Töten“ 
und „Lösung der kurdischen Frage“ ausgerufen. Da die Protestaktion 
nicht  zugelassen  worden  sei,  habe  man  30  bis  35  Personen 
festgenommen, darunter auch den Beschwerdeführer. Er sei  auf den 
Posten  gebracht,  während  24  Stunden  festgehalten,  verhört, 
beschimpft  und geschlagen worden. Es sei  ihm gedroht  worden,  bei 
der  nächsten  Festnahme  werde  es  schlimmer  sein.  Es  sei  kein 
formelles Verfahren gegen ihn eingeleitet  worden und er  habe seine 
Personalien nicht angeben müssen. Unter der Auflage, nicht mehr an 
solchen  Protestaktionen  teilzunehmen,  sei  er  zusammen  mit  den 
andern festgenommenen Personen freigelassen worden. Später habe 
die  DTP  von  ihm  wissen  wollen,  was  passiert  sei.  Bis  zu  seinem 
Weggang aus (...) habe er mit den Behörden keine weiteren Probleme 
gehabt. In  der  Erwartung,  ein  eigenes Geschäft  eröffnen zu können 
und mehr Geld zu verdienen, sei er am 15. Oktober 2009 mit seinem 
Bruder nach (...)  zu seinem Cousin gegangen. Dort  habe er  am 18. 
Oktober  2009  am  (...)-Platz  an  einer  Kundgebung  zugunsten  von 
Abdullah  Öcalan  teilgenommen.  Es  sei  zu  Zusammenstössen 
gekommen und die Sicherheitskräfte seien eingeschritten. Man habe 
Fahrzeuge in  Brand gesteckt  und es seien Schüsse gefallen. Er  sei 

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zunächst  nach Hause zurückgekehrt  und zwei Stunden später  – auf 
Geheiss seiner Freunde – erneut zum Taskim-Platz gegangen, wo er 
von  der  Polizei  festgenommen  worden  sei.  Er  sei  verhört  und 
beschimpft  worden  und  man  habe  ihm  die  Identitätskarte 
abgenommen. Am folgenden Tag habe man ihn freigelassen und ihm 
die  Identitätskarte  zurückgegeben,  ohne  gegen  ihn  weitere  Schritte 
einzuleiten.  Das  Verhör  sei  nicht  protokolliert  worden.  Da  er  solche 
Probleme nicht mehr erleben wolle, habe er sich zur Ausreise aus der 
Türkei  entschieden,  seine  Tante  um  Geld  für  ein  Coiffeurgeschäft 
gebeten und damit die Ausreise finanziert. Nach (...)  zurück habe er 
nicht gehen wollen, weil er dort mit der Polizei und mit seiner Mutter 
Probleme habe und die Stadt nicht möge.

Der  Beschwerdeführer  gab  eine  türkische  Identitätskarte  (Nüfus)  zu 
den Akten. Den Reisepass habe er dem Schlepper gegeben. 

B.
Mit  Verfügung  vom  26.  Mai  2009  stellte  das  BFM  fest,  der 
Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft  nicht,  und lehnte 
das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der 
Schweiz  und  ordnete  deren  Vollzug  an.  Es  begründete  seinen 
ablehnenden  Entscheid  damit,  dass  die  Vorbringen  insgesamt  den 
Anforderungen  an  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht  genügten  und 
zudem erhebliche Zweifel  an  deren Glaubhaftigkeit  vorlägen,  da der 
Beschwerdeführer  die  geltend  gemachten  Festnahmen  substanzlos 
und  zudem  widersprüchlich  vorgetragen  habe.  Hinsichtlich  der 
dargelegten Tätigkeit für die DTP müsse der Beschwerdeführer im Fall 
einer  Rückkehr  in  sein  Heimatland  nicht  mit  der  Gefahr  einer 
asylerheblichen  Verfolgung  rechnen,  da  er  lediglich  Sympathisant 
dieser  Partei  gewesen  sei,  keine  qualifizierten  Aufgaben 
wahrgenommen  habe  und  kein  Profil  aufweise,  das  behördliche 
Verfolgungsmassnahmen erwarten lasse. Bekanntermassen seien nur 
Führungspersönlichkeiten  der  DTP  von  behördlichen  Übergriffen 
betroffen  gewesen,  wozu  der  Beschwerdeführer  nicht  zähle.  Den 
Wegweisungsvollzug erachtete  die Vorinstanz als  zulässig,  zumutbar 
und möglich. 

C.
Mit  Eingabe  an  das  Bundesverwaltungsgericht  vom  22.  Juni  2009 
beantragte  der  Beschwerdeführer  durch  seinen  Rechtsvertreter,  die 
angefochtene  Verfügung  sei  aufzuheben  und  er  sei  als  Flüchtling 

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anzuerkennen.  In  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  ersuchte  er  um 
Gewährung  der  vollständigen  unentgeltlichen  Rechtspflege.  Zur 
Begründung wurde insbesondere vorgebracht, dass die DTP zwar eine 
legale  politische Partei  sei,  indessen vom türkischen Staat  mit  allen 
Mitteln  bekämpft  werde,  indem  vermehrt  Mitglieder  und 
Sympathisanten  verhaftet  würden.  Am  31.  März  2009  seien  in  13 
verschiedenen Städten über  80 Vertreter  der DTP grundlos von den 
türkischen  Sicherheitskräften  festgenommen  worden.  Deshalb  sei 
auch  der  Beschwerdeführer  gefährdet,  weil  die  Türkei  nicht  als 
demokratischer Staat, der die Menschenrechte respektiere, zu sehen 
sei. Eine Rückkehr  des Beschwerdeführers in  die Türkei  würde eine 
Strafe,  die  gestützt  auf  die  Menschenrechtskonvention  verboten  sei, 
nach sich ziehen. Es würden nicht nur Führungspersönlichkeiten der 
DTP,  sondern  auch  Mitglieder  und  Sympathisanten  verfolgt.  Es  sei 
nicht  auszuschliessen,  dass  der  Beschwerdeführer,  der  in  (...) 
anlässlich einer Demonstration festgenommen worden sei,  angeklagt 
und in ein langwieriges Strafverfahren involviert werde. Dabei würde er 
eingeschüchtert, gefoltert und geschlagen, auch wenn gegen ihn keine 
Anklage erhoben würde. Seine Freilassung bedeute nicht, dass er von 
den  türkischen  Sicherheitskräften  in  Ruhe  gelassen  werde.  Den 
Kurden werde nichts einfach gemacht; sie würden überall unterdrückt 
und misshandelt. Auf den Beschwerdeführer  warte  in  der Türkei  der 
sichere  Tod.  Gegen  den  Beschwerdeführer  als  Kurden  mit  einem 
internationalen  kurdischen  Netzwerk  würde  der  türkische 
Repressionsapparat  noch  stärker  auffahren.  Aus  türkischer  Sicht 
würden  er  und  seine  Familie  als  gefährlich  eingeschätzt,  da  er  für 
längere Zeit in der Schweiz gewesen sei, wo die DTP gut organisiert 
sei. Der türkische Sicherheitsapparat gehe davon aus, dass ein Kurde 
im Ausland in erster  Linie damit  beschäftigt  sei,  die  Türkei mit  allen 
Mitteln zu bekämpfen. 

Mit  der  Beschwerde  wurden  zwei  Texte  mit  dem  Titel  „Turkey“ 
beziehungsweise „Turqie“ zu den Akten gegeben.

D.
Mit  Zwischenverfügung  vom  30.  Juni  2009  wurde  dem 
Beschwerdeführer  mitgeteilt,  dass  er  den  Ausgang  des 
Beschwerdeverfahrens in  der Schweiz abwarten könne. Das Gesuch 
um Gewährung  der  vollständigen  unentgeltlichen  Rechtspflege  nach 
Art.  65  Abs. 1  und  2  des  Bundesgesetzes  vom 20. Dezember  1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR  172.021)  wurde  infolge 

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Aussichtslosigkeit  der  Beschwerdebegehren  abgewiesen  und  der 
Beschwerdeführer aufgefordert, innert der ihm angesetzten Frist einen 
Kostenvorschuss  zu  begleichen,  verbunden  mit  der  Androhung,  im 
Unterlassungsfall werde auf seine Beschwerde nicht eingetreten. 

E.
Der Kostenvorschuss wurde fristgerecht einbezahlt. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das 
Bundesverwaltungsgericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach 
Art. 5  VwVG.  Das  Bundesamt  für  Migration  (BFM)  gehört  zu  den 
Behörden  nach  Art. 33  VGG  und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  betreffende 
Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt  nicht  vor.  Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]). 

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der 
Beschwerdeführer  ist  durch die angefochtene Verfügung berührt  und 
hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung.  Der  Beschwerdeführer ist  daher  zur 
Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert  (Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 48 
Abs. 1 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  wird  in 
einzelrichterlicher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten 

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Richters  beziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden 
(Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt,  handelt es sich 
vorliegend  um  eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  wurde  vorliegend  auf  die 
Durchführung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.  

4.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich  Asyl.  Als  Flüchtling  wird  eine  ausländische  Person 
anerkannt,  wenn sie in ihrem Heimatstaat  oder im Land,  in  dem sie 
zuletzt  wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität, 
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder 
begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 
ernsthafte  Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib, 
Leben  oder  Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen 
psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist 
Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer  um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft 
nachweisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft 
gemacht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

5.  

5.1 Aufgrund  der  Akten  erweisen  sich  die  vorinstanzlichen  Erwä-
gungen als zutreffend. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann da-
her vorab auf die nicht zu beanstandenen Ausführungen des BFM in 
der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Die Vorbringen in der 
Rechtsmitteleingabe  sind  nicht  geeignet,  eine  Änderung  der  vor-
instanzlichen Verfügung herbeizuführen. Dem Beschwerdeführer wur-
de bereits mit  Zwischenverfügung vom 30.Juni 2009 dargelegt,  dass 
seine Vorbringen in der Beschwerde als aussichtslos zu qualifizieren 
sind  und  deshalb  keine  Änderung  in  der  Frage  der  Flücht-

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lingseigenschaft  (und Durchführbarkeit  des Wegweisungsvollzugs) zu 
bewirken  vermögen.  Eine  Änderung  der  Sachlage  hinsichtlich  der 
Begehren  ist  zwischenzeitlich  nicht  eingetreten,  so  dass  daher 
ebenfalls auf die Ausführungen in der erwähnten Zwischenverfügung 
verwiesen werden kann. 

5.2 In  Ergänzung  dazu  ist  festzuhalten,  dass  der  Beschwerdeführer 
nicht  geltend  machte,  es  sei  gegen  ihn  in  seinem  Heimatland  ein 
Strafverfahren  im  Gang,  sondern  ausdrücklich  vorbrachte,  es  seien 
gegen ihn keine weiteren Schritte eingeleitet worden (vgl. Akte A9/11 
S.  5  und  7),  weshalb  die  in  der  Beschwerdeschrift  vorgebrachten 
entsprechenden  Befürchtungen  als  nachgeschoben  und  somit  als 
unglaubhaft  zu  qualifizieren  sind.  Vielmehr  brachte  der 
Beschwerdeführer  anlässlich  der  ersten  kurzen  Befragung  zum 
Ausdruck, dass er in die Schweiz gekommen sei, um bei seinem Vater 
zu  sein.  Seine  Eltern  seien  getrennt  (Akte  A1/8  S.  5).  Auch  seine 
Angabe,  er  sei  –  ohne  mit  den  Sicherheitskräften  in  (...)  weitere 
Probleme gehabt zu haben – nach (...) gereist in der Erwartung, dort 
ein eigenes Geschäft  eröffnen und mehr  Geld  verdienen zu können 
(Akte A9/11 S. 6), spricht gegen eine bestehende Verfolgung aus den 
im  Asylgesetz  enthaltenen  Gründen.  Aus  den  Angaben  des 
Beschwerdeführers  wird  deutlich,  dass  die  Gründe,  welche  ihn  zur 
Reise in die Schweiz motivierten, familiärer Natur und nicht auf eine 
erlittene oder drohende Verfolgung zurückzuführen sind. Im Fall einer 
tatsächlichen  Verfolgung  wäre  überdies  zu  erwarten,  dass  er  in  der 
Lage gewesen wäre, detailliert sowie in einer weniger oberflächlichen 
und schemenhaften Art  über die geltend gemachten Festnahmen zu 
berichten, weshalb die vorinstanzlichen Zweifel an der Glaubhaftigkeit 
der diesbezüglichen Vorbringen zu teilen sind.

5.3 Darüber  hinaus  ist  nochmals  festzustellen,  dass  das  vom 
Beschwerdeführer  geltend  gemachte  Engagement  für  die  DTP  als 
untergeordnet zu qualifizieren ist  und die türkischen Behörden kaum 
interessieren wird. Andernfalls wäre bereits mit  einer auf  die Person 
des  Beschwerdeführers  gerichteten  Verfolgung  in  (...)  zu  rechnen 
gewesen, was der Beschwerdeführer indessen verneint (Akte A9/11 S. 
5).

5.4 Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  die  vorinstanzliche 
Argumentation  zu  bestätigen  und  das  Vorliegen  einer  begründeten 
Furcht  vor  zukünftiger  Verfolgung  zu  verneinen  ist.  Unter  diesen 

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Umständen  erübrigt  es  sich,  auf  die  weiteren  Vorbringen  und 
Beweismittel  im  Detail  einzugehen,  da  sie  am  Ergebnis  nichts  zu 
ändern vermöchten. Der Beschwerdeführer konnte keine Gründe nach 
Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft  machen. Die Vorinstanz hat 
sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt.

6.  

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  auslän-
derrechtliche  Aufenthaltsbewilligung  noch  über  einen  Anspruch  auf 
Erteilung  einer  solchen. Die  Wegweisung  wurde  demnach  zu  Recht 
angeordnet  (Art. 44  Abs. 1  AsylG;  Entscheidungen  und  Mitteilungen 
der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

7.

7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das 
Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetzlichen  Bestimmungen  über 
die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 
Abs. 1  des  Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die 
Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

7.2 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche 
Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin  oder 
des  Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So  darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist  oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

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Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom  18. April  1999  (BV,  SR  101),  Art. 3  des 
Übereinkommens vom 10. Dezember  1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK,  SR 0.105)  und  der  Praxis  zu  Art. 3  der  Konvention  vom 
4. November  1950  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und 
Grundfreiheiten  (EMRK,  SR 0.101)  darf  niemand  der  Folter  oder 
unmenschlicher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung 
unterworfen werden.

7.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es  dem  Beschwerdeführer  nicht  gelungen  ist,  eine  asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann 
das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-
Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden. 
Eine  Rückkehr  des  Beschwerdeführers  in  den  Heimatstaat  ist 
demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  des 
Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er 
für  den  Fall  einer  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat  dort  mit 
beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  einer  nach  Art. 3  EMRK  oder  Art. 1 
FoK  verbotenen  Strafe  oder  Behandlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss 
Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) 
sowie  jener  des  UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der 
Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder 
glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder 
unmenschliche  Behandlung  drohen  würde (vgl. EMARK 2001  Nr. 16 
S. 122,  mit  weiteren  Hinweisen;  EGMR,  Bensaid  gegen 
Grossbritannien,  Urteil  vom  6. Februar  2001,  Recueil  des  arrêts  et 
décisions  2001-I,  S. 327 ff.),  was  ihm  indessen  nicht  gelungen  ist. 
Auch  die  allgemeine  Menschenrechtssituation  im  Heimatstaat  lässt 
den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als 
unzulässig  erscheinen.  Nach  dem  Gesagten  ist  der  Vollzug  der 
Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen 
Bestimmungen zulässig.

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7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und  Ausländer  unzumutbar  sein,  wenn  sie  im  Heimat-  oder 
Herkunftsstaat  auf  Grund  von  Situationen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg, 
allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 
Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt,  ist – unter Vorbehalt von 
Art. 83  Abs. 7  AuG  –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl. 
Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer 
vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).

7.4.1 Der Beschwerdeführer stammt aus (...),  wo er bis einen Monat 
vor der Ausreise im Kreis seiner Familie gelebt habe. Nach geltender 
Praxis ist eine Rückkehr in dieses Gebiet der Türkei als zumutbar zu 
erachten, zumal sich die Sicherheitslage im Südosten und im Süden 
der  Türkei  in  den  letzten  Jahren  soweit  entspannt  hat,  dass  der 
Ausnahmezustand aufgehoben werden konnte (vgl. EMARK 2004 Nr. 
8). 

7.4.2 Der  gestützt  auf  die  Aktenlage  junge  und  gesunde 
Beschwerdeführer verfügt in seinem Heimatland über ein tragfähiges 
Beziehungsnetz,  auf  das  er  sich  bei  seiner  Rückkehr  stützen  kann. 
Zudem hat er gemäss seinen Angaben den Beruf des Coiffeurs erlernt 
und in diesem Beruf gearbeitet, womit er sich gute Voraussetzungen 
für  den  beruflichen  Wiedereinstieg  in  seinem  Heimatland  und  die 
Grundlage  für  eine  Existenzsicherung  geschaffen  hat.  Unter  diesen 
Umständen  dürfte  die  Wiedereingliederung  in  seinem  Heimatland 
möglich sein. Eine Rückkehr in die Türkei ist somit zumutbar.

7.4.3 Nach dem Gesagten erweist  sich der Vollzug der Wegweisung 
auch als zumutbar.

7.5 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der 
zuständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr 
notwendigen  Reisedokumente  zu  beschaffen  (Art. 8  Abs. 4  AsylG), 
weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen 
ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.
Insgesamt  ist  die  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Wegweisung  zu 
bestätigen. Die  Vorinstanz  hat  deren  Vollzug  zu  Recht  als  zulässig, 
zumutbar  und  möglich  erachtet.  Nach  dem  Gesagten  fällt  eine 
Anordnung  der  vorläufigen  Aufnahme  ausser  Betracht  (Art. 83 
Abs. 1-4 AuG).

Seite 10

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9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art. 106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  dem 
Beschwerdeführer  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  und  5  VwVG),  auf 
insgesamt  Fr.  600.--  festzusetzen  (Art. 1-3  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2])  und  mit  dem  am 
14. Juli 2009 einbezahlten Kostenvorschuss zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 11

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt und mit dem am 14. Juli 2009 einbezahlten Kostenvorschuss 
verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 

(per Kurier; in Kopie)
- das _______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Eva Zürcher

Versand: 

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