# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4d76e84e-f4ca-5a65-996d-004af1233c2f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-07-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.07.2020 E-1432/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1432-2020_2020-07-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1432/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  J u l i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz), 

Richterin Constance Leisinger,  

Richterin Gabriela Freihofer,    

Gerichtsschreiberin Nathalie Schmidlin. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch Geronimo Gallarotti, Rechtsanwalt, 

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Wegweisung und Vollzug der Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 7. Februar 2020 / N (…). 

 

 

 

E-1432/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat gemäss eigenen Anga-

ben am (…) Januar 2016. Am 21. März 2017 reiste er in die Schweiz ein 

und suchte gleichentags um Asyl nach. Am 30. März 2017 fand die Befra-

gung zur Person (BzP) statt. Die Vorinstanz hörte den Beschwerdeführer 

am 3. Juli 2018 einlässlich zu seinen Asylgründen an.  

Dabei gab der Beschwerdeführer an, er sei tadschikischer Ethnie und 

stamme aus Kabul, wo er von Geburt bis zu seiner Ausreise gelebt habe. 

Kurz vor seiner Ausreise seien seine Eltern und (…) Geschwister nach 

B._______ gezogen. Mittlerweile würden sie wieder in der Nähe von Kabul 

leben. Sein Vater sei (…) gewesen und habe einen Laden für (…) gehabt. 

Die Mutter arbeite als (…). Die Schule habe er nach der (…) Klasse abge-

schlossen. (…) Monate habe er für eine afghanische (…) namens 

«C._______», welche Aufträge für Amerikaner ausgeführt habe, gearbei-

tet. Er sei für (…) in einem amerikanischen Camp zuständig gewesen. Da-

nach habe er ein Jahr lang an der (…) für (…) in Kabul (…) studiert. 

Zu seinen Asylgründen führte der Beschwerdeführer aus, er habe eine Be-

ziehung mit einem Mädchen paschtunischer Ethnie namens D._______ 

gehabt. Ihre Familie habe durch ihren Bruder davon erfahren, worauf eine 

Feindschaft zwischen den beiden Familien entstanden sei. Seine Familie 

habe sich nicht wehren können, da D._______s Familie viel Macht habe. 

Anlässlich einer Besprechung habe D._______s Familie seine «Ausliefe-

rung» und diejenige seiner Schwester verlangt, um diese mit einem älteren 

Mann zu verheiraten. Aufgrund dieser Probleme sei seine Familie nach 

B._______ gezogen. Er sei nicht mitgegangen, da er aufgrund seiner Tä-

tigkeit für die Amerikaner Angst vor den Taliban gehabt habe. Ein paar Tage 

nach der Besprechung mit D._______s Familie habe er Afghanistan ver-

lassen.  

Er habe sich (…) lang in Griechenland aufgehalten, wo er an (…) gelitten 

habe. In der Schweiz habe er zwei Mal versucht, sich das Leben zu neh-

men. Zudem habe er mit (…) seinen (…) verbrannt und dabei versucht, 

das Wort «(…)» auf seinen (…) zu schreiben. Er sei in psychologischer 

Behandlung und auf Medikamente angewiesen.  

Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer seine Tazkira mit Übersetzung, 

einen Studentenausweis, ein Abschlusszeugnis der (…) Klasse – alles je-

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Seite 3 

weils im Original –, eine Bestätigung eines Quartiervorstehers, einen Be-

richt des Sozialpsychiatrischen Dienstes des E._______ vom 28. Novem-

ber 2017 und eine Therapiebestätigung der F._______, vom 2. Juli 2018 

zu den Akten.  

B.  

Mit Schreiben vom 18. September 2019 forderte die Vorinstanz den Be-

schwerdeführer auf, bis zum 9. Oktober 2019 einen aktuellen Arztbericht 

einzureichen. Am 10. Oktober 2019 (Eingang beim SEM) reichte der Be-

schwerdeführer einen Bericht der F._______, vom 3. Oktober 2019 zu den 

Akten.  

C.  

Mit Verfügung vom 7. Februar 2020 verneinte die Vorinstanz die Flücht-

lingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte das Asylgesuch ab, ver-

fügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Den 

zuständigen Kanton beauftragte sie mit dem Vollzug der Wegweisung.  

D.  

Mit Eingabe vom 11. März 2020 erhob der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt, die Ziffern 3, 4 und 5 der 

Verfügung vom 7. Februar 2020 seien aufzuheben. Es sei festzustellen, 

dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig sei und er sei vorläufig in der 

Schweiz aufzunehmen. Eventualiter sei die Unzumutbarkeit des Vollzugs 

der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer einen Bericht des Sozialpsy-

chiatrischen Dienstes des E._______ vom 28. November 2017, einen Be-

richt der F._______, vom 26. Februar 2020 und ein Arztrezept aus Grie-

chenland zu den Akten. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 19. März 2020 forderte die Instruktionsrichte-

rin den Beschwerdeführer auf, bis zum 3. April 2020 einen Kostenvor-

schuss in der Höhe von Fr. 750.– zu leisten. Am 23. März 2020 kam der 

Beschwerdeführer dieser Aufforderung fristgerecht nach. 

  

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Seite 4 

F.  

Mit Eingabe vom 25. März 2020 beantragte der Beschwerdeführer die Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung und amtlichen Verbeistän-

dung. Er sei nachträglich von der Bezahlung des Kostenvorschusses zu 

befreien. 

Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer eine Bestätigung der Ge-

meinde G._______ betreffend Mietzins und Schulden vom 10. März 2020 

und einen Arbeitsvertrag vom 25. September 2018 zu den Akten.  

G.  

Am 31. März 2020 reichte der Beschwerdeführer ein Schreiben seines Ar-

beitgebers vom 25. März 2020, zwei Lohnblätter sowie zwei Kontoauszüge 

der Monate Januar und Februar 2020, ein Schreiben der Gemeinde 

G._______ vom 27. März 2020 betreffend Gesundheitskosten und Abrech-

nungen der Krankenkasse von Oktober 2019 bis März 2020 ein. 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 3. April 2020 hiess die Instruktionsrichterin die 

Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amtli-

chen Verbeiständung gut. Gleichzeitig stellte sie fest, der am 23. März 2020 

einbezahlte Kostenvorschuss werde dem Beschwerdeführer mit dem Urteil 

zurückerstattet. Sodann lud sie die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein.  

I.  

In der Vernehmlassung vom 23. April 2020 hielt die Vorinstanz an ihren 

Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 

Als Beilage gab die Vorinstanz drei Medizinische Consultings zu Afghanis-

tan vom 30. Juni 2015, 4. November 2019 und 3. Februar 2020 zu den 

Akten. 

J.  

In der Replik vom 17. Juni 2020 hielt der Beschwerdeführer an seinen An-

trägen fest und reichte ein persönliches Schreiben vom 17. Juni 2020 so-

wie vier Fotos seiner Familie, zwei Arztberichte vom 28. November 2017 

und 26. Februar 2020, ein Arztrezept aus Griechenland und eine Kosten-

note ein.  

  

E-1432/2020 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG 

vom 26. Juni 1998 (AS 2016 3101; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das 

vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangs-

bestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 

1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 

Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Ge-

setzesartikel (Art. 83 Abs. 1–4) ist unverändert vom AuG ins AIG übernom-

men worden. Das Gericht wird nachfolgend die neue Gesetzesbezeich-

nung verwenden. 

2.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerde-

führer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert  

(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 

(aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

3.  

Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bilden die Fragen 

der Wegweisung und des Vollzugs der Wegweisung. Die Ziffern 1 (Vernei-

nung der Flüchtlingseigenschaft) und 2 (Ablehnung des Asylgesuchs) der 

Verfügung vom 7. Februar 2020 sind mangels Anfechtung in Rechtskraft 

erwachsen.  

4.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung aus, da das Asyl-

gesuch des Beschwerdeführers abgelehnt werde, sei er zur Ausreise aus 

der Schweiz verpflichtet. Der in Art. 5 Abs. 1 AsylG verankerte Grundsatz 

der Nichtrückschiebung komme nicht zur Anwendung, da er die Flücht-

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Seite 6 

lingseigenschaft nicht erfülle. Ferner würden sich aus den Akten keine An-

haltspunkte ergeben, dass ihm im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan 

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene 

Strafe oder Behandlung drohe.  

Im Referenzurteil D-5800/2016 vom 13. Oktober 2017 habe das Bundes-

verwaltungsgericht seine Rechtsprechung zur Lage in Afghanistan und ins-

besondere zu jener in der Hauptstadt Kabul aktualisiert und präzisiert. Das 

Gericht sei zum Schluss gelangt, die Sicherheitslage habe sich seit den 

drei Grundsatzurteilen aus dem Jahre 2011 in allen Regionen deutlich ver-

schlechtert. Die Sicherheitslage sei derart schlecht und die humanitären 

Bedingungen schwierig, dass die Situation als existenzbedrohend im Sinne 

von Art. 83 Abs. 4 AuG zu qualifizieren sei. Falls besonders begünstigende 

Umstände vorliegen würden, könne ausnahmsweise von der Zumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs nach Kabul ausgegangen werden.  

Vorliegend seien diese besonders begünstigenden Umstände zu bejahen. 

Der Beschwerdeführer stamme aus Kabul, wo er von Geburt bis zu seiner 

Ausreise gelebt habe. Er habe einen (…)abschluss, verfüge über 

(…)kenntnisse und habe ein Jahr an der (…) in Kabul studiert. Er habe bei 

seinen Eltern im (…) sowie als (…) und (…) für eine afghanische Firma 

gearbeitet. Ferner würden seine Eltern, Geschwister, Cousins, Tanten und 

Onkel in Kabul leben, womit er über ein gefestigtes Beziehungsnetz ver-

füge. Dieses könne ihm eine gesicherte Wohnsituation, Grundversorgung 

und Hilfe zur sozialen und wirtschaftlichen Wiedereingliederung bieten.  

Gestützt auf die Aussagen des Beschwerdeführers und die Arztberichte 

vom 28. November 2017 und 3. Oktober 2019 sei davon auszugehen, dass 

er psychische Probleme habe und seit November 2017 in psychiatrischer 

beziehungsweise psychologischer Behandlung sei. Den Arztberichten lies-

sen sich indes unterschiedliche Diagnosen entnehmen. Während im Arzt-

bericht vom 28. November 2017 eine (…) diagnostiziert werde, laute die 

Diagnose im Bericht vom 3. Oktober 2019 (…). Erstaunlicherweise seien 

aber die Diagnosen aufgrund deckungsgleicher Symptome, nämlich (…), 

die durch (…) begleitet werden, (…) und (…) und (…) gestellt worden. Die 

beiden Arztberichte würden ferner keine umfassende, detaillierte und nach-

vollziehbare Darstellung der gesundheitlichen Beeinträchtigung enthalten. 

Wichtige Fragen des Formulars «Ärztlicher Bericht» seien nicht beantwor-

tet worden. Es könne demnach nicht davon ausgegangen werden, dass 

der Beschwerdeführer ein derart schwerwiegendes psychisches Problem 

habe, welches ihn bei einer Rückkehr in eine existenzielle Notlage bringen 

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würde. Zwar habe er im März 2018 aufgrund von (…) hospitalisiert werden 

müssen. Den Akten sei aber zu entnehmen, dass sich sein Zustand gebes-

sert habe, er (…) verneine und keine Hinweise auf Eigen- oder Fremdge-

fährdung bestehen würden. Es sei nicht mit einer Retraumatisierung im 

Falle einer Rückkehr nach Afghanistan zu rechnen, zumal der Beschwer-

deführer als Ursache für seine psychischen Probleme den (…) Aufenthalt 

in Griechenland angegeben habe. Es bestehe die Möglichkeit, dass die 

Wiedervereinigung mit seiner Familie und die Rückkehr in das gewohnt 

kulturelle Umfeld sich positiv auf seinen Gesundheitszustand auswirken 

würden.  

Sollte der Beschwerdeführer nach seiner Rückkehr auf psychologische Be-

handlung angewiesen sein, habe er in zwei öffentlichen Spitälern die Mög-

lichkeit, sich ambulant oder stationär behandeln zu lassen. Schliesslich 

könne er medizinische Rückkehrhilfe beantragen.  

5.2 In der Rechtsmitteleingabe macht der Beschwerdeführer geltend, ent-

gegen der Ansicht des SEM sei eine Diagnose, nämlich eine (…), sehr wohl 

erstellt worden. Es bestehe kein Grund, an dieser Diagnose zu zweifeln. 

Seit Januar 2017 sei er auf Medikamente angewiesen und in psychiatri-

scher Behandlung. Derzeit werde er mit (…), (…) und (…) behandelt. Der 

Arztbericht vom 3. Oktober 2019 halte fest, dass eine Weiterführung der 

therapeutischen Sitzungen zur fortlaufenden Überprüfung der (…) indiziert 

sei.  

Das Bundesverwaltungsgericht habe im Urteil D-5800/2016 vom 13. Okto-

ber 2017 eine Rückkehr nach Kabul grundsätzlich als unzumutbar erach-

tet. Aus diesem Urteil sei zu folgern, dass die Gesundheit des Rückkehrers 

der zentrale Faktor bei der Beurteilung sei, ob begünstigende Umstände 

vorliegen würden. Eine Retraumatisierung sei gerade im gefährlichen, von 

grosser Unsicherheit geprägten und an die griechischen Flüchtlingslager 

erinnernden Zustände in Kabul realistisch. Es sei mehr als wahrscheinlich, 

dass eine Rückkehr zu einer Überlastung der Familie, welche ihm mangels 

Ressourcen keine angemessene Unterkunft, keine seinem Gesundheits-

zustand angemessene Grundversorgung und Hilfe zur sozialen und wirt-

schaftlichen Wiedereingliederung bieten könne.  

Aus dem Bericht «Afghanistan: Psychiatrische und Psychotherapeutische 

Behandlung» der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 5. April 

2017, auf welchen sich das SEM stütze, gehe hervor, dass psychische 

Krankheiten eine «verborgene Epidemie» darstellten sowie weit verbreitet 

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sein dürften, dass psychisch Kranke stigmatisiert würden, dass Personal 

und Institutionen zur Behandlung von psychisch Erkrankten fehlen würden, 

dass für eine Bevölkerung von über 30 Millionen drei ausgebildete Psychi-

ater und zehn Psychologen zur Verfügung stünden, dass die öffentliche 

Gesundheitsversorgung ungenügend und die private für Einheimische un-

erschwinglich sei, dass die Verfügbarkeit von Medikamenten von der inter-

nationalen Finanzierung abhängig sei und minderwertige Medikamente ab-

gegeben würden. Die Aussichten einer an einer (…) leidenden Person mit 

(…) Symptomen auf eine effektive Behandlung mit regelmässigen Thera-

piesitzungen und adäquater Medikation seien in Kabul verschwindend ge-

ring. 

5.3 In der Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, gestützt auf den aktu-

ellsten Arztbericht vom 26. Februar 2020 sei erstellt, dass der Beschwer-

deführer an einer (…) leide. Die Behandlung von psychischen Krankheiten 

sei in Kabul jedoch grundsätzlich möglich. Auch die vom Beschwerdeführer 

benötigten Medikamente seien erhältlich. Es sei davon auszugehen, dass 

der Beschwerdeführer mit Hilfe der medizinischen Rückkehrhilfe – in Form 

von Bargeld und Medikamenten – auch tatsächlich Zugang zur medizini-

schen Versorgung in seinem Heimatland erhalte. Sodann sei (…) grund-

sätzlich behandelbar und spreche nicht gegen den Vollzug einer Wegwei-

sung. Schliesslich zeige die Anstellung des Beschwerdeführers in einem 

(…) in der Schweiz, dass er trotz seiner psychischen Erkrankung in der 

Lage und willens sei, für seinen Lebensunterhalt aufzukommen. Diese Fä-

higkeit werde ihm bei der Wiedereingliederung in Afghanistan zweifellos 

von Nutzen sein. Auch wenn nicht von der Hand zu weisen sei, dass sich 

der Beschwerdeführer aufgrund seiner psychischen Verfassung nicht in ei-

ner «leichten» Lebensphase befinde, sei der Vollzug der Wegweisung zu-

lässig und zumutbar.  

5.4 In der Replik macht der Beschwerdeführer geltend, seit dem Jahr 2017 

hätten sich die Verhältnisse in Kabul weiter verschlechtert. Aktuell sei die 

Lage katastrophal. Allein im Monat Mai 2020 seien in Afghanistan elf An-

schläge verübt worden. Sodann sei seine (…) nicht alleine auf den Um-

stand zurückzuführen, dass er aus der Schweiz weggewiesen werde. Die 

drei von der Vorinstanz eingereichten medizinischen Consultings würden 

sich lediglich beiläufig und oberflächlich zu den Behandlungsmöglichkeiten 

psychischer Erkrankungen in Kabul äussern. Es sei in höchstem Masse 

unwahrscheinlich, dass seine Familie ihn mit Medikamenten versorgen, 

ihm eine psychiatrische Gesprächstherapie bezahlen und bei der sozialen 

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sowie wirtschaftlichen Wiedereingliederung unterstützen könne. Seine Fa-

milie lebe in einfachsten Verhältnissen in einem Dorf in der Nähe von Kabul 

und lebe vom Einkommen der Mutter, welches sie als (…) generiere. Der 

Vater sei seit (…) Jahren arbeitslos. Zudem räume das SEM ein, dass es 

nicht beurteilen könne, ob die in Kabul vorhandenen Behandlungsmöglich-

keiten aus medizinischer Sicht ausreichend seien. Die Annahme des SEM, 

wonach er sich gemäss Consulting im «H._______» in Kabul behandeln 

lassen könne, stehe dem Angebotskatalog des Centers entgegen. Es 

handle sich um eine Institution für (…). Das in den Consultings erwähnte 

«I._______» sei (…) in Kabul angegliedert und erfülle den Zweck einer (…) 

im Bereich (…). Lediglich 5 bis 9% der Patienten würden aufgrund psychi-

scher Störungen behandelt. Weiter erwähne das SEM eine psychiatrische 

Privatpraxis, ohne diese zu benennen. Diese wäre für ihn mangels finanzi-

eller Ressourcen ohnehin nicht zugänglich. Mit dem erwähnten «(…)» sei 

wohl eine Klinik in J._______ gemeint. Eine solche Klinik gebe es in Kabul 

nicht. Das «(…)» der «(…), erbringe keine medizinischen oder psychiatri-

schen Dienstleistungen. Schliesslich würden psychisch kranke Menschen 

in Afghanistan stigmatisiert, womit eine soziale und wirtschaftliche Integra-

tion verunmöglicht werde.  

6.  

Lehnt die Vorinstanz das Asylgesuch ab oder tritt sie darauf nicht ein, so 

verfügt sie in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; sie berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie. 

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die 

Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. 

BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, jeweils m.w.H.). 

 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt die Vorinstanz das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). 

7.2 Die erwähnten drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der 

Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit) sind al-

ternativer Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Weg-

weisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in 

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der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu 

regeln (BVGE 2009/51 E. 5.4). Auf die Prüfung weiterer Vollzugshinder-

nisse kann diesfalls verzichtet werden. 

7.3 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft: Sie sind zu beweisen, wenn 

der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu ma-

chen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.  

8.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil D-5800/2016 

vom 13. Oktober 2017 eine ausführliche Lageanalyse zur Situation in Af-

ghanistan, insbesondere in der afghanischen Hauptstadt Kabul, vorgenom-

men. Danach stellt sich sowohl die Sicherheitslage, welche als volatil und 

von zahlreichen Anschlägen geprägt zu bezeichnen ist, als auch die huma-

nitäre Situation im Vergleich zu der in BVGE 2011/7 beschriebenen Situa-

tion klar verschlechtert dar. Die Lage in Afghanistan, auch in Kabul, ist 

grundsätzlich als existenzbedrohend und somit unzumutbar im Sinne von 

Art. 83 Abs. 4 AIG zu qualifizieren. Aufgrund der schlechten Sicherheits-

lage ist auch der Zugang zu den Gesundheitszentren beeinträchtigt, wobei 

die Einrichtungen ohnehin unzureichend eingerichtet sind und es chronisch 

an qualifiziertem Personal mangelt. Insbesondere in der Provinz Kabul sind 

die Kosten der Gesundheitsversorgung sowohl Medikamentenpreise als 

auch Korruption ein Hauptproblem (vgl. Referenzurteil D-5800/2016 vom 

13. Oktober 2017 E. 7.5.3 und 8.3.2). 

In Bezug auf Kabul kann von der Regel der Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs ausnahmsweise abgewichen werden, falls besonders be-

günstigende Faktoren vorliegen. Solche günstigen Voraussetzungen kön-

nen namentlich dann gegeben sein, wenn es sich beim Rückkehrer um 

einen jungen, gesunden und alleinstehenden Mann handelt, der über ein 

soziales Netz verfügt, das sich im Hinblick auf die Aufnahme und Wieder-

eingliederung des Rückkehrenden als tragfähig erweist. Dieses soziale 

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Seite 11 

Netz muss ihm insbesondere eine gesicherte Wohnsituation, Grundversor-

gung sowie Hilfe zur sozialen und wirtschaftlichen Reintegration bieten 

können. Allein aufgrund von losen Kontakten zu Bekannten, Verwandten 

oder auch Mitgliedern der Kernfamilie, bei welchen das wirtschaftliche Fort-

kommen sowie die Unterbringung ungeklärt sind, ist nicht von einem trag-

fähigen sozialen Beziehungsnetz auszugehen. Ebenso ist entscheidrele-

vant, über welche Berufserfahrung die rückkehrende Person verfügt bezie-

hungsweise inwiefern eine wirtschaftliche Wiedereingliederung mit einer 

bezahlten Arbeit im Zusammenspiel mit dem Beziehungsnetz begünstigt 

werden kann (vgl. zum Ganzen a.a.O., E. 7.6, E. 8.2.1 und E. 8.4). 

8.3 Angesichts der prekären Sicherheitslage sowie der schlechten huma-

nitären Situation in Kabul und der damit einhergehenden Mängel im Ge-

sundheitswesen (vgl. E. 7.4.1) kann bereits aufgrund der nachfolgend auf-

gezeigten gesundheitlichen Beeinträchtigung des Beschwerdeführers 

nicht von begünstigenden Umständen im Sinne der bundesverwaltungsge-

richtlichen Rechtsprechung ausgegangen werden. 

8.3.1 Gemäss dem Arztbericht vom 26. Februar 2020 wurde beim Erstge-

spräch mit dem Beschwerdeführer am 13. November 2017 im Beisein ei-

nes Dolmetschers eine (…) nicht als solche erkannt und man sei von einer 

«milderen» Diagnose (…) ausgegangen. Abgesehen davon, dass damals 

die direkte Konversation mit dem Beschwerdeführer nicht möglich gewe-

sen sei, sei seine Schüchternheit und Scham, seine Schwäche zuzugeben, 

für den diagnostischen Prozess erschwerend gewesen. Er zeige sich in 

den Gesprächen nach wie vor wortkarg, angepasst und versuche seiner 

Arbeit nachzugehen, obwohl er unter (…) leide. Da es trotz der (…) und 

(…) Therapie zur Verschlechterung der Symptomatik und zu einer (…) ge-

kommen sei, sei im März 2018 die Einweisung in die Psychiatrische Klinik 

K._______ erfolgt. Während dieser ersten psychiatrischen Konsultation sei 

die Diagnose einer (…) gestellt und auch testpsychologisch bestätig wor-

den. Die Symptome einer (…) sowie jene einer (…) seien zum Teil de-

ckungsgleich, weil das Erleben der Patienten in beiden Fällen durch (…) 

beeinträchtigt sei. Im Falle einer (…) seien dazu noch (…) und eine (…) 

vorhanden. An diesen Symptomen leide der Beschwerdeführer trotz beste-

hender Medikation. Dass die Erkrankung erst während des Aufenthalts in 

Griechenland angefangen habe, sei durchaus möglich, da eine (…) mit ei-

ner Latenzzeit von bis zu (…) Monaten auftrete. Die wiederholten (…) oder 

(…) des Beschwerdeführers würden sich jedoch auf seine Flucht in Afgha-

nistan und nicht auf die desolate Unterbringungssituation in Griechenland 

beziehen. Der Beschwerdeführer sei in einer regelmässigen psychiatrisch-

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Seite 12 

psychotherapeutischen Behandlung einmal alle (…) bis (…) Wochen, bei 

Bedarf öfters und erhalte zwei verschiedene (…) sowie eine (…) Therapie 

mit (…). Der negative Asylentscheid und die drohende Wegweisung nach 

Afghanistan hätten wieder eine (…) beim Beschwerdeführer ausgelöst, 

weswegen zusätzlich ein (…) eingesetzt und eine engmaschige Betreuung 

habe sichergestellt werden müssen. In Anbetracht dieser Ausführungen 

kann der Beschwerdeführer nicht als «gesund» im Sinne der erwähnten 

Rechtsprechung gelten. 

8.4 Die Vorinstanz geht allerdings davon aus, die Leiden des Beschwerde-

führers seien in Kabul behandelbar (vgl. Medizinische Consultings vom 

30. Juni 2015, 4. November 2019 und 3. Februar 2020). Dem Bundesver-

waltungsgericht sind jedoch auch Quellen bekannt, wonach der Zugang zu 

psychiatrischer Behandlung und zu Psychotherapie in ganz Afghanistan, 

namentlich auch in Kabul nur in äusserst unzureichendem Masse möglich 

sei (vgl. Referenzurteil D-5800/2016 vom 13. Oktober 2017 E. 7.5.3 und 

8.3.2, Urteil E-2381/2019 vom 12. Juli 2019 E. 4.8 mit Verweis auf einen 

Bericht des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen [EASO] vom 

1. April 2019). Der Bericht des EASO hält fest, dass es in Kabul nur eine 

einzige öffentliche psychiatrische Klinik gibt (vgl. EASO-Country of Origin 

Information Report, Afghanistan - Key socio-economic indicators, Focus on 

Kabul City, Mazar-e Sharif and Herat City, April 2019, Kapitel Mental Health 

Care, Ziff. 8.4 S. 49 f., https://coi.easo.europa.eu/administration/easo/-

PLib-/EASO_COI_Afghanistan_KSEI_April_2019.pdf, besucht am 06.07. 

2020). EASO zitiert ferner eine Studie aus dem Jahr 2017, wonach in Kabul 

drei ausgebildete Psychiater und zehn Psychologen eine Bevölkerung von 

mehr als 30 Millionen zu betreuen hätten (vgl. EASO-Bericht, a.a.O., 

S. 49). In dem vom SEM und in der Beschwerde zitierten Bericht der SFH 

wird zwar festgehalten, dass private Einrichtungen in Kabul ebenfalls psy-

chiatrische und psychotherapeutische Behandlungen anbieten würden, die 

Kosten müssten aber vollständig von den Patienten übernommen werden 

(vgl. SFH, Afghanistan: Psychiatrische und psychotherapeutische Behand-

lung, 5. April 2017, S. 8 f.). Vor diesem Hintergrund ist völlig ungewiss, ob 

der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr zur einzigen öffentlichen psychi-

atrischen Klinik in Kabul oder zu einer privaten Behandlungsmöglichkeit, 

Zugang erhalten könnte.  

Gemäss den eingereichten Arztberichten ist der Beschwerdeführer akut 

und noch längerfristig auf psychiatrische Behandlung angewiesen. Die ge-

sundheitlichen Probleme würden seine soziale und wirtschaftliche Wieder-

eingliederung zweifellos erheblich erschweren. An dieser Schlussfolgerung 

E-1432/2020 

Seite 13 

ändern auch die gute Ausbildung und die (…)monatige Anstellung des Be-

schwerdeführers bei einer (…) nichts, zumal die Arbeitslosenquote in Kabul 

enorm hoch ist (vgl. Referenzurteil D-5800/2016 vom 13. Oktober 2017 E. 

7.5.1). Der Beschwerdeführer weist sodann zutreffend daraufhin, dass ihm 

die Arbeit hier in der Schweiz eine Tagesstruktur gibt und nicht als Argu-

ment für einen Vollzug der Wegweisung entgegengehalten werden kann. 

Bei dieser Sachlage kann die Frage nach einem in Kabul bestehenden so-

zialen Netz offenbleiben. Es liegen somit – in Anbetracht der strengen An-

forderungen – keine besonders begünstigenden Faktoren vor, die es erlau-

ben würden, von der Regel der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

nach Kabul abzuweichen. Da den Akten keine Gründe im Sinne von Art. 83 

Abs. 7 AIG zu entnehmen sind, ist der Beschwerdeführer vorläufig aufzu-

nehmen. 

9.  

Die Beschwerde ist demnach teilweise gutzuheissen. Die Dispositivziffern 

4 und 5 der Verfügung vom 7. Februar 2020 sind aufzuheben und die Vor-

instanz ist anzuweisen, den Beschwerdeführer wegen Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzuges in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Im Übrigen 

ist die Beschwerde abzuweisen. 

10.  

10.1 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die Parteientschädigung 

sind grundsätzlich nach dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen beziehungsweise zuzusprechen 

(Art. 63 Abs. 1 und Art. 64 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer ist be-

züglich seines Antrags auf Aufhebung der Wegweisung unterlegen. Bezüg-

lich der Anordnung des Wegweisungsvollzugs hat er obsiegt. Es ist dem-

nach von einem hälftigen Obsiegen auszugehen. 

10.2 Nach dem Gesagten wären die Verfahrenskosten zur Hälfte dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da der Antrag auf 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Zwischenverfügung 

vom 3. April 2020 gutgeheissen wurde, sind keine Verfahrenskosten zu er-

heben. Der vom Beschwerdeführer am 23. März 2020 geleistete Kosten-

vorschuss in der Höhe von Fr. 750.– ist zurückzuerstatten. 

10.3 Der Beschwerdeführer ist im Umfang seines Obsiegens – hier also 

hälftig – für die ihm erwachsenen notwendigen Kosten zu entschädigen 

(Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 

E-1432/2020 

Seite 14 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

Der Rechtsvertreter reichte mit der Eingabe vom 17. Juni 2020 eine Hono-

rarnote ein. Darin weist er einen zeitlichen Aufwand von 20 Stunden à  

Fr. 220.– sowie Auslagen von Fr. 112.40 aus (total Fr. 4'512.50). Der zeitli-

che Aufwand erscheint nicht angemessen und ist auf 15 Stunden zu kür-

zen. Die Auslagen erscheinen ebenfalls als zu hoch und sind auf Fr. 30.– 

zu kürzen. Ausgehend von einem Stundenansatz von Fr. 220.– ist die von 

der Vorinstanz an den Beschwerdeführer auszurichtende Parteientschädi-

gung auf insgesamt Fr. 1'665.– (inkl. hälftige Auslagen) festzusetzen.  

10.4 Mit Zwischenverfügung vom 3. April 2020 wurde das Gesuch um Ge-

währung der amtlichen Verbeiständung gutgeheissen und Rechtsanwalt 

Geronimo Gallarotti als amtlicher Rechtsbeistand des Beschwerdeführers 

eingesetzt. Dem Rechtsvertreter ist der weitere Aufwand hälftig zulasten 

der Gerichtskasse als amtliches Honorar in Höhe von Fr. 1’665.– (inkl. hälf-

tige Auslagen) auszurichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-1432/2020 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Dispositivziffern 4 und 5 

der Verfügung vom 7. Februar 2020 werden aufgehoben. Im Übrigen wird 

die Beschwerde abgewiesen. 

2.  

Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführer vorläufig aufzuneh-

men. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der einbezahlte Kostenvor-

schuss von Fr. 750.– wird zurückerstattet. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 1'665.– auszurichten. 

5.  

Dem amtlichen Rechtsvertreter wird durch das Bundesverwaltungsgericht 

ein Honorar von Fr. 1’665.– ausgerichtet. 

6.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Barbara Balmelli Nathalie Schmidlin 

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