# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 638a8835-1292-598f-9843-7837a4d5e116
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-05-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.05.2018 C-7339/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-7339-2017_2018-05-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-7339/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  M a i  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichter Michael Peterli,  

Gerichtsschreiberin Sandra Tibis. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, (Australien), 

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,  

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Alters- und Hinterlassenenversicherung,  

Rentenanspruch/einmalige Abfindung,  

Einspracheentscheid vom 19. September 2017. 

 

 

 

C-7339/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der am (…) 1952 geborene, verheiratete A._______ ist Staatsangehöriger 

von Australien und lebt in seiner Heimat. Er hat von Februar bis Dezember 

1978, von April bis Dezember 1983 sowie von April bis September 1992 in 

der Schweiz gearbeitet und dabei Beiträge an die obligatorische Alters- und 

Hinterlassenenversicherung entrichtet (vgl. SAK-act. 3, 8 und 20). Mit un-

datiertem Gesuch (Eingang beim „B._______“ am 19. April 2017, SAK-

act. 15) beantragte A._______ bei der Schweizerischen Ausgleichskasse 

(nachfolgend: SAK oder Vorinstanz) die Ausrichtung einer schweizerischen 

Altersrente respektive einer einmaligen Abfindung. 

B.  

Mit Verfügung vom 1. Juni 2017 (SAK-act. 24) sprach die SAK A._______ 

mit Wirkung ab 1. Juni 2017 eine ordentliche monatliche Altersrente von 

Fr. 70.- zu. Sie legte ihrer Berechnung eine anrechenbare Beitragsdauer 

von 2 Jahren und 2 Monaten (Rentenskala 2) sowie ein massgebendes 

durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 31‘020.- zu Grunde. 

C.  

Gegen die Verfügung vom 1. Juni 2017 erhob A._______ mit Eingabe vom 

19. Juni 2017 (SAK-act. 26) Einsprache bei der SAK. Er beantrage die 

Ausrichtung einer einmaligen Abfindung anstelle einer monatlichen Rente. 

Zur Begründung führte er aus, er befinde sich in einer schlechten finanzi-

ellen Lage und sei auf die Auszahlung einer einmaligen Abfindung ange-

wiesen. Überdies habe ihn nie jemand darüber informiert, dass er keine 

einmalige Abfindung erhalten könne, solange seine Ehefrau noch nicht das 

Rentenalter erreicht habe; er habe deshalb mit der einmaligen Abfindung 

gerechnet. 

D.  

Mit Einspracheentscheid vom 19. September 2017 (SAK-act. 28) wies die 

SAK die Einsprache von A._______ ab. Zur Begründung führte sie aus, 

das Sozialversicherungsrechtsabkommen, das die Schweiz und Australien 

abgeschlossen haben, sehe vor, dass keine einmalige Abfindung geleistet 

werden könne, solange nicht beide Ehegatten das Rentenalter erreicht ha-

ben, zumal das zwischen den Ehegatten durchzuführende Einkommens-

Splitting erst durchgeführt werden könne, wenn beide Ehegatten das Ren-

tenalter erreicht hätten. Die Durchführung des Splittings vor Auszahlung 

einer einmaligen Abfindung sei jedoch notwendig, da mit dieser alle An-

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sprüche gegenüber der Alters- und Hinterlassenenversicherung abgegol-

ten seien. Sobald die Ehefrau das Rentenalter erreicht habe oder ihre 

Rente vorbeziehen möchte, könne die Rente kapitalisiert und eine einma-

lige Abfindung geleistet werden.  

E.  

Mit Eingabe vom 25. Oktober 2017 (BVGer-act. 1) erhob A._______ (nach-

folgend: Beschwerdeführer) bei der SAK (Posteingang am 3. November 

2017) Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 19. September 

2017. Er beantragte die Auszahlung der zugesprochenen Rente in Form 

einer einmaligen Abfindung. Zur Begründung führte er aus, anlässlich der 

provisorischen Vorausberechnung der Altersrente sei er darüber informiert 

worden, dass er die Rente in Form einer einmaligen Abfindung beziehen 

könne. Es sei ihm jedoch nie mitgeteilt worden, dass er, weil er verheiratet 

sei, lediglich eine monatliche Rente beziehen könne. In verfahrensrechtli-

cher Hinsicht beantragte der Beschwerdeführer, es sei mit ihm auf Englisch 

zu kommunizieren, da er kein Deutsch verstehe. 

F.  

Mit Begleitschreiben vom 20. Dezember 2017 (BVGer-act. 2) leitete die 

SAK die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht weiter. 

G.  

Mit Vernehmlassung vom 20. Februar 2018 (BVGer-act. 5) beantragte die 

SAK die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte sie in materi-

eller Hinsicht aus, die Auszahlung einer einmaligen Abfindung sei erst mög-

lich, wenn der andere Ehegatte einen Rentenanspruch erwerbe oder so-

bald die Voraussetzungen für die Einkommensteilung erfüllt seien. Erst 

dann könne die Rente abschliessend kapitalisiert werden. Daher sei zu ei-

nem früheren Zeitpunkt keine einmalige Abfindung möglich. Etwas anderes 

sei dem Beschwerdeführer nicht zugesichert worden. Im Übrigen sei der 

Beschwerdeführer bei der Vorausberechnung darauf hingewiesen worden, 

dass diese keine Rechtswirkung entfalte und nicht rechtsverbindlich sei. 

H.  

Der Beschwerdeführer liess sich nicht mehr vernehmen. 

I.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten ist – 

soweit für die Entscheidfindung erforderlich – in den nachfolgenden Erwä-

gungen einzugehen. 

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Seite 4 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.   

1.1 Gemäss Art. 31 VGG (SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 lit. d 

VGG und Art. 85bis Abs. 1 des AHVG (SR 831.10) beurteilt das 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland 

gegen Verfügungen der Schweizerischen Ausgleichskasse. Es liegt 

keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vor. Das Bundesver-

waltungsgericht ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig. 

1.2 Aufgrund von Art. 3 lit. dbis VwVG (SR 172.021) findet das VwVG 

keine Anwendung in Sozialversicherungsrechtssachen, soweit das 

ATSG (SR 830.1) anwendbar ist. Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die 

Bestimmungen des ATSG auf die im ersten Teil geregelte Alters- und 

Hinterlassenenversicherung anwendbar, soweit das AHVG nicht 

ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. 

1.3 Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Einsprache-

entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen 

Aufhebung oder Änderung, so dass er im Sinne von Art. 59 ATSG be-

schwerdelegitimiert ist. 

1.4 Da die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht (Art. 60 Abs. 1 

ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht wurde, ist auf die Beschwerde 

einzutreten. 

2.  

Vorab ist zu prüfen, welche Rechtsnormen im vorliegenden Verfahren zur 

Anwendung gelangen. 

Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Australien und hat dort 

Wohnsitz. Gemäss Art. 2 Ziff. 1 lit. a/i und Art. 4 Abs. 1 des Abkommens 

vom 9. Oktober 2006 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft 

und Australien über Soziale Sicherheit (nachfolgend: Abkommen Austra-

lien, SR 0.831.109.158.1) sind australische Staatsangehörige sowie deren 

Familienangehörige und Hinterlassene bei der Anwendung der schweize-

rischen Rechtsvorschriften den schweizerischen Staatsangehörigen bezie-

hungsweise deren Familienangehörigen und Hinterlassenen gleichgestellt, 

soweit das Abkommen nicht etwas anderes vorsieht. 

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Seite 5 

Für die Beurteilung des Anspruchs des Beschwerdeführers ist somit grund-

sätzlich schweizerisches Recht, unter Vorbehalt einer anderslautenden 

Regelung in der zwischenstaatlichen Vereinbarung, anwendbar. 

3.  

Vorweg ist der Antrag des Beschwerdeführers zu behandeln, das Verfah-

ren sei auf Englisch zu führen. 

3.1 Die zuständigen Behörden, Gerichte und zuständigen Träger des einen 

Vertragsstaates dürfen die Bearbeitung von Gesuchen und die Berücksich-

tigung von anderen Schriftstücken nicht deshalb verweigern, weil sie in ei-

ner Amtssprache des anderen Vertragsstaates abgefasst sind (Art. 25 

Ziff. 1 Abkommen Australien). Bei der Durchführung dieses Abkommens 

verkehren die zuständigen Behörden, Gerichte und zuständigen Träger der 

Vertragsstaaten miteinander und mit den von diesem Abkommen betroffe-

nen Personen oder deren Vertreterinnen oder Vertretern unmittelbar in ih-

ren Amtssprachen (Art. 25 Ziff. 2 Abkommen Australien). 

3.2 Der Beschwerdeführer hat seine Beschwerde auf Englisch verfasst, 

was gemäss Art. 25 Ziff. 1 Abkommen Australien nicht zu beanstanden ist. 

Hingegen besteht gemäss Art. 25 Ziff. 2 Abkommen Australien kein An-

spruch darauf, dass die Behörden eines Vertragsstaates in einer anderen 

als der jeweiligen Amtssprache(n) kommunizieren. Da Englisch keine 

Amtssprache der Schweiz ist, hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch 

darauf, die Schriftstücke auf Englisch zu erhalten, weshalb das vorliegende 

Verfahren zu Recht in der Sprache des angefochtenen Entscheids, also 

auf Deutsch, geführt wird.  

4.  

Unbestritten und zutreffend ist vorliegend, dass der Beschwerdeführer auf-

grund der zurückgelegten Beitragszeiten in der Schweiz einen Anspruch 

auf Altersrente hat. Es ist indes strittig und vom Bundesverwaltungsgericht 

zu prüfen, ob die SAK den Anspruch auf Ausrichtung einer einmaligen Ab-

findung (anstelle der zugesprochenen Rente) zu Recht verneint hat. 

4.1 Haben australische Staatsangehörige oder deren Hinterlassene, die 

nicht in der Schweiz wohnen, Anspruch auf eine ordentliche Teilrente der 

schweizerischen Alters- und Hinterlassenversicherung, die höchstens 10 

Prozent der entsprechenden ordentlichen Vollrente beträgt, so wird ihnen 

an Stelle der Teilrente eine einmalige Abfindung in der Höhe des Barwertes 

der Rente gewährt, die nach den schweizerischen Rechtsvorschriften bei 

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Eintritt des Versicherungsfalles zustehen würde. Verlassen australische 

Staatsangehörige oder deren Hinterlassene, die eine solche Teilrente be-

zogen haben, die Schweiz endgültig, so wird ihnen ebenfalls eine Abfin-

dung gewährt, die dem Barwert der Rente im Zeitpunkt der Ausreise ent-

spricht (Art. 14 Ziff. 1 Abkommen Australien). Waren im Falle eines Ehe-

paares beide Ehegatten in der schweizerischen Versicherung versichert, 

so wird die Abfindung nur dann einem Ehegatten ausbezahlt, wenn der an-

dere Ehegatte ebenfalls rentenberechtigt ist (Art. 14 Ziff. 3 Abkommen 

Australien). 

Gemäss Art. 29quinqies Abs. 3 AHVG werden Einkommen, welche die Ehe-

gatten während der Kalenderjahre der gemeinsamen Ehe erzielt haben, 

geteilt und je zur Hälfte den beiden Ehegatten angerechnet. Die Einkom-

mensteilung wird vorgenommen, wenn beide Ehegatten rentenberechtigt 

sind (lit. a). 

Anspruch auf eine Altersrente haben Frauen, welche das 64. Altersjahr 

vollendet haben (Art. 21 Abs. 1 lit. b AHVG). 

4.2   

4.2.1 Der Beschwerdeführer führte aus, es sei nie die Rede davon gewe-

sen, dass er, weil er verheiratet sei, lediglich die monatliche Rente und 

nicht die einmalige Abfindung beziehen könne. Der Information der SAK 

vom 30. Juni 2014 sei dahingehend nichts zu entnehmen gewesen, wes-

halb er darauf vertraut habe, eine einmalige Abfindung beziehen zu kön-

nen. 

4.2.2 Die SAK machte demgegenüber geltend, da sowohl der Beschwer-

deführer als auch seine Ehefrau in der Schweiz Beitragszeiten zurückge-

legt und gestützt darauf Anspruch auf eine Altersrente hätten, sei die Aus-

richtung einer einmaligen Abfindung erst möglich, wenn der Rentenfall bei 

beiden Ehegatten eingetreten und die Renten beider Ehegatten definitiv 

festgelegt worden seien. Massgeblich für die Rentenberechnung der Ehe-

gatten seien einerseits das Einkommenssplitting sowie auch eine allfällige 

Plafonierung. Da die Ehefrau des Beschwerdeführers (Jahrgang 1958) das 

Rentenalter noch nicht erreicht habe, sei zurzeit die Ausrichtung einer ein-

maligen Abfindung noch nicht möglich. Zum Vorwurf des Beschwerdefüh-

rers, man habe ihn nicht korrekt informiert, führte die SAK aus, dem Schrei-

ben vom 30. Juni 2014 sei keine vorbehaltslose Zusicherung zu entneh-

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men, weshalb er daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten könne. Im Ge-

genteil, er sei darin sogar darauf hingewiesen worden, dass das Schreiben 

lediglich informativen Charakter habe und keine Rechtswirkung entfalte. 

4.3 Den anwendbaren Gesetzesbestimmungen ist zu entnehmen, dass – 

wie die SAK geltend macht – die Renten bei Ehegatten erst dann definitiv 

berechnet werden, sobald auch der zweite Ehegatte das Rentenalter er-

reicht hat. Die Ehefrau des Beschwerdeführers war ebenfalls in der schwei-

zerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung versichert. Sie hat Jahr-

gang 1958 und hat somit das Rentenalter, das für Frauen bei 64 Jahren 

liegt, noch nicht erreicht. Die Rente des Beschwerdeführers wird daher erst 

im Zeitpunkt der Rentenberechtigung seiner Ehefrau neu respektive defi-

nitiv, unter Berücksichtigung aller massgebenden Faktoren, berechnet und 

kann jetzt nicht bereits zwecks Ausrichtung einer einmaligen Abfindung ka-

pitalisiert werden (vgl. die klare und gefestigte Rechtsprechung des Bun-

desgerichts: BGE 116 V 8 E. 3 und Urteil des Bundesgerichts [BGer] 

H_136/01 vom 11. März 2002). Daran vermögen auch die vom Beschwer-

deführer geltend gemachten persönlichen Gründe, welche ihn dazu bewo-

gen haben die Ausrichtung einer Abfindung zu beantragen, nichts zu än-

dern. 

Schliesslich ist – in Übereinstimmung mit den Ausführungen der SAK – da-

rauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer aus der provisorischen Ren-

tenberechnung vom 30. Juni 2014 nichts zu seinen Gunsten ableiten kann, 

zumal dem Schreiben zu entnehmen war, dass es nur Informationszwe-

cken diene und keine Rechtsverbindlichkeit habe. 

Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die 

Rentenberechnung an sich nicht beanstandet hat und diese nicht weiter zu 

prüfen ist, zumal diese – prima vista – korrekt erfolgt ist. 

Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die SAK dem Beschwerde-

führer im Zeitpunkt des Entscheids zu Recht die Ausrichtung einer einma-

ligen Abfindung verweigert hat und die offensichtlich unbegründete Be-

schwerde gegen diesen Entscheid somit im einzelrichterlichen Verfahren 

gemäss Art. 23 Abs. 2 VGG in Verbindung mit Art. 85bis Abs. 3 AHVG ab-

zuweisen ist. 

5.  

Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Par-

teientschädigung. 

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5.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), 

so dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind. 

5.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren 

eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig 

hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Als Bundesbe-

hörde hat die SAK jedoch keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 

Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).  

Der unterliegende Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf eine Partei-

entschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben, und es wird keine Partei-

entschädigung zugesprochen. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Michael Peterli Sandra Tibis 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Ent-

scheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Par-

tei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

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