# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0125e6cd-7122-5144-b724-0f4b2733ca39
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-05-31
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 31.05.2016 SU160034
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SU160034_2016-05-31.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SU160034-O/U/jv 
 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, lic. iur. M. Langmeier und 

lic. iur. B. Gut sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. T. Weilenmann 

Beschluss vom 31. Mai 2016 

 

in Sachen 

 
Stadtrichteramt Zürich,  

vertreten durch lic. iur. Franz Bänziger,  

Verwaltungsbehörde und Berufungsklägerin 

 

gegen 

 

A._____,  

Beschuldigte und Berufungsbeklagte 

 

betreffend 
Übertretung von Verkehrsvorschriften 

 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung - Ein-
zelgericht, vom 26. Februar 2016 (GC150214) 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

Nach Einsicht in die Berufungsanmeldung des Stadtrichteramts Zürich vom 

7. März 2016 (Urk. 25), 

da das begründete Urteil des Bezirksgerichts Zürich - 10. Abteilung -  

Einzelgericht, vom 26. Februar 2016 (Urk. 30) dem Stadtrichteramt Zürich am 

11. April 2016 zugestellt wurde (Urk. 28), 

da das Stadtrichteramt Zürich innerhalb der in Art. 399 Abs. 3 StPO fest-

gelegten gesetzlichen Frist von 20 Tagen ab Zustellung des begründeten  

Urteils – mithin bis zum 2. Mai 2016 – keine schriftliche Berufungserklärung ein-

reichte bzw. einreichen liess, 

wobei die Einreichung einer Berufungserklärung eine Gültigkeitsvoraus-

setzung darstellt und praxisgemäss bei deren Nichteinreichen auf die Einholung 

von Stellungnahmen im Sinne von Art. 403 Abs. 2 StPO verzichtet wird 

(ZR 110/2011 Nr. 69), 

da der Beschuldigten mangels erkennbarer Umtriebe für das Berufungs-

verfahren keine Prozessentschädigung zuzusprechen ist, 

unter Hinweis auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO 

wird beschlossen: 

1. Auf die Berufung des Stadtrichteramts Zürich vom 7. März 2016 wird nicht 

eingetreten.  

2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf die Gerichtskasse ge-

nommen. 

3. Der Beschuldigten wird für das Berufungsverfahren keine Prozess-

entschädigung zugesprochen. 

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4. Schriftliche Mitteilung an 

− die Beschuldigte  
− das Stadtrichteramt Zürich 

− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich  

 sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung  

allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten). 

5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-

sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 31. Mai 2016 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. P. Marti 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. T. Weilenmann 
 

 
 
 

	Beschluss vom 31. Mai 2016
	wird beschlossen:
	1. Auf die Berufung des Stadtrichteramts Zürich vom 7. März 2016 wird nicht eingetreten.
	2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf die Gerichtskasse genommen.
	3. Der Beschuldigten wird für das Berufungsverfahren keine Prozessentschädigung zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an
	 die Beschuldigte
	 das Stadtrichteramt Zürich
	 die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich

	5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.