# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fcce991e-2942-5c51-8b2c-cb47889ce9c3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-07-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.07.2008 B-7046/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-7046-2007_2008-07-23.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-7046/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 3 .  J u l i  2 0 0 8

Richter Ronald Flury (Vorsitz), Richter Hans-Jacob Heitz, 
Richter Frank Seethaler, 
Gerichtsschreiber Jürg Studer.

A._______,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Jakob Rhyner, 
St. Gallerstrasse 5, Postfach 945, 9471 Buchs
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Landwirtschaft (BLW), 
Mattenhofstrasse 5, 3003 Bern
Vorinstanz.

Inverkehrbringen von Feuerbrandwirtspflanzen.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

B-7046/2007

Sachverhalt:

A.
Zur Bekämpfung des Feuerbrandbakteriums Erwinia amylovora (Burr.) 
Winsel. et. al. hat der Bundesrat die Kantone Waadt, Freiburg und Wal-
lis zu Schutzgebieten für Wirtspflanzen des Feuerbrands erklärt. Ge-
mäss der  Pflanzenschutzverordnung kann das Bundesamt für  Land-
wirtschaft  (BLW)  Betrieben  ausserhalb  des  Schutzgebiets  erlauben, 
von ihnen produzierte Waren innerhalb des Schutzgebiets in Verkehr 
zu bringen,  wenn sich diese Betriebe in  einer so genannten Sicher-
heitszone befinden.

Die A._______ betreibt eine Baumschule in X._______ und ist in der 
Sicherheitszone  bezüglich  Feuerbrand  eingeteilt.  Die  phytosanitäre 
Überwachung wird durch die Beschwerdeführerin und die Firma Con-
cerplant durchgeführt.

Am 23. Juli 2007 erfolgte durch einen Concerplant-Kontrolleur eine Be-
triebskontrolle  im  Rahmen  des  Pflanzenschutzpasssystems.  Wegen 
Verdacht  auf  Feuerbrand  entnahm  der  Kontrolleur  auf  der  Parzelle 
Y._______  ein  Birnbaum-Ästchen  mit  möglichen  Feuerbrandsympto-
men und sandte dieses an das Feuerbrandlabor der Eidgenössischen 
Forschungsanstalt Agroscope Changins-Wädenswil (ACW). Der Baum 
wurde  mit  einem  gelben  Band  markiert  und  im  Kontrollrapport  ver-
merkt, es handle sich um die Sorte Conférence. Mittels visueller und 
bakteriologischer Analyse wurde der Feuerbrandbefall  durch das La-
bor bestätigt. Die ACW teilte der Vorinstanz das Ergebnis am 27. Juli 
2007 mit, worauf diese mittels Verfügung vom 30. Juli 2007 für die Par-
zelle  Y._______ eine Verkaufssperre und für  die  Parzelle  Z._______ 
den Entzug des ZP-b2-Pflanzenpasses verfügte. 

Um den Umfang des Befallsherdes zu ermitteln und abzuklären, wel-
che Sanierungsmassnahmen zu ergreifen sind,  besuchte Frau Buch-
mann von der ACW am 31. Juli 2007 die Beschwerdeführerin. Mit ei-
nem  Vertreter  der  Beschwerdeführerin  kontrollierten  sie  gemeinsam 
alle Wirtspflanzen und versuchten, den Standort des beprobten Birn-
baums ausfindig zu machen. Dabei fanden sie im ersten Block der Par-
zelle  Y._______ einen gelb  markierten  Birnbaum der  Sorte  Williams 
mit  zwei  Schnittstellen.  Der  Aufforderung  von  Frau  Buchmann,  den 
markierten Baum zu vernichten oder in Quarantäne zu stellen, kam die 
Beschwerdeführerin nicht nach. 

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Gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 30. Juli 2007 erhob die Be-
schwerdeführerin,  vertreten  durch  Rechtsanwalt  Jakob  Rhyner,  am 
9. August 2007 Einsprache bei der Vorinstanz. Sie beantragte die kos-
tenfällige Aufhebung der Verfügung, die Gewährung der aufschieben-
den Wirkung,  den Verzicht  auf  die Verkaufssperren für  die  Parzellen 
Y._______ und Z._______, die Genehmigung der Parzelle Y._______ 
als Sicherheitszone sowie die Erlaubnis die entsprechenden Pflanzen-
schutzpässe uneingeschränkt  mit  der  ZP-b2 Zusatzerklärung in  Ver-
kehr zu bringen. Zur Begründung brachte sie vor, aufgrund vieler Un-
klarheiten und Ungereimtheiten im Verfahrensablauf der Probeentnah-
me und -analyse könne nicht  davon ausgegangen werden,  dass die 
positive Probe von der Beschwerdeführerin stamme. Die angefochtene 
Verfügung lasse sich aus Beweisgründen nicht aufrecht erhalten und 
habe zudem für die Beschwerdeführerin wirtschaftlich schwerwiegen-
de Folgen.

Anlässlich  der  am  13.  August  2007  durchgeführten  Nachkontrolle 
durch  Frau  Buchmann war  die  Beschwerdeführerin  bereit,  den  gelb 
markierten Birnbaum der Sorte Williams zu entfernen und in Quarantä-
ne zu stellen. Damit begann die Sperrfrist von vier Wochen zu laufen. 
Die  von  Frau  Buchmann  entnommene  Probe  des  markierten  Birn-
baums wurde von der ACW auf epiphytisch lebende Feuerbrandbakte-
rien negativ untersucht.

Mit Entscheid vom 23. August 2007 wies die Vorinstanz die Einsprache 
der Beschwerdeführerin ab und entzog einer allfälligen Beschwerde an 
das  Bundesverwaltungsgericht  die  aufschiebende  Wirkung.  Zur  Be-
gründung führte sie an, der Kontrolleur habe am 23. Juli 2007 nur den 
Betrieb der Beschwerdeführerin besucht, weshalb die positiv getestete 
Probe aus dem Betrieb der Beschwerdeführerin stammen müsse. Die 
Bedingungen für den Erhalt des Pflanzenpasses mit dem Zusatz ZP-
b2 seien folglich nicht erfüllt.

Am 6. September 2007 wurde durch Frau Buchmann im Rahmen der 
Endkontrolle  der  Parzelle  Y._______  kein  weiterer  Feuerbrandbefall 
festgestellt.  Mit  Verfügung  der  Vorinstanz  vom  11.  September  2007 
wurde die Verkaufssperre für  die Parzelle Y._______ daher aufgeho-
ben. Indessen wurde der Entzug des ZP-b2-Pflanzenpasses bestätigt.

Am 12. und 20. September  2007 führte  die  Firma Concerplant  zwei 

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weitere Kontrollen inkl. Probeentnahmen durch. Die während der zwei-
ten Kontrolle  in der Umgebung der Parzelle Z._______ entnommene 
Probe wurde dabei positiv auf Feuerbrand getestet.

B.
Gegen die Verfügung vom 11. September 2007 erhob die Beschwerde-
führerin,  weiterhin  vertreten  durch  Rechtsanwalt  Jakob  Rhyner,  am 
15. Oktober  2007  Beschwerde  beim  Bundesverwaltungsgericht.  Sie 
beantragt  die  kostenfällige  Aufhebung  der  Verfügung  des  BLW vom 
11. September  2007,  und  dass  die  aufgehobene  Verkaufssperre  für 
die Parzelle „Y._______“ mit einer ZP-b2 Zusatzerklärung zu versehen 
sei.  Die  Beschwerdeführerin  bemängelt  insbesondere  die  Probeent-
nahme und das Analyseverfahren zur Feststellung des Feuerbrandes. 
Diesbezüglich bringt sie vor, sei unklar, von welchem Baum die Probe 
entnommen worden sei, ob und wie der Kontrolleur die Probe dem La-
bor ausgehändigt habe und ob das Labor korrekt gehandelt habe. Die 
Aufbewahrung einer positiven Probe wäre zudem aus Beweisgründen 
Pflicht gewesen, zumal die weiteren Proben – für Birnbäume atypisch 
– negativ ausgefallen seien. 

C.
Die Vorinstanz führt in ihrer Stellungnahme vom 7. Dezember 2007 im 
Wesentlichen  aus,  dass  in  Sicherheitszonen  und  in  deren  Umkreis 
während der ganzen Vegetationsperiode kein Feuerbrand festgestellt 
werden  darf.  Die  Parzellen  Y._______  und  Z._______  würden  diese 
Voraussetzungen  nicht  erfüllen,  somit  sei  weder  eine  Ausscheidung 
als Sicherheitszone noch die Abgabe des ZP-b2-Pflanzenpasses mög-
lich. Der Kontrolleur habe am selben Tag keinen anderen Betrieb be-
sucht und in der ACW habe die Probe den vorgesehenen Prozess für 
die  Feuerbranddiagnose durchlaufen. Jeder  Probe werde  eine  Num-
mer  zugewiesen,  welche  die  Rückverfolgbarkeit  des  Analyseablaufs 
vereinfache. Der  Umgang mit  Materialien,  die  Träger  von besonders 
gefährlichen Schadorganismen sind, unterstehe der Verordnung über 
den Umgang mit Organismen in geschlossenen Systemen (Einschlie-
ssungsverordnung, ESV, SR 814.912). Die Aufbewahrung eines Refe-
renzmusters sei  aufgrund der  Einschliessungsverordnung nicht  mög-
lich,  da  zur  Verringerung des Kontaminationsrisikos  das  untersuchte 
Material baldmöglichst durch Autoklavieren sterilisiert  werde. Die Re-
produzierbarkeit der Diagnose mit Hilfe von B-Proben sei sodann auch 
grundsätzlich in Frage zu stellen. Die eingereichten Proben würden zu-
meist keinen Bakterienschleim enthalten, was die Überlebensfähigkeit 

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des Feuerbrandbakteriums stark reduziere. Entgegen der Meinung des 
Beschwerdeführers  sei  ein  punktuelles  Auftreten  des  Feuerbrandes 
möglich.

D.
Mit Replik vom 15. Januar 2008 hält  die Beschwerdeführerin an den 
Anträgen der Beschwerdeschrift vom 15. Oktober 2007 fest. Sie bringt 
vor, die Vorinstanz habe in ihrer Vernehmlassung den Beweis für die 
korrekte Abwicklung des Analyseverfahrens nicht erbracht. Insbeson-
dere seien beim zentralen Bereich der Analyse keine Details in Bezug 
auf die verantwortlichen Personen und den Ablauf ersichtlich, es hand-
le sich um eine Black Box, deren Resultat man glauben müsse.

E.
Mit Duplik vom 15. Februar 2008 führt die Vorinstanz im Wesentlichen 
aus, die Feuerbrandanalyse werde in laborinternen Vorschriften gere-
gelt und die Resultate würden sowohl in einer Datenbank wie auch im 
Laborjournal festgehalten. Sie beurteilt  den Ablauf der Laboruntersu-
chungen als  fehlerfrei  und verweist  auf  die  vorhergehenden Ausfüh-
rungen.

F.
Auf die erwähnten und weitere Vorbringen wird,  soweit  sie  rechtser-
heblich sind, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Ob die Prozessvoraussetzungen vorliegen und auf  eine Beschwerde 
einzutreten ist, hat die entscheidende Instanz von Amtes wegen und 
mit freier Kognition zu prüfen (vgl. BGE 130 I 321 E. 1 mit Hinweisen; 
ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines  Verwaltungs-
recht, 5. Aufl., Zürich 2006, Rz. 1635).

1.1
Die Verfügung der Vorinstanz vom 11. September 2007 stellt eine Ver-
fügung  im  Sinne  von  Art.  5  des  Bundesgesetzes  über  das  Verwal-
tungsverfahren vom 20. Dezember 1968 dar (VwVG, SR 172.021). Das 
Bundesverwaltungsgericht  beurteilt  gemäss Art. 31 des Verwaltungs-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und ist nach Art. 33 Bst. d VGG 

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in  Verbindung mit  Art. 166 Abs. 2 des Landwirtschaftsgesetzes vom 
29. April 1998 (LwG, SR 910.1) für die Behandlung der vorliegenden 
Streitsache zuständig.

1.2
Die Vorinstanz stellt in ihrer Vernehmlassung vom 7. Dezember 2007 
in Frage, ob die Beschwerdeführerin an der Aufhebung der Verfügung 
ein  aktuelles  schutzwürdiges  Interesse  besitze.  Sie  begründet  das 
mangelnde Rechtsschutzinteresse mit dem Wegfall der Kantone Bern 
und  Graubünden  als  Teil  des  Feuerbrandschutzgebietes  seit  dem 
1. September 2007.

Die  Argumentation  der  Vorinstanz  vermag  nicht  zu  überzeugen. Als 
Exklusivlieferantin der B._______ für Obst- und Beerenpflanzen kann 
die Beschwerdeführerin sowohl die Feuerbrand-Schutzgebiete umfas-
send  die  Kantone  Waadt,  Freiburg  und  Wallis  wie  auch  die  übrige 
Schweiz bedienen. Die Belieferung eines Schutzgebietes, unabhängig 
von  deren  Grösse  oder  allfälligen  Bestandesänderungen,  begründet 
ein ausreichendes Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführerin, zu-
mal sie als Exklusivlieferantin für die ganze Schweiz auf den Pflanzen-
pass ZONA PROTECTA (ZP-b2) zwingend angewiesen ist. Die Neu-
einteilung der Kantone Bern und Graubünden als Nicht-Schutzgebiet 
beziehungsweise als Befallszone haben somit auf das schutzwürdige 
Interesse  an  der  Aufhebung  oder  Änderung  der  strittigen  Verfügung 
keinen Einfluss, weshalb die Beschwerdeführerin zur Beschwerde legi-
timiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). Die übrigen Sach-
urteilsvoraussetzungen liegen vor (vgl. Art. 46 ff. VwVG).

1.3
Auf die Beschwerde ist damit einzutreten.

2.
Artikel 149 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 29. April 1998 über die 
Landwirtschaft  (Landwirtschaftsgesetz,  LwG;  SR  910.1)  bestimmt, 
dass der Bundesrat Vorschriften erlässt zum Schutz von Kulturen und 
Pflanzenmaterial  vor  besonders  gefährlichen  Schadorganismen. Ge-
mäss Art. 152 Abs. 2 LwG kann der Bundesrat insbesondere festlegen, 
dass bestimmtes Pflanzenmaterial nur mit einer Bewilligung in Verkehr 
gebracht werden darf. 

Gestützt auf diese Gesetzesbestimmungen hat der Bundesrat die Ver-

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ordnung vom 28. Februar 2001 über Pflanzenschutz (Pflanzenschutz-
verordnung, PSV, SR 916.20) erlassen. Nach den hier interessieren-
den Bestimmungen der  Pflanzenschutzverordnung ist  das  Inverkehr-
bringen und der Standortwechsel von besonders gefährlichen Schad-
organismen sowie von davon befallenen Waren verboten (Art. 16 i.V.m. 
Anhängen 1, Teil A, und 2, Teil A PSV). Waren Schweizer Ursprungs, 
die potenzielle  Träger  von besonders  gefährlichen Schadorganismen 
sind,  dürfen nur  in  einem Schutzgebiet  in  Verkehr  gebracht  werden, 
wenn sie nicht bereits von besonders gefährlichen Schadorganismen 
befallen sind (Art. 17 Abs. 2 i.V.m. Anhang 5 Teil A, Abschnitt II PSV). 
Dabei gilt  als Schutzgebiet ein Gebiet, in dem besonders gefährliche 
Schadorganismen,  die in  einem anderen Landesteil  bereits  angesie-
delt sind, trotz günstigen Lebensbedingungen noch nicht angesiedelt 
sind; demgegenüber gilt als Befallszone eine Zone, in der die Verbrei-
tung  eines  besonders  gefährlichen  Schadorganismus  seine  Tilgung 
nicht mehr zulässt (Art. 3 Abs. 1 Bst. j und l i.V.m. Anhängen 1, Teil B, 
und 2, Teil B PSV). Das zuständige Bundesamt kann Betrieben aus-
serhalb des Schutzgebietes erlauben, von ihnen produzierte Waren in-
nerhalb des Schutzgebiets in Verkehr zu bringen, wenn sich diese Be-
triebe innerhalb einer Sicherheitszone befinden. Als Sicherheitszonen 
gelten Flächen, bei denen seit Beginn der letzten vollständigen Vege-
tationsperiode sowohl  auf  der Produktionsparzelle  als  auch in  deren 
Umkreis von 500 Metern kein Feuerbrandbefall festgestellt wurde. Das 
Feuerbrandbakterium Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. gehört zu 
den besonders gefährlichen Schadorganismen, deren Einschleppung 
und Ausbreitung in bestimmten Schutzgebieten verboten ist (Anhang 2 
Teil B Bst. b PSV). Als Schutzgebiete für Wirtspflanzen des Feuerbran-
des wurden  die  Kantone Waadt,  Freiburg  und Wallis  ausgeschieden 
(Anhang 4 Teil B).

3.
Die Beschwerdeführerin hat die Aufhebung der Verfügung der Vorins-
tanz vom 11. September 2007 und die Erteilung der ZP-b2 Zusatzer-
klärung für die Parzelle „Y._______“ beantragt. 

Obwohl  die  zwei  Rechtsbegehren  den  Anforderungen  nach  Art.  52 
VwVG in Bezug auf Inhalt und Form grundsätzlich genügen, ist folgen-
de Präzisierung angezeigt. Die Verfügung vom 11. September 2007 er-
setzte diejenige vom 23. August 2007 (Pkt. 1), hiess die Aufhebung der 
Verkaufssperre für die Parzelle „Y._______“ mit Erteilung des norma-
len Pflanzenschutzpasses teilweise gut (Pkt. 2), wies vier von fünf An-

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trägen der Beschwerdeführerin ab (Pkt. 3) und entzog einer allfälligen 
Beschwerde die aufschiebende Wirkung (Pkt. 4). Die beantragte Auf-
hebung der angefochtenen Verfügung in den Pkt. 1, 2 und 4 hält einer 
näheren Prüfung nicht stand. So entsprach die Vorinstanz in Pkt. 2 teil-
weise den Anträgen der Beschwerdeführerin und ersetzte folgerichtig 
die Verfügung vom 23. August 2007 (Pkt. 1). Der Beschwerdeführerin 
fehlt dementsprechend im Rahmen der Gutheissung das rechtlich ge-
schützte Interesse zur Beschwerdeerhebung. Des Weiteren ergibt die 
beantragte Aufhebung der Verfügung vom 11. September 2007 in Be-
zug auf den Entzug der aufschiebenden Wirkung (Pkt. 4) keinen Sinn, 
kann diese doch nur bis zum Erlass des Haupturteils ihre Wirkung ent-
falten. Hätte die Beschwerdeführerin im Sinn gehabt, den Vollzug der 
vorinstanzlichen Entscheidung, bis über das Rechtsmittel entschieden 
ist,  zu hemmen,  hätte sie  dem Bundesverwaltungsgericht  einen ent-
sprechenden Verfahrensantrag einreichen müssen, was sie jedoch un-
terlassen hat. 

Die Einräumung einer kurzen Nachfrist zur Verbesserung der Rechts-
begehren im Sinne von Art. 52 Abs. 2 VwVG erübrigte sich jedoch vor-
liegend, da zur Auslegung des Begehrens der Beschwerdeführerin auf 
die  Begründung  der  Beschwerde  zurückgegriffen  werden  kann  (vgl. 
z.B. ALFRED KÖLZ / ISABELLE HÄNER, Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 
2. Auflage,  Zürich  1998,  Rz. 601).  Daraus  ergibt  sich,  dass  die  Be-
schwerdeführerin nicht die Kassation der Verfügung anstrebt, sondern 
einzig die Wiedererlangung des Pflanzenschutzspasses für die Parzel-
le Y._______ mit der Zusatzerklärung „ZP-b2“ erreichen will. Das der 
Beschwerde zugrunde zu legende Rechtsbegehren ist daher in diesem 
Sinne auszulegen und zu verstehen.

4.
Nach Art. 49 VwVG kann mit der Beschwerde ans Bundesverwaltungs-
gericht  die  Verletzung  von  Bundesrecht,  einschliesslich  Überschrei-
tung oder Missbrauch des Ermessens (Bst. a), die unrichtige oder un-
vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes (Bst. b) 
sowie die Unangemessenheit gerügt werden. Die Beschwerdeführerin 
rügt mit ihren Vorbringen insbesondere die unrichtige oder unvollstän-
dige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes durch die Vor-
instanz und allenfalls die Verletzung von Bundesrecht mit der Rüge der 
Aufbewahrungspflicht eines Referenzmusters.

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5.
Zu prüfen ist in einem ersten Schritt, ob der Sachverhalt von der Vorin-
stanz unrichtig oder unvollständig festgestellt wurde.

5.1
Die Beschwerdeführerin macht geltend, die positive Feuerbrandprobe 
könne  nicht  von ihrem Betrieb  stammen. Es  sei  insbesondere  nicht 
klar, von welcher Sorte und wo auf dem Betrieb die Probe entnommen 
worden sei, ob der Kontrolleur die entnommene Probe der Beschwer-
deführerin dem Labor übergeben habe und welche Person im Labor 
die  Analyse  vorgenommen  habe.  Sodann  sei  aufgrund  der  grossen 
Menge an zu verarbeitenden Proben Verwechslungen und Kontamina-
tionen im Labor nicht auszuschliessen und vorliegend zu bejahen. In 
der Replik vom 15. Januar 2008 legt die Beschwerdeführerin ausführ-
lich dar, weshalb das Analyseverfahren den Anforderung zum Erlass 
der strittigen Verfügung nicht genüge.

Der Beschwerdeführerin muss in diesem Zusammenhang entgegenge-
halten werden,  dass gemäss Kontrollrapport  vom 23. Juli  2007,  wel-
cher  von  einer  für  die  Beschwerdeführerin  verantwortlichen  Person 
mitunterzeichnet  wurde,  eine  Birnbaumprobe  aus  der  Parzelle 
Y._______ entnommen wurde. Die Rüge der Beschwerdeführerin, sie 
wisse nicht wo und von welcher Sorte die Probe entnommen worden 
sei,  spielt  in  diesem Zusammenhang  keine Rolle.  Denn  unabhängig 
von der Sorte und dem Standort des Birnbaums innerhalb der Parzelle 
Y._______, ist einzig massgebend, ob in der entsprechenden Parzelle 
innerhalb  der  Sicherheitszone  das  Feuerbrandbakterium  nachgewie-
sen wurde. 
Zur  möglichen  Verwechslungsgefahr  brachte  die  Vorinstanz  in  ihrer 
Vernehmlassung vom 7. Dezember vor, der Kontrolleur habe am Tag 
der Probeentnahme nur den Betrieb der Beschwerdeführerin besucht 
und in  der ACW habe die Probe den vorgesehenen Prozess für  die 
Feuerbranddiagnose durchlaufen. Aus den von der Vorinstanz einge-
reichten Unterlagen ist  einerseits  der  exakte  Ablauf  bei  Feststellung 
von  Befallssymptonen  nachvollziehbar  und  andererseits  werden  die 
Analyseergebnise mittels Auszug aus der Datenbank des Feuerbrand-
labors der ACW bestätigt. Demgemäss wurde mittels „Meldeformular 
für Einsendungen von Concerplant Proben“ die Probe der Beschwer-
deführerin  der  ACW korrekt  übermittelt  und  durch  die  ACW mit  der 
Laufnummer 307 versehen. Die gleiche Nummer befindet sich sodann 
auf  dem  Datenbankauszug  der  ACW  unter  dem  Kürzel  „FAW-Nr.“. 

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Demgemäss wurde die Probe der Beschwerdeführerin sowohl visuell 
wie auch bakteriologisch positiv auf Feuerbrand getestet. Sodann ist 
ersichtlich,  welche  Person die  Probe  registriert  bzw. aufbereitet  hat, 
und dass die von der Beschwerdeführerin gerügte Biosicherheits-Vor-
schriften  keinen  Anlass  zur  Beanstandung  gegeben  haben.  Die  von 
der Vorinstanz eingereichten Unterlagen genügen den Anforderungen 
der  Nachvollziehbarkeit  des  Analyseverfahrens  und  sind  in  sich 
schlüssig. Daran  ändert  auch  das fehlende Datum der  Probenahme 
auf dem Datenbankauszug nichts, zumal vom Betrieb der Beschwer-
deführerin  im  strittigen  Zeitraum  nur  diese  eine  Probe  entnommen 
wurde  und  die  Zuordnung  mittels  genannter  Laufnummer  307  kein 
Problem darstellt.
In Bezug auf die Rügen der Beschwerdeführerin muss indes festgehal-
ten werden, dass es sich zumeist um pauschale Behauptungen han-
delt.  Die  Beschwerdeführerin  rügt  zwar  einerseits  grundsätzlich  die 
mögliche Verwechslungs- und Kontaminationsgefahr mit anderen Pro-
ben und stellt andererseits die von der Vorinstanz eingereichten Unter-
lagen als unzulänglich dar. Im Lichte einer – wie oben ausgeführten – 
objektiven Beurteilung  liefern  die  Rügen der  Beschwerdeführerin  je-
doch keine konkreten Hinweise auf  ein Fehlverhalten  der  Vorinstanz 
oder der ACW, welche das Gericht am von der Vorinstanz dargestell-
ten Sachverhalt zweifeln lassen müsste. 

Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass auf der Par-
zelle Y._______ am 23. Juli  2007 ein Ästchen eines Birnbaums ent-
nommen wurde,  welches  durch  die  ACW positiv  auf  das  Bakterium 
Feuerbrand getestet wurde. Der Ablauf des Verfahrens von der Probe-
entnahme bis zur Analyse ist nachvollziehbar und es bestehen keine 
Anzeichen auf ein Fehlverhalten der beteiligten Behörden. Der Sach-
verhalt wurde demzufolge durch die Vorinstanz korrekt festgestellt und 
der Argumentation der Beschwerdeführerin ist nicht zu folgen.

5.2
Die Beschwerdeführerin bringt sodann vor, es hätten auf ihrem Betrieb 
noch weitere Befallsherde festgestellt werden müssen. Sei es doch un-
wahrscheinlich, dass bei einem Birnbaumbefall nur ein einzelnes Äst-
chen befallen sein könne.

Dieser Rüge kann indessen auch nicht gefolgt werden. Wie oben dar-
gestellt wurde der Feuerbrandbefall auf der Parzelle Y._______ korrekt 
festgestellt. Es spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle, ob neben 

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dem  festgestellten  Feuerbrandbefall  weitere  Befallsherde  auftreten 
oder der Feuerbrand nur punktuell in Erscheinung tritt.

5.3
Umstritten ist weiter die Frage, ob die Behörden verpflichtet gewesen 
wären, von der positiven Probe ein Referenzmuster aufzubewahren.

Die Rüge der Beschwerdeführerin, die positive Probe sei aus Beweis-
gründen  aufzubewahren,  erweist  sich  als  unbegründet.  Weder  das 
Landwirtschaftsgesetz  noch  die  Pflanzenschutzverordnung  oder  die 
dazugehörigen Richtlinien schreiben die Vornahme einer B-Probe oder 
die  Aufbewahrung  einer  Referenzprobe  vor.  Wie  die  Vorinstanz  zu 
Recht  ausführt,  wäre  die  Reproduzierbarkeit  mit  Hilfe  von B-Proben 
zudem in Frage zu stellen, zumal die Überlebensfähigkeit des Feuer-
brandbakteriums je nach Umweltbedingungen stark schwankt. 

6.
Zusammenfassend  ergibt  sich,  dass  die  Vorinstanz  den  Sachverhalt 
richtig festgehalten hat. Das Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin 
auf Erteilung der ZP-b2 Zusatzerklärung für die Parzelle Y._______ ist 
demnach abzuweisen. 

Ergänzend anzumerken bleibt, dass die Beschwerdeführerin aufgrund 
der abschliessenden Sachverhaltsfeststellung auch bei einem allfällig 
weiter  gefassten  Rechtsbegehren  nichts  zu  ihren  Gunsten  ableiten 
könnte. Die Rügen der Beschwerdeführerin beschränken sich auf die 
korrekte Feststellung des Sachverhaltes, dagegen werden die von den 
Behörden verfügten Massnahmen bei Eintritt eines Feuerbrandbefalls 
nicht  hinterfragt. Auch für  das Bundesverwaltungsgericht ist  nicht er-
sichtlich, inwiefern diese fehlerhaft sein könnten, weshalb sich weitere 
Ausführungen hiezu erübrigen.

7.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  der  unterliegenden  Be-
schwerdeführerin die Verfahrenskosten des vorliegenden Verfahrens in 
der Höhe von Fr. 1'000.-- aufzuerlegen und mit  dem am 31. Oktober 
2007  geleisteten  Kostenvorschuss  zu  verrechnen  (Art.  63  Abs.  1 
VwVG,  Art. 1  ff.  des  Reglements  vom 11. Dezember  2006  über  die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht, 
VGKE,  SR 173.320.3).  Eine  Parteientschädigung  ist  nicht  zuzuspre-
chen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 VGKE).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt. Sie werden nach Eintritt der Rechtskraft mit dem geleisteten 
Kostenvorschuss von Fr. 1000.- verrechnet. 

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. 2007-09-11/63; Gerichtsurkunde)
- das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Ronald Flury Jürg Studer

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B-7046/2007

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 
Die  Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die 
Begehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die 
Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die 
Beweismittel  sind,  soweit  sie die Beschwerdeführerin in Händen hat, 
beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 24. Juli 2008

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