# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1cd4a0a5-3faa-5a5c-81d6-2b5326caf188
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-05-16
**Language:** de
**Title:** Keine anspruchsbegründende Sachverhaltsveränderung, wenn zehn Jahre nach Selbsteingliederung in eine angepasste Tätigkeit zusätzlich eine vorübergehende (weniger als ein Jahr dauernde) Einschränkung der Arbeitsfähigkeit wegen einer anderen Gesundheitsstörung eingetreten ist
**Docket/Reference:** IV.2011.01130
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2011.01130.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2011.01130
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Engler, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Hurst
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiber Ernst
Urteil
vom
16. Mai 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1971, gelernter Autolackierer, war seit rund zwei Jahren als Hilfsschreiner tätig, als er sich am 20. April 1998 (Anmeldungsein
gang) unter Hinweis auf chronische Rückenschmerzen bei der
Sozialversiche
rungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, zum Leistungsbezug anmeldete (Urk. 7/25). Nach Durchführung medizinischer Abklärungen (vgl. Urk. 7/5-6) kam die IV-Stelle zum Schluss, dass dem Versicherten zwar die rückenbelas
tende Arbeit als Hilfsschreiner nicht mehr zumutbar sei, er aber in einer rücken
schonenden Tätigkeit ganztägig arbeiten und damit zumindest das glei
che Ein
kommen wie als Hilfsschreiner erzielen könne, weshalb das Rentenbe
gehren abzuweisen sei, da keine anspruchsbegründende Erwerbseinbusse vor
liege (Verfügung vom 1. Juni 1999, Urk. 7/2). Mit Verfügung vom 2. Juni 1999 stellte die IV-Stelle fest, dass der Versicherte zur Zeit keine beruflichen Mass
nahmen beanspruche, sich bei Bedarf aber wieder melden könne, weshalb das Begehren um berufliche Massnahmen abgeschrieben werde (Urk. 7/1). In der Folge war der Versicherte als selbständiger Kurier tätig (vgl. Urk. 6/6/6 und Urk. 6/12).
1.2
Am 11. März 2011 (Anmeldungseingang) meldete sich der Versicherte erneut zum Leistungsbezug an, wobei er sinngemäss geltend machte, er könne seine Kuriertätigkeit seit dem 9. Dezember 2010 nicht mehr ausüben, da er seinen Führerausweis habe abgeben müssen (Urk. 6/6/6). Daraufhin zog die IV-Stelle die ärztlichen Berichte von Dr. med.
Y.___
, Allgemeine Innere Medizin FMH, vom 22. Mai 2011 (Urk. 6/14), der Orthopädischen Universitätsklinik
Z.___
vom 26. Mai 2011 (Urk. 6/16) sowie der Klinik für Pneumolo
gie/Zentrum für Schlafmedizin des
A.___
vom 6. Juli 2011 (Urk. 6/19) bei. Weiter führte eine Eingliederungsberaterin der IV-Stelle am 23. Juni, 21. Juli und 19. September 2011 Beratungsgespräche mit dem Versi
cherten (vgl. Verlaufsprotokoll Eingliede
rungsberatung vom 21. September 2011, Urk. 6/25). Einen weiteren Beratungstermin vom 5. September 2011 hatte der Versicherte absagen müssen, da er an jenem Tag wieder arbei
tete. Anläss
lich des Beratungsgesprächs vom 19. September 2011 erklärte er, er habe seinen Führerausweis zurückerhalten, seine Arbeit als selbständiger Kurier im Umfang von 50 % wieder aufgenommen und wolle sich ohne Unterstützung durch die IV-Stelle noch eine kleine Nebenbeschäftigung suchen (Urk. 6/25/4). Daraufhin schloss die IV-Stelle die Eingliederungsberatung ab und teilte dem Versicherten im Vorbescheid vom 26. September 2011 mit, ihre Abklärungen hätten ergeben, dass seine Erwerbsfähigkeit nicht mehr behinderungsbedingt eingeschränkt sei und er im Moment keine weitere Unterstützung beruflicher Art mehr benötige. Aus diesem
Grund gedenke sie, das Rentenbegehren abzu
weisen (Urk. 6/28). Da der Versicherte sich innert der ihm hierfür angesetzten Frist (vgl. Urk. 6/27) dazu nicht äusserte, erliess die IV-Stelle am 6. Oktober 2011 die entsprechende Verfügung (Urk. 2).
2.
Dagegen erhob der Versicherte am 15. Oktober 2011 Beschwerde mit dem sinnge
mässen Rechtsbegehren, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und ihm eine Rente zuzusprechen (Urk. 1).
Dazu liess sich die Beschwerdegegnerin am 23. November 2011 mit ausführli
cher Begründung und dem Antrag auf Abweisung der Beschwerde vernehmen (Urk. 6).
Mit Verfügung vom 24. November 2011 wurde dem Beschwerdeführer Frist ange
setzt, um sich noch einmal zu äussern oder die Beschwerde zurückzuziehen (Urk. 8).
Daraufhin reichte dieser das verkehrsmedizinische Gutachten des Instituts
B.___
vom 11. August 2011 zu den Akten (Urk. 10).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
1.1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den All
gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG). Die Invalidität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 des Bun
desgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Ver
lust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beur
teilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträch
tigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfä
higkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG in der seit 1. Januar 2008 geltenden Fassung).
Fettleibigkeit begründet grundsätzlich keine leistungsbegrün
dende Invalidität, wenn sie keine körperlichen, geistigen oder psychischen Schäden bewirkt und nicht die Auswirkung von solchen Schäden ist. Hingegen muss sie unter Be
rücksichtigung der besonderen Gegebenheiten des Einzelfalles als invalidisie
rend betrachtet werden, wenn sie weder durch geeignete Behand
lung noch durch zumutbare Gewichtsabnahme auf ein Mass reduziert werden kann, bei welchem das Übergewicht in Verbindung mit allfälligen Folgeschäden keine voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde Beeinträchtigung der Er
werbsfähigkeit bzw. der Betätigung im bisherigen Aufgabenbereich zur Folge hat (ZAK 1984 S. 345 f. E. 3; Urteile des Bundesgerichts I 839/06 vom 17. August 2007 E. 4.2.3 und I 745/06 vom 21. März 2007 E. 3).
1.1.2
Bei erwerbstätigen Versicherten ist der Invaliditätsgrad gemäss Art. 16 ATSG in Verbindung mit Art. 28a Abs. 1 IVG (bis 31. Dezember 2007: Art. 28 Abs. 2 IVG) aufgrund eines Einkommensvergleichs zu bestimmen. Dazu wird das Er
werbsein
kommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Inva
lidität und nach Durch
führung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliede
rungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgegliche
ner Ar
beitsmarktlage erzielen könnte (sog. Invalideneinkommen), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid gewor
den wäre (sog. Validenein
kommen). Der Einkommensvergleich hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypothetischen Erwerbsein
kommen ziffernmässig möglichst genau ermittelt und einander gegenüberge
stellt werden, worauf sich aus der Einkommens
differenz der Invaliditätsgrad bestimmen lässt (allgemeine Methode des Einkom
mensvergleichs; BGE 130 V 343 E. 3.4.2 mit Hinweisen).
1.1.3
Anspruch auf eine Rente haben gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG Versicherte, die:
a.
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betä
tigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
b.
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich min
destens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind; und
c.
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (Art. 8 ATSG) sind.
1.2
1.2.1
Ändert sich der Invaliditäts
grad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezü
gers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die
Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG). Anlass zur Ren
tenrevision gibt jede wesent
liche Änderung in den tat
sächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditäts
grad und damit den Rentenanspruch zu beein
flussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann revidier
bar, wenn sich die erwerb
lichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustan
des erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 S. 349 mit Hinweisen). Dage
gen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Aus
wirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesundheitszustan
des auf die Arbeitsfä
higkeit für sich allein genommen keinen Revisionsgrund im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG dar. Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurtei
lung einer anspruchs
erheblichen Änderung des Invaliditätsgrades bilden die letzte rechts
kräftige Verfügung oder der letzte rechtskräftige Einspracheent
scheid, welche oder welcher auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechts
konformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Invaliditäts
bemessung beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 E. 3.2.3 S. 75 ff; Urteil des Bundes
gerichts 9C_438/2009 vom 26. März 2010 E. 1 mit Hinweisen).
1.2.2
Wurde eine Rente, eine Hilflosenentschädigung oder ein Assistenzbeitrag wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades, wegen fehlender Hilflosigkeit oder weil aufgrund des zu geringen Hilfebedarfs kein Anspruch auf einen Assistenzbei
trag entsteht, verweigert, so wird nach Art. 87 Abs. 3 IVV eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung er
füllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität oder der Hilflosigkeit oder die Höhe des inva
liditätsbeding
ten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs der versicherten Per
son in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat. Tritt die Ver
waltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu ver
gewissern, ob die von der versicherten Person glaubhaft gemachte Verände
rung des Invaliditätsgrades oder der Hilflosigkeit auch tat
sächlich eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei einem Revi
sionsfall nach Art. 17 Abs. 1 ATSG vorzugehen (vgl. dazu BGE 130 V 71; AHI 1999 S. 84 E. 1b mit Hinwei
sen; vgl. auch AHI 2000 S. 309 E. 1b mit Hinwei
sen). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad oder die Hilflosigkeit oder der Hil
febedarf seit Erlass der frühe
ren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zunächst noch zu prüfen, ob die fest
gestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine anspruchsbegründende Inva
lidi
tät oder Hilflosigkeit oder einen anspruchsbe
gründenden Hilfebedarf zu beja
hen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwer
defall obliegt die gleiche
materi
elle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 130 V 71 E. 3.2.2 und 3.2.3, 117 V 198 E. 3a, 109 V 108 E. 2b).
1.2.3
Gesetz und Verordnung enthalten keine Vor
schriften über die materiellrechtli
che Revision von Eingliederungsleistungen wegen einer seit ihrer Zusprechung eingetretenen Veränderung der Verhältnisse. Ebenso wenig ist geregelt, unter welchen Voraussetzungen im Falle einer voran
gegangenen Verweigerung von Eingliederungsleistungen ein neues Gesuch entgegenzunehmen und zu prüfen ist. In BGE 105 V 173 hat das Bun
desgericht entschieden, dass Eingliederungs
leistungen gleich wie Renten und Hilflosenent
schädigungen zu behandeln sind und dass demzufolge Art. 17 ATSG sowie die dazugehörigen Verordnungsbe
stimmungen in analoger Weise auch auf die Revision von Eingliederungsleis
tungen angewendet werden müs
sen. Art. 87 Abs. 3 IVV betrifft - trotz seiner Stellung im Abschnitt E «Die Revision der Rente und der Hilflosenentschädi
gung» - zwar nicht die eigentliche materiellrechtliche Revision laufender Leis
tungen, sondern einen anderen Sachverhalt, nämlich die Neuprüfung nach vorangegangener Leistungs
verweigerung. Es rechtfertigt sich aber, die vorer
wähnte Rechtspre
chung auch auf Art. 87 Abs. 3 IVV auszudehnen und diese Bestimmung ebenfalls in analoger Weise auf Eingliederungsleistungen anzu
wenden. Aufgrund der dortigen Verweisung auf Art. 87 Abs. 2 IVV ist daher, wenn eine Eingliederungsleistung verweigert wurde, eine neue Anmeldung nur zu prüfen, wenn die versicherte Person glaubhaft macht (vgl. BGE 130 V 64 ff. E. 5.2, 72 E. 2.2 mit Hinweisen), dass sich die tatsächlichen Verhältnisse in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert haben (BGE 125 V 410 E. 2b, 109 V 119 E. 3a; AHI 2000 S. 233 E. 1b).
2.
2.1
Wie aus Sachverhalt-Ziffer 1.1 ersichtlich ist, ist dem Beschwerdeführer seit 1998 nur noch eine rückenschonende Tätigkeit ganztägig zumutbar und hat er sich - nachdem die Beschwerdegegnerin mit ihrer Verfügung vom 1. Juni 1999 festgestellt hatte, dass deswegen kein Anspruch auf eine Invalidenrente ent
standen war (vgl. Urk. 7/2) - erfolgreich in eine den damaligen gesundheitlichen Einschränkungen angepasste selbständige Tätigkeit als Kurier eingegliedert. Gemäss dem von der Beschwerdegegnerin eingeholten IK-Auszug vom 7. April 2011 (Urk. 6/12) deklarierte der Beschwerdeführer ab dem Jahr 2005 ein über dem Valideneinkommen der angestammten Tätigkeit als Hilfsschreiner entspre
chendes Erwerbseinkommen (vgl. Urk. 7/2).
2.2
Trotz morbider Adipositas (vgl. Urk. 6/14) konnte der Beschwerdeführer diese Tätigkeit ganztägig ausüben, bis nach einem von ihm verursachten Auto
unfall vom 9. Dezember 2010 seine Fahrtüchtigkeit wegen des Verdachts auf ein ob
struktives Schlafapnoesyndrom verneint werden musste (vgl. Urk. 6/19). Diesen vom Beschwerdeführer in seiner Wiederanmeldung zum Leistungsbezug vom 11. März 2011 (Urk. 6/6, vgl. auch Urk. 6/4) genannten Umstand wertete die Beschwerdegegnerin als Indiz für eine möglicherweise anspruchsrelevante er
hebliche Sachverhaltsveränderung im Sinne von Art. 17 ATSG. Aus diesem Grund leitete sie eine Abklärung des medizinischen Sachverhalts und berufliche Massnahmen ein (vgl. Sachverhalt-Ziffer 1.2). Aus den von der Beschwerdegeg
nerin eingeholten ärztlichen Berichten war ersichtlich, dass hinsichtlich der 1998 durch die Orthopädische Universitätsklinik
Z.___
beurteilten Rücken
problematik keine Veränderung eingetreten (vgl. Urk. 6/14 und Urk. 6/16) und bezüglich des Schlafapnoesyndroms eine Therapie eingeleitet worden war, diese aber noch nicht abgeschlossen werden konnte (vgl. Urk. 6/14 und Urk. 6/19).
2.3
Unter den gegebenen Umständen gewährte die Beschwerdegegnerin dem Be
schwerdeführer am 16. August 2011 (bereits am 21. Juli 2011 hatte sie mit ihm eine Zielvereinbarung für die Eingliederungsberatung in der Zeit vom 23. Juni bis zum 22. Dezember 2011 getroffen, vgl. Urk. 6/20) formell weitere Unterstüt
zung bei der Stellensuche (Mitteilung vom 16. August 2011, Urk. 6/21). Tags darauf lud die Eingliederungsberaterin der Beschwerdegegnerin den Beschwer
deführer auf den 5. September 2011 zu einem Abklärungsgespräch ein (Urk. 6/22).
Den Termin vom 5. September 2011 musste der Beschwerdeführer kurzfristig absagen, weil er an jenem Tag wieder einen Kurierauftrag durchführte (Urk. 6/25/4). Anlässlich des neuen Termins vom 19. September 2011 erklärte der Beschwerdeführer, dass die Therapie des Schlafapnoesyndroms erfolgreich verlaufen sei. Er habe seinen Führerausweis wieder zurückerhalten und seine Arbeit als selbständiger Kurier im Umfang von 50 % wieder aufgenommen. Da die Auftragslage zur Zeit keine ganztägige Beschäftigung zulasse, suche er nun nur noch eine teilzeitliche Nebenbeschäftigung, wozu er aber keine Unterstüt
zung der Beschwerdegegnerin mehr benötige (Urk. 6/25/4).
Bei dieser Sachlage teilte die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer im Vorbescheid vom 26. September 2011 mit, dass seine Arbeitsfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit als Kurier aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ein
geschränkt sei, er keine weitere Unterstützung beruflicher Art benötige und kein Rentenanspruch ausgewiesen sei (Urk. 6/28). Darauf reagierte der Beschwerde
führer in der ihm hierzu angesetz
ten Frist nicht.
2.4
2.4.1
In seiner Beschwerdeschrift (Urk. 1) macht der Beschwerdeführer einerseits gel
tend, er könne wegen familiärer Betreuungspflichten keine andere Tätigkeit als diejenige des selbständigen Kuriers ausüben, weshalb ihm die Arbeitsvermitt
lung der IV-Stelle nicht weiterhelfen könne. Andererseits bestreitet er unter Hinweis auf seine ärztlich diagnostizierten Leiden, als Kurier uneingeschränkt arbeitsfähig zu sein und damit ein Jahreseinkommen von Fr. 80‘000.-- erzielen zu können.
2.4.2
In medizinischer Hinsicht ist dazu festzuhalten, dass von ärztlicher Seite ledig
lich eine vorübergehende Verschlechterung des Gesundheitszustands (seit Erlass der Verfügung vom 1. Juni 1999) mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit attestiert wurde. Nämlich wegen der Schlafapnoe-Problematik, welche ärztli
cherseits als Ursache der kurzen Bewusstseinsbeeinträchtigung angesehen wurde, die zum Unfall vom 9. Dezember 2010 führte und den Führerausweis
entzug zur Folge hatte (vgl. Urk. 10 S. 4 und Urk. 6/19/2). Dadurch war der Be
schwerdeführer in der dem Rückenleiden angepassten Tätigkeit als Autokurier aber nur bis zum 11. August 2011 eingeschränkt (vgl. Urk.  10 S. 5). Die neu aufgetretene Schlafapnoe-Problematik hat demnach die Arbeitsfähigkeit des Beschwerde
führers nicht in einem für einen Rentenanspruch genügenden zeitli
chen Umfang (vgl. E. 1.1.3) eingeschränkt. Eine Veränderung der bereits bei Erlass der Verfügung vom 1. Juni 1999 bestandenen Rückenproblematik oder (neu) eine die Fahrtauglichkeit (und damit die Arbeitsfähigkeit als Autokurier) zusätz
lich einschränkende Adipositas wurden fachärztlich auch nicht festgestellt (vgl. verkehrsmedizinische Begutachtung vom 11. August 2011, Urk. 10). Letz
teres wird vom Beschwerdeführer auch gar nicht behauptet; reichte er doch selbst die verkehrsmedizinische Begutachtung vom 11. August 2011 zu den Akten (vgl. Sachverhalt-Ziffer 2) und bezeichnet er den Kurierdienst in der Beschwerde
schrift als die einzige ihm noch zumutbare Erwerbstätigkeit (vgl. Urk. 1).
2.4.3
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er könne keine fixen Arbeitszeiten einhalten, weil er wegen seiner familiären Betreuungspflichten zeitlich flexibel bleiben müsse, hat dies nichts mit seiner gesundheitlichen Beeinträchtigung zu tun (es wäre nicht anders, wenn er ganz gesund wäre).
2.4.4
Ebenso wenig besteht ein Zusammenhang zwischen
der gesundheitlichen Beein
trächtigung und dem nach Angaben des Beschwerdeführers (vgl. Urk. 1) als Autokurier noch erreichbaren Bruttoumsatz von angeblich höchstens Fr. 4‘000.
pro Monat bzw. einem Nettoeinkommen von Fr. 2‘500.-- nach Ab
zug der Betriebsausgaben von ca. Fr. 1‘500.--. Der Beschwerdeführer hat trotz einer entsprechenden Aufforderung der Beschwerdegegnerin (vgl. Urk. 6/10) keinerlei Geschäftsunterlagen eingereicht, welche belegen könnten, dass er ef
fektiv jemals mehr verdiente. Und in der Anmeldung zum Leistungsbezug hat er für den Zeitraum von 1998 bis zum 9. Dezember 2010 ein Bruttoeinkommen von lediglich ca. Fr. 3‘000.-- bei einem Vollpensum als selbständiger Kurier an
gege
ben (vgl. Urk. 6/6/7).
2.5
Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin nach durchgeführter Sachverhaltsabklärung und Gewährung von Unterstützung be
ruflicher Art das Rentenbegehren des Beschwerdeführers zu Recht abgewiesen hat, da im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung keine Anhalts
punkte für eine erhebliche Veränderung des der Verfügung vom 1. Juni 1999 zugrunde gelegenen Sachverhalts vorlagen.
3.
Gemäss Art. 69 Abs. 1
bis
IVG (in der seit dem 1. Juli 2006 gültigen Fassung) ist abwei
chend von Art. 61 lit. a ATSG das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kan
to
nalen Ver
sicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Ver
fahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 200-1000 Franken festgelegt.
Die Gerichtskosten sind auf Fr. 600.-- festzusetzen und dem Beschwerdeführer aufzu
erlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
dem
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
EnglerErnst
RH/ET/MT
versandt