# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2130914c-3eca-5910-b117-ecb4ea0842f3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-06-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.06.2014 A-2881/2012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-2881-2012_2014-06-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung I 

A-2881/2012 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  J u n i  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Markus Metz (Vorsitz), 

Richter Daniel Stufetti, Richter Daniel Riedo,    

Gerichtsschreiberin Susanne Raas. 

 

 
 

Parteien 

 
A._______, Spanien,   

vertreten durch Abelardo Vazquez Conde, Rechtsanwalt, …, 

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 

 
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,  

Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Invalidenrente; Verfügung der IVSTA vom 27. April 2012. 

 

 

A-2881/2012 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die 1956 geborene, in ihrer Heimat wohnhafte spanische Staatsangehö-

rige A._______ (im Folgenden: Beschwerdeführerin) war in den Jahren 

1980 bis 2007 in der Schweiz erwerbstätig und leistete Beiträge an die 

schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (Akten 

der IV-Stelle für Versicherte im Ausland [im Folgenden: IV-act.] 1, 23 und 

24 S. 2). Sie war in Hotels und im Internat tätig. Zuletzt arbeitete sie wäh-

rend eines Monats im Jahr 2007 als Reinigungshilfe in Spanien (IV-act. 9 

S. 2; IV-act. 15 S. 3). Nach Vertragsende bezog sie seit dem 1. Juli 2007 

Leistungen der Arbeitslosenversicherung (IV-act. 3 S. 4, vgl. auch IV-

act. 14).  

B.  

Am 16. Juni 2011 reichte sie beim spanischen Versicherungsträger zu-

handen der IV-Stelle für Versicherte im Ausland (im Folgenden: IVSTA 

oder Vorinstanz) ein Gesuch um Ausrichtung einer Invalidenrente ein. Der 

spanische Versicherungsträger beglaubigte das Gesuch am 27. Juli 2011 

(IV-act. 3) und sandte es am gleichen Tag mit verschiedenen Unterlagen 

an die IVSTA, wo es am 2. August 2011 einging (IV-act. 10). 

C.  

Nachdem die IVSTA von der Beschwerdeführerin weitere Unterlagen ein-

gefordert und erhalten hatte, nahm der Arzt der IV-Stelle, Dr. B._______, 

Facharzt für Allgemeine Innere Medizin FMH, am 25. November 2011 

Stellung dazu (IV-act. 25). Eine weitere Stellungnahme folgte am 

15. Februar 2012 (IV-act. 39), nachdem die Beschwerdeführerin weitere, 

teilweise neue Unterlagen eingereicht hatte (IV-act. 27-36). 

D.  

Mit Vorbescheid vom 22. Februar 2012 teilte die IVSTA der Beschwerde-

führerin mit, dass sie das Gesuch um Leistungen aus Invalidenversiche-

rung abweisen werde (IV-act. 40). Mit Verfügung vom 27. April 2012 wies 

die IVSTA das Gesuch ab, weil keine rentenbegründende Invalidität vor-

liege (IV-act. 41 = Beschwerdebeilage 2). Mit Datum vom 28. Mai 2012 

stellte der spanische Versicherungsträger der Beschwerdeführerin den 

Entscheid der IVSTA zu (IV-act. 42 f.). 

E.  

Gegen die Verfügung vom 27. April 2012 hatte die Beschwerdeführerin 

bereits am 22. Mai 2012 Beschwerde erhoben, welche am 29. Mai 2012 

A-2881/2012 

Seite 3 

beim Bundesverwaltungsgericht einging. Die Beschwerdeführerin bean-

tragt die Aufhebung der Verfügung der IVSTA und die Zusprechung einer 

IV-Rente ab dem 16. Juni 2011. Zudem verlangt sie Akteneinsicht. 

F.  

In ihrer Vernehmlassung vom 22. Mai 2012 beantragt die IVSTA die Ab-

weisung der Beschwerde. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 10. September 2012 wurde dem Gesuch der 

Beschwerdeführerin um Akteneinsicht (vgl. Bst. E) stattgegeben. Die Ak-

ten wurden dem Vertreter der Beschwerdeführerin zusammen mit der 

Vernehmlassung der IVSTA zugestellt. 

H.  

In ihrer Replik vom 3. Oktober 2012 hält die Beschwerdeführerin an ihrem 

Antrag fest. Sie stellte zudem die Nachreichung von Beweismitteln in 

Aussicht. Im Wesentlichen begründete sie ihren Antrag sinngemäss da-

mit, der spanische Sozialversicherungsträger habe eine Invalidität von 

75 % anerkannt. Nur in extremen Fällen würde dies in Spanien derzeit 

gemacht. Dies zeige, dass sie schwer krank sei und die gesundheitlichen 

Einschränkungen erwerbsmindernde Auswirkungen hätten. Die Tätig-

keitsbereiche in Spanien seien keine anderen als in der Schweiz. Die Be-

gutachtung müsse von Ärzten durchgeführt werden, die die schweizeri-

schen Rechtsnormen sowie die schweizerischen sozialrechtlichen und 

sozialmedizinischen Massstäbe kennen würden. Dies sei bei den spani-

schen Amtsärzten nicht der Fall. Auch die Stellungnahme des Arztes des 

medizinischen Dienstes der IVSTA wird kritisiert. 

I.  

Mit Schreiben vom 11. Oktober 2012 liess die Beschwerdeführerin ein 

weiteres medizinisches Gutachten nachreichen und die Replik dahinge-

hend ergänzen, dass das Gutachten als Beweismittel zuzulassen sei. 

J.  

Aufgrund des nachgereichten Gutachtens ersuchte die IVSTA erneut um 

eine Stellungnahme des medizinischen Dienstes, dessen Arzt, 

Dr. B._______, am 6. November 2012 an seiner bisherigen Stellungnah-

me festhielt. 

  

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Seite 4 

K.  

In ihrer Duplik hielt die IVSTA an ihrem Antrag auf Abweisung der Be-

schwerde fest. Sie verwies dabei unter anderem auf einen neu durchge-

führten Einkommensvergleich. 

L.  

Auf die Akten sowie die Begründungen der Verfahrensbeteiligten wird – 

soweit entscheidrelevant – im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen 

eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach 

den Vorschriften des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren 

vom 20. Dezember 1968 (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, 

SR 172.021), soweit das Bundesgesetz über das Bundesverwaltungsge-

richt vom 17. Juni 2005 (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 172.32) 

nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Auf Verfahren in Sozialversiche-

rungssachen findet das VwVG jedoch keine Anwendung, soweit das 

Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozi-

alversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist (Art. 3 Bst. d
bis

 

VwVG). Das ist hier gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 

19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) der Fall, 

soweit das IVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. 

1.2 Nach Art. 31 VGG in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 69 

Abs. 1 Bst. b IVG sowie Art. 5 VwVG beurteilt das Bundesverwaltungsge-

richt Beschwerden gegen Verfügungen der IVSTA. Eine Ausnahme im 

Sinn von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

demnach für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da 

die Beschwerdeführerin als Adressatin des angefochtenen Entscheids 

vom 11. März 2011 beschwerdelegitimiert ist (Art. 59 ATSG), ist auf die 

frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten (Art. 60 ATSG 

und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

Die Beschwerdeführerin beantragt in ihrer Beschwerde sinngemäss, die 

Verfügung der IVSTA vom 27. April 2012 sei ihr erneut und diesmal for-

mell korrekt über den zuständigen spanischen Versicherungsträger zuzu-

stellen. Dies erübrigt sich jedoch, nachdem die Rechtsmittelfrist ohnehin 

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Seite 5 

eingehalten wurde. Zudem versandte der spanische Versicherungsträger 

noch vor Eingang der vorliegenden Beschwerde beim Bundesverwal-

tungsgericht das entsprechende Formular mit einer Zusammenfassung 

der Verfügung auf Spanisch (IV-act. 42 f.; Sachverhalt Bst. D), womit in-

zwischen die formell korrekte Zustellung erfolgt ist. 

1.3  

1.3.1 Die Beschwerdeführerin ist spanische Staatsangehörige mit Wohn-

sitz in Spanien. Deshalb ist das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Ab-

kommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenos-

senschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mit-

gliedsstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA, SR 

0.142.112.681) zu beachten. Nach Art. 1 Abs. 1 des auf der Grundlage 

des Art. 8 FZA ausgearbeiteten und Bestandteil des Abkommens bilden-

den (Art. 15 FZA) Anhangs II («Koordinierung der Systeme der sozialen 

Sicherheit») des FZA in Verbindung mit Abschnitt A dieses Anhangs wen-

den die Vertragsparteien untereinander insbesondere die Verordnung 

(EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der 

Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige so-

wie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und 

abwandern (SR 0.831.109.268.1) und die Verordnung Nr. 574/72 oder 

gleichwertige Vorschriften an. Diese sind am 1. April 2012 durch die Ver-

ordnungen (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 29. April zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit 

sowie (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durch-

führung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der 

Systeme der sozialen Sicherheit abgelöst worden. 

1.3.2 Nach Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004, haben Personen, für 

die diese Verordnung gilt, die gleichen Rechte und Pflichten aufgrund der 

Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie die Staatsangehörigen dieses 

Staates. Dabei ist im Rahmen des FZA auch die Schweiz als «Mitglied-

staat» im Sinn dieser Koordinierungsverordnungen zu betrachten (Art. 1 

Abs. 2 Anhang II des FZA). 

1.4 Nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln finden dieje-

nigen Verfahrensregeln Anwendung, welche im Zeitpunkt der Beschwer-

debeurteilung in Kraft stehen (BGE 132 V 368 E. 2.1, BGE 130 V 1 

E. 3.2). In materieller Hinsicht sind – vorbehältlich besonderer übergangs-

rechtlicher Regelungen – grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massge-

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Seite 6 

bend, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfol-

gen führenden Tatbestandes Geltung hatten (BGE 138 V 475 E. 3.1, 132 

V 215 E. 3.1.1; statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

C-1777/2012 vom 2. Mai 2014 E. 5). Ein allfälliger Leistungsanspruch ist 

für die Zeit vor einem Rechtswechsel aufgrund der bisherigen und ab die-

sem Zeitpunkt nach den dann in Kraft stehenden Normen zu prüfen (pro 

rata temporis; vgl. BGE 130 V 445). Es finden demnach grundsätzlich je-

ne Vorschriften Anwendung, die im Zeitpunkt des Erlasses der angefoch-

tenen Verfügung in Kraft standen; Vorschriften, die zu jenem Zeitpunkt 

bereits ausser Kraft gesetzt waren, sind insoweit massgebend, als sie für 

die Beurteilung eines allenfalls früher entstandenen Anspruchs von Be-

lang sind (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-1012/2012 vom 

1. Mai 2014 E. 3.1.3). Die angefochtene Verfügung datiert vom 27. April 

2012. Bei den materiellen Bestimmungen des IVG und der Verordnung 

über die Invalidenversicherung vom 17. Januar 1961 (SR 831.201, IVV) 

ist demnach im vorliegenden Fall auf die Fassungen gemäss den mit dem 

ersten Massnahmenpaket der 6. IV-Revision am 1. Januar 2012 in Kraft 

getretenen Änderungen des IVG und der IVV (IV-Revision 6a; IVG in der 

Fassung vom 18. März 2011 [AS 2011 5659], IVV in der Fassung vom 

16. November 2011 [AS 2011 5679]) abzustellen. Soweit der Sachverhalt 

sich vor dem 1. Januar 2012 ereignet hat, ist zu prüfen, ob die am 

1. Januar 2008 getretenen Fassungen (5. IV-Revision; IVG in der Fas-

sung vom 6. Oktober 2006 [AS 2007 5129], IVV in der Fassung vom 

28. September 2007 [AS 2007 5155]) massgeblich sind. 

1.5 Die sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Bundesgerichts stellt 

bei der Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeit-

punkt des Erlasses der streitigen Verwaltungsverfügung eingetretenen 

Sachverhalt ab (BGE 132 V 215 E. 3.1.1). Tatsachen, die jenen Sachver-

halt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neu-

en Verwaltungsverfügung sein (BGE 121 V 362 E. 1b; statt vieler: Urteile 

des Bundesverwaltungsgerichts B-3321/2012 vom 28. März 2014 E. 3.2, 

C-6213/2012 vom 18. Dezember 2013 E. 2.1; vgl. MICHEL VALTERIO, Droit 

de l'assurance-vieillesse et survivants [AVS] et de l'assurance-invalidité 

[AI], Genf/Zürich/Basel 2011, Rz. 3080; THOMAS LOCHER, Grundriss des 

Sozialversicherungsrechts, 3. Aufl., Bern 2003, S. 489 § 74 Rz. 20). 

2. Im Folgenden sind vorab die im vorliegenden Verfahren im Wesentli-

chen anwendbaren Normen und Rechtsgrundsätze darzustellen. 

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Seite 7 

2.1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde 

ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Die Invali-

dität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 

Abs. 1 IVG). Die soeben genannte Erwerbsunfähigkeit ist der durch Be-

einträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit 

verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verblei-

bende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in 

Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). 

Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind aus-

schliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berück-

sichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus ob-

jektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG). Die Arbeitsunfä-

higkeit wird zunächst definiert als die durch eine Beeinträchtigung der 

körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder 

teilweise Unfähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumut-

bare Arbeit zu leisten (Art. 6 Satz 1 ATSG). 

2.2 Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf 

eine Viertelrente, bei mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei mindes-

tens 60 % auf eine Dreiviertelrente und bei mindestens 70 % auf eine 

ganze Rente (Art. 28 Abs. 2 IVG). Mit anderen Worten besteht bei einem 

Invaliditätsgrad unter 40 % kein Anspruch auf eine Rente. Laut Art. 29 

Abs. 4 IVG werden Renten, die einem Invaliditätsgrad von weniger als 

50 % entsprechen, jedoch nur an Versicherte ausgerichtet, die ihren 

Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz ha-

ben, soweit nicht völkerrechtliche Vereinbarungen eine abweichende Re-

gelung vorsehen. Eine solche Ausnahme, wie sie seit dem 1. Juni 2002 

für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der EU und der Schweiz gilt, 

sofern sie in einem Mitgliedstaat der EU Wohnsitz haben (BGE 130 V 253 

E. 2.3 und 3.1), ist vorliegend gegeben. Nach der Rechtsprechung des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts (EVG; seit 1. Januar 2007: Bun-

desgericht) stellt diese Regelung nicht eine blosse Auszahlungsvorschrift, 

sondern eine besondere Anspruchsvoraussetzung dar (BGE 121 V 275 

E. 6c). 

2.3 Der Grad der Invalidität wird nach Art. 16 ATSG bemessen. Um den 

Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung und im Be-

schwerdefall das Gericht auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und 

gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. 

Nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung haben Versicherungs-

träger und Sozialversicherungsgerichte die Beweise frei, d.h. ohne Bin-

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Seite 8 

dung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu 

würdigen. Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Gutachtens ist 

entscheidend, ob es für die Beantwortung der gestellten Fragen umfas-

send ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, die geklagten Beschwer-

den berücksichtigt und sich mit diesen sowie dem Verhalten der unter-

suchten Person auseinandersetzt – was vor allem bei psychischen Fehl-

entwicklungen nötig ist –, in Kenntnis der und gegebenenfalls in Ausei-

nandersetzung mit den Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, ob 

es in der Darlegung der medizinischen Zustände und Zusammenhänge 

einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des medizinischen Experten in 

einer Weise begründet sind, dass die rechtsanwendende Person sie prü-

fend nachvollziehen kann (BGE 125 V 351 E. 3a). 

2.3.1 Nach Art. 43 Abs. 1 ATSG prüft der Versicherungsträger die Begeh-

ren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt 

die erforderlichen Auskünfte ein (Satz 1). Das Gesetz weist dem Durch-

führungsorgan die Aufgabe zu, den rechtserheblichen Sachverhalt nach 

dem Untersuchungsgrundsatz abzuklären, so dass gestützt darauf die 

Verfügung über die in Frage stehende Leistung ergehen kann (Art. 49 

ATSG; SUSANNE LEUZINGER-NAEF, Die Auswahl der medizinischen Sach-

verständigen im Sozialversicherungsverfahren [Art. 44 ATSG], in: Riemer-

Kafka/Rumo-Jungo [Hrsg.], Soziale Sicherheit – Soziale Unsicherheit, 

Bern 2010, S. 411 ff., 413 f.). Auf dem Gebiet der Invalidenversicherung 

obliegen diese Pflichten der (örtlich zuständigen) Invalidenversicherungs-

stelle (IV-Stelle; Art. 54-56 i.V.m. Art. 57 Abs. 1 IVG). Was den für die In-

validitätsbemessung (Art. 16 ATSG und Art. 28 ff. IVG) erforderlichen me-

dizinischen Sachverstand angeht, kann die IV-Stelle sich hierfür auf den 

Regionalen Ärztlichen Dienst (im Folgenden: RAD; Art. 59 Abs. 2 und 2
bis

 

IVG), die Berichte der behandelnden Ärztinnen und Ärzte (Art. 28 Abs. 3 

ATSG) oder auf externe medizinische Sachverständige wie die medizini-

schen Abklärungsstellen (MEDAS) stützen (Art. 59 Abs. 3 IVG). 

2.3.2 Berichten und Gutachten versicherungsinterner Ärzte kommt  

Beweiswert zu, sofern sie als schlüssig erscheinen, nachvollziehbar be-

gründet sowie in sich widerspruchsfrei sind und keine Indizien gegen ihre 

Zuverlässigkeit bestehen. Die Tatsache allein, dass der befragte Arzt in 

einem Anstellungsverhältnis zum Versicherungsträger steht, lässt nicht 

schon auf mangelnde Objektivität und auf Befangenheit schliessen. Es 

bedarf vielmehr besonderer Umstände, welche das Misstrauen in die Un-

parteilichkeit der Beurteilung objektiv als begründet erscheinen lassen 

(BGE 125 V 351 E. 3b/ee, mit Hinweisen). 

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Seite 9 

2.4 Der Träger eines Mitgliedstaats (wozu in diesem Sinn auch die 

Schweiz gehört, E. 1.3.2) hat gemäss Art. 49 Abs. 2 der Verordnung (EG) 

Nr. 987/2009 bzw. nach Art. 40 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 die von 

den Trägern der anderen Mitgliedstaaten erhaltenen ärztlichen Unterla-

gen und Berichte sowie die verwaltungsmässigen Auskünfte ebenso zu 

berücksichtigen, als wären sie in seinem eigenen Mitgliedstaat erstellt 

worden. Jeder Träger behält indessen die Möglichkeit, die antragstellende 

Person durch einen Arzt oder eine Ärztin seiner Wahl untersuchen zu las-

sen. Es besteht jedoch keine Pflicht zur Durchführung einer solchen Un-

tersuchung. 

3.  

Nachfolgend ist auf die medizinischen Unterlagen in den Akten des vor-

liegenden Falls einzugehen. Vorweg festzuhalten ist, dass sich die meis-

ten ärztlichen Berichte nicht mit der Frage der Arbeitsfähigkeit der Be-

schwerdeführerin auseinandersetzen. Sie werden aber dazu dienen, die 

Vorbringen der Beschwerdeführerin, insbesondere ihre Vorwürfe an den 

Arzt der IV-Stelle Dr. B._______ (dessen Stellungnahmen im Folgenden 

ebenfalls wiedergegeben werden, E. 3.9 und 3.11), zu beurteilen (dazu 

E. 4). Die Berichte werden in chronologischer Reihenfolge zusammenge-

fasst. Am Schluss (E. 3.12) wird das von der Beschwerdeführerin selbst 

ausgefüllte Formular erwähnt. 

3.1 Am 14. Januar 2009 stellte der Chef der neurophysischen Abteilung, 

Dr. C._______, bei der Beschwerdeführerin eine leichte Einschränkung 

an den Muskeln des rechten Fusses und Beines fest, die auf eine motori-

sche und sensitive, insbesondere axonale, vor allem distale Polyneuropa-

thie mittlerer Intensität deuteten (IV-act. 34). 

3.2 Am 27. April 2010 hielt Dr. D._______, Neurophysiologe, eine leichte 

Schwäche im linken Arm fest (IV-act. 33). 

3.3 Im radiologischen Bericht vom 3. Mai 2010 von Dr. E._______ (Datum 

der Untersuchungen 7. April 2010 und 2. Mai 2010) wurde anamnestisch 

eine allgemeine Epilepsie genannt und eine seit einem Jahr bestehende 

Schwäche im linken Arm angegeben. Der Befund entspricht demjenigen, 

der später im Austrittsbericht des Universitätsspitals X._______ festgehal-

ten wird (nachfolgend E. 3.4). Der Arzt vermutete ein Meningeom (IV-

act. 32). 

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Seite 10 

3.4 Die Beschwerdeführerin hielt sich vom 1. bis zum 13. Juli 2010 im 

Universitätsspital X._______ auf. Grund für den Eintritt war – gemäss 

Austrittsbericht, unterschrieben von Dr. F._______ vom 13. Juli 2010 – 

die neurochirurgische Behandlung eines Fremdkörpers im Nackenbe-

reich. Anamnestisch wurden Bluthochdruck, Schwerhörigkeit auf dem lin-

ken Ohr aufgrund eine Cholesteatoms, das chirurgisch behandelt wurde, 

und Epilepsie festgehalten. Seit ungefähr drei Jahren würden sich lang-

sam fortschreitende sensomotorische Veränderungen in den linken 

Gliedmassen bemerkbar machen. Ein MRI des Halsbereichs zeigte 

Fremdkörper auf Höhe der Wirbel C4-C5 vorn im Wirbelkanal. Die Unter-

suchung ergab beim Bewegungsapparat eine halbseitige Lähmung links, 

in der linken oberen Gliedmasse distal stärker ausgeprägt. Im weiteren 

wurden die Befunde eines MRI im Hals-Kopf-Bereich genau beschrieben. 

Es sei zweifelhaft, ob eine Myelopatie vorliege. Am 2. Juli 2010 wurde ei-

ne Laminektomie an den Wirbeln C3, C4 und C5 durchgeführt, wobei die 

Verletzung vollständig makroskopisch entfernt wurde und eine Arthrodese 

mit Schrauben an den seitlichen Flächen der Wirbel C4, C5 und C6 er-

folgte. Dies verlief ohne Zwischenfälle. Weiter wurde im Wesentlichen 

festgehalten, nach der Operation sei es gut verlaufen. Es seien keine 

neuen Beschwerden aufgetreten. Als histopathologischer Befund liege 

nun definitiv ein Neurinom C4/C5 vor (IV-act. 4 = IV-act. 16 = IV-act. 31). 

3.5 Im radiologischen Bericht vom 2. Februar 2011 (ausgestellt am 

7. Februar 2011 von der Radiologin Dr. G._______) wird erwähnt, dass 

die Halswirbelsäule (mittels MRI) untersucht wurde (mit und ohne intra-

venösem Kontrastmittel). Verglichen mit dem Bild vom 2. Mai 2010 gebe 

es postchirurgische Änderungen an den hinteren Elementen der Wirbel 

C3 bis C5. Es liessen sich keine Reste des Tumors und kein Wiederer-

scheinen eines solchen ausmachen. Es gebe eine Verkrümmung des hin-

teren linken Randes des Wirbelkanals auf Höhe von C5, welche mit einer 

Myelopathie vereinbar sei. Weiter gebe es eine Veränderung spondylisch-

discaler Art im Segment C6-C7 mit Hypertrophie des ligamentum flavum 

und eine Verkleinerung des anterioposterialen Durchmessers des Wirbel-

kanals. Im Weiteren ergab die Untersuchung keine signifikanten Ände-

rungen (IV-act. 5 = IV-act. 19 = IV-act. 28). 

3.6 Im Bericht vom 24. November 2010 von Dr. F._______ wurde nur be-

schrieben, warum die Beschwerdeführerin sich operieren liess und was 

dabei vorgenommen wurde (IV-act. 6 = IV-act. 17 = IV-act. 30). Im Bericht 

vom 29. Dezember 2010 von Dr. H._______ stand zusätzlich nur, es 

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Seite 11 

verbliebe eine proximale Einschränkung am C5 (IV-act. 7 = IV-act. 18 = 

IV-act. 29).  

3.7 In der Information der Regionalregierung von Galicien vom 21. Januar 

2011, Dr. I._______, wurden die bisherigen Beschwerden und Behand-

lungen der Beschwerdeführerin festgehalten, jedoch nicht der aktuelle 

Gesundheitszustand. Epileptische Episoden seien für die Jahre 1988 und 

1991 festgehalten worden. Im Jahr 1995 sei ein Cholesteatom am rech-

ten Ohr operiert worden (Tympanoplastik). 1996 seien Krampfadern und 

2002 das linke Auge wegen einer Parese behandelt worden. Die Be-

schwerdeführerin habe Bluthochdruck und im Jahr 2008 sei eine Unkarth-

rose festgestellt worden. Betreffend das Neurinom habe ein Elektromy-

ogramm 2009 eine distale, sensomotorische Polyneuropathie und eine 

Neuropatie am linken Arm gezeigt. Eine Kernspinresonanztomographie 

im Mai 2010 habe auf Höhe C4, C5, links, eine Masse mit extraaxialen 

Charakteristiken, die die linke Seite zusammendrückt und seitwärts ans 

Rückenmark verschiebe gezeigt, wobei zweifelhaft sei, ob eine Myelopa-

tie vorliege. Schliesslich wurde die Laminektomie im Juli 2010 genannt 

(IV-act. 8 = IV-act. 21). In der Information derselben Ärztin vom 23. März 

2011 steht zusätzlich nur, dass die Patientin seit der letzten Untersuchung 

zur Ausführung vieler Arbeiten aufgrund zervikobrachialer Schmerzen 

nicht fähig sei (IV-act. 20). 

3.8 Im «detaillierten medizinischen Gutachten» der spanischen Sozial-

versicherung vom 20. Juli 2011 (Formular E 213) wird von der Ärztin 

J._______ nach der Anamnese festgehalten, an grundsätzlichen Leiden, 

die bis in die Gegenwart nachwirkten, sei ein Neurinom C4-C5 diagnosti-

ziert worden, das im Juli 2010 chirurgisch entfernt worden sei. Dabei sei 

eine Arthrodese an C4, C5 und C6 durchgeführt worden. Danach sei eine 

Rehabilitation realisiert worden. Es bestehe eine Zervikobrachialgie links 

und eine funktionelle Einschränkung der Glieder auf der linken Seite. Was 

den Bewegungsapparat betrifft, wird eine Operationsnarbe im Bereich der 

Halswirbelsäule vermerkt. Die aktive Bewegung im Nackenbereich sei in 

allen Richtungen eingeschränkt. Es gebe keine Asymmetrie bei den Mus-

keln der oberen Gliedmassen. Die Beweglichkeit des linken Schulterge-

lenks sei bei aktiver Bewegung bei Anteversion und Abduktion auf 100° 

beschränkt. Bei passiver Bewegung erhöhe sich die Beweglichkeit, aller-

dings nur teilweise, unter Schmerzen und mit Anschlag. Bei den Funkti-

onseinschränkungen wird festgehalten, dass die Beschwerdeführerin kei-

ne schweren Lasten über Höhe der Halswirbelsäule tragen könne. Sie 

könne keine Tätigkeiten ausüben, bei denen sie sich öfter bücken oder 

A-2881/2012 

Seite 12 

Gegenstände heben oder tragen müsse. Ebenso solle sie keine Tätigkei-

ten ausüben, bei denen Rampen, Treppen oder Leitern benutzt würden 

oder bei denen Sturzgefahr bestehe. Sie müsse die Körperstellungen 

abwechseln können. Die Beschwerdeführerin könne Bildschirmarbeit ver-

richten. Sie könne aber nicht mehr als Reinigungskraft, jedoch in einer 

angepassten Arbeit, und zwar Vollzeit, arbeiten. Die Fragen, ob sich der 

Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin und ihre Arbeitsfähigkeit 

bessern könnten, könnten nicht beantwortet werden. Eine neuerliche Be-

urteilung sei nicht notwendig (IV-act. 9). 

3.9  

3.9.1 In der medizinischen Stellungnahme von Dr. B._______ vom 

25. November 2011 (medizinischer Dienst der IVSTA) wird festgehalten, 

die Beschwerdeführerin habe ihre Arbeit als Putzfrau, in der sie bis Ende 

2007 tätig gewesen sei, aus nicht gesundheitlichen Gründen aufgegeben. 

Anamnestisch wird auf eine bekannte Epilepsie hingewiesen, wobei die 

Beschwerdeführerin seit Jahrzehnten keine epileptischen Anfälle mehr 

gehabt habe. Es seien ein Cholesteatom operiert und eine Abducenspa-

rese korrigiert worden. Im Sommer 2010 sei ein Neurinom cervikal fest-

gestellt und chirurgisch entfernt worden und es sei eine Arthrodese von 3 

Wirbelkörpern vorgenommen worden. Seither klage die Beschwerdefüh-

rerin über zervikobrachiale Beschwerden und leichte Behinderungen. Die 

Hauptdiagnose laute auf unteres Zervikalsyndrom nach Neurinom-

Entfernung und Arthrodese C4-C6. Die anamnestische Epilepsie habe 

keine Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit. Ebenfalls keine solche Auswir-

kung hätten der Status nach Entfernung eines Cholesteatoms und der 

Status nach Abducensparese. In der bisherigen Tätigkeit bestehe eine 

70 %ige Arbeitsunfähigkeit ab dem 1. Juli 2010, im Haushalt eine solche 

von 24 % ab dem gleichen Datum. Die Beschwerdeführerin könne keine 

Gewichte heben und keine Überkopf-Arbeiten ausführen. Als mögliche 

Verweisungstätigkeiten werden Verkauf auf dem Korrespondenzweg (bei 

notwendigen Kenntnissen), Verkäuferin, Kassierin, Billetverkäuferin, Ku-

rierdienst, Empfang, Telefonvermittlung oder Datenerfassung angegeben 

(IV-act. 25). 

3.9.2 In seiner zweiten Stellungnahme vom 15. Februar 2012 kommt der-

selbe Arzt nach Einsicht in neu eingereichte Unterlagen zum Schluss, die 

neuen Akten würden nichts am bisherigen Befund ändern. Die einzige 

Auskunft über die aktuelle neurologische Behinderung des linken Armes 

bleibe das Formular E 213 (E. 3.8), wo eine symmetrische Muskulatur 

und keine Parese mehr beschrieben werde. Es bleibe eine Einschrän-

A-2881/2012 

Seite 13 

kung der Schultermobilität. Er bezeichnet es als nicht nachvollziehbar, 

dass die Beschwerdeführerin laut eigenen Angaben (unten E. 3.12) kei-

nerlei Reinigungstätigkeiten und keine Wäschearbeit mehr verrichten 

könne (IV-act. 39). 

3.10 Im Bericht (von der Beschwerdeführerin als Gutachten bezeichnet) 

von Dr. K._______ vom 10. Oktober 2012, welchen die Beschwerdeführe-

rin nachträglich einreichen liess, hält der Arzt fest, die Beschwerdeführe-

rin leide nach der Entfernung des Neurinoms an Schmerzen am Hals, die 

von Steifheit (im Bereich des Halses sei praktisch keine Beweglichkeit 

vorhanden), Rücken-Lenden-Schmerzen und Schmerzen im rechten 

Fuss, Kopfschmerzen und Schwindel begleitet würden. Ebenso leide sie 

unter einem schweren, praktisch vollständigen Verlust des Gehörs des 

linken Ohrs. Ihr Zustand sei klarerweise unvereinbar mit ihrer Arbeit als 

Putzfrau oder mit irgend einer Arbeit, die minimalen körperlichen Kraft-

aufwand, Bücken, Manipulationen beim Putzen, Drehen des Halses oder 

Stehen usw. erfordere. Er (der Arzt) habe die Beschwerdeführerin klinisch 

und radiologisch untersucht und die vielen Unterlagen des Universitäts-

spitals X._______ zur Kenntnis genommen. Er erklärt, wie sich die Situa-

tion vor der Halsoperation dargestellt habe. Als Folge der Entfernung des 

Neurinoms, vervollständigt mit einer Arthrodese, würden folgende Leiden 

vorliegen: (1) ständiger Schmerz im Nacken – auch in Ruhe und im Bett – 

der den Schlaf störe; schwere Unbeweglichkeit aller Halsbewegungen mit 

praktisch völliger Unmöglichkeit von Rotations-, Flexions- und Extensi-

onsbewegungen; diffuse Muskel- und Nervenwurzelschmerzen in der 

rechten oberen Gliedmasse, ohne klares Dermatom; starke Verkramp-

fung der Hals-, Trapez- und oberen Rückenmuskeln; (2) mechanische 

Rücken- und Kreuzschmerzen mit starker muskulärer Komponente; (3) 

Arthrose der mittleren Fusswurzel am rechten Fuss, wobei das Sprungge-

lenk mit betroffen sei, was Schmerzen und Ödeme am Ende des Tages 

verursache und Schwierigkeiten beim langen Stehen (von mehr als einer 

Stunde) bereite; (4) gemischt ängstlich-depressives Syndrom, schlechte 

Traumqualität, Müdigkeit und mehrfache körperliche Schmerzen; (5) häu-

fig Schwindel und Spannungskopfschmerz; (6) schwerer Verlust des Ge-

hörs auf dem linken Ohr (gemäss dem Bericht des Spitals X._______, 

wegen eines Cholesteatoms operiert). Der Arzt hält fest, die verschiede-

nen Leiden verursachten eine bedeutende physische Einschränkung für 

jede Art von Tätigkeit. Die Verletzungen seien irreversibel und fortschrei-

tend, indem die Entwicklung immer schlechter werde, insbesondere auf-

grund der Pathologie des Halstumors. Dies sei anhand einer Kernspinto-

mographie vom 7. Februar 2011 prüfbar (nach der Operation des Tu-

A-2881/2012 

Seite 14 

mors), die eine Veränderung des hinteren Randes der Wirbelsäule auf 

Höhe von C5 anzeige, die mit einer Myelopathie und einer Rückenmark-

kanalveränderung an den Segmenten C6-C7 sowie einer Verringerung 

des Durchmessers des Wirbelkanals vereinbar sei, was die Persistenz 

der Schmerzen und die Halssteifheit erkläre. Er schliesst, die Patientin sei 

vollständig und endgültig unfähig, ihre Arbeit als Putzfrau oder Haushälte-

rin auszuüben. 

3.11 In seiner Stellungnahme, die aufgrund dieses Berichts verfasst wur-

de, führt Dr. B._______ aus, es fehle nach wie vor eine professionelle 

neurologische Beschreibung der Restsymptome am linken Arm. Bei der 

Beurteilung der Beschwerdeführerin sei von der schlechtest möglichen 

Situation, also wie präoperativ, ausgegangen worden, da mehrmals im 

Dossier erwähnt worden sei, dass keine neuen Defizite postopertiv aufge-

treten seien. Es könne nicht nachvollzogen werden, wie Dr. K._______ 

die Beschwerdeführerin als für jegliche Aktivität arbeitsunfähig bezeich-

nen könne. Die Beschwerdeführerin sei bei Tätigkeiten über Schulterhöhe 

und bei kraftvollem Gebrauch des linken Armes behindert. Die Arthrose 

im Fussgelenk und die ängstlich-depressive Störung würden nun zum 

ersten Mal erwähnt. Sie würden sicher keine zusätzliche Arbeitsunfähig-

keit vor dem Stichdatum des angefochtenen Entscheids glaubhaft ma-

chen. Zusammenfassend bestätigt der Arzt, dass ab Operationsdatum 

[2. Juli 2010] eine Arbeitsunfähigkeit von 70 % für die Tätigkeit als Putz-

frau besteht. In den am 25. November 2011 (E. 3.9.1) bezeichnete leich-

ten Verweisungstätigkeiten bestehe bei den vorliegenden Behinderungen 

keine Arbeitsunfähigkeit. In der Tätigkeit im Haushalt bestünden sicher 

Behinderungen bei Reinigungsarbeiten und der Wäschebesorgung. Diese 

seien angemessen berücksichtigt worden und führten zu einer gesamten 

Arbeitsunfähigkeit von 24 %. Der Arzt hält die vorliegenden Unterlagen für 

die Stellungnahme für ausreichend. Die fehlende professionelle neurolo-

gische Beurteilung falle nicht ins Gewicht. Eine zusätzliche Expertise 

könne nicht begründet werden. Im Übrigen hält er an seiner bisherigen 

Stellungnahme fest. 

3.12 Die Beschwerdeführerin selbst gibt am 16. Januar 2012 im Frage-

bogen für Versicherte, die im Reinigungsbereich arbeiten, an, ihr Mann 

helfe ihr beim Putzen. Ihre Schwester komme während vier Stunden pro 

Woche zu ihr, weil sie (die Beschwerdeführerin) nicht selbst putzen kön-

ne. Sie könne Essen zubereiten und Geschirr abwaschen, aber keine 

Putzarbeiten verrichten, keine Betten aufschütteln und keine Wäsche wa-

schen, obwohl sie eine Waschmaschine habe. Sie könne einkaufen, aber 

A-2881/2012 

Seite 15 

nicht schwer tragen. Ihr Mann fahre sie zum zehn Kilometer entfernten 

Laden (IV-act. 36). 

4. Nun ist auf die Vorbringen der Beschwerdeführerin einzugehen und 

sind diese zu würdigen. 

4.1 Die Beschwerdeführerin führt aus, die spanischen Ärzte würden das 

schweizerische Recht und die sozialrechtlichen und sozialmedizinischen 

Massstäbe nicht kennen, weshalb sie «dem Ganzen» nicht gewachsen 

seien. Diese Aussage ist nicht nachvollziehbar. Aufgabe der Ärzte ist 

nämlich in erster Linie, den medizinischen Sachverhalt festzustellen und 

allenfalls daraus Schlussfolgerungen betreffend Einschränkungen in den 

Betätigungsmöglichkeiten der begutachteten bzw. untersuchten Person 

festzustellen. Dazu sind keine rechtlichen Kenntnisse notwendig. Die An-

forderungen, die an ein medizinisches Gutachten (vgl. E. 2.3) gestellt 

werden, sehen Rechtskenntnisse des Gutachters denn auch nicht vor. 

Der Arzt soll die Beschwerden nicht so beschreiben, dass eine Rente zu-

gesprochen wird, sondern er soll die Beschwerden so beschreiben, wie 

sie sich in medizinischer Hinsicht darstellen. Ob die (physischen und psy-

chischen) Beschwerden einer bestimmten Person dazu führen, dass die-

ser Person eine Invalidenrente zuzusprechen ist und wie hoch der Invali-

ditätsgrad ist, sind Fragen, die nicht durch den begutachtenden Arzt 

selbst zu entscheiden sind, sondern durch die IVSTA (gestützt auf die Un-

terlagen und ärztlichen Berichte) bzw. daran anschliessend die gerichtli-

chen Instanzen (vgl. E. 2.3). 

Soweit Aussagen zur Arbeitsfähigkeit gemacht werden, ist der Beschwer-

deführerin zuzustimmen, dass die Tätigkeitsfelder in der Schweiz und in 

Spanien weitgehend gleichgelagert sind, weshalb sich hier keine Ver-

ständigungsprobleme (sprachlicher oder rechtlicher Art) ergeben.  

4.2 Was die Kritik am Arzt des medizinischen Dienstes anbelangt, ist hier 

vorab festzuhalten, dass dieser sich für seine Stellungnahme auf die ihm 

vorliegenden Berichte stützt, mit denen er sich auseinandersetzt. Er be-

rücksichtigt die geklagten Beschwerden, soweit sie auch aus den Akten 

hervorgehen. Aufgrund der Vorakten leuchten seine Schlussfolgerungen 

ein (E. 2.3.2). Es spielt dabei keine Rolle, dass die Berichte von spani-

schen Ärzten in Spanien verfasst wurden (E. 2.4). Aufgrund der Art der 

geltend gemachten Beschwerden der Beschwerdeführerin erscheint es 

zudem als ausreichend, dass ein einziger Arzt die Stellungnahme ver-

A-2881/2012 

Seite 16 

fasste, zumal die Berichte der spanischen Ärzte sich nicht widersprechen 

und sich daraus ein schlüssiges Bild ergibt.  

Was die Beschwerdeführerin dagegen vorbringt, vermag nicht zu über-

zeugen. Zwar werden die meisten von der Beschwerdeführerin in der 

Replik aufgeführten Leiden tatsächlich in den verschiedenen medizini-

schen Unterlagen erwähnt, doch nur als Beschwerden, die bei der Be-

schwerdeführerin aufgetreten waren, meist jedoch nicht als Beschwer-

den, unter denen sie immer noch leidet (und die eine Arbeitsunfähigkeit 

bewirken würden). Zudem äussern sich die meisten Berichte – wie bereits 

erwähnt (E. 3) – nicht zur Arbeitsfähigkeit. Im Einzelnen stellt sich dies 

folgendermassen dar (Reihenfolge der Beschwerden gemäss Replik): 

– Neurinom: Dieses wurde gemäss den Berichten erfolgreich operativ 

entfernt (insb. E. 3.4). Es findet sich nach der Operation vom 2. Juli 

2010 kein Hinweis darauf, dass das Neurinom selbst noch zu ge-

sundheitlichen Beeinträchtigungen führen könnte. Auf die Folgen der 

Operation wird in einzelnen der nachfolgenden Punkte eingegangen. 

– Zervikalarthrose: Eine Arthrose in der Halsgegend wird nur erwähnt 

(E. 3.7), wobei darauf nicht weiter eingegangen wird. Dr. B._______ 

hat dies berücksichtigt, indem er zervikobrachiale Schmerzen festhält. 

– Versteifung des oberen Wirbelsäulenbereichs aufgrund der Laminek-

tomie an C3-C4-C5, Status nach Arthrodese: Eine solche Versteifung 

wird im Gutachten der spanischen Sozialversicherung (E. 3.8) und im 

Gutachten, das von der Beschwerdeführerin nachgereicht wurde 

(E. 3.10), erwähnt. Die vorgenommene Arthrodese wird von 

Dr. B._______ berücksichtigt (E. 3.9.1). 

– Skoliose: Von einer Skoliose ist in den Akten nirgends explizit die Re-

de, sondern von Veränderungen an der Wirbelsäule. Darauf wird in 

den folgenden zwei Lemmas eingegangen. 

– Degenerative Veränderungen der Halswirbelsäule mit Unkarthrose: 

Bei der Unkarthrose ist auf das zuvor zur Arthrose ausgeführte zu 

verweisen. Was degenerative Veränderungen an der Halswirbelsäule 

betrifft, werden diese im radiologischen Bericht vom 2. Februar 2011 

erwähnt (E. 3.5) und einzig im von der Beschwerdeführerin einge-

reichten Gutachten mit Arbeitsunfähigkeit in Verbindung gebracht 

(E. 3.10). Dass aber kleinere Veränderungen zur vollständigen Ar-

beitsunfähigkeit führen sollen, ist nicht nachvollziehbar. 

– Degenerative Veränderungen der Lendenwirbelsäule: Auch in Bezug 

auf degenerative Veränderungen der Lendenwirbelsäule ist darauf 

hinzuweisen, dass diesen einzig im von der Beschwerdeführerin ein-

A-2881/2012 

Seite 17 

gereichten Gutachten eine Wirkung auf die Arbeitsfähigkeit zugespro-

chen wird (E. 3.10), was ebenfalls nicht nachvollziehbar erklärt wird. 

– Sensitive-motorische distale Polyneuropathie mit brachialer Neuropa-

thie links: Diese Leiden werden nur vor Durchführung der Laminekto-

mie beschrieben (E. 3.1; vgl. auch E. 3.7). Dass weiterhin Neuropa-

thien bestehen würden, ist ab Juli 2010 nirgends mehr vermerkt. 

Selbst im Gutachten, welches von der Beschwerdeführerin einge-

reicht wurde, ist zwar von verschiedenen Schmerzen die Rede, das 

Wort «Neuropathie» wird aber nicht verwendet (E. 3.10). 

– Bluthochdruck: Dieser wird nirgends spezifiziert. Aus den Unterlagen 

ergibt sich nicht, dass er Folgen auf die Gesundheit der Beschwerde-

führerin haben könnte, die sich auf die Arbeitsfähigkeit auswirken. 

– Krampfadern in den Beinen, wobei 1996 eine chirurgische Interventi-

on notwendig war: Diese Beschwerden werden später nie erwähnt. 

Sie finden sich nur in einer Anamnese (E. 3.7). Die Beschwerdeführe-

rin befand sich wegen dieser Beschwerden nach 1996 offenbar nicht 

mehr in Behandlung. Es ist daher davon auszugehen, dass der chi-

rurgische Eingriff erfolgreich war. 

– Langjährige Epilepsie bis 1991 mit Typ Gran Mal: Wie hier richtig an-

gemerkt wird, werden nach 1991 keine epileptischen Anfälle mehr be-

schrieben (vgl. auch E. 3.7). Dass die Epilepsie einen Einfluss auf die 

Arbeitsfähigkeit hätte, lässt sich nirgendwo erkennen. Dies hält auch 

Dr. B._______ fest (E. 3.9.1). Offensichtlich ist die Beschwerdeführe-

rin mit den Medikamenten gut eingestellt. 

– Chirurgischer Eingriff aufgrund eines Cholesteatoms im linken Ohr mit 

anschliessender Tympanoplastik: Dieser Eingriff wird in den Unterla-

gen erwähnt (E. 3.4 und E. 3.7). Er scheint Schwerhörigkeit zur Folge 

gehabt zu haben (E. 3.4), wobei nicht ersichtlich ist, wie sich diese auf 

die Arbeitsfähigkeit insbesondere in einer angepassten Tätigkeit aus-

wirken könnte. Auch Dr. B._______ geht davon aus, dass kein Ein-

fluss auf die Arbeitsfähigkeit besteht. 

– Hypakusis: siehe gerade zuvor. 

– Chirurgischer Eingriff im linken Auge wegen einer Parese (vgl. E. 3.7): 

Der Eingriff scheint erfolgreich gewesen zu sein. Jedenfalls wird spä-

ter keine Parese mehr beschrieben und auch Probleme mit den Au-

gen werden sonst nirgends in den Unterlagen erwähnt. Dr. B._______ 

hält fest, dass der Status nach Abducensparese keinen Einfluss auf 

die Arbeitsfähigkeit hat. 

Die Einschränkungen der Arbeitsmöglichkeiten, die die Beschwerdeführe-

rin in der Replik ausführen lässt, finden sich nur teilweise in den Akten: Es 

A-2881/2012 

Seite 18 

wird festgehalten, die Beschwerdeführerin könne keine Überkopfarbeiten 

ausführen, keine Lasten heben und keine Tätigkeiten, in denen sie sich 

bücken müsse, ausüben (E. 3.8 und 3.10). Davon, dass sitzende und 

stehende Tätigkeiten grundsätzlich nicht mehr möglich sein sollten, ist al-

lerdings nicht die Rede. Festgehalten wird lediglich, dass es der Be-

schwerdeführerin ermöglicht werden sollte, ihre Körperhaltung zu ändern 

(E. 3.8). Selbst im Bericht, welchen die Beschwerdeführerin einreichte, 

wird festgehalten, dass die Beschwerdeführerin lediglich nicht länger als 

eine Stunde stehen könne (E. 3.10; jedoch hält dieser Bericht auch fest, 

dass die Beschwerdeführerin keine Arbeit verrichten könne, bei der sie 

stehen müsse, womit der Bericht nicht völlig widerspruchsfrei erscheint). 

Dass längere Wegstrecken nicht möglich sein sollten, steht nirgends. 

Auch finden sich nirgends Hinweise auf eine – heute noch bestehende – 

Sehschwäche. Im Austrittsbericht vom 13. Juli 2010 (E. 3.4) wird klar 

festgehalten, dass die Zeit nach der Operation gut verlaufen sei und kei-

ne neuen Beschwerden aufgetreten seien. Im radiologischen Bericht vom 

2. Februar 2011 (E. 3.5) werden postchirurgische Veränderungen fest-

gehalten. Diese wurden von Dr. B._______ insbesondere in der medizini-

schen Stellungnahme vom 25. November 2011 berücksichtigt (E. 3.9.1). 

Die Erwähnung eines ängstlich-depressives Syndroms (das in den Ein-

gaben der Beschwerdeführerin nicht erwähnt wird) findet sich nur in dem 

von ihr eingereichten Bericht (E. 3.10). Welcher Art dieses Syndrom sein 

soll und inwiefern es die Beschwerdeführerin beeinträchtigen könnte, wird 

in keiner Weise dargelegt. Da ein solches Syndrom zuvor nie beschrieben 

wurde, hält Dr. B._______ zu Recht fest, dass damit jedenfalls keine Ar-

beitsunfähigkeit vor dem Stichdatum des angefochtenen Entscheids 

glaubhaft gemacht wird (E. 3.11). Gleiches gilt für die Schmerzen im 

Fuss. 

Wie bereits zuvor festgehalten wurde (E. 3), können die medizinischen 

Unterlagen, so auch der von der Beschwerdeführerin eingereichte Be-

richt, durchaus herangezogen werden, um die Aussagen und Schlussfol-

gerungen von Dr. B._______ zu würdigen, auch wenn sie sich nur verein-

zelt zur Arbeitsfähigkeit äussern. Was die medizinischen Unterlagen an-

belangt, geht im Übrigen auch die Beschwerdeführerin davon aus, dass 

diesen Beweiswert zukommt. 

Nach dem soeben Ausgeführten wurden die medizinischen Unterlagen in 

der Stellungnahme des Arztes des medizinischen Dienstes der IV-Stelle 

vollständig berücksichtigt. Seine Folgerungen stimmen – wie soeben ge-

zeigt wurde – mit den konsistenten, nachvollziehbaren Berichten der be-

A-2881/2012 

Seite 19 

handelnden Ärzte überein. Was die Beschwerdeführerin dagegen vor-

bringen lässt, ändert daran nichts, soweit es sich überhaupt durch die Ak-

ten belegen lässt. 

Nur am Rande sei erwähnt, dass der Beschwerdeführerin bis Juni 2007 

einer Arbeit nachgehen konnte (Sachverhalt Bst. A), obwohl die Diagno-

sen Epilepsie, Eingriff aufgrund eines Cholesteatoms mit Tympanoplastik 

und Folge Schwerhörigkeit, Parese, Krampfadern und Bluthochdruck (vgl. 

E. 3.7) bereits vor diese Zeit zurückreichen. Schon aufgrund dieses Um-

stands ist belegt, dass diese Leiden für sich genommen bei der Be-

schwerdeführerin nicht zu einer Arbeitsunfähigkeit geführt haben. Dies 

umso mehr, als die Beschwerdeführerin die Arbeit aus wirtschaftlichen 

und nicht aus gesundheitlichen Gründen aufgegeben hat. 

4.3 Insbesondere ändert der von der Beschwerdeführerin eingereichte 

Bericht (E. 3.10) nichts am bisher Ausgeführten. Die Aussage dieses Arz-

tes, die Beschwerdeführerin sei für sämtliche Tätigkeiten vollständig ar-

beitsunfähig, wird nicht nachvollziehbar dargelegt. Zudem schreibt der 

Arzt im gleichen Bericht, eine Arbeit als Putzfrau oder Haushälterin sei 

nicht mehr möglich. Diese Formulierung schliesst nicht sämtliche Tätig-

keiten aus. Die beschriebenen Leiden wirken sich zudem, wie zuvor aus-

geführt wurde (E. 4.2), nur bedingt auf die Arbeitsfähigkeit der Beschwer-

deführerin aus. 

4.4 Daran ändert nichts, dass die Beschwerdeführerin ausführen lässt, 

der spanische Sozialversicherungsträger habe aufgrund der schwerwie-

genden Erkrankungen und Gesundheitseinschränkungen eine spanische 

«Invalidez Total Cualificada» (75 %) anerkannt (act. 8). Dies erweist sich 

als reine Behauptung, die nirgends belegt ist. Die spanische Sozialversi-

cherung hält im Formular E 213 im Gegenteil klar fest, dass eine Vollzeit-

arbeit in einer angepassten Tätigkeit möglich ist (IV-act. 9 S. 10: «¿Puede 

el aseguardo realizar trabajo adaptado?», Antwort: Ja; «¿Puede el ase-

guardo realizar un trabajo adaptado a tiempo completo?», Antwort: Ja). 

Mithin ist auf dieses Vorbringen nicht weiter einzugehen. 

4.5 Nur kurz ist hier festzuhalten, dass die Berechnung des Invaliditäts-

grades in den Akten nachvollziehbar dargelegt ist. Darauf ist nicht weiter 

einzugehen. 

A-2881/2012 

Seite 20 

4.6 Nach dem Gesagten erweist sich die Verfügung der Vorinstanz als 

rechtmässig. Die Vorbringen der Beschwerdeführerin vermögen dies nicht 

in Zweifel zu ziehen. Damit ist die Beschwerde abzuweisen. 

5.  

5.1 Die Verfahrenskosten werden unter Berücksichtigung des Umfangs 

und der Schwierigkeit der Streitsache im vorliegenden Verfahren auf 

Fr. 400.-- festgesetzt (Art. 63 Abs. 4
bis

 VwVG sowie Art. 1, 2 und 4 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie sind der 

unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

Dieser Betrag ist dem Kostenvorschuss von Fr. 410.-- (mit Zwischenver-

fügung vom 10. September 2012 wurde eine Kostenvorschuss von 

Fr. 400.-- einverlangt) zu entnehmen.  

5.2 Weder die unterliegende Beschwerdeführerin noch die obsiegende 

Vorinstanz haben Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 

VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 3 VGKE). 

 

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.) 

  

A-2881/2012 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 400.-- werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt. Dieser Betrag wird dem Kostenvorschuss von Fr. 410.-- entnom-

men. Der Restbetrag von Fr. 10.-- wird der Beschwerdeführerin nach Ein-

tritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Einschreiben mit Rückschein) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. …; Einschreiben) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Markus Metz Susanne Raas 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 

Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 

Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 

deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 

enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 

sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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