# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d78ce2e1-756e-57d0-a144-4a248beace18
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-05-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.05.2024 E-3167/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3167-2024_2024-05-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3167/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  M a i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richterin Susanne Genner;   

Gerichtsschreiber Jonas Attenhofer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Tunesien,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 13. Mai 2024. 

 

 

 

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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 24. April 2024 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchte, 

dass ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zent-

raleinheit Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer bereits am 8. Ja-

nuar 2022 in Italien und am 24. Januar 2022 in Deutschland um Asyl nach-

gesucht hatte, 

dass der Beschwerdeführer am 29. April 2024 die ihm zugewiesene 

Rechtsvertretung bevollmächtigte, 

dass der Beschwerdeführer anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 2. Mai 

2024 erklärte, er habe aus Angst in Deutschland falsche Personalien an-

gegeben und keinen Asylentscheid erhalten, 

dass er nach vier Monaten in Deutschland weiter nach Frankreich gereist 

sei, wo er über ein Jahr lang illegal gearbeitet und am Tag seiner Abreise 

schliesslich eine Wegweisung erhalten habe, 

dass er im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs zu einer mög-

lichen Überstellung nach Deutschland ausführte, er habe in Deutschland 

nicht arbeiten dürfen und sei in Italien nicht geblieben, weil er eine bessere 

Zukunft für sich wolle, die er dort nicht gehabt hätte, 

dass die deutschen Behörden dem Übernahmeersuchen der Vorinstanz 

vom 8. Mai 2024 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. c der Verordnung (EU) 

Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-

gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen 

oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-

nalen Schutz zuständig ist (Neufassung) (ABl. L 180/31 vom 29.6.2013; 

nachfolgend: Dublin-III-VO) am 13. Mai 2024 zustimmten, 

dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 13. Mai 2024 auf das Asylgesuch 

des Beschwerdeführers nicht eintrat, die Wegweisung nach Deutschland 

anordnete und den zuständigen Kanton mit dem Wegweisungsvollzug be-

auftragte sowie die editionspflichtigen Akten aushändigte und festhielt, eine 

allfällige Beschwerde habe keine aufschiebende Wirkung, 

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dass die zugewiesene Rechtsvertretung der Vorinstanz am 15. Mai 2024 

die Beendigung des Mandatsverhältnisses anzeigte, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 21. Mai 2024 beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde erhoben hat und beantragt, die angefoch-

tene Verfügung sei aufzuheben, das Asylgesuch sei in der Schweiz zu prü-

fen, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, die unentgelt-

liche Rechtspflege zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses zu verzichten, 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. 

Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 

Abs. 1 VwVG),  

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG),  

dass sich die Beschwerde – wie im Folgenden aufgezeigt wird – als offen-

sichtlich unbegründet erweist, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin beziehungsweise ei-

nes zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines 

Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung zu behandeln ist 

(Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG),  

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),  

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die 

Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-

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prüfen (Art. 31a Abs. 1‒3 AsylG), die Beurteilungskompetenz des Gerichts 

grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf 

das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 

E. 2.2, je m.w.H.),  

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO der Asylantrag eines Drittstaatan-

gehörigen nur von einem einzigen Dublin-Staat zu prüfen ist, 

dass sich die deutschen Behörden gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-

III-VO bereit erklärt haben, den Beschwerdeführer wieder aufzunehmen, 

dass der Beschwerdeführer mit der Rechtsmitteleingabe vorbringt, in sei-

nem Heimatland ein Problem mit der Polizei zu haben und zu einer Ge-

fängnisstrafe verurteilt worden zu sein, ohne etwas gemacht zu haben, 

dass der Beschwerdeführer weder im erstinstanzlichen Verfahren noch auf 

Beschwerdeebene geltend macht, Deutschland habe sich zu Unrecht be-

ziehungsweise unter Verletzung der Zuständigkeitsordnung der Dublin-III-

VO mit der Wiederaufnahme einverstanden erklärt, 

dass die Vorinstanz im Grundsatz zu Recht festgestellt hat, die Schweiz 

sei für das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht zuständig, 

dass der Beschwerdeführer weiter vorbringt in Deutschland sei sein Leben 

durch Dritte bedroht, ohne dies weiter zu substantiieren, 

dass die Vorinstanz in ihrem Entscheid sodann bereits zutreffend auf die 

völker- und unionsrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands hingewiesen 

hat, 

dass bei dieser Ausgangslage auch kein Grund für einen Selbsteintritt im 

Sinne von Art. 17 Dublin-III-VO i.V.m. Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 

vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) durch die Schweizer Behör-

den besteht, 

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dass die Vorinstanz demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 

ist und die Überstellung nach Deutschland angeordnet hat,  

dass die Beschwerde abzuweisen ist,  

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege – auf-

grund der sich aus dem Vorstehenden ergebenden Aussichtslosigkeit – ab-

zuweisen ist (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG) und das Gesuch um Verzicht auf 

Auferlegung eines Kostenvorschusses sowie das Begehren um aufschie-

bende Wirkung der Beschwerde mit Erlass des vorliegenden Urteils ge-

genstandslos geworden sind. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 

zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Jonas Attenhofer 

 

 

Versand: