# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bd7b16e2-3eaa-5bd6-b6cf-7a5c4de67db3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-12-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.12.2008 E-3621/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3621-2006_2008-12-02.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3621/2006/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 .  D e z e m b e r  2 0 0 8

Richter Bruno Huber (Vorsitz), 
Richter Bendicht Tellenbach,
Richter Jean-Pierre Monnet,
Gerichtsschreiberin Mareile Lettau.

A._______, geboren _______,
Jemen,
vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan,
_____,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFM (bis 31.12.2004: Bundesamt für 
Flüchtlinge [BFF]) vom 28. April 2004 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3621/2006

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer  reiste  eigenen  Angaben  zufolge  am  11.  Juli 
2003 über Italien aus und gelangte am 14. Juli  2003 in die Schweiz, 
wo er gleichentags ein Asylgesuch stellte. Die summarische Befragung 
(...) erfolgte am 28. Juli 2003, die kantonale Anhörung am 18. August 
2003. 

Zur  Begründung  seines  Asylgesuches  machte  der  aus  B._______ 
(Provinz C._______) stammende verheiratete Beschwerdeführer, Vater 
von  vier  Kindern,  geltend,  er  sei  im  Jahr  1983  der  YSP  (Yemen 
Socialist Party) beigetreten. 1994 habe er von seinem Vater das Amt 
eines  Stammesführers  (Clanchef)  übernommen.  Während  der 
Schulzeit sei er in die Armee eingetreten, und von 1994 bis 1998 habe 
er  im  Offiziersrang  in  der  jemenitischen  Armee  gedient.  Nach  dem 
Sieg des Nordens im Bürgerkrieg sei er zwar in der Armee nicht mehr 
aktiv gewesen, aber nicht entlassen worden; er sei  im Jahr (...) zum 
Hauptmann befördert  worden und habe bis zum Jahr (...)  noch Sold 
beziehen können. Am (...)  1994 sei seine Familie aus ihrem Haus in 
D._______ vertrieben und das Haus von Soldaten aus dem Nordjemen 
beschlagnahmt  worden.  Die  Familie  sei  daraufhin  nach  B._______ 
zurückgekehrt.  Dort  habe  er  ab  dem  Jahr  1998  als  Landwirt  auf 
seinem  eigenen  Land  gearbeitet.  Am  (...)  Mai  1995  sei  er  beim 
Einwohneramt  gewesen,  um  sein  Haus  zurückzufordern,  als  ihn 
Mitglieder  des  Sicherheitsdienstes  verhaftet  und  bis  zum  (...) 
Dezember 1995 im Zentralgefängnis von E._______ inhaftiert  hätten. 
Man habe ihm vorgeworfen, einer oppositionellen Partei anzugehören 
und Waffen versteckt zu halten. Gegen Zahlung von 500 US-Dollar sei 
er  schliesslich  freigelassen  worden. Auch nach der  Haft  sei  er  vom 
Sicherheitsdienst  gesucht  worden,  habe  indessen  jedes  Mal 
rechtzeitig fliehen können. Ab dem Jahr 1995 bis zum Jahr 2003 habe 
er  Vorladungen  vom  Sicherheitsdienst  erhalten,  in  welchen  ihm 
illegaler  Waffenbesitz,  Zugehörigkeit  zu  einer  Oppositionspartei  und 
Stammesaufruhr vorgehalten worden sei. Er habe auf die Vorladungen 
nicht  reagiert.  Am (...)  September  1998 sei  er  ein  zweites  Mal  vom 
Sicherheitsdienst  festgenommen  und  in  das  Zentralgefängnis  von 
C._______ gebracht worden, wo er gefoltert worden sei. Am (...) 2000 
sei  er  freigelassen  worden.  Erneut  sei  ihm  vorgehalten  worden,  zu 
einer oppositionellen Gruppe zu gehören, Waffen versteckt zu halten 
und Anführer eines Stammes zu sein. Auch nach dieser Haft sei er von 

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den  Behörden  unter  Druck  gesetzt  worden  und  habe   Vorladungen 
erhalten. Als Stammesführer habe er seit Jahren Landstreitigkeiten mit 
einem  verfeindeten  Stamm  gehabt.  Dieser  habe  gegen  ihn 
Todesdrohungen  ausgesprochen.  Er  habe  sich  deshalb  an  die 
Behörden  gewandt,  die  jedoch  nichts  unternommen  hätten.  Im  Jahr 
2002  habe  er  sich  zur  Ausreise  entschlossen  und  zu  ihrer 
Finanzierung Land, Schmuck und Vieh verkauft. 

B. Der Beschwerdeführer reichte folgende Dokumente zu den Akten: 
(behördliche) Vorladungen, die Kopie eines Militärausweises und das 
Original eines Schreibens der YSP.

C.
Mit Verfügung vom 28. April 2004 - eröffnet am 30. April 2004 - lehnte 
das  BFF  das  Asylgesuch  ab  und  ordnete  die  Wegweisung  aus  der 
Schweiz und den Wegweisungsvollzug an. Zur Begründung führte es 
im Wesentlichen aus, die Asylvorbringen des Beschwerdeführers hiel-
ten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit und an die Feststellung 
der Flüchtlingseigenschaft nicht stand. Ausserdem sei der Vollzug der 
Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich.

D.
Der  Beschwerdeführer  focht  diese  Verfügung  mit  Eingabe  seines 
Rechtsvertreters vom 1. Juni 2004 (Poststempel) bei der damals zu-
ständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) an. Er bean-
tragte die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Feststellung 
der Flüchtlingseigenschaft  und die Asylgewährung sowie eventualiter 
die  Feststellung  der  Unzulässigkeit,  allenfalls  Unzumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzuges  unter  Anordnung  der  vorläufigen  Aufnahme. 
Gleichzeitig ersuchte er unter Beilegung einer Fürsorgebestätigung um 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 
des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungs-
verfahren (VwVG, SR 172.021) und um Verzicht auf die Erhebung ei-
nes  Kostenvorschusses.  Der  Beschwerde  lag  ein  Gutachten  der 
Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom Juni 2003 zur Gefährdung 
von YSP-Angehörigen durch Blutrache bei.

E.
Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters der ARK vom 10. Juni 
2004  wurde  das  Gesuch  um  unentgeltliche  Rechtspflege  gemäss 
Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses verzichtet.

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F.
In seiner Vernehmlassung vom 23. Juni 2004 hielt das Bundesamt voll-
umfänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung 
der Beschwerde. Sie wurde dem Beschwerdeführer am 25. Juni 2004 
zur Kenntnis gebracht. 

G.
Mit Eingabe vom 9. Juli  2004 reichte der Beschwerdeführer folgende 
weitere  Beweismittel  zu  den  Akten:  einen  undatierten  Bericht  des 
Scheichs des verfeindeten Nachbarstammes mit  Übersetzung (Origi-
nal), einen Abtrennungsbefehl des Erziehungsministeriums der Repub-
lik  Jemen  vom  (Datum)  über  den  Schulausschluss  der  Kinder  des 
Beschwerdeführers  mit  Übersetzung  (Original),  einen  Haftbefehl 
gegen den Beschwerdeführer vom (...) 2003 mit Übersetzung (Kopie), 
ein Bestätigungsschreiben der YSP (Original) vom  28. April  2004 mit 
Übersetzung und die Kopie eines Mitgliederausweises der YSP.

H.
Am 27. Oktober 2006 reichte der Beschwerdeführer weitere Beweis-
mittel ein: ein in Abwesenheit des Beschwerdeführers gefälltes Urteil 
des  Gerichts  F._______  vom  (...) 2005  mit  deutscher  Übersetzung 
(Kopie), wonach der Beschwerdeführer zum Tode verurteilt worden sei. 

I.
Mit  Eingabe vom 27. November  2007 machte  der  Beschwerdeführer 
ein  aktives  exilpolitisches  Engagement  in  der  Leitung  der  Southern 
Democratic  Assembly  (TAJ)  geltend und reichte  zur  Bestätigung ein 
Schreiben der TAJ vom (Datumsangabe) samt Übersetzung ein. Aus-
serdem  habe  der  Beschwerdeführer  zusammen  mit  anderen  in  der 
Schweiz lebenden Personen aus dem Südjemen als einer der Initian-
ten eine offene Erklärung unterschrieben, die auf verschiedenen Inter-
net-Seiten  publiziert  worden  sei.  Darin  hätten  sie  die  internationale 
Gemeinschaft  zum Einschreiten gegen die Diktatur im Jemen aufge-
fordert und den amtierenden Präsidenten als Diktator und Kriminellen 
bezeichnet.  Der  Text  sei  von  der  in  London  und  Genf  ansässigen 
(Nennung  der  Zeitung)  am  (Datumsangabe)  veröffentlicht  worden. 
Kopien  von  Internet-Berichten  der  vom  Beschwerdeführer 
mitunterzeichneten  Erklärungen  seien  als  Beweismittel  beigelegt. 
Zudem lagen der Eingabe ein vom Beschwerdeführer verfasster Brief 
an das Bundesverwaltungsgericht vom 5. November 2007 über seine 
politische  Überzeugung  und  mehrere  englischsprachige 

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Medienberichte,  Fotos  und  eine  CD  mit  Videoclips  zur 
menschenrechtlichen Situation in Jemen bei.

J.
Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels bezweifelte das Bundes-
amt in seiner Vernehmlassung vom 12. August 2008 die Authentizität 
des  als  Beweismittel  eingereichten  Urteils  vom  4.  August  2005  und 
der  weiteren  eingereichten  Beweismittel  und  bewertete  das  vorge-
brachte  exilpolitische Engagement  als  massentypisches und niedrig-
profiliertes. Es werde an den Erwägungen festgehalten und die Abwei-
sung der Beschwerde beantragt.

K.
Mit Eingabe vom 22. August 2008 wies der Beschwerdeführer erneut 
auf sein regimekritisches, exilpolitisches Engagement in der Schweiz 
hin und reichte eine Kopie samt Übersetzung der bereits mit Eingabe 
vom 27. November 2007 zu den Akten gereichten Bestätigung der TAJ 
vom (Datum) sowie den ebenfalls bereits eingereichten Aufruf in der 
(Nennung der Zeitung) vom (Datumsangabe) ein. Zudem gab er einen 
Internet-Artikel  vom  (Datumsangabe)  über  eine  TAJ-Sitzung  vom 
(Datumsangabe)  zu  den  Akten,  an  welcher  er  zum  Kadermitglied 
gewählt worden sei. Ausserdem wurden Internet-Ausdrucke mit Fotos 
beigelegt, auf denen der Beschwerdeführer an der Sitzung abgebildet 
sei.  Gleichzeitig  wurde  in  der  Eingabe  nach  dem  Verfahrensstand 
gefragt und um prioritäre Behandlung ersucht. 

L.
Die mit Gesuch des Beschwerdeführers vom 10. September 2008 be-
antragte  Erstreckung  der  Replik-Frist  wurde  ihm  mit  Zwischenverfü-
gung vom 15. September 2008 gewährt.

M.
In seiner Replik vom 24. September 2008 nahm der Beschwerdeführer 
zu möglichen formellen und materiellen Fehlern des jemenitischen Ur-
teils Stellung und äusserte sich zu seiner Gefährdung durch das exil-
politische Engagement. Gleichzeitig reichte er weitere Beweismittel zu 
diesen Aktivitäten ein: ein Bestätigungsschreiben der TAJ vom 5. Sep-
tember 2008 über die Führungsfunktion des Beschwerdeführers in der 
TAJ, den Ausdruck eines Internet-Artikels samt Übersetzung zur Ge-
fährdung  von  TAJ-Mitgliedern  durch  eine  neu  geschaffene  Geheim-
dienstorganisation in Jemen,  Internet-Artikel  über  den Entwurf  eines 
Gesetztes  zum Schutz  nationaler  Sicherheit,  durch  welches die  TAJ 

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mit ihrem Ziel der Sezession des Südjemens unter Strafe gestellt wür-
de  und  einen  Internet-Artikel  des  US Department  of  State  über  die 
Diskriminierung Südjemeniter. Zudem wurden Internet-Ausdrucke der 
offiziellen Homepage der TAJ und einer südjemenitischen Homepage 
eingereicht, deren Fotos den Beschwerdeführer bei der Teilnahme an 
einer  Demonstration  in  (Ortsangabe,  Schweiz)  am  (Datumsangabe) 
2008 zeigen sollen. 

N.
Mit Eingabe vom 20. Oktober 2008 reichte der Rechtsvertreter des Be-
schwerdeführers auf Einladung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 
10. Oktober 2008 eine Kostennote zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 VwVG. Das Bundesamt 
für Migration (BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist 
daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sach-
gebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. 
Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung 
der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich end-
gültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG, 
SR 142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht  hat  am 1. Januar 2007 die Beur-
teilung der am 31. Dezember 2006 bei der ARK hängigen Rechtsmittel 
übernommen. Das  neue  Verfahrensrecht  ist  anwendbar  (vgl.  Art.  53 
Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Er  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert 
(Art.  6  AsylG  i.V.m.  Art.  48  Abs.  1  sowie  Art.  52  VwVG).  Auf  die 
Beschwerde ist einzutreten.

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2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  

3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahr-
scheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere  Vor-
bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich 
widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeb-
lich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt  werden 
(Art. 7 AsylG).

4.  

4.1 Das Bundesamt erachtete die Verhaftungen aus den Jahren 1995 
und 1998 bis 2000 als nicht asylrelevant, da es an einem zeitlich kau-
salen Zusammenhang zwischen dem Verfolgungsvorbringen und der 
Flucht fehle. Des Weiteren seien die Vorbringen unglaubhaft: So über-
zeugten die angegebenen Haftgründe - Mitgliedschaft bei einer Oppo-
sitionspartei und illegaler Waffenbesitz - nicht, da der Beschwerdefüh-
rer vor diesem Hintergrund nicht, wie behauptet, Offizier in der jemeni-
tischen Armee hätte sein und Sold beziehen können. Es sei unrealis-
isch, dass der angeblich seit dem Jahr 2000 behördlich gesuchte Be-
schwerdeführer  sich  noch  vor  Verlassen  des  Heimatlandes  im März 
2003 einen Militärausweis habe ausstellen lassen können. Auch sei es 
unverständlich, wieso er erst von den Behörden freigelassen worden 

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sein solle, um dann erneut gesucht zu werden. Zudem entspreche das 
Verhalten  des Beschwerdeführers,  der  bis  zur  Flucht  fast  drei  Jahre 
gewartet habe, nicht dem einer verfolgten Person. Es sei unglaubhaft, 
dass  er  die  ganze  Zeit  zwar  weiter  gesucht  worden  sei,  aber  nicht 
mehr habe verhaftet werden können. Die diesbezüglichen Begründun-
gen, er sei als Clanchef regelmässig gewarnt worden, seien stereotyp 
und ohne jedes Detail. Angesichts der behördlichen Suche nach dem 
Beschwerdeführer sei es unglaubhaft, dass er gleichzeitig bei den Be-
hörden wegen der Clan-Fehden vorstellig geworden sein soll. Zudem 
überzeugten die angeblichen Todesdrohungen gegen den Beschwer-
deführer als Clanchef nicht, da es dem Vorbringen widerspreche, die 
Clanangehörigen  seien  kultiviert  und  seit  der  Generation  seines 
Grossvaters habe es zwischen den Clans keine Blutfehden mehr ge-
geben. Eine begründete  Furcht  vor  zukünftiger  Verfolgung sei  ange-
sichts der unpräzisen und allgemein geschilderten angeblichen Verfol-
gung nach seiner Entlassung im Jahr 2000 nicht anzunehmen. Auch 
über die YSP könne er nichts sagen. Hinzu komme, dass die  Partei 
inzwischen offiziell anerkannt sei und Parteimitglieder nicht mehr ver-
folgt  würden. Die  eingereichte  Militärkarte  sei  zum Beweis  ungeeig-
net, da sie nur als Kopie und nicht als Original eingereicht worden sei. 
Auch die Vorladungen seien angesichts der unklaren Erklärungen zu 
deren  Erhalt  und  zu  der  Möglichkeit  in  Jemen,  derartige  amtliche 
Schreiben problemlos gegen Bezahlung zu erhalten, zum Beweis un-
geeignet. Da die Partei inzwischen legal sei, sei das eingereichte Par-
teischreiben  ohne  Wert.  Ausserdem  sei  die  einfache  Mitgliedschaft 
kein Beleg für eine Verfolgung.

4.2 In der Beschwerde wird die Unglaubhaftigkeit der Vorbringen be-
stritten. Nach den Verhaftungen habe die Verfolgung angedauert. Es 
sei durchaus üblich gewesen, Soldaten den Sold zu belassen, um ei-
nen Aufstand zu vermeiden. Auch die Zurückstellung der Militärs durch 
faktische Ausgrenzung aus allen Aktivitäten sei eine angewandte Me-
thode.  Der  Beschwerdeführer  habe  wegen  der  Beförderung  seinen 
Militärausweis erneuern müssen. Dass er dabei nicht verhaftet worden 
sei, weise darauf hin, dass Druck auf ihn ausgeübt werden sollte. Die 
erste Freilassung sei vor dem Hintergrund der Haft als Geldbeschaf-
fungsmethode willkürlich gegen Bezahlung erfolgt. Die Behörden hät-
ten mit der zweiten Verhaftung gezeigt, dass sie seiner habhaft werden 
könnten.  Die  Funktion  des  Beschwerdeführers  als  Clanchef  sei  von 
den Behörden mittels eines ausgehändigten Stempels bestätigt  wor-
den.  Eine  Verhaftung  sei  nicht  vorrangiges  Ziel  gewesen.  Blutrache 

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werde in Jemen nach wie vor praktiziert; es werde auf das SFH-Gut-
achten  verwiesen.  Die  offizielle  Anerkennung  der  YSP  stehe  in 
krassem Widerspruch zur immer noch aktuellen Gefährdung der Par-
teimitglieder  und  zur  Ermordung  des  stellvertretenden  Parteivorsit-
zenden  Ende  2002.  Gegenüber  Parteimitgliedern  würden  weiterhin 
Gewalt  und  Drohungen  ausgeübt.  Der  Beschwerdeführer  sei  zudem 
kein einfaches Parteimitglied, sondern erster Sekretär seines Bezirkes; 
kraft dieser Funktion in Verbindung mit seiner Funktion als Stammes-
chef  und seiner  militärischen Stellung hebe er  sich  ab. Mit  Eingabe 
vom 9. Juli 2004 wurde neben der erneuten Geltendmachung der Be-
drohung durch den Nachbarstamm neu die Benachteiligung der Kinder 
des Beschwerdeführers, die wegen seiner Probleme mit den Behörden 
von der Schule ausgeschlossen worden seien, geltend gemacht. Zu-
dem sei am (...) 2003, also etwa (...) Monate nach seiner Ausreise, ein 
Haftbefehl gegen ihn ausgestellt worden. Es sei ein po-litischer Grund 
für  die  Verfolgung  anzunehmen;  die  Parteimitgliedschaft  sei  als 
Ursache  für  die  staatsanwaltschaftliche  Untersuchung  anzunehmen. 
Mit  Eingabe  vom  27.  Oktober  2005  wurde  unter  Beilage  einer 
Urteilskopie  (mit  Übersetzung  ins  Deutsche)  die  Verurteilung  des 
Beschwerdeführers  am  (....)  2005  in  Abwesenheit  wegen  seiner 
politischen Ansichten und regierungsfeindlichen Aktionen mit der Fol-
ge der Todesstrafe vorgebracht.

4.3 In seiner zweiten Vernehmlassung machte das BFM Zweifel an der 
Authentizität des gegen den Beschwerdeführer verhängten Urteils gel-
tend. Es bestünden formelle und materielle Fehler. Einen im Urteil zi-
tierten Art. 352 (jemenitisches) Strafgesetzbuch gäbe es nicht, und es 
fehlten im Urteilstext auch die Verfahrensnummer und die sonst übli-
che Erwähnung einer Rekursmöglichkeit. Zudem beruhe die Urteilsbe-
gründung auf Aussagen von Zeugen, die aber von der Anklage nicht 
als Zeugen genannt würden; auf die von der Anklage genannten Zeu-
gen würde nicht Bezug genommen. Angesichts der ausgesprochenen 
Höchststrafe  erweise  sich  die  Urteilsbegründung  als  sehr  dürftig. 
Ebenfalls zu zweifeln sei an der Authentizität der weiteren eingereich-
ten  Beweismittel  wie  der  Kopie  des  Haftbefehls,  der  Parteibestäti-
gung, der undatierten Bestätigung des Scheichs und des Schreibens 
der Schulbehörde; an vergleichbaren echten Dokumenten fehle es, es 
würden bloss Kopien vorliegen, und solche Dokumente seien in Jemen 
gegen Bezahlung leicht zu beschaffen. 

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4.4 Der  Beschwerdeführer  hält  dem  in  seiner  Replik  entgegen,  es 
handle sich bei dem im Urteil zitierten Art. 352 (jemenitisches) Straf-
gesetzbuch zwar  tatsächlich  um einen Fehler  und  bei  der  fehenden 
Verfahrensnummer  um  eine  Nachlässigkeit.  Die  für  die  Verurteilung 
zum Tode ausschlaggebenden Artikel würden aber korrekt aufgeführt. 
Nach Gewohnheitsrecht werde auf Rekursmöglichkeiten nicht explizit 
hingewiesen. Bei der Urteilsbegründung seien alle Zeugen aufgeführt 
worden, die in den Gerichtsterminen genannt worden seien. Es dränge 
sich eine Botschaftsabklärung auf.

5.

5.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  gelangt  nach  Prüfung  der  Akten 
gestützt auf Art. 7 AsylG zum Schluss, dass die Vorbringen des Be-
schwerdeführers, mit denen er eine an Ereignisse vor seiner Ausreise 
aus Jemen anknüpfende persönliche Gefährdung geltend macht, von 
der  Vorinstanz  mit  insgesamt  zutreffender  Begründung zu Recht  als 
nicht glaubhaft erachtet worden sind. 

5.2 Vorab ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer zwar zahlreiche 
Beweismittel - teilweise auch im Original - nachgereicht hat, aber bis 
heute weder Kopie noch Original seiner Identitätskarte oder das Origi-
nal seiner Militärkarte vorliegen, sondern einzig eine Faxkopie seines 
Militärausweises. Und dies, obwohl er nach eigenen Angaben sowohl 
die Militärkarte als auch die Identitätskarte bei einem Freund im Hei-
matland deponiert haben will (vgl. A10 S. 9). Dies wirft die Frage auf, 
ob der Beschwerdeführer  seine wahre Identität  verschleiere  und be-
gründet Zweifel an seiner persönlichen Glaubwürdigkeit.

5.3 Die Verhaftungen und die anschliessende weitere behördliche Su-
che nach dem Beschwerdeführer sind als unglaubhaft zu erachten. Zu 
Recht hebt das Bundesamt hervor, dass es nicht realistisch erscheint, 
er sei wegen illegalen Waffenbesitzes und der Mitgliedschaft in einer 
Oppositionspartei  verhaftet  worden,  habe aber  weiter  Sold  beziehen 
und in der Armee befördert werden können, dies sogar noch im Jahr 
2000.  Die  diesbezüglichen  Erklärungsversuche  vermögen  nicht  zu 
überzeugen (vgl. A10 S. 19 und 36). Auch ist  es wenig verständlich, 
dass sich der angeblich von den Behörden seit der Freilassung im Jahr 
2000 ständig gesuchte Beschwerdeführer, der angeblich sogar auf der 
Fahndungsliste gestanden habe (vgl. A10 S. 36),  im Jahr 2003 noch 
einen neuen Militärausweis habe ausstellen lassen können. Wie das 
BFM ausführt, ist es wenig realistisch, dass  er nach der zweiten Ver-

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haftung freigelassen worden sein soll,  um sodann  erneut über einen 
Zeitraum von mehreren Jahren gesucht zu werden. Der Beschwerde-
führer  bezeichnet  die  Verhaftungen  in  seiner  Beschwerdeschrift  als 
Geldbeschaffungsmethode;  dem  steht  allerdings  entgegen,  dass  er 
angeblich nur bei der ersten Freilassung gezahlt hat (vgl. A 10 S. 36). 
Es bleibt auch unklar, wieso er bei der zweiten Verhaftung so lange, 
nämlich zwei Jahre, inhaftiert  gewesen und dann ohne Auflagen und 
Verurteilung freigelassen worden sein soll  (vgl. A10 S. 33). Wieso er 
sich über mehrere Jahre einer Verhaftung entziehen konnte, angeblich 
immer  aufgrund  von  Warnungen  seines Stammes,  vermag ebenfalls 
nicht zu überzeugen, zumal ihn dieser anscheinend nicht vor den bei-
den früheren Verhaftungen bewahren konnte.

5.4 Die seine  angebliche Verfolgung bestätigenden Vorladungen ver-
mögen die Zweifel  an den Verfolgungsvorbingen ebenfalls nicht  aus-
zuräumen. So weist das Bundesamt zu Recht darauf hin, dass bereits 
die Angaben zu den Umständen und Zeitpunkten des Erhalts der Vor-
ladungen äussert  unsubstanziiert  ausfallen (vgl. A10 S. 9 ff.). Er ver-
mag sich nicht daran zu erinnern, wann genau er diese und wie viele 
davon erhalten habe. Auch seien die (nicht übersetzten) Vorladungen 
wegen des Vorwurfes des illegalen Waffenbesitzes und der Zugehörig-
keit zu einer Oppositionspartei erfolgt (vgl. A10 S. 11). In der Überset-
zung des Haftbefehls ist jedoch nur von einer „Untersuchung der Vor-
würfe“ die Rede, ohne diese explizit  zu benennen (vgl. Beschwerde-
dossier, Akte 5); das eingereichte Urteil nennt demgegenüber konkre-
te, vom Beschwerdeführer in den Befragungen nicht geschilderte Ak-
tionen wie das Einberufen von Parteiveranstaltungen, an denen er die 
Teilnehmenden  zum  Verweigern  der  geltenden  Gesetze  angestiftet 
haben  soll,  die  öffentliche  Verunglimpfung  des  Präsidenten  und  das 
Verteilen von regierungsfeindlichen Flugblättern (vgl. Beschwerdedos-
sier, Eingabe 6). Sodann weist das BFM zu Recht darauf hin, dass das 
Verhalten des Beschwerdeführers nicht demjenigen eines tatsächlich 
Verfolgten entspricht,  da er,  obwohl  nach seiner Entlassung aus der 
zweiten Haft im Jahr 2000 angeblich ständig weiter verfolgt, noch etwa 
drei  Jahre  gewartet  hat,  bis  er  die  Flucht  ergriffen  hat. Auch will  er 
sich,  ohne  dass  er  einen  konkreten  Auslöser  für  diesen  Zeitraum 
nennt, erst im Jahr 2002 zur Flucht entschlossen haben.

5.5 Sodann ist es wenig verständlich, dass der Beschwerdeführer nur 
die  Identitätskarte  und  den  Militärausweis  bei  seinem  Freund  in 
D._______ gelassen haben will, nicht jedoch die Parteischreiben und 

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die  Vorladungen,  zumal  er  sich  die  Parteipapiere  gemäss  seinen 
Aussagen  eigens  beschafft  hat,  um  seine  Verfolgung  durch  die 
heimatlichen Behörden zu belegen. So verwundert es, dass er diese 
im  Dorf  zurückgelassen  haben  will  (vgl.  A10  S.  12).  Die  dazu 
abgegebene  Erklärung,  er  sei  überstürzt  abgereist,  kann  jedenfalls 
angesichts  dessen,  dass  er  seine  Reise  mehrere  Jahre  lang 
vorbereitete  und  zur  Finanzierung  Land  und  Tiere  verkaufte,  nicht 
überzeugen.  Auch  ist  nicht  verständlich,  dass  er  diese  Papiere  bei 
seiner  Familie  zurückgelassen  haben  soll,  gleichzeitig  aber  betont, 
seine Familie sei dadurch in Lebensgefahr geraten (vgl. A10 S. 12 und 
13).

Hinsichtlich des  eingereichten Urteils sind die vom BFM hervorgeho-
benen formellen Fehler zu bestätigen. So vermögen auch die Ausfüh-
rungen in der Replik nicht überzeugend zu erklären, wieso in dem Ur-
teil von einem nichtexistenten Art. 352 (jemenitisches) Strafgesetzbuch 
die Rede ist und die Verfahrensnummer fehlt. Auch die in der Replik zu 
den für die Verurteilung massgeblichen Zeugen vorgebrachten Erklä-
rungen,  die  von der  Anklage  nicht  als  solche  benannt  wurden,  und 
zum Nichterwähnen der  von der  Staatsanwaltschaft  benannten  Zeu-
gen in der Urteilsbegründung (siehe Beschwerdedossier, Eingabe 6), 
vermögen  nicht  zu  überzeugen.  Zudem  erstaunt  es,  dass  dem  Be-
schwerdeführer  im Urteil  konkrete Aktionen vorgeworfen werden,  die 
er selber -  nicht einmal in ähnlicher Form - gemäss den Protokollen 
nicht  erwähnt  hat. Auch werden ihm im Urteil  Aktionen im Zeitraum 
vom  (...) 2002 bis zum  (...) 2003 vorgeworfen, der Beschwerdeführer 
selber aber will nach der Freilassung im Oktober 2000 keine Aktionen 
zu Gunsten der Bevölkerung mehr durchgeführt und sich weitgehend 
versteckt  gehalten haben (vgl. A10 S. 35). Eine Botschaftsabklärung 
erübrigt sich nicht nur aufgrund dieser Ungereimtheiten, sondern, wie 
das BFM zu Recht hervorhebt, auch deswegen, weil sowohl das Urteil 
als auch der Haftbefehl nur als Kopien eingereicht wurden, so dass die 
Authentizität der Dokumente nicht beurteilt werden kann. 

5.6 Die angeblich drohende Blutrache aufgrund der Stammesfehde ist 
ebenfalls  wenig  glaubhaft.  Auffällig  ist  zunächst,  dass  diese  Bedro-
hung erst  in der kantonalen Befragung und nicht  schon in der Emp-
fangsstellenbefragung  vorgebracht  wurde.  Zudem  vermag  der  Be-
schwerdeführer nicht zu erklären, wieso ihm Blutrache drohe, handle 
es sich doch gemäss seinen Angaben um kultivierte Clans und sei es 
seit  den  Zeiten  seines  Grossvaters  nicht  mehr  zu  Blutrachefehden 

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gekommen.  Auch  erscheint  es  wenig  glaubhaft,  dass  der  angeblich 
behördlich  gesuchte  Beschwerdeführer  wegen  der  Bedrohung  durch 
den  Nachbarstamm  bei  den  Behörden  vorstellig  geworden  sein  will 
(vgl.  A10  S.  27)  und  bei  dieser  Gelegenheit  nicht  festgenommen 
worden  sei.  Hinsichtlich  des  im  Beschwerdeverfahren  eingereichten 
Schreibens des verfeindeten Clans ist anzumerken, dass es unlogisch 
erscheint, dass ein dem Beschwerdeführer nach dem Leben trachten-
der  Gegner  ihm die  Gefälligkeit  erweisen sollte,  eine Bescheinigung 
für diese Bedrohung auszustellen, um ihn so zu retten. 

5.7 Hinsichtlich seiner Angaben zur Parteimitgliedschaft sind ebenfalls 
Zweifel  angebracht. Auffällig  ist,  dass  der  Beschwerdeführer  in  der 
kantonalen Anhörung vom 18. August 2003 auf die Frage, ob die YSP 
heute noch in  irgendwelchen Behörden oder  im Parlament  vertreten 
ist, verneinte (vgl. A10 S. 21), obwohl zum Zeitpunkt der Befragung - 
18. August  2003 -  die Parlamentswahlen vom 27. April  2003 bereits 
stattgefunden hatten und die Partei seitdem wieder im Parlament ver-
treten  ist.  Als  angeblich  aktives  und  höher  stehendes  Parteimitglied 
hätte er davon wissen müssen. Zudem vermag er nichts zum legalen 
Status der Partei zu sagen (vgl. A10 S. 21). Auch kann der Beschwer-
deführer,  der  erster  Sekretär  der  Partei  in  einem etwa  zweitausend 
Einwohner zählenden Ort gewesen sein will, seine Aktivitäten für die 
Partei  nicht  genauer  schildern. Er  gab lediglich an,  dass er  sich  für 
Menschen eingesetzt habe, deren Besitz von den Behörden beschlag-
nahmt worden sei (vgl. A10 S. 22). und an friedlichen Demonstrationen 
teilgenommen habe (vgl. A10 S. 23). Konkrete Aktionen, wie sie ihm in 
der eingereichten Urteilskopie vorgeworfen werden (Einberufen zu Ver-
sammlungen am (...) 2002 in einer Schule und am (...) 2003 in seiner 
Wohnung,  wobei  er  die  Versammelten  jeweils  zum  Verweigern  der 
geltenden  Gesetze  angestiftet  haben  soll  und  Verteilen  regie-
rungsfeindlicher Flugblätter zwischen dem 29. Oktober 2002 und dem 
15. Juni 2003, vgl. Beschwerdedossier, Eingabe 6) vermag er nicht zu 
schildern.

5.8 Doch auch bei einer tatsächlich bestehenden Parteimitgliedschaft 
des Beschwerdeführers ist eine begründete Furcht vor zukünftiger Ver-
folgung zu verneinen. Zwar wurden YSP-Mitglieder insbesondere nach 
dem Bürgerkrieg von 1994 verfolgt, obwohl die Partei seit damals nicht 
mehr verboten ist. Und auch heute noch kommt es zu Festnahmen und 
Anklagen von Parteimitgliedern sowie Gewaltanwendung gegen diese 
(vgl. Yemen Times, YSP calls on authorities to stop targeting its mem-

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bers, 29. November 2006; Agence France Presse (AFP), Five woun-
ded in Yemen protest: witnesses, 22. Juli 2008). Aber zumeist ist An-
lass für eine Verfolgung, dass ein YSP-Mitglied in oppositioneller Wei-
se aktiv geworden ist (vgl. Middle East Report Online [SHEILA CARAPICO, 
LISA WEDEEN,  ANNA WUERTH],  The  Death  and  Life  of  Jarallah  Omar, 
31. Dezember 2002; AI, Yemen: Amnesty International Deplores Exe-
cution After Unfair Trial, 29. November 2005). Eine Verfolgung als Par-
teimitglied per se erscheint somit wenig glaubhaft. Wie das Bundesamt 
ausführt, handelt es sich beim Beschwerdeführer, auch unter Berück-
sichtigung der behaupteten Stellung als erster Sekretär der Partei im 
Heimatdorf,  um ein  einfaches Parteimitglied,  das  sich  nach  eigenen 
Angaben seit der Entlassung aus der zweiten Haft nicht mehr an die 
Behörden gewandt und weitgehend versteckt gehalten hat. An dieser 
Einschätzung  vermag  auch  das  auf  Beschwerdeebene  eingereichte 
Parteischreiben vom 28. April 2004, wonach der Beschwerdeführer als 
flüchtig gelte und gesucht werde, nichts zu ändern. Die Behauptung im 
Schreiben,  das  Parteibüro  sei  Mitte  März  2003  von  bewaffneten 
Soldaten umstellt  worden, die den Beschwerdeführer gesucht hätten, 
vermag bereits deshalb nicht zu überzeugen, weil dieser erst im Juli 
2003  aus  seinem  Heimatland  ausreiste;  er  hätte  also  von  diesem 
Vorfall  Kenntnis haben müssen und ihn wohl in den Befragungen als 
Verfolgungsvorbringen erwähnt. Stattdessen hat er jedoch ausgesagt, 
dass die Soldaten immer wieder bei ihm zu Hause erschienen seien, 
um ihn festzunehmen (vgl. A20 S. 34). 

6.
Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 
AsylG ist indessen nicht die Situation im Zeitpunkt der Ausreise, son-
dern  die Situation im Zeitpunkt  des Asylentscheides. So ist  gegebe-
nenfalls auch eine asylsuchende Person als Flüchtling anzuerkennen, 
die erst aufgrund von Ereignissen nach ihrer Ausreise im Falle einer 
Rückkehr  in  ihren Heimat-  oder  Herkunftsstaat  in  flüchtlingsrechtlich 
relevanter Weise verfolgt würde. Zu unterscheiden ist dabei zwischen 
objektiven und subjektiven Nachfluchtgründen. Subjektive Nachflucht-
gründe sind gemäss Art. 54 AsylG dann anzunehmen, wenn eine asyl-
suchende Person erst durch die unerlaubte Ausreise aus dem Heimat- 
oder  Herkunftsstaat  oder  wegen ihres Verhaltens  nach der  Ausreise 
eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Als sub-
jektive Nachfluchtgründe gelten  insbesondere  ein illegales Verlassen 
des  Heimatstaates  (sog.  Republikflucht)  oder  die  Einreichung  eines 
Asylgesuchs im Ausland sowie politische Betätigungen im Exil,  wenn 

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sie die Gefahr einer zukünftigen Verfolgung begründen. Personen mit 
subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch 
als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. Eine Person, welche sich auf 
subjektive Nachfluchtgründe beruft, hat begründeten Anlass zur Furcht 
vor künftiger Verfolgung,  wenn eine flüchtlingsrechtlich relevante Be-
strafung – etwa durch eine Verurteilung in Abwesenheit - bereits fest-
steht  oder  der  Verfolgerstaat  mit  erheblicher  Wahrscheinlichkeit  von 
politischen Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb 
bei  einer  Rückkehr  in  flüchtlingsrechtlich  relevanter  Weise  verfolgen 
würde  (vgl.  zum  Ganzen  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission  [EMARK]  1994  Nr. 17  E. 3b 
und 4 S. 135 und 137 f., EMARK 1995 Nr. 7 E. 8 S. 70, EMARK 1995 
Nr. 9  E. 8c S. 91,  EMARK 2006 Nr. 1  E. 6.1 S. 10,  je  mit  weiteren 
Hinweisen;  MARIO GATTIKER,  Das  Asyl- und  Wegweisungsverfahren, 
3. Aufl.,  Bern  1999,  S. 85  f.;  KÄLIN,  a.a.O.,  S. 131  f.;  WALTER STÖCKLI, 
Asyl,  in:  UEBERSAX/MÜNCH/GEISER/ARNOLD [Hrsg.],  Ausländerrecht,  Basel/
Genf/München 2002, Rz. 8.20). 

7.

7.1 Nachdem den verfügbaren Quellen keine konkreten Anhaltspunkte 
dafür entnommen werden können, dass der jemenitische Staat die (il-
legale) Ausreise oder die Einreichung eines Asylgesuchs im Ausland 
bereits für sich allein systematisch verfolgen würde (vgl. Stellungnah-
me  von  AI  vom  20.  April  1999  gegenüber  dem  Verwaltungsgericht 
Ansbach), bleibt nachfolgend  zu prüfen, ob das vom Beschwerdefüh-
rer  geltend gemachte politische Engagement in der Schweiz den je-
menitischen  Behörden  mit  überwiegender  Wahrscheinlichkeit  zur 
Kenntnis gelangt ist beziehungsweise bei einer Rückkehr nach Jemen 
zur Kenntnis gelangen würde und er deshalb in seinem Heimatstaat - 
im Sinne subjektiver  Nachfluchtgründe -  eine behördliche Verfolgung 
befürchten müsste.

7.2 Der Beschwerdeführer  hat  verschiedene Dokumente eingereicht, 
die belegen, dass er zumindest seit November 2007 Mitglied der TAJ 
ist  (vgl.  das  Schreiben  der  TAJ vom [Datumsangabe],  Beschwerde-
dosier, Akte 8, Beweismittel 1). Bei der TAJ handelt es sich um eine im 
Jahre 2003 in Grossbritannien gegründete Organisation von Südjeme-
niten im Exil, die in erster Linie ausserhalb Jemens aktiv ist und deren 
Ziel die Loslösung und Unabhängigkeit Südjemens vom jemenitischen 
Staat ist (vgl. neben den zu den Akten gereichten Verlautbarungen der 

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TAJ auch  das Urteil  des United States Court  of  Appeals for the Se-
venth Circuit 06-2939 vom 14. September 2007 sowie „A warning from 
Yemen, cradle of the arab world“, The Daily Star vom 13. Juli  2004). 
Aus weiteren vom Beschwerdeführer eingereichten Dokumenten geht 
hervor,  dass  er  an der  Sitzung der  Schweizer  Sektion  der  TAJ vom 
(Datumsangabe)  das Ressort  (Nennung des Ressorts)  übernommen 
hat  und  vom  Sekretariat  verschiedene  Berichte  an  Menschen-
rechtsorganisationen verschickt wurden. Entsprechende Medienmittei-
lungen samt Fotos der Sitzungsteilnehmer sind im Internet veröffent-
licht worden (vgl. Beschwerdedossier, Akte 14, Beweismittel 4 und 5). 
Auch  in  den  TAJ-Bescheinigungen  (vgl.  die  Bescheinigung  der  TAJ 
vom 5. September 2008, Beschwerdedossier, Akte 17, Beweismittel 2) 
wird ihm eine herausragende Rolle in der Organisation bescheinigt. Im 
Übrigen hat der Beschwerdeführer zusammen mit anderen, zum Teil in 
der  Schweiz  als  Flüchtlinge  anerkannten  Südjemeniten  (vgl.  hierzu 
Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichtes  E-6990/2006 vom 30. Januar 
2008)  eine  gemeinsame  Erklärung  unterzeichnet,  die  am 
(Datumsangabe) in der von (Name) herausgegebenen Internet-Zeitung 
(Nennung der Zeitung) wiedergegeben worden ist (vgl. Beschwerdedo-
sier, Akte 8, Beweismittel 2). In dieser gemeinsamen Erklärung werden 
die  höchsten  Vertreter  des  jemenitischen  Staates  aufs  Schärfste 
attackiert, so der jemenitische Präsident Ali Abdullah Saleh, der in der 
deutschen  Übersetzung  als  Diktator  und  kriminell  bezeichnet  wird. 
Zwar ist dem Bundesamt Recht zu geben,  dass der in der (Nennung 
der  Zeitung)-Erklärung  verwendete  Name  des  Beschwerdeführers 
(Name)  von  dem  tatsächlichen  Namen  des  Beschwerdeführers 
abweicht  und  keine  weiteren  Daten  zur  Person  aufgeführt  werden. 
Allerdings überzeugt die Erklärung des Beschwerdeführers über die in 
seinem  Heimatland  typische  Namensreihenfolge  und  Herleitung  des 
Namens,  so  dass das Bundesverwaltungsgericht  im Gegensatz zum 
BFM  von  seiner  Identifizierbarkeit  ausgeht  (vgl.  Replik  vom  24. 
September 2008, Beschwerdedossier, Akte 17).

7.3 Bezüglich  der  Frage,  ob  mit  hinreichender  Wahrscheinlichkeit 
angenommen werden kann, dass der jemenitische Staat von den auf-
geführten  politischen  Aktivitäten  des  Beschwerdeführers  in  der 
Schweiz Kenntnis habe, kann davon ausgegangen werden, dass das 
Erscheinen der erwähnten Erklärung in der (Nennung der Zeitung), die 
von  zahl-reichen,  in  der  Exilopposition  engagierten  Südjemeniten 
mitunter-zeichnet  wurde,  von  den  jemenitischen  Behörden  nicht 
unbeachtet  geblieben  ist.  Somit  erscheint  eine  Kenntnisnahme der 

Seite 16

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politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers durch die jemenitischen 
Behörden als überwiegend wahrscheinlich. Zudem bestehen konkrete 
Hinweise  darauf,  dass  der  jemenitische  Staat  Oppositionelle  im Exil 
aktiv  beobachtet,  dies  vor  allem  in  Grossbritannien,  wo  sich  das 
Zentrum  der  jemenitischen  Exilopposition  befindet,  in  geringerem 
Masse aber auch in der Schweiz, weshalb anzunehmen ist, dass den 
jemeniti-schen Behörden auch die Aktivitäten des Beschwerdeführers 
für die TAJ bekannt geworden sind. 

7.4 Ob  der  Beschwerdeführer  aufgrund  seiner  -  dem  jemenitischen 
Staat  mit  überwiegender  Wahrscheinlichkeit  bekannten  -  politischen 
Aktivitäten  in  der  Schweiz  bei  einer  allfälligen  Rückkehr  in  seinen 
Heimatstaat  von  behördlicher  Verfolgung  bedroht  wäre,  ist  vor  dem 
Hintergrund der aktuellen politischen und menschenrechtlichen Situa-
tion in Jemen zu beurteilen. 

Innenpolitisch  liegt  die  Macht  bei  Ali  Abdullah  Saleh,  der  im  Jahre 
1978 die Präsidentschaft Nordjemens (damaligen Arabische Republik 
Jemen) übernahm und seit der am 22. Mai 1990 erfolgten Vereinigung 
mit  Südjemen  (Demokratische  Volksrepublik  Jemen)  Präsident  der 
heutigen Republik Jemen (zuletzt im September 2006 für weitere sie-
ben  Jahre  in  seinem Amt  bestätigt)  und  dem von ihm angeführten, 
nordjemenitisch geprägten General  People's Congress (GPC) ist. In-
dessen ist in ländlichen Gebieten der Einfluss der Zentralgewalt auf-
grund der vor allem im Norden des Landes starken Präsenz verschie-
dener  mächtiger  Stammesgruppen  beschränkt.  Die  Führungsspitze 
des Südens setzte sich im Zuge des durch Sezessionsbestrebungen 
Südjemens hervorgerufenen Bürgerkriegs von Mitte 1994 ins Ausland 
ab, die südjemenitische YSP büsste ihren politischen Einfluss weitge-
hend ein und das jemenitische Staatswesen geriet zunehmend unter 
eine noch heute andauernde nordjemenitische Dominanz, die in ver-
schiedener  Hinsicht  Diskriminierungen  der  Südjemeniten  zur  Folge 
hat.  Angehörige südjemenitischer Oppositionsparteien waren spätes-
tens nach dem Aufruf zum Boykott der Wahlen von 1997 vermehrt be-
hördlichen Behelligungen ausgesetzt (vgl. dazu auch Le Monde Diplo-
matique, deutsche Ausgabe, FRANÇOIS-XAVIER TRÉGAN, Jemens Präsident 
verprellt  mit  seinen  Verfassungsplänen  die  Opposition,  11.  Januar 
2008). Die aktuelle Menschenrechtslage ist unter anderem durch will-
kürliche  Festnahmen  durch  Sicherheitskräfte  gekennzeichnet,  wobei 
Misshandlungen und Folter in der Haft häufig sind. Oppositionspartei-
en sind zwar formell zugelassen, werden aber zum Teil von der Regie-

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rung  in  ihrer  Organisations-  und  Betätigungsfreiheit  behindert.  Dem 
Parlament  liegt  der  Entwurf  eines  Gesetztes  vor  („national  unity, 
internal front and social peace protection law“; vgl. hierzu Yemen Post, 
MONEER AL-OMARI,  International  Report  Criticizes  Yemen's  Oppression 
Against  Media  and  Journalists,  31.  März  2008;  Yemen  Post,  ABDUL 
RAHIM AL-SHOWTABI,   Yemeni  Parliament  Postpone  Punishment  Law 
Amendments, 14. Juli 2008). Danach drohen bei „Aufwiegelung“ zu ge-
gen die Regierung gerichteten Handlungen,  Demonstrationen einge-
schlossen,  hohe Freiheitsstrafen. Anfang 2007 brach im Norden des 
Landes der seit langem bestehende Konflikt zwischen der schiitischen 
Gemeinschaft  der  Zaiditen  und  der  jemenitischen  Regierung  wieder 
offen aus und führte in der Gegend von Saana zu heftigen bewaffne-
ten Kämpfen zwischen Regierungskräften und der Miliz des Zaiditen-
führers Abdelmalik Al-Huthi. Am 2. Juli 2007 wurden bei einem Selbst-
mordattentat auf eine Touristengruppe in der nördlichen Provinz Marib 
mehrere Personen getötet. Auch die Situation in Südjemen hat sich in 
neuester  Zeit  verschärft.  So  forderte im  Mai  und Juni  2007  die  von 
Said  Saleh Shahtoor,  einem General  der  ehemaligen  Armee Südje-
mens,  angeführte  Bewegung  Armies  of  Liberation  Movement  (auch 
unter  der  Bezeichung Freer  of  the  South  bekannt)  die  nordjemeniti-
schen Machthaber mit  der  Androhung bewaffneter  Angriffe  öffentlich 
heraus. Die jemenitische Regierung reagierte auf diese Drohungen mit 
erhöhtem  Druck  auf  die  oppositionellen  Kräfte.  Am  2.  August  2007 
wurden nach einem Sitzstreik pensionierter Soldaten der ehemaligen 
Armee  Südjemens,  die  in  Aden  gegen  Verspätungen  bei  den  Pen-
sionszahlungen  protestierten,  zahlreiche  Personen  festgenommen 
(vgl. zum Ganzen Amnesty International, Report 2007: Yemen, sowie 
Urgent Action, UA-198-2007, vom 3. August 2007; AI Annual Report, 
Yemen, 2008; Freedom House, Country Report 2008; U.S. Department 
of  State,  Country  Reports  on Human Rights Practices 2006: Yemen; 
MAR-TINA FUCHS,  Growing Pains for Democracy in Yemen, ISN Security 
Watch, 23. August 2007). 

7.5 Gerade die neusten Ereignisse in Jemen machen deutlich,  dass 
der Beschwerdeführer als  ein in der südjemenitischen Exilopposition 
engagierter Aktivist  der TAJ bei einer Rückkehr nach Jemen landes-
weit in flüchtlingsrechtlich erheblicher Weise gefährdet wäre, zumal er 
als ehemaliger Offizier der südjemenitischen Armee in Verbindung mit 
in letzter  Zeit  besonders aktiven oppositionellen Kräften aus Kreisen 
dieser Armee gebracht werden könnte. Er erfüllt damit die Flüchtlings-
eigenschaft, dies allerdings erst aufgrund subjektiver Nachfluchtgrün-

Seite 18

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de, was gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss vom Asyl führt (vgl. im 
Einzelnen zum Verhältnis  zwischen Vorflucht-  und subjektiven Nach- 
fluchtgründen  EMARK 1995 Nr. 7).  Die  Ablehnung des  Asylgesuchs 
des Beschwerdeführers durch die Vorinstanz ist  daher auch im Licht 
seiner politischen Aktivitäten in der Schweiz zu bestätigen.

8.
Nachdem  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  -  trotz  Bejahung 
seiner Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG - zu Recht ab-
gelehnt worden ist und er keine Aufenthalts- oder Niederlassungsbe-
willigung besitzt,  ist auch die von der Vorinstanz gestützt auf Art. 44 
Abs.  1  AsylG  angeordnete  Wegweisung  zu  bestätigen  (vgl.  Art.  32 
Bst.  a  der  Asylverordnung  1  vom  11.  August  1999  [AsylV  1, 
SR 142.311] sowie EMARK 2001 Nr. 21 E. 9a S. 176). Der Vollzug der 
Wegweisung des Beschwerdeführers, der sich - wie aufgezeigt - auf-
grund  seiner  politischen  Exiltätigkeit  zu  Recht  auf  die  Flüchtlingsei-
genschaft begründende subjektive Nachfluchtgründe beruft, ist indes-
sen  nicht  zulässig,  legt  doch  Art.  5  Abs. 1  AsylG  in  Anlehnung  an 
Art. 33 Ziff. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstel-
lung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) fest, dass keine Person in ir-
gendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden darf, in 
dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 
Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in 
ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden  (sog.  flüchtlingsrechtliches 
Rückschiebungsverbot; vgl. auch Art. 25 Abs. 2 der Bundesverfassung 
der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom  18. April  1999  [BV, 
SR 101]).

9.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerde insofern teil-
weise gutzuheissen ist, als die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft 
und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme beantragt wurden, dar-
über hinaus aber abzuweisen ist. Das BFM ist demnach anzuweisen, 
den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 
Abs. 1 und 3  des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die 
Ausländerinnen und Ausländer  (AuG,  SR 142.20)  als  Flüchtling  vor-
läufig aufzunehmen.

10.

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dem Beschwerdefüh-
rer  praxisgemäss  um zwei  Drittel  zu  reduzierende  Verfahrenskosten 

Seite 19

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aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Angesichts der Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege mit Zwischenverfügung vom 10. Juni 
2004 ist indessen von der Auferlegung von Verfahrenskosten abzuse-
hen.

10.2 Der Beschwerdeführer hat teilweise obsiegt, indem er mit seiner 
Beschwerde bei  der  Frage der  Flüchtlingseigenschaft  und des Weg-
weisungsvollzugs durchgedrungen ist. Es ist ihm daher  praxisgemäss 
eine angemessene, um einen Drittel zu reduzierende Parteientschädi-
gung  zuzusprechen  (vgl.  Art. 64  Abs. 1  VwVG; Art. 7  ff.  des  Regle-
ments  vom 21. Februar  2008 über  die  Kosten und Entschädigungen 
vor  dem Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 173.320.2]).  Mit  Ein- 
gabe vom 20. Oktober 2008 hat der Rechtsvertreter eine Kostennote 
im Betrag von insgesamt Fr. 3221.54 (inkl. Auslagen und Mehrwert-
steuer) eingereicht. Dieser Betrag erscheint aufgrund der in Betracht 
zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9  -  13 VGKE) angemessen, 
ist allerdings nach dem Gesagten um einen Drittel zu kürzen. Dem Be-
schwerdeführer ist damit insgesamt eine Parteientschädigung im Be-
trag von Fr. 2147.70  (inkl. Auslagen  und  Mehrwertsteuer)  zuzuspre-
chen. 

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 20

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  wird  gutgeheissen, soweit  sie  die  Feststellung  der 
Flüchtlingseigenschaft  und die  Anordnung der  vorläufigen Aufnahme 
betrifft, im Übrigen wird sie abgewiesen.

2.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführer als Flüchtling vor-
läufig aufzunehmen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das  BFM  wird  angewiesen, eine  Parteientschädigung  von 
Fr. 2147.70 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) an den Beschwerde-
führer zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben) 
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- _______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Bruno Huber Mareile Lettau

Versand: 

Seite 21