# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a8739c27-cc9a-5ca2-b818-111a3610ff27
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-12-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.12.2022 E-3288/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3288-2022_2022-12-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3288/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  D e z e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Esther Marti (Vorsitz), 

Richterin Roswitha Petry, Richter David R. Wenger 

Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Guinea-Bissau,   

vertreten durch Lea Hungerbühler, AsyLex,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 5. Juli 2022 / N (…). 

 

 

 

E-3288/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Guinea-Bissau und An-

gehöriger der Ethnie der Peul, suchte am 5. Dezember 2021 in der Schweiz 

um Asyl nach. Daraufhin wurde er dem Bundesasylzentrum (BAZ) Region 

B._______ zugewiesen. Seine Personalien wurden am 10. Dezember 

2021 aufgenommen (PA; Protokoll in den SEM-Akten […] [in der Folge: A] 

10). Im Rahmen des Dublin-Gesprächs vom 27. Dezember 2021 wurde 

ihm das rechtliche Gehör zu einer Rückweisung nach Italien gestützt auf 

die Dublin-Bestimmungen gewährt. Gleichenorts wurde er zu seiner ge-

sundheitlichen Situation befragt (in den SEM-Akten A18).  

Am 7. April 2022 teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit, dass das 

Rückübernahmeverfahren beendet sei. Die italienischen Behörden hätten 

dem SEM mitgeteilt, dass er nicht wie ursprünglich – mit rechtlichem Gehör 

vom 10. Januar 2022 – kommuniziert über einen subsidiären Schutz in Ita-

lien verfüge, sondern lediglich über eine Arbeitsbewilligung zur Erwerbstä-

tigkeit. Entsprechend werde sein Asylgesuch in der Schweiz geprüft.  

In der Folge wurde er am 24. Juni 2022 zu seinen Asylgründen angehört 

(Anhörung; Protokoll in den SEM-Akten A39). 

B.  

Am 1. Juli 2022 wurde der zugeordneten Rechtsvertreterin der Entwurf des 

Asylentscheids zur Stellungnahme unterbreitet. Gleichentags reichte diese 

eine Stellungnahme ein, welcher eine Fahndungsmeldung der (…) betref-

fend C._______ beigelegt war.  

C.  

Mit Verfügung vom 5. Juli 2022, gleichentags eröffnet, verneinte die Vor-

instanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein 

Asylgesuch ab und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz und dem 

Schengen-Raum sowie den Vollzug an.  

D.  

Gleichentags legte die zugewiesene Rechtsvertreterin ihr Mandat nieder. 

E.  

Gegen die Verfügung vom 5. Juli 2022 erhob der Beschwerdeführer durch 

seine neu mandatierte Rechtsvertreterin mit Eingabe vom 27. Juli 2022 Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, die Verfügung sei 

E-3288/2022 

Seite 3 

aufzuheben und es sei seine Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und 

ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die vorläufige Aufnahme anzuord-

nen. Subeventualiter sei die Angelegenheit zur vertieften Abklärung und 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht er um Gewährung der unentgelt-

lichen Prozessführung inklusive Verzicht auf Erhebung eines Kostenvor-

schusses sowie um Einsetzung der unterzeichnenden Rechtsanwältin als 

amtliche Rechtsbeiständin. 

Als Beilage legte er unter anderem zwei Ausdrucke von Fotografien, bei 

welchen es sich um seinen getöteten Vater und um seinen verschleppten 

Bruder handle, einen Bericht zu Guinea-Bissau und eine Honorarnote ins 

Recht.  

F.  

Am 29. Juli 2022 stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, der Beschwer-

deführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. 

G.  

Mit Eingabe vom 11. August 2022 machte die Rechtsvertreterin geltend, 

der Beschwerdeführer sei vom 29. Juli bis am 9. August 2022 hospitalisiert 

gewesen und reichte dazu eine Bestätigung der Psychiatrischen Dienste 

des C._______ ([…]) vom 9. August 2022 zu den Akten.  

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 16. August 2022 verwies das Bundesverwal-

tungsgericht den Beschwerdeführer auf seine Mitwirkungspflicht und for-

derte ihn auf, einen Spitalaustrittsbericht einzureichen oder das Gericht zu-

mindest über die Gründe seiner Hospitalisierung beziehungsweise die er-

stellte Diagnose und eine allfällige Behandlung zu informieren sowie eine 

Erklärung über die Entbindung der behandelnden Ärzte von der Schweige-

pflicht einzureichen.  

I.  

Am 23. August 2022 reichte der Beschwerdeführer die einverlangte Ent-

bindungserklärung sowie einen Spitalaustrittsbericht der (…) vom 9. Au-

gust 2022 ein. 

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Seite 4 

J.  

Mit Vernehmlassung vom 14. Oktober 2022 hielt die Vorinstanz mit ergän-

zenden Erwägungen an der angefochtenen Verfügung fest; sie beantragt 

sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. 

K.  

Mit Eingabe vom 3. November 2022 replizierte der Beschwerdeführer in-

nert Frist und reichte einen Arztbericht von Dr. med. E._______, Facharzt 

für Psychiatrie und Psychotherapie, B._______, vom 1. November 2022 

ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Behandlung von 

Beschwerden gegen Verfügungen des SEM im Sinne von Art. 5 VwVG. 

Dabei entscheidet das Gericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel und 

auch vorliegend endgültig; eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt 

nicht vor (vgl. Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31-33 VGG und Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 10 COVID-19-VO Asyl; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 

Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Der Kassationsantrag ist unbegründet.  

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Seite 5 

3.1 Der Vorhalt, das SEM habe die Aussagen des Beschwerdeführers für 

pauschal unglaubwürdig (recte: unglaubhaft) bezeichnet widerspricht of-

fensichtlich den Akten. Das SEM hat über dreieinhalb Seiten hinweg ein-

gehend und differenziert begründet, weshalb es die Vorbringen des Be-

schwerdeführers als unglaubhaft erachte. Dabei hat es sowohl berücksich-

tigt, dass er teilweise noch im Kindesalter gewesen sei, als sich auch mit 

den Einwänden in der Stellungnahme zum Entscheidentwurf befasst. Rich-

tig ist zwar, dass der Beschwerdeführer – entgegen der vorinstanzlichen 

Auffassung jedenfalls im erstinstanzlichen Verfahren – seiner Mitwirkungs-

pflicht nachgekommen ist. Unglaubhafte Angaben zu den Asylgründen für 

sich alleine begründen noch keine Mitwirkungspflichtsverletzung, solange 

sie nicht offensichtlich haltlos sind. Vorliegend hat sich das SEM aber ent-

gegen der Auffassung in der Beschwerdeschrift gerade auch inhaltlich zur 

Zulässigkeit und zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geäussert, 

wenn auch kurz. Inwiefern ein formeller Fehler darin liegen soll, dass das 

SEM einerseits die Angaben zu den Asylgründen als unglaubhaft qualifi-

ziert und andererseits auf seine Angaben zu seinem sozialen Netz abstützt, 

erhellt nicht.  

3.2 Festzustellen ist, dass sich die bereits in den Akten des erstinstanzli-

chen Verfahrens liegenden gesundheitlichen Probleme des Beschwerde-

führers in der angefochtenen Verfügung nicht widerspiegeln. Aus einem 

Arztbericht des (…) vom 18. Dezember 2021 geht unter anderem hervor, 

dass beim Beschwerdeführer gleichentags ein Restless-Legs-Syndrom so-

wie eine gastroösophage Refluxkrankheit diagnostiziert wurden; gleichen-

orts wies der Beschwerdeführer daraufhin, dass er in Italien im Jahr 2016 

in psychologischer Behandlung gewesen sei (A16). Im Rahmen des Dub-

lin-Gesprächs machte er unter anderem geltend, er leide an psychischen 

Problemen, unter Angst und Schlaflosigkeit. Er sei deshalb in der Schweiz 

in ärztlicher Behandlung und habe Medikamente erhalten. Auf einen Ter-

min bei einem Psychiater warte er noch (A18). Ferner war der Beschwer-

deführer aufgrund von Knieproblemen in Behandlung (A34; A37). Dem-

nach hat das SEM in seiner Verfügung zu Unrecht pauschal festgestellt, 

der Beschwerdeführer sei gesund. Gleichzeitig geht aus den Akten auch 

hervor, dass das SEM keinen Anlass hatte, weitere Abklärungen zu den 

körperlichen Beschwerden des Beschwerdeführers zu machen (A37; A39 

F94 f.). Hinsichtlich der psychischen Beeinträchtigungen teilte die zugewie-

sene Rechtsvertreterin dem SEM am 10. März 2022 mit, ein Termin bei 

einem Psychiater stehe trotz des mehrfach geäusserten Wunsches des 

Beschwerdeführers noch immer aus (A34). Aus den Akten geht kein spä-

terer Hinweis hervor, aus dem zu schliessen wäre, dass das SEM weitere 

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Seite 6 

medizinische Abklärungen hätte veranlassen müssen. Insbesondere gab 

der Beschwerdeführer an der Anhörung an, es gehe ihm gut (A39 F5) und 

auf das rechtliche Gehör zum medizinischen Sachverhalt hin gab er nur 

Auskunft zu seinen körperlichen Beschwerden (ebd. F92 ff.). Was dann die 

stationäre Behandlung des Beschwerdeführers betrifft, ereignete sich 

diese erst nach der Eröffnung der Verfügung, was eine Verletzung des 

rechtlichen Gehörs von vornherein ausschliesst. Schliesslich hat das SEM 

sowohl zu den körperlichen als auch zu den psychischen Leiden des Be-

schwerdeführers in der Vernehmlassung ausführlich Stellung; dazu wurde 

das Replikrecht gewährt. 

Zusammenfassend erweisen sich die formellen Einwände als weitestge-

hend unbegründet. Der Mangel hinsichtlich des medizinischen Sachver-

halts respektive der diesbezüglichen Begründung wurde im Rahmen des 

Schriftenwechsels geheilt. Der Rückweisungsantrag ist abzuweisen. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Im Rahmen der PA und der Anhörung zu seinen Asylgründen bringt der 

Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, im Jahr (…) habe sein Vater, ein 

Hauptmann der Armee, zusammen mit F._______ eine Drogensendung an 

einen mächtigen Armeekader (G._______ beziehungsweise C._______) 

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beschlagnahmt. F._______ habe auf verschiedenen Posten bei den Behör-

den gearbeitet und sei unter anderem Innenminister und Sicherheitsminis-

ter gewesen. Mit den beschlagnahmten Drogen hätten sie angeblich eine 

Wahlkampfkampagne von F._______ finanzieren wollen. Weil dabei einige 

Personen ums Leben gekommen seien, habe G._______ aus Rache die 

Ermordung seines Vaters veranlasst. Zwei Tage vorher sei auch F._______ 

umgebracht worden. Aus Angst vor weiteren Schwierigkeiten sei der Be-

schwerdeführer zusammen mit seinen Geschwistern nach Senegal geflo-

hen. Ende (…) seien sie auf Wunsch seines älteren Bruders nach Guinea-

Bissau zurückgekehrt. Er habe damals noch nicht gewusst, dass 

G._______ für die Tötung seines Vaters verantwortlich gewesen sei. Ihm 

sei nur gesagt worden, dass es sich beim Täter um einen Militärangehöri-

gen gehandelt habe. Seine Bedenken gegen eine Rückkehr nach Guinea-

Bissau habe sein Bruder zerstreut, indem er ihm mitgeteilt habe, er habe 

durch seine Kontaktpersonen in der Heimat (durch seinen Onkel sowie 

durch Freunde seines Vaters) erfahren, dass die Lage inzwischen besser 

sei. Ungefähr vier Monate nach ihrer Rückkehr sei sein Bruder eines 

nachts entführt worden. Auch ihn, den Beschwerdeführer, hätten die Be-

hörden gesucht, doch habe ihm sein Onkel Unterschlupf gewährt und nach 

zwei Monaten seine erneute Ausreise in den Senegal organisiert. Schliess-

lich habe er Senegal am (…) verlassen und sei über verschiedene afrika-

nische Länder nach Italien gelangt. Von dort aus habe er sich nach einem 

mehrjährigen Aufenthalt schliesslich in die Schweiz begeben. 

Für die detaillierte Begründung wird auf die Akten verwiesen.  

5.2 Die Vorinstanz begründete die ablehnende Verfügung mit der Unglaub-

haftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers. Selbst unter Berücksich-

tigung der Tatsache, dass er zum Zeitpunkt des geltend gemachten Todes 

seines Vaters erst (…) Jahre alt gewesen sei, seien seine Angaben zur 

Tätigkeit seines Vaters in der Armee sehr spärlich und nicht plausibel aus-

gefallen. Er habe weder die Umstände des geltend gemachten Todes sei-

nes Vaters beschreiben noch darlegen können, von welchen Freunden er 

und seine Angehörigen die Information über die Beschlagnahmung der für 

G._______ bestimmten Drogen erhalten hätten. Es dürfe jedoch davon 

ausgegangen werden, dass ihn sein Bruder und sein Onkel in den folgen-

den Jahren über die Aktivitäten seines Vaters informiert hätten. Hinzu 

komme, dass er seine Gefühle zu der von seinem Bruder geplanten Aus-

reise nach Senegal nicht näher ausgeführt habe. Die Gespräche, die er in 

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Seite 8 

diesem Zusammenhang mit seinem Bruder geführt habe, habe er gleich-

falls nicht überzeugend wiedergeben können. Auch seine Angaben über 

G._______ seien nur pauschal gewesen.  

Obwohl er zum Zeitpunkt der Ende (…) nach Guinea-Bissau erfolgten 

Rückkehr bereits erwachsen gewesen sei, seien seine diesbezüglichen 

Angaben gleichermassen substanzlos ausgefallen. Einerseits habe er 

nicht stichhaltig erklären können, welche Gründe seinen Bruder zur Rück-

kehr bewogen hätten. Auch habe er als Kontaktpersonen seines Bruders 

in Guinea-Bissau lediglich seinen Onkel und Freunde seines Vaters ge-

nannt, ohne zusätzliche Angaben zu letzteren zu machen. Ferner habe er 

nicht schlüssig darlegen können, weshalb 2015 die Gefahr einer Verfol-

gung durch G._______ nicht mehr bestanden habe. Sodann sei er nicht in 

der Lage gewesen, die Entführung seines Bruders ausführlich und diffe-

renziert zu schildern. Dass er davon lediglich von seinem Onkel erfahren 

haben wolle, und darauf verzichtet habe, Näheres von der bei der Entfüh-

rung seines Bruders anwesenden Freundin zu erfahren, sei erstaunlich.  

Zur Stellungnahme zum Entscheidentwurf – insbesondere dem Einwand, 

die geschilderten Ereignisse lägen soweit zurück, dass vom Beschwerde-

führer keine detaillierteren Angaben erwartet werden dürften, zumal er da-

mals noch ein Kind gewesen sei – verweist das SEM darauf, dass er auch 

zu den Ereignissen von (…) keine detaillierteren Aussagen gemacht habe. 

Es sei vielmehr zwischen seinen Angaben zu den Ereignissen von (…) und 

denjenigen von (…) zu keinen nennenswerten Qualitätsunterschieden ge-

kommen.  

Hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs hält das SEM insbesondere fest, 

die Angaben des Beschwerdeführers zu seiner Person hätten sich als un-

glaubhaft erwiesen, zumal sie in engem Zusammenhang mit seinen kon-

struierten Asylvorbringen stünden. Infolgedessen sei es der Vorinstanz 

nicht möglich, sich in voller Kenntnis der Sachlage über den Vollzug der 

Wegweisung zu äussern. Unabhängig davon sei er jung und gesund und 

in Guinea-Bissau herrsche keine Situation allgemeiner Gewalt. 

5.3 In seiner Beschwerdeschrift wendet der Beschwerdeführer im Wesent-

lichen ein, dass er damals auf Betreiben seines älteren Bruders mit ihm 

nach Guinea-Bissau zurückgekehrt sei, sei ohne weiteres nachvollziehbar. 

Da der Chef des Militärs für den Tod seines Vaters verantwortlich gewesen 

sei, habe er nicht ohne Weiteres Informationen oder Unterlagen erhalten 

können. Vielmehr habe er, einmal als Kind und einmal als kaum volljähriger 

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Mann, seine Heimat eiligst verlassen müssen, ohne noch Beweismittel für 

ein zehn Jahre später stattfindendes Asylverfahren sammeln zu können. 

Seine Vorbringen seien ohne Widersprüche und er sei allein aufgrund sei-

ner Familienzugehörigkeit an Leib und Leben gefährdet. Dass die Gefahr 

anhalte, zeige die über sechs Jahre nach der Tötung seines Vaters erfolgte 

Verschleppung seines Bruders und dass G._______ in Guinea-Bissau im-

mer noch Einfluss habe. 

Aus dem Spitalaustrittsbericht der (…) vom 9. August 2022 geht hervor, 

dass der Beschwerdeführer am 29. Juli 2022 per fürsorgerischer Unterbrin-

gung bei akuter Selbstgefährdung in stationäre Behandlung zugewiesen 

worden war, wo er sich bis am 9. August 2022 befand. Während seines 

Aufenthalts wurde eine Anpassungsstörung (F43.2) diagnostiziert. Im Vor-

dergrund stehe die Angst vor der Rückkehr in seinen Heimatstaat. Er habe 

sich beim Spitaleintritt niedergestimmt, hoffnungs- und perspektivenlos ge-

zeigt. Von Suizidplänen beziehungsweise Suizidhandlungen und –impul-

sen habe er sich klar und glaubhaft distanziert. Im stationären Setting hät-

ten sich die Symptome leicht rückläufig gezeigt, die medikamentöse Be-

handlung habe eine gute Wirksamkeit erzielt und zur Stabilisierung des 

psychischen Zustandes des Patienten sowie zur Verbesserung seines 

Schlafes geführt.  

5.4 In ihrer Vernehmlassung erachtet die Vorinstanz die im Bericht er-

wähnte akute Selbstgefährdung des Beschwerdeführers als "etwas wider-

sprüchlich", zumal dessen Psychostatus, abgesehen von einer "niederge-

schlagenen und hoffnungslosen Stimmung", als weitgehend normal und 

unauffällig beschrieben worden sei. Er habe sich durchgehend von Suizi-

dalität distanziert. Beim [Spital-] Austritt sei seine Stimmung lediglich "leicht 

bedrückt" gewesen. Seit August 2022 seien keine weiteren Arztberichte 

eingereicht worden. Allfälligen suizidalen Tendenzen, die allerdings beim 

Beschwerdeführer verneint worden seien, könne im Falle einer (zwangs-

weisen) Rückführung bei der Ausgestaltung der Modalitäten durch ange-

messene und sorgfältige Vorbereitung mit geeigneten medizinischen und 

anderen Massnahmen Rechnung getragen werden. Der Beschwerdeführer 

habe nur Knie-, Bein- und Schlafprobleme geltend gemacht habe, bis die 

damalige Rechtsvertretung am 10. März 2022 mitgeteilt habe, dass er 

seine psychischen Schwierigkeiten bei einem Spezialisten ansprechen 

möchte.  

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Seite 10 

Im Übrigen werde zur auffallenden Substanzlosigkeit der Aussagen des 

Beschwerdeführers nicht Stellung genommen; das Zitieren von zahlrei-

chen Berichten und Medienartikeln genüge nicht, um die geltend gemach-

ten Erlebnisse beziehungsweise die Verfolgung glaubhaft zu machen. Die 

Identität des Beschwerdeführers stehe noch immer nicht fest, obwohl na-

hezu ausgeschlossen werden könne, dass eine Person mit dem dargeleg-

ten sozialen Hintergrund nicht im Stande wäre, ihre Identität mit Ausweisen 

und anderen Dokumenten zu belegen. 

5.5 In seiner Replik vom 3. November 2022 räumt der Beschwerdeführer 

ein, dass die eingereichten Medienberichte keinen konkreten Bezug zu ihm 

hätten. Hingegen beziehe er sich in den Randziffern 18-23 seiner Be-

schwerde sehr wohl auf die angebliche Substanzlosigkeit seiner Vorbrin-

gen. Dennoch berücksichtige das SEM nach wie vor nicht angemessen, 

dass er zum Zeitpunkt der fluchtrelevanten Vorgänge im Heimatland noch 

ein Kind gewesen sei. Die Einschätzung des SEM, wonach er angesichts 

seines sozialen Hintergrunds Identitätspapiere hätte beschaffen können 

sei falsch und die Glaubhaftigkeitsprüfung nicht ausgewogen ausgefallen. 

Schliesslich habe sich sein psychischer Zustand noch nicht verbessert und 

er sei nach wie vor in ärztlicher Behandlung, was er mit dem beigelegten 

Arztbericht vom 1. November 2022 belegen könne. Eine angemessene Be-

handlung in seinem Heimatstaat sei nicht vorhanden.  

Für detailliertere Ausführungen in der angefochtenen Verfügung, der Be-

schwerdeschrift, der Vernehmlassung und der Replik wird auf die Akten 

verwiesen. 

6.  

Das Gericht teilt im Ergebnis die Einschätzung des SEM, wonach der Be-

schwerdeführer die geltend gemachte Sachdarstellung nicht glaubhaft ma-

chen kann.  

Zwar sind die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht als durchgehend 

substanzlos einzuschätzen und sie sind mit dem Länderkontext in Guinea-

Bissau im fraglichen Zeitraum (2009 bis 2014) vereinbar. Dem Beschwer-

deführer ist zunächst auch nicht weiter vorzuwerfen, dass er nichts Genau-

eres über die Militärkarriere und den Berufsalltag seines Vaters habe vor-

bringen können, zumal er im Zeitpunkt von dessen Tod erst (…) Jahre alt 

gewesen sei und auch nicht davon auszugehen ist, der Vater habe seinen 

Kindern gegenüber dazu detaillierte Angaben gemacht. Auch ist nicht wei-

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Seite 11 

ter einsichtig, weshalb der Beschwerdeführer 2014 nicht auf Drängen sei-

nes älteren Bruders hätte mit ihm zurückkehren sollen, zumal sich die Si-

tuation in Guinea-Bissau – insbesondere auch die Umstände rund um 

G._______ – im Zeitraum der Rückkehr tatsächlich beruhigt hatten. 

Demgegenüber ist die Einschätzung des SEM, es sei nicht nachvollzieh-

bar, dass der Beschwerdeführer nicht später – und bis heute nicht – ein-

schlägige weitere Informationen habe geben können, zutreffend. Dies vor 

dem Hintergrund, dass er mit mindestens einem seiner Onkel in Guinea-

Bissau in Kontakt geblieben sei. Das Gericht teilt sodann die Auffassung 

der Vorinstanz, wonach der Beschwerdeführer aufgrund seiner umschrie-

benen Herkunft hätte im Stande sein müssen, Dokumente – sowohl solche, 

die seine Identität belegen als auch solche, die seine Asylgründe stützen 

können – einzureichen. Dies umso mehr als sein Vater eine hohe militäri-

sche Position innegehabt habe, auch sein Bruder Soldat gewesen sei, so-

wie der Vater viele Freunde gehabt habe, zu welchen mindestens der On-

kel des Beschwerdeführers Zugang habe. Der in der Beschwerde vorge-

brachte Einwand, der Onkel habe sich nicht in Gefahr begeben können, 

überzeugt keineswegs, zumal er ja seit Jahren Kontakt zu Freunden des 

Vaters pflege. Inwiefern das SEM in diesem Zusammenhang sodann eine 

unausgewogene Würdigung vorgenommen haben soll, erhellt nicht.  

Indem der Beschwerdeführer in der Beschwerdeschrift geltend macht, er 

und sein Bruder hätten nach ihrer Rückkehr mit der Justiz kooperiert, be-

stätigt er sodann diese Einschätzung. Denn gerade bei einer Kooperation 

in einem Ermittlungsverfahren wäre er in der Lage gewesen, detaillierter 

zu den Umständen und Folgen der Ermordung seines Vaters gegenüber 

den schweizerischen Asylbehörden zu berichten und einschlägige Beweis-

mittel einzureichen, unabhängig von seinem Alter im Zeitpunkt der Ge-

schehnisse. In diesem Zusammenhang überzeugt im Übrigen die lapidare 

Bemerkung in der Beschwerde, der Beschwerdeführer habe vergessen, 

die Kooperation mit der Justiz früher zu nennen, nicht, zumal diese in en-

gem Zusammenhang mit seinen Asylgründen stehen würde und er eben 

gerade gestützt darauf detailliertere Angaben gemacht hätte. Schlecht ver-

einbar ist diese angebliche Kooperation mit dem wiederholten Einwand ge-

gen die vorgehaltene Substanzlosigkeit, er habe halt alle Informationen 

zum Tod seines Vaters über seinen Bruder oder Onkel erfahren.  

Zusammenfassend ist demnach festzustellen, dass die Vorinstanz zu 

Recht und weitgehend mit zutreffender Begründung die Vorbringen des 

Beschwerdeführers als unglaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG qualifiziert 

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Seite 12 

hat. Es erübrigt sich, auf weitere Einwände in der Beschwerde oder die 

eingereichten Beweismittel einzugehen, da sie an dieser Schlussfolgerung 

nichts zu ändern vermögen. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen. So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein 

Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 

einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr 

läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (flüchtlings-

rechtliches Refoulementverbot; Art. 33 Abs. 1 FK und Art. 5 Abs. 1 AsylG). 

Zudem darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden (menschenrechtliches Refou-

lementverbot; Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 EMRK und Art. 3 des Übereinkom-

mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un-

menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]). 

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Seite 13 

Gemäss Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschen-

rechte (EGMR) und des UN-Anti-Folterausschusses liegt eine Verletzung 

des menschenrechtlichen Refoulementverbots vor, wenn die Beschwerde-

führenden eine konkrete Gefahr ("real risk") dafür nachweisen oder glaub-

haft machen können, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder 

unmenschliche Behandlung droht (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Ita-

lien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). 

Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine flüchtlingsrechtlich 

relevante Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, findet das 

flüchtlingsrechtliche Refoulementverbot vorliegend keine Anwendung. Die 

allgemeine Menschenrechtssituation in Guinea-Bissau lässt den Wegwei-

sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt ebenfalls nicht als unzulässig er-

scheinen. Schliesslich ist auch nicht davon auszugehen, dass der Be-

schwerdeführer im Falle einer Ausschaffung nach Guinea-Bissau dort mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK 

verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Auch hinsichtlich sei-

ner gesundheitlichen Probleme ist die hohe Schwelle einer ernsthaften Ge-

fahr im Sinne von Art. 3 EMRK nicht erfüllt (vgl. nachfolgend E. 8.3). 

Entsprechend ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der flücht-

lingsrechtlichen als auch der menschenrechtlichen Bestimmungen zuläs-

sig. 

8.3  

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug der Wegweisung für 

Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder 

Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemei-

ner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Art. 83 

Abs. 4 AIG findet insbesondere Anwendung auf Personen, die nach ihrer 

Rückkehr einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie aus objektiver 

Sicht wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrschein-

lichkeit in völlige und andauernde Armut gestossen würden, dem Hunger 

und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheitszustan-

des, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wären (vgl. BVGE 

2014/26 E. 7.5 m.w.H.). Aus medizinischen Gründen kann nur dann auf 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden, wenn 

eine notwendige Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und 

die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung 

des Gesundheitszustandes der betroffenen Person führt. Dabei wird dieje-

E-3288/2022 

Seite 14 

nige allgemeine und dringende medizinische Behandlung als relevant er-

achtet, die zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut 

notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls nicht bereits dann vor, wenn 

im Heimat- oder Herkunftsstaat nicht eine dem hohen schweizerischen 

Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 

2009/2 E. 9.3.2). Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter 

Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

8.3.2 Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen alleinstehenden 

jungen Mann, der bis zu seinem (…) Altersjahr in der Hauptstadt Bissau 

gelebt und die Schule besucht hat und nach einem fünfjährigen Aufenthalt 

mit (…) Jahren dorthin zurückgekehrt ist. Er hat elf Jahre lang die Schule 

besucht und nebst dem Schulbesuch in Senegal hat er dort auch gewisse 

Arbeiten innegehabt, etwa als (…)  (A39 F75). Sodann steht er gemäss 

seinen Aussagen noch immer in Kontakt mit seinem in Guinea-Bissau le-

benden Onkel und hat dort noch vier weitere Onkel (A39 F59 ff.). Der On-

kel, mit dem er noch immer in Kontakt stehe, betreibe einen (…)handel und 

habe ihm durch finanziellen Zuwendungen den Schulbesuch in Senegal 

ermöglicht. Von ihm nicht näher bezeichnete Freunde seines Vaters hätten 

ihm ebenfalls finanzielle Unterstützung gewährt (ebd. F140 und F142).  

Im Verlauf des Asylverfahrens hat der Beschwerdeführer gesundheitliche 

Probleme geltend gemacht (vgl. oben E. 3.2, E. 5.3). Sie sind aber nicht 

geeignet, eine existenzielle Notlage im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG zu 

begründen. Entgegen der Feststellung des SEM, gibt es zwar keinen 

Grund zur Feststellung, der Austrittsbericht der (…) vom 9. August 2022 

sei in sich widersprüchlich. Demgegenüber ist richtig, dass daraus keine 

schwerwiegende Erkrankung des Beschwerdeführers hervorgeht. Das-

selbe gilt in Bezug auf seine körperlichen Beschwerden. Im jüngsten fach-

ärztlichen Bericht vom 1. November 2022 wird eine Depressive Störung, 

gegenwärtig mittelgradige Episode (ICD-10: F32.1) sowie der Verdacht auf 

eine Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS; ICD-10: F43.1) diagnos-

tiziert, eine psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung sei indiziert, 

bei Verdacht auf eine PTBS wäre auch ein klinischer Aufenthalt zur Abklä-

rung und Behandlung indiziert. Verschrieben wurden dem Beschwerdefüh-

rer (…) und (…), je eine Tablette täglich. Diese gesundheitlichen Beein-

trächtigungen sollen weder bestritten noch relativiert werden, zumal sie gut 

nachvollziehbar sind. Demgegenüber ist nicht davon auszugehen, dass 

der Beschwerdeführer deshalb bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat 

einer ernsthaften Verschlechterung seines Gesundheitszustandes oder so-

gar dem Tod ausgeliefert wäre. Auch wenn die Gesundheitsversorgung in 

E-3288/2022 

Seite 15 

Guinea-Bissau defizitär ist, darf davon ausgegangen werden, der Be-

schwerdeführer, der in die Grossstadt Bissau zurückkehren kann, habe, 

sofern eine solche notwendig würde, Zugang zu Behandlung, selbst wenn 

diese nicht mit derjenigen in der Schweiz vergleichbar sein dürfte. Es ist 

sodann festzustellen, dass den ärztlichen Berichten unter anderem die Di-

agnose einer Anpassungsstörung zu entnehmen ist und der Beschwerde-

führer gibt wiederholt an, an einer Perspektivenlosigkeit zu leiden. Der Kli-

nikaufenthalt wurde notwendig in nahem zeitlichem Zusammenhang zum 

negativen Asylentscheid. Dies ist zwar ebenfalls nachvollziehbar, führt 

aber für sich alleine noch nicht zur Annahme einer konkreten Gefährdung. 

Es gibt sodann keinen Grund anzunehmen, der Onkel und auch die 

Freunde seines Vaters würden dem Beschwerdeführer bei der Rückkehr 

in den Heimatstaat nicht mehr unterstützen respektive wären alle nicht 

mehr in der Lage dazu. Sodann ist davon auszugehen, dass der Beschwer-

deführer bei einer Rückkehr in den Heimatstaat im Rahmen der medizini-

schen Rückkehrhilfe unterstützt werden kann. In diesem Zusammenhang 

stellt das SEM sodann zu Recht fest, auch allfälligen suizidalen Tendenzen 

könnte medikamentös und gegebenenfalls im Rahmen der aktuellen medi-

zinischen Behandlung begegnet werden. Soweit in der Replik der Verweis 

auf das Urteil des Bundesverwaltungsgericht D-5796/2017 vom 23. Feb-

ruar 2018 E. 7.2.2 kritisiert wird, verkennt die Rechtsvertretung, dass sich 

der Verweis nicht auf die Lage im Heimatstaat bezieht, sondern auf den 

Umgang mit einer möglicherweise auftretenden Verschlechterung des Ge-

sundheitszustandes, namentlich einer allenfalls auftretenden Suizidalität 

im Rahmen der Vorbereitung des Wegweisungsvollzugs.  

Zusammenfassend erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zu-

mutbar. 

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

E-3288/2022 

Seite 16 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Auf deren Erhebung 

ist jedoch in Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung zu verzichten, da von der Bedürftigkeit des Beschwerde-

führers ausgegangen werden kann und die Beschwerde nicht als aus-

sichtslos bezeichnet werden konnte. Die Rechtsvertreterin wird ausdrück-

lich darauf hingewiesen, dass künftig der Beleg für die geltend gemachte 

Bedürftigkeit zusammen mit dem Gesuch einzureichen ist.  

10.2 Entsprechend ist auch das Gesuch um amtliche Verbeiständung im 

Sinne von Art. 102m AsylG gutzuheissen, zumal die unterzeichnende 

Rechtsvertreterin die persönlichen Voraussetzungen hierzu erfüllt. Rechts-

anwältin Lea Hungerbühler ist somit – rückwirkend – antragsgemäss als 

amtliche Rechtsbeiständin einzusetzen. Demnach ist ihr ein amtliches Ho-

norar für ihre notwendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren aus-

zurichten. Als Beilage zur Beschwerde präsentiert sie eine Honorarnote mit 

einem Totalbetrag von Fr. 1’980.– welcher sich zusammensetzt aus einem 

zeitlichen Aufwand der rubrizierten Vertreterin von 5,5 Stunden zu einem 

Stundenansatz von Fr. 220.– und einem weiteren zeitlichen Aufwand von 

7 Stunden eines namentlich nicht genannten "Praktikanten" zu einem Stun-

denansatz von Fr. 110.–. Der in Rechnung gestellte Zeitaufwand erscheint 

angemessen, dies allerdings in Berücksichtigung der Eingaben vom 

11. und vom 23. August 2022. Der geltend gemachte Betrag von pauschal 

Fr. 330.– für die Replik erweist sich als nicht vollumfänglich gerechtfertigt 

und ist auf Fr. 220.– zu kürzen. In Berücksichtigung der massgeblichen 

Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 9-13 VGKE) ist das Honorar demnach auf 

insgesamt Fr. 2’200.– festzusetzen. Es umfasst keinen Mehrwertsteuerzu-

schlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE. 

10.3 Soweit es zur Behebung des formellen Mangels der Beschwerdeer-

hebung bedurfte erweisen sich die notwendigen Kosten als verhältnismäs-

sig gering, weshalb keine Parteientschädigung auszurichten ist (Art. 7 

Abs. 4 VGKE). 

  

E-3288/2022 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-

geheissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Rechtsanwältin Lea Hungerbühler wird als amtliche Rechtsbeiständin des 

Beschwerdeführers eingesetzt. 

4.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin wird zulasten der Gerichtskasse ein Ho-

norar von Fr. 2’200.– zugesprochen. 

5.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

6.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Ulrike Raemy