# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2f01701f-607d-595a-9127-668907ac251c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-08-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.08.2019 E-3765/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3765-2019_2019-08-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3765/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  A u g u s t  2 0 1 9  

Besetzung 
 Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richter Yannick Felley; 

Gerichtsschreiberin Evelyn Heiniger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Algerien,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist);  

Verfügung des SEM vom 15. Juli 2019 / N (…). 

 

 

 

E-3765/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reichte am 8. Mai 2019 in der Schweiz ein Asylge-

such ein. Am 16. Mai 2019 wurden seine Personalien aufgenommen und 

am 4. Juli 2019 wurde er zu seinen Asylgründen angehört. Dabei führte er 

im Wesentlichen aus, er stamme ursprünglich aus B._______ (Algerien), 

sei aber im Alter von ungefähr (…) Jahren mit seiner Mutter, einer Marok-

kanerin, nachdem sich diese von seinem Vater getrennt habe, nach Portu-

gal gegangen. Im Jahr 2008 habe er eine Portugiesin geheiratet und eine 

Aufenthaltsbewilligung erhalten. (…) sei sein Sohn zur Welt gekommen. 

Ungefähr im Jahr 2014/2015 (respektive 2016/2017) sei er krank geworden 

und sei nach Marokko zu seiner Mutter gereist, um sich behandeln zu las-

sen. Nachdem er sich erholt habe, habe er sich nach Algerien zu seinen 

Halbbrüdern begeben, um Anspruch auf seinen Teil des Erbes des unge-

fähr im Jahr 2017 verstorbenen Vaters zu erheben. Seine Brüder hätten 

ihn von der Erbschaft ausgeschlossen. Ansonsten habe er in Algerien 

keine Probleme gehabt. Sein Vater sei indes religiös gewesen und habe 

deshalb Probleme mit den Behörden gehabt. Dies habe Auswirkungen auf 

sein eigenes Leben gehabt. Er habe sich in Algerien ausgegrenzt gefühlt. 

Ferner sei er verhaftet worden, als er letztmals in Algerien gewesen sei. 

Einen Tag lang sei er in Gewahrsam genommen und gefragt worden, wes-

halb er wieder dort sei und was er machen wolle. Als er wieder freigelassen 

worden sei, sei ihm mitgeteilt worden, er habe sich eine Woche später bei 

den Behörden zu melden. Er sei nicht mehr dorthin gegangen und be-

fürchte, er würde weitere Probleme bekommen, falls er zurückkehren 

würde. Sein Bruder habe ihm gesagt, er selbst stehe auch unter Beobach-

tung wegen des Vaters. Es könne sein, dass der Vater Probleme mit ge-

wissen Leuten gehabt habe.  

Seine Ehefrau und sein Kind würden inzwischen in C._______ beim Vater 

seiner Ehefrau leben, er habe jedoch in C._______ nicht einreisen können. 

Nach Portugal könne er nicht mehr gehen, da er dort Probleme mit Leuten 

habe, mit denen er geschäftlich zu tun gehabt habe. Es habe eine Ausei-

nandersetzung gegeben und die Betreffenden seien aktuell im Gefängnis. 

Er sei deshalb zu einem Freund nach D._______ und mit ihm nach 

E._______ gegangen und habe in F._______ gearbeitet. Von dort sei er in 

die Schweiz gekommen.  

In Marokko sei er im Spital gewesen, in Portugal habe man ihm eine De-

pression attestiert und ihn mit Tabletten behandelt. Aktuell sei er nicht in 

E-3765/2019 

Seite 3 

ärztlicher Behandlung. Er fühle sich aber nicht gut und habe das Gefühl, er 

sei krank im Kopf. 

B.  

Mit Verfügung vom 15. Juli 2019 (gleichentags eröffnet) verneinte die Vor-

instanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein 

Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den 

Wegweisungsvollzug an. 

C.  

Die Rechtsvertretung legte das Mandat am 16. Juli 2019 nieder. 

D.  

Mit Eingabe vom 23. Juli 2019 reichte der Beschwerdeführer beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, die Verfügung des 

SEM sei aufzuheben; es sei festzustellen, dass er die Flüchtlingseigen-

schaft erfülle und es sei ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei festzustel-

len, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar und un-

möglich sei und es sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessu-

aler Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung und Rechtsverbeiständung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses.  

E.  

Die vorinstanzlichen Akten trafen am 25. Juli 2019 beim Bundesverwal-

tungsgericht ein (Art. 109 Abs. 1 AsylG [SR 142.31]). 

F.  

Am 26. Juli 2019 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang 

der Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

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Seite 4 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

E-3765/2019 

Seite 5 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 

2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 

5.  

5.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids hielt die Vorinstanz 

fest, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an 

die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand.  

Der Beschwerdeführer habe die Furcht vor einer Verfolgung im Heimats-

staat damit begründet, dass sein Vater Probleme gehabt habe und er als 

sein Sohn somit ebenfalls Schwierigkeiten erhalten könnte. In objektiver 

Hinsicht sei eine begründete Furcht vor einer zukünftigen Verfolgung als 

unwahrscheinlich anzusehen. Den Akten seien keine Hinweise darauf zu 

entnehmen, dass er seitens der algerischen Behörden eine asylrelevante 

Verfolgung erlebt habe oder zu befürchten hätte. Bei der Aussage, er sei 

wegen der Probleme des Vaters befragt worden, handle es sich lediglich 

um eine Vermutung. Ferner habe er zu Protokoll gegeben, die Massnahme 

der Behörden sei normal, da diese hätten wissen wollen, weshalb er wieder 

zurück in Algerien sei. Weiter habe er angegeben, nicht zu wissen, ob er 

bei einer Rückkehr Probleme bekäme. Er sei von den Behörden nur über 

seinen Aufenthalt und zu seinen Tätigkeiten befragt und tags darauf wieder 

freigelassen worden. Es deute nichts auf eine Verfolgung im Sinne von 

Art. 3 AsylG hin und seinen Aussagen seien keine Anhaltspunkte dafür zu 

entnehmen, dass er begründete Furcht hätte, in absehbarer Zukunft ernst-

haften Nachteilen im Sinne des Asylgesetzes ausgesetzt zu werden.  

Weiter lägen dem SEM keine Hinweise dafür vor, dass der Beschwerde-

führer in Portugal über eine Aufenthaltsbewilligung verfüge, womit Art. 31a 

Abs. 1 AsylG keine Anwendung finde.  

E-3765/2019 

Seite 6 

5.2 In der Rechtsmitteleingabe bringt der Beschwerdeführer vor, er habe 

begründete Furcht davor, in Algerien erneut verhaftet und in Gewahrsam 

genommen zu werden. Ferner spreche auch die hohe Arbeitslosigkeit in 

Algerien gegen eine Rückkehr. Bei den Neuwahlen sei zudem zu befürch-

ten, dass islamistische Kräfte an Bedeutung gewinnen würden, womit die 

Gefahr bestehe, dass die algerische Gesellschaft und der Staat gegenüber 

moderaten Muslimen noch weniger Toleranz walten lasse. Weiter befürchte 

er, in Algerien keine richtige medizinische Unterstützung zu erhalten. Durch 

seine psychische Erkrankung sei er nahezu arbeitsunfähig und die knappe 

finanzielle Unterstützung von seiner Frau, reiche nicht mehr lange aus. Er 

habe absolut keine Verbindung mehr zu seinem Heimatland und seinen 

dortigen Verwandten, weil er den grössten Teil seines Lebens in Portugal 

verbracht habe.  

6.  

6.1 In Übereinstimmung mit der Vorinstanz gelangt das Gericht zum 

Schluss, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen 

an die Flüchtlingseigenschaft nicht zu genügen vermögen.  

Mit dem Wiederholen des bereits aktenkundigen Sachverhalts, dem Ver-

weis auf die hohe Arbeitslosenquote in Algerien und den bevorstehenden 

Regierungswechsel vermag der Beschwerdeführer die vorinstanzliche Ein-

schätzung nicht umzustossen. Der Beschwerdeführer ist selbst der An-

sicht, dass der Verhaftung und Befragung keines der in Art. 3 AsylG ge-

nannten Verfolgungsmotive zugrunde liegt. Soweit er vorbringt, sein Vater 

habe Probleme gehabt, wodurch er selbst ebenfalls gefährdet sein könnte, 

ist festzuhalten, dass nach den Erkenntnissen des Gerichts davon ausge-

gangen werden kann, dass die algerischen Sicherheitsbehörden in der 

Lage sind, hinreichenden Schutz vor nicht-staatlicher Verfolgung zu ge-

währleisten und sie grundsätzlich als schutzfähig und -willig bezeichnet 

werden können (vgl. Urteile des BVGer E-2533/2019 vom 29. Mai 2019 

E. 6.1, E-6848/2018 vom 18. Dezember 2018, E. 5.3; UK HOME OFFICE, 

Country Policy and Information Note, Algeria: Background information, in-

cluding actors of protection and internal relocation August 2017 S. 5 f. und 

S. 19 f., m.w.H.). Im Übrigen reicht die blosse und durch keine konkreten 

Anhaltspunkte untermauerte Vermutung, er könnte bei einer Rückkehr ge-

fährdet sein, offensichtlich nicht für die Annahme einer begründeten Furcht 

vor künftiger Verfolgung aus. 

E-3765/2019 

Seite 7 

6.2 Insgesamt spricht aufgrund der Akten nichts für die Annahme, der Be-

schwerdeführer wäre in seiner Heimat aus einem flüchtlingsrechtlich rele-

vanten Grund gezielt gegen seine Person gerichteten Verfolgungshandlun-

gen ausgesetzt. Demzufolge ist festzuhalten, dass es dem Beschwerde-

führer nicht gelungen ist, eine Verfolgungsgefahr im Sinne von Art. 3 AsylG 

nachzuweisen oder glaubhaft darzutun.  

6.3 Die Vorinstanz hat die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers 

zu Recht verneint und das Asylgesuch abgelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

E-3765/2019 

Seite 8 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im 

Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht 

als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Weg-

weisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestim-

mungen zulässig. 

8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

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Seite 9 

Diese Bestimmung wird vor allem bei Gewaltflüchtlingen angewendet, das 

heisst bei Ausländerinnen und Ausländern, die mangels persönlicher Ver-

folgung weder die Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft noch jene 

des völkerrechtlichen Non-Refoulement-Prinzips erfüllen, jedoch wegen 

der Folgen von Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt 

nicht in ihren Heimatstaat zurückkehren können. Im Weiteren findet sie An-

wendung auf Personen, die nach ihrer Rückkehr einer konkreten Gefahr 

ausgesetzt wären, weil sie die absolut notwendige medizinische Versor-

gung nicht erhalten könnten oder aus objektiver Sicht wegen der vorherr-

schenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit unwiederbringlich in 

völlige Armut gestossen würden, dem Hunger und somit einer ernsthaften 

Verschlechterung ihres Gesundheitszustands, der Invalidität oder sogar 

dem Tod ausgeliefert wären (vgl. u.a. BVGE 2014/26 E. 7.1–7.7, m.w.H.; 

Urteile des BVGer E-2486/2019 vom 26. Juni 2019, E. 6.4, E-7783/2016 

vom 28. Juni 2018 E. 6.1 und D-6002/2015 vom 14. Oktober 2016 E. 7.3.1, 

je m.w.H.). 

8.4.1 Zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs führte die Vorinstanz 

aus, weder die im Heimatland herrschende politische Situation noch indivi-

duelle Gründe würden gegen die Zumutbarkeit einer Rückführung spre-

chen. Der Beschwerdeführer sei jung, gesund, spreche mehrere Sprachen 

und verfüge über langjährige Berufserfahrung als (…) und (…) . Er habe 

zwar angegeben, nicht viel Kontakt zu seinen Halbbrüdern zu haben, habe 

diese aber in B._______ besucht. Zudem werde er auch von seiner Ehe-

frau aus dem Ausland finanziell unterstützt. Es sei davon auszugehen, 

dass er bei einer Rückkehr eine Existenzgrundlage werde aufbauen kön-

nen. Sein Lebensunterhalt und seine Wohnsituation seien gesichert. 

Was die geltend gemachten gesundheitlichen Beschwerden ([…]) betreffe, 

seien diese in Algerien behandelbar. Nachdem er sich in Marokko habe 

behandeln lassen, sei es ihm besser gegangen. Zudem sei er aktuell nicht 

mehr in Behandlung. Nötigenfalls sei es ihm zuzumuten, sich an die medi-

zinischen Einrichtungen im Heimatstaat zu wenden. Ferner könne er bei 

der Rückkehrberatungsstelle medizinische Rückkehrhilfe beantragen.  

8.4.2 Zunächst ist festzuhalten, dass in Algerien weder Krieg, Bürgerkrieg 

noch eine Situation allgemeiner Gewalt herrscht, auch wenn seit Ende Feb-

ruar 2019 regelmässig Massenproteste stattfinden, welche zum Rücktritt 

von Präsident Bouteflika führten. Das Militär zeigte im Umgang mit De-

monstranten bisher Zurückhaltung und weigerte sich, die von der Opposi-

E-3765/2019 

Seite 10 

tion abgelehnten Präsidentenwahlen gewaltsam durchzusetzen (vgl. Spie-

gel Online, Afrikas größtes Land rutscht in die Krise, 04.06.2019, 

https://www.spiegel.de/politik/ausland/machtkampf-in-algerien-afrikas-gro-

esstes-land-rutscht-in-die-krise-a-1270777.html, abgerufen am 

26.7.2019). Der Wegweisungsvollzug ist deshalb nicht generell als unzu-

mutbar zu bezeichnen. 

8.4.3 Sodann ist den oberwähnten vorinstanzlichen Ausführungen in Be-

zug auf die Situation des Beschwerdeführers beizupflichten. Weder die all-

gemeine Lage in Algerien noch individuelle Gründe wirtschaftlicher, sozia-

ler oder gesundheitlicher Natur lassen auf eine konkrete Gefährdung des 

Beschwerdeführers in seinem Heimatland schliessen. Soweit der Be-

schwerdeführer vorbringt, er fürchte, in Algerien keine richtige medizini-

sche Unterstützung zu erhalten, ist festzustellen, dass gesundheitliche 

Probleme bisher nicht belegt worden sind.  

8.4.4 Der Vollständigkeit halber ist anzuführen, dass in Algerien in jeder 

grösseren Stadt Krankenhäuser existieren. Ein gut ausgestattetes Kran-

kenhaus findet sich unter anderem in B._______, der Heimatstadt des Be-

schwerdeführers, wo eine (…) existiert. Algerien verfügt grundsätzlich über 

ein grosszügiges Sozialversicherungssystem, das den Versicherten einen 

Anspruch auf medizinische Behandlung gewährt. Über eine Krankversi-

cherung verfügt zwar nur, wer einer Arbeit nachgeht, pensioniert ist oder 

an einer chronischen Krankheit leidet. Die staatliche medizinische Betreu-

ung steht aber auch Nichtversicherten beinahe kostenfrei zur Verfügung. 

Medikamente werden sodann staatlich subventioniert. Die Versorgung ist, 

zumindest in den Städten, gewährleistet (vgl. zum Ganzen: UN Human 

Rights Council, ‘Report of the Special Rapporteur on the right of everyone 

to the enjoyment of the highest attainable standard of physical and mental 

health on his visit to Algeria’, 20 April 2017, abgerufen am 26.07.2019; 

UK HOME OFFICE: „Country Policy and Information Note - Algeria: Back-

ground information, including actors of protection and internal relocation‟, 

August 2017, https://www.refworld.org/docid/59ae95be4.html, abgerufen 

am 26.07.2019). 

Anders kann sich die Situation allerdings bei algerischen Staatsangehöri-

gen – wie dem Beschwerdeführer – darstellen, die nach jahrelanger Abwe-

senheit aus dem Ausland zurückkehren und mangels bestehender Sozial-

versicherung die Kosten einer medizinischen Behandlung selber tragen 

müssen. Sofern auch der Beschwerdeführer damit rechnen müsste, die 

Kosten einer allfällig notwendigen medizinischen Versorgung in seinem 

E-3765/2019 

Seite 11 

Heimatland selbst zu tragen, ist davon auszugehen, dass seine Familie ihn 

im Bedarfsfall bei der Finanzierung unterstützen kann. Sollte der Be-

schwerdeführer aus finanziellen Gründen nicht in der Lage sein, die not-

wendige medizinische Versorgung selbst zu tragen, ist auch auf die Mög-

lichkeit der medizinischen Rückkehrhilfe zu verweisen (Art. 93 Abs. 1 Bst. 

d AsylG). Zwar ist eine auf Dauer ausgerichtete Hilfe ausgeschlossen (Art. 

75 Abs. 1 Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [SR 142.312]). Eine zeit-

lich limitierte Unterstützung dürfte dem Beschwerdeführer aber in hinrei-

chendem Masse ermöglichen, eine allenfalls benötigte medizinische Be-

treuung solange erhältlich zu machen, bis er in wirtschaftlicher und sozialer 

Hinsicht wieder Fuss gefasst und insbesondere eine Krankenversicherung 

erlangt hat. 

8.4.5 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich nach dem Gesagten auch 

unter Berücksichtigung der persönlichen Umstände als zumutbar. 

8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Mit vorliegendem Urteil wird der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses gegenstandslos. 

10.2 Der Beschwerdeführer beantragte weiter die Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und der amtlichen 

Rechtsverbeiständung (Art. 102m Abs. 1 AsylG). Aus den vorstehenden 

Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren sich als aussichtlos erwie-

sen haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen 

nicht gegeben, weshalb die Anträge abzuweisen sind.   

E-3765/2019 

Seite 12 

10.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-3765/2019 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und amtliche Rechtsver-

beiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Evelyn Heiniger 

 

 

Versand: