# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f5e0c0a3-8f92-5ec8-b355-a121cdc0f673
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-11-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.11.2017 D-4542/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4542-2013_2017-11-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4542/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  N o v e m b e r  2 0 1 7  

Besetzung 

 
Richter Thomas Wespi (Vorsitz), 

Richterin Daniela Brüschweiler, Richter Gérard Scherrer, 

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 

   Parteien 
 

A._______, geboren am (...), 

B._______, geboren am (...), 

C._______, geboren am (...), 

Türkei,   

alle vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM, 

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des BFM vom 5. Juli 2013 / N_______. 

 

 

D-4542/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Eigenen Angaben zufolge verliessen die Beschwerdeführerin und ihr Kind 

– türkische Staatsangehörige kurdischer Ethnie aus D._______ – ihre Hei-

mat am 12. Juli 2012 auf dem Landweg und reisten über ihnen unbekannte 

Länder am 16. Juli 2012 illegal in die Schweiz ein, wo die Beschwerdefüh-

rerin für sich und ihr Kind am 19. Juli 2012 im Empfangs- und Verfahrens-

zentrum (EVZ) E._______ um Asyl nachsuchte. 

Nach der Kurzbefragung der Beschwerdeführerin im EVZ E._______ vom 

26. Juli 2012 wurden die Beschwerdeführenden mit Entscheid des BFM 

vom 2. August 2012 für den weiteren Aufenthalt dem Kanton F._______ 

zugewiesen. Am 6. Februar 2013 wurde sie vom BFM angehört. 

Zur Begründung ihres Asylgesuchs brachte die Beschwerdeführerin im 

Wesentlichen vor, sie habe aus zwei Gründen ihre Heimat verlassen: Ei-

nerseits sei sie, nachdem ihr Ehemann im (...) die Türkei verlassen gehabt 

habe, wiederholt von der Polizei belästigt und nach dem Aufenthaltsort ih-

res Mannes gefragt worden. Andererseits sei ihr Kind nun (...) Jahre alt und 

kenne seinen Vater noch gar nicht. Hinsichtlich der polizeilichen Behelli-

gungen sei festzuhalten, dass im (...) die Polizei zu ihr nach Hause gekom-

men sei, das Haus durchsucht und nach ihrem Mann gefragt habe. Sie 

habe geantwortet, dass sie nicht wisse, wo er sich befinde. Sie habe ihren 

Mann über diesen Vorfall informiert. Er habe ihr geraten, der Polizei bei 

einem nächsten Mal nur zu sagen, dass er sich im Ausland befinde, nicht 

aber in welchem Land. Im (...) seien die Polizisten eines Abends wieder 

erschienen, hätten sie mitgenommen und über Nacht in Haft gehalten. Am 

nächsten Morgen habe sie gehen können. Während der Haft sei sie erneut 

über den Aufenthaltsort ihres Mannes gefragt worden. Das Gleiche habe 

sich im (...) wiederholt. Sie habe den Polizisten lediglich gesagt, dass sich 

ihr Mann im Ausland befinde, sie aber nicht wisse, wo genau. Die Polizisten 

hätten sich jeweils grob aufgeführt, geschrien und geflucht. Wegen dieser 

Ereignisse habe die Familie beschlossen, dass sie nicht mehr alleine woh-

nen könne, weshalb sie zu ihren Eltern, die im Zentrum der Stadt gewohnt 

hätten, umgezogen sei. Im (...) sei ihr Schwiegervater krank geworden, 

weshalb sie ihn im Dorf besucht habe und während drei bis vier Tagen dort 

geblieben sei. In dieser Zeit seien die Sicherheitskräfte eines Nachts ge-

kommen und hätten – auf der Suche nach Kämpfern der Guerilla – alle 

Häuser, darunter auch dasjenige der Schwiegereltern, durchsucht. Nach-

dem sie ihre Personalien – auch diejenige ihres Mannes – hätten bekannt 

D-4542/2013 

Seite 3 

geben müssen, sei sie auf den Posten mitgenommen und dort nach dem 

Grund ihres Aufenthaltes im besagten Haus und nach Guerilla-Kämpfern 

befragt worden. Dann habe man sie auch nach ihrem Mann, dessen Auf-

enthaltsort und ob er im Ausland politisch aktiv sei gefragt, was sie verneint 

habe. Am anderen Morgen habe sie gehen können. Der behördliche Ver-

dacht sei jedoch so grundlos gewesen, dass sie denke, der wahre Grund 

der Hausdurchsuchung sei ein anderer gewesen. So hätten sich im (...) die 

Cousins ihres Mannes öfters versammelt. Zwei dieser Cousins seien fest-

genommen worden. Einen dieser Verwandten habe man freigelassen, den 

anderen jedoch wegen (Nennung Beschuldigung und Strafmass) verurteilt. 

Während der geschilderten kurzzeitigen Inhaftierungen sei jeweils nichts 

Wesentliches vorgefallen, ausser während der Haft im (...), als sie sexuell 

belästigt worden sei. So sei sie gegen ihren Willen von einem Polizisten im 

Rahmen der körperlichen Untersuchung abgetastet worden, da keine Poli-

zistin zur Verfügung gestanden habe. Zwar habe sie sich dagegen gewehrt, 

jedoch sei sie vom Polizisten an den Haaren gezogen worden und habe 

überdies eine Ohrfeige erhalten. Nach diesem Vorfall sei nichts weiter mehr 

geschehen und sie habe auch auf eine Anzeige verzichtet, da dies nichts 

gebracht hätte. Am nächsten Morgen sei sie ohne Auflagen entlassen wor-

den. Man habe ihr jedoch zu verstehen gegeben, dass sie hinsichtlich ihrer 

Aktivitäten für die G._______ aufpassen solle. Für die G._______ habe sie 

(Nennung Tätigkeiten). Wegen dieser Tätigkeit hätten ihr die Behörden 

eine Spitzeltätigkeit angeboten, was sie jedoch abgelehnt habe. Ausser-

dem sei sie im Jahre (...) festgenommen und befragt worden, weil sich Mit-

schüler von ihr, die Guerilla-Kämpfer gewesen seien, den Behörden erge-

ben hätten. Damals sei sie (...) Tage lang festgehalten worden. Sodann sei 

ihre Familie auch politisch aktiv; insbesondere ihr Bruder, der sich mittler-

weile in H._______ aufhalte, sei in ihrer Kindheit respektive in den (...) Jah-

ren sehr oft von den Sicherheitskräften abgeholt und gefoltert worden. Es 

habe keinen speziellen Anlass gegeben, dass sie gerade im Juli 2012 aus-

gereist sei. Auf die weiteren Ausführungen und die im vorinstanzlichen Ver-

fahren abgegebenen Beweismittel wird, soweit wesentlich, in den nachfol-

genden Erwägungen eingegangen. 

B.  

Mit Verfügung vom 5. Juli 2013 – eröffnet am 11. Juli 2013 – lehnte das 

BFM die Asylgesuche der Beschwerdeführerin und ihres Kindes ab und 

ordnete gleichzeitig die Wegweisung und den Vollzug aus der Schweiz an. 

Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung damit, dass die Vorbringen der 

Beschwerdeführenden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft 

gemäss Art. 3 AsylG (SR 142.31) nicht standhielten. Demzufolge erfüllten 

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Seite 4 

sie die Flüchtlingseigenschaft nicht, so dass das Asylgesuch abzulehnen 

sei. Zudem sei der Vollzug der Wegweisung als zulässig, zumutbar und 

möglich zu erachten. 

C.  

Mit Schreiben vom 22. Juli 2013 zeigte der rubrizierte Rechtsvertreter die 

Übernahme des Mandats an und ersuchte die Vorinstanz gleichzeitig um 

Akteneinsicht. Mit Zwischenverfügung vom 25. Juli 2013 wurde ihm seitens 

des BFM Akteneinsicht gewährt. 

D.  

Mit an das Bundesverwaltungsgericht gerichteter Eingabe vom 12. August 

2013 erhoben die Beschwerdeführenden gegen den ablehnenden Asylent-

scheid Beschwerde und beantragten, es sei die Verfügung des BFM vom 

5. Juli 2013 wegen Verletzung der Begründungspflicht aufzuheben und die 

Sache sei an das BFM zurückzuweisen, eventuell sei die Verfügung aufzu-

heben und die Sache zur Feststellung des vollständigen und richtigen 

rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das BFM zu-

rückzuweisen, eventuell sei die Verfügung aufzuheben und ihre Flücht-

lingseigenschaft festzustellen und ihnen Asyl zu gewähren, eventuell seien 

sie gestützt auf Art. 51 AsylG als Flüchtlinge anzuerkennen und ihnen Asyl 

zu gewähren, eventuell sei die angefochtene Verfügung betreffend die Dis-

positivziffern 4 und 5 aufzuheben und es sei die Unzulässigkeit sowie die 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. In prozessualer 

Hinsicht ersuchten sie um Vereinigung des vorliegenden Beschwerdever-

fahrens mit demjenigen des Ehemannes beziehungsweise Vaters 

I._______ (Geschäfts-Nr. D-4543/2013). Die gesamten Asylakten des Ehe-

mannes/Vaters und die von diesem eingereichten Beweismittel seien bei-

zuziehen. Sodann ersuchten die Beschwerdeführenden um eine Mittei-

lung, welcher Bundesverwaltungsrichter oder welche Bundesverwaltungs-

richterin und welcher Gerichtsschreiber oder welche Gerichtsschreiberin 

mit der Instruktion im vorliegenden Verfahren betraut sei und welche Rich-

ter an einem Entscheid weiter mitwirken würden. 

Auf die Begründung wird – soweit entscheidwesentlich – in den Erwägun-

gen eingegangen. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 23. August 2013 teilte das Bundesverwal-

tungsgericht den Beschwerdeführenden mit, dass sie den Ausgang des 

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Seite 5 

Verfahrens in der Schweiz abwarten dürften. Es wurde ihnen die Gelegen-

heit eingeräumt, die in Aussicht gestellten beziehungsweise allfällige zu-

sätzliche Beweismittel innert 30 Tagen ab Erhalt dieser Verfügung nachzu-

reichen, andernfalls aufgrund der bestehenden Aktenlage entschieden 

werde. Sodann wurden sie aufgefordert, bis zum 9. September 2013 einen 

Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.– zu Gunsten der Gerichtskasse 

zu überweisen, unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall. 

Dem Antrag auf Vereinigung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens mit 

demjenigen des Ehemannes respektive Vaters (Geschäfts-Nr. D-

4543/2013; N 524 088) wurde im Sinne einer Koordination dieser Verfah-

ren entsprochen. Der Instruktionsrichter teilte den Beschwerdeführenden – 

unter Vorbehalt nachträglicher Änderungen namentlich bei allfälligen Ab-

wesenheiten – das Spruchgremium im Verfahren mit. 

F.  

Mit Schreiben vom 9. September 2013 ersuchten die Beschwerdeführen-

den unter Hinweis auf ihre Bedürftigkeit und den Umstand, dass ihre Be-

schwerde nicht als aussichtslos bezeichnet werden könne, um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und 

um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Ihrem Schreiben 

legten sie (Nennung Beweismittel) bei. 

G.  

Mit Eingabe vom 30. September 2013 reichten die Beschwerdeführenden 

die Beweismitteleingabe im Verfahren des Ehemannes/Vaters (Auflistung 

Beweismittel) zu den Akten. Sodann verwiesen sie bezüglich der Zusam-

mensetzung des Spruchgremiums darauf, dass die Mitwirkung von Bun-

desverwaltungsrichter Fulvio Haefeli problematisch erscheine. Auf die Stel-

lung eines Ablehnungsgesuchs werde verzichtet, ein solches aber für ei-

nen späteren Zeitpunkt ausdrücklich vorbehalten. 

H.  

Mit Verfügung vom 22. Oktober 2013 wurde der Entscheid über das Ge-

such um Verzicht auf die Erhebung von Verfahrenskosten auf einen späte-

ren Zeitpunkt verwiesen, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ver-

zichtet und die Vorinstanz in Anwendung von Art. 57 VwVG zu einem 

Schriftenwechsel eingeladen. 

I.  

Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 7. November 2013 

die Abweisung der Beschwerde. 

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Seite 6 

J.  

Mit Verfügung vom 12. November 2013 wurde den Beschwerdeführenden 

die vorinstanzliche Vernehmlassung zur Stellungnahme unterbreitet. Diese 

replizierten mit Eingabe vom 27. November 2013. 

K.  

Am (...) brachte die Beschwerdeführerin Tochter C._______ zur Welt. 

L.  

Mit Eingabe vom 20. Juni 2015 reichte der Rechtsvertreter ein den Ehe-

mann/Vater der Beschwerdeführenden betreffendes (Nennung Beweismit-

tel) zu den Akten. 

M.  

Der Beschwerdeführenden erkundigten sich – auch bei der Vorinstanz – 

mehrere Male nach dem Stand des Verfahrens, worauf ihnen mit Schreiben 

des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Mai 2017 geantwortet wurde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.   

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

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Seite 7 

1.3 Mit der am 1. Februar 2014 in Kraft getretenen Änderung des Asylge-

setzes vom 14. Dezember 2012 gilt für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens 

dieses Gesetzes hängigen Verfahren das neue Recht (Abs. 1 der Über-

gangsbestimmungen zur Änderung des Asylgesetzes vom 14. Dezember 

2012). 

1.4 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

1.5 Die am (...) geborene Tochter C._______ wird in das vorliegende Ver-

fahren eingeschlossen. 

2.  

2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le-

bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy-

chischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rech-

nung zu tragen (Art. 3 AsylG). 

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

3.  

3.1 Die Vorinstanz hielt zur Begründung des ablehnenden Asylentscheides 

im Wesentlichen fest, die Beschwerdeführerin habe drei Festnahmen vor-

gebracht, wobei es bei der Verhaftung im (...) zu einem sexuellen Übergriff 

durch einen Polizisten gekommen sei. Weiter habe ihr die Polizei wegen 

ihrer politischen Tätigkeit eine Spitzeltätigkeit angeboten. Hinsichtlich des 

geltend gemachten sexuellen Übergriffs könne von einem inkorrekten Fehl-

verhalten des fraglichen Polizisten, das einen Einzelfall einer Übertretung 

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der polizeilichen Befugnisse darstelle, ausgegangen werden. So bestün-

den keine Hinweise, dass die türkische Polizei oder der türkische Staat im 

Allgemeinen bestrebt gewesen sei, die Beschwerdeführerin zu erniedrigen. 

Die Beschwerdeführerin hätte sich gegen das Fehlverhalten des Polizisten 

mit der Einreichung einer Beschwerde zur Wehr setzen können. So verfüge 

die Türkei grundsätzlich über wirksame Polizei- und Justizorgane, an wel-

che sie hätte gelangen können. Weiter bestehe in objektiver Hinsicht keine 

Wiederholungsgefahr der erlittenen Geschehnisse, weshalb sie dement-

sprechend nicht auf den Schutz eines Drittstaates angewiesen sei. Bezüg-

lich der angeführten Spitzeltätigkeit sei festzustellen, dass die Beschwer-

deführerin aus dem Umstand, dass sie diese abgelehnt habe, keine Nach-

teile habe in Kauf nehmen müssen. Das Angebot der Spitzeltätigkeit stelle 

keine staatliche Massnahme dar, welche ihr ein Leben in der Türkei verun-

möglichen würde. Soweit die Beschwerdeführerin auf Schikanen und Be-

nachteiligungen durch die türkischen Behörden, denen sie als Angehörige 

der kurdischen Minderheit ausgesetzt sei, hinweise, sei allgemein bekannt, 

dass solche Benachteiligungen verschiedenster Art für die kurdische Be-

völkerung vorkommen würden. Dabei handle es sich nicht um ernsthafte 

Nachteile im Sinne des Asylgesetzes, die einen Verbleib in der Türkei ver-

unmöglichten oder unzumutbar erschwerten. Daher führe die allgemeine 

Situation der kurdischen Bevölkerung gemäss gefestigter Praxis für sich 

allein nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Zudem habe sich 

im Zuge der verschiedenen Reformen in der Türkei seit dem Jahre 2001 

die Situation der Kurden merklich verbessert. So würden rein kulturelle Be-

tätigungen nicht mehr verfolgt und die kurdische Sprache auch im öffentli-

chen Raum toleriert. Seit dem Jahre 2004 würden Sprachkurse in Kurdisch 

angeboten und durch das türkische Fernsehen auch Sendungen in kurdi-

scher Sprache ausgestrahlt. Auch die vorliegend geltend gemachten An-

schuldigungen würden in ihrer Intensität nicht über die Nachteile hinausge-

hen, welche weite Teile der kurdischen Bevölkerung in der Türkei in ähnli-

cher Weise treffen könnten. Sie seien somit nicht als ernsthaft zu qualifi-

zieren und damit asylrechtlich nicht relevant. 

Im Übrigen vermöchten die eingereichten Beweismittel keine Verfolgung 

darzulegen, da diese nur die Tätigkeit der Beschwerdeführerin für die 

G._______ belegen würden. Bei der G._______ handle es sich jedoch um 

eine legale Partei, bei welcher die Mitgliedschaft nicht strafbar sei. 

3.2 Demgegenüber rügte die Beschwerdeführerin in ihrer Rechtsmittelein-

gabe zunächst verschiedene Verletzungen des formellen Rechts durch die 

Vorinstanz, welche die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die 

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Rückweisung der Sache an das BFM rechtfertigten. So habe das BFM die 

Begründungspflicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt unvoll-

ständig und unrichtig abgeklärt. 

3.2.1 Hinsichtlich der Verletzung der Begründungspflicht sei auf die Asyl-

akten ihres Ehemannes und die Ausführungen in dessen Asylbeschwerde 

zu verweisen, woraus sich bei einer objektiven Betrachtungsweise ergebe, 

dass sie eine Reflexverfolgung aufgrund der politischen Aktivitäten ihres 

Ehemannes als zentralen Asylgrund geltend gemacht habe. Das BFM 

habe nun aber zu diesem zentralen Sachverhalt im angefochtenen Ent-

scheid keine Überlegungen angestellt, weshalb von einer sorgfältigen und 

ernsthaften Prüfung ihrer Asylgründe nicht die Rede sein könne, was eine 

massive Verletzung der Begründungspflicht darstelle. Auch fehle im Ent-

scheid der Vorinstanz die Auseinandersetzung mit ihrem Vorbringen, dass 

sie einerseits aus einer Familie mit verschiedenen politischen Aktivisten 

stamme, welche ihrerseits wiederholt verfolgt worden seien, und anderer-

seits ihr Leben von ständigen Anfeindungen wegen ihrer Familienzugehö-

rigkeit geprägt gewesen sei. Obwohl sie bezüglich des Vorfalls vom (...) 

einen Sachverhalt vorgebracht habe, welcher belege, dass trotz des we-

gen Verjährung eingestellten Strafverfahrens noch immer eine Suche ge-

gen ihren Ehemann existiere und sie gerade in diesem Zusammenhang 

während dieser Verhaftung besonders hart angepackt worden sei, sei auch 

in diesem Punkt keine ernsthafte Prüfung durch das BFM geschehen. Es 

fänden sich im Asylentscheid zur Frage der Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs keinerlei Ausführungen zur konkreten Gefährdung, dass es 

bei einer Rückkehr in die Türkei zu ähnlichen Vorfällen wie den bereits ge-

schilderten kommen könnte. Die politischen Verhältnisse in ihrer Heimat 

hätten sich, ausgelöst durch die Ereignisse im O._______und die darauf 

folgenden Proteste, deutlich verändert. Mittlerweile sei auch die 

G._______ ein Teil der Protestbewegung geworden, weshalb gerade für 

aktive Parteimitglieder wie sie eine durchaus erhöhte Gefahr weiterer Be-

helligungen vorliege. Auch zu dieser Fragestellung fehlten jegliche Ausfüh-

rungen im angefochtenen Entscheid. 

3.2.2 Die Vorinstanz habe es ferner bezüglich der Rüge einer unvollständi-

gen und unrichtigen Sachverhaltsabklärung unterlassen, die von ihr vorge-

brachte Reflexverfolgung zu erkennen, und stelle auch nicht die notwen-

dige Verbindung zu den Vorbringen ihres Ehemannes her, sondern habe 

ihr Asylverfahren und dasjenige ihres Kindes im Rahmen einer separaten 

Verfügung beurteilt, womit dieser Sachverhalt bezogen auf die anzuneh-

mende Reflexverfolgung gemäss der Ansicht des BFM habe ausgeblendet 

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Seite 10 

werden können. Bei einer korrekten Sachverhaltsabklärung müssten die 

Akten ihres Ehemannes beigezogen und ihre Verfolgungsgeschichte aus-

gehend davon beurteilt werden. So habe sie glaubhaft dargelegt, dass es 

im (...) zu einer bewussten Nachfrage nach ihrem Ehemann gekommen 

und auch der Verdacht erhoben worden sei, dieser habe sich der 

J._______ in den Bergen angeschlossen. Vor dem Hintergrund, dass das 

gegen ihren Mann geführte Strafverfahren aufgrund einer politischen Mei-

nungsäusserung im (...) wegen Verjährung eingestellt worden sei und die 

Vorinstanz gestützt darauf von einer nicht mehr bestehenden asylrelevan-

ten Gefährdung ausgegangen sei, müsse der entsprechende Sachverhalt 

unter Beizug der erwähnten Akten genau abgeklärt und festgestellt wer-

den. Weiter sei in ihrer Anhörung ihre Herkunft aus einer politisch aktiven 

Familie nur rudimentär gestreift worden, obwohl auch hier Elemente einer 

Reflexverfolgung bestünden. Die Vor-instanz hätte ihr entweder die Mög-

lichkeit geben müssen, hier zusätzliche Beweismittel zur Situation ihrer Fa-

milienangehörigen und deren Verfolgung einzureichen, oder allenfalls eine 

zusätzliche Anhörung vornehmen müssen. Sodann sei auch der Sachver-

halt bezüglich der politischen Entwicklung in den letzten Monaten in der 

Türkei – so im Zusammenhang mit den Ereignissen im O._______, der 

Unterstützung der Proteste durch die G._______ und ihrer Mitgliedschaft 

bei derselben – nicht abgeklärt worden, obwohl sich auch daraus zusätzli-

che Verfolgungselemente respektive zumindest Gründe für die Annahme 

der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs für sie ergeben könnten. Es 

rechtfertige sich daher die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und 

die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur vollständigen und richti-

gen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts respektive zur Neube-

urteilung. Dabei habe das Bundesverwaltungsgericht den Entscheid der 

Vorinstanz zwingend zu kassieren, zumal eine Heilung der Mängel nicht in 

Betracht falle. 

Sodann werde ausdrücklich beantragt, dass die gesamten Asylakten ihres 

Ehemannes inklusive Beweismittel in ihrem Asylverfahren beigezogen wür-

den. Sollten die Elemente einer weiteren Reflexverfolgung aufgrund der 

politischen Aktivitäten ihrer Familienangehörigen in Frage gestellt und als 

nicht glaubhaft erachtet werden, müsse ihr eine angemessene Frist ange-

setzt werden, um entsprechende Beweismittel zu beschaffen. Sollte die 

Sache jedoch nicht an die Vorinstanz zurückgewiesen, sondern durch das 

Bundesverwaltungsgericht materiell beurteilt werden, müsse das Gericht 

die vollständige und richtige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts 

vornehmen und ihr dazu eine angemessene Frist zur Beibringung weiterer 

Beweismittel einräumen. 

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Seite 11 

3.2.3 Hinsichtlich ihrer Asylgründe sei anzuführen, dass das BFM von der 

Glaubhaftigkeit ihrer Vorbringen ausgehe. Aufgrund ihrer Herkunft aus ei-

ner politisch aktiven Familie und ihres politisch aktiven Ehemannes, die 

sich für die J._______, die K._______ respektive die Nachfolgepartei 

L._______ und die G._______ engagiert hätten beziehungsweise engagie-

ren würden, sei sie wiederholt von den türkischen Behörden behelligt und 

festgenommen worden. Weitere Festnahmen seien bei einer Rückkehr in 

die Türkei absehbar, weshalb bei ihr die Voraussetzungen für die Zuerken-

nung der Flüchtlingseigenschaft erfüllt seien. Da sie bereits aufgrund ihres 

eigenen politischen Engagements für die G._______ unter Druck gesetzt 

worden sei, müsse sie als Ehefrau eines Politaktivisten bei einer Rückkehr 

in die Heimat und aufgrund der veränderten politischen Verhältnisse in der 

Türkei vermehrt mit einer behördlichen Verfolgung ihrer Person rechnen. 

Sie erfülle auch deshalb die Flüchtlingseigenschaft. Sollte nicht von einer 

direkten Asylgewährung ausgegangen werden, sei auf Art. 51 AsylG zu 

verweisen und festzuhalten, dass ihr und ihrem Kind nach der Anerken-

nung ihres Ehemannes als Flüchtling und dessen Asylgewährung ebenfalls 

die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren sei. 

3.3 In ihrer Vernehmlassung vom 7. November 2013 hielt die Vorinstanz 

fest, die im Laufe des Beschwerdeverfahrens eingereichten weiteren Be-

weismittel (Auflistung Beweismittel) würden sich nicht konkret auf die Be-

schwerdeführenden beziehen, weshalb sie keinen Beweis für das Vorlie-

gen einer asylrechtlich relevanten Verfolgung darstellen würden. Sodann 

bringe die Beschwerdeführerin vor, dass die Akten und Vorbringen ihres 

Ehemannes nicht oder zu wenig in ihren Asylentscheid eingeflossen seien. 

Diesbezüglich sei zwar möglich, dass der Ehemann der Auslöser für die 

von ihr erlittenen Nachteile gewesen sei. Jedoch würden die konkret erleb-

ten Nachteile der Beschwerdeführerin keine Intensität erreichen, welche 

ein menschenwürdiges Leben in der Türkei verunmöglichten. Dementspre-

chend erübrige es sich, die Vorbringen des Ehemannes in diesem Zusam-

menhang näher zu prüfen. Insofern sie geltend mache, dass sie aufgrund 

ihrer eigenen politischen Aktivitäten als Flüchtling anzuerkennen sei, habe 

sie im Verlaufe des erstinstanzlichen Verfahrens angegeben, ihre politi-

schen Tätigkeiten seien keine gross erwähnenswerten Aktivitäten gewe-

sen. Sie habe jedoch vor den Wahlen vom (...) in einer Kommission mitge-

arbeitet. Infolge dieser Kommissionsarbeit sei ihr eine Spitzeltätigkeit an-

geboten worden, welche sie jedoch ohne Folgen habe ablehnen können. 

Dementsprechend könne nicht von einer Verfolgung der Beschwerdefüh-

rerin ausgegangen werden, welche sich auf ihre politischen Tätigkeiten ab-

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stütze. Auch der Umstand, dass bereits die Familie der Beschwerdeführe-

rin politisch tätig sei, vermöge an dieser Auffassung nichts zu ändern. 

Nachdem die von ihr konkret erlebten Geschehnisse keine asylrelevante 

Intensität erreicht hätten, sei im Falle einer Rückkehr nicht davon auszu-

gehen, dass sich dies ändern würde. Zum Vorbringen, sie sei gemäss Art. 

51 Abs. 1 AsylG in das Asyl ihres Ehemannes einzuschliessen, sei festzu-

halten, dass dieser kein Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes sei und es 

somit der Beschwerdeführerin auf der Grundlage von Art. 51 Abs. 1 AsylG 

nicht möglich sei, derivativ Asyl zu erwerben. Bezüglich der vorgebrachten 

Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs sei zu erwähnen, dass diese in der angefochtenen Verfügung als nicht 

gegeben beurteilt worden sei. An diesen Ausführungen werde festgehalten. 

3.4 In ihrer Replik vom 27. November 2013 hielten die Beschwerdeführen-

den im Wesentlichen an ihren Ausführungen in der Beschwerdeschrift und 

der Beweismitteleingabe vom 30. September 2013 fest, aus welchen ne-

ben dem offiziellen Ende der Strafverfolgung auch eine politisch motivierte 

Verfolgung hervorgehe, wobei die entsprechenden Sicherheitskräfte ohne 

staatsanwaltschaftliche oder gerichtliche Kontrolle in einem parallelen Re-

pressionssystem gegen politische Aktivisten agieren würden. Eine sorgfäl-

tige und ernsthafte Auseinandersetzung mit den eingereichten Beweismit-

teln unterlasse das BFM auch in seiner Vernehmlassung, zumal es darin 

lapidar darauf hinweise, dass diese Beweismittel sich nicht konkret auf die 

Beschwerdeführerin respektive ihren Ehemann beziehen würden, weshalb 

der Beweis einer asylrechtlich relevanten Verfolgung misslinge. Die Vo-

rinstanz habe die Möglichkeit zur Korrektur ihrer Fehlleistungen im ange-

fochtenen Entscheid verstreichen lassen, weshalb dieser zu kassieren sei. 

Da das BFM systematisch die Sachverhaltsabklärungen mit rechtlichen 

Würdigungen mische, sei es nicht in der Lage zu erkennen, dass die Re-

pressionen gegen die Beschwerdeführerin weitergegangen seien, auch 

nachdem das letzte Gerichtsverfahren gegen ihren Ehemann verjährt ge-

wesen sei. Daher müsse zwingend auf ein anhaltendes Verfolgungsinte-

resse der türkischen Behörden gegen sie geschlossen werden. Zudem 

gebe die Vorinstanz zu erkennen, dass sie die Struktur einer politischen 

Verfolgung nicht ausreichend verstanden habe. Diese laufe auch entlang 

der Familien respektive sei auf die Verfolgung von Familienangehörigen 

von politischen Aktivisten ausgerichtet. Selbst wenn diese nicht eine hohe 

Intensität erreiche, wirke sich dies zwangsläufig im Sinne einer verstärkten 

Verfolgung aus. Das BFM sei – offensichtlich aufgrund fehlender Länder-

kenntnisse – nicht in der Lage, dies zu erkennen. Es sei mittlerweile in Fäl-

D-4542/2013 

Seite 13 

len sri-lankischer Asylgesuchsteller bekannt, welche Folgen die Nichtbe-

rücksichtigung solcher Länderinformationen haben könne. Zudem würden 

die Ausführungen in der Vernehmlassung erneut aufzeigen, dass die Vo-

rinstanz die Begründungspflicht verletzt habe, zumal auch hier keine Aus-

führungen zur Stellungnahme des NDB im Verfahren des Ehemannes/Va-

ters gemacht würden, obwohl in den bisherigen Eingaben darauf aufmerk-

sam gemacht worden sei. Dabei sei darauf hingewiesen worden, dass der 

NDB dessen Profil als derart politisch erachte, dass sogar aus der Sicht 

des NDB von der Flüchtlingseigenschaft des Ehemannes der Beschwer-

deführerin ausgegangen werde. Der NDB komme zweifelsohne nicht 

leichthin zu einer solchen Annahme, weshalb sich das BFM mit seiner Ein-

schätzung des fehlenden politischen Profils und damit einer nicht mehr be-

stehenden Verfolgung der Person des Ehemannes/Vaters täusche. Dies 

alleine müsste bereits zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft führen. 

4.  

4.1 In formeller Hinsicht machen die Beschwerdeführenden zunächst ver-

schiedene Verletzungen des rechtlichen Gehörs geltend, die nach ihrer 

Auffassung die Aufhebung der angefochtenen Verfügung wegen Verfah-

rensmängeln rechtfertigten. So habe das BFM die Begründungspflicht ver-

letzt und den Sachverhalt in verschiedener Hinsicht unvollständig und un-

richtig abgeklärt. 

4.1.1 Hinsichtlich der gerügten Verletzung der Begründungspflicht (das 

BFM habe es unterlassen, zur zentralen Frage des Vorliegens einer Re-

flexverfolgung und zu ihrer Zugehörigkeit zu einer Familie mit verschiede-

nen politischen Aktivisten Überlegungen anzustellen; Nichtbeachtung des 

Vorfalls vom (...), welcher eine fortdauernde Suche nach ihrem Ehemann 

und damit einhergehende Repression gegen sie belege; Nichtberücksich-

tigung der aktuellen Entwicklung in der Türkei als Folge der Proteste im 

O._______und der sich daraus für sie ergebenden Gefährdungslage; keine 

Prüfung ihrer Gefährdung bei einer Rückkehr im Rahmen der Zumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs) ist Folgendes festzuhalten: Der Grundsatz des 

rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) 

verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tat-

sächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung be-

rücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung nieder-

schlagen muss (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die Begründung soll es dem 

Betroffenen ermöglichen, den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht an-

zufechten, was nur möglich ist, wenn sich sowohl der Betroffene als auch 

D-4542/2013 

Seite 14 

die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild ma-

chen können (BGE 129 I 232 E. 3.2). Dabei muss sich die verfügende Be-

hörde nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem 

rechtlichen Einwand auseinandersetzen, sondern darf sich auf die wesent-

lichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 126 I 97 E. 2b; BVGE 2013/34 

E. 4.1 S. 546 f., 2008/47 E. 3.2 S. 674 f.). Die Begründungsdichte richtet 

sich nach dem Verfügungsgegenstand, den Verfahrensumständen und den 

Interessen des Betroffenen, wobei die bundesgerichtliche Rechtsprechung 

bei schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich geschützten Interessen des 

Betroffenen – und um solche geht es bei der Frage der Gewährung des 

Asyls – eine sorgfältige Begründung verlangt (BGE 112 Ia 110). Das BFM 

führte im angefochtenen Entscheid in seinen Feststellungen explizit die 

vorgebrachte, gegen die Beschwerdeführerin gerichtete behördliche Re-

pression, welche nach der Ausreise des Ehemannes im (...) begonnen 

habe, ihre Tätigkeit für die G._______ und die damit einhergehenden Prob-

leme mit den türkischen Behörden sowie den Umstand, dass ihre Familie 

auch politisch aktiv sei, auf. Es äusserte sich danach in seinen Erwägun-

gen dergestalt, dass die erlittenen Nachteile keine asylrechtlich bedeut-

same Intensität erreichten, sofern es sich nicht um ein einmaliges Fehlver-

halten eines Angehörigen der Sicherheitskräfte handle, gegen das sich die 

Beschwerdeführerin bei der vorgesetzten Stelle hätte wehren können, und 

auch keine staatlichen Massnahmen darstellten, welche ein menschenwür-

diges Leben in der Türkei verunmöglichen würden, so dass sie sich dieser 

Zwangssituation nur durch Flucht ins Ausland hätte entziehen können. So-

dann vermöchten auch die eingereichten Beweismittel keine Verfolgung 

darzulegen (vgl. act. B9/8 S. 3 f.). Zudem prüfte es die Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs ausdrücklich – wenn auch in knapper Form – und 

erwog, dass eine Rückführung in den Heimatstaat als zumutbar zu erach-

ten sei. Dadurch ist erkennbar, dass die Vorinstanz – entgegen der in der 

Beschwerdeschrift geäusserten Ansicht – die Verfolgungsvorbringen der 

Beschwerdeführerin und die Möglichkeit einer drohenden staatlichen Ver-

folgung infolge ihrer bisherigen Tätigkeiten für die G._______ durchaus 

prüfte. Zudem war es den Beschwerdeführenden offensichtlich möglich, 

den Entscheid des BFM sachgerecht anzufechten, was den Schluss zu-

lässt, dass sie sich über die Tragweite der Verfügung ein Bild machen 

konnten (vgl. BGE 129 I 232 E. 3.2), womit die Vor- 

instanz ihrer Begründungspflicht nachgekommen ist. 

4.1.2 Soweit die Beschwerdeführerin anführt, die Vorinstanz habe den 

Sachverhalt in verschiedener Hinsicht unrichtig und unvollständig festge-

D-4542/2013 

Seite 15 

stellt (Nichterkennen einer Reflexverfolgung infolge Aktivitäten ihres Ehe-

mannes und weiterbestehender behördlicher Suche nach diesem; ungenü-

gende Berücksichtigung ihrer Herkunft aus einer politisch aktiven Familie 

und der veränderten politischen Situation in der Türkei seit Ausbruch der 

Proteste im O._______), ist Folgendes zu erwägen: Der Untersuchungs-

grundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des Asylverfahrens 

(vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Am-

tes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserhebli-

chen Sachverhaltes zu sorgen. Sie muss die für das Verfahren notwendi-

gen Sachverhaltsunterlagen beschaffen und die rechtlich relevanten Um-

stände abklären sowie ordnungsgemäss darüber Beweis führen (beispiels-

weise durch die Einholung eines Gutachtens). Dieser Grundsatz gilt indes-

sen nicht uneingeschränkt, er findet sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht 

des Asylsuchenden (vgl. Art. 13 VwVG und Art. 8 Abs. 1 AsylG; vgl. BVGE 

2014/12 E. 5.9 und 6, 2012/21 E. 5.1). Vorliegend ging die Vorinstanz auf-

grund der Parteiauskünfte und der im Verfahren des Ehemannes vor Ort 

durchgeführten Abklärungen der Schweizer Vertretung in Ankara (vgl. Art. 

12 Bstn. b und c VwVG) offensichtlich davon aus, dass der rechtserhebli-

che Sachverhalt als erstellt gelten könne und keine weiteren Beweismass-

nahmen zu ergreifen seien. So gilt ein Sachverhalt erst dann als unvoll-

ständig festgestellt, wenn nicht über alle rechtserheblichen Umstände Be-

weis geführt wurde oder wenn eine entscheidrelevante Tatsache zwar er-

hoben wurde, diese jedoch daraufhin nicht gewürdigt wurde und nicht in 

den Entscheid einfloss (vgl. OLIVER ZIBUNG/ELIAS HOFSTETTER, in: Wald-

mann/Weissenberger (Hrsg.), Praxiskommentar Verwaltungsverfahrens-

gesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 49 N 40; siehe zum Ganzen auch BENJAMIN 

SCHINDLER, in: Auer/Müller/Schindler (Hrsg.), Kommentar zum Bundesge-

setz über das Verwaltungsverfahren (VwVG), Zürich 2008, Rz. 28 zu Art. 

49). Das BFM erachtete in der Folge den Sachverhalt als genügend erstellt, 

um ohne weitere Abklärungen einen Entscheid zu fällen. In seinem Ent-

scheid wurden die Vorbringen der Beschwerdeführerin, wonach sie wegen 

der Ausreise ihres Mannes von den Behörden wiederholt festgenommen 

sowie nach dessen Aufenthaltsort befragt worden und es im Rahmen der 

Festnahme vom (...) zu einem sexuellen Übergriff gekommen sei und ihre 

Familie auch politisch aktiv sei, in expliziter Weise aufgenommen und ent-

sprechend im länderspezifischen Kontext berücksichtigt (vgl. act. B9/8 S. 2 

ff.). Insofern sie vorbringt, die Vorinstanz habe ihre Herkunft aus einer po-

litischen Familie zu wenig berücksichtigt, woraus sich ebenfalls Elemente 

einer Reflexverfolgung ergäben, kann daraus ebenso wenig auf eine un-

richtige oder unvollständige Sachverhaltsfeststellung geschlossen werden, 

D-4542/2013 

Seite 16 

zumal sie zwar anführte, sie habe in Angst um ihre Familie und deren Mit-

glieder gelebt, jedoch nicht geltend machte, als Folge der Aktivitäten ihrer 

Familienangehörigen erhebliche Nachteile asylrechtlicher Natur erlitten zu 

haben (vgl. act. B7/14 S. 9). 

Insofern die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang anführt, man 

hätte ihr seitens des BFM vor Erlass eines Asylentscheids die Möglichkeit 

einräumen müssen, zusätzliche Beweismittel zur Situation ihrer Familien-

angehörigen und deren Verfolgung einzureichen oder allenfalls eine zu-

sätzliche Anhörung durchführen müssen, kann dieser Rüge nicht gefolgt 

werden. Asylsuchende sind einerseits als Ausdruck der in Art. 8 AsylG ver-

ankerten Mitwirkungspflicht verpflichtet, den von ihnen vorgetragenen 

Sachverhalt mittels geeigneter Beweismittel zu untermauern, andererseits 

sind sie nach Art. 33 Abs. 1 VwVG auch berechtigt, Beweise anzubieten, 

welche grundsätzlich im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs 

desgleichen anzunehmen sind, soweit der zu beweisende Sachverhalt 

rechtserheblich ist. Dabei darf die Behörde aber – im Sinne einer antizi-

pierten Beweiswürdigung – von einer Annahme angebotener Beweismittel 

absehen, wenn ohne Willkür vorweg die Annahme getroffen werden kann, 

die rechtliche Überzeugung würde durch weitere Beweiserhebungen nicht 

geändert, also insbesondere dann, wenn der betreffende Sachverhalt be-

reits hinreichend erstellt erscheint, die Behörde den Sachverhalt aufgrund 

eigener Sachkunde und der Aktenlage ausreichend würdigen kann oder 

wenn von vornherein gewiss ist, dass der angebotene Beweis keine we-

sentlichen Erkenntnisse zu vermitteln vermag (vgl. Urteil des Bundesver-

waltungsgerichts D-3400/2006 vom 14. Januar 2010 mit weiteren Hinwei-

sen). Zunächst ist festzuhalten, dass sich die Beschwerdeführerin anläss-

lich der Anhörung vom 6. Februar 2013 ausführlich und detailliert zu ihren 

Asylgründen äussern konnte und am Schluss der Befragung auf explizite 

Nachfrage bestätigte, dass sie zu ihrem Asylgesuch alles habe sagen kön-

nen. Auch wurde ihr die Gelegenheit eingeräumt, sich zu einer allfälligen 

Rückführung in ihren Heimatstaat vernehmen zu lassen (vgl. act. B7/14 

S. 10 und 12). Weiter machte die Beschwerdeführerin bei der Frage nach 

ihren Befürchtungen im Falle einer Rückkehr in die Türkei ausdrücklich auf 

ihre familiäre Situation, die politischen Aktivitäten ihrer Familienangehöri-

gen und die behördliche Repression – insbesondere gegen ihren Bruder – 

aufmerksam. Diesbezüglich wurde es ihr ermöglicht, sich zunächst in freier 

Erzählform einlässlich zu diesen Vorkommnissen zu äussern und an-

schliessend die genauen Gründe, die zu ihrer Ausreise geführt hätten, zu 

benennen (vgl. act. B7/14 S. 9). Das BFM erachtete in der Folge den Sach-

D-4542/2013 

Seite 17 

verhalt als genügend erstellt, um ohne weitere Abklärungen einen Ent-

scheid zu fällen (vgl. act. B7/14 S. 11). Der Verzicht des BFM, die Be-

schwerdeführerin erneut anzuhören respektive ihr vor Erlass des Asylent-

scheides eine Frist zur Einreichung zusätzlicher Beweismittel einzuräu-

men, kann dem Bundesamt demnach nicht als Unterlassung und damit 

einhergehend als eine ungenügende Sachverhaltsabklärung angelastet 

werden. So ist die Vorinstanz auch im Rahmen des eingeschränkten Un-

tersuchungsgrundsatzes nicht verpflichtet, Sachverhaltselemente noch 

weiter zu vertiefen, wenn die bis dahin getätigten Erhebungen offensicht-

lich der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes nicht weiter 

dienlich sind respektive sein können (vgl. Art. 8 Abs. 1 Bst. c AsylG). Es 

wäre der Beschwerdeführerin jederzeit möglich gewesen, in der Zeit-

spanne zwischen der Anhörung und dem Erlass des ablehnenden Asylent-

scheides in schriftlicher Form auf ihre gegenwärtige persönliche Situation 

sowie eine allenfalls bestehende aktuelle Gefährdung ihrer in der Türkei 

verbliebenen Familienangehörigen hinzuweisen und entsprechende Be-

weismittel nachzureichen. Die Vorinstanz war somit vor Erlass ihrer Verfü-

gung weder gehalten, den (allfälligen) Eingang weiterer Beweismittel ab-

zuwarten noch eine bestimmte Frist zur Einreichung derselben anzusetzen 

noch weitere Abklärungen zu treffen respektive die Beschwerdeführerin er-

neut anzuhören, was daher keine Verletzung des Untersuchungsgrundsat-

zes und mithin des rechtlichen Gehörs darstellt. Zudem sei am Rande ver-

merkt, dass die bei der Anhörung der Beschwerdeführerin anwesende 

Hilfswerkvertreterin keine weiteren Abklärungen anregte. 

4.1.3 Zusammenfassend erweisen sich die Rügen, die Vorinstanz habe die 

Begründungspflicht sowie den Untersuchungsgrundsatz im Rahmen einer 

unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts verletzt, als unbegründet. Die Begehren, es sei die angefochtene 

Verfügung aufzuheben und die Sache zur Feststellung des vollständigen 

und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an 

das BFM zurückzuweisen, sind demzufolge abzuweisen. 

Die Beschwerdeführerin erhielt im Beschwerdeverfahren erneut Gelegen-

heit, Beweismittel einzureichen (vgl. oben Bst. E. und G). Auf die einge-

reichten Dokumente wird in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen 

sein. 

4.2  

4.2.1 In materieller Hinsicht verweist die Beschwerdeführerin im Wesentli-

chen auf eine Reflexverfolgung, die sich als Folge ihrer Herkunft aus einer 

D-4542/2013 

Seite 18 

politisch aktiven Familie, ihres eigenen politischen Engagements für die 

G._______ und ihres politisch aktiven Ehemannes ergebe, das wiederholte 

Behelligungen und Festnahmen ihrer Person seitens der türkischen Behör-

den zur Folge gehabt habe. Weitere Festnahmen – auch angesichts der 

veränderten politischen Situation in der Heimat – seien bei einer Rückkehr 

in die Türkei absehbar. 

4.2.2 Diesbezüglich ist festzustellen, dass Sippenhaft im juristisch techni-

schen Sinn als gesetzlich erlaubte Haftbarmachung einer ganzen Familie 

für Vergehen einzelner ihrer Angehörigen in der Türkei grundsätzlich nicht 

existiert. Indessen wird staatliche Repression gegen Familienangehörige 

von politischen Aktivisten – vornehmlich verbotener linker Gruppierungen 

– vor allem in den Süd- und Ostprovinzen der Türkei regelmässig ange-

wendet, was als "Reflexverfolgung" flüchtlingsrechtlich im Sinne von Art. 3 

AsylG relevant sein kann. Die Gefahr allfälliger Repressalien gegen Fami-

lienangehörige mutmasslicher Aktivisten der J._______, einer ihrer Nach-

folgeorganisationen oder anderer von den türkischen Behörden als sepa-

ratistisch eingestufter kurdischer Gruppierungen kann grundsätzlich nicht 

ausgeschlossen werden. Die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer solchen Re-

flexverfolgung zu werden, erhöht sich vor allem dann, wenn nach einem 

flüchtigen Familienmitglied gefahndet wird und die Behörde Anlass zur Ver-

mutung hat, dass jemand mit der gesuchten Person in engem Kontakt 

steht. So dürften Personen von einer Reflexverfolgung bedroht sein, bei 

denen ein eigenes nicht unbedeutendes politisches Engagement für ille-

gale politische Organisationen hinzukommt beziehungsweise ihnen sei-

tens der Behörden unterstellt wird, und die sich offen für politisch aktive 

Verwandte einsetzen (vgl. EMARK 2005 Nr. 21). 

4.2.3 Der Ehemann der Beschwerdeführerin unterstützte in den Jahren (...) 

bis (...) die J._______ in logistischer und propagandistischer Hinsicht und 

war seit dem Jahre (...) bei der K._______ respektive den Nachfolgepar-

teien L._______ und M._______ tätig. Deswegen wurde er wiederholt in-

haftiert und in Gerichtsverfahren involviert, wobei er in zwei Verfahren frei-

gesprochen wurde und zwei weitere Verfahren eingestellt wurden. Er 

suchte am 9. März 2009 in der Schweiz um Asyl nach. Sein Asylgesuch 

wurde mit Verfügung des BFM vom 5. Juli 2013 abgelehnt. Dagegen erhob 

er am 12. August 2013 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht 

(Verfahren D-4543/2013). Sodann hätten sich Familienangehörige der Be-

schwerdeführerin politisch betätigt und hauptsächlich sei deren Bruder in 

den (...)-Jahren viele Male von den Sicherheitskräften abgeholt worden. 

Anlässlich der am (...) im O._______ stattgefundenen Demonstration sei 

D-4542/2013 

Seite 19 

Bruder N._______ der Beschwerdeführerin, der sich als Aktivist betätigt 

habe, von den Sicherheitskräften verletzt worden. Am (...) sei N._______ 

Zeuge einer weiteren Polizeiaktion geworden und sei – obwohl er sich als 

Pressemitarbeiter ausgewiesen habe – durch mehrere Plastikgeschosse 

verletzt worden, was er über den Delegierten der Stiftung des Türkischen 

Menschenrechtsvereins zur Anzeige gebracht habe, weshalb nun mit ver-

stärkten Repressionsmassnahmen der türkischen Sicherheitskräfte gegen 

die Familie gerechnet werden müsse. 

Die Beschwerdeführerin stammt zwar unbestrittenermassen aus einer po-

litisch aktiven Familie, wobei sich auch ihr Ehemann während Jahren poli-

tisch betätigte. Den Akten lassen sich aber keine konkreten Hinweise dafür 

entnehmen, dass sie deswegen erhebliche Nachteile asylrechtlicher Natur 

erlitten hätte oder solche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer 

Zukunft befürchten müsste. Wohl machte sie geltend, dass es nach der 

Ausreise ihres Ehemannes im (...) zu kurzzeitigen Mitnahmen von Seiten 

der türkischen Sicherheitskräfte gekommen sei, um von ihr dessen Aufent-

halt zu erfahren, so im (...), (...) und (...) des Jahres (...). Danach habe sie 

unbehelligt bis im (...) bei ihren Eltern im Stadtzentrum gelebt. In diesem 

Zeitpunkt sei sie zu ihren Schwiegereltern zu Besuch gewesen und im Rah-

men einer dort durchgeführten Razzia der Sicherheitskräfte – welche auf 

der Suche nach Guerilla-Kämpfern gewesen seien – mitgenommen, zu ih-

rem Ehemann befragt und sexuell belästigt worden. Diese Vorfälle stellen 

jedoch in ihrer Intensität noch keinen ernsthaften Nachteil im Sinne von Art. 

3 AsylG dar. Zudem ist bezüglich des Vorfalls im (...) nicht ersichtlich, dass 

die polizeiliche Untersuchung ihrer Person durch einen Polizisten aus ei-

nem der in Art. 3 AsylG genannten Gründe geschehen wäre. Aus den Akten 

ergibt sich vielmehr, dass im fraglichen Zeitpunkt keine Polizistin zugegen 

war, um die Untersuchung durchführen zu können (vgl. act. B7/14 S. 6). 

Anderweitige persönlich gegen sie gerichtete Behelligungen oder Repres-

salien wegen der Aktivitäten ihrer Familienangehörigen oder insbesondere 

wegen der Flucht ihres Bruders aus der Türkei Mitte der 90-er Jahre 

brachte sie nicht vor respektive erschöpften sich in der Angabe, dass die 

Sicherheitskräfte den mittlerweile geflüchteten Bruder immer wieder mitge-

nommen hätten und sie seit ihrer Kindheit in Angst um ihre Familie und 

Familienmitglieder lebe (vgl. act. B7/14 S. 9). Es kann somit nicht davon 

gesprochen werden, dass nach der Ausreise ihres Bruders respektive ihres 

Ehemannes eine Reflexverfolgung gegen die Beschwerdeführerin in der 

Türkei ihren Anfang genommen hätte. Bei dem in der Eingabe vom 

30. September 2013 geltend gemachten Vorbringen, wonach sich Bruder 

D-4542/2013 

Seite 20 

N._______ am (...) anlässlich des Vorfalls im O._______ als Aktivist aufge-

halten habe und von der Polizei verletzt worden sei und am (...) als (Nen-

nung Funktion) Zeuge einer weiteren Polizeiaktion geworden sei, wobei er 

von mehreren Plastikgeschossen der Polizei verletzt worden sei, handelt 

es sich zunächst einmal um eine unbelegte Parteibehauptung und lässt 

sich auch dem bei der Stiftung des Türkischen Menschenrechtsvereins ein-

gereichten Antrag vom (...) in dieser Form nicht entnehmen. Die dazu ein-

gereichten Fotos zeigen eine Person mit verschiedenen Verletzungen, ver-

mögen aber nicht den Nachweis zu erbringen, ob es sich dabei tatsächlich 

um den Bruder der Beschwerdeführerin handelt und falls ja, in welchem 

Zusammenhang die auf den Bildern ersichtlichen Verletzungen zustande 

gekommen sind. Weiter ist aus dem erwähnten Antrag ersichtlich, dass 

sich N._______ beim geschilderten Vorfall vom (...) nicht unter den De-

monstrationsteilnehmern aufhielt und sich gegenüber den Sicherheitskräf-

ten unter Vorweisen seines Presseausweises entsprechend zu erklären 

versucht habe. Der Auffassung, dass N._______ den türkischen Behörden 

als Aktivist aufgefallen und von ihnen ins Visier genommen worden wäre, 

kann demnach nicht gefolgt werden, weshalb nicht davon auszugehen ist, 

die ganze Familie habe nun mit erheblicher Wahrscheinlichkeit aufgrund 

der beim Menschenrechtsverein eingereichten Anzeige mit behördlicher 

Repression zu rechnen. Diese Auffassung wird dadurch gestützt, dass die 

Beschwerdeführerin für den Zeitraum seit Einreichung ihrer Eingabe vom 

30. September 2013 bis heute nichts geltend machte, das darauf hindeu-

ten würde, dass die türkischen Behörden seit den erwähnten Vorfällen im 

Jahre (...) respektive der Einreichung der Anzeige beim Türkischen Men-

schenrechtsverein verstärkte Repressionsmassnahmen gegen ihre Fami-

lie ausgeübt hätten oder weiterhin ausüben würden. Auch im Zusammen-

hang mit der Anerkennung als Flüchtling des Bruders P._______ der Be-

schwerdeführerin in H._______ ist nicht ersichtlich, inwiefern diese in die-

sem Zusammenhang asylrelevante Nachteile erlitten hätte. 

Hinsichtlich ihrer Tätigkeit für die G._______ führte sie aus, sie habe für 

die Wahlen vom (...) (Nennung Aktivitäten). Wegen dieser Tätigkeit hätten 

ihr die Behörden eine Spitzeltätigkeit angeboten, was sie jedoch abgelehnt 

habe. Aus der Ablehnung dieses Angebots seien ihr keine Nachteile er-

wachsen. Zudem hatte die Beschwerdeführerin offensichtlich auch keine 

relevante Führungsposition inne. So habe sie den Sicherheitskräften denn 

auch gesagt, dass sie bei der G._______ keine wichtige Position habe, 

was diese selber auch wüssten (vgl. act. B7/14 S. 10). Damit weist sie kein 

eigenes, sie speziell exponierendes politisches Profil auf. Den Akten lassen 

sich denn auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass die 

D-4542/2013 

Seite 21 

Beschwerdeführerin im heutigen Zeitpunkt von den türkischen Behörden 

aufgrund eigener politischer Aktivitäten oder wegen ihres familiären Um-

felds gesucht und dabei von Verfolgungsmassnahmen asylrelevanten Aus-

masses gemäss Art. 3 AsylG bedroht würde. 

4.2.4 Das BFM hat die Vorbringen der Beschwerdeführerin daher in zutref-

fender Weise als den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss 

Art. 3 AsylG nicht genügend erachtet, da in der Tat keine ernsthaften Nach-

teile vorliegen, die ein menschenwürdiges Leben in der Türkei verunmög-

lichen oder in unzumutbarer Weise erschweren würden. Die Asylgesuche 

der Beschwerdeführenden wurden somit zu Recht abgelehnt, weshalb es 

sich erübrigt, auf die Vorbringen und Beweismittel noch weiter einzugehen 

oder weitere Beweismittel einzuholen. 

5.   

5.1 Nach Art. 51 Abs. 1 AsylG werden die Ehegatten und die minderjähri-

gen Kinder von Flüchtlingen ihrerseits als Flüchtlinge anerkannt und erhal-

ten in der Schweiz Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen spre-

chen. Der Prüfung eines solchen derivativen Anspruchs auf Anerkennung 

als Flüchtling gemäss Art. 51 AsylG hat die Prüfung der originären Flücht-

lingseigenschaft, das heisst einer persönlichen Gefährdung nach Art. 3 

AsylG, stets vorzugehen, sofern ein eigenes Asylgesuch der einzubezie-

henden Person vorliegt (Art. 37 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 

[AsylV 1, SR 142.311] und BVGE 2007/19). 

5.2 Wie in E. 4.2. vorstehend erwähnt, erfüllen die Beschwerdeführenden 

die originäre Flüchtlingseigenschaft nicht. Da der Ehemann beziehungs-

weise Vater der Beschwerdeführenden mit Urteil des Bundesverwaltungs-

gericht D-4543/2013 gleichen Datums Asyl erhielt und keine besondere 

Gründe gegen einen Einbezug sprechen, sind die Beschwerdeführenden 

gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG derivativ in dessen Flüchtlingseigenschaft 

und dessen Asylstatus einzubeziehen. 

6.  

Die Beschwerde ist gutzuheissen, die angefochtene Verfügung aufzuhe-

ben und das SEM anzuweisen, die Beschwerdeführenden (unter Einbezug 

in die Flüchtlingseigenschaft und den Asylstatus des Ehemannes und Va-

ters) gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG derivativ als Flüchtlinge anzuerken-

nen und ihnen Asyl zu gewähren. 

7.  

D-4542/2013 

Seite 22 

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Das mit Schreiben vom 9. September 2013 

gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG erweist sich daher als gegenstandslos. 

7.2 Den Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsiegens in Anwen-

dung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihnen notwendi-

gerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen.  

Der Rechtsvertreter reichte mit Eingabe vom 27. November 2013 eine Kos-

tennote für seine Aufwendungen in den Beschwerdeverfahren der Be-

schwerdeführenden (D-4542/2013) und ihres Ehemannes/Vaters  

(D-4543/2013) zu den Akten. Im Urteil D-4543/2013 wurde in E. 7.2 fest-

gehalten, dass im vorliegenden Verfahren der Ehefrau respektive der Kin-

der sich eine gesonderte Ausscheidung des in der Kostennote vom 27. No-

vember 2013 aufgeführten Aufwandes für die Erstellung der beiden darin 

aufgeführten Beschwerden von 25 Stunden im Verhältnis 60:40 rechtfer-

tige und für die Beurteilung in casu lediglich noch über einen ausgewiese-

nen Aufwand von zehn Stunden zu befinden sein werde. Bei einem Stun-

denansatz von Fr. 240.– ergibt sich vorliegend ein Gesamtbetrag von 

Fr. 2400.–. Dieser Aufwand ist auch im vorliegenden Verfahren angemes-

sen zu kürzen. So stellt sich der grössere Teil der Beschwerdebegründung, 

worin in sich wiederholender und weitschweifiger Weise formelle Rügen 

erhoben wurden, als nicht notwendig dar. Der Aufwand ist demnach insge-

samt um die Hälfte zu kürzen. Den Beschwerdeführenden ist zu Lasten 

des SEM aufgrund der Aktenlage, obiger Ausführungen zur Kostennote, 

der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) und der Ent-

schädigungspraxis in ähnlichen Fällen eine Parteientschädigung für den 

Aufwand ihres Rechtsvertreters von insgesamt Fr. 1296.– (inkl. Mehrwert-

steuer) zuzusprechen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-4542/2013 

Seite 23 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen.  

2.  

Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und die Vorinstanz wird an-

gewiesen, die Beschwerdeführenden (unter Einbezug in die Flüchtlingsei-

genschaft und den Asylstatus ihres Ehemannes respektive Vaters […]) als 

Flüchtlinge anzuerkennen und ihnen in der Schweiz Asyl zu gewähren. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

4.  

Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insge-

samt Fr. 1296.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

 

Thomas Wespi Stefan Weber 

 

 

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