# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 081cffc3-ec7c-5df8-bc74-3589f8a62d74
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-10-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.10.2025 A-744/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-744-2024_2025-10-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

Das BGer ist mit Entscheid vom 

24.11.2025 auf die Beschwerde nicht 

eingetreten (2C_659/2025) 

 
 
    
 

 
 

  

 

 Abteilung I 

A-744/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  O k t o b e r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richter Jürg Steiger (Vorsitz), 

Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner,  

Richter Keita Mutombo,    

Gerichtsschreiberin Katharina Meienberg. 
 

 
 

Parteien 
 A._______ LTD,  

vertreten durch  

Philipp Mächler, Rechtsanwalt, und/oder 

Maria Ingold, Rechtsanwältin,  

Baumgartner Mächler Rechtsanwälte,  

Beschwerdeführerin,  

  
 

 
gegen 

 
 

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,  

Dienst für Informationsaustausch in Steuersachen SEI,  

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Amtshilfe (MAC). 

 

 

 

A-744/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.   

A.a Der State Tax Service of Ukraine, Lviska Square 8, Kyiv 04053, Ukra-

ine (nachfolgend: STSU oder ersuchende Behörde), stellte mit Schreiben 

vom 28. Mai 2021 ein Amtshilfeersuchen an die Eidgenössische Steuer-

verwaltung (nachfolgend: ESTV). Sie stützte das Ersuchen auf Art. 5 des 

Übereinkommens vom 25. Januar 1988 über die gegenseitige Amtshilfe in 

Steuersachen (SR 0.652.1; nachfolgend: MAC) und gab an, die Steuerun-

tersuchung betreffe die ukrainischen Gesellschaften «B._______ Com-

pany» (nachfolgend: betroffene Person 1) und «C._______ Company» 

(nachfolgend: betroffene Person 2). In der Schweiz sei die «A._______ 

Ltd.» (nachfolgend: beschwerdeberechtigte Person) von der Untersuchung 

betroffen. Weitere betroffene Gesellschaften seien die «D._______ Hol-

ding Limited» (eine zypriotische Gesellschaft), die «E._______ Limited» 

(eine auf den Britsch Virgin Island domizilierte Gesellschaft), die 

«F._______ Company» und die «G._______ Company» (beides ukraini-

sche Gesellschaften).  

Die ersuchende Behörde führte zum Sachverhalt zusammengefasst das 

Folgende aus: Sie (die zuständige ukrainische Behörde) führe eine Steu-

erprüfung der betroffenen Person 1 und 2 durch. Diese seien Hersteller von 

(…) und hätten in den Jahren 2013 und 2014 (…) von der verbundenen 

zypriotischen Gesellschaft importiert. Der wirtschaftliche Eigentümer der 

betroffenen Personen 1 und 2, sowie auch der zypriotischen Gesellschaft 

sei der ukrainische Staatsangehörige A._______. Gemäss den Bestim-

mungen der nationalen Gesetzgebung der Ukraine und der OECD-Ver-

rechnungspreisrichtlinien für multinationale Unternehmen und Steuerver-

waltungen fielen die genannten Transaktionen unter die Definition der 

«kontrollierten Transaktionen» und seien Gegenstand der Verrechnungs-

preiskontrolle. In Bezug auf die Übereinstimmung der Preise für (…) mit 

den Marktpreisen für den Zeitraum von 2013 bis 2014 habe die ukrainische 

Kontrollbehörde eine Verletzung des Fremdvergleichsgrundsatzes und 

folglich eine Unterbewertung der Steuerbemessungsgrundlage festge-

stellt. Das System des Erwerbs von (…) der betroffenen Person 1 und 2 

habe seit dem Jahr 2017 geändert. Insbesondere die ukrainischen Produ-

zenten hätten begonnen, (…) im Heimatland über Unternehmen zu kaufen, 

bei denen anzunehmen sei, dass sie mit A._______ verbunden sind. Die 

beschwerdeberechtigte Person habe als Lieferant (…) an die betroffene 

Person 1 und 2 fungiert. Der wirtschaftlich Berechtigte der beschwerdebe-

rechtigten Person sei ebenfalls A._______. Sie (die ukrainische 

A-744/2024 

Seite 3 

Steuerbehörde) vermute, dass der Wechsel der (…)lieferanten ein Weg 

sei, die Kontrolle über die Einfuhrpreise im Sinne der Verrechnungspreise 

zu vermeiden, da nach der ukrainischen Gesetzgebung die inländischen 

Transaktionen (…) und die Transaktionen mit der unabhängigen Gegen-

partei aus der Schweiz nicht unter die Definition der kontrollierten Transak-

tionen fielen. Die einzige Möglichkeit, die von der betroffenen Person 1 und 

2 durchgeführten Transaktionen zu überprüfen und eine Verrechnungs-

preiskontrolle durchzuführen, bestehe darin, die Informationen betreffend 

die Eigentumsverhältnisse der beschwerdeberechtigten Person zu erhal-

ten und so die Verbundenheit zur betroffenen Person 1 und 2 nachzuwei-

sen. Sollte diese Verbundenheit nachgewiesen werden und sollte sich be-

stätigen, dass die Transaktionen zwischen der betroffenen Person 1 und 2 

und der beschwerdeberechtigten Person nicht dem Fremdvergleichs-

grundsatz entsprächen, werde die Körperschaftssteuerbemessungsgrund-

lage der ukrainischen betroffenen Person 1 und 2 revidiert und entspre-

chende Sanktionen gemäss den Bestimmungen des ukrainischen Steuer-

gesetzbuchs würden verhängt werden. 

A.b Gestützt auf diesen Sachverhalt verlangt die ersuchende Behörde für 

den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2019 Informationen 

zur beschwerdeberechtigten Person, insbesondere um Informationen zu 

den Eigentumsverhältnissen und um eine etwaige «Verbundenheit» zwi-

schen den ukrainischen Gesellschaften und der beschwerdeberechtigten 

Person festzustellen. Das Amtshilfeersuchen enthält eine entsprechende 

Frageliste, auf welche verwiesen wird (Akten der Vorinstanz [nachfolgend: 

act.] 1, S. 6 ). 

A.c Mit E-Mail vom 16. Juli 2021 richtete die ESTV drei das Amtshilfeersu-

chen erläuternde Fragen an die ersuchende Behörde (act. 3). In Beantwor-

tung dieser drei Fragen ergänzte der STSU das ursprüngliche Amtshilfe-

gesuch mit E-Mail vom 17. Februar 2023 (act. 12). 

A.d In der Folge trat die ESTV auf das Amtshilfeersuchen ein und forderte 

die beschwerdeberechtigte Person sowie die Steuerverwaltung des Kan-

tons (…) mit Editionsverfügungen je vom 15. März 2023 auf, die Fragen 

der ersuchenden Behörde zu beantworten, respektive die entsprechenden 

Unterlagen einzureichen (act. 13, 14). Am 28. März 2023 reichte die be-

sagte kantonale Steuerverwaltung die ersuchten Informationen ein 

(act. 19). Mit Schreiben vom 28. April 2023 kam auch die beschwerdebe-

rechtigte Person der Aufforderung nach (act. 21). 

A-744/2024 

Seite 4 

A.e Mit Schreiben vom 11. September 2023 gewährte die ESTV der be-

schwerdeberechtigten Person auf Gesuch hin Akteneinsicht, stellte ihr die 

zur Übermittlung beabsichtigten Informationen und Unterlagen zu und 

setzte Frist zur Stellungnahme an (act. 27). 

A.f Mit Eingabe vom 27. Oktober 2023 nahm die beschwerdeberechtigte 

Person innert Frist Stellung. Im Rahmen dieser Stellungnahme erhob sie 

gegen die Übermittlung der Bilanzen und Jahresrechnungen für die Jahre 

2018 und 2019 Einwände. Sie ersuchte insbesondere darum, gestützt auf 

Art. 4 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 28. September 2012 über die inter-

nationale Amtshilfe in Steuersachen (StAhiG, SR 651.1) «enclosure 03» 

nur in geschwärzter Form zu übermitteln, gemäss der Beilage zu ihrem 

Schreiben (act. 33). 

A.g Mit Schlussverfügung vom 11. Dezember 2023 verfügte die ESTV die 

Übermittlung der Informationen und Unterlagen wie in ihrem Schreiben 

vom 11. September 2023 angekündigt. Dabei berücksichtigte die ESTV 

den mit Eingabe vom 27. Oktober 2023 erhobenen Einwand der beschwer-

deberechtigten Person, dass in der Jahresrechnung 2018 die Angaben für 

das Jahr 2017 zu schwärzen seien und machte die Angaben zum Jahr 

2017 unkenntlich. Weitere Schwärzungen nahm sie nicht vor (act. 39). 

B.   

B.a Am 10. Januar 2024 erhebt die beschwerdeberechtigte Person (nach-

folgend: Beschwerdeführerin) Beschwerde beim Bundesverwaltungsge-

richt gegen diese Schlussverfügung vom 11. Dezember 2023 und bean-

tragt, die Schlussverfügung sei aufzuheben und die Amtshilfe sei zu ver-

weigern. Sie führte aus, der Umfang der zur Übermittlung vorgesehenen 

Informationen ergebe sich nicht aus dem Dispositiv der Schlussverfügung, 

was eine Verletzung des rechtlichen Gehörs darstelle. Die Informationen 

seien darüber hinaus nicht voraussichtlich erheblich. Eventualiter sei die 

Beschwerdegegnerin anzuweisen, in der Beilage 1 zur Schlussverfügung 

(«enclosure 03») die Namen unbeteiligter Drittpersonen zu anonymisieren. 

Die zu schwärzenden Namen werden in den Anträgen genau bezeichnet, 

darauf wird verwiesen (Antrag Ziff. 2 Bst. a-y). In formeller Hinsicht bean-

tragt die Beschwerdeführerin die Sistierung des Verfahrens, bis die von der 

Schlussverfügung vom 11. Dezember 2023 betroffenen unbeteiligten Dritt-

personen H._______ Ltd. und I._______ Limited gegen die ihnen gegen-

über zu eröffnende Schlussverfügung der Eidgenössischen Steuerverwal-

tung Beschwerde erheben konnten. 

A-744/2024 

Seite 5 

B.b Am 15. Februar 2024 beantragen die H._______ Ltd. und die 

I._______ Limited (zusammen nachfolgend: Gesuchstellerinnen) mit (ge-

meinsamer) Eingabe, im vorliegenden Beschwerdeverfahren A-744/2024 

als Nebenparteien beigeladen zu werden.  

B.c Mit Eingabe vom 28. März 2024 erklärt sich die Beschwerdeführerin 

mit dem Antrag der Gesuchstellerinnen einverstanden. 

B.d Am 4. April 2024 nimmt die ESTV (nachfolgend: Vorinstanz) Stellung 

zum Gesuch um Beiladung und beantragt, dieses sei abzuweisen.  

B.e Mit Zwischenverfügung vom 27. Juni 2024 weist der zuständige In-

struktionsrichter das Gesuch um Beiladung der H._______ Ltd. und der 

I._______ Limited ab.  

C.   

C.a Mit Vernehmlassung vom 30. Juli 2024 beantragt die Vorinstanz die 

kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.  

C.b Mit unaufgeforderter Eingabe vom 9. August 2024 nimmt die Be-

schwerdeführerin Stellung zur Vernehmlassung der Vorinstanz.  

D.   

Am 8. September 2025 werden die Parteien über einen Wechsel im 

Spruchkörper informiert.  

Auf die weiteren Vorbringen der Verfahrensbeteiligten sowie die Akten wird 

– sofern und soweit dies für den vorliegenden Entscheid wesentlich ist – 

im Rahmen der folgenden Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das vorliegende Amtshilfeersuchen vom 28. Mai 2021 stützt sich auf 

das MAC. Dieses hält in seinem Art. 21 Abs. 1 ausdrücklich fest, dass die 

Rechte und Sicherheiten, die Personen durch das Recht oder die Verwal-

tungspraxis des ersuchten Staates gewährt werden, nicht berührt werden. 

Die Schweiz ist also explizit befugt, ihr innerstaatliches Verfahren durchzu-

führen, um zu entscheiden, ob dem ersuchenden Staat Amtshilfe zu leisten 

ist. Das entsprechende Verfahren richtet sich nach StAhiG (Art. 1 Abs. 1 

A-744/2024 

Seite 6 

Bst. b StAhiG, Art. 24 StAhiG e contrario), soweit das MAC keine abwei-

chenden Bestimmungen enthält (Art. 1 Abs. 2 StAhiG). Gemäss Art. 19 

Abs. 5 StAhiG gelten die Bestimmungen über die Bundesrechtspflege, so-

weit das StAhiG keine abweichenden Bestimmungen aufstellt.  

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Bundes-

gesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, 

SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesge-

setzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, 

SR 172.021). Zu den beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbaren Verfü-

gungen gehören auch Schlussverfügungen der ESTV im Bereich der inter-

nationalen Amtshilfe in Steuersachen (vgl. Art. 32 VGG e contrario sowie 

Art. 19 Abs. 1 und 5 StAhiG). Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungs-

gerichts zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde ist somit gegeben.  

1.3 Die Beschwerdeführerin erfüllt als Adressatin der angefochtenen 

Schlussverfügung und Gesellschaft, deren Daten übermittelt werden sol-

len, die Voraussetzungen der Beschwerdelegitimation (vgl. Art. 19 Abs. 2 

StAhiG i.V.m. Art. 48 VwVG). Die Beschwerde wurde überdies form- und 

fristgerecht eingereicht (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten.  

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid in 

vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerin kann neben der Ver-

letzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder 

unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 

Bst. b VwVG) auch die Unangemessenheit rügen (Art. 49 Bst. c VwVG).  

2.   

Zunächst ist auf die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs einzuge-

hen. 

2.1  

2.1.1 Im Sinne einer allgemeinen Verfahrensgarantie haben Parteien ge-

mäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenos-

senschaft vom 18. April 1999 (SR 101; nachfolgend: BV) Anspruch auf 

rechtliches Gehör. Dieser Anspruch verleiht den Betroffenen insbesondere 

das Recht, Einsicht in die Akten zu nehmen, bevor ein Entscheid erlassen 

wird, der in ihre Rechtsstellung eingreift (statt vieler: BGE 144 II 427 E. 3 

m.w.H.). Sinn und Zweck der Akteneinsicht ist, dass die Parteien die Ele-

mente kennen, die für den Entscheid der Behörde bzw. des Gerichts 

A-744/2024 

Seite 7 

möglicherweise relevant sein können, damit sie ihren Standpunkt wirksam 

zur Geltung bringen können (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; Urteil des BVGer 

A-5482/2021 vom 14. Dezember 2023 E. 2.1 m.w.H.). Sodann verlangt der 

Anspruch auf rechtliches Gehör von der Behörde, dass sie die Vorbringen 

der Betroffenen tatsächlich hört, ernsthaft prüft und in ihrer Entscheidfin-

dung angemessen berücksichtigt. Dabei ist nicht erforderlich, dass sich die 

Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und 

jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sich die 

Behörde bzw. das Gericht auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte 

beschränken. Die Begründung muss aber immerhin so abgefasst sein, 

dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft 

geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiter-

ziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen 

genannt werden, von denen sich das Gericht bzw. die Behörde hat leiten 

lassen und auf die sich sein bzw. ihr Entscheid stützt (statt vieler: BGE 143 

III 65 E. 5.2; Urteil des BVGer A-4474/2021 vom 2. März 2023 E. 4.3.2). 

Die Begründung muss nicht zwingend in der Verfügung selbst enthalten 

sein. Genügen kann auch ein Verweis in der Verfügung auf separate 

Schriftstücke, auf frühere Entscheide oder klare Angaben der Entscheid-

gründe in früheren Schreiben (in derselben Sache) an den Verfügungsad-

ressaten (BGE 123 I 31 E. 2c und 2d; Urteile des BVGer A-2373/2019 vom 

13. November 2020 E. 3.2.1; A-6362/2015 vom 16. Januar 2017 E. 3.1.2).  

2.1.2 Für die internationale Amtshilfe in Steuersachen erwähnt Art. 15 

Abs. 1 StAhiG als Aspekte des Anspruchs auf Gewährung des rechtlichen 

Gehörs explizit, dass die beschwerdeberechtigten Personen sich am Ver-

fahren beteiligen und Einsicht in die Akten nehmen können.  

2.2 Die Beschwerdeführerin rügt im vorliegenden Verfahren, die Schluss-

verfügung vom 11. Dezember 2023 enthalte keine Angaben zum Umfang 

der zu übermittelnden Unterlagen. Die Schlussverfügung enthalte weder 

ein Verzeichnis der zu übermittelnden Unterlagen noch seien diese, mit 

Ausnahme von «enclosure 03», der Schlussverfügung beigelegt. Ein Hin-

weis auf die zu übermittelnden Unterlagen ergebe sich einzig aus dem im 

Dispositiv beantworteten Fragebogen, da die Antworten Referenzierungen 

auf gewisse Beilagen enthielten. Der Umfang der zu übermittelnden Unter-

lagen sei somit in der Schlussverfügung offensichtlich nicht bestimmt und 

die Beschwerdeführerin sei im Unklaren darüber, welche Unterlagen nun 

konkret an die ersuchende Behörde übermittelt werden sollen. Die Tatsa-

che, dass ihr vor Erlass der Schlussverfügung Akteneinsicht gewährt wor-

den sei, ändere nichts an der Notwendigkeit, dass sich aus der 

A-744/2024 

Seite 8 

Schlussverfügung unzweifelhaft ergeben müsse, welche Unterlagen zur 

Übermittlung vorgesehen seien. Wenn praxisgemäss darauf verzichtet 

werde, so sei in der Schlussverfügung im Dispositiv oder in Form eines 

beigelegten Verzeichnisses zumindest auf diese zu verweisen. Vorliegend 

fehle ein solcher Verweis, der dazu führe, dass Unklarheit über die zur 

Übermittlung vorgesehenen Unterlagen bestehe, weshalb sie (die Be-

schwerdeführerin) sich nicht gehörig dazu habe äussern können. 

2.3 Die Vorinstanz argumentiert zu diesem Punkt, sie habe der Beschwer-

deführerin vollständige Akteneinsicht gewährt. Diese sei daher vollumfäng-

lich über die zur Übermittlung vorgesehenen Informationen informiert und 

in der Lage gewesen, sich im Rahmen ihrer Stellungnahme vor Erlass der 

Schlussverfügung zur Sache zu äussern. Praxisgemäss stelle die ESTV 

mit Zustellung der Schlussverfügung – nach Prüfung der vorgebrachten 

Schwärzungsanträge – lediglich die angepassten Übermittlungsbeilagen 

zusammen mit der Schlussverfügung nochmals zu. Der Beschwerdeführe-

rin habe zum Zeitpunkt der Schlussverfügung vom 11. Dezember 2023 die 

zur Übermittlung vorgesehenen Informationen, zusammengesetzt aus dem 

Schreiben der ESTV vom 11. September 2023 sowie dem angepassten 

«Enclosure 03», vorgelegen. Der Umfang der zu übermittelnden Unterla-

gen sei zum Zeitpunkt der Schlussverfügung bestimmt gewesen und die 

Beschwerdeführerin habe davon Kenntnis gehabt, welche Unterlagen kon-

kret an die ersuchende Behörde übermittelt werden sollen. Eine Verletzung 

des rechtlichen Gehörs liege nicht vor. 

2.4 Die Vorbringen der Beschwerdeführerin betreffend die Verletzung des 

rechtlichen Gehörs erweisen sich als unbegründet. Der Beschwerdeführe-

rin ist nämlich im vorinstanzlichen Verfahren Akteneinsicht betreffend alle 

sie betreffenden bzw. entscheidrelevanten Dokumente und die Möglichkeit 

zur Stellungnahme gegeben worden. Wie die Vorinstanz zutreffend aus-

führt, war die Beschwerdeführerin damit vollumfänglich über die zur Über-

mittlung vorgesehenen Informationen informiert und sie war in der Lage, 

sich vor Erlass der Schlussverfügung zur Sache zu äussern und sich voll-

umfassend zu verteidigen. Dieses Recht nahm sie wahr und ihre Argu-

mente wurden von der Vorinstanz gehört, welche die zur Übermittlung be-

stimmten Informationen betreffend den Anhang 3 daraufhin noch leicht an-

passte. Das Dispositiv der streitbetroffenen Schlussverfügung verweist im 

Rahmen der Antworten auf die Fragen der ersuchenden Behörde auf die 

jeweiligen Anhänge, sodass diese Bestandteil des Dispositivs werden. Da-

her kann nicht davon gesprochen werden, dass das Dispositiv fehlerhaft 

oder unvollständig wäre. Die Beschwerdeführerin hatte sodann zum 

A-744/2024 

Seite 9 

Zeitpunkt der Eröffnung der Schlussverfügung Zugang zu allen Anhängen, 

welche ihr im Rahmen der Akteneinsicht zugänglich gemacht wurden, bzw. 

auch zum Anhang 3 (in der neuen Version), welcher – wie erwähnt – leicht 

angepasst und der Beschwerdeführerin daher zusammen mit der Schluss-

verfügung nochmals in bereinigter Form zugestellt wurde. Daraus folgt, 

dass zu keinem Zeitpunkt Unklarheiten über den Inhalt der zur Übermitt-

lung beabsichtigten Informationen bestanden haben. Eine Verletzung des 

rechtlichen Gehörs liegt somit nicht vor.  

3.   

3.1 Sowohl die Schweiz als auch die Ukraine sind Vertragsparteien des 

MAC, worauf sich das Amtshilfeersuchen vom 28. Mai 2021 stützt. Unter 

anderem ist in diesem Staatsvertrag die Leistung von Amtshilfe auf Ersu-

chen vorgesehen (Art. 5 Abs. 1 MAC).  

3.1.1 Gemäss Art. 5 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 MAC erteilt der 

ersuchte Staat auf Ersuchen des anderen Staates Letzterem alle Informa-

tionen, die für die Anwendung beziehungsweise Durchsetzung seines in-

nerstaatlichen Rechts betreffend die unter das MAC fallenden Steuern  

voraussichtlich erheblich sind. In Bezug auf die unter das MAC fallenden 

Steuern (Art. 2 MAC) hat die Schweiz jedoch einen Vorbehalt im Sinne von 

Art. 30 Abs. 1 Bst. a MAC angebracht und leistet keine Amtshilfe für allge-

meine Verbrauchssteuern wie Mehrwert- und Umsatzsteuern gemäss 

Art. 2 Abs. 1 Bst. b Ziff. ii bis iv MAC (vgl. Ziff. 1 des Vorbehaltes am Ende 

des Abkommens unter «Vorbehalte und Erklärungen»).  

3.1.2 Nach Art. 28 Abs. 6 MAC gilt dieses Übereinkommen für die Amtshilfe 

im Zusammenhang mit Besteuerungszeiträumen, die am oder nach dem 

1. Januar des Jahres beginnen, das auf das Jahr folgt, in dem das Über-

einkommen in der durch das Protokoll von 2010 geänderten Fassung für 

eine Vertragspartei in Kraft getreten ist. Für die Schweiz ist das Überein-

kommen am 1. Januar 2017 in Kraft getreten, weshalb diese grundsätzlich 

Amtshilfe gewähren kann für Besteuerungszeiträume ab dem 1. Januar 

2018. Für die Ukraine ist das Übereinkommen am 1. September 2013 in 

Kraft getreten.  

3.1.3 Das Amtshilfeersuchen vom 28. Mai 2021 betrifft die Unternehmens-

steuer und den Ermittlungszeitraum vom 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 

2019 (vgl. act. 1, S. 3). Es fällt demnach in den Anwendungsbereich von 

Art. 5 Abs. 1 MAC.   

 

A-744/2024 

Seite 10 

3.2  

3.2.1 Gemäss Art. 18 Abs. 1 MAC muss ein Ersuchen um Informationen, 

soweit erforderlich, Angaben über jene Behörde oder Stelle enthalten, von 

der das durch die zuständige Behörde gestellte Ersuchen ausgeht (Bst. a), 

sowie Namen, Anschrift oder alle sonstigen Angaben, welche die Identifi-

zierung der Personen, derentwegen das Ersuchen gestellt wird, ermögli-

chen (Bst. b). Weiter hat die ersuchende Behörde anzugeben, in welcher 

Form sie die Informationen, um die sie ersucht, erhalten möchte (Bst. c) 

bzw. Angaben zu machen über die Art und den Gegenstand von Schriftstü-

cken, um deren Zustellung ersucht wird (Bst. e). Schliesslich hat das Ersu-

chen Angaben darüber zu enthalten, ob es dem Recht und der Verwal-

tungspraxis des ersuchenden Staates entspricht (Bst. f) und ob der ersu-

chende Staat alle angemessenen und nach seinem Recht oder seiner Ver-

waltungspraxis zur Verfügung stehenden Massnahmen ausgeschöpft hat, 

es sei denn, das Zurückgreifen auf diese Massnahmen würde unverhält-

nismässig grosse Schwierigkeiten mit sich bringen (Bst. f i.V.m. Art. 21 

Abs. 2 Bst. g MAC). Zudem ist das Amtshilfeersuchen in einer der Amts-

sprachen der OECD und des Europarats oder einer von den betreffenden 

Vertragsparteien zweiseitig vereinbarten Sprache abzufassen (Art. 25 

MAC).  

Die ähnlich lautenden Voraussetzungen gemäss Art. 6 Abs. 1 und 2 StAhiG 

treten hinter diese Bestimmungen des MAC grundsätzlich zurück (Art. 1 

Abs.  2 StAhiG; zum Ganzen: Urteile des BVGer A-4300/2021 vom 13. Juli 

2022 E. 4.3; A-3576/2020 vom 1. März 2021 E. 2.2.6).  

3.2.2 Das Ersuchen vom 28. Mai 2021 erfüllt diese formellen Vor- 

aussetzungen. Etwas anderes wird auch von der Beschwerdeführerin nicht 

geltend gemacht.  

3.3 Die nachfolgend erwähnte Rechtsprechung betreffend die Leistung von 

Amtshilfe auf Ersuchen gestützt auf ein Doppelbesteuerungsabkommen 

kann für das MAC insoweit übernommen werden, als die entsprechenden 

Bestimmungen unter rechtswesentlichen Aspekten inhaltlich vergleichbar 

sind (vgl. Urteil des BVGer A-3576/2020 vom 1. März 2021 E. 2.2.2).  

3.3.1 Ein wichtiges Element der internationalen Behördenzusammenarbeit 

bildet der Grundsatz, wonach – ausser bei offenbarem Rechtsmissbrauch 

oder bei berechtigten Fragen im Zusammenhang mit den in Art. 7 StAhiG 

genannten Konstellationen – prinzipiell kein Anlass besteht, an Sachver-

haltsdarstellungen und Erklärungen anderer Staaten zu zweifeln (sog. 

A-744/2024 

Seite 11 

völkerrechtliches Vertrauensprinzip; BGE 144 II 206 E. 4.4, 142 II 218 

E. 3.3, 142 II 161 E. 2.1.3 f.). Auf diesem Vertrauen gründet letztlich das 

ganze Amtshilfeverfahren. Dementsprechend ist die ESTV an die Darstel-

lung des Sachverhalts im Ersuchen insoweit gebunden, als diese nicht we-

gen offensichtlicher Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet 

werden kann (BGE 139 II 451 E. 2.2.1; Urteil des BVGer A-5383/2019 vom 

24. November 2020 E. 2.4). Gleiches gilt für die vom ersuchenden Staat 

abgegebenen Erklärungen (BGE 142 II 218 E. 3.3; Urteile des BVGer 

A-2664/2020 vom 26. Januar 2021 E. 6.1.1 f., A-105/2020 vom 22. Januar 

2021 E. 2.3.1, A-4228/2018 vom 26. August 2019 E. 2.2, vgl. zum Ganzen 

auch: Urteil des BVGer A-3576/2020 vom 1. März 2021 E. 2.2.5).  

3.3.2 Gemäss Art. 5 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 1 MAC tauschen die Vertrags-

parteien alle Informationen aus, die für die Anwendung beziehungsweise 

Durchsetzung ihres innerstaatlichen Rechts betreffend die unter dieses 

Übereinkommen fallenden Steuern voraussichtlich erheblich sind.  

3.3.2.1 Als zur Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts 

voraussichtlich erheblich gelten Informationen, die für den ersuchenden 

Staat notwendig sind, um eine in diesem Staat steuerpflichtige Person dort 

korrekt zu besteuern (vgl. BGE 142 II 161 E. 2.1.1, 141 II 436 E. 4.4.3; 

Urteile des BVGer A-4228/2018 vom 26. August 2019 E. 2.4, A-4592/2018 

vom 21. März 2019 E. 3.1.2). Die Voraussetzung der voraussichtlichen Er-

heblichkeit ist erfüllt, wenn im Zeitpunkt der Einreichung des Amtshilfeer-

suchens eine vernünftige Möglichkeit besteht, dass sich die verlangten In-

formationen als erheblich erweisen werden (BGE 144 II 206 E. 4.3, 143 II 

185 E. 3.3.2; Urteil des BVGer A-2676/2017 vom 3. April 2019 E. 3.3.1). 

Keine Rolle spielt, ob sich diese Informationen letzten Endes als nicht er-

heblich herausstellen sollten (vgl. BGE 144 II 206 E. 4.3, 142 II 161 

E. 2.1.1).  

3.3.2.2 Ob eine Information tatsächlich erheblich ist, kann in der Regel nur 

der ersuchende Staat abschliessend feststellen. Die Rolle des ersuchten 

Staates bei der Beurteilung der voraussichtlichen Erheblichkeit beschränkt 

sich somit darauf, zu überprüfen, ob die vom ersuchenden Staat verlangten 

Informationen und Dokumente einen Zusammenhang mit dem im Ersu-

chen dargestellten Sachverhalt haben und ob sie möglicherweise dazu ge-

eignet sind, im ausländischen Verfahren verwendet zu werden (BGE 145 II 

112 E. 2.2.1). Vor diesem Hintergrund darf der ersuchte Staat Auskünfte – 

mit der Begründung, dass die verlangten Informationen nicht 

«voraussichtlich erheblich» im Sinne von Art. 4 Abs. 1 MAC seien – nur 

A-744/2024 

Seite 12 

verweigern, wenn ein Zusammenhang zwischen den verlangten Angaben 

und der im ersuchenden Staat durchgeführten Untersuchung wenig wahr-

scheinlich bzw. unwahrscheinlich erscheint (vgl. statt vieler: Urteile des 

BVGer A-2664/2020 vom 26. Januar 2021 E. 6.2, A-5695/2018 vom 

22. April 2020 E. 3.3.1 f., A-4218/2017 vom 28. Mai 2018 E. 2.3.1).  

In letzterem Sinne ist auch Art. 17 Abs. 2 StAhiG zu verstehen, wonach 

Informationen, welche voraussichtlich nicht erheblich sind, nicht übermittelt 

werden dürfen und von der ESTV auszusondern oder unkenntlich zu ma-

chen sind (vgl. statt vieler: Urteile des BVGer A-5383/2019 vom 24. No-

vember 2020 E. 2.2.3, A-4163/2019 vom 22. April 2020 E. 3.1.3 f.). Auch 

wenn damit die «Hürde der voraussichtlichen Erheblichkeit» gemäss bun-

desgerichtlicher Rechtsprechung nicht sehr hoch ist (BGE 145 II 112 

E. 2.2.1; zum Ganzen: BGE 143 II 185 E. 3.3.2, 142 II 161 E. 2.1.1; Urteil 

des BVGer A-4167/2020, A-4169/2020 vom 18. Januar 2021 E. 6.3), so ist 

sie dennoch vorhanden und zu beachten (zum Ganzen: Urteile des BVGer 

A-4588/2018 vom 22. Juli 2019 E. 3.4.3 [bestätigt durch das BGer mit Ur-

teil 2C_780/2020 vom 10. März 2021], A-2830/2018 vom 17. September 

2018 E. 3.1).  

3.3.2.3 Zwar hält das MAC – anders als die Amtshilfeartikel (bzw. die da-

zugehörigen Protokollbestimmungen) in vielen Doppelbesteuerungsab-

kommen sowie Art. 7 Bst. a StAhiG – nicht ausdrücklich fest, dass Beweis-

ausforschungen («fishing expeditions») untersagt sind. Aus der Bestim-

mung, dass der ersuchende Staat die ihm selbst zur Verfügung stehenden 

Mittel grundsätzlich ausgeschöpft haben muss, bevor er ein Amtshilfeersu-

chen stellt («Subsidiaritätsprinzip»; Art. 21 Abs. 2 Bst. g MAC; vgl. dazu 

auch E. 2.3.3 hiernach) erhellt aber, dass ein Ersuchen ohne jegliche An-

haltspunkte dafür, dass die Informationen für den ersuchenden Staat er-

heblich sein können, nicht möglich sein soll (Urteile des BVGer 

A-6857/2019 vom 13. Dezember 2021 E. 3.2.2, A-3576/2020 vom 1. März 

2021 E. 2.2.4). Das Verbot der Beweisausforschung ist zudem auch Aus-

druck des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes (Urteil des BGer 

2C_352/2020 vom 26. Mai 2020 E. 2.2; Urteile des BVGer A-5535/2021 

vom 2. März 2023 E. 5, A-4987/2021 vom 20. Mai 2022 E. 2.2.1, je 

m.w.H.). Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung hat der Begriff 

der «fishing expedition» einerseits einen verfahrensrechtlichen Charakter 

(ein Gesuch darf nicht zu Sondierungszwecken gestellt werden) und bildet 

andererseits auch eine materielle Schranke für den Informationsaus-

tausch, indem die Amtshilfe dem ersuchenden Staat nicht erlauben darf, 

Informationen zu erhalten, die keinen ausreichend konkreten Bezug zum 

A-744/2024 

Seite 13 

im Ersuchen geschilderten Sachverhalt haben (Urteile des BGer 

2C_953/2020 vom 24. November 2021 E. 3.3, 2C_1662/2016 vom 4. Ok-

tober 2017 E. 9.1.1 f.). Enthält ein Ersuchen alle Informationen, die gemäss 

dem anwendbaren Übereinkommen erforderlich sind, kann das Vorliegen 

einer «fishing expedition» grundsätzlich verneint werden (Urteil des BGer 

2C_953/2020 vom 24. November 2021 E. 3.3; Urteil des BVGer 

A-5281/2021 vom 2. Mai 2022 E. 6.1).  

3.4 In Bezug auf die Information über das laufende Amtshilfeverfahren wird 

zwischen den formell betroffenen Personen unterschieden, nämlich jenen, 

über die im Amtshilfeersuchen Informationen verlangt werden bzw. deren 

Steuerpflicht im ersuchenden Staat geprüft werden soll (Art. 3 Bst. a StA-

hiG), und weiteren Personen, die sonst (materiell) betroffen sind (vgl. Ur-

teile des BVGer A-4192/2020 vom 25. März 2021 E. 2.2.1, A-6859/2019 

vom 2. Dezember 2020 E. 2.7.1 und A-2981/2019 vom 1. September 2020 

E. 2.1.5). Davon zu unterscheiden sind «nicht betroffene Personen» im 

Sinne von Art. 4 Abs. 3 StAhiG. Die Übermittlung von Informationen zu sol-

chen Personen ist gemäss dieser Bestimmung unzulässig, wenn diese In-

formationen für die Beurteilung der Steuersituation der betroffenen Person 

nicht voraussichtlich relevant sind oder wenn berechtigte Interessen von 

Personen, die nicht betroffene Personen sind, das Interesse der ersuchen-

den Seite an der Übermittlung der Informationen überwiegen. Rechtspre-

chungsgemäss ist der Begriff der «nicht betroffenen Person» nach Art. 4 

Abs. 3 StAhiG restriktiv zu verstehen (vgl. BGE 142 II 161 E. 4.6.1 f.). Da-

mit sollen in Anwendung des Verhältnismässigkeitsprinzips nur Personen 

geschützt werden, die schlichtweg nichts mit dem im Amtshilfeersuchen 

geschilderten Sachverhalt zu tun haben, deren Namen also rein zufällig in 

den weiterzuleitenden Dokumenten auftauchen («fruit d'un pur hasard»; 

Botschaft des Bundesrates vom 5. Juni 2015 zur Genehmigung des Über-

einkommens des Europarats und der OECD über die gegenseitige Amts-

hilfe in Steuersachen und zu seiner Umsetzung [Änderung des StAhiG], 

BBl 2015 5585, 5623; statt vieler: Urteil des BVGer A‑3791/2017 vom 5. Ja-

nuar 2018 E. 5.2.2 m.w.H.). In gewissen Konstellationen ist es aber unum-

gänglich, auch über Personen Informationen zu erteilen, welche nicht be-

troffene Personen sind. Können die ersuchten Informationen für die Steu-

erpflicht der im ersuchenden Staat zu besteuernden Person «voraussicht-

lich erheblich» sein und ist ihre Übermittlung unter Verhältnismässigkeits-

gesichtspunkten erforderlich, d.h. wenn die Aussonderung, Schwärzung 

oder anderweitige Unkenntlichmachung der Informationen den Zweck des 

Amtshilfeersuchens vereiteln würden, so sind sie dem ersuchenden Staat 

zu übermitteln (vgl. ausführlich mit Beispielen: BGE 144 II 29 E. 4.2.2 ff., 

A-744/2024 

Seite 14 

143 II 506 E. 5.2.1 und 142 II 161 E. 4.6.1; Urteile des BGer 2C_67/2021 

vom 28. Januar 2021 E. 3.1 und 2C_387/2016 vom 5. März 2018 E. 5.1; 

zum Ganzen statt vieler: Urteil des BVGer A-5794/2022 vom 3. Juli 2023 

E. 1.3.1 m.w.H. [das BGer ist mit Entscheid 2C_393/2023 vom 19. Juli 2023 

auf die Beschwerde nicht eingetreten.]). 

4.   

Die Beschwerdeführerin beantragt im Hauptantrag, die Schlussverfügung 

sei aufzuheben und die Amtshilfe sei zu verweigern. Insbesondere rügt sie, 

die Informationen seien nicht voraussichtlich erheblich. Nachfolgend ist da-

her zu prüfen, ob die von der Vorinstanz edierten Informationen im in der 

Schlussverfügung definierten Umfang übermittelt werden dürfen.  

4.1 Die Beschwerdeführerin trägt zum Thema der voraussichtlichen Erheb-

lichkeit vor, das Amtshilfeersuchen betreffe eine Verrechnungspreisprü-

fung, bei welcher nur sogenannte konzerninterne Transaktionen übermittelt 

werden dürften. Dabei handle es sich um konkrete Geschäftsvorfälle, mög-

lichst einzelne Transaktionen oder ein Bündel von Transaktionen, nicht je-

doch um den Gesamtgewinn eines Vermögens. Vorliegend habe die ersu-

chende Behörde den Verdacht geäussert, dass die betroffenen Personen 1 

und 2 die Verrechnungspreiskontrolle umgehen würden. Entsprechend 

handle es sich gemäss den Ausführungen der ersuchenden Behörde bei 

ihr (der Beschwerdeführerin) und den betroffenen Personen 1 und 2 um 

verbundene Unternehmen und beim (…)import um einen konzerninternen 

Vorfall; eine sog. «controlled transaction». Die zu übermittelnden Unterla-

gen zeigten allerdings, dass dies nicht der Fall sei. Damit stehe fest, dass 

sie (die Beschwerdeführerin) nicht mit den betroffenen Personen 1 und 2 

verbunden sei. In dieser Hinsicht sei das Amtshilfeersuchen damit wider-

sprüchlich. Der Verdacht der ersuchenden Behörde habe sich bei Prüfung 

der zu übermittelnden Unterlagen nicht erhärtet. Dieser werde im Gegenteil 

entkräftet. Somit fehle es an der voraussichtlichen Erheblichkeit der zu 

übermittelnden Unterlagen. Anderenfalls läge eine fishing-expedition vor.  

4.2 Die Vorinstanz argumentiert, die ersuchende Behörde habe im Amts-

hilfeersuchen den Sachverhalt detailliert umschrieben. Es erfülle alle for-

mellen Voraussetzungen. Auch erkläre die ersuchende Behörde, warum 

sie davon ausgehe, dass die Informationen, um die sie ersucht, für die Be-

steuerung der betroffenen Personen 1 und 2 voraussichtlich erheblich 

seien. Eine fishing expedition liege nicht vor. Mit dem vorliegenden Amts-

hilfeersuchen solle die Verrechnungspreiskontrolle und somit die Steuersi-

tuation der betroffenen Person 1 und 2 in der Ukraine überprüft werden. 

A-744/2024 

Seite 15 

Die ersuchende Behörde benötige die Informationen zu den Eigentumsver-

hältnissen, Finanzberichten und Steuererklärungen der Beschwerdeführe-

rin, um feststellen zu können, ob die vermutete Verbundenheit mit der Be-

schwerdeführerin vorliegt. Seitens der ESTV hätten zum Zeitpunkt des Ein-

tretens auf das Amtshilfeersuchen weder offensichtliche Fehler, Lücken 

noch Widersprüche festgestellt werden können. Daraus folge, dass Trans-

aktionen zwischen der betroffenen Person 1 und 2 und der Beschwerde-

führerin als mögliche nahestehende Gesellschaft grundsätzlich unter einen 

Verrechnungspreis-Sachverhalt fallen und folglich die Überprüfung der 

Transaktionen legitim erscheine. Es sei nicht Sache von ihr (der Vo-

rinstanz) zu beurteilen, ob die betroffene Person 1 und 2 und die Beschwer-

deführerin tatsächlich verbundene Parteien seien. Eine solche Herange-

hensweise wäre im Kontext der internationalen Zusammenarbeit und mit 

Blick auf die Besonderheiten jedes nationalen Verfahrensrechts auch nicht 

haltbar. Die in diesem Kontext vorgebrachten Argumente der Beschwerde-

führerin seien vielmehr in der Ukraine anlässlich des dort durchgeführten 

Erkenntnisverfahrens geltend zu machen. 

4.3   

4.3.1  Wie bereits ausgeführt (E. 3.3.2.1 vorstehend), ist die voraussichtli-

che Erheblichkeit gegeben, wenn im Zeitpunkt der Einreichung des Amts-

hilfeersuchens eine vernünftige Möglichkeit besteht, dass sich die verlang-

ten Informationen als erheblich erweisen werden. Ob eine Information tat-

sächlich erheblich ist, kann nur der ersuchende Staat abschliessend fest-

stellen. Der ersuchte Staat beschränkt sich darauf, zu überprüfen, ob die 

verlangten Informationen einen Zusammenhang mit dem im Ersuchen dar-

gestellten Sachverhalt haben und ob sie möglicherweise dazu geeignet 

sind, im ausländischen Verfahren verwendet zu werden. Vorliegend erläu-

tert die ersuchende Behörde im Amtshilfeersuchen detailliert, weshalb die 

ersuchten Informationen relevant sind und stellt insbesondere eine plau-

sible Vermutung auf, dass es sich bei der Beschwerdeführerin und den be-

troffenen Personen 1 und 2 um verbundene Unternehmen handeln könnte. 

Sie führt zudem aus, weshalb die Informationen im nationalen Steuerver-

fahren zu einem Erkenntnisgewinn beitragen können. Die ersuchende Be-

hörde benötige die Informationen zu den Eigentumsverhältnissen, Finanz-

berichten und Steuererklärungen der Beschwerdeführerin, um feststellen 

zu können, ob die vermutete Verbundenheit vorliege bzw. für eine Verrech-

nungspreiskontrolle. Der ersuchte Staat hat gemäss völkerrechtlichem Ver-

trauensprinzip auf diese Schilderungen abzustellen. Auch die Tatsache, 

dass sich eine Vermutung allenfalls nicht erhärtet, ist eine wichtige Erkennt-

nis. Es ist dabei jedoch nicht am ersuchten Staat, darüber zu entscheiden 

A-744/2024 

Seite 16 

und Informationen je nach Ergebnis zu übermitteln oder nicht. Bei der Be-

urteilung der voraussichtlichen Erheblichkeit ist auf den Zeitpunkt der Ge-

suchseinreichung abzustellen, wie die Vorinstanz zutreffend ausführt. Vor-

liegend weisen die begehrten Informationen einen Zusammenhang zu im 

ersuchenden Staat laufenden Abklärungen auf und sind geeignet, den 

Sachverhalt zu erhellen. Ob die Informationen schlussendlich (alle) tat-

sächlich erheblich sein werden, kann und muss indessen nicht geklärt wer-

den. Das Erfordernis der voraussichtlichen Erheblichkeit bedingt nicht 

zwingend einen Informationsmehrwert im Vergleich zu den übrigen zu 

übermittelnden Informationen, sondern nur den genannten Zusammen-

hang zum im Amtshilfeersuchen dargestellten Sachverhalt. Deshalb hat die 

ersuchende Behörde auch keinen zusätzlichen Informationsmehrwert auf-

zuzeigen (Urteile des BVGer A-3939/2024 vom 6. November 2024 E. 3.3.1 

und A-4830/2021 vom 23. Oktober 2023 E. 2.4.6). Die voraussichtliche Er-

heblichkeit ist daher vorliegend gegeben.  

4.3.2 Entgegen der Argumentation der Beschwerdeführerin enthält das 

Amtshilfeersuchen auch keine Widersprüche oder Fehler, die sofort ent-

kräftet worden wären. Solche müssten sich aus dem Amtshilfeersuchen 

selbst ergeben. Vorliegend würde sich, der Argumentationslinie der Be-

schwerdeführerin folgend, erst nach Studium der edierten Informationen 

ergeben, dass sich der Verdacht der ersuchenden Behörde mutmasslich 

nicht erhärtet. In dieser Konstellation hat die ersuchende Behörde indes-

sen, wie vorstehend aufgezeigt, ein legitimes Informationsbedürfnis und 

die behaupteten Widersprüche ergeben sich gerade nicht aus dem Ersu-

chen selbst. Aus diesem Grund steht auch dieses Argument der Beschwer-

deführerin der Gewährung der Amtshilfe nicht entgegen.  

4.3.3 Letztlich liegt entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin 

auch keine fishing expedition vor. In einem Fall, in dem – wie hier – ein 

Amtshilfeersuchen alle formellen Voraussetzungen erfüllt und es nachvoll-

ziehbare und plausible Sachverhaltserläuterungen enthält, kann der kon-

stanten bundesgerichtlichen Rechtsprechung folgend keine fishing expedi-

tion vorliegen (vgl. E. 3.3.2.3 vorstehend).  

4.3.4 Im Ergebnis ist die voraussichtliche Erheblichkeit für die ersuchten 

Informationen somit gegeben.  

4.4 Im Eventualantrag beantragt die Beschwerdeführerin die Schwärzung 

diverser Namen und Firmen im Anhang 3 («enclosure 3») der zur Übermitt-

lung vorgesehenen Informationen. 

A-744/2024 

Seite 17 

4.4.1 Die Beschwerdeführerin führt aus, es müssten zumindest Schwär-

zung vorgenommen werden von Namen von Drittpersonen, die in ihren Bi-

lanzen und Jahresrechnungen für die Jahre 2018 und 2019 erschienen und 

mit dem Amtshilfeersuchen in keinem Zusammenhang stünden. Die Vo-

rinstanz habe es unterlassen, auf die konkreten Informationen über die un-

beteiligten Drittpersonen einzugehen und zu erläutern, inwiefern eine 

Übermittlung der Informationen verhältnismässig sei. Die Namen der ge-

nannten Drittpersonen in «enclosure 03» seien für eine allfällige Verrech-

nungspreisprüfung bei den betroffenen Personen 1 und 2 offensichtlich ir-

relevant. Somit könnte eine allfällige Verrechnungspreisprüfung anhand 

der zu übermittelnden Unterlagen ohne Weiteres vorgenommen werden, 

ohne dass die Namen von unbeteiligten Dritten bekannt gegeben werden. 

Die zugrundeliegenden Interessen der genannten Drittpersonen beträfen 

insbesondere den Datenschutz und den Schutz von Geschäftsgeheimnis-

sen. Dabei liege die Schwärzung nicht nur im Interesse dieser Drittperso-

nen, sondern auch in ihrem Interesse – so die Beschwerdeführerin. Es han-

dele sich dabei nämlich um Namen ihrer Geschäftspartner. Würden diese 

Namen an die ukrainischen Steuerbehörden übermittelt, sei sie (die Be-

schwerdeführerin) gegebenenfalls vertraglich verpflichtet, dies gegenüber 

ihren Geschäftspartnern offenzulegen, was die Geschäftsbeziehung nega-

tiv beeinflussen könne. 

4.4.2 Die Vorinstanz hält dieser Argumentation entgegen, selbst wenn auf 

das Schwärzungsbegehren eingetreten werden könne, sei dieses abzu-

weisen. Die ersuchende Behörde benötige die Informationen zu den Ei-

gentumsverhältnissen, Finanzberichten und Steuererklärungen der Be-

schwerdeführerin, um feststellen zu können, ob die vermutete Verbunden-

heit der betroffenen Person 1 und 2 und der Beschwerdeführerin vorliege 

und um daraufhin die Vergleichskontrolle der zur Diskussion stehenden 

Leistungen vornehmen zu können. Die beantragten Schwärzungen beträ-

fen Namen von Gesellschaften, mit denen die Beschwerdeführerin ge-

schäftliche Beziehungen pflege, weshalb diese Informationen zur Klärung 

des steuerlich erheblichen Sachverhalts beitragen könne. Diese Namen 

tauchten daher auch nicht rein zufällig in den edierten Informationen auf. 

Die voraussichtliche Erheblichkeit dieser Informationen könne jedenfalls 

nicht ausgeschlossen werden, weshalb die Daten ungeschwärzt zu über-

mitteln seien.  

4.4.3   

4.4.3.1 Auf Rechtsmittel, welche stellvertretend für Dritte bzw. in deren In-

teresse erhoben werden, ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung 

A-744/2024 

Seite 18 

nicht einzutreten (BGE 139 II 404 E. 11.1 und 137 IV 134 E. 5.2.2; Urteil 

des BVGer A-6928/2019 vom 13. Dezember 2021 E. 1.4.3 m.w.H.). Die 

Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe auch ein eigenes Interesse 

an der Schwärzung, da eine Übermittlung der Informationen die Geschäfts-

beziehungen mit den betroffenen Unternehmen belasten könnte. Diesbe-

züglich sind die Vorbringen der Beschwerdeführerin aber nicht hinreichend 

substantiiert. Sie spricht davon, dass sie bei Übermittlung der Namen «ge-

gebenenfalls» vertraglich verpflichtet sei, die betroffenen Unternehmen 

darüber zu informieren, zum anderen führt sie aus, dies «kann» Geschäfts-

beziehungen negativ beeinflussen. Sie bleibt damit insofern vage und 

macht nicht geltend, welche Geschäftsbeziehung in welcher Form und mit 

welchem Ergebnis von einer Übermittlung betroffen wären. Soweit ersicht-

lich betreffen die Schwärzungsbegehren damit lediglich Drittinteressen. Auf 

im Interesse von Dritten gestellte Anträge um Schwärzung von Informatio-

nen ist rechtsprechungsgemäss nicht einzutreten (vgl. BGE 143 II 506 

E. 5.1; Urteil des BGer 2C_1037/2019 vom 27. August 2020 E. 6.2 [nicht 

publiziert in BGE 147 II 116];; Urteil des BVGer A-3961/2022 vom 8. April 

2024 E. 1.4.2 m.w.H. [das BGer ist mit Entscheid 2C_208/2024 vom 8. Mai 

2024 auf die Beschwerde nicht eingetreten]).  

4.4.3.2 Selbst wenn auf den Antrag betreffend Schwärzung vorliegend ein-

zutreten wäre, so müsste dieser abgewiesen werden. Wie die Vorinstanz 

zutreffend ausführt, handelt es sich bei den vom Schwärzungsantrag be-

troffenen Stellen um Namen und Firmen von Personen und Unternehmen, 

die mit der Beschwerdeführerin in geschäftlichen Beziehungen standen. 

Gerade diese Verbindungen können für die ersuchende Behörde relevant 

sein, um den dargestellten Sachverhalt zu überprüfen und das vermutete 

Konstrukt der behaupteten Umgehung der Preiskontrollen zu verifizieren. 

Es handelt sich folglich auch nicht um Namen, die rein zufällig in den edier-

ten Informationen erscheinen (vgl. dazu auch E. 3.4 vorstehend). Damit 

handelt es sich um voraussichtlich erhebliche Informationen (vgl. E. 4.3 

vorstehend). Eine Schwärzung ist mithin ausgeschlossen.  

4.5 Damit ist die Beschwerde insgesamt vollumfänglich abzuweisen, so-

weit darauf einzutreten ist. 

5.  

Der mit der Beschwerde gestellte Antrag auf Sistierung des Verfahrens bis 

die von der Schlussverfügung betroffenen «unbeteiligten Drittpersonen» 

H._______ Ltd. und I._______ Limited gegen die ihnen gegenüber zu er-

öffnende Schlussverfügung Beschwerde erheben konnten, ist abzuweisen. 

A-744/2024 

Seite 19 

Diese Gesellschaften hätten die Schlussverfügung vom 11. Dezember 

2023 selbst anfechten oder eine eigene Schlussverfügung erwirken kön-

nen, was sie indessen nicht taten (vgl. Zwischenverfügung im vorliegenden 

Verfahren vom 27. Juni 2024, S. 4, mit weiteren Ausführungen). Die Be-

schwerdeführerin machte denn auch im Rahmen der Stellungnahme vom 

9. August 2024 kein Interesse an einer Sistierung (mehr) geltend.  

6.   

6.1 Ausgangsgemäss hat die Beschwerdeführerin die auf Fr. 5'000.- fest-

zusetzenden Verfahrenskosten zu tragen (vgl. Art.  63 Abs. 1 VwVG und 

Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss in glei-

cher Höhe ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.  

6.2 Der unterliegenden Beschwerdeführerin ist keine Parteientschädigung 

zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 1 VGKE 

e contrario).  

7.  

Dieser Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuer-

sachen kann gemäss Art. 83 Bst. h des Bundesgerichtsgesetzes vom 

17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) innerhalb von 10 Tagen nur dann mit 

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesge-

richt weitergezogen werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzli-

cher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen 

besonders bedeutenden Fall im Sinn von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt 

(Art. 84a und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). Ob dies der Fall ist, entscheidet 

das Bundesgericht.  

  

A-744/2024 

Seite 20 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1. 

Der Antrag auf Sistierung des Verfahrens wird abgewiesen.  

2. 

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

3.   

Die Verfahrenskosten von Fr. 5'000.– werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird für die Bezah-

lung der Verfahrenskosten verwendet.  

4.   

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.  

5.   

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz.  

 

Die Rechtsmittelbelehrung findet sich auf der nächsten Seite. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Jürg Steiger Katharina Meienberg 

 

  

A-744/2024 

Seite 21 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in 

Steuersachen kann innert 10 Tagen nach Eröffnung nur dann beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzli-

cher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen 

besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt 

(Art. 82, Art. 83 Bst. h, Art. 84a, Art. 90 ff. und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). 

Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der 

Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schwei-

zerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsulari-

schen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). In der 

Rechtsschrift ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt 

ist. Im Übrigen ist die Rechtsschrift in einer Amtssprache abzufassen und 

hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die 

Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismit-

tel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizule-

gen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: 

 

  

A-744/2024 

Seite 22 

Zustellung erfolgt an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde)