# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** aa234fb1-e068-51c5-a630-ad90da4f6b53
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-08-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.08.2014 E-4269/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4269-2014_2014-08-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-4269/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m   11 .  A u g u s t  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, 

mit Zustimmung von Richter Hans Schürch;  

Gerichtsschreiber Jonas Tschan. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

gemäss eigenen Angaben China (Volksrepublik),  

(…) 

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 26. Juni 2014 / N (…). 

 

 

E-4269/2014 

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Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin reiste gemäss eigenen Angaben am 6. Mai 2014 

in die Schweiz ein, wo sie gleichentags im Empfangs- und Verfahrens-

zentrum (EVZ) Basel ein Asylgesuch stellte. Am 14. Mai 2014 fand die 

Befragung zur Person (BzP) statt.  

Zur Begründung ihres Asylgesuchs machte die Beschwerdeführerin gel-

tend, sie habe am (…) in B._______ mit (…) weiteren Personen demonst-

riert. Nach einigen Minuten seien Polizisten gekommen, um sie festzu-

nehmen. Die Demonstranten seien in der Folge weggerannt. Als die Be-

schwerdeführerin zurückgeschaut habe, habe sie gesehen, dass (…) 

Personen festgenommen worden seien. Sie selber habe sich dann bei ei-

ner Bekannten in einem Keller versteckt. (…) später sei sie nach Nepal 

ausgereist, wo sie die nächsten (…) verbracht habe. 

B. 

Am 26. Mai 2014 wurde mit der Beschwerdeführerin ein Telefoninterview 

hinsichtlich ihres Alltagswissens durchgeführt. Der Experte stellte dabei 

abschliessend fest, dass die Wahrscheinlichkeit, dass sie im behaupteten 

geographischen Raum gelebt haben könnte, klein sei. 

C. 

Die Anhörung zu den Asylgründen der Beschwerdeführerin erfolgte am 

18. Juni 2014. Dabei wurde ihr unter anderem das rechtliche Gehör zur 

Evaluation ihres Alltagswissens gewährt. 

D. 

Mit Verfügung vom 26. Juni 2014 stellte das BFM fest, die Beschwerde-

führerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihr Asylgesuch ab 

und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an; 

der Vollzug der Wegweisung in die Volksrepublik China wurde ausge-

schlossen. 

E. 

Die Beschwerdeführerin erhob mit Eingabe vom 28. Juli 2014 (Poststem-

pel) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und liess in materieller 

Hinsicht beantragen, die obgenannte Verfügung sei aufzuheben, es sei 

ihr die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren; even-

tualiter sei ihr infolge Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs die vor-

läufige Aufnahme als Flüchtling zu erteilen; eventualiter sei festzustellen, 

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dass der Vollzug der Wegweisung unzumutbar und unmöglich sei. In pro-

zessualer Hinsicht ersuchte sie um die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung und um den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses. Weiter wurde darum ersucht, es sei eine Herkunftsanalyse 

durch einen gerichtlichen Sachverständigen anzuordnen. Ausserdem sei 

der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1. 

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 

den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im 

Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen ei-

nes Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerde-

führende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinn von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig 

entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch 

die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdi-

ges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2. 

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Die Beschwerde ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit 

Zustimmung eines zweiten Richters zu behandeln, weil sie sich im Er-

gebnis als offensichtlich unbegründet erweist (Art. 111 Bst. e AsylG). Ge-

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stützt auf Art. 111a AsylG wurde vorliegend auf einen Schriftenwechsel 

verzichtet. 

3. 

3.1 Das BFM begründete seinen ablehnenden Entscheid damit, dass es 

aufgrund der fehlenden Chinesischkenntnisse, der fehlenden Identitäts-

papiere, des unglaubhaften Reisewegs, der unglaubhaften Asylgründe 

und der mangelhaften Länderkenntnisse auszuschliessen sei, dass die 

Beschwerdeführerin in der von ihr angegebenen Region gelebt habe. Die 

Vorbringen würden den Anforderungen an die Glaubwürdigkeit (recte: 

Glaubhaftigkeit) gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten, so dass deren 

Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse. 

Die Beschwerdeführerin habe die Behörden erwiesenermassen über ihre 

Identität getäuscht. Aus der Verheimlichung der Staatsangehörigkeit sei 

auch zu schliessen, dass weder die im tatsächlichen Heimatstaat herr-

schende politische Situation noch andere Gründe gegen die Zumutbarkeit 

der Rückführung dorthin sprechen würden. Es sei ihr sodann zuzumuten, 

sich bei der zuständigen Vertretung ihres Heimatstaates die allenfalls be-

nötigten Reisepapiere zu beschaffen. 

3.2 Diesen Ausführungen hielt die Beschwerdeführerin in ihrer Rechtsmit-

teleingabe entgegen, sie habe bis zu ihrer Flucht immer in Tibet gelebt 

und ihr Heimatland nicht verlassen. Sie habe daher die chinesische 

Staatsbürgerschaft durch Geburt erworben und sei nie im Besitz einer 

anderen Staatsbürgerschaft gewesen. Die ihr gemäss Art. 8 AsylG oblie-

gende Mitwirkungspflicht habe sie stets befolgt. Sie könne und wolle auf 

keinen Fall mehr zurück nach Tibet. In Nepal habe sie sich nie offiziell re-

gistrieren lassen, weshalb sie auch nicht im Besitz einer Aufenthaltsbewil-

ligung oder Staatsbürgerschaft von diesem Lande sei. Zudem habe sich 

die Lage der tibetischen Flüchtlinge dort in den letzten Jahren drastisch 

verschlechtert. Ausserdem bestehe die Gefahr, dass sie von den nepale-

sischen Behörden nach Tibet beziehungsweise China ausgeliefert würde. 

4. 

4.1 Gemäss Art. 3 Abs. 1 AsylG sind Flüchtlinge Personen, die in ihrem 

Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Ras-

se, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen 

Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachtei-

len ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen 

ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Ge-

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fährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, 

die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 

AsylG) 

4.2 Gemäss dem Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 

der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention; FK, SR 0.142.30) sind Flüchtlinge 

im Wesentlichen Personen, die sich aus begründeter Furcht vor Verfol-

gung wegen ihrer Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, Zugehörigkeit zu 

einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeu-

gung ausserhalb ihres Heimatlandes befinden und dessen Schutz nicht 

beanspruchen können oder wegen dieser Befürchtungen nicht beanspru-

chen wollen (Art. 1A Abs. 2 FK). 

4.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5. 

Das Bundesverwaltungsgericht teilt die von der Vorinstanz vertretene Auf-

fassung, wonach die Sachverhaltsdarstellung der Beschwerdeführerin 

zum angeblichen Vorfall in Tibet unsubstantiiert und wenig konkret ausge-

fallen ist. So fielen beispielsweise ihre Angaben hinsichtlich dem Hinter-

grund der Demonstration, der Busfahrt nach B._______ oder der Ortsbe-

schreibung sehr stereotyp und nicht detailliert aus (vgl. Akten BFM A9/14     

S. 6ff.). Auch die aus der vorgenommenen Evaluation des Alltagswissens 

gewonnenen Erkenntnisse fügen sich in das unglaubhafte Gesamtbild der 

vorgetragenen Sachverhaltsschilderung ein. Hierzu wurde der Beschwer-

deführerin anlässlich der Anhörung das rechtliche Gehör gewährt. Die 

entsprechenden Äusserungen führen jedoch zu keiner anderen Beurtei-

lung (vgl. a.a.O. S.10). Folglich ist es ihr mangels glaubhafter Hinweise 

nicht gelungen, für den Zeitpunkt ihrer Ausreise eine individuelle asyl-

rechtlich relevante Verfolgung, die sie in ihrer Heimat vor ihrer Ausreise 

erlitten habe oder in begründeter Weise zukünftig habe befürchten müs-

sen, nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. 

6. 

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 

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so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der 

Familie (Art. 44 AsylG). 

6.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

Abs. 1 AsylG; BVGE 2009/50 E. 9 S. 737). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus-

ländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstan-

dard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen.  

7.2 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist 

es nicht Sache der Asylbehörden, nach allfälligen Herkunftsstaaten oder 

nach Wegweisungshindernissen bezüglich hypothetischer Herkunftsstaa-

ten zu forschen, wenn eine asylsuchende Person ihre Herkunft verschlei-

ert und keine eindeutigen Hinweise auf die tatsächliche Staatsangehörig-

keit vorliegen. Bei der vom BFM durchgeführten Evaluation des Alltags-

wissens handelt es sich zwar nicht um eine Lingua-Analyse; vorliegend 

steht jedoch nicht die Ethnie der Beschwerdeführerin in Frage, sondern 

ob sie tatsächlich in Tibet gelebt hat. Demzufolge hat das Bundesamt 

dem ihm obliegenden Untersuchungsgrundsatz genüge getan. 

7.3 Aufgrund der Evaluation des Alltagswissens und der wenig überzeu-

genden Erklärungsversuche der Beschwerdeführerin ist ihre angebliche 

Herkunft aus dem Dorf C._______ nicht glaubhaft gemacht. Vielmehr ist 

mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass sie vor 

ihrer Ankunft in der Schweiz nicht in der Volksrepublik China - eine even-

tuelle frühe Erstsozialisation in Tibet ist allerdings nicht gänzlich ausge-

schlossen -, sondern in der exiltibetischen Diaspora gelebt hat. Namhafte 

exiltibetische Gemeinschaften gibt es - nebst der Schweiz und Nordame-

rika - lediglich in Indien und Nepal. Dass die Beschwerdeführerin aus 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/50

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Nordamerika stammt und ein Asylgesuch in der Schweiz einreicht, hält 

das Gericht für unplausibel, zumal sie dort ohnehin die Staatsangehörig-

keit erwerben könnte, weshalb vermutungsweise anzunehmen ist, dass 

sie in Indien oder Nepal aufgewachsen ist beziehungsweise gelebt hat. 

7.4 Die Abklärungspflicht der Asylbehörden findet ihre Grenze an der 

Mitwirkungspflicht der asylsuchenden Person. Verunmöglicht eine tibeti-

sche Asylsuchende durch die Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht die Ab-

klärung, welchen effektiven Status sie in Nepal respektive in Indien inne-

hat, kann namentlich keine Drittstaatenabklärung im Sinne von Art. 31a 

Abs. 1 Bst. c AsylG stattfinden (vgl. zur Publikation vorgesehenes Urteil 

des Bundesverwaltungsgerichts E-2981/2012 E. 5.9 vom 20. Mai 2014). 

Durch die Verheimlichung und Verschleierung der wahren Herkunft wird 

auch die Prüfung der Flüchtlingseigenschaft der betreffenden Person in 

Bezug auf ihr effektives Heimatland verunmöglicht. 

7.5 Nachdem diejenigen Tibeterinnen und Tibeter, die die chinesische 

Staatsbürgerschaft besitzen, in Bezug auf China zumindest subjektive 

Nachfluchtgründe haben, weil sie als Unterstützer des Dalai Lama und 

damit als separatistisch gesinnte Oppositionelle betrachtet werden und - 

wiederum in Bezug auf China - die Flüchtlingseigenschaft erfüllen (vgl. 

BVGE 2009/29 bestätigt im Urteil E-2981/2012 E. 5.4), ist für alle Exil-

Tibeterinnen und -Tibeter ein Vollzug nach China auszuschliessen, da ih-

nen dort gegebenenfalls eine Refoulement-Verletzung droht. 

8. 

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

9. 

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne 

von Art. 110a Abs. 1 AsylG ist infolge Aussichtslosigkeit der gestellten 

Rechtsbegehren abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind 

die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 

VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).   

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/29

E-4269/2014 

Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Ein Wegweisungsvollzug nach China wird ausgeschlossen. 

3.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-

gewiesen. 

4.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Guns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und das 

D._______. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Muriel Beck Kadima Jonas Tschan 

 

 

Versand: