# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 06c6fcd6-f8d1-544d-be58-34b42083ab1f
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-10-15
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 15.10.2015 SB150111
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB150111_2015-10-15.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: SB150111-O/U/eh 
 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, Ersatzoberrichter 

lic. iur. A. Flury und Ersatzoberrichterin lic. iur. I. Erb sowie  

der Gerichtsschreiber Dr. iur. F. Manfrin 

 

Urteil vom 15. Oktober 2015 

 

in Sachen 

 

A._____,  
 

Beschuldigter und Berufungskläger 

verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,  

 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis,  
vertreten durch Leitende Staatsanwältin lic. iur. C. Wiederkehr,  

 

Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend 

mehrfache grobe Verletzung der Verkehrsregeln etc. 
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Affoltern, Einzelgericht, vom  
2. Dezember 2014 (GG140010) 
  

-   2   - 

Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis vom 3. September 

2014 (Urk. HD 17) ist diesem Urteil beigeheftet. 

Urteil der Vorinstanz: 
(Urk. 47 S. 14 ff.) 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig: 

- der mehrfachen groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 

SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 4a Abs. 1 lit. d VRV und Art. 22 Abs. 1 SSV  

sowie i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 13 Abs. 2 VRV, 

- des mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung im Sinne von Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG, 

- der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne von Art. 19a 

Ziff. 1 BetmG. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten, wovon bis und mit 

heute ein Tag durch Haft erstanden ist, sowie mit einer Busse von Fr. 300.–. 

3. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen. 

4. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an 

deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von drei Tagen. 

5. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 1'200.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 450.–   Auslagen Vorverfahren; 
 Fr. 1'200.–   Gebühr Führung Strafuntersuchung 

6. Die Kosten gemäss vorstehender Ziff. 6 werden dem Beschuldigten auferlegt.  

Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, so reduziert sich die 

Gerichtsgebühr um einen Drittel.  

7. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Innerschwyz vom 6. März 2014 beschlagnahmten 

Fr. 1'000.– werden eingezogen und zur Deckung der Verfahrenskosten verwendet. 

-   3   - 

8. Der resultierende Netto-Erlös (Fr. 286.15) aus der mit Verfügung der Staatsanwalt- 

schaft Limmattal / Albis vom 3. September 2014 angeordneten Verwertung des Personen-

wagens des Beschuldigten, Marke "Renault", Typ Laguna, Fahrgestell-Nummer ..., wird zur 

Verfahrenskostendeckung verwendet. 

9. (Mitteilungen) 

10. (Rechtsmittel) 

Berufungsanträge: 

a) Der Verteidigung des Beschuldigten: 

 (Urk. 74) 

1. Dispositiv Ziff. 3 und Ziff. 6 des Urteils der Einzelrichterin des Bezirks-

gerichts Affoltern v. 2. Dezember 2014 seien aufzuheben. 

2. Dem Beschuldigten sei der bedingte Vollzug der Freiheitsstrafe bei  

einer Probezeit von zwei Jahren zu gewähren.  

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasen des Staates. 

b) Der Staatsanwaltschaft: 

(Urk. 61) 

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils 

Erwägungen: 

I. Prozessuales 

1. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Affoltern, Einzelgericht, vom 2. Dezember 2014 

wurde der Beschuldigte wegen mehrfacher grober Verletzung von Verkehrs-

regeln, mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung und mehrfacher Übertretung des 

Betäubungsmittelgesetzes zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 10 Monaten 

(abzüglich 1 Tag Haft) sowie einer Busse von Fr. 300.- verurteilt. Die beschlag-

nahmte Barschaft von Fr. 1'000.-- und der resultierende Netto-Erlös (Fr. 286.15) 

-   4   - 

aus der angeordneten Verwertung des Personenwagens des Beschuldigten wur-

de zur Deckung der Verfahrenskosten verwendet. Die Kosten der Untersuchung 

und des gerichtlichen Verfahrens wurden dem Beschuldigten auferlegt (Urk. 47).  

2. Gegen dieses Urteil meldete der Beschuldigte anlässlich der Eröffnung münd-

lich Berufung an (Prot. I S. 6). In der Berufungserklärung beantragte der vom  

Beschuldigten neu beigezogene Verteidiger die vollumfängliche Aufhebung des 

Urteils und eine angemessene Bestrafung unter Gewährung des bedingten Voll-

zugs der Strafe (Urk. 48). Mit Präsidialverfügungen vom 20. März 2015 und vom 

13. April 2015 wurde dem Verteidiger Frist angesetzt, um die Berufungsanträge 

zu präzisieren (Urk. 51 und 55). Mit Eingabe vom 17. April 2015 führte der Vertei-

diger aus, dass primär eine Rückweisung an die Vorinstanz beantragt werde, da 

es sich um einen Fall notwendiger Verteidigung handle, dem Beschuldigten aber 

nie ein Verteidiger bestellt worden sei (Urk. 57). Für den Fall, dass die Rück-

weisung des Verfahrens abgewiesen werden sollte, werde bloss eine Bestrafung 

unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs beantragt bei Ansetzung einer  

Probezeit von zwei Jahren, konkret die Aufhebung von Dispositiv Ziff. 3 des vor-

instanzlichen Urteils (Urk. 57 S. 2). Nach entsprechender Fristansetzung (Urk. 59) 

erklärte die Staatsanwaltschaft am 20. April 2015, das vorinstanzliche Urteil sei zu 

bestätigen (Urk. 61) und eine Rückweisung des Verfahrens sei nicht angezeigt, 

da es schweizerischen Gerichten untersagt sei, einen durch ein ausländisches 

Gericht gewährten bedingten Strafvollzug zu widerrufen, weshalb kein Fall einer 

notwendigen Verteidigung vorliege (Urk. 63).  

3. Mit Beschluss vom 12. Mai 2015 wurde der Antrag der Verteidigung vom 

17. April 2015 auf Rückweisung des Verfahren an die Vorinstanz wegen unge-

nügender Verteidigung abgewiesen (Urk. 69), weshalb nun -  wie beantragt - im 

Berufungsverfahren lediglich über die Gewährung des bedingten Strafvollzugs zu 

befinden ist (Urk. 57 S. 2; Urk. 74). 

4. Nicht angefochten sind daher der Schuldspruch gemäss Dispositiv Ziffer 1, die 

Sanktion gemäss Dispositivziffer 2, die Ersatzfreiheitsstrafe gemäss Dispositiv-

ziffer 4, die Kostenfestsetzung und Kostenauflage gemäss Dispositivziffern 5 und 

6, die Beschlagnahmung der Barschaft von Fr. 1'000.-- und der resultierende  

-   5   - 

Netto-Erlös (Fr. 286.15) aus der angeordneten Verwertung des Personenwagens 

des Beschuldigten zur Deckung der Verfahrenskosten gemäss Dispositivziffern 7 

und 8 (Prot. II S. 9 f.). In diesem Umfang ist das vorinstanzliche Urteil in Rechts-

kraft erwachsen, was vorab mittels Beschluss festzustellen ist. 

II. Vollzug 

1. Die Verteidigung beantragt mit ihrer Berufung, dem Beschuldigten sei der  

bedingte Strafvollzug zu gewähren, unter Ansetzung einer Probezeit von zwei 

Jahren (Urk. 57 S. 2; Urk. 74). Zur Begründung fügt sie an, der Beschuldigte führe 

seit geraumer Zeit ein geordnetes Leben, habe eine Familie mit Kleinkind und 

schaue zusammen mit seiner Lebenspartnerin zu deren betreuungsbedürftigen 

Grossmutter in Ungarn. Seit einiger Zeit habe er eine berufliche Selbständigkeit 

begonnen. Ein unbedingter Freiheitsentzug stelle sein ganzes Leben und dasjeni-

ge der jungen Familie auf den Kopf (vgl. dazu Urk. 48 S. 2). Anlässlich der Beru-

fungsverhandlung führte der Beschuldigte ergänzend an (Urk. 73 S. 2 ff.; Prot.  II 

S. 11), dass in Bezug auf die Folgen seines Arbeitsunfalls weitere medizinische 

Abklärungen erforderlich seien und ein Entscheid über allfällig weiter erforderliche 

Operationen in den nächsten Tagen gefällt werde. Er sei nach wie vor zu 100% 

arbeitsunfähig und erhalte immer noch Taggelder der Unfallversicherung (vgl. 

hierzu auch Urk. 75/1+2). Er helfe nun im Geschäft seiner Verlobten mit. Sie be-

treibe ein mobiles ...kosmetikstudio in einem Bus, den er gebaut habe und nun für 

dessen Unterhalt sorge (dazu Urk. 75/5+6). In Ungarn sei er nun sesshaft und 

habe dort auch nach Absolvierung der erforderlichen Prüfungen einen  

ungarischen Führerausweis erlangt (siehe Urk. 75/3). Sein Leben habe sich  

komplett verändert. Er habe sich mit seiner Verlobten etwas aufgebaut. Sie hätten 

ein Haus und ein Geschäft. Seine Verlobte, die Deutsch spreche, passe auf ihn 

auf, tue ihm gut und haue ihm, wenn nötig, auf die Finger. Es habe sich zum  

Positiven verändert (vgl. hierzu auch das Schreiben seiner Verlobten, Urk. 75/4). 

Einzig der Ausgang des SUVA-Verfahrens sei noch offen. 

 Die Verteidigung führt anlässlich der Berufungsverhandlung ergänzend ins 

Feld, es gehe nicht an, sämtliche bis zu 15 Jahre zurückliegenden ausländischen 

-   6   - 

Vorstrafen für die Prognosestellung zu berücksichtigen. Die hiesige Kammer habe 

in Bezug auf die Frage der notwendigen Verteidigung vor Vorinstanz erkannt, 

dass für deren Beantwortung nicht auf von einem ausländischen Gericht ausge-

fällte Strafe Rücksicht genommen werden müsse. Umso mehr erscheine es  

angebracht, diesen ausländischen Strafen auch bei der Beurteilung eines beding-

ten oder unbedingten Strafvollzugs keine relevante Rolle zuzusprechen. Andern-

falls würde sich erneut die Frage der – vorinstanzlich unterbliebenen – notwendi-

gen Verteidigung stellen (Urk. 74 S. 4). Es sei deshalb vorliegend eine günstige 

Prognose im Sinne von Art. 42 Abs. 1 StGB zu vermuten, womit der Beschuldigte 

einen Anspruch auf Strafaussetzung habe. 

 Unabhängig davon lägen beim Beschuldigten aber auch besonders günstige 

Umstände im Sinne von Art. 42 Abs. 2 StGB vor. Zentral dafür sei, dass sich der 

Beschuldigte mit Erlangung des ungarischen Führerausweises nun gar nicht mehr 

wie in der Vergangenheit des Fahrens ohne Berechtigung schuldig machen  

könne. Zudem hätten sich seine persönlichen Verhältnisse in positiver Hinsicht  

– beruflich und sozial – gefestigt (Urk. 74 S. 4 f.). Es dürften wiederum nicht all 

seine im Ausland begangenen Verfehlungen vorgehalten werden. Auch könne 

dem Beschuldigten – entgegen der Vorinstanz – keine Bagatellisierungstendenz 

unterstellt werden. Dies werde durch den Umstand widerlegt, dass er seinen  

Führerausweis legal mit Erfolg gemacht habe. Zusammengefasst lägen "beson-

ders günstige Umstände" vor und es bestehe deshalb begründete Aussicht auf 

Bewährung. Zudem liege beim Beschuldigten eine erhöhte Strafempfindlichkeit 

vor aufgrund seiner persönlichen Verhältnisse, seines beruflichen und sozialen 

Engagements mit seiner Lebenspartnerin sowie aufgrund seiner gesundheitlichen 

Schwierigkeiten. Schliesslich sei darauf hinzuweisen, dass das Landgericht  

Görlitz mit Beschluss vom 27. April 2015 (Urk. 75/7) eine Reststrafe wegen vor-

sätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis erlassen habe (Urk. 74 S. 5). 

2. Die Staatsanwaltschaft ihrerseits hält am unbedingten Strafvollzug fest (Urk. 61 

und 63). 

3. Nachdem eine Freiheitsstrafe von 10 Monaten ausgefällt wurde, stellt sich die 

Frage nach dem bedingten Strafvollzug. Das Gericht schiebt den Vollzug einer 

-   7   - 

Geldstrafe, von gemeinnütziger Arbeit oder einer Freiheitsstrafe von mindestens 

sechs Monaten und höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbeding-

te Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer 

Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). In subjektiver Hin-

sicht ist für die Gewährung des bedingten Strafvollzuges das Fehlen einer un-

günstigen Prognose bezüglich weiterer künftiger Verbrechen oder Vergehen  

vorausgesetzt. Die günstige Prognose wird vermutet, doch kann diese Vermutung 

widerlegt werden (BGE 134 IV 5, 134 IV 117). Bei der Prognosestellung, das 

heisst bei der Einschätzung des Rückfallrisikos, ist ein Gesamtbild der Täterper-

sönlichkeit unerlässlich. Zu beachten sind die Tatumstände, das Vorleben, der 

Leumund sowie alle weiteren Tatsachen, die gültige Schlüsse auf den Charakter 

des Täters und die Aussichten seiner Bewährung zulassen (Hug, in: Donatsch 

(Hrsg.)/Flachsmann/Hug/Weder, Schweizerisches Strafgesetzbuch, 19. Auflage, 

Zürich 2013, N 7 zu Art. 42 StGB). Grundsätzlich sind Einsicht und Reue Voraus-

setzungen für eine gute Prognose (Trechsel/Pieth, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], 

Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Auflage, Zürich/St. Gallen 

2013, N 12 zu Art. 42 StGB). Relevantes Prognosekriterium ist insbesondere die 

strafrechtliche Vorbelastung (ausführlich BGE 134 IV 1 E. 4.2.1). 

4. Wurde der Täter innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat zu einer bedingten 

oder unbedingten Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten oder zu einer 

Geldstrafe von mindestens 180 Tagessätzen verurteilt, ist der Aufschub nur zu-

lässig, wenn besonders günstige Umstände vorliegen (Art. 42 Abs. 2 StGB). Bei 

Art. 42 Abs. 2 StGB gilt demnach die Vermutung einer günstigen Prognose bzw. 

des Fehlens einer ungünstigen Prognose nicht. Vielmehr kommt der früheren 

Verurteilung zunächst die Bedeutung eines Indizes für die Befürchtung zu, dass 

der Täter weitere Straftaten begehen könnte. Die Gewährung des bedingten 

Strafvollzuges kommt daher nur in Betracht, wenn eine Gesamtwürdigung aller 

massgebenden Faktoren den Schluss zulässt, dass trotz der Vortat eine begrün-

dete Aussicht auf Bewährung besteht. Dabei ist zu prüfen, ob die indizielle  

Befürchtung durch die besonders günstigen Umstände zumindest kompensiert 

wird. Das trifft etwa zu, wenn die neuerliche Straftat mit der früheren Verurteilung 

in keinerlei Zusammenhang steht, oder bei einer besonders positiven Verände-

-   8   - 

rung in den Lebensumständen des Täters (BGE 134 IV 1 E. 4.2.3. mit weiteren 

Hinweisen). 

5. Richtig ist, dass in objektiver Hinsicht die Voraussetzungen zur Gewährung des 

bedingten Strafvollzuges im vorliegenden Fall erfüllt sind, da der Beschuldigte zu 

einer Freiheitsstrafe verurteilt wird, die sich innerhalb des gesetzlich zulässigen 

Rahmens befindet.  

6. Die Vorinstanz erwog zutreffend, dass der Beschuldigte mit Urteil des Amtsge-

richts Berlin-Tiergarten vom 21. Juni 2010 zu einer vollziehbaren Freiheitsstrafe 

von 18 Monaten verurteilt wurde (Urk. 10/4). Ebenfalls hielt die Vorinstanz richtig 

fest, dass ausländische Urteile den inländischen gleichgestellt sind (Trechsel/  

Pieth, a.a.O., N 11 zu Art. 42 StGB; BGE 105 IV 226 E. 2). Entgegen der Vertei-

digung – dazu vorstehend – ist die Frage nach der Erforderlichkeit der notwendi-

gen Verteidigung vor Vorinstanz von der Frage der Legalprognosestellung zu  

unterscheiden. Für erstere spielt die deutsche Vorstrafe vorliegend deshalb keine 

massgebende Rolle, da das schweizerische Gericht nicht befugt ist, einen von 

ausländischen Richtern gewährten bedingten Strafvollzug zu widerrufen (BSK 

StGB I-Schneider/Garré, 3. Aufl., Art. 46 N 61; vgl. auch Trechsel/Pieth, StGB PK, 

2. Aufl., Art. 46 N 10). Damit ist im vorliegenden Verfahren nicht über eine Strafe 

zu befinden, die eine Verteidigung im Sinne von Art. 130 lit. b StPO notwendig  

erscheinen liesse (ausführlich dazu Beschluss vom 12. Mai 2015, Urk. 69).  

Anders verhält es sich anerkanntermassen bei der Prognosestellung im Rahmen 

der Beurteilung des bedingten Vollzugs. Der Beschuldigte ist nicht deshalb als 

Ersttäter zu betrachten ist, weil er in der Schweiz keine Vorstrafen aufweist. Im 

Ausland begangene Straftaten und dort verbüsste Strafen bilden ebenso wie im 

Inland erlittene Vorstrafen Bestandteil des Vorlebens des Täters, das für die 

Prognose von Bedeutung ist (BSK StGB I-Schneider/Garré, 3. Aufl., Art. 42 N 96 

m.H.a. die Botschaft und die bundesgerichtliche Rechtsprechung). Vor dem Hin-

tergrund, dass gemäss Art. 369 Abs. 7 StGB aus dem Register entfernte Urteile 

dem Beschuldigten nicht mehr entgegengehalten werden dürfen – auch nicht 

beim Entscheid über einen Strafaufschub (BGE 135 IV 87 E. 2) –, sind vorliegend 

nur diejenigen ausländischen Straftaten zu berücksichtigen, die nach Schweizer 

-   9   - 

Recht noch im Strafregister figurieren würden (vgl. Art. 369 StGB). Die vor dem 

Urteil des Amtsgerichts Löbau vom 6. August 2007 im deutschen Vorstrafenbe-

richt enthaltenen Vorstrafen (HD Urk. 10/4) müssen vorliegend unberücksichtigt 

bleiben. 

 Nach dem Gesagten liegt jedenfalls ein "Rückfall" vor und der Aufschub der 

Strafe ist nur zulässig, wenn "besonders günstige Umstände" vorliegen (Art. 42 

Abs. 2 StGB). Die Gewährung des bedingten Strafvollzuges kommt daher nur in 

Betracht, wenn eine Gesamtwürdigung aller massgebenden Faktoren den 

Schluss zulässt, dass trotz Vorstrafen eine begründete Aussicht auf Bewährung 

besteht. Dabei ist zu prüfen, ob die indizielle Befürchtung durch die besonders 

günstigen Umstände zumindest kompensiert wird. Nach Ansicht des Bundes-

gerichts trifft dies etwa bei einer besonders positiven Veränderung in den  

Lebensumständen des Täters zu (BGE 134 IV 1 E. 4.2.3 m.z.H.). Weiter darf 

bspw. demjenigen Verkehrsdelinquenten eine günstige Prognose attestiert wer-

den, der von sich aus Anstrengungen unternimmt, gleichgelagerte Delikte künftig 

zu vermeiden (BSK StGB I-Schneider/Garré, 3. Aufl., Vor Art. 42 N 78 m.w.H.). 

 Solch "besonders positive Veränderung in den Lebensumständen" sowie 

Anstrengungen zur Vermeidung gleichartiger Delinquenz liegen hier vor. Zunächst 

ist darauf hinzuweisen, dass die im deutschen Vorstrafenbericht figurierenden 

Vorstrafen doch bereits einige Jahre zurückliegen. Im Weiteren ist mit Beschluss 

des Landgerichtes Görlitz vom 27. April 2015 (Urk. 75/7) der Rest der Gesamt-

freiheitsstrafe aus den letzten beiden Vorstrafen (Urteil des Amtsgerichts Zittau 

vom 12. Oktober 2009 sowie Urteil des Amtsgerichts Löbau vom 18. März 2010) 

erlassen worden. Der Beschuldigte war im aktuellen Verfahren geständig und 

zeigt sich einsichtig, selbstkritisch und reuig. Seine sozialen Bindungen scheinen 

heute deutlich gefestigter als früher. Er hat in Ungarn einen neuen Lebensmittel-

punkt, ist dort mit seiner Verlobten in einem gemeinsamen Haus sesshaft und hat 

sich zusammen mit ihr beruflich wie privat eine Zukunftsperspektive erschaffen. 

So hat sich der Beschuldigte für den Aufbau einer beruflichen Selbständigkeit  

seiner Verlobten eingesetzt und unterstützt sie dabei nach wie vor tatkräftig. Und 

schliesslich zentral erscheint der Umstand, dass der Beschuldigte mit der legalen 

-   10   - 

Erlangung des ungarischen Führerausweises Anstrengungen gezeigt hat, sodass 

sich die in der Vergangenheit klar im Zentrum stehende Delinquenz – das Fahren 

ohne Fahrerlaubnis – nunmehr objektiv nicht mehr wiederholen kann.  

7. All diese (im Zeitpunkt des erstinstanzlichen Urteils noch nicht eingetretenen 

bzw. noch nicht gefestigten) Veränderungen in den Lebensumständen führen 

nunmehr dazu, dass "besonders günstige Umstände" im Sinne von Art. 42 Abs. 2 

StGB vorliegend zu bejahen sind und dem Beschuldigten somit der bedingte 

Strafvollzug zu gewähren ist. Allfällig noch verbleibenden Bedenken hinsichtlich 

seiner Bewährung ist mit einer auf das Maximum angesetzte Probezeit von 

5 Jahren Rechnung zu tragen. 

Eine Minderheit des Gerichts vertritt die Ansicht, es liegen keine 'besonders  

günstige Umstände" vor und die Freiheitsstrafe sei zu vollziehen. 1 

III. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe ihres 

Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO).  

2. Der Beschuldigte obsiegt zwar im Berufungsverfahren. Die für die Gewährung 

des bedingten Vollzugs ausschlaggebenden Veränderungen in den persönlichen 

Verhältnissen sind indes wesentlich erst nach dem erstinstanzlichen Urteil  

während des Berufungsverfahrens eingetreten. Dem Beschuldigten sind deshalb 

die Kosten des Berufungsverfahrens nach Massgabe von Art. 428 Abs. 2 lit. b 

StPO trotz Obsiegens aufzuerlegen. 

 

 

 

-   11   - 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Affoltern vom 

2. Dezember 2014 (GG140010) wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:  

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig: 

- der mehrfachen groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von 

Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 4a Abs. 1 lit. d VRV 

und Art. 22 Abs. 1 SSV sowie i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 13 

Abs. 2 VRV, 

- des mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung im Sinne von Art. 95 

Abs. 1 lit. b SVG, 

- der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne 

von Art. 19a Ziff. 1 BetmG. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten,  

wovon bis und mit heute ein Tag durch Haft erstanden ist, sowie mit einer 

Busse von Fr. 300.–. 

3. […]. 

4. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft 

nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von drei Tagen. 

5. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 1'200.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 450.–   Auslagen Vorverfahren; 
 Fr. 1'200.–   Gebühr Führung Strafuntersuchung 

6. Die Kosten gemäss vorstehender Ziff. 6 werden dem Beschuldigten auferlegt.  

Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, so reduziert sich 

die Gerichtsgebühr um einen Drittel.  

7. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Innerschwyz vom 6. März 2014  

beschlagnahmten Fr. 1'000.– werden eingezogen und zur Deckung der Ver-

fahrenskosten verwendet. 

-   12   - 

8. Der resultierende Netto-Erlös (Fr. 286.15) aus der mit Verfügung der Staats-

anwaltschaft Limmattal / Albis vom 3. September 2014 angeordneten Verwer-

tung des Personenwagens des Beschuldigten, Marke "Renault", Typ Laguna, 

Fahrgestell-Nummer ..., wird zur Verfahrenskostendeckung verwendet. 

9. (Mitteilungen) 

10. (Rechtsmittel) 

2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.  

 

Es wird erkannt: 

1. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 

5 Jahre festgesetzt. 

2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 2'500.–. 

3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.  

4. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten 
(übergeben) 

− die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis 

sowie in vollständiger Ausfertigung an 

− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten  
− die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis  

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung all-

fälliger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 
− das Migrationsamt des Kantons Zürich  
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A  

-   13   - 

5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 15. Oktober 2015 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Oberrichter lic. iur. P. Marti 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

Dr. iur. F. Manfrin 
 

Zur Beachtung: 

Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam 

gemacht: 

Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vor-

erst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss 

er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte 

Freiheitsstrafe. 

Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden 

(Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB), 

- wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht, 

- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet. 

 

	Urteil vom 15. Oktober 2015
	Anklage:
	Urteil der Vorinstanz: (Urk. 47 S. 14 ff.)
	Es wird erkannt:
	- der mehrfachen groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 4a Abs. 1 lit. d VRV und Art. 22 Abs. 1 SSV  sowie i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 13 Abs. 2 VRV,
	- des mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung im Sinne von Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG,
	- der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG.

	1. Dispositiv Ziff. 3 und Ziff. 6 des Urteils der Einzelrichterin des Bezirksgerichts Affoltern v. 2. Dezember 2014 seien aufzuheben.
	2. Dem Beschuldigten sei der bedingte Vollzug der Freiheitsstrafe bei  einer Probezeit von zwei Jahren zu gewähren.
	3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasen des Staates.
	Erwägungen:
	I.  Prozessuales
	1. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Affoltern, Einzelgericht, vom 2. Dezember 2014 wurde der Beschuldigte wegen mehrfacher grober Verletzung von Verkehrsregeln, mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung und mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetz...
	2. Gegen dieses Urteil meldete der Beschuldigte anlässlich der Eröffnung mündlich Berufung an (Prot. I S. 6). In der Berufungserklärung beantragte der vom  Beschuldigten neu beigezogene Verteidiger die vollumfängliche Aufhebung des Urteils und eine an...
	II.  Vollzug
	III.  Kosten- und Entschädigungsfolgen

	Es wird beschlossen:
	1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Affoltern vom 2. Dezember 2014 (GG140010) wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
	- der mehrfachen groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 4a Abs. 1 lit. d VRV und Art. 22 Abs. 1 SSV sowie i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 13 Abs. 2 VRV,
	- des mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung im Sinne von Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG,
	- der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG.

	2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
	Es wird erkannt:
	1. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 5 Jahre festgesetzt.
	2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 2'500.–.
	3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
	4. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
	 die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten (übergeben)
	 die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis
	 die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis
	 die Vorinstanz
	 das Migrationsamt des Kantons Zürich
	 die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A

	5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.
	Zur Beachtung:
	- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.