# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 38595875-7ab2-5e8d-afa4-e3268af64caa
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-02-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.02.2014 D-4868/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4868-2013_2014-02-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-4868/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  F e b r u a r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Robert Galliker (Vorsitz), 

Richter Thomas Wespi, Richter Gérard Scherrer,    

Gerichtsschreiberin Daniela Brüschweiler. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

sowie die Kinder 

B._______, geboren (…), 

C._______, geboren (…), 

D._______, geboren (…), 

Russland,   

alle vertreten durch Laura Rossi, Fürsprecherin, 

Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not,  

(…), 

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 31. Juli 2013 / N (…). 

 

 

D-4868/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden, russische Staatsangehörige tschetscheni-

scher Ethnie mit letztem Wohnsitz in E._______, verliessen ihr Heimat-

land eigenen Angaben zufolge im Oktober 2007 zusammen mit der Ehe-

frau beziehungsweise Mutter (D-4872/2013) sowie dem ältesten Sohn 

beziehungsweise Bruder. Bei ihrer Einreise nach Polen wurden sie an-

gehalten, worauf sie Asylgesuche einreichten. Nach zweijährigem Aufent-

halt in Polen reiste die ganze Familie am 22. Oktober 2009 in die Schweiz 

ein, wo alle Familienmitglieder gleichentags um Asyl nachsuchten. 

B.  

Die Beschwerdeführenden – ausgenommen die Tochter D._______ – 

wurden am 29. Oktober 2009 im Empfangs- und Verfahrenszentrum 

(EVZ) F._______ zur Person befragt und es wurde ihnen das rechtliche 

Gehör zu einer allfälligen Wegweisung nach Polen gewährt.  

Mit Verfügung vom 22. Januar 2010 traf das BFM im Rahmen eines Dub-

lin-Verfahrens einen Nichteintretensentscheid und verfügte die Wegwei-

sung nach Polen. Gegen diesen Entscheid liessen die Beschwerdefüh-

renden durch ihren (damaligen) Rechtsvertreter am 3. Februar 2010 Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben. Mit Urteil D-650/2010 

vom 10. Februar 2010 wurde die Beschwerde abgewiesen. Gleichzeitig 

wurde das BFM – insbesondere im Hinblick auf den damaligen stationä-

ren Aufenthalt der Mutter/Ehefrau im Psychiatriezentrum G._______ – 

angewiesen, bei der Überstellung notwendig erscheinende medizinische 

Begleitmassnahmen sicherzustellen. 

C.  

Im Rahmen des (gescheiterten) Überstellungsversuchs der Beschwerde-

führenden (ohne die Ehefrau bzw. Mutter) wurde A._______ (nachfolgend 

Beschwerdeführer 1) am 6. April 2010 zunächst im Spital H._______ und 

hernach im Spital beziehungsweise Psychiatriezentrum G._______ be-

handelt. Die drei damals minderjährigen Kinder wurden an ihren früheren 

Aufenthaltsort zurückgebracht. Der älteste, volljährige Sohn wurde 

schliesslich am (…) 2010 – ohne weitere Familienangehörige – nach Po-

len überstellt. 

D.  

Mit Eingabe vom 16. Juni 2010 liess der Beschwerdeführer 1 beim Bun-

desamt ein Wiedererwägungsgesuch einreichen. Mit Zwischenverfügung 

D-4868/2013 

Seite 3 

vom 30. Juni 2010 wurde der Beschwerdeführer 1 vom BFM aufgefordert, 

einen Gebührenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.– zu leisten, ansons-

ten auf das Wiedererwägungsgesuch nicht eingetreten werde. Der Vor-

schuss wurde am 9. Juli 2010 bezahlt. 

E.  

Mit Verfügung vom 3. September 2010 teilte das BFM den Beschwerde-

führenden mit, der Entscheid vom 22. Januar 2010 werde aufgehoben 

und das nationale Asylverfahren (der Eltern sowie der drei damals min-

derjährigen Kinder) werde wieder aufgenommen. Überdies hielt die Vor-

instanz fest, der im Wiedererwägungsverfahren geleistete Gebührenvor-

schuss werde zurückerstattet. 

F.  

Die Beschwerdeführenden – ausgenommen die Tochter – wurden am 

23. August 2011 vom Bundesamt zu ihren Asylgründen angehört. Dabei 

machten sie im Wesentlichen geltend, der Beschwerdeführer 1 habe sich 

– nachdem er zwei Jahre in der russischen Armee gedient habe – im ers-

ten Tschetschenienkrieg den Rebellen angeschlossen. In der Folge habe 

er sich nur noch selten bei seiner Familie – welche von 1999 bis 2004 in 

Inguschetien und hernach in E._______ gelebt habe – aufgehalten. Im 

Jahr 2006 seien, als der Beschwerdeführer 1 seine Familie besucht habe, 

nachts unbekannte Personen in die Wohnung eingedrungen und hätten 

ihn vor den Augen der Familie zusammengeschlagen. Danach habe sich 

die Familie zur Ausreise entschlossen. 

G.  

Mit Anfrage (per E-Mail) vom 9. September 2011 ersuchte das BFM die 

polnischen Behörden um Auskunft zum dort durchgeführten Asylverfah-

ren. In der Folge übermittelten die polnischen Behörden diverse Doku-

mentkopien, insbesondere ein Befragungsprotokoll des Beschwerdefüh-

rers 1 vom 16. April 2008. 

H.  

Mit Schreiben vom 12. Dezember 2012 orientierte das BFM die Be-

schwerdeführenden über das Abklärungsergebnis bei den polnischen Be-

hörden und räumte ihnen Frist zur Stellungnahme ein. Mit Eingabe vom 

21. Dezember 2012 machten die Beschwerdeführenden von ihrem Äus-

serungsrecht Gebrauch. 

D-4868/2013 

Seite 4 

I.  

Am 17. Juli 2013 erliess das BFM seinen Endentscheid bezüglich der 

Asylgesuche und adressierte diesen an den Beschwerdeführer 1 und sei-

ne Ehefrau. Auf Intervention des Rechtsvertreters vom 25. Juli 2013 er-

liess das BFM am 31. Juli 2013 einen neuen Entscheid (mit dem Vermerk 

"Ersetzt unseren Entscheid vom 17. Juli 2013") und adressierte diesen an 

den Rechtsvertreter. Die Zustellung erfolgte am 3. August 2013. 

Das Bundesamt hielt in seinem Entscheid fest, die Beschwerdeführenden 

erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte die Asylgesuche ab. 

Es wies die Beschwerdeführenden aus der Schweiz weg und ordnete den 

Wegweisungsvollzug an. Zur Begründung führte das BFM zusammenge-

fasst aus, die Vorbringen der Beschwerdeführenden wiesen alles in allem 

eindeutige Kennzeichen einer konstruierten Verfolgungsgeschichte auf 

und erweckten insgesamt den Eindruck, sie hätten bei ihren Schilderun-

gen nicht auf Erinnerungen an tatsächliche Begebenheiten zurückgreifen 

können, sondern lediglich versucht, ihre angebliche Verfolgungssituation 

in allgemein bekannte Umstände in ihrem Heimatland einzubetten, ohne 

davon betroffen gewesen zu sein. Ihren Schilderungen könne folglich 

nicht geglaubt werden. An dieser Einschätzung vermöchten die einge-

reichten Beweismittel nichts zu ändern. Die Vorbringen der Beschwerde-

führenden – den Beschwerdeführer 1 sowie die Kinder betreffend – hiel-

ten somit den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 des 

Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht stand, so dass 

ihre Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse. Den Wegweisungsvollzug 

erachtete das Bundesamt als zulässig, zumutbar und möglich. 

J.  

Mit Eingabe vom 30. August 2013 an das Bundesverwaltungsgericht er-

hoben die Beschwerdeführenden gegen den Entscheid des BFM vom 

31. Juli 2013 durch ihre (neu mandatierte) Rechtsvertreterin Beschwerde. 

Sie beantragten, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, die Sache 

sei an die Vorinstanz zurück- und diese anzuweisen, aktuelle Arztberichte 

einzuholen und in Kenntnis der Berichte eine neue Verfügung zu erlas-

sen, die Vorinstanz sei anzuweisen, eine korrekte Anhörung durchzufüh-

ren, unter Offenlegung der relevanten Unterlagen an die Hilfswerkvertre-

tung sowie unter Beiziehung eines Dolmetschers aus dem Kaukasus, die 

Tochter D._______ sei anzuhören, eventualiter seien die Beschwerdefüh-

renden als Flüchtlinge anzuerkennen und es sei ihnen Asyl zu gewähren, 

subeventualiter sei die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzu-

stellen und die Vorinstanz anzuweisen, die vorläufige Aufnahme der Be-

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Seite 5 

schwerdeführenden anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht er-

suchten sie um Koordination mit dem separaten (Beschwerde-)Verfahren 

der Ehefrau und Mutter, um Anweisung der Vollzugsbehörden im Sinne 

einer vorsorglichen Massnahme, die Weitergabe der Daten des Be-

schwerdeführers 1 an den Heimatstaat bis zum Entscheid über die Be-

schwerde zu sistieren, im Falle der Nichtstattgabe dieses Begehrens sei 

die Vorinstanz vor einer allfälligen Abweisung der Beschwerde anzuwei-

sen, eine eventuell bereits erfolgte Datenweitergabe an den Heimatstaat 

dem Beschwerdeführer 1 offenzulegen und diesem dazu das rechtliche 

Gehör im Hinblick auf objektive Nachfluchtgründe zu gewähren. Schliess-

lich beantragten die Beschwerdeführenden, es sei ihnen die unentgeltli-

che Rechtspflege (unentgeltliche Prozessführung und Rechtsvertretung) 

zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzich-

ten. 

Als Beilagen zur Beschwerdeschrift reichten die Beschwerdeführenden 

diverse Dokumente, unter anderem auch verschiedene medizinische Un-

terlagen, ein. Auf die Begründung der Beschwerdebegehren sowie die 

eingereichten Beweismittel wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in 

den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

K.  

Am 5. September 2013 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den 

Beschwerdeführenden den Eingang der Beschwerde. 

L.  

Mit Eingabe vom 17. September 2013 reichte die Rechtsvertreterin 

Schulzeugnisse der Tochter zu den Akten. 

M.  

Der Instruktionsrichter teilte den Beschwerdeführenden mit Verfügung 

vom 1. Oktober 2013 mit, sie dürften den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten. Gleichzeitig verfügte er, über das Gesuch um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege in Sinne von Art. 65 Abs. 1 des 

Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, 

SR 172.021) werde zu einem späteren Zeitpunkt befunden, auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses werde verzichtet und das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 2 

VwVG werde abgewiesen. Überdies wurde die Vorinstanz zur Einrei-

chung einer Vernehmlassung eingeladen und festgehalten, über die wei-

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Seite 6 

teren Beschwerdeanträge werde zu einem späteren Zeitpunkt entschie-

den. 

N.  

Mit Vernehmlassung vom 15. Oktober 2013 hielt das BFM an seiner Ver-

fügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die Ver-

nehmlassung wurden den Beschwerdeführenden zur Kenntnis gebracht. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.   

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden 

nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungs-

gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Ausliefe-

rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-

richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Aus-

nahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das 

Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

1.4 Mit Urteil gleichen Datums ergeht das Urteil der Ehefrau und der Mut-

ter (D-4872/2013), weshalb dem Antrag auf Koordination Rechnung ge-

tragen wird. 

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Seite 7 

2.   

Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung im 

Asylbereich aus den in Art. 106 AsylG vorgesehenen Gründen. 

3.  

Die Beschwerdeführenden machen zunächst geltend, das BFM habe ver-

schiedene Verfahrensfehler begangen. Diese formellen Rügen sind vorab 

zu behandeln, da sie geeignet sein können, eine Kassation der vor-

instanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. Entscheidungen und Mitteilun-

gen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 

2004 Nr. 38 und 1994 Nr. 1;  ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERT-

SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 

3. Aufl., Zürich 2013, Rz. 548 ff., mit weiteren Hinweisen). 

3.1 Die Beschwerdeführenden wenden als erstes ein, die Hilfswerkvertre-

tung sei bei der Anhörung des Beschwerdeführers 1 nicht richtig doku-

mentiert worden. Sie argumentieren, für die Wahrnehmung der Rolle der 

Hilfswerkvertretung sei es unabdingbar, dass diese sich vor der Anhörung 

bereits mit dem Asylgesuch und den Fluchtgründen vertraut machen kön-

ne. Dafür sei einerseits erforderlich, dass sie Einsicht in die bisherigen 

Protokolle habe. Gebe es anderseits weitere Verfahrensschritte (Verfü-

gung, Beschwerde, Beschwerdeentscheid, Wiedererwägungsgesuch), 

müsse die Hilfswerkvertretung darüber ins Bild gesetzt werden, da sie 

sonst nicht, wie gesetzlich vorgesehen, an der Anhörung teilnehmen kön-

ne. Gemäss Art. 30 AsylG beobachte die Hilfswerkvertretung die Anhö-

rung nicht nur, sondern sie könne auch ergänzende Fragen stellen las-

sen, weitere Abklärungen anregen und allfällige Einwendungen zum Pro-

tokoll anbringen. Vorliegend seien gemäss Unterschriftenblatt des Proto-

kolls der Hilfswerkvertretung die notwendigen Unterlagen vorenthalten 

worden, sie habe der Anhörung nicht folgen und ihre gesetzlich vorgese-

hene Rolle nicht wahrnehmen können. Die angefochtene Verfügung sei 

deshalb aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, eine erneute 

Anhörung des Beschwerdeführers 1 unter Offenlegung der relevanten 

Unterlagen durchzuführen. 

Die Beschwerdeführenden übersehen bei ihrer Argumentation, dass 

Art. 26 Abs. 1 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 

142.311) ausdrücklich regelt, welche Dokumente den Hilfswerkvertretun-

gen auszuhändigen sind, indem die Bestimmung festhält, die Vertretung 

der Hilfswerke habe die Möglichkeit, in der Regel zwei Stunden vor der 

Anhörung vom Inhalt der bereits erstellten Befragungs- oder Anhörungs-

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Seite 8 

protokolle Kenntnis zu nehmen. Auf ein weitergehendes Akteneinsichts-

recht besteht kein Anspruch, zumal der Hilfswerkvertretung keine Partei-

rechte zukommen (Art. 30 Abs. 4 AsylG). Bei der Durchsicht des Anhö-

rungsprotokolls (Akten BFM B 28/10) ergibt sich überdies keinerlei An-

haltspunkt, weshalb die Hilfswerkvertretung der Anhörung und den vom 

Beschwerdeführer 1 vorgetragenen Asylgründen nicht hätte folgen kön-

nen. Entsprechendes wird denn auch weder im Unterschriftenblatt der 

Hilfswerkvertretung vom 23. August 2011 (B 28/10 letzte Seite) noch in 

dem auf Beschwerdeebene eingereichten Zusatzblatt zum Kurzbericht 

(Beschwerdebeilage 4) konkret dargelegt. Es wird von der Hilfswerkver-

tretung nicht ansatzweise aufgezeigt, inwiefern die gefällten Entscheide 

im früheren Dublin-Verfahren sowie das Wiedererwägungsgesuch des 

Beschwerdeführers 1 für ihre Aufgabenerfüllung von Relevanz gewesen 

wären. Es ist daran zu erinnern, dass es nicht Sache der Hilfswerkvertre-

tung ist, das gesamte Asylverfahren zu beurteilen. Hinzu kommt – dies 

sei nur am Rande angemerkt – dass der damalige Rechtsvertreter des 

Beschwerdeführers 1 der fraglichen Anhörung ebenfalls beiwohnte. Zwar 

bedeutet dies nicht, dass gar keine Hilfswerkvertretung beizuziehen ge-

wesen wäre, doch erscheint der Einwand der Beschwerdeführenden vor 

diesem Hintergrund doch eher stossend. 

3.2 Im Weiteren bemängeln die Beschwerdeführenden, dass anlässlich 

der Anhörung des Beschwerdeführers 1 kein aus dem Kaukasus, sondern 

ein aus Moskau stammender Dolmetscher für die Übersetzung besorgt 

gewesen sei, obschon der Beschwerdeführer 1 vorgängig zur Anhörung 

einen entsprechenden Wunsch geäussert habe. Er habe nämlich anläss-

lich der Summarbefragung im EVZ F._______ schlechte Erfahrungen mit 

einer russischen Dolmetscherin gemacht. 

Gemäss Art. 29 Abs. 1
bis

 AsylG zieht das BFM bei der Anhörung zu den 

Asylgründen nötigenfalls eine Dolmetscherin oder einen Dolmetscher bei. 

Die Asylsuchenden können sich von einer Vertreterin oder einem Vertre-

ter und einer Dolmetscherin oder einem Dolmetscher ihrer Wahl, die sel-

ber nicht Asylsuchende sind, begleiten lassen (Art. 29 Abs. 2 AsylG). Aus 

dieser Bestimmung folgt, dass es dem – nota bene anwaltlich vertretenen 

– Beschwerdeführer 1 freigestanden hätte, einen aus dem Kaukasus 

stammenden Dolmetscher beizuziehen. Hingegen war das Bundesamt 

nicht verpflichtet, dem Wunsch des Beschwerdeführers 1 zu entsprechen. 

Dies umso mehr, als es sich bei dem anlässlich der Anhörung anwesen-

den Dolmetscher nicht um die gleiche Person handelte wie anlässlich der 

Befragung im EVZ und dem damaligen Befragungsprotokoll keine Ein-

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Seite 9 

wendungen gegen die übersetzende Person entnommen werden können. 

Schliesslich werden hinsichtlich der tatsächlich erfolgten Übersetzung so-

dann auch keine Vorbehalte vorgetragen. Die Kritik der Beschwerdefüh-

renden erweist sich damit als unbegründet. 

3.3 Sodann wenden die Beschwerdeführenden ein, gemäss Art. 12 des 

Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes 

(KRK; SR 0.107) hätte die Tochter D._______ von der Vorinstanz ange-

hört werden müssen. Sie sei im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Entschei-

des (…) Jahre alt gewesen und es seien keine Gründe ersichtlich, wes-

halb sie nicht urteilsfähig gewesen sein sollte. Die angefochtene Verfü-

gung müsse aufgehoben und das BFM angewiesen werden, D._______ 

vor Erlass einer neuen Verfügung anzuhören. 

Auch dieser Einwand der Beschwerdeführenden geht fehl. Wie vom Bun-

desverwaltungsgericht in BVGE 2012/31 E. 5 ausführlich dargelegt, be-

steht in ausländerrechtlichen Verfahren gemäss bundesgerichtlicher Pra-

xis – unter Beachtung von Art. 12 KRK – kein vorbehaltloser Anspruch auf 

persönliche Anhörung von Kindern, eine Anhörung in angemessener Wei-

se genügt. Als angemessen ist dabei auch die Anhörung eines Vertreters 

beziehungsweise der Eltern des Kindes zu betrachten, sofern sich die In-

teressen von Eltern und Kindern decken. Dies ist vorliegend der Fall, mit-

hin verfolgen alle Familienangehörigen dasselbe Ziel, nämlich als Flücht-

linge anerkannt zu werden und  Asyl zu erhalten, zumindest aber in der 

Schweiz vorläufig aufgenommen zu werden. Es ist somit davon auszuge-

hen, dass die Eltern in ihren Anhörungen auch den Standpunkt von 

D._______ in angemessener Weise vertraten und vertreten konnten, 

auch wenn eine persönlich Anhörung von D._______ auch denkbar ge-

wesen wäre. Zudem ist anzumerken, dass es D._______, deren Eltern 

und der Rechtsvertretung freigestanden hätte, beim BFM eine Anhörung 

von D._______ zu beantragen. Solches ist jedoch aus den Akten nicht 

ersichtlich und wurde auf Beschwerdeebene auch nicht vorgetragen. 

Überdies ist auch nicht davon auszugehen, die bei der Ausreise aus dem 

Heimatland gut (…)-jährige Tochter hätte sich in relevanter Weise zu den 

geltend gemachten Verfolgungsgründen äussern können. 

3.4 Schliesslich rügen die Beschwerdeführenden eine Verletzung des Un-

tersuchungsgrundsatzes, indem es das BFM trotz Kenntnis des mehrmo-

natigen Aufenthalts des Beschwerdeführers 1 im Psychiatriezentrum 

G._______ unterlassen habe, vor Erlass der angefochtenen Verfügung 

aktuelle Arztberichte einzufordern. 

D-4868/2013 

Seite 10 

Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen 

des Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat 

die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung 

des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Sie muss die für das 

Verfahren notwendigen Sachverhaltsunterlagen beschaffen und die recht-

lich relevanten Umstände abklären sowie ordnungsgemäss darüber Be-

weis führen (beispielsweise durch die Einholung eines Gutachtens). Die-

ser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt, er findet sein Korrelat 

in der Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden (vgl. Art. 13 VwVG und Art. 8 

AsylG). Für die asylsuchende Person bringt dies insbesondere mit sich, 

dass sie der Behörde alle Gründe mitzuteilen hat, die für die Asylgewäh-

rung oder für den Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung relevant sein 

könnten. Ferner ergibt sich aus Art. 8 Abs. 1 Bst. d AsylG, dass der Asyl-

suchende allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unver-

züglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum be-

mühen muss, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen (vgl. 

BVGE 2007/21 E. 11.1.3). Auf Beschwerdeebene wird kein Grund aufge-

führt, weshalb es dem – anwaltlich vertretenen – Beschwerdeführer 1 

nicht zuzumuten gewesen wäre, entsprechende ärztliche Unterlagen ein-

zureichen. Es genügt nicht, die Ein- beziehungsweise Nachreichung von 

Beweismitteln anzubieten (vgl. BVGE 2007/21 E. 11.1.5). Ebenso wenig 

vermag die Beschwerdeführenden zu entlasten, dass ihr (damaliger) 

Rechtsvertreter in der Eingabe vom 21. Dezember 2012 (vgl. Akten BFM 

B 33/4 S. 4) ausführte, falls nötig, werde man neue psychiatrische Zwi-

schenzeugnisse nachreichen. Der Entscheid, welche Beweismittel einzu-

reichen sind, liegt – jedenfalls bei anwaltlich vertretenen Asylsuchenden 

und soweit keine anderslautende behördliche Aufforderung erfolgt – bei 

den Asylsuchenden beziehungsweise deren Rechtsvertretung. Es liegt 

damit vorliegend keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes vor, 

weshalb der Antrag auf Rückweisung abzuweisen ist. 

4.   

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des 

Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 

D-4868/2013 

Seite 11 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Grundsätzlich sind Vorbringen dann 

glaubhaft gemacht, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig 

und plausibel sind. Sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöp-

fen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein, der inneren Logik 

entbehren oder den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung wider-

sprechen. Darüber hinaus müssen Gesuchstellende persönlich glaub-

würdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie 

wichtige Tatsachen unterdrücken oder bewusst falsch darstellen, im Laufe 

des Verfahrens Vorbringen auswechseln, steigern oder unbegründet 

nachschieben oder die nötige Mitwirkung am Verfahren verweigern. 

Glaubhaftmachung bedeutet ferner – im Gegensatz zum strikten Beweis 

– ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Ein-

wände und Zweifel an den Vorbringen einer gesuchstellenden Person. 

Entscheidend ist, ob die Gründe, welche für die Richtigkeit der Sachver-

haltsdarstellung sprechen, im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller Ele-

mente (übereinstimmende Angaben bezüglich des vorgebrachten Sach-

verhaltes, Substanziiertheit und Plausibilität der Vorbringen, persönliche 

Glaubwürdigkeit) überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte 

Sichtweise abzustellen (vgl. Art. 7 AsylG; BVGE 2010/57 E. 2.3 S. 826 f.; 

EMARK 2005 Nr. 21 E. 6.1 S. 190 f.). 

5.   

5.1 Das BFM führte in der angefochtenen Verfügung aus, der Beschwer-

deführer 1 habe gegenüber den polnischen Behörden angegeben, nicht 

an Kampfhandlungen teilgenommen und von 1993 bis 2003 in Kalmykien 

beziehungsweise Inguschetien gelebt zu haben, von 2003 bis zur Ausrei-

se 2007 habe er in E._______ gelebt und dort im Baugewerbe gearbeitet. 

Anlässlich der Befragung im EVZ habe er hingegen erklärt, er habe zu 

Beginn des ersten Krieges in Tschetschenien an Kampfhandlungen teil-

genommen. Im Gegensatz zu den Angaben in Polen sowie im EVZ habe 

der Beschwerdeführer 1 im Rahmen seiner Anhörung ausgeführt, er habe 

seit Kriegsausbruch 1994 keinen festen Wohnsitz mehr gehabt, da er bis 

zur Ausreise aus Tschetschenien im Jahr 2007 an militärischen Ausei-

nandersetzungen teilgenommen habe. Diese sachlichen Diskrepanzen in 

den Aussagen des Beschwerdeführers 1 seien weder mit der Leistung 

der angeblich bösartig eingestellten Dolmetscherinnen im EVZ und in Po-

len, noch mit einem angeblichen Schockzustand des Beschwerdeführers 

1 zu erklären. Überdies seien dem Protokoll der Befragung im EVZ keine 

Beanstandungen zu entnehmen. Sodann seien auch keine nachvollzieh-

baren Gründe ersichtlich, weshalb er gegenüber den polnischen Behör-

D-4868/2013 

Seite 12 

den seine tatsächlichen Ausreisegründe hätte verheimlichen müssen. 

Dannzumal habe er nämlich vor allem die Sorge um die Zukunft seiner 

Kinder in den Vordergrund seiner Ausführungen gestellt. Widersprüchli-

che Angaben habe der Beschwerdeführer auch dazu gemacht, ob und 

wann er festgenommen und geschlagen worden sei. Zudem habe er den 

für die Ausreise der Familie angeblich ausschlaggebenden Vorfall kaum 

substanziieren können. Erst anlässlich der Bundesanhörung habe der 

Beschwerdeführer 1 sodann erwähnt, dass er wegen seiner früheren Tä-

tigkeit im Militärdienst vom Geheimdienst gesucht worden sei. Das erst im 

späteren Verlauf des Asylverfahrens geschilderte zentrale Vorbringen sei 

als nachgeschoben zu qualifizieren. Zudem könne nicht geglaubt werden, 

dass der russische Inlandgeheimdienst (FSB), dessen äusserst repressi-

ve Vorgehensweise bekannt sei, den Beschwerdeführer 1 anlässlich der 

behaupteten Razzia nicht sogleich festgenommen hätte. 

Alles in allem kam die Vorinstanz zum Schluss, dass die Vorbringen des 

Beschwerdeführers 1 eindeutige Kennzeichen einer konstruierten Verfol-

gungsgeschichte aufweisen würden und insgesamt nicht den Eindruck 

erweckten, er habe bei den Schilderungen auf Erinnerungen an tatsächli-

che Begebenheiten zurückgreifen können, sondern lediglich versucht, 

seine angebliche Verfolgungssituation in allgemein bekannte Umstände 

im Heimatland einzubetten. Die Schilderungen seien nicht glaubhaft, 

woran die eingereichten Beweismittel nichts zu ändern vermöchten. Da 

die Vorbringen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 

AsylG nicht stand hielten, müsse ihre Asylrelevanz nicht geprüft werden. 

5.2 Die Beschwerdeführenden machen auf Beschwerdeebene zunächst 

geltend, die Vorinstanz habe sich zum hauptsächlichen Fluchtgrund der 

Beschwerdeführenden, dass der Beschwerdeführer 1 nämlich von 1983 

bis 1985 in einer Geheimabteilung der Sowjetarmee im Grade eines Un-

teroffiziers gedient habe, überhaupt nicht geäussert. Aus diesem Grund 

hätte der Beschwerdeführer 1 das Land nicht ohne ausdrückliche Erlaub-

nis des Militärministeriums verlassen dürfen. Er kenne Geheimbefehle 

und habe nach der Absolvierung seines Dienstes unterschreiben müssen, 

dass er diese militärischen Geheimnisse niemals weitergeben werde. Da-

zu komme der Vorwurf, der Beschwerdeführer 1 habe sein militärisches 

Spezialwissen den tschetschenischen Rebellen zur Verfügung gestellt. Im 

Falle einer Rückkehr wäre der Beschwerdeführer 1 stark gefährdet, von 

den russischen Behörden kontrolliert, inhaftiert und asylrelevant verfolgt 

zu werden. Er habe während seiner Anhörung über diesen Fluchtgrund 

sprechen wollen, dies sei ihm aber aufgrund der Anwesenheit des Dol-

D-4868/2013 

Seite 13 

metschers aus Russland schwergefallen. Aus Angst vor Repressalien ha-

be er auch keine Details erwähnt. Auch könnte bereits der Umstand, dass 

der Beschwerdeführer 1 den schweizerischen Asylbehörden sein Militär-

büchlein abgegeben habe, zu Repressalien führen. 

Zu den vorinstanzlichen Erwägungen lassen die Beschwerdeführenden 

einwenden, vor dem Hintergrund der psychischen Belastung des Be-

schwerdeführers 1 vermöge es nicht zu erstaunen, dass er sich nicht an 

den genauen Zeitpunkt der erlittenen Übergriffe habe erinnern können. Zu 

den verschiedenen Wohnorten sei anzumerken, dass der Beschwerde-

führer 1 im Krieg gewesen und zwischen seiner Familie und den Rebellen 

hin- und hergependelt sei, während seine Ehefrau und die Kinder zeitwei-

se als Flüchtlinge in Inguschetien, zeitweise bei den Eltern des Be-

schwerdeführers 1 gelebt hätten. Ab 2004 habe sich die Familie in 

E._______ aufgehalten, sei dort aber nie offiziell registriert gewesen. Die 

von der Vorinstanz vorgebrachten Widersprüche und Unglaubhaftigkeits-

elemente erwiesen sich bei näherem Hinsehen als leicht erklärbar. 

5.3 Die Kritik der Beschwerdeführenden erweist sich als nicht stichhaltig. 

Dabei kann zunächst auf die nach Ansicht des Bundesverwaltungsge-

richts zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwie-

sen werden. Soweit der Beschwerdeführer 1 sodann auf seine Zeit bei 

der Sowjetarmee und das darauffolgende Engagement für die tsche-

tschenischen Rebellen hinweist, so ist mit der Vorinstanz davon auszu-

gehen, eine entsprechende Gefährdung sei nicht glaubhaft gemacht. 

Handelte es sich beim Beschwerdeführer 1 tatsächlich um den von ihm 

behaupteten Geheimnisträger, welcher Informationen an die tschetsche-

nischen Rebellen weitergegeben hat, wäre er spätestens anlässlich der 

Razzia im Jahr 2006 respektive 2007 festgenommen und zur Verantwor-

tung gezogen worden. Da dies offensichtlich nicht der Fall war, kann heu-

te – bald 30 Jahre nach dem Austritt des Beschwerdeführers 1 aus der 

Armee – umso weniger von einer weiterbestehenden Verfolgungsgefahr 

im Falle der Rückkehr ausgegangen werden.  

Nicht zu überzeugen vermag sodann der Einwand, der Beschwerdeführer 

1 habe sich aufgrund seiner psychischen Schwierigkeiten nicht an das 

Jahr des angeblichen Überfalls erinnern können, zumal dieses Ereignis 

fluchtauslösend gewesen sein soll. Im Weiteren ändert die auf Beschwer-

deebene erneut vorgetragene Wohnsituation nichts daran, dass der Be-

schwerdeführer 1 gegenüber den polnischen Behörden abweichende An-

gaben machte.  

D-4868/2013 

Seite 14 

5.4 Nach dem Gesagten ergibt sich, dass das Bundesamt die Verfol-

gungsvorbringen der Beschwerdeführenden zutreffend als den Anforde-

rungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht genügend beur-

teilt, die Flüchtlingseigenschaft verneint und die Asylgesuche abgewiesen 

hat. 

6.   

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 

so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der 

Familie (Art. 44 AsylG). 

6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrecht-

liche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; BVGE 2009/50 E. 9, mit weiteren Hinweisen).  

7.  

7.1  Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus-

ländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 

16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 

142.20]). 

7.2 Die genannten drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Wegwei-

sungsvollzug (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) sind alter-

nativer Natur. Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug als undurch-

führbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit der betroffenen Per-

son in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Auf-

nahme zu regeln (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4). Weil sich vorliegend der 

Vollzug der Wegweisung – aus den nachfolgend aufgezeigten Gründen – 

als unzumutbar erweist, ist auf eine Erörterung der beiden andern Vor-

aussetzungen eines rechtmässigen Wegweisungsvollzugs zu verzichten. 

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Neben den im Gesetz bei-

spielhaft aufgezählten Faktoren können namentlich auch die Beeinträch-

tigung des Kindeswohls bei minderjährigen Gesuchstellern oder eine 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/51

D-4868/2013 

Seite 15 

Kombination von Faktoren wie Alter, Beeinträchtigung der Gesundheit, 

fehlendes Beziehungsnetz, keine ausreichenden wirtschaftlichen Per-

spektiven etc. von Bedeutung sein, immer vorausgesetzt, dass sie zu ei-

ner konkreten Gefährdung führen. Wird eine solche festgestellt, ist unter 

Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG die vorläufige Aufnahme zu gewähren 

(vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Auslän-

der vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). 

7.4   

7.4.1 Das BFM führte zur Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs im Wesentlichen aus, die Sicherheitslage in Tschetschenien habe 

sich in den letzten Jahren kontinuierlich und nachhaltig verbessert. Es 

herrsche heute keine Situation allgemeiner Gewalt mehr und parallel zur 

Stabilisierung der Sicherheit habe sich auch die Menschenrechtslage 

deutlich verbessert. Nach Einschätzung der UNO und des Internationalen 

Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) bestehe heute in Tschetschenien auch 

keine humanitäre Krise mehr. Die medizinische Grundversorgung sei mitt-

lerweile gewährleistet. Die Rückkehr von abgewiesenen Asylsuchenden 

nach Tschetschenien sei daher grundsätzlich zumutbar. Zudem würden 

im vorliegenden Fall auch keine individuellen Gründe gegen die Zumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen. Angesichts der zuletzt ein-

gegangenen Arztberichte aus dem Jahr 2010 sei davon auszugehen, 

dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 1 und seiner 

Ehefrau erheblich gebessert oder zumindest stabilisiert habe. Hinsichtlich 

der angesprochenen Gesundheitsprobleme sei generell auf deren grund-

sätzliche Behandelbarkeit im Heimatland hinzuweisen, wo die notwendige 

medizinische Infrastruktur vorhanden und für die Beschwerdeführenden 

ohne Weiteres zugänglich sei. Zu der gemäss Arztberichten vorhandenen 

latenten Suizidalität sei festzuhalten, dass diese auf eine punktuelle 

Drucksituation und nicht auf eine psychische Erkrankung zurückzuführen 

sei. Es sei nicht aussergewöhnlich, dass sich bei abgewiesenen Asylsu-

chenden eine depressive Entwicklung bemerkbar mache, sie Zukunfts-

ängste oder gar Depressionen entwickelten. Indessen stehe dieses Phä-

nomen dem Wegweisungsvollzug weder unter dem Aspekt von Art. 83 

Abs. 4 AuG noch unter jenem von Art. 3 der Konvention vom 

4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreihei-

ten (EMRK, SR 0.101) entgegen. Es könne nicht hingenommen werden, 

dass weggewiesene Ausländer es in der Hand hätten, sich durch Beru-

fung auf eine tatsächliche oder vermeintliche Suizidgefahr ein Aufent-

haltsrecht in der Schweiz zu sichern. Im Falle erneuter suizidaler Tenden-

zen im Zusammenhang mit der bevorstehenden Rückkehr könnten diese 

D-4868/2013 

Seite 16 

bis zum Übertritt in heimatstaatliche Betreuungsstrukturen medikamentös 

beziehungsweise allenfalls mit einer adäquaten medizinischen Begleitung 

während der Rückführung begegnet werden. In Tschetschenien könnten 

psychische Erkrankungen behandelt werden und es sei den Beschwerde-

führenden unter diesen Voraussetzungen zuzumuten, sowohl für die Be-

handlung der somatischen als auch der psychischen Probleme allenfalls 

die in ihrem Heimatland zur Verfügung stehenden Institutionen in An-

spruch zu nehmen. Sodann ergäben sich aus den Akten keine konkreten 

Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführenden – insbesondere 

auch die (…), (…) und (…) Jahre alten Kinder – im Falle der Rückkehr in 

ihr Heimatland aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder 

gesundheitlicher Natur in eine Existenz bedrohende Situation geraten 

würden. Die heute teilweise bereits volljährigen Kinder seien in Tsche-

tschenien geboren worden und hätten den grössten Teil ihres Lebens dort 

verbracht und damit ihre Sozialisation weitgehend in Tschetschenien er-

fahren. Angesichts des verhältnismässig kurzen Aufenthaltes in der 

Schweiz sei nicht von einer weitgehenden Assimilierung an die schweize-

rische Kultur und Lebensweise auszugehen. Einem erfolgreichen Einstieg 

der Kinder ins Berufsleben stehe, nicht zuletzt angesichts ihrer in der 

Schweiz erworbenen Kenntnisse, nichts entgegen. Es seien auch keine 

Gründe ersichtlich, die gegen eine erfolgreiche Eingliederung der minder-

jährigen Tochter ins Schulsystem des Heimatlandes sprechen würden. 

Demnach sei vorliegend die Anordnung des Vollzugs der Wegweisung als 

zumutbar zu erachten. Ausserdem sei der Vollzug technisch möglich und 

praktisch durchführbar. 

7.4.2 Die Beschwerdeführenden verweisen dagegen in der Beschwerde-

schrift zunächst auf den Gesundheitszustand und die Behandlungsbe-

dürftigkeit aller Beschwerdeführenden. Nach dem gescheiterten brutalen 

Ausschaffungsversuch nach Polen sei der Beschwerdeführer 1 während 

fünf Monaten in stationärer Behandlung und nach seinem Austritt bis im 

April 2013 in ambulanter psychiatrischer Behandlung (Sprechstunde für 

Migranten) gewesen. Diese Behandlung habe trotz unverändert schlech-

tem Gesundheitszustand abgebrochen werden müssen, weil der zustän-

dige Arzt die Klinik verlassen habe. Der Beschwerdeführer 1 sollte die 

Psychotherapie jedoch bald wieder aufnehmen können. Auch die drei 

Kinder seien in psychiatrisch-psychotherapeutischer Behandlung, die 

Tochter seit Februar 2013, der Sohn B._______ seit Mai 2013 und der 

Sohn C._______ seit Juli 2013. Gemäss Auskunft des IKRK Protection 

Departments in E._______ bestehe in Tschetschenien sowie in 

E._______ im Speziellen kein Behandlungszentrum oder Spital, das eine 

D-4868/2013 

Seite 17 

Behandlung von PTSD anbiete, höchstens Personen mit akuten psychi-

schen Erkrankungen könnten ambulant behandelt werden. Jedoch wür-

den die Behandlungsmöglichkeiten sogar in solchen Fällen als begrenzt 

beurteilt. Betreffend die Tochter müsse festgestellt werden, dass es auch 

gemäss dem vom BFM zitierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (E-

4413/2011) in E._______ keine spezialisierte Kinder- und Jugendpsychi-

atrie gebe. Mangels adäquater Behandlung würde die Rückkehr bei der 

Tochter angesichts der PTSD-Symptomatik zum sicheren Suizid führen. 

Hinzu komme, dass eine minimale psychiatrische Versorgung keine lü-

ckenlose, adäquate Behandlung darstelle. Im Weiteren sei die Frage zu 

stellen, wie es den Beschwerdeführenden angesichts der bestenfalls not-

dürftig behandelten psychischen Erkrankungen gelingen sollte, wirtschaft-

lich Fuss zu fassen, um ihren Alltag und die notwendige psychiatrische 

Behandlung finanzieren zu können. Angesichts der Tatsache, dass alle 

Familienmitglieder psychisch schwer belastet und (akut) suizidal seien, 

müssten alle Familienmitglieder Zugang zur notwendigen psychiatrischen 

Versorgung haben. Es könne zudem nicht davon ausgegangen werden, 

dass sie einander gegenseitig bei einer Rückkehr wirtschaftlich unterstüt-

zen könnten. Aufgrund der medizinischen Wegweisungsvollzugshinder-

nisse sei auch das wirtschaftliche Fortkommen in Frage gestellt. Bei einer 

Rückkehr würden die Beschwerdeführenden sowohl aus medizinischen 

und in der Folge davon auch aus sozialen Gründen in eine existenzielle 

Notlage geraten.  

Unter dem Titel "Kindeswohl" lassen die Beschwerdeführenden vorbrin-

gen, die Vorinstanz habe es unterlassen, bei der Prüfung der Zumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs das Kindeswohl mit einzubeziehen. Die 

Tochter sei bei der Flucht aus Tschetschenien erst (…) Jahre alt gewe-

sen, bei der Einreise in die Schweiz (…) Jahre. Heute besuche sie das 

10. Schuljahr und verfüge über sehr gute Noten. Im Sommer 2014 sollte 

sie eine Lehrstelle antreten können. Sie habe folglich die entscheidenden 

Ausbildungsjahre in der Schweiz verbracht und die berufliche Integration 

stehe unmittelbar bevor. Zudem dürfe der medizinische Aspekt nicht 

missachtet werden. Das Kindeswohl spreche vorliegend aufgrund der 

ausserordentlichen Integration der Tochter und ihrer Behandlungsbedürf-

tigkeit in einer auf Kinder- und Jugendpsychiatrie spezialisierten Instituti-

on gegen den Vollzug der Wegweisung. 

Sodann wird in der Beschwerdeschrift auf die ausserordentlich gute In-

tegration der Söhne B._______ und C._______ hingewiesen. 

D-4868/2013 

Seite 18 

 

8.   

8.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. 

BVGE 2009/52) herrscht heute in Tschetschenien keine Situation allge-

meiner Gewalt mehr und der Wegweisungsvollzug dorthin wird in der Re-

gel als zumutbar erachtet. Diese – von der Vorinstanz zutreffend wieder-

gegebene und von den Beschwerdeführenden unbestritten gebliebene – 

Einschätzung hat nach wie vor Gültigkeit, auch wenn sich die Sicherheits-

lage in Tschetschenien weiterhin instabil präsentiert und Menschen-

rechtsverletzungen vorkommen. Immerhin ist in den letzten Jahren ein 

Rückgang bewaffneter Auseinandersetzungen zwischen russischen und 

tschetschenischen Sicherheitskräften auf der einen und bewaffneten Op-

positionsgruppen auf der anderen Seite zu verzeichnen. Eine Rückkehr 

der Beschwerdeführenden ist unter dem Sicherheitsaspekt gemäss gel-

tender Praxis demnach grundsätzlich als zumutbar zu bezeichnen. Zu 

prüfen sind daher die weiteren, in der Beschwerde gegen eine Rückkehr 

der Familie angeführten Gründe. 

8.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Urteil E-4413/2011 vom 

4. Juli 2013 – auf welches sich sowohl die Vorinstanz wie auch die Be-

schwerdeführenden beziehen – ausführlich mit der Frage der medizini-

schen Versorgung in Tschetschenien auseinandergesetzt. Dabei führte 

das Gericht aus, grundsätzlich sei der Wiederaufbau auch im Gesund-

heitswesen mittlerweile weit fortgeschritten. Insgesamt habe es 2011 in 

Tschetschenien über 350 medizinische Einrichtungen, wie Bezirks- und 

Republiks-Krankenhäuser und Ambulatorien gehabt. In E._______ fän-

den sich auch spezialisierte Einrichtungen wie etwa Krankenhäuser für 

psychisch Kranke. Zwar herrsche kriegsbedingt noch immer ein Mangel 

an qualifiziertem medizinischem Personal, was man jedoch durch Ausbil-

dungsmassnahmen, aber auch durch Anwerben von Fachkräften aus an-

deren Teilen Russlands und aus dem Ausland zu verbessern versuche. 

Das Gericht kam sodann zum Schluss, entsprechend den massgeblichen 

gesetzlichen Bestimmungen könnten Patienten insbesondere die folgen-

den Dienste kostenlos in Anspruch nehmen: psychiatrische Notfallhilfe, 

Unterstützung bei der psychiatrischen Prophylaxe und Rehabilitation in 

Ambulanzen und Kliniken, sämtliche Formen psychiatrischer Untersu-

chung, Bestimmung zeitweiliger Unzurechnungsfähigkeit, soziale Unter-

stützung und Beschäftigung von Menschen mit psychischen Störungen, 

Vormundschaftsprobleme, Rechtshilfe in psychiatrischen Kliniken oder 

Psychiatrische Unterstützung im Falle von Notfällen. Zudem wurde auf 

D-4868/2013 

Seite 19 

die Möglichkeit der grundsätzlich kostenfreien Behandlung in einem "Psy-

choneurologischen Dispanser" hingewiesen, einer speziellen Gesund-

heitseinrichtung, welche die Hauptform der ausserhalb eines Spitals an-

gesiedelten psychiatrischen Dienste darstelle. Diese Einrichtung sei teil-

weise von Medikamenten- und Personalmangel betroffen. Daneben stün-

den in Tschetschenien weitere Gesundheitseinrichtungen für die Behand-

lung von psychischen Krankheiten zur Verfügung und es bestehe sodann 

die Möglichkeit, zur Behandlung in eine andere russische Stadt zu reisen. 

8.2.1 Aus den eingereichten Arztberichten ergibt sich, dass der Be-

schwerdeführer 1 nach dem gescheiterten Ausschaffungsversuch im Mai 

2010 bis zum 20. Oktober 2010 in stationärer Behandlung war, überwie-

gend im Psychiatriezentrum G._______. In der Folge begab er sich in 

ambulante Behandlung bei den Universitären Psychiatrischen Dienste 

H._______ (UPD), Sprechstunde für Migranten, welche bis im April 2013 

weitergeführt wurde. Gemäss Abschlussbericht vom 11. April 2013 ergab 

sich das Ende der Behandlung durch den Weggang des behandelnden 

Therapeuten und da die Nachbetreuung nur über eine Wiederanmeldung 

mit Warteliste erfolgen könne (Beschwerdebeilage act. 7). Hinsichtlich der 

Stimmung des Beschwerdeführers 1 wird angegeben, er fühle sich unter 

starkem Druck. Zum Psychostatus wird aufgeführte, es bestehe weiter ei-

ne starke Grübelneigung, der Affekt sei deutlich niedergestimmt, dyspho-

risch. Weiter wird vermerkt, die Schmerzsymptomatik sei unverändert 

stark beziehungsweise werde durch Wetterwechsel verstärkt wahrge-

nommen, bei den Schmerzen im linken Kniegelenk zeige sich ein 

schwankender Tagesverlauf, überdies leide der Beschwerdeführer 1 fast 

täglich an Kopfschmerzen. Über die Häufigkeit der Therapiesitzungen ge-

ben die eingereichten Unterlagen keine Auskunft. Am 26. Juli 2013 mel-

dete sich der Beschwerdeführer 1 in Begleitung eines Sohnes beim uni-

versitären Notfallzentrum und verlangte nach einer erneuten Psychothe-

rapie. Nachdem er Auskünfte ohne Beizug eines Dolmetschers verwei-

gerte und ihm der sofortige Beginn einer Psychotherapie nicht zugesi-

chert werden konnte, verliess er hochgespannt und gereizt die Notfall-

Konsultation. Auf Beschwerdeebene wurden sodann ärztliche Berichte 

bezüglich aller drei Kinder eingereicht. Daraus ergibt sich, dass sich der 

Sohn B._______ sei Ende Mai 2013 in psychiatrisch-psychothera-

peutischer Behandlung befindet. Nach vier ambulanten Konsultationen 

bestehe der hochgradige Verdacht auf eine Traumafolgestörung. Es be-

stünden Symptome einer komplexen posttraumatischen Belastungsstö-

rung ohne aktuell die Diagnosekriterien nach ICD-10 zu erfüllen. Differen-

tialdiagnostisch müsse auch an eine Persönlichkeitsveränderung nach 

D-4868/2013 

Seite 20 

Extrembelastung gedacht werden. Dem ärztlichen Bericht betreffend den 

Sohn C._______ vom 25. Juli 2013 (Beschwerdebeilage 10) lässt sich 

entnehmen, dass dieser am 23. Juli 2013 einen Ersttermin beim UPD 

wahrnahm. Als Diagnose wird aufgeführt: mittelgradige depressive Episo-

de, Albträume und Verdacht auf posttraumatische Belastungsstörung. 

Hinsichtlich der Tochter D._______ wird schliesslich in der entsprechen-

den Stellungnahme (Beschwerdebeilage 11) ausgeführt, sie sei im Feb-

ruar 2013 wegen akuter Suizidalität beim UPD, Kinder- und Jugendpsy-

chiatrie, vorstellig geworden. Seither sei sie in ambulanter kinder- und ju-

gendpsychiatrischer Behandlung. Um die Symptome der Posttraumati-

schen Belastungsstörung zu bewältigen, sei D._______ auf eine adäqua-

te psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung angewiesen. 

8.2.2 Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen kommt das 

Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Beschwerdeführenden 

in ihrem Heimatland sowohl hinsichtlich der somatischen Beschwerden 

des Beschwerdeführers 1 als auch der psychischen Erkrankungen medi-

zinisch versorgt werden könnten. Dies zwar nicht in dem in der Schweiz 

zur Verfügung stehenden Rahmen, immerhin aber im Rahmen einer ele-

mentaren Grundversorgung. Insofern erscheint die Rückkehr der Be-

schwerdeführenden in ihren Heimatstaat allein angesichts der geltend 

gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen nicht als unzumutbar. 

Zudem hat das Bundesamt zutreffend auf die Möglichkeit der psychiat-

risch-psychologischen Begleitung vor und während der Rückkehr hinge-

wiesen. 

8.3  Das BFM äussert sich nicht dazu, wohin die Beschwerdeführenden 

konkret zurückkehren könnten. Ebenso wenig sind der angefochtenen 

Verfügung Angaben über ein allfälliges noch bestehendes Beziehungs-

netz der Beschwerdeführenden in ihrem Heimatland zu entnehmen. Das 

Bundesamt führte aber aus, der Beschwerdeführer 1 verfüge über man-

nigfaltige berufliche Erfahrungen in verschiedenen Gebieten und seine 

Ehefrau könne sich als ausgebildete (…) um eine Arbeitsstelle im Heimat-

land bemühen. Der Beschwerdeführer 1 gab anlässlich der summari-

schen Befragung vom 29. Oktober 2009 an, sein Vater sei verstorben, 

seine Mutter und ein Bruder lebten in I._______, ein Bruder lebe in 

E._______ (A 1/9 S. 3). Dem Anhörungsprotokoll vom 23. August 2011 

lassen sich diesbezüglich keine Angaben entnehmen. Die Ehefrau des 

Beschwerdeführers 1 führte anlässlich ihrer Summarbefragung aus, ihr 

Vater sowie sechs Geschwister lebten in I._______, eine Schwester in 

J._______ (vgl. A 2/9 S. 3). Auch ihrem Anhörungsprotokoll lassen sich 

D-4868/2013 

Seite 21 

keine aktuellen Angaben entnehmen, ausser dass kein Kontakt zu den 

Verwandten in Tschetschenien bestehe (vgl. B 27/16 S. 3). Diesbezüglich 

erscheint zumindest fraglich, inwiefern die Beschwerdeführenden bei ei-

ner Rückkehr auf Unterstützung von Verwandten zurückgreifen könnten. 

Hinsichtlich der beruflichen Perspektiven erachtet das Gericht die vo-

rinstanzlichen Annahmen sodann als wenig realistisch. Dabei ist insbe-

sondere zu beachten, dass sowohl der Beschwerdeführer 1 als auch sei-

ne Ehefrau gesundheitlich angeschlagen sind. Zudem verfügt die Ehefrau 

ausser einem Praktikum vor der Geburt ihrer Kinder über keine Berufser-

fahrung (vgl. B 27/16 S. 3). Der Beschwerdeführer 1 war sodann seit 

mehreren Jahren nicht mehr im tschetschenischen Arbeitsmarkt tätig, in 

der Schweiz war er – soweit ersichtlich – nie erwerbstätig. Angesichts der 

wirtschaftlichen Situation in Tschetschenien erscheint die Reintegration 

der Beschwerdeführenden in den tschetschenischen Arbeitsmarkt (vgl. 

VERONIKA RÜDISSER, Russische Föderation/Tschetschenische Republik, 

in: Länderinformation n°15, Österreichischer Integrationsfonds, Wien 

2012, S. 24) zwar nicht unmöglich, unter den vorerwähnten Umständen 

aber zweifellos schwierig. 

8.4  Schliesslich ist die Situation der noch minderjährigen Tochter sowie 

ihrer Brüder zu berücksichtigen. Dass sich dabei (nur) noch die Tochter 

auf das Übereinkommen vom 20. November 1989 über die Rechte des 

Kindes (SR 0.107; KRK) berufen kann, ist zwar richtig, bedeutet jedoch 

nicht, dass die Lage der zwischenzeitlich volljährig gewordenen Söhne 

völlig ausser Acht gelassen werden kann, was die Vorinstanz im Übrigen 

auch nicht getan hat. Die (heute) jungen Erwachsenen haben ihr Heimat-

land im Oktober 2007 und damit im Alter von (…), (…) und (…) Jahren 

verlassen. Dass ihre Schulbildung dabei allein schon wegen der sprachli-

chen Neuorientierungen – zunächst polnisch, danach deutsch – gelitten 

hat, versteht sich von selbst. Sodann gilt es zu bedenken, dass Kinder 

beziehungsweise Jugendliche im Teenageralter, im Gegensatz zu Klein-

kindern, wohl immer mehr Beziehungen ausserhalb der Kernfamilie auf-

bauen, mithin die Kontakte ausserhalb der Familie an Bedeutung und 

Gewicht gewinnen. Zudem muss davon ausgegangen werden, dass sich 

die beschwerdeführenden jungen Erwachsenen während sehr prägenden 

Jahren in der Schweiz aufgehalten haben, auch wenn es "erst" im Herbst 

2014 fünf Jahre sein werden. Es sind den Akten sodann auch keine Hin-

weise darauf zu entnehmen, dass sich die Tochter und ihre Brüder in der 

Schweiz nicht assimiliert hätten. An der Beachtung dieses Umstandes 

ändert nichts, dass das Gericht dem vorliegend geltend gemachten Aus-

D-4868/2013 

Seite 22 

mass an Integration der Beschwerdeführenden von Gesetzes wegen kei-

ne Rechnung tragen kann (vgl. Art. 14 AsylG). 

8.5 In Berücksichtigung aller entscheidwesentlichen Umstände gelangt 

das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Kombination der 

vorerwähnten Faktoren zur Annahme der Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzuges führt. Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen und das 

BFM ist anzuweisen, die Beschwerdeführenden vorläufig aufzunehmen. 

9.  

Mit vorliegendem Urteil wird das Rechtsbegehren 8 der Beschwerde ge-

genstandslos, weshalb sich Ausführungen dazu erübrigen. 

10.   

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens – das Bundesverwaltungsge-

richt geht bei der vorliegenden Konstellation von einem hälftigen Durch-

dringen aus – wären die reduzierten Verfahrenskosten von Fr. 300.– den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da vor-

liegend die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG erfüllt sind – die Be-

schwerdebegehren (im Vollzugspunkt) können nicht als aussichtslos be-

trachtet werden und die Bedürftigkeit der Beschwerdeführenden ist belegt 

– ist das entsprechende Gesuch gutzuheissen. Es sind somit keine Ver-

fahrenskosten aufzuerlegen.  

10.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden 

Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr 

erwachsene, notwendige Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). In 

der Kostennote der Rechtsvertreterin vom 30. August 2013 wird ein Total 

von Fr. 4571.20 ausgewiesen. Parteikosten sind dann als notwendig zu 

erachten, wenn sie zur sachgerechten und wirksamen Rechtsverfolgung 

oder Rechtsverteidigung unerlässlich erscheinen. Vorliegend ist der Auf-

wand der Beschwerde bezüglich der formellen Rügen jedoch als unnötig 

zu erachten (vgl. E. 3 vorstehend). In Berücksichtigung des teilweisen 

Obsiegens ist den Beschwerdeführenden eine reduzierte, auf insgesamt 

Fr. 1800.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzende, von der 

Vorinstanz zu entrichtende Parteientschädigung zuzusprechen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

D-4868/2013 

Seite 23 

  

D-4868/2013 

Seite 24 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird, soweit sie den Vollzugspunkt betrifft, gutgeheissen; 

im Übrigen wird sie abgewiesen. Die Ziffern 4 und 5 der Verfügung des 

BFM vom 31. Juli 2013 werden aufgehoben. 

2.  

Das BFM wird angewiesen, die Beschwerdeführenden im Sinne der Er-

wägungen vorläufig aufzunehmen. 

3.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gut-

geheissen. 

4.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

5.  

Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden eine Parteient-

schädigung von Fr. 1800.– auszurichten. 

6.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zu-

ständige kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Robert Galliker Daniela Brüschweiler 

 

 

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