# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1801f11c-1b64-571b-8504-66804bb0d3fb
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-08-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.08.2009 D-5315/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5315-2009_2009-08-27.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5315/2009/wif
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 7 .  A u g u s t  2 0 0 9

Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 
mit Zustimmung von Richter Robert Galliker;
Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer.

A._______, geboren angeblich (...),
Guinea,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 17. August 2009 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5315/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer am 26. Februar 2009 in der Schweiz ein 
Asylgesuch einreichte, 

dass er vom BFM am 3. März 2009 kurz befragt und am 13. Juli 2009 
einlässlich zu den Gründen für sein Gesuch angehört wurde, 

dass bei der einlässlichen Anhörung eine dem Beschwerdeführer bei-
geordnete rechtskundige Person zugegen war, da der Beschwerdefüh-
rer vorgebracht hatte, er sei noch minderjährig, 

dass der Beschwerdeführer zu seiner Person angab, er sei 16-jährig 
und er habe die letzten Jahre im Hafen von Conakry gelebt, wo er als 
Fahrer eines automatischen Fischtransporters gearbeitet habe, 

dass er insbesondere vorbrachte, er verfüge in seiner Heimat über kei-
nerlei Verwandte mehr, da sein Onkel – ein Militärangehöriger, welcher 
oft betrunken sei – vor einigen Jahren erst seine Eltern und dann An-
fang 2009 auch noch seine jüngere Schwester umgebracht habe, 

dass er zur Begründung seines Gesuches anführte, laut den Schilde-
rungen der Leute auf der Strasse habe sein Onkel auch ihn töten wol-
len, worauf eine weisse Schiffsköchin, welcher er seine Geschichte er-
zählt habe, ihn aus Mitleid nach Italien mitgenommen und dann in die 
Schweiz geschickt habe, 

dass er im Rahmen seiner Ausführungen wiederholt auf eine Gehbe-
hinderung verwies und diesbezüglich auf Frage hin angab, die Behin-
derung habe er, so lange der sich erinnern könne, und er sei deswe-
gen vor Jahren einmal in einem Spital medizinisch behandelt worden, 

dass er auf Frage hin anführte, ausser über einen Geburtsschein, wel-
cher seit dem Tod seiner Eltern verschollen sei, habe er noch nie über 
Papiere  verfügt  und er  habe  seine  Reise  ohne  jegliche  Reise-  oder 
Identitätspapiere, alleine Dank der Hilfe der weissen Frau absolviert, 

dass das BFM mit Verfügung vom 17. August 2009 – eröffnet der bei-
geordneten rechtskundigen Person am folgenden Tag – in Anwendung 
von Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, 
SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eintrat 

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und dessen Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungs-
vollzug anordnete, 

dass es im Rahmen der Begründung seines Entscheides ausführte, für 
die Nichtabgabe von Reise- oder Identitätspapieren lägen keine ent-
schuldbaren Gründe vor und zufolge offenkundiger Haltlosigkeit seiner 
Vorbringen  erfülle  der  Beschwerdeführer  die  Flüchtlingseigenschaft 
nicht und seien auch keine zusätzlichen Abklärungen zur Feststellung 
der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernis-
ses erforderlich, 

dass es dabei auf eine Vielzahl von Ungereimheiten und offenkundi-
gen Widersprüchen in den Vorbringen des Beschwerdeführers verwies, 

dass das BFM im Weiteren den Wegweisungsvollzug als zulässig, zu-
mutbar und möglich erklärte, wobei es vorab die vom Beschwerdefüh-
rer  behauptete  Minderjährigkeit  in  Zweifel  zog  und  aufgrund  seines 
Verhaltens  (namentlich  Handel  mit  Kokain,  begangen  in  Genf  am 
19. Mai  2009)  schloss,  er  bedürfe offenkundig nicht  des besonderen 
Schutzes, wie er im Falle eines Kindes angebracht wäre, 

dass es im Übrigen auch die geltend gemachte Gehbehinderung als 
nicht entscheidrelevant erklärte, 

dass der Beschwerdeführer am 24. August 2009 durch Vermittlung der 
ihm beigeordneten rechtskundigen Person  gegen den Entscheid des 
BFM beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde einreichte, 

dass er in seiner Eingabe vorbrachte, er sei am 17. Juli 2009 im Kan-
tonsspital  X._______  untersucht  worden,  wobei  festgestellt  worden 
sei, dass er an Kinderlähmung respektive „poliométrie“ leide, 

dass eine Behandlung dieser Krankheit in seiner Heimat nicht möglich 
sei,  weshalb  der  Entscheid  des  BFM  aufzuheben  und  ihm  in  der 
Schweiz ein Bleiberecht zu gewähren sei, 

dass die vorinstanzlichen Akten am 26. August 2009 beim Bundesver-
waltungsgericht eintrafen (vgl. dazu Art. 109 Abs. 2 AsylG),

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und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen  Verfügungen  des  BFM  auf  dem  Gebiet  des  Asyls  entscheidet 
(Art. 105  AsylG  i.V.m. Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), 

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass  auf  die  frist-  und  formgerechte  Eingabe  des  legitimierten  Be-
schwerdeführers  einzutreten  ist  (Art.  108  Abs. 2  AsylG sowie  Art. 6 
AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 des Verwaltungsverfah-
rensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]),

dass die vorliegende Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt – of-
fensichtlich unbegründet ist, weshalb darüber in einzelrichterlicher Zu-
ständigkeit  mit  Zustimmung eines zweiten  Richters  beziehungsweise 
einer zweiten Richterin zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG), 

dass gleichzeitig auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der Be-
schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 
und 2 AsylG), 

dass gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf ein Asylgesuch nicht ein-
getreten wird, wenn Asylsuchende den Behörden nicht innerhalb von 
48 Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitätspa-
piere abgeben,

dass indes auch im Falle einer Nichtabgabe von Papieren auf ein Asyl-
gesuch einzutreten ist, wenn Asylsuchende glaubhaft machen können, 
sie seien zur Vorlage von Papieren aus entschuldbaren Gründen nicht 
in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), oder wenn auf Grund der An-
hörung  sowie  gestützt  auf  Art.  3  und  7  AsylG  die  Flüchtlingseigen-
schaft festgestellt  wird (Art. 32 Abs. 3 Bst. b AsylG), oder wenn sich 
auf Grund der Anhörung die Notwendigkeit  zusätzlicher Abklärungen 
zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungs-
vollzugshindernisses ergibt (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG), 

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dass  sich  der  Beschwerdeführer  in  seiner  Eingabe  mit  Hinweis  auf 
eine  angeblich  relevante  Erkrankungslage  auf  ein  Wegweisungsvoll-
zugshindernis beruft, 

dass er demgegenüber den Erwägungen des BFM betreffend Unent-
schuldbarkeit der Nichtabgabe von Identitätspapieren oder offensicht-
lich fehlender Flüchtlingseigenschaft nichts entgegen setzt, 

dass das BFM in der angefochtenen Verfügung insgesamt zutreffend 
feststellte, für das Nichteinreichen von Reise- oder Identitätspapieren 
lägen keine entschuldbaren Gründe vor, weshalb auf diese Ausführun-
gen zu verweisen ist,

dass aufgrund der Aktenlage und in Bestätigung der Ausführungen der 
Vorinstanz  auch  das  Bestehen  der  Flüchtlingseigenschaft  des  Be-
schwerdeführers ohne weitere  Erörterungen ausgeschlossen werden 
kann und diesbezüglich auch zusätzliche Abklärungen im Sinne von 
Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG offensichtlich nicht notwendig sind,

dass in diesem Zusammenhang – anstelle einer Wiederholung der di-
versen Unglaubhaftigkeitselemente – auf die zutreffenden Feststellun-
gen des BFM verwiesen werden kann (Art. 111a Abs. 2 AsylG), wel-
chen der Beschwerdeführer nichts entgegen setzt, 

dass zudem – auch angesichts der nachfolgenden Erwägungen – zu-
sätzliche  Abklärungen  zur  Feststellung  eines  Wegweisungsvollzugs-
hindernisses nicht nötig waren,

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG 
zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 
ist,

dass  der  Kanton  keine  Aufenthaltsbewilligung  erteilt  hat  und  zudem 
kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht, weshalb die verfüg-
te Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht 
und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass vom Vollzug der Wegweisung nur dann abzusehen und vom BFM 
eine vorläufige Aufnahme in der Schweiz anzuordnen wäre, wenn sich 
der Wegweisungsvollzug als unzulässig,  unzumutbar oder  unmöglich 
erweisen würde (vgl. dazu Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 - 4 

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des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerin-
nen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass sich indes der Vollzug der Wegweisung in Beachtung der mass-
geblichen  völker-  und  landesrechtlichen  Bestimmungen  als  zulässig 
erweist, da – zufolge offensichtlicher Haltlosigkeit der Gesuchsvorbrin-
gen – weder Hinweise auf Verfolgung noch glaubhafte Anhaltspunkte 
für eine menschenrechtswidrige Behandlung ersichtlich sind, 

dass auch von der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges auszuge-
hen ist, da im Falle des Beschwerdeführers – anders als geltend ge-
macht – keine individuellen Vollzugshindernisse zu erblicken sind, 

dass der Beschwerdeführer zwar vorbringt, er leide an Kinderlähmung 
respektive „poliométrie“ (recte: Poliomyelitis), 

dass es sich dabei um eine sehr ansteckende, durch Polio-Viren aus-
gelöste Infektionskrankheit  handelt,  welche unter  anderem bleibende 
Lähmungen nach sich ziehen kann, 

dass es in der Tat bis heute keine Medikamente zur Behandlung einer 
akuten  Kinderlähmung gibt,  sondern die Krankheit  weltweit  präventiv 
durch  Impfungen bekämpft wird, was zu einem markanten Rückgang 
der Krankheit auch in der Heimat des Beschwerdeführers geführt hat, 

dass im Falle des Beschwerdeführers indes keinerlei  Anlass zur An-
nahme besteht, er sei derzeit akut an Polio erkrankt, sondern aufgrund 
der Akten davon auszugehen ist, er habe im frühen Kindesalter eine 
Polio-Erkrankung durchgemacht, welche bei ihm eine bleibende Geh-
behinderung hinterlassen habe, 

dass die beim Beschwerdeführer bestehende leichte Gehbehinderung 
(gemäss den Akten geht er an einem Stock) dem Wegweisungsvollzug 
jedoch nicht entgegensteht, da kein Anlass zur Annahme besteht, er 
wäre aufgrund der offenkundig schon lange bestehenden Behinderung 
nicht in der Lage, sich in seiner Heimat wiederum eine tragfähige Exi-
stenz aufzubauen, 

dass  der  Beschwerdeführer  schliesslich  auch  aus  der  behaupteten 
Minderjährigkeit nichts gegen den Wegweisungsvollzug ableiten kann, 
da es ihm – aufgrund deutlicher Widersprüche in seinen Ausführungen 
zu seinem Alter (so will  er während knapp 10 Jahren die Schule be-

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sucht und dann während 7 oder 1½ Jahren im Hafen von Conakry ge-
arbeitet haben, aber dennoch erst 16-jährig sein) und der Haltlosigkeit 
seiner übrigen Vorbringen – nicht gelungen ist, die angebliche Minder-
jährigkeit glaubhaft zu machen (vgl. EMARK 2004 Nr. 30) 

dass letztlich auch von der Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs aus-
zugehen ist, da es dem Beschwerdeführer obliegt, an der Beschaffung 
gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG), 

dass unter diese Umständen die Anordnung des Wegweisungsvollzu-
ges zu Recht erfolgte,

dass nach den vorstehenden Erwägungen die angefochtene Verfügung 
zu bestätigen und die eingereichte Beschwerde als offensichtlich un-
begründet abzuweisen ist, 

dass das implizit gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist, da sich die Begehren 
als aussichtslos erwiesen,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Verfahrenskosten  von 
Fr. 600.– dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (vgl. Art. 63 Abs. 1 
VwVG sowie Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.– werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben, Beilage: Einzahlungsschein)
- die beigeordnete rechtskundige Person (in Kopie)
- das BFM, Empfangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlingen (in Kopie, 

mit den Akten Ref.-Nr. N _______)
- (...)

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer

Versand: 

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