# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 98ff00bd-0197-5ffa-826c-234f410df78b
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-09-13
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 13.09.2018 100 2018 94
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_100-2018-94_2018-09-13.pdf

## Full Text

100.2018.94U
KEP/MBE/ROS

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 13. September 2018 

Verwaltungsrichter Keller 
Gerichtsschreiber Messerli

A.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführerin

gegen

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern
Rechtsamt, Reiterstrasse 11, 3011 Bern

und

Energie Wasser Bern (ewb)
handelnd durch ihre reglementarischen Organe, Monbijoustrasse 11, 
Postfach, 3001 Bern
Beigeladene

sowie

Einwohnergemeinde Bern
Baubewilligungsbehörde, Bauinspektorat, Bundesgasse 38, Postfach, 
3001 Bern

betreffend Wiederaufnahme des Baubewilligungsverfahrens bezüglich 
Montagehalle; Nichteintreten (Entscheid der Bau-, Verkehrs- und Energie-
direktion des Kantons Bern vom 26. Februar 2018; RA Nr. 120/2017/70)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.09.2018, Nr. 100.2018.94U, 
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Sachverhalt:

A.

Auf Parzelle Bern Gbbl. Nr. 1________ steht seit fünf Jahrzehnten eine 
aufgrund einer befristeten Baubewilligung erstellte Montagehalle. Das 
Grundstück befindet sich an der …strasse … in der Schutzzone A, im Aare-
talschutzgebiet sowie im Perimeter des Uferschutzplans Abschnitt «Enge-
halde». Es gehört der Energie Wasser Bern (ewb); Mieterin der Halle ist 
A.________. Mit Gesamtbauentscheid vom 15. Dezember 2011 
verlängerte das Regierungsstatthalteramt (RSA) Bern-Mittelland die 
Baubewilligung für die Montagehalle letztmals bis am 31. Dezember 2017. 

Am 11. November 2016 reichte A.________ bei der Einwohnergemeinde 
(EG) Bern ein Gesuch um Verlängerung der Baubewilligung um fünf Jahre 
bis am 31. Dezember 2022 ein. Das RSA Bern-Mittelland wies A.________ 
mit Verfügung vom 28. Juni 2018 auf verschiedene Mängel im Gesuch hin 
und setzte ihr Frist zur Verbesserung. Mit Eingabe vom 
18. September 2017 brachte A.________ vor, sie erachte die Baute als 
durch die Besitzstandsgarantie geschützt und könne keinen Grund für ein 
Baugesuch erkennen. Mit Verfügung vom 22. September 2017 setzte das 
RSA Bern-Mittelland das Baubewilligungsverfahren vorläufig aus. Am 
20. November 2017 nahm es das Verfahren wieder auf.

B.

Gegen die Verfügung vom 20. November 2017 erhob A.________ bei der 
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) am 
21. Dezember 2018 Beschwerde. Mit Entscheid vom 26. Februar 2018 trat 
die BVE auf das Rechtsmittel nicht ein.

C.

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Dagegen hat A.________ am 29. März 2018 Verwaltungsge-
richtsbeschwerde erhoben und folgende Anträge gestellt:

«1. Die Verfügung des Regierungsstatthalteramtes Bern-Mittelland vom 
20. November 2017 sowie der Entscheid der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion des Kantons Bern vom 26. Februar 2018 seien 
aufzuheben.

2. Es sei festzustellen, dass die Beschwerdeführerin für den unverän-
derten weiteren Bestand der Montagehalle auf der Parzelle Bern 
Gbbl.-Nr. 1________ keiner Baubewilligung bedarf.

- Unter Kosten- und Entschädigungsfolge -»

Mit Vernehmlassung vom 5. April 2018 beantragt die BVE die Abweisung 
der Beschwerde. Die ewb und die EG Bern haben keine Stellungnahme 
eingereicht.

Erwägungen:

1.

1.1 Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig. Die BVE ist auf das Rechtsmittel der Beschwer-
deführerin nicht eingetreten, weshalb sich deren Beschwerdebefugnis für 
das Verwaltungsgerichtsverfahren unmittelbar aus dem negativen Prozess-
entscheid ergibt (BVR 2015 S. 301 [VGE 2014/130/131 vom 8.1.2015] nicht 
publ. E. 1.1, 2006 S. 481 E. 1.2; VGE 2017/154 vom 17.1.2018 E. 1.1). Auf 
die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist unter Vorbehalt von 
E. 1.2 und 1.3 einzutreten.

1.2 Der Devolutiveffekt hat zur Folge, dass der Rechtsmittelentscheid 
prozessual die angefochtene Verfügung ersetzt. Nur der vorinstanzliche 
Entscheid kann Anfechtungsobjekt eines anschliessenden oberinstanz-
lichen Beschwerdeverfahrens sein (BVR 2010 S. 411 E. 1.4; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, 
Art. 60 N. 7). Soweit die Beschwerdeführerin die Aufhebung der Verfügung 

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des RSA Bern-Mittelland verlangt, ist auf ihre Beschwerde somit nicht 
einzutreten.

1.3 Angefochten ist ein Nichteintretensentscheid der BVE. Gegenstand 
des Verfahrens bildet daher nur die Frage, ob die Vorinstanz die Eintre-
tensvoraussetzungen zu Recht verneint hat (BVR 2017 S. 459 E. 2.3 mit 
weiteren Hinweisen sowie zuletzt etwa VGE 2017/154 vom 17.1.2018 
E. 1.2; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 51 N. 14). Soweit die Be-
schwerdeführerin beantragt, es sei festzustellen, dass für den unveränder-
ten weiteren Bestand der Montagehalle auf dem Grundstück Bern 
Gbbl. Nr. 1________ keine Baubewilligung erforderlich ist, ist daher auf die 
Beschwerde nicht einzutreten.

1.4 Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).

1.5 Der vorliegende Entscheid fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit 
(Art. 57 Abs. 2 Bst. c des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisa-
tion der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]).

2. 

Umstritten ist, ob sich das RSA Bern-Mittelland mit der Verfügung vom 
20. November 2017 über die Baubewilligungspflicht für den unveränderten 
weiteren Bestand der Montagehalle ausgesprochen hat. 

2.1 Die BVE geht davon aus, dass die bei ihr angefochtene Verfügung 
vom 20. November 2017 keine Feststellung über die Baubewilligungspflicht 
enthält, weshalb diese Frage nicht zum Prozessthema gemacht werden 
könne. Demgegenüber bringt die Beschwerdeführerin vor, die genannte 
Verfügung würde die Baubewilligungspflicht der Montagehalle abschlies-
send festlegen, was folglich im Beschwerdeverfahren zu überprüfen sei. 

2.2 Beschwerden sind nur im Rahmen des Streitgegenstands zulässig. 
Dieser bezeichnet im Beschwerdeverfahren den Umfang, in dem das mit 
der angefochtenen Verfügung geregelte Rechtsverhältnis umstritten ist. Zu 

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seiner Bestimmung ist von der angefochtenen Verfügung bzw. dem ange-
fochtenen Entscheid, dem sog. Anfechtungsobjekt, auszugehen, das den 
Rahmen des Streitgegenstands vorgibt. Der Streitgegenstand kann mithin 
nicht über das hinausgehen, was die Vorinstanz beurteilt hat, welche wie-
derum nur das von der verfügenden Behörde Angeordnete prüfen darf 
(BVR 2011 S. 391 E. 2.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 72 
N. 6 f.). – Für die Begrenzung des Anfechtungsobjekts ist vorab das Dis-
positiv der angefochtenen Anordnung massgebend, denn regelmässig wird 
nur das Dispositiv einer Verfügung bzw. eines Entscheids, nicht auch die 
dazugehörige Begründung, rechtskräftig (vgl. BVR 2003 S. 1 E. 3a). 
Bleiben Zweifel über die Tragweite der im Dispositiv getroffenen Regelung, 
muss der massgebende Gehalt durch Auslegung ermittelt werden, wofür 
insbesondere auf die Entscheidbegründung und den Gesamtzusam-
menhang zurückzugreifen ist (vgl. BVR 2014 S. 5 E. 2.3; 
BGer 2C_950/2012 vom 8.8.2013, in ZBl 2014 S. 679 E. 4.2; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 49 N. 4, Art. 52 N. 12 mit weiteren 
Hinweisen). 

3.

3.1 Aus den Akten ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Gesamtbau-
entscheid vom 15. Dezember 2011 verlängerte das RSA Bern-Mittelland 
die Baubewilligung für die Montagehalle der Beschwerdeführerin bis am 
31. Dezember 2017 (Gesamtbauentscheid vom 15. Dezember 2011, in 
Baugesuchakten RSA Bern-Mittelland [act 3B; fortan: Baugesuchsakten], 
Lasche hinten [act. 3B1]). Im Herbst 2016 reichte die Beschwerdeführerin 
beim Bauinspektorat der EG Bern (nachfolgend: Bauinspektorat) ein Ge-
such um weitere Verlängerung der Baubewilligung bis 31. Dezember 2022 
ein. Nachdem das Bauinspektorat die Beschwerdeführerin mit Schreiben 
vom 31. Januar 2017 auf verschiedene Mängel des Gesuchs aufmerksam 
gemacht hatte (Baugesuchsakten pag. 9), legte die Beschwerdeführerin am 
4. Mai 2017 weitere Unterlagen vor (Baugesuchsakten pag. 5). Das Bau-
inspekorat leitete die Akten am 16. Mai 2017 dem RSA Bern-Mittelland zur 
Beurteilung weiter, wobei es im Begleitschreiben festhielt, dass nach wie 
vor nicht alle Mängel behoben seien (Baugesuchsakten pag. 11). Mit Ver-

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fügung vom 28. Juni 2017 hielt das RSA Bern-Mittelland fest (Bauge-
suchsakten pag. 14):

«2.1 Die Gesuchsunterlagen werden gemäss Art. 18 BewD [des 
Dekrets vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren 
(Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)] zur Verbesserung 
an die Bauherrschaft retourniert.

2.2 Die Bauherrschaft wird aufgefordert, bis am 28. Juli 2017 die er-
wähnten Mängel (Schreiben des Bauinspektorats der Stadt 
Bern vom 31. Januar 2017) zu beheben. Andernfalls gilt das 
Gesuch als zurückgezogen (Art. 18 Abs. 1 BewD). Wird das 
Gesuch ohne die erforderlichen Verbesserungen wieder einge-
reicht, tritt die Baubewilligungsbehörde darauf nicht ein (Art. 18 
Abs. 4 BewD). Hat es offenkundige materielle Mängel, weist sie 
es innert 30 Tagen nach Erhalt ab.

[…].»

Auf Antrag der Beschwerdeführerin verlängerte das RSA Bern-Mittelland 
die Frist zur Eingabe der verlangten Unterlagen bis am 22. Septem-
ber 2017 (Baugesuchsakten pag. 27). Mit Eingabe vom 18. September 
2017 machte die nunmehr anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin gel-
tend, sie erachte die Baute als durch die Besitzstandsgarantie nach Art. 3 
des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0) geschützt und 
könne keinen Rechtsgrund für die Einreichung eines Baugesuchs er-
kennen. Sie ersuche darum, die Rechtslage zu klären und das Verfahren 
bis zum rechtskräftigen Entscheid darüber auszusetzen (Baugesuchsakten 
pag. 29). Mit Verfügung vom 22. September 2017 setzte das RSA Bern-
Mittelland das Verfahren vorläufig aus und gab bekannt, die Anträge der 
Bauherrschaft zu prüfen und zu gegebener Zeit über das weitere Vorgehen 
zu informieren (Baugesuchsakten pag. 35). Im Dispositiv seiner Verfügung 
vom 20. November 2017 traf das RSA Bern-Mittelland folgende Anordnung 
(Baugesuchsakten pag. 44):

«2.1 Das Baubewilligungsverfahren wird wieder aufgenommen.

  2.2 Die mit Verfügung vom 28. Juni 2017 festgelegte Frist wird neu 
auf 6. Dezember 2017 gesetzt. Im Übrigen wird auf das Dis-
positiv der Verfügung vom 28. Juni 2017 verwiesen.»

3.2 Im Dispositiv der Verfügung vom 20. November 2017 wird die Bau-
bewilligungspflicht der Montagehalle nicht angesprochen. Sowohl hier als 
auch im Dispositiv der Verfügung vom 28. Juni 2017, auf welches verwie-
sen wird, werden ausschliesslich verfahrensleitende Anordnungen ge-

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troffen, die dazu dienen, alles Erforderliche vorzukehren, um das Verfahren 
zur Entscheidreife zu führen. Hierzu ist die verfügende Behörde nach dem 
Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 20a Abs. 1 
VRPG) und dem Untersuchungsgrundsatz (Art. 18 Abs. 1 und 2 VRPG) 
verpflichtet (Amtsbetrieb; BVR 2012 S. 252 E. 3.3.1; VGE 2015/272 vom 
14.12.2015 E. 4.3.1). In der Begründung zur Verfügung vom 20. November 
2017 führt das RSA Bern-Mittelland aus, nach vorgenommener Prüfung 
des Rechtsbegehrens der Bauherrschaft halte die Baubewilligungsbehörde 
(das RSA Bern-Mittelland) an ihrer bisherigen Haltung fest. Demnach richte 
sich das wieder aufzunehmende Verfahren nach der ursprünglichen Verfü-
gung vom 28. Juni 2017. Da bereits ein Baugesuch eingereicht worden sei, 
werde nicht über dessen Notwendigkeit entschieden. Die mit verfahrens-
leitender Verfügung vom 28. Juni 2017 gesetzte Frist werde neu auf 6. De-
zember 2017 festgelegt. – Aus dem Gesagten ergibt sich, dass das RSA 
Bern-Mittelland mit seiner Verfügung vom 20. November 2017 keinen Ent-
scheid über die Baubewilligungspflicht getroffen hat. Hätte das RSA Bern-
Mittelland eine Anordnung über die Baubewilligungspflicht der Montage-
halle erlassen (wollen), hätte dies im Dispositiv der Verfügung vom 20. No-
vember 2017 zum Ausdruck kommen müssen. Einen anderen Schluss er-
gibt sich auch unter Berücksichtigung der Begründung der Verfügung nicht. 
Die BVE hat damit zu Recht erkannt, dass sich die Verfügung des RSA 
Bern-Mittelland vom 20. November 2017 nicht über die Baubewilligungs-
pflicht ausspricht.

4.  

Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. Bei die-
sem Ausgang des Verfahrens hat die unterliegende Beschwerdeführerin 
die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Ersatzfähige Par-
teikosten sind keine angefallen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 und 
4 VRPG).

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

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1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 1'000.--, werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

4. Zu eröffnen:
- der Beschwerdeführerin
- der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern 
- der Energie Wasser Bern
- der Einwohnergemeinde Bern

und mitzuteilen:
- dem Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.