# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8dabb089-0368-5f63-8d46-0be8f741b703
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-08-20
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 20.08.2019 IV 2018/7
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_IV-2018-7_2019-08-20.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2018/7

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 27.09.2019

Entscheiddatum: 20.08.2019

Entscheid Versicherungsgericht, 20.08.2019
Art. 13 IVG. Art. 14 IVG. Geburtsgebrechen. Anerkennung. Befristung. 
Verbindlichkeit von Mitteilungen (Entscheid des Versicherungsgerichts des 
Kantons St. Gallen vom 20. August 2019, IV 2018/7).

Entscheid vom 20. August 2019

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.

IV 2018/7

Parteien

ÖKK Kranken- und Unfallversicherungen AG, Bahnhofstrasse 13, Postfach 15, 

7302 Landquart,

Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

am Verfahren beteiligt

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A.___,

Beigeladener,

vertreten durch B.___,

Gegenstand

medizinische Massnahmen (Einstellung) für A.___ 

Sachverhalt

A.   

A.a  A.___ wurde im Dezember 2009 unter Hinweis auf das Geburtsgebrechen Ziff. 142 

Anh. GgV zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung angemeldet (IV-act. 6). 

Im Januar 2010 berichtete der Kinder- und Jugendmediziner Dr. med. C.___ (IV-act. 7), 

der Versicherte habe an einer prämaturen Synostose der Sagittalnaht gelitten. Das 

Problem sei aber zwischenzeitlich bereits operativ behoben worden. Mit einer 

Mitteilung vom 29. Januar 2010, deren Wirkung auf die Zeit bis Ende Juli 2014 befristet 

war, anerkannte die IV-Stelle das Vorliegen des Geburtsgebrechens Ziff. 142 Anh. GgV 

(IV-act. 12).

A.b Im Juli 2010 beantragte eine Physiotherapeutin eine Kostengutsprache für eine 

Bewegungstherapie (IV-act. 14). Im August 2010 berichtete Dr. C.___ (IV-act. 15), der 

Versicherte leide an leichten cerebralen Bewegungsstörungen im Sinne des 

Geburtsgebrechens Ziff. 395 Anh. GgV. Er benötige deshalb eine Physiotherapie. Mit 

einer Mitteilung vom 20. September 2010 erteilte die IV-Stelle dem Versicherten eine 

Kostengutsprache für die in der Zeit bis Ende Juli 2011 anfallenden Kosten der zur 

Behandlung des Geburtsgebrechens Ziff. 395 Anh. GgV notwendigen medizinischen 

Massnahmen (IV-act. 18).

A.c  Im August 2011 berichtete Dr. C.___ (IV-act. 27), der Versicherte habe dank der 

Physiotherapie gute Fortschritte gemacht. Die Physiotherapie sei weiterhin notwendig. 

Glücklicherweise zeigten sich beim Versicherten keine Zeichen einer bleibenden 

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cerebralen Bewegungsstörung im Sinne der Ziff. 390 Anh. GgV. Im September 2011 

notierte Dr. med. D.___ vom IV-internen regionalen ärztlichen Dienst (RAD), die 

Entwicklungsverzögerung sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit kausal auf die 

vorzeitige Verknöcherung der Sagittalnaht zurückzuführen, weshalb die von Dr. C.___ 

beantragte Verlängerung der Physiotherapie gestützt auf die Ziff. 142 Anh. GgV 

bewilligt werden könne (IV-act. 28). Mit einer Mitteilung vom 12. September 2011 

erteilte die IV-Stelle eine Kostengutsprache für eine ambulante Physiotherapie im 

Zusammenhang mit dem Geburtsgebrechen Ziff. 142 Anh. GgV für die Zeit vom 1. 

August 2011 bis zum 31. Juli 2012 (IV-act. 30). Am 8. Mai 2012 erliess die IV-Stelle eine 

weitere Mitteilung, mit der sie ihre Kostengutsprache für die ambulante Physiotherapie 

um zwei Jahre, das heisst bis zum 31. Juli 2014 verlängerte (IV-act. 37).

A.d Im Dezember 2013 berichtete der Kinderneurologe Dr. med. E.___ (IV-act. 70), es 

bestehe der Verdacht, dass der Versicherte an einer syndromalen Kraniosynostose 

oder differentialdiagnostisch an einem Muenke-Syndrom mit einer ataktischen 

Cerebralparese, einer Entwicklungsverzögerung sowie Verhaltensauffälligkeiten mit 

autistischen Zügen, Konzentrationsschwierigkeiten und einer Hyperaktivität leide. Der 

Zustand sei besserungsfähig. Der Versicherte benötige eine Ergotherapie, eine 

Physiotherapie und neu auch eine Logopädie. Der Kinderarzt Dr. med. F.___ gab im 

Februar 2014 an (IV-act. 76), der Versicherte leide an einer Muskelhypotonie, an einer 

Ataxie, an einer Hyperaktivität, an einer Konzentrationsstörung und an einer Störung 

des sozialen Verhaltens. Er benötige dringend eine unterstützende Physio- und 

Ergotherapie. Am 17. April 2014 notierte die RAD-Ärztin Dr. med. G.___ (IV-act. 83), aus 

versicherungsmedizinischer Sicht liege kein Geburtsgebrechen im Sinne der Ziff. 390 

Anh. GgV vor, da der Versicherte nicht an einer statischen Encephalopathie mit 

spastischen, ataktischen oder dyskinetischen Paresen leide. Auch ein 

Geburtsgebrechen im Sinne der Ziff. 404 Anh. GgV liege nicht vor, denn der 

Versicherte sei nicht normal, sondern unterdurchschnittlich intelligent. Aus 

versicherungsmedizinischer Sicht bestehe ein enger Zusammenhang zwischen der 

Kraniosynostose (Geburtsgebrechen Ziff. 142 Anh. GgV) und den therapiebedürftigen 

motorischen und neurokognitiven Störungen. Die Vergütung der Kosten für die Physio- 

und Ergotherapie liege „im Ermessensbereich der IV-Stelle“. Mit einer Mitteilung vom 

30. April 2014 erteilte die IV-Stelle eine Kostengutsprache für eine Ergotherapie in der 

Zeit bis zum 31. Juli 2014 „im Rahmen der Mitteilung vom 29. Januar 2010“ (IV-act. 

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85). Am 18. Juli 2014 erliess die IV-Stelle eine weitere Mitteilung, mit der sie – befristet 

per 31. Juli 2016 – das Vorliegen des Geburtsgebrechens Ziff. 142 Anh. GgV 

anerkannte und eine Kostengutsprache für die Physio- und Ergotherapie erteilte (IV-

act. 90).

A.e  Im März 2015 wies Dr. E.___ die IV-Stelle darauf hin (IV-act. 96), dass er bislang 

noch keine Kostengutsprache für das Geburtsgebrechen Ziff. 390 Anh. GgV erhalten 

habe. Der Versicherte leide aber an einer ataktischen Cerebralparese und benötige 

deshalb eine Physiotherapie, eine Ergotherapie und eine Logopädie. Die IV-Stelle 

antwortete am 6. Mai 2015 (IV-act. 98), die Kriterien für die Anerkennung des 

Geburtsgebrechens Ziff. 390 Anh. GgV seien nicht erfüllt. Die Kosten der Physio- und 

Ergotherapie würden aber im Zusammenhang mit dem Geburtsgebrechen Ziff. 142 

Anh. GgV vergütet. Die Logopädie sei per 31. Dezember 2007 aus dem 

Leistungskatalog der Invalidenversicherung gestrichen worden.

A.f Mit einer Mitteilung vom 7. Juli 2016 anerkannte die IV-Stelle das 

Geburtsgebrechen Ziff. 142 Anh. GgV und sie erteilte eine Kostengutsprache für die 

Physio- und Ergotherapie – alles befristet bis zum 31. Juli 2019 (IV-act. 131). Im August 

2016 berichtete der kinder- und jugendpsychiatrische Dienst H.___ (IV-act. 135), der 

Versicherte leide an einem atypischen Autismus und damit am Geburtsgebrechen Ziff. 

405 Anh. GgV. Aktuell besuche er eine heilpädagogische Schule. Im ADOS 2-Test habe 

er nur einen Punkt erreicht; der Cut off-Wert liege bei sieben Punkten. Im November 

2016 notierte der RAD-Neuropädiater Dr. med. I.___ (IV-act. 142), beim ADOS 2-Test 

handle es sich um den „Goldstandard“ zur Diagnose von autistischen Störungen. Da 

der Versicherte nur einen Punkt erreicht habe, sei das Vorliegen einer tiefgreifenden 

Entwicklungsstörung so gut wie ausgeschlossen. Wahrscheinlich leide der Versicherte 

an einer psychointellektuellen Retardierung. Mit einem Vorbescheid vom 29. November 

2016 teilte die IV-Stelle der Mutter des Versicherten mit, dass sie vorsehe, das 

Leistungsbegehren um Vergütung von medizinischen Massnahmen im Zusammenhang 

mit der Ziff. 405 Anh. GgV abzuweisen (IV-act. 144). Am 23. Januar 2017 verfügte sie 

entsprechend (IV-act. 145).

A.g Im Juni 2017 ging der IV-Stelle eine Rechnung für propriozeptive Fussorthesen zu 

(IV-act. 155). Der RAD-Arzt Dr. med. J.___ notierte am 3. Juli 2017 (IV-act. 156), nach 

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der aktuellen Praxis liessen sich mit dem Geburtsgebrechen Ziff. 142 Anh. GgV weder 

eine Physio- noch eine Ergotherapie „und schon gar nicht“ propriozeptive 

Fussorthesen begründen. Im Sinne einer „Besitzstandswahrung“ könnten die Kosten 

für die Orthesen bewilligt werden. Die Kostengutsprache für die Physio- und 

Ergotherapie sollte allerdings nicht mehr verlängert werden. Auf eine Nachfrage einer 

Sachbearbeiterin hin hielt Dr. J.___ am 2. August 2017 fest (IV-act. 159), mit der 

operativen Trennung der vorzeitig verwachsenen Schädelnaht und den erforderlichen 

postoperativen Kontrollen sei die Behandlung des Geburtsgebrechens Ziff. 142 Anh. 

GgV längst abgeschlossen worden. Der Versicherte habe zwar ohne Zweifel an einer 

motorischen Entwicklungsstörung gelitten, aber aus versicherungsmedizinischer Sicht 

sei kein Zusammenhang zwischen dieser Störung und der lokalen 

„Verknöcherungsstörung“ ersichtlich. Mit einem Vorbescheid vom 16. Juni 2017 teilte 

die IV-Stelle dem Versicherten mit (IV-act. 163), dass sie die Aufhebung der 

„Verfügung“ vom 18. Juli 2014 für das Geburtsgebrechen Ziff. 142 Anh. GgV und die in 

diesem Rahmen übernommenen Therapien sowie Leistungen für Behandlungsgeräte 

auf das Ende des der Zustellung der noch zu erlassenden Verfügung folgenden Monats 

(voraussichtlich per 1. November 2017) vorsehe. Zur Begründung führte sie aus, die 

„weiterführende Übernahme“ von Leistungen im Zusammenhang mit dem 

Geburtsgebrechen Ziff. 142 Anh. GgV beruhe auf einer Fehlbeurteilung der IV-Stelle. 

„Im Sinne einer Wiedererwägung“ werde deshalb „das Geburtsgebrechen Ziff. 142 

Anh. GgV auf den nächstmöglichen Termin eingestellt“. Am 14. November 2017 

wandte die obligatorische Krankenpflegeversicherung ein (IV-act. 171), die Akten legten 

den Schluss nahe, dass der Versicherte am Geburtsgebrechen Ziff. 390 Anh. GgV 

leide. Das sei aber bislang nicht näher geprüft worden, weil die Kosten der 

notwendigen Therapie gestützt auf die Ziff. 142 Anh. GgV vergütet worden seien. 

Spätestens im Zuge der Aufhebung der sich auf die Ziff. 142 Anh. GgV stützenden 

Kostengutsprache für die Therapien hätte umfassend abgeklärt werden müssen, ob der 

Versicherte am Geburtsgebrechen Ziff. 390 Anh. GgV leide. Der Vollständigkeit halber 

sei darauf hinzuweisen, dass die Mitteilung vom 7. Juli 2016 nicht aufgehoben werde, 

weshalb die Kostengutsprache für die Physio- und Ergotherapie bis Ende Juli 2019 

bestehen bleibe. Bereits am 6. Oktober 2017 hatte die Kinderärztin Dr. med. K.___ 

berichtet (IV-act. 180–53 f.), beim Versicherten liege wahrscheinlich eine syndromale 

Kraniosynostose vor, die diverse weitere gesundheitliche Probleme mit sich bringe. Der 

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Versicherte leide unter anderem an einer persistierenden ataktischen Cerebralparese 

mit motorischen Koordinationsschwierigkeiten. Er benötige dringend weiterhin eine 

Physio- und Ergotherapie. Mit einem Vorbescheid vom 27. November 2017 teilte die 

IV-Stelle mit, dass sie die Abweisung des Leistungsbegehrens um medizinische 

Massnahmen gestützt auf die Ziff. 390 Anh. GgV vorsehe (IV-act. 175). Mit einer 

Verfügung vom 27. November 2017 hob sie die laufende, sich auf die Ziff. 142 Anh. 

GgV stützende Kostengutsprache für die Therapien und Behandlungsgeräte per 1. 

Dezember 2017 auf (IV-act. 176).

B.   

B.a  Am 3. Januar 2018 erhob die obligatorische Krankenpflegeversicherung 

(nachfolgend: die Beschwerdeführerin) eine Beschwerde gegen die Verfügung vom 27. 

November 2017 (act. G 1). Sie beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung 

und die Vergütung der Kosten der medizinischen Massnahmen durch die IV-Stelle 

(nachfolgend: die Beschwerdegegnerin). Zur Begründung führte sie an, die 

Beschwerdegegnerin habe den Sachverhalt nicht genügend sorgfältig abgeklärt. Der 

RAD-Arzt Dr. J.___ habe in einem „umgangssprachlich ausgedrückten Rundumschlag“ 

mit lediglich zwei Sätzen und ohne eine objektiv nachvollziehbare Begründung das 

Vorliegen eines Zusammenhangs zwischen dem anerkannten Geburtsgebrechen Ziff. 

142 Anh. GgV und dem Therapiebedarf des Versicherten verneint. Auf die dagegen 

erhobenen Einwände sei die Beschwerdegegnerin nicht eingegangen. Nur bezüglich 

des Hinweises auf das Geburtsgebrechen Ziff. 390 Anh. GgV habe sie reagiert, indem 

sie diesbezüglich einen weiteren Vorbescheid erlassen habe. Die Kostengutsprache 

vom 7. Juli 2016 sei übrigens immer noch nicht aufgehoben worden. Der 

Vertrauensarzt Dr. med. L.___ hatte am 13. Oktober 2017 notiert (act. G 1.1.20), die 

behandelnde Kinderärztin Dr. K.___ habe den medizinischen Sachverhalt gut 

zusammengefasst. Die Schädelmissbildung sei wahrscheinlich die Ursache für die 

cerebrale Entwicklungsstörung mit ihren weitreichenden Folgen. Aus 

versicherungsmedizinischer Sicht sei nicht nachvollziehbar, warum und mit welcher 

Begründung die Beschwerdegegnerin ihre Leistungen aufheben wolle.

B.b Die Beschwerdegegnerin beantragte am 12. Februar 2018 die Abweisung der 

Beschwerde (act. G 4). Zur Begründung führte sie aus, die Beschwerdeführerin habe 

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nicht schlüssig belegen können, inwiefern die beim Versicherten vorhandenen 

Gesundheitsschäden im geforderten engen Kausalzusammenhang mit dem 

Geburtsgebrechen Ziff. 142 Anh. GgV stünden.

B.c  Die Beschwerdeführerin verzichtete auf eine Replik (act. G 6).

B.d Der Versicherte (nachfolgend: der Beigeladene) liess am 19. März 2018 

(Postaufgabe 25. April 2018; act. G 9) geltend machen, sein Bedarf nach medizinischen 

Massnahmen sei ausgewiesen. Er verstehe nicht, weshalb weder die 

Beschwerdegegnerin noch die Beschwerdeführerin für die Kosten dieser Massnahmen 

aufkommen wollten.

Erwägungen

1.  

1.1 Mit der angefochtenen Verfügung vom 27. November 2017 hat die 

Beschwerdegegnerin ihre Mitteilung vom 18. Juli 2014, mit der sie dem Beigeladenen 

eine Kostengutsprache für medizinische Massnahmen gestützt auf den Art. 13 IVG in 

Verbindung mit der Ziff. 142 Anh. GgV erteilt hatte, „im Sinne einer Wiedererwägung“ 

ex nunc et pro futuro aufgehoben. Dieses Vorgehen wirft in verfahrensrechtlicher 

Hinsicht diverse Fragen auf, die zu beantworten sind, bevor auf den materiellen Inhalt 

der angefochtenen Verfügung eingegangen werden kann. Denn eine 

Verfahrensrechtswidrigkeit hätte – unabhängig vom materiellen Inhalt der 

angefochtenen Verfügung – eine Rechtswidrigkeit der angefochtenen Verfügung zur 

Folge.

1.2 Zunächst ist die Frage zu beantworten, ob die Mitteilung vom 18. Juli 2014 

überhaupt in Wiedererwägung hat gezogen werden können, denn der Art. 53 Abs. 2 

ATSG bezieht sich nach seinem Wortlaut nur auf Verfügungen und 

Einspracheentscheide, aber nicht auf (formlose) Mitteilungen. Allerdings unterscheidet 

sich eine Mitteilung bei genauer Betrachtung nur in einem einzigen Punkt von einer 

Verfügung: Sie enthält keine Rechtsmittelbelehrung. Abgesehen davon besteht kein 

Unterschied zwischen einer Mitteilung und einer Verfügung, denn beide enthalten ein 

Dispositiv und eine Begründung; auch ihr Sinn und Zweck ist identisch: Sowohl eine 

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Verfügung als auch eine Mitteilung sollen ein konkretes Rechtsverhältnis 

rechtsgestaltend (oder feststellend) regeln. Gemäss der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung werden Mitteilungen nach einer gewissen Zeit ebenso verbindlich wie 

formell rechtskräftige Verfügungen (vgl. die Hinweise in: Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 

3. Aufl. 2015, Art. 51 N 26 f.). Selbstverständlich stellt sich vor diesem Hintergrund die 

Frage, worin denn die Daseinsberechtigung der Mitteilung bestehen soll, wenn es sich 

dabei letztlich um nichts anderes als um eine Verfügung ohne Rechtsmittelbelehrung 

handelt. Allerdings ist kein anderes Auslegungsergebnis in Bezug auf die Rechtsnatur 

der Mitteilung ersichtlich, weshalb eine andere Qualifikation der Mitteilung nicht in 

Frage kommt. Als Verfügung ohne Rechtsmittelbelehrung muss die Mitteilung ebenso 

in Wiedererwägung gezogen werden können wie eine reguläre Verfügung. Der Wortlaut 

des Art. 53 Abs. 2 ATSG erweist sich insofern als lückenhaft. Deshalb muss er um die 

Zulässigkeit der Wiedererwägung einer (formlosen) Mitteilung ergänzt werden. Das 

bedeutet, dass es rein verfahrensrechtlich betrachtet möglich gewesen ist, die 

Mitteilung vom 18. Juli 2014 in Wiedererwägung zu ziehen.

1.3 Die Wiedererwägung einer verbindlichen Mitteilung ist laut dem Art. 53 Abs. 2 

ATSG zulässig, wenn die Mitteilung zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von 

erheblicher Bedeutung ist. Mit der Wiedererwägung soll folglich ein Fehler korrigiert 

werden, an dem die Mitteilung von Anfang an gelitten hat. Rechtslogisch kann eine 

solche Korrektur nur bedeuten, dass die Mitteilung integral – ex tunc – durch eine neue, 

richtige Mitteilung ersetzt wird. Würde man nämlich lediglich die zeitliche Wirksamkeit 

der fehlerhaften Mitteilung beschränken und den Fehler nur ex nunc et pro futuro 

korrigieren, bliebe der fehlerhafte Rechtszustand für die Vergangenheit bestehen. Das 

liesse sich offensichtlich weder mit dem Legalitätsprinzip noch mit dem 

Gleichbehandlungsgebot und damit auch nicht mit dem Sinn und Zweck des Art. 53 

Abs. 2 ATSG vereinbaren. Daran ändert auch der von der Beschwerdegegnerin 

angeführte Art. 85 Abs. 2 IVV nichts, denn diese Verordnungsbestimmung erweist sich 

als offensichtlich gesetzwidrig: Die Nicht-Berichtigung einer zweifellosen Unrichtigkeit 

trotz ihrer erheblichen Bedeutung widerspricht diametral dem Sinn und Zweck des Art. 

53 Abs. 2 ATSG und trägt (bei einer Wiedererwägung zuungunsten der versicherten 

Person) der Rückforderungspflicht gemäss Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG nicht Rechnung. 

Eine Wiedererwägung ex nunc (statt ex tunc) könnte also nur zulässig sein, wenn der 

Art. 53 Abs. 2 ATSG (und indirekt auch der Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG) eine 

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entsprechende Ausnahme ausdrücklich zulassen würde. Die Schaffung einer solchen 

Ausnahmeregelung kann aber augenscheinlich nicht vom allgemeinen Vollzugsauftrag 

gemäss Art. 86 Abs. 2 IVG abgedeckt sein; eine andere gesetzliche Grundlage für die 

von der gesetzlichen Regelung der Art. 53 Abs. 1 ATSG (und indirekt von derjenigen 

des Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG) deutlich abweichende Bestimmung im Art. 85 Abs. 2 

IVV ist nicht ersichtlich. Sollte die wiedererwägungsweise Korrektur der Mitteilung vom 

18. Juli 2014 zulässig sein, wäre folglich nur eine Korrektur ex tunc möglich.

2.  

2.1 Die Beschwerdegegnerin vergütet die Kosten einer medizinischen Massnahme bei 

einem Geburtsgebrechen in aller Regel nicht direkt mit einer rechtsgestaltenden 

Verfügung. Vielmehr beschränkt sie sich regelmässig in einer ersten Verfügung (oder 

Mitteilung) darauf, das Geburtsgebrechen anzuerkennen. In einer zweiten Verfügung 

respektive Mitteilung sichert sie die Vergütung der Kosten einer bestimmten 

Massnahme zur Beandlung des Geburtsgebrechens bis zu einem bestimmten 

maximalen Umfang zu. Erst in einem dritten Schritt vergütet sie dann (für gewöhnlich 

ohne eine formelle Verfügung oder Mitteilung) die tatsächlich angefallenen Kosten der 

bereits erbrachten medizinischen Massnahme. Da sich die beiden ersten Schritte nur 

auf jeweils wenige Teilelemente der anspruchsbegründenden Voraussetzungen 

beschränken und da die rechtsgestaltende Wirkung erst im dritten Schritt eintritt, 

handelt es sich bei den ersten beiden Verfügungen (oder Mitteilungen) um typische 

Feststellungsverfügungen im Sinne des Art. 49 Abs. 2 ATSG. Das erforderliche 

schützenswerte Feststellungsinteresse liegt dabei im Umstand begründet, dass es 

diese Feststellungsverfügungen der versicherten Person und den beteiligten 

Leistungserbringern erlauben, den zukünftigen Bedarf der medizinischen Behandlung 

angemessen zu planen beziehungsweise die erforderlichen medizinischen 

Massnahmen zeitnah in die Wege zu leiten.

2.2 Vorliegend ist die Beschwerdegegnerin zunächst nach dieser (eigenen) Praxis 

vorgegangen: Mit einer ersten Mitteilung vom 29. Januar 2010 hat sie das Vorliegen 

des Geburtsgebrechens Ziff. 142 Anh. GgV anerkannt, mit einer zweiten Mitteilung vom 

20. September 2010 hat sie eine Kostengutsprache für eine ambulante Physiotherapie 

im Zusammenhang mit dem Geburtsgebrechen Ziff. 395 Anh. GgV (befristet bis zum 

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31. Juli 2011) erteilt und in der Folge hat sie die Kosten der durchgeführten Therapie 

ohne eine formelle Verfügung oder Mitteilung vergütet. Aus nicht nachvollziehbaren 

Gründen hat die Beschwerdegegnerin ihre Feststellung vom 29. Januar 2010, wonach 

der Beigeladene am Geburtsgebrechen Ziff. 142 Anh. GgV leide, auf die Zeit bis Ende 

Juli 2014 befristet. Da es keinen sachlichen Grund für diese Befristung gegeben hat, ist 

diese Befristung willkürlich und damit rechtswidrig gewesen. Allerdings muss die 

Mitteilung vom 29. Januar 2010 als verbindlich qualifiziert werden, weshalb die Parteien 

und auch das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen an die Befristung bis Ende 

Juli 2014 gebunden sind. Im Juli 2014 hat die Beschwerdegegnerin dann keine neue 

Mitteilung erlassen, die sich auf die Anerkennung des immer noch vorliegenden 

Geburtsgebrechens Ziff. 142 Anh. GgV beschränkt hätte. Vielmehr hat sie mit einer 

Mitteilung vom 18. Juli 2014 festgestellt, dass das Geburtsgebrechen Ziff. 142 Anh. 

GgV vorliege und dass der Beigeladene einen Anspruch auf eine Physio- und 

Ergotherapie habe. Bei der Mitteilung vom 18. Juli 2014 hat es sich also um eine 

„kombinierte“ Mitteilung gehandelt, die sowohl den ersten als auch den zweiten 

(Feststellungs-) Schritt im Sinne der obigen Ausführungen (vgl. E. 2.1) beinhaltet hat. 

Wiederum hat die Beschwerdegegnerin nicht nur die „Rahmen“-Kostengutsprache für 

die Physio- und Ergotherapie, sondern auch die feststellende Anerkennung des 

Geburtsgebrechens Ziff. 142 Anh. GgV ohne ersichtlichen Grund und damit willkürlich 

auf die Dauer von zwei Jahren, also bis Ende Juli 2016 beschränkt. Auch diese 

Mitteilung muss als verbindlich qualifiziert werden. Diese Befristung bis Ende Juli 2016 

hat zur Folge gehabt, dass die Beschwerdegegnerin für die Zeit ab dem 1. August 2016 

sowohl bezüglich der Anerkennung des Geburtsgebrechens Ziff. 142 Anh. GgV als 

auch bezüglich der Kostengutsprache für eine Physio- und Ergotherapie ohne jede 

Bindung an ihre früheren Mitteilungen vollumfänglich neu hat verfügen müssen. Die 

Mitteilung vom 7. Juli 2016 kann vor diesem Hintergrund nicht als eine 

„Revisionsverfügung“ im Sinne des Art. 17 Abs. 2 ATSG interpretiert werden. Bei ihr 

handelt es sich angesichts der in der Mitteilung vom 18. Juli 2014 enthaltenen 

Befristung vielmehr um eine komplett neue Anordnung für die Zeit ab dem 1. August 

2016 ohne jede Bindung an frühere Mitteilungen. Zusammenfassend hat die 

Beschwerdegegnerin also mit ihrer Mitteilung vom 18. Juli 2014 für die Zeit vom 1. 

August 2014 bis zum 31. Juli 2016 das Vorliegen des Geburtsgebrechens Ziff. 142 Anh. 

GgV und den Anspruch auf eine Physio- und Ergotherapie festgestellt; mit ihrer 

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Mitteilung vom 7. Juli 2016 hat sie das Vorliegen des Geburtsgebrechens Ziff. 142 Anh. 

GgV und den Anspruch auf eine Physio- und Ergotherapie für die Zeit vom 1. August 

2016 bis zum 31. Juli 2019 festgestellt.

2.3 Mit der angefochtenen Verfügung vom 27. November 2017 hat die 

Beschwerdegegnerin die Anerkennung des Geburtsgebrechens Ziff. 142 Anh. GgV und 

ihre Kostengutsprache für die Physio- und Ergotherapie (sowie für die – in diesem 

Beschwerdeverfahren irrelevante – Übernahme von Behandlungsgeräten) mit Wirkung 

ab dem 1. Dezember 2017 aufheben wollen. Obwohl es sich dabei um eine Anordnung 

mit Wirkung ex nunc et pro futuro gehandelt hat, was typisch für eine 

Revisionsverfügung im Sinne des Art. 17 Abs. 2 ATSG ist, kann die Verfügung vom 27. 

November 2017 nicht als eine solche Revisionsverfügung interpretiert werden. Die 

„vorzeitige“ Abänderung einer befristeten Anordnung stellt nämlich bei genauer 

Betrachtung immer eine Korrektur der ursprünglichen Verfügung beziehungsweise 

Mitteilung ex tunc dar, denn dadurch wird die ursprünglich festgelegte Wirkungsdauer 

der Anordnung modifiziert. Das hat offenbar auch die Beschwerdegegnerin erkannt, 

denn sie hat in der Begründung der Verfügung vom 27. November 2017 festgehalten, 

sie ziehe ihre frühere Mitteilung in Wiedererwägung. Nur hat sie nicht die für die Zeit ab 

dem 1. Dezember 2017 massgebende Mitteilung vom 7. Juli 2016 (Wirkungsdauer: 1. 

August 2016 bis 31. Juli 2019), sondern die Mitteilung vom 18. Juli 2014 in 

Wiedererwägung gezogen, deren Wirkung auf die Zeit bis zum 31. Juli 2016 beschränkt 

gewesen ist. Mit der Wiedererwägung der Mitteilung vom 18. Juli 2014 hat die 

Beschwerdegegnerin also die mit der Mitteilung vom 7. Juli 2016 verbindlich erteilte 

Kostengutsprache für die Physio- und Ergotherapie bis Ende Juli 2019 gar nicht 

modifizieren können; sie hätte damit nur eine Änderung der Rechtslage für die Zeit 

zwischen dem 1. August 2014 und dem 31. Juli 2016 bewirken können. Darauf hat die 

Beschwerdeführerin die Beschwerdegegnerin bereits in ihrer Eingabe vom 14. 

November 2017 hingewiesen. Aus nicht nachvollziehbaren Gründen hat die 

Beschwerdegegnerin aber an der Wiedererwägung der Mitteilung vom 18. Juli 2014 – 

also nicht jener vom 7. Juli 2016 – festgehalten, was nur dahingehend interpretiert 

werden kann, dass sie tatsächlich nicht die Mitteilung vom 7. Juli 2016, sondern 

(ausschliesslich) jene vom 18. Juli 2014 in Wiedererwägung hat ziehen wollen. Da es 

gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung im Belieben des zuständigen 

Versicherungsträgers liegen soll, ob und allenfalls welche Verfügungen (oder 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 12/14

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Mitteilungen) er in Wiedererwägung ziehen will, ohne dass ein Gericht ihn dabei zu 

etwas verpflichten könnte (vgl. die Rechtsprechungshinweise in Kieser, a.a.O., Art. 53 

N 61), ist es zum Vorneherein ausgeschlossen, in die angefochtene Verfügung vom 27. 

November 2017 eine Wiedererwägung der Mitteilung vom 7. Juli 2016 hineinzulesen. 

Die angefochtene Verfügung muss ernst genommen und folglich als eine sich 

ausschliesslich auf die Mitteilung vom 18. Juli 2014 beziehende 

Wiedererwägungsverfügung interpretiert werden. Die Wiedererwägung der Mitteilung 

vom 18. Juli 2014 mit Wirkung ab dem 1. Dezember 2017 ist unmöglich, weil die 

Mitteilung vom 18. Juli 2014 ja keine Wirkung über den 31. Juli 2016 hinaus entfaltet 

hat. Der Aufhebung der Kostengutsprache für die Physiotherapie und die Ergotherapie 

und dem Dahinfallen der Anerkennung des Geburtsgebrechens Ziff. 142 Anh. GgV per 

30. November 2017 steht die verbindliche Mitteilung vom 7. Juli 2016 entgegen, die 

von der Beschwerdegegnerin nicht in Wiedererwägung gezogen worden ist. Die 

angefochtene Verfügung vom 27. November 2017 muss folglich ohne Weiteres als 

rechtswidrig qualifiziert und aufgehoben werden.

3.  

Im Sinne eines obiter dictum ist auf Folgendes hinzuweisen: Die Wiedererwägung einer 

formell rechtskräftigen Verfügung oder einer verbindlich gewordenen Mitteilung setzt 

eine zweifellose Unrichtigkeit dieser Verfügung respektive dieser Mitteilung voraus. 

Laut der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum Begriff der zweifellosen 

Unrichtigkeit (vgl. statt vieler etwa das Urteil des Bundesgerichtes 8C_638/2017 vom 

25. Januar 2018, E. 2.2, mit Hinweisen) darf kein vernünftiger Zweifel an der (von 

Beginn weg vorhandenen) Unrichtigkeit der Verfügung respektive der Mitteilung 

bestehen. Die Beschwerdegegnerin hat die Wiedererwägung der Mitteilung vom 18. 

Juli 2014 im Wesentlichen mit der Behauptung des RAD-Arztes Dr. J.___ begründet, 

wonach sich mit „der vorzeitigen Verknöcherung der Schädelnähte aus 

versicherungsmedizinischer Sicht weder Physio- noch Ergotherapie und schon gar 

nicht propriozeptive Fussorthesen begründen“ liessen (vgl. IV-act. 156–2). Die 

behandelnden Kinderärzte Dres. C.___ und K.___ sowie der Vertrauensarzt der 

Beschwerdeführerin Dr. L.___ und auch die RAD-Ärzte Dres. D.___ und G.___ hatten 

allerdings vorgängig die gegenteilige Auffassung vertreten, dass nämlich die 

therapiebedürftigen Gesundheitsbeeinträchtigungen des Beigeladenen durchaus einen 

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engen kausalen Zusammenhang mit dem Geburtsgebrechen Ziff. 142 Anh. GgV 

aufwiesen. Aus medizinischer Sicht hat also bezüglich der massgebenden Frage, ob 

ein enger Kausalzusammenhang zwischen dem Geburtsgebrechen Ziff. 142 Anh. GgV 

und den therapiebedürftigen Gesundheitsbeeinträchtigungen des Beigeladenen 

bestehe, eine Unsicherheit bestanden. In dieser Situation hätte die 

Beschwerdegegnerin nicht davon ausgehen dürfen, dass die Mitteilung vom 18. Juli 

2014 zweifellos unrichtig sei. Vielmehr hätte die Beschwerdegegnerin im Rahmen eines 

Wiedererwägungsverfahrens die widersprüchlichen medizinischen Beurteilungen zum 

Anlass nehmen müssen, weitere medizinische Abklärungen zu tätigen, also 

beispielsweise ein fachärztliches Gutachten zur Frage nach dem Zusammenhang 

zwischen dem Geburtsgebrechen und den therapiebedürftigen 

Gesundheitsbeeinträchtigungen einzuholen. Gestützt allein auf die Aktennotiz von Dr. 

J.___ hat nämlich nicht festgestanden, dass die Bejahung des Kausalzusammenhangs 

zwischen dem Geburtsgebrechen Ziff. 142 Anh. GgV und den therapiebedürftigen 

Gesundheitsbeeinträchtigungen des Beigeladenen unrichtig gewesen ist. Selbst wenn 

in die Verfügung vom 27. November 2017 eine Wiedererwägung der Verfügung vom 7. 

Juli 2016 hineingelesen werden könnte, was angesichts der obigen Ausführungen (vgl. 

E. 2.3) ausgeschlossen ist, müsste die Verfügung folglich als rechtswidrig aufgehoben 

werden; die Sache müsste zur weiteren Sachverhaltsabklärung und zur 

anschliessenden neuen (Wiedererwägungs-) Verfügung an die Beschwerdegegnerin 

zurückgewiesen werden.

4.  

Die Gerichtskosten von 600 Franken sind der unterliegenden Beschwerdegegnerin 

aufzuerlegen. Der Beschwerdeführerin wird der von ihr geleistete Kostenvorschuss von 

600 Franken zurückerstattet. Die Beschwerdeführerin und der nicht anwaltlich 

vertretene Beigeladene haben keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

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1.  

In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung vom 27. November 

2017 ersatzlos aufgehoben.

2.  

Die Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten von 600 Franken zu bezahlen; der 

Beschwerdeführerin wird der von ihr geleistete Kostenvorschuss zurückerstattet.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 20.08.2019
	Art. 13 IVG. Art. 14 IVG. Geburtsgebrechen. Anerkennung. Befristung. Verbindlichkeit von Mitteilungen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. August 2019, IV 2018/7).

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		2024-05-27T01:01:19+0200
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