# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a98db1b9-e475-55b8-b492-e048ba8e17a0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-08-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.08.2008 E-7421/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7421-2007_2008-08-15.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-7421/2007/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 5 .  A u g u s t  2 0 0 8

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), Richter Jean-
Pierre Monnet, Richterin Therese Kojic, 
Gerichtsschreiberin Contessina Theis.

A._______, geboren (...),
Libanon,
vertreten durch Frau Claudia Dhali-Scheitlin, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererwägungsent-
scheid); Zwischenverfügung des BFM vom 13. August 
2007 i.S. Kostenvorschusserhebung und Verfügung des 
BFM vom 4. Oktober 2007 i.S. Nichteintreten auf Wieder-
erwägungsgesuch / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-7421/2007

Sachverhalt:

A.
Mit  Verfügung vom 2. Mai  2002 lehnte das damalige Bundesamt für 
Flüchtlinge (BFF) das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 30. Au-
gust 2001 ab und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz sowie 
den  Wegweisungsvollzug  an.  Dieser  Entscheid  erwuchs  am  7.  Juni 
2002 unangefochten in Rechtskraft. 

B.
Mit Eingabe vom 3. August 2007 ersuchte der Beschwerdeführer um 
Wiedererwägung der rechtskräftigen Verfügung vom 2. Mai 2002. Un-
ter anderem beantragte er, wegen Unmöglichkeit,  Unzulässigkeit  be-
ziehungsweise  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  vorläufig 
aufgenommen zu werden. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte 
er unter anderem, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
zu verzichten. 

Mit dem Ersuchen um Wiedererwägung reichte der Beschwerdeführer 
ein  Urteil  des  B._______  vom  25.  Mai  2007,  mit  welchem  von  der 
Anerkennung  der  Vaterschaft  des  Beschwerdeführers  hinsichtlich 
seiner Tochter C._______, geboren am (...), Vormerk genommen wird, 
sowie  ein  Schreiben  der  Sozial-  und  Vormundschaftsdirektion 
D._______  vom  4.  Juni  2007  und  ein  Schreiben  des 
Beschwerdeführers  an  die  Sozial-  und  Vormundschaftsdirektion  der 
Gemeinde E._______ vom 3. August 2007 zu den Akten.

Zur  Begründung  seines  Gesuchs  machte  der  Beschwerdeführer  im 
Wesentlichen  geltend,  aufgrund  seiner  Vaterschaft  habe  sich  seine 
persönliche Situation seit Erlass der in Wiedererwägung zu ziehenden 
Verfügung des BFM wesentlich verändert, weshalb sich eine Neubeur-
teilung der Zumutbarkeit  des Wegweisungsvollzugs aufdränge. Seine 
Tochter lebe bei der Mutter, welche jedoch massive psychische Proble-
me habe, weshalb sie bereits mehrmals in eine psychiatrischen Klinik 
habe gehen  müssen. Während diesen Klinikaufenthalten  habe seine 
Tochter jeweils bei ihm gelebt. Zur Zeit sei für C._______ eine Gefähr-
dungsmeldung  bei  der  Sozial-  und  Vormundschaftsdirektion 
D._______ eingereicht  und Massnahmen würden geprüft. Er  habe in 
einem  Schreiben  an  die  Sozial-  und  Vormundschaftsdirektion  unter 
anderem verlangt, dass ihm im Falle der Festsstellung der Gefährdung 
des Kindswohls das Obhuts- und Sorgerecht zugesprochen werde. Auf 

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die  weitere  Begründung  wird,  soweit  entscheidwesentlich,  im 
Folgenden eingegangen werden.

C.
Mit  Zwischenverfügung  vom  13.  August  2007  stellte  das  BFM  fest, 
dass das Wiedererwägungsgesuch von vornherein als aussichtslos er-
scheine und  daher  ein  Gebührenvorschuss  geleistet  werden  müsse, 
ansonsten auf  das Gesuch nicht eingetreten werde. Zur Begründung 
führte  das  BFM  an,  dass  die  Tochter  des  Beschwerdeführers  nicht 
über  ein gesichertes Aufenthaltsrecht  verfüge,  weshalb er  sich nicht 
auf eine Anwendung von Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 
zum  Schutze  der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  (EMRK,  SR 
0.101)  beziehungsweise  den Schutz  der  Einheit  der  Familie  berufen 
könne. 

D.
Mit Verfügung vom 4. Oktober 2007 trat das BFM auf das Wiedererwä-
gungsgesuch des Beschwerdeführers wegen Nichtbezahlung des Ge-
bührenvorschusses nicht ein. Es stellte weiter fest, dass die ursprüngli-
che  Verfügung  vom 2.  Mai  2002  rechtskräftig  und  vollstreckbar  sei; 
ausserdem komme einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende 
Wirkung zu.

E.
Mit Beschwerde vom 31. Oktober 2007 (Datum des Poststempels: 2. 
November  2007)  focht  der  Beschwerdeführer  mittels  seiner 
Rechtsvertreterin  die  Verfügung  vom  4.  Oktober  2007  sowie  die 
Zwischenverfügung  vom  13.  August  2007  beim  Bundesver-
waltungsgericht  an  und  beantragte  sinngemäss,  die  beiden 
Verfügungen seien aufzuheben, die Sache sei zur materiellen Prüfung 
an die Vorinstanz zurückzuweisen und diese sei anzuweisen, von der 
Erhebung eines Gebührenvorschusses abzusehen. Eventualiter sei die 
Vorinstanz anzuweisen, einen angemessenen Gebührenvorschuss zu 
erheben. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei dem Beschwerdeführer 
die  unentgeltliche  Rechtspflege  zu  gewähren  und  auf  die  Erhebung 
eines  Kostenvorschusses  zu  verzichten.  Auf  die  Begründung  der 
Beschwerde wird,  soweit  entscheidwesentlich,  im  Folgenden 
eingegangen werden.

F.
Mit  Telefax vom 5. November  2007 ordnete die  zuständige Instrukti-

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onsrichterin im Sinne einer vorsorglichen Massnahme an, es sei einst-
weilen von Vollzugshandlungen abzusehen.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 7. November 2007 setzte das Bundesver-
waltungsgericht den Vollzug der Wegweisung aus, hiess das  Gesuch 
um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021) gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses.

H.
Die  Vorinstanz  beantragte  in  ihrer  fristgerecht  eingereichten 
Vernehmlassung  vom  19.  November  2007  die  Abweisung  der 
Beschwerde. Im  Wesentlichen  führte  sie  aus,  dass  die  Tochter  des 
Beschwerdeführers  wie  auch  die  Kindsmutter  nicht  über  ein 
gefestigtes  Anwesenheitsrecht  im  Sinne  der  bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung verfügten,  weshalb sich der Beschwerdeführer nicht 
auf  den  Schutz  des  Familienlebens  gemäss  Art.  8  EMRK  berufen 
könne. Auf die weitere Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, 
im Folgenden eingegangen werden.

I.
In  der  dazu  fristgerecht  eingereichten  Stellungnahme  vom  30. 
November 2007 (Datum des Poststempels: 3. Dezember 2007) führte 
die  Rechtsvertreterin  des  Beschwerdeführers  im  Wesentlichen  aus, 
dass die Tochter des Beschwerdeführers im Falle seiner Wegweisung 
in den Libanon gefährdet sei. Die Mutter sei psychisch krank und es 
sei nicht klar, ob sie überhaupt in der Lage sei, für ihr Kind zu sorgen. 
Die  Vorinstanz  hätte  aufgrund  der  Offizialmaxime  und  des 
Untersuchungsgrundsatzes  abklären  müssen,  ob  der 
Beschwerdeführer  oder  sein  Kind,  im  Falle  eines 
Wegweisungsvollzugs  des  Beschwerdeführers,  einer  konkreten 
Gefährdung ausgesetzt wären. Die Vorinstanz habe weder abgeklärt, 
ob  das  Familienleben  in  einem  anderen  Land  als  in  der  Schweiz 
möglich wäre, noch habe sie  geprüft, ob das Anwesenheitsrecht des 
Kindes  des  Beschwerdeführers  gefestigt  sei  oder  nicht;  nach 
bundesgerichtlicher  Rechtsprechung  könne  eine  Aufenthaltsbewilli-
gung B jedoch dann als gefestigtes Anwesenheitsrecht betrachtet wer-
den, wenn Anspruch auf Verlängerung der Bewilligung bestehe (BGE 

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125 II 633). Auf die weiteren Ausführungen wird, soweit entscheidwe-
sentlich, im Folgenden eingegangen werden. 

J.
Mit Eingabe vom 10. Januar 2008 teilte die Rechtsvertreterin des Be-
schwerdeführers mit, dass die Kindsmutter am 31. Dezember 2007 er-
neut habe in der Psychiatrie hospitalisiert werden müssen, wo sie sich 
bis auf Weiters befinde. Der Beistand von C._______ beantrage nun 
bei der Vormundschaftsbehörde, dass der Mutter die elterliche Obhut 
entzogen,  und  dass  C._______  dauernd  beim  Beschwerdeführer 
platziert werde.

K.
Mit  Eingabe vom 6. Februar 2008 (Datum des Poststempels)  reichte 
der  Beschwerdeführer  die  Verfügung  der  Vormundschaftsbehörde 
E._______ vom 17. Januar 2008 zu den Akten, mit welcher die Tochter 
C._______ vorläufig dem Beschwerdeführer in Obhut übergeben wird.

L.
Mit  Schreiben  vom 7. April  2008  gelangte  der  Beistand  des  Kindes 
C._______ ans Bundesverwaltungsgericht, und bat um die Ausstellung 
eines Ausweises mit Foto für den Beschwerdeführer. Dieser benötige 
einen  Ausweis  für  die  alltäglichen Lebensverrichtungen für  sich  und 
seine Tochter.

M.
Innert Frist reichte die Vorinstanz hierzu ihre Stellungnahme vom 17. 
April  2008 ein und gab zu bedenken, dass es sich bei der Regelung 
der  Obhut  um eine  vorübergehende  Lösung  handle.  Sie  beantragte 
erneut  die  Abweisung  der  Beschwerde. Soweit  entscheidwesentlich, 
wird auf die Begründung im Folgenden eingegangen werden.

N.
Innert gewährter Frist zur Stellungnahme führte die Rechtsvertreterin 
mit Eingabe vom 8. Mai 2008 aus, es sei geplant, dass C._______ in 
absehbarer  Zeit  nicht  mehr  zu  ihrer  Mutter  zurückkehre.  Auf  die 
weitere  Begründung wird,  soweit  entscheidwesentlich,  im  Folgenden 
eingegangen.

O.
Mit  Schreiben  vom  15.  Juli  2008  gelangte  F._______  an  das 
Bundesverwaltungsgericht  und  bat  um  baldmöglichste 

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Verfahrenserledigung,  da  der  Bund  den  Kantonen  keine 
Entschädigung  für  rechtskräftig  weggewiesene  Personen  mehr 
ausrichte.

P.
Am 25. Juli  2008 reichte die Rechtsvertreterin  aufforderungsgemäss 
ihre Kostennote ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  VwVG. Das Bun-
desamt für Migration (BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG 
und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine 
das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde  legitimiert  (Art.  6  AsylG  i.V.m. Art.  48  Abs. 1,  50  und  52 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 In  der  Beschwerde wird  ausgeführt,  dass  der  Beschwerdeführer 
einerseits  in  seinem  Wiedererwägungsgesuch  auf  seine  veränderte 

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persönliche  Situation  und  auf  diejenige  seines  Kindes  hingewiesen 
habe. Andererseits habe er geltend gemacht, der Vollzug der Wegwei-
sung erweise sich in seinem Fall  als unmöglich. Da die Kindsmutter 
massive psychische Probleme habe und das Kind eventuell gefährdet 
sei, habe er das Obhuts- und Sorgerecht für seine Tochter beantragt. 
Bei seiner Wegweisung wäre das Kindswohl seiner Tochter wie auch 
sein Recht auf Familienleben gravierend verletzt. Die Vorinstanz habe 
sich aufgrund einer summarischen Überprüfung lediglich zum Vorbrin-
gen  des  Rechts  auf  Familienleben  geäussert,  indem  sie  behauptet 
habe, dass weder ein Anspruch auf Einheit der Familie gemäss Art. 8 
EMRK  noch  gemäss  Art.  44  Abs.  1  AsylG  bestehe,  da  die  Tochter 
C._______  nicht  über  ein  gefestigtes  Anwesenheitsrecht  in  der 
Schweiz verfüge. Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts könne 
jedoch  auch  eine  Aufenthaltsbewilligung  B  unter  Umständen  ein 
gefestigtes Anwesenheitsrecht sein (BGE 126 II 425; BGE 120 Ib 16). 
Die  Vorinstanz  hätte  nicht  einfach  so  behaupten  dürfen,  dass  das 
Anwesenheitsrecht der Tochter nicht gefestigt sei, sondern hätte dies 
vorgängig  überprüfen  müssen.  Die  übrigen  Vorbringen  habe  die 
Vorinstanz  komplett  unberücksichtigt  gelassen. Indem die  Vorinstanz 
die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  in  einer  summarischen 
Überprüfung als aussichtslos eingestuft und einen Gebührenvorschuss 
verlangt  habe,  sei  sie  zu  Unrecht  nicht  auf  das 
Wiedererwägungsgesuch eingetreten, nachdem der Beschwerdeführer 
den verlangten Gebührenvorschuss nicht geleistet habe.

3.2 Die Vorinstanz bringt in ihrer Vernehmlassung Folgendes vor: Die 
Elternteile müssten selbst regeln, wie der Beschwerdeführer sein Be-
suchsrecht im Falle eines Wegweisungsvollzugs konkret wahrnehmen 
wolle, dies sei nicht Aufgabe der Asylbehörden. Zudem gebe es keine 
stichhaltigen  Gründe  dafür,  dass  die  Einheit  der  Familie  der  [aus 
G_______  stammenden]  Mutter  und  des  libanesischen  Vaters 
ausgerechnet in der Schweiz gelebt werden müsse. Es sei sowohl der 
Kindsmutter wie auch dem Beschwerdeführer zumutbar, in G._______ 
zu  leben,  wo  es  wie  (...),  eine  grosse  libanesische  Kolonie  gebe. 
Weiter verwies die Vorinstanz insbesondere darauf, dass sich, gemäss 
ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung, eine Person nur dann 
auf den Schutz des Familienlebens nach Art. 8 Ziffer 1 EMRK berufen 
könne, wenn sie sich auf eine Beziehung zu einer verwandten Person 
mit  gefestigtem  Anwesenheitsrecht  (Bürgerrecht  oder 
Niederlassungsbewilligung) in der Schweiz beziehe. Die Kindsmutter, 
wie die Tochter des Beschwerdeführers, würden jedoch lediglich über 

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eine  Aufenthaltsbewilligung  B  und  damit  nicht  über  ein  gefestigtes 
Anwesenheitsrecht  im  Sinne  der  zitierten  bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung verfügen. Auf  diese gefestigte Bundesgerichtspraxis 
habe sie sich bei der Einschätzung des Wiedererwägungsgesuchs als 
aussichtslos  gestützt,  und  damit  habe  sie  auch  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses begründet.

4.

4.1 Die  Wiedererwägung  im  Verwaltungsverfahren  ist  ein  gesetzlich 
nicht geregelter Rechtsbehelf, auf dessen Behandlung durch die verfü-
gende  Behörde  grundsätzlich  kein  Anspruch  besteht.  Gemäss  herr-
schender Lehre und ständiger Praxis des Bundesgerichts wird jedoch 
aus Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft vom 18. April  1999 (BV, SR 101) unter bestimmten Vorausset-
zungen ein verfassungsmässiger Anspruch auf Wiedererwägung abge-
leitet (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 mit weiteren Hinweisen). Danach ist auf 
ein Wiedererwägungsgesuch einzutreten, wenn sich der rechtserhebli-
che Sachverhalt seit  dem ursprünglichen Entscheid beziehungsweise 
seit  dem Urteil  der mit  Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz 
in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die ursprüngliche (feh-
lerfreie)  Verfügung  an  nachträglich  eingetretene  Veränderungen  der 
Sachlage  anzupassen ist. Sodann können auch Revisionsgründe ei-
nen  Anspruch  auf  Wiedererwägung  begründen,  sofern  sie  sich  auf 
eine  in  materielle  Rechtskraft  erwachsene  Verfügung  beziehen,  die 
entweder unangefochten geblieben oder  deren Beschwerdeverfahren 
mit einem formellen Prozessurteil abgeschlosssen worden ist. Ein sol-
chermassen  als  qualifiziertes  Wiedererwägungsgesuch  zu  bezeich-
nendes Rechtsmittel ist grundsätzlich nach den Regeln des Revisions-
verfahrens  zu  behandeln  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2003  Nr. 17  E. 2a 
S. 103 f. mit weiteren Hinweisen).

4.2 Vorliegend wurde zur Begründung des Wiedererwägungsgesuchs 
die Beziehung des Beschwerdeführers zu seiner  am (...)  geborenen 
Tochter C._______ und eine dadurch neu eingetretene Unzulässigkeit 
und  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  des  Be-
schwerdeführers geltend gemacht. Das Urteil des B._______ vom 25. 
Mai 2007, mit welchem von der Anerkennung der Vaterschaft Kenntnis 
genommen  wird,  reichte  der  Beschwerdeführer  mit  seinem 
Wiedererwägungsgesuch ein. Der Beschwerdeführer beruft sich damit 

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in seinem Wiedererwägungsgesuch auf eine wesentliche Veränderung 
des rechtserheblichen  Sachverhalts  seit  Ergehen  der  ursprünglichen 
Verfügung am 2. Mai 2002.

Die Beziehung eines Elternteils zu seinem Kind ist unter Umständen 
geeignet, einen Wegweisungsvollzug des einen Elternteils unzumutbar 
oder unzulässig werden zu lassen, weshalb die geltend gemachte Be-
ziehung  des  Beschwerdeführers  zu  seiner  Tochter  eine  wesentliche 
Veränderung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  seit  Ergehen  der 
rechtskräftigen Verfügung vom 2. Mai 2002 darstellt.

Damit besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Behandlung des Wieder-
erwägungsgesuches.

5. Im  Folgenden  ist  zu  prüfen,  ob  die  Vorinstanz  das  Wiedererwä-
gungsgesuch des Beschwerdeführers zu Recht als aussichtslos quali-
fiziert und demzufolge einen Gebührenvorschuss verlangt hat. 

5.1 Stellt eine Person nach rechtskräftigem Abschluss ihres Asyl- und 
Wegweisungsverfahrens ein Wiedererwägungsgesuch,  so erhebt  das 
Bundesamt  für  dieses  Verfahren  von  der  gesuchstellenden  Person 
eine Gebühr, sofern es das Gesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. 
Auf  einen  Gebührenvorschuss  wird  auf  entsprechendes  Gesuch  hin 
verzichtet, wenn die gesuchstellende Person bedürftig ist und ihre Be-
gehren  nicht  von  vornherein  aussichtslos  erscheinen  (vgl.  Art. 17b 
Abs. 1-3 AsylG). Das BFM setzt zu dessen Leistung unter Androhung 
des Nichteintretens eine angemessene Frist. 

5.2 Als aussichtslos sind nach der Rechtsprechung jene Begehren an-
zusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind 
als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet 
werden  können.  Dagegen  gilt  ein  Begehren  nicht  als  aussichtslos, 
wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage 
halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob 
eine  Partei,  die  über  die  nötigen  finanziellen  Mittel  verfügt,  sich  bei 
vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine 
Partei  soll  einen Prozess, den sie auf  eigene Rechnung und Gefahr 
nicht  führen  würde,  nicht  deshalb  anstrengen  können,  weil  er  sie 
nichts kostet (BGE 128 I 225 E. 2.5.3 S. 236 mit Hinweis). Für die Be-
urteilung  der  Prozesschancen  ist  eine  summarische  Prüfung  vorzu-
nehmen.

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5.3 Aus dem  Wiedererwägungsgesuch  und  den  damit  eingereichten 
Beilagen ergibt sich das Folgende:

Der  Beschwerdeführer  hat  eine  uneheliche  Tochter,  welche  in  der 
Schweiz lebt und über eine Aufenthaltsbewilligung B verfügt. Das Sor-
gerecht  über  die  Tochter  ist  der  Kindsmutter  zugeteilt.  Aufgrund  der 
psychischen Probleme der Kindsmutter und ihrer wiederholten Einwei-
sungen in  die Psychiatrie  wurde am 23. Mai  2007 durch zuständige 
Fachpersonen  beim  Vormundschaftssekretariat  E._______  eine 
Gefährdungsmeldung  deponiert.  Die  Abklärungsstelle  Kinderschutz 
veranlasste sodann die  notwendigen Abklärungen. Seit  August  2007 
lebt  die  Tochter  C._______  mehrheitlich  beim Beschwerdeführer.  Er 
beantragte bei der zuständigen Behörde mit Schreiben vom 3. August 
2007,  im Falle  einer  Gefährdung  des  Kindswohls  seiner  Tochter  sei 
ihm das Obhuts- und Sorgerecht über seine Tochter zuzuteilen.

In ihrer Zwischenverfügung vom 13. August 2007 führte die Vorinstanz 
trotz den vom Beschwerdeführer mit seinem Gesuch geltend gemach-
ten  und  mittels  Beweismitteln  nachgewiesenen  Vorbringen  lediglich 
aus, sein Gesuch sei aussichtslos, da seine Tochter C._______ nicht 
über  ein  gefestigtes  Aufenthaltsrecht  verfüge,  weshalb  er  sich  nach 
bundesgerichtlicher  Rechtsprechung  nicht  auf  den  Schutz  des 
Familienlebens  nach  Art.  8  EMRK  berufen  könne.  Wie  in  der 
Beschwerde zu Recht moniert wurde, liess sie andere Vorbringen des 
Beschwerdeführers ungewürdigt.

Damit greift sie in ihrer Einschätzung jedoch zu kurz, denn es ist nach 
Ansicht  des  Gerichts  nicht  auszuschliessen,  dass  die  dargelegte 
Situation des Beschwerdeführers und seiner Tochter geeignet ist,  ei-
nen Wegweisungsvollzug des Beschwerdeführers in den Libanon un-
zulässig und/oder unzumutbar werden zu lassen. Sollte der Beschwer-
deführer in den Libanon zurückkehren müssen und würde der Mutter 
die Obhut oder gar das Sorgerecht über C._______ entzogen, so wäre 
seine  Tochter  allenfalls  in  einem  Kinderheim  zu  platzieren.  Das 
Kindswohl  wäre  demnach  allenfalls  gefährdet,  und  damit  eine 
Verletzung  des  Übereinkommens  vom  20. November  1989  über  die 
Rechte  des  Kindes  (KRK;  SR  0.107)  wahrscheinlich. Auch  ist  nicht 
auszuschliessen,  dass  ein  Wegweisungsvollzug  des 
Beschwerdeführers unter diesem Aspekt unzumutbar wäre. Jedenfalls 
konnte  bereits  zum  Zeitpunkt  des  Erlasses  der  Verfügung  vom  13. 
August  2007  keineswegs  von  einer  Aussichtslosigkeit  des 

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Wiedererwägungsgesuches  ausgegangen  werden.  Diese 
Einschätzung  wird  letztlich  dadurch  gestützt,  dass  sich  die  vom 
Beschwerdeführer  vorgebrachten  Gründe  und  Befürchtungen  zwi-
schenzeitlich bewahrheiteten: Die Sozialbehörde hat mit vorsorglicher 
Verfügung vom 17. Januar 2008 der Kindsmutter die Obhut über die 
Tochter C._______ gemäss Art. 310 des Schweizerischen Zivilgesetz-
buchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) entzogen und diese bis 
auf weiteres dem Beschwerdeführer übergeben. Das zweite Kind der 
Mutter von C._______, von welchem der Beschwerdeführer nicht der 
Vater ist, wurde mit gleicher Verfügung in einem Kinderheim platziert.

Die Frage, ob der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in 
den Libanon, im Lichte der neuen Entwicklung seines Privatlebens seit 
Erlass der rechtskräftigen Verfügung vom 2. Mai 2002, immer noch zu-
mutbar und zulässig ist, ist in einer summarischen Überprüfung nicht 
zu  beantworten  und  bedürfte  einer  eingehenderen  Abklärung. Unter 
diesen Umständen kann das Wiedererwägungsgesuch weder zum jet-
zigen Zeitpunkt,  noch konnte es zum Zeitpunkt  der Auferlegung des 
Gebührenvorschusses gemäss Art. 17b AsylG, als aussichtslos beur-
teilt werden.

6.
Zusammenfassend ergibt sich, dass das BFM die Vorbringen des Be-
schwerdeführers  zu  Unrecht  als  aussichtslos  bezeichnet  und  einen 
Gebührenvorschuss verlangt hat. Demzufolge wurde auch zu Unrecht 
wegen Nichtbezahlens des Gebührenvorschusses auf  das  Wiederer-
wägungsgesuch  des  Beschwerdeführers  nicht  eingetreten.  Gestützt 
auf die vorstehenden Erwägungen hätte das BFM im vorliegenden Fall 
vielmehr  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses  verzichten  und 
über das Wiedererwägungsgesuch materiell entscheiden müssen.

7.
Die Beschwerde ist aufgrund des Gesagten insoweit gutzuheissen, als 
die angefochtene Zwischenverfügung vom 13. August 2007 (Feststel-
lung  der  Aussichtslosigkeit  und  Erhebung  eines  Gebührenvorschus-
ses)  sowie  die  darauf  basierende  Verfügung  vom  4.  Oktober  2007 
(Nichteintreten  auf  das  Wiedererwägungsgesuch  infolge  Nichtbezah-
lens  des  Gebührenvorschusses)  aufgehoben werden und  die  Sache 
zur  materiellen  Beurteilung  des  Wiedererwägungsgesuchs  im  Sinne 
der  Erwägungen  an  die  Vorinstanz  zurückzuweisen  ist.  Bei  diesem 
Ausgang des Verfahrens kann darauf verzichtet werden, auf die übri-

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gen in der Beschwerde erhobenen Rügen und materiellen Ausführun-
gen einzugehen.

8.

8.1 Beim vorliegenden Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind keine 
Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

8.2 Dem obsiegenden Beschwerdeführer ist in Anwendung von Art. 64 
Abs. 1 VwVG und Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
(VGKE, SR 173.320.2) zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädi-
gung für die ihm erwachsenen notwendigen und verhältnismässig ho-
hen Kosten zuzusprechen. Die  Rechtsvertreterin  weist  in  der  einge-
reichten Honorarnote vom 24. Juli 2008 einen zeitlichen Aufwand von 
10 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 150.-- sowie Auslagen in 
der Höhe von Fr. 53.80 aus. Dieser Aufwand erscheint angemessen; 
die  Parteientschädigung  ist  demnach auf  Fr. 1'668.--  (inkl.  Auslagen 
und Mehrwertsteuer) festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

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E-7421/2007

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die vorinstanzlichen Verfügungen vom 13. August 2007 und 4. Oktober 
2007 werden aufgehoben.

3.
Die Sache wird im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die 
Vorinstanz zurückgewiesen.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

5.
Das  BFM  wird  angewiesen,  dem  Beschwerdeführer  eine 
Parteientschädigung von Fr. 1'668.-- auszurichten.

6.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
- (...) 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Contessina Theis

Versand:

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