# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1b7ce63b-6363-558a-8007-ea4fee855ad6
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-03-31
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Gesundheits-, Sozial und Integrationsdirektion 31.03.2025 2024.GSI.2245
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Weitere/BE_VB_003_2024-GSI-2245_2025-03-31.pdf

## Full Text

Kanton Bern  
Canton de Berne  

Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion 

Rathausplatz  1  
Postfach  
3000  Bern  8 
+41 31 633 79 41  (Telefon)  
+41 31 633 79 56 (Fax)  
info.ra.gsi@be.ch  
www.be.ch/gsi  

Referenz: 2024.GSI.2245 / ang 

Beschwerdeentscheid vom  31.  März  2025 

in der  Beschwerdesache  

A.  

Beschwerdeführer 

vertreten durch Rechtsanwältin  B.  

gegen 

Gesundheitsamt  (GA),  Rathausplatz  1,  Postfach,  3000  Bern  8  

Vorinstanz 

betreffend Verletzung  der  Berufspflicht und Ermahnung 

(Verfügung  der  Vorinstanz vom  8.  August  2024) 

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Kanton Bern 	 Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion  
Canton de Berne 	 2024.GSI.2245  

I. 	Sachverhalt  

1. A. 	(fortan: Beschwerdeführer) ist seit dem  1.  Februar  1994  Inhaber einer Berufsaus- 

übungsbewilligung im Kanton Bern.1  

2. Mit E-Mail vom  15.  Januar  2024  informierte  der  C. 	das Gesundheitsamt  (GA,  fortan: 

Vorinstanz) darüber, dass  in der Praxis des  Beschwerdeführers  D. 	als Arzt ohne Berufsaus- 

übungsbewilligung tätig sei.2  

3. Die  Vorinstanz informierte  den  Beschwerdeführer gleichentags  per  E-Mail darüber, dass  

D. 	die Praxis  ohne Berufsausübungsbewilligung nicht übernehmen dürfe.3  

4. Am 27.  Februar  2024  teilte  der  Beschwerdeführer  der  Vorinstanz mit,  es  sei ihm bekannt, 

dass sein Mitarbeiter keine Berufsausübungsbewilligung habe.  Er  leiste  die  Notfalldienste selbst 

und  die  Abrechnung zu Lasten  der  Obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) laufe über  

seine  Zahlstellennummer (ZSR-Nummer).4  

5. Mit Schreiben vom  6.  März  2024  teilte  die  Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit, sie 

habe  von  seiner medizinischen Praxisassistentin erfahren, dass er jeweils nur  am  Dienstag  in der 

Praxis  anwesend sei. Damit sei  die  fachliche Aufsicht gegenüber  D. 	nicht gewährleistet.5  

6. Am 14.  März  2024  teilte  der  Beschwerdeführer mit, er sei seit vier Jahren auf  der  Suche 

nach einer Praxisnachfolge.  D. 	habe angegeben,  die  notwendigen Zusatzkurse zur Erreichung 

eines Facharzttitels sowie  die  Facharztprüfung absolviert zu haben.  Es  sei abgesprochen gewe- 

sen, dass  D. 	so rasch als möglich zu einer Berufsausübungsbewilligung komme. Im April  2022  

habe  D. 	in  seiner  Praxis  zu arbeiten begonnen. Während  den  ersten zwei Monaten habe er 

ihn persönlich eingearbeitet, danach habe  D. 	die  Patientinnen und Patienten unter seiner Kon- 

trolle betreut.  Er  habe  in der  Folge  seine  Präsenzzeiten  in der Praxis  reduziert und sei  an  mindes-

tens einem, oft auch zwei Tagen  pro  Woche  in der Praxis  gewesen.  In der  restlichen Zeit sei er 

täglich  via  Telearbeit mit dem Programm TeamViewer mit  der Praxis in  Kontakt gewesen und habe  

die  Praxisarbeit  von  zu Hause aus überwacht.  Er  habe somit  seine  fachliche Aufsicht wahrgenom-

men.6  

7. Mit Schreiben vom  27.  März  2024  teilte  die  Vorinstanz dem Beschwerdeführer zusam-

mengefasst mit,  die  so ausgestaltete Aufsichtstätigkeit entspreche nicht  den  Vorgaben  an  eine 

'Angefochtene Verfügung vom  8.  August  2024 Ziff. B.2.  (Beschwerdebeilage  1) 
2  E-Mail  C. 	vom  15.  Januar  2024  (Vorakten)  
3  E-Mail Vorinstanz vom  15.  Januar  2024  (Vorakten)  
4  E-Mail Beschwerdeführer vom  27.  Februar  2024  (Vorakten)  
5  Schreiben Vorinstanz vom  6.  März  2024  (Vorakten) 

Schreiben Beschwerdeführer vom  14.  März  2024  (Vorakten)  

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Kanton Bern 	 Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion  
Canton de Berne 	 2024.GSI.2245 

fachliche Aufsicht  der  kantonalen  Praxis.  Diese sehe eine sogenannte ständige und vor Ort statt-

findende Aufsicht durch eine Ärztin oder einen Arzt mit einer Berufsausübungsbewilligung vor.7  

8. 	Mit Eingabe vom  2.  April  2024  teilte  der  Beschwerdeführer  der  Vorinstanz im Wesentli-

chen mit,  es  sei unverhältnismässig, dass  von  ihm eine ununterbrochene physische Präsenz  in 

der Praxis  verlang werde und verlangte um eine beschwerdefähige Verfügung, sollte  die  Vo-

rinstanz  an  ihrer Einschätzung festhalten.8  

9. 	Am 19.  Juni  2024  führte  die  Vorinstanz eine ausserordentliche Inspektion  in der Praxis 

des  Beschwerdeführers durch. Gemäss dem Bericht  der  Vorinstanz befand sich  der  Beschwerde-

führer  in der Praxis  und habe bestätigt, dass er  die  Aufsicht über seinen Mitarbeiter durch persön-

liche Anwesenheit  in der Praxis  wahrnehme.9  

10. 	Mit Verfügung vom  8.  August  2024  hat  die  Vorinstanz Folgendes verfügt:  

1. Es  wird festgestellt, dass  A. 	seine  Aufsichtspflicht gegenüber  D. 	während  den  Praxisöffnungs- 

zeiten unmittelbar und persönlich vor Ort  in der Praxis an der  E. 	 wahrzunehmen hat.  

2. Es  wird festgestellt, dass  A. 	nicht berechtigt ist, ärztliche Leistungen  von  D. 	 über  seine  persön- 

liche Zulassung zulasten  der  OKP abzurechnen.  Die  SASIS  AG  wird über diese Rechtsbelehrung  in  

Kenntnis gesetzt.  

3. Die  Kosten dieses Verfahrens, bestimmt auf CHF  300,  werden  A. 	 auferlegt. Sie werden separat  in  

Rechnung gestellt. 

Zudem ist  der  Verfügung zu entnehmen, dass  die  Vorinstanz dem Beschwerdeführer einen 

Verstoss gegen  seine  Pflicht zur sorgfältigen und gewissenhaften Berufsausübung nach  Art. 40  

Bst.  a  MedBG vorwirft, da er  seine  Aufsicht nicht ständig und vor Ort ausgeübt habe.19  

11. 	Mit Schreiben vom  13.  August  2024  informierte  die  Vorinstanz  die  SASIS  AG  darüber, 

sie habe Hinweise, dass  in der Praxis des  Beschwerdeführers doppelt über dessen ZSR-Nummer 

abgerechnet werde.11  

12. 	Gegen  die  Verfügung vom  8.  August  2024  hat  der  Beschwerdeführer  am 19.  Septem-

ber  2024  bei  der  Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion  des  Kantons Bern (GSI) Be-

schwerde erhoben. Darin beantragt er Folgendes:  

7  Schreiben Vorinstanz vom  27.  März  2024  (Vorakten) 
Schreiben Beschwerdeführer vom  2.  April  2024  (Vorakten)  

9  Aktennotiz vom  19.  Juni  2024  (Vorakten)  
1°  Angefochtene Verfügung vom  8.  August  2024 Ziff. A.5., B.5.  und  B.6.  (Beschwerdebeilage  1) 
11  Schreiben Vorinstanz vom  13.  August  2024  (Vorakten)  

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es  sei  von den  Behörden  die  Angelegenheit weiter zu untersuchen und mir  die  Gelegenheit zu geben, 

meine Beschwerde und mein Beweisangebot zu ergänzen  

es  sei mir Einsicht  in den  Akten zu gewähren  

es  sei mir mein rechtliches Gehör zu gewähren 

und danach,  

es  sei festzustellen, dass das Gesundheitsamt mich keiner Verletzung  der  Aufsichtspflicht über meinen 

Angestellten bezichtigen kann  

es  sei festzustellen, dass diese Angelegenheit keinen Anlass für eine Weiterleitung  des Dossiers  bei  

der  SASIS  AG  als Durchführungsorgan  der  OKP gibt 

und ferner,  

es  seien mir  die 300.-  Gebühren zu erlassen  

13. Die  Rechtsabteilung  des  Generalsekretariats, welche  die  Beschwerdeverfahren für  die  

GSI leitet,12  holte  die  Vorakten ein und führte  den  Schriftenwechsel durch.  

14. Mit Eingabe vom  13.  Oktober  2024  orientierte  der  Beschwerdeführer  die  Vorinstanz dar-

über, dass er eine Nachfolge für  seine Praxis  gefunden habe.  Er  werde  die Praxis  Ende Okto-

ber  2024  schliessen.  Die  Neueröffnung durch  seine  Nachfolge erfolge Anfang Dezember  2024.13  

15. Die  Vorinstanz beantragt  in  ihrer Beschwerdevernehmlassung vom  23.  Oktober  2024 die  

Abweisung  der  Beschwerde.  

16. Mit lnstruktionsverfügung vom  24.  Oktober  2024  stellte  die  Rechtsabteilung dem Be-

schwerdeführer eine Kopie  der  Vorakten zur Akteneinsicht zu und gab ihm Gelegenheit, eine er-

gänzende Stellungnahme einzureichen.  

17. Der  Beschwerdeführer reichte  am 2.  Dezember  2024  eine Stellungnahme ein.  

18. Mit Eingabe vom  27.  Januar  2025  reichte  der  Beschwerdeführer  diverse  Korresponden-

zen mit  der  FMH14  ein.  

12  Art. 7  Abs.  1  Bst.  m  der  Verordnung vom  30.  Juni  2021  über  die Organisation  und  die  Aufgaben  der  Gesundheits-, 
Sozial- und lntegrationsdirektion (Organisationsverordnung GSI, OrV GSI; BSG  152.221.121)  i.V.m.  Art. 14a der  Direk-
tionsverordnung über  die  Delegation  von  Befugnissen  der  Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion vom  17.  Ja-
nuar  2001  (DelDV GSI; BSG  152.221.121.2)  und  Art. 6  Abs.  1  Bst.  e  des  Organisationsreglements  des  Generalsekre-
tariats  der  Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (OrgR  GS  GSI)  
13  Schreiben Beschwerdeführer vom  13.  Oktober  2024  (Vorakten)  
14  Foederatio Medicorum Helveticorum (FMH), Berufsverband  der  Schweizer Ärztinnen und Ärzte  

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19. Am 4.  März  2025  zeigte  die  Rechtsvertretung  des  Beschwerdeführers  der  Rechtsabtei-

lung  an,  dass  der  Beschwerdeführer sie mit  der  Vertretung seiner Interessen mandatiert habe.  

20. Mit Eingabe vom  5.  März  2025  teilte  der  Beschwerdeführer mit, dass  die von  seiner Ehe-

frau  an die  Rechtsabteilung eingereichten Schreiben als  seine  eigenen Eingaben zu betrachten 

seien.  

21. Antragsgemäss hat  die  Rechtsabteilung eine Kopie  der  Schreiben vom  7., 17.  und  

27.  Februar  2025 der  Ehefrau  des  Beschwerdeführers zu  den  Akten genommen. 

Auf  die  Rechtsschriften und Akten wird, soweit für  den  Entscheid wesentlich,  in den  nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen. 

Erwägungen  

1. 	Sachurteilsvoraussetzungen  

1.1 	Angefochten ist  die  Verfügung  der  Vorinstanz vom  8.  August  2024.  Diese Verfügung ist ge-

mäss  Art. 46  GesG15  i.V.m.  Art. 62  Abs.  1  Bst.  a  VRPG16  bei  der  GSI als  der in der  Sache zuständigen 

Direktion anfechtbar. Somit ist  die  GSI zur Beurteilung  der  Beschwerde vom  19.  September  2024  zu-

ständig.  

1.2 	Die  Rechtsvertreterin  des  Beschwerdeführers ist gehörig bevollmächtigt.17  

1.3 	Der  Beschwerdeführer hat  am  Verfahren vor  der  Vorinstanz teilgenommen und ist durch  die  

angefochtene Verfügung besonders berührt  (Art. 65  Abs.  1  Bst.  a  und  b  VRPG). Was das schutzwür-

dige Interesse  des  Beschwerdeführers anbelangt  (Art. 65  Abs.  1  Bst.  c  VRPG), gilt das Nachstehende.  

1.4 	Mit angefochtener Verfügung vom  8.  August  2024  stellte  die  Vorinstanz fest, wie  der  Be-
schwerdeführer  seine  Aufsichtspflicht wahrzunehmen habe und dass er nicht berechtigt sei,  die  ärzt-

lichen Leistungen  seines  Mitarbeiters über  seine  ZSR-Nummer abzurechnen. Aus  der  Begründung  

der  Verfügung ergibt sich, dass  die  Vorinstanz dem Beschwerdeführer bezüglich  der  Aufsichtspflicht 

eine Berufspflichtverletzung vorwirft. Zudem vermutet  die  Vorinstanz, dass  der  Beschwerdeführer un- 

rechtmässig ärztliche Leistungen  von  D. 	über  seine  persönliche ZSR-Nummer abgerechnet hat. 

Demzufolge handelt  es  sich bei  den  Feststellungen  der  Vorinstanz, wie  der  Beschwerdeführer  seine  

Aufsichtspflicht wahrzunehmen hat und wie ärztliche Leistungen abzurechnen sind, letztlich um Er-

mahnungen. Mit  den  Ermahnungen hat  die  Vorinstanz zwar keine Disziplinarmassnahme im Sinne  

15  Gesundheitsgesetz vom  2.  Dezember  1984  (GesG; BSG  811.01) 
16  Gesetz vom  23. Mai 1989  über  die  Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG  155.21) 
17  Vollmacht vom  6.  Februar  2025 

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von Art. 43  Abs.  1  MedBG ausgesprochen. Eine pflichtbewusste Medizinalperson empfindet  die  Auf-

forderung,  der  sorgfältigen und gewissenhaften Berufsausübung künftig eine erhöhte Aufmerksamkeit 

beizumessen, jedoch als ähnlich einschneidende Massnahme wie eine Verwarnung oder eine andere 

Disziplinarmassnahme nach  Art. 43  Abs.  1  MedBG. Eine Ermahnung beeinträchtigt nicht nur  die  Be-

rufsehre, sondern auch  die  Glaubwürdigkeit bei Patientinnen und Patienten, Berufskolleginnen und 

Berufskollegen und Behörden sowie  die  Stellung  in  einem allfälligen zukünftigen Disziplinarverfahren.  

Es  kann dem Beschwerdeführer damit nicht gleichgültig sein, ob sein Verhalten Gegenstand aufsichts-

rechtlicher Massnahmen bildet oder nicht.  Er  ist  in  seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen, 

auch wenn  die  vorstehenden Aufforderungen keine Verwarnung oder andere Disziplinarmassnahme 

im Sinne  von Art. 43  Abs.  1  MedBG respektive Massnahmen im Sinne  von Art. 38  Abs.  2  KVG18  sind. 

Für  die  Frage  der  Beschwerdebefugnis kann letztendlich nicht massgebend sein, wie  die  Aufforde-

rung, einen bestimmten Zustand zu verbessern oder ein bestimmtes Verhalten  in  Zukunft zu unterlas-

sen, bezeichnet wird, sondern ausschliesslich, ob sie einen Eingriff  in die  rechtlich geschützten Inte-

ressen  des  Beschwerdeführers bewirkt, was vorliegend  der  Fall ist.19  Der  Beschwerdeführer hat somit 

ein schutzwürdiges Interesse  an der  Aufhebung oder Änderung  der  Verfügung vom  8.  August  2024. 

1.5 	Die  Vorinstanz hat  die  angefochtene Verfügung vom  8.  August  2024 am 12.  August  2024 

per  Einschreiben  an den  Beschwerdeführer verschickt.20  Der  erste erfolglose Zustellversuch fand  am 

13.  August  2024  statt.  Die  effektive Zustellung erfolgte  am 23.  August  2024. Die  Verfügung gilt sieben 

Tage nach dem ersten erfolglosen Zustellversuch, also  am 20.  August  2024,  als eröffnet  (Art. 44  

Abs.  3  VRPG). Folglich endete  die  30-tägige Beschwerdefrist  am 19.  September  2024. Der  Beschwer-

deführer hat  die  Frist mit  der  Beschwerde vom  19.  September  2024,  Postaufgabe  am 19.  Septem-

ber  2025,  somit gewahrt. Auf  die  gemäss  Art. 67  VRPG form- und fristgerecht eingereichte Be-

schwerde ist, soweit sie nicht über  den  Streitgegenstand hinausgeht (vgl. Erwägung  2),  einzutreten.  

1.6 	Die  GSI prüft, ob  die  Vorinstanz  von  einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung  des  

Sachverhalts ausgegangen ist, ob sie Recht verletzt hat (einschliesslich allfälliger Rechtsfehler bei  der  

Ausübung  des  Ermessens) und ob  die  angefochtene Verfügung unangemessen ist  (Art. 66  VRPG).  

Der  GSI steht somit volle Kognition zu.  

2. 	Streitgegenstand  

2.1 	Beschwerden sind nur im Rahmen  des  Streitgegenstandes zulässig. Dieser braucht sich 

nicht mit dem Anfechtungsobjekt zu decken, kann aber auch nicht darüber hinausgehen. Streitgegen-

stand ist, was  die  beschwerdeführende Partei anbegehrt und  die  Behörde nicht zugestehen will. Zur  

18  Bundesgesetz vom  18.  März  1994  über  die  Krankenversicherung (KVG;  SR 832.10) 
19  Vgl. BGE  103 la 426  E.  lb 
20  Sendungsverfolgung (Vorakten)  

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Bestimmung  des  Streitgegenstandes ist das Rügeprinzip massgebend. Konkret bezeichnen  die  Par-

teien  den  Streitgegenstand durch ihre Eingaben.  Der  Streitgegenstand kann im Verlaufe  des  Verfah-

rens grundsätzlich nicht erweitert, sondern höchstens eingeengt werden. Ausserhalb  des  Anfech-

tungsobjekts liegende Rügen sind unzulässig, auf sie ist nicht einzutreten.21  

2.2 	Anfechtungsobjekt ist  die  Verfügung  der  Vorinstanz vom  8.  August  2024.  Darin stellt  die  Vor- 

instanz fest respektive ermahnt  den  Beschwerdeführer, dass er  seine  Aufsichtspflicht während  den  

Praxisöffnungszeiten unmittelbar und persönlich vor Ort  in der Praxis  wahrzunehmen habe (Disposi-

tivziffer  1).  Weiter ermahnt  die  Vorinstanz  den  Beschwerdeführer, dass er nicht berechtigt sei, ärztliche 

Leistungen  von  D. 	über  seine  persönliche Zulassung zulasten  der  OKP abzurechnen.  Die  SASIS  

AG  werde über diese Rechtsbelehrung  in  Kenntnis gesetzt (Dispositivziffer  2).  Weiter auferlegt  die  

Vorinstanz dem Beschwerdeführer Verfahrenskosten  von  CHF  300.00  (Dispositivziffer  3).  Aus  der  Be-

gründung  der  Verfügung ergibt sich zudem, dass  die  Vorinstanz dem Beschwerdeführer bezüglich  der  

Aufsichtspflicht eine Berufspflichtverletzung vorwirft.22  

2.3 	Der  Beschwerdeführer beantragt  in  seiner Beschwerde vom  19.  September  2024  (eine 

Laieneingabe),  die  Angelegenheit sei  von den  Behörden weiter zu untersuchen. Aus  der  Begründung  

der  Beschwerde geht hervor, dass  der  Beschwerdeführer damit  die  Prüfung  der  Qualifikation (Vorlie-

gen  der  Voraussetzungen für  die  Erteilung einer Berufsausübungsbewilligung für seinen Mitarbeiter) 

sowie eines allfälligen Verstosses gegen  die  Bewilligungsvoraussetzung nach  Art. 47  Bst.  a  GesG 

durch seinen Mitarbeiter beantragt. Dieser Antrag geht  über  das Anfechtungsobjekt hinaus. Diese 

Prüfung gelte im Falle eines Aufsichtsverfahrens gegen seinen Mitarbeiter respektive eines Gesuchs  

von  seinem (ehemaligen) Mitarbeiter um Erteilung einer Berufsausübungsbewilligung vorzunehmen. 

Auf das  in  diesem Zusammenhang gestellte Rechtsbegehren sowie  die  diesbezüglich gestellten Be-

weisanträge (vgl. Beschwerde vom  19.  September  2024, Ziff.  C,  Seite  8)  ist folglich nicht einzutreten.  

2.4 	Bezüglich  der  Meldung  an die  SASIS  AG  (Dispositivziffer  2)  und  der  vom Beschwerdeführer 

beantragten Feststellung, dass  es  keinen Anlass für eine Weiterleitung  des Dossiers an die  SASIS  AG  

gebe, ist Folgendes festzuhalten:  Der  Beschwerde unterliegen Verfügungen, sofern das VRPG nichts 

anderes bestimmt  (Art. 60  Abs.  1  Bst.  a  VRPG). Als Verfügung gilt ein individueller,  an  Einzelne ge-

richteter Hoheitsakt, durch  den  eine konkrete verwaltungsrechtliche Rechtsbeziehung  in  verbindlicher 

und erzwingbarer Weise gestützt auf eine öffentlich-rechtliche Grundlage geregelt wird.23  Bei  der  Mel-

dung  an die  SASIS  AG  fehlt das Element  der  Regelung eines Rechtsverhältnisses.  Die  Meldung  an 

die  SASIS  AG, die  im Übrigen bereits mit Schreiben vom  13.  August  2024  erfolgt ist,24  stellt folglich 

keine Verfügung, sondern ein Realakt dar. Bei realem (verfügungsfreiem) Handeln  der  Verwaltung  

21  Vgl. zum Ganzen:  Herzog, in  Kommentar zum bernischen VRPG,  2.  Auflage  2020, Art. 72  N.  12  ff. sowie  Daum, Art. 
20a  N.  5  ff.  
22  Vgl. Angefochtene Verfügung vom  8.  August  2024 Ziff. A.5.  (Beschwerdebeilage  1) 
23  Statt vieler: BVR  2015 S. 263  E.  1.4 
24  Vgl. Schreiben Vorinstanz vom  13.  August  2024  (Vorakten)  

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anerkennt  die  bernische Rechtspraxis einen Feststellungsanspruch. Auch  in  diesem Fall muss grund-

sätzlich ein schutzwürdiges rechtliches oder tatsächliches Interesse nachgewiesen sein; ebenso gilt  

der  Grundsatz  der  Subsidiarität  der  Feststellungsverfügung.25  Vorliegend hat  die  Vorinstanz mit  der  

angefochtenen Verfügung über  den  Realakt  (Information der  SASIS  AG)  eine Feststellungsverfügung 

erlassen.  Der  Beschwerdeführer hat ein schutzwürdiges Interesse daran, dass eine allfällige Fehlin-

formation  der  SASIS  AG  festgestellt wird.  In  diesem Punkt ist auf  die  Beschwerde einzutreten und zu 

prüfen, ob  die  Vorinstanz  die  SASIS  AG  zu Recht informiert hat.  

2.5 	Weiter beantragt  der  Beschwerdeführer,  es  sei festzustellen, dass er  seine  Aufsichtspflicht 

nicht verletzt habe. Zudem beantragt  der  Beschwerdeführer,  die  Ermahnungen seien aufzuheben.26  

Diese Anträge liegen innerhalb  des  Anfechtungsobjekts. Streitgegenstand und damit zu prüfen ist, ob  

der  Beschwerdeführer  in  Bezug auf  seine  Aufsichtspflicht  seine  Berufspflicht nach  Art. 40  Bst.  a  

MedBG verletzt hat und ob  die  Ermahnungen, dass  der  Beschwerdeführer seiner Aufsichtspflicht wäh-

rend  den  Praxisöffnungszeiten unmittelbar und persönlich vor Ort  in der Praxis  wahrzunehmen habe 

sowie ob er berechtigt sei, ärztliche Leistungen  von  D. 	 über  seine  persönliche ZSR-Nummer zu- 

lasten  der  OKP abzurechnen, zu Recht erfolgt sind.  

3. 	Argumente  der  Verfahrensbeteiligten  

3.1 	Die  Vorinstanz führt  in  ihrer Verfügung vom  8.  August  2024  aus,  die  Vorgabe, wonach  in  

einer ambulanten Arztpraxis  die  physische Präsenz eines Arztes oder einer Ärztin mit einer Berufs-

ausübungsbewilligung zwingend erforderlich sei, entspreche einer langjährigen und konstanten Be-

hördenpraxis. Ärztinnen und Ärzte,  die  keinen Facharzttitel hätten und deshalb  die  Voraussetzungen 

zum Erhalt einer Berufsausübungsbewilligung nicht erfüllen würden, könnten keine Gewähr bieten, 

dass  die  Qualität ihrer medizinischen Dienstleistungen  den  hohen Anforderungen entspreche,  die der  

Gesetzgeber mit dem Erlass  des  MedBG insbesondere aus Gründen  der  Patientensicherheit aufge-

stellt habe. Nach  Art. 25  Abs.  1  GesG könne  die  Fachperson nur einzelne Verrichtungen ihrer bewil-

ligten Tätigkeit, nicht aber das gesamte Tätigkeitsspektrum,  an  Personen unter ihrer fachlichen Auf-

sicht und Verantwortung übertragen. Weiter schreibe  Art. 25  Abs.  2  GesG vor, dass sich  die  Fachper-

son nur durch eine andere Fachperson vertreten lassen dürfe,  die  als Inhaberin oder Inhaber einer 

Berufsausübungsbewilligung zur Ausübung derselben Tätigkeiten berechtigt sei.  Die  physische An-

wesenheit vor Ort  in  einer ambulanten  Praxis  sei zwingend. Nur auf diese Weise könne eine unmittel-

bare Überwachung und  Intervention  im Falle  von  unvorhergesehenen Ereignissen oder medizinischen 

Notfällen sichergestellt werden.  Die  Telearbeit erlaube keine unmittelbare Reaktion und könne daher  

25  BVR  2018 S. 310  E.  7.3 
26  Aus  der  Begründung  der  Laienbeschwerde sowie  der  Stellungnahme  des  Beschwerdeführers vom  2.  Dezem-
ber  2024  ist zu schliessen, dass  der  Beschwerdeführer  die  gesamte Dispositivziffer  2 der  Verfügung vom  8.  Au-
gust  2024  anfechten will  und  deren Aufhebung beantragt (vgl. Beschwerde vom  19.  September  2024  Bst.  G  ff. sowie 
Stellungnahme  des  Beschwerdeführers vom  2.  Dezember  2024 Ziff. 5). 

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eine physische Präsenz eines Arztes mit einer Berufsausübungsbewilligung  in der Praxis  nicht erset-

zen. Zudem sei bei  der  Telearbeit  die  Bandbreite  der  Beobachtungsmöglichkeiten eingeschränkt, was  

die  Früherkennung  von  potenziellen Risiken beeinträchtige.  Der  Arzt mit Berufsausübungsbewilligung 

trage  die  Verantwortung für  die  ärztlichen Tätigkeiten,  die von  seinem zu beaufsichtigenden Arzt aus-

geübt würden. Eine physische Präsenz sei notwendig, um dieser Verantwortung gerecht zu werden 

und Patientinnen und Patienten vor gesundheitlichen Risiken zu schützen. Gleichzeitig ermögliche  die  

Präsenz vor Ort eine kontinuierliche Anleitung und Fortbildung  der  Person ohne Berufsausübungsbe-

willigung. Vor diesem Hintergrund sei das Erfordernis einer physischen Präsenz verhältnismässig.  Es  

lasse sich nicht mit anderen Mitteln erreichen. Diese Vorgabe, welche  Art. 40  Bst.  a  MedBG konkreti-

siere und sich direkt darauf abstütze, verstosse auch  in  Bezug auf öffentliche medizinische Einrichtun-

gen nicht gegen das Gleichheitsgebot. Spitäler und Kliniken würden sich  in  mehrfacher Hinsicht  von  

einer ambulanten Arztpraxis unterscheiden (Ausstattung und Infrastruktur, Personal, Behandlungsart 

und anderes). Sie würden insbesondere über eine Vielzahl  von  Ärztinnen und Ärzten mit Berufsaus-

übungsbewilligung verfügen,  die  Aufsichtsaufgaben wahrnehmen könnten. Vor diesem Hintergrund 

sei  es  sachlich gerechtfertigt, bei Arztpraxen und insbesondere bei Einzelpraxen hohe Anforderungen  

an die  fachliche Aufsicht (physische Anwesenheit  in der Praxis)  zu stellen. 

Weiter hält  die  Vorinstanz fest, dass  der  Beschwerdeführer als Inhaber einer Berufsausübungsbewil-

ligung  die  Voraussetzungen zur Abrechnung zulasten  der  OKP gemäss  Art. 36a  und  37  KVG i.V.m.  

Art. 38  KVV27  erfülle  und über  eine ZSR-Nummer verfüge.  Sein  Mitarbeiter hingegen besitze keine 

entsprechende Berechtigung.  Er  könne keinen eidgenössischen oder anerkannten ausländischen 

Weiterbildungstitel nachweisen, was gemäss  Art. 38  Abs.  1  Bst.  b  KVV zwingend erforderlich sei.  Die  

Abrechnung  von  medizinischen Leistungen zu Lasten  der  OKP  über  die  ZSR-Nummer eines anderen 

Arztes oder einer anderen Ärztin sei gemäss Bundesamt für Gesundheit  (BAG)  nur  in  engen Grenzen, 

d.h. im Rahmen  von  Aus-  und  Weiterbildungsverhältnissen  und  zur Erlangung  der  für  die  Zulassung 

zur OKP geforderten praktischen Tätigkeit  an  einer anerkannten schweizerischen Weiterbildungs-

stätte zulässig. Gemäss  den  Ausführungen  des  Beschwerdeführers habe  sein  Mitarbeiter  die  Fach-

arztprüfung abgelegt  und  verfüge auch  über  die  notwendige  Praxis  für  die  Erlangung einer Berufsaus-

übungsbewilligung  und  einer OKP-Zulassung.  Von  einer Tätigkeit zwecks Weiterbildung oder einer 

praktischen Tätigkeit zur Erlangung  der  OKP-Zulassung könne daher vorliegend nicht ausgegangen 

werden. Folglich sei keine  der  beiden beschriebenen Möglichkeiten zutreffend. Vor diesem Hinter-

grund werde  der  Beschwerdeführer gehalten, ärztliche Leistungen,  die  sein  Mitarbeiter erbringe,  per  

sofort nicht mehr  über  seine  persönliche Nummer zulasten  der  OKP abzurechnen, sofern er  dies in 

der  Vergangenheit getan haben sollte.  

3.2 	Der  Beschwerdeführer führt  in  seiner Beschwerde vom  19.  September  2024  im Wesentli-

chen aus, sein Mitarbeiter sei ein ausgebildeter Arzt mit anerkanntem ausländischem Diplom.  Es  sei  

27  Verordnung vom  27.  Juni  1995  über  die  Krankenversicherung (KVV;  SR 832.102) 

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beiden klar gewesen, dass er noch nicht im Besitz einer Berufsausübungsbewilligung gewesen sei. 

Laut Aussagen  seines  Mitarbeiters hätten ihm nur noch ein paar Arbeits- und Ausbildungsbestätigun-

gen gefehlt,  die  er  von  zögerlichen oder abwesenden  Chefs  hätte einholen müssen.  Der  Beschwer-

deführer habe seinen Mitarbeiter wiederholt gebeten, ihm das  Dossier  seiner Aktivitäten als Grundlage 

für  die  spätere Berufsausübungsbewilligung zuzustellen. Mangels Rückmeldung habe er  den  Arbeits- 

vertrag mit  D. 	zwischenzeitlich gekündigt und ihn  per 1.  September  2024  freigestellt respektive  

den  Arbeitsvertrag letztlich fristlos aufgelöst. 

Entgegen  der  Annahme  der  Vorinstanz sehe  es in der  Realität  in  Spitäler und Kliniken anders aus, da 

Oberärzte ohne Berufsausübungsbewilligung und Facharzttitel alleine insbesondere bei Nacht- und 

Notfalldiensten ihre Leistungen erbringen würden, ohne dass eine Ärztin oder ein Arzt mit einer Be-

rufsausübungsbewilligung und vor allem im erforderlichen Fach stets präsent sei.  Es  sei zu erwähnen, 

dass er ein paar Kilometer entfernt  von der Praxis  wohne und bei Bedarf innerhalb kurzer Zeit vor Ort 

gewesen wäre. Schliesslich erachte er  die  Gesetzgebung als ungenügend. Weiter sei  es  nicht korrekt, 

dass  die  Behördenpraxis hinsichtlich Fachaufsicht bestens bekannt sei.  Die Praxis  vermöge  den  Man-

gel  an  gesetzlichen Vorschriften nicht zu beheben, zumal keine Rundschreiben, Publikationen oder 

sonstige Veröffentlichungen oder Richtlinien dazu beständen. Insbesondere erkenne  man in Art. 25  

GesG  die  Regelung  der  Zusammenarbeit eines Arztes oder einer Ärztin mit dem medizinischen Pra-

xisassistenzpersonal, nicht aber  die  Regelung  der  Zusammenarbeit unter Ärzten,  die  hinreichend qua-

lifiziert seien. 

Bezüglich  Art. 36a  und  37  KVG sowie  Art. 38  KVV sei zu erkennen, dass sie sich auf  die  neuen Zu-

lassungsbestimmungen für Ärzte und Ärztinnen,  in Kraft  ab  1.  Januar  2022,  beziehen würden.  Es  

stelle sich  die  Frage, ob Absatz  2 der  Übergangsbestimmungen zur Änderung vom  19.  Juni  2020 in  

Bezug auf seinen ehemaligen Mitarbeiter Anwendung finden müsse. Sollte er  von  seinem ehemaligen 

Mitarbeiter nicht getäuscht worden sein, habe dieser  die  materiellen Voraussetzungen zur Abrechnung 

zu Lasten  der  OKP nach neuem als auch nach altem Recht erfüllt. Zur Unterscheidung zwischen ma-

teriellen und formellen Voraussetzungen verweise er auf  den  Entscheid  des  Versicherungsgerichts  

des  Kantons  St.  Gallen KSCHG  2023/2  vom  10.  Juni  2024. Er  sei sich mangels  Information  über  die  

geänderten gesetzlichen Grundlagen über  die  Unregelmässigkeit seiner  Situation  bei  der  Abrechnung 

zu Lasten  der  OKP nicht bewusst gewesen, weshalb ihm  dies  nicht vorgeworfen werden könne.  Er  

habe jedoch sofort  die  erforderlichen Konsequenzen gezogen und verhalte sich seither gesetzeskon-

form.  

3.3 	In der  Beschwerdevernehmlassung vom  23.  Oktober  2024  weist  die  Vorinstanz darauf hin,  

in  welchem Umfang  die  Aufsicht wahrgenommen werden müsse, hänge vom Bedarf  an  Behandlungs-

sicherheit für Patientinnen und Patienten  in der  konkreten  Situation  ab. Während im stationären Be-

reich ein hohes  Mass an  Sicherheit gewährleistet sei (kontinuierliche ärztliche Betreuung, fachärztliche  

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Expertise,  Aus- und Weiterbildung  des  Personals, multidisziplinäre Teams, kontinuierliche Überwa-

chung, Verfügbarkeit  von  Notfallressourcen, standardisierte Protokolle, schnelle Diagnostik) und  es  

daher gerechtfertigt sei,  die  Anforderungen  an die  Aufsicht über Ärztinnen und Ärzte ohne Berufsaus-

übungsbewilligung entsprechend anzupassen, stelle sich  die Situation  im ambulanten Bereich anders 

dar.  Hier  seien  die  Risiken oft höher, weshalb  die Art  und Intensität  der  Aufsicht entsprechend verstärkt 

werden müsse. Vor diesem Hintergrund erkläre sich  die  langjährige  Praxis der  Vorinstanz im  ambu-

lant-somatischen Bereich, wonach  in  ambulanten Einrichtungen und insbesondere  in  Einzelpraxen 

eine sogenannte unmittelbare Aufsicht — also  die  Anwesenheit eines Arztes oder einer Ärztin mit Be-

rufsausübungsbewilligung vor Ort — zwingend erforderlich sei. 

Bezüglich  der  Abrechnung zulasten  der  OKP sei nicht massgebend, ob  D. 	aus Sicht  des  Be- 

schwerdeführers materiell möglicherweise zur Leistungserbringung fähig gewesen wäre. Wie das vom 

Beschwerdeführer zitierte Urteil (Entscheid  des  Versicherungsgerichts  des  Kantons  St.  Gallen vom  

10.  Juni  2024,  KSCHG  2023/2)  zeige, komme eine materielle Betrachtungsweise nur  in  Betracht, wenn 

zweifelsfrei feststehe, dass  die  gesetzlichen Voraussetzungen für eine Berufsausübungsbewilligung 

vorlägen.  

3.4 	Der  Beschwerdeführer führt dazu  in  seiner Eingabe vom  2.  Dezember  2024  aus,  es  treffe 

offensichtlich nicht zu, dass  die  Risiken  in den  Arztpraxen normalerweise höher seien als im Spital. 

Seien doch  die  stationären Spitalpatienten  in  aller Regel  in  einem schlechteren Gesundheitszustand  

mit  komplexeren Krankheitsbildern als  die  Patienten  der  Hausarztpraxis.  Es  treffe ebenfalls nicht zu, 

dass im Spital für Assistenten, Oberärzte i.V., Oberärzte jederzeit Ärzte  mit  einer Berufsausübungs-

bewilligung vor Ort seien,  die  eingreifen könnten.  Er  sei  via  Telearbeit  mit  dem Programm TeamViewer 

täglich  in  Kontakt  mit  der Praxis  gewesen  und  habe  die  Arbeit telemedizinisch  von  zu Hause aus über-

prüft, durch Kontrolle  der Agenda, der  vollelektronischen Krankengeschichte  mit  Anamnese, Diagnos-

tik, Beurteilung  und  Therapie, Labor, Ultraschalbefunde  und  Röntgenbilder,  EKGs  und  externen Be-

richten.  Er  habe somit eine  permanente  Kontrolle ausgeübt  mit  lückenloser  Information  über  die  Ent-

schlüsse  seines  Mitarbeiters. Weiter bemängelt  der  Beschwerdeführer, dass ihn  die  Vorinstanz nicht 

früher auf  die  Unregelmässigkeit bezüglich Abrechnung aufmerksam gemacht habe.  Sie  habe  dies  

erstmals  in der  Verfügung vorgebracht, obwohl sie  dies,  wie aus  den  Vorakten hervorgehe, bereits 

Ende Februar bemerkt habe. Weiter sei  der  Entscheid  des  Versicherungsgerichts  des  Kantons  St.  Gal-

lens insofern  relevant,  als dass eine materielle Betrachtungsweise  in  Frage kommen müsse, voraus-

gesetzt,  die  gesetzlichen Voraussetzungen für eine Berufsausübungsbewilligung  und  die  Verleihung  

des  Facharzttitels seien erfüllt,  da  die  Berufsausübungsbewilligung automatisch erteilt werde, wenn 

ein Facharzttitel verliehen würde.  

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4. 	Berufspflichtverletzung  

4.1 	Personen,  die  einen universitären Medizinalberuf  in  eigener fachlicher Verantwortung ausü- 

ben, müssen ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft ausüben; sie halten sich  an die  Grenzen  der  

Kompetenzen,  die  sie im Rahmen  der  Aus-, und Weiter- und Fortbildung erworben haben  (Art. 40  

Bst.  a  MedBG, Berufspflichten).  Es  handelt sich dabei um eine auslegungsbedürftige Generalklau-

se1.28  Die  Pflicht zur sorgfältigen und gewissenhaften Berufsausübung beinhaltet das Vorgehen nach  

den  allgemein anerkannten Grundsätzen  des  medizinischen Berufes.29  Verletzt eine Medizinalperson 

Berufspflichten,  die  sich aus kantonalen Gesundheitsgesetzen ergeben, kann ein Gesetzesverstoss 

zugleich eine Verletzung  der  Berufspflicht nach  Art. 40  Bst.  a  MedBG,  den  Beruf sorgfältig und gewis-

senhaft auszuüben, darstellen.3°  

4.2 	Bei Verletzung  der  Berufspflichten kann  die  zuständige Aufsichtsbehörde folgende Diszipli- 

narmassnahmen nach  Art. 43  Abs.  1  MedBG anordnen: eine Verwarnung (Bst.  a),  einen Verweis 

(Bst.  b),  eine  Busse  bis  zu CHF  20000.-  (Bst.  c),  ein befristetes (Bst.  d)  oder ein unbefristetes (Bst.  e)  

Verbot  der  Berufsausübung  in  eigener fachlicher Verantwortung.  Die  Kantone können  die  Berufspflich-

ten wie  die  Disziplinarmassnahmen weder einengen noch erweitern.31  Disziplinarmassnahmen knüp-

fen  an die  schuldhafte Verletzung  von  Berufspflichten gemäss MedBG  und  seiner Ausführungserlasse  

an. Die  disziplinarische Verantwortlichkeit setzt entweder  (Eventual-)Vorsatz oder zumindest Fahrläs-

sigkeit voraus. Eine Absicht wird nicht verlangt.  An die  Sorgfaltspflicht wird ein objektiver Massstab 

gelegt. Verlangt wird  die  durchschnittliche Sorgfalt,  die in  guten Treuen verlangt werden darf  und  muss.  

Die  Beweislast obliegt  der  Disziplinarbehörde.32  

4.3 	Disziplinarmassnamen müssen verhältnismässig sein.33  Es  sind immer  die  Umstände  des  

Einzelfalls zu berücksichtigen.  Die  Bemessung  der  Massnahme richtet sich nach  (i)  der  Schwere  des  

Verstosses gegen eine MedBG-Regelung (Berufspflichtverletzung oder Verletzung anderer massge-

blicher Erlasse), wobei auch  die  Zahl  der  Verstösse oder eine fortgesetzte Begehung zu berücksichti-

gen sind,  (ii)  dem  Mass des  Verschuldens, das unter sinngemässer Anwendung strafrechtlicher 

Grundsätze festzulegen ist, sowie  (iii)  dem beruflichen (und damit auch disziplinarischen) Vorleben  

der  Medizinalperson.34  

28  Walter  Fellmann,  in:  Medizinalberufegesetz (MedBG)-Kommentar,  2009, Art. 40  N.  45  und  50  ff.; Botschaft vom  
3.  Dezember  2004  zum Bundesgesetz über  die  universitären Medizinalberufe (MedBG), BBI  2005 228;  Urteil  des  Bun- 
desgerichts  20_901/212  vom  30.  Januar  2013  E.  3.2 
29  Boris  Etter,  in:  Medizinalberufegesetz — MedBG, Stämpflis Handkommentar,  2006, Art. 40  N.  4 

Walter  Fellmann, a.a.O.,  Art. 40  N.  12 
31  Walter  Fellmann, a.a.O.,  Art. 43  N.  2 
32  Walter  Fellmann, a.a.O.,  Art. 43  N.  3 

Walter  Fellmann, a.a.O.,  Art. 43  N.  12 
Walter  Fellmann, a.a.O.,  Art. 43  N.  14 

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4.4 	Die  Verwarnung nach  Art. 43  Abs.  1  Bst.  a  MedBG ist  die  mildestes Disziplinarsanktion. Teil- 

weise wurden Verwarnungen (früher) formlos gehandhabt ausgesprochen und nicht als disziplinari-

sche Sanktion verstanden. Das MedBG hat indes eine Formalisierung eingeführt. Selbst als mildeste 

Sanktion darf  die  Verwarnung demnach nur nach Durchführung eines Disziplinarverfahrens ausge-

sprochen werden. Wird auf ein solches angesichts  der  geringen Tragweite  des  Verstosses verzichtet, 

so kann auch keine (nicht einmal eine formlose) Verwarnung ausgesprochen werden.35  Von der  Ver-

warnung zu unterscheiden ist eine allenfalls formlos ausgesprochene Ermahnung mit aufsichtsrecht-

lich-administrativem Charakter. Diese hat keinen disziplinarischen Zug. Sie bildet lediglich  die  Auffor-

derung, einen bestimmten Zustand zu verbessern oder sich  an  bestimmte Regeln zu halten, ohne 

dass damit ein disziplinarischer Vorwurf  der  schuldhaften Verletzung  von  Berufspflichten verbunden 

wäre.36  

6. 	Berufsausübung unter fachliche Aufsicht  

5.1 	Als universitäre Medizinalberufe gelten Ärztinnen und Ärzte; Zahnärztinnen und Zahnärzte; 

Chiropraktikerinnen und Chiropraktiker; Apothekerinnen und Apotheker; Tierärztinnen und Tierärzte  

(Art. 2  Abs.  1  MedBG). 

Für  die  Ausübung eines universitären Medizinalberufes  in  eigener fachlicher Verantwortung bedarf  es  

einer Bewilligung  des  Kantons, auf dessen Gebiet  der  Medizinalberuf ausgeübt wird  (Art. 34  Abs.  1  

MedBG).  Die  Bewilligung zur Berufsausübung  in  eigener fachlicher Verantwortung wird erteilt, wenn  

die  Gesuchstellerin oder  der  Gesuchsteller: ein entsprechendes eidgenössisches Diplom besitzt 

(Bst.  a);  vertrauenswürdig ist sowie physisch und psychisch Gewähr für eine einwandfreie Berufsaus-

übung bietet (Bst.  b);  über  die  notwendigen Kenntnisse einer Amtssprache  des  Kantons, für welchen  

die  Bewilligung beantragt wird, verfügt (Bst.  c; Art. 36  Abs.  1  MedBG). Wer  den  Arztberuf  in  eigener 

fachlicher Verantwortung ausüben will, braucht zusätzlich einen eidgenössischen Weiterbildungstitel  

(Art. 36  Abs.  2  MedBG). Wer demgegenüber einen universitären Medizinalberuf unter fachlicher Auf-

sicht ausüben möchte, muss nach Bundesrecht  die  Voraussetzungen  von Art. 33a  Abs.  1  und  2  

MedBG erfüllen, wobei  der  Arbeitgeber zuständig für  die  Prüfung ist, ob eine universitäre Medizinal-

person,  die  unter fachlicher Aufsicht tätig ist, im Register nach  Art. 51  MedBG eingetragen ist und über  

die  notwendigen Sprachkenntnisse für  die  jeweilige Berufsausübung verfügt  (Art. 33a  Abs.  3  MedBG). 

Im Kanton Bern ist  in Art. 15a  Abs.  1  Bst.  a  GesG demgemäss festgehalten, dass diejenigen Fachper-

sonen  von der  Bewilligungspflicht ausgenommen sind,  die  unter fachlicherAufsicht und Verantwortung 

einer Fachperson mit  der  entsprechenden Berufsausübungsbewilligung stehen;  die  Fachpersonen un-

ter Aufsicht müssen ihrer Tätigkeit entsprechend fachlich ausgebildet sein. Weiter ist  in Art. 25  GesG  

35  Walter  Fellmann, a.a.O.,  Art. 43  N.  18 
36  Walter  Fellmann, a.a.O.,  Art. 43  N.  19 

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festgehalten, dass  die  Fachperson ihre bewilligte Tätigkeit persönlich auszuüben hat. Sie kann ein-

zelne Verrichtungen  an  Personen unter ihrer fachlichen Aufsicht und Verantwortung übertragen, wenn 

diese dafür hinreichend qualifiziert sind und  die  allenfalls erforderlichen Fähigkeitsausweise besitzen  

(Art. 25  Abs.  1  GesG). Sie darf sich nur durch eine andere Fachperson vertreten lassen,  die  als Inha-

berin oder Inhaber einer Berufsausübungsbewilligung zur Ausübung derselben Tätigkeit berechtigt ist  

(Art. 25  Abs.  2  GesG).  Die  Fachperson kann wegen Krankheit, Ferien oder anderweitiger vorüberge-

hender Verhinderung mit Bewilligung  der  zuständigen Stelle  der  Gesundheits-, Sozial- und Integrati-

onsdirektion durch eine Person vertreten werden,  die die  fachlichen Voraussetzungen erfüllt, aber 

nicht Inhaberin einer Berufsausübungsbewilligung ist  (Art. 25  Abs.  3  GesG).  

5.2 	Vorliegend ist strittig,  in  welcher Form ein Arzt mit entsprechender Berufsausübungsbewilli- 

gung  die  fachliche Aufsicht und Verantwortung über einen  von  ihm angestellten Arzt ohne Berufsaus-

übungsbewilligung wahrzunehmen hat. Wie  den  vorstehenden Ausführungen zu entnehmen ist, äus-

sern sich weder das Bundesrecht noch das bernische Recht zu dieser Frage.  Es  ist im Folgenden zu 

prüfen, ob aus  den  Materialien hervorgeht, ob und wie  der  Gesetzgeber  die  Form  der  Aufsicht regle-

mentieren wollte.  

5.3 	Gemäss  der  Botschaft zur Änderung  des  MedBG soll mit dem Ausdruck  «in  eigener fachli- 

cher Verantwortung» klar hervorgehoben werden, dass Personen  der  Bewilligungspflicht unterstellt 

sind,  die  zum Beispiel  in  einer  Praxis  arbeiten, welche  die  Rechtsform einer Aktiengesellschaft auf-

weist, solange sie nicht unter Aufsicht einer Kollegin oder eines Kollegen stehen. Zur Auslegung kann 

etwa das Arbeitsrecht herangezogen werden. Im Gegensatz zu einem Arbeitsverhältnis im Sinne  von 

Art. 320 if.  OR37  erfolgt  die  hier gemeinte Tätigkeit nicht weisungsgebunden (vgl.  Art. 321a OR).  Das 

Erfordernis einer Bewilligungs- und gegebenenfalls einer Weiterbildungspflicht für  die  Ausübung einer 

privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit stellt einen schweren Eingriff  in die  Wirtschaftsfreiheit dar,  der  

nur so weit gehen darf, als  dies  zur Sicherstellung  der  Ziele  des  MedBG, namentlich zum Schutz  der  

öffentlichen Gesundheit, notwendig ist.  Die  Bewilligungspflicht ist aufgrund  des  Verhältnismässigkeits-

prinzips auf  die  Tätigkeit  in  eigener fachlicher Verantwortung beschränkt. Bei einer unter Aufsicht täti-

gen Person ist davon auszugehen, dass durch  die  Aufsicht eine genügende Kontrolle gegeben ist, um  

die  Patientensicherheit zu gewährleisten, ohne dass zusätzlich noch eine Bewilligung beantragt wer-

den muss. Dadurch ist gewährleistet, dass  die  Verantwortung für  die  Behandlung bei einer entspre-

chend ausgebildeten Fachperson liegt.38  Aus  der  Botschaft zum MedBG ist somit zu schliessen, dass  

der  Gesetzgeber keine Vorgaben machen wollte,  in  welcher Form  die  Aufsicht auszuüben ist.  Der  

Gesetzgeber scheint vielmehr davon ausgegangen zu sein, dass  es  primär  in der  alleinigen Verant-

wortung  der  beaufsichtigenden, bewilligungsinhabenden Person liegt,  die  Aufsicht je nach Bedarf  in  

Bundesgesetz vom  30.  März  1911  betreffend  die  Ergänzung  des  Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: 
Obligationenrecht,  OR; SR 220) 
38  Botschaft vom  3.  Juli  2013  zur Änderung  des  Medizinalberufegesetzes (MedBG), BBI  2013 6213 f. 

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einer angepassten Form sicherzustellen und damit  die  Sicherheit  der  Patientinnen und Patienten hin-

reichend gewährt ist. Demzufolge ist eine Aufsicht beispielsweise  via  TeamViewer auch über eine 

Zeitspanne  von  mehreren Tagen grundsätzlich nicht zu beanstanden, solange diese  den  konkreten 

Umständen und Fähigkeiten  der  beaufsichtigten Person,  die  im Übrigen für  die  entsprechende Tätig-

keit fachlich ausgebildet sein muss, entspricht.  Es  ist darauf hinzuweisen, dass  die  Kantone über  die  

Kompetenz verfügen,  die  Berufsausübung  der  universitären Medizinalberufe zu regeln, sofern diese 

nicht fachlich eigenverantwortlich erfolgt. Das heisst,  die  Kantone können über  die in Art. 33a  Abs.  2  

MedBG genannten Anforderungen hinaus weitere Erfordernisse für  die  Ausübung  des  Medizinalberufs 

unter fachlicher Aufsicht vorsehen.39  Der  Kanton Bern hat keine über  die in Art. 33a  MedBG genannten 

Voraussetzungen für unter fachlicher Aufsicht tätige universitäre Medizinalpersonen normiert. Folglich 

ist  es der  fachlich eigenverantwortlich tätigen Person überlassen, allenfalls einzuschreiten, wenn un-

abhängig  von  einer fachlichen Ausbildung persönliche Defizite, auch solche,  die  nicht  in  direktem Zu-

sammenhang mit  der  fachlichen Tätigkeit stehen, auftreten, welche  die  Patientinnen und Patienten 

und/oder das Vertrauen  in die  medizinische Versorgung gefährdet.49  

5.4 	Dem Vortrag zu  Art. 25  GesG ist Folgendes zu entnehmen:  Die  Gesundheitsfachperson hat  
die  bewilligte Tätigkeit grundsätzlich persönlich auszuüben. Dabei muss sie allerdings nicht jede Hand-

lung selbst vornehmen. Sie kann einzelne Verrichtungen  an  Personen unter ihrer fachlichen Aufsicht 

und Verantwortung übertragen, wenn diese dafür hinreichend qualifiziert sind und  die  allenfalls erfor-

derlichen Fähigkeitsausweise besitzen. Auf Verordnungsebene kann im Einzelnen bestimmt werden, 

welche konkreten Verrichtungen  die  Bewilligungsinhabenden eigenhändig vorzunehmen haben.  Die  

Gesundheitsfachperson darf sich durch eine andere Gesundheitsfachperson vertreten lassen, wenn 

Letztere als Inhaberin bzw. Inhaber einer Berufsausübungsbewilligung zur Ausübung derselben Tä-

tigkeit berechtigt ist. Eine Stellvertreterbewilligung ist  in  diesen Fällen nicht erforderlich. Ausnahms-

weise kann sich  die  Gesundheitsfachperson durch eine Person vertreten lassen,  die  nicht Inhaberin 

einer Berufsausübungsbewilligung ist,  die  fachlichen Voraussetzungen aber hinreichend erfüllt.  Dies  

ist namentlich wegen Krankheit, Ferien oder anderweitiger vorübergehender Verhinderung möglich 

und setzt eine ausserordentliche Bewilligung  der  zuständigen Stelle  der  GEF (heute GSI) voraus.41  

Auf Verordnungsebene sind keine konkreten Verrichtungen aufgeführt,  die  bewilligungsinhabende 

Ärztinnen und Ärzte — im Gegensatz zu Apothekerinnen und Apothekern (vgl.  Art. 66  GesV42) — eigen-

händig vorzunehmen haben. Weiter ist im Vortrag zu  Art. 15a  GesG festgehalten, dass  die  Gesund-

heitsfachperson unter fachlicher Aufsicht ihrerseits über eine ihrer Tätigkeit entsprechende fachliche 

Ausbildung verfügen muss.  Die  bewilligungsinhabende Person trägt  die  Verantwortung dafür, dass  die 

3°  Vgl. Urteile  des  Bundesgerichts  2C_100/2024  vom  21.  November  2024  E.  5.1, 2C_838/2021  vom  9.  März  2023  
E.  4.3 f.  und  2C_236/2020  vom  28.  August  2020  E.  3.3.2,  mit weiteren Hinweisen  
40  Vgl. Urteil  des  Bundesgerichts  2C_236/2020  vom  28.  August  2020  E.  3.3.2,  mit weiteren Hinweisen  
41  Vortrag  des  Regierungsrates  an den  Grossen  Rat  zum Gesundheitsgesetz (Teilrevision) vom  12.  April  2000, S. 15 
42  Verordnung vom  24.  Oktober  2001  über  die  beruflichen Tätigkeiten im Gesundheitswesen (Gesundheitsverordnung, 
GesV; BSG  811.111) 

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unter ihrer fachlichen Aufsicht tätigen Gesundheitsfachpersonen für ihr Aufgabengebiet hinreichend 

ausgebildet sind.43  Prima vista  scheint  der  Gesetzgeber, indem er  in Art. 25  Abs.  1  GesG vorgibt,  die  

bewilligte Tätigkeit sei persönlich auszuüben und nur einzelne Verrichtungen als übertragbar bezeich-

net, eine Einschränkung  der  übertragbaren Tätigkeiten vornehmen zu wollen.  Der  Wortlaut  von Art. 25  

Abs.  1  GesG ist jedoch  in  Bezug auf  die  Frage, was mit einzelnen Verrichtungen zu verstehen ist, 

auslegungsbedürftig. 

Eine restriktive Auslegung  der  Formulierung «einzelne Verrichtungen» hätte zur Folge, dass  die  Fach-

person mit Berufsausübungsbewilligung zumindest während  der  Sprechstundenzeiten grundsätzlich 

unmittelbar vor Ort anwesend sein müsste, da sie nur einzelne Verrichtungen ihrer Tätigkeit übertra-

gen darf und nicht ein ganzes Tätigkeitsspektrum. Diesfalls wäre jedoch eine Tätigkeit unter Aufsicht 

im Sinne eines arbeitsrechtlichen Verhältnisses, wie  es  vom Bundesgesetzgeber vorgesehen ist, nicht 

mehr oder nur noch sehr begrenzt möglich. Zudem ist zu berücksichtigen, dass  der  Gesetzgeber auf 

Verordnungsstufe für Ärztinnen und Ärzte keine Konkretisierung bezüglich  der  Tätigkeiten,  die  eigen-

händig vorzunehmen sind, vorgenommen hat.  Es  ist daher  in  Frage zu stellen, ob  die  Formulierung 

«einzelne Verrichtungen» im Lichte  des  Bundesrechts sowie unter Berücksichtigung  des  Be-

stimmtheitsgebots (genügende Normdichte44) restriktiv auszulegen ist.  Die  Einschränkung auf ein-

zelne Verrichtungen dürfte daher, unter Berücksichtigung  des  Bundesgesetzes, vielmehr als Hinweis  

des  Gesetzgebers darauf verstanden werden, dass  die  beaufsichtigende Person mit Berufsaus-

übungsbewilligung  die  volle Verantwortung für  die  übertragenen Verrichtungen trägt. Mit anderen Wor-

ten dürfen nur diejenigen Verrichtungen übertragen werden, für  die die  beaufsichtigte Person hinrei-

chend qualifiziert ist und nur soweit  dies von der  beaufsichtigenden Person verantwortet und hinrei-

chend beaufsichtigt werden kann. Demnach kann aus  der  Formulierung «einzelne Verrichtungen» 

nicht abgeleitet werden,  in  welcher Form  die  Aufsicht über  die  einzelnen Verrichtungen auszuüben ist. 

Insbesondere kann daraus nicht geschlossen werden, dass  die  Aufsicht  in  jedem Fall vor Ort ausgeübt 

werden muss. 

Weiter sind auch  in den  Bestimmungen zur Vertretung  (Art. 25  Abs.  2  und  3  GesG) keine Vorgaben 

betreffend  die  Form  der  Ausübung  der  Aufsicht zu erkennen: Eine Vertretung ist nicht zu verwechseln 

mit  der  Übertragung  von  Aufgaben,  die  vollumfänglich unter Aufsicht ausgeübt werden. Im Gegensatz 

dazu arbeitet  die  Vertretung gerade nicht unter Aufsicht — eine solche könnte bei vor-übergehenden 

Verhinderungen  der  Fachperson mit Bewilligung  von  dieser gar nicht sichergestellt werden —, sondern  

in  eigener Verantwortung. Aus diesem Grund ist für  die  Vertretung eine Berufsausübungsbewilligung 

erforderlich, respektive müssen  die  fachlichen Voraussetzungen für eine Berufsausübung erfüllt sein.  

43  Vortrag  des  Regierungsrates  an den  Grossen  Rat  zum Gesundheitsgesetz (Teilrevision) vom  12.  April  2000, S. 11 
44  Alain  Griffel, Allgemeines Verwaltungsrecht im Spiegel  der  Rechtsprechung,  2.  Auflage  2022,  Rz.  102  ff. mit weite-
ren Hinweisen  

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5.5 	Nach dem Geschriebenen kann aus  Art. 25  GesG nicht abgeleitet werden,  in  welcher Form 

ein Arzt oder Ärztin mit entsprechender Berufsausübungsbewilligung  die  fachliche Aufsicht und Ver-

antwortung über eine  von  ihm angestellte Person ohne Berufsausübungsbewilligung,  die  einen uni-

versitären Medizinalberuf ausübt, wahrzunehmen hat. Mit Blick auf  die  fortschreitende Digitalisierung,  

die  auch im Gesundheitswesen eine immer zentralere  Rolle  spielt, müsste  die  Aufsicht, wenn diese 

unmittelbar mittels digitaler Hilfsmittel ausgeübt wird, auch aus zeitgemässer Perspektive im Einzelfall 

hinreichend gewahrt werden können. Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, dass  die  Möglichkeit be-

stehen muss, innert kurzer Zeit vor Ort zu sein sowie  die  Aufsicht nur mittels digitaler Hilfsmittel erfol-

gen darf, soweit  dies von der  beaufsichtigenden Person aufgrund  der  Fähigkeiten  der  beaufsichtigten 

Person vollumfänglich verantwortet werden kann. Das heisst, dass  die  Aufsicht dem Einzelfall indivi-

duell angepasst ausgeübt werden muss und folglich auch im Einzelfall zu entscheiden ist, ob  die  Auf-

sicht hinreichend wahrgenommen wird. Hierbei sind einerseits  die  Fähigkeiten  der  beaufsichtigten 

Person sowie andererseits  die Art  und Weise, wie  die  Aufsicht ausgeübt wird, zu berücksichtigen.  

5.6 	Im vorliegenden Einzelfall liegen keine Hinweise vor, dass  der  Beschwerdeführer seiner 

Pflicht zur Beaufsichtigung  seines  Angestellten ungenügend nachgekommen ist und damit  die  Patien-

tensicherheit und  der  Schutz  der  öffentlichen Gesundheit gefährdet worden wäre, auch wenn  der  Be-

schwerdeführer  die  Beaufsichtigung überwiegend über digitale Hilfsmittel, ohne physisch vor Ort an-

wesend zu sein, wahrgenommen hat. Folglich kann dem Beschwerdeführer diesbezüglich keine Ver-

letzung  der  Berufspflicht vorgeworfen werden. Weiter erscheint auch eine Ermahnung vorliegend nicht 

angezeigt.  

6. 	Abrechnung zulasten  der  OKP  

6.1 	Die  OKP übernimmt  die  Kosten für  die  Leistungen,  die der Diagnose  oder Behandlung einer 

Krankheit  und  ihrer Folgen dienen  (Art. 25  Abs.  1  KVG). Diese Leistungen umfassen  die  Untersuchun-

gen  und  Behandlungen,  die ambulant,  stationär oder  in  einem Pflegeheim sowie  die  Pflegeleistungen,  

die  im Rahmen einer stationären Behandlung erbracht werden  von  Ärzten oder Ärztinnen  (Art. 25  

Abs.  2  Bst.  a Ziff. 1  KVG).  

6.2 	Leistungserbringer nach  Art. 35  Abs.  2  Bst.  a—g,  m  und  n  KVG dürfen nur zulasten  der  obli-

gatorischen Krankenpflegeversicherung tätig sein, wenn sie vom Kanton zugelassen sind, auf dessen 

Gebiet  die  Tätigkeit ausgeübt wird  (Art. 36  KVG). Leistungserbringer im Sinne  von Art. 36  KVG sind 

insbesondere Ärztinnen und Ärzte  (Art. 35  Abs.  2  Bst.  a  KVG).  Der  Bundesrat legt  die  Zulassungsvo-

raussetzungen fest, welche  die  Leistungserbringer nach  Art. 35  Abs.  2  Bst.  a—g,  m  und  n  KVG erfüllen 

müssen.  Die  Zulassungsvoraussetzungen müssen gewährleisten können, dass qualitativ hochste-

hende und zweckmässige Leistungen erbracht werden  (Art. 36a  Abs.  1  KVG).  Die  Zulassungsvoraus-

setzungen umfassen je nach  Art der  Leistungserbringer  die  Ausbildung,  die  Weiterbildung und  die  für  

die  Qualität  der  Leistungserbringung notwendigen Anforderungen  (Art. 36a  Abs.  2  KVG).  

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6.3 	Leistungserbringer nach  Art. 35  Abs.  2  Bst.  a  KVG müssen mindestens drei Jahre im bean- 

tragten Fachgebiet  an  einer anerkannten schweizerischen Weiterbildungsstätte gearbeitet haben. Sie 

weisen  die in  ihrer Tätigkeitsregion notwendige Sprachkompetenz mittels einer  in der  Schweiz abge-

legten Sprachprüfung nach.  Die  Nachweispflicht entfällt für Ärzte und Ärztinnen, welche über einen  

der  folgenden Abschlüsse verfügen:  a.  eine schweizerische gymnasiale Maturität, bei  der die  Amts-

sprache  der  Tätigkeitsregion Grundlagenfach war;  b.  ein  in der  Amtssprache  der  Tätigkeitsregion er-

worbenes eidgenössisches Diplom für Ärzte und Ärztinnen;  c.  ein  in der  Amtssprache  der  Tätigkeits-

region erworbenes und nach  Art. 15  MedBG anerkanntes ausländisches Diplom  (Art. 37  Abs.  1  KVG).  

Die  Kantone können Leistungserbringer nach  Art. 35  Abs.  2  Bst.  a  KVG,  die  über einen  der  folgenden 

eidgenössischen Weiterbildungstitel oder einen als gleichwertig anerkannten ausländischen Weiter-

bildungstitel  (Art 21  MedBG) verfügen,  von der  Anforderung, während mindestens drei Jahren  an  

einer anerkannten schweizerischen Weiterbildungsstätte gearbeitet zu haben, ausnehmen, wenn auf 

dem Kantonsgebiet  in den  betroffenen Bereichen eine Unterversorgung besteht:  a.  Allgemeine Innere 

Medizin als einziger Weiterbildungstitel;  b.  Praktischer Arzt oder Praktische Ärztin als einziger Weiter-

bildungstitel;  c.  Kinder- und Jugendmedizin;  d.  Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie  

(Art. 37  Abs.  1  bis  KVG). Ärzte und Ärztinnen werden zugelassen, wenn sie zusätzlich zu  den  Voraus-

setzungen nach  Art. 37  Abs.  1  und  3  KVG  die  folgenden Voraussetzungen erfüllen:  a.  Sie verfügen 

über eine kantonale Bewilligung für  die  Berufsausübung als Arzt oder Ärztin nach  Art. 34  MedBG.  

b.  Sie verfügen über einen eidgenössischen Weiterbildungstitel im Fachgebiet nach dem MedBG, für 

das  die  Zulassung beantragt wird.  c.  Sie weisen nach, dass sie  die  Qualitätsanforderungen nach  

Art. 58g  KVV erfüllen  (Art. 38  Abs.  1  KVV).  

6.4 	Das  BAG  hält  in  einem Informationsschreiben vom  28.  Juni  2023  Folgendes fest:  In  Gesetz  

und  Verordnung nicht geregelt ist  die  Anstellung  von  Personen  in  Weiterbildung beziehungsweise  von  

Personen,  die  vor  der  Zulassung zur OKP eine praktische beziehungsweise klinische Tätigkeit bei 

einem zugelassenen Leistungserbringer absolvieren müssen, sowie  die  Zurechenbarkeit derer Ver-

richtungen beziehungsweise Leistungen  an  KVG-pflichtige Leistungen  von  zugelassenen Leistungs-

erbringern. Das KVG wird vom Grundsatz beherrscht, dass zugelassene Leistungserbringer zur per-

sönlichen Leistungserbringung verpflichtet sind, damit sie ihre Leistungen zulasten  der  OKP abrech-

nen können. Nach Ansicht  des  Bundesrates  und  des BAG  können zugelassene Leistungserbringer 

jedoch Fachpersonen  in  Weiterbildung  und  solche,  die  eine praktische Tätigkeit beziehungsweise kli-

nische Erfahrung für  die  Zulassung zur Tätigkeit erlangen müssen, beschäftigen  und  die  unter deren 

Beizug vorgenommenen Verrichtungen beziehungsweise Leistungen  an die  KVG-pflichtigen Leistun-

gen  von  zugelassenen Leistungserbringer zurechnen.45  

BAG  informationsschreiben: Beschäftigung  von  Personen  in  Weiterbildung  und  in  Erlangung einer praktischen Tätig-
keit beziehungsweise klinischen Erfahrung vom  28.  März  2023  (Akten GSI)  

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6.5 	Jeder Kanton bezeichnet eine Behörde,  die die  Leistungserbringer nach  Art. 35  Abs.  2  

Bst.  a—g,  m  und  n  KVG beaufsichtigt  (Art. 38  Abs.  1  KVG).  Die  Aufsichtsbehörde trifft  die  Massnah-

men,  die  für  die  Einhaltung  der  Zulassungsvoraussetzungen nach  den Art. 36a  und  37  KVG nötig sind. 

Bei Nichteinhaltung  der  Zulassungsvoraussetzungen kann sie folgende Massnahmen anordnen:  a.  

eine Verwarnung;  b.  eine  Busse  bis zu  20 000  Franken;  c. den  Entzug  der  Zulassung zur Tätigkeit 

zulasten  der  obligatorischen Krankenpflegeversicherung für das ganze oder einen Teil  des  Tätig-

keitsspektrums für längstens ein Jahr (befristeter Entzug);  d.  den  definitiven Entzug  der  Zulassung zur 

Tätigkeit zulasten  der  obligatorischen Krankenpflegeversicherung für das ganze oder einen Teil  des  

Tätigkeitsspektrunns  (Art. 38  Abs.  2  KVG).  

6.6 	Vorliegend ist strittig, ob  der  ehemalige Angestellte  des  Beschwerdeführers über dessen 

ZSR-Nummer zulasten  der  OKP abrechnen durfte.  

6.7 	Die  ZSR-Nummer ist nicht gesetzlich vorgesehen oder geregelt. Das KVG schreibt jedoch 

vor, dass nur Leistungserbringer, welche  die  entsprechenden Voraussetzungen erfüllen, zu Lasten  

der  obligatorischen Krankenpflegeversicherung abrechnen dürfen.  Die  Krankenversicherer sind des-

halb verpflichtet, zu überprüfen, ob  die  Leistungserbringer  in  diesem Sinne zugelassen sind. 

Santésuisse führt als Branchenverband  der  Krankenversicherer ein Zahlstellenregister (ZSR-Regis-

ter). Auf Gesuch hin teilt sie einem Leistungserbringer  die  sogenannte ZSR-Nummer zu, sofern er  die  

nach Gesetz, Verordnung, Gerichts- und Verwaltungspraxis erforderlichen Zulassungsvoraussetzun-

gen erfüllt, um zulasten  der  obligatorischen Krankenpflegeversicherung tätig sein zu können.  

Die  ZSR-Nummer dient vor allem  der  erleichterten Abrechnung zwischen Leistungserbringer und Ver-

sicherer.46  Den  Medizinalpersonen,  die  im Angestelltenverhältnis zu einem Leistungserbringer (und 

Inhaber einer ZSR-Nummer) Leistungen zulasten  der  obligatorischen Krankenpflegeversicherung er-

bringen dürfen, werden individuelle Kontroll-Nummern  («K-Nummern») ausgestellt.  Die  Leistungen  

der  einzelnen  K-Nummern-Inhaber werden durch  den  Arbeitgeber abgerechnet und ihm (als Inhaber  

der  auf  der  Abrechnung vermerkten ZSR-Nummer) zugerechnet.47  Die  SASIS  AG  ist eine Tochterge-

sellschaft  von  santésuisse.48  Sie führt das Zahlstellenregister im Auftrag  der  teilnehmenden Kranken-

versicherer.49  

6.8 	Nach  Art. 38  Abs.  1  Bst.  a  und  b  KVV ist eine kantonale Berufsausübungsbewilligung nach  

Art. 34  MedBG sowie ein eidgenössischer Weiterbildungstitel im Fachgebiet nach dem MedBG, für 

das  die  Zulassung beantragt wird, erforderlich, um zulasten  der  obligatorischen Krankenversicherung 

tätig sein zu dürfen. Vorliegend hatte  der  Angestellte  des  Beschwerdeführers unbestrittenermassen 

BGE  135  V  237  E.  2  und Urteil  des  Bundesgerichts  90_166/2022  vom  9.  Dezember  2024  E.  8.1.2  mit weiteren Hin- 
weisen 

Urteil  des  Bundesgerichts  90_166/2022  vom  9.  Dezember  2024  E.  8.1.2  
Vgl. https://www.sasis.ch/ueber-uns/#:—:text=Die/020SASIS%20AG%20ist°/020eine,Leistungserbringer%2DVerzeich- 

nisse%20%20der%20Tarifvertrags%2D (letztmals aufgerufen  am 18.  März  2025) 
49  SASIS  AG,  Zahlstellenregister, Allgemeine Geschäftsbedingungen ZSR, gültig ab Juni  2020 

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keine kantonale Berufsausübungsbewilligung. Weiter hatte er, soweit ersichtlich, auch keinen eidge-

nössischen Weiterbildungstitel. Demzufolge war  der  Angestellte  des  Beschwerdeführers nicht berech-

tigt, zulasten  der  OKP — sei  es  über  die  ZSR-Nummer  des  Beschwerdeführers oder  über  eine eigene  

K-Nummer — abzurechnen (vgl.  Art. 38  Abs.  1  KVV). Weder das KVG noch  die  KVV sehen zu diesen 

Zulassungsvoraussetzungen Ausnahmen vor. Zudem galt  der  Angestellte  des  Beschwerdeführers we-

der als Fachperson  in  Weiterbildung noch  in  Absolvierung einer praktischen Tätigkeit beziehungs-

weise einer klinischen Erfahrung für  die  Zulassung zur Tätigkeit zulasten  der  OKP.  Der  Beschwerde-

führer kann somit auch aus  den  vom  BAG  genannten Ausnahmen nichts zu seinen Gunsten ableiten.  

6.9 	Der  Beschwerdeführer bringt vor, bezüglich  Art. 36a  und  37  KVG sowie  Art. 38  KVV sei zu 

erkennen, dass diese sich auf  die  neuen Zulassungsbestimmungen für Ärzte und Ärztinnen,  in Kraft  

ab  1.  Januar  2022,  beziehen würden.  Es  stelle sich  die  Frage, ob Absatz  2 der  Übergangsbestimmun-

gen zur Änderung vom  19.  Juni  2020 des  KVG  in  Bezug auf seinen ehemaligen Mitarbeiter Anwen-

dung finden müsse.  

Die in  Erwägung  6.1 if.  genannten Zulassungsvoraussetzungen (vgl.  Art. 35  bis  37  KVG [Änderung 

vom  19.  Juni  2020]  und  38  KVV [Änderung vom  23.  Juni  2021])  sind  am 1.  Januar  2022 in Kraft  ge-

treten.  In  Absatz  2 der  Übergangsbestimmungen zur Änderung vom  19.  Juni  2020 des  KVG ist fest-

gehalten, dass Leistungserbringer nach  Art. 35  Abs.  2  Bst.  a-g,  m  und  n  KVG,  die  nach bisherigem 

Recht zur Tätigkeit zulasten  der  obligatorischen Krankenpflegeversicherung zugelassen waren, als 

nach  Art. 36  KVG  des  neuen Rechts vom Kanton zugelassen gelten, auf dessen Gebiet sie  die  Tätig-

keit beim Inkrafttreten dieses Artikels ausgeübt haben. Weiter ist Absatz  1 der  Übergangsbestimmun-

gen zur Änderung vom  23.  Juni  2021 der  KVV zu entnehmen, dass Versicherer  den  Kantonen innert 

sechs Monaten nach Inkrafttreten  der  Änderung vom  23.  Juni  2021 die  Daten zu  den  vor Inkrafttreten  

der  Änderung  des  KVG vom  19.  Juni  2020  auf ihrem Gebiet zugelassenen Leistungserbringern zu-

kommen lassen müssen. 

Nach aArt.  36  Abs.  1  KVG waren Ärztinnen und Ärzte zugelassen, wenn sie das eidgenössische Dip-

lom besassen und über einen vom Bundesrat anerkannten Weiterbildungstitel verfügten. Vorliegend 

bringt  der  Beschwerdeführer zwar vor, sein Angestellter habe über  die  materiellen Voraussetzungen 

für  die  Erteilung eines Weiterbildungstitels verfügt. Allerdings ist unbestritten, dass er formell über kei-

nen Weiterbildungstitel verfügte. Somit erfüllte  der  Angestellte  des  Beschwerdeführers  die  Vorausset-

zungen  von  aArt.  36  Abs.  1  KVG nicht. Weiter hat  der  Beschwerdeführer auch nicht moniert, dass sein 

Angestellter unter bisherigem Recht zur Tätigkeit zulasten  der  obligatorischen Krankenpflegeversiche-

rung zugelassen war. Eine entsprechende Meldung seitens  der  Versicherer gemäss Absatz  1 der  

Übergangsbestimmungen zur Änderung vom  23.  Juni  2021 der  KVV ist offenbar keine erfolgt. Dem-

nach sind  die  Übergangsbestimmungen für  den  Angestellten  des  Beschwerdeführers nicht anwend-

bar.  

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6.10 	Der  Beschwerdeführer bringt weiter vor, sein ehemaliger Mitarbeiter habe, sollte er nicht ge- 

täuscht worden sein,  die  materiellen Voraussetzungen zur Abrechnung zu Lasten  der  OKP nach 

neuem als auch nach altem Recht erfüllt. Zur Unterscheidung zwischen materiellen und formellen 

Voraussetzungen verweist  der  Beschwerdeführer auf  den  Entscheid  des  Versicherungsgerichts  des  

Kantons  St.  Gallen KSCHG  2023/2  vom  10.  Juni  2024.  

Im Entscheid KSCHG  2023/2  vom  10.  Juni  2024  hatte das Versicherungsgericht  des  Kantons  St.  Gal-

len zu beurteilen, ob  der  beklagte Facharzt,  der  Inhaber einer Berufsausübungsbewilligung im Kanton  

St.  Gallen war, im Zeitraum September/Oktober  2016  bis zur Erteilung  der  Berufsausübungsbewilli-

gung im Kanton Zürich  per 7.  Juni  2019 seine  Leistungen für Behandlungen im Kanton Zürich zulasten  

der  OKP abrechnen durfte respektive ob  der  Beklagte  die von der  Klägerin erhaltenen Vergütungen 

für Behandlungen im Kanton Zürich zurückzuerstatten hat.5° Das Versicherungsgericht hielt fest, dass  

der  Beklagte  die  gesetzlich vorgegebenen formellen Voraussetzungen zur Ausübung einer ärztlichen 

Tätigkeit im Kanton Zürich nicht erfüllte. Allerdings hat  der  Beklagte bereits im eingeklagten Zeitraum  

die  materiellen Voraussetzungen für  die  gesundheitspolizeiliche Zulassung nach  Art. 36  Abs.  1  und  2  

MedBG auch im Kanton Zürich erfüllt. Anhaltspunkte, welche  dies in  Frage stellen könnten, lagen nicht 

vor.  Die  materiellen Voraussetzungen zur Erteilung  der die  öffentliche Gesundheit schützenden Poli-

zeibewilligung sind somit bereits im eingeklagten Zeitraum auch im Kanton Zürich erfüllt gewesen, 

wobei regelmässig bei Erfüllung  der  gesetzlichen Voraussetzungen ein Rechtsanspruch auf Erteilung  

der  Bewilligung besteht. Gestützt auf diese Ausführungen wäre  es  hier zumindest nicht verhältnismäs-

sig, dem Beklagten allein aufgrund  der  fehlenden formellen Berufsausübungsbewilligung für  den  Kan-

ton Zürich respektive  der  fehlenden formellen Meldung  der 90-Tage-Dienstleistung  an die  zuständige 

Stelle im Kanton Zürich  per se die  sozialversicherungsrechtliche Zulassung zu verweigern.  Die  for-

melle Gesetzeswidrigkeit hat  in  diesem Fall  in  Bezug auf  die  Zulassung  des  Klägers zur Leistungser-

bringung im Kanton Zürich zulasten  der  OKP materiell-rechtlich folgenlos zu bleiben.51  Abschliessend 

ist festzuhalten, dass gemäss KVG  in der  zur Anwendung gelangenden Fassung ohne formelles so-

zialversicherungsrechtliches Zulassungsverfahren  der  Grundsatz galt, dass Ärzte und Ärztinnen  von  

Gesetzes wegen ohne Weiteres zur Leistungserbringung zulasten  der  OKP zugelassen waren, wenn 

sie  die  im KVG und  in der  KVV aufgestellten Zulassungsbedingungen erfüllten.52  

Im zitierten Entscheid war zu beurteilen, ob im Falle eines Facharztes,  der  bereits  in  einem anderen 

Kanton über eine Berufsausübungsbewilligung verfügte sowie im Entscheidzeitpunkt  die  Berufsaus-

übungsbewilligung im entsprechenden Kanton erhalten hat, auf  die  materiell erfüllten Voraussetzun-

gen abgestellt werden kann, obwohl  die  formellen Voraussetzungen nicht gegeben waren. Dass  die  

Voraussetzungen gegeben waren, war unbestritten und ohne Weiteres nachweisbar. Vorliegend hin- 

5°  Vgl. Entscheid  des  Versicherungsgerichts  des  Kantons  St.  Gallen KSCHG  2023/2  vom  10.  Juni  2024  E.  2. 
51  Vgl. Entscheid  des  Versicherungsgerichts  des  Kantons  St.  Gallen KSCHG  2023/2  vom  10.  Juni  2024  E.  3.1 
52  Vgl. Entscheid  des  Versicherungsgerichts  des  Kantons  St.  Gallen KSCHG  2023/2  vom  10.  Juni  2024  E.  3.2 

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gegen steht nicht zweifelsfrei fest, ob  der  Angestellte  des  Beschwerdeführers  die  materiellen Voraus-

setzungen für  die  Erteilung einer Berufsausübungsbewilligung erfüllte.  Der  Beschwerdeführer selbst 

scheint darüber nicht ohne Zweifel zu sein, gibt er doch zu bedenken, dass er davon ausgehe, dass 

sein ehemaliger Mitarbeiter  die  Voraussetzungen erfüllt habe, falls dieser ihn nicht getäuscht habe. 

Eine materielle Betrachtungsweise ist — entgegen  den  Vorbringen  des  Beschwerdeführers — ange-

sichts dieser erheblichen Zweifel vorliegend nicht angezeigt.  

6.11 	Schliesslich macht  der  Beschwerdeführer geltend, er sei sich mangels  Information  über  die  

geänderten gesetzlichen Grundlagen über  die  Unregelmässigkeit seiner  Situation  bei  der  Abrechnung 

zu Lasten  der  OKP nicht bewusst gewesen, weshalb ihm  dies  nicht vorgeworfen werden könne.  Die  

Unwissenheit vermag jedoch eine nicht zugelassene Abrechnung zulasten  der  OKP nicht zu rechtfer-

tigen.  

6.12 	Nach dem Geschriebenen durfte  der  Angestellte  des  Beschwerdeführers nicht zulasten  der  

OKP tätig werden und somit auch nicht über  die  ZSR-Nummer  des  Beschwerdeführers abrechnen. 

Vorliegend hat  die  Vorinstanz lediglich eine Vermutung geäussert, dass  die  ärztlichen Leistungen  des  

Angestellten über  die  ZSR-Nummer  des  Beschwerdeführers abgerechnet wurden.  Die  Vorinstanz hat 

jedoch keine vertieften Abklärungen diesbezüglich vorgenommen.  Es  liegen somit keine Beweise vor. 

Aufgrund  der  Angaben  des  Beschwerdeführers erscheint  die  Vermutung naheliegend, dass sein Mit-

arbeiter  seine  erbrachten Leistungen unrechtmässig über  die  ZSR-Nummer  des  Beschwerdeführers 

abgerechnet hat.53  Gestützt auf diese Vermutung,  die der  Beschwerdeführer nicht wirklich bestreitet, 

ist  es  vorliegend angezeigt und nicht zu beanstanden, dass  die  Vorinstanz  den  Beschwerdeführer 

ermahnte, sich  in  Zukunft  an die  Regeln betreffend Zulassung zur Abrechnung zulasten  der  OKP zu 

halten.  Es  ist darauf hinzuweisen, dass damit kein Vorwurf einer Berufspflichtverletzung einhergeht.  

6.13 	Die  Vorinstanz trifft als Aufsichtsbehörde im Sinne  von Art. 38  KVG  die  nötigen Massnah- 

men,  die  für  die  Einhaltung  der  Zulassungsvoraussetzungen nötig sind.  In der  Meldung  an die  SASIS  

AG  teilte  die  Vorinstanz dieser mit, dass Hinweise beständen, wonach  der  Mitarbeiter  des  Beschwer-

deführers unzulässigerweise über dessen ZSR-Nummer abrechne. Diese Meldung (Realakt) als Mas-

snahme im Sinne  von Art. 38  KVG erscheint angesichts  der  Ausgangslage als verhältnismässig und 

angemessen und ist nicht zu beanstanden. 

Vgl. E-Mail Beschwerdeführer vom  27.  Februar  2024  (Vorakten)  

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7. Ergebnis  

Die  Beschwerde vom  19.  September  2024  ist insofern gutzuheissen, als dass  die  mit Verfügung vom  

8. August  2024  festgestellte Berufspflichtverletzung nach  Art. 40  Bst.  a  MedBG sowie  die  damit ein-

hergehende Ermahnung (Dispositivziffer  1)  aufzuheben sind. Im Übrigen ist  die  Beschwerde vom  

19.  September  2024  abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.  

8. 	Kosten  

8.1 	Die  Verfahrenskosten bestehen aus einer Pauschalgebühr. Diese beträgt für Entscheide  in  

Verwaltungsjustizsachen CHF  200.00  bis  4000.00 (Art. 103  Abs.  1  VRPG i.V.m.  Art. 19  Abs.  1  und  

Art. 4  Abs.  2  GebV54).  Die  Verfahrenskosten werden  der  unterliegenden Partei auferlegt,  es  sei denn, 

das prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder  die  besonderen Um-

stände rechtfertigen, keine Verfahrenskosten zu erheben  (Art. 108  Abs.  1  VRPG). Behörden im Sinne  

von Art. 2  Abs.  1  Bst.  a  VRPG werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Anderen Vorinstanzen oder 

beschwerdeführenden und unterliegenden Behörden werden Verfahrenskosten nur auferlegt, wenn 

sie  in  ihren Vermögensinteressen betroffen sind  (Art. 108  Abs.  2  VRPG). Vorliegend unterliegend  die  

Vorinstanz und  der  Beschwerdeführer je zur Hälfte, womit grundsätzlich beide gleichermassen kos-

tenpflichtig sind.  Da die  Vorinstanz indes eine Behörde im Sinne  von Art. 2  Abs.  1  Bst.  a  VRPG ist, 

sind ihr keine Verfahrenskosten aufzuerlegen  (Art. 108  Abs.  2  VRPG). Kostenanteile,  die  nicht erho-

ben werden können, dürfen nicht  den  übrigen unterliegenden Parteien auferlegt werden  (Art. 108  

Abs.  2a  VRPG).55  Die  Verfahrenskosten sind pauschal festzulegen auf CHF  1200.00.  Davon ist  die  

Hälfte, ausmachend CHF  600.00,  dem Beschwerdeführer zur Bezahlung aufzuerlegen.  Die  andere 

Hälfte  der  Verfahrenskosten  von  CHF  600.00  ist nicht zu erheben.  

8.2 	Die  vorinstanzlichen Verfahrenskosten  von  CHF  300.00  (Dispositivziffer  3)  sind mit Blick auf  

die  Teilgutheissung  der  Beschwerde um  die  Hälfte auf CHF  150.00  zu reduzieren.  

8.3 	Die  unterliegende Partei hat  der  Gegenpartei  die  Parteikosten zu ersetzen, sofern nicht de-

ren prozessuales Verhalten oder  die  besonderen Umstände eine andere Teilung oder  die  Wettschla-

gung gebieten oder  die  Auflage  der  Parteikosten  an  das Gemeinwesen als gerechtfertigt erscheint  

(Art. 108  Abs.  3  VRPG). Behörden im Sinne  von Art. 2  Abs.  1  Bst.  a  VRPG, d.h. Organe  des  Kantons, 

seiner Anstalten und seiner Körperschaften, haben im Beschwerdeverfahren keinen Anspruch auf 

Parteikostenersatz  (Art. 104  Abs.  3  Teilsatz  1  VRPG).  

54  Verordnung vom  22.  Februar  1995  über  die  Gebühren  der  Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG  154.21)  

Vgl. auch  Michel Daum,  Teilrevision  2023 des  bernischen Gesetzes über  die  Verwaltungsrechtspflege,  in:  BVR  2023 
S. 296 f. 

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8.4 	Die  Parteikosten umfassen  den  durch  die  berufsmässige Parteivertretung anfallenden Auf- 

wand.  Die  Bemessung  des  Parteikostenersatzes richtet sich nach  den  Vorschriften  der  Anwaltsge-

setzgebung  (Art. 104  Abs.  1  VRPG). Im Beschwerdeverfahren beträgt das Honorar CHF  400.00  bis  

11800.00 pro  Instanz  (Art. 11  Abs.  1  PKV56). Innerhalb  des  Rahmentarifs bemisst sich  der  Parteikos-

tenersatz nach dem  in der  Sache gebotenen Aufwand,  der  Bedeutung  der  Streitsache und  der  Schwie-

rigkeit  des  Prozesses  (Art. 41  Abs.  3  KAG57).  Der  Parteikostenersatz kann  von der  Höhe  des  Honorars 

abweichen  (Art. 41  Abs.  5  KAG). Ein Zuschlag  von  bis zu  100  % auf das Honorar wird gewährt bei 

Verfahren,  die  besonders viel Zeit und Arbeit beanspruchen, wie namentlich bei schwieriger und zeit-

raubender Sammlung oder Zusammenstellung  des  Beweismaterials, bei grossem Aktenmaterial oder 

umfangreichem Briefwechsel oder bei besonders komplexen tatsächlichen oder rechtlichen Verhält-

nissen  (Art. 16  i.V.m.  Art. 9  PKV).  Sind  bedeutende vermögensrechtliche Interessen zu wahren, wird 

auf dem Honorar ein Zuschlag  von  bis zu  200  Prozent gewährt  (Art. 11  Abs.  2  PKV).  

8.5 	Vorliegend hat  der  Beschwerdeführer  seine  Rechtsvertretung nach Abschluss  des  Schriften- 

wechsels mandatiert.  Die  Rechtsvertretung ist angesichts ihres Ersuchens  in der  Anzeige  der  Interes-

senvertretung vom  4.  März  2025,  ihr  den  zu erwartenden Entscheid zuzustellen, richtigerweise davon 

ausgegangen, dass  die  Sache entscheidreif war.  Die  Rechtsvertretung hat keine Eingaben im Namen  

des  Beschwerdeführers eingereicht. Demzufolge ist bei ihr kein Aufwand entstanden und somit sind 

auch keine Parteikosten entstanden.55  Folglich sind keine Parteikosten zu sprechen  (Art. 104  und  

Art. 108  Abs.  3  VRPG).  

56  Verordnung vom  17. Mai 2006  über  die  Bemessung  des  Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung, PKV; 
BSG  168.811) 
57  Kantonales Anwaltsgesetz vom  28.  März  2006  (KAG; BSG  168.11)  

Vgl. Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  E-3171/2022  vom  18.  September  2023  E.  7.2 

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Kanton Bern 	 Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion  
Canton de Berne 	 2024.GSI.2245 

Entscheid  

1. Die  Beschwerde vom  19.  September  2024  wird teilweise gutgeheissen.  

2. Die  mit Verfügung vom  8.  August  2024  festgestellte Berufspflichtverletzung nach  Art. 40  

Bst.  a  MedBG sowie  die  damit einhergehende Ermahnung (Dispositivziffer  1)  werden 

aufgehoben.  

3. Dispositivziffer  3 der  Verfügung wird aufgehoben und  die  vorinstanzlichen Verfahrens- 

kosten werden auf CHF  150.00  festgesetzt.  

4. Im Übrigen wird  die  Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.  

5. Die  Verfahrenskosten, bestimmt auf eine Pauschalgebühr  von  CHF  1200.00,  werden zur 

Hälfte dem Beschwerdeführer, ausmachend CHF  600.00,  zur Bezahlung auferlegt. Eine 

separate Zahlungseinladung folgt nach Rechtskraft dieses Entscheides.  

6. Die  andere Hälfte  der  Verfahrenskosten im Betrag  von  CHF  600.00  wird nicht erhoben.  

7. Parteikosten werden keine gesprochen.  

IV. 	Eröffnung 

— Rechtsanwältin  B. 	, z.H.  des  Beschwerdeführers,  per  Einschreiben 

— Vorinstanz,  per  Kurier 

Gesundheits-, Sozial- und 
lntegrationsdirektion  

Pierre Alain  Schnegg 
Regierungsrat 

Rechtsmittelbelehrung 
Dieser Entscheid kann innert  30  Tagen seit seiner Eröffnung mit schriftlicher und begründeter Beschwerde beim Ver-
waltungsgericht  des  Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Speichergasse  12, 3011  Bern, angefochten wer-
den.  Die  Verwaltungsgerichtsbeschwerde,  die  mindestens  in 2  Exemplaren einzureichen ist, muss einen Antrag,  die  
Angabe  von  Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift enthalten;  der  angefochtene Ent-
scheid und greifbare Beweismittel sind beizulegen.  

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