# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 639a1540-d751-5e8b-87db-bd2f4f010dd7
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** SM240008-O1
**Docket/Reference:** SM240008-O1
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/SM240008-O1.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer  

Geschäfts-Nr.: SM240008-O/U/cwo

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz, Präsident, lic. iur. C. Maira und 

Oberrichterin lic. iur. M. Knüsel sowie der Gerichtsschreiber 

MLaw L. Zanetti

Beschluss vom 9. Dezember 2024

in Sachen

A._____, 

Berufungskläger

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____

gegen

Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich,

Berufungsbeklagte

sowie

Justizvollzug und Wiedereingliederung, 

Verfahrensbeteiligter

betreffend Verlängerung der stationären Massnahme (Nachverfahren) 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung, 

vom 19. September 2024 (DA240017)

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Erwägungen:

1.1 Das  Amt  für  Justizvollzug  und  Wiedereingliederung  (JuWe)  beantragte  der 

Vorinstanz mit Antrag vom 25. April 2024, es sei die mit Urteil des Bezirksgerichts 

Zürich vom 14. Juni 2019 angeordnete stationäre Massnahme nach Art. 59 StGB 

im  Sinne  von  Art.  59  Abs.  4  StGB  um  vier  Jahre  zu  verlängern  (Urk.  1).  Die 

Vorinstanz setzte daraufhin dem Antragsgegner und der Staatsanwaltschaft Frist 

an, um zum Antrag des JuWe Stellung zu nehmen. Ausserdem wurde die stationäre 

Massnahme  vorsorglich  bis  zum  Vorliegen  eines  rechtskräftigen  Entscheids  ver-

längert  (Urk.  4).  Der  Antragsgegner  liess  via  seine  amtliche  Verteidigung  eine 

Stellungnahme einreichen (Urk. 8). Die Vorinstanz verzichtete auf einen weiteren 

Schriftenwechsel und entschied in der Folge im schriftlichen Verfahren über den 

Antrag des JuWe. Mit Urteil vom 19. September 2024 verlängerte sie die stationäre 

Massnahme mit Wirkung ab 13. Juni 2024 um drei Jahre (Urk. 13).

1.2 Der  Antragsgegner  liess  gegen  dieses  direkt  mit  schriftlicher  Begründung 

eröffnete  Urteil  fristgerecht  Berufung  anmelden  sowie  erklären  (Urk. 11  und  15). 

Die Staatsanwaltschaft erklärte, keine Anschlussberufung zu erheben (Urk. 20). Mit 

Präsidialverfügung vom 12. November 2024 wurden den Parteien Frist angesetzt, 

um zu einer allfälligen Rückweisung Stellung zu nehmen, da die Vorinstanz keine 

mündliche  Verhandlung  durchgeführt  hat  (Urk. 21).  Die  Parteien  verzichteten 

stillschweigend auf eine Vernehmlassung.

2.1 Das Gericht entscheidet im (erstinstanzlichen) Verfahren bei selbstständigen 

nachträglichen Entscheiden gestützt auf die Akten. Es kann auch eine Verhandlung 

anordnen  (Art.  365  Abs.  1  StPO).  Der  Gesetzeswortlaut  legt  damit  nahe,  dass 

solche  Verfahren  grundsätzlich  rein  schriftlich  geführt  werden  können.  Das 

Bundesgericht  hat  indessen  bereits  mehrfach  festgehalten,  dass  zwingend  eine 

mündliche Verhandlung durchzuführen sei, wenn erheblich in die Freiheitsrechte 

der verurteilten Person eingegriffen wird und sich Fragen zur Prognose über die 

Behandlungsfähigkeit  und  die  Gefährlichkeit  stellen  (BGer  Urteile  6B_722/2021 

vom 29. September 2021 E. 3.3 und 3.4; 6B_799/2017 vom 20. Dezember 2017 

E. 2.3; 6B_85/2016 vom 30. August 2016 E. 2.2; 6B_320/2016 vom 26. Mai 2016 

E. 4.2; vgl. auch SCHWARZENEGGER in Zürcher Kommentar StPO; 3. Auflage 2020; 

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N 1  zu  Art.  365  StPO;  HEER/BERNARD/STUDER  in  Basel  Kommentar,  3.  Auflage 

2023, N 11 zu Art. 364 StPO und N 1 zu Art. 365 StPO). 

Entscheide betreffend Verlängerung einer stationären Massnahme bringen regel-

mässig  massive  Einschränkungen  der  persönlichen  Freiheit  des  Betroffenen  mit 

sich  (BGE  141  IV  396  E.  4.1).  Überdies  geht  es  in  diesen  Fällen  durchwegs  in 

erhöhtem Masse um die Person des Betroffenen und sein künftiges Verhalten. Es 

sind  Prognosen  über  seine  Behandlungsfähigkeit  und  seine  Gefährlichkeit  zu 

stellen. Entsprechend stehen auch regelmässig Tatsachenfragen zur Prüfung und 

Beurteilung an. Ein persönlicher Eindruck erscheint in diesen Fällen zentral (BGer 

Urteile 6B_722/2021 vom 29. September 2021 E. 3.3 und 3.4; 6B_320/2016 vom 

26. Mai  2016  E.  4.2).  Ein  mündliches  Verfahren  ist  bei  der  Verlängerung  einer 

stationären therapeutischen Massnahme somit einerseits daher notwendig, damit 

sich die betroffene Person persönlich vor Gericht äussern kann. Andererseits soll 

sich das Gericht einen persönlichen Eindruck der betroffenen Person verschaffen 

können (BGer Urteil 6B_722/2021 vom 29. September 2021 E. 3.4.1).

2.2 Wie üblich bei einer Verlängerung einer stationären Massnahme im Sinne von 

Art. 59 Abs. 4 StGB hatte die Vorinstanz auch vorliegend insbesondere über die 

Gefährlichkeit und die Behandlungsfähigkeit des Antragsgegners zu entscheiden. 

Eine Verlängerung einer stationären Massnahme um drei Jahre stellt zudem einen 

massiven  Eingriff  in  seine  Freiheitsrechte  dar.  Der  Antragsgegner  hatte  im 

vorinstanzlichen  Verfahren  zwar  nicht  ausdrücklich  eine  Anhörung  beantragt. 

Gleichzeitig lag aber auch kein Verzicht vor, wobei die bundesgerichtliche Recht-

sprechung  aufgrund  der  Notwendigkeit  des  persönlichen  Eindrucks  des  Gericht 

wohl ohnehin keinen gültigen Verzicht auf eine mündliche Anhörung seitens des 

Betroffenen  zulassen  würde.  Vor  diesem  Hintergrund  hätte  die  Vorinstanz 

zwingend eine mündliche Anhörung durchführen müssen und nicht im schriftlichen 

Verfahren entscheiden dürfen. Das Urteil der Vorinstanz ist daher aufzuheben und 

zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung und zur neuen Entscheidung an 

sie zurückzuweisen.

3.1 Gemäss Art. 428 Abs. 4 StPO sind bei Rückweisungsentscheiden an die Ers-

tinstanz  nicht  nur  die  Kosten  des  Rechtsmittelverfahrens  auf  die  Staatskasse  zu 

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nehmen, sondern auch diejenigen des vorinstanzlichen Verfahrens, soweit sie mit 

den fehlerhaften, zur Aufhebung führenden Verfahrenshandlungen verbunden sind 

(SCHMID/JOSITSCH,  StPO  Praxiskommentar,  4. Auflage  2023,  N 15  zu  Art.  428 

StPO).

3.2 Vorliegend  liegt  der  Grund  der  Rückweisung  in  einem  Versäumnis  der 

Vorinstanz,  welches  dem  Antragsgegner  selbstredend  nicht  zum  Nachteil 

gereichen darf. Die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens sind daher 

ausgangsgemäss  auf  die  Staatskasse  zu  nehmen.  Die  amtliche  Verteidigung  ist 

angesichts  der  im  Berufungsverfahren  bislang  notwendig  gewordenen  Prozess-

handlungen  (Berufungserklärung  sowie  Kenntnisnahme  Fristansetzung  zu  Rück-

weisung) pauschal auf Fr. 500.– festzusetzen.

Es wird beschlossen:

1.

Das Urteil der Vorinstanz vom 19. September 2024 wird aufgehoben und 

das Verfahren wird im Sinne der Erwägungen zur Durchführung einer münd-

lichen Verhandlung und zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück-

gewiesen.

2.

Das Berufungsverfahren SM240008 wird als dadurch erledigt abgeschrie-

ben.

3.

Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. Die weiteren 

Kosten betragen:

Fr.

500.–   amtliche Verteidigung

4.

Die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens – inkl. jene der amt-

lichen Verteidigung – werden auf die Staatskasse genommen.

5.

Schriftliche Mitteilung an







die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Antragsgegners

die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich

das Amt für Justizvollzug und Wiedereingliederung des Kantons Zürich

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sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung 

allfälliger Rechtsmittel an 



die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten).

6. Gegen diesen Entscheid kann (unter den einschränkenden Voraussetzun-

gen von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes) bundesrechtliche Be-

schwerde in Strafsachen erhoben werden.

Die  Beschwerde  ist  innert  30  Tagen,  von  der  Zustellung  der  vollständigen, 

begründeten  Ausfertigung  an  gerechnet,  bei  der  Strafrechtlichen  Abteilung 

des  Bundesgerichtes  (1000  Lausanne  14)  in  der  in  Art.  42  des  Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

Die  Beschwerdelegitimation  und  die  weiteren  Beschwerdevoraussetzungen 

richten  sich  nach  den  massgeblichen  Bestimmungen  des  Bundesgerichts-

gesetzes.

Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer

Zürich, 9. Dezember 2024

Der Präsident:

Der Gerichtsschreiber:

lic. iur. Ch. Prinz

MLaw L. Zanetti