# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3567e4b6-e939-5f8b-a0a8-fff81980792c
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-23
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 23.03.2022 PC220007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PC220007_2022-03-23.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PC220007-O/U 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. M. Sarbach 

sowie Gerichtsschreiberin MLaw M. Schnarwiler 

Beschluss vom 23. März 2022 

in Sachen 

A._____,  
Beklagte und Beschwerdeführerin 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,  

gegen 

B._____,   
Kläger und Beschwerdegegner 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____, 

sowie 

C._____,  
Kinderprozessbeiständin und Verfahrensbeteiligte 

 

betreffend Ehescheidung (Art. 114 ZGB)  
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im ordentlichen 
Verfahren des Bezirksgerichtes Meilen vom 3. Februar 2022; Proz. FE190113 
  

- 2 - 

 
 

Erwägungen: 

1.1 Die Parteien stehen sich in einem durch den Kläger mit Eingabe vom 15. Juli 

2019 anhängig gemachten Scheidungsverfahren gestützt auf Art. 114 ZGB vor 

dem Einzelgericht im ordentlichen Verfahren des Bezirksgerichtes Meilen (Vorin-

stanz) gegenüber. 

1.2 Mit Verfügung vom 1. September 2021 setzte die Vorinstanz der Beklagten 

Frist zur Erstattung der Duplik an. Diese Frist wurde auf Gesuch hin wiederholt 

erstreckt, zuletzt im Sinne einer letztmaligen Notfrist bis zum 7. Februar 2022. Die 

Beklagte stellte daraufhin am 2. Februar 2022 erneut ein 

Fristerstreckungsgesuch, welches die Vorinstanz mit Verfügung vom 3. Februar 

2022 abwies und festhielt, dass es damit bei der letztmaligen Notfrist bis zum 

7. Februar 2022 bleibe (act. 5/2 = act. 16 = act. 17/248). 

2. Gegen diese Verfügung gelangte die Beklagte mit elektronisch eingereichter 

Eingabe vom 4. Februar 2022 an die Kammer und verlangte im Wesentlichen die 

Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und Abnahme, eventualiter 

Erstreckung der Frist bis am 14. April 2022. Sie verlangte zudem in prozessualer 

Hinsicht, der Beschwerde sei superprovisorisch die aufschiebende Wirkung zu 

erteilen.  

 Die relevanten vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 17/181–

249).  

3.1 Mit Verfügung vom 7. Februar 2022 wurde der Beklagten Frist zur 

Verbesserung ihrer Eingabe angesetzt, da es dieser an einer gültigen 

elektronischen Signatur mangelte. Zudem wurde das Gesuch um 

superprovisorische Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen, es wurde 

der Beklagten Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses angesetzt und sodann 

die Prozessleitung delegiert (act. 7). 

3.2 Der Kostenvorschuss wurde nicht geleistet und die Eingabe nicht 

verbessert. 

- 3 - 

3.3 Mit Eingabe vom 8. Februar 2022 nahm der Kläger unaufgefordert Stellung 

zur Beschwerde und verlangte deren Abweisung, sollte darauf eingetreten 

werden. Zudem seien die Kosten der Beklagten aufzuerlegen und dem Kläger 

eine angemessene Prozessentschädigung plus MwSt. zu bezahlen (act. 14). 

Diese Eingabe wurde der Klägerin und der Kindsvertreterin zur Kenntnis 

zugestellt (act. 18/1–2). 

4. Mit Eingabe vom 14. Februar 2022 erklärte die Beklagte, die Beschwerde 

zurückzuziehen (act. 20).  

5. Das Verfahren ist abzuschreiben (Art. 241 Abs. 3 ZPO).  

6.1 Ausgangsgemäss sind die Kosten dieses Verfahrens der Beklagten 

aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Entscheidgebühr ist gestützt auf § 12 

Abs. 1 i.V.m. § 9 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 500.– festzusetzen.  

6.2 Mangels erheblicher Umtriebe ist dem Kläger keine Parteientschädigung 

zuzusprechen. Insbesondere rechtfertigt seine Eingabe vom 8. Februar 2022 

keine solche. So erfolgte diese Stellungnahme unaufgefordert und nachdem dem 

Kläger bereits aus der Verfügung vom 7. Februar 2022 bekannt gewesen war, 

dass die Kammer mit (ganz) überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht auf die 

Beschwerde eintreten werde (act. 7 E. 4.4). Unter diesem Gesichtspunkt bestand 

keine Notwendigkeit einer Stellungnahme. Dies umso mehr, als dem anwaltlich 

vertretenen Kläger bekannt war, dass die Kammer (allenfalls auch noch zu einem 

späteren Zeitpunkt) in jedem Fall eine Beschwerdeantwort eingeholt hätte, wenn 

sie die Beschwerde entgegen ihrer ersten Einschätzung doch nicht als 

offensichtlich unzulässig qualifiziert hätte (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).  

Es wird beschlossen: 

1. Das Verfahren wird abgeschrieben. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt und der 

Beklagten und Beschwerdeführerin auferlegt. 

- 4 - 

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und die Kindsvertreterin, an den 

Kläger und Beschwerdegegner und die Kindsvertreterin unter Beilage eines 

Doppels von act. 20, sowie – unter Rücksendung der erstinstanzlichen 

Akten – an das Einzelgericht im ordentlichen Verfahren des Bezirksgerichtes 

Meilen, je gegen Empfangsschein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form 

einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in 

Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in 

Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.  

Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Die Anfechtung einer Parteierklärung (Vergleich, Anerkennung oder Rückzug des 
Begehrens) hat nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht, sondern mit Revision 
beim Obergericht zu erfolgen (Art. 328 ff. ZPO). 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

MLaw M. Schnarwiler 
 
 
 
versandt am: 

	Beschluss vom 23. März 2022
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Das Verfahren wird abgeschrieben.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt und der Beklagten und Beschwerdeführerin auferlegt.
	3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und die Kindsvertreterin, an den Kläger und Beschwerdegegner und die Kindsvertreterin unter Beilage eines Doppels von act. 20, sowie – unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten – an das Einzelgericht im o...
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...