# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7f262827-774a-54b6-9dde-9c5693466e1c
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-11-08
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 08.11.2017 HG170177
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HG170177_2017-11-08.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
    
 

 

Geschäfts-Nr.: HG170177-O U/dz 

 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. George Daetwyler, Präsident, und Ersatzoberrichte-

rin Franziska Egloff, die Handelsrichter Werner Furrer, Jakob Frei 

und Jean-Marc Bovet sowie der Gerichtsschreiber Dr. Moritz Vischer 

 

Urteil vom 8. November 2017 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Klägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,  

 

gegen 

 

B._____ GmbH,  

Beklagte 

 
betreffend Forderung 

 

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Rechtsbegehren: 
(act. 1 S. 2) 

 

Sachverhalt und Verfahren 

I. Sachverhaltsübersicht 

a. Parteien und ihre Stellung 

Die Klägerin ist eine als belgische Aktiengesellschaft organisierte Grossfleische-

rei. Bei der Beklagten handelt es sich um eine Gesellschaft mit beschränkter Haf-

tung, deren Zweck namentlich im Verkauf von Fleisch und Fleischwaren besteht. 

b. Prozessgegenstand 

Gegenstand der vorliegenden Klage bildet eine Kaufpreisforderung der Klägerin 

für von der Beklagten bezogenes Kalbfleisch. 

A. Prozessverlauf 

Am 23. August 2017 (Datum Poststempel) reichte die Klägerin die Klage mit obi-

gen Rechtsbegehren hierorts ein (act. 1; act. 2; act. 3/2-10). Den ihr mit Verfü-

gung vom 25. August 2017 (act. 7) auferlegten Gerichtskostenvorschuss leistete 

sie fristgerecht (act. 9). Mit nämlicher Verfügung (act. 7) wurde der Beklagten Frist 

zur Einreichung der Klageantwort angesetzt. Die Verfügung ging der Beklagten 

am 30. August 2017 zu (act. 8/2). Nachdem sich die Beklagte innert Frist nicht 

vernehmen liess, wurde ihr mit Verfügung vom 9. Oktober 2017 Nachfrist zur Er-

stattung der Klageantwort angesetzt (act. 10). Die Beklagte wurde darauf hinge-

wiesen, dass das hiesige Gericht bei erneuter Säumnis entweder einen Endent-

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scheid treffen werde, sofern die Angelegenheit spruchreif sei, oder zur Hauptver-

handlung vorladen werde. Die Beklagte blieb auch innert Nachfrist säumig. Das 

Verfahren erweist sich als spruchreif, weshalb ein Urteil zu ergehen hat (Art. 236 

Abs. 1 ZPO). 

Erwägungen 

1. Formelles 

Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts des Kantons Zürich 

blieben vorliegend zu Recht unbestritten (act. 1 N 2.1 ff.; Art. 2 Ziff. 1 LugÜ i.V.m. 

Art. 60 Ziff. 1 lit. a LugÜ, Art. 112 Abs. 1 IPRG, Art. 6 ZPO und § 44 lit. b GOG). 

Ebenfalls richtigerweise unbestritten blieb die autonome Anwendung des Wiener 

Kaufrechts gestützt auf Art. 1 Abs. 1 lit. a CISG (dazu: SHK-MANNER/SCHMITT, 

Art. 1 CISG N 8 m.w.H.). 

2. Unbestrittener Sachverhalt und Würdigung 

Mangels Einreichung einer Klageantwort blieb unbestritten, dass die Parteien ei-

nen Kaufvertrag über diverse, in der Klageschrift namentlich genannte Kalb-

fleisch-Stücke (act. 1 S. 5 N 2) zu einem Preis von insgesamt EUR 45'051.51 

(act. 1 S. 6 N 6) miteinander abschlossen und diese in qualitativ einwandfreier 

Qualität auch effektiv durch die Klägerin geliefert wurden. Die Forderung der Klä-

gerin ist deshalb gestützt auf die vorliegenden Akten ausgewiesen und der Kauf-

preis ist ihr klageweise zuzusprechen.  

Die klägerischen Ausführungen zum anwendbaren Recht bezüglich der Höhe des 

Verzugszinssatzes sind korrekt, weshalb darauf verwiesen werden kann (act. 1 

S. 8 N 7.1 ff.). Es gelangt das Vertragsstatut und damit belgisches Recht zur An-

wendung (SHK-FEIT, Art. 78 CISG N 8). Der gesetzliche Verzugszinssatz in Bel-

gien beträgt acht Prozent und ist seit dem 30. Juli 2016 der Klägerin zuzuspre-

chen, zumal das genannte Datum ebenfalls unbestritten blieb. 

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3. Fazit 

Die Klage ist vollumfänglich gutzuheissen. Der Rechtsvorschlag ist im entspre-

chenden Umfang zu beseitigen. 

4. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

Die Beklagte unterliegt vollumfänglich, weshalb sie kostenpflichtig wird (Art. 106 

Abs. 1 ZPO). Entsprechend dem klägerischen Rechtsbegehren ist von einem 

Streitwert von EUR 45'051.51 (act. 1 S. 3 f. N 3.2), entsprechend CHF 51'291.–, 

auszugehen. Die gestützt auf die Gebührenverordnung des Obergerichts ermittel-

te ordentliche Gerichtsgebühr beträgt rund CHF 5'600.–. Aufgrund der vorliegen-

den Verfahrenserledigung durch Säumnis ist sie auf CHF 4'000.– zu reduzieren 

(§ 10 Abs. 1 GebV OG). Die Gerichtsgebühr ist vorab aus dem klägerischen Vor-

schuss zu beziehen. Angesichts der Verantwortung, des Zeitaufwands und der 

Schwierigkeit des Falls rechtfertigt es sich, die Parteientschädigung der Klägerin 

gegenüber der Grundgebühr um einen Drittel auf CHF 5'000.– zu senken (§ 4 

Abs. 2 AnwGebV). Mangels Darlegung der Berechtigung zum Vorsteuerabzug ist 

die Parteientschädigung praxisgemäss ohne Mehrwehrsteuerzuschlag zuzuspre-

chen (vgl. Urteil BGer 4A_552/2015 vom 25. Mai 2016 E. 4.5). 

Das Handelsgericht erkennt: 

1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin EUR 45'051.51 nebst Zins zu 

8 % seit 30. Juli 2016 zu bezahlen. 

2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Uster 

vom 27. März 2017 wird im Umfang von CHF 48'430.35 nebst Zins zu 5 % 

seit 30. Juli 2016 beseitigt. 

3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 4'000.–. 

4. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt und vorab aus dem von der Klä-

gerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Für die der Beklagten auferleg-

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ten Kosten wird der Klägerin das Rückgriffsrecht auf die Beklagte einge-

räumt. 

5. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung in der 

Höhe von CHF 5'000.– zu bezahlen. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien. 

7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-

wert beträgt EUR 45'051.51 (entsprechend CHF 51'291.–). 

 
Zürich, 8. November 2017 

 
Handelsgericht des Kantons Zürich 

 
Präsident: 

 
 
 

Dr. George Daetwyler 

Gerichtsschreiber: 
 
 
 

Dr. Moritz Vischer 
 
 
 
 

	Urteil vom 8. November 2017
	
	Rechtsbegehren: (act. 1 S. 2)
	Sachverhalt und Verfahren
	a. Parteien und ihre Stellung
	Die Klägerin ist eine als belgische Aktiengesellschaft organisierte Grossfleischerei. Bei der Beklagten handelt es sich um eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Zweck namentlich im Verkauf von Fleisch und Fleischwaren besteht.
	b. Prozessgegenstand

	A. Prozessverlauf
	Erwägungen
	1. Formelles
	Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts des Kantons Zürich blieben vorliegend zu Recht unbestritten (act. 1 N 2.1 ff.; Art. 2 Ziff. 1 LugÜ i.V.m. Art. 60 Ziff. 1 lit. a LugÜ, Art. 112 Abs. 1 IPRG, Art. 6 ZPO und § 44 lit. b GOG). ...

	2. Unbestrittener Sachverhalt und Würdigung
	Mangels Einreichung einer Klageantwort blieb unbestritten, dass die Parteien einen Kaufvertrag über diverse, in der Klageschrift namentlich genannte Kalbfleisch-Stücke (act. 1 S. 5 N 2) zu einem Preis von insgesamt EUR 45'051.51 (act. 1 S. 6 N 6) mite...
	Die klägerischen Ausführungen zum anwendbaren Recht bezüglich der Höhe des Verzugszinssatzes sind korrekt, weshalb darauf verwiesen werden kann (act. 1 S. 8 N 7.1 ff.). Es gelangt das Vertragsstatut und damit belgisches Recht zur Anwendung (SHK-Feit, ...

	3. Fazit
	Die Klage ist vollumfänglich gutzuheissen. Der Rechtsvorschlag ist im entsprechenden Umfang zu beseitigen.

	4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	Das Handelsgericht erkennt:
	1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin EUR 45'051.51 nebst Zins zu 8 % seit 30. Juli 2016 zu bezahlen.
	2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Uster vom 27. März 2017 wird im Umfang von CHF 48'430.35 nebst Zins zu 5 % seit 30. Juli 2016 beseitigt.
	3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 4'000.–.
	4. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt und vorab aus dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Für die der Beklagten auferlegten Kosten wird der Klägerin das Rückgriffsrecht auf die Beklagte eingeräumt.
	5. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung in der Höhe von CHF 5'000.– zu bezahlen.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
	7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...