# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 94966331-66e1-519c-b6cb-61e0770839f3
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-11-23
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Strafkammern 23.11.2016 SK 2015 382
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_005_SK-2015-382_2016-11-23.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

1. Strafkammer

Cour suprême
du canton de Berne

1re Chambre pénale

Beschluss
SK 15 382

Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 635 48 15
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 23. November 2016 

Besetzung Oberrichter Guéra (Präsident i.V.), 
Oberrichter Weber und Oberrichter Zihlmann
Gerichtsschreiberin Segessenmann

Verfahrensbeteiligte A.________
amtlich vertreten durch Advokat Dr. B.________

Verurteilter/Beschwerdeführer

gegen

Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern, Kramgasse 20, 
3011 Bern

und

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern

vertreten durch Staatsanwalt C.________, Staatsanwaltschaft des 
Kantons Bern, Region Bern-Mittelland, Amthaus, Hodlerstrasse 7, 
3011 Bern 

Gegenstand Beschwerde gegen den Entscheid der Polizei- und Militärdirektion 
des Kantons Bern vom 9. April 2014 (BD 258/13; bedingte Entlas-
sung aus der Verwahrung);

Neubeurteilung betr. Urteil der 1. Strafkammer des Obergerichts 
des Kantons Bern vom 25. März 2015

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Erwägungen:

I.

1. Mit Verfügung vom 11. Oktober 2013 wies die Abteilung Straf- und Massnahmen-
vollzug des Amts für Justizvollzug des Kantons Bern (nachfolgend ASMV) das Ge-
such von A.________ (nachfolgend Beschwerdeführer) um Gewährung der beding-
ten Entlassung aus der Verwahrung ab (amtliche Akten ASMV pag. 1280 ff.). Da-
gegen erhob der Beschwerdeführer am 6. November 2013 bei der Polizei- und Mi-
litärdirektion des Kantons Bern (nachfolgend POM) Beschwerde. Mit Entscheid 
vom 9. April 2014 wies die POM die Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat (amt-
liche Akten POM pag. 49). Daraufhin gelangte der Beschwerdeführer am 9. Mai 
2014 mit Beschwerde an das Obergericht des Kantons Bern (pag. 1 ff.). Mit Be-
schluss vom 25. März 2015 wies das Obergericht des Kantons Bern die Beschwer-
de ab (pag. 287 ff.), woraufhin der Beschwerdeführer an das Bundesgericht ge-
langte. Mit Urteil vom 4. Dezember 2015 hiess das Bundesgericht die Beschwerde 
insoweit gut, als das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern aufgehoben und die 
Angelegenheit im Sinne der Erwägungen zur Einholung ergänzender gutachterli-
cher Abklärungen und zur neuen Entscheidung an das Obergericht des Kantons 
Bern zurückgewiesen wurde (pag. 369 ff.).

2. Am 22. Dezember 2015 gab die Verfahrensleitung bekannt, dass Advokat Dr. 
B.________ als amtlicher Anwalt eingesetzt bleibe und beabsichtigt werde, beim 
Experten Prof. Dr. med. D.________ ein neues Gutachten einholen zu lassen. Die 
Verfahrensleitung gewährte den Prozessbeteiligten Gelegenheit, innert Frist zum 
beabsichtigten Vorgehen Stellung zu nehmen und allfällige Fragen einzureichen 
(pag. 404f.). 

3. Die Generalstaatsanwaltschaft erteilte am 7. Januar 2016 ihr Einverständnis mit 
dem geplanten Vorgehen sowie Gutachter und gab der Kammer verschiedene Fra-
gen bekannt (pag. 414f.). Der Beschuldigte wandte sich hingegen mit Eingabe vom 
8. Januar 2016 gegen die Person des Gutachters und stellte den Antrag, es sei PD 
Dr. E.________ mit der neuen Begutachtung zu beauftragen (pag. 417). Die POM 
nahm ihrerseits am 22. Januar 2016 Stellung und beantragte mit Verweis auf die 
entsprechenden Ausführungen der ASMV, das bestehende Gutachten sei ergän-
zen zu lassen. Sollte an der in Aussicht genommenen Erstellung eines neuen Gut-
achtens festgehalten werden, würden keine Einwände gegen den Gutachter beste-
hen, die POM schliesse sich zudem den Fragen der Generalstaatsanwaltschaft an 
(pag. 421 ff.). 

4. Die 1. Strafkammer hielt mit Beschluss vom 27. Januar 2016 an der in Aussicht 
gestellten Neubegutachtung fest, setzte Prof. Dr. med. D.________ / Dr. med. 
F.________ als Gutachter ein, und unterbreitete ihnen die Fragen gemäss Ziff. 1-9. 
Gleichzeitig wurde den Prozessbeteiligten Gelegenheit gewährt, allfällige weitere 
Fragen einzureichen (pag. 431 ff.). Der Beschwerdeführer beantragte daraufhin die 
Streichung von Ziff. 8 des Fragenkatalogs (pag. 453). Die POM liess der Kammer 
ihrerseits Ergänzungsfragen zu kommen (pag. 457 ff.) und die Generalstaatsan-

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waltschaft liess mit Eingabe vom 16. Februar 2016 verlauten, dass sie keine weite-
ren Fragen anzubringen habe (pag. 469). 

5. Mit Beschluss vom 18. Februar 2016 liess die Verfahrensleitung Ziff. 8 des Fragen-
katalogs umformulieren und dem Experten die ergänzenden Fragen der POM un-
terbreiten (pag. 471 ff.). Das Gutachten der eingesetzten Experten vom 25. Juli 
2016 ging schliesslich am 27. Juli 2016 beim Obergericht des Kantons Bern ein 
(pag. 497 ff.). 

6. Mit Verfügung vom 27. Juli 2016 wurde den Parteien Gelegenheit zur Einreichung 
einer Stellungnahme zum neuen Gutachten gewährt (pag. 715 ff.). Der Beschwer-
deführer äusserte sich mit Eingabe vom 11. August 2016; er wies das erstellte 
Gutachten zurück und beantragte die Einholung eines Obergutachtens (pag. 733 
ff.).  Die Generalstaatsanwaltschaft nahm ihrerseits am 10 August 2016 Stellung 
(pag. 741 ff.), die POM mit Eingabe vom 15. August 2016 (pag. 745 ff.). 

7. Die Verfahrensleitung gewährte den Parteien am 19. August 2016 Gelegenheit, 
sich zu den Eingaben der anderen Prozessbeteiligten und insbesondere zum An-
trag des Beschwerdeführers Stellung zu nehmen (pag. 747 ff.). Mit Eingabe vom 
23. August 2016 verzichtete die Generalstaatsanwaltschaft an eine Stellungnahme 
und beantragte die Abweisung des Antrags des Beschwerdeführers (pag. 757). 
Auch die POM beantragte die Abweisung des Antrags des Beschwerdeführers und 
nahm am 30. August 2016 abschliessend Stellung (pag. 759). 

8. Mit Beschluss vom 13. September 2016 hiess die Kammer den Antrag des Be-
schwerdeführers insofern gut, als dem Gutachter erneut die wohl irrtümlich überse-
hene neu formulierte Frage gemäss Ziff. 8 unterbreitet wurde. Soweit weitergehend 
wurden die Anträge des Beschwerdeführers jedoch abgewiesen (pag. 767 ff.). Die 
Gutachter ergänzten ihre Ausführungen mit Eingabe vom 27. September 2016 im 
Sinne des Beschlusses vom 13. September 2016 (pag. 777 ff.), woraufhin den Par-
teien erneut Gelegenheit geboten wurde, Stellung dazu zu nehmen und/oder 
Schlussbemerkungen einzureichen (pag. 791 ff.). Die Generalstaatsanwaltschaft 
und die POM verzichteten mit Eingabe vom 30. September und 6. Oktober 2016 
darauf, Schlussbemerkungen einzureichen (pag. 799 und 807). Die abschliessende 
Stellungnahme des Beschwerdeführers ging am 7. Oktober 2016 beim Obergericht 
des Kantons Bern ein (pag. 803). Am 19. Oktober 2016 liess Advokat Dr. 
B.________ der Kammer aktuelle Unterlagen betreffend die Krebserkrankung des 
Beschwerdeführers zukommen (pag. 813 ff.). Diese Unterlagen wurden den andern 
Prozessbeteiligten mit Verfügung vom 21. Oktober 2016 zugestellt (pag. 831 ff.). 

II.

9. Beim vorliegenden Verfahren handelt es sich um eine Neubeurteilung. Der Be-
schluss der 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern vom 25. März 
2015 wurde durch das Bundesgericht aufgehoben und im Sinne der bundesgericht-
lichen Erwägungen zurückgewiesen. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage der 
bedingten Entlassung des Beschwerdeführers aus der Verwahrung nach Art. 64a 

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Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB; SR 311.0). Anfechtungsob-
jekt ist der Entscheid der POM vom 9. April 2014 (pag. 23 ff.).

III.

10. Der Beschwerdeführer wurde am 10. Oktober 2002 vom Kreisgericht VIII Bern-
Laupen wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz (begangen 
1992/1993), Gefährdung des Lebens, Vergewaltigung und sexueller Nötigung (alles 
begangen 1993) zu 5 Jahren Zuchthaus verurteilt, unter Anordnung einer ambulan-
ten psychotherapeutischen Behandlung während dem Strafvollzug gemäss Art. 43 
Ziff. 1 aStGB (amtliche Akten ASMV pag. 467 ff.). Mit Urteil der 3. Strafkammer des 
Obergerichts des Kantons Bern vom 21. Juni 2006 wurde der Beschwerdeführer in 
Anwendung von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 i.V.m. Art. 43 Ziff. 3 Abs. 3 aStGB verwahrt 
(amtliche Akten ASMV pag. 819 ff.). Mit Entscheid der 3. Strafkammer vom 5. De-
zember 2007 wurde diese altrechtliche Verwahrung in eine Verwahrung gemäss 
Art. 64 StGB umgewandelt (amtliche Akten ASMV pag. 917 f.). Der Beschwerde-
führer befindet sich seit dem 21. Juni 2006 im Verwahrungsvollzug in den Anstalten 
Thorberg. 

Der Beschwerdeführer wurde insgesamt sechsmal psychiatrisch begutachtet. Das 
vorliegende Beschwerdeverfahren gründete ursprünglich auf der Begutachtung 
vom 24. Dezember 2012 durch Frau Dr. G.________ (amtliche Akten ASMV pag. 
1181 ff.). Dieses Gutachten wurde im Beschwerdeverfahren vorerst ergänzt (Er-
gänzungsgutachten G.________ vom 9. Februar 2015, pag. 223 ff.). In Folge des 
bundesgerichtlichen Urteils gab die Kammer im Neubeurteilungsverfahren eine 
neue Begutachtung des Beschwerdeführers durch Prof. Dr. D.________ in Auftrag. 
Dieses eingeholte neue Gutachten datiert vom 25. Juli 2016 (pag. 497 ff.).

Der Beschwerdeführer wurde von der Kommission zur Überprüfung der Gemeinge-
fährlichkeit von Straftätern (KGS) bzw. von der späteren Konkordatlichen Fach-
kommission zur Beurteilung der Gemeingefährlichkeit von Straftätern (KoFako) 
insgesamt viermal als gemeingefährlich beurteilt, letztmals am 10. Januar 2011 
(amtliche Akten ASMV pag. 547 ff., 673 ff., 987 ff., 1075 ff.). Eine erneute KoFako-
Beurteilung ist gemäss Auskunft der AMSV vom 1. Dezember 2014 noch nicht ein-
geleitet (pag. 193). Daran hat sich, soweit ersichtlich, bis dato nichts geändert. 

11. Der Beschwerdeführer macht in Bezug auf das neu eingeholte Gutachten geltend, 
der Gutachter habe sich zur ursprünglich gestellten und nicht zur umformulierten 
Frage geäussert, weswegen das Gutachten zurückzuweisen sei. Gemäss Urteil 
des Bundesgerichts vom 4. Dezember 2015 sei zu berücksichtigen, dass die in den 
Jahren 1992/93 verübten Delikte mittlerweile mehr als 20 Jahre zurückliegen wür-
den und der Beschwerdeführer auf den Philippinen mehrere Jahre deliktfrei gelebt 
habe. Weiter habe das Bundesgericht auch die schwere Lungenerkrankung betont. 
Der Gutachter habe sich jedoch nicht vertieft mit dem Einfluss der Lungenerkran-
kung auf die Legalprognose beschäftigt und lediglich festgehalten, dass die Daten-
lage und Literatur hierzu fehlen würde. Stattdessen habe er sich auf die Aufarbei-
tung früherer Urteile konzentriert. Auch zum deliktfreien Leben des Beschwerdefüh-

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rers sei kaum etwas zu finden. Wieso die Daten zur Risikominderung bei einem 
mehrjährigen deliktsfreien Leben gemäss Gutachter nicht auf einen Mitteleuropäer 
auf den Philippinen übertragen werden könnten, werde nicht erklärt. Die vom Gut-
achter benutzten statistischen Prognoseinstrumente würden dem Einzelfall nicht 
gerecht werde. Zudem werde nicht dargelegt, inwiefern das Datenmaterial aus Ka-
nada auf den vorliegenden Fall anwendbar und insofern vergleichbar sei. Die ver-
wendeten Prognoseinstrumente würden insbesondere die schwere Lungenerkran-
kung und das deliktsfreie Leben auf den Philippinen nicht miteinbeziehen. Überdies 
werde nicht aufgezeigt, wie sich das statistische verwendete Material genau zu-
sammensetze und welche Rückfälle bei welcher Datenmenge berücksichtigt wor-
den seien. Die Statistiken müssten zudem laufend mit aktuellen Fällen ergänzt 
werden und es müsste aufgezeigt werden, inwiefern die Daten auch mit den Ver-
hältnissen in der Schweiz vergleichbar sind (pag. 733 ff.). 

12. Die Generalstaatsanwaltschaft bringt vor, das neue Gutachten sei vollständig und 
berücksichtige die vom Bundesgericht geübte Kritik am Vorgutachten, weswegen 
vollumfänglich darauf abgestellt werden könne. Im Gutachten würden die verschie-
denen Vollzugsschritte (Vollzugslockerungen) aufgezeigt, die auf dem Weg zur 
späteren bedingten Entlassung notwendig seien. Es gäbe keine Gründe, von die-
sem gutachterlich empfohlenen Vollzugsablauf abzuweichen. Der Beschwerdefüh-
rer müsse vorerst noch mehrere Progressionsstufen absolvieren, bevor erwartet 
werden könne, dass er sich in Freiheit bewähren werde. Eine bedingte Entlassung 
sei unter dem Gesichtspunkt der öffentlichen Sicherheit ausgeschlossen. Zudem 
müssten noch Strukturen, die für ein späteres Leben in Freiheit wichtig seien, auf-
gebaut werden (pag. 741 ff.). 

13. Die POM brachte ihrerseits vor, mit Blick auf die gutachterlichen Ausführungen 
seien beim Beschwerdeführer vorerst progressive Vollzugslockerungen notwendig, 
bevor eine bedingte Entlassung ins Auge gefasst werden könne. Dem Beschwer-
deführer seien gegebenenfalls Möglichkeiten zur Legalbewährung in einem offenen 
Raum, jedoch in einem strukturierten und betreuten Setting zu geben, was jedoch 
nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahren sei (pag. 745f.). 

IV.

14. Das Gutachten diagnostiziert beim Beschwerdeführer eine schwere dissoziale Per-
sönlichkeitsstörung (ICD: 10: F 60.2) mit deutlich ausgeprägten psychopathischen 
Zügen. Der Beschwerdeführer erzielte bei Anwendung der Psychopathy Checklist 
Revised nach Hare einen Wert von 31 Punkten und hat damit sowohl nach ameri-
kanischem als auch nach europäischem Standard als «Psychopath»zu gelten (pag. 
657). In somatischer Hinsicht leidet der Beschwerdeführer insbesondere unter ei-
ner schweren Lungenerkrankung (COPD, GOLD Stadium III; vgl. pag. 683). 
Gemäss neuster Diagnose leidet der Beschwerdeführer zudem an bösartigen zys-
tischen Komponenten in der Ohrspeicheldrüse, wobei differenzialdiagnostisch ein 
Verdacht auf ein Karzinom bestehe (Arztbericht Prof. Dr. Dr. H.________ vom 2. 
September 2016, vgl. insbesondere pag. 819). 

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15. Die durch den Gutachter vorgenommene Risikoeinschätzung bzw. psychiatrische 
Diagnose erfolgt nach den sogenannten nomothetischen, idiographischen und hy-
pothesengeleiteten Konzepten (pag. 659). Im Sinne einer Gesamtbeurteilung ge-
langte der Gutachter zum Schluss, dass beim Exploranden von einer hohen statis-
tischen Rückfallwahrscheinlichkeit für Straftaten aus dem Bereich der Gewaltdelikte 
und allfälliger Sexualdelikte ausgegangen werden müsse. Für Drogen- und Eigen-
tumsdelinquenz seien ebenso hohe statistische Rückfallraten bekannt. Das fortge-
schrittene Alter, der beeinträchtigte Allgemeinzustand und das deliktfreie Intervall 
würden jedoch eine deutliche Senkung der Rückfallwahrscheinlichkeit für Betäu-
bungsmittel-, Gewalt-, und Sexualdelikte zu bewirken vermögen. Letztlich sei von 
deutlich niedrigeren Werten als den statistischen Rückfallwahrscheinlichkeiten aus-
zugehen, die aber im Rahmen der Individualprognose schwierig zu beziffern seien. 
Hinsichtlich Sexualdelinquenz gegenüber Kindern sei jedoch von einer weniger 
deutlichen Senkung der Rückfallwahrscheinlichkeit auszugehen. Für Gewalt- und 
Sexualdelinquenz dürfte der Explorand zwar im Vergleich zur jeweiligen Inzidenzra-
te der Allgemeinbevölkerung ein jeweilig höheres Rezidivrisiko haben – es spreche 
allerdings aktuell mehr dagegen als dafür, dass ein jeweiliges Rezidiv in den 
nächsten fünf Jahren auftrete. Das Rezidivrisiko für Gewalt- und Sexualdelinquenz 
dürfte in strukturierender und kontrollierender Umgebung noch weiter reduziert 
werden können (pag. 673). 

16. Zum bisherigen Massnahmenverlauf hielt der Gutachter fest, dass seit 2004 keine 
wesentliche Änderung des Therapie- und Vollzugsverlaufs zu verzeichnen sei (pag. 
677). Grundsätzlich wäre eine therapeutische Massnahme indiziert, die Erfolgsaus-
sichten seien jedoch nicht substantiell, was die bisherigen Behandlungserfahrun-
gen zeigen würden und insbesondere auf den eingeschränkten Allgemeinzustand 
und den fehlenden Willen des Exploranden zurückzuführen sei. Eine Umwandlung 
der Verwahrung in eine Massnahme nach Art. 59 StGB erscheine aus forensisch-
psychiatrischer Sicht daher nicht als erfolgsversprechend. Das Risikoprofil sei nicht 
mehr derart stark ausgeprägt wie zu Beginn des Massnahmenvollzugs. Eine strikt 
geschlossene Unterbringung erscheine daher zum Risikomanagement und Siche-
rung der Öffentlichkeit nicht mehr vonnöten. Die bisher begleiteten Vollzugslocke-
rungen seien ohne Zwischenfälle verlaufen. Forensisch-psychiatrisch erscheine es 
als angezeigt, dem Exploranden Möglichkeiten zur Legalbewährung in einem offe-
neren Rahmen, jedoch in einem weiterhin strukturierten und betreuten Setting, zu 
gewähren. Aus Sachverständigensicht benötige der Explorand wohl für einen län-
geren Zeitraum von zwei bis fünf Jahren eines weiteren betreuten Rahmens (pag. 
681 ff.). 

V.

17. Nach Art. 64a Abs. 1 StGB wird der Täter aus der Verwahrung bedingt entlassen, 
sobald zu erwarten ist, dass er sich in der Freiheit bewährt. Die in Art. 64a Abs. 1 
StGB vorausgesetzte Erwartung der Bewährung bezieht sich auf Straftaten im Sin-
ne von Art. 64 Abs. 1 StGB. Dies ergibt sich sowohl aus Art. 64a Abs. 2 StGB be-
treffend die Fortführung der Bewährungshilfe und der Weisungen als auch aus Art. 

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64a Abs. 3 StGB betreffend die Rückversetzung, welche ausdrücklich die ernsthaf-
te Erwartung von weiteren Straftaten im Sinne von Art. 64 Abs. 1 StGB voraussetzt. 
Nach Sinn und Zweck der Bestimmung ist die Bewährung nach Art. 64a Abs.1 
StGB demnach so auszulegen, dass die Gefahr von weiteren Delikten gemäss Art. 
64 Abs. 1 StGB zu verneinen ist. Ein anderweitiges mögliches Fehlverhalten ist 
nicht relevant (Urteil des Bundesgerichts BGer 6B_ 424/2015 vom 4. Dezember 
2015 E. 2.1). 

18. Art. 64 Abs. 1 StGB setzt voraus, dass die Anlasstaten und die zu befürchtenden 
Folgetaten schwer wiegen und dadurch die körperliche, psychische oder sexuelle 
Integrität der Opfer schwer beeinträchtigt werden kann. Von einer schweren Opfer-
beeinträchtigung ist unter Zugrundelegung eines objektiven Massstabs auszuge-
hen, wenn aufgrund der zu beurteilenden Tat nach der allgemeinen Lebenserfah-
rung mit einer Traumatisierung des Opfers zu rechnen ist. Somit kann die Verwah-
rung grundsätzlich nur aufrechterhalten werden, wenn vom Verwahrten in Freiheit 
weitere schwere Gewalt- und Sexualstraftaten ernsthaft zu erwarten sind, welche 
geeignet sind, die physische, psychische oder sexuelle Integrität der Opfer schwer 
zu beeinträchtigen. Dass der Verwahrte in Freiheit andere Delikte begehen könnte, 
steht seiner bedingten Entlassung aus der Verwahrung demgegenüber nicht ent-
gegen. Damit wird dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit Rechnung getragen. 
Die Verwahrung soll als "ultima ratio" nur unter qualifizierten Voraussetzungen 
möglich sein (Urteil des Bundesgerichts 6B_109/2013 vom 19. Juli 2013 E. 3.3. 
und 3.4.). 

19. Eine bedingte Entlassung aus einer Verwahrung setzt ebenso wie eine solche aus 
einer therapeutischen Massnahme eine günstige Prognose voraus, wobei der Pro-
gnosemassstab bei der Verwahrung deutlich strenger ist als bei therapeutischen 
Massnahmen. Es muss eine entsprechend hohe Wahrscheinlichkeit bestehen, 
dass sich der Betroffene in Freiheit bewährt, d.h. dass die Gefahr von Delikten der-
jenigen Art zu verneinen sind, die Anlass zur Anordnung einer Verwahrung gege-
ben haben, mithin Delikte i.S.v. Art. 64 Abs. 1 StGB. Der Grundsatz „in dubio pro 
reo“ kommt bei der Prognoseentscheidung nicht zum Tragen (MARIANNE HEER in: 
Basler Kommentar Strafgesetzbuch II, 3. Auflage 2013, N 12 ff zu Art. 64a.).

20. Nach Art. 64b Abs. 1 lit. a StGB prüft die zuständige Behörde, auf Gesuch hin oder 
von Amtes wegen, mindestens einmal jährlich und erstmals nach Ablauf von zwei 
Jahren, ob und wann der Täter aus der Verwahrung bedingt entlassen werden 
kann. Dies hängt regelmässig von einer Gefährlichkeitsprognose ab. Zur Progno-
sestellung schreibt das Gesetz die Hinzuziehung eines Sachverständigen vor. 
Nach Art. 64b Abs. 2 lit. b StGB trifft die zuständige Behörde ihren Entscheid über 
die bedingte Entlassung aus der Verwahrung u.a. gestützt auf eine unabhängige 
sachverständige Begutachtung im Sinne von Art. 56 Abs. 4 StGB. Der Sachver-
ständige hat im (Prognose-) Gutachten namentlich zum Gesundheitszustand des 
Exploranden, zu Fragen der Behandlungsbedürftigkeit und Behandlungsfähigkeit 
sowie zur Legalprognose Stellung zu nehmen. An die Person des amtlichen Sach-
verständigen und den Inhalt des Gutachtens werden hohe formelle und inhaltliche 
Anforderungen gestellt. Die in der StPO diesbezüglich enthaltenen Vorgaben 

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gemäss Art. 182 ff. StPO gelangen vorbehaltlos zur Anwendung. Aus juristischer 
Sicht erfordert das (Prognose-) Gutachten eine umfassende und in sich nachvoll-
ziehbare Darstellung des Erkenntnis- und Wertungsprozesses des Sachverständi-
gen. Dazu gehört namentlich die Angabe der von ihm herangezogenen und aus-
gewerteten Erkenntnismittel sowie der Untersuchungsmethode, deren Auswahl in 
seinem pflichtgemässen Ermessen liegt. Um die Nachvollziehbarkeit und Transpa-
renz zu gewährleisten, hat der Sachverständige im Gutachten umfassend darzule-
gen, wie und weshalb er zu den von ihm gefundenen Ergebnissen gelangt. Das 
Gericht hat das Gutachten nach fachwissenschaftlichen Kriterien zu verstehen und 
zu prüfen. Es muss das Gutachten selbständig beurteilen und darf die Prognose-
entscheidung nicht dem Sachverständigen überlassen. Die richterliche Überprü-
fung bzw. Kontrolle des Gutachtens hat sich deshalb nicht nur auf das ermittelte 
Prognoseergebnis als solches zu beziehen, sondern muss sich auf die Qualität der 
gesamten Prognosestellung inklusive der vom Sachverständigen allenfalls verwen-
deten Prognoseinstrumente erstrecken. Das Gericht muss im Ergebnis eine ei-
genständige Beurteilung des Sachverständigenbeweises im Hinblick auf die Einbe-
ziehung aller für die Begutachtung relevanten Umstände vornehmen, damit es ge-
stützt darauf einen eigenverantwortlichen Entscheid in der Sache zur Gefährlichkeit 
treffen kann (Urteil des Bundesgerichts BGer 6B_424/2015 vom 4. Dezember 2015 
E. 2.2 und 2.3 mit weiteren Hinweisen). 

VI.

21. Die Kammer stützt sich bei ihrem Entscheid insbesondere auf das Gutachten der 
Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK) der Dres. D.________ und 
F.________ vom 25. Juli 2016. Dieses ist bezüglich der Diagnose sorgfältig abge-
fasst und nachvollziehbar. Die Diagnose wird anhand anerkannter Kriterien gestellt 
und ebenso nachvollziehbar begründet. Demnach leidet der Beschwerdeführer an 
einer dissozialen Persönlichkeitsstörung mit deutlich ausgeprägten psychopathi-
schen Zügen (pag. 657). In somatischer Hinsicht leidet der Beschwerdeführer an 
der Lungenerkrankung COPD (GOLD Stadium 3, vgl. pag. 683). Zudem besteht 
der Verdacht auf eine Krebserkrankung der Ohrspeicheldrüse, da an dieser Stelle 
bösartige Zysten festgestellt werden konnten (pag. 817 ff.). Bezüglich der Progno-
seinstrumente hat das Bundesgericht am Vorgutachten kritisiert, dass die Gutach-
terin es versäumt hatte, die Merkmale der sogenannten Psychopathy Checklist 
darzulegen und aufzuzeigen, an welchen Sachverhalt im Einzelfall konkret ange-
knüpft wurde und weshalb das zu beurteilende Item so bewertet wurde (Urteil des 
Bundesgerichts BGer 6B_424/2015 vom 4. Dezember 2015 E. 3.5). Der Gutachter 
hat vorliegend ausführlich und nachvollziehbar dargelegt, wie er die verschiedenen 
Merkmale der Checkliste gewichtet hat und inwiefern die Merkmale beim Be-
schwerdeführer erfüllt sind bzw. vorliegen (vgl. pag. 649 ff.). Der Gutachter hat das 
Vorliegen der dissozialen Persönlichkeitsstörung weiter in Anwendung des psycho-
pathologischen Referenzsystems bejaht. Er hat nachvollziehbar dargelegt, dass 
beim Beschwerdeführer die allgemeinen Eingangskriterien für eine Persönlich-
keitsstörung erfüllt sind (pag. 6641 ff.) und auch die erforderlichen Eigenschaften 
des Beschwerdeführers für die Diagnose einer dissozialen Persönlichkeitsstörung 

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vorliegen (pag. 645 ff.). Zusammengefasst kann daher festgehalten werden, dass 
die Diagnose anhand anerkannter und nachvollziehbar dargelegter Kriterien erfolgt 
ist und darauf abzustellen ist. Diese Diagnose wurde denn auch durch den Be-
schwerdeführer nicht in Frage gestellt. 

22. Auch bezüglich der Darlegung der Rückfallgefahr ist auf das vorliegende Gutachten 
abzustellen. Das Bundesgericht hat festgehalten, dass das Gericht die gutachterli-
che Beurteilungsgrundlage umfassend auf ihre Nachvollziehbarkeit hin überprüfen 
muss, wobei es – insbesondere bei Vorliegen entsprechender Rügen – im Urteil 
sorgfältig und klar darzulegen hat, warum es einem Sachverständigen folgt oder 
nicht (Urteil des Bundesgerichts BGer 6B_424/2015 vom 4. Dezember 2015 E. 
31.). Die Kammer wird im Folgenden – unter Berücksichtigung der Einwände des 
Beschwerdeführers und soweit möglich – darlegen, inwiefern sie das vorliegende 
Gutachten als nachvollziehbar erachtet: 

23. Zunächst einmal ist festzuhalten, dass das Bundesgericht die Verwendung der 
Prognoseinstrumente zur Beurteilung der individuellen Gefährlichkeit einer Person 
nicht als unzulässig erachtet hat. Es hat festgehalten, dass standardisierte Progno-
seinstrumente auf einer Verallgemeinerung von empirischen Befunden beruhen 
und deshalb für die Prognose Anhaltspunkte über die Ausprägung eines strukturel-
len Grundrisikos eines Betroffenen liefern können. Sie sind allerdings für sich allei-
ne nicht geeignet, eine fundierte individuelle Gefährlichkeitsprognose tragfähig zu 
begründen. Hierzu bedarf es zusätzlich einer differenzierten Einzelfallanalyse durch 
den Sachverständigen (Urteil des Bundesgerichts BGer 6B_424/2015 vom 4. De-
zember 2015 E. 3.3). Wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird, hat der Gutachter für 
den Beschwerdeführer eine differenzierte Einzelfallanalyse vorgenommen. Die Rü-
gen des Beschwerdeführers, wonach die vorliegenden Prognoseinstrumente nicht 
verwendet werden können, da die Datenlage ungenügend bzw. unbekannt sei und 
nicht ersichtlich sei, inwiefern die verwendeten Daten auch auf die Schweiz über-
tragen werden können, sind damit nicht zu hören. Ohnehin ist nicht ersichtlich, wie-
so Daten aus Nordamerika (und damit aus einer westlich geprägten Kultur), insbe-
sondere aus Kanada, nicht auf Straftäter in der Schweiz übertragen werden kön-
nen, zumal die der Prognose zugrunde gelegten Merkmale allgemeiner Natur sind 
und keiner kulturellen Prägung unterliegen. 

24. Hingegen hat das Bundesgericht kritisiert, dass nur schwer nachvollziehbar sei, 
wieso sich die mehr als 20 Jahre zurückliegenden Delikte, die deliktsfreie Zeit auf 
den Philippinen sowie die schwere Lungenerkrankung mit leichter Verschlechte-
rung seit dem Vorgutachten nicht auf die Gesamteinschätzung der Legalprognose 
ausgewirkt haben. Auch das fortgeschrittene Alter des Beschwerdeführers sei nicht 
erkennbar in die Beurteilung miteinbezogen worden. Das Alter könne unabhängig 
von den Beurteilungsmöglichkeiten als protektiver Faktor gewertet werden, der et-
wa ab dem 50. Lebensjahr zunehmend an Bedeutung gewinne und ab dem 70. Le-
bensjahr insbesondere bei Gewalt- und Sexualdelikten vermutlich ein so aus-
schlaggebendes Gewicht erhalte, dass alle anderen Risikofaktoren zu vernachläs-
sigen seien. Weiter habe sich die Gutachterin auch nicht mit den situativen Rah-
menbedingungen der früheren und der fraglichen künftigen Delinquenz sowie der 

10

Lebensführung des Beschwerdeführers aus den Philippinen auseinandergesetzt 
(Urteil des Bundesgerichts BGer 6B_424/2015 vom 4. Dezember 2015 E. 3.7).

25. Das vorliegende Gutachten hat diese Kritikpunkte des Bundesgerichts aufgenom-
men und umgesetzt, weswegen darauf abzustellen ist: Der Gutachter hat die Le-
galprognose mittels sog. nomothetischer, idiographischer und hypothesengeleiteter 
Konzepte gestellt (pag. 659). Konkret hat er – neben der bereits erwähnten Psy-
chopathy Checklist – operationalisierte Prognoseverfahren wie VRAG (Violence 
Risk Appraisal Guide), den Basler Kriterienkatalog sowie das hypothesengeleitete 
Konzept unter Berücksichtigung von protektiven Faktoren angewandt (pag. 659 ff.). 

26. Der Gutachter hat dargelegt, dass das nomothetische Konzept VRAG auf einer 
Stichprobe von 618 männlichen Rechtsbrechern, die aus einer Hochsicherheitsein-
richtung in Kanada entlassen wurden, basiert (pag. 659). Der Beschwerdeführer 
bringt in diesem Zusammenhang – wie bereits angetönt – vor, die vom Gutachter 
benutzten statistischen Prognoseinstrumente würden dem Einzelfall nicht gerecht 
werde. Zudem werde nicht dargelegt, inwiefern das Material aus Kanada vorlie-
gend anwendbar und vergleichbar sei. Es werde nicht aufgezeigt, wie sich das sta-
tistische verwendete Material zusammensetze und welche Rückfälle bei welcher 
Datenmenge berücksichtigt würden. Die Statistiken müssten zudem laufend mit ak-
tuellen Fällen ergänzt werden und es müsse aufgezeigt werden, inwiefern die Da-
ten auch mit den Verhältnissen in der Schweiz vergleichbar sind. Zudem würden 
die individuellen Verhältnisse des Beschwerdeführers nicht berücksichtigt werden. 

Im Gutachten wird aufgezeigt, dass mithilfe statistischer Verfahren 12 unabhängige 
Variablen bestimmt wurden. Die Auswertung beim Beschwerdeführer ist dem An-
hang des Gutachtens zu entnehmen (pag. 707 ff.). Die abgefragten Items würden 
dabei überwiegend Informationen abbilden, die über die Zeit hinweg unveränderlich 
sind wie beispielsweise Auffälligkeiten des Täters in der Schule. Der VRAG sei 
ausführlich validiert worden und könne sowohl bei Gewalt- als auch Sexualstraf-
tätern angewandt werden. Ein Nachteil bestehe darin, dass überwiegend statisti-
sche Items berücksichtigt sind, sich mit dem VRAG keine Therapieprozesse abbil-
den lassen und selbst einfache Veränderungsprozesse wie das Alter zu keiner An-
passung des VRAG-Summenwerts führen würden (pag. 659). 

Nach Ansicht der Kammer schadet vorliegend nicht, dass die statistische Datenla-
ge aus männlichen Tätern aus Kanada besteht. Wie der Gutachter dargelegt hat, 
handelt es sich bei den zu berücksichtigenden Kriterien um allgemeingültige Krite-
rien, welche unabhängig von einer bestimmten kulturellen Prägung sind. Kanada ist 
bekanntlich wie die Schweiz ein westlich geprägtes Land mit einer verhältnismässig 
niedrigen Kriminalitätsrate. Wie der Gutachter jedoch ebenso zutreffend dargelegt 
hat, werden individuelle Faktoren wie beispielsweise das Alter – welchem vorlie-
gend ein erhebliches Gewicht zukommt – nicht berücksichtigt. Insoweit kann auf 
die Schlussfolgerung, wonach Rezidivraten zwischen 25 und 50 % innerhalb von 
zwei bis sechs Jahren anzunehmen sind (bei einer Rezidivrate für männliche Ge-
waltstraftäter in der Schweiz von 31,1 %), nur begrenzt abgestellt werden, was je-
doch auch der Gutachter so deklariert (pag. 661). Der Gutachter legt im Folgenden 

11

ausführlich dar – und darauf wird unten einzugehen sein – dass und inwiefern auch 
die individuellen Faktoren beim Beschwerdeführer berücksichtigt wurden. 

27. Beim Basler Kriterienkatalog handelt es sich um ein forensisches Prognoseinstru-
ment, welches 84 Einzelkriterien in 12 beurteilten Bereichen abbildet, wobei nicht 
nur negative sondern auch positive Faktoren auf einer Skala mit 5 Positionen (Wer-
tungen) erfasst werden. Der Gutachter hat ausführlich dargelegt, welche Faktoren 
sich beim Beschwerdeführer konkret eher günstig bzw. eher ungünstig auf die 
Rückfallprognose auswirken (pag. 661 ff.). Die Gesamtbeurteilung ergibt eine eher 
ungünstige Prognose hinsichtlich erneuter Gewalt- und Sexualdelikte. Die individu-
ellen Faktoren wurden beim Basler Kriterienkatalog insofern berücksichtigt, als der 
soziale Empfangsraum bei einer allfälligen Entlassung des Beschwerdeführers ge-
wertet wurde (pag. 665). Hingegen wurden die weiteren relevanten Faktoren wie 
insbesondere das Alter und der deliktsfreie Intervall nicht miteinbezogen, weswe-
gen auch auf diese Wertung nur begrenzt abgestellt werden kann bzw. diese noch 
relativiert werden muss.

28. Das hypothesengeleitete Konzept beruht auf der Entwicklung einer individuellen 
Hypothese zur Delinquenzgenese. Hierbei müssen – wie dem Gutachten zu ent-
nehmen ist – unter anderem das Fortbestehen der Risikofaktoren im Einzelfall, ihre 
aktuelle Relevanz und gegebenenfalls ihre Kompensation durch protektive Fakto-
ren überprüft werden (pag. 667 ff.). 

Der Gutachter hat überzeugend und nachvollziehbar dargelegt, dass das Rückfall-
risiko durch die Auswirkungen der dissozialen Persönlichkeitsstörung mit psycho-
pathischen Wesenszügen bestimmt werde. Hauptsächliche Deliktsmechanismen 
seien die inhärente Frustrationsintoleranz, Impulsivität sowie auch erleichterte 
Missachtung von sozialen Normen und Gesetzen zur unmittelbaren Bedürfnisbe-
friedigung (pag. 667). Demgegenüber würden eine Reihe von protektiven Faktoren 
vorliegen. Der Gutachter hat sowohl die Deliktsmechanismen als auch die protekti-
ven Faktoren nachvollziehbar und ausführlich dargelegt. Dem Gutachten kann be-
züglich der Bedeutung des Alters für die Legalprognose entnommen werden, dass 
– abgesehen von pädophilen und sadistischen Sexualstraftätern, zu denen der Be-
schwerdeführer aber nicht gehört – ein Alter von über 40 Jahren die Rückfallraten 
von Vergewaltigungen günstig beeinflusst. Alle Straftäter, die nach dem 60. Le-
bensjahr entlassen wurden, würden sehr geringe Rezidivraten von 3,8 % zeigen 
(pag. 669). Insofern kommt dem Alter vorliegend eine wesentliche Bedeutung zu, 
zumal der Beschwerdeführer zum jetzigen Zeitpunkt bereits 68 Jahre alt ist. 

Der Gutachter hat sich im Einklang mit den bundesgerichtlichen Erwägungen auch 
zum deliktsfreien Intervall von rund 7 Jahren geäussert und festgehalten, dass für 
Hochrisikotäter nach einem fünfjährigen deliktfreien Intervall in der Gemeinschaft 
eine 60 %-ige Risikoreduktion (ca. 9 % Rückfallwahrscheinlichkeit) auszumachen 
sei. Die dargelegten Daten könnten grundsätzlich auf den Beschwerdeführer an-
gewandt werden. Einschränkend sei jedoch anzumerken, dass die Untersuchungen 
nicht die Sachlage zum Gegenstand hatten, dass ein Mitteleuropäer auf den Philip-
pinen deliktfrei lebe (pag. 671). Die Kammer erachtet diese Einschränkung als we-

12

nig bedeutsam. Zwar ist zu berücksichtigen, dass die Lebensumstände auf den 
Philippinen insofern nicht vergleichbar sind, als der Lebensstandard auf den Philip-
pinen niedriger ist und der Beschwerdeführer demnach als Mitteleuropäer eher ei-
ner privilegierten Schicht angehört haben muss. Wie der Gutachter nachvollziehbar 
darlegte, ist die Delinquenz des Beschwerdeführers jedoch auf die dissoziale Per-
sönlichkeitsstörung des Beschwerdeführers zurückzuführen. Dieser Faktor ist im 
Rahmen seiner Lebensführung auf den Philippinen unverändert geblieben. Die de-
liktsfreie Zeit von rund 7 Jahren ist daher durchaus erheblich und es kann auf die 
oben genannten Zahlen zur Rückfallwahrscheinlichkeit abgestellt werden. 

Der schlechte körperliche Allgemeinzustand des Beschwerdeführers hat der Gut-
achter ebenfalls als protektiver Faktor gewertet (pag. 671). Einschränkend kann 
dem Gutachten entnommen werden, dass hinsichtlich Gewalt- und Sexualstraftaten 
evidenzbasierte Angaben aufgrund fehlender Datenlage bzw. Literatur nicht mög-
lich seien. Unabhängig von der Datenlage bezüglich Auswirkungen des Gesund-
heitszustands auf die Rückfallprognose kann festgehalten werden, dass der Be-
schwerdeführer durch die Lungenerkrankung erheblich eingeschränkt ist. Dem Be-
richt zur pneumologischen Untersuchung vom 5. November 2014 lässt sich ent-
nehmen, dass der Beschwerdeführer einer Lungenfunktionsprüfung unterzogen 
wurde und sich eine obstruktive Ventilationsstörung schweren Grades mit Über-
blähung, welche auf die Inhalation eines Beta-Mimetikum akut nicht reversibel ist, 
zeigte. Seit 2007 wurde der Beschwerdeführer jährlich untersucht, wobei sich bei 
fortgesetztem Nikotinabusus und aufgrund des fortgeschrittenen Alters eine leichte 
Verschlechterung zeigte. Der Gesundheitszustand und die Leistungsfähigkeit sind 
gemäss Bericht deutlich eingeschränkt bei ausgeprägter Belastungsdyspnoe. Die 
lungenfunktionelle Verschlechterung, welche in den 2 letzten Jahren eingetreten 
sei, werde sich erwartungsgemäss weiter entwickeln. Eine Besserung sei nicht zu 
erwarten (Akten ASMV pag. 1339). Dem ärztlichen Bericht von Dr. J.________ 
vom 19. November 2014 ist zudem zu entnehmen, dass die Ruheatmung unter der 
Inhalationstherapie genügend sei. Bei Anstrengung komme es jedoch zu Atemnot, 
die Leistungsfähigkeit sei deutlich einschränkt (Akten ASMV pag. 1340f.). Insge-
samt kann daher festgehalten werden, dass die körperliche Leistungsfähigkeit des 
Beschuldigten in Folge der COPD Erkrankung mit GOLD Stadium III und der damit 
verbundenen Atemnot (Sauerstoffmangel) stark eingeschränkt ist, was das Rück-
fallrisiko für Gewalt- und Sexualdelikte nach Ansicht der Kammer infolge der ver-
minderten körperlichen Belastungsfähigkeit offensichtlich weiter senkt. Neu kommt 
hinzu, dass beim Beschwerdeführer auch bösartige Zysten im Bereich der Ohr-
speicheldrüse festgestellt wurden (pag. 817 ff.). Die Auswirkungen der mutmassli-
chen Krebserkrankung auf seine körperliche Gesundheit sind zwar noch offen, 
dürften aber das Rückfallrisiko nochmals senken.

29. Im Sinne einer Gesamtbeurteilung ist der Gutachter zum Schluss gelangt, dass 
beim Beschwerdeführer von einer hohen statistischen Rückfallwahrscheinlichkeit 
für Straftaten aus dem Bereich der Gewaltdelikte und allfälliger Sexualdelikte aus-
gegangen werden müsse. Das fortgeschrittene Alter, der beeinträchtigte Allge-
meinzustand und der deliktfreie Intervall würden jedoch eine deutliche Senkung der 
Rückfallwahrscheinlichkeit zu bewirken vermögen (pag. 673). Im Vergleich zur je-

13

weiligen Inzidenzrate der Allgemeinbevölkerung dürfte der Explorand zwar ein 
höheres Rezidivrisiko aufweisen; es spreche aktuell jedoch mehr dagegen als 
dafür, dass ein jeweiliges Rezidiv in den nächsten fünf Jahren auftrete. Das Risiko 
dürfte zudem in strukturierter und kontrollierter Umgebung noch weiter reduziert 
werden können (pag. 673). 

Die Kammer stellt auf das Gutachten und die sich daraus ergebende abschliessen-
de Gesamtbeurteilung ab. Die Beurteilung durch den Gutachter wurde – wie oben 
dargelegt – hinreichend und nachvollziehbar begründet. Entgegen der Kritik des 
Beschwerdeführers hat der Gutachter insbesondere auch das Alter, die deliktsfreie 
Zeit und den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers bei seiner Beurteilung 
der Legalprognose gebührend berücksichtigt. Dass diese Faktoren bei der Anwen-
dung der verschiedenen Prognoseinstrumente nicht berücksichtigt wurden, ist dem 
jeweiligen Konzept bzw. der jeweiligen Methode inhärent und nicht zu beanstan-
den, soweit diese Faktoren schliesslich bei der Gesamtbeurteilung gewürdigt und 
miteinbezogen wurden, was vorliegend wie dargelegt geschehen ist. Inwiefern die 
Aufrechterhaltung der Verwahrung unter Berücksichtigung der massgeblichen Fak-
toren noch verhältnismässig ist, wird durch die Kammer im Folgenden zu begrün-
den sein.

VII.

30. Der Gutachter hält fest, dass unter Berücksichtigung der vorliegenden Faktoren 
von einem geminderten Risikoprofil des Beschwerdeführers auszugehen sei. 
Zunächst seien weitere kontrollierende und strukturierende Rahmenbedingungen 
nötig, um fundierte Aussagen zur Rückfallgefahr treffen zu können. Das aktuell be-
schriebene Risikoprofil bedürfe aus Sachverständigensicht jedoch nicht der streng 
gesicherten Rahmenbedingungen der Anstalten Thorberg (pag. 651). Der Gutach-
ter bestätigte weiter, dass keine deliktsspezifische Therapie habe etabliert werden 
können, weswegen aus psycho- oder milieutherapeutischen Interventionen keine 
Risikominderung habe abgeleitet werden können (pag. 695).

Der Gutachter macht - zu Recht - keine Aussagen zur Vertretbarkeit der bedingten 
Entlassung des Beschwerdeführers bzw. zur Verhältnismässigkeit, da es sich hier-
bei um eine rechtliche Frage handelt. Hingegen ergibt sich aus seinen Ausführun-
gen, dass eine sofortige bedingte Entlassung ohne entsprechende engmaschige 
Begleitung bzw. Betreuung nicht als vertretbar erachtet wird. So führt der Gutachter 
bezüglich der Voraussetzungen für Vollzugslockerungen aus, dass erst bei wieder-
holtem reibungslosen Ablauf von Lockerungen auch längere unbegleitete Ausgän-
ge zur Bewährungserprobung anzudenken seien. Falls sich der Explorand während 
mindestens eines Jahres zuverlässig und absprachefähig verhalten habe, wäre aus 
forensisch-psychiatrischer Sicht der Übertritt in ein betreutes Wohnheim mit einer 
Tagesstruktur und weiterhin kontrollierenden Rahmenbedingungen hinsichtlich der 
Legalprognose möglich (pag. 699). Zu den möglichen Risikosituationen, welche 
aus forensisch-psychiatrischer Sicht bei einer bedingten Entlassung entstehen 
könnten, führt der Gutachter aus, dass darauf zu achten sei, dass der Beschwerde-

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führer nicht in ein mögliches kriminogenes Milieu zurückkehre. Als Risikosituation 
sei der aufsuchende Kontakt zu unbeaufsichtigten Kindern oder leicht zu dominie-
renden Frauen zu nennen. Als spezifische Risikosituation wäre zu werten, wenn 
der Explorand versuchen würde, in den Besitz einer Waffe zu gelangen (insbeson-
dere Schusswaffe, pag. 703). 

31. Bei jeder strafrechtlichen Sanktion, die in verfassungsmässig garantierte Grund-
rechte eingreift, bleibt zu fragen, ob sie dem Gebot der Verhältnismässigkeit ent-
spricht (Art. 36 Abs. 2 sowie Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft [BV; SR 101]). Dieser Grundsatz gilt im gesamten Massnahme-
recht, sowohl bei der Anordnung von Massnahmen als auch bei den Folgeent-
scheidungen. Der Grundsatz wird in Art. 56 Abs. 2 StGB konkretisiert; demnach 
darf der mit einer Massnahme verbundene Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des 
Täters im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit und Schwere weiterer Straftaten nicht 
unverhältnismässig sein. Was das konkret bedeutet, hängt entscheidend von der 
Gewichtung der im Einzelfall einander widerstreitenden Interessen ab, d.h. insbe-
sondere von der Grösse der Gefahr, der die Massnahme begegnen soll, und der 
Schwere des Eingriffs in die Rechte des Betroffenen, der mit ihr verbunden ist (Ur-
teil des Bundesgerichts BGer 6B_109/2013 vom 19. Juli 2013 E. 4.4.1).

Das Spannungsverhältnis zwischen dem Freiheitsanspruch des Massnahmeunter-
worfenen und dem Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit vor zu erwartenden er-
heblichen Rechtsgutverletzungen verlangt nach einem vertretbaren Ausgleich. Je 
länger die Massnahme und damit der Freiheitsentzug für den Betroffenen dauert, 
desto strenger werden die Anforderungen an die Wahrung der Verhältnismässig-
keit. Was im Sinne von Art. 64 Abs. 1 StGB relevante schwere Straftaten sind, un-
terliegt deshalb mit zunehmender Dauer des Freiheitsentzugs einer Bewertungs-
anpassung. Wohl kann sein, dass die künftig in Freiheit zu erwartenden Straftaten 
unverändert den Taten entsprechen, auf die sich die Gefahrenprognose bei der 
Massnahmeanordnung bezog. Mit zunehmender Vollzugsdauer mögen diese Taten 
in ihrer Schwere aber nicht mehr ausreichen, um eine weitere Aufrechterhaltung 
der Massnahme zu rechtfertigen. Der Einfluss des gewichtiger werdenden Frei-
heitsanspruchs des Massnahmeunterworfenen stösst jedoch dort an die Grenzen, 
wo es nach Art und Mass der drohenden Gefahren für die Rechtsgüter des Einzel-
nen und der Allgemeinheit unvertretbar erscheint, den Massnahmeunterworfenen 
bedingt in die Freiheit zu entlassen bzw. die Massnahme aufzuheben (Urteil des 
Bundesgerichts BGer 6B_109/2013 vom 19. Juli 2013 E. 4.4.4).

32. Unter Beachtung dieser Grundsätze zur Verhältnismässigkeit erscheint eine Wei-
terführung der Verwahrung nicht mehr lange als verhältnismässig: Der Beschwer-
deführer wurde mit Urteil des Kreisgerichts VIII Bern-Laupen vom 9./10. Oktober 
2002 zu fünf Jahren Zuchthaus verurteilt. Die Anlassdelikte hatte der Beschwerde-
führer allesamt im Jahr 1993 begangen (pag. 467 ff.). Nachdem der Beschuldigte 
am 28. Mai 1993 in Untersuchungshaft genommen wurde (pag. 359), gelang es 
ihm am 23. April 1994, zu entweichen (pag. 408). Bis zu seiner Rückkehr und er-
neuten Verhaftung am 13. April 2001 hielt sich der Beschwerdeführer im Ausland, 
hauptsächlich auf den Philippinen auf (pag. 441). 

15

Der Beschwerdeführer befindet sich damit nunmehr seit gut 15 Jahren nicht mehr 
in Freiheit, wobei er seit rund 10 Jahren die Verwahrung vollzieht. Sein Freiheits-
anspruch ist insbesondere auch mit Blick auf die durch das Kreisgericht VIII Bern-
Laupen vom 9./10. Oktober 2002 ausgesprochene Strafe von 5 Jahren Zuchthaus 
als gewichtig zu beurteilen. Die Verwahrung dient vorliegend ausschliesslich dem 
Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit. Vom Gutachter wurde bestätigt, dass der 
Beschwerdeführer therapieunfähig bzw. therapieunwillig ist. Zu klären ist deshalb, 
welche Delikte vom Beschwerdeführer künftig konkret zu erwarten sind. Der Be-
schwerdeführer hatte sich im Jahr 1993 der sexuellen Nötigung, der Vergewalti-
gung und der Gefährdung des Lebens schuldig gemacht. Dabei handelt es sich um 
die Anlasstaten, auf Grund derer die Verwahrung ausgesprochen wurde. Es sind 
gemäss Gutachten weitere Delikte in diesem Bereich (Gewalt- und Sexualdelikte) 
zu erwarten. Auch wenn die begangenen Delikte durchaus als erheblich zu beurtei-
len sind und die Anordnung einer Verwahrung offensichtlich rechtfertigten, ist doch 
festzuhalten, dass schwere Gewaltstraftaten oder Sexualdelikte, die eine erhebli-
che (oder sadistische) Gewaltkomponente beinhalten, nicht zu erwarten sind. Die 
Anlasstaten gingen nicht weit über ihre Tatbestandsmässigkeit hinaus. Insofern 
kann festgehalten werden, dass die Anlass- und zu erwartenden Folgetaten mässig 
schwer wiegen. 

Die Rückfallgefahr, welche vom Beschwerdeführer für die Allgemeinheit (bezüglich 
der vorliegend relevanten Gewalt- und Sexualdelikte) ausgeht, schätzt der Gutach-
ter als hoch ein. Hingegen wird die Rückfallprognose – wie ebenfalls durch den 
Gutachter umfassend dargelegt – aufgrund mehrerer gewichtiger Faktoren verbes-
sert: 

- Alter des Beschwerdeführers: Der Beschwerdeführer ist zum jetzigen Zeitpunkt 
68 Jahre alt. Bereits ab dem 40. Lebensjahr kommt es zu einer günstigen Be-
einflussung der Rückfallrate, ab dem 60. Lebensjahr sind gar sehr geringe Re-
zidivraten auszumachen (pag. 669). Der Beschwerdeführer wird bald das 70. 
Lebensjahr zurücklegen, es ist daher von einer noch stärkeren Reduktion der 
Rückfallgefahr auszugehen. Parallel dazu wird sich auch sein Gesundheitszu-
stand laufend verschlechtern, wodurch er insbesondere gewichtigen körperli-
chen Einschränkungen unterworfen ist bzw. sein wird (siehe auch nächsten 
Punkt). 

- Gesundheitszustand: Der Beschwerdeführer leidet an der Lungenerkrankung 
COPD, wobei sich die Krankheit bereits in einem fortgeschrittenen Stadium 
(GOLD Stadium III) befindet und mit einer weiteren Verschlechterung zu rech-
nen ist. Der Beschwerdeführer ist insbesondere konditionell stark eingeschränkt 
und leidet rasch unter Atemnot und Sauerstoffmangel. Dieser Gesundheitszu-
stand führt – aufgrund der stark einschränkenden Wirkung auf seine körperliche 
Leistungsfähigkeit – offensichtlich zu einer weiteren Reduktion des Rückfallrisi-
kos für Gewalt- und Sexualstraftaten. Die Verdachtsdiagnose einer Krebser-
krankung dürfte diesen Effekt noch verstärken. 

16

- Deliktfreies Leben in Freiheit: Es ist davon auszugehen, dass der Beschwerde-
führer – trotz bestehender dissozialer Persönlichkeitsstörung mit psychopathi-
schen Zügen, welche Grund seiner deliktischen Tätigkeit ist – gut 7 Jahre auf 
den Philippinen deliktsfrei in Freiheit gelebt hat, womit von einer erheblichen 
Risikoreduktion auszugehen ist (vgl. auch pag. 671). 

- Von Bedeutung ist schliesslich auch, dass sich der Beschwerdeführer bis anhin 
im Vollzug einwandfrei verhalten und zu keinen Beanstandungen Anlass gege-
ben hat (vgl. Führungsbericht vom 7. Dezember 2009, amtliche Akten ASMV 
pag. 1002f.; Führungsbericht vom 3. November 2010, amtliche Akten ASMV 
pag. 1071f.; Führungsbericht vom 4. Juli 2012, amtliche Akten ASMV pag. 
1123f.; Führungsbericht vom 3. Juli 2013, amtliche Akten ASMV pag. 1262f.; 
Führungsbericht vom 25. September 2014, amtliche Akten ASMV pag. 1329). 
Der Beschwerdeführer pflegt zudem eine Brieffreundschaft und erhält regel-
mässige Besuche von seiner Schwester bzw. deren Ehemann. 

Diese Faktoren vermögen bereits für sich alleine betrachtet, das Rückfallrisiko er-
heblich zu senken. Liegen sie wie vorliegend kumulativ vor, kommt ihnen eine noch 
grössere Bedeutung zu. Auch das Bundesgericht hat betont, dass dem Alter ab 
dem 70. Lebensjahr – welches der Beschwerdeführer bald erreichen wird – insbe-
sondere bei Gewalt- und Sexualdelikten vermutungsgemäss ein derart ausschlag-
gebendes Gewicht zukommt, dass alle anderen Risikofaktoren zu vernachlässigen 
sind (Urteil des Bundesgerichts BGer 6B_424/2015 vom 4. Dezember 2015 E. 3.7). 
Das Bundesgericht hat auch in einem Entscheid aus dem Jahr 2013, welcher vor-
liegend ebenfalls wiederholt zitiert wurde, die Aufrechterhaltung einer Verwahrung 
eines Sexualstraftäters angesichts eines über 20-jährigen Freiheitsentzugs und der 
mässigen Deliktsschwere sowie mit Blick auf das hohe Alter des Beschwerdefüh-
rers als nicht verhältnismässig erachtet (Urteil des Bundesgerichts 6B_109/2013 
vom 19. Juli 2013 E. 4.4.7f.). Die Kammer erachtet daher – vorab mit Blick auf den 
Gesundheitszustand und das Alter des bald 70-jährigen Beschwerdeführers – eine 
Aufrechterhaltung der Verwahrung nicht mehr lange als verhältnismässig. Jedoch 
erscheint eine sofortige bedingte Entlassung – ohne Bewährungsphase für noch zu 
installierende (stabilisierende und einschränkende) flankierende Massnahmen – als 
verfrüht und übereilt. Der Gutachter hat dargelegt, dass der Explorand zunächst 
weiterer kontrollierender und strukturierender Rahmenbedingungen bedarf. Dem 
Beschwerdeführer sind jedoch Möglichkeiten zur Legalbewährung in einem offenen 
Rahmen zu bieten (vgl. pag. 681). Der Gutachter legt weiter dar, dass – falls sich 
der Beschwerdeführer über einen repräsentativen Zeitraum zuverlässig und ab-
sprachefähig verhalte – aus forensisch-psychiatrischer Sicht der Übertritt in ein be-
treutes Wohnheim mit einer Tagesstruktur und weiterhin kontrollierenden Rahmen-
bedingungen hinsichtlich der Legalprognose möglich wäre (pag. 699). Diesen Aus-
führungen ist zu folgen. Die Vollzugsbehörde hat den Beschwerdeführer unverzüg-
lich in eine geeignetere Unterbringung zu überführen und die nötigen Vollzugslo-
ckerungen in die Wege zu leiten. Bei der Ausgestaltung der Vollzugslockerungen 
ist vorallem dem fortgeschrittenen Alter und dem Gesundheitszustand des Be-
schwerdeführers Rechnung zu tragen. Das Ziel soll sein, dem Beschwerdeführer 
eine reale Möglichkeit der bedingten Entlassung zu geben.

17

Zusammengefasst ist festzuhalten, dass die Kammer eine sofortige bedingte Ent-
lassung des Beschwerdeführers aus der Verwahrung als überstürzt und mithin 
nicht im Interesse des Beschwerdeführers selbst liegend erachtet. Die Beschwerde 
ist daher insoweit gutzuheissen, als mit Blick auf die anzustrebende bedingte Ent-
lassung des Beschwerdeführers aus der Verwahrung unverzüglich der Unterbrin-
gungsort zu überprüfen ist und geeignete Vollzugslockerungen in die Wege zu lei-
ten sind. Soweit weitergehend, ist die Beschwerde abzuweisen. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens beziffert die Kammer den Umfang des Obsie-
gens des Beschwerdeführers im Neubeurteilungsverfahren auf 2/3. Der Beschwer-
deführer hat zudem – da das Bundesgericht den Beschluss der 1. Strafkammer 
vom 25. März 2015 vollumfänglich aufgehoben hat – im Verfahren vor der Vorin-
stanz und im ersten Beschwerdeverfahren vor dem Obergericht des Kantons Bern 
als vollumfänglich obsiegend zu gelten. 

VIII.

33. Die Verfahrenskosten für das Verfahren vor der Vorinstanz/POM von CHF 500.00 
sowie die Kosten des ersten oberinstanzlichen Verfahrens von CHF 5‘443.00 sind 
infolge des Obsiegens des Beschwerdeführers vor Bundesgericht durch den Kan-
ton Bern zu tragen. 

34. Die Verfahrenskosten für das oberinstanzliche Neubeurteilungsverfahren werden 
auf CHF 1‘000.00 bestimmt. Hinzu kommen die Kosten des Gutachtens von CHF 
22‘472.30 (pag. 729 ff.) sowie die Kosten der ergänzenden Fragebeantwortung von 
CHF 453.00. Insgesamt betragen die Verfahrenskosten damit CHF 23‘925.30. Die-
se Kosten sind im Umfang von 1/3, ausmachend CHF 7‘975.10, durch den Be-
schwerdeführer zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Infolge der Gewährung des 
Rechts zu unentgeltlichen Rechtspflege sind die Kosten vorab durch den Kanton 
Bern zu tragen (Art. 111 Abs. 1 VRPG). Der Beschwerdeführer hat dem Kanton 
Bern diese Kosten jedoch nachzubezahlen, sobald er dazu in der Lage ist (Art. 112 
Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 123 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung 
[ZPO; SR 272]). Die restanzlichen Verfahrenskosten im Umfang von 2/3, ausma-
chend CHF 15‘950.20, sind durch den Kanton Bern zu tragen.

35. Der Kanton Bern, hier die Polizei- und Militärdirektion (POM) entschädigt 
A.________ für das Verfahren vor der Vorinstanz/POM mit CHF 6‘646.30 (inkl. 
Auslagen und Mehrwertsteuer). Für das erste oberinstanzliche Verfahren ist 
A.________ mit CHF 5‘950.25 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu Lasten des 
Kantons Bern zu entschädigen. Diese Beträge (volle Entschädigungen) sind mit all-
fälligen bereits erfolgten Auszahlungen (amtliche Honorare) zu verrechnen.

36. Im Neubeurteilungsverfahren macht Advokat B.________ einen Aufwand von 21,5 
Stunden und Auslagen von CHF 146.50 geltend, was als geboten und angemessen 
erachtet wird. Im Rahmen seines Obsiegens im Umfang von 2/3 ist dem Be-
schwerdeführer dementsprechend eine volle Entschädigung von CHF 3‘974.55 (in-
kl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu Lasten des Kantons Bern zuzusprechen. Im 

18

Rahmen seines Unterliegens im Umfang von 1/3 ist Advokat B.________ eine amt-
liche Entschädigung in der Höhe von CHF 1‘599.30 (inkl. Auslagen und Mehrwert-
steuer) auszurichten. Der Beschwerdeführer hat dem Kanton Bern diese Kosten 
und Advokat B.________ die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und 
dem vollen Honorar, ausmachend CHF 386.65, zu bezahlen, sobald er dazu in der 
Lage ist (Art. 112 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 123 Abs. 1 ZPO und Art. 42a Abs. 2 
Kantonales Anwaltsgesetz [KAG; BSG 168.11]). 

19

Die 1. Strafkammer beschliesst:

1. Die Beschwerde wird insofern gutgeheissen, als mit Blick auf eine anzustrebende be-
dingte Entlassung des Beschwerdeführers aus der Verwahrung von den Vollzugs-
behörden unverzüglich der Unterbringungsort zu überprüfen ist und geeignete Voll-
zugslockerungen in die Wege zu leiten sind. Soweit weitergehend, wird die Be-
schwerde abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten für das Verfahren vor der Vorinstanz (Polizei- und Militärdirekti-
on des Kantons Bern) von CHF 500.00 werden durch den Kanton Bern getragen. 

3. Die Kosten des ersten oberinstanzlichen Verfahrens von CHF 5‘443.00 werden durch 
den Kanton Bern getragen. 

4. Die Verfahrenskosten für das oberinstanzliche Neubeurteilungsverfahren von total 
CHF 23‘925.30 (inkl. Kosten Gutachten) werden im Umfang von 1/3, ausmachend 
CHF 7‘975.10, dem Beschwerdeführer auferlegt. Infolge der Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege sind diese Kosten vorab vom Kanton Bern zu tragen; der Be-
schwerdeführer hat dem Kanton Bern diesen Kostenanteil jedoch nachzubezahlen, 
sobald er dazu in der Lage ist. Die restanzlichen 2/3 der Verfahrenskosten, ausma-
chend CHF 15‘950.20, sind vom Kanton Bern zu tragen.

5. Der Kanton Bern, Polizei- und Militärdirektion hat dem Beschwerdeführer für das Ver-
fahren vor der Vorinstanz eine Entschädigung von CHF 6‘646.30 auszurichten (inkl. 
Auslagen und Mehrwertsteuer). 

6. Der Kanton Bern hat dem Beschwerdeführer für das erste oberinstanzliche Verfahren 
eine Entschädigung von CHF 5‘950.30 auszurichten (inkl. Auslagen und Mehrwert-
steuer).

7. Der Kanton Bern hat dem Beschwerdeführer für das oberinstanzliche Neubeurtei-
lungsverfahren eine Entschädigung im Umfang von 2/3 der geltend gemachten Ver-
teidigungskosten auszurichten, ausmachend CHF 3‘974.55 (inkl. Auslagen und Mehr-
wertsteuer). 

8. Advokat B.________ ist für die amtliche Vertretung von A.________ im oberinstanzli-
chen Neubeurteilungsverfahren eine Entschädigung im Umfang von 1/3 der geltend 
gemachten Verteidigungskosten auszurichten, ausmachend CHF 1‘599.30 (inkl. Aus-
lagen und Mehrwertsteuer). Der Beschwerdeführer hat dem Kanton Bern diesen Ent-
schädigungsanteil nachzubezahlen und Advokat B.________ die Differenz zwischen 
der anteilsmässigen amtlichen Entschädigung und dem anteilsmässigen vollen Hono-
rar, ausmachend CHF 386.65, zu erstatten, sobald er dazu in der Lage ist (Art. 112 
Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 123 Abs. 1 ZPO und Art. 42a Abs. 2 Kantonales Anwaltsge-
setz [KAG; BSG 168.11]). 

20

9. Zu eröffnen:
- dem Verurteilten/Beschwerdeführer, vertreten durch Advokat Dr. B.________
- der Generalstaatsanwaltschaft des Kts. Bern, vertreten durch Staatsanwalt 

C.________
- der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern

Mitzuteilen:
- der ASMV 

Bern, 23. November 2016 Im Namen der 1. Strafkammer

Der Präsident i.V.:

Oberrichter Guéra

Die Gerichtsschreiberin:

Segessenmann

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 
90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 
173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.

Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Vertretung innert 10 Tagen seit Eröffnung bei der 
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Adresse: Pretorio, Viale Stefano Franscini 3, 6500 Bellinzona) 
schriftlich und begründet Beschwerde führen (Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO, Art. 396 Abs. 1 StPO).