# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7b68fc6b-0b7b-5b15-944f-60bed76382d4
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-02-08
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 08.02.2023 PS220176
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS220176_2023-02-08.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde 
über Schuldbetreibung und Konkurs  
 
 

Geschäfts-Nr.: PS220176-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur, Vorsitzender, Oberrichter 

Dr. E. Pahud und Ersatzoberrichter lic. iur. T. Engler sowie Gerichts-

schreiber MLaw S. Widmer 

Urteil vom 8. Februar 2023 

in Sachen 

 

A._____, 
Gläubiger und Beschwerdeführer 

 

vertreten durch Rechtsdienst Rechtsanwalt lic. iur. X1._____,  

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X2._____,  

 

gegen 

 

B._____,  
Schuldner und Beschwerdegegner 

 

betreffend Arrestbeschlag 
(Beschwerde über das Betreibungsamt C._____) 
 
Beschwerde gegen ein Urteil der I. Abteilung des Bezirksgerichtes Dielsdorf 
vom 4. Oktober 2022 (CB220014) 
  

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Verfügung des Betreibungsamts C._____ vom 2. August 2022: 

(act. 4 S. 2, sinngemäss) 
Es wird festgestellt, dass der gestützt auf den Arrestbefehl des Einzelge-
richts des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 25. Januar 2022 vollzogene Arrest 
Nr. … gemäss Art. 280 Ziff. 1 SchKG dahingefallen ist.  
Der Arrestbeschlag wird nach Rechtskraft dieser Verfügung von Amtes we-
gen aufgehoben.  
[Mitteilung, Rechtsmittelbelehrung] 

Rechtsbegehren bzw. Beschwerdeanträge vor unterer kantonaler  
Aufsichtsbehörde: 

(act. 1 S. 2) 

"1. Es sei die Verfügung des Betreibungsamtes C._____ vom 2. August 
2022 im Verfahren betreffend den Arrest Nr. … aufzuheben und es 
sei der Arrestbeschlag gemäss Arrestbefehl vom 25. Januar 2022 
des Bezirksgerichts Dielsdorf (Verfahren Nr. EQ220002-D) über den 
Miteigentumsanteil von B._____ an Gemeinde D._____ ZH, Grund-
buch Blatt 1, Kataster 2, Plan 3, E._____ [Ortschaft], EGRID CH4, 
Liegenschaft, F._____-Weg ..., bis zur Deckung der Arrestforderung 
von CHF 348'031.40 nebst Zins zu 5 % seit 24. November 2021 auf-
recht zu erhalten. 

 2. Es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen." 

Urteil des Bezirksgerichts (als untere kantonale Aufsichtsbehörde): 
(act. 10 = act. 15 = act. 17) 

"1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
 2. Es werden keine Kosten erhoben. 
 3. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen. 
 [4.-5.  Mitteilung, Rechtsmittel]" 

Beschwerdeanträge vor dem Obergericht  
(obere kantonale Aufsichtsbehörde): 

(act. 16 S. 2) 

"1. Dispositiv Ziffer 1 des Urteils des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 
4. Oktober 2022 in Sachen A._____ gegen B._____ (Verfahren 
Nr. CB220014-D) sei aufzuheben.  

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 2. a) Es sei die Verfügung des Betreibungsamtes C._____ vom 2. August 
2022 im Verfahren betreffend den Arrest Nr. … aufzuheben und es 
sei der Arrestbeschlag gemäss Arrestbefehl vom 25. Januar 2022 
des Bezirksgerichts Dielsdorf (Verfahren Nr. EQ220002-D) über den 
Miteigentumsanteil von B._____ an Gemeinde D._____ ZH, Grund-
buch Blatt 1, Kataster 2, Plan 3, E._____, EGRID CH4, Liegen-
schaft, F._____-Weg ..., bis zur Deckung der Arrestforderung von 
CHF 348'031.40 nebst Zins zu 5 % seit 24. November 2021 aufrecht 
zu erhalten.  

 b) Eventualiter: Es sei die Sache zur Neubeurteilung an das Bezirksge-
richt Dielsdorf zurückzuweisen.  

 3. a) Es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.  
 b) Eventualiter: Es sei die Vollstreckbarkeit des Urteils des Bezirksge-

richts Dielsdorf vom 4. Oktober 2022 in Sachen A._____ gegen 
B._____ (Verfahren Nr. CB220014-D) aufzuschieben." 

Erwägungen: 

1. Sachverhalt / Prozessgeschichte 

1.1. Der Beschwerdeführer A._____ macht gegenüber dem Beschwerdegeg-

ner B._____ im Zusammenhang mit einem Aktienkaufvertrag eine Forderung über 

€ 325'020.– geltend. Der Beschwerdeführer A._____ wird nachfolgend als Gläu-

biger bezeichnet, der Beschwerdegegner B._____ als Schuldner.  

1.2. Auf ein Arrestbegehren des Gläubigers vom 24. Januar 2022 (Eingangs-

datum) hin erliess das Einzelgericht des Bezirksgerichts Dielsdorf am 25. Januar 

2022 einen Arrestbefehl gegen den Schuldner. Das Einzelgericht rechnete die Ar-

restforderung auf Fr. 348'031.40 um und belegte den Miteigentumsanteil des 

Schuldners am im Rechtsbegehren erwähnten Grundstück bis zur Deckung der 

Arrestforderung samt Zinsen und Kosten mit Arrest (vgl. act. 12/1, 12/5).  

1.3. Die Arresturkunde vom 16. März 2022 wurde dem Gläubiger am 17. März 

2022 zugestellt (act. 5/9-10). Am 24. März 2022 erhob der Gläubiger beim Betrei-

bungsamt C._____ Betreibung, um den Arrest zu prosequieren. Der Zahlungsbe-

fehl (Betreibung Nr. 5) datiert vom 25. März 2022. Er wurde dem Schuldner am 

30. März 2022 zugestellt; der Schuldner erhob gleichentags Rechtsvorschlag. 

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Das Gläubigerexemplar des Zahlungsbefehls (mit Vermerk des Rechtsvor-

schlags) wurde dem Gläubiger am 31. März 2022 zugestellt (act. 5/11-14; act. 1 

S. 5).  

1.4. Der Schuldner erhob mit Eingabe vom 29. März 2022 (dem Einzelgericht 

übergeben am 30. März 2022) Einsprache gegen den Arrestbefehl; die Einspra-

che wurde mit Urteil vom 14. Juni 2022 abgewiesen (act. 13/1, 13/5). Das Urteil 

wurde dem Schuldner am 16. Juni 2022 und dem Gläubiger am 17. Juni 2022 zu-

gestellt (act. 13/6/1-2). Der Schuldner erhob innert Frist (Art. 278 Abs. 3 SchKG 

i.V.m. Art. 321 Abs. 2 ZPO) und bis heute keine Beschwerde gegen die Abwei-

sung der Arresteinsprache.  

1.5. Mit Eingabe vom 1. Juli 2022 stellte der Gläubiger beim Friedensrichter-

amt der Stadt G._____ ein Schlichtungsbegehren gegen den Schuldner. Darin 

beantragt er, der Schuldner sei zur Bezahlung der Arrestforderung zuzüglich Zin-

sen an ihn, den Gläubiger, zu verpflichten (act. 5/21). Der Gläubiger übergab sein 

Schlichtungsbegehren am 1. Juli 2022 der Post; es ging am 4. Juli 2022 beim 

Friedensrichteramt ein (vgl. act. 5/22). 

1.6. Das Betreibungsamt C._____ (nachfolgend Betreibungsamt) erliess am 

2. August 2022 die eingangs angeführte Verfügung (act. 4). Die Verfügung wurde 

dem Gläubiger am 3. August 2022 zugestellt (act. 5/2). Das Betreibungsamt be-

fand darin, der Gläubiger habe mit seinem Schlichtungsbegehren vom 1. Juli 

2022 die Prosequierungsfrist von Art. 279 Abs. 2 SchKG versäumt. Das führe 

zum Hinfall des Arrests (act. 4 S. 2).  

1.7. Mit Eingabe vom 12. August 2022 erhob der Gläubiger beim Bezirksge-

richt Dielsdorf (untere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und 

Konkurs; nachfolgend: Vorinstanz) Beschwerde gegen die Verfügung vom 

2. August 2022. Er stellte die eingangs angeführten Beschwerdeanträge (act. 1).  

1.8. Die Vorinstanz erteilte der Beschwerde mit Verfügung vom 16. August 

2022 die aufschiebende Wirkung (act. 6) und wies die Beschwerde am 4. Oktober 

2022 mit dem eingangs angeführten Urteil ab (act. 10 = act. 15 = act. 17; nachfol-

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gend zitiert als act. 15). Das Urteil wurde dem Gläubiger am 6. Oktober 2022 zu-

gestellt, dem Schuldner am 7. Oktober 2022 (act. 11/1-2). 

1.9. Mit Eingabe vom 14. Oktober 2022 erhob der Gläubiger Beschwerde ge-

gen das Urteil vom 4. Oktober 2022. Er stellte die eingangs angeführten Be-

schwerdeanträge (act. 16).  

1.10. Die Vorsitzende der Kammer untersagte dem Betreibungsamt mit Verfü-

gung vom 20. Oktober 2022 einstweilen, den Arrestbeschlag gemäss Arrestbefehl 

Nr. … aufzuheben. Gleichzeitig gab die Vorsitzende dem Schuldner Gelegenheit, 

sich zu dieser einstweiligen Anordnung zu äussern, mit dem Hinweis, dass im Fal-

le einer Stellungnahme neu über diese Anordnung entschieden würde, während 

es andernfalls für die Dauer des Verfahrens bei der einstweiligen Anordnung blei-

be (act. 19). Die mit Gerichtsurkunde verschickte Sendung konnte dem Schuldner 

nicht zugestellt werden. Die Post retournierte die Sendung mit dem Hinweis auf 

den Lauf der Abholfrist bis am 28. Oktober 2022 und dem Vermerk "nicht abge-

holt" an das Obergericht (act. 20/1).  

1.11. Mit Verfügung vom 15. Dezember 2022 wurde den Parteien die Gerichts-

besetzung bekannt gegeben (act. 21). Die mit Gerichtsurkunde verschickte Sen-

dung konnte dem Schuldner nicht zugestellt werden. Die Post retournierte die 

Sendung mit dem Vermerk "nicht abgeholt" an das Obergericht (act. 22/2). 

1.12. Das Verfahren ist spruchreif. Dem Schuldner ist indes noch ein Doppel 

von act. 16 zuzustellen.  

1.13. Aufgrund einer Ferienabwesenheit wirkt anstelle von Gerichtsschreiberin 

lic. iur. D. Tolic Hamming (vgl. act. 21) Gerichtsschreiber MLaw S. Widmer an 

diesem Entscheid mit. 

2. Prozessuale Vorbemerkungen 

2.1. Gemäss Art. 17 f. SchKG kann gegen jede Verfügung eines Betreibungs- 

oder Konkursamts (mit Ausnahme der Fälle, in welchen das Gesetz den Klage-

weg vorschreibt) innert 10 Tagen ab Kenntnisnahme von der Verfügung Be-

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schwerde an die kantonale Aufsichtsbehörde geführt werden. Der Entscheid einer 

unteren Aufsichtsbehörde kann innert 10 Tagen ab dessen Eröffnung an die obe-

re kantonale Aufsichtsbehörde weitergezogen werden.  

2.2. Das Verfahren der Beschwerde in Schuldbetreibungs- und Konkurssa-

chen richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 20a Abs. 2 SchKG. Soweit das 

SchKG keine Bestimmungen enthält, regeln die Kantone das Verfahren (Art. 20a 

Abs. 3 SchKG). Im Kanton Zürich wird in § 84 i.V.m. § 85 GOG für das Verfahren 

des Weiterzugs an die obere kantonale Aufsichtsbehörde auf das Beschwerde-

verfahren nach Art. 319 ff. ZPO verwiesen, welches dementsprechend als kanto-

nales Recht anzuwenden ist (vgl. dazu JENT-SØRENSEN, Das kantonale Verfahren 

nach Art. 20a Abs. 3 SchKG: ein Relikt und die Möglichkeit einer Vereinheitli-

chung, BlSchK 2013 S. 89 ff., S. 103 f.).  

2.3. Mit der Beschwerde kann unrichtige Rechtsanwendung sowie offensicht-

lich unrichtige, d.h. willkürliche, Feststellung des Sachverhalts beanstandet wer-

den (Art. 320 ZPO). Der Gläubiger reichte seine Beschwerde gegen den ange-

fochtenen Entscheid der Vorinstanz rechtzeitig schriftlich und begründet ein. Dem 

Eintreten auf die Beschwerde steht nichts entgegen.  

2.4. Der Schuldner musste, nachdem ihm der angefochtene Entscheid zuge-

stellt worden war (vgl. Ziff. 1.8 vorstehend), mit weiteren Zustellungen in dieser 

Sache rechnen. Die Frist zur Äusserung zur einstweiligen Anordnung über die 

Fortdauer des Arrestbeschlags (vorne Ziff. 1.10) lief dem Schuldner daher ab dem 

28. Oktober 2022 (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Sie verstrich ungenutzt. Somit blieb 

die einstweilige Anordnung während der Dauer des vorliegenden Beschwerdever-

fahrens in Kraft.  

Mit dem heutigen Entscheid fällt die einstweilige Anordnung über die Fortdauer 

des Arrestbeschlags dahin.  

2.5. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 53 ZPO) beinhaltet die Pflicht 

der Gerichte, ihre Entscheide zu begründen (vgl. für das Beschwerdeverfahren 

auch Art. 327 Abs. 5 ZPO und Art. 112 BGG). Das bedeutet, dass das Gericht 

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sich in der schriftlichen Entscheidbegründung mit den Argumenten der Parteien 

auseinandersetzen muss. Es hat dabei zu allen wesentlichen Tat- und Rechtsfra-

gen Stellung zu nehmen, damit die betroffene Partei gegebenenfalls in der Lage 

ist, den Entscheid sachgerecht anzufechten. Hingegen braucht das Gericht in sei-

nem Entscheid nicht auf alle beliebigen Argumente der Parteien einzugehen. Es 

darf sich auf die wesentlichen Überlegungen konzentrieren, von welchen es sich 

hat leiten lassen (vgl. BK ZPO-KILLIAS, Art. 238 N 31 ff. mit Hinweisen; vgl. auch 

OGer ZH LC180001 vom 12. April 2018, E. II./1.1). 

3. Prüfung der Beschwerde 

3.1. Das Gesetz statuiert in Art. 279 Abs. 1 und Abs. 2 SchKG die folgenden 

Fristen für die Prosequierung eines Arrests: Wer als Gläubiger den Erlass eines 

Arrestbefehls erwirkt hat und für die Arrestforderung nicht bereits zuvor Betrei-

bung einleitete oder Klage anhob, hat dies innert 10 Tagen nach der Zustellung 

der Arresturkunde zu tun (Art. 279 Abs. 1 SchKG). Wählt der Gläubiger dafür den 

Betreibungsweg, so hat er, falls der Schuldner Rechtsvorschlag erhebt, innert 10 

Tagen ab Zustellung des Gläubigerdoppels des Zahlungsbefehls Rechtsöffnung 

zu verlangen oder Klage auf Anerkennung seiner Forderung einzureichen. Im Fall 

der Rechtsöffnung hat der Gläubiger, wenn er mit seinem Begehren nicht durch-

dringt, innert 10 Tagen nach Eröffnung des abweisenden Rechtsöffnungsent-

scheids seine Klage auf Anerkennung seiner Forderung einzureichen (Art. 279 

Abs. 2 SchKG).  

Nach Art. 279 Abs. 5 Ziff. 1 SchKG laufen diese Fristen "während des Ein-

spracheverfahrens und bei Weiterzug des Einspracheentscheids" nicht.  

Hält der Gläubiger die Fristen nach den erwähnten Bestimmungen nicht ein, so 

fällt der Arrest dahin (Art. 280 Ziff. 1 SchKG).  

3.2. Unstrittig ist, dass der Gläubiger die erste der aufgezeigten Prosequie-

rungsfristen zum erwähnten Arrest mit seinem Betreibungsbegehren vom 

24. März 2022 wahrte (vgl. vorne Ziff. 1.3). Die darauf folgende zweite Prosequie-

rungsfrist wäre an sich am 31. März 2022 durch die Zustellung des Gläubigerdop-

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pels des Zahlungsbefehls (mit Rechtsvorschlagvermerk) ausgelöst worden; aller-

dings hatte der Schuldner bereits am Tag zuvor, am 30. März 2022, Arrestein-

sprache erhoben (vgl. vorne Ziff. 1.3 bis 1.4). Die zweite Prosequierungsfrist be-

gann daher nach der aufgezeigten Bestimmung von Art. 279 Abs. 5 Ziff. 1 SchKG 

("während des Einspracheverfahrens") einstweilen nicht zu laufen.  

3.3. Das Einzelgericht wies die Arresteinsprache wie erwähnt mit Urteil vom 

14. Juni 2022 ab und stellte diesen Entscheid dem Gläubiger am 17. Juni 2022 zu 

(vgl. vorne Ziff. 1.4). Das Betreibungsamt vertrat in der eingangs erwähnten Ver-

fügung vom 2. August 2022 die Ansicht, die Frist sei ab der Eröffnung dieses Ent-

scheids gelaufen und die Prosequierungshandlung des Gläubigers (Klageeinrei-

chung vom 1. Juli 2022) sei daher verspätet erfolgt (act. 4). Die Vorinstanz folgte 

dieser Auffassung (act. 15). Der Gläubiger legt der Vorinstanz zur Last, sie habe 

seine Argumente in der erstinstanzlichen Beschwerdebegründung gar nicht, 

falsch oder unter Verkennung der Rechtslage gewürdigt. Die Prosequierungsfrist 

sei erst ab dem Ablauf der Frist für die Anfechtung des erstinstanzlichen Ein-

spracheentscheids gelaufen. Mit der Klageeinleitung vom 1. Juli 2022 habe er den 

Arrest deshalb rechtzeitig prosequiert (act. 16 S. 6, 8).  

3.4. Der Gläubiger ist der Ansicht, der Wortlaut von Art. 279 Abs. 5 Ziff. 1 

SchKG sei im Sinne seines Standpunktes klar (act. 16 S. 10 Rz. 40 und act. 1 

S. 11 Rz. 41). Dem ist nicht zu folgen. Der Lauf der Prosequierungsfrist wird nach 

dem insoweit klaren Wortlaut in zweierlei Hinsicht gehemmt, nämlich "während 

des Einspracheverfahrens" und "bei Weiterziehung des Einspracheentscheids". 

Dabei zeigt die Unterteilung in die beiden Konstellationen, dass mit "Einsprache-

verfahren" nur das erstinstanzliche Einspracheverfahren gemeint ist. Im vorlie-

genden Fall wurde der Entscheid über die Abweisung der Arresteinsprache nicht 

angefochten (vgl. vorne Ziff. 1.4). Es kam mit anderen Worten nicht zu einem 

Weiterzug des Entscheids. Die zweite Konstellation "bei Weiterziehung" konnte 

sich deshalb begriffslogisch nicht verwirklichen.  

Ein Vergleich mit dem französischen Gesetzeswortlaut "Les délais prévus par le 

présent article ne courent pas: (1) pendant la procédure d'opposition ni pendant la 

procédure de recours contre la décision sur opposition" zeigt, dass es nach der 

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Bestimmung zwei Zeiträume gibt, während welchen die Fristen nicht laufen: wäh-

rend des erstinstanzlichen Einspracheverfahrens und während des Weiterzugver-

fahrens. "Bei Weiterziehung" meint nichts anderes als "während des Weiterzugs-

verfahrens"; eine allfällige Argumentation, "bei Weiterziehung" (oder das italieni-

sche "in caso di impugnazione della decisione sull'opposizione") umfasse auch 

die Weiterzugsfrist, lässt sich vor dem Hintergrund des französischen Wortlauts 

nicht vertreten.  

Im vorliegenden verfahrensrechtlichen Kontext ist die gesetzliche Formulierung 

"während des Einsprache- (bzw. Weiterzugs-) -verfahrens" ("pendant la pro-

cédure d'opposition" et "pendant la procédure de recours") auf die Rechtshängig-

keit des jeweiligen Verfahrens zu beziehen. Wann diese endet, wird vom Gesetz 

nicht gesagt; nach bewährter Lehre dauert die Rechtshängigkeit bis zum Eintritt 

der formellen Rechtskraft des verfahrensabschliessenden Entscheids (vgl. MÜL-

LER-CHEN, DIKE-Komm-ZPO, 2. Auflage 2016, Art. 62 N 48; KUKO ZPO-DROESE, 

2. Auflage 2014, Art. 62 N 1; ZK ZKO-SUTTER-SOMM/HEDINGER, 3. Auflage 2016, 

Art. 62 N 23; BK ZPO-BERGER-STEINER, Art. 62 N 40; vgl. auch bereits GULDENER 

Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Auflage 1979, S. 240). Massgeblich für die 

Frage, bis wann die Prosequierungsfristen nach Art. 279 Abs. 5 Ziff. 1 SchKG 

nicht laufen, ist damit die rechtskräftige Erledigung des Einsprache- bzw. Weiter-

zugsverfahrens.  

3.5. Zum gleichen Ergebnis führt die höchstrichterliche Rechtsprechung, auf 

welche die Vorinstanz ihren Entscheid abstützte. Der publizierte Entscheid BGE 

129 III 599 (= Pra 2004 Nr. 102; vgl. act. 15 S. 8, 12) ist (entgegen dem Gläubi-

ger, act. 16 S. 16 Rz. 63) nach wie vor einschlägig, auch wenn er vor der letzten 

Revision der fraglichen Bestimmungen erging (vgl. dazu die gleich nachfolgenden 

Ausführungen). Im zugrundeliegenden Fall war im Zeitpunkt der Erteilung der 

Rechtsöffnung, als die Prosequierungsfrist an sich ausgelöst wurde (vgl. vorne 

Ziff. 3.1), ein Rechtsmittel gegen die Beseitigung der Arresteinsprache vor dem 

oberen kantonalen Gericht hängig. Das Bundesgericht ging in seinen Erwägun-

gen auf das Verständnis des damaligen Art. 278 Abs. 5 SchKG über den Lauf der 

Prosequierungsfristen ein. Die damals massgebliche Bestimmung war, wie die 

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Vorinstanz richtig feststellt (act. 15 S. 8), identisch mit Art. 279 Abs. 5 Ziff. 1 

SchKG in der aktuellen Fassung (auf die zugrundeliegende Gesetzesrevision, die 

in diesem Punkt inhaltlich keine Neuerung mit sich brachte, wird nachfolgend 

noch eingegangen). Nach der Regeste des Entscheids ist die Bestimmung so zu 

verstehen, dass die Prosequierungsfristen ruhen bis zum "endgültigen" kantona-

len Urteil über die Arresteinsprache. In den Erwägungen verdeutlichte das Bun-

desgericht, was es mit dem "endgültigen" kantonalen Urteil meint. Die Fristen be-

ginnen danach (wieder) zu laufen, wenn der definitive Entscheid über die Beseiti-

gung der Einsprache und das dagegen ergriffene Rechtsmittel (formell) rechts-

kräftig geworden ist, mit welchem am Ende des Einspracheverfahrens und über 

den Weiterzug endgültig entschieden wurde. Das hier gemeinte endgültige Urteil 

kann, so das Bundesgericht, nur das kantonale Urteil sein, welches entweder 

durch den Arrestrichter oder bei einem Weiterzug von der oberen Instanz gefällt 

wird (vgl. BGE a.a.O., E. 2.2).  

Das Bundesgericht beurteilt die Endgültigkeit des (erst- oder zweitinstanzlichen) 

Entscheids über die Einsprache somit nach seiner (formellen) Rechtskraft. Die 

Prosequierungsfristen ruhen während eines Einsprache- bzw. Weiterzugsverfah-

rens bis zur rechtskräftigen Beseitigung der Arresteinsprache bzw. bis zur rechts-

kräftigen Erledigung des Weiterzugs. Da der Schuldner im zugrunde liegenden 

Verfahren den erstinstanzlichen Entscheid über die Arresteinsprache im Zeitpunkt 

der Auslösung der Prosequierungsfrist wie erwähnt bereits an die obere kantonale 

Instanz weitergezogen hatte, begann die Frist ab der Zustellung des Entscheids 

über den Weiterzug zu laufen. Dass gegen dieses Urteil eine staatsrechtliche Be-

schwerde nach damaligem Recht hängig war, war unerheblich, da dieser ausser-

ordentliche Rechtsbehelf keine Fortsetzung des kantonalen Verfahrens darstellte 

(BGE a.a.O., E. 2.2).  

3.6. Dieses Ergebnis, wonach die Prosequierungsfristen gestützt auf Art. 279 

Abs. 5 Ziff. 1 SchKG solange ruhen, bis rechtskräftig über die Einsprache bzw. 

über den Weiterzug entschieden worden ist, entspricht auch der einhelligen Auf-

fassung im Schrifttum (vgl. BSK SchKG II-REISER, 3. Auflage 2021, Art. 279 N 1; 

VOCK/MEISTER-MÜLLER, SchKG-Klagen nach der Schweizerischen ZPO, 2. Aufla-

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ge 2018, S. 329; KUKO SchKG-MEIER-DIETERLE, 2. Auflage 2014, Art. 279 N 13b; 

BSK LugÜ-HOFMANN/KUNZ, 2. Auflage 2016, Art. 47 N 198; KREN KOSTKIE-

WICZ/PENON, Zur Arrestprosequierung im nationalen und internationalen Kontext, 

BlSchK 2012 S. 213 ff., S. 229; vgl. bereits zum alten Recht JAEGER/WALDER/ 

KULL/KOTTMANN, SchKG, 4. Auflage 1997/99, Art. 278 N 32).  

Dagegen lässt sich weder der Praxis noch dem Schrifttum entnehmen, dass für 

den Lauf der Fristen in diesem Zusammenhang ein vom (formellen) Rechtskraft-

begriff verschiedener, eigenständiger Begriff des "endgültigen" Entscheids über 

die Einsprache massgeblich wäre, wie es der Ansicht des Gläubigers entspricht 

(act. 1 S. 11 ff., act.16 S. 6 f.; vgl. dazu auch unten Ziff. 3.8.2). Insbesondere ist 

nicht ersichtlich, inwiefern REISER (auf den der Gläubiger sich auf act. 1 S. 17 be-

zieht) mit der Formulierung "rechtskräftiger Arrest" (BSK SchKG, 3. Auflage 2021, 

Art. 279 N 2) etwas anderes meinen könnte als einen rechtskräftig angeordneten 

Arrest mit rechtskräftiger Beseitigung einer allfälligen Einsprache (vgl. insoweit 

klar derselbe Autor, a.a.O., Art. 279 N 1). REISER äussert sich ferner am gleichen 

Ort in Art. 278 N 41b entgegen dem Gläubiger (act. 16 S. 13) nicht dahingehend, 

dass "erst" der Entscheid der oberen Instanz in formelle Rechtskraft erwachsen 

könne; zum Weiterzug an die obere kantonale Instanz erklärt der Autor (a.a.O., 

N 41a) für die fragliche Konstellation, dass der Weiterzug auf dem Weg der Be-

schwerde nach ZPO keine aufschiebende Wirkung habe; für den erstinstanzlichen 

Entscheid hat dies nach Art. 325 Abs. 1 ZPO hinsichtlich der Rechtskraft die glei-

che Wirkung, auch wenn der Autor das nicht ausdrücklich sagt.  

3.7. Aus den vorstehenden Ausführungen folgt, dass für den Lauf der Prose-

quierungsfristen im vorliegenden Fall entscheidend ist, wann der erstinstanzliche 

Entscheid über die Arresteinsprache in (formelle) Rechtskraft erwachsen ist. Auf 

diese Frage ist als Nächstes einzugehen.  

3.7.1. Der Einspracheentscheid kann mit Beschwerde "nach der ZPO" ange-

fochten werden (Art. 278 Abs. 3 SchKG). Der Gesetzgeber übernahm mit dem Er-

lass von Art. 278 Abs. 3 SchKG die Beschwerde als Institut der ZPO und stattete 

sie mit einzelnen Besonderheiten aus (gleich wie etwa auch im Fall der Be-

schwerde gegen die Konkurseröffnung nach Art. 174 SchKG). Diese Besonder-

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heiten insb. zum Novenrecht (Art. 278 Abs. 3 SchKG) ändern entgegen dem 

Gläubiger (act. 1 S. 12 ff., act. 16 S. 8) nichts an der Natur der Beschwerde als 

solche nach der ZPO, zumal Art. 326 ZPO über den Novenausschluss im Be-

schwerdeverfahren in Abs. 2 gesetzliche Ausnahmen vorbehält (vgl. Art. 326 

Abs. 2 ZPO); solche Ausnahmen sind der Beschwerde nach der ZPO mithin nicht 

fremd. Ergänzend ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass das Novenrecht 

nach der erwähnten Bestimmung entgegen dem Gläubiger nicht (sogar) weiter 

geht als dasjenige im Berufungsverfahren (act. 16 S. 11 FN 7), sondern diesem in 

Analogie zu Art. 317 Abs. 1 ZPO zumindest weitgehend entspricht (BGE 145 III 

324).  

Mit dem aufgezeigten Verweis auf die Beschwerde nach der ZPO ist ohne weite-

res gesagt, dass im Übrigen, soweit das SchKG nichts anordnet, die Bestimmun-

gen der ZPO über das Beschwerdeverfahren einschlägig sind. Die Beschwerde 

ist danach ein ausserordentliches Rechtsmittel, das Rechtskraft und Vollstreck-

barkeit des angefochtenen Entscheids nicht hemmt (vgl. Art. 325 Abs. 1 ZPO und 

dazu STEININGER, DIKE-Komm-ZPO, 2. Auflage 2016, Art. 325 N 1; vgl. ferner 

KUKO ZPO-BRUNNER/VISCHER, 3. Auflage 2021, Art. 319 N 1, Art. 325 N 1, sowie 

ZK ZPO-FREIBURGHAUS/AFHELDT, 3. Auflage 2016, Art. 325 N 3).  

3.7.2. Auch die aus Art. 279 Abs. 5 Ziff. 1 SchKG hervorgehende Besonderheit, 

dass der erfolgte Weiterzug ("bei einem Weiterzug") die Prosequierungsfrist ohne 

Weiteres hemmt, macht die Beschwerde nicht zu einem ordentlichen Rechtsmit-

tel. Der Gesetzgeber änderte für die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid 

insbesondere nichts am Grundsatz von Art. 325 Abs. 1 ZPO.  

Der Gläubiger geht fehl, wenn er in diesem Zusammenhang argumentiert, es sei 

nicht ersichtlich, inwiefern die Rechtsmittelinstanz im Beschwerdeverfahren gegen 

den Einspracheentscheid die Vollstreckbarkeit nach Art. 325 Abs. 2 ZPO noch 

aufschieben (bzw. die aufschiebende Wirkung erteilen) könnte, und diese Be-

schwerde sei deshalb "nicht wirklich ausserordentlich" (act. 1 S. 14 und S. 17 f.; 

act. 16 S. 8, 11). Zu denken ist insbesondere an den Fall, dass die Einsprache 

erstinstanzlich gutgeheissen wird: Wäre die Beschwerde gegen einen solchen 

Entscheid ein ordentliches Rechtsmittel, so wären die Wirkungen dieses Ent-

- 13 - 

scheids bis zum Ablauf der Beschwerdefrist bzw. bis zum Entscheid der Be-

schwerdeinstanz aufgeschoben; das ist indessen nach Rechtsprechung und Leh-

re nicht der Fall und das Arrestgut ist bei Gutheissung der Einsprache grundsätz-

lich sofort freizugeben; ein Gläubiger hat deshalb bei der Beschwerdeinstanz um 

Erteilung der aufschiebenden Wirkung zu ersuchen, wenn er bewirken will, dass 

der Arrestbeschlag bestehen bleibt (vgl. OGer ZH PS210027 vom 11. Februar 

2021 (Z01) sowie vom 25. Februar 2021; vgl. auch ZAHNER/LANGHARD, Verweige-

rung der Freigabe verarrestierter Werte durch das Betreibungsamt trotz Rechts-

kraft des Einspracheentscheides, SJZ 2015 S. 53 ff., S. 56 f. mit Hinweisen).  

3.7.3. Der erstinstanzliche Entscheid, mit dem die Einsprache abgewiesen wird, 

wird nach dem Gesagten mit seiner Ausfällung bzw. Eröffnung rechtskräftig. Da-

mit ist er ein endgültiger Entscheid über die Einsprache im Sinne des erwähnten 

Bundesgerichtsentscheids (vgl. vorne Ziff. 3.5). Wenn während der Dauer des 

erstinstanzlichen Einspracheverfahrens (oder kurz davor) eine Prosequierungs-

frist nach Art. 279 Abs. 1 und 2 SchKG ausgelöst wurde, die in Anwendung von 

Art. 279 Abs. 5 Ziff. 1 SchKG einstweilen nicht (ab-)lief, so endet der Stillstand der 

Frist deshalb mit der Eröffnung des erstinstanzlichen Entscheids. Dass mit der 

Beschwerde nach der ZPO ein ausserordentliches Rechtsmittel gegen den Ent-

scheid offen steht, ist genauso wenig relevant wie im Fall gemäss dem geschil-

derten Bundesgerichtsentscheid, in dem gegen den zweitinstanzlichen Entscheid 

mit der staatsrechtliche Beschwerde ebenfalls ein ausserordentliches Rechtsmit-

tel offen stand bzw. hängig war.  

Im Rahmen des zweitinstanzlichen Verfahrens verhält es sich im Übrigen (auch 

nach geltender Rechtslage) gleich: Wird während dessen Dauer (oder kurz davor) 

eine Prosequierungsfrist ausgelöst, so läuft sie ebenfalls nicht (ab), bis der Ent-

scheid über den Weiterzug (der bei seiner Rechtskraft ebenfalls ein endgültiger 

Entscheid wird) in Rechtskraft erwächst. Dies geschieht auch in diesem Fall mit 

der Ausfällung bzw. Eröffnung des Entscheids. Die Beschwerde an das Bundes-

gericht nach Art. 72 ff. BGG ist (entgegen der Ansicht der Vorinstanz, act. 15 S. 9) 

nach amtlich publizierter Praxis des Bundesgerichts gleich wie die Beschwerde 

nach der ZPO ein ausserordentliches Rechtsmittel, das die Rechtskraft nicht auf-

- 14 - 

schiebt (abgesehen von hier nicht interessierenden Ausnahmen; vgl. BGE 146 III 

284 E. 2.3; BGE 148 III 95 E. 4.5). Es gelten somit für den gesamten Instanzen-

zug die gleichen Grundsätze über den Stillstand und Lauf einer während der 

Rechtshängigkeit eines Verfahrens laufenden Prosequierungsfrist (mit der Aus-

nahme, dass es für das bundesgerichtliche Verfahren keine Bestimmung analog 

Art. 279 Abs. 5 Ziff. 1 SchKG gibt). Die Argumente des Gläubigers zum wider-

sprüchlichen Schicksal der Prosequierungsfrist im Falle eines Weiterzugs an das 

Bundesgericht, wenn dieser als ordentliches Rechtsmittel die Rechtskraft (entge-

gen der Beschwerde nach der ZPO) aufschöbe (act. 16 S. 13 ff. und act. 1 S. 15 

f.), gehen daher fehl. Ferner sind seine Hinweise auf Lehrmeinungen, nach wel-

chen die Beschwerde nach BGG ein ordentliches Rechtsmittel sei (vgl. act. 1 

S. 15 und act. 16 S. 17 f.), veraltet.   

3.7.4. Richtig ist, dass ein Gläubiger aus diesem Grund allenfalls parallel zur 

Beschwerdefrist gegen einen Entscheid über die Beseitigung der Einsprache wei-

tere Prosequierungshandlungen vornehmen muss, also bevor er weiss, ob der 

Entscheid weitergezogen wird (act. 1 S. 18 f., act. 16 S. 19). Dies steht im Ein-

klang mit der Regelung über die früheren Schritte der Prosequierung, da bereits 

die Frist zur Erhebung einer Arresteinsprache die Prosequierungsfrist nicht 

hemmt und ein Gläubiger den Arrest daher bereits prosequieren muss, bevor er 

weiss, ob eine Einsprache erhoben wird oder nicht (vgl. BGE 126 III 293 sowie 

BSK SchKG II-REISER, 3. Auflage 2021, Art. 279 N 2, KUKO SchKG-MEIER-

DIETERLE, 2. Auflage 2014, Art. 279 N 13b). Die Meinung von FRITZSCHE/WALDER 

(Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, Zürich 1993, § 60 

Rz. 21), auf die der Gläubiger sich beruft (act. 1 S. 11), wonach ein Gläubiger 

nicht prosequieren muss, bevor "Klarheit darüber besteht, dass der Arrest Be-

stand haben wird", bezog sich noch auf eine andere Rechtslage und ist vor dem 

geschilderten Hintergrund überholt. Dass sowohl die Einsprache- als auch die 

Weiterzugsfrist selber keinen Einfluss auf die Prosequierungsfristen hat (sondern 

in beiden Fällen erst das Einsprache- bzw. Weiterzugsverfahren selber zum Ru-

hen der Fristen führt) ist – entgegen dem Gläubiger (act. 1 S. 15 und S. 19, 

act. 16 S. 13) – stimmig; es entspricht dem vom Gesetzgeber aufgestellten Erfor-

dernis der Raschheit der Arrestprosequierung (vgl. Pra 2004 Nr. 102 E. 2.3).  

- 15 - 

3.7.5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass eine Prosequierungsfrist, die 

nach Art. 279 Abs. 5 Ziff. 1 SchKG während der Dauer des erstinstanzlichen Ein-

spracheverfahrens ruht, (wieder) zu laufen beginnt, sobald der erstinstanzliche 

Entscheid über die Beseitigung der Arresteinsprache den Parteien eröffnet wurde. 

Daraus folgt, dass die vorne aufgezeigte Prosequierungshandlung des Gläubigers 

vom 1. Juli 2022 – nachdem ihm der Entscheid über die Beseitigung der Arre-

steinsprache am 17. Juni 2022 mitgeteilt worden war (vgl. vorne Ziff. 1.4-1.5) – 

verspätet war.  

3.8. Am aufgezeigten Schluss vermögen auch die Argumente des Gläubigers 

über die historische Auslegung von Art. 279 Abs. 5 Ziff. 1 SchKG nichts zu än-

dern. Es rechtfertigen sich dazu die nachfolgenden Ausführungen:  

3.8.1. Der Gläubiger zieht die Gesetzgebungsmaterialien bei und stützt sich auf 

eine Passage in der Botschaft des Bundesrats zum Bundesbeschluss über die 

Genehmigung und die Umsetzung des revidierten Übereinkommens von Lugano 

(LugÜ) über die gerichtliche Zuständigkeit, die Anerkennung und die Vollstre-

ckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 18. Februar 

2009 (vgl. BBl 2009 S. 1777 ff.). Die massgebliche Passage lautet (a.a.O. 

S. 1823):  

"Folglich sollen die Prosequierungsfristen nach Artikel 279 SchKG frühestens 

dann zu laufen beginnen, wenn über einen allfälligen Rechtsbehelf endgültig 

entschieden worden ist oder die Frist zu dessen Ergreifung ungenutzt abgelau-

fen ist".  

3.8.2. Der Gläubiger und die Vorinstanz erkennen in dieser Passage eine Ab-

sichtserklärung, welche für den Standpunkt des Gläubigers spreche (vgl. act. 1 

S. 11 Rz. 42, act. 16 S. 10 Rz. 41; vgl. auch act. 15 S. 10 und insb. S. 12). Sie 

übersehen damit, dass die damalige Gesetzesrevision (die am 1. Januar 2011 in 

Kraft trat) den Inhalt von Art. 279 Abs. 5 Ziff. 1 SchKG nicht betraf.  

Ein wesentlicher Aspekt der Umsetzung des LugÜ gemäss dieser Gesetzesnovel-

le war die Einführung des neuen Arrestgrunds von Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG 

gestützt auf definitive Rechtsöffnungstitel. Damit wird in Verbindung mit Art. 271 

- 16 - 

Abs. 3 SchKG die Umsetzung von Art. 41 und Art. 47 LugÜ sichergestellt; als de-

finitive Rechtsöffnungstitel gelten dabei insb. sog. "Lugano-Urteile", d.h. Urteile 

aus Vertragsstaaten des LugÜ, die in dessen Anwendung ergangen sind und 

demnach nach den Anerkennungsvoraussetzungen des LugÜ zu vollstrecken 

sind. Der Arrest in diesem Sinn dient seither (auch) als Sicherungsmassnahme 

nach Art. 47 Abs. 2 LugÜ, welche ein Gläubiger aufgrund der Vollstreckbarerklä-

rung seines Titels beanspruchen kann. Dabei erfolgt die Vollstreckbarerklärung – 

ausdrücklich im Dispositiv – zusammen mit der Bewilligung des Arrests (Art. 271 

Abs. 3 SchKG; vgl. zum Ganzen BSK SchKG I-STOFFEL, 3. Auflage 2021, Art. 271 

N 101-104 und BGE 147 III 491 = Pra 2022 Nr. 34 E. 6.2.1). In der Folge gabelt 

sich bei Arresten gestützt auf LugÜ-Urteile der Rechtsweg, da die Vollstreckba-

rerklärung mittels Rechtsbehelfs gemäss Art. 43 LugÜ (i.V.m. Art. 327a ZPO) an-

zufechten ist und bestimmte andere Argumente gegen den Arrest mit Einsprache 

nach Art. 278 SchKG vorzubringen sind (vgl. OGer ZH PS200211 vom 4. Februar 

2021, E. 4.10; vgl. auch KUKO SchKG-MEIER-DIETERLE, 2. Auflage 2014, Art. 278 

N 17a sowie BSK LugÜ-HOFMANN/KUNZ, 2. Auflage 2016, Art. 47 N 192).  

Mit Blick auf den Lauf der Prosequierungsfristen gemäss Art. 279 Abs. 5 SchKG 

wurde im Zuge dieser Revision nur Ziff. 2 der Bestimmung geändert bzw. neu 

eingeführt. Art. 279 Abs. 5 Ziff. 1 SchKG übernahm wie bereits erwähnt ohne in-

haltliche Änderung den Regelungsgehalt des früheren Art. 278 Abs. 5 SchKG 

(vgl. BSK SchKG I-REISER, 3. Auflage 2021, Art. 279 N 1). Die Formulierung des 

neuen Art. 279 Abs. 5 Ziff. 2 SchKG ist im Zusammenhang mit den entsprechen-

den Bestimmungen des LugÜ und deren Umsetzung zu verstehen: Gegen den 

Entscheid über die Vollstreckbarerklärung steht den Parteien der Rechtsbehelf 

gemäss Art. 43 Abs. 1 LugÜ offen. Art. 47 Abs. 3 LugÜ erklärt dazu, dass die 

Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Schuldners nicht über Sicherungs-

massnahmen hinausgehen darf, solange die Frist zur Ergreifung des Rechtsbe-

helfs läuft und solange über den (ergriffenen) Rechtsbehelf nicht entschieden ist. 

Dem Rechtsbehelf kommt in diesem Sinn von Übereinkommens wegen aufschie-

bende Wirkung zu (vgl. BSK LugÜ-HOFMANN/KUNZ, 2. Auflage 2016, Art. 43 

N 127).  

- 17 - 

Wird die vorstehend zitierte Stelle in der Botschaft zusammen mit dem Absatz 

unmittelbar davor gelesen (BBl 2009 S. 1823), so zeigt sich, dass mit "Rechtsbe-

helf" der Rechtsbehelf gegen das Exequatur gemäss Art. 43 LugÜ gemeint ist 

(und nicht ein Rechtsmittel gegen den Einspracheentscheid). Der Rechtsbehelf 

wurde innerstaatlich mit Art. 327a SchKG umgesetzt. Die damit vorgesehene Be-

schwerde als Rechtsbehelf gegen die Vollstreckbarerklärung hat nach Art. 327a 

Abs. 2 SchKG aufschiebende Wirkung; sie stellt ein ordentliches Rechtsmittel dar 

(vgl. SUTTER-SOMM, Zivilprozessrecht, 3. Auflage 2017, Rz. 1403). Dabei handelt 

es sich um eine direkte Konsequenz aus dem erwähnten Art. 47 Abs. 3 LugÜ (vgl. 

ZK ZPO-FREIBURGHAUS/AFHELDT, 3. Auflage 2016, Art. 327a N 6). Ist von einem 

ordentlichen Rechtsmittel auszugehen, so folgt daraus, dass bereits die Rechts-

mittelfrist (und nicht erst ein allfällig erhobenes Rechtsmittel) die Rechtskraft auf-

schiebt (vgl. ZK ZPO-REETZ/HILBER, 3. Auflage 2016, Art. 315 N 8).  

3.8.3. Mit der erwähnten Bestimmung von Art. 327a Abs. 2 ZPO wurden die in 

der Botschaft ausgedrückten Gedanken zur Wirkung des LugÜ-Rechtsbehelfs auf 

die Prosequierungsfristen Gesetz. Hinsichtlich Art. 279 Abs. 5 Ziff. 1 SchKG (bzw. 

für das Einspracheverfahren) besteht dagegen keine entsprechende Regelung; 

insbesondere hat der Gesetzgeber dafür kein ordentliches Rechtsmittel zur Ver-

fügung gestellt (vgl. dazu bereits vorne Ziff. 3.7; zu den Unterschieden zwischen 

der Beschwerde nach Art. 327a SchKG und derjenigen gegen den Einsprache-

entscheid vgl. auch SCHWANDER, Arrestrechtliche Neuerungen im Zuge der Um-

setzung des revidierten Lugano-Übereinkommens, ZBJV 2010 S. 641 ff., S. 684 

f., sowie BSK LugÜ-HOFMANN/KUNZ, 2. Auflage 2016, Art. 43 N 17 ff., insb. N 19 

und Art. 47 N 196). Dass der Gesetzgeber beim Erlass des neuen Art. 279 Abs. 5 

Ziff. 2 SchKG der Auffassung gewesen wäre, die erwähnten Gedanken sollten 

neu auch für die bestehende, in Art. 279 Abs. 5 Ziff. 1 SchKG verschobene Rege-

lung über die Wirkungen des Einsprache- und Weiterzugsverfahrens gelten, lässt 

sich deshalb nicht vertreten. 

3.8.4. Die frühere Bestimmung von aArt. 278 Abs. 5 SchKG, die mit der erwähn-

ten Revision in Art. 279 Abs. 5 Ziff. 1 SchKG übernommen wurde, trat am 

1. Januar 1997 in Kraft. Der Botschaft über die Änderung des Bundesgesetzes 

- 18 - 

über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) vom 8. Mai 1991 (BBl 1991 III S. 1 

ff.) lässt sich dazu entnehmen, dass die rechtskräftige Erledigung des Ein-

spracheverfahrens massgeblich war; ein Gläubiger sollte danach erst dann gehal-

ten sein, den Arrest zu prosequieren, wenn das Einspracheverfahren rechtskräftig 

erledigt ist (BBl 1991 III S. 174). Da sich die spätere Revision und die Botschaft 

vom 18. Februar 2009 darauf nicht bezogen, ist dieser Aspekt für die historische 

Auslegung der Bestimmung nach wie vor massgeblich (wobei sich damals die 

Frage der Rechtskraft der entsprechenden Entscheide noch nach den kantonalen 

Zivilprozessordnungen beurteilte). Dies steht im Einklang zur bereits aufgezeigten 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung und der herrschenden Lehre (vgl. vorne 

Ziff. 3.5 -3.6).  

Dass sich das Einspracheverfahren und dessen Weiterzug nach SchKG damit 

anders auf die Prosequierungsfristen auswirken als das Verfahren der "LugÜ-

Beschwerde" gemäss Art. 327a ZPO (vgl. dazu auch SHK LugÜ-STAEHELIN, 

3. Auflage 2021, Art. 47 N 92 f.), folgt aus den Besonderheiten des LugÜ und ist 

(gleich wie die Umständlichkeiten der insoweit erfolgenden Gabelung des 

Rechtswegs) als klarer Wille des Gesetzgebers hinzunehmen. 

3.8.5. Nach dem Gesagten spricht auch die historische Gesetzesauslegung 

nicht für den Standpunkt des Gläubigers.  

3.9. Der Vollständigkeit halber ist noch auf ein Literaturzitat von MEIER-

DIETERLE einzugehen, auf das der Gläubiger seine Argumentation abstützt (vgl. im 

Einzelnen act. 1 S. 16 f. und act. 16 S. 16) und von dem auch die Vorinstanz an-

nimmt, es stütze den Standpunkt des Gläubigers (act. 15 S. 10-12): Die entschei-

dende Passage lautet wie folgt (vgl. MEIER-DIETERLE, Arrestpraxis ab 1. Januar 

2011, AJP 2010 S. 1211 ff., Rz. 101):  

"Die Frist für die Prosequierung beginnt - sofern sich der Arrestschuldner nicht 

wehrt - mit dem unbenutzten Ablauf der Frist für die Einlegung des Rechtsbe-

helfs des Arrestschuldners gegen die Vollstreckbarerklärung und/oder des Ein-

sprache- beziehungsweise Weiterziehungsverfahrens, d.h. mit der Rechtskraft 

dieser Entscheide." 

- 19 - 

Der Autor deckt mit diesem Satz beide vorstehend aufgezeigten Weiterzugs-

Konstellationen beim sog. LugÜ-Arrest ab (Weiterzug der Vollstreckbarerklärung 

mit dem LugÜ-Rechtsbehelf sowie Arresteinsprache und Beschwerde gegen den 

Einspracheentscheid; vgl. dazu vorne Ziff. 3.8.2); die etwas verkürzte Formulie-

rung ist insoweit widersprüchlich, als sich der Passus "mit dem unbenutzten Ab-

lauf der Frist" auch auf die zweitgenannte Konstellation zu beziehen scheint, was 

mit dem abschliessenden Hinweis auf die Rechtskraft der Entscheide in Frage 

gestellt wird (jedenfalls dann, wenn – wie vorne dargelegt – davon ausgegangen 

wird, der Weiterzug nach Art. 278 Abs. 3 SchKG habe keine aufschiebende Wir-

kung). Da der Autor indes später im KUKO SchKG wie gesehen (vorne Ziff. 3.6) 

klar auf die Rechtskraft abstellte, ist dem früheren etwas unklaren Zitat verhält-

nismässig weniger Gewicht beizumessen.  

  

- 20 - 

3.10. Mit dem vorne unter Ziff. 3.7.5 aufgezeigten Schluss hat es damit sein 

Bewenden. Die Prosequierungshandlung des Gläubigers (Klageeinreichung vom 

1. Juli 2022) erfolgte verspätet. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.  

4. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

4.1. Das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetrei-

bungs- und Konkurssachen ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 

SchKG), und es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.  

4.2. Ohnehin wäre dem Schuldner mangels eines ihm entstandenen Aufwan-

des im Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zuzusprechen. 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Es werden keine Kosten erhoben. 

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.  

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Schuldner und Beschwerde-

gegner unter Beilage eines Doppels der Beschwerdeschrift (act. 16), an die 

Vorinstanz sowie an das Betreibungsamt C._____, je gegen Empfangs-

schein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 
  

- 21 - 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.  
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Der Gerichtsschreiber: 

 
 
 

MLaw S. Widmer 
 
versandt am: 
10. Februar 2023 
 
 

	Urteil vom 8. Februar 2023
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Es werden keine Kosten erhoben.
	3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Schuldner und Beschwerdegegner unter Beilage eines Doppels der Beschwerdeschrift (act. 16), an die Vorinstanz sowie an das Betreibungsamt C._____, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...