# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 560c1431-8855-5e26-a60c-68f223ebadf7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-10-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.10.2008 E-3822/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3822-2006_2008-10-08.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3822/2006/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  8 .  O k t o b e r  2 0 0 8

Richter Kurt Gysi (Vorsitz), Richter Hans Schürch, 
Richterin Marianne Teuscher, 
Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli.

A._______, Türkei,
vertreten durch Guido Ehrler, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM; vormals Bundesamt für 
Flüchtlinge, BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
31. August 2004 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3822/2006

Sachverhalt:

A.
Eigenen  Angaben  zufolge  verliess  der  Beschwerdeführer  die  Türkei 
am 30. März 2004 und gelangte am 5. April 2004 in die Schweiz, wo er 
am folgenden Tag ein Asylgesuch einreichte. Am 7. April 2004 wurde 
der  Beschwerdeführer  in  der  Empfangsstelle  Basel  befragt.  Das 
B._______ hörte ihn am 7. Mai 2004 und das BFF am 25. August 2004 
zu  den  Asylgründen  an.  Im  Wesentlichen  machte  der 
Beschwerdeführer  geltend,  sein  älterer  Bruder  C._______  sei  ein 
Gründer und Führer der MLSPB (Marksist Leninist Silahi Propaganda 
Birligi)  gewesen.  Zwischen  1977  und  1980  sei  er  zusammen  mit 
C._______ politisch aktiv gewesen. Er habe in D._______ Flugblätter 
verteilt, an Boykotten teilgenommen und Mauern beschriftet. 1980 sei 
er Mitglied der MLSPB geworden und für die Gewährung des Dialogs 
zwischen der Einheit in E._______ und derjenigen in D._______ tätig 
gewesen. Er habe weiter Flugblätter verteilt, Treffen organisiert und an 
Widerstandsaktionen  teilgenommen.  Auch  habe  er  in  Armenvierteln 
Wache gehalten, damit die Häuser der Armen nicht abgerissen worden 
seien.  Er  habe,  entgegen  den  Behauptungen  der  Polizei,  nie  eine 
Person verletzt oder getötet. Er sei ein Demokrat, ein links-gesinnter 
Mensch. Am 6. Juni 1981 sei C._______ von der Polizei erschossen 
worden. Zwischen 1980 und 1984 sei er  aufgrund seiner politischen 
Gesinnung drei Mal für insgesamt fünf Monate und 16 Tage inhaftiert 
und dabei misshandelt worden.

Von 1984 bis 1985 habe er Militärdienst geleistet. Während des Diens-
tes sei er - zufolge eines Berichts der nationalen Sicherheit VMIT, wel-
che ihn als politische Person qualifiziert habe - verhaftet und ins Mili-
tärgefängnis überführt worden. Er sei verhört und nach sieben Tagen 
wieder freigelassen worden. Während des Militärdienstes habe er ver-
sucht zu fliehen, sei dabei jedoch angeschossen worden. In der Folge 
sei  ein Verfahren gegen ihn eingeleitet  worden. Am 22. Januar 1987 
sei  er  vom  Gericht  F._______  wegen  Widerstands  gegen  den 
Vorgesetzten zu einer Gefängnisstrafe von eineinhalb Jahren verurteilt 
worden. Gegen dieses Urteil habe er Berufung eingereicht. Mit Urteil 
vom 27. April 1988 habe der G.______ den vorinstanzlichen Entscheid 
aufgehoben. Mit Urteil des H._______ vom 29. September 1988 sei er 
freigesprochen  und  das  Urteil  vom  22.  Januar  1987  aufgehoben 
worden.

Seite 2

E-3822/2006

Nach der Entlassung aus dem Militär habe er seine politischen Aktivi-
täten wieder aufgenommen. In den folgenden Jahren sei er nicht ver-
haftet worden. 1989/90 sei er im Zusammenhang mit der Festnahme 
von  I._______  verhaftet  und  zur  Direktion  der  politischen  Polizei  in 
J._______  gebracht  worden. Während  der  Haft  sei  er  insbesondere 
über  I._______  sowie  seinen  Bruder  K._______  befragt  und  dabei 
misshandelt worden. Nach 15 Tagen sei er freigelassen worden, ohne 
dem Gericht vorgeführt  worden zu sein. Bei der Festnahme sei auch 
sein Reisepass beschlagnahmt worden. In den folgenden Jahren habe 
er  keine nennenswerten  Schwierigkeiten  mehr  mit  den  heimatlichen 
Behörden gehabt. Er  habe jedoch das Gefühl  gehabt,  beschattet  zu 
werden.  Im  Jahre  2000  habe  L._______  eine  Anzeige  gegen  ihn 
wegen Mord an dessen Sohn M._______ im Jahre 1979 eingereicht. 
Er sei verhaftet und während sechs bis sieben Tagen inhaftiert worden. 
Mangels Beweisen sei das Verfahren mit Urteil  vom 24. Januar 2001 
eingestellt worden. Im Jahre 2002 habe er letztmals H._______ getrof-
fen,  bevor  dieser  ins  Ausland  geflohnen  sei.  Nach  der  Flucht  von 
H._______  sei  er  in  eine  Art  psychische  Krise  geraten.  Später  sei 
auch  sein  Bruder  K._______  geflohen  und  die  Behörden  hätten 
angenommen, dass nun er selbst massgeblich für die Organisation der 
Partei  zuständig  sei.  Mitte  des  Jahres  2002  habe  ein  Faschist  aus 
E._______ eine Strafanzeige gegen ihn eingereicht, indes entziehe es 
sich seiner Kenntnis, wie das Verfahren geendet habe.

Im Februar 2004 habe er sich nach E._______ begeben, um dort das 
linke  Bündnis  bei  den  Stadtpräsidentenwahlen  zu  unterstützen.  Bei 
seiner Ankunft am Busbahnhof sei er verhaftet, zur politischen Polizei 
von  E._______  (Terrorbekämpfung)  gebracht  und  während  sechs 
Tagen festgehalten sowie misshandelt  worden. Zur Ausreise habe er 
sich  entschlossen,  da  er  sich  vor  der  Polizei  fürchte.  Er  sei  weder 
psychisch  noch  physisch  in  der  Lage,  weitere  Festnahmen  und 
Folterungen zu ertragen. Auch fürchte er, die Zustände im Gefängnis 
nicht mehr ertragen zu können oder umgebracht zu werden. 

Anlässlich  der  kantonalen  Anhörung  vom 7.  Mai  2004  gab  der  Be-
schwerdeführer  eine  Anzeige  von  L._______  bei  der  Staatsanwalt-
schaft  E._______ vom 5. September 2000 sowie ein am selben Tag 
von  der  Staatsanwaltschaft  E._______  erstelltes  Protokoll  zu  den 
Akten.

Seite 3

E-3822/2006

Mit Eingabe vom 31. Mai 2004 reichte er die Kopie eines Urteils des 
H._______  vom  29.  September  1988,  die  Kopie  eines  Urteils  des 
militärischen G._______ vom 27. April 1988 und den Führerschein zu 
den Akten. 

Am  18.  Juni  2004  liess  der  Beschwerdeführer  dem  BFM  die  Kopie 
eines  Einstellungsurteils  der  Staatsanwaltschaft  E._______  vom 24. 
Januar  2001,  die  Kopie  der  Vollmacht  seines  türkischen  Anwalts 
N._______ sowie die Kopie einer undatierten Bestätigung desselben 
Anwalts betreffend die Einstellung des Verfahrens zukommen.

B.
Mit  Verfügung  vom  31.  August  2004  stellte  das  BFF  fest,  der  Be-
schwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  lehnte  das 
Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie 
deren Vollzug.

C.
Mit Eingabe vom 28. September 2004 (Poststempel) an die damals zu-
ständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) beantragte der 
Beschwerdeführer  durch  seinen  Rechtsvertreter,  die  Verfügung  des 
BFF sei aufzuheben. Es sei ihm Asyl zu erteilen, eventualiter sei er in 
der  Schweiz  vorläufig  aufzunehmen.  Es  sei  ihm  die  unentgeltliche 
Rechtspflege mit dem Unterzeichneten als Rechtsbeistand zu bewilli-
gen. Sodann stellte er weitere Beweismittel in Aussicht und gab gleich-
zeitig  folgende  Dokumente  zu  den  Akten:  eine  Todesanzeige  in  der 
Zeitung (...) vom 3. Dezember 1997 (Faxkopie; mit Übersetzung), eine 
von  der  MLSPB  unterzeichnete  Erklärung  von  Gefangenen  im 
Hungerstreik  vom  29.  Januar  2001,  eine  Pressemitteilung  von  acht 
türkischen Organisationen zur  Beendigung des Todesfastens vom 4. 
Juni 2002 (Internet-Auszug),  einen Artikel  über I._______ in der (...) 
vom 26. Juli 2002 (Internet-Auszug), ein Porträt über O._______ in der 
Zeitschrift (...) von Juni 2003 (Internet-Auszug),  einen Auszug aus der 
Zeitschrift  (...)  von  Januar  2004,  einen  Auszug  aus  dem 
Zivilstandsregister  vom  10.  Juni  2004  (Kopie),  zwei  Be-
stätigungsschreiben von P._______ und Q._______ vom 15. und 18. 
September  2004,  mit  Übersetzung,  ein  Referenzschreiben  von 
I._______  vom  24.  September  2004  (mit  Übersetzung)  sowie  ein 
Schreiben von K._______ vom 24. September 2004 (mit Übersetzung).

D.
Mit Schreiben vom 7. Oktober 2004 reichte der Beschwerdeführer eine 

Seite 4

E-3822/2006

Fürsorgebestätigung der  R._______ vom 7. Oktober 2004 sowie ein 
Schreiben von Rechtsanwalt N._______ vom 1. Oktober 2004 (Kopie) 
zu den Akten.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 22. Oktober 2004 verwies der damals zu-
ständige Instruktionsrichter der ARK das Gesuch um Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art.  65  Abs. 1  des  Bundesge-
setzes  vom  20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021) auf einen späteren Zeitpunkt, verzichtete indes 
auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Gesuch um Beigabe 
eines Anwalts im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG wies er ab. Sodann 
setzte er dem Beschwerdeführer Frist zur Einreichung der von ihm in 
Aussicht  gestellten  und  aller  weiteren  verfügbaren  Beweismittel  im 
Original sowie deren Übersetzung.

F.
Innert der angesetzten Frist reichte der Beschwerdeführer ein Schrei-
ben von S._______ vom 16. Oktober  2004 sowie einen Auszug aus 
der Zeitschrift (..), von Oktober 2004 ein.

G.
Das BFM beantragte in der Vernehmlassung vom 30. November 2004 
die  Abweisung  der  Beschwerde. Mit  Zwischenverfügung  vom 1. De-
zember  2004 unterbreitete  der  damals  zuständige Instruktionsrichter 
der  ARK  dem  Beschwerdeführer  die  Vernehmlassung  zur  Stellung-
nahme. Innert der mit Zwischenverfügung vom 20. Dezember 2004 er-
streckten Frist reichte der Beschwerdeführer die Replik ein. Als weitere 
Beweismittel  gab  er   ein  Schreiben  der  Zeitschrift  (...)  vom  1.  De-
zember  2004 (mit  Übersetzung)  und ein  Schreiben des Übersetzers 
T._______ an den Rechtsvertreter zu den Akten.

H.
Mit Schreiben vom 12. Mai 2005 reichte der Beschwerdeführer einen 
ärztlichen Bericht  von Dr. med. U._______, Facharzt  FMH für Innere 
Medizin,  Psychosomatische  und  Psychosoziale  Medizin  sowie 
Psychotherapie, vom 29. April 2005, ein. 

I.
Am 5. September 2005 gab der Beschwerdeführer ein Konsilium von 
Dr. med. V._______, Psychiatrie und Psychotherapie, vom 13. August 

Seite 5

E-3822/2006

2005 zu den Akten. Am 15. Dezember  2005 reichte  er  ein  weiteres 
Schreiben desselben Arztes ein.

J.
Mit  Schreiben vom 22. Juni  2006 reichte  der  Beschwerdeführer  drei 
Zeitungsartikel  aus  (...)  alle  vom 7. Juni  2006 (mit  Übersetzung)  zu 
den  Akten.  Am  17.  August  2006  reichte  er  einen  Artikel  aus  der 
Zeitung (...) vom 17. Juni 2006, mit Übersetzung, ein.

K.
Am 3. Oktober 2006 ersuchte die ARK die Schweizerische Vertretung 
in Ankara um Abklärung offener Fragen. Am 23. Februar 2007 ging die 
Botschaftsantwort  beim  inzwischen  neu  zuständigen  Bundesver-
waltungsgericht ein. Mit Zwischenverfügung vom 5. März 2007 unter-
breitete  der  Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  dem 
Beschwerdeführer die Botschaftsanfrage sowie -antwort zur Stellung-
nahme. Innert der angesetzten Frist reichte der Beschwerdeführer mit 
Schreiben vom 20. März 2007 einen Einstellungsbeschluss der Staats-
anwaltschaft E._______ vom 24. Januar 2004 (mit Übersetzung) sowie 
eine Anzeige des Vaters von M._______ vom 5. September 2000 zu 
den Akten und ersuchte um Erstreckung der Frist zur Einreichung der 
Stellungnahme zur Botschaftsanfrage.

L.
Mit  Schreiben vom 4. April  2007 reichte  der  Beschwerdeführer  eine 
„Faxübermittlung“  von  Rechtsanwalt  N._______  vom 28.  März  2007 
und  eine  Eingabe  an  das  Innenministerium der  türkischen  Republik 
(Faxkopie, mit Übersetzung) ein und ersuchte erneut um Erstreckung 
der  Frist  zur  Einreichung  der  Stellungnahme zur  Botschaftsanfrage. 
Am 23. April 2007 reichte er die Stellungnahme ein. Als Beilage gab er 
ein  undatiertes  Schreiben  von  Rechtsanwalt  N._______  (Kopie,  mit 
Übersetzung)  zu  den  Akten.  Am  folgenden  Tag  stellte  er  dem 
Bundesverwaltungsgericht  das  Original  des  Schreibens  von 
Rechtsanwalt N._______ zu.

M.
Mit Zwischenverfügung vom 25. August 2008 setzte der Instruktions-
richter  dem  Beschwerdeführer  Frist  zur  Einreichung  eines  aktuellen 
Arztzeugnisses und zur Entbindung der behandelnden Ärzte von der 
Schweigepflicht. Innert der angesetzten Frist reichte der Beschwerde-
führer ein Fristerstreckungsgesuch ein, welches der Instruktionsrichter 

Seite 6

E-3822/2006

mit  Zwischenverfügung  vom 15.  September  2008  unter  Hinweis  auf 
Art. 32 Abs. 2 VwVG abwies. 

N.
Mit Schreiben vom 22. September 2008 reichte der Beschwerdeführer 
einen ärztlichen Bericht von Dr. med. V._______ vom 18. September 
2008 zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM 
gehört zu den Behörden nach  Art. 33 VGG und ist daher eine Vorin-
stanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffen-
de Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundes-
verwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die  Beurteilung  der  vor-
liegenden  Beschwerde und  entscheidet  in  diesem Bereich  endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-
nommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung  und  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert 
(Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die form- und fristgerecht 
eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 
50 und 52 Abs. 2 VwVG).

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

Seite 7

E-3822/2006

3.  
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu 
einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen ihrer  politischen An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahr-
scheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere  Vor-
bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich 
widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeb-
lich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt  werden 
(Art. 7 AsylG).

4.  
4.1
4.1.1 Das Bundesamt  lehnte  das  Asylgesuch  ab,  da  die  Vorbringen 
des Beschwerdeführers weder den Anforderungen an das Glaubhaft-
machen gemäss Art. 7 AsylG noch denjenigen an die Flüchtlingseige-
schaft gemäss Art. 3 AsylG standhielten. Im Verlaufe des Asylverfah-
rens habe sich der Beschwerdeführer bei der Datierung der von ihm 
geschilderten  Ereignisse  öfters  widersprochen,  respektive  könnten 
seine diesbezüglichen Angaben aufgrund der vorliegenden Akten nicht 
stimmen. So habe er die angebliche Festnahme in E._______ in der 
Empfangsstelle  auf  das  Jahr  2000  datiert,  während er  beim Kanton 
und Bundesamt von Februar 2004 gesprochen habe. Unabhängig da-
von sei unverhältnismässig und unwahrscheinlich, dass sich die türki-
schen Behörden die Mühe genommen haben sollen, den Beschwerde-
führer während beinahe 15 Jahren zu beschatten und sein Telefon ab-
zuhören,  ohne  irgendwelche  weiteren  konkreten  Ermittlungsmass-
nahmen einzuleiten. Hätten die Behörden den Beschwerdeführer tat-
sächlich verdächtigt, für eine illegale Partei tätig zu sein, hätten sie mit 
Sicherheit  entsprechende Ermittlungsmassnahmen getroffen. Sodann 
habe  der  Beschwerdeführer  ausdrücklich  zu  Protokoll  gegeben,  von 

Seite 8

E-3822/2006

1990 bis 2004 - abgesehen von einer Anzeige - keine Probleme mit 
den heimatlichen Behörden gehabt und ein normales Leben geführt zu 
haben.  Es  erscheine  auch  unwahrscheinlich,  dass  der  Beschwerde-
führer in all den Jahren seine politischen Aktivitäten hätte durchführen 
können,  ohne  dass  es  je  zu  irgendwelchen  Zwischenfällen  oder 
Massnahmen  seitens  der  Behörden  gekommen  wäre.  Aufgrund  der 
Akten würden sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Be-
schwerdeführer  je  aus  politischen Gründen angeklagt  oder  verurteilt 
worden wäre. Die ihn betreffenden Gerichtsverfahren würden im Zu-
sammenhang mit einem Tötungsdelikt sowie einem Vergehen während 
des Militärdienstes stehen. Zudem habe er erstmals anlässlich der Be-
fragung durch das Bundesamt geltend gemacht, er sei nach 1990 ein 
Mal mitgenommen worden; ein Vorbringen, das als nachgeschoben zu 
qualifizieren und im Übrigen auch nur sehr vage wiedergegeben wor-
den  sei.  Betreffend  die  letzte  Festnahme  in  E._______  habe  der 
Beschwerdeführer beim Kanton ausgesagt, er kenne weder den Grund 
für  die  Verhaftung  noch  denjenigen  für  die  Freilassung.  Wäre  der 
Beschwerdeführer tatsächlich während 15 Jahren beschattet worden, 
hätten die Behörden konkrete Fragen an ihn gerichtet und es nicht bei 
allgemeinen Fragen nach seinem Bruder und einem Freund bewenden 
lassen. Diese Zweifel  an der  Glaubhaftigkeit  der Vorbringen des Be-
schwerdeführers würden dadurch bestätigt,  dass der vom Beschwer-
deführer  geschilderte  Ablauf  der  Festnahme  im  Jahre  2000  be-
ziehungsweise  2004  nicht  mit  dem  Ablauf  eines  polizeilichen  Er-
mittlungsverfahrens vereinbar sei (Überschreiten der Höchstdauer der 
Polizeihaft  um  ein  Vielfaches).  Dieser  Eindruck  werde  dadurch  be-
stärkt, dass die Familienangehörigen des Beschwerdeführers seit Be-
ginn der 1980er Jahre keine nennenswerten Probleme mit den Behör-
den gehabt hätten. In Kenntnis der realen Gegebenheiten in der Türkei 
müsse  jedoch  davon  ausgegangen  werden,  dass  die  Fahndungsbe-
hörden alles daran gesetzt hätten, etwas über den Verbleib des Bru-
ders  des  Beschwerdeführers  in  Erfahrung  zu  bringen  und  bei  ent-
sprechendem Verdacht  auch die übrigen Familienangehörigen in  die 
Ermittlungen einbezogen hätten, was bis auf einige Nachfragen offen-
sichtlich nicht geschehen sei. Aus den Ausführungen müsse insgesamt 
geschlossen werden, dass der Beschwerdeführer seine Situation über-
steigert  darstelle. Diese Einschätzung werde dadurch bestätigt,  dass 
das von einem Faschisten gegen den Beschwerdeführer eingeleitete 
Verfahren,  entgegen  seinen  anderslautenden  Aussagen,  bereits  am 
24.  Januar  2001  eingestellt  worden  sei.  Schliesslich  seien  die  Aus-

Seite 9

E-3822/2006

sagen des Beschwerdeführers zu seinen politischen Aktivitäten über-
aus unsubstanziiert und vage ausgefallen. 

4.1.2 Zur  Flüchtlingseigenschaft  hält  das  Bundesamt  in  der  ange-
fochtenen  Verfügung  fest,  die  geltend  gemachten  Vorkommnisse  bis 
ins  Jahr  1989/90  hätten  im  Zeitpunkt  der  Ausreise  bereits  mehrere 
Jahre zurückgelegen, mithin lägen sie zu weit zurück, um noch als An-
lass für diese angesehen werden zu können. Aus den Gerichtsakten 
würden sich sodann keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die ein-
geleiteten Verfahren aus politischen Motiven angestrebt worden seien. 
Zwar sei  nicht  auszuschliessen,  dass über den Beschwerdeführer in 
der Türkei ein politisches und/oder strafrechtliches Datenblatt bestehe. 
Allerdings  sei  der  Beschwerdeführer  jeweils  freigesprochen  be-
ziehungsweise sei er nie wegen politischer Aktivitäten angeklagt oder 
verurteilt  worden. Des Weiteren hätte sich die geltend gemachte Re-
flexverfolgung wegen des in  der  Schweiz als  Flüchtling  anerkannten 
Bruders bereits vor der Ausreise des Beschwerdeführers zeigen müs-
sen.

4.2 In der Rechtsmitteleingabe hält  der Beschwerdeführer am Wahr-
heitsgehalt seiner Vorbringen sowie der Echtheit der eingereichten Do-
kumente fest und erklärt, er erfülle die Voraussetzungen zur Anerken-
nung als Flüchtling. 

4.2.1 Zur  Glaubhaftigkeit  wird  ausgeführt,  anlässlich  der  Erstbe-
fragung habe der Beschwerdeführer die Verhaftung in E._______ auf 
das Jahr 2000 datiert. Diese habe indes im Jahre 2004 stattgefunden, 
was  sich  namentlich  in  Berücksichtigung  der  Ausführungen  des 
Beschwerdeführers  anlässlich  der  kantonalen  Befragung  zweifelsfrei 
ergebe. Sodann sei es gerichtsnotorisch, dass die politische Abteilung 
der Sicherheitspolizei in der Türkei verschiedene Tricks anwende, um 
bei politischen Delikten die Vorschriften der Strafprozessordnung über 
die  höchstzulässige  Dauer  des  Polizeigewahrsams  zu  umgehen. Im 
Übrigen werde die Inhaftierung im Februar 2004 auch vom türksichen 
Anwalt  des Beschwerdeführers bestätigt. Weiter stehe fest,  dass der 
Beschwerdeführer in den 80er Jahren einer strengen Verfolgung unter-
legen habe, weshalb davon auszugehen sei, dass über ihn ein politi-
sches Datenblatt mit dem Vermerk „unbequeme Person“ existiere. Das 
BFM  verkenne  sodann,  dass  die  beiden  Brüder  des  Beschwerde-
führers zu den Gründern der verbotenen Partei MLSPB gehören wür-
den. Der Beschwerdeführer habe selber keine offene politische Tätig-

Seite 10

E-3822/2006

keit  entfaltet. Als Angehöriger einer politischen Familie  gelte er  aber 
als  Staatsfeind,  weshalb  es  nachvollziehbar  sei,  dass  er  von  den 
heimatlichen Behörden überwacht worden sei. Es treffe sodann nicht 
zu, dass gegen den Beschwerdeführer kein Verfahren aus politischen 
Gründen eröffnet worden sei. Der Vater von M._______, ein Mitglied 
der rechtsgerichteten MHP, habe den Beschwerdeführer wegen Tötung 
eines  Menschen  aufgrund  seiner  politischen  Meinung  beschuldigt, 
mithin  liege  ein  klar  politisch  motiviertes  Verfahren  vor.  Schliesslich 
habe der Beschwerdeführer erst in der Schweiz erfahren, dass das im 
Jahre 2001 indizierte Verfahren eingestellt worden sei. 

4.2.2 Zur  Asylrelevanz  der  Inhaftierungen  zwischen  1980  und  1990 
wird in der Rechtmitteleingabe ausgeführt, es treffe zu, dass der un-
mittelbare  Kausalzusammenhang zwischen diesen Verhaftungen und 
der Ausreise im Jahre 2004 nicht gegeben sei. Diese Vorverfolgung sei 
indes für die Beurteilung des Vorliegens einer begründeten Furcht vor 
künftiger  Verfolgung durchaus relevant,  zumal  der  Beschwerdeführer 
den heimatlichen Behörden als  militanter  Aktivist  bekannt  sei. Hinzu 
komme,  dass  über  den  Beschwerdeführer  ein  politisches  Datenblatt 
existiere. Schliesslich  stelle  die  Gefahr  einer  Reflexverfolgung  einen 
objektiven Grund für die Annahme einer begründeten Furcht dar. 

4.3 Das  Bundesamt  qualifiziert  in  der  Vernehmlassung  die  auf  Be-
schwerdeebene eingereichten Referenzschreiben als blosse Gefällig-
keitsschreiben. Diese Schreiben sowie die zu den Akten gegebenen 
Zeitungsartikel würden sich zudem im Wesentlichen auf Drittpersonen 
oder auf Vorfälle beziehen, welche vom Amt nicht bestritten würden, 
weshalb sie nicht geeignet seien, die Erwägungen  in der angefoch-
tenen Verfügung in Frage zu ziehen. Im Übrigen habe es ausführlich 
dargelegt, weshalb die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht glaub-
haft  seien  beziehungsweise  den  Anforderungen  an  die  Flüchtlings-
eigenschaft  nicht  genügen  würden.  Die  eingereichten  Unterlagen 
könnten die Erwägungen nicht beeinflussen. 

4.4 In  der Replik wird ausgeführt,  es sei  willkürlich,  sämtliche Refe-
renzschreiben  pauschal  als  Gefälligkeitsschreiben  zu  klassifizieren. 
Der in der Schweiz für den Beschwerdeführer tätige Übersetzer habe 
mit dem türkischen Anwalt des Beschwerdeführers gesprochen. Dieser 
habe mitgeteilt, er sei von der politischen Polizei festgenommen wor-
den. Es  sei  notorisch,  dass  Anwälte,  welche  Foltervorwürfe bei  den 
Behörden  vortragen  würden,  von  der  Polizei  bedroht  würden.  Die 

Seite 11

E-3822/2006

Nichtanhörung von Rechtanwalt N._______ durch die Botschaft stelle 
eine willkürliche antizipierte Beweiswürdigung dar. Sodann sei die Re-
gistrierung des Beschwerdeführers als politisch unerwünschte Person 
unter dem Gesichtspunkt der begründeten Furcht wesentlich. 

Als weitere Beweismittel gab der Beschwerdeführer ein Schreiben der 
Zeitschrift  (...)  vom 1.  Dezember  2004  (Faxkopie,  mit  Übersetzung) 
sowie  ein  Schreiben  des  Übersetzers  T._______  an  den  Rechtsver-
treter des Beschwerdeführers  zu den Akten.

4.5 Die  Schweizerische  Vertretung in  Ankara  führte  in  ihrer  Antwort 
vom 20. Februar  2007  aus,  sie  könne  die  Frage nach den  Inhaftie-
rungen, insbesondere die Inhaftierung im Jahre 2004, nicht mit Sicher-
heit  bestätigen.  Die  Nachforschungen  hätten  ergeben,  dass  in 
E._______ kein Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer registriert 
worden  und  aktuell  auch  keine  Strafverfolgung  hängig  sei.  Ob  der 
Beschwerdeführer  polizeilich  registriert  worden  sei,  könne  nicht 
überprüft werden. Normalerweise müsse eine festgenommene Person 
innert  48  Stunden  beziehungsweise  bei  Delikten,  die  durch 
mindestens drei Personen begangen wurden, innert vier Tagen einem 
Richter vorgeführt werden. Es sei aber notorisch, dass Personen, die 
kurze  Zeit  auf  einem  Polizeiposten  festgehalten  würden,  nicht 
registriert  würden.  Der  Beschwerdeführer  werde  von  den  Behörden 
nicht gesucht, es existiere kein Datenblatt über ihn und er unterstehe 
auch keinem Passverbot. Der eingereichte Einstellungsbeschluss vom 
24.  Januar  2001  sei  sodann  eine  Fälschung,  da  er  weder  den 
Beschwerdeführer noch W._______ betreffe; es handle sich um eine 
Strafverfolgung  gegen  X._______  wegen  Diebstahls.  Diese 
Strafverfolgung  sei  indes  inzwischen  verjährt.  Schliesslich  sei  wenig 
wahrscheinlich,  dass  der  Beschwerdeführer  wegen  der  Artikel,  die 
zum  25.  Todestag  seines  Bruders  erschienen  seien,  ernsthafte 
Sanktionen  zu  befürchten  habe.  Die  Botschaft  habe  keine  Kenntnis 
darüber, ob die Mutter und die Schwester des Beschwerdeführers von 
den lokalen Behörden unter Druck gesetzt worden seien. Jedoch sei 
auch hier wenig wahrscheinlich, dass sie wegen der Teilnahme an der 
erwähnten Kundgebung ernsthaftem Druck ausgesetzt worden seien. 
Die  lokalen  NGO's  hätten  nicht  über  spezifische  Probleme  im 
Nachgang zur Kundgebung berichtet.

4.6

Seite 12

E-3822/2006

4.6.1 In der Stellungnahme zum Ergebnis der Botschaftsanfrage hält 
der Beschwerdeführer fest, der türkische Rechtsanwalt des Beschwer-
deführers habe eine erneute Kopie des Einstellungsbeschlusses und 
der Anzeige vom 5. September 2000 beschafft, welche mit den bereits 
eingereichten Dokumenten identisch sei, womit der Fälschungsvorwurf 
klarerweise  widerlegt  werde.  Betreffend  die  Frage  der  Verjährung 
werde der türkische Anwalt weitere Abklärungen tätigen. 

4.6.2 Mit Eingabe vom 4. April 2007 reichte der Beschwerdeführer die 
in Aussicht gestellte Stellungnahme (Faxkopie, mit Übersetzung) sowie 
eine Eingabe von verschiedenen prominenten Persönlichkeiten an das 
türkische Innenministerium, in welchem um Aufklärung über die Vor-
gänge  vom  6.  Juni  1981  betreffend  die  Ermordung  von  C._______ 
ersucht wird, ein. 

4.6.3 In der weiteren Stellungnahme vom 23. April 2007 führte der Be-
schwerdeführer  aus,  es  treffe  zu,  dass  in  E._______ kein  Verfahren 
gegen  ihn  hängig  sei,  was  allerdings  nicht  erheblich  sei.  Er  sei  im 
Februar  2004  in  E._______  von  der  politischen  Polizei  festgehalten 
und gefoltert worden, seine Glaubwürdigkeit werde durch den Vorhalt 
der Botschaft nicht tangiert. Weiter führte er aus, die Vorschriften zur 
Ingewahrsamsnahme durch die Polizei  würden in der Praxis  vielfach 
nicht eingehalten. Bezüglich der Festhaltung im Februar 2004 befinde 
er sich somit in einem Beweisnotstand. Weiter treffe es zu, dass er von 
den  türkischen  Behörden  nicht  im  Rahmen  eines  Strafverfahrens 
gesucht werde und kein Passverbot bestehe. Dies sei  jedoch für die 
Gefährdungsprognose  unerheblich,  weil  er  bei  einer  Rückkehr 
jederzeit  wieder  inhaftiert  werden  könnte.  Die  verschiedenen 
türkischen  Sicherheitskräfte  führten  im  Auftrag  des  Nationalen 
Sicherheitsrates  (NSR)  jeweils  eigene  Fichierungen  durch,  weshalb 
verschiedene  beziehungsweise  parallele  Registrierungssysteme 
bestünden.  Die  Botschaft  habe  nur  Zugang  zu  den  Fichen  des 
Innenministeriums;  in  der  Praxis  habe  sich  gezeigt,  dass  in  diesem 
System  bei  weitem  nicht  alle  Informationen  über  eine  Person 
gespeichert seien. Personen, die auf Stufe Polizei/Gendarmerie wegen 
eines  politischen  Delikts  gesucht  würden,  seien  als  solche  nicht 
erfasst. Wegen seines Bekanntheitsgrades und als vorbestrafte Person 
sei  davon  auszugehen,  dass  die  politische  Polizei  über  ihn  ein 
Datenblatt  führe.  Dies  habe  aber  durch  die  Botschaft  mangels 
Zugriffsmöglichkeit nicht abgeklärt werden können. Sodann gehe aus 
Einstellungsbeschluss keineswegs hervor, dass kein Verfahren gegen 

Seite 13

E-3822/2006

V._______ wegen Diebstahls vorliege. Auch würden keine objektiven 
Fälschungsmerkmale vorliegen. Es sei nur denkbar, dass die Botschaft 
gegenüber der Staatsanwaltschaft E._______ eine unvollständige oder 
falsche Verfahrensnummer genannt habe. Damit stehe fest, dass er im 
Visier  von  rechtsgerichteten  Kräften  stehe.  Weiter  könne  dem 
Schreiben des türkischen Rechtsanwalts entnommen werden, dass die 
Verjährung  vorliegend  erst  nach  30  Jahren  eintrete.  Beim Vorliegen 
neuer  Beweismittel  könne  er  daher  jederzeit  wieder  festgenommen 
werden.  Die  Botschaft  verkenne  zudem,  dass  bei  ihm  ein  ganz 
anderes Gefährdungspotenzial bestehe als bei seinen Verwandten. Die 
verschiedenen  Aktionen  betreffend  die  Aufklärung  der  Ermordung 
seines  Bruders  seien  erst  kürzlich  gestartet  worden.  Sobald  das 
diesbezügliche öffentliche Interesse nachgelassen habe, bestehe die 
Gefahr, dass die Familie seitens der Behörden belästigt werde.

5.
Auf Beschwerdeebene wird geltend gemacht, der türkische Anwalt des 
Beschwerdeführers sei im Rahmen der Botschaftsanfrage nicht ange-
hört  worden,  was  einer  willkürlichen  antizipierten  Beweiswürdigung 
gleichkomme.  "Willkür  bedeutet  (...)  für  die  Betroffenen  unverständ-
liches,  nicht  nachvollziehbares,  durch  keine  vernünftigen  Argumente 
getragenes Verhalten der Behörden" (JÖRG PAUL MÜLLER, Grundrechte in 
der  Schweiz,  3. Aufl.,  Bern  1999,  S. 467). Vorliegend  legt  der  Be-
schwerdeführer nicht dar, inwiefern das Vorgehen der schweizerischen 
Behörden  willkürlich  im  vorgenannten  Sinne  sein  soll.  Die  blosse 
Nichtanhörung  des  türkischen  Anwalts  im  Rahmen  der  Feststellung 
des Sachverhalts kann offensichtlich nicht als willkürlich erachtet wer-
den, dies um so mehr, als vorliegend die Vorinstanz den Sachverhalt 
rechtsgenüglich  festgestellt  hat.  Bei  dieser  Sachlage  erübrigt  sich, 
weiter auf diesen Einwand einzugehen. 

6.
6.1 Nach  konstanter  Praxis  des  Bundesverwaltungsgerichts  sowie 
seiner  Vorgängerorganisation  ist  die  Flüchtlingseigenschaft  glaubhaft 
gemacht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben hält. Vorbringen sind dann glaubhaft, 
wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; 
sie  dürfen sich nicht  in  vagen Schilderungen erschöpfen,  in  wesent-
lichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der innern Logik ent-
behren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung 
widersprechen.  Darüber  hinaus  muss  der  Gesuchsteller  persönlich 

Seite 14

E-3822/2006

glaubwürdig  erscheinen. Glaubhaftmachen  bedeutet  ferner  -  im  Ge-
gensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt 
durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen 
des  Gesuchstellers.  Es  ist  auf  eine  objektivierte  Sichtweise  abzu-
stellen (vgl. die weiterhin zutreffende Rechtsprechung in Entscheidun-
gen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 1993 Nrn. 11 und 21, 1994 Nr. 
5 sowie 1996 Nrn. 27 und 28).

6.2 In  der  Eingabe  vom  12.  Mai  2005  wird  ausgeführt,  der 
Beschwerdeführer  leide  an  einer  Posttraumatischen  Belastungs-
störung. Neben diesem Befund sei  der Bericht  vor allem hinsichtlich 
der  Glaubwürdigkeit  der  Aussagen  des  Beschwerdeführers  relevant. 
Es könne nicht mehr bestritten werden, dass der Beschwerdeführer im 
Februar 2004 inhaftiert und misshandelt worden sei. 

Das Vorliegen eines schweren, tatsächlichen Traumas ist die "conditio 
sine  qua  non"  einer  Diagnose  der  Posttraumatischen  Belastungs-
störung (vgl.  JÜRG HÄFLIGER,  Die Posttraumatische Belastungsstörung, 
1. Teil, in: Ars Medici 13/95, S. 924). Die Symptomatik einer posttrau-
matischen Belastungsstörung kann aber  auch als  Reaktion  auf  eine 
nicht besonders extreme Belastung auftreten. Demnach darf allein aus 
dem  Vorliegen  des  psychopathologischen  Bildes  einer  posttrauma-
tischen Belastungsstörung nicht auf die Existenz eines entsprechend 
schweren Traumas rückgeschlossen werden, wenn über Existenz und 
Schwere  des  Traumas  keine  Informationen  vorliegen  (vgl.  PROF. DR. 
MED. DIETER EBERT/PROF. DR.  MED. HILDBURG KINDT,  Die  posttraumatische 
Belastungsstörung  im  Rahmen  von  Asylverfahren,  in:  Verwaltungs-
blätter  für  Baden-Württemberg  2/2004,  S.  42  f.; DR.  MED.  MARTIN 
LEONHARDT/PROF.  DR.  MED.  KLAUS FOERSTER,  Probleme  bei  der  Begut-
achtung  der  posttraumatischen  Belastungsstörung,  in:  Der  medizi-
nische  Sachverständige  99  {2003},  S.  151  f.).  Eine  diagnostizierte 
Posttraumatische  Belastungsstörung  stellt  somit  für  sich  allein  be-
sehen noch kein genügendes Indiz  für  erlittene Inhaftierung und die 
damit  verbundenen  Misshandlungen  im Heimatland  dar. Sie  ist  viel-
mehr im Rahmen der Beweiswürdigung in Beziehung zu den anderen, 
für  die  Beurteilung  der  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  bedeut-
samen Sachverhaltselementen zu bringen.

6.3 Der  Beschwerdeführer  bringt  vor,  nach  Beendigung  des  Militär-
dienstes im Jahre 1985 seine politischen Aktivitäten wieder aufgenom-
men zu haben (Verteilen von Flugblättern, Teilnahme an Boykotten). Er 

Seite 15

E-3822/2006

sei  deshalb ab 1989 während rund 15 Jahren von den heimatlichen 
Behörden beschattet beziehungsweise überwacht worden. 1990 sei er 
während 15 Tagen im Zusammenhang mit der Suche nach I._______ 
verhaftet  worden.  Das  BFM  erachtet  diese  Vorbringen  als  nicht 
glaubhaft.  Diesem  Schluss  wird  in  der  Rechtsmitteleingabe 
entgegengehalten, die MLSPB werde von den türkischen Behörden als 
nach  den  Anti-Terror-Gesetzen  verfolgbare  kriminelle  Organisation 
betrachtet.  Beide  Brüder  des  Beschwerdeführers  hätten 
Leitungsfunktionen  innerhalb  der  MLSPB  ausgeübt.  Es  sei  daher 
nachvollziehbar,  dass  die  Sicherheitskräfte  den  Beschwerdeführer 
überwacht  hätten. Sodann müsse davon ausgegangen werden,  dass 
über  den  Beschwerdeführer  ein  politisches  Datenblatt  bestehe  mit 
dem Vermerk „unbequeme Person“.

6.3.1 Zunächst  ist  festzuhalten,  dass der Beschwerdeführer lediglich 
vermutet,  er  sei  von den heimatlichen Behörden während 15 Jahren 
dauernd überwacht worden. Konkrete Hinweise für eine solch intensive 
Beschattung  sind  weder  seinen  Aussagen  noch  den  diversen  Ein-
gaben zu entnehmen. Vielmehr erschöpfen sich die  Aussagen des Be-
schwerdeführers in diesem Zusammenhang in vagen Angaben. Zudem 
wären angesichts  der  geltend gemachten strengen und langjährigen 
Überwachung die angeführten politischen Aktivitäten des Beschwerde-
führers für eine namentlich illegale Partei ohne behördliches Einschrei-
ten kaum möglich gewesen. Was die Inhaftierung im Zeitraum 1989/90 
anbelangt,  erfolgte  diese  laut  den  Angaben  des  Beschwerdeführers 
nicht  aufgrund  seiner  persönlichen  politischen  Aktivitäten,  sondern 
einzig  im  Zusammenhang  mit  I._______  und  seinem  Bruder 
K._______. Sodann haben die Abklärungen vor Ort  ergeben,  dass - 
entgegen der wiederholten Annahme in der Rechtsmitteleingabe (Be-
schwerdeakten act. 1, S. 9 und 12) - über den Beschwerdeführer kein 
Datenblatt besteht, weder ein politisches noch ein strafrechtliches. Vor 
diesem  Hintergrund  bestehen  ernsthafte  Zweifel  an  der  geltend  ge-
machten Überwachung sowie der Inhaftierung des Beschwerdeführers 
aufgrund  eigener  politischer  Aktivitäten.  Demgegenüber  kann  nicht 
ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer in den 80er-Jah-
ren sowie anfangs der 90er Jahre im Zusammenhang mit seinem Brü-
der  C._______  beziehungsweise  seinem  Bruder  K._______ 
vorübergehend  festgenommen  wurde.  Ebenso  kann  nicht 
ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer während seines 
Militärdienstes 1984/85 inhaftiert wurde.

Seite 16

E-3822/2006

6.3.2 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, im Jahre 2000 sei 
er  vom  politisch  rechtsgerichteten  L._______  -  aufgrund  seiner  an-
deren politischen Überzeugung - wegen Mordes an dessen Sohn im 
Jahre 1979 angezeigt worden. Als Beleg reichte der Beschwerdeführer 
-  jeweils  in  Kopie  -  ein  Befragungsprotokoll  der  Staatsanwaltschaft 
E._______  vom 5.  September  2000,  eine  Anzeige  gleichen  Datums 
sowie das Einstellungsurteil (...) vom 24. April 2004 ein. 

Aufgrund der Akten ergibt sich und wird vom Beschwerdeführer nicht 
bestritten, dass er in Sachen Mord an M._______ bereits einmal ein 
Strafverfahren  durchlaufen  hat  und  dabei  freigesprochen  wurde. Vor 
diesem  Hintergrund  ist  es  nicht  nachvollziehbar  und  wird  vom  Be-
schwerdeführer in keiner Weise plausibel dargetan, weshalb nach so 
vielen Jahren in derselben Angelegenheit erneut ein Verfahren gegen 
ihn  eröffnet  werden  soll.  Immerhin  müssten  diesbezüglich  neue  Be-
weismittel  vorliegen,  die es rechtfertigen würden,  auf  ein erlassenes 
Urteil zurückzukommen. Weiter ist festzustellen, dass das eingereichte 
Einstellungsurteil  in  dieser  Angelegenheit  lediglich  in  Kopie  vorliegt. 
Vom Beschwerdeführer,  welcher  offenbar  in  seinem Heimatland  an-
waltlich vertreten ist, hätte aber nach den Erkenntnissen des Bundes-
verwaltungsgericht  ohne  Weiteres  erwartet  werden  können,  dass  er 
den Einstellungsbeschluss im Original  eingereicht  hätte. Dies um so 
mehr, als  er  andere Dokumente durchaus im Original  zuhanden der 
Asylbehörden abgegeben  hat. Sodann weist  das  eingereichte  Doku-
ment  handschriftliche  Korrekturen  im  Bereich  der  Nummern,  eine 
zweifelhafte Stempelqualität sowie gleichzeitig zwei Belaubigungen an 
der falschen Stelle auf. Aufgrund dieser Unstimmigkeiten bestehen er-
hebliche Zweifel an der Echtheit des Dokuments. In Anbetracht dieser 
Zweifel wurde das Einstellungsurteil  denn auch im Rahmen der Bot-
schaftsanfrage  vor  Ort  auf  seine  Echtheit  überprüft.  Die  diesbezüg-
lichen Abklärungen haben ergeben, dass es sich beim eingereichten 
Urteil  um eine Fälschung handelt. So  betrifft  die  angeführte  Verfah-
rensnummer  ein  anderes  Verfahren  sowie  eine  andere  Person.  In 
seiner Stellungnahme zur Botschaftsauskunft bestreitet der Beschwer-
deführer die Qualifikation als Fälschung und reicht eine Kopie der An-
zeige vom 5. September 2000 sowie den Einstellungsbeschluss vom 
24. Januar 2001 ein. Zu diesen Dokumenten ist festzustellen, dass es 
sich  um  exakt  dieselben  Aktenstücke  handelt,  die  der  Botschaft  im 
Rahmen der Anfrage bereits unterbreitet wurden,  lediglich neu über-
setzt. Es ist somit nicht ersichtlich, was der Beschwerdeführer mit der 
erneuten Einreichung aktenkundiger Dokumente belegen will. Jeden-

Seite 17

E-3822/2006

falls ist aber festzustellen, dass diese Dokumente in keiner Weise ge-
eignet sind, die erfolgten Qualifikationen als Fälschung zu entkräften. 
Insoweit erübrigt es sich auch, auf die weiteren Ausführungen in der 
Rechtsmitteleingabe einzugehen. Gestützt auf Art. 10 Abs. 4 AsylG ist 
das  Einstellungsurteil  (...)  vom  24.  April  2004  als  Fälschung 
einzuziehen.  Nachdem  es  sich  beim  Einstellungsurteil  offensichtlich 
um  ein  gefälschtes  Dokument  handelt,  erübrigt  es  sich  auf  die 
eingereichte  Anzeige  vom  5.  September  2000  und  das  in  diesem 
Zusammenhang erstellte Protokoll  der Staatsanwaltschaft  E._______ 
gleichen  Datums  einzugehen.  Dem  Beschwerdeführer  ist  es  somit 
nicht gelungen, glaubhaft zu machen, dass er im Jahre 2000 aufgrund 
seiner  politischen Gesinnung wegen eines Mordes angezeigt  wurde. 
Bei dieser Sachlage wird es wohl kaum zu einem erneuten Verfahren 
kommen. Vor diesem Hintergrund erübrigen sich somit Ausführungen 
zur Frage der Verjährung der Strafverfolgung des vorliegenden Delikts.

6.3.3 Zu seiner letzten Inhaftierung gab der Beschwerdeführer zu Pro-
tokoll, er sei im Februar 2004 am Busbahnhof in E._______ verhaftet 
und  in  der  Folge  während  sechs  Tagen  von  der  politischen  Polizei 
festgehalten  und  misshandelt  worden.  Aufgrund  der  Akten  und  den 
Aussagen  des  Beschwerdeführers  ist  nicht  nachvollziehbar,  aus 
welchem  Grund  der  Beschwerdeführer  gerade  zu  diesem  Zeitpunkt 
verhaftet  wurde,  nachdem er  -  laut  seinen  eigenen Angaben  -  rund 
vierzehn Jahre zuvor unbehelligt in seinem Heimatland leben konnte. 
Entsprechend  war  der  Beschwerdeführer  auch  anlässlich  der 
Befragungen  nicht  in  der  Lage  anzugeben,  weshalb  er  inhaftiert 
wurde.  Seine  diesbezüglichen  Aussagen  sind  als  sehr  vage  und 
unsubstanziiert  zu  bewerten. Soweit  er  sich  zu  den ihm seitens  der 
Sicherheitskräfte gestellten Fragen äussert, ist festzuhalten, dass sich 
keine derselben auf ihn persönlich bezieht, sondern lediglich Bekannte 
von  ihm  betreffen.  Das  BFM  hält  in  diesem  Zusammenhang  in  der 
angefochtenen  Verfügung  fest,  die  geschilderte  Festnahme  sei  mit 
dem Ablauf  eines polizeilichen Ermittlungsverfahrens nicht vereinbar, 
namentlich  sei  im  Falle  des  Beschwerdeführers  die  zulässige 
Höchstdauer der  Polizeihaft  um ein Vielfaches überschritten worden. 
Diesbezüglich wird in der Eingabe vom 4. April  2007 ausgeführt,  die 
Vorschriften  zur  Ingewahrsamnahme  würden  in  der  Praxis  vielfach 
nicht  eingehalten.  Es  sei  gerichtsnotorisch,  dass  die  politische 
Abteilung  der  Sicherheitspolizei  in  der  Türkei  verschiedene  Tricks 
anwende,  um  bei  politischen  Delikten  die  Vorschriften  der 
Strafprozessordnung  über  die  höchstzulässige  Dauer  des 

Seite 18

E-3822/2006

Polizeigewahrsams  zu  umgehen.  Mit  diesen  allgemeinen  Aus-
führungen gelingt es nicht, substanziiert darzutun, weshalb gerade im 
Fall  des  Beschwerdeführers  die  zulässige  Höchstdauer  um ein  Viel-
faches überschritten wurde. Namentlich unterlässt es der Beschwerde-
führer aber im Einzelnen darzutun, wie die heimatlichen Behörden in 
seinem  Fall  konkret  vorgegangen  sind  und  welche  „Tricks“  sie 
angewendet  haben.  Dies  aber  wäre  dem  Beschwerdeführer  ohne 
weiteres  zumutbar  und  möglich  gewesen.  Sodann  ist  nicht 
nachvollziehbar,  was  der  Beschwerdeführer  mit  den  Ausführungen 
betreffend  den  Gefängnisaufstand  vom  Dezember  2000  in  diesem 
Zusammenhang  dartun  will.  Schliesslich  ist  festzuhalten,  dass  die 
Botschaftsanfrage  klarerwiese  ergeben  hat,  dass  in  E._______  kein 
Verfahren gegen den Beschwerdeführer eröffnet worden ist. 

6.3.4 Weiter  vermag  der  Beschwerdeführer  aus  dem Schreiben  von 
I._______ vom 24. September 2004,  dem Schreiben von K._______ 
Ermutlu  vom 24. September  2004 sowie  demjenigen von P._______ 
und  Q._______  nichts  zu  seinen  Gunsten  abzuleiten.  Entgegen  der 
Ansicht des Beschwerdeführers und mit dem BFM sind diese Schrei-
ben, welche allesamt von dem Beschwerdeführer nahe stehenden Per-
sonen stammen, als Gefälligkeitsschreiben zu qualifizieren und somit 
nicht  geeignet,  die  bereits  als  nicht  glaubhaft  erachteten Vorbringen 
des  Beschwerdeführers  zu  erwahren.  Dies  gilt  auch  betreffend  das 
Schreiben  von  Rechtsanwalt  N._______  vom  1.  Oktober  2004  und 
zwar  um  so  mehr,  als  der  Anwalt  darin  Sachverhalte  bestätigt,  die 
offensichtlich nicht zutreffen können. Unter anderem führt er entgegen 
den  persönlichen  Angaben  des  Beschwerdeführers  aus,  dieser  sei 
während „vieler Jahre im Gefängnis verhaftet und verurteilt gewesen“. 
Insoweit  bestehen auch Zweifel an der persönlichen Glaubwürdigkeit 
von N._______. Sodann ist  nochmals darauf hinzuweisen, dass über 
den  Beschwerdeführer  kein  Datenblatt  existiert.  Dem  Beschwer-
deführer  ist  es  somit  nicht  gelungen,  die  Inhaftierung  vom  Februar 
2004 glaubhaft zu machen. An diesem Schluss vermag auch das un-
datierte  Schreiben  von  Rechtsanwalt  N._______  betreffend 
„Rechtliche  und  politische  Lage  von  A._______“  nichts  zu  ändern. 
Auch in diesem Schreiben bestätigt der Anwalt Sachverhalte die nicht 
mit den Angaben des Beschwerdeführers übereinstimmen. Zudem ist 
das Schreiben vage formuliert und liegt lediglich in Kopie vor. 

6.4 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass erheb-
liche Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerde-

Seite 19

E-3822/2006

führers bestehen, soweit nicht die Festnahmen in den 80er-Jahren und 
anfangs  der  90er  Jahre  im  Zusammenhang  mit  den  Brüdern 
C._______  und  K._______  sowie  diejenigen  im  Zusammenhang  mit 
dem Militärdienstes 1984/85 betreffend. Entgegen der  Annahme des 
Beschwerdeführers  in  der  Eingabe vom 12. Mai  2005 besteht  keine 
schlüssige  positive  Indizienkette  zwischen  der  diagnostizierten 
Posttraumatischen  Belastungsstörung  und  der  Verhaftung  im  Jahre 
2004.  Demnach  vermag  der  Beschwerdeführer  aus  den  ärztlichen 
Zeugnissen nichts  im Hinblick auf  die  Beurteilung seiner  Vorbringen 
unter dem Blickwinkel von Art. 7 AsylG für sich abzuleiten. 

6.4.1 Zur Asylrelevanz wird in der Rechtsmitteleingabe ausgeführt, es 
treffe zu, dass der unmittelbare Kausalzusammenhang zwischen den 
anerkannten  Verfolgungen  aus  den  Jahren  1980  bis  1990  und  der 
Flucht  im Jahre 2004 nicht  gegeben sei. Dies bedeute jedoch nicht, 
dass die Vorverfolgung für den vorliegenden Entscheid gänzlich unbe-
achtlich wäre. Für die Einschätzung, ob der Beschwerdeführer begrün-
dete Furcht vor einer Wiederholung habe, seien die bereits erlittenen 
Übergriffe  massgeblich  und  damit  auch  asylrelevant.  Vorliegend  sei 
offensichtlich,  dass  der  einzige  Zweck  der  Inhaftierungen  des  Be-
schwerdeführers darin bestanden habe, ihn unter der Folter zur Preis-
gabe von Informationen zu zwingen. Auch wenn die eingeleiteten Ver-
fahren eingestellt  worden seien, könne in keiner Weise von legitimer 
staatlicher  Verfolgung  gesprochen  werden. Die  Existenz  eines  politi-
schen Datenblatts sei bislang immer als wesentliches objektives Merk-
mal zur Anerkennung begründeter Frucht vor künftiger Verfolgung an-
gesehen worden.

6.4.2 Vorliegend wird nicht bestritten, dass zwischen der Inhaftierung 
im  Zeitraum  von  1980  bis  1990  und  der  Ausreise  der  erforderliche 
Kausalzusammenhang nicht gegeben ist. Hinzu kommt, dass der Be-
schwerdeführer im Zusammenhang mit  den Vorkommnissen während 
des Militärdienstes freigesprochen wurde. Die übrigen Inhaftierungen, 
abgesehen  von  denjenigen  im  Zusammenhang  mit  seinen  Brüdern 
C._______ und K._______ in den 80er, anfangs der 90er Jahre sowie 
dem  Militärdienst  konnte  der  Beschwerdeführer,  wie  vorstehend 
dagelegt,  nicht  glaubhaft  machen.  Ferner  besteht  über  den 
Beschwerdeführer  weder  ein  strafrechtliches  noch  ein  politisches 
Datenblatt. Bei dieser Sachlage sprechen - entgegen der Ansicht des 
Beschwerdeführers  -  keine  Anhaltspunkte  für  die  Annahme,  der 

Seite 20

E-3822/2006

Beschwerdeführer  würde  bereits  bei  der  regulären  Einreise  in  die 
Türkei identifiziert und allenfalls inhaftiert werden. 

6.4.3 Der  Beschwerdeführer  macht  weiter  geltend,  sein  Bruder 
K._______ sei im Jahre 1991 in der Schweiz als Flüchtling anerkannt 
worden. Vor kurzem seien zudem vier Zeitungsartikel, welche den 25. 
Todestag  des  Bruders  C._______  zum  Inhalt  hätten,  veröffentlicht 
worden. In Anbetracht dieser Umstände habe er begründete Furcht vor 
künftiger Verfolgung im Sinne einer Reflexverfolgung. 

Unter Reflexverfolgung versteht  man behördliche Belästigungen oder 
Behelligungen  von  Angehörigen  aufgrund  des  Umstandes,  dass  die 
Behörden einer gesuchten, politisch unbequemen Person nicht habhaft 
werden oder schlechthin von deren Polit-Malus auf einen solchen auch 
bei  Angehörigen  schliessen.  Der  Zweck  einer  solchen  Reflexver-
folgung  kann  insbesondere  darin  liegen,  Informationen  über  effektiv 
gesuchte  Personen  zu  erlangen  beziehungsweise  Geständnisse  von 
Inhaftierten zu erzwingen. Eine "Sippenhaft" in diesem weiteren Sinn 
ist von den türkischen Behörden etwa in den Süd- und Ostprovinzen 
nicht selten angewandt worden, wenn es galt, den Aufenthaltsort von 
flüchtigen Angehörigen der PKK oder anderer staatsfeindlicher Organi-
sationen zu ergründen. Die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Reflexver-
folgung zu werden,  ist  namentlich  dann gegeben,  wenn nach einem 
flüchtigen Familienmitglied gefahndet wird und die Behörde Anlass zur 
Vermutung  hat,  dass  jemand mit  dem Gesuchten  in  engem Kontakt 
steht. Diese Wahrscheinlichkeit  erhöht sich, wenn der Reflexverfolgte 
aus  einer  den  türkischen  Sicherheitskräften  als  "staatsfeindlich"  be-
kannten Familie stammt respektive mehrere illegal politisch tätige Ver-
wandte aufweist. Auch ein eigenes, nicht unbedeutendes Engagement 
seitens des Reflexverfolgten für illegale politische Organisationen er-
höht das Risiko, Opfer einer Sippenhaft im weiteren Sinne zu werden 
(vgl. die weiterhin zutreffende Praxis der ARK in EMARK 1994 Nr. 5).

Zuletzt hat die ARK in ihrer - weiterhin zutreffenden - Rechtsprechung 
zur Lageentwicklung in der Türkei festgehalten, dass die Gefahr allfälli-
ger Repressalien gegen Familienangehörige mutmasslicher Aktivisten 
der PKK (beziehungsweise einer ihrer Nachfolgeorganisationen) oder 
anderer  von den Behörden als  separatistisch eingestufter  kurdischer 
Gruppierungen nicht auszuschliessen sei. Zwar sei festzustellen, dass 
sich die Verfolgungspraxis der türkischen Behörden im Zuge des Re-
formprozesses zur Annäherung an die Europäische Union insofern ge-

Seite 21

E-3822/2006

ändert  habe, als Fälle,  in denen Familienangehörige kurdischer Akti-
visten gefoltert oder misshandelt worden seien, abgenommen hätten. 
Dagegen  müssten  Familienangehörige  auch  gegenwärtig  noch  mit 
Hausdurchsuchungen und kürzeren Festnahmen rechnen,  die oft  mit 
Beschimpfungen und Schikanen verbunden seien (vgl. EMARK 2005 
Nr. 21).

Wie vorstehend dargelegt, konnte der Beschwerdeführer keine eigene 
asylrelevante politische Tätigkeit glaubhaft dartun, noch staatliche Ver-
folgungsmassnahmen glaubhaft  machen. Fest  steht  jedoch aufgrund 
der Akten, dass sein Bruder K._______ im Jahre 1991 in der Schweiz 
als  Flüchtling  anerkannt  wurde.  Vor  diesem  Hintergrund  kann  nicht 
ausgeschlossen werden,  dass der Beschwerdeführer Ende der 80er, 
anfangs  der  90er  Jahre  vorübergehend  festgenommen  und  nach 
seinem Bruder  K._______  befragt  wurde. Die  Ausreise  des  Bruders 
K._______ liegt indes bereits zu weit zurück, um heute - mithin nach 
17 Jahren - noch relevant sein zu können. Für die relevante Zeit vor 
der  Ausreise  konnte  der  Beschwerdeführer  allerdings  keine 
Vorkommnisse glaubhaft machen, welche darauf schliessen liessen, er 
sei  wegen  seines  als  Flüchtling  anerkannten  Bruders  seitens  der 
heimatlichen Behörden in irgend einer Weise behelligt worden. Sodann 
ist  erneut  darauf  hinzuweisen,  dass  entgegen  der  Annahme  des 
Beschwerdeführers  kein  politisches  oder  strafrechtliches  Datenblatt 
über  ihn  besteht.  Was die  diversen  eingereichten  Zeitungsartikel  im 
Zusammenhang mit  der Kundgebung zum 25. Todestag des Bruders 
C._______ anbelangen, haben die Abklärungen vor Ort ergeben, dass 
die  lokalen  Menschenrechtsorganisationen  diesbezüglich  über  keine 
Schwierigkeiten  berichtet  haben.  Zudem  ist  es  in  Anbetracht  der 
zeitlichen  Verhältnisse  eher  unwahrscheinlich,  dass  dem 
Beschwerdeführer  aus  den  damaligen  Aktivitäten  seines  Bruders 
Schwierigkeiten  erwachsen  können.  Diese  Einschätzung  rechtfertigt 
sich  um  so  mehr,  als  der  Beschwerdeführer  nicht  geltend  macht, 
aufgrund der politischen Aktivitäten seines Bruders C._______ in der 
jüngsten  Vergangenheit  seitens  der  heimatlichen  Behörden  je 
Benachteiligungen ausgesetzt  gewesen zu sein. Damit  liegen  weder 
Anhaltspunkte für  eine Reflexverfolgung noch für die Annahme einer 
begründeten Furcht vor künftiger Verfolgung vor. 

6.5 Der  Beschwerdeführer  verweist  in  seinen  Eingaben  schliesslich 
auf  die  Asylakten  seines  Bruders  K._______  sowie  diejenigen  von 
I._______.  Allerdings  unterlässt  es  der  Beschwerdeführer  näher 

Seite 22

E-3822/2006

darzutun,  welche  entscheidwesentlichen  Erkenntnisse  aus  diesen 
Akten  bezüglich  die  Beurteilung  seines  eigenen  Asylverfahrens  ge-
wonnen  werden  können.  Die  Durchsicht  der  beiden  Dossiers  ergibt 
jedenfalls, dass der Beschwerdeführer von beiden Personen nicht ge-
nannt  wurde. Auch sind den Akten keine anderweitigen Hinweise zu 
entnehmen,  aus  welchen  der  Beschwerdeführer  etwas  zu  seinen 
Gunsten ableiten könnte. 

6.6 Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  der  Beschwerdeführer 
seine Asylvorbringen nicht glaubhaft dargelegt hat und auch die Vor-
aussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht er-
füllt. In Anbetracht der Sachlage erübrigt es sich, auf die weiteren Aus-
führungen in den verschiedenen Eingaben sowie die eingereichten Do-
kumente näher einzugehen, da sie am Ergebnis nichts zu ändern ver-
mögen.  Die  Vorinstanz  hat  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers 
demnach zu Recht abgelehnt.

7.
7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

7.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrecht-
liche  Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

8.
8.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

8.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  in  Situationen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner  Gewalt  und 
medizinischer Notlage gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige 

Seite 23

E-3822/2006

Aufnahme zu gewähren (vgl. auch Botschaft zum Bundesgesetz über 
die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).

8.2.1 Im  Rahmen  des  Rechtsmittelverfahrens  hat  der  Beschwerde-
führer ein ärztliches Zeugnis von Dr. med. U._______, Facharzt FMH 
für Innere Medizin (...) vom 29. April 2005 eingereicht. Unter dem Titel 
Vorgeschichte  hielt  der  Arzt  folgende  Vorkommnisse  fest:  Zwischen 
1981 und 1984 sei es während eines sich auf insgesamt fünf Monate 
belaufenden  Gefängnisaufenthalts  zu  periodischer  Folter  (Falaka, 
Elektor-Schock, Aufhängen auf palästinensische Art) gekommen. 1984 
sei der Beschwerdeführer Zeuge des durch Folter eingetretenen Todes 
eines  Mitgefangenen  (Y._______)  geworden.  1989/90  sei  der 
Beschwerdeführer  in  D._______  während  einer  15-tägigen  Haft 
mehrmals  gefoltert  worden  (u.a.  Falaka,  Abspritzen  mit  kaltem 
Wasser). Zuletzt  sei  er im Februar 2004 in  E._______ verhaftet  und 
misshandelt  worden. Zu  den  aktuellen  Beschwerden  führte  der  Arzt 
aus, durch die Situation, namentlich die Atmosphäre im Asylzentrum, 
würde sich beim Beschwerdeführer das in der Vergangenheit Erlebte 
vergegenwärtigen.  Er  könne  sich  von  den  ihn  überkommenden 
Erinnerungen  nicht  distanzieren.  Namentlich  könne  er  das  Gesicht 
seines  1981  getöteten  Bruder  C._______  sowie  den  1984  im 
Gefängnis miterlebte Tod von Y._______ nicht vergessen. Seit Jahren 
erwache er   regelmässig in  Panik aus Albträumen von Verfolgungen 
respektive  Verhören  durch  die  Polizei.  Deren  Frequenz  habe  mit 
Beginn des Aufenthalts im Asylzentrum zugenommen. Er vermeide es 
auch  hier  in  der  Schweiz  an  Polizeistationen  vorbeizugehen,  im 
ängstlichen Gefühl, dass auch die hiesige Polizei so sei, wie die in der 
Türkei, dies obgleich er wisse, dass dem nicht so sei. Auch könne er in 
Räumen  nur  mit  dem  Rücken  zur  Wand  sitzen.  Zum  körperlichen 
Befund hielt der Arzt fest, neben einer kleinen Narbe am Schienbein, 
deren geltend gemachte Ursache sich nicht  beweisen lasse,  würden 
sich  keine  relevanten  Auffälligkeiten  zeigen.  Was  den  psychischen 
Befund anbelange, so sei es beim Beschwerdeführer anlässlich seiner 
Schilderungen zweimal zu Gefühlsüberflutungen (Weinen) gekommen. 
Vor  diesem  Hintergrund  diagnostizierte  der  Arzt  beim 
Beschwerdeführer  das  Vorliegen  einer  posttraumatischen 
Belastungsstörung  (ICD-10  F  43.1),  welche  medizinisch 
behandlungsbedürftig sei. 

8.2.2 Im ärztlichen Zeugnis vom 13. August 2005 wiederholte Dr. med. 
V._______, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, die gestellte Diag-

Seite 24

E-3822/2006

nose,  verschrieb  dem  Beschwerdeführer  Remeron  und  begann  mit 
einer  unterstützenden  Gesprächstherapie.  Am  14.  Dezember  2005 
bestätigte er, dass der Beschwerdeführer weiterhin in ambulanter psy-
chiatrischer  Behandlung  sei.  Mit  Schreiben  vom 5. September  2008 
teilte Dr. med. V._______ mit, die Behandlung des Beschwerdeführers 
sei  nach  insgesamt  zwölf  Sitzungen  am  15.  Dezember  2006 
abgeschlossen worden.

8.2.3 Im  Zeugnis  vom 18.  September  2008  führte  der  behandelnde 
Arzt  aus, der psychische Zustand des Beschwerdeführers habe sich 
gegen Ende 2006 -  aufgrund der  Therapie  als  auch auf  der  für  ihn 
positiven  günstigen  Ereignisse  (u.a.  Arbeitsstelle  ...)  -  deutlich 
verbessert,  so  dass  die  Therapie  per  15.  Dezember  2006  habe 
abgeschlossen  werden  können.  Nachdem  der  Beschwerdeführer  im 
April 2007 Vater eines Sohnes geworden sei und er seit Oktober 2007 
keine  finanzielle  Unterstützung  mehr  erhalten  habe,  sei  seine 
finanzielle Lage immer prekärer geworden. Die existenziellen Ängste 
des  Beschwerdeführers  seien  dermassen  gewachsen,  dass  er  trotz 
anhaltender  Nacken-  und  Kopfschmerzen  den  Hausarzt  nicht  auf-
gesucht habe, um den Selbstbehalt nicht bezahlen zu müssen. Hinzu 
sei die Ungewissheit  betreffend die Zukunft  gekommen. Erneut  habe 
er  unter  intensiven  Albträumen,  Flash-backs,  Konzentrations-  Ge-
dächtnisstörungen,  anhaltenden Anspannungen,  innerer  Unruhe und 
Gereiztheit  gelitten. Jeder Reiz habe die Symptome verstärkt,  insbe-
sondere habe aber eine zufällige Begegnung mit der Polizei den Be-
schwerdeführer  in  Panik  versetzt.  Aufgrund  dieser  Verschlechterung 
des psychischen Zustandes, habe er sich bei ihm gemeldet. Zum Psy-
chostatus hielt der behandelnde Arzt fest, der formale Gedankengang 
des  Beschwerdeführers  sei  korrekt  und  kohärent.  Es  seien  keine 
Wahnideen,  Sinnestäuschungen oder  Ich-Störungen feststellbar. Das 
inhaltliche Denken kreise um die existenziellen Ängste, die ungewisse 
Zukunft der Familie. Der Beschwerdeführer fühle sich durch die jetzi-
gen Belastungen und Sorgen in die traumatisierende Situation der Ver-
gangenheit zurückgesetzt und werde von den damaligen Erinnerungen 
geplagt sowie von den damaligen Gefühlen bedroht und verfolgt. Er sei 
ständig  angespannt,  gereizt,  lasse  sich  schnell  erschrecken,  beun-
ruhigen  und  aufregen.  Im  Affekt  sei  der  Beschwerdeführer  ange-
spannt, innerlich unruhig, zeitweise ängstlich. Stimmungsmässig wirke 
er bedrückt, in seinen affektiven Modulationsfähigkeiten eingeschränkt. 
Motorisch  sei  er  unruhig. Zur  Beurteilung  wird  im  ärztlichen  Bericht 
ausgeführt, aufgrund der aktuellen belastenden Umstände, der unge-

Seite 25

E-3822/2006

wissen Zukunft, der Angst in der Türkei Benachteiligungen ausgesetzt 
zu sein, zeige der Beschwerdeführer erneut die typischen Symptome 
einer  posttraumatischen  Belastungsstörung.  Der  Beschwerdeführer 
werde daher erneut medikamentös sowie mittels einer unterstützenden 
Gesprächstherapie behandelt.

8.2.4 Wie  vorstehend  bereits  dargelegt,  ist  nicht  auszuschliessen, 
dass  der  Beschwerdeführer  in  den  80er  Jahren,  anfangs  der  90er 
Jahre  verhaftet  und  dabei  auch  misshandelt  wurde.  Es  kann  daher 
auch nicht ausgeschlossen werden, dass er aufgrund des damals Er-
lebten psychisch nachhaltig belastet ist. Jedenfalls haben in den ver-
gangen drei Jahren zwei ausgewiesene Fachärzte unabhängig vonein-
ander wiederholt die übereinstimmende Diagnose einer posttraumati-
schen  Belastungsstörung  gestellt  (ICD-10 F  43.1)  und  eine psycho-
therapeutische  sowie  medikamentöse  Behandlung  als  notwendig  er-
achtet  beziehungsweise  eingeleitet.  Aufgrund  der  überzeugenden 
fachärztlichen Ausführungen besteht für das Bundesverwaltunsgericht 
keine  Veranlassung,  an  der  feststellten  Diagnose  der  posttraumati-
schen  Belastungsstörung  zu  zweifeln.  Aktuell  befindet  sich  der  Be-
schwerdeführer  denn auch  in  einer  ambulanten psychiatrischen und 
psychotherapeutischen Behandlung und wird auch medikamentös be-
handelt. 

8.2.5 Nach  den  Erkenntnissen  des  Bundesverwaltungsgerichts  be-
steht  für  den  Beschwerdeführer  in  der  Türkei  die  Möglichkeit,  seine 
Krankheit fachärztlich behandeln zu lassen und eine Therapie zu be-
suchen, auch wenn das Versorgungsniveau nicht landesweit mit dem-
jenigen  westeuropäischer  Länder  zu  vergleichen  ist.  In  grösseren 
Städten im Westen der Türkei ist es indes ohne weiteres mit demjeni-
gen in der Schweiz vergleichbar. Das Gesundheitswesen in der Türkei 
garantiert psychisch kranken Menschen grundsätzlich den Zugang zu 
Gesundheitsdiensten  und  entsprechenden  Beratungsstellen.  Der 
Grund für diese im Vergleich zu westeuropäischen Ländern geringere 
Dichte an Einrichtungen erklärt sich in erster Line aus einem anderen 
soziokulturellen Verständnis der türkischen respektive kurdischen Ge-
sellschaft, die vor allem die Familie als geeignete Stütze für psychisch 
Kranke betrachtet. Insgesamt gesehen kann davon ausgegangen wer-
den,  dass die  ambulante Betreuung psychisch kranker Menschen in 
den  Gross-  und  Provinzstädten  der  Türkei  sichergestellt  ist.  Weiter 
sind in der Türkei auch praktisch alle Medikamente erhältlich. 

Seite 26

E-3822/2006

8.2.6 Vorliegend steht fest, dass der Beschwerdeführer unter psychi-
schen Problemen leidet,  deren Ursachen möglicherweise  im Zusam-
menhang mit  den früheren Inhaftierungen stehen,  letztlich allerdings 
unklar  sind. Indes halten beide Ärzte in ihren Berichten übereinstim-
mend fest,  dass im Fall  der  Rückkehr  mit  einer  ernsthaften Verstär-
kung und Chronifizierung der posttraumatischen Belastungsstörung zu 
rechnen sei. Insoweit  kann nicht  ausgeschlossen werden,  dass  eine 
Rückkehr  des  Beschwerdeführers  in  seinen  Heimatstaat  eine 
Dekompensation  bewirken  könnte.  Solche  Reaktionen  können  nach 
den Erkenntnissen  des Bundesverwaltungsgerichts  ohne direkte  wil-
lentliche  Beeinflussung  auftreten.  Es  ist  daher  davon  auszugehen, 
dass der Beschwerdeführer bei einer Bestätigung des Wegweisungs-
vollzugs  bereits  vor  der  Abreise  in  die  Türkei  allenfalls  dekompen-
sieren würde. Diese Annahme rechtfertigt sich um so mehr, als der Be-
schwerdeführer bislang in der Schweiz bereits mehrmals bei einer zu-
fälligen Begegnung mit der Polizei in Panik geriet und sich in der Folge 
nur  schwer  beruhigen liess. Vor diesem Hintergrund ist  es  dem Be-
schwerdeführer nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts trotz der 
grundsätzlich  bestehenden  Behandlungsmöglichkeiten  nicht  zuzu-
muten,  in  die  Türkei  zurückzukehren.  Schliesslich  ist  noch  anzu-
merken, dass sich der Beschwerdeführer während seines Aufenthalts 
in der Schweiz absolut klaglos verhalten hat. In Würdigung der beson-
deren  Umstände  des  vorliegenden  Falles  erachtet  das   Bundesver-
waltungsgericht den Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers 
insgesamt als nicht zumutbar im Sinne von Aft. 83 Abs. 4 AuG. Nach-
dem den Akten auch keine Hinweise auf Ausschlussgründe im Sinne 
von Art. 83 Abs. 7 AuG entnommen werden können, ist das BFM anzu-
weisen,  den  Beschwerdeführer  in  der  Schweiz  vorläufige  aufzu-
nehmen.

8.3 Die drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Weg-
weisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) sind alterna-
tiver Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Weg-
weisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesen-
heit  in  der  Schweiz  gemäss  den  Bestimmungen  über  die  vorläufige 
Aufnahme zu regeln (vgl. die weiterhin zutreffende Praxis der ARK in 
EMARK 2001 Nr. 1 E. 6a, S. 2). Gegen eine allfällige Aufhebung der 
vorläufigen Aufnahme durch die Vorinstanz steht den (ab- und wegge-
wiesenen) Asylgesuchstellern wiederum die Beschwerde an das Bun-
desverwaltungsgericht  offen  (vgl.  Art.  31  VGG i.V.m. Art.  44  Abs.  2 
AsylG),  wobei  in  jenem Verfahren sämtliche Vollzugshindernisse von 

Seite 27

E-3822/2006

Amtes wegen nach Massgabe der dannzumal  herrschenden Verhält-
nisse erneut zu prüfen sind. Da das Bundesverwaltungsgericht vorlie-
gend  den  Vollzug  der  Wegweisung  als  unzumutbar  erachtet,  ist  auf 
eine Prüfung der anderen Vollzugshindernisse zu verzichten. 

9.
Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  das  Bundesamt  zur  Recht 
festgestellt  hat,  der  Beschwerdeführer  erfülle  die 
Flüchtlingseigenschaft  nicht,  das  Asylgesuch  abgelehnt  und  die 
Wegweisung verfügt hat. Demgegenüber erweist sich der angeordnete 
Vollzug der Wegweisung als nicht zumutbar. Die Verfügung der Vorin-
stanz vom 31. August 2004 ist demnach betreffend die Ziffern 4 und 5 
des Dispositivs aufzuheben und das BFM anzuweisen, den Beschwer-
deführer in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. 

10.
10.1 Der Beschwerdeführer  beantragt  die Gewährung der  unentgelt-
lichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG. Gemäss dieser Bestim-
mung wird von der Erhebung von Verfahrenskosten abgesehen, wenn 
der Beschwerdeführer nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und 
seine Begehren nicht aussichtslos erscheinen. Aufgrund der Akten er-
gibt sich, dass der Beschwerdeführer zwar erwerbstätig ist,  aber nur 
über sehr bescheidene finanzielle Mittel verfügt, mithin von seiner Be-
dürftigkeit  auszugehen ist. Zudem waren die  Begehren im Zeitpunkt 
der  Beschwerdeerhebung nicht  als  aussichtslos  zu  bezeichnen. Das 
Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  ist  daher 
gutzuheissen und dem Beschwerdeführer sind keine Verfahrenskosten 
aufzuerlegen.

10.2 Obsiegende und teilweise obsiegende Parteien haben Anspruch 
auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen 
Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 des Reglements über die Kosten 
und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  vom  21. 
Februar  2008  [VGKE,  SR. 172.320.2]).  Der  Rechtsvertreter  des  Be-
schwerdeführers hat keine Kostennote zu den Akten gereicht. Auf die 
Nachforderung einer solchen kann vorliegend indes verzichtet werden, 
da  sich  die  Vertretungskosten  aufgrund  der  Akten  zuverlässig  ab-
schätzen lassen. In Anwendung von Art. 8, 9 und 11 VGKE und unter 
Berücksichtigung des Stundenansatzes für Anwälte von Fr. 200.-- (Art. 
11 Abs. 2 VGKE) ist die Parteientschädigung auf Fr. 2'400.-- (inkl. Aus-
lagen  und  MWSt)  festzusetzen  und  ausgehend  von  einem  hälftigen 

Seite 28

E-3822/2006

Obsiegen  auf  Fr.  1'200.--  zu  reduzieren.  Das  BFM  ist  anzuweisen, 
diesen Betrag dem Beschwerdeführer als Parteientschädigung auszu-
richten.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 29

E-3822/2006

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  wird  gutgeheissen,  soweit  den  Vollzug  der  Weg-
weisung betreffen; weitergehend wird sie abgewiesen. 

2.
Das  BFM  wird  angewiesen,  den  Beschwerdeführer  vorläufig  aufzu-
nehmen.

3.
Das  Einstellungsurteil  (...)  vom  24.  April  2004  wird  als  Fälschung 
eingezogen.

4.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 
Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen.

5.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

6.
Das  BFM  wird  angeweisen,  dem  Beschwerdeführer  eine  Partei-
entschädigung von Fr. 1'200.-- auszurichten.

7.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter  des Beschwerdeführers (eingeschrieben; Bei-
lagen: Angefochtene Verfügung im Original, H._______, G._______, 
Auszug aus dem Zivilstandsregister vom 10. Juni 2004)

- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 
Akten Ref.-Nr. N_______ 

- das B._______ 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Kurt Gysi Barbara Balmelli 

Seite 30