# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c5551b16-b1ec-5cf1-949c-c98018f6e021
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-10-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.10.2009 E-6019/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6019-2009_2009-10-05.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6019/2009/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  5 .  O k t o b e r  2 0 0 9

Einzelrichter Bruno Huber, 
mit Zustimmung von Richter Hans Schürch;
Gerichtsschreiberin Carmen Fried.

A._______, Irak,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 24. August 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6019/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge den Irak am (...) 
verliess und nach einem Aufenthalt in der Türkei über andere, ihm un-
bekannte Länder am 5. Oktober 2008 in die Schweiz gelangte, wo er 
am 6. Oktober 2008 um Asyl nachsuchte, 

dass er im B._______ am 14. Oktober 2008 summarisch befragt und 
in C._______ am 10. Dezember 2008 gemäss Art. 29 Abs. 1 des Asyl-
gesetzes  vom 26. Juni 1998  (AsylG, SR 142.31)  zu  seinen Asylgrün-
den angehört wurde, 

dass der Beschwerdeführer zur Begründung seines Asylgesuches gel-
tend machte, er sei irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszu-
gehörigkeit  und  sunnitischen  Glaubens  mit  letztem  Wohnsitz  in 
D._______, 

dass er bei den Behörden einen Arbeitsvertrag für die Dauer von fünf 
Jahren unterzeichnet  habe und zunächst  bei  einer  (...)  Organisation 
der UNO (United Nations Organization) eingeteilt gewesen sei, später 
dann in (...) und als Polizist gearbeitet habe, 

dass er nach dem Sturz von Saddam Hussein (...) den Vertrag habe 
kündigen wollen, seine Kündigung jedoch nicht akzeptiert worden sei 
und  man  ihn  angehalten  habe,  als  Polizist  auf  dem  Polizeiposten 
E._______ weiterzuarbeiten,

dass die Behörden ihn auch nach Auslaufen des Vertrages nicht hätten 
gehen lassen und er (...)  Monate später der Arbeit  unerlaubterweise 
ferngeblieben sei, 

dass er aus diesem Grund von den Behörden gesucht und im (...) ge-
gen ihn ein Haftbefehl ausgestellt worden sei, 

dass am (...) gegen ihn in Abwesenheit ein Urteil ergangen und er we-
gen Desertion zu (...) Haft und zum Entzug seiner zivilen Rechte ver-
urteilt worden sei,

dass in der Folge ein weiterer Haftbefehl gegen ihn ausgestellt worden 
sei, 

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dass das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung 
vom  24. August 2009  ablehnte  und  dessen  Wegweisung  aus  der 
Schweiz und den Vollzug anordnete,

dass das Bundesamt zur Begründung anführte, die Vorbringen des Be-
schwerdeführers  würden  den  Anforderungen  an  die  Glaubhaftigkeit 
gemäss  Art. 7  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
(AsylG, SR 142.31) nicht standhalten, so dass ihre Asylrelevanz nicht 
geprüft werden müsse, 

dass in den Provinzen Dohuk, Erbil und Suleimaniya aufgrund der all-
gemeinen Sicherheits- und Menschenrechtslage keine Situation allge-
meiner Gewalt herrsche, womit der Wegweisungsvollzug zulässig und 
zumutbar sei, 

dass auch individuelle Gründe nicht gegen die Zumutbarkeit des Weg-
weisungsvollzuges sprechen würden und der Vollzug der Wegweisung 
technisch möglich und praktisch durchführbar sei, 

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe  vom  21. September 2009 
(Poststempel)  gegen  diesen  Entscheid  beim  Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerde erhob und beantragt,  die  Verfügung des BFM vom 
24. August  2009 sei  aufzuheben, er sei  als Flüchtling anzuerkennen 
und es sei ihm Asyl zu erteilen, 

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Verfügung vom 16. März 2009 
den Eingang der Beschwerde bestätigte und feststellte, der Beschwer-
deführer  dürfe  den  Ausgang  des  Rechtsmittelverfahrens  in  der 
Schweiz abwarten,

und erwägt,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet (Art. 105 AsylG, i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

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dass die  Beschwerde frist-  und  formgerecht  eingereicht  ist,  der  Be-
schwerdeführer  am  Verfahren  vor  der  Vorinstanz  teilgenommen  hat, 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt  ist, ein schutz-
würdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise  Änderung 
hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 108 
AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und 
52 VwVG), weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist,

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106 Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung eines zweiten Richters entschie-
den wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfol-
gend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeent-
scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass  die  Schweiz  Flüchtlingen  grundsätzlich  Asyl  gewährt 
(Art. 2 Abs. 1 AsylG),  wobei  als  Flüchtling  eine ausländische Person 
anerkannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem 
sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehö-
rigkeit  zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politi-
schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt  ist  oder be-
gründete  Furcht  hat,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden 
(Art. 3 Abs. 1 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub-
haft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft  glaubhaft  gemacht ist,  wenn die Be-
hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält, 

dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in we-
sentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich widersprüchlich 
sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälsch-
te oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden,

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dass der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung vom 10. Dezem-
ber 2008 Kopien verschiedener Dokumente (angeblich ein vom Innen-
ministerium am (...) ausgestellter Haftbefehl, eine diesbezügliche An-
frage  des  Ministeriums  vom (...)  beim  Polizeiposten  E._______,  ein 
Strafurteil  des (...)  vom (...),  dessen Auskündigung unbekannten Da-
tums und dessen Kundgabe, ebenfalls unbekannten Datums, mitsamt 
Übersetzung zu den Akten reichte, 

dass er Kopien dieser Dokumente mit neu vorgenommener, teils unter-
schiedlicher Übersetzung als Beilagen seiner Rechtsmitteleingabe zu 
den Akten reichte, 

dass  der  Beschwerdeführer  geltend macht,  ein  befreundeter  Polizist 
habe diese Dokumente heimlich aus den Büros entwendet (Vorakten 
BFM A 10/13 S. 3), 

dass er aber während seiner nunmehr einjährigen Anwesenheit in der 
Schweiz offensichtlich keinerlei Anstrengungen unternommen hat, die 
Originale  der  eingereichten  Dokumente  oder  den  angeblich  im  (...) 
ausgestellten  ersten  Haftbefehl  (A 1/9 S. 3)  und  die  behaupteten 
schriftlichen Kündigungsschreiben (A 10/13 S. 6 ff.) zu beschaffen, 

dass angeblich zwei Haftbefehle ausgestellt worden seien (A 1/9 S. 3 
und A 10/13 S. 8 f.), es sich bei den eingereichten Dokumenten indes-
sen  lediglich  um  Kopien  handelt,  wovon  mehrere  nicht  datiert  und 
sämtliche Dokumente anlässlich der Rechtsmitteleingabe erneut über-
setzt worden sind und jeweils auf den Namen "F._______" lauten,

dass aus diesen Gründen bezüglich der Echtheit der Dokumente gro-
sse Zweifel bestehen, 

dass mit  der Vorinstanz einig zu gehen ist, wenn das Bundesamt es 
als rätselhaft bezeichnet, dass der Beschwerdeführer einen befristeten 
Arbeitsvertrag unterzeichnet haben will, diesen jedoch selbst bei Ver-
tragsende  nicht  habe  kündigen  können,  deshalb  während  (...)  ohne 
Vertrag weitergearbeitet  habe und aufgrund der Niederlegung seiner 
Arbeit wegen Desertion verurteilt worden sei,

dass ebenso realitätsfremd ist, die Behörden hätten den Beschwerde-
führer einen Arbeitsvertrag unterzeichnen lassen, wenn sie ihn ohne-
hin hätten zwingen wollen, für sie zu arbeiten, oder wenn sie sowieso 
beabsichtigt hätten, ihn nicht kündigen zu lassen, 

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dass ebensowenig Sinn die Schilderung macht, der Beschwerdeführer 
habe mehrmals schriftlich gekündigt (A10/13 S. 6 ff.), trotz Ablaufs sei-
ner vertraglichen Verpflichtungen aber noch ein halbes Jahr für die Be-
hörden gearbeitet (a.a.O. S. 6 und A1/9 S. 5) und diese ihn ohne Be-
stehen einer vertraglichen Verpflichtung wegen Desertion zur Rechen-
schaft ziehen wolle,

dass aufgrund des vergleichsweise guten Einkommens und der recht 
guten Stellung eines Polizisten im Norden des Irak wohl kaum ein Per-
sonenmangel besteht,  womit das angebliche Vorgehen der Behörden 
sehr sonderbar und unlogisch anmutet,

dass  die  Unglaubhaftigkeit  der  Vorbringen  des  Beschwerdeführers 
noch dadurch verstärkt werden, dass er sich bei den Befragungen in 
zahlreiche Widersprüche verstrickte, 

dass er  beispielsweise einerseits  behauptete,  er  habe in  G._______ 
bei seinem dort wohnhaften Freund H._______ gelebt (A10/13 S. 10), 
anderseits  sogleich  angab,  derselbe H._______ wohne in  I._______ 
(...), nicht weit von D._______ entfernt (a.a.O.),

dass selbst für den Fall, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers 
glaubhaft  wären  und  er  tatsächlich  zur  Leistung  des  Polizeidienstes 
verpflichtet worden wäre, ihm lediglich eine Sanktion wegen Desertion 
mit rein gemeinrechtlichem Charakter drohen würde (Entscheidungen 
und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 
2006 Nr. 3 E. 4.2, EMARK 2004 Nr. 2 E. 6b aa, EMARK 2001 Nr. 15 
E. 8d), 

dass Sanktionen, die im Falle einer Missachtung der Dienstpflicht vor-
gesehen sind, legitim und daher flüchtlingsrechtlich irrelevant sind, so-
lange die Bestrafung nicht unverhältnismässig hoch oder diskriminie-
rend höher ausgefällt  wird (EMARK 2006 Nr. 3 E. 4.2, EMARK 2004 
Nr. 2 E. 6b aa, EMARK 2001 Nr. 15 E. 8d a), wofür es im vorliegenden 
Fall keine Anhaltspunkte gibt, 

dass  es  dem  Beschwerdeführer  somit  nicht  gelingt,  die  Flüchtlings-
eigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, wes-
halb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs in der Regel die Wegweisung 
aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der 

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Kanton  keine  Aufenthaltsbewilligung  erteilt  hat  und  zudem  kein  An-
spruch auf Erteilung einer solchen besteht (EMARK 2001 Nr. 21), wes-
halb die verfügte Wegweisung vom Bundesamt zu Recht angeordnet 
wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist  (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge 
[FK, SR 0.142.30]),

dass  gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des 
Übereinkommens vom 10. Dezember  1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101)  niemand der Folter oder unmenschlicher oder er-
niedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden darf,

dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder  glaubhaft  zu  machen,  so 
dass das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden 
kann und somit eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimat-
staat unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig ist, 

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dass sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus 
den  Akten  Anhaltspunkte  dafür  ergeben,  dass  er  für  den  Fall  einer 
Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlich-
keit  einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 
Behandlung ausgesetzt wäre, 

dass gemäss Praxis  des Europäischen Gerichtshofes für  Menschen-
rechte  (EGMR)  sowie  jener  des  UN-Anti-Folterausschusses  der  Be-
schwerdeführer  eine  konkrete  Gefahr  ("real  risk")  nachweisen  oder 
glaubhaft machen müsste, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Fol-
ter  oder  unmenschliche  Behandlung  drohen  würde  (EMARK  2001 
Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; EGMR [grosse Kammer], Saadi 
gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, 
§§ 124 – 127, mit weiteren Hinweisen), was ihm nicht gelungen ist,

dass  die  allgemeine  Menschenrechtslage  im  Nordirak  den  Wegwei-
sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen 
lässt  (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Januar 2008 
BVGE 2008/4 E. 6.2 ff. und E. 6.6 S. 46 ff.), 

dass nach dem Gesagten der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sin-
ne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, 

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG die vorläufige Aufnahme 
zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerin-
nen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818) ist, wenn eine 
konkrete Gefährdung festgestellt wird,

dass sich das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 14. März 2008 
(BVGE 2008/5  S. 57  ff.)  ausführlich  mit  der  Frage der  Zumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs in den kurdischen Nordirak befasst hat,

dass das  Gericht  festhielt,  die  Anordnung des Wegweisungsvollzugs 
sei in der Regel zumutbar für alleinstehende, gesunde und junge kur-
dische Männer, die ursprünglich aus  den drei  kurdisch kontrollierten 
Provinzen (Dohuk, Erbil, Suleymania) stammen und dort nach wie vor 
über ein soziales Netz oder Parteibeziehungen verfügen,

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dass dagegen für alleinstehende Frauen und für Familien mit Kindern 
sowie für  Kranke und Betagte bei  der  Feststellung der  Zumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs grosse Zurückhaltung angebracht ist,

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge von der Geburt 
bis zu seiner Ausreise mit seiner Familie in D._______ (...) gelebt hat,

dass seine Familie und Anverwandte wohl nach wie vor in D._______ 
ansässig  sind  und  er  somit  im Nordirak  über  ein  tragfähiges  Bezie-
hungsnetz verfügt, 

dass es sich beim Beschwerdeführer gemäss den Akten um einen jun-
gen und gesunden Mann handelt, 

dass  folglich  weder  die  allgemeine  Lage  im  Heimatstaat  des  Be-
schwerdeführers noch individuelle  Gründe auf  eine konkrete Gefähr-
dung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Vollzug 
der Wegweisung vorliegend zumutbar ist,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt,  bei 
der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art. 8  Abs. 4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist,

dass  das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege 
(Art. 65  Abs. 1  VwVG)  infolge  Aussichtslosigkeit  abzuweisen  ist  und 
die Kosten des Verfahrens von Fr. 600.- (Art. 1-3 des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer 
aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
abgewiesen. 

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr.600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Beschwerdeführer,  das  BFM  und  die 
zuständige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiberin:

Bruno Huber Carmen Fried

Versand: 

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