# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ea0dbbbf-68fc-59f5-955e-a06dacc63ad0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-12-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.12.2010 D-8307/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-8307-2010_2010-12-16.pdf

## Full Text

Bundesverwaltungsgericht

Tribunal administratif fédéral

Tribunale amministrativo federale

Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-8307/2010

Urteil vom 16. Dezember 2010

Besetzung Einzelrichter Robert Galliker,
mit Zustimmung von Richter Gérard Scherrer;  
Gerichtsschreiberin Daniela Brüschweiler.

Parteien A._______, geboren (…),
Eritrea,   
vertreten durch Christian Hoffs, (…)
Beschwerdeführer, 

Gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,  
Vorinstanz. 

Gegenstand Flüchtlingseigenschaft; Verfügung des BFM 
vom 11. November 2010 / N (…).

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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer am 21. August 2007 in der Schweiz um Asyl 
nachsuchte,

dass das BFM mit Verfügung vom 25. Februar 2008 auf das Asyl�gesuch 
gestützt auf Art. 34 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 
(AsylG, SR 142.31) nicht eintrat und die Wegweisung nach Italien sowie 
deren Vollzug anordnete,

dass das Bundesverwaltungsgericht das vom Beschwerdeführer 
ein�geleitete Beschwerdeverfahren mit Entscheid vom 17. April 2008 als 
gegenstandslos geworden abschrieb, nachdem das BFM die 
angefochtene Verfügung auf Vernehmlassungsstufe aufgehoben und 
durch eine neue Verfügung vom 14. April 2008 
(Nichteintretens�entscheid gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG) 
ersetzt hatte,

dass der Beschwerdeführer gegen die Verfügung vom 14. April 2008 
erneut beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob,

dass auch dieses Beschwerdeverfahren vom Bundesverwaltungs�gericht 
mit Abschreibungsentscheid vom 18. November 2010 als gegenstandslos 
geworden abgeschrieben wurde, nachdem das Bundesamt mit Verfügung 
vom 11. November 2010 – eröffnet am 12. November 2010 – feststellte, 
der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 
Abs. 1 und 2 AsylG nicht, werde indessen angesichts seiner Heirat mit 
einem anerkannten Flüchtling gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG als Flüchtling 
anerkannt und es werde ihm in der Schweiz Asyl gewährt,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 1. Dezember 2010 durch 
seinen Rechtsvertreter gegen diesen Entscheid beim 
Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei beantragte, die 
Dispositiv-Ziffer 1 der angefochtenen Verfügung sei aufzuheben und die 
Sache bezüglich der Frage der Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 
Abs. 1 und 2 AsylG an das BFM zur erneuten Beurteilung 
zurückzuweisen,

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der 
unent�geltlichen Rechtspflege und Verzicht auf die Erhebung eines 
Kosten�vorschusses ersuchte,

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und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls 
end�gültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des 
Bundes�gesetzes vom 20. Dezember 1968 über das 
Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet 
(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Ver�waltungsgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG 
richtet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 
Art. 6 AsylG),

dass die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht worden ist und 
der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung besonders 
berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der 
Beschwerde legitimiert ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG sowie Art. 105 AsylG  
i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und 52 VwVG) und demzufolge auf 
die Beschwerde einzutreten ist,

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder un�vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts 
und die Unange�messenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich begründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird 
(Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend 
aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid 
nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass in der Beschwerde vorgebracht wird, das Bundesamt sei seiner 
Begründungspflicht nicht nachgekommen, indem es mit keinem Wort 
begründe, weshalb der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft 
gemäss Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG nicht erfülle,

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dass entsprechend diesem Einwand Anlass zur Frage be�steht, ob die 
Vorinstanz im Rahmen der angefochtenen Verfügung ih�ren Pflich�ten, 
die sich aus dem Anspruch des Beschwerdefüh�rers auf rechtli�ches 
Gehör ergeben, hinreichend nachgekommen ist,

dass der Anspruch auf rechtliches Gehör durch Art. 29-33 VwVG 
kon�kretisiert wird und verschiedene Teilaspekte umfasst, nämlich einen 
Anspruch der Parteien auf vorgängige Anhörung durch die Behörde 
(Art. 30 und 30a VwVG), auf An�hörung in Bezug auf erhebliche 
Vor�bringen einer Gegenpartei (Art. 31 VwVG), auf Prü�fung eigener 
erheb�licher Vorbringen durch die Behörde (Art. 32 VwVG) und auf 
Ab�nahme der angebotenen und tauglichen Beweise durch die Behörde 
(Art. 33 VwVG),

dass Antworten auf die Frage, welche spezifi�schen Teilgehalte der 
An�spruch des rechtlichen Gehörs im Einzelnen umfasse, sich darüber 
hinaus auch unmittelbar aus dem über�geordneten Verfassungsrecht in 
Gestalt des Art. 29 Abs. 2 der Bun�desverfassung der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) ergeben können,

dass der mit Grundrechtsqualität ausgestattete Grundsatz des 
rechtli�chen Gehörs im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV 
unbestrittener�massen eine Anzahl verschie�dener 
verfassungsrechtlicher Verfahrens�garantien umfasst (vgl. aus der 
Litera�tur MICHELE ALBERTINI, Der verfassungsmässi�ge Anspruch auf 
rechtliches Gehör im Verwaltungsverfah�ren des mo�dernen Staates, 
Bern 2000, S. 202 ff.; ANDREAS AUER/GIORGIO MALINVERNI/MICHEL 
HOTTELIER, Droit constitutionnel suisse. Vol. II. Les droits 
fonda�mentaux, 2. Aufl., Bern 2006, S. 606 ff.; BENOIT BOVAY, 
Pro�cédure admi�nistrative, Bern 2000, S. 207 ff.; ULRICH 
HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemei�nes 
Verwal�tungsrecht, 5. Aufl., Zürich/ Basel/Genf/St. Gal�len 2006, 
S. 360 ff.; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfah�ren und 
Verwal�tungsrechtspflege des Bun�des, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 46, 
107 ff.; MARKUS SCHEFER, Grund�rechte in der Schweiz, Bern 2005, 
S. 285 ff.),

dass unerlässliches Gegenstück der Mitwirkungsrechte der Par�teien 
ausserdem als weiterer Teilge�halt des rechtlichen Gehörs die Pflicht der 
Be�hörden bildet, die Vorbringen der Betroffenen sorgfältig und ernsthaft 
zu prüfen und in der Ent�scheidfindung zu berücksichtigen,

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dass daraus schliesslich aber auch die grundsätzliche Pflicht der 
Be�hörden folgt, ihren Entscheid zu begründen (BGE 123 I 31 E. 2c; vgl. 
etwa AUER/MALINVERNI/HOTTELIER, a.a.O., S. 611 ff.; REINHOLD HOTZ, 
St. Galler Kom�mentar zu Art. 29 BV, Rz. 34 ff.; KÖLZ/HÄNER, a.a.O., 
S. 119; SCHEFER, a.a.O., S. 300 ff.), �

dass der angefochtene Entscheid des BFM die�sen Kriterien 
offensicht�lich nicht gerecht wird,

dass die Vorinstanz mit der angefochtenen Verfügung erstmals auf das 
Asylgesuch des Beschwerdeführers eingetreten und einen materiellen 
Entscheid gefällt hat,

dass das BFM aber mit keinem Wort erwähnt, gestützt auf welche 
Über�legungen es im Rahmen dieses materiellen Entscheides zum 
Schluss kommt (vgl. Dispositiv-Ziffer 1 der an�gefochtenen Verfügung), 
dass der Beschwerdeführer selber die Flüchtlingseigenschaft gemäss 
Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG nicht erfüllt,

dass das BFM sei�ne Pflicht zur Begründung des Entscheides und damit 
den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Ge�hör verletzt 
hat,

dass sich nunmehr die Frage stellt, ob die festgestellte Verletzung des 
Anspruchs auf rechtliches Gehör geheilt werden kann oder zur 
Kassa�tion der angefochtenen Verfügung führen muss,

dass aus prozessöko�nomischen Gründen der Gesetzgeber die 
Verwal�tungsbeschwerde grundsätzlich reformatorisch ausgestaltet hat 
und gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG eine Kassation und Rückweisung an 
die Vorinstanz nur ausnahmsweise erfolgen darf, so etwa, wenn weitere 
Tatsachen festgestellt werden müssen und ein umfassendes 
Beweis�verfahren durchzuführen ist,

dass eine sachgerechte Lösung im Sinne einer Heilung oder Kassation 
sich entscheidend an der Schwere der Verletzung einer 
Verfahrensvor�schrift, aber auch daran zu orientieren hat, ob die 
Verletzung auf ei�nem Versehen beruht oder das Resultat einer 
gehäuften unsorgfälti�gen Verfahrensführung ist,

dass indessen bei einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches 
Ge�hör angesichts seiner formellen Natur von vornherein keine Rolle 

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spie�len kann, ob die Missachtung von Verfahrensvorschriften durch die 
Vor�instanz Einfluss auf das Ergebnis hatte (Entscheide des 
Schweizerischen Bundesverwaltungsgerichts [BVGE] 2008/47 E. 3.3.4 S. 
676, BVGE 2008/14 E. 4.1 S. 185; BVGE 2007/30 E. 8.2 S. 371 f., mit 
weiteren Hinweisen),

dass im vorliegenden Fall die Gehörsverletzung als schwerwiegen�der 
Mangel zu erachten ist, weil das BFM über das Asyl�gesuch 
ent�schieden hat, ohne sich in seinen Erwägungen auch nur 
ansatzweise mit der Frage der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 
Abs. 1 und 2 AsylG auseinanderzusetzen,

dass nach dem Gesagten die Beschwerde gutzuheissen und die 
Dispositiv-Ziffer 1 der angefochtenen Verfü�gung vom 11. November 
2010 aufzuheben ist,

dass die Sache zur erneuten Beurteilung im Sinne der Erwägungen an 
die Vorinstanz zurück�zuweisen ist,

dass mit dem Urteil in der Hauptsache das Gesuch um Verzicht auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos wird,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Kosten zu erheben sind 
(Art. 63 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG) und das Gesuch um 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 
VwVG gegenstandslos wird,

dass gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG der obsiegenden 
Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für die 
ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten 
zugesprochen werden kann (vgl. für die Grundsätze der Bemessung der 
Parteientschädigung ausserdem Art. 7 ff. des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),

dass sich keine Kostennote in den Akten befindet, der bisher entstandene 
notwendige Vertretungsaufwand indessen aufgrund der Akten zuverlässig 
abgeschätzt werden kann (Art. 14 Abs. 2 VGKE),

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dass die von der Vorinstanz auszurichtende Parteientschädigung unter 
Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (Art. 8 ff. 
VGKE) demnach von Amtes wegen auf pauschal Fr. 500.-- festzu�setzen 
ist.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. 
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen.

2. 
Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung des BFM vom 11. November 2010 wird 
aufgehoben. Die Sache wird im Sinne der vorstehenden Erwägungen zur 
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4. 
Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem 
Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 500.-- 
auszurichten.

5. 
Dieses Urteil geht an:

– den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)

– das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (per 
Kurier; in Kopie)

– das (...) des Kantons B._______ ad (...) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Robert Galliker Daniela Brüschweiler

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