# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b7c03dc5-5cfd-5207-9a02-c94e54e0100e
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-01-04
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 04.01.2011 S 2010 123
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2010-123_2011-01-04.pdf

## Full Text

S 10 123
2. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 4. Januar 2011

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Versicherungsleistungen nach UVG (Überentschädigung)

1. …, geboren am 20. Februar 1974, erlitt am 16. September 2002 einen Unfall, 

als er auf dem Motorrad von einem entgegenkommenden Fahrzeug 

angefahren wurde. Dabei zog er sich Verletzungen am linken Ellenbogen und 

am linken oberen Sprunggelenk zu. Die … AG, bei welcher er durch seinen 

damaligen Arbeitgeber gegen Berufs- und Nichtberufsunfälle versichert war, 

richtete in der Folge Taggeldleistungen aus und übernahm die 

Heilungskosten.

2. Mit Verfügung vom 26. Mai 2009 sprach die IV-Stelle des Kantons 

Graubünden dem Versicherten vom 1. September 2003 bis 30. November 

2005 eine ganze Invalidenrente zu. Zusätzlich verfügte die IV-Stelle am 26. 

Mai 2009 für diesen Zeitraum eine Kinderrente für seine aussereheliche 

Tochter …, die bei der Kindsmutter in … lebt.

3. Die … AG sprach dem Versicherten mit Verfügung vom 6. August 2009 eine 

Integritätsentschädigung von 10% zu. Gleichzeitig lehnte sie den Anspruch 

auf eine Rente ab, da der Invaliditätsgrad unter 10% liege und stellte die 

Taggeldleistungen per 31. März 2009 ein. Die dagegen erhobene Einsprache 

wies die … AG am 29. Dezember 2009 ab. In der Zwischenzeit ist dieser 

Einspracheentscheid in Rechtskraft erwachsen.

4. Mit Verfügung vom 25. Juni 2009 stellte die … AG eine Überentschädigung 

im Umfang von Fr. 51'185.05 fest, welche sie mit der Rente der 

Invalidenversicherung verrechnete. Für die Bemessung der 

Überentschädigung wurde auch die IV-Kinderrente von insgesamt 

Fr. 19'648.-- miteinbezogen. Am 10. August 2010 wies die … AG die dagegen 

erhobene Einsprache vollumfänglich ab.

5. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob der Versicherte am 2. September 

2010 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. 

Neben der Aufhebung des angefochtenen Entscheids beantragte er, dass die 

Kinderrente für seine Tochter … bei der Bemessung der Überentschädigung 

nicht zu berücksichtigen sei. Demzufolge seien die anrechenbaren 

Leistungen der Invalidenversicherung um Fr. 19'648.-- zu reduzieren, womit 

bloss von einer Überentschädigung von Fr. 31'537.05 auszugehen sei. Ferner 

sei dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor Verwaltungsgericht die 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu bewilligen. Die Beschwerdegegnerin 

habe bei ihrem Einsprachentscheid übersehen, dass eine Kinderrente nicht 

mit IV-Zusatzrenten für getrennt lebende Ehegatten gleichgesetzt werden 

könne. Nach dem Willen des Gesetzgebers gehe es darum zu verhindern, 

dass eine Person Sozialversicherungsbeiträge beziehe, die ihren 

mutmasslich entgangenen Verdienst übersteigen würden. Falls die Rente 

direkt der Kindsmutter ausbezahlt werde, die nicht mit dem Kindsvater 

zusammenlebe, stelle sich diese Gefahr nicht. Die Auszahlung der 

Kinderrente direkt an die Mutter erfolge nämlich nicht aufgrund zivilrechtlicher, 

sondern sozialversicherungsrechtlicher Bestimmungen. Nur wenn die Eltern 

eines ausserehelichen Kindes in einem Konkubinatsverhältnis leben würden, 

könne die Situation mit IV-Zusatzrenten für getrennt lebende Ehegatten 

verglichen werden. Wenn der Kindsvater lediglich für das Kind bezahle und 

keine Beziehung zu ihm habe, gelte dies nicht. Würde man anders 

entscheiden, müsste sich der Beschwerdeführer Leistungen anrechnen 

lassen, welche er nie erhalten habe.

6. In ihrer Vernehmlassung vom 13. Oktober 2010 beantragte die 

Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde. Begründend führte sie 

aus, dass im Rentenkürzungsverfahren stets die ganze Ehepaarrente 

anzurechnen sei, da es sich beim Rentenanspruch des getrennt lebenden 

Ehegatten lediglich um einen abgeleiteten Anspruch handle. Dabei spiele es 

keine Rolle, ob die Ehepartner zusammen oder getrennt leben würden. Das 

Gleiche gelte für Kinderrenten, weil es sich dabei ebenfalls nur um einen 

abgeleiteten Anspruch handle, welcher vom Bestand des Grundanspruchs 

abhängig sei. Ebenso wenig von Bedeutung sei, ob das Kind im Haushalt des 

Versicherten lebe bzw. ob seine Eltern verheiratet seien oder zusammen 

leben würden. Vorliegend sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 

Unterhalt für seine aussereheliche Tochter zahlen müsse. Für den Zeitraum 

vom 1. September 2003 bis 30. November 2005 sei die ausgerichtete 

Kinderrente jedenfalls von Gesetzes wegen an die Stelle der gesetzlichen 

Unterhaltspflicht getreten. Wenn der Beschwerdeführer im entsprechenden 

Zeitraum Unterhalt bezahlt habe, sei davon auszugehen, dass die 

Kindsmutter im Umfang der zusätzlich bezogenen Kinderrente unrechtmässig 

bereichert sei. Falls er dagegen seiner Unterhaltspflicht nicht oder nur 

teilweise nachgekommen sei, sei der Beschwerdeführer im Rahmen der nicht 

bezahlten Unterhaltsbeiträge ersparnisbereichert. In beiden Fällen liege eine 

Überversicherung vor, weshalb die Kinderrente im Rahmen der 

Überentschädigungsberechnung zwingend zu berücksichtigen sei.

7. Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels wies der Beschwerdeführer in 

seiner Replik vom 10. November 2010 darauf hin, dass er gegenüber seiner 

ausserehelichen Tochter unterhaltspflichtig sei und die vereinbarten Beträge 

regelmässig bezahlt habe. Die Kinderrente sei direkt an die Kindsmutter 

bezahlt worden. Somit sei er nicht bereichert, da er keine IV-Leistungen 

erhalten habe, die ihm nicht zugestanden hätten. Es spiele keine Rolle, ob die 

Kindsmutter allenfalls bereichert sei. Entscheidend sei allein, dass er die 

Kinderrente nie einkassiert habe. Wäre die Meinung der Beschwerdegegnerin 

richtig, müsste er die Kinderrente von der Kindsmutter zurückfordern, was 

nicht sein könne.

8. Zu diesen Ausführungen nahm die Beschwerdegegnerin in ihrer Duplik vom 

22. November 2010 Stellung. Die nachträglich ausgerichtete Kinderrente sei 

von Gesetzes wegen an die Stelle der gesetzlichen Unterhaltspflicht des 

Beschwerdeführers gegenüber seiner ausserehelichen Tochter getreten, 

weshalb die Kindsmutter im Umfang der ihr ausgerichteten Kinderrente bzw. 

der vom Beschwerdeführer zu viel bezahlten Kinderunterhaltsbeiträge 

unrechtmässig bereichert sei. Es sei Sache des Beschwerdeführers, die zu 

viel bezahlten Unterhaltsbeiträge von der Kindsmutter auf dem Zivilweg 

zurückzufordern bzw. – soweit zulässig – mit künftigen Unterhaltsbeiträgen zu 

verrechnen. Demgegenüber könne sie (Beschwerdegegnerin) von der 

Kindsmutter weder die zusätzlich ausgerichtete Kinderrente noch die vom 

Beschwerdeführer zu viel bezahlten Unterhaltsbeiträge zurückfordern.

Auf die weiteren Ausführungen im angefochtenen Entscheid sowie in den 

Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen 

eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren bildet der 

Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 10. August 2010. Streitig 

und zu prüfen ist einzig, ob die dem Beschwerdeführer von der 

Invalidenversicherung zugesprochene Kinderrente im Betrag von insgesamt 

Fr. 19'648.-- (ohne Verzugszins) zu Recht in die Bemessung der 

Überentschädigung miteinbezogen wurde. Ansonsten steht die 

ziffernmässige Berechnung der Überentschädigung nicht zur Diskussion. 

2. Nach Art. 69 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG) darf das Zusammentreffen von Leistungen 

verschiedener Sozialversicherungen nicht zu einer Überentschädigung der 

berechtigten Peson führen. Es werden bei der Berechnung der 

Überentschädigung nur Leistungen gleicher Art und Zweckbestimmung 

berücksichtigt, die der anspruchsberechtigten Person aufgrund des 

schädigenden Ereignisses gewährt werden. Eine Überentschädigung ist 

gemäss Art. 69 Abs. 2 ATSG in dem Masse zu bejahen, als die gesetzlichen 

Sozialversicherungsleistungen den wegen des Versicherungsfalls 

mutmasslich entgangenen Verdienst zuzüglich der durch den 

Versicherungsfall verursachten Mehrkosten und allfälliger 

Einkommenseinbussen von Angehörigen übersteigen. Unter dem Begriff des 

mutmasslich entgangenen Verdienstes ist jenes Einkommen zu verstehen, 

welches die versicherte Person ohne das schädigende Ereignis erzielt hätte 

(vgl. BGE 126 V 468 E. 4a S. 471 zum gleichlautenden Begriff in Art. 24 Abs. 

1 der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und 

Invalidenvorsorge [BVV 2; SR 831.441.1]). Demzufolge darf der mutmasslich 

entgangene Verdienst nicht einfach mit einem bereits bekannten versicherten 

Verdienst gleichgesetzt werden. Vielmehr ist dieser möglichst konkret 

festzulegen, wobei stet den Umständen des Einzelfalls Rechnung getragen 

werden muss (Locher, Sozialversicherungsrecht, 3. Aufl., § 59 Rz. 4; 

A. Maurer/G. Scartazzini/ M. Hürzeler, Bundessozialversicherungsrecht, 3. 

Aufl., § 22 Rz. 20). Wenn eine Überentschädigung vorliegt, werden die 

Leistungen gemäss Art. 69 Abs. 3 ATSG um den Betrag der 

Überentschädigung gekürzt.

3. a) Im vorliegenden Fall beanstandet der Beschwerdeführer die Festlegung des 

mutmasslich entgangenen Verdienstes nicht. Er macht lediglich geltend, dass 

die IV-Kinderrente für seine aussereheliche Tochter bei der Berechnung der 

Überentschädigung nicht zu berücksichtigen sei.

b) Das Bundesgericht entschied in BGE 100 V 83 E. 4 f. S. 87, dass im 

Rentenkürzungsverfahren stets die ganze Ehepaarrente anzurechnen sei. 

Beim Rentenanspruch des getrennt lebenden Ehegatten handle es sich 

lediglich um einen abgeleiteten Anspruch, da dieser vom Bestand des 

Grundanspruchs abhängig sei. Auch wenn die Zusatzrenten für Ehegatten in 

der Zwischenzeit im Rahmen der 4. und 5. IV-Revision aufgehoben worden 

sind, ist die bundesgerichtliche Rechtsprechung gerade im Zusammenhang 

mit der Berechnung der Überentschädigung für vor dem 31. Dezember 2007 

ausgerichteten Rentenleistungen der Invalidenversicherung nach wie vor 

aktuell. Dementsprechend hielt das Sozialversicherungsgericht des Kantons 

Zürich fest, dass auch in der Überentschädigungsberechnung die IV-

Zusatzrente des getrennt lebenden Ehegatten zu berücksichtigen sei. Es 

erscheine nicht angezeigt, danach zu differenzieren, ob die Ehegatten 

zusammen oder getrennt leben, sondern es sei einzig danach zu fragen, ob 

eine versicherte Person direkt oder indirekt (d.h. inklusive abgeleitete 

Ansprüche) Sozialversicherungsleistungen beziehe, die ihren versicherten 

Verdienst übersteigen (Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons 

Zürich UV.2008.00050 vereinigt mit UV.2008.00051 vom 30. November 2009, 

E. 5.2.2).

c) Soweit der Beschwerdeführer rügt, dass bei der 

Überentschädigungsberechnung Zusatzrenten für Ehegatten nicht mit 

Kinderrenten verglichen werden könnten, kann ihm nicht gefolgt werden. Es 

ist nicht ersichtlich, weshalb die IV-Kinderrente bei der Bemessung der 

Überentschädigung anders als die IV-Zusatzrente an den Ehepartner 

behandelt werden sollte. Wie die ehemaligen Zusatzrenten für Ehegatten 

beruht auch die Kinderrente gestützt auf Art. 35 Abs. 1 des Bundesgesetzes 

über die Invalidenversicherung (IVG) nicht auf einem eigenständigen 

Anspruch. Es handelt sich vielmehr um eine akzessorische Leistung, welche 

vom Anspruch des versicherten Rentenberechtigten abhängig ist (BG-Urteil 

9C_687/2009 vom 19. März 2010, E. 4.5 betreffend Überentschädigung im 

Bereich der beruflichen Vorsorge). Die Beschwerdegegnerin hält zu Recht 

fest, dass es dabei keine Rolle spielt, bei welchem Elternteil das Kind lebt und 

an wen die Auszahlung der Kinderrente erfolgt. Bei den bis Ende 2007 

ausgerichteten Zusatzrenten war es nämlich auch nicht von Bedeutung, ob 

die Eheleute getrennt oder zusammen lebten (vgl. vorstehende Erwägung Ziff. 

3b).

4. a) Vorliegend ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer gegenüber 

seiner ausserehelichen Tochter unterhaltspflichtig ist. In diesem 

Zusammenhang ist Art. 285 Abs. 2bis des Schweizerischen Zivilgesetzbuches 

(ZGB) zu berücksichtigen. Gemäss dieser Bestimmung vermindert sich der 

bisherige Unterhaltsbeitrag von Gesetzes wegen im Umfang der nachträglich 

zugesprochenen Sozialversicherungsrenten. Dies bedeutet, dass sich für den 

Zeitraum vom 1. September 2003 bis 30. November 2005 der vom 

Beschwerdeführer geschuldete und vereinbarte Kinderunterhaltsbeitrag im 

Umfang der von der Invalidenversicherung ausgerichteten Kinderrente 

reduziert hat (vgl. BG-Urteil 9C_326/2009 vom 20. Oktober 2009, E. 3.4).

b) Die Kinderrente wurde direkt an die vom Beschwerdeführer getrennt lebende 

Kindsmutter ausbezahlt, welche die elterliche Sorge besitzt (vgl. Art. 35 Abs. 

4 IVG in Verbindung mit Art. 82 Abs. 1 der Verordnung über die 

Invalidenversicherung [IVV] und Art. 71ter Abs. 1 der Verordnung über die 

Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVV]). Gemäss den Ausführungen 

des Beschwerdeführers leistete er auch im massgebenden Zeitraum vom 1. 

September 2003 bis 30. November 2005 die vereinbarten Unterhaltsbeiträge. 

Deshalb ist davon auszugehen, dass die Kindsmutter mit den zusätzlich direkt 

an sie ausbezahlten IV-Kinderrenten nebst den unveränderten 

Unterhaltsbeiträgen mehr erhalten hat als ihr resp. dem Kind eigentlich 

zustehen würde. Es ist indessen nicht Sache des Verwaltungsgerichts über 

eine allfällige Rückforderung zu viel bezahlter Unterhaltsbeiträge zu befinden 

(vgl. BGE 129 V 362 E. 5.2.2 S. 368). Dem Beschwerdeführer steht es frei, 

die zu viel geleisteten Unterhaltsbeiträge auf dem zivilrechtlichen Weg von der 

Kindsmutter zurückzuverlangen bzw. – soweit dies nach den gesetzlichen 

zivilrechtlichen Bestimmungen zulässig ist – Verrechnung mit künftigen 

Unterhaltsbeiträgen zu erklären. Die Beschwerdegegnerin ihrerseits kann 

weder die ausgerichtete Kinderrente noch die vom Beschwerdeführer zu viel 

bezahlten Unterhaltsbeiträge von der Kindsmutter zurückfordern.

c) Zusammenfassend ergibt sich, dass die für die aussereheliche Tochter des 

Beschwerdeführers ausgerichtete IV-Kinderrente zu Recht bei der 

Bemessung der Überentschädigung berücksichtigt wurde und die 

Berechnung somit korrekt erfolgte. Der angefochtene Einspracheentscheid 

erweist sich in allen Punkten als rechtmässig, weshalb die Beschwerde 

abzuweisen ist.

5. a) Gerichtskosten werden keine erhoben, da das kantonale 

Beschwerdeverfahren gemäss Art. 61 lit. a ATSG – von hier nicht zutreffenden 

Ausnahmen abgesehen - grundsätzlich kostenlos ist. Eine aussergerichtliche 

Entschädigung steht der Beschwerdegegnerin nicht zu (Art. 61 lit. g ATSG e 

contrario).

b) Dem Gesuch vom 16. September 2010 um unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung wird entsprochen, da die Voraussetzungen gemäss 

Art. 61 lit. f ATSG (vgl. auch Art. 76 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege [VRG]) als erfüllt angesehen werden können. 

Bezüglich der Höhe der vom Staat (zulasten der Gerichtskasse) zu 

übernehmenden Kosten gilt es klarzustellen, dass dabei gemäss Art. 5 Abs. 

1 der kantonalen Verordnung über die Bemessung des Honorars der 

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Honorarverordnung, HV; 

BR 310.250) von einem reduzierten Ansatz von Fr. 200.-- pro Stunde 

auszugehen ist. Mit Honorarnote vom 23. Dezember 2010 machte der 

Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eine Entschädigung von total 

Fr. 887.15 geltend. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus einem Honorar 

von Fr. 780.-- für 3.25 Arbeitsstunden à Fr. 240.-- zuzüglich Spesen und 

Mehrwertsteuer. Die 3.25 Arbeitsstunden erscheinen dem Gericht als 

angemessen. Der Beschwerdeführer wird somit im Umfang von Fr. 747.30 

(Honorar Fr. 650.--, Auslagen Fr. 44.50, 7.6% MWST Fr. 52.80) zulasten der 

Gerichtskasse entschädigt. Es gilt der Vorbehalt von Art. 77 VRG, wonach die 

vom Staat übernommenen Kosten zurückgefordert werden können, wenn sich 

die Einkommens- oder Vermögensverhältnisse des Beschwerdeführers 

gebessert haben und er zur Rückerstattung in der Lage ist.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.