# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a8c27068-2d38-5a1d-a981-30b6677cb624
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-04-14
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 14.04.2015 S 2013 38
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2013-38_2015-04-14.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN

S 13 38

2. Kammer als Versicherungsgericht

bestehend aus

Vizepräsidentin Moser als Vorsitzende, Präsident Meisser und 

Verwaltungsrichter Racioppi, Baumann-Maissen als Aktuarin

URTEIL
vom 14. April 2015

in der versicherungsrechtliche Streitsache

A._____,
vertreten durch Procap - Schweiz. Invaliden-Verband, 

Klägerin
gegen 

B._____,
Beklagte 1

und

C._____, 

Beklagte 2

betreffend Versicherungsleistungen nach BVG

1. Die kanadische Staatsangehörige A._____ leidet seit September 2003 an 

Rücken- und Nackenschmerzen. Vom 1. Juli 2003 bis zum 30. Juni 2004 

war sie im Rahmen eines befristeten Arbeitsvertrags zu einem Pensum 

von 80 % als Zell- und Molekularbiologin für das D._____ tätig. Aufgrund 

dieses Arbeitsverhältnisses war sie bei der B._____ 

berufsvorsorgerechtlich versichert. Ab dem 6. Juli 2004 bis zum 6. 

Dezember 2005 sowie vom 6. bis zum 30. Juni 2006 bezog A._____ 

sodann von der Arbeitslosenkasse Graubünden 

Arbeitslosenentschädigung, wobei die Arbeitslosenkasse Graubünden die 

im November sowie Dezember 2005 und Juni 2006 bezogenen 

Arbeitslosentaggelder mit Verfügung vom 19. August 2011 teilweise 

zurückforderte. Während dieses Zeitraumes war A._____ jedenfalls bis 

Oktober 2005 bei der C._____ für die Risiken Tod und Invalidität 

berufsvorsorgerechtlich versichert.

2. Wegen anhaltender Rücken- und Nackenschmerzen meldete sich 

A._____ am 9. Februar 2004 bei der IV-Stelle Graubünden (nachfolgend: 

IV-Stelle) für die Berufsberatung sowie die Umschulung auf eine neue 

Tätigkeit an. Mit Verfügung vom 15. Oktober 2004 lehnte die IV-Stelle 

dieses Gesuch ab. Am 23. Mai 2006 wandte sich A._____ abermals an 

die IV-Stelle und ersuchte diese, ihren Anspruch auf Ausrichtung einer 

Invalidenrente zu prüfen. Mit Vorbescheid vom 18. Februar 2010 stellte 

die IV-Stelle die Ablehnung des fraglichen Rentengesuchs bei einem 

Invaliditätsgrad von 18 % in Aussicht. Aufgrund des gegen diese 

Einschätzung erhobenen Einwands ordnete die IV-Stelle in der Folge eine 

berufliche Abklärung von A._____ an und liess die Versicherte durch den 

Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) abklären. Auf der Grundlage dieser 

Beweiserhebungen kam die IV-Stelle im Vorbescheid vom 30. November 

2010 zum Schluss, A._____ habe ab dem 1. November 2006 bei einem 

Invaliditätsgrad von 45 % Anspruch auf eine Viertelsrente. Nachdem 

- 3 -

A._____ dagegen opponiert hatte, sprach die IV-Stelle der Versicherten 

mit Verfügung vom 23. September 2011 ab dem 1. November 2005 bei 

einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Invalidenrente und ab dem 

1. Dezember 2006 bei einem Invaliditätsgrad von 49 % eine Viertelsrente 

zu. Die Vorbescheide vom 18. Februar 2010 und vom 30. November 2010 

sowie die Verfügung vom 23. September 2011 stellte die IV-Stelle der 

B._____, nicht jedoch der C._____ zu.

3. In der Folge ersuchte A._____ sowohl die B._____ als auch die C._____ 

um Ausrichtung der berufsvorsorgerechtlichen Versicherungsleistungen. 

Erstere lehnte dieses Begehren mit der Begründung ab, die inva-

lidisierende Arbeitsunfähigkeit sei zu einem Zeitpunkt eingetreten, als 

A._____ nicht mehr bei ihr versichert gewesen sei. Die C._____ vertrat 

dagegen die Meinung, die für die Bestimmung der leistungspflichtigen 

Vorsorgeeinrichtung massgebliche Arbeitsunfähigkeit habe sich bereits 

vor Eintritt in die C._____ verwirklicht, weshalb sie keine Leistungspflicht 

treffe. Angesichts dieser beiden Leistungsablehnungen reichte A._____ 

(nachfolgend: Klägerin) am 21. März 2013 Klage beim Verwaltungsgericht 

des Kantons Graubünden ein mit folgenden Rechtsbegehren:

"1. Die Beklagte 1 (B._____) sei zu verpflichten, der Klägerin aus 
dem Vorsorgeverhältnis ab 1.11.2005 eine ganze Rente und ab 
1.12.2006 eine Rente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 
49 % gemäss den gesetzlichen und reglementarischen 
Bestimmungen auszurichten.

2. Die Beklagte 1 sei zu verpflichten, die Klägerin auf den 
frühestmöglichen Zeitpunkt von der Beitragspflicht zu befreien. 

3. Die Beklagte 1 sei zu verpflichten, der Klägerin auf den 
Invalidenleistungen einen Verzugszins von 5 % spätestens ab 
dem Zeitpunkt der Klageeinreichung zu bezahlen.

4. Unter Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten 1.

- 4 -

Eventualantrag:

1. Die Beklagte 2 (C._____) sei zu verpflichten, der Klägerin aus 
dem Vorsorgeverhältnis spätestens ab 1.11.2005 eine ganze 
Rente und ab 1.12.2005 eine Viertelsrente gemäss den 
gesetzlichen Bestimmungen auszurichten.

2. Die Beklagte 2 sei zu verpflichten, der Klägerin auf den 
Invalidenleistungen einen Verzugszins von 5 % spätestens ab 
dem Zeitpunkt der Klageeinreichung zu bezahlen.

3. Unter Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten 2."

Zur Begründung führte die Klägerin im Wesentlichen aus, im vorliegenden 

Fall bestehe unstrittig ein sachlicher Zusammenhang zwischen der im 

Oktober 2003 erlittenen Arbeitsunfähigkeit und dem Eintritt der Invalidität. 

Bestritten werde von der B._____ hingegen der zeitliche Zusammenhang 

zwischen den fraglichen Ereignissen. Diesbezüglich sei erstellt, dass die 

Klägerin bei Auflösung des letzten ordentlichen Arbeitsverhältnisses am 

30. Juni 2004 arbeitsunfähig gewesen sei. Nachher sei sie nie mehr zu 

100 % arbeitsfähig gewesen, und zwar auch nicht in einer adaptierten 

Tätigkeit. Zwei in der interessierenden Zeitspanne unternommene kurze 

Arbeitsversuche in einer Verweisungstätigkeit hätten wegen 

zunehmender Schmerzen abgebrochen werden müssen. Im Übrigen 

komme dem 17-monatigen Bezug von Arbeitslosenentschädigung nicht 

die gleiche Bedeutung zu, wie einer effektiven Erwerbstätigkeit. Die 

B._____ habe somit den Beweis nicht erbracht, dass die Klägerin seit 

Oktober 2003 über einen längeren Zeitraum hinaus in einer 

leidensadaptierten Tätigkeit voll arbeitsfähig gewesen sei. Damit sei der 

zeitliche Konnex zwischen der im Oktober 2003 eingetretenen 

Arbeitsunfähigkeit und dem Eintritt der Invalidität am 1. November 2005 

nicht unterbrochen worden, weshalb die B._____ die eingeklagten 

Versicherungsleistungen zu erbringen habe. Zudem habe sie die Klägerin 

frühestmöglich von den geschuldeten BVG-Beiträgen zu befreien. Sollte 

- 5 -

das Verwaltungsgericht wider Erwarten zur Auffassung gelangen, der 

zeitliche Konnex sei entgegen den vorangehenden Ausführungen 

unterbrochen und die B._____ nicht leistungspflichtig, so schulde die 

C._____ die eingeklagten Leistungen aus der beruflichen Vorsorge 

gemäss den gesetzlichen Bestimmungen.

4. Die B._____ (nachfolgend: Beklagte 1) beantragte mit Klageantwort vom 

29. April 2013 die Abweisung der Klage. Eventualiter sei die Klage im 

Umfang der überobligatorischen reglementarischen Leistungen 

abzuweisen. Subeventualiter, sofern das Gericht auf einen Anspruch der 

Klägerin auf Invalidenleistungen erkennen sollte, sei die Klägerin zur 

Rückerstattung der von der Beklagten 1 überwiesenen 

Freizügigkeitsleistung zu verpflichten. Begründend führte die Beklagte 1 

hauptsächlich aus, aufgrund der Verfügungen der IV-Stelle vom 

15. Oktober 2004 und vom 23. September 2011 sei anzunehmen, dass 

die Klägerin bis zum 7. November 2005 in einer leidensadaptierten 

Tätigkeit vollständig arbeitsfähig gewesen sei und mit einer solchen 

Tätigkeit ein rentenausschliessendes Einkommen habe erzielen können, 

womit die Beklagte 1 nicht leistungspflichtig sei. Freilich bestimme sich 

das Vorliegen der Arbeitsunfähigkeit nach der Einbusse an funktionellem 

Leistungsvermögen im bisherigen Beruf. Demgegenüber beurteile sich 

der zeitliche Zusammenhang zur später eingetretenen Invalidität nach der 

Arbeitsunfähigkeit respektive Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten 

Tätigkeit, sofern diese die Erzielung eines rentenausschliessenden 

Einkommens, wie vorliegend, erlaube. Eine solche Tätigkeit sei der 

Klägerin bis November 2005, mithin während anderthalb Jahren nach 

Auflösung des Vorsorgeverhältnisses, zumutbar gewesen, weshalb der 

zeitliche Zusammenhang zwischen der im Oktober 2003 eingetretenen 

Arbeitsunfähigkeit und der seit November 2005 bestehenden (Teil-

)Invalidität unterbrochen worden sei. Die Beklagte 1 schulde im 

- 6 -

vorliegenden Fall daher keine Leistungen aus der beruflichen Vorsorge. 

Sollte das Verwaltungsgericht entgegen diesen Ausführungen zur 

Überzeugung gelangen, der zeitliche Konnex zwischen der im Oktober 

2003 eingetretenen Arbeitsunfähigkeit und dem Eintritt der Invalidität sei 

nicht unterbrochen worden, habe die Beklagte 1 ausschliesslich die 

gesetzlichen Mindestleistungen zu erbringen. In diesem Fall sei die 

Klägerin überdies anzuhalten, den Rückkauf der von ihr mit dem 

ausbezahlten Freizügigkeitsguthaben begründeten Freizügigkeitspolice in 

dem Masse zu veranlassen, als dies für eine Reaktivierung der 

beruflichen Vorsorge erforderlich sei.

5. Die Stiftung Auffangrichtung BVG (nachfolgend: Beklagte 2) schloss in 

ihrer Vernehmlassung vom 31. Mai 2013 auf Abweisung der Klage, soweit 

sich diese gegen sie richte. Die Klägerin sei als arbeitslose Person von 

Juli 2004 bis Oktober 2005 bei ihr gegen die Risiken Tod und Invalidität 

berufsvorsorgerechtlich versichert gewesen. Dass sich die 

interessierende (Teil-)Arbeitsunfähigkeit, welche zunächst eine volle, 

anschliessend eine Teilinvalidität zur Folge gehabt habe, bereits vor 

Eintritt in die C._____ verwirklicht habe, sei von der Klägerin eingehend 

dargelegt worden, weshalb die Beklagte 2, um unnötige Wiederholungen 

zu vermeiden, auf die entsprechenden Ausführungen der Klägerin 

verweise, denen sie sich anschliesse. Soweit sich die Klage im Übrigen 

gegen sie richte, erweise sie sich demnach als unbegründet, weshalb sie 

abzuweisen sei.

6. Mit Replik vom 23. Juni 2013 erneuerte die Klägerin ihre Anträge und 

nahm zu den Ausführungen der Beklagten 1 Stellung. Am 25. Juni 2013 

verzichtete sie alsdann darauf, sich zu den Ausführungen der Beklagten 2 

zu äussern, wies jedoch darauf hin, entgegen der Darstellung der Beklag-

ten 2 auch im November sowie teilweise im Dezember 2005 und Juni 

- 7 -

2006 Arbeitslosenentschädigung bezogen zu haben. Schliesslich hielt die 

Beklagte 1 in ihrer Eingabe vom 2.  Juli 2013 duplicando an ihren 

Anträgen fest. Ergänzend führte sie aus, ob die Klägerin Chemie oder 

Molekularbiologie studiert habe, ändere nichts an ihrer 

Schadensminderungspflicht. Mit ihrer Ausbildung stünde ihr eine 

vielfältige Palette von Erwerbstätigkeiten offen. Aufgrund der Verfügung 

der IV-Stelle vom 23. September 2011 sei davon auszugehen, dass die 

Klägerin in einer ihrer akademischen Ausbildung entsprechenden 

Tätigkeit — wiewohl ohne Laborarbeit — bis Ende Oktober 2005 zu 100 

% arbeitsfähig gewesen sei. Die Beklagte 2 verzichtete am 1. Juli 2013 

auf eine Duplik.

7. Mit prozessleitender Verfügung vom 8. Juli 2013 ordnete die zuständige 

Instruktionsrichterin den Beizug der die Klägerin betreffenden IV-Akten 

an. Am 9. Juli 2013 stellte die IV-Stelle dem Verwaltungsgericht diese 

Akten zu. Die Parteien nahmen dazu nicht Stellung.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Be-

weismittel wird, sofern erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen 

eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden entscheidet als 

Versicherungsgericht über berufsvorsorgerechtliche Klagen zwischen 

Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten (Art. 73 

Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- 

und Invalidenversorge [BVG; SR 831.40] i.V.m. Art. 63 Abs. 2 lit. a des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR 370.100]). Als 

- 8 -

vorsorgerechtliche Streitigkeiten im Sinne von Art. 73 BVG gelten 

namentlich Auseinandersetzungen, welche die Begründung, die Dauer 

und die Beendigung eines Vorsorgeverhältnisses und die bei Eintritt des 

Versicherungsfalles geschuldeten Leistungen aus der beruflicher 

Vorsorge zum Gegenstand haben (MEYER/UTTINGER, in: 

SCHNEIDER/GEISER/GÄCHTER [Hrsg.], Handkommentar zum BVG und FZG 

[nachfolgend: Handkommentar zum BVG und FZG], Bern 2010, Art. 73 N. 

25). Richtet sich eine solche berufsvorsorgerechtliche Streitigkeit gegen 

die C._____, so ist darüber im Klageverfahren zu entscheiden. Soweit die 

C._____ hingegen hoheitlich auftritt und das strittige 

berufsvorsorgerechtliche Verhältnis verfügungsweise festlegt, ist der 

Beschwerdeweg ans Bundesverwaltungsgericht zu beschreiten (Art. 74 

BVG; STAUFFER, Berufliche Vorsorge [nachfolgend: Berufliche Vorsorge], 

2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2012, N. 1917 und 173). Der Gerichtstand für 

vorsorgerechtliche Streitigkeiten im Sinne von Art. 73 BVG befindet sich 

am Sitz bzw. Wohnsitz der beklagten Partei oder am Ort des Betriebs, bei 

dem die versicherte Person angestellt war oder ist. Klagen aufgrund der 

obligatorischen Versicherung von Arbeitslosen (Art. 2 Abs. 3 BVG) 

können rechtsprechungsgemäss am Ort der Erfüllung der 

Kontrollvorschriften bzw. am Sitz der zuständigen Arbeitslosenkasse 

erhoben werden (Urteil des Bundesgerichts 9C_546/2011 vom 31. 

Oktober 2011 E.2.3 f. = SVR 2012 BVG Nr. 13 E.2.3 f.). Das für eine 

beklagte Partei zuständige Gericht ist für alle beklagten Parteien (BGE 

133 V 488 E.4; MEYER/UTTINGER, Handkommentar zum BVG und FZG, 

Art. 73 N. 99; STAUFFER, Berufliche Vorsorge, N. 1956) sowie für allfällige 

hiermit verbundene Widerklagen zuständig (JAAG, in: GRIFFEL [Hrsg.], 

Kommentar VRG, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, Vorbemerkungen zu 

§§ 81-86 FN. 18). 

- 9 -

b) Die Klägerin war vom 1. Juli 2003 bis zum 30. Juni 2004 beim D._____, 

angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Beklagten 1 

berufsvorsorgerechtlich versichert. Unter Berufung auf dieses 

Vorsorgeverhältnis verlangt die Klägerin von der Beklagten 1 einerseits, 

ihr ab dem 1. November 2005 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % und 

ab dem 1. Dezember 2006 bei einem Invaliditätsgrad von 49 % die 

gemäss den gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen 

geschuldeten Invalidenrenten zuzüglich 5 % Verzugszins spätestens ab 

dem Zeitpunkt der Klageeinreichung auszurichten. Andererseits wünscht 

sie, zum frühestmöglichen Zeitpunkt aus der Beitragspflicht entlassen zu 

werden. Diese Streitigkeiten, welche die von der Beklagten 1 im 

Invaliditätsfall geschuldeten Versicherungsleistungen aus der beruflichen 

Vorsorge betreffen, sind vorsorgerechtlicher Natur. Dasselbe gilt, soweit 

die Klägerin für den Fall der Abweisung dieser Klage, grundsätzlich 

dieselben Ansprüche gegenüber der Beklagten 2 erhebt (vgl. Sachverhalt 

Ziff. 3 Eventualbegehren hiervor). Demzufolge erweist sich das 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden sowohl für die Beurteilung 

der Haupt- als auch Eventualklage als sachlich zuständig. Hinsichtlich 

dessen örtlicher Zuständigkeit ist zu beachten, dass sich der Sitz des 

D._____ als letzte Arbeitgeberin der Klägerin in X._____ und damit im 

Kanton Graubünden befindet. Zudem hat die Klägerin während der 

zweijährigen Rahmenfrist von Juli 2004 bis Juni 2006 

Arbeitslosentaggelder von der Arbeitslosenkasse Graubünden bezogen. 

Damit fallen die vorliegenden Klagen in die örtliche Zuständigkeit des 

Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden. Folglich ist das 

Verwaltungsgericht für deren Beurteilung zuständig. Dasselbe gilt für die 

von der Beklagten 1 für den Fall der Gutheissung der Hauptklage der 

Klägerin erhobene Widerklage auf Rückerstattung der überwiesenen 

Freizügigkeitsleistung, soweit dies zur Reaktivierung der beruflichen 

Vorsorge erforderlich ist.

- 10 -

2. Die Klägerin beziffert die eingeklagten Invalidenrenten weder in ihrer 

Haupt- noch Eventualklage. Ebenso wenig äussert sie sich zur Höhe der 

zu erlassenden BVG-Beiträge. Ebenfalls unbeziffert ist die von der 

Beklagten 1 für den Fall der Gutheissung der gegen sie gerichteten Klage 

erhobene Widerklage (vgl. Sachverhalt Ziff. 3 hiervor). Solche 

Rechtsbegehren, mit welchen sich die Parteien darauf beschränken, den 

Anspruch aus der obligatorischen oder weitergehenden beruflichen 

Vorsorge lediglich im Grundsatz gerichtlich feststellen zu lassen, ohne 

sich zur Höhe der geschuldeten Leistungen zu äussern, sind nach der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung zulässig (BGE 129 V 450 E.3; Urteil 

des Bundesgerichts 9C_392/2012 vom 17. Dezember 2012). Sie haben 

jedoch zur Folge, dass es dem angerufenen Versicherungsgericht wegen 

der das Klageverfahren prägenden Dispositionsmaxime verwehrt ist, die 

geschuldeten Leistungen betraglich festzulegen. Der Streitgegenstand 

derartiger Klageverfahren ist deshalb darauf beschränkt, die eingeklagten 

Forderungen dem Grundsatz nach festzustellen. Es obliegt alsdann der 

im Falle der Gutheissung der Klage als leistungspflichtig bezeichneten 

Vorsorgeeinrichtung, auf dieser Grundlage die der versicherten Person 

zustehenden Leistungen aus der (weitergehenden) beruflichen Vorsorge 

zu bestimmen und die Höhe der ihr zu erstattenden Austrittsleistung 

festzulegen. Mit dieser Präzisierung ist auf die vorliegenden Klagen 

grundsätzlich einzutreten (vgl. dazu hinsichtlich der Befreiung von der 

Beitragspflicht E.13 hernach).

3. a) Am 1. Januar 2005 ist die 1. BVG-Revision, die unter anderem zu einer 

Änderung der Leistungsvoraussetzungen bei Invalidität (Art. 23 BVG) und 

der im Invaliditätsfall geschuldeten Versicherungsleistungen (Art. 24 BVG) 

geführt hat, in Kraft getreten. Im Rahmen dieser Revision hat es der Ge-

setzgeber versäumt, eine übergangsrechtliche Regelung zu schaffen, 

- 11 -

welche den Geltungsbereich des alten vom neuen Recht abgrenzt. Diese 

intertemporalrechtliche Frage ist daher aufgrund der allgemeinen, von 

Lehre und Rechtsprechung dazu entwickelten Grundsätze zu beantwor-

ten. Danach beanspruchen im Regelfall diejenigen materiellrechtlichen 

Vorschriften Geltung, die bei der Verwirklichung des Sachverhalts in Kraft 

standen, der rechtlich zu würdigen ist oder zu Rechtsfolgen führt 

(BGE 139 II 263 E.6, 135 II 384 E.2.3, 130 V 329 E.2.2 und 2.3, 129 V 1 

E.1.2, 127 V 467 E.1; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwal-

tungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, N. 326). Die Anwendung 

dieser intertemporalrechtlichen Regelung bietet keine Schwierigkeiten bei 

isolierten Ereignissen, die sich zu einem genau bestimmbaren Zeitpunkt 

zugetragen und sich demzufolge nur unter der Herrschaft des alten oder 

neuen Rechts verwirklicht haben. Ist jedoch ein bei Inkrafttreten des 

neuen Rechts noch nicht abgeschlossener Dauersachverhalt zu 

beurteilen, so lässt sich das zu beurteilende Ereignis weder eindeutig 

dem alten noch neuen Recht zuordnen. Nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung gelangt in solchen Fällen im Allgemeinen ausschliesslich 

das neue Recht zur Anwendung (BGE 121 V 97 E.1a).

b) Die Klägerin bringt zur Begründung ihrer Hauptklage im Wesentlichen vor, 

seit Oktober 2003 infolge anhaltender Rücken- und Nackenschmerzen in 

ihrer angestammten Tätigkeit vollständig und in einer leidensadaptierten 

Tätigkeit in erheblichem Umfang beeinträchtigt zu sein. Die IV-Stelle habe 

ihr vor diesem Hintergrund mit Verfügung vom 23. September 2011 ab 

dem 1. November 2005 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze 

Invalidenrente und ab dem 1. Dezember 2006 bei einem Invaliditätsgrad 

von 49 % eine Viertelsrente zugesprochen. Demnach sei die Beklagte 1 

gehalten, der Klägerin ab dem 1. November 2005 auf der Basis eines 

Invaliditätsgrads von 100 % und ab dem 1. Dezember 2006 auf der Basis 

eines Invaliditätsgrads von 49 % die gesetzlich und reglementarisch 

- 12 -

geschuldeten Invalidenleistungen auszurichten. Nach dieser 

Sachverhaltsdarstellung bildet Gegenstand des vorliegenden 

Klageverfahrens somit ein Dauersachverhalt, wobei zur Bestimmung der 

leistungspflichtigen Vorsorgeeinrichtung der Zeitraum ab Oktober 2003 in 

die Beurteilung einzubeziehen ist. Demzufolge hat sich der zu würdigende 

Sachverhalt teils vor, teils nach dem Inkrafttreten der 1. BVG-Revision 

zugetragen. Unter diesen Umständen ist die Frage, ob eine der beklagten 

Vorsorgeeinrichtungen die geltend gemachten Versicherungsleistungen 

zu erbringen hat, rechtsprechungsgemäss nur nach dem neuen Recht zu 

entscheiden, soweit diesem neben den reglementarischen Regelungen 

der leistungspflichtigen Vorsorgeeinrichtung eigenständige Bedeutung 

zukommt.

4. a) Um die leistungspflichtige Vorsorgeeinrichtung zu bestimmen, ist davon 

ausgehend nachfolgend vorderhand zu untersuchen, in welchem 

Zeitraum die Klägerin bei den beklagten Vorsorgeeinrichtungen gegen 

das Risiko Invalidität berufsvorsorgerechtlich versichert war. Gemäss 

Art. 10 Abs. 1 BVG beginnt die obligatorische berufliche Vorsorge mit 

dem Antritt des Arbeitsverhältnisses, für Bezüger von Taggeldern der 

Arbeitslosenversicherung, die einen koordinierten Tageslohn erzielen, mit 

dem Tag, an dem sie erstmals eine Arbeitslosenentschädigung beziehen 

(vgl. Art. 1 der Verordnung über die berufliche Vorsorge von arbeitslosen 

Personen [SR 837.174]). Dabei ist nicht der faktische Zeitpunkt der 

erstmaligen Taggeldauszahlung massgebend, sondern es kommt darauf 

an, ab wann das Taggeld der Arbeitslosenversicherung rechtlich 

geschuldet war und hätte ausbezahlt werden müssen, wenn die 

Arbeitslosenkasse richtig vorgegangen wäre (BGE 139 V 579 E.4.2; Urteil 

des Bundesgerichts 9C_361/2011 vom 11. November 2011 E.2; 

STAUFFER, Berufliche Vorsorge, N. 644 S. 238). Die Versicherungspflicht 

endet unter Vorbehalt von Art. 8 Abs. 3 BVG, wenn der Anspruch auf 

- 13 -

Altersleistung entsteht, das Arbeitsverhältnis aufgelöst, der jährliche 

Mindestlohn von derzeit Fr. 21'060.-- (Art. 7 Abs. 1 BVG) unterschritten 

wird oder die Ausrichtung von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung 

wegen des Ablaufs der Rahmenfrist endet (Art. 10 Abs. 2 BVG). Für die 

Risiken Tod und Invalidität bleibt der Arbeitnehmer gemäss Art. 10 Abs. 3 

BVG während eines Monats nach Auflösung des Vorsorgeverhältnisses 

bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtung versichert; wird vorher ein neues 

Vorsorgeverhältnis begründet, so ist die neue Vorsorgeeinrichtung 

zuständig. In der weitergehenden überobligatorischen Vorsorge besteht 

gemäss Art. 331a Abs. 2 des Obligationenrechts (OR; SR 220) ebenfalls 

eine einmonatige Nachdeckungsfrist (BGE 125 V 171 E.5). 

b) Die Klägerin war aufgrund des vom 1. Juli 2003 bis zum 30. Juni 2004 

bestehenden Arbeitsverhältnisses mit dem D._____, bei der Beklagten 1 

berufsvorsorgerechtlich versichert. Ab dem 1. Juli 2004 war sie alsdann 

bei der Arbeitslosenkasse Graubünden arbeitslos gemeldet und bezog 

nach Ablauf der fünftägigen Wartefrist Arbeitslosentaggelder (Art. 18 des 

Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die 

Insolvenzentschädigung [AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 6a der Verordnung 

über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die 

Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]; vgl. IV-act. 40 S. 1). Daraus 

folgt, dass die Klägerin vom 1. Juli 2003 bis zum 5. Juli 2004 (Montag) bei 

der Beklagten 1 und ab dem 6. Juli 2004 (Dienstag) bei der Beklagten 2 

gegen das Invaliditätsrisiko berufsvorsorgerechtlich versichert war. 

Hiervon gehen denn auch die Verfahrensparteien, soweit ersichtlich, aus. 

Strittig ist hingegen, wie lange die Klägerin bei der Beklagten 2 versichert 

war. Während die Klägerin aufgrund der kontrollierten Arbeitslosigkeit und 

der ausbezahlten Taggelder annimmt, bis Juni 2006 bei der Beklagten 2 

versichert gewesen zu sein, behauptet die Beklagte 2 unter Hinweis auf 

die ihr vom Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) zur Verfügung 

- 14 -

gestellte Zusammenstellung, die Klägerin nur bis Oktober 2005 versichert 

zu haben. 

c) In tatsächlicher Hinsicht steht diesbezüglich fest, dass sich die Klägerin 

ab dem 1. Juli 2004 bei der Arbeitslosenkasse Graubünden als arbeitslos 

gemeldet hatte und in der Folge vom 6. Juli 2004 bis zum 6. Dezember 

2005 sowie vom 6. bis zum 30. Juni 2006 Arbeitslosentaggelder bezog 

(klägerische Beilagen 5; Beilage der Beklagten 1). Erstellt ist im Weiteren, 

dass die IV-Stelle der Klägerin mit Verfügung vom 23. September 2011 

ab dem 1. November 2005 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine 

ganze Rente und ab dem 1. Dezember 2006 bei einem Invaliditätsgrad 

von 49 % eine Viertelsrente zusprach (IV-act. 112 und 115). Aufgrund 

dieser Verfügung forderte die Arbeitslosenkasse Graubünden daraufhin 

mit Verfügung vom 19. August 2011 einen Teil der für November und 

Dezember 2005 sowie Juni 2006 ausgerichteten Arbeitslosentaggelder 

zurück (vgl. die mit der Replik eingereichten Beilagen und Art. 95 Abs. 1bis 

AVIG). Ob diese Rückforderung zur Folge hat, dass das 

berufsvorsorgerechtliche Verhältnis zwischen der Klägerin und der 

Beklagten 2 per 31. Oktober 2005 geendet hat, erscheint fraglich, kann im 

vorliegenden Fall indes ebenso offengelassen werden wie die Frage einer 

allfälligen sich analog zu Art. 10 Abs. 3 BVG an die Beendigung des 

Versicherungsverhältnisses anschliessenden einmonatigen 

Nachdeckungsfrist (offengelassen vom höchsten eidgenössischen Gericht 

in den Urteilen 9C_361/2011 vom 11. November 2011 E.5.2 sowie 

B 110/06 vom 27. Dezember 2007 E.6.3; vgl. STAUFFER, Berufliche 

Vorsorge, N. 696). Es genügt festzustellen, dass die Klägerin jedenfalls 

vom 6. Juli 2004 bis zum 31. Oktober 2005 Arbeitslosentaggelder 

bezogen hat und infolgedessen zumindest während dieses Zeitraums bei 

der Beklagten 2 gegen das Invaliditätsrisiko berufsvorsorgerechtlich 

versichert war (Art. 10 Abs. 2 lit. d BVG).

- 15 -

d) Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass die Beklagte 1 aus der 

beruflichen Vorsorge leistungspflichtig wird, wenn und insoweit das für die 

Bestimmung der leistungspflichtigen Vorsorgeeinrichtung massgebliche 

Ereignis im Zeitraum vom 1. Juli 2003 bis zum 5. Juli 2004 eingetreten ist. 

Insoweit sich dieses Ereignis hingegen in der Zeitspanne vom 6. Juli 2004 

bis zum 31. Oktober 2005 verwirklicht hat, schuldet die Beklagte 2 die aus 

der obligatorischen beruflichen Vorsorge zu erbringenden 

Versicherungsleistungen. Trifft weder das eine noch das andere zu, ist – 

unter Vorbehalt der vorliegend offengelassenen Fragen – keine der 

eingeklagten Vorsorgeeinrichtungen leistungspflichtig, mit der Folge, dass 

sowohl die Haupt- als auch Eventualklage für den Bereich der beruflichen 

Vorsorge abzuweisen wäre.

5. a) Es entspricht dem Schutzzweck der beruflichen Vorsorge, das 

Invaliditätsrisiko auch dann abzudecken, wenn es rechtlich gesehen erst 

nach einer langen Krankheit eintritt, während der die versicherte Person 

aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist. Um dieses Ziel zu 

erreichen, räumt Art. 23 lit. a BVG versicherten Personen einen Anspruch 

auf Invalidenleistungen ein, die im Sinne der Invalidenversicherung zu 

mindestens 40 Prozent invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, 

deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren. Unter 

Arbeitsunfähigkeit im Sinne dieser Bestimmung ist die Einbusse an 

funktionellem Leistungsvermögen im bisherigen Beruf oder 

Aufgabenbereich zu verstehen, die mindestens 20 Prozent betragen 

muss (BGE 134 V 20 E.3.2.2; Urteil des Bundesgerichts 9C_127/2008 

vom 11. August 2008 E.2.3). Führt eine solche Arbeitsunfähigkeit 

allerdings erst nach Beendigung des Vorsorgeverhältnisses zu einer 

rentenbegründenden Invalidität, so ist die vormalige Vorsorgeeinrichtung 

nur leistungspflichtig, wenn zwischen der während des 

- 16 -

Vorsorgeverhältnisses eingetretenen, erheblichen Arbeitsunfähigkeit und 

der nachmaligen Invalidität ein enger sachlicher und zeitlicher 

Zusammenhang besteht. In diesem Fall stellt der Wegfall der 

Versicherteneigenschaft keinen Erlöschungsgrund dar (BGE 134 V 20 E.3 

und 5, 123 V 262 E.1c, 120 V 112 E.2c/aa; Urteil des Bundesgerichts 

9C_12/2009 vom 29. Mai 2009 E.2.1). Umgekehrt entfällt im 

Geltungsbereich von Art. 23 lit. a BVG die Leistungspflicht einer 

Vorsorgeeinrichtung, wenn die massgebliche Arbeitsunfähigkeit bereits 

vor der Begründung des Versicherungsverhältnisses eintrat (vgl. BGE 123 

V 262 E.3b, Urteile des Bundesgerichts 9C_536/2012 vom 28. Dezember 

2012 E.2.1.1, 9C_876/2011 vom 7. Mai 2012 E.2.2). 

b) Aus der engen Verbindung zwischen dem Anspruch auf eine Invaliden-

rente der Invalidenversicherung und jenem aus der beruflicher Vorsorge 

(vgl. Art. 23 lit. a und 24 BVG) ergibt sich, dass der Invaliditätsbegriff im 

obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge und in der 

Invalidenversicherung grundsätzlich derselbe ist. Im Bereich der 

weitergehenden Vorsorge steht es der Vorsorgeeinrichtung indessen frei, 

den Invaliditätsbegriff in den Statuten und Reglementen abweichend zu 

regeln (STAUFFER, in: STAUFFER/CARDINAUX [Hrsg.], Rechtsprechung des 

Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Die berufliche Vorsorge, 

3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 23 S. 58). Soweit in der beruflichen 

Vorsorge und in der Invalidenversicherung allerdings derselbe 

Invaliditätsbegriff gilt, ist die Vorsorgeeinrichtung hinsichtlich des 

versicherten Ereignisses, der Höhe des Invaliditätsgrads und der 

Invaliditätsbemessung an die Feststellungen der IV-Stelle gebunden, es 

sei denn, diese würden sich aufgrund einer gesamthaften Prüfung der 

Akten als offensichtlich unhaltbar erweisen (BGE 132 V 1 E.3.2, 126 V 

309 E.1, 118 V 35 E.2b/aa; Urteil des Bundesgerichts 9C 49/2010 vom 

23. Februar 2010 E.2.1). Diese Bindungswirkung tritt freilich nur ein, wenn 

- 17 -

die Vorsorgeeinrichtung (spätestens) ins Vorbescheidverfahren (Art. 49 

Abs. 4 ATSG i.V.m. Art. 73ter Verordnung über die Invalidenversicherung 

[IVV; SR 831.201]) einbezogen und ihr die Rentenverfügung formgültig 

eröffnet wurde. Andernfalls darf auf die nicht offensichtlich unhaltbare IV-

rechtliche Einschätzung nur abgestellt werden, wenn und insoweit die 

nicht am IV-Verfahren beteiligte Vorsorgeeinrichtung hiermit 

einverstanden ist (BGE 132 V 1 E.3.3.2, 130 V 270 E.3.1; Urteil des 

Bundesgerichts 9C_81/2010 vom 16. Juni 2010 E.3.1). 

c) Mit Verfügung vom 23. September 2011 sprach die IV-Stelle der Klägerin 

ab dem 1. November 2005 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine 

ganze Invalidenrente und ab dem 1. Dezember 2006 bei einem 

Invaliditätsgrad von 49 % eine Viertelsrente zu (IV-act. 112 und 115). 

Dieser Entscheid sowie die diesem vorangegangenen Vorbescheide vom 

18. Februar 2010 und 30. November 2010 stellte die IV-Stelle der 

Beklagten 1, nicht jedoch der Beklagten 2 zu. Dieser Eröffnungsfehler hat 

nach dem vorangehend Ausgeführten zur Folge, dass die Verfügung der 

IV-Stelle vom 23. September 2011 keine Bindungswirkung für die 

Invaliditätsbemessung im berufsvorsorgerechtlichen Verfahren entfaltet, 

es sei denn, die Beklagte 2 als nicht in das fragliche IV-Verfahren 

einbezogene, präsumtiv leistungspflichtige Vorsorgeeinrichtung liesse die 

fragliche Verfügung, soweit darin in Bezug auf die 

berufsvorsorgerechtlichen Versicherungsleistungen nicht offensichtlich 

unhaltbare, rechtserhebliche Feststellungen getroffen wurden, gegen sich 

gelten.

d) Hinsichtlich des Zeitpunkts, in welchem die für die Bestimmung der 

leistungspflichtigen Vorsorgeeinrichtung relevante Arbeitsunfähigkeit 

eingetreten ist, vertritt die Beklagte 2 die Auffassung, die Klägerin sei seit 

Oktober 2003 fortwährend erheblich sowohl in ihrer angestammten als 

- 18 -

auch in allen in Frage kommenden leidensadaptierten beruflichen 

Tätigkeiten beeinträchtigt gewesen. Damit habe sich die 

Arbeitsunfähigkeit, die zur nachmaligen (Teil-)Invalidität geführt habe, in 

einem Zeitpunkt verwirklicht, in welchem die Klägerin nicht bei ihr 

versichert gewesen sei, weshalb sie hierfür nicht leistungspflichtig sei. In 

Bezug auf diese Sachlage hielt die IV-Stelle in der Verfügung vom 

23. September 2011 fest, das Wartejahr sei im vorliegenden Fall per 

22. Oktober 2003 (Eintritt der Arbeitsunfähigkeit in der angestammten 

Tätigkeit) zu eröffnen. In einer leidensadaptierten Tätigkeit sei die 

Klägerin aber bis zum 6. November 2005 grundsätzlich voll arbeitsfähig 

gewesen, weshalb sie erst ab dem 1. November 2005 eine Invalidenrente 

beanspruchen könne (vgl. IV-act. 112 S. 6). Die Feststellungen der IV-

Stelle hinsichtlich der Verwirklichung der aus berufsvorsorgerechtlicher 

Sicht massgeblichen Arbeitsunfähigkeit weichen folglich von der 

Sachverhaltsdarstellung der Beklagten 2 ab. Nachfolgend ist deshalb in 

freier Beweiswürdigung zu prüfen, wann sich die berufsvorsorgerechtlich 

relevante Arbeitsunfähigkeit zugetragen hat. Dabei gilt der im 

Sozialversicherungsrecht übliche Beweisgrad der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit, wobei der Beweis nicht durch nachträgliche 

Annahmen und spekulative Überlegungen, sondern mittels echtzeitlicher 

Dokumente zu führen ist (Urteile des Bundesgerichts 9C_1034/2012 vom 

5. April 2013 E.2.1.2, 9C_273/2012 vom 20. November 2012 E.4.1.1). 

Kann dieser Beweis nicht rechtsgenüglich erbracht werden, so wirkt sich 

dies zu Lasten der Klägerin aus, die aus dem unbewiesenen Sachverhalt 

Rechte ableiten will (HÜRZELER, Invaliditätsproblematiken in der 

beruflichen Vorsorge, Basler Studien zur Rechtswissenschaft, 

Basel/Genf/München 2006, N. 548).

6. a) In Bezug auf den Eintritt der Arbeitsunfähigkeit in der angestammten 

Tätigkeit ist im vorliegenden Fall erstellt, dass sich die Klägerin am 

- 19 -

23. Oktober 2003 beim Befund einer Diskushernie C6/7 einer 

Rückenoperation unterziehen musste und in der Folge, abgesehen von 

einem kurzen Arbeitsversuch im Januar 2004, ihre Tätigkeit als Zell- und 

Molekularbiologin beim D._____, aus gesundheitlichen Gründen nicht 

mehr aufnehmen konnte. Die Klägerin hat folglich, während sie bei der 

Beklagten 1 vom 1. Juli 2003 bis zum 5. Juli 2004 (vgl. E.4b und d 

hiervor) berufsvorsorgerechtlich versichert war, eine erhebliche Einbusse 

ihres funktionellen Leistungsvermögens in ihrem bisherigen Beruf erlitten. 

Die von der Klägerin geltend gemachte und von der 

Invalidenversicherung festgestellte (Teil-) Invalidität ist jedoch erst am 

1. November 2005 bzw. am 1. Dezember 2006 und damit zu einem 

Zeitpunkt eingetreten, als die Klägerin nicht mehr bei der Beklagten 1 

versichert war. Unter diesen Umständen wird die Beklagte 1, vorbehältlich 

grosszügiger reglementarischer Regelungen, aus der beruflichen 

Vorsorge nur leistungspflichtig, wenn zwischen dem Eintritt der 

erheblichen Arbeitsunfähigkeit im Oktober 2003 und der nachmaligen 

berufsvorsorgerechtlichen (Teil-)Invalidität der Klägerin ein enger 

sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht. Zur Abklärung der 

Leistungspflicht der Beklagten 1 ist anschliessend daher zunächst zu 

prüfen, ob ein sachlicher Zusammenhang zwischen diesen beiden 

Ereignissen vorliegt (b). Ist dies zu bejahen, so wird in einem weiteren 

Schritt zu untersuchen sein, ob ebenfalls der erforderliche zeitliche 

Konnex zwischen dem Eintritt der erheblichen Arbeitsunfähigkeit im 

Oktober 2003 und der geltend gemachten nachmaligen (Teil-) Invalidität 

gegeben ist (c).

b) Der sachliche Konnex zwischen der Arbeitsunfähigkeit und der 

nachmaligen Invalidität ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 

zu bejahen, wenn der Gesundheitsschaden, welcher zur 

Arbeitsunfähigkeit geführt hat, im Wesentlichen derselbe ist, welcher der 

- 20 -

nachmaligen Erwerbsunfähigkeit zugrunde liegt (BGE 134 V 20 E.3.2; 

STAUFFER, Berufliche Vorsorge, N. 896 S. 326; STAUFFER, a.a.O., Art. 23 

S. 71). Diesbezüglich steht im vorliegenden Fall fest, dass die Klägerin ab 

Mitte 2003 über fortwährende Rücken- und Nackenschmerzen klagte und 

sich deshalb am 23. Oktober 2003 beim Befund einer Diskushernie C6/7 

einer Rückenoperation unterzog, worauf die berufsvorsorgerechtlich 

relevante Arbeitsunfähigkeit eintrat. Soweit zu diesen Rücken- und 

Nackenschmerzen in der Folge (zeitweilig) weitere Krankheiten 

hinzugetreten sind (z.B. Anpassungsstörung, depressive Symptome und 

Störung von anderen Emotionen, chronifiziert bei mannigfaltigen 

Belastungen [IV-act. 65], somatoforme Dysfunktion im Rahmen einer 

Anpassungsproblematik bei beruflicher psychosozialer Problematik [IV-

act. 103]), hängen diese nach der insoweit übereinstimmenden 

Auffassung aller konsultierten Ärzte unmittelbar mit den Belastungs- und 

Funktionsdefiziten der Klägerin im Bereich der Halswirbelsäule und der 

Schulternackenregion zusammen, welche die IV-Stelle veranlassten, die 

Klägerin mit Verfügung vom 29. September 2011 zu berenten (vgl. IV-

act. 1, 10, 28, 31, 33, 35, 65, 83, 102, 103, 104). Der von der Klägerin 

behauptete sachliche Zusammenhang zwischen der 

berufsvorsorgerechtlich relevanten Arbeitsunfähigkeit vom Oktober 2003 

und der geltend gemachten berufsvorsorgerechtlichen (Teil-)Invalidität ist 

demnach zu bejahen. Dies wird denn auch von keiner Verfahrenspartei in 

Abrede gestellt.

c) Die Beklagte 1 ist jedoch der Auffassung, die Klägerin hätte von Juli 2004 

bis zum 6. November 2005 in einer leidensadaptierten Tätigkeit ein 

rentenausschliessendes Einkommen erzielen können, womit der zeitliche 

Kausalzusammenhang zwischen der im Oktober 2003 eingetretenen 

Arbeitsunfähigkeit und der geltend gemachten berufsvorsorgerechtlichen 

(Teil-)Invalidität unterbrochen worden sei.

- 21 -

aa) In zeitlicher Hinsicht wird der Kausalzusammenhang zwischen einer 

berufsvorsorgerechtlich erheblichen Arbeitsunfähigkeit und einer späteren 

Invalidität unterbrochen, wenn zwischen diesen Ereignissen Perioden 

liegen, in denen die versicherte Person arbeitsfähig gewesen ist. 

Allerdings lässt nicht jede auch noch so kurzzeitige Wiedererlangung der 

Arbeitsfähigkeit den zeitlichen Konnex zwischen der Arbeitsunfähigkeit 

und der nachmaligen Invalidität entfallen. Vielmehr ist in Anlehnung an 

Art. 88a Abs. 1 IVV nur von einer anspruchsbeeinflussenden 

Verbesserung der Erwerbsfähigkeit auszugehen, wenn die 

Arbeitsfähigkeit ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert 

hat und voraussichtlich weiterhin andauern wird. Diese Regel darf jedoch 

nicht schematisch angewandt werden, sondern es ist jeweils aufgrund der 

Umstände des Einzelfalls zu entscheiden, ob der zeitliche Konnex durch 

eine vorübergehende Arbeitsfähigkeit unterbrochen wurde. Bei der 

Beurteilung dieser Frage ist nicht auf die Arbeitsfähigkeit im bisherigen 

Beruf abzustellen. Entscheidend ist, ob eine versicherte Person während 

drei Monaten in einer leidensangepassten Tätigkeit ein 

rentenausschliessendes Einkommen hätte erzielen können und dieser 

Grad der Arbeitsfähigkeit voraussichtlich weiterhin anhalten wird 

(BGE 134 V 20 E.5.3; STAUFFER, a.a.O., Art. 23 S. 75). Dabei ist 

insbesondere auch den in der Arbeitswelt nach aussen in Erscheinung 

tretenden Umständen Rechnung zu tragen, wie etwa der Tatsache, dass 

eine versicherte Person über längere Zeit hinweg als voll 

vermittlungsfähige Stellensuchende Taggelder der 

Arbeitslosenversicherung bezogen hat. Allerdings kann solchen Zeiten 

nicht dieselbe Bedeutung beigemessen werden wie einer effektiven 

Erwerbstätigkeit. Ein mehrmonatiger Bezug von Arbeitslosentaggeldern 

kann jedoch zusammen mit weiteren Umständen genügen, um den 

zeitlichen Konnex zwischen einer Arbeitsunfähigkeit und einer 

- 22 -

nachmaligen Invalidität zu unterbrechen (Urteile des Eidgenössischen 

Versicherungsgerichts B 18/06 vom 18. Oktober 2006 E.4.2.1, B 100/02 

vom 26. Mai 2006 E.4.1, B 23/01 vom 21. November 2002 E.3.3; 

HÜRZELER, Handkommentar zum BVG und FZG, Art. 23 N. 27 ff.; 

STAUFFER, Berufliche Vorsorge, N. 901).

bb) Zur gesundheitlichen Verfassung der Klägerin seit Oktober 2003 sowie 

einer allfälligen hieraus resultierenden Beeinträchtigung des funktionellen 

Leistungsvermögens derselben liegen folgende ärztliche Stellungnahmen, 

Atteste und Klinikberichte vor, die für die Beurteilung der Streitsache von 

Bedeutung sind:

- der Kurzaustrittsbericht des Rätischen Kantons- und Regionalspitals 
vom 27. Oktober 2003. Danach wurde die Klägerin am 23. Oktober 
2003 wegen einer Diskushernie C6/7 bei Cervikobrachialgien links, 
harter Protrusion C5/6 rechts und C4/5 flachbogig sowie breitbasig 
operiert. Der intraoperative Verlauf sowie die bisherige postoperative 
Entwicklung seien komplikationslos gewesen (IV-act. 1 S. 11).

- der Arztbericht der X._____ vom 14. April 2004 von Dr. med. E._____. 
Dieser diagnostizierte als Krankheit mit Auswirkung auf die 
Arbeitsfähigkeit eine grosse medianlaterale, linksseitige Diskushernie 
C6/7 mit C7 Nervenwurzelkompressionssyndrom links, ventraler 
Mikrodyskek-tomie C6/7 sowie Foraminotomie beidseits mit 
Dekompression des Myelons und der C7 Wurzeln beidseits mittels 
Käfigspondylodese mit TIPEEK-ACIF (Oktober 2003). Deshalb sei die 
Klägerin seit dem 22. Januar 2004 zu 100 % arbeitsunfähig. Der im 
Januar 2004 unternommene Arbeitsversuch in der angestammten 
Tätigkeit sei wegen einer erneuten Exazerbation der Symptomatik 
gescheitert. Der Klägerin sei ihre angestammte Tätigkeit, die aus einer 
Labortätigkeit kombiniert mit wissenschaftlicher Arbeit am Computer 
bestehe, aufgrund ihrer Rückenprobleme nicht mehr zumutbar. Eine 
leidensadaptierte Tätigkeit ohne Laborarbeit könne die Klägerin 
indessen im üblichen Rahmen (8 Stunden pro Tag) ausüben. Vor 
diesem Hintergrund werde die IV-Stelle ersucht, die Klägerin bei der 
beruflichen Neuorientierung zu unterstützen (IV-act. 10 S. 3 und 7).

- der Arztbericht von Dr. med. F._____, Leitende Ärztin Rheumatologie, 
vom 29. September 2005. Diesem Bericht zufolge leidet die Klägerin 
an einem chronischen zervikobrachialen Syndrom links bei Status nach 

- 23 -

venetraler Mikrodiskektomie C6/7 mit Gage-Implantation am 23. 
Oktober 2003, durchgeführt wegen einer Diskushernie C6/7 rechts. 
Seit Juli 2005 bestünden nun wieder täglich starke Nackenschmerzen 
mit Ausstrahlung in den linken Arm bis zu den Fingern, nachdem eine 
erneute Arbeit durch das Regionale Arbeitsvermittlungsamt mit 
hauptsächlicher Computertätigkeit aufgenommen worden sei. Trotz 
ambulanter physiotherapeutischen Massnahmen seit ca. August 2005 
hätten die Beschwerden nicht nachgelassen. Auch die ergonomische 
Adaption des Arbeitsplatzes, der bis Dezember 2005 vorgesehen 
gewesen sei, habe die Beschwerden der Klägerin nicht verbessert. In 
der neu durchgeführten MRI-Untersuchung zeigten sich nun schwere 
degenerative Diskopathien auf der Höhe C4/5 und C5/6 mit dorsalen 
Diskusprotrusionen und prominenter rechtsbetonter Retrospondylose 
im Segment C5/6 mit dorsaler Dikusprotrusionen und prominenter 
rechtsbetonter Retrospondylose im Segment C5/6 mit epiduraler 
Raumforderung auf das bereits deformierte Myelon. Zurzeit bestünden 
keine myelopathischen Zeichen. Zudem darstellbar sei eine 
linksbetonte knöcherne Foramenenge C5/6 und rechtsbetonte 
knöcherne Foramenenge C4/5 durch Unkovertrebaralarthrosen (IV-act. 
28 S. 3 f.).

- der Arztbericht von Dr. med. G._____, Orthopä- die FMH, Oberärztin 
Wirbelsäulenchirurgie, vom 2. Juni 2006 betreffend die erste 
postoperative Kontrolle nach der am 19. April 2006 durchgeführten 
Rückenoperation. Der postoperative Verlauf sei zeitgerecht. Deutliche 
Verspannungen der Schultermuskulatur seien durchaus noch 
verständlich und würden wahrscheinlich auch längerfristig 
therapiebedürftig bleiben. Die bisher ausgeübte Tätigkeit als Zell- und 
Molekularbiologin, die sich im Wesentlichen auf die Labortätigkeit 
beschränke, könne die Klägerin aufgrund der drei segmentalen 
Versteifungen der Halswirbelsäule nicht mehr ausüben. Denkbar sei 
jedoch eine ergänzende Ausbildung, so dass die Klägerin z.B. 
Biologieunterricht erteilen könnte (IV-act. 31).

- das ärztliche Zeugnis des behandelnden Hausarztes der Klägerin, 
Dr. med. H._____, FMH Allgemeine Medizin, vom 19. Juni 2006. Bei 
Status nach ventraler Dekompression und Fusion C6/C7 im 
Kantonsspital Chur im Oktober 2003 sei in der Schulthess Klinik in 
Zürich am 19. April 2006 die ventrale Dekompression C4-C6 und 
ventrale intercorporelle Fusion mit Tutoplast-Span und Platte 
durchgeführt worden. Aufgrund dieser Erkrankung bestehe seit dem 
7. November 2005 eine vollständige Arbeitsunfähigkeit. Angesichts der 
erfolgten Opera-tionen und der anhaltenden Probleme im Bereich der 
Halswirbelsäule müsse leider davon ausgegangen werden, dass die 
Klägerin ihren bisherigen Beruf im bisherigen Rahmen nicht mehr 

- 24 -

ausüben werden könne. Es sei ihr zum Beispiel nicht möglich, 
Laborarbeiten an einem Mikroskop durchzuführen. Die 
Arbeitsunfähigkeit an der bisherigen Stelle werde deshalb wohl 
bestehen bleiben. Bei entsprechender Umschulung dürfte die Klägerin 
jedoch weiterhin zu 100 % arbeitsfähig sein (IV-act. 33).

- der Arztbericht der Schulthess Klinik von Dr. med. G._____ vom 4. 
August 2006. Danach berichte die Klägerin, dass eine Besserung 
eingetreten sei. Sie habe sich intensiv physiotherapeutisch behandeln 
lassen und sei nunmehr wieder in der Lage, mehrere Stunden zu 
wandern. Jedoch gebe es durchaus Tätigkeiten, z.B. im Haushalt, in 
vornübergebeugter Position und Kopfneigung, die für sie nach wie vor 
völlig unmöglich seien. Die Klägerin könne die Belastung weiter 
steigern. Auch sportliche Aktivitäten seien erlaubt (IV-act. 35).

- das im Auftrag der IV-Stelle erstellte Gutachten der Schulthess Klinik 
vom 30. September 2009. Darin diagnostizierten Dr. med. G._____ und 
Prof. Dr. med. I._____, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, 
Psychosomatik APPM, als Krankheiten mit Auswirkung auf die 
Arbeitsfähigkeit ein craniozervikobrachiales Schmerzsyndrom (bei 
Status nach Diskushernie C6/7 sowie ventraler interkorporeller Gage- 
Fusion 23. Oktober 2003, ventraler Dekompression C4-6 und ventraler 
interkorporeller Fusion mit Tutoplastspan und HWS-Platte am 19. April 
2006 bei Diskushernien C4/5 und C5/6, Osteochondrose ohne 
Progredienz und beginnende Degeneration C3/4) sowie eine 
Anpassungsstörung mit depressiven Symptomen und Störung von 
anderen Emotionen, chronifiziert bei mannigfaltigen Belastungen (ICD-
10: F43.34 / DSM-IV: 309.28). Als Diagnose ohne Auswirkung auf die 
Arbeitsfähigkeit stellten die Gutachter ein Asthma bronchiale fest. Bei 
der Klägerin bestehe aufgrund der 3-Etagenfusion sowie der 
beginnenden Degeneration des cranialen und caudalen 
Anschlusssegments eine eingeschränkte Beweglichkeit in der 
Halswirbelsäule. Gewisse Zervikocranialgien könnten hierdurch 
durchaus erklärt werden. Das darüber hinausgehende Symptombild mit 
Gefühlstörungen, relativ akut auftretenden Verspannungen, 
degenerativen Veränderungen sowie vegetativen Störungen sei indes 
nicht unmittelbar auf die Veränderungen der Halswirbelsäule 
zurückzuführen. Es bestehe auf psychischer Ebene eine affektive 
Störung, welche zu einer relevanten Minderbelastbarkeit geführt habe 
und einer Anpassung im Weg stehe. Gleichwohl verfüge die Klägerin 
über Ressourcen, die eine Umsetzung der verbliebenen 
Arbeitsfähigkeit erlauben würden. In Betracht zu ziehen seien als 
leidensadaptierte Tätigkeiten administrative Arbeiten, welche keine 
Zwangshaltungen erforderten, Abwechslung böten und nicht streng an 
Zeitlimiten gebunden seien (z.B. Lehrerin) und in einem Teilpensum 

- 25 -

ausgeübt werden könnten. Der zeitliche Rahmen einer solchen 
leidensadaptierten Tätigkeit müsse im Rahmen einer 
Arbeitsplatzerprobung bestimmt werden. Die bisherige Tätigkeit als 
Zell- und Molekularbiologin wäre der Klägerin zumindest in einem 
Teilzeitpensum mit der Möglichkeit, länger dauernde Zwangshaltungen 
durch Pausen zu unterbrechen, zumutbar. Eine mindestens über 20 % 
liegende, medizinisch begründete Arbeitsunfähigkeit habe in der 
Vergangenheit während Monaten im postoperativen Verlauf, 
insbesondere zwischen der ersten und zweiten Operation, bestanden. 
Auf Rückfrage der IV-Stelle präzisierten die Gutachter diese Angaben 
im Schreiben vom 8. Januar 2010 dahingehend (IV-act. 71), als die 
Klägerin für adaptierte Tätigkeiten, wie sie im Gutachten beschrieben 
worden seien, zu 100 % arbeitsfähig sei. Die Aussage der Gutachter, 
wonach der zumutbare Arbeitsumfang im Rahmen einer 
Berufserprobung bestimmt werden solle, sei im Sinne eines 
Entgegenkommens zu verstehen gewesen, um der Klägerin zu 
signalisieren, dass ihre Sorgen ernst genommen würden (IV-act. 65).

- das Schreiben von Dr. med. K._____ vom 21. März 2010. Die von den 
Gutachtern der Schulthesss Klink beschriebenen Beschwerden und 
Einschränkungen würden weitgehend seiner Beurteilung entsprechen 
und eine (reaktive) depressive Entwicklung erscheine durchaus 
möglich. Ernsthafte Zweifel bestünden indessen hinsichtlich der 
angenommenen 100 % Arbeitsfähigkeit in einer körperlich adaptierten 
Tätigkeit, zumal sich die entsprechenden Ausführungen im Gutachten 
und im Schreiben vom 8. Januar 2010 widersprechen würden. Nach 
seiner Einschätzung sei die Klägerin derzeit in einer leidensadaptierten 
Tätigkeit maximal im Umfang von 50-75 % arbeitsfähig (IV-act. 83).

- der Schlussbericht der beruflichen Abklärungsstelle (BEFAS) Appis-
berg vom 15. Juni 2010 betreffend die Kurzabklärung der Klägerin vom 
25. Mai bis zum 4. Juni 2010. Darin hielten Dr. phil. L._____, Leiter 
BEFAS, und Dr. med. M._____, FMH für Physikalische Medizin und 
Rehabilitation, fest, im Rahmen der BEFAS Abklärung hätten sie die 
Klägerin meist arbeitsmotiviert bei eindeutig vorhandenem 
Leidensdruck durch die schmerzbedingte gesundheitliche 
Beeinträchtigung erlebt. Gestützt auf die konkreten Abklärungsresultate 
und bei Miteinbezug der gesundheitlichen Problematik mit 
eingeschränkter physischer und psychischer Belastbarkeit erscheine 
ein beruflicher Direkteinstieg auf dem Arbeitsmarkt derzeit nur mit 
einem reduzierten Arbeitspensum möglich, bei dem die oberen 
Extremitäten nicht oder nur sehr wenig belastet würden. Vertretbar und 
erfolgsversprechend erscheine ein gestaffeltes Vorgehen mit einem 
Pensum von vorläufig 40 %, das bei günstigem Verlauf gesteigert 
werden könne. Tätigkeiten, die trotz der bestehenden Beschwerden 

- 26 -

ausgeübt werden könnten und der sprachkompetenten Klägerin 
entgegenkämen, seien Museumsaufsicht, eine Tätigkeit im 
Verkehrsbüro, Fremdenführerin bei sich wiederholenden Kurztouren 
sowie Privatunterricht in Französisch (Stützmassnahmen und 
Prüfungsvorbereitung; (IV-act. 97).

- Die Untersuchungsberichte der tridisziplinären RAD-Abklärung durch 
Dr. med. N._____, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, med. 
pract. O._____, Fachärztin für Physikalische Medizin und 
Rehabilitation, und Dr. med. P._____, FMH Allgemeine Medizin, 
Psychosomatische und Psychosoziale Medizin APPM, zertifizierter 
Gutachter SIM (IV-act. 102, 103, 104). 

Laut dem Bericht der psychiatrischen RAD-Untersuchung vom 
21. September 2010 leidet die Klägerin an an keiner nach ICD-10 
codierbaren psychischen Störung. Aus fachpsychiatrischer Sicht 
ergäben sich nach Auffassung von Dr. med. N._____ aufgrund der 
Untersuchungen sowie der Synopsis aller Daten keine Anhaltspunkte 
für eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit (IV-act. 102).

Die RAD-Ärztin, med. pract. O._____, diagnostizierte ihrem 
Untersuchungsbericht vom 27. September 2010 als rheumatologische 
Krankheit mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit der Klägerin ein 
Belastungs- und Funktionsdefizit im Bereich der Halswirbelsäule und 
der Schulternackenregion. Daraus resultiere eine verminderte 
körperliche Belastbarkeit, welche dazu führe, dass die Klägerin die 
vormals ausgeübte Tätigkeit als Zell- und Molekularbiologin, die zu ca. 
90 % aus einseitigen Belastungen überwiegend in lnklinationshaltung 
und Computerarbeiten bestanden habe, nicht mehr ausüben könne. 
Dagegen sei der Klägerin eine leichte, körperliche Tätigkeit ohne 
einseitige Belastung des Schultergürtels, ohne Halte- und 
Überkopfarbeiten sowie ohne häufiges Heben und Tragen von Lasten 
über 5 kg bei erhöhtem Pausenbedarf zumutbar. Ein Einstieg in eine 
solche Tätigkeit sei der Klägerin zurzeit im Umfang von 50 % möglich 
und könne innert vier Monaten auf 70 % gesteigert werden (IV-act. 
104).

Im Untersuchungsgericht vom 27. September 2010 stellte der RAD-
Arzt, Dr. med. P._____, als Krankheit mit Auswirkung auf die 
Arbeitsfähigkeit der Klägerin ein Belastungs- und Funktionsdefizit im 
Bereich der Halswirbelsäule und der Schulternackenregion fest. Im 
Übrigen diagnostizierte er ein Asthma bronchiale sowie eine autonome 
somatoforme Dysfunktion im Rahmen einer Anpassungsproblematik 
bei erwähnter Hauptdiagnose sowie ehelicher und beruflicher 
psychosozialer Problematik, welche die Arbeitsfähigkeit der Klägerin 

- 27 -

nicht beeinträchtigten. Die angestammte Tätigkeit sei der Klägerin 
aufgrund ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigung nicht mehr zumutbar. 
Indes lägen keine derart schwerwiegenden funktionellen Defizite vor, 
die eine ideal leidensadaptierte Tätigkeit unter Beachtung qualitativer 
Einschränkungen verunmöglichten. Die Klägerin sei in der Lage, 
Tätigkeiten im leichten Belastungsbereich in wechselnden 
Körperpositionen auszuüben. So könne die Klägerin fast zeitlich 
unbeschränkt wandern und besorge ihren Haushalt, abgesehen von 
wenigen Arbeiten, selbständig. In der Konsensbeurteilung seien die 
involvierten RAD-Ärzte zum Schluss gekommen, die Klägerin sei in 
einer leidensadaptierten Tätigkeit zu 70 % arbeitsfähig. Diese 
Einschätzung gelte für körperlich leichte Tätigkeiten mit möglichst frei 
wählbarer Wechselbelastung, ohne monoton-repetitive 
Bewegungsmuster bzw. Zwangshaltung der Wirbelsäule mit einem 
Gewichtslimit repetitiv bei 3-5 kg, sporadisch bis zu 10 kg. Die 
attestierte Arbeitsfähigkeit von 70 % verstehe sich als Tätigkeit im 
Rahmen eines vollzeitlichen Pensums, verteilt auf den Vor- und 
Nachmittag mit reduzierter Leistung als Folge des erhöhten 
Pausenbedarfs (IV-act. 103).

cc) Diese vorangehend auszugsweise wiedergegebenen ärztlichen 

Stellungnahmen stimmen insofern überein, als die Klägerin danach seit 

Oktober 2003 an Rücken- und Nackenschmerzen leidet, die ihre 

Arbeitsfähigkeit beeinträchtigen. Deshalb kann sie nach der 

überwiegenden Einschätzung der konsultierten Ärzte ihre angestammte 

Tätigkeit als Zell- und Molekularbiologin, die vorwiegend aus einer 

Labortätigkeit mit einseitiger Belastung, überwiegend in 

Inklinationshaltung ausgeführt, sowie aus Computerarbeit besteht (IV-

act. 103), nicht mehr ausüben. Lediglich Dr. med. G._____ und Prof. 

Dr. med. I._____ vertreten im Gutachten der Schulthess Klinik vom 

30. September 2009 die Auffassung, die Klägerin sei weiterhin in der 

Lage, ihre angestammte Tätigkeit in einem Teilzeitpensum auszuüben, 

wenn sie die Möglichkeit habe, länger andauernde Zwangshaltungen 

durch Pausen zu unterbrechen (IV-act. 65). Diese Einschätzung der 

Gutachter der Schulthess Klinik steht jedoch im Widerspruch zu dem von 

ihnen selbst definierten Belastungs- und Ressourcenprofil, wonach der 

Klägerin nur Tätigkeiten zuzumuten seien, die keine Zwangshaltungen 

- 28 -

erforderten, Abwechslung böten und nicht an strenge Zeitlimiten 

gebunden seien. Die fragliche Stellungnahme der Gutachter der 

Schulthess Klinik vermag daher nicht zu überzeugen und begründet keine 

Zweifel an der Richtigkeit der anderslautenden Stellungnahmen der 

übrigen Ärzte. Folglich ist davon auszugehen, dass die Klägerin seit 

Oktober 2003 in ihrer angestammten Tätigkeit als Zell- und 

Molekularbiologin zu 100 % arbeitsunfähig ist. 

dd) Für die Annahme eines zeitlichen Konnexes zwischen der im Oktober 

2003 eingetretenen Arbeitsunfähigkeit und der von der Klägerin geltend 

gemachten nachmaligen berufsvorsorgerechtlichen (Teil-)Invalidität 

genügt es indessen nicht, dass die Klägerin in ihrer angestammten 

Tätigkeit seit Oktober 2003 anhaltend arbeitsunfähig ist. Hierfür ist 

vielmehr ihre Leistungsfähigkeit in einer leidensadaptierten Tätigkeit 

ausschlaggebend (vgl. 6c/aa hiervor). Diesbezüglich hielt Dr. med. 

E._____ im Arztbericht vom 14. April 2004 fest, die Klägerin sei zwar in 

ihrer angestammten Tätigkeit zu 100 % arbeitsunfähig; jedoch könne sie 

eine leidensangepasste Tätigkeit im üblichen Rahmen (8 Stunden pro 

Tag) ausüben (vgl. IV-act. 10 S. 3 und 10). Im Einklang mit dieser 

ärztlichen Stellungnahme meldete sich die Klägerin im Juli 2004 bei der 

Arbeitslosenkasse Graubünden an und bezog in der Folge vom 6. Juli 

2004 bis zum 6. Dezember 2005 sowie vom 6. bis 30. Juni 2006 

Arbeitslosenentschädigung, wobei die Arbeitslosenkasse Graubünden die 

im November und Dezember 2005 sowie Juni 2006 entrichteten 

Arbeitslosentaggelder mit Verfügung vom 19. August 2011 teilweise 

zurückforderte (vgl. E.4c hiervor). Ab Juli 2005 klagte die Klägerin sodann 

abermals täglich über Nackenschmerzen mit Ausstrahlung in den linken 

Arm bis zu den Fingern (vgl. Arztbericht der Klinik Valens von Dr. med. 

F._____ vom 25. September 2005 [IV-act. 28]). Wegen dieser 

Beschwerden attestierte Dr. med. H._____ der Klägerin zunächst vom 

- 29 -

1. bis zum 8. August 2005 eine vorübergehende 100%ige 

Arbeitsunfähigkeit (IV-act. 28 S. 1). Im Arztbericht vom 19. Juni 2006 

stufte er sie alsdann ab dem 7. November 2005 als dauerhaft 

arbeitsunfähig ein (IV-act. 33). Ausgehend von diesen echtzeitlichen 

Beurteilungen und der Tatsache, dass die Klägerin über einen längeren 

Zeitraum hinweg Arbeitslosentaggelder bezogen hat, erscheint es 

überwiegend wahrscheinlich, dass die Klägerin ab dem 14. April 2004 bis 

zum 6. November 2005, abgesehen vom 1. bis 8. August 2005, in einer 

leidensadaptierten Tätigkeit zu 100 % arbeitsfähig gewesen ist. Zu 

demselben Schluss gelangt im Übrigen auch der RAD-Arzt, Dr. med. 

P._____, in seiner zuhanden der IV-Stelle verfassten Stellungnahme vom 

7. Juli 2011 (IV-act. 118).

ee) Soweit die Klägerin die Richtigkeit dieser Einschätzung ihrer 

Arbeitsfähigkeit mit der Begründung in Abrede stellt, die 

Arbeitslosenkasse Graubünden habe sie im Zeitraum von Juli 2004 bis 

Juni 2006 nur im Umfang von 80 % als vermittelbar angesehen, kann ihr 

nicht gefolgt werden. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 

schliesst nämlich der Begriff der Vermittlungs(un)fähigkeit als eine der 

Anspruchsvoraussetzung für die Inanspruchnahme von 

Arbeitslosentaggeldern (Art. 8 Abs. 1 i.V.m. Art. 15 Abs. 1 AVIG) 

graduelle Abstufungen aus. Eine versicherte Person ist also stets als 

vermittlungsfähig oder als vermittlungsunfähig einzustufen. Allerdings 

kann die Vermittlungsfähigkeit gegebenenfalls nur mit Blick auf ein 

(mindestens 20%iges) Teilzeitpensum bejaht werden. In einem solchen 

Fall gilt eine versicherte Person bezüglich dieses Pensums als 

vermittlungsfähig und kann bei Erfüllung der weiteren Anspruchsvoraus-

setzungen (vgl. Art. 8 AVIG) Arbeitslosentaggelder infolge ganzer oder 

teilweiser Arbeitslosigkeit beziehen (BGE 136 V 95 E.5.1, 126 V 124 E.2, 

125 V 51 E.6a; KUPFER BUCHER, a.a.O., Art. 15 S. 70; HUGENTOBLER, in: 

- 30 -

STEIGER-SACKMANN/MOSIMANN, Handbücher für die Anwaltspraxis, Recht 

der Sozialen Sicherheit, Basel 2014, § 29.44). Im vorliegenden Fall hat 

die Arbeitslosenkasse Graubünden der Klägerin für den Zeitraum vom 

6. Juli 2004 bis zum 31. Oktober 2005 Arbeitslosentaggelder 

zugesprochen (vgl. Verfügung vom 19. August 2011) und die Klägerin 

damit in diesem Zeitraum als vermittlungsfähig angesehen. Ihre 

anderslautende Aussage im Schreiben vom 21. August 2006, wonach sie 

die Klägerin im Umfang von 80 % als vermittlungsfähig erachtet habe (IV-

act. 40 S. 1), trifft demnach nicht zu und dürfte dahingehend zu verstehen 

sein, dass die Arbeitslosenkasse Graubünden die Klägerin lediglich in 

Bezug auf ein Pensum von 80 % als vermittlungsfähig angesehen hat. 

Hinsichtlich der Motive für diese Einschätzung verweist die 

Arbeitslosenkasse Graubünden auf die Angaben der Klägerin, ohne diese 

wiederzugeben. Es steht daher nicht fest, weshalb die Klägerin nur eine 

80%ige Erwerbstätigkeit angestrebt hat. Denkbar ist, dass sie sich aus 

gesundheitlichen Gründen für ein solches Teilzeitpensum entschieden hat 

(vgl. die von der Arbeitslosenkasse eingereichten Arztzeugnisse der 

Schulthess Klinik vom 18. April 2006 [IV-act. 40 S. 2] und von Dr. 

med. H._____ vom 19. Juni 2006 [IV-act. 40 S. 3]). Ebenso gut möglich 

ist jedoch, dass die Klägerin erklärt hat, eine teilzeitliche Erwerbstätigkeit 

zu suchen, um mehr Zeit für ihre Hobbies zu haben. Ob das eine oder 

andere zutrifft, kann im vorliegenden Fall dahingestellt bleiben, da eine 

allfällige von der Klägerin vorgenommene Beurteilung ihrer 

Arbeitsfähigkeit ohnehin nicht geeignet ist, Zweifel an der Richtigkeit 

anderslautender ärztlicher Stellungnahmen zu wecken. Die Klägerin kann 

somit aus der Tatsache, von der Arbeitslosenkasse Graubünden nur für 

ein Pensum von 80 % als vermittlungsfähig eingestuft worden zu sein, 

nichts zu ihren Gunsten ableiten.

- 31 -

ff) Die Klägerin bringt im Weiteren unter Berufung auf das Schreiben von 

Dr. med. H._____ vom 26. April 2006 vor, im Zeitraum von April 2004 bis 

November 2005 Arbeitsversuche unternommen zu haben, die gescheitert 

seien, womit erstellt sei, dass sie damals in einer leidensadaptierten 

Tätigkeit nicht voll arbeitsfähig gewesen sei. Dr. med. H._____ hielt im 

von der Klägerin angeführten Schreiben fest, die Klägerin in den letzten 

Monaten zwei bis drei Mal gesehen und mit ihr anlässlich dieser 

Konsultationen über die Möglichkeit einer Umschulung diskutiert zu 

haben. In der Zwischenzeit habe die Klägerin auf freiwilliger Basis 

verschiedene Arbeitsversuche unternommen (unter anderem als 

Übersetzerin), welche sie jedoch nach kurzer Zeit aus gesundheitlichen 

Gründen habe abbrechen müssen (IV-act. 50). Entgegen der Auffassung 

der Klägerin kann aus diesem Schreiben, welches sich auf den Zeitraum 

von Januar bis April 2006 (in den letzten zwei bis drei Monaten vor 

Verfassen des fraglichen Schreibens) beziehen dürfte, nichts für die 

vorliegend interessierende Zeitspanne vom 14. April 2004 bis zum 

6. November 2005 entnommen werden, zumal sich die gesundheitliche 

Verfassung der Klägerin ab Sommer 2005 deutlich verschlechterte, 

weshalb sie sich am 19. April 2006 einer weiteren Rückenoperation 

unterzog (IV-act. 31). Indessen erwähnt Dr. med. F._____ im Arztbericht 

der Klinik Valens vom 29. September 2005 einen durch die Regionale 

Arbeitsvermittlung initiierten Arbeitsversuch mit hauptsächlicher 

Computerarbeit, der bis Ende 2005 hätte dauern sollen, und wegen 

gesundheitlicher Beschwerden gescheitert sei (IV-act. 28, vgl. dazu auch 

E.6b/bb hiervor). Dass es sich hierbei um eine leidensadaptierte Tätigkeit 

gehandelt hat, erscheint allerdings insofern fraglich, als der 

entsprechende Arbeitsplatz nach Aussage von Dr. med. F._____ erst 

nach der Exazerbation der Nacken- sowie Rückenschmerzen an die 

spezifischen Bedürfnisse der Klägerin angepasst wurde und daher 

durchaus mitverantwortlich gewesen sein könnte für die ab Juni 2005 zu 

- 32 -

beobachtende Verstärkung der Krankheitssymptome bei der chronisch 

verlaufenden Erkrankung der Klägerin. Entscheidend ist jedoch, dass 

diese Entwicklung nach der Einschätzung des Hausarztes der Klägerin, 

Dr. med. H._____, zunächst vom 1. bis zum 8. August 2005 zu einer 

vorübergehenden 100%igen Arbeitsunfähigkeit der Klägerin geführt (IV-

act. 28 S. 1) und erst ab dem 7. November 2005 eine bis auf weiteres 

bestehende, vollständige Arbeitsunfähigkeit begründet hat (IV-act. 33). 

Diese echtzeitliche Beurteilung von Dr. med. H._____ hat der RAD-Arzt, 

Dr. med. P._____, unter Berücksichtigung der gesamten medizinischen 

Akten überprüft und als plausibel eingestuft (IV-act. 118). Unter diesen 

Umständen sieht sich das Verwaltungsgericht nicht veranlasst, an deren 

Richtigkeit zu zweifeln. Dies gilt umso mehr, als sich diese Beurteilung 

der Arbeitsfähigkeit der Klägerin durchaus mit dem Gutachten der 

Schulthess Klinik vom 30. September 2009 vereinbaren lässt. Freilich 

wird darin festgehalten, die Klägerin sei zwischen der ersten (23. Oktober 

2003) und der zweiten Operation (19. April 2006) im postoperativen 

Verlauf während Monaten zumindest im Umfang von 20 % arbeitsunfähig 

gewesen. Entgegen der Auffassung der Klägerin steht diese Auffassung 

allerdings nicht im Widerspruch zur Einschätzung von Dr. med. E._____ 

(vgl. IV-act. 10 S. 3 und 10) und Dr. med. H._____ (IV-act. 33), wonach 

die Klägerin von April (fünf Monate nach der ersten Operation) bis 

November 2005 (rund fünf Monate vor der zweiten Operation) in einer 

leidensadaptierten Tätigkeit zu 100 % arbeitsfähig gewesen ist. Das 

Verwaltungsgericht erachtet es aufgrund der vorliegenden ärztlichen 

Stellungnahmen, insbesondere der Stellungnahme des RAD-Arztes, 

Dr. med. P._____, vom 7. Juli 2011, damit als überwiegend 

wahrscheinlich, dass die Klägerin 14. April 2004 bis zum 6. November 

2005 in einer leidensadaptierten Tätigkeit zu 100 % arbeitsfähig gewesen 

ist.

- 33 -

gg) Dadurch wird der zeitliche Konnex zwischen der im Oktober 2003 

eingetretenen berufsvorsorgerechtlich relevanten Arbeitsunfähigkeit der 

Klägerin und der geltend gemachten nachmaligen (Teil-)Invalidität indes 

nur unterbrochen, wenn die Klägerin in der Lage gewesen wäre, mit der 

Ausschöpfung dieser Restarbeitsfähigkeit ein rentenausschliessendes 

Einkommen zu erzielen. Im Bereich der obligatorischen beruflichen 

Vorsorge ist der rentenbegründende Invaliditätsgrad, wie in der 

Invalidenversicherung, aufgrund eines Einkommensvergleichs zu 

bestimmen (Art. 16 ATSG). Dazu wird das Erwerbseinkommen, das die 

versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der 

medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen 

durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage 

erzielen könnte (sogenanntes Invalideneinkommen), in Beziehung gesetzt 

zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid 

geworden wäre (sogenanntes Valideneinkommen). Dieser 

Einkommensvergleich hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die 

beiden hypothetischen Erwerbseinkommen ziffernmässig möglichst 

genau ermittelt und einander gegenüber gestellt werden, worauf sich aus 

der Einkommensdifferenz der Invaliditätsgrad bestimmen lässt 

(allgemeine Methode des Einkommensvergleichs; BGE 130 V 343 

E.3.4.2, 128 V 29 E.1). Ein rentenbegründender Invaliditätsgrad liegt vor, 

wenn eine versicherte Person ihre Erwerbsfähigkeit nicht durch 

zumutbare Eingliederungsmassnahmen wiederherstellen, erhalten oder 

verbessern kann, während mindestens eines Jahres ohne wesentlichen 

Unterbruch durchschnittlich zu mindestens 40 % im bisherigen Beruf oder 

Aufgabenbereich eingeschränkt gewesen ist und nach Ablauf dieses 

Jahres zu mindestens 40 % invalid ist (Art. 28 Abs. 1 IVG bzw. Art. 29 

Abs. 1 und Art. 28 Abs. 1 in der bis zum am 31. Dezember 2007 in Kraft 

gestandenen Fassung des IVG, Art. 23 lit. a BVG bzw. Art. und Art. 24 

Abs. 1 BVG). 

- 34 -

hh) Welches Einkommen die Klägerin mit der Ausübung einer 

leidensadaptierten Tätigkeit hätte erzielen können (Invalideneinkommen), 

ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in Fällen, wie dem 

vorliegenden, entweder aufgrund der DAP-Zahlen (DAP = Dokumentation 

von Arbeitsplätzen seitens der SUVA) oder der periodisch vom 

Bundesamt für Statistik herausgegebenen LSE-Tabellenlöhne zu 

bestimmen (BGE 135 V 297 E.5.2, 126 V 75 3.b/aa, 117 V 18 E.2c/aa, je 

mit Hinweisen). Im letztgenannten Fall sind für die Bemessung des 

Invalideneinkommens praxisgemäss die standardisierten Bruttolöhne 

(Tabellengruppe A) heranzuziehen, wobei vom sogenannten Zentralwert 

(Median) auszugehen ist (BGE 129 V 472 E.4.2.1). Die entsprechenden 

Angaben sind in der Folge auf eine durchschnittliche und betriebsübliche 

Arbeitszeit umzurechnen, weil die LSE-Tabellenlöhne aus statistischen 

Gründen auf einer standardisierten Arbeitszeit von 40 Stunden beruhen 

(BGE 124 V 321 E.3b/bb). Schliesslich hat das angerufene 

Versicherungsgericht der Erfahrungstatsache Rechnung zu tragen, dass 

gesundheitlich beeinträchtigte Versicherte im Vergleich zu voll 

leistungsfähigen und entsprechend einsetzbaren Arbeitnehmern bisweilen 

lohnmässig benachteiligt werden und deshalb mit unterdurchschnittlichen 

Löhnen rechnen müssen (sog. leidensbedingter Abzug). Aus diesem 

Grund ist zwar nicht automatisch und in jedem Fall, aber doch in aller 

Regel bei eingeschränkter Arbeitsfähigkeit und/oder 

behinderungsbedingten zusätzlichen Limitierungen ein Abzug vom LSE-

Tabellenlohn vorzunehmen, der höchstens 25 % betragen darf (BGE 134 

V 322 E.5 und 6, BGE 126 V 75 E.5b/aa; SVR 2003 IV 1 S. 1) und nicht 

weniger als 10 % ausmachen sollte (Urteil des Verwaltungsgerichts S 13 

72 vom 13. Mai 2014 E.9c).

- 35 -

ii) Die Klägerin hat in Kanada Biophysik studiert und an der Universität von 

Bosten im Jahr 1995 in Molekularbiologie promoviert (IV-act. 97 S. 3). 

Laut dem Bericht der BEFAS Appisberg vom 15. Juni 2010 verfügt sie 

überdies über eine sehr gute Auffassungsgabe und eine ausgezeichnete 

Merkfähigkeit (IV-act. 97 S. 10). Vor dem Hintergrund dieser beruflich 

nutzbaren Ressourcen erscheint es angemessen, die Klägerin im System 

der Lohnstrukturerhebung dem Anforderungsniveau 3, Berufs- und 

Fachkenntnisse vorausgesetzt, zuzuordnen. Der im Jahr 2004 mit einer 

solchen Tätigkeit erzielbare monatliche Bruttolohn (Zentralwert bei einer 

wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden) betrug laut Tabelle TA1 der 

LSE 2004 im privaten Sektor für Frauen im Monat durchschnittlich 

Fr. 4'870.--. Daraus resultiert auf der Basis der üblichen 

durchschnittlichen Arbeitszeit von 41.6 Wochenstunden ein monatliches 

Einkommen von Fr. 5'064.80 (Fr. 4'870.-- : 40 x 41.6), was einem 

Jahreseinkommen von Fr. 60'777.60 (12 x Fr. 5'064.80) entspricht. Es 

deutet nichts darauf hin, dass die Klägerin, die in einer leidensadaptierten 

Tätigkeit 14. April 2004 bis zum 6. November 2005 zu 100 % arbeitsfähig 

gewesen ist, diesen Lohn wegen ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigung 

auf dem für sie in Betracht fallenden Arbeitsmarkt nicht hätte erzielen 

können. Demzufolge ist davon auszugehen, dass die Klägerin bei 

Ausschöpfung der ihr verbliebenen Restarbeitsfähigkeit von April 2004 bis 

Oktober 2005 mit überwiegender Wahrscheinlichkeit Fr. 96'231.20 

verdient hätte (Fr. 60'777.60 + Fr. 35'453.60 [Fr. 60'777.60 : 12 x 7]). 

jj) Ob diesem Verdienst rentenausschliessender Charakter zukommt, hängt 

vom Einkommen ab, das die Klägerin erzielt hätte, wenn sie im Oktober 

2003 nicht erkrankt wäre und weiterhin ihre angestammte Tätigkeit als 

Zell- und Molekularbiologin beim D._____, hätte ausüben können (sog. 

Valideneinkommen). Mit dieser Tätigkeit hat sie im Jahr 2004 bei einem 

Pensum von 80 % im Monat Fr. 5'545.80 (5'119.-- x 13 : 12 [IV-act. 45 

- 36 -

S. 4]) verdient. Demzufolge hätte sie im Jahr 2004 als vollzeitlich tätige 

Zell- und Molekularbiologin einen Jahreslohn von Fr. 83'187.-- erzielen 

können (12 x 6'932.25 [Fr. 5'545.80 : 8 x 10]). Damit hätte sie im 

interessierenden Zeitraum von April 2004 bis Oktober 2005 im 

Gesundheitsfall in ihrer angestammten Tätigkeit mit einer vollzeitlichen 

Erwerbstätigkeit Fr. 131'712.75 verdient (Fr. 83'187.-- + Fr. 48'525.75 

[Fr. 83'187.--: 12 x 7]).

kk) Infolge ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigung hat die Klägerin von April 

2004 bis Oktober 2005 somit eine Erwerbseinbusse von Fr. 35'481.65 

(Fr. 131'712.15 – Fr. 96'231.10), was einem Invaliditätsgrad von 27 % 

(26.93 % [Fr. 35'481.65 : Fr. 131'712.15 x 100]; BGE 130 V 121 E.3) 

entspricht. Demzufolge wäre die Klägerin in der Zeitspanne von April 

2004 bis November 2005, abgesehen vom 1. bis zum 7. August 2005, in 

der Lage gewesen, in einer leidensadaptierten Erwerbstätigkeit ein 

rentenausschliessendes Einkommen zu erzielen. Damit wurde der 

zeitliche Konnex zwischen der im Oktober 2003 eingetretenen 

Arbeitsunfähigkeit und der von der Klägerin geltend gemachten 

nachmaligen (Teil-)Invalidität im Bereich der obligatorischen beruflichen 

Vorsorge unterbrochen. Die Beklagte 1 schuldet der Klägerin somit keine 

Versicherungsleistungen aus der obligatorischen beruflichen Vorsorge.

7. Im Bereich der weitergehenden beruflichen Vorsorge steht es den 

Vorsorgeeinrichtungen im Rahmen von Art. 49 Abs. 2 BVG grundsätzlich 

frei, das versicherte Risiko und die leistungspflichtige Vorsorgeeinrichtung 

abweichend vom BVG festzulegen (VETTER-SCHREIBER, Berufliche 

Vorsorge, Zürich 2009, Art. 23 N. 4; HÜRZELER, a.a.O., N. 337, 512, 634). 

Dementsprechend hängt es von den massgeblichen reglementarischen 

Bestimmungen ab, ob die Beklagte 1 gegenüber der Klägerin aus der 

weitergehenden beruflichen Vorsorge leistungspflichtig ist. Die 

- 37 -

diesbezüglich massgeblichen reglementarischen Bestimmungen haben 

am 1. Januar 2005 mit dem Inkrafttreten des totalrevidierten 

Vorsorgereglements der Beklagten 1 eine grundlegende Änderung 

erfahren (nachfolgend: Reglement 2005 [klägerische Beilage 4]). Ob 

diese Reglementsbestimmungen oder jene des bis dahin in Kraft 

stehende Reglements (nachfolgend: Reglement 1996 [beklagtische 

Beilage 3]) im vorliegenden Fall zur Anwendung gelangen, ist nach 

Art. 28 Abs. 2 Reglement 2005 zu entscheiden. Danach wurden mit 

Inkrafttreten des Reglements 2005 sämtliche bisherigen 

Reglementsbestimmungen für alle Personen, bei denen der 

Versicherungsfall Tod, der Versicherungsfall Invalidität sowie der 

Vorsorgefall Alter nicht unter dem bisherigen Reglement eingetreten sind, 

aufgehoben. Als eingetretener Versicherungsfall Tod oder Invalidität gilt 

der Todestag bzw. der Beginn einer Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache 

zur Invalidität oder zum Tod führt. Nach der Sachverhaltsdarstellung der 

Klägerin hat sich im vorliegenden Fall die berufsvorsorgerechtlich 

relevante Arbeitsunfähigkeit, die zu der behaupteten Invalidität geführt 

haben soll, im Oktober 2003 und damit unter der Herrschaft des 

Reglements 1996 verwirklicht. Entsprechend ist auf der Grundlage dieses 

Reglements zu prüfen, ob die Beklagte 1 die eingeklagten Invalidenrenten 

aus der weitergehenden beruflichen Vorsorge schuldet.

8. Für die Beantwortung dieser Frage sind Art. 26 und Art. 5 Reglement 

1996 von entscheidender Bedeutung. Die Auslegung dieser 

reglementarischen Bestimmungen, die von der Beklagten 1 als einer 

privaten Vorsorgeeinrichtung erlassen wurden, richtet sich nach den 

Grundsätzen der Vertragsauslegung (BGE 134 V 369, 131 V 27 E.2.2; 

Urteil des Bundesgerichts 9C_822/2013 vom 6. Mai 2014 E.4.1; 

GÄCHTER/SANER, Handkommentar zum BVG und FZG, Art. 49 N. 20). 

Danach ist der tatsächliche Wille der Vertragsparteien massgebend 

- 38 -

(Art. 18 Abs. 1 OR). Liegt kein übereinstimmender tatsächlicher Wille vor 

oder lässt sich dieser aufgrund der vorhandenen Beweismittel nicht mehr 

ermitteln, ist die Auslegung nach dem Vertrauensprinzip vorzunehmen. 

Diesem Prinzip zufolge sind Reglementsbestimmungen so zu verstehen, 

wie sie ein durchschnittlicher Adressat der in Frage stehenden Regelung 

unter den gegebenen Umständen aufgefasst hätte (STAUFFER, Berufliche 

Vorsorge, N. 1562). In Bezug auf die interessierenden Regelungen in 

Art. 26 sowie Art. 5 Reglement 1996 lässt sich kein übereinstimmender 

wirklicher Parteiwillen feststellen, weshalb Inhalt und Tragweite der 

fraglichen Regelungen nach dem Vertrauensprinzip zu bestimmen sind. 

Dabei sind unklare, mehrdeutige oder ungewöhnliche Wendungen im 

Zweifel zu Lasten der Beklagten 1 auszulegen (Urteile des 

Bundesgerichts 9C_822/2013 vom 6. Mai 2014 E.4.1, 9C_88/2011 vom 

15. Februar 2012 E.4.2).

9. a) Die Klägerin war vom 1. Juli 2003 bis zum 5. Juli 2004 infolge der 

Anstellung beim D._____, bei der Beklagten berufsvorsorgerechtlich 

versichert (vgl. E.4b hiervor). Während dieses Zeitraums ist die von der 

Klägerin geltend gemachte (Teil-)Invalidität nicht eingetreten. Für solche 

Fälle sieht der unter der Marginalie "Nachdeckung / Nachhaftung" 

stehende Art. 26 Abs. 2 Reglement 1996 vor, die Beklagte 1 werde aus 

der weitergehenden beruflichen Vorsorge leistungspflichtig, wenn die 

versicherte Person im Zeitpunkt der Auflösung des Vorsorgeverhältnisses 

bzw. bei Ablauf der Nachdeckungsfrist nicht voll arbeitsfähig gewesen sei 

und in der Folge innerhalb von 360 Tagen im Sinne von Art. 5 Reglement 

1996 für invalid erklärt werde. Das Bundesgericht hat sich mit Inhalt und 

Tragweite einer gleichlautenden Reglementsbestimmung der Beklagten 1 

im Urteil 9C_822/2013 vom 6. Mai 2014 befasst. Dabei gelangte es zum 

Schluss, dass die fragliche Regelung – auch für einen durchschnittlichen 

Adressaten klar ersichtlich – den Anspruch auf Invaliditätsleistungen aus 

- 39 -

der reglementarischen Nachdeckung / Nachhaftung im Vergleich zu 

Art. 23 BVG nicht anderen, sondern zusätzlichen Voraussetzungen in 

zeitlicher Hinsicht unterstelle. Dies entspreche auch dem Wesen der 

erweiterten beruflichen Vorsorge (Art. 49 BVG), die betraglich höhere 

Leistungen als das BVG-Obligatorium gewähre (Urteil des 

Bundesgerichts 9C_822/2013 vom 6. Mai 2014 E.4.4). Demzufolge wird 

die Beklagte 1 gegenüber der Klägerin, die bei Eintritt des Invaliditätsfalls 

nicht mehr bei ihr versichert war, nur leistungspflichtig, wenn sowohl die 

Voraussetzungen von Art. 26 Abs. 2 Reglement 1996 als auch jene von 

Art. 23 BVG erfüllt sind.

b) Die Klägerin ist seit dem 23. Oktober 2003 in ihrer angestammten 

Tätigkeit als Zell- und Molekularbiologin nicht mehr arbeitsfähig (vgl. 6c/cc 

hiervor). Damit war sie, als das Vorsorgeverhältnis mit der Beklagten 1 

am 5. Juni 2004 mit der Begründung eines neuen Vorsorgeverhältnisses 

mit der Beklagten 2 endete (vgl. E.4b hiervor), nicht voll arbeitsfähig. 

Nach dem vorangehend Ausgeführten hat die Klägerin folglich gegenüber 

der Beklagten 1 Anspruch auf Versicherungsleistungen, wenn sie innert 

360 Tagen seit Auflösung des Vorsorgeverhältnisses im Sinne von Art. 5 

Reglement 1996 invalid geworden ist und zwischen diesem Invaliditätsfall 

sowie der während des Versicherungsverhältnisses eingetretenen 

relevanten Arbeitsunfähigkeit ein enger sachlicher und zeitlicher Konnex 

besteht (Art. 23 lit. a BVG). Ob diese kumulativ zu erfüllenden 

Voraussetzungen im vorliegenden Fall erfüllt sind, ist nachfolgend zu 

untersuchen.

10. a) Gemäss Art. 5 Reglement 1996 liegt Invalidität vor, wenn die versicherte 

Person im Sinne der Invalidenversicherung invalid ist oder durch ärztliche 

Befunde objektiv nachweisbar ganz oder teilweise ihren Beruf oder eine 

andere ihrer sozialen Stellung, ihren Kenntnissen und Fähigkeiten 

- 40 -

angemessene Erwerbstätigkeit nicht mehr ausüben kann (Abs. 1). Ist die 

versicherte Person teilweise invalid, so werden die für die Vollinvalidität 

festgesetzten Leistungen in der Höhe gewährt, die dem Invaliditätsgrad 

entspricht. Teilweise Invalidität von weniger als einem Viertel gibt keinen 

Anspruch auf Leistungen. Beträgt die teilweise Invalidität mindestens zwei 

Drittel der vollen Invalidität, so werden die vollen Leistungen gewährt. Der 

Grad der Invalidität entspricht mindestens dem von der 

Invalidenversicherung festgelegten (Abs. 2).

b) Mit dieser Formulierung setzt Art. 5 Abs. 1 Reglement 1996 den Begriff 

der Invalidität nicht mit der Berufsunfähigkeit gleich; mutet der 

versicherten Person die Ausübung anderer beruflicher Tätigkeiten 

allerdings nur zu, wenn diese ihre Lebensstellung, Kenntnisse und 

Fähigkeiten angemessen berücksichtigen. Welche beruflichen Tätigkeiten 

eine versicherte Person aufgrund dieser Regelung auszuüben hat, ist im 

Einzelfall unter Einbezug sämtlicher massgebenden Umstände zu 

entscheiden, wobei die Grenze der zu verlangenden beruflichen 

Umorientierung durch den Begriff der Zumutbarkeit gezogen wird, welcher 

den Umfang der Schadensminderungspflicht der versicherten Person 

bestimmt. Insofern konkretisiert Art. 5 Abs. 1 Reglement 1996 durch die 

Nennung einer dem Beruf, der Lebensstellung, den Kenntnissen und 

Fähigkeiten angemessenen Erwerbstätigkeit den Begriff der Zumutbarkeit 

als Teilgehalt des in Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung der 

schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) verankerten 

Verhältnismässigkeitsprinzips, das bei der Bestimmung der 

leidensadaptierten Tätigkeit in der Invalidenversicherung als 

verfassungsmässiger Grundsatz ebenfalls zu beachten ist. Demzufolge 

stimmt der reglementarische Invaliditätsbegriff der Beklagten 1 

grundsätzlich mit demjenigen der Invalidenversicherung überein, womit 

bei der Interpretation des berufsvorsorgerechtlichen Invaliditätsbegriffs 

- 41 -

der Beklagten 1 die dazu in der Invalidenversicherung von Lehre und 

Rechtsprechung entwickelten Grundsätze herangezogen werden können 

(vgl. dazu: Urteile des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich 

BV.2002.00009 vom 20. Januar 2004 E.2.1, BV.2000.00052 vom 25. April 

2003; HÜRZELER, a.a.O., N. 349; einschränkender Urteil des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 27. Oktober 1997 E.2a, 

publiziert in: SZS 1999 S. 138). Indes weicht die Umschreibung des 

rentenbegründenden Invaliditätsbegriffs in Art. 5 Abs. 2 Reglement 1996 

insofern von derjenigen in der Invalidenversicherung ab, als 

reglementarisch bereits ab einem Invaliditätsgrad von 25 % (über einem 

Viertel) ein Rentenanspruch besteht. 

c) Im interessierenden Zeitraum war die Klägerin vom 23. Oktober 2003 bis 

zum 13. April 2004 vollständig arbeitsunfähig, ab dem 14. April 2004 bis 

zum 6. November 2005 in einer körperlich leichten Tätigkeiten zu 100 % 

arbeitsfähig und ab dem 7. November 2005 bis zum 31. August 2005 in 

beliebigen Tätigkeiten zu 100 % arbeitsunfähig. Seither ist die Klägerin in 

der Lage, eine leidensadaptierte Tätigkeit in einem vollzeitlichen Pensum, 

verteilt auf den Vor- und Nachmittag, mit einer reduzierten Leistung 

infolge des erhöhten Pausenbedarfs auszuüben, woraus eine 70%ige 

Arbeitsfähigkeit resultiert (vgl. IV-act. 102, 103, 104). Dieser Sachverhalt 

ergibt sich aus der Verfügung der IV-Stelle vom 23. September 2011 und 

erweist sich nicht als offensichtlich falsch (vgl. die in E.6c/bb zitierten 

ärztlichen Stellungnahmen und Berichte). Hinsichtlich der 

Bindungswirkung der fraglichen Feststellungen für das vorliegende 

berufsvorsorgerechtliche Verfahren gilt es zu beachten, dass die 

Beklagte 2 die Richtigkeit der fraglichen Feststellungen nur insoweit 

bestreitet, als diese die für den Zeitraum vom 14. April 2004 bis zum 

6. November 2005 angenommene 100%ige Arbeitsfähigkeit der Klägerin 

in einer leidensadaptierten Tätigkeit betreffen (E.5b hiervor und 

- 42 -

Sachverhalt Ziff. 5). Im Übrigen stellt die Beklagte 2 die Richtigkeit der 

diesbezüglich in der Verfügung vom 23. September 2001 getroffenen 

Feststellungen nicht in Abrede, weshalb darauf abgestellt werden kann 

(vgl. E.5b hiervor). Aufgrund der von der IV-Stelle in der Verfügung vom 

23. September 2011 getroffenen Feststellungen gilt demnach als erstellt, 

dass die Klägerin im Zeitraum vom 23. Oktober 2003 bis zum 13. April 

2004 arbeitsunfähig sowie vom 1. November 2005 bis zum 31. August 

2006 zu 100 % invalid war und seit dem 1. September 2006 zu 49 % 

invalid ist. Zudem war sie, wie vorangehend dargelegt (E.6c/bb-kk 

hiervor), im Zeitraum vom 14. April 2004 bis zum 31. Oktober 2005 zu 

27 % invalid.

d) Gemäss Art. 15 Reglement 1996 entsteht der Anspruch auf eine 

Invalidenrente, sobald die Leistungen aus der bestehenden 

gesetzeskonformen Krankengeldversicherung (Art. 27 [wohl neu: Art. 26] 

der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und 

Invalidenvorsorge [BVV 2; SR 831.441.1]) erschöpft sind, für die 

Mindestleistungen gemäss BVG jedoch spätestens, für die 

überobligatorischen Leistungen frühestens nach Ablauf von 24 Monaten 

(Art. 15 Abs. 1 Reglement 1996). Für die Berechnung der fraglichen 

Wartefrist sind Perioden der Erwerbsunfähigkeit zusammenzuzählen, 

soweit sie nicht vor einer Periode der vollen Erwerbsfähigkeit von mehr 

als 12 Monaten liegen (Art. 15 Abs. 1 Reglement 1996). Werden diese 

Grundsätze auf den vorliegenden Fall übertragen und berücksichtigt, dass 

die Klägerin seit dem 23. Oktober 2003 in ihrer angestammten Tätigkeit 

als Molekular- und Zellbiologin zu 100 % arbeitsunfähig ist und damit ihre 

volle Erwerbsfähigkeit nie mehr erlangt hat, so ist der Rentenanspruch 

der Klägerin ein Jahr nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, mithin am 

1. November 2004, entstanden. Demnach ist die Klägerin 118 Tage nach 

der Auflösung des Vorsorgeverhältnisses mit der Beklagten 1 (26 Tage 

- 43 -

[Juli]+ 31 Tage [August] + 30 Tage [September] + 31 Tage [Oktober]) im 

Sinne von Art. 5 Reglement 1996 invalid geworden.

e) Bei diesem Ergebnis kann die Klägerin von der Beklagten 1 eine Rente 

aus der weitergehenden beruflichen Vorsorge beanspruchen, wenn der 

sachliche und zeitliche Konnex zwischen diesem Invaliditätsfall und der 

während des Vorsorgeverhältnisses eingetretenen Arbeitsunfähigkeit zu 

bejahen ist (Art. 23 lit. a BVG; vgl. dazu: E.5a, 6b und 6c/aa hiervor). 

Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt. Einerseits sind 

die der Arbeitsunfähigkeit vom 23. Oktober 2003 zugrunde liegenden 

Beschwerden im Wesentlichen dieselben, welche am 1. November 2004 

zur Invalidität geführt haben (vgl. dazu: E.5b hiervor). Andererseits war 

die Klägerin vom 23. Oktober 2003 bis zum 13. April 2004 voll 

arbeitsunfähig (vgl. E.10c hiervor) und hätte in der Folge bei 

Ausschöpfung der ihr verbliebenen Resterwerbsfähigkeit kein 

rentenausschliessendes Einkommen erzielen können (vgl. E.6c/bb-kk 

hiervor). Die Beklagte 1 schuldet der Klägerin demnach seit dem 

1. November 2004 bei einem rentenbegründenden Invaliditätsgrad von 

27 % die reglementarisch geschuldeten Versicherungsleistungen aus der 

weitergehenden beruflichen Vorsorge. 

f) Ab dem Sommer 2005 verschlechterte sich die gesundheitliche 

Verfassung der Klägerin abermals und sie war vom 1. November 2005 bis 

zum 31. August 2006 zu 100 % invalid (vgl. E.10c hiervor). Eine solche 

Erhöhung des Invaliditätsgrads begründet gemäss Art. 26 Abs. 2 

Reglement 1996 eine Leistungspflicht der Beklagten 1, wenn sich damit 

der rentenbegründende Invaliditätsgrad innert 90 Tagen nach dessen 

Entstehung aus gleicher Ursache erhöht. Tritt die Invalidität oder die 

Erhöhung des Invaliditätsgrads nicht innerhalb dieser Frist ein, so richtet 

- 44 -

sich ein allfälliger Anspruch auf Invalidenleistungen oder höhere 

Invalidenleistungen ausschliesslich nach den Bestimmungen des BVG. 

g) Im vorliegenden Fall hat sich der rentenbegründende Invaliditätsgrad am 

1. November 2005, mithin 365 Tagen nach dessen Entstehung, erhöht 

(vgl. E.10c hiervor). Die sich daraus ergebenden Leistungsansprüche der 

Klägerin gegenüber der Beklagten 1 richten sich demnach nach den Be-

stimmungen des BVG. Danach ist die Beklagte 1 in Anwendung von 

Art. 23 lit. a BVG nicht leistungspflichtig, da der zeitliche Konnex zwischen 

der im Oktober 2003 eingetretenen Arbeitsunfähigkeit und der 

nachmaligen (Teil-)Invalidität der Klägerin unterbrochen wurde (vgl. 

E.6c/kk hiervor). Die Beklagte 1 hat für die nachmalige Erhöhung des 

Invaliditätsgrads der Klägerin folglich nicht einzustehen.

11. Zu prüfen bleibt, ob die Beklagte 1 auf den ab dem 1. November 2004 

geschuldeten Versicherungsleistungen Verzugszinsen zu erbringen hat. 

Im Allgemeinen sind im Bereich der Sozialversicherung keine 

Verzugszinsen geschuldet, sofern sie nicht gesetzlich vorgesehen sind 

(BGE 117 V 351, 113 V 50 E.2a). Im Bereich der beruflichen Vorsorge 

anerkennt die Rechtsprechung aber die Pflicht zur Entrichtung von 

Verzugszinsen bei einer verspäteten Überweisung von 

Freizügigkeitsleistungen sowie bei verspäteter Auszahlung eines 

Alterskapitals oder bei Invalidenrenten (STAUFFER, a.a.O., Art. 26 S. 86). 

Enthalten die Statuten oder Reglemente der Vorsorgeeinrichtungen, wie 

vorliegend, keine eigenen Vorschriften über die Höhe des Verzugszinses, 

beträgt dieser 5 % (laut Art. 104 Abs. 1 OR; Entscheid des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts B 30/04 vom 20. Juli 2005). Der 

Beginn der Zinspflicht richtet sich laut der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung nach Art. 105 Abs. 1 OR (BGE 119 V 133 E.4 = Pra 83 

[1994] Nr. 67; STAUFFER, Berufliche Vorsorge, N. 925; DERS., a.a.O., 

- 45 -

Art. 26 S. 86), wonach der Schuldner erst vom Tag der Anhebung der 

Betreibung oder der gerichtlichen Klage an Verzugszinsen zu bezahlen 

hat. Im vorliegenden Fall hat die Klägerin ihre Klage ohne Einleitung eines 

vorgängigen Betreibungsverfahrens am 21. März 2013 beim 

Verwaltungsgericht eingereicht. Folglich schuldet ihr die Beklagte 1 ab 

diesem Zeitpunkt einen Verzugszins von 5 % auf den ausstehenden 

Leistungen aus der weitergehenden beruflichen Vorsorge. 

12. Würden der Klägerin die ermittelte Versicherungsleistungen 

zugesprochen, so wäre die Beklagte 1 zu verpflichten, der Klägerin ab 

dem 1. November 2004 bei einem Invaliditätsgrad von 27 % die 

reglementarisch geschuldeten Versicherungsleistungen zuzüglich 

Verzugszins von 5 % ab dem 21. März 2013 aus der weitergehenden 

beruflichen Vorsorge zu bezahlen. Mit Blick auf die klägerischen 

Rechtsbegehren, wonach die eingeklagten Versicherungsleistungen 

frühestens ab dem 1. November 2005 zu erbringen sind (vgl. Sachverhalt 

Ziff. 3 hiervor), stellt sich die Frage, ob der Klägerin diese Forderung im 

Rahmen des vorliegenden Verfahrens zugesprochen werden kann. Im 

berufsvorsorgerechtlichen Klageverfahren gilt die Dispositionsmaxime. 

Dies hat zur Folge, dass der Streitgegenstand ausschliesslich durch die 

gestellten Anträge definiert wird, weshalb das angerufene 

Versicherungsgericht nicht über die Parteibegehren hinausgehen und den 

Parteien nicht mehr oder anderes zuerkennen darf, als sie beantragt 

haben (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und 

Verwaltungsrechtspflege, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, N. 1235). Die 

ermittelte Versicherungsleistung übersteigt das klägerische 

Parteibegehren insoweit, als der Klägerin eine Rente bereits ab dem 

1. November 2004 und damit ein Jahr vor dem eingeklagten Zeitpunkt 

zuerkannt würde. Wenn gleich die geschuldeten Versicherungsleistungen 

weniger hoch sind als die von der Klägerin gesamthaft geforderten, liegt 

- 46 -

eine solch frühe Leistungszusprache ausserhalb des durch die 

klägerischen Rechtsbegehren bestimmten Streitgegenstandes des 

vorliegenden Klageverfahrens. Infolgedessen kann der Klägerin die 

ermittelte Versicherungsleistung erst mit Wirkung ab dem 1. November 

2005 zugesprochen werden. Dementsprechend ist die Beklagte 1 zu 

verpflichten, der Klägerin ab dem 1. November 2005 eine Invalidenrente 

basierend auf einem Invaliditätsgrad von 27 % zuzüglich Verzugszins von 

5 % ab dem 21. März 2013 (Zeitpunkt der Klageanhebung) aus der 

weitergehenden beruflichen Vorsorge auszurichten.

13. Im Gegenzug hat die Klägerin der Beklagten 1 die ihr beim Austritt 

ausbezahlte Freizügigkeitsleistung zurückzuerstatten, soweit diese zur 

Auszahlung der geschuldeten Invalidenleistung aus der weitergehenden 

beruflichen Vorsorge erforderlich ist (Art. 3 Abs. 2 des Bundesgesetzes 

über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen und 

Invalidenvorsorge [Freizügigkeitsgesetz, FZG; SR 831.42]; vgl. Urteil des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts B 55/01 vom 16. Oktober 2002; 

WALSER, Handkommentar zum BVG und FZG, Art. 3 N. 4). Die 

entsprechende Widerklage ist demzufolge gutzuheissen. Soweit die 

Klägerin in diesem Zusammenhang im Übrigen verlangt, die Beklagte 1 

zu verpflichten, sie zum frühestmöglichen Zeitpunkt von der 

Beitragspflicht zu befreien, ist anzumerken, dass die Beklagte 1 im 

vorliegenden Verfahren nur die Rückerstattung der ausbezahlten 

Freizügigkeitsleistung gefordert hat, soweit diese zur Reaktivierung der 

beruflichen Vorsorge erforderlich ist; die Klägerin jedoch nicht 

aufgefordert hat, ausgebliebene BVG-Beiträge zu bezahlen. Ob sie eine 

entsprechende Forderung erheben wird, erscheint daher höchst fraglich. 

Bei dieser Ausgangslage ist auf den Antrag der Klägerin, die Beklagte 1 

habe sie zum frühestmöglichen Zeitpunkt von der Beitragspflicht zu 

befreien, mangels Rechtsschutzinteresse nicht einzutreten. 

- 47 -

14. Im Hinblick auf die gegenüber der Beklagten 2 für den Fall der 

(teilweisen) Abweisung der Klage gegen die Beklagte 1 eingeklagten 

Forderung aus der obligatorischen beruflichen Vorsorge ist zu beachten, 

dass Dr. med. H._____ die Klägerin im Arztzeugnis vom 2. August 2005 

für den Zeitraum vom 1. bis zum 8. August 2005 wegen der abermals 

aufgetretenen Nacken- und Rückenschmerzen als zu 100% 

arbeitsunfähig einstufte (IV-act. 28 S. 1). Bei Eintritt dieser 

Arbeitsunfähigkeit war die Klägerin bei der Beklagten 2 gegen das 

Invaliditätsrisiko versichert, (möglicherweise) nicht jedoch als die geltend 

gemachte (Teil-)Invalidität am 1. November 2005 eingetreten ist (vgl. E.4 

hiervor). Unter diesen Umständen ist die Leistungspflicht der Beklagte 2 

gegenüber der Klägerin aus der beruflichen Vorsorge jedenfalls dann in 

Betracht zu ziehen, wenn ein sachlicher und zeitlicher 

Kausalzusammenhang zwischen der anfangs August 2005 während des 

bestehenden Versicherungsverhältnisses eingetretenen 

Arbeitsunfähigkeit und der behaupteten (Teil-)Invalidität besteht. 

Diesbezüglich ist erstellt, dass die Rücken- und Nackenschmerzen, 

welche am 1. bis zum 8. August 2005 zur Arbeitsunfähigkeit der Klägerin 

geführt haben, ebenfalls für die nachmalige (Teil-)Invalidität verantwortlich 

sind. Ausserdem war die Klägerin in der Folge lediglich bis zum 

5. November 2005 und damit weniger als drei Monate in einer 

leidensadaptierten Tätigkeit, welche ihr die Erzielung eines 

rentenausschliessenden Einkommens ermöglichte, wieder voll 

arbeitsfähig. In Anlehnung an Art. 88a IVV ist deshalb nicht von einer 

anspruchsbeeinflussenden Verbesserung der Erwerbsfähigkeit 

auszugehen, zumal sich die gesundheitliche Verfassung der 

Beschwerdeführerin in diesem Zeitraum sukzessive verschlechterte und 

sich die seit dem 7. November 2005 bestehende vollständige 

Arbeitsunfähigkeit abzeichnete. Infolgedessen gilt als mit überwiegender 

- 48 -

Wahrscheinlichkeit erstellt, dass die von der Klägerin geltend gemachte 

(Teil-)Invalidität in sachlichem und zeitlichem Zusammenhang zu der 

während des mit der Beklagten 2 bestehenden 

Versicherungsverhältnisses eingetretenen Arbeitsunfähigkeit steht. 

Folglich schuldet die Beklagte 2 als für die Erbringung der 

Versicherungsleistungen aus der obligatorischen beruflichen Vorsorge 

zuständige Vorsorgeeinrichtung die diesbezüglich eingeklagten 

Versicherungsleistungen, wenn die hierfür im Übrigen zu erfüllenden 

Voraussetzungen gegeben sind.

15. Das für die Beurteilung dieser Frage rechtserhebliche Reglement und den 

zugehörigen Vorsorgeplan hat die Beklagte 2 per 1. Januar 2013 revidiert 

(vgl. Fehler! Hyperlink-Referenz ungültig. > obligatorische Versicherte 
> Reglement, besucht am 10. März 2015). Ob diese Bestimmungen oder 

die bis dahin geltenden im vorliegenden Fall zur Anwendung gelangen, ist 

in Ermangelung einer reglementarischen Übergangsbestimmung nach 

den allgemeinen von Lehre und Rechtsprechung entwickelten 

intertemporalrechtlichen Grundsätzen zu beurteilen, die nach der 

bundesrechtlichen Rechtsprechung auch bei Reglements- und 

Statutenänderungen im Bereich der beruflichen Vorsorge zu beachten 

sind (BGE 127 V 309 E.3b; STAUFFER, Berufliche Vorsorge, N. 1580). 

Danach ist bei der Festsetzung von Invalidenleistungen grundsätzlich das 

Recht anzuwenden, das im Zeitpunkt der Entstehung des 

Leistungsanspruchs in Kraft stand (vgl. E.3a hiervor). Davon ausgehend, 

dass die geltend gemachte (Teil-)Invalidität am 1. November 2005 bzw. 

am 1. Dezember 2006 eingetreten ist, sind die eingeklagten 

Versicherungsansprüche aufgrund des Reglements 2005, Allgemeine 

Bestimmungen (nachfolgend: Reglement 2005), sowie des zugehörigen 

Vorsorgeplans zu beurteilen, die bis zum 31. Dezember 2012 in Kraft 

waren.

- 49 -

16. a) Nach Art. 24 Abs. 1 BVG hat die versicherte Person Anspruch auf eine 

volle Invalidenrente, wenn sie im Sinne der Invalidenversicherung 

mindestens zu 70 Prozent, auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie 

mindestens zu 60 Prozent, auf eine halbe Rente, wenn sie mindestens 

zur Hälfte und auf eine Viertelsrente, wenn sie mindestens zu 40 Prozent 

invalid ist. Für den Beginn des Anspruchs auf eine Invalidenrente gelten 

gemäss Art. 26 Abs. 1 BVG sinngemäss die entsprechenden 

Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung. Im 

obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge stimmt der Begriff der 

Invalidität grundsätzlich mit jenem der Invalidenversicherung überein. Im 

Bereich der weitergehenden beruflichen Vorsorge steht es der 

Vorsorgeeinrichtung indes frei, das versicherte Risiko im Rahmen von Art. 

6 BVG abweichend zu umschreiben (vgl. E.5b hiervor; STAUFFER, 

Berufliche Vorsorge, N. 870). 

b) In den massgeblichen Reglementen der Beklagten 2 hat der 

Invaliditätsbegriff keine selbständige Umschreibung erfahren, womit bei 

der Bestimmung der geschuldeten Versicherungsleistungen von dem in 

der Invalidenversicherung geltenden invaliditätsbegriff auszugehen ist 

(Art. 28 Abs. 2 IVG [in Kraft gestanden bis 31. Dezember 2007] bzw. Art. 

28a IVG i.V.m. Art. 16 ATSG). Bezüglich des Beginns des 

Leistungsanspruchs sieht Art. 18 Abs. 1 Reglement 2005 vor, dass der 

Leistungsanspruch nach Ablauf der im Vorsorgeplan festgelegten 

Wartefrist entsteht, frühestens indessen nach Erschöpfung allfälliger 

Ansprüche aus einer Taggeldversicherung. Soweit diese Regelung den 

im Invalidenversicherungsgesetz zum Beginn des Rentenanspruch 

bestehenden Regelungen widersprechen sollte, entfaltet sie im Bereich 

der obligatorischen beruflichen Vorsorge keine Wirkung, da diesbezüglich 

sinngemäss die Bestimmungen des IVG zur Anwendung gelangen 

- 50 -

(Art. 26 Abs. 1 BVG). In BGE 132 V 159 erkannte das Eidgenössische 

Versicherungsgericht allerdings, dass Art. 48 Abs. 2 IVG (in Kraft 

gestanden bis 31. Dezember 2007) von dieser Verweisung nicht erfasst 

wird. Demzufolge entsteht der Anspruch auf eine Invalidenrente im 

Bereich der obligatorischen beruflichen Vorsorge selbst dann mit Ablauf 

der Wartezeit nach Art. 29 Abs. 1 lit. IVG (in Kraft gestanden bis 

31. Dezember 2007), wenn die Rente in der Invalidenversicherung 

zufolge verspäteter Anmeldung erst ab einem späteren Zeitpunkt 

ausgerichtet wird (BGE 140 V 470 E.3.2, 132 V 159 E.4.4.2).

c) Die Beklagte 2 stellt die Richtigkeit der von der IV-Stelle in der Verfügung 

vom 23. September 2011 getroffenen Feststellungen weder in Bezug auf 

den Beginn des Rentenanspruchs noch die Berechnung der 

rentenbegründenden Invalidität in Frage. Auf die entsprechenden 

Feststellungen, die sich nicht als offensichtlich unrichtig erweisen (vgl. IV-

act. 112 S. 2-7), kann daher insoweit abgestellt werden, als sie für die 

Bemessung der berufsvorsorgerechtlich geschuldeten Invalidenrente von 

Bedeutung sind (vgl. E.5b hiervor).