# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3fb88c11-d756-5ed2-823c-2e25328f74e7
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-06-16
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht I. Zivilkammer 16.06.2010 ZK1 2010 3
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_006_ZK1-2010-3_2010-06-16.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

___________________________________________________________________________________________________

Ref.: Chur, 16. Juni 2010 Schriftlich mitgeteilt am:
ZK1 10 3

Urteil 
I. Zivilkammer

Vorsitz Präsident Brunner
Richter/-in Michael Dürst und Bochsler
Redaktion Aktuarin ad hoc Küng

In der zivilrechtlichen Beschwerde

der A., Beklagte und Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. 
Jean-Pierre Menge, Quaderstrasse 5, 7002 Chur, 

gegen

die Abschreibungsverfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Landquart vom 
14. Januar 2010, mitgeteilt am 15. Januar 2010, in Sachen B., Kläger und 
Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Diego Quinter, 
Goldgasse 11, 7002 Chur, gegen die Beklagte und Beschwerdeführerin

betreffend aussergerichtliche Entschädigung,

hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt

A. A. und B. sind unverheiratete Eltern von zwei Kindern, C., geb. _, sowie D., 
geb. _. Im Jahre 2006 lösten sie den gemeinsamen Haushalt auf und die Mutter 
zog mit ihren Kindern nach Disentis. Für ausstehende Unterhaltsbeiträge leitete A. 
im Mai 2009 beim Betreibungsamt Fünf Dörfer gegen B. die Betreibung über Fr. 
5'700.-- zuzüglich Zins ein. Ein von B. erhobener Rechtsvorschlag wurde vom 
Vizepräsidenten des Bezirksgerichts Landquart am 12. Juni 2009 gestützt auf zwei 
separate Unterhaltsverträge beseitigt und es wurde für Fr. 4'010.-- zuzüglich Zins 
die provisorische Rechtsöffnung erteilt.

B. Am 21. Juli 2009 instanzierte B. beim Kreispräsidenten Fünf Dörfer eine 
Aberkennungsklage, welche er mit Prozesseingabe vom 15. September 2009 an 
das Bezirksgerichtspräsidium Landquart prosequierte. Ein Gesuch um Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege wurde vom Bezirksgerichtspräsidenten 
Landquart am 22. Oktober 2009 wegen Aussichtslosigkeit des Hauptverfahrens 
abgewiesen. Den daraufhin verlangten Gerichtskostenvorschuss bezahlte B. nicht, 
so dass die Klage gestützt auf Art. 39 ZPO als erledigt abgeschrieben wurde. In 
der Abschreibungsverfügung vom 14. Januar 2010 wurden die vermittleramtlichen 
und gerichtlichen Kosten B. auferlegt, während die aussergerichtlichen Kosten 
wettgeschlagen wurden. Beide Parteien waren schon im Vermittlungsverfahren 
anwaltlich vertreten. Der Bezirksgerichtspräsident begründete die Wettschlagung 
der aussergerichtlichen Entschädigung damit, dass der Beklagten lediglich ein 
ganz geringer Aufwand entstanden sei. 

C. Dagegen reichte A. am 22. Januar 2010 Beschwerde beim Kantonsgericht 
von Graubünden ein mit dem Begehren, sie sei für das Verfahren betreffend 
Aberkennung einer Forderung vollumfänglich zu entschädigen. Eingereicht wurde 
eine Honorarnote über insgesamt Fr. 927.50 inkl. MwSt. 

D. B. verzichtete am 25. Februar 2010 darauf, einen Verfahrensantrag zu 
stellen und bezahlte auch den verlangten Kostenvorschuss nicht. 

E. Der Bezirksgerichtspräsident Landquart trug in seiner Stellungnahme vom 
2. Februar 2010 auf Abweisung der Beschwerde an. 

Auf die Ausführungen in den Rechtsschriften sowie die Begründung des 
angefochtenen Entscheides wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden 
Erwägungen eingegangen. 

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II. Erwägungen

1.a) Die Zuständigkeit des Kantonsgerichts als Beschwerdeinstanz wegen 
Gesetzesverletzungen ergibt sich aus Art. 232 ZPO. Neben nicht 
berufungsfähigen Urteilen und prozesserledigenden Entscheiden der Einzelrichter, 
des Bezirksgerichtsausschusses und des Bezirksgerichtes lässt Art. 232 Ziff. 1 bis 
8 ZPO Raum für weitere, nicht aufgeführte Anwendungsfälle. Insbesondere Ziffer 
7 ist nicht abschliessend ausgestaltet. So kann nicht nur gegen die ausdrücklich in 
Art. 232 Ziff. 7 ZPO genannten, selbständigen Kostenentscheide Beschwerde 
erhoben werden. Das Kantonsgericht Graubünden hat diesbezüglich in seiner 
Rechtsprechung Zuordnungskriterien entwickelt (PKG 1991 Nr. 22 E. 2.d S. 92 f., 
1955 Nr. 51 S. 114; vgl. PKG 1996 Nr. 21, 1984 Nr. 24 S. 75). Angewendet auf 
den vorliegenden Fall führen sie zu folgendem Ergebnis: Die angefochtene 
Abschreibungsverfügung des Bezirksgerichtspräsidiums Landquart klärt 
selbständig die Kostentragungspflicht, denn der Kostenentscheid im vorliegenden 
Fall ist nicht Bestandteil eines materiellen oder formellen Hauptentscheides. 
Weiter werden in dieser Abschreibungsverfügung die Kosten bei der definitiven 
Beendigung des Verfahrens geregelt. Auf die frist- und formgerecht eingereichte 
Beschwerde ist demnach einzutreten.

b) Die Kognition der Rechtsmittelinstanz ist beschränkt. Das Kantonsgericht 
prüft im Rahmen der Beschwerdeanträge, ob der angefochtene Entscheid oder 
das diesem vorausgegangene Verfahren Gesetzesbestimmungen verletzt, welche 
für die Beurteilung der Streitfrage wesentlich sind (Art. 235 Abs. 1 ZPO). Die 
Feststellungen der Vorinstanz über tatsächliche Verhältnisse sind für die 
Beschwerdeinstanz bindend, es sei denn, sie seien unter Verletzung von 
Beweisvorschriften zustande gekommen, erwiesen sich als willkürlich oder 
beruhten auf offensichtlichen Versehen (Art. 235 Abs. 2 ZPO). In die 
Feststellungen des Bezirksgerichtspräsidenten greift das Kantonsgericht im 
Rahmen eines Beschwerdeverfahrens nur dann ein, wenn sich der Gebrauch des 
Ermessens als missbräuchlich erweist oder wenn das Ermessen überschritten 
wird, das heisst, wenn sich ein Ermessensentscheid auf keine sachlich 
vertretbaren Gründe abstützen lässt oder dem Gerechtigkeitsgedanken in 
stossender Weise zuwiderläuft. Ist die Sache spruchreif, fällt das Kantonsgericht 
ohne weiteres den Entscheid selbst; andernfalls weist er die Sache an die 
Vorinstanz zurück (Art. 235 Abs. 3 ZPO). Die angefochtene Verfügung kann 
demnach nur beschränkt - im eben umschriebenen Sinne - überprüft werden (vgl. 
PKG 1987 Nr. 17; Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden vom 8. Dezember 
2008, ZB 08 34/35). 

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2. Die Beschwerdeführerin legt dar, dass sich ihre Beschwerde gegen die 
Wettschlagung der Parteikosten in der Abschreibungsverfügung des 
Bezirksgerichtspräsidenten Landquart vom 14. Januar 2010, mitgeteilt am 15. 
Januar 2010 richte. Weiter führt sie aus, der Kostenentscheid in der 
Abschreibungsverfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Landquart erweise sich 
unter anderem aus Sicht der Waffengleichheit als klar rechtswidrig; zudem sei der 
geltend gemachte Aufwand ausgewiesen. 

a) Der Bezirksgerichtspräsident Landquart weist in seiner 
Abschreibungsverfügung vom 14. Januar 2010 unter anderem auf Art. 122 Abs. 4 
ZPO hin, wonach das Gericht nach Ermessen über die gerichtliche und 
aussergerichtliche Kostenfolge entscheidet, wenn ein Prozess gegenstandslos 
wird oder das rechtliche Interessen an der Klage entfällt. Aufgrund dieses 
Hinweises des Bezirksgerichtspräsidenten macht es den Anschein, als ob er der 
Auffassung sei, der Prozess sei durch die Nichtbezahlung des 
Gerichtskostenvorschusses durch den Kläger gegenstandslos geworden. Ausser 
Betracht fällt in casu wohl von vornherein der zweite Fall des Dahinfallens des 
rechtlichen Interessens. Dem ist nicht so. Gegenstandslos wird ein 
zivilprozessuales Verfahren namentlich dann, wenn der streitige Anspruch aus 
einem vom Willen des Anspruchsberechtigten 
unabhängigen rechtlichen oder faktischen Grunde erlischt 
(Leuch/Marbach/Kellerhals/Sterchi, Die Zivilprozessordnung für den Kanton Bern, 
Bern 2000, N. 2. a zu Art. 206 unter Hinweis auf BGE 91 II 149; Walder, 
Prozesserledigung ohne Anspruchsprüfung, Zürich 1966, S. 104; 
Bühler/Edelmann/Killer, Kommentar zur aargauischen ZPO, Aarau 1998, N 1 ff. zu 
§ 286). Dies war hier nicht der Fall, da der eingeklagte Rechtsanspruch von B. 
durch die Nichtbezahlung des Kostenvorschusses nicht dahinfällt. 

b) Die Bezahlung des verfügten Gerichtskostenvorschusses stellt vielmehr 
eine Prozessvoraussetzung dar (Frank/Sträuli/Messmer, ZPO, 3. Auflage, Zürich 
1997, N 4 zu ZPO 73; Walder, a.a.O., Titel zum ersten Abschnitt/§7). Erledigt wird 
der Prozess in diesem Fall durch ein Prozessurteil (Bühler/Edelmann/Killer, a.a.O., 
N 2 zu § 103). Gemäss Art. 39 Abs. 1 ZPO treten bei Nichtbezahlung des 
Kostenvorschusses nach Ablauf der Nachfrist die Säumnisfolgen ein. Diese 
bestehen bei Nichtvertröstung durch den Kläger darin, dass die Klage als erledigt 
abgeschrieben wird, was einem Nichteintretensentscheid gleich kommt (vgl. 
Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 2 zu § 80; Bühler/Edelmann/Killer, a.a.O., N 1 zu 
§ 103; Leuch/Marbach/Kellerhals/Sterchi, a.a.O., N 2.4 zu Art. 286). 

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3. Gemäss Verschuldensprinzip hat bei Totalversäumnis des Klägers - wie in 
der Regel im Falle eines Klagerückzugs gemäss Art. 114 ZPO - letzterer für die 
aufgelaufenen Gerichtskosten aufzukommen und er hat der beklagtischen Partei, 
wenn diese einen Rechtsanwalt beigezogen hat, die volle aussergerichtliche 
Entschädigung zu bezahlen (Walder, a.a.O., S. 138 f.). Zu Recht hat der 
Bezirksgerichtspräsident Landquart daher dem Kläger die vermittleramtlichen und 
gerichtlichen Kosten vollumfänglich auferlegt. 

4.a) Unzulässig war es aber - insbesondere ohne Einholung einer 
entsprechenden Stellungnahme der Beklagten -, die aussergerichtlichen Kosten 
wettzuschlagen in der Annahme, es sei bislang nur ein ganz bescheidener 
Aufwand entstanden. Zum einen war es aufgrund der Akten (Leitschein) bekannt, 
dass die Beklagte bereits anlässlich der Vermittlungsverhandlung anwaltlich 
vertreten war. Sodann wurde dem Rechtsvertreter von A. am 21. September 2009 
die Prozesseingabe zur Einreichung einer Prozessantwort zugestellt. Diese 
Rechtsschrift musste erfahrungsgemäss geprüft und besprochen werden. Unter 
diesen Umständen kann nicht von einem vernachlässigbaren Aufwand 
gesprochen werden. 

b) Ungerechtfertigt ist auch die Annahme des Bezirksgerichtspräsidenten, eine 
anwaltliche Vertretung der Beklagten sei nicht zwingend notwendig gewesen. Zu 
Recht wendet die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde ein, dass eine 
Rechtsverbeiständung schon aus Gründen der Waffengleichheit - die klägerische 
Partei war ebenfalls anwaltlich vertreten - nicht zu beanstanden sei. Im Übrigen 
waren - wie der Bezirksgerichtspräsident selber ausführt - unter den Parteien 
verschiedene Verfahren hängig, bei welchen ein Laie leicht überfordert gewesen 
wäre.

Zusammenfassend lässt sich somit festhalten, dass der Beizug eines 
Rechtsanwaltes durch die Beklagte, ohne weiteres gerechtfertigt war und dass ihr 
für das vermittleramtliche und vorinstanzliche Verfahren zulasten des Klägers eine 
volle aussergerichtliche Entschädigung zuzusprechen ist. 

5. Der von Rechtsanwalt Dr. iur. Menge gemäss Honorarnote vom 22. Januar 
2010 geltend gemachte Aufwand von 3.5 Stunden für die Teilnahme an der 
Vermittlung in Zizers, der Prüfung der Prozesseingabe, Besprechung mit der 
Klientin und Korrespondenz erscheint als angemessen, so dass die 
Entschädigung inkl. Barauslagen und MwSt. auf Fr. 927.50 festzusetzen ist (Art. 
235 Abs. 3 ZPO). Die Beschwerde ist somit gutzuheissen.

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6. Die Beschwerde wurde aufgrund eines Verfahrensfehlers des 
Bezirksgerichtspräsidenten notwendig, welcher indessen nicht derart krass ist, 
dass es sich rechtfertigen würde, die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem 
Bezirksgericht Landquart aufzuerlegen (vgl. PKG 2004 Nr. 11). Dem 
Beschwerdegegner können für das Beschwerdeverfahren keine Prozesskosten 
auferlegt werden, da er diese nicht verursacht hat. Die Kosten des 
Beschwerdeverfahrens gehen somit zulasten des Kantons Graubünden, welcher 
die Beschwerdeführerin aussergerichtlich angemessen zu entschädigen hat. 

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III. Demnach wird erkannt

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Ziffer 2 letzter Absatz des 
Dispositivs der angefochtenen Abschreibungsverfügung aufgehoben.

2. B. hat A. für das vermittleramtliche Verfahren vor Kreispräsidium Fünf 
Dörfer und das Gerichtsverfahren vor Bezirksgerichtspräsidium Landquart 
aussergerichtlich mit insgesamt Fr. 927.50 inkl. MwSt. zu entschädigen.

3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'500.00 zuzüglich 
Schreibgebühr von Fr. 128.00 gehen zulasten des Kantons Graubünden, 
welcher die Beschwerdeführerin aussergerichtlich mit Fr. 800.00 inkl. MwSt. 
zu entschädigen hat. 

4. Gegen diese, einen Streitwert von weniger als 30'000 Franken betreffende 
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 2 lit. a des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das 
Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden, wenn 
sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist 
die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG gegeben. 
In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bundesgericht schriftlich, innert 
30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in 
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die 
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen 
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 
113 ff. BGG.

5. Mitteilung an: