# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a6c9478a-3fef-5f6e-b87e-e910dac08f6f
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-03-26
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 26.03.2014 RR.2014.91
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_RR-2014-91_2014-03-26.pdf

## Full Text

Entscheid vom 26. März 2014  
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Emanuel Hochstrasser und Cornelia Cova,  

Gerichtsschreiber Stefan Graf  

   
 

Parteien 

  

A., vertreten durch Rechtsanwalt 

Stephan K. Nyffenegger, 

 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, 

 

Beschwerdegegner 

 

 

Gegenstand  Auslieferung an Rumänien 

 

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG) 

Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummern: RR.2014.91, RP.2014.42 

 

 

 

 

- 2 - 

 

 

 

Die Beschwerdekammer hält fest, dass: 

 

- das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ") mit Entscheid vom 7. Febru-

ar 2014 die Auslieferung von A. an Rumänien für diejenigen Sachverhalte 

aus dem Urteil des Landgerichts Timis vom 12. April 2011 bewilligte, wel-

che sexuelle Handlungen mit Kindern betreffen, die zum Tatzeitpunkt unter 

16 Jahre alt waren, für die restlichen Straftaten die Auslieferung jedoch ab-

lehnte (act. 1.1);  

 

- der Vertreter von A. am 24. Februar 2014 an das BJ gelangte und ausführ-

te, per 2. Februar 2014 sei in Rumänien ein neues Strafrecht in Kraft getre-

ten, welches die Strafbarkeit von sexuellen Handlungen mit Jugendlichen 

mildere bzw. straflos erkläre, was u. a. auch zur Überprüfung des A. betref-

fenden Urteils führe (act. 1.2);  

 

- das BJ am 25. Februar 2014 das Justizministerium Rumäniens um Mittei-

lung ersuchte, ob es weiterhin an einer Auslieferung von A. festhalte 

(act. 1.3); 

 

- die rumänischen Behörden am 4. März 2014 bestätigten, dass das Landge-

richt Timis am 28. Februar 2014 die Verurteilung von A. wegen sexuellen 

Handlungen mit Minderjährigen gestützt auf die am 1. Februar 2014 in Kraft 

getretene Gesetzesnovelle aufgehoben hat (act. 1.3); 

 

- die rumänischen Behörden aber auch mitteilten, am Auslieferungsersuchen 

festzuhalten, da das neue Urteil noch nicht rechtskräftig sei (act. 1.3); 

 

- das BJ hierauf am 4. März 2014 die sofortige Entlassung von A. aus der 

Auslieferungshaft verfügte und ankündigte, das Auslieferungsverfahren oh-

ne Haft fortzusetzen (act. 1.3); 

 

- A. mit Beschwerde vom 12. März 2014 an die Beschwerdekammer des 

Bundesstrafgerichts gelangte, die Aufhebung des Auslieferungsentscheids 

vom 7. Februar 2014 verlangte und um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege ersuchte (act. 1); 

 

- das BJ den angefochtenen Entscheid am 18. März 2014 mit sofortiger Wir-

kung aufhob, da absehbar sei, dass eine Auslieferung kaum mehr möglich 

sei (act. 4); 

 

- 3 - 

 

 

- der Vertreter von A. mit Eingabe vom 19. März 2014 ausführte, das Be-

schwerdeverfahren sei seiner Ansicht nach abzuschreiben, und eine Hono-

rarnote für seine Bemühungen im Beschwerdeverfahren einreichte (act. 5, 

5.1). 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: 

 

- gegen Auslieferungsentscheide des BJ innerhalb von 30 Tagen nach Eröff-

nung des Entscheids bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts 

Beschwerde geführt werden kann (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 

IRSG; Art. 50 Abs. 1 VwVG); 

 

- auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten 

die Bestimmungen des VwVG anwendbar sind (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. 

Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt 

(Art. 12 Abs. 1 IRSG); 

 

- die Vorinstanz im Rahmen des Beschwerdeverfahrens bis zu ihrer Ver-

nehmlassung die angefochtene Verfügung in Wiedererwägung ziehen kann 

(Art. 58 Abs. 1 VwVG) und diesfalls den Parteien ohne Verzug eine neue 

Verfügung eröffnet und sie der Beschwerdeinstanz zur Kenntnis bringt 

(Art. 58 Abs. 2 VwVG); 

 

- die Beschwerdeinstanz in einem solchen Fall die Behandlung der Be-

schwerde fortsetzt, soweit diese durch die neue Verfügung der Vorinstanz 

nicht gegenstandslos geworden ist (Art. 58 Abs. 3 VwVG);  

 

- vorliegend der Beschwerdegegner innerhalb der ihm anberaumten Frist zur 

Erstattung einer Beschwerdeantwort die angefochtene Verfügung aufhob 

und damit dem Antrag des Beschwerdeführers entsprach, weshalb das Be-

schwerdeverfahren zufolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben ist (vgl. 

hierzu KIENER/RÜTSCHE/KUHN, Öffentliches Verfahrensrecht, Zürich/St. Gal-

len 2012, N. 1548); 

 

- die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei aufzuerlegen 

sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und der obsiegenden Partei eine Entschädi-

gung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten 

zuzusprechen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG); 

 

- 4 - 

 

 

- im Falle der Gegenstandslosigkeit der Beschwerde grundsätzlich diejenige 

Partei als unterliegend angesehen wird, welche die Gegenstandslosigkeit 

verursacht hat (KIENER/RÜTSCHE/KUHN, a.a.O., N. 1577; BEUSCH, VwVG – 

Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zü-

rich/St. Gallen 2008, Art. 63 VwVG N. 16);  

 

- vorliegend der Beschwerdegegner nach seiner Aufhebung der angefochte-

nen Verfügung als unterliegende Partei anzusehen ist (vgl. zuletzt den Ent-

scheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.128 vom 15. August 2013 mit 

Hinweis auf BOVAY, Procédure administrative, Bern 2000, S. 459); 

 

- dem Beschwerdegegner keine Verfahrenskosten auferlegt werden können 

(Art. 63 Abs. 2 VwVG), weshalb vorliegend auf die Erhebung einer Ge-

richtsgebühr zu verzichten ist; 

 

- sich die vom Beschwerdegegner dem Beschwerdeführer gestützt auf 

Art. 64 Abs. 1 VwVG zu leistende Parteientschädigung nach der von Letz-

terem eingereichten Honorarnote und den darin ausgewiesenen Stunden-

aufwand und Auslagen richtet (act. 5.1; vgl. Art. 10 ff. des Reglements des 

Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und 

Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]); 

 

- der geltend gemachte Aufwand als angemessen erscheint; 

 

- hinsichtlich der geltend gemachten Auslagen gestützt auf Art. 11 Abs. 1 

und Art. 13 BStKR einzig die Pauschale von Fr. 18.-- für div. E-Mails nicht 

berücksichtigt werden kann; 

 

- sich die vom Beschwerdegegner dem Beschwerdeführer für das vorliegen-

de Verfahren auszurichtende Parteientschädigung daher auf Fr. 2'972.60 

beläuft (entschädigungsberechtigter Aufwand Fr. 2'752.40, zzgl. 8 % 

MwSt.);  

 

- das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege bei diesem 

Ausgang des Verfahrens ebenfalls zufolge Gegenstandslosigkeit abzu-

schreiben ist; 

 

 

 

- 5 - 

 

 

und erkennt: 

 

1. Das Beschwerdeverfahren wird zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt 

abgeschrieben.  

 

2. Das Gesuch betreffend unentgeltliche Rechtspflege wird zufolge Gegen-

standslosigkeit als erledigt abgeschrieben. 

 

3. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben. 

 

4. Der Beschwerdegegner hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädi-

gung in der Höhe von Fr. 2'972.60 (inkl. Auslagen und MwSt.) auszurichten. 

 

 

Bellinzona, 28. März 2014 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

- 6 - 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Stephan K. Nyffenegger 

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn 
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde 
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). 
 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von 
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem 
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme 
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im 
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).