# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 839a1561-8137-5159-b4ba-be36b93c2b47
**Source:** Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** FR ac_1a_02_33.pdf
**Docket/Reference:** ac_1a_02_33.pdf
**URL:** https://www.fr.ch/sites/default/files/contens/tc/_www/files/pdf2/ac_1a_02_33.pdf

## Full Text

(cid:1)(cid:2)(cid:3)(cid:4)(cid:5)(cid:6)(cid:7)(cid:8)(cid:9)(cid:10)(cid:11)(cid:10)(cid:2)(cid:3)(cid:12)(cid:13)(cid:14)(cid:7)(cid:15)(cid:16)(cid:2)(cid:11)(cid:15)(cid:17)(cid:5)(cid:9)(cid:7)(cid:18)(cid:9)(cid:11)(cid:15)(cid:19)(cid:3)(cid:2)(cid:12)(cid:20)(cid:8)(cid:3)(cid:10)(cid:15)

(cid:12)(cid:21)(cid:15)(cid:1)(cid:2)(cid:3)(cid:4)(cid:5)(cid:6)(cid:7)(cid:8)(cid:9)(cid:10)(cid:11)(cid:10)(cid:2)(cid:3)(cid:12)(cid:13)(cid:14)(cid:7)(cid:11)(cid:14)(cid:18)(cid:19)(cid:15)

Entscheid vom 10. April 2003 

In der Beschwerdesache 
(1A 02 33) 

X, 

Beschwerdeführer, 

gegen 

den Staatsrat des Kantons Freiburg, Chorherrengasse 118, 1700 Freiburg, 

Beschwerdegegner, 

betreffend 
Öffentliches Dienstrecht, 
Frühpensionierung eines Lehrers, 
Festsetzung des Betrags der Überbrückungsrente, 
(Entscheid des Staatsrats vom 26. Februar 2002) 

 
 
 
 
- 2 - 

hat sich ergeben: 

A. 

X  war  seit  1961  als  Lehrer  tätig.  Mit  Verfügung  vom  2.  Mai  2001  bewilligte 
der  Staatsrat  ihm  für  die  Zeit  vom  1.  September  2001  bis  31.  August  2002 
einen  unbezahlten  Urlaub.  Im  Rahmen  der  Aktion  zur  Förderung  der 
freiwilligen Pensionierung ersuchte X mit Schreiben vom 15. November 2001 
die  zuständigen  Behörden,  auf  den  31.  August  2002  pensioniert  zu  werden 
und um die Ausrichtung einer AHV-Überbrückungsrente. 

B. 

Am 26. Februar 2002 erliess der Staatsrat zwei Verfügungen. 

Mit dem ersten Entscheid (Nr. 373) gewährte er X einen unbezahlten Urlaub 
für  die  Zeit  vom  1.  September  2002  bis  zum  30.  September  2002.  Zur 
Begründung  brachte  er  vor,  dass  eine  Lehrperson  nur  auf  Ende  eines 
Schuljahrs von ihrem Amt zurücktreten könne. Der Rücktritt könne indessen 
bei  wichtigen  Gründen  auf  einen  anderen  Zeitpunkt  bewilligt  werden. Wenn 
es  das  Interesse  der  Schüler  erfordere  und  um  einen  Wechsel  der 
Klassenlehrer im Laufe  des Schuljahrs zu vermeiden, sei  der  Lehrperson in 
solchen Fällen ein unbezahlter Urlaub zu gewähren. 

Die zweite Verfügung (Nr. 374) bezieht sich auf die vorzeitige Pensionierung. 
Der Staatsrat  genehmigte  den  Rücktritt  von  X  auf  den  30.  September  2002 
und  setzte  die  monatliche  AHV-Übergangsrente  auf  1'922  Franken  fest. 
Dieser Entscheid ist nicht weiter begründet. 

C. 

Gegen  den  Staatsratsentscheid  Nr.  374  lässt  X  am  12.  April  2002 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde  führen  und  beantragen,  die  AHV-Über-
gangsrente  auf  2'060  Franken  festzusetzen.  Der  Staatsrat  schliesst  auf 
Abweisung der Beschwerde. Auf die Begründungen der einzelnen Begehren 
wird in den nachfolgenden Erwägungen eingetreten. 

Der I. Verwaltungsgerichtshof 
zieht in Erwägung: 

3.  a)  Der  Staatsrat  ist  ermächtigt,  solange  die  Finanzlage  des  Staats  und  die 
Arbeitsmarktsituation  es  rechtfertigen,  die 
freiwillige  (vorzeitige)  Pen-
sionierung  zu  fördern  (Art.  1  des  Dekrets  vom  6.  November  1996  über  die 
Förderung der freiwilligen Pensionierung des Staatspersonals [dieses Dekret 
wurde  mittlerweile  aufgehoben;  seit  dem  1.  Januar  2003  ist  in  Kraft  die 

 
 
 
 
- 3 - 

freiwilligen 
Verordnung  vom  18.  Juni  2002  über  die  Förderung  der 
Pensionierung des Staatspersonals im Jahre 2003, SGF 122.70.81, und seit 
dem 1. Januar 2004 ist anwendbar die Verordnung vom 8. Juli 2003 über die 
Förderung der freiwilligen Pensionierung des Staatspersonals in den Jahren 
2004,  2005,  2006,  ASF  2003-098]).  Diese  Förderung  besteht  nach  Art.  2 
Dekret  darin,  dass  dem  Mitarbeiter,  der  60  Jahre  alt  oder  älter  ist  und  dies 
verlangt, bis zur Entstehung seines Anspruchs auf eine AHV- oder IV-Rente 
eine  AHV-Überbrückungsrente  gewährt  wird,  die  der  maximalen  einfachen 
AHV-Rente entspricht (Abs. 1). Diese Leistung wird nur den Mitarbeitern des 
Staats  gewährt,  die  mindestens  15  Dienstjahre  geleistet  haben  und  deren 
Verhalten  während  des  ganzen  Dienstverhältnisses  zufriedenstellend  war 
(Abs. 2).  

Zum Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids betrug die maximale einfache 
AHV-Rente  2'060  Franken  (Art.  34  Abs.  3  des  Bundesgesetzes  über  die 
Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20 Dezember 1946 [AHVG, SR 
831.10]  i.V.m.  Art.  1  Abs.  1  der  Verordnung  01  über  die  Anpassung  an  die 
Lohn-  und  Preisentwicklung  bei  der  AHV/IV  vom  18.  September  2000  [SR 
831.109]). 

b)  Der  Staatsrat  stützte  seinen  Entscheid,  die  Rente  des  Beschwerdeführers 
auf 1'922 Franken festzusetzen, auf eine Informationsbroschüre vom Januar 
2001  betreffend  Förderung  der  freiwilligen  Pensionierung.  Danach  hat  nur 
der Mitarbeiter mit einer Vollzeitbeschäftigung Anspruch auf eine monatliche 
AHV-Überbrückungsrente in der Höhe der maximalen einfachen AHV-Rente. 
Bei  Teilzeitanstellung  wird  die  Überbrückungsrente  pro  rata  des  durch-
schnittlichen  Beschäftigungsgrades  der  letzten  Jahre  ausgerichtet  (S.  3 
Broschüre). 

Aus  den  anderen  Akten,  insbesondere  aus  den  Ausführungen  in  der 
Beschwerdeantwort,  ergibt  sich  überdies,  dass  bei  der  Berechnung  der 
Überbrückungsrente,  nebst  den  verlangten  15  Dienstjahren  (Art.  2  Abs.  2 
Dekret), auf den Beschäftigungsgrad der letzten 7 Jahre abgestellt wird. Der 
Zeitraum von 7 Jahren ist weder im Gesetz noch in der Verordnung noch in 
einem  Dekret  oder  Beschluss  festgehalten,  sondern  entspricht  offenbar  der 
Praxis  des Staatsrats. So  hat  ein  Mitarbeiter, der  15 Jahre  Dienst  geleistet, 
im  letzten  Jahr  aber  nur  eine  Teilzeitbeschäftigung  von  50%  ausgeübt  hat, 
Anspruch auf lediglich 96,66% der maximalen einfachen Rente (14 Jahre zu 
100% + 1 Jahr zu 50% = 1450 : 15 = 96,66%). 

Da  der  Beschwerdeführer  während  des  letzten  Jahres  seiner  Anstellung 
einen  unbezahlten  Urlaub  bewilligt  erhielt,  zählt  dieses  Jahr  nicht  als 
Dienstjahr, so dass er nach dem oben Gesagten einen Abzug seiner Rente 
von 6,67% in Kauf nehmen muss (14 Jahre zu 100% + 1 Jahr zu 0% = 1400 : 
15 = 93,33%). 

 
 
- 4 - 

Der  Staatsrat  begründet  sein  Vorgehen  im  Wesentlichen  mit  folgenden 
Argumenten: 

Als  Arbeitgeber müsse  er  die Folgen  einer  freiwilligen  Pensionierung  selber 
finanzieren.  Die  Überbrückungsrente  werde  durch  die  Differenz  zwischen 
dem  Gehalt  des  angehenden  Pensionierten  und  dem  Gehalt  des  neuen 
Mitarbeiters  gedeckt  (vgl.  Art.  4  Dekret).  Der  Vollzug  dieser  Massnahme 
könne  nur  dadurch  erfolgen,  dass  bei  der  Festsetzung  der  Höhe  der  Rente 
der Beschäftigungsgrad des Mitarbeiters, der sich pensionieren lassen wolle, 
berücksichtigt  werde.  So  habe  er  entschieden,  auf  einen  durchschnittlichen 
Beschäftigungsgrad  aus  den  letzten  Jahren  abzustellen,  nämlich  "einerseits 
sich  auf  die  letzten  sieben  Jahre  zu  beziehen  und  andererseits,  die  letzten 
fünfzehn  zu  berücksichtigen,  wenn  der  Beschäftigungsgrad  der  letzten 
sieben Jahre weniger hoch war als derjenige der letzten fünfzehn Jahre". Mit 
der Anstellungsdauer von mindestens 15 Jahren wolle man vermeiden, dass 
Mitarbeiter  mit  weniger  als  15  Jahre  Dienst  vom  Genuss  einer  vorzeitigen 
Pensionierung  profitieren  könnten;  somit  werde  das  Kriterium  der  Treue 
berücksichtigt.  Mit  den  7  Jahren  könne  der  Beschäftigungsgrad  beachtet 
werden.  Es  wäre  weder  richtig  noch  gerecht,  wenn  der  Beschäftigungsgrad 
bei  der  Berechnung  keine  Rolle  spielen  und  Mitarbeitern  mit  einem 
unterschiedlichen  Beschäftigungsgrad  ein  Betrag  in  der  gleichen  Höhe 
ausgerichtet würde. 

4.  a)  Der  Beschwerdeführer  rügt  eine  Verletzung  des  Grundsatzes  von  Treu  und 
Glauben.  In  einem  Brief  vom  25.  November  2001  an  die  Direktion  für 
Erziehung,  Kultur  und  Sport  (nachfolgend:  EKSD)  habe  er  dargelegt,  dass 
nach  der  Informationsbroschüre  des  Staatsrats  für  die  Frühpensionierung 
15 Dienstjahre  gefordert  würden.  Daraus  könne  aus  "common  sense" 
geschlossen werden, dass jemand der 40 Dienstjahr habe, selbstverständlich 
eine  volle  Überbrückungsrente  erhalten  werde.  Die 
Information  einer 
allfälligen  Kürzung  sei  nicht  an  ihn  getragen  worden;  sie  sei  nachträglich 
erfolgt.  Für  ihn  habe  schon  lange  festgestanden,  dass  er  frühzeitig  in 
Pension  gehen  werde.  Wenn  er  gewusst  hätte,  dass  ein  Urlaubsjahr  eine 
Kürzung  der  Rente  zur  Folge  habe,  hätte  er  den  Urlaub  nicht  genommen. 
Diese  mangelnde  Information  und  das  "im  Glauben  lassen",  dass  das 
Urlaubsjahr  keinen  Einfluss  auf  die  Überbrückungsrente  habe,  verstosse 
gegen Treu und Glauben, gegen die Voraussehbarkeit staatlichen Handelns 
und allgemein gegen den Grundsatz des "good gouvernance". 

b)  Der  Grundsatz  von  Treu  und  Glauben  (Art.  9  der  Bundesverfassung  der 
Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom  18.  April  1999  [BV,  SR  101]) 
verleiht dem Bürger einen Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens 
in  behördliche  Zusicherungen  und  in  sonstiges,  bestimmte  Erwartungen 
begründendes  Verhalten  der  Behörden.  Damit  Vertrauen  als  berechtigt  und 
damit  als  schutzwürdig  gilt,  müssen  verschiedene  Voraussetzungen  erfüllt 

 
 
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sein  (vgl.  ULRICH  HÄFELIN/GEORG  MÜLLER,  Allgemeines  Verwaltungsrecht, 
4. A., Zürich 2002, N 622 ff.): 

a)  Die  Behörde  hat  in  einer  konkreten  Situation  mit  Bezug  auf  eine 

bestimmte Person gehandelt; 

b)  Die Behörde muss zur Auskunftserteilung zuständig gewesen sein oder 
der Bürger darf sie  aus zureichenden Gründen als zuständig betrachtet 
haben; 

c)  Der  Bürger  konnte  die  Unrichtigkeit  der  Auskunft  nicht  ohne  weiteres 

erkennen; 

d)  Er  hat  im  Vertrauen  auf  die  Richtigkeit  der  Auskunft  Dispositionen 
getroffen, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können; 
e)  Die  gesetzliche  Ordnung  darf  seit  der  Auskunftserteilung  keine 

Änderung erfahren haben. 

(kumulativ  verlangten)  Voraussetzungen  betrachtet, 
Im  Lichte  dieser 
erweisen  sich  die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  als  unbehelflich. 
Weder  vom  Staatsrat  noch  von  einer  anderen  Behörde  wurde  eine 
verbindliche  Zusage  gemacht,  dass  der  Beschwerdeführer  wegen  des 
unbezahlten Urlaubs keine Reduktion seiner Rente in Kauf nehmen müsste. 
Im Gegenteil: Mit Schreiben vom 7. Mai 2001 gelangte der Beschwerdeführer 
an  das  Personalamt  und  erkundigte  sich,  ob  sein  bereits  bestätigtes 
Urlaubsjahr  2001/2002  eine  mögliche  Frühpensionierung  im  Jahre  2002 
verhindere. Wenn dies auf irgend eine Weise der Fall sein werde, müsse er 
auf  das  Urlaubsjahr  verzichten.  Anstelle  des  Personalamts  antworte  die 
EKSD  ihm  am  16.  Juli 2001,  dass  einer Frühpensionierung  nichts  im Wege 
stehe,  aber  dass  "in  diesem  Fall  die  maximale  Überbrückungsrente  des 
Urlaubsjahres  nicht  zu  100%,  sondern  lediglich  zu  85%  ausbezahlt  würde. 
Dies  aufgrund  des  Urlaubsjahres,  in  dem  Sie  keinen  Verdienst  hatten".  Der 
Beschwerdeführer  wusste  somit  bereits  vor  dem  Antritt  seines  unbezahlten 
Urlaubs  und  des  vorzeitigen  Rücktritts  über  eine  mögliche  Rentenreduktion 
Bescheid.  Auch  aus  der  erwähnten  Informationsbroschüre  kann  er  gestützt 
auf  den  Vertrauensgrundsatz  nichts  zu  seinen  Gunsten  ableiten  und  zwar 
deshalb  nicht,  weil  darin  den  Mitarbeitern  des  Staats  keine  Zusicherungen 
gemacht  werden.  Es 
(S.  3),  dass  nur  der 
Vollzeitbeschäftigte  Anspruch  auf  eine  volle  Rente  hat  und  bei  einer 
Teilzeitbeschäftigung der Betrag herabgesetzt wird. Es trifft auch zu, dass im 
Entscheid  über  das  Gesuch  um  Bewilligung  für  den  unbezahlten  Urlaub 
nichts  über  die  Rente  gesagt  wird.  Dieses  Stillschweigen  kann  aber 
keinesfalls  als  eine  Zusage  für  eine  ganze  Rente  ausgelegt  werden.  Denn 
dieser  Entscheid  hat  mit  jenem  über  die  vorzeitige  Pensionierung  nichts  zu 
tun. 

festgehalten 

ist  dort 

c)  Zusammenfassend  lässt  sich  feststellen,  dass  der  Beschwerdeführer  nie 
ausdrücklich die schriftliche oder mündliche Festlegung der Übergangsrente 
verlangt  hatte. Auch  wurde  weder eine  ausdrückliche  noch  stillschweigende 

 
 
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Zusicherung auf die Ausrichtung einer vollen Rente erteilt. Die Behörde hatte 
den  Beschwerdeführer  aber  mit  Schreiben  vom  16.  Juli  2001  auf  die 
wahrscheinliche  Herabsetzung  der  Rente  orientiert.  Somit 
liegt  keine 
Verletzung des Vertrauensgrundsatzes vor. 

5.  a)  Der  Beschwerdeführer  macht  zudem  eine  Verletzung  des  Legalitätsprinzips 
geltend.  Er  bringt  vor,  dass  Art.  2  Abs.  1  Dekret  klar  und  nicht 
auslegungsbedürftig erscheine. Von der Möglichkeit, die Rente zu kürzen, sei 
keine  Rede.  Es  werde  auch  nicht  etwa  gesagt,  dass  "grundsätzlich" 
Anspruch  auf  eine  volle  Rente  bestehe,  und  dem  Staatsrat  werde  keine 
Kompetenz eingeräumt, Ausnahmen oder besondere Fälle speziell zu regeln. 
Der Text spreche für sich selbst und sei unmittelbar anwendbar.  

b)  Das  Legalitätsprinzip  -  auch  Grundsatz  der  Gesetzmässigkeit  genannt  - 
verlangt  einerseits,  dass  jeder  Verwaltungsakt  sich  auf  eine  generell-
abstrakte Norm, also zumindest auf ein Gesetz im materiellen Sinne, stützen 
muss  und  andererseits,  dass  der  Rechtssatz 
Interesse  der 
Interesse  der 
Vorhersehbarkeit  des  staatlichen  Handelns  und 
Rechtsgleichheit  genügend  bestimmt  ist.  Das  Legalitätsprinzip  hat  seine 
Grundlage  als  Grundsatz  rechtsstaatlichen  Handelns  in  Art.  5  Abs.  1  BV 
vom  Bundesgericht  als  umgeschriebener 
erhalten,  nachdem  es 
Verfassungsgrundsatz aus dem Gewaltenteilungsprinzip und  dem  in  aArt.  4 
Abs. 1 BV enthaltenen Willkürverbot abgeleitet worden ist (vgl. u.a. BGE 102 
la 71; HÄFELIN/MÜLLER, N 368 ff.). 

im 
im 

c)  Es ist erstellt, dass weder das Gesetz noch das Reglement (Reglement vom 
10.  Juli  1985  für  das  Staatspersonal  [StPR,  SGF  122.70.11]),  noch  das 
erwähnte  Dekret  Fälle  aufführt,  in  denen  eine  Kürzung  der  Rente  oder  gar 
ein  Verzicht  auf  deren  Ausrichtung  angebracht  ist.  Art.  2  Abs.  2  Dekret 
normiert  die  Voraussetzungen 
für  die  Ausrichtung  einer  vollen 
Überbrückungsrente;  Ausnahmen  sind  ausdrücklich  nur  dann  vorgesehen, 
wenn  das  Verhalten  des  Mitarbeiters  während  des  ganzen  Dienst-
verhältnisses nicht zufriedenstellend war. 

der  Sprache 

d)  Jedes  Gesetz  weist  naturgemäss  einen  gewissen  Grad  an  Unbestimmtheit 
auf;  dies  hängt  mit  dem  generell-abstrakten  Charakter  des  Gesetzes,  der 
beschränkten  Voraussehbarkeit  künftiger  Entwicklungen,  der  mangelnden 
den 
und 
Präzision 
rechtsanwendenden  Behörden  einen  gewissen  Spielraum 
für  die 
Berücksichtigung  besonderer  Umstände  im  Einzelfall  zu  verschaffen.  Das 
Gesetz  kann  auch  nicht  alle  konkreten  Fragen,  die  sich  in  Zukunft  einmal 
stellen  werden,  voraussehen.  Der  Gesetzgeber  ist  aber  auch  nicht  in  der 
Lage,  bereits  im  Voraus  für  jedes  konkrete  Problem  die  richtige  Lösung  zu 
treffen. Häufig kann erst aufgrund der konkreten Umstände die sinnvolle und 

dem  Bedürfnis 

zusammen, 

 
 
 
 
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gerechte  Lösung  gefunden  werden.  In  solchen  Fällen  würden  zu  hohe 
Anforderungen  an  die  Bestimmtheit  des  Rechtssatzes  zu  Ergebnissen 
führen,  die  mit  der  materiellen  Gerechtigkeit  in  Widerspruch  stehen.  Hier 
müssen  vielmehr  weniger  bestimmte  Normen  zulässig  sein,  die 
Entscheidungsspielraum  für  die  rechtanwendenden  Behörden  schaffen.  Es 
handelt sich um so genannte offene Normen, die den Verwaltungsbehörden 
Ermessen einräumen oder unbestimmte Rechtsbegriffe enthalten. Ermessen 
und unbestimmte Rechtsbegriffe dienen damit der Einzelfallgerechtigkeit und 
ergänzen  insoweit  das  Gesetzmässigkeitsprinzip  (HÄFELIN/MÜLLER,  N  388 
und N 428).  

Die  Rechte  und  Pflichten  des  öffentlich  Bediensteten,  insbesondere  deren 
Besoldung,  sollen  sich  im  Grundsatz  ebenfalls  aus  einem  (zumindest 
materiellen)  Gesetz  ergeben.  Doch  ist  nicht  erforderlich,  dass  alle  Ein-
zelheiten  durch  Rechtssatz  geregelt  werden.  Eine  gewisse  Flexibilität  ist  im 
öffentlichen Dienstrecht unvermeidlich und zulässig (BGE 123 I 1 E. 4c S. 6). 

e)  Das  erwähnte  Dekret  ist  ein  Beschluss  des  Grossen  Rats  und  enthält 
allgemeinverbindliche Rechtssätze mit beschränkter Geltungsdauer (vgl. Art. 
62 Abs. 3 des Gesetzes vom 15. Mai 1979 über das Reglement des Grosses 
Rats  [SGF  121.1]).  Mit  Art.  1  Dekret  wird  der  Staatsrat  ermächtig,  die 
Einzelheiten  der  frühzeitigen  Pensionierung  zu  regeln,  namentlich  auch  die 
finanziellen  Konsequenzen.  Davon  hat  er  Gebrauch  gemacht,  indem  er 
beispielsweise  einem  Mitarbeiter  mit  Teilzeitbeschäftigung  nicht  die  volle 
AHV-Überbrückungsrente  ausbezahlt.  Die  entsprechenden  Überlegungen 
des  Staatsrats  (vgl.  oben  E.  3b)  überzeugen;  denn  es  kann  nicht  angehen, 
dass  ein  Teilzeitangestellter  die  gleiche  Rente  erhält  wie  ein  Mitarbeiter  mit 
Vollbeschäftigung. Ein solches Vorgehen entspricht dem Sinn des Gesetzes 
und dem Rechtsgleichheitsgebot. 

stellt 

Der  Staatsrat 
für  die  Berechnung  der  Rente  auf  den 
Beschäftigungsgrad der letzten 7 Jahre ab. Warum er diese Dauer festlegte, 
ist nicht nachvollziehbar, aber nicht weiter zu prüfen. Sie erscheint jedenfalls 
nicht als willkürlich oder unangemessen. 

Das Gesagte bedeutet auf den vorliegenden Fall bezogen Folgendes: Einem 
Mitarbeiter, der während 6 Jahren vor seiner vorzeitigen Pensionierung einer 
Vollzeit- und während 1 Jahres einer Teilzeitbeschäftigung nachgeht, ist, wie 
erwähnt  zu  Recht,  die  Überbrückungsrente  zu  kürzen.  Wenn  dem  so  ist, 
dann  muss  dies  in  einem  Fall  umso  mehr  in  Betracht  kommen,  wenn  ein 
Mitarbeiter während 1 Jahres überhaupt keine Tätigkeit ausgeübt hat.  

f)  Somit bleibt festzustellen, dass eine Kürzung der Rente im Gesetz zwar nicht 
ausdrücklich  vorgesehen,  dies  aber  dem  Sinne  nach  und  gestützt  auf  die 
Befugnisse des Staatsrats möglich ist. Einem Mitarbeiter, der während einer 
bestimmten  Dauer keiner  Vollzeitbeschäftigung  nachging,  die  gleiche  Rente 

 
 
 
6. 

- 8 - 

auszubezahlen  wie  jenem  mit  Vollzeitbeschäftigung  wäre  stossend.  Im 
Übrigen stand es dem Beschwerdeführer frei, auf den unbezahlten Urlaub zu 
verzichten,  wenn  er  in  den  Genuss  der  vollen  Rente  hätte  kommen  wollen. 
Mithin ist davon auszugehen, dass trotz der erheblichen Unbestimmtheit des 
Dekrets  die  Kürzung  der  Rente  auf  einer  genügenden  gesetzlichen 
Grundlage  beruht.  Nichtsdestotrotz  wäre  eine  rechtssatzmässige  Regelung, 
wie  bei  Ausnahmefällen  vorzugehen  ist,  im  Interesse  der  Rechtssicherheit 
und der Voraussehbarkeit erwünscht (vgl. BGE 123 I 1 E. 4d S. 6). 

Der  Beschwerdeführer  kritisiert  weiter  das  Verhalten  des  Staatsrats  als 
widersprüchlich und nicht kohärent. Es sei nicht logisch, ein Urlaubsjahr nicht 
zu zählen und nicht zu berücksichtigen, wenn es um die Anzahl Dienstjahre, 
um Treueprämien oder andere Vorteile aus der Dauer der Dienstjahre gehe, 
das  Dienstjahr  dann  aber  plötzlich  mitzurechnen,  wenn  es  um  die 
Beschäftigung  in  den  letzten  7  Jahren  gehe.  Eine  solche  Berechnung  finde 
im Dekret keine Stütze. Darin werde gesagt, dass ein Mitarbeiter mindestens 
15 Dienstjahre  geleistet haben müsse, nicht aber, dass  diese in den letzten 
15  Jahren  vor  der  Frühpensionierung  geleistet  sein  müssen.  Auch  werde 
keine verhältnismässige Kürzung festgehalten, wenn der Frühpensionierte in 
den letzten 7 Jahren ein Urlaubsjahr genommen hat. Aber selbst wenn dem 
so  wäre,  hätte  der  Beschwerdeführer  mit  seinen  40  Dienstjahren  die 
Voraussetzungen für eine ungekürzte Rente längst erfüllt. 

ist  kein  Widerspruch  ersichtlich.  Die 
Im  Verhalten  des  Staatsrats 
Treueprämie  und  das  Dienstaltergeschenk  werden  nach  dem 
letzten 
Beschäftigungsgrad berechnet (aArt. 104 und 107 StPR [neu Art: 113 ff. Art. 
149  und  155]).  Folgerichtig  wird  ein  unbezahlter  Urlaub,  der  über  ein  Jahr 
gedauert hat, nicht berücksichtigt, wenn es um die Anzahl Dienstjahre geht. 
Gleich  wird  bei  der  Berechung  der  Rente  verfahren,  wenn  der 
Beschwerdeführer  in  den  letzten  7  Jahren  vor  seinem  vorzeitigen  Rücktritt 
einen  unbezahlten  Jahresurlaub  bewilligt  erhielt.  Von  einem  wider-
sprüchlichen Verhalten kann somit nicht die Rede sein. 

7. 

Der Staatsrat hat eine Kürzung der Rente um 6,66% verfügt. Dies stellt eine 
angemessene  Massnahme  dar  und 
infolgedessen  nicht 
beanstanden. Der Umstand, dass vorerst eine Kürzung um 15% vorgesehen 
war,  kann  dem  Staatsrat  nicht  vorgehalten  werde.  Im  Rahmen  des 
Verfahrens  hat  er  offenbar  die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers, 
namentlich  dessen  langjährigen  Einsatz,  gebührend  berücksichtigt  und 
deshalb eine geringere Kürzung vorgenommen. 

lässt  sich 

8. 

Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb 
sie abzuweisen ist. 

103.7, 103.16