# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bd79f1cc-fd73-5939-822c-3d3939ff9d71
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2000-11-24
**Language:** de
**Title:** Aargau Verwaltungsbehörden Departement Volkswirtschaft und Inneres 24.11.2000 AGVE_2000_128
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_VB_003_AGVE-2000-128_2000-11-24.pdf

## Full Text

2000 Fremdenpolizeirecht 545 

II. Fremdenpolizeirecht 

 

128 Grenzgängerbewilligung. 
- Darf einem in der Schweiz domizilierten Personalverleiher eine 

Grenzgängerbewilligung für einen französischen Arbeitnehmer aus-
gestellt werden? 

- Frage gestützt auf Art. 21 des Bundesgesetzes über die Arbeitsver-
mittlung und den Personalverleih (AVG) verneint 

Auszug aus dem Entscheid des Rechtsdienstes der Fremdenpolizei vom 
24. November 2000 in Sachen P.C. AG. Ein gegen diesen Entscheid erhobene 
Beschwerde wies das Rekursgericht im Ausländerrecht am 1. Juni 2001 ab. 

Sachverhalt 

1. Am 1. September 2000 beantragte die P.C. AG die Zusiche-
rung einer Grenzgängerbewilligung für den in Mulhouse wohnhaften 
französischen Staatsangehörigen F.V. Nach dem beigelegten Einsatz-
vertrag zwischen der P.C. AG und F.V. soll dieser für eine befristete 
Einsatzdauer als Maschinenmechaniker bei der Firma R. AG in X 
eingesetzt werden. 

 2. Die Sektion Arbeitsbewilligungen erliess betreffend 
"Erstmalige Grenzgängerbewilligung als Mechaniker für V.F., 
26.05.19..., FRA" am 19. September 2000 folgende Verfügung: 
 "Das Gesuch um Bewilligung zum Stellenantritt als Mechaniker wird 

abgelehnt." 
 Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, die Frem-

denpolizeibehörde des Kantons Aargau halte an der bisherigen Praxis 
fest, keine erstmaligen Bewilligungen an Temporär- und Personal-
verleihfirmen zu erteilen. Dabei stützte sie sich auf Art. 21 des Bun-
desgesetzes über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih 

546 Verwaltungsbehörden 2000 

(AVG) vom 6. Oktober 1986, Art. 4 des Bundesgesetzes über Auf-
enthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) vom 26. März 
1931, die Weisungen und Erläuterungen des BFA zur Verordnung des 
Bundesrates über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (Weisun-
gen zu Art. 6 und 23 BVO) sowie einen Entscheid der Amtsleitung 
der Fremdenpolizei anlässlich einer Amtssitzung vom 24. Juli 1997.  

Aus den Erwägungen 

1. Art. 21 AVG mit dem Titel "Ausländische Arbeitnehmer in 
der Schweiz", auf welche sich die Sektion Arbeitsbewilligung in 
Ablehnung des Gesuches stützte, lautet wie folgt: 
 "Der Verleiher darf in der Schweiz nur Ausländer anstellen, die zur 

Erwerbstätigkeit und zum Stellen- und Berufswechsel berechtigt 
sind." 
 2. Nach dem Wortlaut von Art. 21 AVG fällt die beantragte 

Anstellung von F.V. ausser Betracht. Immerhin handelt es sich bei 
der Einsprecherin unbestritten um eine Verleihfirma im Sinne des 
AVG. Ausserdem ist F.V. in der Schweiz weder zur Erwerbstätigkeit 
noch zum Stellen- und Berufswechsel berechtigt. Hiefür - und damit 
sich ein Arbeitgeber auf den Grundsatz der Handelsgewerbefreiheit 
berufen kann (die Einsprecherin rügt eine Schlechterstellung der 
Branche der Personalverleiher) - müsste er, was klar nicht der Fall 
ist, zur Erwerbstätigkeit in der Schweiz zugelassen sein (zum ent-
scheidenden Kriterium der Zulassung auf dem schweizerischen Ar-
beitsmarkt vgl. BGE 122 I 47 und 114 Ia 312). 

 3. Allein Art. 21 AVG verbietet vorliegendenfalls die Ertei-
lung der beantragten Stellenantrittsbewilligung. Im Übrigen sei ver-
merkt, dass die Bundesweisungen keinen andern Schluss rechtferti-
gen. 

 Im Zusammenhang mit Art. 6 und Art. 23 BVO vermerkt das 
BFA zwar, dass Ausländer, die nicht zum Stellenwechsel berechtigt 

2000 Fremdenpolizeirecht 547 

sind (Kurzaufenthalter, Stagiaires, Saisonniers sowie Grenzgänger), 
lediglich dem Grundsatz nach nicht verliehen werden dürfen und 
zum Zweck ihres Verleihs auch keine Grenzgängerbewilligung er-
halten können. Massgebend seien die Weisungen des BIGA vom 
4. August 1997 und das Merkblatt des BFA vom Januar 1999 
(Anhang 21). Diese Weisungen und die in Anhang 21 aufgeführten 
Ausnahmemöglichkeiten widersprechen aber klarem Recht und sind 
deshalb nicht beachtlich. Gerade weil das der Fremdenpolizei mit 
Art. 4 ANAG für den Bewilligungsentscheid eingeräumte Ermessen 
nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften frei ist, kann Art. 4 
ANAG dem Gehalt von Art. 21 AVG keinen Abbruch tun. (...) 

 4. Abschliessend ist festzustellen, dass die Sektion Arbeits-
bewilligungen dem Gesuch um Erteilung einer Grenzgängerbewilli-
gung für F.V. zu Recht nicht stattgegeben hat. Die Einsprache ist 
deswegen abzuweisen. 

129 Verwarnung (Art. 11 Abs. 3 ANAG, Art. 16 Abs. 3 ANAV). 
- Hat die Fremdenpolizei einen rechtskräftigen Strafbefehl vorfrage-

weise in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht von Amtes wegen zu 
überprüfen? 

- Frage im konkreten Fall verneint 

 Auszug aus dem Entscheid des Rechtsdienstes der Fremdenpolizei vom 
6. Januar 2000 in Sachen L.S. 

Sachverhalt 

1. Der Einsprecher reiste am 6. Oktober 1991 im Rahmen des 
Familiennachzugs in die Schweiz ein und erhielt die Aufenthaltsbe-
willigung B. Er wurde auf dem Gebiet des Strassenverkehrs bislang 
wie folgt (rechtskräftig) verurteilt: 
- Strafbefehl des Bezirksamts X vom 13. November 1995: Busse von 

Fr. 300.-- wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeuges infolge Nicht-