# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3d69a093-1088-58e0-8cb9-6a9446c6b072
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-08-29
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 29.08.2019 720 15 51/217
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_720-15-51-217_2019-08-29.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 29. August 2019 (720 15 51 / 217) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Invalidenversicherung 

 

 

Rückforderung zu Unrecht bezogener Leistungen, Rückforderungstitel 

 

 
Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichterin Elisabeth Berger Götz, Kan-

tonsrichter Christof Enderle, Gerichtsschreiberin Tina Gerber 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Daniel Altermatt, 
Rechtsanwalt, Neuarlesheimerstrasse 15, Postfach 435, 
4143 Dornach 

  
 
gegen 
 
 

 IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, 
Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Rückforderung  
 
 
 
A.  Die 1953 geborene A.____ arbeitete seit dem 1. März 2004 als Operationsfachfrau bei 
der Klinik B.____. Am 19. Juni 2006 meldete sie sich unter Hinweis auf diverse Leiden (u.a. 
Depressionen, Burn-Out, chronische Schmerzen, thorakovertebrales Schmerzsyndrom, Fibro-
myalgie) bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an. Nach 
Abklärung der gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse sprach ihr die IV-Stelle Aargau 
mit Verfügung vom 10. Januar 2007 eine ganze Rente zu. In zwei von Amtes wegen eingeleite-
ten Revisionsverfahren wurde die ganze Rente in den Jahren 2009 und 2011 bestätigt.  

 

 
 
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Im Juli 2014 leitete die IV-Stelle Basel-Landschaft (IV-Stelle) aufgrund eines Hinweises der 
Steuerverwaltung erneut ein Revisionsverfahren ein. Die Abklärung ergab, dass die Versicherte 
im Jahr 2012 als Operationsschwester bei der C.____ AG ein 100%-Pensum ausübte und ein 
Einkommen von Fr. 112‘744.-- erzielte. Per Januar 2013 reduzierte A.____ das Pensum auf 
50%. Schliesslich kündigte sie die Stelle ohne Angabe von Gründen per 31. März 2013. In der 
Folge hob die IV-Stelle nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens die Rente der Versicher-
ten mit Verfügung vom 5. Januar 2015 rückwirkend per 1. Januar 2012 auf. Sie führte aus, dass 
eine Verletzung der Meldepflicht vorliege, und dass sie die in dieser Zeit zu Unrecht bezogenen 
Leistungen mit einer separaten Verfügung zurückfordern werde. Am 19. Januar 2015 erliess die 
IV-Stelle eine entsprechende Rückforderungsverfügung für die im Zeitraum vom 1. Januar 2012 
bis 31. Januar 2015 ausbezahlte Invalidenrente in der Höhe von insgesamt Fr. 86’350.--.  
 
B. Gegen die Verfügung vom 5. Januar 2015 erhob A.____, vertreten durch Rechtsanwalt 
Daniel Altermatt, am 4. Februar 2015 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Ab-
teilung Sozialversicherungsgericht (Kantonsgericht), und beantragte die Verfügung sei aufzu-
heben und festzustellen, dass sie weiterhin Anspruch auf eine ganze Rente habe. A.____ erhob 
gleichentags auch gegen die Rückforderungsverfügung vom 19. Januar 2015 Beschwerde am 
Kantonsgericht und beantragte, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben. Dieses Verfah-
ren wurde – auf Antrag und im Einverständnis der Parteien –mit Verfügung der instruierenden 
Kantonsgerichtspräsidentin vom 9. März 2015 bis zum rechtskräftigen Entscheid über die Ein-
stellung der Invalidenrente (Verfahren Nr. 720 2015 49) sistiert. 
 
C. Mit Urteil vom 4. Februar 2016 hiess das Kantonsgericht die Beschwerde betreffend die 
Einstellung der Invalidenrente teilweise gut und hob die Verfügung vom 5. Januar 2015 in Be-
zug auf den Rentenanspruch ab Februar 2013 auf. Die Angelegenheit wurde zur Abklärung des 
medizinischen Sachverhalts und zum Erlass einer neuen Verfügung an die IV-Stelle Basel-
Landschaft zurückgewiesen. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen. Nachdem das 
Urteil in Rechtskraft erwachsen ist, hob das Kantonsgericht die Sistierung des vorliegenden 
Verfahrens auf.  
 
D. Nachdem die Beschwerdeführerin am 29. September 2016 eine ergänzende Beschwer-
debegründung eingereicht und die Beschwerdegegnerin mit Eingabe vom 20. Oktober 2016 
dazu Stellung genommen hatte, überwies die instruierende Kantonspräsidentin den Fall mit 
Verfügung vom 4. Januar 2017 dem Kantonsgericht zur Beurteilung. Gleichzeitig wurde der 
Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege mit Rechtsanwalt Altermatt bewilligt.  
 
E. Am 30. März 2017 beschloss das Gericht, das vorliegende Verfahren erneut zu sistie-
ren, bis über den Rentenanspruch der Beschwerdeführerin über den 1. Februar 2013 hinaus 
rechtskräftig befunden worden ist.  
 
F. Mit Verfügung vom 8. Juni 2018 verneinte die IV-Stelle einen Rentenanspruch der Be-
schwerdeführerin in der Zeit ab Februar 2013. Eine dagegen von der Versicherten am 13. Juli 
2018 erhobene Beschwerde an das Kantonsgericht wurde mit Eingabe vom 17. Oktober 2018 
zurückgezogen. Das entsprechende Verfahren Nr. 720 2018 234 wurde mit Beschluss der Prä-

 

 
 
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sidentin des Kantonsgerichts vom 30. Oktober 2018 abgeschrieben. Dieser Beschluss erwuchs 
in Rechtskraft. In der Folge wurde mit Verfügung vom 9. Januar 2019 die Sistierung des vorlie-
genden Verfahrens aufgehoben.  
 
G. Die Beschwerdeführerin nahm mit Eingabe vom 11. März 2019 zu den Auswirkungen 
der nunmehr rechtskräftigen Renteneinstellung Stellung. Darin führte sie aus, dass das Kan-
tonsgericht mit Urteil vom 4. Februar 2016 die leistungseinstellende Verfügung der Beschwer-
degegnerin aufgehoben hatte, weshalb der vorliegenden Rückforderungsverfügung die Grund-
lage entzogen worden sei. Die Rückforderung sei folglich nicht vollstreckbar, weshalb die Ver-
fügung aufzuheben sei.  
 
H. In ihrer Stellungnahme vom 25. März 2019 beantragte die Beschwerdegegnerin die Ab-
weisung der Beschwerde. Es spiele keine Rolle, ob die zur Rückerstattung Anlass gebenden 
Leistungen förmlich verfügt oder formlos faktisch ausgerichtet worden seien. Es sei somit uner-
heblich, dass erst zu einem späteren Zeitpunkt erneut über den Rentenanspruch verfügt wor-
den sei. Abgesehen davon sei die Verfügung vom 4. Januar 2015 nicht aufgehoben, sondern 
für den Zeitraum bis Januar 2013 explizit bestätigt worden. Es sei ferner darauf hinzuweisen, 
dass die in der Verfügung vom 19. Januar 2015 für die Zeit ab April 2013 erwähnte Möglichkeit 
eines Erlassgesuches ausgeschlossen sei, da die Beschwerdeführerin nachweislich über eine 
Liegenschaft verfüge.  
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) 
vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV-Stellen direkt vor dem Versiche-
rungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werden. Anfechtungsobjekt des vorliegenden 
Verfahrens bildet eine Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständig-
keit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes 
über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beur-
teilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons 
Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stelle. Es ist somit auch sachlich zur Be-
handlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Weiter ist festzuhalten, dass die Beschwer-
de frist- und formgerecht erhoben wurde. 
 
1.2 Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Verfügung der IV-Stelle vom 
19. Januar 2015, womit die im Zeitraum von 1. Januar 2012 bis 31. Januar 2015 ausbezahlte 
Invalidenrente in der Höhe von insgesamt Fr. 86'350.-- zurückgefordert wurde. In der Be-
schwerdeschrift vom 4. Februar 2015 hatte die Beschwerdeführerin die vollständige Aufhebung 
der angefochtenen Verfügung beantragt. In ihrer nachgereichten Beschwerdebegründung vom 
29. September 2016 verlangte sie indes lediglich die teilweise Aufhebung der angefochtenen 
Verfügung in Bezug auf die Rückforderung der Rentenleistungen ab Februar 2013. Mit Eingabe 
vom 11. März 2019 begehrt die Beschwerdeführerin jedoch augenscheinlich erneut die Aufhe-
bung der gesamten Rückforderungsverfügung. Wie es sich mit dem eigentlichen Rechtsbegeh-

 

 
 
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ren der Beschwerdeführerin letztlich verhält, kann vorliegend offengelassen werden, wie sich 
aus nachfolgenden Erwägungen ergibt. 
 
2.1 Unrechtmässig bezogene Leistungen sind gemäss Art. 25 Abs. 1 Satz 1 des Bundes-
gesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 
2000 zurückzuerstatten. Eine rückwirkende Aufhebung oder Berichtigung einer Invalidenrente 
(ex tunc) und damit verbunden die Rückerstattung unrechtmässig bezogener Rentenbetreffnis-
se (Art. 25 Abs. 1 erster Satz des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversi-
cherungsrechts [ATSG] in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 IVG) greifen dann Platz, wenn der Tat-
bestand des Art. 88

bis
 Abs. 2 lit. b der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) vom 17. 

Januar 1961 erfüllt ist. Danach erfolgt die revisionsweise Herabsetzung oder Aufhebung einer 
Invalidenrente rückwirkend vom Eintritt der für den Anspruch erheblichen Änderung an, wenn 
die unrichtige Ausrichtung der Leistung darauf zurückzuführen ist, dass die versicherte Person 
sie unrechtmässig erwirkt hat oder der ihr gemäss Art. 77 der Verordnung über die Invaliden-
versicherung (IVV) vom 17. Januar 1961 zumutbaren Meldepflicht (vgl. auch Art. 31 Abs. 1 
ATSG) nicht nachgekommen ist.  
 
2.2 Der Rückforderungsanspruch erlischt mit Ablauf eines Jahres, nachdem die Versiche-
rungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren 
nach der Entrichtung der einzelnen Leistung (Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG). Im Zusammenhang 
mit der Rückforderung infolge einer Rentenaufhebung betrachtet das Bundesgericht in der Re-
gel die Rechtskraft der Rentenaufhebung als fristauslösendes Moment (Urteil des Bundesge-
richts vom 26. August 2016, 8C_85/2016, E. 7.4 mit Hinweisen). Der Erlass des Vorbescheids 
betreffend Rückforderung gilt als fristwahrend (BGE 133 V 579 E. 4.3.1). 
 
3.1 Bereits mit Urteil vom 4. Februar 2016 stellte das Kantonsgericht explizit und rechts-
kräftig fest, dass vorliegend eine Meldepflichtverletzung zu bejahen ist. Die rückwirkende Auf-
hebung der Rente ist folglich nicht zu beanstanden und die Rückforderung der entsprechenden 
Rentenbetreffnisse grundsätzlich zulässig. Die Beschwerdeführerin bringt indessen vor, dass 
mit dem genannten Urteil des Kantonsgerichts die rechtliche Grundlage für die Rückforderung 
aufgehoben worden sei.  
 
3.2 Soweit die Beschwerdeführerin die Rückforderung der Rentenleistungen im Zeitraum 
vom 1. Januar 2012 bis 31. Januar 2013 bestreitet, läuft ihre Argumentation klar ins Leere. Das 
Urteil des Kantonsgerichts vom 4. Februar 2016 hiess die Beschwerde explizit bloss in Bezug 
auf den Rentenanspruch ab 1. Februar 2013 in dem Sinne gut, als dieser weiter abgeklärt wer-
den müsse. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen. Damit wurde die rentenaufheben-
de Verfügung vom 5. Januar 2015, soweit sie den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis 31. Januar 
2013 betrifft, bestätigt. Die Verfügung erwuchs diesbezüglich anschliessend in Rechtskraft. 
Somit liegt für die Rückforderung für den besagten Zeitraum in der Höhe von Fr. 30'180.-- ein 
gültiger Rechtstitel vor, was im Übrigen von der Beschwerdeführerin zumindest in ihrer Eingabe 
vom 29. September 2019 anerkannt wird. 
 

 

 
 
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3.3 Was die Rückforderung der Rentenleistungen im Zeitraum vom 1. Februar 2013 bis 
31. Januar 2015 betrifft, vermag die Argumentation der Beschwerdeführerin ebenfalls nicht zu 
überzeugen. Im Rahmen der Urteilsberatung vom 30. März 2017 hat sich das Kantonsgericht 
mit der Frage auseinandergesetzt, ob der Rückforderung für diesen Zeitraum eine Grundlage 
fehle. Es kam indessen zum Ergebnis, dass die Rückforderung eng mit dem sich noch in Abklä-
rung befindlichen und damit in der Schwebe hängenden Rentenanspruch der Beschwerdeführe-
rin verknüpft ist. Die teilweise Aufhebung der Rentenkorrektur durch das Urteil des Kantonsge-
richts vom 4. Februar 2016 führte nicht zu einer Aufhebung der Rückforderung. Auch wurde in 
diesem Urteil nicht befunden, ob der Rentenanspruch ab 1. Februar 2013 zu bejahen oder zu 
verneinen ist. Das vorliegende Verfahren blieb deshalb sistiert, bis rechtskräftig über den Ren-
tenanspruch entschieden war. Der erst nachträgliche, rechtskräftige Entscheid über den (feh-
lenden) Rentenanspruch ab 1. Februar 2013 ändert folglich nichts an der Rechtmässigkeit der 
Rückforderung vom 19. Januar 2015, zumal gemäss Art. 25 Abs. 1 ATSG jede zu Unrecht aus-
gerichtete Leistung zurückzuerstatten ist, auch wenn diese formlos gewährt oder gar versehent-
lich ausgerichtet worden ist (Urteil des Bundesgerichts vom 4. Dezember 2018, 9C_34/2018, 
E. 2.2). Die Rückforderung der ab 1. Februar 2013 bis 31.Januar 2015 ausgerichteten Renten-
leistungen in der Höhe von Fr. 56'170.-- erweist sich damit als rechtmässig. 
 
3.4 Der Vollständigkeit halber ist festzustellen, dass die Rückforderung der zu Unrecht 
ausbezahlten Rentenleistungen vom 1. Januar 2012 bis 31. Januar 2015 mit der Verfügung 
vom 19. Januar 2015 rechtzeitig erfolgte. Da dies unter den Parteien unbestritten ist, erübrigen 
sich weitere Ausführungen zu der Verjährungs- und Verwirkungsfrist. 
 
4. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin die vom 1. Januar 
2012 bis 31. Januar 2015 erhaltenen Rentenleistungen in der Höhe von insgesamt Fr. 86'350.-- 
zu Unrecht erhalten hat. Aufgrund der Verletzung der Meldepflicht hat sie diese Leistungen zu-
rückzuerstatten. Nach dem Ausgeführten ist die Beschwerde abzuweisen.  
 
5. Es bleibt über die Kosten zu befinden.  
 
5.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1

bis
 IVG sind Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweige-

rung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Verfah-
renskosten werden gestützt auf § 20 Abs. 3 VPO in der Regel in angemessenem Ausmass der 
unterliegenden Partei auferlegt. Vorliegend ist die Beschwerdeführerin unterliegende Partei, 
weshalb die Verfahrenskosten, die praxisgemäss auf Fr. 800.-- festgesetzt werden, ihr zu aufer-
legen sind. Der Beschwerdeführerin ist jedoch mit Verfügung vom 4. Januar 2017 die unentgelt-
liche Prozessführung bewilligt worden. Aus diesem Grund gehen die Verfahrenskosten zu Las-
ten der Gerichtskasse.  
 
5.2 Gemäss dem Ausgang des Verfahrens wird keine Parteientschädigung zugesprochen 
(§ 21 Abs. 1 VPO). Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung mit Verfügung vom 
4. Januar 2017 wird dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin ein Honorar in der Höhe von 
Fr. 760.15 (inklusive Auslagen von Fr. 55.50 und 8% respektive 7,7% Mehrwertsteuer) entspre-

 

 
 
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chend dem in der Honorarnote vom 14. Mai 2019 ausgewiesenen Aufwand (3 Stunden und 15 
Minuten à Fr. 200.--) aus der Gerichtskasse ausgerichtet. 
 
5.3 Die Beschwerdeführerin wird ausdrücklich auf § 53a Abs. 1 des Gesetzes über die 
Organisation der Gerichte (GOG) vom 22. Februar 2001 aufmerksam gemacht, wonach eine 
Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung verpflichtet ist, 
sobald sie dazu in der Lage ist. 
 
 
Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.-- werden der Be-
schwerdeführerin auferlegt.  

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung werden die 
Verfahrenskosten vorläufig auf die Gerichtskasse genommen.  

 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung wird dem 
Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin ein Honorar in der Höhe von 
Fr. 760.15 (inklusive Auslagen und 8% respektive 7,7% Mehrwertsteu-
er) aus der Gerichtskasse ausgerichtet.  

 

 

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