# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0bfa03bf-5536-5872-a7c7-9be176cd8a1d
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-12-06
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 06.12.2005 B 2005/171
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2005-171_2005-12-06.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2005/171

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 06.12.2005

Entscheiddatum: 06.12.2005

Urteil des Verwaltungsgerichts vom 6. Dezember 2005
Ausländerrecht, Art. 4 ANAG (SR 142.20). Die Verweigerung der 
Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung einer mit einem niedergelassenen 
kroatischen Staatsangehörigen verheirateten slowakischen Staatsbürgerin 
nach einer Aufenthaltsdauer von weniger als drei Jahren in der Schweiz und 
einer ehelichen Gemeinschaft von weniger als einem Jahr ist rechtmässig 
(Verwaltungsgericht B 2005/171).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, 

lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli

_______________

In Sachen

Z. G.-M.,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X,

gegen

Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen,

Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

betreffend

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Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ Z. M., geboren 1981, Staatsangehörige der Slowakei, reiste am 2. Mai 2003 in die 

Schweiz ein und heiratete am 9. Mai 2003 den in Goldach wohnhaften kroatischen 

Staatsangehörigen J. G., geboren 1979. Der Ehemann verfügt über eine 

Niederlassungsbewilligung. Aufgrund der Heirat erhielt seine Ehefrau eine 

Jahresaufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs. Die 

Aufenthaltsbewilligung wurde am 31. März 2004 verlängert, und zwar bis zum 1. Mai 

2005.

Mit Verfügung vom 9. Juni 2005 wies das Ausländer-amt das Gesuch von Z. G.-M. um 

Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab mit der Begründung, die Ehegatten lebten 

getrennt. Ausserdem habe die Gesuchstellerin die letzte Verlängerung ihrer Bewilligung 

erschlichen, da sie vorgegeben habe, immer noch mit ihrem Ehemann 

zusammenzuwohnen.

B./ Gegen die Verfügung des Ausländeramts erhob die Betroffene durch ihren 

Rechtsvertreter Rekurs, der vom Justiz- und Polizeidepartement mit Entscheid vom 12. 

September 2005 abgewiesen wurde.

C./ Mit Eingaben ihres Rechtsvertreters vom 27. September und 24. Oktober 2005 

erhob Z. G.-M. Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, der 

Rekursentscheid vom 12. September 2005 und die Verfügung des Ausländeramts vom 

9. Juni 2005 seien aufzuheben und es sei die Jahresaufenthaltsbewilligung zu 

verlängern, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Zur Begründung wird im 

wesentlichen vorgebracht, die Vorinstanz habe den Sachverhalt ungenügend ermittelt. 

Ausserdem liege keine Scheinehe vor, und das Festhalten an der Ehe sei nicht 

rechtsmissbräuchlich. Ueberdies sei die Beschwerdeführerin Staatsangehörige der 

Slowakischen Republik und mithin eines Mitgliedstaates der Europäischen 

Gemeinschaft. Hinsichtlich der Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf die 

neuen EG-Mitgliedstaaten, die am 1. Januar 2006 in Kraft trete, finde dieses 

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Abkommen auch auf die Beschwerdeführerin Anwendung. Auf die weiteren Vorbringen 

wird, soweit wesentlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 27. Oktober 2005 die 

Abweisung der Beschwerde.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1./ Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Die 

Beschwerdeführerin ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerdeeingaben vom 27. September und 

24. Oktober 2005 entsprechen zeitlich, formal und inhaltlich den gesetzlichen 

Anforderungen (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 

VRP). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2./ Nach Art. 17 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der 

Ausländer (SR 142.20, abgekürzt ANAG) hat die Ehegattin eines in der Schweiz 

niedergelassenen Ausländers Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der 

Aufenthaltsbewilligung, solange die Ehegatten zusammen wohnen. Der 

Rechtsanspruch der ausländischen Ehegattin eines in der Schweiz niedergelassenen 

Ausländers besteht also nur, solange die Ehegatten nicht getrennt leben oder 

geschieden sind (vgl. statt vieler BGE 123 I 26).

a) Die Einzelrichterin des Kreisgerichts St. Gallen stellte mit Entscheid vom 17. Februar 

2005 fest, dass die Ehegatten getrennt leben. Die eheliche Gemeinschaft wurde nach 

Angaben der Beschwerdeführerin im Rekursverfahren im Dezember 2003 aufgehoben. 

Die Gemeinschaft dauerte somit weniger als ein Jahr und wurde seit der Trennung 

nicht wieder aufgenommen. Die Ehefrau kann somit keinen Anspruch nach Art. 17 Abs. 

2 ANAG auf Erteilung bzw. Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung geltend machen.

Vorinstanz und Ausländeramt liessen offen, ob eine Scheinehe vorliegt. Dass die 

Vorinstanz gewisse Umstände als Indizien für eine Scheinehe angeführt hat, ist nicht zu 

beanstanden. Jedenfalls begründete sie die Verweigerung der Verlängerung der 

Aufenthaltsbewilligung nicht mit dem Vorliegen einer Scheinehe. Dies ergibt sich aus 

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dem Kontext der Begründung des angefochtenen Entscheids, wo in Erw. 3 b 

festgehalten wird, es bestehe der erhebliche Verdacht einer Scheinehe. Auch das 

Ausländeramt stützte die Verweigerung der Verlängerung der Bewilligung nicht auf das 

Eingehen einer Scheinehe. Auf die entsprechenden Ausführungen in der Beschwerde 

ist daher nicht näher einzugehen. Unerheblich ist im übrigen auch, ob das Festhalten 

an der Ehe als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren ist. Entscheidend ist 

ausschliesslich, dass die Ehe seit rund einem Jahr faktisch und seit 17. Februar 2005 

gerichtlich getrennt ist und die Beschwerdeführerin somit keinen Anspruch auf 

Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung hat. Weitere Abklärungen waren unter den 

gegebenen Umständen nicht erforderlich. Insbesondere durfte davon abgesehen 

werden, den Ehemann zu befragen. Dieser ist unbestrittenermassen drogenabhängig 

und befindet sich, wie in der Beschwerde festgehalten wird, in einer schwierigen 

Lebensphase. Ob er für seine Ehefrau Zuneigung empfindet oder ob die Ehegatten 

Scheidungsabsichten hegen, ist nicht ausschlaggebend, da die gesetzliche 

Voraussetzung des Zusammenlebens der Eheleute nicht erfüllt ist. Nachdem die 

faktische Trennung mittlerweile rund zwei Jahre andauert, ist sie im übrigen als 

dauerhaft zu betrachten.

b) Nicht stichhaltig ist die Berufung auf die Ausdehnung des 

Personenfreizügigkeitsabkommens auf die Slowakei. Die Ausdehnung dieses 

Abkommens auf die neuen EU-Staaten tritt frühestens am 1. Januar 2006 in Kraft (vgl. 

www.bfm.admin.ch). Zudem leitet die Beschwerdeführerin ihren Anspruch aus ihrer 

Erwerbstätigkeit ab, weshalb die

Vorinstanz zutreffend einwendet, dass auch nach Inkrafttreten der Ausdehnung des 

Abkommens kein unbeschränktes Aufenthaltsrecht für erwerbstätige Personen aus der 

Slowakei besteht (vgl. AS 2004, S. 5945). Somit kann die Beschwerdeführerin weder 

aus gesetzlichen Bestimmungen noch aus Staatsverträgen ein Aufenthaltsrecht in der 

Schweiz beanspruchen.

c) Der Entscheid über die Verlängerung der Bewilligung lag somit im pflichtgemässen 

Ermessen des Ausländer-amts (Art. 4 ANAG). Da die Beschwerdeführerin seit weniger 

als drei Jahren in der Schweiz lebt, die eheliche Gemeinschaft mit einem 

Niedergelassenen weniger als ein Jahr bestand, die Ehe kinderlos blieb, weder in 

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wirtschaftlicher und arbeitsmarktlicher Hinsicht noch aufgrund der Umstände der 

Ehetrennung Gründe für eine Verlängerung der Bewilligung bestehen und bei einer 

Rückkehr in den Herkunftsstaat keine überdurchschnittlichen Schwierigkeiten 

ersichtlich sind, kann die Verweigerung der Bewilligung aufgrund der ständigen Praxis 

des Verwaltungsgerichts (vgl. statt vieler VerwGE B 2004/163 vom 25. Januar 2005 i.S. 

D.H. und B 2005/141 vom 25. Oktober 2005 i.S. D.C., publiziert in: 

www.gerichte.sg.ch) nicht als Missbrauch oder Ueberschreitung des Ermessens 

qualifiziert werden. Es kann in diesem Zusammenhang auf die zutreffenden 

Erwägungen im angefochtenen Entscheid (E. 3) verwiesen werden. Der Vorwurf des 

nicht klaglosen Verhaltens ist insoweit zutreffend, als die Beschwerdeführerin im 

Gesuch vom 29. März 2004 um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung die Rubrik 

"gemeinsamer Haushalt (zusammenwohnend)" angekreuzt hat, obwohl sie gemäss 

eigenen Angaben bereits seit Dezember 2003 von ihrem Ehemann getrennt lebte. 

Dagegen ist im Zusammenhang mit den Indizien für eine Scheinehe kein vorwerfbares 

Verhalten nachgewiesen.

d) Ist die Verweigerung der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung kein Missbrauch 

bzw. keine Ueberschreitung des Ermessens, ist die Beschwerde abzuweisen.

3./ Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- ist angemessen (Ziff. 382 Gerichtskostentarif, sGS 

941.12). Sie ist mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen.

Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen (Art. 98bis VRP).

Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde wird abgewiesen.

2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- bezahlt die 

Beschwerdeführerin unter Verrechnung des Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

V. R. W.

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Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

 

Zustellung dieses Entscheides an:

 

am:

Rechtsmittelbelehrung:

Soweit eine Verletzung von Bundesrecht bzw. eines Rechtsanspruchs auf Erteilung 

einer Bewilligung geltend gemacht wird (Art. 100 lit. b Ziff. 3 und Art. 104 lit. a und b 

OG), kann gegen diesen Entscheid innert dreissig Tagen seit der Eröffnung 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 

14, eingereicht werden.

die Beschwerdeführerin (durch Rechtsanwalt X.)–

die Vorinstanz–

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