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**Case Identifier:** 1933c287-1bd4-5a6f-8259-197e3035b109
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2003-11-28
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 28.11.2003 AVI 2003/63
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AVI-2003-63_2003-11-28.pdf

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2003/63

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 28.11.2003

Entscheiddatum: 28.11.2003

Entscheid Versicherungsgericht, 28.11.2003
Insolvenzentschädigung. Art. 55 Abs. 1 Satz 1 AVIG: Anwendungsfall der 
Schadenminderungspflicht. Der Anspruch auf Insolvenzentschädigung 
entfällt, wenn die Arbeitnehmerschaft nach Auflösung des 
Arbeitsverhältnisses die Lohnansprüche nicht innert nützlicher Frist geltend 
macht. Ernsthafte Aussichten auf eine einvernehmliche Regelung der 
offenen Ansprüche können unter Umständen ein Zuwarten mit der 
Betreibung oder der klageweisen Verfolgung der Ansprüche rechtfertigen. 
Vorliegend kann trotz fehlenden betreibungsrechtlichen Vorgehens nicht 
gesagt werden, der Beschwerdeführer habe ohne zureichenden Grund zu 
lange auf die Geltendmachung seiner Lohnansprüche gegenüber seiner 
ehemaligen Arbeitgeberin verzichtet. Mit einem Lohnverlust musste er 
aufgrund der damals durchaus ernst zu nehmenden Zusagen der 
Arbeitgeberin nicht rechnen (Versicherungsgericht, 28. November 2003, AVI 
2003/63).

Präsident Martin Rutishauser, Versicherungsrichterin Monika Gehrer, 

Versicherungsrichter

Joachim Huber; Gerichtsschreiberin Susanne Bertschler

 

Entscheid vom 28. November 2003

In Sachen

X.,

Beschwerdeführer,

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vertreten durch die Sozialhilfestelle der Politischen Gemeinde Y.,

gegen

Kantonale Arbeitslosenkasse, Davidstrasse 21, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Insolvenzentschädigung

hat das Versicherungsgericht in Erwägung gezogen:

I.

A.- Der 1955 geborene X. war vom 1. August 2000 bis 15. Mai 2001 bei der S. AG als 

Produktions- und Lagerassistent angestellt. Sein Antrag auf Insolvenzentschädigung 

vom 22. Juli 2002 für ausstehende Lohnforderungen für den Zeitraum 1. April bis 15. 

Mai 2001 im Betrag von Fr. 7'416.30 lehnte die Kantonale Arbeitslosenkasse mit 

Verfügung vom 25. Juli 2002 ab, weil er das gesetzliche Erfordernis, alles zu 

unternehmen, um die ausstehenden Löhne bei der Arbeitgeberin geltend zu machen, 

nicht erfüllt habe. Die gegen diese Verfügung von der Sozialhilfestelle der Gemeinde Y. 

in Vertretung von X. eingereichte Beschwerde vom 23. August 2002 wies das 

Versicherungsgericht mit Entscheid vom 16. Januar 2003 (AVI 2002/247) ab, weil 

gegen die der Konkursbetreibung unterliegende ehemalige Arbeitgeberin des 

Beschwerdeführers bisher weder der Konkurs eröffnet worden war, noch eine 

offensichtliche Überschuldung vorlag und damit keine der gesetzlichen 

Anspruchsvoraussetzungen erfüllt war.

B.- Mit Schreiben vom 11. Februar 2003 wandte sich die Sozialhilfestelle der Gemeinde 

Y. an das kantonale Amt für Arbeit (AfA). Die Abklärungen beim für die S. AG 

zuständigen Betreibungsamt G. hätten ergeben, dass die Anspruchsvoraussetzung der 

offensichtlichen Überschuldung erfüllt sei, weil der Arbeitgeberin im Jahr 2002 fünf 

Konkursandrohungen zugestellt worden seien. Die Gläubiger hätten jedoch weder das 

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Konkursbegehren gestellt noch den entsprechenden Kostenvorschuss geleistet. Das 

Amt werde um Prüfung der Angelegenheit und Zustellung eines Anmeldeformulars 

gebeten. Am 27. Februar 2003 teilte das AfA der Sozialhilfestelle mit, es halte am nicht 

zweifellos unrichtigen Entscheid vom 25. Juli 2002 fest. Auch wenn nach der 

Bestätigung des Betreibungsamtes G. vom 4. Februar 2003 der Verzicht auf die 

Konkurseröffnung gesetzmässig erscheine, scheitere der Anspruch auf 

Insolvenzentschädigung vorliegend an der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzung, 

wonach die versicherte Person alles zu unternehmen habe, um seine Ansprüche 

gegenüber der Arbeitgeberschaft zu wahren.

C.- Am 21./24. März 2003 reichte X. einen weiteren Antrag auf Insolvenzentschädigung 

für die von April bis Mitte Mai 2001 ausstehenden Lohnforderungen bei der Kantonalen 

Arbeitslosenkasse ein. Mit Verfügung vom 25. März 2003 lehnte die Arbeitslosenkasse 

diesen Antrag ab. Bei der Prüfung, ob eine versicherte Person ihrer 

Schadenminderungspflicht nachgekommen sei, werde zwar nicht vorausgesetzt, dass 

sie unverzüglich betreibungsrechtlich gegen den Arbeitgeber vorgegangen sei. Die 

Insolvenzentschädigung habe nämlich zum Ziel, die versicherte Person nicht zu lang 

dauernden und kostspieligen Verfahren zu zwingen. Hingegen komme sie ihrer Pflicht 

nicht nach, wenn sie drei Monate nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ihre 

Lohnforderung immer noch nicht gerichtlich geltend gemacht habe und eine allfällige 

Konkurseröffnung abwarten wolle. Mit einem solchen Vorgehen handle sie zu Gunsten 

des Arbeitgebers auf Kosten der Arbeitslosenversicherung. Auf die gemäss 

Rechtsmittelbelehrung eingereichte Beschwerde vom 1. April 2003 trat das 

Versicherungsgericht mit Entscheid vom 9. April 2003 (AVI 2003/33) unter Hinweis auf 

das seit 1. Januar 2003 anwendbare Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil der 

Sozialversicherung (ATSG) und die damit eingeführte Änderung des Rechtsmittelwegs 

nicht ein und überwies die Eingabe zur Behandlung als Einsprache an die 

Arbeitslosenkasse.

D.- Mit Einspracheentscheid vom 26. Juni 2003 wies die Arbeitslosenkasse die 

Einsprache ab. Gegenstand der ursprünglichen Verfügung vom 25. Juli 2002 sei die 

Frage gewesen, ob der Versicherte die Pflicht erfüllt habe, alles zu unternehmen, um 

die ausstehenden Löhne bei der Arbeitgeberin geltend zu machen. Das 

Versicherungsgericht sei in seinem Entscheid vom 16. Januar 2003 darauf aber nicht 

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eingetreten, sondern habe den Anspruch auf Insolvenzentschädigung verneint, weil 

bislang weder der Konkurs eröffnet wurde noch eine offensichtliche Überschuldung 

vorgelegen habe. Damit sei mit Verfügung vom 25. Juli 2002 hinsichtlich der Frage der 

Erfüllung der Schadenminderungspflicht rechtskräftig in verneinendem Sinn 

entschieden worden. Eine Wiedererwägung komme mangels zweifelloser Unrichtigkeit 

der Verfügung nicht in Frage. Gemäss geltender Rechtsprechung und dem Wortlaut 

der massgeblichen Gesetzesbestimmung genüge es nicht, einiges zur 

Geltendmachung der Forderung zu unternehmen, vielmehr müsse von der versicherten 

Person alles unternommen werden, um die Lohnforderung gegenüber der 

Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber geltend zu machen. Dazu gehöre nach 

wiederholter erfolgloser Zahlungsaufforderung auch die Einleitung der Betreibung. Dies 

habe X. nicht getan. Ein Anspruch auf Insolvenzentschädigung bestehe somit weiterhin 

nicht.

E.- Gegen diesen Einspracheentscheid richtet sich die von der Sozialhilfestelle der 

Gemeinde Y. in Vertretung des Versicherten erhobene Beschwerde vom 4. Juli 2003 

mit dem Antrag auf Aufhebung des Entscheids und Zusprache der beantragten 

Insolvenzentschädigung. Im Zeitpunkt der ersten Beurteilung durch das 

Versicherungsgericht am 16. Januar 2003 seien die Anspruchsvoraussetzungen nicht 

erfüllt gewesen. In der Zwischenzeit habe das zuständige Betreibungsamt aber 

bestätigt, dass die ehemalige Arbeitgeberin des Beschwerdeführers offensichtlich 

überschuldet sei. Der Konkurs sei nur deshalb nicht eröffnet worden, weil kein 

Gläubiger bereit sei, den Kostenvorschuss zu bezahlen. Damit aber könne die 

Entschädigung nicht an mangelnder Konkurseröffnung oder nicht offensichtlicher 

Überschuldung scheitern. Nun lehne die Arbeitslosenkasse einen Anspruch auf 

Insolvenzentschädigung weiterhin ab, weil der Beschwerdeführer gegenüber seiner 

ehemaligen Arbeitgeberin nicht alles unternommen habe, um seine Ansprüche zu 

wahren. Einerseits treffe dies nicht zu, wie schon vom Versicherungsgericht im 

Entscheid vom 16. Januar 2003 festgehalten und andererseits sehe das Gesetz bei 

pflichtwidrigem Verhalten keine Sanktionen vor und von einem Anspruchsverlust sei 

darin schon gar nicht die Rede. Man sei weiterhin überzeugt, alles unternommen zu 

haben, was aufgrund der Situation zu unternehmen gewesen sei. Dass unverzüglich 

betreibungsrechtlich gegen die Arbeitgeberschaft vorzugehen sei, werde selbst von der 

Beschwerdegegnerin nicht verlangt. Sie erwähne aber eine Frist von drei Monaten ab 

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Beendigung des Arbeitsverhältnisses, um die Lohnforderung gerichtlich geltend zu 

machen. Da die Lohnforderung von der Arbeitgeberin nicht bestritten gewesen sei, 

habe ein gerichtliches Verfahren nie zur Diskussion gestanden. Nach Beendigung des 

Arbeitsverhältnisses sei man wegen der Lohnausstände sofort und fortlaufend im 

Kontakt mit der Arbeitgeberin gestanden. Dabei sei glaubhaft zugesichert worden, dass 

sich neue Investoren engagieren und die Löhne dann sofort bezahlt würden. Dies 

könne vom Geschäftsführer selbst, aber auch vom Betreibungsamt bestätigt werden. 

Der Vorwurf, es sei auf Kosten der Arbeitslosenversicherung gehandelt worden, sei 

weder nachvollziehbar noch begründet. Entgegen der Darlegung der 

Beschwerdegegnerin sei seitens des Beschwerdeführers auch nicht erklärt worden, 

jegliches Vorgehen gegen die Arbeitgeberin hätte sowieso nichts genützt und wäre 

kontraproduktiv gewesen. Vielmehr habe man auf die Hoffnung erweckenden 

Aussagen des Geschäftsführers der Arbeitgeberin vertraut.

F.- Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Beschwerdeantwort vom 8. September 

2003, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten oder, falls darauf eingetreten werde, sei 

sie abzuweisen. Der Beschwerdeführer habe seinen Anspruch auf 

Insolvenzentschädigung mit Erklärung vom 18. Juni 2001 an das Fürsorgeamt Y. 

abgetreten. Gemäss Schreiben vom 31. März 2003 sei die Sozialhilfe Y. zur Wahrung 

der Interessen und zur Vertretung des Beschwerdeführers im vorliegenden Verfahren 

bevollmächtigt. Beim Sozialdienst der politischen Gemeinde Y. handle es sich nicht um 

eine gemeinnützige Institution, die gemäss Anwaltsgesetz als Vertreter vor 

Versicherungsgericht zugelassen sei. Weder stünden bei der politischen Gemeinde die 

Gemeinnützigkeit im Vordergrund noch sei der Sozialdienst eine selbständige 

Organisation mit gemeinnützigem Zweck. Sodann vertrete das Fürsorgeamt vorliegend 

eigene finanzielle Interessen und nicht diejenigen des Beschwerdeführers. Als 

Zessionarin wolle die Gemeinde Sozialhilfeleistungen zurückerstattet erhalten. Dieses 

Interesse lasse sich mit dem Gebot der Unabhängigkeit nicht vereinbaren. Eine 

Ermächtigung im Sinn des Sozialhilfegesetzes liege ebenfalls nicht vor. Mangels 

rechtsgenüglicher Vertretung sei daher auf die Beschwerde nicht einzutreten. Vom 

Beschwerdeführer hätte sodann erwartet werden dürfen, die Betreibung bis spätestens 

drei Monate nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses, also bis Anfang September 2001 

gegen seine ehemalige Arbeitgeberin einzuleiten. Das habe er aber erst ein Jahr später 

getan. Auch sonst seien seine Bemühungen nicht derart gewesen, dass anzunehmen 

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sei, er hätte alles unternommen, um seinen Anspruch zu wahren. Ein Zuwarten mit der 

Einleitung der Betreibung während rund 1¼ Jahren seit Fälligkeit des Lohnes könne 

auch bei grosszügiger Betrachtungsweise nicht mehr als "unverzüglich" im Sinn der 

höchstrichterlichen Rechtsprechung angesehen werden. Auch werde bestritten, dass 

es aufgrund der damaligen finanziellen Situation der Arbeitgeberin aussichtslos 

gewesen wäre, eine Betreibung einzuleiten. Die Unternehmung habe bei Austritt des 

Beschwerdeführers offensichtlich nicht kurz vor dem Konkurs gestanden. Vielmehr 

seien Gelder von Investoren in Aussicht gestellt worden und es sei weiter 

gewirtschaftet worden, was für eine Sanierungssituation spreche, in welcher der 

Verzicht auf die unverzügliche Geltendmachung der Lohnforderung mit der 

Schadenminderungspflicht nicht vereinbar gewesen sei. Das Eidgenössische 

Versicherungsgericht habe den Einwand, eine Betreibung wäre vorhersehbar erfolglos 

verlaufen und hätte nur Mehrkosten verursacht, weshalb ein Verzicht darauf 

gerechtfertigt sei, nicht gelten lassen. Bei einem Arbeitnehmer, der seine 

Lohnforderung nicht mit tauglichen Mitteln durchsetze, weil er auf bessere Zeiten 

warten wolle, ohne aber ernsthafte Garantien für eine Verbesserung der finanziellen 

Lage der Arbeitgeberschaft zu haben, bestehe kein Anspruch auf 

Insolvenzentschädigung. Vorliegend seien von der Arbeitgeberin zwar Teilzahlungen 

geleistet worden und sie habe eine Schuldanerkennung unterzeichnet. Es könne aber 

nicht behauptet werden, der Beschwerdeführer sei innert nützlicher Frist gegen sie 

vorgegangen.

G.- Die Sozialhilfestelle der Gemeinde Y. hält in der Replik vom 30. September 2003 an 

ihren Anträgen fest. Der Einwand, das Sozialamt Y. handle primär aus eigenem 

Interesse, sei falsch. Die noch offenen Vorschussleistungen würden lediglich Fr. 

2'000.-- betragen; die restliche Forderung von Fr. 5'416.50 sei das Lohnguthaben des 

Beschwerdeführers. Sodann sei nach dem Austritt des Beschwerdeführers aus der 

Unternehmung die Produktion in Y. eingestellt worden; es sei, entgegen dem, was die 

Beschwerdegegnerin vorbringe, nicht mehr gewirtschaftet worden. Es seien jedoch 

neue Investoren in Aussicht gestellt worden.

H.- Die Beschwerdegegnerin hat auf die Einreichung einer Duplik verzichtet.

 

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II.

1.- Da es sich bei der vorliegenden Streitsache um eine Forderung, die vor Inkrafttreten 

des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsgesetzes (SR 

830.1; abgekürzt: ATSG) am 1. Januar 2003 entstanden ist, bzw. um einen Sachverhalt 

handelt, der sich abschliessend unter Gültigkeit des bisherigen Rechts verwirklicht hat 

(Art. 82 Abs. 1 ATSG), bleibt das Bundesgesetz über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (SR 837.0; abgekürzt: AVIG) 

in seiner bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Fassung anwendbar. Angefügt sei in 

diesem Zusammenhang jedoch, dass die vorliegend relevanten Bestimmungen des 

AVIG zur Insolvenzentschädigung auch nach Inkrafttreten des ATSG unverändert weiter 

gelten.

2.- Die Beschwerdegegnerin beantragt Nichteintreten auf die Beschwerde wegen 

unzulässiger Rechtsvertretung des Beschwerdeführers durch die Sozialhilfestelle der 

Gemeinde Y. Das st. gallische Anwaltsgesetz (sGS 963.70; abgekürzt AnwG) behält die 

berufsmässige Vertretung der Partei vor Gericht den Rechtsanwälten und 

Rechtsagenten vor (Art. 10 Abs. 1 und Art. 11 lit. c). Vorliegend wird der 

Beschwerdeführer durch die Sozialhilfestelle seiner Wohnortsgemeinde bzw. deren 

Sekretär, vertreten. Dabei handelt es sich indessen nicht um eine berufsmässige 

Vertretung im Sinn von Art. 10 Abs. 2 AnwG, weil sie im Rahmen des mit der 

Gewährung von Sozialhilfeleistungen entstehenden Betreuungsverhältnisses des 

zuständigen Gemeindeamtes gegenüber einem Bürger oder einer Bürgerin erfolgt und 

deshalb nicht von einer Entgeltlichkeit auszugehen ist. Mit Blick auf das öffentliche 

Interesse erscheint es zudem angezeigt, dass die Sozialhilfestellen der Gemeinden in 

Fällen wie dem vorliegenden, wo es auch um die Rückerstattung der von der 

Gemeinde bevorschussten Sozialhilfeleistungen geht, von den Betroffenen für das 

Verfahren vor Versicherungsgericht zu ihrer Rechtsvertretung bevollmächtigt werden 

können, auch wenn sie in Art. 12 AnwG nicht ausdrücklich erwähnt sind. Das Interesse 

der Sozialhilfestelle und des Beschwerdeführers sind beide auf die Ausrichtung von 

Integritätsentschädigung gerichtet. Eine Interessenkollision oder ein Verstoss gegen 

das Gebot der Unabhängigkeit des Rechtsvertreters ist darin nicht zu erkennen (vgl. 

dazu Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 22. August 2003, K 1/03). 

Anzufügen bleibt, dass die Beschwerdegegenerin die Vertretungsbefugnis der 

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Sozialhilfestelle in den beiden vorausgegangenen Verfahren - zu Recht - nicht in Frage 

gestellt hatte und sie daher mit ihren Einwendungen im vorliegenden Verfahren 

widersprüchlich handelt. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist 

auf die Beschwerde einzutreten.

3.- a) Beitragspflichtige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Arbeitgeberinnen 

und Arbeitgebern, die in der Schweiz der Zwangsvollstreckung unterliegen oder in der 

Schweiz Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer beschäftigen, haben Anspruch auf 

Insolvenzentschädigung, wenn gegen ihre Arbeitgeberin oder ihren Arbeitgeber der 

Konkurs eröffnet wird und ihnen in diesem Zeitpunkt Lohnforderungen zustehen (Art. 

51 Abs. 1 lit. a AVIG). Die Insolvenzentschädigung deckt nach Art. 52 Abs. 1 AVIG (in 

der ab 1. Januar 1996 geltenden Fassung) Lohnforderungen für die letzten vier Monate 

des Arbeitsverhältnisses, für jeden Monat jedoch nur bis zum Höchstbetrag nach Art. 3 

Abs. 1 AVIG; als Lohn gelten auch die geschuldeten Zulagen. Wird über die 

Arbeitgeberin oder den Arbeitgeber der Konkurs eröffnet, so muss die Arbeitnehmerin 

oder der Arbeitnehmer gemäss Art. 53 AVIG den Entschädigungsanspruch spätestens 

60 Tage nach der Veröffentlichung im Schweizerischen Handelsamtsblatt bei der 

öffentlichen Kasse stellen, die am Ort des Betreibungs- und Konkursamtes zuständig 

ist (Abs. 1).

b) Was die Zahlungsunfähigkeit der Arbeitgeberschaft anbelangt, so muss diese nach 

der neueren Rechtsprechung nicht unbedingt schon im Zeitpunkt der Auflösung des 

Arbeitsverhältnisses gegeben sein. Vielmehr kann ein Anspruch auf 

Insolvenzentschädigung auch dann entstehen, wenn die Zahlungsunfähigkeit erst nach 

Auflösung des Arbeitsverhältnisses eintritt, sofern sich die Konkurseröffnung bzw. die 

Einreichung des Pfändungsbegehrens aus Gründen verzögert hat, auf welche die 

versicherte Person keinen Einfluss nehmen konnte. Im Übrigen ist die Insolvenz 

insofern von Bedeutung, als der Anspruch auf Insolvenzentschädigung frühestens bei 

Erreichen eines der zwangsvollstreckungsrechtlichen Stadien gemäss Art. 51 Abs. 1 

AVIG entstehen kann (T. NUSSBAUMER, Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, 

Arbeitslosenversicherung, Rz. 508 ff).

c) Weiter müssen die Arbeitnehmenden gemäss Art. 55 Abs. 1 AVIG im Konkurs- oder 

Pfändungsverfahren - als Ausdruck der allgemeinen Schadenminderungspflicht - alles 

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unternehmen, um ihre Ansprüche gegenüber der Arbeitgeberschaft zu wahren. Gemäss 

herrschender Rechtsprechung (unveröffentlichte Urteile des Eidgenössischen 

Versicherungsgerichts vom 15. Oktober 2001, C 194/01, Erw. 2c und vom 4. Juli 2002, 

C 33/02, Erw. 1c) müssen die Versicherten nicht nur im Konkurs- oder 

Pfändungsverfahren und nach Auflösung der Arbeitsverhältnisse die Lohnansprüche 

innert nützlicher Frist geltend machen (BGE 114 V 60 Erw. 4; ARV 1999 Nr. 24 S. 143 

Erw. 1c), sondern es obliegt ihnen bereits vor Auflösung des Arbeitsverhältnisses eine 

Schadenminderungspflicht, wenn die Arbeitgeberschaft der Lohnzahlungspflicht nicht 

oder nur teilweise nachkommt und die Arbeitnehmenden mit einem Verlust rechnen 

müssen (ARV 2002 Nr. 30 S. 190 ff.). Die Schadenminderungspflicht der versicherten 

Personen ist ein für das Arbeitslosenversicherungsrecht zentraler Grundsatz, welcher 

vom Gesetz in verschiedenen Zusammenhängen ausdrücklich konkretisiert wird (vgl. 

neben Art. 55 Abs. 1 AVIG auch Art. 17 AVIG und Art. 41 AVIG). Ein Anspruch auf 

Insolvenzentschädigung entfällt daher, wenn die Arbeitnehmerschaft nach Auflösung 

des Arbeitsverhältnisses die Lohnansprüche nicht innert nützlicher Frist geltend macht 

(BGE 114 V 60 Erw. 4; ARV 1999 Nr. 24 S. 140 ff.; ARV 2002 Nr. 8 S. 62 ff.). Dabei 

verlangt die Schadenminderungspflicht nicht, dass die Arbeitnehmerin oder der 

Arbeitnehmer umgehend gegen die Arbeitgeberschaft eine Betreibung einleitet oder 

Klage erhebt, ohne vorher die Möglichkeiten für eine gütliche Einigung auszuloten. 

Ernsthafte Aussichten auf eine einvernehmliche Regelung der offenen Ansprüche 

können unter Umständen ein Zuwarten mit der klageweisen Verfolgung der Ansprüche 

rechtfertigen. Allgemein hat eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer die für die 

Geltendmachung der Forderung sinnvollen und nützlichen Schritte aber zügig 

voranzutreiben. Bei längerem Zuwarten mit der klageweisen Geltendmachung der 

Forderung, ohne konkrete Anhaltspunkte für Aussichten auf eine aussergerichtliche 

Einigung, kann nicht mehr gesagt werden, die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer 

habe in Erfüllung der Schadenminderungspflicht alles unternommen, um die 

Lohnansprüche innert nützlicher Frist durchzusetzen. Die Passivität bei der Verfolgung 

der Lohnansprüche bewirkt vielmehr, dass die Forderungen infolge Insolvenz der 

Arbeitgeberschaft nicht mehr von dieser befriedigt werden können. Auch wird im 

Allgemeinen die Überprüfung der Ansprüche mit fortschreitender Zeit schwieriger. 

Lohnforderungen, die der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin bei zweckdienlichem 

Vorgehen früher und entschiedener gegenüber der Arbeitgeberschaft hätte geltend 

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machen können, sind demnach nicht über die Insolvenzentschädigung zu decken. 

Deren Schutzzweck ist vielmehr, bei Realisierung einer der in Art. 51 Abs. 1 AVIG 

genannten Insolvenztatbestände (Konkurs, Pfändung) während begrenzter Zeit die 

Lohnguthaben zu schützen und damit den Lebensunterhalt die betreffenden 

Arbeitnehmer zu garantieren (vgl. BGE 114 V 58 Erw. 3c; Urteil des Eidgenössischen 

Versicherungsgerichts vom 18. Februar 2000, C 362/98).

4.- Streitgegenstand im vorliegenden Verfahren ist der Anspruch auf die beantragte 

Insolvenzentschädigung. Entgegen der von der Beschwerdegegnerin im 

Einspracheentscheid vertretenen Meinung, war dies auch im Verfahren der Fall, das 

zum Entscheid des Versicherungsgerichts vom 16. Januar 2003 führte. Um einen 

Anspruch auf Insolvenzentschädigung entstehen zu lassen, müssen verschiedene 

Anspruchsvoraussetzungen kumulativ erfüllt sein (Art. 51, 53 und 55 AVIG). Fehlt es an 

einer Voraussetzung, besteht kein Anspruch auf Insolvenzentschädigung, und das 

Begehren muss im Verwaltungsverfahren, oder im Beschwerdefall vom Gericht 

abgewiesen werden. Vorliegend hat das Gericht im Entscheid vom 16. Januar 2003 

festgestellt, dass das erforderliche betreibungsrechtliche Stadium (damals) nach Lage 

der Akten noch nicht erreicht war, und aus diesem Grund die Beschwerde abgewiesen. 

Nachdem nun unbestrittenermassen fest steht, dass der Konkurs nur deswegen nicht 

eröffnet wurde, weil sich infolge offensichtlicher Überschuldung des Arbeitgebers kein 

Gläubiger bereit fand, die Kosten vorzuschiessen (Art. 51 Abs. 1 lit. b AVIG), bleibt zu 

prüfen, ob der Beschwerdeführer im Sinn der Rechtsprechung zu Art. 55 Abs. 1 AVIG 

alles unternommen hat, um seine Ansprüche gegenüber der Arbeitgeberin zu wahren. 

Die übrigen Anspruchsvoraussetzungen sind als erfüllt anzusehen. Insbesondere wurde 

auch der zweite Antrag auf Insolvenzentschädigung vom 21. März 2003 innert der in 

Art. 77 Abs. 5 AVIV gesetzten Frist von 60 Tagen nach Ablauf der Frist für die Stellung 

des Konkursbegehrens gestellt, nachdem diese Ablauffrist gemäss Art. 166 Abs. 2 

SchKG 15 Monate ab Zustellung des Zahlungsbefehl dauert, und der Zahlungsbefehl 

vorliegend am 9. September 2002 zugestellt wurde (act. G 3.14).

5.- Den Akten ist zu entnehmen, das sich der Beschwerdeführer, nachdem er bis 15. 

Mai 2001 bei der S. AG gearbeitet hatte, am 8. Juni 2001 schriftlich an diese wandte 

und die trotz mehrfachen Versprechungen immer noch nicht bezahlten Löhne für April 

bis Mitte Mai 2001 unter Ansetzung einer Zahlungsfrist einforderte (act. G 3.14 s). 

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Darauf erhielt er am 8. Juni 2001 (act. G 3.13 z) seitens der Arbeitgeberin die Antwort, 

die Zahlung der Löhne für April und Mai könne erst später erfolgen; deren Finanzierung 

sei ihr aber fest zugesagt worden. Am 18. Juni 2001 hat der Beschwerdeführer den 

Ausstand mit eingeschriebenem Brief angemahnt, eine letzte Zahlungsfrist angesetzt 

und die Arbeitgeberin darauf hingewiesen, dass er bei Ausbleiben der Zahlung den 

Lohn bis zum Ende der Kündigungsfrist Ende September 2001 einschliesslich 13. 

Monatslohn und Ferienguthaben einklagen werde (act. G 3.14 r). Mit Schreiben vom 4. 

Juli 2001 wandte sich der Geschäftsleiter der Arbeitgeberin an die Sozialhilfestelle, Y., 

und erklärte, er habe X. eine Schuldanerkennung über die offenen Lohnpositionen (act. 

G 14 u) unterzeichnet. Die von der Sozialhilfe vorgeschossenen Fr. 3'000.-- werde die 

Arbeitgeberin in zwei Raten im Juli und August 2001 dieser überweisen. Den 

Restbetrag werde sie gemäss Vereinbarung an X. persönlich ausbezahlen. Am 6. 

August 2001 mahnte die Sozialhilfestelle den Ausstand der in Aussicht gestellten 

Zahlungen und setzte eine Frist bis 10. August 2001, nach deren unbenütztem Ablauf 

sie die Betreibung einleiten werde (act. G 3.14 p). Gemäss einer Gesprächsnotiz wurde 

am 10. August 2001 mit dem Geschäftsleiter der Arbeitgeberin telefonisch eine 

Fristerstreckung für die Zahlung bis 20. August vereinbart. Nach einer weiteren 

Mahnung vom 21. August 2001 ging offenbar am 22. August 2001 eine Zahlung der 

Arbeitgeberin in Höhe von Fr. 1'000.-- ein (act. G 14 n). Weil zwischenzeitlich keine 

weiteren Zahlungen erfolgten, verlangte die Sozialhilfestelle mit Schreiben vom 11. 

September 2001 eine verbindliche Angabe über den Zahlungstermin für den Restlohn, 

ansonsten sie die Betreibung einleiten müsse (act G 3.14 m). Bereits am 21. September 

2001 wandte sich die Sozialhilfestelle wieder an die Arbeitgeberin. Da die im 

Telefongespräch vom 12. September erwähnten Zahlungen, die von den neuen 

Investoren versprochen worden seien, in der Zwischenzeit sicherlich eingetroffen seien, 

werde um Bestätigung der Überweisung der noch ausstehenden Löhne gebeten (act 

3.14 l). Mit Schreiben vom 10. Oktober 2001 teilte der Geschäftsleiter der Arbeitgeberin 

dem Beschwerdeführer mit, dass ihm letzte Woche von der Finanzfirma verbindlich 

eine erste Finanzierungstranche für den 20. Oktober 2001 zugesichert worden sei, über 

die zwei bis drei Tage später verfügt werden könne. Auch sei ihm zugesagt worden, 

dass die Restfinanzierung in den darauffolgenden Monaten zu erwarten sei. Bis Ende 

Oktober 2001 könnten dann Fr. 2'000.-- an die Gemeinde Y. (Sozialhilfe) und 40 bis 

60% des Nettolohnausstandes und der Rest bis Ende November 2001 an den 

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Beschwerdeführer überwiesen werden (act. G 3.4 k). Weil auch diese Zahlungstermine 

unbenutzt abliefen, mahnte die Sozialhilfestelle die Arbeitgeberin mit Schreiben vom 

14. November 2002 erneut (act G 3.14 j). Diese bedauerte in ihrer Mitteilung vom 10. 

Dezember 2001 die Verspätung, wies aber darauf hin, dass konkrete Verhandlungen 

über die Projektfinanzierung im Gang seien und es nicht mehr lange dauern könne, bis 

die Unternehmung über die entsprechenden Mittel verfügen werde. Die Zahlungen 

würden dann sofort geleistet (act G 3.14 i). Am 2. Januar 2002 teilte der Geschäftsleiter 

der Arbeitgeberin mit, die Finanzierung sei nun 100%ig zugesichert. Zahlungstermine 

könnten allerdings erst ab 7. Januar verbindlich zugesagt werden, wenn die für die 

Finanzierung zuständigen Geschäftspartner wieder in ihren Unternehmen erreichbar 

seien. Man werde sich anfangs der nächsten Woche wieder melden (act. 3.14 h). Mit 

Schreiben vom 18. Januar 2002 wies die Sozialhilfestelle die ehemalige Arbeitgeberin 

darauf hin, dass wiederum keine Zahlungen eingegangen seien und bat um einen 

Zahlungstermin (act. G 3.14 g). Das gleiche tat sie mit Schreiben vom 18. März 2002, in 

dem sie auch wieder ein betreibungsrechtliches Vorgehen androhte (act. G 3.14 f). Am 

22. Juli 2002 reichte die Sozialhilfestelle den ersten Antrag auf Insolvenzentschädigung 

ein, der mit Verfügung vom 25. Juli 2002 wegen unzureichender Bemühungen, die 

Lohnforderung bei der Arbeitgeberin einzutreiben, abgewiesen wurde. Am 5. 

September 2002 wurde schliesslich auf Begehren der Sozialhilfestelle der 

Zahlungsbefehl gegen die Arbeitgeberin ausgestellt und am 15. Oktober 2002 verlangte 

sie die Fortsetzung der Betreibung (act. G 3.9).

6.- Der obenstehenden Auflistung der Korrespondenz zwischen der für den 

Beschwerdeführer handelnden Sozialhilfestelle und der ehemaligen Arbeitgeberin ist zu 

entnehmen, dass die Angelegenheit keineswegs auf sich beruhen gelassen wurde. 

Vielmehr wandte sie sich in von Anfang an und in regelmässigen Abständen, 

insbesondere dann, wenn wieder ein verbindlich zugesicherter Zahlungstermin 

ungenutzt verstrichen war, mit dem klaren und unmissverständlichen Begehren um 

Zahlung der ausstehenden Lohnforderung an die Arbeitgeberin bzw. deren 

Geschäftsleiter. Die Arbeitgeberin hat dabei wiederholt unter Hinweis auf laufende 

Finanzierungsverhandlungen versichert, es könne sich nur noch um eine kurze Zeit 

handeln, bis die Forderung bezahlt werde bzw. später mitgeteilt, die Finanzierung sei 

nun gesichert; es seien lediglich noch administrative Hindernisse auszuräumen. Am 4. 

Juli 2001 hat die Arbeitgeberin zudem eine Schuldanerkennung über die ausstehenden 

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Lohnforderungen unterzeichnet und am 22. August 2001 eine Akontozahlung geleistet. 

Im Nachhinein hat sich zwar gezeigt, dass alle Zusicherungen und Versprechen im 

Zusammenhang mit der Finanzierung der ausstehenden Forderungen nicht erfüllt 

wurden. Da aber anzunehmen ist, dass der Geschäftsleiter der Arbeitgeberin bei seinen 

Versprechungen selbst von der Richtigkeit seiner Aussagen ausging und sich die 

Bemühungen, die Unternehmung mit neuen Finanzmitteln auszustatten, tatsächlich für 

alle Beteiligten unerwartet zerschlugen, kann dem Beschwerdeführer das Zuwarten mit 

der Einleitung betreibungsrechtlicher Schritte nicht als Unterlassung vorgeworfen 

werden, die als Verletzung der Schadenminderungspflicht auszulegen wäre. Es 

erscheint unter Berücksichtigung der konkreten Umstände durchaus nachvollziehbar, 

dass er aufgrund der konkreten Zahlungsversprechungen der Arbeitgeberin und 

insbesondere nach der Abgabe der Schuldanerkennung darauf vertraute, die 

Angelegenheit lasse sich ohne Betreibungsverfahren regeln. In der Situation, wie sie 

sich damals dem Beschwerdeführer darstellte, kann sein Vorgehen durchaus als 

tauglich angesehen werden. Entgegen der Darstellung der Beschwerdegegnerin 

besteht für die Einleitung der Betreibung rechtsprechungsgemäss keine verbindliche 

Frist von drei Monaten. Vielmehr hat das Eidgenössische Versicherungsgericht 

ausdrücklich bestätigt, dass die Verhältnisse des Einzelfalls für die Beurteilung der 

Angemessenheit des Vorgehens der Arbeitnehmenden massgebend sind (vgl. Urteil 

des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 15. Oktober 2001, C 194/01, Erw. 

2b). Vorliegend kann trotz fehlenden betreibungsrechtlichen Vorgehens nicht gesagt 

werden, der Beschwerdeführer habe ohne zureichenden Grund zu lange auf die 

Geltendmachung seiner Lohnansprüche gegenüber seiner ehemaligen Arbeitgeberin 

verzichtet. Mit einem Lohnverlust musste er aufgrund der damals durchaus ernst zu 

nehmenden Zusagen der Arbeitgeberin nicht rechnen.

7.- Nach dem Gesagten ist die Beschwerde unter Aufhebung des 

einspracheentscheids vom 26. Juni 2003 gutzuheissen. Die Sache ist zur Verfügung 

über die Anspruchshöhe an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Gerichtskosten 

sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

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	Entscheid Versicherungsgericht, 28.11.2003
	Insolvenzentschädigung. Art. 55 Abs. 1 Satz 1 AVIG: Anwendungsfall der Schadenminderungspflicht. Der Anspruch auf Insolvenzentschädigung entfällt, wenn die Arbeitnehmerschaft nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses die Lohnansprüche nicht innert nützlicher Frist geltend macht. Ernsthafte Aussichten auf eine einvernehmliche Regelung der offenen Ansprüche können unter Umständen ein Zuwarten mit der Betreibung oder der klageweisen Verfolgung der Ansprüche rechtfertigen. Vorliegend kann trotz fehlenden betreibungsrechtlichen Vorgehens nicht gesagt werden, der Beschwerdeführer habe ohne zureichenden Grund zu lange auf die Geltendmachung seiner Lohnansprüche gegenüber seiner ehemaligen Arbeitgeberin verzichtet. Mit einem Lohnverlust musste er aufgrund der damals durchaus ernst zu nehmenden Zusagen der Arbeitgeberin nicht rechnen (Versicherungsgericht, 28. November 2003, AVI 2003/63).

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