# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d1f883bb-3abf-562f-a7c6-7caee8493d24
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-08-18
**Language:** de
**Title:** Rückwirkende Neuberechnung und Herabsetzung des Ergänzungsleistungsanspruchs, nachdem die Durchführungsstelle nachträglich Kenntnis vom Entgelt der Beschwerdeführerin für ihre Tätigkeit als Mitglied einer Behörde derselben Gemeinde erhalten hatte. Qualifikation des Entgeltes teils als anrechenbares Erwerbseinkommen, teils als nicht anrechenbarer Unkostenersatz. Frage verneint, dass die Durchführungsstelle auch ohne Mitteilung der Beschwerdeführerin vom Entgelt hätte Kenntnis haben müssen. Rückfo
**Docket/Reference:** ZL.2020.00101
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2020.00101.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2020.00101
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Kobel
Urteil
vom
18. August 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Gemeinde
Y.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1954, bezieht
aufgrund ihrer
Anmeldung im Jahr 2005 (
Urk.
7/1)
Zusatzleistungen
(
bundesrechtliche
Ergänzungsleistungen, kantonale Beihilfe und Gemeindezuschüsse), die ihr von der Gemeinde
Y.___
,
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV,
ausgerichtet werden (vgl. die Verfügungen in
Urk.
7/2-29). Zuletzt wurden ihr mit Verfügung vom 1
8.
Januar 2019 Zusatzleistungen für das Jahr 2019 und mit Verfügung vom
5.
Februar 2020 Zusatzleistungen für das Jahr 2020 zugesprochen (
Urk.
7/28 und
Urk.
7/29).
1.2
Im Sommer 2020 leitete die Durch
führungsstelle der Gemeinde
Y.___
eine periodische Überprüfung in die Wege und holte hierzu die Angaben und Unterlagen von
X.___
sowie de
s Gemeindesteueramtes ein (Urk.
7/31-46).
Dabei erhi
elt sie von der Abrechnung der p
olitischen Gemeinde
Y.___
vom 1
3.
Dezember 2019
Kenntnis
, mit welcher
X.___
für ihr Mandat als Mitglied der Sozialbehörde (vgl.
den Aus
zug aus der Website der Gemeinde
Y.___
in
Urk.
7/62
) ein Bet
rag von Fr.
5'480.-- gutgeschrieben
worden war, bestehend aus einem Teilb
etr
ag von Fr.
3'240.-- unter dem Titel «Behördenentschädigung» und einem Teilbetrag von
Fr.
2'240.-- unter dem Titel «Sitzungsgelder» (
Urk.
7/39).
Gestützt darauf berech
nete sie
mit Verfügung vom 2
2.
September 2020
den Zusatzleistungsanspruch
von
X.___
ab dem 1.
Januar 2020 neu und
rechnete
ihr dabei
den Betrag von
Fr.
5'480.-- als Einnahme an
(
Urk.
7/30; vgl. das Berechnungs
blatt in
Urk.
7/49). Aus dieser Neuberechnung resultierte für die Monate Januar bis September 2020 ein Betrag von
Fr.
2'241.-- an zu
viel ausbezahlten Ergän
zungsleistungen, den die Durchführ
ungsstelle mit separater Verfüg
ung ebenfalls vom 2
2.
September 2020 von
X.___
zurückforderte (
Urk.
7/50).
1.3
X.___
erhob gegen
die
beiden Verfügungen
vom 2
2.
Septem
ber 2020
mit Eingabe vom 3
0.
September 2020 Einsprache (
Urk.
7/52); die Gemeinde wies die Einsprache mit Entscheid vom 2
6.
November 2020 ab (
Urk.
2 =
Urk.
7/51).
2.
Gegen den
Einspracheentscheid
vom 2
6.
November 2020 beschwerte sich
X.___
mit Eingabe vom 2
1.
Dezember 2020
beim So
zialversiche
rungsgericht
und beantragte,
die Zusatzleistungen seien ohne Abzug der Erwerbs
einkünf
te festzulegen und sie
seien ihr ohne Abzug einer Rückzahlung von monatlich
Fr.
249.--
, mittlerweile
Fr.
996.--, auszuzahlen
(Urk.
1). Die Durchfüh
rungsstelle schloss
i
n der Beschwerdeantwort vom 19.
Januar 2021 auf Abwei
sung der
Beschwerde
(
Urk.
6). Mit Verfügung vom 25.
Januar 2021 wurde die Beschwerdeantwort der Beschwerdeführerin zur Kenntnis gebracht (
Urk.
8).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
Das Bundesgesetz
über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG)
und die
Verordnung über
die
Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV)
sind per
1.
Januar 2021 einer umfassenden Revision unterzogen worden (EL-Reform; Änderungen des ELG vom 2
2.
März 2019 und Änderungen der ELV vom 2
9.
Januar 2020).
Nach den a
llgemeinen übergangsrechtlichen Regeln sind der Be
urteilung jene Rechtsnormen zug
runde zu legen,
die in
Kraft gestanden sind
, als sich der
Sach
verhalt
verwirklicht hat
, der zu
den m
ateriellen Rechtsfolgen
ge
führt
hat
(vgl. BGE 127 V 466 E. 1, 126 V 134 E. 4b, je mit Hinweisen).
Strittig ist zum einen
die Höhe des Anspruchs der Beschwerdeführerin auf
Ergänzungs
leistungen im J
ahr 2020
und
zum andern die Rechtmässigkeit der Rückforderung eines Teils der
jenigen
Ergänzungsleistungen, die der Beschwerdeführerin in den ersten neun M
onaten d
es Jahres
2020
ausgericht
et worden sind. Gestützt auf den
dargelegten
übergangsrechtlichen Grundsatz
ist der Anspruch auf Ergänzungsleistungen im Jahr 2020 nach den damals in Kraft gewesenen Gesetzes- und Verordnungs
bestimmu
ngen festzulegen, und die Rückforderung, die mit der Verfügung vom 2
2.
September 2020 erhoben und mit dem angefochtenen
Einspracheentscheid
vom 2
6.
November 2020 bestätigt worden ist, muss den spezifischen Vorausset
zungen entsprechen, die zur Zeit von deren Erhebung in Kraft gewesen sind, mithin ebenfalls den Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen des Jahres
202
0.
Nachfolgend werden daher, soweit nichts
anderes
vermerkt ist, das ELG und die ELV in den Fassungen zitiert, wie sie vor der EL-Reform
per
1.
Januar 2021 gegolten hab
en.
2.
2.1
Gemäss
Art.
9
Abs.
1
ELG
entspricht die jährli
che Ergänzungsleistung dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrec
henbaren Einnahmen über
steigen.
2
.2
Die anerkannten
Ausgaben sind in
Art.
10 ELG, die anrechenbaren Einnahmen in Art. 11 ELG aufgelistet.
Zu den anerkannten Ausgaben gehören
ein nach oben begrenzter jährlicher Betrag für den allgemeinen
Lebensbedarf
(
Art.
10
Abs.
1
lit
. a ELG), der eben
falls auf einen jährlichen Höchst
betrag begrenzte Mietzins (
Art.
10
Abs.
1
lit
. b ELG) und ein jährlicher Pauschalbet
rag für die obligatorische Krankenpflegeversi
cherung (
Art.
10
Abs.
3
lit
. d ELG).
Zu den anrechenbaren Einnahmen zählen unter anderem
zwei Drittel der Erwerbs
einkünfte, soweit sie einen Frei
betrag von
Fr.
1'000.-- (Allein
st
ehende) beziehungsweise von
Fr.
1'500.-- (Ehepaare und
Personen mit Kindern) über
steigen (
Art.
11
Abs.
1
lit
. a ELG),
die Renten,
Pensionen und anderen wiederkeh
renden Leistungen, einschliesslich der
Renten der AHV und der IV (
Art.
11
Abs.
1
lit
. d ELG), und
ein bestimmter
Prozentsatz des Ve
rmögens (Art.
11
Abs.
1
lit
. c ELG).
Zeitlich
massgebend
für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung sind nach Art. 23 Abs. 1 ELV in der Regel die während des vorausgegangenen Kalen
derjahres erzielten anrechen
baren Einnahmen sowie das am
1.
Januar des Bezugs
jahres vorhandene Vermögen.
2.3
In
Art.
31
Abs.
1
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversi
cherungsrechts (ATSG)
und in der ergänzungsleistungsrechtlichen Spe
zialnorm in
Art.
24 ELV wird der Leistungsbezügerin und dem
Leistungsbezüger auferlegt, dem Versicherungsträger beziehungsweise der Durchführungsstelle jede wesent
liche Änderung in den
leistungsrelevanten Verhältniss
en zu melden.
Des Wei
te
ren hat nach
Art.
31
Abs.
2 ATSG auch eine an der Durchführung der Sozial
versicherung beteiligte Person, die von einer Änderung der für die Leistung massgebenden Verhältnisse erfährt, die Pflicht, dies dem Versicherungsträger zu melden.
Ge
änderte Verhältnisse, die sich zuungunsten der Bezüger auswirken,
sind grundsätzlich für die Zukunft zu berücksichtigen. Vorbehalten wird jedoch die Rückforderung bei Verletzung der Meldepflicht (
Art.
25
Abs.
2
lit
. c
und
lit
. d
ELV
).
Nach dem allgemeinen Grundsatz in
Art.
25
Abs.
1 Satz 1 ATSG
sind
zu Unrecht ausgerichtete Ergänzungsleistungen zurückzuerstatten. Nach der Rechtsprechung
zu diesem Grundsatz dürfen jedoch formell rechtskräftig ausgerichtete Leistungen
nur dann zurückgefordert werden, wenn
ein
Rückkommenstitel
besteht, wenn also
entweder die Vorausse
tzungen für eine
pr
ozessuale Revision (
Art.
53
Abs.
1 ATSG) oder die
Voraussetzungen für eine
Wiedererwägung (
Art.
53
Abs.
2 ATSG)
erfüllt sind (Urteil des Bundesgerichts 9C_695/2015 vom
9.
August 2016 E. 2.1 mit Hinweis auf
BGE 130 V 380 E. 2.3.1
und auf das Urteil des Bundesgerichts
8C_792/2015 vom 3
1.
Mai 2016 E. 3.2
, publiziert in BGE 142 V 259). Sind die Voraussetzungen für eine prozessuale Revision erfüllt - Entdeckung erheblicher neuer Tatsachen oder neuer Beweismittel, deren Beibringung zuvo
r nicht möglich war - so ist
die Pflicht zur Rückerstattung unr
echtmässig bezogener Ergänzungs
leistungen unabhängig von einer Meldepflic
htverletzung gegeben (Urteil des Bundes
gerichts P 91/02 vom
8.
März 2004 E. 3.2). Es bestehen somit Abgren
zungsfragen in Bezug auf das Verhältnis zwischen der Rückerstattungspflicht nach den allgemeinen Grundsätzen in
Art.
25
Abs.
1
in Verbindung mit
Art.
53
Abs.
1 und
Abs.
2 ATSG und den Spezialvorschriften in
Art.
25
Abs.
2
lit
.
c
und
lit
. d ELV (vgl.
Meyer-Blaser, Die Anpassung von Ergänzungsleistungen wegen Sachverhaltsänderungen, in: Revision von Dauerleistungen in der Sozialversi
cherung, Veröffentlichungen des Schweizerischen Instituts für Verwaltungskurse an der Universität St
. Gallen, St.
Gallen 19
99, S. 49 f.; Urteil des Bundes
gerichts 9C_321/2013 vom 19.
September 2013 E. 4.4).
Nach
Art.
25
Abs.
2 ATSG in der hier anwendbaren, bi
s Ende 2020 in Kraft gewesenen
Fassung erlischt d
er Rückforderungsanspruch
mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spä
testens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung
(Satz 1
)
. Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer straf
baren Hand
lung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungs
frist vorsieht
, so ist diese Frist massgebend (Satz 2). Wer Leistungen in gutem Glauben empfan
gen hat, muss sie nach
Art.
25
Abs.
1 Satz 2
ATSG
nicht zurück
erstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt.
2.4
Nach
Art.
27 ELV in der bis Ende 2020 gültig gewesenen Fassung können Rück
forderungen mit fälligen Ergänzungsleistungen
verrechnet werden
sowie
auch
mit fälligen Leistungen aufgrund anderer Sozialversic
herungsgesetze
, soweit diese Gesetze eine Verrechnung vorsehen.
Ab dem
1.
Januar 2021 ist dies
e
r Grund
satz in
Art.
20
Abs.
2 ELG statuiert.
Die Verrechnung mit laufenden Leis
tungen ist jedoch
nach der Rechtsprechung, der Lehre und der Verwaltungspraxis
sowohl nach altem als auch nach neuem Recht nur soweit zulässig, als der Ver
rechnungsabzug das betreibungsrechtliche Existenzmini
m
um nicht beeinträch
tigt
beziehungsweise sich der Unterschied zwischen dem
gesamten Einkommen
und dem Existenzminimum nicht ausschliesslich aus dem Bezug von Ergänzungs
leistungen ergibt
(
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV,
2.
Auflage, Zürich 2009, S. 109 f.
und
3.
Auflage, Zürich 2021, S.
147 f. N 377 ff.
, je mit Hinweisen
; Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL], Stand
1.
Januar 2020,
Rz
4640.02 f. und Anhang 11; WEL, Stand
1.
Januar 2021,
Rz
4640.02 und Anhang
16.3).
3.
3.1
Anlass für die Neuberechnung de
s Anspruchs auf
Zusatzleistungen
im Jahr 2020, der mit der Verfügung vom
5.
Februar 2020 festgelegt worden war (
Urk.
7/29), bildete die
Abrechnung der
p
olitischen Gemeinde der Beschwerdegegnerin vom 1
3.
Dezember 2019, mit welcher der Beschwerdeführerin für ihre Tätigkeit als Behördenmitglied ein Betrag von
Fr.
5'480.-- gutgeschrieben
worden war (Urk.
7/39). Die Durchführungsstelle der Beschwerdegegnerin
ordnete diesen Betrag den Erwerbseinkünften im Sinne von
Art.
11
Abs.
1
lit
. a ELG zu
und
rechnete ihn demen
t
sprechend im vorgesehenen privilegierten Mass (Vermin
derung um
Fr.
1'000.--, davon zwei Dritte
l) als Einnahme an (Fr. 5’480.
abzüglich
Fr.
1'000.-- =
Fr.
4'480.--,
davon 2/3 =
Fr.
2’986.--; Urk.
7/30 S. 2 und
Urk.
7/49 S. 2).
Die Beschwerdeführer
in wandte gegen den Einbezug des
Behördene
ntgeltes
zur Hauptsache ein, der Betrag habe ihr nicht zur Verfügung gestanden, sondern sei
von der Beschwerdegegnerin
zur Tilgung einer
anderweitigen, mit dem Zusatz
leistungsanspruch nicht zusammenhängenden
Forderung ihr gegenüber
zurück
behalten worden (
Urk.
1 S. 1). Daneben wies sie
darauf hin, dass sie Auslagen für die Ausübung ihres Mandats als Behördenmitglied habe (
Urk.
1
S.
2).
3.2
3.2.1
Mit dem Hinweis auf
notwendige
Auslagen für die Mandatsausübung
kritisierte die Beschwerdeführerin in erster Linie
das Vorgehen der Beschwerdegeg
nerin im Zusammenhang mit der Schuldentilgung. Sinngemäss warf sie damit aber auch die Frage auf, wieweit es sich beim gutgeschriebenen Betrag
tatsächlich um Erwerbs
einkünfte im Sinne von
Art.
11
Abs.
1
lit
. a ELG und
wieweit
um Aus
lagenersatz handle
. Dieser Frage ist vorab nachzugehen.
3.2.2
Nach der Lehre können für die Auslegung des Begriffes der Erwerbseinkünfte im Sinne von
Art.
11
Abs.
1
lit
. a ELG die beitragsrechtlichen Bestimmungen und die dazu entwickelte Praxis herangezogen werden
(
vgl.
Jöhl
/
Usinger
-Egger,
Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR],
3.
Auflage, Basel 2016, S. 1799
Rz
118).
Im Beitragsrecht gilt als
massgebender Lohn
, von dem Beiträge erhoben werden,
jedes Entg
elt für in unselbständiger Stel
lung auf bestimmte oder unbe
stimmte Zeit geleistete Arbeit
(
Art.
5
Abs.
2 Satz 1
des Bundesgesetzes über die Alters- und
H
interlassenenversicherung
[AHVG])
. Zum massgebenden Lohn gehören ins
besondere auch Tantiemen, feste Entschädigungen und Sitzungsgelder an die Mitglieder der Verwaltung und der geschäftsführen
d
en Organe sowie das Ein
kommen der Behördenmitglieder von Bund, Kantonen und der Gemeinden (
Art.
7
lit
. h und i
der Verordnung über die Alters- und
H
interlassenenversicherung
[AHVV]), nicht zum massgebenden Lohn gehören demgegenüber Unkosten, die als Auslagen
definiert werden
, die dem Arbeitnehmer bei der Ausführung seiner Arb
eit entstehen
(
Art.
9
Abs.
1 AHVV). Nach der Verwaltungspraxis können Sitzungsgelder, mit denen auch Unkosten abgegolten werden, bis zu einem bestimm
ten Maximalbetrag als Unkostenersatz betrachtet werden, nämlich bis zu
Fr.
120.-- für halbtägige und bis zu
Fr.
200.-- für ganztägige Sitzungen
. Der Maximalbetrag ist jedoch nur dann zugelassen, wenn er den tatsächlich entstan
denen Spesen entspricht; er ist hingegen nicht anwendbar, wenn den Sitzungs
teilnehmerinnen und -teilnehmern keine oder tiefere Unkosten entstehen
(
Weg
leitung über den massgebenden Lohn in der AHV, IV, und EO [WML],
Rz
2062 f.). Ferner wird dort
Unkostenersatz vermutet
, wo für die nebenberufliche Ausübung einer grundsätzlich ehrenamtlichen Funktion nicht Sitzungsgelder, sondern feste E
ntschädigungen gewährt werden
, sofern die Entschädigung pro Jahr den Betrag von
Fr.
500.-- nicht übersteigt; andernfalls gelten für die Anrechnung von Unkosten die allgemeinen Regeln zu
Art.
9 AHVV (WML
Rz
2065 f.).
Nach diesen allgemeinen Regeln handelt es sich bei Unkosten um Aus
lagen, die zusätzlich zu den
jenigen
üblichen Lebens
haltungskosten erwachsen, die
in gleicher oder ähnlicher Weise auch ohne E
rwerbstätigkeit anfallen
(WML
Rz
300
2); a
ls Unkosten gelten unter anderem Auslagen für Arbeitsmaterial und Berufskleider
sowie
berufliche Aus- und Weiterbildungskosten, die eng mit der beruflichen Tätigkeit verbunden sind (WML
Rz
3003). Unkosten sind grundsätz
lich in ihrer tatsächlichen Höhe zu berücksichtigen (WML
Rz
3010
), wobei
unter bestimmten Voraussetzungen auf
die Anerkennung von Unkosten durch die Steu
er
behörden
abgestellt werden kann (WML
Rz
3011 ff.).
D
ort,
wo
der strikte Nach
weis der
Unkosten
nicht möglich ist, jedoch feststeht, dass solche entstanden sind, ist eine Schätzung vorzunehmen (WML
Rz
3016).
3.2.3
Das Schreiben vom 1
3.
Dezember 2019, mit dem die Beschwerdeführerin über die Zahlung beziehungsweise Gutschrift des Betrages von
Fr.
5'480.-- in Kenntnis gesetzt word
en ist (
Urk.
7/39), trägt die Überschrift «Lohnabrechnung Dezember 2019». Unter «Lohnart» figuriert sodann ein Betrag von
Fr.
3'240.--, der als «Behördenentschädigung Sozialbehörde 2019» umschrieben ist, und ein Betrag von
Fr.
2'240.--
, bestehend aus
28 Einheiten
à
Fr.
80.--
, die als «Sitzungsgelder» bezeichnet sind. Abzüge von Arb
eitnehmerbeiträgen sind
für beide Lohnarten nicht aufgeführt; es wird zwar die Unterscheidung «Bruttolohn» und «Nettolohn» getroffen, in beiden Zeilen wie auch in der Zeile «Auszahlung» ist jedoch die ungekürzte Summe von
Fr.
5'480.-- eingetragen.
Über
die steuerliche Behandlung d
es Betrages ist ebenfalls nichts bekannt. In der Steuererklärung 2018, welche die Beschwerdeführerin am
1.
April 2019 erstellte (
Urk.
7/32), ist kein Entgelt für die Behördentätigkeit deklariert,
obwohl die Beschwerdeführerin ihr Mandat im Laufe des Jahres 2018 antrat (vgl.
Urk.
7/62) und ihr am 1
4.
Dezember 2018 für das zweite Halbjahr
2018
eine «Behördenentschädigung» von
Fr.
1'620.-- und acht «Sitzungsgelder» à
Fr.
80.-- ausgerichtet wurden (
Urk.
7/63)
.
Bekannt
ist de
mgegenüber, dass die Beschw
erdegegnerin den Betrag von Fr.
5'480.-- zur Tilgung einer
Forderung gegenüber der Beschwerdeführerin
zurückbehalten hat
; die
Forderung
in der Höhe von
Fr.
12'195.60 ist durch einen Verlustschein vom
3.
Juli 2019 belegt, in dem die Beschwerdeführerin als Schuld
nerin und die Beschwerdegegnerin, vertreten durch ihren Sozialdienst, als Gläu
bigerin aufgeführt ist
(
Urk.
7/40), und
sie
figuriert
in einem Auszug aus dem Betrei
bungsregister vom 3
0.
September 2020
immer
noch (
Urk.
7/54). Aus dem Umstand dieser Zurückbehaltung kann allerdings ebenfalls nichts abgeleitet werden
i
n Bezug auf die Qualifikation
des Betrages von
Fr.
5'480.--
als Lohn oder als Auslagenersatz
angesichts dessen, dass die Beschwerdegegnerin den gesamten Betrag zurückbehalten hat.
Aufgrund der Vorbringen in der Beschwerdeschrift liegt es indessen nahe,
dass im zurückbehaltenen Betrag ein Anteil enthalten war, welcher der Beschwerde
führerin zur Deckung ihrer an sich notwendigen oder zumindest wünschens
we
r
ten Auslagen im Zusammenhang mit der A
mtsausübung hätte dienen sollen.
Gleichzeitig kommt aufgrund der Vorbringen in der Beschwerdeschrift in Betracht,
dass die Beschwerdeführerin wegen der Zurückbehaltung daran gehin
dert war, diese an sich erforderlichen
Auslagen tatsächlich zu tätigen. Es recht
fertigt sich deshalb,
den als Auslagenersatz zu wertenden Anteil zu schätzen
(vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 9C_641/2017 vom 1
6.
Oktober 2018
E. 8
.2
)
.
3.2.4
Die Beschwerdeführerin nannte explizit die Kosten ihrer Infrastruktur, namentlich
Telefon
(Festnetz- und Mobiltelefon)
, Internet und Printmedien,
als massgebliche A
uslagen (
Urk.
1 S. 2). Dass
die Tätigkeit eines Behördenmitgliedes
die Benutzung dieser Kommunikati
ons- und Informationsmittel voraussetzt,
leuchtet ohne Weite
res ein.
Ausgehend von den Kosten eines Jahresabonnements der NZZ von
Fr.
814.-- (Print & Digital; vgl.
www.nzz.ch
) und eines Jahresabonnements des Tagesanzeigers von
Fr.
581.-- (Classic, mit gedrucktem Inhalt und digitalem Zugriff
; vgl. www.tagesanzeiger.ch
)
, je ohne Sonntagsausgabe, die für die Infor
mation zum Tagesgeschehen entbehrlich ist, sind Auslagen für Printmedien von insgesamt
Fr.
1'395.-- einzusetzen. Demgegenüber handelt es sich beim Festnetz- und beim Mobiltelefon sowie beim Internetanschluss
um Einrichtung
en
, die in den allermeisten Haushalten auch dem privaten, von einer beruflichen Tätigkeit unabhängigen Gebrauch dienen. Die Grundausgaben für die Betreibung dieser Einrichtungen sind daher nicht als Unkosten zu werten. Anders verhält es sich mit den Mehrkosten, die infolge der erhöhten Nutzung anfallen. Da aber auch diese Mehrkosten angesichts der zahlreichen Pauschalangebote mit verschie
denen
Nutzungslimiten
schwierig zu quantifizieren sind,
ist es angezeigt,
der Beschwer
deführerin
ermessensweise einen monatlichen Betrag von
Fr.
50.-- beziehungsweise einen Jahresbetrag
von
Fr.
600.-- dafür zuzugestehen
, der zusätzlich auch die
mutmasslichen
Kosten für
Papier, Schreibzeug, Drucker
patronen, Briefumschläge und Briefmarken abgilt.
Weitere amtsbedingte Mehr
auslagen sind nicht ersichtlich; namentlich wohnt die Beschwerdeführerin
in der Gemeinde ihrer Amtstätigkeit
, weshalb Reisekosten entfallen.
Damit ist vom Gesamtbetrag von
Fr.
5'480.-- ein Teilbetrag von
Fr.
1'995.-- bezie
hungsweise
von aufgerundet
Fr.
2'000.-- als Unkostenersatz einzusetzen,
währenddem
der Restbetrag von
Fr.
3'480.--
, ungeachtet der Frage, ob er der Grundentschädigung oder den Sitzungsgeldern zuzuordnen ist,
als Erwerbsein
kommen im Sinne von
Art.
11
Abs.
1
lit
. a ELG zu qualifizieren und damit
im privilegierten Umfang
als anrechenbares Einkommen in die Berechnung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen einzubeziehen ist.
An diesem Einbezug ändert
der von der Beschwerdeführerin erwähnte Umstand
nichts,
dass ein Teil des Mietzinses für die Wohnung (vgl.
Urk.
7/42-43)
ergänzungsleistungsrechtlich
nicht als Ausgabe an
zu
erkennen ist, weil
er den
Höchstbetrag nach
Art.
10 Abs.
1
lit
. b
Ziff.
1
ELG
übersteigt
(vgl.
Urk.
1 S. 2)
. Ebenfalls unerheblich für die Berechnung des Ergänzungsleistungsanspruchs ist der Umstand, dass der Betrag von
Fr.
5'480.-- und damit auch der Teilbetrag von
Fr.
3'480.-- der Beschwerde
führerin nicht ausbezahlt, sondern für die Tilgung einer Forderung der Beschwer
degegnerin zurückbehalten worden ist.
Denn dieser Vor
gang betrifft nicht die
Rechtsnatur
des zur Diskussion stehenden Einkommensbetrages, die für die Ergän
zungsleistungsberechnung
massgebend ist, sondern vielmehr die Verwen
dung dieses Betrages.
Die Beschwerdeführerin wandte sich daher in dieser Hin
sicht
mit einem Schreiben vom 1
6.
Dezember 2020
richtigerweise an die
jenige Stelle der Beschwerdegegnerin, welche die Zurückbehaltung veranlasst hatte
und
von der Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zu unterscheiden ist (Urk.
7/58). Ob die Zurückbehaltung, die gemäss
den Vorbringen
in der Beschwer
deantwort auf einer Pfändung basiert (vgl.
Urk.
6 S. 2),
rechtmässig war
,
ist indessen nicht im vorliegenden Verfahren zu entscheiden.
3.3
Aus der Privilegierung des Betrages von
Fr.
3'480.-- nach
Art.
11
Abs.
1
lit
. a ELG resultiert ein anzurechnender Betrag von
Fr.
1'653.-- (
Fr.
3'480.-- abzüglich
Fr.
1'000.-- =
Fr.
2'480.--, davon 2/3)
, der -
anstell
e eines solchen von Fr. 2’986.
-
gestützt auf
Art.
23
Abs.
1 ELV bei der Festlegung des Ergänzungs
leistungsanspruchs des Jahres 2020 einzubeziehen ist.
Die Anrechn
ung dieses Betrages führt unter Berücksichtigung der übrigen, unbestrittenen Einnahmen und Ausgaben (vgl.
Urk.
7/30 S. 2 und
Urk.
7/49 S. 2) zu einem Ausgabenüber
schuss
und damit einem Ergänzungsleistungsanspruch
von
jährlich
Fr.
11'652
.
-- b
eziehungsweise monatlich
Fr.
971
.-- (
Ausgaben von
Fr.
37'882.-- abzüglich Einnahmen von
Fr.
26'230.-- [
Fr.
1.-- +
Fr.
1'653.-- + Fr. 24'576.--]).
Die
Höhe der kantonalen Beihilfe und der Gemeindezuschüsse
(vgl.
Urk.
7/30 S. 3 und
Urk.
7/49 S. 3) bleibt wiederum unverändert.
4.
4.1
Gemessen am ursprünglich ausgerichteten monatlichen Ergänzungsleistungs
betrag von
Fr.
1'109.-- (
Urk.
7/29 S. 2)
ergibt sich
für die Monate Januar bis September 2020
ein Betrag von monatlich
Fr.
138
.-- an zu viel ausgerichteten Ergänzungsleistungen
(
Fr.
1'109.-- abzüglich
Fr.
971
.--), was
einem Gesamt
betrag von
Fr.
1'242
.-- entspricht (9 x
Fr.
13
8
.--).
4.2
Die Beschwerdegegnerin stützte sich bei der Rückforderung der zu viel ausgerich
teten Ergänzungsleistungen
auf eine Verletzung der Meldepflicht nach
Art.
31 ATSG und
Art.
24 ELV, die darin bestanden habe, dass die Beschwerdeführerin die Durchführungsstelle nicht rechtzeitig über das Einkommen aus ihrer Tätigkeit als Behörde
n
mitglied informiert habe (
Urk.
6 S. 1 f.). Die Beschwerdeführerin stellte nicht in Abrede, das Einkommen aus dieser Tätigkeit erst anlässlich
der
im Sommer 2020 eingeleiteten periodischen Prüfung
z
ur Sprache gebracht und mit der Abrechn
ung vom 1
3.
Dezember 2019 (Urk.
7/39) belegt zu haben.
Sie machte
jedoch geltend,
dieses Einkommen sei der
Beschwerdegegnerin bereits
vorher
bekannt gewesen
(
Urk.
1 S. 2).
4.3
4.3.1
Es trifft zu, dass die Beschwerdegegnerin als
Rechtsperson
in zweifacher Hinsicht mit dem Betrag zu tun hatte, welcher der Beschwerdeführerin im Jahr 2019 für ihre Mandatsausübung zustand. Zum einen war sie selbst Schuldnerin dieses Betrag
e
s, und zum andern war es auch sie, die diesen Betrag zur Til
g
ung einer Forderung gegenüber der Be
schwerdeführerin zurückbehielt.
Die Beschwerdegegnerin wies jedoch zu Recht darauf hin, dass sich die
Durch
führungsstelle
für Zusatzleistungen
von den Stellen, welche in die Auszahlung und die Zurückbehaltung des Entschädigungsbetrag
e
s involviert waren, organi
satorisch und personell unterscheidet (vgl.
Urk.
6 S. 2).
So handelt es sich b
ei den Personen
, welche die Korrespondenz über den Zusatzleistungsanspruch führten
,
um
Z.___
, der die Verfügung vom 5.
Februar 2020 unterzeichnet hatte (
Urk.
7/29),
um
A.___
, der
den Zusatzleistungsanspruch des Jahres 2020 zusammen mit
Z.___
neu berechnet hatte (
Urk.
7/49),
für den Erlass der Verfügungen vom 2
2.
September 2020 verantwortlich gewesen war (
Urk.
7/30 und
Urk.
7/50) und die Beschwerdeführerin gleichzeitig nochmals auf ihre Meldepflicht hingewiesen hatte (
Urk.
7/47), und um
B.___
, die im vor
liegenden Verfahren
neben
Z.___
verantwortlich zeichnete (vgl.
Urk.
6 S. 3 und
Urk.
7/59). Demgegenüber
richtete die Beschwerdeführerin ihr Schreiben vom 1
6.
Dezember 2020 betreffend die Zurückbehaltung des Manda
tsentgeltes zur Schuldentilgung
an den Gemeinderat und Präsidenten der Sozialbehörde
C.___
(
Urk.
7/58
).
Dabei ist nicht ersichtlich, d
ass
a
uch die Fachpersonen der Durchführungsstelle schon vor dem Somm
er 2020 tatsächlich Kenntnis vom Mandatsentgelt
g
ehabt hätten
.
Z
war
bestand für
die Abteilung, die für die Ausrichtung des Mandatsent
geltes zuständig war, aufgrund der Regelung in
Art.
28
Abs.
3 ATSG
und allen
falls auch der Regelung in
Art.
31
Abs.
2 ATSG (
vgl.
Kieser
,
ATSG
Kommentar, 4
. Auflage, Zürich 2020, N 43 zu
Art.
31
ATSG
)
die Pflicht, der Durchführungs
stelle Auskunft über dieses Entgelt zu geben.
Die Wahrnehmung dieser Pflicht hätte jedoch
entsprechend dem zutreffenden Hinweis in der Beschwerdeantwort (vgl.
Urk.
6 S. 2)
vorausgesetzt, dass
dieser Abteilung
der Zusa
tzleistungsbezug der Beschwerdeführerin
bekannt gewesen wäre. Es bestehen indessen keine Anhalts
punkte dafür,
dass dies der Fall war
.
Und umgekehrt ist zwar anzuneh
men, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Durchführungsstelle vom Mandat der Beschwerdeführerin als Behördenmitglied wussten; dies heisst jedoch noch nicht, dass sie über die Entschädigung, die ihr dafür zustand, Bescheid
wissen mussten
oder sich ohne Hinweise durch die Beschwerdeführerin darüber hätten kundig machen müssen
.
A
us Gründen der Schweigepflicht (vgl.
§
8 des Gemeindegesetzes
)
könnte es vielmehr sogar
problemati
sch
sein
, wenn Fachper
sonen eines bestimmten
Bereichs informell und ausserhalb des gesetzlichen Rah
mens Nachforschungen in anderen Bereichen tätigten.
4.3.2
Durfte die Beschwerdeführerin somit nicht damit rechnen, dass
die Durchfüh
rungsstelle der Beschwerdegegnerin ausreichend über
das Entgelt
für das Behör
denmandat informiert war, und
durfte sie auch nicht davon ausgehen, dass die Durchführungsstelle von sich aus tätig würde, um
an diese Informationen zu gelan
gen
, so wäre sie aufgrund der Meldepflicht
nach Art.
31
Abs.
1
ATSG und
Art.
24 ELV
dazu gehalten gewesen, der Durchführungsstelle die Abrechnung vom 1
3.
Dezember 2019 zukommen zu lassen, sobald sie diese erhalten hatte. Dies gilt ungeachtet dessen, dass sie möglicherweise darüber im Zweifel war, ob das Behördengeld für die Festlegung des Zusatzl
eistungsanspruchs relevant sei. Denn sie hätte aufgrund des bereits längerdauernden Bezugs von Zusatzleis
tungen und aufgrund ihrer Tätigkeit in einem fachlich verwandten Bereich wissen müssen, dass eine Relevanz zumindest in Betracht kam, und hätte die definitive Einordnung der Durchführungsstelle überlassen müssen.
Damit hat die Beschwerdegegnerin die Verspätung, mit der die Beschwerde
führerin der Durchführungsstelle die Abrechnung vom 1
3.
Dezember 2019
ein
reichte,
zu Recht als Verletzung der M
eldepflicht qualifiziert.
4.4
Die Rückforderung des zu viel ausgerichteten Zusatzleistungsbetrag
e
s erweist sich demnach aufgrund der Regelung
Art.
25
Abs.
1 Satz 1 ATSG und
Art.
25
Abs.
2
lit
. c
und
lit
. d
ELV
als zulässig. Die einjährige Ver
wirkungsfri
st nach Art.
25 Abs.
2 ATSG ist ohne Weiteres
eingehalten angesichts dessen, dass die Durch
führu
ngsstelle
die Abrechnung vom 1
3.
Dezember 2019 über das Behör
denentgelt Ende Juli 2020 (vgl.
Urk.
7/31 S. 9) erhielt und die Rückforderung mit der Verfügung vom 2
2.
September 2020 (
Urk.
7/
50) erhob.
Zusätzlich sei darauf hingewiesen, dass unabhängig von einer Meldepflichtver
letzung
auch die Voraussetzungen für eine Rückforderung unter dem Titel der
pro
zessuale
n
Revision
nach
Art.
53
Abs.
1 ATSG gegeben wären. Denn nach dem vorstehend Ausgeführten konnte von der Durchführungsstelle nicht erwartet werden, dass sie b
ei der Festlegung der Zusatz
leistungen mit der Verfügung vom
5.
Februar 2020 und den darauf basierenden Zahlungen ausreichend im Bild
über
das Behördenentgelt der Beschwerdeführerin
war. Die Abrechnung vom 1
3.
Dezember 2019, welche die Beschwerdeführerin Ende Juli 2020 eingereic
ht hatte, stellte somit zu
m Zeitpunkt
der Einreichung
ein neues Beweismittel
für eine
neue Tatsache im Sinne von
Art.
53
Abs.
1 ATSG dar. Mit dem Erlass der Rück
forderungsverfügung am 2
2.
September 2020 wäre zudem auch die 90-tägige Frist zur Vornahme der prozessualen Revision (vgl.
Kieser
, a.a.O., N 39 zu
Art.
53 ATSG) gewahrt.
4.5
Damit ist die erhobene Rückforderung für zu viel bezahlte Ergänzungsleistungen in den Monaten Januar bis Septem
ber 2020 im Umfang von
Fr.
1'242
.-- als begründet zu beurteilen.
Demgegenüber ist das Verfahren entgegen den Vorbringen in der Beschwerdeant
wort
(
Urk.
6 S. 3)
nicht auf die Anrechnung des Behördenentgelt
e
s an den Zusatz
leistungsanspruch in der Zeit vor dem Jahr 2020 auszudehnen. Denn an der allei
nigen Feststellung der Höhe des damaligen Zusatzleistungsanspruchs besteht kein Rechtsschutzinteresse
(
vgl. BGE 130 V 388 E. 2.4), und über die Rückforderung von allfällig zu viel ausgerichteten Leistungen in jenem Zeitraum lieg
en
keine Ver
fügung und kein
Einspracheentscheid
vor.
5.
5.1
Die Vorkehren der Beschwerdegegnerin zur Vollstreckung der erhobenen R
ück
forderung sind
im eingereichten Dossier nicht vollständig dokumentiert; es geht daraus lediglich hervor, dass die Rückforderungsver
fügung vom 22.
September 2020 mit der Aufforderung an die Beschwerdeführerin verbunden war, den Betrag von
Fr.
2'241.-- mit einem beigelegten Einzahlungsschein zu begleichen (
Urk.
7/50). A
us den Vorbringen in der Beschwerdeschrift
(
Urk.
1 S. 1)
ist jedoch zu schliessen, dass die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin von den lau
fenden, um
Fr.
249.-- reduzierten Zusatzleistungen zusätzlich
den Rückzah
lungs
betrag von
Fr.
2'241.-- in
monatlichen Raten à
Fr.
249.-- abgezogen hat. Die Beschwerdegegnerin wandte in der Beschwerdeantwort nichts gegen diese Vor
brin
gen ein, weshalb davon auszugehen ist, dass
die Beschwerdeführerin
den Sach
verhalt zutreffend wieder
gibt
.
Damit ist zu prüfen
, ob die Vollstreckung der
Rückforderung durch Verrechnung mit dem laufenden Ergänzungsleistungsanspruch korrekt war.
5.2
Einschlägig ist hierfür bis Ende 2020 die Regelung in
Art.
27 ELV und ab Anfang 2021 die gleichlautende Regelung in
Art.
20
Abs.
2 ELG, wonach eine Verrech
nung mit fälligen Ergänzungsleistungen zulässig ist. Für die Beantwortung der Frage nach der Wahrung des Existenzminimums ist sodann so vorzugehen, wie es die Verwaltungspraxis gemäss den vorstehenden Darlegungen (E. 2.4) in der WEL skizziert hat.
Nach den Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenz
minimums gemäss dem Kreisschreiben der Verwaltungskommission des Ober
gerichts des Kantons Zürich an die Bezirksgerichte und die Betreibungsämter setzt sich das Existenzminimum aus einem monatlichen Grundbetrag, dem effektiven monatlichen Mietzins inklusive Nebenkosten und den Sozialbeiträgen, nament
lich den Krankenversicherungsprämien, zusammen. Der Grundbetrag für die allein
lebende Beschwerdeführerin beläuft sich auf
Fr.
1'100.--;
hinzu kommen
der monatliche Mietzins von brutto
Fr.
1'337.-- (
Urk.
7/
42+
43) und die monat
liche Prämie für die obligatorische Kr
ankenpflegeversicherung von Fr.
370.15
(
Urk.
7/44)
. Daraus resultiert ein monatliches
betreibungsrechtliches
Existenz
minimum von
Fr.
2'807.15 und ein jährliches
Existenzminimum von Fr.
33'686.
. Diesem Betrag gegenüberzustellen ist die Summe der Bruttoein
künfte der Beschwerdeführerin, bestehen
d aus
dem Vermögensertrag von
Fr.
1.-
,
der AHV-Rente
von
Fr.
24'576.-- (
Urk.
7/41)
, dem als Erwerbseinkommen zu wertenden Anteil am Behördenentgelt von
Fr.
3'480.-- und den Zusatzleistungen in der neu errechne
ten Höhe von monatlich Fr.
1'214
.
(
Fr.
971
.-- +
Fr.
202.-- [kantonale Beihilfe] +
Fr.
41.-- [Gemeindezuschuss]) beziehungsweise jährlich
Fr.
14'568
.--, was e
inen Gesamtbetrag von Fr.
42'625
.
ergibt.
Die Bruttoeinkünfte der Beschwerdeführerin übertreffen somit das Existenzmi
nimum
von
Fr.
33'686.-- um
Fr.
8'939
.--. Dieser Differenzbetrag ist niedriger als
die Summe an bundesrechtlichen Ergänzungsleistungen in der Höhe von
Fr.
11'652.-- (12 x
Fr.
971
.--
; die kantonalen und kommunalen Zusatzleistungen sind hier nicht einzubeziehen;
vgl.
Carigiet
/Koch, a.a.O., 2.
Auflage, S. 110 und
3.
Auflage, S. 148 N 382), und eine Verrechnung ist daher
im Jahr 2020
nicht zulässig.
Der Ergänzungsleistungsanspruch der Beschwerdeführerin im Jahr 2021 ist nicht dokumentiert; bei unveränderten Verhältnissen kann er jedoch aufgrund der Übergangsreg
elung zum revidierten ELG
nicht niedriger sein als derjenige des Jahres 2020.
5.3
Selbst
i
n Bezug auf die gerechtfertigte R
ück
for
derung in der Höhe von Fr.
1'242
.
erweist sich somit eine Vollstreckung durch Verrechnung mit den laufenden Ergänzungsleistungen als nicht statthaft.
6.
Damit ist der angefochtene
Einspracheentscheid
in teilweiser Gutheissung der Beschwerde dahingehend zu ändern, dass
der monatliche Anspruch der Beschwer
deführerin auf bundesrechtliche Ergänzungsleistungen
im Jahr 2020
auf
Fr.
97
1
.-- festzusetzen
und die Rückforderung für zu viel ausgerichtete bundes
rechtliche Ergänzungs
leistungen auf
Fr.
1'242
.-- zu reduzieren ist. Ausserdem ist
festzustellen, dass die Vollstreckung der Rückforderung durch Verrechnung unzu
lässig ist, und die Beschwerdegegnerin ist anzuweisen, diese Vollstreckung rückgängig zu machen.
Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.
7.
Die
teilweise obsiegende
Beschwerdeführerin hat den Antrag auf Z
usprechung einer Prozess
entschädigung gestellt (
Urk.
1 S. 1).
Praxisgemäss hat
eine obsiegende Partei
indessen nur dann Anspruch auf eine P
rozess
entschädigung, wenn sie anwaltlich vertreten
ist und ihr
Anwaltskosten erwachsen sind
, oder im Sinne einer Ausnahme dann, wenn sie im Gerichtsver
fahren einen ausser
ordentliche
n
Arbeitsaufwand hat
,
de
r den üblichen Aufwand für die Besorgungen der persönlichen Angelegenheiten übersteigt
(vgl. BGE 144 V 280 E. 8.2). Da
vorliegendenfalls
kein aussergewöhnlicher
Aufwand in diesem Sinne notwendig war
,
ist der Beschwerdeführerin keine Prozessentschädigung zuzusprechen.
Das Gericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird
der angefochtene
Einspracheentscheid
vom 2
6.
November 2020 dahingehend geändert
, dass der monatliche Anspruch der Beschwerdeführerin auf bundesrechtliche Ergänzungsleistungen
im Jahr 2020
auf Fr.
971
.--
festgesetzt
und die Rückforderung für zu viel ausgerichtete bundesrechtliche Er
gänzungsleistungen auf
Fr.
1'242
.--
reduziert wird
. Ausserdem
wird festgestellt
, dass die Vollstreckung der Rückforderung durch Verrechnung unzulässig ist, und die Beschwerdegegnerin
wird angewiesen
, diese Vollstreckung rückgängig zu machen.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Der Beschwerdeführerin
wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Gemeinde
Y.___
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
FehrKobel