# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3095c1ee-b400-5369-a7a5-c7acebb77ee2
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-03-14
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 14.03.2005 PN050004
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PN050004_2005-03-14.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich

Geschäfts-Nr. PN050004/U/Wi

III. Zivilkammer

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. iur. E. Mazurczak, Vorsitzender,

Dr. iur. R. Wyler und lic. iur. P. Helm

sowie die juristische Sekretärin lic. iur. V. Girsberger

 Zirkular-Erledigungsbeschluss vom 14. März 2005

in Sachen

H. AG,
Beschwerdeführerin

vertreten durch Dr. W.

gegen

P. (Verein),
Beschwerdegegner

vertreten durch S.

betreffend Busse

Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil des Einzelschiedsrichters
Dr. iur. X. vom 24. November 2004

- 2 -

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Die H. AG (Beschwerdeführerin) ist seit dem 28. März 2000 Mitglied des
Vereins P. (Beschwerdegegner), welcher vom Bund als sog. Selbstregulie-

rungsorganisation (SRO) gemäss Art. 24 des Bundesgesetzes vom 10. Ok-

tober 1997 zur Bekämpfung der Geldwäscherei im Finanzsektor (Geld-
wäschereigesetz [GwG]; SR 955.0) anerkannt ist. Mit Beschluss vom 14.

Juni 2004 auferlegte der Vorstand des Beschwerdegegners der H. AG eine

Busse von Fr. 500.--, mit der Begründung, sie habe ihre Ausbildungspflicht

für das Jahr 2003 nicht erfüllt. Gegen diesen Beschluss erhob die H. AG am

24. Juni 2004 Beschwerde beim Schiedsgericht des Beschwerdegegners mit

Sitz in Zürich und reichte nach erstreckter Frist am 11. September 2004 die

begründete Beschwerdeschrift ein. Mit Urteil des Einzelschiedsrichters vom

24. November 2004 wurde die Beschwerde abgewiesen und der angefoch-

tene Vorstandsbeschluss vom 14. Juni 2004 bestätigt. Als gegen das Urteil

zulässiges ausserordentliches Rechtsmittel wurde die Nichtigkeitsbeschwer-

de nach Art. 36 des Konkordats über die Schiedsgerichtsbarkeit vom

27. März 1969 angegeben. Mit Eingabe vom 5. Januar 2005 stellte die Be-

schwerdeführerin der III. Zivilkammer des Obergerichts den Antrag, das Ur-

teil des Schiedsgerichts für nichtig zu erklären. (...)

2. Nach Art. 36 i.V.m. Art. 3 des Konkordats über die Schiedsgerichtsbarkeit
vom 27. März 1969 (KSG; SR 279) kann gegen den Schiedsspruch beim

oberen ordentlichen Zivilgericht des Kantons, in welchem sich der Sitz des

Schiedsgerichts befindet, Nichtigkeitsbeschwerde erhoben werden, um die

in Art. 36 lit. a bis i aufgezählten Nichtigkeitsgründe geltend zu machen. Die

Kassationsinstanz hat ihre örtliche und sachliche Zuständigkeit von Amtes

wegen zu prüfen, mithin auch ob ein Schiedsspruch i.S. von Art. 31 ff. KSG

angefochten ist. Schiedsgerichte i.S. des Konkordats sind Organe der

Rechtspflege, welche auf Privatabrede beruhen und kraft gesetzlicher Er-

mächtigung berufen sind, zivilrechtliche Streitigkeiten nach einem kontra-

- 3 -

diktorischen Verfahren durch rechtskräftigen und vollstreckbaren Entscheid

zu erledigen (Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilpro-

zessordnung, 3. A. 1997, N 6 zu vor §§ 238-258 ZPO). Keine Schiedsge-

richte i.S. des Konkordats bzw. des Bundesgesetzes über das internationale

Privatrecht (IPRG) sind die eigentlichen öffentlich-rechtlichen Schiedsge-

richte, welche an Stelle der nach der Rechtsordnung zuständigen staatlichen

Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde zur Beurteilung konkreter öffentlich-

rechtlicher Ansprüche oder zur Erledigung sämtlicher aus einer bestimmten

öffentlich-rechtlichen Rechtsbeziehung entstehenden Streitigkeiten auf

Grund entsprechender Parteivereinbarung eingesetzt sind (Adrian Staehelin,

in: Festgabe zum Schweiz. Juristentag 1985, S. 381 Ziff. II; Frank/Sträuli/

Messmer, a.a.O., N 9 m. Hinw. auf die Lehre). Soweit der Staat als Partei

des (öffentlich-rechtlichen) schiedsgerichtlichen Verfahrens nicht frei über

den Verfahrensgegenstand verfügen kann, fehlt es überdies an der

Schiedsfähigkeit der Streitsache (Staehelin, a.a.O., S. 382 bei Fn 7 m. Hinw.

auf Guldener, Schweiz. Zivilprozessrecht, 3. A. Zürich 1979 S. 603 und

Rüede/Hadenfeldt, Schweiz. Schiedsgerichtsrecht, Zürich 1980 S. 40 ff.).

Richtet sich die Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil eines öffentlich-

rechtlichen Schiedsgerichts oder gegen einen schiedsgerichtlichen Ent-

scheid in einer nicht schiedsfähigen Streitigkeit, so hat die Kassationsinstanz

auf sie nicht einzutreten.

3. Das von der Beschwerdeführerin angefochtene Urteil des Schiedsrichters
des Beschwerdegegners stellt keinen Schiedsspruch i.S. des Konkordats

über die Schiedsgerichtsbarkeit dar: Im Verfahren vor dem Schiedsrichter

bildete Streitgegenstand die Pflichtverletzung eines unselbständigen Mitar-

beiters der Beschwerdeführerin gemäss § 39 Abs. 3 der Statuten, insbeson-

dere die unterlassene Teilnahme an der jährlichen Weiterbildung der Finan-

zintermediäre gemäss § 48 Abs. 2 des Reglements des Beschwerdegeg-

ners. Das Geldwäschereigesetz auferlegt den Finanzintermediären die

Pflicht, für genügende Ausbildung ihres Personals betreffend die Sorgfalts-

pflichten gemäss Art. 3 ff. GwG (Identifikation der Vertragspartner und der

wirtschaftlich berechtigten Personen, Abklärungspflichten etc.) zu sorgen

- 4 -

(Art. 8 Satz 2 GwG). Die Tätigkeit der Finanzintermediäre ist bewilligungs-

pflichtig, sofern sie sich nicht einer anerkannten Selbstregulierungsorganisa-

tion anschliessen (Art. 14 Abs. 1 GwG). Mit dem Anschluss an den Be-

schwerdegegner hat sich die Beschwerdeführerin als Finanzintermediärin

von der gesetzlichen Pflicht, selbst für die Ausbildung ihres Personals be-

sorgt zu sein, befreit und sich stattdessen den organisatorischen Massnah-

men des Beschwerdegegners, insbesondere dessen aufsichtsrechtlich kon-

trollierten Aus- und Weiterbildungsprogrammen unterzogen. Das Reglement

des Beschwerdegegners wurde von der Kontrollstelle für die Bekämpfung

der Geldwäscherei, die von der Eidg. Finanzverwaltung geführt wird (Art. 17

GwG), gestützt auf Art. 18 Abs. 1 lit. c GwG genehmigt (vgl. § 46 der Statu-

ten bzw. § 50 Schlussbestimmungen des Reglements). Die von der Auf-

sichtsbehörde des Bundes genehmigten Reglemente dienen demselben

Zweck wie Vollzugsverordnungen, d.h. sie formulieren die allgemein gehal-

tenen Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes über die Pflichten der

Finanzintermediäre (de Capitani, in: Schmid et al., Kommentar Einziehung,

Organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei, Bd. II, Zürich 2002, S. 1147, N 2

zu Art. 25 GwG). Die Selbstregulierungsorganisationen sind gemäss Art. 25

Abs. 1 lit. c GwG nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, in ihren Re-

glementen angemessene Sanktionen gegenüber den Finanzintermediären

für den Fall festzulegen, dass diese ihren gesetzlichen Sorgfaltspflichten

nicht nachkommen. Die der Beschwerdeführerin auferlegte Busse von

Fr. 500.-- stellt demnach eine Massnahme im öffentlichen Interesse dar,

über welche die Selbstregulierungsorganisation genauso wenig frei verfügen

kann, wie die Kontrollstelle selbst, wenn sie gegenüber den ihr direkt unter-

stellten Finanzintermediären die ihr notwendig und angemessen erschei-

nenden Sanktionen wegen Verletzung der Sorgfaltspflichten ausspricht

(Art. 20 GwG; vgl. BGE 129 II 438 E. 4.1.2). Rechtsgrundlage für die aufer-

legte Busse bildete eine öffentlich-rechtliche Beziehung, welche durch die

Unterstellung der Beschwerdeführerin unter das Geldwäschereigesetz und

damit die gesetzliche Verpflichtung, sich als Alternative zur Bewilligungs-

pflicht gemäss Art. 14 GwG einer SRO anzuschliessen, entstanden ist. Die

- 5 -

Mitgliedschaft beim Beschwerdegegner liegt insofern nicht auf einer freien

Entscheidung privatrechtlicher Natur. Das mit der Nichtigkeitsbeschwerde

vom 5. Januar 2005 angefochtene Urteil ist demzufolge von einem sog. öf-

fentlich-rechtlichen Schiedsrichter gesprochen worden. Zwar war nicht der

Staat selbst Partei des Schiedsverfahrens, jedoch vertrat der Beschwerde-

gegner in seiner Funktion als SRO gemäss Geldwäschereigesetz den staat-

lichen Anspruch auf Sanktionierung des Finanzintermediärs, der sich seinen

gesetzlichen Sorgfaltspflichten entzogen hat. Es kann daher auch keine

schiedsfähige Streitigkeit i.S. des Konkordats vorliegen (vgl. ZR 81 Nr. 94).

4. Auf die Nichtigkeitsbeschwerde ist aus den dargelegten Gründen mangels
sachlicher Zuständigkeit nicht einzutreten. Ein kantonales Rechtsmittel ist

gegen das schiedsrichterliche Urteil nicht gegeben (Staehelin, a.a.O.,

S. 388), weshalb die Sache auch nicht an eine zuständige (kantonale) Be-

hörde weiterzuleiten ist (Art. 194 Abs. 2 GVG). Art. 40 Abs. 2 GwG verweist

für den Rechtsschutz bei Verfügungen der Aufsichtsbehörden auf die allge-

meinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege (vgl. Art. 98 lit. b OG

und BGE 129 II 438 E. 1).

5. (Kosten)