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**Case Identifier:** 3aa046c1-3461-5f66-a3f3-d2746fa456a2
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-06-11
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 11.06.2024 400 2024 61 (400 24 61)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_400-2024-61_2024-06-11.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

vom 11. Juni 2024 (400 24 61)  

____________________________________________________________________ 

 

 

Zivilprozessrecht / Zivilgesetzbuch 

 

 

Verletzung der Persönlichkeit nach Art. 28b ZGB; fehlt es an der gesetzlich zwingenden 

Abschreibung eines Verfahrens zufolge Klageanerkennung (Art. 241 Abs. 3 ZPO) im Ent-

scheiddispositiv der Vorinstanz und ist die Frage strittig, ob eine (konkludente) Klagean-

erkennung abgegeben worden ist, steht das Rechtsmittel der Berufung offen (E. 1.1 f.); 

Novenschranke im vereinfachten Verfahren (E. 2.2 f.); Voraussetzungen einer Klageaner-

kennung nach Art. 241 ZPO (E. 3.4 f.); Rückweisung zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 

zwecks Wahrung des Prinzips der «double instance» (Art. 318 Abs. 1 lit. c ZPO; E. 4.1 f.); 

die in Art. 107 Abs. 2 ZPO verankerte kantonale Staatshaftung umfasst lediglich Ge-

richtskosten (E. 5).  

 

 

Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer-Bader, Richterin Barbara Jermann Richter-

ich (Ref.), Richter Philippe Spitz; Gerichtsschreiberin i.V. Zoe Brogli 

  
 

Parteien  A.____,  

vertreten durch Advokatin Valery Furger, BIRSLEX Advokatur, Emil 

Frey-Strasse 85, 4142 Münchenstein,  

Klägerin und Berufungsbeklagte 

  gegen 

  B.____,  

vertreten durch Advokat Marco Albrecht, Hauptstrasse 54, 

4132 Muttenz,  

Beklagter und Berufungskläger 

   

Gegenstand  Verletzung der Persönlichkeit  

Berufung gegen das Urteil des Präsidenten des Zivilkreisgerichts Basel-

Landschaft Ost vom 9. Januar 2024  

 
 
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A. Am 6. Oktober 2023 verfügte die Polizei Basel-Landschaft gestützt auf § 26a des kanto-

nalen Polizeigesetzes (PolG; SGS 700) eine Wegweisung sowie ein Betretungs- und Kontakt-

verbot wegen häuslicher Gewalt und anderen Gefährdungen gegen B.____, womit es ihm vom 

6. Oktober 2023, 12:09 Uhr, bis zum 18. Oktober 2023, 12:09 Uhr, untersagt wurde, A.____ zu 

kontaktieren.  

B. Am 16. Oktober 2023 reichte A.____, damals vertreten durch Advokatin Susanne Acker-

mann, beim Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost (nachfolgend: Zivilkreisgericht oder Vor-

instanz) ein Gesuch betreffend die Verlängerung einer polizeilichen Schutzmassnahme gegen 

B.____, vertreten durch Advokat Marco Albrecht, ein. Dies mit den folgenden Rechtsbegehren:  

« 1. Es sei dem Gesuchsbeklagten mit superprovisorischer Wirkung unter Strafandrohung 

gemäss Art. 292 StGB im Wiederhandlungsfall zu verbieten  

- mit der Gesuchsklägerin in irgendeiner Weise in Kontakt zu treten, sei es persönlich 

oder in jeglicher sonstiger Form (Telefon, SMS, WhatsApp, Email, soziale Medien), 

auch nicht über Drittpersonen,  

- die Gesuchsklägerin in irgendeiner Weise zu belästigen, zu beschimpfen, zu bedro-

hen, ihr nachzustellen oder gegen sie tätlich zu werden, auch nicht über Drittperso-

nen, 

- sich der Gesuchsklägerin und/oder ihrer Tochter und jedem Aufenthaltsort resp. 

Wohnort der Gesuchsklägerin und ihrer Tochter, insbesondere dem Kindergarten 

der Tochter, auf mehr als 150 Meter anzunähern.  

2. Die Gesuchsklägerin sei berechtigt zu erklären, im Falle der Nichtbefolgung polizeiliche 

Hilfe anzufordern.  

3. Der Gesuchsklägerin sei die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen.  

4. Unter o/e Kostenfolge.» 

C.  Das Zivilkreisgericht nahm diese Begehren von A.____ als Klage gestützt auf Art. 28b 

ZGB entgegen. Mit Verfügung vom 17. Oktober 2023 stellte es fest, dass sich das von der Kan-

tonspolizei des Kantons Basel-Landschaft mit Verfügung vom 6. Oktober 2023 zulasten von 

B.____ ausgesprochene Kontaktverbot von Gesetzes wegen bis zum 1. November 2023, 12.09 

Uhr, verlängere und untersagte B.____ überdies in Anwendung von Art. 261 i.V.m. Art. 265 

ZPO vorläufig bis zur Hauptverhandlung unter Androhung der Straffolgen gemäss Art. 292 

StGB, (a) mit A.____ in irgendeiner Weise in Kontakt zu treten, (b) A.____ in irgendeiner Weise 

zu belästigen, zu beschimpfen, zu bedrohen, ihr nachzustellen oder gegen sie tätlich zu werden 

sowie (c) sich A.____ und/oder ihrer Tochter auf mehr als 150 Meter anzunähern. Mit genannter 

Verfügung wurde in Aussicht gestellt, dass über die Bestätigung, Aufhebung oder Abänderung 

des Annäherungs- und Kontaktverbots zulasten von B.____ an der noch anzuberaumenden 

Hauptverhandlung definitiv entschieden werde.  

D. Mit Eingabe vom 17. Oktober 2023 zog A.____ ihr Gesuch um unentgeltliche Prozessfüh-

rung zurück, da sie laut eigenen Angaben knapp über den massgeblichen Beträgen sei.  

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E. Am 27. Oktober 2023 reichte B.____ eine Stellungnahme zum Gesuch von A.____ vom 

16. Oktober 2023 beim Zivilkreisgericht ein, worin er die Abweisung des Gesuchs um vorsorgli-

che Massnahme unter o/e Kostenfolge verlangt.  

F. Mit Eingabe vom 24. November 2023 gelangte B.____ an das Zivilkreisgericht und er-

suchte darum, die Verhandlung vom 13. Dezember 2023 so zu planen, dass sich die Parteien 

nicht begegnen würden. Eventualiter sei B.____ von der Verhandlung zu dispensieren. Mit Ver-

fügung vom 28. November 2023 dispensierte das Zivilkreisgericht B.____ vom persönlichen 

Erscheinen zur Verhandlung vom 13. Dezember 2023.  

G. Am 13. Dezember 2023 fand die Hauptverhandlung vor dem Zivilkreisgericht statt. An-

lässlich dieser liess A.____ ausführen, dass das Kontaktverbot sinnvoll, angemessen und nötig 

sei, während der Rechtsvertreter von B.____ am Rechtsbegehren festhielt, dass das Kontakt- 

und Annäherungsverbot abzuweisen sei.  

H. Mit Urteil des Gerichtpräsidenten des Zivilkreisgerichts vom 9. Januar 2024 wurde B.____ 

bei seiner Bereitschaft behaftet, mit A.____ und/oder deren Tochter ohne deren Einverständnis 

bis auf Weiteres in keiner Art und Weise, d. h. weder direkt noch elektronisch, in Kontakt zu 

treten und sich ihnen auf mehr als 150 Meter anzunähern. Im Weiteren erkannte die Vorinstanz, 

dass A.____ im Falle der Nichtbefolgung berechtigt sei, polizeiliche Hilfe anzufordern. Gerichts-

kosten wurden keine erhoben und die Parteikosten wurden wettgeschlagen. Das Urteil begrün-

dete das Zivilkreisgericht im Wesentlichen damit, dass B.____ mehrfach festgehalten habe, 

dass er keinen Kontakt zu A.____ mehr wolle, womit er das Begehren von A.____ auf ein Kon-

takt- und Annäherungsverbot konkludent anerkannt habe und eine materielle Prüfung der An-

träge offenbleiben könne.  

I. Gegen dieses zivilkreisgerichtliche Urteil erhob B.____ (nachfolgend: Berufungskläger) 

am 11. März 2024 Berufung beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht (nach-

folgend: Kantonsgericht). Er stellte die Rechtsbegehren, dass das Urteil des Zivilkreisgerichts 

vom 9. Januar 2024 aufzuheben und das Gesuch um ein Annäherungs- und Kontaktverbot voll-

umfänglich abzuweisen sei sowie die Parteikosten des vorinstanzlichen Verfahrens A.____ 

(nachfolgend: Berufungsbeklagte) aufzuerlegen seien, eventuell sei die Angelegenheit zur Neu-

beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen – alles unter o/e Kostenfolge zuzüglich Mehr-

wertsteuer zulasten der Berufungsbeklagten. Im Übrigen beantragte er als Verfahrensanträge, 

dass die Akten der Vorinstanz beizuziehen seien (Ziff. 1) und das Video vom 30. September 

2023, welches von der Berufungsbeklagten dem Gericht am 15. Dezember 2023 verspätet ein-

gereicht worden sei, aus den Akten zu entfernen sei (Ziff. 2). Die Berufung stützt sich im Kern 

auf die Argumentation, dass (1) die Qualifikation des vom Berufungsklägers geäusserten 

Wunschs, keinen Kontakt mehr zur Berufungsbeklagten zu wollen, als Klageanerkennung of-

fensichtlich falsch sei und ohnehin die Formvorschriften einer Klageanerkennung nicht vorlie-

gend seien, (2) die Ausführungen der Vorinstanz betreffend des Vorfalls vom 30. September 

2023 aktenwidrig seien, (3) seitens der Berufungsbeklagten nicht substantiiert dargelegt worden 

sei, wo eine aktuelle Gefahr bestehen soll sowie (4) die angeordnete vorsorgliche Massnahme 

nicht verhältnismässig sei. Auf die weitergehenden Ausführungen des Berufungsklägers wird – 

soweit erforderlich – in den Erwägungen eingegangen.  

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J. Mit Verfügung vom 12. März 2024 setzte das Kantonsgericht der Berufungsbeklagten eine 

Frist von 30 Tagen ab Zustellung zur Einreichung einer Berufungsantwort an. Im Weiteren zog 

es die Akten der Vorinstanz bei.  

K. Am 2. April 2024 stellte die neue Rechtsvertreterin der Berufungsbeklagten, Advokatin 

Valery Furger, ein Akteneinsichtsgesuch, welches mit kantonsgerichtlicher Stempelverfügung 

vom 3. April 2024 gutgeheissen wurde.  

L. Am 29. April 2024 reichte die Berufungsbeklagte eine Berufungsantwort ein, worin sie die 

vollumfängliche Abweisung der Rechtsbegehren und Ziff. 2 der Verfahrensanträge des Beru-

fungsklägers sowie die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils verlangt, unter o/e Kosten- und 

Entschädigungsfolge zuzüglich Mehrwertsteuer zulasten des Berufungsklägers. Eventualiter, im 

Falle des Obsiegens des Berufungsklägers, seien die Gerichtskosten sowie dessen Kosten für 

die anwaltliche Vertretung für das vorliegende Berufungsverfahren sowie betreffend das erstin-

stanzliche Verfahren wegen besonderer Umstände sowie aus Gründen der Billigkeit der Staats-

kasse aufzuerlegen. Ihre Begehren begründet die Berufungsbeklagten im Wesentlichen damit, 

dass die Vorinstanz zutreffend von einer konkludenten Klageanerkennung ausgegangen sei. 

Daher habe sie zu Recht auf eine materielle Prüfung verzichtet und sich nicht weiter mit den 

seitens des Berufungsklägers eingereichten Stellungnahmen und Beweisen auseinanderge-

setzt. Auf die weitere Begründung der Berufungsantwort wird – soweit erforderlich – in den Er-

wägungen eingegangen.  

M. Mit Verfügung vom 13. Mai 2024 schloss das Kantonsgericht den Schriftenwechsel und 

es stellte den Parteien den Entscheid durch die Dreierkammer aufgrund der Akten in Aussicht.  

N. Am 22. Mai 2024 reichte der Rechtsvertreter des Berufungsklägers seine Honorarnote für 

das Rechtsmittelverfahren ein. Gleiches erfolgte durch die Rechtsvertreterin der Berufungsbe-

klagten am 27. Mai 2024. Mit Eingabe vom 4. Juni 2024 an das Kantonsgericht monierte der 

Rechtsvertreter des Berufungsklägers die Honorarnote der Rechtsvertreterin der Berufungsbe-

klagten als zu hoch und verlangte eine Reduktion dieser. Dagegen wendete letztere mit Einga-

be vom 6. Juni 2024 an das Kantonsgericht ein, dass durch den Anwaltswechsel der Beru-

fungsbeklagten keine unnötigen Kosten verursacht worden seien und im Falle des Unterliegens 

des Berufungsklägers das volle Honorar geschuldet sei.  

Erwägungen 

1.1 Nach Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO sind erstinstanzliche End- und Zwischenentscheide mit 

Berufung anfechtbar. Der angefochtene Entscheid betrifft Begehren zum Schutz der Persön-

lichkeit (Art. 28b ZGB) und damit eine nicht vermögensrechtliche Zivilsache. Mithin greift das 

Streitwerterfordernis der Berufung nach Art. 308 Abs. 2 ZPO nicht ein. Wird ein Verfahren zu-

folge Klageanerkennung gestützt auf Art. 241 Abs. 3 ZPO abgeschrieben, stehen gegen die 

Klageanerkennung und den Abschreibungsentscheid weder die Berufung noch die Beschwerde 

als Rechtsmittel zur Verfügung. Primäres ausschliessliches Rechtsmittel bildet die Revision (vgl. 

BGE 139 III 133 E. 1.2 f.; BSK ZPO-GSCHWEND/STECK, 3. Aufl., 2017, Art. 241 N 20; BK ZPO I-

KILLIAS, 2012, Art. 241 N 49; DANIEL SYKORA, Kapitel 17 Klageanerkennung, -rückzug und  

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-änderung, in: Fachhandbuch Zivilprozessrecht, 2020, S. 497 ff., 500; BRÖNNIMANN/SIEGENTHA-

LER/LANZ, Abschreibungsentscheid und Abschreibungsverfügung, in: ZZZ 59/2022, S. 334 ff., 

338; KUKO ZPO-RICHERS/NAEGELI, 3. Aufl., 2021, Art. 241 N 15). Das Zürcher Obergericht  

(OGer ZH RU130067 vom 18. März 2014, E. 2 m.w.H.) hat im Zusammenhang mit der Erledi-

gung eines Verfahrens zufolge Vergleichs entschieden, dass in einer Konstellation, in welcher 

in Frage gestellt wird, ob die Parteierklärungen überhaupt abgegeben worden sind oder ob die-

se formell gültig abgegeben worden sind, das Rechtsmittel der Revision nicht zu helfen vermö-

ge. Es gehe in einem solchen Fall um die Frage, ob überhaupt ein Rechtsgeschäft vorliege, 

welches zur Verfahrensabschreibung führen könne. Die Rüge ziele auf die Erledigung des Ver-

fahrens an sich, d. h. auf die Abschreibung. Diesfalls stehe das Rechtsmittel der Berufung oder 

Beschwerde gegen den Abschreibungsentscheid zur Verfügung (vgl. auch ZPO Komm-LEU-

MANN LIEBSTER, 3. Aufl., 2016, Art. 241 N 17).   

1.2 Gemäss dem Dispositiv des angefochtenen Urteils des Präsidenten des Zivilkreisgerichts 

vom 9. Januar 2024 im Verfahren 110 23 1719 I ist keine Abschreibung des Verfahrens zufolge 

Klageanerkennung erfolgt, womit es sich rein formal nicht um einen Abschreibungsentscheid 

handelt. Den Urteilserwägungen der Vorinstanz ist indes zu entnehmen, dass von einer konklu-

denten Klageanerkennung seitens des Berufungsklägers auszugehen sei, womit eine Prüfung 

in materieller Hinsicht unterbleiben könne. Bei dieser Begründung hätte die Vorinstanz in An-

wendung von Art. 241 Abs. 3 ZPO einen Abschreibungsentscheid zufolge Klageanerkennung in 

ihr Dispositiv aufnehmen müssen, zumal es sich hierbei um eine zwingend gesetzlich vorge-

schriebene gerichtliche Abschreibung handelt (BSK ZPO-GSCHWEND/STECK, 3. Aufl., 2017, 

Art. 241 N 16). Der Berufungskläger stellt sich in seiner Berufung auf den Standpunkt, dass die 

Vorinstanz zu Unrecht eine konkludente Klageanerkennung angenommen habe und dass diese 

– wenn man eine solche annehmen würde – formell ungültig sei. Somit betrifft die Rüge die 

Frage, ob überhaupt eine Prozesshandlung vorliegt, welche zu einer Verfahrensabschreibung 

hätte führen können. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass es sich beim angefochtenen 

Urteil formal nicht um einen Abschreibungsentscheid handelt (vgl. Dispositiv) sowie in Anleh-

nung an die Begründung des Zürcher Obergerichts im vorstehend erwähnten Entscheid (OGer 

ZH RU130067 vom 18. März 2014, E. 2 m.w.H.) vertritt das Kantonsgericht die Auffassung, 

dass vorliegend ein offenkundiges Interesse an der Anfechtung mit Berufung besteht, weil an-

sonsten ein evidentes Rechtsschutzdefizit in Fällen bestünde, in denen strittig ist, ob eine (kon-

kludente) Klageanerkennung abgeben worden ist. Damit steht gegen das angefochtene zivil-

kreisgerichtliche Urteil vom 9. Januar 2024 das Rechtsmittel der Berufung offen.  

1.3 Gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO ist die Berufung bei der Rechtsmittelinstanz innert 30 Tagen 

seit Zustellung des begründeten Entscheids beziehungswese seit der nachträglichen Zustellung 

der Entscheidbegründung schriftlich und begründet einzureichen. Gemäss Sendungsverfolgung 

der Schweizerischen Post ist die fristauslösende Zustellung des angefochtenen Urteils an den 

Berufungskläger am 12. Februar 2024 erfolgt. Die dreissigtägige Berufungsfrist ist mithin mit 

Einreichung der Berufung am 11. März 2024 gewahrt. Der Berufungskläger ist Adressat des 

angefochtenen Urteils und insbesondere dadurch, dass das Dispositiv ein Fehlverhalten res-

pektive eine Persönlichkeitsverletzung durch ihn suggeriert und er durch die Auferlegung der 

eigenen Parteikosten in seinen Interessen berührt ist, zur Erhebung der vorliegenden Berufung 

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legitimiert. Der Berufungskläger rügt eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung und Rechtsan-

wendung durch die Vorinstanz, womit er zulässige Berufungsgründe im Sinne von Art. 310 ZPO 

geltend macht. Der Berufung sind Anträge zu entnehmen, welche rechtsgenüglich begründet 

sind. Damit erfüllt die Berufung sämtliche formellen Voraussetzungen, so dass auf diese einzu-

treten ist. Zuständig für die Beurteilung von Berufungen gegen Entscheide der Präsidien der 

Zivilkreisgerichte Basel-Landschaft, die im vereinfachten Verfahren ergangen sind, ist gemäss 

§ 6 Abs. 1 lit. c i.V.m. § 5 Abs. 1 lit. a EG ZPO die Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des 

Kantonsgerichts, welche gestützt auf Art. 316 Abs. 1 ZPO aufgrund der Akten entscheiden 

kann.  

2.1 Der Berufungskläger stellt in seiner Berufung den Verfahrensantrag, dass das Video vom 

30. September 2023, welches von der Berufungsbeklagten dem Gericht am 15. Dezember 2023 

verspätet eingereicht worden sei, aus den Akten zu entfernen sei. Die Berufungsbeklagte hat 

mit ihrer Berufungsantwort die Abweisung dieses Verfahrensantrags mangels Interesses bean-

tragt. Die betroffene Videoaufnahme sei in die Entscheidfindung des erstinstanzlichen Gerichts 

nicht miteingeflossen und spiele damit keine Rolle.  

2.2 Auf Streitigkeiten wegen Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen nach Art. 28b ZGB fin-

det das vereinfachte Verfahren Anwendung (Art. 243 Abs. 2 lit. b ZPO). In vereinfachten Verfah-

ren können gemäss Art. 219 i.V.m. Art. 229 Abs. 2 ZPO neue Tatsachen und Beweismittel zu 

Beginn der Hauptverhandlung unbeschränkt vorgebracht werden, sofern weder ein zweiter 

Schriftenwechsel noch eine Instruktionsverhandlung stattgefunden hat. Wenn das Gericht den 

Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären hat, so berücksichtigt es neue Tatsachen und Be-

weismittel bis zur Urteilsberatung (Art. 219 i.V.m. Art. 229 Abs. 3 ZPO). Vor der Rechtsmittel-

instanz können im Berufungsverfahren neue Tatsachen nach Art. 317 Abs. 1 ZPO nur berück-

sichtigt werden, wenn sie ohne Verzug vorgebracht worden sind (lit. a) und sie trotz zumutbarer 

Sorgfalt nicht bereits vor der ersten Instanz hätten vorgebracht werden können (lit. b).  

2.3 Dem Protokoll der Gerichtsverhandlung vom 13. Dezember 2023 vor dem Zivilkreisgericht 

ist zu entnehmen, dass durch die Rechtsvertreterin der Berufungsbeklagten zwei Sprachnach-

richten sowie ein Video vom 4. Dezember 2022 abgespielt worden sind. Mit Eingabe vom 

15. Dezember 2023 hat die Berufungsbeklagte ein Video vom 30. September 2023 eingereicht, 

welches gemäss Protokoll vom 13. Dezember 2023 anlässlich der Gerichtsverhandlung nicht 

ins Recht gelegt worden ist. Zumal der Sachverhalt im vorliegenden Verfahren nicht von Amtes 

wegen abzuklären ist, steht in Anwendung von Art. 219 i.V.m. Art. 229 Abs. 2 fest, dass die am 

15. Dezember 2023 – und damit zwei Tage nach der Hauptverhandlung – erfolgte Einreichung 

des Videos vom 30. September 2023 bei der Vorinstanz verspätet erfolgt ist. Das betroffene 

Video hätte ohne Weiteres vor dem Eintreten der Novenschranke im erstinstanzlichen Verfah-

ren eingereicht werden können, womit es auch durch die Rechtsmittelinstanz nicht als Novum 

zugelassen werden kann (Art. 317 Abs. 1 ZPO). Dem Einwand der Berufungsbeklagten, dass 

kein Interesse am Verfahrensantrag bestünde, ist nicht zu folgen, zumal der Berufungskläger 

bei einem nicht rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren ein Interesse daran hat, dass das be-

troffene Video kein Aktenbestandteil darstellt. Dies unabhängig davon, ob die Vorinstanz in ih-

rem Urteil vom 9. Januar 2024 darauf abgestellt hat oder nicht. Vor diesem Hintergrund ist der 

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Verfahrensantrag des Berufungsklägers gutzuheissen und das betroffene Video vom 30. Sep-

tember 2023 aus den Akten zu weisen. 

3.1 Die Vorinstanz hat in ihrem Urteil vom 9. Januar 2024 eine konkludente Klageanerken-

nung durch den Berufungskläger angenommen. Letzterer habe zwar geltend gemacht, dass die 

Voraussetzungen für ein Kontakt- und Annäherungsverbot nicht gegeben seien. In seiner Ein-

gabe vom 27. Oktober 2023 habe er indes festgehalten, dass er keinen Kontakt zur Berufungs-

beklagten mehr wolle. Entsprechendes habe er mit seiner Eingabe vom 24. November 2023 

wiederholt und Entsprechendes habe auch seine Vertreterin anlässlich der Hauptverhandlung 

vom 13. Dezember 2023 zu Protokoll gegeben. Damit habe der Berufungskläger das Begehren 

der Berufungsbeklagten auf ein Kontakt- und Annäherungsverbot inhaltlich auch als seinem 

Wunsch entsprechend bezeichnet.   

3.2 Der Berufungskläger rügt in seiner Berufung die vorinstanzliche Annahme einer konklu-

denten Klageanerkennung als offensichtlich falsch. Dies insbesondere gestützt auf folgende 

Argumentation: 1. habe der Berufungskläger explizit und wiederholt die Abweisung der Klage 

verlangt, 2. habe er das Vorliegen einer aktuellen Gefahr bestritten und deren Fehlen nachge-

wiesen, 3. habe er bereits vor der Anzeigeerstattung und Klageerhebung durch die Berufungs-

beklagte keinen Kontakt mehr zu ihr gewünscht, 4. entziehe die Vorinstanz dem Berufungsklä-

ger durch die Annahme einer Klageanerkennung die Möglichkeit, eine aktuelle Gefahr zu ent-

kräften sowie 5. sei das Verhandlungsprotokoll der Hauptverhandlung nicht unterzeichnet wor-

den, womit die Gültigkeitsvoraussetzungen gemäss Art. 241 ZPO nicht erfüllt seien.  

3.3 Die Berufungsbeklagte stellt sich in ihrer Berufungsantwort auf den Standpunkt, dass die 

Vorinstanz zu Recht von einer konkludenten Klageanerkennung durch den Berufungskläger 

ausgegangen sei, wobei die Ungehorsamsstrafe nicht Bestandteil des Urteils geworden sei. Bei 

konkludenten (schriftlichen) Klageanerkennungen bestehe das Formerfordernis gemäss 

Art. 241 Abs. 1 ZPO nicht. Die Vorinstanz habe die konkludente Klageanerkennung insbeson-

dere aus den schriftlichen Eingaben des Berufungsklägers herausgelesen und angenommen 

und nicht aus den mündlichen Ausführungen der Rechtsvertreterin anlässlich der Hauptver-

handlung.  

3.4 Bei einer Klageanerkennung im Sinne von Art. 241 ZPO handelt es sich um eine prozess-

erledigende Erklärung einer Partei, welche zu einer Beendigung eines Prozesses ohne materi-

ellen Streiterledigungsentscheid führt (BSK ZPO-GSCHWEND/STECK, 3. Aufl., 2017, Art. 241 N 8 

m.w.H.). Mit anderen Worten handelt es sich um eine an das Gericht gerichtete, eindeutige und 

unwiderrufbare Abstandserklärung, da die erklärende Partei damit vom Prozess Abstand nimmt 

(BK ZPO I-KILLIAS, 2012, Art. 241 N 10; DANIEL SYKORA, a.a.O., S. 497 ff., 498; ZPO Komm-

LEUMANN LIEBSTER, 3. Aufl., 2016, Art. 241 N 9; BRÖNNIMANN/SIEGENTHALER/LANZ, a.a.O., 

S. 334 ff., 335). Gleichzeitig liegt zivilrechtlich eine einseitige Willenserklärung vor, die Rechts-

folgebehauptungen der klagenden Partei anzuerkennen oder den widersprechenden Antrag 

nicht mehr aufrecht halten zu wollen (ZPO Komm-LEUMANN LIEBSTER, 3. Aufl., 2016, Art. 241 

N 9; BRÖNNIMANN/SIEGENTHALER/LANZ, a.a.O., S. 334 ff., 335). Für eine Klageanerkennung ist 

vorausgesetzt, dass die Parteien aufgrund der Privatautonomie über die im Streit liegenden 

Rechte frei verfügen können und entsprechend der Dispositionsgrundsatz zur Anwendung ge-

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langt. Sie kann bis zur Eröffnung eines Entscheids in jedem Verfahrensstadium abgegeben 

werden und ist im vereinfachten Verfahren zugelassen (BSK ZPO-GSCHWEND/STECK, 3. Aufl., 

2017, Art. 241 N 8 ff. m.w.H.; KUKO ZPO-RICHERS/NAEGELI, 3. Aufl., 2021, Art. 241 N 1). Im 

Sinne einer unentbehrlichen gesetzlichen Formvorschrift schreibt Art. 241 Abs. 1 ZPO vor, dass 

die prozesserledigenden Erklärungen dem Gericht zu Protokoll zu geben sind und dieses von 

den Parteien zu unterzeichnen ist (BSK ZPO-GSCHWEND/STECK, 3. Aufl., 2017, Art. 241 N 8 ff. 

mit Verweis auf BGer 4A_605/2012 vom 22. Februar 2013, E. 1.1; BK ZPO I-KILLIAS, 2012, 

Art. 241 N 23 f.; BGE 141 III 489 E. 9.3; OGer SO ZKBES.2018.18 vom 16. Mai 2018, E. 2.4). 

Die vorgeschriebene Form ist aber auch eingehalten, wenn die prozesserledigenden Erklärun-

gen nach Art. 130 Abs. 1 ZPO dem Gericht als schriftliche und unterzeichnete Eingaben einge-

reicht werden (BSK ZPO-GSCHWEND/STECK, 3. Aufl., 2017, Art. 241 N 12; BK ZPO I-KILLIAS, 

2012, Art. 241 N 21). Eine sogenannte «konkludente Klageanerkennung» (z.B. durch Bezahlen 

der eingeklagten Forderung) erfüllt das Formerfordernis von Art. 241 Abs. 1 ZPO nicht (BSK 

ZPO-GSCHWEND/STECK, 3. Aufl., 2017, Art. 241 N 28 m.w.H.; ZPO Komm-LEUMANN LIEBSTER, 

3. Aufl., 2016, Art. 241 N 13; KGE GR ZK2 17 16 vom 22. August 2017; 

BRÖNNIMANN/SIEGENTHALER/LANZ, a.a.O., S. 334 ff., 335; vgl. auch BGer 4A_169/2021 vom 18. 

Januar 2022, E. 6.5, wonach das Bezahlen einer eingeklagten Forderung zur Gegenstandslo-

sigkeit des Verfahrens – und damit nicht zur Abschreibung nach Art. 241 Abs. 3 ZPO, sondern 

nach Art. 242 ZPO – führt). Das Gericht hat zu prüfen, ob die Klageanerkennung klar und recht-

lich zulässig ist (BSK ZPO-GSCHWEND/STECK, 3. Aufl., 2017, Art. 241 N 14; ZPO Komm-

LEUMANN LIEBSTER, 3. Aufl., 2016, Art. 241 N 19). Zu fordern ist nebst Klarheit auch Vollstän-

digkeit in dem Sinne, dass die Parteierklärungen alle streitigen Rechtsbegehren abdecken, so-

fern nicht lediglich eine teilweise Prozesserledigung angestrebt ist (ZPO Komm-LEUMANN 

LIEBSTER, 3. Aufl., 2016, Art. 241 N 19 mit Verweis auf u.A. BGE 124 II 8 E. 3b). Keine Kla-

geanerkennung liegt vor, wenn sich das Zugeständnis nur auf einzelne Tatsachen und nicht auf 

das Rechtsbegehren des Prozessgegners bezieht (BSK ZPO-GSCHWEND/STECK, 3. Aufl., 2017, 

Art. 241 N 28 m.w.H.; KUKO ZPO-RICHERS/NAEGELI, 3. Aufl., 2021, Art. 241 N 21; BK ZPO I-

KILLIAS, 2012, Art. 241 N 9; DANIEL SYKORA, a.a.O., S. 497 ff., 498; ZPO Komm-LEUMANN 

LIEBSTER, 3. Aufl., 2016, Art. 241 N 9; vgl. auch BGE 141 III 489 E. 9.3). Ein Zugeständnis hat 

lediglich zur Folge, dass die Gegenpartei von der Obliegenheit entbunden wird, die zugestan-

dene Tatsache zu beweisen (KUKO ZPO-RICHERS/NAEGELI, 3. Aufl., 2021, Art. 241 N 21).  

3.5 Der Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens steht in der Disposition der Parteien, 

womit eine Klageanerkennung nach Art. 241 ZPO grundsätzlich zulässig ist. Die Vorinstanz 

stützt sich für die Annahme einer konkludenten Klageanerkennung auf die Eingaben des Beru-

fungsklägers vom 27. Oktober 2023 und 24. November 2023 sowie auf die Äusserungen seiner 

Rechtsvertreterin anlässlich der Hauptverhandlung vom 13. Dezember 2023 ab. 

Das Protokoll der Hauptverhandlung ist lediglich vom Gerichtsschreiber i.V., nicht indessen von 

den Parteien unterzeichnet worden, womit es am zwingenden Formerfordernis nach Art. 241 

Abs. 1 ZPO fehlt und eine Klageanerkennung gestützt auf die anlässlich dieser Verhandlung 

getätigten Ausführungen der Rechtsvertreterin des Berufungsklägers bereits aus diesem Grund 

abzulehnen ist.  

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Mit seiner Eingabe vom 27. Oktober 2023 an das Zivilkreisgericht hat der Berufungskläger die 

Abweisung des Gesuchs der Berufungsbeklagten um vorsorgliche Massnahmen vom 

16. Oktober 2023 unter o/e Kostenfolge beantragt. Er hat ausgeführt, dass es der Berufungsbe-

klagten nicht gelungen sei, substantiiert und glaubhaft darzulegen, inwiefern sie durch den Be-

rufungskläger gefährdet sei. Vielmehr stütze sie sich auf Falschanschuldigungen. Abschlies-

send ist in der Eingabe erwähnt, dass auch der Berufungskläger keinen Kontakt zur Berufungs-

beklagten mehr wolle. Er wolle lediglich noch sein Eigentum zurück und seine Ruhe sowie die 

falschen Anschuldigungen vom Tisch haben. Mit der Eingabe vom 24. November 2023 hat der 

Berufungsbeklagte das Zivilkreisgericht darum ersucht, die Verhandlung so zu planen, dass 

sich die Parteien nicht begegnen, eventualiter hat er um Dispensation von der Verhandlung 

gebeten. Die beiden genannten Eingaben erfüllen zwar als schriftliche und unterzeichnete Ein-

gaben an das Gericht die Formerfordernisse von Art. 241 Abs. 1 ZPO, können aber inhaltlich 

entgegen der vorinstanzlichen Auffassung offensichtlich nicht als konkludente Klageanerken-

nung qualifiziert werden.  

Die Ausführung des Berufungsklägers in der Eingabe vom 27. Oktober 2023, wonach er keinen 

Kontakt zur Berufungsbeklagten mehr wünsche, kann bereits deshalb keine Klageanerkennung 

darstellen, da er mit derselben Eingabe an seinem Rechtsbegehren, d. h. an der Abweisung 

des Gesuchs der Berufungsbeklagen vom 16. Oktober 2023, festgehalten und beantragt hat, 

dass die Gerichts- und Anwaltskosten der Berufungsbeklagten aufzuerlegen seien. Der Beru-

fungskläger hat seinen den Begehren der Berufungsbeklagten widersprechenden Antrag mithin 

aufrechterhalten, womit eine eindeutige Abstandserklärung von vornherein ausscheidet. Im 

Weiteren fehlt es der abschliessenden Anmerkung des Berufungsklägers, dass er sich einen 

Kontaktabbruch zur Berufungsbeklagten wünsche, offensichtlich an einer Bezugnahme auf die 

Rechtsbegehren der Berufungsbeklagten. Dies wäre für eine Klageanerkennung im Sinne von 

Art. 241 ZPO vorausgesetzt. Der Berufungskläger ist bereits im erstinstanzlichen Verfahren 

anwaltlich vertreten gewesen. Hätte er die Rechtsbegehren der Berufungsbeklagten tatsächlich 

anerkennen wollen, ist davon auszugehen, dass er gegenüber dem Gericht eine unmissver-

ständliche Klageanerkennung erklärt und entsprechend Art. 241 Abs. 3 ZPO die Abschreibung 

des Verfahrens verlangt hätte, was nachweislich nicht erfolgt ist. Vielmehr hat sich der Beru-

fungskläger in seiner Eingabe vom 27. Oktober 2023 sowie nach dem Scheitern der Ver-

gleichsgespräche anlässlich der Hauptverhandlung vom 13. Dezember 2023 explizit auf den 

Standpunkt gestellt, dass die Voraussetzungen für die beantragte (vorläufige) Anordnung eines 

Kontakt- und Annäherungsverbots nicht vorliegend seien. Im Übrigen widerspricht die Annahme 

einer konkludenten Klageanerkennung gestützt auf die Eingabe des Berufungsklägers vom 

27. Oktober 2023 der nachfolgenden Instruktion des vorinstanzlichen Verfahrens. Hätte sich 

bereits aus der Eingabe vom 27. Oktober 2023 eine konkludente Klageanerkennung ergeben, 

hätte – zumal es sich bei der Klageanerkennung um eine unwiderrufliche Willenserklärung han-

delt – anstelle der Vorladung der Parteien zu einer Hauptverhandlung gestützt auf Art. 241 

Abs. 3 ZPO eine Abschreibung des Verfahrens erfolgen müssen. Vor diesem Hintergrund kann 

im Dispensationsgesuch des Berufungsklägers vom 24. November 2023, welches im Hinblick 

auf die anberaumte Hauptverhandlung gestellt worden ist, von Anfang an keine konkludente 

Klageklageanerkennung erblickt werden, zumal sich die Durchführung einer Hauptverhandlung 

diesfalls gerade erübrigt hätte. Ein Abgleich der Rechtsbegehren der Berufungsbeklagten in 

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ihrem Gesuch um superprovisorische Verlängerung einer polizeilichen Schutzmassnahme vom 

16. Oktober 2023 mit dem vorinstanzlichen Dispositiv vom 9. Januar 2024 zeigt zudem lediglich 

eine teilweise Übereinstimmung. Insbesondere ist die beantragte Strafandrohung nach Art. 292 

StGB im Wiederholungsfalle sowie das beantragte Verbot, die Berufungsbeklagte «in irgendei-

ner Weise zu belästigen, zu beschimpfen, zu bedrohen, ihr nachzustellen oder gegen sie tätlich 

zu werden, auch nicht über Drittpersonen», nicht in das vorinstanzliche Dispositiv übernommen 

worden. Das Dispositiv lässt somit auf eine lediglich teilweise Klageanerkennung respektive 

einen Vergleich schliessen, obschon es an der Abgabe einer differenzierten, sich auf einzelne 

Ziffern der Rechtsbegehren der Berufungsbeklagten beziehenden Klageanerkennung seitens 

des Berufungsklägers fehlt und dies den vorinstanzlichen Erwägungen im angefochtenen Urteil 

widerspricht. Gemäss jenen hat die Vorinstanz eine vollumfängliche Klageanerkennung ange-

nommen. Wäre sie von einer teilweisen Klageanerkennung ausgegangen, hätte sie einen mate-

riellen Streiterledigungsentscheid in Bezug auf die nicht anerkannten Ziffern des Rechtsbegeh-

rens der Berufungsbeklagten treffen müssen.  

Im Weiteren ergibt sich aus dem vorinstanzlichen Entscheid (Sachverhalt, Ziff. 4), dass die Vor-

instanz die Begehren der Berufungsbeklagten vom 16. Oktober 2023 als Klage gestützt auf 

Art. 28b ZGB entgegengenommen hat. Mit den Rechtsbegehren vom 16. Oktober 2023 hat die 

Berufungsbeklagte die superprovisorische Anordnung eines Kontakt- und Annäherungsverbots 

beantragt. Mit Verfügung vom 17. Oktober 2023 hat die Vorinstanz dem Berufungskläger ein 

vorläufiges Annäherungs- und Kontaktverbot zur Berufungsbeklagten auferlegt, wobei es sich in 

der Sache mangels vorgängiger Anhörung des Berufungsklägers und dem Verweis in der Ver-

fügungsbegründung auf Art. 261 i.V.m. Art. 265 ZPO um eine superprovisorische Anordnung 

gehandelt hat. Das Dispositiv der genannten Verfügung («vorläufig bis zur Hauptverhandlung») 

bringt – zumindest explizit – keine Anordnung eines Superprovisoriums zum Ausdruck. Mit ge-

nannter Verfügung ist den Parteien zudem in Aussicht gestellt worden, dass über das beantrag-

te Annäherungs- und Kontaktverbot zulasten des Berufungsbeklagten anlässlich der noch an-

zuberaumenden Hauptverhandlung definitiv entschieden werde. Die Berufungsbeklagte hat 

lediglich superprovisorische Massnahmen beantragt und diese nicht mit einer Klage nach 

Art. 28b ZGB verbunden. Ein Antrag auf superprovisorische Massnahmen beinhaltet zwar zu-

gleich auch den Antrag auf vorsorgliche Massnahmen (KGE BL 400 21 10 vom 20. April 2021, 

E. 1.2.2), nicht aber eine Klage in der Hauptsache. Sofern eine solche noch nicht hängig ist, 

setzt das Gericht der gesuchstellenden Partei eine Frist zur Einreichung der Klage an. Dies mit 

der Androhung, die angeordnete Massnahme falle bei ungenutztem Ablauf der Frist ohne Wei-

teres dahin (Art. 263 ZPO). Korrekterweise hätte die Vorinstanz der Berufungsbeklagten nach 

der Anordnung von vorsorglichen Massnahmen eine Prosequierungsfrist ansetzen müssen, 

was der Berufungskläger indes nicht rügt. Für Letzteren war jedoch jedenfalls im Zeitpunkt sei-

ner Eingaben vom 27. Oktober 2023 und 24. November 2023 noch nicht erkennbar, dass die 

Vorinstanz das Gesuch der Berufungsbeklagten um superprovisorische Massnahmen als Klage 

im Sinne von Art. 28b ZGB entgegengenommen hat, womit die Annahme einer Klageanerken-

nung auch unter diesem Gesichtspunkt nicht haltbar ist.  

Vor dem Hintergrund der vorstehend getätigten Ausführungen gelangt das Kantonsgericht zum 

Schluss, dass die Vorinstanz keine (konkludente) Klageanerkennung seitens des Berufungsklä-

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gers hätte annehmen dürfen, womit die Berufung diesbezüglich gutzuheissen und der vor-

instanzliche Entscheid vom 9. Januar 2024 aufzuheben ist. Bei diesem Ergebnis kann offenge-

lassen werden, ob eine Klageanerkennung durch konkludentes Handeln überhaupt möglich ist 

bzw. angenommen werden kann. 

4.1 Nach Art. 318 Abs. 1 ZPO kann die Rechtsmittelinstanz im Falle einer Gutheissung der 

Berufung neu entscheiden (lit. b) oder die Sache an die erste Instanz zurückweisen, wenn ein 

wesentlicher Teil der Klage nicht beurteilt wurde (lit. c Ziff. 1) oder der Sachverhalt in wesentli-

chen Teilen zu vervollständigen ist (lit. c Ziff. 2). Kleinere Lücken muss die Berufungsinstanz 

hingegen selbst auffüllen. Der wesentliche Teil bestimmt sich nicht einfach arithmetisch, son-

dern es bedarf einer materiellen Gewichtung. Es ist stets zu beachten, dass der Rückweisungs-

entscheid eine Ausnahme ist (Botschaft ZPO, 7376). Eine oder beide der alternativen Voraus-

setzungen für eine Rückweisung dürften gegeben sein, wenn die obere Instanz mangels genü-

gender Begründung den erstinstanzlichen Entscheid überhaupt nicht nachprüfen kann (BSK 

ZPO-SPÜHLER, 3. Aufl., 2017, Art. 318 N 5).  

4.2 Vorliegend hat die Vorinstanz aufgrund der zu Unrecht angenommenen konkludenten 

Klageanerkennung keinen materiellen Streiterledigungsentscheid gefällt bzw. die Prüfung der 

zur Begründung ihrer Anträge gemachten Vorbringen der Berufungsbeklagten in materieller 

Hinsicht offengelassen. Gleiches gilt für die vom Berufungsbeklagten dagegen vorgebrachten 

Bestreitungen (vgl. vorinstanzliche Urteilserwägung 2). Im Rahmen der Kostenverlegung lässt 

sich dem vorinstanzlichen Urteil in Erwägung 4 folgendes entnehmen: «Hingegen gilt es zu be-

rücksichtigen, dass nach Ansicht des Gerichts bei einer materiellen Prüfung der Voraussetzun-

gen für Massnahmen nach Art. 28b ZGB der Klägerin der Nachweis für die hierfür erforderli-

chen Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere das Drohen künftiger Persönlichkeitsverlet-

zungen, wohl nicht gelungen wäre. Dies geht kostenmässig zu ihren Lasten.» Damit hat die 

Vorinstanz im Kostenentscheid materielle Gesichtspunkte berücksichtigt, welche auf einem 

vermuteten Prüfungsergebnis («wohl nicht gelungen wäre») zu beruhen scheinen. Jedenfalls 

hat die Vorinstanz gemäss den zuvor erfolgten Erwägungen eine materielle Prüfung explizit 

offengelassen. Die in materieller Hinsicht erfolgten Ausführungen der Vorinstanz im Kostenent-

scheid vermögen am Umstand, dass ein wesentlicher Teil der Klage – respektive des Gesuchs 

um vorsorgliche Massnahmen (vgl. vorstehend E. 3.5) – durch die Vorinstanz nicht beurteilt 

worden ist, nichts zu ändern. Die Vorinstanz hat überdies auch den für die gerichtliche Prüfung 

einer (drohenden) Persönlichkeitsverletzung erforderlichen Sachverhalt nicht festgestellt, womit 

dieser in wesentlichen Teilen zu vervollständigen ist. Damit sind beide alternativen Vorausset-

zungen für eine Rückweisung nach Art. 318 Abs. 1 lit. c Ziff. 1 und 2 ZPO einschlägig. Vor die-

sem Hintergrund ist eine Nachprüfung durch die Rechtsmittelinstanz nicht möglich. Würde das 

Kantonsgericht reformatorisch entscheiden, würde vielmehr erstmals der Sachverhalt vollstän-

dig festgestellt und eine materielle Prüfung des vorliegenden Falls erfolgen, was mit dem Prin-

zip der «double instance» nicht vereinbar wäre. Mithin drängt es sich auf, die Angelegenheit im 

Sinne der vorstehenden Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, 

womit dem Eventualantrag des Berufungsklägers stattzugeben ist. Der seinerseits gestellte 

Hauptantrag, dass das Gesuch um ein Annäherungs- und Kontaktverbot vollumfänglich abzu-

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weisen und die Parteikosten des vorinstanzlichen Verfahrens der Berufungsbeklagten aufzuer-

legen seien, ist aus den vorstehend genannten Gründen abzuweisen.  

5. Abschliessend ist über die Verlegung der Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens zu 

entscheiden. Massgebend für die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen sind die 

Bestimmungen der Art. 95 ff. ZPO. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der 

unterliegenden Partei auferlegt. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens rechtfertigt es 

sich, die Prozesskosten der Berufungsbeklagten aufzuerlegen. Allerdings ist das Verfahren bei 

Streitigkeiten wegen Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen nach Art. 28b ZGB kostenlos 

(Art. 114 lit. f ZPO). Die gesetzlich vorgesehene Kostenlosigkeit gilt nicht nur in erstinstanzli-

chen Verfahren, sondern auch in kantonalen Rechtsmittelverfahren. Sie stellen ebenfalls «Ent-

scheidverfahren» i.S.v. Art. 114 ZPO dar und die sozialpolitischen Erwägungen zur Kostenlo-

sigkeit können auch vor oberen kantonalen Instanzen Geltung beanspruchen (BSK ZPO-

RÜEGG/RÜEGG, 3. Aufl., 2017, Art. 114 N 2; KGE BL 410 21 99 vom 27. Juli 2021, E. 7). Die 

Kostenlosigkeit beschränkt sich jedoch ausschliesslich auf die Gerichtskosten. Die Berufungs-

beklagte hat mit ihrer Berufungsantwort gestützt auf Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO beantragt, dass im 

Falle des Obsiegens des Berufungsklägers die Kosten für die anwaltliche Vertretung für das 

Berufungsverfahren (und das erstinstanzliche Verfahren) wegen besonderen Umständen sowie 

aus Gründen der Billigkeit der Staatskasse aufzuerlegen seien. Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO sieht 

vor, dass das Gericht vom Unterliegerprinzip (Art. 106 ZPO) abweichen und die Prozesskosten 

nach Ermessen verteilen kann, wenn besondere Umstände vorliegen, die eine Verteilung nach 

Ermessen unbillig erscheinen lassen. Art. 107 Abs. 1 ZPO regelt einzig die vom Grundsatz 

nach Art. 106 ZPO abweichende Verteilung der Kosten unter den Prozessparteien (BGE 141 III 

426 E. 2.3), womit der Staatskasse gestützt auf Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO keine Kosten auferlegt 

werden können, sofern der Staat nicht selbst Verfahrenspartei ist. Eine Kostenauflage aus Bil-

ligkeitsgründen an den Kanton statuiert indes Art. 107 Abs. 2 ZPO. Diese kantonale Staatshaf-

tung greift vorliegend jedoch von vornherein nicht ein, zumal diese lediglich Gerichtskosten, 

nicht aber Parteikosten erfasst (BSK ZPO-RÜEGG/RÜEGG, 3. Aufl., 2027, Art. 107 N 11). Ohne-

hin könnte die Berufungsbeklagte aus Billigkeitsüberlegungen nichts zu ihren Gunsten ableiten. 

Sie macht zwar im Kostenpunkt geltend, dass der Berufungskläger insbesondere die Arbeit des 

vorinstanzlichen Gerichts kritisiere. Selbst beantragt sie indes die Bestätigung des vorinstanzli-

chen Urteils. Die vorliegend unterliegende Berufungsbeklagte hat demzufolge gestützt auf 

Art. 106 Abs. 1 ZPO für die Parteikosten aufzukommen und dem Berufungskläger eine Partei-

entschädigung zu entrichten (Art. 122 Abs. 1 lit. d ZPO). Der Rechtsvertreter des Berufungsklä-

gers hat am 22. Mai 2024 seine Honorarnote eingereicht, welcher ein Aufwand von 7.42 Stun-

den à CHF 250.00, d. h. CHF 1’854.15, Auslagen in Höhe von CHF 79.60 sowie Mehrwertsteu-

er in Höhe von CHF 156.65 (8.1% auf CHF 1'933.75) zu entnehmen sind. In Anwendung von 

§ 2 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 der Tarifordnung für Anwältinnen und Anwälte (SGS 178.112, TO) 

erachtet das Kantonsgericht die geltend gemachte Entschädigung in Höhe von total 

CHF 2'090.40 (inkl. Auslagen und MWSt) als angemessen.  

  

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Demnach wird erkannt: 

://: 1.  In teilweiser Gutheissung der Berufung wird das Urteil des Präsidenten 

des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost vom 9. Januar 2024 im Ver-

fahren 110 23 1719 I aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung im 

Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.  

 2.  Das von der Berufungsbeklagten am 15. Dezember 2023 beim Zivil-

kreisgericht Basel-Landschaft Ost eingereichte Video vom 

30. September 2023 wird in Gutheissung des Verfahrensantrags des 

Berufungsklägers aus den Akten gewiesen.  

 3.  Für das Berufungsverfahren werden keine Gerichtskosten erhoben 

(Art. 114 lit. f ZPO).  

 4.  Die Berufungsbeklagte hat dem Berufungskläger eine Parteientschädi-

gung in Höhe von CHF 2'090.40 (inkl. Auslagen und MWSt) zu bezah-

len.  

Präsidentin 

 

 

Christine Baltzer-Bader 

Gerichtsschreiberin i.V. 

 

 

Zoe Brogli 

 

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