# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 389a2e0a-3c63-53b1-8f5f-045620fbe594
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-07-09
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 09.07.2020 200 2020 49
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2020-49_2020-07-09.pdf

## Full Text

200 20 49 IV
FUE/SCM/SEE

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 9. Juli 2020

Verwaltungsrichter Furrer
Gerichtsschreiberin Schädeli

A.________
Beschwerdeführer

gegen

IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin

betreffend Verfügung vom 13. Dezember 2019

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Juli 2020, IV/20/49, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Der 1956 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
bezieht seit 1. November 1998 eine ganze Rente der Eidgenössischen In-
validenversicherung (IV; Akten der IV [act. II] 83, 90, 101, 107). In der ren-
tenzusprechenden Verfügung vom 21. März 2003 (act. II 83) wurde der 
monatliche Rentenbetrag auf der Grundlage einer Beitragsdauer von 
18 Jahren und 1 Monat, einem massgebenden durchschnittlichen Jahres-
einkommen von Fr. 84'822.-- sowie in Anwendung der Rentenskala 38 
festgesetzt.

Auf Antrag des Versicherten und seiner Ehegattin (Akten der Ausgleichs-
kasse B.________ [act. III und IIIA] IIIA 1, 5) stellte die Ausgleichskasse 
B.________ diesen mit Schreiben vom 18. Oktober 2017 (act. IIIA 3, 7) und 
6. Mai 2019 (act. IIIA 4, 8) jeweils Vorausberechnungen ihrer Altersrenten 
zu. Am 16. Mai 2019 meldete sich die Ehegattin zum Bezug einer um zwei 
Jahre vorbezogenen Altersrente an (act. III 43), gestützt worauf die Aus-
gleichskasse weitere Abklärungen und Berechnungen vornahm (vgl. act. III 
44-49) und ihr am 16. Dezember 2019 (act. III 50) die ab 1. Februar 2020 
auszurichtende Altersrente mitteilte. Mit Verfügung vom 13. Dezember 
2019 (act. II 108/5-7) – ersetzend jene vom 21. März 2003 (act. II 83) – 
legte die IV-Stelle Bern (Beschwerdegegnerin) die betragsmässige Invali-
denrentenhöhe rückwirkend ab 1. Dezember 2014 neu fest, wobei sie die-
ser nunmehr 19 angerechnete Beitragsjahre, ein massgebendes durch-
schnittliches Jahreseinkommen von Fr. 96'696.-- und die Rentenskala 40 
zugrunde legte (vgl. auch die Verfügung vom 16. Dezember 2019 [act. III 
24]). 

B.

Hiergegen erhob der Versicherte am 20. Januar 2020 Beschwerde. Sinn-
gemäss beantragt er die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie 

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die Neuberechnung der Invalidenrentenleistungen per 6. Mai 2019 und 
nicht erst per Dezember 2019.

Mit Beschwerdeantwort vom 30. Januar 2020 schliesst die Beschwerde-
gegnerin unter Hinweis auf die Stellungnahme der Ausgleichskasse 
B.________ vom 27. Januar 2020 auf Abweisung der Beschwerde.

Am 10. Februar 2020 gingen beim Gericht die einverlangten (vgl. prozess-
leitende Verfügung vom 5. Februar 2020) Akten der Ausgleichskasse 
B.________ sowie am 11. Februar 2020 eine weitere Eingabe des Be-
schwerdeführers ein.

Am 2. und 24. März 2020 liessen die Ausgleichskasse B.________ resp. 
der Beschwerdeführer dem Gericht je eine weitere Stellungnahme zukom-
men. 

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 

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i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde grundsätzlich (vgl. E. 1.2 hiernach) einzutreten.

1.2 Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 13. Dezember 2019 
(AB 108/5-7). Streitig und zu prüfen ist der Zeitpunkt der Neuberechnung 
der Invalidenrente bzw. seit welchem Zeitpunkt der Beschwerdeführer An-
spruch auf Nachzahlung einer höheren Invalidenrente hat. Nicht verfügt hat 
die Beschwerdegegnerin über eine Entschädigung bzw. Schadenersatz in 
der Höhe von Fr. 18'905.-- (vgl. Beschwerde S. 3). Mangels Anfechtungs-
objektes ist auf diesen Antrag nicht einzutreten (vgl. hierzu BGE 131 V 164 
E. 2.1 S. 164; SVR 2011 UV Nr. 4 S. 13 E. 2.1).

1.3 Der Streitwert liegt mit dem Antrag auf die bereits ab Mai 2019 – 
anstelle von Dezember 2019 – vorzunehmende Invalidenrentenanpassung 
unter Fr. 20'000.- (vgl. hierzu Beschwerde sowie act. II 83, 108/5-7), so 
dass die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit 
fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1 Die ordentlichen Renten der AHV und IV gelangen als Vollrenten 
oder Teilrenten zur Ausrichtung, wobei Anspruch auf die volle Rente be-
steht, wenn die Beitragsdauer vollständig ist (Art. 29 Abs. 2 des Bundesge-
setzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversi-
cherung [AHVG; SR 831.10]). Für die Berechnung der ordentlichen Renten 
sind die Bestimmungen des AHVG sinngemäss anwendbar (Art. 36 Abs. 2 
Satz 1 IVG). Die Invalidenrenten entsprechen den Altersrenten der Alters- 
und Hinterlassenenversicherung (Art. 37 Abs. 1 IVG).

2.2 Die Beitragsdauer ist vollständig, wenn eine Person gleich viele Bei-
tragsjahre aufweist wie ihr Jahrgang (Art. 29ter Abs. 1 AHVG). Als Beitrags-

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jahre gelten gemäss Art. 29ter Abs. 2 AHVG Zeiten, in welchen eine Person 
Beiträge geleistet hat (lit. a), in welchen der Ehegatte gemäss Art. 3 Abs. 3 
AHVG mindestens den doppelten Mindestbeitrag entrichtet hat (lit. b) und 
für die Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet werden kön-
nen (lit. c). Bei unvollständiger Beitragsdauer besteht Anspruch auf eine 
Teilrente, entsprechend dem gerundeten Verhältnis zwischen den vollen 
Beitragsjahren der versicherten Person und denjenigen ihres Jahrganges 
(Art. 38 Abs. 2 AHVG; BGE 121 V 71 E. 1 S. 74).

Für die Rentenberechnung werden Beitragsjahre, Erwerbseinkommen so-
wie Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften der rentenberechtigten Per-
son zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und 
dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles berücksichtigt 
(Art. 29bis Abs. 1 AHVG). Innerhalb der anwendbaren Rentenskala (Art. 52 
der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlasse-
nenversicherung [AHVV; SR 831.101]), bestimmt sich der Rentenbetrag 
nach dem durchschnittlichen Jahreseinkommen. Dieses setzt sich zusam-
men aus den Erwerbseinkommen, den Erziehungsgutschriften und den 
Betreuungsgutschriften (Art. 29quater AHVG). Weil die Beiträge während 
einer langen Beitragskarriere zum Nominalbetrag bezahlt worden sind, wird 
die Summe der Erwerbseinkommen entsprechend dem Rentenindex auf-
gewertet (Art. 30 Abs. 1 AHVG). Das durchschnittliche Jahreseinkommen 
wird alsdann ermittelt, indem die Summe der aufgewerteten Erwerbsein-
kommen sowie die Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften durch die An-
zahl der Beitragsjahre geteilt werden (Art. 30 Abs. 2 AHVG).

2.3 Ist oder war eine Person versichert, kann sie oder ihr Ehegatte die 
Altersrente und die Hinterlassenenrenten vorausberechnen lassen (Art. 58 
Abs. 1 AHVV). Die Vorausberechnung erfolgt durch diejenige Ausgleichs-
kasse, die bei Einreichung des Gesuches für den Bezug der Beiträge zu-
ständig ist (Art. 59 Abs. 1 Satz 1 AHVV). Die Ausgleichskasse kann der 
Berechnung die Angaben im Antrag zugrunde legen (Art. 60 Abs. 2 AHVV). 
Die von der antragstellenden Person gemachten Angaben und eingereich-
ten Unterlagen sind durch die Ausgleichskassen nicht auf deren Richtigkeit 
zu überprüfen (Bundesamt für Sozialversicherungen [BSV], Kreisschreiben 

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über die Rentenvorausberechnung [KSRV], gültig ab 1. Januar 2001, 
Rz. 4003; vgl. hierzu E. 2.5 hiernach).

2.4 Der Anspruch auf ausstehende Leistungen oder Beiträge erlischt 
fünf Jahre nach dem Ende des Monats, für welchen die Leistung, und fünf 
Jahre nach dem Ende des Kalenderjahres, für welches der Beitrag ge-
schuldet war (Art. 24 Abs. 1 ATSG). 

Wer eine ihm zustehende Rente nicht bezogen oder eine niedrigere Rente 
erhalten hat, als er zu beziehen berechtigt war, kann den ihm zustehenden 
Betrag von der Ausgleichskasse nachfordern. Erhält eine Ausgleichskasse 
Kenntnis davon, dass ein Rentenberechtigter keine oder eine zu niedrige 
Rente bezogen hat, so hat sie den entsprechenden Betrag nachzuzahlen 
(Art. 77 AHVV). Der Anspruch auf Nachzahlung richtet sich nach Art. 24 
Abs. 1 ATSG (Art. 46 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 77 AHVV; vgl. auch REMO 
DOLF, in FRÉSARD-FELLAY/KLETT/LEUZINGER [Hrsg.], Basler Kommentar 
zum ATSG, 2020, Art. 24 Rz. 32; UELI KIESER, Kommentar zum ATSG, 
4. Aufl. 2020, Art. 24 Rz. 28 und 55). Stellt die Ausgleichskasse selber, d.h. 
von sich aus, fest, dass sie eine zu niedrige Rente ausbezahlt hat, ist die 
Nachzahlungsperiode ab dem Datum der Nachzahlungsverfügung zu be-
stimmen (BSV, Wegleitung über die Renten [RWL] in der Eidgenössischen 
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, gültig ab 1. Januar 
2003, Rz. 10209; vgl. hierzu E. 2.5 hiernach).

2.5 Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchführungsstellen 
und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll 
sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Ein-
zelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren 
gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne 
triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeu-
gende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird 
dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsglei-
che Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 
145 V 84 E. 6.1.1 S. 87, 144 V 195 E. 4.2 S. 198; SVR 2019 IV Nr. 43 
S. 138 E. 3).

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3.

3.1 Mit Verfügung vom 21. März 2003 (act. II 83) wurde die Höhe der 
Invalidenrente des Beschwerdeführers auf der Grundlage eines massge-
benden durchschnittlichen Jahreseinkommens von Fr. 84'822.--, einer Bei-
tragsdauer von 18 Jahren und 1 Monat sowie der Rentenskala 38 ermittelt. 
Aufgrund der Akten steht fest und ist denn auch zu Recht unbestritten, 
dass dem Beschwerdeführer infolge der geänderten Praxis nunmehr 
19 Beitragsjahre anzurechnen sind und die Rentenskala 40 Anwendung 
findet (vgl. act. II 108/5, 108/8; act. III 49; BSV, Rententabellen AHV/IV, 
2015 und 2019; E. 2.2. hiervor), so dass die von der Beschwerdegegnerin 
mit Verfügung vom 13. Dezember 2019 (AB 108/5-7) vorgenommene Neu-
berechnung der Invalidenrente nicht zu beanstanden ist (vgl. BGE 
135 V 201 E. 6.1.1 S. 205 f.; vgl. auch MURER/STAUFFER [Hrsg.], Recht-
sprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, AHV, 
3. Aufl. 2012, Art. 29 Rz. 8 und Art. 46 Rz. 2). Zu prüfen ist nachfolgend, ab 
welchem Zeitpunkt die Neuberechnung zu erfolgen hatte. 

3.2 Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, die Verwaltung hätte bereits 
am 6. Mai 2019 Kenntnis der zutreffenden Berechnungselemente gehabt 
und die Invalidenrentenhöhe zu diesem Zeitpunkt (mit Wirkung per Mai 
2014) korrigieren müssen (Beschwerde S. 2), wogegen die Verwaltung 
einwendet, erst im Dezember 2019 zu dieser Korrektur in der Lage gewe-
sen zu sein (Stellungnahme der Ausgleichskasse B.________ vom 2. März 
2020). 

Was die Rentenvorausberechnungen vom 18. Oktober 2017 und 6. Mai 
2019 (act. IIIA 7-8) betrifft, ist zu beachten, dass diese zwar die detaillierten 
Berechnungsgrundlagen für die Ermittlung der Altersrente des Beschwer-
deführers enthalten, diese aber jedenfalls teilweise auf der Grundlage der 
von der antragstellenden Person gemachten Angaben und eingereichten 
Unterlagen erfolgen, welche durch die Ausgleichskassen nicht auf deren 
Richtigkeit zu überprüfen sind (E. 2.3 hiervor). Daher haben die Vorausbe-
rechnungen der Altersrenten von vornherein eine beschränkte Aussage-
kraft, was sich darin widerspiegelt, dass sie für die Ausgleichskassen nicht 
verbindlich sind (vgl. KSRV, Anhang, Ziff. 1; vgl. hierzu auch Informations-
stelle AHV/IV, Merkblatt 3.06, Rentenvorausberechnung, vom 1. Januar 

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2015, Ziff. 5; abrufbar unter www.ahv-iv.ch; > Merkblätter und Formulare > 
Merkblätter > Leistungen der AHV). Wohl nicht zuletzt aufgrund der be-
schränkten Aussagekraft bzw. fehlenden Verbindlichkeit der Rentenvor-
ausberechnungen für die Ausgleichskassen besteht keine rechtliche 
Grundlage, welche die Ausgleichskassen verpflichten würde, die Resultate 
der Vorausberechnung der Altersrente bzw. die zugrundeliegenden Para-
meter mit einer allfällig bereits laufenden Leistung – hier die Invalidenrente 
des Beschwerdeführers – abzugleichen bzw. die laufende Leistung neu zu 
berechnen. Unter diesen Umständen musste die Verwaltung entgegen der 
Ansicht des Beschwerdeführers im Mai 2019 – dem Zeitpunkt der zweiten 
Rentenvorausberechnung (act. IIIA 8) – noch nicht um den Mangel in der 
Berechnung der Invalidenrente wissen. Wie die Ausgleichskasse 
B.________ in der Stellungnahme vom 2. März 2020 zutreffend bemerkte, 
hat sich der Beschwerdeführer nach Erhalt der Rentenvorausberechnung 
vom 6. Mai 2019 auch nicht vernehmen lassen bzw. die Verwaltung nicht 
auf die Divergenz zwischen den Elementen der Rentenvorausberechnung 
und der rentenzusprechenden Verfügung vom 21. März 2003 (act. II 83) 
hingewiesen, so dass für die Verwaltung auch insoweit kein Anlass für eine 
Überprüfung bestand. 

Gestützt auf die Anmeldung der Ehegattin des Beschwerdeführers vom 
16. Mai 2019 (act. III 43) zum Bezug einer um zwei Jahre vorbezogenen 
Altersrente sowie die in diesem Zusammenhang getätigten Abklärungen 
(act. III 44-49) setzte die Ausgleichskasse B.________ deren Altersrente 
per 1. Februar 2020 betragsmässig fest (act. III 50). Der Eintritt des Versi-
cherungsfalls „Alter“ bei der Ehefrau des Beschwerdeführers löste auch 
eine Überprüfung der Invalidenrente des Beschwerdeführers aus (vgl. 
act. III 24; Art. 21, 40 AHVG; Art. 50b, 50g AHVV sowie KSRV, Anhang, 
Ziff. 7). Wie die Verwaltung schlüssig darlegte, fand die Berechnung der 
Rente der Ehegattin erst im Dezember 2019 statt, weil erst zu diesem Zeit-
punkt alle erforderlichen Unterlagen – namentlich die amtlichen Dokumente 
sowie der Zusammenruf des individuellen Kontos – vorhanden gewesen 
sind (vgl. Eingabe vom 2. März 2020 [im Gerichtsdossier]). Diese zeitliche 
Angabe stimmt mit dem Datum des Auszugs aus dem individuellen Konto 
der Ehefrau des Beschwerdeführers überein („04.12.2019“ [act. III 48]). 
Damit ist erstellt, dass erst im Dezember 2019 sämtliche für eine Neube-

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rechnung der Invalidenrente des Beschwerdeführers bzw. die Festsetzung 
einer entsprechenden Nachzahlung massgeblichen Unterlagen vorlagen 
und somit erst zu diesem Zeitpunkt Klarheit herrschte über die für die Beur-
teilung des streitigen Anspruchs erforderlichen Tatsachen. Folglich ist nicht 
zu beanstanden, dass die Verwaltung die Überprüfung der Invalidenrente 
des Beschwerdeführers erst im Dezember 2019 vornahm. 

3.3 Nach dem Dargelegten kann der Beschwerdegegnerin nicht vorge-
worfen werden, sie hätte den Mangel in der Berechnung der Invalidenrente 
des Beschwerdeführers bereits vor Dezember 2019 feststellen und die 
Rentenhöhe anpassen müssen, war doch der von ihr von Amtes wegen zu 
erhebende Sachverhalt (vgl. Art. 43 Abs. 1 ATSG) nicht früher erstellt. In 
der Folge ist die am 13. Dezember 2019 (AB 108/5-7) verfügte Korrektur 
der Invalidenrente mit Wirkung ab 1. Dezember 2014 (vgl. E. 2.4 hiervor) 
korrekt, so dass die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen ist, soweit 
darauf einzutreten ist.

4.

4.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Beschwerdefüh-
rer die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.--, zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden dem geleisteten Kostenvorschuss in 
gleicher Höhe entnommen. 

4.2 Es besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehr-
schluss aus Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).

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Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer zur 
Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher 
Höhe entnommen. 

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4. Zu eröffnen (R):
- A.________
- IV-Stelle Bern (samt Eingabe des Beschwerdeführers vom 24. März 

2020)
- Bundesamt für Sozialversicherungen

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.