# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1a04e8a8-ec29-5d3b-af57-86b735fb9c3c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-11-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.11.2022 F-6208/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-6208-2020_2022-11-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-6208/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  N o v e m b e r  2 0 2 2     

Besetzung 
 Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,  

Richterin Susanne Genner,    

Gerichtsschreiber Daniel Grimm. 
 

 
 

Parteien 
 X._______,    

vertreten durch Y._______,  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Kantonswechsel. 

 

 

 

F-6208/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die aus Syrien stammende Beschwerdeführerin (geb. […]) ersuchte am 

22. Mai 2015 in der Schweiz um Asyl, worauf sie am 4. Juni 2015 für die 

Dauer des Asylverfahrens dem Kanton St. Gallen zugewiesen wurde. Mit 

Verfügung vom 24. November 2017 wies das SEM ihr Asylgesuch ab, ver-

neinte eine Flüchtlingseigenschaft und wies sie aus der Schweiz weg. 

Gleichzeitig ordnete es die vorläufige Aufnahme infolge Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs an. Mit der Umsetzung der vorläufigen Auf-

nahme wurde der Kanton St. Gallen beauftragt. 

B.  

Nachdem ein erstes Gesuch der Beschwerdeführerin vom 6. Juni 2017, zu 

ihrem Bruder Y._______ in den Kanton Bern umziehen zu dürfen, vom 

SEM am 10. November 2017 abgelehnt worden war, beantragte sie am 

5. Mai 2018 erneut, vom Kanton St. Gallen in den Kanton Bern wechseln 

zu können, weil der Bruder ihr einziger Verwandter in der Schweiz sei. Das 

Kantonswechselgesuch beschied die Vorinstanz in einer Verfügung vom 

4. Juli 2018 wiederum negativ. Dabei verneinte sie unter anderem ein be-

hauptetes Abhängigkeitsverhältnis.  

C.  

Mit Eingaben vom 26. August und 9. September 2020 ersuchte die Be-

schwerdeführerin, handelnd durch ihren Bruder, ein weiteres Mal um einen 

Wechsel vom Kanton St. Gallen in den Kanton Bern. Als Grund gab sie an, 

aus gesundheitlichen Gründen und wegen psychischer Probleme nicht al-

leine leben zu können (vgl. Akten der Vorinstanz, Kantonswechselverfah-

ren [SEM act.] 1 und 3). Während der Kanton St. Gallen keine Einwände 

gegen einen Kantonswechsel hatte (SEM act. 5), äusserte sich der Kanton 

Bern innert der ihm hierzu eingeräumten Frist nicht. 

D.  

Am 20. Oktober 2020 teilte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin mit, 

dass sie beabsichtige, ihr Kantonswechselgesuch abzuweisen. Hierzu ge-

währte sie ihr das rechtliche Gehör (SEM act. 6). 

Vom Äusserungsrecht machte die Betroffene mit Eingabe vom 28. Oktober 

2020 Gebrauch. Der Stellungnahme lag ein vom 27. Oktober 2020 datie-

render Arztbericht bei (SEM act. 7). 

F-6208/2020 

Seite 3 

E.  

Mit Verfügung vom 4. November 2020 wies die Vorinstanz das Gesuch der 

Beschwerdeführerin um Bewilligung eines Wechsels vom Kanton St. Gal-

len in den Kanton Bern ab (SEM act. 8). 

F.  

Mit Eingabe vom 16. November 2020 gelangte die Beschwerdeführerin an 

das SEM und beantragte, unter Vorlage zweier Arztzeugnisse, die erneute 

Prüfung ihres Gesuches und Zuweisung in den Kanton Bern (BVGer 

act. 1). 

Am 8. Dezember 2020 leitete die Vorinstanz die bei ihr hierzu eingegange-

nen Unterlagen zuständigkeitshalber an das Bundesverwaltungsgericht 

weiter (BVGer act. 2). 

G.  

Am 8. Januar 2021 reichte die Beschwerdeführerin eine Beschwerdeer-

gänzung nach, der ein weiterer Arztbericht beigelegt war (BVGer act. 7). 

H.  

Die Vorinstanz schloss in ihrer Vernehmlassung vom 19. Januar 2021 auf 

Abweisung der Beschwerde (BVGer act. 9). 

Die Beschwerdeführerin liess sich trotz gewährtem Replikrecht nicht ver-

nehmen (BVGer act. 10 und 11). 

I.  

Im Juli 2022 hat die nun zuständige Richterin das Verfahren aus organisa-

torischen Gründen vom vormaligen Richter übernommen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Verfügungen des SEM, die ein Gesuch um Bewilligung eines Kantons-

wechsels von vorläufig aufgenommenen Personen zum Gegenstand ha-

ben, unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht 

(Art. 112 Abs. 1 des Ausländer- und Integrationsgesetzes [SR 142.20] 

i.V.m. Art. 31 ff. VGG). 

F-6208/2020 

Seite 4 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 

VGG).  

1.3 Entscheide über den Kantonswechsel können gemäss Art. 85 Abs. 4 

AIG nur mit der Begründung angefochten werden, sie verletzten den 

Grundsatz der Einheit der Familie (BVGE 2009/54 E. 1.3.1; Urteile des 

BVGer F-2651/2020 vom 4. April 2022 E. 2.3; F-4445/2020 vom 14. Juni 

2021 E. 1.3). Formelle Rügen sind insoweit zulässig, als sie im Zusammen-

hang mit der Frage des Grundsatzes der Einheit der Familie stehen (BVGE 

2008/47 E. 1.2 und E. 1.3.2). Die Beschwerdeführerin rügt in vertretbarer 

Weise eine Verletzung dieses Grundsatzes und beantragt die Zuweisung 

in den Kanton Bern. Da sie zudem als Adressatin der angefochtenen Ver-

fügung zur Erhebung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

ist auf die im Übrigen frist- und formgerechte Beschwerde einzutreten 

(Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Ange-

legenheit endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes we-

gen an. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines 

Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).  

3.  

3.1 Die Verteilung vorläufig aufgenommener Personen auf die Kantone re-

geln Art. 85 Abs. 2 AIG und Art. 21 der Verordnung vom 11. August 1999 

über den Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie der Landesverweisung 

von ausländischen Personen (VVWAL, SR 142.281) durch Verweise auf 

Art. 27 AsylG (SR 142.31) und Art. 21 und Art. 22 der Asylverordnung 1 

vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311). Diese sind sinngemäss anzu-

wenden. Demnach weist das SEM vorläufig aufgenommene Personen den 

Kantonen zu und trägt dabei den schützenswerten Interessen der Kantone 

und der Betroffenen Rechnung (Art. 27 Abs. 3 AsylG). Die Verteilung erfolgt 

nach einem festgelegten Schlüssel (Art. 21 AsylV 1). Das SEM berücksich-

tigt dabei in der Schweiz lebende Familienangehörige und die Staatsange-

hörigkeit der vorläufig aufgenommenen Personen sowie besonders betreu-

ungsintensive Fälle (Art. 22 Abs. 1 AsylV 1). 

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Seite 5 

3.2 Die Vorinstanz verfügt den Kantonswechsel einer vorläufig aufgenom-

menen Person bei einem Anspruch auf Einheit der Familie oder bei einer 

schwerwiegenden Gefährdung der Gesuchstellenden oder anderer Perso-

nen. Liegen keine solchen Gründe vor, ist die Zustimmung beider betroffe-

nen Kantone zum Kantonswechsel erforderlich (Art. 21 VVWAL i.V.m. 

Art. 22 Abs. 2 AsylV 1).  

3.3 Die Beschwerdeführerin wurde am 24. November 2017 vorläufig auf-

genommen. Das SEM fragte die betroffenen Kantone unter Bezugnahme 

auf das hier zur Beurteilung anstehende Kantonswechselgesuch mit 

Schreiben vom 15. September 2020 an, ob sie damit einverstanden wären 

(SEM act. 4). Während der Kanton St. Gallen dem beantragten Wechsel in 

den Kanton Bern zustimmte (SEM act. 5), nahm Letzterer innert der ihm 

hierzu angesetzten Frist keine Stellung, was die Vorinstanz als Verweige-

rung der Zustimmung des Kantons Bern zum Kantonswechsel wertete. So-

weit in der Beschwerdeergänzung vom 8. Januar 2021 in diesem Zusam-

menhang argumentiert wird, keine Antwort oder Stillschweigen könnte 

ebenfalls als «ja» interpretiert werden, gilt es klarzustellen, dass die Migra-

tionsbehörde des Kantons Bern in der Anfrage vom 15. September 2020 

explizit darauf hingewiesen wurde, dass «bei ungenutzter Frist» davon 

ausgegangen werde, dass sie dem Kantonswechsel nicht zustimme (SEM 

act. 4). Gegen den am 4. November 2020 verweigerten Wechsel in den 

Kanton Bern ist daher einzig die Rüge einer Verletzung des Grundsatzes 

der Einheit der Familie zulässig (vgl. oben E. 1.3).  

4.  

4.1 Die Beschwerdeführerin bringt auf Beschwerdeebene vor, aus gesund-

heitlichen und sozialen Gründen auf die persönliche Unterstützung und 

Hilfe ihres Bruders sowie dessen Familie angewiesen zu sein. In der ihr 

zugewiesenen St. Galler Gemeinde habe sie keine einzige Bezugsperson 

und lebe dort isoliert. Sie sei auf ärztliche Hilfe angewiesen, insbesondere 

bereite es ihr Mühe, sich alleine fortzubewegen. Deshalb müsse sie von 

ihrem Bruder oder dessen Familie, bei der sie sich seit einiger Zeit mehr-

heitlich aufhalte, jeweils zum Arzt begleitet werden. Es wäre ihr sehr ge-

dient und würde ihr Fortkommen im Alltag erleichtern, wenn sie stets auf 

die Unterstützung dieses Umfeldes zählen könnte. Eine externe Betreuung 

vermöge die gebotene Unterstützung, welche die interkulturelle Vermitt-

lung mitumfasse, nicht zu leisten. Ohne medizinische, pflegerische und so-

ziale Unterstützung müsse aufgrund ihres Alters von einer weiteren Ver-

schlechterung ihres Zustandes und einer schwerwiegenden Gefährdung 

ausgegangen werden.  

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Seite 6 

4.2 Der Grundsatz der Einheit der Familie im Sinne von Art. 21 VVWAL 

i.V.m. Art. 22 Abs. 2 AsylV1 entspricht dem Schutzbereich von Art. 8 EMRK 

(BVGE 2008/47 E. 4.1). Neben der eigentlichen Kernfamilie, das heisst der 

Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minderjährigen Kindern, fallen auch 

andere familiäre Verhältnisse in den Schutzbereich von Art. 8 EMRK, so-

fern eine genügend nahe, echte und tatsächlich gelebte Beziehung be-

steht. Indizien für das Bestehen solcher Beziehungen sind das Zusammen-

leben in einem gemeinsamen Haushalt, eine finanzielle Abhängigkeit, spe-

ziell enge familiäre Bande, regelmässige Kontakte oder die Übernahme 

von Verantwortung für eine andere Person. Bei hinreichender Intensität 

sind auch Beziehungen zwischen nahen Verwandten, namentlich solche 

von erwachsenen Kindern zu ihren Eltern oder unter Geschwistern wesent-

lich. In diesem Fall setzt die Berufung auf Art. 8 Abs. 1 EMRK aber voraus, 

dass zwischen den beteiligten Personen ein über die normalen affektiven 

Bindungen hinausgehendes Abhängigkeitsverhältnis besteht (BGE 144 II 

1 E. 6.1; 137 I 154 E. 3.4.2; 135 I 143 E. 3.1, je m. H.). 

4.3 Besondere Elemente der Abhängigkeit können sich unabhängig vom 

Alter namentlich aus besonderen Betreuungs- und Pflegebedürfnissen wie 

bei körperlichen oder geistigen Behinderungen und schwerwiegenden 

Krankheiten ergeben (BGE 120 Ib 257 E. 1e; Urteil des BGer 2C_339/2019 

vom 14. November 2019 E. 3.4; Urteil des EGMR 65550/13 Belli und Ar-

quier-Martinez gegen Schweiz vom 11. Dezember 2018 § 65). Die be-

troffene Person muss für die Bewältigung des täglichen Lebens auf fremde 

Hilfe einer in der Schweiz ansässigen Person angewiesen sein, die ihr 

sinnvollerweise nur von einem nahen Angehörigen geleistet werden kann. 

Eine lediglich moralische Unterstützung genügt dabei nicht, um ein Abhän-

gigkeitsverhältnis im Sinne der Rechtsprechung zu begründen (Urteil 

2C_339/2019 E. 3.5; BVGE 2008/47 E. 4.1.1 f.; Urteile des BVGer  

F-2651/2020 vom 4. April 2022 E. 4.3 und F-4445/2020 vom 14. Juni 2021 

E. 5.2, je m. H.; Urteil des EGMR 23887/16 I.M. gegen Schweiz vom 9. Ap-

ril 2019 § 62; CHRISTOPH GRABENWARTER/KATHARINA PABEL, Europäische 

Menschenrechtskonvention, 7. Aufl. 2021, § 22 Rz. 18). Das besondere 

Abhängigkeitsverhältnis muss gewachsen sein und im Zeitpunkt der Gel-

tendmachung des Anspruchs bestehen (Urteile des BGer 2C_396/2021 

vom 27. Mai 2021 E. 3.2; 2C_867/2016 vom 30. März 2017 E. 2.2).  

4.4 Die Beschwerdeführerin möchte zu ihrem im Kanton Bern wohnhaften 

Bruder Y._______ ziehen. Den Asylakten kann entnommen werden, dass 

jener elf Jahre jünger ist als sie und bereits im Juni 2005 in der Schweiz 

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Seite 7 

um Asyl nachgesucht hat. Seit dem 8. Februar 2007 ist er vorläufig aufge-

nommen. Die Beschwerdeführerin selbst gelangte erst im Mai 2015 als 

Asylsuchende in die Schweiz. Damit konnten die beiden Geschwister wäh-

rend dieser Zeitspanne keinen über die üblichen Kommunikationsmittel 

(Telefon, WhatsApp, etc.) hinausgehenden Kontakt zueinander pflegen. 

Aufgrund dieser rund zehnjährigen Trennung kann nicht von einer vorbe-

stehenden, nahen und tatsächlich gelebten Beziehung im Sinne der Recht-

sprechung (siehe E. 4.2 weiter oben) gesprochen werden.    

4.5 Vor diesem Hintergrund führen die geltend gemachten gesundheitli-

chen Probleme zu keinem anderen Ergebnis. Gemäss den Arztberichten 

vom 27. Oktober und 9. November 2020 leidet die Beschwerdeführerin 

hauptsächlich an Knieschmerzen (Patellaarthrose, Gonarthrose, Kniebin-

nen- bzw. Meniskusläsion). In einem medizinischen Bericht vom 7. Januar 

2021 figurieren zudem die Diagnosen der arteriellen Hypertonie und der 

Adipositas. Zwar wird in den auf Beschwerdeebene eingereichten ärztli-

chen Unterlagen eine Wohnsitznahme der Beschwerdeführerin in der Nähe 

ihres Bruders befürwortet, die verwandtschaftlichen Kontakte zu Personen 

in einem anderen Kanton stellen indes lediglich aus medizinischer Sicht 

Gründe für einen Kantonswechsel dar. Damit verwandtschaftliche Bezie-

hungen anspruchsrelevant vom Grundsatz der Einheit der Familie erfasst 

werden, müssten aber zusätzlich zu einer hinreichend intensiven Bezie-

hung auch Elemente eines Abhängigkeitsverhältnisses im Sinne einer Not-

wendigkeit persönlicher Hilfestellung im Alltag gegeben sein (E. 4.3 hier-

vor).  

4.6 Eine solche Situation lässt sich den erwähnten Arztberichten nicht ent-

nehmen. Unterstützung bei sprachlichen Defiziten und der Organisation 

von Arztbesuchen kann in aller Regel kantonsübergreifend geleistet wer-

den (siehe BVGE 2008/47 E. 4.2.1 und Urteil des BVGer F-3807/2022 vom 

9. September 2022 E. 5). Zwar leuchtet ein, dass eine räumliche Nähe der 

Beschwerdeführerin zu ihrem Bruder wirkungsvollere Unterstützung er-

möglichte und sie moralisch zu stärken vermöchte, vorliegend kann die er-

forderliche Hilfe aber auch von Drittpersonen – mit Blick auf medizinische 

Belange von medizinisch geschultem Personal (z.B. Spitex) – erbracht 

werden. Entsprechende Institutionen der medizinischen Versorgung ste-

hen im Kanton St. Gallen denn auch ausreichend zur Verfügung. Zu ergän-

zen wäre, dass es der Beschwerdeführerin ungeachtet ihres Gesundheits-

zustandes inzwischen (im April/Mai 2022) möglich war, ihren schwerkran-

ken Gatten im Nordirak zu besuchen (BVGer act. 12). Im Übrigen steht es 

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Seite 8 

ihr und ihrem jüngeren Bruder offen, sich – wie bereits bis anhin – weiterhin 

regelmässig gegenseitig zu besuchen.  

4.7 Zusammenfassend besteht kein im vorliegend entscheidenden Sinne 

beachtliches Abhängigkeitsverhältnis zwischen der Beschwerdeführerin 

und ihrem Bruder Y._______, weshalb die Vorinstanz dem Kantonswech-

selgesuch am 4. November 2020 zu Recht nicht stattgab.  

5.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im 

Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist des-

halb abzuweisen. 

6.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens kann ausnahmsweise auf die Aufer-

legung von Verfahrenskosten verzichtet werden (vgl. Art. 63 Abs. 1 in fine 

VwVG i.V.m. Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]), und der geleistete Kostenvorschuss ist zurückzuerstatten. 

 

Dispositiv nächste Seite 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der am 28. Dezember 2020 

geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800.– wird zurückerstattet. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und die Mig-

rationsbehörden der Kantone St. Gallen und Bern. 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Regula Schenker Senn Daniel Grimm 

 

 

 

Versand: 

 

  

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Seite 10 

Zustellung erfolgt an: 

– die Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beilage: Formular Zahladres-

se) 

– die Vorinstanz mit den Akten Ref-Nr. (…) 

– das Migrationsamt des Kanton St. Gallen (in Kopie)  

– den Migrationsdienst des Kantons Bern (in Kopie)