# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** be4a75a2-acbf-53b5-bb72-6fc729a5f902
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-04-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.04.2019 BVGE 2019 V/8
**Docket/Reference:** BVGE-2019-V-8
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGE_001_BVGE-2019-V-8_2019-04-16

## Full Text

Betriebsbewilligungen | Heilmittelrecht. Betriebsbewilligung für den Grosshandel
mit Arzneimitteln. Erfordernis der Vertrauenswürdigkeit der fachtechnisch verantwortlichen
Person.
			

			

				Art. 28 HMG. Art. 7 Abs. 1 Bst. d, Art. 7 Abs. 2, Art. 10 Abs. 2
aAMBV (ab 1. Januar 2019: Art. 11 Abs. 1 Bst. d, Art. 11 Abs. 2, Art. 18
Abs. 1 AMBV).
			

			

				1.      Legaldefinition
des Begriffs Grosshandel mit Arzneimitteln (Art. 28 HMG) â¿¿ Abgrenzung von der Ein- und Ausfuhr
(Art. 18 Abs. 1 Bst. a und b HMG; E. 3.1 und insb. 4.1).
			

			

				2.      Die Bewilligungen
für die Ein- und Ausfuhr von Arzneimitteln sowie für den Grosshandel mit Arzneimitteln stellen
Polizeibewilligungen dar, die zu erteilen sind, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt
sind (E. 3.1).
			

			

				3.      Für die Erteilung
vorgenannter Bewilligungen sind betriebsbezogene und personenbezogene Voraussetzungen zu erfüllen.
Zu Letzteren zählen die fachliche Kompetenz und die Vertrauenswürdigkeit der fachtechnisch
verantwortlichen Person (E. 3.2â¿¿3.3.2 und 6.2.1).
			

			

				4.      Das HMG statuiert
bei Bestehen einer Ein- und/oder Ausfuhrbewilligung keinen Rechtsanspruch auf prüfungsfreie
Erteilung der Grosshandelsbewilligung (Art. 28 Abs. 3 HMG; E. 5).
			

			

				5.      Die Bewilligungen
sind betriebsbezogen und weder auf andere Personen noch auf andere Betriebsstandorte übertragbar;
eine bereits bestehende, auf den bisherigen Inhaber lautende Bewilligung geht nicht auf den neuen
Inhaber über, sondern fällt mit der Betriebsübernahme ohne Weiteres dahin (E. 5.1.2).
			

			

				6.      Selbst wenn die
finanzmarktrechtliche Praxis der nachträglichen Bewilligungsfähigkeit im Falle eines jahrelang
bewilligungslos ausgeübten Grosshandels im Heilmittelrecht analog anwendbar wäre, folgte aus
dem Verhältnismässigkeitsprinzip (Art. 5 Abs. 2 BV) auch für den Bereich des
Heilmittelrechts nicht, dass für die Bewilligungserteilung nicht sämtliche Bewilligungsvoraussetzungen
erfüllt sein müssten (E. 5.1 und 5.3).
			

			

				7.      Bewilligungslos
ausgeübte bewilligungspflichtige Tätigkeiten stellen grundsätzlich grobe Verletzungen
des Heilmittelrechts dar. Eine abstrakte Gefährdung der öffentlichen Gesundheit genügt
(E. 5.3, insb. 5.3.3, 6.2.3 in fine und 6.2.5).
			

			

				8.      An die Vertrauenswürdigkeit
als Bewilligungsvoraussetzung sind hohe Anforderungen zu stellen. Die Vertrauenswürdigkeit betreffend
die bewilligungspflichtige Tätigkeit ist zu verneinen, wenn das bisherige berufliche Verhalten eine
künftig korrekte Erfüllung der durch Bewilligung übertragenen oder zu übertragenden
heilmittelrechtlichen Aufgaben nicht erwarten lässt (E. 6.2â¿¿6.5).
			

			

2020-11-06T09:50:04Z