# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f08cca3f-3774-5e93-a3ec-bc480bc9a3fb
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-10-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.10.2020 E-4243/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4243-2020_2020-10-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4243/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  O k t o b e r  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richter David R. Wenger (Vorsitz), 

Richter Simon Thurnheer,  

Richterin Barbara Balmelli,    

Gerichtsschreiber Michal Koebel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Somalia,   

vertreten durch Julie Frésard und Lea Keller, AsyLex,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Aufhebung der vorläufigen Aufnahme (Asyl); 

Verfügung des SEM vom 31. Juli 2020 / N (…). 

 

 

 

E-4243/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 10. Juli 2008 in der Schweiz um Asyl 

nach. Mit Verfügung vom 28. September 2010 stellte das SEM fest, er er-

fülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte 

die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete aufgrund der Unzumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme an. Diese Verfü-

gung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.  

B.  

Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons B._______ vom 

16. August 2011 wurde der Beschwerdeführer wegen Vergehens gegen 

das Betäubungsmittelgesetz mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu 

je Fr. 30.–, bedingt auf zwei Jahre, und einer Busse von Fr. 300.– bestraft.  

C.  

Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft C._______ vom 28. Februar 2015 

wurde der Beschwerdeführer wegen Drohungen und versuchter einfacher 

Körperverletzung mit einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu je Fr. 30.– 

bestraft.  

D.  

Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft C._______ vom 19. April 2015 

wurde der Beschwerdeführer wegen Vergehens gegen das Waffengesetz 

und mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes mit einer Frei-

heitsstrafe von 90 Tagen und einer Busse von Fr. 200.– bestraft.  

E.  

Mit Urteil des Bezirksgerichts D._______ vom 31. August 2016 wurde der 

Beschwerdeführer wegen qualifizierter Brandstiftung, schwerer Körperver-

letzung, versuchter Erpressung sowie qualifizierter einfacher Körperverlet-

zung zu einer Freiheitsstrafe von sechseinhalb Jahren verurteilt.  

F.  

Am 29. Oktober 2018 ersuchte das Migrationsamt des Kantons D._______ 

aufgrund der Straffälligkeit des Beschwerdeführers und im Hinblick auf 

dessen Haftentlassung um Prüfung der Aufhebung der vorläufigen Auf-

nahme des Beschwerdeführers. 

E-4243/2020 

Seite 3 

G.  

Mit Schreiben vom 9. Juni 2020 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer 

das rechtliche Gehör zur beabsichtigten Aufhebung der vorläufigen Auf-

nahme. Hierzu nahm der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 25. Juni 

2020 (Eingang SEM 30. Juni 2020) und 16. Juli 2020 (Eingang SEM 

20. Juli 2020) wie folgt Stellung:  

Im Schreiben vom 25. Juni 2020 machte er geltend, er könne nicht nach 

Somalia zurück, weil dort die politische Lage sehr prekär sei; es würden 

ihm Folter und Ermordung drohen. Die Situation in der Schweiz habe ihn 

enorm überfordert, weshalb er die ihm vorgeworfenen Delikte unüberlegt 

begangen habe. Zudem habe er keine Identitätspapiere, weshalb er nach 

Entzug der vorläufigen Aufnahme illegal in der Schweiz bleiben müsse. 

Sein in der Schweiz lebender Cousin würde ihm im Übrigen dabei helfen, 

legal einen gewissen Lebensstandard zu erreichen.  

Im Schreiben vom 16. Juli 2020 machte der Beschwerdeführer weiter gel-

tend, die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme sei unverhältnismässig. Es 

sei trotz der zweifelsohne schweren Tathandlungen zu berücksichtigen, 

dass er im Rahmen der schweren Körperverletzung nicht direkt auf den 

Verletzten eingewirkt habe. Vielmehr sei die Brandstiftung als kausale Ur-

sache für das Herausspringen aus dem Fenster des Verletzten und somit 

der schweren Körperverletzung zu betrachten. Zudem habe sich die ver-

suchte Erpressung lediglich auf einen Geldbetrag von rund Fr. 20.– be-

schränkt. Zum Tatzeitpunkt sei ihm im Übrigen aufgrund des nachgewiese-

nen Alkohol- und Drogenkonsums eine leichtgradig verminderte Schuldfä-

higkeit attestiert worden. Sodann werde im Vollzugsbericht vom 25. Okto-

ber 2019 der Justizvollzugsanstalt E._______ festgehalten, dass sein Voll-

zugsverhalten als ausgesprochen gut zu werten sei. Ausserdem sei er im 

Rahmen seines Vollzugs bei der Arbeit in der Industriemontage engagiert. 

Er besuche zudem einen Schreib- und Lesekurs, einen Kurs zur Bildung 

im Strafvollzug, nehme an einem Resozialisierungsprogramm teil und 

nehme das therapeutische Angebot des Forensischen Instituts Zentral-

schweiz freiwillig in Anspruch. Es liege ein Therapieverlaufsbericht vor, 

dem entnommen werden könne, dass die Therapie erfolgreich verlaufen 

und es ihm gelungen sei, die Beweggründe seines Drogenkonsums sowie 

seines Handelns zu reflektieren und zu verarbeiten. Heute bestünde je-

doch die Gefahr einer Depression. Seit der Tat seien mittlerweile über fünf 

Jahre vergangen und er befinde sich seit zwölf Jahren in der Schweiz. Es 

bestehe namentlich die Möglichkeit, bei seinem in der Schweiz wohnhaften 

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Cousin, zu arbeiten. Vor seinem Strafvollzug habe er zeitweise als Mitar-

beiter in zwei verschiedenen (…) Lokalen gearbeitet. Er habe auch einein-

halb Jahre einen Deutschkurs besucht, habe in einem sozialen Einsatzpro-

gramm gearbeitet und sei zur Schule gegangen. Er habe in Somalia bereits 

in jungen Jahren Schicksalsschläge erlitten und seit dem sechsten Lebens-

jahr arbeiten müssen. Schliesslich werde die Rückkehr nach Somalia für 

einen grossen Teil des Landes als unzumutbar erachtet; aufgrund der Clan-

Situation sei die Sicherheit im ganzen Land gering. Er habe zudem bei ei-

ner Rückkehr kein Domizil und auch keine Möglichkeit, Wohneigentum zu 

erwerben oder eine Unterkunft zu mieten. 

H.  

Mit Verfügung vom 31. Juli 2020 hob das SEM die am 28. September 2010 

verfügte vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers auf, setzte ihm eine 

Ausreisefrist an (Folgetag nach Entlassung aus dem Strafvollzug) und be-

auftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. 

I.  

Mit Eingabe vom 26. August 2020 reichte der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, es sei die Verfü-

gung des SEM vom 31. Juli 2020 vollumfänglich aufzuheben. In prozessu-

aler Hinsicht sei der Vollzug der Wegweisung bis zum Entscheid über die 

vorliegende Beschwerde auszusetzen und die kantonalen Behörden seien 

entsprechend anzuweisen. Es sei die unentgeltliche Rechtspflege zu ge-

währen sowie auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. 

J.  

Mit Instruktionsverfügung vom 10. September 2020 bestätigte der Instruk-

tionsrichter den Eingang der Beschwerde und stellte fest, der Beschwer-

deführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 

(AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integ-

rationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden Geset-

zesartikel (Art. 83 Abs. 1–7 und Art. 84) sind unverändert vom AuG ins AIG 

übernommen worden. 

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Seite 5 

2.  

2.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet im Bereich der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme end-

gültig (Art. 84 Abs. 2 AIG, Art. 83 Bst. c Ziff. 3 BGG). Der Beschwerdefüh-

rer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf die 

frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist unter Vorbehalt von E. 3 

einzutreten (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 37 VGG; Art. 48, Art. 50 und 

Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.2 Das Verfahren richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen der 

Bundesrechtspflege (Art. 37 VGG und Art. 112 AIG).  

2.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 112 Abs. 1 AIG 

in Verbindung mit Art. 49 VwVG. 

2.4 Gestützt auf Art. 57 VwVG (e contrario) wurde auf einen Schriftenwech-

sel verzichtet, da sich die Beschwerde, wie sich nachfolgend zeigt, im We-

sentlichen als aussichtslos und damit als im vornherein unbegründet im 

Sinne der erwähnten Bestimmung erweist. 

3.  

Auf den Antrag, der Vollzug der Wegweisung sei bis zum Entscheid über 

die vorliegende Beschwerde auszusetzen und die kantonalen Behörden 

seien entsprechend anzuweisen, ist nicht einzutreten, da die aufschie-

bende Wirkung der Beschwerde nicht entzogen wurde (Art. 55 VwVG).  

4.  

4.1 Nach Art. 84 Abs. 3 AIG i.V.m. Art. 83 Abs. 7 AIG kann das SEM auf 

Antrag der kantonalen Behörden die vorläufige Aufnahme wegen Unzu-

mutbarkeit oder Unmöglichkeit des Vollzugs aufheben, wenn die wegge-

wiesene Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland 

verurteilt wurde (Bst. a erster Teilsatz), wenn gegen sie eine strafrechtliche 

Massnahme im Sinne der Art. 59 bis 61 oder Art. 64 des Schweizerischen 

Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0) angeordnet wurde (Bst. a zweiter 

Teilsatz) oder wenn sie erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Si-

cherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder 

diese gefährdet oder die innere oder äussere Sicherheit gefährdet (Bst. b). 

Die für die Anordnung einer ausländerrechtlichen Massnahme zuständigen 

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Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen In-

teressen und die persönlichen Verhältnisse sowie den Grad der Integration 

der Ausländerinnen und Ausländer (Art. 96 AIG).  

Der Ausschlussgrund (Ausschluss von der vorläufigen Aufnahme) von 

Art. 83 Abs. 7 Bst. a AIG setzt voraus, dass eine Person zu einer länger-

fristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde. Das Bundes-

gericht hat den Begriff der «längerfristigen Freiheitsstrafe» im Sinne von 

Art. 62 Bst. b AIG (und damit auch den gleichlautenden Begriff von Art. 83 

Abs. 7 Bst. a AIG) dahingehend konkretisiert, dass darunter im Sinne eines 

festen Grenzwertes eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr zu ver-

stehen ist (BGE 135 II 377 E. 4.2). Dieser Praxis folgt das Bundesverwal-

tungsgericht im Bereich seiner endgültigen Entscheidkompetenz (vgl. unter 

anderem Urteil BVGer E-750/2013 vom 11. März 2014 E. 5.1 m.w.H.). Un-

ter einer längerfristigen Freiheitsstrafe nach Art. 62 Bst. b AIG (und damit 

nach Art. 83 Abs. 7 Bst. a AIG) dürfen zudem kürzere Freiheitsstrafen nicht 

zusammengerechnet werden, sondern das Kriterium ist nur erfüllt, wenn 

eine sich aus einem einzigen Urteil ergebende Strafe die Dauer von einem 

Jahr überschreitet (vgl. BGE 137 II 297 E. 2.3). 

4.2 Der Ausschluss von der vorläufigen Aufnahme respektive deren Aufhe-

bung muss verhältnismässig sein (Art. 5 Abs. 2 BV, Art. 96 Abs. 1 AIG). 

Dabei haben die für die Anordnung einer ausländerrechtlichen Massnahme 

zuständigen Behörden bei ihrer Ermessensausübung insbesondere das In-

teresse der Schweiz, die Ausländerin oder den Ausländer zur Verhinderung 

von zukünftigen kriminellen Handlungen aus der Schweiz fernzuhalten, de-

ren privaten Interessen an einem Verbleib in der Schweiz gegenüber zu 

stellen. Zu berücksichtigen sind dabei namentlich die Schwere des Delikts 

und des Verschuldens, die seit der Tat vergangene Zeit und das Verhalten 

des Betroffenen in dieser Periode, der Grad seiner Integration, die Dauer 

seiner Anwesenheit in der Schweiz sowie die ihm und seiner Familie dro-

henden Nachteile. Es ist nicht von einer schematischen Betrachtungsweise 

auszugehen, sondern auf die gesamten Umstände des Einzelfalls abzu-

stellen (vgl. BGE 135 II 377 E. 4.3, 134 II 1 E. 2.2 m.w.H.; Urteil BVGer  

E-750/2013 vom 11. März 2014 E. 5.2, D-1972/2009 vom 11. August 2011 

E. 5). 

4.3 Die vorläufige Aufnahme kann nur aufgehoben werden, wenn der Weg-

weisungsvollzug zulässig ist. Dies ergibt sich daraus, dass die Ausnahme 

von der Anordnung der vorläufigen Aufnahme nach Art. 83 Abs. 7 AIG nur 

die vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit betrifft 

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und die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs völkerrechtliche Pflich-

ten der Schweiz betrifft, die in jedem Fall zu beachten sind. Will das SEM 

eine zu einem früheren Zeitpunkt verfügte vorläufige Aufnahme wegen Un-

möglichkeit oder Unzumutbarkeit aufheben, setzt dies also voraus, dass 

sich der Wegweisungsvollzug als zulässig erweist. Erweist sich dieser als 

unzulässig, ist die vorläufige Aufnahme (neu aufgrund Unzulässigkeit) zu 

belassen (vgl. Urteil BVGer D-5939/2010 vom 16. November 2012 E. 4.3 

und E. 6.4.3).  

4.3.1 Der Vollzug ist unzulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der 

Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Hei-

mat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen. So darf grund-

sätzlich keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (vgl. Art. 25 Abs. 2 BV; 

Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Dieses flüchtlings-

rechtliche Rückschiebungsverbot schützt nur Personen, welche die Flücht-

lingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG respektive Art. 1A FK erfüllen.  

4.3.2 Weiter darf niemand gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Überein-

kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK 

SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK der Folter oder unmenschlicher 

oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.  

5.  

5.1 Die Vorinstanz begründet die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme in 

der angefochtenen Verfügung insbesondere damit, dass das öffentliche In-

teresse an einer Aufhebung der vorläufigen Aufnahme das private Inte-

resse des Beschwerdeführers an einem Verbleib in der Schweiz klar über-

wiege. Der Beschwerdeführer habe eine schwere Straftat begangen. Er 

habe hierbei in Kauf genommen, dass sich Menschen verletzen oder an 

längerfristigen psychischen Folgen leiden könnten. Zudem habe er bei der 

Erpressung sowie bei der einfachen Körperverletzung hochrangige 

Rechtsgüter von Leib und Leben respektive der physischen und psychi-

schen Unversehrtheit seiner Mitmenschen verletzt. Mithin bestünde insge-

samt ein hohes öffentliches Interesse an einer Aufhebung der vorläufigen 

Aufnahme und an einem Wegweisungsvollzug, zumal der Beschwerdefüh-

rer bereits vor der fraglichen Tat mehrmals straffällig geworden sei und sich 

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von den jeweiligen Verurteilungen nicht habe beindrucken lassen. Zudem 

habe sich der Beschwerdeführer in sozialer wie auch wirtschaftlicher Hin-

sicht bis anhin nur sehr beschränkt in der Schweiz integriert. Die relativ 

lange Anwesenheitsdauer des Beschwerdeführers in der Schweiz werde 

relativiert, da er sich beinahe die Hälfte dieser Zeitspanne im Strafvollzug 

befunden habe und weit länger als seine gesamte Aufenthaltsdauer in der 

Schweiz – bis zu seinem (…). Lebensjahr – in seinem Heimatland Somalia 

respektive ausserhalb der Schweiz gelebt habe. In der Schweiz habe er 

keine Kernfamilie. Es gebe zwar Anhaltspunkte dafür, dass er in der 

Schweiz einen Cousin habe, zu dem er Kontakt pflege; diesen könne er 

jedoch auch aus seinem Heimatland weiter pflegen. 

5.2 Insoweit die Beschwerde denselben Wortlaut aufweist, wie die Stel-

lungnahme vom 16. Juli 2020 im Rahmen des rechtlichen Gehörs zur be-

absichtigten Aufhebung der vorläufigen Aufnahme, ist auf jene zu verwei-

sen (Sachverhalt, Buchstabe G). Ergänzend führt der Beschwerdeführer 

aus, er leide derzeit an Depressionen und stehe stark unter Stress. Aus-

serdem habe er seit ungefähr vier Jahren Diabetes. Hinzu komme, dass er 

im Heimatland keine Familienangehörige mehr habe. Seine Mutter, sein 

Bruder und einer seiner Söhne würden in F._______ leben, der andere 

Sohn lebe mit seiner Schwester in einem Flüchtlingscamp in G._______. 

Indem die Vorinstanz ausschliesslich auf seine Straffälligkeit abstelle, den 

verschiedenen Teilzeitjobs vor der Inhaftierung sowie den während der In-

haftierung erzielten Fortschritten im Verhalten und den Integrationswillen 

wenig bis gar nicht berücksichtigt habe, habe sie den Sachverhalt unrichtig 

festgestellt. Im Übrigen verletze eine Rückweisung nach Somalia Art. 3 

EMRK und Art. 3 FoK. Im Falle einer Rückweisung nach Somalia drohe 

ihm Folter durch seinen Schwiegervater und Schwager. Diese Vorbringen 

habe er bereits im Rahmen seines Asylverfahrens vorgetragen. Die Vo-

rinstanz habe sich mit diesem Vorbringen jedoch weder im Asylverfahren – 

bei dem sie die Foltervorwürfe in einem Satz mit «stereotyp und undetail-

liert» taxiert habe – noch im vorliegenden Verfahren auseinandergesetzt, 

womit sie den Sachverhalt auch desbezüglich ungenügend festgestellt 

habe. 

6.  

6.1 Vorab ist festzustellen, dass die angefochtene Verfügung in formeller 

Hinsicht nicht zu beanstanden ist. Der Sachverhalt ist ausreichend abge-

klärt. Die Vorinstanz kam in der unangefochten gebliebenen Erstverfügung 

vom 28. September 2010 unter anderem zum Schluss, die Asylvorbringen 

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des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit seinen familiären Proble-

men seien unglaubhaft. Vor diesem Hintergrund hat die Vorinstanz die 

Asylvorbringen in der angefochtenen Verfügung zu Recht nicht erneut ge-

prüft. Die formellen Rügen erweisen sich als unbegründet.  

6.2 Wie bereits dargelegt, wurde der Beschwerdeführer unter anderem 

vom Bezirksgericht D._______ zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 

sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der Beschwerdeführer bestrei-

tet nicht, dass dies als längerfristige Freiheitsstrafe im Sinne von Art. 83 

Abs. 7 Bst. a AIG zu qualifizieren ist. Die Voraussetzungen für eine Aufhe-

bung der vorläufigen Aufnahme ohne Prüfung der Zumutbarkeit sind damit 

grundsätzlich erfüllt, weshalb auf die Beschwerdeausführungen zur Zumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs nicht weiter einzugehen ist. Zu prüfen 

bleibt lediglich die Verhältnismässigkeit der Massnahme.  

6.3 Im Rahmen der vorzunehmenden Verhältnismässigkeitsprüfung kann 

vorab auf die ausführlichen und sorgfältigen Erwägungen in der angefoch-

tenen Verfügung verwiesen werden. Der Beschwerdeführer wurde mit Ur-

teil des Bezirksgerichts D._______ vom 31. August 2016 wegen qualifizier-

ter Brandstiftung, schwerer Körperverletzung, versuchter Erpressung so-

wie qualifizierter einfacher Körperverletzung verurteilt. Diese Straftaten 

sind von besonderer Schwere. Die Erklärungsversuche des Beschwerde-

führers, er habe im Rahmen der schweren Körperverletzung nicht direkt 

auf den Verletzten eingewirkt, die versuchte Erpressung habe sich lediglich 

auf einen kleinen Geldbetrag beschränkt und zum Tatzeitpunkt sei ihm auf-

grund des nachgewiesenen Alkohol- und Drogenkonsums eine leichtgradig 

verminderte Schuldfähigkeit attestiert worden, ändern hieran nichts. Es ist 

vielmehr darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer bereits vor die-

ser im Fokus stehenden Tat über Jahre hinweg ein delinquentes Verhalten 

vorwies (Verurteilungen seit 16. August 2011, vgl. vorstehend Bst. B–D). 

Die diesbezüglichen Verurteilungen haben ihn nicht von der Begehung wei-

terer ähnlicher oder sogar schwerwiegenderer Delikte abzuhalten ver-

mocht, womit auch aufgrund des an den Tag gelegten Verhaltens des Be-

schwerdeführers eine Rückfallgefahr nicht ausgeschlossen werden kann. 

Bei dieser Sachlage fällt die Prognose bezüglich der Gefahr, dass er erneut 

straffällig wird, trotz gegenteiliger Beteuerungen in der Beschwerdeschrift, 

ungünstig aus.  

Zugunsten des Beschwerdeführers spricht sein Aufenthalt in der Schweiz 

von über zwölf Jahren, wobei zu unterstreichen ist, dass er sich beinahe 

die Hälfte dieser Zeit im Strafvollzug befand. Zudem macht er geltend, er 

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Seite 10 

habe in der Schweiz einen Cousin, mit dem er in Kontakt stehe und der 

ihm auch beruflich helfen könne. Der Beschwerdeführer ist aber in der 

Schweiz nicht besonders gut integriert. Was seine wirtschaftliche Integra-

tion betrifft, waren seine Arbeitsbemühungen stets von Unterbrüchen ge-

prägt. Zudem kann aufgrund seiner dargelegten Bemühungen nicht von 

einem erhöhten Integrationswillen gesprochen werden. Schliesslich 

scheint der Strafvollzug nach zunächst erheblichen Schwierigkeiten und 

einem negativen Vollzugsverlauf in der Justizvollzugsanstalt H._______ 

nach einer Verlegung in die Justizvollzugsanstalt E._______ zwar nunmehr 

besser zu verlaufen (z. B. SEM-Akten B5 S. 2 ff. oder B9 S. 2). Korrektes 

Verhalten im Strafvollzug und die Inanspruchnahme dortiger Angebote sind 

jedoch eine zu erwartende Selbstverständlichkeit. Diese Elemente sind 

folglich gesamthaft als zu gering zu erachten, als dass sie diejenigen zu-

lasten des Beschwerdeführers aufzuwiegen vermöchten. Gleiches gilt für 

die allfälligen Schwierigkeiten einer Reintegration in der Heimat.  

6.4 Vorliegend ist somit klar von einem überwiegenden öffentlichen Inte-

resse an der Wegweisung des Beschwerdeführers auszugehen, weshalb 

die Anwendung der Ausschlussklausel gemäss Art. 83 Abs. 7 AIG als ver-

hältnismässig zu erachten ist und vom Bundesverwaltungsgericht im Sinne 

eines Zwischenfazits bestätigt werden kann. 

6.5  

6.5.1 Schliesslich bleibt zu prüfen, ob eine Wegweisung unter den Ge-

sichtspunkten der Zulässigkeit vollzogen werden kann.  

6.5.2 Die Vorinstanz hat in der unangefochten gebliebenen Erstverfügung 

vom 28. September 2010 die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs im 

konkreten Fall des Beschwerdeführers bejaht. In der vorliegend angefoch-

tenen Verfügung wird diese Schlussfolgerung wiederholt und zutreffend 

ausgeführt, der Wegweisungsvollzug nach Somalia sei auch gemäss der 

aktuellen Praxis als zulässig zu qualifizieren. Die Vorinstanz wies zutref-

fend darauf hin, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen sei, eine 

asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu ma-

chen, weshalb der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrück-

schiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finde. Es seien 

auch keine Anhaltspunkte aktenkundig, die auf eine Verfolgung nach Art. 3 

EMRK oder Art. 1 FoK schliessen lassen würden. Eine Rückkehr des Be-

schwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von 

Art. 5 AsylG rechtmässig. 

E-4243/2020 

Seite 11 

6.5.2.1 Gemäss BVGE 2013/27 ist der Vollzug der Wegweisung nach 

I._______ nicht generell unzulässig, da dort nicht von einer Situation ext-

remer allgemeiner und verbreiteter Gewalt zu sprechen ist, die als so in-

tensiv einzustufen ist, dass für jede in der Stadt wohnhafte Person eine 

ernsthafte Gefahr unmenschlicher Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK 

als gegeben zu erachten ist (vgl. a.a.O. E. 8.5.6).  

6.5.2.2 Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschen-

rechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der 

Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder zu-

mindest glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kam-

mer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde 

Nr. 37201/06, §§ 124-127, m.w.H.). Dies ist vorliegend nicht der Fall. We-

der aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten erge-

ben sich Anhaltspunkte für eine entsprechende Gefährdung. Die angeblich 

familieninternen Probleme haben sich als unglaubhaft herausgestellt, wes-

halb auf diese vorliegend nicht weiter einzugehen ist und der Beschwerde-

führer hieraus auch keine konkrete Gefahr ableiten kann (z. B. SEM-Akten 

A15 S. 3). Es besteht somit kein konkreter Anlass zur Annahme, dem Be-

schwerdeführer würde bei einer Rückkehr nach I._______ eine menschen-

rechtswidrige Behandlung nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK drohen.  

6.5.3 Der Beschwerdeführer macht auf Beschwerdeebene geltend, er leide 

unter Stress, Depression und an Diabetes. Bezüglich allfälliger medizini-

scher Bedürfnisse des Beschwerdeführers ist darauf hinzuweisen, dass 

eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Prob-

lemen nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK dar-

stellen kann. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene Per-

son sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und 

bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren 

Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten 

könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des 

EGMR). Eine weitere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwer-

kranke, die durch die Abschiebung – mangels angemessener medizini-

scher Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert wür-

den, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ih-

res Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden 

oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde 

(vgl. EGMR [Grosse Kammer], Paposhvili gegen Belgien, Urteil vom 

13. Dezember 2016, Beschwerde Nr. 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). Von 

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Seite 12 

einer solchen Ausnahmesituation ist vorliegend nicht auszugehen. Insge-

samt muss auch nicht davon ausgegangen werden, dass dem Beschwer-

deführer aus gesundheitlichen Gründen eine konkrete Gefahr droht. 

Schliesslich ist es ihm unbenommen, medizinische Rückkehrhilfe zu bean-

tragen.  

6.5.4 Aufgrund des Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung 

des Beschwerdeführers nach Somalia im Sinne der völkerrechtlichen Best-

immungen als zulässig. 

7.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz die Aufhebung der vor-

läufigen Aufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 84 Abs. 3 in 

Verbindung mit Art. 83 Abs. 7 Bst. a AIG zu Recht verfügt hat. Die Be-

schwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

8.  

8.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden 

Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu gelten 

haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht 

gegeben, weshalb dem Gesuch nicht stattzugeben ist.  

8.2 Aus demselben Grund kann auch dem Gesuch um unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung nicht stattgegeben werden.  

8.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) 

somit dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).  

Mit dem vorliegenden Urteil ist der Antrag auf Verzicht eines Kostenvor-

schusses gegenstandslos geworden.   

E-4243/2020 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und 

Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Michal Koebel 

 

 

Versand: