# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 485c3f43-8bff-56bc-99f6-c370b74ae668
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-06-14
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 14.06.2016 120 2016 24
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_120-2016-24_2016-06-14.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 120/2016/24 Bern, 14. Juni 2016

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn A.________
Beschwerdeführer 1

Frau B.________
Beschwerdeführerin 2

und

C.________
von Amtes wegen am Verfahren Beteiligte

sowie

Baupolizeibehörde der Gemeinde Saanen, Bau- und Planungskommission, 
3792 Saanen

betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Saanen vom 4. April 2016 
(Nutzung als Werk- und Lagerplatz)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdeführenden sind Eigentümer der Parzelle Saanen Grundbuchblatt 

Nr. D.________, auf der sich die ehemalige neuapostolische Kirche befindet. Die Parzelle 

liegt in der Zone für öffentliche Nutzung (ZöN A 45). Nach Hinweisen von Dritten stellte die 

Gemeinde am 9. März 2016 fest, dass das Grundstück durch die von Amtes wegen am 

RA Nr. 120/2016/24 2

Verfahren Beteiligte als Werk- und Lagerplatz für ihren Gartenbaubetrieb genutzt wird. Mit 

separaten Schreiben vom 18. März 2016 wies die Gemeinde die Beschwerdeführenden 

und die von Amtes wegen am Verfahren Beteiligte darauf hin, dass die vorgenommene 

Umnutzung baubewilligungspflichtig sei und mangels Zonenkonformität nicht bewilligt 

werden könne und gab ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme.

Mit an die Beschwerdeführenden adressierter Wiederherstellungsverfügung vom 4. April 

2016 forderte die Gemeinde Saanen die Beschwerdeführenden sowie die von Amtes 

wegen am Verfahren Beteiligte auf, den Gewerbebetrieb sowie den Werk- und Lagerplatz 

auf der Parzelle Saanen Grundbuchblatt Nr. D.________ bis spätestens am 30. April 2016 

zu räumen und den zonenkonformen Zustand (Kirche mit Garten) wiederherzustellen. Die 

Gemeinde wies auf die Straffolgen bei Nichtbefolgung hin und drohte die Ersatzvornahme 

an.

2. Gegen diese Verfügung reichten die Beschwerdeführenden am 28. April 2016 

Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie 

erklären, sie hätten die Räumlichkeiten der von Amtes wegen am Verfahren Beteiligten 

während der Umbauphase ihres Werkhofes kostenlos zur Verfügung gestellt und 

beantragen sinngemäss, die bestehende Nutzung bis Ende August 2016 beibehalten zu 

können.

3. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, beteiligte die 

Gartenbaufirma als Nutzerin von Amtes wegen am Verfahren, führte den Schriftenwechsel 

durch und holte bei der Gemeinde die Vorakten ein. Die von Amtes wegen am Verfahren 

Beteiligte beantragt die Einstellung des Verfahrens, womit sie sinngemäss die Aufhebung 

der angefochtenen Wiederherstellungsverfügung verlangt. Die Gemeinde beantragt, die 

Beschwerde sei abzuweisen und es sei ihr die aufschiebende Wirkung zu entziehen. Die 

Wiederherstellung in den bewilligten Zustand sei sofort umzusetzen und das Gebäude und 

die Umgebung seien umgehend zu räumen. Das Rechtsamt wies den Antrag auf Entzug 

der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde mit Verfügung vom 6. Juni 2016 ab.

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)

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4. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

Gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG2 können baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 48 

BauG innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVE angefochten werden. 

Die Beschwerdeführenden sind als Adressaten durch die angefochtene Verfügung 

beschwert und daher zur Beschwerde legitimiert. Auf ihre form- und fristgerecht 

eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2. Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes

a) Die Beschwerdeführenden haben der von Amtes wegen am Verfahren Beteiligten ihr 

Grundstück mit der ehemals neuapostolischen Kirche bis Ende August 2016 zur Nutzung 

als Lager und Werkstatt zur Verfügung gestellt. Die von Amtes wegen am Verfahren 

Beteiligte erklärt, ihr Familienbetrieb habe dieses Jahr die Möglichkeit, am bestehenden 

Standort einen neuen Werkhof zu errichten. Während der Bauphase müsse das während 

des Frühlings und Sommers benötigte Material zwischengelagert werden können. Es sei in 

der Gemeinde Saanen leider schwierig oder fast unmöglich, für eine solche Übergangszeit 

entsprechende Räumlichkeiten zu finden.

b) Baubewilligungspflichtig sind alle künstlich geschaffenen und auf Dauer angelegten 

Bauten, Anlagen und Einrichtungen (Bauvorhaben), die in fester Beziehung zum Erdboden 

stehen und geeignet sind, die Nutzungsordnung zu beeinflussen, indem sie zum Beispiel 

den Raum äusserlich erheblich verändern, die Erschliessung belasten oder die Umwelt 

beeinträchtigen (Art. 1a Abs. 1 BauG). Baubewilligungspflichtig ist auch die 

2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)

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Zweckänderung von Bauten, Anlagen und Einrichtungen (Art. 1a Abs. 2 BauG). Nicht 

baubewilligungspflichtig ist eine Umnutzung ohne bauliche Massnahmen nur dann, wenn 

der neue Verwendungszweck der in der fraglichen Zone zugelassenen Nutzung entspricht 

und sich die Änderung hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Umwelt, Erschliessung und 

Planung als höchstens geringfügig erweist.3 Nicht baubewilligungspflichtig sind sodann 

geringfügige und zeitlich begrenzte Vorhaben wie beispielsweise das Aufstellen von 

Fahrnisbauten wie Festhütten, Zirkuszelte, Tribünen sowie das Lagern von Material 

während einer Dauer von bis zu drei Monaten pro Kalenderjahr (Art. 6 Abs. 1 Bst. m 

BewD4).

Die vorliegend zu beurteilende Umnutzung der ehemals neuapostolischen Kirche zu einem 

Gartenbaubetrieb ist mit Auswirkungen auf die Umwelt und Erschliessung verbunden. Sie 

verändert das Verkehrsaufkommen und die Lärmbelastung. Wie unten in Erwägung 2d 

gezeigt wird, ist der Gartenbaubetrieb auch nicht zonenkonform und die 

Beschwerdeführenden und die von Amtes wegen am Verfahren Beteiligte beabsichtigen, 

diese Umnutzung während sechs Monaten beizubehalten. Es handelt sich damit trotz 

Befristung um eine bewilligungspflichtige Umnutzung. Da keine Bewilligung vorliegt, liegt 

eine formell rechtswidrige Nutzung vor.

c) Wird ein Bauvorhaben ohne Baubewilligung oder in Überschreitung einer 

Baubewilligung ausgeführt oder werden bei der Ausführung eines bewilligten Vorhabens 

Vorschriften missachtet, so setzt die Baupolizeibehörde eine angemessene Frist zur 

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands unter Androhung der Ersatzvornahme (Art. 

46 Abs. 1 und 2 BauG). Mit der Wiederherstellungsverfügung ist auf die Möglichkeit der 

Einreichung eines nachträglichen Baugesuchs hinzuweisen, sofern eine Baubewilligung 

nicht offensichtlich ausser Frage steht.5 Die Wiederherstellungsverfügung muss im 

öffentlichen Interesse liegen, verhältnismässig sein und darf den Vertrauensgrundsatz nicht 

verletzen. Eine Wiederherstellungsmassnahme ist verhältnismässig, wenn sie geeignet ist, 

das angestrebte Ziel zu erreichen, nicht weiter geht, als zur Herstellung des rechtmässigen 

3 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 1a 
N 24; BGer 1C_120/2012 vom 22. August 2012 E. 3.2
4 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
5 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 13 Bst. d

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Zustands nötig ist und die Belastung für die pflichtige Person in einem vernünftigen 

Verhältnis zum verfolgten Ziel steht.6

d) Das Grundstück der Beschwerdeführenden mit der ehemaligen neuapostolischen 

Kirche befindet sich in der Zone für öffentliche Nutzungen ZöN A 45. Nach Art. 19 GBR7 

sind Zonen für öffentliche Nutzungen für Bauten und Anlagen im öffentlichen Interesse 

bestimmt. Im vorliegenden Fall gilt gemäss Anhang 5 zum Gemeindebaureglement sodann 

die Zweckbestimmung "Kirche mit Garten" und die Lärmempfindlichkeitsstufe I (ES I). Die 

Einrichtung des temporären Gartenbaubetriebs dient allein den privaten 

Gewerbeinteressen der von Amtes wegen am Verfahren Beteiligten und hat mit einer 

Nutzung als Kirche mit Garten nichts zu tun. Der Gartenbaubetrieb der von Amtes wegen 

am Verfahren Beteiligten ist nicht zonenkonform und damit nicht bewilligungsfähig, was die 

Beschwerdeführenden und die von Amtes wegen am Verfahren Beteiligte zu Recht nicht 

bestreiten. Angesichts dieser klaren Rechtslage konnte die Gemeinde darauf verzichten, 

den Beschwerdeführenden Gelegenheit zur Einreichung eines nachträglichen Baugesuchs 

zu geben. Die Zwischennutzung ist materiell rechtswidrig.

e) Die Gemeinde verlangt von den Beschwerdeführenden und von der von Amtes 

wegen am Verfahren Beteiligten, den Gewerbebetrieb und den Werk- und Lagerplatz zu 

räumen und den zonenkonformen Zustand (Kirche mit Garten) wiederherzustellen. Die 

Beschwerdeführenden und die von Amtes wegen am Verfahren Beteiligte möchten die 

rechtswidrige Nutzung demgegenüber bis Ende August 2016 weiterführen.

Die Durchsetzung der Einhaltung der Bauvorschriften und die Verhinderung von Bauten 

und Nutzungen, die der baurechtlichen Ordnung widersprechen, liegen im öffentlichen 

Interesse.8 Weder die Beschwerdeführenden noch die von Amtes wegen am Verfahren 

Beteiligte können sich auf den Vertrauensgrundsatz berufen. Aus dem Schreiben der 

Beschwerdeführenden vom 10. Dezember 2015 geht hervor, dass sie sich bei der 

Gemeinde erkundigt hatten, ob die Liegenschaft der von Amtes wegen am Verfahren 

Beteiligten für einen bestimmten Zeitraum vermietet werden kann und dass die Gemeinde 

diese Anfrage negativ beantwortete.9 Die von Amtes wegen am Verfahren Beteiligte wurde 

6 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9; BVR 2013 S. 85 E. 5.1
7 Baureglement der Einwohnergemeinde Saanen vom 11. März 2011 (GBR)
8 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9a
9 Vorakten, pag. 5

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darüber informiert, wie das Schreiben der Beschwerdeführenden vom 29. März 2016 an 

die Gemeinde zeigt.10 Den Beschwerdeführenden und der von Amtes wegen am Verfahren 

Beteiligten war damit bewusst, dass die nun ausgeübte Zwischennutzung rechtswidrig ist. 

Trotzdem haben sie diese zugelassen bzw. aufgenommen. Sie sind damit bösgläubig, was 

bei der nachfolgenden Prüfung der Verhältnismässigkeit zu berücksichtigen ist.11

Die Räumung der neuapostolischen Kirche und das in dieser Anordnung enthaltene 

Benützungsverbot sind zur Wiederherstellung des zonenkonformen Zustandes geeignet. 

Eine für die Beschwerdeführenden und die von Amtes wegen am Verfahren Beteiligte 

weniger einschneidende Massnahme ist nicht ersichtlich. Es liegt ein schwerwiegender 

Verstoss gegen die Zonenordnung vor. Die rechtswidrige Nutzung kann daher nicht bis 

Ende August 2016 toleriert werden, zumal die Beschwerdeführenden und die von Amtes 

wegen am Verfahren Beteiligte bösgläubig sind. Die Räumung des Areals und der 

Räumlichkeiten ist nicht sehr aufwendig. Aus den Fotos in den Vorakten ist ersichtlich, 

dass in den Räumen der Kirche eine provisorische Werkstatt eingerichtet ist und sich 

einige Werkzeuge, Geräte und Materialien im Gebäude befinden. Zudem sind auf dem 

Parkplatz Fahrzeuge der von Amtes wegen am Verfahren Beteiligten abgestellt.12 Die 

Werkstatt und die Gerätschaften können ohne weiteres entfernt werden. Auch ist nicht 

ersichtlich und wird von den Beschwerdeführenden und der von Amtes wegen am 

Verfahren Beteiligten auch nicht belegt, weshalb kein anderer Standort gefunden werden 

kann. Den Beschwerdeführenden erwächst aus der Wiederherstellung – abgesehen von 

den Verfahrenskosten – kein Nachteil. Wie sie selbst ausführen, stellen sie ihr Grundstück 

der von Amtes wegen am Verfahren Beteiligten unentgeltlich zur Verfügung. Die von 

Amtes wegen am Verfahren Beteiligte muss für die verbleibende Umbauphase ihres 

Werkhofes zwar eine andere Lösung suchen. Dies erscheint aber durchaus als möglich. 

Zudem konnte sie während der Verfahrensdauer bereits von der rechtswidrigen Nutzung 

profitieren. Die angeordnete Räumung erweist sich damit auch als zumutbar und 

insgesamt als verhältnismässig.

f) Die Gemeinde hat die Wiederherstellungsfrist auf den 30. April 2016 festgelegt und 

damit für die Räumung knapp einen Monat Zeit zur Verfügung gestellt. Die Räumung des 

Grundstücks erscheint angesichts des provisorischen Charakters ohne weiteres während 

10 Vorakten, pag. 15
11 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9c Bst. c
12 Vorakten, pag. 10

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dieser Frist möglich und es sollte auch möglich sein, innerhalb eines Monats einen 

alternativen Standort zu finden. Die von der Gemeinde angesetzte Frist ist damit 

verhältnismässig. Da die Frist während des Verfahrens verstrichen ist, wird diese von 

Amtes wegen neu auf den 15. Juli 2016 festgelegt.

g) Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen und die 

Wiederherstellungsverfügung der Gemeinde Saanen ist – mit neuer Frist – zu bestätigen. 

Da sich der Sachverhalt ausreichend aus den Akten ergibt, ist auf weitere 

Beweismassnahmen oder Besprechungen zu verzichten.

3. Kosten

Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegen die Beschwerdeführenden und die von 

Amtes wegen am Verfahren Beteiligte. Sie haben die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 

Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 600.00 (Art. 103 

Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 GebV13). Den Beschwerdeführenden und 

der von Amtes wegen am Verfahren Beteiligten werden davon je Fr. 300.00 zur Bezahlung 

auferlegt. Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 104 Abs. 1 und 4 VRPG).

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Frist gemäss Ziffer 2 der Verfügung der Gemeinde Saanen vom 4. April 2016 

wird von Amtes wegen auf den 15. Juli 2016 festgelegt.

Im Übrigen wird die Verfügung der Gemeinde Saanen vom 4. April 2016 bestätigt.

3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.00 werden je zur Hälfte, ausmachend je 

Fr. 300.00, den Beschwerdeführenden und der von Amtes wegen am Verfahren 

13 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

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Beteiligten zur Bezahlung auferlegt. Die Beschwerdeführenden haften für ihren Anteil 

solidarisch. Separate Zahlungseinladungen folgen, sobald dieser Entscheid in 

Rechtskraft erwachsen ist.

4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

IV. Eröffnung

- Frau B.________ und Herrn A.________, eingeschrieben

- C.________, eingeschrieben

- Baupolizeibehörde der Gemeinde Saanen, Bau- und Planungskommission, 

eingeschrieben

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

Barbara Egger-Jenzer

Regierungsrätin