# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c076974d-9ad0-5c7b-86a4-1bba697ede44
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-09-29
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 29.09.2017 PF170033
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PF170033_2017-09-29.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PF170033-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin 

lic. iur. A. Katzenstein und Ersatzrichter lic. iur. A. Huizinga sowie 

Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Würsch 

Urteil vom 29. September 2017 

in Sachen 
 

A._____,  

Gesuchsgegner und Beschwerdeführer, 
 

gegen 
 

1. B._____,  

2. C._____,  
3. D._____,  

4. E._____,  

Gesuchsteller und Beschwerdegegner, 
 

Nr. 1 bis 4 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,  
 

betreffend Vollstreckung gerichtlicher Vergleich 

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Affoltern 

vom 16. Mai 2017 (EZ170002) 

- 2 - 

Erwägungen: 
 

I. 

1. Die Parteien sind Stockwerkeigentümer der Liegenschaft F._____. Im Ver-

fahren-Nr. FV110009 betreffend Nachbarrecht am Bezirksgericht Affoltern schlos-

sen die Parteien am 21. August 2012 einen Vergleich mit Widerrufsvorbehalt, der 

unter anderem folgenden Wortlaut hatte (act. 3/1 S. 2):  

"1. Die Parteien vereinbaren, dass der Heizraum in der Liegenschaft durch einen 

Heizungstechniker gegen Lärm und Geräusche zu dämmen ist, durch (falls 

möglich und technisch machbar) Entkoppelung der Heizungsteile an Boden 

und Wandbefestigung und durch Schalldämmung der Wände im Heizungs-

raum mit Schall-Dämmplatten. 

 Zu diesem Zweck vereinbaren die Parteien, dass Herr A._____ zwei Offerten 

einholt, und zwar bei der F._____ AG … [Ort 1] und der G._____ AG in … 

[Ort 2]. Nach Vorliegen dieser beiden Offerten, soll Herr A._____ entschei-

den, welche Firma den Auftrag ausführt und dann den Auftrag im Namen der 

Stockwerkeigentümerschaft erteilen, damit die Dämmungs-Arbeiten möglichst 

bald, v.a. noch vor dem Winter 2012/2013, erledigt werden können. 

 Die Kosten dieser Schallisolierungsmassnahmen teilen die Parteien nach 

Stockwerkeigentümer-Quoten auf. Diese Massnahmen dürfen insgesamt je-

doch nicht mehr kosten als Fr. 3'500.–. 

 Herr A._____ verpflichtet sich, nach durchgeführten Schallisolierungsmass-

nahmen keinerlei Manipulationen mehr an der Heizung vorzunehmen ohne 

Absprache und Einverständnis der anderen Stockwerkeigentümer." 

Keine der Parteien machte vom Widerrufsrecht Gebrauch. Mit Verfügung vom 

3. September 2012 schrieb das Bezirksgericht Affoltern das Verfahren FV110009 

als durch Vergleich erledigt ab (act. 3/2). 

2.1. Mit Eingabe vom 15. März 2017 (Datum Poststempel) reichten die Gesuch-

steller und Beschwerdegegner (fortan Beschwerdegegner) beim Bezirksgericht 

- 3 - 

Affoltern, Einzelgericht im summarischen Verfahren (fortan Vorinstanz), ein Voll-

streckungsgesuch gegen den Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Be-

schwerdeführer) ein und stellten folgendes Rechtsbegehren (act. 1 S. 2): 

"1. In Vollstreckung des vor Bezirksgericht Affoltern, Einzelgericht im vereinfach-
ten Verfahren, FV110009-A, geschlossenen Vergleichs vom 21. August 2012 
(Ziff. 1, 4. Absatz) sei der Gesuchsgegner zu verpflichten, per sofort 

 a) den an der Heizungsanlage angebrachten Timer zu entfernen sowie 

 b) keinerlei Manipulationen an der Heizungsanlage vorzunehmen ohne 
Absprache und Einverständnis der anderen Stockwerkeigentümer der 
Stockwerkeigentümergemeinschaft, F._____, 

 unter Androhung der Bestrafung nach Art. 292 StGB im Unterlassungs- bzw. 
Widerhandlungsfall.  

 2. Die Kläger seien zu ermächtigen, den vom Gesuchsgegner an der Heizungs-
anlage angebrachten Timer auf Kosten des Gesuchsgegners entfernen zu 
lassen, sollte der Gesuchsgegner dem Befehl gemäss Ziff. 1a) hiervor nicht 
innert 5 Tagen nachkommen.  

 3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 8% Mehrwertsteu-
er) zulasten des Gesuchsgegners." 

2.2. Die Parteien erstatteten anlässlich der auf den 16. Mai 2017 anberaumten 

Hauptverhandlung ihre Parteivorträge (Prot. Vi S. 3 ff.). Die Vorinstanz entschied 

in der Folge mit Urteil vom 16. Mai 2017 über das Vollstreckungsgesuch (act. 14 

S. 15 f.): Sie verpflichtete den Beschwerdeführer, den an der Heizungsanlage an-

gebrachten Timer innert 5 Tagen ab Rechtskraft des Entscheides zu entfernen 

und ohne Absprache sowie Einverständnis der anderen Stockwerkeigentümer 

keinerlei Manipulationen an der Heizungsanlage vorzunehmen, dies unter Andro-

hung der Bestrafung nach Art. 292 StGB im Unterlassungs- oder Widerhand-

lungsfall (Dispositiv-Ziffern 1-2). Die Beschwerdegegner wurden ermächtigt, den 

an der Heizungsanlage angebrachten Timer auf Kosten des Beschwerdeführers 

zu entfernen, wenn dieser dem Befehl zur Entfernung nicht nachkomme, unter der 

Verpflichtung den entfernten Timer an den Beschwerdeführer zu übergeben (Dis-

positiv-Ziffer 3). Den Antrag des Beschwerdeführers auf Einstellung der Hei-

zungsparameter, wie sie vor dem 21. August 2012 waren, wies die Vorinstanz ab 

(Dispositiv-Ziffer 4). Die Vorinstanz legte die Entscheidgebühr auf Fr. 1'735.00 

fest und auferlegte diese dem Beschwerdeführer (Dispositiv-Ziffer 5). Zudem ver-

pflichtete sie ihn, den Beschwerdegegnern eine Parteientschädigung von 

Fr. 2'344.00 (inkl. 8% Mehrwertsteuer) zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 6). 

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2.3. Der Entscheid erging zunächst unbegründet. Der Beschwerdeführer nahm 

den unbegründeten Entscheid der Vorinstanz am 30. Mai 2017 in Empfang und 

verlangte fristgerecht die Begründung (act. 17-18). Der begründete Entscheid 

wurde dem Beschwerdeführer am 13. Juli 2017 zugestellt (act. 19 = act. 24; 

act. 21). 

3.1. Mit Eingabe vom 21. Juli 2017 (Datum Poststempel) erhob der Beschwerde-

führer gegen das vorinstanzliche Urteil vom 16. Mai 2017 rechtzeitig Beschwerde 

und stellte folgende Anträge (act. 25 S. 3 ff. sinngemäss): 

1. Der Verurteilte (Gesuchsgegner) sei vollumfänglich vom Urteil freizu-
sprechen. 

2. Die Heizungsparameter seien wieder so einzustellen, wie sie vor der 
sanften Renovation eingestellt waren. 

3. Die Entscheidgebühr von CHF 1'735.– sei den Gesuchstellern aufzuer-
legen. 

4. Der Gesuchsgegner sei nicht mit einer Parteientschädigung von 
CHF 2'344.– inkl. 8% Mehrwertsteuer zu belangen bzw. zu büssen. 

5. Der Fall sei der Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. 

6. Dem Gesuchsgegner sei eine Parteientschädigung von CHF 2'500.– 
zuzusprechen und diese sei ihm von den Gesuchstellern zu bezahlen. 

7. Der Restbetrag bis maximal CHF 3'500.– sei dem Gesuchsgegner gut-
zusprechen. 

8. Der Streitwert sei auf CHF 50.– zu reduzieren und die Kosten seien 
dementsprechend anzupassen. 

Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-22). Mit Verfügung vom 

27. Juli 2017 wurde dem Beschwerdeführer Frist angesetzt, um einen Kostenvor-

schuss zu leisten (act. 26). Der Kostenvorschuss ging innert Nachfrist ein 

(act. 30). Am 20. September 2017 machte der Beschwerdeführer eine weitere 

Eingabe an die Kammer (act. 31). 

3.2. Da sich die Beschwerde, wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird, sogleich 

als unzulässig bzw. unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer Beschwer-

deantwort der Beschwerdegegner verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Ihnen 

ist lediglich mit dem vorliegenden Entscheid ein Doppel der Beschwerdeschrift 

und der Eingabe vom 20. August 2017 zuzustellen. Auf die Vorbringen des Be-

schwerdeführers ist nachfolgend – soweit entscheidrelevant – einzugehen. 

- 5 - 

II. 

1. Gegen Entscheide des Vollstreckungsgerichts als auch gegen Kostenent-

scheide steht die Beschwerde zur Verfügung (Art. 319 lit. a ZPO i.V.m. Art. 309 

lit. a ZPO, Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO i.V.m. Art. 110 ZPO). Mit Beschwerde kann 

die unrichtige Rechtsanwendung sowie die offensichtlich unrichtige Feststellung 

des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist 

innerhalb der 10-tägigen Rechtsmittelfrist schriftlich, begründet und mit Rechtsmit-

telanträgen versehen einzureichen (Art. 321 Abs. 1 und 2 ZPO). Bei Rechtsmittel-

eingaben von Laien genügt als Antrag eine Formulierung, aus der sich mit gutem 

Willen herauslesen lässt, wie das Obergericht entscheiden soll. Als Begründung 

reicht es aus, wenn auch nur ganz rudimentär zum Ausdruck kommt, weshalb der 

angefochtene Entscheid nach Auffassung des Beschwerdeführers unrichtig sein 

soll. Er muss sich mit der Begründung des vorinstanzlichen Entscheides ausei-

nandersetzen und die behaupteten Mängel wenigstens in groben Zügen aufzei-

gen. Sind auch diese Voraussetzungen nicht gegeben, wird auf eine Beschwerde 

nicht eingetreten (vgl. OGer ZH PF130050 vom 25. Oktober 2013, E. II./2.1; auch 

BK ZPO-Sterchi, Bd. II, Bern 2012, Art. 321 N 18 und 22). Eine ungenügende Be-

gründung ist kein verbesserlicher Mangel im Sinne von Art. 132 ZPO, weshalb 

keine Nachfrist zur Verbesserung anzusetzen ist (OGer ZH RT110114 vom 

18. August 2011). 

2. Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge, 

neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen. Dies wird 

mit dem Charakter der Beschwerde begründet, die sich auf die Rechtskontrolle 

beschränkt und nicht das erstinstanzliche Verfahren fortsetzen soll. Das Noven-

verbot ist umfassend und gilt sowohl für echte wie auch für unechte Noven (vgl. 

ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, 3. A., Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 326 N 3 f.). 

- 6 - 

III. 

1.1. Die Vorinstanz legte in ihrem Entscheid die allgemeinen rechtlichen Grund-

lagen des Vollstreckungsverfahrens inklusive der Vollstreckungsmittel zutreffend 

dar (vgl. act. 24 S. 3 f. und 11 f.). Sie blieben zu Recht unangefochten, weshalb  

grundsätzlich darauf verwiesen werden kann. Wiederholend resp. klarstellend ist 

nochmals festzuhalten, dass ein Vollstreckungsgesuch gutgeheissen wird, sofern 

der zu vollstreckende Entscheid die Voraussetzungen der Vollstreckbarkeit ge-

mäss Art. 336 Abs. 1 ZPO erfüllt und keine berechtigten materiellen Einwendun-

gen im Sinne von Art. 341 Abs. 3 ZPO vorgebracht werden. Steht die im Ent-

scheid enthaltene Verpflichtung zu einem Tun, Unterlassen oder Dulden unter ei-

ner Bedingung, so hat das Vollstreckungsgericht deren Eintritt im Verfahren der 

Vollstreckung festzustellen (Art. 342 ZPO). Es hat ohne Einschränkung und un-

geachtet der Liquidität zu entscheiden (vgl. BGer 5A_685/2016 vom 31. März 

2017, E. 4.1. mit Verweis auf die Botschaft ZPO, BBl 2006 7221, S. 7384).  

1.2. Die im Verfahren-Nr. FV110009 vor dem Bezirksgericht Affoltern geschlos-

sene Vereinbarung vom 21. August 2012 hat gemäss Art. 241 Abs. 2 ZPO die 

Wirkung eines rechtskräftigen Entscheids und erweist sich damit in formeller Hin-

sicht als vollstreckbar im Sinne von Art. 336 Abs. 1 lit. a ZPO. Dies wurde und 

wird vom Beschwerdeführer nicht in Abrede gestellt. Die Vereinbarungs-Ziffer 1 

Abs. 4 enthält sodann eine der Vollstreckung zugängliche Verpflichtung des Be-

schwerdeführers auf Unterlassung (vgl. Art. 343 ZPO), darin bestehend, ohne Ab-

sprache und Einverständnis der anderen Stockwerkeigentümer keinerlei Manipu-

lationen mehr an der Heizung vorzunehmen. Die Unterlassungspflicht gilt gemäss 

der Vereinbarung für den Zeitpunkt nach Durchführung der Schallisolierungs-

massnahmen, sie steht damit unter einer aufschiebenden Bedingung.  

2.1. Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerdeschrift vor, im Jahr 2012 

sei vom Bezirksgericht entschieden worden, dass er den störenden, von der Hei-

zung ausgehenden Lärm – ohne die anderen Stockwerkeigentümer zu fragen bis 

zu einem Maximalbetrag von Fr. 3'500.00 – mittels einer "sanften Renovation" be-

seitigen lassen dürfe. Er habe in der Folge diverse Störelemente beheben lassen. 

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Dies in Etappen um möglichst Geld zu sparen und nicht den gesamten zugespro-

chenen Betrag auszunutzen. Anschliessend habe er zweimal versucht, eine 

Stockwerkeigentümerversammlung einzuberufen, um über den Status Quo zu be-

richten und um die diversen Möglichkeiten des weiteren Vorgehens mitzuteilen. 

Seine Nachbarn hätten aber leider nie einer Versammlung zugestimmt (act. 25 

S. 1 f. und 4 f.). Im Schreiben vom 20. September 2017 erklärt der Beschwerde-

führer, die Situation habe sich massiv verschlechtert, die Brennabdeckung sei nun 

ganz entfernt worden und die Wasserpumpe sei oft auf Stufe 2 oder 3 gestellt. 

Der Lärm sei massiv. Die sanfte Isolation sei im Bereich der Wasserpumpe so 

ausgeführt worden, dass der Lärm auf Stufe 1 genügend isoliert worden sei. Hätte 

der Fachmann die Wasserpumpe auf Stufe 2 oder gar 3 isolieren müssen, hätte 

er dies in Auftrag gegeben (act. 31). 

2.2. Es ist anzunehmen, dass diese Erklärungen des Beschwerdeführers zu den 

Schallisolierungsmassnahmen und zur Einsetzung des Betrages von Fr. 3'500.00 

gegen den Bedingungseintritt zielen. Die Vorinstanz erwog zu dieser Thematik, 

relevant sei, was die Parteien vereinbart hatten: Sie hätten sich in der Vereinba-

rung darauf geeinigt, den Heizraum gegen Geräusche und Lärm zu dämmen und 

hierfür Schallisolationsmassnahmen zu treffen. Gemäss Wortlaut der Vereinba-

rung hätten die Massnahmen spätestens zu Beginn des Winters 2012/2013 abge-

schlossen werden sollen. Dies habe auch den Absichten der Beschwerdegegner 

entsprochen, wonach vor allem in den Wintermonaten ausgekühlte Wohnungen 

und kaltes Wasser vermieden werden sollten. Dem zeitlichen Ablauf der Schal-

lisolationsmassnahmen nach, habe der Beschwerdeführer diese relativ schnell an 

die Hand genommenen. Eine rasche Lärmbeseitigung sei auch in seinem Interes-

se gewesen. Weshalb die Schallisolationsmassnahmen nach mehr als drei Jah-

ren, in denen keine weiteren Massnahmen durchgeführt wurden, wie vom Be-

schwerdeführer behauptet, noch nicht abgeschlossen sein sollen, sei nicht nach-

vollziehbar. Das Kostendach von Fr. 3'500.00 sei im Jahr 2012 bzw. 2014 noch 

nicht ausgeschöpft gewesen und der Beschwerdeführer hätte ohne Weiteres zu-

sätzliche Massnahmen anordnen können. Der Umstand, dass dies nicht geschah, 

lasse darauf schliessen, dass kein Bedarf für weitere Massnahmen vorhanden 

gewesen und die Heizung somit genügend gegen Lärm sowie Geräusche isoliert 

- 8 - 

worden sei. Bei den vereinbarten Fr. 3'500.00 handle es sich sodann um einen 

festgesetzten Maximalbetrag, was nicht bedeute, dass das Kostendach tatsäch-

lich ausgeschöpft werden müsse oder die Schallisolationsmassnahmen erst mit 

dessen Ausschöpfung als beendet gelten würden. Der Standpunkt des Be-

schwerdeführers, er wolle die Massnahmen im Juni 2017 weiterführen, erscheine 

damit vorgeschoben. Die vereinbarten Schallisolationsmassnahmen hätten damit 

als durchgeführt und abgeschlossen zu gelten (act. 24 S. 4 und 7-10). 

2.3. Die Vorinstanz ging damit von einem Bedingungseintritt aus. Dieser Ansicht 

ist zu folgen. Der Beschwerdeführer zielt mit seinen Vorbringen zur Absicht, Geld 

zu sparen und das Vorgehen an der Stockwerkeigentümerversammlung zu be-

sprechen, an der Sache vorbei. Er versäumt es vor allen Dingen, Bezug auf die 

vorinstanzlichen Erwägungen zu nehmen oder sich auch nur ansatzweise mit die-

sen auseinander zu setzen. Gleiches gilt für die Ausführungen des Beschwerde-

führers zum Timer: Er macht geltend, den Timer lediglich zur Verfügung gestellt, 

nie aber (an der Heizung) angebracht zu haben. Die Idee mit dem Timer sei vom 

damaligen Gerichtsschreiber … vom Bezirksgericht Affoltern gekommen. Er (der 

Beschwerdeführer) habe den Timer programmiert und vor die Heizungstüre ge-

legt, um diesen im Stromkreislauf der Heizung einzufügen (act. 25 S. 3 und 5). 

Der Beschwerdeführer wiederholt damit im Wesentlichen, was er bereits vor Vor-

instanz ausführte (vgl. Prot. Vi S. 4 f.). Er genügt damit den Anforderungen an die 

Beschwerdebegründung nicht. Ebenso stellt die schlichte Anmerkung zum 

Rechtsmittelantrag Ziffer 5 "zu viele Unstimmigkeiten im Urteil" eine ungenügende 

Beschwerdebegründung dar. Auf die Rechtsmittelanträge Ziffer 1, 5 und 7 des 

Beschwerdeführers ist daher nicht einzutreten. Der Vollständigkeit halber ist da-

rauf hinzuweisen, dass auf den Rechtsmittelantrag Ziffer 7 bereits deshalb nicht 

eingetreten werden kann, weil es sich um einen neuen Antrag im Beschwerdever-

fahren handelt, welcher gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO nicht zulässig ist (vgl. oben 

Erw. II.2.).  

3.1. Mit dem Rechtsmittelantrag Ziffer 2 verlangt der Beschwerdeführer, es seien 

die Heizungsparameter wieder so einzustellen, wie sie vor der sanften Renovation 

eingestellt gewesen seien. Er bringt dazu vor, die Vorinstanz habe "die Erklärung" 

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unterlassen, dass der Beschwerdegegner 3 bei der Befragung vor Gericht im Mai 

2017 zugegeben habe, die Heizung mindestens in einem Fall manipuliert zu ha-

ben. Er (der Beschwerdeführer) habe mehrmals festgestellt und bei der Polizei 

gemeldet, dass jemand die vom Fachmann isolierten Deckel des Heizungsbren-

ners entfernt habe. Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, der Entscheid 

des Bezirksgerichts Affoltern vom 3. September 2012 sei sicher so zu verstehen, 

dass nicht nur er sich an die Abmachung zu halten habe, sondern auch die Nach-

barn, das heisst niemand nach Durchführung der "sanften Renovation" etwas an 

der Heizung verstellen dürfe. Es mache doch keinen Sinn, dass eine Heizung, ein 

Brenner, eine Kaminklappe und eine Wasserpumpe von einem Fachmann sanft 

renoviert würden um Lärmemissionen zu verhindern und dann ein Nachbar die 

vorgenommene Isolation wieder entferne sowie die Parameter so abändere, dass 

wieder gleichlauter Lärm zu vernehmen sei wie vorher. Ebenso widersinnig und 

nicht im Sinne des Entscheides vom 3. September 2012 sei, dass die Heizung 

nun sogar noch öfters einschalte, weil der Thermostat von einem Laien verstellt 

worden sei (act. 25 S. 2 f.).  

3.2. Die Vorinstanz äusserte sich auch zu dieser Thematik. Sie erwog zusam-

mengefasst, es sei unbestritten, dass nach Abschluss der Vereinbarung vom 

21. August 2012 Manipulationen an der Heizung stattgefunden haben. Strittig sei 

jedoch, wem diese zuzuordnen seien. Ziffer 1 Absatz 4 der rechtskräftigen und 

vollstreckbaren Vereinbarung verpflichte ausschliesslich den Beschwerdeführer 

keinerlei Manipulationen, ohne vorgängige Absprache und Einverständnis der an-

deren Stockwerkeigentümer vorzunehmen, nicht jedoch die Beschwerdegegner 

selbst. Ob der Beschwerdegegner 3 eine Manipulation an der Heizungsanlage 

vorgenommen habe, könne daher offen bleiben (act. 24 S. 7 f.). Dieser vor-

instanzlichen Ansicht kann gefolgt werden. Der Antrag Ziffer 2 des Beschwerde-

führers geht sodann über die Vollstreckung des im rechtskräftigen Vergleich vom 

21. August 2012 Vereinbarten hinaus und stellt ein (neues) Leistungsbegehren 

dar, welches nicht zum Gegenstand des Vollstreckungsverfahrens nach Art. 335 

ff. ZPO resp. des vorliegenden Beschwerdeverfahrens gemacht werden kann. 

Aus diesem Grund ist auch auf den Rechtsmittelantrag Ziffer 2 des Beschwerde-

führers nicht einzutreten. 

- 10 - 

IV. 

1.1. Die Vorinstanz ging aufgrund der Uneinigkeit der Parteien über den Streit-

wert nach Art. 91 Abs. 2 ZPO vor und legte den Streitwert wie folgt fest: Sie hielt 

dafür, dass für die Streitwertfestsetzung darauf abzustellen sei, in welchem Mass 

der Wert der betroffenen Grundstücke (Stockwerkeigentumseinheiten) durch die 

zu beseitigenden, durch die Manipulation der Heizungsanlage verursachten Im-

missionen (u.a. mangelnde Heizleistung) vermindert werde. Die Berechnung des 

Streitwerts sei schwierig, da die Manipulationen unregelmässig und die Beein-

trächtigungen vor allem morgens und abends geschehen würden. Auszugehen 

sei von einer täglich rund zweiprozentigen Beeinträchtigung während der Heizpe-

riode, was eine durchschnittlich einprozentige Beeinträchtigung jährlich ausma-

che. Bei einem Verkehrswert von Fr. 800'000.00 ergebe dies eine dauerhafte 

Wertverminderung von Fr. 8'000.00 pro Wohnung. Für die drei Wohnungen der 

Beschwerdegegner sei damit von einem Streitwert von Fr. 24'000.00 auszugehen 

(act. 24 S. 13). 

1.2. Der Beschwerdeführer möchte den Streitwert in der vorliegenden Sache auf 

Fr. 50.00 reduziert wissen, da dies der Maximalwert des von ihm zur Verfügung 

gestellten Timers sei. Er bringt vor, die Beschwerdegegner hätten absichtlich ei-

nen Streitwert von Fr. 24'000.00 angeben, um die Gerichtskosten unnötig in die 

Höhe zu treiben (act. 25 S. 3 und 5).  

1.3. Der Streitwert ist allgemein der in Geld ausgedrückte Wert des Streitgegen-

standes einer vermögensrechtlichen Angelegenheit (vgl. OFK ZPO-Mohs, 2. A., 

Zürich 2015, Art. 91 N 1 m.w.H.). Das Gesetz sagt nicht, wie das Gericht bei der 

Festsetzung des Streitwertes nach Art. 91 Abs. 2 ZPO vorzugehen hat. Der 

Streitwert wird nach Ermessen festgelegt. Es handelt sich dabei um eine Schät-

zung, wobei das Rechtsbegehren – auch wenn ihm keine bestimmte Geldsumme 

entnommen werden kann – den Ausgangspunkt bilden muss. Die Vorbringen und 

Interessen der Parteien sind zu berücksichtigen; ihre Angaben sind für das Ge-

richt zwar nicht bindend, ihnen kommt jedoch eine indizierende Bedeutung zu. 

Der Streitwert richtet sich nach dem objektiven Wert der eingeklagten Leistung. Ist 

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der Streitwert als Folge unterschiedlicher wirtschaftlicher Auswirkungen nicht für 

beide Parteien gleich, wird in der Regel auf den höheren Wert abgestellt (vgl. Bot-

schaft ZPO, BBl 2006 7221, S. 7291; vgl. OGer ZH NP130028 vom 26. Juni 2014, 

E. 3.3.1. m.w.H.). 

Der Streitwert ist in der vorliegenden Sache nicht (einzig) mit dem Wert des Ti-

mers oder den Kosten für dessen Entfernung gleichzusetzen. Selbst wenn die 

begehrte Vollstreckung auch darauf abzielt, dass der an der Heizungsanlage an-

gebrachte Timer entfernt wird, so geht es doch im Vollstreckungsverfahren nicht 

um den Timer an sich, sondern – wie die Vorinstanz zutreffend erwog (act. 24 

S. 13) – um die Manipulation, welche in Nichterfüllung der Vereinbarung vom 

21. August 2012 an der Heizanlage erfolgt und sich schliesslich auf die Wohnun-

gen der Beschwerdegegner auswirkt. Es ist somit nicht zu beanstanden, wenn die 

Vorinstanz die Verkehrswertverminderung der betroffenen Stockwerkeigentums-

einheiten schätzte und den Streitwert demgemäss auf Fr. 24'000.00 festsetzte. 

Die Beschwerde des Beschwerdeführers ist daher in diesem Punkt abzuweisen. 

2.1. Der Beschwerdeführer verlangt, dass die Entscheidgebühr von Fr. 1'735.00 

nicht ihm, sondern den Beschwerdegegner auferlegt werde, weil er stets nach 

durchgeführten Arbeiten habe informieren wollen, um mit den Beschwerdegeg-

nern ein kostengünstigeres Vorgehen zu besprechen. Zudem begehrt der Be-

schwerdeführer, nicht mit einer an die Beschwerdegegner zu bezahlenden Partei-

entschädigung gebüsst zu werden. Er habe Rechtsberatung beanspruchen, viele 

Stunden in die Recherche für den mittlerweile fünf Jahre alten Fall investieren und 

seine Sommerferien um eine Woche verschieben müssen. Er verlange daher eine 

Parteientschädigung von Fr. 2'500.00 von den Beschwerdegegnern (act. 25 S. 4). 

2.2. Die Verteilung der Prozesskosten, das heisst der Gerichtskosten und der 

Parteientschädigung, erfolgt nach den Grundsätzen von Art. 106 bis 109 ZPO. 

Kosten- und entschädigungspflichtig wird nach Art. 106 Abs. 1 ZPO die unterlie-

gende Partei. Die Beschwerdegegner dringen mit ihren Anträgen vor Vorinstanz 

vollständig durch, weshalb der Beschwerdeführer als im vorinstanzlichen Verfah-

ren unterliegende Partei zu gelten, die Gerichtskosten zu tragen und die Be-

schwerdegegner zu entschädigen hat. Ein Grund davon abzuweichen kann in der 

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Beteuerung des Beschwerdeführers, er habe die Beschwerdegegner (vorgängig) 

informieren und sich mit ihnen besprechen wollen, nicht erkannt werden. Da der 

Beschwerdeführer unterliegt, kommt auch keine Umtriebsentschädigung an ihn in 

Frage. Die Höhe der von der Vorinstanz gesprochenen Gerichtskosten sowie Par-

teientschädigung wurde vom Beschwerdeführer zu Recht nicht beanstandet. Die 

Beschwerdeanträge Ziffer 3-4 und Ziffer 6 des Beschwerdeführers sind folglich 

abzuweisen, womit es bei der vorinstanzlichen Regelung der Kosten- und Ent-

schädigungsfolgen bleibt. 

3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist auf Fr. 1'300.00 festzusetzen (vgl. 

§ 12 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 und 2 GebV OG). Ausgangsgemäss sind die 

Prozesskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und mit dem von ihm geleis-

teten Kostenvorschuss zu verrechnen (Art. 106 Abs. 1 ZPO; Art. 111 Abs. 1 

ZPO). Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen: Dem Beschwerdeführer 

nicht, weil er unterliegt, den Beschwerdegegnern nicht, weil ihnen im Beschwer-

deverfahren keine relevanten Umtriebe entstanden sind (Art. 106 Abs. 1 und 

Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.  

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'300.00 festgesetzt. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beschwerdefüh-

rer auferlegt und mit seinem Kostenvorschuss verrechnet.  

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegner unter Bei-

lage eines Doppels von act. 25 und einer Kopie von act. 31, sowie an das 

Bezirksgericht Affoltern und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangs-

schein. 

- 13 - 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 24'000.00. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

lic. iur. K. Würsch 
 
versandt am: 
29. September 2017 
 

	Urteil vom 29. September 2017
	I.
	II.
	III.
	IV.
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'300.00 festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit seinem Kostenvorschuss verrechnet.
	4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegner unter Beilage eines Doppels von act. 25 und einer Kopie von act. 31, sowie an das Bezirksgericht Affoltern und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...