# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dcf9f6ff-cca9-52a0-af3c-f0ee88af7da8
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-11-08
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 08.11.2005 U 2005 86
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_U-2005-86_2005-11-08.pdf

## Full Text

U 05 86

2. Kammer 

URTEIL
vom 8. November 2005

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Submission

1. Am 11. August 2005 schrieb das Amt für Industrie Gewerbe und Arbeit 

Graubünden (KIGA) einen Auftrag für EDV-Kurse zur freien Konkurrenz 

öffentlich aus. In den den Bewerbern abgegebenen Offertunterlagen wurden 

folgend Zuschlagskriterien genannt: Kursanbieter und Infrastruktur, 

Kursleitungen, Konzept und Kosten. Nach der Offertöffnung und der 

Bewertung der Angebote ergab sich folgendes Bild:

Firma: Totalpreis: Bewertungs-
punktzahl:

… 205'850.00 119.70
… 229'750.00 116.11
… 203'800.00 116.00

Mit Verfügung vom 6. Oktober 2005 erteilte das KIGA den Zuschlag an das ... 

2. Dagegen erhob die Firma … AG am 14. Oktober 2005 Beschwerde an das 

Verwaltungsgericht mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung aufzuheben, 

ihr Angebot mit 120 Punkten zu bewerten und den Zuschlag ihr zu erteilen. 

Sie habe die EDV-Kurse in den vergangenen Jahren für das KIGA zu voller 

Zufriedenheit durchgeführt, weshalb nicht verständlich sei, weshalb sie tiefer 

bewertet worden sei als die Konkurrenz. Abzüge seien gemacht worden in 

den Bereichen Kursanbieter, Kursräume und Aufenthaltsraum. Tatsache sei 

aber, dass sie schon seit 15 Jahren EDV-Kurse durchführe und seit 4 Jahren 

die Kurse des KIGA abhalte. Die Kursräume seien durch die Firma … Schweiz 

abgenommen worden und entsprächen den für die Lizenzierung geforderten 

Standards. Die subjektiven Bewertungspunkte seien gegenüber dem Preis zu 

stark gewichtet worden. Die Zuschlagskriterien seien bei der Ausschreibung 

nicht bekannt gegeben worden. 

3. Das KIGA beantragte in seiner Vernehmlassung die Abweisung der 

Beschwerde. Abzüge seien bei der Beschwerdeführerin vor allem im Bereich 

„Kursanbieter und Infrastruktur“ vorgenommen worden. Die Kursanbieter 

seien gehalten gewesen, Lerninhalte, Lernziele, Musterstundenpläne, 

Musterprogramme, Lehr- und Lernunterlagen, abgegebene Unterlagen 

einzureichen. Was die Beschwerdeführerin eingereicht habe, sei aber eher 

bescheiden gewesen. Der Kursraum der Beschwerdeführerin sei eher knapp 

bemessen und ein Aufenthaltsraum sei quasi nicht vorhanden. Die 

Beschwerdegegnerin verfüge hingegen über herkömmliche Schulungs- und 

Aufenthaltsräume. Die Preisdifferenzen seien ausnehmend klein. Die 

Beschwerdegegnerin beantragte unter Hinweis auf ihre Leistungsfähigkeit 

ebenfalls Abweisung der Beschwerde.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin müssen die Zuschlagskriterien 

nicht schon in der öffentlichen Ausschreibung bekannt gegeben werden. Es 

genügt vielmehr ein Hinweis auf die Offertunterlagen. In diesen waren aber 

die Kriterien ausdrücklich angeführt. Nicht zu beanstanden ist auch die 

Gewichtung des Preiskriteriums mit 25 %, da bei Kursen die qualitativen 

Anforderungen im Vordergrund stehen. Abgesehen davon würde vorliegend 

auch eine etwas stärkere Gewichtung des Preises am Resultat nichts ändern.

2. Das SubG enthält im hier interessierenden Zusammenhang hinsichtlich der 

Beschwerdegründe und damit der der Beschwerdeinstanz zustehenden 

Kognition in Art. 27 eine eingehende Regelung, die sich wörtlich mit Art. 53 

VGG deckt und zudem noch ausdrücklich festhält, dass Unangemessenheit 

nicht geltend gemacht werden kann. Die Überprüfung beschränkt sich somit 

auf Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung oder Missbrauchs des 

Ermessens sowie auf unvollständige oder unrichtige 

Sachverhaltsfeststellung. Dagegen kann das Verwaltungsgericht nicht sein 

Ermessen an die Stelle jenes der Vorinstanz setzen, sondern hat Lösungen 

der Verwaltung zu akzeptieren, die mit sachlichen Gründen vertretbar sind, 

auch wenn eine andere Lösung als zweckmässiger erschiene. Bei Fragen 

technischer, technologischer, (bau)physikalischer und methodologischer Art 

oder bei Angebotsbewertungen ist die Kognition - wie bei Examina - praktisch 

auf Willkür begrenzt (VGU U 01 111 und 128). Den Vergabebehörden kommt 

insbesondere bei der Bewertung der einzelnen Angebote aufgrund der 

ausgewählten Zuschlagskriterien ein weiter Ermessensspielraum zu (VGU U 

03 13). Im Folgenden ist daher zu prüfen, ob die Vorinstanz bei der materiellen 

Beurteilung der Angebote einen haltbaren Entscheid getroffen hat.

3. a) Was die Beschwerdeführerin in materieller Hinsicht vorbringt, erschöpft sich 

in rein appellatorischer Kritik an den angefochtenen Vergabeentscheiden. Sie 

bringt nichts vor, was darauf schliessen lässt, dass die Vorinstanz ihr 

Ermessen missbraucht oder überschritten hat, sondern legt lediglich dar, 

weshalb aus ihrer Sicht die Erfüllung der einzelnen Zuschlagskriterien bei 

ihrem Angebot besser hätte bewertet werden sollen. Im Einzelnen ist dazu 

Folgendes festzuhalten:

b) Die Vorinstanz hat eine saubere und differenzierte Bewertung in einzelnen 

Kriterien vorgenommen. Die Akten zeigen, dass die Kursangaben und -

unterlagen der Beschwerdeführerin tatsächlich eher rudimentär sind im 

Gegensatz zu jenen der der Beschwerdegegnerin. Eine Differenzierung in der 

Benotung erscheint hier begründet. Das Gleiche trifft für die 

Kursräumlichkeiten zu, wie sie in den Unterlagen der Firmen umschrieben 

sind. Dass die Beschwerdeführerin  schon früher Kurse für das KIGA zu 

dessen Zufriedenheit durchgeführt hat, schliesst sodann nicht aus, dass in 

einem erneuten Wettbewerb ein noch besser qualifizierter Anbieter auftritt, 

dem dann eben der Zuschlag zu erteilen ist. Von einer 

ermessensmissbräuchlichen Bewertung durch die Vorinstanz kann deshalb 

nicht im Entferntesten die Rede sein, weshalb die Beschwerde abzuweisen 

ist.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 3'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 108.--

zusammen Fr. 3'108.--

gehen zulasten der … AG  und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.