# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b40c4d20-0f29-5cee-b7c3-fcffb2af59d5
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-05-03
**Language:** de
**Title:** Aargau Regierungsrat 03.05.2017 RRB Nr. 2017-000478
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_RR_001_RRB-Nr--2017-000478_2017-05-03.pdf

## Full Text

402 Verwaltungsbehörden 2017 

tet. Im Gegenteil verlangt der Stadtrat von der Bauherrschaft in 
gestalterischer Hinsicht eine Verbesserung. Da keine Belastung der 
Beschwerdeführenden stattfindet, können die Projektänderungen 
ohne erneute öffentliche Publikation bewilligt werden  

Die diesbezüglich erhobenen Rügen erweisen sich damit eben-
falls als unbegründet.  

(…) 

 

85 Art. 25 Abs. 1 WaG und § 24 Abs. 1 AWaV 

Kantonale Bewilligungspflicht für die Veräusserung von Wald in öffent-

lichem Eigentum an Private 

- Anforderungen an die waldrechtliche Bewilligungsprüfung; Be-

schränkung auf die Beurteilung einer allfälligen Beeinträchtigung 

der Waldfunktionen 

- Keine Beeinträchtigung der Waldfunktionen alleine durch die Ver-

äusserung von Wald in öffentlichem Eigentum an Private, d.h. kein 

prinzipieller, absoluter Vorrang einer öffentlichen Eigentümerschaft 

bei der Veräusserung von Wald in öffentlichem Eigentum 

Aus dem Entscheid des Regierungsrats vom 3. Mai 2017 i.S. Ortsbürgerge-

meinde T. gegen die Verfügung der Abteilung Wald des Departements Bau, 

Verkehr und Umwelt (RRB Nr. 2017-000478). 

Aus den Erwägungen 

3.1  
Gemäss Art. 25 Abs. 1 WaG bedürfen die Veräusserung von 

Wald im Eigentum von Gemeinden und Korporationen sowie die 
Teilung von Wald einer kantonalen Bewilligung. Diese darf nur er-
teilt werden, wenn dadurch die Waldfunktionen nicht beeinträchtigt 
werden. Zu diesen durch den Wald zu erfüllenden Funktionen zählt 
das Waldgesetz namentlich die Schutz-, Wohlfahrts- und Nutzfunk-

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tion (Art. 1 Abs. 1 lit. c WaG). Der Wald ist demgemäss insbesondere 
so zu bewirtschaften, dass er seine Funktionen dauernd und uneinge-
schränkt erfüllen kann (Nachhaltigkeit). Die Kantone haben hiezu 
Planungs- und Bewirtschaftungsvorschriften zu erlassen, wobei den 
Erfordernissen der Holzversorgung, des naturnahen Waldbaus und 
des Natur- und Heimatschutzes Rechnung zu tragen ist (Art. 20 
Abs. 1 und 2 WaG).  

Für den Vollzug der Waldgesetzgebung und insbesondere für 
die Aufsicht über die Waldbewirtschaftung ist im Kanton Aargau die 
Abteilung Wald des Departements Bau, Verkehr und Umwelt zustän-
dig. Sie ist in diesem Rahmen auch ausdrücklich zuständig für Be-
willigungen zur Veräusserung von Wald im Eigentum von Gemein-
den und Korporationen sowie zur Teilung von Wald (§ 24 Abs. 1 der 
Verordnung zum Waldgesetz des Kantons Aargau, AWaV, vom 
16. Dezember 1998). (…) 

3.2  
Aufgrund der waldrechtlichen Vorgaben steht es zwar grund-

sätzlich jedem frei, Wald zu kaufen oder zu verkaufen. Während die 
Veräusserung von privaten Waldgrundstücken bewilligungsfrei mög-
lich ist, sofern dabei nicht gleichzeitig eine Teilung von Waldgrund-
stücken stattfindet, benötigt die Veräusserung von Wald in öffentli-
chem Eigentum stets einer Bewilligung (Art. 25 Abs. 1 WaG). Dieses 
Bewilligungserfordernis gilt neben den Gemeinde- und Korpo-
rationswaldungen grundsätzlich auch für den Staatswald, das heisst 
für die Veräusserung von Wald in kantonalem Eigentum. Da der 
Kanton in diesen Fällen allerdings selbst handelt, bedarf es hierfür – 
entgegen der Veräusserung von Wald im Eigentum von Gemeinden 
und Korporationen – keiner besonderen Bewilligungsregelung in der 
Waldgesetzgebung.  

In Bezug auf das Bewilligungserfordernis für die Veräusserung 
von Wald in öffentlichem Eigentum lässt sich der bundesrätlichen 
Botschaft zum Entwurf für ein Bundesgesetz über die Walderhaltung 
und den Schutz vor Naturereignissen (Waldgesetzentwurf, E WaG) 
vom 29. Juni 1988 grundsätzlich nur entnehmen, dass die im damals 
noch geltenden Forstpolizeirecht gemachte Unterscheidung in der 
Behandlung von Privatwald und öffentlichem Wald angesichts der 

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Bedrohung des Waldes nicht mehr gerechtfertigt sei und im neuen 
Recht deshalb mit einer Ausnahme verschwinden solle. Diese Aus-
nahme betreffe die Veräusserung und die Teilung von Wald. Eine 
derartige Einschränkung rechtfertige sich, da sich eine Zersplitterung 
des Eigentums auf die Walderhaltung nachteilig auswirken könne. 
Von der Öffentlichkeit würden denn auch jährlich grosse Summen 
aufgebracht, um aufgeteilte Waldparzellen wieder zusammenzulegen 
und einer einheitlichen Pflege und Bewirtschaftung zu unterstellen 
(BBl 1988 III 204).  

Die als Ausnahme zur grundsätzlichen Gleichstellung von Pri-
vatwald und öffentlichem Wald vorgesehene Einschränkung der 
freien Veräusserung durch ein generelles Bewilligungserfordernis 
wird gemäss der Botschaft zum Waldgesetzentwurf lediglich mit den 
nachteiligen Auswirkungen der Waldzersplitterung und den hohen 
Aufwendungen der Öffentlichkeit für die Zusammenlegung aufge-
teilter Waldparzellen begründet. Dem verankerten Bewilligungser-
fordernis hat demzufolge primär das Ziel zuzukommen, die Zersplit-
terung von Wald zu verhindern, um damit zweckmässige und arron-
dierte Besitzgrössen zu erhalten sowie die Bewirtschaftung von Wäl-
dern soweit notwendig besser sicherzustellen. Art. 25 WaG ist dem-
entsprechend auch im 1. Abschnitt des 4. Kapitels des Waldgesetzes 
aufgeführt, welches die Pflege und Nutzung des Waldes zum Gegen-
stand hat. Dies deutet darauf hin, dass es sich bei Art. 25 WaG um 
keine unmittelbar dem physischen Schutz des Waldes dienende Vor-
schrift handelt (vgl. hiezu das 2. oder 3. Kapitel des Waldgesetzes), 
sondern um eine, welche die Nutzung und Pflege des Waldes zum 
Gegenstand hat. Der mit Art. 25 WaG verfolgten Zielsetzung kommt 
somit bei einer Waldveräusserung insbesondere dann grosse Bedeu-
tung zu, wenn mit dieser Veräusserung zugleich die Teilung einer 
Waldparzelle einhergeht. Eine derartige Teilung von Wald kann die 
Waldbewirtschaftung durchaus erschweren oder sogar verunmögli-
chen, wobei dies wirtschaftliche oder technische Ursachen haben 
kann.  

Die Bewilligungspflicht für die Veräusserung von öffentlichem 
Wald ist somit einerseits zwar Ausdruck für eine differenzierte Be-
handlung von Privatwald und öffentlichem Wald. Der Botschaft zum 

2017 Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht 405 

Waldgesetzentwurf lässt sich denn auch zumindest eine gewisse Be-
vorzugung öffentlicher Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer 
entnehmen, indem für die Veräusserung von Wald im öffentlichen Ei-
gentum eine generelle Bewilligungspflicht statuiert worden ist und 
zudem festgehalten wird, dass Staatswald grundsätzlich nicht ver-
äussert werden solle (BBl 1988 III 204). Andererseits verzichtete der 
Gesetzgeber selber aber gerade darauf, restriktive Voraussetzungen 
für die Erteilung einer derartigen Bewilligung festzulegen. Insbeson-
dere lassen sich der Botschaft zum Waldgesetzentwurf in diesem Zu-
sammenhang keine expliziten Aussagen zu einer allfällig be-
absichtigten Privilegierung zugunsten einer öffentlichen Käufer-
schaft entnehmen. Desgleichen fehlen in der Botschaft auch Darle-
gungen, wonach der Gesetzgeber eine private Waldeigentümerschaft 
gegenüber einer öffentlichen Waldeigentümerschaft generell als 
schlechter geeignet für die Bewirtschaftung des Waldes, ja sogar als 
regelrechte Gefährdung für die Waldfunktionen betrachtet hätte, so 
dass schon der Verkauf von öffentlichem Wald an Private an sich als 
Beeinträchtigung der Waldfunktionen einzustufen wäre. Konsequen-
terweise hat der Gesetzgeber hierfür deshalb auch keine explizite Re-
gelung statuiert und beispielsweise auch darauf verzichtet, ein gene-
relles Verbot oder zumindest restriktive Voraussetzungen für die Be-
willigung einer Veräusserung von öffentlichem Wald an Private zu 
erlassen. Vielmehr beschränkte sich der Gesetzgeber darauf, den 
Grundsatz zu statuieren, wonach durch die Veräusserung von Wald in 
öffentlichem Eigentum die Waldfunktionen nicht beeinträchtigt wer-
den dürfen. 

Von einer Beeinträchtigung der Waldfunktionen alleine durch 
die Veräusserung von öffentlichem Wald an Private ist nicht auszuge-
hen. Die Abteilung Wald äusserte zwar die Auffassung, dass eine 
öffentliche Eigentümerschaft in der Regel besser dafür sorgen dürfte, 
dass neben einer naturnahen Holzproduktion auch Erholungs- und 
Freizeitbedürfnisse sowie Naturschutzanliegen der örtlichen Be-
völkerung gleichwertig beachtet würden (…). Daraus darf indessen 
kein prinzipieller, absoluter Vorrang der öffentlichen Eigentümer-
schaft bei der Veräusserung von öffentlichem Wald abgeleitet wer-
den. Ein solcher prinzipieller Vorrang findet denn auch weder im 

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Wortlaut, noch in der Systematik des Waldgesetzes, noch in dessen 
Materialien oder dem Sinn und Zweck von Art. 25 Abs. 1 WaG eine 
Grundlage. Eine derart grundlegende Wertung müsste aber im 
Waldgesetz selber unmissverständlich zum Ausdruck kommen, was 
vorliegend jedoch gerade nicht der Fall ist. Art. 25 Abs. 1 WaG sieht 
eine Verweigerung der Bewilligung zur Veräusserung von öffentli-
chem Wald vielmehr nur dann vor, wenn die Waldfunktionen durch 
diese beeinträchtigt werden.  

Abgesehen davon, dass sich die Bewirtschaftung von Wald 
durch Private ohnehin nicht generell als weniger professionell und 
sachgemäss als etwa jene durch Ortsgemeinden oder politische Ge-
meinden einstufen lässt, ist schliesslich zu beachten, dass auch Pri-
vate der Aufsicht der kantonalen forstlichen Behörden unterliegen. 
Dementsprechend besitzen die zuständigen Behörden auch genügend 
Möglichkeiten, bei einer Beeinträchtigung von öffentlichen Interes-
sen zu intervenieren, soweit es der Schutz der Waldfunktionen erfor-
dert. Bei Indizien für eine entsprechende Beeinträchtigung ist es 
denn auch ohne weiteres angebracht, die Anordnung geeigneter Auf-
lagen in Erwägung zu ziehen (vgl. zum Ganzen: Urteil des Verwal-
tungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. Dezember 2010 i.S. 
Alpgenossenschaft Wolzen gegen Volkswirtschaftsdepartement des 
Kantons St. Gallen und Ortsgemeinde Wattwil betreffend Verweige-
rung der forstrechtlichen Bewilligung zur Veräusserung von Wald an 
Private; www.gerichte.sg.ch, Verwaltungsgericht, B 2010/110).  

4. Beurteilung des vorliegenden Sachverhalts  
4.1  
Nach der dargelegten Rechtslage verbleibt es zu prüfen, ob die 

Abteilung Wald der vorliegend nachgesuchten Veräusserung der 
Waldparzelle Nr. X an die B. zu Recht ihre Bewilligung erteilte. 
Hiezu ist einzig zu beurteilen, ob mit dieser Veräusserung eine 
Beeinträchtigung der Waldfunktionen im Sinne von Art. 25 Abs. 1 
WaG verbunden ist. Dagegen ist es grundsätzlich nicht von Rele-
vanz, ob vorgängig neben B. noch weitere Kaufinteressentinnen und 
-interessenten, insbesondere auch Körperschaften des öffentlichen 
Rechts, zur Diskussion gestanden haben beziehungsweise allenfalls 
in die Evaluation der Veräusserin hätten einbezogen werden sollen. 

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So gehört es im Rahmen der waldrechtlichen Beurteilung einer nach-
gesuchten Veräusserung nicht zu den Pflichten der Bewilligungsbe-
hörde, selber nach weiteren möglichen Käuferschaften Ausschau zu 
halten oder die Waldverkäuferin beziehungsweise den Waldverkäufer 
zumindest anzuhalten, ihr neben der konkret nachgesuchten Veräus-
serung allenfalls noch weitere Veräusserungsoptionen zur Auswahl 
zu unterbreiten. Wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Be-
willigung der Veräusserung erfüllt sind, stünde es der Bewilligungs-
behörde ohnehin nicht zu, die Waldeigentümerin beziehungsweise 
den Waldeigentümer zu verpflichten, das betreffende Waldstück an 
eine andere Käuferschaft als vorgesehen zu veräussern. Eine derar-
tige Vorgehensweise würde die beim Waldverkauf ebenfalls gelten-
den privatrechtlichen Grundsätze (Vertragsfreiheit) noch weiter be-
lasten, was zu vermeiden ist. Demgemäss kann die Bewilligungsbe-
hörde das ihr konkret unterbreitete Veräusserungsgesuch nur ableh-
nen oder – allenfalls unter Auflagen – bewilligen. Vorliegend war die 
Abteilung Wald somit auch nicht verpflichtet, den Gründen für die 
mit der Beschwerdeführerin als Standortgemeinde letztlich nicht zu-
stande gekommene Veräusserungsvereinbarung nachzugehen oder 
sogar selber auf eine entsprechende Veräusserung hinzuwirken. Im 
Zeitpunkt der Bewilligungserteilung konnte sich die Abteilung Wald 
somit auf die Feststellungen beschränken, dass die Waldparzelle im 
Januar 2015 zwar öffentlich – in der Wochenzeitung "(…)" – zum 
Kauf ausgeschrieben und zusätzlich auch der Beschwerdeführerin 
selber zum Kauf angeboten worden sei, ein verbindliches und damit 
konkret zu beurteilendes Angebot seitens der Beschwerdeführerin je-
doch – im Unterschied zu jenem der B. – gefehlt habe. Ob die Be-
schwerdeführerin als öffentlich-rechtliche Körperschaft zur Bewirt-
schaftung der konkreten Waldparzelle gleichermassen oder grund-
sätzlich sogar noch besser geeignet wäre als die B., war für die Ab-
teilung Wald für ihren Bewilligungsentscheid somit nicht ausschlag-
gebend und konnte deshalb auch offen gelassen werden. Dasselbe 
gilt auch für das vorliegende Beschwerdeverfahren, das heisst die 
nachstehende Beurteilung hat sich auf die bewilligte und vorliegend 
angefochtene Veräusserung an die B. zu beschränken (…). 

 

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4.2  
Gemäss der Aktenlage ist es grundsätzlich – auch seitens der 

Beschwerdeführerin – unbestritten geblieben, dass die B. in der Lage 
ist, die Waldbewirtschaftung ordnungsgemäss auszuführen. Zudem 
lassen sich den Akten auch keine Anhaltspunkte entnehmen, dass die 
vorgesehene Veräusserung eine Beeinträchtigung der Waldfunktionen 
nach sich ziehen könnte. Vielmehr erweist sich die B. aufgrund ihrer 
Struktur und Anlage grundsätzlich als geeignet, Wald sachgemäss zu 
bewirtschaften und zu pflegen. Als kantonale Naturschutzorganisa-
tion hat sie denn auch den Schutz, die Pflege, den Erhalt und die 
Wiederherstellung der natürlichen Lebensgrundlagen von Menschen, 
Tieren und Pflanzen zum Ziel. Insbesondere setzt sie sich dabei auch 
für die Erhaltung und Förderung der biologischen Vielfalt (Biodi-
versität) ein. (…) 

(…) 
Nach dem Gesagten sind mit der Veräusserung der Waldparzelle 

Nr. X an die B. keine Beeinträchtigungen der mit der Waldgesetzge-
bung verfolgten Ziele zu erwarten. Die durch die Abteilung Wald der 
Ortsbürgergemeinde H. erteilte Bewilligung steht dementsprechend 
im Einklang mit Art. 25 Abs. 1 WaG und der diesbezügliche Ent-
scheid vom 30. Juli 2015 lässt sich daher rechtlich nicht beanstanden. 
Die durch die Ortsbürgergemeinde T. gegen die Bewillligung der 
Veräusserung an die B. erhobene Beschwerde ist demzufolge 
vollumfänglich abzuweisen.  

(…) 

 

86 Solaranlage  

Unzulässigkeit einer Aufdach-Fotovoltaikanlage in einer Kernzone, wenn 

sie – anders als eine Indachanlage – die Dachgestaltung stark unruhig 

macht und das Ortsbild wesentlich beeinträchtigt  

Aus dem Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt vom 

3. Februar 2017 (BVURA.16.533)