# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8718ecea-10b9-5307-8717-39a519665b23
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-09-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.09.2017 E-4475/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4475-2017_2017-09-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4475/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  S e p t e m b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richter Walter Lang,   

Gerichtsschreiber Michal Koebel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…),  

Eritrea, 

vertreten durch lic. iur. Okan Manav,  

Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA), 

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Familienzusammenführung (Asyl);  

Verfügung des SEM vom 12. Juli 2017 / N (…). 

 

 

 

E-4475/2017 

Seite 2 

 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Verfügung vom 28. September 2015 anerkannte die Vorinstanz den aus 

Eritrea geflohenen Beschwerdeführer als Flüchtling und gewährte ihm 

Asyl. 

B.  

Mit Schreiben vom 16. November 2015 ersuchte der Beschwerdeführer 

unter Beilage verschiedener Dokumente das SEM um Einreisebewilligung 

seiner angeblichen Ehefrau B._______ – die er im Sudan kennengelernt 

und geheiratet habe – sowie seines Sohnes C._______ – der im Sudan 

geboren worden sei – zwecks Familienasyls.  

C.  

Mit Verfügung vom 4. Dezember 2015 lehnte das SEM die Einreisebewilli-

gungen sowie das Gesuch vom 16. November 2015 um Familienasyl ab. 

D.  

Mit Schreiben vom 12. Juni 2017 ersuchte der Beschwerdeführer beim 

SEM um Asyleinbezug seines inzwischen illegal mit seiner Mutter in die 

Schweiz eingereisten Sohnes C._______ (geboren am […] im Sudan).  

E.  

Mit Verfügung vom 12. Juli 2017 wies das SEM das Gesuch vom 12. Juni 

2017 um Asyleinbezug ab.  

F.  

Mit Eingabe vom 11. August 2017 reichte der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, es sei die Verfü-

gung des SEM vom 2. Juli 2017 (recte: 12. Juli 2017) aufzuheben und sein 

Sohn in sein Asyl einzubeziehen. In prozessualer Hinsicht sei die unent-

geltliche Prozessführung zu gewähren sowie auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses zu verzichten. 

G.  

Mit Schreiben vom 14. August 2017 bestätigte das Bundesverwaltungsge-

richt den Eingang der Beschwerde.  

E-4475/2017 

Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht 

(einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens) sowie die 

unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).  

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich begründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

Gemäss Art. 6 AsylG in Verbindung mit Art. 12 VwVG stellt die Asylbehörde 

den Sachverhalt von Amtes wegen fest. "Unrichtig" ist die Sachverhalts-

feststellung beispielsweise dann, wenn der Verfügung ein aktenwidriger  

oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. "Unvoll-

ständig" ist die Sachverhaltsfeststellung beispielsweise dann, wenn die Be-

hörde nicht alle für den Entscheid wesentlichen Sachumstände berücksich-

tigt hat (vgl. dazu BENJAMIN SCHINDLER, Art. 49, in: Christoph Auer/Markus 

Müller, Benjamin Schindler, VwVG, Kommentar zum Bundesgesetz über 

das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, Rz. 28, S. 676 f.). Ihre 

Grenze findet die Untersuchungspflicht in der Mitwirkungspflicht des Asyl-

suchenden (vgl. Art. 8 AsylG). 

4.  

4.1 Nach Art. 51 Abs. 1 AsylG werden – unter dem Titel Familienasyl – na-

mentlich die Ehegatten und die minderjährigen Kinder von Flüchtlingen ih-

rerseits als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl in der Schweiz, wenn 

keine besonderen Umstände dagegen sprechen. 

E-4475/2017 

Seite 4 

4.2 Mit Grundsatzurteil D-3175/2016 vom 17. August 2017 (zur Publikation 

vorgesehen) stellte das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt beson-

derer Umstände fest, dass sich in der Schweiz aufhaltende anspruchsbe-

rechtigte Angehörige eines Flüchtlings gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG 

auch dann als Flüchtlinge anerkannt werden und Asyl erhalten, wenn vor 

deren Einreise in die Schweiz keine Familiengemeinschaft bestanden hat, 

die durch die Flucht des Flüchtlings getrennt worden ist. Befinden sich die 

in Art. 51 Abs. 1 AsylG genannten Angehörigen des in der Schweiz aner-

kannten Flüchtlings hingegen im Ausland, so ist ihnen grundsätzlich ge-

stützt auf Art. 51 Abs. 4 AsylG die Einreise auf Gesuch hin weiterhin nur 

dann zu bewilligen, wenn eine Familiengemeinschaft bestanden hat, wel-

che durch die Flucht des Flüchtlings getrennt wurde (Urteil E. 4.4). 

4.3 Die Vorinstanz stützt sich bei ihrer Begründung auf Urteile des Bundes-

verwaltungsgerichts, die vor dem oben genannten Grundsatzurteil ergin-

gen und weist das Gesuch um Einbezug in das Asyl des Beschwerdefüh-

rers beziehungsweise Vaters mit der Begründung ab, es habe vorliegend 

keine Familiengemeinschaft vor der Flucht bestanden (zum Sachverhalt 

siehe oben insb. Bst. B). Vor dem Hintergrund des neuen Urteils und der 

Tatsache, dass sich im vorliegenden Fall die möglicherweise Anspruchs-

berechtigten bereits in der Schweiz befinden, benötigt der Sachverhalt wei-

terer Abklärungen. So ist insbesondere das Kindsverhältnis beziehungs-

weise die Vaterschaft bislang nicht erstellt. Erst wenn diese bejaht werden 

kann, wäre der Sohn des Beschwerdeführers in den Status des Vaters mit-

einzubeziehen.  

4.4 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an 

die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festge-

stellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzufüh-

ren ist (vgl. PHILIPPE WEISSENBERGER, ASTRID HIRZEL, Praxiskommentar 

Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 61 VwVG, N 16 S.1264). 

Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar 

auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies 

im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie 

muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2015/10 E. 7.1). 

4.5 Im vorliegenden Fall ist die Sache an das SEM zurückzuweisen, zumal 

die Erstellung des Sachverhalts bezüglich des Familien- und insbesondere 

Kindsverhältnisses weiterer Abklärungen bedarf.  

E-4475/2017 

Seite 5 

5.  

Die Beschwerde ist gutzuheissen und die vorinstanzliche Verfügung vom 

12. Juli 2017 in Anwendung von Art. 61 Abs. 1 in fine VwVG zur vollständi-

gen und richtigen Sachverhaltsermittlung und Neubeurteilung im Sinne der 

Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Antrag, der Sohn sei 

in das Asyl des Beschwerdeführers einzubeziehen, ist mithin gegenstands-

los geworden. 

6.  

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben  

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung und der Antrag auf Verzicht der Erhebung eines Kos-

tenvorschusses werden mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos.  

6.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens 

in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm 

notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Es wurde 

keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Parteikosten auf-

grund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt 

auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) 

ist dem Beschwerdeführer zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädi-

gung von insgesamt Fr. 300.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzu-

schlag) zuzusprechen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-4475/2017 

Seite 6 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochte-

nen Verfügung beantragt und sie nicht gegenstandslos geworden ist. 

2.  

Die Verfügung des SEM vom 12. Juli 2017 wird aufgehoben und die Sache 

im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 300.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

 

  

David R. Wenger Michal Koebel 

 

 

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