# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 53cb8762-443e-593b-a6e8-3309a156b1e4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-05-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.05.2010 D-3488/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3488-2010_2010-05-21.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3488/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 1 .  M a i  2 0 1 0

Einzelrichter Robert Galliker, 
mit Zustimmung von Richter Hans Schürch;
Gerichtsschreiber Matthias Jaggi.

A._______, geboren (...), B._______, geboren (...), alias 
C._______, geboren (...), 
Russland,
vertreten durch lic. iur. Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt, 
Advokatur Kanonengasse, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals 
Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), 
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 6. Mai 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3488/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer am 12. Januar 2001 zusammen mit seiner 
Mutter  und  seinen  Geschwistern  in  die  Schweiz  einreiste,  wo  sie 
gleichentags um Asyl nachsuchten, 

dass der Beschwerdeführer, seine Mutter sowie die Geschwister ihre 
Asylgesuche  am  5.  Februar  2004  zwecks  Rückkehr  in  ihre  Heimat 
zurückzogen, und das BFF die Asylverfahren am 6. Februar 2004 als 
gegenstandslos geworden abschrieb, 

dass der Beschwerdeführer am 16. März 2010 zusammen mit seinem 
Bruder  D._______  erneut  in  die  Schweiz  einreiste  und  am gleichen 
Tag  im  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  (EVZ)  E._______  ein 
zweites Asylgesuch stellte, wo er am 1. April 2010 summarisch befragt 
wurde, 

dass  der  Beschwerdeführer  am 23. April  2010  vom BFM direkt  an-
gehört wurde, 

dass  der  Beschwerdeführer  anlässlich  der  Befragungen  zur  Be-
gründung  seines  zweiten  Asylgesuchs  im  Wesentlichen  geltend 
machte, er sei russischer Staatsangehöriger tschetschenischer Ethnie 
und habe nach seiner Rückkehr nach Tschetschenien im August/Sep-
tember  2004  zusammen  mit  seiner  Mutter  und  seinem  Bruder 
D._______ in F._______ gewohnt, 

dass am 1. März 2010 zur Mittagszeit sechs schwarz uniformierte und 
bewaffnete Milizionäre zu ihnen nach Hause gekommen seien und von 
ihm und seinem Bruder die Inlandpässe verlangt hätten, woraufhin sie 
beide ins Haus zurückgegangen seien, um diese Pässe zu holen, 

dass die  Milizionäre nach der  Überprüfung der  Inlandpässe ihn und 
seinen Bruder unrechtmässig beschuldigt hätten, die Rebellen regel-
mässig unterstützt zu haben, und sie beide hätten mitnehmen wollen, 

dass er und sein Bruder sich jedoch geweigert hätten mitzugehen, die 
Milizionäre  jedoch  mit  Gewalt  versucht  hätten,  sie  in  ihre  auf  der 
Strasse parkierten Fahrzeuge zu zerren, 

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dass  die  anwesenden  Verwandten  versucht  hätten,  ihn  und  seinen 
Bruder in die Gegenrichtung zu ziehen, 

dass  daraufhin  die  Milizionäre  begonnen  hätten,  in  die  Luft  zu 
schiessen, worauf viele Nachbarn auf die Strasse gelaufen seien und 
begonnen hätten, ihm und seinem Bruder zu helfen, weshalb es den 
Milizionären  nicht  mehr  möglich  gewesen  sei,  die  Situation  zu 
kontrollieren, 

dass es ihm und seinem Bruder  in  diesem Durcheinander  gelungen 
sei, mit der Hilfe eines Nachbarn zu fliehen, 

dass der Nachbar sie mit dem Auto nach G._______ gebracht habe, 
von wo ein Verwandter sie am nächsten Tag nach H._______ gefahren 
habe, 

dass sie von dort am 6. März 2010 per Auto und Zug nach Kiew ge-
reist  seien,  von  wo  sie  am  15.  März  2010  per  Transporter  durch 
unbekannte  Länder  unter  Umgehung  der  Grenzkontrollen  in  die 
Schweiz gereist seien, 

dass bezüglich des weiteren Inhalts der Aussagen auf die Protokolle 
bei den Akten verwiesen wird, 

dass  das  BFM mit  Verfügung vom 27. April  2010  das ursprüngliche 
Asylverfahren des Beschwerdeführers wieder aufnahm, 

dass das BFM mit Verfügung vom 6. Mai 2010 - eröffnet am gleichen 
Tag - in Anwendung von Art. 35a Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 
1998  (AsylG,  SR  142.31)  auf  das  Asylgesuch  nicht  eintrat  und  die 
Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, 

dass  das  BFM  zur  Begründung  im  Wesentlichen  anführte,  die 
tschetschenischen  Milizen  würden  bei  Festnahmen  bekanntlich 
professionell  aber  auch  brutal  vorgehen,  weshalb  sie  das  vom  Be-
schwerdeführer  geschilderte  "ziehen"  zu  verhindern  gewusst  hätten 
beziehungsweise es  die  Zivilisten  schon gar  nicht  gewagt  hätten,  in 
der vom Beschwerdeführer geschilderten Art  einzugreifen, zumal die 
Milizionäre bewaffnet gewesen seien, 

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dass zudem der Beschwerdeführer die Episode, die sich am 1. März 
2010  abgespielt  habe,  anlässlich  der  Anhörung  stark  verkürzt  dar-
gestellt habe, 

dass er es insbesondere unterlassen habe vorzubringen, dass er und 
sein Bruder - nach Aufforderung der Milizionäre - ihre Inlandpässe im 
Haus zuerst noch holen gegangen seien, 

dass ferner der Umstand bezeichnend sei, dass der Beschwerdeführer 
seine Schilderung plötzlich mit  der Aussage "und so ging es weiter" 
abzubrechen versucht habe, 

dass der Beschwerdeführer überdies nicht imstande gewesen sei, den 
behaupteten Übergriff  vom 1. März 2010 auch nur annähernd in den 
zeitlichen Verlauf der betreffenden Woche einzuordnen, 

dass ausserdem festzustellen sei,  dass es auch dem älteren Bruder 
des Beschwerdeführers nicht gelungen sei, die von ihnen gemeinsam 
erlebte Verfolgung glaubhaft darzutun, 

dass  es sich  somit  bei  den Verfolgungsvorbringen  des Beschwerde-
führers offenkundig um ein Sachverhaltskonstrukt handle, 

dass sich daher aufgrund der Akten keine Hinweise ergeben würden, 
die geeignet seien, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die 
für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant seien, 

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  überdies  zulässig,  zumutbar  und 
möglich sei, 

dass für die weitere Begründung auf die vorinstanzliche Verfügung zu 
verweisen ist, 

dass der Beschwerdeführer - handelnd durch seinen Rechtsvertreter - 
mit  Eingabe  vom  14.  Mai  2010  (Poststempel)  beim  Bundesver-
waltungsgericht  Beschwerde  erhob  und  dabei  beantragte,  die  Ver-
fügung der Vorinstanz sei aufzuheben, es sei im Rahmen des von der 
Vorinstanz  wiederaufgenommenen  Asylverfahrens  seine  Flüchtlings-
eigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, 

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dass eventualiter die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbar-
keit  des  Vollzugs  der  Wegweisung  festzustellen  und  die  vorläufige 
Aufnahme anzuordnen sei, 

dass  subeventualiter  die  Sache  zur  materiellen  Prüfung  an  die  Vor-
instanz  zurückzuweisen und  die  Vorinstanz  anzuweisen sei,  auf  das 
Asylgesuch einzutreten, 

dass  in  prozessualer  Hinsicht  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Prozessführung, um Ernennung des unterzeichnenden Rechtsanwalts 
als unentgeltlicher Rechtsbeistand sowie um Verzicht auf die Erhebung 
eines Kostenvorschusses ersucht wurde, 

dass für den Inhalt der Beschwerde auf die Akten zu verweisen ist, 

dass  der  Beschwerde  die  Fax-Kopien  zweier  in  russischer  Sprache 
verfasster Vorladungen beilagen, 

dass die vorinstanzlichen Akten am 17. Mai  2010 beim Instruktions-
richter  des  Bundesverwaltungsgerichts  eintrafen  (Art.  109  Abs.  2 
AsylG), 

und zieht in Erwägung, 

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  auf  dem  Gebiet  des  Asyls 
endgültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen  (Art. 5  des 
Bundesgesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungs-
verfahren [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG 
i.V.m.  Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG 
richtet,  soweit  das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 
Art. 6 AsylG),

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG),

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dass somit  auf die frist-  und formgerecht eingereichte Beschwerde - 
unter  Vorbehalt  der  nachfolgenden  Erwägungen  -  einzutreten  ist 
(Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 105 i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 
VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35a  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, 

dass sich demnach die Beschwerdeinstanz - sofern sie den Nichtein-
tretensentscheid  als  unrechtmässig  erachtet  -  einer  selbstständigen 
materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und 
die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. 
die  weiterhin  gültigen  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  vormals 
zuständigen  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2004 
Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.), 

dass daher auf die Beschwerdebegehren nicht einzutreten ist, soweit 
darin beantragt wird, es sei  im Rahmen des von der Vorinstanz auf-
genommenen  Asylverfahrens  die  Flüchtlingseigenschaft  des  Be-
schwerdeführers festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, 

dass  die  Vorinstanz  die  Frage  der  Wegweisung  und  des  Vollzugs 
materiell  geprüft  hat,  weshalb  dem  Bundesverwaltungsgericht  dies-
bezüglich volle Kognition zukommt,

dass  über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  wird  (Art. 111 
Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um 
eine solche handelt,  weshalb der  Beschwerdeentscheid  nur  summa-
risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass  gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  vorliegend  auf  einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde,

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dass gemäss Art. 35a AsylG das Asylverfahren wieder aufgenommen 
wird, wenn eine Person, deren Asylgesuch abgeschrieben wurde, er-
neut ein Asylgesuch stellt  (Abs. 1), und auf dieses Gesuch nicht ein-
getreten wird, sofern keine Hinweise bestehen, die geeignet sind, die 
Flüchtlingseigenschaft  zu  begründen,  oder  die  für  die  Gewährung 
vorübergehenden Schutzes relevant sind (Abs. 2),

dass bei der Prüfung von Hinweisen auf für die Flüchtlingseigenschaft 
relevante Ereignisse, die gemäss Art. 35a Abs. 2 AsylG zum Eintreten 
auf  das  Gesuch  führen,  eine  summarische  materielle  Prüfung  der 
Glaubhaftigkeit der Vorbringen der asylsuchenden Person statthaft ist, 
wobei in Anlehnung an Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG die Anforderungen 
an das Beweismass tief anzusetzen sind (vgl. Botschaft des Bundes-
rats  zur  Änderung  des  Asylgesetzes  vom  4. September  2002  [BBl 
2002 6845], S. 6883 und 6886; EMARK 2005 Nr. 2 E. 4.3. S. 16 f.), 

dass sich dabei die Relevanz der geltend gemachten Verfolgung nicht 
nach einem weiten Verfolgungsbegriff richtet, sondern nach jenem von 
Art. 3 AsylG, weshalb auf ein Asylgesuch mithin nicht eingetreten wird, 
wenn eines der Elemente des Flüchtlingsbegriffs gemäss Art. 3 AsylG 
offensichtlich nicht erfüllt ist (vgl. EMARK 2005 Nr. 2 E. 4.5. S. 18),

dass im vorliegenden Fall nach Prüfung der Akten durch das Gericht - 
in  Übereinstimmung  mit  den  vorinstanzlichen  Erwägungen  -  festzu-
stellen  ist,  dass  keine  Hinweise  bestehen,  die  geeignet  sind,  die 
Flüchtlingseigenschaft  zu  begründen,  oder  die  für  die  Gewährung 
vorübergehenden Schutzes  relevant  sind,  wobei  zwecks  Vermeidung 
von Wiederholungen  vorab auf  die  zutreffenden  vorinstanzlichen Er-
wägungen zu verweisen ist, 

dass an dieser Einschätzung auch die vom Beschwerdeführer mit der 
Rechtsmittelschrift  eingereichten,  in  russischer  Sprache  verfassten 
Vorladungen, die ihn sowie seinen Bruder D._______ betreffen, nichts 
ändern,  zumal  es  sich  lediglich  um  Fax-Kopien  handelt,  denen 
aufgrund  ihrer  leichten  Manipulierbarkeit  grundsätzlich  nur  ein 
beschränkter Beweiswert zukommt,

dass die als Fax-Kopien zu den Akten gereichten Vorladungen zudem 
unvollständig sind, da sie insbesondere keine Unterschrift aufweisen, 
was ihren Beweiswert zusätzlich vermindert, 

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dass es überdies nicht plausibel ist, dass der Beschwerdeführer sowie 
sein Bruder  D._______ von den Behörden erst  für  den 6. Mai  2010 
vorgeladen worden sein sollen, zumal  der Beschwerdeführer geltend 
machte,  er  und sein  Bruder seien schon am 1. März 2010 geflohen 
und  die  Milizionäre  hätten  sie  bereits  am  folgenden  Tag erneut  zu 
Hause gesucht,

dass der Beschwerdeführer schliesslich in der Rechtsmittelschrift  mit 
keinem  Wort  erläutert,  wie,  wann  und  durch  wen  er  in  den  Besitz 
dieses  Dokuments  gelangt  ist,  was  ebenfalls  Zweifel  an  der 
Authentizität der Vorladungen weckt, 

dass  der  Beschwerdeführer  aus  den  soeben  aufgeführten  Gründen 
aus  der  in  Fax-Kopie  eingereichten  Vorladung  nichts  zu  seinen 
Gunsten ableiten kann, 

dass auch die Beschwerdevorbringen nicht geeignet sind, zu einer von 
der  Vorinstanz  abweichenden  Betrachtungsweise  zu  führen,  ins-
besondere sie nicht glaubhaft zu machen vermögen, dass sich Nach-
barn in der geschilderten Weise für den Beschwerdeführer und seinen 
Bruder eingesetzt haben, zumal die Milizionäre zuvor mit ihren Waffen 
in die Luft geschossen haben sollen, um die Nachbarn zu vertreiben, 

dass  die  Ausführungen  in  der  Beschwerde  zudem nicht  zu  erklären 
vermögen,  weshalb  es  dem  Beschwerdeführer  anlässlich  der  An-
hörung nicht möglich war, das behauptete Ereignis vom 1. März 2010 
auch nur annähernd in den zeitlichen Verlauf der betreffenden Woche 
einzuordnen,  was die  Zweifel  an  der  Glaubhaftigkeit  seiner  Asylvor-
bringen zusätzlich verstärkt, 

dass an dieser Beurteilung auch die Tatsache nichts ändert, dass die 
an  der  Anhörung  des  Beschwerdeführers  vom  23.  April  2010  an-
wesende Hilfswerkvertretung auf ihrem Unterschriftenblatt festgehalten 
hat, es gehe aus den Vorbringen des Beschwerdeführers nicht offen-
sichtlich hervor, dass er die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, zumal 
es  nicht  Aufgabe  der  Hilfswerkvertretung  ist,  die  Asylgründe  zu 
würdigen und sie über keine Parteirechte verfügt, weshalb eine solche 
Beurteilung  für  das  BFM  beziehungsweise  das  Bundesverwaltungs-
gericht auch nicht bindend ist (vgl. dazu SCHWEIZERISCHE FLÜCHTLINGSHILFE 
SFH [Hrsg.],  Handbuch zum Asyl-  und Wegweisungsverfahren,  Bern 
2009, S. 78; EMARK 1996 Nr. 13 E. 4c und d, S. 111 f.),

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dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 35a Abs. 2 AsylG zu 
Recht  auf  das  Asylgesuch  des Beschwerdeführers  nicht  eingetreten 
ist, 

dass  das  Nichteintreten  auf  ein  Asylgesuch  in  der  Regel  die  Weg-
weisung aus der  Schweiz zur  Folge hat  (Art. 44 Abs. 1 AsylG),  vor-
liegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem 
kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. EMARK 2001 
Nr. 21), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetz-
lichen Bestimmungen steht  und demnach vom Bundesamt zu Recht 
angeordnet wurde,

dass  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetz-
lichen Bestimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme von Ausländern 
regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumut-
bar  oder  nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2  AsylG; Art. 83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass  bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen 
gemäss  ständiger  Praxis  des  Bundesverwaltungsgerichts  und  seiner 
Vorgängerorganisation  ARK der  gleiche  Beweisstandard  wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft  gilt,  dass  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn 
der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht-
liche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 

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ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche  Gefährdung  nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen, 
weshalb  das  in  Art. 5  AsylG verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrecht-
lichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung 
findet  und  keine  Anhaltspunkte  für  eine  menschenrechtswidrige  Be-
handlung im Sinne von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 
zum  Schutze  der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  (EMRK,  SR 
0.101) ersichtlich sind, die ihm im Heimatstaat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner  Gewalt  und  medizi-
nischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass die allgemeine Lage in Tschetschenien nicht  auf  eine konkrete 
Gefährdung  im  Falle  einer  Rückkehr  des  Beschwerdeführers  schlie-
ssen lässt,  zumal  er  nicht  zu  einer  verletzlichen  Gruppe gehört,  für 
welche  nach  der  Praxis  des  Bundesverwaltungsgerichts  die  Zu-
mutbarkeit  des Vollzuges in der Regel zu verneinen ist  (vgl. das zur 
Publikation vorgesehene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts BVGE 
E-4476/2006 vom 23. Dezember 2009 E. 10),

dass der junge und - soweit aus den Akten ersichtlich - gesunde Be-
schwerdeführer zudem über eine gute Ausbildung sowie über Berufs-
erfahrung als Verkäufer verfügt, weshalb davon ausgegangen werden 
kann, er werde bei einer Rückkehr nach Tschetschenien in der Lage 
sein, für seinen Lebensunterhalt aufzukommen, 

dass  der  Beschwerdeführer  überdies  in  Tschetschenien  über  ein 
soziales Beziehungsnetz verfügt und angesichts der in Tschetschenien 
traditionellerweise  engen  sozialen Familienbande  davon auszugehen 
ist, seine Familie werde ihn nötigenfalls unterstützen, 

dass  somit  weder  allgemeine  noch  individuelle  Unzumutbarkeits-
gründe gegen den Vollzug der Wegweisung sprechen, 

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  in  den 
Heimatstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse be-
stehen (Art. 83  Abs. 2 AuG),  und es  dem Beschwerdeführer  obliegt, 
bei  der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 
AsylG),

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dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder  unangemessen  ist  (Art. 106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist, 

dass  das  Gesuch  um  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses  mit  vorliegendem  Entscheid  in  der  Hauptsache  gegen-
standslos wird, 

dass  das  mit  der  Beschwerde  gestellte  Gesuch  um Gewährung  der 
unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG ab-
zuweisen ist,  da  die  Begehren  -  wie  sich  aus  den vorliegenden Er-
wägungen ergibt - als aussichtslos zu bezeichnen waren, weshalb die 
kumulativen Voraussetzungen für  die Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege nicht erfüllt sind,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 und 5 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers  (vorab  per 
Telefax;Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)

- das  BFM,  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  Kreuzlingen  (per 
Telefax zu den Akten Ref. Nr. ...; in Kopie)

- (...)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Matthias Jaggi

Versand:

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