# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 699b1df0-4b5a-5a0c-a9b6-cfc9083b69fe
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-06-19
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 19.06.2014 SB130375
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB130375_2014-06-19.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: SB130375-O/U/eh 
 
 

Mitwirkend: Die Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, lic. iur. M. Langmeier  

und Dr. iur. D. Schwander sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur.  

S. Maurer 

 

Urteil vom 19. Juni 2014 

in Sachen 

 

A._____,  
 

Beschuldigter und Berufungskläger 

verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,  

 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft See/Oberland,  
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. iur. J. Vollenweider,  

 

Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend  

grobe Verletzung der Verkehrsregeln etc. 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Pfäffikon, Einzelgericht,  
vom 26. März 2013 (GG130001) 

 

-   2   - 

Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 20. Dezember 2012 

(Urk. 44) ist diesem Urteil beigeheftet. 

Urteil der Vorinstanz: 
(Urk. 70 S. 31ff.) 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte ist schuldig 

- der groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 aSVG 

in Verbindung mit Art. 34 Abs. 4 SVG, 

- der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 

aSVG in Verbindung mit Art. 4a Abs. 1 lit. d VRV. 

2. Vom Vorwurf der Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB bzw. der versuchten  

Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB in Verbindung mit Art. 22 StGB wird der  

Beschuldigte freigesprochen. 

3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu 

Fr. 150.– (entsprechend Fr. 4‘500.–) und einer Busse von Fr. 400.–. 

4. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 3 Jahre fest-

gesetzt. Die Busse ist zu bezahlen. 

5. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine 

Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen. 

6. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 2'100.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 2'500.–   Gebühr für die Führung der Strafuntersuchung 

Fr. 60.–   Kosten der Kantonspolizei Zürich 

Fr. 2'043.70   Auslagen Vorverfahren 

Über allfällige weitere Kosten (Barauslagen usw.) wird die Gerichtskasse Rechnung 

stellen.  

-   3   - 

Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, so reduziert sich die 

Gerichtsgebühr um einen Drittel.  

7. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem  

Beschuldigten auferlegt. 

8. (Mitteilungen) 

9. (Rechtsmittel) 

Berufungsanträge: 
(Prot. II S. 11) 

a) Der Verteidigung des Beschuldigten: 

 (Urk. 117 S. 2) 

1. Der angefochtene Entscheid des Bezirksgerichts Pfäffikon sei in den  

Dispositivziffern 1, 3, 4, 5, 6, 7 und 8 aufzuheben. 

Der Beschuldigte sei von Schuld und Strafe freizusprechen. 

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 

b) Des Vertreters der Staatsanwaltschaft: 

(Urk. 118 S. 4) 

1. Der Beschuldigte A._____ sei von der Anklage der groben Verletzung  

der Verkehrsregeln freizusprechen. 

2. Der Beschuldigte sei schuldig zu sprechen der mehrfachen Verletzung der 

Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 aSVG in Verbindung mit Art. 34 

Abs. 4 SVG bzw. Art. 4a Abs. 1 lit. d VRV. 

3. Der Beschuldigte sei zu bestrafen mit einer Busse von Fr. 1'000.–. 

4. Die Kosten des Verfahrens seien dem Beschuldigten zu einem Drittel aufzu-

erlegen und zu zwei Dritteln auf die Staatskasse zu nehmen. 

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Erwägungen: 

1. Prozessgeschichte 

1.1. Mit vorstehend wiedergegebenem Urteil vom 26. März 2013 wurde der  

Beschuldigte der groben und der einfachen Verkehrsregelverletzung schuldig- 

und vom Vorwurf der Nötigung bzw. der versuchten Nötigung freigesprochen. Er 

wurde mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 150.– und einer Busse von 

Fr. 400.– bestraft. Der Vollzug der Geldstrafe wurde aufgeschoben und die  

Probezeit auf 3 Jahre angesetzt. Für den Fall der schuldhaften Nichtbezahlung 

der Busse setzte die Vorinstanz eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen fest. Die 

Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens wurden schliesslich 

dem Beschuldigten auferlegt (Urk. 70 S. 31 ff.). 

1.2. Gegen dieses den Parteien am 26. März 2013 mündlich eröffnete Urteil 

(Prot. I S. 5 ff.) liess der Beschuldigte seinen (erbetenen) Verteidiger am 4. April 

2013 fristgerecht Berufung anmelden und nach Zustellung des begründeten  

Urteils (Urk. 69/1-2) am 19. September 2013 – ebenfalls fristgerecht – dem Ober-

gericht die Berufungserklärung einreichen (Urk. 72). Mit Präsidialverfügung vom 

20. September 2013 wurde die Berufungserklärung in Anwendung von Art. 400 

Abs. 2 und 3 StPO der Staatsanwaltschaft übermittelt, um gegebenenfalls  

Anschlussberufung zu erheben oder Nichteintreten auf die Berufung zu beantra-

gen sowie zu den vom Beschuldigten in der Berufungserklärung gestellten  

Beweisanträgen Stellung zu nehmen. Gleichzeitig wurde der Beschuldigte aufge-

fordert, zu seinen finanziellen Verhältnissen verschiedene Auskünfte zu erteilen 

und zu belegen (Urk. 75). Am 16. Oktober 2013 teilte der zuständige Staatsanwalt 

mit, auf Anschlussberufung zu verzichten und die Bestätigung des vorinstanzli-

chen Urteils zu verlangen. Die Beweisanträge des Beschuldigten seien abzu-

weisen (Urk. 77). Der Beschuldigte liess am 17. Oktober 2013 verschiedene  

Unterlagen zu seiner finanziellen Situation einreichen (Urk. 79). Nachdem dem 

Beschuldigten die Eingabe der Staatsanwaltschaft zugestellt worden war 

(Urk. 81), liess er am 31. Oktober 2013 an seinen Beweisanträgen festhalten 

(Urk. 83). 

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1.3. Mit Präsidialverfügung vom 26. November 2013 wurden in Gutheissung des 

entsprechenden Beweisantrags des Beschuldigten bei der Staatsanwaltschaft die 

Akten des Verfahren beigezogen, welches gegen die beiden Polizeibeamten  

geführt worden war, die gegen den Beschuldigten rapportiert hatten. Die weiteren 

Beweisanträge auf Einholung eines neuen verkehrstechnischen, eines kineti-

schen und eines graphologischen Gutachtens wurden dagegen abgewiesen. Der 

Gutachter B._____ wurde aber um Stellungnahme zu einigen vom Beschuldigten 

aufgeworfenen Fragen ersucht (Urk. 90). Am 15. Januar 2014 erstattete der Gut-

achter die verlangte Stellungnahme (Urk. 99). Der Beschuldigte liess sich dazu 

am 28. Februar 2014 vernehmen und wiederholte seinen Antrag um Einholung 

eines kinetischen Gutachtens (Urk. 104). Der Staatsanwalt opponierte dagegen 

am 13. März 2014 erneut und beantragte stattdessen, es sei der Gutachter zur 

Berufungsverhandlung vorzuladen, damit dieser als sachverständiger Zeuge be-

fragt werden kann (Urk. 108). Mit Präsidialverfügung vom 14. März 2014 wurde 

entschieden, in diesem Sinne zu verfahren (Urk. 110). 

1.4. Zu Beginn der heutigen Berufungsverhandlung, zu welcher der Beschuldig-

te, sein Verteidiger Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ sowie der leitende Staatsanwalt 

lic. iur. J. Vollenweider erschienen sind, waren keine Vorfragen zu entscheiden 

(Prot. II S. 11-13). Vor der Befragung des Beschuldigten wurde sodann B._____ 

vom … Institut für … …. als sachverständiger Zeuge befragt (Urk. 115; Prot. II 

S. 13). Das vorliegende Urteil erging im Anschluss an die Berufungsverhandlung 

(Prot. II S. 21-23).  

2. Umfang der Berufung/Prozessuales 

2.1. Der Beschuldigte ficht das erstinstanzliche Urteil in allen Punkten an, ausser 

dem Freispruch gemäss Dispositivziffer 2 sowie der Kostenfestsetzung gemäss 

Dispositivziffer 6 (Urk. 72 S. 2; Urk. 117 S. 2; Prot. II S. 13). Damit ist das vor-

instanzliche Urteil in den Dispositivziffern 2 und 6 in Rechtskraft erwachsen 

(Art. 399 Abs. 3 StPO in Verbindung mit Art. 402 und 437 StPO), was vorzu-

merken ist. 

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2.2. Der Beschuldigte lässt anlässlich der Berufungsverhandlung beantragen, er 

halte an den bereits gestellten Beweisanträgen fest (Urk. 117 S. 2). Auf diese 

Beweisanträge (Einholung eines verkehrstechnischen, kinetischen sowie grapho-

logischen Gutachtens, Augenschein am mobilen Abspielgerät) ist nachstehend an 

geeigneter Stelle einzugehen.  

Zudem lässt der Beschuldigte den Beizug der Akten im gegen den Sach-

verständigen B._____ geführten (Straf-)Verfahren beantragen, um seine Zuver-

lässigkeit zu beurteilen (Prot. II S. 14). Der Staatsanwalt opponiert gegen diesen 

Beweisantrag (Prot. II S. 14). Der Verteidigung ist zwar beizupflichten, dass dem 

Gutachter bei der Erstattung des Gutachtens vom 16. Dezember 2011 ein Fehler 

unterlaufen ist. Dieser wurde jedoch erkannt und vom Gutachter in einer diesbe-

züglichen Stellungnahme vom 15. Januar 2014 berichtigt (Urk. 99). Ferner wurde 

der Gutachter als sachverständiger Zeuge anlässlich der Berufungsverhandlung 

befragt (Urk. 115). Ein Grund, weshalb die Unterlagen des (Straf-)Verfahrens ge-

gen den Gutachter B._____ – nota bene im Zusammenhang mit einem anderen 

Gutachten – für das vorliegende Verfahren relevant sein könnten, ist vor diesem 

Hintergrund nicht ersichtlich und der entsprechende Beweisantrag des Beschul-

digten abzuweisen. 

3. Sachverhalt 

3.1. Der Beschuldigte lässt zunächst auch berufungsweise geltend machen, die 

bei den Akten liegende Aufzeichnung, auf welcher der Anklagevorwurf gründet, 

betreffe gar nicht ihn und sein Fahrzeug. Unbestrittenermassen könne auf dem 

Film kein Fahrzeug identifiziert werden. Die Bilder zeigten eine ganz andere  

Situation, wie sie die beiden als Auskunftspersonen einvernommenen Polizei-

beamten beschrieben hätten (Urk. 72 S. 5; Urk. 58 S. 4 ff.; Urk. 117 S. 2 ff.). 

3.1.1. Die Vorinstanz hat die diesbezüglichen Aussagen der Auskunftspersonen 

und die Einwendungen des Beschuldigten zutreffend abgehandelt, sodass auf die 

entsprechenden Erwägungen verwiesen werden kann (Urk. 70 S. 5-18; Art. 82 

Abs. 4 StPO). 

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3.1.2. Aufgrund der übereinstimmenden, glaubhaften Ausführungen der beiden 

Polizeibeamten ist auszuschliessen, dass es sich bei der vorliegend aktenkundi-

gen Aufzeichnung nicht um jene handeln könnte, die das Fahrverhalten des  

Beschuldigten widergibt: Beide Beamten bestätigten mit Überzeugung, dass die 

Bilder die Fahrt des Beschuldigten betreffen, und dass sie dessen Fahrzeug bis 

zur Anhaltung nie aus den Augen verloren hätten (Urk. 28/2 S. 4, 5, 7; Urk. 28/3 

S. 5, 6). Sodann entspricht der dem Beschuldigten nach der Anhaltung vorge-

haltene Sachverhalt (Urk. 1) absolut demjenigen, der auf dem Film zu erkennen 

ist, und ist weiter – entgegen der Verteidigung – insbesondere aufgrund der letz-

ten Sekunden der Aufzeichnung nicht auszuschliessen, dass es sich beim gefilm-

ten dunklen Fahrzeug um einen Mercedes handelt, wie ihn der Beschuldigte fuhr. 

3.1.3. Wenn der Verteidiger die Aussagen der beiden Polizeibeamten "zerpflückt" 

und deren Authentizität anzweifelt (Urk. 58 S. 4 ff.; Urk. 117 S. 3 ff.), so ist darauf 

hinzuweisen, dass die Beamten über 1 ¼ Jahre nach dem Vorfall befragt worden 

sind; im Rahmen der gegen sie durch den Beschuldigten initiierten Strafunter-

suchung gar erst fast 1 ½ Jahre danach (beigezogene Akten 1/2012/66  

der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, Urk. 95/4 und 95/6). Dass sich  

die Polizisten deshalb an Einiges nicht mehr erinnern konnten, erscheint damit  

– entgegen dem Verteidiger – nicht als ein "Ausweichen", sondern als ein  

ehrliches Eingeständnis. Wenn Polizeibeamte weit über ein Jahr nach einem  

– vermutungsweise nicht übermässig aussergewöhnlichen – Vorfall anlässlich  

einer Patrouillenfahrt auf einer Autobahn dieses Ereignis nicht mehr im Detail  

präsent haben bzw. für Aussagen dazu auf den damals erstellten Rapport zu-

rückgreifen müssen, ist dies absolut verständlich.  

3.1.4. Im Sinne der Vorinstanz (Urk. 70 S. 15) sind sodann die vom Verteidiger 

monierte Unterschiede in den Aussagen der beiden Beamten vorab damit zu  

erklären, dass C._____ als Fahrer und D._____ als Beifahrer im Einsatz standen: 

So ist naheliegend, dass C._____ das Fahrzeug des Beschuldigten als erster im 

Rückspiegel wahrgenommen hat und D._____ erst, als dieses am– zivilen – Poli-

zeifahrzeug vorbei gefahren war. Zwanglos ist aufgrund der authentisch und plau-

sibel wirkenden Aussagen der beiden Beamten von Folgendem auszugehen 

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(Urk. 28/2 und 28/3 sowie Urk. 95/4 und 95/6): Auf der mittleren Spur fahrend, 

wurde C._____ im Rückspiegel auf das Auto des Beschuldigten aufmerksam, weil 

dieses nach seinem – C._____s – Empfinden einerseits zu schnell war und ande-

rerseits einen zu kleinen Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug einhielt. Dieses 

vorausfahrende Fahrzeug wechselte dann auf den mittleren Fahrstreifen hinter 

das Polizeiauto, worauf der Beschuldigte diese beiden Fahrzeuge überholte. 

D._____ nahm dann das Fahrzeug des Beschuldigten – möglicherweise durch 

C._____ darauf hingewiesen – ebenfalls wahr, und man kam überein, die Video-

aufzeichnung zu starten. 

3.1.5. Es ist logisch, dass all das vor dem Zeitpunkt geschah, in welchem die Auf-

zeichnung einsetzt, wo sich das Polizeifahrzeug bereits auf der linken Spur und 

hinter einem BMW befindet. Woher der Verteidiger die Gewissheit nimmt, dass 

sich diese beiden Fahrzeuge schon seit 827 Metern auf dieser zweiten Über-

holspur befunden haben müssten und demnach nicht überholt werden konnten 

(Urk. 58 S. 6/7; Urk. 117 S. 5), ist nicht ersichtlich. Niemand hätte Solches ausge-

sagt bzw. die Aussagen der beiden Polizisten belegen gerade das Gegenteil. 

Dass die beiden Beamten nichts über die – vom Verteidiger behauptete – vorgän-

gige "Verfolgung" des BMW durch die Polizisten berichtet haben (Urk. 58 S. 7; 

Urk. 117 S. 4 f.), ist schliesslich insofern nicht weiter bemerkenswert, als dies mit 

den dem Beschuldigten vorgeworfenen Verkehrsregelverletzungen nichts zu tun 

hat. 

3.1.6. Es steht damit fest, dass das dem Beschuldigten im vorliegenden Verfahren 

vorgeworfene Fahrverhalten demjenigen entspricht, das auf der CD gemäss 

Urk. 2 dokumentiert ist. Daher ist weder die Einholung eines graphologischen 

Gutachtens noch ein Augenschein am mobilen Abspielgerät mit Filmsequenz  

erforderlich. 

3.2. Soweit die Vorinstanz im Sinne des entsprechenden Anklagevorwurfs  

davon ausgeht, dass der Beschuldigte dem vorausfahrenden Fahrzeug eine  

bestimmte Zeit lang mit einem Abstand von lediglich 20 Metern gefolgt ist (Urk. 70 

S. 19/20), wird das vom Verteidiger nicht – jedenfalls nicht substantiiert –  

bestritten (Urk. 72 S. 12; Urk. 104 S. 4; Urk. 117 S. 9, 10, 11). Der Vorwurf ent-

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spricht denn auch den Feststellungen im Gutachten (Urk. 26 S. 4) und kann  

anhand der Aufzeichnung problemlos nachvollzogen werden: Das Fahrzeug des 

Beschuldigten fährt im Zeitbereich 13:50:41 bis 13:50:45 auf das vorausfahrende 

helle Fahrzeug auf und bremst ab (vgl. Urk. 99 S. 2, 4 und Urk. 115 S. 7 f.). Dann 

ist der knappste Abstand erreicht, der anschliessend bis 13:50:51 (in der Auf-

zeichnung fälschlicherweise als "52" angezeigt; vgl. dazu Urk. 26 S. 5 Ziff. 4.4.2) 

einigermassen konstant beibehalten wird. Auf dem Bild 29 der Aufzeichnung (bei 

13:50:45; im Gutachten auf S. 4 abgedruckt) ist zu erkennen, dass sich das Auto 

des Beschuldigten und jenes vor ihm beide auf einer weissen Linie befinden. Die 

Linien messen – davon gehen das Gutachten und der Verteidiger überein-

stimmend aus – je 6 Meter und der Abstand dazwischen 12 Meter. Angesichts der 

Positionen der beiden Fahrzeuge im je vorderen Bereich der Linien beträgt der 

Abstand deshalb zunächst einmal 12 Meter (Abstand zwischen den beiden  

Linien). Sodann ist zu erkennen, dass sich das Fahrzeug des Beschuldigten mit 

der Vorderachse tendenziell bereits im Bereich zwischen den Linien befindet, 

währenddem das vordere Fahrzeug die Hinterachse ungefähr in der Mitte der  

Linie hat (vgl. auch die vergrösserte Version des Bildes 29 im Anhang von 

Urk. 26). Wenn der Gutachter inkl. Unsicherheitsmarge zu den 12 Metern noch-

mals 8 Meter dazurechnet, so erscheint dies deshalb als recht grosszügig, ist 

aber zugunsten des Beschuldigten so zu übernehmen. Der Visionierung der Auf-

zeichnung, dem ergänzenden Gutachten (Urk. 99 S. 4) und den nachvollzieh-

baren Ausführungen des Gutachter anlässlich der Berufungsverhandlung 

(Urk. 115 S. 11) lässt sich schliesslich entnehmen, dass der Beschuldigten diesen 

knappsten Abstand während 6 Sekunden und über eine Strecke von 194 Meter 

eingehalten hat. 

3.3. Die Vorinstanz kam sodann zum Schluss, dass der Beschuldigte während 

dieser Phase des knappsten Abstands – wobei dort noch vom Zeitraum 13:50:41 

bis 13:50:52 gesprochen wurde – eine durchschnittliche Geschwindigkeit von 

128,6 km/h eingehalten habe (Urk. 70 S. 20; vgl. auch S. 12 und S. 18/19). 

3.3.1. Bei der Berechnung, auf welche sich die Vorinstanz dabei stützte, ist jedoch 

dem Gutachter ein erheblicher Fehler unterlaufen. Jedenfalls korrigierte er seine 

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Feststellungen gegenüber der Berufungsinstanz dahingehend, als die Durch-

schnittsgeschwindigkeit des Fahrzeugs des Beschuldigten in der betreffenden 

Phase – nun auf den Zeitraum von 13:50:45 bis 13:50:51 bezogen – richtiger-

weise 116,4 km/h betragen habe (Urk. 99 Beilage 1; Urk. 115 S. 11 f.). Ebenfalls 

im Sinne des Gutachtens ist hievon noch eine Unsicherheitsmarge von 3 km/h 

abzuziehen, woraus schliesslich eine relevante Durchschnittsgeschwindigkeit von 

113,4 km/h resultiert (Urk. 104 S. 4 oben und Urk. 99 S. 4 oben; Urk. 115 S. 11 

f.). Dieser Wert erscheint nicht zuletzt darum als plausibel, weil er – grosso modo 

– ungefähr auch den Berechnungen entspricht, welche der Verteidiger in seiner 

Berufungserklärung anstellt (Urk. 72 S. 8). In seiner Stellungnahme zum ergän-

zenden Gutachten bestreitet der Verteidiger diesen Wert denn auch nicht mehr 

substantiiert, ausser dass er – wie die Vorinstanz (Urk. 70 S. 18/19) – fälschli-

cherweise die Meinung vertritt, es müsse der bei einer Nachfahrmessung vor-

geschriebene Abzug von 8 % (Art. 8 Abs. 1 lit. h VSKV und Anhang 1 dazu; 

Urk. 104 S. 4) bzw. von 15 % (Art. 8 Abs. 1 lit. i VSKV; Urk. 117 S. 8) vorgenom-

men werden. Der Gutachter hat die Geschwindigkeit jedoch nicht anhand der 

Nachfahrmessung ermittelt, sondern anhand von optischen Anhaltspunkten 

(Urk. 99 S. 4; Urk. 115 S. 12), weshalb keine Sicherheitsabzüge gemacht werden 

müssen. Wenn der Verteidiger schliesslich weiter schreibt, der vom Gutachter neu 

bemessene Wert sei "nicht ganz" korrekt, und dafür auf "nachfolgende" Aus-

führungen verweist (a.a.O.), so ist nicht zu erkennen, was er damit sagen will: In 

den betreffenden Erörterungen befasst er sich nämlich nirgends mehr mit der in 

diesem Zusammenhang massgeblichen Phase des knappsten Abstands  

zwischen 13:50:45 und 13:15:51 (Urk. 104 S. 4 ff.). 

3.3.2. Es steht demnach fest, dass der Beschuldigte, als er während 6 Sekunden 

dem vorausfahrenden Fahrzeug mit einem Abstand von 20 Metern folgte, eine 

Geschwindigkeit von 113,4 km/h einhielt. Vor diesem Hintergrund und angesichts 

der vorstehenden Erwägungen erübrigt sich die vom Beschuldigten beantragte 

Einholung eines verkehrstechnischen sowie eines kinetischen Gutachtens.  

3.4. Die Vorinstanz hat dem Beschuldigten schliesslich vorgeworfen, gemäss 

dem (ersten) Gutachten über die gesamte gemessene Zeit eine Durchschnitts-

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geschwindigkeit von 130,8 km/h eingehalten zu haben, wobei auch die Spitzen-

geschwindigkeit bereinigt nie über 140 km/h gelegen habe (Urk. 70 S. 19, 20, 23). 

3.4.1. Wie gesehen, ist dem Gutachter bei der Ermittlung der Geschwindigkeit im 

ersten Gutachten ein Fehler unterlaufen. Entsprechend korrigierte er die  

ursprünglich errechnete durchschnittliche Geschwindigkeit über die gesamte 

Strecke von 138,3 (± 3) km/h auf 132,8 (± 3) km/h (Urk. 26 S. 3 und Urk. 99 S. 3). 

Zugunsten des Beschuldigten ist deshalb schon sicher einmal nicht von einer  

höheren Durchschnittsgeschwindigkeit als 129,8 km/h auszugehen (132,8 km/h - 

3 km/h). 

3.4.2. Für die Frage, um wieviel ein Automobilist die zulässige Höchstgeschwin-

digkeit überschritten hat, ist indessen nicht eine Durchschnittsgeschwindigkeit, 

sondern vielmehr die Höchstgeschwindigkeit massgeblich, welche ihm nach-

gewiesen werden kann. Damit sind auch die komplizierten Berechnungen des 

Verteidigers in Urk. 104 S. 5 ff. nicht von Belang. 

3.4.3. Die Anklage wirft dem Beschuldigten diesbezüglich vor, eine Spitzen-

geschwindigkeit von "über 140 km/h" erreicht zu haben (Anklageschrift S. 3). Um 

dem Anklageprinzip Genüge zu tun, kann daraus aber zugunsten des Beschuldig-

ten jedenfalls nur der Vorwurf abgeleitet werden, (genau) 140 km/h gefahren zu 

sein.  

3.4.4. Aus den (neuen) Berechnungen des Gutachters ergibt sich, dass der  

Beschuldigte in den beiden Phasen nach 13:50:40 sowie nach 13:50:55 eine  

Geschwindigkeit von um/über 140 km/h erreicht haben dürfte (Urk. 99 Beilage 1). 

Das lässt sich anhand der Aufzeichnung problemlos nachvollziehen in jener  

Phase, in welcher der Beschuldigte nach dem Überholen des auf die mittlere Spur 

ausgewichenen hellen Fahrzeugs wieder beschleunigt: Im Bild 504 befindet sich 

das Fahrzeug des Beschuldigten auf einer weissen Linie, wobei diese nach der 

Hinterachse bzw. unter dem Heck gerade sichtbar wird. Im Bild 618 befindet sich 

das Fahrzeug 10 Linien und 10 Zwischenräume später wieder in einer selben  

Position auf der Höhe einer weissen Linie. Für diese 180 Meter (10x6 Meter plus 

10x12 Meter) benötigte der Beschuldigte demnach 114 Bilder bzw. 4560 ms  

-   12   - 

(1 Bild entspricht 40 ms: Urk. 99 S. 1) bzw. 4,56 Sekunden. Wer 180 Meter in 

4,56 Sekunden zurücklegt, tut dies mit einer Geschwindigkeit von 142 km/h. Wie 

dies der Gutachter auch festhält, ist dem Beschuldigten dabei ein Ungenauig-

keitsabzug von 3 km/h zu gewähren. Daraus resultieren massgebliche 139 km/h. 

Wenn der Verteidiger ausführt, man könne die Geschwindigkeit nicht mit "Streifen 

zählen" bestimmen (Urk. 117 S. 9 und Prot. II S. 17), ist dem entgegenzuhalten, 

dass der Gutachter dies anlässlich der Zeugeneinvernahme nicht bestätigte 

(Urk. 115 S. 16). Zudem sind die Einzelbilder in dieser letzten Phase der Auf-

zeichnung deutlicher und verfügen über eine bessere Auflösung, da das Polizei-

fahrzeug sich näher beim inkriminierten dunklen Fahrzeug des Beschuldigten  

befindet. Es steht damit fest, dass der Beschuldigte die zulässige Höchst-

geschwindigkeit um 19 km/h überschritten hat. 

3.5. In sachverhaltlicher Hinsicht ist damit einerseits erstellt, dass der Beschul-

digte dem vorausfahrenden Fahrzeug während 6 Sekunden und über eine  

Distanz von 194 Metern bei einer Geschwindigkeit von durchschnittlich 113,4 

km/h mit einem Abstand von 20 Metern gefolgt ist. Andererseits hat er im ganzen 

Beobachtungszeitraum die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h  

mindestens einmal um 19 km/h überschritten, konkret in jener Phase, als er nach 

dem Überholen des auf die mittlere Spur gewechselten hellen Fahrzeugs wieder 

beschleunigt hat. 

4. Rechtliche Würdigung 

4.1. Die Vorinstanz hat die Fahrweise des Beschuldigten im Zusammenhang 

mit dem Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug als grobe Verletzung der Ver-

kehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 aSVG in Verbindung mit Art. 34 Abs. 4 

SVG gewürdigt. Dabei ist sie davon ausgegangen, dass der Beschuldigte dem  

vorausfahrenden Fahrzeug während einer Strecke von rund 300 Metern bei einer 

Geschwindigkeit von durchschnittlich 128,6 km/h in einem Abstand von 20 Metern 

gefolgt sei (Urk. 70 S. 22). 

4.1.1. Wie gesehen, ist der massgebliche Sachverhalt jedoch anders (Erw. 3.5. 

vorstehend) und relativiert sich entsprechend der Vorwurf an den Beschuldigten. 

-   13   - 

4.1.2. Die Vorinstanz hat die Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 90 

SVG und Art. 34 Abs. 4 SVG richtig umrissen, sodass zur Vermeidung von  

Wiederholungen darauf zu verweisen ist (Urk. 70 S. 20-22). Vorliegend von  

Relevanz ist insbesondere, dass praxisgemäss bei Einhaltung eines Abstands 

von einem "halben Tacho" ein genügender Abstand angenommen und bei Unter-

schreitung eines Abstands von einem Sechstel der gefahrenen Geschwindigkeit 

bzw. von 0,6 Sekunden von einer groben Verkehrsregelverletzung ausgegangen 

wird. Im Zwischenbereich liegt entsprechend im Regelfall eine einfache Verkehrs-

regelverletzung vor (vgl. dazu nur etwa BGE 131 IV 133 E. 3 m.Hw.). 

4.1.3. Der vorliegend vom Beschuldigten bei einer durchschnittlichen Geschwin-

digkeit von 113,4 km/h eingehaltene Abstand von 20 Metern entspricht einem 

5,67-tel der gefahrenen Geschwindigkeit und mithin einem Abstand von  

0,63 Sekunden. Dies liegt im Sinne der genannten Faustregel ganz knapp nicht 

mehr im Bereich, in welchem grundsätzlich von einer groben Verkehrsregel-

verletzung gesprochen werden muss. Ob eine solche vorliegt, beurteilt sich nach 

der Rechtsprechung des Bundesgerichts aber ohnehin nicht schematisch,  

sondern im Einzelfall aufgrund der gegebenen Situation. 

4.1.4. Im Sinne der zutreffenden Kritik der Verteidigung (Urk. 72 S. 13-15; 

Urk. 117 S. 12) und entgegen der Vorinstanz (Urk. 70 S. 22) wirken sich die  

konkreten Umstände indessen nicht entscheidend zulasten des Beschuldigten 

aus: Zunächst war Tag (13.50 Uhr), schönes Wetter und trocken. Zwar mag an 

jenem 5. Januar die Sonne im Sinne der Anklage "winterlich tief" gestanden  

haben. Dass sie aber entsprechend den Erwägungen der Vorinstanz (wohl:  

besonders) kräftig geschienen und geblendet hätte, wäre auf der Aufzeichnung 

nicht zu erkennen (und überdies auch nicht in der Anklage aufgeführt). Auch 

wenn die Sonne anfangs Januar gegen 14 Uhr offensichtlich nicht mehr im Zenit 

steht, kann gleichwohl noch nicht von einer "tiefstehenden" (und damit blenden-

den) Sonne gesprochen werden. Das lässt sich auch am Schattenwurf der auf der 

Aufzeichnung zu erkennenden Fahrzeuge feststellen; es sind keine "langen 

Schatten" zu sehen, wie sie typischerweise am Morgen oder gegen Abend ent-

stehen. Auch sonst könnte aus dem Video nicht abgeleitet werden, dass die  

-   14   - 

Sonne "zwischenzeitlich stark geblendet" habe: Der Lichtreflex z.B. auf Bild 140 

(in Urk. 99 S. 4 unten abgedruckt) betrifft offensichtlich die Kamera im Polizeifahr-

zeug und ist durch eine Kombination der an deren Standort herrschenden  

Parameter beeinflusst, woraus jedenfalls nicht geschlossen werden kann, dass 

auch der Beschuldigte und andere Verkehrsteilnehmer einem gleichen Reflex 

ausgesetzt gewesen sein müssen.  

Wenn die Vorinstanz sodann von einem "regen Verkehrsaufkommen" spricht, 

"welches Spurwechsel erschwerte", so muss vorab wiederum darauf verwiesen 

werden, dass in der Anklage lediglich von "lockerem Verkehr" die Rede ist. So 

oder anders war der Verkehr – wie auf der Aufzeichnung ersichtlich ist – aber  

jedenfalls nicht so, dass daraus per se ein erhöhtes Gefährdungspotential abzu-

leiten wäre. 

4.1.5. Das Verhalten des Beschuldigten, der bei einem Tempo von 113,4 km/h 

über knapp 200 Meter einem vorausfahrenden Fahrzeug mit einem Abstand von 

20 Metern folgte, ist damit – auch unter Berücksichtigung der weiteren Umstände 

bzw. des Einzelfalls und in Beachtung des Grundsatzes 'in dubio pro reo' – 

(knapp) nicht als grobe Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 

aSVG zu würdigen (so auch die Anklagebehörde: Urk. 118 S. 3). Entsprechend ist 

er von diesem Vorwurf freizusprechen.  

4.1.6. Dass er sich demgegenüber einer einfachen Verkehrsregelverletzung 

schuldig gemacht hat, indem er den erforderlichen Abstand eines "halben  

Tachos" – also 56.7 Meter – bei weitem nicht eingehalten hat, bedarf keiner  

zusätzlichen Erläuterungen und ist – entgegen den Ausführungen der Verteidi-

gung (Urk. 117 S. 13) – ohne Weiteres von der Anklage umfasst (vgl. Urk. 44 

S. 2). Objektiv ist der Tatbestand offensichtlich erfüllt, und in subjektiver Hinsicht 

kann angesichts der Fahrweise des Beschuldigten, der das vorausfahrende Fahr-

zeug gleichsam "wegscheuchte", kein Zweifel daran bestehen, dass er den  

gebotenen Abstand vorsätzlich unterschritten hat. Von einem sozialadäquaten 

Verhalten (Urk. 117 S. 13 und Prot. II S. 17) kann vor diesem Hintergrund  

keineswegs mehr gesprochen werden. 

-   15   - 

4.2. Hinsichtlich der vom Beschuldigten gefahrenen Spitzengeschwindigkeit, 

welche "bereinigt nie höher als knapp 140 km/h" betragen habe (Urk. 70 S. 23), 

hat die Vorinstanz den Beschuldigten der einfachen Verletzung der Verkehrs-

regeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 aSVG schuldig gesprochen. 

4.2.1. Auch hier hat die Vorinstanz die einschlägigen rechtlichen Grundsätze  

richtig dargestellt. Entscheidend ist hier namentlich, dass das Bundesgericht bei 

einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen von 

120 km/h um mindestens 35 km/h ungeachtet der konkreten Umstände davon 

ausgeht, dass eine schwere Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 

Ziff. 2 aSVG vorliegt (Urk. 70 S. 23). 

4.2.2. Der Beschuldigte hat bei guten äusseren Bedingungen und jedenfalls nicht 

dichtem Verkehr die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 19 km/h überschritten. 

Damit hat er sich offensichtlich einer einfachen Verkehrsregelverletzung im Sinne 

von Art. 90 Ziff. 1 aSVG schuldig gemacht. Der Grenzwert für eine grobe Ver-

letzung der Verkehrsregeln ist dagegen um einiges nicht erreicht. 

4.3. Zusammengefasst ist der Beschuldigte damit vom Vorwurf der groben  

Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 aSVG in Verbindung 

mit Art. 34 Abs. 4 SVG freizusprechen. Dagegen hat wegen mehrfacher einfacher 

Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 aSVG in Verbindung 

mit Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. d VRV ein Schuldspruch zu ergehen. 

5. Strafzumessung 

5.1. Art. 90 Ziff. 1 aSVG droht als Übertretungstatbestand eine Busse an 

(Art. 103 StGB). Diese beträgt höchstens Fr. 10'000.–. Zudem hat der Richter für 

den Fall, dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, eine Ersatzfreiheitsstrafe 

von mindestens einem Tag und höchstens drei Monaten festzusetzen. Busse und 

Ersatzfreiheitsstrafe sind je nach den Verhältnissen des Täters so zu bemessen, 

dass dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist (Art. 106 

Abs. 1-3). Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzun-

gen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der 

-   16   - 

Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen (Art. 49 Abs. 1 StGB, 

Art. 104 StGB). 

5.2. Der Beschuldigte hat bei Tempo 113,4 km/h mit 20 Metern einen Abstand 

zum vorausfahrenden Fahrzeug eingehalten, der nur um ganz weniges über  

dem Grenzwert des "1/6-Tacho" liegt, mithin knapp an der Grenze zur groben  

Verletzung der Verkehrsregeln. Die objektive Tatschwere wiegt deshalb – inner-

halb der einfachen Verkehrsregelverletzung – keineswegs mehr leicht. Das  

Manöver des Beschuldigten war denn auch durchaus gefahrenträchtig und insbe-

sondere geeignet, andere Verkehrsteilnehmer – in erster Linie den Lenker des  

vorausfahrenden hellen Fahrzeugs – zu Fehlreaktionen zu verleiten. Immerhin ist 

aber auch zu beachten, dass das Ganze "nur" 6 Sekunden andauerte und sich 

über knapp 200 Meter hinzog – auch wenn die Situation nicht durch den Beschul-

digten aufgelöst wurde, sondern durch das vorausfahrende Fahrzeug, welches 

auf die mittlere Fahrspur auswich. Wenn der Beschuldigte ausführt, er sei nicht in 

Eile gewesen (Urk. 57 S. 2; Urk. 116 S. 5), so erscheint sein Fahrverhalten umso 

bedenklicher: Wer sich ohne Grund so verhält wie der Beschuldigte – offenbar 

aus purer Lust am schnell fahren –, gefährdet die Verkehrssicherheit in reichlich 

leichtfertiger Weise. 

5.3. Der Beschuldigte erzielt als Angestellter bei der E._____ AG in … ein mo-

natliches Einkommen bei einem Pensum von 100 % von Fr. 8'000.–, was netto 

Fr. 6'540.85 entspricht (Urk. 80/2/1-3; Urk. 116 S. 1). Anlässlich der Berufungs-

verhandlung gab der Beschuldigte ergänzend an, keinen Bonus zu erhalten. Sei-

ne Ehefrau verdiene monatlich Fr. 300.– bis Fr. 400.– mit Putzen; weitere Ein-

künfte erziele er nicht. Er habe kein Vermögen und die Hypothekarschulden wür-

den ca. Fr. 1 Mio. betragen (Urk. 116 S. 2 f.).  

5.4. Vor diesem Hintergrund erscheint für das Nichtwahren des ausreichenden 

Abstands eine Einsatzstrafe von Fr. 1'000.– Busse als angemessen. 

5.5. Die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 19 km/h auf 

Autobahnen liegt an sich noch im Ordnungsbussenbereich und zöge für sich  

alleine eine Ordnungsbusse von Fr. 180.– nach sich (Ziff. 303/3d der Bussenliste 

-   17   - 

der OBV). Die Ausfällung einer Ordnungsbusse ist vorliegend aber nicht möglich, 

da dem Beschuldigten mit dem Nichtwahren des ausreichenden Abstands zusätz-

lich eine Widerhandlung vorgeworfen wird, die nicht in der Bussenliste aufgeführt 

ist (Art. 2 lit. d OBG). Demzufolge ist für das Überschreiten der zulässigen 

Höchstgeschwindigkeit eine Busse gemäss Art. 106 StGB auszusprechen, um 

welche die vorstehende Einsatzstrafe in Anwendung des Asperationsprinzips  

angemessen zu erhöhen ist. 

5.6. Gerade auf Autobahnen erscheint eine Geschwindigkeitsüberschreitung 

von 19 km/h noch nicht als sehr gravierend. Eine leichte Straferhöhung reicht  

daher aus.  

5.7. Aus den Täterkomponenten ergeben sich keine strafzumessungsrelevan-

ten Umstände. Vorstrafen hat der Beschuldigte keine (Urk. 71; Urk. 116 S. 3).  

Eine besondere Strafempfindlichkeit wäre nicht ersichtlich. Reue und Einsicht 

kann er nicht für sich reklamieren, nachdem er seine Täterschaft in Abrede stellt. 

5.8. Gesamthaft ist der Beschuldigte damit mit einer Busse von Fr. 1'100.– zu 

bestrafen. Als Ersatzfreiheitsstrafe ist dafür praxisgemäss eine solche von  

11 Tagen festzusetzen. 

6. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

6.1. Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt 

wird. Wird sie freigesprochen, können ihr die Verfahrenskosten nur dann ganz 

oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Ein-

leitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat (Art. 426 

Abs. 1 und 2 StPO). 

6.1.1. Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage wegen Nötigung, grober (Abstand) 

und einfacher Verletzung der Verkehrsregeln (Geschwindigkeit). Von den (Ver-

gehens-) Vorwürfen der Nötigung und der groben Verletzung der Verkehrsregeln 

wird bzw. wurde der Beschuldigte freigesprochen. Es verbleibt ein Schuldspruch 

wegen mehrfacher Übertretungen im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 aSVG in Verbin-

-   18   - 

dung mit Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. d VRV (Abstand, Geschwindig-

keit).  

6.1.2. Unter diesen Umständen sind dem Beschuldigten die Kosten der Unter- 

suchung vollständig aufzuerlegen. Da lediglich ein (Lebens-)sachverhalt zu unter-

suchen war, gibt es keine Untersuchungshandlungen, die weggefallen wären, 

wenn schon von Anfang an nur im Hinblick auf die Tatbestände untersucht  

worden wäre, derentwegen letztlich ein Schuldspruch erfolgt. 

6.1.3. Dagegen sind die Kosten des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens zu  

einem Teil auf die Gerichtskasse zu nehmen, nachdem nun lediglich noch eine 

Verurteilung wegen eines Übertretungstatbestandes verbleibt. In Gewichtung der 

betreffenden Anklagevorwürfe sowie des damit verbundenen Bearbeitungs-

aufwands erscheint angemessen, die vorinstanzlichen Kosten zu einem Drittel 

dem Beschuldigten aufzuerlegen und zu zwei Dritteln der Gerichtskasse zu über-

binden. 

6.1.4. Dementsprechend ist dem Beschuldigten für das erstinstanzliche Verfahren 

eine auf zwei Drittel reduzierte Prozessentschädigung für anwaltliche Verteidi-

gung zuzusprechen (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). 

Der Verteidiger des Beschuldigten reichte vor Vorinstanz eine Kostennote über 

Fr. 13'284.– ein (Urk. 59). Gemäss § 17 Abs. 1 lit. a AnwGebV beträgt die Grund-

gebühr für die Führung eines Strafprozesses einschliesslich Vorbereitung des 

Parteivortrags und Teilnahme an der Hauptverhandlung in der Regel Fr. 600.– bis 

Fr. 8'000.–. Angesichts des Umfanges, der Komplexität sowie der Schwierigkeit 

des vorliegenden Falles rechtfertigt sich nicht, die Entschädigung nicht (mehr) 

pauschal festzusetzen. Vielmehr erscheint es angemessen, die Grundgebühr auf 

Fr. 8'000.– anzusetzen, wobei zusätzlich die Mehrwertsteuer zu berücksichtigen 

ist. Die um einen Drittel reduzierte Prozessentschädigung für das erstinstanzliche 

Verfahren beträgt somit pauschal Fr. 5'760.– (inkl. MwSt.). 

6.2. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). 

-   19   - 

6.2.1. Der Beschuldigte unterliegt mit seinem Antrag auf vollumfänglichen Frei-

spruch und obsiegt einzig dahingehend, als er hinsichtlich des Vorwurfs des 

Nichtwahrens des ausreichenden Abstands nicht wegen grober, sondern wegen 

einfacher Verletzung der Verkehrsregeln schuldig gesprochen wird. 

6.2.2. Das rechtfertigt es, die Kosten des Berufungsverfahrens zu zwei Dritteln 

dem Beschuldigten aufzuerlegen und zu einem Drittel auf die Gerichtskasse zu 

nehmen. 

6.2.3. Für das zweitinstanzliche Verfahren ist dem Beschuldigten damit eine auf 

einen Drittel reduzierte Prozessentschädigung für anwaltliche Vertretung zuzu-

sprechen. 

Die vom Verteidiger im Berufungsverfahren eingereichte Kostennote beläuft sich 

auf Fr. 12'134.90 (Urk. 114). Im Berufungsverfahren wird die Gebühr grundsätz-

lich nach den für die Vorinstanz geltenden Regeln bemessen, wobei auch berück-

sichtigt wird, ob das Urteil vollumfänglich oder nur teilweise angefochten worden 

ist (§ 18 Abs. 1 AnwGebV). Erneut gilt, dass es sich in Anbetracht des Umfangs, 

der Schwierigkeit sowie der Komplexität des vorliegenden Falles bzw. des  

Berufungsverfahrens nicht aufdrängt, keine Pauschalgebühr zuzusprechen. Diese 

ist, unter Berücksichtigung, dass primär aufgrund der Berufungserklärung und  

Berechnungen des Verteidigers festgestellt werden konnte, dass die Geschwin-

digkeitsermittlungen im ersten Gutachten nicht korrekt waren, was zur Erstattung 

eines weiteren (Ergänzungs-)Gutachtens führte, auf Fr. 5'000.– (zuzüglich MwSt.) 

anzusetzen. Die dem Beschuldigten zuzusprechende, auf einen Drittel reduzierte 

Prozessentschädigung beträgt somit pauschal Fr. 1'820.– (inkl. MwSt.). 

Im den Parteien anlässlich der Berufungsverhandlung übergebenen Urteils-

dispositiv wurde dem Beschuldigten für die beiden Gerichtsverfahren eine  

reduzierte Prozessentschädigung für anwaltliche Verteidigung von gesamthaft 

Fr. 7'560.– zugesprochen (Urk. 119 S. 3). Zählt man die gemäss vorstehenden 

Erwägungen berechneten Beträge indes zusammen (Fr. 5'760.– plus Fr. 1'820.–), 

ergibt sich ein Total von Fr. 7'580.– und somit eine Differenz von Fr. 20.–. Art. 83 

Abs. 1 StPO ermöglicht es der Strafbehörde, die den Entscheid gefällt hat, auf 

-   20   - 

Gesuch einer Partei oder von Amtes wegen, wenn das Dispositiv eines Ent-

scheides unklar, widersprüchlich oder unvollständig ist, oder es mit der Begrün-

dung im Widerspruch steht, den Entscheid zu erläutern oder zu berichtigen. Das 

Institut der Berichtigung ermöglicht es somit, ein fehlerhaftes Dispositiv zu korri-

gieren, wobei ein typischer Anwendungsfall der Berichtigung offensichtliche  

Redaktions- oder Rechnungsfehler sind (BSK StPO-Stohner, Basel 2011, Art. 83 

StPO N 10). In Anwendung von Art. 83 Abs. 1 StPO ist dem Beschuldigten somit 

– in Abweichung vom anlässlich der Berufungsverhandlung abgegebenen  

Dispositiv – für die beiden gerichtlichen Verfahren eine reduzierte Prozessent-

schädigung von gesamthaft pauschal Fr. 7'580.– (inkl. MwSt.) zuzusprechen.  

Es wird beschlossen: 

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Pfäffikon, Einzel-

gericht Strafsachen, vom 26. März 2013 wie folgt in Rechtskraft erwachsen 

ist:  

1. (…) 

2. Vom Vorwurf der Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB bzw. der versuchten 
Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB in Verbindung mit Art. 22 StGB wird der 
Beschuldigte freigesprochen. 

3.-5. (…) 

6. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 2'100.– ; die weiteren Kosten betragen: 
Fr. 2'500.–   Gebühr für die Führung der Strafuntersuchung 
Fr. 60.–    Kosten der Kantonspolizei Zürich 
Fr. 2'043.70   Auslagen Vorverfahren 

Über allfällige weitere Kosten (Barauslagen usw.) wird die Gerichtskasse 
Rechnung stellen. 

7. (…) 

2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.  

-   21   - 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte wird zudem vom Vorwurf der groben Verletzung der  

Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 aSVG in Verbindung mit Art. 34 

Abs. 4 SVG freigesprochen. 

2. Der Beschuldigte ist schuldig der mehrfachen einfachen Verletzung der  

Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 aSVG in Verbindung mit Art. 34 

Abs. 4 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. d VRV. 

3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 1'100.–.  

4. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft 

nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 11 Tagen. 

5. Die Kosten der Untersuchung werden dem Beschuldigten auferlegt. 

6. Die Kosten des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens werden zu einem  

Drittel dem Beschuldigten auferlegt und zu zwei Dritteln auf die Gerichts-

kasse genommen. 

7. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'000.–. 

8. Die Kosten des Berufungsverfahrens (mit Ausnahme der Kosten der Gut-

achtensergänzung im Berufungsverfahren im Betrag von Fr. 734.40) werden 

dem Beschuldigten zu zwei Dritteln auferlegt und zu einem Drittel auf die 

Gerichtskasse genommen. 

9. Dem Beschuldigten wird aus der Gerichtskasse für die beiden gerichtlichen 

Verfahren eine reduzierte Prozessentschädigung für anwaltliche Verteidi-

gung in der Höhe von gesamthaft Fr. 7'580.– zugesprochen. 

10. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten 
(übergeben) 

− die Staatsanwaltschaft See/Oberland (übergeben) 

-   22   - 

sowie in vollständiger Ausfertigung an 

− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten  
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland  

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung all-

fälliger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 
− das Strassenverkehrsamt des Kantons Thurgau, Prävention und Mass-

nahmen, Moosweg 7a, 8501 Frauenfeld, unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 32 

− die Koordinationsstelle VOSTRA zur Entfernung der Daten gemäss 
Art. 12 Abs. 1 lit. d VOSTRA mittels Kopie von Urk. 4/1/4 

− die Kantonspolizei Zürich, KIA-ZA, mit separatem Schreiben  
(§ 54a Abs. 1 PolG). 

11. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Strafkammer 
 

Zürich, 19. Juni 2014 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. P. Marti 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. S. Maurer 
 

 

	Urteil vom 19. Juni 2014
	 Anklage:
	Urteil der Vorinstanz: (Urk. 70 S. 31ff.)
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte ist schuldig
	- der groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 aSVG in Verbindung mit Art. 34 Abs. 4 SVG,
	- der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 aSVG in Verbindung mit Art. 4a Abs. 1 lit. d VRV.

	2. Vom Vorwurf der Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB bzw. der versuchten  Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB in Verbindung mit Art. 22 StGB wird der  Beschuldigte freigesprochen.
	3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 150.– (entsprechend Fr. 4‘500.–) und einer Busse von Fr. 400.–.
	4. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 3 Jahre festgesetzt. Die Busse ist zu bezahlen.
	5. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen.
	6. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	Über allfällige weitere Kosten (Barauslagen usw.) wird die Gerichtskasse Rechnung stellen.
	Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, so reduziert sich die Gerichtsgebühr um einen Drittel.
	7. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem  Beschuldigten auferlegt.
	8. (Mitteilungen)
	9. (Rechtsmittel)
	Berufungsanträge: (Prot. II S. 11)
	1. Der angefochtene Entscheid des Bezirksgerichts Pfäffikon sei in den  Dispositivziffern 1, 3, 4, 5, 6, 7 und 8 aufzuheben.
	Der Beschuldigte sei von Schuld und Strafe freizusprechen.
	2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
	1. Der Beschuldigte A._____ sei von der Anklage der groben Verletzung  der Verkehrsregeln freizusprechen.
	2. Der Beschuldigte sei schuldig zu sprechen der mehrfachen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 aSVG in Verbindung mit Art. 34 Abs. 4 SVG bzw. Art. 4a Abs. 1 lit. d VRV.
	3. Der Beschuldigte sei zu bestrafen mit einer Busse von Fr. 1'000.–.
	4. Die Kosten des Verfahrens seien dem Beschuldigten zu einem Drittel aufzuerlegen und zu zwei Dritteln auf die Staatskasse zu nehmen.
	Erwägungen:
	3.1. Der Beschuldigte lässt zunächst auch berufungsweise geltend machen, die bei den Akten liegende Aufzeichnung, auf welcher der Anklagevorwurf gründet, betreffe gar nicht ihn und sein Fahrzeug. Unbestrittenermassen könne auf dem Film kein Fahrzeug i...
	3.1.1. Die Vorinstanz hat die diesbezüglichen Aussagen der Auskunftspersonen und die Einwendungen des Beschuldigten zutreffend abgehandelt, sodass auf die entsprechenden Erwägungen verwiesen werden kann (Urk. 70 S. 5-18; Art. 82 Abs. 4 StPO).
	3.1.2. Aufgrund der übereinstimmenden, glaubhaften Ausführungen der beiden Polizeibeamten ist auszuschliessen, dass es sich bei der vorliegend aktenkundigen Aufzeichnung nicht um jene handeln könnte, die das Fahrverhalten des  Beschuldigten widergibt:...
	3.1.3. Wenn der Verteidiger die Aussagen der beiden Polizeibeamten "zerpflückt" und deren Authentizität anzweifelt (Urk. 58 S. 4 ff.; Urk. 117 S. 3 ff.), so ist darauf hinzuweisen, dass die Beamten über 1 ¼ Jahre nach dem Vorfall befragt worden sind; ...
	3.1.4. Im Sinne der Vorinstanz (Urk. 70 S. 15) sind sodann die vom Verteidiger monierte Unterschiede in den Aussagen der beiden Beamten vorab damit zu  erklären, dass C._____ als Fahrer und D._____ als Beifahrer im Einsatz standen: So ist naheliegend,...
	3.1.5. Es ist logisch, dass all das vor dem Zeitpunkt geschah, in welchem die Aufzeichnung einsetzt, wo sich das Polizeifahrzeug bereits auf der linken Spur und hinter einem BMW befindet. Woher der Verteidiger die Gewissheit nimmt, dass sich diese bei...
	3.1.6. Es steht damit fest, dass das dem Beschuldigten im vorliegenden Verfahren vorgeworfene Fahrverhalten demjenigen entspricht, das auf der CD gemäss Urk. 2 dokumentiert ist. Daher ist weder die Einholung eines graphologischen Gutachtens noch ein A...
	3.2. Soweit die Vorinstanz im Sinne des entsprechenden Anklagevorwurfs  davon ausgeht, dass der Beschuldigte dem vorausfahrenden Fahrzeug eine  bestimmte Zeit lang mit einem Abstand von lediglich 20 Metern gefolgt ist (Urk. 70 S. 19/20), wird das vom ...
	3.3. Die Vorinstanz kam sodann zum Schluss, dass der Beschuldigte während dieser Phase des knappsten Abstands – wobei dort noch vom Zeitraum 13:50:41 bis 13:50:52 gesprochen wurde – eine durchschnittliche Geschwindigkeit von 128,6 km/h eingehalten hab...
	3.3.1. Bei der Berechnung, auf welche sich die Vorinstanz dabei stützte, ist jedoch dem Gutachter ein erheblicher Fehler unterlaufen. Jedenfalls korrigierte er seine Feststellungen gegenüber der Berufungsinstanz dahingehend, als die Durchschnittsgesch...
	3.3.2. Es steht demnach fest, dass der Beschuldigte, als er während 6 Sekunden dem vorausfahrenden Fahrzeug mit einem Abstand von 20 Metern folgte, eine Geschwindigkeit von 113,4 km/h einhielt. Vor diesem Hintergrund und angesichts der vorstehenden Er...
	3.4. Die Vorinstanz hat dem Beschuldigten schliesslich vorgeworfen, gemäss dem (ersten) Gutachten über die gesamte gemessene Zeit eine Durchschnittsgeschwindigkeit von 130,8 km/h eingehalten zu haben, wobei auch die Spitzengeschwindigkeit bereinigt n...
	3.4.1. Wie gesehen, ist dem Gutachter bei der Ermittlung der Geschwindigkeit im ersten Gutachten ein Fehler unterlaufen. Entsprechend korrigierte er die  ursprünglich errechnete durchschnittliche Geschwindigkeit über die gesamte Strecke von 138,3 (± 3...
	3.4.2. Für die Frage, um wieviel ein Automobilist die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten hat, ist indessen nicht eine Durchschnittsgeschwindigkeit, sondern vielmehr die Höchstgeschwindigkeit massgeblich, welche ihm nachgewiesen werden kann...
	3.4.3. Die Anklage wirft dem Beschuldigten diesbezüglich vor, eine Spitzengeschwindigkeit von "über 140 km/h" erreicht zu haben (Anklageschrift S. 3). Um dem Anklageprinzip Genüge zu tun, kann daraus aber zugunsten des Beschuldigten jedenfalls nur de...
	3.4.4. Aus den (neuen) Berechnungen des Gutachters ergibt sich, dass der  Beschuldigte in den beiden Phasen nach 13:50:40 sowie nach 13:50:55 eine  Geschwindigkeit von um/über 140 km/h erreicht haben dürfte (Urk. 99 Beilage 1). Das lässt sich anhand d...
	3.5. In sachverhaltlicher Hinsicht ist damit einerseits erstellt, dass der Beschuldigte dem vorausfahrenden Fahrzeug während 6 Sekunden und über eine  Distanz von 194 Metern bei einer Geschwindigkeit von durchschnittlich 113,4 km/h mit einem Abstand v...
	4.1. Die Vorinstanz hat die Fahrweise des Beschuldigten im Zusammenhang mit dem Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug als grobe Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 aSVG in Verbindung mit Art. 34 Abs. 4 SVG gewürdigt. Dabei ist si...
	4.1.1. Wie gesehen, ist der massgebliche Sachverhalt jedoch anders (Erw. 3.5. vorstehend) und relativiert sich entsprechend der Vorwurf an den Beschuldigten.
	4.1.2. Die Vorinstanz hat die Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 90 SVG und Art. 34 Abs. 4 SVG richtig umrissen, sodass zur Vermeidung von  Wiederholungen darauf zu verweisen ist (Urk. 70 S. 20-22). Vorliegend von  Relevanz ist insbesondere, d...
	4.1.3. Der vorliegend vom Beschuldigten bei einer durchschnittlichen Geschwindigkeit von 113,4 km/h eingehaltene Abstand von 20 Metern entspricht einem 5,67-tel der gefahrenen Geschwindigkeit und mithin einem Abstand von  0,63 Sekunden. Dies liegt im ...
	4.1.4. Im Sinne der zutreffenden Kritik der Verteidigung (Urk. 72 S. 13-15; Urk. 117 S. 12) und entgegen der Vorinstanz (Urk. 70 S. 22) wirken sich die  konkreten Umstände indessen nicht entscheidend zulasten des Beschuldigten aus: Zunächst war Tag (1...
	4.1.5. Das Verhalten des Beschuldigten, der bei einem Tempo von 113,4 km/h über knapp 200 Meter einem vorausfahrenden Fahrzeug mit einem Abstand von 20 Metern folgte, ist damit – auch unter Berücksichtigung der weiteren Umstände bzw. des Einzelfalls u...
	4.1.6. Dass er sich demgegenüber einer einfachen Verkehrsregelverletzung schuldig gemacht hat, indem er den erforderlichen Abstand eines "halben  Tachos" – also 56.7 Meter – bei weitem nicht eingehalten hat, bedarf keiner  zusätzlichen Erläuterungen u...
	4.2. Hinsichtlich der vom Beschuldigten gefahrenen Spitzengeschwindigkeit, welche "bereinigt nie höher als knapp 140 km/h" betragen habe (Urk. 70 S. 23), hat die Vorinstanz den Beschuldigten der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Ar...
	4.2.1. Auch hier hat die Vorinstanz die einschlägigen rechtlichen Grundsätze  richtig dargestellt. Entscheidend ist hier namentlich, dass das Bundesgericht bei einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen von 120 km/h um mi...
	4.2.2. Der Beschuldigte hat bei guten äusseren Bedingungen und jedenfalls nicht dichtem Verkehr die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 19 km/h überschritten. Damit hat er sich offensichtlich einer einfachen Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90...
	4.3. Zusammengefasst ist der Beschuldigte damit vom Vorwurf der groben  Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 aSVG in Verbindung mit Art. 34 Abs. 4 SVG freizusprechen. Dagegen hat wegen mehrfacher einfacher Verletzung der Verkehrs...

	5. Strafzumessung
	5.1. Art. 90 Ziff. 1 aSVG droht als Übertretungstatbestand eine Busse an (Art. 103 StGB). Diese beträgt höchstens Fr. 10'000.–. Zudem hat der Richter für den Fall, dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, eine Ersatzfreiheitsstrafe von mindestens...
	5.2. Der Beschuldigte hat bei Tempo 113,4 km/h mit 20 Metern einen Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug eingehalten, der nur um ganz weniges über  dem Grenzwert des "1/6-Tacho" liegt, mithin knapp an der Grenze zur groben  Verletzung der Verkehrsregel...
	5.3. Der Beschuldigte erzielt als Angestellter bei der E._____ AG in … ein monatliches Einkommen bei einem Pensum von 100 % von Fr. 8'000.–, was netto Fr. 6'540.85 entspricht (Urk. 80/2/1-3; Urk. 116 S. 1). Anlässlich der Berufungsverhandlung gab der ...
	5.4. Vor diesem Hintergrund erscheint für das Nichtwahren des ausreichenden Abstands eine Einsatzstrafe von Fr. 1'000.– Busse als angemessen.
	5.5. Die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 19 km/h auf Autobahnen liegt an sich noch im Ordnungsbussenbereich und zöge für sich  alleine eine Ordnungsbusse von Fr. 180.– nach sich (Ziff. 303/3d der Bussenliste der OBV). Die Ausfäl...
	5.6. Gerade auf Autobahnen erscheint eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 19 km/h noch nicht als sehr gravierend. Eine leichte Straferhöhung reicht  daher aus.
	5.7. Aus den Täterkomponenten ergeben sich keine strafzumessungsrelevanten Umstände. Vorstrafen hat der Beschuldigte keine (Urk. 71; Urk. 116 S. 3).  Eine besondere Strafempfindlichkeit wäre nicht ersichtlich. Reue und Einsicht kann er nicht für sich ...
	5.8. Gesamthaft ist der Beschuldigte damit mit einer Busse von Fr. 1'100.– zu bestrafen. Als Ersatzfreiheitsstrafe ist dafür praxisgemäss eine solche von  11 Tagen festzusetzen.

	6. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	6.1. Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Wird sie freigesprochen, können ihr die Verfahrenskosten nur dann ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Ein-leitung des Verfahr...
	6.1.1. Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage wegen Nötigung, grober (Abstand) und einfacher Verletzung der Verkehrsregeln (Geschwindigkeit). Von den (Ver-gehens-) Vorwürfen der Nötigung und der groben Verletzung der Verkehrsregeln wird bzw. wurde der B...
	6.1.2. Unter diesen Umständen sind dem Beschuldigten die Kosten der Unter- suchung vollständig aufzuerlegen. Da lediglich ein (Lebens-)sachverhalt zu untersuchen war, gibt es keine Untersuchungshandlungen, die weggefallen wären, wenn schon von Anfang ...
	6.1.3. Dagegen sind die Kosten des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens zu  einem Teil auf die Gerichtskasse zu nehmen, nachdem nun lediglich noch eine Verurteilung wegen eines Übertretungstatbestandes verbleibt. In Gewichtung der betreffenden Anklage...
	6.1.4. Dementsprechend ist dem Beschuldigten für das erstinstanzliche Verfahren eine auf zwei Drittel reduzierte Prozessentschädigung für anwaltliche Verteidigung zuzusprechen (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO).
	Der Verteidiger des Beschuldigten reichte vor Vorinstanz eine Kostennote über Fr. 13'284.– ein (Urk. 59). Gemäss § 17 Abs. 1 lit. a AnwGebV beträgt die Grundgebühr für die Führung eines Strafprozesses einschliesslich Vorbereitung des Parteivortrags un...
	6.2. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO).
	6.2.1. Der Beschuldigte unterliegt mit seinem Antrag auf vollumfänglichen Freispruch und obsiegt einzig dahingehend, als er hinsichtlich des Vorwurfs des Nichtwahrens des ausreichenden Abstands nicht wegen grober, sondern wegen einfacher Verletzung de...
	6.2.2. Das rechtfertigt es, die Kosten des Berufungsverfahrens zu zwei Dritteln dem Beschuldigten aufzuerlegen und zu einem Drittel auf die Gerichtskasse zu nehmen.
	6.2.3. Für das zweitinstanzliche Verfahren ist dem Beschuldigten damit eine auf einen Drittel reduzierte Prozessentschädigung für anwaltliche Vertretung zuzusprechen.
	Die vom Verteidiger im Berufungsverfahren eingereichte Kostennote beläuft sich auf Fr. 12'134.90 (Urk. 114). Im Berufungsverfahren wird die Gebühr grundsätzlich nach den für die Vorinstanz geltenden Regeln bemessen, wobei auch berücksichtigt wird, ob ...
	Im den Parteien anlässlich der Berufungsverhandlung übergebenen Urteilsdispositiv wurde dem Beschuldigten für die beiden Gerichtsverfahren eine  reduzierte Prozessentschädigung für anwaltliche Verteidigung von gesamthaft Fr. 7'560.– zugesprochen (Urk...

	Es wird beschlossen:
	1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Pfäffikon, Einzelgericht Strafsachen, vom 26. März 2013 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
	2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte wird zudem vom Vorwurf der groben Verletzung der  Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 aSVG in Verbindung mit Art. 34 Abs. 4 SVG freigesprochen.
	2. Der Beschuldigte ist schuldig der mehrfachen einfachen Verletzung der  Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 aSVG in Verbindung mit Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. d VRV.
	3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 1'100.–.
	4. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 11 Tagen.
	5. Die Kosten der Untersuchung werden dem Beschuldigten auferlegt.
	6. Die Kosten des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens werden zu einem  Drittel dem Beschuldigten auferlegt und zu zwei Dritteln auf die Gerichts-kasse genommen.
	7. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'000.–.
	8. Die Kosten des Berufungsverfahrens (mit Ausnahme der Kosten der Gutachtensergänzung im Berufungsverfahren im Betrag von Fr. 734.40) werden dem Beschuldigten zu zwei Dritteln auferlegt und zu einem Drittel auf die Gerichtskasse genommen.
	9. Dem Beschuldigten wird aus der Gerichtskasse für die beiden gerichtlichen Verfahren eine reduzierte Prozessentschädigung für anwaltliche Verteidigung in der Höhe von gesamthaft Fr. 7'580.– zugesprochen.
	10. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
	 die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten (übergeben)
	 die Staatsanwaltschaft See/Oberland (übergeben)
	 die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft See/Oberland
	 die Vorinstanz
	 das Strassenverkehrsamt des Kantons Thurgau, Prävention und Massnahmen, Moosweg 7a, 8501 Frauenfeld, unter Beilage einer Kopie von Urk. 32
	 die Koordinationsstelle VOSTRA zur Entfernung der Daten gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. d VOSTRA mittels Kopie von Urk. 4/1/4
	 die Kantonspolizei Zürich, KIA-ZA, mit separatem Schreiben  (§ 54a Abs. 1 PolG).

	11. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.