# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b2e6535e-d0d0-5689-aad7-ba34edfc2fb7
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-07-09
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 09.07.2019 RT190082
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT190082_2019-07-09.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: RT190082-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende,  

 Oberrichterin Dr. S. Janssen und Oberrichter Dr. M. Kriech 

 sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. P. Kunz Bucheli 

Beschluss vom 9. Juli 2019 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

Staat Zürich und Gemeinde B._____ und Reformierte Kirchgemeinde,  
Gesuchsteller und Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Steueramt der Gemeinde B._____ 

 

betreffend Rechtsöffnung 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen  
Verfahren am Bezirksgericht Hinwil vom 28. März 2019 (EB190050-E) 
 

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Erwägungen: 

1. Mit zunächst unbegründetem Urteil vom 28. März 2019 erteilte die Vor-

instanz den Gesuchstellern und Beschwerdegegnern (fortan Gesuchsteller) in der 

Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes B._____, Zahlungsbefehl vom 29. Janu-

ar 2019, definitive Rechtsöffnung für Fr. 6'548.60 nebst Zins zu 4.5 % seit 

24. Januar 2019, für Fr. 152.35 Zinsbelastung bis 23. Januar 2019, für die Betrei-

bungskosten sowie für die Kosten und Entschädigung gemäss Ziff. 2 bis 4 des Ur-

teils (Urk. 7 S. 2, Dispositiv-Ziffer 1). Das Urteil wurde auf Begehren des Ge-

suchsgegners und Beschwerdeführers (Urk. 9) begründet (Urk. 11 = Urk. 14). 

2. Gegen das begründete Urteil erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe 

vom 15. Juni 2019, zur Post gegeben am 19. Juni 2019, Beschwerde (Urk. 13). 

3. Gemäss Art. 321 Abs. 2 ZPO beträgt die Beschwerdefrist im summari-

schen Verfahren - und um ein solches handelt es sich vorliegend (vgl. Art. 251 

lit. a ZPO) - lediglich 10 Tage. Dies wurde in der Rechtsmittelbelehrung des ange-

fochtenen Urteils auch zutreffend so festgehalten (Urk. 14 S. 4, Dispositiv-Ziffer 

6). Aus den vorinstanzlichen Akten ergibt sich, dass das Urteil vom 28. März 2019 

vom Gesuchsgegner am 6. Juni 2019 - und nicht, wie auf den Seiten 1 und 5 von 

Urk. 14 handschriftlich vermerkt, am 11 Juni 2019 - in Empfang genommen wurde 

(Urk. 12). Die Beschwerdefrist lief daher am 17. Juni 2019 ab. Die Beschwerde-

schrift des Gesuchsgegners datiert zwar vom 15. Juni 2019, wurde indessen erst 

am 19. Juni 2019 der schweizerischen Post übergeben (Urk. 13, angehefteter 

Umschlag). Seine Beschwerde ist daher verspätet, weshalb darauf nicht einzutre-

ten ist. Auf die Ausführungen des Gesuchsgegners in seiner Beschwerdeschrift ist 

daher nicht näher einzugehen. 

5. Die Entscheidgebühr für das vorliegende Beschwerdeverfahren ist 

ausgehend von einem Streitwert von Fr. 6'548.60 in Anwendung von Art. 48 und 

Art. 61 Abs. 1 GebVO SchKG auf Fr. 300.– festzusetzen. 

6. Ausgangsgemäss wird der Gesuchsgegner im Beschwerdeverfahren 

kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Für das Beschwerdeverfahren sind sodann 

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keine Parteientschädigungen zuzusprechen, dem Gesuchsgegner infolge seines 

Unterliegens, den Gesuchstellern mangels erheblicher Umtriebe (Art 95 Abs. 3 

ZPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde des Gesuchsgegners wird nicht eingetreten. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner 

auferlegt. 

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage je 

eines Doppels von Urk. 13 und Urk. 15, sowie an die Vorinstanz, je gegen 

Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 6'548.60. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 

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Zürich, 9. Juli 2019 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

lic. iur. P. Kunz Bucheli 
 
 
versandt am: 
sf 

	Beschluss vom 9. Juli 2019
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde des Gesuchsgegners wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner auferlegt.
	4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage je eines Doppels von Urk. 13 und Urk. 15, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...