# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bc342ad2-2641-5719-bc38-9a7c48cba0a1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-06-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.06.2008 D-3315/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3315-2006_2008-06-17.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3315/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 7 .  J u n i  2 0 0 8

Richter Daniel Schmid (Vorsitz), Gérard Scherrer, Fulvio 
Haefeli,
Gerichtsschreiber Martin Scheyli

S._______ M._______, N._______ T._______ sowie 
deren Kinder S._______ M._______ und S._______ 
M._______, Iran,

vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt, 
Advokatur Kanonengasse, Militärstrasse 76, 
Postfach 2115, 8021 Zürich,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 
16. März 2004 / N _______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3315/2006

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführer sind iranische Staatsbürger und stammen aus 
X._______.  Sie  verliessen  den  Iran  gemäss  eigenen  Angaben  am 
18. April 2000. Am 27. April 2000 reisten sie illegal in die Schweiz ein 
und stellten gleichentags bei der Empfangsstelle Basel Asylgesuche. 
Am  8. Mai  2000  wurden  sie  in  der  Empfangsstelle  summarisch  zu 
ihren Asylgründen befragt und anschliessend dem Kanton Y._______ 
zugewiesen.  Die  zuständige  kantonale  Behörde  hörte  die 
Beschwerdeführer am 9. Juni 2000 an. 

B.
Anlässlich  der  durchgeführten  Befragungen  gaben  die  Beschwerde-
führer im Wesentlichen Folgendes zu Protokoll: Der Ehemann sei wäh-
rend  seiner  Schulzeit  im  Jugendverein  der  kommunistischen  Tudeh-
Partei  gewesen. Später  habe er  mit  den Volksmudjahedin  sympathi-
siert, da diese - wie auch er selbst - Gegner des iranischen Regimes 
gewesen seien. Seit dem Jahr 1982 sei er dann durch den iranischen 
Nachrichtendienst verdächtigt worden, für die Volksmudjahedin tätig zu 
sein, und er sei deshalb wiederholt verhaftet und verhört worden. Da-
bei  sei  er  einmal  während zweier  Wochen in  Haft  gehalten  worden, 
wobei er sich an den Zeitpunkt nicht mehr erinnern könne. Letztmals 
sei  er im August 1996 während eines halben Tags festgehalten wor-
den. Da seine Mutter Irakerin sei und er selbst ebenfalls im Irak gebo-
ren worden sei, habe man ihn zudem im Jahr 1986, während seines 
Militärdiensts zur Zeit des iranisch-irakischen Kriegs, der Spionage an-
geklagt. In der Folge sei er aus dem Militärdienst geflohen; man habe 
ihn jedoch gefasst und wegen Spionage sowie Desertion zu einer be-
dingten Haftstrafe von drei  Jahren verurteilt  [Aussage anlässlich der 
Befragung bei der Empfangsstelle] bzw. ein militärgerichtliches Verfah-
ren  sei  nach wie  vor  gegen  ihn  hängig  [Aussage bei  der  Anhörung 
durch die kantonale Behörde]. Im Mai 1999 schliesslich sei er bei einer 
Auseinandersetzung  mit  Mitgliedern  einer  „Goroh-e-Feshar“  („Unter-
drückungstruppe“)  genannten  fundamentalistischen Organisation  aus 
dem  Umfeld  der  iranischen  Hezbollah  durch  einen  Messerstich  am 
Rücken  verletzt  worden.  Am  [Datum]  2000  sei  er  ausserdem 
zusammen  mit  fünf  Freunden  in  Teheran  auf  offener  Strasse  durch 
Mitglieder  jener  Truppe  angehalten  worden.  Dabei  sei  es  zu  einer 
heftigen Schlägerei gekommen, in deren Verlauf er einen der Angreifer 
mit  einem  Holzknüppel  niedergeschlagen  habe.  Hintergrund  dieser 

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Zusammenstösse  sei  gewesen,  dass  er  mit  seinen  Freunden 
zugunsten von Demokratie und Freiheit geworben habe. So hätten sie 
sich  nicht  nur  regelmässig  untereinander  zu  Diskussionen  über  das 
Regime  getroffen,  sondern  seien  wiederholt  von  X._______  nach 
Teheran  gereist,  um  auf  der  Strasse  Leute  in  Diskussionen  zu 
verwickeln  und  auf  Wänden  selbstgeschriebene  Flugblätter 
anzubringen. Im Anschluss an die Auseinandersetzung vom Mai 1999 
habe  er  sich  während  eines  halben  Jahres  verborgen  gehalten.  In 
diesem  Zeitraum  sei  während  seiner  Abwesenheit  das  Haus  der 
Familie  zweimal  von  mutmasslichen  Angehörigen  der  „Goroh-e-
Feshar“ durchsucht worden. In der Folge habe er um sein Leben wie 
auch um das Wohl seiner Kinder gefürchtet. 
Die Ehefrau führte ferner insbesondere aus, sie habe bereits während 
ihrer Schulzeit die Regierung kritisiert. Deshalb sei sie aus der Schule 
für Märtyrerfamilien, die sie als Tochter eines im Krieg gegen den Irak 
Gefallenen habe besuchen dürfen, ausgeschlossen worden [Aussage 
anlässlich  der  Befragung  bei  der  Empfangsstelle],  bzw.  sie  sei 
nacheinander  von  drei  verschiedenen  Schulen  gewiesen  worden 
[Aussage  bei  der  Anhörung  durch  die  kantonale  Behörde].  Ihre 
Maturitätsprüfung habe sie deswegen erst verspätet und nur durch den 
Besuch von Abendschulen ablegen können. Als sie einmal anlässlich 
einer religiösen Diskussion den Propheten Mohammed der sexuellen 
Besessenheit  bezichtigt  habe,  sei  sie  durch  ihre  Mitschülerinnen 
angegriffen  worden.  Obwohl  sie  die  Maturitätsprüfungen  mit  guten 
Noten  abgeschlossen  habe,  sei  ihr  das  entsprechende  Diplom 
zunächst  verweigert  und  schliesslich  mit  zweijähriger  Verspätung 
ausgestellt  worden.  Anlässlich  der  Anhörung  durch  die  kantonale 
Behörde machte die Ehefrau ausserdem geltend,  sie  sei  bereits  vor 
fünf oder sechs Jahren zum Christentum konvertiert. Als Beweismittel 
gab  die  Beschwerdeführerin  anlässlich  der  durchgeführten 
Befragungen ein selbstverfasstes Schreiben betreffend ihre Ablehnung 
islamischer  religiöser  Glaubenssätze  sowie  Kopien  zweier 
Zeitungsausschnitte zu den Akten.

C.
Am 26. November 2001 übermittelte die Beschwerdeführerin dem da-
maligen Bundesamt für Flüchtlinge (BFF; nunmehr Bundesamt für Mi-
gration  [BFM])  eine  Tonbandkassette,  auf  welcher  Interviews  aufge-
zeichnet  seien,  die  Radio  H._______  mit  ihr  geführt  habe.  Mit 
Eingaben an das BFF vom 25. Januar 2002 und vom 26. Juni  2002 
reichten  die  Beschwerdeführer  ferner  zwei  Bestätigungen  iranischer 

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Exilorganisationen  in  Bezug  auf  ihre  politischen  Aktivitäten  in  der 
Schweiz gegen das iranische Regime ein. 

D.
Mit Verfügung vom 4. März 2003 lehnte das BFF die Asylgesuche der 
Beschwerdeführer  ab  und  ordnete  deren  Wegweisung  aus  der 
Schweiz und den Vollzug an. 

E.
Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 4. April 2003 beantragten die 
Beschwerdeführer bei der damaligen Schweizerischen Asylrekurskom-
mission  (ARK)  die  Aufhebung  der  Verfügung  des  BFF  vom 4.  März 
2003 und die Gewährung des Asyls. Eventualiter sei  die Unzulässig-
keit, allenfalls die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung fest-
zustellen,  und es  sei  ihre  vorläufige  Aufnahme anzuordnen. Als  Be-
weismittel wurden mit der Beschwerdeschrift ein vom 1. April 2003 da-
tierendes  Schreiben  des  Radiosenders  H._______  sowie  eine 
Compactdisc eingereicht. 

F.
Mit  Urteil  vom 11. November  2003  hob die  ARK die  Verfügung  des 
BFF vom 4. März 2003 auf und wies die Sache zur vollständigen Ab-
klärung  des  rechtserheblichen  Sachverhaltes  sowie  zur  Neubeurtei-
lung an das BFF zurück. Zur Begründung führte die ARK im Wesentli-
chen aus,  die Asylgesuche der Beschwerdeführer  könnten nicht  aus 
den vom BFF angeführten Gründen abgelehnt werden. Dies gelte um 
so mehr, als das BFF in seinem Entscheid vom 4. März 2003 nicht auf 
alle  Vorbringen der  Beschwerdeführer  eingegangen  sei  und zu pau-
schal deren Unglaubhaftigkeit behauptet habe. Vielmehr sei durch das 
BFF der geltend gemachte Sachverhalt vertieft abzuklären, wobei die 
Interviews  der  Beschwerdeführerin  mit  dem  [...]  Radiosender 
H._______  jedenfalls  inhaltlich  zur  Kenntnis  zu  nehmen  und  zu 
würdigen  seien.  Indessen  habe  es  das  BFF  selbst  im  Rahmen  der 
Vernehmlassung unterlassen, die auf den vorhandenen Tonträgern ge-
speicherten  Gespräche  übersetzen  zu  lassen.  Insbesondere  zur 
Überprüfung der Frage, ob ein subjektiver  Nachfluchtgrund im Sinne 
von Art. 54 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) 
vorliege, sei  eine Übersetzung zumindest der wesentlichen Teile des 
Inhalts der Tonträger unerlässlich. Ohne Kenntnis des Inhaltes der In-
terviewaussagen  der  Beschwerdeführerin  sei  eine  fundierte  Beurtei-

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lung  weder  der  geltend  gemachten  Nach-  noch  der  Vorfluchtgründe 
möglich.

G.
Mit Datum vom 28. Januar 2004 liess das BFF eine Übersetzung der 
durch die Beschwerdeführerin  mit  dem Sender H._______ geführten 
Interviews anfertigen. 

H.
Mit Zwischenverfügung vom 2. Februar 2004 forderte das Bundesamt 
die Beschwerdeführer auf, zu bestimmten Widersprüchen in ihren Aus-
sagen anlässlich der durchgeführten Befragungen Stellung zu bezie-
hen. 

I.
Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters an das BFF vom 18. Februar 2004 
äusserten  sich  die  Beschwerdeführer  zu  den  fraglichen  Widersprü-
chen.

J.
Mit Verfügung vom 16. März 2004 lehnte das BFF die Asylgesuche der 
Beschwerdeführer erneut ab und ordnete deren Wegweisung aus der 
Schweiz und den Vollzug an. Zur Begründung der Ablehnung des Asyl-
gesuchs führte das Bundesamt im Wesentlichen aus, die Asylvorbrin-
gen der Beschwerdeführer hielten den Anforderungen an die Glaub-
haftmachung im Sinne von Art. 7 AsylG nicht stand. In Bezug auf das 
von der Ehefrau geltend gemachte Bekenntnis zum Christentum stellte 
sich das Bundesamt ausserdem auf den Standpunkt, es liege keine ei-
gentliche Konversion in dem Sinne vor, dass im Iran automatisch eine 
asylrelevante  Gefährdung  resultiere. Weitere  Vorbringen,  so  die  gel-
tend gemachten Schwierigkeiten der Ehefrau bei der schulischen Aus-
bildung,  seien  asylrechtlich  unbeachtlich.  Schliesslich  verneinte  das 
Bundesamt  auch  das  Vorliegen  subjektiver  Nachfluchtgründe,  indem 
weder die exilpolitischen Aktivitäten der Beschwerdeführer noch die In-
terviews der Ehefrau mit dem Sender H._______ geeignet seien, ein 
spezifisches  Interesse  der  iranischen  Behörden  und  somit  eine 
entsprechende Gefährdung hervorzurufen. Auf die weitere Begründung 
der Verfügung wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwä-
gungen eingegangen.

K.
Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 16. April 2004 beantragten die 

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Beschwerdeführer bei der ARK die Aufhebung der Verfügung des BFF 
vom 16. März 2004 und die Gewährung des Asyls. Eventualiter sei die 
Unzulässigkeit,  allenfalls  die  Unzumutbarkeit  des  Vollzugs  der  Weg-
weisung festzustellen,  und es sei  ihre vorläufige Aufnahme anzuord-
nen. In prozessualer Hinsicht ersuchten die Beschwerdeführer darum, 
es  seien  ihnen  die  unentgeltliche  Rechtspflege  sowie  vollständige 
Einsicht in die vom BFF angefertigte Übersetzung der Interviews der 
Ehefrau mit dem Sender H._______ zu gewähren. Ferner beantragten 
die  Beschwerdeführer  Abklärungen  durch  die  schweizerische 
Vertretung  in  Teheran.  Als  Beweismittel  wurden  mit  der 
Beschwerdeschrift ein Bestätigungsschreiben und zwei Photographien 
betreffend  die  politischen  Aktivitäten  der  Beschwerdeführer  in  der 
Schweiz sowie ein Auszug aus dem Internet betreffend das Schicksal 
eines  aus  Norwegen  nach  Iran  ausgeschafften  Asylsuchenden 
eingereicht. 

L.
Mit Zwischenverfügung vom 12. Mai 2004 verzichtete der zuständige 
Instruktionsrichter  der  ARK auf  die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses und teilte den Beschwerdeführern mit, über das Gesuch um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 
des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungs-
verfahren  (VwVG,  SR 172.021)  werde  zu  einem  späteren  Zeitpunkt 
entschieden.  Ferner  wurde  den  Beschwerdeführern  Einsicht  in  die 
Übersetzung der erwähnten Interviews gewährt und eine Frist zu ent-
sprechender Stellungnahme bis zum 28. Mai 2004 gesetzt.

M.
Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 28. Mai 2004 äusserten sich 
die Beschwerdeführer zum Inhalt der Interviews. 

N.
Mit Vernehmlassung vom 26. Juli 2004 hielt das Bundesamt an seinen 
Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

O.
Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 28. Februar 2005 reichten die 
Beschwerdeführer verschiedene Photographien und Auszüge aus dem 
Internet ein, um die Beteiligung des Ehemannes an in der Schweiz ab-
gehaltenen Demonstrationen gegen das iranische Regime zu belegen. 

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P.
Mit Schreiben an die ARK vom 18. Mai 2005 teilte die für die Betreu-
ung der Beschwerdeführer zuständige Gemeinde B._______ im We-
sentlichen ihre Ansicht mit, die Beschwerdeführer würden sich in der 
Schweiz politisch betätigen, um damit eine Beschleunigung ihres Asyl-
verfahrens und einen positiven Asylentscheid zu erwirken. 

Q.
Mit  Eingaben  ihres  Rechtsvertreters  vom  15.  Juni  2005  und  vom 
17. November 2005 übermittelten die Beschwerdeführer weitere Bele-
ge (Photographien, Bestätigungsschreiben) in Bezug auf die exilpoliti-
schen Aktivitäten des Ehemannes. 

R.
Mit Schreiben ihres Rechtsvertreters vom 20. Juli 2006 wiesen die Be-
schwerdeführer auf ihre schwierige Wohnsituation hin, welche bereits 
zu  gesundheitlichen  Problemen  der  beiden  Kinder  geführt  habe. 
Gleichzeitig übermittelten die Beschwerdeführer einen vom 1. Novem-
ber  2006 datierenden Bericht  von Dr. med. M._______,  Facharzt  für 
Psychiatrie und Psychotherapie, zur gesundheitlichen Lage der Ehe-
frau sowie der beiden Kinder. Ferner ersuchten die Beschwerdeführer 
unter Hinweis auf ihre gesundheitlichen Schwierigkeiten um prioritäre 
Behandlung ihres Verfahrens.

S.
Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 22. September 2006 übermit-
telten  die  Beschwerdeführer  die  Kopie eines  Schreibens an die  Ge-
meinde B._______, in welchem sie auf ihre sozial und gesundheitlich 
prekäre Lage hinwiesen, die sich nicht zuletzt aus dem Umstand erge-
be, dass die vierköpfige Familie seit fünfeinhalb Jahren in einer engen 
Zweizimmerwohnung leben müsse.

T.
Mit Schreiben an die ARK vom 16. Oktober 2006 äusserte sich die Ge-
meinde B._______ zur sozialen Lage der Beschwerdeführer. 

U.
Mit Eingaben ihres Rechtsvertreters vom 18. Oktober 2006 und vom 
28. Dezember 2006 übermittelten die Beschwerdeführer weitere Bele-
ge für die exilpolitischen Aktivitäten des Ehemannes. 

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V.
Mit Schreiben vom 16. und vom 30. Januar 2007 übermittelte das Mi-
grationsamt des Kantons Y._______ Kopien verschiedener Berichte in 
Bezug  auf  schulische  und  soziale  Probleme  des  Sohnes  der 
Beschwerdeführer. 

W.
Mit Eingaben vom 13. März, 4. Juli, 17. September, 16. November und 
18. Dezember 2007 reichten die Beschwerdeführer weitere Belege für 
die politischen Aktivitäten des Ehemannes ein.

X.
Mit Schreiben vom 1. Februar 2008 wies die Gemeinde B._______ auf 
familiäre  und  soziale  Schwierigkeiten  der  Beschwerdeführer  hin  und 
ersuchte  um  Mitteilung  in  Bezug  auf  die  weitere  Dauer  des  Be-
schwerdeverfahrens.  Der  zuständige  Instruktionsrichter  des  Bundes-
verwaltungsgerichts  äusserte  sich  hierzu  mit  Schreiben  an  die  Ge-
meinde B._______ vom 5. März 2008.

Y.
Mit  ergänzender Vernehmlassung vom 10. März 2008 hielt  das BFM 
an den mit der Verfügung vom 16. März 2004 getroffenen Einschätzun-
gen vollumfänglich fest und beantragte die Abweisung der Beschwer-
de.

Z.
Mit Zwischenverfügung vom 11. März 2008 wurde den Beschwerdefüh-
rern  zur ergänzenden Vernehmlassung des Bundesamts das Replik-
recht gewährt. 

AA.
Mit Eingabe vom 25. März 2008 reichten die Beschwerdeführer weitere 
Belege für die politischen Aktivitäten des Ehemannes ein.

AB.
Mit  Eingabe ihres  Rechtsvertreters  vom 25. März  2008  nahmen die 
Beschwerdeführer  zur  ergänzenden  Vernehmlassung  des  BFM Stel-
lung.

AC.
Mit  Eingabe  vom 2. April  2008  machte  die  Beschwerdeführerin  gel-
tend, sie habe sich politisch in einer Weise gegen den Islam sowie das 

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iranische Regime geäussert,  dass ihr  im Iran die Todesstrafe drohe. 
Zugleich  übermittelte  sie  einen  Auszug  aus  dem  iranischen 
Strafgesetz mitsamt deutscher Übersetzung. 

AD.
Mit  Schreiben  vom  4.  April  2008  äusserte  sich  die  Gemeinde 
B._______ erneut zur Lage der Beschwerdeführer und insbesondere 
zu  den  sozialen  Problemen  des  Sohnes,  unter  Beilage  von  Kopien 
zweier  diesbezüglicher  Schreiben  der  zuständigen  Schul-  und 
Sozialbehörden.

AE.
Mit Eingabe vom 9. Mai 2008 übermittelten die Beschwerdeführer ein 
vom gleichen Tag datierendes Schreiben des Sekretariats der „Interna-
tional Federation of Iranian Refugees“ in [...], das sich unter anderem 
zu  den  exilpolitischen  Aktivitäten  der  Beschwerdeführer  und  deren 
Gefährdung im Falle einer erzwungenen Rückkehr in den Iran äussert.

AF.
Mit  Schreiben vom 5. Juni  2008 übermittelte  das Migrationsamt des 
Kantons Y._______ die Kopie eines Protokolls des Gemeinderats der 
Gemeinde  B._______  in  Bezug  auf  die  schulischen  und  sozialen 
Schwierigkeiten des Sohnes der Beschwerdeführer.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Verfügungen, 
die gestützt auf das AsylG durch das BFM (bzw. das ehemalige BFF) 
erlassen worden sind, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht end-
gültig (Art. 105 AsylG).

1.2 Mit dem 1. Januar 2007 hat das Bundesverwaltungsgericht zudem 
die  vormals  bei  der  ARK  hängigen  Rechtsmittelverfahren  übernom-

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men, wobei  die Beurteilung nach dem neuen Verfahrensrecht  erfolgt 
(Art. 53 Abs. 2 VGG). 

1.3 Mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  können  die 
Verletzung  von  Bundesrecht,  einschliesslich  Missbrauch  und  Über-
schreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststel-
lung des rechtserheblichen Sachverhalts  und die Unangemessenheit 
gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.
Die Beschwerdeführer sind legitimiert; auf ihre frist-  und formgerecht 
eingereichte  Beschwerde  ist  einzutreten  (Art. 6  AsylG  i.V.m. Art. 48 
Abs. 1 und Art. 50 ff. VwVG).

3.

3.1 Gemäss Art. 2  Abs. 1 AsylG gewährt  die Schweiz grundsätzlich 
Flüchtlingen Asyl. Als Flüchtling wird eine Person anerkannt, wenn sie 
in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer 
Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu  einer  bestimmten 
sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaf-
ten  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete  Furcht  hat,  solchen 
Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten na-
mentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit  sowie Mass-
nahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen  Druck  bewirken  (vgl. 
Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Glaubhaft  gemacht  ist  die 
Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit über-
wiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind ins-
besondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begrün-
det oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen 
oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abge-
stützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Die Vorinstanz stützte ihre Ablehnung des Asylgesuchs in erster 
Linie auf die Einschätzung, die Asylvorbringen der Beschwerdeführer 
seien nicht glaubhaft. Dem kann nicht ohne Weiteres gefolgt werden, 
indem  wesentliche  Indizien  zugunsten  der  Glaubhaftigkeit  der  ge-

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machten  Vorbringen  sprechen.  Indessen  erübrigt  es  sich,  die  Frage 
eingehend zu prüfen, indem sich erweist, dass die geltend gemachten 
Asylgründe asylrechtlich nicht relevant im Sinne des Art. 3 AsylG sind.

4.2 Diese Einschätzung betrifft zunächst die geltend gemachte Verfol-
gung des Ehemannes zwischen den Jahren 1982 und 1996 aufgrund 
seiner Aktivitäten im Jugendverein der Tudeh-Partei und des Sympa-
thisierens mit den Volksmudjahedin bzw. des Verdachts des iranischen 
Nachrichtendienstes,  er  sei  für  die  Volksmudjahedin tätig. In  diesem 
Zusammenhang gab der Ehemann zu Protokoll, er sei letztmals im Au-
gust 1996 während eines halben Tages festgehalten worden. Im Hin-
blick auf die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft (aufgrund bereits 
im Heimatland erlittener Verfolgungsmassnahmen) stellt  sich die Fra-
ge, ob die Beschwerdeführer angesichts ihrer konkreten Vorbringen im 
Zeitraum unmittelbar vor der Ausreise aus dem Iran ernsthaften Nach-
teilen im Sinne des Art. 3 AsylG ausgesetzt  waren oder begründete 
Furcht  hatten,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden.  Dabei  ist 
grundsätzlich nicht von vornherein auszuschliessen, dass bereits eini-
ge Jahre vor der Ausreise aus dem Heimatstaat erfolgte Geschehnisse 
für die entsprechende Beurteilung relevant sein können (vgl. diesbe-
züglich Entscheide und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurs-
kommission [EMARK] 1996 Nr. 25 E. 5b/cc). Indessen ist im vorliegen-
den Fall festzustellen, dass zwischen den Nachstellungen seitens des 
Nachrichtendienstes, welche der Ehemann von 1982 bis 1996 erlebt 
haben will, und den geltend gemachten Schwierigkeiten, die seit dem 
Jahr 1999 eingetreten sein sollen, objektiv kein kausaler Zusammen-
hang zu erkennen ist. Ungeachtet ihrer Glaubhaftigkeit kommt der gel-
tend  gemachten   Verfolgung  des  Ehemannes  zwischen  den  Jahren 
1982 und 1996 somit in Bezug auf die Frage, ob die Beschwerdeführer 
zum Zeitpunkt der Ausreise aus ihrem Heimatstaat die Flüchtlingsei-
genschaft erfüllten, keine Bedeutung zu. 

4.3 Das soeben Gesagte gilt  auch für das Vorbringen, der Ehemann 
sei im Jahr 1986, während seines Militärdiensts zur Zeit des iranisch-
irakischen Kriegs, unter dem Vorwurf der Spionage angeklagt und mili-
tärgerichtlich belangt worden. In diesem Zusammenhang ist zunächst 
festzuhalten, dass die betreffenden Aussagen des Beschwerdeführers 
widersprüchlich  sind. So  führte  er  anlässlich  der  Befragung  bei  der 
Empfangsstelle aus, er sei durch das Militärgericht  zu einer bedingten 
Haftstrafe  von  drei  Jahren  verurteilt  worden,  während  er  gegenüber 
der kantonalen Behörde zu Protokoll gab, es sei noch immer ein mili-

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tärgerichtliches Verfahren gegen ihn hängig. Diesbezügliche Akten, die 
der Beschwerdeführer anlässlich der kantonalen Anhörung ausdrück-
lich in Aussicht stellte, wurden nicht eingereicht. Indessen ist  festzu-
stellen,  dass der  Beschwerdeführer  ohnehin  nicht  geltend macht,  er 
sei  aufgrund der im Jahr 1986 erhobenen Anklage und des nachfol-
genden Militärgerichtsverfahrens zu einem späteren Zeitpunkt, insbe-
sondere im Zeitraum unmittelbar vor der Ausreise aus dem Iran, spezi-
fischen Nachteilen ausgesetzt gewesen. Eine Relevanz für die Frage 
der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG ist somit nicht er-
sichtlich. 

4.4 Weiter  ist  auf  das Vorbringen einzugehen, der Ehemann sei  seit 
Mai  1999 mindestens  zweimal  in  Auseinandersetzungen  mit  Mitglie-
dern  einer  „Goroh-e-Feshar“  genannten  fundamentalistischen  Grup-
pierung  aus  dem  Umfeld  der  iranischen  Hezbollah-Bewegung  ver-
wickelt gewesen, wobei in der Folge das Haus der Beschwerdeführer 
zweimal durchsucht worden sei. 

4.4.1 Diesbezüglich  gilt  es  zunächst  festzuhalten,  dass  im  Iran  ver-
schiedene paramilitärische Gruppierungen aktiv sind, die unter ande-
rem mit  der  iranischen Hezbollah („Gottespartei“)  in  Verbindung ste-
hen.  Diese  Gruppierungen,  so  insbesondere  die  Ansar-e  Hezbollah 
(„Unterstützer  der  Gottespartei“),  stehen  im  Ruf,  missliebige,  insbe-
sondere regimekritische Personen und Organisationen unter  Gewalt-
anwendung einzuschüchtern. Ziele solcher Attacken werden unter an-
derem Personen, die sich in der Öffentlichkeit für Reformen einsetzen, 
so  etwa  regimekritische  Studenten  (vgl.  U.S.  DEPARTMENT OF STATE, 
Country Reports on Human Rights Practices 2007: Iran, March 2008, 
Section 1 [d], 2 [b]). Diese Übergriffe geschehen offenbar mit Billigung 
der  Behörden,  wobei  staatlicherseits  die  Meinungsäusserungs-  und 
die  Versammlungsfreiheit  ohnehin  massiven  Eingriffen  unterworfen 
sind (s. bspw. HUMAN RIGHTS WATCH, Volume 20, No. 1(E): „You Can De-
tain Anyone for Anything“. Iran's Broadening Clampdown on Indepen-
dent Activism, New York 2008, S. 6 ff.).

4.4.2 Während die menschenrechtliche und rechtsstaatliche Lage im 
Iran somit als ernst zu bezeichnen ist, lassen die konkreten Asylvor-
bringen  der  Beschwerdeführer  nicht  erkennen,  dass  dem  Ehemann 
spezifische  Verfolgungsmassnahmen  seitens  oder  mit  Billigung  des 
Staates drohten. Dabei steht nicht die Frage im Vordergrund, ob der 
Ehemann tatsächlich, wie geltend gemacht, zweimal in Teheran auf of-

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fener Strasse in kurze, wenn auch gewalttätige Auseinandersetzungen 
mit  einer  fundamentalistischen  Gruppierung  verwickelt  war. Sondern 
aufgrund der  Aussagen  der  Beschwerdeführer  wird  nicht  ersichtlich, 
weshalb aufgrund dieser isolierten Geschehnisse der Schluss zu zie-
hen sei, insbesondere der Ehemann sei zwischen dem Mai 1999 und 
der  Ausreise  im  April  2000  in  spezifischer  Weise  ins  Blickfeld  der 
staatlichen Sicherheitskräfte oder von mit staatlicher Billigung operie-
renden  paramilitärischen  Gruppierungen  geraten.  Vielmehr  ist  den 
Aussagen des Ehemannes zu entnehmen, dass er lediglich in seinem 
Freundeskreis über politische Fragen diskutiert habe, wobei sie gele-
gentlich von X._______ nach Teheran gefahren seien, wo sie auf der 
Strasse  Passanten  in  politische  Diskussionen  verwickelt  und 
selbstgefertigte  Flugblätter  aufgehängt  hätten. Demgegenüber  ergibt 
sich  aus  den  Aussagen  des  Ehemannes  weder,  er  sei  im  Rahmen 
einer  Partei  oder  spezifisch  wahrnehmbaren  politischen  Bewegung 
aktiv gewesen, noch, er sei  durch die iranischen Behörden aufgrund 
seiner  vereinzelten politischen Äusserungen im Zeitraum unmittelbar 
vor der Ausreise spezifischen,  auch objektiv  als  solche erkennbaren 
Verfolgungsmassnahmen  ausgesetzt  gewesen,  etwa  im  Rahmen 
behördlicher  Vorladungen  oder  Verfahren.  Dabei  ist  zwar  nicht 
auszuschliessen,  dass  die  iranischen  Behörden  oder  parastaatliche 
Organisationen auch auf Personen aufmerksam werden, die - wie vom 
Beschwerdeführer  geltend  gemacht  -  nicht  in  organisierter  Weise, 
sondern  lediglich  im  kleinen  Kreis  politisch  aktiv  sind.  Aus  den 
Aussagen  des Beschwerdeführers  lässt  sich  jedoch in  keiner  Weise 
nachvollziehen, weshalb der Schluss zu ziehen sei, die Mitglieder der 
„Goroh-e-Feshar“,  mit  welchen er  in  Teheran in  Konflikt  geraten sei, 
hätten  gerade  ihn  treffen  wollen. Vielmehr  führen die  Schilderungen 
des  Beschwerdeführers  zur  Einschätzung,  er  und  seine  Begleiter 
seien  zufälligerweise  durch  einen  fundamentalistischen  Stosstrupp 
angegriffen  worden.  Weiter  ist  in  diesem  Zusammenhang  zu 
bemerken,  dass  der  Beschwerdeführer  gemäss  eigenen  Aussagen 
lediglich vermutet, bei den beiden Schlägereien seien die Opponenten 
Angehörige  der  „Goroh-e-Feshar“  gewesen,  womit  er  keine 
stichhaltigen Gründe für die behaupteten Zusammenhänge vorzulegen 
vermag. 
Ferner ist  in Bezug auf die geltend gemachten Durchsuchungen des 
Hauses  der  Beschwerdeführer  durch  mutmassliche  Angehörige  der 
„Goroh-e-Feshar“  festzuhalten,  dass die gemachten Angaben -  auch 
auf entsprechende Nachfragen im Rahmen der durchgeführten Befra-
gungen hin - in einer Weise undetailliert ausgefallen sind, dass Zweifel 

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am  Wahrheitsgehalt  dieser  Durchsuchungen  angebracht  sind.  Aller-
dings kann die Frage nach der Glaubhaftigkeit auch diesbezüglich  of-
fengelassen  werden,  indem  sich  aufgrund  der  Vorbringen  der  Be-
schwerdeführer in keiner Weise nachvollziehen lässt, wie die Gruppie-
rung der  „Goroh-e-Feshar“  aufgrund der  kurzen Zusammenstösse in 
Teheran den Namen und den Wohnort des Ehemannes in X._______ 
hätte  ausfindig  machen  sollen.  Schliesslich  ist  in  diesem 
Zusammenhang  festzustellen,  dass  sich  der  Ehemann  gemäss 
eigenen Aussagen im Anschluss an die Auseinandersetzung vom Mai 
1999  während  eines  halben  Jahres  verborgen  gehalten  haben  will, 
wobei  die  Durchsuchungen  des  Hauses  durch  mutmassliche 
Angehörige der „Goroh-e-Feshar“ in diese Zeitspanne gefallen seien. 
Allerdings  gab  die  Ehefrau  diesbezüglich  zu  Protokoll,  ihr  Mann sei 
während  dieser  Zeit  einmal  wöchentlich  bzw.  alle  zehn  Tage  nach 
Hause gekommen, um nach dem Rechten zu sehen. Aufgrund dieser 
Aussage ist offensichtlich davon auszugehen, dass es den „Goroh-e-
Feshar“ oder allenfalls dem iranischen Nachrichtendienst ein Leichtes 
gewesen  wäre,  des  Beschwerdeführers  habhaft  zu  werden,  wäre 
dieser tatsächlich in der behaupteten Weise gesucht worden. 

4.5 Ferner sind die Vorbringen zu prüfen, welche die Ehefrau als spe-
zifische Asylgründe geltend macht. 

4.5.1 Dabei ist zunächst festzustellen, dass der Umstand, man habe 
sie  wegen  ihrer  Kritik  an  der  iranischen  Regierung  dreimal  von  der 
Schule  gewiesen,  sie  sei  durch  Mitschülerinnen  tätlich  angegangen 
worden und habe ihr Maturitätsdiplom erst mit zweijähriger Verspätung 
empfangen,  offensichtlich  nicht  ernsthaften  Nachteilen  im Sinne des 
Flüchtlingsbegriffs von Art. 3 AsylG gleichkommt.

4.5.2 Ausserdem ist  auf  das  Argument  einzugehen,  die  Ehefrau sei 
fünf oder sechs Jahre vor ihrer Ausreise aus dem Iran zum Christen-
tum  konvertiert.  Diesbezüglich  ist  festzuhalten,  dass  Konvertiten  im 
Iran tatsächlich einer erhöhten Gefährdungssituation ausgesetzt sind, 
wobei die Vermutungen der Behörden, mit  der Konversion gehe eine 
regimekritische  Haltung  einher,  eine  wesentliche  Rolle  spielt.  Aller-
dings ist die Frage, ob ein Konvertit tatsächlich einer konkreten Verfol-
gungsgefahr durch den iranischen Staat ausgesetzt ist, wesentlich von 
seinem Verhalten in der Öffentlichkeit  abhängig (siehe  FLORIAN LÜTHY, 
Christen und Christinnen im Iran. Themenpapier der Schweizerischen 
Flüchtlingshilfe, Bern 2005, S. 17 f.). So kann auffälliges Verhalten in 

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der Öffentlichkeit, etwa durch den Besuch von Gottesdiensten, durch 
Missionsaktivitäten oder ähnliches, zu gerichtlichen Verfahren führen. 
Es liegen heute indessen keine Berichte vor, Verurteilungen seien auf-
grund des Glaubensübertritts an sich erfolgt. Die Beschwerdeführerin 
gab zwar zu Protokoll,  sie habe ihre Ablehnung des Islams und des 
Propheten öffentlich bekannt, weshalb sie Nachteile in der Schule und 
bei der Vergabe von Arbeitsstellen erlitten habe und einmal von Mit-
schülerinnen tätlich angegriffen worden sei. Im konkreten Zusammen-
hang mit ihrer Konversion zum Christentum berichtete die Beschwer-
deführerin indessen von keinerlei spezifischen Problemen mit dem ira-
nischen  Staat;  dies,  obwohl  der  Glaubensübertritt  bereits  fünf  oder 
sechs Jahre vor der Ausreise aus dem Iran erfolgt sein soll und sich in 
ihrer Familie und ihrem Freundeskreis herumgesprochen habe. Auch 
macht  sie nicht  geltend, sie habe ihren Glauben in sichtbarer Weise 
ausgeübt. Vielmehr gab sie zu Protokoll, sie sei innert fünf Jahren le-
diglich  zweimal  in  Teheran  in  einer  Kirche  gewesen,  um  mit  einem 
Geistlichen  zu sprechen,  und einmal  habe sie  bei  einem fliegenden 
Buchhändler eine Bibel  gekauft. Nach dem zuvor Gesagten,  wonach 
eine konkrete Gefährdung aufgrund einer Konversion zum Christentum 
im Iran lediglich unter  bestimmten,  vorliegend aber nicht  gegebenen 
Voraussetzungen zu befürchten ist,  ist  auch die Asylrelevanz dieses 
Vorbringens zu verneinen. 

4.6 Es ist ferner festzustellen, dass keines der eingereichten Beweis-
mittel - die im Wesentlichen die allgemeine Lage im Iran oder Ereignis-
se, die nach der Ausreise der Beschwerdeführer aus ihrem Heimatland 
eingetreten  sind,  betreffen  -  geeignet  ist,  die  Flüchtlingseigenschaft 
der  Beschwerdeführer  zum  Zeitpunkt  vor  der  Ausreise  glaubhaft  zu 
machen. Dies gilt auch für die Transkription und Übersetzung der Inter-
views der Beschwerdeführerin  mit  dem [...]  Radiosender H._______, 
welche  zwar  unter  anderem  auch  den  Zeitraum  vor  der  Ausreise 
betreffen,  sich  aber  in  Bezug  auf  die  in  E. 4.5  getroffenen 
Einschätzungen nicht als von konkretem Belang erweisen. Schliesslich 
ist  nicht  ersichtlich,  inwiefern  spezifische  Abklärungen  durch  die 
schweizerische Vertretung in Teheran zu konkreten Erkenntnissen füh-
ren könnten,  so  dass  der  entsprechende, mit  der  Beschwerdeschrift 
vorgebrachte Antrag der Beschwerdeführer abzulehnen ist.

4.7 Aus dem Gesagten ergibt sich zusammenfassend,  dass die Vor-
bringen  der  Beschwerdeführer,  soweit  Ereignisse  vor  ihrer  Ausreise 
aus dem Iran betreffend, nicht asylrelevant sind. Folglich hat das Bun-

Seite 15

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desamt die Asylgesuche der Beschwerdeführer im Ergebnis zu Recht 
abgelehnt.

5.
In einem nächsten Schritt ist auf die subjektiven Nachfluchtgründe ein-
zugehen,  die  von  den  Beschwerdeführern  bereits  im ursprünglichen 
ordentlichen  Asylverfahren,  im  Beschwerdeverfahren,  welches  zur 
Kassation des Entscheids des BFF vom 4. März 2003 führte, nachfol-
gend  im  wiederaufgenommenen  vorinstanzlichen  Verfahren  sowie 
schliesslich  im  vorliegenden  Beschwerdeverfahren  geltend  gemacht 
worden sind bzw. geltend gemacht werden. 

5.1 Subjektive  Nachfluchtgründe sind  dann  anzunehmen,  wenn eine 
asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Her-
kunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfol-
gung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit sub-
jektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als 
Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (Art. 54 AsylG; vgl. EMARK 2000 
Nr. 16, Erw. 5a, mit weiteren Hinweisen).

5.2 Durch die Beschwerdeführer wird in diesem Zusammenhang zum 
einen geltend gemacht,  die Ehefrau habe mit  dem [...]  Radiosender 
H._______ [...]  Interviews geführt,  in  welchen sie in expliziter  Weise 
gegen das iranische Regime Stellung bezogen habe. Aufgrund dieser 
Interviews sei  sie  im Falle  einer  Rückkehr  in  ihren Heimatstaat  von 
Verfolgung bedroht.

5.2.1 Zum Sachverhalt, dass die Beschwerdeführer verschiedene Be-
weismittel  (Tonbandkassette,  Compactdisc,  vom 1. April  2003  datie-
rendes  Schreiben  des  Radiosenders  H._______)  eingereicht  hatten, 
die  den  Schluss  nahelegten,  die  Ehefrau  habe  mit  dem  genannten 
Sender Interviews geführt, äusserte sich bereits die ARK im Kassati-
onsentscheid vom 11. November 2003 ausführlich. Dabei hielt die Re-
kurskommission  bereits  zu  jenem  Zeitpunkt  fest,  angesichts  des 
Schreibens des Radiosenders vom 1. April 2003, mit welchem bestä-
tigt  wurde, die Beschwerdeführerin habe in den [Interviews] über die 
Gründe ihrer Flucht aus dem Iran, illegale Handlungen der iranischen 
Behörden sowie die Unterdrückung der Bevölkerung berichtet, sei es 
erstaunlich,  dass  sich  das  Bundesamt  dennoch auf  den Standpunkt 
setze,  es  sei  nicht  von  einer  besonderen  Exponiertheit  der 
Beschwerdeführerin auszugehen. Indessen sei es zur Prüfung der Fra-
ge,  ob  aufgrund  dieser  Interviews  namentlich  ein  subjektiver  Nach-

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fluchtgrund  vorliege,  unerlässlich,  eine  Übersetzung  zumindest  der 
wesentlichen  Teile  des  Inhalts  der  vorliegenden  Tonträger  anzuferti-
gen. 

5.2.2 Der Aufforderung, die fraglichen Interviews zu übersetzen, kam 
das Bundesamt durch Anfertigung einer  vom 28. Januar 2004 datie-
renden Transkription in die deutsche Sprache nach. Aus dieser Über-
setzung (und in  Verbindung mit  dem Bestätigungsschreiben des Ra-
diosenders H._______ vom 1. April 2003) ergibt sich im Wesentlichen, 
dass  unter  der  Bezeichnung  [Bezeichnung  der  Sendung]  zwei  vom 
[Daten]  datierende,  [...]  Radiosendungen  produziert  wurden,  wobei 
nach  einer  kurzen  Einführungssequenz  jeweils  ein  ausführliches 
Gespräch  mit  der  Beschwerdeführerin  den  überwiegenden  Teil  der 
Sendungen  bildete. Dabei  wurde die  Beschwerdeführerin  jeweils  als 
„Frau Y._______“ vorgestellt,  die in der Stadt X._______ geboren sei 
und ihr gesamtes Leben dort  verbracht habe. [Angaben zur Person]. 
Mit  eigenen  Worten  führte  die  Beschwerdeführerin  zu  ihrer  Person 
weiter aus, sie habe [Angaben zur Dauer] in X._______ gelebt, und ihr 
Ehemann habe in dieser Stadt  in [Arbeitsort]  gearbeitet. Im Verlaufe 
der Gespräche vermittelte sie verschiedene weitere Informationen, die 
Rückschlüsse  auf  ihre  Person  zulassen.  [Wiedergabe  von  ent-
sprechenden Aussagen der  Beschwerdeführerin]  Die  Interviews ent-
halten inhaltlich unter anderem eine Vielzahl von Beschuldigungen und 
Beschimpfungen seitens der Beschwerdeführerin gegen staatliche und 
religiöse iranische Würdenträger. So äusserte sich die Beschwerdefüh-
rerin  unter  anderem dahingehend,  [Wiedergabe von entsprechenden 
Beschuldigungen und Beschimpfungen].

5.2.3 Im Kassationsentscheid vom 11. November 2003 führte die ARK 
im Hinblick  auf  ein  allfälliges  Vorliegen  subjektiver  Nachfluchtgründe 
auch bereits aus, es sei gerichtsnotorisch, dass die iranischen Behör-
den  die  politischen  Aktivitäten  ihrer  Staatsangehörigen  im  Ausland 
überwachen würden. Die damalige Einschätzung der ARK kann ange-
sichts der nach wie vor schwierigen menschenrechtlichen Situation im 
Iran - die sich unter der Regierung des Staatspräsidenten Ahmadine-
jad tendenziell sogar verschlechtert hat (vgl. bspw. HUMAN RIGHTS WATCH, 
Country  Summary  Iran,  January  2008)  –  unverändert  übernommen 
werden: Danach sind die iranischen Behörden zwar in der Regel nur 
an der namentlichen Identifizierung von Personen interessiert,  deren 
Aktivitäten über den Rahmen exilpolitischer Proteste mit lediglich ge-
ringem Profil und Wirkungsgrad hinausgehen und Funktionen oder Ak-

Seite 17

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tivitäten entwickeln, welche Asylsuchende als ernsthafte und potentiell 
gefährliche Regimegegner erscheinen lassen. Erheblich ist  eine exil-
politische  Betätigung  dann,  wenn  der  Betreffende  nach  aussen  er-
kennbar,  persönlich  exponiert  und  regimefeindlich  aktiv  wird,  oder 
wenn sich seine politischen Aktionen als Fortführung einer bereits im 
Heimatland betätigten festen Überzeugung darstellen und sie eine ge-
wisse Intensität  erreichen. Die Voraussetzungen für  ein persönliches 
Exponieren können aber auch bei weniger bekannten Personen gege-
ben sein; massgeblich hierfür ist, dass aufgrund der politischen Über-
zeugung,  Art,  Dauer  und  Intensität  der  politischen  Betätigung  eine 
Identifizierung möglich ist und die Betroffenen in den Augen der irani-
schen Behörden mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als ernsthafte 
Regimegegner erscheinen. 

5.2.4 Die soeben genannten Kriterien sind im Falle der Ehefrau klarer-
weise als erfüllt zu erachten. Aus den in den fraglichen Interviews ge-
machten Äusserungen geht deutlich hervor, dass sie mit grösster Ve-
hemenz gegen das iranische Regime und mit diesem eng verbundene 
Personen Stellung bezieht. Zwar ist festzustellen, dass die dabei ge-
machten Aussagen - wie von der Vorinstanz im Rahmen der Vernehm-
lassung bemängelt - nicht in jeder Hinsicht schlüssig sind und ein teil-
weise verzerrtes, in einzelnen Punkten möglicherweise auch unzutref-
fendes, jedenfalls stark subjektiv gefärbtes Bild der politischen Verhält-
nisse  im  Iran  abgeben.  [Bezugnahme  auf  entsprechende  Aussagen 
der  Beschwerdeführerin]  Indessen  ist  gleichzeitig  festzuhalten,  dass 
die Frage, ob die von der Beschwerdeführerin in den erwähnten Ra-
diosendungen vorgebrachten Behauptungen und Vorwürfe im Einzel-
nen  den  Tatsachen  entsprechen,  insgesamt  nicht  von  ausschlagge-
bender  Bedeutung  ist.  Sondern  entscheidend  ist  vielmehr  der  allge-
meine Charakter der Aussagen der Beschwerdeführerin, indem die ira-
nischen staatlichen und religiösen Institutionen in  massiver  und teil-
weise geradezu unflätiger  Weise beleidigt  wurden. Dabei  ist  ausser-
dem davon auszugehen,  dass  die  Äusserungen aus Sicht  der  irani-
schen Behörden besonders schwer wiegen, da sie gegenüber einem 
[...]  Radiosender  gemacht  wurden,  der  [nähere  Umschreibung  des 
Senders].  Ferner  ist  festzustellen,  dass  die  Identifizierbarkeit  der 
Beschwerdeführerin  -  auch  wenn  sie  in  den  Interviews  unter  einem 
Pseudonym auftrat - aufgrund der diversen Angaben über ihre Familie 
für  die iranischen Behörden ohne weiteres gegeben ist. Mit  anderen 
Worten  hat  die  Beschwerdeführerin  aufgrund  ihres  Verhaltens  nach 
der Ausreise aus dem Iran im Falle einer Rückkehr eine Verfolgung im 

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Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten, womit in Bezug auf ihre Person 
subjektive Nachfluchtgründe gegeben sind. 

5.3 Ferner  ist  danach zu fragen,  ob bezüglich  des Ehemannes auf-
grund dessen in der Schweiz ausgeübten politischen Aktivitäten eben-
falls vom Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe auszugehen ist. Mit 
der Vorinstanz ist  in diesem Zusammenhang zunächst  insofern einig 
zu gehen, als es möglich erscheint, dass die iranischen Behörden die 
exilpolitischen Tätigkeiten iranischer Staatsbürger in der Schweiz nicht 
lückenlos verfolgen und auch nicht alle Formen des Protests von vorn-
herein als genuin regimekritisch und staatsgefährdend einstufen. Dem 
steht gegenüber, dass der Beschwerdeführer spätestens seit Dezem-
ber 2001 an einer grossen Zahl von öffentlichen Aktionen gegen das 
iranische Regime beteiligt war. Teilweise erfolgte diese Beteiligung in 
verantwortlicher Stellung, indem der Beschwerdeführer als Organisa-
tor und sogenannter Kantonsverantwortlicher der „International Fede-
ration  of  Iranian  Refugees“  fungierte. Ausserdem wurde  ein  erhebli-
cher Teil dieser Aktionen in diversen Internet-Foren öffentlich gemacht, 
bei  jeweiliger  Namensnennung  des  Beschwerdeführers.  Angesichts 
der bis heute anhaltenden zahlreichen Aktivitäten erübrigt es sich, auf 
diese im Einzelnen einzugehen. Vielmehr genügt es, Folgendes festzu-
halten: Bereits aufgrund der eigenen Aktivitäten des Beschwerdefüh-
rers ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass 
im Falle einer Einreise in den Iran konkrete Nachforschungen über sei-
ne Person angestellt würden, wobei ein erhebliches Risiko gravieren-
der Übergriffe und einer strafrechtlichen Verfolgung wegen staatsfeind-
licher Aktivitäten bestünde. Dabei ist erschwerend zu berücksichtigen, 
dass seine Ehefrau - wie zuvor erwähnt - mit hoher Wahrscheinlichkeit 
ins Blickfeld der iranischen Behörden gerückt ist und Verfolgungsmass-
nahmen  zu  gewärtigen  hat.  Unter  Berücksichtigung  sämtlicher  Um-
stände ist somit festzustellen, dass auch der Ehemann im Falle einer 
Rückkehr eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat, 
womit  auch  in  Bezug  auf  seine  Person  subjektive  Nachfluchtgründe 
bestehen. 

5.4 Nach  dem  Gesagten  hat  das  Bundesamt  die  Flüchtlingseigen-
schaft der Beschwerdeführer zu Unrecht verneint, da sie die Voraus-
setzungen  von  Art.  3  und  7  AsylG  aus  den  vorstehend  erwähnten 
Gründen erfüllen. Die Asylberechtigung bleibt den Beschwerdeführern 
indessen aufgrund der Ausschlussklausel von Art. 54 AsylG verwehrt, 
da diese Bestimmung vorsieht, dass subjektive Nachfluchtgründe zwar 

Seite 19

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zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft, jedoch nicht zur Asylge-
währung führen.

6.

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Die Beschwerdeführer verfügen weder über eine ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. auch EMARK 2001 Nr. 21). 

7.

7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

7.2

7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur 
Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben 
oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet 
ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land ge-
zwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 
des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flücht-
linge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung 
der Schweizerischen Eidgenossenschaft  vom 18. April  1999 (BV, SR 
101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Fol-
ter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-
lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konven-

Seite 20

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tion  vom 4. November  1950  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und 
Grundfreiheiten  (EMRK,  SR 0.101)  darf  niemand  der  Folter  oder 
unmenschlicher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung 
unterworfen werden.

7.2.2 Den zuvor angestellten Erwägungen ist zu entnehmen, dass die 
Beschwerdeführer eine objektiv begründete Furcht haben, im Iran im 
Sinne von Art. 3 AsylG verfolgt zu werden. Der Vollzug der Wegwei-
sung erweist sich daher wegen drohender Verletzung des flüchtlings-
rechtlichen Gebots des Non-Refoulements als unzulässig. 

8.
Die Beschwerde ist somit teilweise gutzuheissen, soweit die Anerken-
nung  der  Flüchtlingseigenschaft  und  die  vorläufige  Aufnahme bean-
tragt werden. Soweit das weitergehende Rechtsbegehren auf Gewäh-
rung des Asyls lautet, ist die Beschwerde abzuweisen. Die Verfügung 
des BFF vom 16. März 2004 ist aufzuheben und die Vorinstanz anzu-
weisen, die Beschwerdeführer als Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen.

9.

9.1 Bei diesem Verfahrensausgang wären an sich reduzierte Verfah-
renskosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind indessen in 
Gutheissung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege zu erlassen 
(Art. 65 Abs. 1 VwVG).

9.2 Gemäss  Art.  64  Abs. 1  VwVG i.V.m. Art.  37  VGG kann  die  Be-
schwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Am-
tes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr erwach-
senen  notwendigen  und  verhältnismässig  hohen  Kosten  zusprechen 
(vgl. für die Grundsätze der Bemessung der Parteientschädigung au-
sserdem Art. 7 ff. des Reglements über die Kosten und Entschädigun-
gen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  vom  11. Dezember  2006 
[VGKE,  SR 173.320.2]).  Seitens  der  Rechtsvertretung  ist  keine Kos-
tennote eingereicht worden. Auf die Nachforderung einer solchen wird 
indessen verzichtet  (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE),  weil  im vorliegenden 
Verfahren der Aufwand des Schriftenwechsels zuverlässig abgeschätzt 
werden kann. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungs-
faktoren (Art. 9-13 VGKE) und um einen Drittel gekürzt wird die Partei-
entschädigung auf Grund der Akten daher auf Fr. 1'300.-- (inkl. Ausla-
gen und Mehrwertsteuer) festgesetzt. Dieser Betrag ist den Beschwer-
deführern durch das BFM zu entrichten.

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(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird insoweit teilweise gutgeheissen, als die Feststel-
lung der Flüchtlingseigenschaft und die vorläufige Aufnahme der Be-
schwerdeführer beantragt wird. Im Übrigen wird die Beschwerde abge-
wiesen. 

2.
Die Ziffern 1, 4 und 5 der Verfügung des BFM vom 16. März 2004 wer-
den aufgehoben, und das Bundesamt wird angewiesen, die Beschwer-
deführer als Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Den  Beschwerdeführern  wird  eine  Parteientschädigung  von 
Fr. 1'300.-- zugesprochen, die ihnen durch das BFM zu entrichten ist.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführer (eingeschrieben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten (Ref.-Nr. N _______)
- das  Migrationsamt  des  Kantons  Y._______,  zur  Kenntnisnahme 

(Ref.-Nr. _______)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Daniel Schmid Martin Scheyli

Versand: 

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