# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f022d462-612f-5aac-99ca-d467b3bd4c17
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-03-04
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Versicherungsgericht 04.03.2024 VBE.2023.364
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_007_VBE-2023-364_2024-03-04.pdf

## Full Text

Versicherungsgericht 

4. Kammer 

 

VBE.2023.364 / sb / fi  
Art. 31 

 

 

Urteil 4. März 2024 
 

 

Besetzung  Oberrichter Roth, Präsident  

Oberrichterin Fischer 

Oberrichterin Jacober  

Gerichtsschreiber Berner  

 

 
   

Beschwerde-

führer  

 A._____  

 

 
   

Beschwerde-

gegnerin  

 SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau  

 

 
 

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend IVG allgemein; Hilflosenentschädigung 

(Verfügung vom 7. Juli 2023) 
 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Der 1984 geborene Beschwerdeführer meldete sich am 27. Juli 2022 bei 

der Beschwerdegegnerin zum Bezug einer Hilflosenentschädigung der Eid-

genössischen Invalidenversicherung (IV) an. Nachdem die Beschwerde-

gegnerin dem Beschwerdeführer mit Vorbescheid vom 3. August 2022 die 

Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht gestellt und dieser dage-

gen am 29. August 2022 Einwände erhoben hatte, nahm die Beschwerde-

gegnerin Abklärungen die medizinische sowie persönliche Situation des 

Beschwerdeführers betreffend vor und führte in diesem Zusammenhang 

am 31. Januar 2023 eine Abklärung an Ort und Stelle durch. Gestützt auf 

den am 6. Juni 2023 erstatteten Abklärungsbericht verneinte die Beschwer-

degegnerin schliesslich mit Verfügung vom 7. Juli 2023 einen Anspruch 

des Beschwerdeführers auf eine Hilflosenentschädigung.  

 

2. 

2.1. 

Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 5. September 2023 fristgerecht 

Beschwerde und stellte folgende Anträge: 

 

"1. 
Die Verfügung vom 07. Juli 2023 sei aufzuheben. 
 
2. 
Es sei mir eine Hilflosenentschädigung leichten Grades zuzusprechen. 
 
3. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegne-
rin." 

 

2.2. 

Mit Vernehmlassung vom 18. Oktober 2023 beantragte die Beschwerde-

gegnerin die Abweisung der Beschwerde.  

 

 
   

Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin einen Anspruch des 

Beschwerdeführers auf eine Hilflosenentschädigung mit Verfügung vom 

7. Juli 2023 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 142) zu Recht verneint hat. 

 

2. 

2.1. 

Gemäss Art. 42 Abs. 1 Satz 1 IVG haben versicherte Personen mit Wohn-

sitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz (Art. 13 ATSG), die hilflos 

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sind (Art. 9 ATSG), Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung. Als hilflos 

gilt eine Person, die wegen einer Beeinträchtigung der Gesundheit für 

alltägliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der 

persönlichen Überwachung bedarf (Art. 9 ATSG). Ebenfalls als hilflos gilt 

eine Person, welche zu Hause lebt und wegen einer Beeinträchtigung der 

Gesundheit dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist. Liegt 

ausschliesslich eine Beeinträchtigung der psychischen Gesundheit vor, so 

gilt die Person nur als hilflos, wenn sie Anspruch auf eine Rente hat (Art. 42 

Abs. 3 IVG). Es ist zu unterscheiden zwischen schwerer, mittelschwerer 

und leichter Hilflosigkeit (Art. 42 Abs. 2 IVG i.V.m. Art. 37 IVV). 

 

2.2. 

Nach der Rechtsprechung ist bei der Erarbeitung der Grundlagen für die 

Bemessung der Hilflosigkeit eine enge, sich ergänzende Zusammenarbeit 

zwischen Arzt und Verwaltung erforderlich. Der Arzt hat anzugeben, inwie-

fern die versicherte Person in ihren körperlichen beziehungsweise geisti-

gen Funktionen durch das Leiden eingeschränkt ist. Der Versicherungsträ-

ger kann an Ort und Stelle weitere Abklärungen vornehmen (BGE 130 V 61 

E. 6.1.1 S. 61 f.).  

 

2.3. 

Ein Abklärungsbericht hat folgenden Anforderungen zu genügen: Er muss 

von einer qualifizierten Person erstellt sein, welche Kenntnis der örtlichen 

und räumlichen Verhältnisse sowie der aus den seitens der Mediziner ge-

stellten Diagnosen sich ergebenden Beeinträchtigungen und Hilfsbedürftig-

keiten hat. Bei Unklarheiten über physische oder psychische Störungen 

und/oder deren Auswirkungen auf alltägliche Lebensverrichtungen sind 

Rückfragen an die medizinischen Fachpersonen nicht nur zulässig, son-

dern notwendig. Weiter sind die Angaben der Hilfe leistenden Personen zu 

berücksichtigen, wobei divergierende Meinungen der Beteiligten im Bericht 

aufzuzeigen sind. Der Berichtstext schliesslich muss plausibel, begründet 

und detailliert bezüglich der einzelnen alltäglichen Lebensverrichtungen so-

wie den tatbestandsmässigen Erfordernissen der dauernden Pflege und 

der persönlichen Überwachung (Art. 37 IVV) sowie der lebenspraktischen 

Begleitung (Art. 38 IVV) gemäss sein. Er hat in Übereinstimmung mit den 

an Ort und Stelle erhobenen Angaben zu stehen. Das Gericht greift, sofern 

der Bericht eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage im eben umschrie-

benen Sinne darstellt, in das Ermessen der die Abklärung tätigenden Per-

son nur ein, wenn klar feststellbare Fehleinschätzungen vorliegen. Das ge-

bietet insbesondere der Umstand, dass die fachlich kompetente Abklä-

rungsperson näher am konkreten Sachverhalt ist als das im Beschwerdefall 

zuständige Gericht (BGE 140 V 543 E. 3.2.1 S. 546 f. mit Verweis unter 

anderem auf BGE 133 V 450 E. 11.1.1 S. 468 und BGE 130 V 61 E. 6.2 

S. 63; vgl. auch SVR 2023 IV Nr. 45 S. 153, 8C_724/2022, sowie 

SVR 2019 IV Nr. 4 S. 10, 8C_741/2017 E. 5.1, und Urteil des Bundesge-

richts 8C_509/2019 vom 8. November 2019 E. 5.4).   

 - 4 - 

 

 

3. 

3.1. 

3.1.1. 

Im Hinblick auf die Prüfung des Gesuchs um eine Hilflosenentschädigung 

führte die Beschwerdegegnerin am 31. Januar 2023 eine Abklärung an Ort 

und Stelle durch. Der diesbezügliche Abklärungsbericht vom 6. Juni 2023 

stützt sich gemäss der Zusammenfassung in dessen Ziff. 1 (VB 136, S. 1) 

in medizinischer Hinsicht auf ein psychiatrisches Gutachten von 

Dr. med. B._____, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 

5. April 2019 (VB 66, S. 2 ff.) und einen Sprechstundenbericht des Spitals 

C._____ vom 1. [recte: 5.] Mai 2020 (VB 98, S. 3 ff.). Dem psychiatrischen 

Gutachten – welches Basis der Zusprache einer ganzen Invalidenrente mit 

Wirkung ab dem 1. Januar 2017 mit Verfügung vom 30. Juli 2019 bildete 

(vgl. VB 93) – ist im Wesentlichen zu entnehmen, dass beim 

Beschwerdeführer eine paranoide Schizophrenie (ICD-10 F20.0) vorliege 

(VB 66, S. 18 ff.). Lediglich in einer angepassten Tätigkeit sei von einer 

Arbeitsfähigkeit von 30 % auszugehen (VB 66, S. 23 f.). Aus dem 

Sprechstundenbericht des Spitals C._____ vom 5. Mai 2020 geht als 

Diagnose unter anderem eine nicht näher bezeichnete Essstörung (ICD-10 

F50.9) hervor (VB 98, S. 3). 

 

3.1.2. 

In den Akten liegt ferner ein Bericht der behandelnden Psychiaterin 

Dr. med. D._____, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 

15. September 2020, in welchem diese die Essstörung als "wahnhaft[e] 

Sorgen […] wegen der Ernährung" auf die psychische Erkrankung 

zurückführt (VB 98, S. 1). Gemäss dem Bericht einer Ernährungsberaterin 

vom 19. Februar 2021 habe der Beschwerdeführer zwar im 

Behandlungszeitraum vom 11. Februar 2020 bis 16. Februar 2021 sein 

Gewicht steigern können, das Essen jedoch nicht gut vertragen und sich 

"stets schlapp, kraftlos, müde" gefühlt (VB 121, S. 2). Am 28. April 2023 

gab Dr. med. D._____ an, sie habe seit September 2020 nur dreimal 

(letztmals am 11. August 2022) mit dem Beschwerdeführer telefoniert und 

ihn zu einer stationären Behandlung zu motivieren versucht. Der 

Beschwerdeführer habe ihre Vorschläge abgelehnt. Die aktuelle Situation 

sei ihr nicht bekannt (VB 134). Der Beschwerdeführer verrundete mit seiner 

Beschwerde einen Bericht von Dr. med. E._____, Facharzt für Allgemeine 

Innere Medizin, vom 23. August 2023. Diesem ist zu entnehmen, dass sich 

der Beschwerdeführer "seit April 2023" bei Diagnose einer 

Muskelneuropathie unklarer Ätiologie bei Dr. med. E._____ in Behandlung 

befinde. Es bestünden im Speziellen bei der Wahrnehmung von 

ausserhäuslichen Terminen, im Bereich der Mobilität, bei der Erledigung 

alltäglicher Aufgaben, bei der Haushaltsführung und beim Einkaufen 

erhebliche Einschränkungen, die fremde Hilfe notwendig machen würden. 

So sei insbesondere "aufrecht Gehen nicht möglich" und der 

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Beschwerdeführer könne weder Lasten tragen noch die öffentlichen 

Verkehrsmittel benutzen oder Treppen steigen. 

 

3.2. 

Der Bericht von Dr. med. E._____ datiert zwar vom 23. August 2023 und 

damit nach dem sachverhaltlich den Endzeitpunkt des relevanten 

Geschehens markierenden Erlass der Verfügung vom 7. Juli 2023 (vgl. 

dazu BGE 144 V 210 E. 4.3.1 S. 213 mit Verweis auf BGE 129 V 1 E. 1.2 

S. 4). Indes betrifft er einen Zeitraum vor Verfügungserlass (vgl. statt vieler 

SVR 2021 UV Nr. 6 S. 31, 8C_678/2019 E. 1.2., und Urteil des Bundesge-

richts 8C_105/2022 vom 12. Juli 2022 E. 4.1) von – nach aktuellem Stand 

der Akten – anscheinend mehr als drei Monaten (vgl. SVR 2020 IV Nr. 43 

S. 152, 9C_262/2019 E. 4.3, und Urteil des Bundesgerichts 8C_136/2021 

vom 7. April 2022 E. 6.1.5) und ist damit vorliegend zu berücksichtigen. 

Mangels weiterer sachverhaltlicher Abklärungen der Beschwerdegegnerin 

in medizinischer Hinsicht ist jedoch unklar, ob es sich bei der von Dr. med. 

E._____ beschriebenen Muskelneuropathie unklarer Ätiologie um eine neu 

aufgetretene somatische Erkrankung oder um ein neues Symptom der 

psychischen Erkrankung handelt und ob die Beschwerden objektivierbar 

sowie invalidenversicherungsrechtlich von Relevanz sind. Es besteht damit 

keine Gewähr, dass der Abklärungsbericht vom 6. Juni 2023, in welchen 

die Angaben von Dr. med. E._____ keinen Eingang fanden, den 

massgebenden medizinischen Sachverhalt vollständig umfasst. 

Entsprechend sind denn auch hinsichtlich der jeweils beschriebenen 

Einschränkungen die Diskrepanzen zwischen den Ergebnissen der 

Abklärung des Dritthilfebedarfs durch eine Fachspezialistin des 

Abklärungsdienstes der Beschwerdegegnerin und den ärztlichen 

Feststellungen von Dr. med. E._____ ungeklärt, was mit den Vorgaben der 

Rechtsprechung nicht vereinbar ist (vgl. vorne E. 2.3. sowie SVR 2023 IV 

Nr. 45 S. 153, 8C_724/2022 E. 5.1 und E. 5.3 mit Hinweis unter anderem 

auf die weisungsrechtlichen Vorgaben der Rz. 8129 und 8133 des 

Kreisschreibens des Bundesamts für Sozialversicherungen über die 

Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung [KSIH] mit Stand 

1. Januar 2021). 

 

3.3. 

Es fehlt damit an hinreichenden ärztlichen Angaben zu den (aktuellen) ge-

sundheitlichen Einschränkungen des Beschwerdeführers und damit auch 

dem Abklärungsbericht vom 6. Juni 2023 an einem genügenden medizi-

nischen Fundament. Eine Beurteilung des Anspruchs des Beschwerdefüh-

rers auf eine Hilflosenentschädigung ist damit aktuell nicht möglich. Ent-

sprechende Abklärungen werden durch die Beschwerdegegnerin in Nach-

achtung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 1 ATSG) nachzuho-

len sein.  

 

 - 6 - 

 

 

4. 

4.1. 

Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen, die an-

gefochtene Verfügung vom 7. Juli 2023 aufzuheben und die Sache zur wei-

teren Abklärung im Sinne der Erwägungen und zur Neuverfügung an die 

Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.  

 

4.2. 

Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten 

werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im 

Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende 

Verfahren betragen diese Fr. 400.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-

gang der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.  

 

4.3. 

Die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zwecks Vornahme ergän-

zender Abklärungen gilt betreffend Parteientschädigung als anspruchsbe-

gründendes Obsiegen (BGE 132 V 215 E. 6.1 S. 235 mit Hinweisen). Der 

obsiegende Beschwerdeführer ist nicht vertreten und hat somit keinen An-

spruch auf eine Parteientschädigung. Da dessen Interessenwahrung vor-

liegend ferner keinen hohen Arbeitsaufwand notwendig gemacht hat, wel-

cher den Rahmen dessen überschreitet, was die einzelne Person üblicher- 

und zumutbarerweise auf sich zu nehmen hat, besteht auch kein Anspruch 

auf eine Umtriebsentschädigung (vgl. BGE 129 V 113 E. 4.1 S. 116 und 

110 V 134 E. 4d S. 134). 

 

 
   

Das Versicherungsgericht erkennt: 

 

1. 

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 7. Juli 

2023 aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der Er-

wägungen und Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin zurückgewie-

sen. 

 

2. 

Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden der Beschwerdegegnerin auf-

erlegt.  

 

3. 

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.   

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Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim 

Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung 

mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-

ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli 

bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar 

(Art. 46 BGG).  

 

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 

6004 Luzern, zuzustellen. 

 

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines 

Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-

mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-

den hat (Art. 42 BGG). 

 

 
   

Aarau, 4. März 2024 

 

Versicherungsgericht des Kantons Aargau 

4. Kammer 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Roth Berner