# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2c451bfd-26cd-5807-8717-bfc239ac939d
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-04-20
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 20.04.2021 400 21 16
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_400-21-16_2021-04-20.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

vom 20. April 2021 (400 21 16) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Zivilprozessrecht 

 

 

Im internationalen Verhältnis ist auf ein Schuldneranweisungsgesuch das Recht des 

Vollstreckungsstaats, hier Schweizer Recht, anzuwenden (E. 3.3); der Anweisungsrichter 

hat von Amtes wegen das Vorliegen eines gültigen Vollstreckungstitels zu prüfen 

(E. 3.4); Anpassung eines bestehenden Schweizer Unterhaltstitels in Deutschland 

(E. 3.5); Voraussetzungen für eine Schuldneranweisung (E. 4.1 ff.); Berücksichtigung ei-

nes Anspruchs auf Prozesskostenvorschuss im Rahmen der Liquidation der Prozesskos-

ten (E. 5 und 6). 

 

 
Besetzung  Präsident Roland Hofmann; Gerichtsschreiber Giuseppe Di Marco 
   

Parteien  A.____ und B.____, 
gesetzlich vertreten durch die Kindsmutter C.____, 
vertreten durch Advokat Georg Ranert, Schulstrasse 23, 4132 Muttenz,  
Gesuchsklägerinnen und Berufungsklägerinnen 

  gegen 

  D.____, 
vertreten durch Rechtsanwältin Claudia Weible Imhof, RS Rechts-
service AG, Steinentorstrasse 39, Postfach 403, 4010 Basel,  
Gesuchsbeklagter und Berufungsbeklagter 

   

Gegenstand  Anweisung an Schuldner  
Berufung gegen den Entscheid des Präsidenten des Zivilkreisgerichts 
Basel-Landschaft West vom 8. Dezember 2020 

 

 

A. C.____ und D.____ sind die nicht miteinander verheirateten Eltern der Zwillinge A.____ 

und B.____, beide geboren am xx. November 2004. Der Kindsvater anerkannte die Kinder am 

3. Dezember 2004 beim Standesamt V.____ an. Mit zwei Unterhaltsverträgen vom 15. Sep-

tember 2010, die am 22. Dezember 2010 durch die Vormundschaftsbehörde Z.____ genehmigt 

wurden, verpflichtete sich der Kindsvater je Kind zur monatlichen Zahlung von CHF 800.00 bis 

zum vollendeten sechsten Altersjahr, von CHF 850.00 vom siebten bis zum vollendeten zwölf-

 
 
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ten Altersjahr und von CHF 900.00 vom dreizehnten Altersjahr bis zur Mündigkeit bzw. bis zum 

Abschluss einer angemessenen Ausbildung, jeweils zuzüglich Kinder- bzw. Ausbildungszulagen 

sowie zuzüglich 15 % allfälliger an den Kindsvater geleisteten Lohnzusatzzahlungen. Grundlage 

für die Unterhaltshöhe bildete gemäss Protokollauszug der Vormundschaftsbehörde vom 

22. Dezember 2010 (Gesuchsbeilage 2) das damalige Nettoeinkommen des Kindsvaters von 

monatlich CHF 6'472.70 (inkl. 13. Monatslohn).  

B. Am 7. Oktober 2013 hielt die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Birstal  

im Nachgang zu einer Überprüfung der Kinderunterhaltsbeiträge gestützt auf aktuelle Einkom-

mensunterlagen des Kindsvaters schriftlich fest, dass die bestehenden Unterhaltsverträge auf-

grund einer Lohnerhöhung beim Kindsvater von weniger als 10 % derzeit nicht angepasst wür-

den. Der Kindsvater habe daher gemäss den Unterhaltsverträgen vom 15. September 2010  

pro Kind monatlich CHF 850.00 zuzüglich einer Kinderzulage von je CHF 200.00 sowie eine 

Familienzulage von CHF 130.00, total CHF 2'230.00 pro Monat, zu leisten. Zusätzlich habe er 

15 % allfälliger Zusatzzahlungen pro Kind zu bezahlen, woraus sich nach einer Bonuszahlung 

an den Kindsvater von CHF 10'770.00 für das Jahr 2011 eine einmalige Zusatzzahlung von 

CHF 1'615.50 je Kind ergebe. 

C. Mit Schreiben des kantonalen Sozialamtes Basel-Landschaft vom 15. Oktober 2013 wur-

de der Kindsvater darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Kindsmutter die Unterhaltsbeiträge für 

A.____ und B.____ zum Inkasso an das Amt übergeben habe. Die Unterhaltsbeiträge von mo-

natlich CHF 850.00 zuzüglich einer Kinderzulage von CHF 200.00 pro Kind, total CHF 2'100.00 

pro Monat, würden nun vom Amt bevorschusst und er könne ab sofort die Unterhaltsbeiträge 

schuldbefreiend nur noch an das Amt entrichten. Die Bevorschussung der Unterhaltsbeiträge 

durch das kantonale Sozialamt endete am 19. Januar 2016 mit dem Umzug der Kindsmutter 

und der Kinder nach X.____, Deutschland.  

D. Am 28. April 2016 erwirkte der Kindsvater beim Landratsamt V.____, Fachbereich Jugend 

und Familie, die Ausfertigung zweier Urkunden über die Verpflichtung zur Unterhaltsleistung für 

A.____ und B.____. Darin verpflichtete er sich zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen je Kind von 

EUR 615.00 ab März 2016 und von EUR 720.00 ab November 2016, wobei von diesen Unter-

haltsbeiträgen ein Kindergeldanteil von je EUR 95.00 pro Kind in Abzug gebracht werden kann. 

Gestützt darauf zahlte der Kindsvater ab März 2016 monatliche Unterhaltsbeiträge von total 

CHF 1'341.00 an die Kindsmutter. Diese wirkte bei der Unterhaltsfestsetzung durch das Land-

ratsamt V.____ nicht mit. Von den Unterhaltsurkunden des Landratsamtes erhielt die Kindsmut-

ter erstmals mit E-Mail des Kindsvaters vom 27. Juli 2020 Kenntnis, nachdem sie von ihm mit 

Schreiben ihrer Rechtsvertreterin, Advokatin Dr. Helena Hess, vom 14. Juli 2020 die sofortige 

Leistung der Kinderunterhaltsbeiträge von total CHF 2'480.00 pro Monat sowie die Bezahlung 

der Unterhaltsausstände für die Zeit von Januar 2016 bis und mit Juli 2020 in Höhe von 

CHF 55'827.00 gefordert hatte. Der durch die Rechtsanwältin Claudia Weible Imhof vertretene 

Kindsvater wies diese Unterhaltsforderung unter Hinweis auf die deutschen Unterhaltsurkunden 

vom 28. April 2016 als ungerechtfertigt zurück. 

E. Mit Gesuch an das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West vom 4. August 2020 ersuchten 

die Zwillinge A.____ und B.____, gesetzlich vertreten durch ihre Mutter C.____ und diese wie-

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derum vertreten durch Advokatin Dr. Helena Hess, um Anweisung der Arbeitgeberin des Kinds-

vaters, von dessen Monatslohn den Betrag von CHF 2'480.00 (inklusive Kinder- und Familien-

zulagen) direkt an die Kindsmutter zu leisten, erstmals per Ende August 2020. Darüber hinaus 

verlangten sie vom Kindsvater, eventualiter von dessen Arbeitgeberin, die Herausgabe der 

Lohnausweise 2012 bis 2019 sowie die Lohnabrechnungen der Jahre 2016 bis 2019 bzw. eine 

Aufstellung über die in den Jahren 2016 bis 2019 ausbezahlten Kinderzulagen. Der Kindsvater 

sollte sodann verpflichtet werden, einen Anwaltskostenvorschuss von CHF 4'000.00 zu leisten 

und die Gerichtskosten zu übernehmen, wobei den Zwillingen eventualiter die unentgeltliche 

Rechtspflege gewährt werden sollte. In ihrem Lohnanweisungsgesuch vom 4. August 2020 

wurde im Wesentlichen argumentiert, dass die von der Vormundschaftsbehörde genehmigten 

Unterhaltsvereinbarungen vom 15. September 2010 nach wie vor wirksam und durch die einsei-

tig vom Kindsvater erwirkten Unterhaltsurkunden des Landratsamtes V.____ vom 28. April 2016 

nicht gültig aufgehoben worden seien. 

F. Mit Entscheid vom 8. Dezember 2020 wies der Präsident des Zivilkreisgerichts Basel-

Landschaft West das Lohnanweisungsgesuch vom 4. August 2020 im Wesentlichen mit der 

Begründung ab, dem Kindsvater könne keine schwere Pflichtvergessenheit im Sinne von 

Art. 291 ZGB vorgeworfen werden, da er seit März 2016 stets monatliche Unterhaltsbeiträge 

von CHF 1'341.00 geleistet habe. Der Zivilkreisgerichtspräsident wies ebenso die Anträge auf 

Herausgabe von Lohnunterlagen sowie auf Zusprechung eines Prozesskostenvorschusses 

durch den Kindsvater ab. Ausgangsgemäss auferlegte er den Gesuchsklägerinnen eine Ge-

richtsgebühr von CHF 500.00 und er verpflichtete sie, dem Gesuchsbeklagten eine Parteient-

schädigung von CHF 3'231.00 zu bezahlen. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechts-

pflege an die Gesuchsklägerinnen wurden die Gerichtsgebühr sowie eine Parteientschädigung 

zugunsten ihrer Rechtsbeiständin, Advokatin Dr. Helena Hess, in Höhe von CHF 2'584.80 

einstweilen aus der Staatskasse entrichtet.  

G. Gegen den schriftlich begründeten Entscheid des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft 

West vom 8. Dezember 2020 erhoben die Gesuchsklägerinnen, gesetzlich vertreten durch ihre 

Mutter C.____ und diese wiederum vertreten durch Advokat Georg Ranert, mit Eingabe an das 

Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, vom 1. Februar 2021 Berufung mit fol-

genden Anträgen:  

1. Der Entscheid vom 8. Dezember 2020 sei in dem Sinne aufzuheben, als das Rechtsbegeh-

ren Nr. 1 des Gesuches vom 4. August 2020 gutzuheissen sei und die Arbeitgeberin des Be-

rufungsbeklagten, die Y.____, angewiesen werden soll, vom Lohn des Berufungsbeklagten 

den Betrag von CHF 2'480.00 (inkl. Kinder- und Familienzulagen) abzuziehen und erstmals 

per Ende August 2020 auf das Konto der Kindesmutter, lautend auf C.____, BLKB, IBAN 

XYZ, zu überweisen. 

2. Eventualiter sei Ziffer 3 des Dispositives im Entscheid vom 8. Dezember 2020 in dem Sinne 

zu ergänzen, als der Berufungsbeklagte verpflichtet werden soll, aufgrund der elterlichen Un-

terstützungspflicht, den Berufungsklägerinnen einen Betrag in Höhe von CHF 6'962.00 auf 

das Konto der Kindesmutter gemäss Rechtsbegehren Nr. 1 zu bezahlen.  

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3. Der Berufungsbeklagte sei zu verpflichten, den Berufungsklägerinnen auf das Konto der Kin-

desmutter gemäss Rechtsbegehren Nr. 1 einen Prozesskostenvorschuss für einen Verfah-

renskosten- sowie Anwaltskostenvorschuss im laufenden Berufungsverfahren in der Höhe 

von vorerst insgesamt CHF 4'000.00 zu bezahlen, wobei von je CHF 2'000.00 ausgegangen 

wird. Sollte ein höherer Verfahrenskostenvorschuss verlangt werden, dann sei der Beru-

fungsbeklagte zu verpflichten, einen entsprechend höheren Prozesskostenvorschuss an die 

Berufungsklägerinnen zu bezahlen.  

4. Eventualiter sei den Berufungsklägerinnen die unentgeltliche Rechtspflege mit dem Unter-

zeichnenden als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu gewähren.  

5. Unter o/e Kostenfolge. 

Die Berufungsklägerinnen stellten zudem die Verfahrensanträge, ihnen eine Nachfrist zur Ein-

reichung weiterer Belege anzusetzen, die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens beizuziehen 

und eine mündliche Berufungsverhandlung anzusetzen. 

H. Mit Verfügung vom 3. Februar 2021 verzichtete der Präsident der zivilrechtlichen Abtei-

lung des Kantonsgerichts auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Er liess die Berufungs-

schrift dem Berufungsbeklagten zur Berufungsantwort innert 10 Tagen seit Zustellung zugehen 

und zog die Akten des zivilkreisgerichtlichen Schuldneranweisungsverfahren bei. 

I. Am 5. Februar 2021 reichten die Berufungsklägerinnen eine Ergänzung zu ihrer Berufung 

ein und brachten weitere Beweisurkunden bei. Diese ergänzende Eingabe wurde daraufhin an 

den Berufungsbeklagten zur Antwort innert der bereits angesetzten zehntägigen Frist zugestellt.  

J. Mit Berufungsantwort vom 15. Februar 2021 beantragte der Berufungsbeklagte die Abwei-

sung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei.  

K. Mit kantonsgerichtlicher Verfügung vom 1. März 2021 wurde der Schriftenwechsel für ge-

schlossen erklärt und angekündigt, dass der Entscheid über den seitens der Berufungskläge-

rinnen beantragten Prozesskostenvorschuss sowie über deren Eventualgesuch um unentgeltli-

che Rechtspflege mit dem Hauptentscheid auf Grundlage der Akten ergehen werde. Die Verfü-

gung vom 1. März 2021, mit welcher implizit der Antrag auf Durchführung einer mündlichen 

Verhandlung abgewiesen wurde, blieb unangefochten. 

L. Die Berufungsklägerinnen sahen sich am 12. März 2021 veranlasst, mit einer Replik auf 

die Berufungsantwort vom 15. Februar 2021 zu reagieren. Der Berufungsbeklagte reichte am 

25. März 2021 seinerseits eine Duplik ein.  

M. Die Vorbringen beider Parteien werden in den nachfolgenden Erwägungen zusammenge-

fasst wiedergegeben, soweit sie für die Beurteilung der Berufung rechtserheblich sind.  

Erwägungen 

1.1 Es stellt sich zunächst die von Amtes wegen zu prüfende Frage, ob die Vorinstanz zur 

allfälligen Anweisung eines Lohnabzugs gegenüber der in Basel-Stadt domizilierten Arbeitgebe-

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rin des Berufungsbeklagten (Y.____) zuständig war. Bei Unzuständigkeit der Vorinstanz wäre 

das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, zur materiellen Behandlung des 

Rechtsmittels nicht kompetent. Da der Wohnsitz der Berufsklägerinnen in Deutschland und der-

jenige des Berufungsbeklagten in W.____ (BL) ist, gelangt im internationalen Verhältnis Art. 22 

Ziff. 5 des revidierten Lugano Übereinkommens (LugÜ, SR 0.275.12) zur Anwendung. Diese 

Bestimmung legt fest, dass für Verfahren, welche die Zwangsvollstreckung aus Entscheidungen 

zum Gegenstand haben, die Gerichte am Vollstreckungsort ausschliesslich zuständig sind 

(BGE 138 III 11 E. 7.2.4; BSK ZGB I-FOUNTOULAKIS/BREITSCHMID/KAMP, 6. Aufl., 2018, Art. 291 

N 4i). Die Berufungsklägerinnen verlangen gestützt auf vollstreckbare Urkunden, welche Ent-

scheidungen im Sinne von Art. 22 Ziff. 5 LugÜ darstellen, die Vollstreckung ihres Unterhaltsan-

spruchs in der Schweiz. Nach dem Recht der Schweiz bestimmt sich die örtliche Gerichtszu-

ständigkeit für die vorliegende Schuldneranweisung (Art. 291 ZGB) nach Art. 26 ZPO. Diese 

Bestimmung gewährt dem auf Unterhalt gegenüber einem Elternteil klagenden Kind einen 

zwingenden Gerichtsstand am Wohnsitz des Kindes oder des eingeklagten Elternteils (BGE 

145 III 255 E. 5.4 und 5.6; SPYCHER, BK ZPO, 2012, Art. 26 N 8; KUKO ZPO-HAAS/SCHLUMPF, 

2. Aufl., 2014, Art. 26 N 3). Das von den Berufungsklägerinnen angerufene Zivilkreisgericht Ba-

sel-Landschaft West war demnach für die Beurteilung des Schuldneranweisungsgesuchs vom 

4. August 2020 örtlich und auch sachlich zuständig, zumal in Summarsachen kein vorgängiges 

Schlichtungsverfahren zu durchlaufen ist (Art. 302 Abs. 1 lit. c ZPO und Art. 198 lit. a ZPO). Das 

zuständige Gericht wendet auch im internationales Verhältnis sein eigenes Verfahrensrecht an. 

Die Schuldneranweisung ist vermögensrechtlicher Natur und dem Rechtsmittel der Berufung 

zugänglich, sofern der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens 

CHF 10'000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO; SEILER, Die Berufung nach ZPO, 2013, Rz. 378a). 

Mit ihrem Gesuch vom 4. August 2020 forderten die Berufungsklägerinnen die Schuldneranwei-

sung für einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von gesamthaft CHF 2'480.00 ab Ende August 

2020. Der Berufungsbeklagte ist hingegen der Ansicht, zu Kinderunterhaltszahlungen in Höhe 

von monatlich nur CHF 1'341.00 verpflichtet zu sein, was einer Differenz von monatlich 

CHF 1'139.00 entspricht. Dieser monatliche Differenzbetrag ist bei der Streitwertermittlung ge-

suchsgemäss ab August 2020 aufzurechnen. Der Behauptung des Berufungsbeklagten, wo-

nach für die Streitwertermittlung die deutschen Unterhaltsurkunden massgebend seien und der 

Streitwert für eine Berufung nicht erreicht sei, da er unstreitig den darin festgelegten Unterhalts-

beitrag vollständig geleistet habe bzw. leiste, kann nicht gefolgt werden. Die von den Beru-

fungsklägerinnen verlangten Unterhaltsbeiträge sind über ihre Mündigkeit hinaus bis zum Ab-

schluss einer angemessenen Ausbildung geschuldet, deren Beginn und Dauer ungewiss ist. Bei 

wiederkehrenden Nutzungen oder Leistungen von ungewisser oder unbeschränkter Dauer gilt 

der zwanzigfache Betrag der einjährigen Nutzung oder Leistung als massgeblicher Streitwert 

(Art. 92 Abs. 2 ZPO). Wird demzufolge der Kapitalwert der streitigen einjährigen strittigen Unter-

haltsleistung von CHF 13'668.00 (12 x CHF 1'139.00) mit dem Faktor 20 multipliziert, resultiert 

ein Streitwert von CHF 273'360.00. Selbst wenn von einer Unterhaltspflicht des Berufungs-

beklagten lediglich bis zum Erreichen der Mündigkeit der Berufungsklägerinnen am xx. Novem-

ber 2022 ausgegangen würde, ergäbe diese Berechnung einen Streitwert von CHF 30'753.00 

(27 Monate von Ende August 2020 bis Ende Oktober 2022 multipliziert mit CHF 1'139.00). So 

oder anders ist der Mindeststreitwert für die Berufung von CHF 10'000.00 allemal erreicht.  

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1.2 Nach Art. 314 Abs. 1 ZPO ist die Berufung innerhalb von 10 Tagen zu erheben. Der 

schriftlich begründete Entscheid des Zivilkreisgerichtspräsidenten vom 8. Dezember 2020 wur-

de den Berufungsklägerinnen gemäss Rückschein der Schweizerischen Post am 22. Januar 

2021 zugestellt. Mit der am 1. Februar 2021 eingereichten Berufung ist die Rechtsmittelfrist ein-

gehalten. Die Berufungsklägerinnen rügen vorliegend eine unrichtige Rechtsanwendung sowie 

eine unrichtige Feststellung des massgeblichen Sachverhalts gemäss Art. 310 ZPO. Da auch 

die weiteren Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Berufungsbegehren Ziffern 1 und 3 

(dazu vorstehende lit. G) einzutreten. Hinsichtlich des Berufungsbegehrens Ziffer 2 ist der Beru-

fungsbeklagte der Ansicht, dass mit diesem ein unzulässiges neues Leistungsbegehren gestellt 

werde. Demnach handle es sich um eine Klageänderung, auf welche nicht einzutreten sei. 

Nach Art. 317 Abs. 2 ZPO ist im Berufungsverfahren eine Klageänderung nur unter restriktiven 

Voraussetzungen zulässig. Da das Rechtsbegehren Ziffer 2 indes als Eventualbegehren formu-

liert ist, braucht dieses erst bei einer allfälligen Abweisung des Berufungsbegehrens Ziffer 1 

beurteilt zu werden. Wie sich noch zeigen wird, ist das Berufungsbegehren Ziffer 1 der Beru-

fungsklägerinnen gutzuheissen, weshalb die Zulässigkeit des Eventualbegehrens dahingestellt 

bleiben kann. Gemäss § 5 Abs. 1 lit. a EG ZPO ist das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des 

Kantonsgerichts für die Beurteilung von Berufungen gegen Entscheide der Präsidien der Zivil-

kreisgerichte, die im summarischen Verfahren ergangen sind, sachlich zuständig. Der Ent-

scheid ergeht gestützt auf Art. 316 Abs. 1 ZPO auf Grundlage der Akten.  

2. Nach Art. 317 Abs. 1 ZPO können im Berufungsverfahren neue Tatsachen und Beweis-

mittel nur noch berücksichtigt werden, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und trotz zu-

mutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten. In Nachachtung 

der bundesgerichtlichen Rechtsprechung können allerdings in Verfahren betreffend Kinderbe-

lange, in denen nach Art. 296 Abs. 1 und 3 die uneingeschränkte Untersuchungsmaxime sowie 

die Offizialmaxime gelten, selbst dann Noven im Berufungsverfahren vorgebracht werden, wenn 

die Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO nicht erfüllt sind (BGE 144 III 349 E. 4.2.1; KGE 

BL 400 20 10 vom 21. April 2020 E. 2.1; 400 19 237 vom 3. Dezember 2019 E. 4.3). Die von 

den Parteien erst im Berufungsverfahren eingereichten Beweismittel und vorgebrachten Tatsa-

chenbehauptungen sind demnach im Berufungsverfahren zuzulassen, und zwar ungeachtet des 

am 1. März 2021 verfügten Aktenschlusses.  

3.1 In materieller Hinsicht wehren sich die Berufungsklägerinnen gegen die mit Dispositiv-

ziffer 1 des angefochtenen Entscheids erfolgte Abweisung des Schuldneranweisungsgesuchs 

vom 4. August 2020. Zusammenfassend tragen sie vor, die Vorinstanz habe sich zum einen der 

Problematik kaum angenommen, inwieweit die Unterhaltsanpassung durch das Landratsamt 

V.____ vom 28. April 2016 ein rechtsgültiger Vorgang gewesen sei. Beim Vollstreckungstitel sei 

von den schweizerischen Unterhaltsvereinbarungen vom 15. September 2010 auszugehen, 

welche nach wie vor gültig seien. Die Unterhaltsurkunden des Landratsamtes seien als freiwilli-

ge Anerkennungen des Berufungsbeklagten einzustufen und wahrscheinlich deswegen erlas-

sen worden, weil der Berufungsbeklagte dem Landratsamt V.____ nicht alle notwendigen Un-

terlagen vorgezeigt habe. Zum anderen habe die Vorinstanz in ihrer Entscheiderwägung 7 nicht 

begründet, weshalb sie den Berufungsbeklagten als gutgläubig einstufe. Die Berufungskläge-

rinnen hätten im vorinstanzlichen Verfahren zahlreiche Indizien vorgebracht, aus denen sich 

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ergebe, dass der Berufungsbeklagte ab 2016 eben nicht gutgläubig hinsichtlich der Unterhalts-

höhe gewesen sei. Dem Berufungsbeklagten hätte damals klar sein müssen, dass er mit sei-

nem einseitigen Antrag auf Erlass von Unterhaltsurkunden durch das Landratsamt V.____ die 

schweizerischen Unterhaltsvereinbarungen vom 15. September 2010 nicht ohne Weiteres habe 

abändern können. Es treffe nicht zu, dass die Kindsmutter nie gegen die einseitige Unterhalts-

abänderung opponiert und so die tieferen Unterhaltszahlungen hingenommen hätte. Insbeson-

dere das Schreiben der Kindsmutter vom 21. März 2016 an den Berufungsbeklagten, mit wel-

chem sie die Unterhaltszahlungen gestützt auf die schweizerischen Unterhaltsvereinbarungen 

gefordert habe, und dessen Reaktion darauf vom 19. April 2016 würden gegen seine Gutgläu-

bigkeit sprechen. Die Berufungsklägerinnen und die Kindsmutter hätten weder die tieferen Un-

terhaltszahlungen des Berufungsbeklagten von monatlich CHF 1'341.00 akzeptiert, wie insbe-

sondere die im April 2016 gegen ihn eingeleitete Betreibung unwiderruflich belege, noch hätte 

die Kindsmutter von sich aus auf Kinderunterhaltsbeiträge verzichten können, ohne dass die 

zuständige Behörde die Unterhaltshöhe prüfe. Es sei zudem nicht erwiesen, dass das Landrat-

samt V.____ die beiden Unterhaltsurkunden in Kenntnis der vollständigen Einkommenssituation 

des Berufungsbeklagten sowie der Unterhaltsvereinbarungen aus der Schweiz erlassen habe. 

Das Landratsamt hätte andernfalls seine Unzuständigkeit erklären müssen. Spätestens nach 

Einleitung des Schuldneranweisungsverfahren am 4. August 2020 hätte dem anwaltlich vertre-

tenen Berufungsbeklagten bewusst sein müssen, dass die Unterhaltsverträge weiterhin Geltung 

haben könnten und er bis zur Anhängigmachung eines offiziellen Abänderungsverfahren vor 

dem zuständigen deutschen Gericht den vollen Betrag von CHF 2'480.00 pro Monat bezahlen 

müsse. Sein nicht gutgläubiges Verhalten zeige sich auch durch eine am 25. November 2020 

an die Berufungsklägerin B.____ verschickte SMS, mit welcher er wohl eine Bestätigung der 

Schule der Berufungsklägerinnen verlangt habe, damit er neu Ausbildungs- statt Kinderzulagen 

erhalten könne. Er habe seine Tochter B.____ gebeten, der Mutter nichts zu sagen. Wenn der 

Berufungsbeklagte selbst solche Vorgänge der Kindsmutter vorenthalten wolle, so überrasche 

sein eigenmächtiges Handeln im 2016 nicht. Da der Berufungsbeklagte auch aufgrund von wei-

teren vorgebrachten Indizien als nicht gutgläubig erscheine, sei die Schuldneranweisung sehr 

wohl verhältnismässig und gutzuheissen. 

3.2 Der Berufungsbeklagte bringt demgegenüber im Wesentlichen vor, in einem Summar-

verfahren sei es nicht Sache des Gerichts zu prüfen, welcher von den streitigen Unterhaltstiteln 

zur Anwendung komme, geschweige denn einen sich auf welchen Unterhaltstitel auch immer 

ergebenden Gesamtunterhaltsanspruch nachzurechnen. Die Berufungsklägerinnen würden sich 

auf die Schweizer Unterhaltsverträge vom 15. September 2010 berufen. Diese seien jedoch seit 

ihrem Wegzug nach Deutschland nicht mehr anwendbar. Gemäss Art. 4 Abs. 2 des Haager 

Übereinkommens über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht (SR 0.211.213.01, 

nachstehend UStÜ) sei das innerstaatliche Recht am neuen gewöhnlichen Aufenthalt vom Zeit-

punkt des Aufenthaltswechsels anzuwenden. Die Wohnsitznahme in Deutschland habe daher 

einen Wechsel des Unterhaltsstatuts und des anwendbaren Rechts bewirkt. Bezüglich der Un-

terhaltspflicht sei somit ausschliesslich deutsches Recht massgebend. Das Landratsamt V.____ 

habe den Unterhalt nach Massgabe des deutschen Rechts festgelegt und die von ihm erlasse-

nen Unterhaltsurkunden vom 28. April 2016 hätten die Schweizer Unterhaltsvereinbarungen 

ersetzt. Der Berufungsbeklagte habe seine Lohnunterlagen und die Schweizer Unterhaltsver-

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träge dem Landratsamt vorgelegt. Dies ergebe sich aus den Unterhaltsurkunden selbst, denn 

darin habe sich der Berufungsbeklagte zu einem übergesetzlichen Unterhalt von 160 % des 

jeweiligen Mindestunterhalts der zweiten (7. bis 12. Lebensjahr) bzw. dritten Stufe (vom 13. Le-

bensjahr an) verpflichtet. Damit sei erwiesen, dass die Verurkundung der Unterhaltsverpflich-

tung in Kenntnis der Einkommensverhältnisse des Berufungsbeklagten erfolgt sei. Das Amt 

hätte seine Verpflichtungsanerkennung nicht entgegengenommen, wenn die Unterhaltsver-

pflichtung ungenügend gewesen wäre. Der Berufungsbeklagte habe in gutem Glauben und 

Treuen auf die geltende Rechtsordnung und die Gültigkeit der deutschen Unterhaltsurkunden 

vertrauen dürfen, habe doch die Kindsmutter die sich daraus ergebenden Zahlungen über vier 

Jahre lang unwidersprochen entgegengenommen. Er habe auch davon ausgehen können, dass 

die deutschen Unterhaltsurkunden, wie darauf vermerkt, der Kindsmutter zugestellt würden. 

Dass dies im 2016 seitens des Landratsamtes V.____ unterlassen worden sei, sei dem Beru-

fungsbeklagten nicht bekannt gewesen und könne ihm auch nicht als Verschulden oder Bös-

gläubigkeit angerechnet werden. Er habe die Kindsmutter zudem mündlich über den Abschluss 

der Unterhaltsurkunden vom 28. April 2016 informiert. Hätte die Kindsmutter die geleisteten 

Zahlungen als unvollständig oder nicht rechtens erachtet, hätte sie ihre Betreibung gegen den 

Berufungsbeklagten vom 18. April 2016 weiterverfolgen können, was sie nachweislich nicht 

getan habe. Um die Anspruchsberechtigung für die Kinder- / Ausbildungszulagen aufgrund des 

bevorstehenden Abschlusses der Weiterbildung der Kindsmutter und einer allfällig daraus resul-

tierenden Anstellung der Kindsmutter prüfen zu können, habe der Berufungsbeklagte den 

Nachweis der noch andauernden schulischen Ausbildung der Berufungsklägerinnen benötigt. 

Daran sei nichts verwerflich oder bösgläubig. Da ihm die Schulbestätigungen nicht ausgehän-

digt worden seien, habe er seine Anspruchsberechtigung bis heute nicht prüfen können. Er be-

ziehe daher keine Kinder- / Ausbildungszulagen.  

3.3 Im vorliegenden internationalen Verhältnis ist zunächst das anwendbare Recht zu be-

stimmen. Die Vorinstanz hat sich dazu nicht explizit geäussert, jedoch das Schuldner-

anweisungsgesuch vom 4. August 2020 in Anwendung des Schweizer Rechts geprüft. Bei der 

Schuldneranweisung nach Art. 291 ZGB handelt es sich um eine den Unterhaltsgläubiger privi-

legierende Zwangsvollstreckungsmassnahme sui generis, welche in unmittelbarem Zusam-

menhang mit dem Zivilrecht steht und an die Stelle einer definitiven Rechtsöffnung mit nachfol-

gender Pfändung tritt (BGer 5A_221/2011 vom 31. Oktober 2010 E. 4.2 f.; 5A_479/2018 vom 

6. Mai 2019 E. 5.5.2; BGE 137 III 193 E. 1.1). Die Schuldneranweisung setzt voraus, dass die 

Unterhaltsbeiträge durch Urteil oder Vereinbarung festgesetzt sind und sie soll den Unterhalts-

gläubiger die Eintreibung geschuldeter Unterhaltsbeiträge erleichtern. Obwohl das Summarver-

fahren zur Anwendung gelangt, ist der Anweisungsrichter nicht auf die Prüfung der Vollstreck-

barkeit des Vollstreckungstitels beschränkt, sondern er hat auch allfällige verfahrensrechtliche 

Einwendungen, die im Zusammenhang mit dem Vollstreckungsverfahren stehen, sowie materi-

ell-rechtliche Einwendungen wie insbesondere die Tilgung, Stundung, Verjährung oder Verwir-

kung der geschuldeten Leistung zu prüfen. Mithin hat er einen Sachverhalt abzuklären, der sich 

nicht aus der zu vollstreckenden Entscheidung oder Vereinbarung ergibt (BGer 5A_479/2018 

vom 6. Mai 2019 E. 5.5.2). Im Vordergrund steht dennoch das vollstreckungsrechtliche Element 

der Schuldneranweisung, weshalb sie im internationalen Verhältnis – entgegen den Ausführun-

gen des Berufungsbeklagten – nicht dem Unterhaltsstatut folgt, sondern dem innerstaatlichen 

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Vollstreckungsrecht des zuständigen Gerichts (BGE 130 III 489 E. 2; BSK ZGB I-FOUNTOU-

LAKIS/BREITSCHMID/KAMP, 6. Aufl., 2018, Art. 291 N 4i m.w.H.; LORANDI, (Dritt-)Schuldneranwei-

sung im System des SchKG – weder Fisch noch Vogel, in AJP 10/2015 S. 1389; RÜETSCHI, 

Prozessuale Fragen im Kontext der Schuldneranweisung, in FamPra.ch 2012 S. 658). Auf 

das beim Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West anhängig gemachte Anweisungsverfahren ist 

demnach Schweizer Recht anzuwenden.  

3.4 Die Schuldneranweisung ist eine Vollstreckungsmassnahme, welche unter anderem 

einen gültigen Vollstreckungstitel voraussetzt. Dessen Vorhandensein ist vom Anweisungsrich-

ter von Amtes wegen zu prüfen, genauso wie ein Rechtsöffnungsrichter von Amtes wegen das 

Vorliegen eines Rechtsöffnungstitels zu prüfen hat (BGer 5A_434/2020 vom 17. November 

2020 E. 4.2.1; KGE BL 410 17 251 vom 10. Oktober 2017 E. 7.1; BSK SchKG I-STAEHELIN, 

2. Aufl., 2010, Art. 84 N 50, 90). Betrifft die Schuldneranweisung den Kindesunterhalt, kommen 

der uneingeschränkte Untersuchungsgrundsatz sowie die Offizialmaxime zur Anwendung, was 

bedeutet, dass das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen zu erforschen hat und ohne Bin-

dung an die Parteianträge entscheidet (Art. 296 Abs. 1 und 3 ZPO; KGE BL 400 20 281 vom 

19. Juni 2020 E. 2.1). Auch unter der Herrschaft der uneingeschränkten Untersuchungsmaxime 

bleibt jedoch das Sammeln des Prozessstoffes in erster Linie Sache der Parteien. Diese sind 

nach dem Grundsatz von Treu und Glauben zur Mitwirkung verpflichtet, da sie in der Regel den 

Prozessstoff am besten kennen. Aufgrund ihrer Mitwirkungspflicht sind sie zudem nicht davon 

entbunden, eigene Beweisanträge zu stellen und Beweismittel einzureichen (BGE 133 III 507 

E. 5.4; BSK ZPO-MAZAN/STECK, 3. Aufl., 2017, Art. 296 N 13).  

3.5 Unter den Berufungsparteien ist umstritten, welche Unterhaltstitel für das Schuldneran-

weisungsverfahren massgebend sind. Entgegen der Vorinstanz ist diese strittige Frage für die 

nachstehenden Prüfungen der Gutgläubigkeit des Berufungsbeklagten sowie der Vernachlässi-

gung von Unterhaltspflichten von Bedeutung. Die ersuchenden Berufungsklägerinnen machen 

Unterhaltsansprüche geltend und berufen sich dabei auf die Unterhaltsvereinbarungen vom 

15. September 2010, welche von der damaligen Vormundschaftsbehörde am 22. Dezember 

2010 genehmigt wurden. Das gültige Zustandekommen dieser Unterhaltsvereinbarungen ist 

nicht streitig. Der Berufungsbeklagte vertritt jedoch die Auffassung, dass die Unterhaltsverein-

barungen vom 15. September 2010 durch die vom Landratsamt V.____ am 28. April 2016 aus-

gefertigten Unterhaltsurkunden ersetzt worden seien. Gemäss dem als Gesuchsbeilage 9 ein-

gereichten Auszug aus der Homepage des Landratsamtes V.____, Fachbereich Jugend und 

Familie (auch Jugendamt genannt), kann der unterhaltsverpflichtete Elternteil freiwillig eine voll-

streckbare Zahlungsverpflichtung abgeben, sofern eine Einigung der Kindseltern über die Un-

terhaltspflicht besteht. Diese freiwillige Zahlungsverpflichtung wird alsdann durch das Jugend-

amt, das Amtsgericht oder eine Notariatsperson beurkundet und dient dem unterhaltsberechtig-

ten Elternteil als Vollstreckungstitel, um bei Ausbleiben von Unterhaltszahlungen diese 

zwangsweise durchsetzen zu können, ohne vorab an ein Gericht gelangen zu müssen. Dieses 

nichtstreitige Verfahren entspricht in den Grundzügen dem nichtstreitigen Unterhaltsverfahren 

vor den Schweizer Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden, welche mit einer behördlich ge-

nehmigten Unterhaltsvereinbarung enden (Art. 287 Abs. 1 ZGB). Kommt es zu keiner Einigung 

zwischen den Kindseltern, ist der Unterhaltsanspruch gerichtlich geltend zu machen. Zuständig 

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dafür ist in Deutschland entweder das Amtsgericht, in dessen Bezirk sich das Kind gewöhnlich 

aufhält, oder das Familiengericht, das mit dem laufenden Scheidungsverfahren befasst ist 

(§ 232 Abs. 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten 

der freiwilligen Gerichtsbarkeit, FamFG). Bei Uneinigkeit über eine Anpassung des Unterhalts 

bei veränderten Verhältnissen können die Kindseltern beim Familien- oder Amtsgericht eine 

Abänderung eines bestehenden Unterhaltstitels beantragen, sofern die entsprechenden Vor-

aussetzungen erfüllt sind (§ 238 und 239 FamFG; vgl. dazu das in Gesuchsbeilage 5 zusam-

mengefasste Urteil des OLG Hamm vom 6. Juni 2017, Verfahren II-11 UF 206/16). Das Ju-

gendamt ist bei Uneinigkeit zwischen den Kindseltern demnach nicht zuständig, eine Unter-

haltsverpflichtung zu beurkunden oder einen bestehenden Unterhaltstitel abzuändern. Im hier 

zu beurteilenden Fall hätte der Berufungsbeklagte folglich beim deutschen Familien- oder 

Amtsgericht ein Abänderungsverfahren mit Bezug auf die Schweizer Unterhaltsvereinbarungen 

vom 15. September 2010 beantragen müssen, da eine Einigung zwischen den Kindseltern über 

eine allfällige Reduktion der bestehenden Unterhaltsverpflichtungen seit dem Umzug der Beru-

fungsklägerinnen nach Deutschland offensichtlich nicht vorlag. Dem Schreiben der Kindsmutter 

vom 21. März 2016 (Gesuchsbeilage 29) lässt sich entnehmen, dass sie den am 2. März 2016 

geleisteten Unterhaltsbeitrag von CHF 1'341.00 als ungenügend beanstandet und höhere Un-

terhaltszahlungen gestützt auf die Schweizer Unterhaltsvereinbarungen vom 15. September 

2010 verlangt hatte. Am 18. April 2016 leitete die Kindsmutter sodann ein Betreibungsverfahren 

gegen den Berufungsbeklagten für ausstehende Kinderunterhaltsbeiträge ein (vgl. Gesuchsbei-

lage 31). Zufolge Uneinigkeit zwischen den Kindseltern war das Landratsamt V.____, Fachbe-

reich Jugend und Familie, somit für die Unterhaltsabänderung offensichtlich nicht zuständig, 

unabhängig davon, ob es vollständige Kenntnis über die bestehenden Unterhaltsvereinbarun-

gen vom 15. September 2010 und die Einkommensverhältnisse des Berufungsbeklagten hatte. 

Aufgrund dieser klaren Rechtslage darf auf eine amtliche Erkundigung beim Landratsamt 

V.____, wie sie der Berufungsbeklagte im vorinstanzlichen Verfahren beantragt hatte, abgese-

hen werden. Die vom Berufungsbeklagten beim Landratsamt erwirkten Unterhaltsurkunden vom 

28. April 2016 vermochten die bestehenden Schweizer Unterhaltstitel vom 15. September 2010 

nicht rechtsgültig aufzuheben bzw. zu ersetzen und es ist von der Gültigkeit sowie Vollstreck-

barkeit der Schweizer Unterhaltsvereinbarungen vom 15. September 2010 auszugehen.  

4.1 Eine Schuldneranweisung nach Art. 291 ZGB ist auf Antrag hin anzuordnen, wenn der 

Unterhaltsschuldner die im Vollstreckungstitel festgesetzten Unterhaltspflichten gegenüber sei-

nen Kindern vernachlässigt. Ein Verschulden wird dabei nicht vorausgesetzt, jedoch ist ange-

sichts der mit der Massnahme verbundenen Blossstellung des Unterhaltsschuldners eine 

schwere Pflichtvergessenheit des Unterhaltsschuldners erforderlich, um die Verhältnismässig-

keit der Schuldneranweisung zu wahren (KUKO ZGB-MICHEL/SCHLATTER, 2. Aufl., 2018, 

Art. 291 N 2 m.w.H.). Die Anweisung ist namentlich dann unzulässig, wenn nur ausnahmsweise 

ein Unterhaltsbeitrag ganz oder teilweise ausbleibt oder sich verzögert und darin kein Indiz für 

künftige Wiederholungen erblickt werden kann. Dem Anweisungsrichter kommt bei der Beurtei-

lung des Vernachlässigungstatbestands ein grosses Ermessen zu (BGE 145 III 255 E. 5.5.2; 

BGer 5A_464/2012 vom 30. November 2012 E. 5.3 m.w.H.; 5P.427/2003 vom 12. Dezember 

2003 E. 2.2). Bei der Überprüfung vorinstanzlicher Ermessensentscheide auferlegt sich die 

Rechtsmittelinstanz regelmässig eine gewisse Zurückhaltung, denn es gilt den Entscheidungs-

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spielraum der Vorinstanz in Ermessensfragen zu respektieren. Die Rechtsmittelinstanz schreitet 

allerdings ein, wenn die Vorinstanz grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten 

Grundsätzen abgewichen ist, wenn Tatsachen berücksichtigt wurden, die keine Rolle hätten 

spielen dürfen, oder wenn umgekehrt Umstände ausser Betracht geblieben sind, die zwingend 

hätten beachtet werden müssen. In derartige Ermessensentscheide wird ferner eingegriffen, 

wenn sich diese als offensichtlich unbillig bzw. als in stossender Weise ungerecht erweisen 

(dazu KGE BL 410 19 292 vom 24. März 2020 E. 7.1; 410 16 231 vom 6. September 2016 

E. 5.2). 

4.2 Im angefochtenen Entscheid erwog die Vorinstanz, dass der Berufungsbeklagte unstrei-

tig seit März 2016 stets einen monatlichen Kinderunterhaltsbeitrag von CHF 1'341.00 an die 

Kindsmutter gestützt auf die deutschen Unterhaltsurkunden vom 28. April 2016 geleistet habe. 

Die Zahlungen seien pünktlich, regelmässig und in entsprechender Höhe erfolgt. Das zukünftige 

Ausbleiben der Unterhaltszahlungen sei daher nicht ernstlich zu befürchten. Selbst wenn die 

deutschen Urkunden die Schweizer Unterhaltsvereinbarungen nicht ersetzt hätten, wäre auf-

grund der Gutgläubigkeit des Kindsvaters nicht von einer schweren Pflichtvergessenheit im 

Sinne von Art. 291 ZGB auszugehen. Es fehle somit an einer eigentlichen Vernachlässigung 

von Unterhaltspflichten, weshalb die Anordnung einer Schuldneranweisung derzeit nicht ver-

hältnismässig wäre. Diesen erstinstanzlichen Ausführungen ist einerseits zu entgegnen, dass 

nach wie vor von der Gültigkeit der Unterhaltsvereinbarungen vom 15. September 2010 auszu-

gehen ist (dazu vorstehende Erwägung 3.5), welche einen zu leistenden Kindesunterhalt pro 

Zwillingstochter von monatlich CHF 850.00 bis zum vollendeten 12. Altersjahr am xx. November 

2016 und danach einen solchen von monatlich CHF 900.00 bis zum Abschluss einer angemes-

senen Ausbildung, mindestens aber bis zur Mündigkeit, vorsehen. Allfällige Kinder- und Ausbil-

dungszulagen, welche dem Berufungsbeklagten gestützt auf das Bundesgesetz über die Fami-

lienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen (SR 836.2) zustehen, sind geltend zu 

machen und zusätzlich zum vorgenannten Unterhaltsbeitrag geschuldet (vgl. Ziffer 2 der Unter-

haltsvereinbarungen). Hingegen bilden weitere Familienzulagen, welche vom Arbeitgeber auf 

freiwilliger bzw. arbeitsvertraglicher Basis an den Berufungsbeklagten geleistet werden, einen 

Lohnbestandteil und sind mangels vertraglicher Abrede nicht an die Kinderunterhaltsbeiträge 

anzurechnen. Daran ändert das Schreiben der KESB Birstal vom 7. Oktober 2013, welche den 

Berufungsbeklagten zur Abgabe der Familienzulage von CHF 130.00 an seine Zwillingstöchter 

anhielt, nichts. Der Teuerungsausgleich ist allerdings gemäss Ziffer 4 der Unterhaltsvereinba-

rungen zu berücksichtigen, wodurch der seit Ende November 2016 zu leistende monatliche Un-

terhaltsbeitrag pro Kind unter Zuhilfenahme des Teuerungsrechners des Bundesamtes für Sta-

tistik teuerungsbereinigt CHF 893.00 zuzüglich ausbezahlter Kinder- bzw. Ausbildungszulagen 

ausmacht. Mit den monatlichen Unterhaltszahlungen von total CHF 1'341.00 seit März 2016 

kam der Berufungsbeklagte somit aus objektiver Sicht seinen Unterhaltsverpflichtungen nicht 

vollständig nach.  

4.3 Andererseits ist der Vorinstanz in subjektiver Hinsicht entgangen, dass sich der Beru-

fungsbeklagte im März 2016, als er von der Kindsmutter schriftlich dazu aufgefordert wurde, 

seinen Unterhaltsverpflichtungen gemäss den Unterhaltsvereinbarungen vom 15. September 

2010 nachzukommen (dazu vorstehende Erwägung 3.5), geantwortet hatte, er würde die ge-

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stellten Unterhaltsforderungen mit seinem Anwalt besprechen und sich zu gegebener Zeit wie-

der bei der Kindsmutter melden (vgl. Gesuchsbeilagen 29 und 30). Davon ausgehend, dass der 

Berufungsbeklagte von seiner damaligen Rechtsvertretung sorgfältig beraten wurde, musste er 

aufgrund der klaren Rechtslage in Deutschland Kenntnis davon gehabt haben, dass bestehen-

de Unterhaltstitel nicht ohne Einigung zwischen den Kindseltern sowie ohne Mitwirkung des 

anderen Elternteils beim Jugendamt angepasst werden konnten. Der Berufungsbeklagte konnte 

sich deshalb nicht in guten Treuen darauf verlassen, dass die einseitig beim Landratsamt 

V.____ erwirkten Unterhaltsurkunden vom 28. April 2016 die bestehenden Schweizer Unter-

haltstitel ersetzen würden, zumal die deutschen Unterhaltsurkunden auch nicht festhalten, dass 

sie die Unterhaltsvereinbarungen vom 15. September 2010 aufheben und ersetzen würden. 

Hinzu kommt, dass der Berufungsbeklagte aufgrund des dargestellten Sachverhalts nach Treu 

und Glauben nicht von einer stillschweigenden oder konkludenten Zustimmung der Kindsmutter 

zur Reduktion des Kinderunterhalts auf gesamthaft CHF 1'341.00 pro Monat ausgehen durfte. 

Zum einen beanstandete die Kindsmutter bereits die erste Unterhaltszahlung in Höhe von 

CHF 1'341.00 durch den Berufungsbeklagten anfangs März 2016 und sie betrieb ihn im April 

2016 auf Leistung des Kindesunterhalts gemäss den schweizerischen Unterhaltsvereinbarun-

gen. Dass sie nach dem Rechtsvorschlag des Berufungsbeklagten kein gerichtliches Verfahren 

gegen ihn einleitete, kann nicht als rechtswirksame Zustimmung zur Unterhaltsreduktion ausge-

legt werden, zumal die Kindsmutter damals vom Landratsamt V.____ nicht über die am 28. April 

2016 ausgestellten Unterhaltsurkunden informiert wurde (vgl. Bestätigung des Landratsamtes 

V.____ vom 20. August 2020, Gesuchsbeilage 20). Die Behauptung des Berufungsbeklagten, 

er hätte die Kindsmutter damals mündlich darüber in Kenntnis gesetzt, ist bestritten und bleibt 

unbewiesen. Zum anderen ist es der Kindsmutter von Gesetzes wegen verwehrt, von sich aus 

und ohne Einverständnis der zuständigen Behörde auf Kinderunterhaltsbeiträge zu verzichten 

(Art. 287 ZGB; BGE 126 III 49 E. 3a; BSK-ZGB I-FOUNTOULAKIS/BREITSCHMID, 3. Aufl., 2018, 

Art. 287 N 9 ff.; zum deutschen Recht vgl. § 1614 Abs. 1 BGB). Infolgedessen kann das Verhal-

ten des Berufungsbeklagten, sich am 28. April 2016 vom Landratsamt V.____ Unterhaltsurkun-

den ausstellen zu lassen, um gestützt darauf jeweils tiefere Kinderunterhaltsbeiträge an die 

Kindsmutter zu leisten als in den bestehenden Unterhaltsvereinbarungen vom 15. September 

2010 vorgesehen, nicht als gutgläubig bezeichnet werden, selbst wenn er sich vor dem Land-

ratsamt V.____ dazu bereit erklärt hatte, 160 % des Mindestunterhalts gemäss der angewende-

ten Düsseldorfer Tabelle pro Kind zu bezahlen und diesen Unterhaltsbeitrag fortan regelmässig 

an die Kindsmutter leistete. Der anwaltlich beratene Berufungsbeklagte hätte damals erkennen 

müssen, dass eine bestehende Unterhaltsvereinbarung bei Uneinigkeit zwischen den Kinds-

eltern nur gerichtlich hätte rechtswirksam angepasst werden können. Die erforderliche Schwere 

der Vernachlässigung der Unterhaltspflicht im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 

zur Schuldneranweisung ist somit glaubhaft gemacht.  

4.4 Zu prüfen bleibt noch, ob die konkreten Umstände ernstlich befürchten lassen, dass der 

Berufungsbeklagte auch künftig seiner Unterhaltsverpflichtung nicht vertragsgemäss nachkom-

men wird. Hierbei gilt es zunächst zu berücksichtigen, dass der Berufungsbeklagte im Nach-

gang zur schriftlichen Aufforderung der Rechtsvertreterin der Kindsmutter, Advokatin Dr. Helena 

Hess, vom 14. Juli 2020 zur Unterhaltszahlung gemäss den Unterhaltsvereinbarungen vom 

15. September 2010 seinerseits anwaltlichen Beistand hinzuzog. Spätestens nach Einleitung 

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des Anweisungsverfahrens am 4. August 2020 hätte dem anwaltlich beratenen Berufungsbe-

klagten bewusst sein müssen, dass er umgehend die geforderten Unterhaltszahlungen hätte 

leisten müssen, um eine Schuldneranweisung zu verhindern, da die deutschen Unterhaltsur-

kunden die bestehenden Schweizer Unterhaltstitel offensichtlich nicht aufzuheben vermochten. 

Im Weiteren ist dem Berufungsbeklagten seit Zustellung des Anweisungsbegehrens vom 

4. August 2020 bekannt, dass die Kindsmutter seit anfangs 2020 kein Kindergeld mehr von der 

Familienkasse Baden-Württemberg bezieht. Mit vorinstanzlicher Eingabe der Berufungskläge-

rinnen vom 18. August 2020 wurde er sodann darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Kindsmut-

ter ab dem 22. Juni 2020 eine rund sechsmonatige Weiterbildung zur Betreuungskraft begon-

nen hatte. In der Duplik vom 7. Oktober 2020 kündigte der Berufungsbeklagte daraufhin an, 

seine Unterhaltszahlungen entsprechend zu erhöhen. Gleichwohl und im Widerspruch zu seiner 

Ankündigung leistete und leistet der Berufungsbeklagte nach wie vor einen monatlichen Unter-

haltsbeitrag von total CHF 1'341.00 für seine Zwillingstöchter. Im Berufungsverfahren begründet 

er sein Zurückkommen auf seine ursprüngliche Ankündigung damit, dass die Kindsmutter seit 

22. Juni 2020 oder zumindest seit Beendigung des Lehrgangs erwerbstätig sei. Sie sei deshalb 

in erster Linie zum Bezug von Kindergeld berechtigt und verpflichtet. Dieses widersprüchliche 

Verhalten spricht nicht für eine intakte Zahlungsmoral des Berufungsbeklagten, zumal er bereits 

vor seiner Ankündigung vom 7. Oktober 2020 von der Weiterbildung der Kindsmutter Kenntnis 

hatte. Ebenso wenig für die korrekte und freiwillige Umsetzung der Unterhaltsvereinbarungen 

vom 15. September 2010 spricht die vom Berufungsbeklagten am 25. November 2020 an seine 

Tochter B.____ gesendete SMS, mit welcher er eine Schulbestätigung zwecks Prüfung der An-

spruchsberechtigung für Kinder- / Ausbildungszulagen verlangte, wobei er B.____ bat, seiner 

Mutter nichts darüber zu sagen. Im Übrigen zeigt seine Weigerung, den Berufungsklägerinnen 

seine Lohnunterlagen von 2012 bis 2019 herauszugeben, damit diese ihren Anspruch auf 15 % 

allfälliger Lohnzusatzzahlungen gemäss dem Schweizer Unterhaltstitel prüfen können, dass er 

seiner Unterhaltsverpflichtung gemäss den geltenden Schweizer Unterhaltsvereinbarungen 

nicht ohne weiteres nachkommen will. Es liegen damit genügend Anhaltspunkte vor, welche 

ernstlich befürchten lassen, dass der Berufungsbeklagte auch künftig davon absehen wird, den 

in den Unterhaltsvereinbarungen vom 15. September 2010 vorgesehenen Unterhaltsbeitrag 

vollständig und regelmässig zu leisten. Die beantragte Anordnung der Schuldneranweisung 

erweist sich folglich als verhältnismässig.  

4.5 Als Ergebnis ist festzuhalten, dass die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid vom 

8. Dezember 2020 Tatsachen und Umstände ausser Acht liess, die im Rahmen der Prüfung der 

Gutgläubigkeit und Zahlungsmoral des Berufungsbeklagten entscheidrelevant sind und zwin-

gend hätten beachtet werden müssen. Der vorinstanzliche Ermessensentscheid erscheint da-

her offensichtlich unbillig und korrekturbedürftig, weshalb sich die Berufungsinstanz zum Ein-

greifen veranlasst sieht. Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen, aus denen sich ergibt, 

dass sämtliche Voraussetzungen für eine Schuldneranweisung nach Art. 291 ZGB erfüllt sind, 

ist das entsprechende Gesuch der Berufungsklägerinnen pro futuro gutzuheissen und der ange-

fochtene Entscheid der Vorinstanz vom 8. Dezember 2020 aufzuheben. Die Höhe des anzuwei-

senden Kinderunterhaltsbeitrags ergibt sich aus den Unterhaltsvereinbarungen vom 15. Sep-

tember 2010 und beträgt teuerungsbereinigt CHF 893.00 pro Kind bzw. gesamthaft 

CHF 1’786.00 zuzüglich Kinder- / Ausbildungszulagen, welche dem Berufungsbeklagten allen-

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falls ausbezahlt werden (dazu vorstehende Erwägung 4.2). Im Unterschied zum Anweisungs-

gesuch ist also keine Familienzulage geschuldet, jedoch der Teuerungsausgleich zu berück-

sichtigen. Der Berufungsbeklagte macht nicht geltend, dass mit den beantragten Unterhaltszah-

lungen in sein Existenzminimum eingegriffen würde. Demgemäss ist die Arbeitgeberin des Be-

rufungsbeklagten anzuweisen, von seinem Monatslohn ab sofort CHF 1'786.00 zuzüglich allfäl-

liger Kinder- / Ausbildungszulagen in Abzug zu bringen und auf das Konto der Kindesmutter zu 

überweisen.  

5. Die Vorinstanz wies den Antrag der Berufungsklägerinnen auf Zusprechung eines Pro-

zesskostenvorschusses mit der Begründung ab, dass das Anweisungsverfahren mit dem erst-

instanzlichen Entscheid ende. Da keine weiteren Prozesse im Anschluss an die Schuldneran-

weisung folgen würden, sei die Leistung eines Prozesskostenvorschusses nicht angezeigt. Die 

Vorinstanz bewilligte den Berufungsklägerinnen in der Folge die unentgeltliche Rechtspflege. Im 

Rechtsmittelverfahren kritisieren diese zu Recht, dass der Anspruch auf Gewährung eines Pro-

zesskostenvorschusses durch die Eltern dem Recht auf unentgeltliche Rechtspflege vorgeht 

(BGer 5A_362/2017 vom 24. Oktober 2017 E. 3 m.w.H.; KGE BL 400 19 237 vom 3. Dezember 

2019 E. 7; BSK ZPO-RÜEGG/RÜEGG, 3. Aufl., 2017, Art. 117 N 13). Vor Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege an die Berufungsklägerinnen hätte die Vorinstanz demnach ihren An-

trag auf Leistung eines Prozesskostenvorschusses durch den Kindsvater materiell beurteilen 

müssen. Die vorstehend erwähnte Begründung der Vorinstanz, mit welcher sie den Berufungs-

klägerinnen einen vom Kindsvater zu leistenden Prozesskostenvorschuss versagte, geht offen-

sichtlich fehl und wirkt sich dahingehend aus, dass das vorinstanzliche Anweisungsverfahren 

vorläufig zu Lasten der Staatskasse geht und nicht durch den Kindsvater finanziert wird, was 

mit Blick auf die familienrechtliche Beistands- und Unterstützungspflicht nicht angehen kann. Mit 

der Möglichkeit der Zusprechung eines Prozesskostenvorschusses soll der Zugang zum Gericht 

und damit die prozessuale Rechtsverfolgung durch bedürftige Personen gewährleistet werden, 

weshalb im internationalen Verhältnis das Prozessrecht des zuständigen Gerichts anzuwenden 

ist. Nach Schweizer Recht umfasst die Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber ihren Kindern 

(Art. 276 ff. ZGB) unter anderem auch die Kosten für alle den Rechtsschutz der Kinder betref-

fenden Prozesse (BGE 127 I 202 E. 3; KGE BL 410 17 256 vom 17. Oktober 2017 E. 3.2). Beim 

Antrag auf Zusprechung eines Prozesskostenvorschusses haben die Berufungsklägerinnen 

glaubhaft darzulegen, dass sie für die Prozessfinanzierung auf den finanziellen Beistand eines 

leistungsfähigen Elternteils angewiesen sind. Dabei sind die Kriterien für die Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 117 ZPO sinngemäss anzuwenden (KGer BL 400 19 

237 vom 3. Dezember 2019 E. 7 m.w.H., BGer 5P.133/2000 vom 15. Mai 2000 E. 4c). Gemäss 

der Aktenlage sind die Berufungsklägerinnen unter Berücksichtigung der beschränkten finanzi-

ellen Leistungsfähigkeit der Kindsmutter sowie des bisher durch den Kindsvater geleisteten Un-

terhaltsbeitrages von monatlich CHF 1'341.00 offensichtlich bedürftig im Sinne von Art. 117 

ZPO. Sie sind für die Finanzierung des Prozesses auf den finanziellen Beistand ihres Vaters 

angewiesen, welcher seine Leistungsfähigkeit nicht abstreitet, und ihr Schuldneranweisungsver-

fahren kann nicht als aussichtslos bezeichnet werden. Die Berufungsklägerinnen haben dem-

nach grundsätzlich Anspruch gegenüber ihrem Vater auf Leistung eines genügenden Prozess-

kostenvorschusses, mit welchem die zu erwarteten Gerichtsgebühren sowie die mutmasslichen 

Parteikosten im Falle ihres Unterliegens gedeckt werden sollen. Nachdem das Schuldneranwei-

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sungsgesuch vom 4. August 2020 jedoch nahezu vollständig gutzuheissen ist und es sich recht-

fertigt, dem unterliegenden Kindsvater gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO die gesamten Prozess-

kosten des erstinstanzlichen Verfahrens aufzuerlegen, kann der Anspruch der Berufungskläge-

rinnen auf Leistung eines Prozesskostenvorschusses bei der Liquidation der vorinstanzlichen 

Prozesskosten verrechnungsweise berücksichtigt werden (dazu BGE 146 III 203 E. 6.3; WEIN-

GART, provisio ad litem - Der Prozesskostenvorschuss für eherechtliche Verfahren, in: Zivilpro-

zess und Vollstreckung national und international – Schnittstellen und Vergleiche, Festschrift für 

Jolanta Kren Kostkiewicz, 2018, S. 680 f.). In Abänderung des vorinstanzlichen Kostenent-

scheids hat der Kindsvater die erstinstanzliche Gerichtsgebühr von CHF 500.00 zu tragen. Dar-

über hinaus ist er zu verpflichten, den gesuchstellenden Zwillingstöchtern eine Parteientschädi-

gung zu entrichten, welche mangels Beibringung von Honorarnoten nach Ermessen festzulegen 

ist (§ 18 Abs. 1 Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte, TO, SGS 178.112). Die Vor-

instanz erachtete einen Aufwand von 12 Stunden als angemessen und angesichts der mittleren 

Schwierigkeit des Falles einen Ansatz von CHF 250.00 pro Stunde für gerechtfertigt. Das Kan-

tonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, schliesst sich dem vorinstanzlichen Ermes-

sensentscheid an. Auslagenersatz gemäss §§ 15 und 16 TO sowie die Mehrwertsteuer auf das 

Honorar (§ 17 TO) sind bei fehlender Honorarnote nicht geschuldet (KGE BL 400 19 237 vom 

3. Dezember 2019 E. 9.1; 400 19 196 vom 19. November 2019 E. 10). Der Kindsvater hat folg-

lich den Berufungsklägerinnen eine Parteientschädigung von CHF 3'000.00 für das erstinstanz-

liche Anweisungsverfahren zu bezahlen. 

6. Die Berufungsklägerinnen beantragen auch für das Berufungsverfahren einen vom Beru-

fungsbeklagten zu leistenden Prozesskostenvorschuss in Höhe von CHF 4'000.00. Ein solcher 

ist aus den vorstehend erwähnten Gründen (vgl. Erwägung 5) ebenso für das Rechtsmittelver-

fahren gutzuheissen. Da die Berufungsklägerinnen mit ihren Berufungsanträgen nahezu voll-

ständig durchdringen, rechtfertigt es sich auch im Rechtsmittelverfahren, die Prozesskosten 

gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO vollumfänglich dem grossmehrheitlich unterliegenden Beru-

fungsbeklagten aufzuerlegen. Der Anspruch der Berufungsklägerinnen auf einen Prozesskos-

tenvorschuss kann wiederum bei der Liquidation der zweitinstanzlichen Prozesskosten verrech-

nungsweise berücksichtigt werden. Die vom Berufungsbeklagten zu tragende Entscheidgebühr 

des Rechtsmittelverfahrens wird in Anwendung von § 9 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 2 lit. i der Verord-

nung über die Gebühren der Gerichte, SGS 170.31) auf CHF 1'000.00 festgelegt. Die vom 

Rechtsvertreter der Berufungsklägerinnen eingereichte Honorarnote vom 12. März 2021 er-

scheint mit Bezug sowohl auf den darin ausgewiesenen Aufwand von 11,25 Stunden als auch 

auf den angewendeten Ansatz von CHF 230.00 pro Stunde angemessen. Zuzüglich der geltend 

gemachten Auslagen in Höhe von CHF 63.60 beträgt die vom Berufungsbeklagten an die ob-

siegenden Berufungsklägerinnen zu leistende Parteientschädigung für das Rechtsmittelverfah-

ren CHF 2'651.10. 

  

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
Seite 16  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demnach wird erkannt: 

://: I. In teilweiser Gutheissung der Berufung wird der Entscheid des Gerichts-

präsidenten vom 8. Dezember 2020 (Verfahren 120 20 1806 I) aufgeho-

ben und durch folgenden Entscheid ersetzt:  

1. Das Gesuch vom 4. August 2020 wird gutgeheissen und die Ar-

beitgeberin des Gesuchsbeklagten, die Y.____, wird angewie-

sen, ab sofort vom Monatslohn des Gesuchsbeklagten den Be-

trag von CHF 1'786.00 zuzüglich allfälliger ihm für die beiden Be-

rufungsklägerinnen ausbezahlter Kinder- bzw. Ausbildungszula-

gen in Abzug zu bringen und auf das Konto der Kindesmutter, 

lautend auf C.____, BLKB, IBAN XYZ, zu überweisen.  

  2. Die Gerichtsgebühr von CHF 500.00 wird dem Gesuchsbeklag-

ten auferlegt.  

Der Gesuchsbeklagte hat den Gesuchsklägerinnen eine Partei-

entschädigung von CHF 3'000.00 zu bezahlen. 

 II. Die Entscheidgebühr von CHF 1'000.00 für das Berufungsverfahren wird 

dem Berufungsbeklagten auferlegt. 

Der Berufungsbeklagte hat den Berufungsklägerinnen für das Beru-

fungsverfahren eine Parteientschädigung von CHF 2'651.10 zu bezah-

len. 

Präsident 

 

 

Roland Hofmann 

Gerichtsschreiber 

 

 

Giuseppe Di Marco 

 

http://www.bl.ch/kantonsgericht