# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 85348696-444e-5cee-927a-8140f6ea4e80
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-11-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.11.2009 B-1019/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-1019-2009_2009-11-12.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-1019/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 2 .  N o v e m b e r  2 0 0 9

Richterin Eva Schneeberger (Vorsitz), 
Richter Ronald Flury, Richter Stephan Breitenmoser, 
Gerichtsschreiberin Beatrice Grubenmann.

A._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Berufsbildung und Technologie BBT,
Effingerstrasse 27, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Ausländischer Abschluss - Niveaubestätigung.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

Sachverhalt:

A.
A._______  (nachfolgend  Beschwerdeführer)  erwarb  nach  einer  drei-
jährigen Ausbildung am Cambridgeshire College of Arts and Technolo-
gy (CCAT, heute Anglia Ruskin University) in Cambridge, England, in 
der Zeit von 1983 bis 1986 ein "Higher National Diploma in Electrical 
and Electronic Engineering" (nachfolgend H.N.D.). Davor hatte er von 
1980 bis 1982 eine zweijährige Ausbildung am Falkirk College of Tech-
nology in Falkirk, Schottland, absolviert, welche er mit dem "SCOTEC 
(Scottish  Technical  Education  Council)  Certificate  in  Electrical  and 
Electronic Engineering" abgeschlossen hatte. 

B.
Am 25. August  2008 reichte der Beschwerdeführer beim Bundesamt 
für Berufsbildung und Technologie (BBT, nachfolgend Vorinstanz) ein 
Vorgesuch  um Anerkennung  seines  ausländischen  Diploms  ein.  Auf 
dem Kurzfragebogen "Anerkennung ausländischer Diplome und Aus-
weise" (E2) gab er als Berufstitel "Elektrotechnik und Elektronik-Inge-
nieur" und als Diplom "Higher National Diploma in Electrical & Electro-
nic  Engineering"  an.  Er  erklärte,  während  der  Hochschulausbildung 
(Studium) in den Jahren 1984 und 1985 mehrmonatige Berufspraktika 
absolviert zu haben.

Die Vorinstanz informierte den Beschwerdeführer mit  Schreiben vom 
27. August 2008 dahin gehend, dass er einen in der Schweiz nicht reg-
lementierten  Beruf  ausüben  möchte,  für  den  nach  Gesetz  kein  be-
stimmter  Titel  verlangt  werde. Daher  seien grundsätzlich weder eine 
Niveaubestätigung noch eine Anerkennung seines ausländischen Aus-
weises für die Ausübung dieses Berufes in der Schweiz erforderlich. 
Die Vorinstanz empfahl jedoch dem Beschwerdeführer, ein Gesuch um 
eine Niveaubestätigung einzureichen,  weshalb  sie  ihm ein  ausführli-
ches Gesuchsformular zustellte. Dem Schreiben legte sie auch die "In-
formationsbroschüre für nicht reglementierte Berufe" (E 3) bei. 

C.  
Mit Gesuch vom 3. Dezember 2008 beantragte der Beschwerdeführer 
unter  Einreichung  der  erforderlichen  Unterlagen  eine  Niveaubestäti-
gung seines ausländischen Diploms auf der Stufe "höhere Berufsbil-
dung (Tertiärstufe B)". 

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D.
Mit Verfügung vom 20. Januar 2009 bestätigte die Vorinstanz dem Be-
schwerdeführer, dass sein Ausbildungsabschluss "Higher National Di-
ploma in Electrical and Electronic Engineering" als "3-jährige Weiterbil-
dung nach einer 2-jährigen Berufsausbildung" zu qualifizieren und mit 
einem schweizerischen Abschluss (Diplom einer höheren Fachschule, 
HF) der höheren Berufsbildung auf Tertiärstufe B (ISCED [International 
Standard  Classification  of  Education]  5B)  vergleichbar  sei.  Der  Be-
schwerdeführer sei berechtigt, die Berufsbezeichnung in der Form zu 
führen, wie sie ihm in Grossbritannien ausgestellt worden sei (mit An-
gabe der Herkunft) und wie sie aufgrund der gesetzlichen Bestimmun-
gen in diesem Land geführt werden dürfe.

E.
Gegen diese Verfügung erhebt der Beschwerdeführer am 17. Februar 
2009 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragt sinn-
gemäss, die Verfügung der Vorinstanz sei kostenfällig aufzuheben und 
die von ihm in Schottland und England absolvierte Ausbildung sei als 
Fachhochschulabschluss (FH) auf der Tertiärstufe A zu qualifizieren. 

F.
Mit Vernehmlassung vom 21. April 2009 beantragt die Vorinstanz, die 
Beschwerde sei unter Kostenfolge abzuweisen. Zur Begründung bringt 
sie vor, die Anträge des Beschwerdeführers lägen ausserhalb dessen, 
was hier Streitgegenstand sei. 

G. Mit Replik vom 20. Mai 2009 hält der Beschwerdeführer an seinem 
Beschwerdebegehren fest. 

H.
Die Vorinstanz hält mit Duplik vom 15. Juni 2009 an ihren Ausführun-
gen fest und führt ergänzend aus, dass eine Neubeurteilung des Dip-
loms des Beschwerdeführers nicht zu einem anderen Ergebnis führen 
würde. Sie  stützt  ihren Entscheid  auf  die  Umschreibung des Higher 
National  Diploma durch die deutsche Zentralstelle  für  Ausländisches 
Bildungswesen  ZAB  in  deren  online-Datenbank  "Informationssystem 
zur  Anerkennung  ausländischer  Bildungsabschlüsse"  ("anabin").  Aus 
dieser gehe klar hervor, dass der Abschluss nicht automatisch den Zu-
gang zu weiterführenden Studien oder zu einem bestimmten Beruf öff-
ne,  dass  aber  erfolgreiche  Kandidaten  in  die  entsprechende  Ebene 
eines  Studienganges  zum  Erwerb  des  Bachelor's  degree  eintreten 

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könnten. Das Higher National Diploma stelle somit kein Diplom akade-
mischen Grades (Bachelor, Tertiärstufe A) dar.

I.
Der  Beschwerdeführer  hält  in  einer  weiteren  Stellungnahme  vom 
31. August  2009  an  seinen  Anträgen  fest. Er  merkt  an,  er  sei  stets 
davon ausgegangen, dass es sich bei einem Higher National Diploma 
um einen Fachhochschulabschluss (ISCED 5A), nicht aber um einen 
akademischen Titel handle.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht  ist  für  die  Beurteilung der  vorlie-
genden Streitsache zuständig (Art. 31 f. sowie Art. 33 Bst. d des Ver-
waltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).  Die 
Anforderungen an die Beschwerdefrist (Art. 50 Abs. 1 des Bundesge-
setzes  vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
[VwVG,  SR  172.021])  sowie  Form  und  Inhalt  der  Beschwerdefrist 
(Art. 52 VwVG) sind erfüllt und der Kostenvorschuss wurde fristgerecht 
bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG).

1.2 Der Beschwerdeführer ist Adressat der angefochtenen Verfügung 
und hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen (vgl. Art. 48 Abs. 
1 Bst. a VwVG). Umstritten ist jedoch, ob er durch  die angefochtene 
Verfügung überhaupt beschwert ist und daher ein schutzwürdiges Inte-
resse an deren Aufhebung oder Änderung hat (vgl. Art. 48 Abs. 1 Bst. 
b und  c VwVG).  Die Vorinstanz  macht diesbezüglich geltend,  mit sei-
nem Gesuch habe der Beschwerdeführer ausdrücklich nur die Niveau-
bestätigung seines Diploms auf Tertiärstufe B beantragt. Sein nun erst-
mals vor dem Bundesverwaltungsgericht  erhobenes Rechtsbegehren, 
das von ihm erworbene Diplom sei darüber hinaus als Fachhochschul-
abschluss (FH) auf der Tertiärstufe A zu qualifizieren, liege daher aus-
serhalb dessen, was Streitgegenstand sei.  Auf seine Beschwerde sei 
daher nicht einzutreten und der Beschwerdeführer müsse die Überprü-
fung dieser Frage  durch ein neues Gesuch bei der Vorinstanz erwir-
ken.

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1.2.1 Gegenstand des Verfahrens vor Bundesverwaltungsgericht kann 
nur sein,  was Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war oder 
nach  richtiger  Gesetzesauslegung  hätte  sein  sollen.  Gegenstände, 
über welche die vorinstanzlich verfügende Behörde nicht entschieden 
hat und über welche sie nicht entscheiden musste, darf  das Bundes-
verwaltungsgericht  grundsätzlich nicht  beurteilen,  da  es  sonst  in  die 
funktionelle  Zuständigkeit  der  unteren  Instanz  eingreifen  würde  (vgl. 
BGE  132  II  382  E.  1.2.3,  Urteil  2A.121/2004  vom  16.  März  2005 
E. 2.1). 

1.2.2 In der angefochtenen Verfügung spricht  sich die Vorinstanz le-
diglich über die Frage aus, ob das Diplom des Beschwerdeführers mit 
einem schweizerischen Abschluss (Diplom einer höheren Fachschule, 
HF)  der  höheren  Berufsbildung  auf  Tertiärstufe  B  vergleichbar  sei. 
Massgeblich für die Frage, worüber die Vorinstanz bei richtiger Geset-
zesauslegung hätte entscheiden müssen, ist das vom Beschwerdefüh-
rer vor der Vorinstanz gestellte Gesuch. 

Diesbezüglich ist  unbestritten, dass  der Beschwerdeführer in seinem 
Gesuchsformular  die Frage, welche Niveaubestätigung er  beantrage, 
die Option "höhere Berufsbildung (Tertiärstufe B)" angekreuzt hatte. 

In seiner Replik vom 20. Mai 2009 macht der Beschwerdeführer indes-
sen geltend, er habe mit seinem Gesuch vom 3. Dezember 2008 nicht 
explizit die Niveaubestätigung seines Diploms auf Tertiärstufe B bean-
tragen wollen. Vielmehr handle es sich um ein Missverständnis,  das 
aber nicht von ihm zu vertreten sei. Das ihm von der Vorinstanz zuge-
stellte  Formular  "Gesuch  um  Niveaubestätigung  oder  Anerkennung" 
habe einzig zwischen der beruflichen Grundbildung (Fähigkeitszeugnis 
oder andere Diplome der Sekundarstufe II) und der höheren Berufsbil-
dung (Tertiärstufe B)  unterschieden. Er habe demzufolge einzig  zwi-
schen  diesen beiden Alternativen  wählen können und habe sich auf-
grund  der  vorgegebenen  Auswahl  für  die  höhere  Berufsbildung  ent-
schieden. Die Bedeutung des in Klammern gesetzten Hinweises "Terti-
ärstufe B" sei für ihn nicht erkennbar gewesen. Vielmehr habe er diese 
Angabe  aufgrund  der  beschränkten  Auswahlmöglichkeit  als  Abgren-
zungskriterium zur Sekundarstufe II verstanden. Überdies spreche die 
Broschüre E3 ebenfalls nicht eindeutig von Tertiärstufe A und B, son-
dern verwende die Bezeichnungen ISCED 5A und ISCED 5B. Es dürfe 
ihm nicht zum Nachteil gereichen, wenn für ihn nicht ersichtlich gewe-
sen sei, dass  mit "Tertiärstufe B" die Abkürzung "ISCED 5B" gemeint 

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war. Im Weiteren sei zu berücksichtigen, dass ihm das Formular "Ge-
such um Niveaubestätigung oder Anerkennung" zugestellt worden sei, 
nachdem er den Kurzfragebogen E2 ausgefüllt und darin auf das hohe 
Niveau  seiner  Ausbildung  hingewiesen  habe.  Er  habe  daher  darauf 
vertrauen  dürfen,  das  seiner  Berufsausbildung  entsprechende  Ge-
suchsformular  erhalten  zu  haben  und  nicht  erkennen  können,  dass 
ihm die Vorinstanz das falsche Formular zugesandt habe. 

1.2.3 Unbestritten  ist,  dass das  in  Frage stehende Gesuchsformular 
lediglich folgende Optionen anbietet:

"□ berufliche Grundbildung (Fähigkeitszeugnis oder andere Diplome der 

Sekundarstufe II)

 □ höhere Berufsbildung (Tertiärstufe B)"

Der Beschwerdeführer erhielt das Gesuchsformular zusammen mit der 
"Informationsbroschüre für nicht reglementierte Berufe" (Broschüre Nr. 
E3). Diese vermittelt anhand einer Grafik sowie eines Textes auf ein-
einhalb Seiten einen Überblick über das schweizerische Bildungssys-
tem (ohne Universitäten und ETH). Die Broschüre unterscheidet zwi-
schen  der  Sekundarstufe  II  (berufliche  Grundbildung)  mit  den  Ab-
schlüssen eidgenössisches Fähigkeitszeugnis (EFZ) und Berufsmatu-
rität (BM), der Tertiärstufe (höhere Berufsbildung) mit den Abschlüssen 
eidgenössischer Fachausweis der Berufsprüfung (BP), Diplom der hö-
heren  Fachprüfung  (HFP)  und  Diplom einer  vom Bund  anerkannten 
höheren Fachschule (HF) sowie der Tertiärstufe (Hochschulstufe) mit 
dem Abschluss Fachhochschule (FH) (vgl. S. 4 der Broschüre). Die Be-
griffe  "ISCED 5B" und "ISCED 5A" werden in  einer Grafik auf Seite 3 
der  Broschüre  verwendet. Eine Anmerkung  unterhalb  der  Grafik  be-
sagt, dass das Bildungssystem der Schweiz nach der obligatorischen 
Schulzeit zwei Niveaus kenne: Die Sekundarstufe II und die Tertiärstu-
fe (5B und 5A). In der gesamten Broschüre fehlt aber ein Hinweis dar-
auf, dass die Begriffe ISCED 5B und ISCED 5A gleichbedeutend sind 
mit  Tertiärstufe  5B  und  5A.  Obwohl der  Beschwerdeführer  der  Bro-
schüre zwar entnehmen konnte, dass der Fachhochschulabschluss auf 
Tertiärstufe (Hochschulstufe) eine eigene Kategorie bildete und diese 
Kategorie in dem ihm zugestellten Formular "Gesuch um Niveaubestä-
tigung und Anerkennung" fehlte, erscheint  es fraglich,  ob von einem 
Gesuchsteller im Rahmen der Diplomanerkennung oder Niveaubestäti-
gung verlangt werden kann, das ihm zugestellte Formular mit dem In-

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halt der Broschüre zu vergleichen und zu bemerken, dass die im For-
mular aufgeführte Option "höhere Berufsbildung (Tertiärstufe B)" den 
Fachhochschulabschluss nicht mitumfasst. 

Vor diesem Hintergrund liegt  die Schlussfolgerung nahe, dass der Irr-
tum,  dem  der  Beschwerdeführer  erlag,  weniger  auf  dessen  eigene 
mangelnde Sorgfalt zurückzuführen war,  als vielmehr auf das Verhal-
ten der Vorinstanz, welche dem Beschwerdeführer ein Gesuchsformu-
lar zustellte,  das eine bloss eingeschränkte Wahlmöglichkeit  enthielt, 
was wiederum dazu führte, dass der Beschwerdeführer irrtümlich nicht 
die von ihm effektiv gewünschte Qualifizierung beantragte.

1.2.4 Nicht  nur im Privatrecht  (vgl. Art. 23 ff. des Obligationenrechts 
vom 30. März 1911 [OR, SR 220]), sondern auch im Verwaltungsrecht 
können auf Irrtum beruhende Willensmängel von rechtserheblicher Be-
deutung  sein.  Die  Grundsätze  über  Willensmängel  des  Privatrechts 
sind im öffentlichen Recht analog anwendbar, soweit keine besonderen 
öffentlich-rechtlichen Vorschriften bestehen (vgl. BGE 105 la 207 E. 2c; 
Entscheid der Rekurskommission EVD vom 19. Dezember 1997, veröf-
fentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 62.70 E. 6.1 
ff.; PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwal-
tungsrecht,  3. Aufl.,  Bern  2009,  § 35  Rz. 10;  ULRICH HÄFELIN/GEORG 
MÜLLER/FELIX UHLMANN, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 5. 
Aufl., Zürich/St. Gallen 2006, Rz. 305 ff.). Im Privatrecht haben wesent-
liche Irrtümer zur Folge, dass der betreffende  Vertrag für denjenigen 
unverbindlich ist,  der sich beim Abschluss in einem wesentlichen Irr-
tum befunden hat (vgl. Art. 23 OR). Der Erklärungsirrtum, bei dem in-
nerer  Wille  und  Willensäusserung  nicht  übereinstimmen,  gilt  diesbe-
züglich als wesentlicher Irrtum (vgl. Art. 24 Abs. 1 Ziff. 1-3 OR; BRUNO 
SCHMIDLIN,  Berner  Kommentar,  Band  VI/1/2:  Obligationenrecht,  1995, 
Art. 23/24 N. 28, S. 81).

Im Privatrecht haben wesentliche Irrtümer zur Folge, dass der betref-
fende Vertrag für denjenigen unverbindlich ist, der sich beim Abschluss 
in einem wesentlichen Irrtum befunden hat (vgl. Art. 23 OR). Es fragt 
sich, ob eine analoge Anwendung der Irrtumsregeln im öffentlich-recht-
lichen Kontext  eines Gesuchs um Niveaubestätigung eines ausländi-
schen Abschlusses die Rechtswirkung haben kann, dass ein irrtümlich 
falsch  gestelltes  Gesuch  nicht  nur  als  unverbindlich,  sondern  sogar 
nachträglich als anders gestellt gelten könnte.

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1.2.5 Zu berücksichtigen ist indessen auch das Fairnessgebot. Dieses 
aus Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (SR 101) 
abgeleitete Gebot beinhaltet unter anderem auch das Verbot des über-
spitzten Formalismus. Überspitzter Formalismus liegt vor, "wenn für ein 
Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt werden, ohne dass die 
Strenge sachlich gerechtfertigt wäre, wenn die Behörde formelle Vor-
schriften  mit  übertriebener  Schärfe handhabt  oder  an Rechtschriften 
überspannte Anforderungen stellt  und dem Bürger den Rechtsweg in 
unzulässiger Weise versperrt"  (BGE 115 Ia 12 E.  3b; vgl. auch BGE 
128 II 139 E. 2a, BGE 127 I 31 E. 2a/bb, BGE 126 III 524 E. 2b, BGE 
125 I 166 E. 3a; zum Ganzen HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1661 
f.).

Es ist fraglich, ob es sich mit diesem Fairnessgebot verträgt, den Be-
schwerdeführer  auf  einem  Erklärungsirrtum  zu  behaften,  der  mehr 
durch die Vorinstanz zu vertreten ist als durch ihn. 

1.2.6 Die Frage, ob das Beschwerdebegehren des Beschwerdeführers 
den  Rahmen  des  zulässigen  Streitgegenstands  sprengt  oder  nicht, 
kann indessen letztlich offen gelassen werden, da die Beschwerde oh-
nehin abzuweisen ist. 

2.
Der Beschwerdeführer kritisiert  in  seiner  Beschwerde,  die Verfügung 
der Vorinstanz vom 20. Januar 2009 sei mangelhaft begründet. 

Die  Vorinstanz  stellte  in  der  betreffenden  Verfügung vom 20. Januar 
2009 fest, das Diplom des Beschwerdeführers sei als 3-jährige Weiter-
bildung nach einer 2-jährigen Berufsausbildung in Grossbritannien mit 
einem  schweizerischen  Abschluss  (Diplom  höhere  Fachschule,  HF) 
der höheren Berufsbildung auf Tertiärstufe B (ISCED 5B) vergleichbar. 

Der  Beschwerdeführer  bemängelt  das  Fehlen  von  Kriterien,  welche 
dieser Einstufung zugrunde lagen. Sinngemäss rügt er damit eine Ver-
letzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör.

2.1 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) als per-
sönlichkeitsbezogenes  Mitwirkungsrecht  verlangt,  dass  die  Behörde 
die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffe-
nen auch tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Ent-
scheidfindung  berücksichtigt.  Daraus  folgt  die  grundsätzliche  Pflicht 

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der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Der Bürger soll wissen, 
warum die Behörde entgegen seinem Antrag entschieden hat. Die Be-
gründung eines Entscheids muss deshalb so abgefasst sein, dass der 
Betroffene ihn  gegebenenfalls  sachgerecht  anfechten kann. Der  Ge-
hörsanspruch ist nach feststehender Rechtsprechung formeller Natur, 
mit der Folge, dass seine Verletzung ungeachtet der Erfolgsaussichten 
der Beschwerde grundsätzlich zur Aufhebung des mit dem Verfahrens-
mangel  behafteten  Entscheids  führt  (vgl.  BGE  126  I  19  E.  2d/bb, 
m.w.H.).  Nach  der  Rechtsprechung  kann  eine  Verletzung  des  Ge-
hörsanspruchs aber als geheilt gelten, wenn die unterbliebene Gewäh-
rung des rechtlichen Gehörs, also etwa die unterbliebene Begründung, 
in einem Rechtsmittelverfahren nachgeholt wird, in dem die Beschwer-
deinstanz mit der gleichen Prüfungsbefugnis entscheidet wie die unte-
re Instanz. Die Heilung ist aber ausgeschlossen, wenn es sich um eine 
besonders  schwerwiegende Verletzung  der  Parteirechte  handelt,  zu-
dem darf dem Beschwerdeführer kein Nachteil erwachsen und die Hei-
lung soll die Ausnahme bleiben (vgl. BGE 129 I 129 E. 2.2.3, BGE 126 
V  130  E.  2b,  BGE  126  I  68  E.  2;  HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,  a.a.O., 
Rz. 986  f.).  Bei  Verstössen  gegen  die  Begründungspflicht  wird  der 
Mangel daher als behoben erachtet, wenn die unterinstanzliche Behör-
de anlässlich der Anfechtung ihres Entscheides eine genügende Be-
gründung  nachliefert,  typischerweise  in  der  Vernehmlassung  (vgl. 
LORENZ KNEUBÜHLER, Die Begründungspflicht, Bern 1998, S. 214, mit Hin-
weisen).

2.2  Im vorliegenden Fall ging die Vorinstanz aus guten Gründen da-
von aus, dass der Beschwerdeführer nur eine Niveaubestätigung sei-
nes Diploms auf der Tertiärstufe B beantragt habe. Da sie dieses Ge-
such in ihrer Verfügung vollständig guthiess, ist nicht zu beanstanden, 
dass ihre Begründung sehr kurz gehalten war und sich  nur zu dieser 
Frage äusserte. 

Nachdem der  Beschwerdeführer  im Rahmen seiner  Beschwerde  vor 
dem Bundesverwaltungsgericht präzisiert hatte, dass er eigentlich eine 
Niveaubestätigung seines Diploms auf Tertiärstufe A beantragen woll-
te, ergänzte die Vorinstanz in ihrer Duplik ihre Begründung im Hinblick 
auf diese Frage. Eine allfällige Verletzung ihrer Begründungspflicht ist 
damit als geheilt zu betrachten.

3.
Die Vorinstanz hat den vom Beschwerdeführer erworbenen Abschluss 

Seite 9

auf der Stufe eines Diploms einer höheren Fachschule (HF) der höhe-
ren Berufsbildung auf Tertiärstufe B  eingeordnet. In ihrer Duplik äus-
sert sie sich ergänzend zur Frage einer allfälligen Niveaubestätigung in 
Bezug auf die Tertiärstufe A. Sie stellt diesbezüglich auf die Umschrei-
bung des Higher National Diploma durch die deutsche Zentralstelle für 
Ausländisches Bildungswesen ZAB in deren online-Datenbank "Infor-
mationssystem  zur  Anerkennung  ausländischer  Bildungsabschlüsse" 
("anabin") ab. Aus dieser gehe klar hervor, dass der Abschluss nicht 
automatisch den Zugang zu weiterführenden Studien oder  zu  einem 
bestimmten Beruf öffne, dass aber erfolgreiche Kandidaten in die ent-
sprechende Ebene eines Studienganges zum Erwerb des Bachelor's 
degree eintreten  könnten. Das  Higher  National  Diploma stelle  somit 
kein Diplom akademischen Grades (Bachelor, Tertiärstufe A) dar. 

Der Beschwerdeführer verlangt dagegen die Einstufung des von ihm 
erworbenen Higher National Diploma auf dem Niveau eines Fachhoch-
schulabschlusses auf  Tertiärstufe A. Er  vertritt  die  Meinung,  die  von 
ihm erworbene Ausbildung zum Elektrotechnik- und Elektronik-Ingeni-
eur  ("Higher  National  Diploma  in  Electrical  and  Electronic 
Engineering") weise Hochschulcharakter auf. Dies ergebe sich einer-
seits  aus  dem  Lehrveranstaltungskonzept  des  "Cambridgeshire  Col-
lege of Arts and Technology, Department of Engineering", welches Ma-
thematik (komplexe Zahl, Integration [Laplace-Transformation, Fourier-
Reihe/-Transformation]), Physik (Quantenphysik und Festkörperphysik) 
und Schwachstromtechnik umfasse, sowie aus den für die H.N.D.-Aus-
bildung erforderlichen fachlichen Voraussetzungen (ein höherer Fach-
ausweis [advanced level/Level 3] in Mathematik, Physik, Elektrotechnik 
und  Elektronik  oder  eine  äquivalente  Qualifikation),  welche  der  Be-
schwerdeführer erfüllt habe. Das H.N.D. sei daher als Fachhochschul-
abschluss bzw. Abschluss auf Tertiärstufe A zu qualifizieren. 

3.1 Der Bundesrat hat von seiner  Kompetenz, die Anerkennung aus-
ländischer Diplome zu regeln (Art. 7 Abs. 5 des Fachhochschulgeset-
zes vom 6. Oktober 1995 [FHSG, SR 414.71]) Gebrauch gemacht und 
in Art. 5 Abs. 1 der  Verordnung über  Aufbau und Führung von Fach-
hochschulen vom 11. September 1996 (FHSV, SR 414.711) bestimmt, 
dass die Anerkennung von Diplomen durch die Vorinstanz oder durch 
Dritte vorgenommen werden könne. 

Seite 10

Ein ausländisches Diplom oder ein ausländischer Ausweis ist mit  dem 
Diplom einer  schweizerischen  Fachhochschule  gleichzusetzen,  wenn 
dieses vom Herkunftsstaat ausgestellt oder anerkannt worden und ei-
nem  Diplom  einer  Fachhochschule  gleichwertig  ist  (Art.  5  Abs.  1 
FHSV).  Ausländische  Diplome  oder  ausländische  Ausweise  sind 
gleichwertig, wenn sie für die gleiche Bildungsstufe ausgestellt wurden 
(Bst. a), die Bildungsdauer äquivalent ist (Bst. b), die Bildungsinhalte 
vergleichbar sind (Bst. c), und der Bildungsgang neben theoretischen 
auch praktische Qualifikationen umfasst. Nach Art. 5 Abs. 3 FHSV blei-
ben völkerrechtliche Verträge vorbehalten. 

Bei  einer  Niveaubestätigung  wird  nicht  die  Gleichwertigkeit  beschei-
nigt,  sondern  lediglich  das  gleiche  Niveau  (vgl.  Art.  5  Abs. 2  Bst.  a 
FHSV); bei der entsprechenden Prüfung wird daher nur das Niveau der 
ausländischen  Ausbildung geprüft  und der  ausländische  Bildungsab-
schluss in das schweizerische Bildungssystem eingeordnet.

3.2 Nach dem Schweizer Fachhochschulgesetz bieten Fachhochschu-
len  Diplomstudien  auf  zwei  Stufen  an:  Die  erste  Stufe  schliesst  mit 
dem Bachelor-,  die  zweite  mit  dem  Masterdiplom  ab  (Art.  4  Abs.  1 
FHSG). Es ist im schweizerischen Bildungssystem somit nicht möglich, 
einen  Fachhochschulabschluss  zu  erwerben,  ohne  dass  mindestens 
ein Bachelordiplom abgelegt wird. Eine Niveaubestätigung mit  einem 
Fachhochschulabschluss setzt daher voraus, dass die Ausbildung des 
Beschwerdeführers  mindestens  dem  Niveau  eines  Bachelordiploms 
entspricht.

3.3 Da Art. 5 Abs. 3 FHSV völkerrechtliche Verträge vorbehält, ist vor-
ab zu prüfen,  ob auf  den vorliegenden Sachverhalt  ein  völkerrechtli-
cher Vertrag Anwendung findet. 

3.3.1 Das  Abkommen  zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossen-
schaft  einerseits und der Europäischen Gemeinschaft  und ihren Mit-
gliedstaaten  andererseits  vom  21.  Juni  1999  (Freizügigkeitsabkom-
men, SR 0.142.112.681) ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten. Anhang 
III des Abkommens trägt die Bezeichnung "Gegenseitige Anerkennung 
beruflicher Qualifikationen". Hinsichtlich der Anerkennung der berufli-
chen Qualifikationen erfasst  das  Freizügigkeitsabkommen nur die im 
Aufnahmestaat reglementierten  beruflichen Tätigkeiten. Als reglemen-
tiert gelten Berufe, wenn ihre Ausübung in einem Land vom Besitz ei-
nes Diploms, Zeugnisses oder Befähigungsnachweises abhängig ge-

Seite 11

macht  wird.  Der  Beruf  des  Elektrotechnik-  und  Elektronikingenieurs, 
welcher  der  vom  Beschwerdeführer  in  England  erworbenen Ausbil-
dung  entspricht, ist indessen  in der Schweiz nicht reglementiert (vgl. 
die  Liste  der  reglementierten  Berufe  in  der  Schweiz,  abrufbar  unter 
www.bbt.admin.ch      ,        Pfad: Themen-Internationale Diplomanerkennung>   
EU-      Diplomanerkennung>Liste der reglementierten Berufe)      .       

Das  Freizügigkeitsabkommen  findet  daher  vorliegend  keine  Anwen-
dung. 

3.3.2 Als  weiterer  potentiell  anwendbarer  völkerrechtlicher  Vertrag 
kommt das Übereinkommen über die Anerkennung von Qualifikationen 
im Hochschulbereich in der europäischen Region vom 11. April  1997 
(Lissabonner Konvention, SR 0.414.8)  in Frage. Sowohl  die Schweiz 
als auch das Vereinigte Königreich sind Vertragsstaaten der Lissabon-
ner Konvention (vgl. den Titel "Geltungsbereich" am Ende des Konven-
tionstextes). Das Abkommen ist für die Schweiz am 1. Februar 1999 
und für das Vereinigte Königreich am 1. Juli 2003 in Kraft getreten. Ge-
genstand des Lissabonner Übereinkommens ist unter anderem die An-
erkennung  der  durch  Hochschulbildung  erworbenen  Qualifikationen 
(Art. VI.1-VI.5). 

Die Lissabonner Konvention  sieht vor, dass jede Vertragspartei die in 
einer anderen Vertragspartei verliehenen Hochschulqualifikationen an-
erkennt, sofern nicht ein wesentlicher Unterschied zwischen der Quali-
fikation, deren Anerkennung angestrebt wird, und der entsprechenden 
Qualifikation in der Vertragspartei, in der die Anerkennung angestrebt 
wird,  nachgewiesen  werden  kann  (Art.  VI.1).  Die  Konvention  um-
schreibt die  "Hochschulbildung" ("higher education") in Art. I  mit  den 
folgenden Worten (deutsch und englisch): 

"Alle  Arten  von Studienabschnitten  oder  Studiengängen,  von Ausbil-
dung oder forschungsbezogener Ausbildung auf postsekundarem Ni-
veau, die von den einschlägigen Behörden einer Vertragspartei als zu 
ihrem Hochschulsystem gehörend anerkannt sind." 

"All types of courses of study, or sets of courses of study, training or 
training for research at the post secondary level which are recognised 
by  the  relevant  authorities  of  a  Party  as  belonging  to  its  higher 
education system."

Gemäss  dem  erläuternden  Bericht  des  Europarats  zur  Lissabonner 
Konvention ("explanatory report", http://www.coe.int/T/DG4/HigherEdu  -
cation/Recognition/LRC_en.asp  ,  sowie  deutsche  nichtamtliche  Über-

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http://conventions.coe.int/Treaty/FR/Reports/Html/165.htm
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http://www.bbt.admin.ch/
http://www.bbt.admin.ch/
http://www.bbt.admin.ch/
http://www.bbt.admin.ch/
http://www.bbt.admin.ch/

setzung,  http://www.crus.ch/information-programme/anerkennung-
swiss-  enic/internationale-vereinbarungen/lissabonnerkonvention.html?
L=0) wird die Hochschulbildung ("higher education") üblicherweise in 
der  Form  von  Hochschulprogrammen  an  Hochschuleinrichtungen 
("higher  education  institutions")  angeboten.  Der  Bericht  führt  neben 
den Universitäten ("university institutions") "Fachhochschulen" als Bei-
spiele für nichtuniversitäre Hochschuleinrichtungen auf (vgl. Abschnitt 
I  erläuternder  Bericht  und nichtamtliche deutsche Übersetzung). Die 
Anwendung der Konvention ist somit nicht auf universitäre Hochschul-
einrichtungen beschränkt, sondern erstreckt sich auch auf Fachhoch-
schulen,  welche als  Hochschuleinrichtungen im Sinn der Konvention 
gelten. 

Auch in der Schweiz gelten Fachhochschulen als Ausbildungsstätten 
der Hochschulstufe (vgl. Art. 2 FHSG). Dementsprechend enthält  die 
offizielle  Liste  der  von der  Schweiz  im Rahmen der  Umsetzung der 
Lissabonner Konvention anerkannten Hochschulen neben den Univer-
sitäten und Universitätsinstitutionen auch neun Fachhochschulen so-
wie  weitere  nicht  universitäre  Hochschulen  (vgl.  http://www.crus.ch, 
Pfad:  Anerkennung/Swiss  ENIC>Anerkannte  Hochschulen). Im 
schweizerischen  Bildungssystem  gehören  Fachhochschulen  ebenso 
wie Universitäten und die pädagogischen Hochschulen zum Tertiärbe-
reich A (ISCED 5A). Im Unterschied dazu zählen die höheren Fach-
schulen zum Tertiärbereich B (ISCED 5B).

Jede Vertragspartei der Lissabonner Konvention ist verpflichtet, hinrei-
chende Informationen über alle zu ihrem Hochschulsystem gehören-
den Einrichtungen und über  alle  von diesen  Einrichtungen durchge-
führten Programme zur Verfügung zu halten, um die zuständigen Be-
hörden der anderen Vertragspartei  in  die Lage zu versetzen,  festzu-
stellen,  ob  die  Qualität  der  von  diesen  Einrichtungen  ausgestellten 
Qualifikationen die Anerkennung in der Vertragspartei, in der die Aner-
kennung angestrebt wird, rechtfertigt (Art. VIII.1).  Jede Vertragspartei 
unterhält daher ein "nationales Informationszentrum", das den Zugang 
zu verbindlichen und genauen Informationen über das Hochschulsys-
tem und Hochschulqualifikationen erleichtert (Art. IX.1). 

Das  Vereinigte  Königreich  hat  als  verbindliche  Information  über  die 
Hochschulqualifikationen in diesem Kontext den "Report of the FHEQ 
Self-certification Advisory Group" von November 2008 publiziert ("Veri-
fication of the compatibility of The framework for higher education qua-

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http://www.crus.ch/
http://www.crus.ch/
http://www.crus.ch/
http://www.crus.ch/information-programme/anerkennung-swiss-enic/internationale-vereinbarungen/lissabonner-konvention.html?L=0
http://www.crus.ch/information-programme/anerkennung-swiss-enic/internationale-vereinbarungen/lissabonner-konvention.html?L=0
http://www.crus.ch/information-programme/anerkennung-swiss-enic/internationale-vereinbarungen/lissabonner-konvention.html?L=0
http://www.crus.ch/information-programme/anerkennung-swiss-enic/internationale-vereinbarungen/lissabonner-konvention.html?L=0
http://www.crus.ch/information-programme/anerkennung-swiss-enic/internationale-vereinbarungen/lissabonner-konvention.html?L=0

lifications  in  England,  Wales  and  Northern  Ireland  [FHEQ]' with  the 
Framework for Qualifications of the European Higher Education Area 
[FQ-EHEA]", Pfad:  http://www.enic-naric.net/index.aspx?
s=n&r=ena&d=qf  ).  Aus  dieser  Darstellung  geht  hervor,  dass  Higher 
National Diplomas (HND) zwar nach der britischen Terminologie unter 
den "higher education qualifications" aufgeführt werden, aber nicht als 
Hochschulqualifikationen  im  europäischen  Sinne  bzw. im  Sinne  der 
Lissabonner  Konvention  einzustufen sind,  sondern  lediglich  den Ab-
schluss eines Teils des Studiengangs der niedrigsten Hochschulstufe 
bescheinigen ("short cycle (within or linked to the first cycle) qualifica-
tions"). 

Die Ausbildung des Beschwerdeführers stellt  somit keine Hochschul-
qualifikation im Sinne der Lissabonner Konvention dar, weshalb er aus 
dieser Konvention keinen Anspruch auf Niveaubestätigung mit einem 
schweizerischen Fachhochschulabschluss ableiten kann.

3.4 Wie bereits  dargelegt  (vgl. E. 3.2),  stellen  schweizerische Fach-
hochschulabschlüsse  mindestens  ein  Bachelordiplom  dar.  Eine  Ni-
veaubestätigung mit einem Fachhochschulabschluss würde daher vor-
aussetzen,  dass  seine  Ausbildung  mindestens  diesem  Niveau  ent-
spricht.  Aus  dem  "Report  of  the  FHEQ  Self-certification  Advisory 
Group" ergibt sich indessen klar, dass dies nicht der Fall ist. Unter die-
sen Umständen ist die Auffassung der Vorinstanz, das vom Beschwer-
deführer erworbene Higher National Diploma entspreche nicht dem Ni-
veau eines schweizerischen Fachhochschulabschlusses, sondern nur 
demjenigen  eines  Diploms  einer  höheren  Fachschule,  sachgerecht 
und nicht zu beanstanden.

4.
Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzuwei-
sen, soweit überhaupt darauf einzutreten ist.

5.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  hat  der  Beschwerdeführer  die 
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1 ff. des Regle-
ments  vom 21. Februar  2008 über  die  Kosten und Entschädigungen 
vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Diese wer-
den auf Fr. 700.- festgesetzt und mit dem am 5. März 2009 geleisteten 
Kostenvorschuss  in  gleicher  Höhe  verrechnet.  Eine  Parteientschädi-
gung wird nicht zugesprochen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). 

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http://www.enic-naric.net/index.aspx?s=n&r=ena&d=qf
http://www.enic-naric.net/index.aspx?s=n&r=ena&d=qf

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 700.- werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 700.- 
verrechnet. 

3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. 353/tag/6143; Gerichtsurkunde)
- Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement EVD (Gerichtsurkun-

de)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Eva Schneeberger Beatrice Grubenmann

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14, Beschwerde  in  öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten geführt  werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 
Rechtsschrift  ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begeh-
ren,  deren Begründung mit  Angabe der  Beweismittel  und die Unter-
schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 
sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizu-
legen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 17. November 2009

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