# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 01d89987-2e06-57b8-af21-2669e7a98ef2
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-06-04
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 04.06.2018 EL 2017/28
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2017-28_2018-06-04.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2017/28

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 04.06.2018

Entscheiddatum: 04.06.2018

Entscheid Versicherungsgericht, 04.06.2018
Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG.Einkommensverzicht. Abmeldung vom RAV zwecks 
Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit. Die Frage, ob in einer 
solchen Konstellation eine hypothetische Arbeitslosenentschädigung 
auszurichten ist, ist anhand einer ökonomisch orientierten Abwägung 
zwischen den Chancen auf die Erzielung eines existenzsichernden 
Einkommens als Selbständigerwerbender und jenen als Angestellter zu 
beantworten (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen 
vom 4. Juni 2018, EL 2017/28).

Entscheid vom 4. Juni 2018

 

Besetzung                                                                      

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt             

Geschäftsnr.                                                                                                                   

EL 2017/28             

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Nadeshna Ley,

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St.Galler Gerichte

Bürgi Dahinden Ley, Blumenbergplatz 1, 9000 St. Gallen, 

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse, Brauerstrasse 

54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand                                                                   

Ergänzungsleistung zur AHV

Sachverhalt

A.   

A.a  A.___ bezog seit dem Jahr 2011 eine Ergänzungsleistung zu einer Altersrente der 

AHV, deren Betrag sich ab dem 1. Januar 2015 auf 722 Franken pro Monat belief (sog. 

Minimalgarantie; vgl. EL-act. 52). Bei der Anspruchsberechnung hatte die EL-

Durchführungsstelle unter anderem ein Erwerbseinkommen der als Pflegefachfrau 

tätigen Ehefrau von brutto 63’654 Franken beziehungsweise netto 49’632 Franken 

berücksichtigt, was unter Berücksichtigung der sogenannten Privilegierung (nur zwei 

Drittel des einen Freibetrag von 1’500 Franken übersteigenden Betrages) einer 

anrechenbaren Einnahme von 32’088 Franken entsprach (EL-act. 50). Im August 2015 

erfuhr die EL-Durchführungsstelle (EL-act. 49), dass die Ehefrau des EL-Bezügers ihre 

Arbeitsstelle verloren hatte und dass sie nun eine Arbeitslosenentschädigung bezog. 

Am 28. August 2015 reichte der EL-Bezüger unter anderem ein Kündigungsschreiben 

seiner Ehefrau vom 30. Juli 2015 (EL-act. 48–3) und eine Aufhebungsvereinbarung vom 

31. Juli 2015 betreffend den Arbeitsvertrag vom 7. Januar 2014 ein (EL-act. 48–4 f.). 

Bereits am 5. Oktober 2015 wurde die Ehefrau des EL-Bezügers aber wieder – mit 

Wirkung per 1. November 2015 – als Pflegefachfrau angestellt (EL-act. 45 f.). Mit einer 

Verfügung vom 3. Dezember 2015 hob die EL-Durchführungsstelle die laufende 

Ergänzungsleistung mit Wirkung ab dem 1. August 2015 zufolge eines 

Einnahmenüberschusses auf; gleichzeitig sprach sie dem EL-Bezüger mit Wirkung ab 

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dem 1. November 2015 wieder eine Ergänzungsleistung zu (EL-act. 39). Den 

Berechnungsblättern zu dieser Verfügung liess sich entnehmen, dass die – nicht 

privilegierte – Anrechnung der Arbeitslosenentschädigung anstelle eines 

Erwerbseinkommens für die Monate August und September 2015 zu einem 

Einnahmenüberschuss geführt hatte (EL-act. 40 f.). Schon am 21. Januar 2016 – noch 

während der Probezeit – kündigte die Arbeitgeberin der Ehefrau das Arbeitsverhältnis 

wegen einer „erschwerten Teamintegration“ (EL-act. 33–3). Für die Zeit ab Februar 

2016 rechnete die EL-Durchführungsstelle wieder anstelle eines Erwerbseinkommens 

eine Arbeitslosenentschädigung an (EL-act. 29), was zur Folge hatte, dass die laufende 

Ergänzungsleistung mit einer Verfügung vom 23. April 2016 per 31. Januar 2016 

aufgehoben wurde (EL-act. 28).

A.b  Im September 2016 meldete sich A.___ erneut zum Bezug von 

Ergänzungsleistungen an (EL-act. 21). Er gab an, sowohl er als auch seine Ehefrau 

seien selbständig erwerbstätig und verdienten je 12’000 Franken pro Jahr. Da die 

Anbindung an die öffentlichen Verkehrsmittel schlecht sei, entstünden beiden 

Ehegatten pro Jahr Kosten im Betrag von je 1’500 Franken für die Nutzung des eigenen 

Motorfahrzeuges für die Erwerbstätigkeit. Nebst diesen Einnahmen und der AHV-Rente 

erzielten sie keine weiteren Einkünfte. Im Oktober 2016 forderte die EL-

Durchführungsstelle den EL-Ansprecher auf (EL-act. 19), eine Übersicht über sämtliche 

Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit seiner im März 2016 

aufgenommenen selbständigen Erwerbstätigkeit, eine Übersicht über sämtliche 

Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit der von seiner Ehefrau im Juli 2016 

aufgenommenen selbständigen Erwerbstätigkeit sowie Unterlagen zur „Höhe des 

monatlichen Raumaufwandes“ seiner Ehefrau für die Ausübung ihrer selbständigen 

Erwerbstätigkeit einzureichen und anzugeben, ob das seiner Ehefrau bisher 

ausgerichtete Arbeitslosentaggeld (von maximal 400 × 170.50 Franken innert einer 

Rahmenfrist bis zum 27. August 2017; vgl. EL-act. 31) eingestellt worden sei. Am 23. 

Oktober 2016 reichte der EL-Ansprecher diverse Unterlagen ein (EL-act. 18): Das 

regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) hatte am 21. Juli 2016 die Abmeldung der 

Ehefrau von der Arbeitsvermittlung per 30. Juni 2016 zufolge der Aufnahme einer 

selbständigen Erwerbstätigkeit bestätigt (EL-act. 17); der EL-Ansprecher hatte mit 

seinem „Geschäft“ in der Zeit von März bis Oktober 2016 Einnahmen von 16’501 

Franken bei Ausgaben von 13’249.19 Franken erzielt (EL-act. 15); die Ehefrau hatte mit 

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ihrem „Geschäft“ Einnahmen von 1’742.50 Franken bei Ausgaben von 21’122.40 

Franken (inkl. Raumaufwand von 200 Franken pro Monat) erzielt (EL-act. 14). Am 29. 

November 2016 forderte die EL-Durchführungsstelle den EL-Ansprecher auf (EL-act. 

13), anzugeben, weshalb sich seine Ehefrau selbständig gemacht und nicht weiter 

versucht habe, in ein Angestelltenverhältnis zu kommen. Gleichzeitig wies sie den EL-

Ansprecher darauf hin, dass sie unter Umständen bei der EL-Anspruchsberechnung 

die Anrechnung eines Verzichtes auf ALV-Taggelder prüfen werde. Daraufhin teilte der 

EL-Ansprecher mit (EL-act. 12), seine Ehefrau könne sich als selbständige 

Pflegefachfrau intensiver um die Probleme pflegebedürftiger Patienten kümmern und 

ihre Weiterbildungen so zielgerichtet anwenden, was in den Pflegeheimen meistens aus 

Zeitmangel nicht möglich sei. Die Aufnahme der selbständigen Erwerbstätigkeit sei 

schon seit einiger Zeit geplant gewesen. Mit einer Verfügung vom 31. Dezember 2016 

wies die EL-Durchführungsstelle das Leistungsbegehren ab (EL-act. 7). Zur 

Begründung führte sie an, sie habe die kantonalen Durchschnittsprämien für die 

obligatorische Krankenpflegeversicherung, das gesetzliche Mietzinsmaximum sowie 

die Lebensbedarfspauschale als Ausgaben und den auf ein Jahr hochgerechneten 

Gewinn aus der selbständigen Erwerbstätigkeit des EL-Ansprechers, die AHV-Rente 

sowie eine hypothetische Arbeitslosenentschädigung der Ehefrau als Einnahmen 

berücksichtigt. Das habe einen Einnahmenüberschuss ergeben, der einen EL-Bezug 

ausschliesse.

A.c  Am 23. Januar 2017 erhob der EL-Ansprecher eine Einsprache gegen die 

Verfügung vom 31. Dezember 2016 (EL-act. 5). Er machte geltend, er könne die 

Anrechnung von gar nicht bezogenen Arbeitslosentaggeldern nicht nachvollziehen. 

Zudem habe seine Ehefrau bis Ende Juni nur eine Arbeitslosenentschädigung von 

insgesamt 16’769 Franken erhalten; die EL-Durchführungsstelle habe aber 40’725 

Franken angerechnet. Bei der Anspruchsberechnung sei ausserdem nicht 

berücksichtigt worden, dass das Ehepaar auf ein Motorfahrzeug angewiesen sei. Mit 

einem Entscheid vom 30. Mai 2017 wies die EL-Durchführungsstelle die Einsprache ab 

(EL-act. 2). Zur Begründung führte sie aus, die Ehefrau des EL-Ansprechers habe sich 

rund ein Jahr vor dem Ablauf der Rahmenfrist für den Bezug der 

Arbeitslosenentschädigung vom Leistungsbezug abgemeldet. Darin sei ein Verzicht auf 

den Weiterbezug der Arbeitslosenentschädigung zu erblicken, denn die 

Verdienstaussichten bei der Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit seien in 

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aller Regel schlecht. Die Ehefrau hätte die Arbeitslosenentschädigung weiter beziehen 

und parallel eine selbständige Erwerbstätigkeit aufbauen können. Schliesslich sei es 

nicht der Sinn und Zweck der Ergänzungsleistungen, den Aufbau einer selbständigen 

Erwerbstätigkeit zu finanzieren.

B.   

B.a  Am 30. Juni 2017 liess der nun anwaltlich vertretene EL-Ansprecher (nachfolgend: 

der Beschwerdeführer) eine Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 30. Mai 

2017 erheben (act. G 1). Seine Rechtsvertreterin beantragte die Aufhebung des 

angefochtenen Einspracheentscheides und der Verfügung vom 31. Dezember 2016 

sowie die Zusprache einer Ergänzungsleistung von 11’590.35 Franken für die Zeit vom 

1. September 2016 bis zum 31. Dezember 2016 und einer jährlichen 

Ergänzungsleistung von 34’771 Franken ab dem 1. Januar 2017. Zur Begründung 

führte sie aus, das Vorhaben der Ehefrau, sich selbständig zu machen, sei beim 

zuständigen RAV auf „geradezu enthusiastische Unterstützung“ gestossen. Die 

Arbeitslosenversicherung habe deshalb weitere Taggelder zur Vorbereitung der 

selbständigen Erwerbstätigkeit ausgerichtet. Die Ehefrau des Beschwerdeführers habe 

also nicht auf Einnahmen verzichtet, sondern lediglich von ihrem Wahlrecht gemäss 

dem Art. 71a AVIG Gebrauch gemacht. Laut der gesetzlichen Regelung seien die noch 

nicht bezogenen Taggelder der Arbeitslosenversicherung nicht verloren. Falls die 

Ehefrau weiterhin kein ausreichendes Erwerbseinkommen erzielen könne, werde sie die 

selbständige Erwerbstätigkeit aufgeben. Dann werde sie die restlichen Taggelder noch 

beziehen können. Wenn die Taggeldleistungen bereits jetzt – als Verzichtseinkommen – 

bei der Anspruchsberechnung berücksichtigt würden, dürften sie später, beim 

effektiven Bezug, nicht mehr berücksichtigt werden, denn ein und derselbe Anspruch 

könne nicht zweimal als Einnahme angerechnet werden. Bei einer hypothetischen 

Anrechnung wäre der Taggeldanspruch ab Juli 2017 erschöpft. Eventualiter müsse 

dem Beschwerdeführer also spätestens ab Juli 2017 eine Ergänzungsleistung 

ausgerichtet werden.

B.b  Die EL-Durchführungsstelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) beantragte 

am 5. September 2017 unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen 

Einspracheentscheid die Abweisung der Beschwerde (act. G 5).

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Erwägungen

1.   

Der Gegenstand des mit der Verfügung vom 31. Dezember 2016 abgeschlossenen 

Verwaltungsverfahrens und des mit dem angefochtenen Entscheid vom 30. Mai 2017 

abgeschlossenen Einspracheverfahrens ist durch das im September 2016 vom 

Beschwerdeführer eingereichte Gesuch um die Zusprache einer Ergänzungsleistung 

definiert gewesen. Der Beschwerdeführer hatte zwar schon in einem früheren Zeitraum 

im Kanton B.___ und im Kanton St. Gallen Ergänzungsleistungen bezogen, aber im 

September 2016 ist er kein EL-Bezüger mehr gewesen, weshalb es sich beim Gesuch 

vom September 2016 um eine Neuanmeldung zum Leistungsbezug und nicht um ein 

Revisionsgesuch gehandelt hat. Die Beschwerdegegnerin hat folglich sämtliche 

Leistungsvoraussetzungen und Anspruchspositionen frei prüfen müssen. Da das 

vorliegende Beschwerdeverfahren die Überprüfung der Rechtmässigkeit des 

angefochtenen Einspracheentscheides bezweckt, muss sein Gegenstand zwingend 

jenem des im September 2016 eröffneten und am 31. Dezember 2016 mit dem Erlass 

der den Leistungsanspruch in der Zeit vom 1. September 2016 bis zum 31. Dezember 

2016 und ab Januar 2017 beschlagenden Verfügung vom 31. Dezember 2016 

abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens entsprechen.

2.   

2.1  Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten 

Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Der Zweck 

der Ergänzungsleistung besteht also in der Deckung eines tatsächlichen finanziellen 

Bedarfs. Dementsprechend gilt der Grundsatz, dass bei der Anspruchsberechnung die 

tatsächlichen Ausgaben und Einnahmen zu berücksichtigen sind (Art. 10 f. ELG). Der 

Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG sieht eine Ausnahme von diesem Grundsatz vor: Bei der 

Anspruchsberechnung sind auch Einnahmen und Vermögenswerte anzurechnen, auf 

die verzichtet worden ist. Das bedeutet, dass real nicht (mehr) vorhandene 

Vermögenswerte oder real nicht (mehr) erzielte Einnahmen so angerechnet werden, als 

wären sie (noch) vorhanden beziehungsweise als würden sie (noch) erzielt. Statt auf 

den tatsächlichen Sachverhalt (nicht vorhandenes Vermögen oder nicht erzielte 

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Einnahme) wird also auf einen fiktiven Sachverhalt abgestellt, denn es wird fingiert, der 

fragliche Vermögenswert sei (noch) vorhanden respektive die fragliche Einnahme werde 

(noch) erzielt. In der Verwaltungspraxis wird eine entsprechende Fiktion als 

hypothetisches Vermögen oder als hypothetisches Einkommen bezeichnet. Mit der 

Anrechnung von hypothetischen Einnahmen kann verhindert werden, dass die 

Allgemeinheit (die die Ergänzungsleistung über die Steuern finanziert) einen Bedarf 

decken muss, der nur deshalb entstanden ist, weil der EL-Ansprecher oder der EL-

Bezüger auf einen Vermögenswert oder auf eine Einnahme verzichtet hat, mit dem 

respektive mit der er diesen Bedarf aus eigenen Mitteln hätte decken können. Der Art. 

11 Abs. 1 lit. g ELG will also einen EL-spezifisch betrachtet rechtsmissbräuchlichen 

Bezug von Ergänzungsleistungen verhindern.

2.2  Die Ehefrau des Beschwerdeführers hat sich vor dem Ablauf der Rahmenfrist zum 

Leistungsbezug und vor der Erschöpfung ihres Taggeldanspruchs vom Bezug einer 

Arbeitslosenentschädigung abgemeldet, um eine selbständige Erwerbstätigkeit 

aufzunehmen. Für die Beantwortung der Frage, ob darin eine Verzichtshandlung im 

Sinne des Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG zu erblicken ist, ist entscheidend, ob dieser Schritt 

ökonomisch sinnvoll gewesen ist. Die Aussicht auf eine zukünftig erfolgreiche 

selbständige Erwerbstätigkeit als Pflegefachfrau könnte nämlich ein vorübergehendes 

Einnahmendefizit während der Aufbauphase unter Umständen rechtfertigen. Dieser 

Aussicht sind die Chancen, als angestellte Pflegefachfrau ein existenzsicherndes 

Einkommen erzielen zu können, gegenüberzustellen. Diese Chancen müssen 

grundsätzlich als gut bezeichnet werden, denn die Ehefrau des Beschwerdeführers ist 

gemäss ihren eigenen Angaben eine gut ausgebildete Pflegefachfrau mit einer 

langjährigen Berufserfahrung, und auf dem tatsächlichen Arbeitsmarkt besteht 

bekanntlich eine grosse Nachfrage nach ausgebildeten Pflegefachkräften. Jedoch 

scheinen Umstände vorzuliegen, die diese Chancen mindern: Die Ehefrau des 

Beschwerdeführers hat im Juli 2015 eine Arbeitsstelle nach lediglich eineinhalb Jahren 

verloren (wobei die Gründe für die einvernehmliche Aufhebung des Arbeitsverhältnisses 

nicht bekannt sind); kurze Zeit später ist ein weiteres Arbeitsverhältnis noch während 

der Probezeit unter Hinweis auf eine „erschwerte Teamintegration“ gekündigt worden. 

Anschliessend hat die Ehefrau während mehreren Monaten keine neue Anstellung mehr 

gefunden. Die von ihr vorgebrachte Begründung für die Entscheidung, sich selbständig 

erwerbstätig zu machen, deutet darauf hin, dass sie in wesentlichen Punkten andere 

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Ansichten als ihre bisherigen und potentielle zukünftige Arbeitgeber zu vertreten 

scheint, was ein Grund für die Stellenverluste und zugleich ein Indiz für eine erschwerte 

Vermittelbarkeit sein dürfte. Die Chancen der Ehefrau des Beschwerdeführers, eine 

Anstellung als Pflegefachfrau zu finden, haben im hier massgebenden Zeitraum also 

wohl schlechter als jene einer „durchschnittlich vermittelbaren“ Pflegefachfrau 

gestanden. Andererseits hat die Ehefrau des Beschwerdeführers als neu selbständig 

erwerbstätige Pflegefachfrau zuerst einmal einen neuen Kundenkreis erschliessen 

müssen. Die Taggelder der Arbeitslosenversicherung, die während der Aufbauphase 

der selbständigen Erwerbstätigkeit ausgerichtet worden sind, haben zum Vorneherein 

nicht für eine ausreichende Erschliessung eines genügend grossen Kundenkreises 

ausreichen können. Auch im Anschluss hat noch während einer längeren Zeit mit einem 

geringen Auftragsvolumen gerechnet werden müssen. In den ersten Monaten nach 

dem Ablauf der vom RAV subven¬tionierten Aufbauphase hat die Ehefrau des 

Beschwerdeführers nur einen Verlust erwirtschaftet. Die Rechtsvertreterin des 

Beschwerdeführers hat ein Jahr nach der Aufnahme der selbständigen Erwerbstätigkeit 

eingeräumt, dass es der Ehefrau bis dahin noch nicht gelungen war, einen 

ausreichenden Kundenkreis zu erschliessen. Zur Begründung hat sie angeführt, dass 

die strukturellen Begebenheiten in der Wohn- und Arbeitsregion der Ehefrau des 

Beschwerdeführers ungünstig sein könnten. Die Aussichten, mittels der selbständigen 

Erwerbstätigkeit ein existenzsicherndes Einkommen erzielen zu können, stehen 

demnach deutlich schlechter als die Chancen, eine Anstellung als Pflegefachfrau zu 

finden. Der Entscheid der Ehefrau des Beschwerdeführers, eine selbständige 

Erwerbstätigkeit aufzubauen, ist unter diesen Umständen ökonomisch nicht sinnvoll 

gewesen. Entgegen der Behauptung der Rechtsvertreterin hat das RAV das 

entsprechende Gesuch der Ehefrau des Beschwerdeführers denn auch nicht „geradezu 

enthusiastisch“ bewilligt. Daraus kann also nichts anderes abgeleitet werden. 

Ergänzungsleistungsrechtlich ist der Entscheid, eine selbständige Erwerbstätigkeit 

aufzunehmen, folglich als eine Verzichtshandlung im Sinne des Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG 

zu qualifizieren, weshalb sich die Anrechnung einer hypothetischen 

Arbeitslosenentschädigung von 40’725 Franken pro Jahr als rechtmässig erweist.

2.3  Die Frage, ob sich der Restanspruch auf weitere Taggeldleistungen der Ehefrau 

des Beschwerdeführers im Zuge der Fiktion des Weiterbezuges der 

Arbeitslosenentschädigung fiktiv reduziert, gehört nicht zum Gegenstand dieses 

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Beschwerdeverfahrens. Selbst wenn der entsprechenden Argumentation der 

Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers gefolgt würde, wäre der Restanspruch im 

hier massgebenden Zeitraum bis Ende Januar 2017 nämlich noch nicht erschöpft 

gewesen. Im Sinne eines obiter dictum ist aber darauf hinzuweisen, dass keine Gründe 

ersichtlich sind, die gegen eine entsprechend konsequente Anwendung der Fiktion 

sprechen würden, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers ihren Restanspruch 

nahtlos verbrauche. Der fiktive Verbrauch des Restanspruchs könnte sich allerdings 

nur auf den Anspruch in dieser Rahmenfrist beziehen.

3.   

3.1  Als Einnahmen sind nebst der hypothetischen Arbeitslosenentschädigung die 

AHV-Rente des Beschwerdeführers und das Erwerbseinkommen anzurechnen, das 

dieser mit seiner selbständigen Erwerbstätigkeit erzielt. Massgebend ist dabei das 

Nettoeinkommen, also jener Teil der Einnahmen, der die Gewinnungskosten (unter 

anderem für die Benutzung des eigenen Fahrzeugs) übersteigt. Das 

Erwerbseinkommen ist privilegiert anzurechnen, das heisst es ist ein Freibetrag von 

1’500 Franken vom Nettoeinkommen abzuziehen und vom Resultat ist nur ein Anteil 

von zwei Dritteln als Einnahme anzurechnen. Das von der Beschwerdegegnerin 

ermittelte Einnahmentotal von 59’273 Franken (inkl. eines Vermögensertrages von 

einem Franken) ist korrekt. Ihm haben als Ausgaben die kantonalen 

Durchschnittsprämien für die obligatorische Krankenpflegeversicherung, die 

Mietausgaben beziehungsweise der gesetzliche Maximalbetrag für die Mietkosten und 

die Lebensbedarfspauschale gegenüber gestanden, die sich gemäss der nicht zu 

beanstandenden Berechnung der Beschwerdegegnerin auf 52’887 Franken (für die Zeit 

von September bis und mit Dezember 2016) beziehungsweise auf 53’319 Franken (für 

die Zeit ab Januar 2017) belaufen haben. Die Fahrspesen der Ehefrau können natürlich 

nicht als Gewinnungskosten berücksichtigt werden, da ja fingiert wird, dass diese 

weiterhin eine Arbeitslosenentschädigung bezieht. Das Ausgabentotal ist also im 

gesamten massgebenden Zeitraum tiefer als das Einnahmentotal gewesen, weshalb 

kein Anspruch auf eine Ergänzungsleistung bestanden hat. Der angefochtene 

Einspracheentscheid erweist sich damit im Ergebnis als rechtmässig. Die Beschwerde 

ist folglich abzuweisen.

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3.2  Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG). Der unterliegende 

Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.   

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.   

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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