# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 93515c40-ff05-55ed-9a92-b92a0607af80
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-01-22
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 22.01.2018 A 2017 55
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_A-2017-55_2018-01-22.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

A 17 55

4. Kammer 

Einzelrichter Racioppi und Sigron als Aktuar ad hoc

URTEIL

vom 22. Januar 2018

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____ und B._____

Beschwerdeführer

gegen 

Gemeinde X._____,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Thomas Casanova,

Beschwerdegegnerin

betreffend Baubewilligungsgebühren

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1. Am 11. Mai 2016 reichten A._____ und B._____ ein Baugesuch für den 

Neubau eines Einfamilienhauses auf der Parzelle Nr. 2083 an der 

C._____-gasse in Y._____ ein. Das Baugesuch wurde vom 27. Mai 2016 

bis zum 16. Juni 2016 öffentlich ausgeschrieben.

2. Die Baukommission der Gemeinde X._____ befasste sich anlässlich ihrer 

Sitzung vom 6. Juni 2016 mit dem Baugesuch und stellte fest, dass in Be-

zug auf die Sitzplatzüberdachung die gesetzlichen Grenzabstände nicht 

eingehalten wurden, weshalb ein entsprechendes Näherbaurecht nachzu-

reichen oder das Projekt anzupassen sei.

3. Am 20. Juni 2016 reichten A._____ und B._____ eine Projektänderung 

ein, welche vom 24. Juni 2016 bis zum 14. Juli 2016 öffentlich ausge-

schrieben wurde.

4. Gegen das abgeänderte Projekt wurde am 13. Juli 2016 Einsprache er-

hoben, zu welcher A._____ und B._____ mit Schreiben vom 18. Juli 2016 

Stellung nahmen. Mittels Einspracheentscheid vom 25. August 2016 ent-

schied die Baukommission X._____, dass A._____ und B._____ mittels 

Bedingung in der Baubewilligung zu verpflichten seien, vor Baubeginn ei-

nen Baustelleninstallationsplan zur Prüfung und Genehmigung einzurei-

chen. Dieser sei entweder von den Einsprechern zu unterzeichnen 

oder den selbigen durch das Bauamt zur Stellungnahme zu unterbreiten. 

Betreffend die restlichen Punkte wurde die Einsprache abgewiesen.

5. Die Baukommission der Gemeinde X._____ erteilte den Eheleuten 

A._____ am 29. August 2016 unter verschiedenen Bedingungen und Auf-

lagen die Baubewilligung. Gleichzeitig setzte sie die Baubewilligungsge-

bühr, gestützt auf Art. 6 Abs. 1 lit. a der Gebührenordnung der Gemeinde 

X._____, provisorisch auf 0.2 % der Baukosten oder Fr. 1'530.-- fest. Die 

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provisorische Baubewilligungsgebühr wurde sodann am 31. August 2016 

durch die Finanzabteilung der Gemeinde X._____ in Rechnung gestellt.

6. Gegen diese Rechnung erhoben A._____ und B._____ am 29. Septem-

ber 2016 Einsprache beim Gemeindevorstand X._____. Zur Begründung 

führten sie im Wesentlichen an, dass es ihnen nicht möglich sei, einen 

Baustelleninstallationsplan nachzureichen, da das Bauamt als zuständige 

Behörde nicht über die diesbezüglich notwendigen Informationen bzw. 

Werkleitungspläne der Nachbarparzelle 143 (C._____-gasse) verfüge. 

Die Baubewilligung erwuchs demgegenüber in Rechtskraft.

7. Mit Schreiben, datiert auf den 21. Oktober 2016, teilte der Gemeindevor-

stand X._____ A._____ und B._____ mit, dass sämtliche noch offenen 

Punkte bereinigt worden seien. Infolgedessen habe sie die Einsprache als 

erledigt abgeschrieben.

8. Am 2. Februar 2017 wies A._____ die Gemeinde darauf hin, dass der 

Leitungskataster noch nicht nachgeführt sei und bat darum, dass die Ge-

meinde sich der noch offenen Punkte seiner Beschwerde gegen die 

Rechnung "minuziös" und korrekt annehme, da sie dies bisher unterlas-

sen habe.

9. Die Gemeinde nahm dazu mit Schreiben vom 13. Februar 2017 Stellung 

und hielt fest, dass das Bauamt die Beschwerdeführer bereits am 20. Ok-

tober 2016 mit einem Werkleitungsplan bedient habe, worauf die An-

schlusspunkte ersichtlich gewesen seien. Der Leitungskataster sei in der 

Zwischenzeit ebenfalls nachgeführt worden. Zur Einsprache von A._____ 

und B._____ vom 29. September 2016 hielt die Gemeinde fest, dass es 

sich bei der strittigen Rechnung um eine provisorische Rechnung handle. 

Nach Ablauf der Baubewilligung werde eine definitive Verfügung für die 

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Baubewilligungsgebühren erlassen, gegen welche den Beschwerdefüh-

rern dann das Beschwerderecht offen stehe.

10. Mit Schreiben vom 26. Juni 2017 teilten A._____ und B._____ der Ge-

meinde ihren Verzicht auf die Baubewilligung mit.

11. In der Folge verpflichtete die Gemeinde X._____ A._____ und B._____ 

mit Verfügung vom 20. Oktober 2017, gestützt auf das Gemeindebauge-

setz und die Gebührenordnung der Gemeinde X._____, Baubewilligungs-

gebühren in Höhe von Fr. 1'530.-- unter solidarischer Haftung zu bezah-

len.

12. Gegen die genannte Verfügung der Gemeinde X._____ vom 20. Okto-

ber 2017 erhoben A._____ und B._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) 

am 16. November 2017 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kan-

tons Graubünden und stellten folgende Anträge:

1. Es sei davon Vermerk zu nehmen, dass sich die vorliegende Beschwerde nicht per 
se gegen die Erhebung von Baubewilligungsgebühren richtet, sondern im konkre-
ten Fall gegen deren Höhe und Rechtmässigkeit. Dies insofern, da die in der pro-
visorischen Baubewilligung vom 29. August 2016 subsumierten Leistungen der 
Gemeinde respektive der involvierten Stellen nicht oder nicht zeitgerecht erbracht 
wurden (z.B. fehlende Einträge im Leitungskataster) und trotz unserer mehrmali-
gen Beschwerde bereits gegen die provisorische Rechnung vom 31. August 2016 
keine Reduktion der Gebührenrechnung erfolgte.

2. Die Baubewilligungsgebühr von CHF 1'530 zuzüglich Verzugszinsen gemäss Zif-
fer 1 des Entscheids vom 20. Oktober 2017 sei in einem ersten Schritt auf die ef-
fektiv ausgeführte Tätigkeit zu reduzieren (Baubewilligungsverfahren). Die Erhe-
bung einer Gebühr für eine Baukontrolle / Bauabnahme sei abzuweisen. Zudem 
sei die Gebührenrechnung zusätzlich mindestens um die zusätzlich angefallenen 
Kosten Anwaltskosten von CHF 821.90 zu reduzieren. 

3. Auch sei auf die Erhebung von allfälligen Verzugszinsen zu verzichten, da die Un-
terzeichneten mehrmals dargelegt haben, weshalb die provisorische Rechnung 
nicht beglichen werde. Des Weiteren wurde eine provisorische Rechnung gestellt, 
obwohl eine Baubewilligung noch gar nicht voll gefällt wurde, weil die Baustellen-
installation durch die Unterzeichnenden nie eingereicht wurde.

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4. Eventualiter sei die geforderte Baubewilligungsgebühr infolge erheblicher Verfah-
rensfehler vollständig zu erlassen.

5. Zudem seien die Beschwerdeführer für die Verzögerungen angemessen zu ent-
schädigen.

6. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gemeindekasse X._____.

Zur Begründung brachten die Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, 

dass keine vollständige Baubewilligung erteilt worden sei. Zudem habe 

die Gemeinde X._____ trotz aller Bemühungen von Seiten der Beschwer-

deführer, nicht über die benötigten Informationen zu den Werkleitungen 

verfügt, bis schliesslich im Februar 2017 der Leitungskataster nachgeführt 

worden sei. Dementsprechend sei es ihnen auch bis dahin nicht möglich 

gewesen, den mittels Bedingung in der Baubewilligung geforderten Bau-

stelleninstallationsplan zu erstellen. Durch die Verzögerung und die teil-

weise Blockierung der Gemeinde seien den Beschwerdeführern sodann 

nicht nur monetäre Kosten entstanden. Im Übrigen könne nicht ausge-

schlossen werden, dass einzelne Mitglieder der Baukommission befangen 

seien.

13. In ihrer Vernehmlassung vom 11. Dezember 2017 beantragte die Ge-

meinde X._____ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) die kostenfällige 

Abweisung der Beschwerde. Ihre Anträge begründete sie im Wesentli-

chen damit, dass durch das Einreichen des Baugesuches am 11. Mai 

bzw. 20. Juni 2016 gebührenpflichtige Leistungen von Seiten des Bauam-

tes der Gemeinde X._____ erwirkt worden seien. Darüber hinaus handle 

es sich vorliegend um ein bewilligtes Baugesuch, weshalb die Baubewilli-

gungsgebühr nicht zu reduzieren sei. Überdies seien die Behauptungen 

der Beschwerdeführer betreffend Befangenheit einzelner Mitglieder der 

Baukommission und des Gemeindevorstandes nicht substantiiert und 

entschieden zurückzuweisen. 

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14. In ihrer Replik vom 4. Januar 2018 hielten die Beschwerdeführenden an 

ihren Ausführungen aus der Beschwerdeschrift fest. Zudem hoben sie 

hervor, dass sich die Beschwerde gegen die Höhe und Rechtmässigkeit 

der Rechnung sowie der nicht oder zumindest nicht zeitnahen Wahrneh-

mung der Aufgaben durch die involvierten Stellen richte. Zudem sei die 

Baubewilligung nicht vollständig zustande gekommen, womit es sich um 

einen Rückzug des noch nicht vollständig behandelten Gesuches handle. 

Die Baubewilligungsgebühr sei entsprechend zu reduzieren.

15. Mit Schreiben vom 15. Januar 2018 verzichtete die Beschwerdegegnerin 

auf das Einreichen einer Duplik. 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich und rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a. des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-

pflege (VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden Beschwerden gegen Entscheide von Gemeinden, von ande-

ren Körperschaften und von selbstständigen Anstalten des kantonalen 

Rechts, soweit diese nicht bei einer anderen Instanz angefochten werden 

können oder nach kantonalem oder eidgenössischem Recht endgültig 

sind. Die hier angefochtene nicht endgültige Verfügung der Gemeinde 

X._____ vom 20. Oktober 2017 bildet somit ein taugliches Anfechtungs-

objekt. Als Adressaten der angefochtenen Verfügung sind die Beschwer-

deführer berührt und weisen ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf-

hebung auf (vgl. Art. 50  VRG). Auf die zudem frist- und formgerecht ein-

gereichte Beschwerde ist somit einzutreten.

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2. Gemäss Art. 43 Abs. 1 VRG entscheidet das Verwaltungsgericht in der 

Regel in der Besetzung mit drei Richterinnen und Richtern. Gemäss 

Art. 43 Abs. 3 VRG entscheidet es in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn 

der Streitwert von Fr. 5'000.-- nicht überschritten wird und keine Fünfer-

besetzung vorgeschrieben ist (lit. a) oder ein Rechtsmittel offensichtlich 

unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist (lit. b). Die den Beschwer-

deführern hier in Rechnung gestellte Baubewilligungsgebühr zum Bauge-

such Nr. 2016-0076 für den Neubau eines Einfamilienhauses auf der Par-

zelle Nr. 2083 an der C._____-gasse in Y._____, beträgt Fr. 1'530.--. Der 

Streitwert liegt somit unter Fr. 5'000.--. Zudem ist für diese Angelegenheit 

keine Fünferbesetzung vorgeschrieben, weshalb der Einzelrichter dafür 

zuständig ist.

3. Anfechtungsobjekt bildet im vorliegenden Fall der Entscheid der Gemein-

de X._____ betreffend die Baubewilligungsgebühren zum Baugesuch 

Nr. 2016-0076, Parzelle Nr. 2083 an der C._____-gasse in Y._____, vom 

20. Oktober 2017, mit welchem die Beschwerdeführer solidarisch zur 

Zahlung der Baubewilligungsgebühr in der Höhe von Fr. 1'530.-- verpflich-

tet wurden. Unbestritten ist, dass der Beschwerdegegnerin bei der Prü-

fung und Kontrolle des umfangreichen Neubauvorhabens der Beschwer-

deführer (Baukosten rund Fr. 765'000.--) ein Aufwand entstanden ist. 

Während die Beschwerdegegnerin für ihre im Zusammenhang mit der 

Baubewilligung stehenden staatlichen Tätigkeiten insgesamt Fr. 1'530.-- 

in Rechnung gestellt hat, stellen sich die Beschwerdeführer auf den 

Standpunkt, dass – wenn überhaupt – bestenfalls eine auf die effektiv 

ausgeführte Tätigkeit (Baubewilligungsverfahren) reduzierte Gebühr ge-

schuldet sei, welche überdies mindestens um die zusätzlich angefallenen 

Rechtsanwaltskosten von Fr. 821.90 zu reduzieren sei. Beschwerdethe-

ma bildet somit die Frage der Rechtmässigkeit und der Höhe der Baube-

willigungsgebühr, welche im vorliegenden Fall auf Fr. 1'530.-- festgesetzt 

wurde. 

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4. Gemäss Art. 89 Abs. 2 des Raumplanungsgesetzes für den Kanton 

Graubünden (KRG; BR 801.100) werden Baugesuche nach dem Recht 

beurteilt, das zur Zeit des Entscheides gilt. Dementsprechend richtet sich 

die Gebührenerhebung vom 29. August 2016, als Teil der Beurteilung des 

Baugesuches, nicht nach der aktuellen Gebührenverordnung vom 

10. August 2017, sondern nach der damals gültigen Gebührenordnung für 

das Baubewilligungs-Verfahren und die Erhebung der Anschlussbeiträge 

für Wasser und Abwasser vom 1. Mai 1984 (aGO).

5. a) Gebühren sind Abgaben als Entgelt für eine bestimmte, vom Pflichtigen 

veranlasste Tätigkeit des Gemeinwesens oder für die Benutzung einer öf-

fentlichen Einrichtung. Bei der Baubewilligungsgebühr handelt es sich um 

eine so genannte Verwaltungsgebühr, welche als Entgelt für die im Zu-

sammenhang mit einer Baubewilligung stehende staatliche Tätigkeit (Prü-

fung der Baugesuchsunterlagen, Erarbeitung der Baubewilligung, Bau-

kontrolle der Baupolizei und deren weitere Aufwendungen, etc.) stehen 

(TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 

Bern 2014, § 57 Rz. 20 ff.). 

b) Im Bereich des Abgaberechts ist das Legalitätsprinzip besonders wichtig. 

Einerseits müssen öffentliche Abgaben mit genügender Bestimmtheit in 

rechtsatzmässiger Form festgelegt sein (Erfordernis des Rechtssatzes; 

BGE 123 I 248 E. 2). Andererseits dürfen öffentliche Abgaben - mit Aus-

nahme von Kanzleigebühren - nur gestützt auf ein Gesetz im formellen 

Sinn erhoben werden (BGE 125 I 173 E. 9a und b). Das Gesetz muss da-

bei mindestens den Kreis der Abgabepflichtigen, den Gegenstand der 

Abgabe, die Bemessung der Abgabe sowie die Ausnahmen von der Ab-

gabepflicht umschreiben (TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., § 59 

Rz. 3). Diese Anforderungen hat die Rechtsprechung für gewisse Arten 

von Kausalabgaben gelockert. Die Bemessung der Abgabe darf auf Ver-

ordnungsstufe geregelt werden, wenn die Abgabehöhe durch überprüfba-

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re verfassungsrechtliche Prinzipien wie das Kostendeckungs- und Äquiva-

lenzprinzip begrenzt wird. Diese beiden Prinzipien übernehmen dann als 

Surrogate die Schutzfunktion, welche dem formellen Gesetz zukommen 

würde (BGE 130 I 113 E. 2.2 mit Hinweisen).

c) Gemäss Art. 96 KRG, erheben die Gemeinden für ihren Aufwand im Bau-

bewilligungsverfahren und in weiteren baupolizeilichen Verfahren Ge-

bühren. Zusätzlich sind der Gemeinde Auslagen für Leistungen Dritter wie 

Fachgutachten, Beratungen sowie Grundbuchkosten zu vergüten 

(Abs. 1). Die Kosten trägt diejenige Person, welche den Aufwand durch 

Gesuche aller Art oder durch ihr Verhalten verursacht hat (Abs. 2). Die 

Bemessung und Erhebung der Gebühren regeln die Gemeinden in einer 

Gebührenverordnung (Abs. 3). Gestützt auf Art. 96 KRG und Art. 76 des 

Baugesetzes Y._____/X._____ (BG) hat der Gemeindevorstand X._____ 

eine Gebührenordnung (aGO) erlassen. Gemäss Art. 1 aGO sind alle 

Verrichtungen des Bauamtes und der Baukommission, für die in der Ge-

bührenordnung Gebühren vorgesehen sind, gebührenpflichtig. In den 

Art. 6-10 aGO werden die Gebührenansätze für Leistungen der Baukom-

mission und des Bauamtes festgelegt, wobei Art. 6 Abs. 1 lit. a aGO für 

die Prüfung von Baugesuchen, die Ausfertigung und Zustellung des Ent-

scheides, die Baupublikation sowie für Baupolizeiliche Kontrollen eine 

Gebühr in Höhe von 0.2 % der errechneten Baukosten gemäss definitiver 

Abrechnung nach GVA-Schätzung, jedoch mindestens Fr. 150.-- vorsieht. 

Erweisen sich die festgesetzten Gebühren im Verhältnis zur aufgewende-

ten Arbeit als wesentlich zu niedrig, können sie angemessen erhöht wer-

den (Art. 5  und Art. 6 lit. a  aGO).

d) Die Beschwerdeführer reichten am 11. Mai 2016 ein Baugesuch für den 

Neubau eines Einfamilienhauses auf der Parzelle Nr. 2083 an der 

C._____-gasse in Y._____ ein, welches in der Folge behandelt wurde. 

Die Baukosten wurden mit ca. Fr. 765'000.-- veranschlagt. Nach einer 

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Projektänderung sowie einer Einsprache wurde die Baubewilligung 

schlussendlich am 29. August 2016 unter diversen Auflagen und Bedin-

gungen erteilt. Die Baubewilligungsgebühr kann im vorliegenden Fall oh-

ne weiteres auf Art. 96 KRG und Art. 76 BG in Verbindung mit der Gebüh-

renordnung abgestützt werden. Gegenstand der Abgabe bildet dabei das 

Baubewilligungsverfahren (vgl. Art. 96 Abs. 1 KRG und Art. 76 BG i.V.m. 

Art. 1 aGO). Ebenfalls ersichtlich ist gemäss Art. 96 Abs. 2 KRG der Kreis 

der abgabepflichtigen Personen. Kostenpflichtig ist, wer den Aufwand 

durch ein Gesuch oder sein Verhalten verursacht hat. Die Bemessung der 

Abgabe wird in der kommunalen Gebührenordnung geregelt. Weil Baupo-

lizeigebühren zu den Kausalabgaben zählen, darf deren Bemessung auf 

Verordnungsstufe geregelt werden (vgl. vorstehende Erwägung 5b). So-

mit ergibt sich, dass die Auferlegung der Baubewilligungsgebühr im Um-

fang von Fr. 1'530.-- auf einer genügenden gesetzlichen Grundlage er-

folgte.

e) Von den Beschwerdeführern wird nun aufgeworfen, dass vorliegend keine 

vollständige Baubewilligung zustande gekommen sei, weil der Baustellen-

installationsplan vorab von der Baukommission hätte genehmigt werden 

müssen. Da die Beschwerdeführer diesen jedoch nicht eingereicht hätten, 

sei bis zum Rückzug ihres Baugesuches keine vollständige Bewilligung 

erteilt worden. Demzufolge sei es den Beschwerdeführern gar nicht mög-

lich gewesen mit dem Bau zu starten, weshalb es sich in casu um einen 

Rückzug des noch nicht vollständig behandelten Gesuches i.S.v. 

Art. 6 Abs. 1 lit. f aGO handle und die Baubewilligungsgebühr entspre-

chend zu reduzieren sei.

f) Die Beschwerdegegnerin hält dem im Wesentlichen entgegen, dass durch 

das Einreichen des Baugesuches am 11. Mai bzw. 20. Juni 2016 Leistun-

gen von Seiten des Bauamtes der Gemeinde X._____ erwirkt worden 

seien. So habe insbesondere eine Prüfung des Baugesuches stattgefun-

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den. Dementsprechend lägen gemäss Art. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 1 lit. a aGO 

gebührenpflichtige Verrichtungen vor, weshalb es sich vorliegend weder 

um ein abgelehntes (Art. 6 Abs. 1 lit. c aGO) noch um ein zurückgezoge-

nes Baugesuch (Art. 6 Abs. 1 lit. h aGO) handle. Vielmehr sei das Bauge-

such der Beschwerdeführer bewilligt worden und die Baugebühr vollum-

fänglich geschuldet.

g) Soweit die Beschwerdeführer aus dem Umstand, dass sie bis zum Ver-

zicht auf ihr Bauvorhaben keinen Baustelleninstallationsplan eingereicht 

haben, schliessen, dass keine vollständige Baubewilligung erteilt wurde 

und deshalb ein Rückzug des noch nicht vollständig behandelten Bauge-

suches i.S.v. Art. 6 Abs. 1 lit. f (recte: lit. h) aGO vorliege, kann ihnen 

nicht gefolgt werden. In die Baubewilligung können sogenannte Neben-

bestimmungen aufgenommen werden. Nebenbestimmungen sind ergän-

zende, begleitende und verstärkende Bestimmungen, welche Bestandteil 

der Baubewilligung bilden und es unter bestimmten Voraussetzungen er-

möglichen, eine Bewilligung, die ohne weitere Anordnungen verweigert 

werden müsste, dennoch zu erteilen. Auf diese Weise wird dem Verhält-

nismässigkeitsprinzip Nachachtung verschafft. Für die "Vollständigkeit" 

einer Baubewilligung spielt es ergo keine Rolle, ob die mit ihr verbunde-

nen Nebenbestimmungen erfüllt wurden. Die Nebenbestimmungen wer-

den sodann unterteilt in Bedingungen, Auflagen, Befristung und Revers 

(vgl. STALDER/TSCHIRKY, in: GRIFFEL/LINIGER/RAUSCH/THURNHERR [Hrsg.], 

Fachhandbuch Öffentliches Baurecht, Zürich u.a. 2016, Rz. 2.36 ff.; GRIF-

FEL, Raumplanungs- und Baurecht, S. 178; RUCH, in: AEMISEG-

GER/KUTTLER/MOOR/RUCH [Hrsg.], Kommentar RPG, Bern 2010, Art. 22 

Rz. 16 ff.).

Beim vorliegend geforderten Baustelleninstallationsplan, welcher vor 

Baubeginn hätte eingereicht werden müssen, handelt es sich um eine so-

genannte Suspensivbedingung; namentlich um eine Bedingung, die erfüllt 

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sein muss, damit die Baubewilligung ausgenutzt werden darf. Als Neben-

bestimmung zur Baubewilligung bildet die Suspensivbedingung, wie be-

reits dargelegt, einen Bestandteil derselben und schiebt nur den Eintritt 

der Rechtswirksamkeit der Baubewilligung bis zur Erfüllung der Bedin-

gung auf. Vor diesem Hintergrund liegt, wie auch schon von der Be-

schwerdegegnerin vorgebracht, kein Rückzug des noch nicht vollständig 

behandelten Baugesuches i.S.v. Art. 6 Abs. 1 lit. h aGO, sondern ein 

(vollständig) bewilligtes Baugesuch vor, das unterdessen in Rechtskraft 

erwachsen ist und dessen Gebühr grundsätzlich vollumfänglich durch die 

Beschwerdeführer geschuldet ist (Art. 2 Abs. 1 aGO).

h) Angesichts der aktuellen Schätzung des Gebäudeversicherungswertes 

(ca. Fr. 765'000.--), aufgrund derer den Beschwerdeführern eine definitive 

Baubewilligungsgebühr in Höhe von Fr. 1'530.-- (0.2 % von Fr. 765'000.-- 

gemäss Art. 6 Abs. 1 lit. a aGO) in Rechnung gestellt worden ist, bleibt zu 

prüfen, ob die angefochtene, auf einer hinreichenden gesetzlichen Grund-

lage beruhende Gebühr auch vor den übrigen, im öffentlichen Abgabe-

recht zu beachtenden Prinzipien (Kostendeckungs- und Äquivalenzprin-

zip) stand hält.

i) Das Kostendeckungsprinzip besagt, dass der Gesamtertrag der erhobe-

nen Abgaben die Gesamtkosten des Gemeinwesens für den betreffenden 

Verwaltungszweig oder die betreffende Einrichtung nicht oder höchstens 

geringfügig übersteigen darf (BGE 132 II 47 E.4.1, 131 II 735 E.3.2). Da-

bei sind zum Gesamtaufwand nicht nur die laufenden Ausgaben des be-

treffenden Verwaltungszweiges, sondern auch angemessene Rückstel-

lungen, Abschreibungen und Reserven hinzuzurechnen (BGE 126 I 180 

E.3a/aa).

k) Das Äquivalenzprinzip bestimmt, dass eine Gebühr zum objektiven Wert 

der Leistung nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis stehen darf 

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und sich in vernünftigen Grenzen bewegen muss. Es stellt die „gebühren-

rechtliche Ausgestaltung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes“ dar 

(BGE 126 I 180 E. 3a/bb). Der Wert der staatlichen Leistung bemisst sich 

entweder nach dem Nutzen, den sie der pflichtigen Person bringt, oder 

nach dem Kostenaufwand für die konkrete Inanspruchnahme im Verhält-

nis zum gesamten Aufwand des betreffenden Verwaltungszweiges. Es ist 

nicht notwendig, dass die Gebühren in jedem Einzelfall exakt dem Ver-

waltungsaufwand entsprechen. Deshalb widersprechen schematische, 

auf Wahrscheinlichkeit und Durchschnittserfahrungen beruhende Mass-

stäbe dem Äquivalenzprinzip grundsätzlich nicht. Solche Schematisierun-

gen sollen indessen nicht zu sachlich unhaltbaren oder rechtsungleichen 

Ergebnissen führen (BGE 130 III 225 E.2.3).

l) Vorliegend hatte die Baukommission der Gemeinde X._____, welche das 

Baugesuch in tatsächlicher und in rechtlicher Hinsicht geprüft hat, nicht 

nur eine Einsprache von insgesamt vier Anstössern zu behandeln, son-

dern auch, aufgrund nicht eingehaltener Grenzabstände beim zuerst ein-

gereichten und geprüften Bauprojekt, eine Projektänderung zu beurteilen. 

Der gesamte Verfahrens- und Prüfungsaufwand erscheint jedenfalls nicht 

als derart gering, dass der erwähnte Betrag in casu als unhaltbar hoch 

und willkürlich zu taxieren wäre. Auch der Umstand, dass die Beschwer-

deführer schlussendlich auf die Realisierung des Bauvorhabens verzichtet 

haben, vermag daran nichts zu ändern, da der Prüfungsaufwand bereits 

entstanden ist. Mit Blick auf das vergleichsweise eher aufwändige Verfah-

ren sowie die Grösse des Bauprojekts mit geschätzten Erstellungskosten 

in Höhe von Fr. 765'000.-- erscheint die Baubewilligungsgebühr mit einer 

Höhe von Fr. 1'530.-- sodann keineswegs als offensichtlich übersetzt. Von 

einer gegen das Äquivalenzprinzip verstossenden, unverhältnismässigen 

oder gar willkürlichen Gebührenerhebung kann somit nicht gesprochen 

werden.

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m) Schliesslich hält die den Beschwerdeführern in Rechnung gestellte Ge-

bühr auch vor dem Kostendeckungsprinzip stand. Es ist nicht erstellt, 

dass durch die auferlegten Verfahrenskosten von Fr. 1'530.-- der Ge-

samtertrag der erhobenen Abgaben die Gesamtkosten der Gemeinde 

X._____ übersteigt. Aufgrund der Akten und der Vorbringen der Be-

schwerdeführer bestehen keine Anhaltspunkte, dass durch die Erhebung 

einer Gebühr im Umfang von Fr. 1'530.-- das Kostendeckungsprinzip ver-

letzt worden sein könnte.

n) Die Höhe der angefochtenen, auf einer genügenden gesetzlichen Grund-

lage beruhenden Baubewilligungsgebühr hält somit auch vor den übrigen, 

im öffentlichen Abgaberecht zu beachtenden Prinzipien stand. Vor diesem 

Hintergrund erweisen sich sowohl die Baubewilligungsgebühr als auch 

deren Höhe als rechtmässig.

o) Die weiteren Vorbringen der Beschwerdeführer, insbesondere jene be-

züglich der Befangenheit einzelner Mitglieder der Baukommission, kön-

nen an diesem Ergebnis nichts ändern, da sie keinen Einfluss auf die 

Höhe der Baubewilligung hatten und von den Beschwerdeführern weder 

in ihrer Beschwerde vom 16. November 2017 noch in ihrer Replik vom 

4. Januar 2018 substantiiert wurden. Zudem sei erwähnt, dass auch die 

Argumentation der Beschwerdeführer, wonach eine Reduktion der Ge-

bührenrechnung angezeigt sei, weil die Beschwerdegegnerin die in der 

"provisorischen" Baubewilligung vom 29. August 2016 "subsumierten" 

Leistungen der Gemeinde respektive der involvierten Stellen nicht zeitge-

recht erbracht habe, nicht durchzudringen vermag; denn wie bereits von 

der Beschwerdegegnerin in ihrer Vernehmlassung vom 11. Dezem-

ber 2017, Ziffer 7, zutreffend vorgebracht, beziehen sich die von den Be-

schwerdeführern aufgeführten, seitens der Beschwerdegegnerin angeb-

lich nicht oder nicht zeitgerecht erbrachten Leistungen, welche schluss-

endlich zu Verzögerungen, Blockierungen und Mehraufwand/-kosten (in-

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klusive der Kosten in Höhe von Fr. 821.90 für den beigezogenen Rechts-

anwalt) geführt haben sollen, allesamt nicht auf das Baubewilligungsver-

fahren, sondern fanden erst nach Festlegung der Baubewilligungsgebühr 

statt (vgl. vorstehende Erwägung 5g). Folglich hatten auch sie keinen Ein-

fluss auf die Höhe der Baubewilligungsgebühr. Überdies ist nicht ersicht-

lich wodurch die Beschwerdegegnerin ihren Verpflichtungen im Baubewil-

ligungsverfahren nicht oder nicht zeitnah nachgekommen sein soll. Weder 

die Höhe noch die Rechtmässigkeit der Baugebühren geben somit Anlass 

zu Korrekturen. 

p) Soweit sich die Beschwerdeführer auf den Standpunkt stellen, dass auf 

die Erhebung von Verzugszinsen zu verzichten sei, da sie gegenüber der 

Beschwerdegegnerin mehrfach dargelegt hätten, weshalb sie die proviso-

rische Rechnung nicht bezahlen würden, kann ihnen nicht gefolgt werden. 

Gemäss Art. 12 aGO werden Gebühren sowie allfällige weitere Kosten 

mit der Rechnungsstellung fällig und sind innert 60 Tagen nach Aushän-

digung des Entscheides zu bezahlen. Danach wird der ordentliche Ver-

zugszins erhoben (Art. 14 aGO). In Anbetracht dieser klaren Regelung 

sowie dem Rechnungsdatum (31. August 2016) sind somit Verzugszinsen 

geschuldet. 

6. Zusammenfassend erweist sich die angefochtene Verfügung vom 20. Ok-

tober 2017 als korrekt, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. Entspre-

chend dem Ausgang des Verfahrens werden die Gerichtskosten gestützt 

auf Art. 73 Abs. 1 VRG den unterliegenden Beschwerdeführern auferlegt. 

Der obsiegenden Beschwerdegegnerin steht gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG 

keine Parteientschädigung zu. 

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Demnach erkennt der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 800.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 320.--

zusammen Fr. 1‘120.--

gehen unter solidarischer Haftung zulasten von A._____ und B._____ und 

sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzver-

waltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3. Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]