# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 26c9eb68-20c3-5df2-b62c-d3b6a30e6746
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-12-19
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 19.12.2018 VD.2018.197 (AG.2018.819)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_VD-2018-197_2018-12-19.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  als Verwaltungsgericht

  Dreiergericht

  

 

VD.2018.197

 

URTEIL

 

vom 19.
Dezember 2018

 

 

Mitwirkende

 

lic. iur. André
Equey, Dr. Annatina Wirz, Dr. Cordula Lötscher

und Gerichtsschreiberin
MLaw Sibylle Kuntschen 

 

 

 

Beteiligte

 

A____                                                                                                   Rekurrent

[...]  

vertreten durch [...], Advokat, 

[...]   

 

gegen

 

Migrationsamt Basel-Stadt

Spiegelgasse 12, 4001 Basel

 

 

Gegenstand

 

Rekurs gegen einen Zwischenentscheid
des Justiz- und Sicherheitsdepartements vom 24. August 2018

 

betreffend Widerruf der
Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung, Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

Sachverhalt

 

Mit Verfügung
vom 21. April 2017 widerrief das Migrationsamt die Aufenthaltsbewilligung von A____
(Rekurrent) und wies ihn aus der Schweiz und dem Schengenraum weg. Es verfügte,
dass der Rekurrent die Schweiz bis zum 31. Juli 2017 zu verlassen habe.
Ausserdem wurden ihm die Kosten dieser Verfügung in Höhe von CHF 300.–
auferlegt. Hiergegen erhob der Rekurrent am 28. April 2018 Rekurs beim Justiz-
und Sicherheitsdepartement (JSD). Mit Rekursbegründung vom 6. Juli 2017
liess er durch seinen Rechtsvertreter ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
stellen. Das Formular samt Belege wurde mit Eingabe vom 19. Februar 2018
eingereicht. Mit Zwischenentscheid vom 24. August 2018 wies das JSD dieses
Gesuch ab und setzte dem Rekurrenten Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses
von CHF 850.– für das verwaltungsinterne Rekursverfahren.

 

Hiergegen hat der
Rekurrent am 6. September 2018 beim Regierungsrat Rekurs angemeldet. Der Rekurrent
verlangt mit Rekursbegründung vom 26. Oktober 2018 die Aufhebung des
angefochtenen Zwischenentscheids und die Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege im Rekursverfahren vor dem JSD sowie im vorliegenden Rekursverfahren.
Das Präsidialdepartement hat den Fall dem Appellationsgericht mit Schreiben vom
6. November 2018 zum direkten Entscheid überwiesen. Auf die Einholung
einer Rekursantwort ist verzichtet worden.

 

Die Tatsachen
und Vorbringen ergeben sich aus dem angefochtenen Zwischenentscheid und den
nachfolgenden Erwägungen. Das vorliegende Urteil ist unter Beizug der Akten auf
dem Zirkulationsweg ergangen.

 

 

Erwägungen

 

1.

1.1      Die
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Beurteilung des Rekurses ergibt sich
aus dem Überweisungsbeschluss des Präsidialdepartements vom 6. November
2018 sowie § 42 des Organisationsgesetzes (OG, SG 153.100) und den
Bestimmungen von §§ 10 und 12 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes
(VRPG, SG 270.100). Der Rekurrent
ist als Adressat des angefochtenen Entscheids von diesem unmittelbar berührt
und hat ein unmittelbares Interesse an dessen Aufhebung oder Abänderung. Er ist
deshalb gemäss § 13 Abs. 1 VRPG zum Rekurs legitimiert.

 

1.2      Angefochten
ist ein Zwischenentscheid des JSD, mit welchem das Departement das Gesuch des Rekurrenten um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege im departementalen Rekursverfahren abgelehnt hat.
Zwischenverfügungen unterliegen gemäss § 10 Abs. 2 VRPG nur dann
selbständig der Beurteilung durch das Verwaltungsgericht, wenn sie einen nicht
wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können. Ein derartiger Nachteil ist bei
Verweigerung der unentgeltlichen Prozessführung nach ständiger Praxis des
Verwaltungsgerichts ohne Weiteres zu bejahen (statt vieler VGE VD.2016.237
vom 22. Februar 2017 E. 1.2, mit Hinweis; Wullschleger/Schröder, Praktische Fragen des Verwaltungsprozesses
im Kanton Basel-Stadt, in: BJM 2005, S. 277, 281 f.). Auf den
frist- und formgerecht eingereichten Rekurs ist einzutreten (§ 16 VRPG).

 

1.3      Die
Kognition des Verwaltungsgerichts richtet sich nach § 8 VRPG. Demnach
hat dieses zu prüfen, ob die Vorinstanz den Sachverhalt unrichtig festgestellt,
we-sentliche Form- und Verfahrensvorschriften verletzt, öffentliches Recht
nicht oder nicht richtig angewendet oder von dem ihr zustehenden Ermessen
unzulässigen Gebrauch gemacht hat.

 

2.

2.1      Der
Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung wird in erster
Linie durch das kantonale Prozessrecht geregelt. Daneben besteht er auch
unmittelbar aufgrund von Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV,
SR 101; vgl. auch Art. 6 Ziff. 3 lit. c der Europäischen
Menschenrechtskonvention [EMRK, SR 0.101]). Das basel-städtische
Verwaltungsrecht enthält in § 11 des Gesetzes über die Verwaltungsgebühren
(VGG, SG 153.800) und in den §§ 15 ff. der Verordnung zum Gesetz
über die Verwaltungsgebühren (VGV, SG 153.810) Bestimmungen zur
unentgeltlichen Rechtspflege. Diese Regelungen gehen indessen nicht über die
verfassungsrechtliche Minimalgarantie von Art. 29 Abs. 3 BV hinaus
(VGE VD.2016.237 vom 22. Februar 2017 E. 2.1.1, VD.2015.136 vom
22. Oktober 2015 E. 3.1, VD.2011.59 vom
27. Oktober 2011 E. 2.1). Aus diesem Grund kann ohne Weiteres
auf die verfassungsrechtlichen Minimalansprüche abgestellt werden
(VGE VD.2016.237 vom 22. Februar 2017 E. 2.1.1, VD.2015.136 vom
22. Okto-ber 2015 E. 3.1; Schwank,
Das verwaltungsinterne Rekursverfahren des Kantons Basel-Stadt, in:
Buser [Hrsg.], Neues Handbuch des Staats- und Verwaltungsrechts des Kantons
Basel-Stadt, Basel 2008, S. 435, 472).

 

2.2      Nach
Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen
Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege,
wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (unentgeltliche
Prozessführung). Soweit es sich zur Wahrung ihrer Rechte notwendig erweist, hat
sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand (unentgeltliche
Verbeiständung). Voraussetzung für die unentgeltliche
Rechtspflege ist somit die Bedürftigkeit des Betroffenen und die
Nichtaussichtslosigkeit der Rechtssache. Als aussichtslos anzusehen sind
Prozessbegehren, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als
die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden
können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich
Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur
wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die
nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess
entschliessen würde (BGE 139 III 396 E. 1.2 S. 397,
138 III 217 E. 2.2.4 S. 218, 133 III 614
E. 5 S. 616; VGE VD.2016.237 vom 22. Februar 2017 E. 2.1.2, VD.2015.136
vom 22. Oktober 2015 E. 3.2). Ob im Einzelfall genügende
Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und
summarischen Prüfung der Prozessaussichten, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt
der Einreichung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege
massgebend sind (BGE 138 III 217 E. 2.2.4 S. 218;
VGE VD.2016.237 vom 22. Februar 2017 E. 2.1.2, VD.2015.136 vom
22. Oktober 2015 E. 3.2). 

 

3.

3.1      Der
Rekurrent begründet seinen Rekurs gegen den Widerruf seiner Aufenthaltsbewilligung
ausschliesslich damit, dass er wegen der Beziehung zu seinem Sohn gemäss Art.
50 Abs. 1 lit. b des Ausländergesetzes (AuG, SR 142.20) und Art. 8 Ziff. 1
EMRK Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung habe (Rekursbegründung vom 6.
Juli 2017 Ziff. 3 ff.; Rekursbegründung vom 26. Oktober 2018 Ziff. 6 ff.).

 

3.2      Gemäss
Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG besteht nach der Aufgabe der Ehegemeinschaft ein
Anspruch des Ehegatten auf Erteilung und Verlängerung der
Aufenthaltsbewilligung weiter, wenn wichtige persönliche Gründe einen weiteren
Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen. Solche Gründe können
insbesondere in einer schützenswerten, durch Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV
erfassten Beziehung zu einem in der Schweiz gefestigt aufenthaltsberechtigten
Kind bestehen (BGE 139 I 315 E. 2.1 S. 319; BGer 2C_423/2018 vom 18.
Oktober 2018 E. 2.1). Der nicht sorge- bzw. obhutsberechtigte ausländische
Elternteil kann die familiäre Beziehung mit seinem Kind von vornherein nur in
beschränktem Rahmen pflegen, nämlich durch Ausübung des ihm eingeräumten
Besuchsrechts. Um dieses wahrnehmen zu können, ist es in der Regel nicht
erforderlich, dass der ausländische Elternteil dauerhaft im selben Land wie das
Kind lebt und dort über ein Anwesenheitsrecht verfügt. Unter dem Gesichtspunkt
des Rechts auf Achtung des Familienlebens gemäss Art. 8 Ziff. 1 EMRK und Art.
13 Abs. 1 BV ist es grundsätzlich ausreichend, wenn das Besuchsrecht im Rahmen
von Kurzaufenthalten vom Ausland her ausgeübt werden kann, wobei allenfalls die
Modalitäten des Besuchsrechts entsprechend auszugestalten sind (BGE 139 I 315
E. 2.2 S. 319; BGer 2C_423/2018 vom 18. Oktober 2018 E. 2.1; VGE VD.2016.169
vom 23. Juli 2017 E. 2.3.2). Wenn die regelmässige Ausübung des Besuchsrechts
gegenüber einem in der Schweiz fest anwesenheitsberechtigten Kind, namentlich
wegen der Distanz zwischen der Schweiz und dem Heimatland des ausländischen
Elternteils sowie der Reisekosten, im Rahmen von Kurzaufenthalten praktisch
nicht möglich oder zumutbar ist, ergibt sich aus dem Recht auf Achtung des Familienlebens
zwar ein grundsätzlicher Anspruch des nicht sorgeberechtigten ausländischen
Elternteils auf dauernde Anwesenheit und damit in der Regel auf Erteilung bzw.
Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung. Ein Eingriff in diesen Anspruch und
damit die Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung ist aber regelmässig wegen
überwiegender öffentlicher Interessen nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK und Art. 36 BV
gerechtfertigt (VGE VD.2016.31 vom 26. August 2016 E. 6.3.2, VD.2011.115 vom
24. Oktober 2011 E. 2.1.2). Ein Anspruch auf Erteilung und Verlängerung
der Aufenthaltsbewilligung kommt grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn
zwischen dem Ausländer und dessen Kind in wirtschaftlicher und affektiver
Hinsicht eine besonders enge Beziehung besteht, die wegen der Distanz zwischen
der Schweiz und dem Land, in das der Ausländer vermutlich auszureisen hätte,
praktisch nicht aufrechterhalten werden könnte, und sich der Ausländer bisher
in der Schweiz tadellos verhalten bzw. zu keinerlei (nennenswerten) Klagen
Anlass gegeben hat (vgl. BGE 142 II 35 E. 6.2 S. 47, 139 I 315
E. 2.2 S. 319; BGer 2C_423/2018 vom 18. Oktober 2018 E. 2.1, 2C_336/2012 vom 3.
August 2012 E. 3.2; VGE VD.2016.31 vom 26. August 2016 E. 6.3.2). Bis zur
Revision des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB, SR 210) vom 21. Juni
2013, welche am 1. Juli 2014 in Kraft getreten ist, wurde zwischen der
rechtlichen und der faktischen Obhut unterschieden (Büchler, in: Schwenzer/Fankhauser [Hrsg.], FamKomm
Scheidung, Band I, 3. Auflage, Bern 2017, Art. 273 ZGB N 2). Nach dem
revidierten Recht ist das Aufenthaltsbestimmungsrecht Bestandteil der
elterlichen Sorge (Art. 301a Abs. 1 ZGB). Der Begriff der Obhut ist deshalb nur
noch im Sinne der faktischen Obhut zu verstehen (Büchler, a.a.O., Art. 273 ZGB N 2; vgl. BGer 5A_985/2014 vom
25. Juni 2015 E. 3.2.1). Die ausländerrechtliche Rechtsprechung betreffend Elternteile
ohne elterliche Sorge oder rechtliche Obhut gilt sinngemäss auch für
Elternteile, denen es bloss an der faktischen Obhut über das Kind fehlt (vgl.
BGE 143 I 21 E. 5.2 f., 5.5.4, 6.1 und 6.3.1 S. 27 f. und 31 ff.).
Bei ausländischen Elternteilen eines hier aufenthaltsberechtigten Kindes, die
aufgrund einer inzwischen aufgelösten ehelichen Gemeinschaft über eine
Aufenthaltsbewilligung für die Schweiz verfügen, ist das Erfordernis der
besonderen Intensität der affektiven Beziehung bereits dann als erfüllt
anzusehen, wenn der persönliche Kontakt im Rahmen eines nach heutigem Massstab
üblichen Besuchsrechts kontinuierlich und reibungslos ausgeübt wird. Das
formelle Ausmass des Besuchsrechts ist nur insoweit massgeblich, als dieses
auch tatsächlich ausgeübt wird (BGE 139 I 315 E. 2.5 S. 321 f.; BGer
2C_423/2018 vom 18. Oktober 2018 E. 2.1; VGE VD.2017.62 vom 23. Februar
2018 E. 3.6). Die Behauptung des Rekurrenten, erst wenn dem nicht
obhutsberechtigten Elternteil kein Besuchsrecht gewährt oder dieses entzogen
werde, dürfe davon ausgegangen werden, dass keine enge Beziehung zum Kind
bestehe (Rekursbegründung vom 26. Oktober 2018 Ziff. 7), ist damit
offensichtlich falsch.

 

3.3

3.3.1   Der
Sohn des Rekurrenten befindet sich in der Obhut der Mutter. Der Rekurrent ist
nicht Inhaber der faktischen Obhut über seinen Sohn (Scheidungsvereinbarung vom
12./24. September 2018 Ziff. 3; vgl. Bericht des Kinder- und Jugenddienstes
[KJD] vom 27. Juni 2018).

 

3.3.2   Das
JSD stellte im angefochtenen Zwischenentscheid fest, dass zwischen dem
Rekurrenten und seinem Sohn seit langer Zeit gar kein Kontakt bestehe, dass der
Rekurrent keine ernsthaften Bemühungen gezeigt habe, dies zu ändern, dass der
Sohn gegenüber dem Rekurrenten fremde, dass der Rekurrent einen vereinbarten
Termin beim KJD unentschuldigt nicht wahrgenommen habe, dass der KJD mehrmals
erfolglos versucht habe, den Rekurrenten telefonisch zu erreichen, dass der
Rekurrent während der Abklärung des KJD praktisch nicht präsent gewesen sei und
dass er für die Durchführung begleiteter Besuchstage erforderliche Formulare
nicht ausgefüllt habe (Zwischenentscheid vom 24. August 2018 S. 2 f.; vgl.
Bericht des KJD vom 27. Juni 2018). Abgesehen davon, dass der Rekurrent
behauptet, er nehme das nach dem angefochtenen Zwischenentscheid vereinbarte
Besuchsrecht wahr, werden alle diese Feststellungen in der Rekursbegründung
nicht bestritten. In der Scheidungsvereinbarung vom 12./24. September 2018
vereinbarten die Eltern, dass der Rekurrent den Sohn während zwei Monaten im
Rahmen der begleiteten Besuchstage (jeweils vier Stunden) sehe. Während der
beiden folgenden Monate erfolge lediglich die Übergabe begleitet, dies
ebenfalls im Rahmen der begleiteten Besuchstage. Die Besuche seien unbegleitet
und dauerten jeweils vier Stunden. Während der drei folgenden Monate sehe der
Rekurrent den Sohn jedes zweite Wochenende während eines ganzen Tages (keine
Übernachtungen). Während des anschliessenden Zeitraums verbringe der Sohn jedes
zweite Wochenende von Samstagmorgen bis Sonntagnachmittag bei seinem Vater
(inklusive Übernachtung). Frühestens ab Mitte 2019 verbringe der Rekurrent
erstmals Ferien mit dem Sohn. Die begleiteten Besuchstage finden jeden ersten
Sonntag und dritten Samstag im Monat von 13:00 bis 17:00 Uhr statt (http://www.begleitetebesuchstage-baselstadt.ch/besuchstage.php,
besucht am 5. Dezember 2018). Gemäss der Scheidungsvereinbarung sieht der
Rekurrent seinen Sohn somit während der ersten vier Monate jede zweite Woche
während vier Stunden. Der Sohn ist vier Jahre alt. Bei fehlender elterlicher
Einigung ist in der deutschen Schweiz bei Kleinkindern ein Besuchsrecht von
einem Tag oder zwei halben Tagen pro Monat und bei Schulkindern von zwei
Wochenenden pro Monat und zwei bis drei Ferienwochen zuzüglich Regeln für die
Doppelfeiertage üblich (Michel/Schlatter,
in: Büchler/Jakob [Hrsg.], Kurzkommentar ZGB, 2. Auflage, Basel 2018, Art. 273
N 12; Schwenzer/Cottier, in:
Basler Kommentar, 6. Auflage 2018, Art. 273 ZGB N 15). Zumindest seinem Umfang
nach erfüllt der vereinbarte persönliche Verkehr damit die Anforderungen an ein
übliches Besuchsrecht. Bei provisorischer und summarischer Beurteilung ist es
aber nicht glaubhaft, dass der Rekurrent dieses Besuchsrecht tatsächlich
regelmässig ausübt. Der Rekurrent behauptet zwar, er nehme sein Besuchsrecht
wahr. Er substanziiert diese Behauptung aber in keiner Art und Weise und nennt
keinen einzigen Beweis dafür. Insbesondere aufgrund des Verhaltens des
Rekurrenten während der Abklärungen des KJD und dessen Feststellung, es sei
unklar, ob der Rekurrent die Besuche regelmässig wahrnehmen werde (Bericht des
KJD vom 27. Juni 2018 S. 3), ist seine blosse unsubstanziierte Behauptung bei
provisorischer und summarischer Beurteilung nicht glaubhaft. Angesichts dessen,
dass gemäss den unbestrittenen Feststellungen der Vorinstanz zwischen dem
Rekurrenten und seinem Sohn während langer Zeit kein Kontakt bestand und der
Sohn gegenüber dem Rekurrenten fremdet, änderte im Übrigen bei provisorischer
und summarischer Beurteilung selbst die regelmässige Wahrnehmung des
vereinbarten Besuchsrechts nichts daran, dass derzeit keine besonders enge
affektive Beziehung zwischen dem Rekurrenten und seinem Sohn besteht. Eine
solche müsste zuerst aufgebaut werden, wobei der Aufbau bei bloss zwei
Kontakten von je vier Stunden pro Monat längere Zeit in Anspruch nehmen würde.
Aus den vorstehenden Gründen kann bei provisorischer und summarischer
Beurteilung keine Rede davon sein, dass zwischen dem Rekurrenten und seinem
Sohn eine besonders enge affektive Beziehung bestehe.

 

3.3.3   In
der Scheidungsvereinbarung vom 12./24. September 2018 verpflichtete sich der
Rekurrent, an den Unterhalt seines Sohns einen monatlichen Beitrag von
CHF 500.– zu bezahlen. Dass der Rekurrent diesen Unterhaltsbeitrag
tatsächlich bezahlt, behauptet er nicht einmal. Dies erscheint denn auch
ausgeschlossen. In seinem Kostenerlassgesuch vom 19. Februar 2018 gibt er an,
dass er überhaupt kein Einkommen habe. Gemäss seiner Rekursbegründung vom 26.
Oktober 2018 hat sich an seiner finanziellen Situation nichts geändert
(Rekursbegründung vom 26. Oktober 2018 Ziff. 9). Dem angefochtenen Zwischenentscheid
nach bezahlte der Rekurrent mangels finanzieller Ressourcen nie Unterhaltsbeiträge
für seinen Sohn und leistete er auch keinen Unterhalt in Form von Naturalleistungen
wie z.B. Kinderbetreuung (Zwischenentscheid vom 24. August 2018 S. 3). Dies
wird vom Rekurrenten nicht bestritten. Damit besteht zwischen dem Rekurrenten
und seinem Sohn in wirtschaftlicher Hinsicht bei provisorischer und
summarischer Beurteilung überhaupt keine Beziehung.

 

3.3.4   Gegen
den Rekurrenten bestehen neun offene Verlustscheine in Höhe von insgesamt CHF
9‘233.20 und sind drei Betreibungen hängig für total CHF 1‘205.70. Er bezieht
mit Unterbrechungen seit dem 1. August 2015 Sozialhilfe. Der aktuelle Saldo
beträgt CHF 77‘801.57 und die letzte monatliche Zahlung CHF 2‘389.–. Eine
Ablösung von der Sozialhilfe ist gemäss den unbestrittenen Feststellungen im
angefochtenen Zwischenentscheid nicht in Sicht. Das JSD stellte fest, aus den
vorstehenden Gründen sei das Verhalten des Rekurrenten nicht tadellos
(Zwischenentscheid vom 24. August 2018 S. 4). Der Rekurrent bringt nichts
vor, das geeignet wäre, die Richtigkeit dieser Feststellung in Frage zu stellen.
Von einem tadellosen Verhalten des Rekurrenten kann deshalb bei provisorischer
und summarischer Beurteilung keine Rede sein. 

 

3.3.5   Unter
den vorstehend dargelegten Umständen überwiegt bei provisorischer und
summarischer Beurteilung das öffentliche Interesse, den Rekurrenten zur
Durchsetzung einer restriktiven Einwanderungspolitik, zur Vermeidung einer
weiteren erheblichen Belastung der Sozialhilfe und zum Schutz potenzieller
Gläubiger vor weiteren uneinbringlichen Forderungen aus der Schweiz zu
entfernen, die Interessen des Rekurrenten und seines Sohns am Verbleib des
Rekurrenten in der Schweiz deutlich. Bei provisorischer und summarischer
Beurteilung vermitteln Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG sowie Art. 8 Ziff. 1 EMRK und
Art. 13 Abs. 1 BV dem Rekurrenten klarerweise keinen Anspruch auf eine
Aufenthaltsbewilligung. Die Feststellung des JSD, der Rekurs gegen die
Verfügung des Migrationsamts vom 21. April 2017 sei aussichtslos, ist deshalb
bei provisorischer und summarischer Beurteilung in keiner Art und Weise zu beanstanden.

 

4.

4.1

4.1.1   Der
Rekurrent beantragt für das verwaltungsgerichtliche Verfahren die
unentgeltliche Rechtspflege.

 

4.1.2   Gemäss
§ 66 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100) hat jede Person nach
Massgabe des Bundesrechts Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, soweit das
Gesetz keine weitergehenden Ansprüche vorsieht. Solche bestehen im vorliegenden
Fall nicht. Folglich richten sich die Voraussetzungen der unentgeltlichen
Rechtspflege auch für das verwaltungsgerichtliche Verfahren nach Art. 29
Abs. 3 BV (vgl. dazu oben E. 2.1).

 

4.1.3   Wie
vorstehend eingehend dargelegt worden ist (vgl. oben E. 3), ist der Zwischenentscheid
vom 24. August 2018 in keiner Art und Weise zu beanstanden und bringt der
Rekurrent in seinem Rekurs nichts vor, was geeignet wäre, die Richtigkeit des
angefochtenen Zwischenentscheids in Frage zu stellen. Folglich ist auch der
Rekurs gegen den Zwischenentscheid vom 24. August 2018 als aussichtslos zu
qualifizieren. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das
verwaltungsgerichtliche Verfahren ist deshalb abzuweisen.

 

4.2      In
der Verwaltungsrechtspflege sind dem Rekurrenten im Fall des Unterliegens in
der Regel die Verfahrenskosten aufzuerlegen (§ 30 Abs. 1 Satz 1 VRPG). Das
Appellationsgericht erwog wiederholt, für Rekursverfahren gegen die
Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege infolge Aussichtslosigkeit würden
praxisgemäss keine Gerichtskosten erhoben (VGE VD.2015.38 vom 2. Juni 2015 E.
3; vgl. AGE BEZ.2017.58 vom 6. Februar 2018 E. 4). Dies gilt jedoch nur, wenn
der Rekurs gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht selber
als aussichtslos erscheint (VGE VD.2015.53 vom 26. Mai 2015 E. 3, VD.2014.174
vom 26. September 2014 E. 4, VD.2013.177 vom 29. Januar 2014 E. 3), was beim
vorliegenden Rekurs aber der Fall ist (vgl. oben E. 4.1.3). Folglich hat der
Rekurrent die Gerichtskosten mit einer bescheidenen Gebühr von CHF 400.– zu
tragen.

 

 

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

 

://:        Der Rekurs wird abgewiesen.

 

            Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
für das verwaltungsgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.

 

            Der Rekurrent trägt die ordentlichen
Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens mit einer Gebühr von CHF 400.–.

 

            Mitteilung an:

-      
Rekurrent

-      
Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt

-      
Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt

 

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

 

Die Gerichtsschreiberin

 

 

MLaw Sibylle Kuntschen

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

 

Ob an Stelle der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die subsidiäre
Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG), ergibt sich
aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als auch Verfassungsbeschwerde erhoben,
sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.