# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c14c7693-9bda-5654-a5a2-92722d11e97e
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-10-30
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 30.10.2018 715 18 34/296
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-18-34-296_2018-10-30.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom  30. Oktober 2018 (715 18 34 / 296) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Arbeitslosenversicherung 
 
 
Taggeldberechnung bei erst nachträglich feststehendem rentenberechtigendem IV-Grad  
 
 
Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiber Daniel Gfeller 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Michelle Wahl, Advoka-
tin, Advokatur am Fischmarkt, Fischmarkt 12, 4410 Liestal 

  
 
gegen 
 
 

 Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland, Bahnhofstrasse 32, 
Postfach, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Taggeld  
 
 
 
A.a Die 1961 geborene A.____ arbeitete seit dem 1. Oktober 2000 bei den B.____. Am 14. 
Juli 2008 erlitt sie einen Unfall und war ab diesem Zeitpunkt nicht mehr bzw. nur noch teilweise 
arbeitsfähig. Mit Schreiben vom 2. März 2012 kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis 
per 30. Juni 2012. Am 10. April 2012 meldete sich A.____ bei ihrer Wohngemeinde zur Arbeits-
vermittlung an und stellte gleichentags den Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Juli 
2012. Am 25. Oktober 2012 ging bei der Arbeitslosenkasse das Formular „Abmeldung von der 
Arbeitsvermittlung“ ein. Diesem zufolge meldete sich A.____ wegen Vermittlungsunfähigkeit per 
Anmeldedatum wieder von der Arbeitsvermittlung ab.  
 

 

 
 
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Bereits am 22. November 2011 hatte sich A.____ bei der Eidgenössischen Invalidenversiche-
rung (IV) zum Leistungsbezug angemeldet. Diese erliess am 21. November 2012 ihren Vorbe-
scheid, wonach der IV-Grad von A.____ ab 17. Februar 2012 100 % und ab 31. August 2012 
45 % betrage. A.____ habe demzufolge vom 1. Mai 2012 bis 30. November 2012 Anspruch auf 
eine ganze Rente und ab 1. Dezember 2012 Anspruch auf eine Viertelsrente bei einem IV-Grad 
von 45 %. Mit in der Zwischenzeit in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 16. April 2015 
entschied die IV-Stelle, dass A.____ ab 1. Mai 2012 Anspruch auf eine Viertelsrente bei einem 
IV-Grad von 45 % habe.  
 
Am 27. Mai 2013 meldete sich A.____ erneut zur Arbeitsvermittlung an und am 28. Mai 2013 
stellte sie Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 27. Mai 2013. Mit Verfügung Nr. 1121/2013 
vom 27. Juni 2013 verneinte die Arbeitslosenkasse einen Anspruch von A.____ auf Arbeitslo-
senentschädigung wegen Vermittlungsunfähigkeit. Die dagegen erhobene Einsprache wies das 
Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA), Abteilung Öffentliche Arbeitslosen-
kasse, mit Entscheid vom 10. Februar 2013 ab. 
 
Auf Beschwerde hin hob das Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsge-
richt), den angefochtenen Einspracheentscheid mit Urteil vom 23. April 2015 (Verfahren-Nr. 715 
14 84) auf und stellte fest, dass die Vermittlungsfähigkeit der Beschwerdeführerin ab 27. Mai 
2013 zu bejahen sei. Zur Festsetzung der Leistungen wurde die Angelegenheit an die Be-
schwerdegegnerin zurückgewiesen. 
 
A.b Die Arbeitslosenkasse erliess gestützt auf das Urteil des Kantonsgerichts die Tag-
geldabrechnungen für die Monate Mai 2013 bis Juni 2014. Zur Berechnung der Arbeitslo-
senentschädigung ging die Arbeitslosenkasse von einem versicherten Verdienst von Fr. 6‘482.-- 
bei einem Vermittlungsgrad von 100 % aus und kürzte diesen versicherten Verdienst um 45 % 
(IV-Grad) auf 55 %, was einem Betrag von Fr. 3‘565.-- entspricht. Am 21. Juli 2015 erliess die 
Arbeitslosenkasse die entsprechende Verfügung. Die dagegen eingereichte Einsprache wies 
das KIGA mit Entscheid vom 8. Februar 2016 ab.  
 
Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A.____ Beschwerde am Kantonsgericht, welche mit 
Urteil vom 19. September 2016 gutgeheissen wurde (Verfahren-Nr. 715 16 86). Die Angelegen-
heit wurde zur Neuberechnung der Arbeitslosenentschädigung und Ausrichtung der zu wenig 
ausgerichteten Entschädigung zuzüglich 5 % Zins an die Arbeitslosenkasse zurückgewiesen. 
Zur Begründung wurde im Wesentlichen festgehalten, dass die Rechtsgleichheit es gebiete, alle 
Fälle, in welchen eine Vorleistungspflicht bestehe, gleich zu behandeln, unabhängig davon, ob 
die Vorleistungspflicht bereits von Beginn an von den zuständigen Behörden anerkannt oder 
erst später – allenfalls auf gerichtlichem Weg – festgestellt werde. Die Arbeitslosenkasse werde 
abzuklären haben, wie hoch einerseits die auszuzahlenden arbeitslosenversicherungsrechtli-
chen Leistungen bei Beachtung der Vorleistungspflicht und andererseits wie hoch die Rückfor-
derungssumme unter Berücksichtigung von Art. 95 Abs. 1bis AVIG gewesen wären. Der Diffe-
renzbetrag zwischen den unter Berücksichtigung der Vorleistungspflicht korrekt berechneten 
Arbeitslosenentschädigung abzüglich des Rückforderungsbetrages gemäss Art. 95 Abs. 1bis 
AVIG ergebe die der Versicherten korrekterweise zustehende Arbeitslosenentschädigung. Die 

 

 
 
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Arbeitslosenkasse habe der Versicherten den Differenzbetrag zwischen der so berechneten 
Arbeitslosenentschädigung und der bereits ausbezahlten Arbeitslosenentschädigung zuzüglich 
5 % Zins auszurichten. 
 
A.c Mit Verfügung vom 27. Dezember 2016 sprach die Ausgleichskasse A.____ eine 
Nachzahlung im Betrag von Fr. 604.15 zu. Eine dagegen erhobene Einsprache wies das KIGA 
mit Entscheid vom 21. Dezember 2017 ab. 
 
B. Hiergegen erhob A.____, vertreten durch Advokatin Michelle Wahl, mit Schreiben vom 
30. Januar 2018 Beschwerde am Kantonsgericht und beantragte, der angefochtene Entscheid 
sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin zu verurteilen, ihr für den Zeitraum vom 1. Juni 
2013 bis 7. Juni 2014 einen Betrag von Fr. 7‘562.35 nebst Zins zu 5 % seit 1. Januar 2014 
nachzubezahlen.  
 
C. In ihrer Vernehmlassung vom 26. April 2018 beantragte die Arbeitslosenkasse die Ab-
weisung der Beschwerde.  
 
Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1.1 Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversi-
cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 in Verbindung mit den Art. 
56 und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeits-
losenversicherung Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Örtlich 
zuständig ist nach Art. 100 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit Art. 128 Abs. 1 sowie Art. 119 Abs. 1 
lit. a und Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insol-
venzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, 
in dem die versicherte Person zur Zeit des Verfügungserlasses die Kontrollpflicht erfüllt. Da die 
Versicherte ihrer Kontrollpflicht im Kanton Baselland nachgegangen ist, ist die örtliche Zustän-
digkeit des Kantonsgerichts zu bejahen. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfas-
sungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantons-
gericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden ge-
gen Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG, weshalb auch die 
sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts zu bejahen ist. 
 
1.2 Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsver-
hältnisse zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in 
Form einer Verfügung – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung bzw. der 
Einspracheentscheid den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umge-
kehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, 
wenn und insoweit keine Verfügung ergangen ist (BGE 131 V 164 f. E. 2.1, 125 V 414 E. 1a 
und b, je mit Hinweisen). 
 

 

 
 
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1.3 Streitgegenstand im System der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist das 
Rechtsverhältnis, das Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet, und zwar in dem Aus-
mass, als die Regelung des Rechtsverhältnisses nach den Parteianträgen des Beschwerdever-
fahrens noch streitig ist (vgl. FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 
1983, S. 46).  
 
1.4 Die Beschwerdeführerin beantragt in Ziff. 1 ihrer Rechtsbegehren die Aufhebung des 
angefochtenen Einspracheentscheids vom 21. Dezember 2017 und der Verfügung vom 27. De-
zember 2016 sowie in Ziff. 2 die Zusprechung des Betrages von Fr. 7‘562.35. Auf diese Begeh-
ren ist – da auch alle übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind – zweifellos einzutreten. 
Fraglich ist jedoch, ob auf das Rechtsbegehren um Nachzahlung eines Zinses von 5 % ab 1. 
Januar 2014 (Rechtsbegehren Ziff. 2 am Ende) eingetreten werden kann. 
 
Die Frage des Zinses wurde in der strittigen Verfügung vom 27. Dezember 2016 nicht behan-
delt. Im Gegenteil hat die Arbeitslosenkasse in ihrer Verfügungsbegründung explizit darauf hin-
gewiesen, dass der im Urteil des Kantonsgerichts vom 19. September 2016 zugesprochene 
Verzugszins noch berechnet und mit separater Abrechnung ausbezahlt werde. Damit bildet die 
Frage des Zinses nicht Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens, weshalb darauf nicht 
eingetreten werden kann.  
 
Da die Beschwerdegegnerin in ihrer Vernehmlassung eine Verzugszinspflicht grundsätzlich 
bestreitet, ist darauf hinzuweisen, dass Art. 26 ATSG eine solche vorsieht, sofern u.a. die versi-
cherte Person ihrer Mitwirkungspflicht vollumfänglich nachgekommen ist (vgl. dazu auch UELI 
KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2015, Art. 26 Rz 1 ff. insbesondere 
auch Rz 96). 
 
1.5 Der Streitwert liegt vorliegend unter Fr. 10'000.--, weshalb die Sache präsidial zu ent-
scheiden ist (vgl. § 55 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die Verfassungs- und Verwal-
tungsprozessordnung [VPO] vom 16. Dezember 1993). 
 
2. Der den Sozialversicherungsprozess beherrschende Untersuchungsgrundsatz (Art. 61 
lit. c des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG] 
vom 6. Oktober 2000 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeits-
losenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIG] vom 25. Juni 1982) schliesst die 
Beweislast im Sinne einer Beweisführungslast begriffsnotwendig aus. Im Sozialversicherungs-
prozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der 
Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen ge-
bliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte (BGE 107 V 163 E. 3a mit Hinweisen). Zudem ist 
im vorliegenden Verfahren der im Sozialversicherungsrecht übliche Beweisgrad der überwie-
genden Wahrscheinlichkeit massgebend. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachver-
halts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdar-
stellung zu folgen, die sie von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste 
würdigt (BGE 125 V 195 E. 2 mit Hinweisen). 
 

 

 
 
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3.  Gestützt auf das Urteil des Kantonsgerichts vom 19. September 2016 hat die Arbeits-
losenkasse die Differenz zwischen der Arbeitslosenentschädigung im Rahmen der Vorleis-
tungspflicht (mit einer Vermittlungsfähigkeit von 100 %) einerseits und der Arbeitslosenentschä-
digung unter Berücksichtigung des IV-Grades von 45 % andererseits berechnet. Von diesem 
Betrag hat die Arbeitslosenkasse danach die von anderen Sozialversicherungsträgern (Invali-
denversicherung und berufliche Vorsorge) erbrachten Leistungen abgezogen. Im Ergebnis re-
sultierte ein von der Arbeitslosenkasse nachzuzahlender Betrag von Fr. 604.15.  
 
Die einzelnen Positionen wurden von der Arbeitslosenkasse folgendermassen berechnet: 
 
3.1 Bei der theoretischen Berechnung der Arbeitslosenentschädigung im Rahmen der Vor-
leistungspflicht ist die Beschwerdegegnerin für den Zeitraum vom 27. Mai 2013 bis 7. Juni 2014 
von einer Vermittlungsfähigkeit von 100 % ausgegangen und gelangte unter Berücksichtigung 
eines versicherten Verdienstes von Fr. 6‘482.-- auf einen Tagesverdienst von Fr. 298.70. Dies 
ist nicht zu beanstanden. Zu Recht ging die Beschwerdegegnerin im Weiteren davon aus, dass 
der Beschwerdeführerin lediglich ein Taggeld von 70 % zustehe. Diesbezüglich hält Art. 22 
Abs. 2 lit. c AVIG in der ab 1. April 2011 gültigen Fassung fest, dass das Taggeld 70 % des ver-
sicherten Verdienstes betrage, wenn die versicherte Person keine Invalidenrente beziehe, die 
einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % entspreche. Die Vorinstanz weist in ihrer Vernehm-
lassung darauf hin, dass im vorliegenden Fall Art. 70 Abs. 2 lit. b ATSG Anwendung findet, wo-
nach die Arbeitslosenversicherung vorleistungspflichtig ist, wenn unter anderem Leistungen der 
Invalidenversicherung umstritten sind. Im Zeitpunkt als die Arbeitslosenversicherung vorleis-
tungspflichtig gewesen wäre, waren die Leistungen der Invalidenversicherung noch umstritten. 
Es konnte in diesem Zeitpunkt noch nicht davon ausgegangen werden, dass die Beschwerde-
führerin tatsächlich Leistungen der Invalidenversicherung bei einem Invaliditätsgrad von über 
40 % erhalten würde. Demzufolge wäre die Beschwerdegegnerin vorleistungspflichtig gewesen 
und sie ist nun bei der rückwirkenden Berechnung der gemäss Vorleistungspflicht zu erbringen-
den Arbeitslosenentschädigung entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin zu Recht von 
einem Taggeld von 70 % des versicherten Verdienstes, also Fr. 209.10 (Fr. 298.70 x 0,7), aus-
gegangen. Bei unbestrittenen 260 Taggeldern ergibt dies einen Betrag von gesamthaft 
Fr. 54‘366.-- bzw. netto Fr. 49‘810.85. Der gegen diese Berechnung von der Beschwerdeführe-
rin angeführte Bundesgerichtsentscheid vom 23. März 2015, 8C_746/2014, ist nicht einschlä-
gig. Dieser bezieht sich nicht auf die Berechnung im Rahmen der Vorleistungspflicht, sondern 
auf die rückwirkende Berechnung der Arbeitslosenentschädigung nachdem der Invaliditätsgrad 
festgestellt worden war. Im vom Bundesgericht zu beurteilenden Fall hatte die Versicherte ihre 
Leistungen gestützt auf die Vorleistungspflicht der Arbeitslosenkasse bereits erhalten – im Ge-
gensatz zum hier zu beurteilenden Sachverhalt – und diese musste deshalb nicht nachträglich 
berechnet werden. Erst im Zeitpunkt, in dem der Invaliditätsgrad feststeht, kommt Art. 22 Abs.2 
lit. c AVIG e contrario zur Anwendung (vgl. nachfolgende E. 3.2). Die von der Arbeitslosenkasse 
vorgenommene theoretische Berechnung der Arbeitslosenentschädigung gestützt auf die Vor-
leistungspflicht ist somit nicht zu beanstanden.  
 

 

 
 
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3.2 Von diesem Betrag von Fr. 49‘810.85 abzuziehen sind die von der Arbeitslosenkasse, 
der Invalidenversicherung und der beruflichen Vorsorgeeinrichtung bereits erbrachten Leistun-
gen (vgl. dazu Art. 95 Abs. 1bis AVIG).  
 
3.2.1 Gemäss den Abrechnungen der Arbeitslosenkasse hätte die Beschwerdeführerin brut-
to Fr. 34‘177.-- Arbeitslosenentschädigung erhalten sollen. Für diese Berechnung ging die Ar-
beitslosenkasse vom unbestrittenen Taggeld in der Höhe von Fr. 298.70 aus, welches gemäss 
Art. 22 Abs. 2 lit. c AVIG e contrario zu 80 % (= Fr. 238.95) berücksichtigt wurde, da die Be-
schwerdeführerin im fraglichen Zeitpunkt eine Invalidenrente bezog, die einem IV-Grad von 
über 40 % entsprach. Dieses Taggeld wurde weiter um 45 % reduziert, da die Beschwerdefüh-
rerin in diesem Umfang nicht vermittlungsfähig war, was ein Taggeld von Fr. 131.45 ergibt. Da 
der Beschwerdeführerin 260 Taggelder zustehen, resultiert der oben erwähnte Betrag von brut-
to Fr. 34‘177.-- bzw. netto Fr. 31‘368.30. Effektiv wurden der Beschwerdeführerin unbestritte-
nermassen jedoch bereits Taggeldleistungen in der Höhe Fr. 31‘397.50 sowie zusätzlich Reise- 
und Verpflegungskosten in der Höhe von Fr. 47.60 ausgerichtet. Als bereits ausgerichtete Leis-
tung der Arbeitslosenkasse ist demzufolge der Betrag von Fr. 31‘445.10 zu berücksichtigen.  
 
Zu ergänzen bleibt, dass die umstrittenen Reise- und Verpflegungskosten in der Höhe von 
Fr. 47.60 sowohl im Betrag gemäss Vorleistungspflicht als auch im Betrag der effektiv ausbe-
zahlten Entschädigung berücksichtigt wurden, weshalb die Beschwerdeführerin daraus nichts 
zu ihren Gunsten ableiten kann.  
 
3.2.2 Zu berücksichtigen ist ausserdem, dass die Beschwerdeführerin Leistungen aus der 
Invalidenversicherung und der beruflichen Vorsorge erhalten hat. Werden die der Beschwerde-
führerin bereits ausgerichteten Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung in der Höhe von 
Fr. 31‘445.10 (vgl. oben E. 3.2.1), aus der Invalidenversicherung (Fr. 5‘579.35) und aus der 
beruflichen Vorsorge (Fr. 12‘182.25) addiert, ergibt sich ein ihr bereits ausgerichteter Betrag 
von Fr. 49‘206.70. Wäre die Beschwerdegegnerin ihrer Vorleistungspflicht nachgekommen, so 
hätte die Beschwerdeführerin jedoch den Betrag von Fr. 49‘810.85 erhalten (vgl. E. 3.1). Mit der 
Beschwerdegegnerin ergibt sich damit, dass der Beschwerdeführerin ein Restbetrag von Fr. 
604.15 zusteht, welcher im Übrigen bereits ausbezahlt wurde. 
 
4. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz der Beschwerdeführerin zu Recht 
den Betrag von Fr. 604.15 zugesprochen hat. Die vorliegende Beschwerde ist demzufolge ab-
zuweisen.  
 
5. Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das Verfahren vor dem kantonalen Gericht für die Par-
teien kostenlos, weshalb keine Verfahrenskosten erhoben werden. Die ausserordentlichen Kos-
ten des Verfahrens sind wettzuschlagen. 
 
  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird – soweit darauf einzutreten ist – abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 
 
 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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