# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4e3c0a76-ba66-5d36-8b23-62e74d6a3ee6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-04-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.04.2025 F-2447/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-2447-2025_2025-04-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-2447/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  A p r i l  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 

mit Zustimmung von Richter Gregor Chatton;   

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, geboren (...), 

Somalia, 

c/o BAZ Kappelen,  

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 27. März 2025 / N (…). 

 

 

 

F-2447/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.   

A.a Der Beschwerdeführer ersuchte am (...) in der Schweiz um Asyl. Ein 

Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerabdruck-Da-

tenbank (Zentraleinheit EURODAC) ergab, dass er am 6. Dezember 2017 

in Frankreich registriert worden war und dort gleichentags um Asyl ersucht 

hatte. 

A.b Am 10. März 2025 fand mit dem Beschwerdeführer das persönliche 

Gespräch statt gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Euro-

päischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-

fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 

Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO). Dabei wurde ihm unter anderem das rechtli-

che Gehör zur Zuständigkeit Frankreichs für die Durchführung des Asyl- 

und Wegweisungsverfahrens gewährt und er wurde zum Gesundheitszu-

stand befragt.  

Er führte dazu aus, nach B._______ habe er sich seit (Nennung Zeitpunkt) 

in Frankreich aufgehalten, wo er bis zur Einreise in die Schweiz geblieben 

sei. Hier wohne ein (Nennung Verwandter) von ihm. In Frankreich habe er 

um Asyl ersucht, aber bislang keinen Asylentscheid erhalten und keinen 

Aufenthaltstitel gehabt. Meist sei er in C._______ gewesen, habe dort aber 

weder Unterbringung, Essen noch medizinische Versorgung erhalten. Dies 

sei kein menschenwürdiges Leben gewesen und es sei ihm psychisch 

schlecht gegangen. Es wäre ihm lieber gewesen, er wäre gestorben. Er 

kehre deshalb lieber in seine Heimat zurück, wo sein Leben in Gefahr sei, 

als wieder nach Frankreich. 

Gesundheitlich gehe es ihm seit seiner Ankunft in der Schweiz – auch psy-

chisch – wieder besser. Wegen (Nennung Grund) habe er Probleme mit 

dem (Nennung Körperteil), habe sich aber noch nicht an den Gesundheits-

dienst gewendet. 

A.c Am 10. und 25. März 2025 gingen bei der Vorinstanz Informationen 

und medizinische Unterlagen zum Gesundheitszustand des Beschwerde-

führers ein. 

F-2447/2025 

Seite 3 

A.d Am 12. März 2025 ersuchte das SEM die französischen Behörden um 

Rückübernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO.  

A.e Am 27. März 2025 teilte die Vorinstanz den französischen Behörden 

mit, angesichts der nicht innert Frist erfolgten Antwort auf das Übernahme-

ersuchen erachte sie Frankreich als den für das Asylverfahren des Be-

schwerdeführers zuständigen Mitgliedstaat. 

B.  

Mit Verfügung vom 27. März 2025 (eröffnet 31. März 2025) trat das SEM 

in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asyl-

gesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete – unter Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten – die Wegweisung nach Frankreich an und 

forderte ihn auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Be-

schwerdefrist zu verlassen. Einer allfälligen Beschwerde komme keine auf-

schiebende Wirkung zu. 

C.  

Der Beschwerdeführer focht die Verfügung des SEM mit Beschwerde vom 

7. April 2025 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragte die Aufhe-

bung des vorinstanzlichen Entscheides und die Prüfung seines Asylgesu-

ches in der Schweiz. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung. 

D.  

Mit Verfügung vom 9. April 2025 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug 

der Wegweisung per sofort einstweilen aus. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig (Art. 105 AsylG 

[SR 142.31]; Art. 31 ff. VGG) und die Sachurteilsvoraussetzungen sind er-

füllt, so dass auf die Beschwerde einzutreten ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG, 

Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Das Gericht entscheidet 

über diese endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

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Seite 4 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

1.3 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

1.4 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb 

sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 

zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-

scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

2.  

2.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat (respektive innert Frist auf die entsprechende Anfrage nicht geantwor-

tet hat; vgl. Art. 22 Abs. 7 respektive Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO), auf das 

Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

2.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird.  

2.3 Die Dublin-III-VO räumt den Schutzsuchenden kein Recht ein, den ih-

ren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 

E. 8.3).  

3.  

3.1 Die französischen Behörden haben das Wiederaufnahmeersuchen des 

SEM innert massgeblicher Frist nicht beantwortet, womit Frankreich seine 

Zuständigkeit für den Beschwerdeführer gemäss der Dublin-Verfahrensre-

gelung implizit – durch sogenannte Verfristung – akzeptiert hat (vgl. Art. 25 

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Seite 5 

Abs. 1 und 2 Dublin-III-VO). Entgegen der in der Beschwerde vertretenen 

Ansicht kann aus diesem Verhalten der Behörden nicht geschlossen wer-

den, dass sie sich nicht für das Asylgesuch des Beschwerdeführers "inte-

ressieren" und ihm keinen Schutz gewähren würden. 

3.2 Weiter sind auch aus Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO keine Gründe ersicht-

lich, die eine Pflicht der Schweiz zur Prüfung des Asylgesuchs des Be-

schwerdeführers begründen könnten. Sein sich in der Schweiz aufhalten-

der Verwandter (Nennung Verwandter) stellt weder einen Familienangehö-

rigen im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO dar, noch fällt die Beziehung 

zu ihm in den Anwendungsbereich von Art. 16 Abs. 1 der Dublin-III-VO. Die 

grundsätzliche Zuständigkeit Frankreichs bleibt deshalb bestehen. 

4.   

4.1 Die Vorinstanz hat korrekt erwogen, dass das Asylverfahren in Frank-

reich keine systemischen Schwachstellen aufweist (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-

VO) und Hinweise dafür fehlen, wonach das Land seinen völkerrechtlichen 

Verpflichtungen gegenüber dem Beschwerdeführer nicht nachgekommen 

wäre oder das Asylverfahren nicht regelkonform durchführen würde. Es 

sind keine völkerrechtlichen Vollzugshindernisse ersichtlich, welche die 

Schweiz zu einem Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO verpflich-

ten würden. Anlässlich des Dublin-Gesprächs führte der Beschwerdeführer 

aus, in Frankreich keine (auch nicht medizinische) Unterstützung und keine 

Unterkunft erhalten zu haben. Die Vorinstanz hat in diesem Zusammen-

hang zutreffend argumentiert, dass Frankreich seinen völker- und gemein-

schaftsrechtlichen Verpflichtungen gegenüber Personen in der Situation 

des Beschwerdeführers nachkommt und insbesondere auch die Rechte 

respektiert und schützt, die sich aus der Aufnahmerichtlinie, wie auch der 

Verfahrens- und Qualifikationsrichtlinie ergeben. Der Beschwerdeführer 

vermag mit seinen Vorbringen keine individuellen Umstände geltend zu 

machen, gestützt auf welche sich die Annahme rechtfertigen würde, Frank-

reich werde ihm nach einer Überstellung im Rahmen des Dublin-Verfah-

rens dauerhaft die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen 

Lebensbedingungen vorenthalten. Bei einer allfälligen vorübergehenden 

Einschränkung könnte er sich ausserdem nötigenfalls an die dortigen Be-

hörden wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem 

Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Frankreich ist ein 

funktionierender Rechtsstaat und die Behörden sind gewillt und fähig, 

staatlichen Schutz zu gewähren. Sollte er sich in irgendeiner Weise unzu-

lässig behandelt fühlen, ist er gehalten, bei der Polizei um Schutz nachzu-

suchen. 

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Seite 6 

4.2 Was den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers angeht, sind die 

aktenkundigen gesundheitlichen Beeinträchtigungen (Aufzählung Beein-

trächtigungen) selbst in ihrer Gesamtheit nicht von derartiger Schwere, 

dass sie eine bei einer Überstellung nach Frankreich drohende Verletzung 

von Art. 3 EMRK zu begründen vermöchten. Frankreich verfügt zudem 

über eine fortschrittliche medizinische Infrastruktur und ist gemäss Art. 19 

Abs. 1 und 2 der Aufnahmerichtlinie verpflichtet, dem Beschwerdeführer 

bei Bedarf die erforderliche medizinische Behandlung allfälliger gesund-

heitlicher Probleme zukommen zu lassen. 

4.3 Die Vorinstanz hat sodann in rechtsfehlerfreier Ausübung des ihr nach 

Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO und Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 

11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) zukommenden Ermessens von ei-

nem freiwilligen Selbsteintritt der Schweiz abgesehen. 

5.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und 

hat – weil er nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlas-

sungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung 

nach Frankreich angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). Die angefochtene 

Verfügung verletzt demnach kein Bundesrecht (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die 

Beschwerde ist abzuweisen. 

6.  

6.1 Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, 

weshalb der am 9. April 2025 verfügte Vollzugsstopp dahinfällt. 

6.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist 

abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägun-

gen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-

zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die kan-

tonale Migrationsbehörde. 

 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Regula Schenker Senn Stefan Weber 

 

 

 

Versand: