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**Case Identifier:** 19a1bdbf-4383-5d94-a35c-f660f50db11a
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-02-26
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 26.02.2004 I/2-2003/11
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_I-2-2003-11_2004-02-26.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: I/2-2003/11

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Abgaben und öffentliche Dienstpflichten

Publikationsdatum: 26.02.2004

Entscheiddatum: 26.02.2004

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 26.02.2004
Art. 20 und 21 GSchVG: Kanalisationsanschlussbeitrag bei Ersatzbauten; 
sachgemässe Anwendung der Nachzahlungsregelung bei 
Wertvermehrungen, Bemessung gemäss Differenz zwischen Neuwert des 
neu erstellten Industriegebäudes und den aufgewerteten Neuwerten der 
abgebrochenen Wohnbauten ohne Freibetrag; kein Sonderfall, da im 
Vergleich zu anderen gleichartigen Betrieben keine besondere 
Produktionsweise nachgewiesen, welche ein abweichen von den 
allgemeinen Bemessungsregeln rechtfertigt (Verwaltungsrekurskommission, 
26. Februar 2004, I/2-2003/11)

Präsident Ralph Steppacher, Mitglieder Fritz Buchschacher und Rudolf Lippuner; 

Gerichtsschreiber Thomas Scherrer

 

In Sachen

L. AG

Rekurrentin,

vertreten durch

gegen

Gemeinderat Y.,

Vorinstanz,

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betreffend

Kanalisationsanschlussbeitrag

Sachverhalt:

A.- Die L. AG ist Eigentümerin des Grundstücks Nr. ... an der M-gasse in Y. mit einer 

Grundstücksfläche von 6'533 m2. Darauf errichtete sie anstelle der abgebrochenen 

Wohnhäuser Vers.-Nrn. 1, 2 und 3 mit aufgewerteten Neuwerten von Fr. 170'000.--, Fr. 

150'000.-- und Fr. 380'000.-- in den Jahren 2001/2002 das Industriegebäude Vers.-

Nr. ..., das am 24. Oktober 2002 mit einem Neuwert von Fr. 4'400'000.-- (22'044 m3 

umbauter Raum à Fr. 200.--/m3) geschätzt wurde. Die Schätzung ist rechtskräftig.

Mit Schreiben vom 5. November 2002 beantragte die L. AG beim Gemeinderat der 

politischen Gemeinde Y., der Kanalisationsanschlussbeitrag sei in stark reduziertem 

Umfang festzulegen. Der Gemeinderat entsprach dem Gesuch mit Beschluss vom 26. 

November 2002 nicht und wies das Grundbuchamt an, den Grundeigentümerbeitrag in 

Rechnung zu stellen. Daraufhin wurde die L. AG mit Rechnung vom 28. November 

2002 mit einem Gebäudebeitrag von Fr. 44'400.-- (12 ‰ der Differenz der Neuwerte 

von Fr. 3'700'000.--) zuzüglich Mehrwertsteuer von Fr. 3'374.40 (7,6 % von Fr. 

44'400.--) veranlagt. Den dagegen am 12. Dezember 2002 erhobenen und am 15. 

Januar 2003 ergänzten Rekurs wies der Gemeinderat Y. mit Entscheid vom 18. März 

2003 (Versand: 19. März 2003) unter Verzicht auf die Erhebung amtlicher Kosten ab.

B.- Gegen diesen Entscheid erhob die L. AG durch ihren Vertreter mit Eingabe vom 2. 

April 2003 und Ergänzung vom 30. April 2003 Rekurs bei der 

Verwaltungsrekurskommission mit den Anträgen, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge seien nach Augenschein der angefochtene Entscheid und die ihm 

zugrunde liegende Rechnung aufzuheben und der einmalige Grundeigentümerbeitrag 

für das neu erstellte Industriegebäude Vers.-Nr. ... auf dem Grundstück Nr. 4 auf 

höchstens Fr. 14'800.-- zuzüglich 7,6 % Mehrwertsteuer (zusammen Fr. 15'924.80) 

festzusetzen.

Mit Vernehmlassung vom 27. Mai 2003 beantragte die Vorinstanz die Abweisung des 

Rekurses unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

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Auf die Ausführungen der Rekursbeteiligten zur Begründung der Anträge wird, soweit 

notwendig, in den Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 2. April 2003 ist rechtzeitig eingereicht 

worden. Er erfüllt zusammen mit der Ergänzung vom 30. April 2003 in formeller und 

inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. f Ziff. 4, 45 Abs. 1, 47 

Abs. 1 und 48 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, 

abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2.- Zum Antrag des Rekurrenten auf Durchführung eines Augenscheins ist vorab zu 

bemerken, dass eine antizipierende Beweiswürdigung zulässig ist, wenn aufgrund der 

bereits abgenommenen Beweise der rechtlich erhebliche Sachverhalt für genügend 

geklärt erachtet wird und ohne Willkür vorweg die Annahme getroffen werden kann, die 

rechtliche Überzeugung würde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert (vgl. 

Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 

622 mit Hinweisen). Da sich in den Erwägungen zur Sache zeigen wird, dass die für 

den Entscheid relevanten tatsächlichen Grundlagen auch ohne Augenschein klar sind 

bzw. auch durch einen Augenschein nicht geklärt werden können, erweist sich die 

Durchführung des beantragten Augenscheins als unnötig.

3.- Gegenstand des Rekurses ist die Veranlagung eines 

Kanalisationsanschlussbeitrags für das anstelle der abgebrochenen Wohnhäuser Vers.-

Nrn. 1, 2 und 3 neu errichtete Industriegebäude Vers.-Nr. ... auf dem Grundstück Nr. 4 

der Rekurrentin.

a) Beiträge stellen Vorzugslasten dar, die als öffentliche Abgaben einer gesetzlichen 

Grundlage bedürfen. Der Gesetzgeber hat Subjekt, Objekt und Bemessungsgrundlage 

der Abgabe in einem formellen Gesetz zu verankern. Kommunale Erlasse sind einem 

formellen Gesetz gleichgestellt, wenn sie von der nach dem kantonalen Recht 

ermächtigten Gemeindelegislative beschlossen wurden oder wenn der Erlass der 

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Gemeindeexekutive dem obligatorischen oder fakultativen Referendum unterstand. 

Eine Blankodelegation an die Gemeindeexekutive zur Festsetzung von öffentlichen 

Abgaben vermag dem Erfordernis der gesetzlichen Grundlage nicht zu genügen. Weder 

das Kostendeckungs- noch das Äquivalenzprinzip vermögen eine wirksame 

Begrenzung der Gebühren und Beiträge sicherzustellen, wo es um die Finanzierung 

von kommunalen Ver- und Entsorgungsanlagen mit offenem Benützerkreis und nicht 

klar abgrenzbaren Kosten geht (vgl. BGE 120 Ia 265 und GVP 1995 Nr. 17).

Das st. gallische Recht stellt an die gesetzliche Grundlage eines Beitrages noch 

strengere Anforderungen, indem diese im Gegensatz zu den Gebühren umfassend in 

der formell-gesetzlichen Grundlage zu regeln sind, d.h. eine Delegation der 

Bestimmung der absoluten Höhe der Abgabe bzw. der für deren Berechnung 

massgeblichen Ansätze an die vollziehende Behörde nicht zulässig ist (Art. 36 lit. a des 

Gemeindegesetzes, sGS 151.2; H.R. Arta, Die Zuständigkeitsordnung nach dem st. 

gallischen Gemeindegesetz in der politischen Gemeinde mit Bürgerversammlung, Diss. 

St. Gallen 1990, S. 82 ff.; GVP 1992 Nr. 9). Das gilt sowohl für die erstmalige Erhebung 

von Beiträgen wie auch für deren Nachbelastung.

b) Sowohl das Bundesrecht als auch das kantonale Recht enthalten Regelungen zum 

Gewässerschutz und zu dessen Finanzierung.

Verschmutztes Abwasser muss behandelt werden. Man darf es nur mit Bewilligung der 

kantonalen Behörde in ein Gewässer einleiten oder versickern lassen (Art. 7 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer; SR 814.20, abgekürzt: GSchG). Im 

Bereich öffentlicher Kanalisationen muss es in die Kanalisation eingeleitet werden (Art. 

11 Abs. 1 GSchG). Der Bereich öffentlicher Kanalisationen umfasst nach Art. 11 Abs. 2 

GSchG die Bauzonen (lit. a), weitere Gebiete, sobald für sie eine Kanalisation erstellt 

worden ist (lit. b), sowie Gebiete, in welchen der Anschluss an die Kanalisation 

zweckmässig und zumutbar ist (lit. c). Nicht verschmutztes Abwasser ist nach den 

Anordnungen der kantonalen Behörde versickern zu lassen. Erlauben die örtlichen 

Verhältnisse dies nicht, so kann es mit Bewilligung der kantonalen Behörde in ein 

oberirdisches Gewässer eingeleitet werden (Art. 7 Abs. 2 GSchG). Art. 45 GSchG 

bestimmt, dass die Kantone das Gesetz vollziehen und die erforderlichen Vorschriften 

erlassen, soweit nicht besondere Vollzugskompetenzen des Bundes betroffen sind. 

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Über die Art und Weise der Finanzierung enthielt das eidgenössische 

Gewässerschutzgesetz beim Erlass am 24. Januar 1991 keine besonderen 

Vorschriften. Am 1. November 1997 trat jedoch Art. 60a GSchG in Kraft, der das 

Verursacherprinzip bei der Abgabenerhebung verankert. Im Übrigen wird die 

Abgabenerhebung ausschliesslich durch kantonales und kommunales Recht geregelt 

(vgl. BGE 112 Ib 235 ff.).

Art. 15 des st. gallischen Vollzugsgesetzes zur eidgenössischen 

Gewässerschutzgesetzgebung (sGS 752.2, abgekürzt: GSchVG) verpflichtet die 

politische Gemeinde zur Erhebung von Abgaben für Erstellung und Betrieb von 

Abwasseranlagen. Art. 16 bis 19 GSchVG regeln die Gebühren, während in Art. 20 und 

21 GSchVG die Beiträge verankert sind. Nach Art. 20 Abs.1 GSchVG kann die 

politische Gemeinde Beiträge von den Grundeigentümern des Einzugsgebietes 

erheben. Die besonderen Verhältnisse bei den einzelnen Grundstücken können im 

Rahmen der Bemessung nach Art. 21 GSchVG berücksichtigt werden. Als allgemeine 

Regel und als Ausfluss des Verursacherprinzips enthält Art. 51 Abs. 1 des Gesetzes 

über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht (sGS 731.1, Baugesetz, 

abgekürzt: BauG) die Verpflichtung, dass die Gemeinden vom Grundeigentümer im 

Rahmen des ihm zukommenden Sondervorteils Beiträge an die Erschliessung 

verlangen. Diese Vorschrift ist nicht auf eine bestimmte Art von Erschliessungswerken 

beschränkt. Art. 20 Abs. 1 GSchVG ist deshalb nicht als blosse Ermächtigung, sondern 

als Verpflichtung zur Beitragserhebung zu interpretieren. Bereits vor Erlass des 

GSchVG waren die politischen Gemeinden gestützt auf Art. 13 und 14 des 

Einführungsgesetzes zum eidgenössischen Gewässerschutzgesetz (in der bis zum 28. 

Februar 1997 gültigen Fassung, nGS 14-106), verpflichtet, von den Grundeigentümern 

des Einzugsgebietes Beiträge zu erheben (GVP 1998 Nr. 32).

Der Gemeinderat Y. hat das Abwasserreglement der Politischen Gemeinde Y. am 31. 

Oktober 2000 erlassen und dem fakultativen Referendum unterstellt. Nachdem es am 

22. Januar 2001 vom Baudepartement des Kantons St. Gallen genehmigt worden war, 

setzte er es auf den 1. Oktober 2001 in Kraft. Art. 33 des Reglements bestimmt die 

Grundeigentümer als beitragspflichtig, umschreibt die Bemessungsgrundlage des 

einmaligen Anschlussbeitrags und legt den Abgabesatz fest. Der Gebäudebeitrag 

bemisst sich nach dem Neuwert sämtlicher Bauten und Anlagen. Der Abgabesatz 

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beläuft sich auf 12 Promille der Bemessungsgrundlage. Bei Ersatz von Bauten und 

Anlagen wird die in Art. 36 des Reglements für Wertvermehrungen getroffene 

Nachzahlungsregelung sachgemäss angewendet. Bei baulichen Investitionen an 

Bauten und Anlagen, die eine Wertvermehrung zur Folge haben, ist ein Beitrag von 12 

Promille der Erhöhung des Neuwertes nachzuzahlen, wobei Fr. 50'000.-- nicht der 

Nachzahlungspflicht unterliegen (Abs. 1). Die Erhöhung des Neuwerts entspricht der 

Differenz zwischen dem ermittelten, rechtskräftigen Neuwert vor und nach 

Durchführung der baulichen Veränderung (Abs. 2).

Die politische Gemeinde Y. verfügt damit grundsätzlich über eine in formeller und 

materieller Hinsicht hinreichende gesetzliche Grundlage zur Veranlagung des 

Kanalisationsanschlussbeitrags.

4.- Die Rekursbeteiligten sind sich zu Recht einig, dass die Erstellung des 

Industriegebäudes Vers.-Nr. ... mit einem Neuwert von Fr. 4'400'000.-- gemäss 

rechtskräftiger Schätzung vom 24. Oktober 2002 nach Abbruch der Wohnhäuser Vers.-

Nrn. 1, 2 und 3 mit unbestrittenen aufgewerteten Neuwerten Fr. 170'000.--, Fr. 

150'000.-- und Fr. 380'000.-- die Pflicht zur Nachzahlung eines Gebäudebeitrages für 

den Anschluss an die öffentliche Kanalisation auslöst und der Beitrag grundsätzlich 12 

Promille der Differenz von Fr. 3'700'000.-- zwischen den (aufgewerteten) Neuwerten 

(Fr. 4'400'000.-- abzüglich Fr. 700'000.--) beträgt. Die Beteiligten sind sich auch einig, 

dass die sachgemässe Anwendung der Regelung betreffend Wertvermehrungen dazu 

führt, dass bei Ersatzbauten der Freibetrag von Fr. 50'000.-- gemäss Art. 36 Abs. 1 des 

Reglements nicht zu berücksichtigen ist. Hingegen sind sich die Beteiligten nicht einig 

darüber, ob und inwieweit der Beitrag in Anwendung von Art. 35 des Reglements mit 

dem Randtitel Sonderfälle an die besonderen Verhältnisse angepasst werden muss. 

Die Rekurrentin beantragt eine Reduktion des Beitrags von Fr. 47'774.40 (inkl. 

Mehrwertsteuer) um zwei Drittel auf Fr. 15'924.80 (inkl. Mehrwertsteuer).

a) Die Rekurrentin bringt vor, die Vorinstanz habe das ihr gesetzlich eingeräumte 

Ermessen auszuüben. Wer als Sonderfall zu gelten habe, regle das Reglement in nicht 

abschliessender Weise. Genannt würden insbesondere Industrie- und 

Gewerbebetriebe mit ausserordentlich hohem oder niedrigem Abwasseranfall oder 

entsprechender schmutzfrachtmässigen Belastung. Sodann seien Investitionen, die 

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eine nachweisbare Verbesserung der Abwasserqualität oder eine Verminderung der 

Abwassermenge zur Folge haben, als Sonderfälle zu behandeln. Sie habe darauf 

geachtet, dass die Maschinen mit Luft gekühlt werden und deshalb nicht an das 

Wassernetz angeschlossen werden müssen. Im Betrieb falle somit kein einziger Liter 

Abwasser an. Einzige Abwasserquelle sei die von den Mitarbeitern benutzte sanitäre 

Anlage. Der Abwasseranfall sei selbst im Vergleich mit gleichartigen Betrieben 

ausserordentlich niedrig. Zudem schränke das ausschliesslich massgebende 

Reglement den Vergleich nicht auf gleichartige oder ähnliche Betriebe ein. Art. 35 des 

Reglements beschlage Fälle, wo die Bemessungsgrundlagen (Neuwert und Fläche) mit 

Blick auf die effektiv anfallende Abwassermenge zu einem unverhältnismässigen, mit 

dem Verursacher-, dem Kostendeckungs- und dem Äquivalenzprinzip nicht mehr zu 

rechtfertigenden Betrag führe. Solche Fälle lägen häufig bei Industrie- und 

Gewerbebetrieben im Vergleich mit den übrigen Beitragspflichtigen und nicht im 

Vergleich unter sich vor. Bei Industrie- und Gewerbebetrieben hänge die 

Abwassermenge häufig nicht linear von Neuwert und Fläche ab. Eine "abwasserarme" 

Branche wäre andernfalls jeglicher Reduktionsaussicht beraubt, obwohl sie die 

Kanalisation erheblich weniger belaste als die übrigen Beitragspflichtigen. Sie habe, 

weil sie überhaupt kein Produktionsabwasser generiere und allein schon deswegen 

einen gesamthaft ausserordentlich niedrigen Abwasseranfall aufweise, als Sonderfall zu 

gelten. Schliesslich sei nicht ersichtlich, mit welchen Betrieben sie sich vergleichen 

sollte, nachdem sie der einzige Metall verarbeitende Betrieb in dieser Grösse auf dem 

Gemeindegebiet sei. Der Nachweis eines Sonderfalls würde ihr praktisch 

verunmöglicht, wenn sie sich mit Industrie- und Gewerbebetrieben in einem 

geografisch nicht umschriebenen Gebiet vergleichen müsste. Ferner sei der 

Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen und ihre Mitwirkungspflicht könne erst 

greifen, wenn ihr bekannt gegeben würde, in welchem Umkreis ein Betrieb überhaupt 

zum Vergleich zugelassen würde. Eine abstrakte Beurteilung durch einen Fachmann 

würde zeigen, inwieweit ihr Betrieb im Vergleich zu Betrieben mit wassergekühlten 

Maschinen weniger (bzw. eben gar kein) Abwasser produziere. Mit dem Fehlen eines 

Vergleichsbetriebs entfalle der Anspruch auf eine Beitragsreduktion nicht. Da sie im 

Übrigen auch kein Recht auf Informationen durch andere Betriebe hätte, müsse die 

Vorinstanz beweisen, dass vergleichbare Metall verarbeitende Betriebe nicht erheblich 

mehr Abwasser produzieren. Die Investitionen für die Versickerungsanlage seien nicht 

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berücksichtigt worden, weil die Errichtung einer solchen Anlage als übliche Auflage zu 

gelten habe und damit nicht als Sonderleistung betrachtet werden könne. Damit 

verstosse die Vorinstanz gegen Art. 35 des Reglements, wonach Investitionen, die zu 

einer Verminderung der Abwassermenge führen, ausdrücklich als Sonderfälle zu 

behandeln sind. Namentlich sei auch nicht von freiwilligen Investitionen die Rede. Bei 

der vorinstanzlichen Auslegung der Bestimmung werde der Willkür Tür und Tor 

geöffnet, da die Vorinstanz sich mit entsprechenden Auflagen um eine 

Beitragsreduktion drücken könnte. Entscheidend sei letztlich die Verminderung der 

Abwassermenge, die zu einer Entlastung des öffentlichen Kanalisationsnetzes führe 

und damit die öffentlichen Kosten senke. Werde die Menge der anfallenden Abwässer 

in keiner Art und Weise berücksichtigt, ergebe sich ein Widerspruch mit Art. 33 Abs. 1 

des Reglements, wonach die einmaligen Grundeigentümerbeiträge auch zur 

Finanzierung der laufenden Kosten für Betrieb und Unterhalten dienen, die vor allem 

mit der anfallenden Abwassermenge zusammenhängen würden. Gerade die 

Sonderregelung sei dahingehend zu verstehen, dass auch die Abwassermenge 

berücksichtigt werden müsse. Nur eine solche Regelung stehe im Einklang mit dem im 

Umwelt- und Abgaberecht geltenden Verursacher-, Kostendeckungs- und 

Äquivalenzprinzip. Müsse ein Betrieb mit praktisch keinem Abwasseranfall einen 

Beitrag von Fr. 50'000.-- bezahlen, verstosse dies auch gegen das Prinzip der 

Verhältnismässigkeit und die Rechtsgleichheit. Von jedem Einfamilienhaus falle ein 

mehrfaches an häuslichem Abwasser an. Trotzdem sei dort nur ein Bruchteil des 

Grundeigentümerbeitrags zu bezahlen, weil dessen Neuwert in aller Regel weniger als 

einen Viertel des vorliegenden Neuwertes betrage. Werde vorliegend kein Sonderfall 

angenommen, sei kaum ein Fall vorstellbar, in dem die Regelung überhaupt greifen 

könnte.

Die Vorinstanz hält entgegen, für die Geltendmachung eines Sonderfalls sei 

nachzuweisen, dass im Vergleich zu anderen gleichartigen oder ähnlichen Betrieben 

ein aus-serordentlich niedriger Abwasseranfall vorliege. Der blosse Hinweis, dass aus 

der Produktion kein Abwasser anfalle, sei deshalb nicht relevant. Wer einen Vorteil für 

sich geltend mache, habe diesen nachzuweisen. Selbstredend sei ein Vergleich nach 

dem üblichen Stand der Technik in der betreffenden Branche gemeint. Dafür stünden 

Fachverbände oder -büros zur Verfügung. Ein dem üblichen Stand der Technik in der 

betreffenden Branche entsprechender Betrieb habe keinen Anspruch auf eine 

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Beitragsreduktion im Sinn des Reglements, weil dies keinen ausserordentlichen, 

sondern einen üblichen Abwasseranfall darstelle. Würde ein Sonderfall bei Betrieben 

mit normalerweise niedrigem oder keinem Abwasseranfall angewendet, erhielte die 

Beitragsreduktion den Charakter von Wirtschaftsförderung, indirekter Subvention oder 

Baubeiträgen an Private durch die öffentliche Hand. Laut den Unterlagen handle es 

sich offenbar um einen Produktionsbetrieb, in welchem üblicherweise sehr geringe 

Abwassermengen anfallen. Es sei nicht ersichtlich, inwieweit ausserordentliche 

Massnahmen unternommen worden seien, um die sonst üblicherweise anfallende 

Abwassermenge wesentlich zu reduzieren. Schliesslich sei die Erstellung von 

Versickerungsanlagen eine gesetzliche und damit zwingende Auflage, die selbstredend 

nicht zur Begründung eines Sonderfalls herangezogen werden könne. Zudem sei die 

Einleitung von nicht verschmutztem Abwasser in einen Vorfluter der Einleitung in die 

Kanalisation gleichgestellt.

b) Vorab ist zu prüfen, ob die Anwendung des Einheitstarifs gemäss Art. 33 Abs. 2 in 

Verbindung mit Art. 36 Abs. 3 des Reglements dem übergeordneten Recht 

widerspricht.

aa) Das kantonale Recht und das Bundesrecht verlangen nicht, die Situation der 

Rekurrentin als Sonderfall zu qualifizieren und bei der Bemessung des 

Anschlussbeitrags zu berücksichtigen. Nach der Rechtsprechung des 

Verwaltungsgerichts genügen in Bezug auf Vorzugslasten liegenschaftsbezogene 

Kriterien einer verursachergerechten Bemessung im Sinn von Art. 60a GSchG. Dies 

bedeutet auch angesichts der "Kann-bestimmung" von Art. 21 Abs. 3 GSchVG, dass 

für die Beitragsbemessung nicht zwingend auf verschmutzungs- und 

mengenabhängige Faktoren, wie sie in Art. 60a Abs. 1 lit. a GSchG für die 

Abgabenerhebung grundsätzlich vorgeschrieben werden, abgestellt werden muss, 

sofern die Art und Menge des Abwassers bei der Erhebung der Verbrauchsgebühren 

berücksichtigt wird (vgl. VerwGE vom 30. Oktober/20. November 2001 in Sachen H.R., 

S. 11/12; VerwGE vom 21. Oktober 2003 in Sachen A.St., S. 15/16; vgl. auch BGE 128 

I 46; A. Hungerbühler, Grundzüge des Kausalabgabenrechts, in: ZBl 104/2003 S. 524). 

Diese Voraussetzung erfüllt das Reglement, indem es in Art. 25 Abs. 2 eine jährlich 

wiederkehrende in eine Schmutzwassergebühr und eine Entwässerungsgebühr 

aufgeteilte Gebühr vorsieht. Während sich die Entwässerungsgebühr nach der 

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zonengewichteten Grundstücksfläche bemisst (Art. 30 ff.), richtet sich die 

Schmutzwassergebühr nach der verbrauchten Frischwassermenge gemäss 

Wassermesser (Art. 26 ff.).

bb) Ebensowenig verlangt das Äquivalenzprinzip, wonach sich der individuelle Beitrag 

des Abgabepflichtigen nach dem wirtschaftlichen Sondervorteil bemisst, den er aus der 

betreffenden öffentlichen Einrichtung zieht, ein Abweichen vom Grundsatz der 

Bemessung des Beitrags nach der Differenz der Neuwerte. Weil es unmöglich ist, den 

Mehrwert in jedem Fall einzeln zu bestimmen, ist es zulässig, auf schematische, der 

Durchschnittserfahrung entsprechende Massstäbe abzustellen. Nach der 

Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts ist dem Äquivalenzprinzip bei 

Beitragserhebungen grundsätzlich Genüge getan, wenn die Bemessungsgrundlage so 

gewählt wird, dass sie im Regelfall die Faustregel "je mehr Vorteil, desto höher die 

Abgabe" nicht verletzt (GVP 1988 Nr. 33). Bei Industriebauten ist zwar der 

Gebäudeversicherungswert als Bemessungsgrundlage für Anschlussbeiträge wegen 

der grossen Verschiedenheit der möglichen Nutzungen weniger geeignet. Aber auch 

andere Bemessungskriterien können im Einzelfall wegen der Besonderheit des 

Betriebes zu unverhältnismässigen Belastungen führen (vgl. A. Hungerbühler, 

Grundsätze des Kausalabgabenrechts, in: ZBl 104/2003 S. 524). Das Abstellen auf 

Versicherungs- oder Steuerwerte ist mit sachlichen Gründen aber solange vereinbar, 

als Gewähr dafür besteht, dass die Schätzungswerte der Liegenschaften - d.h. der 

bereits seit längerer Zeit und der erst kürzlich überbauten - in einem vernünftigen 

Verhältnis zueinander stehen und dass keine Sonderfälle vorliegen, in denen der Wert 

des nicht überbauten Bodens einen aussergewöhnlich hohen Teil des gesamten 

Liegenschaftswertes ausmacht (vgl. BGE vom 1. Mai 1998, 2P.425/1996, in: ZBl 

104/2003 S. 548 ff., E. 6b).

Der Neuwert des Gebäudes ist unbestritten. Mit dem Anschluss an die öffentliche 

Kanalisation ist grundsätzlich das Recht der Grundeigentümerin verbunden, 

sämtliches, auf der Liegenschaft anfallendes Schmutzwasser über die Kanalisation zu 

entsorgen (vgl. E. 4c/cc). Dieses Recht bezieht sich nicht nur auf die aktuelle, sondern 

auch auf eine zukünftige Nutzung, bei der allenfalls mehr Schmutzwasser anfallen wird. 

Unter diesen Umständen ist in der Bemessung des Beitrages nach der Differenz der 

Neuwerte keine Verletzung des Äquivalenzprinzips zu erblicken.

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cc) Zu prüfen ist, ob eine Verletzung des Kostendeckungsprinzips dargetan ist. Nach 

dem Kostendeckungsprinzip soll der Ertrag der Abgaben die gesamten Kosten des 

betreffenden Verwaltungszweigs nicht oder nur geringfügig überschreiten (vgl. BGE 

126 I 180 E. 3a/aa mit Hinweisen). Ein einzelner Beitrag kann somit im allgemeinen 

nicht gegen das Kostendeckungsprinzip verstossen, es sei denn, ein solcher Verstoss 

werde vom Beitragspflichtigen im Einzelfall nachgewiesen (vgl. GVP 1988 Nr. 33). 

Abgesehen davon, dass die Rekurrentin die Verletzung des Kostendeckungsprinzips 

lediglich pauschal und zusammen mit der Verletzung des Äquivalenzprinzips sowie des 

Verursacherprinzips rügt (vgl. dazu Hungerbühler, a.a.O., S. 521 mit Hinweisen), sind 

den Akten keinerlei Hinweise, insbesondere weder eine auf die Entsorgung des 

Abwassers bezogene Verwaltungs- noch eine entsprechende Investitionsrechnung, zu 

entnehmen, die darauf hindeuten, dass das vom Reglement vorgesehene System der 

Beitragserhebung und -bemessung eine Verletzung des Kostendeckungsprinzips in 

diesem Verwaltungszweig nach sich zieht.

dd) Die Erhebung eines Beitrags entsprechend dem vom Reglement vorgesehenen 

Normalfall verletzt auch nicht das Gebot der rechtsgleichen Behandlung. Einerseits ist 

der Gebäudewert ein sachlich gerechtfertigtes Bemessungskriterium. Damit sind 

Unterschiede im Verhältnis von Beiträgen und Belastung der Abwasseranlage, wie sie 

insbesondere zwischen investitionsintensiven Industriebauten und Wohnobjekten im 

Einzelfall auftreten können, hinzunehmen. Es können sich schliesslich auch bei 

luxuriösen Wohnobjekten hohe Beiträge trotz relativ geringer Abwasserbelastung 

ergeben (vgl. beispielsweise VerwGE vom 21. Oktober 2003 in Sachen A.St., S. 18/19). 

Abgesehen davon weist das Objekt der Rekurrentin bei sehr tiefen Baukosten (200.-- 

pro m3) sanitäre Installationen von beträchtlichem Umfang (im EG 2 x WC+Toil., im OG 

in der Garderobe Damen und in der Garderobe Herren je Dusche, WC+Toil.; vgl. 

Schätzungsprotokoll act. 9/5) auf. Anderseits verlangen die geltend gemachten 

Unterschiede in der aktuellen Produktionsmethode angesichts der Tatsache, dass mit 

dem einmaligen Beitrag der Sondervorteil für die Abnahme auch in der Zukunft 

anfallenden Ab- und insbesondere Schmutzwassers abgegolten wird, keine 

abweichende Behandlung der Rekurrentin von allfälligen Konkurrenten.

c) Zu prüfen bleibt, ob das Reglement eine Reduktion des Anschlussbeitrages verlangt.

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aa) Gemäss Art. 35 Abs. 1 des Reglements kann der Gemeinderat in Sonderfällen die 

Beiträge den besonderen Verhältnissen anpassen. Als Sonderfälle gelten insbesondere 

Industrie- und Gewerbebetriebe, die einen ausserordentlich hohen oder 

ausserordentlich niedrigen Abwasseranfall oder eine entsprechende 

schmutzfrachtmässige Belastung aufweisen. Ebenso sind Investitionen, die eine 

nachweisbare Verbesserung der Abwasserqualität oder ein Verminderung der 

Abwassermenge zur Folge haben, als Sonderfälle zu behandeln (Abs. 2).

bb) Das Verwaltungsgericht hat zu Sonderregelungen dieser Art festgehalten, es handle 

sich um Fälle, in denen die schematische Bemessung nach Einheitstarif zu einem 

offensichtlich unangemessenen Ergebnis führe, namentlich wenn durch den Anschluss 

an die Kanalisation lediglich ein Teil des Abwasserbereiches abgedeckt werde bzw. die 

Kanalisation gesamthaft ausserordentlich hoch oder niedrig belastet werde und dies in 

keinem vernünftigen Verhältnis zum Gebäudewert stehe (VerwGE vom 26. September 

1994 in Sachen J. und D. St.-F., S. 8). Bezüglich Industrie- und Gewerbebetrieben 

erwog es, dass es unter dem Gesichtspunkt der Rechtsgleichheit nicht angehe, solche 

Betriebe allgemein als Sonderfall zu verstehen. Ein Sonderfall könne nur dann in Frage 

kommen, wenn die Beitragsfestsetzung einen Betrieb betreffe, der im Vergleich zu 

anderen gleichartigen Betrieben besondere Verhältnisse aufweise (GVP 1992 Nr. 8 mit 

Hinweisen auf die nicht publizierte verwaltungsgerichtliche Praxis).

Die Rekurrentin substanziiert ihr Vorbringen, sie setze im Gegensatz zum 

durchschnittlichen metallverarbeitenden Betrieb in der Produktion Maschinen ein, die 

mit Luft und nicht mit Wasser gekühlt würden, nicht weiter. Auch wenn, wie die 

Rekurrentin geltend macht, konkrete Angaben zum Wasserverbrauch anderer 

vergleichbarer Betriebe nur schwer zu erlangen sind, entbindet sie dies nicht davon, 

Angaben zum Produktionsprozess zu machen und die konkreten Alternativen bei den 

einsetzbaren Maschinen aufzuzeigen. Ihren Ausführungen kann auch nicht entnommen 

werden, wieviel Kühlwasser bei anderen Produktionsweisen, d.h. beim Einsatz 

wassergekühlter Maschinen, anfallen würde. Unter diesen Umständen ist weder 

nachgewiesen noch bestehen Anhaltspunkte dafür, dass die Produktion der 

Rekurrentin sich hinsichtlich des Wasserverbrauchs ganz grundsätzlich von jener 

vergleichbarer Betriebe unterscheidet, weil es sich zum Beispiel bei den eingesetzten 

Maschinen um Sonderanfertigungen handeln würde, die von Konkurrenzbetrieben nicht 

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eingesetzt würden. Insgesamt ist deshalb nicht davon auszugehen, der Betrieb der 

Rekurrentin weiche hinsichtlich Menge und Qualität des Abwassers in einem so 

beträchtlichen Ausmass vom Durchschnittsbetrieb der gleichen Branche ab, dass die 

Reduktion des Abwasserbeitrags in Anwendung der Sonderfallnorm angezeigt ist. 

Vielmehr ist mangels konkreter Angaben davon auszugehen, dass auch andere 

Betriebe der gleichen Branche, wenn möglicherweise auch nicht im gleich 

konsequenten Umfang, in der Produktion luftgekühlte Maschinen einsetzen.

cc) Meteorwasser ist als nicht verschmutztes Abwasser gemäss Art. 7 Abs. 2 GSchG 

grundsätzlich versickern zu lassen. Erlauben die örtlichen Verhältnisse dies nicht, so 

kann es mit Bewilligung der kantonalen Behörde in ein oberirdisches Gewässer 

eingeleitet werden. Die Entwässerung erfolgt in der politischen Gemeinde Y. nach dem 

Trennsystem, indem der Gemeinderat gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. b des Reglements für 

die Trennung von verschmutztem und stetig anfallendem, nicht verschmutztem 

Abwasser sorgt. Er entscheidet über die Versickerung nicht verschmutzten Abwassers 

(Art. 7 des Reglements) sowie über den Anschluss und über die Einleitung von 

verschmutztem Abwasser in die öffentliche Kanalisation (Art. 12 Abs. 1 des 

Reglements). Die Kosten für den Bau, Betrieb und Unterhalt privater Abwasseranlagen, 

zu denen insbesondere durch den Grundeigentümer erstellte Versickerungsanlagen 

gehören (vgl. Art. 5 lit. c des Reglements), gehen zu Lasten der Eigentümer (Art. 24 des 

Reglements).

Die besondere Behandlung des Meteorwassers, wie sie von den Rekurrenten geltend 

gemacht wird, entspricht damit im Wesentlichen den Vorgaben von Gesetz und 

Reglement. Weder wird im Rekurs vorgebracht noch aus den Akten ersichtlich, dass 

die Rekurrentin entgegen einer im Kanalisationsgebiet üblichen Praxis verpflichtet 

wurde, selbst Anlagen für die Entsorgung des Meteorwassers zu erstellen. 

Dementsprechend kann auch nicht davon ausgegangen werden, bei der Rekurrentin 

lägen besondere Abwasserverhältnisse vor, die zu einer Reduktion des Beitrags in 

Anwendung der Sonderfallnorm führen würden.

dd) Daran ändert nichts, auch wenn die damit verbundenen Aufwendungen als Kosten 

für Umweltschutzmassnahmen angesehen würden. Umweltschutzmassnahmen stehen 

in keinem Zusammenhang mit der Benützung der Abwasseranlage. Bei der Bemessung 

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der Abgabe sind ausserfiskalische Gesichtspunkte grundsätzlich nicht zu 

berücksichtigen. Mehrkosten aufgrund umweltschonender Investitionen bei der 

Ermittlung des Anschlussbeitrags abzurechnen würde bedeuten, dass von der 

bewährten Praxis des Verwaltungsgerichts und des Bundesgerichts abgewichen 

würde, wonach der Gebäudewert als Grundlage der Beitragsbemessung herangezogen 

wird, ohne dass wertvermehrende Extras im Einzelfall berücksichtigt werden. Das 

Begehren der Rekurrentin würde dazu führen, dass keine taugliche Grundlage für eine 

rechtsgleiche Beitragserhebung mehr vorhanden wäre. Insbesondere bei Neubauten 

wäre eine Aufteilung in umweltschonende und gleichsam normale Bauteile bzw. Kosten 

kaum zu bewerkstelligen. Ohnehin entspricht es bei einer modernen Bauweise je länger 

je mehr dem Normalfall und stellt keinen Ausnahmefall mehr dar, wenn 

umweltschonende, eher kostspielige Technologien angewendet werden. Das 

Verwaltungsgericht hat es daher abgelehnt, besondere Investitionen für den 

Umweltschutz als Sonderfall im Sinn von Art. 35 des Reglements zu qualifizieren 

(VerwGE vom 26. September 1994, a.a.O., S. 9 f.).

5.- Zusammenfassend ergibt sich, dass in der Streitsache kein Anlass besteht, bei der 

Bemessung des Gebäudebeitrags von Art. 36 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 33 Abs. 2 

des Reglements abzuweichen. Der nach der Differenz der Neuwerte bemessene 

Beitrag entspricht dem Mehrwert, der dem Grundstück der Rekurrentin durch den 

Anschluss des Industriegebäudes Vers.-Nr. 1797 entsteht. Der Rekurs ist unbegründet 

und deshalb abzuweisen.

6.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten der Rekurrentin 

aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 2'500.-- ist 

angemessen (vgl. Ziff. 362 Gerichtskostentarif, sGS 941.12). Der geleistete 

Kostenvorschuss von Fr. 900.-- ist zu verrechnen.

Die Vorinstanz beantragte die Abweisung des Rekurses unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge. Gemäss Art. 98bis VRP wird die ausseramtliche Entschädigung 

den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unterliegen auferlegt. Abgesehen 

davon, dass die politische Gemeinde Y. sich nicht vertreten liess, kommt dem 

Gemeinwesen nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts grundsätzlich kein 

Anspruch auf ausseramtliche Entschädigung zu, wenn sie am Rechtsmittelverfahren 

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wie vorliegend als verfügende Instanz beteiligt ist (vgl. Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 829; 

bezüglich Anschlussbeiträgen vgl. insbesondere VerwGE vom 21. Oktober 2003 in 

Sachen A.St., S. 25/26 mit Hinweis).

Entscheid:

1. Der Rekurs wird abgewiesen.

2. Die Rekurrentin bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 2'500.-- unter Verrechnung des 

Kostenvorschusses von Fr. 900.--.

3. Es wird keine ausseramtliche Entschädigung zugesprochen.

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ralph Steppacher Thomas Scherrer

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	Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 26.02.2004
	Art. 20 und 21 GSchVG: Kanalisationsanschlussbeitrag bei Ersatzbauten; sachgemässe Anwendung der Nachzahlungsregelung bei Wertvermehrungen, Bemessung gemäss Differenz zwischen Neuwert des neu erstellten Industriegebäudes und den aufgewerteten Neuwerten der abgebrochenen Wohnbauten ohne Freibetrag; kein Sonderfall, da im Vergleich zu anderen gleichartigen Betrieben keine besondere Produktionsweise nachgewiesen, welche ein abweichen von den allgemeinen Bemessungsregeln rechtfertigt (Verwaltungsrekurskommission, 26. Februar 2004, I/2-2003/11)

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