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**Case Identifier:** 01ad83e5-7f78-56f3-98cd-172d999a2d71
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-05-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.05.2008 B-7951/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-7951-2007_2008-05-09.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-7951/2007

{T 1/2}

U r t e i l  v o m  9 .  M a i  2 0 0 8

Richter Hans-Jacob Heitz (Vorsitz), 
Richter Frank Seethaler, Richter Stephan Breitenmoser;
Gerichtsschreiber Stefan Wyler.

Departement Volkswirtschaft und Inneres des 
Kantons Aargau, Frey-Herosé-Strasse 12, 5001 Aarau,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), 
Arbeitsmarkt / Arbeitslosenversicherung, 
Effingerstrasse 31, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Anerkennung der Jahresrechnung und der Vollzugskos-
tenjahresrechnung des Rechnungsjahres 2005; und

Anerkennung der Jahresrechnung und der Vollzugskos-
tenjahresrechnung des Rechnungsjahres 2006.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

B-7951/2007

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 28. August 2006 (Verfügung 1) genehmigte die Vor-
instanz die Jahresrechnung und die Vollzugskostenjahresrechnung des 
Rechnungsjahres 2005. Ausgenommen von der Genehmigung waren 
Vollzugskosten in der Höhe von Fr. 37'414.40. Diese setzten sich zu-
sammen aus Miet- und Nebenkostenanteilen von Fr. 30'647.- und Ar-
beitsplatzmessungen von Fr. 6'767.40. Zur Begründung führte die Vor-
instanz aus,  seit  dem 30. Juni 2004 stünden zunächst  an Dritte  ver-
mietete  Büroräumlichkeiten  im  RAV Suhr  mit  einer  Bruttofläche  von 
154 m2  leer.  Soweit  ersichtlich  seien  diesbezüglich  seit  dem  1.  Juli 
2004 keine kostensenkenden Massnahmen monetär  wirksam gewor-
den.  Da  die  leerstehenden  Räume  nicht  dem  AVIG-Vollzug  dienen 
würden,  seien  diese  Kosten  nicht  vom  Ausgleichsfonds  zu  tragen. 
Auch  bezüglich  der  Arbeitsplatzmessungen  fehle  dieser  Zusammen-
hang, weshalb auch diese Kosten nicht als Vollzugskosten zu anerken-
nen seien.

B.
Mit  Beschwerde  vom  27. September 2006  (Beschwerde 1)  gelangte 
der Beschwerdeführer an die Rekurskommission des Eidgenössischen 
Volkswirtschaftsdepartements (REKO/EVD) und beantragte, Ziff. 2 des 
angefochtenen Entscheids unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu 
Lasten der Vorinstanz aufzuheben und die Jahresrechnung sowie die 
Vollzugskostenjahresrechnung 2005 vorbehaltlos zu genehmigen. Zur 
Begründung machte er im Wesentlichen geltend, der RAV-Standort in 
Suhr liesse sich aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes und aus si-
cherheitsrelevanten Aspekten nicht gemeinsam mit einem Dritten nut-
zen. Eine Trennung der Zugänge zu den ehemals vermieteten Flächen 
und den RAV-Räumlichkeiten sei nur mit grossen Investitionen möglich 
und deshalb nicht verhältnismässig. Die Räume im 4. OG seien aber 
für  diverse  Weiterbildungsveranstaltungen  verwendet  worden,  was 
Kosten für die Anmietung externer Kursräume eingespart habe. Im Üb-
rigen sei  das Budget im Bereich der  RAV in den letzten Jahren nie 
ausgeschöpft worden, und es sei aufgrund der Dynamik des Arbeits-
marktes realitätsfremd, wenn die Vorinstanz eine jederzeitige Vollaus-
lastung aller Räumlichkeiten verlange. Je nach Arbeitsmarktlage wür-
den die  Mitarbeiterzahlen stark  schwanken und kurzfristig  miet-  und 
kündbare  Flächen seien auf  dem Liegenschaftsmarkt  nur  mit  hohen 
Kosten erhältlich.

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Bezüglich der Kosten der Arbeitsplatzmessungen bringt der Beschwer-
deführer vor, aufgrund der durchgeführten Messungen habe der Ver-
mieter  die  Heizung und die  Lüftung vorzeitig  saniert,  was zu einem 
merklichen Rückgang der krankheitsbedingten Abwesenheiten geführt 
habe. Das kantonale Personalgesetz verlange zudem, dass der Kan-
ton die erforderlichen Massnahmen zum Schutz von Leben und Ge-
sundheit der Mitarbeiter treffe.

C.
Die  Vorinstanz  beantragte  in  ihrer  Vernehmlassung  vom  8. Novem-
ber 2006 die Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen und führte aus, der Ausgleichsfonds vergüte den Kanto-
nen unter anderem die Kosten aus dem Betrieb der RAV. Gemäss den 
Finanzanweisungen gehörten zu diesen Kosten die Mietkosten ohne 
Mietnebenkosten. Als Nutzfläche gälten Büroräume, Sitzungszimmer, 
Empfang, Aufenthalts- und Pausenraum, Toiletten, Archive sowie Korri-
dore. Bei der freistehenden Bürofläche handle es sich um keine dieser 
Nutzflächen, weshalb diese nicht anrechenbar sei. Als Folge der Nicht-
anrechenbarkeit der Mietkosten seien auch die auf diesen Teil entfal-
lenden Nebenkosten nicht anrechenbar. Am Ganzen ändere auch die 
Einhaltung des Budgets durch den Kanton sowie die erreichten Wir-
kungen durch die Zusammenlegung von zwei Standorten nichts.

Betreffend die Arbeitsplatzmessungen brachte die Vorinstanz vor, der 
geltend gemachte  Aufwand sei  nach ihren Finanzanweisungen  nicht 
anrechenbar.  Ein  Mehrwert,  der  eine  Anrechenbarkeit  rechtfertigen 
würde,  sei  nicht  entstanden.  Schliesslich  habe  der  Kanton  die  Ver-
pflichtung,  die notwendigen Schutzmassnahmen für  alle seine Mitar-
beiter  zu  treffen.  Es  sei  deshalb  nicht  nachvollziehbar,  weshalb  der 
Ausgleichsfonds die Kosten der Messungen zu finanzieren habe.

D.
Am  10. November 2006 verfügte  die  REKO/EVD  den  Abschluss  des 
Schriftenwechsels. Mit Schreiben vom 2. Mai 2007 teilte das Bundes-
verwaltungsgericht die Übernahme des bei der REKO/EVD hängigen 
Verfahrens mit.

E.
Mit Verfügung vom 21. August 2007 (Verfügung 2) genehmigte die Vor-
instanz die Jahresrechnung und die Vollzugskostenjahresrechnung des 
Rechnungsjahres  2006.  Miet-  und  Nebenkosten  von  Fr. 30'647.-  für 

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154 m2 ungenutzten Büroraums im RAV Suhr waren von der Genehmi-
gung wieder ausgenommen.

F.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 18. Septem-
ber 2007 nunmehr  beim Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde  (Be-
schwerde  2)  und  beantragte,  Ziff. 2  des  vorinstanzlichen  Entscheids 
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Vorinstanz auf-
zuheben und die Jahresrechnung sowie die Vollzugskostenjahresrech-
nung 2006 vorbehaltlos zu genehmigen. Neben den bereits in der Be-
schwerde 1 gemachten Ausführungen brachte der Beschwerdeführer 
zusätzlich  vor,  im Jahre  2006 seien  der  Plenarraum (77 m2)  24  mal 
und die 3 Gruppenräume (2 x 21 m2, 1 x 35 m2) mindestens einmal pro 
Woche genutzt worden. Allein die temporäre Zumietung vergleichbarer 
Räumlichkeiten hätte rund Fr. 25'000.- gekostet. Im Übrigen handle es 
sich um eine relativ kleine Fläche, die als Reserve für eine zukunftsori-
entierte, umsichtige und massvolle Planung notwendig sei. So könnten 
bei einem Anstieg der Arbeitslosigkeit und einem damit einhergehen-
den  steigenden  Mitarbeiterbedarf  einzelne  Sitzungszimmer  innert 
nützlicher Frist wiederum als Büros genutzt werden. Schliesslich wür-
den auch  die  Finanzanweisungen  festhalten,  dass  u.a. Sitzungszim-
mer anrechenbare Nutzflächen seien.

G.
Mit  Vernehmlassung  vom  30. November 2007  beantragte  die  Vorin-
stanz, die Beschwerdeverfahren 1 und 2 miteinander zu vereinigen. Im 
Übrigen  verwies  sie  auf  ihre  Ausführungen  in  der  Vernehmlassung 
vom 8. November 2006.

H.
Mit  Verfügung  vom 7. Dezember 2008  vereinigte  das  Bundesverwal-
tungsgericht  die  Verfahren  B-7819/2006  (Beschwerde  1)  und 
B-7951/2007 (Beschwerde 2) und teilte zugleich mit, dass im Rahmen 
der Entlastungsmassnahmen zugunsten der Abteilung III des Bundes-
verwaltungerichts  das  Verfahren  von  der  Abteilung  II  übernommen 
werde.

I.
Mit  Schreiben  vom  9. April  2008  stellte  der  Beschwerdeführer  dem 
Bundesverwaltungsgericht weitere Beweisurkunden zu. Die Vorinstanz 
reichte  beim  Bundesverwaltungsgericht  mit  Schreiben  vom  24. April 
2008 ihrerseits weitere Beweisurkunden ein.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Die Entscheide der Vorinstanz vom 28. August 2006 (Beschwerde 1) 
und vom 21. August 2007 (Beschwerde 2) sind Verfügungen im Sinne 
von Art. 5 Abs. 1 Bst. c des Bundesgesetzes über das Verwaltungsver-
fahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021).

1.1 Diese Verfügungen können nach Art. 101 Abs. 1 des Arbeitslosen-
versicherungsgesetzes  vom 25. Juni 1982  (AVIG,  SR  837.0)  und  im 
Rahmen der allgemeinen Bestimmungen über die Bundesverwaltungs-
rechtspflege  (Art. 31 ff.  und  Art. 37 ff.  des  Verwaltungsgerichtsgeset-
zes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]) mit Beschwerde beim Bun-
desverwaltungsgericht  angefochten werden. Die bei  Inkrafttreten des 
Verwaltungsgerichtsgesetzes am 1. Januar 2007 bei  den Eidgenössi-
schen Rekurs-  oder Schiedskommissionen hängigen Verfahren über-
nimmt das Bundesverwaltungsgericht (Art. 53 Abs. 2 VGG). Das Bun-
desverwaltungsgericht ist damit zur Beurteilung der Beschwerde 1 wie 
auch der Beschwerde 2 zuständig.

1.2 Der Beschwerdeführer hat an den vorinstanzlichen Verfahren teil-
genommen,  ist  durch  die  angefochtenen  Entscheide  besonders  be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder 
Änderung. Er ist  damit  beschwerdeberechtigt  (Art. 48 Abs. 1 VwVG). 
Die Eingabefristen sowie die Anforderungen an Form und Inhalt  der 
Beschwerdeschriften sind gewahrt (Art. 50 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
Die  Kostenvorschüsse  wurden  fristgerecht  bezahlt  (Art. 63  Abs. 4 
VwVG).

Auf die Beschwerden ist damit einzutreten.

1.3 Die Beschwerden 1 und 2 betreffen jeweils dieselben Parteien und 
richten sich gegen zwei Verfügungen, die zeitlich wohl verschiedenen, 
thematisch  wie  auch in  Bezug  auf  die  sich  stellenden  Rechtsfragen 
praktisch identisch sind. Es rechtfertigt  sich deshalb, die beiden Ver-
fahren zu vereinigen, die Beschwerden gemeinsam zu würdigen und 
dieselben in  einem einzigen Urteil  zu  entscheiden (BGE 131 V 461 
E. 1.2; vgl. auch die im vorliegenden Verfahren ergangene Verfügung 
vom 7. Dezember 2007).

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2.
Gemäss Art. 76 Abs. 1 Bst. c AVIG sind mit der Durchführung der Ar-
beitslosenversicherung die von den Kantonen bezeichneten kantona-
len Durchführungsorgane beauftragt. Als solche gelten die kantonale 
Amtsstelle,  die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) und die 
Logistikstelle  für  arbeitsmarktliche  Massnahmen  (LAM-Stelle).  Nach 
Art. 85b Abs. 1 AVIG richten die Kantone RAV ein. Die Ausgleichsstel-
le der Arbeitslosenversicherung, namentlich das SECO (Art. 83 Abs. 3 
AVIG),  entscheidet  über  die  Anrechenbarkeit  von Verwaltungskosten 
der  kantonalen  Amtsstelle,  der  RAV  und  der  LAM-Stellen  (Art. 83 
Abs. 1 Bst. m AVIG). Die kantonalen Amtsstellen legen nach den Wei-
sungen der  Ausgleichsstelle  und zuhanden der  Aufsichtskommission 
periodisch Rechnung ab über  die  Verwaltungskosten der  kantonalen 
Amtsstelle, der RAV und der LAM-Stellen (Art. 85 Abs. 1 Bst. k AVIG).

2.1 Laut Art. 92 Abs. 7 AVIG vergütet der Ausgleichsfonds den Kanto-
nen die anrechenbaren Kosten, die ihnen bei der Durchführung der öf-
fentlichen  Arbeitsvermittlung,  bei  der  Erfüllung  ihrer  Aufgaben  nach 
Art. 83 Abs. 1 Bst. nbis und Art. 85 Abs. 1 Bst. d, e und g-k AVIG sowie 
aus  dem Betrieb  der  RAV nach Art. 85b AVIG und der  LAM-Stellen 
nach Art. 85c  AVIG entstehen (Satz 1). Der  Bundesrat  bestimmt auf 
Vorschlag  der  Aufsichtskommission  die  anrechenbaren  Kosten 
(Satz 2).  Er  berücksichtigt  angemessen  die  Bereitschaftskosten  zur 
Überbrückung von Schwankungen des Arbeitsmarktes, das Haftungsri-
siko (Art. 85g AVIG) sowie die vorübergehenden Mehrkosten, die auf 
Grund der interkantonalen (Art. 85e AVIG) und der interinstitutionellen 
(Art. 85f AVIG) Zusammenarbeit entstehen (Satz 3). Die anrechenba-
ren Kosten werden in Abhängigkeit zur Wirkung der erbrachten Leis-
tungen vergütet (Satz 4). Das EVD kann mit den Kantonen Leistungs-
vereinbarungen abschliessen (Satz 5). Art. 92 Abs. 7 AVIG hat in sei-
ner  heutigen  Fassung  seit  seinem  Inkrafttreten  am 1. Juli  (AS 2003 
1749, 1755) eine Änderung erfahren: Mit dem Bundesbeschluss vom 
17. Dezember 2004 über die Genehmigung und Umsetzung des Proto-
kolls über die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf die neu-
en  EU-Mitgliedstaaten  zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossen-
schaft  einerseits und der Europäischen Gemeinschaft  und ihren Mit-
gliedstaaten andererseits  sowie über die Genehmigung der Revision 
der  flankierenden  Massnahmen  zur  Personenfreizügigkeit  (AS 2006 
979 ff.) wurde Art. 83 Abs. 1 Bst. nbis neu geschaffen und Art. 92 Abs. 7 
AVIG mit dem Verweis auf die neue Aufgabe der Ausgleichskasse ge-
mäss dem neuen Absatz von Art. 83 ergänzt (AS 2006  991 f.). Diese 

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Änderung ist am 1. April 2006 in Kraft gesetzt worden, für den vorlie-
genden Entscheid materiell aber nicht von Bedeutung.

2.2 Gestützt auf Art. 109 AVIG hat der Bundesrat die Arbeitslosenver-
sicherungsverordnung vom 31. August 1983 (AVIV, SR 837.02) erlas-
sen. Gemäss Art. 119a Abs. 1 und 2 AVIV erlässt die Ausgleichsstelle 
Weisungen über die Errichtung und den Betrieb der RAV. Sie sorgt für 
die Koordination auf nationaler Ebene sowie die Wahrnehmung ande-
rer Aufgaben von gesamtschweizerischer Bedeutung. Planung, Errich-
tung  und  Koordination  der  RAV obliegen  der  kantonalen  Amtsstelle. 
Sie übt die Aufsicht über die RAV aus. Art. 122a Abs. 1 AVIV bestimmt 
unter  dem Titel  „Anrechenbare Kosten der RAV, der LAM-Stelle  und 
der kantonalen Amtsstelle“,  dass Betriebskosten und Investitionskos-
ten anrechenbar sind. Nach Art. 122a Abs. 7 AVIV reicht der Kanton 
bis spätestens Ende Januar der Ausgleichsstelle eine detaillierte Ab-
rechnung über die effektiv entstandenen Kosten des Vorjahres ein. Ge-
mäss Art. 122a Abs. 8 AVIV prüft die Ausgleichsstelle die Abrechnung 
nach  den  Vorgaben  der  AVIG-Vollzugskostenentschädigungsverord-
nung vom 29. Juni 2001 (SR 837.023.3).

2.3 Die Entschädigung für die Vollzugsaufgaben nach Art. 1 der AVIG-
Vollzugskostenentschädigungsverordnung bemisst  sich nach den an-
rechenbaren Betriebskosten und den anrechenbaren Investitionskos-
ten;  Einnahmen  werden  von  der  Entschädigung  abgezogen  (Art. 2 
AVIG-Vollzugskostenentschädigungsverordnung).  Entschädigt  werden 
die effektiv angefallenen, anrechenbaren Betriebskosten (Art. 4 Abs. 3 
AVIG-Vollzugskostenentschädigungsverordnung).  Die  Begriffe  „anre-
chenbare Betriebskosten“ und „anrechenbare Investitionskosten“ wer-
den indessen in diesem Erlass – ebenso wenig wie in den weiter oben 
genannten Bestimmungen des AVIG und der AVIV – nicht näher um-
schrieben.  Art.  9  der  AVIG-Vollzugskostenentschädigungsverordnung 
erteilt der Ausgleichstelle namentlich die Kompetenz, Weisungen über 
die Unterscheidung zwischen Investitions- und Betriebskosten (Bst. a) 
sowie die Anrechenbarkeit der Kosten zu erlassen (Bst. b). Auf diesen 
Artikel  stützen sich die Finanzweisungen Nr. 1/2005 des SECO vom 
1. September 2004 betreffend Voranschlag 2005 AVIG-Vollzugskosten-
entschädigung  Kantone  (RAV/LAM/KAST)  und  die  Finanzweisungen 
des  SECO  Nr. 1/2006  vom  30. September  2005  betreffend  Voran-
schlag  2006  AVIG-Vollzugskostenentschädigung  Kantone 
(RAV/LAM/KAST),  welche  nähere  Angaben  zu  den  anrechenbaren 
Kosten  enthalten  (nachfolgend:  Finanzanweisungen  Nr. 1/2005  und 

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Nr. 1/2006; alle Finanzanweisungen sind online auf dem Extranet des 
SECO [http://tcnet.seco.admin.ch] > Publikationen > Weisungen – Mit-
teilungen (Rundschreiben) – Kreisschreiben – AVIG-Praxis > Weisun-
gen, zuletzt besucht am 25. April 2008, abrufbar).

3. Streitig ist zum einen, ob die in den Vollzugskostenjahresrechnun-
gen der Rechnungsjahre 2005 und 2006 enthaltenen Beträge von je 
Fr. 30'647.- für einen Teil der Miet- und Nebenkosten des RAV Suhr für 
den Bund bzw. dessen Ausgleichsfonds anrechenbare Vollzugskosten 
darstellen (E. 4. ff.). Zum anderen ist zu entscheiden, ob die Arbeits-
platzmessungen im Betrag von Fr. 6'767.40 aus dem Rechnungsjahr 
2005 zu den anrechenbaren Vollzugskosten zu zählen sind (E. 5. ff.).

4.
Zunächst ist zu prüfen, ob die Miet- und Nebenkosenanteile der Rech-
nungsjahre  2005  und  2006  als  anrechenbare  Vollzugskosten  gelten 
und vom Ausgleichsfonds zu übernehmen sind.

4.1 Die Vorinstanz und der Beschwerdeführer gehen übereinstimmend 
davon aus, dass es sich bei der Fläche von 154 m² um Büroflächen 
handle. Ebenso stimmen die Vorinstanz wie auch der Beschwerdefüh-
rer darin überein, dass diese Räume bis zum 30. Juni 2004 vermietet 
und seither nicht weitervermietet worden sind. Hieraus zieht die Vorin-
stanz den Schluss, diese Büros stünden seither ungenutzt leer, seien 
daher  keine  anrechenbaren  Nutzflächen  im  Sinne  der  Finanzanwei-
sungen  und  stünden  in  keinem  direkten  Zusammenhang  mit  dem 
AVIG-Vollzug.

Der  Beschwerdeführer  bringt  dagegen  vor,  es  sprächen  sicherheits-
technische,  persönlichkeitsschutzrechtliche  und  planerische  Überle-
gungen gegen eine weitere Vermietung der Räumlichkeiten im 4. OG. 
Zudem würden die nicht mehr vermieteten Räume als Sitzungszimmer 
regelmässig für Beratungen und Sitzungen mit internen und externen 
Stellen gebraucht.

4.2  Für die Anrechenbarkeit  von Miet-  und Nebenkosten sehen die 
gestützt auf Art. 9 der AVIG-Vollzugskostenentschädigungsverordnung 
erlassenen  Finanzweisungen des SECO Nr. 1/2005 und Nr. 1/2006 in 
deren Ziff. 2 b11 „Miete“ vor, dass sich der Mietwert an den kantonalen 
Richtlinien orientiert und die Mietkosten ohne Nebenkosten unter die-
ser Kostenart  aufzuführen sind. Als zur Nutzfläche gehörend definie-
ren die Finanzweisungen des SECO Nr. 1/2005 und Nr. 1/2006 neben 

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http://tcnet.seco.admin.ch/

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Büroräumlichkeiten, Aufenthalts- und Pausenraum, Toiletten, Empfang, 
Archive und Korridore ausdrücklich auch Sitzungszimmer. Anteile  an 
Raumkosten bzw. an Nutzflächen durch Dritte sind zu berücksichtigen. 
Den  Finanzanweisungen  des  SECO  Nr. 2/2005  vom  30. November 
2004  betreffend  Kontierungsrichtlinien  2005  Kantone 
(RAV/LAM/KAST) und den Finanzanweisungen des SECO Nr. 2/2006 
vom 31. Oktober 2005 betreffend Kontierungsrichtlinien 2006 Kantone 
(RAV/LAM/KAST;  nachfolgend:  Kontierungsrichtlinien  des  SECO 
Nr. 2/2005  und  Nr. 2/2006)  lässt  sich  präzisierend  entnehmen,  dass 
das  Konto  Nr. 431.210  nur  Mieten  ohne  Nebenkosten  umfasst.  Der 
Mietwert  richtet sich nach den kantonalen Richtlinien bzw. nach den 
ortsüblichen  Mieten  für  vergleichbare  Büroräume  oder  Wohnungen. 
Nebenkosten  für  Energie  (Konto  Nr. 431.220)  sowie  Reinigung  und 
Unterhalt (Konto Nr. 431.230) werden dabei separat verbucht. Einnah-
men  aus  Untervermietung  sind  schliesslich  unter  „Übrige  Leistun-
gen“ (Konto Nr. 733.000) zu erfassen.

4.3 Den  Präzisierungen  in  den  Finanzanweisungen  des  SECO 
Nr. 1/2005  und  Nr. 1/2006  sowie  in  den  Kontierungsrichtlinien  des 
SECO Nr. 2/2005 und Nr. 2/2006 lässt sich nicht entnehmen, dass vor-
gängig vermietete Büroräumlichkeiten nicht  wieder als  anrechenbare 
Nutzflächen gelten  könnten. Eine ehemals  bestehende Untervermie-
tung sagt auch nichts darüber aus, welchem Zweck die Räume heute 
gewidmet sind und wozu sie im konkreten Fall verwendet werden.

Aus den  Beweisurkunden  geht  indessen  hervor,  dass  der  geringere 
Mietaufwand (Fr. 100'205.20) bis Ende Juni 2004 für das RAV Suhr zu 
einer geringeren Belastung des Ausgleichsfonds geführt hat (vgl. Kon-
to Nr. 431.210 aus dem Jahr 2004). Seit dem 1. Juli 2004 ist dem Kon-
to  Nr. 431.210  der  volle,  mietvertraglich  festgelegte  Zins 
(Fr. 106'205.20) belastet worden. Die Vorinstanz hat mit Genehmigung 
der Vollzugskostenrechnung 2004 unter  anderem auch diese Kosten 
als anrechenbar anerkannt. Insofern ist nicht nachvollziehbar, weshalb 
die  seit  dem  1. Juli 2004  nicht  mehr  vermieteten  Räume  im  Rech-
nungsjahr 2004 zu keinerlei Beanstandungen mit Blick auf die Kosten-
übernahme geführt haben, hingegen in den Folgejahren (Rechnungs-
jahre 2005 und 2006) als anrechenbare Flächen von einer Entschädi-
gung  ausgenommen  worden  sind.  Da  die  in  den  Rechnungsjahren 
2005 und 2006 nicht anerkannten Nutzflächen noch im Jahr 2004 un-
ter denselben Gegebenheiten anerkannt worden sind, kann allein auf-
grund  der  bis  30. Juni 2004  bestehenden  Drittbewirtschaftung  der 

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Räume im 4. OG jedenfalls nicht  geschlossen werden,  dass ein An-
spruch auf  Anrechenbarkeit  an  die  Vollzugskosten  entfallen  ist. Laut 
den  Finanzanweisungen  und  den  Kontierungsrichtlinien  des  SECO 
knüpft  die  Anrechenbarkeit  von Miet-  und  Nebenkosten  vielmehr  an 
andere Voraussetzungen an (vgl. nachstehende E. 4.4).

4.4 Voraussetzung für die Anrechenbarkeit ist gemäss den Finanzan-
weisungen des SECO Nr. 1/2005 und Nr. 1/2006 und den Kontierungs-
richtlinien des SECO Nr. 2/2005 und Nr. 2/2006 (vgl. E. 4.2), dass die 
anrechenbaren Mietkosten zum einen mit dem Mietaufwand für Nutz-
flächen, die dem AVIG-Vollzug dienen, zusammenhängen und zum an-
deren  im  Rahmen  der  kantonalen  Richtlinien  über  Mietwerte  liegen 
oder sich nach den ortsüblichen Mieten für vergleichbare Büroräume 
oder Wohnungen richten.

Der Beschwerdeführer führt aus, das 1.-3. OG im RAV Suhr sei insbe-
sondere im Jahre 2006 vollständig durch Mitarbeiterbüros belegt ge-
wesen. Die freien Räume im 4. OG seien als Gruppen- und Sitzungs-
zimmer  verwendet  worden.  Aus  den  vom  Beschwerdeführer  beige-
brachten Belegungsplänen für das Jahr 2005 sowie für das 1. Semes-
ter 2006 geht hervor, dass die Räume im 4. OG mehrmals in der Wo-
che  für  RAV-Veranstaltungen  benutzt  worden  sind.  Die  Räume  im 
4. OG haben damit nicht ungenutzt leer gestanden. Da bereits den Fi-
nanzanweisungen zu entnehmen ist, dass Sitzungszimmer anrechen-
bare Nutzflächen darstellen, kann es hier nur noch darum gehen, ob 
diese  in  einem unverhältnismässig  grossen  Umfang  vorhanden  sind 
und allenfalls aus diesem Grund als nicht anrechenbare Vollzugskos-
ten gelten. Zumindest  ist  unzweifelhaft,  dass Sitzungszimmer grund-
sätzlich zu den anrechenbaren Vollzugskosten zählen.

Die eher kleine Grundfläche von 154 m² für einen Plenarraum und drei 
Sitzungszimmer spricht grundsätzlich für eine angemessene Dimensi-
onierung dieser Gemeinschaftsräume. In die gleiche Richtung deutet 
die Anzahl Räume im Verhältnis zur Gesamtzahl der Beschäftigten und 
dem häufigen  Gebrauch  der  Sitzungszimmer. Darüber  hinaus  bringt 
der  Beschwerdeführer  zu  Recht  vor,  eine  Raumreserve  sei  auch  in 
planerischer  Hinsicht  gerechtfertigt,  weil  eine  Rückbildung  der  Sit-
zungszimmer in Standardbüros ohne Weiteres vorgenommen werden 
könnte, sollte dies eine wiederum ansteigende Arbeitslosenquote er-
fordern. In diesem Kontext ist auch daran zu erinnern, dass die Pla-
nung, Errichtung und Koordination der RAV gemäss Art. 119a Abs. 2 

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AVIV der kantonalen Amtsstelle obliegt. Es ist somit primär Sache des 
Kantons,  das  Betriebsmanagement  seiner  RAV zu übernehmen und 
diese zu verwalten. Hierzu ist zweifelsohne auch eine umsichtige und 
zukunftsorientierte Raumorganisation unabdingbar, ist doch nur so ge-
währleistet,  dass auf  sich schnell  vollziehende Änderungen auf  dem 
Arbeitsmarkt rechtzeitig reagiert werden kann. Dies alles spricht somit 
dafür,  dass  auch die  Miet-  und Nebenkosten der  Sitzungszimmer in 
der  4. Etage  des  RAV als  anrechenbare  Vollzugskosten  gelten  und 
vom Ausgleichsfonds zu übernehmen sind.

4.5 Es liegt jedoch nicht am Bundesverwaltungsgericht,  als erste In-
stanz die Frage der richtigen Bemessung der grundsätzlich anrechen-
baren  Mietkosten  von  Sitzungszimmern  im RAV Suhr  zu  beurteilen, 
zumal dem Gericht dazu der nötige Einblick in alle entscheidrelevanten 
Gegebenheiten  fehlt. Darüber  erstmals  zu  befinden,  ist  Aufgabe der 
Vorinstanz, die auch über die nötigen Erfahrungswerte und Vergleichs-
grössen verfügt, um einen angemessenen Entscheid zu fällen (ALFRED 
KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege 
des Bundes, 2. Aufl.,  Zürich 1998, S. 694, 1006;  FRITZ GYGI,  Bundes-
verwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 233 f.).

5.
Es bleibt weiter zu klären, wie es sich mit der Anrechenbarkeit der Ar-
beitsplatzmessungen  an  die  Vollzugskosten  im  Gegenwert  von 
Fr. 6'767.40 verhält.

5.1 Der  Umstand,  dass  das  Gesetz  von  „anrechenbaren  Kosten“ 
spricht  (Art. 92  Abs. 7  Satz 1  AVIG),  deutet  darauf  hin,  dass  nicht 
sämtliche  irgendwie  anfallenden  Aufwendungen  im  Zusammenhang 
mit  dem Vollzug der  dem Kanton übertragenen Aufgaben vom Bund 
übernommen werden können. Vielmehr will der Gesetzgeber dadurch 
eine Beschränkung der Kosten erreichen. Zu erstatten ist demnach le-
diglich der übliche Vollzugsaufwand.

Dass nicht alle dem Kanton anfallenden Kosten vom Bund zu überneh-
men sind, ergibt sich auch aus der Entstehungsgeschichte des heuti-
gen Art. 92  Abs. 7 AVIG. Das AVIG kannte  in  seiner  ursprünglichen 
Fassung keine Entschädigung für die Vollzugskosten der Kantone (BBl 
1980 III  489, 630 und 678; AS 1982 2184, 2214). Erst mit Änderung 
vom 6. Oktober 1989 (im Rahmen des Bundesgesetzes über die Ar-
beitsvermittlung  und  den  Personalverleih  vom  6 Oktober  1989  [SR 
823.11]) erhielten die Kantone für  die Durchführung der den öffentli-

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chen Arbeitsvermittlungsstellen übertragenen Aufgaben Kostenersatz 
(Art. 92  Abs. 6  AVIG; BBl  1985 III  556  585  und 656; AS 1991  392, 
406). Bereits damals wurde der Begriff „anrechenbare Kosten“ verwen-
det, dessen genauere Bestimmung jedoch dem Bundesrat überlassen 
ist. Abs. 7 von Art. 92 AVIG wurde mit Änderung vom 23. Juni 1995 ge-
schaffen (BBl 1994 I 340, 365 und 382; AS 1995 S. 273, 290). Dabei 
ging es gemäss Botschaft  um die Erstattung der Mehrkosten infolge 
andauernder erheblicher Arbeitslosigkeit; das Gesetz regelte hingegen 
die  Entschädigung  der  Kosten  im  Rahmen  der  neu  zu  schaffenden 
RAV generell. Mit Änderung vom 23. Juni 2000 (BBl 2000 1673, 1686 
und 1692; AS 2000 3093, 3095) wurden die bisherigen Abs. 6  und 7 
von Art 92 AVIG in einem neuen Abs. 7 zusammengefasst, wie er im 
Wesentlichen bis heute gilt.

Eine Beschränkung des Kostenbeitrags ist denn auch mit Blick auf die 
Gleichbehandlung der Kantone als Beitragsempfänger notwendig. An-
derenfalls  würden  Kantone,  die  umfangreicherere  und  insbesondere 
nicht direkt mit dem Vollzug zusammenhängende Kosten auf den Aus-
gleichsfonds überwälzen möchten, gegenüber anderen Kantonen, die 
sich eher auf den effektiv nötigen Aufwand beschränken, bevorteilt.

Art. 122a Abs. 4 bis 8 AVIV umschreibt schliesslich das Verfahren zur 
Bestimmung der anrechenbaren Kosten. Die Kantone haben eine Ab-
rechnung vorzulegen. Es findet eine Überprüfung der von den Kanto-
nen  geltend  gemachten  Aufwendungen  durch  die  Ausgleichsstelle 
statt. Der Umstand,  dass dieses Verfahren zwingend vorgeschrieben 
ist, lässt ebenfalls darauf schliessen, dass nicht sämtliche, den Kanto-
nen  anfallenden  Kosten  vom Ausgleichsfonds  übernommen  werden. 
Andernfalls wäre ein derartiges Verfahren nicht erforderlich.

Vor diesem Hintergrund ist somit festzuhalten, dass dem AVIG-Vollzug 
wesensfremde  Aufwendungen  nicht  zu  den  anrechenbaren  Kosten 
zählen. Was aber „anrechenbare Kosten“ im Sinne des Gesetzes aus-
machen, ist dem Rechtsanwender zur Konkretisierung überlassen (vgl. 
zum Ganzen BGE 133 V 587 E. 4.2 ff.).

5.2 Die  vom  Beschwerdeführer  geltend  gemachten  Aufwendungen 
stehen  im  Zusammenhang  mit  Gebäudemessungen  aufgrund  einer 
akut  erhöhten  Anzahl  krankheitsbedingter  Abwesenheiten  einerseits 
und allgemeinen Klagen über Übelkeit, Spannungskopfschmerzen etc. 
am Arbeitsplatz andererseits. Im Ergebnis führten diese Messungen zu 
einer  vorzeitigen  Überholung  der  Lüftungs-  und  Heizungstechnik  im 

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RAV Suhr. Sie sind im weitesten Sinne Umbau- oder Renovierungs-
kosten und damit als Investitionskosten zu betrachten.

5.2.1 Nach  den  hier  massgeblichen  Finanzanweisungen  des  SECO 
Nr. 1/2005 vergütet der Ausgleichsfonds den Kantonen Umbauten auf 
Immobilien.  Darunter  fallen  einerseits  Aufwendungen  für  Umbauten 
und Renovationen,  die zu einem Mehrwert  für  das Gebäude geführt 
haben (Finanzanweisungen  des SECO Nr. 1/2005, Ziff. 2 T6) und an-
dererseits Abschreibungen, die auf  die Kostenart  T6 getätigt  wurden 
sowie Abschreibungen auf nichtinventarisierte Umbauten auf Immobili-
en (Finanzanweisungen des SECO Nr. 1/2005, Ziff. 2 b12).

5.2.2 Gemäss  den  einschlägigen  Finanzweisungen  des  SECO 
Nr. 1/2005 fallen die Arbeitsplatzmessungen nicht unter die anrechen-
baren Kosten für Umbauten auf Immobilien. Hierzu fehlt es an der zur 
Anrechenbarkeit des Aufwands vorausgesetzten Wertsteigerung einer-
seits oder dem Abschreibungscharakter der Massnahme andererseits. 
Zudem sind die durchgeführten Messungen nicht mit dem RAV-spezifi-
schen Betrieb oder Unterhalt verbunden, sondern als aussergewöhnli-
cher Aufwand für den Unterhalt von gemieteten Räumlichkeiten ange-
fallen, der nicht in einem genügenden Sachzusammenhang zum AVIG-
Vollzug steht.

5.2.3 Insofern hätte es am Beschwerdeführer gelegen,  sich mit  dem 
Eigentümer bzw. dem Vermieter  darüber  zu  verständigen,  ob und in 
welchem Umfang er sich an diesen ausserordentlichen Kosten betei-
ligt. Denn es  liegt  grundsätzlich  am Vermieter  bzw. Eigentümer,  das 
Mietobjekt zum vereinbarten Zeitpunkt in einem zum vorausgesetzten 
Gebrauch tauglichen Zustand zu übergeben und in demselben zu er-
halten (Art. 254  des Obligationenrechts vom 30. März 1911 [OR, SR 
220]) und Mängel, die während der Mietdauer entstehen und die der 
Mieter  weder zu verantworten noch auf eigene Kosten zu beseitigen 
hat,  zu  beheben  (Art. 259a  OR).  Es  kann  nicht  Aufgabe  des  Aus-
gleichsfonds sein,  jegliche Kosten anstandslos  zu  übernehmen oder 
für allfällige Versäumnisse der Kantone aufzukommen.

Schliesslich  hätte die  Möglichkeit  bestanden,  sich  vorgängig mit  der 
Vorinstanz über eine allfällige Kostenübernahme zu verständigen. Eine 
Verbuchung hätte über das Konto Nr. 449.000 „Andere Kosten“ vorge-
nommen  werden  können.  Gemäss  den  Kontierungsrichtlinien  des 
SECO Nr. 2/2005 ist dieses Konto aber nur in Ausnahmefällen zu be-
nutzen und zudem von einer Bewilligung des SECO abhängig.

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Nach dem Gesagten lassen sich jedenfalls die hier im Streit liegenden 
Arbeitsplatzmessungen  nicht  als  Vollzugskosten  qualifizieren;  dazu 
sind  sie  den  normalerweise  anfallenden  Vollzugskosten  zu  wesens-
fremd.

5.3 Daran vermag auch der Verweis des Beschwerdeführers auf § 14 
Abs. 2  des  Gesetzes  über  die  Grundzüge  des  Personalrechts  vom 
16. Mai 2000 (Personalgesetz, PersG, Systematische Sammlung des 
Aargauischen Rechts  [SAR]  165.100)  nichts  zu  ändern. Gerade aus 
dieser Bestimmung ergibt sich, dass es sich um eine allgemeine Für-
sorgepflicht des Kantons gegenüber allen seinen Angestellten handelt. 
Begründet  wird  diese  Pflicht  mit  einem  Anstellungsverhältnis  beim 
Kanton,  unabhängig davon, in  welchem Rahmen der einzelne Ange-
stellte beschäftigt  ist  oder welche Aufgaben er dabei zu erfüllen hat. 
Allein  das  Bestehen  eines  Arbeitsverhältnisses  mit  dem  Kanton  ist 
ausschlaggebend; ein besonderer Bezug zum AVIG-Vollzug fehlt hin-
gegen. Es handelt sich bei den Arbeitsplatzmessungen somit nicht um 
anrechenbare Kosten. Sie stehen in keinem direkten Zusammenhang 
mit dem Aufgabenvollzug, für dessen Kosten der Ausgleichsfonds auf-
zukommen hat.

Die  Beschwerde  gegen  die  Nichtgenehmigung  der  Arbeitsplatzmes-
sungen ist daher abzuweisen.

6.
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass Ziff. 2 der Verfügung 1 
– soweit die Nichtgenehmigung der Miet- und Nebenkostenanteile be-
treffend – aufzuheben und zur erneuten Beurteilung im Sinne der Er-
wägungen an  die  Vorinstanz  zurückzuweisen  ist.  Im  Übrigen  ist  der 
vorinstanzliche Entscheid zu bestätigen.

Ziff. 2 der Verfügung 2 ist vollständig aufzuheben und zur erneuten Be-
urteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.

7.
Gestützt auf Art. 63 Abs. 1 VwVG auferlegt das Bundesverwaltungsge-
richt die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei. Un-
terliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. 
Keine  Verfahrenskosten  werden  Vorinstanzen  oder  beschwer-
deführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen 
als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden 
Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrecht-

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liche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht 
(Abs. 2).

Vorliegend obsiegt der Beschwerdeführer nur teilweise. Er handelt im 
Übrigen im eigenen Vermögensinteresse und hat daher die Gerichts-
kosten  teilweise  zu  tragen  (vgl. Urteil  C 263/06  des  Bundesgerichts 
vom 3. September 2007, E. 8). Die Verfahrenskosten werden mit den 
am  5. Oktober 2006  resp.  am  16. Oktober 2007  geleisteten  Kosten-
vorschüssen von je Fr. 1'200.- (insgesamt Fr. 2'400.-) verrechnet (vgl. 
die Verfügung vom 7. Dezember 2007). Der Betrag von Fr. 1'400.- ist 
dem Beschwerdeführer von der Gerichtskasse zurückzuerstatten.

8. Da der Beschwerdeführer seine gesetzlichen Aufgaben erfüllt, sind 
ihm keine Vertretungskosten im Sinne von Art. 64 Abs. 1 VwVG ent-
standen. Er hat somit keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde 1  wird  teilweise  gutgeheissen. Ziff. 2  der  Verfügung 
vom  28. August 2006  wird,  soweit  die  Nichtgenehmigung  der  anre-
chenbaren Miet- und Nebenkosten betreffend, aufgehoben und zur er-
neuten Beurteilung im Sinne der  Erwägungen an die  Vorinstanz  zu-
rückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

Die  Beschwerde 2  gegen  die  Verfügung  vom  21. August 2007  wird 
gutgeheissen und zur erneuten Beurteilung im Sinne der Erwägungen 
an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und keine Parteientschädi-
gung zugesprochen.

3.
Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'000.- festgesetzt und mit dem Kos-
tenvorschuss von insgesamt Fr. 2'400.- verrechnet. Der Rest des Vor-
schusses ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten, sobald dieses 
Urteil in Rechtskraft erwachsen ist.

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4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die  Vorinstanz  (Ref-Nr.  2007-11-28/359/cwt,  2006-07-28/165/beh; 

Gerichtsurkunde)
- das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (B-Post)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Hans-Jacob Heitz Stefan Wyler

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen  diesen  Entscheid  kann  innert  30  Tage  nach  Eröffnung  beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni  2005 [BGG, SR 
173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und 
hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und 
die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die 
Beweismittel  sind,  soweit  sie  der  Beschwerdeführer  in  Händen  hat, 
beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 13. Mai 2008

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