# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 49861683-e64e-5cac-a2d2-2c83bbb97fe4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-06-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.06.2009 D-205/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-205-2007_2009-06-22.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-205/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 2 .  J u n i  2 0 0 9

Richter Robert Galliker (Vorsitz), 
Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,
Richter Martin Zoller;
Gerichtsschreiber Matthias Jaggi.

A._______, geboren (...),
Serbien,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
11. Dezember 2006 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-205/2007

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer seinen Hei-
matstaat am 15. November 2006 und gelangte am folgenden Tag ille-
gal in die Schweiz, wo er am gleichen Tag im Empfangs- und Verfah-
renszentrum (EVZ) B._______ um Asyl nachsuchte. Dazu wurde er am 
22. November 2006 im EVZ B._______ befragt und am 5. Dezember 
2006 am selben Ort vom BFM angehört.

Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer dabei geltend, er sei 
ethnischer Serbe und habe bis zu seiner Ausreise immer in C._______ 
(Vojvodina) gelebt. Für die Eröffnung von seinen zwei Lebensmittelge-
schäften habe er im Jahre 2002 bei Privatpersonen Geld aufnehmen 
müssen. Im Jahre 2003 sei er Mitglied der Demokratischen Partei ge-
worden und habe an deren Sitzungen teilgenommen. Da in C._______ 
die  radikale  Partei  an  der  Macht  sei,  habe  sie  die  wichtigsten 
Positionen  mit  eigenen  Leuten  besetzt.  In  der  Folge  hätten  ihn 
Steuerinspektoren unter  irgendwelchen Vorwänden immer wieder mit 
Geldbussen bestraft  und Geld von ihm verlangt. Ausserdem habe er 
am  1.  Dezember  2003  seine  Geschäfte  auf  Anordnung  der 
Steuerbehörden schliessen müssen, obwohl er seinen Verpflichtungen 
immer nachgekommen sei und bei den Steuerbehörden keine offenen 
Rechnungen gehabt habe. Zudem habe er das Darlehen, welches er 
für  die  Eröffnung  seiner  zwei  Geschäfte  aufgenommen  habe,  die 
bezogenen Waren und die hohen Zinsen nicht mehr bezahlen können, 
weshalb  die  Gläubiger  seine  Waren  beschlagnahmt  und  ihn  sowie 
seine Familie bedroht hätten. Aus diesem Grund habe ihn auch seine 
Frau  verlassen  und  sei  mit  den  Kindern  nach  Bosnien  gezogen. 
Überdies  sei  er  von  den  Gläubigern  beim  Gericht  wegen  seiner 
Schulden angezeigt worden. Am 21. November 2005 sei er aufgrund 
eines Haftbefehls vom 11. November 2005 verhaftet, drei Tage später 
vor den Untersuchungsrichter in D._______ geführt und anschliessend 
wieder  freigelassen worden. Später  habe er  Gerichtsvorladungen im 
Zusammenhang mit nicht bezahlten Lieferungen erhalten, weshalb er 
krank geworden sei. Im Oktober 2006 sei er von der Polizei zu Hause 
abgeholt  und  nach  E._______  gebracht  worden,  wo  ihn  ein 
Untersuchungsrichter  verhört  habe.  Ihm  sei  vorgeworfen  worden,  er 
hätte einer Vorladung des Richters keine Folge geleistet, obwohl er gar 
nie  eine  solche  Vorladung  erhalten  habe.  Nach  dem  Verhör  sei  er 
wieder nach Hause zurückgebracht worden. Da er depressiv geworden 

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sei,  keinen  Ausweg mehr  gewusst  und  zudem befürchtet  habe,  von 
jemandem  getötet  zu  werden,  habe  er  sich  entschlossen,  sein 
Heimatland  zu  verlassen,  weshalb  er  am  15.  November  2006 
ausgereist  und  mit  einem  Kombi  via  ihm  unbekannte  Länder  am 
folgenden Tag illegal in die Schweiz eingereist sei.

Bei der Einreichung des Asylgesuchs gab der Beschwerdeführer seine 
Identitätskarte zu den Akten. Anlässlich der Anhörung reichte er  zu-
dem  unter  anderem  die  folgenden  Beweismittel  ein:  Verfügung  der 
Steuerbehörden der Gemeinde C._______ vom 17. Dezember 2003, 
ein  Haftentlassungsschreiben  vom  Amtsgericht  D._______  vom  24. 
November 2005, eine Vorladung durch den Polizeiposten in C._______ 
vom  30.  Mai  2006  sowie  drei  Vorladungen  des  Gemeindegerichts 
D._______  und  eine  Vorladung  des  Gemeindegerichts  C._______ 
sowie  einen  Festnahmebefehl  vom  Amtsgericht  E._______  vom  8. 
September 2006.

B.
Mit  Verfügung vom 11. Dezember 2006 -  eröffnet  am gleichen Tag - 
stellte  das BFM fest,  der  Beschwerdeführer erfülle  die  Flüchtlingsei-
genschaft  nicht,  und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte 
es die Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug.

C.
Mit Beschwerde vom 9. Januar 2007 (Poststempel) beantragte der Be-
schwerdeführer,  es  sei  die angefochtene Verfügung aufzuheben und 
seine  Flüchtlingseigenschaft  anzuerkennen.  Zudem  ersuchte  er  für 
den Fall eines abweisenden "Bescheids" um eine Erstreckung seiner 
Ausreisefrist. In  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  beantragte  er  den  Er-
lass der Verfahrenskosten.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 9. März 2007 stellte der zuständige Inst-
ruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts fest, der Beschwerde-
führer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. 
Zudem  wies  er  das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) ab 
und setzte  dem Beschwerdeführer  Frist  bis  zum 23. März  2007 zur 
Leistung  eines  Kostenvorschusses.  Der  auferlegte  Kostenvorschuss 
ging am 23. März 2007 bei der Gerichtskasse des Bundesverwaltungs-
gerichts ein.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  VwVG. Das BFM 
gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorins-
tanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende 
Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesver-
waltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegen-
den  Beschwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und Art. 
52 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit - unter Vorbehalt der nachfol-
genden Erwägungen - einzutreten.

1.3 Die  Abteilungen  des  Bundesverwaltungsgerichts  entscheiden  in 
der  Regel  in  der  Besetzung  mit  drei  Richtern  oder  Richterinnen 
(Spruchkörper; vgl. Art. 21 Abs. 1 VGG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 
AsylG kann das Bundesverwaltungsgericht auch in solchen Fällen auf 
die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-

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schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.
4.1 Das BFM lehnte das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit der 
Begründung ab, seine Vorbringen würden den Anforderungen an die 
Flüchtlingseigenschaft  gemäss Art. 3  AsylG nicht  genügen. Aus den 
vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismitteln gehe hervor, dass 
es sich bei den vom ihm geltend gemachten Problemen mit den Steu-
erbehörden, der Polizei und den Gerichten in Serbien um rechtsstaat-
lich legitime Ermittlungen der Polizei und Gerichtsbehörden handle. Es 
gebe  keine  Hinweise  darauf,  dass  diese  Verfahren  eine  politische 
Komponente hätten. Es gehe vielmehr um Fragen im Zusammenhang 
mit Wirtschaftskriminalität. Für den rechtsstaatlichen Ablauf dieser Er-
mittlungen beziehungsweise dieser Verfahren spreche auch die Tatsa-
che, dass verschiedene, voneinander unabhängige Gerichtsinstanzen 
involviert seien. Der Beschwerdeführer habe anlässlich der Kurzbefra-
gung selber zu Protokoll  gegeben, er werde vom Gericht nur wegen 
seiner Schulden belangt. 

Bezüglich der vom Beschwerdeführer vorgebrachten Probleme mit sei-
nen Gläubigern und Lieferanten hielt die Vorinstanz fest, dass es sich 
dabei um Übergriffe Dritter handle. Gemäss seinen eigenen Aussagen 
habe die serbische Polizei ihn aufgefordert, schriftlich Anzeige zu er-
statten. Aus Angst vor Problemen mit  diesen Personen habe er aber 
auf eine Anzeige verzichtet. Diese Aussagen würden deutlich machen, 
dass die serbischen Behörden dem Beschwerdeführer den notwendi-
gen Schutz gegen diese Übergriffe angeboten hätten, weshalb es ihm 
zuzumuten sei, diese Anzeige einzureichen, zumal er mit der Hilfe sei-

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nes  Rechtsanwaltes  rechnen  könne.  Sodann  sei  der  Vollzug  der 
Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich.

4.2 Der Beschwerdeführer brachte in der Rechtsmitteleingabe im We-
sentlichen vor, in Serbien herrsche aufgrund der politisch-gesellschaft-
lichen  Konstellation  eine  Rechtlosigkeit.  Bewaffnete  Räuberbanden 
würden Menschen erpressen und der Staat respektive die Polizei neh-
me die Klagen der Opfer nicht ernst. Der Staat verweigere in der Pra-
xis  den notwendigen Schutz  vor  solchen Banden,  weshalb  man auf 
sich alleine gestellt  sei. Es sei relevant, dass er zur Demokratischen 
Partei in Serbien gehöre, während in der ganzen Region Nationalisten 
an der Macht seien. Es sei eine Tatsache, dass auf jenem Gebiet kein 
einziger Unternehmer vertrieben und ruiniert worden sei, der Mitglied 
der radikalen Partei sei. Hingegen seien alle diejenigen, die nicht zur 
radikalen Partei gehören würden, ständigen Drohungen und grossem 
Druck ausgesetzt, mit der offensichtlichen Absicht, sie maximal auszu-
plündern und dann vom Territorium zu vertreiben, so wie es auch mit 
ihm geschehen sei. Wegen des Drucks und der Belastung, die er er-
lebt habe, sei er psychisch und physisch geschädigt.

5.
Übereinstimmend mit der Vorinstanz ist aufgrund der Aktenlage davon 
auszugehen, dass die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Handlun-
gen der Steuerbehörden, der Polizei und Gerichtsbehörden in Serbien 
rechtsstaatlich  legitim sind. So  sind  aus  den vom Beschwerdeführer 
eingereichten Dokumenten keine Hinweise darauf ersichtlich, dass die 
von behördlicher Seite gegen ihn eingeleiteten Massnahmen eine poli-
tische Komponente hätten, wie das von ihm teilweise geltend gemacht 
wird. Vielmehr ist aufgrund der in den eingereichten Dokumenten auf-
geführten Artikeln des serbischen Strafgesetzbuches anzunehmen, die 
Behörden seien im Zusammenhang mit  Wirtschaftskriminalität  gegen 
den Beschwerdeführer tätig geworden, insbesondere auch im Zusam-
menhang  mit  nicht  bezahlten  Rechnungen  von Lieferanten. So  geht 
aus dem Haftentlassungsschreiben des Amtsgerichts D._______ vom 
24.  November  2005  hervor,  dass  die  Haft  gegen  den  Beschwerde-
führer wegen Veruntreuung angeordnet worden ist. Aus der Vorladung 
durch den Polizeiposten in C._______ vom 30. Mai 2006 ist ersichtlich, 
dass er wegen "Missbrauchs eines Befugnisses in der Wirtschaft" vor-
geladen wurde. Für den rechtsstaatlichen Ablauf  der vom Beschwer-
deführer vorgebrachten Handlungen der serbischen Behörden spricht 
auch  die  Tatsache,  dass  verschiedene,  voneinander  unabhängige 

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Gerichtsinstanzen beziehungsweise eine Steuerbehörde involviert sind 
oder waren. Für die Rechtsstaatlichkeit der behördlichen Massnahmen 
spricht auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer anlässlich der 
Befragung  eingeräumt  hat,  er  werde  vom  Gericht  wegen  seiner 
Schulden belangt (act. A 1/9, S. 6). 

Der  Beschwerdeführer  macht  geltend,  die  Steuerbehörden  der  Ge-
meinde  C._______  hätten  ihn  lediglich  aus  politischen  Gründen  mit 
Geldbussen bestraft und seine Lebensmittelläden geschlossen. Selbst 
bei  Wahrunterstellung wäre  ein  solches Verhalten  nicht  asylrelevant, 
da es sich dabei um Verfehlungen einzelner Beamter handeln würde, 
zumal der Beschwerdeführer nicht vorbringt, die anderen Handlungen 
der  Behörden (Polizei,  Gerichte)  seien  rechtswidrig  erfolgt.  Vielmehr 
räumte er  ein,  er  habe Gerichtsvorladungen erhalten,  weil  er  Waren 
bezogen  und  diese  nicht  bezahlt  habe  (act.  A  1/9,  S.  5).  Die 
schweizerische  Asylpraxis  ist  mit  Bezug  auf  die  Frage  der 
flüchtlingsrechtlichen Relevanz nichtstaatlicher Verfolgung inzwischen 
von der Zurechenbarkeitstheorie -  wonach die von einer asylsuchen-
den Person erlittenen Nachteile ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat un-
mittelbar oder mittelbar in einer Weise zugerechnet werden konnten, 
wenn dieser dafür zumindest mitverantwortlich erschien - zur Schutz-
theorie  übergegangen  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2006  Nr.  18). 
Gemäss  der  Schutztheorie,  mithin  aufgrund  der  grundsätzlichen 
Anerkennung  der  flüchtlingsrechtlichen  Relevanz  nichtstaatlicher 
Verfolgung,  könnte  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht  mit  der 
Begründung  verweigert  werden,  die  vom  Beschwerdeführer  geltend 
gemachten Übergriffe in Serbien könnten nicht dem Staat zugerechnet 
werden,  sondern  es  ist  bei  Bejahung  solcher  Nachteile  seitens  von 
Drittpersonen  zu  prüfen,  ob  der  Betroffene  auf  dem  Gebiet  seines 
Heimatsstaats  Schutz vor  der  Art  von Verfolgung finden kann. Nach 
der  Schutztheorie  hängt  die  flüchtlingsrechtliche  Relevanz  einer 
Verfolgung somit nicht von der Frage ihres Urhebers ab, sondern vom 
Vorhandensein eines adäquaten Schutzes durch den Heimatstaat oder 
unter gewissen Umständen durch einen so genannten Quasi-Staat. In 
diesem Sinne kommt auch der Unterscheidung zwischen Schutzunwil-
ligkeit  und -unfähigkeit  des Heimatstaats  (beziehungsweise allenfalls 
eines  Quasi-Staats)  grundsätzlich  keine  entscheidende  Bedeutung 
mehr zu. Nach der Schutztheorie ist nichtstaatliche Verfolgung flücht-
lingsrechtlich relevant, sofern der Heimatstaat beziehungsweise allen-
falls ein Quasi-Staat nicht in der Lage ist, adäquaten Schutz vor Verfol-

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gung  zu  bieten.  Diesbezüglich  ist  festzuhalten,  dass  die  vom  Be-
schwerdeführer  behaupteten  rechtswidrigen  Massnahmen  der 
Steuerbehörden  in  Serbien  strafbare  Handlungen  darstellen,  welche 
von den zuständigen Strafverfolgungsbehörden verfolgt und geahndet 
würden.  Nach  dem  Gesagten  wäre  eine  Schutzgewährung  des 
Beschwerdeführers seitens der serbischen Behörden nicht zu vernei-
nen, umso weniger, als der Beschwerdeführer auf  eine Anzeige ver-
zichtet  hat  (act. A  6/11,  S. 6). Da der  Beschwerdeführer  zudem ge-
mäss eigenen Aussagen in Serbien anwaltschaftlich vertreten ist,  ist 
es  ihm  zuzumuten,  sich  an  die  zuständigen  Behörden  bezie-
hungsweise Aufsichtsorgane zu wenden. An dieser Einschätzung ver-
mögen  auch  die  unsubstanziierten  Vorbringen  in  der  Beschwerde-
schrift nichts zu ändern, wonach in Serbien für ihn kein Rechtsschutz 
erhältlich sei.

Auch bezüglich der vom Beschwerdeführer vorgebrachten Drohungen 
von Seiten  seiner  Gläubiger  und Lieferanten ist  in  Übereinstimmung 
mit der Vorinstanz festzuhalten, dass es sich dabei um Übergriffe Drit-
ter handelt. Wie soeben dargelegt, ist  die Schutzfähigkeit und -willig-
keit für Serbien generell  zu bejahen. Auch aus den Akten sind keine 
Anhaltspunkte  dafür  ersichtlich,  dass  die  serbischen Behörden nicht 
gewillt oder nicht fähig wären, dem Beschwerdeführer Schutz in Bezug 
auf die geltend gemachten Drohungen zu gewähren, zumal er gemäss 
eigenen Aussagen von der Polizei aufgefordert  worden ist,  schriftlich 
Anzeige zu erstatten, damit sie die Telefone abhören könnten, was er 
jedoch  aus Angst  vor  Problemen mit  diesen Leuten unterlassen hat 
(act. A 6/11, S. 6). Es ist dem Beschwerdeführer daher zuzumuten, ge-
gen die Gläubiger und Lieferanten Anzeige zu erstatten, zumal er in 
Serbien  anwaltschaftlich  vertreten  ist.  Schliesslich  ist  festzuhalten, 
dass die weiteren Handlungen der Gläubiger und Lieferanten, die vom 
Beschwerdeführer vorgebracht werden - wie die Anzeige bei Gericht -, 
rechtmässig  und  daher  nicht  asylrelevant  erscheinen,  da  der  Be-
schwerdeführer ihnen nach eigenen Angaben Geld schuldet.

Somit wurden die geltend gemachten Asylgründe des Beschwerdefüh-
rers durch die Vorinstanz zu Recht als asylrechtlich nicht relevant qua-
lifiziert. Die Ausführungen in der Beschwerde sind nicht geeignet,  an 
dieser Einschätzung etwas zu ändern, zumal sie sehr allgemein gehal-
ten  sind  und  substanziell  nichts  wesentlich  Neues  geltend  gemacht 
wird.

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6.
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die wei-
teren Ausführungen in  der Beschwerde einzugehen, weil  sie  am Er-
gebnis nichts ändern können. Zusammenfassend ergibt sich, dass die 
Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Flücht-
lingseigenschaft nicht genügen. Das Asylgesuch wurde vom Bundes-
amt somit zu Recht abgelehnt.

7.  
7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

7.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21). 

8.
8.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 
5  Abs.  1  AsylG;  vgl.  ebenso  Art. 33  Abs. 1  des  Abkommens  vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-

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einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-
liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das 
in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Re-
foulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine 
Rückkehr  des  Beschwerdeführers  nach  Serbien  ist  demnach  unter 
dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner Ausschaffung nach Serbien dort  mit beachtlicher Wahrscheinlich-
keit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 
Behandlung ausgesetzt  wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Gefahr 
("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 
(vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; EGMR, Ben-
said gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 2001, Recueil des 
arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch die allgemeine Menschen-
rechtssituation in Serbien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen 
Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der 
Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völ-
kerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.4
8.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 

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7  AuG -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

8.4.2 Angesichts der heutigen Lage in Serbien muss gemäss konstan-
ter Praxis nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder kriegeri-
schen  respektive  bürgerkriegsähnlichen  Verhältnissen  gesprochen 
werden. Somit ist die Rückkehr des Beschwerdeführers dorthin grund-
sätzlich zumutbar. 

8.4.3 Es bleibt demnach zu prüfen, ob individuelle Gründe vorliegen, 
die eine Rückkehr des Beschwerdeführers in seinen Heimatstaat als 
unzumutbar  erscheinen lassen. Vorab ist  nicht  in  Abrede zu stellen, 
dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat 
mit  gewissen  -  insbesondere  wirtschaftlichen  -  Schwierigkeiten  kon-
frontiert  werden könnte. Indes ist  in  diesem Zusammenhang auf  die 
nach wie vor geltende Praxis hinzuweisen, wonach grundsätzlich "blo-
sse" soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, wie insbesondere der 
Mangel  an Wohnung und Arbeitsplätzen,  von welchen die ansässige 
Bevölkerung im Allgemeinen betroffen  ist,  keine existenzbedrohende 
Situation darstellten, welche den Wegweisungsvollzug von vornherein 
als unzumutbar erscheinen liesse (vgl. EMARK 2005 Nr. 24 E. 10.1 S. 
215). Der Beschwerdeführer hat bis zu seiner Ausreise im November 
2006, mithin 46 Jahre, in seinem Heimatstaat gelebt, wo er zeitweise 
zwei Lebensmittelgeschäfte geführt und gelegentlich auf dem Bau ge-
arbeitet hat. Zudem leben seine Mutter und sein Bruder in seiner Hei-
matstadt.  Bei  dieser  Sachlage  ist  davon  auszugehen,  dass  der  Be-
schwerdeführer  über  ein  soziales  Beziehungsnetz  verfügt,  welches 
ihm eine Reintegration erleichtern dürfte.

Der Beschwerdeführer macht in der Beschwerdeschrift geltend, er sei 
durch den Druck und die Belastung, die er erlebt habe, psychisch und 
physisch  geschädigt.  Aufgrund  der  gesetzlich  verankerten  Mitwir-
kungspflicht gemäss Art. 8 Abs. 1 AsylG wäre es die Aufgabe des Be-
schwerdeführers gewesen, diese Aussage mit einem ärztlichen Zeug-
nis zu belegen. Da er diese für ihn ohne Weiteres mögliche Mitwirkung 
unterlassen hat, ist vorliegend aufgrund der Aktenlage davon auszuge-
hen,  dass es  ihm auch in  gesundheitlicher  Hinsicht  zumutbar  ist,  in 
seine Heimat zurückzukehren. Abgesehen davon war der Beschwerde-
führer gemäss seinen Aussagen zuhause schon in ärztlicher Behand-
lung  (vgl.  act.  6/11,  S. 7),  weshalb  davon  auszugehen  ist,  dass  die 

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ärztliche Versorgung im Heimatstaat gewährleistet ist. Der Vollzug der 
Wegweisung ist deshalb auch als zumutbar zu bezeichnen. 

8.5 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 
83 Abs. 2 AuG).

8.6 Auf das  Begehren um Erstreckung der  Ausreisefrist  ist  mangels 
Zuständigkeit des Gerichts nicht einzutreten.

9.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit darauf einzutre-
ten ist.

11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer  aufzuerlegen  (Art.  63  Abs. 1  und  5  VwVG),  auf  insgesamt 
Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem am 23. März 2007 in glei-
cher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Die Verfahrenskosten sind durch den in  gleicher Höhe ge-
leisteten Kostenvorschuss gedeckt und werden mit diesem verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: angefochtene Verfü-
gung im Original; über eine allfällige Rückgabe der bei der Vorins-
tanz eingereichten Dokumente befindet das BFM auf entsprechen-
de Anfrage)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 
Kurier; in Kopie)

- (...)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Matthias Jaggi

Versand: 

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