# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b53900b4-5e52-5c50-89c0-5ecc24993ad1
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-06-18
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Sonstige Kammern 18.06.2024 V 2024 2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_999_V-2024-2_2024-06-18.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

V 24 2

1. Kammer als Verfassungsgericht

Vorsitz Audétat

RichterInnen von Salis und Righetti

Aktuarin ad hoc Donatsch

URTEIL

vom 18. Juni 2024

in der verfassungsrechtlichen Streitsache

A._____, 

B._____,  

C._____, 

D._____,  

Beschwerdeführer

gegen

Gemeinde E._____, 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Frank Schuler, 

Beschwerdegegnerin

betreffend Stimmrechtsbeschwerde (Gemeinde)

- 2 -

I. Sachverhalt:

1. Die geltende Verfassung der Gemeinde E._____ stammt aus dem Jahre 

1988 und wurde seitdem lediglich in einzelnen Punkten ergänzt oder 

abgeändert. Deshalb hat der Gemeindevorstand beschlossen, die 

Verfassung einer umfassenden Überprüfung zu unterziehen und legte 

sogleich Ziele der Totalrevision fest. Auf Antrag des Gemeindevorstands 

hat der Gemeinderat am 12. September 2022 eine 12-köpfige 

vorparlamentarische Fachkommission für die Revision der 

Gemeindeverfassung eingesetzt. Die Fachkommission setzte sich aus 

Vertreterinnen und Vertreter der politischen Parteien sowie des 

Gemeindevorstandes und der Verwaltung zusammen.

2. Die Fachkommission erarbeitete infolgedessen mit Unterstützung eines 

externen Experten einen Entwurf für die neue Gemeindeverfassung. 

Dieser Entwurf wurde vom 18. August bis zum 2. Oktober 2023 der 

Bevölkerung zur Vernehmlassung unterbreitet. Aufgrund der 

Rückmeldungen von Einzelpersonen, Parteien, Institutionen und 

Gruppierungen bereinigte die Fachkommission den Verfassungsentwurf 

im November 2023 zuhanden des Gemeindevorstands, welcher am 

13. November 2023 die Botschaft zur Totalrevision der 

Gemeindeverfassung und den Erlass eines Gesetzes über die politischen 

Rechte sowie eines Entschädigungsgesetzes zuhanden des 

Gemeinderats verabschiedete. Unter Ziffer 8 dieser Botschaft vom 

13. November 2023 erläuterte der Gemeindevorstand das Vorgehen 

hinsichtlich der Variantenabstimmung und legte dar, dass die Abstimmung 

gemäss den Bestimmungen des kantonalen Rechts – also analog zu 

Initiative und Gegenvorschlag – durchgeführt werde. 

3. Am 9. Dezember 2023 behandelte der Gemeinderat die Vorlage und 

verabschiedete die Totalrevision der Gemeindeverfassung zuhanden der 

- 3 -

Urnenabstimmung. Das Vorgehen hinsichtlich der Variantenabstimmung 

wurde gestützt auf die Botschaft des Gemeindevorstands und die Anträge 

vorgestellt. Der Gemeinderat stimmte allen Anträgen im Zusammenhang 

mit der Totalrevision der Gemeindeverfassung einstimmig zu. In seinen 

Erläuterungen gemäss Botschaft des Gemeinderats für die 

Volksabstimmung vom 3. März 2024 erörterte der Gemeinderat den 

Gegenstand der Variantenabstimmung und das Vorgehen. Die einzelnen 

Abstimmungsfragen gemäss Stimmzettel wurden unter Ziffer 7 dargelegt. 

Die Abstimmungsfragen gemäss Stimmzettel lauteten wie folgt: 

"Die Fragen a) und b) können beide je mit "Ja" oder "Nein" beantwortet werden.

a) Wollen Sie die totalrevidierte Gemeindeverfassung mit der Regelung annehmen, 
dass alle Angestellten der Gemeinde nicht Mitglied des Gemeinderates sein 
können?

b) Wollen Sie die totalrevidierte Gemeindeverfassung mit einer Regelung 
annehmen, dass nur leitende Angestellte der Gemeinde nicht Mitglied des 
Gemeinderats sein können?

Bei Frage c) darf nur ein Feld angekreuzt werden; sonst gilt die Frage als nicht 
beantwortet.

c) Stichfrage: Falls die totalrevidierte Gemeindeverfassung sowohl mit der strikten 
Unvereinbarkeit (Variante a) als auch mit der Unvereinbarkeit nur für leitenden 
Angestellte (Variante b) angenommen wird: Soll die Variante a) oder die Variante 
b) in Kraft treten?"

4. Mit Veranstaltung vom 30. Januar 2024 informierte der Gemeindevorstand 

über die anstehende Abstimmung. Anlässlich dieser 

Informationsveranstaltung wurde auch das Abstimmungsverfahren 

erläutert. 

5. Die Abstimmungsunterlagen für die kommunale Volkabstimmung vom 

3. März 2024 übergab die Gemeinde E._____ am Donnerstag 1. Februar 

- 4 -

2024 der Post und wurden den Stimmberechtigten der Gemeinde E._____ 

im Lauf der Kalenderwoche sechs (5. bis 9. Februar 2024) zugestellt. 

6. Anlässlich der Urnenabstimmung vom 3. März 2024 nahmen die 

Stimmberechtigten der Gemeinde E._____ die Totalrevision der 

Gemeindeverfassung sowohl mit strikter Unvereinbarkeit mit 1'110 Ja-

Stimmen zu 906 Nein-Stimmen an. Da beide Varianten angenommen 

wurden, entschied das Ergebnis der Stichfrage, bei welcher sich 

1'017 Stimmberechtigte für die Variante a (strikte Unvereinbarkeit) und 

911 Stimmberechtigte für die Variante b (eingeschränkte Unvereinbarkeit) 

aussprachen. Die Stimmbeteiligung betrug 44.51 Prozent. 

7. Gegen diese Urnenabstimmung vom 3. März 2024 reichten A._____, 

B._____, C._____ sowie D._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 

6. März 2024 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden ein. Darin beantragten sie die Ungültigkeitserklärung der 

Gemeindeabstimmung vom 3. März 2024 über die Totalrevision und damit 

sinngemäss die Aufhebung der Urnenabstimmung vom 3. März 2024. Die 

Beschwerdeführer rügten im Wesentlichen die Verletzung des 

verfassungsmässigen gewährleisteten politischen Stimmrechts. Durch die 

von der Gemeinde formulierten und zur Volksabstimmung gebrachten 

Anträge habe nämlich der Wille der Stimmbevölkerung nicht klar zum 

Ausdruck gebracht werden können. Insbesondere sei für die 

Stimmbevölkerung nicht ersichtlich gewesen, wie sie hätte abstimmen 

sollen, um eine gänzliche Ablehnung der Totalrevision der Verfassung zu 

signalisieren. Vorliegend bilde die Hauptvorlage nämlich zweifelsohne die 

Totalrevision der Gemeindeverfassung, zu welcher sich die 

Stimmberechtigten jedoch nicht direkt haben äussern können. Die 

Formulierung der Fragestellung verzerre zudem die Bedeutung der 

Totalrevision, denn es entstehe damit der Eindruck, dass lediglich die 

- 5 -

Wählbarkeit von Gemeindeangestellten zur Debatte gestanden hätte. 

Ferner habe die Variantenabstimmung zu Verwirrung geführt, da faktisch 

zweimal dieselbe Frage gestellt worden sei. Die Resultate der 

Abstimmung sowie die tiefe Stimmbeteiligung würden darauf hindeuten, 

dass die Stimmberechtigten mit den Fragestellungen in der Vorlage 

überfordert gewesen seien. Dieser Verdacht habe sich durch zahlreiche 

Gespräche mit stimmberechtigen Bürgerinnen und Bürger bestätigt.

8. Am 16. April 2024 reichte die Gemeinde E._____ (nachfolgend: 

Beschwerdegegnerin) dem kantonalen Verwaltungsgericht die 

Vernehmlassung ein. Darin beantragte sie die Beschwerdeabweisung, 

soweit das Gericht darauf eintrete. Weiter sei das Verfahren als dringlich 

zu erklären. Begründend führte sie in einem ersten Schritt aus, dass die 

vorgebrachte Rüge der Beschwerdeführer einen Aspekt der 

Vorbereitungs- und Durchführungshandlungen im Hinblick auf eine 

Volksabstimmung betreffe. Ein Eingriff in das Stimmrecht müsse sofort 

innert der zehntägigen Frist nach Entdeckung des Beschwerdegrundes 

angefochten werden. Vorliegend sei eine der Beschwerdeführer zugleich 

Mitglied des Gemeinderats, weshalb sie bereits anlässlich der 

Gemeinderatssitzung vom 9. Dezember 2023 in Kenntnis vom 

Gegenstand und Verfahren der Variantenabstimmung gewesen sei. Mit 

Erhalt der Abstimmungsunterlagen hätten die restlichen 

Beschwerdeführer dann spätestens am 12. Februar 2024 ebenfalls 

Kenntnis erlangt. Die Beschwerde vom 6. März 2024 sei somit nicht 

fristgerecht erfolgt, so dass darauf nicht einzutreten sei. In materieller 

Hinsicht hielt die Beschwerdegegnerin zudem fest, dass das 

Abstimmungsverfahren bzw. die Durchführung der Variantenabstimmung 

den gesetzlichen Regelungen sowie den verfassungsmässigen Vorgaben 

entsprochen haben. Die seitens der Beschwerdeführerin vorgebrachte 

tiefere Stimmbeteiligung indiziere im Übrigen keine Verletzung der 

- 6 -

Abstimmungsfreiheit. Auch sei nicht ersichtlich, inwiefern das Verfahren 

für die Stimmberechtigten ungewohnt bzw. verwirrend und der Stimmzettel 

unklar gewesen sein sollte. Auch habe weder die Kerngruppe noch die 

Fachkommission, denen auch Mitglieder der Beschwerdeführer 

angehören, Fragen oder Beanstandungen hinsichtlich des Stimmzettels 

geäussert. 

9. Am 29. April 2024 reichten die Beschwerdeführer sodann die Replik ein. 

Dem Vorwurf der verspäteten Beschwerde hielten die Beschwerdeführer 

entgegen, dass eine verfrühte Entdeckung und ein damit vorzeitiger 

Fristbeginn einzig gegenüber denjenigen Beschwerdeführern greifen 

könne, die zugleich Mitglieder des Gemeinderats oder Angehörige des 

regionalen Parteivorstandes seien. Auf mindestens eine 

beschwerdeführende Person treffe dies jedoch nicht zu, weshalb die 

Beschwerde rechtzeitig erfolgt sei. Im Übrigen müsse es auch denjenigen 

Stimmberechtigten möglich sein, sich gegen die Ausgestaltung einer 

Abstimmung zu wehren, welche sich erst kurz vor dem 

Abstimmungstermin damit beschäftigen würden. Weiter vertieften sie ihre 

bereits in der Beschwerde vorgebrachten Rügen.

10. Mit Datum vom 13. Mai 2024 reichte die Beschwerdegegnerin ihre Duplik 

ein. Darin hielt sie an ihren Anträgen gemäss Vernehmlassung vom 

16. April 2024 fest. Zur Frage der Fristeinhaltung wies sie darauf hin, dass 

nicht relevant sei, ob oder dass einzelne Stimmberechtigte die 

Abstimmungsunterlagen erst kurz vor der Abstimmung zur Kenntnis 

genommen hätten. Massgeblich seien einzig die Beschwerdeführer. In der 

Replik hätten diese jedoch weder behauptet noch begründet, dass 

tatsächlich eine der Beschwerdeführer verspätet Kenntnis erhalten habe, 

weshalb weiterhin davon auszugehen sei, dass die Beschwerdefrist nicht 

eingehalten worden sei. 

- 7 -

Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften und die übrigen 

Akten wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen 

eingegangen. 

- 8 -

II. Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 57 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) beurteilt das 

Verwaltungsgericht als Verfassungsgericht Beschwerden gegen Eingriffe 

in das Stimmrecht sowie Wahlen und Abstimmungen. Das sowohl vom 

Verfassungsrecht des Bundes (Art. 34 der Bundesverfassung der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV; SR 101]) als auch des Kantons 

(Art. 9 f. der Verfassung des Kantons Graubünden [KV; BR 110.100]) 

gewährleistete politische Stimmrecht gibt dem Bürger einen Anspruch 

darauf, dass kein Abstimmungsergebnis anerkannt wird, das nicht den 

freien Willen der Stimmbürger zuverlässig und unverfälscht zum Ausdruck 

bringt (BGE 136 I 355 E.2; 135 I 21 E.2.1; 134 I 7 E.3.3.2; 133 I 127 E.3.1). 

Eine solche Verfassungsbeschwerde ist jedoch gemäss Art. 57 Abs. 3 

VRG ausgeschlossen, soweit ein anderes kantonales Rechtsmittel 

besteht. Vorliegend richtet sich die Beschwerde gegen die 

Urnenabstimmung vom 3. März 2024, welche das Anfechtungsobjekt der 

vorliegenden Beschwerde darstellt. Gegen diese Urnenabstimmung ist 

kein anderes kantonales Rechtsmittel ersichtlich, weshalb die sachliche 

und örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts nach Art. 57 Abs. 1 

lit. b VRG vorliegt. Zu einer solchen Stimmrechtsbeschwerde ist gemäss 

Art. 58 Abs. 2 VRG legitimiert, wer im betreffenden Wahl- oder 

Abstimmungskreis stimmberechtigt ist. Vorliegend sind alle 

Beschwerdeführer in E._____ wohnhaft und dort stimmberechtigt, womit 

die Beschwerdelegitimation vorliegt. 

2. Vorliegend strittig ist jedoch, ob die Beschwerdeführer die 

Stimmrechtsbeschwerde rechtzeitig eingereicht haben. Für die 

Anfechtungsfrist ist Art. 60 Abs. 2 VRG massgebend. Dieser sieht für 

Beschwerden gegen Eingriffe in das Stimmrecht eine Frist von zehn 

Tagen vor und zwar gemäss lit. b der genannten Bestimmung seit der 

- 9 -

Entdeckung des Beschwerdegrundes, spätestens jedoch nach der 

amtlichen Bekanntgabe des Ergebnisses einer Abstimmung. Diese kurze 

Frist begründete der Gesetzgeber seinerzeit mit dem klaren Bedürfnis 

nach rascher Rechtssicherheit im Bereich der politischen Rechte (vgl. die 

Botschaft der Regierung an den Grossen Rat vom 30. Mai 2006, Heft 

Nr. 6/2006–2007, S. 554 f.).

2.1. Wie der Beschwerde vom 6. März 2024 zu entnehmen ist, vertreten die 

Beschwerdeführer die Ansicht, dass mit dieser Stimmrechtsbeschwerde 

die zehntägige Frist seit der amtlichen Bekanntgabe des 

Abstimmungsergebnisses – welche am 3. März 2024 erfolgte – 

eingehalten worden sei. Die gesetzliche Regelung besagt jedoch, dass die 

zehntägige Anfechtungsfrist grundsätzlich (bereits) mit der Entdeckung 

des Beschwerdegrundes zu laufen beginnt. Das hat zur Folge, dass nicht 

in jedem Fall das Abstimmungsergebnis abgewartet werden darf; vielmehr 

ist nach dem Willen des Gesetzgebers für den Fall, dass der 

Beschwerdegrund bereits vor der Abstimmung bekannt geworden oder 

erkennbar war, die Beschwerde auch vor der Abstimmung bei der 

zuständigen Rechtsmittelinstanz einzureichen ist. Diese Regelung 

entspricht den von der Rechtsprechung des Bundesgerichts entwickelten 

Grundsätzen, wonach Mängel hinsichtlich Vorbereitungshandlungen im 

Vorfeld von Wahlen und Abstimmungen sofort und vor Durchführung des 

Urnenganges zu rügen sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_217/2008 

vom 3. Dezember 2008 E.1.2 mit weiteren Hinweisen). Diese 

bundesgerichtliche Praxis bezweckt, dass Mängel möglichst noch vor der 

Wahl oder Abstimmung behoben werden können und sich damit eine 

Wiederholung des Urnengangs erübrigt. Unterlässt der Stimmberechtigte 

die Rüge im Vorfeld einer Abstimmung, so verwirkt er im Grundsatz das 

Recht zur Anfechtung. Dem Bundesgericht zufolge wäre es denn auch mit 

dem Grundsatz von Treu und Glauben nicht vereinbar, wenn ein Mangel 

- 10 -

vorerst widerspruchslos hingenommen werde und hinterher die 

Abstimmung, soweit deren Ergebnis nicht den Erwartungen entspricht, 

wegen eben dieses Mangels angefochten würde (vgl. Urteile des 

Bundesgerichts 1C_596/2017 vom 19. April 2018 E.2.2 und 2.3, 

1C_100/2016 vom 4. Juli 2016 E.3.1 ff.; 1C_217/2008 vom 3. Dezember 

2008 E.1.2 mit Hinweisen auf weitere Bundesgerichtsentscheide). Die 

eben dargelegten Grundsätze des Bundesgerichts entsprechen auch der 

langjährigen Praxis des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden 

(vgl. die Urteile des Verwaltungsgerichts [VGU] V 2020 14 vom 4. Mai 

2021 E.6.4 und 6.6; VGU V 12 6 vom 30. Oktober 2012, insb. E.2c; VGU 

V 2012 5 vom 13. November 2012 E.2c; PVG 1990 Nr. 2; PVG 1986 Nr. 4).

2.2. Vorliegend ist eine der Beschwerdeführerinnen Mitglied des 

Gemeinderats. Aufgrund dessen wirkte sie im Vorfeld der Abstimmung bei 

der Vorbereitung der Totalrevision sowie der Ausarbeitung der 

Abstimmungsunterlagen mit und wohnte den hiermit verbundenen 

Debatten bei (Akten der Beschwerdegegnerin [Bg-act.] 2). Die 

Beschwerdegegnerin vertrat daher zu Recht die Auffassung, dass diese 

Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Stellung spätestens seit dem 

9. Dezember 2023 – wo die Abstimmung im Gemeinderat behandelt 

wurde – Kenntnis vom Gegenstand und Verfahren der 

Variantenabstimmung bei der Totalrevision der Gemeindeverfassung 

haben musste (Bg-act. 3, S. 16). Die übrigen Beschwerdeführer erhielten 

dann im Rahmen der Informationsveranstaltung vom 30. Januar 2024, 

spätestens aber mit Zustellung der Abstimmungsunterlagen Kenntnis. 

Diese Abstimmungsunterlagen wurden den Beschwerdeführern im Laufe 

der Kalenderwoche sechs und somit bis zum 9. Februar bzw. spätestens 

bis zum 12. Februar 2024 zugestellt. Mit Erhalt der 

Abstimmungsunterlagen waren ab diesem Zeitpunkt auch die übrigen 

Beschwerdeführer in der Lage, die angeblichen irreführenden 

- 11 -

Formulierungen auf dem Stimmzettel frühzeitig zu erkennen und zu rügen. 

Demzufolge begann die zehntägige Beschwerdefrist ab dem 12. Februar 

2024 zu laufen und endete, wie die Beschwerdegegnerin zu Recht 

festhielt, am 22. Februar 2024.

2.3. Dass die anderen Beschwerdeführer die angeblichen inhaltlichen Mängel 

des Stimmzettels erst mit der Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses 

erkannt haben oder erkennen konnten, haben sie vorliegend nicht 

behauptet (Replik, S. 2). Auch haben die Beschwerdeführer weder 

behauptet noch begründet, dass und welche der Beschwerdeführenden 

die Abstimmungsunterlagen erst in einem späteren Zeitpunkt als dem 

12. Februar 2024 zur Kenntnis genommen haben soll. Wäre ein solcher 

Einwand tatsächlich erfolgt und begründet worden, so vermöge dieser im 

Übrigen – in der vorliegenden Konstellation – trotzdem keine verspätete 

Entdeckung im Sinne von Art. 60 Abs. 2 VRG begründen. Denn alle 

Beschwerdeführer haben sich aufgrund ihrer Stellung als 

Vorstandsmitglieder der F._____ bereits im Rahmen der Vernehmlassung 

mit dieser Variantenabstimmung beschäftigt und hatten damit bereits im 

Vorfeld der Abstimmung Kenntnis der vorliegend strittigen 

Abstimmungsfragen.

3.1. Insgesamt ist festzuhalten, dass unter Einhaltung der Anfechtungsfrist 

gemäss Art. 60 Abs. 2 lit. b VRG die Beschwerde spätestens am 

22. Februar 2024 hätte eingereicht werden müssen. Die Beschwerde vom 

6. März 2024 erfolgte somit zu spät und der Anspruch auf Anfechtung des 

Abstimmungsergebnisses vom 3. März 2024 war – wie soeben dargelegt 

– im Zeitpunkt der Einreichung der Beschwerde bereits verwirkt. Auf die 

Beschwerde ist daher nicht einzutreten. 

3.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf 

Art. 73 Abs. 1 VRG solidarisch den Beschwerdeführern aufzuerlegen. 

- 12 -

Demnach hat jeder der Beschwerdeführer je einen Viertel der 

Verfahrenskosten zu tragen. Die Staatsgebühr wird auf CHF 1'000.00 

(zzgl. Kanzleigebühren) festgesetzt. Der obsiegenden 

Beschwerdegegnerin steht keine Parteientschädigung zu, zumal sie in 

ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt hat (Art. 78 Abs. 2 VRG).

- 13 -

III. Demnach erkennt das Gericht:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend aus

- einer Staatsgebühr von CHF 1'000.00

- und den Kanzleiauslagen von CHF 332.00

zusammen CHF 1'332.00

gehen je zu einem Viertel zulasten von A._____, B._____, C._____ und 

D._____ unter solidarischer Haftbarkeit.

3. Es wird keine Parteientschädigung zuerkannt.

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]