# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4ba91ba8-35b9-51f8-a6cf-8eafcf5664b5
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-03-08
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 08.03.2024 S 2023 82
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2023-82_2024-03-08.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 23 82

2. Kammer als Versicherungsgericht

Einzelrichterin von Salis

Aktuar ad hoc Lisi

URTEIL

vom 8. März 2024

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A._____,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. et oec. Pius Fryberg,

Beschwerdeführer

gegen

Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden,

Beschwerdegegner

betreffend Anspruch nach AVIG (Vermittlungsfähigkeit)

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I. Sachverhalt:

1. Am 21. April 2023 lehnte das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit 

Graubünden (nachfolgend: KIGA) einen Anspruch auf 

Arbeitslosenversicherungstaggeld von A._____, Jahrgang 1989, ab dem 

14. Februar 2023 ab. Begründet wurde dieser Entscheid damit, dass der 

Versicherte per 13. Februar 2023 eine selbstständige Erwerbstätigkeit 

aufgenommen habe, weshalb seine Vermittlungsfähigkeit zu verneinen 

sei.

2. Gegen diesen Entscheid erhob der Versicherte am 8. Juni 2023 

Einsprache. Begründend führte der Versicherte aus, dass es zutreffend 

sei, dass er als Selbstständigerwerbender tätig sei, diese Tätigkeit laste 

ihn jedoch zurzeit zu maximal 40 % aus. Für die verbleibenden 60 % suche 

er nach wie vor eine Arbeitstätigkeit, finde indessen keine. Entgegen den 

Ausführungen im Entscheid sei er zu 60 % vermittlungsfähig. 

3. Mit Entscheid vom 30. Juni 2023 trat das KIGA auf die Einsprache nicht 

ein. Begründet wurde der Nichteintretensentscheid damit, dass die 

angefochtene Verfügung am 21. April 2023 mittels A-Post Plus verschickt 

worden und am 22. April 2023 beim Einsprecher eingegangen sei, womit 

die 30-tägige Einsprachefrist am 23. April 2023 zu laufen begonnen habe 

und am 22. Mai 2023 abgelaufen sei. Die am 8. Juni 2023 erhobene 

Einsprache sei damit offensichtlich verspätet erfolgt.

4. Gegen den Einspracheentscheid des KIGA vom 30. Juni 2023 erhob 

A._____ (nachfolgend: der Beschwerdeführer) am 27. Juli 2023 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Damit 

beantragte er die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und dass ihm 

ab dem 14. Februar 2023 Arbeitslosengelder im Umfang von 

60 % zugesichert und ausbezahlt würden. Eventualiter sei die 

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Angelegenheit an das KIGA zur neuen Beurteilung zurückzuweisen. Alles 

unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Begründend führte der 

Beschwerdeführer aus, der Entscheid sei ihm mit A-Post vom 10. Mai 2023 

mitgeteilt worden. Es sei zwar zutreffend, dass der Beschwerdegegner am 

21. April 2023 eine A-Post Plus Sendung zuhanden des 

Beschwerdeführers aufgegeben habe. Eine solche Sendung habe er 

indessen nie erhalten. Das sei denn auch der Grund, weshalb ihm die 

Verfügung nochmals mit A-Post Plus am 10. Mai 2023 zugestellt worden 

sei. Diese sei am folgenden Tag beim Beschwerdeführer eingetroffen. 

Somit sei die Frist eingehalten worden. Er sei selbstverständlich bereit, 

dies als Zeuge zu bestätigen.

5. In seiner Vernehmlassung vom 16. August 2023 beantragte das KIGA 

(nachfolgend: der Beschwerdegegner) die Abweisung der Beschwerde 

unter gesetzlicher Kostenfolge. Begründend führte er aus, die 

angefochtene Verfügung sei am 21. April 2023 mittels A-Post-Plus 

verschickt worden und sei am 22. April 2023 beim Einsprecher 

eingegangen, womit die 30-tägige Einsprachefrist am 23. April 2023 zu 

laufen begonnen habe und am 22. Mai 2023 abgelaufen sei. Die am 8. 

Juni 2023 erhobene Einsprache sei damit offensichtlich verspätet erfolgt, 

weshalb nicht darauf einzutreten sei. Gemäss der Praxis des 

Verwaltungsgerichts sei der Entscheid vom 21. April 2023 korrekt eröffnet 

worden. Es könne ein Mysterium bleiben, was der Kanton Graubünden 

dem Beschwerdeführer am 10. Mai 2023, ebenfalls mittels A-Post-Plus, 

zugestellt habe. 

Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften sowie auf den 

angefochtenen Einspracheentscheid vom 30. Juni 2023 wird, soweit 

erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

II. Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:

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1.1. Gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der 

Arbeitslosenversicherung kann gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes 

über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die 

Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG; SR 

837.0). i.V.m. Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen 

Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) Beschwerde beim 

kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Örtlich zuständig ist 

gemäss Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über 

die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die 

Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV; 

SR 837.02) für die Beurteilung von Verfügungen (Einspracheentscheide) 

einer kantonalen Amtsstelle das Versicherungsgericht desselben 

Kantons. Der angefochtene Einspracheentscheid wurde vom KIGA 

Graubünden als kantonale Amtsstelle im Sinne von Art. 85 AVIG erlassen. 

Demzufolge erweist sich das angerufene Gericht als örtlich zuständig. Die 

sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des Kantons 

Graubünden ergibt sich aus Art. 57 ATSG i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a des 

kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 

370.100). Die Beurteilung der vorliegenden Streitsache fällt somit in die 

Zuständigkeit des angerufenen Gerichts. Als Adressat des 

Einspracheentscheids ist der Beschwerdeführer überdies berührt und 

weist ein schutzwürdiges Interesse an dessen gerichtlicher Überprüfung 

auf (vgl. Art. 1 AVIG i.V.m. Art. 59 ATSG). Auf die überdies frist- und 

formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit – vorbehältlich 

nachfolgender Erwägung 1.2. - einzutreten (vgl. Art. 60 und 61 ATSG).

1.2.1. Anfechtungsobjekt des vorliegenden verwaltungsgerichtlichen 

Beschwerdeverfahrens bildet der Einspracheentscheid des 

Beschwerdegegners vom 30. Juni 2023, mit welchem er auf die 

Einsprache des Beschwerdeführers vom 8. Juni 2023 nicht eingetreten ist. 

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Beim Nichteintretensentscheid handelt es sich um einen Endentscheid 

(vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_340/2023 vom 4. Oktober 2023 E.2). 

Ist der Beschwerdegegner wie vorliegend auf eine Einsprache nicht 

eingetreten, so hat das Verwaltungsgericht lediglich zu prüfen, ob dieser 

Nichteintretensentscheid zu Recht erfolgt ist. Das Gericht hat deshalb nur 

solche Rügen zu berücksichtigen, welche sich auf die Eintretensfrage 

beziehen. Ausgeschlossen von der richterlichen Prüfung bleiben jene 

Rechtsbegehren, welche die materielle Seite betreffen (BGE 132 V 74 

E.1.1 mit Hinweis).

1.2.2. Soweit der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde beantragt, ihm seien 

ab dem 14. Februar 2023 Arbeitslosengelder im Umfang von 

60 % zuzusichern und auszubezahlen (Rechtsbegehren Ziff. 2), da er zu 

60 % vermittlungsfähig sei, handelt es sich um ein Rechtsbegehren in 

materieller Hinsicht, welches im vorliegenden Verfahren von der 

richterlichen Prüfung ausgeschlossen ist. Auf den materiellen Antrag 

betreffend Leistung von Arbeitslosenversicherungstaggeldern ab dem 14. 

Februar 2023 kann deshalb nicht eingetreten werden. 

2. Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. b VRG entscheidet das Verwaltungsgericht in 

einzelrichterlicher Kompetenz, wenn ein Rechtsmittel offensichtlich 

unzulässig oder offensichtlich begründet oder unbegründet ist. Wie 

nachfolgend dargelegt wird, ist im vorliegenden Fall die Beschwerde 

offensichtlich unbegründet, weshalb die Zuständigkeit der Einzelrichterin 

gegeben ist.

3. Streitgegenstand ist im vorliegenden Fall die Frage, ob der 

Beschwerdegegner zu Recht auf die erhobene Einsprache nicht 

eingetreten ist.

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4. Gemäss Art. 52 Abs. 1 ATSG kann gegen Verfügungen innerhalb von 30 

Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon 

ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen. 

Berechnet sich eine Frist nach Tagen oder Monaten und bedarf sie der 

Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie am Tag nach ihrer Mitteilung zu 

laufen (Art. 38 Abs. 1 ATSG).

5. Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, dass der Entscheid ihm mit A-

Post (recte wohl: A-Post Plus) vom 10. Mai 2023 (Datum Poststempel) 

mitgeteilt worden sei. Die Verfügung sei am folgenden Tag beim 

Beschwerdeführer eingetroffen. Es sei zwar zutreffend, dass der 

Beschwerdegegner am 21. April 2023 eine A-Post Plus Sendung 

zuhanden des Beschwerdeführers aufgegeben habe. Eine solche 

Sendung habe er aber nie erhalten. Nach dem Beschwerdegegner sei die 

angefochtene Verfügung am 21. April 2023 mittels A-Post-Plus verschickt 

worden und am 22. April 2023 beim Versicherten eingegangen, womit die 

30-tägige Einsprachefrist am 23. April 2023 zu laufen begonnen habe und 

am 22. Mai 2023 abgelaufen sei. Die Darstellung des 

Beschwerdegegners, wonach die besagte Verfügung am 21. April 2023 

verschickt und am 22. April 2023 zugestellt worden sei, lässt sich mittels 

A-Post Plus Zustellnachweis (Beschwerdegegnerische Akten [Bg-act.] 7; 

Sendungsnummer B._____) zweifelsfrei beweisen. 

6. Wenn die besagte Verfügung am 21. April 2023 verschickt und am 22. 

April 2022 zugestellt worden ist, hat die Einsprachefrist am 23. April 2023 

zu laufen begonnen und ist am 22. Mai 2023 abgelaufen. 

7. Die Einsprache ist am 8. Juni 2023 vom Beschwerdeführer erhoben 

worden. Somit ist diese verspätet erfolgt. Gründe für eine 

Fristwiederherstellung gemäss Art. 41 ATSG werden vom anwaltlich 

vertretenen Beschwerdeführer nicht vorgebracht und sind nicht ersichtlich. 

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8. Zusammenfassend ist der Beschwerdegegner zu Recht auf die verspätete 

Einsprache nicht eingetreten. Der angefochtene Einspracheentscheid 

vom 30. Juni 2023 erweist sich als rechtens und die Beschwerde ist 

offensichtlich unbegründet und abzuweisen.

9.1. Nach Art. 61 lit. fbis ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren vor dem 

kantonalen Versicherungsgericht bei Streitigkeiten über Leistungen 

kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist. Sieht 

das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so 

kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, 

Gerichtskosten auferlegen. Da das AVIG keine Kostenpflicht statuiert und 

Mutwilligkeit oder Leichtsinn vorliegend verneint werden können, sind dem 

Beschwerdeführer keine Kosten aufzuerlegen. 

9.2. Dem obsiegenden Beschwerdegegner steht keine Parteientschädigung zu 

(vgl. Art. 61 lit. g ATSG).

III. Demnach erkennt die Einzelrichterin:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]