# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e8f92669-8a9d-58be-9e35-d58ea68d6bd4
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1998-11-13
**Language:** de
**Title:** Strassen- und Wegabstand. Stadt Zürich. Art. 8 und 11 Abs. 2 BD-BZO 1995. Geltung von § 265 PBG.
**Docket/Reference:** BRKE I Nr. 0204/1998
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_I_204_1998_355.pdf

## Full Text

BRKE I Nr. 204/1998 vom 13. November 1998 in BEZ 1999 Nr. 6

2. Der  Rekurrent  macht  zunächst  geltend,  die  Anbaute  habe  gegenüber  dem
anstossenden Fussweg einen Abstand von 5 m einzuhalten, welches Mass um 1,5 m 
unterschritten  werde.  Aus  Art.  11  Abs.  2  BD-BZO  1995 ergebe sich, dass der nach 
Art.  8  BD-BZO  1995  gegenüber  Nachbargrundstücken  generell  geltende  Grund-
grenzabstand  von  5  m  auch  als  kommunale  Festlegung  über  den  Strassen- und 
Wegabstand zu betrachten sei und hier zur Anwendung gelangen müsse.

Gemäss  §  265  Abs.  1  PBG  (in  der  Fassung  vom  1.  September  1991,  in  Kraft 
seit  1.  Februar  1992)  haben  oberirdische  Gebäude  einen  Abstand  von  6  m  gegen-
über Strassen und Plätzen und von 3,5 m gegenüber Wegen einzuhalten, sofern die 
Bau- und  Zonenordnung  keine  anderen  Abstände  vorschreibt.  Die  auf  das  in  der 
Wohnzone  befindliche  Baugrundstück  anwendbare,  von  der  Direktion  der  öffentli-
chen  Bauten  des  Kantons  Zürich  mit  Verfügungen  vom  9.  Mai  bzw.  7.  Dezember 
1995  (Abänderungen  und  Ergänzungen)  für  die  Stadt  Zürich  aufsichtsrechtlich  fest-
gesetzte Bau- und Zonenordnung (Ersatzordnung, BD-BZO 1995) enthält offensicht-
lich  keine  explizite  Regelung  über  den  Strassen- bzw.  Wegabstand  von  oberirdi-
schen Gebäuden, welche anstelle der kantonalrechtlichen Normierung greifen würde. 
Wie die Rekursgegner zutreffend ausführen, kann aus der im Regelungskontext über 
den Mehrlängenzuschlag stehenden Abs. 2 von Art. 11 BD-BZO  1995,  wonach  ge-
genüber  Strassen,  Plätzen  und  Wegen  kein  Mehrlängenzuschlag  einzuhalten  sei, 
nicht abgeleitet werden, der Grundgrenzabstand von Art. 8 BD-BZO 1995 (5 m) gelte 
gleichzeitig als massgebender Strassen- und Wegabstand.

Bei  der  Auslegung  der  in  der  Ersatzordnung  enthaltenen  Abstandsregelungen 
muss deren Entstehungsgeschichte berücksichtigt werden. Die aufsichtsrechtlich er-
lassene  Bau- und  Zonenordnung  basiert  weitgehend  auf  der  vom  Gemeinderat  Zü-
rich am 23. Oktober 1991 festgesetzten und mit Urnenabstimmung vom 17. Mai 1992 
angenommenen  Bau- und  Zonenordnung  (BZO  1992).  Die  in  letzterer  enthaltenen 
Regelungen über den in den Wohnzonen W2 bis W5 massgebenden Grundabstand 
und Mehrlängenzuschlag wurden von der Baudirektion unverändert in ihr Regelwerk 
übernommen (vgl. Art. 8 und 11 BD-BZO 1995 sowie Art. 8 und 11 Abs. 1 bis 4 BZO 
1992).  Dabei  wurde  von  der  Aufsichtsinstanz übersehen,  dass  sich  die  vor  der  im 
Zuge  der  PBG-Revision  vom  1.  September  1991  erarbeitete  BZO  1992  hinsichtlich 
des Strassenabstandes an der alten Fassung von § 265 Abs. 1 PBG orientierte, wo-
nach gegenüber Verkehrswegen grundsätzlich die gleichen Abstände wie gegenüber 
Nachbargrundstücken  einzuhalten  und  nur  kantonale  Mindestabstände  vorgegeben 
waren.  Dieser  Systemwechsel  wurde  offensichtlich  nicht  berücksichtigt,  hätte  doch 

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entweder  eine  ausdrückliche  Regelung  unter  dem  Titel  Strassen- und  Wegabstand 
erfolgen  oder  aber  Art.  11  Abs.  3  BZO  1992  (Verzicht  auf  Mehrlängenzuschlag  ge-
genüber Verkehrswegen) fallen gelassen werden müssen. Unter diesen Umständen 
kann  die  klarerweise  auf  die  altrechtliche  Fassung  von  §  265  Abs.  1  PBG  Bezug 
nehmende  Bestimmung  von  Art.  11  Abs.  2  BD-BZO  1995  nicht  dahingehend  inter-
pretiert werden, dass der in Art. 8 BD-BZO  1995  statuierte  Grundgrenzabstand  be-
wusst auch als kommunaler Strassen- bzw. Wegabstand normiert worden wäre.

Es  muss  daher  vom  Fehlen  einer  kommunalen  Abstandsregelung  gegenüber 
Verkehrswegen ausgegangen werden, so dass die kantonalrechtliche Regelung von 
§ 265 Abs. 1 PBG zum Tragen kommt. Die Anbaute hat demzufolge gegenüber dem 
südostseitig an das Baugrundstück anstossenden Fussweg einen Abstand von 3,5 m 
einzuhalten, welches Mass vor der gesamten Fassade respektiert wird.