# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** baf57636-3ca9-50f6-beaf-a16ae6505eb3
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-03-27
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 27.03.2014 BO.2013.29
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_BO-2013-29_2014-03-27.pdf

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BO.2013.29

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 27.03.2014

Entscheiddatum: 27.03.2014

Entscheid Kantonsgericht, 27.03.2014
Art. 126, Art. 132, Art. 144 Abs. 1, Art. 147 Abs. 1 i.V.m. Art. 148, Art. 311 Abs. 
1 ZPO (SR 272). Die Berufungsfrist ist eine gesetzliche Frist und kann nicht 
erstreckt werden. Keine Sistierung einer bereits verstrichenen Frist. 
Innerhalb der Berufungsfrist ist die vollständige Berufungsbegründung zu 
erstatten. Keine Nachfrist und keine Aufforderung zur Nachbesserung bei 
zwar rechtzeitiger Berufung, aber mangelhafter Begründung. Art. 317 Abs. 1 
ZPO. Neue Tatsachenbehauptungen und Beweismittel im 
Berufungsverfahren, im Allgemeinen (E. II.3) und Besonderen (E. II.4.d).Art. 
311 Abs. 1 ZPO. Anforderungen an die Rechtsmittelanträge und die 
Begründung einer Berufung als Eintretensvoraussetzung. Eintreten nach 
Einzelfallprüfung verneint (E. II.4). (Kantonsgericht St. Gallen, III. 
Zivilkammer, 27. März 2014, BO.2013.29).

Aus den Erwägungen

 

 

I.

1.    Der Kläger war als Maler und Gipser Arbeitnehmer der Beklagten. Das 

Arbeitsverhältnis wurde durch die Beklagte per Ende Oktober 20xx gekündigt. Am yy. 

Oktober 20xx verunfallte der Kläger auf einer ihm zugewiesenen Baustelle, auf welcher 

er im Unfallzeitpunkt einziger seitens der Beklagten tätiger Arbeiter war: Um 

Deckenbalken bemalen zu können, nutzte er eine als Bockleiter verwendete 

Aluminiumleiter, welche er auszog, um seine Arbeiten auf der zweitobersten Sprosse 

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stehend zu verrichten. Die Leiter kollabierte - wie genau, ist unklar -, so dass der Kläger 

zumindest drei Meter tief fiel. Er macht geltend, seither arbeitsunfähig zu sein.

2.a) […]

Der Kläger begründete seine Klage zusammengefasst mit einer Verletzung der der 

Arbeitgeberin obliegenden Schutzpflichten gemäss Art. 328 OR. Er bemängelte das im 

beklagtischen Betrieb gepflegte Risikomanagement, insbesondere die fehlende 

Instruktion und Überwachung in Sicherheitsbelangen und das Nichtzurverfügungstellen 

resp. die Verweigerung von sicheren Hilfsmitteln. Die Beklagte demgegenüber 

argumentierte im Kern, der Kläger sei angewiesen gewesen, vorerst Malarbeiten im 

Aussenbereich vorzunehmen und mit dem Streichen der Balken zuzuwarten, bis 

weitere Mitarbeiter und Material zur Erstellung eines Gerüsts vor Ort wären. Der Kläger 

- ein sehr erfahrener Mitarbeiter - hätte ferner selbständigen Zugriff auf die 

notwendigen Sicherheitsmaterialien gehabt.

b)    [Die Vorinstanz wies die Klage ab, nachdem sie Beweiserhebungen u.a. zur 

Klärung der betrieblichen Abläufe und zu den Ereignissen des Unfalltages getroffen 

hatte.]

[…]

 

II

1.    Die Prüfung der Prozessvoraussetzungen erfolgt von Amtes wegen (Art. 59 f. ZPO). 

Offensichtlich erfüllt sind die Art des angefochtenen Entscheides, Schriftlichkeit der 

Berufung und Streitwert (Art. 308 Abs. 1 lit. a, Abs. 2, Art. 311 Abs. 1 ZPO).

2.a) Die Berufung ist innert 30 Tagen zu erklären (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Unter 

Berücksichtigung des Fristenstillstandes zu Ostern hatte der Kläger die Berufung damit 

bis zum 7. Mai 2013 bei Gericht einzureichen oder der schweizerischen Post zu 

übergeben (Art. 143 Abs. 1, Art. 145 Abs. 1 lit. a [dazu Frei, Berner Kommentar, N 3 zu 

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Art. 145 ZPO], Art. 146 Abs. 1 ZPO). Innert der Rechtsmittelfrist war insbesondere auch 

die Begründung zu erstatten (ZPO-Rechtsmittel-Kunz, N 86 zu Art. 311 ZPO).

Rechtzeitig in diesem Sinne ist die Eingabe vom 6. Mai 2013, nicht jedoch die 

Ergänzung vom 21. Mai 2013.

b)    Der Kläger beantragte in der Berufung gestützt auf Art. 148 ZPO, es sei eine 

Nachfrist für die Nachreichung einer exakteren Begründung anzusetzen, denn die 

vorinstanzlichen Akten seien aufgrund eines Irrläufers der Post erst am Tage der 

Berufungserklärung bei seinem Rechtsvertreter eingegangen. In der Eingabe vom 

21. Mai 2013 räumte der Kläger ein, es sei ihm klar, dass die Frist gemäss Art. 311 ZPO 

nicht erstreckbar, der Fall der Wiederherstellung wie auch der des Vorliegens einer 

offensichtlich unbegründeten Berufung zu verneinen seien. [Begründung Sistierungs-

Antrag.]

Die Beklagte [hält eine Sistierung für unangebracht. Auch] sei keine Nachfrist zu 

gewähren. Es sei dem klägerischen Anwalt erstens offenbar möglich gewesen, die Frist 

von Art. 311 Abs. 1 ZPO zu wahren, zudem sei die Berufung gar vor Fristablauf erklärt 

worden, zur Ausformulierung der Berufung (jedenfalls im Umfang der schliesslich 

vorgelegten Ergänzung) hätte genügend Zeit zur Verfügung gestanden.

c)    Die Berufungsfrist gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO ist eine gesetzliche und damit eine 

grundsätzlich nicht erstreckbare Frist; die Erstreckung durch blosses Parteibegehren 

ist ausgeschlossen. Denkbar ist lediglich ein Fristenstillstand (Art. 145 ZPO oder bei 

angeordneter Sistierung, Art. 126 ZPO). Zur Behebung einer bereits versäumten Frist 

steht einzig das Institut der Wiederherstellung zur Verfügung (Art. 144 Abs. 1 ZPO; BK-

Frei, N 16 zu Art. 126 ZPO und N 4 f. zu Art. 144 ZPO; Sterchi, Berner Kommentar, N 8 

zu Art. 311 ZPO; CPC-Tappy, N 3 zu Art. 144 ZPO; CPC-Jeandin, N 6 zu Art. 311 

ZPO). 

Vorliegend konnte eine Fristerstreckung auf Parteiantrag nicht gewährt werden. Die 

Berufungsfrist war bereits durch den Fristenstillstand über Ostern verlängert worden. 

Eine Sistierung des Verfahrens war vor Ablauf der Berufungsfrist weder beantragt noch 

angeordnet worden.

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d)    Das Gericht kann auf Gesuch einer säumigen Partei eine Nachfrist gewähren, 

wenn diese glaubhaft macht, dass sie kein oder nur ein leichtes Verschulden trifft 

(Art. 148 Abs. 1 ZPO). Eine Partei ist säumig, wenn sie u.a. eine Prozesshandlung nicht 

innert rechtsgültig angesetzter Frist vornimmt (Art. 147 Abs. 1 ZPO). Einzelne Stimmen 

setzen der nicht vorgenommenen Prozesshandlung eine solche gleich, welche unter 

einem wesentlichen Mangel leidet, z.B. eine ungenügende Begründung aufweist (BK-

Frei, N 1 zu Art. 147 ZPO unter Verweis auf KUKO-Hoffmann-Nowotny, N 1 zu Art. 147 

ZPO, unter Verweis auf BGE 134 II 244). Diesen Stimmen ist nicht zu folgen; das 

Bundesgericht verneinte in den allgemeinen Erwägungen des dieser Position 

zugrundeliegenden Entscheids den Anspruch auf Einräumung einer Nachfrist zur 

Ergänzung der Beschwerdebegründung grundsätzlich und unter Verweisung auf deren 

fehlende Erwähnung in Art. 42 Abs. 5 und 6 BGG (die etwa Art. 132 ZPO entsprechen); 

die dann doch erfolgte Prüfung des konkreten Einzelfalles führte zu einer Abweisung 

des Anliegens wegen rechtsmissbräuchlicher Prozessführung (Art. 42 Abs. 7 BGG; 

BGE 134 II 244 E. 2.4). Im vorliegenden Fall konnte die innert Frist vorzunehmende 

Rechtshandlung (Einreichung der Berufung) fristgerecht wahrgenommen werden, wenn 

auch mit gemäss Selbstdeklaration knapper Begründung. Es liegt mit der rechtzeitig 

eingereichten, jedoch rudimentär begründeten Berufung kein Säumnisfall im Sinne von 

Art. 148 ZPO vor.

[…]

e)    Der Kläger verneint schliesslich selber das Vorliegen einer offensichtlich 

unzulässigen bzw. unbegründeten Berufung vom 6. Mai 2013. Eine Aufforderung zur 

Nachbesserung gestützt auf Art. 132 ZPO kommt hier, wo es um eine Berufung geht, 

die lediglich minimal begründet ist, nicht in Frage. Ob die (innert Frist erstattete) 

Begründung den Anforderungen entspricht, ist eine Eintretensfrage (dazu 

nachstehende Erwägung 4); es wird einhellig abgelehnt, ihre Verbesserung durch 

Ansetzen einer Nachbesserungsfrist zu ermöglichen, also faktisch die Begründungsfrist 

als Folge ungenügender Begründung verlängern zu lassen. Aufforderungen zur 

Nachbesserung sind nur zulässig, wenn die Verbesserung innert der ursprünglichen 

Rechtsmittelfrist möglich ist und vorgenommen wird (ZPO-Rechtsmittel-Kunz, N 33 

und 86 zu Art. 311 ZPO; BK-Sterchi, N 21 zu Art. 311 ZPO; Reetz/ Theiler, ZPO-

Komm., N 12 zu Art. 311 ZPO; CPC-Jeandin, N 5 zu Art. 311 ZPO; Hungerbühler, Dike-

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Komm.-ZPO, N 30 und 41 f. zu Art. 311 ZPO). Die III. Zivilkammer nimmt praxisgemäss 

Ergänzungen, die innert der Rechtsmittelfrist erfolgen, entgegen. Auf die hier 

vorliegende Ergänzung trifft dies nicht zu.

f)     Die Ergänzung ist, soweit sie nicht eigenständigen Gehalt aufweist, sondern die 

Berufungsschrift ergänzt, Teil der Berufung und verspätet eingegangen. Es besteht 

keine Möglichkeit, sie durch eine Nachfrist als rechtzeitig zu taxieren, weshalb sie 

unbeachtlich bleibt. Gleichermassen kann die Begründung auch nicht durch Ansetzung 

einer Nachfrist (gestützt auf Art. 148 oder 132 ZPO) weiter ergänzt werden.

3.    Neue Tatsachenbehauptungen […] und Beweismittel sind nur zulässig, wenn sie 

ohne Verzug vorgebracht werden und ein Vorbringen vor erster Instanz trotz 

zumutbarer Sorgfalt nicht möglich war (Art. 317 Abs. 1 ZPO). Unter einem Vorbringen 

"ohne Verzug" versteht sich die Geltendmachung bei der ersten Gelegenheit, nachdem 

die Partei davon Kenntnis erhalten hat oder hätte erhalten können. Die ZPO sieht keine 

fixe Frist vor, die Unverzüglichkeit bemisst sich an den Umständen, in aller Regel soll 

eine Einreichung innert zehn Tagen erfolgen. Die Zulässigkeit der Noveneingabe ist 

substantiiert zu behaupten (ZPO-Rechtsmittel-Kunz, N 25-27 zu Art. 317 ZPO; Reetz/ 

Hilber, ZPO Komm., N 45 zu Art. 317 ZPO; zum Stand der Diskussion in der 

Fristenfrage vgl. die Nachweise in OGer ZH LB120115 vom 1. Oktober 2013 E. 2.3.2, 

noch unbestimmter OGer ZH LA110040 vom 8. April 2013 E. 3.5 [innert einer oder zwei 

Wochen]; kritisch Seiler, Die Berufung nach ZPO, N 1314 ff., insb. 1324 ff 

[Fünftagesfrist]).

[…]

4.a)  Die Beklagte macht geltend, der Berufung gehe die genügende Begründung ab, 

weshalb nicht darauf einzutreten sei. Es werde darin einzig ein Gutachten zur Klärung 

des Selbstverschuldensgrades des Klägers gefordert, ohne dass überhaupt klar sei, 

weshalb der Grad seines Selbstverschuldens von der Vorinstanz falsch festgestellt 

worden sei. Dabei handle es sich nicht um eine sachliche Auseinandersetzung mit dem 

angefochtenen Entscheid.

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b)    Die Berufung muss Anträge enthalten und ist zu begründen (Art. 311 Abs. 1 ZPO; 

BGE 137 III 617). Sie muss sich zumindest in gedrängter Form mit dem 

vorinstanzlichen Entscheid auseinandersetzen und soll darlegen, aus welchen Gründen 

der angefochtene Entscheid falsch sein und abgeändert werden soll. Die Begründung 

muss hinreichend genau und eindeutig sein, um von der Berufungsinstanz mühelos 

verstanden werden zu können. Soweit das vorinstanzliche Gericht sich in den 

Entscheidgründen mit den Vorbringen der Parteien auseinandersetzte, genügen 

pauschale Verweise auf die vorinstanzlichen Rechtsschriften der Begründungspflicht 

nicht. Es ist nicht Sache des Gerichts, die Akten und Rechtsschriften auf Differenzen 

zwischen den Ausführungen der Parteien und der Vorinstanz zu untersuchen, vielmehr 

obliegt dem Berufungskläger, mittels klarer und sauberer Verweisungen auf die 

Ausführungen vor der Vorinstanz zu zeigen, welche Behauptungen, Bestreitungen, 

Rügen oder Einwendungen in jenem Verfahren erhoben worden waren. Die 

Begründung ist eine gesetzliche, von Amtes wegen zu prüfende 

Zulässigkeitsvoraussetzung für die Berufung; fehlt sie, so tritt das obere kantonale 

Gericht auf die Berufung nicht ein. Gleiches muss gelten, wenn der Berufungskläger 

lediglich auf Vorakten verweist oder wenn die Berufung den umschriebenen 

Anforderungen in anderweitiger Hinsicht nicht genügt (BGE 138 III 374 E. 4.3.1; BGer 

4A_651/2011; 5A_438/2012; vgl. auch Reetz, ZPO Komm., N 36 und 38 zu Art. 311 

ZPO und ZPO-Rechtsmittel-Kunz, Art. 311 N 92).

c)    Gemäss den Rechtsmittelanträgen der rechtzeitig eingereichten und daher einzig 

beachtlichen Berufungseingabe vom 6. Mai 2013 ist der vorinstanzliche Entscheid 

aufzuheben, das Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen und "in der Folge die 

Klage des Berufungsklägers vom 27. August 2010 gutzuheissen".

Diese Anträge tragen zwar der Tatsache, dass die Berufung ein reformatorisches 

Rechtsmittel ist und die Berufungsinstanz in der Regel selber neu entscheidet (Art. 318 

Abs. 1 ZPO), nicht oder nur ungenügend Rechnung. Grundsätzlich ist ein bezifferter 

Antrag in der Sache erforderlich; ein Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen 

Entscheids und Rückweisung an die Vorinstanz ist in der Regel unzureichend (vgl. 

ZPO-Rechtsmittel-Kunz, Art. 311 N 60 f. und 63). Hier lässt sich aber der (bezifferte) 

Antrag in der Sache dem angefochtenen Entscheid entnehmen, was genügt (ZPO-

Rechtsmittel-Kunz, Art. 311 N 7).

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d)    Die materielle Begründung der Berufung beschränkt sich insgesamt auf eine 

knappe Seite, ist kaum verständlich oder nachvollziehbar. Im Einzelnen:

Eingangs wird rekapituliert, dass der Kläger einen Arbeitsunfall erlitt. Wegen des 

gekündigten Status' des Arbeitsverhältnisses - so die Berufung - sei ein "gewisses 

Spannungsverhältnis" zwischen den Parteien zu vermuten. Dieses vor Vorinstanz 

(soweit ersichtlich) noch nicht thematisierte Spannungsverhältnis hätte, da die 

Ansprüche des Klägers wegen groben Selbstverschuldens negiert worden seien, nach 

einem Gutachten gerufen, um - "möglicherweise auch noch von weiterer Bedeutung für 

die klägerischen Ansprüche" - "den Selbstverschuldensgrad fachmännisch zu klären". 

Ohne näheren Bezug zum konkreten Sachverhalt wird ausgeführt, dem Grundsatz nach 

hafte der Arbeitgeber gestützt auf Art. 328 OR für den Arbeitnehmer und hier gestützt 

auf die entsprechenden Bestimmungen der VUV und der BauAV, wobei "aber auch 

noch weitere Normen abzuwägen" wären. Anschliessend bezieht sich die Begründung 

auf eine einzige, nicht richtig zitierte Stelle des vorinstanzlichen Entscheids, welche 

einen Zeugen zitiert, der aussagte, für das Ausführen der Arbeiten unter der Decke 

wäre ein zweiter Arbeiter nötig gewesen und ein Rollgerüst wäre geeigneter gewesen 

als eine Leiter; in welchen Gesamtzusammenhang dieser Bezug zu stellen sein soll, ist 

nicht erkennbar. Abschliessend wird konstatiert, die Vorinstanz habe ein grobes 

Selbstverschulden des Klägers erwogen und festgestellt, damit offensichtlich den 

adäquaten Kausalzusammenhang verneint und somit auf Abweisung der Klage erkannt 

- in Widerspruch dazu wird aber behauptet, dies sei erfolgt, ohne dass die Vorinstanz 

das Selbstverschulden des Klägers genauer geprüft habe. Zurückkommend auf das 

verlangte Gutachten hält die Berufung fest: "Mit einem Gutachten ist jedenfalls eine 

unrichtige Sachverhaltsfeststellung im Sinne von Art. 310 lit. b ZPO in Frage gestellt."

Über diese punktuellen Bemerkungen hinaus erfolgt keine Auseinandersetzung mit 

dem vorinstanzlichen Entscheid. Die Begründung ist völlig unsystematisch, teilweise 

gar unverständlich. Der Vorwurf, die Vorinstanz habe das Selbstverschulden des 

Klägers nicht genauer geprüft, obwohl zugestanden wird, sie habe ein grobes 

Selbstverschulden erwogen und festgestellt, ist nicht nachvollziehbar und in sich 

widersprüchlich. Selbst wenn man unter Berücksichtigung des Rechtsbegehrens 2.b 

annehmen wollte, der (anwaltlich vertretene) Kläger wolle ausdrücken, sein 

Selbstverschulden sei von der Vorinstanz falsch bemessen worden und müsse neu 

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beurteilt werden, so bleibt doch nicht erkennbar, wo die Kritik am vorinstanzlichen 

Entscheid konkret ansetzt. Die Vorinstanz hatte der Beurteilung der Sicherheitskultur im 

beklagtischen Unternehmen und des Selbstverschuldens mehrere Seiten samt 

ausführlicher Würdigung mehrerer Zeugenaussagen gewidmet; die Berufung setzt sich 

mit dieser einlässlichen Begründung im angefochtenen Entscheid in keiner Art und 

Weise auseinander. Unter mehreren Aspekten prekär und nicht ergründbar ist die in 

knappen Worten in den Raum gestellte Frage der Anordnung eines Gutachtens. Zum 

Ersten handelt es sich dabei um ein Novum, jedenfalls wird nicht dargetan - und wäre 

nicht erkennbar -, dass die Vorinstanz zu Unrecht einen (überhaupt auch nur gestellten) 

Antrag auf Begutachtung übergangen hätte. Zur Begründung des Gutachtens wird - 

zum Zweiten - auf ein diffuses Spannungsverhältnis verwiesen, das wiederum vor 

erster Instanz nie thematisiert worden war (also wiederum ein Novum darstellt) und 

nicht substantiiert ist. Ausführungen zur Zulässigkeit der Noven, also zur Erfüllung der 

Voraussetzungen des Art. 317 Abs. 1 ZPO, fehlen - drittens - vollständig. Zum Vierten 

ist völlig unklar, welcher Art das Gutachten (psychiatrisch, arbeitspychologisch, 

sicherheitstechnisch etc.) und welches sein Gegenstand sein solle; zumal dem 

Gutachter grundsätzlich nur Sachverhaltsfragen unterbreitet werden können und 

Beweiswürdigung wie Rechtsanwendung Sache des Gerichts bleiben (statt Vieler 

Rüetschi, Berner Kommentar, N 4, 9 ff. zu Art. 183 ZPO), kann es das 

Selbstverschulden selbst jedenfalls nicht sein. Fünftens ist unklar, ob der Kläger mit 

dem Klammer-Verweis auf Art. 183 ZPO und der Behauptung, das (wie gesagt: neu 

vorgebrachte und nicht substantiierte) Spannungsverhältnis habe nach einem 

Gutachten "gerufen" ausdrücken will, dieses hätte von Amtes wegen angeordnet 

werden sollen (vgl. Art. 183 Abs. 1 ZPO); wenn dies so zu verstehen sein sollte, so 

fehlte der Berufung jedenfalls  sechstens - neben der diffusen Anrufung eines 

"Spannungsverhältnisses" - jegliche Begründung, weshalb der Kläger einen solchen 

Antrag nicht selber stellen konnte und daher das erstinstanzliche Gericht dies hätte tun 

sollen (dazu BK-Rüetschi, N 7 zu Art. 183 ZPO).

Zu berücksichtigen ist schliesslich, dass die Berufungsschrift aus juristisch geschulter 

Feder stammt; denn es versteht sich von selbst, dass ein Rechtsanwalt aufgrund seiner 

Ausbildung und beruflichen Tätigkeit besser als ein juristischer Laie in der Lage sein 

muss, eine den gesetzlichen Anforderungen gerecht werdende Rechtsschrift 

einzureichen (BGE 116 II 745 E. 2.b; BGer 5P.405/2000 E. 2.c). Dies vor Augen 

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gehalten, erfüllt die Begründung insgesamt elementare Anforderungen in einem 

Ausmasse nicht, welches ein Eintreten auf die Berufung verbietet.

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	Art. 126, Art. 132, Art. 144 Abs. 1, Art. 147 Abs. 1 i.V.m. Art. 148, Art. 311 Abs. 1 ZPO (SR 272). Die Berufungsfrist ist eine gesetzliche Frist und kann nicht erstreckt werden. Keine Sistierung einer bereits verstrichenen Frist. Innerhalb der Berufungsfrist ist die vollständige Berufungsbegründung zu erstatten. Keine Nachfrist und keine Aufforderung zur Nachbesserung bei zwar rechtzeitiger Berufung, aber mangelhafter Begründung. Art. 317 Abs. 1 ZPO. Neue Tatsachenbehauptungen und Beweismittel im Berufungsverfahren, im Allgemeinen (E. II.3) und Besonderen (E. II.4.d).Art. 311 Abs. 1 ZPO. Anforderungen an die Rechtsmittelanträge und die Begründung einer Berufung als Eintretensvoraussetzung. Eintreten nach Einzelfallprüfung verneint (E. II.4). (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 27. März 2014, BO.2013.29).

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