# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** da2154b3-8ea3-5952-a519-50b3cdff178a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-09-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.09.2017 E-3674/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3674-2017_2017-09-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3674/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  S e p t e m b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), 

Richter Hans Schürch, Richter William Waeber,    

Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch Stefan Frost, Rechtsberatungsstelle für Asyl-

suchende - Testbetrieb VZ Zürich, (…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 22. Juni 2017 / N (…). 

 

 

 

E-3674/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer – ein eritreischer Staatsangehöriger – gelangte 

am 4. April 2017 in die Schweiz, wo er am 5. April 2017 um Asyl nach-

suchte.  

B. Am 6. April 2017 wurde er per Zufallsprinzip dem Verfahrenszentrum 

(VZ) Zürich zugewiesen und in der Folge sein Gesuch im Rahmen der Test-

phase des Bundes behandelt. Am 10. April 2017 beauftragte der Be-

schwerdeführer die Rechtsvertretung mit der Wahrung seiner Rechte. Am 

11. April 2017 fand die Personalienaufnahme und am 20. April 2017 eine 

Befragung samt rechtlichem Gehör im Sinne von Art. 5 der Verordnung 

(EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-

rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist (Neufassung) (ABl. L 180/31 vom 

29.6.2013)  statt. Dabei machte der Beschwerdeführer geltend, am 3. April 

2013 ein Asylgesuch in Griechenland eingereicht und am 29. August 2016 

Schutzstatus erhalten zu haben. Er könne nicht nach Griechenland zurück-

kehren, da er dort keine Lebensgrundlage und keinen Arbeitsplatz habe. 

Er sei in die Schweiz gereist, da er mit seiner Verlobten (N […]) zusam-

menleben möchte. Er würde diese gerne heiraten. Er habe zudem wegen 

des feuchten Kellers in Griechenland, in dem er Unterschlupf gefunden 

habe, Atemprobleme.  

B.a Im Rahmen dieser Befragung wurde er darauf hingewiesen, dass sein 

Verfahren separat von demjenigen seiner Verlobten weitergeführt werde. 

Damit erklärte er sich einverstanden, da er eigene Probleme habe, auf-

grund welcher er hier um Asyl nachsuche. 

C.  

Nachdem ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruckdatenbank 

(Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer in Griechen-

land als Flüchtling anerkannt worden war, beendete die Vorinstanz am 

9. Mai 2017 das Dublin-Verfahren und gewährte ihm das rechtliche Gehör 

zu einem Nichteintretensentscheid sowie zur Wegweisung nach Griechen-

land.  

E-3674/2017 

Seite 3 

Der Beschwerdeführer hielt dazu in seiner schriftlichen Stellungnahme 

vom 15. Mai 2017 fest, seine Verlobte in der Schweiz habe mehrere Ver-

suche unternommen, um ihn in die Schweiz zu holen. Ihr Familiennach-

zugsgesuch sei im März 2014 abgelehnt worden. Das im Jahre 2015 ein-

gereichte Gesuch um Vorbereitung der Eheschliessung habe zurückgezo-

gen werden müssen, da er zu jener Zeit keine Reiseerlaubnis erhalten 

habe. Seine Verlobte habe ihn zwischen 2014 und 2016 jeweils in Grie-

chenland besucht. Auch in Griechenland sei der Heiratsversuch geschei-

tert, da er und seine Verlobte den geforderten Ledigkeitsnachweis nicht 

hätten einreichen können. Es sei am 5. Mai 2017 erneut ein Gesuch um 

Ehevorbereitung im Zivilstandeskreis (…) eingereicht worden. Da seine 

Verlobte in der Schweiz über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht (Aufent-

haltsbewilligung B) verfüge und sie mehrere Anstrengungen unternommen 

hätten, um zusammen zu leben, sei zu prüfen, ob ein Anspruch aus Art. 8 

EMRK bestehe. Ein gemeinsames Familienleben in Griechenland wäre für 

sie nicht zumutbar, da ihre Existenz dort nicht gesichert wäre. Schliesslich 

habe sich die Verlobte in der Schweiz gut integriert und könne ihren Le-

bensunterhalt demnächst selbständig bestreiten. Eine Wegweisung nach 

Griechenland würde Art. 8 EMRK verletzen.  

D.  

Das SEM ersuchte am 10. Mai 2017 die griechischen Behörden gestützt 

auf das Abkommen zwischen dem schweizerischen Bundesrat und der Re-

gierung Griechenlands über die Rückübernahme von Personen mit irregu-

lärem Aufenthalt um Übernahme des Beschwerdeführers.  

E.  

Am 19. Mai 2017 stimmten die griechischen Behörden diesem Ersuchen 

zu. 

F.  

Am 20. Juni 2017 erhielt die Rechtsvertretung Gelegenheit zum Entwurf 

der hier angefochtenen Verfügung Stellung zu nehmen. 

G.  

In ihrer Stellungnahme vom 20. Juni 2017 (dem SEM am 21. Juni 2017 

übergeben) führte die Rechtsvertretung aus, der Beschwerdeführer und 

seine Verlobte würden seit Jahren vergeblich versuchen, einen Weg zu fin-

den, um ihre Beziehung am selben Ort führen zu dürfen. Dem Entscheid-

entwurf könne keine einzelfallspezifische Prüfung entnommen werden. Der 

Beschwerdeführer sei bereits seit 2012 verlobt und die Beziehung habe 

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Seite 4 

trotz äusserst schwieriger Umstände bis heute Bestand. Die damalige ört-

liche Trennung sei aus finanziellen Gründen erfolgt. Es würde eine finanzi-

elle Verflochtenheit bestehen. Die Verlobte des Beschwerdeführers habe 

diesen all die Jahre mit kleineren Beträgen finanziell unterstützt. Dies ma-

che nun auch der Beschwerdeführer mit seinem Lohn. Damit habe der Be-

schwerdeführer glaubhaft machen können, dass eine tatsächlich gelebte 

Beziehung vorliege und damit ein Risiko für einen Verstoss gegen Art. 8 

EMRK bestünde. 

H.  

Mit Verfügung vom 22. Juni 2017 – eröffnet am gleichen Tag – trat das SEM 

in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) auf das Asyl-

gesuch des Beschwerdeführers nicht ein, wies ihn aus der Schweiz weg 

und forderte ihn auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Eintritt der 

Rechtskraft der Verfügung zu verlassen, ansonsten er in Haft genommen 

und unter Zwang nach Griechenland zurückgeführt werde. Ferner beauf-

tragte das SEM den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung 

und ordnete die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Akten-

verzeichnis an den Beschwerdeführer an.  

I.  

Mit Eingabe vom 29. Juni 2017 erhob der Beschwerdeführer gegen diesen 

Entscheid durch seine Rechtsvertretung beim Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerde und beantragte die Aufhebung der Ziffern 2 bis 4 des Dispo-

sitivs der angefochtenen Verfügung und die Feststellung, dass ein grund-

sätzlicher Anspruch gestützt auf Art. 8 EMRK bestehe. In verfahrensrecht-

licher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zur Un-

termauerung seiner Anliegen reichte er die folgenden Beweismittel ein: 

– Flugbestätigungen (Boarding-Pässe vom (…) Juli 2014, Buchungsbe-

stätigungen und Boarding-Pässe vom (…) August 2015 sowie vom (…) 

April 2016) 

– Geldtransferbeträge (13 Belege für die Zeit vom 13. Mai 2014 bis 3. Ja-

nuar 2017 in der Höhe von jeweils 150 bis 350 Euro). 

J.  

Mit verfahrensleitender Verfügung vom 5. Juli 2017 wurde festgestellt, 

dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz 

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Seite 5 

abwarten dürfe. Gleichzeitig wurde das Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses verzichtet. 

K.  

Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 17. Juli 2017 die 

Abweisung der Beschwerde. Diese wurde dem Beschwerdeführer am 

19. Juli 2017 zur Kenntnis gebracht. 

L.  

Mit Schreiben vom 31. August 2017 teilte der Beschwerdeführer mit, dass 

er am 9. September 2017 seine Verlobte nach Brauch heiraten werde. Das 

beim Zivilstandesamt Biel eingeleitete Ehevorbereitungsverfahren sei noch 

nicht abgeschlossen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 

1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

Aufgrund der Zuweisung des Beschwerdeführers in die Testphase des VZ 

in Zürich kommt die Verordnung vom 4. September 2013 über die Durch-

führung von Testphasen zu den Beschleunigungsmassnahmen im Asylbe-

reich (TestV, SR 142.318.1) zur Anwendung (Art. 1 und Art. 4 Abs. 1 TestV). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 

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Seite 6 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

1.4 Die Rechtsbegehren beschränken sich vorliegend auf die Frage der 

Wegweisung und den Vollzug der Wegweisung (Dispositiv-Ziffern 2 – 4), 

weshalb einzig die Fragen, ob die Wegweisung zu Recht angeordnet wor-

den ist und ob diese zu vollziehen ist oder ob an der Stelle des Vollzugs 

eine vorläufige Aufnahme anzuordnen ist.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Das SEM begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, die Ver-

lobte des Beschwerdeführers sei am 17. Juni 2013 in der Schweiz als 

Flüchtling anerkannt worden, weshalb der Beschwerdeführer grundsätzlich 

einen Anspruch auf Familieneinheit gemäss Art. 8 EMRK habe. Vorausset-

zung für eine Berufung auf Art. 8 EMRK sei jedoch eine tatsächliche, ge-

lebte und gefestigte Beziehung. Zu deren Bestimmung seien gemäss 

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unterschiedliche Fakto-

ren zu berücksichtigen, beispielsweise das gemeinsame Wohnen, die fi-

nanzielle Verflochtenheit, die Bindung der Partner aneinander und die Sta-

bilität und Dauer der Beziehung. Der Beschwerdeführer habe im Rahmen 

seines Aufenthaltes in Griechenland seine Verlobte kennengelernt, welche 

sich kurz darauf zur Weiterreise in die Schweiz entschlossen habe. Die 

Trennung sei nicht durch Flucht, sondern durch die bewusste Entschei-

dung der Verlobten zur Weiterreise erfolgt. Bei einer bestehenden, geleb-

ten Beziehung mit finanzieller Verflochtenheit wäre zu erwarten gewesen, 

dass der Beschwerdeführer und seine Verlobte zugewartet hätten bis ihre 

finanzielle Situation beiden eine Weiterreise ermöglicht hätte. Es könne da-

her nicht von einer tatsächlichen, gelebten und dauerhaften Beziehung 

ausgegangen werden, weshalb die Voraussetzungen von Art. 8 EMRK 

nicht erfüllt seien. Der Beschwerdeführer habe im Wissen darum, dass sein 

Gesuch um Familienzusammenführung abgelehnt worden sei und er in 

Griechenland im Besitz eines Schutzstatus und einer Reiseerlaubnis sei, 

in die Schweiz gereist und habe hier ein Asylgesuch eingereicht, um mit 

seiner Verlobten zusammenleben zu können. Das Asylgesuch sei damit 

offensichtlich mit dem Ziel der Familienzusammenführung gestellt worden, 

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Seite 7 

was als Rechtsumgehung qualifiziert werden müsse und nach der Recht-

sprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht geschützt werden könne. 

Das Asylverfahren könne nicht dazu dienen, ausländerrechtliche Bestim-

mungen des Familiennachzugs zu umgehen. Es sei dem Beschwerdefüh-

rer zuzumuten, seine Verlobte weiterhin von Griechenland im Rahmen von 

Besuchsaufenthalten in der Schweiz zu besuchen und das Ehevorberei-

tungsverfahren in Griechenland weiterzuführen. Es stehe im zudem frei, 

nach erfolgter Heirat ein Gesuch um Einbezug in die Aufenthaltsbewilli-

gung seiner zukünftigen Ehefrau zu stellen.  

Der Beschwerdeführer hält demgegenüber fest, es sei von einer nahen, 

echten und tatsächlichen Beziehung auszugehen. Deren Dauer sei trotz 

der schwierigen äusseren Umstände als wichtiger Faktor für das Vorhan-

densein einer echten Beziehung zu werten. Seine Verlobte habe ihn in den 

Jahren 2014 bis 2016 jeweils in Griechenland besucht. Auch habe sie im 

Jahre 2014 ein Gesuch um Familiennachzug bei der Vorinstanz einge-

reicht. Die im Jahre 2015 unternommenen Schritte zur Eheschliessung in 

der Schweiz seien deshalb gescheitert, weil der Beschwerdeführer zum 

damaligen Zeitpunkt mangels Flüchtlingseigenschaft keine Reiseerlaubnis 

erhalten habe. Im Jahre 2016 sei der Versuch, in Griechenland zu heiraten, 

ebenfalls gescheitert, da der Beschwerdeführer und seine Verlobte keine 

Ledigkeitsbescheinigung hätten einbringen können. Derzeit befinde sich 

das im Mai 2017 eingereichte Gesuch um Ehevorbereitung beim Zivilstan-

desamt Seeland in Prüfung.  

4.  

4.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie. 

Im Übrigen finden für die Anordnung des Vollzugs der Wegweisung die Ar-

tikel 83 und 84 AuG (SR 142.20) Anwendung (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 

2014/26 E. 5.1).  

4.2 Der Beschwerdeführer macht insbesondere ein Aufenthaltsrecht ge-

stützt auf Art. 8 EMRK geltend, da seine Verlobte in der Schweiz als Flücht-

ling vorläufig aufgenommen sei und über eine Aufenthaltsbewilligung ver-

füge, welche einem gefestigten Aufenthaltsstatus entspreche.  

4.3 Art. 8 EMRK garantiert das Recht auf Achtung des Privat- und Famili-

enlebens, gibt jedoch weder ein Recht auf Einreise oder Aufenthalt in ei-

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Seite 8 

nem bestimmten Staat noch auf Wahl des für das Familienleben am geeig-

netsten erscheinenden Orts (BGE 130 II 281 E. 3.1, mit Hinweisen). Der 

Schutzbereich kann jedoch verletzt sein, wenn einer Ausländerin oder ei-

nem Ausländer, deren Familienangehörige hier weilen, die Anwesenheit 

untersagt und damit das Familienleben vereitelt wird. Der sich hier aufhal-

tende Familienangehörige muss nach bundesgerichtlicher Rechtspre-

chung seinerseits über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügen, was 

praxisgemäss der Fall ist, wenn er das Schweizer Bürgerrecht besitzt, ihm 

die Niederlassungsbewilligung gewährt wurde oder er über eine Aufent-

haltsbewilligung verfügt, die ihrerseits auf einem gefestigten Rechtsan-

spruch beruht (BGE 135 I 143 E.1.3.1). 

4.4 Das Bundesverwaltungsgericht prüft Art. 8 EMRK auf Beschwerden ge-

gen eine Wegweisungsverfügung nur vorfrageweise (BVGE 2013/37 

E. 4.4.2.2). Massgebend für die tatsächlichen Verhältnisse ist der Zeitpunkt 

des Beschwerdeentscheides. Der Beschwerdeführer kann sich selbst nicht 

auf den Schutzbereich von Art. 8 EMRK berufen. Seiner Verlobten wurde 

jedoch in der Schweiz Asyl gewährt, womit sie grundsätzlich über eine ent-

sprechende Aufenthaltsbewilligung verfügt (BGE 137 II 305 E. 3.1, 138 I 

246 E. 2.3). Allerdings ist für die Inanspruchnahme der Garantie von Art. 8 

EMRK das Bestehen einer Familie Voraussetzung. Gemäss Praxis des 

EGMR kommt es hierbei auf ein tatsächlich bestehendes Familienleben an 

(vgl. hierzu etwa EGMR, K. und T. gegen Finnland [Grosse Kammer], Urteil 

vom 12. Juli 2001, 25702/94, § 150). Nicht notwendig ist hierbei, dass zwei 

Personen ihre Beziehung rechtlich formalisiert haben, weshalb die Unehe-

lichkeit einer Partnerschaft grundsätzlich kein Hindernis für die Anwend-

barkeit des konventionsrechtlichen Familienbegriffs darstellt (vgl. BVGE 

2008/47 E. 4.1). Als wesentliche Faktoren für eine tatsächlich gelebte Be-

ziehung gelten das gemeinsame Wohnen respektive der gemeinsame 

Haushalt, die finanzielle Verflochtenheit, die Länge und Stabilität der Be-

ziehung sowie das Interesse und die Bindung der Partner aneinander. Un-

ter den Begriff der "Familie" in Art. 44 AsylG fallen neben Ehegatten bezie-

hungsweise in dauernder eheähnlicher Gemeinschaft zusammenlebende 

Personen auch deren minderjährige Kinder (vgl. Art. 1a Bst. e der Asylver-

ordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]). Unter dem Begriff 

der "Einheit der Familie" ist zu verstehen, dass Familienmitglieder nicht 

voneinander getrennt werden, sondern tatsächlich zusammenleben kön-

nen, und dass der Familie nach Möglichkeit ein einheitlicher Rechtsstatus 

eingeräumt wird. Aus dem Wortlaut von Art. 44 AsylG, wonach beim Weg-

weisungsvollzug der Grundsatz der Familieneinheit "zu berücksichtigen" 

E-3674/2017 

Seite 9 

ist, lässt sich ableiten, dass hiervon im begründeten Einzelfall abgewichen 

werden kann.  

4.5 Vorliegend kann jedoch die Frage, ob die Voraussetzungen für eine 

Berufung auf Art. 8 EMRK gegeben sind, aus den in den nachfolgenden 

Erwägungen genannten Gründen offen bleiben.  

Der Beschwerdeführer reichte verschiedene Beweismittel ein, die mehrere 

Besuche seiner Verlobten bei ihm in Griechenland belegen sollen. Zudem 

soll mit den eingereichten Bescheinigungen von Geldtransfers der Verlob-

ten an den Beschwerdeführer eine finanzielle Verflochtenheit der beiden 

belegt werden. Selbst bei Annahme einer unter den Schutzbereich von 

Art. 8 EMRK fallenden Beziehung, wäre vorliegend der mit einer Wegwei-

sung verbundene Eingriff in diesen gerechtfertigt. So kann der Prozessge-

schichte (vgl. Akten A18, A19, A21 und Beschwerdeschrift) entnommen 

werden, dass das Hauptanliegen des Beschwerdeführers nicht in einer er-

neuten Durchführung eines Asylverfahrens liegt. Ein solches hat er bereits 

in Griechenland erfolgreich durchlaufen, wo er denn auch als Flüchtling 

anerkannt worden ist. Schliesslich hat er auch auf eine Anfechtung der Dis-

positiv-Ziffer 1 (Nichteintreten auf Asylgesuch) verzichtet. Vorliegend ist der 

Beschwerdeführer offensichtlich an einer Familienzusammenführung mit 

seiner Verlobten B._______ (N […]) und einem damit verbundenen perma-

nenten Aufenthalt in der Schweiz interessiert. Dazu ist jedoch festzuhalten, 

dass das Asylverfahren nicht dazu dienen soll, die ausländerrechtlichen 

Bestimmungen zum Familiennachzug zu umgehen. Es kann dem Be-

schwerdeführer zugemutet werden, den Ausgang des eingeleiteten Ehe-

vorbereitungsverfahrens in Griechenland abzuwarten. Hierbei ist auch die 

Verhältnismässigkeit gewahrt, zumal die räumliche Trennung nicht derart 

gross und überdies nur von vorübergehender Dauer wäre. Ausserdem ist 

der Beschwerdeführer in Griechenland als Flüchtling anerkannt und im Be-

sitz einer Reiseerlaubnis, weshalb ihm offen steht, seine Partnerin im Rah-

men der ausländerrechtlichen Gesetzgebung ohne Ausstellung eines Vi-

sums in der Schweiz zu besuchen. Dasselbe gilt auch für seine Verlobte – 

am 9. September 2017 sollen sie sich religiös getraut haben – , welche 

gestützt auf ihren Flüchtlingsstatus in der Schweiz ebenfalls über eine ent-

sprechende Reiseerlaubnis verfügt und damit den Beschwerdeführer wei-

terhin in Griechenland besuchen kann. Es steht dem Beschwerdeführer 

nach erfolgter Heirat frei, bei den zuständigen kantonalen Behörden ein 

Gesuch um Einbezug in die Aufenthaltsbewilligung seiner künftigen Ehe-

frau zu stellen. Eine Verletzung von Art. 8 EMRK im Rahmen des vorlie-

genden Wegweisungsverfahrens kann demnach nicht erkannt werden.  

E-3674/2017 

Seite 10 

4.6 Soweit in der Beschwerdeschrift moniert wird, es sei angezeigt, einen 

Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft der Verlobten gestützt auf Art. 51 

Abs. 1 AsylG zu prüfen, ist darauf nicht einzutreten, da dies im vorliegen-

den Verfahren nicht Gegenstand ist. Abgesehen davon dürfte kein Raum 

für die Anwendung dieser Bestimmung sprechen, da der Beschwerdefüh-

rer seinerseits in einem sicheren Drittstaat über die Flüchtlingseigenschaft 

verfügt und in Umgebung der anwendbaren Gesetzesbestimmungen ei-

genhändig in die Schweiz eingereist ist.  

4.7 Der Beschwerdeführer verfügt somit weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG). 

5.  

5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

5.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

5.2.1. Der Beschwerdeführer kann in einen Drittstaat reisen, welcher sei-

nen Verpflichtungen aus dem Abkommen vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und der EMRK nach-

kommt und in welchem er Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 

Abs. 1 AsylG findet.  

5.2.2. Bezüglich der geltend gemachten Verletzung von Art. 8 EMRK ist auf 

die Ausführungen zur Wegweisung in E.4.5. zu verweisen, wo eine solche 

verneint wurde. 

5.2.3. Der Vollzug der Wegweisung nach Griechenland ist somit in Beach-

tung der massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zu-

lässig. 

E-3674/2017 

Seite 11 

5.3 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AuG für Auslän-

derinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Her-

kunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner 

Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

Griechenland ist ein sicherer Drittstaat, in dem keine Situation von allge-

meiner Gewalt herrscht. Der Beschwerdeführer kann gegenüber den grie-

chischen Behörden seinen Anspruch auf Unterstützung, Unterkunft und – 

zur Behandlung der diagnostizierten Erkrankung (Asthma) – medizinische 

Versorgung geltend machen. Des Weiteren handelt es sich beim Be-

schwerdeführer um einen jungen Mann. Der Vollzug der Wegweisung ist 

somit zumutbar. 

5.4 Nachdem die griechischen Behörden einer Rückübernahme des Be-

schwerdeführers ausdrücklich zugestimmt haben, ist der Vollzug der Weg-

weisung auch möglich (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

5.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Wegweisungsvollzug als zu-

lässig, zumutbar und möglich zu erkennen ist, womit die Anordnung einer 

vorläufigen Aufnahme ausser Betracht fällt (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 

6.  

Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bun-

desrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 

Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit Verfügung vom 

5. Juli 2017 indessen die unentgeltliche Prozessführung gewährt wurde, 

und auch heute weiterhin von der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers 

ausgegangen werden muss, sind ihm keine Verfahrenskosten aufzuerle-

gen.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-3674/2017 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener 

 

 

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