# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 22176c40-8b7f-5c62-94b7-b823b904e34e
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-04-04
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 04.04.2017 U 2014 96
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2014-96_2017-04-04.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 14 96

1. Kammer 

Vorsitz Audétat
Richter Racioppi, Stecher 

Aktuarin Baumann-Maissen

URTEIL

vom 4. April 2017

in der Streitsache

Erbengemeinschaft A._____ sel.,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Mario Thöny,

Beschwerdeführer

gegen 

Gemeinde X._____,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Andreas Flütsch,

Beschwerdegegnerin

betreffend Personalrecht (Lohnforderung)

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1. A._____ wurde mit Arbeitsvertrag vom 5. Oktober 1998 von der Gemein-

de X._____ als vollamtlicher Gemeindearbeiter angestellt. Am 16. Juni 

2014 löste er dieses Arbeitsverhältnis per 30. September 2014 auf. 

Gleichzeitig verlangte er von der Gemeinde X._____, über sein Ferien- 

und Mehrstundenguthaben aus den Vorjahren abzurechnen. Am Ende 

des Arbeitsverhältnisses stellte die Gemeinde X._____ A._____ daraufhin 

die Schlusslohnabrechnung zu, in der sie für das Jahr 2014 Überstunden 

im Umfang von 4.5 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 42.60 sowie 

ein Ferienguthaben von 150.5 Stunden zu einem Stundenansatz von 

Fr. 34.05 anerkannte. Eine darüber hinausgehende Entschädigung für 

Überstunden und Ferienguthaben lehnte die Gemeinde X._____ mit Ver-

fügung vom 29. Oktober 2014 ab. 

2. Gegen diesen abschlägigen Entscheid gelangte A._____ am 28. Novem-

ber 2014 mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden. Darin beantragte er die Aufhebung der Verfügung der Ge-

meinde X._____ vom 29. Oktober 2014 und die Verpflichtung der Ge-

meinde, ihm den Betrag von netto Fr. 26'003.85 zuzüglich Zins zu 5 % 

seit dem 28. November 2014 zu bezahlen, alles unter gerichtlicher und 

aussergerichtlicher Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Ge-

meinde X._____. In prozessualer Hinsicht beantragte er, die vorliegende 

Beschwerde eventualiter als Klage zu behandeln. 

3. In der Vernehmlassung vom 20. Januar 2015 anerkannte die Gemeinde 

X._____, A._____ Fr. 1'522.80 netto zu schulden. Insoweit dessen Forde-

rung darüber hinausgehe, sei die Beschwerde unter ausgangsgemässer 

Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten von A._____ abzuweisen. 

4. Die Parteien vertieften ihre Standpunkte in der Replik vom 20. Februar 

2015 bzw. der Duplik vom 13. April 2015. Am 15. April 2015 reichte der 

Rechtsvertreter von A._____ ferner seine Honorarnote ein. Aus dieser 

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geht ein Aufwand von 51.4 Stunden zu einem Stundenansatz von 

Fr. 240.-- hervor zuzüglich Kleinspesenpauschale von 3 % und MWST 

von 8 %, insgesamt ausmachend Fr. 13'722.60.

5. Am 29. Januar 2016 starb A._____. Mit Schreiben vom 16. März 2016 

reichte dessen Rechtsvertreter eine Erbenbescheinigung und eine Er-

klärung der Erbengemeinschaft ein, wonach diese in den hängigen Pro-

zess eintreten wolle.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Be-

weismittel wird, sofern erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen 

eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Die als Beschwerde bezeichnete Eingabe vom 28. November 2014 richtet 

sich gegen die Verfügung der Gemeinde X._____ vom 29. Oktober 2014. 

Darin hat die Gemeinde X._____ festgestellt, A._____ aus dem öffentlich-

rechtlichen Arbeitsvertrag vom 5. Oktober 1998 keinen Lohn mehr zu 

schulden. Gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. e des Gesetzes über die Verwal-

tungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht im 

Klageverfahren unter anderem vermögensrechtliche Ansprüche aus öf-

fentlichem Dienstverhältnis, soweit keine andere Behörde bestimmt ist. 

Demgegenüber kommt das Beschwerdeverfahren nach Art. 49 Abs. 1 

lit. a VRG immer dann zum Zuge, wenn Entscheide von Gemeinden, von 

anderen Körperschaften und von selbständigen Anstalten des kantonalen 

Rechts angefochten werden. Der Kanton Graubünden kennt für personal-

rechtliche Streitigkeiten folglich ein Mischsystem aus Klage- und Anfech-

tungsverfahren. Welches dieser beiden Verfahren zur Anwendung ge-

langt, hängt nach der im Verwaltungsrechtspflegegesetz verankerten 

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Rechtsmittelordnung von der Natur des infrage stehenden Anspruchs ab. 

Handelt es sich hierbei um einen vermögensrechtlichen Anspruch im Sin-

ne von Art. 63 Abs. 1 lit. e VRG, gilt das Klageverfahren. Ansonsten ist 

über die personalrechtliche Streitigkeit im Anfechtungsstreitverfahren zu 

entscheiden (vgl. PVG 2010 Nr. 2, Urteile des Verwaltungsgerichts [VGU] 

U 13 38 vom 3. Juni 2014 E.1, U 14 12 vom 8. April 2014 E.1, U 13 94 

vom 18. März 2014 E.1). Vorbehalten bleiben spezialgesetzliche Rege-

lungen, die der allgemeinen Rechtsmittelordnung des Verwaltungsrechts-

pflegegesetzes vorgehen und einen abweichenden Rechtsmittelzug vor-

sehen (vgl. Art. 66 des Gesetzes über das Arbeitsverhältnis der Mitarbei-

tenden des Kantons Graubünden [Personalgesetz, PG; BR 170.400]; vgl. 

PVG 2014 Nr. 4).

b) In der Eingabe vom 28. November 2014 fordert A._____ von der Ge-

meinde X._____, ihm aus dem öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis 

vom 5. Oktober 1998 Lohn im Betrag von Fr. 26'003.85 netto zuzüglich 

Verzugszins von 5 % seit dem 28. November 2014 zu bezahlen. Dieses 

Rechtsbegehren betrifft eine personalrechtliche Streitigkeit. Ausserdem ist 

es unmittelbar auf die Zusprache einer Geldforderung gerichtet und damit 

vermögensrechtlicher Natur im Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. e VRG. Darü-

ber hat das angerufene Gericht folglich erstinstanzlich im verwaltungsge-

richtlichen Klageverfahren zu entscheiden, es sei denn, es würde eine 

davon abweichende Regelung in einem Spezialgesetz existieren, welche 

der im Verwaltungsrechtspflegegesetz verankerten Rechtsmittelordnung 

vorgeht. Davon geht der Rechtsvertreter von A._____ aus mit der Be-

gründung, die Vertragsparteien hätten im Arbeitsvertrag vom 5. Oktober 

1998 die kantonale Personal- und Besoldungsverordnung über das 

Dienstverhältnis für anwendbar erklärt (Beilage des Klägers [kB] 1). Un-

abhängig davon, welche Bedeutung diesem Verweis beizumessen ist 

(vgl. dazu nachfolgende Erwägung 3d), würde die im kantonalen Perso-

nalgesetz vorgesehene Rechtsmittelordnung vorliegend als kommunales 

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Recht zur Anwendung gelangen. Insofern sie im Widerspruch zu der im 

Verwaltungsrechtspflegegesetz verankerten Rechtsmittelordnung stünde 

und damit zu einer inhaltlichen Normenkollision führen würde, wäre diese 

im Sinne des Vorrangs des kantonalen Rechts zu lösen, das dem kom-

munalen Recht übergeordnet ist (vgl. zu diesem Grundsatz auf Bundes-

ebene: HÄFELIN/HALLER/KELLER/TURNHERR, Schweizerisches Bundes-

staatsrecht, 9. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2016, Rz. 1173). Sollte die Ge-

meinde X._____ betreffend die vorliegende Streitigkeit tatsächlich eine 

vom Verwaltungsrechtspflegesetz abweichende Rechtsmittelordnung vor-

gesehen haben, so wäre eine solche Regelung zufolge der derogatori-

schen Kraft des kantonalen Rechts demnach ungültig. Über den streitigen 

Lohnanspruch ist vorliegend demzufolge im Klageverfahren zu entschei-

den. 

c) Die für ein solches Verfahren geltenden Prozessvoraussetzungen waren 

allesamt erfüllt, als sich A._____ mit Eingabe vom 28. November 2014 an 

das Gericht wandte (vgl. Art. 63 ff. VRG; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwal-

tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 

Zürich/Basel/Genf 2013, Rz. 1208). Dass dessen Rechtsvertreter an-

nahm, das Anfechtungsverfahren sei anwendbar, seine Eingabe deshalb 

als Beschwerde bezeichnete und die Aufhebung der von der Gemeinde 

X._____ (nachfolgend Beklagte) erlassenen Verfügung vom 29. Oktober 

2014 forderte, schadet der klägerischen Partei nicht, liegt doch gleichwohl 

eine schriftliche Eingabe vor, in welcher der massgebliche Sachverhalt 

hinreichend substantiiert dargelegt und die geforderte Lohnnachzahlung 

im Rechtsbegehren so präzis umschrieben wird, dass es zum Urteil erho-

ben werden kann (vgl. zum Ganzen Urteile des Verwaltungsgerichts 

[VGU] U 14 52 vom 27. Oktober 2015 E.1, U 11 5 vom 5. April 2011 E.1). 

Auf die als Klage entgegenzunehmende Beschwerdeschrift vom 28. No-

vember 2014 ist folglich einzutreten. 

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2. Die Beklagte hat am 29. Oktober 2014 die von A._____ gestellte Lohn-

nachforderung als unbegründet zurückgewiesen. Auf diese Beurteilung 

kam sie in der Vernehmlassung (Klageantwort) vom 20. Januar 2015 in-

soweit zurück, als sie einräumte, im 2014 fälschlicherweise zwei Wochen 

Ferien zu Lasten von A._____ verbucht zu haben, obwohl er für eine die-

ser Wochen ein Arztzeugnis habe vorweisen können. Ausserdem habe 

A._____ in zwei Fällen bei der Rapportierung die Stundenanzahl nicht in 

die korrekte Spalte eingetragen, weshalb die Beklagte die fraglichen drei 

bzw. sechs Stunden übersehen habe. Diese Ungenauigkeiten bei der 

Festlegung der bezogenen Ferientage einerseits und der massgeblichen 

Arbeitsstunden andererseits führten zu einer Lohnforderung von total 

Fr. 1'522.80 netto (Vernehmlassung [Klageantwort] vom 20. Januar 2015 

S. 18 f.). Mit dieser Begründung ersucht die Beklagte das Gericht, sie zu 

verpflichten, A._____ Fr. 1'522.80 netto zu bezahlen. Hierdurch hat sie 

die eingeklagte Lohnforderung im Umfang von Fr. 1'522.80 netto aner-

kannt. Durch diese an das Gericht gerichtete Abstandserklärung wird das 

vorliegende Klageverfahren in Bezug auf die anerkannte Forderung un-

mittelbar erledigt. Das Gericht hat von der fraglichen Parteierklärung nur 

mehr Kenntnis zu nehmen, die Prozesserledigung festzustellen und den 

Prozess der guten Ordnung halber als erledigt abzuschreiben (Art. 65 

Abs. 2 VRG i.V.m. Art. 241 Abs. 3 der Schweizerischen Zivilprozessord-

nung [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]; STECK, in: SPÜH-

LER/TENCHIO/INFANGER [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, 

2. Aufl., Basel 2013, Art. 242 N. 28 und Art. 241 N. 4). In diesem Sinne 

wird davon Vormerk genommen, dass die Beklagte die eingeklagte Lohn-

forderung insofern anerkannt hat, als sie sich dazu verpflichtet hat, 

A._____ Fr. 1'522.80 netto zu bezahlen. In diesem Umfang wird die Klage 

als erledigt abgeschrieben. 

3. a) Am 29. Januar 2016 starb A._____, dem die eingeklagte Lohnforderung 

als vormaligem Arbeitnehmer der Beklagten zustand. Der Tod einer be-

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rechtigten Partei zieht bei Prozessen über unvererbliche Rechte in der 

Regel die Gegenstandslosigkeit zufolge nachträglichen Wegfalls des 

Rechtsschutzinteresses nach sich, weshalb ein solches Verfahren im All-

gemeinen abzuschreiben ist. Ist der streitige Rechtsanspruch hingegen 

vererblich, ist der Prozess nach dem Tod der berechtigten Partei zu sistie-

ren bis Gewissheit über die Annahme der Erbschaft besteht (STECK, 

a.a.O., Art. 242 N. 13). Existieren erbberechtigte Personen und schlagen 

diese die Erbschaft nicht aus, treten sie mit dem Tod des Erblassers von 

Gesetzes wegen in den Prozess betreffend den vererbbaren Rechtsan-

spruch ein (Art. 560 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; 

SR 210]). Ob das vorliegende Verfahren als gegenstandslos geworden 

abzuschreiben ist oder von den Erben von A._____ fortgeführt werden 

kann, hängt demnach davon ab, ob die streitigen Ansprüche vererbt wer-

den können oder nicht.

b) Die Aufzählung der vererbbaren Ansprüche in Art. 560 Abs. 2 ZGB ist 

nicht abschliessend. Nach ständiger Rechtsprechung und Lehre ist Ge-

genstand der Erbfolge der Nachlass als Inbegriff der nicht an die Person 

des Erblassers gebundenen Rechtsverhältnisse, d.h. der Nachlass um-

fasst sämtliche Rechte und Pflichten, die nicht derart eng mit dem Erblas-

ser verbunden sind, dass sie mit dessen Tod untergehen (BGE 141 V 170 

E.4.3, 112 II 300 E.4). Als grundsätzlich vererblich werden deshalb in 

Lehre und Rechtsprechung ausser den Rechtsverhältnissen des Obligati-

onenrechts die Immaterialgüterrechte, gewisse vermögens- und nicht-

vermögensrechtliche Verhältnisse aus dem Familien- und Erbrecht, ferner 

Anwartschaften und sekundäre Vermögensrechte, wie zum Beispiel 

Rücktritts-, Anfechtungs- und Kündigungsrechte, eingestuft. Zu den nur 

ausnahmsweise vererblichen Rechtsverhältnissen gehören hingegen et-

wa das Recht zur Ungültigerklärung der Ehe (Art. 104 ff. ZGB), soweit die 

Klage bereits vor dem Tod eingereicht wurde, sowie die Passivlegitima-

tion zur Vaterschaftsklage (Art. 261 Abs. 2 ZGB). Gänzlich unvererblich 

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sind personenbezogene, subjektive Rechte, wie zum Beispiel die elterli-

che Sorge, eine Vereinsmitgliedschaft, die Rechtsstellung als Beistand, 

aber auch die Nutzniessung, das Arbeitsverhältnis und (zumeist) der Auf-

trag. Diese Rechte erlöschen mit dem Tod des Erblassers von Gesetzes 

wegen (BGE 112 II 300 E.4; HÄUPTLI, in: ABT/WEIBEL [Hrsg.], Praxiskom-

mentar Erbrecht, 3. Aufl., Basel 2015, Art. 560 N. 4; ESCHER, Kommentar 

zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, Das Erbrecht, Art. 537-640, Zürich 

1960, N 5 zur Einleitung; RIEDER, Sind Ferienentschädigungen vererbbar, 

in: AJP 2012 S. 1579 ff., 1582). Diese Grundsätze gelten auch für öffent-

lich-rechtliche Forderungen. Freilich geht das öffentliche Recht wegen 

seines zwingenden Charakters grundsätzlich von der Unübertragbarkeit 

öffentlich-rechtlicher Rechte und Pflichten aus. Dort, wo Rechte und 

Pflichten indessen frei übertragbar sind, werden von der Universalsuk-

zession ebenfalls öffentlich-rechtliche Ansprüche des Erblassers erfasst, 

sofern keine abweichende Regelung besteht (HÄNER, Die Beteiligten im 

Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, Zürich 2000, Rz. 372; 

SCHWANDER, a.a.O., Art. 560 N. 8; HÄUPTLI, in: ABT/WEIBEL [Hrsg.], Praxis-

kommentar Erbrecht, 3. Aufl., Basel 2015, Art. 560 N. 4).

c) Im vorliegenden Fall ist streitig, ob die Beklagte ihrem vormaligen Arbeit-

nehmer, A._____, aufgrund nicht kompensierter Mehrarbeit einerseits 

sowie nicht bezogener Ferientage andererseits über den anerkannten 

Umfang hinaus Lohn schuldet. Hinsichtlich der Vererbbarkeit der fragli-

chen Forderung gilt es zu beachten, dass Ferien als eine zum Voraus be-

stimmte Zahl von aufeinanderfolgenden freien Tagen definiert werden, die 

der Erholung dienen und an denen der Arbeitnehmer den üblichen Lohn 

weiterbezieht. Diese beiden Elemente bilden zusammen einen einheitli-

chen Anspruch. Der Ferienanspruch weist folglich insofern zwei Seiten 

auf, als er sowohl die Gewährung von freier Zeit als auch die Bezahlung 

des darauf entfallenden Lohnes umfasst (BGE 131 III 451 E.2.2; 

STREIFF/VON KAENEL/RUDOLPH, Arbeitsvertrag, Praxiskommentar zu 

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Art. 319-362 OR, 7. Aufl., Art. 329a N. 2; GEISER/MÜLLER, Arbeitsrecht in 

der Schweiz, 3. Aufl., Rz 489; REHBINDER, in: MAYER-HAYOZ [Hrsg.], Ber-

ner Kommentar, Der Arbeitsvertrag, Art. 319-362 OR, Bern 1985, 

Art. 329a N. 1; REHBINDER/PORTMANN, in: VOGT/WIEGAND [Hrsg.], Basler 

Kommentar, Obligationenrecht I, Art. 1-529 OR, Basel 2011, Art. 329a 

N. 2). Ob er deshalb als höchstpersönlich anzusehen und damit als un-

vererblich gilt, hat das Bundesgericht, soweit ersichtlich, bis anhin nicht 

entschieden. In der Lehre wird diese Frage kontrovers beurteilt. Ein Teil 

der Lehre bejaht die Vererbbarkeit der Ferienentschädigung und begrün-

det dies im Wesentlichen damit, dass ein Ferienbezug in natura im To-

desfall nicht mehr möglich sei, womit nur mehr ein Anspruch auf Ferien-

entschädigung verbleibe, der wegen seiner nicht höchstpersönlichen 

Rechtsnatur vererbbar sei (STREIFF/VON KAENEL/RUDOLPH, Arbeitsvertrag, 

Praxiskommentar zu Art. 319-362 OR, 7. Aufl., Art. 329a N. 2; GEI-

SER/MÜLLER, Arbeitsrecht in der Schweiz, 3. Aufl., Rz 489; RIEDER, a.a.O., 

S. 1582; STAEHLIN/VISCHER, in: GAUCH/SCHMID [Hrsg.], Kommentar zum 

schweizerischen Zivilgesetzbuch, Obligationenrecht, Der Arbeitsvertrag, 

Art. 319-362 OR, Zürich 1996, Art. 329d N. 16). Demgegenüber verneint 

ein grosser Teil der Lehre die Vererbbarkeit der Ferienentschädigung, 

weil der Ferienanspruch ein höchstpersönliches Recht sei, das diesen 

Charakter auch bei der Umwandlung in eine Geldforderung nicht verliere 

(REHBINDER, Berner Kommentar, Art. 329a N. 3; REHBINDER/PORTMANN, 

Basler Kommentar, Art. 329d N. 11). Der kantonale Gesetzgeber hat die-

se Streitfrage für das kantonale Personalrecht in Art. 50 Abs. 2 der Per-

sonalverordnung (PV; BR 170.410) dahingehend entschieden, als er Hin-

terbliebenen von Mitarbeitenden den Anspruch auf finanzielle Abgeltung 

des Ferienanspruchs aberkannt hat. 

d) Art. 50 Abs. 2 PV beansprucht freilich für das kommunale Dienstrecht, zu 

dem der streitige Anspruch zählt, keine Geltung. Die Parteien haben im 

Arbeitsvertrag vom 5. Oktober 1998 indessen in der Ziff. 1 vereinbart, 

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dass sich dieser Vertrag nach den Bestimmungen der kantonalen Perso-

nal- und Besoldungsverordnung über das Dienstverhältnis eines vollamtli-

chen Beamten richte. Die Bestimmungen der kantonalen Personalverord-

nung seien, vorbehältlich einer anderslautenden vertraglichen Regelung 

verbindlich; anstelle der Kantonsregierung gelte der Gemeindevorstand 

als ausführende Behörde. Diese Übereinkunft haben sie in Ziff. 10 des 

Arbeitsvertrages vom 5. Oktober 1998 wiederholt und dahingehend er-

gänzt, als sie im Weiteren das Obligationenrecht (OR; SR 220) für sinn-

gemäss anwendbar erklärt haben. Mit dieser Verweisung werden die frag-

lichen Regelwerke in den öffentlich-rechtlichen Arbeitsvertrag vom 5. Ok-

tober 1998 inkorporiert und gelangen dadurch auf dieses Verhältnis in 

Form von Allgemeinen Vertragsbedingungen insoweit zur Anwendung, als 

sie mit den im kommunalen Dienstrecht geltenden, zwingenden Regelun-

gen vereinbar sind. Folglich ist die Personalverordnung als Teil des kan-

tonalen Personalgesetzes vorliegend grundsätzlich anwendbar.

e) Was Art. 50 Abs. 2 PV betrifft, erscheint dies aber insofern fraglich, als 

diese Regelung erst nach dem Abschluss des zur Beurteilung stehenden 

Arbeitsvertrags geschaffen wurde. Deshalb ist sie bei der Beurteilung des 

streitigen Lohnanspruchs nur zu berücksichtigen, wenn der infrage ste-

hende Verweis dynamischer Natur ist. Enthält ein Arbeitsvertrag dazu 

keine Regelung, so ist grundsätzlich von einem statischen Verweis aus-

zugehen (vgl. ZINDEL/PULVER, Basler Kommentar, Vor Art. 363-379 N. 22; 

GEISER/MÜLLER, a.a.O., Rz. 253b). Selbst bei einer expliziten Vereinba-

rung eines dynamischen Verweises ist nicht stets die neue Version gültig, 

da der Arbeitnehmer der Verschlechterung seiner Arbeitsbedingungen 

nicht vorgängig pauschal zustimmen kann. Eine wesentliche Verschlech-

terung der Arbeitsbedingungen bedarf immer der ausdrücklichen Zustim-

mung des Arbeitsnehmers (GEISER/MÜLLER, a.a.O., Rz. 253c). Im vorlie-

genden Fall äussert sich der Arbeitsvertrag vom 5. Oktober 1998 nicht 

explizit zur Rechtsnatur des in Ziff. 1 und 10 des Arbeitsvertrags vom 

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5. Oktober 1998 verankerten Verweises. Die Vertragsparteien berufen 

sich jedoch bei der Beurteilung der streitigen Ansprüche beide auf das 

kantonale Personalrecht, einschliesslich der zugehörigen Ausführungser-

lasse, in der zum Zeitpunkt der Entstehung der interessierenden An-

sprüche geltenden Fassung. Sie gehen somit von einem dynamischen 

Verweis aus. Diese Beurteilung bindet das Gericht, zumal die arbeitsver-

tragliche Position von A._____ durch die Annahme eines dynamischen 

Verweises nicht wesentlich verschlechtert wird. Demzufolge beansprucht 

Art. 50 Abs. 2 PV im vorliegenden Fall Geltung.

f) Hinsichtlich der streitigen Lohnforderung gilt es jedoch zu beachten, dass 

Art. 50 Abs. 2 PV auf Fälle zugeschnitten ist, in denen ein Mitarbeitender 

während eines laufenden Arbeitsverhältnisses verstarb. In diesem Fall 

darf der Ferienanspruch grundsätzlich nicht abgegolten werden, weshalb 

der Arbeitnehmer lediglich über einen Realanspruch verfügt und die Feri-

en in natura beziehen muss. Dieser Realanspruch wandelt sich nach der 

Beendigung des Arbeitsverhältnisses in einen Geldanspruch, da ein Feri-

enbezug in Form der Inanspruchnahme arbeitsfreier Tage ausgeschlos-

sen ist. Ab diesem Zeitpunkt gilt der auf die Ferien entfallende Lohn daher 

nicht mehr als spezielle Ferienentschädigung, sondern ist vom Arbeitge-

ber trotz Befreiung von der Arbeitspflicht als üblicher Lohn auszuzahlen 

(vgl. RIEDER, a.a.O., 1583; GEISER/MÜLLER, a.a.O., Rz. 489; REHBINDER, 

a.a.O., Art. 329a N. 8). Als geldwerte Forderung ist dieser Anspruch ver-

mögensrechtlicher Natur, womit er als Bestandteil des Nachlasses in ana-

loger Anwendung von Art. 560 ZGB auf die Erben des Arbeitnehmers 

übergeht.

g) Gleich verhält es sich aus denselben Überlegungen für die im Weiteren 

eingeklagte Lohnforderung aus nicht kompensierter Mehrarbeit. Dies gilt 

umso mehr, als diesbezüglich keine spezialgesetzliche Regelung existiert, 

welche die Vererbbarkeit des fraglichen Anspruchs ausschliesst. Für den 

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vorliegenden Fall bedeutet dies, dass die Erben des Klägers von Geset-

zes wegen in das vorliegende Verfahren betreffend die vererbbaren An-

sprüche auf Lohn aus nicht bezogenen Ferientagen und aus Mehrarbeit 

eingetreten sind. Sie haben dem Gericht gegenüber sodann ausdrücklich 

erklärt, das Klageverfahren fortsetzen zu wollen und den von A._____ vor 

seinem Tod mandatierten Rechtsvertreter mit der Wahrung ihrer Interes-

sen beauftragt. Das vorliegende Verfahren ist demzufolge mit der anstelle 

von A._____ tretenden Erbengemeinschaft (nachfolgend als Klägerin be-

zeichnet) weiterzuführen. 

4. Anschliessend ist demnach zunächst zu prüfen, ob die Beklagte der Klä-

gerin aus nicht bezogenen Ferientagen mehr Lohn schuldet, als von der 

Beklagten anerkannt wurde. In einem weiteren Schritt wird alsdann zu un-

tersuchen sein, ob der Klägerin zufolge nicht kompensierter Mehrarbeit 

eine den anerkannten Lohnanspruch übersteigende Lohnforderung zu-

steht. Diese beiden Fragen sind aufgrund des Gesetzes über das Arbeits-

verhältnis der Mitarbeitenden des Kantons Graubünden (Personalgesetz, 

PG; BR 170.400), der Personalverordnung und der Arbeitszeitverordnung 

(AzV; BR 170.415) in der zum Zeitpunkt der Entstehung der streitigen An-

sprüche geltenden Fassung zu beantworten, sofern keine anderslautende 

Vertragsabrede existiert (vgl. vorstehende Erwägung 3d und 3e).

5. a) Die Klägerin bringt bezüglich des eingeklagten Ferienlohnes im Wesentli-

chen vor, A._____ habe an Wochenenden, Feiertagen, ausserhalb der 

Arbeitszeiten und sogar während seiner Ferien jederzeit für den Pikett-

dienst abrufbar sein müssen. Aufgrund der regelmässigen Pikettdien-

steinsätze und der zugewiesenen Arbeiten habe A._____ nie zwei zu-

sammenhängende Wochen Ferien beziehen können. Habe er eine Wo-

che bezogen, so habe er den Arbeitsort nicht verlassen dürfen, weil er al-

leine für den Pikettdienst zuständig gewesen sei. Eine Stellvertretung sei 

weder im Arbeitsvertrag vorgesehen noch garantiert gewesen. Infolge der 

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enormen Arbeitslast sei es A._____ aus organisatorischen, arbeitsbeding-

ten Gründen nicht möglich gewesen, seinen jährlichen Ferienanspruch 

vollständig zu beziehen. In den Jahren 2011 sowie 2012 habe A._____ 

deshalb insgesamt nur sieben Wochen Ferien bezogen, obgleich sein 

jährlicher Ferienanspruch sechs Wochen betragen habe. Folglich stünde 

ihm aus den Jahren 2011 und 2012 ein nicht bezogenes Ferienguthaben 

von mindestens fünf Wochen zu. Im 2013 habe A._____ sodann nur drei 

Wochen Ferien bezogen. Ende September 2013 habe A._____ ausser-

dem sein 15. Dienstjahr beendet. Die ihm deshalb zustehenden zwei Fe-

rienwochen habe er nicht bezogen. Für das Jahr 2013 bestehe somit ein 

nicht bezogenes Ferienguthaben von fünf Wochen. Die Beklagte gehe 

fehl in der Annahme, mangels Genehmigung des Feriensaldos sei davon 

auszugehen, dass A._____ seine Ferien in Anspruch genommen habe. 

Massgebend sei vielmehr der konkrete Ferienbezug. Besitze ein Arbeit-

nehmer zum Ende des Jahres einen über die Ferientage gemäss Art. 49 

PV hinausgehenden Restferienanspruch, verwirke dieser entgegen der 

Auffassung der Beklagten infolge Nichtbezugs im Dienstjahr und mangels 

Entscheid der zuständigen Behörde nicht. Dieser Anspruch könne inner-

halb der Verjährung jederzeit geltend gemacht werden, wovon vorliegend 

Gebrauch gemacht worden sei. Soweit die Beklagte im Übrigen geltend 

mache, mit A._____ im 2012 über sein Ferienguthaben abgerechnet zu 

haben, sei festzuhalten, dass die Beklagte im Dezember 2012 von 

A._____ eine Zusammenstellung seines Mehrstunden- und Feriengutha-

bens verlangt habe. Der damals amtierende Gemeindepräsident habe 

ihm eine Aufstellung der Guthaben übergeben. Diese habe A._____ in-

dessen umgehend als unrichtig zurückgewiesen. Dass diese Auflistung 

nachweislich nicht korrekt sei, belegten unter anderem die offensichtlich 

falsch angegebenen Ferienbezugstage im November 2012. Weil der 

ehemalige Gemeindepräsident demissioniert und der neue Gemeindeprä-

sident nicht bereit gewesen sei, die Aufstellung zu besprechen und zu be-

richtigen, sei die Ferien- und Überstundenproblematik ungeklärt geblie-

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ben. Von einer Anerkennung der in der fraglichen Aufstellung angegebe-

nen Guthaben könne keine Rede sein. Demzufolge bestehe für die Jahre 

2011 bis 2013 ein Ferienanspruch von Fr. 12'638.55 brutto (Fr. 6'918.15 + 

Fr. 5'720.40) bzw. Fr. 11'082.75 netto (abzüglich AHV/IV/EO: 5.15 %, 

ALV: 1.1 %, NBU; 2.4 %, KTG: 0.4 %, BV-Beitrag: 3.26 %, jeweils auf der 

Grundlage von Fr. 12'628.55). Den für das Jahr 2014 eingeklagten Feri-

enanspruch habe die Beklagte in zeitlicher Hinsicht anerkannt. Die hierfür 

geschuldete Entschädigung sei indessen unter Einbezug des 13. Monats-

lohnes festzulegen.

b) Gegen diese Argumentation wendet die Beklagte hauptsächlich ein, 

grundsätzlich sei es so, dass den Arbeitgeber die Beweislast treffe, darzu-

legen, dass der Arbeitnehmer die ihm zustehenden Ferien habe beziehen 

können und diese bezogen habe. Im vorliegenden Arbeitsverhältnis habe 

A._____ allerdings selbst entschieden, wann er seine Ferien beziehen 

wolle. Dies habe er dann dem Gemeindekanzlisten oder dem Gemeinde-

präsidenten mitgeteilt. Da A._____ am besten über die anfallenden Arbei-

ten im Bilde gewesen sei, seien diese Urlaubsbezüge auch genehmigt 

worden. Er habe mit Ausnahme der Zeit im Winter während des ganzen 

Kalenderjahres Ferien machen können. In Bezug auf die Stellvertretung 

sei festzuhalten, dass es A._____ gewesen sei, der eine Regelung der 

Stellvertretung abgelehnt habe. Während kurzen Absenzen hätten jeweils 

die Gemeindevorstände die in ihren Ressorts anfallenden dringlichen Ar-

beiten erledigt. Zudem habe der Gemeindevorstand bei Engpässen 

B._____ als Aushilfe im Stundenlohn aufgeboten. Dies insbesondere zur 

Aushilfe bei der Schneeräumung sowie für Unterhaltsarbeiten bei Wegen 

und Zäunen. Der Gemeindevorstand habe zu jeder Zeit für eine Stellver-

tretung gesorgt oder hätte eine solche stets innert nützlicher Frist organi-

siert werden können. Ein dauernder Bereitschafts- und Pikettdienst habe 

folglich nicht bestanden und A._____ hätte den ihm zustehenden Ferien-

anspruch in den Jahren 2011 bis 2013 beziehen können. Dies zeige sich 

- 15 -

auch darin, dass A._____ im Jahr 2012 drei zweiwöchige Urlaube ge-

macht habe. A._____ sei im Ferienbezug grundsätzlich vollkommen frei 

gewesen. Er habe im Übrigen gewusst, dass er höchstens fünf Ferientage 

auf das neue Kalenderjahr übertragen könne. Ein darüber hinausgehen-

der Übertrag auf das nächste Jahr hätte bewilligt werden müssen. Eine 

solche Bewilligung liege in Form der Aufzeichnung vom 15. Dezember 

2012 für den Ferienübertrag vom 2012 auf das 2013 vor. Im 2013 habe 

sich A._____ trotz mehrfacher Aufforderung geweigert, Arbeitsrapporte 

einzureichen. Damit habe er es der Beklagten verunmöglicht, seine Ar-

beitszeit und den Ferienbezug zu kontrollieren. Es müsse daher davon 

ausgegangen werden, dass A._____ sämtliche Ferien bezogen und das 

bewilligte Guthaben 2012 kompensiert habe. Das Ferienguthaben für das 

Jahr 2014 sei mit der Anerkennung bereinigt worden.

6. a) Laut dem Arbeitsvertrag vom 5. Oktober 1998 (kB 1) richtet sich der Feri-

enanspruch nach der kantonalen Personalgesetzgebung. Bei Austritt be-

messe sich der Ferienanspruch im Verhältnis der Anstellungsdauer im 

Kalenderjahr. Die Ferientermine seien frühzeitig mit dem Vorgesetzten zu 

vereinbaren. Bis zum 49. Altersjahr bestünde Anspruch auf vier Wochen, 

vom 50. bis zum 59. Altersjahr Anspruch auf fünf Wochen und ab dem 

60. Altersjahr Anspruch auf sechs Wochen Ferien. Diese Vertragsabrede 

wird in Art. 41 Abs. 2 PG dahingehend konkretisiert, als für die Bemes-

sung des Ferienanspruchs das Kalenderjahr für massgebend erklärt wird, 

in dem das Altersjahr erfüllt wird. Art. 42 Abs. 1 PG sieht sodann vor, 

dass allen Mitarbeitern ab dem 10. Dienstjahr für alle fünf Jahre zusätzlich 

ein bezahlter Urlaub zu gewähren ist. Dieser beträgt mit 10, 15 und 20 

Dienstjahren zwei Wochen und ab dem 25. Dienstjahr vier Wochen. Der 

Diensturlaub kann auf höchstens fünf Jahre aufgeteilt werden (Art. 51 

Abs. 2 PV). Ist der Bezug des Diensturlaubs aus betrieblichen Gründen in 

natura nicht möglich, kann dieser ganz oder teilweise in Form einer Zula-

ge bezogen werden. Der ordentliche Ferienanspruch sollte hingegen 

- 16 -

während des Dienstjahres bezogen werden, um die mit der Gewährung 

der Ferien angestrebte Erholung gewährleisten zu können. Art. 49 Abs. 1 

PV erlaubt es indessen, höchstens fünf Ferientage auf das folgende Ka-

lenderjahr zu übertragen. Eine darüber hinausgehende Übertragung kann 

bewilligt bzw. angeordnet werden, wenn der Ferienbezug aus betriebli-

chen oder anderen triftigen Gründen nicht möglich ist (Art. 49 Abs. 2 und 

3 PV). Kündigt der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis und ordnet der Ar-

beitgeber den Bezug des Ferienguthabens an, so wird die Möglichkeit des 

Ferienbezugs vermutet, es sei denn, der Arbeitgeber habe einen begrün-

deten Anlass zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses gesetzt (STREIFF/VON 

KAENEL/RUDOLPH, a.a.O., Art. 329c N.11). 

b) Ist der Umfang oder der Bezug der Ferien streitig, so hat der Arbeitneh-

mer die vertragliche Vereinbarung zur Gewährung eines übergesetzlichen 

Ferienanspruch sowie gegebenenfalls die Anstellungsdauer zu beweisen, 

wenn der Ferienanspruch davon abhängt (STREIFF/VON KAENEL/RUDOLPH, 

a.a.O., Art. 329c N. 7; REHBINDER/PORTMANN, Basler Kommentar, 

Art. 329d N. 14). Ebenso ist es trotz Untersuchungsmaxime (Art. 2 i.V.m. 

Art. 11 VRG) Sache des Arbeitnehmers im Prozess seine Ferienforderung 

zu substantiieren, insbesondere indem er darlegt, wie viele Ferientage 

aus welchem Jahr ihm seiner Auffassung nach noch zustehen (Urteil des 

Kantonsgerichts Graubünden ZK2 10 23 vom 24. März 2011). Hingegen 

trifft den Arbeitgeber die Beweislast dafür, dass der Arbeitnehmer die ihm 

zustehenden Ferien bezogen hat (Urteil des Bundesgerichts 4A_579/ 

2008 vom 25. Februar 2009 E.2.3; PORTMANN, BSK, Art. 329d N. 14). Ei-

ne Herabsetzung des Beweismasses ist zulässig, wenn ein strikter Be-

weis nach der Natur der Sache nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Die 

Herabsetzung des Beweismasses darf allerdings nicht zu einer Umkehr 

der Beweislast führen. Die beweispflichtige Partei hat stets alle Umstän-

de, die für die Verwirklichung des behaupteten Sachverhalts sprechen, 

- 17 -

soweit möglich und zumutbar zu behaupten und zu beweisen (analog 

Art. 42 Abs. 2 OR; BGE 128 III 271 E.2b/aa). 

7. a) Im vorliegenden Fall steht in Bezug auf den streitigen Ferienanspruch 

fest, dass die Beklagte A._____ Ende 2012 aufforderte, ihr die über die 

vertraglich vereinbarte Arbeitszeit hinaus geleistete Mehrarbeit und die of-

fenen Ferientage zu melden. Auf der Grundlage dieser Informationen er-

stellte die Beklagte am 15. Dezember 2012 eine Schlussabrechnung, die 

ein Ferien-, Überstunden- bzw. Überzeitguthaben von 18 Tagen und sie-

ben Stunden ausweist (kB 9 und Beilage der Beklagten [bB] 1). Die fragli-

che Schlussabrechnung händigte die Beklagte in der Folge A._____ aus. 

Die Klägerin macht geltend, A._____ habe diese Aufstellung umgehend 

beanstandet. Zum Beweis dieser Parteibehauptung reicht sie eine Kopie 

der fraglichen Aufstellung ein, die durchgestrichen wurde und den hand-

schriftlichen Vermerk trägt, die fragliche Aufstellung treffe bei Weitem 

nicht zu. Diese annotierte Abrechnung ist nicht datiert und wurde der Be-

klagte nach der insofern übereinstimmenden Sachverhaltsdarstellung der 

Verfahrensparteien nie ausgehändigt. Die Klägerin behauptet jedoch, 

A._____ habe zunächst den vormaligen Gemeindepräsidenten und als-

dann dessen Nachfolger mit der Abrechnung konfrontiert und deren Be-

richtigung gefordert. Diese Sachverhaltsdarstellung erscheint nicht glaub-

haft. Hätte A._____ die Schlussabrechnung vom 15. Dezember 2012 

tatsächlich sogleich gegenüber den verantwortlichen Gemeindepräsiden-

ten beanstandet, so wäre zu erwarten, dass die Beklagte die zu diesem 

Zweck geführten Gespräche dokumentiert hätte, indem sie deren Inhalt in 

einer Aktennotiz zusammengefasst und je nach dem Verlauf des Ge-

spräches die an sie gestellte Lohnforderung schriftlich zurückgewiesen 

oder (teilweise) anerkannt hätte. Die Klägerin müsste ihrerseits im Besitze 

einer Korrespondenz sein, in welcher A._____ Gesprächstermine betref-

fend die Abgeltung nicht bezogener Ferientage sowie nicht kompensierter 

Mehrarbeit mit den zuständigen Personen vereinbart und zu den Ergeb-

- 18 -

nissen dieser Unterredungen Stellung nimmt. Ausserdem müssten Unter-

lagen existieren, in denen A._____ darlegt, inwiefern die in der Schluss-

abrechnung vom 15. Dezember 2012 ausgewiesenen Positionen von den 

eingereichten Arbeitsrapporten abweichen, da die Beklagte nur auf diese 

Weise dazu hätte veranlasst werden können, ihre Schlussabrechnung ei-

ner Überprüfung zu unterziehen und gegebenenfalls zu berichtigen. Dass 

weder die Beklagte noch die Klägerin über solche Unterlagen verfügt und 

niemand anderweitige Dokumente einreichen kann, welche die behaupte-

ten Gespräche zwischen A._____ und den zuständigen Gemeindepräsi-

denten in irgendeiner Form belegen, lässt darauf schliessen, dass 

A._____ die Schlussabrechnung nicht, wie behauptet, umgehend als un-

richtig zurückgewiesen hat. Dadurch hat er die Schlussabrechnung vom 

15. Dezember 2012 durch konkludentes Handeln genehmigt, womit er für 

die Jahre 2011 und 2012 kein darüber hinausgehendes Guthaben geltend 

machen kann. Demnach verfügte A._____ Ende 2012 über ein Ferien-, 

Überstunden- bzw. Überzeitguthaben von maximal 18 Tagen und sieben 

Stunden, das mit Bewilligung der Beklagten auf das Jahr 2013 übertragen 

wurde.

b) Dass A._____ dieses Ferienguthaben und den ihm zudem für das Jahr 

2013 zustehenden Ferienanspruch von sechs Wochen im 2013 bezog, 

verneint die Klägerin. Nach ihrer Sachverhaltsdarstellung hat A._____ im 

Jahr 2013 lediglich drei Wochen Ferien beansprucht, während die Beklag-

te behauptet, A._____ habe im 2013 bis auf fünf Ferientage sein gesam-

tes Ferienguthaben bezogen. Welche dieser beiden Sachverhaltsdarstel-

lungen zutrifft, kann aufgrund der Akten nicht mit hinreichender Sicherheit 

gesagt werden. Die Klägerin bietet als Zeugen für das behauptete Ferien-

guthaben C._____ an, welcher früher einmal der Vorgesetzte von 

A._____ war. C._____ schied jedoch bereits vor 2011 aus seinem Amt 

aus, weshalb er aus eigener Wahrnehmung für den hier zur Beurteilung 

stehenden Ferienanspruch nichts beizutragen vermag. Von dessen Ein-

- 19 -

vernahme ist daher abzusehen und der entsprechende Beweisantrag der 

Klägerin ist abzuweisen. Umgekehrt wird in antizipierter Beweiswürdigung 

auch auf die Einvernahmen der von der Beklagten angebotenen Zeugen 

zu verzichten, weil von deren Einvernahme keine neuen Erkenntnisse zu 

erwarten sind (vgl. BGE 136 I 229 E.5.3, 134 I 140 E.5.3, Urteil des Bun-

desgerichts 8C_28/2012 vom 29. Mai 2012 E.4.2). Auch die beantragte 

Expertise durch einen Juristen der Personalabteilung des Kantons 

braucht es nicht, da das Gericht die Rechtsanwendung von Amtes wegen 

vornimmt. Dass andere Beweismittel existieren, mit deren Hilfe sich der 

interessierende Ferienbezug nachweisen liesse, wird von den Verfah-

rensparteien nicht behauptet und ist nicht ersichtlich. Folglich lässt sich 

der effektive Ferienbezug von A._____ im Jahr 2013 nicht (mehr) mit hin-

reichender Sicherheit ermitteln. 

c) Fest steht hingegen, dass A._____ die Beklagte nicht gebeten hat, ein 

fünf Tage überschreitendes Ferienguthaben aus dem Jahr 2013 auf das 

Jahr 2014 übertragen zu dürfen. Dies wäre jedoch gemäss Art. 49 PV er-

forderlich gewesen, um ein grösseres Ferienguthaben auf das folgende 

Kalenderjahr übernehmen zu dürfen. Aus dem Fehlen eines entspre-

chenden Gesuchs schliesst die Beklagte zu Recht, dass A._____ das ihm 

zustehende Ferienguthaben im 2013 insoweit in Anspruch genommen 

hat, als der verbleibende Ferienanspruch maximal fünf Tage betrug und 

damit ohne Bewilligung auf das Folgejahr übertragen werden durfte. Dies 

muss umso mehr gelten, als A._____ den ihm von der Beklagten in den 

folgenden Monaten ohne Ferienabgeltung ausgerichteten Lohn vorbehalt-

los entgegennahm, was vor dem Hintergrund von Art. 49 PV als Verzicht 

auf die Abgeltung eines nicht gemeldeten Ferienguthabens anzusehen 

ist. Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn die Beklagte davon ausge-

gangen ist, A._____ habe seinen Ferienanspruch im 2013 bis auf maxi-

mal fünf Ferientage beansprucht und das verbleibende Ferienguthaben 

auf das Jahr 2014 übertragen. Ein weitergehender Ferienanspruch ist 

- 20 -

entgegen der Auffassung der Beklagten nicht erstellt und damit auch nicht 

zu entschädigen. Insoweit erweist sich die vorliegende Klage folglich als 

unbegründet.

d) Unstreitig und aufgrund der Aktenlage erstellt ist indessen, dass A._____ 

am 1. Oktober 2013 während 15 Jahren für die Beklagte tätig war. 

Gemäss Art. 42 Abs. 1 PG standen ihm daher zusätzlich zu den ordentli-

chen Ferien zwei Wochen Ferien als Dienstaltersgeschenk zu. Als ge-

setzliche Sonderleistung entsteht dieser Ferienanspruch in dem Moment, 

in dem die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind, vorliegend mit-

hin am 1. Oktober 2013, als der Beschwerdeführer das 15. Dienstjahr 

vollendet hatte. Im Unterschied zum ordentlichen Ferienanspruch kann 

der Diensturlaub aufgeteilt werden, allerdings auf höchstens fünf Jahre. 

Diese in Art. 51 Abs. 2 PV verankerte Regelung kann nur umgesetzt wer-

den, wenn es dem Arbeitnehmer in Abweichung zu Art. 49 PV gestattet 

wird, mehr als fünf Ferientage auf das Folgejahr zu übertragen, ohne den 

Nachweis erbringen zu müssen, dass ihm der Ferienbezug aus betriebli-

chen oder anderen triftigen Gründen im Kalenderjahr nicht möglich gewe-

sen ist. Der diesbezüglich zwischen Art. 49 PV und Art. 51 Abs. 2 PV be-

stehende Widerspruch ist dahingehend zu lösen, als der Anwendungsbe-

reich von Art. 49 PV auf das ordentliche Ferienguthaben beschränken 

wird. Eine solch restriktive Auslegung von Art. 49 PV drängt sich zwar 

aufgrund des Wortlauts der fraglichen Bestimmung nicht auf, lässt sich 

jedoch überzeugend aus der systematischen Auslegung herleiten. Dem-

zufolge ist davon auszugehen, dass sich Art. 49 PV nicht auf den 

Diensturlaub bezieht. Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass die 

Tatsache, dass A._____ die Beklagte im Jahr 2013 nicht ersuchte, ein 

fünf Tage übersteigendes Ferienguthaben auf das Folgejahr zu übertra-

gen, keine Rückschlüsse auf Bestand sowie Umfang seines am 1. Okto-

ber 2013 entstandenen Diensturlaubs zulässt. Dass A._____ den fragli-

chen Diensturlaub vor der Auflösung des Arbeitsverhältnisses bezogen 

- 21 -

hat, behauptet die Beklagte. Sie kann hierfür jedoch keine Beweise anbie-

ten. Damit ist nicht erstellt, dass A._____ in der Zeit vom 1. Oktober 2013 

bis zum 30. September 2014 seinen Diensturlaub in Anspruch genommen 

hat. Folglich stand A._____ bei Auflösung des Arbeitsvertrags ein nicht 

bezogenes und nicht abgegoltenes Ferienguthaben von zehn Tagen zu. 

Was den Ferienanspruch aus dem Jahr 2014 betrifft, so hat die Beklagte 

diesen im geltend gemachten Umfang in zeitlicher Hinsicht anerkannt und 

insofern bereinigt. 

e) Streitig bleibt daher nur mehr, zu welchem Ansatz das für das Jahr 2014 

anerkannte Ferienguthaben von fünf Tagen (vgl. vorstehende Erwägung 

2) sowie der nicht bezogene Diensturlaub zu entschädigen sind. Diese 

Frage ist für die finanzielle Abgeltung des Dienstaltersgeschenkes in 

Art. 42 Abs. 2 PG geregelt. Danach entspricht ein nicht bezogener Ur-

laubstag einem Zwanzigstel des monatlichen Grundgehalts einschliess-

lich der Funktionszulage gemäss Art. 26 PG. Diese Regelung gilt auf-

grund ihres Wortlautes und ihrer systematischen Stellung ausschliesslich 

für die Abgeltung des Dienstaltersgeschenks. Es ist jedoch kein Grund 

ersichtlich, weshalb sie nicht auch für die Abgeltung des ordentlichen Fe-

rienguthabens herangezogen werden sollte. Im Gegenteil drängt sich ein 

solches Vorgehen auf, um unterschiedliche Entschädigungsansätze bei 

der Abgeltung von Ferienguthaben zu vermeiden, die in der Praxis zu er-

heblichen Schwierigkeiten führen würden, da das ordentliche Feriengut-

haben und das Dienstaltersgeschenk in diesem Fall separat ausgewiesen 

werden müsste und unklar wäre, welches von beiden prioritär bezogen 

werden müsste. Ein ordentliches Ferienguthaben ist folglich in analoger 

Anwendung von Art. 42 Abs. 2 PG abzugelten. Sollte im privaten Arbeits-

vertragsrecht – wie von der Klägerin geltend gemacht – der 13. Monats-

lohn sowie variable Lohnbestandteile, wie Provisionen oder Umsatzbetei-

ligungen, in die Lohnausgangsbasis mit einzurechnen sein, ist dies für 

den vorliegenden Fall ohne Belang, weil eine anderslautende Regelung 

- 22 -

im kantonalen Personalrecht existiert, die der entsprechenden privatrecht-

lichen Praxis vorgeht. Demzufolge steht der Klägerin bei einem monatli-

chen Grundlohn von Fr. 6'237.50 (kB 3) aufgrund 15 nicht bezogener Fe-

rientage eine Lohnnachforderung von total Fr. 4'678.10 brutto 

(Fr. 6'237.05 : 20 x 15) bzw. Fr. 4'102.20 netto zu (87.69 % von 

Fr. 3'118.50 [AHV/IV/EO: 5.15 %, ALV-Beitrag: 1.10 %, NBUV-Beitrag: 

2.40 %, KTG-Beitrag: 0.40, BVG-Beitrag: 3.26 %]). Davon hat die Beklag-

te Fr. 1'559.25 brutto (Fr. 6'237.05 [kB] : 20 x 5) bzw. Fr. 1'367.30 netto 

(87.69 % von Fr. 1'559.25) anerkannt. Dementsprechend ist die Beklagte 

zu verpflichten, der Klägerin als Abgeltung von nicht bezogenen Ferienta-

gen über die anerkannte Lohnforderung hinaus Fr. 2'734.90 netto 

(Fr. 4'102.20 – Fr. 1'367.30) zu bezahlen. 

8. a) Hinsichtlich des im Weiteren eingeklagten Lohnanspruchs aus nicht kom-

pensierter Mehrarbeit bringt die Klägerin hauptsächlich vor, A._____ habe 

die ihm übertragenen Aufgaben angesichts des umfangreichen Pflichten-

hefts und den ihm zusätzlich zugewiesenen Arbeiten sowie des während 

des ganzen Jahres erforderlichen Pikettdienstes nicht im Rahmen der or-

dentlichen Arbeitszeit erledigen können. Ausserdem habe er permanent 

Bereitschaftsdienst gehabt. Für diesen andauernden Bereitschaftsdienst 

sei A._____ während des gesamten 16-jährigen Anstellungsverhältnisses 

von der Beklagten nie entschädigt worden. A._____ habe nur diejenigen 

Stunden aufschreiben dürfen, welche nach einem Pikettabruf angefallen 

seien. Zudem habe er die Beklagte mittels der Abgabe der Arbeitsrappor-

te in den Jahren 2011, 2012 und 2014 regelmässig über die Leistung von 

Mehrstunden informiert. Die Beklagte sei sich folglich bewusst gewesen, 

dass A._____ betrieblich notwendige Mehrstunden leiste. Trotzdem habe 

sie nicht dagegen opponiert und A._____ nicht angewiesen, diese Mehr-

stunden zu kompensieren. Dadurch habe sie diese Mehrstunden (still-

schweigend) genehmigt. Die Beklagte habe im Übrigen ausdrücklich auf 

eine (Teil-)- Kompensation von Überstunden verzichtet. Dies führe dazu, 

- 23 -

dass sie die geleistete Mehrarbeit als Überstunden abzugelten habe. Im 

Jahr 2011 habe A._____ insgesamt 190.8 Mehrstunden, im 2012 164.5 

Mehrstunde, im Februar 2014 zwei, im April 2014 sechs und im Juli 2014 

acht Mehrstunden gearbeitet. Da die Beklagte A._____ im 2013 keine 

Formulare zur Verfügung gestellt habe, habe er die Mehrarbeit für sich 

protokolliert. Daraus ergäben sich für das Jahr 2013 110.40 Mehrstunden. 

Demzufolge betrage die Lohnforderung aus Überstunden total 

Fr. 13'666.25 netto. In Ergänzung der Beschwerde (Klage) vom 28. No-

vember 2014 weist die Klägerin in der Replik vom 20. Februar 2015 dar-

auf hin, dass der 13. Monatslohn in die Lohnbasis mit einzubeziehen sei, 

wodurch sich die eingeklagte Entschädigung aus Überstunden um 

Fr. 1'298.70 brutto auf total Fr. 15'584.60 brutto erhöhe.

b) Dieser Argumentation hält die Beklagte entgegen, aus Sicht des Gemein-

devorstands sei die Leistung von Überstunden für die A._____ übertrage-

nen Aufgaben nicht erforderlich gewesen. Mit der Aufstellung vom 

15. Dezember 2012 sei das Guthaben von A._____ in Bezug auf die Feri-

en und Überstunden für die Jahre 2011 und 2012 geregelt worden. Diese 

Zusammenstellung habe A._____ nicht umgehend als unzutreffend 

zurückgewiesen. Für das Jahr 2012 sei – im Gegensatz zum Vorjahr – 

kein Überstundensaldo zu Gunsten des Klägers festgestellt worden. Im 

Jahr 2013 habe A._____ seine Rapportierungspflicht nicht erfüllt, weshalb 

die Beklagte nicht in der Lage gewesen sei, dessen Arbeitszeiten nach-

zuvollziehen und zu kontrollieren. Dieses Versäumnis wirke sich insofern 

zu Lasten der Klägerin aus, als für dieses Jahr keine Überstunden aus-

gewiesen seien. Abgesehen von den anerkannten zwei Fällen sei für das 

Jahr 2014 ebenfalls keine Mehrarbeit erstellt, weshalb auch für das 2014 

keine Lohnnachforderung aus nicht kompensierter Überstunden bestün-

de. Selbst wenn jedoch anders zu entscheiden wäre, sei zu beachten, 

dass gemäss Ziff. 3 Abs. 2 des Arbeitsvertrags vom 5. Oktober 1998 

Über- und Mehrstunden nur auf Anordnung des Gemeindevorstands ge-

- 24 -

leistet werden dürften. Eine solche Anordnung habe die Klägerin in kei-

nem einzigen Fall behauptet, geschweige denn bewiesen. A._____ habe 

diese Vertragsabrede komplett missachtet. Eine Lohnforderung aus nicht 

kompensierten Überstunden sei auch aus diesem Grunde nicht ausge-

wiesen.

9. a) Im Arbeitsvertrag vom 5. Oktober 1998 (kB 1) sind die Parteien hinsicht-

lich der Arbeitszeit übereingekommen, dass sich diese nach den Vor-

schriften der kantonalen Personalgesetzgebung richte. Die wöchentliche 

Arbeitszeit betrage 42 Stunden. Überstunden dürften nur bei starkem Ar-

beitsanfall auf Anordnung des Gemeindevorstands geleistet werden und 

seien mit Freizeit zu kompensieren. Die Kompensation der Überzeit sei 

vom Vorgesetzten zu visieren. Samstags sowie sonntags und ausserhalb 

der Arbeitszeiten sei Pikettdienst zu leisten. Die Überzeit werde kompen-

siert. Es werde ein Sonntagszuschlag von Fr. 5.-- bezahlt. Diese Ver-

tragsabrede entspricht in ihrer Essenz Art. 13 AzV. Danach gelten nur von 

der zuständigen Instanz angeordnete oder bewilligte Arbeitsstunden, die 

über die vertragliche Normalarbeitszeit hinaus erbracht werden, als Über-

stunden. 

b) Diese Regelung ist allerdings nicht dahingehend zu verstehen, dass stets 

eine ausdrückliche Anordnung bzw. Genehmigung von Mehrarbeit zu er-

folgen hat, damit diese als Überstunden qualifiziert werden können. So 

genehmigt ein Arbeitgeber Überstunden, wenn er auf gemeldete Über-

stunden keinen Einspruch erhebt (Urteil des Bundesgerichts 4C.110/2000 

vom 9. Oktober 2000 E.2a/aa; STREIFF/VON KAENEL/RUDOLPH, a.a.O., Art. 

321c N. 10). Überdies können Überstunden vorliegen, wenn sie ohne 

Wissen und Willen des Arbeitgebers geleistet wurden, aber objektiv not-

wendig waren oder der Arbeitnehmer sie zumindest in guten Treuen als 

notwendig erachten durfte. Weiss der Arbeitgeber um die Notwendigkeit 

der geleisteten Mehrarbeit oder müsste er zumindest darum wissen, ist 

- 25 -

eine Anzeige entbehrlich (BGE 129 III 171 E.2.2). Falls der Arbeitgeber 

nach den Umständen mindestens im Grundsatz erkennen muss, dass die 

reguläre Arbeitszeit für die Erledigung der Aufgaben nicht ausreicht, ist 

ihm ‒ sofern er den genauen Umfang der geleisteten Überstunden ken-

nen will ‒ zuzumuten, sich beim Arbeitnehmer zu erkundigen (BGE 129 III 

171 E. 2.3). Letzterer darf sodann mit der Angabe des Umfangs der 

Mehrarbeit zuwarten, bis eine Aussage darüber möglich ist, ob und in 

welchem Umfang längerfristig ein zusätzlicher Zeitbedarf für die Bewälti-

gung der ihm übertragenen Aufgaben besteht. Dies gilt insbesondere 

dann, wenn die Möglichkeit eines zeitlichen Ausgleichs für die geleisteten 

Überstunden besteht (STREIFF/VON KAENEL/RUDOLPH, a.a.O., Art. 321c 

N. 10).

c) Dass Überstunden angeordnet bzw. genehmigt wurden, hat der Arbeit-

nehmer zu beweisen, der eine Übereinstundenentschädigung fordert. 

Ausserdem hat er nachzuweisen, in einem über die vertragliche Arbeits-

zeit hinausgehenden Umfang Mehrarbeit geleistet zu haben (vgl. Urteile 

des Bundesgerichts 4A_42/2011 und 4A_68/2011 vom 15. Juli 2011 E.6). 

Dieser Nachweis kann ihm erleichtert werden, sofern nach der Natur der 

Sache ein strikter Beweis nicht möglich oder nicht zumutbar ist (vgl. 

BGE 128 III 271 E. 2b/aa S. 275 f.). So braucht der Arbeitnehmer nicht 

jede einzelne Überstunde konkret nachzuweisen, wenn feststeht, dass er 

regemässig weit über die normale Arbeitszeit hinaus gearbeitet hat. In ei-

nem solchen Fall ist die Anzahl der Überstunden bzw. der Umfang der 

Überzeit gerichtlich zu schätzen. Sodann liegt es an der Arbeitgeberin, die 

eingeklagten Forderungen substantiiert zu bestreiten (SCHWEIZER, Sub-

stantiieren ‒ wozu?, in SJZ 23/2012 S. 557; vgl. Urteil des Bundesge-

richts 4A_483/2014 vom 25. November 2014 E.5.2 und 5.3.1). Dies gilt 

namentlich dann, wenn die Arbeitgeberin auf eine Zeiterfassung verzich-

tet hat, weshalb die Stunden nicht mit letzter Gewissheit nachweisbar 

sind. In einem solchen Fall können sich auch Aufstellungen des Arbeit-

- 26 -

nehmers über die geleisteten Arbeitszeiten als aussagekräftig und bewei-

stauglich erweisen, sofern kein Grund besteht, an ihrer Glaubhaftigkeit zu 

zweifeln (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4C.142/2005 vom 15. Juni 2006 

E.5.2). 

10. a) In Bezug auf die geforderte Überstundenentschädigung steht vorliegend 

in tatsächlicher Hinsicht fest, dass die Beklagte auf der Grundlage der von 

A._____ eingereichten Arbeitsrapporte über dessen Ferien-, Überstun-

den- bzw. Überzeitguthaben der Jahre 2011 und 2012 am 15. Dezember 

2012 eine Schlussabrechnung erstellt hat (kB 9 und bB 1). Der Beklagte 

hat dagegen – wie vorangehend dargelegt (vgl. vorstehende Erwägung 

7a) – keinen Einspruch erhoben, weshalb diese Schlussabrechnung als 

genehmigt gilt. Demzufolge ist davon auszugehen, dass A._____ Ende 

2012 über ein Ferien-, Überstunden- bzw. Überzeitguthaben von maximal 

18 Tagen und 7 Stunden verfügte, das er mit Bewilligung der Beklagten 

auf das Jahr 2013 übertrug.

 

b) Ob und inwieweit A._____ dieses übertragene Überstundenguthaben im 

2013 durch Freizeit kompensierte, müsste an sich aus den schriftlichen 

Arbeitszeitprotokollen hervorgehen, zu deren Führung A._____ von der 

Beklagte unstreitig angewiesen wurde. Diese Weisung hat A._____ indes 

im 2013 missachtet. Dieses Verhalten begründet die Klägerin damit, dass 

die Beklagte A._____ die zur Arbeitszeiterfassung erforderlichen Unterla-

gen nicht zur Verfügung gestellt habe. Diese Argumentation überzeugt 

nicht. Sollte A._____ die fraglichen Unterlagen tatsächlich nicht erhalten 

haben, so wäre es für ihn ein leichtes gewesen, nach dem Muster der ihm 

von der Beklagten während Jahren zur Verfügung gestellten Arbeitszeit-

protokollen selbst einen Arbeitsrapport mit den Rubriken Tätig-

keit/Örtlichkeit, Arbeitsstunden, Überzeit, Krankheit/Ferien, Bemerkungen 

zu erstellen, seine Arbeitszeit auf einem solchen Arbeitszeitprotokoll zu 

notieren und der Beklagten periodisch zur Visierung vorzulegen. Dass er 

- 27 -

davon absah und auf eine ordentliche Protokollierung seiner Arbeitszeit 

verzichtete, hat nicht die Beklagte, sondern A._____ zu vertreten. Des-

halb ist es nicht angezeigt, den sich aus der unterlassenen Aufzeichnung 

der Arbeitszeit ergebenden Schwierigkeiten in der Beweisführung durch 

eine Herabsetzung des Beweismasses zu begegnen. Die Klägerin hat 

folglich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nachzuweisen, 

dass A._____ im 2013 in einem über die vertragliche Normalarbeitszeit 

hinausgehenden Umfang arbeitete. Diesen Beweis vermag die Klägerin 

mit den eingereichten Auszüge aus der persönlichen Agenda von 

A._____ nicht zu erbringen, zumal die fraglichen Einträge ausgesprochen 

rudimentär sind und nicht ausgeschlossen werden kann, dass A._____ 

diese nachträglich im Hinblick auf die geltend gemachte Lohnnachforde-

rung verfasste oder ergänzte (vgl. kB 24). Dass die streitige Mehrarbeit 

durch die Einvernahme von C._____ als Zeugen nachgewiesen werden 

könnte, ist auszuschliessen, weil dieser bereits im Jahr 2011 aus seinem 

Amt ausgeschieden ist. Der entsprechende Beweisantrag der Klägerin ist 

daher abzuweisen. Weitere Beweismittel, welche die streitige Mehrarbeit 

möglicherweise zu beweisen vermögen, sind nicht ersichtlich. Demzufol-

ge ist nicht mit hinreichender Sicherheit erstellt, dass A._____ im Jahr 

2013 über die vertragliche Normalarbeitszeit hinausgehend Mehrarbeit 

leistete. Dies schliesst selbstredend jede Form der Übertragung eines im 

Jahr 2013 gebildeten Arbeitszeitguthabens auf das Jahr 2014 aus (vgl. 

Art. 13 und Art. 16 AzV).

c) Im Hinblick auf das übertragene Überstunden- bzw. Überzeitguthaben 

von maximal 18 Tagen und 7 Stunden hält die Beklagte alsdann fest, 

A._____ habe ihr Ende 2013 kein Überstunden- bzw. Überzeitguthaben 

gemeldet. Diese Sachverhaltsdarstellung ist unbestritten geblieben und 

aufgrund der Akten nicht infrage zu stellen. Fest steht im Weiteren, dass 

A._____ den ihm in den folgenden Monaten ausbezahlten Lohn vorbe-

haltlos entgegennahm. Daraus hätte die Beklagte an sich folgern können, 

- 28 -

dass es A._____ im 2013 gelungen war, das übertragene Überstunden- 

bzw. Überzeitguthaben vollständig durch Freizeit zu kompensieren. Die 

Beklagte bot A._____ indessen im Schreiben vom 3. Juli 2014 an, ein 

Überstundenguthaben von 25 Stunden auf das Jahr 2014 zu übertragen 

und bekräftigte diese Absicht am 29. August 2014 (kB 17) sowie 29. Ok-

tober 2014 (bB 4). Die Beklagte hat diese Mehrarbeit erstmals im vorlie-

genden Verfahren als positive Gleitzeit bezeichnet, die ohne Zuschlag fi-

nanziell abzugelten sei (vgl. Art. 17 Abs. 2 AzV). Bis dahin sprach sie 

stets von einem Überstunden- bzw. Überzeitguthaben. Mit dieser Be-

zeichnung lehnt sich die Beklagte an den Arbeitsvertrag vom 5. Oktober 

1998 an, in dem teils von Überstunden (vgl. Ziff. 3: Arbeitszeit), teils von 

Überzeit (vgl. Ziff. 3: Pikettdienst) die Rede ist, ohne dass diese Formen 

von Mehrarbeit klar unterschieden werden. Mit Blick auf das kantonale 

Personalgesetz und die zugehörigen Ausführungsverordnungen können 

hiermit aber nur Überstunden gemeint sein, zumal das Bundesgesetz 

über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (ArG; SR 822.11), wel-

ches Regelungen zur Überzeit enthält, Gemeindeverwaltungen von sei-

nem betrieblichen Anwendungsbereich ausnimmt (Art. 2 Abs. 1 lit. a ArG). 

In jedem Fall kann ausgeschlossen werden, dass die Beklagte sich mit 

diesen Begriffen auf einen positiven Gleitzeitsaldo bezog, ist doch die im 

Arbeitsvertrag vom 5. Oktober 1998 verwendete Terminologie insofern 

klar, als sowohl Überstunden als auch Überzeit nur auf Anordnung des 

Gemeindevorstands geleistet werden (kB 1). Zudem hat die Beklagte die 

von ihr als Überstunden- bzw. Überzeit bezeichnete Mehrarbeit mit einem 

Zuschlag von 25 % entschädigt (kB 10). Die Beklagte hat A._____ somit 

nicht nur gestattet, Mehrarbeit im Umfang von 25 Stunden auf das 2014 

zu übertragen, sondern zugleich anerkannt, dass es sich hierbei um an-

geordnete bzw. bewilligte Überstunden handelt. 

d) Dass A._____ in der Zeit von Januar bis September 2014 einen Teil die-

ses Guthabens durch Freizeit kompensierte, ist unbestritten und aufgrund 

- 29 -

der eingereichten Arbeitsrapporte ausgewiesen. Streitig ist, ob noch ein 

Überstundenguthaben von 13.5 Stunden oder ein solches von 21.5 Stun-

den verbleibt. Diese Differenz von acht Stunden ergibt sich aus den im 

Juli 2014 geleisteten Arbeitsstunden. Während die Beklagte unter Beru-

fung auf den eingereichten Arbeitszeitrapport geltend macht, A._____ ha-

be im Juli 2015 55 Stunden gearbeitet, nimmt die Klägerin an, A._____ 

sei im fraglichen Monat 63 Stunden für die Beklagte tätig gewesen. Ver-

gessen gegangen seien wohl die acht Arbeitsstunden am 29. Juli 2014. In 

der Tat hat die Beklagte die fraglichen Arbeitsstunden nicht berücksich-

tigt. Diese sind im Arbeitsrapport allerdings auch nicht verzeichnet. Dort 

findet sich einzig der Eintrag "29.7 Wegen", ohne das unter dieser Be-

zeichnung Arbeitsstunden aufgeführt werden (kB 10). Es ist durchaus 

denkbar, dass A._____ es unterlassen hat, seine Arbeitsstunden am 

29. Juli 2014 einzutragen. Ebenso gut möglich ist es jedoch, dass er an 

diesem Tag zunächst plante, Arbeiten an Wegen zu verrichten, davon je-

doch Abstand nahm und sich entschloss, einen freien Tag zu beziehen. 

Selbst wenn jedoch aufgrund des Eintrags im Arbeitszeitprotoll ange-

nommen würde, A._____ hätte am 29. Juli 2014 gearbeitet, kann die Ar-

beitszeit aufgrund der fehlenden Eintragung nicht bestimmt werden. Da 

die Klägerin ausserdem die von A._____ an diesem Tag erbrachten Ar-

beiten nicht konkretisiert hat, lässt sich Bestand und Umfang der Arbeits-

zeit auch bei einer Herabsetzung des erforderlichen Beweismasses auf 

blosse Wahrscheinlichkeit nicht mit hinreichender Sicherheit ermitteln. 

Damit ist nicht erstellt, dass A._____ am 29. Juli 2014 für die Beklagte 

tätig war. Demzufolge stand A._____ bei Auflösung des Arbeitsverhältnis-

ses ein nicht kompensiertes Überstundenguthaben von 13.5 Stunden zu. 

e) Die Beklagte hat diese Überstunden zu einem Stundenansatz von 

Fr. 42.60 entschädigt. Dies erweist sich als unzutreffend. Gemäss Art. 13 

Abs. 3 AzV sind Überstunden bei einem Arbeitsumfang von 100 % je 

Überstunde mit 1/183 des monatlichen Grundgehalts einschliesslich des 

- 30 -

Anteils des 13. Monatslohnes zuzüglich eines Zuschlags von 25 % zu 

vergüten sind. Demzufolge hätte die Beklagte die von A._____ geleisteten 

und nicht kompensierten Überstunden zu einem Stundensatz von 

Fr. 46.15 brutto (Fr. 6'237.05 x 13 : 12 : 1/183 x 1.25) entschädigen müs-

sen. Der Klägerin steht folglich aufgrund der nicht kompensierten Über-

stunden eine Lohnnachforderung von Fr. 623.-- (13.5 x Fr. 46.15) brutto 

bzw. Fr. 546.30 netto zu (87.69 % von Fr. 623.50 [AHV/IV/EO: 5.15 %, 

ALV-Beitrag: 1.10 %, NBUV-Beitrag: 2.40 %, KTG-Beitrag: 0.40, BVG-

Beitrag: 3.26 %]). Abzüglich der bereits ausbezahlten Überstundenent-

schädigung von Fr. 191.70 netto (kB 3) sowie der im vorliegenden Verfah-

ren anerkannten Fr. 155.50 netto (Fr. 1'522.80 – Fr. 1'367.80) schuldet 

die Beklagte der Klägerin demnach noch Fr. 199.10 netto infolge nicht 

kompensierter Überstunden (Fr. 546.30 – Fr. 191.70 – Fr. 155.50). 

11. a) Die eingeklagte Forderung auf Entschädigung von Ferienguthaben und 

Überzeit erweist sich folglich insoweit als begründet, als die Beklagte der 

Klägerin infolge nicht bezogener Ferientage sowie aufgrund nicht kom-

pensierter Überstunden Fr. 2'934.-- netto zu bezahlen hat (Fr. 2'734.90 

[Ferienguthaben] + Fr. 199.10 [Überstundenentschädigung]). Ausserdem 

hat die Beklagte anerkannt, der Klägerin Fr. 1'522.80 zu schulden. Zu prü-

fen bleibt, ob die Beklagte auf diesen Lohnforderungen Verzugszinsen zu 

erbringen hat. Diese Frage ist im kantonalen Personalrecht nicht geregelt. 

Sie ist daher aufgrund der massgeblichen Regelungen im Obligationen-

recht zu beurteilen, welche im vorliegenden Fall durch dynamische Ver-

weisung im öffentlich-rechtlichen Arbeitsvertrag vom 5. Oktober 1998 zur 

Anwendung gelangen (vgl. dazu vorstehende Erwägung 3d). Gemäss Art. 

339 Abs. 1 OR werden mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses alle 

Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis fällig. Nach Art. 102 Abs. 1 OR 

wird der Schuldner einer fälligen Forderung durch Mahnung des Gläubi-

gers in Verzug gesetzt, was wiederum eine Verzugszinspflicht begründet 

(Art. 104 Abs. 1 OR). Allerdings anerkennt die Rechtsprechung, dass ge-

- 31 -

wisse Forderungen bereits mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses ver-

zinslich sind, ohne dass es hierzu einer Mahnung bedürfte. So verhält es 

sich auch mit dem Anspruch auf Vergütung von Ferienguthaben und 

Überstunden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4C.414/2005 vom 29. März 

2006 E.6; BVGE 2015/31 E.9.1). Folglich hat die Klägerin ab dem 1. Ok-

tober 2014 Anspruch auf eine Verzinsung der offenen Lohnachforderun-

gen zu 5 % (Art. 104 Abs. 1 OR). 

b) Die Klägerin beantragt die Zusprechung von Verzugszins allerdings erst 

ab dem Zeitpunkt der Klageeinrichtung, d.h. per 28. November 2014. Es 

stellt sich die Frage, ob das Gericht berechtigt ist, dem Kläger gleichwohl 

Verzugszinsen mit Wirkung ab dem 1. Oktober 2014 zuzusprechen. Das 

Gericht ist, abgesehen von vorliegend ausser Betracht fallenden Aus-

nahmen, an die Parteianträge gebunden (Art. 56 Abs. 1 VRG). Es darf 

den Parteien daher nicht mehr und nichts anders zusprechen, als sie ver-

langen. Insofern bestimmten die Parteien das Thema des Prozesse 

(GEHRI, in: SPÜHLER/TENCHIO/INFANGER [Hrsg.], Schweizerische Zivilpro-

zessordnung, 2. Aufl., Basel 2013, Art. 58 N. 5). Nicht zuzusprechen sind 

zufolge der Dispositionsmaxime daher Zinsen, wenn sie nicht verlangt 

werden (GLASL, in: BRUNNER/GASSER/SCHWANDER [Hrsg.], Schweizerische 

Zivilprozessordnung, Kommentar, Art. 1-196, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen, 

Art. 58 N. 16). Bei einer Klage, mit der die Zusprache verschiedener, auf 

dem gleichen Lebenssachverhalt beruhender Schadensposten verlangt 

wird, ist das Gericht indessen nur durch den insgesamt eingeklagten Be-

trag gebunden. Es kann folglich für ein Schadenselement mehr und für 

ein anderes weniger zusprechen als beantragt wurde (GLASL, a.a.O., 

Art. 58 N. 22). Demzufolge können der Klägerin über ihr diesbezügliches 

Rechtsbegehren hinaus Verzugszinsen zu 5 % mit Wirkung ab dem 

1. Oktober 2014 zuerkannt werden, wird doch dadurch die insgesamt ein-

geklagte Forderung bei Weitem nicht erreicht.

- 32 -

12. Aus dem vorangehend Ausgeführten folgt, dass die vorliegende Klage 

insoweit als erledigt abzuschreiben ist, als die Beklagte anerkannt hat, der 

Klägerin Fr. 1'522.80 netto aus nicht bezogenem Ferienguthaben sowie 

nicht kompensierten Überstunden zu schulden. In teilweiser Gutheissung 

der Klage ist die Beklagte im Weiteren zu verpflichten, der Klägerin 

Fr. 2'934.-- netto zuzüglich Verzugszins von 5 % seit dem 1. Oktober 

2014 zu bezahlen und die anerkannte Lohnforderung von Fr. 1'522.80 mit 

Wirkung ab dem 1. Oktober 2014 zu 5 % zu verzinsen. Im Übrigen er-

weist sich die Klage als unbegründet und ist abzuweisen. 

13. a) Bei personalrechtlichen Streitigkeiten erhebt das Gericht in analoger An-

wendung von Art. 114 lit. c der ZPO bis zu einem Streitwert von 

Fr. 30'000.-- keine Gerichtskosten (so bereits: VGU U 12 9 vom 9. Okto-

ber 2012 E.5, VGU U 13 38 vom 3. Juni 2014 E.3a). Das vorliegende Ver-

fahren ist mit einem Streitwert von 26'003.85 demnach kostenlos.

b) Zu prüfen bleibt der Anspruch der Parteien auf eine Parteientschädigung. 

Gemäss Art. 78 Abs. 1 VRG wird die unterliegende Partei in der Regel 

verpflichtet, der obsiegenden Partei alle durch den Rechtsstreit verur-

sachten notwendigen Kosten zu ersetzen. Bund, Kantone und Gemein-

den sowie mit öffentlichen Aufgaben betraute Organisationen können in 

der Regel keine Parteientschädigung beanspruchen, wenn sie in ihrem 

amtlichen Wirkungskreis obsiegen (Art. 78 Abs. 2 VRG). Von dieser Re-

gelung kann ausnahmsweise abgewichen werden und die Parteientschä-

digung nach dem Verursacherprinzip oder nach Billigkeitsüberlegungen 

festgelegt werden. Das Verursacherprinzip besagt, dass vermeidbare 

bzw. unnötigerweise entstandene Parteikosten unabhängig vom Verfah-

rensausgang durch jenen Verfahrensbeteiligten zu tragen sind, der sie 

schuldhaft verursacht hat. Das prozessuale Verschulden liegt im ord-

nungswidrigen Verhalten der die zusätzlichen Kosten verursachenden 

Partei. Die Anwendung dieses Grundsatzes kann in Bezug auf die Partei-

- 33 -

entschädigung namentlich dazu führen, dass einer Vorinstanz eine Par-

teientschädigung zugesprochen wird, wenn das Verhalten der Gegenpar-

tei bei ihr unnötige Parteikosten verursacht hat (PVG 2015 Nr. 20; PLÜSS, 

a.a.O., § 17 N. 27).

c) Die Klägerin ist mit ihrem Rechtsbegehren nur in untergeordnetem Um-

fang durchgedrungen. Sie ist daher als weitgehend unterliegend einzustu-

fen. Ausgangsgemäss wäre ihr deshalb für die durch das vorliegende 

Verfahren entstandenen Kosten eine reduzierte Parteientschädigung von 

Fr. 500.--, inkl. MWST und Barauslagen, zuzusprechen. Davon ist jedoch 

im vorliegenden Fall ausnahmsweise abzusehen, da die vorliegende Kla-

ge im Wesentlichen darauf zurückzuführen ist, dass die Arbeitszeit unzu-

reichend erfasst und bezogene Ferien nicht dokumentiert wurden. Daraus 

ergaben sich erhebliche Unsicherheiten hinsichtlich des Bestands und 

Umfangs erbrachter Mehrarbeit und nicht kompensierter Ferientage. Die 

diesbezügliche Problematik hat die Klägerin in ihren Rechtsschriften unter 

allen erdenklichen Gesichtspunkten beleuchtet und die Beklagte dadurch 

zu einer umfassenden Gegendarstellung gezwungen, ansonsten sie Ge-

fahr gelaufen wäre, ihrer Bestreitungslast nicht nachzukommen und die 

vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung dadurch anzuerkennen. Aus diesen 

Gründen erscheint es vorliegend angezeigt, der Beklagten eine reduzierte 

Parteientschädigung im Betrag von Fr. 2'000.--, inkl. MWST und Baraus-

lagen, zuzuerkennen. Wird davon die von der Beklagten an die Klägerin 

zu bezahlende Parteientschädigung in Abzug gebracht, verbleit eine 

Restforderung von Fr. 1'500.--, die der Klägerin zur Bezahlung aufzuerle-

gen ist.

- 34 -

Demnach erkennt das Gericht:

1. Es wird davon Vormerk genommen, dass die Gemeinde X._____ aner-

kennt, der Erbengemeinschaft A._____ sel. Fr. 1'522.80 netto zu schul-

den. In diesem Umfang wird die Klage als erledigt abgeschrieben.

2. Die Gemeinde X._____ wird verpflichtet, der Erbengemeinschaft von 

A._____ sel. Fr. 2'934.-- netto zuzüglich Verzugszins von 5 % seit dem 

1. Oktober 2014 zu bezahlen. 

Die Gemeinde X._____ wird verpflichtet, A._____ auf den anerkannten 

Fr. 1'522.80 netto seit dem 1. Oktober 2014 einen Verzugszins von 5 % 

zu bezahlen. 

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

4. Die Erben von A._____ sel. schulden der Gemeinde X._____ eine redu-

zierte Parteientschädigung von Fr. 1'500.--, inkl. MWST und Barauslagen. 

5. [Rechtsmittelbelehrung]

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