# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 31877125-1428-52a7-a043-4ddf65f184d6
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** PQ240024-O2
**Docket/Reference:** PQ240024-O2
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/PQ240024-O2.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer  

 Geschäfts-Nr.: PQ240024-O/U

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter 

Dr. M. Sarbach und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl sowie Gerichts-

schreiberin MLaw O. Guyer

Urteil vom 24. März 2025

in Sachen

1.

2.

3.

4.

5.

6.

A._____, 

B._____, 

C._____, 

D._____, 

E._____, 

F._____,  

7. G._____, 

8.

H._____, 

Beschwerdeführer

3 - 8 vertreten durch A._____,

betreffend Genehmigung des Schlussberichts mit Abrechnung in der Vertre-

tungsbeistandsschaft mit Vermögensverwaltung nach Art. 394 in Verbin-

dung mit Art. 395 ZGB 

Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksratspräsidenten des Bezirksrates 

Zürich vom 7. März 2024; i.S. I._____, geb. tt. Juli 1930, gest. tt.mm.2021 

VO.2022.85 (Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde der Stadt Zürich)

- 2 -

Erwägungen:

I.

1.

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde der Stadt Zürich (nachfolgend 

KESB) hatte für I._____, geb. tt. Juli 1930, mit Beschluss vom 8. Dezember 2015 

eine Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung nach Art. 394 i.V.m. 

Art. 395 ZGB errichtet (KESB act. 21). I._____ ist am tt.mm.2021 verstorben. Der 

Beistand erstattete daraufhin der KESB den Schlussbericht mit der Abrechnung 

(KESB act. 88). Mit Verfügung vom 12. Juli 2022 genehmigte ein Mitglied der 

KESB den Schlussbericht und die Abrechnung und setzte die Entschädigung des 

Beistands fest (KESB act. 101 = BR act. 2). Diese Genehmigungsverfügung 

stellte die KESB allen Erben von I._____ zu, den mit der Verfügung genehmigten 

Schlussbericht indes nur B._____ (dem Beschwerdeführer 2) für sich und für die 

übrigen Erben (BR act. 2, Dispositiv Ziff. 6).

Gegen diese Verfügung der KESB erhoben A._____ und B._____ im Namen 

aller Erben von I._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 12. August 2022 Be-

schwerde beim Bezirksrat Zürich (nachfolgend Vorinstanz). Sie verlangten, die 

angefochtene Verfügung sei als nichtig aufzuheben und dem Schlussbericht und 

der Schlussrechnung sei die Genehmigung zu verweigern, eventualiter sei die 

Verfügung an die Vorinstanz zurückzuweisen zur Berichtigung und Ergänzung 

des Schlussberichts und der Schlussrechnung zur Beseitigung der gerügten Infor-

mationspflichtverletzungen (BR act. 1 S. 2). Die KESB liess sich mit Eingabe vom 

9. September 2022 zur Beschwerde vernehmen. Sie beantragte Abweisung der 

Beschwerde und nahm zu verschiedenen Vorbringen in der Beschwerde inhaltlich 

Stellung (BR act. 6). Mit Replik vom 15. Oktober 2022 äusserten sich die Be-

schwerdeführer zur Stellungnahme der KESB (BR act. 11). Der KESB wurde dar-

aufhin mit Präsidialverfügung vom 17. Oktober 2022 Frist bis zum 18. November 

2022 zur freigestellten Stellungnahme angesetzt (BR act. 13). Die KESB liess sich 

nicht mehr vernehmen. Mit Urteil vom 7. März 2024 hiess die 

Vorinstanz die Beschwerde teilweise gut, indem sie die Entschädigung und die 

Spesen des Beistands von insgesamt Fr. 3'120.40 auf Fr. 2'720.00 zulasten des 

Nachlasses herabsetzte, und trat im Übrigen auf die Beschwerde nicht ein bzw. 

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wies diese ab (BR act. 15 = act. 3 = act. 5 [Aktenexemplar], nachfolgend zitiert als 

act. 5).

2. Gegen diesen Entscheid erhoben die Beschwerdeführer 1 und 2 mit Einzel-

vollmachten von C._____ (Beschwerdeführer 3) und D._____ (Beschwerdeführer 

4) mit Eingabe vom 10. April 2024 die vorliegend zu beurteilende Beschwerde. 

Die Beschwerdeführer beantragen sinngemäss, es sei in Aufhebung des vorin-

stanzlichen Entscheids die Nichtigkeit der angefochtenen KESB-Verfügung fest-

zustellen resp. es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Streitsa-

che zur Neubeurteilung an die KESB zurückzuweisen, eventualiter sei in Gutheis-

sung der Beschwerde durch das Obergericht die Schlussabrechnung neu zu er-

stellen und die Entschädigung des Beistands neu festzusetzen (act. 2 S. 2). Die 

Akten der Vorinstanz (act. 6/1-16, zitiert als BR act.) sowie der KESB (act. 7/1-

106, zitiert als KESB act.) wurden beigezogen. Mit Verfügung vom 2. Dezember 

2024 wurden die Beschwerdeführer 1-4 aufgefordert, Vollmachten der Beschwer-

deführer 5-8 nachzureichen (act. 9). Die Vollmachten wurden innert Frist nachge-

reicht (act. 11, act. 12/1-4). Weiterungen sind nicht erforderlich. Die Sache erweist 

sich als spruchreif.

3.1. Das Beschwerdeverfahren in Kindes- und Erwachsenenschutzsachen ist im 

Einführungsgesetz zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (EG KESR, 

LS 232.3) geregelt, welches als kantonales Verfahrensrecht die Vorgaben der 

Art. 450 ff. ZGB zu befolgen hat. Es sind die Vorschriften des EG KESR (insbes. 

die §§ 63, 65 ff. EG KESR) anzuwenden und – soweit das EG KESR etwas nicht 

regelt – ergänzend die Vorschriften des GOG sowie der ZPO als kantonales 

Recht zu beachten (vgl. § 40 EG KESR und dazu ebenfalls Art. 450f ZGB). Der 

Kanton Zürich kennt seit dem Inkrafttreten des revidierten Kindes- und Erwachse-

nenschutzrechtes im ZGB zwei gerichtliche Beschwerdeinstanzen, als erste Be-

schwerdeinstanz den Bezirksrat und als zweite das Obergericht. Gegenstand des 

zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahrens können daher stets nur Entscheide des 

Bezirksrates als Vorinstanz sein, nicht hingegen solche der KESB.

3.2. Mit der Beschwerde kann (neben Rechtsverweigerung und Rechtsverzöge-

rung) eine Rechtsverletzung, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 

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rechtserheblichen Sachverhaltes oder Unangemessenheit des Entscheides ge-

rügt werden (Art. 450a Abs. 1 ZGB). Der Rechtsmittelbehörde kommt sowohl in 

rechtlicher wie auch in tatsächlicher Hinsicht umfassende Überprüfungsbefugnis 

zu; dazu gehört auch die volle Ermessensüberprüfung (BSK ZGB I-DROESE, 

7. Aufl. 2022, Art. 450a N 3 und 10). Im Verfahren vor der KESB und in den ge-

richtlichen Beschwerdeinstanzen ist der Sachverhalt von Amtes wegen zu erfor-

schen (§ 40 Abs. 1 und § 65 EG KESR), und die KESB ist an die Anträge der Par-

teien nicht gebunden (Art. 446 Abs. 3 ZGB). Von der Beschwerde führenden Par-

tei ist indes darzulegen und aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid 

als fehlerhaft erachtet wird. Sie muss sich sachbezogen mit den Entscheidgrün-

den des angefochtenen Entscheides auseinandersetzen und darlegen, inwiefern 

die Vorinstanz das Recht falsch angewendet bzw. den Sachverhalt unrichtig fest-

gestellt haben soll. Dies gilt auch im Bereich der Untersuchungsmaxime (Art. 446 

ZGB, §§ 65 und 67 EG KESR; BGE 141 III 569 E. 2.3.3 mit Hinweis auf BGE 138 

III 374 E. 4.3.1). Noven sind bis zum Beginn der Urteilsberatung möglich (BGE 

142 III 413 E. 2.2.6). Der obgenannten Begründungsobliegenheit vermag die Be-

schwerdeschrift in Anbetracht der bewusst tiefen Anforderungen an eine Laienbe-

schwerde zu genügen.

3.3. Anders als noch vor Vorinstanz traten vor Obergericht ursprünglich nicht alle 

acht Erben von I._____ als Beschwerdeführer auf, vielmehr wurde die Be-

schwerde von A._____ und B._____ "namens und auftrags der reduzierten Er-

bengemeinschaft von I._____" erhoben (act. 2 S. 1). Die beiden Beschwerdefüh-

rer reichten dazu zwei Einzelvollmachten (von C._____ und D._____ je an 

A._____) ein (act. 4/2) sowie einen Erbteilungsvertrag vom 17. November 2022, 

mit welchem "allfällige Guthaben oder Ansprüche der Erblasserin gegenüber dem 

Kanton Zürich" an die beiden Beschwerdeführer sowie die beiden Einzelvoll-

machtgeber abgetreten worden waren (act. 5/2 S. 3 Ziff. C.18). Offenbar waren 

die Beschwerdeführer der Meinung, mit der vorliegenden Beschwerde Ansprüche 

gegen den Kanton Zürich geltend zu machen. Mit Verfügung vom 2. Dezember 

2024 wurden die Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass dies unzutreffend 

sei, und es wurde ihnen eine Nachfrist angesetzt, um Vollmachten der bisher 

nicht einbezogenen Beschwerdeführer 5-8 des vorinstanzlichen Verfahrens beizu-

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bringen (act. 9 E. 3.). Diese Vollmachten wurden innert Frist nachgereicht (act. 

11, act. 12/1-4). Dem Eintreten auf die nunmehr von allen Erben erhobene Be-

schwerde steht insoweit nichts entgegen. 

4.

Die Beschwerdeführer sind – wie schon vor Vorinstanz (BR act. 1 S. 2) – 

ausdrücklich der Auffassung, sie seien aufgrund ihrer Erbenstellung beschwerde-

legitimiert im Sinne von Art. 450 Abs. 2 Ziff. 3 ZGB (act. 2 S. 3). Damit machen sie 

– worauf bereits die Vorinstanz zutreffend verwiesen hat (act. 5 E. 2.3.) – aussch-

liesslich ein eigenes Interesse geltend, weshalb es nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung unerheblich ist, ob sie (auch) als nahestehende Personen im 

Sinne von Art. 450 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB qualifiziert werden könnten (BGer 

5A_721/2019 vom 8. Mai 2020, E. 2.3.1.). Ihre Beschwerdelegitimation richtet 

sich damit ausschliesslich nach Art. 450 Abs. 2 Ziff. 3 ZGB. Gemäss dieser Be-

stimmung sind Personen zur Beschwerde befugt, die ein rechtlich geschütztes In-

teresse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids haben. 

Vorausgesetzt ist dabei ein rechtliches Interesse (wirtschaftlicher oder ideeller Na-

tur), das durch das Erwachsenenschutzrecht geschützt werden soll. Die Geltend-

machung dieses eigenen rechtlich geschützten Interesses ist nur zulässig, wenn 

es mit der fraglichen Massnahme direkt zusammenhängt bzw. mit der Mass-

nahme geschützt werden soll und deshalb von der Kindes- und Erwachsenen-

schutzbehörde hätte berücksichtigt werden müssen (BGer 5A_135/2022 vom 

4. August 2022, E. 3.1.; BGer 5A_101/2023 vom 9. Juni 2023, E. 3.4.1, je mit wei-

teren Hinweisen). Andere Interessen sind nicht beschwerdefähig, wie schon die 

Vorinstanz festgestellt hat (act. 5 E. 2.3. und 2.3.1. S. 6 f.). Dies wird von den Be-

schwerdeführern zu Recht nicht in Frage gestellt.

Zulässig erweist sich die Beschwerde demnach bezüglich der geltend ge-

machten Informationspflichtverletzung im Zusammenhang mit der Entschädigung 

des Beistands, welche im Entscheid der KESB dem Nachlass überbunden wor-

den ist und entsprechend von den Erben, d.h. den Beschwerdeführern, zu bezah-

len ist.

Insbesondere ist im Verfahren betreffend Genehmigung der Schlussrech-

nung keine Beurteilung der Mandatsführung vorzunehmen. Allfällige Fehlverhal-

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ten oder mangelhafte Vermögensverwaltung sind mittels Verantwortlichkeitsklage 

gemäss Art. 454 f. ZGB geltend zu machen (BGer 5A_35/2019 vom 11. Novem-

ber 2019, E. 3.3.1; BGer 5A_151/2014 vom 4. April 2014, E. 6.1). Auch darauf hat 

bereits die Vorinstanz zutreffend hingewiesen (act. 5 E. 2.3. und 2.3.1. S. 6 f.). 

Soweit die Beschwerdeführer die Mandatsführung des Beistands rügen (act. 2 

S. 7 f.), ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

II.

1.

Die Beschwerdeführer rügen in inhaltlicher Hinsicht vorab, die Vorinstanz 

habe die von ihnen geltend gemachten Nichtigkeitsgründe nicht abschliessend 

geprüft. Die Vorinstanz habe sich lediglich mit der mangelhaften Eröffnung des 

angefochtenen KESB-Entscheids vom 12. Juli 2022 befasst, zu anderen explizit 

gerügten schweren formellen und inhaltlichen Mängeln habe sie sich nicht geäus-

sert (act. 2 S. 4-6). 

2.

Die Vorinstanz hat hierzu im Wesentlichen festgehalten, Nichtigkeit, das 

heisse absolute Unwirksamkeit eines Entscheides, werde nur angenommen, 

wenn der einem Entscheid anhaftende Mangel besonders schwer wiege, wenn 

der Mangel offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar sei und wenn zudem 

die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet 

werde (Evidenztheorie). Inhaltliche Mängel hätten nur in seltenen Ausnahmefällen 

die Nichtigkeit einer Verfügung zur Folge. Als Nichtigkeitsgründe würden haupt-

sächlich funktionale und sachliche Unzuständigkeit einer Behörde sowie schwer 

wiegende Verfahrensfehler in Betracht fallen. Die Beschwerdeführer würden gel-

tend machen, der Genehmigungsentscheid sei nur dem Beschwerdeführer 2, 

nicht aber den anderen Beschwerdeführern zugestellt worden, ohne dass der Be-

schwerdeführer 2 deren Vertreter gewesen wäre. Zutreffend sei, dass die KESB 

gestützt auf Art. 425 Abs. 3 ZGB den Schlussbericht und die Schlussrechnung 

den Erben hätte zustellen müssen. Doch der Umstand, dass ein Entscheid einzel-

nen Beteiligten mangelhaft eröffnet worden sei (das heisse: ihnen noch nicht kor-

rekt eröffnet worden sei, anderen jedoch schon), werde kaum je seine Nichtigkeit 

zur Folge haben, liege doch der Eröffnungsmangel nicht im Inhalt des Entscheids 

oder seinem Zustandekommen begründet. Zudem wäre es zulässig, den Schluss-

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bericht sowie die Schlussrechnung dem von den Erben bestimmten Vertreter zu-

zustellen. Möglicherweise sei die KESB zu Unrecht von einem Vertretungsverhält-

nis ausgegangen. Die vermöge indes keine Nichtigkeit zu begründen. Im Übrigen 

sei entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer die angefochtene Verfügung 

auch nicht nichtig, weil ihr eine Begründung fehlen würde, enthalte doch die Ver-

fügung eine (wenn auch kurze) Begründung (act. 5 E. 2.2). 

3.

Endet das Amt, so erstattet der Beistand oder die Beiständin der Erwachse-

nenschutzbehörde den Schlussbericht und reicht gegebenenfalls die Schlussrech-

nung ein, woraufhin die Behörde den Schlussbericht und die Schlussrechnung 

prüft und genehmigt, so wie sie dies bei den periodischen Berichten und Rech-

nungen tut (Art. 425 Abs. 1 und 2 ZGB). Die Erwachsenenschutzbehörde stellt 

den Schlussbericht und die Schlussrechnung der betroffenen Person oder deren 

Erben (und gegebenenfalls der neuen Beistandsperson) zu und weist diese Per-

sonen gleichzeitig auf die Bestimmungen über die Verantwortlichkeit hin (Art. 425 

Abs. 3 ZGB).

Wie die Vorinstanz zutreffend erkannt hat, hätte der Schlussbericht und die 

Schlussrechnung nach der ebengenannten gesetzlichen Bestimmung den Erben 

zugestellt werden müssen. Dies ist vorliegend nicht geschehen, wurde doch der 

Schlussbericht lediglich dem Beschwerdeführer 2 mitgeteilt (BR act. 2 Dispositiv-

Ziffer 6). Darin liegt, wie die Vorinstanz ebenfalls zutreffend erkannt hat, ein Eröff-

nungsmangel des Entscheids. Unzutreffend ist indes, wenn die Vorinstanz weiter 

festhält, der Entscheid sei einzelnen Beteiligten (immerhin sieben von acht Erben, 

Anmerkung hinzugefügt) "noch nicht korrekt eröffnet worden, anderen jedoch 

schon" (act. 3 E. 2.2. S. 5), wurde doch den Erben (ausser dem Beschwerdefüh-

rer 2) der Schlussbericht und die Schlussrechnung nicht nur "nicht korrekt" eröff-

net, sondern gar nicht, und dieses Versäumnis wurde soweit aus den Akten er-

sichtlich auch nicht nachgeholt. Die Vorinstanz hat festgehalten, ein Eröffnungs-

mangel habe kaum je die Nichtigkeit des Entscheids zur Folge (act. 3 E. 2.2 S. 5). 

Das ist in dieser Form nicht zutreffend: Ein Eröffnungsmangel führt vielmehr nicht 

automatisch resp. nicht notwendigerweise zur Nichtigkeit des Entscheids (BK 

ZPO-KILIAS, Art. 239 N 5; BSK ZPO-STECK/BRUNNER, 4. Aufl. 2024, Art. 239 N 8, 

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je m.w.H.). Die Zustellung eines Entscheids hat regelmässig wichtige Auswirkun-

gen, namentlich auf den Beginn des Fristenlaufs für die Anfechtung des Ent-

scheids oder – wie vorliegend (dazu sogleich) – gar den Beginn materiell-rechtli-

cher Verwirkungs- oder Verjährungsfristen. Es ist dabei stets im Einzelfall anhand 

der konkreten Umstände zu prüfen, ob der Partei durch den Eröffnungsmangel 

ein Nachteil entstanden ist (BSK ZPO-STECK/BRUNNER, 4. Aufl. 2024, Art. 239 N 8 

m.w.H.).

Die Zustellung des Schlussberichts und der Schlussrechnung ist verpflich-

tend. Folge einer nicht rechtsgültigen Zustellung ist, dass allfällige Rechtsmittel-

fristen gegen den Entscheid und insbesondere die Frist für allfällige Verantwort-

lichkeitsansprüche gegenüber dem Kanton nicht zu laufen beginnen (BK ROSCH, 

Bern 2023, Art. 425 ZGB N 87). Werden der Schlussbericht sowie die Schluss-

rechnung nicht zugestellt, so besteht über den Beginn dieser Fristen Unklarheit, 

was der Rechtssicherheit klarerweise abträglich ist. Rechtsprechung und Lehre 

sind dabei streng: Nicht zulässig wäre etwa die Zustellung an den Willensvollstre-

cker, den Erbschaftsverwalter oder den Erbenvertreter gemäss Art. 602 Abs. 3 

ZGB – dies obwohl die Letzteren zur Erhebung einer Verantwortlichkeitsklage le-

gitimiert wären. Zulässig wäre einzig die Zustellung an den gewillkürten Vertreter 

der Erben (BSK ZGB I-VOGEL/AFFOLTER, 7. Aufl. 2022, Art. 425 N 55 m.w.H.). 

Einen solchen gab es indes vorliegend nicht.

Um über den Beginn von Fristen Klarheit zu haben, sind fristauslösende Ent-

scheide von Behörden und Gerichten grundsätzlich als eingeschriebene Postsen-

dungen oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung zuzustellen (vgl. 

Art. 138 Abs. 1 ZPO). Vorliegend wurde die angefochtene Verfügung vom 

12. Juli 2022 entgegen der Anordnung im Dispositiv (BR act. 2 Dispositiv-Ziffer 6) 

nicht per Einschreiben, sondern mit einfacher Post verschickt, wie sich aus der 

Vernehmlassung der KESB im vorinstanzlichen Verfahren ergibt (BR act. 6 S. 1). 

Darin liegt ein weiterer erheblicher Mangel. 

Schliesslich ist Gültigkeitserfordernis, dass die KESB gleichzeitig mit der Zu-

stellung von Schlussbericht und Schlussrechnung sämtliche Erben auf die Mög-

lichkeit der Geltendmachung einer Verantwortlichkeitsklage sowie auf die diesbe-

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züglichen Verjährungsfristen hinweist (Art. 425 Abs. 3 ZGB; CHK ZGB-BREIT-

SCHMID/PFANNKUCHEN-HEEB, 4. Aufl. 2023, Art. 425 N 16 m.w.H.). Diese Hinweise 

müssen zudem so verständlich formuliert sein, dass es Laien möglich ist, allfällige 

Verantwortlichkeitsansprüche geltend zu machen; auch dies ist Gültigkeitsvoraus-

setzung (BK ROSCH, Bern 2023, Art. 425 N 89 m.w.H.). Auch dieses Gültigkeitser-

fordernis ist nicht erfüllt: In der Verfügung der KESB finden sich diese Hinweise 

nicht. Im Dispositiv ist zwar vorgesehen, dass den Parteien je ein Merkblatt "Prak-

tisches Vorgehen in Erbschaftsfällen" beigelegt und die Art. 425 und Art. 545 f. 

ZGB bekanntgegeben werden (BR act. 2 Dispositiv-Ziff. 6). Ob dies so gemacht 

wurde, ist aus den Akten nicht ersichtlich, allerdings ist alleine mit der Nennung 

der gesetzlichen Bestimmungen (Art. 425 und Art. 454 f. ZGB) das Erfordernis 

eines laiengerechten Hinweises auf die Verantwortlichkeitsansprüche so oder an-

ders nicht erfüllt.

4.

Zusammenfassend ergibt sich daher, dass die KESB-Verfügung vom 12. Juli 

2022 in mehrfacher Hinsicht nicht rechtsgültig eröffnet worden ist. Entgegen den 

Beschwerdeführern kann indes nicht davon ausgegangen werden, dass eine Häu-

fung von Mängeln die Nichtigkeit einer Verfügung als angebrachte Rechtsfolge er-

scheinen lässt, auch wenn diese Mängel für sich alleine genommen nicht zur 

Nichtigkeit führen würden (act. 2 S. 5 Rz. 7.5). Das Bundesgericht hat dies auch 

nicht im Grundsatz anerkannt, sondern im von den Beschwerdeführern genannten 

Entscheid (BGer 2C_938/2016 vom 15. Februar 2017, E. 2.2.) vielmehr die Frage 

offen gelassen, ob die Häufung von solchen Mängeln in ihrer Gesamtheit zu be-

trachten wäre und in ihrer Summe zur Nichtigkeit führen könnte. Damit bleibt es 

dabei, dass im Einzelfall anhand der konkreten Umstände zu prüfen ist, ob der 

Partei durch den Eröffnungsmangel ein Nachteil entstanden ist.

Dies ist vorliegend einerseits insoweit der Fall, als wie gesehen von der Er-

öffnung des Entscheids der Fristenlauf für die Verantwortlichkeitsklage abhängt. 

Indes hatten die Erben offensichtlich spätestens mit der erfolgten Beschwerdeer-

hebung bei der Vorinstanz Kenntnis der Schlussrechnung resp. des Schlussbe-

richts, den sie in ihrer Beschwerde an die Vorinstanz ausführlich thematisieren 

(BR act. 1 passim). Als Beginn des Fristenlaufs für die Verantwortlichkeitsklage 

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lässt sich damit ohne Rechtsnachteil an das Datum der Beschwerdeerhebung bei 

der Vorinstanz (12. August 2022, vgl. oben, E. I.1.) anknüpfen. Andererseits mag 

es sein, dass für die Beschwerdeführer der gegebenenfalls einzuschlagende Weg 

über eine Verantwortlichkeitsklage nicht klar war. Auch dies gebietet indes nicht 

eine Aufhebung der vor Vorinstanz angefochtenen KESB-Verfügung wegen Nich-

tigkeit, vielmehr lässt sich der Hinweis auf die Verantwortlichkeitsbestimmungen 

mit dem vorliegenden Urteil nachholen, ohne dass den Beschwerdeführern da-

durch ein Nachteil entstünde.

Art. 454 f. ZGB haben folgenden Wortlaut:

Vierter Abschnitt: Verantwortlichkeit

Art. 454

1Wer im Rahmen der behördlichen Massnahmen des Erwachsenen-
schutzes durch widerrechtliches Handeln oder Unterlassen verletzt 
wird, hat Anspruch auf Schadenersatz und, sofern die Schwere der 
Verletzung es rechtfertigt, auf Genugtuung.

2Der gleiche Anspruch besteht, wenn sich die Erwachsenenschutzbe-
hörde oder die Aufsichtsbehörde in den anderen Bereichen des Er-
wachsenenschutzes widerrechtlich verhalten hat.

3Haftbar ist der Kanton; gegen die Person, die den Schaden verursacht 
hat, steht der geschädigten Person kein Ersatzanspruch zu.

4Für den Rückgriff des Kantons auf die Person, die den Schaden verur-
sacht hat, ist das kantonale Recht massgebend.

Art. 455

1Der Anspruch auf Schadenersatz oder Genugtuung verjährt nach den 
Bestimmungen des Obligationenrechts über die unerlaubten Handlun-
gen.

2Hat die Person, die den Schaden verursacht hat, durch ihr Verhalten 
eine strafbare Handlung begangen, so verjährt der Anspruch auf Scha-
denersatz oder Genugtuung frühestens mit Eintritt der strafrechtlichen 
Verfolgungsverjährung. Tritt diese infolge eines erstinstanzlichen Straf-
urteils nicht mehr ein, so verjährt der Anspruch frühestens mit Ablauf 
von drei Jahren seit Eröffnung des Urteils.

3Beruht die Verletzung auf der Anordnung oder Durchführung einer 
Dauermassnahme, so beginnt die Verjährung des Anspruchs gegen-
über dem Kanton nicht vor dem Wegfall der Dauermassnahme oder ih-
rer Weiterführung durch einen anderen Kanton.

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Soweit die Beschwerdeführer der Ansicht sind, Verantwortlichkeitsansprüche im 

Zusammenhang mit der Erwachsenenschutzmassnahme für I._____ zu haben, 

wären sie gehalten, nach diesen Bestimmungen vorzugehen.

5.

Die Beschwerdeführer haben bereits vor Vorinstanz vorgebracht, der 

Schlussbericht des Beistands mache keinerlei Angaben zum effektiven Aufwand 

des Beistands und weise insbesondere den investierten Zeitaufwand des Bei-

stands nicht aus. Dies verunmögliche ihnen, die Angemessenheit der von der 

KESB zuhanden des Nachlasses festgesetzten Entschädigung zu überprüfen. Sie 

bringen in ihrer Beschwerde vor, der Entscheid der Vorinstanz setze sich zwar mit 

diesen Rügen auseinander. Was die Vorinstanz dazu erwäge, vermöge indes die 

erfolgte Rechtsverletzung nicht zu heilen, sondern verstosse im Gegenteil gegen 

das verfassungsmässige Willkürverbot gemäss Art. 9 BV, indem der Sachverhalt 

falsch festgestellt und die einschlägigen Gesetzesbestimmungen falsch angewen-

det würden (act. 2 S. 8 f. Rz. 9.1.f.).

6.1. Endet das Amt, so erstattet der Beistand oder die Beiständin der Erwachse-

nenschutzbehörde den Schlussbericht und reicht gegebenenfalls die Schlussrech-

nung ein (Art. 425 Abs. 1 ZGB). Das Gesetz enthält keine Vorschriften über den 

Inhalt des Schlussberichts. Anders als die periodische Berichterstattung gemäss 

Art. 411 ZGB i.V.m. Art. 415 ZGB hat der Schlussbericht nicht die Funktion eines 

Steuerungsinstruments für die KESB, dient er doch anders als jene der Behörde 

nicht dazu, die Amtsführung des Beistands zu überprüfen resp. zu steuern und 

ihm gegebenenfalls Weisungen zu erteilen (BGer 5A_151/2014 vom 4. April 2014, 

E. 6.1; BSK ZGB I-VOGEL/AFFOLTER, Art. 425 N 21). Aus diesem Grund können 

die Anforderungen an die periodische Berichterstattung nicht ohne Weiteres auf 

die Schlussberichterstattung übertragen werden. Insoweit ist der vorinstanzliche 

Entscheid missverständlich, wenn er unter Hinweis auf eine Literaturstelle (ESTER-

MANN/LORETAN, Berichte schreiben – welcher Inhalt ist gefragt?, ZKE 2017 451 ff., 

457) festhält, ein Bericht solle die für die Mandatsführung abgebildete Zeit abbil-

den, geht es doch in jener Publikation um die periodische Berichterstattung als 

Kontroll- und Steuerungsinstrument für die KESB (a.a.O., 453). Der Schlussbe-

richt hat demgegenüber nur noch Informationszweck (BSK ZGB I-VOGEL/AFFOL-

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TER, Art. 425 N 21 m.w.H.). Er kann entsprechend knapper gehalten werden, wo-

bei es im Übrigen schon im Rahmen der periodischen Berichterstattung legitim ist, 

in einem Bericht nur noch neue Erkenntnisse resp. periodenspezifische Vor-

kommnisse aufzuführen.

6.2. Die Vorinstanz hat hierzu im vorliegenden Fall erwogen, dass vorab aus 

dem Katalog der Beistandsaufgaben geschlossen werden könne, welche Art von 

Aufwand mit der Mandatsführung verbunden gewesen sei: Der Beistand sei mit 

den fünf Aufgaben betraut gewesen, stets für eine geeignete Wohnsituation bzw. 

Unterkunft von I._____ besorgt zu sein, für ihr soziales und gesundheitliches 

Wohl sowie eine hinreichende medizinische Betreuung zu sorgen und sie in allen 

diesen sowie beim Erledigen der administrativen und finanziellen Angelegenhei-

ten zu vertreten. Sodann zeige der Schlussbericht einzelne besondere Aufwände 

des Beistands auf. So sei etwa vermerkt, dass das AZL während der Berichtsperi-

ode über ein Gesuch um Ergänzungsleistungen entschieden habe, woraus dem 

Beistand Aufwand für die Prüfung und Implementierung der zugesprochenen Er-

gänzungsleistungen erwachsen sei. Besondere Aufwände seien dem Beistand 

sodann aus einem von der KESB genehmigten Kapitalrückzug von einem Konto 

der Verbeiständeten oder dem Austausch mit Bezugspersonen der Verbeistände-

ten im Wohn- und Pflegezentrum J._____ sowie aus der Rückerstattung von Ge-

sundheitskosten entstanden.

Die Vorinstanz hat sodann die von der KESB auf Fr. 3'120.40 festgesetzte 

Entschädigung überprüft und hierzu festgehalten, der Aufgabenkatalog, die 

Schwierigkeit und Verantwortung der fraglichen Beistandschaft sei als von mittle-

rem Grad im Sinne von § 4 ESBV einzustufen. Die KESB sei korrekterweise von 

der Grundpauschale für Vertretungsbeistandschaften mit Vermögensverwaltung 

in Höhe von Fr. 5'000.– für 24 Monate ausgegangen (Ziff. 2.1 und 2.2.1 Entschä-

digungsrichtlinien). Die Berichterstattungsperiode betrage vorliegend rund 13 ½ 

Monate, und die Grundpauschale sei daher zeitanteilig auf ca. Fr. 2'810.– zu ver-

ringern gewesen (§ 2 ESBV, Ziff. 1.4 Entschädigungsrichtlinie). Eine geringfügige 

Erhöhung der Pauschalentschädigung sei aus dem Aufwand aus dem Kapitalrü-

ckzug gerechtfertigt. Demgegenüber sei zu berücksichtigen, dass sich I._____ ab 

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dem tt Dezember 2016 im Wohn- und Pflegezentrum J._____ befunden habe, 

weshalb der Beistand in geringerem Mass für ihr soziales Wohl zu sorgen gehabt 

habe, und er im Weiteren in der Berichtsperiode wegen Covid-19 keine Besuche 

mehr habe abstatten können, was beim Zeitaufwand geringfügig verringernd zu 

berücksichtigen sei. Insgesamt rechtfertige es sich, die Entschädigung ausgehend 

vom Pauschalbetrag von Fr. 2'810.– auf Fr. 2'600.– zu reduzieren. Der Beistand 

sei als Berufsbeistand unselbständig erwerbstätig, und auf sein Erwerbseinkom-

men aus der Mandatsführung, das sich indirekt auch aus der Entschädigung 

speise, seien Sozialversicherungsbeiträge abzuführen. Nach der Praxis sei es 

demnach nicht zu beanstanden, dass die KESB rechnerisch einen Teil der Ent-

schädigung als Arbeitgeberbeitrag an die Sozialversicherungsbeiträge ausgewie-

sen habe (gemäss Ziff. 2.2 der "Empfehlungen für die Entschädigung und den 

Spesenersatz der Beiständinnen und Beistände" vom 24. Juni 2013 und vom 3. 

Juni 2016). Zu beachten sei allerdings, dass die gesamte Entschädigung – also 

einschliesslich der deklarierten Sozialversicherungsbeiträge – im Sinne von Art. 

404 Abs. 1 ZGB angemessen sein müsse. Das sei beim hergeleiteten Betrag von 

Fr. 2'600.– der Fall. Dieser erscheine angemessen, jedoch sei der Arbeitgeberan-

teil der Sozialversicherungsbeiträge (im Gegensatz zur KESB) nicht zusätzlich 

darauf zu schlagen, sondern vielmehr Teil des Betrages von Fr. 2'600.– (act. 3 E. 

3.3 f.). Zusammen mit der unstrittigen Spesenentschädigung von Fr. 120.– setzte 

die Vorinstanz die Entschädigung des Beistands demnach gesamthaft neu auf 

Fr 2'720.– (anstelle von Fr. 3'240.40 gemäss der angefochtenen KESB-Verfü-

gung) fest (act. 3 E. 4. und Dispositiv-Ziffer I). 

6.3. Entgegen den Beschwerdeführern genügen diese Erwägungen im vorin-

stanzlichen Entscheid der Informationspflicht, kann doch daraus in nachvollzieh-

barer Weise die Höhe der Entschädigung sowie deren Angemessenheit abge-

schätzt werden. Was die Beschwerdeführer dagegen aufführen, vermag nicht 

durchzudringen. So wenn sie vorbringen, der angefochtene Entscheid gehe 

fälschlicherweise von zugesprochenen Ergänzungsleistungen und damit verbun-

denem (Implementierungs-)Aufwand des Beistands aus, denn der Antrag auf Er-

gänzungsleistungen sei vom Amt für Zusatzleistungen im Mai 2020 abgelehnt 

worden (act. 2 S. 9). Entgegen den Beschwerdeführern wurde der Antrag indes 

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nicht abgelehnt, vielmehr war I._____ vom 1. Mai 2020 bis und mit mm. 2021 

(dem Monat ihres Versterbens) Bezügerin von Ergänzungsleistungen, welche zu-

letzt monatlich Fr. 521.– betrugen (KESB act. 83), wobei der für mm. 2021 ausge-

richtete Betrag von Fr. 521.– aufgrund der EL-Reform per 1. Januar 2021 (geän-

derte Vermögensschwelle) zurückzuerstatten war (KESB act. 88 S. 2). Auf-

schlussreich ist sodann, wenn die Beschwerdeführer die vorinstanzliche Erwä-

gung rügen, infolge von Covid-19 seien in der Berichtsperiode keine Besuche im 

Pflegezentrum mehr möglich gewesen, was es rechtfertige, die Pauschalentschä-

digung geringfügig zu reduzieren. Entgegen dem Schlussbericht, so die Be-

schwerdeführer, seien trotz Covid-19-Pandemie während der Berichtsperiode 

Heimbesuche die meiste Zeit möglich gewesen (act. 2 S. 9 unter Verweis auf 

act. 3 E. 3.4. [vgl. oben, E. 6.2., zweiter Absatz]). Offensichtlich soll damit nicht 

die Reduktion der Pauschalentschädigung infolge ausgebliebener Besuche durch 

die Vorinstanz gerügt werden, sondern moniert wird die Amtsführung des Bei-

stands. Wie gesehen dient der Schlussbericht indes nicht dazu, die Mandatsfüh-

rung zu überprüfen.

Zutreffend ist, dass sich aus der KESB-Verfügung vom 12. Juli 2022 die 

Grundlagen der Bemessung der Entschädigung unzureichend erschlossen (KESB 

act. 101 S. 2). Im vorliegenden zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahren bildet in-

des der Entscheid der Vorinstanz das Anfechtungsobjekt (vgl. oben, E. I.3.1.), und 

aus diesem sind entgegen den Beschwerdeführern die Grundlagen der Entschä-

digungsbemessung hinreichend ersichtlich. Das führt zur Abweisung der Be-

schwerde.

7.

Zusammenfassend ist die Beschwerde damit abzuweisen. Die mangelhafte 

Zustellung der KESB-Entscheides an die Beschwerdeführer ist dabei insbeson-

dere mit dem vorliegenden Hinweis auf die Verantwortlichkeitsbestimmungen (vgl. 

E. 4) geheilt.

III.

Da die Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren unterliegen, sind ihnen die 

Gerichtskosten aufzuerlegen (§ 60 Abs. 5 EG KESR i.V.m. Art. 106 ZPO), zu je 

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einem Achtel unter solidarischer Haftung auf den ganzen Betrag. Die Höhe der 

Entscheidgebühr ist auf Fr. 800.– festzulegen (§ 40 EG KESR i.V.m. Art. 96 ZPO 

sowie § 12 i.V.m. § 5 Abs. 1 GebV OG). Eine Umtriebsentschädigung kommt bei 

diesem Verfahrensausgang nicht in Frage.

1.

2.

Es wird erkannt:

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

Die Entscheidgebühr für das obergerichtliche Beschwerdeverfahren wird auf 

Fr. 800.– festgesetzt.

3.

Die Gerichtskosten des Rechtsmittelverfahrens werden den Beschwerdefüh-

rern zu je einem Achtel und unter solidarischer Haftung auf den ganzen Be-

trag auferlegt.

4.

5.

Es wird keine Umtriebsentschädigung zugesprochen.

Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführer, die Kindes- und Erwachse-

nenschutzbehörde der Stadt Zürich sowie unter Rücksendung der 

eingereichten Akten an den Bezirksrat Zürich, je gegen Empfangsschein.

6.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 

innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-

richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid  im Sinne von Art. 92 BGG. 

Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw O. Guyer

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