# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0e52f15e-b6a4-5b6e-b0cb-c9f5d674be2e
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-11-12
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Versicherungsgericht 12.11.2025 VBE.2024.601
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_007_VBE-2024-601_2025-11-12.pdf

## Full Text

Versicherungsgericht 

3. Kammer 

 

VBE.2024.601 / nb / nl  
Art. 145 

 

 

Urteil vom 12. November 2025 
 

 

Besetzung  Oberrichterin Gössi, Präsidentin  

Oberrichter Kathriner  

Ersatzrichter Zürcher 

Gerichtsschreiber Battaglia          

 

 
   

Beschwerde- 

führerin  

 A._____ 

 

     
   

Beschwerde- 

gegnerin  

 SVA Aargau, Kyburgerstrasse 15, Postfach, 5000 Aarau   

 

     
 

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend ELG 

(Einspracheentscheid vom 30. Oktober 2024) 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Am 24. Mai 2022 meldete sich die Beschwerdeführerin bei der Beschwer-

degegnerin zum Bezug von Ergänzungsleistungen zu ihrer Invalidenrente 

an. Die Beschwerdegegnerin verneinte einen Anspruch mit Verfügung vom 

6. Oktober 2022 wegen Überschreitens der Vermögensschwelle. Auf Ein-

sprache hin nahm die Beschwerdegegnerin weitere Abklärungen vor und 

ersetze mit Verfügung vom 28. April 2023 diejenige vom 6. Oktober 2022, 

trat auf die Anmeldung zum Bezug von Ergänzungsleistungen nicht ein und 

schrieb das Einspracheverfahren als gegenstandlos geworden ab. Gegen 

diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde an das Versi-

cherungsgericht, welches auf diese mit Urteil VBE.2023.276 vom 20. Juni 

2023 nicht eintrat und die Sache zur Behandlung als Einsprache an die 

Beschwerdegegnerin überwies. Auf die dagegen erhobene Beschwerde 

trat das Bundesgericht wiederum nicht ein (Urteil 8C_656/2023 vom 

30. November 2023). Nach weiteren Abklärungen lehnte die Beschwerde-

gegnerin mit Verfügung vom 7. Juni 2024 einen Anspruch der Beschwer-

deführerin auf Ergänzungsleistungen (wiederum in Ersetzung der vorheri-

gen Verfügung und Abschreibung des Einspracheverfahrens) wegen Über-

schreitens der Vermögensschwelle ab. Die von der Beschwerdeführerin 

dagegen abermals erhobene Einsprache wies sie mit Einspracheentscheid 

vom 30. Oktober 2024 ab.  

 

2. 

2.1. 

Gegen diesen Einspracheentscheid erhob die Beschwerdeführerin mit Ein-

gabe vom 11. Dezember 2024 Beschwerde und beantragte im Wesentli-

chen die Zusprache von EL ab Juli 2020. Zudem stellte sie ein Ausstands-

begehren gegen die Oberrichterinnen Gössi und Fischer, Oberrichter Ka-

thriner sowie Gerichtsschreiberin Reisinger und ersuchte um Bestellung ei-

nes unentgeltlichen Rechtsvertreters.  

 

2.2. 

Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Vernehmlassung vom 4. Februar 

2025 die Abweisung der Beschwerde. 

 

2.3. 

Die Beschwerdeführerin äusserte sich mit Eingabe vom 26. März 2025 und 

hielt an ihren Anträgen fest. 

 

2.4. 

Mit Eingabe vom 19. September 2025 erkundigte sich die Beschwerdefüh-

rerin nach dem Verfahrensstand und verlangte die Fällung eines Urteils bis 

zum 16. Oktober 2025. 

 

 - 3 - 

 

 

2.5. 

Die Instruktionsrichterin gewährte der Beschwerdeführerin mit Verfügung 

vom 23. Oktober 2025 das rechtliche Gehör betreffend einer Ordnungs-

busse wegen grober Verletzung des prozessualen Anstandes. Die Be-

schwerdeführerin nahm dazu mit Eingabe vom 10. November 2025 Stel-

lung. 

 

 
   

Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Die Beschwerdeführerin stellt zunächst ein Ausstandsgesuch gegen die 

Oberrichterinnen Gössi und Fischer, Oberrichter Kathriner sowie Gerichts-

schreiberin Reisinger. Sie begründet dies mit deren Vorbefassung aufgrund 

der Mitwirkung am Urteil des Versicherungsgerichts VBE.2023.276 vom 

20. Juni 2023 (Beschwerde S. 4 f.). 

 

1.2. 

Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bestimmt sich un-

ter Vorbehalt von Art. 1 Abs. 3 VwVG nach kantonalem Recht. § 58 Abs. 2 

VRPG verweist für das Beschwerdeverfahren vor Versicherungsgericht 

wiederum auf die Art. 27–54 und 56–61 ATSG. 

 

Gemäss Art. 36 Abs. 1 ATSG treten Personen, die Entscheidungen über 

Rechte und Pflichten zu treffen oder vorzubereiten haben, in Ausstand, 

wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse haben oder aus anderen 

Gründen in der Sache befangen sein könnten. Ausstandsbegehren können 

sich rechtsprechungsgemäss nur gegen Mitglieder einer Behörde, nicht 

aber gegen eine Behörde als solche richten; es müssen konkrete Befan-

genheitsgründe gegen die einzelnen Mitglieder geltend gemacht werden, 

die über eine pauschale Ablehnung hinausgehen (BGE 139 I 121 E. 4.3 

S. 125 mit Hinweisen; Urteile des Bundesgerichts 1C_483/2017 vom 

12. Januar 2018 E. 3.2, 8C_102/2011 vom 27. April 2011 E. 2.2 und 

8C_1023/2009 vom 14. Dezember 2009). Wird ein Ausstand ausschliess-

lich mit Gründen verlangt, die von vornherein untauglich sind, so ist ein sol-

ches Begehren unzulässig und es ist darauf nicht einzutreten. Eine Be-

hörde kann selbst über ihren eigenen Ausstand beziehungsweise über den-

jenigen ihrer Mitglieder bestimmen, wenn die gestellten Ablehnungsbegeh-

ren unzulässig sind (Urteile des Bundesgerichts 8C_712/2011 vom 18. Ok-

tober 2011 E. 3.3 und 2C_305/2011 vom 22. August 2011 E. 2.6). Bei die-

sem Nichteintretensentscheid dürfen auch die abgelehnten Gerichtsperso-

nen mitwirken (Urteile des Bundesgerichts 8C_102/2011 vom 27. April 

2011 E. 2.2, 9C_509/2008 vom 29. Dezember 2008 E. 3.2). 

 

 - 4 - 

 

 

1.3. 

Das Versicherungsgericht ist mit Urteil VBE.2023.276 vom 20. Juni 2023 

auf die Beschwerde gegen die Verfügung vom 28. April 2023 (Vernehmlas-

sungsbeilage [VB] 426 f.) mangels tauglichen Anfechtungsobjekts bzw. 

mangels funktioneller Zuständigkeit nicht eingetreten und hat die Sache zur 

Behandlung als Einsprache an die Beschwerdegegnerin weitergeleitet 

(VB 428 ff.). Folglich hat es sich nicht mit dem Anspruch der Beschwerde-

führerin auf EL auseinandergesetzt. Ihm lagen noch nicht einmal die not-

wendigen Akten vor, um sich ein Bild über einen etwaigen Anspruch der 

Beschwerdeführerin machen zu können. Entsprechend konnten sich die 

abgelehnten Gerichtspersonen noch gar keine Meinung bilden, welche für 

die Annahme einer Vorbefassung notwendig wäre. Die davon abweichende 

subjektive Empfindung der Beschwerdeführerin ist irrelevant. Soweit die 

Beschwerdeführerin ihr Ausstandsgesuch darüber hinaus damit begründet, 

dass die Beschwerde im erwähnten Verfahren (und andere in der Vergan-

genheit) nicht in ihrem Sinne entschieden wurde (Beschwerde S. 4 f.), ist 

darauf hinzuweisen, dass sich eine Vorbefassung nicht bereits aus dem 

Umstand ergibt, dass eine Person in früheren, zu Ungunsten der Be-

schwerde führenden Partei ausgegangenen Verfahren mitgewirkt hat 

(BGE 129 III 445 E. 4.2.2.2. S. 466 mit Hinweisen). Vor diesem Hintergrund 

ist auf das Ausstandsgesuch – soweit die abgelehnten Gerichtspersonen 

am vorliegenden Verfahren überhaupt mitwirken – nicht einzutreten. 

 

2. 

2.1. 

Die Beschwerdeführerin beantragt ferner die Einsetzung eines unentgeltli-

chen Rechtsvertreters (Antrag 1.6, Beschwerde S. 2). 

 

2.2. 

Art. 61 lit. f ATSG sieht vor, dass, wo die Verhältnisse es rechtfertigen, der 

beschwerdeführenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt 

wird. Voraussetzungen für die Gewährung eines unentgeltlichen Rechts-

beistands im Beschwerdeverfahren sind die fehlende Aussichtslosigkeit, 

die Notwendigkeit und die finanzielle Bedürftigkeit (statt vieler: Urteil des 

Bundesgerichts 8C_530/2008 vom 25. September 2008 E. 3 mit Hinwei-

sen). Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein (BGE 132 

V 200 E. 4.1 S. 201).  

 

2.3. 

Die vorliegende Beschwerdeschrift wurde angesichts der gerichtsnotorisch 

bekannten Handschrift offenkundig vom Ex-Mann der Beschwerdeführerin 

verfasst, welcher selbst den Titel MLaw erworben hat (vgl. etwa Urteil des 

Versicherungsgerichts VBE.2020.291 vom 8. Februar 2021 E. 2.). Dieser 

verfügt aus objektiver und subjektiver Sicht über genügende juristische 

Kenntnisse, um die Interessen der Beschwerdeführerin im vorliegenden 

Verfahren zu wahren und war in der Lage, die vorliegende 24-seitige 

 - 5 - 

 

 

Beschwerde wie auch eine weitere 20-seitige Eingabe zu verfassen, ohne 

hierbei auf die Hilfe eines Rechtsvertreters angewiesen gewesen zu sein. 

Nach Einreichung der Beschwerde war das Verfahren zudem derart weit 

fortgeschritten, dass keine weiteren Prozesshandlungen mehr hätten vor-

genommen werden müssen. Demnach bedurfte es nach Verfassen der Be-

schwerde ohnehin keines Rechtsbeistandes mehr. Unter diesen Umstän-

den fällt die Bestellung eines unentgeltlichen Vertreters ausser Betracht.  

 

3. 

Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin einen Anspruch der 

Beschwerdeführerin auf Ergänzungsleistungen mit Einspracheentscheid 

vom 30. Oktober 2024 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 538 ff.) zu Recht 

verneint hat. 

 

4. 

Gemäss Art. 4 Abs. 1 i.V.m. Art. 9 Abs. 1 ELG haben Personen mit Wohn-

sitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz, welche 

eine der Voraussetzungen nach den Art. 4 Abs. 1 lit. a bis d ELG erfüllen, 

grundsätzlich Anspruch auf EL, wenn die anerkannten Ausgaben gemäss 

Art. 10 ELG die anrechenbaren Einnahmen nach Art. 11 ELG übersteigen. 

Voraussetzung ist indes, dass das Reinvermögen unter der relevanten Ver-

mögensschwelle, welche bei alleinstehenden Personen Fr. 100'000.00 be-

trägt, liegt (Art. 9a Abs. 1 lit. a ELG; vgl. zum Ganzen auch ERWIN CARI-

GIET/UWE KOCH, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 3. Auflage 2021, 

Rz. 571 f.). 

 

5. 

5.1. 

Die Beschwerdeführerin macht zunächst geltend, dass sie und ihr Ex-Mann 

bereits seit 2019 getrennt leben würden, wofür sie sich auf einen Mietver-

trag des Ex-Mannes für eine 2-Zimmer-Wohnung in Q._____ mit Mietbe-

ginn per 1. Mai 2019 beruft (Beschwerde S. 6 f.; Replik S. 3 ff.; Beschwer-

debeilage [BB] 111). 

 

5.2. 

Wird beiden Ehegatten eine Rente der AHV oder IV oder einem Ehegatten 

gestützt auf Artikel 22bis Absatz 2 des AHVG eine Zusatzrente ausbezahlt, 

so hat gemäss Art. 3 Abs. 1 ELV bei Trennung der Ehe jeder Ehegatte ei-

nen eigenen Anspruch auf Ergänzungsleistungen. Als getrennt lebend gel-

ten dabei gemäss Art. 3 Abs. 4 ELV Ehegatten, wenn die Ehe gerichtlich 

getrennt ist (lit. a), eine Scheidungs- oder Trennungsklage anhängig ist 

(lit. b), eine tatsächliche Trennung mindestens ein Jahr ohne Unterbruch 

gedauert hat (lit. c), oder glaubhaft gemacht wird, dass eine tatsächliche 

Trennung längere Zeit dauern wird (lit. d). 

 

 - 6 - 

 

 

5.3. 

In der Anmeldung vom 24. Juni 2022 (VB 151 ff., insbesondere VB 154) 

wurde angegeben, dass es sich um einen Dreipersonenhaushalt beste-

hend aus der Beschwerdeführerin, ihrem mittlerweile Ex-Mann und der ge-

meinsamen Tochter handle. Daraus geht ebenso hervor, dass sich der Ex-

Mann der Beschwerdeführerin als Wochenaufenthalter in Q._____ aufhalte 

(VB 152). Das (gemeinsame) Scheidungsbegehren (für welches keine vor-

gängige Trennung verlangt wird [vgl. Art. 111 f. ZGB]) wurde angesichts 

der Angaben im Schreiben vom 24. Mai 2022 ("Nächstens werden wir ein 

gemeinsames Scheidungsbegehren einreichen.") sicherlich erst nach Mai 

2022 eingereicht (VB 162). Eine Abmeldung des Ex-Mannes nach Q._____ 

erfolgte erst per Juli 2022 (VB 202). Auf dem Schriftenempfangsschein der 

Stadt Q._____ wird zudem unter Zivilstand aufgeführt, der Beschwerdefüh-

rer sei seit 30. Juni 2022 "verheiratet (freiwillig getrennt)" (VB 202). Ange-

sichts dieser Ausgangslage sowie unter besonderer Beachtung der Anga-

ben in der Anmeldung zum Bezug von Ergänzungsleistungen und auf dem 

Schriftenempfangsschein der Stadt Q._____ unter dem Blickwinkel der 

Rechtsprechung zur Aussage der ersten Stunde (vgl. Urteile des Bundes-

gerichts 9C_581/2020 vom 21. Januar 2021 E. 4.5; 9C_161/2019 vom 

28. Juni 2019 E. 5.4.3; 9C_481/2018 vom 17. August 2018 E. 3.2.1) er-

scheint eine tatsächliche Trennung i.S. des Art. 3 Abs. 4 ELV frühestens 

per Juli 2022 als glaubhaft. Das Vorbringen, die Trennung sei bereits zuvor 

vollzogen worden, erscheint (auch aufgrund der Vermögensverzichte des 

Ex-Mannes in Millionenhöhe, vgl. VB 547 ff.) offensichtlich sozialversiche-

rungsrechtlich motiviert. Vor diesem Hintergrund kann offenbleiben, ob eine 

Leistungszusprache rückwirkend ab Beginn des Anspruchs auf eine Invali-

denrente per Juli 2020 (VB 173) überhaupt rechtzeitig im Sinne von Art. 22 

Abs. 1 ELV beantragt wurde (Vernehmlassung S. 1; Replik S. 3). Die ei-

gentliche Berechnung der Beschwerdegegnerin für den Zeitraum ab Juli 

2020 (VB 548) wird von der Beschwerdeführerin nicht beanstandet 

(BGE 119 V 347 E. 1a S. 349 f.) und gibt angesichts der fortgesetzten Ver-

zichtsvermögen über mehrere Jahre in Höhe von weit über einer Million 

Schweizer Franken (vgl. VB 541; 548) auch zu keinerlei Weiterungen An-

lass.  

 

6. 

6.1. 

Die Beschwerdegegnerin ging von diversen Vermögensverzichten des 

Ehepaares in den Jahren 2013 bis 2021 (Schenkungen an die Vereine Ver-

ein D._____ und Verein E._____ im Umfang von Fr. 200'000.00 im Jahr 

2013, Fr. 177'068.00 im Jahr 2019 und Fr. 68'773.36 im Jahr 2019, vgl. 

VB 541 f.) aus, von welchen der Beschwerdeführerin aufgrund des Güter-

standes der Errungenschaftsbeteiligung der hälftige Betrag anzurechnen 

sei. Zudem sei eine angebliche Rückzahlung der Beschwerdeführerin von 

nicht belegten Schulden im Umfang von Fr. 22'000.00 ebenfalls als Ver-

zicht im Jahr 2021 zu berücksichtigen (VB 543), was zuzüglich des auf die 

 - 7 - 

 

 

Beschwerdeführerin lautenden Freizügigkeitsguthabens von Fr. 5'460.00 

per September 2023 (Scheidungszeitpunkt) ein Vermögen von (mindes-

tens) Fr. 125'994.00 ergebe (vgl. etwa Berechnung anlässlich der Verfü-

gung vom 7. Juni 2024 in VB 495 sowie die Auflistung der Verzichtsvermö-

gen in VB 492 sowie VB 541 f.), weswegen die Vermögensschwelle von 

Fr. 100'00.00 überschritten worden sei und kein Anspruch auf Ergänzungs-

leistungen bestehe. 

 

Die Beschwerdeführerin wendet demgegenüber ein, die Beträge aus den 

Jahren 2013 und 2019 stammten aus dem Eigengut ihres Ex-Mannes und 

seien ihr daher nicht anzurechnen. Die Fr. 22'000.00 im Jahr 2021 hinge-

gen stellten Rückzahlung von Schulden in Zusammenhang mit der Beerdi-

gung ihrer Mutter und damit keine Verzichtsvermögen dar (Beschwerde 

S. 9 ff.).  

 

6.2. 

6.2.1. 

Nach Art. 11a Abs. 2 ELG i.V.m. Art. 17b ELV werden insbesondere Ver-

mögenswerte, auf die eine Person (alternativ [vgl. dazu BGE 131 V 329 

E. 4.4 S. 336]) ohne Rechtspflicht und ohne gleichwertige Gegenleistung 

verzichtet hat, dem Vermögen zugerechnet, als wäre nie darauf verzichtet 

worden. Derartiges Verzichtsvermögen ist auch bei der Bemessung des 

vorerwähnten Reinvermögens gemäss Art. 9a Abs. 1 ELG zu berücksichti-

gen (Art. 9a Abs. 3 ELG). Die Höhe des Verzichts bei Veräusserung ent-

spricht der Differenz zwischen dem Wert der Leistung und dem Wert der 

Gegenleistung (Art. 17c ELV). Der anzurechnende Betrag des Vermögens, 

auf das verzichtet wurde, wird für die Berechnung der EL jährlich um 

Fr. 10'000.00 vermindert (Art. 17e Abs. 1 ELV). Dabei ist der Betrag des 

Vermögens im Zeitpunkt des Verzichts unverändert auf den 1. Januar des 

auf den Verzicht folgenden Jahres zu übertragen und dann jeweils nach 

einem Jahr zu vermindern (Art. 17e Abs. 2 ELV). Für die Berechnung der 

jährlichen EL ist der verminderte Betrag am 1. Januar des Bezugsjahres 

massgebend (Art. 17e Abs. 3 ELV). 

 

Beim Fehlen von Einkommen oder Vermögen bzw. dessen Verbrauch han-

delt es sich um anspruchsbegründende Tatsachen, welche aufgrund der 

allgemeinen Beweislastverteilung durch die leistungsansprechende Person 

zu beweisen sind. Dabei genügt weder die blosse Möglichkeit eines be-

stimmten Sachverhalts noch dessen Glaubhaftmachung (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 9C_760/2014 vom 12. Januar 2015 E. 2.2), sondern es gilt 

der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit. Danach ist ein Be-

weis als erbracht anzusehen, wenn für die Richtigkeit der Sachbehauptung 

nach objektiven Gesichtspunkten derart gewichtige Gründe sprechen, dass 

andere denkbare Möglichkeiten vernünftigerweise nicht massgeblich in Be-

tracht fallen (Urteil des Bundesgerichts 4A_319/2014 vom 19. November 

2014 E. 4.1). Im Falle der Beweislosigkeit, das heisst wenn es der 

 - 8 - 

 

 

leistungsansprechenden Person nicht gelingt, einen (überdurchschnittli-

chen) Vermögensrückgang zu belegen oder die Gründe dafür rechtsgenüg-

lich darzutun, wird ein Vermögensverzicht angenommen und ein hypothe-

tisches Vermögen sowie ein darauf entfallender Ertrag angerechnet 

(SZS 2015 S. 264, 9C_732/2014 E. 4.1.1; vgl. auch BGE 138 V 218 E. 6, 

je mit Hinweisen; zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts 8C_333/2024 

vom 3. April 2025 E. 2.2).  

 

6.2.2. 

Gemäss Art. 200 Abs. 3 ZGB gilt im ordentlichen Güterstand der Errungen-

schaftsbeteiligung alles Vermögen eines Ehegatten bis zum Beweis des 

Gegenteils als Errungenschaft. 

 

6.3. 

6.3.1. 

Die Beschwerdeführerin belässt es – soweit sich ihre Ausführungen über-

haupt als lesbar erweisen – dabei, wie bereits im Einspracheverfahren wei-

terhin zu behaupten, die Schenkungen an die Vereine ihres Ex-Mannes 

seien aus dessen Eigengut erfolgt, worauf sie keinen Anspruch habe, ohne 

die dafür notwendigen Belege einzureichen. Weshalb bei den Schenkun-

gen von Fr. 200'000.00 im Jahr 2013 (VB 420 f.) nicht mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit von einer Darlehensrückzahlung des Bruders an die 

verstorbene Mutter des Ex-Mannes und damit von Bestandteilen einer Erb-

schaft auszugehen ist, welche ins Eigengut des Ex-Mannes fielen, hat die 

Beschwerdegegnerin in ihrem Einspracheentscheid und der Vernehmlas-

sung dargelegt. Auf diese zutreffenden Ausführungen wird verwiesen 

(vgl. VB 542 f. sowie Vernehmlassung S. 3 f.). Zu den vom Ex-Mann bezo-

genen und dessen Vereinen geschenkten Guthaben (VB 155; 242) aus der 

Säule 3a in Höhe von Fr. 141'034.40 und Fr. 36'033.95 (total somit 

Fr. 177'068.00), wovon die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin 

die Hälfte und somit Fr. 88'534.00 als Verzichtsvermögen angerechnet hat 

(vgl. VB 155; 191 f.; 246 f.), äussert sich die Beschwerdeführerin nicht ex-

plizit. Auch hier gilt indes mangels Belegen die gesetzliche Vermutung, 

dass diese aus Vermögenswerten aus Errungenschaft geäufnet wurden, 

weshalb deren Auszahlungsbetrag der Beschwerdeführerin (im Rahmen 

einer "güterrechtlichen Auseinandersetzung") hälftig anzurechnen sind 

(vgl. E. 6.2.2.).  

 

6.3.2. 

Soweit die Beschwerdeführerin bezüglich der angeblichen Rückzahlung ei-

ner nicht belegten Schuld von Fr. 22'000.00 im Jahr 2021 für Beerdigungs-

kosten ihrer Mutter in Kamerun auf potentiell andere (bzw. nicht vorhan-

dene) Banken-, Beleg- oder Quittungskultur oder andere Sitten in Zusam-

menhang mit Beerdigungen auf anderen Kontinenten (vgl. Beschwerde 

S. 13 f.) verweist, vermag dies den Schweizer Rechtsanwender nicht da-

von zu entbinden, nicht belegte Vermögenshingaben als Verzicht zu werten 

 - 9 - 

 

 

(vgl. E. 6.2.1. hiervor). Darüber hinaus wurde die diesbezügliche "Quittung" 

handschriftlich vom Ex-Mann der Beschwerdeführerin erstellt (Beschwerde 

S. 13), und es geht daraus – entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin 

– nicht einmal hervor, ob es um die Tilgung von (angeblichen und in keiner 

Weise belegten) Schulden der Beschwerdeführerin oder vielmehr um einen 

Kredit an die "Kollegin" zur Tilgung derer Schulden geht, was angesichts 

der Wortwahl gar wahrscheinlicher erschiene ("Ich erhielt von meiner Kol-

legin Muff Nathalie CHF 22'000.– um meine Schulden in Kamerun zu zah-

len") (VB 180). Entsprechend sind auch diese Fr. 22'000.00 als Vermö-

gensverzicht zu berücksichtigen und der Beschwerdeführerin hälftig anzu-

rechnen. 

 

6.4. 

Bei dem anzurechnenden Vermögensverzicht gemäss den vorstehenden 

Erwägungen braucht sodann nicht weiter erörtert zu werden, ob eine jähr-

liche Minderung von Fr. 10'000.00 nicht erst ab dem Zeitpunkt der Ehe-

scheidung, sondern vielmehr jeweils ab dem Zeitpunkt der Verzichtshand-

lung auf das gesamte (bis zum Scheidungszeitpunkt ungeteilte) Verzichts-

vermögen anzuwenden und erst ab dem Scheidungszeitpunkt von einem 

hälftigen Vermögen aus Errungenschaft der Beschwerdeführerin auszuge-

hen wäre. Die Beschwerdeführerin weist im relevanten Zeitraum ab tat-

sächlicher Trennung bzw. Einreichung der Scheidungsklage ungefähr im 

Juli 2022 bis zum Erlass des angefochtenen Einspracheentscheids im Jahr 

2024 zusammengefasst zu berücksichtigende Vermögen über der Vermö-

gensschwelle von Fr. 100'000.00 aus (Vermögen von [mindestens] 

Fr. 215’994.00, Verminderung seit 2013 um [maximal] Fr. 10'000.00 jähr-

lich [vgl. die Berechnungen in VB 494 f.]). Die Beschwerdegegnerin hat ei-

nen Anspruch der Beschwerdeführerin auf Ergänzungsleistungen dem-

nach mit Einspracheentscheid vom 30. Oktober 2024 zu Recht verneint. 

Vor diesem Hintergrund muss nicht auf weitere mögliche, als Vermögens-

verzicht anzurechnende Vermögenswerte und die intransparente finanzi-

elle Situation der Familie der Beschwerdeführerin eingegangen werden. 

Die Beschwerdegegnerin wird im Hinblick auf weitere potentielle Anmel-

dungen der Beschwerdeführerin indes auf die Möglichkeiten von Art. 43 

Abs. 3 ATSG hingewiesen, wonach der Versicherungsträger nach schriftli-

cher Mahnung und Hinweis auf die Rechtsfolgen (inklusive einer angemes-

sene Bedenkzeit) auf Grund der Akten verfügen oder die Erhebungen ein-

stellen und Nichteintreten beschliessen kann, wenn die versicherte Person 

oder andere Personen, die Leistungen beanspruchen, den Auskunfts- oder 

Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nachkommen. 

 

7. 

7.1. 

Die Behörde kann Personen, die im Verfahren vor Verwaltungs- oder Ver-

waltungsjustizbehörden den prozessualen Anstand grob verletzen, mit 

 - 10 - 

 

 

einem Verweis oder mit einer Ordnungsbusse bis Fr. 1'000.00 bestrafen 

(§ 25 VRPG). 

 

7.2. 

Die Beschwerdeführerin hat den prozessualen Anstand vorliegend grob 

verletzt. Sie bezeichnet den Verfasser des Einspracheentscheids mehrfach 

als Verbrecher (Beschwerde S. 8), geistig verarmt (Beschwerde S. 14), 

droht ihm eine Anzeige "wegen Mordes" (recte wohl: versuchten Mordes) 

an (Beschwerde S. 3), stellt dessen Erwerb eines juristischen Abschlusses 

in Abrede (Beschwerde S. 6) bzw. unterstellt die Erlangung eines solchen 

"offensichtlich durch Betrug" (Beschwerde S. 12) und geht dabei unsach-

gemäss auf dessen mutmasslichen Migrationshintergrund ein (Be-

schwerde S. 3; Eingabe vom 26. März 2025 S. 3; vgl. auch die handschrift-

lichen Notizen auf dem von der Beschwerdeführerin eingereichten 

Exemplar des Einspracheentscheides [BB 110.2]). Diese Äusserungen zie-

men sich in einem Gerichtsverfahren offensichtlich nicht (vgl. bereits Urteil 

des Versicherungsgerichts VBE.2019.686 vom 31. August 2020 E. 6.; Ur-

teil des Bundesgerichts 2C_605/2019 vom 27. Juni 2019 E. 1.2). Die Be-

schwerdeführerin gelobt zwar Besserung und distanziert sich von den vor-

erwähnten Äusserungen (Eingabe vom 10. November 2025 S. 2 f.), indes 

wurde sie bereits im referenzierten Urteil im Verfahren VBE.2019.686 auf 

den prozessualen Anstand hingewiesen. Diese Verwarnung hat die Be-

schwerdeführerin jedoch nicht davon abgehalten, im vorliegenden Verfah-

ren den prozessualen Anstand weitaus stärker verletzende Äusserungen 

zu tätigen; sie erweist sich dementsprechend als renitent. Ihre finanzielle 

Situation ist im Übrigen für die Frage des prozessualen Anstandes unbe-

achtlich. Eine Bekräftigung der "Vorinstanz in ihrem illegalen Vorgehen" 

(Eingabe vom 10. November 2025 S. 2) durch die Verhängung einer Ord-

nungsbusse ist angesichts des vorliegenden Verfahrensausgangs ferner 

nicht zu befürchten. Entsprechend ist die Beschwerdeführerin wegen Ver-

letzung des prozessualen Anstandes mit einer Ordnungsbusse von 

Fr. 500.00 zu belegen. 

 

8. 

8.1. 

Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen. 

 

8.2. 

Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG).  

 

8.3. 

Der Beschwerdeführerin steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61 

lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozi-

alversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) keine Parteient-

schädigung zu. 

 

 - 11 - 

 

 

 
   

Das Versicherungsgericht beschliesst: 

 

1. 

Auf das Ausstandsbegehren wird nicht eingetreten. 

 

2. 

Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Bestellung eines unentgeltlichen 

Rechtsvertreters wird abgewiesen. 

 

3. 

Die Beschwerdeführerin wird in Anwendung von § 25 VRPG mit einer Ord-

nungsbusse von Fr. 500.00 belegt. 

 

 
   

Das Versicherungsgericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. 

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 

3. 

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim 

Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung 

mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-

ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli 

bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar 

(Art. 46 BGG).  

 

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 

6004 Luzern, zuzustellen. 

 

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines 

Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-

mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-

den hat (Art. 42 BGG). 

 

 

 - 12 - 

 

 

   

Aarau, 12. November 2025 

 

Versicherungsgericht des Kantons Aargau 

3. Kammer 

Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Gössi Battaglia