# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 95bf49a6-67a4-5e64-aa6d-e4845d864292
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-09-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.09.2010 D-5995/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5995-2010_2010-09-23.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5995/2010/wif
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 3 .  S e p t e m b e r  2 0 1 0

Einzelrichter Daniel Schmid, 
mit Zustimmung von Richterin Muriel Beck Kadima;
Gerichtsschreiber Alfred Weber.

A._______, geboren [...], Türkei,
vertreten durch lic. iur. Ismet Bardakci, Fürsprecher, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asylwiderruf; 
Verfügung des BFM vom 14. Juli 2010 / N [...].

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5995/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass das BFF mit Verfügung vom 19. August 2003 den Beschwerde-
führer als Flüchtling anerkannte und ihm Asyl in der Schweiz gewähr-
te,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Urteil  [Zuständigkeitsgericht]  vom 
7. Mai 2008 der versuchten vorsätzlichen schweren Körperverletzung 
für schuldig erklärt und zu drei Jahren Freiheitsstrafe, unter bedingtem 
Aufschub einer Teilstrafe von eineinhalb Jahren bei einer Probezeit von 
drei Jahren verurteilt wurde,

dass aufgrund der Verurteilung des Beschwerdeführers [die zuständi-
ge kantonale Behörde] mit Schreiben vom 6. Juni 2008 und 16. April 
2010 das BFM um Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und Wider-
ruf des Asyls ersuchte, 

dass das BFM dem Beschwerdeführer unter Fristansetzung mit Schrei-
ben vom 5. Mai 2010 das rechtliche Gehör zum beabsichtigten Wider-
ruf des Asyls gestützt auf Art. 63 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Ju-
ni 1998 (AsylG, SR 142.31) gewährte,

dass  es  ferner  festhielt,  die  Flüchtlingseigenschaft  bleibe  bestehen 
und die Garantien der Flüchtlingskonvention würden weiterhin ihre An-
wendung finden, 

dass der  Beschwerdeführer nach wiederholten Fristverlängerungsge-
suchen am 28. Juni 2010 seine Stellungnahme einreichen liess, 

dass das BFM mit Verfügung vom 14. Juli 2010 – eröffnet am 22. Juli  
2010 – das dem Beschwerdeführer am 19. August 2003 gewährte Asyl 
widerrief, 

dass zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt wurde, aufgrund der 
Aktenlage verzichte das BFM auf die Prüfung einer Aberkennung der 
Flüchtlingseigenschaft (entgegenstehende herkunftsspezifische Akten-
lage, Wohlverhalten des Beschwerdeführers seit Erlass des Urteils des 
[Zuständigkeitsgericht] vom 7. Mai 2008),

dass der Widerruf des Asyls wegen "besonders verwerflicher strafba-
rer Handlungen" gemäss Praxis eine qualifizierte Asylunwürdigkeit im 
Sinne von Art. 53 voraussetze und die betreffende Straftat mit einer er-

Seite 2

D-5995/2010

heblichen Strafe bedroht sei sowie eine gewisse Intensität aufweisen 
müsse, 

dass  der  Straftatbestand  der  versuchten  schweren  Körperverletzung 
einer  abstrakten  Strafandrohung  von bis  zu  zehn  Jahren  unterliege, 
weshalb angesichts dieses abstrakten Strafmasses die vom Beschwer-
deführer begangene Tat im Grundsatz klarerweise als "besonders ver-
werfliche Handlung" im Sinne von Art. 63 Abs. 2 AsylG zu qualifizieren 
sei,

dass es sich zudem zu vergegenwärtigen gelte, dass es sich vor lie-
gend um ein Delikt gegen Leib und Leben – mithin gegen die höchsten 
Rechtsgüter – handle, 

dass  unter  Angabe  der  Fundstellen  in  den  Erwägungen des  Urteils 
[Zuständigkeitsgericht] vom 7. Mai 2008 zur Begründung weiter ausge-
führt wurde, die vom Beschwerdeführer begangene Tat weise auch die 
von der Praxis geforderte "gewisse Intensität" auf (gezielte mithin vor-
sätzliche Tat mit einem eigens vor Tatbegehung gekauften und als ge-
eignet erscheinenden Messers; Inkaufnahme einer möglichen schwe-
ren Körperverletzung durch den Einstich an einer heiklen Körperstelle 
des Opfers; Tatbegehung nach hiesigem Empfinden aus nichtigem An-
lass  im  Umfeld  einer  familiären  Angelegenheit;  generalpräventive 
Überlegungen),

dass  hinsichtlich  der  Verhältnismässigkeit  darauf  hinzuweisen  sei, 
dass der  Asylwiderruf  wie bereits  erwähnt  keine automatische Aber-
kennung der Flüchtlingseigenschaft nach sich ziehe und sich der Ver-
lust des Asylstatus somit nicht unmittelbar und konkret nachteilig auf 
den Beschwerdeführer auswirke (Non-Refoulement-Schutz als Flücht-
ling; Aufenthaltsrecht in der Schweiz mit der Möglichkeit der Erwerbs-
tätigkeit; überwiegendes öffentliches Interesse an der Bekämpfung und 
Ahndung von gegen Leib und Leben gerichteten Straftaten),

dass die Stellungnahme vom 28. Juni 2010 (der Beschwerdeführer ha-
be  objektiv  nur  eine  einfache  Körperverletzung  begangen  und  eine 
schwere  Körperverletzung  lediglich  versucht)  an  dieser  im  Resultat 
klaren Gesamteinschätzung nichts zu ändern vermöge,

dass unter anderem mit dem Verweis auf die Erwägungen zur Strafzu-
messung im Urteil des [Zuständigkeitsgericht] vom 7. Mai 2008 ausge-
führt  wurde,  dass  vielmehr  das  in  Berücksichtigung  von  Straferhö-

Seite 3

D-5995/2010

hungs-  und  Strafmilderungsgründen  ausgesprochene  Strafmass  von 
drei Jahren Haft im Hinblick auf das Verschulden des Beschwerdefüh-
rers eine deutliche Sprache spreche,

dass der Beschwerdeführer mit  Eingabe vom 23. August 2010 gegen 
diesen  Entscheid  beim Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde  erhe-
ben und die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 
des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungs-
verfahren (VwVG, SR 172.021) beantragen liess,

dass auf die Begründung der Beschwerde, soweit entscheiderheblich, 
in den Erwägungen eingegangen wird, 

dass  nach Erlass  einer  Eingangsbestätigung  mit  Zwischenverfügung 
vom 6. September 2010 das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG abgewiesen und 
der  Beschwerdeführer  aufgefordert  wurde,  einen Kostenvorschuss in 
der Höhe von Fr. 600.–, zahlbar bis zum 21. September 2010, zu leis-
ten,

dass  zur  Begründung  im  Wesentlichen  ausgeführt  wurde,  das  BFM 
dürfte das vom Beschwerdeführer begangene Delikt zu Recht als "be-
sonders verwerfliche Handlung" im Sinne von Art. 63 Abs. 2 AsylG be-
zeichnet haben,

dass der  Beschwerdeführer  am 7. Mai  2008  vom [Zuständigkeitsge-
richt]  der  versuchten  vorsätzlichen  schweren  Körperverletzung  für 
schuldig erklärt und zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren unter be-
dingtem Aufschub einer Teilstrafe von eineinhalb Jahren bei einer Pro-
bezeit von drei Jahren verurteilt worden sei,

dass gemäss Art. 122 Abs. 4  des Schweizerischen Strafgesetzbuchs 
vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) die abstrakte Höchststrafe 
zehn Jahre Freiheitsstrafe beträgt,

dass vor diesem Hintergrund praxisgemäss eine besonders verwerfli-
che Handlung vorliegen dürfte (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen 
der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 1 [rec-
te: Nr. 11] E. 7 S. 75),

Seite 4

D-5995/2010

dass daran die Einwendung in der Beschwerdeschrift, mit etwas Glück 
und einer engagierten Verteidigung hätte der Beschwerdeführer für die 
gleiche Strafhandlung auch bedeutend milder bestraft werden können, 
nichts ändern dürfte,

dass es sich ebenso mit dem Einwand verhalten dürfte, im Strafurteil  
sei ausdrücklich festgehalten, dass der Beschwerdeführer weder den 
Tod noch eine lebensgefährliche Verletzung (vgl. Art. 122 Abs. 1 StGB) 
des Opfers in Kauf genommen habe,

dass  nämlich  im  Strafurteil  demgegenüber  ausgeführt  wird,  der  Be-
schwerdeführer habe in Kauf genommen, dass der Arm des Opfers er-
heblich und dauerhaft geschädigt werde (vgl. Art. 122 Abs. 2 StGB),

dass  damit  das  Erfordernis  der  "gewissen  Intensität"  (vgl.  EMARK 
2003 Nr. 1 a.a.O.) erfüllt sein dürfte,

dass weiter hinsichtlich der Frage der Verhältnismässigkeit auf die zu-
treffend erscheinenden Ausführungen des BFM zu verweisen ist (vgl. 
angefochtene Verfügung Ziff. 2 S. 2 sowie Ziff. 3 S. 3 4. Absatz),

dass  daran  die  Ausführungen  in  der  Beschwerde  in  Bezug  auf  die 
Menschenrechtslage in der Türkei (Ziff. 4 S. 5 f.) nichts zu ändern ver-
mögen dürften,

dass die Beschwerdebegehren unter diesen Umständen als aussichts-
los erscheinen, womit es an den materiellen Voraussetzungen zur Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 
VwVG fehlt und das entsprechende Gesuch abzuweisen ist,

dass der verlangte Kostenvorschuss am 15. September 2010 fristge-
recht geleistet wurde,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgül-
tig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM ent-
scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

Seite 5

D-5995/2010

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG 
richtet,  soweit  das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 
Art. 6 AsylG),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichter li-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art.  111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass gemäss Art. 63 Abs. 2 AsylG das Bundesamt das Asyl widerruft, 
wenn Flüchtlinge die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz ver-
letzt haben, gefährden oder besonders verwerfliche strafbare Handlun-
gen begangen haben, 

dass  gemäss Rechtsprechung  der  Widerruf  des  Asyls  wegen  Bege-
hens "besonders verwerflicher strafbarer Handlungen" eine qualifizier-
te Asylunwürdigkeit voraussetzt (Art. 53 AsylG), mithin die "besonders 
verwerfliche strafbare Handlung" qualitativ eine Stufe über der verwerf-
lichen Handlung im Sinne von Art. 53 AsylG stehen muss und um als 
"besonders verwerfliche Handlung" bezeichnet zu werden, muss die in 
Frage stehende Straftat mit einer erheblichen Strafe bedroht sein und 
eine gewisse Intensität aufweisen (vgl. Entscheidungen und Mit teilun-

Seite 6

D-5995/2010

gen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2003 
Nr. 11), 

dass nach der bisherigen Rechtsprechung als "verwerfliche" Handlun-
gen diejenigen Delikte galten, welche dem abstrakten Verbrechensbe-
griff  des  Strafrechts  entsprachen  (vgl.  EMARK  2003  a.a.O.;  WALTER 
STÖCKLI,  Asyl,  in: Uebersax/Rudin/Hugi  Yar/Geiser  [Hrsg.],  Ausländer-
recht, Basel/Genf/München 2009, Rz. 11.51),

dass gemäss dessen Art. 9 aStGB als Verbrechen die mit Zuchthaus 
bedrohten  strafbaren  Handlungen  galten,  wobei  Zuchthaus  als  die 
höchste Strafe mit einem Strafrahmen zwischen einem und 20 Jahren 
(vgl. Art. 35 aStGB ) galt,

dass am 1. Januar 2007 der neue Allgemeine Teil des StGB in Kraft 
(vgl. AS 2006 3459; BBl 1999 1979) trat und nach dessen Art. 10 StGB 
Verbrechen neu als jene Taten definiert werden, die mit Freiheitsstrafe 
von mehr als drei Jahren bedroht sind (Abs. 2), wogegen Vergehen Ta-
ten sind, die mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe 
bedroht sind (Abs. 3),

dass  gemäss  Art.  40  StGB  die  Höchstdauer  der  Freiheitsstrafe  bei 
20 Jahren festgelegt ist, 

dass  mit  der  gesetzlichen  Neuerung  die  Unterscheidung  zwischen 
Zuchthaus und Gefängnis aufgegeben wurde,

dass neu die Abgrenzung zwischen Verbrechen und Vergehen auf die 
abstrakte  Höchststrafandrohung abgestellt  wird  und  es  sich  insoweit 
um dieselbe Abgrenzung wie im alten Recht handelt, wonach die Ge-
fängnisstrafe  – mit  einigen Ausnahmen  – maximal  drei  Jahre betrug 
(vgl. dazu Botschaft zur Revision des StGB, BBl 1999 1979 ff., Kom-
mentar zu Art. 10, S. 2000 f.),

dass das Urteil des [Zuständigkeitsgericht] vom 7. Mai 2008, gemäss 
dem der  Beschwerdeführer  wegen versuchter  vorsätzlicher  schwerer 
Körperverletzung zu drei Jahren Freiheitsstrafe, unter bedingtem Auf-
schub einer Teilstrafe von eineinhalb Jahren bei  einer Probezeit  von 
drei Jahren verurteilt wurde, unangefochten in Rechtskraft erwachsen 
ist,

Seite 7

D-5995/2010

dass das BFM in der angefochtenen Verfügung ausführlich die Gründe 
darlegte, weshalb es die Voraussetzungen für den Widerruf des Asyls 
als erfüllt erachtete,

dass zur Vermeidung von Wiederholungen auf die diesbezüglich nicht 
zu beanstandenden Erwägungen des BFM zu verweisen ist,

dass  sodann  dem  Beschwerdeführer  mit  Zwischenverfügung  vom 
6. September 2010 ausführlich und unter wiederholtem Verweis auf die 
Rechtsprechung dargelegt wurde, weshalb die Vorbringen in der Be-
schwerde – da aussichtslos – keine Änderung in der Frage des Asyl -
widerrufs bewirken,

dass eine Änderung der Sachlage hinsichtlich der Begehren von da-
mals zwischenzeitlich auch nicht eingetreten ist,

dass um Wiederholungen zu vermeiden daher ebenfalls vollumfänglich 
auf die Ausführungen in der erwähnten Zwischenverfügung verwiesen 
werden kann (vgl. auch Sachverhaltsdarstellung S. 4 und 5 hiervor),

dass lediglich  im Sinne einer  Richtigstellung ergänzend festzuhalten 
ist,  dass die in der Zwischenverfügung wiederholt  zitierte Rechtspre-
chung (EMARK 2003 Nr. 1  E. 7  S. 75)  versehentlich  mit  Nr. 1 statt 
Nr. 11 bezeichnet wurde,

dass  dieser  Umstand  respektive  Verschrieb  aber  insbesondere  auf-
grund der Angabe der Seitenzahl (75) leichthin bemerkt werden konn-
te und somit  ebensowenig einen Einfluss auf das Ergebnis des Ent-
scheides auszuüben vermag, 

dass sich angesichts dieser Sachlage weitere Erörterungen erübrigen 
und zusammenfassend festzustellen ist, dass das BFM zu Recht das 
dem Beschwerdeführer seinerzeit gewährte Asyl widerrufen hat,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, 

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.– 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Seite 8

D-5995/2010

Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1 
VwVG) und mit dem am 15. September 2010 in der gleichen Höhe ge-
leisteten Kostenvorschuss zu verrechnen sind.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 9

D-5995/2010

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.– werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Diese werden mit dem am 15. September 2010 in der glei -
chen Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt,  mit  den  Akten  Ref.-Nr.  [...]  (per 

Kurier; in Kopie)
- [die zuständige kantonale Behörde] (in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Daniel Schmid Alfred Weber

Versand: 

Seite 10