# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fb13b6fa-2507-5235-8e2f-fa324020586b
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-08-28
**Language:** de
**Title:** Eintreten auf Neuanmeldung; keine wesentlichen Änderungen; selbständigerwerbender Buchbinder
**Docket/Reference:** IV.2012.00486
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2012.00486.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.00486
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Gasser Küffer
Urteil
vom
28. August 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel
Christe
Christe
& Isler Rechtsanwälte
Obergasse 32, Postfach 293, 8402 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren
1950, arbeit
et
seit 1978 als selbständiger Buchbinder. Er leidet seit seinem 28. Lebensjahr an einem Morbus
Bechterew
(vgl.
Urk.
6/14/1). Im Mai 1993 meldete er sich erstmals zum Bezug einer Invalidenrente bei der Invalidenversicherung an. Mit Verfügung vom 13. Juni 1994
verneinte die
Aus
gleichskasse
des Kantons Zürich einen Rentenanspruch bei einem
Invaliditäts
grad
von 1
%
(
Urk.
6/1).
1.2
Am 4. Juli 2006 meldete sich der Versicherte erneut zum Leistungsbezug in Form einer Rente bei der Invalidenversicherung an und berief sich auf einen verschlechterten Gesundheitszustand (
Urk.
6/3 und 6/6). Nach Abklärung der
beruflichen (
Urk.
6/10-12) und medizinischen (
Urk.
6/14, 6/17) Verhältnisse teilte die mittlerweile zuständige Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, dem Versicherten mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 26. April 2007 mit, dass bei einem nunmehrigen
Invaliditäts
grad
von 30
%
weiterhin kein Anspruch auf eine Invalidenrente bestehe (
Urk.
6/28).
1.3
Nach einem Sturz
von einem Stuhl
am 10. November 2010
zeigten die bild
-
geben
den Abklärungen in
der
Klinik Y.___
eine
transdiskoide
Fraktur des Halswirbelkörpers (HWK) 5/6 und eine Fraktur HWK 6 (vgl.
Urk
.
6/32/24-28). Am 4. April 2011 unterzog sich der Versicherte einer
posterioren
Closing-Wedge
Osteotomie L3 mit Fixation T12-S
1; am 2
2.
April 2011 musste eine
Wundrevision mit
Hämatomevakuation
durchgeführt werden. Der
Spitalaufent
halt
dauer
te bis 29. April
2011 (
Urk.
6/41/5-7
).
Am 9. Mai 2011 meldete sich der Versicherte wieder bei der Invalidenversiche
rung an (
Urk.
6/29). Die IV-Stelle holte die Akten der Unfall- und
Krankentag
geldversicherung
(
Urk.
6/32, 6/47) ein und klärte neuerlich die beruflichen (
Urk.
6/38-39) sowie
die
medizinischen
Verhältnisse
(
Urk.
6/40-43, 6/46
, 6/48/6-7)
ab
. Am 19. Januar 2012 führte die IV-Stelle eine Abklärung der Er
werbsfähigkeit im Betrieb des Versicherten durch. Gestützt auf den
Abklärungs
bericht
für
Selbständigerwerbende
vom 20. Januar 2012 (
Urk.
6/49)
teilte
sie dem Versicherten mit Vorbescheid vom 20. Januar 2012 die
in Aussicht ge
nommene
neuerliche Verneinung eines Rentenanspruchs bei einem
Invaliditäts
grad
von 33
%
mit (
Urk.
6/52). Hieran hielt sie mit Verfügung vom 2
2.
März 2012 fest (
Urk.
2).
2.
Gegen
diesen Entscheid liess
X.___
am 7. Mai 2012 Beschwerde erheben und die Ausrichtung einer halben Invalidenrente ab November 2011 beantragen. Die Beschwerdegegnerin schloss in der Vernehmlassung vom 13. Juni 2012 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk.
5).
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit für die
Entscheidfindung
erforderlich, nachfolgend eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerb
sunfähigkeit (
Art.
8
Abs.
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG
). Die Invalidität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit ode
r Unfall sein (
Art.
4
Abs.
1 des Bun
desgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG
). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (
Art.
7
Abs.
1 ATSG). Für die Beur
teilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfä
higkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (
Art.
7
Abs.
2 ATSG).
1.2
Bei erwerbstätigen Versicherten ist der Invaliditätsgrad gemäss
Art.
16 ATSG in Verbindung mit
Art.
28a
Abs.
1 IVG aufgrund eines Einkommensvergleichs zu bestimmen. Dazu wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sog.
Invalideneinkom
men
), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (sog.
Valideneinkommen
). Der
Einkom
mensvergleich
hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypo
thetischen Erwerbseinkommen ziffernmässig möglichst genau ermittelt und ei
nander gegenübergestellt werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der Invaliditätsgrad bestimmen lässt (allgemeine Methode des
Einkommensver
gleichs
; BGE 130 V 343 E. 3.4.2 mit Hinweisen).
1.3
Der Einkommensvergleich hat auch bei
Selbständigerwerbenden
in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen
möglichst genau ermittelt und einander gegenübergestellt werden
.
Insoweit die fraglichen Erwerbseinkommen ziffernmässig nicht genau ermittelt werden kön
nen, sind sie nach Massgabe der im Einzelfall bekannten Umstände zu schätzen und die so gewonnenen Annäherungswerte miteinander zu vergleichen. Lassen sich die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen nicht zuverlässig ermitteln oder schätzen, so ist in Anlehnung an die spezifische Methode für Nichter
werbstätige ein Betätigungsvergleich anzustellen und der Invaliditätsgrad nach Massgabe der erwerblichen Auswirkungen der verminderten Leistungsfähigkeit in der konkreten erwe
rblichen Situation zu bestimmen
(Urteil des Bundesge
richts I 707/06 vom 9. Juli 2007 E. 3.3.1 mit Hinweis).
1.4
Für die Bemessung der Invalidität
Selbständigerwerbender
, die zusammen mit Familienangehörigen ein Geschäft betreiben, genügt der blosse
Einkommens
vergleich
nach
Art.
28a
Abs.
1 IVG in Verbindung mit
Art.
16 ATSG nicht. Ge
mäss
Art.
25
Abs.
2
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
ist in diesen Fällen auf die Mitarbeit der invaliden Person im Betrieb vor und nach der Invalidisierung abzustellen. Das bedingt eine Aufteilung des Gesamtein
kommens nach Massgabe der Arbeitsleistung der versicherten Person und ihrer Familienangehörigen. Der auf die Mitarbeit der Familienangehörigen entfal
lende Teil des Einkommens scheidet für den Einkommensvergleich aus. Dabei ist allerdings die Funktion der betriebsleitenden Person angemessen zu berücksich
tigen. Da lediglich der Ausfall an Erwerbseinkommen für die Bemessung der In
validität ausschlaggebend ist, ist auch das Einkommen aus dem investierten Ka
pital auszuscheiden (ZAK 1970 S. 571 E. 1 mit Hinweisen).
1.5
Wurde eine Rente
wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades
verweigert, so wird nach
Art.
87
Abs.
3 IVV eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Vo
raussetzungen gemäss
Abs.
2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im
Revi
sionsgesuch
glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität in ei
ner für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat. Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der versicherten Person glaubhaft gemachte Verände
rung des Invaliditätsgrades auch tatsächlich eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei einem Revisionsfall nach
Art.
17
Abs.
1 ATSG vorzuge
hen (vgl. dazu BGE 130 V 71; AHI 1999 S. 84 E. 1b mit Hinweisen; vgl. auch AHI 2000 S. 309 E. 1b mit Hinweisen). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zunächst noch zu prüfen, ob die festgestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine
anspruchs
begründende
Invalidität zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im
Beschwer
defall
obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 130 V 71 E. 3.2.2 und 3.2.3, 117 V 198 E. 3a, 109 V 108 E. 2b)
1.6
Anspruch auf eine Rente haben gemäss
Art.
28
Abs.
1 IVG Versicherte, die:
a.
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betä
tigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
b.
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich min
destens 40 Prozent arbeitsunfähig (
Art.
6 ATSG) gewesen sind; und
c.
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (
Art.
8 ATSG) sind.
Die seit dem 1. Januar 2004 massgeblichen Rentenabstufungen geben bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 Prozent Anspruch auf eine
Viertelsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 Prozent Anspruch auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 Prozent Anspruch auf eine
Dreiviertelsrente
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 Prozent Anspruch auf eine ganze Rente (
Art.
28
Abs.
2 IVG).
1.
7
Der Rentenanspruch entsteht gemäss
Art.
29 IVG frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Artikel 29
Abs.
1 ATSG, jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollendung des 18. Altersjahres folgt (
Abs.
1). Die Rente wird vom Beginn des Monats an aus
bezahlt, in dem der Rentenanspruch entsteht (
Abs.
3).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin ist auf die Neuanmeldung des Beschwerdeführers vom Mai 2011 eingetreten und hat den Rentenanspruch materiell geprüft. Sie stellte sich im angefochtenen Entscheid auf den Standpunkt, dass der Invaliditätsgrad des selbständig
erwerbenden Bes
chwerdeführers gestützt auf einen
Einkom
mensvergleich
und dabei
gestützt
auf die
Abklärung vor Ort vom 1
9.
Januar 2012
zu bestimmen sei
,
wobei das Invalideneinkommen gestützt auf die durch
schnittlichen Betriebsgewinne aus den Jahren 2007 bis 2009
unter Berücksich
tig
ung der Mitarbeit von Ehefrau, Tochter und Neffe zu ermitteln sei. Zwar sei der Beschwerdeführer nach seinem Unfall vom 1
0.
November 2010 bis
9.
De
zember 2010 zu 100
%
, anschliessend zu 50
%
und vom
3.
April bis
3
1.
Juli 2011 wiederum zu 100
%
arbeitsunfähig gewesen. Die hierauf
attes
tierte 50%ige Arbeitsunfähigkeit habe aber nur bis
2.
Oktober 2011 gedauert; danach habe sich die Arbeitsfähigkeit überwiegend wahrscheinlich innerhalb von 3 Monaten auf 100
%
gesteigert (
Urk.
2).
Der Beschwerdeführer lässt dagegen im Wesentlichen vorbringen, dass sich die kontinuierliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes aufgrund des Morbus
Bechterew
im Einkommensrückgang
seit 2010 wiederspiegle und zwar nicht erst seit dem Unfall vom 1
0.
November 201
0.
Die Betriebsgewinne 2007-2009 spiegelten nicht mehr den aktuellen Zustand. Abzustellen sei daher auf die Betriebsgewinne 2010 und 2011, was zu einem Anspruch auf eine halbe Invali
denrente führe. Selbst wenn der Durchschnitt der Jahre 2007 bis 2011 beigezo
gen würde, resultierte noch ein Anspruch auf eine
Viertelsrente
. Würde der Ar
gumentation der Beschwerdegegnerin gefolgt, müsste im November 2011 immer noch von einer 50%igen Arbeitsunfähigkeit ausgegangen werden; eine wesent
liche Verbesserung der Arbeitsfähigkeit könnte
diesfalls
erst per 3
1.
Dezember 2011 angenommen werden, was zumindest zu einem befristeten Rentenan
spruch bis Ende März 2012 führen würde (
Urk.
1).
3.
3.1
Streitig und zu prüfen ist, ob sich der Gesundheitszustand des Beschwerdefüh
rers respektive insbesondere dessen erwerbliche Auswirkungen bis zum Erlass des hier angefochtenen Entscheides in einer für den Rentenanspruch erhebli
chen Weise verschlechtert haben, wobei zeitliche Vergleichsbasis für die Beur
teilung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades
die
unan
gefochten in Rechtskraft erwachsene
Verfügung vom
2
6.
April 2007 bildet, lag dieser doch eine
materie
lle
Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Invaliditätsbemessung
zu Grunde
(
vgl. obige E.
1.6
).
3.2
In medizinischer Hinsicht lagen der rentenabweisende
n
Verfügung vom
2
6.
April 2007 gemäss Feststellungsblatt vom
1.
Februar 2007 (
Urk.
6/18) die
Arzt
berichte
von
Dr.
med.
Z.___
, Facharzt für
FMH
für
Innere Medizin, vom 1
3.
Oktober 2006 (
Urk.
6/14) und von
Dr.
med.
A.___
, Facharzt FMH für Rheu
matologie
,
vom 2
4.
November 2006 (
Urk.
6/17/3-4) zu Grunde.
Beide Ärzte erkannten einen s
eit zirka 20 Jahren bestehenden
progredienten Morbus
Bechterew
, wobei gemäss
Dr.
A.___
zunehmende
Atembeschwerden bei beginnender Ankylose auch im
Bereich der Rippengelenke vorlägen
. Als Diagnose ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit
erwähnte
Dr.
Z
.___
eine leichte
Mitralinsuffizienz
mit Vorhofflimmern. Seit
1.
Januar 2005
attes
tierten beide dem Beschwerdeführer eine Arbeitsunfähigkeit in der angestamm
ten Tätigkeit als Buchbinder von 35
%
, wobei der Beschwerdeführer ganztags arbeiten könne, gemäss eigenen Angaben aber aufgrund der zunehmenden Müdigkeit und stärkeren Einschränkung der Leistungsfähigkeit mehr Zeit
für die Arbeit benötige
.
In der Verfügung vom 2
6.
April 2007 erklärte die Beschwerdegegnerin sodann die Tätigkeit als Buchbinder
als
zu 70
%
zumutbar (
Urk.
6/28).
3.3
Im Rahmen der hier zu prüfenden Neuanmeldung
nahm
die
Beschwerd
egegne
rin
unter anderem
den
Kurzbericht zur
Notfallbehandlung im Spital
B.___
vom 1
7.
November 2010
zu den Akten. D
er Beschwerdeführer
sei
in der Nacht
vom
1
0.
auf den
1
1.
November 2010 vom Stuhl gefallen und habe sich eine Distor
sion der Halswirbelsäule
(HWS)
zugezogen und bei
immobilis
i
erenden
Schmer
zen im Nackenbereich die Notfallstation aufgesucht.
Die Röntgen
aufnahmen vom selben Tag und ein
CT der HWS zeigten Verknöcherungen des
Wirbelkör
perapparates
und eine Kyphose der Brustwirbelsäule (BWS) bei bekanntem Morbus
Bech
t
ere
w
sowie eine diskrete Läsion des vorderen Bandes C5/6
,
an
sonsten war
eine frische
ossä
re
Läsion
nicht sicher feststellbar
(
Urk.
6/32/17-20).
Im Zusammenhang mit dem Unfall vom 1
0.
November 2010
bescheinigte
Dr
.
A.___
am
8.
März 2011
eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit bis
9.
Dezember 2010, anschliessend und weiterhin eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit, wobei er hinsichtlich der aktuellen Befunde an die
Klinik Y.___
verwies
, wohin der Beschwerdeführer überwiesen worden sei (
Urk.
6/3
2
/15-16).
Vom 1
7.
November bis
9.
Dezember 2010
war der Beschwerdeführer
aufgrund persistierender
n
uchaler
Schmerzen sowie zur
Standortbestimmung in der
Klinik Y.___
hospitalisiert. Ges
t
ützt
auf ein neuerliches CT vom
3.
Dezember 2010
wurde
n
nunmehr eine traumatische
transdiskoide
Fraktur HWS 5/6 und
eine Fraktur HWS 6 festgestellt (vgl. Bericht
e
vom
1
3.
Dezember 2010 und vom 1
7.
Januar 2011,
Urk.
6/32/21-28
).
Wegen
de
r nach dem Unfall eingetretenen
zunehmenden Kyphose der Wirbel
säule bei
progredientem
Morbus
Bechterew
(vgl. dazu unter anderem
Urk.
6/32/5)
unterzog s
ich der Beschwerdeführer
am
4.
April 2011 einer
Auf
richtungsosteotomie
L3 mit
Spondylodese
L1-S
1.
Postoperativ kam es zu einer Pneumonie und einem Wund
hämatom, so
dass am 2
2.
April 2011 eine
Häma
tomevakuation
durchgeführt wurde.
Die Diagnosen im Bericht der
Klinik Y.___
vom
1.
Juni 2011 lauteten wie folgt (
Urk.
6/40/5-7):
-
Progressive Kyphose der Wirbelsäule bei Morbus
Bechterew
, ED:1977
Status nach HWK6-Fraktur bei Status nach Sturz im November 2010, bisher konservativ behandelt
Statu
s nach
posteriorer
C
losing
-
We
dge
-Osteotomie L3, Fixation TH12-S1 vom
4.
November 2011
Status nach Wundrevision mit
Hämatomevakuation
am 2
2.
April 2011
Bekannte
Osteopenie
-
Status nach DDDR-Pacemaker-Implantation am
1.
Februar 2008 bei
Sick-Sinussyndrom mit SA-Block II°,
bradykardem
VHF und komplettem RSB, Intermittierendes Vorhofflimmern (unter OAK)
.
Bei Austritt und Verlegung in die stationäre Rehabilitation nach
C.___
hätten
noch eine lumbale Schmerzsymptomatik und intermittierend Schmerzen an der rechten Hüfte mit Ausstrahlung in den ventralen Oberschenkel sowie ein ins
gesamt noch reduzierter Allgemei
nzustand vorgelegen (
Urk.
6/40/6-7).
Weiter holte die Beschwerdegegnerin
einen Bericht
der
Fachärztin FMH für Kardi
ologie,
Angiologie
und Innere Medizin
,
Dr.
med.
D.___
,
vom 1
4.
Juni 2011 (
Urk.
6/41/1-3) ein.
Gemäss
Dr.
D.___
hatte sich der Beschwerdeführer am
1.
Februar 2008 ei
ner Implantation eines Herzschrittmachers DDDR-SM
unterzogen. Klinisch kardiopulmonal sei der Beschwerdeführer bei bekanntem
normofrequentem
Vorhofflimmern bei ihrer letzten Untersuchung vom
9.
Juni 2011 kompensiert gewesen.
Zu
r Arbeitsfähigkeit
hielt sie fest, dass der Beschwerdeführer bis vor der Operation (gemeint wohl: der Eingriff vom
4.
April 2010) 9 bis 10 Stunden täglich gearbeitet habe. Derzeit sei er mit Unterarmgehstützen mobilisiert,
könne
also
nur die sitzenden Tätigkeiten, welche einen Anteil von 50
%
ein
nähmen
, verrichten. Dies gelinge aufgrund der Schmerzen nur bis zu einem halbt
ägigen
Umfang
und
mit Unterstützung der Ehefrau, welche Büroarbeiten erledige. Bezüglich prozentualer Angaben zur Arbeitsfähigkeit sowie
medizi
nisch zumutbarer Tätigkeiten verwies sie
auf die fachorthopädische Beurteilung
der
Klinik Y.___
(
Urk.
6/41/2-3).
Gemäss Verlaufsbericht der
Klinik Y.___
vom 1
3.
Juli 2011 habe sich der Beschwerdeführer gut von der Operation erholt und könne seine Wirbelsäule wieder vermehrt belasten
. Gestützt auf die letzte Kontrolle vom 1
4.
Juni 2011 stellten die zuständigen Ärzte nunmehr eine gute Prognose.
Bis 3
1.
Juli 2011 schrieben sie den Beschwerdeführer
als Buchbinder
noch
zu 100
%
arbeitsun
fä
hig
, anschliessend sollte er seine Tätigkeit wieder aufnehmen können, wobei ab
Herbst dieses Jahres eine 100%ige Wiederaufnahme möglich sein sollte (
Urk.
6/46/5-6).
Im von
der
Klinik Y.___
am 1
7.
November 2011 erstellten Verlaufsbericht zur letzten ambulanten Kontrolle vom
2
6.
August 2011 wurde neuerlich
eine deutliche Besserung notiert. Schmerzen hätten nur noch im Bereich des linken Gesässes bestanden, au
ch sei die
bekannte Gefühlsstörung im linken Bein rück
läufig. Zudem habe sich das Gehen verbessert; Gehstöcke würden keine mehr verwendet
. Die Physiotherapie werde unverändert durchgeführt, jedoch fände keine Schmerzmedikation mehr statt. Vom
1.
August bis
2.
Oktober 2011 wurde noch eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit attestiert
,
und unter Punkt 1.7
wurde
fest
gehalten, der Beschwerdeführer werde seine Tätigkeit wieder vollschichtig auf
nehmen (
Urk.
6/48/6-7)
.
3.4
Der Vergleich der im Neuanmeldeverfahren eingegangenen medizinischen Unter
lagen mit de
n
unter E. 3.
2
dargelegten, der Rentenabweisung vom
2
6.
April 2007 zugrunde
G
elegenen zeigt auf, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers fraglos verändert und nach dem Unfall vom
1
0.
November 2010 vorübergehend auch erheblich verschlechtert hat.
D
och lässt
die
Aktenlage
mit dem im Sozialversicherungs
recht
üblichen
Beweis
grad
der überwiegenden Wahrscheinlich
keit (BGE 119 V 7 E. 3c/
aa
) darauf schliessen
, dass der Beschwerdeführer
im frühestmöglichen
Entstehungszeit
punkt
des Rentenanspruchs, mithin sechs Mo
nate nach seiner Neuanmeldung v
om
9.
Mai 2011 (vgl. obige E. 1.8
)
,
ab 1
0.
November 2011 wieder in einem vollen Arbeitspensum als selbstän
diger Buch
binder
arbeiten
und dabei grund
sätzlich sämtliche vor dem Unfall vom 1
0.
November 2010 du
rchgeführten Ar
beiten
wieder ausführen konnte. Die Beschwerden im Zusammenhang mit dem
zwar seit Jahren
progredienten Morbus
Bechterew
, wel
che sich nach dem Unfall mit der
transdi
s
koid
en
Fraktur HWK 5/6 und der
Fraktur HWK 6 zunächst klar verschlechterten, erfuhren durch die Aufrichtungsosteotomie vom
4.
April 2011 offensichtlich
eine Verbesserung, welche die Schmerzhaftigkeit nahezu ganz
entfallen liess, sodass bereits bei der letzten Kontrolle vo
m 2
6.
August 2011
im Gegensatz zur Behandlung Ende 2006 (vgl.
Urk.
6/14/1-2 und
Urk.
6/17/3-4) nicht einmal
mehr eine Schmerzmedikation notwendig und
ein aufrechter Stand möglich war
(
Urk.
6/48/6-7).
Die kardialen
Probleme, welche in Form einer leichten
Mitralinsuffizienz
mit Vorhofflimmern seit 1999
bestanden
(vgl
.
Urk.
6/14/1-2, 6/17/3-4), waren
ge
mäss Beurteilung von
Dr.
D.___
vom 1
4.
Juni 2011 kompensiert und wirk
t
en sich nachvollziehbar ebenso wenig
auf die Arbeitsfähigkeit aus,
wie die auch seit Jahren bestehende
Osteopenie
und die chronisch venöse Insuffizienz mit
Status nach
Varizenoperation beidseits 10/2004 (vgl.
Urk.
6/41/2-3). Des Weitern finden
sich
sowohl im Bericht der
Klinik Y.___
vom 1
3.
Juli 2011 (
Urk.
6/46/5-6) als auch in demjenigen vom 1
7.
November 2011
(
Urk.
6/48/6-7)
keine Befunde zum
noch bei Spitalaustritt
notierten reduzierten
Allgemeinzu
stand
oder
zu
einer sonstigen auffallenden Müdigkeit, wie sie i
m Bericht
vom 1
3.
Dezember 2010 notiert wurde (6/32/27).
Zusammenfassend zeigt die Würdigung der medizinischen Akten, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers zwar nach dem Unfall vom
1
0.
November 2010 vorübergehend im Vergleich zum Zustand, welcher der Verfü
gung vom 2
6.
April 2007 zugrunde lag, erheblich verschlechtert hat, dass sich diese Annahme
spätestens
ab November 2011 jedoch nicht mehr
rechtfer
tigt.
Die
Klinik Y.___
attestierte in ihrem Bericht
vom
1
7.
November 2011 eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit bis
2.
Oktober 2011 (
Urk.
6/48/7). Danach
-
und nicht erst per Ende
2011
-
ist von einem vollschichtig möglichen Einsatz auszu
gehen.
Zu prüfen bleibt, ob sich der bis zum relevanten Zeitpunkt zwar nicht erheblich verschlechterte, aber doch veränderte Gesundheitszu
stand erwerblich in
renten
erheblicher
Weise
auswirkt.
4
.
4
.1
4.
1
.1
Die Beschwerdegegnerin
bemass den Invaliditätsgrad gestützt auf einen
Einkom
mensvergleich
und zog dafür
die Erkenntnisse im Abklärungsbericht für
Selbständigerwerbende
vom 2
0.
Januar 2012
bei
(
Urk.
6/49/1-7):
4.
1
.2
Der Beschwerdeführer erklärte an der Erhebung vom 1
9.
Januar 2012 zur Betriebs
organisation vor dem 1
0.
November 2010, dass
er alle Arbeiten
,
die mit Büchern in Zusammenhang stünden
,
aus
geführt habe
, mithin Buchbindungen, Restaurationen, Reparaturen usw. Er arbeite vorwiegend im Stehen. Längeres Sitzen sei schon vor dem Unfall mühsam gewesen. Seine Arbeitszeit habe +- 8 bis 9 Stunden betragen, wobei er je nach Arbeitsanfall auch am Abend länger oder am Samstag gearbeitet habe. Die Büroarbeiten erledige
seit langem
seine Frau, einen Lohn erhalte sie nicht.
4.
1
.3
Da der Beschwerdeführer aus gesundheitlichen Gründen seit Jahren beeinträch
tigt war, mithin bereits vor dem Unfallereignis vom 1
0.
November 2010 die Ar
beitsleistung
reduziert
war
– in der Verfügung vom 2
6.
Ap
ril 2007 ging d
ie
Beschwerdegegnerin
von einer Einschränkung als Buchbinder von 30
%
ab
1.
Januar 2005 aus (
Urk.
6/28) -
, bemass
die Beschwerdegegnerin
das
Validen
ein
kommen
entsprechend der Empfehlung der Ab
klärungsperson gestützt auf die
Betriebsgewinne der Jahre
2000 bis 2004 von
durchschnittlich
Fr.
93‘343.
--
(vgl.
Urk.
6/12-17-39)
. Hiervon zog sie einen Gewinnanteil von 20
%
für die seit jeher unentgeltlich geleistete administrative Arbeit der Ehefrau ab und
rechnete AHV-Beiträge von 9,5
%
hinzu. Unter Berücksichtigung der
Nominal
lohnentwicklung
bis ins Jahr
2009
errechnete sie ein hypothetisches
Validen
einkommen
von zirka
Fr.
89‘673.
--
(vgl.
Urk.
6/49/6 und
Urk.
2 S.
2)
.
Der Beschwerdeführer
liess die Berechnung des
selben
zu Recht u
nbestritten (vgl.
Urk.
1 S. 3); weitere Ausführungen hierzu erübrigen sich, zumal ein Blick in die Tabelle T1.93
,
Ziffer 21-22 (Papier-, Karton-, Verlags- und Druckgewerbe)
,
des Bundesamtes für Statistik zur Nominallohnentwicklung die Berechnung der Beschwerdegegnerin mit einer kleinen Differenz zu Gunsten des Beschwerde
führers bestätigt (Jahr 2002: 108,4; 2009; 116,8).
4.2
4.2.1
Streitig und näher zu
beleuchten
ist dagegen die Berechnung des hypotheti
schen Invalideneinkommens.
4.2.2
Gemäss Angaben des Beschwerdeführers im Abklärungsbericht vom 2
0.
Januar 2012 nehme er aktuell weiterhin alle Arbeiten an
, nur ganz selten
leite er
einen Auf
trag einem Kollegen weiter
. Er sei verlangsamt und brauche deshalb mehr Zeit für die Erledigung der Arbeiten. Auch bei einem wieder vollen
Arbeits
pensum
sei er einfach nicht mehr so produktiv, wobei in dieser Beziehung auch schon vor dem Unfall aufgrund anderer Beschwerden gewisse Einschränkungen bestanden hätten. An der reinen Präsenzzeit habe sich nicht
massgeblich
etwas verändert, er beginne morgens lediglich etwas später. Bei Hebearbeiten usw. könne er jetzt auf die Unterstützung seiner Tochter und eines Neffen zählen, ebenfalls bei eher unproduktiven Arbeiten wie Papierfalten, wodurch er mehr Zeit für das Buchbinden gewinne. Der Aufwand dieser beiden betrage wöchent
lich insgesamt maximal 10 bis 15 Stunden;
entlöhnt
würden sie ebenfalls nicht
(
Urk.
6/49/3-4)
.
4.2.3
Die Beschwerdegegnerin
stellte
sich gestützt auf die
betriebswirtschaftliche Inter
pretation der Geschäftsabschlüsse (vgl.
Urk.
2 S. 3 f. und
Urk.
6/49 S. 6 f.) auf den Standpunkt, dass
für die Berechnung des hypothetischen Ei
nkommens mit Gesundheitsschaden
auf die durchschnittlichen Betriebsgewinne
der
Jahre 2007 bis 2009 abzustellen sei
, da aufgrund der medizinischen Angaben davon auszugehen sei, dass der Beschwerdeführer seine Leistung wie in den Jahren vor 2010 wieder erreichen könne.
Der Beschwerdeführer lässt dagegen geltend machen, dass die Jahresergebnisse der Jahre 2007 bis 2009 inzwischen nicht mehr aktuell seien. Seit 2010 sei eine wesentliche Verschlechterung der Betriebsergebnisse eingetreten, wobei der Unfall vom 1
0.
November 2010 das Ergebnis 2010 nur geringfügig beeinflusst habe. Vielmehr sei der Einkommensrückgang im Jahr 2010 auf die allgemeine kontinuierliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes im Rahmen der Morbus-
Bechterew
-Erkrankung zurückzuführen
; entsprechend sei auf
die
Ge
winnzahlen 2010 und 2011 abzustellen, zumindest aber auf diejenigen 2007 bis 2011
(
Urk.
1 S. 5).
4.2.4
Die Reingewinne der Jahre 2007 bis 2009
lagen gemäss Aktenlage bei Fr.
80‘928.78,
Fr.
87‘299.27 und
Fr.
84‘526.28
(
Urk.
6/32/8-11, 6/39/9-18)
, die
jenigen der Jahre 2010 und 2011 be
trugen
Fr.
60‘965.--
(
Urk.
6/39/3-
8
)
und
Fr.
64‘449.48
(
Urk.
6/59/1-5).
Am 1
0.
November 2010 erlitt der Beschwerdeführer den letztlich zur Neuanmel
dung führenden Unfall, welcher eine ärztlich bestätigte 100%ige Arbeitsunfä
higkeit bis
9.
Dezember 2010 mit einer anschliessenden 50%igen Arbeitsunfä
higkeit bis
2.
April
2011 zur Folge hatte; im Jahre 2011 war er sodann aufgrund der in der
Klinik Y.___
durchgeführten Operationen vom
3.
April bis 3
1.
Juli 2011 vollständig arbeitsunfäh
ig
geschrieben;
hernach folgte eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit bis
2.
Oktober 2011 (vgl. Zusammenfassung der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen in
Urk.
6/61/3). Trotz nahezu viermonati
ger gänzlicher Arbeitsunfähigkeit und fünfmonatiger 50%er Ein
schränkung er
wirtschaftete der Beschwerdeführer im Jahr 2011 einen Gewinn von
Fr.
64‘449.4
8.
Bereits dies zeigt, dass die verminderte Leistungsfähigkeit zumin
dest im Jahr 2011 sich nicht konkret in der erwerblichen Situation spie
gelt
e
. Würden die Gewinnzahlen 2011 – wie vom Beschwerdeführer verlangt – in die Durchschnittsberechnung miteinbezogen, wären diese zumindest teilweise ent
sprechend den bescheinigten Arbeitsunfähigkeiten aufzurechnen, was zu einem höheren durchschnittlichen Invalideneinkomme
n führen würde
, als von der Beschwerdegegnerin berechnet.
Auch der Verzicht der Beschwerdegegnerin auf den
Beizug
der Gewinnzahlen 2010 überzeugt, steht doch die Behauptung des Beschwerdeführers, wonach sich die
seit Jahren
bestehende
kontinuierliche Verschlechterung seines Gesundheits
zustandes erst im Jahr 2010 wirtschaftlich niedergeschlagen habe, im leeren Raum und wird weder durch ärztliche Beurteilungen noch
durch
sonstige Be
weise untermauert, zumal er im Jahr 2009 noch einen Gewinn von
Fr.
84‘526.28 erwirtschaftete. Der
abrupte
Gewinnrückgang auf lediglich noch
Fr.
60‘965.-- im Jahr 2010 steht viel wahrscheinlicher mit dem teilweisen
Wegfall des Endjahresgeschäftes durch den Ausfall des unfallverse
hrten Be
schwerdeführers in Zusammenhang
, weshalb auch
des Geschäftsergebnis 2010 nicht als repräsentativ für das hypothetisch erzielbare Einkommen mit
Gesund
heitsschaden
ab November 2011 ist
.
Damit ist einhergehend mit der Berechnung der Beschwerdegegnerin nicht auf die letzten fünf Jahre vor dem allfälligen Rentenbeginn November 2011, son
dern lediglich auf das arithmetische Mittel
der Betriebsgewinne
der Jahr
e
2007 bis 2009
von
Fr.
84‘251.
--
abzustellen.
Hiervon zog die Beschwerdegegnerin wiederum den 20%igen Gewinnanteil für die Mitarbeit der Ehefrau ab, was
vom
Beschwerdeführer
zu Recht unbestritten blieb. Einig sind sich die Parteien auch darin, dass der
unentlöhnten
Mitarbeit von Tochter und Neffe Rechnung zu tragen ist, da der Beschwerdeführer
zwar wieder einem 100-%-Pensum nachgehe
n
, jedoch die vorherige Leistungsfähig
keit nicht mehr
ganz erbringen kann. Die von der Beschwerdegegnerin gestützt auf die Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes für Statistik errechnete Grösse von Fr. 13‘892.-- für ein Pensum von 30
%
(vgl.
Urk.
2 S. 3) wurde vom Be
schwerdeführer als angemessen betrachtet (vgl. 1 S. 5) und trägt
Art.
25
Abs.
2 IVV
(vgl. obige E. 1.4
)
gebührend
Rechnung. Insofern erübrigen sich
auch hierzu Weiterungen. Unter
Berücksich
tigung der AHV-Beiträge von Fr.
5‘225.
--
resultiert das von der Beschwerdegegnerin e
rrechnete Invalideneinkommen von
Fr.
60‘225.--, was zur Bestätigung ihres Entscheides führt.
Die Beschwerde ist abzuweisen.
5.
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem
Verfahrens
aufwand
und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG in der seit dem 1. Juli 2006 in Kraft stehenden Fassung) und ermessensweise auf Fr. 700.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie de
m
Beschwerde
führer
aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.Die
Beschwerde
wird abgewiesen
.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
700
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
dem
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Daniel
Christe
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigGasser Küffer
GR/BG/JMversandt