# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7df52b56-f39c-5ddb-a99e-30bbef3c034c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-05-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.05.2020 D-462/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-462-2020_2020-05-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-462/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  M a i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), 

Richter Jürg Marcel Tiefenthal, Richter Gérald Bovier,    

Gerichtsschreiber Patrick Blumer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,  

(…),   

Gesuchsteller,  

 

gegen 

 

Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern. 

 

   

Gegenstand 

 
Revision;  

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. März 2019 

(D-3600/2017). 

 

 

 

D-462/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Das SEM lehnte das Asylgesuch des Gesuchstellers vom 13. März 2017 

mit Entscheid vom 26. Mai 2017 ab und ordnete die Wegweisung und den 

Wegweisungsvollzug an. Die dagegen angehobene Beschwerde wies das 

Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-3600/2017 vom 28. März 2019 ab. 

B.  

Der Gesuchsteller ersuchte mit Eingabe vom 20. September 2019 um Re-

vision des vorgenannten Urteils. Das Bundesverwaltungsgericht wies die-

ses Revisionsgesuch mit Urteil D-4881/2019 vom 4. November 2019 ab. 

C.  

C.a Mit Eingabe vom 2. Dezember 2019 gelangte der Gesuchsteller erneut 

an das SEM, nachdem ihm zuvor eine neue Ausreisefrist per (…) angesetzt 

worden war. Er machte unter Beilage von mehreren Arztberichten gesund-

heitliche Beschwerden geltend und ersuchte darum, von der Ausreisefrist 

abzusehen. 

C.b Das SEM nahm diese Eingabe als Wiedererwägungsgesuch entgegen 

und wies dieses mit Verfügung vom 7. Januar 2020 ab.  

D.  

D.a Mit Eingabe vom 15. Januar 2020 gelangte der Gesuchsteller ein wei-

teres Mal an das SEM und ersuchte darum, es sei von der mit Schreiben 

vom 13. November 2019 bis am (…) angesetzten Ausreisefrist abzusehen. 

Er machte geltend, sein türkischer Anwalt habe ihm neue Beweismittel zu-

kommen lassen, welche belegen würden, dass er in der Türkei asylrelevant 

verfolgt werde.  

Der Eingabe lagen – je mit deutscher Übersetzung – folgende Dokumente 

bei:  

- Schreiben des türkischen Anwalts des Gesuchstellers vom (…) (nach-

folgend: Anwaltsschreiben; Beilage 1); 

- Beschluss des 2. Strafgerichts B._______ vom (…) (nachfolgend: Ge-

richtsbeschluss; Beilage 2); 

- als «Mitteilungsprotokoll» bezeichnetes Schreiben des türkischen An-

walts vom (…) (nachfolgend: Mitteilungsprotokoll; Beilage 3); 

D-462/2020 

Seite 3 

- Antrag des türkischen Anwalts an die Staatsanwaltschaft in B._______ 

betreffend Einsicht in die Ermittlungsakte des Gesuchstellers vom (…) 

(Beilage 4); 

- als «Tatbestand der Ermittlung: ein Anruf gegen (…) Uhr» betitelter Be-

richt des türkischen Anwalts vom (…) zum Stand der staatsanwalt-

schaftlichen Ermittlungen (nachfolgend: Bericht; Beilage 5); 

- Unterlagen zur Sendungsverfolgung einer Zustellung von der Türkei in 

die Schweiz. 

D.b Mit Schreiben vom 20. Januar 2020 teilte das SEM dem Gesuchsteller 

mit, es gehe aus der Eingabe vom 15. Januar 2020 nicht eindeutig hervor, 

ob er gegen die Verfügung vom 7. Januar 2020 Beschwerde erheben wolle. 

Sein Schreiben werde ihm deshalb mit dem Hinweis, dass eine Be-

schwerde fristgerecht beim Bundesverwaltungsgericht einzureichen wäre, 

zurückgesandt. Das SEM stellte dem Bundesverwaltungsgericht eine Ko-

pie seines Schreibens vom 20. Januar 2020 wie auch der Eingabe des 

Gesuchstellers vom 15. Januar 2020 zu (eingehend am 24. Januar 2020).  

E.  

Die Instruktionsrichterin nahm die Eingabe des Gesuchstellers vom 15. Ja-

nuar 2020 als Revisionsgesuch entgegen und setzte den Vollzug der Weg-

weisung mit superprovisorischer Massnahme vom 24. Januar 2020 einst-

weilen aus. 

F.  

Mit Eingabe vom 29. Januar 2020 gelangte der Gesuchsteller ans Bundes-

verwaltungsgericht. Er bestätigte, unter Bezugnahme auf den verfügten 

Vollzugsstopp vom 24. Januar 2020, seine Eingabe vom 15. Januar 2020 

sei als Revisionsgesuch zu behandeln, da er neue Beweismittel ins Recht 

gelegt habe.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG 

(SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Be-

schwerden gegen Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem – so auch hier – zuständig für die Revision 

D-462/2020 

Seite 4 

von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat 

(vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1). 

1.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundes-

verwaltungsgerichts die Art. 121–128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG 

findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 

Abs. 3 VwVG Anwendung. 

1.3 Das Revisionsgesuch ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das sich 

gegen einen rechtskräftigen Beschwerdeentscheid richtet. Wird das Ge-

such gutgeheissen, beseitigt dies die Rechtskraft des angefochtenen Ur-

teils, und die bereits entschiedene Streitsache ist neu zu beurteilen (vgl. 

BVGE 2012/7 E. 2.4.2 und MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 5.36). 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus 

den in Art. 121–123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). 

Nicht als Revisionsgrund gelten Gründe, welche die Partei, die um Revi-

sion nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte gel-

tend machen können (sinngemäss Art. 46 VGG). So darf das Revisions-

verfahren nicht dazu dienen, im früheren, ordentlichen Verfahren began-

gene vermeidbare Unterlassungen der gesuchstellenden Partei nachzuho-

len, weil diese sonst die Möglichkeit hätte, sich durch unvollständige Vor-

bringen ein- oder mehrmalige Neubeurteilungen ihres Falles zu sichern. 

2.  

2.1 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund 

anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von 

Art. 124 BGG darzutun.  

Gemäss BVGE 2013/22 können nachträglich, d.h. erst nach Abschluss des 

ordentlichen Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht entstandene 

Beweismittel, welche vorbestehende Tatsachen belegen sollen, nicht im 

Rahmen eines Revisionsgesuches vom Bundesverwaltungsgericht entge-

gengenommen und geprüft werden. 

2.2 Der Gesuchsteller macht den Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 Bst. a 

BGG (nachträgliches Auffinden entscheidender Beweismittel) geltend.  

Der diesbezüglich eingereichte Antrag seines türkischen Anwalts auf Ein-

sicht in die Ermittlungsakte an die Staatsanwaltschaft in B._______ (vgl. 

Sachverhalt Bst. D.a; Beilage 4) datiert vom (…) ist somit erst nachträglich, 

D-462/2020 

Seite 5 

das heisst nach dem durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts  

D-3600/2017 vom 28. März 2019 erfolgten Abschluss des ordentlichen Ver-

fahrens entstanden. Demnach ist auf das Revisionsgesuch, soweit es sich 

auf den Antrag des türkischen Anwalts an die Staatsanwaltschaft in 

B._______ auf Einsicht in die Ermittlungsakte vom (…) bezieht, nicht ein-

zutreten.  

Was das Mitteilungsprotokoll vom (…) und den Bericht vom (…) anbelangt 

– beide verfasst von C._______, dem türkischen Rechtsvertreter des Ge-

suchstellers (vgl. Sachverhalt Bst. D.a; Beilagen 3 und 5), so sind diese 

Dokumente zwar ebenfalls nachträglich entstanden. Der Gesuchsteller 

verweist jedoch im Sinne einer Begründung seines Revisionsgesuchs auf 

diese Dokumente, weshalb sie im vorliegenden Revisionsverfahren zu be-

rücksichtigen sind.  

Bezüglich dieser Vorbringen und der weiteren Beweismittel ist auf das im 

Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Revisionsgesuch vom 15. Ja-

nuar 2020 (vgl. Art. 124 BGG, Art. 47 VGG i.V.m. Art. 67 Abs. 3 VwVG) 

einzutreten. 

3.  

Im Folgenden ist der Frage nachzugehen, ob die vom Gesuchsteller ein-

gereichten Unterlagen zum Strafverfahren in der Türkei den revisionsrecht-

lichen materiellen Anforderungen genügen. 

Nachträglich erfahrene Tatsachen und aufgefundene Beweismittel im 

Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG bilden nur dann einen Revisions-

grund, wenn sie einerseits rechtserheblich, das heisst geeignet sind, den 

rechtserheblichen Sachverhalt so zu verändern, dass das Urteil anders 

ausfällt, und andererseits vor dem in Revision zu ziehenden Entscheid ent-

standen sind, im früheren Verfahren aber nicht vorgebracht werden konn-

ten, weil sie der gesuchstellenden Person damals nicht bekannt waren be-

ziehungsweise trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt sein konnten  

oder ihr die Geltendmachung oder Beibringung aus entschuldbaren Grün-

den nicht möglich war. 

4.  

4.1 Der Gesuchsteller macht im Revisionsgesuch mit Verweis auf das Mit-

teilungsprotokoll vom (…) und auf den Bericht vom (…) geltend, dass es 

am (…) in der Stadt B._______ einen Raketenangriff auf ein Fahrzeug der 

(…) gegeben habe. Dabei seien die bei der Tat anwesenden D._______, 

D-462/2020 

Seite 6 

E._______ und F._______ festgenommen und im Laufe der Ermittlungen 

sei festgestellt worden, dass das von E._______ geführte (Tat-)Fahrzeug, 

in welchem Waffen und Patronen gefunden worden seien, auf seinen (Ge-

suchsteller) Namen registriert gewesen sei. In der Folge habe die für Ter-

rorstraftaten zuständige Staatsanwaltschaft in B._______ gegen mehrere 

Tatverdächtige, so auch gegen ihn, eine Strafuntersuchung wegen Mit-

gliedschaft in einer Terrororganisation eröffnet und einen Haftbefehl erlas-

sen. Die betreffende Ermittlungsakte werde unter strenger Geheimhaltung 

geführt; das «2. Strafgericht in B._______» habe mit Beschluss vom (…) 

das Recht seines Verteidigers auf Akteneinsicht eingeschränkt. Bei seiner 

Rückkehr in die Türkei würden die Ermittlungen gegen ihn fortgesetzt und 

er würde festgenommen. Es würde ihn höchstwahrscheinlich eine lebens-

lange Haft erwarten, was seiner Familie grosse Nachteile bringen würde 

und mit der EMRK unvereinbar wäre. 

4.2 Weder die solchermassen vorgebrachten Tatsachen noch die vom Ge-

suchsteller als Beweismittel zum gegen ihn (und andere Angeklagte) ein-

geleiteten Strafverfahren der türkischen Behörden eingereichten Doku-

mente sind als rechtserheblich im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG zu 

qualifizieren.  

Der Gesuchsteller machte bereits im Rahmen seines ordentlichen Verfah-

rens (d.h. erstinstanzlich wie auch im daran anschliessenden Beschwerde-

verfahren) geltend, dass sein Fahrzeug, welches er einem Freund ausge-

liehen habe, zur Durchführung von «Aktionen» verwendet und in der Kon-

trollzone der Partiya Karkerên Kurdistanê (Arbeiterpartei Kurdistans; PKK) 

gefunden worden sei, weshalb ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet 

worden sei (vgl. Urteil D-3600/2017 Bst. B.a). Die revisionsweise vorge-

brachten Tatsachen (vgl. E. 4.1 hievor) sind deshalb nicht neu und wurden 

bereits rechtskräftig gewürdigt; das Gericht erachtete die entsprechende 

Darstellung des Gesuchstellers als unstimmig (vgl. Urteil D-3600/2017 

E. 5.4). Weiter ist festzuhalten, dass auch der im vorliegenden Verfahren 

eingereichte Gerichtsbeschluss vom (…) (vgl. Sachverhalt Bst. D.a; Bei-

lage 2 hievor) bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren zu den Akten 

gereicht worden ist (vgl. Urteil D-3600/2017 Bst. D, bezeichnet als «un pre-

sunto scritto originale della Repubblica di Turchia, 2a […], B._______, del 

(…) con relativa copia della traduzione in lingua tedesca ([di seguito: 

doc. 4]»). Dabei spielt es keine Rolle, dass die deutschen Übersetzungen 

dieses Gerichtsbeschlusses nicht vollständig übereinstimmen (vgl. bspw. 

Titel oben links «2. […]», bzw. «2. […]»). Das Gericht hielt in diesem Zu-

sammenhang fest, auch wenn die Echtheit der (im ordentlichen Verfahren 

D-462/2020 

Seite 7 

eingereichten) Dokumente nicht in Frage gestellt werde und diesen eine 

gewisse juristische Bedeutung nicht abgesprochen werde, so würden 

diese keine Elemente enthalten, die auf terroristische Handlungen oder auf 

die Ausstellung eines Haftbefehls gegen den Gesuchsteller schliessen las-

sen würden. Das einzige Dokument, welches die Ausführungen des Ge-

suchstellers stütze, sei das Schreiben seines türkischen Rechtsanwalts 

(vgl. Urteil D-3600/2017 E. 5.5.2). Gleich verhält es sich mit den hier ein-

gereichten Dokumenten, wobei das Schreiben des türkischen Anwalts (vgl. 

Sachverhalt Bst. D.a; Beilage 1) – es handelt sich bei diesem und densel-

ben türkischen Rechtsvertreter wie denjenigen im ordentlichen Verfahren 

genannten – offensichtlich ein blosser Auszug oder eine Auflistung der an-

geblichen zehn Angeklagten samt damaliger und aktueller Verfahrensnum-

mer darstellt.  

5.  

Zusammenfassend ist es dem Gesuchsteller nicht gelungen, relevante 

Gründe darzulegen, die eine Revision des Beschwerdeurteils D-3600/2017 

vom 28. März 2019 rechtfertigen würde. Das Revisionsgesuch vom 15. Ja-

nuar 2020 ist deshalb abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

6.  

Der am 24. Januar 2020 angeordnete Vollzugsstopp fällt mit dem vorlie-

genden Urteil dahin. 

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1'500.– dem 

Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; 

Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-462/2020 

Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Gesuchsteller auferlegt. 

Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der 

Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die kantonale Mig-

rationsbehörde 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Patrick Blumer 

 

 

Versand: