# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ccac0bf4-017b-5157-858d-c75c1fed34f7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-03-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.03.2024 D-1260/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1260-2024_2024-03-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1260/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  M ä r z  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer;   

Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Somalia, 

vertreten durch Stephanie Arévalo Menchaca, 

(…),  

Beschwerdeführerin, 

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung (sicherer Drittstaat); 

Verfügung des SEM vom 19. Februar 2024 / N (…). 

 

 

 

D-1260/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin suchte am 27. November 2022 in der Schweiz um 

Asyl nach.  

B.  

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentralein-

heit EURODAC) ergab, dass sie am 11. November 2020 in Griechenland 

um Asyl nachgesucht hatte und ihr am 20. Juli 2022 Schutz gewährt wor-

den war.  

C.  

Am 2. Dezember 2022 fand die Personalienaufnahme (PA) statt. 

D.  

Gemäss dem Verlaufsblatt des Medic-Help wurde die Beschwerdeführerin 

vorstellig wegen Husten, Fiebersymptomen, Kopf-, Hals- und Glieder-

schmerzen, verstopfter und laufender Nase, Schmerzen am Fuss, sehr tro-

ckener Haut, tränender, leicht schmerzender und juckender Augen, Menst-

ruationsschmerzen, Krämpfen sowie Nacken- und Kreuzschmerzen. Es 

wurden ihr jeweils Medikamente abgegeben. Ausserdem ist dem Konsul-

tationsbericht vom 6. Dezember 2022 zu entnehmen, dass sie zwecks Tu-

berkulose-Abklärung beim Arzt war. Die Abklärung ergab keine entspre-

chenden Hinweise. 

E.  

E.a Am 12. Dezember 2022 ersuchte das SEM die griechischen Behörden 

um Rückübernahme der Beschwerdeführerin gestützt auf die Richtlinie 

2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. De-

zember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitglied-

staaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (Rück-

führungsrichtlinie) sowie das Abkommen vom 28. August 2006 zwischen 

dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Hellenischen Re-

publik über die Rückübernahme von Personen mit irregulärem Aufenthalt 

(SR 0.142.113.729). 

E.b Mit Schreiben vom 16. Dezember 2022 stimmten die griechischen Be-

hörden dem Rückübernahmeersuchen zu und bestätigten, dass der Be-

schwerdeführerin am 19. Juli 2022 Flüchtlingsschutz gewährt worden und 

ihre Aufenthaltsbewilligung bis am 19. Juli 2025 gültig sei.  

D-1260/2024 

Seite 3 

F.  

F.a Am 11. Januar 2023 gewährte das SEM der Beschwerdeführerin 

schriftlich das rechtliche Gehör zum beabsichtigten Nichteintretensent-

scheid respektive zur beabsichtigten Wegweisung nach Griechenland so-

wie zum medizinischen Sachverhalt und bot Gelegenheit zur Beantwortung 

eines Fragekatalogs. 

F.b Mit Stellungnahme vom 23. Januar 2023 führte die Beschwerdeführe-

rin zur beabsichtigten Wegweisung nach Griechenland aus, sie sei nach 

der Gewährung des Schutzstatus obdachlos gewesen, sodass es für sie 

unmöglich gewesen sei, eine Arbeit zu finden. Sie habe gebettelt und Nah-

rungsmittel von Privatpersonen bezogen, die Mitleid mit ihr gehabt hätten. 

Nach ihrer Ankunft in Griechenland habe sie sich in einer Unterkunft auf-

gehalten, welche sie nach der Schutzgewährung aber wieder habe verlas-

sen müssen. Die Behörden hätten ihr gesagt, sie sei jetzt auf sich selbst 

gestellt und müsse sich selbst um eine Unterkunft bemühen. Daraufhin 

habe sie bis zu ihrer Ausreise im B._______ in C._______ gelebt. In Grie-

chenland gebe es weder Arbeit noch die Möglichkeit, eine Schule zu besu-

chen. Sie habe keine Informationen erhalten, wo sie Hilfe holen könne. 

Aufgrund fehlender Kenntnisse habe sie auch keine Unterkunft bekommen 

können. Die Frage, ob sie bei der Beantragung der notwendigen Doku-

mente den griechischen Staat, Nichtregierungsorganisationen, Kirchen, 

Drittpersonen oder andere um Unterstützung ersucht habe, verneinte sie. 

Im Park habe sie andere Somalis kennengelernt, mit denen sie Griechen-

land auf dem Luftweg nach D._______ verlassen habe. Von dort sei sie mit 

dem Zug in die Schweiz gelangt. Die Landsleute hätten ihr die Tickets be-

zahlt. Sie sei in die Schweiz eingereist, weil dieses Land ein menschen-

würdiges Leben sowie die Möglichkeit, zu arbeiten und sich schulisch zu 

bilden, biete. 

F.c Zum medizinischen Sachverhalt äusserte sich die Beschwerdeführerin 

nicht. 

G.  

Im Rahmen des persönlichen Gesprächs beziehungsweise des rechtlichen 

Gehörs zum beabsichtigten Nichteintretensentscheid und zur beabsichtig-

ten Wegweisung nach Griechenland vom 6. Oktober 2023 machte die Be-

schwerdeführerin geltend, sie sei in Griechenland im Jahr 2020 angekom-

men und habe die Aufenthaltsbewilligung im 7. Monat 2022 erhalten. Am 

22. November 2022 habe sie Griechenland verlassen. Mitte des 11. Monats 

2022 habe sie somalische Leute auf der Strasse getroffen und sie um Hilfe 

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Seite 4 

gebeten. Daraufhin hätten diese Leute sie mitgenommen. Bis dahin habe 

sie auf der Strasse gelebt. Als sie auf der Strasse geschlafen habe, sei sie 

von drei unbekannten Personen vergewaltigt worden. Dies sei gegen Ende 

des 7. Monats 2022 vorgefallen. Sie sei dann zur Polizei gegangen, wo sie 

nach den Tätern befragt worden sei. Anschliessend habe die Polizei ein 

Protokoll verfasst und ihr gesagt, dass sie gehen könne. Sie wisse nicht, 

ob der Fall weiterverfolgt worden sei. Danach sei sie erneut vergewaltigt 

worden, es seien immer wieder andere Personen gewesen. Auch diese 

Vorfälle habe sie bei der Polizei angezeigt. Die Täter seien ihr unbekannt 

gewesen und die Polizei habe diese nicht finden können. Sie sei nicht zum 

Arzt oder ins Spital gegangen, weil sie nicht gewusst habe, wo sie einen 

Arzt oder ein Spital finden könne. Sie kenne die Strasse oder das Quartier 

nicht, wo sie geschlafen habe. Auf den Namen «E._______» angespro-

chen, erklärte die Beschwerdeführerin, dass dieser Name ihr etwas sage 

und sie an diesem Ort, in dessen Nähe es einen Garten gebe, gewesen 

sei. Auf Nachfrage verneinte sie, dass es Hilfsorganisationen in der Nähe 

dieses Ortes gegeben habe. Sie erklärte, dass sie nach Verlassen des 

Camps keine Informationen erhalten habe, wie sie eine Existenz in Grie-

chenland hätte aufbauen können. Im Camp seien keine Hilfsorganisatio-

nen tätig gewesen. Als sie im Freien gelebt habe, habe sie vorbeilaufende 

Leute gefragt, ob sie ihr Essen geben könnten. Sie habe manchmal Essen 

und manchmal ein wenig Geld erhalten. Auf Nachfrage, weshalb sie sich 

bei diesen Leuten nicht erkundigt habe, wie es mit ihrem Leben weiterge-

hen könnte, gab sie an, dass die Antwort, die man erhalte, «ich weiss nicht 

wo» sei. Sie habe die somalischen Leute, die ihr mit der Ausreise aus Grie-

chenland geholfen hätten, auf der Strasse getroffen. Sie habe sie nach Es-

sen gefragt und sei so mit ihnen ins Gespräch gekommen. Sie hätten ihr 

erklärt, dass sie nach Griechenland gekommen seien, um somalische 

Leute in andere Länder zu bringen. Für diese Arbeit bekämen sie Geld, 

aber von ihr verlangten sie keines. Daraufhin sei sie von diesen drei Män-

nern in eine Wohnung gebracht worden. Von zwei der Männer sei sie ver-

gewaltigt worden. Diese hätten sie benutzen wollen. Eine Gegenleistung 

habe es nicht gegeben. Sie habe diese Männer letztmals in D._______ 

gesehen und stehe mit ihnen seither nicht in Kontakt. 

Zum Gesundheitszustand gab die Beschwerdeführerin an, dass sie zuvor 

stets Schmerzen im Unterbauchbereich, in der Gebärmutter und im 

Rückenbereich gehabt habe, diese Schmerzen würden zwischendurch zu-

rückkommen, es gehe ihr aber jetzt besser. Vom Kopf her gehe es ihr nicht 

so gut. Wenn sie daran denke, was ihr passiert sei, könne sie nicht schlafen 

und sie sei die ganze Nacht wach. Es kämen ihr so viele Bilder in den Kopf. 

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Seite 5 

Am Ende des Gesprächs teilte das SEM der Beschwerdeführerin mit, dass 

gemäss aktueller Sachlage keine Hinweise auf Menschenhandel vorliegen 

würden. Die Rechtsvertretung beantragte eine gynäkologische Untersu-

chung sowie die Aufgleisung einer psychotherapeutischen Behandlung. 

H.  

Gemäss einem Arztbericht der (…), Hausarzt- und Notfallmedizin, vom 

25. Januar 2024 wurden bei der Beschwerdeführerin als Hauptdiagnose 

«St.n. Female genital mutilation» sowie als Nebendiagnosen Leber-

steatose (reversible Einlagerung von Fetttröpfchen in den Leberzellen), 

V.a. auf posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) und eine fragliche al-

lergische Reaktion auf Penicillin Antibiotika gestellt. Im Sprechstundenbe-

richt der (…) vom 26. Januar 2024 wurden «Female genital mutilation Typ 

III, Infibulation» und «Dysbiose» (Ungleichgewicht der Darmflora) ver-

merkt. 

I.  

Mit Eingabe vom 16. Februar 2024 nahm die Beschwerdeführerin zum Ent-

scheidentwurf des SEM Stellung. Sie hielt an ihren Ausführungen anläss-

lich des Gesprächs vom 6. Oktober 2023 fest und fügte hinzu, dass sie bei 

einer Rückkehr nach Griechenland wahrscheinlich erneut obdachlos und 

Opfer von sexuellen Übergriffen werden würde. Auch wenn sie ihre psychi-

schen Beschwerden nicht gemeldet habe, sei aus dem Gesprächsprotokoll 

offensichtlich, wie sehr sie unter den Geschehnissen in Griechenland leide. 

Zudem habe ihre behandelnde Ärztin am 25. Januar 2024 bemerkt, dass 

sie ungern über ihre Beschwerden spreche und angegeben habe, traumati-

siert zu sein. In einer geschützten Umgebung wie in der Schweiz könnte 

sie ihre psychische Gesundheit wiedererlangen. Alle Fortschritte, welche 

sie hier bis jetzt gemacht habe, würden durch eine Rückkehr nach Grie-

chenland zunichte gemacht. 

J.  

Mit Verfügung vom 19. Februar 2024 – eröffnet am 20. Februar 2024 – trat 

das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) auf 

das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein, ordnete die Wegwei-

sung aus der Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung nach Griechen-

land an und forderte sie auf, die Schweiz am Tag nach Eintritt der Rechts-

kraft der Verfügung zu verlassen. 

Das SEM begründete seinen Entscheid damit, die Beschwerdeführerin sei 

in Griechenland, einem sicheren Drittstaat, als Flüchtling anerkannt wor-

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Seite 6 

den. Griechenland habe der Rückübernahme zugestimmt. Aus den Akten 

ergäben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass sie im Falle einer Rückkehr 

nach Griechenland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 

EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt 

wäre. Weder die in Griechenland herrschende Situation noch andere 

Gründe würden gegen die Zumutbarkeit der Wegweisung dorthin spre-

chen. Dem Vorbringen, wonach es im Camp keine Hilfsorganisationen ge-

geben habe, sei zu widersprechen, da im Camp in F._______ mehrere 

Hilfsorganisationen tätig seien. Aus diesem Grund und angesichts der Tat-

sache, dass sie gut Englisch spreche, wäre es ihr zuzumuten gewesen, 

Informationen über die Rechte und Pflichten von Flüchtlingen direkt im 

Camp zu holen. Auch rund um den E._______ in C._______ hätten meh-

rere Hilfsorganisationen ihren Standort, etwa das «Viktoria Community 

Center Athens», bei welchem es sich um eine gemeinsame Anstrengung 

mehrerer Hilfsorganisationen handle. Unter anderem würden Flüchtlinge 

und Asylsuchende mit Dienstleistungsanbietern vernetzt und via Notfall-

Helpline unterstützt. Betreffend die Unterbringung in Griechenland sei auf 

das HELIOS-Projekt sowie den ECRI-Bericht über Griechenland, welcher 

am 22. September 2022 veröffentlicht worden sei, zu verweisen. Gemäss 

diesem Bericht könne die IOM Flüchtlinge unterstützen, indem ihnen ge-

holfen werde, einen Mietvertrag abzuschliessen und den Mietzuschuss von  

HELIOS zu erhalten. Auch wenn die Beschwerdeführerin nach ihrer Rück-

kehr kein Anrecht mehr auf die Leistungen des HELIOS-Projekts habe, weil 

mehr als ein Jahr nach der Schutzgewährung vergangen sei, könne sie 

sich weiterhin an die IOM und an die örtlichen Hilfsorganisationen wenden. 

Betreffend den Antrag der Rechtsvertretung auf gynäkologische Untersu-

chung und psychotherapeutische Behandlung sei darauf hinzuweisen, 

dass jeder Gesuchsteller an der Erstellung des medizinischen Sachver-

halts mitzuwirken habe. Gemäss Sprechstundenbericht der Fachärztin 

vom 26. Januar 2024 habe die Beschwerdeführerin selber um Bestätigung 

der Genitalverstümmelung gebeten, was wiederum bedeute, dass sie nicht 

gehindert sei, sensitive Themen anzusprechen. Daher verwundere ihre 

Aussage, dass sie die geschilderten sexuellen Übergriffe in der Schweiz 

nicht erwähnt habe, weil sie nicht danach gefragt worden sei. Sie habe 

gemäss eigenen Angaben die Vorfälle, in denen die Täter ihr nicht bekannt 

gewesen seien, bei der griechischen Polizei angezeigt. Im Falle einer 

Rückkehr könne sie sich daher hinsichtlich der vorgebrachten Vergewalti-

gung durch die ihr bekannten Schlepper erneut an die Strafverfolgungsbe-

hörden wenden und Informationen, welche der Identifizierung der Täter 

dienen könnten, angeben. Die Beschwerdeführerin könne bei Bedarf auch 

die von den griechischen Behörden betriebene 24-Stunden-Hotline «SOS 

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Seite 7 

15900» anrufen und/oder sich an das Forschungszentrum für die Gleich-

stellung von Frauen und Männern (KETHI) wenden, welches diverse Mass- 

nahmen im Rahmen der Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen 

Frauen umgesetzt habe. Die sich in unmittelbarer Nähe zum E._______ 

befindenden Hilfsorganisationen würden sowohl Sprach- als auch Compu-

terkurse anbieten. Der Beschwerdeführerin sei es somit zuzumuten, sich 

im Falle einer Rückkehr nach Griechenland nach entsprechenden Angebo-

ten zu erkundigen und an einem Sprachkurs teilzunehmen. Sie sei der eng-

lischen Sprache mächtig, weshalb es ihr zuzumuten sei, sich in Griechen-

land um eine Arbeitsstelle – bei Bedarf mit Unterstützung der örtlichen 

Hilfsorganisationen – zu bemühen. Auch die Beantragung der griechischen 

Steuer- und Sozialversicherungsnummer (sog. AFM- und AMKA-Nummer) 

sei ihr zuzumuten. Sie könne sich hierfür an das Citizen-Service-Center 

(sog. «KEP») wenden, um sich kostenlos beraten zu lassen. Im Weiteren 

seien ihre gesundheitlichen Probleme nicht derart gravierend, dass sie ei-

ner Wegweisung nach Griechenland entgegenstehen würden. Sie habe 

keine konkreten und ernsthaften Hinweise für die Annahme dargetan, Grie-

chenland würde ihr nach einer Rückführung eine adäquate Betreuung und 

Behandlung verweigern. Hinsichtlich der geltend gemachten psychischen 

Beschwerden und des diagnostizierten Verdachts auf eine PTBS werde auf 

die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hingewiesen, wo-

nach selbst schwerere Beschwerden die Annahme der Unzulässigkeit/Un-

zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Griechenland nicht rechtfer-

tigten. Der Beschwerdeführerin sei es somit zuzumuten, sich in Griechen-

land effizient um eine medizinische Behandlung zu bemühen. Der rechts-

erhebliche Sachverhalt werde als erstellt erachtet. Es sei nicht nachvoll-

ziehbar, dass die Beschwerdeführerin in der psychischen Verfassung ge-

wesen sein solle, die vorgebrachten sexuellen Übergriffe durch die unbe-

kannten Täter bei der griechischen Polizei zu melden, nicht aber gegen-

über medizinischen Fachleuten. Aus dem Arztbericht vom 25. Januar 2024 

gehe klar hervor, dass eine professionelle Erfragung (Anamnese) von po-

tenziell medizinisch relevanten Informationen stattgefunden habe. Die Be-

schwerdeführerin habe diese Gelegenheit jedoch nicht genutzt und ledig-

lich angegeben, dass sie nur ungern über ihre Beschwerden spreche und 

traumatisiert sei. Weiter sei es nicht schlüssig, dass sie in der Lage sei, 

Vorbringen betreffend mehrere sexuelle Übergriffe in Griechenland sowie 

Gesundheitsbeschwerden beim SEM geltend zu machen, nicht aber beim 

Medic-Help und bei der Ärztin oder Fachärztin (nötigenfalls mit Hilfe ihrer 

zugewiesenen Rechtsvertretung). Es werde anerkannt, dass Personen im 

Falle einer Traumatisierung unter Umständen gar keine respektive keine 

detaillierten Angaben zu den erlittenen Erlebnissen machen könnten. Es 

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Seite 8 

sei aber nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin gehindert 

sei, diese anzusprechen, so wie sie dies beim SEM und gemäss eigenen 

Angaben bei der griechischen Polizei gemacht habe. Es sei erneut auf die 

Mitwirkungspflicht hinzuweisen. Auch Frauenhäuser und Beratungszen-

tren in Griechenland könnten ihr eine geschützte Umgebung gewährleis-

ten. Sie habe als Schutzberechtigte grundsätzlich Zugang zu Sozialleistun-

gen, zum griechischen Arbeitsmarkt und zur Gesundheitsversorgung. 

K.  

Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 27. Februar 2024 er-

hob die Beschwerdeführerin Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. 

Sie beantragte, die Verfügung des SEM vom 19. Februar 2024 sei aufzu-

heben, und das SEM sei anzuweisen, sie wegen Unzulässigkeit, eventua-

liter wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzuneh-

men. Subeventualiter sei die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhalts-

abklärung an das SEM zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte 

sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung samt Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

Der Beschwerde lagen die angefochtene Verfügung sowie eine Vollmacht 

und mehrere vorinstanzliche Akten bei (Kopien). 

L.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

28. Februar 2024 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

Das Gericht bestätigte gleichentags den Eingang der Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch hier – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwerde ist 

frist- und formgerecht eingereicht worden, und die Beschwerdeführerin ist 

als Verfügungsadressatin zur Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

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Seite 9 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

2.  

Gegenstand des Verfahrens ist die Frage des Vollzugs der Wegweisung 

respektive ob die Verfügung des SEM vom 19. Februar 2024 in diesem 

Punkt zu kassieren sei. Die Dispositivziffern 1 (Nichteintreten auf das Asyl-

gesuch) und 2 (Anordnung der Wegweisung an sich) der Verfügung sind 

mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen. 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5). 

4.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich hier um ein solches Rechtsmittel, 

weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

5.  

5.1 Die Beschwerdeführerin rügt eine unvollständige Sachverhaltsfeststel-

lung hinsichtlich ihres Gesundheitszustandes und damit eine Verletzung 

des rechtlichen Gehörs. Was unter «Ich bin traumatisiert» zu verstehen sei, 

könne vom SEM nicht beurteilt werden. Möglicherweise handle es sich da-

bei um eine psychische Erkrankung. Ihr psychischer Zustand müsse um-

fassend fachärztlich abgeklärt werden. 

5.2 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts kann nach Art. 106 Abs. 1 AsylG gerügt werden. Unrichtig ist 

die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und akten-

widriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt 

worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid we-

sentlichen Sachumstände berücksichtigt werden. 

5.3 Das SEM hat sich mit dem gesundheitlichen Zustand der Beschwerde-

führerin in der angefochtenen Verfügung einlässlich auseinandergesetzt 

(vgl. S. 11 f. der angefochtenen Verfügung). Es hat dabei festgehalten, die 

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Seite 10 

gesundheitlichen Probleme seien nicht derart gravierend, dass sie einer 

Wegweisung nach Griechenland entgegenstehen würden. Hinsichtlich der 

dargelegten psychischen Beschwerden und des Verdachts auf eine PTBS 

hat es auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verwiesen, 

wonach der Wegweisungsvollzug nach Griechenland selbst bei schwere-

ren Beschwerden nicht unzulässig/unzumutbar sei. Sodann hat es die Be-

schwerdeführerin an ihre Mitwirkungspflicht erinnert und in diesem Zusam-

menhang sein Erstaunen darüber geäussert, dass sie die vorgebrachten 

sexuellen Übergriffe bei der griechischen Polizei, nicht aber gegenüber me-

dizinischen Fachleuten gemeldet habe. Vor dem Hintergrund, dass die Be-

schwerdeführerin die besagten Vorfälle weder beim Medic-Help noch bei 

den verschiedenen Arztbesuchen angesprochen hat, darf davon ausge-

gangen werden, dass sie eine weitergehende Abklärung ihres psychischen 

Gesundheitszustandes selbst nicht für notwendig erachtete. Das SEM hat 

daher den medizinischen Sachverhalt zu Recht als erstellt erachtet. Der 

Umstand, dass die Beschwerdeführerin diese Auffassung und Schlussfol-

gerungen des SEM hinsichtlich der Würdigung ihrer medizinischen Vorbrin-

gen nicht teilt, stellt keine Verletzung der Pflicht zur vollständigen Sachver-

haltsabklärung dar, sondern betrifft eine materielle Frage über die vorge-

brachten Vollzugshindernisse. Die Beschwerdeführerin bringt auch auf Be-

schwerdeebene keine weiteren psychischen Beeinträchtigungen vor und 

reicht – abgesehen von den bereits im vorinstanzlichen Verfahren beige-

brachten medizinischen Unterlagen – keine ärztlichen Berichte ein, welche 

über ihren psychischen Zustand Aufschluss geben würden. Der Sachver-

halt wurde somit in gesundheitlicher Hinsicht vollständig festgestellt und es 

liegt keine Verletzung der Untersuchungspflicht vor. Das Subeventualbe-

gehren um Rückweisung der Sache an das SEM ist abzuweisen. 

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es – wie hier in Anwendung 

von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG – darauf nicht ein, so verfügt es in der 

Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 

AsylG). 

6.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4, 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

 

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Seite 11 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG, 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Vorliegend ist der Wegweisungsvollzug in 

Bezug auf Griechenland zu prüfen. 

7.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.3 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkom-

mens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der 

Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen 

Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG 

kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn 

sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, 

Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret ge-

fährdet sind. Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Auslände-

rin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat 

noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann 

(Art. 83 Abs. 2 AIG). 

7.4 In der Beschwerde wird vorgebracht, seit Inkrafttreten des Gesetzes 

4647/2020 am 11. März 2020 in Griechenland werde dort allen anerkann-

ten Flüchtlingen und Personen mit subsidiärem Schutzstatus 30 Tage nach 

Erhalt des Schutzstatus das Recht auf Unterkunft, Sach- und Geldleistun-

gen aberkannt. Es bestünden administrative Hürden, die einen Zugang zu 

Sozialleistungen, Gesundheitsvorsorge und Arbeitsmarkt verhindern wür-

den. Es bestehe damit in Griechenland für anerkannte Schutzberechtigte 

die ernsthafte Gefahr, dass sie bei ihrer Rückkehr die elementarsten Be-

dürfnisse nicht befriedigen könnten und ihnen damit eine unmenschliche 

und erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 GR-Charta und Art. 3 

EMRK drohe. Auch alleinstehende, gesunde und arbeitsfähige anerkannte 

Schutzberechtigte würden bei einer Rückkehr über einen absehbaren Zeit-

D-1260/2024 

Seite 12 

raum mit grosser Wahrscheinlichkeit obdachlos werden. Ein Wegwei-

sungsvollzug sei für die Beschwerdeführerin daher unzulässig und über-

dies auch unzumutbar. Sie sei eine alleinstehende junge Frau, die kein so-

ziales Netz in Griechenland habe, dort auf der Strasse gelebt habe, keine 

staatliche Unterstützung erhalten habe und der griechischen Sprache nicht 

mächtig sei. Ihre dargelegten gesundheitlichen Probleme könnten sich auf 

ihre Belastung und ihr Leben in Griechenland auswirken. Die Beschwerde-

führerin sei eine verletzliche Person im Sinne des Referenzurteils 

E-3427/2021 und E-3431/2021 vom 28. März 2022. Ihre Vulnerabilität er-

gebe sich für sie als junge, alleinstehende Frau, die als (…)jährige nach 

Griechenland geflohen sei in Kombination mit ihrem Gesundheitszustand. 

7.5 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin erweist sich der Voll-

zug der Wegweisung nach Griechenland in Beachtung der vorstehend (vgl. 

E. 7.3) genannten völker- und landesrechtlichen Bestimmungen als zuläs-

sig. Es handelt sich bei Griechenland um einen sicheren Drittstaat, in wel-

chem die Beschwerdeführerin Schutz vor Rückschiebung im Sinne von 

Art. 5 Abs. 1 AsylG findet. Griechenland ist sodann Signatarstaat der 

EMRK, der FoK und der FK sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Ja-

nuar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrecht-

lichen Verpflichtungen grundsätzlich nach. Zwar anerkennt das Bundesver-

waltungsgericht, dass die Lebensbedingungen in Griechenland für dort an-

erkannte Schutzberechtigte in fast allen Bereichen des täglichen Lebens 

äusserst schwierig sind und sich die Alltagsbewältigung beschwerlich ge-

staltet. Es ist aber nicht von einer Situation auszugehen, in der jeder Per-

son mit Schutzstatus eine unangemessene und erniedrigende Behandlung 

im Sinne einer Verletzung von Art. 3 EMRK drohen würde (vgl. das Refe-

renzurteil des BVGer E-3427/2021/E-3431/2021 vom 28. März 2022 

E. 11.2). Ferner lassen auch die aktenkundigen medizinischen Probleme 

der Beschwerdeführerin (vgl. Sachverhalt, Bst. D. und H.) nicht befürchten, 

dass sie bei einer Überstellung nach Griechenland eine ernsthafte, rapide 

und irreversible Verschlechterung ihrer Lage, verbunden mit übermässi-

gem Leiden oder einer bedeutenden Verkürzung der Lebenserwartung, zu 

erwarten hätte, wie dies für eine Annahme der Unzulässigkeit des Wegwei-

sungsvollzugs aus medizinischen Gründen gefordert wird. Somit liegen 

insgesamt keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass die Beschwerde-

führerin bei einer Rückkehr nach Griechenland einer menschenunwürdi-

gen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt wäre. Die in der Be-

schwerde zitierten Berichte und Urteile deutscher Gerichte vermögen an 

dieser Einschätzung nichts zu ändern. 

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Seite 13 

7.6 Hinsichtlich der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ist 

Folgendes festzustellen: 

7.6.1 Gemäss Art. 83 Abs. 5 AIG ist eine Wegweisung in einen EU- oder 

EFTA-Staat vermutungsweise zumutbar. Diese Legalvermutung gilt grund-

sätzlich auch für vulnerable Personen wie beispielsweise Menschen, wel-

che an gesundheitlichen Problemen leiden, die nicht als schwerwiegende 

Erkrankung einzustufen sind. Hingegen erachtet das Gericht den Vollzug 

der Wegweisung von äusserst vulnerablen schutzberechtigten Personen 

grundsätzlich als unzumutbar, ausser, es bestünden besonders begünsti-

gende Umstände, aufgrund derer ausnahmsweise von der Zumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs ausgegangen werden kann. Als äusserst vul-

nerabel gelten Personen, welche aufgrund ihrer besonders hohen Verletz-

lichkeit im Falle einer Rückkehr nach Griechenland Gefahr laufen, dauer-

haft in eine schwere Notlage zu geraten, weil sie nicht in der Lage sind, 

aus eigener Kraft die ihnen zustehenden Rechte vor Ort einzufordern. Da-

runter fallen beispielsweise unbegleitete Minderjährige oder Personen, de-

ren psychische oder physische Gesundheit in besonders schwerwiegender 

Weise beeinträchtigt ist (vgl. zum Ganzen E-3427/2021/E-3431/2021 

E. 11.5.1 und E. 11.5.3).  

7.6.2 Wird im konkreten Einzelfall festgestellt, dass die Legalvermutung 

der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs besteht, so hat die betroffene 

Person die Möglichkeit, diese umzustossen. Dazu hat sie jedoch ernsthafte 

Anhaltpunkte dafür vorzubringen, dass sie in Griechenland aufgrund von 

individuellen Umständen sozialer, wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Art 

in eine existenzielle Notlage geraten würde (vgl. E-3427/2021/ 

E-3431/2021 E. 11.4). 

7.6.3 Aufgrund der Aktenlage ist entgegen der in der Beschwerde vertrete-

nen Auffassung nicht davon auszugehen, dass es sich bei der Beschwer-

deführerin um eine äusserst vulnerable Person handelt. Sie ist volljährig 

und damit nicht mehr in einem per se besonders verletzlichen (jugendli-

chen) Alter. Wie bereits erwähnt leidet sie nicht an schwerwiegenden 

Krankheiten oder Behinderungen. Die aktenkundigen Beschwerden (vgl. 

Sachverhalt, Bst. D. und H.) erforderten offenbar keine dringlichen Behand-

lungen; auf Beschwerdeebene wird diesbezüglich ebenfalls nichts Näheres 

vorgebracht. Demnach ist auch nicht anzunehmen, dass die Beschwerde-

führerin in naher Zukunft dringend auf eine medizinische Behandlung zur 

Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz angewiesen ist. Den 

Akten können auch keine weiteren Indizien entnommen werden, welche für 

D-1260/2024 

Seite 14 

eine besondere Vulnerabilität der Beschwerdeführerin sprechen würden. 

Demnach gilt im Falle der Beschwerdeführerin die Legalvermutung, wo-

nach der Vollzug der Wegweisung nach Griechenland grundsätzlich zumut-

bar ist. 

Die Beschwerdeführerin hat zudem keine ernsthaften Anhaltspunkte dafür 

vorgebracht, dass sie aufgrund von individuellen Umständen sozialer, wirt-

schaftlicher oder gesundheitlicher Art bei einer Rückkehr nach Griechen-

land in eine existenzielle Notlage geraten würde. Zwar wird sie im Falle 

einer Rückkehr nach Griechenland namentlich aus sprachlichen Gründen, 

aufgrund mangelnder Bildung und allgemein ihres Migrationshintergrunds 

wegen zweifellos mit erheblichen Hindernissen zu kämpfen haben. Diese 

erscheinen bei zumutbarer Eigeninitiative aber nicht unüberwindbar. Es ist 

darauf hinzuweisen, dass sich die Beschwerdeführerin als anerkannter 

Flüchtling auf die Qualifikationsrichtlinie berufen kann. Kapitel VII dieser 

Richtlinie regelt die den Flüchtlingen und Personen mit subsidiärem 

Schutzstatus zu gewährenden Rechte (vgl. insb. die Art. 26 [Zugang zu 

Beschäftigung], Art. 29 [Sozialhilfe] und Art. 30 [medizinische Versorgung] 

i.V.m. Art. 20 Abs. 2). Es obliegt der Beschwerdeführerin, bei den zustän-

digen Behörden ihre Rechte geltend zu machen und nötigenfalls auf dem 

Rechtsweg durchzusetzen. Sie hat zudem die Möglichkeit, eine AMKA-

Nummer zu beantragen, womit sie grundsätzlich Zugang zu Sozialleistun-

gen, zum Arbeitsmarkt und zur notwendigen Gesundheitsversorgung hat. 

Wie bereits vom SEM erwähnt wurde, sind in Griechenland zahlreiche 

Hilfsorganisationen aktiv, welche Flüchtlingen zur Seite stehen, und es sind 

Frauenhäuser und Beratungszentren verfügbar, welche der Beschwerde-

führerin eine geschützte Umgebung bieten können (vgl. dazu die ausführ-

lichen und zutreffenden Erwägungen des SEM auf S. 8 ff. der angefochte-

nen Verfügung). Im Ergebnis ist davon auszugehen, dass es ihr zuzumuten 

ist, sich bei einer Rückkehr nach Griechenland – allenfalls mit Hilfe der vor 

Ort tätigen karitativen Organisationen – Zugang zu Unterstützungsangebo-

ten sowie zum Wohnungs- und Arbeitsmarkt und bei Bedarf zu medizini-

scher Versorgung zu verschaffen. Sollte sie wie befürchtet Opfer von se-

xuellen Übergriffen werden, kann sie sich an die zuständigen staatlichen 

Stellen wenden; diese sind ohne Weiteres als schutzfähig und -willig zu 

erachten. Wie ihren Angaben zu entnehmen ist, hat sie denn auch bereits 

die griechische Polizei aufgesucht. Nach dem Gesagten bestehen keine 

konkreten und glaubhaften Anhaltspunkte dafür, dass sie in Griechenland 

aufgrund von individuellen Umständen in eine existenzielle Notlage gera-

ten würde. Es ist ihr damit nicht gelungen, die Legalvermutung zugunsten 

der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs umzustossen. 

D-1260/2024 

Seite 15 

7.6.4 Der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin nach Grie-

chenland ist demnach als zumutbar zu erachten. 

7.7 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich schliesslich auch als möglich 

im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AIG, zumal die griechischen Behörden einer 

Rückübernahme der Beschwerdeführerin ausdrücklich zugestimmt haben. 

7.8 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegwei-

sungsvollzug nach Griechenland zu Recht als zulässig, zumutbar und mög-

lich bezeichnet hat. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit 

ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1‒4 AIG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 

vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und angemessen ist. Dement-

sprechend ist die Beschwerde abzuweisen. 

9.  

9.1 Angesichts des direkten Entscheids in der Sache erweist sich der An-

trag, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, als 

gegenstandslos. 

9.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist 

ungeachtet der geltend gemachten prozessualen Bedürftigkeit abzuwei-

sen, da sich die Beschwerdebegehren entsprechend den vorstehenden Er-

wägungen von vornherein als aussichtslos erwiesen haben. 

9.3 Demzufolge sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 750.– der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1‒3 des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

D-1260/2024 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Karin Schnidrig 

 

 

Versand: