# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** db4cef12-c30f-55c3-9ea0-1a63bd74fc05
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-04-29
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 4. Abteilung 29.04.2021 OG O4V-19-50
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_004_OG-O4V-19-50_2021-04-29.pdf

## Full Text

Beschwerdeführer A. 

 

vertreten durch: RA AA. 

 

 

 

Vorinstanz Departement Gesundheit und Soziales, Kasernenstrasse 17, 

9102 Herisau 

 

 

 

Vorvorinstanz   Veterinäramt beider Appenzell, Regierungsgebäude, 

9102 Herisau 

 

 

 

Gegenstand Tierschutz  

Beschwerde gegen den Rekursentscheid des Departements 

Gesundheit und Soziales vom 13. November 2019 

 

  

Obergericht Appenzell Ausserrhoden  
4. Abteilung 

 

Die vom Beschwerdeführer gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde an das Bundesgericht 

hat dieses mit Entscheid vom 22. November 2021 abgewiesen, soweit darauf einzutreten war 

(2C_470/2021). 

Zirkular-Urteil vom 29. April 2021 
 

Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler 

Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer  

Oberrichter E. Graf, P. Louis 

Obergerichtsschreiber D. Hofmann 

 

 

Verfahren Nr. O4V 19 50 

 

 

 

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Rechtsbegehren 

 

a) des Beschwerdeführers: 

I. Materielle Anträge 

1. Der Rekursentscheid des Departements Gesundheit und Soziales des Kantons Appen-

zell Ausserrhoden vom 13. November 2019 betreffend die Vollstreckungsverfügung 

des Veterinäramts von Appenzell Ausserrhoden vom 14. August 2019 betreffend Voll-

zug des Tierhalteverbots sei aufzuheben. 

2. Es sei festzustellen, dass die Vollstreckungsverfügung betreffend das Tierhalteverbot 

gegen A. rechtwidrig und unangemessen ist. 

3. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen des 

Obergerichts des Kantons Appenzell Ausserrhoden, verwaltungsrechtliche Abteilung, 

an das Departement Gesundheit und Soziales zurückzuweisen. 

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Kantons Appenzell Ausserrho-

den. 

 

II. Anträge zum Verfahren  

1. Es seien die Akten des Verfahrens betreffend Vollzug des Tierhalteverbots vom 

20. Februar 2017 gegen A. beizuziehen. 

2. Die entgegen den Bestimmungen von Gesetz, Verfassung und EMRK erhobenen 

Akten, insbesondere sämtliche Kontrollberichte, seien aus dem Recht zu weisen. 

3. Es sei eine mündliche und öffentliche Verhandlung vor dem Obergericht des Kantons 

Appenzell Ausserrhoden, verwaltungsrechtliche Abteilung, durchzuführen. 

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Kantons Appenzell Ausser- 

rhoden. 

 

 

b) der Vorinstanz: 

 Die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen. 

 

 

 

  

 

Seite 3 

Sachverhalt 

 

A. A. führt in B., Gemeinde C., einen Landwirtschaftsbetrieb. Er wurde mehrfach wegen 

Verstössen gegen das Tierschutzgesetz von Strafgerichten der Kantone St. Gallen und 

Appenzell Ausserrhoden verurteilt. Am 20. Februar 2012 verfügte das Veterinäramt des 

Kantons Appenzell Ausserrhoden gegen ihn ein zeitlich unbeschränktes Halteverbot für 

Nutztiere mit Ausnahme der Pferdehaltung. Dieses Tierhalteverbot bestätigte das 

Bundesgericht letztinstanzlich mit Urteil 2C_958/2014 vom 31. März 2015 (act. 9.3/A134).  

 

B. Nachdem A. den Tierbestand auf seine Frau D. übertragen hatte, gewährte das 

Veterinäramt A. und D. mit Verfügung vom 15. Juli 2016 (act. 9.3/A173) eine letzte Frist bis 

zum 1. September 2016, den rechtmässigen Zustand herzustellen, so dass das gegen A. 

rechtskräftig verfügte Tierhalteverbot eingehalten sei. Gleichzeitig drohte das Veterinäramt 

die Ersatzvornahme an.  

 

C. Das Veterinäramt stellte mit Schreiben vom 9. Februar 2017(act. 9.3/A189) fest, dass A. 

weiterhin Nutztiere halte und dass ab dem 20. Februar 2017 mit der Durchführung der 

rechtskräftig angedrohten Vollstreckungshandlungen zu rechnen sei.  

 

D. Mit Schreiben vom 17. Februar 2017 (act. 9.3/C1) liess D., vertreten durch RA AA., dem 

Veterinäramt mitteilen, dass sie den gesamten Tierbestand gemäss Kaufvertrag vom 

6. Februar 2017 an E. verkauft habe. Damit würden sich die angedrohten Vollstreckungs-

massnahmen zur Durchsetzung des Tierhalteverbots erübrigen.  

 

E. Am 20. Februar 2017, 24. Februar 2017 und 10. April 2017 führte das Veterinäramt 

unangemeldete Kontrollen auf dem Betrieb von A. durch (act. 9.3/C3/5/16). Zudem wurde 

E. am 10. März 2017 (act. 9.3/C7) durch den Kantonstierarzt F. befragt.  

 

F. Mit Schreiben vom 9. Juni 2017 (act. 9.3/C35) stellte das Veterinäramt A. und D. zur 

Gewährung des rechtlichen Gehörs den Entwurf einer Vollstreckungsverfügung zu. Dazu 

liessen sich A. und D. mit Eingabe vom 3. Juli 2017 (act. 9.3/C39) vernehmen.  

 

G. Mit Eingabe vom 19. Juni 2017 (act. 9.3/C42) liess A. beim Departement Gesundheit und 

Soziales ein Ausstandsbegehren gegen das Veterinäramt des Kantons Appenzell 

Ausserrhoden, namentlich Dr. med. vet. F., Dr. med. vet. G., Dr. med. vet. H. und I., ein-

reichen.  

 

 

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H. Das Departement Gesundheit und Soziales wies das Ausstandsbegehren mit Entscheid 

vom 6. Juli 2017 ab (act. 9.3/C43). Gegen diesen Entscheid liess A. mit Eingabe vom 

11. Juli 2017 (act. 9.3/C49) beim Obergericht Beschwerde erheben. 

 

I. Mit Entscheid vom 14. August 2017 (act. 9.3/C53) erliess das Veterinäramt gegen A. eine 

Vollstreckungsverfügung. Darin stellte es u.a. fest, dass das gegen A. rechtskräftig verfügte 

Tierhalteverbot nicht umgesetzt worden sei. A. wohne und arbeite auf dem Betrieb B. und 

sei damit weder räumlich noch betrieblich von den Nutztieren getrennt, noch habe eine 

Umstellung auf eine andere Bewirtschaftungsart stattgefunden. Der Betrieb sei auch nicht 

vollständig an eine Person übergeben worden, welche die Tiere allein halte. A. wurde eine 

Notfrist von 3 Tagen zur Beseitigung des nach wie vor bestehenden rechtswidrigen 

Zustands angesetzt. Einem allfälligen Rekurs entzog das Veterinäramt zudem die 

aufschiebende Wirkung.  

 

J. Dagegen liess A., vertreten durch RA AA., mit Eingabe vom 21. August 2017 (act. 

9.3/C62.1) Rekurs beim Departement Gesundheit und Soziales erheben. Dabei beantragte 

er u.a., dem Rekurs die aufschiebende Wirkung zu erteilen und das Verfahren betreffend 

Vollstreckung Vollzug Tierhalteverbot bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens 

betreffend Ausstandsbegehren zu sistieren. Mit Zwischenentscheid vom 31. August 2017 

(act. 9.4) wies das Departement Gesundheit und Soziales den Antrag auf Wiederher-

stellung der aufschiebenden Wirkung ab.  

 

K. Gestützt auf die Vollstreckungsverfügung vom 14. August 2017 wurde am 1. September 

2017 auf dem Betrieb B. die Ersatzvornahme durchgeführt. Dabei beschlagnahmte das 

Veterinäramt gegenüber J., Tochter von A., 90 Hühner (act. 24/C73). 128 Junghennen, 

8 Ziegen sowie 52 Schafe wurden durch von der Familie beauftragte Dritte abtransportiert. 

Um ca. 12.30 Uhr waren alle Tiere, die vom Tierhalteverbot betroffen waren, weggebracht 

(Bericht Ablauf Ersatzvornahme; act. 24/C71). Mit Zwischenverfügung vom 11. September 

2017 (act. 24/C.83) bestätigte das Veterinäramt gegenüber J. die Beschlagnahmung der 

Hühner.  

 

L. Mit Zwischenverfügung vom 26. September 2017 (act. 9.10) sistierte das Departement 

Gesundheit und Soziales das Rekursverfahren bis zum rechtskräftigen Entscheid 

betreffend Ausstandsbegehren. Nachdem das Bundesgericht mit Urteil 2C_382/2018 vom 

15. März 2019 die Abweisung des Ausstandsbegehrens bestätigt hatte, nahm das 

Departement Gesundheit und Soziales das Rekursverfahren am 22. Mai 2019 wieder auf 

(act. 9.11).  

 

 

Seite 5 

M. Mit Entscheid vom 13. November 2019 (act. 2.2) wies das Departement Gesundheit und 

Soziales den Rekurs von A. ab.  

 

N. Dagegen liess A. (im Folgenden: Beschwerdeführer), vertreten durch RA AA., mit Eingabe 

vom 16. Dezember 2019 (act. 1) beim Obergericht Beschwerde erheben, wobei er die 

eingangs erwähnten Rechtsbegehren stellte.  

 

O. Mit Schreiben vom 21. Januar 2021 (act. 7) liess sich das Veterinäramt (im Folgenden: 

Vorvorinstanz) zur Beschwerde vernehmen, ohne einen konkreten Antrag zu stellen. Mit 

Vernehmlassung vom 17. Februar 2021 (act. 8) beantragte das Departement Gesundheit 

und Soziales, die Beschwerde abzuweisen.  

 

P. Mit Verfügung vom 28. Mai 2020 (act. 17) beschloss das Obergericht nach Rücksprache 

mit dem Beschwerdeführer, die ursprünglich auf den 2. Juli 2020 angesetzte mündliche 

Verhandlung abzusagen und stattdessen einen zweiten Schriftenwechsel anzusetzen. Mit 

Schreiben vom 7. September 2020 (act. 20) liess der Beschwerdeführer unter Aufrecht-

erhaltung der Anträge eine Replik einreichen, wozu sich die Vorinstanzen ebenfalls unter 

Aufrechterhaltung der Anträge je mit Duplik vom 12. Oktober 2020 (act. 22-23) vernehmen 

liessen. 

 

Q. Mit Schreiben vom 23. Dezember 2020 (act. 25) teilte die Gerichtsleitung dem Beschwerde-

führer mit, dass in Erwägung gezogen werde, mangels Rechtschutzinteresse nicht auf die 

Beschwerde einzutreten. Daher wurde es ihm freigestellt, die Beschwerde zurückzuziehen. 

Dazu liess sich der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 8. Februar 2021 (act. 27) 

vernehmen, wobei er an seinen Rechtsbegehren festhielt. 

 

R. Auf die Begründung der gestellten Anträge wird - soweit erforderlich - in den Erwägungen 

näher eingegangen. 

 

 

 

  

 

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Erwägungen 

 

1. Gestützt auf Art. 2 der Verordnung über COVID-19-Massnahmen: Gerichte (bGS 113.2) 

kann das Obergericht zur Bewältigung der aktuell ausserordentlichen Lage in allen Fällen 

auf dem Zirkularweg entscheiden, wenn das Gesetz keine Verhandlung vorschreibt. Zirku-

larbeschlüsse bedürfen der Einstimmigkeit (Art. 52 Abs. 2 des Justizgesetzes, JG, bGS 

143.51). Da im vorliegenden Verfahren keine Durchführung einer Verhandlung vorge-

schrieben ist, hat das Obergericht das vorliegende Urteil einstimmig im Zirkularverfahren 

gefällt. 

 

2. Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der prozessualen Voraussetzungen ergibt, 

dass das Obergericht nach Art. 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(VRPG, bGS 143.1) zur Behandlung der Beschwerde gegen den Rekursentscheid der 

Vorinstanz zuständig ist. Der Beschwerdeführer ist als Adressat des angefochtenen 

Rekursentscheides und Partei in den vorinstanzlichen Verfahren formell beschwert. Für das 

Beschwerderecht gilt Art. 59 i.V.m. Art. 32 Abs. 1 VRPG. Demnach ist zur Beschwerde 

berechtigt, wer ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der ange-

fochtenen Verfügung hat oder durch das Gesetz dazu ermächtigt ist. Das Rechtschutzinte-

resse muss aktuell und praktisch sein (BGE 142 I 135 E. 1.3.1). Der Beschwerdeführer 

muss aus dem beantragten Verfahrensausgang einen praktischen Nutzen ziehen, so dass 

seine tatsächliche oder rechtliche Situation beeinflusst werden kann (BGE 141 II 307 E. 

6.2; 140 II 214 E. 2.1). An einem entsprechenden Interesse mangelt es insbesondere, 

wenn der angefochtene Hoheitsakt im Zeitpunkt der Beurteilung bereits vollstreckt oder 

sonst gegenstandlos geworden ist (Urteil des Bundesgerichts 1C_607/2018 vom 21. April 

2020 E. 1.2; 1C_453/2008 vom 12. Februar 2008 E. 1.2). Fällt das aktuelle Interesse im 

Verlaufe des Verfahrens dahin, wird die Sache als erledigt erklärt; fehlte es schon bei der 

Beschwerdeeinreichung, ist auf die Eingabe nicht einzutreten (BGE 142 I 135 E. 1.3.1; 139 

I 206 E. 1.1). Ausnahmsweise kann auf ein aktuelles praktisches Interesse verzichtet 

werden, wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder ähnlichen Umständen 

jederzeit wieder stellen können, eine rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich 

wäre und die Beantwortung wegen deren grundsätzlicher Bedeutung im öffentlichen 

Interesse liegt (BGE 142 I 135 E. 1.3.1; 139 I 206 E. 1.1).  

 

3. Der Beschwerdeführer begründet sein Rechtschutzinteresse damit, dass die Vorvorinstanz 

diesem gestützt auf die angefochtenen Verfügungen Kosten für den Vollzug des Tierhalte-

verbots auferlegen wolle. Solche nachträglichen Kostenauflageverfügungen seien nach 

Auffassung des Departements Gesundheit und Soziales zulässig. Die Verfügungen würden 

die rechtliche Grundlage für die widerrechtliche und damit entschädigungspflichtige 

 

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Beschlagnahmung seiner Tiere am 1. September 2017 bilden. Somit sei der Be-

schwerdeführer als Eigentümer von beschlagnahmten Tieren und Kostenpflichtiger von den 

angefochtenen Rekursentscheiden berührt, er handle im eigenen Interesse und ziehe damit 

aus einem Schutz der Beschwerde einen praktischen Nutzen. Weil es immer wieder 

vorkommen könne, dass das Veterinäramt Beschlagnahmeverfügungen für die Tiere die 

aufschiebende Wirkung entziehe, wäre eine verwaltungsgerichtliche Kontrolle solcher 

Verfügungen nie möglich, wenn auf Beschwerden dagegen mangels Rechtschutzinteresse 

nicht eingetreten würde. Zudem gehe es im vorliegenden Fall um die Beantwortung 

wesentlicher Rechtsfragen. Zum einen stelle sich die Frage, ob und unter welchen 

Voraussetzungen ein Tierhalteverbot nicht nur die Person des Tierhalters, sondern auch 

Familienmitglieder und sogar Dritte treffe bzw. für einen ganzen Landwirtschaftsbetrieb 

gelte, wenn der Adressat des Tierhalteverbots weiterhin auf dem Betrieb wohne. Zum 

andern frage es sich, ob und unter welchen Voraussetzungen sich Dritte ein Tierhalteverbot 

entgegenhalten lassen müssten, dessen Adressaten sie nicht seien.  

 

4. Mit dem angefochtenen Rekursentscheid vom 13. November 2019 bestätigte die Vor-

instanz die Vollstreckungsverfügung der Vorvorinstanz vom 14. August 2017. Die Ersatz-

vornahme, welche sich auf diese Vollstreckungsverfügung stützte, wurde bereits am 

1. September 2017 durchgeführt, weshalb die Vollstreckungsverfügung obsolet geworden 

ist. Der Beschwerdeführer zöge aus den gestellten Rechtsbegehren keinen praktischen 

Nutzen mehr. Aus den Akten geht zudem hervor, dass bei der Durchführung der Ersatz-

vornahme lediglich Hühner beschlagnahmt wurden, welche sich nicht in seinem Eigentum, 

sondern im Eigentum seiner Tochter J. befanden. Diesbezüglich liegen im Übrigen sowohl 

in Bezug auf die Beschlagnahmung als auch die Kostenauferlegung separate anfechtbare 

Verfügungen mit J. als Adressatin vor (act. 24/C83/C91). Damit ist kein aktuelles 

Rechtschutzinteresse des Beschwerdeführers an der Behandlung des vorliegenden Be-

schwerdeverfahrens ersichtlich.  

 

5. Dem Beschwerdeführer kann zudem darin nicht gefolgt werden, dass im vorliegenden Fall 

auf ein aktuelles praktisches Interesse verzichtet werden kann. Dabei handelt es sich 

angesichts der aktenkundigen Vorgeschichte des Beschwerdeführers um einen Einzelfall, 

womit dieser nicht von grundsätzlicher Bedeutung ist und welcher im Lichte der einschlägi-

gen bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Frage des Tierhalters (Urteile des Bundesge-

richts 2C_196/2013 vom 27. Oktober 2013; 2C_635/2011 vom 11. März 2012) nicht im 

öffentlichen Interesse liegt. Da sich auf dem Hof keine Nutztiere mehr befinden dürfen, die 

vom Tierverbot betroffen sind und welche im Eigentum des Beschwerdeführers sind, 

können sich die aufgeworfenen Fragen nicht mehr unter gleichen Umständen stellen. Dies 

umso weniger, als dass Betriebsinhaber nach wie vor A. ist (vgl. das Betriebsdatenblatt 

 

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vom 15. Dezember 2020; act. 28.1) und kein Pachtvertrag mit E. aktenkundig ist. Damit 

besteht wenig Wahrscheinlichkeit, dass sich die Sach- und Rechtslage in gleicher oder 

ähnlicher Weise wiederholen wird. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass 

entsprechende Vollstreckungsverfügungen wegen der Dringlichkeit oft nicht vor der 

Durchführung der Ersatzvornahme überprüft werden können, zumal der Entzug der 

aufschiebenden Wirkung separat anfechtbar ist.  

 

6. In Anbetracht dieser Umstände ist ein aktuelles Rechtschutzinteresse des Beschwerdefüh-

rers zu verneinen und es besteht kein Grund, die Beschwerde trotz des Fehlens des aktu-

ellen praktischen Bedürfnisses materiell zu behandeln. Da das Rechtschutzinteresse 

bereits im vorinstanzlichen Rekursverfahren dahingefallen ist, wäre es zudem an der 

Vorinstanz gewesen, das Verfahren aufgrund Gegenstandslosigkeit abzuschreiben (BGE 

142 I 135 E.1.3.1; BGE 139 I 206 E. 1.1). Praxisgemäss hätte die Vorinstanz in diesem Fall 

wohl darauf verzichtet, dem Beschwerdeführer Kosten für das Rekursverfahren 

aufzuerlegen (Art. 22 Abs. 4 VRPG). Da die Vorinstanz insofern zu Unrecht auf den Rekurs 

eingetreten ist und ihn materiell behandelt hat, ist dies im Rechtsmittelverfahren von Amtes 

wegen zu berücksichtigen mit der Folge, dass der angefochtene Rekursentscheid 

aufzuheben ist (BGE 132 V 93 E. 1.2; Urteil des Bundesgerichts 8C_852/2011 vom 12. Juni 

2012 E. 4.1). Auf die Beschwerde ist daher unter Aufhebung des angefochtenen Ent-

scheids im Sinne der Erwägungen nicht einzutreten (MARTIN BERTSCHI, in: Alain Griffel 

[Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. Aufl. 2014, 

N. 57 zu §§ 19-28a VRG). 

 

7. Nach Art. 19 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 VRPG ist im Beschwerdeverfahren vor 

Obergericht gebühren- und kostenpflichtig, wer ganz oder teilweise unterliegt oder auf 

dessen Rechtsmittel nicht eingetreten wird. Dem Beschwerdeführer ist daher eine 

Entscheidgebühr aufzuerlegen, wobei eine Gebühr von Fr. 1‘000.-- als angemessen 

erscheint (Art. 4a des Gesetzes über die Gebühren in Verwaltungssachen, bGS 233.2). Der 

Kostenvorschuss von Fr. 2‘000.-- ist anzurechnen. Die Gerichtskasse ist damit anzuweisen, 

den Betrag von Fr. 1‘000.-- zurückzuerstatten. Auf die Zusprechung einer Parteient-

schädigung besteht kein Anspruch (Art. 53 Abs. 3 VRPG).  

 

 

  

 

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Das Obergericht erkennt: 

 
 
1. In Aufhebung des Rekursentscheides vom 13. November 2019 wird auf die Beschwerde 

von A. im Sinne der Erwägungen nicht eingetreten.  
 
 
2. Dem Beschwerdeführer wird eine Entscheidgebühr von Fr. 1‘000.-- auferlegt, unter Ver-

rechnung mit einem Teil des Kostenvorschusses von Fr. 2‘000.--. Die Gerichtskasse wird 
angewiesen, den restlichen Kostenvorschuss von Fr. 1‘000.-- zurückzuerstatten.  

 
 
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.  
 
 

4. Rechtsmittel:  

 Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, 
schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid 
sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen 
(Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 
BGG). 

 
 
5. Zustellung an den Beschwerdeführer über dessen Anwalt, die Vorinstanz, die Vorvorinstanz 

sowie nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist an die Gerichtskasse. 
 
 

Im Namen der 4. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtsvizepräsident:  

 

 

lic. iur. Walter Kobler 

Der Gerichtsschreiber:   

 

 

lic. iur. Daniel Hofmann 

 
 
 
 
 
 
versandt am: 5. Mai 2021