# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 37e7933c-2484-5848-90f1-db3720baf1be
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-08-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.08.2009 E-5142/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5142-2009_2009-08-19.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5142/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 9 .  A u g u s t  2 0 0 9

Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 
mit Zustimmung von Richter Daniel Schmid;
Gerichtsschreiber Urs David.

A._______,
mit diversen Alias-Identitäten,
Iran,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 6. August 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5142/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass der Beschwerdeführer sein Heimatland am 27. März 2008 verlas-
sen habe,  am 22. April  2008 in  die Schweiz eingereist  sei  und hier 
gleichentags um Asyl ersuchte,

dass  er  anlässlich  der  Kurzbefragung  vom  23.  April  2008  im  Emp-
fangs- und Verfahrenszentrum B.________ und der Anhörung vom 16. 
Mai  2008  zu  den  Asylgründen  im  Wesentlichen  Folgendes  geltend 
machte, 

dass er als iranischer Staatsangehöriger im Irak geboren, aufgewach-
sen und zur Schule gegangen sei, wohin seine Eltern infolge des da-
maligen Krieges zwischen Iran und Irak geflüchtet seien,

dass die Familie im Jahre 1996 in den Iran zurückgekehrt sei und sich 
in  C.________  niedergelassen  habe,  wobei  der  Beschwerdeführer 
zuletzt als Dekorateur in der Nähe von Teheran erwerbstätig gewesen 
sei,

dass er ethnischer Kurde sunnitischen Glaubens sei und seit dem Jah-
re 2007 eine kurdische Freundin schiitischen Glaubens gehabt habe,

dass diese Glaubensdifferenz Ursache für eine zweimalige Verweige-
rung des Vaters seiner Freundin gewesen sei, in eine Heirat einzuwilli-
gen,

dass das Liebespaar hierauf beschlossen habe, eine Schwangerschaft 
herbeizuführen,  um damit  Druck  auf  den  Vater  der  Freundin  auszu-
üben und die Einwilligung erwirken zu können,

dass er am 16. März 2008 von seiner Freundin über die eingetretene 
Schwangerschaft  und über deren Absicht  informiert  worden sei,  das 
Ereignis am folgenden Tag ihrer Familie zur Kenntnis zu bringen,

dass er am 22. März 2008 vom Tod seiner Freundin erfahren habe, wo-
bei er nicht sicher sei,  ob sie von ihrer Familie ermordet worden sei 
oder den Freitod gewählt habe,

dass  er  jedenfalls  Vergeltungsmassnahmen  ihrer  Familie  befürchtet 
habe und in seiner Abwesenheit denn auch zu Hause von Unbekann-

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ten beziehungsweise von Polizisten in  zivil  erfolglos gesucht  worden 
sei,

dass er deshalb den Entschluss zur Ausreise getroffen und diese am 
27. März 2008 mit Hilfe eines Schleppers realisiert habe,

dass er in die Türkei gelangt und von dort auf dem Landweg über un-
bekannte Länder in die Schweiz weitergereist sei, ohne dass er im Be-
sitze irgendwelcher Reise- oder Identitätspapiere gewesen wäre oder 
Kontrollen erlebt hätte oder über die Reiseroute und -umstände näher 
Auskunft zu geben imstande sei,

dass er im Übrigen nie politisch tätig gewesen sei und mit den heimat-
lichen Behörden keine Probleme gehabt habe,

dass für den detaillierten Inhalt der Sachverhaltsvorbringen auf die ak-
tenkundigen Befragungs- und Anhörungsprotokolle zu verweisen ist, 

dass der Beschwerdeführer zunächst weder Identitätsdokumente noch 
andere Beweismittel zu den Akten gab und einer am 22. April 2008 er-
gangenen schriftlichen Aufforderung zur Papierbeschaffung innert  48 
Stunden – mit Nachdruck erneuert anlässlich der durchgeführten Be-
fragung und Anhörung zu den Asylgründen – nicht nachgekommen ist,

dass er zur Erklärung geltend machte, sein (abgelaufener) Reisepass 
und seine Identitätskarte sowie weitere Identitätsdokumente habe er 
zu Hause gelassen und deren Mitnahme nicht als nötig erachtet,

dass er kein Geld zum Telefonieren habe und ferner „Sicherheitsgrün-
de“ gegen eine Kontaktnahme mit seiner Familie sprächen,

dass der Beschwerdeführer dem BFM am 18. Mai 2008 kommentarlos 
Faxkopien seines Nationalitätenausweises und seiner Identitätskarte – 
beide in schlechter Übermittlungsqualität – zukommen liess,

dass das Bundesamt mit Verfügung vom 6. August 2009 – eröffnet am 
7. August 2009 – auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers gestützt 
auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, 
SR 142.31) nicht eintrat und dessen Wegweisung aus der Schweiz so-
wie den Vollzug anordnete,

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dass das Bundesamt zur Begründung seines Nichteintretensentschei-
des im Wesentlichen anführte, der Beschwerdeführer habe den Behör-
den trotz  Aufforderung innert  48  Stunden keine Identitätsdokumente 
eingereicht und hierfür keine entschuldbaren Gründe glaubhaft zu ma-
chen vermocht,

dass die nachträglich eingereichten Kopien den von Gesetz und Praxis 
gestellten Anforderungen an ein Identitätspapier nicht genügten,

dass die Feststellung der wahren Identität ein wesentlicher Bestandteil 
der Sachverhaltsermittlung darstelle,

dass die Erklärungen des Beschwerdeführers zu seinen nicht abgege-
benen beziehungsweise nicht beschaffbaren originalen Identitätsdoku-
menten und die Schilderung der Reiseumstände in zahlreichen Punk-
ten offensichtlich unplausibel, realitätsfremd und substanzlos seien,

dass das Verhalten des Beschwerdeführers einen klaren Verstoss ge-
gen die gebotene Mitwirkungspflicht darstelle und auf eine Verheimli-
chung von Reise- und Identitätspapieren ausgerichtet sei,

dass  die  Verfolgungsvorbringen  ferner  den  Anforderungen  gemäss 
Art. 7 AsylG an die Glaubhaftmachung eines asylbegründenden Sach-
verhalts offensichtlich nicht genügten, der Beschwerdeführer deshalb 
die  Flüchtlingseigenschaft  nicht  erfülle  und  zusätzliche  Abklärungen 
zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungs-
vollzugshindernisses nicht erforderlich seien,

dass bereits aufgrund der nicht feststehenden Identität und unplausib-
len (Aus-)Reiseumstände die Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers 
generell in Frage gestellt sei,

dass seine Sachverhaltsdarstellungen zudem nachgeschoben (Suche 
durch  Polizei),  widersprüchlich  (Umstände der  Heiratsanträge,  Über-
bringer der Todesnachricht, Initiant der Druckausübung auf den Vater 
der Freundin),  realitätsfremd (Verhalten des Liebespaares betreffend 
Druckausübung) und gesamthaft substanzarm, stereotyp und konstru-
iert ausgefallen seien,

dass  darüber  hinaus  die  vagen  und  offensichtlich  tatsachenwidrigen 
Angaben zum Reiseweg eine Täuschungsabsicht nahelegten, 

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dass die Wegweisung die Regelfolge eines Nichteintretensentscheides 
darstelle  und keine Gründe ersichtlich seien,  die auf  Unzulässigkeit, 
Unzumutbarkeit  oder  Unmöglichkeit  eines  Wegweisungsvollzuges 
schliessen lassen könnten, zumal mangels Erfüllung der Flüchtlingsei-
genschaft der Grundsatz der Nichtrückschiebung nicht zur Anwendung 
gelange und dem Beschwerdeführer im Heimatstaat keine durch Art. 3 
der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschen-
rechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verbotene Strafe oder 
Behandlung drohe,

dass ferner weder die politische Situation im Iran noch andere Gründe 
gegen  die  Zumutbarkeit  eines  Wegweisungsvollzuges  sprächen  und 
der Vollzug der Wegweisung ausserdem technisch möglich und prak-
tisch durchführbar sei,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 13. August 2009 diesen 
Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht anfocht und dabei die Auf-
hebung der angefochtenen Verfügung sowie materielles Eintreten auf 
sein Asylgesuch beantragt,

dass  ferner  in  prozessualer  Hinsicht  die  Vorinstanz  anzuweisen  sei, 
allfällige Datenweitergaben an den Heimatstaat  zu unterlassen,  eine 
bereits erfolgte Datenweitergabe dem Beschwerdeführer offenzulegen 
und hierzu das rechtliche Gehör im Hinblick auf subjektive Nachflucht-
gründe zu gewähren,

dass  ihm zudem die  unentgeltliche Rechtspflege für  die  Verfahrens-
kosten zu gewähren sei,

dass er in der Begründung seines Hauptantrages den Widerspruch be-
treffend die Initiative zur Druckausübung auf  den Vater  der Freundin 
dahingehend erklärt,  dass es sich bei den widersprechenden Versio-
nen um zu Protokoll gegebene reine Überlegungsvarianten handle,

dass  er  auf  eine  hypothetische  Gefährdungssituation  aufmerksam 
macht,  die sich aus einem öffentlichen Bekanntwerden des voreheli-
chen Geschlechtsverkehrs ergeben und wahrscheinlich in einer Aus-
peitschung bestanden hätte,

dass die Bestimmung des Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG und 
vorab der Passus betreffend „Hinweisen auf Verfolgung“ völkerrechts-

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widrig  sei,  insbesondere  die  Flüchtlingskonvention  und  speziell  das 
Non-refoulement-Prinzip verletze, 

dass in  völkerrechtskonformer Auslegung der Bestimmung ein Nicht-
eintretensentscheid einzig statthaft sei, wenn die Hinweise auf Verfol-
gung auf den ersten Blick offensichtlich haltlos im Sinne der Praxis der 
Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) erschienen,

dass  das  Bundesamt  die  Tatbestandsmerkmale  von  Art.  32  Abs.  2 
Bst. a AsylG vorliegend unrichtig angewendet habe,

dass es sich bei  der  Prüfung entschuldbarer Gründe für  das Fehlen 
von Identitätspapieren lediglich auf die eigene Darlegung der angeb-
lich  fehlenden Verfolgungssituation  und die  Behauptung der  Unmög-
lichkeit einer Reise in die Schweiz ohne Papiere abgestützt habe,

dass ferner  die  Verweigerung zusätzlicher  Abklärungen zur  Feststel-
lung der Flüchtlingseigenschaft nicht mit dem pauschalen Hinweis auf 
die Aktenlage und jedenfalls nicht mit der Feststellung einer nicht er-
füllten Flüchtlingseigenschaft begründet werden könne,

dass sinngemäss geltend gemacht wird, die Vorinstanz habe de facto 
eine materielle Prüfung der Glaubhaftigkeit  und Glaubwürdigkeit  vor-
genommen habe, welche die Annahme von auf den ersten Blick offen-
sichtlich haltlosen Hinweisen auf Verfolgung als unzulässig aufdränge,

dass aufgrund der nicht rechtsgenüglichen Abklärung betreffend Hin-
weisen auf Verfolgung auch die Wegweisungs- und Vollzugserwägun-
gen rechtswidrig seien und das Bundesamt zudem auf eine individuel-
le Prüfung der Zumutbarkeitsfrage gänzlich verzichtet habe,

dass die vorinstanzlichen Akten am 17. August 2009 beim Bundesver-
waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

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dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Be-
schwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 6 AsylG i.V.m. 
Art. 52 VwVG),

dass der Prozessantrag betreffend Datentransfers an den Heimatstaat 
aufgrund des vorliegenden verfahrensabschliessenden und abweisen-
den Entscheids in der Hauptsache hinfällig ist, weshalb die diesbezüg-
liche  umfangreiche  Beschwerdegründung  keiner  näheren  Würdigung 
bedarf,

dass der Vollständigkeit halber festzustellen ist, dass gemäss vorins-
tanzlichen Akten bisher  keine Daten des Beschwerdeführers an den 
Heimatstaat weitergegeben worden sind, 

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichtein-
tretensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbständigen ma-
teriellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die 
Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskom-
mission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass  indessen  im  Falle  des  Nichteintretens  auf  ein  Asylgesuch  ge-
mäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG über das Nichtbestehen 
der Flüchtlingseigenschaft abschliessend materiell zu entscheiden ist, 
soweit dies im Rahmen einer summarischen Prüfung möglich ist (vgl. 
BVGE 2007/8 insb. E. 5.6.5 S. 90 f.),

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dass dementsprechend in einem diesbezüglichen Beschwerdeverfah-
ren  ungeachtet  der  vorzunehmenden  Überprüfung  eines  formellen 
Nichteintretensentscheides  auch  die  Flüchtlingseigenschaft  Prozess-
gegenstand bildet (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73),

dass dabei der Begriff „Hinweise auf Verfolgung“ nicht im Sinne einer 
nicht  offensichtlichen Haltlosigkeit  auszulegen  ist  (vgl. BVGE 2007/8 
insb. E. 5.6.4),

dass  damit  die  diesbezüglich  anders  lautende  Auffassung  des  Be-
schwerdeführers entkräftet ist,

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle 
Kognition zukommt,

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass auf  ein Asylgesuch nicht  eingetreten wird,  wenn Asylsuchende 
den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des 
Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
AsylG),

dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn Asylsu-
chende glaubhaft machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren 
Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), auf Grund der 
Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigen-
schaft  festgestellt  wird  (Art.  32  Abs.  3  Bst.  b  AsylG)  oder  sich  auf 
Grund der Anhörung erweist, dass zusätzliche Abklärungen zur Fest-
stellung der Flüchtlingseigenschaft  oder eines Wegweisungsvollzugs-
hindernisses nötig sind (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG),

dass das Bundesverwaltungsgericht die Frage der Völkerrechtskonfor-
mität des Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG in einem Grundsatzur-

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teil aus dem Jahre 2007 bejahend beantwortet hat (vgl. BVGE 2007/8 
insb. E. 6),

dass der  Beschwerdeführer  unbestrittenermassen innert  48  Stunden 
und im Übrigen bis  zum heutigen Zeitpunkt  keine rechtsgenüglichen 
Identitätsdokumente eingereicht  und auch keine entsprechenden Be-
mühungen unternommen hat,

dass das BFM überzeugend, umfassend und detailliert dargelegt hat, 
weshalb  für  das  Nichteinreichen  von  Reise-  oder  Identitätspapieren 
keine entschuldbaren Gründe vorliegen,

dass  zwecks  Vermeidung  von  Wiederholungen  auf  vorstehende  zu-
sammenfassende Darlegung dieser Erwägungen sowie im Detail  auf 
den  diesbezüglichen  Inhalt  der  angefochtenen  Verfügung  verwiesen 
werden  kann  (Art.  109  Abs.  3  BGG  i.V.m.  Art.  6  AsylG  und  Art.  4 
VwVG), zumal diese Erwägungen in der Beschwerde nur partiell  und 
insoweit in pauschaler und substanziell kaum verwertbarer Form bean-
standet werden,

dass die Behauptung des Beschwerdeführers, wonach sich das BFM 
bei der Prüfung entschuldbarer Gründe für das Fehlen von Identitäts-
papieren lediglich auf  die eigene Darlegung der angeblich fehlenden 
Verfolgungssituation  und  die  Behauptung  der  Unmöglichkeit  der  er-
zählten Reise in die Schweiz ohne Papiere abgestützt habe, augenfäl-
lig tatsachenwidrig ist,

dass der Beschwerdeführer somit nicht glaubhaft darzulegen vermag, 
er sei durch nicht selbst zu verantwortende Umstände an der unver-
züglichen  Einreichung  von  Reise-  oder  Identitätspapieren  im  Sinne 
von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG gehindert worden (Art. 32 Abs. 3 Bst. a 
AsylG),

dass sich auch aus den weiteren Erwägungen gemäss angefochtener 
Verfügung - auf welche zwecks Vermeidung von Wiederholungen ver-
wiesen werden kann - und der dortigen Erkenntnis einer klar unglaub-
haften  Verfolgungssituation  und  einer  beeinträchtigten  persönlichen 
Glaubwürdigkeit  des  Beschwerdeführers  ergibt,  dieser  erfülle  die 
Flüchtlingseigenschaft  offensichtlich nicht  und es bestehe weder An-
lass  zur  Vornahme  zusätzlicher  Abklärungen  zur  Feststellung  der 
Flüchtlingseigenschaft  oder  eines  Wegweisungsvollzugshindernisses 

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noch gar zur direkten Feststellung der Flüchtlingseigenschaft (Art. 32 
Abs. 3 Bst. b und c AsylG sowie BVGE 2007/8 E. 2.1), 

dass die Beschwerde auch diesbezüglich kein anderes Bild vermittelt, 
zumal die betreffenden vorinstanzlichen Erwägungen wiederum subs-
tanziell nicht oder bestenfalls partiell und nicht stichhaltig in Kritik ge-
zogen werden,

dass sich die Beschwerdeargumentation im Wesentlichen auf die Be-
anstandung der angewendeten Rechtsnormen als solche beschränkt, 
wobei hinsichtlich der Würdigung auf die oben bereits erwähnten Er-
kenntnisse  unter  mehrfachem  Hinweis  auf  den  Grundsatzentscheid 
BVGE 2007/8 verwiesen werden kann,

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG 
zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 
ist und sich eine vertieftere Auseinandersetzung mit dem diesbezügli-
chen Rekursinhalt erübrigt,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegwei-
sung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem-
nach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 

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Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 
ersichtlich sind, die dem Beschwerdeführer im Heimat- oder Herkunfts-
staat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage im Heimat- bzw. Herkunftsstaat des 
Beschwerdeführers  noch  individuelle  Gründe  auf  eine  konkrete  Ge-
fährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Voll-
zug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist,

dass die Rüge, wonach das Bundesamt auf eine individuelle Prüfung 
der Zumutbarkeitsfrage gänzlich  verzichtet  habe,  tatsachenwidrig  ist, 
da in der angefochtenen Verfügung unmissverständlich erwogen wur-
de, weder die politische Situation im Iran noch andere Gründe sprä-
chen gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges,

dass der einer Mitwirkungspflicht unterliegende (...) und gemäss Akten 
gesunde Beschwerdeführer im Verlaufe des Asylverfahrens denn auch 
nicht  ansatzweise  Anhaltspunkte  für  eine  vertieftere  Zumut-
barkeitsprüfung oder gar zur Annahme der Unzumutbarkeit lieferte,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei 
der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art.  8  Abs.  4 
AsylG),

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dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, 

dass mit vorliegendem Urteil in der Hauptsache das Gesuch um Ver-
zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos ge-
worden ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1  VwVG)  und  das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist, da eine Be-
dürftigkeit  des  Beschwerdeführers  weder  behauptet  noch  belegt  ist 
und sich die Rekursbegehren gemäss vorstehenden Erwägungen zu-
dem als aussichtslos präsentierten, welche Umstände die Gewährung 
unentgeltlicher Prozessführung nach Gesetz ausschliessen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-
gewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kanto-
nale Behörde.

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Regula Schenker Senn Urs David

Versand: 

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