# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b9572762-780f-53d8-aa5b-bb94f655b797
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-05-16
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 16.05.2024 WPR.2024.46
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WPR-2024-46_2024-05-16.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

2. Kammer 

 

WPR.2024.46 / dh / jh /jr  
ZEMIS [***]; N [***]  

 

Urteil vom 16. Mai 2024 
 
 

Besetzung  Verwaltungsrichter J. Huber 

Gerichtsschreiberin Roder 

Rechtspraktikant Hausmann  

 

 
   

Gesuchsteller   Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,  

Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau  

vertreten durch Beata Messmer, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau 1  

 

 
   

Gesuchsgegner   C._____, von Tunesien,  

z.Zt. im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft, 8058 Zürich  

amtlich vertreten durch Dr. iur. Marcel Buttliger, Rechtsanwalt, Kasino-

strasse 30, 5001 Aarau  

 

 
   

Gegenstand  Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftüberprüfung 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Der Einzelrichter entnimmt den Akten: 

 

A. 

Am 7. August 2023 reiste der Gesuchsgegner eigenen Angaben zufolge in 

die Schweiz ein und stellte am darauffolgenden Tag ein Asylgesuch (Akten 

des Amts für Migration und Integration [MI-act.] 1).  

 

Ein Abgleich mit den Fingerabrücken des Gesuchsgegners durch das 

Staatssekretariat für Migration (SEM) ergab, dass der Gesuchsgegner am 

29. September 2022 in Italien um Asyl ersucht hatte (MI-act. 22 ff., 27). 

 

Am 18. September 2023 ersuchte das SEM die italienischen Behörden um 

Wiederaufnahme des Gesuchsgegners gestützt auf die Verordnung (EU) 

Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-

gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen 

oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-

nalen Schutz zuständig ist (Neufassung, sogenannte "Dublin III-Verord-

nung") (MI-act. 24, 29). Da Italien seit Dezember 2022 keine Asylsuchen-

den, für die es gemäss Dublin-Abkommen zuständig wäre, übernimmt, er-

klärte sich schliesslich die Schweiz für die Durchführung des Asylverfah-

rens des Gesuchsgegner zuständig (MI-act. 94). 

 

Mit Zuweisungsentscheid vom 4. Januar 2024 wies das SEM den Gesuchs-

gegner dem Kanton Aargau zu (MI-act. 30). In der Folge wurde er in der 

Asylunterkunft W._____ untergebracht (MI-act. 34 ff.). 

 

Am 13. Februar 2024 ging bei der Regionalpolizei W._____ ein Notruf ein, 

ausgehend von der Zentrumsleiterin der Asylunterkunft W._____. Gemäss 

deren Angaben habe sich der Gesuchsgegner auffällig verhalten, indem er 

bei der Asylunterkunft vor dem benachbarten Schulhaus lauthals gebetet 

und dabei mehrmals "Allahu akbar" geschrien habe (MI-act. 35). Gemäss 

Rapport der Regionalpolizei W._____ vom 13. Februar 2024 wurde der Ge-

suchsgegner durch die ausgerückte Polizei in betender Stellung festgestellt 

und angesprochen. Er habe die Polizei aber nicht beachtet und weiter ge-

betet. Später habe er angegeben, er führe keine Konversation mit Nicht-

Muslimen. Die Melderin habe angegeben, dass der Gesuchsgegner bereits 

in den beiden vorangehenden Tagen verstörendes Verhalten gezeigt habe, 

mehrfach Anwohner und Schüler gefragt habe, wer Muslim sei, einer Be-

treuerin gesagt habe "sie müsse keine Angst haben, in sechs Tagen pas-

siere etwas und in zwei Wochen werde alles besser" und einer Angestellten 

der Asylunterkunft wortlos bis zu deren Auto gefolgt sein (MI-act. 34 ff., 

insb. 35). Weiter habe der Gesuchsgegner einem anderen Asylsuchenden 

dessen Handy weggenommen und zu ihm gesagt, dass er es erst wieder-

erhalte, wenn er Muslim sei (MI-act. 35).  

 

 - 3 - 

 

 

In der Folge wurde der Gesuchsgegner von der Regionalpolizei W._____ 

vorläufig festgenommen und im Zentralgefängnis W._____ inhaftiert (MI.-

act. 75 ff., insb. 80).  

 

Ebenfalls am 13. Februar 2024 durchsuchte eine Patrouille der Kantonspo-

lizei Aargau in der Asylunterkunft den Spint und den Schlafbereich des 

Gesuchsgegners (MI-act. 35), wobei weder Waffen noch extremistisches 

Material festgestellt wurden (MI-act. 35). Es wurden vier Notizbücher mit 

arabischen Handnotizen (ab Zimmer), ein loses Blatt mit arabischen Hand-

notizen (ab Person) und ein Mobiltelefon sichergestellt (MI-act. 79). Die 

Sichtung des sichergestellten Materials ergab namentlich, dass sich der 

Gesuchsgegner intensiv mit dem Koran befasste, sich für das aktuelle Ge-

schehen in Gaza/Israel interessierte und sich in seiner Heimat an der 

Vogel- und Hasenjagd beteiligt hatte. Darüber hinaus wurde keine Affinität 

zu Waffen, Sprengstoff oder ähnlichem Kriegsgerät festgestellt (MI-

act. 81). Es wurden keine Hinweise auf ein Interesse für Gewaltstraftaten 

entsprechende Vorbereitungshandlungen oder extremistisches Gedanken-

gut erkannt und keine Bilder, Banner, Fahnen, Insignien oder Konversatio-

nen in Bezug auf die islamistischen Terror-Gruppierungen IS/Daesh, Al-

Qaida, Boko Haram, Al-Shabaab, Hai'at Tahrir asch-Scham (HTS) und 

Hizb Allah detektiert (MI-act. 81). Bei den dem Gesuchsgegner abgenom-

menen losen Handnotizen handelte es sich um Koran-Gebete bzw. gute 

Wünsche "für alle" sowie um Abschriften von Hocharabisch-Textpassagen 

aus dem Koran (MI-act. 81).  

 

Am 15. Februar 2024 beantragte die Staatsanwaltschaft W._____ die Un-

tersuchungshaft für den Gesuchsgegner, wobei zur Begründung vorge-

bracht wurde, es bestehe einerseits ein Tatverdacht wegen versuchter 

Nötigung und Schreckung der Bevölkerung, andererseits Flucht-, Kollusi-

ons- und Ausführungsgefahr (MI-act. 43).  

 

Mit Verfügung vom 16. Februar 2024 wies das Zwangsmassnahmengericht 

des Kantons Aargau (nachfolgend: ZMG) den staatsanwaltschaftlichen An-

trag auf Untersuchungshaft ab (MI-act. 42 ff.). Betreffend die versuchte 

Nötigung liess das ZMG die Bejahung des dringenden Tatverdachts offen, 

nachdem sich eine Haft gestützt auf das geschilderte Verhalten als unver-

hältnismässig erweisen würde. Betreffend die Schreckung der Bevölkerung 

wurde der dringende Tatverdacht verneint.  

 

Der Gesuchsgegner wurde entsprechend am 16. Februar 2024 aus der 

Haft entlassen und in der Asylunterkunft X._____ untergebracht (MI-

act. 80).  

 

In der Nacht vom 8. auf den 9. März 2024 wurde der Gesuchsgegner erneut 

in Polizeigewahrsam genommen, nachdem er sich in der Asylunterkunft 

X._____ auffällig verhalten hatte. Er soll dem Sicherheitsdienst in der 

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Asylunterkunft drei Messer abgegeben haben, habe im Freien schlafen 

wollen und sich zu seiner Verteidigung einer Schaufel behändigt. Ausser-

dem habe er mit einer leeren Giesskanne so getan, als würde er den Boden 

vor der Asylunterkunft reinigen (MI-act. 107 ff.). Die Kantonspolizei Aargau 

entliess den Gesuchsgegner in derselben Nacht wieder und brachte ihn 

zurück in die Asylunterkunft (MI-act. 110). 

 

Am 10. März 2024 fiel der Gesuchsgegner erneut durch mehrere verstö-

rende Handlungen in der Asylunterkunft X._____ auf. So soll er einen Mit-

arbeiter der Asylunterkunft dazu aufgefordert haben, ihm ein Feuerzeug 

auszuhändigen, um ein Vogelhaus anzuzünden. Einen Mitbewohner habe 

er aufgefordert, ihn mit einem Messer abzustechen. Zudem habe er das 

Sommerhaus sowie den Gartenschopf der Asylunterkunft mit Salz bestreut, 

um "Dämonen und Hexen zu vertreiben", sei nicht ansprechbar gewesen 

und habe lautstark gebetet, wobei er teilweise in Tränen ausgebrochen sei. 

Nachdem der dazugerufene Arzt der Oseara AG beim Gesuchsgegner eine 

Depression und Psychose diagnostiziert hatte, wurde der Gesuchsgegner 

fürsorgerisch in der Klinik der Psychiatrischen Dienste Aargau AG (PDAG) 

untergebracht (MI-act. 100 f., 113 ff.). 

 

Am 13. Mai 2024 wurde der Gesuchsgegner, bei welchem gemäss Ver-

laufsbericht der PDAG vom 3. Mai 2024 eine paranoide Schizophrenie di-

agnostiziert wurde (MI-act. 151), aus der PDAG entlassen (MI-act. 128). Er 

wurde anschliessend dem MIKA zugeführt (MI-act. 134), wo ihm gleichen-

tags das rechtliche Gehör betreffend Anordnung einer Vorbereitungshaft 

gewährt wurde (MI-act. 139 ff.). Anlässlich dieses Gespräches gab der Ge-

suchsgegner an, sein Asylgesuch zurückziehen zu und nach Tunesien zu-

rückreisen zu wollen und erklärte sich damit einverstanden, dass ein Kon-

sularbeamter Tunesiens für ihn tätig werde (MI-act. 141 f.). 

 

Mit Verfügung vom 13. Mai 2024 ordnete das MIKA gegenüber dem Ge-

suchsgegner eine Vorbereitungshaft für drei Monate, bis zum 12. August 

2024, an (MI-act. 144 ff.).  

 

Der Gesuchsgegner zog sein Asylgesuch am 13. Mai 2024 schriftlich zu-

rück (MI-act. 149). Gleichentags erfolgte eine Flugbuchung für die Rück-

führung des Gesuchsgegners von Genf nach Djerba für den 15. Mai 2024 

(MI-act. 155 ff.). 

 

Am 14. Mai 2024 wurde dem Gesuchsgegner durch das MIKA das rechtli-

che Gehör betreffend Wegweisung gewährt und im Anschluss die Wegwei-

sungsverfügung eröffnet (MI-act. 167, 163 ff.).  

 

B. 

Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde dem Gesuchsgegner am 

14. Mai 2024 das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer 

 - 5 - 

 

 

Ausschaffungshaft gewährt (MI-act. 167 ff., insbesondere 168 ff.). Dabei 

gab der Gesuchsgegner an, er sei bereit nach Tunesien auszureisen und 

selbständig einen Flug nach Tunesien anzutreten.  

 

Im Anschluss an die Befragung wurde dem Gesuchsgegner die Anordnung 

der Ausschaffungshaft wie folgt eröffnet (act. 1): 

 

1. 
Es wird eine Ausschaffungshaft angeordnet. 
 
2. 
Die Haft begann am 14. Mai 2024, 12.00 Uhr. Sie wird in Anwendung von 
Art. 76 AIG für drei Monate bis zum 13. August 2024, 12.00 Uhr, angeord-
net. 
 
3. 
Die am 13. Mai 2024 angeordnete Vorbereitungshaft gestützt auf Art. 75 
AIG wird hiermit beendet. 
 
4. 
 
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich 
(ZAA) vollzogen. Soweit für die Befragung oder die Durchführung einer 
Haftverhandlung zwingend, erfolgt die Inhaftierung für die notwendige 
Dauer im Bezirksgefängnis Aarau.  

 

C. 

Anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Einzelrichter des Verwal-

tungsgerichts wurden der Gesuchsteller und der Gesuchsgegner befragt. 

 

D. 

Der Gesuchsteller beantragte die Bestätigung der Haftanordnung (Proto-

koll S. 7, act. 35). 

 

Der Gesuchsgegner liess folgende Anträge stellen (Protokoll S. 7, act. 35): 

 

1. 
Der Gesuchsgegner sei unverzüglich aus der Ausschaffungshaft zu ent-
lassen. 
 
2. 
Eventualiter sei dem Gesuchsgegner die Weisung zu erteilen, die Aus-
schaffung in sein Heimatland in der Asylunterkunft abzuwarten. 
 
3. 
Subeventualiter sei die Ausschaffungshaft auf einen Monat anzusetzen. 
 
4. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 

 

 - 6 - 

 

 

 
   

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

 

I.  

1. 

Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und Angemessen-

heit einer durch das MIKA angeordneten Ausschaffungshaft aufgrund einer 

mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden (Art. 80 Abs. 2 des 

Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die In-

tegration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer- und Integrationsgesetz, 

AIG; SR 142.20], § 6 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom 

25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Die Haftüberprüfungsfrist be-

ginnt mit der ausländerrechtlich motivierten Anhaltung der betroffenen Per-

son zu laufen (vgl. BGE 127 II 174, Erw. 2. b/aa). 

 

2. 

Im vorliegenden Fall befand sich der Gesuchsgegner ab dem 13. Mai 2024, 

08.00 Uhr, in Vorbereitungshaft und ab 14. Mai 2024, 12.00 Uhr, wurde er 

in Ausschaffungshaft genommen. Die mündliche Verhandlung begann am 

16. Mai 2024, 11.09 Uhr; das Urteil wurde um 11.51 Uhr eröffnet. Die rich-

terliche Haftüberprüfung erfolgte somit innerhalb der Frist von 96 Stunden. 

 

II. 

1. 

Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet 

oder wurde die betroffene Person mit einer Landesverweisung belegt, kann 

die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur Sicherstellung 

des Vollzugs in Haft nehmen (Art. 76 AIG). 

 

Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AIG ist gemäss 

§ 13 Abs. 1 EGAR das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die Haftanord-

nung durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde erlassen 

(act. 1 ff.). 

 

2. 

2.1. 

Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es den 

Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug 

sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt. 

 

2.2. 

Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft 

rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher 

Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche Lan-

desverweisung ausgesprochen wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG). 

 

 - 7 - 

 

 

Der Gesuchsgegner wurde am 14. Mai 2024 durch das MIKA aus der 

Schweiz und dem Schengen-Raum weggewiesen (MI-act. 163 ff.). Diese 

Verfügung wurde ihm gleichentags eröffnet (MI-act. 166 f.). Damit liegt ein 

rechtsgenüglicher Wegweisungsentscheid vor. 

 

2.3. 

Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist, 

dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen Grün-

den undurchführbar ist. 

 

Es sind keine Anzeichen vorhanden, die an der Ausschaffungsmöglichkeit 

in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen wür-

den. 

 

3. 

3.1. 

3.1.1. 

Das MIKA stützt seine Haftanordnung auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG, 

wonach ein Haftgrund dann vorliegt, wenn konkrete Anzeichen befürchten 

lassen, dass sich die betroffene Person der Ausschaffung entziehen will, 

insbesondere, weil sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG und Art. 8 

Abs. 1 lit. a oder Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, 

SR 142.31) nicht nachkommt. Ob im Sinne dieser Gesetzesbestimmung 

konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich eine Person der Aus-

schaffung entziehen will, ist aufgrund des ganzen bisherigen Verhaltens, 

insbesondere auch gegenüber den Behörden, sowie ihrer eigenen Aussa-

gen zu beurteilen. Auch wenn einzelne Fakten für sich eine Ausschaffungs-

haft nicht rechtfertigen, kann dies aufgrund der Gesamtheit der Vorkomm-

nisse der Fall sein. Erforderlich sind gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass 

die betroffene Person sich der Ausschaffung entziehen und untertauchen 

will. Die blosse Vermutung, dass sie sich der Wegweisung entziehen 

könnte, genügt nicht; deren Vollzug muss erheblich gefährdet erscheinen 

(vgl. BGE 129 I 139, Erw. 4.2.1).  

 

Von einer Untertauchensgefahr und damit von einem Haftgrund ist zudem 

auch dann auszugehen, wenn das bisherige Verhalten der betroffenen Per-

son darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen 

widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG).  

 

Eine klare Trennung der beiden genannten Haftgründe ist in der Praxis 

kaum möglich. Vielmehr ist Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG wohl als Präzisie-

rung von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG zu verstehen, womit die beiden 

Bestimmungen als einheitlicher Haftgrund zu betrachten sind (vgl. 

ANDREAS ZÜND, in: MARC SPESCHA/ANDREAS ZÜND/PETER BOLZLI/ 

CONSTANTIN HRUSCHKA/FANNY DE WECK [Hrsg.], Kommentar Migrations-

recht, 5. Aufl., Zürich 2019, N. 7 zu Art. 76 AIG und TARKAN GÖKSU, in: 

 - 8 - 

 

 

MARTINA CARONI/THOMAS GÄCHTER/DANIELA THURNHERR [Hrsg.], Stämpflis 

Handkommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Auslän-

der [AuG], Bern 2010, N. 11 zu Art. 76). 

 

3.1.2. 

Das MIKA vertritt die Ansicht, die Untertauchensgefahr sei dadurch erstellt, 

dass der Gesuchsgegner seine Ausreisebereitschaft erst angesichts der 

drohenden Haft, anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs betref-

fend Anordnung einer Vorbereitungshaft vom 13. Mai 2024, signalisiert 

habe (MI-act. 177). Dem kann nicht gefolgt werden. Es trifft zwar zu, dass 

der Gesuchsgegner erst nach Haftandrohung angab, sein Asylgesuch zu-

rückziehen und die Schweiz freiwillig verlassen zu wollen. Jedoch wurde 

ihm vorher nie die Gelegenheit gegeben, sich zu einer allfälligen Ausreise-

bereitschaft zu äussern bzw. wurde er gar nicht konkret danach gefragt. 

Damit kann aus dem Zeitpunkt der entsprechenden Äusserung nicht ge-

schlossen werden, es handle sich lediglich um eine Schutzbehauptung. 

Dass der Gesuchsgegner während seines Klinikaufenthalts gegenüber ei-

nem Mitarbeiter des SEM offenbar angegeben haben soll, nicht freiwillig 

ausreisen zu wollen (MI-act. 85, 116), ändert daran nichts, darf eine ent-

sprechende Erklärung dem Betroffenen doch nicht zum Nachteil gereichen, 

solange noch ein Asylverfahren hängig ist (ANDREAS ZÜND, a.a.O., N. 7 zu 

Art. 76 AIG mit weiterem Hinweis). Schliesslich widerspricht sich das MIKA 

hinsichtlich der Glaubhaftigkeit der Aussagen des Gesuchsgegners selbst, 

indem es "aufgrund seiner Aussage, so schnell wie möglich nach Tunesien 

ausreisen zu wollen", unmittelbar im Anschluss an das Gespräch betref-

fend Anordnung einer Vorbereitungshaft eine Flugbuchung in Auftrag gab 

(MI-act. 176). 

 

Das MIKA begründet die Untertauchensgefahr weiter mit dem Gesamtver-

halten des Gesuchsgegners, mit welchem er gezeigt habe, nicht zur Ko-

operation bereit zu sein, namentlich durch die Weigerung, mit nicht-musli-

mischen Polizeibeamten zu kooperieren (Protokoll S. 5, act. 33). Dass sich 

der Gesuchsgegner weigerte, mit Nicht-Muslimen zu kooperieren, ist ange-

sichts seiner psychiatrischen Diagnose zu relativieren, zumal der Verlaufs-

bericht der PDAG vom 3. Mai 2024 festhält, er präsentiere sich "psychisch 

stabiler und kooperativer" (MI-act. 151) und auch die Polizei anlässlich ihrer 

Einsätze von März 2024 angab, er habe sich kooperativ verhalten (MI-

act. 107, 112 sowie sinngemäss MI-act. 115 am Schluss). Zudem geht aus 

den Akten nicht hervor, dass der Gesuchsgegner während seines Aufent-

halts in der PDAG oder seit seiner Entlassung aus derselben solches Ver-

halten jemals wieder gezeigt hätte. Entsprechend kann dem MIKA nicht 

dahingehend gefolgt werden, dass der Gesuchsgegner in seinem bisheri-

gen Gesamtverhalten eine renitente Grundeinstellung zeige. Im Gegenteil 

ist mit dem Vertreter des Gesuchsgegners festzuhalten, dass sich der Ge-

suchsgegner stets in den ihm zugewiesenen Asylunterkünften aufhielt, was 

ein gewichtiges Indiz gegen die Untertauchensgefahr darstellt (ANDREAS 

 - 9 - 

 

 

ZÜND, a.a.O., N. 7 zu Art. 76 AIG). Ferner scheint sich der Gesuchsgegner 

seit seiner Einweisung in die PDAG kooperativ und angemessen zu verhal-

ten, wie aus dem Verlaufsbericht der PDAG vom 3. Mai 2024 hervorgeht 

(MI-act. 151). 

 

Schliesslich bringt das MIKA vor, es sei ein Strafverfahren gegen den Ge-

suchsteller hängig, weshalb bei ihm eher als bei "unbescholtenen Perso-

nen" davon auszugehen sei, er werde sich künftig behördlichen Anordnun-

gen widersetzen (MI-act. 177). Auch dem kann nicht gefolgt werden. Aus 

einem hängigen Strafverfahren kann keine Untertauchensgefahr abgeleitet 

werden. Vielmehr gilt bis zu dessen rechtskräftigem Abschluss bzw. bis zur 

rechtskräftigen Verurteilung für den Gesuchsgegner die Unschuldsvermu-

tung, die auch das MIKA zu beachten hat (siehe Entscheid des Einzelrich-

ters des Verwaltungsgerichts WPR.2019.92 vom 12. August 2019, 

Erw. II/3.2). 

 

Zusammenfassend ist nicht ersichtlich, inwiefern die Beteuerung des Ge-

suchsgegners, die Schweiz freiwillig verlassen zu wollen, eine reine 

Schutzbehauptung sein sollte. Die Untertauchensgefahr ist zu verneinen.  

 

3.2. 

3.2.1. 

Das MIKA stützt seine Haftanordnung zudem auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 

i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. g AIG, wonach eine Person in Haft genommen wer-

den kann, wenn sie andere Personen ernsthaft bedroht oder an Leib und 

Leben erheblich gefährdet und deshalb strafrechtlich verfolgt wird oder ver-

urteilt wurde. Vom Haftgrund erfasst werden namentlich die strafbaren 

Handlungen gegen Leib und Leben, gegen die Freiheit und – teilweise – 

gegen die sexuelle Integrität (ANDREAS ZÜND, a.a.O, N. 11 zu Art. 75 AIG). 

Die verlangte Ernsthaftigkeit der Bedrohung bzw. die erhebliche Gefähr-

dung an Leib und Leben muss im Einzelfall geprüft werden, auch wenn der 

Gesetzgeber vermutungsweise davon ausgeht, dass, wer straffällig gewor-

den ist, eher dazu neigt, sich allgemein den behördlichen Anordnungen zu 

widersetzen (Urteil des Bundesgerichts 2C_263/2019 vom 27. Juni 2019, 

Erw. 3.2). Delikte mit Bagatellcharakter reichen nicht aus (Urteil des Bun-

desgerichts 2C_293/2012 vom 18. April 2021, Erw. 4.3). Der Haftgrund ent-

fällt, wenn im Rahmen einer pflichtgemässen Prognose aufgrund klarer An-

haltspunkte auf ein künftiges Wohlverhalten geschlossen werden kann (Ur-

teil des Bundesgerichts 2C_263/2019 vom 27. Juni 2019, Erw. 3.2 mit wei-

teren Hinweisen). Ebenfalls entfällt der Haftgrund, wenn das Strafverfahren 

eingestellt oder bei einem Antragsdelikt der Strafantrag zurückgezogen 

wird (ANDREAS ZÜND, a.a.O, N. 11 zu Art. 75 AIG).  

 

3.2.2.  

Das MIKA bringt vor, der Gesuchsgegner habe andere Personen ernsthaft 

bedroht und werde deshalb strafrechtlich verfolgt. Relevant sei einzig, dass 

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der Gesuchsgegner strafrechtlich verfolgt werde, eine Gesamtwürdigung 

hinsichtlich des Ausgangs des Strafverfahrens sei nicht vorgenommen wor-

den (Protokoll S. 5, act. 33). 

 

Konkret wird dem Gesuchsgegner vorgeworfen, er habe mehrfach "Allahu 

akbar" gerufen und andere Personen gefragt, ob sie Muslime seien, wobei 

er mutmasslich eine entsprechende Liste führe. Ausserdem habe er einem 

anderen Asylbewerber sein Mobiltelefon entwendet und diesem mitgeteilt, 

dass er das Mobiltelefon erst wieder erhalten werde, wenn er zu einem 

"richtigen" Muslim konvertiert sei. Ferner habe der Gesuchsgegner gegen-

über einer Angestellten der Asylunterkunft kryptische Aussagen gemacht 

und sei ihr bis zu deren Auto gefolgt.  

 

Diese dem Gesuchsgegner vorgeworfenen Verhaltensweisen bilden (zu-

mindest teilweise) Gegenstand eines Strafverfahrens. Wie unter Erwä-

gung II/3.2.1 hiervor dargetan, genügt dieser Umstand allein entgegen den 

Ausführungen des MIKA auch bei der Bedrohung und der Gefährdung an 

Leib und Leben nach Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. g 

AIG nicht ohne Weiteres für die Begründung des Haftgrundes. Vielmehr ist 

die Ernsthaftigkeit der Bedrohung bzw. die Erheblichkeit der Gefährdung 

im Einzelfall zu prüfen. Der Entscheid des ZMG vom 16. Februar 2024, mit 

welchem die Untersuchungshaft des Gesuchsgegners abgelehnt worden 

ist (siehe vorne lit. A), spricht diesbezüglich eine deutliche Sprache: Zwar 

beurteilte das ZMG betreffend den Vorwurf der versuchten Nötigung den 

dringenden Tatverdacht nicht, da sich gestützt darauf eine Untersuchungs-

haft (ohnehin) als unverhältnismässig erwiesen hätte, wies aber darauf hin, 

dass die Strafbarkeit des entsprechenden Verhaltens "sehr fraglich" er-

scheine (MI-act. 43). Betreffend die Schreckung der Bevölkerung hielt das 

Haftgericht fest, "dass der Ausruf "Allahu akbar" – während eines Gebets! 

– oder eine missionarische Haltung/Betätigung [nicht] zu einer Tatbeständ-

lichkeit i.S.v. Art. 258 StGB führe" (MI-act. 44) und folgerte, dass ein drin-

gender Tatverdacht im Sinne dieser Strafnorm "offensichtlich nicht erfüllt 

sei" (ebd.). Aus diesen Erwägungen wird deutlich, dass im vorliegenden 

Fall das gegen den Gesuchsgegner eröffnete Strafverfahren keinesfalls für 

sich den Haftgrund bzw. die Ernsthaftigkeit der vom Gesuchsgegner aus-

gehenden Gefahr zu begründen vermag. 

 

Die verlangte Ernsthaftigkeit der Bedrohung bzw. die erhebliche Gefähr-

dung an Leib und Leben lässt sich auch anhand der Akten nicht erstellen: 

Weder der Ausruf "Allahu akbar" noch eine missionarische Haltung stellen 

per se eine ernsthafte Bedrohung oder Gefährdung an Leib und Leben dar. 

"Allahu akbar" heisst sinngemäss nichts anderes, als "Gott ist gross/der 

Grösste". Der entsprechende Ausruf während des Gebets, wie er vorlie-

gend getätigt wurde, ist nicht unüblich. Das MIKA vermag nicht darzulegen, 

inwiefern dadurch eine tatsächliche oder bloss potenzielle ernsthafte Be-

drohung vorlag. Ebenso wenig wird dargetan und ist aus den Akten auch 

 - 11 - 

 

 

nicht ersichtlich, dass (und weshalb) sich Personen dadurch und durch das 

Erkunden nach ihrer Religion ernsthaft bedroht gefühlt hätten. Dass der 

Gesuchsgegner diesbezüglich eine Liste führen sollte, lässt sich anhand 

der Akten nicht bestätigen. Im Gegenteil führte die Sichtung der beim Ge-

suchsgegner sichergestellten Notizen keine solche Liste zu Tage (vgl. 

vorne lit. A).  

 

Dass der Gesuchsgegner dem anderen Asylbewohner dessen Mobiltelefon 

schliesslich zwecks Nötigung zum Konvertieren zum Islam weggenommen 

haben soll, erweist sich anhand der Akten als reine Interpretation. Dem Po-

lizeirapport vom 18. April 2024 ist zu entnehmen (MI-act. 78, Hervorhebung 

hinzugefügt):  

 

Dem Mitbewohner D._____ dessen Mobiltelefon weggenommen und das 
Gerät erst auf wiederholtes Insistieren dem anwesenden Betreuungsper-
sonal ausgehändigt. Dabei für den Mobiltelefoneigentümer Unverständli-
ches auf Arabisch herumgeschrien. Sodann weinend in arabischer Spra-
che gebetet und in bruchstückhaftem Englisch in Bezug auf den Geschä-
digten erwähnt "This no good man, no telephon", wobei aus den Gesamt-
umständen abgeleitet wurde, dass dabei dessen Religion gemeint 
war und somit zumindest versucht worden ist, den Mobiltelefonei-
gentümer zu einem Konvertieren zu einem "richtigen Moslem" zu nö-
tigen. – Das Telefon konnte dem Berechtigten durch Funktionäre des 
Asylbewerberzentrums unbeschädigt zurückgegeben werden.  

 

Abgesehen davon, dass sich damit das diesbezüglich dem Gesuchsgegner 

vorgeworfene Verhalten nicht erstellen lässt, wäre dadurch auch die 

Schwelle einer ernsthaften Bedrohung nicht erreicht. Dasselbe gilt für die 

kryptischen Aussagen gegenüber einer Angestellten der Asylunterkunft.  

 

Weiter ist zu berücksichtigen, dass beim Gesuchsgegner nach seiner Ein-

weisung in die Klinik der PDAG mittels fürsorgerischer Unterbringung eine 

paranoide Schizophrenie diagnostiziert wurde (vgl. vorne lit. A). Es ist auf-

grund der vorliegenden Akten sehr wahrscheinlich, dass das auffällige Ver-

halten des Gesuchsgegners auf dessen psychische Erkrankung zurückzu-

führen ist und nicht – wie das MIKA in seiner Argumentation unterstellt – 

auf eine radikale religiöse Haltung. Die psychische Erkrankung wurde wäh-

rend des stationären Klinikaufenthalts therapiert und dem Gesuchsgegner 

eine Depotmedikation verabreicht. Es ist davon auszugehen, dass die Kli-

nik der PDAG den Gesuchsgegner nicht aus der fürsorgerischen Unterbrin-

gung entlassen hätte, wenn von ihm im Zeitpunkt der Entlassung eine 

Fremdgefährdung ausgegangen wäre. Zudem sind seit seiner Entlassung 

keine auffälligen Verhaltensweisen aktenkundig.  

 

Daraus ergibt sich, dass weder die einzelnen dem Gesuchsgegner vorge-

worfenen Verhaltensweisen (so sie sich denn erstellen lassen) für sich 

noch deren Summe die für den Haftgrund nach Art. 75 Abs. 1 lit. b AIG ver-

langte Ernsthaftigkeit der Bedrohung bzw. die erhebliche Gefährdung an 

 - 12 - 

 

 

Leib und Leben zu begründen vermögen. Das Vorliegen dieses Haftgrunds 

ist zu verneinen.  

 

3.3. 

Da die vom MIKA vorgebrachten Haftgründe der Untertauchensgefahr und 

der ernsthaften Bedrohung und der Gefährdung an Leib und Leben nicht 

bestätigt werden können und das MIKA darüber hinaus keine weiteren 

Haftgründe aufführt und solche auch nicht erkennbar sind, liegt kein Haft-

grund vor. 

 

4. 

Unter diesen Umständen kann die Haftanordnung aufgrund des fehlenden 

Haftgrunds nicht bestätigt werden, weshalb sich die Prüfung der restlichen 

Voraussetzungen erübrigt. 

 

III. 

1. 

Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung 

unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben. 

 

2. 

Dem Gesuchsgegner ist gemäss § 27 Abs. 2 EGAR zwingend ein amtlicher 

Rechtsvertreter zu bestellen, da der Gesuchsteller eine Haft für eine Dauer 

von mehr als 30 Tagen anordnete. Der Vertreter des Gesuchsgegners wird 

aufgefordert, seine Kostennote einzureichen. 

 

IV. 

Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen 

Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das 

Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt. 

 

 
   

Der Einzelrichter erkennt: 

 

1. 

Die am 14. Mai 2024 durch das Migrationsamt des Kantons Aargau ange-

ordnete Ausschaffungshaft wird nicht bestätigt. 

 

2. 

Der Gesuchsgegner ist unverzüglich aus der Ausschaffungshaft zu entlas-

sen. 

 

3. 

Es werden keine Kosten auferlegt. 

 

 - 13 - 

 

 

4. 

Als amtlicher Rechtsvertreter wird Dr. iur. Marcel Buttliger, Rechtsanwalt, 

Aarau, bestätigt. Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, seine detaillierte 

Kostennote einzureichen. 

 

 
   

Zustellung an: 

den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel) 

das MIKA (mit Rückschein) 

das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtli-

chen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde 

muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter 

Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit 

Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als 

Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-

desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz; BGG; 

SR 173.110] vom 17. Juni 2005). 

 

 
   

Aarau, 16. Mai 2024 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 i. V. 

 

J. Huber Roder