# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 036cb60c-50a1-5f8e-8366-d5f77cb731c4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-07-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.07.2023 E-3750/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3750-2023_2023-07-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3750/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  J u l i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richterin Barbara Balmelli;   

Gerichtsschreiber Nassim Safai-Rad. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch Idris Hajo,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Wegweisung und Vollzug der Wegweisung  

(Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);  

Verfügung des SEM vom 28. Juni 2023 / N (…). 

 

 

 

E-3750/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 16. März 2022 in der Schweiz um Asyl 

nach. Abklärungen des SEM in der Europäischen Fingerabdruckdatenbank 

(Eurodac) ergaben, dass er am 1. Oktober 2021 in Bulgarien um internati-

onalen Schutz ersucht hatte und ihm dort am 14. Dezember 2021 subsidi-

ärer Schutz gewährt worden war. 

B.  

Am 19. Oktober 2022 ersuchte das SEM die bulgarischen Behörden um 

Rückübernahme des Beschwerdeführers gestützt auf die Richtlinie 

2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. De-

zember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitglied-

staaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (Rück-

führungsrichtlinie) sowie auf das bilaterale Rückübernahmeabkommen 

zwischen Bulgarien und der Schweiz. Die bulgarischen Behörden stimmten 

dem Gesuch am 20. Oktober 2022 zu und bestätigten, dass der Beschwer-

deführer in ihrem Land subsidiär schutzberechtigt und nicht aus dem Land 

weggewiesen worden sei.  

C.  

Mit Verfügung 27. Oktober 2022 trat das SEM auf das Asylgesuch des Be-

schwerdeführers nicht ein, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, 

setzte eine Ausreisefrist an, beauftragte den zuständigen Kanton mit dem 

Vollzug der Wegweisung und händigte die editionspflichtigen Akten aus. 

D.  

Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht 

mit Urteil E-4967/2022 vom 24. März 2023 ab, soweit es darauf eintrat, 

womit die Verfügung vom 27. Oktober 2022 in Rechtskraft erwachsen ist. 

E.  

Mit Eingabe vom 2. Juni 2023 reichte der Beschwerdeführer beim SEM ein 

Wiedererwägungsgesuch ein. Er beantragte, das Wiedererwägungsge-

such sei gutzuheissen, sein Asylgesuch sei in der Schweiz zu behandeln 

und er sei in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.  

Er begründete dies im Wesentlichen mit der Verschlechterung seines Ge-

sundheitszustandes. Seit dem Urteil E-4967/2022 vom 24. März 2023 sei 

er aufgrund einer schweren depressiven Episode und seiner Suizidalität 

wiederholt in stationärer Behandlung in der B._______ gewesen. Zudem 

E-3750/2023 

Seite 3 

machte er geltend, in Bulgarien misshandelt worden zu sein und weder 

eine adäquate Unterkunft noch finanzielle Unterstützung erhalten zu ha-

ben. Auch habe er keinen Zugang für eine bedarfsgerechte medizinischen 

Versorgung erhalten. In Bulgarien würden ihm notwendige Faktoren, wie 

namentlich seine Verwandten für einen stabilen psychischen Zustand feh-

len und es sei von einer Verschlechterung seines Gesundheitszustandes 

mit akuter Suizidalität auszugehen.  

Dem Wiedererwägungsgesuch lagen ein provisorischer Austrittsbericht der 

B._______ vom 9. Mai 2023, ein undatierter vom behandelnden Arzt zu-

handen des SEM verfasster Arztbericht sowie eine E-Mail-Korrespondenz 

zwischen dem behandelnden Arzt und dem rubrizierten Rechtsvertreter 

bei.  

F.  

Mit Schreiben vom 7. Juni 2023 forderte das SEM den Beschwerdeführer 

auf, einen aktuellen Zwischenbericht der B._______ einzureichen. Dem 

kam der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 19. Juni 2023 nach (proviso-

rischer Austrittsbericht der B._______ vom 8. Juni 2023) und reichte zu-

dem weitere ärztliche Unterlagen (ärztliches Zeugnis vom 8. Juni 2023 und 

Arztbericht zuhanden des SEM vom 7. Juni 2023) sowie zusätzliche E-

Mail-Korrespondenz ein.  

G.  

Mit Verfügung vom 28. Juni 2023 wies das SEM das Wiedererwägungsge-

such ab, erklärte die Verfügung vom 27. Oktober 2022 als rechtskräftig und 

vollstreckbar, erhob eine Gebühr und stellte fest, einer allfälligen Be-

schwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu.  

H.  

Mit Eingabe vom 3. Juli 2023 erhob der Beschwerdeführer beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt, die Verfügung des SEM 

vom 28. Juni 2023 sei aufzuheben und das Asylgesuch in der Schweiz zu 

behandeln. In prozessualer Hinsicht beantragt er, es sei der Beschwerde 

die aufschiebende Wirkung zu erteilen und ihm zu erlauben, das Urteil in 

der Schweiz abzuwarten. Weiter beantragt er in verfahrensrechtliche Hin-

sicht, es sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. 

 

 

E-3750/2023 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wie-

dererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung 

auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist 

das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5). 

3.  

Soweit der Beschwerdeführer sich in seiner Beschwerdeschrift auf die 

Dublin-III-Verordnung beziehungsweise auf die Souveränitätsklausel ge-

mäss Art. 29a Abs. 3 Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, 

SR 142.311) bezieht, ist, wie bereits im Urteil E-4967/2022 vom 24. März 

2023 (E.1.2) dargelegt, die Vorinstanz gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und 

nicht gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG, weshalb auf die diesbezüg-

lichen Ausführungen nicht weiter einzugehen ist.  

4.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten 

Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt 

E-3750/2023 

Seite 5 

wird, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch 

zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

5.  

Vorab ist festzuhalten, dass im Rahmen des vorliegend zu beurteilenden 

Wiedererwägungsverfahrens die Vorinstanz vor Erlass der angefochtenen 

Verfügung mit Schreiben vom 7. Juni 2023 einen aktuellen Zwischenbe-

richt der B._______ eingefordert hat und diesen sodann mit Eingabe vom 

8. Juni 2023 vorliegend hatte. Entsprechend geben die ärztlichen Berichte 

hinreichend Auskunft über den gesundheitlichen und psychischen Zustand 

des Beschwerdeführers. Weitere Abklärungen zum medizinischen Sach-

verhalt waren daher nicht angezeigt. Mithin ist, soweit der Beschwerdefüh-

rer mit seiner formellen Rüge eine unrichtige oder unvollständige Feststel-

lung des rechtserheblichen Sachverhalts vorbringt, eine solche nicht zu er-

kennen. Soweit die Vorinstanz zu einer anderen Einschätzung gelangt, als 

vom Beschwerdeführer erwartet, betrifft dies materielle Fragen, welche im 

Nachfolgenden zu erörtern sind.  

Die Vorinstanz hat sich sodann in der Beurteilung, ob eine Rücküberstel-

lung nach Bulgarien zumutbar ist, eingehend mit den aktenkundigen ärztli-

chen Berichten auseinandergesetzt und ausreichend begründet, weshalb 

sie einen Vollzug der angeordneten Wegweisung nach Bulgarien in casu 

für zumutbar hält. Die oberflächlich dargelegte sinngemässe formelle Rüge 

erweist sich somit als unbegründet (vgl. insb. Beschwerde S. 2 und S. 6). 

Für eine Rückweisung des Verfahrens an die Vorinstanz besteht dement-

sprechend kein Grund.  

6.  

6.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-

regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG).  

In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungs-

gesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine 

nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. 

BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.).  

6.2 Die Vorinstanz hat den Anspruch des Beschwerdeführers auf Behand-

lung des Wiedererwägungsgesuchs nicht in Abrede gestellt. Im vorliegen-

den Beschwerdeverfahren ist somit zu prüfen, ob die Vorinstanz in zutref-

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Seite 6 

fender Weise das Bestehen von Wiedererwägungsgründen verneint und 

an ihrer ursprünglichen Verfügung vom 27. Oktober 2022 festgehalten hat, 

wobei praxisgemäss der sich präsentierende Sachverhalt im Urteilszeit-

punkt massgebend ist.  

7.  

7.1 In ihrer Verfügung führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, der Be-

schwerdeführer verfüge in Bulgarien über einen subsidiären Schutzstatus 

und besitze eine bis zum 16. Dezember 2024 gültige bulgarische Aufent-

haltsbewilligung. Er könne sich als Schutzberechtigter daher auf die Ga-

rantien der Richtlinie 2011/95/EU des europäischen Parlaments und des 

Rates vom 13. Dezember 2011 (Qualifikationsrichtlinie) berufen. Bei Unter-

stützungsbedarf sowie bei allfälligen Verfahrensverletzungen obliege es 

grundsätzlich ihm, sich an die bulgarischen Behörden zu wenden und die 

erforderliche Hilfe nötigenfalls auf dem Rechtsweg einzufordern, wobei ihm 

dies auch zuzumuten sei.  

Hinsichtlich der medizinischen Vorbringen handle es sich beim Beschwer-

deführer nicht um eine schwerkranke Person im Sinne der Rechtsprechung 

des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), deren Über-

stellung unzulässig wäre. Seine gesundheitlichen Beeinträchtigungen 

seien nicht akut und bedürften keiner engmaschigen oder ausschliesslich 

in der Schweiz angebotenen Behandlung. Bulgarien verfüge über die für 

seine Behandlung notwendige Infrastruktur. Seine gesundheitlichen Be-

schwerden könnten somit in Bulgarien behandelt werden. Auch seien die 

verschriebenen Medikamente dort erhältlich. In Bezug auf eine allfällige 

Suizidalität sei im Falle des Vollzuges der Wegweisung aus der Schweiz 

einzig ausschlaggebend, ob aufgrund des tatsächlichen Gesundheitszu-

standes eine Verletzung von Art. 3 EMRK im Vorfeld beziehungsweise bei 

der Überstellung oder im Zielstaat drohe («real risk»), was vorliegend zu 

verneinen sei.  

7.2 In der Beschwerdeeingabe wird im Wesentlichen geltend gemacht, 

dass der Beschwerdeführer zu den vulnerablen Personen zähle und erwei-

terte medizinische sowie psychologische Betreuung benötige, die ihm in 

Bulgarien nicht erhalte. Nur aufgrund seiner Familie in der Schweiz und der 

hierorts verfügbaren sowie zugänglichen medizinischen Versorgung habe 

er sich das Leben nicht genommen. Es bestehe mithin ein Abhängigkeits-

verhältnis zu seiner Familie. In Bulgarien gäbe es für ihn keine Gewährleis-

tung für eine medizinische bedarfsgerechte Grundversorgung und es sei 

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Seite 7 

fraglich, ob die anfallenden medizinischen Kosten übernommen würden. 

Er wäre hilflos und auf sich alleine gestellt.  

8.  

8.1 Zunächst kann in Bezug auf die allgemein gehaltenen Vorbringen zur 

Situation in Bulgarien auf die nach wie vor geltenden Ausführungen im  

Urteil E-4967/2022 vom 24. März 2023 verwiesen werden (vgl. a.a.O. E. 8 

und E. 10.3). Die in der Beschwerde vorgebrachten Ausführungen vermö-

gen die Legalvermutung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach 

Bulgarien nicht umzustossen.  

8.2 Hinsichtlich der geltend gemachten medizinischen Probleme des Be-

schwerdeführers ist festzuhalten, dass gemäss den ins Recht gelegten 

Arztberichten der B._______ eine schwere depressive Episode ohne psy-

chotische Symptome (ICD-10: F32.2) und eine posttraumatische Belas-

tungsstörung (ICD-10: F43.1) diagnostiziert wurde. Weiter ist dem Arztbe-

richt vom 7. Juni 2023 zu entnehmen, dass ohne Behandlung eine weitere 

Chronifizierung und Verschlechterung des Zustandsbildes sehr wahr-

scheinlich sei und suizidale Handlungen zu erwarten seien (vgl. a.a.O. 

Ziff. 4.1). Der Austrittbericht vom 8. Juni 2023 (provisorisch) hält betreffend 

das weitere Procedere als Therapievorschlag den Austritt nach Hause vor, 

wobei eine ambulante Weiterbetreuung durch einerseits eine Weiterfüh-

rung der Medikation ([…]) und andererseits eine störungsspezifische psy-

chotherapeutische Behandlung (ambulante Traumatherapie) fest.  

Den Akten lässt sich gegenwärtig keine Notwendigkeit einer weiteren sta-

tionären Behandlung entnehmen. Namentlich hat sich der Beschwerdefüh-

rer gemäss dem aktuellsten Arztbericht vom 8. Juni 2023 im stationären 

Setting von suizidalen Handlungsabsichten distanziert und sich diesbezüg-

lich absprachefähig gezeigt.  

Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Prob-

lemen kann nur ausnahmsweise und unter ganz aussergewöhnlichen Um-

ständen einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Gemäss der Recht-

sprechung des EGMR kann dies namentlich bei schwerkranken Personen 

der Fall sein, welche durch eine Abschiebung – mangels angemessener 

medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfron-

tiert würden, einer ernsten, raschen und unwiderruflichen Verschlechte-

rung ihres Gesundheitszustandes ausgesetzt zu werden, die zu intensivem 

Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen 

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Seite 8 

würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 

2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 

Die psychischen Leiden des Beschwerdeführers werden nicht in Frage ge-

stellt. Mit der Vorinstanz kann jedoch nicht von einem derart gravierenden 

Krankheitsbild ausgegangen werden, dass die ausnahmsweise Annahme 

der Unzulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung im Sinne der zitierten 

Rechtsprechung des EGMR gerechtfertigt wäre. Es liegen keine konkreten 

Hinweise vor, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr nach 

Bulgarien einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im 

Sinne von Art. 3 EMRK ausgesetzt wäre.  

Dementsprechend kann in Bezug auf die medizinischen Probleme vollum-

fänglich auf die Ausführungen in der Verfügung vom 28. Juni 2023 verwie-

sen werden, zumal der Vorinstanz auch darin zuzustimmen ist, dass der 

Beschwerdeführer in Bulgarien einen subsidiären Schutzstatus zugespro-

chen erhalten hat und entsprechend als Schutzberechtigter sich auf die 

Garantien der Richtlinie 2011/95/EU des europäischen Parlaments und des 

Rates vom 13. Dezember 2011 (Qualifikationsrichtlinie) berufen oder sich 

vor Ort an die zuständigen Behörden wenden kann.  

Im Übrigen hat die Vorinstanz zutreffend festgestellt, dass eine allfällige 

Suizidalität des Beschwerdeführers kein Vollzugshindernis darstellt und 

dass einer solchen gegebenenfalls mit geeigneten Massnahmen der Voll-

zugsbehörden Rechnung getragen werden kann (vgl. Urteil des BVGer  

D-3369 vom 21. Juni 2023 E. 9.5 m.w.H.). 

Abschliessend bleibt anzumerken, dass – wie bereits im Urteil  

E-4967/2022 vom 24. März 2023 dargelegt – zwar verständlich ist, dass 

der volljährige Beschwerdeführer bei seinen Verwandten in der Schweiz 

bleiben möchte, indes kein Abhängigkeitsverhältnis vorliegt und dieses 

persönliche Bedürfnis auch unter Beachtung der im Wiedererwägungsver-

fahren vorgebrachten psychischen Beschwerden nicht zu einem anderen 

Verfahrensausgang führt. Im Übrigen können die in der Schweiz lebenden 

Verwandten mit dem Beschwerdeführer auch weiterhin über die Landes-

grenzen hinweg den Kontakt pflegen und ihn psychisch unterstützen sowie 

gegebenenfalls allfällige medizinische Kosten teilweise übernehmen.  

9.  

Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz zu Recht das Vorliegen einer 

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Seite 9 

wiedererwägungsrechtlich relevanten Veränderung der Aktenlage verneint. 

Die Beschwerde ist abzuweisen. 

Mit diesem Urteil ist der Antrag betreffend Erteilung der aufschiebenden 

Wirkung der Beschwerde gegenstandslos geworden. 

10.  

Aufgrund der Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren ist das Gesuch um 

unentgeltliche Prozessführung abzuweisen. Die Kosten sind dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 1'500.– festzusetzen (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Das Gesuch um Befreiung von der Vorschuss-

pflicht ist mit dem Entscheid in der Sache gegenstandslos geworden. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-3750/2023 

Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Nassim Safai-Rad