# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2c38d420-7871-5a5c-bfe4-e51dbd59b888
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-06-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.06.2009 C-6892/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-6892-2007_2009-06-29.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-6892/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 9 .  J u n i  2 0 0 9

Richterin Franziska Schneider (Vorsitz),
Richter Stefan Mesmer,
Richter Beat Weber,
Gerichtsschreiberin Christine Schori Abt.

A._______,
vertreten durch Rechtsanwältin Caroline Wiesli, 
Streiff, Pellegrini & Von Kaenel, Rechtsanwälte,
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,
Vorinstanz.

Beitritt zur freiwilligen AHV/IV,
Verfügung vom 10. September 2007

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-6892/2007

Sachverhalt:

A.
Herr  A.________,  geboren  am  (...)  1957,  zur  Zeit  wohnhaft  in 
X._______,  Vereinigte  Arabische  Emirate  (UAE),  ist  Schweizer 
Staatsangehöriger. Er arbeitete in der Schweiz und im Ausland, unter 
anderem einige Zeit in Luxemburg. In den Jahren 1975 bis April 2000 
sowie für einzelne Monaten in der Zeit vom November 2004 bis August 
2006  zahlte  der  Versicherte  die  obligatorischen  Beiträge  an  die 
schweizerische  Alters-,  Hinterlassenen-  und  Invalidenversicherung 
(AHV/IV; act. 1, 2).

B.
Am 4. Juni 2007 reichte der Versicherte eine Beitrittserklärung bei der 
Freiwilligen  Alters-,  Hinterlassenen  und  Invalidenversicherung  der 
Schweiz ein. Er  gab an,  während seines  Aufenthaltes  in  Luxemburg 
Mitglied der Sozialversicherung von Luxemburg gewesen zu sein. Auf-
grund der bilateralen Verträge seien ihm die Zeiten von Luxemburg an-
zurechnen,  so dass er  bis  zur Einreichung der  Beitrittserklärung der 
obligatorischen AHV angeschlossen sei (act. 1).

C.
Mit Verfügung vom 16. Juli 2007 wies die Schweizerische Ausgleichs-
kasse (SAK) das Beitrittsgesuch des Versicherten ab (act. 3). Gemäss 
Art. 7  der  Verordnung  vom 26. Mai  1961  über  die  freiwillige  Alters-, 
Hinterlassenen-  und  Invalidenversicherung  (VFV; SR 831.111)  sowie 
Art. 2 Abs. 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- 
und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10)  müssten Perso-
nen unmittelbar vor dem Ausscheiden aus der obligatorischen Versi-
cherung während mindestens  5 Jahren der  schweizerischen AHV/IV 
angeschlossen gewesen sein. Gemäss ihrer Informationen erfülle der 
Versicherte  diese  Voraussetzung  nicht.  Laut  der  Einwohnerkontrolle 
Horgen sei er am 1. September 2004 vom Ausland zugezogen und ge-
mäss „AK 9“ sei er für die Periode 2001 bis 2003 nicht versichert (kei-
ne AHV/IV Beiträge gezahlt) gewesen.

D.
Die  dagegen  vom Versicherten  erhobene  Einsprache  vom 4. August 
2007 (act. 6) wies die SAK mit Verfügung vom 10. September 2007 ab. 
Die luxemburgische Beitragszeit könne nicht berücksichtigt werden, da 
die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der Europäischen 

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Union (CH/EU) keine Gleichstellung der Versicherungszeiten vorsehen 
würden. Die Beitragszeit  berechne sich ausschliesslich aufgrund der 
AHV-Beiträge  und  berücksichtige  in  keinem  Fall  EU-Zeiten.  Dies 
schliesse jedoch nicht aus, dass ein EU-Land schweizerische Zeiten 
zur  Erfüllung  der  Anspruchsvoraussetzungen  hinzuziehen  könne 
(act. 7).

E.
Am 10. Oktober 2007 liess der Versicherte (nachfolgend: Beschwerde-
führer) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht gegen die Verfü-
gung vom 10. September 2007 erheben. Er beantragte, die Verfügung 
der SAK sei aufzuheben und er sei in die freiwillige AHV/IV aufzuneh-
men bzw. die SAK sei dazu anzuweisen. Eventualiter sei das Verfahren 
an  die  Vorinstanz  zurückzuweisen,  verbunden  mit  der  Weisung,  die 
Aufnahme des Beschwerdeführers in die freiwillige AHV/IV zu verfü-
gen. Zur Begründung führte der Beschwerdeführer aus, dass er  seit 
1991  mehrheitlich  im  Ausland  gearbeitet  habe,  jedoch  immer  für 
Schweizer Unternehmen, welche ihn bis Mai 2000 bei der schweizeri-
schen AHV/IV versicherten hätten. Ab März 2000 habe er in Luxem-
burg gearbeitet und sei der obligatorischen Versicherung von Luxem-
burg unterstanden. Gemäss damaliger Auskunft eines Treuhandbüros 
in Luxemburg sowie des Schweizer Botschafters in Luxemburg sei ei-
ne  Weiterführung  der  Einzahlung  in  die  schweizerische  AHV/IV  auf 
freiwilliger Basis nicht möglich gewesen. Nach einem Aufenthalt in der 
Schweiz von November 2004 bis April 2007 habe er im April 2007 eine 
Stelle in X._______ angetreten, wo er seither wohnhaft sei.

Entgegen  den  Ausführungen  der  Schweizer  Ausgleichskasse  (SAK) 
beziehe sich Art. 2 Abs. 1 AHVG nicht allein auf die „schweizerische 
AHV/IV“,  sondern  auf  jede  obligatorische  Versicherung,  sei  es  eine 
schweizerische oder  eine  ausländische. Entscheidend sei  einzig,  ob 
eine obligatorische Versicherungspflicht bestanden habe. Da er in Lu-
xemburg vom März 2000 bis November 2004 der dortigen obligatori-
schen Versicherung unterstanden habe, sei er vor seinem Beitrittsge-
such  zur  freiwilligen  AHV/IV-Versicherung  während  mindestens  fünf 
aufeinander folgenden Jahren obligatorisch im Sinne von Art. 2 Abs. 1 
AHVG versichert gewesen, also mindestens vom 1. März 2000 bis Ap-
ril  2007,  weshalb  er  einen Anspruch  auf  Aufnahme in  die  freiwillige 
Versicherung habe.

Die  Nichtaufnahme des Beschwerdeführers  in  die  freiwillige  AHV/IV- 

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Versicherung  verstosse  zudem  gegen  die  bilateralen  Verträge  zwi-
schen der  Schweiz und der  EU. Mit  dem Abschluss dieser  Verträge 
seien die gemeinschaftlichen Rechtsgrundlagen anzuwenden und die 
schweizerischen  Gesetze  europarechtskonform auszulegen. Gemäss 
Art. 3 und Art. 9 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates 
vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicher-
heit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienange-
hörige,  die  innerhalb  der  Gemeinschaft  zu-  und abwandern  (Verord-
nung  (EWG)  Nr. 1408/71;  SR 0.831.109.268.1)  seien  zurückgelegte 
Versicherungszeiten in  jedem anderen Vertragsstaat  zu berücksichti-
gen. Dies werde auch von den Materialien bestätigt.

Als Staatsangehörige eines Mitgliedstaates im Sinne von Art. 2 Abs. 1 
der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 seien auch Staatsangehörige der 
Schweiz zu verstehen. Somit sei die Verordnung auf den Beschwerde-
führer anwendbar. Die Frage nach einer allfälligen zulässigen Inländer-
diskriminierung stelle sich vorliegend nicht. Gemäss Bundesgerichts-
rechtsprechung  gelange  die  Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 auch  in 
zeitlicher  Hinsicht  zur  Anwendung.  Zur  Begründung  legte  der  Be-
schwerdeführer ein in Auftrag gegebenes Kurzgutachten des Europa 
Instituts  an  der  Universität  Zürich  vom 5. Oktober  2007  bei  (BVGer 
act. 1, Beilage 15) bei.

F.
In  ihrer  Vernehmlassung  vom  14. November  2007  führte  die  SAK 
(nachfolgend:  Vorinstanz)  aus,  dass  die  einschränkenden  Beitritts-
Massnahmen,  die  mit  der  Revision  der  freiwilligen Versicherung per 
1. Januar 2001 in Kraft getreten seien, unter anderem zum Ziel gehabt 
hätten,  die  Zahl  der  beitragszahlenden  Personen  zu  senken. Ferner 
habe auch vermieden wollen werden, dass eine grössere Anzahl von 
EU-Bürgern mit Wohnsitz ausserhalb der EU der freiwilligen Versiche-
rung beitreten könnte, falls die fünf Versicherungsjahre teilweise oder 
sogar  nur ausschliesslich in  der  EU zurückgelegt  worden seien. Die 
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 Anhang VI, Schweiz, Ziff. 1 unter Be-
zugnahme auf Art. 2 AHVG spreche klar von der „schweizerischen Al-
ters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung“ und schliesse somit 
im  Ausland  erworbene  Versicherungszeiten  eindeutig  aus.  Der  Aus-
druck  „obligatorisch  versichert“  in  Art. 2  Abs. 1  AHV  müsse  sich 
zwangsläufig im Kontext mit Art. 1a Abs. 1 Bst. a und b AHVG auf die 
Schweiz beziehen. Sie beantrage daher die Abweisung der Beschwer-
de.

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G.
Replicando brachte der Beschwerdeführer am 14. Januar 2008 ergän-
zend vor, dass das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Abkommen vom 
21. Juni  1999  zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  ei-
nerseits und der Europäischen Gemeinschaft  und ihren Mitgliedstaa-
ten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen; FZA; 
SR 0.142.112.681), in Kraft seit dem 1. Juni 2002, unter anderem die 
Koordinierung der Systeme der Sozialen Sicherheit bezwecke. Aus An-
hang VI, Schweiz, Ziff. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 lasse sich 
entgegen der Meinung der Vorinstanz nur entnehmen, dass eine Per-
son nicht mehr obligatorisch AHV/IV versichert  sei, da erst dann der 
Beitritt  zur  freiwilligen  Versicherung  möglich  sei.  Bereits  von  Art. 2 
Abs. 1  AHVG werde  gestützt  auf  das  innerstaatliche  schweizerische 
Recht  jede  obligatorische  Versicherung,  sei  es  eine  schweizerische 
oder eine ausländische, erfasst.

H.
In  ihrer  Duplik  vom 5. Februar  2008 verwies  die  Vorinstanz  auf  ihre 
Vernehmlassung.  Mit  Verfügung  vom  13. Februar  2008  schloss  die 
Instruktionsrichterin den Schriftenwechsel.

Mit Schreiben vom 15. Februar 2008 gab der Beschwerdeführer einen 
Auszug seines individuellen Kontos zu den Akten.

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten 
wird,  soweit  für  die  Entscheidfindung  erforderlich,  im  Rahmen  der 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss  Art. 31  des  Bundesgesetzes  vom  17. Juni  2005  über  das 
Bundesverwaltungsgericht  (Verwaltungsgerichtsgesetz,  VGG; 
SR 173.32)  in  Verbindung  mit  Art. 33  lit. d  VGG und  Art. 85bis Abs. 1 
AHVG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden von Per-
sonen  im  Ausland  gegen  Verfügungen  der  Schweizerischen  Aus-
gleichskasse. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor.

Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  demnach  für  die  Beurteilung  der 
Beschwerde  zuständig.  Das  Bundesgesetz  vom 20. Dezember  1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) findet keine An-

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wendung  in  Sozialversicherungssachen,  soweit  das  Bundesgesetz 
vom 6. Oktober  2000 über  den Allgemeinen Teil  des  Sozialversiche-
rungsrechts (ATSG; SR 830.1)  anwendbar  ist  (Art. 3  Bst. dbis VwVG). 
Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die 
im  ersten  Teil  geregelte  Alters-  und  Hinterlassenenversicherung  an-
wendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom 
ATSG vorsieht.

1.1 Durch  die  angefochtene  Verfügung  vom 10. September  2007  ist 
der Beschwerdeführer besonders berührt und hat ein schutzwürdiges 
Interesse an deren Änderung oder Aufhebung (Art. 59 ATSG; vgl. auch 
Art. 48 Abs. 1 VwVG). Er ist daher zur Beschwerde legitimiert.

1.2 Der  Beschwerdeführer  hat  frist-  und formgerecht  (Art. 60  ATSG; 
vgl. auch Art. 50 und 52 VwVG) Beschwerde erhoben. Auf das ergriffe-
ne Rechtsmittel ist einzutreten.

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht  prüft  die  Verletzung von Bundes-
recht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Er-
messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG).

2.
Aufgrund der Beschwerdebegehren streitig (vgl. BGE 125 V 414 E. 1b) 
und daher im Folgenden zu prüfen ist, ob die Verwaltung zu Recht die 
Nichtaufnahme des Beschwerdeführers in die freiwillige Alters-, Hinter-
lassenen- und Invalidenversicherung verfügt hat.

Diese Frage  beurteilt  sich  aufgrund  derjenigen  Rechtssätze,  die  bei 
Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung hatten 
(BGE 126 V 136 E. 4b, 124 V 227 E. 1). Anknüpfungspunkt bildet vor-
liegend die Einreichung des Beitrittsgesuchs zur  freiwilligen AHV/IV-
Versicherung, so dass die in jenem Zeitpunkt, d.h. im Juni 2007 gültig 
gewesenen gesetzlichen Bestimmungen anwendbar sind.

2.1 Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Schweiz und ar-
beitete in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, so dass vorlie-
gend die folgenden Erlasse anwendbar sind: das am 1. Juni 2002 in 
Kraft  getretene Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenos-
senschaft  einerseits  und  der  Europäischen  Gemeinschaft  und  ihren 
Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit vom 21. Juni 1999 
(Freizügigkeitsabkommen, nachfolgend FZA, SR 0.142.112.681), sein 

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Anhang II,  die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 sowie die Verordnung 
(EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchfüh-
rung  der  Verordnung  (EWG)  Nr. 1408/71  (nachfolgend:  Verordnung 
[EWG] Nr. 574/72; SR 0.831.109.268.11) (vgl. Art. 80a IVG). Das Frei-
zügigkeitsabkommen setzt die verschiedenen bis dahin geltenden bila-
teralen Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
und den  einzelnen  Mitgliedstaaten  der  Europäischen  Union  insoweit 
aus, als darin derselbe Sachbereich geregelt wird (Art. 20 FZA).

3.
3.1 Nach Art. 1a Abs. 1 AHVG sind obligatorisch versichert unter an-
derem die  natürlichen  Personen  mit  Wohnsitz  in  der  Schweiz  (lit. a) 
und die natürlichen Personen, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit 
ausüben (lit. b). Art. 2 Abs. 1 AHVG bestimmt unter dem Titel „Freiwilli-
ge  Versicherung“,  dass  Schweizer  Bürgerinnen  und  Bürger  und 
Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft 
(nachfolgend: EU),  die in einem Staat  ausserhalb der EU leben, der 
freiwilligen Versicherung beitreten können, falls sie unmittelbar vorher 
während mindestens fünf aufeinander folgenden Jahren obligatorisch 
versichert waren.

3.2 Gemäss  Art. 2  Abs. 6  AHVG erlässt  der  Bundesrat  ergänzende 
Bestimmungen über die freiwillige Versicherung,  namentlich über die 
Frist  und  die  Modalitäten  des  Beitritts,  des  Rücktritts  und  des  Aus-
schlusses. Ferner regelt er die Festsetzung und Erhebung der Beiträge 
sowie die Gewährung von Leistungen. Gestützt darauf hat der Bundes-
rat am 26. Mai 1961 die VFV erlassen, deren revidierte Fassung am 
1. Januar 2001 in Kraft getreten ist. Am 1. April 2001 sind sodann die 
revidierten Art. 7 und 8 VFV in Kraft getreten, welche den Beitritt zur 
freiwilligen Versicherung regeln.

3.3 Gemäss Art. 7 VFV können der freiwilligen Versicherung Personen 
beitreten,  welche  die  Versicherungsvoraussetzungen  nach  Art. 2 
Abs. 1 AHVG erfüllen, einschliesslich jener, die für einen Teil ihres Ein-
kommens der obligatorischen Versicherung unterstellt sind. 

Zudem muss nach Art. 8 VFV die Beitrittserklärung schriftlich bei der 
zuständigen Auslandsvertretung innerhalb eines Jahres ab dem Zeit-
punkt des Ausscheidens aus der obligatorischen Versicherung einge-
reicht werden. Nach Ablauf dieser Frist ist der Beitritt  zur freiwilligen 

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Versicherung  nicht  mehr  möglich  (Abs. 1).  Die  Versicherung  beginnt 
mit dem Ausscheiden aus der obligatorischen Versicherung (Abs. 2).

4.
4.1 Indem der Beschwerdeführer zuletzt im August 2006 Beiträge an 
die schweizerische obligatorische Versicherung bezahlt und am 4. Juni 
2007 sein Beitrittsgesuch zur freiwilligen Versicherung eingereicht hat, 
erfüllt er eine Voraussetzung gemäss Art. 8 Abs. 1 VFV.

Es gilt  also zu  prüfen,  ob der Beschwerdeführer  die in  Art. 2 Abs. 1 
AHVG vorgesehene  Voraussetzung  der  ununterbrochenen  obligatori-
schen Versicherung während fünf Jahren vor dem beantragten Beitritt 
zur freiwilligen Versicherung erfüllt.

4.2 Der Beschwerdeführer gab in seiner Beschwerde an, er habe seit 
März 2000 in Luxemburg gearbeitet. Eine Weiterführung der Schweize-
rischen AHV/IV auf freiwilliger Basis sei nach damaliger Auskunft der 
luxemburgischen Compagnie fiduciare sowie eines Informationsdoku-
ments der Schweizerischen Botschaft in Luxemburg nicht möglich ge-
wesen. Von August 2004 bis März 2007 habe er in der Schweiz gear-
beitet und die obligatorischen Beiträge an die AHV/IV bezahlt. Seit Ap-
ril 2007 arbeite er in X._______.

4.3 Die Vorinstanz macht geltend, der Beschwerdeführer sei laut Ein-
wohnerkontrolle Y._______ am 1. September 2004 vom Ausland zuge-
zogen (act. 3). Versicherungszeiten aus einem EU-Land könnten nicht 
berücksichtigt werden. Es würden daher Versicherungszeiten aus den 
Jahren 2001 bis 2003 fehlen.

4.4 Die Beitrittserklärung des Beschwerdeführers, datiert vom 21. Mai 
2007, ist am 4. Juni 2007 bei der Vorinstanz eingegangen. Der Nach-
weis  des  Zuzugs  in  die  Schweiz  im  September  2004  befindet  sich 
nicht bei den Akten. Durch die Abmeldebestätigung vom 4. Juni 2007 
(BVGer act. 1, Beilage 9) hat der Beschwerdeführer hingegen seinen 
Wegzug in die Vereinigte Arabische Emirate per 7. April 2007 nachge-
wiesen. Gemäss dem bei den Akten liegenden Auszug aus dem indivi-
duellen Konto (vgl. act. 2) werden für den Beschwerdeführer während 
einzelnen  Monaten  in  den  Jahren  1975-1983,  ununterbrochen  von 
1984-1999, von Januar bis April  2000, von November bis Dezember 
2004,  von Mai bis Dezember 2005 und von Januar bis August  2006 
Beiträge abgerechnet. Aufgrund der im individuellen Konto (IK) fehlen-
den Einträge an die schweizerische AHV/IV ist unbestritten, dass der 

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Beschwerdeführer während den dem beantragten Beitritt  zur freiwilli-
gen  Versicherung  vorangegangenen  5  Jahren  nicht  ununterbrochen 
Beiträge an die schweizerische AHV/IV geleistet hat.

5.
Laut Art. 2 Abs. 1 AHVG können Schweizer Bürger und Bürgerinnen 
sowie  Staatsangehörige  der  Mitgliedstaaten  der  Europäischen 
Gemeinschaft oder der Europäischen Freihandelsassoziation, die nicht 
in  einem  Mitgliedstaat  der  Europäischen  Gemeinschaft  oder  der 
Europäischen  Freihandelsassoziation  leben,  der  freiwilligen 
Versicherung  beitreten,  falls  sie  unmittelbar  vorher  während 
mindestens fünf aufeinander folgenden Jahren obligatorisch versichert 
waren.

Nachfolgend gilt es zu prüfen, ob der Begriff „obligatorisch versichert“ 
in  Art.  2  Abs.  1  AHVG  nur  die  schweizerischen  oder  auch  die  in 
Mitgliedstaaten der EU erworbenen Versicherungszeiten erfasst.

5.1 Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, dass Art. 2 
Abs. 1 AHVG nach dem Wortlaut klarerweise nicht von der „schweize-
rischen AHV/IV“ bzw. „ausschliesslich von der schweizerischen Versi-
cherung“ die Rede sei. Es liege weder auf Gesetzes- noch auf Verord-
nungsebene  eine  Grundlage  für  die  Auffassung  der  Vorinstanz  vor, 
dass die in Art. 2 Abs. 1 AHVG erwähnte obligatorische Versicherung 
sich allein auf die schweizerische AHV/IV beziehe. Der Bundesrat ha-
be es unterlassen, den Begriff in der Verordnung zu definieren. Dem-
nach sei jede obligatorische Versicherung, sei es eine schweizerische 
oder  eine  ausländische,  erfasst.  Entscheidend  sei  einzig,  dass  eine 
obligatorische  Versicherungspflicht  bestanden  habe.  Indem  der  Be-
schwerdeführer in Luxemburg obligatorisch versichert gewesen sei, sei 
er insgesamt also mindestens vom 1. März 2000 bis im April 2007 obli-
gatorisch  im  Sinne  von  Art. 2  Abs. 1  AHVG versichert  gewesen. Es 
stehe ihm deshalb ein Anspruch auf Eintritt in die freiwillige Versiche-
rung zu.

5.2 In  ihrer  Vernehmlassung  vom  14. November  2007  führte  die 
Vorinstanz aus, dass die einschränkenden Beitritts-Massnahmen, die 
mit  der  Revision  der  freiwilligen Versicherung  per  1. Januar  2001 in 
Kraft getreten seien, unter anderem zum Ziel gehabt hätten, die Zahl 
der beitragszahlenden Personen zu senken. Ferner habe auch vermie-
den werden wollen,  dass eine grössere  Anzahl  von EU-Bürgerinnen 

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und EU-Bürger mit Wohnsitz ausserhalb der EU der freiwilligen Versi-
cherung beitreten könne, falls die eingangs erwähnten fünf Versiche-
rungsjahre teilweise oder sogar ausschliesslich in der EU zurückgelegt 
worden seien. Die Vorinstanz verwies weiter auf Art. 1 der Verordnung 
(EWG)  Nr. 1408/71  Anhang  VI,  der  unter  Bezugnahme  auf  Art. 2 
AHVG  klar  von  der  „schweizerischen  Alters-,  Hinterlassenen-  und 
Invalidenversicherung“  spreche  und  somit  im  Ausland  erworbene 
Versicherungszeiten eindeutig ausschliesse. Ergänzend führte sie aus, 
dass  sich  ihres  Erachtens  der  Begriff  „obligatorisch  versichert“ 
zwangsläufig  auf  die  Schweiz  beziehen  müsse.  Unter  Berücksichti-
gung des in  Art. 1a Abs. 1 Bst. a und b geforderten Wohn- oder Ar-
beitsortes in der Schweiz, liege es auf der Hand, dass sich das AHVG 
in erster Linie auf das schweizerische Umfeld beziehe und eine Ergän-
zung des vorerwähnten Begriffes mit „obligatorisch in der Schweiz in 
der AHV/IV“ unnötig erscheine.

5.3 Ausgangspunkt  jeder  Auslegung  bildet  der  Wortlaut  der  Bestim-
mung. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Interpretatio-
nen möglich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden, 
unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente; dabei kommt es na-
mentlich auf den Zweck der Regelung, die dem Text zu Grunde liegen-
den  Wertungen  sowie  auf  den  Sinnzusammenhang  an,  in  dem  die 
Norm steht. Die Gesetzesmaterialien sind zwar nicht unmittelbar ent-
scheidend, dienen aber als Hilfsmittel,  den Sinn der Norm zu erken-
nen. Das Bundesgericht  lässt sich bei der Auslegung jeweils von ei-
nem Methodenpluralismus leiten,  d.h. es erkennt  keiner Auslegungs-
methode (grammatikalische, historische, zeitgemässe, systematische, 
teleologische) grundsätzlich Vorrang zu (BGE 133 V 82 E. 3.4,  BGE 
133 V 9 E. 3.1, BGE 132 V 93 E. 5.2.1 mit Hinweisen).

5.3.1 Der Gesetzgeber  hat  den Begriff  der  obligatorischen Versiche-
rung für  das  schweizerische AHVG in Art. 1a AHVG definiert.  Dem-
nach sind natürliche Personen mit Wohnsitz in der Schweiz, natürliche 
Personen,  die  in  der  Schweiz  eine  Erwerbstätigkeit  ausüben  sowie 
Schweizer Bürger, die im Ausland tätig sind (im Dienste der Eidgenos-
senschaft,  im Dienste der  internationalen Organisationen,  mit  denen 
der Bundesrat ein Sitzabkommen abgeschlossen hat  und die als Ar-
beitgeber im Sinne von Art. 12 gelten oder im Dienste privater,  vom 
Bund  namhaft  subventionierter  Hilfsorganisationen  nach  Art. 11  des 
Bundesgesetzes vom 19. März 1976 über die internationale Entwick-
lungszusammenarbeit  und  humanitäre  Hilfe)  obligatorisch versichert. 

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Zudem sind gemäss Art. 1a Abs. 2 Bst. c AHVG Personen, welche die 
in  Abs. 1  genannten  Voraussetzungen  nur  für  eine  verhältnismässig 
kurze Zeit erfüllen, nicht versichert. Der Beschwerdeführer fällt für die 
Zeit, in der er in Luxemburg Wohnsitz hatte und eine Erwerbstätigkeit 
ausübte, nicht unter die obligatorisch versicherten Personen gemäss 
Art. 1a Abs. 1 AHVG.

5.3.2 Gemäss  der  Botschaft  vom  28. April  1999  zur  Änderung  des 
Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (Re-
vision  der  freiwilligen  Versicherung,  Bundesblatt  [BBl]  1999  4983 ff.) 
erscheint  es  kaum  mehr  gerechtfertigt,  allen  Inhabern  eines 
Schweizerpasses  mit  Wohnsitz  im  Ausland  mittels  der  freiwilligen 
Versicherung  den  gleichen  sozialen  Schutz  anzubieten,  wie  der 
schweizerischen  Wohnbevölkerung.  Weiter  wird  festgehalten,  dass 
Art. 2  AHVG  das  Anwendungsgebiet  der  freiwilligen  Versicherung 
bezüglich der Versicherten umschreibe. Erste Voraussetzung bilde der 
Wohnsitz  in  einem Staat,  mit  welchem die Schweiz kein Abkommen 
über Soziale Sicherheit abgeschlossen habe. Des Weiteren werde ein 
vorbestandenes  Versicherungsverhältnis  verlangt.  Auf  diese  Weise 
werde der Versichertenkreis auf diejenigen Personen beschränkt, wel-
che eine enge Bindung zur Schweiz hätten. Die Dauer dieses Verhält-
nisses,  d.h.  fünf  aufeinanderfolgende  Versicherungsjahre  unmittelbar 
vor der Abreise ins Ausland, entspreche derjenigen für die Weiterfüh-
rung gemäss aArt. 1 Abs. 3 Bst. a AHVG. Aus Gründen der Gleichbe-
handlung hänge die freiwillige Versicherung nicht mehr von der Staats-
zugehörigkeit ab (BBl 1999 5009).

Mit der Revision der freiwilligen Versicherung wurde beschlossen, die 
Beitrittsmöglichkeit zu dieser Versicherung im Europäischen Gemein-
schafts (EG)-Raum abzuschaffen (Botschaft vom 1. Oktober 2004 zur 
Genehmigung des Protokolls zum Freizügigkeitsabkommen zwischen 
der  Schweiz  und  der  EG,  BBl  2004  5907). Damit  werde  verhindert, 
dass  das  FZA die  Schweiz  verpflichte,  aufgrund  des  Gleichbehand-
lungsgebots Vertragsstaatsangehörige zur freiwilligen AHV/IV zuzulas-
sen.  Lebten  Staatsangehörige  eines  EU-Staates  in  einem  Nichtver-
tragsstaat,  so  sei  ihnen  der  Beitritt  zur  freiwilligen  Versicherung  nur 
dann gestattet,  wenn sie  ihn  spätestens ein  Jahr  nach Ausscheiden 
aus  der  schweizerischen  AHV/IV  erklärten  und  unmittelbar  vor  dem 
Ausscheiden  eine  mindestens  fünfjährige  ununterbrochene  Vorversi-
cherungszeit in der schweizerischen obligatorischen Versicherung auf-
wiesen  (Botschaft  vom  23. Juni  1999  zur  Genehmigung  der 

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sektoriellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EG, BBl 1999 
6339 f.).

5.3.3 Das AHVG regelt  grundsätzlich  nur  das  schweizerische  Versi-
cherungssystem. Aufgrund der systematischen, historischen und teleo-
logischen Auslegung ist davon auszugehen, dass der in Art. 1a AHVG 
definierte  Begriff  „obligatorisch  Versicherte“  auch  für  Art. 2  Abs. 1 
AHVG gilt.

Der Beschwerdeführer war somit in der Zeit,  in der er in Luxemburg 
Wohnsitz hatte und nach dortigem Recht versichert war, nicht im Sin-
ne von Art. 2 Abs. 1 AHVG obligatorisch versichert.

6.
Es bleibt  zu prüfen,  ob die Versicherungszeiten des Beschwerdefüh-
rers in Luxemburg aufgrund des FZA und seiner Ausführungsverord-
nungen anzurechnen sind.

6.1 In  seiner  Beschwerde macht  der  Beschwerdeführer  geltend,  ge-
mäss Art. 3 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 seien zurückge-
legte Versicherungszeiten in jedem anderen Vertragsstaat zu berück-
sichtigen.  Im  Geltungsraum  der  bilateralen  Abkommen  seien  somit 
sämtliche Versicherungszeiten für sämtliche Versicherten, die Angehö-
rige eines Vertragsstaates seien, zusammenzuzählen, soweit sie nach 
1972  angefallen  seien  (Art. 94  Verordnung [EWG]  Nr. 1408/71).  Es 
stehe fest, dass als Staatsangehörige eines Mitgliedstaates im Sinne 
von Art. 2 Abs. 1 der  Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 auch Staatsan-
gehörige der Schweiz zu verstehen seien. Die Verordnung sei  damit 
auf  den Beschwerdeführer  anwendbar,  und er  könne sich  auf  deren 
Art. 9 Abs. 2 berufen. Damit seien ihm die in Luxemburg zurückgeleg-
ten Versicherungszeiten aufgrund der ihm durch die bilateralen Verträ-
ge  eingeräumte  Rechtsstellung  anzurechnen.  Vorliegend  handle  es 
sich nicht um einen Fall  einer reinen Inländerdiskriminierung. Zudem 
sei es gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung (BGE 133 V 137 
E. 5)  ausdrücklich  unerheblich,  dass  allenfalls  Versicherungs-,  Be-
schäftigungs- oder Wohnzeiten zu berücksichtigen seien, die in einem 
anderen Abkommensstaat vor dem 1. Juni 2002 (Inkrafttreten der Ver-
ordnung [EWG] Nr. 1408/71) zurückgelegt worden seien. Es sei zu be-
achten, dass das von ihm in Auftrag gegebene Kurzgutachten des Eu-
ropa Instituts der Universität  Zürich (BVGer act. 1,  Beilage 15) seine 
Argumentation bestätige.

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Die Verfasser dieses (nichtunterzeichneten) Gutachtens vom 5. Okto-
ber  2007,  Dr. B._______  und  lic. iur. C._______,  kommen  zum 
Schluss, dass die Versicherungszeiten,  die der Beschwerdeführer im 
Rahmen seiner Erwerbstätigkeit in Luxemburg zurückgelegt habe, ge-
mäss Art. 9 Abs. 2 Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 anzurechnen seien.

6.2 Die Vorinstanz äusserte sich in  ihrer  Vernehmlassung nicht  kon-
kret zu den Ausführungen des Beschwerdeführers bezüglich des an-
geblichen  Verstosses  gegen  die  bilateralen  Verträge  zwischen  der 
Schweiz und der EU. In ihrer Vernehmlassung wies sie lediglich auf die 
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 Anhang VI Art. 1, der unter Bezugnah-
me auf Art. 2 AHVG klar von der „schweizerischen Alters-, Hinterlasse-
nen- und Invalidenversicherung“ spreche und somit im Ausland erwor-
bene  Versicherungszeiten  eindeutig  ausschliesse. In  ihrer  Verfügung 
vom 10. September 2007 argumentierte sie, dass die bilateralen Ver-
träge  zwischen  der  Schweiz  und  der  EU  keine  Gleichstellung  der 
Versicherungszeiten vorsähen.

6.3 Durch den Abschluss der bilateralen Verträge mit der EU hat sich 
die Schweiz verpflichtet, die staatsvertraglichen Regelungen anzuwen-
den und ihre eigenen schweizerischen Gesetze vertragskonform aus-
zulegen  (Art. 153a AHVG).  Das  FZA  sowie  die  Verordnung  (EWG) 
Nr. 1408/71 koordinieren die Systeme der sozialen Sicherheit der Mit-
gliedschaftsländer, ohne sie zu harmonisieren. Koordinierung bedeu-
tet,  dass  die  Gesetzgebungen  der  beteiligten  Staaten  grundsätzlich 
nicht verändert werden. Wo deren Bestimmungen den zwischenstaatli-
chen Regelungen zuwiderlaufen, gehen letztere aber vor. Die Schweiz 
kann demnach weiterhin autonom über die Entwicklung seiner Sozial-
versicherungsgesetzgebung und über die Art  und Höhe der Leistun-
gen entscheiden,  muss aber  bei  der  Anwendung der  Gesetzgebung 
die durch die Koordinierungsvorschriften akzeptierten Grundsätze (u.a. 
Diskriminierungsverbot, Gleichbehandlung und Erwerbsortprinzip) res-
pektieren  (JOSEF DOLESCHAL,  Soziale  Sicherheit  3/1999,  Seite 120; 
EuGH C-297/92).

Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 wurde speziell  für  Wanderarbeit-
nehmer ausgestaltet, welche definitionsgemäss Versicherungszeiten in 
verschiedenen Ländern erworben haben.

Wenn für einen Arbeitnehmer die Rechtsvorschriften eines oder meh-
rerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, soweit sie Staatsangehörige 

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eines Mitgliedstaates sind, so ist der persönliche Anwendungsbereich 
gemäss  Art. 2  Verordnung  (EWG)  Nr. 1408/71  gegeben. Der  Begriff 
„Mitgliedstaaten“ in der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ist auch auf die 
Schweiz anzuwenden (Art. 1 Abs. 2 Anhang II Abschnitt A Ziff. 1 FZA). 
Der Beschwerdeführer ist Schweizer Staatsangehöriger und macht ei-
nen Versicherungsanspruch in der Schweiz geltend, nachdem er Versi-
cherungszeiten in einem Mitgliedstaat der EU und in der Schweiz zu-
rücklegte. Der Anwendbarkeit der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 steht 
nicht  entgegen,  dass  der  Beschwerdeführer  die  Staatsangehörigkeit 
des in casu betroffenen Mitgliedsstaates besitzt. Er kann sich auch als 
Schweizer Staatsangehöriger gegenüber Schweizer Behörden auf die 
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 berufen, da er sich als Wanderarbeit-
nehmer in einem in Art. 1 Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 geregelten 
Rechtsverhältnis befunden hat (SILVIA BUCHER in Das europäische Koor-
dinationsrecht der sozialen Sicherheit und die Schweiz, Thomas Gäch-
ter [Hrsg.], Schulthess, 2006, Seite 12; vgl. auch die neuere EU-Recht-
sprechung:  EuGH-Urteile  vom  5. Februar  2002  in  der  Rechtssache 
C-255/99, Humer, Slg. 2002, I-1205, vom 18. April 2002 in der Rechts-
sache C-290/00, Duchon, Slg. 2002, I-3567, vom 7. November 2002 in 
der Rechtssache C-333/00, Maaheimo, Slg. 2002, I-10087). Der per-
sönliche Geltungsbereich ist damit vorliegend gegeben.

Da es sich um Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit  betreffend 
Leistungen bei Invalidität, Alter und Hinterbliebenen handelt, ist auch 
der sachliche Geltungsbereich im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Bst. b, c und 
d Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 erfüllt.

Der  zeitliche  Anwendungsbereich  kann  ebenfalls  bejaht  werden 
(Art. 94 Abs. 2 Verordnung (EWG) Nr. 1408/71; BGE 133 V 137 E. 5).

Art. 9  Verordnung  (EWG)  Nr. 1408/71  regelt  die  Zulassung  zur 
freiwilligen Versicherung oder freiwilligen Weiterversicherung. Fordern 
mitgliedstaatliche Rechtsvorschriften für die Zulassung zu einer freiwil-
ligen  Versicherung,  dass  der  Berechtigte  im  Gebiet  dieses  Staates 
wohnt,  so gelten diese Rechtsvorschriften nicht für Personen, die im 
Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnen, wenn für diese Personen 
zu  irgendeiner  Zeit  ihrer  früheren  Laufbahn  als  Arbeitnehmer  oder 
Selbständige die Rechtsvorschriften des ersten Staates gegolten ha-
ben (Abs. 1). Ist nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats die 
freiwillige Versicherung von der Zurücklegung von Versicherungszeiten 
abhängig, so werden die nach den Rechtsvorschriften eines anderen 

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Mitgliedstaats zurückgelegten Versicherungs- oder Wohnzeiten, soweit 
erforderlich,  wie  Versicherungszeiten  berücksichtigt,  die  nach  den 
Rechtsvorschriften  des  ersten  Staates  zurückgelegt  worden  sind 
(Abs. 2). Diese Regelungen sind Konkretisierungen des Gleichbehand-
lungsgrundsatzes nach Art. 3 Verordnung (EWG) Nr. 1408/71.

6.4 Der  EuGH scheint  sich  – aufgrund der  publizierten  Urteile – mit 
der vorliegenden Streitfrage noch nicht auseinandergesetzt zu haben. 
Der einschlägigen Rechtsprechung sind folgende Grundsätze zu ent-
nehmen.

Art. 1 Bst. a und Art. 3  Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 sind gemäss 
EuGH  dahin  auszulegen,  dass  es  Sache  jedes  Mitgliedstaats  sei, 
durch den Erlass von Rechtsvorschriften die Voraussetzungen festzu-
legen, unter denen eine Person einem System der sozialen Sicherheit 
oder einem bestimmten Zweig eines solchen Systems beitreten könne 
oder müsse, solange es dabei nicht zu einer Diskriminierung zwischen 
Inländern und Angehörigen der übrigen Mitgliedstaaten komme. Hän-
ge somit der Beitritt zu einem System der sozialen Sicherheit oder ei-
nem  seiner  Zweige  nach  innerstaatlichem  Recht  unter  bestimmten 
Umständen von der Voraussetzung ab, dass der Betroffene zuvor dem 
innerstaatlichen  System  der  sozialen  Sicherheit  angehört  habe,  so 
verpflichte  die  Verordnung (EWG)  Nr. 1408/71  die  Mitgliedstaaten 
nicht, in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegte Versicherungszei-
ten mit im eigenen Staatsgebiet zurückgelegten Zeiten gleichzustellen 
(Urteil  des  EuGH vom 24.  April  1980,  Ersuchen  um  Vorabentschei-
dung, Rechtssache 110-79, Leitsätze Ziff. 2). Der diesem EuGH-Urteil 
zugrunde liegende Sachverhalt  lässt  sich  jedoch nur  beschränkt  mit 
der vorliegend zu beurteilenden Sachlage vergleichen. Im Gegensatz 
zum  Beschwerdeführer  gehörte  die  Klägerin  in  der  Rechtssache 
110-79  dem  System  der  sozialen  Sicherheit,  von  welchem  sie  nun 
Leistungen  beantragte,  bis  anhin  nie  an.  Der  Beschwerdeführer 
hingegen  gehörte  vor  seinem  Aufenthalt  in  einem  Mitgliedstaat 
während Jahren dem System der schweizerischen sozialen Sicherheit 
an.

Weiter  ist  gemäss  der  Rechtsprechung  des  EuGH Art. 9  Abs. 2  der 
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 dahin auszulegen, dass ein Sozialver-
sicherungsträger eines Mitgliedstaats nicht  verpflichtet  sei,  nach den 
Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaates zurückgelegte Versi-
cherungszeiten zu berücksichtigen, wenn der betroffene Arbeitnehmer 

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im ersten Mitgliedstaat  niemals  den Beitrag entrichtet  habe,  der  zur 
Begründung  der  Versicherteneigenschaft  im  Sinne  der  Rechtsvor-
schriften  dieses  Mitgliedstaats  gesetzlich  vorgeschrieben  sei  (Urteil 
EuGH vom 27. Januar 1981, Rechtssache 70-80, Vigier, Slg. 1981 Sei-
te 00229, Randnrn. 19 und 20).

Diese Rechtsprechung wurde in Urteil  EuGH vom 20. Oktober 1993, 
Rechtssache C-297/92, Baglieri, Slg. 1993 Seite I-5211, Randnrn. 11 
und 19 bestätigt. Art. 9 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 auf-
erlege einem Mitgliedstaat nicht die Verpflichtung, Personen den Bei-
tritt zu seinem System der sozialen Sicherheit zu gestatten, die in ei-
nem anderen Mitgliedstaat der Pflichtversicherung unterlägen und die 
nicht die Voraussetzungen für den Beitritt zum System der sozialen Si-
cherheit im erstgenannten Mitgliedstaat erfüllten.  Weiter bestätigt der 
EuGH,  dass  es  sich  um  keine  unzulässige  Diskriminierung  handle, 
wenn einem Gesuchsteller die Zulassung zur freiwilligen Versicherung 
eines  Mitgliedstaates  verweigert  werde,  wenn er  in  diesem Mitglied-
staat noch nie Beiträge an die obligatorische Versicherung gezahlt ha-
be.

Im  Urteil  des  EuGH vom  18. Mai  1989,  Rechtssache  368/87,  Hart-
mann Troiani, Slg. 1989 Seite 01333, Randnrn. 15, 17 sowie 22 wird 
festgehalten,  Art. 9  Abs. 2  der  Verordnung (EWG)  Nr. 1408/71  solle 
die Gleichstellung der in verschiedenen Mitgliedstaaten zurückgeleg-
ten Versicherungszeiten gewährleisten, damit die Betroffenen die Vor-
aussetzung einer Mindestversicherungszeit erfüllen könnten, wenn ei-
ne nationale Regelung den Zugang zur freiwilligen Versicherung oder 
der freiwilligen Weiterversicherung davon abhängig mache. Dagegen 
ergebe sich aus dem Wortlaut dieser Bestimmung, dass sie nicht die 
sonstigen  Voraussetzungen  regle,  von  deren  Erfüllung  die 
Rechtsvorschriften eines jeden Mitgliedstaates die Begründung eines 
Rechts wie z.B. der  Befugnis,  Beiträge zu einem nationalen System 
der  freiwilligen  Versicherung  oder  freiwilligen  Weiterversicherung  zu 
entrichten,  abhängig  machen  könnten.  Art. 9  sei  dahin  auszulegen, 
dass  die  Voraussetzung  der  Zugehörigkeit  zu  einem 
Pflichtversicherungssystem  in  einem  Mitgliedstaat,  die  nach  den 
Rechtsvorschriften dieses Staates zum Zeitpunkt der Einreichung ei-
nes Antrags auf Nachentrichtung freiwilliger Rentenversicherungsbei-
träge erfüllt sein müsse, nicht als erfüllt gelte, wenn der Antragsteller 
zu diesem Zeitpunkt einem Pflichtversicherungssystem in einem ande-
ren Mitgliedstaat angehöre.

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6.5 Art. 9  Verordnung  (EWG)  Nr. 1408/71  enthält  keine  vollständige 
Koordinierungsregelung für freiwillige Versicherungen. Für diese gelten 
auch  nicht  die  für  die  obligatorischen  Pflichtversicherungen  nach 
Art. 13 ff.  massgeblichen  Prinzipien  der  Einheitlichkeit  und  Aus-
schliesslichkeit.  Dies  folgt  aus  Art. 15  Abs. 3  Verordnung  (EWG) 
Nr. 1408/71, wonach in den Sicherungssystemen für  Invalidität,  Alter 
und  Tod  (Renten)  eine  freiwillige  Versicherung  neben  einer 
Pflichtversicherung (in  einem anderen Mitgliedstaat)  nach Massgabe 
des  mitgliedstaatlichen  Rechts  zulässig  ist.  Im  Unterschied  zu  den 
Pflichtversicherungen  setzen  freiwillige  Versicherungen  eine 
entsprechende  Entscheidung  des  Betroffenen  voraus.  Dem 
Verordnungsgeber  erschien  es  daher  nicht  notwendig,  diese  Zu-
gangsberechtigung koordinationsrechtlich einheitlich zu regeln.  Art. 9 
Abs. 2 verpflichtet zur Berücksichtigung sämtlicher fremdmitgliedstaat-
licher Versicherungs- oder Wohnzeiten im Rahmen erforderlicher Vor-
versicherungszeiten der nationalen Vorschriften zur freiwilligen Versi-
cherung. Diese Gleichstellung der in den verschiedenen Mitgliedstaa-
ten  zurückgelegten  Versicherungszeiten  soll  gewährleisten,  dass  die 
Betroffenen die Voraussetzung einer Mindestversicherungszeit erfüllen 
können, wenn eine nationale Regelung dies für den Zugang zur freiwil-
ligen  Versicherung  oder  freiwilligen  Weiterversicherung  voraussetzt 
(ROLF SCHULER in Maximilian Fuchs [Hrsg.], Kommmentar zum Europäi-
schen Sozialrecht, 4. Auflage, Seite 138 ff.; ROLAND A. MÜLLER, Bilatera-
le Verträge Schweiz - EG Ein Handbuch, Daniel Thürer/Rolf H. Weber/
Roger  Zäch [Hrsg.],  Seite 156;  BASILE CARDINAUX,  Das Personenfreizü-
gigkeitsabkommen und die schweizerische berufliche Vorsorge, Diss. 
Freiburg 2008, Seite 101, Rz. 173).

Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 wird durch Anhänge mit den Num-
mern I bis VII vervollständigt. Ihr Zweck besteht im Wesentlichen darin, 
Regelungen, die in engem Bezug zum nationalen System eines Staa-
tes stehen (bspw. Begriffsbestimmungen, innerstaatliche Besonderhei-
ten,  Ausnahmeregelungen),  dort  aufzuführen,  um  die  Verordnung 
selbst  zu  entlasten  (Botschaft  vom 23. Juni  1999  zur  Genehmigung 
der  sektoriellen  Abkommen  zwischen  der  Schweiz  und  der  EG; 
BBl 1999 6328). In Anhang VI werden die besonderen Bestimmungen 
über die Anwendung der Rechtsvorschriften bestimmter Mitgliedstaa-
ten  gemäss  Art. 89  Verordnung  (EWG)  Nr. 1408/71  geregelt.  Unter 
dem Titel  Schweiz,  Ziff. 1  wird  festgehalten,  dass Art. 2  AHVG, wel-
cher  die  freiwillige  Versicherung  in  diesem  Versicherungszweig  für 
schweizerische Staatsangehörige regle, die in einem Staat  wohnten, 

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für den dieses Abkommen nicht gelte, anwendbar sei auf ausserhalb 
der Schweiz wohnende Staatsangehörige der anderen Staaten, für die 
dieses Abkommen gelte, sowie auf Flüchtlinge und Staatenlose, die im 
Gebiet dieser Staaten wohnten, wenn diese Personen spätestens ein 
Jahr nach dem Tag, ab dem sie nach einer ununterbrochenen Versi-
cherungszeit  von mindestens fünf  Jahren nicht  mehr der schweizeri-
schen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung angehörten, 
ihren Beitritt zur freiwilligen Versicherung erklärten.

In der Botschaft vom 23. Juni 1999 zur Genehmigung der sektoriellen 
Abkommen zwischen der Schweiz und der EG (BBl 1999 6339 f.) wird 
weiter ausgeführt,  das Personenverkehrsabkommen sehe hinsichtlich 
der freiwilligen Versicherung im EU-Raum keine Ausnahme vor. Eine 
Abweichung von der Gleichbehandlung habe dagegen für den Nicht-
EU-Raum  erreicht  werden  können  (Anhang  II  zum  Abkommen  in 
Anhang  VI  [Ziff. 1]  zur  Verordnung  (EWG)  Nr. 1408/71).  Würden 
Staatsangehörige eines EU-Staates in einem Nichtvertragsstaat leben, 
so sei ihnen der Beitritt nur dann gestattet, wenn sie ihren Beitritt zur 
freiwilligen  Versicherung  der  Schweiz  spätestens  ein  Jahr  nach 
Ausscheiden  aus  der  schweizerischen  AHV/IV  erklärten  und  un-
mittelbar  vor dem Ausscheiden eine mindestens fünfjährige  ununter-
brochene Vorversicherungszeit in der schweizerischen obligatorischen 
Versicherung aufweisen könnten. Hingegen könnten Staatsangehörige 
von EU-Staaten mit Wohnort in ihrem Heimatland oder einem anderen 
EU-Staat der schweizerischen freiwilligen AHV/IV beitreten.

6.6 Das Bundesgericht  hat sich mit  Art. 9 Abs. 2 Verordnung (EWG) 
Nr. 1408/71 im Urteil BGE 131 V 209 auseinandergesetzt, wenn auch 
nicht die vorliegende Streitfrage zu beurteilen war. Es befand, dass an-
gesichts der Tatsache, dass die  Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 nicht 
die Voraussetzungen für die Entstehung von Versicherungszeiten reg-
le,  es Sache jedes Mitgliedstaats  sei,  die  Voraussetzungen festzule-
gen, unter denen eine Person einem System der sozialen Sicherheit 
beitreten könne oder müsse, solange es dabei nicht zu einer diskrimi-
nierenden  Unterscheidung  zwischen Inländern  und  Angehörigen  der 
anderen  Mitgliedstaaten  komme  und  allgemein  das  Gemeinschafts-
recht beachtet werde. Art. 52d AHVV begründe dadurch, dass er Per-
sonen, die weder zur Zeit der Entstehung der Beitragslücken irgendei-
nen  Bezug  zur  Schweiz  aufwiesen  noch  zu  einem  davor  liegenden 
Zeitpunkt irgendeine für die Begründung eines hinreichenden Bezugs 
in  Frage kommende Verbindung  zu  diesem Staat  hergestellt  hätten, 

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von der Anrechnung zusätzlicher Beitragsjahre ausschliesse, keine ge-
meinschafts-  bzw.  abkommensrechtlich  unzulässige  Diskriminierung. 
Zusammenfassend  hält  das  Bundesgericht  fest,  dass  der  Gemein-
schaftsgesetzgeber selbst davon ausgehe, dass es gerechtfertigt sei, 
den Kreis der Personen, die sich einer freiwilligen Versicherung oder 
Weiterversicherung anschliessen könnten, auf Personen zu beschrän-
ken sei, die einen Bezug zum betroffenen Staat aufwiesen, der im ak-
tuellen Wohnsitz oder darin begründet sein könne, dass diese Perso-
nen  früher  als  Erwerbstätige  den  Rechtsvorschriften  dieses  Staates 
unterstanden hätten. Auf dem Gedanken, dass für den Beitritt zu einer 
freiwilligen  Versicherung  oder  Weiterversicherung  ein  bereits  beste-
hender Bezug zum Sozialversicherungssystem des diese Versicherung 
vorsehenden  Staates  verlangt  werden  könne,  beruhe  auch  Art. 9 
Abs. 2  der  Verordnung (EWG)  Nr. 1408/71.  Denn  danach  müssten, 
wenn nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats die freiwillige 
Versicherung oder freiwillige Weiterversicherung von der Zurücklegung 
von Versicherungszeiten abhängig sei, die nach den Rechtsvorschrif-
ten eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegten Zeiten nur dann wie 
nach den Rechtsvorschriften des ersten Staates zurückgelegte Zeiten 
berücksichtigt werden, wenn die betreffende Person erforderlichenfalls 
dem System dieses Staates überhaupt angehört habe; es sei mit an-
deren Worten eine Berücksichtigung ausländischer Zeiten nur hinsicht-
lich  der  Erreichung  einer  allenfalls  erforderlichen  Mindestversiche-
rungszeit, nicht aber schon hinsichtlich der Systemzugehörigkeit  vor-
geschrieben (E. 8.2.2).

Weiter führt das Bundesgericht aus, auch wenn in der schweizerischen 
AHV eine freiwillige Versicherung für in einem EU-Mitgliedstaat woh-
nende  Personen  noch  vorgesehen  wäre  und  für  Angehörige  dieser 
Staaten die gleichen Beitrittsvoraussetzungen gälten wie für Schwei-
zer Bürgerinnen und Bürger – heute gebe es eine freiwillige Versiche-
rung zwar sowohl für Schweizer Bürgerinnen und Bürger als auch für 
Staatsangehörige  der  Mitgliedstaaten  der  EU und der  Europäischen 
Freihandelsassoziation (EFTA), aber nur für Personen, die ausserhalb 
des EU-/EFTA-Raumes wohnten –,  dürfe der Beitritt  zu dieser  Versi-
cherung  von einem bestehenden  Bezug  der  betroffenen  Person  zur 
Schweiz bzw. zu deren Sozialversicherungssystem abhängig gemacht 
werden, ohne dass dadurch gegen die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 
verstossen werde. In der Voraussetzung des Vorliegens eines Bezuges 
zur  Schweiz  könne  daher,  obwohl  das  von  Schweizerinnen  und 
Schweizern leichter zu erfüllen sei als von Ausländerinnen und Auslän-

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dern,  keine  unzulässige  indirekte  Diskriminierung  gesehen  werden, 
weil die daraus resultierende Benachteiligung von EU-Ausländern auf-
grund des Systems der Koordinationsregelung selbst objektiv gerecht-
fertigt sei. Demzufolge sei das Erfordernis eines Bezugs zur Schweiz 
für den Beitritt zur freiwilligen Versicherung keine verbotene Ungleich-
behandlung, sondern objektiv gerechtfertigt (BGE 131 V 209 E. 8.2.3).

6.7 Gestützt wird diese Auslegung durch die Botschaft vom 28. April 
1999  zur  Änderung  des  Bundesgesetzes  über  die  Alters-  und 
Hinterlassenversicherung  (Revision  der  freiwilligen  Versicherung), 
wonach die ursprüngliche, vom Gesetzgeber gewollte Konzeption der 
freiwilligen Versicherung angesichts der Entwicklung der Systeme der 
Sozialen Sicherheit in anderen Ländern sowie der Möglichkeit, sich am 
Arbeits-  oder  Wohnort  versichern  zu lassen,  nicht  mehr  der  Realität 
entspreche.  Es  erscheine  kaum  mehr  gerechtfertigt,  allen  Inhabern 
eines  Schweizerpasses  mit  Wohnsitz  im  Ausland  mittels  der 
freiwilligen Versicherung den gleichen sozialen Schutz anzubieten wie 
der  schweizerischen  Wohnbevölkerung.  Die  freiwilllige  Versicherung 
solle ausschliesslich die in der obligatorischen Versicherung erworbe-
nen Rechte vervollständigen bzw. bewahren. Deshalb solle lediglich ih-
re Funktion als Weiterversicherung beibehalten werden. In Zukunft sol-
le sie darum nur gerade für Personen offen stehen, die aus der obliga-
torischen  AHV/IV  austräten,  nachdem  sie  dort  während  mindestens 
fünf Jahren versichert gewesen seien. Der Beitritt zum freiwilligen Sys-
tem müsse somit dem Austritt aus dem obligatorischen System unmit-
telbar folgen (BBl 1999 4998). Die Weiterführung der obligatorischen 
Versicherung  erfordere  besondere  Bestimmungen  für  die  Dauer  des 
vorbestandenen Versicherungsverhältnisses sowie für das Beitrittsge-
such und die Frist für den Beitritt. Erste Voraussetzung bilde der Wohn-
sitz  in  einem Staat,  mit  welchem die  Schweiz  kein  Abkommen über 
Soziale Sicherheit abgeschlossen habe. Des Weiteren werde ein vor-
bestandenes Versicherungsverhältnis verlangt. Auf diese Weise werde 
der Versichertenkreis auf diejenigen Personen beschränkt, welche ei-
ne enge Bindung zur Schweiz hätten. Die Dauer dieses Verhältnisses, 
d.h. fünf  aufeinanderfolgende Versicherungsjahre unmittelbar  vor der 
Abreise ins Ausland, entspreche derjenigen für die Weiterführung ge-
mäss Art. 1 Abs. 3 Bst. a AHVG. Aus Gründen der Gleichbehandlung 
hänge die freiwillige Versicherung nicht mehr von der Staatszugehörig-
keit ab (BBl 1999 5008 f.).

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6.8 Demzufolge  ist  eine  Zusammenrechnung  der  in  verschiedenen 
Mitgliedstaaten  zurückgelegten  Versicherungszeiten  im  Sinne  von 
Art. 9 Abs. 2 Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 auf diejenigen Fälle be-
schränkt, in welchen die Person dem Versicherungssystem – im vorlie-
gendem  Fall  der  schweizerischen  freiwilligen  AHV/IV-Versicherung – 
bereits  angehört,  die  konkrete  Leistungserbringung  aber  zusätzlich 
von  einer  Mindestbeitragszeit  („Wartezeit“,  vgl.  BBl  1999,  6356  und 
6324)  abhängig  gemacht  wird.  Betreffend  das  Erfordernis  einer 
Vorversicherungszeit, um dem System der schweizerischen freiwilligen 
AHV/IV-Versicherung  beitreten  zu  können,  greift  Art. 9  Abs. 2 
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 hingegen nicht.

Dies hat zur Folge, dass für Schweizer Staatsangehörige ausschliess-
lich Art. 2 Abs. 1 AHVG gilt,  wonach eine fünfjährige schweizerische 
Vorversicherungszeit  gefordert  wird,  um dem System der  freiwilligen 
Versicherung beitreten zu  können. Für  Staatsangehörige  der  EU gilt 
dieselbe Regelung gemäss expliziter  Verankerung in der Verordnung 
(EWG) Nr. 1408/71, Anhang VI, Schweiz, Ziff. 1 (vgl. E. 5.1).

6.9 Wie weiter oben festgestellt wurde, war der Beschwerdeführer vor 
seinem Austritt aus der schweizerischen obligatorischen Versicherung 
nicht während fünf Jahren ununterbrochen in dieser versichert. Er er-
füllt daher die Voraussetzungen für die Zulassung zur schweizerischen 
freiwilligen Versicherung im Sinne von Art. 2 Abs. 1 AHVG nicht.

7.
Aus diesen Gründen erweisen sich die Rügen des Beschwerdeführers 
als unbegründet. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

8.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige 
Parteientschädigung.

8.1 Vorliegend sind keine Verfahrenskosten zu erheben (vgl.  Art. 85bis 

Abs. 2 AHVG).

8.2 Dem unterliegenden Beschwerdeführer ist  gemäss Art. 64 VwVG 
in Verbindung mit Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
(VGKE,  SR 173.320.2)  e  contrario  keine  Parteientschädigung  zuzu-
sprechen.  Die  obsiegende  Vorinstanz  hat  keinen  Anspruch  auf  eine 
Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Seite 21

C-6892/2007

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (...)
- das Bundesamt für Sozialversicherung

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Franziska Schneider Christine Schori Abt

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni  2005 [BGG, SR 
173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-
fochtene  Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  be-
schwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG). 

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