# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e39d9693-02ac-5520-bf7f-edbe72c75968
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-10-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.10.2008 D-5088/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5088-2008_2008-10-02.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5088/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 .  O k t o b e r  2 0 0 8

Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richter Maurice Brodard, 
Richter Bendicht Tellenbach, 
Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller.

A._______, geboren _______,
Irak,
_______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
10. Juli 2008 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5088/2008

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer,  ein  irakischer  Staatsangehöriger  kurdischer 
Ethnie mit letztem Wohnsitz in B._______, verliess seinen Heimatstaat 
eigenen Angaben zufolge am 17. April 2008, gelangte zunächst in die 
Türkei  und reiste schliesslich am 1. Mai  2008 von ihm unbekannten 
Ländern  herkommend in  einem LKW in die Schweiz ein. Am 9. Mai 
2008 stellte  er  im Empfangs- und Verfahrenszentrum C._______ ein 
Asylgesuch und wurde dort am 27. Mai 2008 summarisch befragt. Am 
17. Juni  2008  hörte  das  BFM den  Beschwerdeführer  ausführlich  zu 
seinen Asylgründen an.

Anlässlich der Befragungen machte der Beschwerdeführer im Wesent-
lichen geltend,  er  habe im Jahr 1991 begonnen, für die Patriotische 
Union Kurdistan (PUK) als Peschmerga zu arbeiten. Ab dem Jahr 1993 
sei  er  beim Nachrichtendienst  der  PUK tätig  gewesen. In  der  Folge 
habe er als Geheimagent der PUK eine Stelle bei der Kurdischen De-
mokratischen Partei (KDP) angenommen. Er habe Informationen über 
die KDP sammeln und diese an die PUK weiterleiten müssen. Im Jahr 
1997  sei  er  zusammen mit  zahlreichen  KDP-Angehörigen  durch  die 
PUK verhaftet worden. Es habe sich jedoch in Bezug auf ihn um eine 
taktische Festnahme gehandelt, da er ja in Tat und Wahrheit selber für 
die PUK gearbeitet habe. Nach knapp drei Monaten sei er wieder frei-
gekommen. Während seiner Haft  habe er als einziger Häftling regel-
mässig Besuch erhalten. Diese Sonderbehandlung habe das Misstrau-
en der anderen Häftlinge geweckt. So sei vermutlich bekannt gewor-
den, dass er als Informant für die PUK bei der KDP tätig gewesen sei. 
Nach seiner Freilassung habe er weiterhin als Spitzel für die PUK ge-
arbeitet, aber nicht mehr innerhalb der KDP. Seit dem Jahr 2004 seien 
die PUK und die KDP nicht mehr verfeindet, sondern würden zusam-
men arbeiten. Er verfüge aufgrund seiner früheren Tätigkeiten jedoch 
über geheime Informationen sowohl über die PUK als auch über die 
KDP. Ausserdem habe er seinerzeit 73 KDP-Angehörige an die PUK 
verraten. Diese hätten die KDP bestimmt über seine Tätigkeit als Spit-
zel für die PUK informiert. Er befürchte, dass er aus diesen Gründen 
eines Tages Probleme bekommen werde. Er fürchte sich sowohl  vor 
der PUK als auch vor der KDP. Er müsse damit rechnen, durch eine 
dieser Parteien umgebracht zu werden, sobald auch die Sicherheits- 
und Geheimdienste der beiden Parteien zusammengelegt würden. Er 
wisse von mehreren Personen, welche ebenfalls als Spitzel gearbeitet 

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hätten  und  welche  seit  längerer  Zeit  verschollen  oder  umgebracht 
worden  seien.  Er  habe  deswegen  seit  dem  Jahr  2004  nur  noch 
unregelmässig zuhause übernachtet. Im März 2008 habe er der PUK 
mitgeteilt,  er  wolle  kündigen.  Man  habe  ihm  jedoch  gesagt,  das 
komme nicht in Frage. Die PUK habe ihn darauf hingewiesen, dass er 
seitens  der  KDP  in  Gefahr  sei  und  ausserdem  viele  geheime 
Informationen  über  die  PUK  besitze.  Er  habe  aber  nicht  mehr 
weiterarbeiten  wollen  und  habe  daher  im  April  2008  einen  Monat 
Urlaub  beantragt.  Zur  Begründung  habe  er  angegeben,  er  müsse 
seien Bruder in ein Krankenhaus im Iran begleiten. Der Urlaub sei ihm 
gewährt worden. Daraufhin sei er aus seinem Heimatland ausgereist. 
Inzwischen habe er von seiner Familie erfahren, dass die PUK nach 
seinem  Verbleib  gefragt  habe.  Seine  Angehörigen  hätten  der  PUK 
gesagt,  sie wüssten nicht,  wo er  sei. Er gelte bei der PUK seit  dem 
1. Mai  2008 als  Deserteur. Er  glaube aber,  dass  ihn  die  PUK eines 
Tages umgebracht hätte, wenn er weiterhin im Irak geblieben wäre.

Zum Beleg seiner Identität  sowie zur Untermauerung seiner Asylvor-
bringen reichte der Beschwerdeführer im Verlaufe des vorinstanzlichen 
Verfahrens Kopien von folgenden Dokumenten zu den Akten: Identi-
tätskarte, Nationalitätenausweis, Gefangenenausweis des Roten Kreu-
zes  sowie  Bestätigungen,  Dienstbeförderungen  und  Parteiausweise 
der PUK.

B.
Das BFM stellte mit Verfügung vom 10. Juli 2008 - eröffnet am 11. Juli 
2008 - fest, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien nicht glaub-
haft.  Demzufolge  verneinte  es  die  Flüchtlingseigenschaft  und  lehnte 
das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung des Be-
schwerdeführers aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an.

C.
Der  Beschwerdeführer  focht  diese  Verfügung  mit  Beschwerde  vom 
5. August 2008 beim Bundesverwaltungsgericht an. Dabei beantragte 
er, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, es sei ihm Asyl zu ge-
währen, eventuell sei er infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-
zugs vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um 
Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art.  65 
Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwal-
tungsverfahren (VwVG, SR 172.021) sowie Verzicht auf die  Erhebung 
eines  Kostenvorschusses. Der  Beschwerde  lagen  mehrere  Original-

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Ausweise bei: ein Ausweis des Internationalen Roten Kreuzes [ICRC], 
ein  Ausweis  der  Independent  Political  Prisoners  Institution  [IPPI], 
mehrere  PUK-Ausweise  sowie  ein  Ausweis  der  Kurdistan  Police 
Station. 

D.
Mit Verfügung vom 8. August 2008 verzichtete der Instruktionsrichter 
antragsgemäss auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und teilte 
dem Beschwerdeführer gleichzeitig mit, über das Gesuch um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege werde im Endentscheid befun-
den. Der Beschwerdeführer wurde ausserdem aufgefordert, umgehend 
einen Beleg für die geltend gemachte prozessuale Bedürftigkeit nach-
zureichen.

E.
Mit Eingabe vom 12. August 2008 reichte der Beschwerdeführer eine 
Bestätigung  seiner  Fürsorgeabhängigkeit  selben  Datums  zu  den 
Akten.

F.
Das BFM hielt in seiner Vernehmlassung vom 12. August 2008 vollum-
fänglich an seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der 
Beschwerde.

G.
Die Vernehmlassung des BFM wurde dem Beschwerdeführer mit Ver-
fügung vom 15. August 2008 zur Stellungnahme innert Frist unterbrei-
tet. Er liess die Frist jedoch ungenutzt verstreichen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM, welche in 
Anwendung des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) 
ergangen sind; das Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  in  diesem 

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Bereich  endgültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und Art. 
52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Verlet-
zung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung 
des  rechtserheblichen  Sachverhalts  sowie  die  Unangemessenheit 
gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Anschauungen 
wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist  oder begründete Furcht 
hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachtei-
le gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit so-
wie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewir-
ken;  den  frauenspezifischen  Fluchtgründen  ist  Rechnung  zu  tragen 
(Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

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4.

4.1 Die  Vorinstanz  führte  zur  Begründung  ihres  ablehnenden  Ent-
scheids im Wesentlichen aus, die Asylvorbringen des Beschwerdefüh-
rers seien unplausibel  und undetailliert. Es könne zwar nicht  ausge-
schlossen werden, dass der Beschwerdeführer bei der PUK gearbeitet 
habe, jedoch sei trotz der eingereichten Ausweise und Dokumente der 
PUK zu bezweifeln,  dass  er  bei  der  PUK tatsächlich  einer  Geheim-
diensttätigkeit  nachgegangen  sei.  Der  Beweiswert  der  eingereichten 
Dokumente sei gering, da diese leicht verfälschbar und einfach zu be-
schaffen seien. Im Weiteren seien die Angaben des Beschwerdefüh-
rers zum Geheimdienst unfundiert und unplausibel ausgefallen. Seine 
Angaben wirkten konstruiert,  zumal es sich bei der Geltendmachung 
von  Interessekonflikten  zwischen  PUK,  KDP und  deren  angeblichen 
Agenten  um  Standardvorbringen  kurdischer  Gesuchsteller  aus  dem 
Nordirak handle. Auf entsprechende Fragen hin habe der Beschwerde-
führer  seine angebliche Geheimdiensttätigkeit  unfundiert  geschildert. 
Ausserdem erscheine es  unplausibel,  dass  die  KDP in  der  von ihm 
dargelegten Weise von seiner  Tätigkeit  als  Agent  der  PUK erfahren 
habe. Es sei  festzustellen, dass der Beschwerdeführer nach der gel-
tend gemachten Festnahme und dem Auffliegen seiner Spitzeltätigkeit 
noch über zehn Jahre im Irak geblieben sei, ohne dass ihm etwas zu-
gestossen sei. Seine Befürchtung, von der KDP oder der PUK umge-
bracht zu werden, sei unter diesen Umständen nicht nachvollziehbar. 
Als der Beschwerdeführer gefragt worden sei, welches Insiderwissen 
ihm denn zum Verhängnis hätte werden können, habe er erneut aus-
weichend  und  unfundiert  geantwortet.  Insgesamt  seien  die  Asylvor-
bringen daher nicht glaubhaft. Der Vollzug der Wegweisung sei zuläs-
sig, zumutbar und möglich. 

4.2 In  der Beschwerde weist  der  Beschwerdeführer  zunächst  darauf 
hin, dass es ihm in der Zwischenzeit gelungen sei, die Originale der 
bereits in Kopie abgegebenen Ausweise zu beschaffen. Anschliessend 
führt er aus, er habe für die PUK Bespitzelungsaufgaben ausgeführt. 
Gestützt auf die von ihm weitergeleiteten Informationen seien 73 Män-
ner festgenommen worden. Er habe alles so gut erzählt, wie möglich. 
Er versichere, dass er für die PUK in der genannten Funktion tätig ge-
wesen sei. Die Situation  habe sich in  den letzten Jahren verändert, 
und seine Arbeit werde heute nicht mehr benötigt. Er sei einer realen 
Bedrohung ausgesetzt. Im Falle einer Rückschaffung in den Irak müs-
se er damit rechnen, verhaftet und getötet zu werden. Es gebe für ihn 

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keinen  staatlichen  Schutz,  da  die  Parteien  im  Nordirak  nach 
Gutdünken regierten. Die Flucht aus seinem Heimatland sei ihm nicht 
leicht gefallen. Er sei aber dazu gezwungen gewesen. Die allgemeine 
Lage im Nordirak spreche ebenfalls gegen seine Rückkehr dorthin. 

4.3 Das BFM weist in seiner Vernehmlassung darauf hin, dass in der 
angefochtenen Verfügung nicht die Mitgliedschaft des Beschwerdefüh-
rers bei der PUK, sondern dessen Tätigkeit als Geheimdienstagent be-
zweifelt worden sei. Die eingereichten Originaldokumente vermöchten 
an dieser Einschätzung nichts  zu ändern. Im Übrigen sei  deren Be-
weiswert gering, da sie in schlechtem Zustand und überdies leicht zu 
fälschen respektive verfälscht erhältlich seien. 

5.
Im Folgenden ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer die Flüchtlingsei-
genschaft im Sinne von Art. 3 und 7 AsylG erfüllt.

5.1 Der Beschwerdeführer machte nicht geltend, er sei vor seiner Aus-
reise  aus  dem  Heimatland  in  asylrelevanter  Weise  verfolgt  worden. 
Vielmehr brachte er im Wesentlichen vor, er befürchte, infolge seiner 
Tätigkeit beim Geheimdienst in absehbarer Zukunft von der PUK oder 
der KDP umgebracht zu werden. Es ist somit zu prüfen, ob dem Be-
schwerdeführer begründete Furcht vor zukünftiger asylrelevanter Ver-
folgung  zugestanden  werden  muss. Begründete  Furcht  vor  künftiger 
asylrelevanter  Verfolgung  liegt  dann  vor,  wenn  konkreter  Anlass  be-
steht,  anzunehmen, Letztere hätte sich - aus der Sicht  im Zeitpunkt 
der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer 
Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich - auch aus heutiger Sicht 
- mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit  in absehbarer Zukunft  verwirkli-
chen.  Eine  bloss  entfernte  Möglichkeit  künftiger  Verfolgung  genügt 
nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt  der 
erwarteten - und aus einem der vom Gesetz abschliessend aufgezähl-
ten  Motive  erfolgenden  -  Benachteiligungen  als  wahrscheinlich  und 
dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar 
erscheinen lassen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schwei-
zerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 7.1 S. 193, 
mit  weiteren Hinweisen;  WALTER KÄLIN,  Grundriss  des  Asylverfahrens, 
Basel/Frankfurt a. M. 1990, S. 143 ff.).

5.2 Der Beschwerdeführer brachte vor, er habe bei der PUK als Ge-
heimdienstagent gearbeitet und sei unter anderem in die KDP einge-
schleust worden, um dort Informationen zu sammeln und an die PUK 

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weiterzuleiten. Er  befürchte,  dass deshalb  sowohl  die KDP als  auch 
die PUK ein Interesse haben könnten, ihn umzubringen. Aus folgenden 
Gründen  ist  die  vom  Beschwerdeführer  geltend  gemachte 
Verfolgungsfurcht  indessen  nicht  nachvollziehbar:  Zunächst  ist 
festzustellen, dass den Akten nichts zu entnehmen ist,  was auf eine 
aktuelle respektive zukünftige und konkrete, asylrelevante Gefährdung 
des Beschwerdeführers hinweisen würde. Insbesondere sind die vom 
Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel (mehrere Ausweise und 
Dokumente  im  Zusammenhang  mit  seiner  Anstellung  bei  der  PUK) 
nicht  geeignet,  die  geltend  gemachte  Furcht  vor  einer  zukünftigen 
Verfolgung durch die PUK oder die KDP als glaubhaft erscheinen zu 
lassen. Der Beschwerdeführer wurde den Akten zufolge weder seitens 
der  PUK  noch  seitens  der  KDP  je  konkret  bedroht.  In  der 
Vergangenheit,  als  die  Rivalität  zwischen  PUK  und  KDP  noch  akut 
war,  waren  die  jeweiligen  Geheimdienstagenten  im  Falle  ihrer 
Enttarnung  zwar  möglicherweise  tatsächlich  gefährdet  und  mussten 
unter  Umständen  befürchten,  umgebracht  zu  werden. Den  Angaben 
des  Beschwerdeführers  zufolge  arbeiten  die  beiden  Parteien  jedoch 
inzwischen  seit  mehreren  Jahren  in  praktisch  allen  Bereichen 
zusammen. Es würde daher im heutigen Zeitpunkt für die KDP keinen 
Sinn mehr machen, jemanden umzubringen, der vor über zehn Jahren 
als  PUK-Spitzel  tätig  war.  Falls  die  KDP  tatsächlich  jemals  ein 
Interesse  daran  gehabt  hätte,  den  Beschwerdeführer  umzubringen, 
dann  hätte  sie  dies  mit  überwiegender  Wahrscheinlichkeit  längst 
getan, zumal sie gemäss Aussagen des Beschwerdeführers bereits im 
Jahr 1997 erfahren habe,  dass er  ein Spitzel  der  PUK gewesen sei 
(vgl.  A7,  S. 3-5).  Die  Furcht  des  Beschwerdeführers,  von  der  PUK 
umgebracht  zu  werden,  erscheint  ebenfalls  unrealistisch.  Das 
angebliche  Insiderwissen  des  Beschwerdeführers  über  die  PUK  hat 
heute angesichts der engen Zusammenarbeit zwischen PUK und KDP 
nicht  mehr  denselben  Wert  wie  früher.  Da  der  Beschwerdeführer 
bisher  keinen  Verfolgungshandlungen  oder  konkreten  Drohungen 
seitens  der  PUK ausgesetzt  war,  ist  daher  nicht  damit  zu  rechnen, 
dass  er  in  Zukunft  infolge  seines  angeblichen  Insiderwissens  mit 
ernsthaften  Nachteilen  seitens  der  PUK rechnen  muss. Die  geltend 
gemachte, angeblich schon seit dem Jahr 2004 bestehende Furcht, im 
Heimatland von der  KDP und der  PUK verfolgt  zu  werden,  steht  im 
Übrigen im Widerspruch zur Aussage des Beschwerdeführers in  der 
Erstbefragung, wonach er nie einen Reisepass beantragt habe, weil er 
nie  an  Ausreise  gedacht  habe,  da  er  mit  seiner  Arbeit  zufrieden 
gewesen sei (vgl. A1, S. 4). In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist 

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ausserdem  festzustellen,  dass  die  geltend  gemachte 
Geheimdiensttätigkeit  ohnehin  wenig  glaubhaft  erscheint.  Die 
entsprechenden  Ausführungen  des  Beschwerdeführers  sind 
unsubstanziiert  und  unrealistisch  ausgefallen.  Beispielsweise  konnte 
er auf die entsprechende Frage nicht plausibel darlegen, wie er jeweils 
wusste,  welche  Informationen  genau  er  für  die  PUK  beschaffen 
musste (vgl. A7, S. 7). Er war auch nicht in der Lage, ein Beispiel für 
eine der besonders wichtigen Insider-Informationen zu nennen, über 
die er aufgrund seiner Tätigkeit angeblich verfügte (vgl. A7, S. 10 und 
11).  Es  ist  im  Weiteren  unrealistisch,  dass  ein  Geheimdienst  ihren 
Agenten  zwar  zu  Tarnungszwecken  zusammen  mit  den  eigentlichen 
Zielpersonen  inhaftiert,  dessen  Tarnung  aber  dann  auffliegen  lässt, 
indem sie ihn Besucher empfangen lässt, während die Mitgefangenen 
niemanden  sehen  dürfen.  Die  angebliche  Geheimdiensttätigkeit 
erscheint aus diesen Gründen zweifelhaft. Die vom Beschwerdeführer 
eingereichten Beweismittel vermögen allenfalls dessen Anstellung bei 
der  PUK  an  sich  zu  belegen,  nicht  jedoch  die  geltend  gemachte 
Geheimdiensttätigkeit.  Da  die  Geheimdiensttätigkeit  aufgrund  der 
Aktenlage nicht als glaubhaft  erscheint, kann dem Beschwerdeführer 
auch  keine  damit  zusammenhängende  Verfolgungsfurcht  zuerkannt 
werden. 

5.3 Der Beschwerdeführer machte ausserdem geltend, die PUK habe 
seine Kündigung zurückgewiesen und ihm gesagt, er könne die PUK 
nicht verlassen. Ausserdem gelte er als Deserteur, weil er nach dem 
gewährten Urlaub seine Arbeit nicht wieder aufgenommen habe. Das 
Vorbringen, wonach die PUK dem Beschwerdeführer gesagt habe, er 
könne nicht kündigen, weil er sonst seitens der KDP in Gefahr wäre 
und weil er überdies viele geheime Informationen besitze, erscheint in-
dessen wenig plausibel. Einerseits wurde das Vorliegen einer von der 
KDP und  der  PUK ausgehenden  Verfolgungsgefahr  (wegen  angebli-
cher Spitzeltätigkeit respektive Insiderwissen) gestützt auf die vorste-
henden Erwägungen verneint. Andererseits  ist  nicht  nachvollziehbar, 
inwiefern  zwischen Kündigung  und  Gefährdung des Beschwerdefüh-
rers  ein  relevanter  Zusammenhang besteht; falls  angenommen wird, 
der Beschwerdeführer verfüge über Insiderwissen, so könnte er dieses 
Wissen jederzeit auch bei bestehendem Arbeitsverhältnis mit der PUK 
an Dritte weitergeben. Eine allfällige Gefährdung seitens der KDP be-
stünde  ebenfalls  unabhängig  vom  Anstellungsverhältnis  des  Be-
schwerdeführers. Die vom Beschwerdeführer dargelegte Argumentati-
on der PUK überzeugt daher nicht. Um den Beschwerdeführer von ei-

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ner Kündigung abzuhalten, hätte die PUK ihm entweder weitergehen-
de Nachteile androhen oder ihm für den Fall der Nichtkündigung aus-
drücklich Schutz versprechen müssen. Dies wurde vom Beschwerde-
führer jedoch nicht geltend gemacht (vgl. A1, S. 8 und A7, S. 5). Die 
Vorbringen des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit seiner an-
geblichen Kündigung sind daher insgesamt als unglaubhaft zu qualifi-
zieren. Bezeichnenderweise  reichte er  diesbezüglich  auch keine Be-
weismittel ein. In Bezug auf den angeblich gewährten Urlaub wurden 
ebenfalls keine Beweismittel eingereicht, nicht einmal den in Aussicht 
gestellten  Urlaubsschein  (vgl.  A7,  S. 5).  Selbst  wenn  jedoch  davon 
ausgegangen  wird,  der  Beschwerdeführer  habe  tatsächlich  einen 
Monat Urlaub erhalten und sei, als er nach Ablauf dieser Zeitspanne 
nicht an die Arbeit zurückgekehrt sei, von der PUK gesucht worden, so 
ist trotzdem nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer des-
wegen seitens der PUK eine asylrelevante Verfolgung zu gewärtigen 
hätte.  Wie  vorstehend  ausgeführt  wurde,  erscheint  es  unglaubhaft, 
dass die PUK dem Beschwerdeführer Nachteile zufügen will,  weil  er 
über Insiderwissen über die PUK verfügt. Es sind auch keine ander-
weitigen Gründe ersichtlich,  welche die Schlussfolgerung naheliegen 
würden, die PUK habe ein Interesse daran, dem Beschwerdeführer zu 
schaden. Es ist daher äusserst unwahrscheinlich, dass der Beschwer-
deführer asylrelevante Nachteile seitens der PUK zu gewärtigen hätte, 
nur  weil  er  nach  dem  angeblich  gewährten  Urlaub  nicht  mehr  zur 
Arbeit erschienen ist. Realistischerweise müsste er lediglich mit admi-
nistrativen Massnahmen, wie beispielsweise der Entlassung, rechnen. 
Aus den Akten ergeben sich nach dem Gesagten keinerlei  konkrete 
Anhaltspunkte  dafür,  dass  die  PUK dem Beschwerdeführer  asylrele-
vante Nachteile zufügen würde, nur weil er seiner Arbeit unentschul-
digt fernblieb. Die geltend gemachte Verfolgungsfurcht infolge der un-
terbliebenen Rückkehr an den Arbeitsplatz  ist  daher   ebenfalls  nicht 
glaubhaft gemacht worden.

5.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass es nicht als überwiegend 
wahrscheinlich erscheint, dass der Beschwerdeführer bei einer Rück-
kehr in  den Nordirak mit  asylrelevanter  Verfolgung zu rechnen hätte. 
Es kann ihm daher keine begründete Furcht vor zukünftiger asylrele-
vanter  Verfolgung zuerkannt  werden. Die Vorinstanz hat  das Asylge-
such somit zu Recht abgelehnt. An diesem Ergebnis vermögen auch 
die weiteren Ausführungen in der Beschwerde nichts zu ändern, wes-
halb darauf an dieser Stelle nicht näher eingegangen wird. 

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6.

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

7.
Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar  oder 
nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt das  Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über  die vorläufige  Aufnahme 
von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgeset-
zes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer 
[AuG, SR 142.20]).

7.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur 
Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben 
oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet 
ist  oder  in  dem  sie  Gefahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land 
gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 
des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flücht-
linge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung 
der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom  18.  April  1999  (BV, 
SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 
Folter  und  andere  grausame,  unmenschliche  oder  erniedrigende 
Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der 
Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte 
und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf  niemand in einen Staat 
ausgeschafft  werden,  in  dem  ihm  Folter  oder  eine  andere  Art 
unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung droht. 

Unter  Berücksichtigung  der  vorgenannten  völker-  und  landesrechtli-
chen Bestimmungen ist der Vollzug der Wegweisung im vorliegenden 
Fall als zulässig zu erachten. Dem Beschwerdeführer ist es nicht ge-

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lungen, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder 
glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip 
des  flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements  im vorliegenden Verfah-
ren  keine  Anwendung  findet.  Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den 
Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte 
dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Irak dort mit be-
achtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK 
verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis 
des  Europäischen Gerichtshofes für  Menschenrechte  (EGMR) sowie 
jener  des  UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer 
eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, 
dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Be-
handlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren 
Hinweisen). Aufgrund der Akten sowie der vorstehenden Erwägungen 
im Asylpunkt ist indessen nicht davon auszugehen, dass ihm im Falle 
einer Rückkehr in den Irak eine derartige Gefahr droht. Die allgemeine 
Sicherheits-  und  Menschenrechtslage  im  kurdischen  Nordirak  lässt 
den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt  ebenfalls  nicht  als 
unzulässig erscheinen (vgl. Entscheide des Schweizerischen Bundes-
verwaltungsgerichts BVGE 2008/4 E. 6.2 ff. und 6.6). Nach dem Ge-
sagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als 
auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  -  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG  -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

7.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in seinem Grundsatzur-
teil  vom 14. März 2008 (BVGE 2008/5) ausführlich mit der Frage der 
Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  in  den  kurdisch  verwalteten 
Nordirak befasst. Es gelangte dabei zum Schluss, dass in den drei kur-
dischen Provinzen im Nordirak (Dohuk, Suleymaniya und Erbil) keine 
Situation  allgemeiner  Gewalt  herrscht  und  die  politische  Lage  nicht 
dermassen angespannt ist, dass eine Rückführung dorthin generell als 
unzumutbar qualifiziert  werden müsste. Da die Region mittels Direkt-
flügen aus dem Ausland erreicht werden kann, entfällt das Argument 

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der  unzumutbaren  Rückreise  via  Bagdad  und  den  Zentralirak.  Die 
Bejahung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in den Nordirak 
setzt  dem  erwähnten  Urteil  zufolge  jedoch  in  individueller  Hinsicht 
voraus,  dass  die  betroffene  Person  ursprünglich  aus  einer  der  drei 
nordirakischen  Provinzen  stammt  oder  zumindest  während  längerer 
Zeit  dort  gelebt  hat  und  dort  über  ein  soziales  Netz  oder  über 
Beziehungen zu den herrschenden Parteien verfügt. Zurückhaltung ist 
geboten  bei  Personen,  welche  einer  Risikogruppe  angehören 
(namentlich  Familien  mit  Kindern,  alleinstehende  Frauen  ohne 
spezielle  Berufsbildung,  Kranke  und  Betagte,  Kurden  mit  Herkunft 
ausserhalb  der  drei  Provinzen  Dohuk,  Suleimaniya  und  Erbil, 
Nichtkurden  aus  dem  Süd-  und  Zentralirak).  Die  Anordnung  des 
Wegweisungsvollzugs  ist  nach  der  Rechtsprechung  des 
Bundesverwaltungsgerichts  demnach  in  der  Regel  zumutbar  für 
alleinstehende,  gesunde  und  junge  kurdische  Männer,  welche 
ursprünglich aus einer der drei nordirakischen Provinzen stammen und 
dort  nach  wie  vor  über  ein  soziales  Netz  oder  Parteibeziehungen 
verfügen. Diese Analyse ist nach wie vor als gültig zu erachten.

7.2.2 Für den vorliegenden Fall ist Folgendes festzustellen: Der heute 
34-jährige Beschwerdeführer ist ethnischer Kurde und stammt aus der 
Provinz B._______, wo er von seiner Geburt bis zur Ausreise gelebt 
hat. Seinen Angaben zufolge leben seine Eltern und Geschwister nach 
wie vor in B._______. Er verfügt über eine rudimentäre Schulbildung 
und war vor der Ausreise bei der PUK angestellt. Somit verfügt er ne-
ben einem familiären Beziehungsnetz  ausserdem über  Beziehungen 
zu einer der dort  herrschenden Parteien. Es sind keine gesundheitli-
chen Probleme aktenkundig, welche einem Wegweisungsvollzug allen-
falls entgegenstehen könnten. Bei dieser Sachlage ist davon auszuge-
hen, dass es dem Beschwerdeführer gelingen wird, sich in seiner Hei-
matregion wirtschaftlich und sozial  zu reintegrieren. Die Wahrschein-
lichkeit, dass er bei einer Rückkehr in den Nordirak in eine existenziel-
le  Notlage  geraten  wird,  erscheint  unter  diesen  Umständen  als  äu-
sserst gering. Der Vollzug der Wegweisung ist daher insgesamt als zu-
mutbar zu erachten.

7.3 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

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8.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung Bun-
desrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 
vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die  Be-
schwerde ist demnach abzuweisen.

10.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  wären  dessen  Kosten  von 
Fr. 600.-- dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 
Nachdem jedoch aufgrund der Aktenlage von seiner Bedürftigkeit aus-
zugehen ist  (vgl. die Fürsorgebestätigung vom 12. August 2008) und 
die Beschwerde nicht als aussichtslos bezeichnet werden konnte, ist in 
Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG von einer Kostenauflage ab-
zusehen. 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Beschwerdeführer  (eingeschrieben;  Beilage:  angefochtene 
Verfügung im Original)

- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 
Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)

- das _______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Anna Dürmüller

Versand:

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