# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 81871ac2-4e35-524e-9fee-4f65049819c1
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-01-18
**Language:** de
**Title:** Natur- und Heimatschutz. Genehmigung Schutzvertrag und Reduktion Schutz-umfang für Erstellung EFH im geschützten Garten
**Docket/Reference:** BRGE II Nrn. 0001-0002/2022
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/auszug_brge_ii_nr._0001_und_0002_2022_vom_18._januar_2022_genehmigung_schutzvertrag.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 

2. Abteilung 

G.-Nrn. 
BRGE II Nrn. 

R2.2021.00090 und R2.2021.00094 
0001/2022 und 0002/2022 

Entscheid vom 18. Januar 2022       

Mitwirkende 

Abteilungspräsident  Peter  Rütimann,  Baurichterin  Marlen  Patt,  Baurichter 
Daniel Willi, Gerichtsschreiberin Lisa Kälin     

in Sachen 

Rekurrierende 

R2.2021.00090 
F.H. und V.H., […]  

vertreten durch […] 

R2.2021.00094 
D.M., […] 

vertreten durch […]  

gegen 

Rekursgegner 

1.  Gemeinderat X, […]  

vertreten durch […] 

Mitbeteiligte 

2.  K.H., […] 

vertreten durch […] 

betreffend 

Beschluss des Gemeinderates vom 25. März 2021; Genehmigung Schutz-
vertrag und Anpassung der Schutzverfügung vom 21. September 2000, […] 
_______________________________________________________ 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
hat sich ergeben: 

A. 

Mit  Beschluss  vom  25. März  2021  genehmigte  der  Gemeinderat  X  einen 

Schutzvertrag, welcher von ihm als projektbezogener Schutzvertrag bezeich-

net wird, und er passte die Schutzverfügung vom 21. September 2000 be-

treffend das mit der Liegenschaft S überbaute Grundstück Kat.-Nr. 1 an der 

B.-Strasse 75/75b in X an. 

B. 

Hiergegen erhoben F.H. und V.H. (fortan: Rekurrierende 1) mit Eingabe vom 

12. Mai 2021 Rekurs beim Baurekursgericht des Kantons Zürich und bean-
tragten Folgendes: 

" 1.  Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und der Denkmal-
schutz der Liegenschaft Kat.-Nr. 1 sei im Umfang der Schutz-
verfügung vom 21. September 2000 zu bestätigen. 

2.  Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Rekurs-

gegner." 

D.M.  (fortan:  Rekurrent 2)  erhob  mit  Eingabe  vom  17. Mai 2021  ebenfalls 

Rekurs beim Baurekursgericht des Kantons Zürich und beantragte, was folgt: 

" 1.  Es sei der Beschluss des Gemeinderates X gemäss Protokol-
lauszug vom 25. März 2021 vollumfänglich aufzuheben; zudem 
sei festzustellen, dass mit der entsprechenden Aufhebung der 
verwaltungsrechtliche Vertrag inklusive Anhang vom 4. Februar 
2021 resp. 16. März 2021 der Gemeinde X mit der Grundeigen-
tümerin K.H. seitens der Gemeinde X nicht genehmigt ist.  

2.  Es sei ein Augenschein auf Lokal durchzuführen. 

3.  Alles  unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolgen  und  zusätzlich 

Mehrwertsteuerzusatz zulasten der Rekursgegner." 

C. 

Mit je separaten Präsidialverfügungen vom 17. und 19. Mai 2021 wurde von 

den beiden Rekurseingängen Vormerk genommen (Rekurs H. unter der Ge-

schäftsnummer G.-Nr. R2.2021.00090, Rekurs M. unter der Geschäftsnum-

mer G.-Nr. R2.2021.00094) und die Vernehmlassungsverfahren eröffnet. 

R2.2021.00090 

Seite 2 

 
 
D. 

Mit Eingaben vom 18. Juni 2021 beantragte die Vorinstanz in beiden Verfah-

ren die Abweisung der Rekurse, soweit darauf einzutreten sei, unter Kosten-

folgen zulasten der Rekurrierenden. In verfahrensrechtlicher Hinsicht bean-

tragte sie die Vereinigung beider Verfahren und die Durchführung eines Au-

genscheins. 

Die Grundeigentümerin K.H. beantragte in beiden Verfahren mit separaten 

Eingaben  vom  21. Juni  2021  ebenfalls  die  Abweisung  der  Rekurse  unter 

Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zulasten der Rekurrieren-

den. 

E. 

Mit  Repliken  vom  13. Juli 2021  (im  Verfahren  G.-Nr. R2.2021.00090)  und 

22. Juli 2021  (im  Verfahren  G.-Nr. R2.2021.00094)  sowie  Dupliken  vom 

6. und 12. August 2021 hielten sämtliche Parteien an ihren Anträgen fest. 

Mit Eingabe vom 4. November 2021 reichte die Grundeigentümerin in beiden 

Verfahren eine weitere Stellungnahme ein.  

F. 

Am  8. November 2021  führte  die  2. Abteilung  des  Baurekursgerichtes  im 

Beisein  der  Parteien  einen  Augenschein  auf  dem  Lokal  durch.  Anlässlich 

desselben händigte das Baurekursgericht den Parteien weitere Unterlagen 

aus, welche es vorab bei der Vorinstanz erhältlich gemacht hatte (act. 28.1.–

28.5. in beiden Verfahren). 

Es kommt in Betracht: 

R2.2021.00090 

Seite 3 

 
 
1. 

Die  beiden  Rekurse  wenden  sich  gegen  den  gleichen  Gemeinderatsbe-

schluss  und  enthalten  weitgehend  übereinstimmende  Rekursanträge.  Die 

Verfahren sind daher aus prozessökonomischen Gründen zu vereinigen. 

2. 

Die  streitbetroffene  Liegenschaft  S  war  bereits  Gegenstand  verschiedener 

Rechtsstreitigkeiten. Ab dem 11. September 1985 war die im Jahre 1905 er-

baute  Liegenschaft  im  kommunalen  Denkmalschutzinventar  verzeichnet. 

Nach  einem  Provokationsbegehren  der  damaligen  Grundeigentümerschaft 

beschloss die Vorinstanz mit Beschluss vom 27. Februar 1992, dass die Lie-

genschaft an der B.-Strasse 75 kein Schutzobjekt im Sinne von § 203 lit. c 

des Planungs- und Baugesetzes (PBG) darstelle. Den vom Zürcher Heimat-

schutz (ZVH) dagegen erhobene Rekurs hiess die damalige Baurekurskom-

mission II mit Entscheid BRKE II Nr. 0036/1994 vom 8. März 1994 gut. Der 

Gemeinderat wurde eingeladen, die Liegenschaft S (Haus und Garten) unter 

Schutz zu stellen und die geeigneten Massnahmen zur Erhaltung des Ob-

jekts  festzulegen.  Diesen  Entscheid  bestätigte  das  Verwaltungsgericht  am 

5. Juli 1994 im Wesentlichen. Auch das Verwaltungsgericht billigte dem Ge-

bäude  samt  Umgebung  –  wie  bereits  die  Baurekurskommission II  –  eine 

hohe Schutzwürdigkeit zu (VB 94/0072 vom 5. Juli 1994, act. 28.3). 

Am 1. Juni 1995 erliess der Gemeinderat deshalb eine Schutzverfügung zur 

Unterschutzstellung des Wohnhauses S, welche wiederum von einem Erben 

und vom ZVH angefochten wurde. Die Baurekurskommission II trat auf den 

Rekurs des Ersteren nicht ein und hiess jenen des Letzteren teilweise gut. 

Sie  lud  den  Gemeinderat  ein,  die  Schutzverfügung  so  abzuändern  und  zu 

ergänzen, dass das betreffende Grundstück ‒ mit Ausnahme einer Ersatz-
baute  für  die  bestehende  Ökonomiebaute –  vor  weiteren  Bauten  bewahrt 

werde  und  dass  der  Ziergarten  und  zwei  Stuckaturdecken  im  1. Oberge-

schoss  geschützt  würden 

(BRKE II  Nrn. 0140/1996–0141/1996  vom 

2. Juli 1996, act. 28.4). Der Gemeinderatsbeschluss wurde in der Folge vom 

Verwaltungsgericht (in teilweiser Gutheissung einer Beschwerde des ZVH) 

noch  durch  eine  Pflege-  und  Unterhaltspflicht  ergänzt  (VB.96.00146  und 

VB.96.00147 vom 19. Dezember 1996). Die daraufhin erlassene Schutzver-
fügung des Gemeinderates vom 26. Februar 1998 wurde wiederum von ei-

nem  Teil  der  Grundeigentümer  angefochten,  worauf  der  Gemeinderat  der 

Eigentümerschaft  entgegenkam,  indem  die  Errichtung  eines  Garagenbaus 

R2.2021.00090 

Seite 4 

 
 
zugelassen  wurde.  Dies  ist  in  der  Schutzverfügung  vom  21. September 

2000, mit welcher das Gebäude und Teile des Gartens definitiv unter Schutz 

gestellt worden sind, entsprechend so verfügt. Es heisst in den entsprechen-

den Dispositivziffern: 

" 3.  Auf  dem  von  der  Schutzverfügung  umfassten  Grundstück 
Kat.-Nr. 1  dürfen  grundsätzlich  keine  weiteren  Bauten  erstellt 
werden. Eine Ausnahme kann für eine Parkierung – eine Gara-
genbaute, gedeckte Autounterstände oder offene Parkplätze – 
ausserhalb des Ziergartens in Erwägung gezogen werden.  

3.1.  Die bestehende Ökonomiebaute Vers.-Nr. 1 darf durch eine der 
Gartenanlage angepasste Ersatzbaute ersetzt werden." 

Im Jahre 2010 machten die damaligen Eigentümer bei der Schätzungskom-

mission  II  des  Kantons  Zürich  eine  Entschädigung  aus  materieller  Enteig-

nung in der Höhe von Fr. 1'881'000.-- geltend. Nachdem die heutige Eigen-
tümerin die S zu Alleineigentum übernommen hatte, wurde das Schätzungs-

verfahren am 26. September 2016 sistiert. Mit Beschluss vom 24. April 2017 

bewilligte  die  Baukommission  der  Grundeigentümerin  die  Restaurierung 

samt Umbau des Wohnhauses sowie den Neubau eines Carports im nördli-

chen Grundstücksteil. Die dagegen und gegen eine Projektänderung erho-

benen  Rekurse  durch  die  Rekurrierenden 1  wurden  mit  Entscheiden  vom 

5. Dezember 2017 durch den Präsidenten der 2. Abteilung des Baurekurs-

gerichts  infolge  Rückzug  als  gegenstandslos  geworden  abgeschrieben 

(BRGE II Nrn. 0183/2017 und 0185/2017). Die Umbau- und Sanierungsar-

beiten wurden umgesetzt, nicht jedoch der Carport. 

Mit dem nun angefochtenen Beschluss kam der Gemeinderat auf Ersuchen 

der  Grundeigentümerin  auf  die  Schutzverfügung  vom  21. September  2000 

zurück und ergänzte die dortige Dispositivziffer 3 wie folgt (act. 3, Dispositiv-

ziffer 1.1):  

" 3. 

[…]. Überdies darf auf dem Grundstück Kat.-Nr. 1 im südwest-
lichen Umgebungsbereich entlang der S.-Strasse ein Einfamili-
enhaus entsprechend dem Vorprojekt gemäss projektbezoge-
nem Schutzvertrag  vom 4. Februar 2021 resp. 16. März 2021 
erstellt werden." 

R2.2021.00090 

Seite 5 

 
 
3. 

Zum Rekurs und zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene 

Anordnung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhebung 

oder Änderung hat (§ 338a Satz 1 PBG). 

Mit  dieser  Umschreibung  der  Legitimation  verlangt  das  Gesetz  zunächst, 

dass  der  Rekurrent  über  eine  hinreichend  enge  nachbarliche  Raumbezie-

hung zum Baugrundstück verfügt, kraft derer er stärker als beliebige Dritte 

oder die Allgemeinheit von der angefochtenen Anordnung betroffen ist. Ob 

eine  legitimationsbegründend  enge  Raumbeziehung  zu  bejahen  ist,  hängt 

auch von der Art der geltend gemachten oder sich sonst aus den Akten er-

gebenden Einwirkungen auf das rekurrentische Grundstück ab (Martin Bert-

schi,  in:  Kommentar  VRG,  3. Aufl.,  Zürich/Basel/Genf 2014,  § 21  Rz. 10 ff. 

und 53 ff., auch zum Folgenden). 

Das vom Gesetz alsdann verlangte schutzwürdige Interesse (Anfechtungs-

interesse) setzt voraus, dass der Rekurrent mit der Gutheissung des Rechts-

mittels  einen  Nutzen  erlangt  bzw.  einen  Nachteil  abwendet.  Soweit  das 

Rechtsmittel mit hierzu von vornherein ungeeigneten Rügen begründet wird, 

fehlt es am schutzwürdigen Interesse. Dies ist etwa dann der Fall, wenn ein 

geltend  gemachter  Projektmangel  bloss  eine  für  den  Rekurrenten  bedeu-

tungslose Nebenbestimmung zur Folge hätte. 

Das  Interesse  des  Rekurrenten  kann  rechtlicher  oder  tatsächlicher  Natur 

sein. Allerdings vermag nicht jeder noch so geringfügige Nachteil ein schutz-

würdiges  Interesse  zu  begründen  (BRGE II  Nr. 0124/2013  in  BEZ 2013 

Nr. 46;  www.baurekursgericht-zh.ch).  Der  angestrebte  Nutzen  muss  stets 

ein eigener und die Betroffenheit eine unmittelbare sein. Schliesslich ist zu 

verlangen, dass das Anfechtungsinteresse aktuell ist. 

Die  Rekurrierenden 1  sind  Eigentümer  der  Parzelle  Kat.-Nr. 2  an  der  B.-

Strasse 79, welche mit der südöstlichen Parzellengrenze unmittelbar an die 

Parzelle Kat.-Nr. 1 anstösst. Das Grundstück des Rekurrenten 2 (Kat.-Nr. 3 

an  der  G.-Strasse 28)  ist  zwar  rund  50 m  vom  von  dieser  entfernt,  verfügt 

jedoch über direkten Sichtkontakt (vgl. Protokoll S. 18, Foto 15). Der ange-

fochtene Beschluss ermöglicht den Neubau eines Gebäudes in einem von 

den  rekurrentischen  Liegenschaften  einsehbaren  Grundstücksbereich.  Die 
Rekurrierenden sind damit mehr als beliebige Dritte vom angefochtenen Be-

schluss  betroffen  (vgl.  hierzu  etwa  VB.2014.00465  vom  15. Januar  2015, 

R2.2021.00090 

Seite 6 

 
 
www.vgr.zh.ch). Da auch die weiteren Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, 

ist auf ihren Rekurs einzutreten.  

4.1.1. 
Die Villa S liegt im nördlichen Teil des 2'486 m2 grossen Grundstücks, wel-
ches gegen Süden abfällt. Unbestritten ist, dass der rund 16 m breite Grund-

stückstreifen  im  nordwestlichen  Teil  des  Gartens,  parallel  zur  Grenze  des 

Grundstücks  Kat.-Nr. 2  der  Rekurrierenden 1  verlaufend,  erst  später  –  um 

1923 – zum Grundstück der S zugeschlagen worden ist und heute nicht unter 

Schutz steht, sondern von einem privaten Bauverbot belegt ist. Im südlichen 
Teil  des  Gartens  befindet  sich  ein  gut  17 m2  überstellendes  Gartenhaus 
(ehemaliges  Hühnerhaus,  Vers.-Nr. 1,  B.-Strasse 75a).  Die  Bezeichnung 

des übrigen Grünbereichs um die S ist uneinheitlich und nachfolgend zu klä-

ren.  

In der Schutzverfügung vom 21. September 2000 werden in den einzelnen 

Dispositivziffern die folgenden Elemente im Garten unter Schutz gestellt: 

" 1.3.  Die gesamte Garteneinfriedigung, die Gartentore und der Zier-
garten  mitsamt  seinen  noch  vorhandenen,  typischen  und  die 
Anlage  prägenden  Elemente  (Gartenwege  mit  den  halbkreis-
runden Treppen, Einfassungen, Rondell, Baumkranz usw.). 

  2.  Die unter Ziff. 1 (1.1, 1.2 und 1.3) aufgeführten Gebäude, Ge-
bäudeteile  und  Bestandteile  des  grossen,  parkähnlichen  Gar-
tens (Zier- und Nutzgarten) dürfen weder geändert noch abge-
brochen werden. Unterhaltsarbeiten an den genannten Teilen 
und sonstige bauliche Massnahmen, die sich auf die geschütz-
ten Teile auswirken könnten, unterliegen der Bewilligung durch 
den Gemeinderat. 

  3.  Auf  dem  von  der  Schutzverfügung  umfassten  Grundstück 
Kat.-Nr. 1  dürfen  grundsätzlich  keine  weiteren  Bauten  erstellt 
werden. Eine Ausnahme kann für eine Parkierung – eine Gara-
genbaute, gedeckte Autounterstände oder offene Parkplätze – 
ausserhalb des Ziergartens in Erwägung gezogen werden.  

3.1.  Die bestehende Ökonomiebaute Vers.-Nr. 1 darf durch eine der 

Gartenanlage angepasste Ersatzbaute ersetzt werden. 

[…] 

7.  Von  der  Schutzverfügung  ausgenommen  ist  das  Nebenge-

bäude Vers.-Nr. 1. 

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Seite 7 

 
 
8.  Der Umgebungsplan 1:100, dat. 1. Sep. 99, erstellt vom Archi-
tekturbüro […], hat informativen Charakter und gibt insbeson-
dere Lage und Höhe der Elemente der zum Zeitpunkt der Auf-
nahmen bestehenden Gartengestaltung wieder." 

In  besagter  Schutzverfügung  ist  stets  die  Rede  vom  Ziergarten  und  vom 

Nutzgarten.  Sie  stellt  in  Dispositivziffer 1.3  denn  auch  die  prägenden  Ele-

mente  des  Ziergartens,  so  beispielsweise  die  –  heute  total  verwachsenen 

(vgl. Foto 4,  Protokoll  S. 12)  –  halbkreisrunden  Treppen  im  südlichen  Be-

reich  des  Gartens  unter  Schutz.  Im  Umgebungsplan  vom  1. September 

1999,  welchem  gemäss  Verfügung  lediglich  informativer  Charakter  zu-

kommt,  wird  jedoch  zwischen  einem  Ziergarten  direkt  ums  Haus und  dem 

übrigen Gartenbereich unterschieden (act. 9.11). Auch die Uneinigkeit zwi-

schen den Parteien über den geschützten Bereich zeigt, dass die Verfügung 

somit nicht unmissverständlich abgefasst ist, weshalb ihr Umfang durch Aus-

legung zu ermitteln ist (vgl. Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli/ Markus Müller, 

Allgemeines  Verwaltungsrecht,  4. Aufl.,  Bern 2014,  § 25  N. 3).  Zu  diesem 

Zweck kann auch auf die Begründung der Verfügung zurückgegriffen wer-

den. Verwaltungsverfügungen sind nicht nach ihrem bisweilen nicht sehr tref-

fend verfassten Wortlaut, sondern – vorbehältlich des Vertrauensschutzes – 

nach  ihrem  wirklichen  rechtlichen  Bedeutungsgehalt  zu  verstehen  (BGr, 

11. September  2019,  8C_156/2019,  E. 3.3;  VGr,  3. Juni  2020, 

VB.2019.00781, E. 4.2; Jörg Bickel, Auslegung von Verwaltungsrechtsakten, 

Bern 2014, S. 224 ff.). 

Dem Umgebungsplan vom 1. November 1994 ist die ursprünglich geplante 

Gliederung  des  Gartens  in  drei  Teile  zu  entnehmen:  So  sollte  der  Garten 

direkt um das Haus mittels Schutzverfügung freigehalten werden, der südlich 

daran  anschliessende  abschüssige  Bereich  mittels  Freihaltezone  und  der 

16 m breite Streifen im Nordwesten, der nach 1923 zum Grundstück geschla-
gen wurde, mittels privatrechtlicher Vereinbarung (act. 28.2). Im dagegen er-

hobenen Rekurs des ZVH beantragte dieser, die gesamte Gartenanlage sei 

ohne  Unterteilung  in  verschiedenartige  Nutzflächen  zusammen  mit  dem 

Wohnhaus  integral  unter  Schutz  zu  stellen.  Die  Baurekurskommission II 

setzte  sich  mit  diesem  Anliegen  im  Entscheid  vom  2. Juli 1996  (BRKE II 

Nrn. 0140/1996–0141/1996,  act. 28.4)  auseinander.  Sie  wies  darauf  hin, 

dass die  geplante  Freihaltezone  noch nicht festgesetzt  sei und  das  beste-

hende  privatrechtliche  Bauverbots-Servitut  –  das  Einverständnis  aller  Ver-

tragsparteien vorausgesetzt – ohne Einflussmöglichkeit der Gemeinde jeder-

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Seite 8 

 
 
zeit aufgehoben werden könne. Sie lud die Gemeinde deshalb ein, ihren an-

gefochtenen Beschluss so zu ergänzen, dass sich der Schutz auf das ganze 

Grundstück beziehe (act. 28.4, E. 4.b). Basierend auf diesem Urteil revidierte 

die Gemeinde sodann den Umgebungsplan. Dies resultierte im "Übersichts-

plan Mst. 1:500, revidiert gemäss BRKE II vom 2. Juli 1996", worin zwischen 

dem Ziergarten direkt ums Haus und dem übrigen Gartenbereich unterschie-

den wird (act. 9.11). In Erwägung D. der Schutzverfügung vom 21. Septem-

ber 2000 wird auf diesen Plan verwiesen, mit dem Vermerk, dass das Ge-

bäude "in seiner Gesamtheit zusammen mit dem bereits vor 1923 dazuge-

hörenden Umschwung zu erhalten, ordnungsgemäss zu pflegen und zu un-

terhalten" sei. Der Entscheid der Baurekurskommission II vom 2. Juli 1996 

klärte die Begrifflichkeit und nannte den nordöstlichen Bereich den Nutzgar-

ten und fasste die beiden anderen Bereiche, welche mittels Schutzverfügung 

und Freihaltezone geschützt werden sollten, als Ziergarten zusammen. Beim 

Nutzgarten handle es sich zwar um eine sinnvolle Ergänzung zum Ziergar-

ten, doch hänge der vorhandene Bezug nicht von der konkreten Gestaltung 

des Nutzgartens ab, sodass es für den Ziergarten ohne Belang sei, wie die 

Beete im Nutzgarten angelegt würden. Für diesen Teil der Gartenanlage sei 

es somit ausreichend, wenn in der Schutzverfügung angeordnet werde, dass 

er nicht überbaut werden dürfe (act. 28.4, E. 5.d). Beim Ziergarten handelt 

es sich um eine bewusst gestaltete architektonische Gartenanlage mit weit-

gehend symmetrischen Anlagen. Dazu gehören auch die im südlichen Be-

reich liegenden, verwachsenen halbkreisförmigen Treppen. Zum einen wird 

dies in der Schutzverfügung explizit so erwähnt (vgl. entsprechende Dispo-

sitivziffer 1.3), zum anderen sind sie auch heute noch in ihrer ursprünglichen 

Form ersichtlich. Die Vorinstanz und die Grundeigentümerin stellen sich so-

mit zu Unrecht auf den Standpunkt, der Ziergarten betreffe nur den unmittel-

baren Umschwung ums Haus. Beizupflichten ist ihnen jedoch in der Tatsa-

che, dass lediglich dieser Bereich in Stand gestellt wurde. Dies ändert jedoch 
nichts  an  der  Unterschutzstellung  des  restlichen  Gartenbereichs.  Vom 

Schutzumfang ausgenommen ist somit einzig der 16 m breite Bereich gegen 

Nordosten zum Grundstück Kat.-Nr. 2 der Rekurrierenden 1. Es besteht dort 

jedoch ein Bauverbot, welches allein die Erstellung einer Garagenbaute aus-

drücklich zulässt. Mit dem nun angefochtenen Beschluss wird folglich eine 

Überbauung des bis anhin geschützten Gartenbereichs ermöglicht. 

Angemerkt sei hierbei, dass es sich bei dem dem angefochtenen Beschluss 

zugrundeliegenden  Schutzvertrag  nicht  um  einen  sog.  projektbezogenen 

R2.2021.00090 

Seite 9 

 
 
Schutzentscheid handelt. Ein solcher liegt vielmehr dann vor, wenn die Bau-

herrschaft ein Bauprojekt betreffend ein Inventarobjekt einreicht und das Ge-

meinwesen  anstelle  eines  förmlichen  Schutzentscheids  den  materiellen 

Schutzentscheid mit der Baubewilligung fällt. Ein solcher projektbezogener 

Schutzentscheid ist mitunter zweckmässiger als eine vom Bewilligungsent-

scheid separierte formelle Unterschutzstellung, der von Natur aus eine ge-

wisse Starrheit anhaftet, ist aber nur unter gewissen Voraussetzungen zu-

lässig (vgl. hierzu etwa VB.2012.00373 vom 27. März 2013, E. 3.1.1., Villa 

Rosau).  Zwar  lag  dem  mit  dem  angefochtenen  Beschluss  genehmigten 

Schutzvertrag ein Vorprojekt für ein Einfamilienhaus zugrunde, jedoch wird 

vorliegend mitnichten auch eine Baubewilligung für dieses erteilt. Die Ertei-

lung einer solchen im Rahmen eines separat durchzuführenden Baubewilli-

gungsverfahrens wird in den Erwägungen des angefochtenen Beschlusses 

denn auch explizit vorbehalten.  

Der Betreff im Rubrum ist daher entsprechend zu präzisieren und die Erwäh-

nung  des  projektbezogenen Schutzvertrags  zu  streichen. Ausserdem han-

delt  es  sich  bei  der  Grundeigentümerin  in  der  Konsequenz  nicht  um  eine 

Bauherrin,  sondern  um  Grundeigentümerin,  die  von  einer  Unterschutzstel-

lung betroffen ist. Sie ist somit als Mitbeteiligte zu führen. Beides wurde im 

Rubrum bereits angepasst. 

4.1.2. 

Im angefochtenen Beschluss hält die Vorinstanz fest, die Mitbeteiligte habe 

nach Übernahme der S zu Alleineigentum sinngemäss um einen denkmal-

schutzrechtlich reduzierten Schutzumfang ersucht, wie er von der Vorinstanz 

in seiner ursprünglichen, d.h. vor Jahrzehnten erlassenen Schutzverfügung 

denn auch angeordnet worden sei. Für die Vorinstanz sei eine Anpassung 

der Schutzverfügung vom 21. September 2000 grundsätzlich denkbar, unter 
der  zwingenden  Voraussetzung,  dass  ein  zusätzliches  Wohngebäude  das 

Wohnhaus S samt Gartenanlage denkmalpflegerisch nicht bzw. nicht unnötig 

tangiere. Dies werde mit dem nun vorgesehenen Vorprojekt erreicht. Die An-

passung der Schutzverfügung werde – insbesondere in Anbetracht der zwi-

schenzeitlich  stark  veränderten  Verhältnisse  –  denkmalschutzrechtlich  als 

zweck- sowie verhältnismässig beurteilt, da der dergestalt leicht reduzierte 

Schutzumfang  ohnehin  im  Sinne  der  ursprünglichen  Schutzverfügung  der 
Vorinstanz sei. Zudem spreche die vom Bundesgesetzgeber mittlerweile klar 

zum Ausdruck gebrachte bauliche Nachverdichtung ebenfalls für eine solche 

denkmalschutzrechtliche Anpassung. 

R2.2021.00090 

Seite 10 

 
 
4.1.3. 

Zusammengefasst  stellen  sich  die  Rekurrierenden 1  auf  den  Standpunkt, 

dass  nach  wie  vor  eine  rechtliche  Bindung  an  die  Schutzverfügung  vom 

21. September 2000 bestehe. Da die Gerichte bereits zweimal die integrale 

Unterschutzstellungspflicht auch der Umgebung festgehalten hätten, sei eine 

Anpassung des Schutzumfangs zum Vornherein unzulässig. Bei der von der 

Vorinstanz herangezogenen Argumentation der "zwischenzeitlich stark ver-

änderten Verhältnisse" handle es sich lediglich um eine abstrakte Umschrei-

bung,  welche  jedoch  nichts  über  einen  konkreten  Anpassungsbedarf  aus-

sage. Auch das vorinstanzliche Argument, mit dem reduzierten Schutzum-

fang könne dem vom Gemeinderat ohnehin ursprünglich geplanten Schutz-

umfang  Rechnung  getragen  werden,  tauge  nichts,  schliesslich  sei  dieser 

letztlich nach verschiedenen Streitigkeiten rechtskräftig in der Schutzverfü-

gung vom 21. September 2000 festgesetzt worden. Zu guter Letzt bemühe 

der Gemeinderat die im Raumplanungsgesetz (RPG) geforderte innere Ver-

dichtung: Die Erstellung eines Einfamilienhauses sei aber schon von vorn-

herein ungeeignet, der Verdichtung Rechnung zu tragen. Es liege daher auf 

der Hand, dass die Vorinstanz den Schutzumfang aus finanziellen Gründen 

reduziert habe. Dem Beschluss sei nämlich zu entnehmen, dass die Grund-

eigentümerin bei Inkrafttreten des angepassten Schutzvertrages auf jegliche 

Forderungen im Zusammenhang mit einer materiellen Enteignung verzichte.  

Selbst  wenn  die  Voraussetzungen  für  eine  inhaltliche  Neubeurteilung  der 

Schutzverfügung gegeben sein sollten, so wäre eine Reduktion des Schutz-

umfangs  einzig  denkbar  gewesen,  wenn  das  ursprünglich  eingeholte  Gut-

achten  als  nicht  mehr  sachgerecht  beurteilt  werden  müsste,  mithin  der 

Schutzbedarf der Umgebung im Licht der heutigen Verhältnisse ganz anders 

zu beurteilen wäre. 

4.1.4. 

Auch der Rekurrent 2 hält dafür, dass die Schutzverfügung vom 21. Septem-

ber 2000 nach wie vor vollumfänglich gültig und ihre Teilwiderrufung zu Un-

recht erfolgt sei. Die Vorinstanz wolle mit dem angefochtenen Beschluss ver-

hindern, dass sie aus dem bei der Schätzungskommission II hängigen, zur-

zeit  jedoch  sistierten  Verfahren  wegen  materieller  Enteignung  entschädi-

gungspflichtig  werde.  Diese  Möglichkeit  sei  jedoch  bereits  aus  diversen 
früheren Gerichtsverfahren bekannt gewesen und dementsprechend schon 

mehrfach in die Entscheidungen miteinbezogen worden. Es liege somit kein 

R2.2021.00090 

Seite 11 

 
 
Grund vor, die Schutzverfügung vom 21. September 2000 zu überarbeiten 

geschweige denn zu reduzieren. 

4.1.5. 

Die  Vorinstanz  hält  in  ihrer  Rekursantwort  entgegen,  es  lägen  veränderte 

Verhältnisse  vor.  Die  betreffenden  Gerichtsentscheide  lägen  mittlerweile 

rund  25 Jahre  zurück,  die  darauf  gründende  (letzte)  Schutzverfügung 

stamme aus dem Jahr 2000. Allein schon dieser Zeitablauf rechtfertige eine 

denkmalschutzrechtliche  Überprüfung  der  besagten  Schutzverfügung  vom 

21. September 2000 allemal. In diesem Vierteljahrhundert hätten sich zudem 

sowohl die Rechtslage wie auch die Lehre und die Rechtsprechung hierzu 

nachweislich weiterentwickelt. Davon zeuge nicht zuletzt die im angefochte-

nen Beschluss angesprochene Nachverdichtung, die bundesrechtlich vorge-

schrieben sowie raumplanerisch angezeigt sei. Selbstverständlich impliziere 

auch ein Einfamilienhaus eine Nachverdichtung, wenn auch eine geringere, 

die jedoch der notwendigen Rücksichtnahme auf das Schutzobjekt geschul-

det sei. Durch den Ersatz der bisherigen Ökonomiebaute mit einem Einfami-

lienhaus am westlichen Rand des streitbetroffenen Gartens in der dortigen 

Senke werde weder das denkmalgeschützte Wohnhaus unnötig konkurren-

ziert  noch  der  eigentliche  Ziergarten  tangiert.  Zur  Einholung  eines  neuen 

Gutachtens  habe  im Übrigen  keine  Veranlassung  bestanden,  sei doch die 

Schutzwürdigkeit  des  streitgegenständlichen  Schutzobjekts  längst  gut-

achterlich erhoben und unbestritten.  

Die  Vorinstanz  wehrt  sich  sodann  massiv  gegen  den  rekurrentischen  Vor-

wurf, sie hätte sich beim angefochtenen Beschluss einzig davon leiten las-

sen,  einem  allfälligen  Entschädigungsanspruch  wegen  materieller  Enteig-

nung zu entgehen. Zum einen gehörten diese materiellen Entschädigungs-

forderungen abgewiesen, zum anderen hätten viel mehr andere Überlegun-
gen zum beschlossenen reduzierten Schutzumfang geführt. So habe insbe-

sondere  der  Eigentumswechsel  vor  fünf  Jahren  –  von  der  Erbengemein-

schaft  zur  Mitbeteiligten  als  Alleineigentümerin  –  dazu  geführt,  dass  dem 

Schutzobjekt  endlich  die  ihm  gebührende  Behandlung  zuteilgeworden  sei. 

Die Vorinstanz habe der Mitbeteiligten sodann mitnichten einfach eine Re-

duktion des Schutzumfangs ermöglicht, sondern diesen an zahlreiche Bedin-

gungen  geknüpft:  Das  Projekt  müsse  von  einem  qualifizierten  Architektur-
büro ausgearbeitet werden, es müsse sowohl die Zustimmung des unabhän-

gigen denkmalpflegerischen Beraters der Gemeinde als auch zumindest die 

R2.2021.00090 

Seite 12 

 
 
informelle Zustimmung des Zürcher Heimatschutzes vorliegen. Mit dem ar-

chitektonisch bewusst modern und kompakt gehaltenen sowie räumlich ab-

gesetzten Einfamilienhaus seien die verlangten Kriterien erfüllt. 

4.1.6. 

Die Mitbeteiligte bestätigt, dass im Rahmen der Erbstreitigkeiten ein Notar 

als  Erbenvertreter  eingesetzt  worden  sei,  welcher  am  16. März 2010  eine 

Entschädigung aus materieller Enteignung in der Höhe von Fr. 1'881'000.-- 

bei der Gemeinde gefordert habe. Nachdem zuerst bundesgerichtlich die von 

der Vorinstanz vorgebrachte Verjährungseinrede habe entschieden werden 

müssen, sei der Fall heute wieder bei der Schätzungskommission pendent. 

Im Jahre 2016 habe die Mitbeteiligte die Villa S zu Alleineigentum überneh-

men können. Aus finanziellen Gründen habe sie das Verfahren zur Entschä-

digung  aus  materieller  Enteignung  weiterführen  müssen.  Zwecks  gütlicher 

Regelung desselben sei die Idee entstanden, die Entschädigungsforderung 

mit dem Bau eines kleinen Einfamilienhauses zu kompensieren. Die ausge-

fertigten  Pläne  seien bei  der  Gemeinde auf  Anklang  gestossen. Keine  der 

Nachbarn, insbesondere nicht die Rekurrierenden, hätten sich gemeldet. Es 

gehe nicht darum, bisherige Entscheide auf den Kopf zu stellen: Die S sei 

und bleibe geschützt. Die Frage sei lediglich, ob mehr als 20 Jahre nach den 

Gerichtsverfahren die Mitbeteiligte als neue Eigentümerin am Rande des ge-

schützten  Gartens  ein  Atelierhaus  anstelle  des  Ökonomiebaus  erstellen 

dürfe. 

4.2.1. 

Mit dem angefochtenen Beschluss reduzierte die Vorinstanz den gemäss der 

Schutzverfügung  vom  21. September 2000  geltenden  Schutzumfang.  Zu 

prüfen  ist  somit,  ob  die  dafür  notwendigen  Voraussetzungen,  wie  von  der 

Vorinstanz  und  sinngemäss  auch  von  der  Mitbeteiligten  geltend  gemacht, 
vorliegen:  

Die  Aufhebung  einer  Schutzmassnahme  richtet  sich  gemäss  Rechtspre-

chung  grundsätzlich  nach  den  allgemeinen  Regeln  über  den Widerruf  von 

Verwaltungsverfügungen. Danach können Verwaltungsakte, die wegen we-

sentlicher Änderungen der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse dem 

Gesetz nicht oder nicht mehr entsprechen, grundsätzlich widerrufen werden. 
Bei Unterschutzstellungsverfügungen ist zu beachten, dass die Unterschutz-

stellung nicht bloss voraussetzt, dass es sich um ein schutzfähiges Objekt 

R2.2021.00090 

Seite 13 

 
 
im Sinne von § 203 Abs. 1 PBG handelt, sondern dass zusätzlich die betref-

fende  Schutzmassnahme aufgrund  einer  umfassenden  Abwägung  aller  in-

frage stehenden Interessen gerechtfertigt ist. Bereits eine wesentliche Ver-

änderung der Interessenlage kann deshalb bewirken, dass die Unterschutz-

stellung dem Gesetz nicht mehr entspricht. Das Verwaltungsgericht hat des-

halb eine spätere Aufhebung oder Änderung einer Schutzmassnahme nicht 

ausgeschlossen,  falls  sie  auf  einer  mindestens  ebenso  umfassenden  und 

eingehenden  Interessenermittlung  und  -abwägung  beruht  wie  die  frühere 

Schutzanordnung 

(VB.2019.00525 

vom 

20. August 

2020,  E. 5, 

www.vgr.zh.ch).  

4.2.2. 

Damit bleibt zu klären, ob eine wesentliche Veränderung der Interessenlage 

vorliegt und damit Gründe für ein Rückkommen auf die Unterschutzstellungs-

verfügung vom 21. September 2000 gegeben ist. Dies ist aus den nachfol-

genden Gründen zu verneinen: 

Die Vorinstanz beruft sich zur Begründung der Überarbeitung der Schutzver-

fügung vom 21. September 2000 auf stark veränderte Verhältnisse, wie der 

gesetzlich  gebotenen  Nachverdichtung  und  dass  der  neue  Schutzumfang 

der ursprünglichen Vorstellung des Gemeinderats entspreche. Die stark ver-

änderten Verhältnisse begründet sie in erster Linie mit dem zeitlichen Hori-

zont. Allein das Verstreichen von Zeit ist noch kein Grund für stark geänderte 

Verhältnisse. Auch in der von ihr anlässlich des Augenscheins hervorgestri-

chenen  Tatsache,  wonach  die  Liegenschaft  selbst  und  der  Garten  nach 

Übernahme durch die Mitbeteiligte zu Alleineigentum erstmals habe saniert 

werden können und sich massiv vom Zustand unterscheide, der vor rund fünf 

Jahren (am 7. Juli 2016, vgl. act. 3, S. 3) bei der Begehung mit der Schät-

zungskommission vorgeherrscht habe (Protokoll S. 4), ist keine Veränderung 
im  gemeinten  Sinne  zu  sehen.  Abgesehen  davon,  dass  in  keiner  Art  und 

Weise  nachvollziehbar  ist,  weshalb  eine  Instandsetzung  des  Altbaus  eine 

Reduzierung des Schutzumfanges des Gartens begründen soll, rechtfertigen 

auch die mit der Renovation benötigten finanziellen Mittel keine Anpassung 

des Schutzumfanges. Die Vornahme notwendiger Sanierungsarbeiten eines 

geschützten  Gebäudes  gehören  zu  den  Aufgaben  des  entsprechenden 

Grundeigentümers,  notfalls  sogar  des  entsprechenden  Gemeinwesens. 
Bloss weil die vorherige Eigentümerschaft die Liegenschaft hat zerfallen und 

den Garten verwildern lassen, sind in den längst angezeigten und notwendi-

gen  Sanierungsarbeiten  keine  Veränderung  zu  sehen,  die  eine  Reduktion 

R2.2021.00090 

Seite 14 

 
 
des Schutzumfanges rechtfertigen würden. Ebenso wenig führt im Übrigen 

die Tatsache, dass im Osten des Baugrundstücks in rund 60 m Entfernung 

der private Gestaltungsplan B. mit grossen Bautätigkeiten realisiert wird, zu 

veränderten Verhältnissen, die den bisherigen Schutzumfang als unverhält-

nismässig erscheinen lassen würden. Sie zeitigen auf die hier strittige Par-

zelle keine derartigen Auswirkungen, welche die der Unterschutzstellung im 

Jahre 2000 zugrundeliegende Wertung als unsachgemäss erscheinen lies-

sen. Dieser Eindruck bestätigte sich auch anlässlich des durchgeführten Au-

genscheins. Unter diesem Aspekt erübrigt sich auch der vom Rekurrenten 2 

gestellte  Beweisantrag,  wonach  das  Protokoll  der  Gemeindeversammlung 

[…] beizuziehen wäre. Auch aus der behaupteten gebotenen Nachverdich-

tung lassen sich keine veränderten Verhältnisse ableiten. Zudem ist den Re-

kurrierenden beizupflichten, dass das Erstellen eines alleinstehenden Einfa-

milienhauses nicht zu innerer Verdichtung führt.  

Im  angefochtenen  Beschluss  hält  die  Vorinstanz  sodann  dafür,  dass  der 

"dergestalt leicht reduzierte Schutzumfang ohnehin im Sinne der ursprüngli-

chen Schutzverfügung des Gemeinderates" sei (act. 3, S. 3). Diese Ansicht 

ist – wie dies die Rekurrierenden 1 zu Recht vorbringen – völlig irrelevant: 

Den  Akten  lässt  sich  entnehmen,  dass  mit  der  Schutzverfügung  vom 

21. September 2000  ein  langjähriger  Rechtsstreit  um  die  Schutzwürdigkeit 

der S und den genauen Umfang der Schutzwürdigkeit einen Abschluss ge-

funden  hat.  Offenbar  geht  der  Vorinstanz  der  damals  festgesetzte  Schutz 

nach wie vor zu weit. Es rechtfertigt sich jedenfalls nicht, unter dieser Prä-

misse auf die Schutzverfügung vom 21. September 2000 zurückzukommen.  

Die von der Mitbeteiligten vorgebrachten Argumente – einvernehmliche Er-

ledigung  des  Entschädigungsverfahrens,  Finanzierung  fürs  Schutzobjekt 

und  Pflichten  aus  erbrechtlichen  Teilung,  Nutzung  des  Atelierwohnhauses 

als Alterswohnsitz – rechtfertigen ebenfalls keine Anpassung des Schutzum-

fangs. Im Gegensatz zur Vorinstanz anerkennt sie offen, dass mit dem neu 

zu erstellenden Haus ein Ausgleich der anhängig gemachten Forderung aus 

materieller Enteignung erreicht werden soll. Dies wurde im Schutzvertrag so-

dann auch so vereinbart (Ziff. 2.1 des Schutzvertrags vom 4. Februar 2021 

und 16. März 2021). Dabei handelt es sich jedoch nicht um ein neues Be-

dürfnis  der  Mitbeteiligten.  Die  Vorinstanz  hatte  ihren  Verzicht  auf  Unter-

schutzstellung bereits im Beschluss vom 27. Februar 1992 vor allem damit 

begründet, dass eine integrale Unterschutzstellung im Hinblick auf den mut-

R2.2021.00090 

Seite 15 

 
 
masslich zu bejahenden Tatbestand der materiellen Enteignung zu einer er-

heblichen finanziellen Belastung für die Gemeinde führen würde. Das Ver-

waltungsgericht anerkannte zwar, dass es sich dabei grundsätzlich um ein 

zulässiges Entscheidungskriterium handelt. Eine integrale Unterschutzstel-

lung von Haus und Garten wäre im Streit über die Entschädigung aus mate-

rieller Enteignung zu würdigen. Weil es sich aber entgegen dem (damaligen) 

Dafürhalten der Vorinstanz bei der S um ein Schutzobjekt handelt und ge-

mäss Verwaltungsgericht sowohl der Liegenschaft als auch dem Garten so-

gar ein hoher Grad an Schutzwürdigkeit zuzusprechen sei, dürften die finan-

ziellen Überlegungen der Gemeinde nicht ausschlagend sein. Selbst wenn 

ihr  aus  der  Unterschutzstellung  erhebliche  Entschädigungskosten  erwüch-

sen, vermöge ihr Anliegen, solche zu vermeiden, das eminente öffentliche 

Interesse  an  einer  vollständigen  Unterschutzstellung  nicht  zu  überwiegen 

(vgl. VB 94/0072 vom 5. Juli 1994, E. 1b und 3, act. 28.3). Dass der Schutz-

grad keine Veränderung erfahren hat, wurde bereits ausgeführt. Die Thema-

tik der materiellen Enteignung wurde entsprechend bereits aufgegriffen und 

in  die  Beurteilung miteinbezogen.  Mit  der  Finanzierung  des  Unterhalts  der 

Liegenschaft ist sodann auch kein neues Interesse dazugekommen. Zudem 

konnten  die  Sanierungsarbeiten  offenbar  bereits  ausgeführt  werden.  Auch 

dass  die  Grundeigentümerin  ihren  Miterben  allenfalls  noch  Geldzahlungen 

schuldet, vermag eine Anpassung der Schutzverfügung nicht zu rechtferti-

gen ebenso wenig ihre Absicht, das Neubauvorhaben als Alterssitz zu nut-

zen. Es handelt sich dabei lediglich um persönliche, letztlich finanzielle Inte-

ressen der Grundeigentümerin, die im Rahmen einer Interessenabwägung 

klar zurückzustehen haben. Auch bei diesen privaten finanziellen Aspekten 

handelt es sich somit nicht um eine wesentliche Veränderung. Aus diesem 

Grunde sind die Beweisanträge des Rekurrenten 2, es seien die Unterlagen 

das Schätzungsverfahren oder die Erbteilungsverträge der heutigen Grund-

eigentümerin mit den vormaligen Grundeigentümern beizuziehen, mangels 
Relevanz abzuweisen. 

Zusammengefasst  ist  festzuhalten,  dass  keine  Gründe  vorliegen,  welche 

eine Neubeurteilung der Unterschutzstellung gerechtfertigt hätten. Der ange-

fochtene Beschluss ist damit in Gutheissung der Rekurse aufzuheben. Damit 

entfällt  auch  die  Genehmigung  des  dem  Beschluss  zugrundeliegenden 

Schutzvertrages vom 4. Februar 2021 resp. 16. März 2021. 

R2.2021.00090 

Seite 16 

 
 
5. 

Der  Vollständigkeit  halber  sind  die  vom  Rekurrenten 2  beantragten  Akten-

beizüge abzuhandeln, soweit dies nicht bereits erfolgte: Der verwaltungsge-

richtliche  Entscheid  VB 94/0072  vom  5. Juli 1994  wurde  beigezogen 

(act. 28.3). Darin wird die vorangegangene Prozessgeschichte umfangreich 

wiedergegeben. Es ist somit nicht notwendig, die vom Rekurrenten 2 dies-

bezüglich weiter beantragten Unterlagen (wie beispielsweise den Beschluss 

des Gemeinderates X vom 27. Februar 1992, die vorinstanzliche Vernehm-

lassung vom 6. April 1993 im darauffolgenden Verfahren vor der Baurekurs-

kommission II, den jenes Verfahren abschliessende Entscheid BRKE II Nr. 

0036/1994 vom 8. März 1994) beizuziehen.  

Der Rekurrent 2 beantragt weiter den Beizug der Schutzverfügung der Vo-

rinstanz vom 1. Juni 1995. Diese wurde jedoch mit dem beigezogenen Ent-

scheid der Baurekurskommission II Nrn. 0140/1996–0141/1996 vom 2. Juli 

1996 in den für das vorliegende Verfahren zur Ergänzung an die Vorinstanz 

zurückgewiesen  (act. 28.4).  Die  ursprüngliche  Schutzverfügung  ist  für  das 

Verständnis des Sachverhalts ebenso wenig notwendig wie der ebenfalls be-

antragte  Beizug  des  verwaltungsgerichtlichen  Entscheids  vom  19. Dezem-

ber 1996. Mit diesem wurde nämlich – so auch die Vorinstanz im heute an-

gefochtenen Beschluss – nichts Rechtsrelevantes geändert. Der beantragte 

Beizug erscheint jedenfalls nicht notwendig.  

Gegen die daraufhin erfolgte Schutzverfügung vom 26. Februar 1998, wel-

che gemäss dem Rekurrenten 2 ebenfalls beizuziehen sei, wurde wiederum 

ein  Rechtsmittel  an  die  Baurekurskommission  ergriffen.  Das  Verfahren 

konnte  jedoch  –  so  der  Rekurrent 2  –  infolge Wiedererwägung  mittels  Ab-

schreiber erledigt abgeschrieben werden. Sodann liegt weder der Beizug der 

(aufgehobenen) Schutzverfügung vom 26. Februar 1998 noch die Abschrei-

bungsverfügung der Baurekurskommission auf der Hand.  

Da die Vorinstanz vor ihrem Entscheid keine weiteren Fachgutachten oder 

Fachstellungnahmen eingeholt hat, stösst der diesbezügliche rekurrentische 

Beweisantrag ins Leere. 

6.1. 

Ausgangsgemäss  sind  die  Verfahrenskosten  der  Vorinstanz  aufzuerlegen 

(§ 13 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRG]). 

R2.2021.00090 

Seite 17 

 
 
Nach § 338 Abs. 1 PBG bzw. § 2 der Gebührenverordnung des Verwaltungs-

gerichts (GebV VGr) legt das Baurekursgericht die Gerichtsgebühr nach sei-

nem Zeitaufwand, nach der Schwierigkeit des Falls und nach dem bestimm-

baren  Streitwert  oder dem  tatsächlichen  Streitinteresse fest.  Liegt  wie  hier 

ein Verfahren ohne bestimmbaren Streitwert vor, beträgt die Gerichtsgebühr 

in der Regel Fr. 500.-- bis Fr. 50'000.-- (§ 338 Abs. 2 PBG; § 3 Abs. 2 GebV 

VGr).  Bei  der  Bemessung  der  Gebührenhöhe  steht  der  Rekursinstanz  ein 

grosser  Ermessensspielraum  zu  (Kaspar  Plüss,  in:  Kommentar  VRG,  3. 

Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, § 13 Rz. 25 ff.). 

Demnach ist die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 6'000.-- festzusetzen. 

6.2. 

Gemäss § 17 Abs. 2 lit. a VRG kann im Rekursverfahren und im Verfahren 

vor dem Verwaltungsgericht die unterliegende Partei oder Amtsstelle zu ei-

ner  angemessenen  Entschädigung  für  die  Umtriebe  der  Gegenpartei  ver-

pflichtet werden, wenn die rechtsgenügende Darlegung komplizierter Sach-

verhalte und schwieriger Rechtsfragen besonderen Aufwand erforderte oder 

den Beizug eines Rechtsbeistandes rechtfertigte. Die Bemessung der Um-

triebsentschädigung richtet sich nach § 8 GebV VGr. 

Der Beizug eines Rechtsbeistandes ist in aller Regel als Grund für die Zu-

sprechung  einer  Umtriebsentschädigung  einzustufen  (VB.2003.00093  vom 

16. Oktober 2003, E. 3.1.). Demnach ist vorliegend den Rekurrierenden F.H. 

und  V.H.  sowie  dem  Rekurrenten  D.M.  zulasten  der  Vorinstanz  eine  Um-

triebsentschädigung  zuzusprechen.  Angemessen  erscheint  ein  Betrag  von 

je Fr. 2'000.--. Da die Umtriebsentschädigung pauschal festgelegt wird, ent-

fällt  die  Zusprechung  eines  Mehrwertsteuerzusatzes  von  vornherein 

(BRKE II Nrn. 0247 und 0248/2007 in BEZ 2007 Nr. 56; www.baurekursge-

richt-zh.ch).  Der  Mitbeteiligten  steht  ausgangsgemäss  keine  Umtriebsent-

schädigung zu. 

R2.2021.00090 

Seite 18