# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c7269a10-29d6-5ff3-8214-3bb93b4e12a5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-09-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.09.2018 D-4521/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4521-2018_2018-09-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4521/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  S e p t e m b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richter Hans Schürch (Vorsitz), 

Richterin Constance Leisinger, Richter Simon Thurnheer,    

Gerichtsschreiberin Nira Schidlow. 

   

Parteien 

 
A.________, geboren am (…), 

Sri Lanka,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 6. Juli 2018 / N (…). 

 

 

 

D-4521/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer 

Ethnie, verliess sein Heimatland gemäss eigenen Angaben am 17. Januar 

2016 legal mit seinem Pass über den Luftweg und reiste am 27. Januar 

2016 illegal in die Schweiz ein. Am 9. Februar 2016 fand die Befragung zur 

Person statt und am 22. Juni 2018 hörte ihn das SEM ausführlich zu seinen 

Asylgründen an.  

B.  

Im Rahmen seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer geltend, er 

stamme aus B.________, Distrikt C.________, Nordprovinz, wo er bis zwei 

Monate vor seiner Ausreise gewohnt habe. Lediglich während des Krieges 

habe er sich von 1995 bis 1997 im Vanni Gebiet aufgehalten und von 2007 

bis 2010 sei er in D.________ wohnhaft gewesen. Er habe das (…) abge-

schlossen und zuletzt selbständig als Eigentümer eines (…) in C.________ 

gearbeitet. 2012 habe er geheiratet und sei Vater von (…) Kindern. Seine 

Ehefrau und die (…) Kinder, seine Eltern, einer seiner leiblichen Brüder 

sowie (…) leibliche Schwestern würden noch heute in Sri Lanka leben. Ei-

ner seiner Brüder habe Sri Lanka 2017 mit seiner Familie verlassen, er 

wisse jedoch nichts über dessen derzeitigen Aufenthaltsort. Eine weitere 

Schwester sei 1992 im Rahmen des Familiennachzugs nach Deutschland 

gereist, wo sie seitdem lebe.  

Als Grund für seine Ausreise brachte der Beschwerdeführer vor, am (…) 

2015 abends hätten telefonische Erpressungen begonnen. Er sei um Geld 

(50 bzw. 45 Lakhs) gefragt und gewarnt worden, nicht zur Polizei zu gehen. 

Er sei etwa fünf Mal täglich von der immer gleichen Person angerufen wor-

den. Zu Beginn habe er die Telefonate zwar nicht ernst genommen, sei 

aber dennoch bereits am zweiten Tag der Anrufe zur Polizei gegangen. 

Diese habe allerdings eine schriftliche Anzeige verlangt, weshalb er aus 

Angst vor den Konsequenzen keine Anzeige eingereicht habe. Um den 

ständigen Anrufen zu entgehen, habe er am dritten Tag sein Telefon aus-

geschaltet. Noch am gleichen Tag seien zwei junge Männer zum Laden 

seines Schwagers gegangen, hätten diesen mit ihren Waffen bedroht und 

ihm mitgeteilt, der Beschwerdeführer müsse wieder telefonisch erreichbar 

sein. Nach diesem Vorfall sei ihm klar geworden, dass er die Anrufe ernst 

nehmen müsse, weswegen er zum CID (Criminal Investigation Depart-

ment) gegangen sei und von der Erpressung berichtet habe. Dort sei ihm 

geraten worden, das Geld zu bezahlen, weshalb ihm klar geworden sei, 

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dass das CID hinter der Erpressung stehe. Vor diesem Hintergrund habe 

er einen Teil des geforderten Geldes bezahlt und um Zeit gebeten, um den 

Rest zu beschaffen. Am (…) 2015 abends habe sich der gleiche Anrufer 

erneut gemeldet und ihn aufgefordert, den Rest des Geldes zu bezahlen, 

andernfalls würde er ihn erschiessen. Nachdem der Beschwerdeführer 

nach einigen Tagen und diversen Anrufen erneut um Zeit gebeten habe, 

seien die Anrufe ausgeblieben. Eine Woche nach dem letzten Anruf habe 

er sein Zuhause verlassen und sei nach Colombo gegangen, wo er (…) 

Monate auf seine Ausreise nach Europa gewartet habe.  

Der Beschwerdeführer führte weiter aus, dass er auch erpressbar gewesen 

sei, weil er in seinem Geschäft 12 beziehungsweise 14 Personen angestellt 

gehabt habe. Darunter hätten sich auch solche befunden, welche früher 

Mitglied bei der LTTE gewesen seien, aber kein Rehabilitierungsprogramm 

durchlaufen hätten.  

Als er bereits in der Schweiz gewesen sei, habe sich zudem eine tamilische 

Familie in Sri Lanka das Leben genommen. In diversen Medien in Sri 

Lanka sei geschrieben worden, dass die Familie Suizid begangen habe, 

da sie vom Beschwerdeführer und seinem mittlerweile ebenfalls aus 

Sri Lanka ausgereisten Bruder um Geld betrogen worden seien. Dies sei 

jedoch nicht wahr. Er gehe davon aus, dass das CID auch für die manipu-

lierten Zeitungsartikel verantwortlich sei. Dies habe es gemacht, weil von 

dem erpressten Geld noch 30 Lahks ausstünden.  

C.  

Mit Verfügung vom 6. Juli 2018 stellte das SEM fest, dass der Beschwer-

deführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, lehnte sein Asylgesuch ab 

und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungs-

vollzug an.  

D.  

Mit Eingabe vom 8. August 2018 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde 

ans Bundesverwaltungsgericht und beantragt, die angefochtene Verfügung 

aufzuheben, ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen sowie Asyl zu 

gewähren, eventualiter sei die Unzumutbarkeit beziehungsweise Unzuläs-

sigkeit der Wegweisung festzustellen und ihm eine vorläufige Aufnahme 

als Ausländer zu gewähren, subeventualiter sei der Entscheid aufzuheben 

und zwecks Neubeurteilung der Asylrelevanz an die Vorinstanz zurückzu-

weisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht er um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines 

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Kostenvorschusses und um Beiordnung einer unentgeltlichen Rechtsbei-

ständin.   

E.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte mit Schreiben vom 20. August 

2018 den Eingang der Beschwerde.  

F.  

Mit Eingabe vom 22. August 2018 reichte der Beschwerdeführer eine Für-

sorgebestätigung nach.  

G.  

Mit Eingabe vom 5. September 2018 reichte der Beschwerdeführer einen 

Arztbericht und Auszüge von Facebook als weitere Beweismittel zu den 

Akten. 

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

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Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit 

einzutreten. 

2.  

2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.2 Im vorliegenden Verfahren wurde aufgrund der Aktenlage auf die 

Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet (Art. 111a Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Das SEM stellte in der angefochtenen Verfügung fest, dass die Vorbrin-

gen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Flüchtlingseigen-

schaft nicht zu genügen vermöchten, weshalb darauf verzichtet werden 

könne, auf allfällige Unglaubhaftigkeitselemente einzugehen. Im Weiteren 

hielt das SEM aber fest, eine Verfolgung durch staatliche Sicherheitskräfte 

beziehungsweise das CID sei aufgrund der Aktenlage nicht glaubhaft ge-

macht. Zur Begründung führte es dabei das Folgende an: Der Beschwer-

deführer habe geltend gemacht, mutmasslich von Mitarbeitern des CID er-

presst worden zu sein und dass mutmasslich ebenfalls von Mitarbeitern 

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des CID in der Presse veröffentlicht worden sei, dass er für den Suizid einer 

tamilischen Familie in Sri Lanka die Schuld trage. Allerdings handle es sich 

gemäss den Aussagen des Beschwerdeführers um eine blosse Vermu-

tung, dass das CID hinter der Erpressung stehe. Anlässlich der BzP habe 

er ausgesagt, er vermute, dass das CID ihn erpresse, er habe die Erpres-

ser jedoch nie gesehen. In der Anhörung habe er geltend gemacht, er sei 

sich sicher, dass das CID ihn erpresse. Da ihm von Mitarbeitern des CID 

geraten worden sei, die verlangte Summe zu bezahlen, komme niemand 

anderes dafür in Frage. Somit handle es sich um eine reine Vermutung des 

Beschwerdeführers, dass er vom CID erpresst worden sei. Entgegen den 

Ausführungen des Beschwerdeführers handle es sich bei den geltend ge-

machten Problemen sodann keineswegs um eine Verfolgung aufgrund ei-

nes in Art. 3 AsylG genannten Motivs, sondern um eine Erpressung durch 

Unbekannte. Sogar wenn hinter der geltend gemachten Erpressung Leute 

des CID stehen würden, müsse davon ausgegangen werden, dass diese 

nicht Kraft ihres Amtes sondern als Privatpersonen agiert hätten, welche 

ihr Amt missbraucht hätten. Es erscheine äusserst abwegig, dass der sri-

lankische Staat hier in Form des CID den Beschwerdeführer auf die be-

schriebene Art und Weise erpresst hätte. Da der Beschwerdeführer also 

nicht geltend gemacht habe, aus einem asylrelevanten Motiv verfolgt wor-

den zu sein, erfülle er die Flüchtlingseigenschaft nicht und es müsse nicht 

näher darauf eingegangen werden, dass es sich bei den Verfolgern um 

Dritte handle und der Beschwerdeführer es unterlassen habe, Hilfe bei den 

Behörden oder ihnen übergeordneten Stellen zu suchen. Ebenso verhalte 

es sich bezüglich seines Vorbringens, dass er wegen gefälschter Artikel, in 

denen ihm unterstellt werde, für den Suizid einer tamilischen Familie ver-

antwortlich zu sein, von der Gesellschaft verstossen würde. Auch die be-

fürchtete Ächtung wäre nicht Ausfluss von einer nach Art. 3 AsylG definier-

ten Motivation, und somit ebenfalls nicht asylrelevant. Daran würden auch 

der anlässlich der Anhörung eingereichte Zeitungsbericht aus (…) und das 

Resultat der Konsultation des Asyldossiers eines angeblichen Mitarbeiters 

aus dem Geschäft nichts ändern.  

Im Zusammenhang mit der Prüfung, ob der Beschwerdeführer im Fall einer 

Rückkehr nach Sri Lanka begründete Frucht vor Verfolgungsmassnahmen 

im Sinne des Gesetzes habe, stellte das SEM sodann fest, dass allein eine 

Befragung am Flughafen aufgrund von fehlenden gültigen Identitätsdoku-

menten und des in der Schweiz durchlaufenen Asylverfahrens sowie ein 

allenfalls eingeleitetes Strafverfahren wegen illegaler Ausreise keine asyl-

relevante Verfolgungsmassnahme darstellen würden. Der Beschwerdefüh-

rer sei vor seiner Ausreise keinen asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen 

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ausgesetzt gewesen, vielmehr habe er nach Kriegsende noch über sechs 

Jahre in der Heimat gelebt. Da sich aus den Aussagen des Beschwerde-

führers keine Hinweise auf eine Verfolgung durch die sri-lankischen Sicher-

heitsbehörden ergäben, bestehe kein begründeter Anlass zur Annahme, er 

würde bei seiner Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit und in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungsmassnah-

men ausgesetzt.  

4.2 Dem hält der Beschwerdeführer im Wesentlichen entgegen, die Vor-

instanz irre, wenn sie davon ausgehe, dass er nicht aufgrund eines in Art. 3 

AsylG genannten Motivs verfolgt worden sei. Er könne sich zwar nicht si-

cher sein, ob die Erpresser wirklich vom CID gewesen seien. Dennoch sei 

er aufgrund eines politischen Motivs erpresst worden, weshalb die Erpres-

sung durchaus asylrelevant sei. So sei zunächst darauf hinzuweisen, dass 

er auch erpresst worden sei, weil er Personen in seinem Geschäft ange-

stellt gehabt habe, die früher der LTTE angehört hätten. Er sei zwar er-

presst worden, weil man Geld von ihm gewollt habe, man habe ihn jedoch 

nur erpressen können, weil er eine, wenn auch untergeordnete Verbindung 

zur LTTE gehabt habe. Somit handle es sich durchaus um eine Verfolgung 

mit politischem Hintergrund. Erpressungen durch Angestellte der Sicher-

heitskräfte seien in Sri Lanka weit verbreitet und systematisch, weshalb es 

keineswegs abwegig sei, dass der sri-lankische Staat, beziehungsweise 

Vertreter des sri-lankischen Staats ihn Erpressungen und Drohanrufen 

ausgesetzt hätten. Schliesslich wäre die Erpressung auch asylrelevant, 

wenn Privatpersonen hinter ihr stünden, da er erpressbar gewesen sei, weil 

er Personen der LTTE bei sich angestellt gehabt habe. Wenn er in Sri 

Lanka geblieben wäre, hätte man ihn an die Regierung und somit an das 

CID verraten und in diesen Fällen sei der sri-lankische Staat nicht schutz-

willig. Somit sei der Hinweis des SEM, dass er sich an die Behörden oder 

an die ihnen übergeordneten Stellen hätte wenden müssen, unbehelflich. 

Als tamilischer Geschäftsmann ohne Kontakt zu Personen der Regierung 

oder dem CID, sondern mit Kontakt zu Personen der LTTE, sei er von vorn-

herein sehr leicht erpressbar gewesen. Zudem sei festzuhalten, dass er 

sich an das CID gewandt habe und ihm von dieser Seite nicht geholfen, 

sondern ihm empfohlen worden sei, das Lösegeld zu bezahlen. Da er sich 

danach sicher gewesen sei, dass das CID beziehungsweise Personen des 

CID hinter der Erpressung gestanden hätten, sei es ihm ohnehin nicht mög-

lich gewesen, von anderen Behörden oder staatlichen Stellen Schutz zu 

erbitten. Der sri-lankische Staat sei nämlich weder schutzfähig noch 

schutzwillig, wenn es um Personen mit Verbindung zur LTTE gehe. 

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5.  

5.1 Entsprechend der Lehre und Rechtsprechung ist für die Anerkennung 

der Flüchtlingseigenschaft erforderlich, dass die asylsuchende Person 

ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungs-

weise solche im Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss. Die Nach-

teile müssen der asylsuchenden Person gezielt und aufgrund bestimmter 

Verfolgungsmotive (im Sinne von Art. 3 AsylG) drohen oder zugefügt wor-

den sein, ohne dass im Heimatland effektiver Schutz erlangt werden 

könnte. Verfolgung im flüchtlingsrechtlichen Sinn ist keine Frage des Urhe-

bers, sondern des Vorhandenseins adäquaten Schutzes im Herkunftsstaat. 

Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG liegt 

vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, letztere hätte sich – aus 

der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

und in absehbarer Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich – auch 

aus heutiger Sicht – mit ebendieser Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit 

verwirklichen. Ob in einem bestimmten Fall eine solche Wahrscheinlichkeit 

besteht, ist aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu beurteilen. 

Diese objektivierte Betrachtungsweise ist mit dem der Furcht innewohnen-

den subjektiven Element zu ergänzen. Wer bereits staatlichen Verfolgungs-

massnahmen ausgesetzt war, hat objektive Gründe für eine subjektive 

Furcht.  

5.2 Aufgrund der Aktenlage ist mit dem SEM darin einig zu gehen, dass die 

Vorbringen des Beschwerdeführers – welche sich zur Hauptsache auf 

blosse Mutmassungen stützen – nicht ernsthaft auf das Vorliegen einer 

flüchtlingsrelevanten Verfolgungssituation schliessen lassen.  

Der Beschwerdeführer machte geltend, dass er von Unbekannten Perso-

nen um Geld erpresst worden sei. Allerdings spricht aufgrund seiner Aus-

führungen nichts dafür, dass dies aus einem asylrechtlich relevanten Motiv 

erfolgt sein sollte. Bei den von Unbekannten ausgehenden Erpressungen 

handelt es sich somit nicht um eine asylrelevante Verfolgung. Gestützt auf 

die Aussagen des Beschwerdeführers, wonach er nach Kriegsende nie 

Probleme gehabt habe, bis er plötzlich am (…) 2015 abends von einer un-

bekannten Person angerufen worden und angewiesen worden sei, 50 be-

ziehungsweise 45 Lakhs zu bezahlen, erscheint die Argumentation des Be-

schwerdeführers, er habe auch erpresst werden können, da er ehemalige 

LTTE Mitglieder bei sich angestellt gehabt habe, als Mutmassung. In An-

betracht der Tatsache, dass der Beschwerdeführer selber keine Verbin-

dung zur LTTE hatte und nach dem Krieg jahrelang als Geschäftsmann an 

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seinem offiziellen Wohnort ohne Probleme mit den sri-lankischen Behör-

den lebte, ist davon auszugehen, dass von Seiten des CID beziehungs-

weise der sri-lankischen Sicherheitskräfte nichts gegen ihn vorlag, das zu 

einer asylrelevanten Verfolgung hätte führen können. Für diese Einschät-

zung spricht insbesondere auch, dass der Beschwerdeführer sich im (…) 

2015 einen neuen Reisepass hat ausstellen lassen und Sri Lanka am (…) 

2016 legal verlassen konnte sowie, dass seine Ehefrau seit (…) 2016 eine 

Stelle bei der Regierung hat.  

Wie das SEM zutreffend ausführte, wäre es dem Beschwerdeführer mög-

lich und zumutbar gewesen, gegen die Erpresser Anzeige bei der zustän-

digen Polizei zu erstatten und den Schutz der staatlichen Behörden zu be-

anspruchen, was er jedoch unterlassen hat. Zwar wandte er ein, es sei ihm 

unmöglich gewesen, beim Staat um Schutz nachzusuchen, weil die Mög-

lichkeit bestanden habe, beziehungsweise er sich sicher gewesen sei, 

dass auch CID-Beamte involviert gewesen seien und ihm die Anzeige bei 

der Polizei möglicherweise weitere Schwierigkeiten gebracht hätte. Diese 

Vermutung kann indessen in dieser pauschalen Art nicht gehört werden. Er 

stellt die mit nichts belegte Mutmassung in den Raum, dass Angehörige 

des CID hinter den Erpressungen stünden, da ihm von Mitarbeitern des 

CID geraten worden sei, das verlangte Geld zu bezahlen. Den sri-lanki-

schen Behörden kann jedoch nicht zum Voraus ein mangelnder Schutz-

wille angelastet werden. Aus den Akten ergeben sich keine Hinweise da-

rauf, dass die Erpresser im Auftrag oder mit der Einwilligung des CID ge-

handelt und eine ethnisch motivierte und zielgerichtete Verfolgung im 

Sinne des Gesetzes verübt haben.  

Zudem ist festzuhalten, dass der Beschrieb des Beschwerdeführers, wie 

die Erpressung abgelaufen sei, für eine Erpressung durch eine kriminelle 

Gruppe spricht, und nicht durch das CID. Der Umstand, dass der Be-

schwerdeführer selber geltend machte, er sei von der immer gleichen Per-

son angerufen worden und dass an die Geldübergabe zwei junge Männer 

auf ihrem Motorrad gekommen seien, die ihr Gesicht vermummt gehabt 

hätten, lässt erkennen, dass er von Kriminellen erpresst wurde. Der Be-

schwerdeführer will denn auch keine Angst gehabt haben, seine Mutter zur 

Geldübergabe zu schicken, da die Erpresser lediglich Geld gewollt hätten. 

Dazu passt ebenso, dass der Beschwerdeführer mit Privatpersonen Prob-

leme gehabt habe, da sein Bruder Geld ausgeliehen habe. Mit Blick darauf 

ist nicht nachvollziehbar, wieso der Beschwerdeführer sich im späteren 

Verlauf des Verfahrens sicher sein will, dass das CID hinter dem Ganzen 

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steckte und deshalb der sri-lankische Staat weder schutzfähig noch schutz-

willig sei. Die Beschreibungen des Beschwerdeführers decken sich 

schliesslich mit dem Vorgehen einer bekannten Gruppe jugendlicher Krimi-

neller. Gegen diese Gruppe wurde indes gemäss Quellenlage von der sri-

lankischen Polizei hart durchgegriffen (vgl. bspw. Colombo Page, 

15.11.2016, http://www.colombopage.com/archive_16B/Nov15_ 

1479225214CH.php, abgerufen am 28.08.2018; Staff Writer, 05.07.2018, 

https://www.newsfirst.lk/2018/07/05/400-police-officers-launch-operation-

to-crack-down-on-aava-group/, abgerufen am: 28.08.2018), so dass von 

dieser Gruppe keine Gefahr mehr ausgehen sollte und der Staat seiner 

Schutzpflicht nachgekommen ist. 

Der Beschwerdeführer hat schliesslich am 5. September 2018 einen Arzt-

bericht nachgereicht, in welchem nochmals andere Sachzusammenhänge 

geschildert werden (so sei er zum Beispiel auf den Posten der Geheimpo-

lizei zitiert worden, worauf die Beamten von ihm eine Art Schutzgeld ver-

langt hätten). Damit liegen mittlerweile drei unterschiedliche Sachverhalts-

varianten vor, was überaus deutlich gegen die Glaubhaftigkeit der Vorbrin-

gen spricht. 

5.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Referenzurteil E-1866/2015 

vom 15. Juli 2016 ausführlich zur Situation in Sri Lanka und zu den sich 

aus verschiedenen internationalen Berichten ergebenden Risikofaktoren, 

welche im Fall einer Rückkehr nach Sri Lanka zu Verhaftung und Folter 

führen können, geäussert. Das Bundesverwaltungsgericht stellte unter an-

derem fest, dass von den für die Jahre 2009 bis 2013 dokumentierten Ver-

haftungs- und Folterfällen von Rückkehrenden aus europäischen Ländern 

hauptsächlich Personen tamilischer Ethnie – sofern bekannt mehrheitlich 

aus dem Norden und Osten des Landes, teilweise aus Colombo – betroffen 

gewesen seien (vgl. a.a.O. S. 29 E. 8.3). Dennoch könne aus statistischen 

Gründen nicht generell angenommen werden, dass jeder aus Europa res-

pektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende allein auf-

grund seines Auslandaufenthalts einer ernstzunehmenden Gefahr vor Ver-

haftung und Folter ausgesetzt sei, zumal es sich im Verhältnis zu den total 

zurückgekehrten Personen um einen Anteil von zwischen vier und fünf Pro-

zent handle. Der Anteil der verhafteten und gefolterten Rückkehrenden ge-

messen an der Gesamtzahl der Rückkehrenden falle somit zahlenmässig 

tief aus, weshalb zu ermitteln sei, ob gewisse Personen aufgrund bestimm-

ter Merkmale eher Gefahr laufen würden, von den sri-lankischen Behörden 

misshandelt zu werden (vgl. a.a.O. S. 20 E. 8.3). Im Urteil werden verschie-

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Seite 11 

dene Risikofaktoren definiert, gestützt auf welche es zu vermehrten Fest-

nahmen und Folterungen im Fall einer Rückkehr nach Sri Lanka gekom-

men ist. Dabei ist das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gekommen, 

dass ein Eintrag in die sogenannte „Stop-List“, eine Verbindung zu den 

LTTE und exilpolitische Tätigkeiten als stark risikobegründend zu qualifi-

zieren sind, da sie unter den im Entscheid dargelegten Umständen bereits 

für sich allein genommen zur Bejahung einer begründeten Furcht führen 

könnten. Demgegenüber würden das Fehlen ordentlicher Identitätspa-

piere, eine zwangsweise respektive durch die Internationale Organisation 

für Migration (IOM) begleitete Rückführung sowie gut sichtbare Narben 

schwach risikobegründende Faktoren darstellen. Dies bedeute, dass diese 

in der Regel für sich allein genommen keine relevante Furcht vor ernsthaf-

ten Nachteilen zu begründen vermöchten. Glaubhaft gemachte Risikofak-

toren seien in einer Gesamtschau und in ihrer Wechselwirkung sowie unter 

Berücksichtigung der konkreten Umstände in einer Einzelfallprüfung zu be-

rücksichtigen, mit dem Ziel zu erwägen, ob mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bejaht werden müsse 

(vgl. a.a.O. E. 8.5.5). 

Der Beschwerdeführer lässt keine direkte Verbindung zur LTTE erkennen. 

Indem Angestellte seines Geschäfts früher LTTE Mitglieder gewesen seien 

und keine Rehabilitation durchlaufen hätten, kann ihm dieses ehemalige 

Engagement nicht persönlich angerechnet werden. Gestützt auf die voran-

gehenden Erwägungen spricht nichts dafür, dass er im Zeitpunkt seiner 

legalen Ausreise auf dem Luftweg unter dem Verdacht stand, eine Verbin-

dung zur LTTE gehabt zu haben. Unter diesen Umständen besteht keine 

Veranlassung zur Annahme, er würde anlässlich seiner Rückkehr nach Sri 

Lanka verdächtigt, am Wiederaufbau der LTTE beteiligt und damit aus der 

Sicht der sri-lankischen Behörden eine Gefahr für den sri-lankischen Staat 

zu sein. Aufgrund der vorangehenden Erwägungen ist auch nicht damit zu 

rechnen, dass er auf der „Stop-List“ aufgeführt wird. Exilpolitische Tätigkei-

ten macht er im Übrigen nicht geltend. Somit liegen in seinem Fall keine 

stark risikobegründenden Faktoren im Sinne des erwähnten Urteils vor.  

5.4 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, das 

geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft zu belegen oder zumindest 

glaubhaft zu machen. Ebenso liegt keine begründete Furcht im Sinne von 

Art. 3 Abs. 1 AsylG vor. Die Vorinstanz hat somit sein Asylgesuch zu Recht 

abgelehnt. An dieser gesamthaften Einschätzung vermögen weder der 

Verweis auf einen ehemaligen Mitarbeiter, der in der Schweiz sei, noch die 

eingereichten Beweismittel etwas zu ändern.  

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Seite 12 

6.  

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

D-4521/2018 

Seite 13 

7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer Verfügung zutreffend darauf hin, dass das 

Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, 

die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht 

gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder 

glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der 

Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. 

Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach 

unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Dies ist dem Beschwerdeführer gestützt auf die vo-

rangehenden Erwägungen nicht gelungen. Zudem hat sich der EGMR mit 

der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine EMRK-widrige Behandlung 

namentlich für Tamilen, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka 

zurückkehren müssen, wiederholt befasst (vgl. EGMR, R.J. gegen Frank-

reich, Urteil vom 19. September 2013, Beschwerde Nr. 10466/11; E.G. ge-

gen Grossbritannien, a.a.O.; T.N. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 

2011, Beschwerde Nr. 20594/08; P.K. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Ja-

nuar 2011, Beschwerde Nr. 54705/08; N.A. gegen Grossbritannien, Urteil 

vom 17. Juli 2008, Beschwerde Nr. 25904/07) und ist zum Schluss gekom-

men, dass zurückkehrenden Tamilen nicht generell eine unmenschliche 

Behandlung drohe. Vielmehr müssten im Rahmen der Beurteilung, ob der 

oder die Betroffene ernsthafte Gründe für die Befürchtung habe, die Be-

hörden hätten an seiner oder ihrer Festnahme und Befragung ein Inte-

resse, verschiedene Aspekte berücksichtigt werden. Diese Gründe seien 

im Wesentlichen durch die identifizierten Risikofaktoren abgedeckt (vgl. 

EGMR, T.N. gegen Dänemark, a.a.O., § 94; EGMR, E.G. gegen Grossbri-

tannien, a.a.O., § 13 und 69). Dabei müsse dem Umstand gebührend Be-

achtung geschenkt werden, dass diese einzelnen Aspekte, auch wenn sie 

für sich alleine betrachtet möglicherweise kein "real risk" darstellen, diese 

Schwelle bei einer kumulativen Würdigung erreichen könnten. Nachdem 

sich aus den Vorbringen des Beschwerdeführer nicht ergeben hat, dass er 

D-4521/2018 

Seite 14 

befürchten müsse, bei einer Rückkehr ins Heimatland die Aufmerksamkeit 

der sri-lankischen Behörden in einem flüchtlingsrechtlich relevanten Aus-

mass auf sich zu ziehen, bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, ihm 

würde aus demselben Grund eine menschenrechtswidrige Behandlung in 

Sri Lanka drohen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im 

Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht 

als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Weg-

weisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestim-

mungen zulässig. 

7.4  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

Der Beschwerdeführer stammt aus dem Distrikt C.________, Nordprovinz, 

wo er von Geburt bis zwei Monate vor seiner Ausreise gelebt hatte. Ledig-

lich während des Krieges hielt er sich im Vanni Gebiet auf, und im Jahr 

2007 in D.________. Gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwal-

tungsgerichts ist der Wegweisungsvollzug in die Ostprovinz und die Nord-

provinz zumutbar, wenn das Vorliegend individueller Zumutbarkeitskrite-

rien bejaht werden kann (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.4). Vorliegend sind keine Gründe er-

sichtlich, welche gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs spre-

chen würden. Beim Beschwerdeführer handelt es sich gemäss Aktenlage 

um einen gesunden Mann, welcher über einen (…) Abschluss verfügt und 

in der Heimat Eigentümer eines Geschäfts war. Zudem leben seine Frau 

und Kinder im Distrikt C.________, Nordprovinz, bei den Eltern. Seinen 

Aussagen zufolge besitzt er in B.________ ein Eigenheim, in welchem der-

zeit seine Schwester mit ihrer Familie lebt. Seine anderen Geschwister le-

ben ebenfalls im Distrikt C.________, Nordprovinz. Lediglich eine Schwes-

ter und ein Bruder sind im Ausland. Des Weiteren machte der Beschwer-

deführer geltend, dass er das Geld für die Reise nach Europa, welche 40 

Lakhs gekostet habe, persönlich habe aufbringen können. Somit verfügt 

der Beschwerdeführer gemäss Aktenlage über ein intaktes Beziehungs-

netz, eine gute Ausbildung und genügend finanzielle Mittel, um sich in der 

Heimat erneut eine Existenz aufbauen zu können.  

D-4521/2018 

Seite 15 

In Bezug auf die auf Beschwerdeebene geltend gemachten psychischen 

Probleme ist festzuhalten, dass sich der Beschwerdeführer bereits seit 

dem 27. Januar 2016 in der Schweiz aufhält, sich aber gemäss Arztbericht 

erst seit dem 29. Juni 2018 und sich somit erst gut zweieinhalb Jahre nach 

seiner Ankunft in der Schweiz in psychiatrische Behandlung begeben und 

lediglich vier Therapiestunden absolviert hat. Weiter steht die dort erho-

bene Anamnese in einem klaren Widerspruch zu seinen Angaben im Ver-

lauf des Asylverfahrens (so will er beispielsweise nicht mehr freiwillig zum 

CID gegangen sein, um von diesem Hilfe zu erhalten, sondern er sei vom 

Geheimdienst auf den Posten bestellt worden). Unklar ist, woher die gel-

tend gemachten gesundheitlichen Probleme stammen. Obwohl das öffent-

liche Gesundheitssystem im Norden Sri Lankas bezüglich Kapazität und 

Infrastruktur gewisse Mängel aufweist, ist vorliegend davon auszugehen, 

dass eine Behandlung der psychischen Beschwerden des Beschwerdefüh-

rers im Rahmen einer ambulanten Therapie – falls eine solche nötig sein 

sollte – im Distrikt Jaffna in verschiedenen staatlichen Institutionen 

(Teaching Hospital Jaffna, Base Hospital Chavakachcheri und Base Hos-

pital Point Pedro) zugänglich wäre und grundsätzlich vom Staat bezahlt 

würde. Zudem bietet die in Jaffna situierte NGO „Shanthiham – Association 

for Health and Counselling“ Beratung, Gruppentherapie und psychologi-

sche Unterstützung für traumatisierte Personen an. Eine allfällige Behand-

lung im Heimatland würde jedoch durchaus auch positive Aspekte mit sich 

bringen (vertraute Umgebung, Kommunikation in der Muttersprache), wes-

halb die Erfolgschancen einer Genesung bei einer Rückkehr als wahr-

scheinlich zu bezeichnen sind. Zudem kann den Bedürfnissen des Be-

schwerdeführers durch die medizinische Rückkehrhilfe Rechnung getra-

gen werden (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d i.V.m. Art. 75 der Asylverordnung 2 

vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]). Es ist somit nicht davon aus-

zugehen, dass eine Rückkehr nach Sri Lanka zu einer raschen und lebens-

gefährdenden Beeinträchtigung seines Gesundheitszustandes führen 

wird. Die psychische Erkrankung des Beschwerdeführers stellt demnach 

ebenfalls kein Wegweisungsvollzugshindernis dar.  

Mit Blick auf diese Umstände erweist sich der Vollzug der Wegweisung 

nach Sri Lanka als insgesamt zumutbar. Die allgemeine Furcht vor einer 

gesellschaftlichen Ächtung aufgrund privater Probleme vermag dem kei-

nen Abbruch zu tun.  

7.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

D-4521/2018 

Seite 16 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

7.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

8.  

8.1 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist somit abzuweisen. 

8.2 Der Beschwerdeführer ersuchte um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung sowie Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes. Ge-

mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird eine Partei, die nicht über die erforderlichen 

Mittel verfügt, auf Antrag hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten be-

freit, wenn ihre Begehren im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung nicht aus-

sichtslos erscheinen. Nach den vorstehenden Erwägungen ist festzustel-

len, dass die Beschwerdebegehren als aussichtslos zu bezeichnen sind, 

womit die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege nicht erfüllt sind. Das entsprechende Gesuch ist unbesehen der gel-

tend gemachten prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen. Das Gesuch um 

unentgeltliche Verbeiständung ist folglich ebenfalls abzuweisen, da die Bei-

ordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes gemäss Art. 110a Abs. 1 AsylG 

die Befreiung von der Bezahlung der Verfahrenskosten voraussetzt. Das 

Ersuchen um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ist mit 

dem vorliegenden Urteil gegenstandslos geworden.  

8.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite)   

D-4521/2018 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Bei-

ordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes werden abgewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Hans Schürch Nira Schidlow 

 

 

Versand: