# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 43eeaf53-e944-5b11-a7e3-4ec0da1ca4b7
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-06-20
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 2. Kammer 20.06.2023 II 2023 25
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_002_II-2023-25_2023-06-20.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer II

II 2023 25

Entscheid vom 20. Juni 2023 

Besetzung Dr.iur. Vital Zehnder, Vizepräsident
Dr.oec. Andreas Risi, Richter
Dr.iur. Frank Lampert, Richter
lic.iur. Anna Maria Rüesch, Gerichtsschreiberin

Parteien A.________

gegen

Amt für Arbeit, Lückenstrasse 8, Postfach 1181, 6431 Schwyz,
Vorinstanz,

Gegenstand Arbeitslosenversicherung (Einstellung in der Anspruchs-
berechtigung)

2

Sachverhalt:

A. A.________ (Jg. 1964) arbeitete in einem befristeten Anstellungsverhältnis, 
das Ende September 2022 auslief. Am 6. August 2022 wurde er zur Arbeitsver-
mittlung für eine Vollzeitstelle angemeldet (Vi-act. 2). Am 16. August 2022 stellte 
er Antrag auf Arbeitslosenentschädigung per 1. Oktober 2022 (Vi-act. 1).

B. Mit Schreiben vom 10. Oktober 2022 lud das Amt für Arbeit A.________ 
zur Stellungnahme ein betreffend Vorwurf, in den letzten drei Monaten vor Stem-
pelbeginn zu wenige persönliche Arbeitsbemühungen nachgewiesen zu haben, 
nämlich nur deren 4 (Juli), 6 (August) bzw. 10 (September). Wer sich nicht genü-
gend um Arbeit bemühe, könne in der Anspruchsberechtigung eingestellt werden 
(Vi-act. 5). Am 14. Oktober 2022 ersuchte der Vertreter von A.________ um Fris-
terstreckung (Vi-act. 6). Nach einem weiteren E-Mail-Wechsel mit dem Amt (Vi-
act. 8 und 9) reichte sein Vertreter am 24. November 2022 die Stellungnahme 
ein, wobei insbesondere das Protokoll der Besprechung der Mindestzahl nach-
zuweisender Stellenbewerbungen bestritten wurde und auf eine Lese-, Schreib- 
und Rechenschwäche von A.________ hingewiesen wurde (Vi-act. 10). Mit Ver-
fügung vom 28. November 2022 wurde A.________ für 11 Tage in der An-
spruchsberechtigung eingestellt (Vi-act. 11). Eine am 28. Dezember 2022 dage-
gen erhobene Einsprache (Vi-act. 12) wies das Amt für Arbeit mit Entscheid Nr. 
263/2022 vom 31. Januar 2023 ab (Vi-act. 14).

C. Am 2. März 2023 lässt A.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons 
Schwyz fristgerecht Beschwerde erheben mit den Anträgen:

Die Beschwerde sei gutzuheissen und der Einspracheentscheid Nr. 263/22 des 
Amtes für Arbeit vom 31. Januar 2023 sei aufzuheben.

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Amtes für Arbeit.

Mit Vernehmlassung vom 17. März 2023 beantragt die Vorinstanz die vollum-
fängliche Abweisung der Beschwerde. Hierzu lässt sich der Beschwerdeführer 
am 25. April 2023 vernehmen.

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. Strittig und nachfolgend zu prüfen ist, ob die Vorinstanz den Beschwerde-
führer zu Recht für 11 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt hat mit der 
Begründung, sich in den letzten drei Monaten vor Stempelbeginn mit nur 20 Be-
werbungen persönlich zu wenig um Arbeit bemüht zu haben. Der Beschwerde-
führer bestreitet die Anzahl Bewerbungen nicht; hingegen liegt seines Erachtens 
kein sanktionswürdiges Verhalten vor.

3

2.1 Die versicherte Person ist in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn 
sie sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht (vgl. Art. 30 
Abs. 1 lit. c des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversiche-
rung und die Insolvenzentschädigung [Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG; 
SR 837.0] vom 25.6.1982). Diese Regelung steht im Zusammenhang mit der in 
Art. 17 Abs. 1 AVIG statuierten Schadenminderungspflicht, wonach die versicher-
te Person alles Zumutbare unternehmen muss, um eine Arbeitslosigkeit zu ver-
meiden oder zu verkürzen. Insbesondere ist sie verpflichtet, Arbeit zu suchen, 
nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufes (vgl. AVIG-Praxis ALE, Juli 
2021, B307 ff.; vgl. BGE 114 V 285 Erw. 3; BGE 111 V 239 Erw. 2a; Urteil BGer 
8C_12/2010 vom 4.5.2010 Erw. 2.2).

2.2 Art. 26 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung 
und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV; 
SR 837.02) vom 31. August 1983 normiert die Anforderungen an die persönli-
chen Arbeitsbemühungen der Versicherten. Die versicherte Person muss den 
Nachweis der Arbeitsbemühungen für jede Kontrollperiode spätestens am fünften 
Tag des folgenden Monats oder am ersten auf diesen Tag folgenden Werktag 
einreichen. Nachgewiesene Arbeitsbemühungen werden nicht mehr berücksich-
tigt, wenn die versicherte Person die Frist verstreichen lässt und hierzu keinen 
entschuldbaren Grund geltend macht (vgl. Art. 26 Abs. 2 AVIV). Die zuständige 
Amtsstelle hat die Arbeitsbemühungen der Versicherten monatlich zu überprüfen 
(vgl. Art. 26 Abs. 3 AVIV). Arbeitsbemühungen sind unabhängig von den Erfolgs-
aussichten vorzunehmen (vgl. VGE II 2014 68 vom 20.11.2014 Erw. 1.2 m.w.H.a. 
Gerhards, Kommentar zum AVIG, Bd. 1, Bern 1987, Art. 17 Rz. 14; VGE 432/97 
vom 17.12.1997 m.H.). Daraus folgt, dass vorbehältlich eines entschuldbaren 
Grundes die Arbeitsbemühungen unberücksichtigt bleiben und eine Einstellung in 
der Anspruchsberechtigung ausgesprochen werden kann, wenn die Nachweise 
der Arbeitsbemühungen nicht innert der gesetzlichen Frist eingereicht werden, 
ohne dass eine zusätzliche Frist gewährt werden müsste. Die versicherte Person 
muss ihre Bemühungen nachweisen können (vgl. AVIG-Praxis ALE B321 ff.). Ob 
die persönlichen Arbeitsbemühungen als genügend zu betrachten sind, ist mithin 
im Einzelfall unter Würdigung der gesamten Umstände zu beurteilen (vgl. VGE 
319/04 vom 16.6.2004 Erw. 1; vgl. zum Ganzen auch: VGE II 2021 76 vom 
21.10.2021 Erw. 1.2). 

2.3 Eine versicherte Person hat nicht erst nach Eintritt der Arbeitslosigkeit, 
sondern bereits in der Kündigungsfrist bzw. vor der Meldung beim Arbeitsamt, 
Stellenbemühungen vorzunehmen (vgl. VGE II 2022 32 vom 26.4.2022 Erw. 2.2; 
VGE II 2014 68 vom 20.11.2014 Erw. 1.2 m.H.a. ARV 1993/94 Nr. 26, S. 184 

4

Erw. 2b; vgl. auch ARV 2003 Nr. 10, S. 119 Erw. 1). Insbesondere fallen auch in-
tensive Arbeitsbemühungen während der Kündigungsfrist an, nötigenfalls auch 
ausserhalb des erlernten Berufes der versicherten Person (vgl. AVIG-Praxis ALE, 
Januar 2021, B311). Persönliche Arbeitsbemühungen sind mithin bereits vor der 
Meldung beim Arbeitsamt vorzukehren, bevor überhaupt von Seiten der Arbeits-
losenversicherung entsprechende Informationen gezielt an von Arbeitslosigkeit 
bedrohte Versicherte abgegeben werden können (vgl. VGE II 2022 32 vom 
26.4.2022; VGE II 2018 20 vom 22.3.2018 Erw. 2.2 m.w.H.). Ausschlaggebend 
für den Zeitraum, den es für die Prüfung der Arbeitsbemühungen zu berücksich-
tigen gilt, ist der Zeitpunkt, ab dem die Person Kenntnis davon hat, dass sie ob-
jektiv von der Arbeitslosigkeit bedroht ist. Liegt dieser Zeitpunkt mehr als drei 
Monate vor der Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung, werden nur die drei 
letzten Monate vor der Anmeldung überprüft, ob die Person sich um eine Stelle 
bemüht hat (vgl. AVIG-Praxis ALE B314).

2.4 Bei der Beurteilung der Frage, ob sich eine Person genügend um zumutba-
re Arbeit bemüht hat, ist nicht nur die Qualität, sondern auch die Quantität ihrer 
Bewerbungen von Bedeutung (vgl. AVIG-Praxis ALE B315).

2.4.1  Das Quantitativ der Bewerbungen beurteilt sich nach den konkreten Um-
ständen, wobei in der Praxis durchschnittlich zehn bis zwölf Stellenbewerbungen 
pro Monat in der Regel als genügend erachtet werden (vgl. Urteil BGer 
8C_209/2018 vom 14.11.2018 m.H.a. BGE 139 V 524 Erw. 2.1.4). Allerdings ist 
eine allgemein gültige Aussage über die erforderliche Mindestanzahl an Bewer-
bungen nicht möglich, das Quantitativ beurteilt sich vielmehr nach den konkreten 
Umständen (vgl. BGE 139 V 524 Erw. 2.1.4). So müssen etwa die Arbeits-
bemühungen umso intensiver sein, je weniger Aussicht eine versicherte Person 
hat, eine Stelle zu finden (vgl. Kupfer Bucher, Bundesgesetz über die obligatori-
sche Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung, 5. Aufl., Zürich 
2019, S. 132). Dabei stehen sowohl Tatsache als auch Intensität, nicht aber der 
Erfolg dieser Bemühungen im Vordergrund (vgl. Urteil BGer 8C_21/2008 vom 
3.6.2008).

2.4.2  Das Mass der erforderlichen Qualität der Arbeitsbemühungen hängt im 
Wesentlichen davon ab, in welcher Form sich die versicherte Person um eine 
neue Arbeitsstelle bemüht (z.B. telefonische Bewerbungen im Vergleich zu 
vollständigen schriftlichen Bewerbungen mit Anschreiben, Lebenslauf, Zeugnis-
beilagen, Referenzen etc.).

2.4.3  Auch sind die Arbeitsbemühungen unabhängig von den Erfolgsaussichten 
vorzunehmen (vgl. VGE II 2017 101 vom 20.2.2018 Erw. 3.2.2; AVIG-Praxis ALE 

5

B313; SECO, Ein Leitfaden für Versicherte Arbeitslosigkeit, Ausgabe 2019, 
S. 12). Aus der Schadenminderungspflicht folgt, dass die versicherten Personen 
grundsätzlich jede nicht unzumutbare Arbeit unverzüglich anzunehmen haben 
(Art. 16 Abs. 1 AVIG) und sich die Unzumutbarkeit einer Stelle dabei nach Art. 16 
Abs. 2 AVIG bemisst (vgl. Urteil BGer 8C_652/2015 vom 17.5.2016 Erw. 5.2 f.). 
Dem entsprechend sind auch die Bewerbungen auszurichten. Die versicherte 
Person darf sich nicht einzig auf ihres Erachtens ihr angemessene Stellen be-
werben (vgl. VGE II 2018 20 vom 22.3.2018 Erw. 4.1.5). Weiter muss die versi-
cherte Person ihre Bemühungen nachweisen können. Ob die persönlichen Ar-
beitsbemühungen als genügend zu betrachten sind, ist mithin im Einzelfall unter 
Würdigung der gesamten Umstände zu beurteilen (vgl. VGE 319/04 vom 
16.6.2004 Erw. 1, Prot. S. 654). Die Versicherung soll ihre Leistungen nur dann 
(voll) erbringen, wenn sich die versicherte Person so verhält, wie wenn es keine 
Arbeitslosenversicherung gäbe (vgl. AVIG-Praxis ALE B311).

2.4.4  Bei der Beurteilung der Frage, ob die Arbeitsbemühungen qualitativ und 
quantitativ genügend sind, steht der zuständigen Amtsstelle ein gewisser Ermes-
sensspielraum zu. Die erforderliche Anzahl von Bemühungen hängt u.a. ab vom 
Arbeitsmarkt und von den persönlichen Verhältnissen der versicherten Person 
wie Alter, Bildung, geographische Mobilität und sprachliche Hindernisse usw. 
(vgl. AVIG-Praxis ALE B316).

3.1 Mit Einladung zur Stellungnahme vom 10. Oktober 2022 (Vi-act. 5) konfron-
tierte die Vorinstanz den Beschwerdeführer mit dem Vorwurf, er habe sich in den 
drei Monaten vor Stempelbeginn mit nur 20 Bewerbungen (4 im Juli, 6 im August, 
10 im September) persönlich zu wenig um Arbeit bemüht. Diese Zahlen wurden 
vom Beschwerdeführer nie, zumindest nie substantiiert bestritten. Sie stimmen 
denn auch überein mit den ausgefüllten Formularen 'Nachweis der persönlichen 
Arbeitsbemühungen' für die Monate Juli bis September 2022 (Vi-act. 3 und 4).

3.2 Die erwähnte Einladung zur Stellungnahme begnügt sich mit der Feststel-
lung, 20 Bewerbungen würden den gesetzlichen Bestimmung nicht genügen (Vi-
act. 5). Auch die Verfügung vom 28. Februar 2022 beschränkt sich auf diese 
Feststellung (Vi-act. 11). Erst im angefochtenen Einspracheentscheid wird aus-
geführt, gemäss Rechtsprechung seien 10 bis 12 Bewerbungen pro Monat ge-
fordert; die vom Beschwerdeführer ausgewiesenen Bemühungen würden daher 
in quantitativer Hinsicht nicht genügen. Diese Feststellung ist insoweit denn auch 
zutreffend. Denn wie zuvor bereits ausgeführt, werden von den versicherten Per-
sonen nicht nur während der Arbeitslosigkeit, sondern bereits während der Kün-
digungsfrist Arbeitsbemühungen in diesem Umfang (und von genügender Qua-

6

lität, was vorliegend nicht strittig ist) gefordert (vgl. oben Erw. 2.3 ff.). Nachgewie-
sen sind offenkundig weniger, nämlich im Monat Juli 4 und im August 6; woge-
gen es im September mit 10 knapp genügend Bewerbungen sind.

3.3 Vor Verwaltungsgericht macht der Vertreter des Beschwerdeführers zum 
einen auf dessen besondere Persönlichkeit aufmerksam und zum andern rügt er 
eine fehlerhafte Sachverhaltsfeststellung. 

Der Beschwerdeführer leide unter einer ausgeprägten Lese- und Rechen-
schwäche, was auch Grund für den Arbeitsplatzverlust sei. Er sei bei jeder Be-
werbung auf fremde Hilfe angewiesen. Aus Scham thematisiere er dies gegenü-
ber Dritten nicht, was das Ganze nicht vereinfache. Er sei nun neuropsycholo-
gisch untersucht worden; gemäss Schlussbericht werde eine Tätigkeit in teilge-
schütztem oder geschütztem Rahmen sowie eine IV-Berentung empfohlen. Im 
Erstberatungsgespräch mit dem RAV-Berater habe sich der Beschwerdeführer 
zu dieser Problematik geäussert, der RAV-Berater habe sämtliche Probleme 
ignoriert und sei zum Tagesgeschäft übergegangen; angebracht gewesen wäre 
eine hilfreiche Unterstützung. 

Bezüglich Sachverhalt sei es so, dass man vom Beschwerdeführer während der 
Kündigungsfrist, d.h. solange er 100% arbeite, 5 Bewerbungen pro Monat ver-
langt habe. Dies habe der Beschwerdeführer so aus dem RAV-Gespräch mitge-
nommen und beachtet, er habe dies nicht einfach so frei erfunden. Die Festhal-
tung im Protokoll, wonach bis am 5. Oktober 2022 24 Arbeitsbemühungen nach-
zuweisen seien, werde bestritten. Das sei nicht so besprochen worden, das Pro-
tokoll sei falsch, wie auch weitere Protokolle nachweislich falsch seien. Das Pro-
tokoll (24 Arbeitsbemühungen) stimme ja auch nicht mit der vom Beschwerdefüh-
rer unterzeichneten 'Vereinbarung' überein, gemäss welcher 10 Bewerbungen 
pro Monat gefordert seien. Mithin lägen mehrere widersprüchliche Aussagen vor. 
Die Vorinstanz stelle, ohne eine Abklärung vorzunehmen, einfach auf die gesetz-
lichen Anforderungen ab und schenke dem RAV-Berater einfach Glauben, weil er 
ein langjähriger und erfahrener Mitarbeiter sei. Er, der Vertreter des Beschwerde-
führers, sei selber an Gesprächen anwesend gewesen und könne beurteilen, 
dass die Protokolle mangelhaft seien. Auch die Rückmeldung des Vorgesetzten 
des RAV-Beraters, wonach die Protokolle stets regelrecht abgefasst würden, sei 
nicht akzeptabel, da nicht zutreffend. Seines Erachtens ist es erwiesen, dass die 
Gespräche nicht vollständig protokolliert seien und etwa auch Mails oder Tele-
fongespräche nicht aktenkundig seien. Bezüglich relevantem Sachverhalt könne 
daher nicht einfach auf die - fehlerhaften - Protokolle abgestellt werden. Es seien 
vom Beschwerdeführer während der Kündigungsfrist fünf Bewerbungen monat-
lich gefordert worden und dies habe er erfüllt.

7

3.4 Die Vorinstanz hält vernehmlassend fest, der Beschwerdeführer bringe vor 
Gericht keine neuen Fakten vor, weshalb auf die Ausführungen im Einspra-
cheentscheid verwiesen werde. Im Einspracheentscheid wird ausgeführt, mit 
zwanzig Bewerbungen habe der Beschwerdeführer die Minimalanforderung nicht 
erfüllt. Der Beschwerdeführer erbringe keinen Beweis für seine Aussage, wonach 
er pro Monat 5 Bewerbungen habe nachweisen müssen. Es sei aus zwei Grün-
den nicht vorstellbar, dass seine Behauptung zutreffe. Denn zum einen würde ei-
ne solche Aussage des RAV-Beraters der gängigen Rechtsprechung widerspre-
chen; ein Gekündigter müsse alles Zumutbare tun, um der Arbeitslosigkeit zu 
entgehen, er müsse sich seriös bewerben, unabhängig, ob er noch Vollzeit tätig 
sei oder nicht. Zum andern weise der RAV-Berater 25 Jahre Berufserfahrung auf; 
er würde eine solche Aussage nur beim Vorliegen spezieller Umstände machen, 
welche hier aber nicht vorgelegen hätten. Auch werde ein Abweichen von der 
Norm im Protokoll festgehalten. Der vom Beschwerdeführer geltend gemacht 
Grundsatz "in dubio pro reo" komme im Sozialversicherungsrecht nicht zur An-
wendung. Der Entscheid sei nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahr-
scheinlichkeit zu fällen; die blosse Möglichkeit genüge den Beweisanforderungen 
nicht. Erwiesen sei, dass der Beschwerdeführer nicht genügend Bemühungen 
nachgewiesen habe; ein Verzicht auf die Einstellung komme aus Gründen der 
Rechtsgleichheit nicht in Frage.

3.5 Es ist der Vorinstanz beizupflichten, dass der Beschwerdeführer für seine 
Behauptung, von ihm seien nur fünf Bewerbungen pro Monat verlangt worden, 
keinen Beweis vorzulegen vermag. Selbst wenn andere Stellen in den Protokol-
len effektiv fehlerhaft sein sollten, so würde dies noch nicht beweisen, dass seine 
Behauptung zutrifft. Anderseits trifft es zu - und kann seitens des Gerichts auf-
grund seiner Erfahrung bestätigt werden - dass von den versicherten Personen 
grundsätzlich 10 bis 12 Stellenbemühungen pro Monat gefordert werden, auch 
schon vor Stempelbeginn. Kommt hinzu, dass der Beschwerdeführer am 12. Au-
gust 2022 effektiv persönlich eine Vereinbarung unterzeichnet hat, wonach von 
ihm mind. 10 realistische Arbeitsbemühungen monatlich gefordert werden (Vi-
act. 16). Was zudem für die Richtigkeit des Protokolls spricht, ist die Tatsache, 
dass vom Beschwerdeführer 'nur' 24 Bewerbungen gefordert wurden, was eine 
Abweichung von der Norm (für drei Monate 30-36 Bewerbungen) darstellt, wes-
halb es - wie im Einspracheentscheid festgehalten - auch explizit protokolliert 
wurde. Schliesslich - allerdings ist dies bloss eine Interpretation - spricht auch 
folgendes für die Richtigkeit des Protokolls: Das RAV-Gespräch fand am 12. Au-
gust 2022 statt. Im Juli hatte sich der Beschwerdeführer auf vier Stellen bewor-
ben; dies konnte er nicht mehr ändern. Hingegen waren die Monate August und 
September noch laufend, mithin waren je 10 Bewerbungen noch möglich, was für 

8

den Nachweis am 5. Oktober 2022 in der Summe 24 Bewerbungen ergibt, wie 
gemäss Protokoll verlangt. 

Wie die Vorinstanz zu Recht ausgeführt hat, gilt im Sozialversicherungsrecht das 
Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit. Das Gericht hat jener 
Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläu-
fen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 138 V 218 Erw. 6). Immerhin aber ist 
auf Grund des Untersuchungsgrundsatzes jener Sachverhalt zu ermitteln, der 
zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen. 
Nach dem Gesagten ist dies die Richtigkeit des vorliegenden Protokolls. Zudem 
ist nicht ersichtlich, mit welchen weiteren Abklärungen sich der Sachverhalt noch 
besser klären liesse. Zeugen oder Auskunftspersonen für das Erstgespräch gibt 
es ebenso wenig wie eine Tonbandaufnahme. Hingegen bestehen - wie ausge-
führt - Indizien, die für die Richtigkeit des Protokolls sprechen. 

Zusammenfassend besteht für das Gericht daher keine Veranlassung, davon 
auszugehen, dass der Protokollvermerk - wonach vom Beschwerdeführer anläss-
lich des Erstgespräches für die Zeit bis Stempelbeginn 24 persönliche Arbeits-
bemühungen gefordert wurden - falsch sei. 

3.6 Wenn aber - in Abweichung der üblichen Anforderung - vom Beschwerde-
führer für die Zeit vor Stempelbeginn 24 persönliche Arbeitsbemühungen gefor-
dert wurden, so ist er dieser Pflicht mit den 20 nachgewiesenen Bewerbungen of-
fensichtlich nicht nachgekommen. Das Ungenügen persönlicher Arbeits-
bemühungen stellt grundsätzlich ein zu sanktionierendes Verhalten dar (Art. 30 
Abs. 1 lit. c AVIG).

4.1.1 Die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung bemisst sich nach 
dem Grad, der Schwere des Verschuldens (Art. 30 Abs. 3 des Bundesgesetzes 
über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädi-
gung [AVIG; SR 837.0]). Die Einstellung dauert 1 - 15 Tage bei leichtem Ver-
schulden, 16 - 30 Tage bei mittelschwerem Verschulden und 31 - 60 Tage bei 
schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 2 AVIV). 

4.1.2 Bei der Bemessung der Einstellungsdauer sind alle Umstände des konkre-
ten Einzelfalls wie Beweggründe, persönliche Verhältnisse (z.B. Alter, Zivilstand, 
Gesundheit, soziales Umfeld, Bildungsgrad) und Begleitumstände zu berücksich-
tigen (vgl. VGE I 2021 76 vom 21.10.2021 Erw. 4.2.2, Chopard, Die Einstellung 
in der Anspruchsberechtigung, Zürich 1998, S. 167 ff.; Melissa Traber, Die 
Schuldhafte Ablehnung einer zumutbaren Arbeit in der Arbeitslosenversicherung, 
SZS 2022 S. 154 ff.; AVIG-Praxis ALE, Januar 2016, D 64). Massgebend ist das 
Gesamtverhalten der versicherten Person, das unter Berücksichtigung aller we-

9

sentlichen Umstände des Einzelfalls, d.h. der objektiven und subjektiven Gege-
benheiten zu würdigen ist (BGE 130 V 125 Erw. 3.5). Es ist dabei vom Mittelwert 
des jeweils definierten Rahmens für leichtes, mittelschweres und schweres Ver-
schulden auszugehen, welcher bei qualifiziertem Verhalten entsprechend ver-
schärft und bei privilegiertem Verhalten gemindert werden kann (BGE 123 V 153 
Erw. 3b; Urteil BGer 8C_24/2021 vom 10.6.2021 Erw. 6).

4.1.3 Das Seco hält in der AVIG-Praxis ALE, Rz. D72 ff ein Einstellraster für ver-
schiedene Einstellungs-Tatbestände bereit. Dieses Einstellraster soll eine wei-
testmögliche Gleichbehandlung der Versicherten auf nationaler Ebene gewähr-
leisten und den Vollzugsstellen als Entscheidungshilfe dienen. 

Die Verwaltungsweisungen sind für das Gericht grundsätzlich nicht verbindlich. 
Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine 
dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren 
gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne trifti-
gen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Kon-
kretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben 
der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwen-
dung zu gewährleisten, Rechnung getragen (Urteil BGer 8C_555/2022 vom 
8.2.2023 Erw. 5.3 mit Hinweis auf BGE 141 V 362 Erw. 2.3; BGE 138 V 346 Erw. 
6.2; BGE 137 V 1 Erw. 5.2.3). Ein solches Raster entbindet die verfügende Stelle 
aber nicht von der Pflicht, das Verhalten der versicherten Person unter Berück-
sichtigung aller wesentlichen Umstände des Einzelfalles, d.h. der objektiven und 
subjektiven Gegebenheiten, zu würdigen und eine dem Verschulden angemes-
sene Sanktion festzusetzen (Urteil BGer 8C_555/2022 vom 8.2.2023 Erw. 5.3 
m.w.H.). Entscheidend ist letztlich das Gesamtverhalten der versicherten Person.

Nach dem Einstellraster des SECO erhöht sich bei fehlenden Arbeitsbemühun-
gen während der Kündigungsfrist die Einstelldauer proportional zur Dauer der 
Kündigungszeit. Mit Blick auf die Praxis, wonach in der Regel zehn bis zwölf Stel-
lenbewerbungen pro Monat verlangt werden (BGE 139 V 524 Erw. 2.1.4), ist 
grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass sich die Länge der Zeitspanne, 
während der sich die versicherte Person in Nachachtung der in Art. 17 Abs. 1 
AVIG statuierten Schadenminderungspflicht (BGE 139 V 524 Erw. 2.1.1) um zu-
mutbare Arbeit bemühen muss, auf die Höhe der Sanktion auswirkt, wenn sie ih-
rer Obliegenheit in keiner Weise nachkommt (BGE 141 V 365 Erw. 4.1). 

4.1.4 Die Festlegung der Einstellungsdauer stellt schliesslich eine typische Er-
messensfrage dar; mithin steht der Vorinstanz ein Ermessen zu, das sie pflicht-
gemäss auszuüben hat. 

10

Die Kognition des Verwaltungsgerichtes ist in diesem Zusammenhang zwar nicht 
auf Rechtsverletzung beschränkt, sondern erstreckt sich auch auf die Beurteilung 
der Angemessenheit der Verwaltungsverfügung. Bei der Angemessenheit geht 
es dabei um die Frage, ob der zu überprüfende Entscheid, den die Vorinstanz 
nach dem ihr zustehenden Ermessen im Einklang mit den allgemeinen Rechts-
prinzipien in einem konkreten Fall getroffen hat, nicht zweckmässigerweise an-
ders hätte ausfallen sollen. Allerdings darf das Verwaltungsgericht sein Ermes-
sen nicht ohne triftigen Grund an die Stelle desjenigen der Verwaltung setzen; es 
muss sich somit auf Gegebenheiten abstützen können, die seine abweichende 
Ermessensausübung als naheliegender erscheinen lassen (Urteile BGer 
8C_297/2022 vom 15.2.2023 Erw. 5.3; 8C_555/2022 vom 8.2.2023 Erw. 4.3 mit 
Hinweis auf BGE 137 V 71 Erw. 5.2; Urteil BGer 8C_331/2019 vom 18.9.2019 
Erw. 3.3; VGE II 2016 6 vom 22.3.2016 Erw. 4.1; VGE II 2015 20 vom 22.7.2015 
Erw. 4.1).

4.2 Die Verfügung vom 28. November 2022 äussert sich weder zum Ungenü-
gen, der vom Beschwerdeführer getätigten persönlichen Arbeitsbemühungen, 
noch enthält sie irgend eine auch nur schon summarische Begründung der Sank-
tionsdauer von 11 Tagen. Nachvollziehbar ist die Anordnung damit keinesfalls.

Der angefochtene Einspracheentscheid verweist dagegen immerhin auf die 
Sanktionierung je nach Verschulden gemäss Art. 30 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 45 
Abs. 2 [recte 3] AVIV sowie auf das zuvor erwähnte Einstellraster des Seco, wel-
ches für ungenügende Arbeitsbemühungen während der letzten drei Monate der 
Kündigungsfrist von einem Einstellmass zwischen 9 und 12 Tagen ausgeht. 
Warum aber im vorliegenden Fall deshalb 11 Tage angemessen sein sollen, 
lässt sich auch dem Einspracheentscheid nicht entnehmen. Welche spezifischen 
subjektiven und objektiven Gegebenheiten bei dieser ermessensweisen Festset-
zung berücksichtigt wurden, wird mit dieser Begründung indes nicht erklärt. Wie 
bereits mit VGE II 2023 12 vom 21. April 2023 (vgl. auch VGE II 2023 15 vom 
21.4.2023; VGE II 2022 89 Erw. 6.3.2; VGE II 2022 70 vom 14.12.2022; VGE II 
2021 76 vom 21.10.2021; VGE II 2022 13 vom 26.4.2022) festgehalten, bleibt 
damit jedoch nicht nachvollziehbar, gestützt auf welche Umstände des konkreten 
Einzelfalls (Beweggründe, persönliche Verhältnisse etc., vgl. oben Erw. 4.1.2) die 
Vorinstanz die Einstelldauer im obersten Drittel für leichtes Verschulden (1-15 
Tage) und in der oberen Hälfte gemäss SECO-Raster (9-12 Tage) festgesetzt 
hat. 

4.3 Im vorliegenden Fall erscheinen die 11 Tage indes geradezu unangemes-
sen zu sein. Zum einen hat der Beschwerdeführer immerhin 20 Bewerbungen 
nachgewiesen und damit nur knapp weniger als die 24 geforderten. Auch wenn 

11

ein Vergleich mit der bisherigen Praxis nur bedingt möglich ist, weil die Festset-
zung der Einstellungsdauer immer stark von den Gesamtumständen des Einzel-
falles abhängig ist (und auch sein muss), so zeigt sich dennoch, dass in der Ver-
gangenheit mit 11 Einstelltagen oftmals Versicherte sanktioniert wurden, die weit 
weniger als die geforderten Arbeitsbemühungen, oft weit unter der Hälfte nach-
gewiesen haben (vgl. VGE II 2018 20 vom 22.3.2018; II 2018 108 vom 
21.3.2019; II 2021 8 vom 18.3.2021; II 2022 89 vom 15.2.2023; II 2022 70 vom 
14.12.2022). Allein schon dies verlangt nach einer tieferen Einstelldauer. Zudem 
kommen vorliegend die persönlichen Verhältnisse hinzu, welche es ebenfalls zu 
berücksichtigen gilt, auf welche die Vorinstanz jedoch nicht eingegangen ist. Der 
Beschwerdeführer weist eine dokumentierte Diagnose auf (leichte Intelligenz-
minderung mit u.a. mittelschwer bis schwergradig reichenden kognitiven Minder-
leistungen; vgl. Bf-act. 2). Der Beschwerdeführer hat den RAV-Berater anlässlich 
des Erstgesprächs auf seine Schwächen aufmerksam gemacht und es darf von 
einem langjährigen RAV-Berater auch erwartet werden, dass er derlei Defizite im 
Rahmen des Erstgespräches zu erkennen und darauf zu reagieren vermag. Ob 
dies der Fall war, ist zumindest fraglich, wird doch in der AVAM-Anmelde-
bestätigung vom 8. August 2022 festgehalten, der Beschwerdeführer verfüge 
über sehr gute mündliche und schriftliche Deutschkenntnisse, was offensichtlich 
nicht den Tatsachen entspricht. Auch steht fest, dass die letzte Arbeitsstelle 
durch die Invalidenversicherung organisiert und mitfinanziert war, was zusätzlich 
auf erhebliche berufliche Integrationsschwierigkeiten hinweist. Insoweit liegen im 
vorliegenden Einzelfall spezielle persönliche Verhältnisse vor. Dass diese im 
Rahmen der ermessensweisen Festsetzung der Sanktionsdauer mit keinem Wort 
erwähnt werden, ist nicht nachvollziehbar. Im Mindesten wäre zu erwarten gewe-
sen, dass begründet wird, weshalb diese besonderen Verhältnisse nicht zu einer 
Herabsetzung der Einstelldauer geführt haben. Denn das Einstellraster des Seco 
entbindet nicht von der Pflicht, sämtliche objektiven und subjektiven Umstände 
des konkreten Einzelfalls zu berücksichtigen und die Sanktion zu begründen (vgl. 
auch AVIG-Praxis ALE D72). Mangels jeglicher Begründung bleibt vorliegend un-
fassbar, ob die Vorinstanz die Gesamtumstände erfasst und berücksichtigt hat 
und falls ja, inwiefern.

4.4 Der Einspracheentscheid vom 31. Januar 2023 ist daher aufzuheben und 
die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung unter Berücksichtigung der sub-
jektiven und objektiven Gegebenheiten des Einzelfalles zurückzuweisen.

5. Es werden keine Kosten erhoben; Anspruch auf eine Parteientschädigung 
besteht aufgrund der nicht gewerbsmässigen Vertretung nicht (Art. 61 lit. g und 
fbis ATSG).

12

13

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen, als der Einspracheentscheid 
Nr. 263/22 vom 31. Januar 2023 aufgehoben und die Sache zur Neubeur-
teilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen wird.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwer-
de* in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, Schwei-
zerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundes-
gesetzes über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005).

Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht 
zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungsbe-
schwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten 
gerügt werden (Art. 113ff. BGG).

4. Zustellung an:
- den Vertreter des Beschwerdeführers (2/R)
- die Vorinstanz (R)
- und das Staatssekretariat für Wirtschaft, SECO, 3003 Bern (A). 

Schwyz, 20. Juni 2023

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Vizepräsident:

Die Gerichtsschreiberin:

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.
Versand: 28. Juni 2023