# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cf7b3c3e-82d1-5187-81df-ed75134ae1fb
**Source:** Freiburg/Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-11-28
**Language:** de
**Title:** Freiburg Kantonsgericht Strafappellationshof 28.11.2016 501 2015 141
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/FR_Gerichte/FR_TC_006_501-2015-141_2016-11-28.pdf

## Full Text

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG

Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg

T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.CHFch/tc

501 2015 141 & 142

Urteil vom 28. November 2016

Strafappellationshof

Besetzung Vizepräsidentin: Dina Beti
Richterin: Catherine Overney
Ersatzrichter: André Riedo
Gerichtsschreiberin: Mirjam Brodbeck

Parteien A.________, Beschuldigter und Berufungsführer, vertreten durch 
Rechtsanwalt Yves Reich, amtlicher Verteidiger

B.________, Beschuldigter und Berufungsführer, vertreten durch 
Rechtsanwalt Pierre-Henri Gapany, amtlicher Verteidiger

gegen

STAATSANWALTSCHAFT, Berufungsgegnerin

Gegenstand Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 
BetmG)

Berufungen vom 7. Oktober 2015 gegen das Urteil des Strafgerichts 
des Sensebezirks vom 26. Mai 2015

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Sachverhalt

A. A.________ wird vorgeworfen, zusammen mit C.________ von Oktober 2010 bis Februar 
2011 in den Gebäuden des landwirtschaftlichen Betriebs von B.________ in D.________ eine 
unbestimmte Menge Hanfstecklinge mit einem THC-Gehalt von 1.8 % herangezogen zu haben. 
Einen Teil der Stecklinge habe A.________ an Drittpersonen weitergegeben.

Am 23. November 2011 entdeckte die Polizei im Rahmen einer Hausdurchsuchung in E.________ 
eine Indooranlage im Aufbau. In diesem Zusammenhang wird A.________ vorgeworfen, 
Betäubungsmittel angebaut/hergestellt bzw. Anstalten zum Handel mit Betäubungsmittel getroffen 
zu haben. 

B.________ wird vorgeworfen, A.________ und C.________ in der Zeit von Oktober 2010 bis 
Februar 2011 den Kalberstall und später auch den Kuhstall seines landwirtschaftlichen Betriebs in 
D.________ zum Anbau von 1.8 % THC-reichen Hanfs zur Verfügung gestellt und sich dadurch 
der Gehilfenschaft schuldig gemacht zu haben.

B. Am 26. Mai 2015 verurteilte das Strafgericht des Sensebezirks A.________ wegen 
qualifizierter Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und die 
psychotropen Stoffe vom 3. Oktober 1951 (Betäubungsmittelgesetz, BetmG; SR 812.121), 
begangen in D.________, wegen Widerhandlung gegen das BetmG, begangen in E.________, 
sowie wegen Widerhandlung gegen das SVG zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 
16 Monaten. Das Gericht entschied, den Vollzug der Freiheitsstrafe im Umfang von 8 Monaten bei 
einer Probezeit von 5 Jahren aufzuschieben und die anderen 8 Monate zu vollziehen. Weiter 
wurde A.________, als Zusatzstrafe zur Verurteilung vom 2. Dezember 2011 durch die 
Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je CHF 20.- 
verurteilt. Von den Vorwürfen der Widerhandlungen gegen das BetmG, angeblich begangen in 
F.________, und der Anschuldigung des Anstalten-Treffens zum Handel mit Betäubungsmitteln 
(betr. 18 g Marihuana) wurde A.________ freigesprochen. Das gegen ihn geführte Strafverfahren 
wegen Widerhandlungen gegen das Waffengesetz und einfacher Verkehrsregelverletzung durch 
Überschreiten der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit mit Personenwagen auf Hauptstrasse 
innerorts wurde wegen Verjährung eingestellt.

B.________ wurde wegen Gehilfenschaft zur qualifizierten Widerhandlung gegen das BetmG 
schuldig erklärt und zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 6 Monaten bei einer Probezeit von 
3 Jahren verurteilt.

C. Gegen dieses Urteil meldete A.________ (nachfolgend: der Berufungsführer 1) am 4. Juni 
2015 die Berufung an. Mit Berufungserklärung vom 7. Oktober 2015 teilte er mit, das 
erstinstanzliche Urteil werde – abgesehen von den Freisprüchen bzw. den 
Verfahrenseinstellungen zu seinen Gunsten sowie der verfügten Herausgabe beschlagnahmter 
Hanfsamen und Waffen gemäss Ziff. II.4 Abs. 2 und II.6 – vollumfänglich angefochten. Er 
beantragte, er sei von sämtlichen Vorwürfen freizusprechen und die gesamten erst- und 
oberinstanzlichen Verfahrenskosten seien dem Kanton Freiburg aufzuerlegen. Zudem beantragte 
er die Ausrichtung einer Entschädigung für seine Verteidigungskosten von CHF 6‘469.65 im 
erstinstanzlichen Verfahren und gemäss noch einzureichender Honorarnote im oberinstanzlichen 
Verfahren sowie eine gerichtlich zu bestimmende Genugtuung von mindestens CHF 1‘000.-.

Im Hinblick auf die Hauptverhandlung beantragte er in beweismässiger Hinsicht die Einvernahme 
seiner Ehefrau G.________. 

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B.________ (nachfolgend: der Berufungsführer 2) meldete seinerseits am 3. Juni 2015 die 
Berufung an. Mit Berufungserklärung vom 7. Oktober 2015 schloss er auf Gutheissung der 
Berufung. Er beantragte die Abänderung des erstinstanzlichen Urteils insofern, als er vom Vorwurf 
der Gehilfenschaft zur qualifizierten Widerhandlung gegen das BetmG freigesprochen und von der 
Rückzahlungspflicht der ausgerichteten Entschädigung an den Staat befreit werde sowie als die 
ihn betreffenden Verfahrenskosten dem Staat auferlegt werden. 

D. Mit Verfügung vom 20. Oktober 2016 wurde der vom Berufungsführer 1 gestellte 
Beweisantrag auf Einvernahme von G.________ abgewiesen. 

E. Der Strafappellationshof verhandelte die Angelegenheit am 28. November 2016. Anlässlich 
der Verhandlung erschienen der zuständige Staatsanwalt sowie die beiden Berufungsführer, 
verbeiständet durch die Rechtsanwälte Yves Reich und Pierre-Henry Gapany. Bevor die Parteien 
ihre Parteivorträge hielten, wurden die Berufungsführer kurz zu ihrer Person und ihren 
persönlichen Verhältnissen einvernommen. Nach der Einvernahme der Berufungsführer erteilte die 
Vorsitzende des Strafappellationshofs Rechtsanwalt Reich, Rechtsanwalt Gapany und dem 
zuständigen Staatsanwalt das Wort zum Parteivortrag. 

Rechtsanwalt Reich stellte für den Berufungsführer 1 die folgenden Anträge: 

„I.

1. Es sei festzustellen, dass die Ziffer II.1. Abs. 2 des Urteils des Strafgerichts des Sensebezirks vom 
26. Mai 2015 (Freisprüche und Einstellungen) in Rechtskraft erwachsen ist.

2. Es sei festzustellen, dass der Schuldspruch gegen A.________ wegen Widerhandlung gegen das 
Strassenverkehrsgesetz, begangen am 19. Juni 2011 in E.________ (Führen trotz entzogenem 
Führerausweis) in Rechtskraft erwachsen ist. 

3. Herr A.________ sei von sämtlichen anderen Vorwürfen freizusprechen.

4. Neun Zehntel der erstinstanzlichen Verfahrenskosten seien dem Staat aufzuerlegen.

5. Die oberinstanzlichen Verfahrenskosten seien dem Staat aufzuerlegen.

6. Dem freigesprochenen Beschuldigten sei auf Staatskosten eine Entschädigung auszurichten, und 
zwar

a) eine Vergütung für seine Verteidigungskosten im Umfang von neun Zehnteln der Honorarnote vom 
15. Mai 2015.

b) eine Vergütung für seine Verteidigungskosten im Umfang [der] Honorarnote vom 28. November 
2016.

c) eine gerichtlich zu bestimmende Genugtuung von mindestens Fr. 1‘000.- für die Verletzung in den 
persönlichen Verhältnissen.

II.

Herr A.________ sei zu verurteilen:

1. zu einer Geldstrafe von 30 Tagen zu einem Tagessatz von Fr. 20.-, abzüglich der erstandenen 
Polizeihaft von einem Tag (23. November 2011). Der Vollzug der Geldstrafe sei unter Ansetzung einer 
Probezeit von drei Jahren aufzuschieben.

2. zu einem Anteil von einem Zehntel der Verfahrenskosten.

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III.

Im Sinne einer Verfügung

1. Mit Ausnahme der Waffen, des Waffenzubehörs und der Munition gemäss Seite 4 der Anklageschrift 
seien sämtliche beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte gemäss Seiten 4 und 5 der 
Anklageschrift dem freigesprochenen Beschuldigten nach Rechtskraft des Strafurteils 
zurückzuerstatten.

2. Subsidiär: Das Honorar des amtlichen Anwalts von Herrn A.________ sei gemäss der eingereichten 
zweiten Kostennote für die Tätigkeit zwischen dem 5. März 2015 und dem 26. Mai 2015 zu taxieren.

3. Subsidiär: Das Honorar des amtlichen Anwalts von Herrn A.________ im oberinstanzlichen Verfahren 
sei gemäss der eingereichten Kostennote vom 25. November 2016 [festzusetzen].“

Rechtsanwalt Gapany beantragte was folgt: 

„I. Die Berufung sei gutzuheissen.

II. Das Urteil vom 26. Mai 2015 des Strafgerichts des Sensebezirks sei wie folgt abzuändern:

«III. 

1. B.________ wird vom Vorwurf der Gehilfenschaft zur qualifizierten Widerhandlung gegen das 
Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Abs. 2 lit. b BetmG / 25 StGB) freigesprochen.

2. + 3.aufgehoben

4. (1. Satz rechtskräftig)

B.________ wird von der Rückzahlungspflicht der ausgerichteten Entschädigung an den Staat 
befreit.

IV. Die B.________ betreffenden Verfahrenskosten von Fr. 1‘300 werden dem Staat auferlegt.»

III. Die Verfahrenskosten des Berufungsverfahrens werden dem Staat auferlegt.“

Der Staatsanwalt beantragte die Abweisung der Berufungen und die Bestätigung des 
erstinstanzlichen Urteils. Weiter beantragte er, die Kosten des Berufungsverfahrens den 
Berufungsführern aufzuerlegen. 

Die Berufungsführer verzichteten darauf, ein Schlusswort abzugeben. 

Auf die Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften sowie im Rahmen ihrer Plädoyers an 
der Verhandlung vom 28. November 2016 wird – soweit erforderlich – nachfolgend eingegangen. 
Im Übrigen wird auf die Akten verwiesen. 

Erwägungen

1. Als beschuldigte und erstinstanzlich auch verurteilte Personen haben die beiden 
Berufungsführer ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des 
Entscheids i.S.v. Art. 382 Abs. 1 StPO und sind zur Berufung legitimiert. Beide Berufungen 
erfolgten frist- und formgerecht und entsprechen den gesetzlichen Anforderungen; es ist darauf 
einzutreten. 

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2. Das Berufungsgericht überprüft das erstinstanzliche Urteil nur in den angefochtenen Punkten 
(Art. 404 Abs. 1 StPO). Der Berufungsführer 1 ficht das erstinstanzliche Urteil hinsichtlich 
sämtlicher Schuldsprüche, der verfügten Einziehungen und Vernichtungen, der Strafzumessung 
sowie der Kosten- und Entschädigungsregelung an. Mangels Anfechtung nicht zu überprüfen sind 
die Freisprüche und Verfahrenseinstellungen gemäss Ziff. II.1 (letzter Satz) sowie die verfügte 
Herausgabe bzw. Freigabe der beschlagnahmten Hanfsamen und Waffen gemäss Ziff. II. 4 Abs. 2 
und II.6. Im Verfahren gegen den Berufungsführer 2 ist aufgrund dessen vollumfänglicher 
Anfechtung das gesamte erstinstanzliche Urteil zu überprüfen.

Der Strafappellationshof verfügt bei dieser Überprüfung über volle Kognition (Art. 398 Abs. 2 StPO) 
und ist aufgrund der alleinigen Berufungen der Berufungsführer an das Verschlechterungsverbot 
gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO gebunden. 

3. Von Amtes wegen wurde über die Berufungsführer am 2. November 2016 ein aktueller 
Strafregisterauszug eingeholt. Über den Berufungsführer 1 wurde zudem ein Führungsbericht der 
Anstalten Witzwil eingeholt (datierend vom 8. November 2016) und das Protokoll der 
erstinstanzlichen Hauptverhandlung sowie das erstinstanzliche Urteil inkl. Begründung des beim 
Obergericht des Kantons Bern hängigen Verfahrens SK 2016 309+310 ediert. Am 11. November 
2016 reichte Rechtsanwalt Reich seine Berufungserklärung im Verfahren SK 2016 309+310 sowie 
die Verfügung der Verfahrensleitung der 1. Strafkammer des bernischen Obergerichts vom 
26. Oktober 2016 (Anordnung des schriftlichen Verfahrens gemäss Art. 406 Abs. 2 StPO) zu den 
Akten. Anlässlich der Berufungsverhandlung wurden die beiden Berufungsführer zu ihren 
persönlichen Verhältnissen einvernommen. Im Übrigen stützt sich das Berufungsverfahren auf die 
im Vorverfahren und im erstinstanzlichen Hauptverfahren erhobenen Beweismittel (vgl. Art. 389 
Abs. 1 StPO).

4. Die Berufungsführer rügen in verschiedener Hinsicht eine Verletzung des 
Anklagegrundsatzes. 

a) Die Vorinstanz erachtete sowohl die Anklageschrift im Verfahren gegen den 
Berufungsführer 1 als auch diejenige im gegen den Berufungsführer 2 geführten Strafverfahren als 
dem Anklagegrundsatz genügend. Sie führte aus, die den Berufungsführern vorgeworfenen 
Straftaten seien in der (jeweiligen) Anklageschrift genügend konkretisiert. Diese hätten gewusst, 
was ihnen vorgeworfen werde und die einzelnen Taten seien sowohl in zeitlicher als auch in 
örtlicher Hinsicht genügend umschrieben. Die Berufungsführer bzw. ihre Verteidiger hätten sich 
richtig auf die Sitzung vor dem Strafgericht vorbereiten können und seien nicht der Gefahr von 
Überraschungen ausgesetzt gewesen. Hinsichtlich des Berufungsführers 1 hielt die Vorinstanz 
zudem fest, aufgrund der Befragungen durch die Staatsanwaltschaft und den Ausführungen in der 
Anklageschrift habe dem Berufungsführer 1 bzw. seinem Verteidiger klar sein müssen, dass sich 
die ihm von der Staatsanwaltschaft vorgeworfene qualifizierte Widerhandlung gegen das BetmG 
auf Art. 19 Abs. 2 Bst. b BetmG stütze und ihm somit Bandenmässigkeit vorgeworfen werde. 
Weiter führte sie – in Bezug auf beide Beschuldigten – aus, ob für die vorgeworfenen Taten 
genügend Beweise vorliegen, welche eine Verurteilung der Berufungsführer rechtfertigen würden, 
sei im Rahmen des Beweisverfahrens und der Beweiswürdigung zu klären.

b) Nach Art. 9 Abs. 1 StPO, welcher aus Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie aus 
Art. 6 Ziff. 1 und 3 Bst. a und b EMRK abgeleitet wird, kann eine Straftat nur gerichtlich beurteilt 
werden, wenn die Staatsanwaltschaft gegen eine bestimmte Person wegen eines genau 
umschriebenen Sachverhalts beim zuständigen Gericht Anklage erhoben hat. Die Anklageschrift 
bestimmt den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion). Die Anklage hat die 
der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu 

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umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind. 
Zugleich bezweckt das Anklageprinzip den Schutz der Verteidigungsrechte der angeschuldigten 
Person und garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion). Gemäss Art. 
325 Abs. 1 Bst. f StPO bezeichnet die Anklageschrift möglichst kurz, aber genau die der 
beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen 
der Tatausführung (vgl. BGE 141 IV 132 E. 3.4.1).

Wie die Vorinstanz mit Verweis auf HEIMGARTNER/NIGGLI zutreffend ausgeführt hat, hat die 
Anklage grundsätzlich sämtliche Umstände anzuführen, die für eine Subsumtion unter die 
angeklagten Tatbestände unabdingbar sind. Es sind jene tatsächlichen Elemente anzugeben, 
durch welche die beschuldigte Person den in der Folge bezeichneten Tatbestand erfüllt haben soll. 
Dabei sind die für die Subsumtion notwendigen Elemente spezifisch darzustellen, indem 
insbesondere Tatmittel, Tatobjekte, Tatprodukte, Tathandlungen und Taterfolg konkret bezeichnet 
werden. Erachtet die Staatsanwaltschaft qualifizierte oder privilegierte Tatbestände oder 
Tatbestandsvarianten für erfüllt, hat sie die entsprechenden Umstände anzuführen (vgl. HEIMGART-
NER/NIGGLI, in Basler Kommentar Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, Art. 325 
N. 28 f.). Fehlende Angaben oder Ungenauigkeiten in der Sachverhaltsdarstellung der 
Anklageschrift haben jedoch nicht zwingend zur Folge, dass die Anklage an die Staatsanwaltschaft 
zurückgewiesen werden muss bzw. eine Einstellung oder ein Freispruch zu erfolgen hat. Eine 
Verletzung des Anklageprinzips liegt nur vor, wenn der Beschuldigte nicht (vor dem 
Hauptverfahren) in genügender Weise über den ihm vorgeworfenen Sachverhalt informiert worden 
ist. Wurden dem Beschuldigten anlässlich der staatsanwaltschaftlichen Einvernahmen die 
Vorwürfe detailliert erläutert, haben diesbezügliche untergeordnete Lücken in der Anklageschrift 
nicht zwingend zur Folge, dass der Beschuldigte sich nicht genügend auf die Hauptverhandlung 
vorbereiten konnte. Ebenfalls relevant ist, ob ein Vorwurf sich nicht implizit aus der dargestellten 
Sachlage ergibt oder überhaupt nicht umstritten ist, weil beispielsweise ein Geständnis vorliegt. 
Demgegenüber ist das Anklageprinzip verletzt, wenn die Anklage nicht die Umstände anführt, 
welche auf das Vorliegen der Kernelemente eines Tatbestandes schliessen lassen (vgl. 
HEIMGARTNER/NIGGLI, a.a.O., Art. 325 N. 37).

Weiter hat die Anklageschrift die erfüllten Tatbestände zu bezeichnen. Die Angabe der allenfalls 
erfüllten Tatbestände dient der Informationsfunktion als Teilaspekt des Anklagegrundsatzes. Die 
einschlägigen Gesetzesbestimmungen sind genau zu bezeichnen, es sind folglich nicht nur die 
einzelnen Gesetzesartikel, sondern auch die nach Ansicht der Staatsanwaltschaft erfüllten Ziffern 
und Absätze anzugeben. Ergibt sich die Strafbarkeit aus der Verletzung von (mittels 
Strafbestimmungen) pönalisierten Verhaltensvorschriften in Nebenstraf- oder 
Verwaltungsgesetzen, sind auch letztere Normen anzuführen. Die Angabe der 
Gesetzesbestimmung lässt sich auch aus dem Anspruch auf ein faires Verfahren gemäss Art. 6 
Ziff. 1 Bst. a EMRK ableiten, wonach die Anklageschrift den Grund der Anklage, d.h. die eventuell 
verletzten Gesetzesbestimmungen anzuführen hat (vgl. HEIMGARTNER/NIGGLI, a.a.O., Art. 325 N. 
40 f.).

c) aa) Die Anklageschriften vom 29. Oktober 2014 haben in Bezug auf den Sachverhalt in 
D.________ den folgenden Wortlaut (act. 10032 ff. und 10038 f.):

„A.________ und C.________ zogen in der Zeit von Oktober 2010 bis Februar 2011 im Kalberstall auf einer 
Fläche von 4 x 13 m und später auch im Kuhstall des landwirtschaftlichen Betriebs von B.________ in 
D.________ ein unbekannte Menge Hanfstecklinge mit einem THC-Gehalt von 1.8 % heran (act. 2011, 
2041, 2016, 2062 f. Zeilen 64 ff.). Von diesen Stecklingen gab A.________ eine unbestimmte Menge an 

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Kollegen ab (act. 2011, 2070, f. Zeilen 57 ff., 2119) und C.________ verbrachte eine unbestimmte Menge 
dieser Stecklinge ins H.________, nach I.________ und ins J.________ (act. 3006 Zeilen 229 ff.).“

„B.________ stellte A.________ und C.________ den Kalberstall (4 x 13 m) und später auch den Kuhstall 
auf seinem landwirtschaftlichen Betrieb in D.________ zum Anbau von 1.8 THC-reichen Hanf in der Zeit von 
Oktober 2010 bis Februar 2011 zur Verfügung. B.________ bezahlte Stromrechnungen (Beleuchtung, 
Bewässerung, Belüftung) im Betrag von ungefähr CHF 15‘000.00 bis CHF 18‘000.00 (act. 2011, 2041, 2062 
f. Zeilen 2062 ff., 3006 Zeilen 244 ff.).“

bb) In Bezug auf den Berufungsführer 1 ging die Vorinstanz von folgendem 
Beweisergebnis aus und würdigte es rechtlich wie folgt (act. 96, S. 19 f.): 

„Das Beweisverfahren hat ergeben, dass der Beschuldigte zusammen mit C.________ mindestens seit 
Frühjahr 2011 im Kuhstall des landwirtschaftlichen Betriebes seines Bruders B.________ eine unbekannte 
Menge Hanfstecklinge mit einem THC-Gehalt von 1,8% heranzog. Ein grosser Teil dieser Stecklinge wurde 
anschliessend mit Hilfe von Drittpersonen auf die Felder des landwirtschaftlichen Betriebes von B.________, 
welcher diese zur Verfügung stellte, gepflanzt und anschliessend gejätet. Der Beschuldigte und auch 
C.________ geben zu, dass sie zusammen für diesen Anbau verantwortlich waren und dass sie gewusst 
haben, dass die gezogenen und gesetzten Pflanzen einen THC-Gehalt von über 1% verfügten. Dass sie 
wussten, dass diese Pflanzen für die Betäubungsmittelgewinnung dienen können, belegt auch der Umstand, 
dass sie beabsichtigten, das Hanffeld mittels Stacheldraht und einem Überwachungsturm gegen Diebstähle 
zu sichern. Eine Bewilligung, welche den Beschuldigten den Anbau von THC-reichem Hanf erlaubt hätte, lag 
nicht vor. Der Beschuldigte A.________ wie auch C.________ gaben zudem zu, einen Teil der Setzlinge an 
Drittpersonen abgegeben zu haben.“

Indem die Beschuldigten C.________ und A.________ Anfang 2011 gemeinsam Hanfsetzlinge zogen, von 
denen sie wussten, dass der THC-Gehalt über 1% lag, und sie diese im Juni/Juli 2011 etappenweise auf den 
Feldern auspflanzten und an Dritte abgaben, haben sie sich der Widerhandlung gegen das 
Betäubungsmittelgesetz schuldig gemacht. Der Anbau dieses Hanfes stellt ein Dauerdelikt dar, welches über 
den 1. Juli 2011 hinaus dauerte, so dass das seit dem 1. Juli 2011 geltende Recht anwendbar ist. Ob die 
Beschuldigten den angebauten Hanf für die Gewinnung von Betäubungsmitteln verwenden wollten, ist daher 
unerheblich, muss dies doch seit dem 1. Juli 2011 nicht mehr nachgewiesen werden. Ihr Zusammenschluss 
weist eine Organisationsstruktur auf und bei der Intensität ihres Zusammenwirkens (gemeinsame Ziehung, 
Pflanzung und Pflege der Pflanzen unter Beizug von ihnen unterstellten Helfern) kann von einem fest 
verbundenen und stabilen Team gesprochen werden, auch wenn diese Zusammenarbeit nur einige Monate 
dauerte. Der Beschuldigte ist daher der bandenmässigen Widerhandlung gegen das 
Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 2 lit. b BetmG schuldig zu sprechen.

Ob der Beschuldigte zusammen mit C.________ bereits von Oktober 2010 bis Frühjahr 2011 auf dem Hof in 
D.________ Hanfstecklinge gezogen hat und was gegebenenfalls mit diesen geschah, blieb unklar. Der 
Beschuldigte und C.________ verneinen dies. B.________ gab zu Protokoll, der Beschuldigte sei erst im 
Januar 2011 auf den Hof gekommen, wenn, dann habe C.________ vor diesem Zeitpunkt Stecklinge 
gezogen. Beweise oder Indizien, dass tatsächlich Stecklinge gezogen wurden, fehlen. Diese Handlungen 
würden zudem noch unter das bis zum 30. Juni 2011 geltende Recht fallen, so dass dem Beschuldigten 
nachgewiesen werden müsste, dass er die Hanfstecklinge mit dem Handlungsziel der 
Betäubungsmittelgewinnung gezogen hat. Der Beschuldigte ist daher für die Zeit von Oktober 2010 bis 
Frühjahr 2011 in Anwendung des Grundsatzes in dubio pro reo vom Vorwurf der qualifizierten 
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz freizusprechen.“

Hinsichtlich des Berufungsführers 2 stellte die Vorinstanz fest, der Berufungsführer 2 habe 
C.________ und dem Berufungsführer 1 die beiden Ställe und andere Räume seines 
landwirtschaftliches Betriebes in D.________ für die Ziehung von Hanfsetzlingen und später auch 

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Felder für die Hanfpflanzung zur Verfügung gestellt und sich damit der Gehilfenschaft schuldig 
gemacht. Aufgrund des in Bezug auf den Berufungsführer 1 ausgesprochenen Freispruchs von der 
Anschuldigung der qualifizierten Widerhandlung gegen das BetmG, angeblich begangen in der 
Zeitperiode von Oktober 2011 bis Frühjahr 2011, entfalle auch der dem Berufungsführer 2 
gemachte Vorwurf der Gehilfenschaft für die Zeit vor dem Frühjahr 2011 (act. 96, S. 16 ff.).

cc) Damit hat die Vorinstanz die beiden Berufungsführer für ein Verhalten verurteilt, 
welches von den Anklageschriften nicht erfasst ist. Weder dem Berufungsführer 1 noch dem 
Berufungsführer 2 wird in der Anklageschrift das Auspflanzen von Hanfsetzlingen auf den Feldern 
bzw. das Zur-Verfügung-Stellen der Felder zum Auspflanzen von Hanf vorgeworfen. Gerade 
darauf basiert jedoch der erstinstanzliche Schuldspruch. Die Vorinstanz hat die Berufungsführer 
somit für einen Sachverhalt verurteilt, der gar nicht angeklagt war. Die Felder und das Auspflanzen 
bildeten nicht Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens und die Vorinstanz war gar nicht 
dazu berechtigt, darüber zu urteilen. Richtigerweise hätte sie daher betreffend das Auspflanzen 
von Hanfsetzlingen auf den Feldern bzw. das Zur-Verfügung-Stellen der Felder zum Auspflanzen 
von Hanf keine rechtliche Subsumtion vornehmen und weder einen Freispruch noch eine 
Verurteilung erlassen dürfen. Gleiches gilt für den Strafappellationshof. Die ausgesprochene 
Verurteilung ist demnach aufzuheben, ohne dass in Bezug auf das Auspflanzen des Hanfs auf die 
Felder bzw. – im Fall des Berufungsführers 2 – in Bezug auf das Zur-Verfügung-Stellen der Felder 
zum Auspflanzen von Hanf ein Freispruch zu erfolgen hat. 

Hinsichtlich des Berufungsführers 1 ist im Sinne einer Nebenbemerkung festzuhalten, dass die 
Anklageschrift auch betreffend die diesem vorgeworfene qualifizierte Begehungsweise in 
verschiedener Hinsicht problematisch ist. Einerseits ist der nach Ansicht der Staatsanwaltschaft 
erfüllte Tatbestand nicht in genügender Weise bezeichnet: Wie den Ausführungen unter Ziff. 4.b) 
zu entnehmen ist, sind die einschlägigen Gesetzesbestimmungen genau zu bezeichnen, wobei 
auch die allenfalls erfüllten Ziffern und Absätze anzugeben sind. Andererseits ist der Sachverhalt 
hinsichtlich des qualifizierten Tatbestands der bandenmässigen Begehung zu wenig konkret 
umschrieben. Ob eine bandenmässige Tatverübung vorliegt, muss grundsätzlich anhand der 
konkreten Umstände des Einzelfalls entschieden werden. Diese konkreten Umstände müssen 
dann aber auch in einer Anklage enthalten und aufgeführt sein (vgl. HUG-BEELI, 
Betäubungsmittelgesetz Kommentar, 2016, Art. 19 N. 1070). Der von der Staatsanwaltschaft 
umschriebene Sachverhalt beschränkt sich im Wesentlichen auf eine knappe Umschreibung des 
Sachverhalts einer mittäterschaftlich begangenen Widerhandlung gegen das 
Betäubungsmittelgesetz. Konkrete Umstände, welche eine bandenmässige Begehung nahelegen 
würden, wurden kaum beschrieben. Zwar ist zu berücksichtigen, dass sich aufgrund der 
Übertragung der im allgemeinen Strafrecht gebräuchlichen Definition der Bandenmässigkeit in das 
Betäubungsmittelstrafrecht die Abgrenzung der Bandenmässigkeit zur blossen Mittäterschaft als 
schwierig erweist (vgl. hierzu ALBRECHT, Die Strafbestimmungen des Betäubungsmittelgesetzes 
[Art. 19-28/ BetmG], 2. Aufl. 2016, Art. 19 N. 252 ff.). Gerade aufgrund dieser unbestimmten 
Abgrenzung zwischen Bandenmässigkeit und Mittäterschaft sollten in der Anklageschrift bei der 
Umschreibung der konkreten, die Bandenmässigkeit letztlich begründenden Umstände jedoch klar 
ausgeführt werden; eine zu knappe Ausgestaltung genügt Art. 325 Abs. 1 Bst. f StPO nicht. 

dd) Übrig bleiben damit in Bezug auf den Sachverhalt in D.________ lediglich die 
Vorwürfe des Ziehens von Hanfstecklingen im Kalber- und Kuhstall sowie deren Weitergabe bzw. 
das Zur-Verfügung-Stellen der Ställe und das Zahlen von Stromrechnungen in der Zeit von 
Oktober 2010 bis Februar 2011. Diesbezüglich wurden die Berufungsführer von der Vorinstanz 
jedoch freigesprochen. Auch wenn dieser Freispruch nicht explizit aus dem Dispositiv hervorgeht, 
ist er für den Strafappellationshof bindend; aufgrund des geltenden Verschlechterungsverbots darf 

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darauf nicht mehr zurückgekommen werden. Zwar lautet die Tatzeit in der Überschrift bei den den 
Berufungsführern zur Last gelegten strafbaren Handlungen auf die Zeit von Oktober 2010 bis zum 
17. September 2011 – mangels brauchbarer Sachverhaltsumschreibung (Auspflanzen von 
Hanfstecklingen auf die Felder bzw. Zur-Verfügung-Stellen der Felder) kann daraus aber nichts 
gewonnen werden. Selbst wenn davon auszugehen wäre, dass die Berufungsführer auch 
zwischen März und Juni 2011 noch Stecklinge produziert haben, fehlt der gemäss 
anzuwendendem alten Recht für eine Strafbarkeit nötige Nachweis der Absicht der 
Betäubungsmittelgewinnung.

Dem bisher Gesagten zufolge ist eine Verurteilung oder ein zusätzlicher Freispruch nicht möglich; 
das erstinstanzliche Urteil ist lediglich insofern zu korrigieren, als der erstinstanzliche Freispruch 
explizit ins Dispositiv aufzunehmen ist.

ee) Zusammenfassend ist demnach festzuhalten, dass die Berufungsführer von der 
Anschuldigung der Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz bzw. von der 
Anschuldigung der Gehilfenschaft zur Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, 
angeblich begangen von Oktober 2010 bis Februar 2011 in D.________, freizusprechen sind. Das 
Auspflanzen des Hanfs auf die Felder des Hofes in D.________ bildete nicht Teil der Anklage und 
damit auch nicht Teil des gegen die Beschuldigten geführten Strafverfahrens; die Vorinstanz hätte 
nicht darüber befinden dürfen und auch in oberer Instanz ist diesbezüglich weder ein Schuldspruch 
noch ein Freispruch möglich.

d) Der Berufungsführer 1 rügt weiter eine Verletzung der Anklageschrift in Bezug auf den 
ihm vorgeworfenen Sachverhalt in E.________. 

Diesbezüglich sind seine Vorbringen nicht stichhaltig. In der Anklageschrift wird im Rahmen der 
Sachverhaltsbeschreibung klar festgehalten, dass sich die Indooranlage in E.________ erst im 
Aufbau befunden hat. Unter Ziff. 2 der Anklageschrift („Rechtliche Würdigung“) werden die nach 
Ansicht der Staatsanwaltschaft erfüllten Straftatbestände aufgelistet, wobei das Anstalten-Treffen 
zum Handel mit Betäubungsmitteln wortwörtlich aufgeführt ist. Dass der entsprechende 
Sachverhaltsabschnitt nicht vollständig korrekt überschrieben war, reicht nicht aus, um eine 
Verletzung des Anklagegrundsatzes zu begründen. Aufgrund der klaren 
Sachverhaltsumschreibung und der eindeutigen Auflistung des rechtlichen Tatbestands musste 
dem Berufungsführer 1 bzw. seinem Verteidiger klar sein, dass die Indooranlage in E.________ 
auch unter dem Aspekt von Art. 19 Abs. 1 Bst. g BetmG gewürdigt werden durfte. 

5. In sachverhaltlicher und/oder rechtlicher Hinsicht zu überprüfen bleiben demnach lediglich 
die den Berufungsführer 1 betreffenden Verurteilungen wegen Anstalten-Treffens zum Handel mit 
Betäubungsmitteln, begangen in E.________, sowie die ihm vorgeworfenen Widerhandlungen 
gegen das SVG (unter Ausnahme des bereits rechtskräftigen Schuldspruchs wegen Fahrens trotz 
entzogenem Führerausweis, begangen am 19. Juni 2011).

a) aa) Der Berufungsführer 1 beanstandet die Sachverhaltsfeststellung und deren 
rechtliche Würdigung in Bezug auf die Vorwürfe betreffend die Indooranlage in E.________. Er 
bringt vor, die bei ihm gefundenen Düngemittel seien zum Verkauf im Laden bestimmt gewesen. In 
Bezug auf die Indooranlage in F.________ sei die Vorinstanz zum Schluss gelangt, selbst wenn 
der Berufungsführer 1 auf dieser Anlage Hanfstecklinge produziert hätte, sei nicht erwiesen, dass 
diese den gesetzlich festgehaltenen THC-Gehalt von über 1 % aufgewiesen hätten. Das Gleiche 
müsse für die Indooranlage in E.________ gelten.

Kantonsgericht KG
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bb) Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass nicht erwiesen sei, dass der 
Berufungsführer 1 in der ehemaligen Metzgerei in E.________ eine Indooranlage betrieben und 
Betäubungsmittel hergestellt habe. Gemäss den Feststellungen der Polizei habe sich die Anlage 
erst im Aufbau befunden. Aufgrund der bereits installierten Gegenstände (Wärmelampen, 
Lüftungsrohre, Ventilator, Aktivkohlefilter) und der beschlagnahmten Düngemittel und Messgeräte 
sei das Gericht jedoch überzeugt, dass der Berufungsführer im November 2011 dabei gewesen 
sei, eine entsprechende Anlage zu bauen und diese für die Herstellung von Betäubungsmitteln 
benutzen zu wollen. Eine ihn dazu berechtigende Bewilligung habe nicht vorgelegen. Seine 
Aussage, er habe damit Stecklinge für die Hanföl- bzw. Hanfeisteeproduktion herstellen wollen, 
seien als Schutzbehauptungen zu qualifizieren. Es bestünden keine diesbezüglichen Hinweise und 
es sei gerichtsnotorisch, dass die in seinem Wagen beschlagnahmten Düngemittel für die 
Herstellung des Betäubungsmittels des Wirkungstyps Cannabis verwendet würden. 

cc) Gemäss Polizeirapport vom 2. April 2012 wurde in den Räumlichkeiten der 
ehemaligen Metzgerei eine Indooranlage im Aufbau gefunden. An der Kühlraumdecke waren 
bereits 6 Wärmelampen, Lüftungsrohre, ein Ventilator und ein Aktivkohlefilter installiert worden 
(act. 2012). In den Akten befinden sich mehrere Fotos der sich im Aufbau befindlichen 
Indooranlage an der K.________ in E.________ sowie zahlreiche Belege und Quittungen von 
Materialkäufen (Heizluftfilter, Perl-Regner, Leuchtenklemmen, Schläuche, Rohre, Erde etc.) in 
verschiedenen Baufachmärkten (vgl. act. 2160 ff., 2175). Hinsichtlich der beim Berufungsführer 1 
anlässlich seiner Festnahme am 23. November 2016 aufgefundenen und beschlagnahmten 
Düngemittel kann auf die Zusammenfassung der Vorinstanz (act. 96, S. 27) und die Akten 
verwiesen werden (act. 2173). Weiter wurden bei ihm 18 g Marihuana und Bargeld im Betrag von 
CHF 22‘860.- beschlagnahmt. 

Anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung bestätigte der Berufungsführer 1 auf Vorhalt 
diverser Quittungen und Rechnungen über Materialkäufe, für die Indooranlage Material gekauft zu 
haben (act. 62, S. 16). Zudem sagte er aus, in Bezug auf die Indooranlage bzw. den ihm 
gemachten Vorhalt des Polizeirapports, es sei sehr gross, d.h. über 300 m2 gewesen und habe 
verschiedene Räume gehabt. Man habe ohne Weiteres den Verkaufsladen betreiben und 
Stecklinge ziehen können (act. 62, S. 16). Die vorerwähnten Quittungen und Rechnungen zeugen 
von einer grossen Menge gekauften Materials, weshalb davon auszugehen ist, dass die geplante 
Anlage eine nicht unerhebliche Grösse innegehabt hätte. Dementsprechend ist der 
Strafappellationshof auch davon überzeugt, dass die beim Berufungsführer 1 aufgefundenen 
Düngemittel und Materialien in erster Linie für die Indooranlage verwendet worden wären und nicht 
zum Verkauf im Laden bestimmt waren. Was den von der Verteidigung vorgebrachten Einwand in 
Bezug auf den THC-Gehalt der in der Indooranlage anzubauen beabsichtigten Pflanzen anbelangt, 
ist Folgendes festzuhalten:

Im Zusammenhang mit der Indooranlage in E.________ sagte der Berufungsführer 1 anlässlich 
der erstinstanzlichen Hauptverhandlung selber aus, Industriehanf eigne sich nicht für die 
Produktion von Hanfeistee, da sowohl das Aroma als auch die Quantität ungenügend wären. 
Demgegenüber übersteige der THC-Gehalt aromatischer Pflanzen die gesetzlich zugelassene 
Grenze (vgl. act. 62, S. 19). Wie seinen eigenen Aussagen zu entnehmen ist, beabsichtigte der 
Berufungsführer 1 in der Indooranlage in E.________ Industriehanf zu ziehen und Pflanzen zu 
kreuzen, um wieder ätherisches Öl mit der alten Aromaqualität produzieren zu können (act. 62, S. 
16). Damit hätte der Berufungsführer 1 jedoch offensichtlich auch (aromatische) Pflanzen benutzt 
und angebaut, deren THC-Gehalt die gesetzliche Grenze übersteigt und die damit als 
Betäubungsmittel gelten. Demnach geht aus seinen eigenen Aussagen hervor, dass er 
beabsichtigte, in der Indooranlage in E.________ Hanf zum Anbau zu verwenden, der den 

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gesetzlich zugelassenen THC-Gehalt übersteigt. Das Verhalten des Berufungsführers ist folglich 
selbst dann als illegal und strafrechtlich relevant zu betrachten wäre, wenn seiner Darstellung, er 
habe in der Indooranlage in E.________ Pflanzen gekreuzt, um Eistee herzustellen (vgl. act. 62, S. 
14 und 19), Glauben geschenkt würde. Seit dem 1. Juli 2011 gelten Hanfpflanzen, deren THC-
Gehalt 1 % übersteigt, als Betäubungsmittel; dies war dem Berufungsführer 1 bewusst. Wie von 
der Vorinstanz zutreffend dargelegt, ist für die Erfüllung des Tatbestands von Art. 19 Abs. 1 StGB 
nicht mehr notwendig, dass die Betäubungsmittelgewinnung das Handlungsziel ist (siehe hierzu 
Ziff. III.1.1 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, act. 96, S. 9). Das Beweisergebnis der 
Vorinstanz und der Schuldspruch wegen Widerhandlung gegen das BetmG sind somit nicht zu 
beanstanden.

b) aa) Weiter beanstandet der Berufungsführer 1 die Verurteilung wegen Widerhandlungen 
gegen das SVG. Er bringt vor, Polizei und Staatsanwaltschaft hätten es unterlassen, nähere 
Abklärungen zum fraglichen Vorplatz vorzunehmen. Es sei daher gestützt auf seine Aussage vor 
der Vorinstanz (act. 62, S. 22: „Ich war aber der Meinung dass der eingezäunte Vorplatz ein 
Privatgrundstück ist und ich berechtigt war, dort zu fahren.“), in dubio pro reo davon auszugehen, 
dass der Vorplatz eingezäunt gewesen sei. Nach Verweis auf JEANNERET (vgl. JEANNERET, Les 
dispositions pénales de la Loi sur la circulation routière [LCR], 2007; Art. 102 N. 35) und das Urteil 
BGer 6S.286/2003 E. 3 vom 26. September 2003 liess er festhalten, der eingezäunte Vorplatz sei 
als Privatgrundstück zu qualifizieren, womit er berechtigt gewesen sei, dort zu fahren.

bb) Das Strassenverkehrsgesetz ordnet nach seinem Art. 1 Abs. 1 den Verkehr auf den 
öffentlichen Strassen. Strassen sind die von Motorfahrzeugen, motorlosen Fahrzeugen oder 
Fussgängern benützten Verkehrsflächen, und öffentlich sind Strassen, die nicht ausschliesslich 
privatem Gebrauch dienen (Art. 1 Abs. 1 und der Verkehrsregelverordnung vom 13. November 
1962 [VRV; SR 741.11]). Öffentlich ist eine Verkehrsfläche, wenn sie einem unbestimmbaren 
Personenkreis zur Verfügung steht, selbst wenn die Benützung nach Art und Zweck eingeschränkt 
ist (Urteil BGer 6S.286/2003 E. 3.1 mit Verweis auf BGE 104 IV 105 E. 3; 101 IV 173 m.w.H.). 
Solange ihre Benützung nicht auf einen ausschliesslich privaten Gebrauch eingeschränkt wird, 
gehören gemäss der Rechtsprechung auch in Privateigentum stehende Parkplätze und Vorplätze 
zu den öffentlichen Strassen. Einschränkungen der allgemeinen Benützungsbefugnis müssen aber 
für Dritte durch ein signalisiertes Verbot oder durch eine Abschrankung in eindeutiger Weise 
erkenntlich sein (vgl. WALDMANN/KRAEMER, in Basler Kommentar Strassenverkehrsgesetz, 2014, 
Art. 1 N. 21). Um zu bestimmen, ob ein privater Platz für den öffentlichen Verkehr geöffnet ist, 
muss auf den Willen des Berechtigten abgestellt werden, so wie dieser von dritten 
Verkehrsteilnehmern wahrgenommen werde. Dieser Wille kann sich beispielsweise durch eine 
vorhandene Signalisation, eine Barriere oder Kette oder aus den Umständen des Einzelfalls 
ausdrücken (vgl. Urteil BGer 6B_507/2012 vom 1. November 2012 E. 2.1; JEANNERET, a.a.O., 
Art. 102 N. 37).

cc) Gemäss Googlemaps grenzt das Gebäude an der K.________ an diejenigen des 
L.________, der M.________ und der N.________. Die Vorplätze der verschiedenen 
Liegenschaften sind zum Teil miteinander verbunden. Verschiedentlich sind Fahrzeuge parkiert. 
Eine Abschrankung, ein Zaun, eine andere Fahrbeschränkung oder eine Signalisation sind nicht 
ersichtlich. Von einer umfassenden Einzäunung des Vorplatzes der K.________ ist damit nicht 
auszugehen; eine lediglich einseitige oder teilweise Abgrenzung des Platzes ist nicht genügend, 
um den Platz als privat im Sinne des SVG qualifizieren zu können. Der Vorplatz ist folglich als 
öffentliche Strasse im Sinne des SVG zu betrachten, womit der erstinstanzliche Schuldspruch 
wegen Widerhandlungen gegen das SVG zu bestätigen ist. 

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c) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Berufungsführer 1 wegen Widerhandlung 
gegen das Betäubungsmittelgesetz, begangen durch Anstalten-Treffen zum Handel mit 
Betäubungsmitteln (Art. 19 Abs. 1 Bst. g BetmG) sowie wegen Widerhandlungen gegen das 
Strassenverkehrsgesetz (Art. 91 Abs. 2, Art. 95 Abs. 1 lit. b, Art. 96 Abs. 2 und Art. 97 Abs. 1 
SVG), begangen am 19. Juli 2011 und am 23. November 2011 in O.________ und E.________, 
schuldig zu sprechen ist. 

7. a) Gemäss Art. 47 StGB misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des Täters 
zu. Es berücksichtigt dabei das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der 
Strafe auf das Leben des Täters. Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder 
Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den 
Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den 
inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden. 
Bei der Strafzumessung ist zwischen Tat- und Täterkomponente zu unterscheiden. Die 
Tatkomponente umfasst das Ausmass des verschuldeten Erfolgs, die Art und Weise der Begehung 
der Tat, die Willensrichtung und die Beweggründe des Täters. Zur Täterkomponente sind die 
persönlichen Verhältnisse des Täters, das Vorleben und die Vorstrafen, das Verhalten nach der 
Tat und im Strafverfahren, die Strafempfindlichkeit sowie weitere strafmindernde und -erhöhende 
Aspekte zu zählen. Nach Art. 50 StGB hat das Gericht in der Urteilsbegründung die für die 
Zumessung der Strafe erheblichen Umstände und deren Gewichtung zu begründen. Diese 
Bestimmung nimmt die von der Rechtsprechung unter der Geltung des alten Rechts aufgestellten 
Anforderungen auf. Danach hat das Gericht in seinem Urteil die Überlegungen, die es bei der 
Bemessung der Strafe angestellt hat, in den Grundzügen darzustellen. Es muss in der Regel die 
wesentlichen schuldrelevanten Tat- und Täterkomponenten so erörtern, dass festgestellt werden 
kann, ob alle rechtlich massgeblichen Gesichtspunkte Berücksichtigung fanden und wie sie 
gewichtet wurden. Insgesamt müssen seine Erwägungen die ausgefällte Strafe rechtfertigen, d.h. 
das Strafmass muss als plausibel erscheinen (vgl. BGE 134 IV 17 E. 2.1). Ausgehend von der 
objektiven Tatschwere hat das Gericht das Verschulden zu bewerten. Es hat im Urteil darzutun, 
welche verschuldensmindernden und welche verschuldenserhöhenden Gründe im konkreten Fall 
gegeben sind, um so zu einer Gesamteinschätzung des Tatverschuldens zu gelangen (vgl. 
BGE 136 IV 55 E. 5.5). 

Zudem ist die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Strafzumessung bei mehreren strafbaren 
Handlungen zu beachten: Bei der Bildung der Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB ist vorab der 
Strafrahmen für die schwerste Straftat zu bestimmen und alsdann die Einsatzstrafe für die 
schwerste Tat innerhalb dieses Strafrahmens festzusetzen. Die Einsatzstrafe ist unter Einbezug 
der anderen Straftaten in Anwendung des Asperationsprinzips angemessen zu erhöhen. Der 
Richter hat mithin in einem ersten Schritt gedanklich die Einsatzstrafe für das schwerste Delikt 
festzulegen, indem er alle objektiven und subjektiven verschuldensrelevanten Umstände 
berücksichtigt. In einem zweiten Schritt hat er die Strafe zu erhöhen, um die weiteren Delikte zu 
sanktionieren. Auch insoweit muss er den jeweiligen Umständen Rechnung tragen (vgl. die Urteile 
BGer 6B_417/2012 E. 3 vom 14. Januar 2013; BGE 127 IV 101 E. 2b; 6B_460/2010 E. 3.3.4 vom 
4. Februar 2011 sowie 6B_417/2012 E. 3 vom 14. Januar 2013 und 6B_561/2012 E. 1.2.2 vom 
12. März 2013).

Weiter ist darauf hinzuweisen, dass der ordentliche Strafrahmen durch Strafschärfungs- oder 
Strafmilderungsgründe nicht automatisch erweitert wird, worauf dann innerhalb dieses neuen 
Rahmens die Strafe nach den üblichen Zumessungskriterien festzusetzen wäre. Der ordentliche 
Rahmen ist nur zu verlassen, wenn aussergewöhnliche Umstände vorliegen und die für die 

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betreffende Tat angedrohte Strafe im konkreten Fall zu hart bzw. zu milde erscheint (BGE 136 IV 
55 E. 5.8 mit Hinweisen).

In Bezug auf die vorliegende retrospektive Konkurrenz wird im Weiteren ergänzend auf die 
bundesgerichtliche Rechtsprechung verwiesen (u.a. Urteil 6B_390/2012 vom 18. Februar 2013, 
E. 4.3.1 und E. 4.3.2): „Bei der Bemessung der Zusatzstrafe gemäss Art. 49 Abs. 2 StGB setzt das 
Gericht zunächst eine hypothetische Gesamtstrafe fest. Es hat sich zu fragen, welche Strafe es 
ausgesprochen hätte, wenn es sämtliche Delikte gleichzeitig beurteilt hätte. Dabei hat es nach den 
Grundsätzen von Art. 49 Abs. 2 StGB zu verfahren. Anschliessend zieht es von dieser 
hypothetischen Gesamtstrafe die im früheren Urteil ausgesprochene Grund- oder Einsatzstrafe ab. 
Die Zusatzstrafe für das neu zu beurteilende Delikt bildet somit rechnerisch die Differenz zwischen 
der hypothetischen Gesamtstrafe und der Einsatz- oder Grundstrafe. Bei der retrospektiven 
Konkurrenz hat der Richter ausnahmsweise mittels Zahlenangaben offen zu legen, wie sich die 
von ihm zugemessene Strafe quotenmässig zusammensetzt (...). Die Bedingung für eine 
Zusatzstrafe ist stets, dass die Voraussetzungen der Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB erfüllt 
sind. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung greift das Asperationsprinzip nur, wenn 
mehrere gleichartige Strafen ausgesprochen werden. (...). Diese Voraussetzungen gelten auch für 
die Bildung der Zusatzstrafe bei der retrospektiven Konkurrenz.“

b) Im Sinne einer Vorbemerkung ist anzumerken, dass im Strafregisterauszug des 
Berufungsführers 1 drei Vorstrafen verzeichnet sind. Am 30. Mai 2007 wurde er vom damaligen 
Untersuchungsrichteramt II Emmental-Oberaargau wegen Missbrauchs von Ausweisen und 
Schildern zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen verurteilt. Am 20. Mai 2008 verurteilte ihn der 
damalige Gerichtskreis VI Signau-Trachselwald wegen Vergehen gegen das BetmG, Fahrens 
(eines Motorfahrzeugs) ohne Führerausweis oder trotz Entzug sowie wegen Übertretung der 
Verkehrsregelverordnung und der Nationalstrassenabgabe-Verordnung zu einer Geldstrafe von 45 
Tagessätzen und einer Busse von CHF 500.-. Am 2. Dezember 2011 schliesslich verurteilte ihn die 
Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten, 
mehrfacher Übertretung des BetmG und Fahrens ohne Führerausweis oder trotz Entzug zu einer 
Geldstrafe von 80 Tagessätzen, wobei sie die Hälfte davon als bedingt vollziehbar erklärte, bei 
einer Probezeit von 3 Jahren. 

Die hier beurteilten Delikte ereigneten sich allesamt vor dem Urteil vom 2. Dezember 2011 der 
Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn. Bereits an dieser Stelle kann festgehalten werden, 
dass der Strafappellationshof für sämtliche Delikte eine Geldstrafe als angezeigt erachtet (vgl. 
E. 7.d/dd hiernach), weswegen in Anwendung von Art. 49 Abs. 2 StGB eine Gesamt- bzw. 
Zusatzstrafe auszufällen und nach der unter Ziff. 7.a) beschriebenen Rechtsprechung vorzugehen 
ist. 

c) Gemäss Art. 19 Ziff. 1 BetmG i.V.m. Art. 34 StGB beträgt der Strafrahmen für 
Widerhandlungen gegen das BetmG Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bis zu 
360 Tagesätzen. Die verschiedenen Widerhandlungen gegen das SVG sind ebenfalls mit 
Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe (bis zu 360 Tagessätzen) bedroht. Auch für 
Vernachlässigung von Unterhaltspflichten ist eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe 
vorgesehen. Von der abstrakten Strafdrohung her sind die begangen bzw. die gemeinsam zu 
beurteilenden Delikte somit als gleich schwer zu betrachten. Konkret erscheint jedoch die 
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz als schwerste Tat, weswegen die Einsatzstrafe 
dafür festzusetzen ist. In Anwendung der vorzitierten Rechtsprechung ist der ordentliche 
Strafrahmen nur zu verlassen, wenn aussergewöhnliche Umstände vorliegen oder die für die 
betreffende Tat angedrohte Strafe im konkreten Fall zu milde erscheint. Dies ist vorliegend nicht 

Kantonsgericht KG
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der Fall, auch wenn mit Art. 19 Abs. 3 Bst. a BetmG ein (fakultativer) Strafmilderungsgrund 
vorliegt. Es bleibt daher beim vorerwähnten ordentlichen Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu 
drei Jahren oder Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen. 

d) aa) In Bezug auf die objektiven Tatkomponenten ist festzuhalten, dass der 
Berufungsführer 1 erst dabei war, die Indooranlage in E.________ aufzubauen. Er hatte bereits 
einiges an Material installiert und noch vieles mehr gekauft. Die eher grosse Menge an 
gefundenem (Bau-)Material und Dünger indiziert, dass die Indooranlage einmal eine nicht 
unerhebliche Grösse innegehabt hätte. Der Berufungsführer 1 ging relativ professionell vor. Die 
objektiven Tatkomponenten wiegen dennoch leicht. In subjektiver Hinsicht ist hervorzuheben, dass 
der Berufungsführer 1 vorsätzlich und letztlich aus finanziellen Motiven handelte. Die subjektiven 
Tatkomponenten sind neutral bis leicht straferschwerend zu gewichten. Zu berücksichtigen ist 
weiter, dass die Fähigkeit des Berufungsführers 1, sich rechtsgetreu zu verhalten, vollständig intakt 
war. Eine Strafmilderung gemäss Art. 19 Abs. 3 Bst. g BetmG ist nicht angezeigt; es ist lediglich 
dem Eingreifen der Polizei zu verdanken, dass die Indooranlage in E.________ nicht in Betrieb 
genommen wurde. 

Insgesamt wiegen die Tatkomponenten somit mittelleicht.

bb) Bezüglich der Täterkomponenten ist vorab auf die Erwägungen der Vorinstanz zu 
den persönlichen Verhältnissen des Berufungsführers 1 zu verweisen (act. 96, S. 32). Was die 
Vorstrafen betrifft, ist anzumerken, dass im Strafregister eingetragene Urteile je nach Strafart und 
-dauer nach zehn, fünfzehn oder zwanzig Jahren (nach Ablauf der Strafdauer) zu entfernen sind 
(Art. 369 Abs. 1-3 StGB). Art. 369 Abs. 7 StGB bestimmt, dass aus dem Strafregister entfernte 
Urteile dem Betroffenen nicht mehr entgegen gehalten werden dürfen. Die im erstinstanzlichen 
Urteil noch erwähnten Verurteilungen aus dem Jahr 2006 sind zwischenzeitlich aus dem 
Strafregister gelöscht worden. Sie können somit dem Berufungsführer als Vorstrafen nicht mehr 
entgegengehalten werden und sind bei der Strafzumessung nicht zu berücksichtigen.

Im Strafregisterauszug des Berufungsführers 1 sind – wie bereits erwähnt – drei Vorstrafen 
verzeichnet. Der Berufungsführer ist damit, insbesondere hinsichtlich Betäubungsmitteldelikte, 
einschlägig vorbestraft. Zudem zeugt die Vielzahl der weiteren seiner bisherigen Verurteilungen 
von mangelndem Respekt vor der hiesigen Rechtsordnung und einer starken Tendenz zur 
Unbelehrbarkeit und Rechtsfeindlichkeit. Die Vorstrafen des Berufungsführers 1 sind daher 
straferhöhend zu berücksichtigen. Ansonsten sind das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse 
des Berufungsführers neutral zu gewichten. Seine Strafempfindlichkeit ist als durchschnittlich zu 
bezeichnen. Insgesamt sind die Täterkomponenten in leicht bis mittlerer Weise straferhöhend zu 
gewichten.

cc) Angesichts der mittelleicht zu gewichtenden Tatkomponenten sowie der in leicht bis 
mittlerer Weise straferhöhend zu berücksichtigenden Täterkomponenten erachtet der 
Strafappellationshof eine Einsatzstrafe von rund 150 Strafeinheiten als schuldangemessen. 

dd) Bei Strafen bis max. 360 Strafeinheiten stehen alternativ Freiheits- oder Geldstrafe 
zur Verfügung, wobei im Bereich bis 180 Strafeinheiten in der Regel die Geldstrafe zur Anwendung 
gelangt. Wichtigste Kriterien für die Wahl der Sanktion bilden ihre Zweckmässigkeit, ihre 
Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz. Das Prinzip 
der Verhältnismässigkeit gebietet zudem, dass bei alternativ zur Verfügung stehenden und 
hinsichtlich des Schuldausgleichs äquivalenten Sanktionen grundsätzlich jene gewählt werden soll, 
die weniger stark in die persönliche Freiheit des Betroffenen eingreift bzw. ihn am wenigsten hart 
trifft (vgl. das Urteil BGer 6B_218/2010 vom 8. Juni 2010 E. 3). Dies ist vorliegend bei der 

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Geldstrafe der Fall, weshalb die Strafe von 150 Strafeinheiten grundsätzlich in Form einer 
Geldstrafe auszufällen ist. Es liegen keine Gründe vor, die ein Abweichen von diesem Grundsatz 
gebieten würden. 

Angesichts der persönlichen und finanziellen Situation des Berufungsführers 1 ist der Tagessatz in 
Übereinstimmung mit der Vorinstanz und seinem eigenen Antrag in oberer Instanz auf CHF 20.- 
festzusetzen. 

e) Wie bereits erwähnt, sehen die verschiedenen Widerhandlungen gegen das SVG 
(Fahren in fahrunfähigem Zustand, Art. 91 Abs. 2; Fahren ohne Berechtigung, Art. 95 Abs. 1 
Bst. b; Fahren ohne Fahrzeugausweis, Bewilligung oder Haftpflichtversicherung, Art. 96 Abs. 2 
SVG; Missbrauch von Ausweisen und Schildern, Art. 97 Abs. 1 SVG) sowie das Vernachlässigen 
von Unterhaltspflichten jeweils eine Strafe von Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe 
vor. 

Was die objektiven Tatkomponenten der hier zu beurteilenden Widerhandlungen gegen das SVG 
anbelangt, kann mit der Vorinstanz festgehalten werden, dass der Berufungsführer 1 sowohl am 
19. Juli 2011 wie auch am 23. November 2011 trotz entzogenem Führerausweis mit seinem 
Personenwagen fuhr. Am 23. November 2011 war er zudem fahruntauglich wegen 
Cannabiskonsums. Das von ihm gefahrene Fahrzeug verfügte über keine Haftpflichtversicherung 
und die montierten Kontrollschilder waren auf ein anderes Fahrzeug eingelöst. Die Art und Weise 
des Vorgehens zeugt von keinen Besonderheiten. Die Schwere der Verletzung bzw. Gefährdung 
der betroffenen Normen ist als noch leicht wiegend zu qualifizieren. In subjektiver Hinsicht ist 
hinsichtlich der Widerhandlungen gegen das SVG festzuhalten, dass der Berufungsführer 1 
vorsätzlich und aus egoistischen Motiven, insbesondere aus purer Bequemlichkeit handelte. Es 
wäre ihm ein Leichtes gewesen, die übertretenen Normen zu respektieren und sich rechtskonform 
zu verhalten. Insgesamt wiegen die Tatkomponenten dennoch noch leicht. 

Hinsichtlich der Täterkomponenten kann auf das unter Ziff. 7.d)bb) verwiesen werden. Ergänzend 
ist anzumerken, dass sich die Vorstrafen des Berufungsführers 1 zu einer Vielzahl aus 
Strassenverkehrsdelikten zusammensetzen. Der Berufungsführer 1 ist in diesem Bereich 
wiederholt einschlägig vorbestraft, was entsprechend straferhöhend zu berücksichtigen ist. 
Dennoch sind die Täterkomponenten auch in Bezug auf die Widerhandlungen gegen das SVG 
noch in leichter bis mittlerer Weise straferhöhend zu gewichten.

f) Die Bildung einer Gesamtstrafe im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB ist nur bei 
gleichartigen Strafen möglich. Ungleichartige Strafen sind kumulativ zu verhängen, da das 
Asperationsprinzip nur greift, wenn mehrere gleichartige Strafen ausgesprochen werden (vgl. das 
Urteil BGer 6B_684/2011 vom 30. April 2012 E. 5.2 mit weiteren Hinweisen). 

Vorliegend erachtet der Strafappellationshof für sämtliche Delikte eine Geldstrafe als angezeigt, 
bzw. es wurden für die bereits beurteilten Straftaten jeweils Geldstrafen ausgesprochen, womit – 
wie bereits erwähnt – das Asperationsprinzip gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB zur Anwendung kommt 
und gemäss Art. 49 Abs. 2 StGB eine Gesamt- bzw. eine Zusatzstrafe auszusprechen ist. 

Schwerstes Delikt bildet die Widerhandlung gegen das BetmG. Hierfür erachtete der 
Strafappellationshof eine Einsatzstrafe von 150 Tagessätzen Geldstrafe als angezeigt. In 
Anwendung des Asperationsprinzips werden die weiteren Delikte (Vernachlässigen von 
Unterhaltspflichten, Widerhandlungen gegen das SVG) im Umfang von 90 Tagessätzen auf die 
Einsatzstrafe angerechnet. Insgesamt ergibt dies eine Strafe von 240 Strafeinheiten, wovon nun 

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die mit Urteil vom 2. Dezember 2011 ausgefällte Strafe von 80 Tagessätzen Geldstrafe zu 
subtrahieren ist. Demnach resultiert eine teilweise Zusatzstrafe von 160 Tagessätzen Geldstrafe.

g) Gemäss Art. 42 Abs. 1 StGB schiebt das Gericht den Vollzug einer Geldstrafe, von 
gemeinnütziger Arbeit oder einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten und höchstens 
zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den 
Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. Den Vollzug einer 
Geldstrafe, von gemeinnütziger Arbeit oder einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und 
höchstens drei Jahren kann das Gericht teilweise aufschieben, wenn dies notwendig ist, um dem 
Verschulden des Täters genügend Rechnung zu tragen (Art. 43 Abs. 1 StGB). Bei einer schlechten 
Prognose ist auch ein bloss teilweiser Aufschub der Strafe ausgeschlossen (vgl. BGE 134 IV 1 
E. 5.3.1 mit Hinweisen). Das Verschuldenselement gilt grundsätzlich als Korrektur in denjenigen 
Fällen, bei welchen eine unbedingte Strafe zur Abhaltung des Täters von weiteren Verbrechen 
oder Vergehen zwar nicht erforderlich erscheint, aber eine bedingte Strafe dem Verschulden des 
Täters nicht gerecht würde. Eine Rolle spielen können dabei auch generalpräventive Momente. 
Wenn und soweit die Legalprognose des Täters nicht schlecht ausfällt, verlangt Art. 43 Abs. 1 
StGB, dass zumindest ein Teil der Strafe auf Bewährung ausgesetzt wird. Zu beachten ist dabei 
die Erwartung, dass der Teilvollzug der Strafe die Bewährungsaussicht grundsätzlich erhöhen 
sollte. Kann eine günstige Prognose bzw. das Fehlen einer ungünstigen Prognose nur unter 
Berücksichtigung der Warnwirkung des zu vollziehenden Strafteils gestellt werden, ist es allenfalls 
sinnvoll, zum Mittel des teilbedingten Strafvollzugs zu greifen. Besteht keinerlei Aussicht, der Täter 
werde sich in irgendeiner Weise durch den teilweise gewährten Strafaufschub beeinflussen lassen, 
muss die Strafe in  voller Länge vollzogen werden. Zwischen Teilvollzug und Prognose gibt es 
daher eine Rückkoppelung, was bedeutet, dass eine gewisse Balance zwischen Prognose und 
Verschulden angestrebt werden sollte. Das Gericht verfügt dabei über einen grossen 
Ermessensspielraum (vgl. SCHNEIDER/GARRÉ, in Basler Kommentar, Strafrecht I, 3. Auf. 2013, N. 
14 ff. zu Art. 43 StGB). Für den Fall der Bejahung des teilbedingten Vollzuges ist gemäss 
bundesgerichtlicher Rechtsprechung das Verhältnis der Strafteile so festzusetzen, dass darin die 
Wahrscheinlichkeit der Legalbewährung des Täters einerseits und dessen Einzeltatschuld 
andererseits hinreichend zum Ausdruck kommen. Je günstiger die Prognose und je kleiner die 
Vorwerfbarkeit der Tat, desto grösser muss der auf Bewährung ausgesetzte Strafteil sein. Der 
unbedingte Strafteil darf dabei das unter Verschuldensgesichtspunkten (Art. 47 StGB) gebotene 
Mass nicht unterschreiten (vgl. BGE 134 IV 1, E. 5.6).

Der Berufungsführer 1 ist uneinsichtig und mehrfach vorbestraft. Gemäss neustem 
Strafregisterauszug ist bereits ein neues Verfahren gegen ihn hängig, wobei es sich wiederum um 
Widerhandlungen gegen das BetmG im Zusammenhang mit THC-reichem Hanf handelt und der 
Berufungsführer 1 gemäss der eingereichten Berufungserklärung im Verfahren SK 2016 309 + 310 
einen Teil der Vorwürfe anerkennt. Im Bereich des SVG ist der Berufungsführer 1 mehrfach 
einschlägig vorbestraft. Angesichts der Vielzahl seiner Vorstrafen und der sich darin 
manifestierenden Unbelehrbarkeit und Gleichgültigkeit gegenüber der geltenden Rechtsordnung 
ist dem Berufungsführer 1 eine negative Prognose auszustellen. Ein Aufschub der Strafe – auch 
nur ein teilweiser – wäre nicht zu rechtfertigen. Die Geldstrafe von 160 Tagessätzen zu je CHF 
20.-, insgesamt ausmachend CHF 3‘200.-, ist vollumfänglich zu vollziehen. 

9. Der Berufungsführer 1 wendet sich gegen die verfügte Einziehung der diversen Düngemittel, 
-granulaten und Messgeräten gemäss Art. 69 StGB. 

Die Vorinstanz hielt hierzu fest, bei den beschlagnahmten Düngemittel und -granulaten sowie den 
beschlagnahmten Messgräten handle es sich zwar um Mittel und Gegenstände, welche als solche 

https://www.swisslex.ch/LawDetail.mvc/Show?normalizedReference=CH%2F311.0%2F43%2F1
https://www.swisslex.ch/AssetDetail.mvc/Show?assetGuid=a0aedeeb-a071-4a09-a870-a89b92efc829#cons_5_3_1
https://www.swisslex.ch/AssetDetail.mvc/Show?assetGuid=a0aedeeb-a071-4a09-a870-a89b92efc829#cons_5_3_1

Kantonsgericht KG
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unschädlich seien, sich jedoch zur Herstellung von Betäubungsmitteln, insbesondere zur Aufzucht 
von Indoorhanf eigneten. Aufgrund der konkreten Umstände, namentlich der Tatsache, dass der 
Berufungsführer 1 bereits mehrmals wegen Verstössen gegen das Betäubungsmittelgesetz 
verurteilt worden sei, sei anzunehmen, dass er diese Mittel zur Herstellung von THC-reichem Hanf 
eingesetzt hätte oder einsetzen würde. Deshalb seien sie in Anwendung von Art. 69 StGB 
einzuziehen und zu vernichten.

Diesen Ausführungen ist zuzustimmen. Der erstinstanzliche Schuldspruch wegen 
Widerhandlungen gegen das BetmG (Art. 19 Abs. 1 Bst. g BetmG) wurde bestätigt. Die 
eingezogenen Gegenstände dienten bzw. hätten der Herstellung von Betäubungsmitteln gedient. 
Sie sind daher in Anwendung von Art. 69 StGB einzuziehen und zu vernichten, da sie die 
Sicherheit von Menschen gefährden. 

Die beim Berufungsführer 1 beschlagnahmten CHF 22‘860.- werden ihm – soweit sie nicht gestützt 
auf Art. 168 Abs. 1 StPO im Umfang der vom Berufungsführer 1 zu tragenden Verfahrenskosten 
sowie der ihm auferlegten Geldstrafe verrechnet werden (vgl. hierzu Ziff. 11 nachfolgend) – 
zurückerstattet.

10. a) Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die Verfahrenskosten, wenn 
sie verurteilt wird. Ausgenommen sind die Kosten für die amtliche Verteidigung; vorbehalten bleibt 
Art. 135 Abs. 4 StPO.

Der Berufungsführer 1 wurde im vorliegenden Verfahren vom Hauptanklagepunkt freigesprochen. 
Der Berufungsführer 2 seinerseits  vollumfänglich freigesprochen. Bei diesem Verfahrensausgang 
sind die erstinstanzlichen Verfahrenskosten neu zu verlegen. Unverändert bleiben die auf das 
Verfahren von C.________ entfallenden 40 % der erstinstanzlichen Gerichtskosten, insgesamt 
ausmachend CHF 7‘422.- (Gerichtsgebühr: 4‘800.-; Auslagen: CHF 2‘622.-). Der Berufungsführer 
1 hat nunmehr 10 % der erstinstanzlichen Verfahrenskosten zu tragen, ausmachend CHF 1‘240.- 
(Gerichtsgebühr: CHF 1‘200.-; Auslagen CHF 40.-). Die restlichen 50 % der erstinstanzlichen 
Verfahrenskosten von insgesamt CHF 6‘300.- (Gerichtsgebühr: 6‘000.-; Auslagen: CHF 300.-) 
werden dem Staat Freiburg auferlegt. 

Die oberinstanzlichen Verfahrenskosten werden gemäss Art. 428 StPO gemäss dem Obsiegen 
und Unterliegen verteilt. Die Kosten des Berufungsverfahrens belaufen sich auf CHF 4‘300.-. 
Davon entfallen zwei Drittel auf das Verfahren des Berufungsführers 1 und ein Drittel auf das 
Verfahren des Berufungsführers 2. Der Berufungsführer 1 ist mit seinen Anträgen überwiegend 
durchgedrungen; er hat daher von den auf ihn entfallenden Verfahrenskosten einen Viertel, 
ausmachend CHF 716.-, zu tragen. Der Berufungsführer 2 hat im vorliegenden oberinstanzlichen 
Verfahren obsiegt; die auf ihn entfallenden Verfahrenskosten sind daher – zusammen mit den im 
Verfahren des Berufungsführers 1 verbleibenden oberinstanzlichen Verfahrenskosten, insgesamt 
ausmachend CHF 3‘584.-, – dem Kanton Freiburg aufzuerlegen. 

b) aa) Die amtliche Verteidigung wird nach dem Anwaltstarif des Bundes oder desjenigen 
Kantons entschädigt, in dem das Strafverfahren geführt wurde (Art. 135 Abs. 1 StPO). Gemäss 
Art. 57 des Justizreglements vom 30. November 2010 (JR; SGF 130.11) wird die angemessene 
Entschädigung der amtlichen Verteidigung in Zivil- und Strafsachen im Kanton Freiburg auf Grund 
des Arbeitsaufwands sowie der Wichtigkeit und des Schwierigkeitsgrads der Angelegenheit 
festgesetzt. Zu berücksichtigen sind namentlich die Anzahl der Besprechungen und 
Verhandlungen, an denen der Rechtsbeistand teilgenommen hat, sowie das erzielte Ergebnis und 
die Verantwortung, die ihm zukam. In Betracht fallen allerdings einzig jene Verrichtungen, die für 
die Führung des Verfahrens notwendig waren. Es ist zulässig, dass der Stundenansatz des 

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amtlichen unter jenem des gewählten Rechtsbeistandes liegt (BGE 139 IV 216 E. 2.2.1, bestätigt 
im Urteil BGer 6B_586/2013 vom 1. Mai 2014, E. 3.3); nach geltendem Recht wird eine Stunde mit 
CHF 180.- entgolten (Art. 57 Abs. 2 JR).

Gemäss Art. 58 Abs. 1 JR werden die für die Führung des Prozesses notwendigen Auslagen zum 
Selbstkostenpreis verrechnet. Die Behörde legt die Kosten für Kopien, Portos und Telefonate 
pauschal auf 5 % der Grundentschädigung fest (Abs. 2). Zusätzlich hat die amtliche Verteidigung 
Anspruch auf eine Reiseentschädigung für Verrichtungen ausserhalb der Ortschaft, in der sie ihr 
Büro hat. Für Reisen innerhalb des Kantons beträgt die Entschädigung CHF 2.50 je Kilometer 
(Art. 76 Abs. 1 und Art. 77 Abs. 1 JR). 

bb) Rechtsanwalt Reich veranschlagt für das Berufungsverfahren vor dem 
Kantonsgericht einen Zeitaufwand von insgesamt 15 Stunden (inkl. des Aufwands für die 
Berufungsverhandlung); Rechtsanwalt Gapany macht einen Aufwand von 8 Stunden und 1 Minute 
(exkl. des noch zu berücksichtigenden Aufwands für die Berufungsverhandlung) geltend. Beide 
hatten das erstinstanzliche Urteil zu prüfen, die Akten zu studieren, mit ihren Klienten das weitere 
Vorgehen zu besprechen, Rechtsabklärungen vorzunehmen, die Berufungserklärung zu 
verfassen, das Plädoyer vorzubereiten sowie der Berufungsverhandlung beizuwohnen. Die nach 
der Urteilseröffnung anfallenden nötigen Aufwendungen sind ebenfalls zu vergüten. 

Unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände erscheint im Fall von Rechtsanwalt Reich der 
geltend gemachte Aufwand von total 15 Stunden, ausmachend CHF 2‘700.-, als angemessen. Die 
Entschädigung für die Auslagen (Fotokopien, Porti, Telefon) wird auf 5 % der 
Grundentschädigung, d.h. auf CHF 135.-, festgesetzt. Zuzüglich sind Rechtsanwalt Reich gemäss 
Art. 78 Abs. 1 JR Reiseentschädigungen von CHF 402.- (Reisekosten Biel-Witzwil: CHF 150.-; 
Reisekosten Biel-Freiburg: CHF 92.-; Pauschale für einen halben Reisetag: CHF 160.-) 
auszurichten. Zuzüglich der Mehrwertsteuer von 8 %, ausmachend CHF 258.95, ist Rechtsanwalt 
Reich somit eine Pauschalentschädigung von CHF 3‘495.95 zu entrichten. 

Der Berufungsführer 1 wird in Anwendung von Art. 135 Abs. 4 StPO verpflichtet, ein Viertel dieses 
Betrags, ausmachend CHF 1‘391.40, dem Kanton Freiburg zurückzuzahlen. 

Auch hinsichtlich der im erstinstanzlichen Verfahren ausgerichteten Pauschalentschädigung für die 
Aufwendungen von Rechtsanwalt Reich als amtlichen Verteidiger (insgesamt CHF 5‘565.65 [inkl. 
CHF 412.25 MwSt.]) wird die Rückzahlungspflicht des Berufungsführers 1 auf einen Viertel, 
ausmachend CHF 1‘391.40, festgesetzt. 

Im Fall von Rechtsanwalt Gapany erscheint ein Aufwand von total 8 Stunden, ausmachend 
CHF 1‘440.-, als angemessen. Der geltend gemachte Aufwand für die Berufungserklärung wird 
dabei auf 1 Stunde reduziert, und die Verhandlung des Strafappellationshofs mit 2 Stunden und 
30 Minuten berücksichtigt. Dazu kommen 1 Stunde für die Kenntnisnahme und Analyse des 
erstinstanzlichen Urteils, 1 Stunde für die Vorbereitung der Verhandlung, 1 Stunde für den 
Aufwand nach dem Urteil und ca. 1 Stunde für Besprechungen mit dem Klienten. Die 
Entschädigung für die Auslagen wird auf 5 % der Grundentschädigung, d.h. auf CHF 72.-, und die 
Reiseentschädigung auf CHF 30.- festgesetzt. Zuzüglich der Mehrwertsteuer von 8 %, 
ausmachend CHF 123.35, ist Rechtsanwalt Gapany demnach eine Pauschalentschädigung von 
CHF 1‘665.35 zu entrichten. 

Der Berufungsführer 2 ist von der Rückzahlungspflicht gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO befreit. 

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cc) Angesichts ihrer amtlichen Verteidigung verfügen die Berufungsführer über keinen 
Anspruch auf Parteientschädigung gemäss Art. 429 ff. StPO; ihre Anträge auf Ausrichtung einer 
solchen sind daher abzuweisen. Ebenso besteht kein Anspruch auf Ausrichtung einer 
Genugtuung.

11. Die dem Berufungsführer 1 auferlegten erst- und oberinstanzlichen Verfahrenskosten, 
ausmachend im erstinstanzlichen Verfahren CHF 1‘391.40 plus CHF 1‘245.- und im 
oberinstanzlichen Verfahren CHF 716.- plus CHF 874.-, sowie die ihm auferlegte Geldstrafe von 
160 Tagessätzen zu je CHF 20.- werden in Anwendung von Art. 268 und 442 Abs. 4 StPO mit dem 
am 23. November 2011 beschlagnahmten Betrag von CHF 22‘860.- verrechnet. Der Restbetrag 
wird dem Berufungsführer 1 zurückerstattet.

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Der Hof erkennt:

I. Die Berufung von A.________ wird teilweise gutgeheissen.

Die Berufung von B.________ wird gutgeheissen.

Das Urteil des Strafgerichts des Sensebezirks vom 26. Mai 2015 wird in Ziff. II.1-3, II.5 und 
II.8 sowie Ziff. III und IV geändert. Es hat neu folgenden Wortlaut.

II.

1. A.________ wird verurteilt wegen Widerhandlungen gegen das 
Betäubungsmittelgesetz, begangen im November 2011 in E.________ (Art. 19 Abs. 
1 Bst. g BetmG) sowie wegen Widerhandlungen gegen das 
Strassenverkehrsgesetz (Art. 91 Abs. 2, 95 Abs. 1 lit. b, 96 Abs. 2, 97 Abs. 1 SVG), 
begangen am 19. Juli 2011 und am 23. November 2011 in O.________ und 
E.________. 

A.________ wird freigesprochen von der Anschuldigung der Widerhandlungen 
gegen das Betäubungsmittelgesetz, angeblich begangen von Oktober 2010 bis 
Februar 2011 in D.________ und von Mai bis November 2011 in F.________. 

Die Verfahren wegen Widerhandlung gegen das Waffengesetz, angeblich 
begangen im November 2011 in E.________, wegen Widerhandlung gegen das 
Betäubungsmittelgesetz, angeblich begangen am 23. November 2011 in 
E.________ (Art. 19a BetmG) sowie wegen einfacher Verkehrsverletzung, 
angeblich begangen am 19. Juli 2011 in O.________, werden eingestellt.

2. A.________ wird zu einer unbedingten Geldstrafe von 160 Tagessätzen verurteilt, 
unter Anrechnung von einem Tag Polizeihaft. Die Höhe des Tagessatzes wird auf 
CHF 20.- festgesetzt. Diese Strafe wird als Zusatzstrafe zur Verurteilung vom 2. 
Dezember 2011 durch die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn 
ausgesprochen (Art. 34, 47, 49 StGB). 

3. [Aufgehoben]

4. Die anlässlich der Hausdurchsuchung vom 23. November 2011 bei A.________ 
beschlagnahmten Dünger, Düngergranulate und Messgeräte werden eingezogen und 
vernichtet (Art. 69 StGB).

[…]

5. Der am 23. November 2011 beschlagnahmte Betrag von CHF 22‘860.- wird an die 
A.________ auferlegten Verfahrenskosten (CHF 1‘391.40 + CHF 1‘245.-) 
angerechnet und mit der vorliegend ausgesprochenen unbedingten Geldstrafe 
verrechnet (Art. 268 StPO). Der Restbetrag wird A.________ zurückerstattet.

6. […]

7. A.________ wird eine Entschädigung von CHF 1‘464.50 zugesprochen (Art. 429 StPO). 
Die Entschädigung wird mit den A.________ auferlegten Verfahrenskosten gemäss Ziff. 
IV verrechnet (Art. 442 Abs. 4 StPO).

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8. Die Rechtsanwalt Yves Reich als amtlichem Verteidiger vom Staat auszurichtende 
Entschädigung wird auf CHF 5‘565.65 (wovon CHF 412.25 Mehrwertsteuer) festgesetzt. 

A.________ wird verpflichtet, ein Viertel dieses Betrags, ausmachend 
CHF 1‘391.40, dem Kanton Freiburg zurückzuzahlen (Art. 442 Abs. 4 StPO).

III.

1. B.________ wird freigesprochen von der Anschuldigung der Gehilfenschaft zur 
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Abs. 2 lit. b BetmG 
i.V.m. Art. 25 StGB), angeblich begangen von Oktober 2010 bis Februar 2010 in 
D.________.

2. [Aufgehoben]

3. [Aufgehoben]

4. Die Rechtsanwalt Pierre-Henri Gapany als amtlicher Verteidiger vom Staat 
auszurichtende Entschädigung wird auf CHF 6‘710.55 (wovon CHF 497.05 
Mehrwertsteuer) festgesetzt. 

IV.

Die Gerichtsgebühr von CHF 12‘000.- wird zu 40% C.________, zu 10% A.________ und 
zu 50% dem Staat Freiburg auferlegt (Art. 426 Abs. 1 StPO). Dazu kommen die auf die 
einzelnen Beschuldigten und den Staat Freiburg entfallenden Auslagen. Entsprechend 
werden die Gerichtskosten wie folgt verteilt:

- C.________ CHF 7‘422.- (Gerichtsgebühr CHF 4‘800.-, Auslagen 
CHF 2‘622.-);

- A.________ CHF 1‘240.- (Gerichtsgebühr CHF 1‘200.-, Auslagen 
CHF 40.-);

- Staat Freiburg CHF 6‘300.- (Gerichtsgebühr CHF 6‘000.-; Auslagen 
CHF 300.-).

II. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Strafgerichts des Sensebezirks vom 26. Mai 2015 in 
folgenden Ziffern in Rechtskraft erwachsen ist:

II.

4. […]

Die am 23. November 2011 beschlagnahmten Hanfsamen „Futura 75“, „Felina 32 und 
„Fedora 17“ werden A.________ herausgegeben.

6. Die am 23. November 2011 beschlagnahmten Waffen (inkl. Munition) werden 
vorbehältlich einer Beschlagnahme gestützt auf Art. 31 des Bundesgesetzes über 
Waffen, Waffenzubehör und Munition durch die zuständige Behörde freigegeben.

III. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf CHF 4‘300.- festgesetzt (Gerichtsgebühr: 
CHF 4‘000.-; Auslagen: CHF 300.-). Sie werden im Umfang von 716.- A.________ und im 
Umfang von CHF 3‘584.- dem Kanton Freiburg auferlegt.

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Die Kosten der amtlichen Verteidigung von A.________ durch Rechtsanwalt Yves Reich im 
Berufungsverfahren werden auf CHF 3‘495.95 festgesetzt (inkl. MwSt. von CHF 258.95).

A.________ wird verpflichtet, einen Viertel dieses Betrags, ausmachend CHF 874.-, dem 
Kanton Freiburg zurückzuzahlen (Art. 442 Abs. 4 StPO).

Die Kosten der amtlichen Verteidigung von B.________ durch Rechtsanwalt Pierre-Henri 
Gapany im Berufungsverfahren werden auf CHF 1‘665.35 festgesetzt (inkl. MwSt. von 
CHF 123.35). 

Die A.________ zulasten gelegten Verfahrenskosten (CHF 716.- + CHF 874.-) werden mit 
dem beschlagnahmten Betrag verrechnet (vgl. Ziff. I/II/5).

IV. Zustellung.

Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach Eröffnung der vollständigen Ausfertigung mit Beschwerde 
in Strafsachen beim Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen 
Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 78-81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.

Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung innert 10 Tagen nach der 
Eröffnung Beschwerde beim Bundesstrafgericht einreichen (Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO i.V.m. 
Art. 396 Abs. 1 StPO). Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen sind 
in den Art. 379 bis 397 StPO geregelt (Art. 39 des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die 
Organisation der Strafbehörden des Bundes; StBOG; SR 173.71). Die begründete Beschwerde-
schrift ist beim Bundesstrafgericht, Postfach 2720, Bellinzona, einzureichen.

Freiburg, 28. November 2016/mbr

Die Vizepräsidentin Die Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin