# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b1a5a568-1ffe-5243-9db0-54bd69fa0e91
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2003-01-27
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 27.01.2003 SB020510
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB020510_2003-01-27.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich

Geschäfts-Nr. SB020510/U/eh

I. Strafkammer

Mitwirkend: Die Oberrichter lic. iur. P. Marti, Vorsitzender, lic. iur. R. Naef und

Ersatzrichterin Dr. C. Bühler sowie Obergerichtssekretärin lic. iur.

M. Reuss

Urteil vom 27. Januar 2003

in Sachen

N, geboren ..., von Jamaika, Hilfsarbeiter, z.Zt. Flughafengefängnis Kloten, Post-

fach, 8058 Zürich-Flughafen

Angeklagter und Appellant

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. David Simek, Kernstr. 10, Post-

fach 1149, 8026 Zürich

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich, 8001 Zürich,
Anklägerin und Appellatin

vertreten durch ao. Staatsanwalt lic. iur. Arbenz

betreffend

mehrfache Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz etc.

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, II. Abteilung, vom
11. Juli 2002 (DG020017)

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Anklage:

Die Anklageschrift der Bezirksanwaltschaft Bülach vom 11. Februar 2002 ist

diesem Urteil beigeheftet.

Urteil der Vorinstanz:

1. Der Angeklagte ist schuldig

 der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Bundesgesetz
über die Betäubungsmittel im Sinne von Art. 19 Ziffer 1 Abs. 3 und 5
BetmG  in Verbindung mit Art. 19 Ziffer 2 lit. a BetmG sowie

 des mehrfachen Fahrens trotz Entzug des Führerausweises im Sinne
von Art. 95 Ziffer 2 SVG.

2. Der Angeklagte wird bestraft mit 5 Jahren Zuchthaus, wovon 471 Tage

durch Untersuchungshaft erstanden sind, und mit Fr. 200.-- Busse.

3. Der Angeklagte wird für die Dauer von 7 Jahren aus dem Gebiete der

Schweiz verwiesen. Die Landesverweisung wird vollzogen.

4. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 4'000.00.

5. Die Kosten (inklusive der amtlichen Verteidigung) werden dem Angeklagten

auferlegt.

Beschluss der Vorinstanz:

1. Der mit Verfügung der Bezirksanwaltschaft Bülach vom 11. Juni 2001 be-

schlagnahmte Metallkoffer (enthaltend eine Gasschreckschusspistole

Walther P99 Nr. B0344774 sowie acht Patronen) wird eingezogen und der

Kantonspolizei Zürich zur gutscheinenden Verwendung überlassen.

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2. Die mit Verfügung der Bezirksanwaltschaft Bülach vom 19. Juni 2002 be-

schlagnahmten Natels, nämlich

 1 Natel Motorola Timeport, inklusive Chip, IMEI-Nr. 449 242
 072612648 und

 1 Natel Motorola dc 930 inklusive Chip, IMEI-Nr. 447 769 090 368524

werden eingezogen und sind durch die Bezirksgerichtskasse Bülach zu ver-

werten. Der Erlös verfällt dem Staat. Bei Unverwertbarkeit sind die Natels zu

vernichten.

Berufungsanträge:

a) Des Verteidigers des Angeklagten:

(Urk. 52 S. 1)

Ziff. 2 und 3 des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs vom 11. Juli 2002 seien

aufzuheben. Der Angeklagte sei lediglich mit 3 Jahren Zuchthaus unter An-

rechnung der erstandenen Untersuchungs- und Sicherheitshaft zu bestrafen

und sodann sei eine bedingte Landesverweisung von maximal 5 Jahren an-

zuordnen.

Der Angeklagte sei der Widerhandlung gegen das BetmG im Sinne von Art.

19 Ziff. 1 Abs. 3 und 5 in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG sowie

des mehrfachen Fahrens trotz Entzug des FA im Sinne von Art. 95 Ziff. 2

SVG schuldig zu sprechen.

Es sei keine unbedingte Landesverweisung, sondern lediglich eine bedingte,

für die Dauer von 5 Jahren, anzuordnen.

Im Übrigen sei das vorinstanzliche Urteil zu bestätigen.

b) Des Vertreters der Staatsanwaltschaft:

(schriftlich; Urk. 51)

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.

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Das Gericht zieht in Betracht:

 I. Prozessgeschichte

1. Am 9. Juli 2002 fand vor dem Bezirksgericht Bülach, II. Abteilung, die

Hauptverhandlung gegen die Angeklagten C, M, NC und den Angeklagten zu-

sammen statt (Prot. I S. 4 ff.). In der Folge wurde der Angeklagte mit Urteil des

Bezirksgerichts Bülach, II. Abteilung, vom 11. Juli 2002 wegen mehrfacher qualifi-

zierter Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die Betäubungsmittel im

Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3 und 5 BetmG in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 lit. a

BetmG sowie wegen mehrfachen Fahrens trotz Entzug des Führerausweises im

Sinne von Art. 95 Ziff. 2 SVG mit 5 Jahren Zuchthaus, abzüglich 471 Tage er-

standene Untersuchungshaft, und einer Busse von Fr. 200.--, sowie mit einer un-

bedingten Landesverweisung von 7 Jahren bestraft (Urk. 48).

2. Gegen dieses Urteil erhob der Angeklagte am 17. Juli 2002 fristgerecht

Berufung (Urk. 39). Mit Schreiben vom 6. November 2002 teilte die Staatsanwalt-

schaft des Kantons Zürich mit, sie behalte sich die spätere Anschlussberufung

vor. Werde bis zur Hauptverhandlung keine Anschlussberufung erklärt, sei dies

als Antrag auf Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils zu verstehen (Urk. 51). Da

die Staatsanwaltschaft bis heute keine Anschlussberufung erklärt hat, ist von ei-

nem Antrag auf Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils auszugehen.

Lediglich am Rande sei bemerkt, dass der Mitangeklagte C, der zunächst

ebenfalls Berufung gegen das ihn betreffende vorinstanzliche Erkenntnis erhoben

hatte, die Berufung kurz vor der auf den 27. Januar 2003 anberaumten Beru-

fungsverhandlung, welche gleichzeitig mit jener betreffend den heutigen Ange-

klagten durchgeführt worden wäre, zurückziehen liess (Prozess Nr. SB020511:

Urk. 22; Urk. 29). Dieser Umstand wurde dem Angeklagten heute zur Kenntnis

gebracht (Prot. II S. 3).

3. Anlässlich der heutigen Berufungsverhandlung stellte der Angeklagte

die eingangs erwähnten Anträge.

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 II. Sachverhalt

A. Der Angeklagte hat den in der Anklageschrift unter Ziffern II und III so-

wie ND 1 eingeklagten Sachverhalt vor beiden Instanzen vollumfänglich einge-

standen (Urk. 37 S. 1; Prot. I S. 23 ff.; Prot. II S. 11, 12, 13). Sein diesbezügliches

Geständnis deckt sich mit dem übrigen Untersuchungsergebnis, womit der Ankla-

gesachverhalt insoweit rechtsgenügend erstellt ist. Ob der Angeklagte hinsichtlich

der Kokaintransporte gemäss den Anklagepunkten Ziffern II und III jeweils im

Auftrag eines Dritten gehandelt hat, wie er behauptet, kann hier dahingestellt blei-

ben und ist im Rahmen des Verschuldens sowie der Strafzumessung zu prüfen.

B. Hingegen hat der Angeklagte den in Ziffer I der Anklageschrift vorge-

worfenen Sachverhalt vor beiden Instanzen vollumfänglich bestritten und ihn als

erfunden bezeichnet. Er räumte lediglich ein, dass er und C Freunde seien re-

spektive sie hätten sich einfach als Exil-Jamaikaner in einem fremden Land, der

Schweiz, kennen gelernt und sich daher als Freunde betrachtet (Prot. I S. 21 ff.;

Prot. II S. 9 f.). Bei dieser Sachlage ist dieser Anklagesachverhalt aufgrund der

Untersuchungsakten und der vor Gericht vorgebrachten Argumente nach den all-

gemein gültigen Beweisregeln zu erstellen. Gemäss der aus Art. 8 BV und Art. 32

Abs. 1 BV fliessenden und in Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerten Maxime "in dubio

pro reo" ist bis zum gesetzlichen Nachweis seiner Schuld zu vermuten, dass der

wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte unschuldig ist. Ein Schuldspruch

darf demnach nur dann erfolgen, wenn die Schuld des Angeklagten mit hinrei-

chender Sicherheit erwiesen ist, d.h. Beweise dafür vorliegen, dass der Ange-

klagte mit seinem Verhalten objektiv und subjektiv den ihm zur Last gelegten

Straftatbestand verwirklicht hat. Dabei kann nicht verlangt werden, dass die Tat-

schuld gleichsam mathematisch sicher und unter allen Aspekten unwiderlegbar

feststeht, denn mit solcher Gewissheit lassen sich insbesondere zufolge der Un-

zulänglichkeit des menschlichen Erkenntnisvermögens bestrittene Tatsachen

kaum je feststellen. Es muss genügen, wenn vernünftige Zweifel an der Schuld

des Angeklagten ausgeschlossen werden können (BGE 127 I 40, 124 IV 87 f.,

120 Ia 31; Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, 3. A., Zürich 1997, S. 83).

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Die Vorinstanz hat die massgebenden Aussagen von C und die entschei-

denden Telefonprotokolle zusammengetragen (Urk. 48 S. 3-6). Es kann auf die

betreffenden Zitate verwiesen werden (§ 161 GVG). Nach eingehender Würdi-

gung dieser Beweismittel und ausführlicher Stellungnahme zu den Vorbringen der

Verteidigung erachtete sie diesen Sachverhaltsabschnitt im Wesentlichen auf-

grund der Telefonprotokolle sowie der ersten (und später widerrufenen) Aussagen

von C für erstellt (Urk. 48 S. 6-10). Den diesbezüglichen Erwägungen und

Schlussfolgerungen im angefochtenen Urteil kann grundsätzlich zugestimmt wer-

den, weshalb zur Vermeidung von Wiederholungen im Sinne von § 161 GVG dar-

auf verwiesen werden kann. Die nachfolgenden Überlegungen verstehen sich

teils als Ergänzung und teils als Verdeutlichung:

1. Verwertbarkeit der Aussagen von C

a) Die Verteidigung macht geltend, die belastenden Aussagen C seien

nicht verwertbar, da er sie in der Konfrontationseinvernahme nicht bestätigt und

sie ausserdem widerrufen habe (Urk. 37 S. 2; Prot. I S. 59; Urk. 52 S. 2 f.).

b) Diesbezüglich ist vorab mit Nachdruck darauf hinzuweisen, dass der

Widerruf einer früheren Aussage nicht ohne weiteres zur Unverwertbarkeit der

früheren Aussage führt. Welche Bedeutung der ursprünglichen Aussage ange-

sichts eines Widerrufs zukommt, ist eine Frage der richterlichen Beweiswürdigung

(Pra 2000 Nr. 163).

Festzuhalten ist, dass das Kassationsgericht in Nachachtung der von der

Vorinstanz zitierten höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGE 125 I 127 ff.) und in

Änderung seiner bisherigen eigenen Praxis (in ZR 98 Nr. 63) befunden hat, dass

die Verwertung von belastenden Zeugenaussagen als unzulässig zu betrachten

sei, wenn der Zeuge die Beantwortung von Ergänzungsfragen in Anwesenheit

des Angeschuldigten verweigere und wenn es sich bei den Aussagen des betref-

fenden Zeugen um das einzige bzw. das ausschlaggebende Beweismittel handle

(ZR 100 Nr. 13). Die gleichen Kriterien sind anzuwenden zur Beurteilung der Ver-

wertbarkeit von Aussagen von Mitangeschuldigten. Wichtig ist ferner, dass das

Bundesgericht im Entscheid Praxis 2001 Nr. 93 festhielt, ein Angeschuldigter

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müsse im Laufe des Verfahrens einmal Gelegenheit haben, an die ihn belastende

Person Ergänzungsfragen stellen zu können. Mittlerweile ist das Kassationsge-

richt von seiner Praxis in ZR 100 Nr. 13 wieder etwas abgewichen, indem es

selbst polizeiliche Aussagen einer Frau, die nie mit dem Angeschuldigten kon-

frontiert worden ist, als verwertbar bezeichnet hat, wobei das Kassationsgericht

wiederum festhielt, wichtig sei, dass eine solche Aussage nicht das alleinige Be-

weismittel sei (Kass.Nr. 2002/296 S vom 6.1.2003).

c) Vorliegend machte C in den ersten beiden polizeilichen Befragungen

vom 19. bzw. 20. Juni 2001 sowie in der untersuchungsrichterlichen Hafteinver-

nahme vom 20. Juni 2001 ausführliche Angaben zum Tatablauf (Urk. 7.1-3). In

der Folge distanzierte er sich dann immer mehr von den Vorwürfen, konnte bzw.

wollte sich nicht mehr erinnern, verweigerte gar die Aussagen und stritt immer

mehr ab. In der Befragung vom 18. Juli 2001 erwähnte C erstmals, dass es in ei-

nem Telefongespräch um Gewürze - nicht um Drogen - gegangen sei (Urk. 7.7).

Anlässlich der Hauptverhandlung vor Vorinstanz hielt er die ursprünglichen Bela-

stungen gegen den Angeklagten auch nicht mehr aufrecht (Prot. I S. 37 ff.). Wä-

ren die von C zu Beginn der Untersuchung gemachten Aussagen die einzigen

oder ausschlaggebenden Beweismittel, so wären sie nicht verwertbar, zumal C

keine konkrete besondere gravierende Bedrohungslage, welche es für ihn als un-

zumutbar erscheinen liesse, seine belastenden Aussagen in Gegenwart des An-

geklagten zu wiederholen, geltend gemacht hat. Vorliegend ergeben sich jedoch

die wesentlichen Eckpfeiler des Anklagefundaments aus den Telefonprotokollen.

Die auf Seite 3 der Anklageschrift erwähnten Telefongespräche zwischen C und

dem Angeklagten sind dokumentiert. Der Angeklagte hat denn auch nie in Abrede

gestellt, dass es sich dabei um seine Stimme handle, sondern lediglich die Inter-

pretation der Gespräche durch die Untersuchungsbehörde bestritten. Auch heute

gestand er wiederum zu, seine Stimme in den ihm im Verlauf der Strafuntersu-

chung vorgespielten Telefongesprächen erkannt zu haben. Diese Gespräche und

der eingeklagte Sachverhalt stünden allerdings in keinem Zusammenhang (Prot.

II S. 10, 11). Kommt hinzu, dass C in der Konfrontationseinvernahme anlässlich

der Hauptverhandlung, mithin in Anwesenheit des Angeklagten - weshalb diese

Aussagen zweifellos verwertbar sind -, eingeräumt hat, den Angeklagten zu ken-

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nen und ihn am 6. Februar 2001 beim Hauptbahnhof getroffen zu haben (Prot. I

S. 37 ff.). Der Angeklagte und sein Verteidiger hatten vor Vorinstanz denn auch

die Gelegenheit, Ergänzungsfragen an den Mitangeklagten C zu stellen und dabei

insbesondere auch auf dessen früheren, den Angeklagten belastenden Aussagen

einzugehen, um deren Glaubhaftigkeit zu erschüttern und die vom Mitangeklagten

angeführte Begründung für die Änderung seiner Aussagen allenfalls zu unterstüt-

zen (vgl. dazu auch Pra 2000 Nr. 163). Dass vorliegend auf solches offenbar ver-

zichtet wurde (Prot. I S. 42), ändert selbstredend nichts an der Verwertbarkeit der

fraglichen Depositionen Cs. Die Aussagen, welche C zu Beginn der Untersuchung

gemacht hat, betreffen sodann grösstenteils die auf Seite 2 der Anklageschrift ge-

schilderte Vorgeschichte (Ziffer I Abs. 1 und 2), worin dem Angeklagten indessen

kein strafbares Verhalten vorgeworfen wird. Im Übrigen dienen sie dazu, die auf-

genommenen Telefongespräche zu interpretieren und die auf Seite 3 f. (Ziffer I

Abs. 3 und 4) aufgeführten Geschehnisse zu rekonstruieren. Da demnach den

Aussagen Cs nicht ausschlaggebende Bedeutung zukommt, sie also nicht die

einzigen oder wesentlichen Beweismittel darstellen, sind sie selbst dann verwert-

bar, wenn anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung keine Konfrontation

stattgefunden hätte.

2. Beweiswürdigung

a) Die Verteidigung bringt vor, auf die Aussagen Cs könne nicht abge-

stützt werden, da sie widersprüchlich seien. Die Telefongespräche könnten nicht

so gedeutet werden, wie dies die Untersuchungsbehörde tue. Das dem Ange-

klagten vorgeworfene Geschäft sei realitätsfremd: Es sei nicht vorstellbar, dass

ein dem Angeklagten unbekannter Mann - Junior - ihm Kokain übergeben würde,

ohne dafür einen Rappen zu wollen; ebenso wenig sei nicht vorstellbar, dass ein

solches Geschäft von C, der Junior nur zweimal zufällig begegnet sei, ohne jegli-

che finanzielle Absicherung vermittelt worden wäre; in der Anklageschrift sei von

zu vielen Zufallsbegegnungen die Rede; es sei nicht nachvollziehbar, weshalb C

am 4. Februar 2001 den Angeklagten angerufen habe, um ihm mitzuteilen, dass

er aus Jamaika zurück sei, wenn der Angeklagte bereits am 3. Februar 2001 sel-

ber mit C telefoniert habe und ein Treffen für den Sonntag abgemacht habe; nicht

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ersichtlich sei, weshalb der Angeklagte nicht bereits anlässlich des Besuches bei

C am 4. Februar 2001 das Kokain mitgenommen bzw. sich in Aarau befindend es

nicht in Olten abgeholt hätte; ebenfalls unerfindlich sei, weshalb C, der Junior le-

diglich flüchtig gekannt habe, diesem Streckmittel geliefert habe; unklar sei, wo

das Streckmittel beigemischt worden sei, und unmöglich, dass dies direkt am

Bahnhof Olten erfolgt sei (Urk. 37 S. 2 ff.; Prot. I S. 59; Urk. 52 S.3-5).

b) Wie bereits oben erwähnt, machte C in den ersten Befragungen aus-

führliche Angaben zum Tatablauf; diese wurden dann immer schwammiger, und

er stritt immer mehr ab. Dieses Aussageverhalten kann damit erklärt werden,

dass er zusehends realisierte, dass er aufgrund der zugegebenen Taten mit einer

einschneidenden Strafe zu rechnen hatte (Urk. 7.15 S. 2 oben), und sich seine

Angst vor den Mitbeteiligten vergrösserte. Seine Angaben in den ersten beiden

Einvernahmen sind detailliert, übereinstimmend, konkret und lebensnah. Anhand

der vorgespielten Telefonabhörprotokolle versuchte C, die Geschehnisse chro-

nologisch zu rekonstruieren (Urk. 7.1 und 7.2), welche er in der Folge gegenüber

der Bezirksanwältin bestätigte (Urk. 7.3). C bestätigte nicht einfach Vorhalte der

Untersuchungsbehörde, sondern machte die betreffenden Aussagen spontan,

weshalb ihm die Worte nicht in den Mund gelegt sein konnten. Auf Vorhalt des

entsprechenden Telefonprotokolls erklärte er etwa, er habe auf 300 Gramm Ko-

kain 100 Gramm Streckmittel beigemischt (Urk. 7.2 S. 3), was er in der untersu-

chungsrichterlichen Einvernahme bestätigte und damit begründete, dass das Ko-

kain nass gewesen sei (Urk. 7.3 S. 4), was durchaus ein Realitätskriterium dar-

stellt. Ebenfalls konnte er Angaben über die Verpackungsart und die Grösse des

Pakets der transportierten Drogen machen (Urk. 7.3 S. 5). In der Folge deponierte

er in der Tat ausweichende, verwirrliche und widersprüchliche Angaben sowie

pauschale Bestreitungen. Er wollte nichts mehr mit Drogen zu tun gehabt und

nichts von Drogen gewusst haben (Urk. 7.15 S. 2). Dass C in den ersten Befra-

gungen Aussagen gemacht hat, weil er gemeint hat, er müsse sowieso ins Ge-

fängnis, und sich rächen wollte, weil sie - wie er sagte - Aussagen gegen ihn ge-

macht hätten (Urk. 7.15 S. 5), mag zutreffen, da es durchaus möglich ist, dass er

davon ausging, dass die Beteiligten - welche schon viel früher als er verhaftet

worden waren - inzwischen gegen ihn ausgesagt hatten, und dass er sich auf-

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grund der Telefonabhörprotokolle überführt fühlte. Mit der Kooperation dürfte er

sich eine mildere Strafe erhofft haben. Dies ist jedoch noch keine Begründung

dafür, dass die ersten Aussagen falsch gewesen sein sollten. Dass der in der An-

klageschrift erwähnte Junior von der Untersuchungsbehörde nicht identifiziert

werden konnte, vermag angesichts der Komplexität der Sachverhalte, welche sich

teilweise in Jamaika zugetragen haben, und der grossen Anzahl der Beteiligten,

keinen vernünftigen Zweifel an der Richtigkeit der diesbezüglichen Aussagen von

C aufkommen lassen. Ebenso wenig der Umstand, dass offenbar auch der Ange-

klagte von seinen Freunden in der Schweiz und in Jamaika "Junior" genannte

wurde (Urk. 3.2 S. 2 oben; Prot. I S. 23 oben), was auch C bestätigte, indem er

insbesondere von einem "anderen" respektive "zweiten" Junior (nebst dem Ange-

klagten) sprach (Urk. 7.1 S. 2, 6 unten, 7; Urk. 7.5 S. 4), wobei C dann bezeich-

nenderweise vor Vorinstanz meinte, er kenne ausser dem Angeklagten keine

weitere Person namens Junior (Prot. I S. 38). Insgesamt erscheinen die ersten

Aussagen Cs glaubhaft. Sie stimmen vor allem auch mit den Telefonabhörproto-

kollen überein. Dass es bei dem von der Verteidigung erwähnten Gespräch vom

7. Februar 2001 zwischen dem Angeklagten und C um Kokain ging, hat letzterer

mehrmals bestätigt. Dass "mash out" zerdrücken oder mischen bedeuten kann,

hat die Übersetzerin selbst vermerkt. Die Erläuterung von C, dass der Angeklagte

ihn gefragt habe, weshalb er es zerdrückt habe, worauf er gesagt habe, dass es

bereits nass gewesen sei vom Rum und er dann noch etwas Pulver beigemischt

habe, die Ware sei bereits zerdrückt (pulverisiert) gewesen, damit man besser

damit habe reisen können, wobei er gemeint habe, in den kleinen Fingerlingen,

weil dieser andere Junior das Kokain in seinem Körper in die Schweiz gebracht

habe, ist nachvollziehbar (Urk. 7.2 S. 3). Demgegenüber erscheinen die späteren

Bestreitungen von C als blosse Schutzbehauptungen, zumal die Erklärungen für

frühere falsche Aussagen nicht für plausibel erscheinen. Deshalb kann auf erstere

abgestellt werden.

Zu den weiteren Einwänden der Verteidigung ist zu sagen, dass unerheblich

ist, wie die Untersuchungsbehörde andere Gespräche interpretiert hat, da nur die

Telefongespräche massgebend sind, welche für diesen Anklagepunkt relevant

sind. Aus dem Umstand, dass der Angeklagte bloss diesen Vorwurf bestreite und

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im Übrigen geständig sei, vermag er nichts zu seinen Gunsten abzuleiten, zumal

die Beweislast bei den weiteren Vorwürfen noch erdrückender ist und er zudem

seine Rolle bei den anderen Betäubungsmitteldelikten herunterspielt. Sodann wa-

ren sich Junior und der Angeklagte vorher zwar unbekannt, jedoch hätte Junior

das Kokain M überbringen sollen, und dieser wiederum war befreundet mit dem

Angeklagten. Deshalb macht es durchaus Sinn, dass, da Junior nach seinem

Drogentransport in die Schweiz M nicht erreichen konnte, er durch Vermittlung

von C einen Teil davon stattdessen dem Angeklagten übergab. Dass Junior dem

Angeklagten das Kokain unentgeltlich übergeben hat, wird in der Anklageschrift

nicht behauptet, sondern die Frage einer allfälligen Entschädigung und deren Hö-

he wird offengelassen, konnte doch ein allfälliger Kaufpreis nicht eruiert werden:

Diesbezüglich hat C ausgesagt, dass der Angeklagte Junior Geld versprochen

und es ihm aber dann nie gegeben habe. Junior habe drei Tage später wieder zu-

rückreisen müssen, ohne das Geld vom Angeklagten erhalten zu haben (Urk. 7.1

S. 7). Auf die Frage, was betreffend der Bezahlung abgemacht worden sei, er-

klärte C, sie hätten keine Abmachung getroffen, weil er den Preis ja nicht gekannt

habe, und er habe nicht gewusst, was die Leute, die diesen Jungen (gemeint: Ju-

nior) geschickt hätten, machen wollten (Urk. 7.3 S. 6). Dass keine finanzielle Ab-

sicherung erfolgte, ist nachvollziehbar, kannten sich doch C, M und der Ange-

klagte, und hatte Junior ursprünglich den Auftrag, das Kokain an M zu übergeben.

Möglich ist auch, dass Junior das Kokain dem Angeklagten zuhanden von M

übergeben hat, war doch der Angeklagte offenbar über den Transport bereits in-

formiert (Urk. 7.1 S. 6, Antwort zu Frage 36). C ging denn auch davon aus, dass

der Angeklagte und M zusammen arbeiten würden (Urk. 7.2 S. 1). In der Tat

wusste der Angeklagte anlässlich des Gesprächs vom 4. Februar 2001 bereits,

dass C aus Jamaika zurück war, hatten sie sich doch bereits am 3. Februar 2001

kurz nach seiner Rückkehr unterhalten, wobei es darum ging, dass C sich beim

Angeklagten erkundigen wollte, ob er ihn abhole, dies aber nicht der Fall war, da

der Angeklagte kein Auto hatte, und sie darüber diskutierten, ob er nun mit dem

Taxi oder mit dem Zug nach Hause nach Biberstein fahren sollte. Gleichzeitig

vereinbarten sie, sich am folgenden Tag zu treffen (Urk. 7.1 S. 6, Antwort zu Fra-

ge 34, und Anhang). Gemäss dem Wortlaut des Gesprächs vom 4. Februar 2001

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informierte C nicht nochmals über seine Rückkehr; dieser Passus fand offenbar

fälschlicherweise Eingang in die Anklageschrift, da C sowohl in Bezug auf das

Gespräch vom 3. als auch vom 4. Februar 2001 erklärte, dass er dem Angeklag-

ten sage, dass er aus Jamaika zurück sei (Urk. 7.1 S. 6, Antworten zu Frage 34

und 35). Der Anklagesachverhalt könnte insofern korrigiert werden, dass C den

Angeklagten bereits am 3. Februar 2001 darüber informierte, dass er aus Jamaika

zurück sei. Dies ist jedoch nicht rechtserheblich. Dass dem Angeklagten das Ko-

kain nicht bereits am 4. Februar 2001 übergeben wurde, sei es am Wohnort von

C in Biberstein oder in Olten, wo sich Junior im Hotel aufhielt, ist verständlich,

mussten sich doch der Angeklagte und C zuerst handelseinig werden sowie Juni-

or kontaktieren und hatte Junior die Fingerlinge mit dem Kokain möglicherweise

noch nicht ausgeschieden. Ebenfalls nachvollziehbar ist, dass C für Junior

Streckmittel besorgt hat, war er doch auch am Gelingen des Geschäfts interes-

siert, da der Angeklagte und M mit ihm befreundet waren. Dass die Substanz am

Bahnhof Olten beigemischt worden sein soll, wird in der Anklageschrift nicht be-

hauptet. Möglicherweise hat das Vermischen im Hotel von Junior in Olten statt-

gefunden. Demnach bestehen keine derart erheblichen Widersprüche, Unge-

reimtheiten, Unklarheiten oder Lücken im Ablauf der Geschehnisse, dass auf die

Telefonprotokolle und deren Interpretation anhand der Aussagen von C nicht ab-

gestützt werden könnte.

Zur Menge des transportierten Kokains konnte C keine genauen Angaben

machen (Urk. 7.3 S. 4). Aus seinen Angaben, wonach er auf 300 Gramm 100

Gramm reingemacht habe (Urk. 7.2 S. 3), dass er 100 Gramm Streckmittel oder

so beigegeben habe, er aber nur einen Teil gemischt habe, da der Transporteur

noch mehr dabei gehabt habe (Urk. 7.3 S. 5), ist zu schliessen, dass Junior eine

300 Gramm übersteigende Menge eingeführt hat, und dass C nur gut 300 Gramm

davon gemischt hat. Weitere Anhaltspunkte über das tatsächliche Gewicht des

eingeführten Kokains bestehen nicht. Der diesbezügliche Sachverhalt ist daher

dahingehend zu präzisieren, dass von einer vom Angeklagten übernommenen

Menge von 300 Gramm auszugehen ist.

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 III. Rechtliche Würdigung

Die rechtliche Würdigung durch die Vorinstanz ist zutreffend und wurde von der

Verteidigung denn auch nicht beanstandet (Urk. 52 S. 2). Was den Reinheitsge-

halt des Kokains betrifft, so betrug dieser bei den Transporten gemäss Anklage

Ziffern II und III jeweils 70% bzw. 81%. Beim eingeführten Kokain gemäss Ankla-

ge Ziffer I ist ebenfalls davon auszugehen, dass der Reinheitsgrad etwa 70% be-

trug, wie dies auch die Verteidigung heute eingeräumt hat (Urk. 52 S. 6 oben),

und durch die Vermischung reduziert wurde. Im Übrigen kann auf die zutreffenden

Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 48 S. 11 f. Ziff. 9 f., S. 14 f.

Ziff. 13 und S. 16 Ziff. 15; § 161 GVG). Demgemäss ist der Angeklagte - in Bestä-

tigung des vorinstanzlichen Schuldspruchs - des mehrfachen Verbrechens im

Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3 und 5 des Betäubungsmittelgesetzes in Verbin-

dung mit Art. 19 Ziff. 2 lit. a des Betäubungsmittelgesetzes sowie des mehrfachen

Fahrens ohne Führerausweis (Fahren trotz Entzug des Führerausweises) im Sin-

ne von Art. 95 Ziff. 2 SVG schuldig zu sprechen.

 IV. Strafe

1. Die Vorinstanz hat den Strafrahmen richtig ermittelt und die für die

Strafzumessung massgeblichen Kriterien zutreffend gewürdigt. Es kann vorab auf

ihre Ausführungen verwiesen werden (Urk. 48 S. 17-21). Es ist nunmehr von einer

Menge von insgesamt etwa 2.3 Kilogramm Kokaingemisch auszugehen. Mit Fug

qualifizierte die Vorinstanz die Taten des Angeklagten als schwerwiegend (a.a.O.,

S. 18). Dies wurde von der Verteidigung nicht beanstandet, sprach sie doch heute

ebenfalls von einem schweren Verschulden des Angeklagten (Urk. 52 S. 6 Mitte).

Die Vorinstanz hat sodann überzeugend dargetan, dass der Angeklagte die Dro-

gentransporte aktiv für sich und im eigenen Interesse organisierte, und nicht le-

diglich als Instrument eines unbekannten Auftraggebers handelte (Urk. 48 S. 12

ff.). Anlässlich der Berufungsverhandlung vermochte der Angeklagte denn auch

keinerlei näheren Angaben zu den angeblichen Auftraggebern zu machen, nannte

er doch lediglich zwei geläufige Vornamen, nämlich David und Dan. Ersteren will

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er in Zürich kennen gelernt haben, bei Letzterem handle es sich um eine Person

in Jamaika (Prot. II S. 12, 13). Der Angeklagte war weder süchtig noch aufgrund

etwa einer Geldschuld abhängig von einem Drogenhändler. Hinsichtlich der Hier-

archiestufe ist der Angeklagte angesichts der Drogenmenge, auf die er problem-

los Zugriff hatte, sowie der Organisation und seiner Rolle und Funktion zum Min-

desten im mittleren Kader anzusiedeln. Mitnichten handelt es sich bei ihm um ei-

nen "kleinen Fisch", der einfach aus Not oder Naivität in den Drogenhandel hin-

eingeriet. Auch der Verteidiger räumte diesbezüglich ein, dass die Stellung des

Angeklagten im Einklang mit der Vorinstanz nicht mit jener eines blossen Stra-

ssenhändlers oder Drogenkuriers zu vergleichen sei (Urk. 52 S. 7 oben). Die ge-

fährliche und risikoreiche Arbeit - nämlich die konkreten Transporte der

Rauschmittel - liess der Angeklagte denn auch von dritten Bodypackers durchfüh-

ren. Heute meinte er dazu einfach, er selber könne die Drogen nicht schlucken

und im Magen transportieren (Prot. II S. 13). Während knapp zweier Monate be-

tätigte sich der Angeklagte intensiv im Drogenhandel, was von erheblicher krimi-

neller Energie zeugt. Dass sich der Angeklagte in finanziellen Schwierigkeiten

befand, weil er die Reparatur des Autos seiner Frau sowie Unterhaltsbeiträge be-

zahlen musste (Urk. 37 S. 9 f.; Prot. II S. 13), vermag wohl in gewisser Weise sei-

ne Bereitschaft zur Mitwirkung am Drogenhandel zu erklären, jedoch nicht seine

Taten zu entschuldigen. Die Vorinstanz erwähnte, dass der Angeklagte bereits

anfangs Februar 2000 wegen des Verdachts auf Involvierung in den Kokainhan-

del verhaftet worden sei, wobei dieses Verfahren gegen ihn wegen Widerhand-

lung gegen das Betäubungsmittelgesetzt eingestellt worden sei (Urk. 48 S. 20),

ohne daraus etwas abzuleiten. Aufgrund der Unschuldsvermutung kann dieser

Umstand und insbesondere die eingestellte Untersuchung nicht zu Lasten des

Angeklagten berücksichtigt werden.

Der Verteidiger monierte die Erwägungen der Vorinstanz im Zusammenhang

mit dem Strafminderungsgrund des Teilgeständnisses des Angeklagten (Urk. 52

S. 8 f.) und hielt dafür, entgegen der Meinung der Vorinstanz müsse das Ge-

ständnis des Angeklagten strafmindernd berücksichtigt werden (Urk. 52 S. 10

oben). Zu Recht hat aber die Vorinstanz das Teilgeständnis des Angeklagten, das

dieser erst nach anfänglichem Leugnen und angesichts erdrückender Beweislage

-   15   -

deponierte, nur leicht strafmindernd veranschlagt, wobei sie die teilweisen Be-

streitungen des Angeklagten füglich nicht straferhöhend gewichtete (Urk. 48 S. 20

unten, 21 oben). Es ist dabei insbesondere auch an die Praxis des Bundesge-

richts zu erinnern, welche eine Strafreduktion von einem Fünftel bis einem Drittel

zulässt, wenn der Täter vollumfänglich und von sich aus ein Geständnis ablegt

und überdies kooperativ ist. Solches ist hier allerdings klar nicht der Fall, zumal

das Teilgeständnis des Angeklagten die Untersuchung letztlich nicht wesentlich

erleichterte.

Bezüglich seiner persönlichen Verhältnisse bleibt zu ergänzen, dass der An-

geklagte seine Ehe mit Frau Ca heute - wie schon vor Vorinstanz (Prot. I S. 19) -

als perfekt bezeichnete. Sie besucht ihn offenbar jede Woche im Gefängnis und

der Angeklagte hat über sie auch Kontakt zu seinem dreijährigen Sohn. Auch

heute war sie an der Berufungsverhandlung im Gerichtssaal anwesend (Prot. II S.

6; Urk. 52 S. 9). Im Weitern verhielt sich der Angeklagte gemäss Führungsbericht

des Flughafengefängnisses vom 23. Januar 2003 in der Haft bislang klaglos (Urk.

53).

Wenn die Verteidigung schliesslich eine Strafmilderung wegen der langen

Verfahrensdauer geltend macht (Urk. 52 S. 10), ist sie damit nicht zu hören: Die

Untersuchung wurde speditiv geführt, insbesondere zumal es sich um einen kom-

plexen Sachverhalt mit internationalem Bezug und vielen Mitbeteiligten handelt,

wobei diese ihre Beteiligung zunächst bestritten und verschiedene Konfrontatio-

nen gemacht werden mussten. Die Anklage (Urk. 27) wurde frühzeitig erhoben,

die Vorinstanz urteilte innert angemessener Frist und es kam rasch zur Beru-

fungsverhandlung. Von einer überlangen Verfahrensdauer, die zu einer Strafmil-

derung oder -minderung zu führen vermöchte, kann vorliegend demnach keine

Rede sein.

Selbst unter Berücksichtigung des Umstandes, dass hinsichtlich des ersten

Vorwurfes, wie beim Tatsächlichen dargetan, von einer geringeren vom Ange-

klagten übernommenen Kokainmenge auszugehen ist, erscheint im Licht vorste-

hender Überlegungen die von der Vorinstanz ausgefällte Strafe von 5 Jahren

Zuchthaus und Fr. 200.-- Busse als angemessen. Anzurechnen sind 672 Tage bis

-   16   -

heute erstandener Untersuchungs- und Sicherheitshaft (Art. 69 StGB). Anzumer-

ken bleibt, dass diese Strafe auch im Vergleich zum Mitangeklagten C, den die

Vorinstanz mit 4 1/2 Jahren Zuchthaus belegte (Prot. I S. 70), angemessen er-

scheint, zumal der Angeklagte in der Drogenhändlerhierarchie etwas höher einzu-

reihen sein dürfte als C.

2. Da diese Strafe 18 Monate übersteigt, ist die Gewährung des beding-

ten Strafvollzugs schon aus objektiven Gründen zu verweigern (Art. 41 Ziff. 1 Abs.

1 StGB).

 V. Landesverweisung

1. Sodann hat die Vorinstanz den Angeklagten zu einer unbedingten Lan-

desverweisung von 7 Jahren verurteilt (Urk. 48 S. 21 ff.). Die Verteidigung bean-

tragte, es sei lediglich eine bedingte Landesverweisung für die Dauer von maxi-

mal 5 Jahren anzuordnen (Urk. 37 S. 1, 13; Prot. I S. 60; Urk. 52 S. 1, 10 f.).

2.1. Gemäss Art. 55 Abs. 1 StGB kann der Richter den Ausländer, der zu

Zuchthaus oder Gefängnis verurteilt wird, für 3 bis 15 Jahre aus dem Gebiet der

Schweiz verweisen. Bei Rückfall kann Verweisung auf Lebenszeit ausgesprochen

werden. Die Landesverweisung ist Nebenstrafe und Sicherungsmassnahme zu-

gleich. Obwohl der zweite Gesichtspunkt im Vordergrund steht, verlangt die Ei-

genschaft der Landesverweisung als Nebenstrafe, die ihr das Gesetz verleiht,

dass sie in Anwendung von Art. 63 StGB festgesetzt wird, d.h. nach dem Ver-

schulden des Täters unter Berücksichtigung der Beweggründe, des Vorlebens

und der persönlichen Verhältnisse des Schuldigen. Damit ist der Sicherungs-

zweck nicht ausgeschaltet. Es ist Sache des Richters, im Einzelfall dem Straf- und

dem Sicherungszweck der Landesverweisung Rechnung zu tragen. In der Regel

ist bei einem schweren Verschulden ein erhöhtes Sicherungsbedürfnis gegeben

und bei einem leichten Verschulden ein geringes. Zwischen der Dauer der Haupt-

strafe und jener der Landesverweisung wird deshalb in der Regel eine gewisse

Übereinstimmung bestehen (BGE 123 IV 107 E. 1, 3 mit Hinweisen).

-   17   -

2.2. Dass die Voraussetzungen für die Anordnung einer Landesverweisung

erfüllt sind, hat selbst die Verteidigung nicht in Abrede gestellt. Die von der Vorin-

stanz ausgesprochene Dauer von 7 Jahren erscheint dem objektiv und subjektiv

schweren Verschulden des Angeklagten angemessen und ist auch angesichts der

hohen Freiheitsstrafe verhältnismässig, weshalb sie zu bestätigen ist. Im Übrigen

kann auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 48

S. 21 f.).

3.1. Gemäss Art. 41 Ziff. 1 Abs. 1 StGB kann der Richter den Vollzug der

Landesverweisung aufschieben, wenn Vorleben und Charakter des Verurteilten

erwarten lassen, er werde dadurch von weiteren Verbrechen oder Vergehen ab-

gehalten. Ob die Landesverweisung bedingt aufgeschoben oder vollzogen wer-

den soll, hängt von der Prognose über das zukünftige Verhalten des Verurteilten

in der Schweiz ab. Ob der bedingte Vollzug geeignet ist, den Angeklagten von der

Begehung weiterer Straftaten abzuhalten, muss auf Grund einer Gesamtwürdi-

gung entschieden werden. In die Beurteilung mit einzubeziehen sind neben den

Tatumständen das Vorleben und der Leumund sowie alle weiteren Tatsachen, die

gültige Schlüsse auf den Charakter des Täters und die Aussichten seiner Bewäh-

rung zulassen. Unzulässig ist, unter den nach Art. 41 Ziff. 1 Abs. 1 StGB zu be-

rücksichtigenden Umständen Einzelnen eine vorrangige Bedeutung beizumessen

und andere zu vernachlässigen oder überhaupt ausser Acht zu lassen (BGE 123

IV 107 E. 4a). Es gilt überdies auf einen neueren Entscheid des Kassationshofes

vom 10. Juni 2002 (Entscheid Nr. 6S.175/2002) - der einen ähnlich gelagerten

Fall betraf - hinzuweisen, wonach die Verweigerung des bedingten Vollzugs der

Landesverweisung durch die Vorinstanz nicht nachvollziehbar war: Die Vorinstanz

verurteilte einen Drogenhändler (wobei es um Thai-Pillen ging) zu einer 4-jährigen

Zuchthausstrafe und einer unbedingten Landesverweisung für die Dauer von 10

Jahren. Der bedingte Vollzug der angeordneten Landesverweisung wurde dem

Angeklagten von den kantonalen Gerichten verweigert, vor allem weil er über län-

gere Zeit in erheblichem Mass delinquiert und auch während laufender Untersu-

chung weiterdelinquiert hatte. Der Umstand der fortgesetzten Delinquenz wäh-

rend laufender Untersuchung spreche für sich allein genommen - so das höchste

Gericht - zwar tatsächlich gegen eine günstige Prognose. Der Angeklagte sei al-

-   18   -

lerdings bislang noch nie mit dem Gesetz in Konflikt geraten, habe in der Schweiz

über zehn Jahre klaglos gelebt sowie gearbeitet und verfüge hierzulande über

familiäre Bindungen etc. Es wurde insbesondere festgehalten, dass die kantona-

len Instanzen, die den bedingten Vollzug der Nebenstrafe verweigert hatten, Art.

41 StGB verletzt hätten, weil sie dem Umstand der deliktischen Tätigkeit des An-

geklagten während einer laufenden Strafuntersuchung vorrangige Bedeutung bei-

gemessen hätten.

3.2. Der Angeklagte kam im Juli 1998 (Urk. 23.3 S. 3) oder Dezember

1998, wie er heute erklärte (Prot. II S. 5), in die Schweiz und erwirkte bereits in

den Jahren 1999 und 2000 hohe Bussen wegen Verkehrsregelverletzungen. 21/2

Jahre nach seiner Einreise in die Schweiz begann er, massiv zu delinquieren. Die

Vorstrafen und die instabilen Verhältnisse des Angeklagten in der Schweiz lassen

einige Zweifel an seinen Bewährungsaussichten aufkommen. Auch besteht die

Gefahr, dass der Angeklagte bei einem weiteren Verbleib in der Schweiz wieder-

um in eine schwierige finanzielle Situation sowie in Drogenhändlerkreise geraten

und erneut in gleicher Art straffällig werden könnte. Andererseits ist - insbesonde-

re auch mit Blick auf den vorstehend dargelegten Bundesgerichtsentscheid und

die neuerdings allgemein zurückhaltende Bundesgerichtspraxis betreffend die

Anordnung unbedingter Landesverweisungen - zu berücksichtigen, dass der An-

geklagte noch nie zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Zudem muss davon

ausgegangen werden, dass er sich durch das vorliegende Strafverfahren, die

mehrjährige Untersuchungshaft bzw. den Strafvollzug, die einschneidende Strafe

und langjährige Landesverweisung genügend beeindrucken lässt, um künftig hier

nicht mehr straffällig zu werden. Kommt dazu, dass sich seine persönlichen Ver-

hältnisse stabilisierten und er nach der Entlassung aus dem Strafvollzug das Zu-

sammenleben mit seiner Ehefrau und dem gemeinsamen Kind wieder aufnehmen

möchte und sich eine Arbeit suchen will (Prot. II S. 7). Vor seiner Inhaftierung ar-

beitete der Angeklagte, der offenbar in seiner Heimat eine Ausbildung als Ma-

schineningenieur absolvierte und auch auf diesem Beruf arbeitete, in der Schweiz

temporär auf Baustellen als Hilfsarbeiter (Prot. I S. 20; Prot. II S. 4, 6 f.; Urk. 23.2;

Urk. 23.3 S. 2). Angesichts dieser Erwägungen kann dem Angeklagten eine gün-

stige Prognose gestellt und der Aufschub der Landesverweisung gewährt werden.

-   19   -

Den verbleibenden Bedenken ist durch Ansetzung einer erhöhten Probezeit von

4 Jahren Rechnung zu tragen.

 VI. Einziehungen

Die Vorinstanz hat die Gasschreckschusspistole samt Patronen eingezogen

und der Kantonspolizei Zürich zur gutscheinenden Verwendung überlassen; zu-

dem hat sie die zwei beschlagnahmten Natels eingezogen, durch die Bezirksge-

richtskasse Bülach verwerten und den Verwertungserlös einziehen lassen (Urk.

48 S. 23). Dieser Beschluss wurde nicht angefochten (Urk. 52 S. 1,11) und ist zu

bestätigen. Mit Schreiben vom 11. Oktober 2002 beantragte der Angeklagte, es

seien ihm zwei Ketten, ein Ring, und ein Armband aus Silber sowie eine Swatch

herauszugeben. Diese Schmuckstücke seien von der Polizei anlässlich der Haus-

durchsuchung vom 27. März 2001 sichergestellt worden (Urk. 47). Heute wurde

der Angeklagte angehalten, die Schmuckstücke genau zu beschreiben. Dies

konnte er indessen nicht, sondern er sprach einfach von einer normalen silbernen

Halskette und einem normalen Armband aus Silber (Prot. II S. 14). Den Sicher-

stellungsberichten ist zu entnehmen, dass im Wohnzimmer zwar Schmuckstücke

(1 Herren- und 2 Damenarmbanduhren, 2 Armbänder, 1 Halsband, 7 Ringe) si-

chergestellt wurden, wobei es sich lediglich um Modeschmuck handle (Urk. 20.2),

dieser Modeschmuck jedoch in der Folge an L herausgegeben wurde (Urk. 20.3

S. 2 und Urk. 20.4). Weitere Schmuckstücke, insbesondere aus Silber, wurden

nicht beschlagnahmt. Nachdem der Angeklagte von den Berichten Kenntnis er-

halten hatte, hielt er seinen Antrag auf Herausgabe der Gegenstände nicht mehr

aufrecht (Prot. II S. 15). Auch sein Verteidiger stellte in dieser Hinsicht keinen An-

trag. Es ist daher davon auszugehen, dass der Angeklagte keine weitere Heraus-

gabe mehr verlangt.

 VII. Kosten

Ausgangsgemäss ist das vorinstanzliche Kostendispositiv (Ziffern 4 und 5)

zu bestätigen. Da der Angeklagte mit seinen Anträgen grösstenteils unterliegt, er

-   20   -

lediglich mit dem Antrag auf bedingte Landesverweisung durchdringt, sind ihm

9/10 der Kosten des Berufungsverfahrens und der amtlichen Verteidigung aufzu-

erlegen. Der verbleibende Zehntel ist auf die Gerichtskasse zu nehmen (§ 188

Abs. 1 und § 396a StPO).

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Angeklagte N ist schuldig:

- des mehrfachen Verbrechens im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3 und 5

des Betäubungsmittelgesetzes in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 lit. a

des Betäubungsmittelgesetzes, sowie

- des mehrfachen Fahrens ohne Führerausweis (Fahren trotz Entzug

des Führerausweises) im Sinne von Art. 95 Ziff. 2 SVG.

2. Der Angeklagte wird bestraft mit 5 Jahren Zuchthaus, wovon 672 Tage

durch Untersuchungs- und Sicherheitshaft bis und mit heute erstanden sind,

und mit einer Busse von Fr. 200.--.

3. Der Angeklagte wird für die Dauer von 7 Jahren aus dem Gebiet der

Schweiz verwiesen.

Der Vollzug der Landesverweisung wird aufgeschoben und die Probezeit auf

4 Jahre festgesetzt.

4. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziffern 4 und 5) wird bestätigt.

-   21   -

5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:

Fr. 2'800.-- ; die weiteren Kosten betragen:

Fr. 95.--   Vorladungsgebühren

Fr.     Schreibgebühren

Fr.     Zustellgebühren

Fr. 8.--   Telefon

Fr.     amtliche Verteidigung  

6. Die Kosten des Berufungsverfahrens (einschliesslich Kosten der amtlichen

Verteidigung) werden zu 9/10 dem Angeklagten auferlegt und zu 1/10 auf

die Gerichtskasse genommen.

7. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung vorab im Dispositiv an

 den Angeklagten und seinen amtlichen Verteidiger (übergeben)
 die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich (überbracht)
 das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs-

und Vollzugsdienste (unter Beilage einer Kopie der Haftverfügung des
Vorsitzenden; versandt)

sowie hernach in vollständiger Ausfertigung an

 den Angeklagten respektive seinen amtlichen Verteidiger
 die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich
 die Vorinstanz
 die Bundesanwaltschaft

ferner nach Ablauf der Rechtsmittelfristen bzw. Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an
 das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs-

und Vollzugsdienste
 die Koordinationsstelle Vostra mit Formular A
 das Migrationsamt des Kantons Zürich, Postfach, 8090 Zürich

8. Rechtsmittel:

-   22   -

a) Kantonale Nichtigkeitsbeschwerde gemäss § 428 ff. der zürcherischen

Strafprozessordnung (StPO): Gegen diesen Entscheid kann innert

10 Tagen, von seiner Eröffnung oder von der Entdeckung eines Man-
gels an gerechnet, beim Vorsitzenden des entscheidenden Gerichts

mündlich oder schriftlich Nichtigkeitsbeschwerde zuhanden des Kassa-

tionsgerichts des Kantons Zürich angemeldet werden.

Die Frist zur Begründung der Beschwerde wird nach ihrer Anmeldung

angesetzt.

b) Eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde: Gegen diesen Entscheid

kann innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, begründeten
Ausfertigung an gerechnet, beim Kassationshof des Bundesgerichts

Nichtigkeitsbeschwerde erhoben werden.

Die Beschwerde ist schriftlich im Doppel und in der in Art. 273 der

Bundesstrafprozessordnung (BStP) vorgeschriebenen Weise einzurei-

chen. Die Beschwerde kann nur damit begründet werden, dass der an-

gefochtene Entscheid eidgenössisches Recht verletze. Die Beschwer-

delegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten

sich nach den Vorschriften in Art. 268 ff. BStP.

Sodann beschliesst das Gericht:

1. Der mit Verfügung der Bezirksanwaltschaft Bülach vom 11. Juni 2001 be-

schlagnahmte Metallkoffer (enthaltend eine Gasschreckschusspistole Walt-

her P99 Nr. B0344774 sowie acht Patronen) wird eingezogen und der Kan-

tonspolizei Zürich zur gutscheinenden Verwendung überlassen.

-   23   -

2. Die mit Verfügung der Bezirksanwaltschaft Bülach vom 19. Juni 2002 be-

schlagnahmten Natels, nämlich

- 1 Natel Motorola Timeport, inklusive Chip, IMEI-Nr. 449 242

072612648 und

- 1 Natel Motorola dc 930 inklusive Chip, IMEI-Nr. 447 769 090 368524

werden eingezogen und sind durch die Bezirksgerichtskasse Bülach zu ver-

werten. Der Erlös verfällt dem Staat. Bei Unverwertbarkeit sind die Natels zu

vernichten.

3. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung vorab im Dispositiv an

 den Angeklagten und seinen amtlichen Verteidiger (übergeben)
 die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich (überbracht)

sowie hernach in vollständiger Ausfertigung an

 den Angeklagten respektive seinen amtlichen Verteidiger
 die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich
 die Vorinstanz

ferner nach Ablauf der Rechtsmittelfristen bzw. Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an
 die Kantonspolizei Zürich
 die Bezirksgerichtskasse Bülach

4. Rechtsmittel:

a) Kantonale Nichtigkeitsbeschwerde gemäss § 428 ff. der zürcherischen

Strafprozessordnung (StPO): Gegen diesen Entscheid kann innert

10 Tagen, von seiner Eröffnung oder von der Entdeckung eines Man-
gels an gerechnet, beim Vorsitzenden des entscheidenden Gerichts

mündlich oder schriftlich Nichtigkeitsbeschwerde zuhanden des Kassa-

tionsgerichts des Kantons Zürich angemeldet werden.

-   24   -

Die Frist zur Begründung der Beschwerde wird nach ihrer Anmeldung

angesetzt.

b) Eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde: Gegen diesen Entscheid

kann innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, begründeten
Ausfertigung an gerechnet, beim Kassationshof des Bundesgerichts

Nichtigkeitsbeschwerde erhoben werden.

Die Beschwerde ist schriftlich im Doppel und in der in Art. 273 der

Bundesstrafprozessordnung (BStP) vorgeschriebenen Weise einzurei-

chen. Die Beschwerde kann nur damit begründet werden, dass der an-

gefochtene Entscheid eidgenössisches Recht verletze. Die Beschwer-

delegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten

sich nach den Vorschriften in Art. 268 ff. BStP.

__________________________________

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH

I. Strafkammer

Der Vorsitzende: Die Obergerichtssekretärin:

Oberrichter lic.iur. P. Marti lic.iur. M. Reuss