# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9887ed99-01a0-5151-9c36-9a0458036a03
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-03-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.03.2014 C-3096/2012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-3096-2012_2014-03-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-3096/2012 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  M ä r z  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richterin Franziska Schneider (Vorsitz), 

Richter Beat Weber, Richter Vito Valenti, 

Gerichtsschreiber Roger Stalder. 

 

 
 

Parteien 

 
A._______, Schweiz, 

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 

 
Bundesamt für Sozialversicherungen BSV,  

Direktionsbereich Amtsgeschäfte, Bereich Recht,  

Effingerstrasse 20, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Aufsichtsgebühr der Oberaufsichtskommission. 

 

 

C-3096/2012 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 9. Mai 2012 erliess das Bundesamt für Sozialversicherungen (im Fol-

genden: BSV oder Vorinstanz) eine Verfügung, mit welcher die Aufsicht 

über die A._______ (im Folgenden: A._______ oder Beschwerdeführerin) 

mit Sitz im Kanton Aargau an die BVG- und Stiftungsaufsicht Aargau (im 

Folgenden: BVSA) übertragen worden war (Ziff. 1 des Dispositivs). Weiter 

wurden – nach Eintritt der Rechtskraft dieser Verfügung – die Löschung 

der A._______ aus dem Register für berufliche Vorsorge verfügt (Ziff. 2) 

und die Aufsichtsgebühren 2011 (Fr. 43'900.10) und 2012 der anteilsmäs-

sig noch vom BSV übernommenen Aufsichtstätigkeit (Fr. 18'291.70) auf 

insgesamt Fr. 62'191.80 festgelegt (Ziff. 3). Weiter wurde in Ziff. 4 des 

Dispositivs darauf hingewiesen, dass die Aufsichtsgebühren 2012 an die 

Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge (im Folgenden: OAK BV) 

Fr. 110'821.60 betragen würden und die Rechnung im September 2013 

versandt werde (Akten im Beschwerdeverfahren [im Folgenden: B-act.] 1, 

Beilage 1). 

B.  

Gegen die Verfügung vom 9. Mai 2012 erhob die A._______ beim Bun-

desverwaltungsgericht mit Eingabe vom 8. Juni 2012 Beschwerde und 

beantragte, in Gutheissung der Beschwerde sei Ziff. 4 dieser Verfügung 

aufzuheben (B-act. 1). 

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Aufsichtsabgabe 

an die Oberaufsichtsbehörde sei völlig unverhältnismässig. Es sei nicht 

einzusehen, weshalb die Stelle, welche gesetzlich mit Abstand am we-

nigsten Aufwand betreiben müsse, eine Gebühr von Fr. 110'821.60 erhe-

ben dürfe. Dies sei keineswegs im Sinne der Strukturreform, mit welcher 

übertriebene Kostenabschöpfungen bekämpft werden sollen. Es sei auch 

nicht einzusehen, weshalb die Gebühr ohne Einschränkung nach Anzahl 

der versicherten Personen festgelegt werde, wenn für die Vorsorgeein-

richtungen mit wenig Versicherten praktisch derselbe Aufwand betrieben 

werde. Zumindest müsste für Vorsorgeeinrichtungen mit vielen Versicher-

ten eine maximale Obergrenze festgelegt werden. Ebenso wäre für Vor-

sorgeeinrichtungen mit wenig Versicherten eine minimale Untergrenze 

gerechtfertigt. Ein solches Vorgehen sei in ähnlichen Fällen bei einer Ge-

bührenerhebung üblich. Im Ergebnis sei festzuhalten, dass die in Art. 7 

Abs. 1 Bst. b der Verordnung über die Aufsicht in der beruflichen Vorsor-

ge vom 10. und 22. Juni 2011 (BVV 1; SR 831.435.1) durch den Bundes-

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rat festgelegte jährliche Aufsichtsabgabe von 80 Rappen für jede bei der 

beaufsichtigten Vorsorgeeinrichtung versicherte Person im Falle der 

A._______ das Äquivalenzprinzip und damit Art. 5 Abs. 2, Art. 8 und Art. 9 

der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. 

April 1999 (BV; SR 101) verletze, sollte sie als Gebühr zu qualifizieren 

sein. Die Höhe der Aufsichtsabgabe sei weder im BVG noch in einem an-

deren Bundesgesetz festgelegt. Werde sie als voraussetzungslos ge-

schuldete Steuer oder Gemengsteuer qualifiziert, bestehe dafür keine 

genügende gesetzliche Grundlage. Damit liege eine Verletzung von Art. 5 

Abs. 1 und Art. 127 Abs. 1 BV vor. Eine genügende gesetzliche Grundla-

ge betreffend die Aufsichtsabgabe sei umso mehr zu fordern, als deren 

exorbitante Ausgestaltung durch den Bundesrat dem Ziel einer günstige-

ren beruflichen Vorsorge fundamental widerspreche. 

C.  

Mit Zwischenverfügung vom 15. Juni 2012 wurde die Beschwerdeführerin 

– unter Hinweis auf die Säumnisfolgen (Nichteintreten auf die Beschwer-

de) – aufgefordert, innert Frist einen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.- in 

der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten zu leisten (B-act. 4); die-

ser Aufforderung wurde nachgekommen (B-act. 5). 

D.  

In ihrer Vernehmlassung vom 5. September 2012 beantragte die Vorin-

stanz die Abweisung des Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin (B-

act. 10). 

In formeller Hinsicht führte sie unter anderem aus, das vorliegende Ver-

fahren umfasse die strittige Frage der Erhebung der Aufsichtsgebühren 

betreffend das Jahr 2012 zu Handen der OAK BV, welche durch die Vor-

instanz in Ziff. 4 des Dispositivs der Verfügung vom 9. Mai 2012 erhoben 

worden sei. Der Streitgegenstand sei von der Beschwerdeführerin in de-

ren Antrag explizit darauf beschränkt worden. 

In materieller Hinsicht wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Tätigkeit im 

Rahmen der Oberaufsicht beinhalte die Überwachung des Systems der 

beruflichen Vorsorge als Ganzes. Diese Tätigkeit könne jeweils nicht ei-

ner einzelnen Stiftung oder den Versicherten kausal und verursacherge-

recht angelastet werden. Der umstrittenen Abgabe stehe keine konkrete 

direkte und zurechenbare Dienstleistung der OAK BV für eine Stiftung 

oder einen Versicherten gegenüber. Es handle sich folglich nicht um eine 

Gebühr im engen rechtlichen Sinn. Die Abgabe sei daher eher als eine 

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Kostenanlastungssteuer oder eine Gemengsteuer zu betrachten. Das bei 

den Gebühren anwendbare Äquivalenzprinzip finde weder bei den Ge-

meng- noch bei den Kostenanlastungssteuern Anwendung, was von der 

Beschwerdeführerin anerkannt und in der Beschwerde selber festgehal-

ten werde. Die Aufsichtsabgabe diene der Finanzierung der Tätigkeit der 

OAK BV und folglich der Aufsicht über das gesamte System der zweiten 

Säule. Die Abgabe sei bewusst den in der zweiten Säule versicherten 

Personen angelastet worden, da diese als klar abgrenzbarer Personen-

kreis im besonderen Masse von den Aufwendungen des Gemeinwesens 

– sprich OAK BV – profitierten. Nebst der Schlussfolgerung, dass es sich 

um eine Gemengsteuer handle, wäre es auch denkbar, die Abgabe als 

voraussetzungslos geschuldete Kostenanlastungssteuer zu bezeichnen. 

Im Ergebnis der rechtlichen Beurteilung würde dies jedoch nichts ändern. 

Wenn das Äquivalenzprinzip keine Anwendung auf die Aufsichtsabgaben 

für die OAK BV finde, könne nicht argumentiert werden, diese Abgabe sei 

zu hoch resp. nicht verhältnismässig. Demgegenüber müsse dem Legali-

tätsprinzip Rechnung getragen werden. Wie die Beschwerdeführerin rich-

tig ausführe, seien an die gesetzlichen Grundlagen hohe Anforderungen 

zu stellen. Dies sei dem Gesetzgeber bewusst gewesen und dieser habe 

in Art. 64c Abs. 2 BVG die Bemessungsgrundlagen der Abgabe ausführ-

lich festgelegt. Der Kreis der Zahlstellen sei im Gesetz klar gezogen; die-

se Abgaben seien von der OAK BV "bei den Aufsichtsbehörden" einzu-

ziehen (Art. 64c Abs. 2 Bst. a BVG i.V.m. Art. 7 BVV 1). Aufgrund der Ma-

terialien ergebe sich schlüssig, dass die kantonalen Aufsichtsbehörden 

die Abgabe von den Stiftungen einzuziehen und an die OAK BV abzulie-

fern haben würden. Nur während der Übergangszeit sei gemäss der 

Übergangsbestimmung in Art. 25 Abs. 2 BVV 1 und aus Praktikabilitäts-

gründen die Abgabe von den Stiftungen direkt dem BSV geschuldet, wel-

ches die Abgabe an die OAK BV weitergebe. Diese Abgabe diene einzig 

zur Kostendeckung der Tätigkeit dieser Kommission und dessen Sekreta-

riat. Die Grundlage der Kostenerhebung sei transparent im Gesetz, in der 

Verordnung und in den jeweiligen Mitteilungen zugänglich. Die OAK BV 

müsse der beruflichen Vorsorge dienen, letztlich also im Interesse der 

Vorsorgeeinrichtungen bzw. Versicherten tätig sein (vgl. unter anderem 

Mitteilung BSV Nr. 123 S. 53). Da die OAK BV das System der berufli-

chen Vorsorge als Ganzes überwache, diene sie allen am System betei-

ligten versicherten Personen, was die Begründung zur Erhebung der Ab-

gabe gestützt auf die Anzahl der versicherten Personen darstelle. Die De-

legation der Bestimmung der Höhe der Abgabe an den Bundesrat sei zu-

lässig (BGE 135 I 130 und 134 I 179). Eine Abgabe von Fr. 0.80.- pro 

versicherte Person (Art. 7 BVV 1) für die Überwachung des gesamten 

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Systems könne schlussendlich nicht als übertrieben angesehen werden. 

Die Erhebung der Abgabe bei den Stiftungen und versicherten Personen 

behandle alle Vorsorgeeinrichtungen und Versicherten der zweiten Säule 

gleichermassen. Eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots sei nicht 

auszumachen. 

E.  

In ihrer Replik vom 9. November 2012 machte die A._______ weitere 

Ausführungen und hielt an ihrem beschwerdeweise gestellten Rechtsbe-

gehren fest (B-act. 16). 

F.  

In ihrer Duplik vom 26. November 2012 führte die Vorinstanz aus, sie ver-

zichte auf eine Stellungnahme und halte ausdrücklich an den in der Ver-

nehmlassung vom 5. September 2012 gemachten Anträgen und Ausfüh-

rungen fest, da der Replik der Beschwerdeführerin vom 9. November 

2012 keine neuen Argumente zu entnehmen seien (B-act. 18). 

G.  

Mit prozessleitender Verfügung vom 30. November 2012 schloss die In-

struktionsrichterin den Schriftenwechsel (B-act. 19). 

H.  

Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften der Parteien 

ist – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 

1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern – wie 

vorliegend – keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Als Vorin-

stanzen gelten die in Art. 33 und Art. 34 VGG genannten Behörden. 

1.2 Der angefochtene behördliche Entscheid vom 9. Mai 2012 ist als Ver-

fügung im Sinne von Art. 5 VwVG zu qualifizieren. Das BSV gehört zu 

den in Art. 33 Bst. d VGG erwähnten Behörden. Da die streitige Verfü-

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gung vom BSV als Aufsichtsbehörde erlassen wurde (vgl. Art. 25 Abs. 5 

BVV 1, Art. 61 Abs. 1 aBVG, Art. 3 Abs. 1 Bst. a aBVV 1), ergibt sich die 

Anfechtbarkeit beim Bundesverwaltungsgericht auch aus Art. 74 Abs. 1 

BVG. Somit ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorlie-

genden Beschwerde zuständig. 

1.3 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach 

dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes be-

stimmt (Art. 37 VGG). Die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 

(ATSG, SR 830.1), insbesondere dessen 2. Abschnitt über das Sozialver-

sicherungsverfahren, sind für den Bereich des BVG mangels eines ent-

sprechenden Verweises nicht anwendbar (vgl. Art. 2 ATSG).  

1.4 Die Beschwerde wurde fristgemäss (Art. 50 VwVG) und formgerecht 

(Art. 52 VwVG) eingereicht. Als Adressatin der Verfügung ist die Be-

schwerdeführerin durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 48 

VwVG). Nachdem auch der Kostenvorschuss fristgerecht geleistet wor-

den war, ergibt sich zusammenfassend, dass auf die Beschwerde einzu-

treten ist. 

1.5 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerdever-

fahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Miss-

brauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder un-

vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die 

Unangemessenheit des Entscheides beanstanden (Art. 49 VwVG). 

1.6  

1.6.1 Der Anfechtungsgegenstand in einem Beschwerdeverfahren wird 

durch die angefochtene Verfügung bestimmt. Davon zu unterscheiden ist 

der Streitgegenstand. Im Bereich der nachträglichen Verwaltungsrechts-

pflege ist der Streitgegenstand das Rechtsverhältnis, welches – im Rah-

men des durch die Verfügung bestimmten Anfechtungsgegenstandes – 

den aufgrund der Beschwerdebegehren effektiv angefochtenen Ver-

fügungsgegenstand bildet. Anfechtungs- und Streitgegenstand sind dann 

identisch, wenn die Verwaltungsverfügung insgesamt angefochten wird 

(vgl. hierzu BGE 131 V 164 E. 2.1 und 119 Ib 36 E. 1b mit Hinweisen; 

SVR 2010 BVG Nr. 14 S. 56 E. 4.1; FRITZ GYGI, Bundesverwaltungs-

rechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 44 ff.). 

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1.6.2 Anfechtungsgegenstand im vorliegenden Verfahren bildet die Verfü-

gung der Vorinstanz vom 9. Mai 2012. Die Beschwerdeführerin beantrag-

te in ihrer Beschwerdeschrift vom 8. Juni 2012, in Gutheissung der Be-

schwerde sei Ziff. 4 des Dispositivs dieser Verfügung aufzuheben. Streit-

gegenstand sind daher die von der Vorinstanz in Ziff. 4 des Dispositivs 

verfügten "Aufsichtsgebühren 2012 an die Oberaufsichtskommission" in 

der Höhe von Fr. 110'821.60. 

1.6.3 Die in Ziffer 1 des Verfügungsdispositivs angeordnete Aufsichts-

übertragung der Vorinstanz an die kantonale BVSA ist nicht bestritten und 

bildet vorliegend nicht Streitgegenstand. Bezüglich dieses Teils trat die 

vorinstanzliche Verfügung vom 9. Mai 2012 daher in Rechtskraft. Auch 

gegen die in den Ziffer 2 (Löschung der Beschwerdeführerin aus dem 

Register für berufliche Vorsorge des BSV) und 3 (Erhebung der altrechtli-

chen Aufsichtsgebühr, welche gemäss Art. 25 Abs. 2 und 3 BVV 1 für den 

Zeitraum vom 1. bis 9. Mai 2012 [Übergabe der Aufsicht über die Stiftung 

an die BVSA] geschuldet ist) angeordneten Massnahmen resp. Feststel-

lungen wendete die Beschwerdeführerin nichts ein; somit werden auch 

diese beiden Ziffern nicht vom Streitgegenstand umfasst.  

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht stellt bei der Beurteilung einer Streitsache 

im Bereich der beruflichen Vorsorge grundsätzlich auf den bis zum Zeit-

punkt des Erlasses der streitigen Verwaltungsverfügung (hier: 9. Mai 

2012) eingetretenen Sachverhalt ab (Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts [im Folgenden: BVGer] C-4096/2010 vom 6. Januar 2012 E. 3 mit 

weiteren Hinweisen). Weiter sind in zeitlicher Hinsicht – vorbehältlich be-

sonderer übergangsrechtlicher Regelungen – grundsätzlich diejenigen 

Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnen-

den oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (Urteil 

des Bundesgerichts [im Folgenden: BGer] 8C_419/2009 vom 3. Novem-

ber 2009 E. 3.1; BGE 136 V 24 E. 4.3; 132 V 215 E. 3.1.1). 

3.  

3.1 Mit der sogenannten Strukturreform für die berufliche Vorsorge sind 

am 1. Januar 2012 die neuen Bestimmungen über die Aufsicht und die 

Oberaufsicht in der beruflichen Vorsorge in Kraft getreten. Die massgebli-

chen Änderungen in Art. 61 ff. BVG wurden durch das Bundesgesetz vom 

19. März 2010 eingeführt (AS 2011 3393; BBl 2007 5669). Gestützt auf 

Art. 64c Abs. 3 und Art. 65 Abs. 4 BVG hat der Bundesrat ausserdem die 

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BVV 1 geändert (AS 2011 3425). Mit der Reform wurde eine grundsätzli-

che Neuordnung der Aufsichtsstruktur vorgenommen: So obliegt die Di-

rektaufsicht über die Vorsorgeeinrichtungen nun ausschliesslich den Kan-

tonen. Das BSV übt keine Aufgaben im Bereich der Aufsicht und Ober-

aufsicht mehr aus. Die Oberaufsicht über die Aufsichtsbehörden wird so-

dann von einer unabhängigen Oberaufsichtskommission Berufliche Vor-

sorge (OAK BV) wahrgenommen, was eine Aufgabenverlagerung vom 

Bundesrat zur OAK BV bedeutet (vgl. auch JÜRG BRECHBÜHL, Neuord-

nung von Aufsicht und Oberaufsicht in der beruflichen Vorsorge, HAVE – 

Haftung und Versicherung, 2012 S. 318 ff.). 

3.2 Das BVG sieht in der Übergangsbestimmung zur Strukturreform vor, 

dass die Vorsorgeeinrichtungen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser 

Änderung unter Bundesaufsicht stehen, für höchstens drei Jahre nach In-

krafttreten dieser Änderung unter Bundesaufsicht bleiben können. Ent-

sprechend regelt die BVV 1 in der Übergangsbestimmung von Art. 25 

Abs. 5, dass das BSV die Aufsicht über die Vorsorgeeinrichtungen bis am 

31. Dezember 2014 der zuständigen kantonalen Aufsichtsbehörde zu 

übergeben und innerhalb dieser Frist den Übergabezeitpunkt festzulegen 

hat. Zuständig ist die kantonale Aufsichtsbehörde am Sitz der Einrichtung 

im Zeitpunkt der Übergabe. Weiter hält die Übergangsbestimmung in 

Art. 25 Abs. 5 BVV 1 fest, dass die Verfügung zur Übertragung der Auf-

sicht dem Handelsregisteramt zwecks Änderung des Eintrags übermittelt 

werde, sobald sie rechtskräftig sei. 

3.3  

Die Kosten der Aufsicht wurden im BVG und in der BVV 1 im Rahmen der 

Strukturreform neu geregelt. 

3.3.1 Das BVG bestimmt die Aufsichtskosten nun wie folgt: Laut Art. 64c 

Abs. 1 BVG werden die Kosten der OAK BV und seines Sekretariats ge-

deckt durch eine jährliche Aufsichtsabgabe (Bst. a) und Gebühren für Ver-

fügungen und Dienstleistungen (Bst. b). Gemäss Art. 64c Abs. 2 BVG 

bemisst sich die jährliche Aufsichtsabgabe bei den – hier zur Diskussion 

stehenden – Aufsichtsbehörden nach der Zahl der beaufsichtigten Vor-

sorgeeinrichtungen und der Anzahl der Versicherten (Bst. a.); beim 

Sicherheitsfonds, bei der Auffangeinrichtung und bei den Anlagestiftun-

gen nach dem Vermögen und gegebenenfalls der Anzahl Sondervermö-

gen (Bst. b). Der Bundesrat bestimmt die anrechenbaren Aufsichtskosten 

und legt das Berechnungsverfahren im Einzelnen sowie den Gebührenta-

rif fest (Art. 64c Abs. 3 BVG). 

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Seite 9 

3.3.2 Die revidierte BVV 1 äussert sich in den Art. 6 bis 11 zu den Kosten 

der Oberaufsicht bzw. den für deren Deckung in Rechnung zu stellenden 

Aufsichtsabgaben und Gebühren. Die Aufsichtsabgabe der Aufsichtsbe-

hörden ist in Art. 7 BVV 1 geregelt: Sie beträgt gemäss Abs. 1 jährlich 300 

Franken für jede beaufsichtigte Vorsorgeeinrichtung (Bst. a) und 80 Rap-

pen für jede bei der beaufsichtigten Vorsorgeeinrichtung versicherte Per-

son (Bst. b). Gestützt auf Art. 7 Abs. 2 BVV 1 ist sie den Aufsichtsbehör-

den neun Monate nach Abschluss des Geschäftsjahres in Rechnung zu 

stellen. 

3.3.3 In Art. 25 Abs. 2 bis 4 BVV 1 von sind sodann die Übergangsbe-

stimmungen für die Gebühren und Abgaben enthalten: Gemäss Art. 25 

Abs. 2 BVV 1 gilt für Gebühren zulasten der Einrichtungen unter der di-

rekten Aufsicht des BSV weiterhin die Verordnung über die Gebühren für 

die Beaufsichtigung von Einrichtungen der beruflichen Vorsorge vom 

17. Oktober 1984 (VGBV, SR 831.435.2), solange die Aufsicht über die 

Einrichtungen nicht den kantonalen Aufsichtsbehörden übergeben wor-

den ist. Nach Art. 25 Abs. 3 BVV 1 ist die jährliche Aufsichtsgebühr nach 

altem Recht im Jahr der Aufsichtsübergabe pro rata temporis bis zum Da-

tum der Übergabe geschuldet. Das BSV legt die Gebühr laut dieser Be-

stimmung gestützt auf den letzten ihm verfügbaren Jahresbericht der Ein-

richtung in der Übertragungsverfügung fest und stellt sie der Einrichtung 

in Rechnung. Art. 25 Abs. 4 BVV 1 äussert sich zur Aufsichtsabgabe nach 

Art. 7 BVV 1. Nach dieser Übergangsbestimmung ist die Aufsichtsabgabe 

bis zum Ende des Jahres, in dem die Aufsicht an die kantonalen Auf-

sichtsbehörden übergeben wird, durch das BSV geschuldet. 

4.  

4.1 Bei den in Ziffer 4 des Verfügungsdispositivs festgesetzten „Auf-

sichtsgebühren 2012 an die Oberaufsichtskommission“ handelt es sich 

um die mit der Strukturreform per 1. Januar 2012 neu eingeführte Auf-

sichtsabgabe im Sinne von Art. 64c BVG und Art. 7 BVV 1. Bevor zu prü-

fen ist, ob die umstrittene Aufsichtsabgabe für das Jahr 2012 – wie von 

der Beschwerdeführerin behauptet – völlig unverhältnismässig bemessen 

worden war, ist mit Blick auf den Umstand, dass das Bundesverwaltungs-

gericht die Prüfung der Anwendung von Bundesrecht grundsätzlich auch 

vorzunehmen hat, ohne dass die entsprechenden Rügen von der be-

schwerdeführenden Partei vorgebracht werden (vgl. BGE 122 IV 11 E. 1b 

mit Hinweisen), die Frage zu klären, ob die Vorinstanz in Ziffer 4 ihres 

Verfügungsdispositivs die „Aufsichtsgebühren 2012 an die Oberaufsichts-

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Seite 10 

kommission“ von Fr. 110'821.60 zu Recht auf die Beschwerdeführerin 

überwälzt hat. 

4.2 Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV, SR 101) erhebt in 

Art. 5 Abs. 1 BV das Gesetzmässigkeitsprinzip zu einem allgemeinen 

rechtsstaatlichen Grundsatz, der für die gesamte Staatstätigkeit verbind-

lich ist. Art. 164 Abs. 1 BV konkretisiert dieses Prinzip für die Bundesge-

setzgebung (vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allge-

meines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 368 ff.; 

BGE 131 II 13 E. 6.3 mit weiteren Hinweisen). 

Dem Legalitätsprinzip entsprechend bedarf die Verpflichtung zu einer öf-

fentlichrechtlichen Geldleistung gemäss der konstanten Rechtsprechung 

einer formell-gesetzlichen Grundlage, welche die Leistungspflicht mindes-

tens in den Grundzügen festlegt (Art. 127 Abs. 1 BV; BGE 134 I 179 

E. 6.1; 133 V 402 E. 3.2; 132 I 117 E. 4.2; 132 II 371 E. 2.1). Delegiert der 

Gesetzgeber die Kompetenz zur Festlegung einer Abgabe an eine nach-

geordnete Behörde, so muss er zumindest den Kreis der Abgabepflichti-

gen, den Gegenstand und die Bemessungsgrundlagen der Abgabe selber 

festlegen (BGE 134 I 179 E. 6.1; 132 II 371 E. 2.1; 130 I 113 E. 2.2). Die 

Rechtsprechung hat diese Vorgaben für die Abgabenbemessung bei ge-

wissen Arten von Kausalabgaben gelockert, wo das Mass der Abgabe 

durch überprüfbare verfassungsrechtliche Prinzipien (Kostendeckungs- 

und Äquivalenzprinzip) begrenzt wird und nicht allein der Gesetzesvorbe-

halt diese Schutzfunktion erfüllt (BGE 134 I 179 E. 6.1; 130 I 113 E. 2.2). 

Diese mögliche Lockerung betrifft nur die Vorgaben zur Bemessung der 

Abgaben, nicht die Umschreibung der Abgabepflicht (Subjekt und Objekt) 

als solche (BGE 134 I 179 E. 6.1; 132 I 117 E. 4.2). 

4.3 Wie bereits dargelegt (vgl. E. 4.1 hiervor), ist im Folgenden vorab die 

Rechtmässigkeit der Überwälzung der Aufsichtsabgabe im Sinne von 

Art. 64c BVG und Art. 7 BVV 1 von der Vorinstanz auf die Beschwerde-

führerin zu prüfen. Gemäss der dargelegten Rechtsprechung ist erforder-

lich, dass der Gesetzgeber die entsprechende Leistungspflicht zumindest 

in den Grundzügen regelt. Dazu gehört, wie in vorstehender Erwägung 

4.2 erwähnt, auch die gesetzliche Umschreibung des Subjektes der Ab-

gabepflicht. Die lediglich für die Bemessung von gewissen Abgaben gel-

tende Lockerung betreffend die gesetzlichen Vorgaben ist nicht anwend-

bar. 

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Seite 11 

4.3.1 Im BVG ist nicht festgelegt, dass die Vorsorgeeinrichtungen zur 

Leistung der in Art. 64c BVG erwähnten Aufsichtsabgabe verpflichtet sind. 

Vielmehr ergibt sich aus Art. 64c Abs. 2 Bst. a BVG sinngemäss und aus 

Art. 7 Abs. 1 und 2 BVV 1 ausdrücklich, dass es sich um eine Aufsichts-

abgabe der Aufsichtsbehörden handelt, welche diesen (von der Oberauf-

sichtskommission) in Rechnung zu stellen ist. In der hier massgeblichen 

Übergangsbestimmung von Art. 25 Abs. 4 BVV 1 steht sodann explizit, 

dass für das Jahr, in dem die Aufsicht an die kantonale Aufsichtsbehörde 

übergeben wird, die Aufsichtsabgabe durch das BSV geschuldet ist. Von 

einer Pflicht der Vorsorgeeinrichtungen zur Leistung der Aufsichtsabgabe 

ist weder im BVG noch in der BVV 1 die Rede. 

4.3.2 Aufgrund der vorstehend erwähnten Rechtsgrundlagen ergibt sich 

keine Pflicht der Beschwerdeführerin zur Leistung der für das Jahr 2012 

verfügten Aufsichtsabgabe. Darüber hinaus kann auch keine Abgabe-

pflicht der Beschwerdeführerin aus der altrechtlichen VGBV abgeleitet 

werden, da diese gemäss Art. 25 Abs. 2 BVV 1 nur für die Aufsichtsge-

bühren nach altem Recht gilt. Die Bestimmungen der allgemeinen Ge-

bührenverordnung vom 8. September 2004 (AllgGebV, SR 172.041), auf 

welche Art. 11 BVV 1 verweist, finden sodann nur hinsichtlich der Gebüh-

ren für Verfügungen und Dienstleistungen Anwendung (Art. 1 Abs. 1 und 

2 AllgGebV), nicht aber betreffend die neurechtliche Aufsichtsabgabe. Es 

besteht demnach kein Raum für eine – auch bloss sinngemässe – An-

wendung der AllgGebV. 

4.3.3 Hinzu kommt, dass es sich bei diesen Rechtsgrundlagen ohnehin 

um bundesrätliche Verordnungen und nicht um formelle Gesetzestexte 

handelt. Im Abgaberecht ist die formelle gesetzliche Grundlage aber un-

ersetzlich (siehe auch FRITZ GYGI, Verwaltungsrecht, Bern 1986, S. 84). 

Auf Art. 46a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 

21. März 1997 (RVOG, SR 172.010), welcher Grundlage für die AllGebV 

bildet, könnte die Vorinstanz ihre Forderung nicht stützen. Die hier streiti-

ge Abgabepflicht ist auch dort nicht festgelegt.  

4.3.4 Da eine formell-gesetzliche Grundlage, aus welcher sich die Pflicht 

der Beschwerdeführerin zur Leistung der Aufsichtsabgabe im Sinne von 

Art. 64c BVG und Art. 7 BVV 1 an das BSV ergibt, erforderlich ist, reichen 

das Verursacher- und Kostendeckungsprinzip als Grundlage nicht aus, 

um die vorliegend zur Diskussion stehende Abgabepflicht der Beschwer-

deführerin zu begründen. Nach dem Dargelegten bedarf es für die Über-

wälzung der Aufsichtsabgabe von der Vorinstanz auf die Beschwerdefüh-

C-3096/2012 

Seite 12 

rerin einer konkreten Gesetzesnorm auf Bundesebene. Eine solche ge-

setzliche Grundlage ist nach dem Dargelegten jedoch nicht vorhanden. 

4.3.5 Mit dem Hinweis auf das Rechtsgleichheitsgebot kann die Vorin-

stanz schliesslich ebenfalls nichts zu ihren Gunsten ableiten. Das Gebot 

rechtsgleicher Rechtsanwendung ist nur verletzt, wenn die gleiche Be-

hörde gleiche Sachverhalte unterschiedlich beurteilt (vgl. REGINA KIE-

NER/WALTER KÄLIN, Grundrechte, 2. Auflage, Bern 2013, S. 421 f. mit 

Hinweisen). Eine derartige Konstellation seitens der Vorinstanz ist – so-

weit ersichtlich – vorliegend nicht gegeben. 

4.4 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass sich die – der Be-

schwerdeführerin von der Vorinstanz auferlegte – Aufsichtsabgabe für 

das Jahr 2012 von Fr. 110'821.60 auf keine gesetzliche Grundlage stüt-

zen lässt. Ziffer 4 des Dispositivs der vorinstanzlichen Verfügung vom 

9. Mai 2012 erweist sich daher als nicht rechtmässig. Bei diesem Ergeb-

nis erübrigt sich zu prüfen, ob die umstrittene Aufsichtsabgabe für das 

Jahr 2012 richtig bemessen wurde (vgl. zum Ganzen auch Urteile des 

BVGer C-941/2012 E. 7 ff. und C-942/2012 E. 7 ff. vom 7. März 2014).  

5.  

Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwer-

de vom 8. Juni 2012 gutzuheissen und die Dispositivziffer 4 der vor-

instanzlichen Verfügung vom 9. Mai 2012 aufzuheben ist. 

6.  

Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Par-

teientschädigung. 

6.1 Die Verfahrenskosten sind in der Regel von der unterliegenden Partei 

zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), wobei den Vorinstanzen keine Verfah-

renskosten auferlegt werden (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Aufgrund ihres Ob-

siegens sind auch der Beschwerdeführerin keine Verfahrenskosten auf-

zuerlegen. Dieser ist der von ihr geleistete Kostenvorschuss in der Höhe 

von Fr. 2'000.- nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückzuerstat-

ten. 

6.2 Die Vorinstanz als Bundesbehörde (BGE 127 V 205) und die nicht 

anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin – trotz ihres Obsiegens, da die-

ser keine unverhältnismässig hohen Kosten entstanden sind resp. sie 

keine solchen geltend gemacht hat – haben keinen Anspruch auf eine 

Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario in Verbindung mit 

C-3096/2012 

Seite 13 

Art. 7 Abs. 3 und 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-

ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde vom 8. Juni 2012 wird gutgeheissen und die Dispositiv-

ziffer 4 der vorinstanzlichen Verfügung vom 9. Mai 2012 wird aufgehoben. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Beschwerdeführerin 

wird der von ihr geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'000.- 

nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Formular Zahl-

adresse) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) 

– die Oberaufsichtskommission (Einschreiben) 

 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Franziska Schneider Roger Stalder 

C-3096/2012 

Seite 14 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 

Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 

Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 

deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 

enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 

sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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