# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 08868bbe-154d-5d41-a939-ac7ea862158a
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-07-20
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 20.07.2005 BZ.2005.9
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_BZ-2005-9_2005-07-20.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BZ.2005.9

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 20.07.2005

Entscheiddatum: 20.07.2005

Entscheid Kantonsgericht, 20.07.2005
Art. 336 Abs. 1 lit. d OR. Trotz engem, zeitlichem Zusammenhang zwischen 
der Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis und der 
Kündigung lag keine Rachekündigung vor. Insbesondere hatte die 
Arbeitnehmerin im Kündigungszeitpunkt kein Interesse mehr am Bestand 
des Arbeitsverhältnisses (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 20. Juli 
2005, BZ.2005.9).

Erwägungen

 

I.

1. Die Klägerin arbeitete seit 16. August 1999 als Teilzeitangestellte in der 

Konfektionierung der Beklagten. Ab Januar 2003 war sie wegen Krankheit grösstenteils 

an der Arbeitsleistung verhindert. Die Beklagte bezahlte den ungekürzten Monatslohn 

von Fr. 3'238.65 (brutto) bis und mit April 2003. Im Folgemonat stellte sie die 

Zahlungen zufolge Erschöpfung des Lohnfortzahlungsanspruchs ein. Damit war die 

Klägerin nicht einverstanden, worauf sie am 15. August 2003 beim Präsidenten des 

Arbeitsgerichts Klage einreichte. Sie verlangte, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr Fr. 

9'715.95 (brutto; Lohn für die Monate Mai bis Juli 2003) nebst Zins zu bezahlen, und es 

sei im Hinblick auf weitere Ansprüche ein Nachklagerecht vorzumerken. Am 22. August 

2003 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis auf Ende Oktober 2003 (kläg. act. 15). 

Daraufhin erhob die Klägerin am 26. August 2003 Einsprache bei der Beklagten (kläg. 

act. 16).

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Der Präsident des Arbeitsgerichts wies die Klage am 31. Oktober 2003 vollumfänglich 

ab. Dieser Entscheid wurde am 31. März 2004 auf Berufung der Klägerin hin 

aufgehoben und die Beklagte zur Bezahlung von Fr. 9'715.95 (brutto), zuzüglich 5% 

Zins seit 31. Juli 2003, verpflichtet (BZ.2003.102).

2. Am 21. April 2004 reichte die Klägerin beim Arbeitsgericht erneut Klage gegen die 

Beklagte ein. Wegen Nichteinhaltens der Kündigungsfrist und missbräuchlicher 

Kündigung verlangte sie die Bezahlung von Fr. 14'588.55 nebst 5% Zins seit 1. Januar 

2004 und Fr. 9'000.- nebst 5% Zins seit 22. August 2003. Die Beklagte trug auf 

Abweisung der Klage an. Vor Arbeitsgericht reduzierte die Klägerin ihre 

Rechtsbegehren auf Fr. 9'000.- nebst 5% Zins seit 22. August 2003 (vi-act. 15). Mit 

Urteil vom 8. Dezember 2004 wies das Arbeitsgericht die Klage mangels 

Missbräuchlichkeit der Kündigung ab.

3. Gegen dieses Urteil erhob die Klägerin am 27. Januar 2005 Berufung mit dem 

Antrag, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr den Betrag von Fr. 9'000.- nebst 5% Zins 

seit 22. August 2003 zu bezahlen. Die Beklagte ihrerseits beantragte die kostenfällige 

Abweisung der Berufung (Berufungsantwort vom 3. März 2005, B/6).

4. Am 17. Februar 2005 reichte die Klägerin eine nachträgliche Eingabe ein (B/9). Die 

Beklagte verlangte, diese Prozesseingabe sei mangels Erheblichkeit und Novenqualität 

nicht zuzulassen (B/12).

5. Die Klägerin erhält seit 1. Januar 2004 eine volle Invalidenrente. Im 

Berufungsverfahren wurden die entsprechenden IV-Akten beigezogen. Die Parteien 

hatten Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen (Eingaben vom 9. und 24. Juni 2005; B/

20 und 23); darauf wird - soweit erforderlich - in den rechtlichen Erwägungen 

eingegangen.

 

II.

Eine nachträgliche Eingabe ist gemäss Art. 164 Abs. 1 lit. b ZPO zulässig, wenn es das 

rechtliche Gehör erfordert. Dies trifft dann zu, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel 

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(zulässigerweise) in den Prozess eingebracht werden und die Gegenseite dazu noch 

nicht hat Stellung nehmen können (LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, N 2 zu Art. 164 

ZPO/SG). Nach Auffassung der Klägerin enthält die Berufungsantwort der Beklagten 

zwei solche neuen Behauptungen (B/6 S. 7 und 6): Die Kündigung sei "lediglich eine 

logische Folge langer Absenz". Im Weiteren sei Folgendes ausgeführt worden: "Im 

Zusammenhang mit der arbeitgeberseits erforderlichen IV-Deklaration vom Juni und 

Juli 2003 wurde zudem klar, dass die Mitarbeiterin kaum mehr zur Arbeit zurückkehren 

würde. Als nach der Sommerpause kein positiver Bericht auf Rückkehr vorlag, erfolgte 

die förmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses." Bereits im angefochtenen Entscheid 

wurde aufgrund der Anmeldung der Klägerin zum Bezug einer Invalidenrente im Mai 

2003 erwogen, dass die Klägerin selbst nicht mit einer Besserung ihres 

Gesundheitszustandes gerechnet habe (Urteil S. 4). Gegen diese Argumentation, 

welche demnach nicht neu ist, richtete die Klägerin ihre Berufung ausdrücklich (B/1 S. 

5). Unter diesen Umständen wäre die nachträgliche Eingabe der Klägerin an sich nicht 

zulässig. Zu berücksichtigen ist aber, dass bei der Frage einer allfälligen 

Missbräuchlichkeit der Kündigung zu prüfen ist, ob es sich bei den oben erwähnten 

Behauptungen der Beklagten um einen nachgeschobenen Kündigungsgrund handelt, 

wie die Klägerin geltend macht (B/9 S.2).

 

III.

1. Nebst einer Entschädigung von Fr. 9'000.- zuzüglich 5% Zins seit 22. August 2003 

wegen missbräuchlicher Kündigung machte die Klägerin im erstinstanzlichen Verfahren 

zunächst auch eine Forderung von Fr. 14'588.55 zuzüglich 5% Zins seit 1. Januar 2004 

wegen Vertragsverletzung geltend. Bei diesem Streitwert war das Arbeitsgericht 

sachlich zuständig (Art. 10 Abs. 1 ZPO). Dabei blieb es auch, als die Klägerin ihr 

Rechtsbegehren auf Fr. 9'000.- nebst 5% Zins seit 22. August 2003 reduzierte - bei 

diesem Streitwert wäre der Arbeitsgerichtspräsident sachlich zuständig (Art. 10 Abs. 2 

ZPO); denn eine nachträgliche Verminderung des Streitwerts ändert die sachliche 

Zuständigkeit nicht (Art. 76 Abs. 1 ZPO).

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2.a) Ein unbefristetes Arbeitsverhältnis kann durch Kündigung einer Vertragspartei 

beendigt werden (Art. 335 Abs. 1 OR). Besondere Gründe sind für die Kündigung in der 

Regel nicht vorausgesetzt. In Art. 336 OR sind aber verschiedene Gründe aufgezählt, 

derentwegen nicht gekündigt werden darf. Eine Kündigung ist insbesondere dann 

missbräuchlich, wenn eine Partei sie ausspricht, weil die andere Partei nach Treu und 

Glauben Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis geltend macht (sog. Rachekündigung; 

Art. 336 Abs. 1 lit. d OR). Die Partei, welche das Arbeitsverhältnis missbräuchlich 

kündigt, hat der anderen Partei gemäss Art. 336a Abs. 1 OR eine Entschädigung 

auszurichten. Wer eine solche Entschädigung geltend machen will, muss gegen die 

Kündigung längstens bis zum Ende der Kündigungsfrist beim Kündigenden schriftlich 

Einsprache erheben (Art. 336b Abs. 1 OR). Ist die Einsprache gültig erfolgt und einigen 

sich die Parteien nicht über die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, so kann die 

Partei, der gekündigt worden ist, ihren Anspruch auf Entschädigung geltend machen. 

Wird nicht innert 180 Tagen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Klage 

anhängig gemacht, ist der Anspruch verwirkt (Abs. 2). Diese Formvorschriften wurden 

im vorliegenden Fall eingehalten: Die Einsprache vom 26. August 2003 wurde innerhalb 

der bis Ende Oktober 2003 laufenden Kündigungsfrist erhoben, und die Klage vom 21. 

April 2004 wurde innerhalb von 180 Tagen seit Beendigung des Arbeitsverhältnisses 

eingereicht (kläg. act. 15 und 16).

b) Die Klägerin erkrankte im Januar 2003 und war in der Folge weitgehend 

arbeitsunfähig. Die Beklagte bezahlte ihr den ungekürzten Monatslohn bis und mit April 

2003 und stellte alsdann die Zahlungen ein. Daraufhin beschritt die Klägerin den 

Prozessweg. Ihre Klage auf Bezahlung von Fr. 9'715.95 zuzüglich 5% Zins seit 31. Juli 

2003 wurde zweitinstanzlich gutgeheissen (vgl. BZ.2003.102). Unter diesen Umständen 

ist erstellt, dass sie nach Treu und Glauben Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis 

geltend gemacht hatte. Umstritten ist, ob die Kündigung durch die Beklagte als 

Reaktion auf die Geltendmachung von Ansprüchen aus Gesetz oder Arbeitsvertrag 

erfolgte und damit eine unzulässige Rachekündigung im Sinn von Art. 336 Abs. 1 lit. d 

OR war.

3. Nach der allgemeinen Regel von Art. 8 ZGB hat die Klägerin die Beweislast für die 

Missbräuchlichkeit zu tragen, da sie aus diesem Sachverhalt bestimmte Ansprüche 

(Art. 336a OR) ableitet. Da es sich bei den Beweggründen für die Kündigung um innere 

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Vorgänge in der Sphäre der anderen Vertragspartei handelt und letztlich nur diese 

weiss, weshalb sie gekündigt hat, gelten in der Praxis gewisse Beweiserleichterungen. 

Danach sind die Umstände zu beweisen, die den Schluss zulassen, das 

Arbeitsverhältnis sei mit hoher Wahrscheinlichkeit aus einem bestimmten Grund 

gekündigt worden. Insbesondere bei der Rachekündigung gelten gewisse "natürliche 

Vermutungen" (Erfahrungssätze) für die Missbräuchlichkeit. In diesen Fällen obliegt es 

dem Kündigenden, den Nachweis zu erbringen, dass mit der Kündigung kein verpönter 

Zweck verfolgt werden sollte (ADRIAN STAEHELIN, Zürcher Kommentar, Art. 336 OR N 

36; ZR 95 Nr. 74).

a) Im vorliegenden Fall besteht ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen der 

Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis und der Kündigung: Am 

15. August 2003 machte die Klägerin Lohnansprüche beim Arbeitsgerichtspräsidenten 

geltend. Daraufhin wurde die Beklagte (im Verfahren AG.2003.36-RO1AP) am 19. 

August 2003 zur Einreichung der Klageantwort aufgefordert. Am 22. August 2003 

kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis. In Rechtsprechung und Literatur gilt ein 

solcher zeitlicher Konnex als wichtiges Indiz für das Bestehen eines entsprechenden 

Kausalzusammenhangs und damit für die Missbräuchlichkeit der Kündigung (JAR 

1992, 229 ff.; STAEHELIN, a.a.O., Art. 336 OR N 25 und 36; RONALD PEDERGNANA, 

Überblick über die neuen Kündigungsbestimmungen im Arbeitsvertragsrecht, in: recht 

1989, S. 39 Fn 68). Gegen eine Missbräuchlichkeit spricht hier jedoch, dass mit der 

Kündigung vom 22. August 2003 nicht die Entstehung von Ansprüchen aus dem 

Arbeitsverhältnis vereitelt werden sollte. Denn die Klägerin hatte von der Beklagten vor 

Arbeitsgericht Lohnfortzahlung bis Ende Juli 2003 verlangt, d.h. bis zum Ende des von 

ihr geltend gemachten vollen Lohnfortzahlungsanspruchs von sechs Monaten (BZ.

2003.102). Darüber hinaus standen noch Taggeldleistungen der Versicherung bzw. 

entsprechender Schadenersatz zur Diskussion (vgl. das - inzwischen gegenstandslos 

gewordene - Rechtsbegehren 1 dieser Klage). Diese werden jedoch durch eine 

Kündigung nicht berührt. Zwar handelt es sich bei der Vereitelung der Entstehung von 

Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis gemäss Art. 336 Abs. 1 lit. c OR und der 

Rachekündigung (lit. d) um verschiedene Tatbestände; sie sind jedoch eng miteinander 

verknüpft und lassen sich vom Sachverhalt her häufig nicht vollständig trennen 

(GEISER, Der neue Kündigungsschutz im Arbeitsrecht, in: BJM 1994, 185).

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Bei der rechtsmissbräuchlichen Kündigung des Einzelarbeitsvertrags nach Art. 336 OR 

- so auch bei der Rachekündigung - geht es um eine gesetzliche Beschränkung der 

Vertragsfreiheit im Interesse der Gegenpartei, welche am Bestand des Vertrags 

interessiert ist (STAEHELIN, a.a.O., Art. 336 OR N 2). Ob dies auf die Klägerin zutraf, ist 

im Folgenden zu prüfen.

b) Am 5. Mai 2003 orientierte die Beklagte die Klägerin über die Einstellung der 

Lohnfortzahlung per Ende April 2003. Dabei wies sie unter anderem darauf hin, dass 

die bis anhin gültigen Vertragsbedingungen wieder in Kraft träten, wenn sich der 

Gesundheitszustand der Klägerin so verbessern sollte, dass sie aus ärztlicher Sicht 

wieder arbeitsfähig sei (kläg. act. 7). Folglich schloss die Beklagte eine 

Wiederaufnahme der Tätigkeit durch die Klägerin in ihrem Betrieb damals noch nicht 

aus. Dies erklärt auch, weshalb die Beklagte das Arbeitsverhältnis nicht bereits per 

Ende April 2003 kündigte (B/1 S. 6 Ziff. 12). Zu berücksichtigen ist indessen, dass sich 

die Klägerin am 19. Mai 2003 zum Bezug von IV-Leistungen anmeldete. Sie beantragte 

die Auszahlung einer Rente und begründete dies damit, dass sie seit ca. Oktober 2001 

immer sehr viele Schmerzen habe und die "Bewegungsmöglichkeiten" dadurch 

eingeschränkt seien (B/18.1). Am 26. Mai 2003 hielt der Hausarzt gegenüber der 

Invalidenversicherung fest, dass die bisherige Tätigkeit im Betrieb der Beklagten für die 

Klägerin nicht mehr zumutbar sei. Sie sei kaum in der Lage, ohne Hilfe den Haushalt zu 

erledigen, "geschweige denn einer Erwerbstätigkeit nachzugehen." Eine Änderung 

dieser gesundheitlichen Situation sei zufolge vollständiger Therapieresistenz nicht zu 

erwarten (B/18.8). Nach entsprechender Prüfung erklärte die Beklagte am 26. Mai 2003 

gegenüber der Invalidenversicherung, dass es für die Klägerin im Betrieb keine 

Umplatzierungsmöglichkeiten gebe (B/18.9). Eine Weiterbeschäftigung kam für die 

Beklagte demnach nur in Frage, wenn sich der Gesundheitszustand der Klägerin 

verbessern sollte. In der Folge sprach die Invalidenversicherung der Klägerin bei einem 

Invaliditätsgrad von 100% mit Wirkung ab 1. Januar 2004 eine ganze Rente zu, und 

zwar wegen langandauernder Krankheit (B/18.19).

Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass die Klägerin im 

Kündigungszeitpunkt kein Interesse mehr am Bestand des Arbeitsverhältnisses hatte. 

Entsprechend erscheint die Kündigung als rechtlich haltbar und jedenfalls nicht 

missbräuchlich (vgl. STAEHELIN, a.a.O., Art. 336 OR N 36). Dass es bei derartigen 

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Konstellationen zu einer zeitlichen Nähe zwischen der Kündigung und der sich bereits 

abzeichnenden Auseinandersetzung über das (faktisch eben bereits beendete) 

Arbeitsverhältnis kommt, liegt, wie die Vorinstanz zu Recht festhält, auf der Hand. 

Üblicherweise erfolgen Abrechnungen über noch offene Ansprüche aus einem 

Arbeitsverhältnis erst nach erfolgter Kündigung, weil sich die Fragen erst dann stellen. 

Dass es hier anders war und bereits mit der gerichtlichen Auseinandersetzung über die 

Abrechnung begonnen wurde, war letztlich eine Folge davon, dass die Klägerin im 

Kündigungszeitpunkt bereits über ein halbes Jahr nicht mehr erwerbsfähig war und 

eben bereits vor der Kündigung feststand, dass sie es auch künftig nicht mehr sein 

würde. Die zeitliche Nähe ist daher hier kein entscheidendes Indiz für 

Missbräuchlichkeit.

An diesem Ergebnis ändert entgegen der Auffassung der Klägerin nichts, dass die 

Kündigung nicht begründet wurde (vgl. kläg. act. 15). Eine Begründungspflicht besteht 

nur dann, wenn die andere Partei dies verlangt (Art. 335 Abs. 2 OR). Aus den Akten 

geht nicht hervor und wird im Übrigen auch nicht geltend gemacht, dass von Seiten der 

Klägerin eine solche Begründung verlangt wurde. Ebenfalls kein Indiz für das Vorliegen 

einer missbräuchlichen Kündigung ist der Umstand, dass die Beklagte gegen den 

entsprechenden Vorwurf in der Einsprache vom 26. August 2003 nicht protestierte; 

dazu bestand im damaligen Zeitpunkt jedenfalls kein Anlass.

 

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