# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 99f7a368-6559-5c22-9def-5701240c6345
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-09-07
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 07.09.2015 SU150079
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SU150079_2015-09-07.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SU150079-O/U/eh 
 
 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. F. Bollinger, Präsident, Oberrichterin lic. iur.  

L. Chitvanni und Oberrichter Dr. D. Schwander sowie die 

Gerichtsschreiberin lic. iur. C. Grieder 

Beschluss vom 7. September 2015 

 

in Sachen 

 

A._____,  

 

Beschuldigter und Berufungskläger 

 

gegen 

 
Stadtrichteramt Zürich,  

 

Verwaltungsbehörde und Berufungsbeklagte 

 

betreffend 
Übertretung der Taxiverordnung 

 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung -  
Einzelgericht, vom 11. Juni 2015 (GC150109) 

 
 

- 2 - 

Erwägungen: 
 

1. Der Beschuldigte wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 11. Juni 

2015 wegen Ausführens einer Taxifahrt innerhalb der Stadt Zürich ohne 

städtischen Taxiausweis sowie ohne städtische Taxibetriebsbewilligung im Sinne 

von Art. 26 APV (Allgemeine Polizeiverordnung) sowie Art. 24 Abs. 1 der 

Taxiverordnung der Stadt Zürich in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 und 

Art. 11 Abs. 1 der Taxiverordnung der Stadt Zürich mit einer Busse von Fr. 200.-- 

bestraft. Es wurde eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen festgesetzt. Der 

Entscheid wurde mündlich eröffnet, worauf der Beschuldigte noch an der 

Hauptverhandlung Berufung anmeldete (Prot. I S. 9). In der Folge wurde das 

begründete Urteil der Staatsanwaltschaft am 14. Juli 2015 und dem 

Beschuldigten am 15. Juli 2015 zugestellt (Urk. 19 i.V.m. Urk. 21/1-2).  

2. Gemäss Art. 399 Abs. 1 StPO ist die Berufung beim erstinstanzlichen Gericht 

innert 10 Tagen mündlich oder schriftlich anzumelden. Der Berufungskläger hat 

dann innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche 

Berufungserklärung einzureichen (Art. 399 Abs. 3 StPO). Das Einreichen einer 

Berufungserklärung ist zwingend und folglich keine blosse Ordnungsvorschrift. 

Dies ergibt sich aus Art. 403 Abs. 1 lit. a StPO, wonach auf die Berufung nur 

eingetreten wird, wenn eine Berufungserklärung rechtzeitig erfolgt ist (Markus 

Hug, in: Donatsch/ Hansjakob/ Lieber, Kommentar zur Schweizerischen 

Strafprozessordnung, 2. Auflage, Zürich 2014, N 10 zu Art. 399 StPO, vgl. auch 

Urteil des Bundesgerichts 6B_458/2013 vom 4. November 2013, E. 1.3.2. mit 

Verweisen).  

3. Der Beschuldigte meldete zwar rechtzeitig Berufung an, reichte aber in der 

Folge keine Berufungserklärung ein, weshalb auf diese Berufung ohne weiteren 

Schriftenwechsel (ZR 110/2011 Nr. 69) nicht einzutreten ist.  

- 3 - 

4. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Berufungsverfahrens dem 

Beschuldigten aufzuerlegen (Art. 428 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 600.-- 

zu veranschlagen.  

 

Es wird beschlossen: 
 

1. Auf die Berufung des Beschuldigten vom 11. Juni 2015 wird nicht ein-

getreten.  

2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.--. 

3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.  

4. Schriftliche Mitteilung an 

− den Beschuldigten 
− das Stadtrichteramt Zürich 
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich 

 sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung all-

fälliger Rechtsmittel an  

− die Vorinstanz  

5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-

sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

 

- 4 - 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 7. September 2015 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Dr. F. Bollinger 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. C. Grieder 
 

 
 
 

	Beschluss vom 7. September 2015
	Erwägungen:
	1. Der Beschuldigte wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 11. Juni 2015 wegen Ausführens einer Taxifahrt innerhalb der Stadt Zürich ohne städtischen Taxiausweis sowie ohne städtische Taxibetriebsbewilligung im Sinne von Art. 26 APV (Allgemei...
	2. Gemäss Art. 399 Abs. 1 StPO ist die Berufung beim erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen mündlich oder schriftlich anzumelden. Der Berufungskläger hat dann innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche Berufungser...
	3. Der Beschuldigte meldete zwar rechtzeitig Berufung an, reichte aber in der Folge keine Berufungserklärung ein, weshalb auf diese Berufung ohne weiteren Schriftenwechsel (ZR 110/2011 Nr. 69) nicht einzutreten ist.
	4. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Berufungsverfahrens dem Beschuldigten aufzuerlegen (Art. 428 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 600.-- zu veranschlagen.

	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Berufung des Beschuldigten vom 11. Juni 2015 wird nicht ein-getreten.
	2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.--.
	3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
	4. Schriftliche Mitteilung an
	 den Beschuldigten
	 das Stadtrichteramt Zürich
	 die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
	 die Vorinstanz

	5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.