# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 63abfe21-6b13-54c6-bf3b-095273ec9a7d
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-03-14
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Einzelrichter 14.03.2014 ERZ 2014 12
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_002_ERZ-2014-12_2014-03-14.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

Ref.: Chur, 14. März 2014 Schriftlich mitgeteilt am:
ERZ 14 12 16. April 2014

Entscheid
Einzelrichter in Zivilsachen

Vorsitz Pritzi
Aktuar ad hoc Decurtins

In der Zivilsache

des A._____, Beschwerdeführer, 

gegen

den Entscheid des Vermittleramts Plessur vom 19. Dezember 2013, gleichentags 
mitgeteilt, in Sachen der B._____, Beschwerdegegnerin, gegen den 
Beschwerdeführer,

betreffend Forderung aus Arbeitsverhältnis,

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hat der Einzelrichter in Zivilsachen am Kantonsgericht von Graubünden nach 
Kenntnisnahme der Beschwerde vom 18. Januar 2014, nach Einsicht in die 
Verfahrensakten sowie aufgrund der Feststellungen und Erwägungen,

– dass A._____ mit Entscheid des Vermittleramts Plessur vom 19. Dezember 
2013, gleichentags mitgeteilt, verpflichtet wurde, B._____ wegen einer 
Forderung aus einem Arbeitsverhältnis CHF 1'200.-- nebst Zins zu 5% seit 
4. November 2013 sowie eine Parteientschädigung in Höhe von CHF 25.-- zu 
bezahlen,

– dass A._____ gegen diesen Entscheid am 18. Januar 2014 beim 
Kantonsgericht von Graubünden Beschwerde erhob und sinngemäss 
beantragte, der Entscheid sei aufzuheben und die Sache zu seinen Gunsten 
neu zu beurteilen,

– dass gegen Entscheide des Vermittleramts innert 30 Tagen seit der Mitteilung 
schriftlich und begründet Beschwerde an das Kantonsgericht von Graubünden 
geführt werden kann (Art. 319 der Schweizerischen Zivilprozessordnung 
[ZPO; SR 272]; Honegger, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, 
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Auflage, Zürich 
2013, N 10 zu Art. 212 ZPO),

– dass diese Frist mit Aufgabe der Beschwerde am 18. Januar 2014 
offensichtlich gewahrt ist,

– dass der Einzelrichter in Zivilsachen des Kantonsgerichts von Graubünden 
A._____ mit Verfügung vom 21. Januar 2014 unter Hinweis auf die 
Säumnisfolgen aufforderte, bis zum 11. Februar 2014 einen Kostenvorschuss 
in Höhe von CHF 1'500.-- zu leisten,

– dass B._____ mit Verfügung ebenfalls vom 21. Januar 2014 aufgefordert 
wurde, innert 30 Tagen eine Beschwerdeantwort einzureichen,

– dass B._____ dem Kantonsgericht am 10. Februar 2014 ihre 
Beschwerdeantwort einreichte, in welcher sie ohne konkrete Rechtsbegehren 
ihre Sicht der Dinge darlegte und sinngemäss die Abweisung der Beschwerde 
verlangte,

– dass A._____ die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses am 13. Februar 
2014 erstreckt worden war und er dem Kantonsgericht den Kostenvorschuss 
in Höhe von CHF 1'500.-- am 25. Februar 2014 überwies,

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– dass B._____ für A._____ und dessen Firma C._____ unbestrittenermassen 
vom 4. - 11. Mai 2013 an der D._____ in O.1._____ als Werberin und 
Verkäuferin tätig gewesen war,

– dass B._____ den Werbestand von C._____ zunächst zusammen mit 
E._____, einem Bekannten von A._____ aus L.1._____, und später − nach 
dessen krankheitsbedingtem Ausfall − alleine betreut hatte,

– dass B._____ ihr Versprechen gegenüber A._____ eingehalten und E._____ 
für die Dauer dessen Aufenthalts in der Schweiz bei sich beherbergt hatte,

– dass aus den Akten hervorgeht, dass E._____ für seine Tätigkeit im Rahmen 
der D._____ durch C._____ entlohnt worden war,

– dass die Streitparteien hinsichtlich der Entschädigung von B._____ vereinbart 
hatten, dass diese anlässlich der nächsten Dentalreise nach L.2._____ von 
einem günstigen Angebot profitieren könne,

– dass B._____ von einem entsprechenden Angebot seitens C._____ im Juli 
2013 schliesslich doch nicht Gebrauch gemacht hatte, da es nicht ihren 
Vorstellungen entsprach,

– dass gemäss Art. 320 Abs. 2 des Obligationenrechts (OR; SR 220) die 
Annahme von Arbeitsleistungen, welche nach den Umständen nur gegen 
Lohn zu erwarten sind, die unwiderlegbare Vermutung aufstellt, dass 
stillschweigend ein entgeltlicher Arbeitsvertrag geschlossen worden ist,

– dass es dabei allein auf die objektiven Umstände und nicht auf den 
tatsächlichen oder nach Vertrauensprinzip ermittelten Willen der Parteien 
ankommt und dass auch jemand Lohn verlangen kann, für den das Entgelt 
überhaupt kein Arbeitsmotiv war (Ullin Streiff/Adrian von Kaenel/Roger 
Rudolph, Arbeitsvertrag, Praxiskommentar zu Art. 319-362 OR, 7. Auflage, 
Zürich 2012, N 6 zu Art. 320 OR mit Verweis auf das Urteil des 
Bundesgerichts 4C.346/1999 vom 4. Februar 2000 = Pra 2000 Nr. 138 E. 2),

– dass diese zwingende Schutzvorschrift zugunsten des Arbeitnehmers nur 
dann nicht Platz greift, wenn die Unentgeltlichkeit einer Dienstleistung 
ausdrücklich vereinbart wurde (Streiff/von Kaenel/Rudolph, a.a.O., N 6 zu 
Art. 320 OR),

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– dass Art. 320 Abs. 2 OR in der Praxis auch auf Fälle angewandt wird, in 
denen die Leistung in Erwartung einer besonderen Vergütung vorerst 
unentgeltlich erbracht, diese Erwartung aber später enttäuscht wird (Manfred 
Rehbinder/Jean-Fritz Stöckli, Berner Kommentar zum Obligationenrecht, Der 
Arbeitsvertrag, Art. 319 - 362 OR, Bern 2010, N 17 zu Art. 320 OR mit 
weiteren Hinweisen),

– dass ein mehrtägiger Einsatz an einer Ausstellungsmesse − wie unter 
anderem auch die Entlohnung von E._____ zeigt − eine Tätigkeit darstellt, die 
nach den Umständen nur gegen Lohn zu erwarten ist,

– dass die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat, dass die Tätigkeit von B._____ 
nach objektiven Kriterien nur als Arbeit gegen Entgelt im Sinne von Art. 320 
Abs. 2 OR qualifiziert werden kann,

– dass A._____ den Nachweis einer Unentgeltlichkeitsabrede nicht erbringen 
kann,

– dass insbesondere der Umstand, dass B._____ E._____ gratis bei sich 
übernachten liess, kein Indiz dafür ist, dass sie für die C._____ unentgeltlich 
arbeiten wollte,

– dass die vage Offerte von A._____, B._____ könne zu günstigen Konditionen 
an der nächsten Dentalreise nach L.2._____ teilnehmen, vielmehr klar dafür 
spricht, dass die Parteien offensichtlich nicht von Unentgeltlichkeit 
ausgegangen sind,

– dass B._____ die Standbetreuung an der D._____ für die C._____ ohne 
Entschädigung erbracht hatte,

– dass sie aber zweifelsohne davon ausgegangen war, dass sich ihr Einsatz bei 
der nächsten Dentalreise nach L.2._____ in Form von substanziellen 
Ermässigungen auszahlen würde,

– dass sie die vorliegend zu beurteilende Forderung erst geltend gemacht hatte, 
nachdem diese Erwartungen enttäuscht worden sind,

– dass aus diesen Gründen von der Entgeltlichkeit der Standbetreuung 
auszugehen ist, weshalb der vorinstanzliche Entscheid zu bestätigen und die 
vorliegende Beschwerde vollumfänglich abzuweisen ist,

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– dass die Kosten für das Beschwerdeverfahren in Höhe von CHF 1'500.-- zu 
Lasten der Gerichtskasse gehen, da es sich um eine arbeitsrechtliche 
Streitigkeit mit einem Streitwert von weniger als CHF 30'000.-- handelt (Art. 
114 lit. c ZPO),

– dass für das vorliegende Verfahren keine Parteientschädigung beantragt 
wurde, weshalb eine solche auch nicht zuzusprechen ist,

– dass der Einzelrichter in Zivilsachen des Kantonsgerichts die vorliegende 
Beschwerde in Anwendung von Art. 7 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zur 
Schweizerischen Zivilprozessordnung (EGzZPO; BR 320.100) in 
einzelrichterlicher Kompetenz entscheidet,

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erkannt:

1. Die Beschwerde wird vollumfänglich abgewiesen.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von CHF 1'500.-- gehen zu 
Lasten der Gerichtskasse.

3. Der geleistete Kostenvorschuss in Höhe von CHF 1'500.-- wird A._____ 
vom Kantonsgericht zurückerstattet.

4. Gegen diese, einen Streitwert von weniger als CHF 15'000.-- Franken 
betreffende Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 2 lit. a des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht 
(Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) Beschwerde in Zivilsachen an 
das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden, 
wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. 
Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. 
BGG gegeben. In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bundesgericht 
schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der 
Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise 
einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren 
Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 
72 ff., 90 ff. und 113 ff. BGG.

5. Mitteilung an:

▪ A._____     
▪ B._____     
▪ Vermittleramt Plessur, Bärenloch 1, 7002 Chur