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**Case Identifier:** c3b10c86-8bb8-5901-84e7-3c70d7ebf96f
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-11-15
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 15.11.2007 SK.2007.16
**Docket/Reference:** SK.2007.16
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_SK-2007-16_2007-11-15

## Full Text

Mehrfache Geldfälschung, mehrfacher Betrug, Widerhandlung gegen Art. 19a BetmG;;Mehrfache Geldfälschung, mehrfacher Betrug, Widerhandlung gegen Art. 19a BetmG;;Mehrfache Geldfälschung, mehrfacher Betrug, Widerhandlung gegen Art. 19a BetmG;;Mehrfache Geldfälschung, mehrfacher Betrug, Widerhandlung gegen Art. 19a BetmG

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer:  SK.2007.16 

 

  

Entscheid vom 15. November 2007 
Strafkammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Peter Popp, Vorsitz, 

Walter Wüthrich  und  Daniel Kipfer Fasciati  

Gerichtsschreiberin Joséphine Contu  

Parteien  BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch 

Ruedi Montanari, Staatsanwalt des Bundes,  

 

 gegen 

 A., amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin Monika 

Kocherhans,  

Gegenstand 

 

mehrfache Geldfälschung, mehrfacher Betrug, Wider-

handlung gegen Art. 19a BetmG 

 

- 2 - 

Anträge der Bundesanwaltschaft: 

1. Die Dispositivziffer 1 (Nichteintreten wegen BetmG-Widerhandlung) des Entscheids 

vom 4. Dezember 2006 sei beizubehalten. 

2. Die Dispositivziffer 2 des Entscheids vom 4. Dezember 2006 sei wie folgt abzuändern:  

 A. sei schuldig zu sprechen: 

a) (der Schuldspruch wegen mehrfacher Geldfälschung sei beizubehalten) 

sowie 

b) des mehrfachen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB 

und zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten im Sinne eines Zusatzurteils 

zum rechtskräftigen Strafbefehl vom 7. März 2005 der Staatsanwaltschaft 

Limmattal/Albis, Zweigstelle Affoltern, unter Anrechnung der ausgestandenen Unter-

suchungshaft, zu verurteilen. 

3. Die Dispositivziffer 6 des Entscheids vom 4. Dezember 2006 sei wie folgt abzuändern: 

 A. seien die folgenden Kosten vollumfänglich aufzuerlegen: 

- Gebühr BA gerichtspolizeiliche Ermittlungen   3'000.– 

- Gebühr BA Anklageschrift und -vertretung   2'000.– 

- Gebühr Eidg. URA   4'000.– 

- Auslagen BA: Gefangenentransport      975.– 

 U-Haft RG Bern   5'520.– 

 Arztkosten insgesamt    752.05 

 Total   7'247.05 

- Auslagen Eidg. URA U-Haft RG Thun 12'765.– 

 U-Haft RG Bern, inkl. Lunch        50.– 

 Total 12'815.– 

Total Franken  29'062.05 

Anträge der Verteidigung: 

1. Der Angeklagte sei vom Vorwurf des mehrfachen Betrugs im Sinne von Art. 146 StGB 

freizusprechen. 

2. In Abänderung von Dispositiv Ziff. 2 Abs. 2 des Urteils des Bundesstrafgerichts vom 

4. Dezember 2006 und unter Berücksichtigung der widerrufenen Gefängnisstrafe ge-

mäss Dispositiv Ziff. 3 des Urteils des Bundesstrafgerichts vom 4. Dezember 2006 

sei der Angeklagte zu einer Gesamtstrafe von 17 Monaten (14 Monate plus 90 Tage 

widerrufene Gefängnisstrafe) zu verurteilen, unter Gewährung des teilbedingten 

Strafvollzugs, wobei der Angeklagte zu verurteilen sei, 8 ½ Monate unbedingt zu 

- 3 - 

verbüssen und für die restlichen 8 ½ Monate – eventualiter für restliche höhere neu 

zu verhängende Gesamtstrafe – eine Probezeit von zwei Jahren anzusetzen sei. 

3. Dispositiv Ziff. 6 des Urteils des Bundesstrafgerichts vom 4. Dezember 2006 sei nicht 

zulasten des Angeklagten abzuändern. 

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MWST) zulasten der Staats-

kasse. 

Sachverhalt: 

A. Die Strafkammer sprach A. mit Entscheid vom 4. Dezember 2006 (Geschäftsnum-

mer SK.2006.16) der mehrfachen Geldfälschung schuldig und bestrafte ihn in Zu-

satz zum Entscheid der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis, Zweigstelle Affoltern, 

vom 7. März 2007 mit 14 Monaten Zuchthaus, abzüglich 132 Tagen Untersu-

chungshaft. Zudem ordnete sie die Vollziehbarkeit einer mit Strafbefehl der Staats-

anwaltschaft Limmattal/Albis, Zweigstelle Dietikon, vom 16. Juli 2005 auferlegten 

und bedingt ausgesprochenen Strafe von 90 Tagen Gefängnis, abzüglich einem 

Tag Untersuchungshaft, an. Auf die Anklage wegen Betrugs und Widerhandlung 

gegen Art. 19a BetmG trat sie nicht ein (Akten Verfahren SK.2006.16 pag. 

6.600.71 ff.). 

B. Mit Urteil vom 7. September 2007 hiess der Kassationshof des Bundesgerichts 

eine Nichtigkeitsbeschwerde der Bundesanwaltschaft gut. Er hob den Entscheid 

des Bundesstrafgerichts vom 4. Dezember 2006 auf und wies die Sache zu neuer 

Entscheidung an die Strafkammer zurück (pag. 7.100.1 ff.). 

C. Mit Schreiben vom 28. September 2007 orientierte der vorsitzende Richter die 

Parteien darüber, dass die seinerzeitige Dispensation des Angeklagten vom Er-

scheinen an der Hauptverhandlung im Verfahren SK.2006.16 auch für das Verfah-

ren der Neubeurteilung gelte und das Gericht die Durchführung einer Hauptver-

handlung nicht für nötig erachte (pag. 7.410.1). 

D. Auf Einladung der Strafkammer hin (pag. 7.410.2) stellten die Bundesanwaltschaft 

sowie die Verteidigung je mit Eingaben vom 26. Oktober 2007 ihre Anträge (pag. 

7.510.1 ff. und 7.520.2 ff.). 

  

- 4 - 

Die Strafkammer erwägt: 

1. Prozessuales 

1.1 Gemäss Art. 132 Abs. 1 BGG ist das Bundesgerichtsgesetz auf die nach seinem 

Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Be-

schwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach 

dem Inkrafttreten ergangen ist. Daraus ergibt sich indirekt, dass auch für die Wir-

kungen von Urteilen, die zwar nach dem Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes 

gefällt wurden, jedoch einen unter altem Recht ergangenen Entscheid betreffen, 

auf das alte Recht abzustellen ist. 

Im vorliegenden Fall betraf das Urteil des Kassationshofs vom 7. September 2007 

den Entscheid der Strafkammer vom 4. Dezember 2006 und erging daher unter 

der Herrschaft des alten Rechts. Die Wirkungen des Urteils richten sich demge-

mäss nach den durch Ziff. 10 des Anhangs zum BGG aufgehobenen Art. 268-

278bis BStP. 

1.2 Nach Art. 277bis Abs. 1 BStP darf der Kassationshof nicht über die Anträge des 

Beschwerdeführers hinausgehen. Dies bedeutet, dass der Kassationshof den Ent-

scheid nur in jenen Punkten überprüfen kann, die ausdrücklich angefochten wor-

den sind (SCHWERI, Eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde in Strafsachen, Bern 

1993, N. 626). Eine allfällige Aufhebung kann in diesem Sinne nur diejenigen Teile 

des Entscheids betreffen, in welchen die Beschwerde gutgeheissen wurde 

(BGE 121 IV 109 E. 7 S. 128; vgl. auch TPF SK.2005.5 vom 19. Oktober 2005 

E. 1.1; SCHWERI, a.a.O., N. 737). Für diese Teile hat das Bundesstrafgericht ge-

mäss Art. 277ter Abs. 2 BStP seiner neuen Entscheidung die rechtliche Begrün-

dung der Kassation zugrunde zu legen. Das gilt im Entscheidpunkt und für weitere 

Fragen insoweit, als sich die bundesgerichtliche Kassation auf andere Punkte aus-

wirkt und es der Sachzusammenhang erfordert (BGE 123 IV 1 E. 1 S. 3). Dabei 

hat das Gericht diese anderen Punkte so zu ändern, wie es das Bundesrecht in 

Ansehung des neu gefassten Entscheidpunktes erfordert (BGE 117 IV 97 E. 4b S. 

105 f.). Eine allfällig mildere Rechtslage ist bei der Ausfällung des zweiten Ent-

scheids zu berücksichtigen (Art. 2 Abs. 2 StGB; SCHWERI, a.a.O., N. 767 m.w.H.). 

1.3 Im vorliegenden Fall erklärte das Bundesgericht, auf die Anklage wegen Betrugs 

sei einzutreten und bei der Kostenentscheidung seien die Auslagen für die Unter-

suchungshaft sowie die währenddessen entstandenen medizinischen Aufwendun-

gen zu berücksichtigen. In den übrigen Punkten hat es mit dem Entscheid der 

Strafkammer vom 4. Dezember 2006 sein Bewenden und es wird auf die dortige 

Begründung verwiesen. Dessen ungeachtet muss wegen der vollständigen 

- 5 - 

Aufhebung das Dispositiv insgesamt neu gesprochen werden. 

1.4 Das Gesetz enthält keine Regel über das Verfahren, welches im Falle einer Rück-

weisung durch den Kassationshof vor der Strafkammer stattzufinden hat 

(SCHWERI, a.a.O., N. 757). Insbesondere wird nicht zwingend eine neue Hauptver-

handlung vorgeschrieben. Mit einer vergleichbaren Rechtslage im Kanton Luzern 

befasst sich BGE 103 Ia 137. Darin erachtet es das Bundesgericht als genügend, 

dass vor dem aufgehobenen Sachurteil eine mündliche Verhandlung stattfand 

(S. 138 E. 2b). Daraus ist nicht abzuleiten, es könne nicht unter bestimmten Um-

ständen dennoch eine zweite Hauptverhandlung durchgeführt werden. Vielmehr 

ist in Rechnung zu stellen, dass die Hauptverhandlung in erster Linie der Beweis-

erhebung dient (vgl. Art. 169 Abs. 2 BStP) und ihre Unmittelbarkeit bezweckt, die 

richterliche Beweiswürdigung zu optimieren (in diesem Sinne HAU-

SER/SCHWERI/HARTMANN, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Ba-

sel/Genf/München 2005, S. 231 N. 10; zum Ganzen TPF SK.2005.5 vom 19. Ok-

tober 2005 E. 1.3). Entsprechend ist nach einer Rückweisung eine neue Haupt-

verhandlung vor allem dann durchzuführen, wenn neue Sachverhaltselemente ab-

geklärt werden müssen. 

Dies war vorliegend nicht der Fall. Wie die nachstehenden Ausführungen zeigen, 

ergeben sich die wesentlichen Fakten aus den Akten. Auch waren die Parteistand-

punkte in den im Rahmen des Schriftenwechsels eingereichten Stellungnahmen 

genügend klar dargestellt worden, um eine hinreichende Basis für die neue rich-

terliche Entscheidung zu bilden. Auf eine neue Hauptverhandlung konnte daher 

verzichtet werden (vgl. auch das Schreiben des Vorsitzenden vom 28. September 

2007; pag. 7.410.1) 

2. Betrug 

2.1  

2.1.1 Gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer in der Absicht, sich oder 

einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder 

Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig 

bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich 

oder einen andern am Vermögen schädigt. 

Der objektive Tatbestand des Betrugs erfordert zunächst eine arglistige Täu-

schung. Nach der Rechtsprechung ist die Täuschung arglistig, wenn der Täter ein 

ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe 

bedient. Dieses Element erfüllt insbesondere das Vorlegen rechtswidrig erlangter 

oder gefälschter Urkunden und Belege (BGE 128 IV 18 E. 3a; 122 IV 197 E. 3d; 

- 6 - 

125 II 250 E. 3). Dies ist gemäss der neuesten bundesgerichtlichen Rechtspre-

chung auch der Fall, wenn Falschgeld zur Erfüllung von rechtsgeschäftlichen Ver-

pflichtungen eingesetzt wird; der Tatbestand des Betrugs steht zu den Geldfäl-

schungstatbeständen in echter Konkurrenz (BGE 6S.101/2007 vom 15. Au-

gust 2007 E. 4.3.3 und 4.4.3). Arglist scheidet lediglich dann aus, wenn der Ge-

schädigte die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet hat. Ent-

sprechend entfällt der strafrechtliche Schutz nicht bei jeder Fahrlässigkeit des Ge-

schädigten, sondern nur bei Leichtfertigkeit. Eine solche kann beispielsweise bei 

ganz offensichtlichen Fälschungen vorliegen (vgl. ebd. E. 4.4.3 sowie BGE 128 IV 

18 E. 3a S. 20 f.; 126 IV 165 E. 2a S. 171 f., je m.w.H.). Nach dem gesetzlichen 

Tatbestand muss sodann die arglistige Täuschung einen Irrtum bewirken, gestützt 

worauf der Irrende eine Vermögensverfügung trifft, die wiederum zu einem Ver-

mögensschaden bei ihm oder einem Dritten führen muss (statt vieler ARZT, Basler 

Kommentar, 2. Aufl., Basel 2007, N. 72 ff. zu Art. 146 StGB). 

Zum subjektiven Tatbestand gehört Vorsatz, der sich auf alle objektiven Tatbe-

standsmerkmale und den sie verbindenden Kausalzusammenhang beziehen 

muss. Weiter verlangt der Tatbestand die Absicht ungerechtfertigter Bereicherung. 

2.1.2 Gemäss Art. 172ter Abs. 1 StGB wird der Täter, auf Antrag, mit Haft oder mit Busse 

bestraft, wenn sich die Tat nur auf einen geringen Vermögenswert oder auf einen 

geringen Schaden richtet. Dieser privilegierte Tatbestand findet unter Vorbehalt 

von Abs. 2 bei den geringfügigen Vermögensdelikten des 2. Titels des Besonderen 

Teils des StGB Anwendung, mithin auch bei Art. 146 Abs. 1 StGB. Die objektive 

Grenze für den geringen Vermögenswert oder Schaden hat das Bundesgericht auf 

Fr. 300.– festgesetzt (BGE 123 IV 113 E. 3d S. 119). Erst wenn der Schwellenwert 

von Fr. 300.– überschritten wird, kommt damit – entgegen der Auffassung der 

Bundesanwaltschaft (pag. 7.510.2) – Art. 172ter StGB nicht zur Anwendung (so 

auch statt Vieler STRATENWERTH/WOHLERS, Schweizerisches Strafgesetzbuch, 

Handkommentar, Bern 2007, N. 5 zu Art. 172ter StGB). In subjektiver Hinsicht muss 

der Vorsatz bzw. die Absicht des Täters auf ein Vermögensdelikt geringfügigen 

Ausmasses beschränkt sein (BGE 123 IV 113 E. 3 f. S. 119).  

Zum Strafantrag berechtigt ist gemäss Art. 30 Abs. 1 StGB (gegenüber Art. 28 

Abs. 1 aStGB unverändert) jede Person, die durch die Straftat verletzt worden ist. 

Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist dies nicht nur der Inhaber 

des vom jeweiligen Tatbestand geschützten Rechtsguts, sondern darüber hinaus 

auch derjenige, in dessen Rechtskreis die Straftat unmittelbar eingreift oder der 

ein rechtlich geschütztes Interesse an der Erhaltung des betroffenen Gegenstan-

des hat (Urteil des Bundesgerichts 6S.623/2000 vom 29. März 2001 E. 2 m.w.H.). 

Fehlt der erforderliche Strafantrag, ist ein bereits begonnenes Verfahren einzustel-

len. Dies entspricht dem Grundgedanken der neuen vereinheitlichten 

- 7 - 

Strafprozessordnung, wonach bei Rückzug des Strafantrags infolge gelungener 

Vergleichs- oder Mediationsverhandlung das Gesamtgericht das Verfahren einzu-

stellen hat (Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafpro-

zessrecht [05.092, Sonderdruck], S. 1280). Ein beim Bundesstrafgericht hängiges 

Verfahren ist bei fehlendem Strafantrag gestützt auf Art. 168 Abs. 2 BStP einzu-

stellen. 

2.1.3 Stehen mehrere Einzelhandlungen zur Beurteilung, stellt sich für die Anwendbar-

keit von Art. 172ter StGB die Frage, ob Handlungseinheit oder -mehrheit vorliegt. 

Tateinheit ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung entweder dann gege-

ben, wenn das gesamte, auf einem einheitlichen Willensakt beruhende Tätigwer-

den des Täters kraft eines engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhangs der 

Einzelakte bei natürlicher Betrachtungsweise objektiv noch als ein einheitliches, 

zusammengehörendes Geschehen erscheint (sog. natürliche Handlungseinheit; 

vgl. BGE 118 IV 91 E. 4a S. 92 f.) oder wenn die einzelnen strafbaren Handlungen 

gleichartig und gegen dasselbe Rechtsgut gerichtet sind und ein andauerndes 

pflichtwidriges Verhalten bilden, welches der in Frage stehende gesetzliche Straf-

tatbestand ausdrücklich oder sinngemäss mit umfasst (sog. juristische Handlungs-

einheit; vgl. BGE 120 IV 6 E. 2a S. 8). Bei Tateinheit sind die summierten Delikts-

beträge für die Anwendung von Art. 172ter StGB entscheidend (Urteile des Bun-

desgerichts 1P.195/2004 vom 28. April 2004 E. 2.3.3 und 6S.531/2000 vom 27. 

Dezember 2000 E. 2 sowie BGE 122 IV 149 E. 3c S. 155; vgl. auch TRECHSEL, 

Kurzkommentar, 2. Aufl., Zürich 1997, N. 3 zu Art. 172ter StGB; STRATEN-

WERTH/JENNY, Besonderer Teil I: Schweizerisches Strafrecht, 6. Aufl., Bern 2003, 

§ 25 N. 16). 

2.2 Die Bundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, in vier Fällen gefälschte Hun-

derter- und Zweihunderternoten zum Zweck der Zahlung eingesetzt und den je-

weiligen Empfängern arglistig vorgespiegelt zu haben, es handle sich dabei um 

echte Schweizer Banknoten, worauf sich die Empfänger durch die Herausgabe 

der Kaufsache sowie eines allfälligen Wechselgeldes am Vermögen geschädigt 

hätten. 

Der Angeklagte hat die diesbezüglichen Vorwürfe als zutreffend bestätigt (zuletzt 

in der Schlusseinvernahme vom 31. Mai 2006 vor dem Untersuchungsrichter, Ak-

ten Verfahren SK.2006.16, cl. 2 pag. 13.1.43 f., sowie anlässlich der Haftanhörung 

vom 12. Oktober 2006, Akten Verfahren SK.2006.16, pag. 6.600.4 Z. 30 ff.). Dem-

nach ist folgender Sachverhalt erwiesen: 

  

- 8 - 

2.3  

2.3.1 Der Angeklagte hat im Zeitraum vom 21. bis 29. Januar 2006 gemeinsam mit B. 

und C. in insgesamt vier Fällen an unterschiedlichen Fasnachtsveranstaltungen 

jeweils mehrere gefälschte Hunderternoten sowie zwei Mal je eine gefälschte 

Zweihunderternote zur Bezahlung von Konsumationen eingesetzt. Die Falsifikate 

hatte er zuvor hergestellt. Diesbezüglich kann auf die Ausführungen im Entscheid 

vom 4. Dezember 2006 verwiesen werden (dortige E. 2.4). Im Einzelnen: Der An-

geklagte bezahlte am 21., 22. und 23. Januar 2006 am Schulball in Y. erfolgreich 

mit zwei falschen Hunderternoten und übergab B. eine weitere falsche Hunderter-

note, welche diese ebenfalls erfolgreich zur Zahlung einsetzte. Am 27. Ja-

nuar 2006 führte er an einer Fasnachtsveranstaltung in X. total vier gefälschte 

Hunderternoten und eine gefälschte Zweihunderternote mit sich, wovon er eine C. 

und zwei weitere B. übergab. Ausser einer gefälschten Hunderternote, welche B. 

nicht absetzen konnte, wurden sämtliche Blüten erfolgreich zur Zahlung einge-

setzt. Am 28. Januar 2006 verwendete der Angeklagte gemeinsam mit C. und B. 

am Zunftball in W. total 7 gefälschte Hunderternoten erfolgreich als Zahlungsmit-

tel. Schliesslich verwendete er am selben sowie am darauf folgenden Tag am Fas-

nachtsabend in V. zusammen mit B. total drei gefälschte Hunderternoten sowie 

eine gefälschte Zweihunderternote zur Bezahlung von Konsumationen; eine wei-

tere gefälschte Hunderternote konnte B. nicht absetzen. Der Besuch all dieser 

Veranstaltungen geschah gemäss übereinstimmenden Aussagen des Angeklag-

ten und der anderen genannten Personen in der Absicht, das zuvor hergestellte 

Falschgeld zum gemeinsamen Nutzen als Zahlungsmittel zu verwenden (vgl. die 

Aussagen des Angeklagten, Akten Verfahren SK.2006.16, pag. 6.600.4, Z. 34 f., 

und cl. 2 pag. 13.1.44, Z. 108 ff.; Aussage von B., Akten Verfahren SK.2006.16, 

cl. 2 pag. 13.3.5, Z. 20 f., 13.3.7, Z. 14 ff., und 13.3.10, Z. 6 f.). 

2.3.2 Indem der Angeklagte in den genannten vier Fällen jeweils mehrere gefälschte 

Noten zur Bezahlung von Konsumationen überreichte, hat er sich täuschend ver-

halten. Dabei sind ihm auch die Fälle zuzurechnen, in denen er die gefälschten 

Noten nicht selber anbot, sondern diese B. oder C. übergab, da die drei zugege-

benermassen gemeinsam und damit mittäterschaftlich handelten (vgl. die unter E. 

2.3.1 angegebenen Aussagestellen). Gemäss der zitierten Rechtsprechung han-

delte der Angeklagte grundsätzlich auch arglistig, es sei denn, es habe sich um 

ganz offensichtliche, d.h. auch für den Laien erkennbare Fälschungen gehandelt 

(vgl. oben, E. 2.1.1). Solche liegen hier nicht vor. Mit Entscheid vom 4. Dezember 

2006 wurden die Falsifikate einzig infolge der geringen Anzahl teilweise als leichter 

Fall i.S.v. Art. 240 Abs. 2 StGB qualifiziert (vgl. dortige E. 2.6). In Bezug auf die 

Qualität der Falsifikate fällt hingegen auf, dass eine gefälschte Hunderternote bei 

einer Poststelle eingelöst wurde, ohne dass die betreffende Angestellte die Blüte 

als solche erkannte. Dies geschah erst zu einem späteren Zeitpunkt (vgl. Akten 

Verfahren SK.2006.16 pag. 5.1.69). Wenngleich dieser Fall nicht eingeklagt 

- 9 - 

wurde, kann die gefälschte Hunderternote aufgrund ihrer Seriennummer 

(0000418475), welche mit derjenigen verschiedener weiterer Blüten in eingeklag-

ten Fällen übereinstimmt, dem Angeklagten zugeordnet werden. Die Qualität die-

ser Note ist mit derjenigen der übrigen Falsifikate vergleichbar. Liess sich aber 

eine Postangestellte, welche zu den geschulten Leuten zählt, täuschen, so liegen 

keine offensichtlich erkennbaren Fälschungen vor. Von Schalterbeamten einer 

Bank oder Wechselstube kann eine professionelle Behandlung beim Empfang von 

Geldnoten erwartet werden, nicht jedoch vom Personal an Fasnachtsständen. Zu-

dem wäre es angesichts der an solchen Veranstaltungen üblicherweise herrschen-

den Hektik infolge der hohen Gästezahl realitätsfremd, vom Servicepersonal zu 

verlangen, dass jede Geldnote bei Entgegennahme geprüft wird. Angesichts der 

Tatzeiten (abends und nachts) war das Erkennen des Falschgeldes vorliegend 

zusätzlich erschwert, so dass etwa der zu helle Farbdruck oder die fehlenden Si-

cherheitsmerkmale nicht ohne weiteres erkennbar gewesen sein dürften. Noch 

weniger darf erwartet werden, dass das Fasnachtspersonal den seitenverkehrten 

Druck vieler der vorliegenden Falsifikate, wie von der Verteidigung geltend ge-

macht, hätte bemerken müssen. Wie Vorder- und Rückseite einer Banknote zuei-

nander stehen, weiss nämlich nur eine Fachperson. Ebensowenig kann dem Ar-

gument der Verteidigerin, das sehr glatte, dünne Papier der Falsifikate sei von 

echtem Notengeld einfach zu unterscheiden, gefolgt werden: Bereits echte Geld-

noten untereinander fühlen sich sehr unterschiedlich an, je nach Alter und Zustand 

(einmal oder mehrmals gefaltet, ungefaltet, feucht etc.). Zudem ist das taktile Emp-

findungsvermögen nicht bei jeder Person gleichermassen ausgeprägt. Aufgrund 

all dessen kann nicht gesagt werden, die fraglichen Falsifikate seien für jedermann 

und insbesondere auch für im Umgang mit Geld erkennbar nicht geschulte Perso-

nen als solche ohne weiteres zu erkennen. Fest steht, dass die Falsifikate in 18 

von 20 Fällen mit Erfolg zur Bezahlung eingesetzt wurden. Auch dies spricht ge-

gen die zweifelsfreie Erkennbarkeit durch den Laien. Dass die Geschädigten zu 

einem späteren Zeitpunkt realisierten, dass es sich um Blüten handelte, ändert 

nichts daran. Dazu ist zu bemerken, dass es sich bei den Falsifikaten, die dem 

mehrfach genannten Bundesgerichtsurteil (6S.101/2007 vom 15. August 2007; 

vgl. E. 2.1.1) zugrunde lagen und für deren Absetzen es die Arglist bejahte, aus-

gerechnet um einfach erkennbare Fälschungen i.S.v. Art. 240 Abs. 2 StGB han-

delte (vgl. dortige E. 3.1). Gemäss diesem Urteil genügt somit auch die Qualifizie-

rung als leichter Fall (Art. 240 Abs. 2 StGB) nicht, um die Arglist auszuschliessen. 

Leichtfertigkeit seitens der Empfänger der Blüten entfällt nach dem Gesagten. Die 

Täuschungshandlungen des Angeklagten sind daher auf arglistige Weise erfolgt. 

Er hat mit den von ihm gefälschten Hunderter- und Zweihunderternoten an den 

genannten Veranstaltungen mehrmals erfolgreich Konsumationen bezahlt und für 

den Rest (echtes) Wechselgeld erhalten. Die getäuschten Personen haben damit 

über das Vermögen des Veranstalters, in dessen Dienst sie standen – diese fak-

tische Nähe genügt (BGE 126 IV 113 E. 3a S. 117) –, verfügt und ihn im Umfang 

- 10 - 

des Wertes dieser Leistungen geschädigt. Vorsatz und Bereicherungsabsicht wer-

den nicht bestritten und stehen ausser Zweifel. Art. 146 Abs. 1 StGB ist damit in 

objektiver und subjektiver Hinsicht erfüllt. 

2.3.3 a) Die Tathandlungen des Angeklagten im erwähnten Zeitraum können allerdings 

nicht als ein einheitliches, zusammengehörendes Geschehen betrachtet werden. 

Hierzu fehlt es am engen zeitlichen und räumlichen Konnex zwischen sämtlichen 

einzelnen Handlungen. Dieser besteht vielmehr nur innerhalb von drei Handlungs-

blöcken (vgl. auch TPF SK.2006.13 vom 22. November 2006 E. 3.3.2, bestätigt 

mit Urteil des Bundesgerichts 6S.101/2007 vom 15. August 2007 E. 4.5.3): Die am 

Schulball in Y. am 21. bis 23. Januar 2006 und in der Fasnachtsnacht in V. vom 

28./29. Januar 2006 ausgeführten Taten können je als eine Einheit bewertet wer-

den, da der Angeklagte an diesen Veranstaltungen mit einem festen Plan, mehr-

mals in sehr kurzen Abständen und in gleicher Weise gegen dieselben Berechtig-

ten vorgegangen ist (Akten Verfahren SK.2006.16, cl. 2 pag. 13.1.44, Z. 117 ff.). 

Dies trifft je für sich auch auf die Handlungen vom 27. Januar 2006 an der Fas-

nachtsveranstaltung in X. und diejenigen vom 28. Januar 2006 am Zunftball in W. 

zu, so dass auch sie je eine Einheit darstellen. Da sie aber zudem alle am Abend 

und in der Nacht vom 27. auf den 28. Januar 2006 und an nahe beieinander lie-

genden Orten erfolgten und daher in engem zeitlichem und räumlichem Zusam-

menhang standen, können sie zusammen als einheitliches Geschehen gewertet 

werden, wenngleich dies für die Frage der Anwendbarkeit von Art. 172ter StGB 

angesichts der jeweiligen Schadensbeträge gerade nicht entscheidend ist (siehe 

sogleich). 

Der Angeklagte hat den Betrugstatbestand daher mehrfach erfüllt. Da der Scha-

densbetrag des ersten Handlungskomplexes (Schulball Y.) den Grenzwert von Fr. 

300.– nicht überschreitet, kommt diesbezüglich Art. 172ter Abs. 1 StGB zur Anwen-

dung. Im Übrigen scheidet Art. 172ter Abs. 1 StGB hingegen aus, da die einzelnen 

Schadensbeträge der verschiedenen Handlungseinheiten jeweils addiert werden 

und die Gesamtdeliktssummen von Fr. 1’300.– (Fasnachtsveranstaltung X. und 

Zunftball W.) bzw. Fr. 500.– (Fasnachtsabend V.) den Grenzwert von Fr. 300.– 

überschreiten. 

b) In Bezug auf den ersten Handlungskomplex liegt zwar eine Strafanzeige vor 

(Akten Verfahren SK.2006.16, pag. 5.1.9 f.). Die Bank D. in U., bei der die drei 

gefälschten Hunderternoten, vermutlich durch Einzahlung einer unbekannten Per-

son über den Nachttresor, aufgetaucht waren (vgl. Sachverhaltsbeschreibung zur 

Strafanzeige, Akten Verfahren SK.2006.16, pag. 5.1.10), reichte sie ein. Der An-

geklagte hat die gefälschten Hunderternoten gemäss eigenen Aussagen am 

Schulball in Y. eingesetzt. Dafür, dass allenfalls der Angeklagte selber das Falsch-

geld bei der Bank D. einbezahlt hätte, bestehen keinerlei Anhaltspunkte. Sofern 

- 11 - 

die Bank D. überhaupt einen Vermögensschaden erlitten hat, ist dieser nicht auf-

grund der betrügerischen Handlungen des Angeklagten entstanden, sondern auf-

grund weiterer Handlungen derjenigen Person, welche das Falschgeld in den 

Nachttresor eingezahlt hat. Die Bank D. wurde demnach nicht durch die vorliegend 

zu beurteilende Straftat verletzt. Daher fällt sie nicht in den Kreis der Strafantrags-

berechtigten. 

Das diesbezügliche Verfahren ist daher gestützt auf Art. 168 Abs. 2 BStP einzu-

stellen. 

2.3.4 Zusammenfassend ergibt sich damit, dass der Angeklagte des mehrfachen Be-

trugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen ist. Hingegen ist das 

Verfahren wegen Betrugs (Art. 146 i.V.m. Art. 172ter Abs. 1 StGB) im Fall Schulball 

Y. einzustellen. 

3. Strafzumessung 

3.1 Wie eingangs erwähnt (vgl. E. 1.2 m.w.H.), ist eine allfällig mildere Rechtslage 

infolge des Inkrafttretens der Revision des Allgemeinen Teils des StGB im Sinne 

von dessen Art. 2 Abs. 2 bei der Ausfällung des vorliegenden Entscheids zu be-

rücksichtigen. Ob eine neue Bestimmung im Vergleich zur alten milder sei, ent-

scheidet sich nicht aufgrund eines abstrakten Vergleichs. Massgebend ist vielmehr 

die konkrete Betrachtungsweise und damit die Frage, nach welcher Bestimmung 

der Täter für die zu beurteilende Tat besser wegkommt (BGE 126 IV 5 E. 2c S. 8; 

119 IV 145 E. 2c S. 151 f.; 114 IV 81 E. 3b S. 82 m.w.H.). Welches Recht das 

mildere ist, ergibt sich aus der mit der Sanktion verbundenen Einschränkung in 

den persönlichen Freiheiten. Die Freiheitsstrafe gilt immer als einschneidender als 

die Geldstrafe, unabhängig von den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnis-

sen des Bestraften (vgl. RIKLIN, Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetz-

buches: Fragen des Übergangsrechts, AJP 2006, S. 1473). 

 

Vorliegend ist nach neuem Recht auch eine Geldstrafe möglich (Art. 34 Abs. 1 

StGB) und kann selbst beim Aussprechen einer Freiheitsstrafe der bedingte Voll-

zug anders als nach altem Recht (Art. 41 aStGB) für eine längere Zeitdauer, be-

reits beim Fehlen einer ungünstigen Prognose und unter Umständen auch bei 

Rückfall gewährt werden (Art. 42 StGB). Zudem ist nach neuem Recht auch ein 

teilbedingter Vollzug möglich. Diese Neuerungen kommen dem Anklagten nicht 

zugute, wie aus den nachstehenden Erwägungen ersichtlich. Hingegen wird sich 

ergeben, dass unter neuem Recht auf den Widerruf, anders als unter altem Recht 

http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2007&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&query_words=&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F114-IV-81%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page81

- 12 - 

(Art. 46 StGB gegenüber Art. 41 Ziff. 3 aStGB), verzichtet werden kann, weshalb 

jenes anzuwenden ist. 

3.2 In Bezug auf die Strafzumessung (Art. 47 ff. StGB) bringt das neue Recht gegen-

über der bisherigen Praxis materiell keine wesentlichen Neuerungen. Im Gegenteil 

soll das neue Recht nach dem Willen des Gesetzgebers ausdrücken, was bereits 

bisher gemäss Rechtsprechung für die Verschuldensfeststellung und die Strafzu-

messung zu berücksichtigen war (Entscheid des Bundesstrafgerichts SK.2006.18 

vom 31. Mai 2007 E. 11.1). Insofern kann im Grundsatz auf die im Entscheid vom 

4. Dezember 2006 (vgl. dortige E. 3) genannten Kriterien und die dortigen Erwä-

gungen zur Strafzumessung, welche vom Bundesgericht nicht beanstandet wur-

den, verwiesen werden. 

Aufgrund des zusätzlichen Schuldspruchs liegt Tatmehrheit sowohl innerhalb der 

Tatbestände von Geldfälschung und Betrug als auch zwischen diesen vor (vgl. E. 

2.1.1 und 2.3.3). Das Strafmaximum liegt demnach bei 20 Jahren Freiheitsstrafe 

als der ordentlichen Höchstgrenze der Strafandrohung des schwersten Delikts 

(Art. 49 i.V.m. Art. 240 Abs. 1 und Art. 40 StGB). Der zusätzliche Schuldspruch in 

Bezug auf Art. 146 Abs. 1 StGB bzw. das damit verbundene, gesteigerte Ausmass 

des verschuldeten Erfolges wirken sich straferhöhend aus, wobei Letzteres bei 

einem Gesamtwert der eingesetzten Falsifikate und damit bei einem Schaden der 

Dienstleistungserbringer von Fr. 1’800.– gering ist. Auch die für das Absetzen der 

Blüten verwendete kriminelle Energie war nicht sonderlich hoch. Der Angeklagte 

sagte aus, es sei an den Fasnachtsveranstaltungen wegen des Grossandrangs 

an den Ständen sehr einfach gewesen, das Falschgeld abzusetzen (Akten Ver-

fahren SK.2006.16, cl. 2 pag. 13.1.44, Z. 119 f.). Wie im Entscheid vom 4. Dezem-

ber 2006 ausgeführt, bestanden die Beweggründe des Angeklagten darin, sich 

das Leben ohne grösseren Aufwand angenehmer zu gestalten, wobei er seine 

damalige, finanziell beengende Situation selber zu verantworten hatte. Das Her-

stellen des Falschgeldes zur Deckung seiner Freizeitbedürfnisse wirkte sich daher 

leicht straferhöhend aus (dortige E. 3.2). Mit dem effektiven Inumlaufsetzen des 

zuvor hergestellten Falschgeldes hat er seine Motivation in die Tat umgesetzt, 

weshalb ihm dies zusätzlich leicht straferhöhend anzurechnen ist. 

Hinsichtlich der Täterkomponenten ist über die im Entscheid vom 4. Dezem-

ber 2006 genannten Momente hinaus (vgl. dortige E. 3.2) das seitherige Verhalten 

des Angeklagten im Strafvollzug straferhöhend zu werten: Er wurde wegen Kör-

perverletzung infolge seiner Beteiligung an einem Raufhandel vom Bezirksgericht 

Steyr mit Urteil vom 17. August 2007 zu einer Freiheitsstrafe von einem Monat 

verurteilt (pag. 7.250.4 und 7.250.7 sowie 7.250.10 ff.). 

  

- 13 - 

3.3 Hat das Gericht eine Tat zu beurteilen, die der Täter begangen hat, bevor er we-

gen einer andern Tat verurteilt worden ist, so bestimmt es die Zusatzstrafe in der 

Weise, dass der Täter nicht schwerer bestraft wird, als wenn die strafbaren Hand-

lungen gleichzeitig beurteilt worden wären (Art. 49 Abs. 2 StGB). Dies gilt auch im 

Falle einer im Ausland ausgesprochenen Grundstrafe (BGE 127 IV 106 E. 2c S. 

108). 

Der Angeklagte wurde mit rechtskräftigem Strafbefehl vom 7. März 2006 von der 

Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis, Zweigstelle Affoltern wegen einfacher Körper-

verletzung, mehrfacher Übertretung von Art. 19a Ziff. 1 BetmG sowie Widerhand-

lung gegen Art. 23 Abs. 6 ANAG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 ANAG zu 30 

Tagen Gefängnis verurteilt. Zudem wurde er mit rechtskräftigem Urteil vom 17. 

August 2007 vom Bezirksgericht Steyr wegen Körperverletzung zu einer Freiheits-

strafe von einem Monat verurteilt. 

Die vorliegend zu beurteilenden Taten wurden im Zeitraum zwischen Ende De-

zember 2005 und Anfang Februar 2006 und somit vor Ausfällung des Strafbefehls 

sowie des österreichischen Urteils begangen. Gemäss Art. 49 Abs. 2 StGB ist da-

her eine Gesamtstrafe zu bilden und die hier zu verhängende Strafe als Zusatz-

strafe auszusprechen. 

In Würdigung aller Umstände erscheint angesichts der vorstehenden sowie der 

Ausführungen im Entscheid vom 4. Dezember 2006 eine Gesamtfreiheitsstrafe 

von 17 Monaten angemessen, weshalb eine Zusatzfreiheitsstrafe von 15 Monaten 

auszufällen ist. Die Untersuchungshaft von 132 Tagen ist, wie im Entscheid vom 

4. Dezember 2006 festgehalten, anzurechnen.  

3.4 Gemäss Art. 42 Abs. 1 StGB schiebt das Gericht den Vollzug einer Freiheitsstrafe 

von mindestens sechs Monaten und höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn 

eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung 

weiterer Verbrechen abzuhalten. Das Gericht kann sodann den Vollzug einer Frei-

heitsstrafe von mindestens einem Jahr und höchstens drei Jahren nur teilweise 

aufschieben, wenn dies notwendig ist, um dem Verschulden des Täters Rechnung 

zu tragen (Art. 43 Abs. 1 StGB). Der Teilvollzug kommt nur dann in Betracht, wenn 

der bedingte Vollzug der Freiheitsstrafe dem Schuldausgleich nicht genügen 

würde (STRATENWERTH/WOHLERS, a.a.O., N. 1 zu Art. 43 StGB). Fehlen die Vo-

raussetzungen für den Aufschub der Freiheitsstrafe, ist auch ein teilweiser Auf-

schub ausgeschlossen (GREINER, a.a.O., S. 113). Wurde der Täter innerhalb der 

letzten fünf Jahre vor der Tat zu einer bedingten oder unbedingten Freiheitsstrafe 

von mindestens sechs Monaten oder zu einer Geldstrafe von mindestens 180 Ta-

gessätzen verurteilt, so ist der Aufschub nur zulässig, wenn besonders günstige 

Umstände vorliegen (Art. 42 Abs. 2 StGB). Besonders günstige Umstände sind 

- 14 - 

solche, welche ausschliessen, dass die Vortat die (günstige) Prognose ver-

schlechtert (vgl. Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches 

vom 21. September 1998 [98.038, Sonderdruck], S. 71). Dies ist vor allem dann 

der Fall, wenn die frühere Tat weder im Anlass noch in der Verübung mit der spä-

teren zu vergleichen ist (STRATENWERTH/WOHLERS, a.a.O., N. 10 zu Art. 42 StGB), 

oder wenn eine umfassende innere Wandlung stattgefunden oder sich der Täter 

nach der Tat in besonders achtenswerter Weise verhalten hat (GREINER, Bedingte 

und teilbedingte Strafen, Strafzumessung, in: BÄNZIGER/HUBSCHMID/SOLLBERGER, 

Zur Revision des Allgemeinen Teils des Schweizerischen Strafrechts und zum 

neuen materiellen Jugendstrafrecht, 2. Aufl., Bern 2006, S. 101).  

Im Falle des Angeklagten können keine besonders günstigen Umstände ange-

nommen werden: Der Angeklagte wurde mit Urteil vom 17. August 2004 zu einer 

Freiheitsstrafe von 18 Monaten wegen Diebstahls verurteilt (pag. 7.230.8). Diese 

Tat unterscheidet sich nur rechtlich, nicht aber im Zweck von den hier zu beurtei-

lenden Taten. Zudem lässt das Verhalten des Angeklagten nach der Straftat nicht 

auf eine innere Wandlung schliessen: Er wurde wegen Körperverletzung eines 

Mitinsassen im Verlaufe eines Raufhandels verurteilt (vgl. E. 3.2) und musste im 

Strafvollzug zwei Mal disziplinarisch bestraft werden (pag. 7.230.12, 7.230.16 ff.). 

Aus diesen Gründen kann dem Angeklagten der bedingte Vollzug nicht gewährt 

werden. 

4. Widerruf 

Gemäss Art. 46 Abs. 1 und 2 StGB ist eine bedingte Strafe zu widerrufen, wenn 

der Täter während der Probezeit delinquiert und deswegen eine ungünstige Prog-

nose in Bezug auf die weiteren Bewährungsaussichten des Verurteilten gestellt 

werden muss. Das Probezeitdelikt allein genügt als Widerrufsgrund anders als 

nach altem Recht nicht mehr. Verzichtet das Gericht auf den Widerruf, kann es 

den Verurteilten verwarnen. Nach neuem Recht ist der Widerruf auch dann nicht 

zwingend, wenn die neue Tat die Bewertungsgrenze des leichten Falls  

übersteigt. 

Der Angeklagte wurde mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis, 

Zweigstelle Dietikon, vom 16. Juli 2005 zu einer Gefängnisstrafe von 90 Tagen 

und einer Busse von Fr. 1'500.– wegen Fälschung von Ausweisen, Vergehen ge-

gen Art. 23 Abs. 1 al. 4 ANAG sowie Hehlerei verurteilt. Die Strafe wurde bedingt 

aufgeschoben mit einer Probezeit von vier Jahren. Am 7. März 2006 wurde im 

Nachgang zu einem erneuten Strafbefehl die Probezeit um ein Jahr verlängert 

(Akten Verfahren SK.2006.16 pag. 6.400.9 ff.). Die von der Strafkammer 

- 15 - 

beurteilten Delikte fallen in diese Probezeit. 

Die gesetzlich verlangte Prognose ist gestützt auf eine Gesamtwürdigung aller 

Umstände unter spezialpräventiven Gesichtspunkten zu treffen (GREINER, a.a.O., 

S. 101 f.). Dabei sind die Warnungswirkungen sowohl der neuen, zu vollziehenden 

Strafe, als auch – für den Fall des Widerrufs – der alten Strafe zu berücksichtigen, 

wie dies bereits für das alte Recht galt (BGE 116 IV 177 E. 3d S. 178; SCHNEI-

DER/GARRÉ, Basler Kommentar, a.a.O., Art. 46 N. 36). Für die Frage des Widerrufs 

ist folglich entscheidend, ob der zusätzliche Vollzug der alten Strafe tatsächlich 

notwendig und damit der Widerruf geboten erscheint, um den Verurteilten von wei-

teren Delikten abzuhalten. Beim Angeklagten handelt es sich um einen Täter mit 

einer bis ins Jugendalter zurückreichenden Vorstrafengeschichte. Auch der Voll-

zug von Freiheitsstrafen (E. 3.2 des Urteils vom 4. Dezember 2006) hat ihn nicht 

endgültig vor weiterer Kriminalität abschrecken können. Zuletzt ist er gar im Straf-

vollzug straffällig geworden (Körperverletzung im Rahmen eines Raufhandels), 

wobei es sich aber um ein einmaliges Vorkommnis handelt und nicht völlig ausser 

Acht gelassen werden kann, dass der Tat mehrere Wechsel des Vollzugsortes vo-

rangegangen waren. Seither ist der Angeklagte nicht mehr negativ aufgefallen und 

hat sich der Hausordnung entsprechend verhalten (vgl. Führungsbericht, pag. 

7.250.4). Vorliegend ist zu berücksichtigen, dass der Angeklagte noch bis 20. Sep-

tember 2008 im österreichischen Freiheitsentzug sein wird (pag. 7.250.4) und da-

nach die von der Strafkammer verhängte Strafe zu verbüssen haben wird. Das 

ordentliche Strafende wird unter Berücksichtigung der Untersuchungshaft von 132 

Tagen und des vorzeitigen Strafvollzugs von 112 Tagen am 20. April 2009 eintre-

ten. Es ist anzunehmen, dass der Angeklagte, wenn nicht schon nach zwei Dritteln 

des Vollzuges als Vorraussetzung der bedingten Entlassung (Art. 86 Abs. 1 StGB), 

so doch bis zur vollständigen Verbüssung gelernt haben wird, sich in Freiheit zu 

bewähren. Kommt hinzu, dass er in der Haftanhörung bezüglich seiner Zukunft 

nach Strafende realistischere Zielvorstellungen geäussert hat (Akten Verfahren 

SK.2006.16 pag. 6.600.4), auf welche die von ihm begonnene Sprachschulung 

ausgerichtet ist. Auch würde die im Juli 2005 verhängte Probezeit nach Entlassung 

noch wirksam bleiben. Aus all diesen Gründen besteht auf diesen Zeitpunkt hin 

keine negative, den Widerruf erheischende Prognose. Ist folglich davon abzuse-

hen, so ist doch der Angeklagte ausdrücklich zu verwarnen. Damit wird auch der 

Antrag der Verteidigung auf Bildung einer Gesamtstrafe gegenstandslos. 

5. Kosten 

5.1 Die Kosten des Strafverfahrens bestehen aus den Gebühren und Auslagen des 

Vorverfahrens und der Anklagevertretung (Art. 246 Abs. 1 BStP) sowie den Ge-

richtsgebühren. Dazu gehören auch die Kosten der Neubeurteilung, ist dies doch 

- 16 - 

(im Gegensatz zu TPF SK.2005.5 vom 19. Oktober 2005 E. 5) der erste materielle 

Entscheid in einem der Anklagepunkte. 

Gemäss Urteil des Bundesgerichts 6S.116/2007 vom 7. September 2007 E. 4.3 

sind die Auslagen des Verfahrens um die Aufwendungen für die Untersuchungs-

haft und die medizinische Versorgung zu erhöhen. 

5.2 Diese zusätzlichen Aufwendungen betragen Fr. 18'335.– für die Untersuchungs-

haft sowie Fr. 752.05 für die medizinische Versorgung (pag. 7.510.2 sowie cl. 2 

pag. 20.1 ff.) und ergeben zusammen mit den im übrigen von der Kassation nicht 

betroffenen Auslagen im Ermittlungs- und Untersuchungsverfahren ein Total von 

Fr. 20'062.05. 

5.3 Für das neuerliche Verfahren vor Bundesstrafgericht wird die Gerichtsgebühr in 

Anwendung von Art. 2 Abs. 2 lit. b des Reglements über die Gerichtsgebühren vor 

dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) auf Fr. 1'000.– festgesetzt. Insgesamt 

beträgt die Gerichtsgebühr demgemäss Fr. 4'000.–. 

5.4  

5.4.1 Gemäss Art. 172 Abs. 1 Satz 2 BStP sind dem Verurteilten in der Regel die Kosten 

des Verfahrens in allen Stadien, nämlich Ermittlung, Voruntersuchung und gericht-

liche Beurteilung, aufzuerlegen. Das Gericht kann jedoch aus besonderen Grün-

den ganz oder teilweise davon absehen (Art. 172 Abs. 1 Satz 2 BStP). Das Bun-

desgericht hat in mehreren Urteilen Umstände genannt, die beim Entscheid über 

die Kostenbefreiung massgeblich sein können. Nach BGE 133 IV 187 sind dieje-

nigen Kosten nicht zu überbinden, welche durch unzulässige oder offensichtlich 

unzweckmässige Prozesshandlungen verursacht wurden oder deren Ergebnis 

den Verurteilten entlastet; dies entweder weil diese Prozesshandlungen nur Sach-

verhalte betrafen, für die es zu keiner Verurteilung kommt, oder weil sie sich zu 

seinen Gunsten auswirken. Schliesslich kann gemäss dem zitierten Bundesge-

richtsurteil von voller Kostenauflage abgesehen werden, wenn sie die Resoziali-

sierung des Verurteilten ernstlich gefährden würde oder wenn sie in Relation so-

wohl zur Schwere der Tat, als auch zur Leistungsfähigkeit des Verurteilten  

übermässig wäre; dabei ist den finanziellen Verhältnissen zunächst bei der Be-

messung der Pauschalgebühren Rechnung zu tragen (dortige E. 6.3). Die Gefahr 

für die Resozialisierung ist nach dem Urteil des Bundesgerichts vom 28. Juni 2007 

(6S.99/2007) nicht abstrakt, sondern in Bezug auf die konkreten Verhältnisse des 

Verurteilten zu würdigen (E. 7.4.1). Im Urteil vom 6. März 2007 (6S.421/2006) be-

zeichnete das Bundesgericht dagegen, unter Hinweis auf die Botschaft, alternativ 

- 17 - 

ein offensichtliches Missverhältnis zwischen Kosten und Verschulden als Reduk-

tionsgrund und die offensichtliche Bedürftigkeit als Befreiungsgrund, ohne hinge-

gen das Bedürfnis nach Resozialisierung zu erwähnen (E. 2.1.2). 

Die höchstrichterliche Praxis ist im Lichte dessen so zu verstehen, dass zunächst 

der Aufwand solcher Untersuchungsmassnahmen nicht aufzuerlegen ist, welche 

sich als unnötig oder unzweckmässig erweisen oder deren Ergebnis dem Beschul-

digten zugute kommt. Sodann ist bei ausgewiesener Bedürftigkeit je nach Kosten-

höhe wenigstens eine Reduktion, sei es des Gebührenansatzes, sei es der Kos-

tenauflage, angezeigt und kann bei völliger Mittellosigkeit eine Kostenbefreiung 

erforderlich sein, wenn dies den Neustart nach einem Freiheitsentzug oder nach 

Bezahlung einer Geldstrafe respektive Busse ernstlich erschweren könnte. Bei gu-

ter finanzieller Situation des Verurteilten ist eine bloss reduzierte Überbindung ge-

boten, wenn die Kosten eine Höhe erreichen, welche zum Mass des Verschuldens 

im Missverhältnis steht. 

5.4.2 Dem Angeklagten wurden im Entscheid vom 4. Dezember 2006 mit Rücksicht auf 

den damaligen Nichteintretensentscheid in Bezug auf die Anklage wegen Betrugs 

und Betäubungsmittelkonsums 1/10 der Gesamtkosten erlassen (vgl. dortige E. 

7.6). Da die Betrugsanklage nunmehr beurteilt werden musste und die Betäu-

bungsmitteldelikte im Vergleich dazu von geringem Gewicht waren, rechtfertigt 

sich eine Kostenreduktion mit dieser Begründung nicht mehr. Es können aber auf-

grund der nachstehenden Ausführungen auch keine besonderen Gründe ange-

nommen werden, welche einen Erlass der mit der Neubeurteilung entstehenden 

Zusatzkosten rechtfertigen würden: Zunächst lässt sich diesbezüglich, entgegen 

der Verteidigung, nicht mit der Inhaftierung des Angeklagten argumentieren. Dass 

der finanzielle Neuanfang für den Verurteilten nach Verbüssung seiner Strafe hart 

sein kann, ist die Regel. Der Angeklagte wird damit nicht härter getroffen als an-

dere Verurteilte. Hinzu kommt, dass der Angeklagte ausbildungsmässig einiges 

vorzuweisen hat: Er ist der deutschen Sprache mächtig, spricht gemäss eigenen 

Aussagen drei Fremdsprachen, verfügt über eine abgeschlossene Lehre als Maler 

sowie über eine weiterführende Ausbildung und hat sich auch im Strafvollzug wei-

tergebildet (Sprach- und Computerkurse; vgl. Akten Verfahren SK.2006.16. 

pag. 6.600.2, 6.600.69). Die Chancen für einen erfolgreichen beruflichen Neube-

ginn können damit zumindest als realistisch bezeichnet werden. Schliesslich ist zu 

berücksichtigen, dass er über ein Haus in T. verfügt, welches er verkaufen will und 

wofür er gemäss eigenen Angaben mit einem Verkaufserlös von ca. USD 120'000 

rechnen kann (Akten Verfahren SK.2006.16 pag. 6.600.4). 

Dem Angeklagten sind daher sämtliche Verfahrenskosten aufzuerlegen. 

- 18 - 

6. Entschädigung 

Die Verteidigerin wurde mit Wirkung ab 9. März 2006 als amtliche beigeordnet (cl. 

2 pag. 16.1.16). Als solche wird sie direkt entschädigt (Art. 38 Abs. 1 BStP). Die 

Anwaltskosten umfassen das Honorar und den Ersatz der notwendigen Auslagen 

(Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 26. September 2006 über die Entschädigungen 

in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht [SR 173.711.31]). Das Honorar wird nach 

dem notwendigen und ausgewiesenen Zeitaufwand des Anwalts oder der Anwältin 

bemessen. Der Stundenansatz beträgt mindestens Fr. 200.– und höchstens Fr. 

300.– (Art. 3 Abs. 1 des Reglements). 

Die eingereichte Honorarnote der Verteidigerin (pag. 7.120.1 ff.) weist einen Zeit-

aufwand für das zweite erstinstanzliche Verfahren von 12 ¼ Stunden zu einem 

Ansatz von Fr. 220.– auf. Dies erscheint angemessen. Auch die minimalen Bar-

auslagen sind nicht zu beanstanden. Die im Entscheid vom 4. Dezember 2006 

festgesetzte Entschädigung von Fr. 20'000.– ist daher um den geltend gemachten 

Betrag von Fr. 3'104.80 auf Fr. 23’104.80 (inkl. MWST), abzüglich erfolgter Ab-

schlagszahlungen, zu erhöhen. Wenn der Angeklagte später dazu imstande ist, 

hat er der Kasse des Bundesstrafgerichts dafür Ersatz zu leisten. 

7. Rechtsmittel 

Wenngleich der Gegenstand und der Umfang der Neubeurteilung unter das alte 

Recht fallen (vgl. E. 1.1), richtet sich deren Anfechtbarkeit nach dem neuen Recht 

(Art. 33 Abs. 3 Satz 1 SGG i.V.m. Art. 132 Abs. 1 BGG). 

- 19 - 

Die Strafkammer erkennt: 

1. Auf die Anklage wegen Widerhandlung gegen Art. 19a BetmG wird nicht eingetreten. 

2. A. wird der mehrfachen Geldfälschung im Sinne von Art. 240 Abs. 1 StGB, teilweise 

in Verbindung mit Abs. 2 schuldig erklärt. 

3. Das Verfahren wegen Betrugs im Fall Schulball Y. wird eingestellt. 

4. A. wird im Übrigen des mehrfachen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB schul-

dig erklärt. 

5. A. wird in Zusatz zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 7. März 

2006 und zum Urteil des Bezirksgerichts Steyr vom 17. August 2007 mit einer Frei-

heitsstrafe von 15 Monaten, abzüglich 132 Tagen Untersuchungshaft bestraft, voll-

ziehbar durch den Kanton Zürich. 

6. Die A. mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 16. Juli 2005 auf-

erlegte Strafe von 90 Tagen Gefängnis, abzüglich einem Tag Untersuchungshaft, 

wird nicht widerrufen. A. wird verwarnt. 

7. Die sichergestellten gefälschten Banknoten und der beschlagnahmte belgische Pass 

werden eingezogen. 

 Die Beschlagnahme der übrigen Gegenstände wird aufgehoben. 

8. Die Zivilklage des Vereins E. ist separat beurteilt worden. 

9. A. werden an Kosten auferlegt: 

 Fr.   4’000.– Gebühr Eidg. Untersuchungsrichteramt 

 Fr.   3'000.– Gebühr Bundesanwaltschaft für Ermittlung 

 Fr.   2'000.– Gebühr Bundesanwaltschaft für Anklagevertretung 

 Fr. 20’062.05 Auslagen Bundesanwaltschaft 

 Fr.   4’000.– Gerichtsgebühr 

 Fr. 33’062.05 

10. Rechtsanwältin Monika Kocherhans wird für die amtliche Verteidigung mit 

Fr. 23'104.80 (inkl. MWST), unter Anrechnung erfolgter Abschlagszahlungen, aus der 

Kasse des Bundesstrafgerichts entschädigt. Wenn der Verurteilte später dazu im-

stande ist, hat er der Kasse des Bundesstrafgerichts dafür Ersatz zu leisten. 

- 20 - 

11. Dieses Urteil wird der Bundesanwaltschaft und Rechtsanwältin Monika Kocherhans 

eröffnet sowie dem Verein E. mitgeteilt. 

 

 

Im Namen der Strafkammer 

des Bundesstrafgerichts 

Der Vorsitzende Die Gerichtsschreiberin 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundes-
gericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Urteilsausfertigung Be-
schwerde eingelegt werden (Art. 78, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG). 

Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 BGG). Die 
Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer 
Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang 
des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Versand: 27. November 2007