# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c670a1bc-010a-5418-bc6c-f91cdcbfdf37
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-03-30
**Language:** de
**Title:** Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) Empfehlungen nach BGÖ 30.03.2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_EDOEB/CH_EDÖB_006_Empfehlung-vom-30--M_2021-03-30.pdf

## Full Text

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter 
EDÖB  

 

 Feldeggweg 1, 3003 Bern 
Tel. 058 463 74 84, Fax 058 465 99 96 
www.edoeb.admin.ch 

 

 
Bern, 30. März 2021 

 
 
 

Empfehlung 
nach Art. 14 des Öffentlichkeitsgesetzes 

 
im Schlichtungsverfahren zwischen 

 
X. 

(Antragsteller) 
 

und 
 

Bundesanwaltschaft BA 
 

 

I. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest: 

1. Der Antragsteller (Privatperson) hat am 17. Dezember 2020 gestützt auf das Bundesgesetz 
über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; SR 152.3) bei der 
Bundesanwaltschaft BA um Bekanntgabe der "Anzahl bei der Bundesanwaltschaft erfassten 
von oder durch (d.h. in Vertretung von Privatklägerlnnen) das Schaden- und Strafrechtzentrum 
der SBB eingereichten Anzeigen betreffend Verdacht auf den Tatbestand Gewalt und Drohung 
gegen Behörden und Beamte (Art. 285 StGB1)" für die Jahre 2018, 2019 und 2020 ersucht.  

2. Am 29. Januar 2021 nahm die BA Stellung und führte aus, dass die vom Antragsteller 
genannten Angaben wie "Anzeiger" und "Delikt" zwar im Geschäftsverwaltungssystem der BA 
erfasst würden, dass die entsprechend vom Antragsteller verlangten "Auszüge in der […] 
gewünschten Kombination nicht mit einfachen Computermanipulationen generiert werden 
[können]". Zur Erstellung der gewünschten Auszüge wären spezifische Suchabfragen in 
diversen Schritten auszuführen, weswegen kein amtliches Dokument im Sinne von Art. 5 BGÖ 
vorliege und demnach dem Zugangsgesuch nicht entsprochen werden könne. 

3. Am 8. Februar 2021 wandte sich der Antragsteller erneut an die BA und äusserte sein 
Erstaunen ob der von der BA ausgeführten Begründung. Er machte geltend, dass die 
Kombination zweier in einer Datenbank vorhandener Parameter (z.B. "Anzeiger" und "Delikt") 
technisch kein Problem darstellen dürfte. Eine entsprechende Auswertung sollte folglich mit 
einfachen Computersimulationen hergestellt werden können. "Sollte [im System der BA] eine 
solche Auswertung nicht möglich sein, könnte diese z.B. in einem Excel-Sheet mit zwei 
einfachen Computersimulationen (Pivot-Funktion, Auswahl der Parameter) innerhalb weniger 
Minuten erstellt werden." 

4. Am 10. Februar 2021 reichte der Antragsteller einen Schlichtungsantrag beim Eidgenössischen 
Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Beauftragter) ein. 

5. Mit E-Mail vom 11. Februar 2021 bestätigte der Beauftragte gegenüber dem Antragsteller den 

                                                      
1  Schweizerisches Strafgesetzbuch (StGB; SR 311.0). 

 

 

 

2/7 
 

Eingang des Schlichtungsantrags und wies auf die Möglichkeit zur Einreichung einer 
ergänzenden Stellungnahme hin. Gleichentags forderte der Beauftragte die BA dazu auf, die 
betroffenen Dokumente sowie eine ausführliche und detailliert begründete Stellungnahme 
einzureichen. Die Beteiligten wurden zudem darüber informiert, dass aus Gründen der 
öffentlichen Gesundheit (Corona-Virus) keine Schlichtungsverhandlung stattfinde und das 
Schlichtungsverfahren schriftlich durchgeführt werde.  

6. Am selben Tag teilte der Antragsteller dem Beauftragten mit, dass er mit Verweis auf die bereits 
eingereichte Korrespondenz zwischen dem Antragsteller und der BA auf eine weitergehende 
Stellungnahme verzichte.  

7. Am 22. Februar 2021 reichte die BA eine Stellungnahme ein, in welcher sie detailliert ausführte, 
dass die gewünschte Auswertung nicht existiere und aus welchen Gründen ein Auszug oder 
Zusammenzug in der vom Antragsteller gewünschten Form nicht mit einem einfachen 
elektronischen Vorgang erstellt werden könne und dass folglich die Voraussetzungen für einen 
Anspruch auf Zugang zu einer ggf. noch zu erstellenden Gesamtliste nach Art. 5 Abs. 2 BGÖ 
nicht erfüllt seien. Zusätzlich machte die BA geltend, dass die vom Antragsteller nachgesuchten 
Informationen die einzelnen Strafverfahren betreffen würden und zu deren 
Verfahrensgegenstand gehörten und folglich gemäss Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 BGÖ vom 
sachlichen Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes ausgenommen seien. Ausserdem 
handle es sich dabei um Daten aus Strafverfahren, die der Geheimhaltungspflicht gemäss 
Art. 73 der Schweizerischen Strafprozessordnung (Strafprozessordnung, StPO; SR 312.0) 
unterlägen. Art. 73 StPO sei ein Anwendungsfall von Art. 4 BGÖ, weswegen die Zugänglichkeit 
zu den gewünschten Informationen anhand der Bestimmungen der StPO zu beurteilen sei.  

8. Am 17. März 2021 gelangte der Beauftragte mit Ergänzungsfragen im Zusammenhang mit der 
am 22. Februar 2021 eingereichten Stellungnahme an die BA. 

9. Am 22. März 2021 reichte die BA beim Beauftragten die Antworten auf die gestellten Fragen 
ein.  

10. Auf die weiteren Ausführungen des Antragstellers und der BA sowie auf die eingereichten 
Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen. 

II. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung: 

A. Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ 

11. Der Antragsteller reichte ein Zugangsgesuch nach Art. 10 BGÖ bei der BA ein. Diese 
verweigerte den Zugang zu den verlangten Dokumenten. Der Antragsteller ist als Teilnehmer 
an einem vorangegangenen Gesuchsverfahren zur Einreichung eines Schlichtungsantrags 
berechtigt (Art. 13 Abs. 1 Bst. a BGÖ). Der Schlichtungsantrag wurde formgerecht (einfache 
Schriftlichkeit) und fristgerecht (innert 20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme der 
Behörde) beim Beauftragten eingereicht (Art. 13 Abs. 2 BGÖ). 

12. Das Schlichtungsverfahren findet auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder 
allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten statt, der das Verfahren im Detail festlegt.2 
Kommt keine Einigung zustande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche Lösung, 
ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der 
Angelegenheit eine Empfehlung abzugeben.  

                                                      
2 Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ) vom 12. Februar 2003, 

BBl 2003 1963 (zitiert BBl 2003), BBl 2003 2024. 

 

 

 

3/7 
 

B. Materielle Erwägungen  

13. Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der 
Verwaltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ; SR 152.31) die Rechtmässigkeit und die 
Angemessenheit der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde.  

14. Der Antragsteller ersucht bei der BA um Zugang zu einer Auswertung über die "Anzahl bei der 
Bundesanwaltschaft erfassten von oder durch (d.h. in Vertretung von Privatklägerlnnen) das 
Schaden- und Strafrechtzentrum der SBB eingereichten Anzeigen betreffend Verdacht auf den 
Tatbestand Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 StGB)" für die Jahre 
2018, 2019 und 2020. Dabei geht der Antragsteller davon aus, dass sowohl der jeweilige 
"Anzeiger" wie auch das "Delikt" im System der BA kategorisiert hinterlegt sind und die 
Kombination von zwei in einer Datenbank vorhandenen Parameter technisch kein Problem 
darstellt. Seiner Ansicht nach sollte eine entsprechende Auswertung folglich mit einfachen 
Computersimulationen hergestellt werden können. "Sollte [im System der BA] eine solche 
Auswertung nicht möglich sein, könnte diese z.B. in einem Excel-Sheet mit zwei einfachen 
Computersimulationen (Pivot-Funktion3, Auswahl der Parameter) innerhalb weniger Minuten 
erstellt werden."  

15. Die BA führte im Zugangsgesuchsverfahren aus, dass die vom Antragsteller genannten 
Angaben wie "Anzeiger" und "Delikt" zwar im Geschäftsverwaltungssystem der BA erfasst 
werden, die entsprechenden vom Antragsteller gewünschten "Auszüge in der […] gewünschten 
Kombination nicht mit einfachen Computermanipulationen generiert werden [können]". Zur 
Erstellung der gewünschten Auszüge wären spezifische Suchabfragen in diversen Schritten 
auszuführen, weswegen kein amtliches Dokument im Sinne von Art. 5 BGÖ vorliege. 

16. Aufgrund des in Art. 6 BGÖ verankerten Öffentlichkeitsprinzips besteht eine widerlegbare 
gesetzliche Vermutung zugunsten des freien Zugangs zu amtlichen Dokumenten.4 Das 
Öffentlichkeitsprinzip erstreckt sich nur auf amtliche Dokumente (Art. 5 BGÖ).5 Deshalb ist 
vorab zu prüfen, ob es sich bei der vorliegend verlangten Auswertung, zu welcher die BA den 
Zugang verweigert respektive deren Qualifizierung als amtliche Dokumente sie verneint hat, um 
amtliche Dokumente im Sinne des Öffentlichkeitsgesetzes handelt. Gemäss Art. 5 Abs. 1 BGÖ 
gilt als amtliches Dokument jede Information, die auf einem beliebigen Informationsträger 
aufgezeichnet ist (Bst. a), sich im Besitz einer Behörde befindet, von der sie stammt oder der 
sie mitgeteilt worden ist (Bst. b), und die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe betrifft (Bst. c). Zur 
Voraussetzung gemäss Art. 5 Abs. 1 Bst. a BGÖ, wonach die Information "auf einem beliebigen 
Informationsträger aufgezeichnet" sein muss, führt der Bundesrat in seiner Botschaft aus, dass 
sich das Einsichtsgesuch auf ein bereits existierendes amtliches Dokument beziehen muss. 
Das Öffentlichkeitsprinzip bezweckt nicht, die Verwaltung zur Erstellung eines noch nicht 
existierenden Dokuments zu verpflichten.6 Allerdings gelten nach Art. 5 Abs. 2 BGÖ als 
amtliche Dokumente auch solche, die durch einen einfachen elektronischen Vorgang aus 
aufgezeichneten Informationen erstellt werden können, welche die Anforderungen nach 
Absatz 1 Buchstaben b und c BGÖ erfüllen (sog. virtuelle Dokumente).  

17. Die BA teilte in ihrer Stellungnahme an den Antragsteller vom 29. Januar 2021 wie auch in der 

                                                      
3  Pivot-Tabellen sind eine spezielle Art von Tabellen, die die Möglichkeit bieten, Daten einer Tabelle in verschiedener Art 

darzustellen und auszuwerten, ohne die Ausgangsdaten bzw. -tabelle(n) dabei ändern zu müssen. 
4  BGE 142 II 340 E. 2.2. 
5  BBl 2003 1190; ROBERT BÜHLER, in: Maurer-Lambrou/Blechta [Hrsg.], Basler Kommentar zum Öffentlichkeitsgesetz, 3. Aufl., 

Basel 2014 (zit.: BSK BGÖ), Art. 5 BGÖ Rz. 4 und 6; KURT NUSPLIGER, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar 
zum BGÖ, Bern 2008 (zit. Handkommentar BGÖ), Art. 5 Rz. 5. 

6  BBl 2003 1992; vgl. auch ROBERT BÜHLER, in: BSK BGÖ, Art. 5 BGÖ Rz. 10. 

 

 

 

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Stellungnahme an den Beauftragten vom 22. Februar 2021 sinngemäss mit, dass die vom 
Antragsteller verlangte Auswertung resp. das gewünschte Dokument nicht existiere. Aufgrund 
der Ausführungen der BA im Zugangs- und Schlichtungsverfahren ist davon auszugehen, dass 
die vom Antragsteller verlangten Informationen nicht in Form eines amtlichen Dokuments im 
Sinne von Art. 5 Abs. 1 BGÖ vorliegen. Es ist somit im Folgenden zunächst zu prüfen, ob die 
streitgegenständliche Auswertung durch einen einfachen elektronischen Vorgang aus 
aufgezeichneten Informationen erstellt werden kann und es sich demnach um ein virtuelles 
Dokument i.S.v. Art. 5 Abs. 2 BGÖ handelt, welches nach dem Öffentlichkeitsgesetz zugänglich 
ist. 

18. Beim Begriff des «einfachen elektronischen Vorgangs» handelt es sich um einen unbestimmten 
Rechtsbegriff. Die Botschaft zum Öffentlichkeitsgesetz spricht von Dokumenten, welche erst 
latent vorhanden sind und die leicht durch eine elementare Computermanipulation hergestellt 
werden können.7 Dabei hat der Gesetzgeber in erster Linie an elektronische Datenbanken 
gedacht, da in diesen Fällen der verlangte Auszug als Dokument (noch) nicht existiert, die 
vorhandene Software jedoch darauf ausgerichtet ist, solche Auszüge zu generieren. Dass 
hierfür ein Knopfdruck genügen muss, lässt sich weder dem Wortlaut von Art. 5 Abs. 2 BGÖ 
noch aus den Materialien entnehmen.8 Der Begriff des einfachen elektronischen Vorgangs 
bezieht sich auf den Gebrauch durch einen durchschnittlichen Benutzer.9 Daraus ist zu folgern, 
dass der für die Generierung eines Dokumentes im Sinne von Art. 5 Abs. 2 BGÖ erforderliche 
Vorgang durchaus mehrere Arbeitsschritte umfassen kann, solange ein gewöhnlicher Benutzer 
ohne spezielle Computerkenntnisse das gewünschte Dokument hierdurch aus vorhandenen 
Informationen generieren kann.10  

19. Die BA hat sowohl in ihren Stellungnahmen gegenüber dem Antragsteller wie auch gegenüber 
dem Beauftragten angegeben, dass in ihrem Geschäftsverwaltungssystem Angaben wie 
"Anzeiger" und "Delikt" erfasst werden. Die vom Antragsteller verlangte Information ist demnach 
grundsätzlich im Geschäftsverwaltungssystem der BA vorhanden. Die BA bestreitet denn auch 
nicht grundsätzlich, dass es möglich wäre, diese spezifische, vom Antragsteller gewünschte 
Auswertung, unter Zuhilfenahme der vorhandenen Software herzustellen. Allerdings sei dies 
nicht mittels eines einfachen elektronischen Vorgangs i.S.v. Art. 5 Abs. 2 BGÖ zu 
bewerkstelligen, sondern erfordere aufwändige Such-, Analyse- sowie Kontrollarbeiten durch 
das Fachpersonal.  

20. Die BA hat in ihrer Stellungnahme an den Beauftragten detaillierte Ausführungen zur 
Funktionsweise und zu den Möglichkeiten des von ihr verwendeten 
Geschäftsverwaltungssystems gemacht. Darin legt die BA insbesondere dar, dass es nicht 
möglich sei, eine Datenabfrage nach dem Deliktsfeldcode 285 (Art. 285 StGB "Gewalt und 
Drohung gegen Behörden und Beamte") inkl. Subvarianten (d.h. Ziffer 1 und/oder 2 der 
entsprechenden Bestimmung) direkt mit der Suche nach Verfahrensbeteiligten zu verknüpfen 
und damit die vom Antragsteller gewünschte Auswertung mit dem Geschäftsverwaltungssystem 
zu generieren. Dies sei darauf zurückzuführen, dass das Geschäftsverwaltungssystem der 
Geschäftsverwaltung diene und bezüglich statistischer Aspekte auf die Erfüllung gesetzlicher 
und aufsichtsrechtlicher Vorgaben ausgerichtet sei. Die vom Antragsteller verlangte Auswertung 
sei nicht Bestandteil der aufgrund gesetzlicher und aufsichtsrechtlicher Vorgaben zu 
erhebenden Statistikangaben, weswegen die vorhandene Software nicht darauf ausgerichtet 
sei, einen Auszug, wie vom Antragsteller gewünscht, zu generieren. Im Ergebnis ist für den 

                                                      
7  BBl 2003 1996. 
8  Urteil des BVGer A-7235/2015 vom 30. Juni 2016 E. 5.2. 
9  BBl 2003 1996. 
10  Urteil des BVGer A-7235/2015 vom 30. Juni 2016 E. 5.2 mit Hinweisen. 

 

 

 

5/7 
 

Beauftragten nachvollziehbar dargetan, dass eine Auflistung resp. Auswertung anhand der vom 
Antragsteller gewünschten Kombination nicht direkt im System möglich ist.  

21. Es bleibt zu beurteilen, ob eine entsprechende Auswertung allenfalls mittels eines Datenexports 
realisiert werden kann. Ein Excel-Auszug aus dem Geschäftsverwaltungssystem kann gemäss 
Angaben der BA bis zu 45 unterschiedliche Aspekte beinhalten resp. anzeigen. Die BA weist 
diesbezüglich allerdings darauf hin, dass das Geschäftsverwaltungssystem systembedingte 
Beschränkungen für Exporte in Excel aufweise und dementsprechend der Abruf von 
Kombinationen nicht direkt möglich sei. Ausserdem müsse beachtet werden, dass sich die 
Erfassung der Angaben im Geschäftsverwaltungssystem primär an den entsprechenden 
verfahrensrechtlichen Erfordernissen ausrichte. Da der Name SBB (CFF, FFS) je nach 
konkreter Sachlage im Einzelfall unterschiedlich zu erfassen sei und dementsprechend in 
unterschiedlichen Kombinationen erfasst sei, führe z.B. die Beschränkung einer Suchabfrage 
auf Schaden- und Strafrechtzentrum der SBB wie auch auf eine andere, einzelne Kombination 
zu keinem aussagekräftigen Ergebnis, sondern es seien alle Kombinationen in die Suche 
einzubeziehen. Für die Zusammenstellung der vom Antragsteller ersuchten Auswertung 
müssten in einem ersten Schritt die Ergebnisse der Suche nach Geschäften mit einer Person 
SBB respektive der Kombinationen davon im hiervor erwähnten Sinne ("Personen-Suche") in 
eine Excel-Datei exportiert werden. Ein Datenexport aus dem Geschäftsverwaltungssystem 
erlaube allerdings nicht, die anzeigeerstattende Person in einer separaten Spalte anzuzeigen; 
vielmehr fänden sich die Angaben zu sämtlichen Verfahrensbeteiligten mit ihrer 
entsprechenden Rolle im konkreten Verfahren in ein und derselben Tabellenspalte. 
Infolgedessen resultiere aus der soeben beschriebenen "Personen-Suche" eine Liste mit allen 
Verfahren, in welchen die SBB (resp. Kombinationen davon) in irgendeiner Rolle gemäss 
Strafprozessordnung beteiligt ist. Die BA erklärt weiter, dass "nicht mit Bestimmtheit davon 
ausgegangen werden kann, dass die SBB in jedem Fall zwingend als Person erfasst wurde", 
weswegen diese Ergebnisse anschliessend mit den in eine weitere Liste zu exportierenden 
Ergebnissen der Suche nach Strafverfahren, die den Tatbestand Gewalt und Drohung gegen 
Behörden und Beamte (Art. 285 StGB) beinhalten ("Tatbestands-Suche"), abgeglichen werden 
müssten. Eine erste Datenbankabfrage der BA habe für die hiervor definierte "Personen-Suche" 
300 und für die "Tatbestands-Suche" 500 Treffer ergeben. 

22. Die auf diese Weise erlangten Ergebnisse wären, so die BA weiter, schliesslich manuell auf ihre 
Aussagequalität hin zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren. Dies sei darauf 
zurückzuführen, dass es sich bei den vom Antragsteller verlangten statistischen Auswertungen 
nicht um solche handle, zu deren Erstellung die BA von Gesetzes wegen verpflichtet sei. Die 
statistischen Angaben, welche die BA in Erfüllung gesetzlicher und aufsichtsrechtlicher 
Vorgaben11 erhebe, erfüllten die notwendigen Qualitätserfordernisse. Die Erfassung der in 
dieser Hinsicht relevanten Angaben im Geschäftsverwaltungssystem werde regelmässig 
kontrolliert und bei Bedarf angepasst. Im Gegensatz komme Zahlen, die aufgrund einer ad hoc 
durchgeführten Suche nach ebenso ad hoc festgelegten Kriterien (wie vorliegend vom 
Antragsteller ersucht) generiert würden, "keine ähnliche, geschweige denn gleiche Aussagekraft 
zu, solange nicht mit aufwändigen, spezifischen Zusatzarbeiten Ergebnisse geprüft bzw. mit 
verfeinerten, auch manuellen Suchen Ergebnisse erlangt, korrigiert und kontrolliert worden 
sind". 

23. In ihrer Stellungnahme vom 22. März 2021 führt die BA dazu aus, dass in jedem einzelnen 
Verfahren dieser Liste geprüft werden müsste, ob die SBB in diesem Verfahren als Anzeigerin 

                                                      
11  Vgl. Art. 17 des Bundesgesetzes über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, 

StBOG; SR 173.71), Weisung der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) zur Berichterstattung der BA, 
gestützt auf Art. 29 Abs. 2 StBOG. 

 

 

 

6/7 
 

oder Vertreterin der Privatklägerschaft gehandelt habe. Je nach Verfahren sei dies nur 
erkennbar, wenn die Anzeige selbst und/oder das Dokument zur Privatklägerschaft konsultiert 
werde. Da nicht zwingend alle Bestandteile der Verfahrensakten im System hinterlegt sein 
müssten, hätte dies zur Folge, dass eventuell Rücksprache mit der jeweiligen Verfahrensleitung 
genommen werden müsste, die das physische Dossier führt. Bei einer Prüfung nur aufgrund der 
Liste wäre das Ergebnis nach Einschätzung der BA zu wenig aussagekräftig und ungenau. Die 
BA gehe für die nach dem Ausgeführten vorzunehmende Überprüfung der einzelnen Verfahren 
von durchschnittlich ca. zehn Minuten aus, woraus ein Gesamtzeitaufwand zwischen 3'000 und 
5'000 Minuten respektive 50 bis 83.3 Stunden resultiere.  

24. Die BA legt in seinen Stellungnahmen nach Ansicht des Beauftragten in nachvollziehbarer 
Weise dar, dass die mithilfe des Geschäftsverwaltungssystems erstellbaren respektive 
exportierbaren Listen – um dem Begehren des Antragstellers zu entsprechen und genügen zu 
können – einen nicht unerheblichen Nachbearbeitungsaufwand erfordert. Aufgrund der von der 
BA gemachten Angaben und des für die Erstellung der Auswertung erforderlichen Vorgehens 
erachtet der Beauftragte die Einschätzung der BA als plausibel.  

25. Wie viel Zeit ein solcher einfacher elektronischer Vorgang beanspruchen darf, um noch von 
Art. 5 Abs. 2 BGÖ erfasst zu werden, beurteilt sich aufgrund der Zielsetzung des 
Öffentlichkeitsgesetzes, das Vertrauen und das Verständnis der Öffentlichkeit für die 
Verwaltung zu fördern, indem dem Einzelnen ein subjektives und durchsetzbares Recht auf 
Zugang zu amtlichen Dokumenten gewährt wird.12 Ansonsten ist jeweils aufgrund der 
Umstände des Einzelfalles zu entscheiden, ob der Aufwand, um ein Dokument aus 
vorhandenen elektronischen Daten zu generieren, als einfacher Vorgang im Sinne von Art. 5 
Abs. 2 BGÖ einzustufen ist.13  

26. Das Öffentlichkeitsgesetz soll Transparenz schaffen, "damit Bürgerinnen und Bürger politische 
Abläufe erkennen und beurteilen können. Nebst dem Vertrauen soll dadurch das Verständnis 
für die Verwaltung und ihr Funktionieren gefördert sowie die Akzeptanz staatlichen Handelns 
erhöht werden. Der Öffentlichkeitsgrundsatz bildet überdies eine wesentliche Voraussetzung für 
eine sinnvolle demokratische Mitwirkung am politischen Entscheidfindungsprozess und für eine 
wirksame Kontrolle der staatlichen Behörden."14 Vorliegend wird weder vom Antragsteller 
geltend gemacht noch ist für den Beauftragten ersichtlich, inwiefern die Gewährung des 
Zugangs zur vom Antragsteller ersuchten Auswertung zur Erreichung der Zielsetzung des 
Öffentlichkeitsgesetzes in dem Masse beiträgt, um einen Zeitaufwand zwischen 50 und 
83.3 Stunden zu rechtfertigen. Hinzu kommt, dass das Bundesverwaltungsgericht einen 
Aufwand von 15 Stunden für den Export von Daten, das Überführen in eine lesbare 
Tabellenform und die Überprüfung der entsprechenden Liste auf Vollständigkeit und Korrektheit 
in einem anderen Fall als übermässig beurteilt hat.15 Auch wenn die Abgrenzung, wann ein 
Vorgang noch als einfach bezeichnet werden kann und wann nicht mehr, noch nicht 
abschliessend geklärt ist,16 sind im vorliegenden Fall unter Würdigung aller Umstände nach 
Ansicht des Beauftragten die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Zugang zu einer noch zu 
erstellenden statistischen, verlässlichen Auswertung im Sinne des Antragstellers nach Art. 5 
Abs. 2 BGÖ nicht erfüllt. 

                                                      
12  Urteil des BVGer A-3363/2012 vom 22. April 2013 E. 3.5.2 mit Hinweisen. 
13  Urteil des BVGer A-6738/2014 vom 23. September 2015 E. 4.3; zum Ganzen: Urteil des BVGer A-3363/2012 vom 22. April 

2013 E. 3.5.2 mit weiteren Hinweisen. 
14  Urteil des BVGer A-1096/2020 vom 19. Januar 2021 E. 3 mit Hinweisen.  
15  Urteil des BVGer A-3363/2012 vom 22. April 2013 E. 3.5.2. 
16  Urteil des BVGer A-1177/2014 vom 2. Februar 2015 E. 4.4.3; A-931/2014 vom 9. Dezember 2014 E. 8.3. 

 

 

 

7/7 
 

27. Zusammengefasst gelangt der Beauftragte damit zu folgendem Ergebnis: Die BA hat in 
nachvollziehbarer Weise glaubhaft gemacht, weshalb der Aufwand für die Erstellung der vom 
Antragsteller verlangten Auswertung der "Anzahl bei der Bundesanwaltschaft erfassten von 
oder durch (d.h. in Vertretung von Privatklägerlnnen) das Schaden- und Strafrechtzentrum der 
SBB eingereichten Anzeigen betreffend Verdacht auf den Tatbestand Gewalt und Drohung 
gegen Behörden und Beamte (Art. 285 StGB)" für die Jahre 2018, 2019 und 2020 übermässig 
und folglich nicht als amtliches Dokument zu qualifizieren ist, welches durch einen einfachen 
elektronischen Vorgang im Sinne von Art. 5 Abs. 2 BGÖ erstellt werden kann. Gestützt auf das 
Ausgeführte empfiehlt der Beauftragte der BA, an ihrem Bescheid festzuhalten, dass kein 
amtliches Dokument im Sinne von Art. 5 Abs. 2 BGÖ existiert. Folglich kann vorliegend auf eine 
Beurteilung der Vorbringen der BA bezüglich der Geltendmachung von Art. 3 Abs. 1 Bst. a 
Ziff. 2 BGÖ und Art. 4 BGÖ verzichtet werden.  

III. Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und 
Öffentlichkeitsbeauftragte:  

28. Die Bundesanwaltschaft hält an ihrem Bescheid, über keine amtlichen Dokumente i.S.v. Art. 5 
BGÖ entsprechend dem Zugangsgesuch zu verfügen, fest.  

29. Der Antragsteller kann innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Empfehlung bei der 
Bundesanwaltschaft den Erlass einer Verfügung nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das 
Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) verlangen, wenn er 
mit der Empfehlung nicht einverstanden ist (Art. 15 Abs.1 BGÖ). 

30. Die Bundesanwaltschaft erlässt eine Verfügung, wenn es mit der Empfehlung nicht 
einverstanden ist (Art. 15 Abs. 2 BGÖ). 

31. Die Bundesanwaltschaft erlässt die Verfügung innert 20 Tagen nach Empfang dieser 
Empfehlung oder nach Eingang eines Gesuches um Erlass einer Verfügung 
(Art. 15 Abs. 3 BGÖ). 

32. Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am 
Schlichtungsverfahren Beteiligten wird der Name des Antragstellers anonymisiert (Art. 13 
Abs. 3 VBGÖ). 

33. Die Empfehlung wird eröffnet: 
 

- Einschreiben mit Rückschein (R) 
X.  
 
 

 
- Einschreiben mit Rückschein (R) 

Bundesanwaltschaft BA 
Guisanplatz 1 
3003 Bern 

 
 
 
 
 
Reto Ammann       André Winkler 

	I. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest:
	II. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung:
	A. Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ
	B. Materielle Erwägungen

	III. Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte: