# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fecda9c1-bf3d-55f7-a7e2-234ee6b450f3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-02-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.02.2014 B-1129/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-1129-2013_2014-02-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung II 

B-1129/2013 und B-4336/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  F e b r u a r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richterin Maria Amgwerd (Vorsitz), 

Richter David Aschmann,  

Richter Hans Urech,    

Gerichtsschreiber Beat König. 
 

 
 

Parteien 

 
A._______,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 

 
Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE, 

Vorinstanz im Verfahren B-1129/2013, 

 

und  

 

Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation 

SBFI,  

Vorinstanz im Verfahren B-4336/2013,  

 

Gegenstand 

 
Antrag auf Eintragung in das Patentanwaltsregister und  

Anerkennung eines ausländischen Bildungsabschlusses. 

 

B-1129/2013 und B-4336/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A. Verfahren B-1129/2013 

A.a Mit Gesuch vom 16. Februar 2012 stellte A._______ (Beschwerde-

führer) beim Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (im Folgen-

den: IGE) einen Antrag auf Eintragung in das Patentanwaltsregister. Dem 

Gesuch beigelegt waren neben Informationen zu Lebenslauf sowie Be-

rufserfahrung des Antragstellers insbesondere ein Arbeitszeugnis eines 

liechtensteinischen Patentanwaltsbüros, beglaubigte Kopien eines ins 

Deutsche übersetzten, rumänischen Ausbildungszeugnisses als "Maschi-

nenschlosser Fachrichtung Mechanik" und eine ebenfalls ins Deutsche 

übersetzte Arbeitsbestätigung für die Tätigkeit als Schlosser bei einem 

rumänischen Unternehmen.  

Das IGE verlangte vom Beschwerdeführer mit Schreiben vom 16. April 

2012 weitere Unterlagen. Daraufhin reichte er am 13. August 2012 beim 

IGE eine umfangreiche Dokumentation ein.  

Mit Schreiben vom 22. August 2012 teilte das IGE dem Beschwerdeführer 

mit, es beabsichtige, den Antrag auf Eintragung in das Patentanwaltsre-

gister mangels Nachweises eines anerkannten ausländischen natur- oder 

ingenieurwissenschaftlichen Studiums abzuweisen. Das IGE räumte dem 

Beschwerdeführer eine Frist von drei Monaten ein, um sich dazu zu äus-

sern.  

Innert erstreckter Frist reichte der Beschwerdeführer beim IGE eine Stel-

lungnahme vom 21. Januar 2013 ein, mit welcher er an seinem Antrag 

festhielt und eine mündliche Verhandlung beantragte. Ferner stellte er 

dem IGE mit separater Post weitere Unterlagen zu.  

A.b Mit Verfügung vom 29. Januar 2013 wies das IGE den Antrag des 

Beschwerdeführers auf Eintragung im Patentanwaltsregister ab und ord-

nete an, dass die Registereintragungsgebühr von Fr. 200.– bei ihm 

verbleibe. Dabei verzichtete das IGE auf eine mündliche Anhörung. Zur 

Begründung seines Entscheides erklärte es insbesondere, der vom Be-

schwerdeführer gestellte Antrag auf Eintragung in das Patentanwaltsre-

gister sei aufgrund fehlenden natur- oder ingenieurwissenschaftlichen 

Hochschulabschlusses bereits aus formellen Gründen abzuweisen. Es 

sei im Übrigen – ohne einen Entscheid der zuständigen Stelle präjudizie-

ren zu wollen – darauf hinzuweisen, dass das in Rumänien erworbene 

Bakkalaureat-Diplom des Beschwerdeführers kaum gestützt auf die ge-

B-1129/2013 und B-4336/2013 

Seite 3 

setzlichen Bestimmungen des Patentanwaltsgesetzes vom 20. März 2009 

(PAG, SR 935.62) anerkannt werden könne.  

A.c Der Beschwerdeführer erhob gegen die genannte Verfügung des IGE 

am 4. März 2013 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und bean-

tragt, unter Aufhebung dieser Verfügung sei seine "technische Eignung" 

zu überprüfen, seine "höherschulische Bildung […] zu prüfen oder/und 

anzuerkennen" und es sei ihm die Eintragung in das Patentanwaltsregis-

ter zu ermöglichen (Beschwerde, S. 9). Ferner erklärt er, "bis zum gericht-

lichen Entscheid […] [werde] aufschiebende Wirkung der Verfügung [vom 

29. Januar 2013] beantragt, unter Beibehaltung der Berufsbezeichnung 

'Patentanwalt', 'Patent Attorney' und der Firmenbezeichnung […]" (Be-

schwerde, S. 1). In verfahrensrechtlicher Hinsicht verlangt er die Durch-

führung einer mündlichen Anhörung "vor einer allfälligen Abweisung" der 

Beschwerde (Beschwerde, S. 9). Er macht sinngemäss geltend, er verfü-

ge mit seinem rumänischen Bakkalaureat-Diplom über einen für seine 

Eintragung im Patentanwaltsregister als hinreichend zu anerkennenden 

Hochschulabschluss. Die Übergangsbestimmung von Art. 19 PAG, auf 

welche sich sein Eintragungsgesuch stütze, sei ohnehin insofern rechts-

widrig, als sie die Eintragung vom Vorliegen eines natur- oder ingenieur-

wissenschaftlichen Hochschulabschlusses abhängig mache (wird näher 

ausgeführt). Der Beschwerdeführer stellt schliesslich die Einreichung wei-

terer Unterlagen in Aussicht. 

A.d Mit Zwischenverfügung vom 6. März 2013 wurde der Beschwerdefüh-

rer insbesondere eingeladen, bis zum 25. März 2013 die in seinem 

Rechtsmittel in Aussicht gestellten, weiteren Dokumente nachzureichen.  

Innert erstreckter Frist reichte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

8. April 2013 verschiedene Unterlagen nach. Er führt ergänzend insbe-

sondere aus, es liege kein qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers 

vor. Vielmehr sei in Lückenfüllung eine Regel für den Fall des Beschwer-

deführers zu schaffen, bei welchem das fehlende natur- oder ingenieur-

wissenschaftliche Studium durch Praxiserfahrung aufgewogen werde. Es 

könne im Übrigen nicht sein, dass für die Eintragung in das schweizeri-

sche Patentanwaltsregister strengere Anforderungen als für einen beim 

Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter gelten würden. Als Be-

lege für seine Praxiserfahrung legt der Beschwerdeführer auszugsweise 

verschiedene Patentanmeldungen ins Recht. Der Eingabe beigefügt wa-

ren sodann namentlich verschiedene Erfolgsrechnungen und Bilanzen 

der Patentanwaltskanzlei des Beschwerdeführers.  

B-1129/2013 und B-4336/2013 

Seite 4 

A.e Mit Zwischenverfügung vom 11. April 2013 wurde der Beschwerde-

führer dazu aufgefordert, insbesondere die Frage zu beantworten, ob er 

in absehbarer Zeit eine begründete Verfügung des Staatssekretariats für 

Bildung, Forschung und Innovation (im Folgenden: SBFI) zur Frage der 

Anerkennung seines Bakkalaureat-Diploms als Hochschulabschluss im 

Sinne von Art. 5 Abs. 1 PAG zu erlangen beabsichtige. 

Mit Schreiben vom 22. April 2013 reichte der Beschwerdeführer dem 

Bundesverwaltungsgericht eine Kopie eines beim SBFI gestellten Gesu-

ches betreffend "Antrag auf Anerkennung eines Bakkalaureat-Diploms in 

Mechanik" vom 22. April 2013 ein.  

A.f Das IGE äusserte sich mit Schreiben vom 25. April 2013 zum sinn-

gemäss gestellten Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen. Mit 

Vernehmlassung vom 6. Mai 2013 beantragt es sodann in der Hauptsa-

che, die Beschwerde sei unter Kostenfolge zu Lasten des Beschwerde-

führers abzuweisen. 

A.g Mit Zwischenverfügung vom 21. Mai 2013 trat das Bundesverwal-

tungsgericht auf das Gesuch um aufschiebende Wirkung bzw. um Erlass 

vorsorglicher Massnahmen betreffend die Firmenbezeichnung […] für die 

Zeitspanne bis und mit 1. Juli 2013 nicht ein. Soweit es darauf eintrat, 

wies es das Gesuch um aufschiebende Wirkung bzw. um Erlass vorsorg-

licher Massnahmen für die Dauer des Hauptverfahrens ab dem 2. Juli 

2013 ab.  

A.h Nachdem der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 29. Mai 2013 um 

Sistierung des Verfahrens infolge ausstehenden Entscheides des SBFI 

ersucht hatte und sich das IGE mit Schreiben vom 30. Mai 2013 als mit 

der Sistierung in Hinblick auf das beim SBFI hängige Verfahren betreffend 

den "Antrag auf Anerkennung eines Bakkalaureat-Diploms in Mechanik" 

einverstanden erklärt hatte, sistierte das Bundesverwaltungsgericht mit 

Zwischenverfügung vom 5. Juni 2013 das Beschwerdeverfahren B-

1129/2013 bis zum Abschluss des beim SBFI hängigen Verfahrens.  

A.i Mit unaufgefordert eingereichtem Schreiben vom 9. Juni 2013 liess 

der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht weitere Akten zu-

kommen. Er führte zudem aus, das Europäische Patentamt betrachte das 

Erfordernis eines naturwissenschaftlichen Studiums bei der Zulassung 

zur europäischen Patentvertreterprüfung als erfüllt, wenn ein Prüfungs-

B-1129/2013 und B-4336/2013 

Seite 5 

kandidat eine zu einem Masterstudiengang befähigende Ingenieursschule 

absolviert habe. 

A.j Mit Schreiben vom 1. Juli 2013 reichte der Beschwerdeführer eine 

Verfügung des SBFI vom 27. Juni 2013 betreffend seinen "Antrag auf An-

erkennung eines Bakkalaureat-Diploms in Mechanik" (vgl. zu dieser Ver-

fügung sogleich Bst. B.b) und weitere Unterlagen ein. Darin führte er ins-

besondere aus, die genannte Verfügung des SBFI gehe an seinem bei 

dieser Behörde gestellten Antrag vorbei. 

A.k Mit einem weiteren, unaufgefordert eingereichten Schreiben vom 

3. Juli 2013 machte der Beschwerdeführer ergänzende Ausführungen 

und brachte insbesondere vor, das PAG stünde in Widerspruch zur Rege-

lung im Europäischen Patentübereinkommen.  

B. Verfahren B-4336/2013  

B.a Am 22. April 2013 stellte der Beschwerdeführer beim SBFI (wie hier-

vor unter Bst. A.e ausgeführt) einen "Antrag auf Anerkennung eines Bak-

kalaureat-Diploms in Mechanik".  

B.b Das SBFI wies dieses Gesuch mit (hiervor in Bst. A.j genannter) Ver-

fügung vom 27. Juni 2013 kostenpflichtig ab (Dispositiv-Ziff. I und II der 

Verfügung). Es verfügte zudem, dass "sonstige oder weitergehende An-

träge" abgelehnt würden (Dispositiv-Ziff. III der Verfügung). Zur Begrün-

dung führte es namentlich aus, der Beschwerdeführer verfüge nicht über 

ein ausländisches Diplom im Hochschulbereich.  

B.c Mit Beschwerde vom 26. Juli 2013 beantragt der Beschwerdeführer 

sinngemäss die Aufhebung der Verfügung des SBFI vom 27. Juni 2013. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht stellt er (ebenfalls sinngemäss) den An-

trag, das Beschwerdeverfahren sei mit dem Verfahren B-1129/2013 zu 

vereinigen. Er rügt insbesondere, das SBFI habe es zu Unrecht unterlas-

sen, "das Delta bis zu einem naturwissenschaftlichen Hochschulab-

schluss zu eruieren bzw. das rumänische Mechanik-Bakkalaureat im 

Lichte eines HTL-Mechanik-Studiums anhand der Tiefe und der Anzahl 

der unterrichteten Fächer zu evaluieren" (Beschwerde, S. 1). Dieses "Del-

ta" sei für die Entscheidung, ob er in das Patentanwaltsregister einzutra-

gen sei, von Relevanz.  

B.d Mit Vernehmlassung vom 26. September 2013 hält das SBFI an den 

Ausführungen in seiner Verfügung vom 27. Juni 2013 fest und beantragt, 

B-1129/2013 und B-4336/2013 

Seite 6 

die Beschwerde sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen abzuwei-

sen. Zudem führt es mit einem weiteren Schreiben gleichen Datums aus, 

es erachte eine Vereinigung des Verfahrens B-4336/2013 mit dem Be-

schwerdeverfahren B-1129/2013 aufgrund der unterschiedlichen rechtli-

chen Grundlagen und des unterschiedlichen Streitgegenstandes nicht als 

sinnvoll.  

B.e Mit Zwischenverfügung vom 23. Oktober 2013 forderte das Bundes-

verwaltungsgericht das SBFI auf, verschiedene Fragen zur Qualifikation 

des vom Beschwerdeführer im Jahre 1982 erworbenen, rumänischen 

Bakkalaureat-Diplomes zu beantworten. Dieser Aufforderung kam das 

SBFI mit Stellungnahme vom 5. November 2013 unter Einreichung neuer 

Unterlagen nach. Es führte insbesondere aus, die Lyzeums-Klassen IX–

XII, welche der Beschwerdeführer zum Erwerb seines Bakkalaureat-

Diplomes besucht habe, seien gemäss dem rumänischen Bildungsminis-

terium zur Sekundarstufe zu zählen. Das streitbetroffene Diplom sei somit 

der Sekundarstufe II bzw. der Stufe 3 der International Standard Classifi-

cation of Education (ISCED) zuzuordnen. Hochschulabschlüsse, wie sie 

das PAG verlange, würden demgegenüber zur Tertiärstufe bzw. zur Stu-

fe 5A der ISCED-Klassifikation zählen. Eine Anerkennung des rumäni-

schen Diplomes des Beschwerdeführers als einem schweizerischen 

Fachhochschulabschluss gleichwertig sei ausgeschlossen, weil ein sol-

cher Fachhochschulabschluss der Stufe 5A der ISCED-Klassifikation bzw. 

der Stufe "Tertiär A" entspreche. 

B.f Mit Eingabe vom 22. November 2013 führte der Beschwerdeführer 

insbesondere aus, er habe bei den zuständigen rumänischen Behörden 

ein Gesuch um Zulassung als "consilier in proprietate industriala" (Berater 

für industrielles Eigentum) in Rumänien und/oder Zulassung zur gelegent-

lichen bzw. temporären Ausübung einer entsprechenden Beratertätigkeit 

in diesem Staat gestellt. In diesem Zusammenhang reichte er eine vom 

IGE zuhanden der Nationalen Kammer der Berater in Fragen der Ge-

werblichen Schutzrechte von Rumänien (Camera Nationala a Consilierilor 

in Proprietate Industriala din Romania) ausgestellte Bestätigung über sei-

ne Tätigkeit als selbständiger Vertreter von Schutztitelinhabern und -an-

meldern ein. Sinngemäss beantragte der Beschwerdeführer die Sistie-

rung des Verfahrens B-4336/2013 bis zum Entscheid über das erwähnte, 

in Rumänien gestellte Gesuch.  

Ferner wies der Beschwerdeführer namentlich darauf hin, dass beim ru-

mänischen Unterrichtsministerium ein Verfahren betreffend die Einstufung 

B-1129/2013 und B-4336/2013 

Seite 7 

seines Bakkalaureat-Diploms hängig sei. Im Übrigen erklärte er unter Bei-

lage eines entsprechenden Handelsregisterauszuges, dass seine Firma 

neu "[…]" heisse. Er verzichte dementsprechend "unpräjudiziell und vor-

erst freiwillig" auf die Bezeichnung "Patentanwalt".  

B.g Mit Schreiben vom 3. Dezember 2013 erklärte das SBFI, es könne 

einer Sistierung des Beschwerdeverfahrens B-4336/2013 zustimmen.  

B.h Mit Zwischenverfügung vom 5. Dezember 2013 wies das Bundes-

verwaltungsgericht das Gesuch des Beschwerdeführers vom 22. Novem-

ber 2013 um Sistierung des Verfahrens B-4336/2013 ab.  

B.i Mit innert erstreckter Frist eingereichter Stellungnahme vom 3. Januar 

2014 äusserte sich der Beschwerdeführer unter Einreichung neuer Unter-

lagen zur Stellungnahme des SBFI vom 5. November 2013. Er führte da-

bei insbesondere aus, er habe zwischenzeitlich auch in Österreich bei der 

zuständigen Behörde um die Zulassung zur temporären und gelegentli-

chen Ausübung der Tätigkeit als Vertreter in Patentangelegenheiten er-

sucht. Es sei mit Blick auf die aus einem verfrühten Urteil für den Be-

schwerdeführer drohenden Nachteile "sehr zu empfehlen", die Entschei-

dungen der rumänischen und österreichischen Behörden betreffend die 

Zulassung zur temporären oder gelegentlichen Ausübung einer entspre-

chenden Tätigkeit in Rumänien und Österreich abzuwarten.  

C.  

Auf weitere Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die eingereichten 

Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der folgenden Erwägungen 

eingegangen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1. 

1.1 Die Beschwerden vom 4. März 2013 und 26. Juli 2013 richten sich 

zwar gegen Verfügungen verschiedener Behörden. Auch betreffen sie un-

terschiedliche Gegenstände, nämlich die Eintragung in das Patentan-

waltsregister zum einen und die Anerkennung sowie Gleichwertigkeitsprü-

fung eines Bildungsabschlusses zum anderen. Gleichwohl bestehen zwi-

schen den beiden Beschwerdeverfahren verschiedene Berührungspunk-

te, beantragt der Beschwerdeführer doch auch im Verfahren betreffend 

Eintragung in das Patentanwaltsregister unter anderem eine Überprüfung 

bzw. Anerkennung des Gegenstand des anderen Verfahren bildenden 

Bildungsabschlusses und wurde das zweite Beschwerdeverfahren nur 

B-1129/2013 und B-4336/2013 

Seite 8 

angestrengt, um die im ersteren Verfahren streitige Registereintragung zu 

erreichen.  

Da somit die im Streit liegenden Sachverhalts- und Rechtsfragen in ei-

nem engen Sachzusammenhang stehen, rechtfertigt es sich, die beiden 

Verfahren mit den Geschäftsnummern B-1129/2013 und B-4336/2013 aus 

Gründen der Prozessökonomie im Verfahren vor Bundesverwaltungsge-

richt zu vereinigen und in einem Urteil zu erledigen (vgl. Art. 24 des Bun-

desgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess [BZP, 

SR 273] i.V.m. Art. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. De-

zember 1968 [VwVG, SR 172.021]; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

B-2390/2008 vom 6. November 2008 E. 1; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄ-

NER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspfle-

ge des Bundes, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, S. 323).  

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen und mit freier 

Kognition, ob die Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind und ob auf eine 

Beschwerde einzutreten ist (vgl. BVGE 2007/6 E. 1). 

1.2.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 

2005 (VGG, SR 173.32) i.V.m. Art. 5 Abs. 1 VwVG ist das Bundesverwal-

tungsgericht zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 

B-1129/2013 gegen einen Entscheid des IGE (vgl. auch Art. 33 Bst. e 

VGG i.V.m Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Statut und Aufgaben 

des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum vom 24. März 1995 

[IGEG, SR 172.010.31]). Ebenso ist das Gericht gemäss Art. 31 VGG 

i.V.m. Art. 5 Abs. 1 VwVG und Art. 33 Bst. d VGG zur Beurteilung der Be-

schwerde gegen die Verfügung des SBFI vom 27. Juni 2013 mit der Ge-

schäftsnummer B-4336/2013 zuständig.  

1.2.2 Der Beschwerdeführer hat an beiden vorinstanzlichen Verfahren 

teilgenommen und ist durch die angefochtenen Verfügungen besonders 

berührt. Er hat zudem ein als schutzwürdig anzuerkennendes Interesse 

an deren Aufhebung oder Änderung, weshalb er zu den Beschwerden 

grundsätzlich legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG).  

1.2.3 Der Beschwerdeführer verlangt mit seinem Rechtsmittel im Verfah-

ren B-1129/2013 betreffend den Antrag auf Eintragung in das Patentan-

waltsregister insbesondere, es sei seine "höherschulische Bildung zu prü-

fen oder/und anzuerkennen" (Beschwerde, S. 9).  

B-1129/2013 und B-4336/2013 

Seite 9 

1.2.3.1 Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann grundsätzlich nur 

sein, was Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war oder nach 

richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen. Gegenstände, über welche 

seitens der Vorinstanz nicht entschieden wurde und die sie nicht ent-

scheiden musste, sind durch die Beschwerdeinstanz nicht zu beurteilen. 

Im Rahmen des Anfechtungsgegenstandes wird der Streitgegenstand 

nach der Dispositionsmaxime durch die Parteibegehren bestimmt. Im 

Laufe des Beschwerdeverfahrens darf der Streitgegenstand weder erwei-

tert noch qualitativ verändert werden (vgl. zum Ganzen anstelle vieler: 

FRANK SEETHALER/FABIA BOCHSLER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], 

Praxiskommentar VwVG, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 52 N. 40 mit Hin-

weisen). 

1.2.3.2 Soweit der Beschwerdeführer mit dem genannten Antrag sinnge-

mäss eine förmliche Anerkennung seiner Bildungsabschlüsse (oder ein-

zelner dieser Abschlüsse) verlangt, sprengt dies den durch den Streitge-

genstand im Verfahren B-1129/2013 gesetzten Rahmen. Denn im Verfah-

ren vor dem IGE hat der Beschwerdeführer keinen entsprechenden An-

trag gestellt. Auch hat das IGE im angefochtenen Entscheid vom 29. Ja-

nuar 2013 lediglich in einem obiter dictum sowie mit dem Vermerk, es 

wolle den Entscheid der zuständigen Behörde nicht präjudizieren, darauf 

hingewiesen, dass der vom Beschwerdeführer vorgelegte Bakkalaureat-

Abschluss kaum als Hochschulabschluss anerkannt werden könne. Die 

für die fragliche Anerkennung des Bakkalaureat-Diploms des Beschwer-

deführers zuständige Behörde ist im Übrigen – wie im Folgenden ersicht-

lich wird (hinten E. 5) – das SBFI und nicht das IGE.  

1.2.4 Auf die Beschwerde im Verfahren B-1129/2013 ist nach dem hiervor 

Ausgeführten (E. 1.2.3) insoweit nicht einzutreten, als damit sinngemäss 

die förmliche Anerkennung von bestimmten Bildungsabschlüssen gefor-

dert wird.  

Im Übrigen ist auf die form- und fristgerecht eingereichten Beschwerden 

einzutreten. 

1.3 Der Beschwerdeführer verlangt im Verfahren B-1129/2013 eine "per-

sönliche mündliche Anhörung" "vor einer allfälligen Abweisung" der Be-

schwerde (vgl. Beschwerde B-1129/2013, S. 9).  

1.3.1 Das rechtliche Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 der Bundesver-

fassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, 

B-1129/2013 und B-4336/2013 

Seite 10 

SR 101; vgl. auch Art. 29 VwVG) verleiht dem Betroffenen keinen An-

spruch auf mündliche Anhörung; Parteivorbringen sind grundsätzlich in 

Schriftform in das Rechtsmittelverfahren einzubringen (BGE 134 I 140 

E. 5.3; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-3597/2012 vom 7. März 

2013 E. 3). Letzteres konnte der Beschwerdeführer mit seinen Eingaben 

beim Bundesverwaltungsgericht tun. Zudem ist die Beweislage – wie im 

Folgenden ersichtlich wird – klar, so dass ohne Verletzung des Gehörs-

anspruchs auf die Abnahme weiterer Beweise verzichtet werden kann 

(sog. antizipierte Beweiswürdigung; vgl. BGE 136 I 229 E. 5.3; 

BVGE 2008/24 E. 7.2, mit Hinweisen).  

Wie im Folgenden aufgezeigt wird, besteht vorliegend auch kein An-

spruch auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung. 

1.3.2  

1.3.2.1 Gemäss Art. 6 Ziff. 1 der Konvention vom 4. November 1950 zum 

Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ha-

ben Parteien bei Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprü-

che oder Verpflichtungen oder bezüglich einer gegen sie erhobenen straf-

rechtlichen Anklage grundsätzlich ein Recht auf eine öffentliche Verhand-

lung. Der Anspruch auf eine öffentliche Verhandlung umfasst dabei den 

Anspruch auf eine mündliche Verhandlung (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, 

a.a.O., Rz. 249). Das Öffentlichkeitsgebot von Art. 6 Ziff. 1 EMRK wird für 

das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht durch Art. 40 Abs. 1 

VGG konkretisiert, wonach eine öffentliche Parteiverhandlung im Anwen-

dungsbereich von Art. 6 Ziff. 1 EMRK nur angeordnet wird, wenn es eine 

Partei verlangt oder gewichtige öffentliche Interessen es rechtfertigen.  

Nach der Rechtsprechung setzt die Durchführung einer öffentlichen Ver-

handlung im Anwendungsbereich von Art. 6 Ziff. 1 EMRK einen klaren 

Parteiantrag voraus. Nicht ausreichend sind blosse Beweisabnahmean-

träge wie ein Antrag auf Durchführung einer persönlichen Befragung 

(vgl. BGE 134 I 140 E. 5.2, mit weiteren Hinweisen). 

Art. 6 Ziff. 1 EMRK betrifft nicht nur zivilrechtliche Streitigkeiten im enge-

ren Sinn – das heisst einerseits solche zwischen Privaten und anderer-

seits solche zwischen Privaten und dem Staat in seiner Eigenschaft als 

Subjekt des Privatrechts – sondern auch hoheitliche Akte von Verwal-

tungsbehörden, sofern diese massgeblich in Rechte und Verpflichtungen 

privatrechtlicher Natur eingreifen (BGE 132 I 229 E. 6.2, BGE 131 I 12 

E. 1.2, BGE 122 II 464 E. 3b, BGE 121 I 30 E. 5c; vgl. Urteile des Bun-

B-1129/2013 und B-4336/2013 

Seite 11 

desverwaltungsgerichts A-181/2013 vom 5. November 2013 E. 3.1 und 

A-6531/2011 vom 22. Juni 2012 E. 2.1; ANDRÉ MOSER/MICHAEL 

BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwal-

tungsgericht, 2. Aufl., Basel 2013, Rz. 3.161 und 3.167).  

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in seiner 

früheren Rechtsprechung das Vorliegen einer Streitigkeit im Sinne von 

Art. 6 Ziff. 1 EMRK teilweise bei Fällen verneint, bei welchen weniger ju-

ristische Meinungsverschiedenheiten, als vielmehr technische Bewer-

tungsfragen im Vordergrund standen, so bei der Frage des Bestehens 

von Berufszulassungsprüfungen und des Vorliegens der erforderlichen 

Berufserfahrung (vgl. EGMR, Urteil San Juan gegen Frankreich vom 

28. Februar 2002, Recueil des arrêts et décisions 2002-III, S. 523 ff. 

[betreffend die Bewertung der Berufserfahrung als Voraussetzung zur Zu-

lassung als selbständiger Buchprüfer]; vgl. zum Ganzen JÖRG GUNDEL, 

§ 146 Verfahrensrechte, in: Merten/Papier [Hrsg.], Handbuch der Grund-

rechte in Deutschland und Europa, Bd. VI/1, Europäische Grundrechte I, 

Heidelberg etc. 2010, S. 349 ff., S. 352 f.).  

In Anknüpfung an diese Rechtsprechung unterscheidet auch das Bun-

desgericht bei Berufszulassungsprüfungen "zwischen den formellen Fra-

gen der Rechtmässigkeit des Verfahrens und den materiellen Fragen ei-

ner Prüfung, ob ein Kandidat die gesetzlichen Anforderungen erfüllt und 

die erforderlichen Kenntnisse aufweist" (BGE 131 I 467 E. 2.9 [zum Ad-

vokaturexamen des Kantons Basel-Stadt], auch zum Folgenden). Man-

gels "Streitigkeit" fällt eine Berufszulassungsprüfung nach Auffassung des 

Bundesgerichts nicht in den Anwendungsbereich von Art. 6 Ziff. 1 EMRK, 

soweit es um die Beurteilung der notwendigen Kenntnisse und Erfahrun-

gen geht, welche erforderlich sind, um einen bestimmten Beruf unter Füh-

rung eines bestimmten Titels auszuüben (vgl. auch Urteil des Bundesge-

richts 2D_71/2008 vom 9. März 2009 E. 5). Das Bundesverwaltungsge-

richt führte in Einklang mit dieser Judikatur in BVGE 2010/10 E. 4.2.1 

aus, dass im Bereich der Bewilligung einer erstmaligen Berufsausübung 

in Bezug auf die Frage, ob im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK eine Streitig-

keit über eine Recht vorliegt, (allenfalls) Zweifel bestünden. In diesem Be-

reich sei namentlich dann keine Streitigkeit über ein Recht im Sinne von 

Art. 6 Ziff. 1 EMRK gegeben, wenn es um die Beurteilung der beruflichen 

Eignung im Rahmen einer Prüfung gehe.  

1.3.2.2 Der vorliegende Antrag des Beschwerdeführers, es sei eine "per-

sönliche mündliche Anhörung" "vor einer allfälligen Abweisung" durchzu-

B-1129/2013 und B-4336/2013 

Seite 12 

führen, ist kein Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung, 

sondern lediglich ein Ersuchen um eine mündliche Anhörung im Sinne ei-

nes Beweisantrages. Deshalb hat Art. 6 Ziff. 1 EMRK im vorliegenden 

Kontext von vornherein keine über Art. 29 Abs. 2 BV hinausgehende Be-

deutung (vgl. vorn E. 1.3.2.1 und BGE 134 I 140 E. 5.2).  

Das vorliegende Verfahren betrifft zudem im Wesentlichen die Frage, ob 

der Beschwerdeführer die fachlichen Voraussetzungen für die Verwen-

dung der Berufsbezeichnung "Patentanwalt" erfüllt (vgl. dazu im Einzel-

nen sogleich E. 2 ff.). Insofern ist der gegenwärtige Fall vergleichbar mit 

Konstellationen, bei welchen die Beurteilung der Eignung für einen be-

stimmten Beruf im Rahmen einer Prüfung auf dem Spiel steht. Dement-

sprechend ist das Vorliegen einer Streitigkeit über ein Recht im Sinne von 

Art. 6 Ziff. 1 EMRK zu verneinen (vgl. vorn E. 1.3.2.1).  

Art. 6 Ziff. 1 EMRK vermittelt dem Beschwerdeführer somit keinen An-

spruch auf die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung.  

Im Übrigen ist auch kein gewichtiges öffentliches Interesse ersichtlich, 

welches vorliegend gemäss Art. 40 Abs. 1 VGG die Durchführung einer 

öffentlichen Verhandlung rechtfertigen würde.  

1.3.3 Ausserhalb des Anwendungsbereichs von Art. 6 Ziff. 1 EMRK kann 

gemäss Art. 40 Abs. 2 VGG auf Anordnung des Abteilungspräsidenten 

oder des Einzelrichters eine öffentliche Parteiverhandlung durchgeführt 

werden (vgl. auch Art. 57 Abs. 2 VwVG). Dabei handelt es sich um eine 

Befugnis des zuständigen Richters ("Kann-Vorschrift"), weshalb kein An-

spruch auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung besteht (vgl. Ur-

teile des Bundesverwaltungsgerichts A-181/2013 vom 5. November 2013 

E. 3.2 und A-6531/2011 vom 22. Juni 2012 E. 2.2; ULRICH HÄFE-

LIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 

6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 1734a; vgl. auch FRANK SEETHA-

LER/KASPAR PLÜSS, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], a.a.O., Art. 57 

N. 60). Auch aus Art. 30 Abs. 3 BV lässt sich kein solcher Anspruch ablei-

ten. Denn nach der Rechtsprechung schreibt diese Bestimmung nur vor, 

dass eine Gerichtsverhandlung öffentlich zu sein hat, wenn eine solche 

angeordnet worden ist. Hingegen regelt diese Vorschrift nicht, ob eine 

mündliche öffentliche Verhandlung geboten ist (vgl. BGE 128 I 288 

E. 2.3 ff.; Urteil des Bundesgerichts 2D_3/2012 vom 2. August 2012 

E. 2.3; vgl. ferner Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-956/2013 vom 

B-1129/2013 und B-4336/2013 

Seite 13 

17. Juli 2013 E. 3.4.2; kritisch zu dieser Rechtsprechung 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 224, mit Hinweis).   

Vorliegend hat das Bundesverwaltungsgericht keine Veranlassung, eine 

mündliche und öffentliche Verhandlung durchzuführen, da dadurch kein 

zusätzlicher Erkenntnisgewinn zu erwarten ist, die im vorliegenden Ver-

fahren stellenden Tat- sowie Rechtsfragen gestützt auf die Akten und ge-

stützt auf die schriftlichen Vorbringen der Verfahrensbeteiligten beurteilt 

werden können und dem Beschwerdeführer in Nachachtung des An-

spruchs auf rechtliches Gehör hinreichend Gelegenheit gegeben wurde, 

sich zu äussern.  

2. 

Der Bund kann nach Art. 95 Abs. 1 BV Vorschriften über die Ausübung 

der privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit erlassen. Gestützt auf diese 

Verfassungsregelung erliess er das PAG, das am 1. Juli 2011 in Kraft ge-

treten ist. Nach Art. 1 Abs. 1 PAG regelt dieses Gesetz neben den Vor-

aussetzungen für die Verwendung der Berufsbezeichnungen "Patentan-

wältin" bzw. "Patentanwalt", "conseil en brevets", "consulente in brevetti" 

und "patent attorney" (Bst. a) das Berufsgeheimnis für Patentanwältinnen 

und Patentanwälte (Bst. b) sowie den Schutz der Berufsbezeichnungen 

"europäische Patentanwältin" bzw. "europäischer Patentanwalt", "conseil 

en brevets européens", "consulente in brevetti europei" und "european 

patent attorney" (Bst. c). 

2.1 Nach Art. 2 PAG müssen Personen, welche sich "Patentanwältin" 

bzw. "Patentanwalt", "conseil en brevets", "consulente in brevetti" oder 

"patent attorney" nennen, verschiedene Voraussetzungen erfüllen, näm-

lich (Bst. a) über einen anerkannten natur- oder ingenieurwissenschaftli-

chen Hochschulabschluss (Art. 4 f. PAG) verfügen, (Bst. b) die eidgenös-

sische oder eine anerkannte ausländische Patentanwaltsprüfung (Art. 6 f. 

PAG) bestanden und (Bst. c) eine praktische Tätigkeit (Art. 9 PAG) absol-

viert haben, (Bst. d) in der Schweiz mindestens über ein Zustellungsdo-

mizil verfügen sowie (Bst. e) im Patentanwaltsregister (Art. 11 ff. PAG) 

eingetragen sein. 

Das Patentanwaltsregister wird vom IGE geführt (Art. 11 Satz 1 PAG). 

Das Institut trägt auf Antrag sowie gegen Bezahlung einer Gebühr Perso-

nen in das Register ein, welche die Voraussetzungen von Art. 2 PAG er-

füllen (Art. 12 Abs. 1 Satz 1 PAG).  

B-1129/2013 und B-4336/2013 

Seite 14 

Nach Art. 16 Abs. 1 Bst. a PAG wird mit Busse bestraft, wer sich, ohne ins 

Patentanwaltsregister eingetragen zu sein, in seinen Geschäftspapieren, 

Anzeigen jeglicher Art oder in anderen für den geschäftlichen Verkehr in 

der Schweiz bestimmten Unterlagen als "Patentanwältin" bzw. "Patent-

anwalt", "conseil en brevets", "consulente in brevetti" oder "patent attor-

ney" bezeichnet.    

2.2 Der Gesetzgeber hat in Art. 19 PAG und Art. 36 ff. der Patentanwalts-

verordnung vom 11. Mai 2011 (PAV, SR 935.621) Übergangsbestimmun-

gen erlassen. Art. 19 PAG statuiert für den Übergang zum neuen Recht 

Erleichterungen betreffend die Anforderungen für die Eintragung in das 

Patentanwaltsregister. Aufgrund dieser Vorschrift können in bestimmten 

Fällen Personen in das Patentanwaltsregister eingetragen werden, wel-

che weder die eidgenössische noch eine anerkannte ausländische Pa-

tentanwaltsprüfung (Art. 6 f. PAG) bestanden haben: Zum einen wird 

nach Art. 19 Abs. 1 Bst. a PAG auf Antrag und gegen Bezahlung einer 

Gebühr in das Patentanwaltsregister eingetragen, wer im Zeitpunkt des 

Inkrafttretens des neuen Gesetzes in der Schweiz seit mehr als sechs 

Jahren eine patentanwaltliche Tätigkeit auf Vollzeitbasis ausgeübt hat, 

über einen natur- oder ingenieurwissenschaftlichen Hochschulabschluss 

einer schweizerischen Hochschule im Sinne von Art. 4 Abs. 1 PAG oder 

einen ausländischen natur- oder ingenieurwissenschaftlichen Hochschul-

abschluss im Sinne von Art. 5 Abs. 1 PAG verfügt und ein Zustellungsdo-

mizil in der Schweiz hat. Zum anderen besteht nach Art. 19 Abs. 1 Bst. b 

PAG auch für Personen, welche seit mehr als drei Jahren in der Schweiz 

eine patentanwaltliche Tätigkeit auf Vollzeitbasis in der Schweiz ausgeübt 

haben, in der vom Europäischen Patentamt (EPA) geführten Liste der zu-

gelassenen Vertreter eingetragen sind und über ein Zustellungsdomizil in 

der Schweiz verfügen, die Möglichkeit, sich auf Antrag sowie gegen Ent-

richtung einer Gebühr in das Patenanwaltsregister eintragen zu lassen. 

Ein Antrag auf Eintragung in das Patentanwaltsregister nach Art. 19 

Abs. 1 PAG muss innert zwei Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes ge-

stellt werden (Art. 19 Abs. 2 PAG). Während dieser Frist dürfen sich Per-

sonen, welche die Eintragungsvoraussetzungen im Sinne von Art. 19 

Abs. 1 PAG erfüllen, gemäss Art. 38 PAV auch dann als "Patentanwältin" 

bzw. "Patentanwalt", "conseil en brevets", "consulente in brevetti" oder 

"patent attorney" bezeichnen, wenn sie noch nicht im Patentanwaltsregis-

ter eingetragen worden sind. 

B-1129/2013 und B-4336/2013 

Seite 15 

3. 

Der Beschwerdeführer erfüllt die Voraussetzungen nach Art. 2 PAG un-

bestrittenermassen nicht, da er insbesondere weder die eidgenössische, 

noch eine anerkannte ausländische Patentanwaltsprüfung bestanden hat. 

Er beruft sich jedoch auf die Übergangsbestimmung von Art. 19 Abs. 1 

Bst. a PAG.  

Der Beschwerdeführer hat sein Gesuch um Eintragung in das Patentan-

waltsregister am 16. Februar 2012 und damit innert der vorerwähnten 

zweijährigen Frist bei der zuständigen Behörde (IGE) eingereicht. Dem-

entsprechend kann er sich, soweit die weiteren Voraussetzungen erfüllt 

sind, auf die Übergangsbestimmung von Art. 19 Abs. 1 PAG berufen.  

Mangels anderweitiger Behauptungen sowie gestützt auf die vorhande-

nen Akten ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer nicht in der 

beim EPA geführten Liste der zugelassenen Vertreter eingetragen ist. 

Dementsprechend macht er zu Recht nicht geltend, er sei gestützt auf 

Art. 19 Abs. 1 Bst. b PAG in das Patentanwaltsregister einzutragen. 

4. 

4.1 Die Übergangsbestimmung von Art. 19 Abs. 1 Bst. a PAG gilt nach ih-

rem Wortlaut nur für Personen, welche über einen natur- oder ingenieur-

wissenschaftlichen Hochschulabschluss einer schweizerischen Hoch-

schule oder einen ausländischen Hochschulabschluss im Sinne von Art. 5 

Abs. 1 PAG verfügen. Nach Ansicht des Beschwerdeführers ist diese 

Voraussetzung mit Blick auf sein im Jahre 1982 in Rumänien erworbenes 

Bakkalaureat-Diplom erfüllt.  

4.2 Gemäss Art. 5 Abs. 1 PAG wird ein ausländischer natur- oder ingeni-

eurwissenschaftlicher Hochschulabschluss anerkannt, wenn seine 

Gleichwertigkeit mit einem anerkannten inländischen Hochschulab-

schluss entweder in einem Vertrag über die gegenseitige Anerkennung 

mit dem betreffenden Staat oder mit einer überstaatlichen Organisation 

vorgesehen ist (Bst. a) oder im Einzelfall nachgewiesen wird (Bst. b). 

Nach Art. 5 Abs. 2 PAG bestimmt der Bundesrat die für die Anerkennung 

zuständigen Stellen und bezeichnet nach Möglichkeit eine einzige Stelle.  

Die PAV regelt insbesondere die Anforderungen an einen natur- oder in-

genieurwissenschaftlichen Hochschulabschluss (vgl. Art. 1 Bst. a PAV). 

Nach Art. 2 Abs. 1 PAV muss ein solcher Abschluss in einem mindestens 

dreijährigen Vollzeitstudium oder in einem Teilzeitstudium mit gleichwerti-

B-1129/2013 und B-4336/2013 

Seite 16 

ger Studiendauer erworben werden, wobei mindestens 80 Prozent der 

zur Erlangung dieses Abschlusses absolvierten Unterrichtsstunden natur- 

oder ingenieurwissenschaftlichen Fächern gewidmet sein müssen. Als 

natur- oder ingenieurwissenschaftliche Fächer gelten insbesondere Bau-

wesen, Biochemie, Biologie, Biotechnologie, Chemie, Elektronik, Elektro-

technik, Informationstechnologie, Maschinenbau, Mathematik, Medizin, 

Pharmazie sowie Physik (Art. 2 Abs. 2 PAV).  

5.  

Was die Zuständigkeit für eine (allfällige) Anerkennung des ausländischen 

Bakkalaureat-Diploms des Beschwerdeführers als ausländischer natur- 

oder ingenieurwissenschaftlicher Hochschulabschluss gemäss Art. 5 

Abs. 1 PAG bzw. Art. 19 Abs. 1 Bst. a PAG betrifft, führte die Rektoren-

konferenz der Schweizer Universitäten in einem Schreiben an den Be-

schwerdeführer vom 23. Januar 2013 aus, die nationale Informationsstel-

le für akademische Anerkennungsfragen Swiss ENIC-NARIC sei aus-

schliesslich für Hochschulstudiengänge und -abschlüsse zuständig. Es 

gebe in der Schweiz keine Stelle, welche Reifezeugnisse wie das vom 

Beschwerdeführer vorgelegte Bakkalaureat-Diplom, das einen Abschluss 

auf Sekundarstufe II bilde, zum Zwecke der Berufsausübung anerkenne. 

Hochschulen würden entsprechende Zeugnisse einzig dann anerkennen, 

wenn die Aufnahme eines Studiums beabsichtigt sei.  

Demgegenüber hat sich das SBFI nach der vorliegend im Verfahren B-

4336/2013 angefochtenen Verfügung vom 27. Juni 2013 als für die Frage 

der Anerkennung des fraglichen Diplomes des Beschwerdeführers zu-

ständig erachtet.  

5.1 Welche Stellen für die Anerkennung ausländischer Hochschulab-

schlüsse im Sinne von Art. 5 PAG zuständig sind, ist weder im PAG, noch 

in der PAV oder einem anderen Erlass ausdrücklich geregelt. Es fragt sich 

vor diesem Hintergrund, welche Behörde für eine allfällige Anerkennung 

des ausländischen Bakkalaureat-Diploms des Beschwerdeführers als 

ausländischer natur- oder ingenieurwissenschaftlicher Hochschulab-

schluss gemäss Art. 5 Abs. 1 PAG bzw. Art. 19 Abs. 1 Bst. a PAG zustän-

dig ist.  

In der Botschaft zum PAG wird insbesondere Folgendes festgehalten 

(BBl 2008 426):  

"Der Bundesrat bestimmt die Stellen, die für den Entscheid über die Gleich-

wertigkeit eines ausländischen Hochschulabschlusses mit einem schweizeri-

B-1129/2013 und B-4336/2013 

Seite 17 

schen zuständig sind […]. Diese Delegation trägt dem Umstand Rechnung, 

dass nach Annahme der Neuordnung der Verfassungsbestimmungen zur 

Bildung […] am 21. Mai 2006 die institutionellen Strukturen und Zuständigkei-

ten für den derzeitigen Fachhochschulbereich und den universitären Bereich 

mit dem Bundesgesetz über die Förderung der Hochschulen und die Koordi-

nation im schweizerischen Hochschulbereich angepasst werden. Dabei sol-

len auch die bestehenden Zuständigkeiten zusammengefasst werden. Die 

Neuordnung steht heute allerdings noch nicht fest.  

Derzeit ist die Zuständigkeit für die Anerkennung wie folgt geregelt: Bei 

Hochschulabschlüssen, die von Institutionen verliehen wurden, die mit einer 

technischen Hochschule oder Fachhochschule vergleichbar sind, ist das 

Bundesamt für Berufsbildung und Technologie zuständig; bei Hochschulab-

schlüssen, die von Institutionen verliehen wurden, die mit einer Universität 

vergleichbar sind, sind es die Kantone, die auf der Grundlage einer Empfeh-

lung der (zentralen) Informationsstelle für akademische Anerkennungsfragen 

(Swiss ENIC) entscheiden."  

In den "Erläuterungen zur Patentanwaltsverordnung" vom 26. Februar 

2010 (www.admin.ch/ch/d/gg/pc/documents/1896/Bericht.pdf, S. 3 f. [zu-

letzt eingesehen am 3. Februar 2014]) wird sodann ausgeführt, die Aner-

kennung ausländischer Hochschulabschlüsse (Art. 5 PAG) bedürfe keiner 

Ausführungsbestimmung in der PAV, welche bloss die bestehende Ord-

nung der Diplomanerkennung wiederhole. Auch die zukünftige Zuständig-

keitsordnung betreffend die Anerkennung ausländischer Abschlüsse im 

Bundesgesetz über die Förderung der Hochschulen und Koordination im 

schweizerischen Hochschulbereich (HFKG; BBl 2011 7455) erfordere 

keine besonderen Ausführungsbestimmungen in der PAV. 

5.2 Aus den hiervor genannten Gesetzes- und Verordnungsmaterialien 

geht hervor, dass die generell für die Anerkennung von ausländischen 

Hochschulabschlüssen kompetenten Behörden auch für die Anerkennung 

im Sinne von Art. 5 Abs. 1 PAG zuständig sind. 

6.  

6.1 Das Berufsbildungsgesetz vom 13. Dezember 2002 (BBG, 

SR 412.10) regelt sämtliche Berufsbereiche ausserhalb der Hochschulen, 

so unter anderem die berufliche Grundbildung (einschliesslich der Be-

rufsmaturität), die höhere Berufsbildung, die berufsorientierte Weiterbil-

dung und die Qualifikationsverfahren, Ausweise und Titel (Art. 2 Abs. 1 

Bst. a–d BBG), und überträgt dem Bundesrat die Regelung der Anerken-

nung ausländischer Diplome und Ausweise der Berufsbildung im Gel-

tungsbereich des BBG (Art. 68 Abs. 1 BBG). Zur Förderung der internati-

onalen Zusammenarbeit und Mobilität in der Berufsbildung kann der Bun-

B-1129/2013 und B-4336/2013 

Seite 18 

desrat in eigener Zuständigkeit internationale Vereinbarungen abschlies-

sen (Art. 68 Abs. 2 BBG). Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestim-

mungen, wo das Gesetz die Zuständigkeit nicht anders regelt (Art. 65 

Abs. 1 BBG). Mit dem Erlass der Berufsbildungsverordnung vom 19. No-

vember 2003 (BBV, SR 412.101) hat der Bundesrat diesen Auftrag erfüllt.  

Die Anerkennung ausländischer Diplome und Ausweise ist in Art. 69 BBV 

geregelt, wobei Abs. 1 die Voraussetzungen für eine Anerkennung aus-

ländischer Diplome und Ausweise durch das SBFI statuiert, Abs. 2 die 

Voraussetzungen für die Gleichwertigkeit eines ausländischen Diplomes 

oder ausländischen Ausweises mit einem schweizerischen Diplom oder 

Ausweis festhält, Abs. 3 die antragsberechtigten Personen definiert und 

Abs. 4 völkerrechtliche Verträge vorbehält.  

6.2 Im Bereich der Fachhochschulen, welche nach Art. 2 des Fachhoch-

schulgesetz vom 6. Oktober 1995 (FHSG, SR 414.71) als "Ausbildungs-

stätten der Hochschulstufe" gelten, geht das FHSG als Spezialgesetz 

dem BBG und der BBV vor (vgl. Art. 2 BBG). Nach Art. 7 Abs. 5 FHSG 

regelt der Bundesrat die Anerkennung ausländischer Diplome und be-

rücksichtigt dabei insbesondere auch den berufspraktischen Teil in den 

entsprechenden Ausbildungsgängen. Die in der Fachhochschulverord-

nung vom 11. September 1996 (FHSV, SR 414.711) hierzu erlassene Be-

stimmung lautet wie folgt:  

Art. 5 Anerkennung ausländischer Diplome 

1 
Das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) oder 

Dritte nach Artikel 7 Absatz 5 FHSG können ausländische Diplome und 

Ausweise einem Diplom einer Fachhochschule gleichstellen, wenn diese: 

a.  vom Herkunftsstaat ausgestellt oder anerkannt worden sind; 

und 

b.  einem Diplom einer Fachhochschule gleichwertig sind. 

 
2
 Ausländische Diplome oder ausländische Ausweise sind gleichwertig, 

wenn: 

a. sie für die gleiche Bildungsstufe ausgestellt wurden, nament-

lich wenn dafür eine gleichwertige Vorbildung verlangt wurde; 

b. die Bildungsdauer äquivalent ist; 

c. die Bildungsinhalte vergleichbar sind; und 

d.  der Bildungsgang neben theoretischen auch praktische Quali-

fikationen umfasst. 

 
3 
Völkerrechtliche Verträge bleiben vorbehalten. 

B-1129/2013 und B-4336/2013 

Seite 19 

6.3 Da sowohl nach Art. 5 Abs. 3 FHSV, als auch gemäss Art. 69 Abs. 4 

BBV völkerrechtliche Verträge vorbehalten sind, ist vorab zu prüfen, ob 

für den vorliegenden, die Frage der Anerkennung eines ausländischen 

Bildungsabschlusses betreffenden Sachverhalt relevante Regelungen in 

völkerrechtlichen Verträgen bestehen.  

6.3.1  

6.3.1.1 Am 1. Juni 2002 trat das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen 

der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen 

Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügig-

keit (Freizügigkeitsabkommen, FZA, SR 0.142.112.681) in Kraft. Per 

1. Juni 2009 wurde Rumänien in dieses Abkommen einbezogen. Das FZA 

hat zum Ziel, den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäi-

schen Gemeinschaft (bzw. Union) und der Schweiz ein Recht auf Einrei-

se, Aufenthalt, Zugang zu einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit und 

Niederlassung als Selbstständiger sowie das Recht auf Verbleib im Ho-

heitsgebiet der Vertragsparteien einzuräumen (vgl. Art. 1 Bst. a FZA). Der 

in Art. 2 FZA verankerte Grundsatz der Nichtdiskriminierung gewährleistet 

den Staatsangehörigen der Schweiz und der Mitgliedstaaten der Europäi-

schen Union das Recht, in der Anwendung des Abkommens nicht 

schlechter gestellt zu werden als die Angehörigen des Staates, der das 

Abkommen handhabt (vgl. YVO HANGARTNER, Der Grundsatz der Nicht-

diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit im Freizügigkeitsabkom-

men der Schweiz mit der Europäischen Gemeinschaft, Aktuelle Juristi-

sche Praxis [AJP] 2003 S. 257 ff., S. 260).  

Deshalb bestimmt Art. 9 FZA, dass die Vertragsparteien gemäss An-

hang III die erforderlichen Massnahmen treffen, um den Staatsangehöri-

gen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz 

den Zugang zu unselbstständigen und selbstständigen Erwerbstätigkeiten 

und deren Ausübung sowie die Erbringung von Dienstleistungen zu er-

leichtern. Anhang III des FZA trägt die Bezeichnung "Gegenseitige Aner-

kennung beruflicher Qualifikationen". Nach dessen Bestimmungen wen-

den die Vertragsparteien im Bereich der gegenseitigen Anerkennung be-

ruflicher Befähigungsnachweise untereinander die Rechtsakte der Euro-

päischen Union, auf die Bezug genommen wird, in der zum Zeitpunkt der 

Unterzeichnung des Abkommens geltenden Fassung einschliesslich der 

in Abschnitt A dieses Anhangs genannten Änderungen oder gleichwertige 

Vorschriften an (vgl. hierzu und zum Ganzen: Botschaft des Bundesrates 

vom 23. Juni 1999 zur Genehmigung der sektoriellen Abkommen zwi-

schen der Schweiz und der EG, BBl 1999 6128, insbesondere S. 6155 

B-1129/2013 und B-4336/2013 

Seite 20 

und S. 6347 ff.; Urteil des Bundesgerichts 2A.331/2002 vom 24. Januar 

2003 E. 6.1, mit Hinweis auf: RUDOLF NATSCH, Gegenseitige Anerken-

nung beruflicher Qualifikationen, in: Thürer/Weber/Zäch [Hrsg.], Bilaterale 

Verträge Schweiz - EG, Zürich 2002, S. 195 ff., insbesondere S. 204; MAX 

WILD, Die Anerkennung von Diplomen im Rahmen des Abkommens über 

die Freizügigkeit der Personen, in: Felder/Kaddous [Hrsg.], Bilaterale Ab-

kommen Schweiz - EU, Basel 2001, S. 383 ff., insbesondere S. 403; 

BUNDESAMT FÜR BERUFSBILDUNG UND TECHNOLOGIE, Bericht über die An-

erkennung ausländischer Diplome in der Schweiz und die Anerkennung 

schweizerischer Diplome im Ausland, Bern 2001, S. 4 f.).  

Hinsichtlich der Anerkennung der beruflichen Qualifikationen erfasst das 

FZA nur die im Aufnahmestaat reglementierten beruflichen Tätigkeiten. Al-

le nicht reglementierten Berufe stehen der freien Ausübung offen. Des-

halb ist für sie die Anerkennung nach dem FZA ohne Bedeutung. Ist ein 

Beruf im Aufnahmestaat nicht reglementiert, bedarf es somit keiner Prü-

fung der Gleichwertigkeit des Diploms und eine Arbeitsbewilligung genügt 

zur Berufsausübung (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-

6408/2009 vom 7. Oktober 2010 E. 3.1–3.3; NATSCH, a.a.O., S. 205; HIL-

DEGARD SCHNEIDER, Die Anerkennung von Diplomen in der Europäischen 

Gemeinschaft, Antwerpen-Apeldoorn 1995, S. 177; WILD, a.a.O., 

S. 386 f.).  

Als reglementierte berufliche Tätigkeit gilt eine berufliche Tätigkeit, bei der 

die Aufnahme oder Ausübung oder eine der Arten ihrer Ausübung in ei-

nem Mitgliedstaat direkt oder indirekt durch Rechts- oder Verwaltungs-

vorschriften an den Besitz eines Ausbildungs- oder Befähigungsnachwei-

ses (bzw. Diploms) gebunden ist. Dazu gehört insbesondere die Aus-

übung einer beruflichen Tätigkeit in Verbindung mit der Führung eines Ti-

tels, der nur von Personen geführt werden darf, die einen Ausbildungs- 

oder Befähigungsnachweis (bzw. ein Diplom) besitzen, die in einschlägi-

gen Rechts- und Verwaltungsvorschriften festgelegt sind (vgl. Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts B-6201/2011 vom 6. März 2013 E. 4.4, mit 

Hinweisen). 

Der Beschwerdeführer hat nach eigenen Angaben sein rumänisches 

Bakkalaureat-Diplom im Rahmen eines Mechanik-Studienganges erwor-

ben (vgl. Beschwerde B-4336/2013, S. 2). Der Beruf des Mechanikers ist 

zwar in der Schweiz nicht reglementiert (vgl. die von der Vorinstanz he-

rausgegebene Liste der reglementierten Berufe/Tätigkeiten in der 

Schweiz, November 2013, abrufbar auf www.sbfi.admin.ch > Themen 

B-1129/2013 und B-4336/2013 

Seite 21 

> Anerkennung ausländischer Diplome > Anerkennungsverfahren bei 

Niederlassung > Liste der reglementierten Berufe/Tätigkeiten in der 

Schweiz, letztmals besucht am 7. Februar 2014). Da jedoch der Patent-

anwaltsberuf in der Schweiz aufgrund des PAG und der PAV im vorste-

hend genannten Sinne reglementiert ist (vgl. auch Ziff. 11 der erwähnten 

Liste der reglementierten Berufe/Tätigkeiten in der Schweiz), ist das FZA 

vorliegend jedenfalls insoweit anwendbar, als beim Beschwerdeführer mit 

Bezug auf die Frage der Anwendbarkeit dieses Abkommens auf diesen 

Beruf abzustellen ist. Ob das FZA vorliegend tatsächlich anwendbar ist, 

kann – wie im Folgenden aufgezeigt wird – dahingestellt bleiben.  

6.3.1.2 Anhang III des FZA nennt die massgebenden Rechtsgrundlagen 

für die Anerkennung von beruflichen Qualifikationen. Dieser Anhang wur-

de zuletzt mit dem am 1. September 2013 erfolgten Inkrafttreten des Be-

schlusses Nr. 2/2011 vom 30. September 2011 des Gemischten Aus-

schusses EU-Schweiz über die Änderung von Anhang III, gegenseitige 

Anerkennung von Berufsqualifikationen (nachfolgend: Beschluss 

Nr. 2/2011, AS 2011 4859) geändert (vgl. AS 2013 2415 und AS 2013 

3033). Der Beschluss Nr. 2/2011 wurde namentlich in Erwägung erlassen, 

dass der Anhang III des FZA aktualisiert werden sollte, "um den neuen 

Rechtsakten der Europäischen Union (EU), die seit 2004 angenommen 

wurden, insbesondere der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Par-

laments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung 

von Berufsqualifikationen Rechnung zu tragen" (vgl. Ziff. 2 der einleiten-

den Erwägungen des Beschlusses). Nach Art. 2 des Beschlusses wendet 

die Schweiz die erworbenen Rechte, die in der Richtlinie 2005/36/EG 

vorgesehen sind, gemäss der in diesem Beschluss und seinem Anhang 

festgelegten Bedingungen uneingeschränkt an. Der Anhang des Be-

schlusses besteht dabei aus der neuen Fassung des Anhangs III des 

FZA. 

Mit Ausnahme des Titels II der Richtlinie 2005/36/EG war der Beschluss 

Nr. 2/2011 schon ab dem 1. November 2011, also vor seinem Inkrafttre-

ten, vorläufig anzuwenden (vgl. Art. 4 Abs. 2 des Beschlusses). Jedenfalls 

soweit nicht den Titel II der Richtlinie 2005/36/EG betreffend ist demnach 

der Beschluss Nr. 2/2011 auch im vorliegenden Fall, soweit die übrigen 

Anwendungsvoraussetzungen des FZA erfüllt sind, zumindest vorläufig 

anzuwenden (vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-

6201/2011 vom 6. März 2013 E. 4.6 ff.).  

B-1129/2013 und B-4336/2013 

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6.3.1.3 In den Geltungsbereich der Richtlinie 2005/36/EG fallen sämtliche 

Angehörigen eines Mitgliedstaates der EU, welche als Selbstständige 

oder Unselbstständige einen reglementierten Beruf in einem anderen 

Mitgliedstaat als demjenigen ausüben wollen, in welchem sie ihre Berufs-

qualifikationen erworben haben (vgl. Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie sowie – 

auch zum Folgenden – KLAUS-DIETER BORCHARDT, Die rechtlichen Grund-

lagen der Europäischen Union, 5. Aufl., Wien 2012, Rz. 1062 ff.). Ausge-

nommen sind jedoch die von den besonderen Richtlinien über die Aus-

übung des Rechtsanwalts- und Notarberufs (Richtlinien 77/249/EWG und 

98/5/EG) erfassten Personen. Titel III der Richtlinie 2005/36/EG enthält 

eine allgemeine Regelung für die Anerkennung von Ausbildungsnachwei-

sen (Kapitel I), eine Regelung der Anerkennung der Berufserfahrung für 

bestimmte Tätigkeiten in Industrie, Handwerk und Handel (Kapitel II) und 

die Regelung der automatischen Anerkennung der Qualifikationen von 

Ärzten, Krankenschwestern und Krankenpflegern, Zahnärzten, Tierärzten, 

Hebammen, Apothekern und Architekten (Kapitel III).  

Vorliegend von Interesse bzw. möglicherweise einschlägig ist lediglich die 

allgemeine Regelung für die Anerkennung von Ausbildungsnachweisen 

(Kapitel I der Richtlinie 2005/36/EG). Danach hat die zuständige Behörde 

des Aufnahmemitgliedstaates, soweit die Aufnahme oder Ausübung eines 

reglementierten Berufes dort vom Besitz bestimmter Berufsqualifikationen 

abhängig gemacht wird, dem Betroffenen die Aufnahme oder Ausübung 

dieses Berufes unter den gleichen Voraussetzungen wie Inländern zu er-

lauben, sofern der Betroffene einen in einem anderen Mitgliedstaat er-

langten Berufsabschluss nachweisen kann, welcher ausgewiesenermas-

sen mindestens unmittelbar unter dem Qualifikationsniveau im Sinne von 

Art. 11 der Richtlinie 2005/36/EG anzusiedeln ist, das im Aufnahmemit-

gliedstaat verlangt wird (vgl. Art. 13 der Richtlinie 2005/36/EG sowie 

BORCHARDT, a.a.O., Rz. 1066).  

Als unmittelbar aufeinander folgende Qualifikationsniveaus unterscheidet 

Art. 11 Bst. b und c der Richtlinie zwischen dem Prüfungszeugnis als 

Nachweis einer technischen, berufsbildenden oder allgemein bildenden 

Sekundarausbildung, welche durch einen Berufsausbildungsgang ergänzt 

wird, und dem Diplom, das erteilt wird nach Abschluss  

"i) einer postsekundären Ausbildung von mindestens einem Jahr oder einer 

Teilzeitausbildung von entsprechender Dauer, die keine postsekundäre Aus-

bildung im Sinne der Buchstaben d [vgl. dazu sogleich] und e ist und für die 

im Allgemeinen eine der Zugangsbedingungen der Abschluss einer zum Uni-

versitäts- oder Hochschulstudium berechtigenden Sekundarausbildung oder 

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eine abgeschlossene entsprechende Schulbildung der Sekundarstufe II ist, 

sowie der Berufsausbildung, die gegebenenfalls neben der postsekundären 

Ausbildung gefordert wird;  

ii) oder — im Falle eines reglementierten Berufs — eines dem Ausbildungs-

niveau gemäß Ziffer i entsprechenden besonders strukturierten in Anhang II 

enthaltenen Ausbildungsgangs, der eine vergleichbare Berufsbefähigung 

vermittelt und auf eine vergleichbare berufliche Funktion und Verantwortung 

vorbereitet […]."  

Art. 11 Bst. d der Richtlinie nennt als nächsthöheres Qualifikationsniveau 

sodann das Diplom über einen Ausbildungsgang, der einer mindestens 

dreijährigen, aber höchstens vierjährigen Hochschul- oder Universitäts-

ausbildung entspricht (vgl. zum Ganzen auch BORCHARDT, a.a.O., 

Rz. 1069).  

Der Aufnahmemitgliedstaat kann die Anerkennung im Sinne von Art. 13 

der Richtlinie 2005/36/EG unter bestimmten Voraussetzungen von der 

Absolvierung von Ausgleichsmassnahmen (höchstens dreijähriger An-

passungslehrgang oder Eignungsprüfung) abhängig machen (vgl. Art. 14 

der Richtlinie 2005/36/EG sowie BORCHARDT, a.a.O., Rz. 1069; zum frü-

heren Recht vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-6201/2011 vom 

6. März 2013 E. 5.2).  

6.3.1.4 Aus den vorstehenden Ausführungen folgt, dass eine Anerken-

nung des rumänischen Bakkalaureat-Diploms des Beschwerdeführers 

gestützt auf das FZA als ausländischer Hochschulabschluss im Sinne von 

Art. 5 PAG von vornherein nur dann in Frage käme, wenn bescheinigt wä-

re, dass dieses Diplom mindestens dem Qualifikationsniveau im Sinne 

von Art. 11 der Richtlinie 2005/36/EG entspricht, das unmittelbar unter 

dem Qualifikationsniveau "Diplom über einen Ausbildungsgang, der einer 

mindestens dreijährigen, aber höchstens vierjährigen Hochschul- oder 

Universitätsausbildung" liegt. Mit anderen Worten müsste dieses Bakka-

laureat-Diplom dem Qualifikationsniveau von Art. 11 Bst. c der Richtlinie 

entsprechen.  

Wie im Folgenden ersichtlich wird, entspricht indessen das Diplom des 

Beschwerdeführers, das nach seiner eigenen Darstellung ein Prüfungs-

zeugnis "Maschinenschlosser Fachrichtung Mechanik" ist (vgl. Eingabe 

des Beschwerdeführers vom 8. April 2013 im Verfahren B-1129/2013, 

S. 4), nicht (mindestens) einem Abschluss einer postsekundären Ausbil-

dung oder einem Abschluss einer Ausbildung, für welche im Allgemeinen 

als Zulassungsbedingung der Abschluss einer zum Universitäts- oder 

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Hochschulstudium berechtigenden Ausbildung gilt (vgl. hinten E. 7, ins-

besondere E. 7.4.1 am Ende). Folglich kann der Beschwerdeführer ge-

stützt auf das FZA keinen Anspruch auf Anerkennung seines Diploms als 

Hochschulabschluss ableiten.  

Mangels weiterer, vorliegend möglicherweise einschlägiger Bestimmun-

gen des FZA (etwa zur innerstaatlichen Zuständigkeit) erübrigt es sich, 

hier weiter auf dieses Abkommen einzugehen.  

6.3.2 Als weiterer potentiell anwendbarer völkerrechtlicher Vertrag kommt 

das Übereinkommen über die Anerkennung von Qualifikationen im Hoch-

schulbereich in der europäischen Region vom 11. April 1997 (Lissabonner 

Konvention, SR 0.414.8) in Frage. Sowohl die Schweiz als auch Rumä-

nien sind Vertragsstaaten der Lissabonner Konvention (vgl. den Titel 

"Geltungsbereich" am Ende des Konventionstextes). Das Abkommen ist 

für die Schweiz am 1. Februar 1999 und für Rumänien am 1. März 1999 

in Kraft getreten. Gegenstand des Lissabonner Übereinkommens ist unter 

anderem die Anerkennung der durch Hochschulbildung erworbenen Qua-

lifikationen (Art. VI.1-VI.5). Die Lissabonner Konvention sieht vor, dass 

jede Vertragspartei die in einer anderen Vertragspartei verliehenen Hoch-

schulqualifikationen anerkennt, sofern nicht ein wesentlicher Unterschied 

zwischen der Qualifikation, deren Anerkennung angestrebt wird, und der 

entsprechenden Qualifikation in der Vertragspartei, in der die Anerken-

nung angestrebt wird, nachgewiesen werden kann (Art. VI.1). Die Kon-

vention umschreibt die "Hochschulbildung" ("higher education") in Art. I 

mit den folgenden Worten (deutsch und englisch): 

"Alle Arten von Studienabschnitten oder Studiengängen, von Ausbildung 

oder forschungsbezogener Ausbildung auf postsekundarem Niveau, die von 

den einschlägigen Behörden einer Vertragspartei als zu ihrem Hochschulsys-

tem gehörend anerkannt sind." 

"All types of courses of study, or sets of courses of study, training or training 

for research at the post secondary level which are recognized by the relevant 

authorities of a Party as belonging to its higher education system."  

Gemäss dem erläuternden Bericht des Europarats zur Lissabonner Kon-

vention ("explanatory report", www.coe.int > Democracy > Education 

> Higher Education and Research > The Council of Europe/UNESCO 

Convention; deutsche, nicht amtliche Übersetzung auf www.crus.ch > In-

formationen+Programme > Anerkennung / Swiss ENIC > Internationale 

Vereinbarungen > Lissabonner Konvention [beides zuletzt eingesehen am 

3. Februar 2014]) wird die Hochschulbildung ("higher education") übli-

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cherweise in Form von Hochschulprogrammen an Hochschuleinrichtun-

gen ("higher education institutions") angeboten. Der Bericht führt neben 

den Universitäten ("university institutions") "Fachhochschulen" als Bei-

spiele für nichtuniversitäre Hochschuleinrichtungen auf (vgl. Abschnitt I 

erläuternder Bericht und nichtamtliche deutsche Übersetzung). Die An-

wendung der Konvention ist somit nicht auf universitäre Hochschulein-

richtungen beschränkt, sondern erstreckt sich auch auf Fachhochschulen, 

welche als Hochschuleinrichtungen im Sinne der Konvention gelten 

(vgl. zum Ganzen auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-

1019/2009 vom 12. November 2009 E. 3.3.2). 

Die Lissabonner Konvention regelt die innerstaatliche Zuständigkeit für 

Entscheidungen in Anerkennungsangelegenheiten nicht (vgl. insbesonde-

re Art. II.1 der Konvention). 

6.4 Mit Blick auf Art. 5 Abs. 1 FHSV und Art. 69 Abs. 1 BBV sowie man-

gels abweichender staatsvertraglicher Regelung der Zuständigkeit (ins-

besondere in der Lissabonner Konvention) ist davon auszugehen, dass 

das SBFI für die Frage der Anerkennung des Bakkalaureat-Diploms des 

Beschwerdeführers als Hochschulabschluss im Sinne von Art. 5 Abs. 1 

PAG zuständig ist. Letzteres gilt umso mehr, als zu Recht unbestritten ist, 

dass das Bakkalaureat-Diplom des Beschwerdeführers nicht von einer 

mit einer Universität vergleichbaren Institution verliehen wurde (vgl. zur 

Zuständigkeit für die Anerkennung von Abschlüssen, die an Institutionen 

erlangt wurden, welche mit Universitäten vergleichbar sind, vorn E. 5.1). 

Es kommt hinzu, dass vorliegend keine – allenfalls in die Zuständigkeit 

der einzelnen schweizerischen Fachhochschule fallende – sog. akademi-

sche Anerkennung des fraglichen Bakkalaureat-Diploms, also keine An-

erkennung eines ausländischen Diploms zwecks Aufnahme oder Fortfüh-

rung von Studien an einer Schweizer Fachhochschule in Frage steht 

(vgl. dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-2188/2006 vom 

22. August 2007 E. 2.2 und E. 5).  

Das SBFI war nach dem Gesagten insbesondere für die Beurteilung der 

Frage zuständig, ob das fragliche Diplom des Beschwerdeführers als Ab-

schluss auf sekundärer oder tertiärer Stufe zu qualifizieren ist (vgl. auch 

BVGE 2008/27 E. 3.6 f., wo ein Entscheid des früheren, damals noch an-

stelle des SBFI amtenden Bundesamtes für Berufsbildung und Technolo-

gie [BBT] betreffend die Anerkennung der Gleichwertigkeit eines Diploms 

insbesondere mit der Begründung bestätigt wurde, der in Frage stehende 

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Seite 26 

Abschluss sei lediglich auf postsekundärem Niveau und nicht auf tertiä-

rem Niveau anzusiedeln).  

7.  

Es ist somit auch davon auszugehen, dass das SBFI zuständig war, über 

die Anerkennung des vom Beschwerdeführer erworbenen Bakkalaureat-

Diploms als ausländischen natur- oder ingenieurwissenschaftlichen 

Hochschulabschluss im Sinne von Art. 5 Abs. 1 PAG zu befinden. Zu prü-

fen gilt es nun, ob das SBFI diese Anerkennung mit ihrer Verfügung vom 

27. Juni 2013 zu Recht verweigert hat. 

7.1 Wie ausgeführt, ist die fragliche Anerkennung gemäss Art. 5 Abs. 1 

PAG zu erteilen, wenn ein ausländischer natur- oder ingenieurwissen-

schaftlicher Hochschulabschluss vorliegt, dessen Gleichwertigkeit mit ei-

nem anerkannten inländischen Hochschulabschluss in einen Vertrag über 

die gegenseitige Anerkennung mit dem betreffenden Staat oder mit einer 

überstaatlichen Organisation vorgesehen ist (Art. 5 Abs. 1 Bst. a PAG); 

oder im Einzelfall nachgewiesen wird (Art. 5 Abs. 1 Bst. b PAG). Vorerst 

ist demnach zu klären, ob das Bakkalaureat-Diplom des Beschwerdefüh-

rers, das unbestrittenermassen keinen universitären Hochschulabschluss 

bildet, für dieselbe Bildungsstufe wie für ein eidgenössisches Fachhoch-

schuldiplom ausgestellt worden ist (vgl. Art. 5 Abs. 2 Bst. a FHSV) und 

damit als Hochschulabschluss im Sinne von Art. 5 Abs. 1 PAG qualifiziert 

werden kann.  

7.2 Laut Art. 2 FHSG, welcher seit 1995 in Kraft ist, handelt es sich bei 

eidgenössischen Fachhochschulen – wie bereits erwähnt (vorn E. 6.2) – 

um "Ausbildungsstätten der Hochschulstufe". Gemäss Art. 7 Abs. 1 FHSG 

wird bei erfolgreichem Abschluss einer eidgenössischen Fachhochschule 

ein Bachelor- oder ein Masterdiplom verliehen. Indes werden in der 

Schweiz Ausbildungsgänge nach dem Bologna-Modell erst seit Oktober 

2005 angeboten. Mithin wurden die ersten Bachelor- und Masterdiplome 

im Jahr 2009 verliehen. Fachhochschuldiplome, die vor dem Jahr 2009 

erworben wurden, berechtigen zum Führen des Titels "[Berufsbezeich-

nung] (FH)" (siehe Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 14. Sep-

tember 2005 zur FHSV, Anhang A). Seit dem 1. Januar 2009 steht es den 

Inhabern eines altrechtlichen Titels jedoch frei, alternativ zu ihrem Titel 

einen Bachelortitel zu führen (siehe Übergangsbestimmungen zur Ände-

rung vom 14. September 2005 zur FHSV, Anhang B). Dabei bedarf es 

zum Führen eines Bachelortitels keiner Umwandlung durch eine Behörde. 

Vielmehr ist die Führung von Gesetzes wegen vorgesehen (vgl. zum 

B-1129/2013 und B-4336/2013 

Seite 27 

Ganzen Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-3170/2011 vom 22. Ok-

tober 2012 E. 2.1 und B-2188/2006 vom 22. August 2007 E. 4.2). 

Entsprechend dem Ausgeführten ist (eine) Voraussetzung für die Qualifi-

kation des Bakkalaureat-Diploms des Beschwerdeführers als Hochschul-

abschluss im Sinne von Art. 5 Abs. 1 PAG, dass dieses Diplom mindes-

tens dem Niveau eines Bachelordiploms im Sinne von Art. 7 Abs. 1 FHSG 

entspricht (vgl. zur Niveaubestätigung Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts B-1019/2009 vom 12. November 2009 E. 3.2).  

7.3 Art. 26 Satz 1 FHSV bestimmt, dass Personen, die ein Diplom einer 

anerkannten Ingenieurschule HTL, einer Höheren Wirtschafts- und Ver-

waltungsschule HWV, einer Höheren Fachschule für Gestaltung HFG 

oder einer Höheren Hauswirtschaftlichen Fachschule HHF besitzen oder 

in den Jahren 1998, 1999 oder 2000 das Diplomstudium an der Hotel-

fachschule Lausanne abgeschlossen haben, nach der Anerkennung der 

ersten Fachhochschuldiplome den entsprechenden Fachhochschultitel 

beantragen können, sofern sie sich über eine mindestens fünfjährige an-

erkannte Berufspraxis oder über den Besuch eines Nachdiplomkurses auf 

Hochschulstufe ausweisen können. Nach Art. 26 Satz 2 FHSV hat das 

Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung die 

Einzelheiten zu regeln.  

Aus dem in Art. 26 Satz 1 FHSV festgehaltenen Erfordernis einer mindes-

tens fünfjährigen anerkannten Berufspraxis oder des Besuchs eines 

Nachdiplomkurses auf Hochschulstufe folgt, dass ein ausländisches Dip-

lom, welches einem Diplom einer anerkannten Ingenieurschule HTL ent-

spricht, für sich allein nicht (im hiervor E. 7.2 in fine genannten Sinne) als 

mindestens mit einem Bachelordiplom im Sinne von Art. 7 Abs. 1 FHSG 

gleichwertig betrachtet werden kann.  

7.4  

7.4.1 Der Beschwerdeführer erwarb das in Frage stehende Bakkalaureat-

Diplom im Jahre 1982 in Rumänien, und zwar am damaligen "Lyzeum 

C._______" in D._______ (vgl. Akten Vorinstanz im Verfahren B-

4336/2013, act. 3). Auf der Diplomurkunde wird diese Bildungsinstitution 

an keiner Stelle als Hochschule bezeichnet. Ausweislich einer aktenkun-

digen Bescheinigung vom 11. Oktober 2012 handelt es sich bei dieser 

Bildungsinstitution heute um das "Gymnasium E._______" (vgl. Akten 

Vorinstanz im Verfahren B-4336/2013, act. 3). Mangels gegenteiliger An-

haltspunkte muss angenommen werden, dass es sich schon beim "Ly-

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Seite 28 

zeum C._______" im Jahre 1982 um ein Gymnasium (und nicht um eine 

Hochschule auf tertiärer Bildungsstufe) gehandelt hat.  

Der Umstand, dass die fragliche Bildungsinstitution nicht als Hochschule, 

sondern als Gymnasium bzw. "Lyzeum" bezeichnet wurde, ist zwar für 

sich allein für die Einordnung des Bakkalaureat-Diploms des Beschwer-

deführers nicht entscheidend. Gleichwohl spricht dieser Umstand für die 

Annahme, dass dieses Diplom nicht – wie für eine Anerkennung als aus-

ländischen Hochschulabschluss im Sinne von Art. 5 Abs. 1 PAG erforder-

lich (vorn E. 7.2 in fine) – mindestens dem Niveau eines Bachelordiploms 

im Sinne von Art. 7 Abs. 1 FHSG entspricht.  

Zwar bringt der Beschwerdeführer vor, der Begriff "Lyzeum" stehe für 

"höhere Schule" (vgl. Vernehmlassungsbeilage 1 im Verfahren B-

4336/2013, S. 2). Damit vermag er aber die Annahme des SBFI, dass es 

sich bei seinem Bakkalaureat-Diplom lediglich um ein "Diplom der Se-

kundarstufe II" handle (vgl. angefochtener Entscheid im Verfahren B-

4336/2013), nicht zu widerlegen. Zum einen ist in diesem Zusammen-

hang zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer laut seinem Bakka-

laureat-Diplom unmittelbar vor dessen Erwerb die Klassen IX–XII besucht 

hat und die Lyzeums-Klassen IX-XII gemäss den vom SBFI mit seiner 

Stellungnahme vom 5. November 2013 eingereichten Unterlagen des ru-

mänischen Bildungsministeriums zur Sekundarstufe II zählen (vgl. Beila-

ge 1 zur Stellungnahme des SBFI vom 5. November 2013). Auch wenn 

letztere Unterlagen das heutige, also nicht das im Jahr 1982 vorhandene 

rumänische Bildungssystem darstellen (vgl. dazu Stellungnahme des Be-

schwerdeführers vom 3. Januar 2014, S. 2), besteht kein Grund zur An-

nahme, dass die Lyzeums-Klasse XII im Jahr 1982 anders als heute nicht 

zur Sekundarstufe II zählte. Zum anderen gehört (auch) im schweizeri-

schen Bildungssystem die gymnasiale Maturität zur Sekundarstufe II 

(vgl. Beilage 4 zur Stellungnahme des SBFI vom 5. November 2013).  

7.4.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, sein Bakkalaureat sei mit "ei-

nem früheren HTL Mechanik" vergleichbar (vgl. E-Mail des Beschwerde-

führers an das SBFI vom 30. Mai 2007). Damit konzediert er freilich ge-

mäss den vorstehenden Erwägungen (vorn E. 7.3), dass das streitige 

Diplom für sich allein nicht (mindestens) einem Bachelordiplom im Sinne 

von Art. 7 Abs. 1 FHSG entspricht. Im Übrigen trifft seine Behauptung, 

sein Bakkalaureat-Diplom entspreche einem früheren HTL-Abschluss, 

nicht zu:  

B-1129/2013 und B-4336/2013 

Seite 29 

Gemäss Art. 59 Abs. 2 des per 1. Januar 2004 aufgehobenen Bundesge-

setzes vom 19. April 1978 über die Berufsbildung (aBBG; AS 1979 

1687 ff.) hatte das zuständige Departement Mindestanforderungen für die 

Zulassung, die Lehrpläne sowie die Prüfungen an den – nach dem Ge-

setz zu den Höheren Fachschulen zählenden – Höheren Technischen 

Lehranstalten (Ingenieurschulen) aufzustellen (vgl. zur Aufhebung dieses 

Gesetzes Art. 72 und den Anhang des BBG). Gemäss Art. 52 Abs. 1 der 

zwischenzeitlich aufgehobenen Verordnung über die Berufsbildung vom 

7. November 1979 (aBBV, AS 1979 1712 ff.) durfte dementsprechend die 

Bezeichnung "Eidgenössisch anerkannte Höhere Technische Lehranstalt 

(Ingenieurschule)" – unter Vorbehalt der Anerkennung nach dem aBBG – 

nur von einer Schule geführt werden, welche vom damaligen Eidgenössi-

schen Volkswirtschaftsdepartement diesen Status erhalten hat (die aBBV 

wurde per 1. Januar 2004 durch die BBV abgelöst (vgl. Art. 74, Art. 79 

und den Anhang der BBV). Gestützt auf Art. 59 Abs. 2 aBBG und Art. 52 

Abs. 2 aBBV hatte das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement die 

Verordnung über Mindestvorschriften für die Anerkennung von Höheren 

Technischen Lehranstalten vom 8. Oktober 1980 (AS 1980 1691 ff.; im 

Folgenden: Anerkennungsverordnung) erlassen, die vom 8. Oktober 1980 

bis 31. Dezember 2007 in Kraft stand.  

Nach Art. 12 Abs. 1 und 2 Anerkennungsverordnung war für eine prü-

fungsfreie Aufnahme in das erste Semester einer Ingenieurschule HTL 

entweder ein eidgenössisch anerkanntes Berufsmaturitäts-Zeugnis tech-

nischer Richtung im Sinne von Art. 14a Abs. 2 der damals geltenden Ver-

ordnung vom 8. Februar 1983 über die Organisation, die Zulassungsbe-

dingungen, die Promotion und die Abschlussprüfung der Berufsmittel-

schule (AS 1983 753 ff., AS 1993 313 ff.; im Folgenden: Berufsmittel-

schulverordnung) oder ein eidgenössisch anerkanntes Maturitätszeugnis 

sowie der Nachweis einer der Fachrichtung verwandten praktischen Tä-

tigkeit von mindestens einem Jahr erforderlich. Inhabern eines anderen 

Berufsmaturitäts-Zeugnisses konnte eine Prüfung in studienrelevanten 

Fächern auferlegt werden. 

Das gesamte Ausbildungspensum einer Höheren Technischen Lehran-

stalt umfasste für eine Tagesschule mindestens 4200 Lektionen und für 

eine Abendschule mindestens 3800 Lektionen à je mindestens 45 Minu-

ten (unter Einschluss von Prüfungen und Exkursionen) (Art. 8 Abs. 1 An-

erkennungsverordnung). Für die Anerkennung des Studiums an einer 

Abendschule wurde dabei vorausgesetzt, dass der Studierende wöchent-

lich während mindestens 32 Stunden eine einschlägige, spätestens ab 

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dem 5. Semester dem Stand des Studiums entsprechende Berufstätigkeit 

ausübte (Art. 8 Abs. 2 Anerkennungsverordnung).  

Laut Art. 14a Abs. 1 Berufsmittelschulverordnung konnten die Berufsmit-

telschulen mit Zustimmung des zuständigen Bundesamtes auf eine Be-

rufsmaturität vorbereiten, welche aus der abgeschlossenen Berufslehre 

sowie der erweiterten Allgemeinbildung im Sinne von Art. 14a ff. der Ver-

ordnung bestand und dem Inhaber die Fähigkeit bescheinigte, die Ausbil-

dung an einer Höheren Fachschule fortzusetzen. Für die Aufnahme in ei-

ne Berufsmittelschule war grundsätzlich eine Aufnahmeprüfung abzule-

gen, wobei der Prüfungsstoff dem Lehrstoff der letzten Sekundar-, Real- 

oder Bezirksschulklasse entsprach (vgl. Art. 8 Abs. 1 und 2 Berufsmittel-

schulverordnung). Der Unterricht an einer Berufsmittelschule erstreckte 

sich in der Regel über sechs Semester (vgl. Art. 2 Abs. 2 Berufsmittel-

schulverordnung). 

Aus der hiervor skizzierten Regelung geht hervor, dass der erfolgreiche 

Abschluss eines früheren Studiums an einer anerkannten Höheren Tech-

nischen Lehranstalt grundsätzlich mindestens den Besuch der Sekundar-, 

Real- oder Bezirksschule, den anschliessenden in der Regel dreijährigen 

Besuch einer Berufsmittelschule mit Erlangung der Berufsmaturität (als 

Abschluss der Sekundarstufe II) und schliesslich ein rund dreijähriges 

Studium an der betreffenden Höheren Technischen Lehranstalt voraus-

setzte. Da – wie aufgezeigt (vgl. E. 7.4.1) – davon auszugehen ist, dass 

das in Frage stehende Diplom des Beschwerdeführers einen Abschluss 

der Sekundarstufe II bildet, kann dieses Diplom vor diesem Hintergrund 

nicht als gleichwertig mit einem früheren HTL-Abschluss qualifiziert wer-

den.  

7.4.3 Ein Blick auf die International Standard Classification of Education 

(ISCED) bestätigt das Ergebnis, dass das in Frage stehende Bakkalau-

reat-Diplom nicht mindestens dem Niveau eines Bachelordiploms im Sin-

ne von Art. 7 Abs. 1 FHSG oder dem Niveau eines HTL-Abschlusses ent-

spricht:  

Die ISCED wurde von der UNESCO zur Klassifizierung und Charakteri-

sierung von Schultypen und Schulsystemen entwickelt. Dabei wird zwi-

schen mehreren Stufen ("levels") unterschieden. Ziel dieses Standards ist 

die Vergleichbarkeit der Bildungssysteme verschiedener Staaten nament-

lich zu statistischen Zwecken. Da dieses Einstufungskonzept auf der in-

haltlichen Ausgestaltung der jeweiligen Ausbildungsgänge basiert, kann 

B-1129/2013 und B-4336/2013 

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über die ISCED-Klassierung auch ein inhaltlicher Vergleich nationaler 

Ausbildungsgänge erfolgen (vgl. BVGE 2008/27 E. 3.7.3). Die geltende 

ISCED-Klassifizierung wurde 1997 von der UNESCO genehmigt. Eine 

überarbeitete Version (ISCED 2011) wurde im November 2011 von der 

UNESCO verabschiedet und wird im Verlauf der nächsten Jahre IS-

CED 97 ersetzen (vgl. Bundesamt für Berufsbildung, Anhörung zum Ver-

ordnungsentwurf über den nationalen Qualifikationsrahmen für Abschlüs-

se der Berufsbildung. Erläuternder Bericht vom 15. Februar 2012, S. 7 

Rz. 3.2). Im Folgenden wird grundsätzlich nur auf die ISCED-

Nomenklatur von 1997 Bezug genommen (vgl. auch Urteil des Bundes-

verwaltungsgerichts B-6201/2011 vom 6. März 2013 E. 6.1 und E. 6.4). 

Die ISCED ermöglicht Vergleiche von Bildungsstatistiken und Indikatoren 

auf der Basis von einheitlichen Definitionen (vgl. ISCED 97, Ausgabe 

2006, S. 7, abrufbar unter www.uis.unesco.org > Education > ISCED 

Classification, zuletzt besucht am 7. Oktober 2013; vgl. zum Ganzen Ur-

teile des Bundesverwaltungsgerichts B-6201/2011 vom 6. März 2013 

E. 6.1 und B-6408/2009 vom 7. Oktober 2010 E. 4.7). 

Nach der ISCED-Klassifikation zählen sowohl Fachhochschulen als auch 

die höheren Fachschulen des schweizerischen Bildungssystems zum 

Tertiärbereich. Während die entsprechenden Fachhochschulen dem IS-

CED-Level 5A zuzuordnen sind, sind die höheren Fachschulen des 

schweizerischen Bildungssystems im ISCED-Level 5B einzureihen 

(vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-1019/2009 vom 

12. November 2009 E. 3.3.2). Diese Zuordnung der Fachhochschulen 

und der höheren Fachschulen zur Tertiärstufe stützt die Annahme, dass 

es sich beim vorliegend im Streit liegenden Bakkalaureat nicht um ein mit 

einem schweizerischen Fachhochschulabschluss oder einem früheren 

schweizerischen HTL-Abschluss vergleichbares Diplom handelt.  

Zu berücksichtigen ist zudem, dass als Voraussetzung für den Zugang 

zur ISCED-Stufe 5 (mindestens) die Stufe 3 (bzw. ein Abschluss auf der 

Sekundarstufe II) verlangt wird (ISCED 97, Ausgabe 2006, S. 18; 

vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-4624/2009 vom 4. Ok-

tober 2010 E. 7.4). Auf der Stufe 3, also auf der Sekundarstufe II, wird die 

Ausbildung typischerweise im Alter von 15 oder 16 Jahren begonnen (IS-

CED 97, Ausgabe 2006, S. 28). Der Beschwerdeführer hat indessen sei-

ne Bakkalaureat-Ausbildung bereits im Alter von etwas weniger als 15 

Jahren in Angriff genommen (vgl. den Lebenslauf in Vernehmlassungsbei-

lage 2 im Verfahren B-4336/2013). Es kann deshalb nicht davon ausge-

B-1129/2013 und B-4336/2013 

Seite 32 

gangen werden, dass er schon vor dem Bakkalaureat-Lehrgang eine 

mindestens auf Stufe 3 anzusiedelnde Ausbildung abgeschlossen hat. 

Vielmehr ist seine am damaligen "Lyzeum C._______" absolvierte Ausbil-

dung der ISCED-Stufe 3 zuzuordnen. Dafür spricht nicht zuletzt auch der 

aktenkundige Auszug aus dem von der Europäischen Informationsstelle 

Eurydice herausgegebenen "Europäischen Glossar zum Bildungswesen", 

obschon er einer Ausgabe des Glossars aus dem Jahr 2004 (und nicht 

dem Jahr 1982) entnommen ist (vgl. Beilage 3 zur Stellungnahme der 

Vorinstanz vom 5. November 2013). Danach ist das rumänische "Diplomă 

de bacalaureat" bzw. "Diploma de bacalaureat" der ISCED-Stufe 3 zuzu-

ordnen, und zwar als den Zugang zum Tertiärbereich eröffnendes "Ab-

schlusszeugnis der 4- oder 5-jährigen Bildungsgänge im Sekundarbe-

reich II, das vom liceu an Schüler vergeben wird, die die landesweite Ab-

schlussprüfung Examen de bacalaureat bestanden haben".  

Vor diesem Hintergrund vermag der Beschwerdeführer auch aus dem 

Umstand, dass die Lyzeums-Klassen XI und XII nach seinen Angaben fa-

kultativ waren (vgl. Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 3. Januar 

2014, S. 3), nichts zu seinen Gunsten ableiten.   

7.4.4 Zwar macht der Beschwerdeführer auch geltend, der Begriff "Bak-

kalaureat" bezeichne – insbesondere in Ländern wie Österreich, England, 

Nordamerika oder Frankreich – den untersten akademischen Grad bzw. 

den Abschluss einer höheren Schule (vgl. Vernehmlassungsbeilage 1 im 

Verfahren B-4336/2013, S. 2 f.).  

Trotz dieses Vorbringens bleibt es aber dabei, dass das streitbetroffene 

Bakkalaureat-Diplom nicht (mindestens) dem Niveau eines Bachelor-

diploms im Sinne von Art. 7 Abs. 1 FHSG entspricht. Denn der Umstand, 

dass ein Ausbildungsgang zu einem mit einem ähnlichen Wort wie "Ba-

chelor" bezeichneten Abschluss führt, kann für sich allein (ebenso wie die 

Bezeichnung der Bildungsstätte [vgl. vorn E. 7.4.1]) nicht für die Einstu-

fung der Ausbildung entscheidend sein (vgl. auch ISCED 2011, Ausgabe 

2012, S. 51 [abrufbar unter www.uis.unesco.org > Education > ISCED 

Classification, zuletzt besucht am 11. Oktober 2013], wonach Bildungs-

gänge, selbst wenn sie zu einem mit einem ähnlichen Wort wie "Bache-

lor" bezeichneten Abschluss führen, nur dann der Stufe 6 der ISCED-

Nomenklatur 2011 ["Bachelor’s or equivalent level"] zuzuordnen sind, 

wenn sie die ordentlicherweise für diese Stufe geltenden Kriterien erfül-

len).  

B-1129/2013 und B-4336/2013 

Seite 33 

7.4.5 Der Beschwerdeführer führt auch aus, die vierjährige Ausbildung 

am "Lyzeum C._______" sei "im Vollzeitmodus" mit laufenden Prüfungen 

erfolgt. Zudem verweist er auf die von dieser Bildungsstätte sowie dem 

rumänischen Ministerium für Bildung, Forschung, Jugend und Sport aus-

gestellten, aktenkundigen Bestätigungen betreffend die von ihm belegten 

Fächer (vgl. zu den unterrichteten Fächern insbesondere Stellungnahme 

des Beschwerdeführers vom 3. Januar 2014, S. 4).  

Aufgrund des Erwogenen ist indessen für die hier zu klärende Frage, ob 

das Bakkalaureat-Diplom des Beschwerdeführers einem Bache-

lorabschluss im Sinne von Art. 7 Abs. 1 FHSG mindestens gleichgestellt 

werden kann, nicht (mehr) entscheidend, wie die Ausbildung am Lyzeum 

im Einzelnen ausgestaltet war. Insbesondere muss hier nicht auf die An-

forderungen, die an den erfolgreichen Abschluss dieser Ausbildung ge-

stellt wurden, und die unterrichteten Fächer eingegangen werden.  

Der Schluss, dass der Beschwerdeführer mit seinem Bakkalaureat-

Diplom keinen Abschluss vorweisen kann, welcher mindestens dem Ni-

veau eines Bachelorabschlusses im Sinne von Art. 7 Abs. 1 FHSG ent-

spricht, wird im Übrigen auch nicht durch seine unsubstantiierte Behaup-

tung, das "frühere rumänische Schul-, höhere Schul- und Hochschulsys-

tem" sei bekanntermassen – namentlich aufgrund des straffen Aufbaus, 

der kurzen Ferien und des Unterrichts an Samstagen – "sehr gut" gewe-

sen (Vernehmlassungsbeilage 1 im Verfahren B-4336/2013, S. 2; Stel-

lungnahme des Beschwerdeführers vom 3. Januar 2014, S. 3), ernstlich 

in Frage gestellt. Ebenso wenig an der vorstehenden Beurteilung zu än-

dern vermag der Umstand, dass das "Lyzeum C._______" den Status ei-

nes "Nationalen Kollegs" erhielt (vgl. dazu Stellungnahme des Beschwer-

deführers vom 3. Januar 2014, S. 2 f.; Beilage 1 zu dieser Stellungnah-

me, S. 3) und es nach Darstellung des Beschwerdeführers an der ent-

sprechenden Bildungsinstitution schon immer postlyzeale Ausbildungen 

gegeben habe. 

7.5 Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass das Bakkalaureat-Diplom 

des Beschwerdeführers seinem Niveau nach nicht mindestens einem Ba-

chelorabschluss im Sinne von Art. 7 Abs. 1 FHSG entspricht, weshalb es 

vorliegend an einem natur- oder ingenieurwissenschaftlichem Hochschul-

abschluss im Sinne von Art. 5 Abs. 1 PAG fehlt. Das SBFI hat demzufolge 

zu Recht keine Anerkennung eines ausländischen Hochschulabschlusses 

im Sinne dieser Vorschrift erteilt.  

B-1129/2013 und B-4336/2013 

Seite 34 

Zwar hat der Beschwerdeführer in Rumänien ein Gesuch um Anerken-

nung seines Bakkalaureats-Diploms als Hochschulabschluss bzw. ein 

Gesuch um Zulassung zum Masterstudium gestützt auf das Bakkalau-

reat-Diplom eingereicht. Da mit Blick auf die vorstehenden Erwägungen 

keine stichhaltigen Gründe für die Annahme bestehen, dass das rumäni-

sche Bakkalaureat-Diplom des Beschwerdeführers in Rumänien als 

Hochschulabschluss anerkannt wird oder dort zur Aufnahme eines Mas-

terstudienganges berechtigt, besteht kein Anlass, die entsprechende Ent-

scheidung der für dieses Gesuch zuständigen rumänischen Behörde ab-

zuwarten.  

8. 

8.1 Nach Art. 5 Abs. 3 PAG entscheiden die zuständigen Stellen, wenn 

sie einen ausländischen Hochschulabschluss nicht anerkennen, wie die 

Anforderung von Art. 2 Bst. a PAG (vgl. dazu vorn E. 2.1) erfüllt werden 

kann.  

8.2 Es fragt sich, ob das SBFI vorliegend dazu verpflichtet gewesen wäre, 

einen Entscheid im Sinne von Art. 5 Abs. 3 PAG zu treffen. Diese Frage 

drängt sich umso mehr auf, als der Beschwerdeführer vor dem Bundes-

verwaltungsgericht rügt, das SBFI habe zu Unrecht seinen Antrag, "das 

Delta bis zu einem naturwissenschaftlichen [oder ingenieurwissenschaft-

lichen] Hochschulabschluss zu eruieren" (vgl. Vernehmlassungsbeilage 9 

im Verfahren B-4336/2013, S. 1), nicht behandelt.  

Angesichts des Umstandes, dass nach dem hiervor (E. 7) Ausgeführten 

gar kein natur- oder ingenieurwissenschaftlicher Hochschulabschluss vor-

liegt, dessen Anerkennung verweigert wurde, fehlt es von vornherein an 

einer Anwendungsvoraussetzung von Art. 5 Abs. 3 PAG. Das SBFI war 

daher nicht gehalten, im Sinne des erwähnten Antrages des Beschwerde-

führers die Grösse des Niveauunterschiedes zwischen einem Hochschul-

abschluss im Sinne des PAG und dem streitigen Bakkalaureat-Diplom zu 

bestimmen. Auch war es nicht dazu verpflichtet, sogenannte Ausgleichs-

massnahmen im Sinne von Art. 5 Abs. 3 PAG zu prüfen (vgl. zu den Aus-

gleichsmassnahmen Botschaft zum PAG, BBl 2008 422, wonach etwa der 

Nachweis von Berufserfahrung oder das Absolvieren eines Anpassungs-

lehrganges oder das Bestehen einer Eignungsprüfung verlangt werden 

kann).  

Was die von den zuständigen Anerkennungsbehörden bei Anwendbarkeit 

dieser Vorschrift festzulegenden Ausgleichsmassnahmen betrifft, ist oh-

B-1129/2013 und B-4336/2013 

Seite 35 

nehin fraglich, ob diese im Zusammenhang mit der vom Beschwerdefüh-

rer im Verfahren B-1129/2013 angerufenen Übergangsbestimmung von 

Art. 19 Abs. 1 Bst. a PAG greifen können. Denn zum einen verweist 

Art. 19 Abs. 1 Bst. a PAG nur auf Art. 5 Abs. 1 PAG. Zum anderen ist in 

Art. 5 Abs. 3 PAG lediglich von der Anforderung im Sinne von Art. 2 Bst. a 

PAG und nicht auch vom entsprechenden Erfordernis eines natur- oder 

ingenieurwissenschaftlichen Hochschulabschlusses in den Übergangsbe-

stimmungen des Gesetzes die Rede. Schliesslich widersprechen Aus-

gleichsmassnahmen im Sinne von Art. 5 Abs. 3 PAG jedenfalls dann, 

wenn sie erst nach der entsprechenden Anordnung der zuständigen Be-

hörde umgesetzt werden können, ihrer Natur nach dem Sinn und Zweck 

der auf eine beschränkte Zeitspanne angelegten Übergangsvorschriften. 

Wie es sich damit letztlich verhält, kann hier indes offen gelassen werden.  

9. 

Nach dem Vorstehenden ist davon auszugehen, dass das SBFI zu Recht 

das bei ihm gestellte Gesuch des Beschwerdeführers abgewiesen hat. 

Der angefochtene Entscheid des SBFI vom 27. Juni 2013 ist deshalb – 

auch mit Bezug auf die Nebenfolgen (vgl. Dispositiv-Ziff. II dieses Ent-

scheides sowie Art. 1 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1–4 der Verordnung über die 

Gebühren im Aufgabenbereich des Staatssekretariates für Bildung, For-

schung und Innovation vom 16. Juni 2006 [Gebührenverordnung SBFI, 

GebV-SBFI, SR 412.109.3]) – zu bestätigen und die hiergegen erhobene, 

unter der Geschäftsnummer B-4336/2013 entgegengenommene Be-

schwerde abzuweisen.  

10.  

Es bleibt zu klären, ob der Beschwerdeführer bei der gegebenen Sachla-

ge in das schweizerische Patentanwaltsregister einzutragen ist.  

10.1 Eine Anerkennung des vom Beschwerdeführer erworbenen Bakka-

laureat-Diploms als ausländischer natur- oder ingenieurwissenschaftlicher 

Hochschulabschluss im Sinne von Art. 5 Abs. 1 PAG durch das SBFI liegt 

unbestrittenermassen nicht vor und wurde nach dem Gesagten zu Recht 

auch nicht erteilt. Zudem verfügt der Beschwerdeführer unbestrittener-

massen über keinen anerkannten inländischen natur- oder ingenieurwis-

senschaftlichen Hochschulabschluss im Sinne von Art. 4 Abs. 1 PAG. Vor 

diesem Hintergrund ist die unter der Geschäftsnummer B-1129/2013 ent-

gegengenommene Beschwerde, soweit darauf eingetreten wird, mangels 

natur- oder ingenieurwissenschaftlichen Hochschulabschlusses im Sinne 

von Art. 19 Abs. 1 Bst. a PAG abzuweisen. Dies gilt jedenfalls, soweit das 

B-1129/2013 und B-4336/2013 

Seite 36 

in Art. 19 Abs. 1 Bst. a PAG statuierte Erfordernis eines entsprechenden 

Hochschulabschlusses rechtskonform ist.  

10.2 Der Beschwerdeführer macht freilich in diesem Zusammenhang im 

Wesentlichen geltend, Art. 19 Abs. 1 Bst. a PAG sei insofern unvollstän-

dig, als keine Übergangsregelung für Personen bestehe, welche über 

keinen natur- oder ingenieurwissenschaftlichen Hochschulabschluss ver-

fügen. Der Gesetzgeber habe eine mit dem Europäischen Patentüberein-

kommen übereinstimmende Regelung schaffen wollen, weshalb im Vor-

entwurf zu Art. 19 Abs. 1 Bst. a PAG folgerichtig noch kein Erfordernis ei-

nes natur- oder ingenieurwissenschaftlichen Hochschulabschlusses vor-

gesehen gewesen sei. Das nunmehr in Art. 19 Abs. 1 Bst. a PAG statuier-

te Erfordernis eines natur- oder ingenieurwissenschaftlichen Hochschul-

abschlusses sei aus verschiedenen Gründen verfassungswidrig. Insbe-

sondere werde damit in unzulässiger sowie unverhältnismässiger Weise 

in das Grundrecht der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) eingegriffen. Denn 

betroffene Patentfachkräfte, die sich mangels entsprechenden Hoch-

schulabschlusses nicht im Patentanwaltsregister eintragen lassen könn-

ten, würden aufgrund dieser Regelung weniger neue Kunden akquirieren 

und bisherige Kunden verlieren. Art. 19 Abs. 1 Bst. a PAG verstosse auch 

gegen das Rückwirkungsverbot und sei willkürlich. Zum einen seien näm-

lich Personen wie der Beschwerdeführer sowohl nach der früheren Ge-

setzeslage, als auch nach der früheren Praxis des IGE als Patentanwälte 

"akkreditiert" worden. Zum anderen sei es den Betroffenen angesichts der 

kurzen Zeitspanne zwischen der Veröffentlichung des PAG sowie der PAV 

und deren Inkrafttreten nicht möglich, sich an die neue Rechtslage anzu-

passen bzw. die Erfordernisse von Art. 19 Abs. 1 Bst. a PAG zu erfüllen.    

Der Beschwerdeführer macht schliesslich insbesondere geltend, das IGE 

habe den ihm zustehenden Ermessenspielraum nicht ausgeschöpft. 

11.  

11.1 Die Rüge, verfassungsmässige Rechte seien verletzt, ist im Verfah-

ren vor Bundesverwaltungsgericht zulässig. Indes ist dabei das Anwen-

dungsgebot von Art. 190 BV zu beachten, wonach Bundesgesetze und 

Völkerrecht für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden 

Behörden von Bund und Kantonen massgebend sind (vgl. BGE 129 II 

249 E. 5.4). Bundesgesetze müssen grundsätzlich angewendet werden, 

auch wenn sie der Verfassung widersprechen. Die rechtsanwendenden 

Behörden dürfen einem Bundesgesetz nicht unter Berufung auf dessen 

(angebliche oder erwiesene) Verfassungswidrigkeit die Anwendung ver-

B-1129/2013 und B-4336/2013 

Seite 37 

sagen. Art. 190 BV statuiert in diesem Sinne den Anwendungsvorrang der 

massgebenden Normen gegenüber der Bundesverfassung (BGE 131 II 

562 E. 3.2; vgl. auch BVGE 2008/48 E. 5.3). Es ist nach dem Willen des 

Verfassungsgebers allein Sache des Gesetzgebers und nicht Aufgabe der 

Gerichte, eine allfällige verfassungswidrige bundesgesetzliche Regelung 

zu korrigieren (BGE 131 V 256 E. 5.3). Den gesetzgeberischen Vorent-

scheidungen ist aufgrund von Art. 190 BV so weit wie möglich Vorrang 

einzuräumen, so dass die Schranke für richterliche Gesetzeskorrekturen 

besonders hoch angesetzt wird. Sie ist zwar nicht unübersteigbar, jedoch 

muss gegenläufigen Verfassungsgehalten direkt die Entleerung ihres Ge-

haltes drohen, damit sich ein Gesetz in ihrem Sinne korrigieren lässt. 

Art. 190 BV statuiert ein Anwendungsgebot, kein Prüfungsverbot 

(BGE 129 II 249 E. 5.4, BGE 123 II 9 E. 2; siehe zum Ganzen auch Urtei-

le des Bundesverwaltungsgerichts B-2194/2012 vom 2. November 2012 

E. 4.1, B-1940/2008 vom 10. Juni 2008 E. 3.1 und B-2486/2008 vom 

7. Oktober 2008 E. 3.1, mit Hinweisen). 

Somit ist das Bundesverwaltungsgericht aufgrund von Art. 190 BV an den 

klar zum Ausdruck gebrachten Willen des Gesetzgebers gebunden und 

hat es Art. 19 Abs. 1 Bst. a PAG mitsamt dem darin statuierten Erfordernis 

eines natur- oder ingenieurwissenschaftlichen Hochschulabschlusses an-

zuwenden. Es steht nicht in der Kompetenz der Gerichte, auf dieses Er-

fordernis zu verzichten und Personen ohne entsprechenden Ausbil-

dungsabschluss in das Patentanwaltsregister einzutragen oder eintragen 

zu lassen. Soweit der Beschwerdeführer verlangt, er sei infolge Verfas-

sungswidrigkeit von Art. 19 Abs. 1 Bst. a PAG ohne Rücksicht auf das 

darin statuierte Erfordernis eines natur- oder ingenieurwissenschaftlichen 

Hochschulabschlusses in das Patentanwaltsregister einzutragen, kann 

seinem Begehren schon aus diesem Grund nicht stattgegeben werden 

(vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-2194/2012 vom 2. Novem-

ber 2012 E. 4.2). 

11.2  

11.2.1 Im Übrigen hat sich das Bundesverwaltungsgericht in einem Ent-

scheid vom 2. November 2012 (B-2194/2012) unter anderem mit der Fra-

ge auseinandergesetzt, ob angesichts des Fehlens einer ausdrücklichen 

Übergangsregelung für Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des 

PAG nicht über einen natur- oder ingenieurwissenschaftlichen Hoch-

schulabschluss, jedoch über patentanwaltliche Praxiserfahrung verfügten, 

von einer ausfüllungsbedürftigen Gesetzeslücke auszugehen ist. Es ver-

neinte dies mit Blick auf den klaren Wortlaut von Art. 19 Abs. 1 Bst. a PAG 

B-1129/2013 und B-4336/2013 

Seite 38 

und die Gesetzesmaterialien (E. 3.2). Im genannten Urteil prüfte das 

Bundesverwaltungsgericht sodann eingehend, ob die Verweigerung einer 

Eintragung in das Patentanwaltsregister mangels natur- oder ingenieur-

wissenschaftlichen Hochschulabschlusses im Sinne von Art. 19 Abs. 1 

Bst. a PAG verfassungskonform ist (E. 4–10, auch zum Folgenden). Es 

kam dabei zum Schluss, dass eine solche Verweigerung der Eintragung 

in das Patentanwaltsregister mit dem Gleichbehandlungsgebot von Art. 8 

Abs. 1 BV, dem Diskriminierungsverbot von Art. 8 Abs. 2 BV, dem Willkür-

verbot von Art. 9 BV, der Wirtschaftsfreiheit von Art. 27 BV, der Besitz-

standsgarantie, dem (insbesondere aus Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV abge-

leiteten) Anspruch auf eine angemessene Übergangsregelung und dem 

Rückwirkungsverbot vereinbar ist.  

Es ist kein Grund ersichtlich, welcher vorliegend eine Abweichung von 

diesem Urteil als geboten erscheinen lässt:  

11.2.2 Zum einen wurde der Beschwerdeführer in der angefochtenen Ver-

fügung auf die genannte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge-

richts aufmerksam gemacht (Ziff. II/7) und war das Urteil des Bundesver-

waltungsgerichts B-2194/2012 vom 2. November 2012 dem im Verfahren 

B-1129/2013 angefochtenen Entscheid beigelegt. Gleichwohl hat sich der 

Beschwerdeführer in seinen Rechtsschriften an das Bundesverwaltungs-

gericht nicht ausdrücklich mit diesem Urteil auseinandergesetzt.  

11.2.3 Zum anderen decken sich seine Vorbringen betreffend die 

Rechtsmässigkeit der Übergangsbestimmung von Art. 19 Abs. 1 Bst. a 

PAG im Wesentlichen mit den im Verfahren B-2194/2012 geprüften Rü-

gen.  

Das neu hinzu kommende Argument des Beschwerdeführers, der Ge-

setzgeber habe eine europakompatible Lösung angestrebt, verfängt mit 

Blick auf die Gesetzesmaterialien nicht. Wie im erwähnten Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts ausgeführt, wurde das Erfordernis eines na-

tur- oder ingenieurwissenschaftlichen Hochschulabschlusses nach den 

Materialien zu Qualitätssicherungszwecken in Art. 19 Abs. 1 Bst. a PAG 

(bzw. Art. 18 Abs. 1 Bst. a des Gesetzesentwurfes) eingefügt (E. 3.2.2). 

Unabhängig davon, ob der Gesetzgeber andere Vorschriften des Geset-

zes europakompatibel wollte, kann deshalb kein entsprechender legisla-

torischer Wille bei Art. 19 Abs. 1 Bst. a PAG (bzw. Art. 18 Abs. 1 Bst. a 

des Gesetzesentwurfes) angenommen werden.  

B-1129/2013 und B-4336/2013 

Seite 39 

Es ist nach dem Gesagten (nach wie vor) davon auszugehen, dass keine 

ausfüllungsbedürftige Gesetzeslücke besteht und das in Art. 19 Abs. 1 

Bst. a PAG statuierte Erfordernis eines natur- oder ingenieurwissenschaft-

lichen Hochschulabschlusses rechtskonform ist. 

11.3 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers lässt sich sodann 

dem IGE auch keine Rechtsverletzung im Sinne von Art. 49 Bst. a VwVG 

in Form einer Ermessensunterschreitung unterstellen, da Art. 19 Abs. 1 

Bst. a PAG den Behörden mit Bezug auf das Erfordernis eines natur- oder 

ingenieurwissenschaftlichen Hochschulabschlusses keinen Ermessens-

spielraum belässt (vgl. zur Ermessensunterschreitung anstelle vieler: 

OLIVER ZIBUNG/ELIAS HOFSTETTER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], 

a.a.O., Art. 49 N. 30). Das IGE hat das genannte Erfordernis beim Be-

schwerdeführer vielmehr zu Recht als nicht erfüllt erachtet.  

12. 

12.1 Der Beschwerdeführer macht im Übrigen geltend, im schweizeri-

schen Patentanwaltsregister seien verschiedene Personen eingetragen, 

welche über nicht mehr als einen schweizerischen HTL-Abschluss oder 

einen gleichwertigen ausländischen Abschluss verfügen würden (vgl. 

Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 3. Januar 2014, S. 2). Im 

Sinne einer Beweisofferte behält er sich in diesem Zusammenhang die 

Einreichung einer entsprechenden Liste der besagten Personen vor.  

12.2 Entsprechend dem hiervor Dargelegten kann ein schweizerisches 

Diplom einer anerkannten Ingenieurschule HTL für sich allein nicht als 

Hochschulabschluss im Sinne von Art. 4 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 1 Bst. a 

PAG qualifiziert werden. Ebenso wenig bildet nach der gesetzlichen Ord-

nung – wie aufgezeigt (vgl. insbesondere vorn E. 7.2 f.) – ein einem sol-

chen HTL-Diplom gleichwertiger ausländischer Bildungsabschluss für 

sich allein einen ausländischen Hochschulabschluss im Sinne von Art. 5 

Abs. 1 und Art. 19 Abs. 1 Bst. a PAG.  

Vor diesem Hintergrund fragt sich einzig, ob die vom Beschwerdeführer 

genannten Personen zu Unrecht in das schweizerische Patentanwaltsre-

gister eingetragen wurden und ihm mit Blick darauf ein Anspruch auf 

Gleichbehandlung im Unrecht zusteht. Dies ist – wie im Folgenden auf-

gezeigt wird – selbst dann zu verneinen, wenn entgegen den vorstehen-

den Ausführungen (vorn E. 7.4.2) davon ausgegangen würde, dass der 

Beschwerdeführer über einen mit einem schweizerischen HTL-Abschluss 

vergleichbaren Bildungsabschluss verfügt. 

B-1129/2013 und B-4336/2013 

Seite 40 

12.2.1 Der in Art. 8 BV verankerten Grundsatz der Rechtsgleichheit ver-

mittelt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur ausnahmswei-

se einen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht, nämlich dann, 

wenn eine rechtsanwendende Behörde eine gesetzwidrige Praxis pflegt 

und überdies zu erkennen gibt, dass sie davon auch in Zukunft nicht ab-

weichen werde (BGE 132 II 485 E. 8.6, mit Hinweis). Grundbedingung für 

eine ausnahmsweise gewährte Gleichbehandlung im Unrecht ist in jedem 

Fall, dass sich der Betroffene in einer gleichen oder vergleichbaren Lage 

befindet wie der Dritte, dem der rechtswidrige Vorteil gewährt wurde. In 

aller Regel geht jedoch der Grundsatz der Gesetzmässigkeit der Verwal-

tung der Rücksicht auf die gleichmässige Rechtsanwendung vor 

(BGE 122 II 446 E. 4a und BGE 112 Ib 381 E. 6; vgl. Urteil des Bundes-

gerichts 2A.647/2005 vom 7. Juni 2007 E. 4; Urteile des Bundesverwal-

tungsgerichts A-4785/2007 vom 23. Februar 2010 E. 2.5, A-1696/2006 

vom 23. Januar 2009 E. 6.6 und A-1474/2006 vom 28. Januar 2008 

E. 3.4.2).  

12.2.2 Wie im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-2194/2012 vom 

2. November 2012 E. 8.3.1 dargelegt, können unter Umständen auch 

Personen ohne natur- oder ingenieurwissenschaftliches Hochschuldiplom 

in das schweizerische Patentanwaltsregister eingetragen werden, näm-

lich soweit diese qua Nachweises gleichwertiger natur- oder ingenieur-

wissenschaftlicher Kenntnisse (im Sinne der Ausführungsbestimmungen 

zu den Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für die beim 

Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter [ABVEP; Beilage zum 

ABl. EPA 12/2011, 20 ff.]) sowie Bestehens der europäischen Eignungs-

prüfung in die beim EPA geführte Liste der zugelassenen Vertreter einge-

tragen wurden und sie die weiteren Voraussetzungen von Art. 19 Abs. 1 

Bst. b PAG erfüllen.  

Der Beschwerdeführer hat nicht näher substantiiert und es ist auch nicht 

aus den Akten ersichtlich, dass die von ihm genannten Personen nicht zu 

letzterem Personenkreis zählen und dass damit eine gesetzwidrige Praxis 

besteht, wonach Personen mit einem schweizerischen HTL-Abschluss 

oder einem gleichwertigen ausländischen Abschluss trotz nicht erfüllter 

gesetzlicher Voraussetzungen in das schweizerische Patentanwaltsregis-

ter eingetragen wurden. Es ist davon auszugehen, dass die von ihm als 

Beweis angebotene Liste diesbezüglich keinen wesentlichen Aufschluss 

gibt. Auf die Abnahme dieses Beweismittels ist daher in antizipierter Be-

weiswürdigung zu verzichten (vgl. zur antizipierten Beweiswürdigung vorn 

E. 1.3.1).  

B-1129/2013 und B-4336/2013 

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