# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 54dec284-b841-5f3e-a116-524b299f9d3d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-08-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.08.2017 B-1128/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-1128-2016_2017-08-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung II 

B-1128/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  A u g u s t  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richterin Eva Schneeberger (Vorsitz), 

Richter Ronald Flury, Richter Pascal Richard,    

Gerichtsschreiberin Beatrice Grubenmann. 
 

 
 

Parteien 
 X._______ AG,  

vertreten durch Rechtsanwälte Dr. iur. Christoph Jäger 

und/oder Anja Herren,  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Eidgenössisches Departement des Innern EDI,  

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Nichtakkreditierung des Weiterbildungsgangs "Postgraduale 

Weiterbildung in Psychotherapie (…)". 

 

 

 

B-1128/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die X._______ AG mit Sitz in (…) (im Folgenden: Beschwerdeführerin) ist 

eine private Anbieterin von Weiterbildungsgängen für Psycholog/innen und 

Psychiater/innen.  

B.  

B.a Am 20. Juli 2014 reichte die Beschwerdeführerin beim Eidgenössi-

schen Departement des Innern EDI (im Folgenden: Vorinstanz) ein Gesuch 

um Akkreditierung des Weiterbildungsgangs „Postgraduale Weiterbildung 

in Psychotherapie (…)“ (im Folgenden: Weiterbildungsgang) ein.  

B.b In der Folge beauftragte das Bundesamt für Gesundheit BAG (im Fol-

genden auch: BAG) das Organ für Akkreditierung und Qualitätssicherung 

(QAQ; seit 1. Januar 2015: Schweizerische Agentur für Akkreditierung und 

Qualitätssicherung AAQ [im Folgenden: AAQ]) mit der Fremdevaluation.  

B.c Am 1. Dezember 2014 teilte die AAQ der Beschwerdeführerin die Na-

men der vorgesehenen Mitglieder der von ihr eingesetzten Expertenkom-

mission mit. Auf das Ausstandsbegehren der Beschwerdeführerin hin 

wurde eine Expertin ersetzt. Mit Schreiben vom 8. Januar 2015 wurde der 

Beschwerdeführerin die definitive Zusammensetzung der Expertenkom-

mission bekannt gegeben.  

B.d Am 29. und 30. Januar 2015 fand bei der Beschwerdeführerin eine 

Vor-Ort-Visite der Expertenkommission statt. 

B.e Die Expertenkommission erstattete ihren vorläufigen Bericht am 

5. März 2015. Die Beschwerdeführerin nahm dazu mit Eingabe vom 

19. März 2015 Stellung.  

B.f In ihrem definitiven Fremdevaluationsbericht vom 7. April 2015 empfahl 

die Expertenkommission, der Weiterbildungsgang sei mit 14 Auflagen zu 

akkreditieren. Die Auflagen müssten in einem Zeitraum von 1 Jahr erfüllt 

werden.  

B.g Mit Schlussbericht vom 5. Juni 2015 beantragte die AAQ dem BAG, 

der Weiterbildungsgang sei nicht zu akkreditieren.  

B-1128/2016 

Seite 3 

B.h Mit E-Mail vom 29. Juni 2015 nahm die Beschwerdeführerin zu diesem 

Antrag Stellung und erklärte sich bereit, alle von der Expertenkommission 

verlangten Auflagen zu erfüllen.  

B.i Am 26. August 2015 beantragte die Psychologieberufekommission (im 

Folgenden auch: PsyKo), den Weiterbildungsgang nicht zu akkreditieren. 

B.j Am 27. August 2015 stellte das BAG der Beschwerdeführerin den Ent-

wurf der Verfügung der Vorinstanz zu und gewährte ihr nochmals das recht-

liche Gehör. Die Beschwerdeführerin äusserte sich dazu mit Eingabe vom 

22. September 2015 und beantragte, der Weiterbildungsgang sei mit Auf-

lagen zu akkreditieren.  

C.  

Mit Verfügung vom 11. Januar 2016 entschied die Vorinstanz, dass der 

Weiterbildungsgang nicht akkreditiert werde, da er das Akkreditierungskri-

terium gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. b des Psychologieberufegesetzes nicht 

erfülle (Dispositiv-Ziffer 1). Die provisorische Akkreditierung des Weiterbil-

dungsgangs bleibe bis zum 31. März 2018 gültig (Dispositiv-Ziffer 2).  

Zur Begründung führte sie aus, was den Einwand der Beschwerdeführerin 

zur Zusammensetzung der Expertenkommission betreffe, sei der fragliche 

Experte bereits auf der ersten ihr zur Kommentierung vorgelegten Longlist 

möglicher Experten aufgeführt gewesen, und die Beschwerdeführerin habe 

keine Bedenken hinsichtlich seiner Einsetzung geäussert.  

Die Expertenkommission der AAQ habe das zentrale Akkreditierungskrite-

rium zwar als teilweise erfüllt eingeschätzt, jedoch insbesondere im Prüf-

bereich 3 drei zentrale Qualitätsstandards als nicht erfüllt qualifiziert. Sie 

habe beantragt, den Weiterbildungsgang zu akkreditieren, allerdings nur 

unter 14 Auflagen, die innert eines Jahres zu erfüllen seien.  

Die AAQ habe in der Folge, abweichend von diesem Antrag der Experten-

kommission, beantragt, den Weiterbildungsgang nicht zu akkreditieren, da 

die vorgeschlagenen Auflagen alle Prüfbereiche der Akkreditierung und 

zentrale Aspekte der Weiterbildung beträfen, wie Anwendungswissen, 

Breite der Weiterbildung, Wissenschaftlichkeit und den Aufbau des Curri-

culums. Da die Beschwerdeführerin in ihrer Stellungnahme zahlreiche Auf-

lagen zurückgewiesen habe, fehle eine zentrale Grundlage für die Erfül-

lung der Auflagen. Die Psychologieberufekommission habe einstimmig 

empfohlen, den Weiterbildungsgang nicht zu akkreditieren.   

B-1128/2016 

Seite 4 

Die 14 Auflagen, die die Experten formuliert hätten, seien grundsätzlicher 

Natur und beträfen zentrale Aspekte des Weiterbildungsgangs, wie dessen 

Inhalte, wissenschaftliche Fundierung und Ausrichtung auf die psychothe-

rapeutische Behandlung von psychischen Störungen und Krankheiten. An-

gesichts der Anzahl und Schwere der im Rahmen der Fremdevaluation 

festgestellten Mängel teile die Vorinstanz die Einschätzung der AAQ und 

der PsyKo, wonach der Weiterbildungsgang der Beschwerdeführerin nicht 

akkreditiert werden könne.  

D.  

Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 

19. Februar 2016 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und bean-

tragt, die Verfügung sei aufzuheben und ihr Weiterbildungsgang sei zu ak-

kreditieren. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Erteilung der Akkreditie-

rung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Angele-

genheit zur neuen Beurteilung und Entscheidung im Sinne der Erwägun-

gen an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung von Bundesrecht, insbeson-

dere von Art. 13 des Psychologieberufegesetzes, sowie eine unvollstän-

dige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts. Sie habe aufgrund 

der Angaben im Leitfaden zur Akkreditierung ihr Curriculum nicht beigelegt. 

Das BAG hätte dieses daher einfordern müssen, denn nur in Kenntnis die-

ses Curriculums könne von einem vollständigen Gesuch ausgegangen 

werden. Im Weiteren sei ihr grundrechtlicher Anspruch auf unbefangene 

Entscheidbehörden verletzt, denn einer der beigezogenen Experten erwe-

cke objektiv den Anschein der Befangenheit und hätte daher in den Aus-

stand treten müssen. Die Nichtakkreditierung stelle eine Verletzung ihrer 

Wirtschaftsfreiheit dar, denn sie betreffe den grössten Weiterbildungsgang, 

den sie anbiete, und ohne die Bewilligung werde sie als Anbieterin des 

nichtakkreditierten Weiterbildungsgangs faktisch vom Markt ausgeschlos-

sen. Die Akkreditierung stelle eine Polizeibewilligung dar, für deren Verwei-

gerung im vorliegenden Fall keine genügende gesetzliche Grundlage vor-

liege. Der Eingriff sei nicht im öffentlichen Interesse und nicht verhältnis-

mässig. Verletzt sei auch ihr Anspruch auf ein faires Verfahren. Dies, weil 

das Verfahren intransparent gewesen sei, ihr Anspruch auf rechtliches Ge-

hör verletzt und gegen das Willkürverbot und den Grundsatz von Treu und 

Glauben verstossen worden sei.  

B-1128/2016 

Seite 5 

E.  

Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 9. Mai 2016 die Abwei-

sung der Beschwerde. Sie bestreitet sämtliche von der Beschwerdeführe-

rin erhobenen Rügen.  

F.  

Mit Replik vom 16. Juni 2016 hält die Beschwerdeführerin an ihren Rechts-

begehren fest. Sie stellt zusätzliche Verfahrens- und Beweisanträge. Ers-

tens sei ihr Einsicht in das Protokoll der so genannten Vor-Ort-Visite der 

Expertenkommission der AAQ sowie in das Protokoll der Beratungen der 

AAQ zum vorliegenden Fall und Gelegenheit zur Stellungnahme zu gewäh-

ren. Zweitens sei der Katalog von Auflagen und Empfehlungen des Frem-

devaluationsberichts der AAQ vom 7. April 2015 durch einen unabhängigen 

Experten aus dem Fachbereich Psychiatrie/Psychotherapie/Psychologie 

zu den Fragen, welche Auflagen die Qualität des Weiterbildungsgangs un-

ter dem Psychologieberufegesetz materiell betreffen und welche lediglich 

formelle Verbesserungen betreffen sowie, ob die Auflagen innerhalb eines 

Jahres umsetzbar seien, gerichtlich begutachten zu lassen.  

G.  

Mit Duplik vom 18. August 2016 beantragt die Vorinstanz die Abweisung 

der Beschwerde und der in der Replik vorgebrachten zusätzlichen Verfah-

rens- und Beweisanträge. Was den Antrag 1 betreffe, so existierten keine 

zusätzlichen Protokolle. Die begründeten Schlussfolgerungen seien im 

Fremdevaluationsbericht enthalten, zu welchem die Beschwerdeführerin 

im Rahmen des Akkreditierungsverfahrens habe Stellung nehmen können. 

Auch Antrag 2 sei abzuweisen.  

H.  

H.a Am 7. September 2016 reichte die Beschwerdeführerin beim BAG ein 

neues, überarbeitetes Akkreditierungsgesuch ein.  

H.b Mit Schreiben vom 20. Oktober 2016 weigerte sich die Vorinstanz sinn-

gemäss, auf das Gesuch einzutreten. Zur Begründung führte sie aus, dass 

es sich dabei um denselben Streitgegenstand handle, der Prozessthema 

des hängigen Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht 

bilde, weshalb sie aufgrund des Devolutiveffekts nicht berechtigt sei, wei-

tere Sachverhaltsabklärungen vorzunehmen, die diesen Streitgegenstand 

beträfen, oder gar eine neue Verfügung zu erlassen.  

B-1128/2016 

Seite 6 

H.c Mit Eingabe vom 9. November 2016 ersuchte die Beschwerdeführerin 

das Bundesverwaltungsgericht um Erlass einer vorsorglichen Massnahme 

in dem Sinn, dass die Vorinstanz gerichtlich anzuweisen sei, das überar-

beitete Akkreditierungsgesuch entgegenzunehmen und zu prüfen.  

H.d Mit Verfügung vom 11. November 2016 wies die Instruktionsrichterin 

das Gesuch der Beschwerdeführerin auf Erlass einer vorsorglichen Mass-

nahme ab.  

H.e Mit Schreiben vom 23. Februar 2017 teilte die Vorinstanz dem Bundes-

verwaltungsgericht mit, dass sich die Parteien zu einer Aussprache getrof-

fen hätten, dass aber eine Einigung nicht möglich gewesen sei. Die Vor-

instanz behandle das neue Akkreditierungsgesuch so rasch wie möglich.  

I.  

Mit Eingabe vom 13. Juli 2017 reichte die Beschwerdeführerin eine Kos-

tennote ein.  

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bestimmt sich nach 

dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 

172.021), soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 (VGG, 

SR 173.32) nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).  

1.1 Der angefochtene Entscheid vom 11. Januar 2016 stellt eine Verfügung 

im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. c VwVG dar. Gemäss Art. 31 VGG beurteilt 

das Bundesverwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz Beschwerden ge-

gen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, die von den als Vorinstanzen in Art. 33 

VGG genannten Behörden erlassen wurden. Dazu gehören die Verfügun-

gen der Vorinstanz (Art. 33 Bst. d VGG), so dass das Bundesverwaltungs-

gericht für die Behandlung der vorliegenden Streitsache zuständig ist, zu-

mal keine Ausnahme nach Art. 32 VGG greift.  

1.2 Die Beschwerdeführerin hat vor der Vorinstanz am Verfahren teilge-

nommen, ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung durch diese be-

sonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung 

oder Änderung dieser Verfügung. Sie ist daher zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). Die Beschwerde ist 

form- und fristgerecht erfolgt. Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.  

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Seite 7 

2.  

Das Psychologieberufegesetz vom 18. März 2011 (PsyG, SR 935.81) be-

zweckt den Gesundheitsschutz und den Schutz vor Täuschung und Irre-

führung von Personen, die Leistungen auf dem Gebiet der Psychologie in 

Anspruch nehmen (Art. 1 Abs. 1 PsyG). Zu diesem Zweck legt es unter 

anderem die nach dem PsyG anerkannten inländischen Hochschulab-

schlüsse in Psychologie, die Anforderungen an die Weiterbildung, die Vo-

raussetzungen für die Erlangung eines eidgenössischen Weiterbildungsti-

tels sowie die periodische Akkreditierung der Weiterbildungsgänge fest 

(Art. 1 Abs. 2 Bst. a-d PsyG). Die Weiterbildung zur Erlangung eines eid-

genössischen Weiterbildungstitels erweitert und vertieft die in der Hoch-

schulausbildung erworbenen Kenntnisse, Fähigkeiten und die soziale 

Kompetenz so, dass die Absolventen in den entsprechenden Fachgebieten 

der Psychologie eigenverantwortlich tätig werden können (Art. 5 Abs. 1 

PsyG).  

Ein eidgenössischer Weiterbildungstitel kann in verschiedenen Fachgebie-

ten der Psychologie erworben werden, unter anderem in Psychotherapie 

(Art. 8 Abs. 1 Bst. a PsyG). Inhaber eines entsprechenden eidgenössi-

schen Weiterbildungstitels im Fachgebiet Psychotherapie können sich 

„eidgenössisch anerkannte Psychotherapeutin oder eidgenössisch aner-

kannter Psychotherapeut“ nennen (Art. 6 Abs. 1 Bst. a der Psychologiebe-

rufeverordnung vom 15. März 2013 [PsyV, SR 935.811]).  

Weiterbildungsgänge, die zu einem eidgenössischen Weiterbildungstitel 

führen, müssen akkreditiert sein (Art. 12 PsyG). Zuständig für die Akkredi-

tierung dieser Weiterbildungsgänge ist die Vorinstanz als Akkreditierungs-

instanz (Art. 16 Abs. 1 i.V.m. Art. 34 Abs. 1 PsyG). Die Akkreditierung von 

Weiterbildungsgängen hat zum Zweck zu überprüfen, ob es die Weiterbil-

dungsgänge den Personen in Weiterbildung erlauben, die Ziele des PsyG 

zu erreichen. Sie schliesst die Überprüfung der Qualität von Strukturen, 

Prozessen und Ergebnissen ein (Art. 11 Abs. 1 und 2 PsyG).  

Ein Weiterbildungsgang wird akkreditiert, wenn er die Akkreditierungskrite-

rien gemäss Art. 13 Abs. 1 PsyG erfüllt. Art. 13 Abs. 1 PsyG listet insgesamt 

sieben Akkreditierungskriterien auf (Bst. a-g), darunter das Kriterium ge-

mäss Art. 13 Abs. 1 Bst. b PsyG, lautend:  

„Ein Weiterbildungsgang wird akkreditiert, wenn:  

a. […] 

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Seite 8 

b. er es den Personen in Weiterbildung erlaubt, die Weiterbildungsziele nach 

Artikel 5 zu erreichen; 

c.-g. […]“ 

Art. 5 PsyG umschreibt diese Ziele unter anderem wie folgt:  

„1 Die Weiterbildung erweitert und vertieft die in der Hochschulausbildung er-

worbenen Kenntnisse, Fähigkeiten und die soziale Kompetenz so, dass die 

Absolventinnen und Absolventen in den entsprechenden Fachgebieten der 

Psychologie eigenverantwortlich tätig werden können. Sie berücksichtigt fach- 

und tätigkeitsspezifische Aspekte und basiert auf den aktuellen wissenschaft-

lichen Erkenntnissen im Fachgebiet.  

2 Sie befähigt die Absolventinnen und Absolventen namentlich dazu, im ent-

sprechenden Fachgebiet:  

a. aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse, Methoden und Techniken einzu-

setzen; 

b.-d. […] 

e. die Problemlagen und die psychische Verfassung ihrer Klientinnen und Kli-

enten und Patientinnen und Patienten richtig einzuschätzen und adäquate 

Massnahmen anzuwenden oder zu empfehlen; 

f.-h. […]“ 

Gestützt auf die Delegationsnorm von Art. 13 Abs. 2 PsyG kann der Bun-

desrat nach Anhörung der verantwortlichen Organisationen Bestimmungen 

erlassen, welche das Akkreditierungskriterium gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. 

b konkretisieren. In der Folge delegierte der Bundesrat diese Kompetenz 

zusammen mit der Aufgabe, die Einzelheiten des Akkreditierungsverfah-

rens festzulegen, an die Vorinstanz (Art. 5 Abs. 1 und 2 PsyV).  

Die Vorinstanz erliess in Zusammenarbeit mit der AAQ die Verordnung 

über Umfang und Akkreditierung der Weiterbildungsgänge der Psycholo-

gieberufe vom 25. November 2013 (AkkredV-PsyG, SR 935.811.1). Darin 

legte die Vorinstanz insbesondere den Umfang des Weiterbildungsgangs 

und die Qualitätsstandards für die Akkreditierung fest (Art. 2 Abs. 1 Bst. a 

AkkredV-PsyG i.V.m. Anhang 1). Anhand von Qualitätsstandards wird 

überprüft, ob der Weiterbildungsgang inhaltlich, strukturell und prozedural 

geeignet ist, diese Zielsetzung zu erreichen (AkkredV-PsyG, Anhang 1, 

Bst. B).  

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Seite 9 

Akkreditierungsgesuche sind bei dem von der Vorinstanz mit der Prozess-

führung der Verfahren beauftragten Bundesamt für Gesundheit einzu-

reichen (Art. 3 Abs. 1 AkkredV-PsyG). Das BAG prüft die Vollständigkeit 

des Akkreditierungsgesuchs gemäss Art. 14 Abs. 2 PsyG und leitet es an-

schliessend dem vom Bundesrat bestimmten Akkreditierungsorgan zur 

Fremdevaluation weiter (Art. 35 PsyG, Art. 5 Abs. 3 PsyV, Art. 4 AkkredV-

PsyG). Dieses setzt zur Prüfung eines Weiterbildungsgangs eine Exper-

tenkommission ein, welche sich aus anerkannten schweizerischen und 

ausländischen Fachleuten zusammensetzen muss. Die Expertenkommis-

sion ergänzt den Selbstevaluationsbericht der Gesuchstellerin mit eigenen 

Untersuchungen und unterbreitet dem Akkreditierungsorgan einen begrün-

deten Antrag zur Akkreditierung (Art. 15 Abs. 1-3 PsyG). Das Akkreditie-

rungsorgan kann den Antrag der Expertenkommission zur weiteren Bear-

beitung an diese zurückweisen (Art. 15 Abs. 4 Bst. a PsyG) oder wenn er-

forderlich, mit einem Zusatzantrag und einem Zusatzbericht der Vorinstanz 

zum Entscheid überweisen (Art. 15 Abs. 4 Bst. b PsyG). Diese entscheidet 

nach Anhörung der vom Bundesrat eingesetzten Psychologieberufekom-

mission über den Akkreditierungsantrag und kann die Akkreditierung mit 

Auflagen verbinden (Art. 16 Abs. 1 und 2 PsyG i.V.m. Art. 36 Abs. 1 PsyG).  

Das BAG erliess in Zusammenarbeit mit der AAQ den Leitfaden zum Ak-

kreditierungsverfahren Psychotherapie vom 1. Januar 2014 (im Folgenden: 

Leitfaden).   

3.  

In formeller Hinsicht rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihres An-

spruchs auf rechtliches Gehör. Zum einen kritisiert sie, dass ihr weder das 

Protokoll der Vor-Ort-Visite und noch dasjenige der Beratungen der AAQ 

zugestellt worden sei, und beantragt in ihrer Replik, es sei ihr Einsicht in 

diese Protokolle zu gewähren. Als weitere Verletzung ihres Anspruchs auf 

rechtliches Gehör rügt sie, sie habe am 19. März 2015 zum Fremdevalua-

tionsentwurf der Expertenkommission Stellung genommen und darauf hin-

gewiesen, dass sie diverse Qualitätsstandards anders auffasse und mit ge-

wissen Auflagen nicht einverstanden sei. Im Entwurf des angefochtenen 

Entscheids sei ihr in der Folge vorgeworfen worden, sie akzeptiere nur 5 

der 14 Auflagen und weise die anderen 9 Auflagen kategorisch zurück. Das 

Äusserungsrecht, von dem sie berechtigterweise Gebrauch gemacht habe, 

werde damit zu ihren Ungunsten verwendet und ad absurdum geführt, zu-

mal sie bereits mit E-Mail vom 29. Juni 2015 klargestellt habe, dass sie die 

Auflagen keineswegs zurückweise. 

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Seite 10 

Die Vorinstanz wendet ein, dem Anspruch der Beschwerdeführerin auf 

rechtliches Gehör sei im Rahmen des Akkreditierungsverfahrens umfas-

send Rechnung getragen worden. Sie habe sich zur Zusammenstellung 

der Expertenkommission, zum Entwurf des Fremdevaluationsberichts und 

zum Verfügungsentwurf äussern können. Sodann setze sich die angefoch-

tene Verfügung mit der Stellungnahme der Beschwerdeführerin auseinan-

der. Zusätzliche Protokolle existierten nicht. Ein Protokoll der Vor-Ort-Visite 

sei weder nötig noch verhältnismässig. Die begründeten Schlussfolgerun-

gen seien im Fremdevaluationsbericht enthalten, zu welchem die Be-

schwerdeführerin im Rahmen des Akkreditierungsverfahrens habe Stel-

lung nehmen können. 

3.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfas-

sung vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) gewährleistet der vom Entscheid in 

ihrer Rechtsstellung betroffenen Person insbesondere das Recht, sich vor 

Erlass des Entscheids zur Sache zu äussern, Einsicht in die Akten zu neh-

men, erhebliche Beweise beizubringen und mit erheblichen Beweisanträ-

gen gehört zu werden sowie an der Erhebung wesentlicher Beweise ent-

weder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, 

wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 132 V 368 

E. 3.1). Er verpflichtet die Behörde, die Vorbringen der betroffenen Person 

auch tatsächlich zu hören, zu prüfen und in der Entscheidfindung zu be-

rücksichtigen, weshalb sie ihren Entscheid zu begründen hat (Art. 35 Abs. 

1 VwVG; BGE 134 I 83 E. 4.1).  

3.2 Das Recht auf Akteneinsicht gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 26 ff. 

VwVG bezieht sich grundsätzlich auf alle verfahrensbezogenen Akten, die 

geeignet sind, Grundlage des Entscheids zu bilden (BERNHARD WALD-

MANN/MAGNUS OESCHGER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxis-

kommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 26 N. 60, 

m.H.). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bilden 

Protokolle, die auf Grund einer formellen Vorschrift erstellt wurden, Be-

standteil der erheblichen und einsehbaren Akten (Urteile des BVGer  

B-3924/2013 vom 8. September 2015 E. 5.3, B-3542/2010 vom 14. Okto-

ber 2010 E. 7, m.H.).  

Im vorliegenden Fall enthalten weder das PsyG noch die PsyV noch die 

AkkredV-PsyG noch der Leitfaden eine Vorschrift, es seien gewisse Vor-

gänge des Akkreditierungsverfahrens zu protokollieren. Zur Vor-Ort-Visite 

wird im Leitfaden ausgeführt, diese diene der Informationsbeschaffung für 

die Expertenkommission. Der Leitfaden sieht vor, dass die Vor-Ort-Visite 

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Seite 11 

mit einer kurzen mündlichen Einschätzung der Leiterin bzw. des Leiters im 

Namen der Expertenkommission an die Beteiligten endet (Leitfaden, Ziffer 

6.4 f. S. 11).  

Es besteht somit keine formelle Vorschrift, gemäss welcher von der Vor-

Ort-Visite oder von der Beratung der AAQ hätte ein Protokoll erstellt wer-

den müssen. Selbst wenn die Expertenkommission oder die AAQ die Vor-

Ort-Visite bzw. ihre Beratung informell protokolliert hätten, hätte die Be-

schwerdeführerin daher keinen Anspruch auf Einsicht in diese Protokolle. 

Soweit die Beschwerdeführerin diesbezüglich eine Verletzung ihres An-

spruchs auf Akteneinsicht rügt, ist ihre Rüge daher nicht begründet, und ihr 

im vorliegenden Rechtsmittelverfahren gestellter Antrag auf entsprechende 

Einsicht ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

3.3 Es ist unbestritten und aktenmässig erstellt, dass die Beschwerdefüh-

rerin in ihrer Stellungnahme vom 19. März 2015 ausführte, dass und warum 

sie diverse Qualitätsstandards anders auffasse und mit gewissen Auflagen 

nicht einverstanden sei. Gestützt auf diese Stellungnahme ging die AAQ 

davon aus, die Beschwerdeführerin weise zahlreiche Auflagen zurück.  

Ein Recht der betroffenen Partei, dass allfällige Stellungnahmen ihrerseits 

lediglich zu ihren Gunsten gewürdigt werden dürften, kann aus dem An-

spruch auf rechtliches Gehör grundsätzlich nicht abgeleitet werden. Die 

Rüge, die AAQ habe durch diese Beweiswürdigung den Anspruch der Be-

schwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt, erweist sich daher als un-

begründet.  

4.  

Die Beschwerdeführerin rügt weiter, ihr Anspruch auf ein faires Verfahren 

sei verletzt worden. Ein faires Verfahren müsse klar und transparent aus-

gestaltet sein. Dieser Grundsatz sei vorliegend aus mehreren Gründen ver-

letzt worden. Intransparent sei das Verfahren auch deshalb, weil aus den 

gesetzlichen Grundlagen der Ablauf des Verfahrens, insbesondere die 

Kompetenzen der zuständigen Beurteilungsorgane (Expertenkommission, 

AAQ, Psychologieberufekommission) nicht klar werde. Beispielsweise 

habe die Psychologieberufekommission den Entwurf der Verfügung der 

Vorinstanz bereits vor ihrer Anhörung erhalten, obwohl die Vorinstanz ge-

mäss Art. 16 PsyG erst nach Anhörung der Psychologieberufekommission 

entscheiden sollte. Damit sei auf die Psychologieberufekommission in un-

zulässiger Weise Einfluss ausgeübt worden 

B-1128/2016 

Seite 12 

Die Vorinstanz stellt sich dagegen auf den Standpunkt, das Akkreditie-

rungsverfahren sei klar und transparent. Die Grundsätze des Akkreditie-

rungsverfahren würden normstufengerecht auf Gesetzes- und Verord-

nungsstufe festgelegt. Eine darüber hinaus gehende Konkretisierung er-

folge im Leitfaden. Die Akkreditierungskriterien und das Akkreditierungs-

verfahren seien definiert und die Anbieter von Weiterbildungsgängen hät-

ten davon Kenntnis.  

4.1 Der Ablauf des Verfahrens ergibt sich im Detail aus Gesetz und Verord-

nung (vgl. E. 2 hievor). Es ist nicht nachvollziehbar, was an diesem Ablauf 

unklar oder intransparent sein sollte, jedenfalls nicht insofern, als die Be-

schwerdeführerin betroffen wäre und aufgrund einer allfälligen Intranspa-

renz über ihre eigenen Mitwirkungspflichten nicht informiert wäre.   

4.2 Es ist zwar aktenkundig und unbestritten, dass der PsyKo im Rahmen 

ihrer Anhörung unter anderem der Entwurf der Verfügung der Vorinstanz 

vorgelegt worden war. Im PsyG wird indessen nicht präzisiert, welche Un-

terlagen der PsyKo im Rahmen der „Anhörung“ zur Verfügung vorgelegt 

werden dürfen, insbesondere lässt sich dem Gesetz nicht entnehmen, dass 

die Vorinstanz der PsyKo nicht bereits eine provisorische Fassung ihres 

Akkreditierungsentscheids zur Verfügung stellen darf.  

4.3 Die Rüge der Beschwerdeführerin, das Verfahren sei unfair gewesen, 

erweist sich daher als unbegründet.  

5.  

Die Beschwerdeführerin rügt weiter, der von der AAQ beigezogene Experte 

A._______ hätte in den Ausstand treten müssen. Die AAQ habe ihr zwar 

die Namensliste vorgängig zugestellt, doch habe sie nicht gewusst, dass 

A._______ Koordinator Weiterbildung und Klinischer Mitarbeiter des Insti-

tuts für Psychologie der Universität (…) sei. Erst viel später habe sie auf-

grund von Hinweisen Dritter davon Kenntnis erhalten. Als Mitarbeiter mit 

Leitungsfunktion an der Universität (…) für ein postgraduales Masterstu-

dium Psychotherapie mit Ziel einer Anerkennung als Psychotherapeut/in 

sei er ein direkter Konkurrent ihrer selbst in Bezug auf die Weiterbil-

dungstätigkeit. Damit erwecke er objektiv den Anschein der Befangenheit 

und hätte in den Ausstand treten müssen. Ihr könne nicht vorgeworfen wer-

den, dass sie dies nicht vorher gerügt habe, obwohl sie im Besitz der Liste 

gewesen sei, denn die Liste habe lediglich die Namen der Experten, nicht 

auch ihre Arbeitgeber oder Funktion ausgewiesen. Sie sei nicht verpflichtet 

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Seite 13 

gewesen, die Tätigkeitsfelder und Arbeitgeber der Experten selbst zu re-

cherchieren.  

Die Vorinstanz wendet ein, der nunmehr kritisierte Experte A._______ sei 

bereits auf der Liste vom 1. Dezember 2014 aufgeführt gewesen. Die Be-

schwerdeführerin habe den Anschein der Befangenheit bei einer anderen 

vorgeschlagenen Expertin geltend gemacht, und die Behörde habe daher 

davon ausgehen dürfen, dass die Beschwerdeführerin alle vorgeschlage-

nen Experten mit zumutbarer Sorgfalt überprüft und allfällige Vorbehalte 

geäussert hätte. Die Beschwerdeführerin hätte den erst im Rahmen der 

Stellungnahme vom 19. März 2015 vorgebrachten Ausstandsgrund bereits 

früher geltend machen können. Es wäre ihr möglich gewesen, mit gering-

fügigem Aufwand Erkundigungen, insbesondere im Internet, vorzuneh-

men. Zudem könne A._______ nicht als direkter Konkurrent der Beschwer-

deführerin bezeichnet werden. Er sei Koordinator Weiterbildung und Do-

zent im Postgradualen Masterstudium Psychotherapie der Universität (…). 

Diese Weiterbildung sei aber einem grundlegend anderen Psychotherapie-

ansatz verpflichtet als diejenige der Beschwerdeführerin. Die beiden Wei-

terbildungen sprächen daher ein anderes Zielpublikum an. Das Vorliegen 

eines Konkurrenzverhältnisses genüge per se nicht, vielmehr müssten ob-

jektive Gründe für eine Befangenheit hinzutreten.  

5.1 Personen, die in einem Verwaltungsverfahren Entscheidungen über 

Rechte und Pflichten zu treffen oder vorzubereiten haben, treten in den 

Ausstand, wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse haben oder 

aus anderen Gründen in der Sache befangen sein könnten (Art. 10 Abs. 1 

VwVG). Für verwaltungsinterne Verfahren gilt dabei nicht der gleich 

strenge Massstab wie für unabhängige richterliche Behörden; gerade die 

systembedingten Unzulänglichkeiten des verwaltungsinternen Verfahrens 

haben zur Schaffung unabhängiger richterlicher Instanzen geführt (BGE 

137 II 431 E. 5.2; 127 I 196 E. 2b; STEPHAN BREITENMOSER/MARION SPORI 

FEDAIL, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], a.a.O., Art. 10 N. 9 ff.; 

GEROLD STEINMANN, in: Ehrenzeller/Mastronardi/Schweizer/Vallender 

[Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung, 3. Aufl. 2014, Art. 29 

N. 35).  

An von der Verwaltung beigezogene Experten oder Sachverständige da-

gegen werden dieselben Anforderungen betreffend Unbefangenheit ge-

stellt, wie sie für Richter vorgesehen sind, sofern ihr Gutachten die Grund-

lage für die verfügungsweise Entscheidung über einen geltend gemachten 

Rechtsanspruch bildet, und erst recht, wenn es im anschliessenden 

B-1128/2016 

Seite 14 

Rechtsmittelverfahren als Basis gerichtlicher Beurteilung verwendet wird 

(BGE 137 V 210 E. 2.1.3; 132 V 376 E. 7.3; BENJAMIN SCHINDLER, Die Be-

fangenheit der Verwaltung, 2002, S. 75, m.H.). 

5.2  Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss ein Ablehnungs- 

bzw. Ausstandsgrund sofort geltend gemacht werden, wenn der Betroffene 

davon Kenntnis hat; wer sich trotzdem stillschweigend auf das Verfahren 

einlässt, verzichtet auf die Geltendmachung seiner Rechte; ein späteres 

Vorbringen ist treuwidrig und der Ablehnungsgrund deshalb verwirkt (BGE 

140 I 240 E. 2.4; 136 I 207 E. 3.3; 134 I 20 E. 4.3.1). Stillschweigen bedeu-

tet aber nur dann einen Verzicht auf das Geltendmachen von Ausstand-

gründen, wenn die betroffene Partei tatsächlich Kenntnis vom Mangel hatte 

oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit hätte haben müssen. 

5.3 Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die AAQ eine dreiköpfige Ex-

pertenkommission bestimmte, welche auch den Experten A._______ ent-

hielt, und deren Zusammensetzung der Beschwerdeführerin am 1. Dezem-

ber 2014 schriftlich mitteilte. Die Beschwerdeführerin erhob daraufhin nicht 

gegen A._______, sondern gegen ein anderes der drei Mitlieder der Ex-

pertenkomission den Einwand, es handle sich um eine direkte Konkurren-

tin. Die AAQ stellte daraufhin erneut eine Liste mit sieben möglichen Er-

satzkandidaten zusammen und unterbreitete diese der Beschwerdeführe-

rin zur Stellungnahme. Am 8. Januar 2015 wurde der Beschwerdeführerin 

die definitive Zusammensetzung der Expertenkommission kommuniziert, 

darunter auch A._______. Auch auf diese Mitteilung hin brachte die Be-

schwerdeführerin keine Einwände vor, sondern erst nach durchgeführter 

Vor-Ort-Visite und nachdem ihr der Entwurf des Fremdevaluationsberichts 

am 5. März 2015 zur Stellungnahme zugestellt worden war.  

5.4 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin wäre es ihr bei 

pflichtgemässer Aufmerksamkeit ohne Weiteres möglich und zumutbar ge-

wesen, mittels einer kurzen Recherche im Internet die berufliche Funktion 

des Experten A._______ herauszufinden. Sie hätte daher ihre Ausstands-

gründe gegen ihn bereits anlässlich der ersten Bekanntgabe der Experten-

liste, spätestens aber rechtzeitig vor der Vor-Ort-Visite vorbringen müssen.  

5.5 Das erstmals in der Stellungnahme vom 19. März 2015 vorgebrachte 

Ausstandsbegehren war damit verspätet und verwirkt. Auf die entspre-

chende Rüge ist daher nicht einzutreten. 

http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=2&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2017&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=Ablehnungsgrund+verwirkt+Anspruch+&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F136-I-207%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page207
http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=2&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2017&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=Ablehnungsgrund+verwirkt+Anspruch+&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-I-20%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page20

B-1128/2016 

Seite 15 

6.  

Die Beschwerdeführerin rügt weiter eine unvollständige Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts und – in diesem Zusammenhang – eine 

Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben.  

Sie macht geltend, sie habe sich auf den Leitfaden des BAG zum Akkredi-

tierungsverfahren verlassen und sich an den darin vorgegebenen Umfang 

der Selbstevaluation von maximal 50 Seiten gehalten. Aufgrund dieser be-

schränkten Seitenzahl habe sie kein Curriculum, das die detaillierte Be-

schreibung des Weiterbildungsgangs beinhaltet hätte, beigelegt. Ihr Curri-

culum umfasse 138 Seiten. Hätte sie sämtliche ihr zur Verfügung stehen-

den Unterlagen eingereicht, wären die von der Expertenkommission ge-

machten Auflagen bereits teilweise erfüllt gewesen. Stattdessen habe sie 

nur die Broschüre zu ihrem Weiterbildungsgang eingereicht und bei der 

Vor-Ort-Visite das Studienheft aufgelegt, das lediglich die Kurstitel sowie 

einige Stichworte zum Weiterbildungsgang umfasse. Zu einem vollständi-

gen Gesuch hätte aber das Curriculum gehört, weshalb das BAG dieses 

hätte einfordern müssen, bevor es das Gesuch an die AAQ weitergeleitet 

habe. Der Entscheid der AAQ, der Expertenbericht und der Entscheid der 

Vorinstanz beruhten insofern auf einem unvollständigen Sachverhalt. Sie 

hätten über eine Weiterbildung geurteilt, deren Inhalt sie letztlich nicht ge-

kannt hätten. Die Beschwerdeführerin habe am 22. Oktober 2015 das Cur-

riculum im Umfang von 35 Seiten nachgereicht, doch sei es vom BAG nicht 

mehr zu den Akten genommen worden. Weil die Beschwerdeführerin ge-

stützt auf die Beschränkung der Seitenzahl im Leitfaden des BAG das Cur-

riculum nicht bereits mit ihrem Gesuch eingereicht habe, sei sie in ihrem 

Vertrauen auf diese Auskunft zu schützen. Die getroffenen Dispositionen 

könnten nicht rückgängig gemacht werden, denn die Kosten für den Akkre-

ditierungsprozess beliefen sich auf Fr. (…), die in einem neuen Akkreditie-

rungsverfahren erneut anfallen würden. Die Voraussetzungen des Vertrau-

ensschutzes seien damit erfüllt und die Vorinstanz dürfe der Beschwerde-

führerin nicht vorwerfen, ihre Selbstevaluation sei zu wenig umfassend.  

Die Vorinstanz erachtet die Vorbringen der Beschwerdeführerin als unzu-

treffend. Es treffe nicht zu, dass sich der Akkreditierungsantrag auf lücken-

hafte Unterlagen stütze. Die Beschwerdeführerin selbst habe bei der Er-

stellung des Selbstevaluationsberichts nicht die nötige Sorgfalt walten las-

sen. Sowohl der Leitfaden als auch die Anleitung zum Verfassen des 

Selbstevaluationsberichts enthielten explizite Hinweise auf das Beilegen 

des Curriculums. Auch hätte die Beschwerdeführerin das Curriculum in 

verschiedenen Verfahrensabschnitten einbringen können. Indessen habe 

B-1128/2016 

Seite 16 

sie das 138-seitige Curriculum trotz Nachfrage nach Studienplan und Stu-

dienreglement bei der Vor-Ort-Visite nicht vorgelegt und am 22. Oktober 

2015 dem BAG nachträglich lediglich ein 35-seitiges Dokument als Curri-

culum eingereicht.  

6.1 Das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege werden 

grundsätzlich von der Untersuchungsmaxime beherrscht (Art. 12 VwVG). 

Demnach muss die entscheidende Behörde den Sachverhalt von sich aus 

abklären. Sie muss die für das Verfahren notwendigen Sachverhaltsunter-

lagen beschaffen und die rechtlich relevanten Umstände abklären sowie 

darüber ordnungsgemäss Beweis führen (vgl. zum Ganzen etwa PATRICK 

KRAUSKOPF/KATRIN EMMENEGGER/FABIO BABEY, in: Waldmann/Weissen-

berger [Hrsg.], a.a.O., Art. 12 N. 15 ff.). Der Untersuchungsgrundsatz wird 

dadurch relativiert, dass den Beteiligten gewisse Mitwirkungspflichten auf-

erlegt werden (Art. 13 VwVG; KRAUSKOPF/EMMENEGGER/BABEY, a.a.O., 

Art. 12 N. 20, 51; Art. 13 N. 4 ff.). Dies gilt insbesondere dort, wo sie ein 

Verfahren im eigenen Interesse eingeleitet haben oder hinsichtlich der Be-

schaffung solcher Unterlagen, die naturgemäss nur die Parteien liefern 

können, und für die Abklärung von Tatsachen, welche eine Partei besser 

kennt als Behörden (BGE 130 II 449 E. 6.6.1; 128 II 139 E. 2b; ULRICH 

HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 

7. Aufl. 2016, Rz. 994). Die Missachtung dieser Mitwirkungspflicht kann im 

Rahmen der Beweiswürdigung berücksichtigt werden (Urteil des BGer 

2A.343/2005 vom 10. November 2005 E. 4.2; Urteil des BVGer B-173/2014 

vom 9. Dezember 2010 E. 3.2). Eine Partei, die ihrer Mitwirkungspflicht 

nicht nachkommt und der Behörde in der Folge eine Verletzung der Unter-

suchungspflicht vorwirft, verhält sich rechtsmissbräuchlich (BGE 130 II 449 

E. 6.6; KRAUSKOPF/EMMENEGGER/BABEY, a.a.O., Art. 13 N. 80).  

6.2 Im vorliegenden Fall stellte die Beschwerdeführerin ein Gesuch um Ak-

kreditierung ihres Weiterbildungsganges. Sie leitete damit ein Verfahren im 

eigenen Interesse ein. Für die Sachverhaltswürdigung musste die Vo-

rinstanz vor allem auf Tatsachen abstellen, welche die Beschwerdeführerin 

besser kannte, und auf Beweismittel, welche nur die Beschwerdeführerin 

liefern konnte. Im Gesetz ist denn auch ausdrücklich vorgesehen, dass 

dem Gesuch ein Bericht über die Erfüllung der Akkreditierungskriterien 

(Selbstevaluationsbericht) beigelegt werden muss (Art. 14 Abs. 2 PsyG). 

Insofern oblagen der Beschwerdeführerin wesentliche Mitwirkungspflich-

ten im Hinblick  auf die Sachverhaltsabklärung.  

B-1128/2016 

Seite 17 

6.3 Die Akkreditierungskriterien sind im Gesetz aufgeführt (Art. 13 PsyG). 

Darüber hinaus legte das BAG diese Kriterien und Qualitätsstandards in 

seinem Leitfaden detailliert dar, so dass der Beschwerdeführerin gegen-

über transparent offen gelegt war, welcher Sachverhalt zu beweisen war. 

Damit oblag es grundsätzlich ihr, durch geeignete Tatsachenbehauptungen 

und Beweismittel darzutun, dass ihr Weiterbildungsgang diese Kriterien 

und Standards erfülle. Soweit die im fraglichen Curriculum enthaltenen An-

gaben erforderlich und geeignet gewesen wären, diesen Nachweis zu er-

bringen, wäre es daher an der Beschwerdeführerin gewesen, diese Infor-

mationen von sich aus und rechtzeitig ins Verfahren einzubringen. 

6.4 In Ziffer 4.3 des Leitfadens wird ausgeführt, der Selbstevaluationsbe-

richt „sollte maximal 50 Seiten umfassen (ohne Anhänge).“ Diese Formu-

lierung ist objektiv klar: Zwar sollte der Selbstevaluationsbericht maximal 

50 Seiten umfassen, aber zusätzlich konnten auch Anhänge beigelegt wer-

den, deren Umfang für die maximale Seitenzahl nicht mitzuzählen waren. 

Die vom BAG zur Verfügung gestellte und von der Beschwerdeführerin ver-

wendete Vorlage für den Selbstevaluationsbericht enthielt weiter den aus-

drücklichen Hinweis, dass das Curriculum als Anhang beigelegt werden 

könne, denn ein solches wurde unter den Beispielen von möglichen An-

hängen aufgeführt (Vorlage zum Selbstevaluationsbericht, S. 4).  

Auch die Beschwerdeführerin selbst verstand die Vorgabe „sollte maximal 

50 Seiten umfassen (ohne Anhänge)“ offensichtlich richtig, fügte sie ihrem 

Selbstevaluationsbericht von 50 Seiten doch noch 9 Anhänge bei. Warum 

sie darunter nicht auch ihr Curriculum beilegte, wie die Vorlage angeregt 

hatte, ist nicht nachvollziehbar. 

Die Rüge der Beschwerdeführerin, dass die Vorinstanz bzw. das BAG sie 

durch eine unrichtige Information davon abgehalten hätte, das Curriculum 

einzureichen, ist jedenfalls aktenwidrig. 

6.5 Die Rüge der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe den rechtser-

heblichen Sachverhalt unvollständig festgestellt, weil sie das – erstmals mit 

der Beschwerde eingereichte – Curriculum der Beschwerdeführerin nicht 

in die Evaluation einbezogen habe, kann daher nicht gehört werden. 

7.  

In materieller Hinsicht rügt die Beschwerdeführerin, die Nichtakkreditierung 

des grössten Weiterbildungsgangs, den sie anbiete, stelle einen schweren 

B-1128/2016 

Seite 18 

Eingriff in ihre Wirtschaftsfreiheit dar. Die Voraussetzungen für eine Ein-

schränkung dieses verfassungsmässigen Grundrechts seien aber nicht er-

füllt, denn weder sei die gesetzliche Grundlage ausreichend bestimmt, 

noch bestehe ein öffentliches Interesse, noch sei der Eingriff verhältnis-

mässig.  

Die Vorinstanz bestreitet die Vorbringen der Beschwerdeführerin und stellt 

sich auf den Standpunkt, die Verleihung eidgenössischer Weiterbildungsti-

tel sowie die Verfügungskompetenz seien öffentliche Aufgaben. Da der 

Schutzbereich der Wirtschaftsfreiheit nur die privatwirtschaftliche Tätigkeit, 

nicht aber staatliche Aufgaben umfasse, sei es fraglich, ob sich die Be-

schwerdeführerin diesbezüglich auf ihre Wirtschaftsfreiheit berufen könne. 

Allenfalls wären alle Voraussetzungen für eine Einschränkung gegeben, 

denn es bestehe ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Gewähr-

leistung der Qualität der Weiterbildungsgänge zum Schutz der öffentlichen 

Gesundheit und die Nichtakkreditierung sei verhältnismässig. Unzutreffend 

sei auch, dass eine Akkreditierung für die Durchführung eines Weiterbil-

dungsgangs in Psychotherapie zwingend notwendig sei oder dass die Ak-

kreditierung über den Marktzugang entscheide. Private Weiterbildungs-

gänge in Psychotherapie, die nicht akkreditiert seien, könnten weiterhin 

durchgeführt werden. Gestützt darauf dürften aber keine eidgenössischen 

Weiterbildungstitel erteilt werden, und den Absolventen eines nichtakkredi-

tierten Weiterbildungsgangs in Psychotherapie sei es lediglich untersagt, 

Psychotherapie privatwirtschaftlich in eigener fachlicher Verantwortung 

auszuüben und sich als eidgenössisch anerkannte Psychotherapeuten zu 

bezeichnen. 

7.1 Verwaltungsaufgaben können durch Gesetz Organisationen und Per-

sonen des öffentlichen oder des privaten Rechts übertragen werden, die 

ausserhalb der Bundesverwaltung stehen (Art. 178 Abs. 3 BV). Eine solche 

Übertragung ist nach Lehre und Rechtsprechung (BGE 140 II 112 E. 3.1; 

138 I 196 E. 4.4) zulässig, sofern sie auf einer gesetzlichen Grundlage be-

ruht, welche die Art der Aufgabenerfüllung durch die Privaten in den Grund-

zügen regelt, die Privaten der Aufsicht des Staates unterstehen und ge-

währleistet ist, dass die Privaten bei der Ausübung ihrer Tätigkeiten die 

Verfassung, insbesondere die Grundrechte beachten (HÄFELIN/ 

MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1817). Diese Übertragung von Verwaltungs-

aufgaben auf Private wird als Beleihung bezeichnet (PIERRE TSCHANNEN/ 

ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 

4. Aufl. 2014, S. 80 Rz. 14; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 

1821 ff.; FRITZ GYGI, Verwaltungsrecht: eine Einführung, 1986, S. 56 ff.). 

B-1128/2016 

Seite 19 

Die Beliehenen können ermächtigt werden, Rechtsverhältnisse durch Ver-

fügungen zu regeln (BGE 138 I 274 E. 1.4).  

Insbesondere im Bereich der Berufsbildung und der Weiterbildung der uni-

versitären Medizinalberufe hat der Bund viele öffentlich-rechtliche Aufga-

ben an Organisationen der Arbeitswelt (Berufsverbände) bzw. private Or-

ganisationen übertragen (Art. 40 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes vom 

13. Dezember 2002 [BBG, SR 412.10] und Art. 20 und 55 des Medizinal-

berufegesetzes vom 23. Juni 2006 [MedBG, SR 811.11]; Urteile des BVGer 

B-2528/2015 vom 29. März 2017 E. 1.1.2, B-2848/2013 vom 27. August 

2014 E. 1.3.2 und B-2237/2009 vom 15. Dezember 2009 E. 4.3; Entscheid 

der Eidgenössischen Rekurskommission für medizinische Aus- und Wei-

terbildung [REKO MAW] 03.010 vom 21. Juni 2003, veröffentlicht in: VPB 

68.29 E. 1.1). 

7.2 Art. 27 BV gewährleistet die Wirtschaftsfreiheit, insbesondere die freie 

Wahl des Berufes sowie den freien Zugang zu einer privatwirtschaftlichen 

Erwerbstätigkeit und deren freie Ausübung (BGE 138 I 378 E. 6.1). Staat-

liche Aufgaben, auch wenn sie durch Private ausgeübt werden, fallen in-

dessen nicht in den Geltungsbereich von Art. 27 BV (BGE 141 I 124 E. 4.1; 

132 V 6 E. 2.5.4). Insbesondere kann aus der Wirtschaftsfreiheit kein 

Rechtsanspruch auf die Übertragung einer öffentlichen Aufgabe abgeleitet 

werden, wie das Bundesverwaltungsgericht bereits anlässlich eines ande-

ren Falles der Verweigerung der Anerkennung eines Bildungsgangs er-

kannt hat (Urteil des BVGer B-2237/2009 vom 15. Dezember 2009 E. 4). 

7.3  Durch die Akkreditierung ihres Weiterbildungsganges würde die Be-

schwerdeführerin das Recht erhalten, den erfolgreichen Absolventen ihres 

Weiterbildungsganges einen eidgenössischen Weiterbildungstitel zu ertei-

len (Art. 8 Abs. 3 PsyG, Art. 12 PsyG). In diesem Zusammenhang wäre sie 

befugt, Verfügungen über die Anrechenbarkeit von Bildungsleistungen und 

Weiterbildungsperioden, die Zulassung zum akkreditierten Weiterbildungs-

gang, das Bestehen oder Nichtbestehen von Prüfungen und die Erteilung 

des eidgenössischen Weiterbildungstitels zu erlassen (Art. 44 PsyG). 

Diese Erteilung der Verfügungskompetenz an eine Instanz oder Organisa-

tion ausserhalb der Bundesverwaltung ist das entscheidende Definitions-

merkmal, um von der Übertragung einer öffentlich-rechtlichen Aufgabe 

auszugehen.  

B-1128/2016 

Seite 20 

Auch im vorliegenden Fall ist daher davon auszugehen, dass die Akkredi-

tierung eines Weiterbildungsgangs der Psychologieberufe als derartige Be-

leihung einzustufen ist.  

7.4 Wie die Vorinstanz zu Recht ausführt, wird die Beschwerdeführerin 

durch die Verweigerung der Akkreditierung nicht daran gehindert, ihre Wei-

terbildung weiterhin anzubieten. Insofern wird sie grundsätzlich nicht an 

der freien Ausübung ihrer privatwirtschaftlichen Tätigkeit gehindert. Unbe-

stritten und offensichtlich ist zwar ein gewisser Wettbewerbsnachteil ge-

genüber anderen Anbietern, deren Weiterbildungsgang von der Vorinstanz 

akkreditiert wurde. Dies ändert indessen nichts daran, dass sie durch die 

Nichtakkreditierung lediglich das Recht verliert, eidgenössische Weiterbil-

dungstitel zu erteilen, das heisst ihr wird die Beleihung mit einer öffentli-

chen Aufgabe verweigert.  

7.5 Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, eine Nichtakkreditie-

rung ihres Weiterbildungsgangs habe den Voraussetzungen für einen Ein-

griff in ihre Wirtschaftsfreiheit zu genügen, kann ihr daher nicht gefolgt wer-

den. 

8.  

Die Beschwerdeführerin rügt weiter, das Akkreditierungsverfahren weise 

auch Elemente eines Bewilligungsverfahrens (Polizeierlaubnis) auf, wel-

ches letztlich, zumindest de facto, über die Zulassung am Markt ent-

scheide. Es bestehe ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Bewilligung, 

wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt seien. Zu diesem Zweck 

müssten die Bewilligungsvoraussetzungen im Voraus definiert sein. Indes-

sen sei Art. 13 PsyG in Verbindung mit Anhang 1 der AkkredV-PsyG zu 

wenig bestimmt. Eine Unterscheidung zwischen Akkreditierungs- und Qua-

litätsvoraussetzungen fehle. Dies verletze das Legalitätsprinzip. Die Nicht-

akkreditierung sei gesetzlich höchstens dann möglich, wenn der betref-

fende Weiterbildungsgang dazu führen würde, dass die Absolventen durch 

ihre Tätigkeit gestützt auf die in der Weiterbildung vermittelten Ansätze und 

Methoden in der Praxis die Gesundheit der Patienten gefährden würden. 

Seien die Voraussetzungen erfüllt oder unter Auflagen erfüllbar, bestehe 

folglich ein Anspruch auf Akkreditierung. Die Nichtakkreditierung sei ultima 

ratio, um den Schutz der öffentlichen Gesundheit zu gewährleisten, eine 

Nichtakkreditierung aus anderen Gründen sei ausgeschlossen. Der vorlie-

gend zu beurteilende Weiterbildungsgang sei zu keiner Zeit als gesund-

heitsschädigend beurteilt worden. Vielmehr habe die mit Fachleuten be-

setzte Expertenkommission seine Akkreditierung beantragt und einzig in 

B-1128/2016 

Seite 21 

Bezug auf die Einhaltung der Qualitätsstandards Bedenken geäussert, 

weshalb sie 14 Auflagen und 12 Empfehlungen vorgesehen habe. Die Vor-

instanz habe nicht dargelegt, inwiefern die drei angeblich nicht erfüllten 

Qualitätsstandards die öffentliche Gesundheit gefährden sollten. Alleine 

der Umstand, dass die Weiterbildung nicht alle Qualitätsstandards erfülle, 

erlaube es nicht, dem Weiterbildungsgang die Akkreditierung zu verwei-

gern. 

Die Vorinstanz macht dagegen geltend, bei der Akkreditierung gemäss 

PsyG handle es sich nicht um eine Polizeibewilligung. Als Instrument zur 

Qualitätsprüfung und -sicherung verfolge sie einen gänzlich anderen 

Zweck als eine Polizeibewilligung. Unzutreffend sei auch, dass eine Akkre-

ditierung für die Durchführung eines Weiterbildungsgangs in Psychothera-

pie zwingend notwendig sei oder dass die Akkreditierung über den Markt-

zugang entscheide. Private Weiterbildungsgänge in Psychotherapie, die 

nicht akkreditiert seien, könnten weiterhin durchgeführt werden. Gestützt 

darauf dürften aber keine eidgenössischen Weiterbildungstitel erteilt wer-

den, und den Absolventen eines nichtakkreditierten Weiterbildungsgangs 

in Psychotherapie sei es lediglich untersagt, Psychotherapie privatwirt-

schaftlich in eigener fachlicher Verantwortung auszuüben und sich als eid-

genössisch anerkannten Psychotherapeuten zu bezeichnen. Unzutreffend 

sei ferner, dass eine Nichtakkreditierung gesetzlich nicht vorgesehen sei, 

sowie, dass eine Nichtakkreditierung als „ultima ratio“ nur zulässig sei, 

wenn der betreffende Weiterbildungsgang dazu führen würde, dass in der 

Praxis die Gesundheit von Patienten gefährdet würde. Richtig sei vielmehr, 

dass gemäss Art. 13 Abs. 1 PsyG eine Akkreditierung einzig dann möglich 

sei, wenn alle Akkreditierungskriterien erfüllt seien. Bei einer bloss teilwei-

sen Erfüllung der Akkreditierungskriterien dürften die festgestellten Mängel 

nicht so gravierend sein, dass auch durch Auflagen die vollständige Erfül-

lung innert nützlicher Frist nicht sichergestellt werden könne. In jedem an-

deren Fall müsse eine Nichtakkreditierung erfolgen.  

8.1 Eine Polizeierlaubnis stellt nicht lediglich das Vorhandensein eines 

Rechts fest, sondern erteilt die Befugnis, eine Tätigkeit auszuüben, die an 

sich gesetzlich untersagt ist (Urteil des BVGer A-6154/2010 vom 21. Okto-

ber 2011 E. 6.2; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 2654).  

8.2 Wie bereits dargelegt, ist der Beschwerdeführerin im vorliegenden Fall 

die Durchführung ihres Weiterbildungsgangs ohne Akkreditierung nicht 

B-1128/2016 

Seite 22 

verboten, sondern sie darf dann lediglich keine eidgenössischen Weiterbil-

dungstitel erteilen. Die Akkreditierung ist daher nicht als Polizeierlaubnis 

einzustufen. 

8.3 Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, die Akkreditierung stelle 

eine Polizeierlaubnis dar, weshalb sie auch nur unter den entsprechenden 

Voraussetzungen verweigert werden dürfe, kann ihr daher nicht gefolgt 

werden. 

9.  

Die Beschwerdeführerin rügt schliesslich, die Bewertung und die Verteilung 

von Empfehlungen bzw. Auflagen durch die Expertenkommission sei will-

kürlich erfolgt. Von den 35 Qualitätsstandards habe die Expertenkommis-

sion 19 als erfüllt, 13 als teilweise erfüllt und lediglich 3 als nicht erfüllt an-

gesehen. Insgesamt sei das Akkreditierungskriterium gemäss Art. 13 Bst. 

b PsyG als teilweise erfüllt erachtet worden. Der Leitfaden sehe vor, dass 

die Standards in der Summe, die Akkreditierungskriterien je einzeln als er-

füllt bzw. teilweise erfüllt beurteilt werden müssten. Es sei daher davon 

auszugehen, dass alle 35 Qualitätsstandards gleich gewichtet seien. Eine 

Gewichtung lasse sich weder dem Gesetz noch den entsprechenden Aus-

führungserlassen entnehmen; die in Art. 13 Abs. 1 Bst. a-g PsyG enthalte-

nen sieben Kriterien seien vom Gesetzeswortlaut und von der Systematik 

her gleich gewichtet. Dass drei Qualitätsstandards nicht erfüllt gewesen 

seien, genüge daher nicht, um von einer Nichterfüllung von Art. 13 Abs. 1 

Bst. b PsyG auszugehen.   

Die Vorinstanz macht dagegen geltend, die verschiedenen Akkreditie-

rungskriterien und Qualitätsstandards hätten unterschiedliche Bedeutung 

für die Qualität der Weiterbildung und könnten und dürften nicht alle gleich 

gewichtet werden. Ein Indiz für die Wichtigkeit von Art. 13 Abs. 1 Bst. b 

PsyG sei, dass einzig für dieses Akkreditierungskriterium eine Konkretisie-

rungsmöglichkeit durch den Bundesrat vorgesehen sei. Es sei sachimma-

nent, dass die Gewährleistung der Erreichung der Weiterbildungsziele 

nach Art. 5 PsyG den eigentlichen Inhalt des Weiterbildungsgangs betreffe 

und daher stärker zu gewichten sei. Gleiches gelte auf der Ebene der Qua-

litätsstandards in Bezug auf den Prüfbereich 3 (Fundierung, Wissenschaft-

lichkeit, Inhalte der Weiterbildung). Gemäss Art. 13 Abs. 1 PsyG sei eine 

Akkreditierung einzig dann möglich, wenn alle Akkreditierungskriterien er-

füllt seien. Bei einer bloss teilweisen Erfüllung der Akkreditierungskriterien 

dürften die festgestellten Mängel nicht so gravierend sein, dass auch durch 

B-1128/2016 

Seite 23 

Auflagen die vollständige Erfüllung innert nützlicher Frist nicht sicherge-

stellt werden könne. Eine Akkreditierung mit Auflagen sei nicht möglich, 

wenn – wie vorliegend – die Mängel massiv seien. 

9.1 Das Psychologieberufegesetz sieht vor, dass Akkreditierungsgesuche 

durch ein vom Bundesrat bestimmtes Akkreditierungsorgan zu prüfen sind 

(Art. 35 PsyG) und die Psychologieberufekommission zu den Akkreditie-

rungsanträgen Stellung nimmt (Art. 37 Abs. 1 Bst. d PsyG). Dieses Akkre-

ditierungsorgan und die Psychologieberufekommission haben damit die 

Stellung von gesetzlich vorgesehenen Fachinstanzen, von deren Beurtei-

lung namentlich dort, wo das Gesetz mit Rücksicht auf den technischen 

oder wissenschaftlichen Charakter der Sache eine offene Normierung ent-

hält, die entscheidende Behörde wie auch die gerichtlichen Rechtsmitte-

linstanzen, auch wenn ihnen freie Beweiswürdigung zusteht, nur aus trifti-

gen Gründen abweichen dürfen (BGE 139 II 185 E. 9.2; 136 II 214 E. 5). 

Das Bundesverwaltungsgericht überprüft insofern die vorinstanzliche 

Rechtsanwendung auf ihre Vereinbarkeit mit Bundesrecht hin, gesteht aber 

der Vorinstanz – bzw. den Fachgremien, auf deren Anträge diese sich 

stützt, –   ein eigentliches "technisches Ermessen" zu, das zu respektieren 

ist, soweit die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte geprüft und 

die erforderlichen Abklärungen sorgfältig und umfassend durchgeführt wur-

den (BGE 133 II 35 E. 3; 132 II 257 E. 3.2; 131 II 13 E. 3.4; 131 II 680 

E. 2.3.2 m.H.; BVGE 2009/35 E. 4). 

9.2 Im vorliegenden Fall ist die Vorinstanz den Anträgen der AAQ und der 

Psychologieberufekommission gefolgt. Die AAQ stellte dabei auf die Sach-

verhaltsfeststellung und -würdigung ihrer Expertenkommission ab, welche 

das Gesuch geprüft, eine Vor-Ort-Visite bei der Beschwerdeführerin durch-

geführt und einen ausführlichen Fremdevaluationsbericht verfasst hatte.  

In diesem Bericht ist die Expertenkommission zum Schluss gekommen, 

dass die Akkreditierungskriterien von Art. 13 Abs. 1 Bst. b, d und e PsyG 

nur teilweise erfüllt seien. Insbesondere seien zentrale Qualitätsstandards, 

anhand derer überprüft werde, ob der Weiterbildungsgang den Personen 

in Weiterbildung erlaube, die gesetzlichen Weiterbildungsziele zu errei-

chen, nicht oder nur teilweise erfüllt. Dabei beurteilte die Expertenkommis-

sion diesbezüglich 19 Qualitätsstandards als erfüllt, 16 Qualitätsstandards 

dagegen als nur teilweise oder gar nicht erfüllt. Als nicht erfüllt beurteilte 

die Expertenkommission insbesondere drei zentrale Qualitätsstandards im 

Prüfbereich 3. Als Schwächen des begutachteten Weiterbildungsganges 

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Seite 24 

nannte die Expertenkommission die mangelnde theoretische und empiri-

sche Fundierung, die fehlende Orientierung an aktuellen und akzeptierten 

Behandlungsleitlinien, die mangelhafte Vermittlung der Diagnostik und de-

ren Einbettung in das therapeutische Modell, den eingeschränkten Anwen-

dungsbereich und die fehlende inhaltlich Breite des vermittelten Modells 

sowie die fehlende explizite Qualitätssicherung und standardisierte Ergeb-

nisüberprüfung der durchgeführten Psychotherapien. Die Expertenkom-

mission schätzte dabei das zentrale Akkreditierungskriterium von Art. 13 

Abs. 1 Bst. b PsyG zwar als teilweise erfüllt ein, formulierte jedoch allein 

zu diesem Kriterium 14 Auflagen. 

Die AAQ stellte auf diese Sachverhaltsfeststellung und -würdigung ab, be-

fand aber, die vorgeschlagenen Auflagen beträfen alle Prüfbereiche der 

Akkreditierung und zentrale Aspekte des Weiterbildungsgangs, wie das An-

wendungswissen, die Breite der Weiterbildung, deren Wissenschaftlichkeit 

und den Aufbau des Curriculums.  Da die Beschwerdeführerin in ihrer Stel-

lungnahme zahlreiche Auflagen zurückgewiesen habe, fehle eine zentrale 

Grundlage für die Erfüllung der Auflagen. Sie beantragte daher, abwei-

chend von der Empfehlung ihrer Expertenkommission, den Weiterbil-

dungsgang nicht unter Auflagen zu akkreditieren, sondern die Akkreditie-

rung zu verweigern.  

9.3 Die Sachverhaltsfeststellung und –würdigung der Expertenkommis-

sion, nämlich, dass der Weiterbildungsgang verschiedene, insbesondere 

auch zentrale Akkreditierungskriterien nicht bzw. nicht vollständig erfüllt, 

wird von der Beschwerdeführerin nicht bestritten, jedenfalls nicht mehr in 

diesem Rechtsmittelverfahren.  

9.4 Gemäss Art. 13 Abs. 1 PsyG müssen alle Akkreditierungskriterien ku-

mulativ erfüllt sein, damit ein Weiterbildungsgang akkreditiert werden kann. 

Wie dargelegt, ist dies vorliegend unbestrittenermassen nicht der Fall.  

Die von der Beschwerdeführerin aufgeworfene Frage nach der relativen 

Gewichtung der einzelnen Akkreditierungskriterien bzw. Qualitätsstan-

dards ist daher müssig.  

9.5 Art. 16 Abs. 2 PsyG sieht vor, dass die Vorinstanz eine Akkreditierung 

mit Auflagen verbinden kann. Damit hat der Gesetzgeber aus Gründen der 

Verhältnismässigkeit die Möglichkeit geschaffen, dass für einen Weiterbil-

dungsgang mit geringfügigen Mängeln, die in relativ kurzer Zeit behoben 

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Seite 25 

werden können, nicht das ganze Akkreditierungsverfahren erneut durch-

laufen werden muss, sondern nur die festgestellten Mängel behoben wer-

den müssen. Wie sich aus der Formulierung „kann“ ergibt, ist der Entscheid 

darüber, ob trotz festgestellter Mängel eine derartige Akkreditierung unter 

Auflagen vorzunehmen ist, in das technische Ermessen der Akkreditie-

rungsinstanz gestellt. 

Im vorliegenden Fall haben die Experten der AAQ zwar eine Akkreditierung 

unter Auflagen empfohlen. Die von ihnen festgestellten Mängel waren aber, 

wie die AAQ und die Vorinstanz nachvollziehbar darlegen, keineswegs ge-

ringfügig, sondern grundlegender Natur und betrafen zentrale Aspekte des 

Weiterbildungsgangs, wie das Anwendungswissen, die Breite der Weiter-

bildung, deren Wissenschaftlichkeit und den Aufbau des Curriculums. 

Hinzu kommt, dass die Experten für die Erfüllung der Auflagen einen Zeit-

raum von einem Jahr vorgesehen hatten, was zeigt, dass die Experten 

nicht davon ausgingen, dass es sich nur um Mängel handle, die in relativ 

kurzer Zeit behoben werden könnten.  

Wenn die AAQ unter diesen Umständen zum Schluss kam, der Weiterbil-

dungsgang sei nicht unter Auflagen zu akkreditieren, sondern die Akkredi-

tierung sei zu verweigern, hat sie das ihr zustehende technische Ermessen 

in nachvollziehbarer Weise ausgeübt. 

9.6 Andere Gründe, warum die AAQ ihr technisches Ermessen in rechts-

fehlerhafter Weise ausgeübt hätte, hat die Beschwerdeführerin nicht gel-

tend gemacht. Insbesondere hat sie nicht konkret behauptet, dass die AAQ 

ihr Ermessen allenfalls rechtsungleich ausgeübt haben könnte, und es sind 

auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die AAQ in ständiger Praxis Weiter-

bildungsgänge anderer Anbieter mit vergleichbaren Mängeln zur Akkredi-

tierung unter Auflagen empfohlen hätte, ersichtlich.   

9.7 Die Beschwerdeführerin beantragt in ihrer Replik, der Katalog von Auf-

lagen und Empfehlungen des Fremdevaluationsberichts der Expertenkom-

mission der AAQ vom 7. April 2015 sei durch einen unabhängigen Experten 

aus dem Fachbereich Psychiatrie/Psychotherapie/Psychologie gerichtlich 

begutachten zu lassen, und zwar zur Frage, welche der Auflagen die Qua-

lität des Weiterbildungsgangs unter dem PsyG materiell beträfen und wel-

che lediglich formelle Verbesserungen zum Gegenstand hätten, sowie, ob 

die Auflagen innerhalb eines Jahres umsetzbar seien.  

Die Vorinstanz beantragt die Abweisung dieses Antrags.  

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Seite 26 

Nach dem bisher Dargelegten ist nicht ersichtlich, inwiefern die Beantwor-

tung dieser Frage entscheidrelevant sein sollte. Von der Einholung einer 

derartigen Expertise ist daher in antizipierter Beweiswürdigung abzusehen.  

10.  

Wie dargelegt, hat die AAQ das ihr zustehende technische Ermessen nicht 

rechtsfehlerhaft ausgeübt, wenn sie der Vorinstanz die Nichtakkreditierung 

beantragt hat. Die Psychologieberufekommission hat sich diesem Antrag 

angeschlossen. Wenn die Vorinstanz diesen übereinstimmenden Anträgen 

gefolgt ist, ist das daher nicht zu beanstanden.  

11.  

Die Rügen der Beschwerdeführerin erweisen sich daher als nicht begrün-

det, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. 

12.  

Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streit-

sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien (Art. 63 

Abs. 4bis VwVG und Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine Strei-

tigkeit von nicht geringem Vermögensinteresse, selbst wenn der Streitwert 

nicht genau beziffert werden kann. Aufgrund der vielen Rügen, die teilweise 

auch erst in der Replik vorgebracht wurden, erwies sich der Fall als auf-

wendiger als anlässlich der Festsetzung des Kostenvorschusses ange-

nommen. Die Spruchgebühr ist daher auf Fr. 5‘000.– festzusetzen. 

Die Verfahrenskosten sind den Parteien nach Massgabe ihres Unterlie-

gens aufzuerlegen (Art. 63 VwVG, Art. 1 ff. VGKE). Sowohl in Bezug auf 

das vorliegende Urteil als auch in Bezug auf die Zwischenverfügung vom 

11. November 2016 ist die Beschwerdeführerin als unterliegend anzuse-

hen, weshalb ihr die Verfahrenskosten aufzuerlegen sind. 

13.  

Bei diesem Verfahrensausgang ist der Beschwerdeführerin keine Partei-

entschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die Vorinstanz als 

Bundesbehörde hat ebenfalls keinen Anspruch auf eine Parteientschädi-

gung (Art. 7 Abs. 3 VGKE).  

 

 

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Seite 27 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Der Beschwerdeführerin werden Verfahrenskosten in der Höhe von 

Fr. 5‘000.– auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in der Höhe von 

Fr. 3‘000.– wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. Die Be-

schwerdeführerin hat den Differenzbetrag von Fr. 2‘000.– innert 30 Tagen 

nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu 

überweisen. Die Zustellung des Einzahlungsscheins erfolgt mit separater 

Post. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Gerichtsurkunde) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Eva Schneeberger Beatrice Grubenmann 

 

 

 

 

 

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Seite 28 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts-

schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. 

Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Be-

schwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: 23. August 2017