# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 07c71795-c59e-5f20-ad47-1979b1fe2292
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-02-13
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 13.02.2013 SB120553
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB120553_2013-02-13.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: SB120553-O/Z2/jv 
 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, lic. iur. M. Langmeier  

und Oberrichterin lic. iur. L. Chitvanni sowie die Gerichtsschreiberin 

lic. iur. C. Semadeni  

 

Beschluss vom 13. Februar 2013 
 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigter und Berufungskläger 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich,  
Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend 

qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz 
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, I. Abteilung,  
vom 3. Oktober 2012 (DG120073) 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Mit Urteil des Bezirksgerichts Bülach vom 3. Oktober 2012 wurde der  

Beschuldigte der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz 

schuldig gesprochen und mit einer Freiheitsstrafe von 28 Monaten bestraft  

(Urk. 30). Mit Eingabe vom 11. Oktober 2012 meldete der Verteidiger des  

Beschuldigten fristgerecht Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil an 

(Urk. 24). Der begründete Entscheid wurde vom Verteidiger am 13. Dezember 

2012 entgegengenommen (Urk. 28), wobei der Beschuldigte innert Frist keine  

Berufungserklärung einreichen liess. In der Folge wurde mit Beschluss des  

Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 9. Januar 2013 auf die  

Berufung des Beschuldigten nicht eingetreten (Urk. 34). 

2. Mit Eingabe vom 17. Januar 2013 stellte die Verteidigung namens des  

Beschuldigten ein Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur Einreichung der  

Berufungserklärung (Urk. 38). Die Staatsanwaltschaft verzichtete innert Frist auf 

eine Stellungnahme (Urk. 41; Urk. 43). 

3. Hat eine Partei eine Frist versäumt und würde ihr daraus ein erheblicher und 

unersetzlicher Rechtsverlust erwachsen, so kann sie die Wiederherstellung der 

Frist verlangen. Dabei hat sie glaubhaft zu machen, dass sie an der Säumnis kein 

Verschulden trifft (Art. 94 Abs. 1 StPO). Das Gesuch ist innert 30 Tagen nach 

Wegfall des Säumnisgrundes zu stellen und die versäumte Verfahrenshandlung 

innert der gleichen Frist nachzuholen (Art. 94 Abs. 2 StPO). Ein Verschulden  

– und sei es auch nur ein leichtes – schliesst die Wiederherstellung aus, wobei 

auch das Verschulden des Rechtsvertreters grundsätzlich der Partei angerechnet 

wird. Diese Regel findet indes dort ihre Grenze, wo der Rechtsvertreter  

der notwendig oder amtlich verteidigten beschuldigte Person Fristen verpasst 

(Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, Zürich/ 

St. Gallen 2009, N 5ff. zu Art. 94).  

- 3 - 

3.1 Das Nichteintreten der Berufungserklärung stellt für den Beschuldigten 

selbstredend einen erheblichen Rechtsverlust dar. Die Verteidigung nahm den 

Nichteintretensbeschluss der hiesigen Kammer am 17. Januar 2013 entgegen 

(Urk. 35); spätestens zu diesem Zeitpunkt ist sie sich ihres Versehens bewusst 

geworden. Gleichentags und folglich innert Frist wurde das Gesuch bei der  

hiesigen Kammer und mithin der zuständigen Behörde eingereicht. Innert Frist 

nachgeholt wurde auch die versäumte Verfahrenshandlung: Dem Gesuch um 

Fristwiederherstellung wurde die Berufungserklärung beigelegt (Urk. 36; Urk. 40).  

3.2 Die Verteidigung macht in ihrer Eingabe vom 17. Januar 2013 geltend, dass 

sie den begründeten, vorinstanzlichen Entscheid am 17. Dezember 2012 kurz  

studiert und in der Folge – unter Verkennung, dass das Strafverfahren keine  

Gerichtsferien kenne – in der Agenda den 17. Januar 2013 als Datum des Frist-

ablaufes für die Einreichung einer Berufungserklärung notiert habe (Urk. 38 S. 3). 

Das Verschulden der Verteidigung darf dem amtlich vertretenen Beschuldigten in 

Nachachtung der vorerwähnten Ausführungen (Ziff. 3.) nicht angerechnet werden, 

zumal er dieses Versehen als Rechtsunkundiger weder hat erkennen können 

noch erkennen musste (vgl. hierzu auch Riedo in: BSK StPO, Basel 2011, N 57  

zu Art. 94 StPO). Da auch die weiteren Voraussetzungen gegeben sind (vgl.  

vorstehend Ziff. 3.1), ist das Gesuch um Fristwiederherstellung gutzuheissen. 

4. In Anwendung von Art. 400 Abs. 2 und 3 StPO sowie Art. 401 StPO ist der 

Staatsanwaltschaft eine Kopie der Berufungserklärung (Urk. 40) zuzustellen und 

Frist anzusetzen, um zu erklären, ob Anschlussberufung erhoben wird, oder um 

begründet ein Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen. 

5. Die Kosten dieses Beschlusses im Betrag von Fr. 600.-- sind dem Verteidi-

ger persönlich aufzuerlegen (Art. 417 StPO). 

 

- 4 - 

Es wird beschlossen: 
 

1. Der Beschluss der hiesigen Kammer vom 9. Januar 2013 wird aufgehoben 

und das Gesuch des Beschuldigten um Wiederherstellung der Frist zur  

Einreichung der Berufungserklärung wird gutgeheissen. 

2. Der Staatsanwaltschaft wird eine Kopie der Berufungserklärung (Urk. 36) 

zugestellt. 

3. Der Staatsanwaltschaft läuft eine Frist von 20 Tagen ab Zustellung dieser 
Verfügung, um schriftlich im Doppel zu erklären, ob Anschlussberufung – in 

Beachtung von Art. 399 Abs. 3 und 4 StPO – erhoben wird, oder um  

begründet ein Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen. 

4. Die Kosten dieses Beschlusses im Betrag von Fr. 600.-- werden dem Ver-

teidiger persönlich auferlegt. 

5. Schriftliche Mitteilung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten 

− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich  

6. Rechtsmittel: 

Gegen Ziff. 1 und Ziff. 4 dieses Entscheides kann – unter den einschränken-

den Voraussetzungen von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes – bundes-

rechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Ersten öffentlich-rechtlichen 

Abteilung (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes 

vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

 

 

- 5 - 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 13. Februar 2013 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. P. Marti 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. C. Semadeni 
 

 

	 Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Der Beschluss der hiesigen Kammer vom 9. Januar 2013 wird aufgehoben und das Gesuch des Beschuldigten um Wiederherstellung der Frist zur  Einreichung der Berufungserklärung wird gutgeheissen.
	2. Der Staatsanwaltschaft wird eine Kopie der Berufungserklärung (Urk. 36) zugestellt.
	3. Der Staatsanwaltschaft läuft eine Frist von 20 Tagen ab Zustellung dieser Verfügung, um schriftlich im Doppel zu erklären, ob Anschlussberufung – in Beachtung von Art. 399 Abs. 3 und 4 StPO – erhoben wird, oder um  begründet ein Nichteintreten auf ...
	4. Die Kosten dieses Beschlusses im Betrag von Fr. 600.-- werden dem Verteidiger persönlich auferlegt.
	5. Schriftliche Mitteilung an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich

	6. Rechtsmittel: Gegen Ziff. 1 und Ziff. 4 dieses Entscheides kann – unter den einschränkenden Voraussetzungen von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes – bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.
	Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise sch...
	Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes.