# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a50f6aa1-faf6-5981-8523-0281af668931
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-04-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.04.2024 E-6872/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6872-2023_2024-04-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6872/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  A p r i l  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richterin Roswitha Petry (Vorsitz), 

Richterin Gabriela Freihofer, Richterin Deborah D'Aveni,    

Gerichtsschreiberin Mara Urbani. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Ukraine,   

vertreten durch MLaw Corinne Reber, Freiplatzaktion Zürich, 

Rechtsarbeit Asyl und Migration, (…),  

Beschwerdeführerin,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Verweigerung vorübergehender Schutz;  

Verfügung des SEM vom 10. November 2023. 

 

 

 

E-6872/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin stellte am (…) September 2023 im Bundesasyl-

zentrum (BAZ) der Region B._______ ein Gesuch um Gewährung des vo-

rübergehenden Schutzes. Am 16. Oktober 2023 fand ihre Kurzbefragung 

statt. 

B.  

Im Rahmen der Kurzbefragung führte die Beschwerdeführerin zur Begrün-

dung ihres Gesuches aus, ihre Eltern seien im Jahr 2010 von der Ukraine 

nach Russland umgezogen. Sie selbst habe bis im Jahr 2015 in der Ukra-

ine gewohnt und habe sich danach ebenfalls in Russland niedergelassen. 

Im Jahr 2019 sei sie zurück nach Kiew gereist, habe sich aber nach einem 

Monat wieder zurück nach Russland begeben. Im Februar beziehungs-

weise März 2023 sei sie in die Schweiz und im Anschluss wieder zurück 

nach Russland gereist. Sie habe seit 2020 die russische Staatsbürger-

schaft. Laut Gesetz dürfe sie sich 90 Tage lang in Moskau aufhalten, bevor 

sie jeweils wieder zurück an den Ort der Registrierung gehen müsse. Sie 

lehne das, was in der Ukraine gerade passiere, kategorisch ab und wolle 

nicht damit in Verbindung gebracht werden. Sie fürchte sich davor, ihre 

Freiheit zu verlieren, wenn sie weiterhin ihre Meinung kundtue, welche der-

jenigen des russischen Staats entgegenlaufe. Im Falle einer Rückkehr 

nach Russland befürchte sie, von der Polizei zu einem Verhör vorgeladen 

zu werden. Bei ihren Grenzübertritten nach Belarus sei sie zwei Mal von 

Personen in Militäruniformen beziehungsweise Zivilkleidung während 15 

bis 20 Minuten festgehalten worden. Sie habe ihr Mobiltelefon entsperren 

müssen und dessen Inhalt sei kontrolliert worden. Nach ihrer Einreise in 

die Schweiz sei sie von einer russischen Telefonnummer über Whatsapp 

angerufen worden. Die Person am Telefon habe ihr gesagt, der Anruf finde 

im Rahmen einer Untersuchung statt. Sie habe dann das Gespräch been-

det. Er habe nochmals versucht, sie anzurufen, aber sie habe aus Angst 

den Anruf nicht entgegengenommen. 

C.  

Mit Verfügung vom 10. November 2023 – eröffnet am 14. November 2023 

– lehnte das SEM das Gesuch um Gewährung vorübergehenden Schutzes 

ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der 

Wegweisung an. Ausserdem entzog es einer allenfalls dagegen erhobenen 

Beschwerde die aufschiebende Wirkung. 

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Seite 3 

D.  

Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 12. Dezember 2023 

erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde gegen diese Verfügung. Sie 

beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und zwecks Neu-

beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die Verfü-

gung aufzuheben und es sei ihr vorübergehender Schutz zu gewähren. 

Subeventualiter sei die Verfügung aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft 

festzustellen und ihr Asyl zu gewähren. Subeventualiter sei infolge Unzu-

lässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die 

vorläufige Aufnahme zu gewähren.  

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte die Beschwerdeführerin um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung unter Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig beantragte sie die amtliche 

Verbeiständung unter Beiordnung der rubrizierten Rechtsvertreterin als 

amtliche Rechtsbeiständin sowie um Wiederherstellung der aufschieben-

den Wirkung der Beschwerde. 

Der Beschwerde legte sie eine Unterstützungsbestätigung vom 11. De-

zember 2023 bei. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 20. Dezember 2023 stellte die Instruktions-

richterin die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wieder her, verzich-

tete einstweilen auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und verschob 

die Entscheide über die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

und amtlichen Verbeiständung auf einen späteren Zeitpunkt. Ferner lud sie 

das SEM zur Einreichung einer Vernehmlassung ein. Die Vorinstanz liess 

sich nicht zur Beschwerde vernehmen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 

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Seite 4 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend 

– endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung; sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 72 

i.V.m. Art. 108 Abs. 6 AsylG, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich, soweit die Verweigerung vorübergehenden Schutzes betref-

fend, nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG), im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Gestützt auf Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die Dauer 

einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während eines 

Kriegs oder Bürgerkriegs sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, vor-

übergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und nach 

welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender 

Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG). 

4.  

Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG eine 

Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes im 

Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen (BBI 2022 586). 

Gemäss Ziff. I dieses Erlasses gilt der Schutzstatus für folgende Personen-

kategorien: 

– schutzsuchende ukrainische Staatsbürgerinnen und -bürger und ihre 

Familienangehörige (Partnerinnen und Partner, minderjährige Kinder 

und andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der Flucht ganz 

oder teilweise unterstützt wurden), welche vor dem 24. Februar 2022 

in der Ukraine wohnhaft waren; 

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– schutzsuchende Personen anderer Nationalität und Staatenlose sowie 

ihre Familienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche vor 

dem 24. Februar 2022 einen internationalen oder nationalen Schutz-

status in der Ukraine hatten; 

– Schutzsuchende anderer Nationalität und Staatenlose sowie ihre Fa-

milienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche mit einer 

gültigen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung belegen können, 

dass sie über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine ver-

fügen und nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihre Heimatländer zu-

rückkehren können. 

5.  

5.1 Das SEM führt zur Begründung der angefochtenen Verfügung im We-

sentlichen aus, die Beschwerdeführerin falle nicht in die Kategorie der Per-

sonen nach Ziff. I Bst. a der Allgemeinverfügung vom 11. März 2022. Sie 

habe nämlich seit 2015 in Russland gelebt und gearbeitet. Dort habe sich 

der Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen befunden. Seither sei sie nur einmal 

im Jahr 2019 in die Ukraine zurückgekehrt, um ihren Pass zu erneuern. 

Eine Anwendung der Ziff. I Bstn. b oder c der Allgemeinverfügung vom 

11. März 2022 komme ebenfalls nicht in Frage, weil sie neben der ukraini-

schen auch die Staatsangehörigkeit Russlands (recte: neben der russi-

schen auch die Staatsangehörigkeit der Ukraine) habe.  

Der Wegweisungsvollzug nach Deutschland (recte: Russland) erweise sich 

als zulässig, zumutbar und möglich. Sie habe – wenn überhaupt – nur nie-

derschwellige politische Aktivitäten vorgenommen: Einmal habe sie an ei-

ner Demonstration teilnehmen wollen, habe es sich dann aber doch anders 

überlegt, und einmal habe sie ihre politische Meinung auf Facebook kund-

getan. Seither sei sie aber mehrmals ein- und wieder ausgereist. Die Inten-

sität ihrer geltend gemachten Kontrollen im Rahmen der Grenzübertritte an 

der belarussischen Staatsgrenze erreichten kein flüchtlingsrechtlich rele-

vantes Ausmass. Ihre Befürchtung, sie werde durch ein auf ihrem Mobilte-

lefon installiertes Programm überwacht, stelle eine blosse Vermutung dar 

und sei objektiv unbegründet. Sie sei mit der russischen Kultur und Menta-

lität vertraut, spreche die Sprache und habe in Russland ein tragfähiges 

familiäres Beziehungsnetz. Ausserdem verfüge sie über eine Ausbildung 

und Berufserfahrungen.  

5.2 In der Beschwerdeschrift macht die Beschwerdeführerin geltend, sie 

gehöre zur Personenkategorie nach Ziff. I Bst. a der Allgemeinverfügung 

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Seite 6 

vom 11. März 2022. Sie sei nämlich stets in der Ukraine (C._______) an-

gemeldet gewesen, habe in Russland lange keinen eigenen Wohnort und 

nie die Absicht gehabt, längerfristig dort zu bleiben. Nach dem Tod des Va-

ters im Jahr 2021 habe sie an einer depressiven Störung gelitten und sei 

mit Antidepressiva behandelt worden. Die russische Staatsbürgerschaft 

habe sie nur angenommen, um eine Anstellung zu finden. Die Vorinstanz 

habe demnach den Sachverhalt falsch abgeklärt und damit ihren Untersu-

chungsgrundsatz verletzt.  

Auch die Asylvorbringen der Beschwerdeführerin seien nicht vollständig 

abgeklärt worden. Die Vorinstanz habe sich nur im Wegweisungsvollzugs-

punkt zu ihren Asylgründen geäussert, anstatt ein ordentliches Asylverfah-

ren durchzuführen. Entgegen den Angaben der Vorinstanz habe sie am 

Tag des Kriegsausbruchs nicht nur an der Kundgebung gegen den Krieg 

teilnehmen wollen, sondern habe dies auch getan. Ausserdem habe sie 

verschiedene politische Stellungnahmen auf Facebook veröffentlicht, wel-

che mit feindseligen Kommentaren beantwortet worden seien. Kurze Zeit 

später sei sie an ihrem früheren Aufenthaltsort D._______ gesucht worden. 

Weil die Beamten sie dort nicht gefunden hätten, hätten sie ihre Nachbarn 

nach ihr befragt. Es sei denkbar, dass an der Grenze Informationen über 

sie gesammelt worden seien, die dazu dienen sollten, ein Strafverfahren 

gegen sie erheben zu können. Sie befinde sich nun schon lange im Aus-

land und habe in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt. Unmittelbar nach 

der Gesuchstellung sei sie von einer unbekannten russischen Telefonnum-

mer kontaktiert worden. Sie befürchte, dass die Grenzbeamten ihr im Rah-

men der Kontrollen ein Tracking-Programm auf das Mobiltelefon geladen 

hätten, mit welchem ihre Bewegungen beobachtet werden könnten. Dazu 

komme, dass für eine Ukrainerin, die dem Krieg gegen ihr eigenes Land 

kritisch eingestellt sei, die Rückkehr in das gegen die Ukraine kriegstrei-

bende Land einen unerträglichen psychischen Druck darstelle. Das SEM 

müsse gestützt auf Art. 69 Abs. 4 AsylG infolge der Ablehnung des Ge-

suchs um vorübergehenden Schutz das Verfahren über die Anerkennung 

als Flüchtling fortsetzen. Aus der Verfügung ergebe sich nicht, ob die Vor-

instanz erwogen habe, ein Asylverfahren durchzuführen. Damit habe sie 

ihre Begründungspflicht und den Untersuchungsgrundsatz verletzt.  

6.  

6.1 Vorliegend ist die ukrainisch-russische Doppelbürgerschaft der Be-

schwerdeführerin unbestritten. Es ist zu prüfen, ob sie zu der Personen-

gruppe gemäss Ziff. I der bundesrätlichen Allgemeinverfügung vom 

11. März 2022 gehört oder ob die Vorinstanz in der angefochtenen 

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Verfügung zu Recht davon ausgegangen ist, sie sei vor dem 24. Februar 

2022 nicht in der Ukraine wohnhaft gewesen.  

Aus den Akten ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin ihren Wohnsitz 

seit 2015 nicht mehr in der Ukraine, sondern in Russland hatte. Ihre Eltern 

und ihre Schwester waren schon im Jahr 2010 nach D._______, Russland 

gezogen (vgl. SEM act. […]-[nachfolgend A]7/9 F8). Sie ist ihnen 2015 

nach Russland gefolgt und war formell in D._______ angemeldet, lebte 

aber – nachdem sie anfangs bei ihrer Schwester in D._______ unterge-

kommen war – in Moskau (vgl. a.a.O. F13, F18, F16). Zwischen 2016 und 

2020 war sie dort als Friseurin und danach in einer Werbeagentur tätig (vgl. 

a.a.O. F12, F28). Bis zum heutigen Zeitpunkt kehrte sie nur einmal (im Jahr 

2019) in die Ukraine zurück, um ihren Pass zu erneuern (vgl. a.a.O. F34 f.). 

Daraus geht – unbesehen von dem in ihrem ukrainischen Pass vermerkten 

Wohnsitz – eindeutig hervor, dass ihr Lebensmittelpunkt sich zum Zeit-

punkt des Kriegsausbruchs in Russland befand. Ihre Beschwerdeausfüh-

rungen, sie sei in Russland nie offiziell angemeldet gewesen und habe die 

russische Staatsbürgerschaft nur angenommen, um eine Arbeitsstelle zu 

finden, vermögen keinen Wohnsitz in der Ukraine herzuleiten. Dass mög-

licherweise keine längerfristige oder gar lebenslängliche Umsiedlung nach 

Russland beabsichtigt war, und sie im Jahr 2015 nur nach Russland gereist 

sei, um Zeit mit ihrem kranken Vater zu verbringen, vermag an dieser Ein-

schätzung nichts zu ändern (vgl. Urteil des BVGer  

D-6473/2023 vom 27. März 2024 E. 6). Der Bundesrat hat mit der explizi-

ten Nennung eines Stichdatums in der Allgemeinverfügung vom 11. März 

2022 hinreichend klar zum Ausdruck gebracht, dass ukrainische Staatsan-

gehörige, welche sich zum damaligen Zeitpunkt nicht in der Ukraine aufge-

halten haben, vom Anwendungsbereich des vorübergehenden Schutzes 

auszuschliessen sind (vgl. Urteil des BVGer D-1755/2023 vom 30. Mai 

2023 E. 9.1 m.w.H.). Die Beschwerdeführerin fällt damit nicht in die Perso-

nenkategorie gemäss Ziff. I Bst. a der Allgemeinverfügung vom 11. März 

2022 und eine Anwendung der Bst. b und c kommt – nachdem es sich bei 

ihr um einen ukrainische Staatsangehörige handelt – ebenfalls nicht in 

Frage (vgl. Urteil des BVGer D-2938/2022 vom 21. Dezember 2022 E. 5). 

Die Vorinstanz hat demnach das Gesuch der Beschwerdeführerin um vo-

rübergehenden Schutz zu Recht abgelehnt.  

6.2 Der Antrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur ergän-

zenden Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ist – soweit das 

Verfahren um Gewährung vorübergehenden Schutzes betreffend – abzu-

weisen. In Bezug auf den letzten Wohnsitz der Beschwerdeführerin geben 

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Seite 8 

das Protokoll der Kurzbefragung und die übrigen Akten hinreichend Auf-

schluss. Auch aus den Ausführungen in der Beschwerde ergibt sich kein 

Bedarf für diesbezügliche zusätzliche Abklärungen.  

7.  

7.1 Beabsichtigt das SEM, den vorübergehenden Schutz zu verweigern, 

so setzt es das Verfahren über die Anerkennung als Flüchtling oder das 

Wegweisungsverfahren unverzüglich fort (Art. 69 Abs. 4 AsylG), wobei 

eine Anhörung zu den Asylgründen nach Art. 29 AsylG durchzuführen ist, 

falls um Schutz im Sinne von Art. 18 AsylG ersucht wird (vgl. Urteile des 

BVGer D-243/2023 vom 7. Juni 2023 E. 6.1 m.w.H.). Als Asylgesuch gilt 

gemäss Art. 18 AsylG jede Äusserung, mit der eine Person zu erkennen 

gibt, dass sie die Schweiz um Schutz vor Verfolgung ersucht. Diesbezüg-

lich gilt ein weiter Verfolgungsbegriff, der über die ernsthaften Nachteile 

nach Art. 3 AsylG hinausreicht (vgl. BVGE 2013/10 E. 7.4.1 m.w.H.).  

7.2 Die Beschwerdeführerin brachte in der Kurzbefragung vor, sie be-

fürchte bei einer Rückkehr nach Russland, von der Polizei zu einem Verhör 

vorgeladen zu werden. Sie habe Angst, ihre Freiheit zu verlieren, wenn sie 

ihre Meinung weiterhin kundtue. Weiter machte sie geltend, nach der Ge-

suchstellung in der Schweiz habe die Polizei sie an ihrem früheren Aufent-

haltsort in D._______ gesucht. Ausserdem sei sie von einer russischen Te-

lefonnummer im Rahmen einer angeblichen Untersuchung kontaktiert wor-

den. Ob diese Äusserungen als Asylgesuch im Sinne von Art. 18 AsylG zu 

gelten haben, kann vorliegend offenbleiben, da die Beschwerdeführerin die 

Schweiz auf Beschwerdeebene explizit um Gewährung des Asyls er-

suchte. Sie führte aus, am Protest gegen den Krieg teilgenommen und auf 

Facebook verschiedene politische Stellungnahmen verfasst zu haben. Aus 

diesen Gründen sowie aufgrund ihrer langen Landesabwesenheit und dem 

Schutzersuchen in der Schweiz würde sie weiterhin überwacht werden. Sie 

sei der ständigen Gefahr ausgesetzt, bei einer aus Sicht der Behörden 

«russlandfeindlichen» Äusserung verhaftet und verurteilt zu werden. Diese 

Bedrohungslage stelle einen unerträglichen psychischen Druck dar. Falls 

sie den russischen Behörden als Regimekritikerin aufgefallen sei, habe sie 

zusätzlich begründete Furcht vor einer Gefährdung an Leib und Leben. 

Diese Vorbringen fallen unter den weiten Verfolgungsbegriff, weshalb das 

Schutzersuchen der Beschwerdeführerin als Asylgesuch im Sinne von 

Art. 18 AsylG zu qualifizieren ist (vgl. Urteil des BVGer D-2299/2023 vom 

5. September 2023 E. 6.2).  

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Seite 9 

8.  

Das Stellen eines Asylgesuchs berechtigt zum Aufenthalt in der Schweiz 

(Art. 42 AsylG); die Durchführung des Vollzugs einer allenfalls nach dem 

Asylverfahren erneut anzuordnenden Wegweisung (Art. 44 AsylG) bedarf 

einer vertieften Prüfung. Aus diesem Grund ist die vom SEM verfügte Weg-

weisung (samt angeordnetem Wegweisungsvollzug) aufzuheben.  

9.  

Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, soweit – in Bezug auf das Asylge-

such der Beschwerdeführerin – die Aufhebung der angefochtenen Verfü-

gung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz beantragt wird. 

Die Dispositivziffern 2, 3 und 5 der Verfügung vom 10. November 2023 sind 

aufzuheben, und die Sache ist gestützt auf Art. 61 Abs. 1 VwVG zur Fort-

setzung als ordentliches Asylverfahren im Sinne der Erwägungen an das 

SEM zurückzuweisen. Hierfür sind ihm die Akten zu überweisen. Im Übri-

gen ist die Beschwerde abzuweisen.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist auf die weiteren Beschwerdeaus-

führungen in Bezug auf die geltend gemachte Flüchtlingseigenschaft der 

Beschwerdeführerin sowie den Wegweisungsvollzug und insbesondere 

auf die in diesem Zusammenhang erhobenen formellen Rügen nicht weiter 

einzugehen. 

10.  

Mit der Aufhebung des Wegweisungspunktes wird das Rechtsbegehren 

um Feststellung der Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs sowie die Anordnung der vorläufigen Aufnahme ge-

genstandslos.  

11.  

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens (hälftiges Obsiegen) wären die 

Verfahrenskosten (zur Hälfte) der Beschwerdeführerin aufzuerlegen 

(Art. 63 Abs. 1 und Art. 64 Abs. 1 VwVG). Sie beantragte indes die Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Dieses 

Gesuch ist gutzuheissen, da die Beschwerde nicht von vornherein aus-

sichtslos war und die Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin mit ihrer der 

Beschwerde beigelegten Fürsorgebestätigung vom 11. Dezember 2023 

belegt ist. Es sind daher keine Verfahrenskosten zu erheben. 

11.2 Nach dem Gesagten ist auch das Gesuch um Gewährung der amtli-

chen Verbeiständung gutzuheissen (Art. 102m Abs. 1 Bst. d AsylG). Bei 

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Seite 10 

amtlicher Vertretung wird in der Regel von einem Stundenansatz von 

Fr. 200.– bis Fr. 220.– für Anwältinnen und Anwälte und Fr. 100.– bis 

Fr. 150.– für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter ausgegangen 

(vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Es wurde keine Kostennote eingereicht. Auf die 

Nachforderung einer solchen kann indessen verzichtet werden, da im vor-

liegenden Verfahren der Aufwand zuverlässig abgeschätzt werden kann, 

wobei nur der notwendige Aufwand zu entschädigen ist. Demzufolge ist der 

amtlichen Rechtsbeiständin zulasten des Bundesverwaltungsgerichts ein 

reduziertes amtliches Honorar von Fr. 600.– auszurichten.  

11.3 Soweit die Beschwerdeführerin obsiegt, hat sie Anspruch auf eine 

Parteientschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 64 

Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 und 4 VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu 

ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) ist die reduzierte Partei-

entschädigung aufgrund der Akten auf Fr. 600.– festzusetzen. Dieser Be-

trag ist der Beschwerdeführerin durch das SEM zu entrichten.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird betreffend die Dispositivziffern 2, 3 und 5 der ange-

fochtenen Verfügung gutgeheissen. Im Übrigen wird die Beschwerde ab-

gewiesen.  

2.  

Die Verfügung des SEM vom 10. November 2023 wird hinsichtlich der Dis-

positivziffern 2, 3 und 5 aufgehoben, und die Sache zur Durchführung eines 

ordentlichen Asylverfahrens an das SEM zurückgewiesen.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine reduzierte Parteientschädigung von 

insgesamt Fr. 600.– auszurichten. 

5.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin, MLaw Corinne Reber, wird zulasten der 

Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 600.– zugesprochen. 

6.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Mara Urbani 

 

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