# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9e97e7b7-b84f-5776-82ed-746bb2d22526
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-10-04
**Language:** de
**Title:** Erneute Anmeldung. Keine Verschlechterung glaubhaft gemacht. Es wurde zu Recht nicht darauf eingetreten. Gesuch um unentgeltliche Prozessführung infolge Aussichtslosigkeit abgewiesen. Abweisung.
**Docket/Reference:** IV.2017.01228
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2017.01228.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2017.01228
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Schüpbach
Urteil
vom
3. Oktober 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Milosav Milovanovic
Beratungsstelle für Ausländer
Selnaustrasse
15, 8001 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1976, meldete sich am 25. November 2008 wegen Rückenbeschwerden mit Schmerzausstrahlung in die Beine bei der Invaliden
ver
sicherung zum Leis
tungsbezug an (Urk. 14/1
,
Urk.
14/10
). Die Sozialver
siche
rungs
anstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, klärte die medizinische und erwerbli
che Situation ab
und holte beim Y.___
ein interdisziplinäres Gutachten ein, das am
1.
November 2010 erstattet wurde (Urk. 14/42).
Nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(Urk. 9/47-48, Urk. 9/54,
Urk. 9/57
59, Urk. 9/73) verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 6. Januar 2012 (Urk. 9/76
)
einen Anspruch der Versicherten auf Leistungen der Invalidenversicherung.
Die da
gegen erhobene Beschwerde (
Urk.
14/77/3-9) wies das hiesige Gericht im Verfahren IV.2012.00179 mit Urteil vom 2
2.
August 2012 ab (
Urk.
14/87).
1.2
Am 1
9.
Juni 2017 meldete sich die Versicherte erneut bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an und machte eine Verschlechterung ihres Gesundheitszustan
des geltend (
Urk.
14/92-93).
Nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(Urk.
14/95
99) trat die IV-Stelle mit Verfügung vom 1
2.
Oktober 2017 auf das neue Leistungsbegehren nicht ein (
Urk.
14/100 =
Urk.
2).
2.
Gegen die Verfügung vom
1
2.
Oktober 2017
(Urk. 2) erhob die Versicherte am
9.
November 2017
Beschwerde (Urk. 1) und b
eantragte, diese sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, auf das Gesuch einzutreten und über die Rente einen Entscheid zu treffen (S. 1
Ziff.
1).
In prozessualer Hinsicht bean
tragte sie die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (S. 1
Ziff.
2).
Mit Beschwerdeantwort vom
2
2.
Dezember 2017 (Urk.
13
) bean
tragte die IV
Stell
e die Abweisung der Beschwerde, was der Beschwerdeführerin am 27.
Februar 2018 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk.
17).
Mit Schreiben vom 2
0.
März 2018 (
Urk.
18) reichte die Beschwerdeführerin weitere Dokumente zu den Akten (
Urk.
19/1—2), welche der Beschwerdegegnerin am 2
6.
März 2018 zur Kenntnis gebracht wurden (
Urk.
20).
Mit Schreiben vom
9.
August 2018 (
Urk.
21) reichte die Beschwerdeführerin wiederum
einen Arztbericht
zu den Akten (
Urk.
22/3
), welche
r
der Beschwerde
gegnerin am
1
3.
August
2018 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk.
2
3
).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird nach
Art.
87
Abs.
3
der Verordnung über die Invalidenversicherung (
IVV
)
eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss
Abs.
2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat. Tritt die Verwaltung auf die Neuan
mel
dung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der versicherten Person glaubhaft gemachte Veränderung des Invali
di
tätsgrades auch tatsächlich eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei einem Revisionsfall nach
Art.
17
Abs.
1
des Bundesgesetzes über den All
gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (
ATSG
)
vorzugehen (BGE 117 V 198 E. 3a, vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5.2). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zunächst noch zu prüfen, ob die festgestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine anspruchsbe
grün
den
de Invalidität zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 117 V 198 E. 3a, 109 V 108 E. 2b).
1.2
Nach Eingang einer Neuanmeldung ist die Verwaltung zunächst zur Prüfung ver
pflichtet, ob die Vorbringen der versicherten Person überhaupt glaubhaft sind; verneint sie dies, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nicht
eintreten. Dabei wird sie unter anderem zu berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und dement
sprechend an die Glaubhaftmachung höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen (ZAK 1966 S. 279, vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 72 E. 2.2 mit Hinweisen). Insofern steht ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den das Gericht grund
sätzlich zu respektieren hat. Daher hat das Gericht die Behandlung der
Eintretensfrage
durch die Verwaltung nur zu überprüfen, wenn das Eintreten streitig ist, das heisst wenn die Verwaltung gestützt auf
Art.
87
Abs.
3 IVV Nichteintreten beschlossen hat und die versicherte Person deswegen Beschwerde führt; hingegen unterbleibt eine richterliche Beurteilung der
Eintretensfrage
, wenn die Verwal
tung auf die Neuanmeldung eingetreten ist (BGE 109 V 108 E. 2b).
1.3
Mit
Art.
87
Abs.
3 in Verbindung mit
Abs.
2 IVV soll verhindert werden, dass sich die Verwaltung nach vorangegangener rechtskräftiger Leistungsverweige
rung immer wieder mit
gleich lautenden
und nicht näher begründeten, das heisst keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Gesuchen befassen muss (BGE
109 V 108 E. 2a, 264 E. 3). Hingegen kann diese
Eintretensvorschrift
nicht dahin
gehend ausgelegt werden, dass die glaubhaft zu machende Änderung gerade
jenes Anspruchselement betreffen muss, welches die Verwaltung der früheren rechts
kräftigen Leistungsabweisung zugrunde legte. Vielmehr muss es genügen, wenn die versicherte Person zumindest die Änderung eines Sachverhalts aus dem ge
samten für die Rentenberechtigung erheblichen Tatsachenspektrum glaub
wür
dig dartut. Trifft dies zu, ist die Verwaltung verpflichtet, auf das neue Leistungs
be
gehren einzutreten und es in tatsächlicher (wie selbstverständlich auch in recht
licher) Hinsicht allseitig zu prüfen (BGE 117 V 198 E. 3a und E. 4b; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 72 E. 2.2 mit Hinweisen).
1.4
Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens im Sinne des
Art.
87
Abs.
2 und 3 IVV sind herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden: Die Tat
sachen
änderung muss nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b) erstellt sein. Es genügt, dass für das Vorhandensein des geltend gemachten rechtser
heb
lichen Sachumstandes wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen (BGE 130 V 64 E. 5.2, 130 V 71 E. 2.2 mit Hinweisen). Erheblich ist eine Sachverhaltsänderung, wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf eine (höhere) Invalidenrente sei begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände als richtig erweisen sollten (Urteil des Bundesgerichts 8C_844/2012 vom
5.
Juni 2013 E. 2.3 mit Hinweisen auf 8C_1009/2010 vom
7.
April 2011 E. 2.2 und 9C_838/2011 vom 2
8.
Februar 2012 E. 3.3.2).
1.5
Die genannte Bestimmung - wonach die versicherte Person mit dem Revisions
gesuch oder der Neuanmeldung die massgebliche Tatsachenänderung glaubhaft machen muss - hat zur Folge, dass der versicherten Person ausnahmsweise eine Beweisführungslast zukommt. Nur wenn die Verwaltung auf das erneute Leis
tungsbegehren eintritt, hat sie ihrerseits
gestützt auf den Untersuchungs
grund
satz von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtser
hebli
chen Sachverhaltes zu sorgen (BGE 130 V 64 f. E. 5.2.5).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin führte in der angefochtenen Verfügung (Urk. 2) aus,
bei der Beschwerdeführerin habe sich weder die berufliche noch die medizinische Situation wesentlich geändert, weshalb auf das neue Gesuch nicht eingetreten werden könne (S. 1 unten). Aus somatischer Sicht seien den eingereichten Arzt
berichten keine neuen Aspekte zu entnehmen. Aus psychiatrischer Sicht unter
scheide sich der Tagesablauf nicht wesentlich von dem im Gutachten des
Y.___
von November 2010 erhobenen Ablaufes. Auch die Angaben zum Schlaf würden
sich nicht wesentlich unterscheiden. Die Schmerzmedikation zum Gutachtenzeit
punkt sei mit der aktuellen Medikation vergleichbar (S. 2 oben).
2.2
Die Beschwerdeführerin hielt in ihrer Beschwerde (
Urk.
1) fest,
sie leide an zahl
reichen somatischen und psychischen Beschwerden (S. 2). Ab 2011 sei es bei ihr zu einer erheblichen Verschlechterung des gesundheitlichen Zustandes ge
kommen. Von den Ärzten des Z.___
seien neue Diagnosen gestellt worden
(S.
3)
.
Vorliegend sei es bei gleich
bleiben
den Diagnosen zu einer Veränderung in der Intensität und den Aus
wirkungen auf die Arbeitsfähigkeit gekommen (S. 4).
2.3
Strittig und zu prüfen ist
, ob die Voraussetzungen für das Eintreten auf die Neu
anmeldung vom
1
9.
Juni 2017
erfüllt sind.
3.
Dem Urteil des hiesigen Gerichts vom 2
2.
August 2012 (
Urk.
14/87), mit welchem die Verfügung vom
6.
Januar 2012 (
Urk.
14/76)
bestätigt wurde
, lag insbesondere das am
1.
November 2010 erstattete
Y.___
-
Gutachten (Urk. 14/42) zugrunde.
Als Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit wurde
Folgende genannt (S. 38 oben):
-
Minderbelastbarkeit der Lendenwirbelsäule mit/bei:
-
Status nach
transforaminaler
lumbaler intersomatischer Fusion
LWK
4/5
monoportal
rechts am 22. Oktober 2008 wegen rechtsbetonter chronischer
Lumboischialgie
bei mässig ausgeprägter degenerativer Bandscheibenerkrankung LWK 4/5
-
positiver Diskographie LWK 4/5 am 24. Juni 2008
Als Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit wurden Folgende genannt (S. 38):
-
chronisches
lumbospondylogenes
Schmerzsyndrom rechtsbetont
-
chronisches
zervikocephales
und
zervikobrachiales
, rechtsseitiges Schmerz
syndrom
-
neurotische Fehlentwicklung (ICD-10
F48.9) mit/bei:
-
histrionischer
Persönlichkeitsakzentuierung (ICD-10
F61.1)
Die Gutachter führte
n
aus, dass bei der aktuellen rheumatologischen Begut
ach
tung eine erhebliche Selbstlimitation und Inkonsistenz imponiere. So seien die demonstrierten Beschwerden sowie die teilweise massive Bewegungs
ver
minde
rung im Bereich des Haltungs- und Bewegungs
apparates während der Begut
ach
tung deutlich variabel und klinisch im demonstrierten Ausmass nicht plausibel (S. 28 oben). Bei der aktuellen neurolo
gischen Untersuchung ergäben sich kei
nerlei Hinweise auf eine
neuroradikuläre
Symptomatik, sämtliche
Nerven
kompressions
- beziehungsweise
dehnungs
zeichen
seien negativ (S. 29 Mitte). In den aktuellen konventionellen Rönt
gendarstellungen kämen keine über das
altersentsprechende Mass hinaus
gehenden degenerativen Veränderungen oder sonstige Pathologien, welche die von der Beschwerdeführerin geklagten Beschwerden und insbesondere auch deren Ausmass in ausreichendem Masse erklären könnten, zur Darstellung (S. 30 oben).
Die von ihr beschriebenen Panikattacken mit Atemnot seien mit der gestellten Diagnose (
histrionische
Persönlichkeitsakzentuierung) vereinbar. Hinweise auf klinisch relevante Angst- und/oder Paniksymptome hätten sich in der Untersu
chung nicht gefunden. Auch hätten sich keine Hinweise auf eine dissoziative Störung oder auf einen psychosozialen Konflikt gefunden, welche genug schwer wögen, dass hierin die entscheidende Ursache für die von ihr beschriebenen Schmerzen zu sehen wäre (S. 36 unten).
Zusammenfassend und unter Berücksichtigung aller Gegebenheiten und Befunde sei die Beschwerdeführerin aus rheumatologischer Sicht in der zuletzt ausgeüb
ten, mittelschweren Tätigkeit nicht mehr arbeitsfähig. Für eine behin
derungsan
gepasste Tätigkeit bestehe hingegen aus interdisziplinärer Sicht eine 100%ige Arbeitsfähigkeit (S. 43).
4.
4.1
Die Ärzte des
Z.___
berichteten
am
20
.
Dezember
201
6
(Urk.
14
/
92/
5-10
)
und nannten folgende
bisherige
Diagno
sen (S. 1):
-
chronische
Lumboischialgie
rechts bei degenerativer Bandscheiben
erkran
kung L4/5 mit/bei
-
Diskopathie
L4/5 mit kleinem
Anulusriss
, diskreter
Spondylarthrose
L3/4, L4/5
-
Cauda
equina
Symptomatik
-
Status nach
transforaminaler
, lumbaler intersomatischer Fusion L4/5
monoportal
rechts am 22. Oktober 2008 nach positiver Diskographie L5 und negativer Diskographie bei den angrenzenden
Disci
-
Status nach Facettengelenksinfiltration L5/S1 beidseitig
-
Status nach L5-Wurzelinfiltration rechts
-
Status nach Diskographie L3/4, L4/5, L5/S1 am 24. Juni 2008
-
persistierende
Helicobacter
pylori
assozierte
, nicht
erosive
Antrum
- und
Korpusgastritis
-
mittelgrad
ige depressive Episode (ICD-10
F32.1)
-
anhaltende somatoforme Schmerzstörung (
ICD-10
F45.4)
Als neue Diagnose nannten sie zudem eine Harninkontinenz (S. 2 oben).
Sie führ
ten aus,
die Beschwerdeführerin habe unbemerkt Wasser verloren. Bei der heuti
gen Untersuchung könne aber festgestellt werden, dass der
Glutealschluss
rechts und links gut möglich sei. Es werde auch keine Sensibilitätsstörung im Bereich
der sakralen Wurzeln angegeben. Aus rheumatologischer Sicht sei keine Ver
schlechterung der Symptomatik eingetreten (S. 5).
Aufgrund der Konsens
beurtei
lung
sei die Beschwerdeführerin auch für angepasste Tätig
keiten zu 100 % arbeitsunfähig. Eine Arbeitstätigkeit sei der Beschwerdeführe
rin
aktuell
nicht zuzumuten (S.
6
).
4.2
Die Ärzte des
Z.___
berichteten erneut am 30. Januar 2017 (Urk. 14/92/1-4) und nannten folgende Diagno
sen (S. 3):
-
rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige depressive Episode (ICD-10 F31.1)
-
Panikstörung (ICD-10 F41.0)
-
chronische
Lumboischialgie
rechts bei degenerativer Bandscheiben
erkran
kung L4/5
-
persistierende
Helicobacter
pylori
assozierte
, nicht
erosive
Antrum
- und
Korpusgastritis
Sie führten aus,
dass die Beschwerdeführerin auch für angepasste Tätigkeiten zu 100
%
arbeitsunfähig sei. Es bestünden funktionell deutliche Aggressionen bei kleinsten Anlässen (S. 3).
4.3
Med.
pract
.
A.___
, Fachärztin für orthopädische Chirurgie und Trauma
tologie des Bewegungsapparates, Regionaler Ärztlicher Dienst (RAD)
,
nahm am 30. Juni 2017 Stellung (Urk. 14/94/2-3) und führte aus,
dem Bericht des
Z.___
von Dezember 2016 seien aus somatischer Sicht keine neuen Aspekte zu ent
nehmen. Es bestehe weiterhin die seit Jahren bekannte Schmerz
problematik der LWS, neue neuro
logische Ausfälle seien nicht zu verzeichnen. Auch die mit
geteilte Medika
tion lasse darauf schliessen, dass die schmerzthera
peutischen Möglich
keiten nicht ausgeschöpft seien.
Zum psychiatrischen Sach
verhalt könne gesagt werden, dass sich der Tagesablauf heute nicht wesentlich von dem im Gutachten des
Y.___
vom November 2010 erhobenen Ablaufs unterscheide.
Auch die Angaben zum Schlaf würden sich nicht wesentlich unter
scheiden. Die Schmerz
medikation zum Gut
achtenszeitpunkt sei mit der aktuellen Medikation vergleichbar. Die vom
Z.___
seit 2009 gestellte Diagnose einer depressiven Episode sei durch das Gutachten des
Y.___
und das Gutachten von
Dr.
B.___
bereits zweimal widerlegt worden. Die ebenfalls vom
Z.___
diagnostizierte Panikstörung sei im Gutachten des
Y.___
dis
kutiert und als Ausdruck der dort diagnostizierten
histrionischen
Persönlichkeits
züge bewertet worden. Zusammenfassend sei
keine wesentliche Änderung ausge
wiesen.
5.
5.1
Mit den im Rahmen der Neuanmeldung eingereichten Berichten (vorstehend E. 4.1 und E. 4.2) vermag die Beschwerdeführerin entgegen ihren Ausführungen keine rele
vante Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes glaubhaft darzu
tun.
5.2
So sind sämtliche Diagnosen – bis auf die Harninkontinenz – bereits seit längerem bekannt und wurden auch im Rahmen der letztmaligen
materiellen Beurteilung berücksichtigt (vgl. insbeson
dere das Ur
teil des hiesigen Gerichts vom 2
2.
August 2012
, Urk.
14
/
87
). Eine diesbezügliche Verschlechterung lässt sich anhand der aktuell erhobenen Befunde nicht erkennen. So gehen aus den aktuellen Berichten des
Z.___
keine neuen Erkenntnisse hervor.
Der nachvollziehbaren Beurteilung von RAD-Ärztin
med
.
pract
.
A.___
, wonach keine
neue
n
neurologische
n
Aus
fälle zu verzeichnen
seien
,
die mitgeteilte Medikation
mit derjenigen im
Y.___
Gut
achtens
zeitpunkt vergleichbar sei
und sich auch der Tagesablauf von heute nicht wesentlich
von dem im Gutachten des
Y.___
vom November 2010
erhobenen Ablaufs unterscheide, kann gefolgt werden.
Sie machte denn schliess
lich darauf aufmerksam, dass i
nsbesondere
auch
die Frage nach der Diagnose einer
depressiven Episode sowie einer Panikstörung
bereits im Jahre 2012 gerichtlich beurteilt
wurde
. Es kann darauf verweisen werden (vgl. Urk.
14
/
87
E.
3.12,
E.
4.7
).
Was die neu diagnostizierte Harninkontinenz anbelangt, bleibt anzumerken, dass die Ärzte des
Z.___
diesbezüglich keine objektivierbaren Befunde erheben konnten. So führten sie aus, dass der
Glutealschluss
rechts und links gut möglich sei und die Willküranspannung des
Sphincter
ani
extemum
bei normalem Spon
tantonus noch kräftig möglich sei. Zudem sei keine Sensibilitätsstörung im Bereich der sakralen Wurzeln angegeben worden (
Urk.
14/92/5-10 S. 5 unten).
Somit lässt auch diese Diagnose keine wesentliche Verschlechterung des Gesund
heitszustandes als glaubhaft
erscheinen.
Schliesslich fehlen sodann Hin
weise, dass die von den Ärzten des
Z.___
neu genannten somatischen Beschwer
den die Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin
nachvollziehbar
beeinträchtigten.
5.3
Insgesamt sind den Berichten
der Ärzte
des
Z.___
weder neue Befunde noch
rele
vante
Diagnosen zu entnehmen. Sämtliche
Beschwerden der Beschwerde
führerin
wurden
bereits bei der letzten materiellen Beurteilung berücksichtigt.
Aus den aktuellen Berichten der Ärzte des
Z.___
geht somit nicht hervor, dass sich der Gesund
heitszustand der Beschwerdeführerin dauernd verschlechtert hätte.
So ist den Berichten nicht zu entnehmen,
inwiefern die Kri
terien für das Vor
liegen einer Verschlechterung der krankheitswertigen
Beschwerden erfüllt sein sollten.
Sodann sind aus den
Z.___
-Berichten und den darin geschilderten ob
jektiven Befunden keine neuen medizinischen
Ele
mente
zu erkennen, die nicht bereits im Zeitpunkt der Urteilsfällung des hiesi
gen Gerichts im
August
201
2
vorhanden
waren.
Die Ärzte des
Z.___
begründeten schliesslich die attestierte Arbeitsun
fähig
keit nicht, sondern hielten pauschali
sierend fest, dass die Beschwerde
führerin auch für angepasste Tätigkeiten zu 100 % arbeitsunfähig sei.
Dies vermag keine Ver
schlechterung
zu belegen
.
Folglich
erscheint die von der Beschwerde
führerin erwähnte Verschlechterung des Zustandes nicht nach
vollziehbar beziehungsweise glaubhaft.
5.4
Daran vermögen auch die nachträglich eingereichten Berichte (
Urk.
19/1-2 und Fotos;
Urk.
21) nichts zu ändern, da diese der Beschwerdegegnerin im Zeitpunkt ihres
Nichteintretensentscheid
s
nicht vorlagen und überdies auch keine anspruchs
erhebliche Veränderung aufzeigen. Insbesondere wurde keine Arbeits
unfähigkeit attestiert.
5.
5
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass verglichen mit der letztmaligen Beurteilung eine erhebliche gesundheitliche Verschlechterung nicht glaubhaft dargelegt wurde. Die Beschwerdegegnerin traf somit keine Pflicht zur Vornahme von weiteren Abklärungen des Sachverhalts (vorstehend E. 1.5).
Die angefochtene Verfügung erweist sich demnach als rechtens, was zur Abwei
sung der Beschwerde führt.
6.
6.1
Die
Beschwerdeführer
in
beantragte die Gewährung der unentgeltli
chen Prozess
führung (Urk. 1 S. 1 Ziff. 2
).
6.2
Nach Gesetz und Praxis sind in der Regel die Voraus
setzungen für die Bewilli
gung der unentgeltlichen Prozess
führung und
Verbeiständung
erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos, die Partei bedürftig und die anwaltliche
Verbeistän
dung
notwendig oder doch geboten ist (BGE 103 V 46, 100 V 61, 98 V 115).
6.3
Die unentgeltliche Rechtspflege kann nur gewährt werden, wenn die Rechtsvor
kehr nicht aussichtslos ist. Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten (ex
ante betrachtet) beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Be
gehren nicht als aussichtslos, wenn sich Ge
winnaussichten und Verlustge
fahren unge
fähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Mass
gebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht des
halb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 133 III 614 E. 5 mit Hin
weisen).
6.4
Im vorliegenden Verfahren war im Wesentlichen lediglich die Beur
teilung
einer wesentlichen Veränderung
des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin strittig.
Die von der Beschwerde
füh
rerin gegen die von der Beschwerdegegnerin vorge
nommene Würdigung der eingereichten Arztberichte vorgebrachten Einwände sind nicht stichhaltig und der Aktenlage widersprechend, so dass von einer erfolg
versprechenden Anfechtung der Verfügung nicht die Rede sein kann. Die Beschwerdeführerin vermochte weder darzutun, dass bei ihr eine durch einen nachweisbaren Gesundheitsschaden verursachte wesentliche Veränderung der Beurteilung der Arbeitsfähig
keit besteht, noch brachte sie weitere Rügen vor.
Angesichts der klaren Sach- und Rechtslage konnte die Beschwerdeführerin daher nicht ernsthaft damit rech
nen, dass ihre Be
schwerde
gutgeheissen
würde. Ihr Begehren erweist sich daher als aus
sichts
los.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde als aussichtslos zu betrachten und das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung aus diesem Grund abzuweisen.
7.
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichts
kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert fest
zulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
des Bundesgesetzes über
die Invalidenversicherung, IVG
) und auf Fr. 600.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen.
Das G
eric
ht
beschliesst
:
Das Gesuch um unentgeltliche
Prozessfüh
rung
wird abgewiesen
,
und erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
6
00
.-- werden
der
Beschwerdeführer
in
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
de
r
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Milosav Milovanovic
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
ge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchüpbach