# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 44a24935-7bd6-5f88-98b2-582ce992d145
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-09-18
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 18.09.2014 WBE.2014.155
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2014-155_2014-09-18.pdf

## Full Text

210 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2014 

 

terhin Sozialhilfeleistungen zu erbringen, wozu nötigenfalls auch 
eine Notunterkunft gehört (vgl. THOMET, a.a.O., Rz. 148). Diese 
kann beim Fehlen entsprechender Unterbringungsmöglichkeiten 
auch in der vorübergehenden Einquartierung in einem günstigen 
Hotelzimmer bestehen. Dass die fallführende Gemeinde für die Ver-
mittlung des Hotelzimmers besorgt war, ist von keiner Bedeutung. 
Ohnehin wurde die Unterbringung im Hotel zu Beginn mit dem 
Übertritt in die Tagesklinik begründet. Aufgrund von weiteren Kli-
nikaufenthalten und Therapieabbrüchen liegt nahe, dass eine vor-
übergehende Unterbringung im Sinne einer Notunterkunft im Vorder-
grund stand. Im Zeitpunkt des Entscheids des Kantonalen Sozial-
dienstes war C. – abgesehen von den stationären Klinikaufenthalten 
– während rund 3 Monaten im Hotelzimmer einquartiert. Unter die-
sen Umständen hat die Vorinstanz zu Recht erwogen, dass der Hotel-
aufenthalt in D. eine vorübergehende Notunterkunft war. Bei drogen-
abhängigen Personen kann einer befristeten resp. unklaren 
Wohnsituation keine ausschlaggebende Bedeutung zukommen (Ur-
teil des Bundesgerichts vom 5. Juli 2010 [8C_223/2010], Erw. 4.2). 
Damit wurde in D. kein neuer Unterstützungswohnsitz begründet. 
Ohnehin wäre selbst ein länger dauernder Aufenthalt (von beispiels-
weise 6 Monaten) in derselben Gemeinde nicht Voraussetzung, son-
dern lediglich ein Indiz für die Begründung eines neuen Unterstüt-
zungswohnsitzes (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 5. Juli 2010 
[8C_223/2010], Erw. 4.2). Weitere Bezugspunkte zur Gemeinde D. 
bestehen nach den Akten nicht. (…) 

 

38 Sozialhilfe; Subsidiarität 

- Die Notlage bzw. Bedürftigkeit ist Anspruchsvoraussetzung des ver-

fassungsmässigen Rechts auf Hilfe in Notlagen und des gesetzlichen 

Anspruchs auf Sozialhilfe. 

- Ein freiwilliger Einkommensverzicht lässt bei fortgesetzter und auf 

Dauer angelegter Freiwilligenarbeit (Pflege und Betreuung) den An-

spruch auf Sozialhilfeleistungen dahinfallen. 

2014 Sozialhilfe 211 

 

Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 18. September 2014 in Sa-

chen A. gegen Beschwerdestelle SPG und Gemeinderat B. (WBE.2014.155). 

Aus den Erwägungen 

2.2. 
Nach Art. 12 BV hat, wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, 

für sich zu sorgen, Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die 
Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind. 

Gemäss § 5 Abs. 1 SPG besteht Anspruch auf Sozialhilfe, so-
fern die eigenen Mittel nicht genügen und andere Hilfeleistungen 
nicht rechtzeitig erhältlich sind oder nicht ausreichen. Damit wird der 
Grundsatz der Subsidiarität der Sozialhilfe ausgedrückt. Die hilfesu-
chende Person ist verpflichtet, sich nach Möglichkeit selbst zu hel-
fen; sie muss alles Zumutbare unternehmen, um eine Notlage aus 
eigenen Kräften abzuwenden oder zu beheben. Wer objektiv in der 
Lage wäre, sich aus eigener Kraft die für das Leben erforderlichen 
Mittel selber zu verschaffen, hat keinen Anspruch auf Sozialhilfe, da 
sich eine solche Person nicht in einer Notsituation befindet, auf wel-
che das Recht auf Hilfe in Notlagen und damit die Ausrichtung von 
Sozialhilfe zugeschnitten ist. Bei ihr fehlt es bereits an den An-
spruchsvoraussetzungen (BGE 130 I 71, Erw. 4; AGVE 2009, S. 225; 
vgl. SKOS-Richtlinien, Kapitel A.4). In solchen Fällen erübrigt sich 
die Prüfung, ob die Voraussetzungen für einen Eingriff in das Grund-
recht erfüllt sind, denn dies setzt einen rechtmässigen Anspruch 
voraus. Ebenso wenig ist in derartigen Konstellationen zu untersu-
chen, ob ein rechtsmissbräuchliches Verhalten der unterstützungsbe-
dürftigen Person vorliegt, welches allenfalls eine vollständige 
Verweigerung der Unterstützungsleistungen rechtfertigen könnte 
(BGE 139 I 218, Erw. 3.3 mit Hinweisen). 

3. 
3.1. (…) 
3.2. 
Aufgrund der Akten ist erstellt, dass der Beschwerdeführer seit 

mehreren Jahren intensiv in der Pflege und der Haushaltführung von 

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C. beschäftigt ist, jedoch dafür kein Entgelt verlangt. Wegen dieser 
Beschäftigung war der Beschwerdeführer auch nicht bereit, bei den 
Integrationsbemühungen des Gemeinderats zu kooperieren. 

3.3. 
Das Recht auf Existenzsicherung durch die Sozialhilfe entlastet 

den Einzelnen nicht von der Verpflichtung, die eigene Arbeitskraft zu 
mobilisieren und die Sozialhilfe erst in Anspruch zu nehmen, wenn 
er objektiv darauf angewiesen ist (vgl. KATHRIN AMSTUTZ, Das 
Grundrecht auf Existenzsicherung, Bern 2002, S. 172). Die unter-
stützungsbedürftige Person hat somit kein Wahlrecht zwischen dem 
Einsatz der eigenen Arbeitskraft und der Inanspruchnahme der 
Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien, Kapitel A.4; AGVE 2005, S. 293). 

Jede Arbeitsleistung kann je nach Art der Tätigkeit und des er-
strebten Ziels als Arbeits- oder Werkvertrag, als Auftrag oder 
Gefälligkeit qualifiziert werden. Freiwilligenarbeit soll in der Regel 
nicht als (rechtlich nicht bindende) Gefälligkeitshandlung qualifiziert 
werden, soweit sie fortgesetzt und auf Dauer angelegt ist, insbeson-
dere wenn sie im wirtschaftlichen Interesse des Begünstigten erfolgt 
und messbare Auswirkungen auf dessen Vermögen hat (GABRIELA 
RIEMER-KAFKA, Freiwilligenarbeit aus [arbeits-] vertraglicher und 
sozialversicherungsrechtlicher Sicht, in: Arbeitsrecht, Zeitschrift für 
Arbeitsrecht und Arbeitslosenversicherung [ARV] 2007, S. 58 f.). 

Im Arbeitsverhältnis hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer den 
Lohn zu entrichten, der verabredet oder üblich oder durch Normalar-
beitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag bestimmt ist (Art. 322 Abs. 1 
OR). Lebt der Arbeitnehmer in Hausgemeinschaft mit dem Arbeitge-
ber, so bildet der Unterhalt im Hause mit Unterkunft und Verpfle-
gung einen Teil des Lohnes, sofern nichts anderes verabredet oder 
üblich ist (Abs. 2). Gemäss Art. 394 Abs. 2 OR stehen Verträge über 
Arbeitsleistung, die keiner besonderen Vertragsart dieses Gesetzes 
unterstellt sind, den Vorschriften über den Auftrag. Eine Vergütung 
ist zu leisten, wenn sie verabredet oder üblich ist (Abs. 3). Sie ist im 
Unterschied zum Arbeitsvertrag nicht begriffswesentlich (vgl. 
MANFRED REHBINDER/JEAN-FRITZ STÖCKLI, in: Berner Kommentar, 
Das Obligationenrecht, Band VI, Der Arbeitsvertrag, Bern 2010, Art. 
319 N 12; WOLFGANG PORTMANN, in: Basler Kommentar, Obli-

2014 Sozialhilfe 213 

 

gationenrecht I, Art. 1 – 529, 5. Auflage, 2011, Art. 319 N 12; 
RIEMER-KAFKA, a.a.O., S. 61). Eine unentgeltliche Gefälligkeits-
handlung wird in der Praxis auch hier nicht angenommen, wenn 
bspw. erkennbare wirtschaftliche oder sonstwie geschützte Interessen 
des Tätigwerdenden bestehen und Auswirkungen auf sein Vermögen 
bestehen. Diesfalls kann nach Treu und Glauben kaum ein unent-
geltlicher Auftrag angenommen werden (vgl. ROLF H. WEBER, in: 
Basler Kommentar, Obligationenrecht I, a.a.O., Art. 394 N 16; 
BGE 116 II 695, Erw. 2). 

(…) 
Aus diesen Angaben kann der Schluss gezogen werden, dass 

der Beschwerdeführer aufgrund seiner Arbeitsleistung – unabhängig 
von der Qualifikation des Vertragsverhältnisses – gegenüber C. einen 
Anspruch auf Entgelt hat, welcher den Betrag der beanspruchten 
Sozialhilfe ohne Weiteres deckt. C. wäre aufgrund seiner Einkom-
mens- und Vermögenssituation (Reinvermögen gemäss Steuerver-
anlagung 2012: […]; Total der Einkünfte: […]) in der Lage, ein die 
privaten Pflege- und Betreuungskosten deckendes Entgelt zu bezah-
len. Dies wird vom Beschwerdeführer auch nicht bestritten. Es kann 
daher davon ausgegangen werden, dass er den Anspruch auf Entgelt 
gegenüber C. nötigenfalls gerichtlich geltend machen und durch-
setzen kann. 

Nachdem der Beschwerdeführer für erbrachte Arbeitsleistungen 
auf Mittel verzichtet, mit welchen er seinen Lebensunterhalt bestrei-
ten könnte, gilt er nicht als bedürftig im Sinne von § 5 Abs. 1 SPG. 

 

2014 Schulrecht 215 

 

VIII. Schulrecht 

 

39 Einschulung; vorsorgliche Massnahmen 

- Der Anspruch auf Beschulung und die Schulpflicht erfordern bei Ge-

fährdung der schulischen Entwicklung während des Beschwerdever-

fahrens den Erlass von vorsorglichen Massnahmen. 

- Ist der Entscheid über die Zuweisung in die Einschulungsklasse 

angefochten, sind diejenigen vorsorglichen Massnahmen zu treffen, 

welche der summarisch beurteilten Rechtslage am ehesten entspre-

chen. 

Verfügung des Verwaltungsrichters, 3. Kammer, vom 20. Januar 2014 in Sa-

chen A. gegen Schulpflege B., Schulrat des Bezirks C. und Regierungsrat 

(WBE.2013.561). 

Aus den Erwägungen 

2. 
2.1. 
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde hat aufschiebende Wir-

kung, wenn nicht im angefochtenen Entscheid oder durch besondere 
Vorschrift etwas anderes bestimmt wird (§ 46 Abs. 1 VRPG). Im 
angefochtenen Entscheid hat der Regierungsrat zur aufschiebenden 
Wirkung nichts angeordnet und eine von § 46 Abs. 1 VRPG abwei-
chende gesetzliche Bestimmung im Schulgesetz fehlt. 

Der Laufbahn- oder Promotionsentscheid der Schulpflege, mit 
welchem der Besuch einer anderen, höheren Schulstufe bewilligt 
wird, ist eine positive Anordnung. Der Suspensiveffekt des Rechts-
mittels hat bei solchen Gestaltungsverfügungen zur Folge, dass bis 
zum rechtskräftigen Entscheid im Rechtsmittelverfahren ein rechtli-
ches Vakuum entsteht, da der Übertritt in die Schulstufe gemäss 
erstinstanzlicher Verfügung nicht vollzogen werden kann und ein