# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7f09d415-2588-5d71-a033-b293251e76e2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-07-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.07.2023 E-3793/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3793-2023_2023-07-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-3793/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  J u l i  2 0 2 3   

Besetzung 
 Einzelrichter Markus König, 

mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler; 

Gerichtsschreiberin Karin Parpan. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch Advokatin Melek Kusoglu,  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung (nach Nichteintreten auf Asyl- 

gesuch und Wegweisung; sicherer Drittstaat);  

Verfügung des SEM vom 29. Juni 2023 / N (…). 

 

 

 

E-3793/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer stellte am 15. Juli 2021 in der Schweiz ein Asyl- 

gesuch, wobei er angab, am (…) geboren und somit minderjährig zu sein. 

B.  

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruckdatenbank (Eurodac) 

ergab, dass der Beschwerdeführer am 14. Februar 2019 in Griechenland 

um Asyl ersucht hatte und ihm am 4. November 2019 von den griechischen 

Behörden Schutz gewährt worden war. 

C.  

Am 21. Juli 2021 stimmten die griechischen Behörden dem Rückübernah-

meersuchen der Vorinstanz vom 20. Juli 2021 zu. Gleichzeitig bestätigten 

sie, dass der – in Griechenland mit Geburtsdatum (…) registrierte und ge-

mäss diesem demnach zwischenzeitlich volljährig gewordene – Beschwer-

deführer als Flüchtling anerkannt worden, ihm am 4. November 2019 

Schutz gewährt worden und seine aktuelle Aufenthaltsgenehmigung bis 

am (…) 2022 gültig sei. 

D.  

Am 28. Juli 2021 fand im Beisein der zugewiesenen Rechtsvertretung die 

sogenannte Erstbefragung für unbegleitete minderjährige Asylsuchende 

statt.  

E.  

E.a Die Vorinstanz veranlasste aufgrund von Zweifeln an der geltend ge-

machten Minderjährigkeit des Beschwerdeführers eine medizinische Al-

tersabklärung. In der Folge verfügte das SEM am 29. September 2021 die 

Änderung des Geburtsdatums des Beschwerdeführers im Zentralen  

Migrationsinformationssystem (ZEMIS) auf den (…) und versah dies mit 

einem Bestreitungsvermerk.  

E.b Eine gegen diese Zwischenverfügung erhobene Beschwerde vom 

29. Oktober 2021 wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil  

A-4763/2021 vom 5. Mai 2023 ab. Dieses Urteil erwuchs unangefochten in 

Rechtskraft. 

  

E-3793/2023 

Seite 3 

F.  

F.a Der Beschwerdeführer erklärte im Verlauf des erstinstanzlichen Verfah-

rens zum beabsichtigen Nichteintretensentscheid gestützt auf Art. 31a 

Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) sowie zur Wegweisung nach Griechen-

land im Wesentlichen Folgendes: 

Etwa eine Woche nach seiner Schutzgewährung sei er des Camps, in dem 

er sich aufgehalten habe, verwiesen und sämtliche Unterstützungsleistun-

gen seien eingestellt worden. Seither habe er keinerlei staatliche Unterstüt-

zung und nur sehr selten Hilfe von Nichtregierungsorganisationen erhalten. 

Er sei bis zu seiner Ausreise obdachlos gewesen, habe weder eine Schule 

besuchen können noch Arbeit gefunden. Ausserdem habe er in Griechen-

land Probleme mit dem Schlepper gehabt, der seine Reise nach Europa 

organisiert gehabt habe. Aufgrund eines Zahlungsengpasses habe er nicht 

den gesamten Betrag für seine Flucht bezahlen können, weshalb er  

anschliessend vom Schlepper – der Teil eines mafiösen Netzwerks sei – 

bedroht worden sei. Er habe Griechenland insbesondere auch aus Angst 

davor verlassen, aufgrund seiner Zahlungsunfähigkeit von diesem Schlep-

per zu illegalen Tätigkeiten wie beispielsweise Drogenhandel oder Men-

schenschmuggel gezwungen zu werden. 

F.b Zum medizinischen Sachverhalt gab der Beschwerdeführer an, dass 

es ihm psychisch nicht gut gehe. Er leide unter Schlafstörungen und Alb-

träumen, zumal er auf der Flucht viele schlimme Dinge erlebt habe. Aus-

serdem habe er Zahnschmerzen zu beklagen. 

F.c Im Verlauf des Verfahrens wurden mehrere medizinische Berichte zu 

den Akten genommen (Datenblätter […] AG mit Einträgen vom 12. August 

2021, 21. September 2021, 28. September 2021, 19. Oktober 2021 und 

9. November 2021; ein Formular Rückmeldung an Medic-Help ausgefüllt 

durch die Psychiatrischen Dienste der (…) inklusive Medikamentenrezept 

vom 18. November 2021; ein Rezept des Ärztezentrums B._______ vom 

31. Dezember 2021; ein Rezept von Dr. med. C._______ vom 21. Dezem-

ber 2022; ein ärztlicher Bericht vom 13. Juli 2022, ein Kurzaustrittsbericht, 

ein Schreiben zuhanden des kantonalen Sozialdienstes und ein Medika-

mentenrezept jeweils vom 1. November 2022 [alle Psychiatri-

sche Dienste D._______]; eine Kontrollliste über Arzt und Zahnarztbesu-

che des Beschwerdeführers ausgestellt durch den Sozialdienst des Kan-

tons Aargau mit insgesamt zehn erfassten Behandlungen im Zeitraum 

10. Januar 2022 bis 21. Dezember 2022 sowie eine Terminvereinbarung 

der Psychiatrischen Dienste D._______ für den 30. März 2023). 

E-3793/2023 

Seite 4 

G.  

G.a Am 27. Juni 2023 wurde der Entscheidentwurf des SEM der Rechts-

vertretung zur Stellungnahme ausgehändigt. 

G.b Der Beschwerdeführer nahm gleichentags Stellung zum Entscheid-

entwurf und zeigte sich mit diesem nicht einverstanden. 

H.  

Mit Verfügung vom 29. Juni 2023 – gleichentags eröffnet – trat das SEM 

auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete seine Weg-

weisung aus der Schweiz an und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach 

Eintritt der Rechtskraft der Verfügung zu verlassen, ansonsten er in Haft 

genommen und unter Zwang nach Griechenland zurückgeführt werde. 

Gleichzeitig beauftragte die Vorinstanz den zuständigen Kanton mit dem 

Vollzug der Wegweisung und händigte dem Beschwerdeführer die editi-

onspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus. 

I.  

Mit Eingabe vom 6. Juli 2023 liess der Beschwerdeführer – handelnd durch 

seine zugewiesene Rechtsvertretung – beim Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung erheben. Darin bean-

tragte er, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und ihm sei infolge 

Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs die vorläufige Aufnahme in der Schweiz zu gewähren; eventualiter sei 

die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. 

In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung (einschliesslich Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses). 

J.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

7. Juli 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). Glei-

chentags bestätigte der Instruktionsrichter den Eingang der Beschwerde. 

  

E-3793/2023 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 

VwVG). 

2.  

Gegenstand des Verfahrens ist die Frage des Vollzugs der Wegweisung 

respektive ob die Verfügung des SEM vom 29. Juni 2023 in diesem Punkt 

zu kassieren sei. Die Dispositivziffern 1 (Nichteintreten auf das Asylge-

such) und 2 (Anordnung der Wegweisung an sich) der Verfügung sind man-

gels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen. 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. 

BVGE 2014/26 E. 5). 

4.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 

das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

  

E-3793/2023 

Seite 6 

5.  

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 

möglich, regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-

chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 

Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der 

Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Hei-

mat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 

Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AIG unzumutbar 

sein, wenn der Ausländer oder die Ausländerin im Heimat- oder Herkunfts-

staat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt 

und medizinischer Notlage konkret gefährdet ist. Der Vollzug ist nach 

Art. 83 Abs. 2 AIG nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer 

weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat 

ausreisen oder dorthin gebracht werden kann. 

6.  

6.1 Die Vorinstanz gelangte in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

der Vollzug der Wegweisung nach Griechenland sei zulässig, zumutbar 

und möglich. Griechenland sei an die Richtlinie 2011/95/EU des europäi-

schen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 (Qualifikations-

richtlinie) gebunden, welche die Ansprüche von Personen mit internationa-

lem Schutzstatus regle und diese, etwa in Bezug auf Fürsorge, Zugang zu 

Gerichten, medizinischer Versorgung griechischen Bürgerinnen und Bür-

gern gleichstelle. Unterstützungsleistungen und weitere Rechte müssten 

direkt bei den griechischen Behörden eingefordert werden, nötigenfalls auf 

dem Rechtsweg. Ausserdem bestehe die Möglichkeit, sich an Hilfsorgani-

sationen zu wenden. Es seien – im Einklang mit der Rechtsprechung des 

Bundesverwaltungsgerichts – keine Gründe ersichtlich, dass der Be-

schwerdeführer bei einer allfälligen Rückkehr nach Griechenland in eine 

existenzielle Notlage geraten werde, auch wenn sich die Lebensbedingun-

gen als schwierig erweisen könnten. Aus den Akten ergebe sich nicht, dass 

er sich konkret und nachweislich um Unterstützung der griechischen Be-

hörden oder Nichtregierungsorganisationen bemüht hätte. Schliesslich 

stehe auch sein Gesundheitszustand einer Überstellung nach Griechen-

land nicht entgegen und die medizinische Versorgung sei dort gewährleis-

tet.  

  

E-3793/2023 

Seite 7 

6.2 Zur Begründung seines Rechtsmittels führte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen aus, die Vorinstanz habe sich nicht ausreichend mit seinen 

Lebensumständen in Griechenland auseinandergesetzt und lediglich text-

bausteinartig darauf verwiesen, dass er sich vor Ort um Unterstützung be-

mühen könne, zumal er als Flüchtling griechischen Staatsangehörigen 

gleichgestellt sei. Auch hinsichtlich des medizinischen Sachverhalts habe 

die Vorinstanz sein rechtliches Gehör verletzt und den Sachverhalt unge-

nügend festgestellt. Sein Gesundheitszustand sei besorgniserregend und 

es handle sich bei ihm eindeutig um eine äusserst vulnerable Person, die 

schon seit Jahren durch erhebliche psychische Probleme belastet sei. Das 

SEM mutmasse zu Unrecht, dass er bei einer Rückkehr nach Griechenland 

nicht in eine medizinische Notlage geraten werde. Entgegen der Einschät-

zung der Vorinstanz gehöre er aufgrund seines schlechten psychischen 

Zustands und seiner traumatisierenden Erlebnisse in Griechenland zum 

Kreis äusserst verletzlicher Personen. Entsprechend erweise sich der Voll-

zug der Wegweisung in seinem Fall als unzumutbar, zumal sich für ihn 

auch keine besonders begünstigenden Umstände ergäben, die gemäss 

bundesverwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung zur ausnahmsweisen 

Rechtfertigung des Vollzugs von Wegweisungen äusserst vulnerabler  

Personen vorliegen müssten. Ungeachtet seiner Zugehörigkeit zum Kreis 

besonders verletzlicher Personen sei in seinem Fall die Legalvermutung 

der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs widerlegt, zumal er in Grie-

chenland trotz erheblicher Bemühungen keinerlei Unterstützung erhalten 

habe.  

7.  

7.1 In seinem Referenzurteil E-3427/2021 und E-3431/2021 vom 28. März 

2022 hat sich das Bundesverwaltungsgericht einlässlich mit der Situation 

in Griechenland auseinandergesetzt und an seiner bisherigen Rechtspre-

chung festgehalten, wonach der Vollzug der Wegweisung nach Griechen-

land für Personen, die dort einen Schutzstatus erhalten haben, grundsätz-

lich zulässig ist. In Griechenland ist nicht von einer Situation auszugehen, 

in der jeder Person mit Schutzstatus eine unangemessene und erniedri-

gende Behandlung im Sinn von Art. 3 EMRK droht. Trotz der schwierigen 

Verhältnisse geht das Gericht davon aus, dass schutzberechtigte Perso-

nen grundsätzlich in der Lage sind, ihre existenziellen Bedürfnisse abzu-

decken (vgl. a.a.O. E. 11.2). 

  

E-3793/2023 

Seite 8 

7.2 Gemäss Art. 83 Abs. 5 AIG besteht ferner die Vermutung, dass eine 

Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist (vgl. 

a.a.O. E. 11.3). Die Legalvermutung der Zumutbarkeit des Vollzugs der 

Wegweisung gilt bezüglich Griechenland grundsätzlich auch für vulnerable 

Personen, wie zum Beispiel Schwangere oder Personen, die an gesund-

heitlichen Problemen leiden, die nicht als schwerwiegende Erkrankung ein-

zustufen sind (vgl. a.a.O. E. 11.5.1). 

7.3 Es obliegt der betroffenen Person, diese Legalvermutungen umzustos-

sen. Dazu hat sie ernsthafte Anhaltpunkte dafür vorzubringen, dass die Be-

hörden im konkreten Fall das Völkerrecht verletzen, ihr nicht den notwen-

digen Schutz gewähren oder sie menschenunwürdigen Lebensumständen 

aussetzen würden respektive, dass sie in Griechenland aufgrund von indi-

viduellen Umständen sozialer, wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Art in 

eine existenzielle Notlage geraten würde (vgl. a.a.O. E. 11.4). 

8.  

8.1 Der Beschwerdeführer wurde in Griechenland als Flüchtling anerkannt; 

er ist damit vor einer Rückweisung in den Heimatstaat geschützt. 

8.2  

8.2.1 Als Schutzberechtigter kann er sich – wie von der Vorinstanz zu 

Recht aufgezeigt – auf die Garantien der Qualifikationsrichtlinie berufen 

(insbesondere die Regeln betreffend den Zugang zu Beschäftigung 

[Art. 26], zu Bildung [Art. 27], zu Sozialhilfeleistungen [Art. 29], zu Wohn-

raum [Art. 32] und zu medizinischer Versorgung [Art. 30]), auf die sich  

Griechenland als EU-Mitgliedstaat behaften lassen muss. In diesem  

Zusammenhang ist zunächst festzustellen, dass die Vorinstanz sich – ent-

gegen der diesbezüglichen Rüge des Beschwerdeführers – ausreichend 

mit seinen konkreten Lebensumständen befasst und sein rechtliches Ge-

hör nicht verletzt hat. Aus der angefochtenen (17-seitigen) Verfügung geht 

deutlich hervor, aus welchen Gründen die Vorinstanz von der Zulässigkeit 

und Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Griechenland ausgeht. 

Die sachgerechte Anfechtung der Verfügung war dem Beschwerdeführer 

sodann ohne Weiteres möglich, wie sich bei Durchsicht der (21-seitigen) 

Beschwerde ergibt. Seine abweichende Auffassung bezüglich der Lebens- 

bedingungen, die ihn in Griechenland erwarten dürften, bildet jedoch Ge-

genstand der nachfolgenden materiellen Prüfung.  

  

E-3793/2023 

Seite 9 

8.2.2 Es ist unbestritten, dass die Lebensbedingungen von Personen mit 

Schutzstatus in Griechenland schwierig sind; dennoch ist nicht von einem 

"real risk" auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr 

nach Griechenland einer verbotenen, menschenrechtswidrigen Behand-

lung ausgesetzt wäre. Es obliegt ihm, bei den zuständigen Behörden seine 

Rechte geltend zu machen. Der Vorinstanz ist darin zuzustimmen, dass 

aus den Akten nicht hervorgeht, dass er sich nach der Schutzgewährung 

vergeblich ernsthaft um behördliche Hilfe oder Unterstützung bemüht 

hätte. Der Beschwerdeführer führte lediglich aus, man habe bei Behörden 

und Hilfsorganisationen lange Anstehen müssen und Familien seien je-

weils bevorzugt behandelt worden. Konkrete Hinweise darauf, dass ihm 

Unterstützungsleistungen verweigert worden wären und er sich dagegen 

vergeblich zur Wehr gesetzt hätte, sind den Akten jedoch nicht zu entneh-

men. Auch unter Berücksichtigung der Schwächen des griechischen Auf-

nahmesystems vermag die blosse Möglichkeit, in nicht absehbarer Zeit aus 

nicht voraussehbaren Gründen in eine missliche Lebenssituation zu gera-

ten, die hohe Schwelle zu einem «real risk» nicht zu erreichen.  

8.3  

8.3.1 Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 

(EGMR) kann der Vollzug der Wegweisung eines abgewiesenen Asyl- 

suchenden mit gesundheitlichen Problemen einen Verstoss gegen Art. 3 

EMRK darstellen; hierfür sind jedoch ganz aussergewöhnliche Umstände 

Voraussetzung (vgl. Urteil Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 

2016, 41738/10, § 183). 

8.3.2 Den ärztlichen Berichten der Psychiatrischen Dienste D._______ 

lässt sich entnehmen, dass beim Beschwerdeführer eine Anpassungsstö-

rung, Angst und depressive Reaktion gemischt (ICD-10 F43.22) sowie dif-

ferenzialdiagnostisch eine Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS, 

F43.1) festgestellt wurde (vgl. act. A70/3 und act. A87/6). Der Beschwer-

deführer befand sich deshalb zwischen 7. April 2022 und 1. November 

2022 in psychiatrischer Behandlung im Ambulatorium E._______. In dieser 

Zeit fanden den Akten zufolge insgesamt drei Gespräche statt und der Be-

schwerdeführer wurde pharmakologisch eingestellt. Es wurde die Fortfüh-

rung einer ambulanten Therapie in der Muttersprache des Beschwerdefüh-

rers empfohlen. Soweit der Beschwerdeführer hinsichtlich der medizini-

schen Aspekte eine ungenügende Sachverhaltsabklärung und die Verlet-

zung seines rechtlichen Gehörs moniert, vermag dies nicht zu überzeugen. 

Aus den eingereichten ärztlichen Berichten gehen sowohl die diagnosti-

zierten gesundheitlichen Probleme als auch die zukünftigen 

E-3793/2023 

Seite 10 

Behandlungsempfehlungen eindeutig hervor. Das SEM hat den medizini-

schen Sachverhalt in der angefochtenen Verfügung ausreichend berück-

sichtigt und gewürdigt. Die unterschiedliche Beurteilung der Auswirkungen 

seiner gesundheitlichen Probleme auf den Wegweisungsvollzug vermag 

nicht zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung aus formellen Gründen 

zu führen, sondern ist nachfolgend im Rahmen der materiellen Prüfung zu 

erörtern.  

8.3.3 Beim aktuellen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers kann 

nicht von einem derart gravierenden Krankheitsbild ausgegangen werden, 

dass sich die Annahme der Unzulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung 

im Sinn der zitierten Rechtsprechung rechtfertigen würde. In diesem Zu-

sammenhang ist auch zu erwähnen, dass eine allfällige Suizidalität – von 

welcher sich der Beschwerdeführer den eingereichten Arztberichten zu-

folge jedoch bislang glaubhaft distanziert (vgl. act. A72/3) – einem Weg-

weisungsvollzug praxisgemäss nicht grundsätzlich entgegensteht,  

dieser Umstand jedoch bei der Ausgestaltung der Vollzugsmodalitäten ge-

bührend zu berücksichtigen wäre. Folglich droht auch in dieser Hinsicht 

keine Verletzung von Art. 3 EMRK. 

8.4 Insgesamt bestehen somit keine konkreten Hinweise, dass der Be-

schwerdeführer im Falle seiner Rückkehr nach Griechenland mit beachtli-

cher Wahrscheinlichkeit einer unmenschlichen oder erniedrigenden Be-

handlung im Sinn von Art. 3 EMRK ausgesetzt wäre. Der Vollzug der Weg-

weisung erweist sich als zulässig. 

9.  

9.1 Betreffend die Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung ist mit der 

Vorinstanz erneut festzuhalten, dass Griechenland an die Qualifikations-

richtlinie gebunden ist. Auch wenn eine adäquate Eingliederung des Be-

schwerdeführers in die sozialen Strukturen Griechenlands als Person mit 

internationalem Schutzstatus mit nicht zu verkennenden Erschwernissen 

verbunden ist, vermögen seine Vorbringen die hohen Anforderungen an 

eine konkrete Gefährdung nicht zu erfüllen. Beim Beschwerdeführer han-

delt es sich um einen (…)-jährigen Mann, welcher bereits fast zweieinhalb 

Jahre (davon mehr als die Hälfte als anerkannter Flüchtling) in Griechen-

land verbracht hat. Konkrete Hinweise auf eine ausgeprägte Hilflosigkeit 

im alltäglichen Leben lassen sich den Akten nicht entnehmen. Zwar erklärte 

er, nur dank der Unterstützung anderer Geflüchteter über die Runden ge-

kommen zu sein. Aus den Akten geht aber – wie bereits erwähnt – nicht 

hervor, dass er tatsächlich aktiv um Hilfe bei den griechischen Behörden 

E-3793/2023 

Seite 11 

ersucht hätte und ihm dauerhaft jegliche Unterstützung verweigert bezie-

hungsweise die ihm zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorent-

halten worden wären. Auch unter Berücksichtigung seiner psychischen  

Beschwerden darf von ihm erwartet werden, sich bei Unterstützungsbedarf 

an die griechischen Behörden zu wenden und die erforderliche Hilfe nöti-

genfalls auf dem Rechtsweg einzufordern. Nichtregierungsorganisationen 

können ihm in dieser Hinsicht ebenfalls behilflich sein.  

9.1.1 In Bezug auf den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers ist 

festzuhalten, dass gemäss konstanter Praxis aus medizinischen Gründen 

nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu schliessen ist, 

wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Zielstaat nicht zur Ver-

fügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden 

Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person füh-

ren würde. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende medi-

zinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer men-

schenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jeden-

falls noch nicht vor, wenn im Zielstaat eine nicht dem schweizerischen 

Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 

2011/50 E. 8.3, 2009/52 E. 10.1, 2009/51 E. 5.5, 2009/28 E. 9.3.1, 2009/2 

E. 9.3.2). 

9.1.2 Aus den gestellten Diagnosen (vgl. E. 8.3.2) kann nicht geschlossen 

werden, der Beschwerdeführer sei auf eine dringende und ununterbro-

chene medizinische Behandlung angewiesen, welche zur Gewährleistung 

einer menschenwürdigen Existenz notwendig ist. Beim Beschwerdeführer 

handelt es sich – entgegen seiner Auffassung in der Beschwerde – nicht 

um eine äusserst vulnerable Person im Sinn des Referenzurteils, deren 

psychische oder physische Gesundheit in besonders schwerwiegender 

Weise beeinträchtigt ist und bei welcher die Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs nur bei Vorliegen besonders begünstigender Umstände an-

zunehmen wäre (vgl. Referenzurteil E. 11.5.3). 

9.2 Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Beschwerdeführer in 

Griechenland keinen Zugang zur Gesundheitsversorgung – beispielsweise 

zu einer allfälligen psychologischen Behandlung – erhalten sollte und Ent-

sprechendes wird in der Beschwerde auch nicht geltend gemacht. Zudem 

haben in lebensbedrohlichen Situationen alle Personen, unabhängig von 

ihrem rechtlichen Status, in Griechenland Zugang zu Notfallstationen (vgl. 

Referenzurteil E. 9.8.2). 

E-3793/2023 

Seite 12 

9.3 Soweit der Beschwerdeführer im Rahmen des erstinstanzlichen Ver-

fahrens ausserdem vorbrachte, von einem Schlepper respektive einem 

mafiösen Netzwerk bedroht worden zu sein, weil er diesem Geld geschul-

det habe, kann auch diesbezüglich auf die zutreffenden Erwägungen der 

Vorinstanz hinsichtlich der Schutzfähigkeit und des Schutzwillens der grie-

chischen Behörden verwiesen werden (vgl. angefochtene Verfügung 

S. 13 f.). 

9.4 Ohne die persönlichen Schwierigkeiten des Beschwerdeführers bei ei-

ner Rückkehr nach Griechenland zu verkennen, ist aufgrund der Aktenlage 

zusammenfassend nicht davon auszugehen, er gerate bei einer Rückkehr 

in diesen Staat zwangsläufig in eine seine Existenz gefährdende Situation 

im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AIG. Die Vorbringen des Beschwerdeführers ge-

gen den Wegweisungsvollzug erweisen sich unter dem Aspekt der Zumut-

barkeit ebenfalls als unbegründet. Es ist ihm demnach nicht gelungen, die 

Vermutung umzustossen, wonach Griechenland seinen völkerrechtlichen 

Verpflichtungen nachkommt und ein Wegweisungsvollzug in diesen EU-

Mitgliedstaat auch zumutbar ist. 

9.5 Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass auch die nach Einschät-

zung des Gerichts deutlich besseren Lebensumstände für schutzberech-

tigte Personen in der Schweiz für die Bejahung von Wegweisungsvollzugs-

hindernissen mit Bezug auf den Drittstaat nicht ausreichen. Insbesondere 

steht es den um Schutz ersuchenden Personen nicht frei, ihren Aufent-

haltsstaat selbst zu wählen. An dieser Einschätzung vermögen auch die 

mit der Beschwerde eingereichten Teilnahmebestätigungen von Deutsch-

kursen und das Referenzschreiben einer Kursleiterin nichts zu ändern. 

10.  

Der Vollzug der Wegweisung ist schliesslich nach Art. 83 Abs. 2 AIG mög-

lich, da die griechischen Behörden einer Rückübernahme des Beschwer-

deführers ausdrücklich zugestimmt haben. An dieser Einschätzung vermag 

auch der Einwand des Beschwerdeführers, seine griechische Aufenthalts-

bewilligung sei zwischenzeitlich abgelaufen, nichts zu ändern. Auch dies-

bezüglich kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwie-

sen werden, wonach es dem Beschwerdeführer – insbesondere ange-

sichts der Zustimmung der griechischen Behörde zu seiner Rücküber-

nahme als anerkannter Flüchtling – freisteht, in Griechenland eine Verlän-

gerung seiner Aufenthaltsbewilligung zu beantragen (vgl. Verfügung S. 10). 

E-3793/2023 

Seite 13 

11.  

Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht 

als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vor-

läufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

12.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist. Für 

eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz besteht nach dem Gesag-

ten ebenfalls kein Anlass. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

13.  

13.1 Der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

erweist sich mit vorliegendem Urteil als gegenstandslos. 

13.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten grundsätzlich 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinn von Art. 65 

Abs. 1 VwVG ist abzuweisen, weil sich – unbesehen der finanziellen Ver-

hältnisse des Beschwerdeführers – die Beschwerde entsprechend den vor-

stehenden Erwägungen als aussichtlos erwiesen hat. Demzufolge sind die 

Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 750.– dem Beschwerdeführer aufzu-

erlegen (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-3793/2023 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Markus König Karin Parpan 

 

 

Versand: