# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d803ef13-1536-57ed-b5e1-5a9c4b8714db
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-11-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.11.2010 D-2388/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2388-2009_2010-11-19.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-2388/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 9 .  N o v e m b e r  2 0 1 0

Richter Robert Galliker (Vorsitz), 
Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, 
Richter Walter Lang;
Gerichtsschreiber Matthias Jaggi.

1. A._______, geboren (...), alias B._______, geboren 
(...), dessen Ehefrau
2. C._______, geboren (...), 
und deren Kinder
3. D._______, geboren (...),
4. E._______, geboren (...),
5. F._______, geboren (...),
Serbien/Kosovo,
(...),
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 13. März 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-2388/2009

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge gelangten die Beschwerdeführenden 1 bis 4 
am 15. September  2008  unter  Umgehung der  Grenzkontrolle  in  die 
Schweiz,  wo  sie  am  gleichen  Tag  im  Empfangs-  und  Verfahrens-
zentrum  (EVZ)  G._______  um  Asyl  nachsuchten.  Dazu  wurden  die 
Beschwerdeführenden 1 und 2 am 19. September 2008 vom BFM im 
EVZ  G._______  befragt  und  am 15.  Januar  2009  in  H._______  zu 
ihren Asylgründen angehört. 

B.
Zur Begründung ihrer Asylgesuche machten die Beschwerdeführenden 
1  und  2  im  Wesentlichen  geltend,  sie  seien  kosovarische  Staats-
angehörige  serbischer  Ethnie  und  stammten  beide  aus  dem Bezirk 
I._______  (Kosovo).  Der  Beschwerdeführende  1  habe  von  1998  bis 
2002  in  J._______  (Serbien)  die  Polizeischule  absolviert. 
Anschliessend  habe  er  bis  2005  in  L._______  gewohnt,  wo  er  als 
Polizist  gearbeitet  habe.  Die  Beschwerdeführende  2  habe  bis  im 
August  2005  im Bezirk  I._______ gelebt,  bevor  sie  im August  2005 
zum  Beschwerdeführenden  1  nach  L._______  gezogen  sei.  Im 
Oktober  oder  November  2005  hätten  sie  aus  finanziellen  Gründen 
beschlossen, nach K._______ (Bezirk I._______) zurückzukehren, da 
sie  dort  die  Möglichkeit  gehabt  hätten,  mietfrei  im Haus  der  Gross-
eltern der Beschwerdeführenden 2 zu leben, und sie in L._______ für 
ihre  kleine  Wohnung  100  Euro  hätten  bezahlen  müssen.  Zur 
Bestreitung  des  Lebensunterhalts  der  Familie  habe  der 
Beschwerdeführende  1  im  Haus  der  Grosseltern  ein  kleines 
Lebensmittelgeschäft  betrieben. Im  Dorf  K._______,  in  welchem die 
albanischsprachige Bevölkerung die Mehrheit stelle, habe ihre Familie 
seit  Ende  2005  zahlreiche  Provokationen  und  Schikanierungen 
erleiden  müssen.  Insbesondere  hätten  albanische  Dorfbewohner 
regelmässig  ihr  Haus  mit  Steinen  beworfen,  sie  beschimpft  und  mit 
dem Tod bedroht. Die Beschwerdeführende 2 sei bereits früher Opfer 
eines ethnisch motivierten Übergriffs gewesen. So hätten am 17. März 
2004 bewaffnete albanischsprachige Männer ihr Elternhaus gestürmt 
und ihre Eltern, ihre Geschwister sowie sie selbst misshandelt und die 
Frauen  sexuell  belästigt.  Anfang  September  2008  habe  ihnen  der 
Grossvater der Beschwerdeführenden 2 mitgeteilt, dass er von einem 
älteren Albaner erfahren habe, dass man es auf sie abgesehen habe, 
weshalb sie das Dorf verlassen sollten. Insbesondere auch deswegen 

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hätten sie zusammen mit ihren Kindern mit der Hilfe eines Schleppers 
Kosovo am 14. September 2008 verlassen und seien per Auto durch 
ihnen unbekannte Länder in die Schweiz gelangt. 

Bezüglich der weiteren Aussagen der Beschwerdeführenden 1 und 2 
wird auf die Akten verwiesen. 

Bei der Einreichung der Asylgesuche haben die Beschwerdeführenden 
1 und 2 je eine Identitätskarte, je einen Führerschein, einen die Be-
schwerdeführende  2  betreffenden  Identitätsausweis  der  United  Na-
tions  Interim  Administration  Mission  in  Kosovo  (UNMIK)  sowie  zwei 
Geburtsscheine  hinsichtlich  der  Beschwerdeführenden  3  und  4  den 
Asylbehörden abgegeben.

C.
Mit Verfügung vom 13. März 2009 - eröffnet am 16. März 2009 - stellte 
das BFM fest, dass die Beschwerdeführenden 1 bis 4 die Flüchtlings-
eigenschaft nicht erfüllten. Es lehnte ihre Asylgesuche ab und ordnete 
ihre Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. 

Zur Begründung führte das BFM im Wesentlichen aus, die Beschwer-
deführenden  hätten  im  Dorf  K._______  gelebt,  sie  seien  serbischer 
Ethnie  und laut  eigenen Angaben von der  albanischen  Bevölkerung 
massiv belästigt und in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt worden. 
Am 17. März 2004 sei die Beschwerdeführende 2 Opfer eines gewalt-
samen  Übergriffs  geworden,  bei  welchem  sie  und  ihre  Familien-
angehörigen  misshandelt  worden  seien.  In  Kosovo  sei  es  in  den 
vergangenen  Jahren  vereinzelt  zu  schwerwiegenden  Übergriffen  auf 
Angehörige ethnischer Minderheiten, namentlich der Serben, gekom-
men.  Es  könne  jedoch  nicht  von  allgemeinen  Vertreibungen  ausge-
gangen werden. Nach der Unabhängigkeitserklärung vom 17. Februar 
2008 sei in Kosovo weiterhin eine internationale zivile und militärische 
Präsenz vorgesehen. Die UNO-Verwaltung (UNMIK) solle sukzessive 
von der EU-Mission (EULEX) abgelöst werden. Internationale Sicher-
heitskräfte  und  der  Kosovo  Police  Service  (KPS)  garantierten  die 
Sicherheit. Auch in den Siedlungsgebieten der Kosovo-Serben garan-
tierten  internationale  Sicherheitskräfte  und  teilweise  auch  serbische 
Angehörige des KPS die  Sicherheit. Am 15. Juni  2008 sei  die neue 
kosovarische  Verfassung  in  Kraft  getreten,  die  den  Minderheiten 
umfassende  Rechte  zugestehe. Die  internationalen  Sicherheitskräfte 
und  der  KPS  seien  in  der  Lage,  die  ethnischen  Minderheiten  zu 
schützen.  Die  polizeiliche  Präsenz  sei  gut  sichtbar  und  flächen-

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deckend. Strafgerichtsbarkeit und Strafvollzug funktionierten grössten-
teils. Bei  Übergriffen intervenierten die Sicherheitskräfte regelmässig 
und Straftaten gegen Angehörige von Minderheiten würden geahndet. 
Da demnach vom Vorhandensein eines adäquaten Schutzes durch den 
Heimatstaat auszugehen sei, seien die geltend gemachten Übergriffe 
nicht  asylrelevant.  Zudem  bestehe  für  Serben  aus  den  südlichen 
Bezirken eine innerstaatliche Fluchtalternative im Norden von Kosovo. 
Eine weitergehende Auseinandersetzung mit der Frage, ob Serben in 
den  südlichen  Provinzen  einer  asylrechtlich  relevanten  Gefährdung 
ausgesetzt  seien,  erübrige  sich  damit.  Die  Beschwerdeführenden 
erfüllten  demzufolge  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  weshalb  ihre 
Asylgesuche  abzulehnen  seien.  Abgesehen  davon,  dass  die  Be-
schwerdeführenden  die  Flüchtlingseigenschaft  gemäss  Art.  3  des 
Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  (AsylG,  SR 142.31)  nicht  erfüllten, 
bestünden  überdies  Indizien  dafür,  dass  einzelne  geltend  gemachte 
Asylgründe unglaubhaft  seien. So werde namentlich bezweifelt,  dass 
die  Beschwerdeführenden  im  Jahre  2005  Serbien  verlassen  hätten 
und  nach  K._______  übergesiedelt  seien.  Das  Argument  der 
Beschwerdeführenden,  sie  hätten  L._______  verlassen,  um  die 
monatliche  Miete  von  100  Euro  einzusparen,  vermöge  aus 
verschiedenen  Gründen  nicht  zu  überzeugen.  So  solle  der 
Beschwerdeführende 1 seine Anstellung als Polizist  aufgegeben und 
somit  auf  ein  gesichertes  Einkommen  verzichtet  haben,  um  in 
K._______ einen kleinen Lebensmittelladen zu führen,  von welchem 
ein  geringeres  und  unregelmässiges  Einkommen  zu  erwarten 
gewesen sei. 

Hinsichtlich der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sei 
festzustellen, dass die Wahrscheinlichkeit einer konkreten Gefährdung 
für Serben ausserhalb ihrer Enklaven trotz der Verbesserung der all -
gemeinen Sicherheitslage in den vergangenen Jahren weiterhin nicht 
ausgeschlossen werden könne,  weshalb für  sie eine Rückkehr  nach 
Kosovo in der Regel als unzumutbar erachtet werde. Eine Ausnahme 
bilde jedoch der Norden von Kosovo. Für Serben mit letztem Wohnsitz 
im  Norden  des  Landes  sei  die  Rückkehr  dorthin  zumutbar.  Eine 
Prüfung der Akten habe jedoch ergeben, dass im vorliegenden Fall die 
Inanspruchnahme der  innerstaatlichen Aufenthaltsalternative im Nor-
den von Kosovo nicht zumutbar sei. Für Serben bestehe aber grund-
sätzlich  auch  eine  Aufenthaltsalternative  in  Serbien.  Gemäss  serbi-
scher Verfassung von 2006 sei Kosovo integraler Bestandteil Serbiens, 
weshalb  Serben  aus  Kosovo  auch  nach  der  Unabhängigkeit  als 

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serbische  Staatsangehörige  betrachtet  würden,  auf  den  diplo-
matischen  Vertretungen  Serbiens  in  der  Schweiz  serbische  Reise-
papiere  erhielten  und  nach  Serbien  einreisen  könnten.  Die  Be-
schwerdeführenden  seien  jung  und  gesund  und  sie  verfügten  über 
eine fundierte Schul- respektive Berufsbildung. Da einerseits der Be-
schwerdeführende 1 von 1998 an während mindestens sieben Jahren 
in  Serbien  gelebt  und  hiervon  während  mindestens  drei  Jahren  als 
Polizist in L._______ gearbeitet habe, und andererseits auch die Be-
schwerdeführende  2,  wenn  auch  nur  vorübergehend,  mit  dem  Be-
schwerdeführenden 1 zusammen in L._______ gelebt habe, sollte es 
dem Ehepaar möglich sein, sich in Serbien eine neue Existenz aufzu-
bauen.  Ferner  lebten  drei  Onkel  und  eine  Tante  der  Beschwerde-
führenden 2  in  der  Schweiz,  von welchen  auch  eine gewisse finan-
zielle  Hilfe erwartet  werden könne. Der  Vollzug der  Wegweisung sei 
daher als zulässig, zumutbar und möglich zu bezeichnen. 

D.
Mit  Beschwerde vom 9. April  2009 (Poststempel: 14. April  2009)  an 
das Bundesverwaltungsgericht beantragten die Beschwerdeführenden 
1 bis 4, die Verfügung des BFM vom 13. März 2009 sei aufzuheben, es 
sei  ihre  Flüchtlingseigenschaft  anzuerkennen  und  es  sei  von  einer 
Wegweisung abzusehen. In  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  wurde  um 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. 

Als Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, viele Vorfälle wür-
den  zeigen,  dass  die  serbische  Bevölkerung  in  Kosovo  in  grosser 
Gefahr  lebe  und  um  ihr  Leben  und  ihr  Eigentum  fürchten  müsse. 
Wegen  eingeschränkter  Freiheit,  Menschenrechtsverletzungen  und 
Diskriminierungen gegen Serben bestehe keine Möglichkeit, Arbeit zu 
finden und eine Existenz aufzubauen. Gewalt und Unsicherheit treffe 
die  nichtalbanische  Bevölkerung  auf  jedem  Schritt  und  Tritt.  Bei 
organisierter Gewalt gegen Serben seien in den letzten Jahren viele 
Leute getötet und verletzt sowie serbische Häuser und Habseligkeiten 
verbrannt worden. Die EULEX sei in Kosovo mit Demonstrationen und 
Hass  seitens  der  Albaner  empfangen  worden.  Sie  könne  die  nicht-
albanische  Bevölkerung  nicht  genügend  schützen.  Die  kosovarische 
Verfassung garantiere der nichtalbanischen Bevölkerung keine Rechte 
und keine Freiheit, da die geschriebenen Rechte im täglichen Leben 
nicht umgesetzt würden. Auch in Kosovska Mitrovica sei die Situation 
sehr schlecht, zumal die Leute dort keine Arbeit hätten und in Armut 
leben würden. Eine Rückweisung nach L._______ sei ihnen ebenfalls 

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nicht  zumutbar,  da  sie  dort  auch  nicht  zu  Hause  seien.  In  Serbien 
würden  sich  mehrere  hunderttausende  Flüchtlinge  aus  Kroatien, 
Bosnien  und  Kosovo  aufhalten,  die  in  unzumutbaren  Verhältnissen 
leben würden. Serbien sei nach der Kosovoanerkennung ein fremder 
Staat  mit  eigenen  Grenzen.  Auf  die  weiteren  Ausführungen  in  der 
Beschwerde  wird  -  soweit  wesentlich  -  in  den  nachfolgenden  Erwä-
gungen eingegangen. 

Die Beschwerdeführenden 1 bis 4 reichten je einen Ausweis für Asyl-
suchende sowie eine Vielzahl von Berichten über die Lage von Serben 
in Kosovo zu den Akten. 

E.
Mit  Zwischenverfügung  des  zuständigen  Instruktionsrichters  des 
Bundesverwaltungsgerichts  vom  21.  April  2009  wurde  den  Be-
schwerdeführenden 1 bis 4 mitgeteilt, dass sie den Ausgang des Ver-
fahrens  in  der  Schweiz  abwarten  könnten.  Gleichzeitig  verfügte  der 
Instruktionsrichter, dass über das Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art.  65  Abs.  1  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021) zu einem späteren Zeitpunkt befunden werde. 

F.
Am  9.  Mai  2010  gebar  die  Beschwerdeführende  2  die  Tochter 
F._______.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM 
gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vor-
instanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  be-
treffende  Ausnahme im  Sinne  von  Art.  32  VGG liegt  nicht  vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 
endgültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

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1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
Abs. 1 AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG). 
Die  Beschwerdeführenden  sind  durch  die  angefochtene  Verfügung 
besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren 
Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung 
der  Beschwerde  legitimiert  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art.  37  VGG und 
Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

1.4 Die am 9. Mai 2010 geborene Tochter der Beschwerdeführenden 1 
und 2 wird in das vorliegende Asylverfahren einbezogen.

1.5 Die  Abteilungen  des  Bundesverwaltungsgerichts  entscheiden  in 
der  Regel  in  der  Besetzung  mit  drei  Richtern  oder  Richterinnen 
(Spruchkörper; vgl. Art. 21 Abs. 1 VGG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 
AsylG kann das Bundesverwaltungsgericht auch in solchen Fällen auf 
die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Die  im  Gesetz  so  definierte  Flüchtlingseigenschaft  erfüllt  eine 
asylsuchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie 
Nachteile  von bestimmter  Intensität  erlitten  hat  beziehungsweise mit 

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beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  und  in  absehbarer  Zukunft  be-
gründeterweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund be-
stimmter  Verfolgungsmotive  durch  Organe  des  Heimatstaates  oder 
durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise 
zugefügt  zu  werden  drohen  (vgl.  Entscheide  des  Schweizerischen 
Bundesverwaltungsgerichts  [BVGE]  2008/4  E.  5.2  S.  37;  Entschei-
dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission 
[EMARK] 2006 Nr. 18 E. 7 und 8 S. 190 ff.; EMARK 2005 Nr. 21 E. 7 S. 
193).  Aufgrund  der  Subsidiarität  des  flüchtlingsrechtlichen  Schutzes 
setzt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft  ausserdem voraus, 
dass die betroffene Person in ihrem Heimatland keinen ausreichenden 
Schutz  finden kann  (vgl.  BVGE 2008/12  E. 7.2.6.2  S. 174  f.; BVGE 
2008/4 E. 5.2 S. 37 f.; EMARK 2006 Nr. 18 E. 10 S. 201 ff.; EMARK 
2005 Nr. 21 E. 7.3 S. 194 und E. 11.1 S. 201 f.).

3.3 Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass 
zur Annahme besteht,  eine Verfolgung hätte sich - aus der Sicht  im 
Zeitpunkt  der  Ausreise  -  mit  beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  und  in 
absehbarer Zeit  verwirklicht beziehungsweise werde sich -  auch aus 
heutiger Sicht - mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zu-
kunft  verwirklichen.  Eine  bloss  entfernte  Möglichkeit  künftiger  Ver-
folgung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen,  welche 
den  Eintritt  der  erwarteten  -  und  aus  einem  der  vom  Gesetz  auf-
gezählten  Motive  erfolgenden  -  Benachteiligung  als  wahrscheinlich 
und  dementsprechend  die  Furcht  davor  als  realistisch  und  nach-
vollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2009/51 E. 4.2.5 S. 745, mit 
Hinweisen; EMARK 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193 f., EMARK 2004 Nr. 1 E.  
6a S. 9).

4.  
4.1 Die  Beschwerdeführenden  bringen  einerseits  vor,  sie  hätten 
Kosovo  wegen  der  dort  fehlenden  Sicherheit,  der  fehlenden  Be-
wegungsfreiheit sowie der durch die albanische Bevölkerungsmehrheit 
erlittenen  Diskriminierungen  verlassen.  Diese  geltend  gemachten 
schlechten  Lebensbedingungen  in  Kosovo stellen  nicht  gezielte,  auf 
einem  flüchtlingsrechtlich  relevanten  Verfolgungsmotiv  basierende 
ernsthafte  Nachteile  im Sinne von Art.  3  AsylG  dar  und  sind daher 
nicht geeignet, die Flüchtlingseigenschaft im asylrechtlichen Sinne zu 
begründen.  Die  aus  der  aktuellen  gesellschaftlichen,  sozialen  und 
politischen  Situation  sich  ergebenden  Beeinträchtigungen  und 

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schlechten  Lebensbedingungen  stellen  keine  asylrechtlich  relevante 
individuelle Gefährdung dar.

4.2 Die  Beschwerdeführenden  machen  andererseits  ethnisch 
motivierte Übergriffe von Seiten privater Dritter geltend. Aufgrund der 
Akten  erweisen  sich  die  vorinstanzlichen  Erwägungen,  wonach  die 
Asylrelevanz dieses Verfolgungsvorbringen zu verneinen sei,  als  zu-
treffend. Zur Vermeidung von Wiederholungen ist daher auf die dies-
bezüglich nicht zu beanstandenden Erwägungen des BFM in der an-
gefochtenen Verfügung zu verweisen (vgl. Ziffer I; Bst. C. vorstehend). 
Die  Behauptung  in  der  Rechtsmittelschrift,  wonach  die  kosovo-
albanischen Polizei die Opfer von ethnisch motivierten Angriffen durch 
Albaner  nicht  schütze,  sondern  nur  schikaniere  und  die  erhaltenen 
Informationen an die Täter weitergebe, wodurch die Situation nur ver-
schlimmert  werde,  ist  nach  Erkenntnissen  des  Bundesverwaltungs-
gerichts in dieser absoluten Form unzutreffend. So hat denn auch der 
Beschwerdeführende 1 anlässlich der Anhörung zu Protokoll gegeben, 
dass die  Polizei  die Anzeige gegen Unbekannt  aufgenommen habe, 
als  er  einen  Übergriff  von  Albanern  bei  der  Polizei  angezeigt  habe 
(Akten BFM A 15/10, S. 6).

4.3 Der Vollständigkeit halber ist schliesslich darauf hinzuweisen, dass 
die  Beschwerdeführenden  aufgrund  der  Aktenlage  als  Staats-
angehörige der Republik Kosovo zu betrachten sind, wobei sie infolge 
der  Geburt  auf  ehemaligem  Staatsgebiet  der  Republik  Serbien  be-
ziehungsweise  ihrer  serbischen  Abstammung  gemäss  serbischem 
Gesetz (Nr. 135/04 vom 21. Dezember 2004) auch über die serbische 
Staatsangehörigkeit  verfügen (vgl. BVGE D-7561/2008 vom 15. April 
2010 E. 6.4.2). Asylsuchende, die mehrere Staatsangehörigkeiten be-
sitzen, sind nicht auf den Schutz eines Drittstaates angewiesen, sofern 
sie in einem der Staaten, deren Staatsangehörige sie sind, Schutz vor 
Verfolgung  finden  können  (vgl.  a.a.O.  E. 6.5.1).  Die  Beschwerde-
führenden können sich aufgrund ihrer serbischen Staatszugehörigkeit 
in Serbien niederlassen, und es liegen auch keine Anhaltspunkte dafür 
vor, dass ihnen dort asylrechtlich relevante Verfolgung drohen würde. 

4.4 Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass die Asylvorbringen 
der  Beschwerdeführenden  den  Anforderungen  an  die  Asylrelevanz 
nicht  zu  genügen  vermögen,  weshalb  es  sich  erübrigt,  sie  auf  ihre 
Glaubhaftigkeit  zu  überprüfen.  Die  Beschwerdeführenden  vermögen 
mit  ihren  Beschwerdevorbringen  und  den  dazu  eingereichten 

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Dokumenten zu keiner anderen Betrachtungsweise zu führen,  zumal 
sie  den  vorinstanzlichen  Erwägungen  nichts  Substanzielles  ent-
gegenhalten,  weshalb  darauf  verzichtet  werden  kann,  weiter  darauf 
einzugehen. Das BFM hat die Asylgesuche der Beschwerdeführenden 
demnach zu Recht abgelehnt.

5.  
5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Die  Beschwerdeführenden  verfügen  weder  über  eine  ausländer-
rechtliche  Aufenthaltsbewilligung  noch  über  einen  Anspruch  auf  Er-
teilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht an-
geordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; BVGE 2008/34 E. 9.2).

6.
6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme  von  Ausländern  (Art.  44  Abs.  2  AsylG;  Art.  83  Abs.  1  des 
Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen  gilt 
gemäss ständiger  Praxis  des Bundesverwaltungsgerichts  und seiner 
Vorgängerorganisation  ARK der  gleiche  Beweisstandard wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft,  das  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn  der 
strikte  Beweis  möglich  ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148).

6.2
6.2.1 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Ver-
pflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  ent -
gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So  darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie  

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Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom  18.  April  1999  (BV,  SR  101),  Art.  3  des 
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK,  SR  0.105)  und  der  Praxis  zu  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten  (EMRK,  SR 0.101)  darf  niemand  der  Folter  oder  unmensch-
licher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung  unterworfen 
werden.

6.2.2 Der  Vollzug  der  Wegweisung  durch  Rückschaffung  in  den 
Kosovo  oder  nach  Serbien  ist  unter  dem  Aspekt  von  Art.  5  AsylG 
rechtmässig, weil die Beschwerdeführenden - wie zuvor dargelegt - in 
keinem dieser beiden Staaten Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG 
ausgesetzt wären. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der 
Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass 
sie für den Fall einer Ausschaffung in einen dieser beiden Staaten dort 
mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 
FoK verbotenen Strafe oder  Behandlung ausgesetzt  wären. Gemäss 
Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) 
sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerde-
führenden eine konkrete Gefahr ("real risk")  nachweisen oder glaub-
haft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder un -
menschliche  Behandlung  drohen  würde  (vgl.  EGMR,  [Grosse 
Kammer],  Saadi  gegen  Italien,  Urteil  vom  28. Februar  2008,  Be-
schwerde  Nr. 37201/06,  §§ 124-127,  mit  weiteren  Hinweisen).  Der 
Vollzug  der  Wegweisung  ist  somit  sowohl  im  Sinne  der  asylgesetz-
lichen als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.3
6.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG -  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 

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Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

6.3.2 Wie die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat, erscheint der Voll -
zug  der  Wegweisung  der  aus  dem Bezirk  I._______  im  Süden  des 
Kosovo stammenden Beschwerdeführenden dorthin ebenso wie in den 
Norden nicht zumutbar. Da sich der Beschwerdeführende 1 während 
Jahren in Serbien aufgehalten hat,  ist  nachfolgend zu prüfen, ob für 
die  Beschwerdeführenden  eine  Aufenthaltsalternative  in  Serbien  be-
steht. 

6.3.3 Hinsichtlich der allgemeinen Sicherheits-  und Menschenrechts-
lage  ist  festzustellen,  dass  in  Serbien  nicht  von  einer  Situation  all -
gemeiner  Gewalt  oder  von kriegerischen oder bürgerkriegsähnlichen 
Verhältnissen gesprochen werden kann, die den Wegweisungsvollzug 
dorthin unzumutbar erscheinen liessen. Der Vollzug der Wegweisung 
ethnischer  Serben mit  letztem Wohnsitz  im Süden von Kosovo nach 
Serbien ist daher grundsätzlich zumutbar.

6.3.4 Zu prüfen bleibt,  ob  die  Beschwerdeführenden  in  Serbien  aus 
individuellen  Gründen  einer  konkreten  Gefährdung  ausgesetzt  sein 
könnten. Bei der Beurteilung einer alternativen Aufenthaltsmöglichkeit, 
an  die  naturgemäss  höhere  Anforderungen  zu  stellen  sind,  als  bei 
einer  Rückführung  in  die  Heimatregion,  sind  die  nachfolgend  unter 
E. 6.3.5  aufgeführten  Kriterien  zu  berücksichtigen  (vgl.  BVGE  D-
7561/2008 vom 15. April 2010 E. 8.3.3 ff. und EMARK 1996 Nr. 2).

6.3.5
6.3.5.1 Sicherung  des  wirtschaftlichen  Existenzminimums:  Massge-
bend sind in erster Linie die Sprachkenntnisse sowie die Schulbildung 
und  Berufserfahrung  der  asylsuchenden  Person,  wobei  auch 
Kenntnisse  zu  berücksichtigen  sind,  die  sie  sich  im  Rahmen  ihres 
Aufenthalts  in  der  Schweiz  angeeignet  hat.  Gute  Kenntnisse  der 
Sprache des Zufluchtsorts und ein hoher Ausbildungsgrad wirken sich 
generell  begünstigend  auf  die  Sicherung  des  wirtschaftlichen  Ex-
istenzminimums aus.

6.3.5.2 Bezug  zum  möglichen  Zufluchtsort:  Beziehungen  zum  Zu-
fluchtsort  erleichtern das wirtschaftliche und soziale Fortkommen der 
asylsuchenden Person. Solche Beziehungen können sich aus früheren 
Aufenthalten der betroffenen Person selbst am möglichen Zufluchtsort 
ergeben, wobei diese erst ab einer gewissen minimalen Dauer ernst -

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haft ins Gewicht fallen. Daneben sind aber auch Beziehungen zu Ver-
wandten  und  Freunden  vor  Ort  zu  berücksichtigen.  Bei  enger  Ver-
wandtschaft  kann  die  Unterstützungsbereitschaft  je  nach  sozio-
kulturellem Hintergrund grundsätzlich vermutet werden. Bei Freunden 
und Bekannten muss sich eine solche dagegen ausdrücklich aus den 
Akten ergeben.

6.3.5.3 Soziale Integration: Diesbezüglich sind neben der allgemeinen 
familiären Situation der betroffenen Person auch das Geschlecht, der 
Zivilstand, das Alter, die Frage Einzelperson oder Familie, die Anzahl 
und das Alter allfälliger Kinder, die vorhandenen finanziellen Mittel und 
der allgemeine Gesundheitszustand zu beachten.

6.3.6 Aus  den  Akten  ergibt  sich,  dass  der  Beschwerdeführende  1 
während mehr als sieben Jahren in Serbien gewohnt hat, davon drei 
Jahre  in  L._______.  Auch  die  Beschwerdeführende  2  hat  im  Jahre 
2005 während zirka zweieinhalb Monaten in L._______ gelebt. Daher 
ist   davon auszugehen,  dass die Beschwerdeführenden 1 und 2 mit 
der  Lebensweise  in  Serbien,  namentlich  in  L._______,  sehr  gut 
vertraut  sind. Aufgrund  ihres  teilweise  jahrelangen  Aufenthalts  ist   - 
entgegen der Behauptung in der Rechtsmittelschrift - überdies davon 
auszugehen,  dass  die  Beschwerdeführenden  1  und  2  in  Serbien, 
insbesondere in L._______, über Freunde und Bekannte verfügen, die 
ihnen bei einer Rückkehr eine Reintegration erleichtern können, zumal 
der  Beschwerdeführende  1  dort  während  Jahren  beruflich  sehr  gut 
integriert  war.  Zudem  verfügen  die  jungen  Beschwerdeführenden  1 
und  2  über  eine  gute  Schul-  respektive  Berufsbildung.  Der 
Beschwerdeführende 1 ist ausgebildeter Polizist und hat diesen Beruf 
während  zirka  drei  Jahren  in  L._______  auch  ausgeübt.  Überdies 
verfügt  er  über  Berufsverfahrung  als  Lebensmittelhändler  und  als 
Mitarbeiter  in  der  Landwirtschaft.  Die  Beschwerdeführende  2  ist 
ausgebildete  Hebamme.  Die  Muttersprache  beider 
Beschwerdeführenden ist das in Serbien gesprochene Serbokroatisch. 
Deshalb ist anzunehmen, dass sie sich in Serbien sowohl beruflich als 
auch  wirtschaftlich  integrieren  können.  Davon  ist  umso  mehr 
auszugehen,  da Personen  serbischer  Ethnie  aus  Kosovo in  Serbien 
grundsätzlich  über  die  gleichen  Rechte  wie  die  einheimische 
Bevölkerung  verfügen  (vgl.  BVGE  D-7561/2008  vom  15.  April  2010 
E. 8.3.3.4). Bei  der  Integration  werden die  Beschwerdeführenden im 
Bedarfsfall auf die (finanzielle) Unterstützung ihrer zahlreichen nahen 
Verwandten zählen können, die in Kosovo und in der Schweiz leben. 

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Die  Rückkehrhilfe  der  Schweiz  wird  ihnen  den  Wiedereinstieg  in 
Serbien ebenfalls erleichtern (vgl. Art. 62 ff. der Asylverordnung 2 über 
Finanzierungsfragen  vom  11.  August  1999  [AsylV  2,  SR  142.312). 
Schliesslich  ist  darauf  hinzuweisen,  dass  blosse  soziale  und 
wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die ansässige Bevölkerung 
im Allgemeinen betroffen ist,  nicht genügen, um eine Gefährdung im 
Sinne  von  Art.  83  Abs.  4  AuG  darzustellen  (vgl.  die  weiterhin  zu-
treffende Praxis in EMARK 2005 Nr. 24 E. 10.1 S. 215).

Soweit  in  der  Rechtsmittelschrift  geltend  gemacht  wird,  die  Be-
schwerdeführende 2 leide aufgrund eines traumatischen Erlebnisses 
im März 2004 unter psychischen Problemen und ständigem Kopfweh, 
ist festzuhalten, dass diesbezüglich bis heute kein Arztbericht zu den 
Akten  ging,  weshalb  diese  gesundheitlichen  Probleme  nicht  belegt 
sind. Daher  ist  davon auszugehen,  dass  die  Beschwerdeführende  2 
unter  keinen  nennenswerten  gesundheitlichen Problemen leidet. Be-
züglich der übrigen Beschwerdeführenden lassen sich aus den Akten 
keine Hinweise auf gesundheitliche Probleme entnehmen, weshalb der 
Rückkehr der  Beschwerdeführenden nach Serbien auch keine medi-
zinischen Gründe entgegenstehen. Abgesehen davon ist  die medizi-
nische Grundversorgung in Serbien gewährleistet. 

Mit Blick auf die vorstehenden Erwägungen bestehen keine konkreten 
und glaubhaften Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführenden 
in Serbien aus individuellen Gründen in eine existenzielle Notlage ge-
raten würden. Der Vollzug der Wegweisung dorthin ist  insgesamt als 
zumutbar  zu  bezeichnen.  An  dieser  Einschätzung  ändern  auch  die 
diesbezüglichen  Vorbringen  in  der  Rechtsmittelschrift  und  die  ein-
gereichten Beweismittel nichts.

6.4 Schliesslich  obliegt  es  den  Beschwerdeführenden,  sich  bei  der 
zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.
Insgesamt  ist  der  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Vollzug  der  Weg-
weisung nach Serbien zu bestätigen. Die Vorinstanz hat den Vollzug zu 
Recht  als  zulässig,  zumutbar  und  möglich  erachtet.  Nach  dem Ge-
sagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht 
(Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

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8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wären die Kosten den mit 
ihren  Begehren  unterlegenen  Beschwerdeführenden  zu  überbinden 
(Art. 63  Abs. 1  VwVG).  Diese  haben  aber  im  Rahmen  der  Be-
schwerdebegehren  ein  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege  gestellt.  Gemäss  Art. 65  Abs. 1  VwVG befreit  die  Be-
schwerdeinstanz  nach  Einreichung  der  Beschwerde  eine  Partei,  die 
nicht  über  die  erforderlichen  Mittel  verfügt,  auf  Antrag  von  der  Be-
zahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos 
erscheint. Den Beschwerdeführenden kann nicht vorgehalten werden, 
ihrer  Beschwerde habe es im Zeitpunkt  der  Beantragung der  unent-
geltlichen  Rechtspflege  mit  Blick  auf  die  Erfolgsaussichten  an  der 
nötigen  Ernsthaftigkeit  gefehlt  (vgl.  BGE  125  II  265  E. 4b  S. 275). 
Aufgrund  der  Aktenlage  ist  zudem  von  der  Bedürftigkeit  der  Be-
schwerdeführenden auszugehen. Damit sind beide kumulativ erforder-
lichen Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG erfüllt. Das Gesuch 
um Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  ist  deshalb  gutzu-
heissen,  und  die  Beschwerdeführenden  sind  von  der  Pflicht  zur 
Kostentragung zu befreien. Infolgedessen sind ihnen trotz ihres Unter-
liegens keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
gutgeheissen. 

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführenden (Einschreiben; über die Herausgabe der 
bei der Vorinstanz eingereichten Dokumente entscheidet das BFM 
auf Anfrage)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 
Kurier; in Kopie)

- (...)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Matthias Jaggi

Versand:

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