# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 618366e2-8de6-5bd1-8be0-63ae1b34bbea
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-08-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.08.2010 D-1972/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1972-2010_2010-08-06.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-1972/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  6 .  A u g u s t  2 0 1 0

Einzelrichter Robert Galliker, 
mit Zustimmung von Richter Gérard Scherrer;
Gerichtsschreiber Matthias Jaggi.

A._______, geboren (...),
Syrien,
vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan, 
Advokatur Kanonengasse, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 24. Februar 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-1972/2010

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer wurde am 19. August 2008 von den Behörden 
am Flughafen Genf ohne Ausweispapiere und Flugticket aufgegriffen 
und  unter  der  Identität  B._______  erkennungsdienstlich  erfasst.  Am 
21. August 2008 wurde er am Badischen Bahnhof bei der Einreise von 
der  Schweiz  nach  Deutschland  von  der  deutschen  Bundespolizei 
kontrolliert,  wobei  er  angab,  C._______  zu  heissen.  Da  der 
Beschwerdeführer keine Ausweispapiere vorlegen konnte, wurde ihm 
die  Einreise  nach  Deutschland  verweigert  und  er  wurde  den 
schweizerischen Behörden übergeben. Am 23. August 2008 suchte er 
unter  der  Identität  A._______  im  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum 
(EVZ) D._______ um Asyl nach. Dazu wurde er durch das BFM am 5. 
September 2008 im EVZ E._______ befragt (Kurzbefragung) und am 
11.  September  2009  in  F._______  angehört  (Anhörung).  Eine 
Anhörung  vom  13.  November  2008  musste  wegen  Verständigungs-
problemen  zwischen  dem Beschwerdeführer  und  der  Dolmetscherin 
abgebrochen werden. 

Der Beschwerdeführer machte zur Begründung seines Asylgesuchs im 
Wesentlichen geltend,  er  sei  syrischer  Staatsangehöriger  kurdischer 
Ethnie und stamme aus G._______, wo er bis kurz vor seiner Ausreise 
zusammen mit seiner Familie gelebt habe. Im März 2004 habe er in 
G._______ an einem Umzug anlässlich der Unruhen zwischen Kurden 
und den Sicherheitskräften teilgenommen, bis Schüsse gefallen seien 
und er nach Hause geflüchtet sei. Im April 2008 sei er von einem Mit -
arbeiter des politischen Sicherheitsdienstes an seiner Arbeitsstelle in 
einem  Coiffeurgeschäft  aufgesucht  und  insbesondere  über  seine 
politischen  Aktivitäten  befragt  worden.  Man  habe  dabei  auch  seine 
Teilnahme an den Unruhen im März 2004 erwähnt. Wenige Wochen 
später sei  der gleiche Mitarbeiter des politischen Sicherheitsdienstes 
erneut im Coiffeurgeschäft vorbeigekommen und habe ihm mitgeteilt, 
dass er sich auf dem Sektionsposten des Sicherheitsdienstes melden 
müsse. Dort  sei  er  insbesondere über seine Kontakte zu politischen 
Parteien und bezüglich seiner Freunde befragt worden. Während des 
Verhörs  habe  man  ihn  zudem  bedroht,  beschimpft  und  geohrfeigt. 
Nach einer halben Stunde respektive eineinhalb Stunden sei das Ver-
hör beendet gewesen und er sei wieder nach Hause zurückgekehrt. 
Später  habe  ihm  sein  Arbeitgeber  mitgeteilt,  dass  er  -  der  Be-
schwerdeführer  -  noch  zwei  weitere  Male  im  Coiffeursalon  gesucht 

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worden sei, weshalb er nicht mehr zur Arbeit  kommen solle. Im Juni  
2008  sei  er  vom  politischen  Sicherheitsdienst  während  seiner  Ab-
wesenheit  zu  Hause  gesucht  worden,  worüber  ihn  seine  Mutter 
informiert habe. Da er sich vom Sicherheitsdienst gefürchtet habe, sei 
er in der Folge zu seinem Onkel gegangen, wo er sich während zirka 
zweier Monate aufgehalten habe. Im August 2008 habe er sich mit der 
Hilfe eines Schleppers in die Türkei beziehungsweise in den Libanon 
begeben, von wo er (via Abu Dabi) nach Genf geflogen sei. Von Genf 
habe er mit dem Zug nach Hamburg reisen wollen, sei jedoch an der 
Grenze aufgehalten und in die Schweiz zurückgeschickt worden.

Anlässlich  der  Anhörung  vom  11.  September  2009  reichte  der  Be-
schwerdeführer eine syrische Identitätskarte zu den Akten. 

B.
Mit  Schreiben  vom  29.  September  2009  ersuchte  das  BFM  die 
Schweizer  Vertretung  in  Damaskus  um Abklärungen  betreffend  den 
Beschwerdeführer.

C.
In  der  Botschaftsantwort  vom  11.  Januar  2010  wurde  dem  BFM 
bezüglich  des  Beschwerdeführers  Folgendes  mitgeteilt:  Er  sei 
syrischer  Staatsbürger  und  Inhaber  des  syrischen  Reisepasses  Nr. 
(...),  er  sei  am  12.  August  2008  legal  aus  Syrien  in  den  Libanon 
ausgereist und werde in Syrien nicht gesucht. 

D.
Mit Zwischenverfügung vom 8. Februar 2010 wurde dem Beschwerde-
führer  Gelegenheit  bis  zum  17.  Februar  2010  eingeräumt,  eine 
Stellungnahme  zur  Botschaftsantwort  einzureichen.  Am  15.  Februar 
2010 nahm er dazu Stellung. 

E.
Mit Verfügung vom 24. Februar 2010 - eröffnet am 26. Februar 2010 - 
stellte  das  BFM  fest,  die  Asylvorbringen  des  Beschwerdeführers 
hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit  gemäss Art. 7 des 
Asylgesetzes  vom 26. Juni 1998  (AsylG,  SR 142.31)  nicht  stand,  so 
dass ihre Asylrelevanz nicht geprüft  werden müsse. Demzufolge ver-
neinte  es  die  Flüchtlingseigenschaft  des  Beschwerdeführers,  lehnte 
das Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und 
deren Vollzug.

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Das BFM lehnte das Asylgesuch im Wesentlichen mit der Begründung 
ab,  dass  der  Beschwerdeführer  hinsichtlich  der  geltend  gemachten 
Suche  durch  den  politischen  Sicherheitsdienst  nach  seiner  Person 
einen  wesentlichen  Sachverhalt  widersprüchlich  dargelegt  habe.  So 
habe er anlässlich der Kurzbefragung ausgesagt, die Mitarbeiter des 
Staatssicherheitsdienstes hätten von ihm verlangt,  dass er mit  ihnen 
zusammenarbeite und ihnen Informationen über Personen liefere, die 
das Coiffeurgeschäft aufsuchten. Bei der Anhörung vom 11. Septem-
ber  2009 habe er dagegen zu Protokoll  gegeben,  er  sei  über  seine 
Person,  über sein Umfeld und allfällige politische Tätigkeiten befragt 
worden. Auf Nachfrage habe er ergänzt, man habe von ihm verlangt, 
dass er Informationen liefere, wenn er "mit einer Partei befreundet sein 
sollte".  Diese  Aussagen  seien  mit  den  Vorbringen  anlässlich  der 
Kurzbefragung nicht  vereinbar,  zumal  es  dem Beschwerdeführer  auf 
Vorhalt hin nicht gelungen sei, die Widersprüche plausibel aufzulösen. 
Im  Weiteren  habe  der  Beschwerdeführer  auch  die  Dauer  des 
angeblichen  Verhörs  beim  Staatssicherheitsdienst  in  G._______ 
widersprüchlich  dargestellt.  Aufgrund  dieser  unstimmigen  Aussagen 
des  Beschwerdeführers  kämen  erhebliche  Zweifel  an  der  Glaubhaf-
tigkeit  seiner  Vorbringen auf. Angesichts  des vom Beschwerdeführer 
geltend  gemachten  Profils  -  gemäss  seinen  Aussagen  habe  er  bei-
spielsweise keine politischen Aktivitäten ausgeübt - sei ohnehin nicht 
nachvollziehbar,  weshalb  sich  der  Staatssicherheitsdienst  für  ihn 
interessiert  haben solle. Entgegen der Behauptung des Beschwerde-
führers hätten Abklärungen seitens der Schweizerischen Botschaft in 
Damaskus  ergeben,  dass  er  von  den  heimatlichen  Behörden  nicht 
gesucht  werde. In  der  diesbezüglich  gewährten  Stellungnahme vom 
15.  Februar  2010  habe  der  Beschwerdeführer  ausgeführt,  er  sei 
"verfolgt  und  mehrere  Male  von  Sicherheitskräften  aufgegriffen  und 
bedroht"  worden.  Diese  nicht  näher  ausgeführte  Aussage  sei  nicht 
vereinbar mit seinen Vorbringen anlässlich der Befragungen, wo er nie 
angegeben habe, von Sicherheitskräften aufgegriffen worden zu sein, 
und daher nicht geeignet, eine angeblich bestehende Gefährdung zu 
belegen.  Schliesslich  sei  darauf  hinzuweisen,  dass  die  Glaubwür-
digkeit des Beschwerdeführers auch deshalb angeschlagen sei, da er 
anlässlich  der  Kurzbefragung zu Protokoll  gegeben habe, er  besitze 
keinen Reisepass und habe Syrien illegal verlassen, indem er zu Fuss 
in die Türkei gelangt sei. Zwar habe er anlässlich der Anhörung vom 
11.  September  2009  von  sich  aus  zugegeben,  mit  seinem  eigenen 
Reisepass behördlich kontrolliert  in  den Libanon ausgereist  zu  sein. 
Seine diesbezügliche Erklärung - er habe bei der Kurzbefragung auf 

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Anraten des Schleppers falsche Aussagen gemacht - vermöge nicht zu 
überzeugen. Es sei vielmehr offensichtlich, dass der Beschwerdeführer 
während  seines  Aufenthalts  in  der  Schweiz  in  Erfahrung  gebracht 
habe, dass die schweizerischen Asylbehörden Abklärungen über die 
Schweizerische Botschaft  in  Damaskus durchführen würden. Weil  er 
folglich damit  habe rechnen müssen,  dass dies  auch in  seinem Fall 
passiert  sei,  habe er die Reiseumstände bei  der Anhörung von sich 
aus offengelegt. Um jedoch auch heute den Eindruck einer in  ihrem 
Heimatland  verfolgten  Person  zu  erwecken,  habe  der  Beschwerde-
führer  in  seiner  Stellungnahme ausgeführt,  eine  solche  -  scheinbar 
legale  -  Ausreise  sei  ihm  nur  dank  Bezahlung  eines  hohen  Geld-
betrages  möglich  gewesen.  Diese  Erklärung  sei  jedoch  als  reine 
Anpassung  an  die  veränderten  Reiseumstände  und  folglich  als 
Schutzbehauptung  einzustufen.  Vielmehr  dränge  sich  -  auch  in  Ge-
samtwürdigung des vorliegenden Gesuches - der Schluss auf, dass er 
auf  normalem Weg und behördlich kontrolliert  aus Syrien ausgereist 
sei. Somit würden die oben dargelegten Zweifel an der Glaubhaftigkeit 
der  Vorbringen des Beschwerdeführers durch diese Ungereimtheiten 
bestätigt,  weshalb  seine  Asylvorbringen  nicht  geglaubt  werden 
könnten. Überdies sei der Vollzug als zulässig, zumutbar und möglich 
zu bezeichnen. Für die weitere Begründung wird auf  die vorinstanz-
liche Verfügung verwiesen. 

F.
Mit  Beschwerde  vom 26. März  2010  (Poststempel)  an  das  Bundes-
verwaltungsgericht  liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechts-
vertreter beantragen, die Verfügung der Vorinstanz sei vollumfänglich 
aufzuheben, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm 
Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit oder zumindest 
die  Unzumutbarkeit  des  Vollzugs  der  Wegweisung  festzustellen  und 
die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht wurde 
um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Verzicht 
auf die Erhebung eines Kostenvorschuss ersucht. Auf die Begründung 
der Beschwerde wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Er -
wägungen eingegangen. 

Mit  der  Rechtsmittelschrift  reichte  der  Beschwerdeführer  eine  Für-
sorgebestätigung vom 9. März 2010 zu den Akten. 

G.
Mit  Zwischenverfügung  vom  31.  März  2010  teilte  der  zuständige 

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Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  dem Beschwerde-
führer mit,  dass er den Ausgang des Verfahrens in  der Schweiz ab-
warten  könne. Gleichzeitig  wies  der  Instruktionsrichter  die  Gesuche 
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 
Abs. 1  des  Bundesgesetzes  vom 20. Dezember 1968  über  das  Ver-
waltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) sowie um Erlass des Kosten-
vorschusses ab und forderte den Beschwerdeführer auf, bis zum 14. 
April  2010  einen  Kostenvorschuss  von  Fr.  600.--  zu  bezahlen.  Der 
Kostenvorschuss wurde am 13. April 2010 einbezahlt. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM 
gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vor-
instanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  be-
treffende  Ausnahme im  Sinne  von  Art.  32  VGG liegt  nicht  vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 
endgültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
Abs. 1 AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG). 
Der  Beschwerdeführer  ist  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt  und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf-
hebung beziehungsweise Änderung; er ist  daher zur Einreichung der 
Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

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3.
Über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  wird  in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art.  111  Bst. e 
AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.  
4.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (vgl. Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

4.3 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft gemacht, wenn sie 
genügend  substanziiert,  in  sich  schlüssig  und  plausibel  sind.  Sie 
dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen 
Punkten nicht widersprüchlich sein, der inneren Logik entbehren oder 
den  Tatsachen  oder  der  allgemeinen  Erfahrung  widersprechen. 
Darüber  hinaus  muss  der  Gesuchsteller  persönlich  glaubwürdig  er-
scheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn er wichtige 
Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Ver-
fahrens  Vorbringen  auswechselt,  steigert  oder  unbegründet  nach-
schiebt  oder  die  nötige  Mitwirkung  am Verfahren  verweigert.  Glaub-

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haftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein 
reduziertes  Beweismass  und  lässt  durchaus  Raum für  gewisse  Ein-
wände und Zweifel  an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entschei-
dend ist, ob die Gründe, welche für die Richtigkeit der Sachverhalts-
darstellung  sprechen,  überwiegen  oder  nicht.  Dabei  ist  auf  eine 
objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. Art. 7 AsylG; Entscheidungen 
und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 
2005 Nr. 21 E. 6.1 S. 190 f.).

5.  
5.1 Vorab ist  festzustellen,  dass der Beschwerdeführer den Wortlaut 
sämtlicher  Protokolle  mit  seiner  Unterschrift  bestätigt  hat  und  sich 
deshalb  seine Aussagen grundsätzlich  entgegenhalten lassen muss. 
Die Behauptung in der Rechtsmittelschrift, wonach die Aussagen des 
Beschwerdeführers  anlässlich  der  Kurzbefragung  falsch  übersetzt 
worden  seien,  weshalb  die  Befragung  nur  unter  erschwerten  Um-
ständen habe durchgeführt werden können, was zu fehlerhaften Ein-
trägen  im  Protokoll  geführt  habe,  findet  in  den  Akten  keine  Stütze. 
Vielmehr  ist  aus  dem  Kurzbefragungsprotokoll  ersichtlich,  dass  die 
Befragung auf kurdisch - der Muttersprache des Beschwerdeführers - 
durchgeführt  wurde.  Zudem  geht  aus  dem  Protokoll  der  ab-
gebrochenen Anhörung vom 13. November 2008 hervor, dass der an 
der  Kurzbefragung übersetzende Dolmetscher  neben der  kurdischen 
auch die arabische Sprache beherrschte,  so dass der  hauptsächlich 
arabisch sprechende Beschwerdeführer jeweils problemlos nachfragen 
konnte, wenn er etwas nicht verstand (Akten BFM A 1/10. S. 5). Aus 
dem Kurzbefragungsprotokoll  lässt sich zudem entnehmen, dass der 
Beschwerdeführer den Dolmetscher gut verstanden hat (Akten BFM A 
1/8,  S. 6). Die Behauptung in der Beschwerde bezüglich fehlerhafter 
Einträge  im  Kurzbefragungsprotokoll  ist  daher  lediglich  als  Schutz-
behauptung  des  Beschwerdeführers  zu  werten,  um  die  in  der  an-
gefochtenen Verfügung aufgeführten, widersprüchlichen Aussagen zu 
rechtfertigen. 

5.2 Im  Weiteren  ist  darauf  hinzuweisen,  dass  den  Aussagen  einer 
asylsuchenden Person im Empfangszentrum zu den Asylgründen an-
gesichts  des  summarischen  Charakters  der  Befragung  für  die  Be-
urteilung  der  Glaubhaftigkeit  nur  ein  beschränkter  Beweiswert  zu-
kommt (vgl. EMARK 2005 Nr. 7 E. 6.2.1 S. 66 und dort zitierte, weiter-
hin  gültige  Praxis).  Widersprüche  dürfen  nur  dann  herangezogen 
werden,  wenn klare  Aussagen im Empfangszentrum in  wesentlichen 

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Punkten der Asylbegründung von den späteren Aussagen in der Be-
fragung beim Kanton oder beim BFM diametral abweichen, oder wenn 
bestimmte Ereignisse oder Befürchtungen, welche später als zentrale 
Asylgründe  genannt  werden,  nicht  bereits  in  der  Befragung  im  Em-
pfangszentrum zumindest ansatzweise erwähnt werden.

5.3 Nach  Prüfung  der  Akten  durch  das  Gericht  ist  -  in  Überein-
stimmung mit der Vorinstanz - festzustellen, dass die Vorbringen des 
Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss 
Art. 7 AsylG nicht standzuhalten vermögen, weshalb diesbezüglich zur 
Vermeidung  von  Wiederholungen  vorab  auf  die  zutreffenden  vor-
instanzlichen Erwägungen zu verweisen ist  (vgl. Ziffer  I; Bst. E. vor-
stehend).  Gegen  die  Glaubhaftigkeit  der  vom  Beschwerdeführer 
geltend  gemachten  Verfolgungsvorbringen  spricht  zudem  der  Um-
stand, dass die Botschaftsabklärung vom 11. Januar 2010 durch die 
Schweizer Vertretung in Damaskus ergab, dass der Beschwerdeführer 
legal  und  behördlich  kontrolliert  mit  seinem  eigenen  Pass  in  den 
Libanon ausgereist ist,  zumal dieses Verhalten nicht einer gesuchten 
Person  entspricht.  Die  in  der  Stellungnahme vom 15. Februar  2010 
respektive  in  der  Rechtsmittelschrift  geltend  gemachte  Behauptung 
des  Beschwerdeführers,  wonach  er  Syrien  nur  deshalb  über  einen 
offiziellen Grenzübergang Richtung Libanon habe verlassen können, 
da  sein  Schlepper  Beamte  bestochen  habe,  überzeugt  das  Gericht 
nicht,  da  der  Beschwerdeführer  anlässlich  der  Anhörung  vom  11. 
September 2009 die Zahlung von Bestechungsgeld mit  keinem Wort 
erwähnte,  obwohl  er  damals  explizit  gefragt  wurde,  weshalb  er  mit 
einem Schlepper in den Libanon gereist sei (Akten BFM A 13/13, S. 9). 
An  dieser  Einschätzung  ändern  auch  die  diesbezüglichen  Aus-
führungen  in  der  Rechtsmittelschrift  nichts,  zumal  auch  sie  nicht 
plausibel zu machen vermögen, weshalb der Beschwerdeführer nicht 
bereits bei der Anhörung vom 11. September 2009 die Bezahlung von 
Bestechungsgeld  erwähnt  hat.  Die  Tatsache,  dass  der  Beschwerde-
führer gemäss der Botschaftsabklärung vom 11. Januar 2010 von den 
syrischen  Behörden  nicht  gesucht  wird,  spricht  ebenfalls  gegen  die 
behauptete  Verfolgung  beziehungsweise  die  Suche  nach  seiner 
Person,  da  vorliegend  keine  Anhaltspunkte  bestehen  oder  triftige 
Gründe  geltend  gemacht  werden,  aufgrund  derer  sich  generelle 
Zweifel  an der Zuverlässigkeit  der Abklärungen der Schweizerischen 
Vertretung  in  Damaskus  ergeben  könnten,  weshalb  die  diesbezüg-
lichen Einwendungen in  der  Beschwerde  respektive in  der  Stellung-

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nahme  vom 15.  Februar  2010  das  Abklärungsergebnis  nicht  umzu-
stossen vermögen.

Nach  dem Gesagten  ist  zu  schliessen,  es  handle  sich  bei  der  Be-
hauptung  des  Beschwerdeführers,  wonach  er  in  Syrien  vom 
politischen  Sicherheitsdienst  gesucht  werde,  um  ein  Sachverhalts-
konstrukt,  weswegen auch nicht  geglaubt  werden kann,  dass  er  bei 
einer Rückkehr in sein Heimatland von den syrischen Behörden etwas 
zu befürchten hätte. Das BFM hat aufgrund offensichtlicher Unglaub-
haftigkeit der Vorbringen zu Recht davon abgesehen, die Asylrelevanz 
des geltend gemachten Sachverhalts zu prüfen. 

5.4 Zusammenfassend  ist  festzustellen,  dass  es  dem  Beschwerde-
führer nicht gelungen ist  nachzuweisen oder zumindest  glaubhaft  zu 
machen,  dass  er  in  der  Heimat  ernsthafte  Nachteile  gemäss  Art.  3 
AsylG erlitten  hat  oder  solche  bei  der  Ausreise  zu  befürchten  hatte 
oder im Falle einer Rückkehr nach Syrien befürchten müsste. Der Be-
schwerdeführer  vermag  mit  seinen  Beschwerdevorbringen  zu  keiner 
anderen Betrachtungsweise zu führen, weshalb es sich erübrigt, weiter 
darauf  einzugehen.  Er  erfüllt  somit  die  Voraussetzungen  zur  Zu-
erkennung  der  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  weshalb  die  Vorinstanz 
das  Asylbegehren  zu  Recht  und  mit  zutreffender  Begründung  ab-
gelehnt hat.

6.  
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44  Abs. 1  AsylG;  Entscheide  des  Schweizerischen  Bundesver-
waltungsgerichts [BVGE] 2008/34 E. 9.2). 

7.
7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme  von  Ausländern  (Art. 44  Abs. 2  AsylG;  Art. 83  Abs. 1  des 

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Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen  gilt 
gemäss ständiger  Praxis  des Bundesverwaltungsgerichts  und seiner 
Vorgängerorganisation  ARK der  gleiche  Beweisstandard wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft,  das  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn  der 
strikte  Beweis  möglich  ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148).

7.2
7.2.1 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Ver-
pflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  ent -
gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So  darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist  oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom  18. April  1999  (BV,  SR  101),  Art. 3  des 
Übereinkommens vom 10. Dezember  1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK,  SR 0.105)  und  der  Praxis  zu  Art. 3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten  (EMRK,  SR 0.101)  darf  niemand  der  Folter  oder  unmensch-
licher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung  unterworfen 
werden.

7.2.2 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrecht -
lich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, 
kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung 
finden. Eine Rückkehr  des Beschwerdeführers  nach Syrien ist  dem-
nach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

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Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  des  Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 
einer Ausschaffung nach Syrien dort mit beachtlicher Wahrscheinlich-
keit  einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 
Behandlung ausgesetzt  wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des  UN-Anti-
Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Ge-
fahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall  
einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung drohen 
würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 
28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren 
Hinweisen).  Dies  ist  ihm nach  den  vorstehenden  Erwägungen  nicht 
gelungen.  Auch  die  allgemeine  Menschenrechtssituation  in  Syrien 
lässt  den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt  nicht  als  un-
zulässig  erscheinen.  Nach  dem Gesagten  ist  der  Vollzug  der  Weg-
weisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Be-
stimmungen zulässig.

7.3
7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  -  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

7.3.2 In Bezug auf die allgemeine Sicherheits- und Menschenrechts-
lage in  Syrien kommt das Bundesverwaltungsgericht  insgesamt zum 
Schluss, dass in Syrien keine Kriegs- oder Bürgerkriegssituation und 
auch keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht und ein Vollzug der 
Wegweisung grundsätzlich nicht unzumutbar erscheint.

7.3.3 Vorliegend  sind  den  Akten  auch  keine  Anhaltspunkte  für 
individuelle Unzumutbarkeitsindizien zu entnehmen. Der - soweit den 
Akten zu entnehmen ist  -  gesunde, ledige Beschwerdeführer hat die 
prägenden Kinder-  und Jugendjahre in Syrien verbracht,  wo er auch 
die  Schule  besucht  hat.  Zudem verfügt  er  über  Berufserfahrung  als 
Coiffeur,  weshalb  anzunehmen  ist,  er  könne  sich  in  seiner  Heimat 
wieder  wirtschaftlich  integrieren.  Gemäss  seinen  Angaben  leben 

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überdies seine Eltern  sowie seine fünf  Geschwister  nach wie  vor in 
seiner  Heimat. Vor  diesem Hintergrund  ist  davon  auszugehen,  dass 
der  Beschwerdeführer  in  seinem  Heimatland  über  ein  soziales  Be-
ziehungsnetz verfügt, welches ihm eine Reintegration erleichtern kann. 
Blosse soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die an-
sässige Bevölkerung im Allgemeinen betroffen ist, genügen nicht, um 
eine Gefahr  im Sinne von Art. 83  Abs. 4  AuG darzustellen  (vgl. die 
weiterhin zutreffende Praxis der ARK in EMARK 1996 Nr. 2 S. 12 f. und 
EMARK 2005 Nr. 24 E. 10.1 S. 215). Nach dem Gesagten ist der Voll-
zug der Wegweisung somit auch als zumutbar zu bezeichnen.

7.4 Schliesslich  obliegt  es  dem Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr  not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.
Insgesamt ist  der  durch die Vorinstanz verfügte Wegweisungsvollzug 
zu bestätigen. Die Vorinstanz hat den Vollzug zu Recht als zulässig, 
zumutbar  und  möglich  erachtet.  Nach  dem  Gesagten  fällt  eine  An-
ordnung der  vorläufigen Aufnahme ausser  Betracht  (Art. 83 Abs. 1-4 
AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art. 106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  dem  Be-
schwerdeführer  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  und  5  VwVG),  auf  ins-
gesamt  Fr.  600.--  festzusetzen  (Art. 1-3  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem am 13. 
April  2010  in  derselben  Höhe  geleisteten  Kostenvorschuss  zu  ver-
rechnen. 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Dieser  Betrag  wird  mit  dem  am  13.  April  2010  vom  Be-
schwerdeführer zu Gunsten der Gerichtskasse in derselben Höhe ge-
leisteten Kostenvorschuss verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- (...)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Matthias Jaggi

Versand:

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