# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6596012c-21ce-5f80-aea5-1b96b713af41
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-11-15
**Language:** de
**Title:** Art. 9 Abs. 4 AHVG ist gemäss klarem Gesetzeswortlaut rückwirkend auf alle Beitragsjahre anwendbar, für welche die Steuermeldung nach Inkrafttreten der neuen Regelung am 1.1.12 eingeht. Angesichts mehrer divergierender Steuerrektifikate erweist sich das massgebliche Eigenkapital als ungenügend abgeklärt; Rückweisung di
**Docket/Reference:** AB.2012.00022
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AB.2012.00022.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2012.00022
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Grieder-Martens
Urteil
vom
15. November 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Raoul Breuleux
Scheuchzerstrasse 31, 8006 Zürich
gegen
medisuisse
Ausgleichskasse
Oberer Graben 37, Postfach, 9001 St. Gallen
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Aufgrund einer Meldung des Steueramtes
des Kantons Zürich
, Abteilung Direkte
Bun
dessteuer, vom
26. Januar 2012, eingegangen am
1.
Februar 2012 (
Urk.
18/3)
,
setzte die Ausgleichskasse medi
suisse mit Verfügung vom
3.
Februar 2012 die
per
sönlichen
Beiträge des Versi
cherten,
X.___
, für die Beitrags
periode
vom
1.
Januar bis 3
1.
Oktober 2008 gestützt auf ein beitragspflichtiges Ein
kommen von
Fr.
915‘600.-- auf ein Total von
Fr.
87‘330.--
inklusive Ver
wal
tungskosten
fest (
Urk.
3/5 =
Urk.
18/1).
Die dagegen gerichtete Einsprache
des Versicherten vom 1
3.
Februar 2012 (
Urk.
3/6)
wies die Ausgleichskasse mit Ein
s
pracheentscheid vom 2
0.
März 2012
ab
(
Urk.
2).
Mit Entscheid vom 2
3.
April 2012
(
Urk.
3/9)
wies sie sodann das Wiedererwägungsgesuch des Ver
sicherten vom 1
8.
April 2012 (
Urk.
3/8) ab.
2.
Gegen den Einspracheentscheid vom 2
0.
März 2012 (
Urk.
2) erhob der Versi
cher
te
am
4.
Mai 2012 Beschwerde und beantragte dessen Aufhebung und Rück
wei
sung
zur Bemessung der Beitragspflicht aufgrund eines massgeblichen Ein
kommens von
Fr.
824‘531.-- (
Urk.
1). In der Beschwerdeantwort vom 1
1
.
Juni 2012 bean
trag
te die Ausgleichskasse die Abweisung der Beschwerde und die Androhung einer reformatio in peius (
Urk.
10).
Mit Replik vom 1
4.
August 2012
(Urk. 14)
hielt der Beschwerdeführer an
seinen Ausführungen
fest und beantragte
neu
die Beitragsberechnung gestützt auf das im zweiten Rektifikat des Steueramtes
ausgewiesene
Eigenkapital
(
vgl.
Urk.
15/2
). Mit
Duplik vom 2
5.
September 2012 hielt
die Beschwerdegegnerin an den gestellten Anträgen fest (
Urk.
17). Am
9.
No
vem
ber 2012 erstattete der Beschwerdeführer eine Triplik (
Urk.
21). Dazu nahm
die Beschwerdegegnerin mit Quadruplik vom 1
3.
Dezember 2012 Stellung (
Urk.
24),
welche dem Beschwerdeführer am 1
2
.
Dezember 2012 zur Kenntnis ge
bracht wurde (
Urk.
26).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Art. 9
des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenvorsorge (
AHVG
)
regelt den Begriff und die Ermittlung der Beiträge von Einkommen aus selbst
ständiger Erwerbstätigkeit.
Danach ist Einkommen
aus selb
st
ständiger Erwerbs
tätigkeit jedes Erwerbseinkommen, das nicht Entgelt für in unselb
st
ständiger Stel
lung geleistete Arbeit darstellt (Absatz 1). Das Einkommen aus selb
st
stän
di
ger Er
werbstätigkeit und das im Betrieb eingesetzte eigene Kapital werden von
den kan
tonalen Steuerbehörden ermittelt und den Ausgleichskassen gemeldet (Absatz 3).
Der neu mit B
undesgesetz
vom 1
7.
Juni 2011 (Verbesserung der Durchführung) eingefügte und am
1.
Januar 2012 in Kraft getretene
(AS 2011 4745)
Absatz 4 be
trifft die Aufrechnung steuerrechtlich zulässiger Abzüge. Er sieht vor, dass d
ie steu
errechtlich zulässigen Abzüge der Beiträge nach Artikel 8
AHVG
sowie nach Arti
kel 3 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) und nach Artikel 27 Absatz 2 des Erwerbsersatzgesetzes
von den Ausgleichskassen zum von den
Steuerbehörden gemeldeten Einkommen hinzuzurechnen
sind
. Das gemeldete Einkommen
ist dabei nach Massgabe der geltenden Beitragssätze auf 100 Prozent aufzurechnen
.
Laut Übergangsbestimmung gilt Artikel 9 Absatz 4 für alle Einkommen aus selbst
ständiger Erwerbstätigkeit, die nach dem Inkrafttreten dieser Änderung
von den Steuerbehörden gemeldet werden.
W
ie
die
Botschaft des Bundesrats vom
3.
Dezember 2010
fest
hält
, stellt die Übergangsbestimmung klar, dass die neue
Auf
rechnungsmethode auf alle Steuermeldungen anzuwenden ist, die ab Inkraft
treten von Artikel 9 Absatz 4 AHVG bei den Ausgleichskassen eingehen, unab
hängig da
von, welches Beitragsjahr sie betreffen
(BBl 2011 5
64
)
.
1.
2
Nach der Rechtsprechung ist eine gesetzliche Ordnung dann rückwirkend, wenn
sie auf Sachverhalte angewendet wird, die sich abschliessend vor In-Kraft-Tre
ten
des neuen Rechts ver
wirklicht haben. Eine solche Rückwirkung ist ohne aus
drückliche gesetzliche Grundlage nur möglich, wenn sich die Rückwirkung aus
dem Gesetzesinhalt als klar gewollt ergibt und wenn sie durch triftige Gründe veranlasst und zeitlich beschränkt ist (BGE 122 V 405 E. 3b/aa, 120 V 319 E. 8b,
je mit Hinwei
sen).
1.
3
Abgeleitet aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9
der Bundes
ver
fass
ung
;
BV), welcher den Bürger in seinem berechtigten Vertrauen auf behörd
liches
Verhalten schützt, können falsche Auskünfte von Verwaltungs
be
hörden unter bestimmten Vo
raussetzungen eine vom mate
riel
len Recht abweichende Behand
lung der Rechtsuchenden gebieten. Ge
mäss Rechtsprechung und Doktrin ist dies
der Fall,
1.
wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf be
stimm
te
Personen gehandelt hat;
2.
wenn sie für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder wenn die rechtsuchende Person die Behörde aus zurei
chen
den Gründen als zuständig betrachten durfte;
3.
wenn die Person die Unrichtig
keit der Auskunft nicht ohne weiteres erkennen konnte;
4.
wenn sie im
Ver
trauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dis
positionen getroffen hat, die nicht
ohne Nachteil rückgän
gig gemacht werden können, und
5.
wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunfterteilung keine Änderung erfahren hat (BGE 131 II
627 E. 6.1, 129 I 161 E. 4.1, 126 II 377 E. 3a, 122 II 113 E. 3b/cc, 121 V 65 E. 2a;
RKUV 2000 Nr. KV 126 S. 223).
1.
4
Gemäss Art. 23
der Verordnung über über die Alters- und Hinterlassenenvor
sorge (
AHVV
)
ermitteln die kantonalen Steuerbehörden das für die Bemessung
der Beiträge massgebende Erwerbseinkommen auf Grund der rechtskräftigen Ver
anlagung für die direkte Bundessteuer, das im Betrieb investierte Eigenka
pital auf Grund der entsprechenden rechtskräftigen kantonalen Veranlagung unter Be
rücksichtigung der interkantonalen Repartitionswerte (Absatz 1). Die Anga
ben der kantonalen Steuerbehörden sind für die Ausgleichskassen ver
bindlich (Absatz 4). Können die kantonalen Steuerbehörden keine Meldung er
statten, so
haben die Ausgleichskassen das für die Beitragsfestsetzung massge
bende Er
werbs
einkommen und das im Betrieb investierte Eigenkapital auf Grund der ihnen zur Verfügung stehenden Daten selbst einzuschätzen. Die Bei
trags
pflich
tigen haben den Ausgleichskassen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und auf Verlangen Unterlagen einzureichen (Absatz 5).
Die Wegleitung über die Beiträge der Selbstständigerwerbenden und Nichter
werbstätigen (WSN)
sieht
in Randziffer
(R
z
)
1230
vor, dass die Angaben der Steuer
behörden für die Ausgleichskassen verbindlich sind, wobei sich die Ver
bind
lich
keit auf die gemeldeten Beträge des massgebenden Einkommens und des
im Betrieb investierten Eigenkapitals beschränkt. Ist die Steuermeldung offen
sicht
lich falsch, so nimmt gemäss
R
z
1237
WSN
die Ausgleichskasse mit der zu
ständi
gen Steuerbehörde Kontakt auf. Erfolgt keine Richtigstellung durch die
Steuer
behörde, darf die Ausgleichskasse von der Steuermeldung nicht abwei
chen.
2.
Strittig und zu prüfen ist
die Berechnung der persönlichen Beiträge des Be
schwer
deführers
für das Beitragsjahr 2008
.
Was das massgebliche Einkommen angeht, so ging die Beschwerdegegnerin im an
gefochtenen Entscheid auf Grund der
am 1. Februar 2012 bei ihr einge
gang
enen
Steuermeldung (
Urk.
18/3)
bei der Berechnung des beitragspflichtigen Ein
kommens
noch von einem massgeblichen Einkommen von
Fr.
859‘103.-- aus (
Urk.
2).
A
ufgrund der Akten
ist nunmehr belegt und unstreitig
, dass
das für die
Berechnung der persönlichen Beiträge massgebliche Einkommen
aus selbstän
di
ger Erwerbstätigkeit
Fr.
8
56‘731.--
beträgt
(
Urk.
11 =
Urk.
18/4
; vgl. Urk. 1 S. 4 und Urk. 10 S. 5
).
Was die
weitere Beitragsberechnung
betrifft, so beantragte der
Beschwerdefüh
rer
zunächst noch die Anrechnung von im
4.
Quartal 2007 geleisteten Akonto
bei
trägen in der Höhe von
Fr.
12‘449.55 im Beitragsjahr 2008
(
Urk.
1 S. 11,
Urk.
14
S.
4 f.)
. In der Triplik
(
Urk.
21 S. 4)
anerkannte er
jedoch
die von der Beschwer
degegnerin in der Duplik dargelegte Berechnung
, wonach diese Akontobeiträge richtigerweise beim Ausgleich der für das Beitragsjahr 2007 geschuldeten Bei
träge berücksichtigt worden seien (
Urk.
17 S. 2)
.
Strittig und zu prüfen bleibt damit,
ob sich die Berechnung der Beitragspflicht
des Beschwerdeführers nach dem neurechtlichen, am
1.
Januar 2012 in Kraft ge
tretenen Artikel 9 Absatz 4
AHVG richtet,
und
welches der massgebli
che
Eigen
kapitalwert ist.
3.
3.1
Was die Frage der Anwendbarkeit der neuen Bestimmung von Art. 9 Abs. 4 AHVG
angeht, so vertrat d
ie Beschwerdegegnerin die Auffassung, dass sie am 2
3.
Januar 2009 die Steuermeldung weisungskonform bis Ende Februar des Ka
lenderjahres, welches auf das Beitragsjahr 2008 folgte, bestellt habe. Am
1.
Feb
ru
ar 2012 sei
ihr
die Meldung der Steuerverwaltung
zugestellt worden
und zwei Tage später habe sie die Beitragsverfügung erlassen. Sie habe als Ausgleichs
kasse von der laufenden Zustellung ausgehen dürfen, und müsse erst eingreifen, wenn die Beitragsverwirkung drohe
(
Urk.
10
S. 1 f.
,
Urk.
17
S. 1 f.
,
Urk.
24
S. 1
)
.
Der Beschwerdeführer hielt dem entgegen,
dass er rechtsungleich behandelt werde,
da die überwiegende Zahl der anfangs Oktober 2011 steuerlich veran
lag
ten Subjekte bei regulärem Mitteilungsfluss noch günstig nach altem Recht be
ur
teilt worden wären; er als Einzelner hingegen werde infolge der versäumten Mitteilung zwischen den Ämtern nach benachteiligendem neuen Recht beurteilt.
Zudem habe sich der Sachverhalt unter altem Recht verwirklicht. Weiter hätte die Beschwerdegegnerin auf den verzögerten Mitteilungsfluss reagieren müssen,
zu
mal die Steuerbehörden die Steuermeldungen laufend zustellten.
Aufgrund seine
s Anspruchs auf rechtsgleiche Behandlung, des Rückwirkungsverbots und
des Vertrauensschutzes sei der am
1.
Januar 2012 in Kraft getretene Art. 9 Abs. 4
AHVG bei der Berechnung seiner persönlichen Beiträge für das Beitragsjahr 2008 nicht anwendbar
(
Urk.
1
S. 3 ff.
,
Urk.
14
S. 2 ff.
,
Urk.
21
S. 2 ff.
)
.
3
.2
Aus d
en Akten ergibt sich folgender
Sachverhalt:
Laut unbestritten
gebliebenen Ausführungen
bestellte
die Beschwerdegegnerin
die Steuermeldung am 2
3.
Januar 200
9.
Am 3
0.
September 2011 unterbreitete das
Kantonale Steueramt dem Beschwerdeführer einen Einschätzungsvorschlag (
Urk.
3/4), wozu der Beschwerdeführer am 1
0.
Oktober 2011 seine Zustimmung erklärte (
Urk.
3/2-3). Am
26. Januar
2012 erstattete die Steuerverwaltung der Beschwerdegegnerin die
Steuermeldung
, welche am 1. Februar 2012 bei dieser
einging
(
Urk.
18/3), und am
3.
Februar 2012 er
liess die Beschwerdegegnerin die Beitragsverfügung (
Urk.
3/5).
3
.3
Laut Übergangsbestimmung gilt Artikel 9 Absatz 4
AHVG
für alle nach dem In
krafttreten der Änderung gemeldeten Einkommen, und auch die Botschaft
hält ausdrücklich fest
, dass dies unabhängig davon gilt, welches Beitragsjahr be
troffen ist
(vgl. vorstehend E. 1.1)
. Massgebend ist damit allein der Zeitpunkt der
Meldung
.
Eine Rückwirkung
auf vorher eingetretene Sachverhalte
bezie
hungs
weise frühere
Beitragsjahre
erweist sich damit als vo
m Gesetzgeber klar gewollt
(vgl. vorstehend E. 1.2)
. Überdies
besteht
mit der vereinfachten Durch
führung
ein
triftiger Grund, und die Rückwirkung ist
zeitlich beschränkt, indem
vorliegend
weniger als drei Monate zwischen der Zustimmungserklärung
des Beschwerde
füh
rers
und dem Inkrafttreten des neuen Rechts verstrichen sind.
Vorliegend ist
damit aufgrund der am
26. Januar
2012 erfolgten
und am 1. Februar 2012 bei der
Beschwerdegegnerin eingegangenen
Meldung die Anwendung der ab
1.
Januar 2012 geltenden neurechtlichen Berechnungsme
thode auch für das Beitragsjahr 2008 zweifellos geboten.
Gründe, welche vorliegend eine Abweichung davon rechtfertigten, sind nicht er
sichtlich
. Insbesondere ist der Beschwerdegegnerin auch keine Verzögerung an
zulasten.
Wie sie zu Recht ausführt, hat sie in An
wendung von R
z
1212 WSN
am 2
3.
Januar 2009 rechtzeitig die Bestellung der Steuermeldung für das Bei
tragsjahr 2008 aufgegeben.
Weder
hat
sie
zu vertreten
, dass das Steuer
verfahren für das Beitragsjahr 2008
erst 2011 abgeschlossen wurde, noch
hatte sie es in der Hand,
den Informationsfluss ab der Zustimmungserklärung vom 1
0.
Oktober
2011 bis zur Meldung
vom 26. Januar
2012 zu beschleunigen.
Wie
die Be
schwer
degegnerin
im Übrigen
zu Recht
bemerkt, ist auch
notorisch, dass Steuer
ver
fah
ren oft erst nach Jahren abgeschlossen
werden
. Unbehelflich ist so
dann auch der
Hinweis auf
die
B
estimmung
von
R
z
1218
WSN
, wonach die Ausgleichskasse bei der Steuerbehörde nachfragen kann, wenn eine vor ei
ner gewissen Zeit be
stellte Steuermeldung noch nicht geliefert worden ist.
Wohl hätte nach der ersten Anfrage im Jahre 2009 eine weitere
Nachfrage
nahe gele
gen
.
Dass eine solche
zwingend gewesen wäre,
ergibt sich aus dem Wortlaut dieser Kann-Vor
schrift
aber
nicht
.
Zudem ist zu bezweifeln, dass eine weitere Anfrage etwas be
schleunigt hätte.
D
enn selbst wenn die Beschwerdegegnerin nach ihrer ersten Anfrage vom 2
3.
Januar 2009
eine weitere Anfrage getätigt
hätte, so wäre
diese
ü
berwiegend
w
ahrscheinlich immer noch auf die Zeit vor Abschluss des Steu
erverfahrens gefallen
, zu welchem Zeitpunkt eine
Steuermel
dung
nach wie vor
nicht hätte erfolgen können
.
Somit bleibt es bei der Beitragsberechnung gestützt auf Art. 9 Abs. 4 AHVG.
4.
4.1
Bezüglich de
s
massgeblichen Eigenkapitalwert
s
ging d
ie Beschwerdegegnerin
im angefochtenen Einspracheentscheid von einem
Einkommen von
Fr.
859‘103.--, einem
Eigenkapitalwert
von
rund
Fr.
624‘000.-- und einem Zinsabzug von
Fr.
18‘200.-- aus
und errechnete gestützt darauf ein AHV-pflichtiges Einkom
men von
Fr.
915‘600.--
(
Urk.
2). Mit Beschwerdeantwort beantragte sie eine re
formatio in peius, da aus dem Rektifikat vom 2
1.
Mai 20
12 zwar ein tieferes Ein
kommen von
Fr.
856‘731.--, aber
ebenfalls
ein tieferes Eigenkapital von rund
Fr.
338‘000.
-- gemeldet worden sei und daher
ein Zinsabzug von
Fr.
9‘858.35
und infolgedessen ein insgesamt höheres beitragspflichtiges Einkommen von
Fr.
921‘300.--
hervor
gehe
. Aufgrund des
sen
sei der Beschwerdeführer zu um
Fr.
543.-- höhere Bei
träge zu verpflichten
(
Urk.
10 S. 2)
.
Zu den verschiedenen
Be
legen über den Ei
genkapitalwert führte sie aus, dass d
as mit der
am 1. Feb
ruar
2012 eingegangenen
Steuermeldung bekannt gegebene Eigenkapital von
Fr.
623‘992.-- nur den Geschäftsakti
ven per 3
0.
September 2008 von
Fr.
992‘
992.--, inklusive Bilan
zwert der Praxis-Eigentumswohnung abzüglich dem deklarierten Steuerwert der Praxis-Eigen
tumswohnung von
Fr.
369‘000.--
(
vgl.
Urk.
18/6/3)
,
ohne Berücksichtigung der Geschäftsschulden per 3
0.
Septem
ber
2008
entspreche
. Die per
E-
Mail vom 1
4.
August 2012 bestätigten
Fr.
657‘829.-- entsprächen dem Wert der Praxis-Eigentumswohnung von
Fr.
609‘000.-- plus Eigenkapital nach Liquidation per 3
1.
Oktober 2008 von
Fr.
48‘829.-- (
vgl.
Urk.
18/7)
; a
uch in dieser Berechnung seien die Geschäfts
schulden nicht berücksichtigt worden
. Das mit
am 24. Mai 2012 eingegangenem
Rektifikat
(vgl. Urk. 11)
gemeldete investierte Eigenkapital von
Fr.
337‘272.-- setze sich aus den Geschäftsaktiven von
Fr.
992‘992.-- abzüglich Geschäfts
schulden von
Fr.
655‘720.--, beide Werte gemäss Bilanz vom 3
0.
September 2008
,
zusammen
. Dieser Eigenkapitalwert entspreche dem Eigenkapital gemäss Geschäftsabschluss per 3
0.
September 2008 (
vgl.
Urk.
18/6/16-17) und dem in der Steuerdeklaration (
vgl.
Urk.
18/6/3) ausgewiesenen Geschäftsvermögen, und darauf sei abzustellen (
Urk.
17 S.
2 f.
).
Das Rektifikat vom 2
1.
November 201
2
melde ein Eigenkapital von Null, weil die Praxis per 3
1.
Oktober 2008 liquidiert worden sei (
Urk.
24
S. 2 f.
).
Der Beschwerdeführer hielt dem entgegen, dass auf die E-Mail der Steuer
behörden vom 1
4.
August 2012
(vgl. Urk.
15/2)
abzustellen sei, welche als letzte Mel
dung verbindlich und vertrauensbegründend sei, und woraus ein Wert von
Fr.
657‘829.-- hervor
gehe. Eventualiter sei vom ursprünglich gemeldeten Wert von
Fr.
623‘992.-- gemäss der
am 1. Februar 2012 zugestellten
Steuermeldung
auszugehen. Das Rektifikat vom 2
1.
Mai 2012
(vgl. Urk.
11)
sei dagegen auszu
schliessen, da dessen Korrektheit mangels einer Begründung der Steuerbehörde nicht nachvollzogen werden könne (
Urk.
14 S. 5,
Urk.
21 S. 4 f.).
4.
2
Aus den Akten ergibt sich folgender Sachverhalt:
Die
am 1. Februar 2012
eingegangene
Meldung
des Kantonalen Steueramtes, Ab
tei
lung Direkte Bundessteuer,
vom
26. Januar
2012
führt ein im Betrieb arbei
ten
des
Eigenkapital
von
Fr.
624‘000.--
auf
(
Urk.
18/3)
.
Gemäss
Steuermeldung AHV
beziehungsweise Rektifikat
vom 2
1.
Mai 2012
belief sich das
im Betrieb investierte Eigenkapital
per 3
1.
Oktober 2008
auf
Fr.
337‘272.-- (
Urk.
11 =
Urk.
18/4).
Mit
E-
Mail vom 1
4.
August 2012 teilte
das Kantonale Steueramt (
Herr
Y.___
)
dem Beschwerdeführer mit, dass das Kapital per 3
1.
Oktober
Fr.
657‘829.--
be
trage. Die Mitteilung erfolge auch deshalb, da die SVA auf Grund von EDV-Pro
blemen das Rektifikat erst später erhalten könne
(
Urk.
15/2)
.
Am 3
1.
August 2012
forderte
die Beschwerdegegnerin das
K
antonale Steueramt unter Hinweis auf die drei verschiedenen
Eigenkapitala
ngaben
auf
, das inves
tierte Eigenkapital zu prüfen und verbindlich mitzuteilen, wie das korrekt
e
in
vestierte Eigenkapital berechnet worden sei
(
Urk.
18/5)
.
Am
4.
September 2012 teilte das Kantonale Steueramt (Herr
Y.___
) mit, dass das
Kapital per 3
1.
Oktober 2008
Fr.
657‘829.-- betrage und dass zwecks Veran
schau
lichung die Kopien der Bürcherrevisions-Einschätzung mitgesendet wür
den (
Urk.
18/6/3
7).
Mit Schreiben vom
1
3.
September 2012
teilte
das
K
antonale Steueramt
mit
, dass
es der Beschwerdegegnerin die ganzen Unterlagen sende, damit sie es besser nach
vollziehen könne
(
Urk.
18/6/1,
Urk.
18/6/2-
31
)
.
Gemäss Steuermeldung AHV beziehungsweise
Rektifikat
vom
2
1.
November 20
12
beträgt das im Betrieb investierte Eigenkapital
Fr.
0.--
, wobei als Einschät
zungs
datum der 3
0.
September 2011 angegeben wurde
(
Urk.
25/8)
.
Mit Schreiben vom 2
1.
November 2012 übermittelte das Kantonale Steueramt der Beschwerdegegnerin die letzte Einschä
tzung
vom
3
0.
September 2012
, mit dem Hinweis, dass das Eigenkapital unter Punkt 32.1 ersichtlich sei. Unter die
sem Punkt geht ein Geschäfts- und Beteiligungskapital von
Fr.
623‘992.-- her
vor
(
Urk.
25/9)
.
Am 2
0.
November 2012
ersuchte die Beschwerdegegnerin das Kantonale Steuer
amt per
E-
Mail unter Hinweis darauf, dass der Beschwerdeführer
laut
Rektifikat vom
4.
September 20
12
ein
Eigenkapital von
Fr.
657‘829.--
aufweise,
erneut
darum, den Fall zu prüfen und ein gültiges Rektifikat 2008 zu erstellen.
Am 2
1.
November 2012 nahm das Kantonale Steueramt nach Einsicht in die Ein
schätzungsprotokolle
dazu
wie folgt Stellung: Herr
Y.___
habe die Meldung of
fensichtlich anhand der Deklaration machen müssen, da die Protokolle vorher nicht korrekt archiviert gewesen seien, was auch die abweichenden Meldungen erkläre.
Da im Jahre 2008 während der laufenden Steuerperiode die Praxis auf
gelöst und die Liegenschaft ins Privatvermögen überführt worden sei, sei per 3
1.
De
zember 2008 zweifelsfrei kein Eigenkapital aus der Praxis zu melden. Zwar sei das Eigenkapital per 3
0.
September 2008 gemäss Abschluss deklariert, nach Bundesrecht jedoch durch das Steueramt entsprechend den Verhältnissen per 3
1.
Dezember 2008 korrigiert worden. Der einschätzende Steuerkommissär habe dies auf dem Einschätzungsentscheid ausdrücklich so vermerkt und dem Beschwerdeführer mitgeteilt.
Am 2
3.
November 2012 ersuchte die Beschwerde
gegnerin das Kantonale Steueramt darum, auf dem neuen Rektifikat unter Be
merkungen das investierte Eigenkapital per 3
0.
September 2008, welches ge
mäss Abschluss deklariert worden sei, zu vermerken
(
Urk.
25/10)
.
4.
3
Aufgrund der Aktenlage
ergibt sich, dass auf die
für den angefochtenen Ein
spracheentscheid massgebend
e
Meldung
vom
26. Januar
2012
(
Urk.
18/3)
, wo
nach der Eigenkapitalwert rund
Fr.
624‘000.-- beträgt,
nicht abgestellt werden kann.
Einerseits erweist
sie
sich
als
durch die
nachfolgenden
drei Rektifikate
überholt
. A
ndererseits
deuten
die
von der Beschwerdegegnerin angeführten
Werte
in
der
Steuererklärung
(
vgl.
Urk.
18/6/3,
Urk.
18/6/16-17)
darauf hin, dass die Schul
den
entgegen
Rz
1119
WSE,
wonach das im Betrieb investierte Eigen
ka
pital
dem Saldo von Geschäftsvermögen und Geschäftsschulden entspricht, tatsäch
lich
nicht berücksichtigt
wurden
.
Was den
Einschätzungsentscheid vom 3
0.
Septem
ber
2012
angeht, der wieder den gleichen
Eigenkapitalwert
nannte
,
so
sind auch
hier die Schulden nicht abgezogen
. Überdies ist nicht bekannt, ob dieser Ent
scheid
rechtskräftig ist
.
Das
Rektifikat
vom
2
1
.
Mai 2012
(
Urk.
11)
, auf welchem die angedrohte refor
matio in peius basiert,
legt
einen
nach Abzug der Schulden
-
angesichts der in
der Steuererklärung aufgeführten Werte
(
vgl.
Urk.
18/6/3,
Urk.
18/6/16-17)
an sich plausiblen - Eigenkapitalwert von
Fr.
337‘000
.-- nahe
. Diese
s Rektifikat
wird
j
edoch mit
den später ausgestellten Rektifikaten und der nachfolgenden Korres
pon
denz zwischen der Beschwerdegegnerin und den Steuerbehörden
wieder in
Zweifel gezogen.
Auch darauf kann daher nicht ohne weiteres abgestellt wer
den.
D
ie
E-
Mail
vom
1
4.
August 2012
(
Urk.
15/2)
ist zu ungenau und vermag kein
Rektifikat zu ersetzen,
und
de
r
Stellenwert der
Bestätigung
vom
4.
September
2012
(
Urk.
18/6/
3
7) über den
Eigenkapitalwert von
Fr.
657‘829.--
ist unklar. Ins
besondere geht daraus nicht hervor, ob es sich dabei um ein Rektifikat han
deln soll.
Z
udem geht aus
der
S
tellungnahme
der
Steuerbehörde vom 2
0.
November
2012 hervor, dass
zu jenem Zeitpunkt
die
Protokolle nicht richtig archiviert
waren
und infol
gedessen falsch
e Auskünfte gemacht wurden
.
Auch diese Doku
mente sind daher nicht aussagekräftig.
Keine verbindlichen Hinweise liefert sodann der
pauschale
Verweis
der Steuerbehörden
auf die Steuerakten
(
Urk.
18/6/1
)
.
Nicht aussagekräftig ist sodann auch
das letzte
Rektifikat
vom
2
1.
November 2012
(
Urk.
25/8)
,
denn - wie aus dem
E-
Mailaustausch zwischen der Beschwer
degegnerin und den Steuerbehörden hervorgeht
(
Urk.
25/10)
- gibt es
keine Aus
kunft über
die
Verhältnisse im Zeitpunkt der Geschäftsaufgabe
. D
as von der Be
schwerdegegner
in angeforderte neue Rektifikat, welches diese Angabe ent
halten sollte,
ist nicht bei den Akten.
Zusammenfassend lieg
en
eine
fehlerhafte
Steuermeldung und verschiedene
, sich widersprechende und teilweise unvollständige
Rektifikate vor
. D
as von der Be
schwerdegegnerin angeforderte neueste Rektifikat ist nicht bei den Akten.
Da
mit
kann nicht
schlüssig gesagt werden
, auf welches dieser Rektifikate abzu
stellen
ist
.
Eine abschliessende Festlegung des
für die Bei
tragsverfügung massgeb
liche
n
,
im Betrieb investierte
n
Eigenkapital
s
ist daher nicht möglich
.
Eigene Ermitt
lung
en des Gerichts gestützt auf die Steuerakten verbieten sich vorliegend, zumal
die
Steuerbehörden entgegen Art. 23 Abs. 5 AHVV sehr wohl in der Lage
waren
und sind
, eine Meldung beziehungsweise ein Rektifikat zu erstatten und die Be
schwerdegegnerin in Anwendung von
Rz
1237
WSN
auch mit der Steuer
be
hörde Kontakt aufgenommen hat
(vgl. vorstehend E. 1.4)
. Richtig
stellungen sind danach mehrere erfolgt, sodass ein Abweichen von der Steuer
meldung nach der genannten Bestimmung möglich ist, doch ist nicht klar, auf welche der ver
schiedenen Rektifikate abzustellen ist
.
Die Sache ist daher
in diesem Punkt zur erneuten Abklärung
an die Beschwerdegegnerin
zurückzu
weisen
, welche
insbe
sondere anhand des in Aussicht gestellten
neuen
Rektifi
kats das
massgebende
Eigenkapital zu ermitteln und gestützt darauf die
persön
lichen
Beiträge
fest
zu
setzen
hat
.
4.
4
Zu den Einwänden des Beschwerdeführers
ist zu bemerken, dass e
ntgegen
sein
er
Auffassung
nicht
schadet, dass
die
Beschwerdegegnerin
das zweite Rektifikat vom
2
1
.
Mai 2012 von sich aus einholte
. Denn
der Beschwerdeführer selber be
an
standete
im laufenden Beschwerdeverfahren
die
Angaben zum
Einkommen und veranlasste damit die Überprüfung der fraglichen Steuermeldung.
Es ist nich
t ersichtlich, inwiefern
der Beschwerdegegnerin nun
zum Vorwurf gerei
chen soll, dass sie die
mit
dem Rektifikat nun
aktenkundig gewordenen neuen Zahlen
zum
Eigenkapital
ebenfalls
berücksichtigt
. Auch wenn nach
Erlass des angefoch
te
nen E
inspracheentscheids ausgestellt, sind die
ses und die
weiteren
Rektifikate zu berücksichtigen, zumal sie sich auf die vor dem Zeitpunkt des Erlasses lie
gen
de Beitragsperiode 2008 bezieh
en
.
Auch sind Richtigstellungen der Steuer
be
hörden im Sinne von
Rz
1237
WSN
erfolgt,
welche ein Abweichen von der ersten Meldung rechtfertigen
.
Der weitere Einwand des Beschwerdeführers, wonach aus Gründen des Vertrau
ensschutzes auf die erste Steuermeldung abzustellen sei, greift sodann nicht,
zumal nicht wieder gut zu machende Dispositionen
von seiner Seite nicht ak
ten
kundig sind
(vgl. vorstehend
E.
1.3
)
.
5.
Zusammenfassend erweist sich
die Beschwerde hinsichtlich der Frage der An
wen
dung des neuen Rechts als unbegründet und ist in
sofern
abzuweisen. Was
hingegen die Frage
des massgeblichen, im Betrieb investierten Eigenkapitals an
geht, so erweist sich der Sachverhalt als ungenügend abgeklärt und ist in die
sem
Punkt an die Beschwerdegegnerin zur erneuten Abklärung und Neuver
fügung zu
rückzuweisen.
6.
Nach
§
34 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialver
sicherungsgericht (GSVGer) hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Partei
kosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens be
messen (
§
34 Abs. 3 GSVGer).
Ausgangsgemäss ist die Beschwerdegegnerin zur Bezahlung einer
um die Hälfte
reduzierten Pro
zessentschädigung an
den
anwaltlich vertretenen und teilweise obsiegenden Be
schwerdeführer zu verpflichten. Unter Berücksichtigung der ge
nannten Kriterien ist die Prozessentschädigung auf
Fr. 8
00
.--
(einschliesslich Barauslagen und Mehr
wertsteuer)
festzusetzen
.
Das Gericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid der Sozial
ver
sicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom
2
0.
März 2012
aufgehoben
und
die Sache an die Ausgleichskasse medisuisse zurückgewiesen, damit diese, nach er
fol
g
ter Abklärung im Sinne der Erwägungen, neu verfüge
. Im Übrigen wird die Be
schwerde abgewiesen.
2
.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem Beschwerdeführer
eine
reduzierte
Prozessentschädigung von
Fr.
800
.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
3
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Raoul Breuleux
-
medisuisse
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannGrieder-Martens