# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 55159ca9-d344-53f8-8cc1-8fed7a4f1ba0
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-02-17
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 17.02.2023 810 22 263
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-22-263_2023-02-17.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 17. Februar 2023 (810 22 263) 

___________________________________________________________________ 
 

 

 

Strassen und Verkehr 

 

 

Vorsorglicher Entzug des Führerausweises / Schlafapnoe 

 

 

Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Gerichtsschreiberin Nathalie 
Droeser 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Peter Epple, Advokat 
  

 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft 
Vorinstanz 
 

  
  
Betreff Vorsorglicher Entzug des Führerausweises (RRB Nr. 1644 vom  

8. November 2022) 
 
 

 
A. Am 31. Mai 2018 verursachte A.____ mit einem Personenwagen in X.____ einen Auf-
fahrunfall. Aufgrund von ernsthaften Zweifeln an seiner Fahreignung entzog ihm die Polizei Ba-
sel-Landschaft, Abteilung Administrativmassnahmen (Polizei), mit Verfügung vom 3. August 
2018 vorsorglich den Führerausweis und wies ihn einer verkehrsmedizinischen Fahreignungs-
untersuchung der Stufe 3 zu. A.____ wurde gestützt auf die verkehrsmedizinische Fahreig-
nungsuntersuchung vom 15. August 2018 mit Verfügung vom 15. Oktober 2018 unter folgenden 

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Auflagen wieder zum Strassenverkehr zugelassen: regelmässige hausärztliche Überwachung 
der arteriellen Hypertonie und spezialärztliche Behandlung des insulinpflichtigen Diabetes melli-
tus Typ 2 sowie halbjährliche ophthalmologische Kontrolle des Visus. 
 
B. Aufgrund von Zeugnisbegutachtungen des Instituts für Rechtsmedizin Basel (IRMB) vom 
15. Mai 2020 und 3. November 2020 wurden die Auflagen mit Verfügung vom 25. November 
2020 geändert und lauteten neu: Regelmässige ärztliche Kontrolle des allgemeinen Gesund-
heitszustandes und Einnahme allfälliger Medikamente nach Dafürhalten des behandelnden Arz-
tes sowie striktes Befolgen der ärztlichen Weisungen; Weiterführung der fachärztlichen Behand-
lung der verkehrsmedizinisch relevanten Problemfelder (Diabetes mellitus, Raumforderung im 
Bereich des Kleinhirns, Schlafapnoe-Syndrom und Augenerkrankung, die die Skotome verur-
sacht inkl. Kontrolle der Petrimetriebefunde, um eine Progredienz auszuschliessen); bei einer 
Verschlechterung des Zustandes ist sofort der behandelnde Arzt aufzusuchen sowie auf das 
Führen eines Fahrzeuges zu verzichten; eine allfällig ausgesprochene Fahrabstinenz ist ge-
mäss den ärztlichen Weisungen einzuhalten.  
 
C. Mit Verfügung vom 30. Juni 2021 wurden die Auflagen vom 25. November 2020 gestützt 
auf die Zeugnisbegutachtung des IRMB vom 1. Juni 2021 bestätigt und die nächsten Termine 
zur Einreichung der Zeugnisse festgelegt.  
 
D. A.____ wurde mit Schreiben vom 14. Januar 2022 gestützt auf die Zeugnisbegutachtung 
des IRMB vom 11. Januar 2022 betreffend Diabetes mellitus, Hypertonie sowie der Raumforde-
rung bzw. Veränderung im Gehirn aus der Auflagenkontrolle entlassen. Er wurde aufgefordert, 
den erneuten aktuellen schlafmedizinischen Bericht sowie Verlaufsbericht des Augenarztes 
(Befunde einer kinetischen und statischen Perimetrie je Auge) unaufgefordert per Ende Mai 
2022 einzureichen.  
 
E. Am 17. Juni 2022 verfügte die Polizei erneut den vorsorglichen Entzug des Führer-
ausweises von A.____. Begründet wurde die Massnahme damit, dass gestützt auf die Zeugnis-
begutachtung des IRMB vom 14. Juni 2022 ernsthafte Zweifel an der Fahreignung bestünden. 
Ursächlich für die Zweifel seien die fehlende Compliance beim bekannten schweren Schlafap-
noe-Syndrom und nicht beurteilbare, teils fehlende augenärztliche Berichte. Der Entzug des 
Führerausweises bleibe aufrecht, bis das Resultat einer verkehrsmedizinischen Fahreignungs-
untersuchung der Stufe 4 vorliege. Alternativ könne ein pneumologisches und ein augenärztli-
ches Zeugnis eingereicht werden, welche einem Arzt der Stufe 4 zur Zeugnisbeurteilung vorge-
legt werde.  
 
F. Die am 1. Juli 2022 dagegen erhobene Beschwerde wies der Regierungsrat des Kan-
tons Basel-Landschaft mit Entscheid vom 8. November 2022 ab.  
 
G. Mit Schreiben vom 21. November 2022 erhob A.____ (nachfolgend Beschwerdeführer 
genannt), vertreten durch Advokat Peter Epple, Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung 
Verfassungs- und Verwaltungsrecht, und beantragte, es sei der Entscheid des Regierungsrates 
vom 8. November 2022 aufzuheben und dem Beschwerdeführer den Führerausweis umgehend 

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zu retournieren. Eventualiter sei der Entscheid vom 8. November 2022 aufzuheben und die Sa-
che an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungs-
folge zuzüglich MWST zulasten des Beschwerdegegners. Eventualiter sei dem Beschwerdefüh-
rer die unentgeltliche Rechtspflege mit dem Unterzeichneten als unentgeltlichen Rechtsbei-
stand zu gewähren.  
 
H. In seiner Vernehmlassung vom 23. Dezember 2022 beantragt der Regierungsrat die 
Abweisung der Beschwerde.  
 
I. Für die Parteistandpunkte und die Erwägungen der Vorinstanz wird grundsätzlich auf die 
Akten verwiesen. Soweit erforderlich, ist nachfolgend darauf einzugehen. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1.1 Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kan-
tonsgericht zulässig gegen Verfügungen und Entscheide des Regierungsrats. Zwischenverfü-
gungen sind nach § 43 Abs. 2bis lit. f VPO selbständig anfechtbar, wenn sie vorsorgliche Mass-
nahmen und den Entzug sowie die Erteilung der aufschiebenden Wirkung zum Gegenstand 
haben. Rechtsmittelentscheide des Regierungsrats betreffend Zwischenverfügungen stellen 
ihrerseits Zwischenverfügungen im Sinne von § 43 Abs. 2bis VPO dar (vgl. Urteil des Kantonsge-
richts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV] vom 28. Oktober 2015 [810 15 
243], E. 1.1 mit Hinweisen). 
 
1.2 Der angefochtene Entscheid des Regierungsrats hat den vorsorglichen Entzug des 
Führerausweises sowie die Anweisung zu einer verkehrsmedizinischen Fahreignungsuntersu-
chung und damit eine vorsorgliche Massnahme zum Gegenstand (vgl. Urteil des Bundesge-
richts 1C_319/2020 vom 18. Februar 2021 E. 1.2 mit weiteren Hinweisen). Er stellt demnach 
eine Zwischenverfügung im Sinne von § 43 Abs. 2bis VPO dar. Gemäss § 1 Abs. 3 lit. f VPO 
entscheidet bei Beschwerden gegen Zwischenverfügungen die präsidierende Person. Da sämt-
liche Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.  
 
2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b 
VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt wer-
den. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht dagegen – abgesehen von 
hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – verwehrt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO).  
 
3.1 Der Regierungsrat erwog zusammenfassend im angefochtenen Entscheid, die Begut-
achtung des IRMB habe ergeben, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt erhebliche Zweifel an der 
Fahreignung des Beschwerdeführers bestünden und dadurch eine objektive Verkehrsgefähr-
dung vorliegen könnte. Dem IRMB-Gutachten sei als Administrativgutachten voller Beweiswert 
zuzumessen. Von der Expertise der von der Vorinstanz beauftragten Spezialärzte sei nur ab-

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zuweichen, wenn deren Schlussfolgerungen unschlüssig, unvollständig oder nicht nachvollzieh-
bar seien. Das IRMB begründe nachvollziehbar, weswegen eine abschliessende Beurteilung 
zum Zeitpunkt der Auflagenkontrolle nicht möglich sei. Im Ergebnis sei die Anordnung weiterer 
Untersuchungen zum Ausschluss der Fahruneignung des Beschwerdeführers nicht zu bean-
standen. Das Gutachten von Prof. em. Dr. med. B.____ sei nach bundesgerichtlicher Recht-
sprechung Bestandteil eines Parteivorbringens und daher kein eigentliches Beweismittel. Ein 
Parteigutachten sei lediglich geeignet, die Erstellung eines zusätzlichen Gutachtens zu rechtfer-
tigen oder darzulegen, wenn das gerichtliche oder amtliche Gutachten mangelhaft oder nicht 
schlüssig sei. Da die Zeugnisbeurteilung/Auflagenkontrolle vom 14. Juni 2022 des IRMB 
schlüssig und die Begründung nachvollziehbar sei, habe die Vorinstanz ihre Verfügung somit 
zurecht auf das Gutachten des IRMB abstützen dürfen. Aufgrund des deutlich überwiegenden 
öffentlichen Interesses an der Fernhaltung des Beschwerdeführers vom Strassenverkehr sei 
der verfügte vorsorgliche Sicherungsentzug somit verhältnismässig. Dies gelte weiter auch für 
die angeordnete Fahreignungsuntersuchung bzw. die Zeugniseinreichung, zumal nur durch 
eine erneute verkehrsmedizinische Begutachtung des Beschwerdeführers sichergestellt werden 
könne, dass bei verbessertem Zustand die Zulassung zum Strassenverkehr erneut vertretbar 
sein werde.  
 
3.2 Der Beschwerdeführer wendet dagegen im Wesentlichen ein, die Schlussfolgerung des 
Gutachtens durch die Vorinstanz werde insoweit bestritten, als aus dieser eine Anordnung wei-
terer Untersuchungen zum Ausschluss der Fahruneignung des Beschwerdeführers in Kombina-
tion mit einem vorsorglichen Sicherungsentzug resultieren solle. Es könne durchaus akzeptiert 
werden, dass weitere Untersuchungen durch das IRMB als angezeigt erachtet würden. Ernst-
hafte Zweifel, wie sie im Gutachten genannt und aufgrund welcher der vorsorgliche Entzug des 
Führerausweises gerechtfertigt worden sei, könnten damit jedoch gerade nicht begründet wer-
den. Tatsächlich stütze sich das Gutachten auf eine vermeintlich schlechte Compliance des 
Beschwerdeführers, da dieser nicht ständig Strom im Haus habe und daher die Maske lediglich 
in 30% der Nächte habe tragen können. Darüber hinaus sei geltend gemacht worden, dass ob-
jektive, verifizierende Befunde, welche ein Fehlen einer Tagesschläfrigkeit dokumentierten, 
nicht vorlägen und gestützt darauf eine unverzügliche Durchführung eines multiplen Wachhalte-
Tests angezeigt sei. Das Risiko eines Einschlafunfalles sei so aus verkehrsmedizinischer Sicht 
als erhöht angesehen und ernsthafte Zweifel an der Fahreignung des Beschwerdeführers ge-
äussert worden. Das Gutachten widerspreche sich jedoch selbst, indem es auf der ersten Seite 
feststelle, dass Tagesschläfrigkeit gemäss den erreichten 3 von 24 Punkten auf der Epworth 
Sleepiness Scale (ESS) nicht vorliege, danach jedoch ohne weitere Begründung zum Schluss 
gelange, dass objektive Faktoren, welche Tagesschläfrigkeit ausschliessen würden, nicht vorlä-
gen. Hierbei sei anzumerken, dass der ESS-Wert nicht vom Tragen der Maske abhänge, son-
dern unabhängig davon ermittelt werde und nichts mit der Stromsituation im Haus des Be-
schwerdeführers zu tun habe. Das IRMB habe dadurch faktisch ohne Grundlage gefolgert, dass 
ohne Belege für ein Fehlen von expliziten Hinweisen auf Tagesschläfrigkeit eine solche im Um-
kehrschluss per se vorläge. Diese Schlussfolgerung sei jedoch nicht etwa in der Folge begrün-
det oder sonst wie belegt worden, sondern schlicht als Grundsatz angewandt worden, um 
ernsthafte Zweifel zu konstruieren. Beachte man jedoch die Akten, so stelle man unschwer fest, 
dass es schlicht keinerlei Gründe gegeben habe oder gäbe, um von einer Tagesschläfrigkeit 

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des Beschwerdeführers auszugehen. Dies zumindest insofern, als man zwar in den meisten, 
aber eben nicht pauschal in allen Fällen von anzutreffender Tagesschläfrigkeit im Zusammen-
hang mit Schlafapnoe ausgehe. Pauschal bei jeder Schlafapnoe von Tagesschläfrigkeit als Ne-
benerscheinung auszugehen, grenze geradezu an Willkür und sei in keiner Weise medizinisch 
fundiert. Denn notorisch seien bei jeder Person Krankheitssymptome unterschiedlich stark aus-
geprägt respektive leide jede Person unterschiedlich stark an diesen. In casu habe sich der Be-
schwerdeführer zu keinem Zeitpunkt in der Vergangenheit über erhöhte Müdigkeit oder gar Ta-
gesschläfrigkeit beklagt. Komme hinzu, dass nicht nur im vom IRMB Gutachten selbst erwähn-
ten Bericht des Vorjahres (Schlafmedizinischer Bericht vom 6. Mai 2021) ein guter Therapieef-
fekt attestiert worden sei, sondern auch in früheren Berichten und Behandlungen vor dem Ein-
satz des Atemgeräts Tagesschläfrigkeit mit keinem Wort erwähnt worden sei. Es stelle sich da-
her die Frage, wie das IRMB in seinem damaligen Bericht vom 1. Juni 2021 zum Schluss habe 
gelangen können, dass die Fahreignung aus verkehrsmedizinischer Sicht weiterhin befürwortet 
werden könne. Einziger Unterschied zur damaligen Situation habe in der Tatsache gelegen, 
dass der Beschwerdeführer zwischenzeitlich nicht mehr regelmässig Strom im Haus gehabt und 
daher nicht jede Nacht die Maske habe tragen können. Dass dies jedoch keinerlei Grund zur 
zwingenden Annahme sein könne, dass sich damit stärkere Symptome wie bspw. Tagesschläf-
rigkeit entwickeln müssen, ergebe sich ebenfalls aus dem neusten Sleep Study Report vom 3. 
Mai 2022, welcher objektiv festgehalten habe, dass die Schlafapnoe gut unter Kontrolle sei und 
eine nächste Kontrolle erst in einem Jahr empfohlen habe. Es scheine somit geradezu Glücks-
sache zu sein, von welchem IRM-Gutachter die Berichte beurteilt würden und ob diese Person 
mehr oder weniger pauschal bei einem Schlafapnoe-Syndrom von Tagesschläfrigkeit ausgehe. 
Objektiv könne eine solche Beurteilung jedoch nicht genannt werden. Mit Verweis auf den 
Sleep Study Report zeige sich ausserdem, dass der Beschwerdeführer gerade nicht am Fehlen 
der mit dem Syndrom häufig zusammenhängenden und zum nächtlichen Schlafrhythmus gehö-
renden Tiefschlafphasen leide. Im Gegenteil werde im ärztlichen Bericht ausdrücklich vermerkt 
«Der REM-Schlaf ist normal», «Der Tiefschlaf ist normal» und «subjektiv guter Benefit im Hin-
blick auf Müdigkeit und kognitive Funktionen». Gehe man im Übrigen gar noch etwas weiter in 
der Chronologie zurück, stelle man im Pneumologie-Bericht vom 30. April 2020 fest, dass zwar 
eine obstruktive Schlafapnoe festgestellt, diese aber ausdrücklich als «asymptomatisch und 
objektiv gut kontrolliert» beurteilt worden sei. Tagesschläfrigkeit sei damals ausdrücklich ver-
neint worden.  
 
Was die Thematik der Augendefekte betreffe, so sei darauf hinzuweisen, dass das IRMB so-
wohl in seinem Bericht vom 3. November 2020 als auch in jenem vom 1. Juni 2021 zum 
Schluss gelangt sei, dass aus verkehrsmedizinischer Sicht keine Einschränkung der Fahreig-
nung vorliege, da das unauffällige Gesichtsfeld des rechten Auges die vorhandenen Gesichts-
felddefekte des linken Auges kompensieren würde. Zudem sei im Jahre 2021 ebenfalls lediglich 
eine statische Gesichtsfeldmessung eingereicht worden, welche offensichtlich zur Beurteilung 
genügt habe. Darüber hinaus habe sich der Beschwerdeführer mit E-Mail vom 8. Juni 2022 
ausdrücklich bei der Administrativmassnahmenbehörde erkundigt, ob der statische Bericht ge-
nüge oder noch eine dynamische Messung eingereicht werden sollte.  
 

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Aus all diesen Gründen hätte die Vorinstanz von der Expertise der von der Erstinstanz beauf-
tragten Spezialärzte abweichen müssen, da deren Schlussfolgerungen offensichtlich unschlüs-
sig und nicht nachvollziehbar seien. Denn aufgrund der vorliegenden Akten sei nach objektiver 
Betrachtung keineswegs nachvollziehbar gewesen, wodurch ernsthafte Zweifel begründet wor-
den seien und weshalb die Abklärungen nicht – wie bisher – ohne die Fahreignung direkt einzu-
schränken, vorgenommen werden konnten. Dies umso mehr, als der Beschwerdeführer im 
Rahmen des ausführlichen Gutachtens von Prof. em. Dr. med. B.____ dargelegt habe, dass die 
Einschätzung des IRMB sowie der erstverfügenden Instanz inkorrekt gewesen sei. Dieses Gut-
achten hätte zu weiteren Abklärungen Anlass geben müssen, welche die Vorinstanz jedoch 
rechtswidrig unterlassen habe. Der vorsorgliche Sicherungsentzug sei demnach unverhältnis-
mässig und der Entscheid der Vorinstanz aufzuheben sowie dem Beschwerdeführer sein Füh-
rerausweis umgehend zurückzugeben.  
 
4.1 Bestehen ernsthafte Zweifel an der Fahreignung einer Person, so kann der Lernfahr- 
oder der Führerausweis vorsorglich entzogen werden (Art. 30 Verkehrszulassungsverordnung 
[VZV] vom 27. Oktober 1976). Angesichts des grossen Gefährdungspotentials, welches dem 
Führen eines Motorfahrzeuges eigen ist, erlauben schon Anhaltspunkte, die den Lenker als 
besonderes Risiko für die anderen Verkehrsteilnehmer erscheinen lassen und ernsthafte Zwei-
fel an seiner Fahreignung erwecken, den vorsorglichen Ausweisentzug. Der strikte Beweis für 
die Fahreignung ausschliessende Umstände ist nicht erforderlich; wäre dieser erbracht, müsste 
unmittelbar der Sicherungsentzug selbst verfügt werden. Können die notwendigen Abklärungen 
nicht rasch und abschliessend getroffen werden, soll der Ausweis schon vor dem Sachent-
scheid provisorisch entzogen werden können und braucht eine umfassende Auseinanderset-
zung mit sämtlichen Gesichtspunkten, die für oder gegen einen Sicherungsentzug sprechen, 
erst im anschliessenden Hauptverfahren zu erfolgen (Urteile des BGer 1C_357/2014 vom 18. 
November 2014 E. 1.3; 1C_423/2010 vom 14. Februar 2011 E. 3, u.a. mit Hinweis auf BGE 125 
II 492 E. 2b). 
 
4.2 Nach Art. 14 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) vom 19. Dezember 1958 
müssen Motorfahrzeugführer über Fahreignung und Fahrkompetenz verfügen. Die Fahreignung 
umschreibt die körperlichen und geistigen Voraussetzungen, um ein Fahrzeug im Strassenver-
kehr sicher lenken zu können. Die Fahreignung muss grundsätzlich dauernd vorliegen (BGE 
133 II 384 E. 3.1). Über Fahreignung verfügt nach Art. 14 Abs. 2 lit. b SVG, wer die erforderli-
che körperliche und psychische Leistungsfähigkeit zum sicheren Führen von Motorfahrzeugen 
hat, wobei nach Art. 7 Abs. 1 VZV die medizinischen Mindestanforderungen nach Anhang 1 der 
VZV erfüllt sein müssen. Gemäss Ziffer 9 des Anhangs 1 zur VZV betreffend Krankheiten der 
Atem- und Bauchorgane dürfen für die 1. medizinische Gruppe, unter welche der Beschwerde-
führer fällt, keine Erkrankungen mit erhöhter Tagesschläfrigkeit und keine anderen Erkrankun-
gen oder Einschränkungen, die sich auf die Fähigkeit zum sicheren Führen eines Motorfahr-
zeugs auswirken, vorliegen. Beim Gesichtsfeld ist gemäss Ziffer 1.2 des Anhangs 1 zur VZV bei 
beidäugigem Sehen ein Gesichtsfeld horizontal von minimal 120 Grad nötig, eine Erweiterung 
nach rechts und links von minimal 50 Grad und nach oben und unten minimal 20 Grad. Das 
zentrale Gesichtsfeld muss bis 20 Grad normal sein. 
 

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Von den medizinischen Mindestanforderungen kann abgewichen werden, wenn durch entspre-
chende Auflagen und Beschränkungen gewährleistet ist, dass ein Motorfahrzeugführer trotz 
seines Gebrechens fähig ist, ein Motorfahrzeug im Sinne von Art. 14 Abs. 1 lit. b SVG sicher zu 
führen. Soweit die Verkehrssicherheit im Sinne dieser Vorschrift nicht mehr gewährleistet ist, 
muss zwingend der Entzug des Ausweises aus Sicherheitsgründen erfolgen (PHILIPPE 
WEISSENBERGER, Kommentar Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussengesetz, 2. Auflage, 
Zürich/St. Gallen 2015, N 18 zu Art. 14 SVG mit Hinweisen). 
 
4.3.1 Die Vorinstanz hat die Fahreignung des Beschwerdeführers gestützt auf die Zeugnisbe-
urteilung/Auflagenkontrolle des IRMB vom 14. Juni 2022 verneint. Diese unterliegt wie jedes 
Beweismittel der freien richterlichen Beweiswürdigung (§ 12 Abs. 1 VPO). Zu prüfen ist, ob das 
Gutachten respektive die Zeugnisbeurteilung für die streitigen Belange umfassend ist, auf allsei-
tigen Untersuchungen beruht, in Kenntnis der Vorakten abgegeben worden ist, in der Beurtei-
lung der Zusammenhänge und in der Beurteilung der Situation einleuchtet und ob die Schluss-
folgerungen des Gutachters begründet sind. In Sachfragen weicht das Gericht nur aus triftigen 
Gründen von einer gerichtlichen Expertise ab. Erscheint ihm die Schlüssigkeit eines Gutachtens 
in wesentlichen Punkten zweifelhaft, hat es nötigenfalls ergänzende Beweise zur Klärung dieser 
Zweifel zu erheben. Das Abstellen auf eine nicht schlüssige Expertise bzw. der Verzicht auf die 
gebotenen zusätzlichen Beweiserhebungen kann gegen das Verbot willkürlicher Beweiswürdi-
gung (Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV] vom 18. April 
1999) verstossen (KGE VV vom 15. Januar 2014 [810 13 276], E. 5.1 mit Hinweisen). 
 
4.3.2 Die Zeugnisbeurteilung/Auflagenkontrolle des IRMB vom 14. Juni 2022 hält fest, dem 
aktuellen schlafmedizinischen Bericht des Universitätsspitals Basel vom 3. Mai 2022 sei zu ent-
nehmen, dass der Beschwerdeführer seit August 2021 keinen Strom mehr im Haus habe und 
daher die Compliance schlecht sei (um ein APAP-Gerät zu betreiben, brauche es Strom). Ein 
schweres, obstruktiver Schlafapnoe-Syndrom (Apnoe-Hypopnoe-Index [AHI] 42/h) sei seit Ja-
nuar 2020 bekannt. Der festgestellte erhöhte AHI von 43.2/h stelle eine Überschätzung dar, da 
der Beschwerdeführer in der Untersuchungsnacht die Maske nicht getragen habe. Die durch-
schnittliche Gerätenutzung habe 5 Stunden und 19 Minuten betragen und das Gerät sei an 30% 
der Gesamttage benutzt worden. Die durchschnittliche Sauerstoffsättigung habe 93% betragen 
und der Beschwerdeführer gebe subjektiv einen guten Benefit in Hinblick auf die Müdigkeit und 
kognitive Funktionen an. In der Epworth Sleepiness Scale (ESS) habe er 3 von 24 Punkten er-
reicht (kein Hinweis auf erhöhte Tagesschläfrigkeit). Aus verkehrsmedizinischer Sicht bestehe 
aktuell eine sehr schlechte Compliance bei der Behandlung der schweren Schlafapnoe. Die 
bezüglich des Benefits erhobenen Angaben seien subjektive Angaben des Probanden. Objekti-
ve, verifizierende Befunde, welche das Fehlen einer Tagesschläfrigkeit dokumentierten, lägen 
keine vor. Ein Risiko eines Einschlafunfalles müsse aus verkehrsmedizinischer Sicht aufgrund 
der fehlenden Compliance bei bekannten schwerem Schlafapnoe-Syndrom als erhöht angese-
hen werden. Es bestünden deshalb aktuell ernsthafte Zweifel an der Fahreignung des Be-
schwerdeführers. Zur Objektivierung der Tagesschläfrigkeit habe unverzüglich die Durchfüh-
rung eines multiplen Wachhalte-Tests zu erfolgen. 
 

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Die dem IRMB zugesandte aktuellen Befunde einer statischen Perimetrie je Auge vom 7. Juni 
2022 seien nicht beurteilbar, da beim linken Auge eine zu hohe Fangfragenfehlerquote vorliege. 
Da zudem keine kinetische Untersuchung je Auge vorliege, könne auch nicht beurteilt werden, 
ob bezüglich der Erweiterung des Gesichtsfelds (oben/unten; links/rechts; mind. 120 Grad auf 
der Horizontale) die medizinischen Mindestanforderungen erreicht würden. Zur Beurteilung der 
Fahreignung in Bezug auf die bekannten Gesichtsfeldausfälle habe eine die Untersuchungs-
standards erfüllende, statische und kinetische Gesichtsfeldperimetrie je Auge zu erfolgen.  
 
4.4.1 Der Beschwerdeführer leidet unbestrittenermassen an einem schweren obstruktiven 
Schlafapnoe-Syndrom. Mit obstruktives Schlafapnoe-Syndroms (OSAS) bezeichnet man eine 
Erkrankung, bei der Atemaussetzer während des Schlafes zu Symptomen führen. In periodi-
schen Abständen führt eine Erschlaffung der Muskulatur des Rachens und der Zunge zu einem 
Kollaps der oberen Atemwege. Als Folge davon setzt die Atmung für einige Sekunden bis zu 
einer Minute aus, bis sie laut hörbar wiedereinsetzt. Anschliessend atmen die Betroffenen wie-
der weiter. Die Phase der verringerten Sauerstoffzufuhr während des Atemaussetzers führt zu 
einer kurzen Alarmreaktion des Körpers, die aber von der betroffenen Person meist unbewusst 
wahrgenommen wird. Sie wird kurz wach, schnappt mit verstärkten Atemzügen nach Luft und 
schläft wieder weiter. Wenn dieser Prozess unzählige Male während der Nacht abläuft, kann 
kein erholsamer Schlaf stattfinden. Die Betroffenen sind am nächsten Morgen nicht ausgeruht, 
denn die häufigen nächtlichen Stressreaktionen mit erhöhtem Puls und der Ausschüttung von 
Stresshormonen verhindern eine normale Regeneration während des Schlafes, die zum nächt-
lichen Schlafrhythmus gehörenden Tiefschlafphasen finden nicht statt (vgl. Bericht des Universi-
tätsspitals Zürich betreffend obstruktives Schlafapnoe-Syndroms, 
www.usz.ch/krankheit/obstruktives-schlaf-apnoe-syndrom, zuletzt besucht am 3. Februar 2023). 
Beim OSAS handelt es sich demnach nachweislich um eine Erkrankung mit erhöhter Tages-
schläfrigkeit gemäss Ziffer 9 des Anhangs 1 zur VZV. Patienten mit einem mässigen bis schwe-
ren Schlafapnoe-Syndrom habe eine zwei- bis zehnfach erhöhte Unfallrate im Strassenverkehr. 
Das Risiko lässt sich aber unter der Behandlung mit nächtlicher Überdruckbeatmung (positive 
airway pressure [PAP]) signifkant reduzieren bis hin zur Normalisierung (vgl. Johann Ma-
this/David R. Schreier/Matthias Pfäffli, Tagesschläfrigkeit und Strassenverkehr in: René Schaff-
hauser [Hrsg.], Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2016, S. 326). Unter CPAP-Therapie res-
pektive APAP-Therapie (Auto Continuous Positive Airway Pressure, zu Deutsch: automatischer 
positiver Atemwegsdruck) nimmt das Risiko, einen Verkehrsunfall zu verursachen, um rund 
70% ab und liegt in der Grössenordnung der Normalpopulation (vgl. K. Affolter, Schlafapnoe, 
Patienteninfotag 1. April 2017, Olten, www.lungenliga.ch Kantonale Liga Solo-
thurn/Aktuelles/Rückblick und Fotos/CPAP-Infotag, zuletzt besucht am 3. Februar 2023).  
 
Der Beschwerdeführer behandelt sein OSAS seit 2020 mit einer APAP-Therapie. Aus den Ak-
ten ist ersichtlich, dass bei guter Compliance, d.h. bei korrekter Verwendung des CPAP-
Gerätes durch den Beschwerdeführer, diese gut kontrollierbar ist und so die Fahreignung des 
Beschwerdeführers bis zum erneuten vorsorglichen Entzug des Führerausweises am 17. Juni 
2022 befürwortet wurde. Der Beschwerdeführer nutzte bis zum erneuten Entzugs seines Führe-
rausweises sein CPAP-Gerät an 97% respektive 100% der Gesamttage und reduzierte seinen 
anfänglichen AHI – der AHI gibt die Anzahl der «Atmungsstörungen» im Schlaf pro Stunde wie-

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der – von 42/h auf 5.9/h respektive auf 1.3/h. Dem Beschwerdeführer wurde eine gute Thera-
pieadhärenz attestiert und es wurde festgehalten, dass bei weiter korrekter Verwendung des 
CPAP-Gerätes eine bestehende Fahreignung angenommen werden könne (vgl. ambulanter 
Bericht des Universitätsspitals Basel vom 30. April 2020 und Zeugnisbegutachtung IRMB vom 
15. Mai 2020 sowie Bericht des Universitätsspitals Basel vom 6. Mai 2021 und Zeugnisbegut-
achtung IRMB vom 1. Juni 2021). Dem aktuellen Sleep Study Report vom 3. Mai 2022 ist zu 
entnehmen, dass der Beschwerdeführer die Gerätenutzung lediglich an 30% der Gesamttage in 
der Zeitspanne vom 7. Mai 2021 bis 2. Mai 2022 nutzte, da er seit August 2021 keinen Strom 
mehr in seinem Haus hat, und dass ein AHI von 43.2/h gemessen wurde. Zwar trug der Be-
schwerdeführer in der Untersuchungsnacht die Maske nicht, jedoch ist festzustellen, dass der 
AHI nun sogar höher als zu Beginn des diagnostizierten OSAS ausfiel (42/h). Dies macht deut-
lich, wie wichtig die korrekte und konsequente Verwendung des CPAP-Geräts sowie die Einhal-
tung der Therapie ist. Eine schlechte Compliance bei der CPAP-Therapie gilt bekanntlich als 
Risikofaktor für Verkehrsunfälle (vgl. auch Erw. 4.3.3 hiervor in contrario). Es ist zwar mit dem 
Beschwerdeführer darin einig zu gehen, dass der Epworth Sleepness Scale (ESS)-Wert nicht 
vom Tragen der Maske abhängt und nichts mit der Stromsituation des Beschwerdeführers im 
Haus zu tun hat, jedoch verkennt er, dass es sich bei der ESS um einen standardisierten Fra-
gebogen handelt, welcher vom Beschwerdeführer selber ausgefüllt wird (Selbsteinschätzung 
und somit subjektiv) und demnach lediglich als Screening-Instrument nützlich ist, nicht aber zur 
definitiven Beurteilung der Fahreignung (vgl. 
https://medicalforum.ch/de/detail/doi/smf.2017.02926, zuletzt besucht am 3. Februar 2023). 
Auch ist – wie vom Beschwerdeführer geltend gemacht – kein Widerspruch im Gutachten er-
sichtlich: Auf der ersten Seite der Zeugnisbegutachtung fasst das IRMB einzig den Sleep Study 
Report vom 3. Mai 2022 zusammen und stellt nicht selber fest, dass keine Tagesschläfrigkeit 
vorliegt. Das IRMB hat das Gutachten respektive die Zeugnisbeurteilung zudem in Kenntnis der 
Anamnese des Beschwerdeführers verfasst, wobei anzumerken ist, dass abwechselnd immer 
die drei gleichen Verkehrsmediziner (Dr. med. C.____, Dr. med. D.____ und Dr. med. E.____) 
an der Zeugnisbeurteilung beteiligt gewesen sind und somit volle Kenntnis über die Vorge-
schichte des Beschwerdeführers hatten. Es kann somit nicht die Rede davon sein, dass – wie 
vom Beschwerdeführer geltend gemacht – «geradezu Glücksache zu sein scheint, von wel-
chem IRM-Gutachter die Berichte beurteilt werden und ob diese Person mehr oder weniger 
pauschal bei einem Schlafapnoe-Syndrom von Tagesschläfrigkeit ausgeht». Aufgrund der mo-
mentanen sehr schlechten Compliance des Beschwerdeführers und des damit in verkehrsmedi-
zinischer Sicht einhergehenden erhöhten Risikos eines Einschlafunfalles ist die Schlussfolge-
rung des IRMB nicht zu beanstanden, dass ohne objektive Befunde – wie die Durchführung 
eines multiplen Wachhalte-Tests – eine Tagesschläfrigkeit nicht ausgeschlossen werden kann 
und somit ernsthafte Zweifel an der Fahreignung des Beschwerdeführers bestehen. Die weitere 
Untersuchung des Beschwerdeführers soll gerade bewirken, dass die zur Beurteilung der Fahr-
eignung benötigten Parameter vollständig vorliegen. Die Zeugnisbegutachtung erweist sich 
demnach als widerspruchsfrei, vollständig, nachvollziehbar und schlüssig. Daran vermag auch 
das vom Beschwerdeführer eingereichte «Gutachten» von Prof. em. Dr. med. B.____ vom 27. 
Juni 2022 nichts zu ändern: Aus diesem geht nicht hervor, in welchem Tätigkeitsgebiet Prof. 
em. Dr. med. B.____ tätig ist. Dem Internet kann unter anderem entnommen werden, dass er 
als leitender Arzt Anästhesie im Universitätsspital Basel tätig ist (vgl. 

Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

https://ch.linkedin.com/in/B.____-17109269, zuletzt besucht am 7. Februar 2023). Ob er auch 
über eine verkehrsmedizinische Ausbildung verfügt und wenn ja, welche Stufe er innehat, ist 
nicht ersichtlich. Auch stellt sich die Frage, in welchem Verhältnis Prof. em. Dr. med. B.____ 
zum Beschwerdeführer steht, zumal dieser mehrmals Dienstleistungen vom Beschwerdeführer 
bezogen hat (vgl. Beschwerdebeilage 9 Kontoauszug Postfinance vom 7. Dezember 2021 bis 7. 
Dezember 2022: telefonische Unterstützung/Support vom 28. März 2021 [Valuta am 30. März 
2021] und 1. und 18. Januar 2022 [Valuta am 3. respektive 19. Januar 2022] sowie telefoni-
scher IT-Support vom 30. März 2022 [Valuta am 1. April 2022]. Das «Gutachten» von Prof. em. 
Dr. med. B.____ vermag demnach das IRMB-Gutachten nicht derart zu erschüttern, dass davon 
abzuweichen ist.  
 
4.4.2 Was die Thematik der Augendefekte betrifft ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer 
ein entsprechendes augenärztliches Zeugnis (Befunde der kinetischen und statischen Perimet-
rie je Auge) vom 22. Juli 2022 bereits mit E-Mail vom 25. Juli 2022 der Polizei eingereicht hat, 
weshalb nicht weiter darauf einzugehen ist. 
 
Der Vollständigkeit halber ist zu bemerken, dass selbst wenn im Jahre 2021 lediglich eine stati-
sche Gesichtsfeldmessung eingereicht wurde und diese damals offensichtlich zur Beurteilung 
genügte, der Beschwerdeführer aus diesem Umstand nichts zu seinen Gunsten ableiten kann 
(kein Anspruch auf Wiederholung einer behördlichen Fehlleistung). Die Auflage in Bezug der 
Augendefekte war in den Verfügungen sowie im Schreiben der Polizei vom 14. Januar 2022 
(vgl. Sachverhalt Buchstabe D) klar formuliert und musste dem Beschwerdeführer somit auch 
bekannt gewesen sein.  
 
5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass aufgrund des derzeitigen Gesundheitszustan-
des des Beschwerdeführers ernsthafte Zweifel an der Fahreignung bestehen. Der vorsorgliche 
Entzug des Führerausweises und die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Fahreignungsun-
tersuchung der Stufe 4 erweisen sich demnach als rechtmässig.  
 
6. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen. 
 
7.1 Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor 
Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühr und die 
Beweiskosten und werden in der Regel und in angemessenem Ausmass ganz oder teilweise 
der unterliegenden Partei auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Die Verfahrenskosten in der Höhe von 
Fr. 800.-- sind demzufolge dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Die Parteikosten sind aus-
gangsgemäss wettzuschlagen (§ 21 Abs. 1 VPO).  
 
7.2.1 Der Beschwerdeführer stellt das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verbei-
ständung. Gemäss § 22 Abs. 1 VPO wird eine Partei auf ihr Begehren von der Bezahlung der 
Verfahrenskosten und der Kosten von Beweismassnahmen befreit, wenn ihr die nötigen Mittel 
fehlen und ihr Begehren nicht offensichtlich aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Voraus-
setzungen wird einer Partei der kostenlose Beizug eines Anwaltes gewährt, sofern dies zur 
Wahrung ihrer Rechte als notwendig erscheint (§ 22 Abs. 2 VPO). Gestützt auf die eingereich-

Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

ten Unterlagen ist die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers für das vorliegende Beschwerdever-
fahren nachgewiesen. Ebenfalls kann der vorliegende Prozess nicht als offensichtlich aussichts-
los bezeichnet werden und die Verbeiständung durch einen Rechtsanwalt erscheint als sachlich 
geboten. Somit sind die Voraussetzungen für die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege 
gegeben, weshalb dem Gesuch des Beschwerdeführers entsprochen werden kann.  
 
7.2.2 Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung gehen die Verfahrenskosten 
zulasten der Gerichtskasse. Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ist eine Entschädi-
gung aus unentgeltlicher Verbeiständung auszurichten. In der Honorarnote vom 2. Januar 2023 
wird für das Verfahren vor Kantonsgericht ein Aufwand von 15.20 Stunden à Fr. 200.-- geltend 
gemacht, was als angemessen erscheint. Gemäss § 15 Abs. 2 der Tarifordnung für die Anwäl-
tinnen und Anwälte (Tarifordnung) vom 17. November 2003 beträgt der Auslagenersatz bei 
Massenkopien Fr. 0.50 pro Seite. Die Auslagen für die Kopien sind demnach mit Fr. 58.50 fest-
zusetzen. Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ist somit ein Honorar in der Höhe von 
total Fr. 3'390.95 (inkl. Auslagen und 7.7% MWST) aus der Gerichtskasse auszurichten.  
 
7.2.3 Der Beschwerdeführer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er zur Nachzahlung 
der in diesem Verfahren infolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege der Gerichtskasse 
belasteten Kosten verpflichtet ist, sobald er dazu in der Lage ist (§ 53a Abs. 1 des Gesetzes 
über die Organisation der Gerichte [Gerichtsorganisationsgesetz, GOG] vom 22. Februar 2001).  
 
 
  

Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
   
 2. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Prozessfüh-

rung und Verbeiständung wird gutgeheissen. 
   
 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.-- werden dem Be-

schwerdeführer auferlegt und gehen zufolge Bewilligung der unentgelt-
lichen Prozessführung zulasten der Gerichtskasse. 

   
 4. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Zufolge Bewilligung der 

unentgeltlichen Verbeiständung wird dem Beschwerdeführer ein Hono-
rar in der Höhe von Fr. 3'390.95 (inkl. Auslagen und 7.7% MWST) zu 
Lasten der Gerichtskasse ausgerichtet.