# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1b3d9c7b-d359-5354-b791-a7da63daba2b
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-11-28
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 28.11.2014 RT140167
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT140167_2014-11-28.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: RT140167-O/U.doc 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin 

Dr. D. Scherrer und Oberrichter Dr. M. Spahn sowie Gerichtsschrei-

berin lic. iur. S. Subotic 

Urteil vom 28. November 2014 

 

in Sachen 

 

A._____, 
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

B._____,  
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Rechtsöffnung   
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Dielsdorf vom 5. September 2014 (EB140186-D) 

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Erwägungen: 

1.1. Mit Urteil vom 5. September 2014 erteilte die Vorinstanz der Gesuchstellerin 

und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. ... des Be-

treibungsamtes Furttal (Zahlungsbefehl vom 14. Mai 2014) definitive Rechtsöff-

nung für Fr. 203.55 unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Ge-

suchsgegners und Beschwerdeführers (fortan Gesuchsgegner) (Urk. 18). 

1.2. Hiergegen hat der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 6. November 2014 

rechtzeitig (vgl. Urk. 15/2) Beschwerde mit folgendem Rechtsbegehren erhoben 

(Urk. 17): 

" Somit beantrage ich, 
 - dass die Rechtsöffnung für nichtig erklärt wird. 
 - die Belastung der Gesuchstellerin mit sämtlichen Anwalts- und 

Prozesskosten. 
 - eine Prozess-/Parteientschädigung." 

2.1. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. 

2.2. Da sich die Beschwerde des Gesuchsgegners - wie sogleich zu zeigen sein 

wird - als offensichtlich unbegründet erweist, erübrigt sich das Einholen einer Be-

schwerdeantwort (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

3.1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich 

unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). 

Die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Män-

geln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des 

Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Werden kei-

ne oder ungenügende Rügen erhoben, stellt dies einen nicht behebbaren Mangel 

dar (vgl. Art. 132 ZPO), d.h. ist nicht eine Nachfrist zur ergänzenden Begründung 

anzusetzen, sondern ist die Beschwerde abzuweisen oder darauf nicht einzutre-

ten. 

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3.2. Überdies gilt im Beschwerdeverfahren ein Novenverbot, weshalb neue An-

träge ebenso wie neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel grund-

sätzlich ausgeschlossen sind (Art. 326 Abs. 1 ZPO). 

4.1. Die Vorinstanz erteilte der Gesuchstellerin die definitive Rechtsöffnung ge-

stützt auf ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 25. August 2010, mit welchem 

die Vereinbarung zwischen den Parteien vom 25. August 2010, wonach sich der 

Gesuchsgegner zur Zahlung von monatlichen Kinderunterhaltsbeiträgen von 

Fr. 1'100.– vom 1. Juli 2010 bis zum 31. August 2013 und von Fr. 1'200.– vom 

1. September 2013 an verpflichtet hatte (Urk. 3/1), genehmigt wurde. Die Ge-

suchstellerin hatte Rechtsöffnung für Fr. 203.55 verlangt, da der Gesuchsgegner 

für den Monat Mai 2014 lediglich Fr. 996.45 statt Fr. 1'200.– bezahlt habe. Bezüg-

lich des Einwands des Gesuchsgegners, er habe einen Teil des Unterhaltsbei-

trags für den Monat Mai 2014 mit den bisher aufgrund fehlender Indexanpassung 

zu viel bezahlten Unterhaltsbeiträgen verrechnet, hielt die Vorinstanz unter Hin-

weis auf das Verrechnungsverbot gemäss Art. 125 Ziff. 2 OR für Unterhaltsan-

sprüche im Bereich des für den Unterhaltsgläubiger unbedingt Notwendigen ("un-

pfändbare Quote") fest, die Berechnung der unpfändbaren bzw. unverrechenba-

ren Quote gehe gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung entschieden über 

die Prüfungsbefugnis des Rechtöffnungsrichters hinaus. Deshalb gelinge dem 

Gesuchsgegner der Einwand der Tilgung der geltend gemachten Forderung der 

Gesuchstellerin durch Verrechnung nicht (Urk. 18 S. 4 ff.). 

4.2. Der Gesuchsgegner beschränkt sich in seiner Beschwerde darauf, allgemei-

ne Ausführungen zur Indexierung von Unterhaltsbeiträgen, zum angeblichen Be-

stand seiner Verrechnungsforderung sowie zur finanziellen Situation der Gesuch-

stellerin zu machen (Urk. 17). Letztere können schon zufolge des im Beschwer-

deverfahren geltenden Novenverbots nicht berücksichtigt werden. Der Gesuchs-

gegner setzt sich damit in keiner Weise mit den vorinstanzlichen Entscheidgrün-

den auseinander. Insbesondere geht er nicht auf die - vorliegend zentrale - Erwä-

gung ein, wonach der Rechtsöffnungsrichter die pfändbare Quote nicht berechnen 

dürfe, weil dies seine Prüfungsbefugnis übersteigen würde. Der Bestand seiner 

Verrechnungsforderung wurde - ebenso wie deren grundsätzliche Verrechenbar-

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keit - gar nicht geprüft, sondern der Gesuchsgegner mit dieser Frage auf den or-

dentlichen Prozessweg verwiesen (vgl. Urk. 18 S. 5). 

4.3. Worauf der Gesuchsgegner mit dem abschliessenden Hinweis, die Gegen-

partei treffe für diesen Einwand [Art. 125 Ziff. 2 OR] die Behauptungs- und Be-

weislast, hinauswill, geht aus der Beschwerde nicht rechtsgenügend hervor. Ein 

Beschwerdegrund wird daraus nicht ersichtlich. Der (an sich zutreffende) Hinweis 

genügt jedenfalls nicht, um die Erwägung der Vorinstanz, im Falle von Familien-

unterhalt sei Art. 125 Ziff. 2 OR zu beachten, der auch auf Kinderunterhaltsbeiträ-

ge Anwendung finde (Urk. 18 S. 5), als rechts- oder aktenwidrig oder als willkür-

lich erscheinen zu lassen. 

4.4. Der Gesuchsgegner bringt somit nichts vor, was die Rechtsanwendung der 

Vorinstanz unrichtig oder ihre Sachverhaltsfeststellung gar offensichtlich unrichtig 

erscheinen lassen würde, weshalb die Beschwerde als offensichtlich unbegründet 

abzuweisen ist. 

5.1. Die Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 48 und Art. 61 GebV 

SchKG auf Fr. 150.– festzusetzen und gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO dem Ge-

suchsgegner aufzuerlegen.  

5.2. Der Gesuchstellerin ist für das Beschwerdeverfahren mangels relevanter 

Umtriebe keine Parteientschädigung zuzusprechen. 

 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner 

auferlegt. 

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4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage 

eines Doppels von Urk. 17, sowie an das Bezirksgericht Dielsdorf, Einzelge-

richt s.V., je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 203.55. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
 
Zürich, 28. November 2014 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. S. Subotic 
 
 
versandt am: 
se 

	Urteil vom 28. November 2014
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage eines Doppels von Urk. 17, sowie an das Bezirksgericht Dielsdorf, Einzelgericht s.V., je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...