# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d9b1d34f-49c7-564a-a615-8ead0bab7056
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-05-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.05.2010 D-1958/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1958-2010_2010-05-07.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-1958/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  7 .  M a i  2 0 1 0

Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), Richter Hans Schürch, 
Richter Robert Galliker, 
Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig.

A._______, geboren (...),
Türkei,
vertreten durch Jürg Walker, Fürsprech und Notar,
(...),
Gesuchsteller,

Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
vom 26. Februar 2010 / D-2756/2007.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-1958/2010

Sachverhalt:

A.
A.a Am 3. März  2004  reichte  der  Gesuchsteller  in  der  Schweiz  ein 
Asylgesuch ein. Zur Begründung machte er insbesondere geltend, er 
sei  seit  dem  Jahre  1993  im  Dorfkomitee  zugunsten  der  TKP/ML 
(Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten) in der Region 
B. bis im Jahre 1998 unter dem Codenamen „C.“ tätig gewesen. Seit 
diesem Zeitpunkt habe er mit gefälschten Identitätskarten gelebt. Für 
die TKP/ML habe er Propaganda betrieben; so habe er Publikationen 
der  Organisation  verteilt,  die  Bevölkerung  über  die  Ziele  derselben 
informiert  und  die  TKP/ML  logistisch  unterstützt.  Während  seiner 
fünfjährigen Tätigkeit in den Dörfern habe er einige Militäroperationen 
erlebt. Er habe dann jeweils seine gefälschte Identitätskarte gezeigt, 
mehr sei  für ihn persönlich nicht geschehen. Er sei  jedoch in dieser 
Zeit  gesucht  worden,  da  man  seinetwegen  seinen  Vater  mehrmals 
abgeführt  habe.  Im  Jahre  1994  hätte  er  seinen  Militärdienst  leisten 
müssen, habe dies indessen nicht getan. Im Jahre 1998 sei er dann 
nach D. umgezogen, wo er unter falscher Identität  gelebt habe. Eine 
Angehörige der TKP/ML namens (...) habe sich nämlich im Jahre 1998 
der Polizei ergeben und dabei während ihrer Aussagen unter anderen 
auch seinen Namen den Behörden bekanntgegeben. Im Jahre 1999 
oder  2000  sei  die  Wohnung  seiner  Schwester  (...)  von  den 
Sicherheitskräften  durchsucht  worden,  wobei  Fotos,  die  ihn  zeigen 
würden,  beschlagnahmt  worden  seien. Auch  bei  seinem Bruder  (...) 
hätten  sich  die  Behörden  nach  ihm  erkundigt.  Nicht  nur  im  Dorf, 
sondern auch in D. sei nach ihm gefragt worden. Im Jahre 2002 hätten 
die Sicherheitskräfte seinen Vater bedroht und diesem mitgeteilt, dass 
sein  Aufenthaltsort  in  D. den  Behörden  bekannt  sei  und  sein  Vater 
dafür sorgen müsse, dass er sich den Behörden stelle. Im Dezember 
2003 sei  (...),  der ebenfalls Mitglied der TKP/ML gewesen sei,  in  E. 
verhaftet  worden. Daraufhin habe er  innerhalb von D. aus Angst  vor 
einer  Festnahme  seinen  Wohnsitz  gewechselt,  da  (...)  seinen 
Aufenthaltsort in D. gekannt und er Angst gehabt habe, dieser werde 
ihn  den  Behörden  verraten.  Da  er  bei  einer  Festnahme  mit  einer 
Gefängnisstrafe  bis  zu  zehn  Jahren  rechnen  müsse,  habe  er  sich 
schliesslich zur Ausreise aus der Türkei entschlossen.

A.b Mit Verfügung vom 16. März 2007 wies das BFM das Asylgesuch 
ab und ordnete gleichzeitig  die Wegweisung des Gesuchstellers aus 
der  Schweiz  sowie  den  Vollzug  an.  Zur  Begründung  hielt  es  im 

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Wesentlichen fest,  die  Vorbringen des Gesuchstellers  würden weder 
den  Anforderungen  von  Art.  3  des  Asylgesetzes  vom 26. Juni  1998 
(AsylG, SR 142.31) an die Flüchtlingseigenschaft noch denjenigen von 
Art. 7 AsylG an die Glaubhaftigkeit genügen. Überdies sei der Vollzug 
der Wegweisung als zulässig, zumutbar und möglich zu erachten.

B.
Mit  Eingabe vom 18. April  2007 und Ergänzung vom 19. April  2007 
(Datum Fax-Eingabe) liess der Gesuchsteller gegen vorerwähnte Ver-
fügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben.

C.
Mit  Urteil  vom 26. Februar 2010 wies das Bundesverwaltungsgericht 
die  Beschwerde  ab.  Zur  Begründung  wurde  im  Wesentlichen  aus-
geführt,  nach  den  Erkenntnissen  der  schweizerischen  Asylbehörden 
würden die  türkischen Behörden  im Fall  eines  Verdachts  der  Unter-
stützung  einer  terroristischen  oder  illegalen  Partei/Organisation 
respektive  einer  Mitgliedschaft  bei  einer  solchen  regelmässig  eine 
strafrechtliche  Untersuchung  einleiten,  was  dokumentarisch  in  einer 
Anklageschrift,  allenfalls  auch  in  Suchbefehlen  und  anderen 
Dokumenten,  zum  Ausdruck  komme.  Falls  nun  die  türkischen  Be-
hörden vorliegend aufgrund der Aussagen von (...) davon ausgingen, 
dass  es  sich  beim  Gesuchsteller  um  einen  Kämpfer  und 
Kommandanten  der  TKP/ML-Tikko  handelte,  wäre  mit  an  Sicherheit 
grenzender Wahrscheinlichkeit - zumindest - mit der Ausstellung eines 
Abwesenheitshaftbefehls  zu  rechnen,  was  eine  landesweite 
Registrierung und Fahndung nach dem Gesuchsteller zur Folge hätte. 
Die  Tatsache,  dass  gegen  den  Gesuchsteller  gestützt  auf  die  Ab-
klärungen  der  Schweizerischen  Botschaft  keine  Spuren  eines  Er-
mittlungs- oder Gerichtsverfahrens vorlägen, spreche somit gegen die 
wiederholt vorgebrachte Ermittlung gegen den Gesuchsteller gestützt 
auf den Vorwurf der Unterstützung einer terroristischen Organisation. 
Nicht mit dem dargelegten Sachverhalt vereinbar seien ausserdem die 
Tatsachen, dass der Gesuchsteller nicht gesucht werde, über ihn kein 
Datenblatt  bestehe  und  er  auch  keinem  Passverbot  unterstehe.  An 
dieser Einschätzung vermöge auch der Einwand, die Schweizerische 
Botschaft habe nur Zugang zum Hauptregistrierungssystem GBTS, wo 
nicht  alle  Informationen  über  eine  Person  enthalten  seien,  weil  ins-
besondere Personen, gegen die noch keine Anklage erhoben worden 
sei,  nicht  in  diesem  System  erfasst  würden,  nicht  zu  überzeugen. 
Aufgrund des geltend gemachten Sachverhalts sei davon auszugehen, 

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dass gegen den Gesuchsteller im Fall eines erhärteten Verdachts der 
Unterstützung  der  TKP/ML-Tikko  Belege  über  die  Einleitung  eines 
Ermittlungs-  und  Strafverfahrens  vorliegen  müssten,  was  indessen  - 
wie  die  Abklärungen  belegen würden  -  nicht  der  Fall  sei. Es  könne 
daher der Schluss gezogen werden, dass der Gesuchsteller von den 
türkischen  Behörden  nicht  der  TKP/ML  oder  der  TKP/ML-Tikko  zu-
gerechnet und somit auch nicht - weder landesweit noch regional/lokal 
- behördlich gesucht werde.

Weiter  sei  der  in  diesem  Zusammenhang  geäusserte  Einwand  des 
Gesuchstellers, wonach selbst die Botschaft nicht ausschliesse, dass 
er aufgrund der Aussagen von (...) in einer der Schweizer Vertretung 
nicht  zugänglichen  Datenbank  registriert  worden  sei  und  bei  seiner 
Rückkehr in die Türkei festgenommen werde, als nicht überzeugend zu 
erachten, da er mit dem Inhalt der zweiten Botschaftsantwort in dieser 
Form  nicht  in  Übereinstimmung  gebracht  werden  könne.  Vielmehr 
habe  die  Schweizer  Vertretung  in  allgemeiner  Weise dargelegt,  was 
die Behörden bei  einer  für  sie  als  glaubhaft  oder  nicht  glaubhaft  zu 
erachtenden  Denunziation  verfahrensrechtlich  vorkehren  würden:  Im 
Falle  einer  für  die  Behörden  glaubhaften  Denunziation  -  vorliegend 
sowohl durch (...) als auch durch (...) (vgl. Beilage 10 der Eingabe vom 
15. August 2008, bei welcher es sich um eine schlechte Kopie eines 
Einvernahmeprotokolls von (...) handle und woraus ersichtlich werde, 
dass  der  Gesuchsteller  auch  von  (...)  an  die  Behörden  verraten 
worden  sei)  -  ,  wie  dies  der  Gesuchsteller  vorbringe,  wäre  mit 
Sicherheit  ein  Verfahren  eröffnet  worden  und  er  müsste  daher 
zwingend  in  der  Lage  sein,  über  einen  Anwalt  entsprechende 
gerichtliche  Dokumente  und  Beweismittel  einzureichen.  Da  er  dies 
vorliegend  unterlassen  habe,  sei  davon  auszugehen,  dass  die 
türkischen  Behörden  die  vorgebrachte  Denunziation  seitens  (...)  als 
auch durch (...)  als  nicht  überzeugend erachtet  haben müssten und 
den Gesuchsteller in der Tat nicht der TKP/ML und deren Guerillaflügel 
Tikko zurechneten. Zudem sei hinsichtlich der Beilage 10 der Eingabe 
vom  15.  August  2008  anzuführen,  dass  diese  lediglich  in  einer 
schlechten Kopie vorliege und in dieser nicht der gesamte Name des 
Gesuchstellers,  sondern  neben  dem  Codenamen  "C."  nur  "F."  als 
Vorname  aufgeführt  werde,  weshalb  dadurch  noch  nicht  schlüssig 
belegt werde, dass es sich bei der erwähnten Person auch tatsächlich 
um den Gesuchsteller handle.

Zwar  vermöge alleine  der  Umstand,  dass  gemäss  den Abklärungen 

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der  Schweizer  Botschaft  in  Ankara  kein  Datenblatt  über  den 
Gesuchsteller bestehe, die Gefahr der Verfolgung durch die Behörden 
nicht auszuschliessen. Er könne aber als Indiz dafür gewertet werden, 
dass kein Verfahren gegen ihn eingeleitet  worden sei. Nachdem der 
Gesuchsteller  weder  glaubhaft  zu  machen  noch  nachzuweisen 
vermöge,  dass  er  gesucht  werde,  bestünden  keine  Anhaltspunkte 
dafür,  dass  er  in  einem  der  Botschaft  nicht  zugänglichen  Register 
vermerkt sein sollte.

Im  Weiteren  wurde  ausgeführt,  der  Gesuchsteller  habe  in  seiner 
ergänzenden  Eingabe  vom  15. August  2008  ein  Schreiben  des 
Sicherheitsamtes  des  Bezirkes  G.  vom  26.  April  2007  eingereicht, 
demzufolge er innerhalb der illegalen Terrororganisation TKP/ML-Tikko 
bewaffnete  Aktivitäten  ausübe  und  über  gesuchte  Personen  keine 
Auskunft  erteilt  werden könne. Er  habe geltend gemacht,  der  Name 
seiner  Mutter  sei  auf  dem  erwähnten  Antwortschreiben  mit  "H.I." 
aufgeführt,  anschliessend der  Nachname mit  Tipp-Ex überdeckt  und 
von  Hand  der  Name  "J."  eingefügt  worden.  Aus  dem  erwähnten 
Schreiben  ergäbe  sich,  dass  die  türkischen  Behörden  von  seinen 
politischen Tätigkeiten  Kenntnis  hätten und daher  nach ihm gesucht 
werde.  Die  Beschwerdeinstanz  stellte  indessen  fest,  dem  in  Frage 
stehenden  Beweismittel  könne  keine  rechtserhebliche  Beweiskraft 
beigemessen  werden.  Zwar  sei  auf  dem  fraglichen  Schreiben  des 
Sicherheitsamtes  in  der  Tat der  ursprünglich  aufgeführte  Nachname 
mit Tipp-Ex überdeckt und von Hand der Name "J." eingefügt worden. 
Entgegen der  vom Gesuchsteller  vertretenen Ansicht  sei  jedoch bei 
einer  genauen  Betrachtung  des  Schreibens  unter  der  überdeckten 
Stelle  nicht  der  Name  "I.",  sondern  klarerweise  der  Name  "K."  als 
ursprünglich  eingetragener  Name  ersichtlich,  weshalb  es  sich  beim 
aufgeführten und überschriebenen Namen nicht um denjenigen seiner 
Mutter  handeln könne. Das eingereichte Dokument sei  daher wegen 
der  klar  erkennbaren  Namensverfälschung  nicht  geeignet,  eine 
behördliche Suche nach dem Gesuchsteller zu belegen.

Insgesamt kam das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass der 
Gesuchsteller  weder  eine  asylrechtlich  relevante  Verfolgung  erlitten 
habe  noch  begründete  Furcht  vor  einer  solchen  habe  glaubhaft 
machen  beziehungsweise  beweisen  können,  weshalb  die  an-
gefochtene Verfügung bezüglich der Verneinung der Flüchtlingseigen-
schaft und der Abweisung des Asylgesuchs zu bestätigen sei.

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D.
Mit Eingabe vom 25. März 2010 liess der Gesuchsteller durch seinen 
Rechtsvertreter  um  Revision  des  Urteils  des  Bundesverwaltungs-
gerichts  vom  26.  Februar  2010  ersuchen.  Im  Weiteren  wurde  be-
antragt, der Gesuchsteller sei als Flüchtling anzuerkennen und ihm sei 
in der Schweiz Asyl zu gewähren. Der Wegweisungsvollzug sei aus-
zusetzen und die zuständige kantonale Behörde sei anzuweisen, mit 
Vollzugsmassnahmen  bis  zum  Entscheid  über  das  vorliegende 
Revisionsgesuch zuzuwarten. Es sei dem Gesuchsteller zu gestatten, 
das Revisionsgesuch nach Erhalt der Akten des BFM sowie derjenigen 
aus  dem  Verfahren  gegen  (...)  ergänzend  zu  begründen.  In 
prozessualer  Hinsicht  sei  die  unentgeltliche  Rechtspflege mit  unent-
geltlicher Verbeiständung durch den Unterzeichneten zu gewähren.

Zur  Untermauerung  der  Vorbringen  wurde  ein  angebliches  Vor-
bereitungsprotokoll  für  eine  Verhandlung  vor  dem  Staatssicherheits-
gericht  von  N.  aus  dem  Jahre  1998  als  angeblich  neu  entdeckte 
Beweisurkunde mitsamt Übersetzung eingereicht.

Auf  die  Begründung  des  Revisionsgesuchs  wird,  soweit  entscheid-
wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

E.
Mit  Zwischenverfügung  vom  31.  März  2010  wies  der  zuständige 
Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  die  Gesuche  um 
Aussetzung  des  Wegweisungsvollzugs,  Anweisung  der  zuständigen 
kantonalen  Behörde,  mit  Vollzugsmassnahmen  bis  zum  Entscheid 
über das vorliegende Revisionsgesuch zuzuwarten und um eine be-
sondere Fristansetzung zur ergänzenden Begründung der Revisions-
eingabe  ab.  Die  Gesuche  um  unentgeltliche  Rechtspflege  im  Sinne 
von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) lehnte er eben-
falls  ab und forderte den Gesuchsteller unter Hinweis auf die Säum-
nisfolge  auf,  innert  Frist  einen  Kostenvorschuss  in  der  Höhe  von 
Fr. 2'400.-- zu leisten.

F.
Mit Eingabe vom 1. April 2010 liess der Gesuchsteller beantragen, es 
sei Ziffer 5 des Dispositivs der Zwischenverfügung vom 31. März 2010 
in  Wiedererwägung zu ziehen und die Höhe des erhobenen Kosten-
vorschusses neu festzusetzen.

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G.
Mit Schreiben vom 12. April 2010 liess der Gesuchsteller durch seinen 
Rechtsvertreter ausführen, die ursprünglich angesetzte Frist zum Be-
zahlen  des  wegen  der  angeblich  mutwilligen  Prozessführung  ver-
doppelten  Kostenvorschusses laufe am 15. April  2010 ab. Er  müsse 
daher dringend wissen, ob die Bezahlung des Kostenvorschusses nun 
veranlasst werden solle und für welchen Betrag.

H.
Mit  Zwischenverfügung  vom  15.  April  2010  wies  der  zuständige 
Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  das  Wieder-
erwägungsgesuch vom 1. April 2010 ab und setzte dem Gesuchsteller 
unter Hinweis auf die Säumnisfolge eine Nachfrist von drei Tagen ab 
Erhalt  der  Verfügung  zur  Leistung  des  ausstehenden  Kostenvor-
schusses an.

I.
Mit  Eingabe  vom  15.  April  2010  wurden  folgende  fremdsprachigen 
Beweisurkunden  ins  Recht  gelegt:  Das  Anfrageschreiben  des 
türkischen Anwalts des Gesuchstellers an die Sicherheitsdirektion des 
Kreises  G.  vom  12.  März  2010  (Urkunde  3),  ein  Schreiben  des 
türkischen  Anwalts  an  den  Rechtsvertreter  des  Gesuchstellers  vom 
25. März  2010  (Urkunde  4),  das  Antwortschreiben  der  Sicherheits-
direktion an den türkischen Anwalt  vom 29. März 2010 (Urkunde 1), 
ein Schreiben des türkischen Anwalts an den Rechtsvertreter des Ge-
suchstellers  vom 8.  April  2010  (Urkunde  5)  und  das  handschriftlich 
abgeänderte Schreiben des Sicherheitsamtes des Bezirkes G. vom 26. 
April  2007  (Urkunde  2).  Im  Weiteren  wurden  der  Briefumschlag,  in 
dem  der  Bruder  des  Gesuchstellers  die  Dokumente  des  türkischen 
Anwalts zum Kurierdienst brachte (Urkunde 6) und der Briefumschlag, 
in  welchem  die  Sendung  dem  Rechtsvertreter  des  Gesuchstellers 
übermittelt wurde (Urkunde 7), eingereicht.

J.
Am 19. April 2010 wurde der Kostenvorschuss fristgemäss einbezahlt.

K.
Mit  Schreiben vom 23. April  2010 liess  der  Gesuchsteller  die  Über-
setzungen der mit Eingabe vom 15. April 2010 ins Recht gelegten Ur-
kunden 1, 3, 4 und 5 nachreichen.

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L.
Mit  Eingabe  vom 27. April  2010  wurden  die  folgenden  Beweismittel 
und deren Übersetzungen zu den Akten gereicht: Ein Begleitschreiben 
des  türkischen  Anwalts  an  den  Rechtsvertreter  des  Gesuchstellers 
vom 23. April 2010 mit einem Auszug aus dem Aussageprotokoll vom 
22.  März  1996  betreffend  (...)  zu  dessen  Herkunft  und  Personalien 
(Dokument 1) und Auszügen aus demselben Protokoll,  in denen der 
Gesuchsteller namentlich erwähnt ist (Dokumente 2, 3 und 4).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.  
1.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  gemäss  Art.  105 
AsylG endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM. Es 
ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner 
Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1 
S. 242). 

1.2 Gemäss  Art. 45  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) gelten für  die Revision von Urteilen 
des  Bundesverwaltungsgerichts  die  Art. 121-128  des  Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110)  sinngemäss. 
Nach  Art. 47  VGG  findet  auf  Inhalt,  Form  und  Ergänzung  des 
Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung.

Über  Revisionsgesuche,  die  nicht  in  die  Zuständigkeit  des  Einzel-
richters  oder  der  Einzelrichterin  gemäss  Art.  23  Abs. 1  VGG fallen, 
wird in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen 
entschieden (Art. 21 Abs. 1 VGG).

1.3 Mit  dem  ausserordentlichen  Rechtsmittel  der  Revision  wird  die 
Unabänderlichkeit  und  Massgeblichkeit  eines  rechtskräftigen  Be-
schwerdeentscheides  angefochten,  im  Hinblick  darauf,  dass  die 
Rechtskraft beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden 
kann  (vgl.  PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI,  Allgemeines 
Verwaltungsrecht, 2. Auflage, Bern 2005, S. 269). 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile 
aus  den  in  Art. 121-123  BGG  aufgeführten  Gründen  in  Revision 

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(Art. 45  VGG).  Nicht  als  Revisionsgründe gelten  Gründe,  welche die 
Partei,  die  um  Revision  nachsucht,  bereits  im  ordentlichen  Be-
schwerdeverfahren  hätte  geltend  machen  können  (vgl.  Art.  46  VGG 
und Art. 125 BGG sinngemäss). 

2.  
2.1 Im Revisionsgesuch ist  insbesondere  der  angerufene Revisions-
grund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im 
Sinne von Art. 124 BGG darzutun. 

2.2 Der  Gesuchsteller  macht  den  Revisionsgrund  nachträglich  er-
fahrener erheblicher  Tatsachen oder  nachträglich aufgefundener ent-
scheidender  Beweismittel  (Art. 123 Abs. 2 Bst. a  BGG) geltend und 
zeigt  mit  Blick  auf  den  angerufenen  Revisionsgrund  und  den  für 
dessen Entdeckung behaupteten Zeitpunkt  auf,  dass sowohl  die  90-
tägige  relative  wie  auch  die  10-jährige  absolute  Revisionsfrist  von 
Art. 124  Abs.  1  Bst. d  und  Abs.  2  BGG  mit  der  Postaufgabe  vom 
25. März 2010 gewahrt sind, somit die Rechtzeitigkeit des Revisions-
begehrens  feststeht.  Auf  das  im  Übrigen  frist-  und  formgerecht  ein-
gereichte Revisionsgesuch ist deshalb einzutreten.

3.
3.1 Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a  BGG kann die Revision in  Zivil-
sachen  und  öffentlich-rechtlichen  Angelegenheiten  verlangt  werden, 
wenn  die  Partei  nachträglich  erhebliche  Tatsachen  erfährt  oder  ent-
scheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht 
beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, 
die erst nach dem Entscheid entstanden sind.

3.1.1 Der  Revisionsgrund  der  nachträglich  erfahrenen  Tatsache  be-
inhaltet  zweierlei: Zum einen muss sich diese bereits  vor Abschluss 
des Beschwerdeverfahrens verwirklicht haben; als Revisionsgrund sind 
somit  lediglich  so  genannte  unechte  Nova  zugelassen  (vgl.  ANDRÉ 
MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER,  Prozessieren  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht, Handbücher für die Anwaltspraxis, Band X, 
Basel  2008, Rz. 5.47,  S. 249). Zum andern verlangt Art. 123 Abs. 2 
Bst. a BGG, dass die gesuchstellende Partei die betreffende Tatsache 
während des vorangegangenen Verfahrens, das heisst  bis das Urteil 
gefällt  worden  ist,  nicht  gekannt  hat  und  deshalb  nicht  beibringen 
konnte (vgl.  MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER,  a.a.O.,  Rz. 5.47, S. 249). Dass 
es  einer  aus  "anderen  Gründen"  (Art.  123  BGG)  um  Revision 
ersuchenden Partei nicht möglich war, Tatsachen und Beweise bereits 

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im  früheren  Verfahren  beizubringen,  ist  nur  mit  Zurückhaltung 
anzunehmen. Der Revisionsgrund der unechten Nova dient nicht dazu, 
bisherige Unterlassungen in der Beweisführung wieder gutzumachen. 
(vgl.  ELISABETH ESCHER,  in:  Basler  Kommentar,  Bundesgerichtsgesetz, 
Basel 2008, N. 8 zu Art. 123 BGG). Ausgeschlossen sind damit auch 
Umstände,  welche  die  gesuchstellende  Partei  bei  pflichtgemässer 
Sorgfalt  hätte  kennen  können  (vgl.  MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER,  a.a.O., 
Rz.  5.47,  S.  249  f.).  Eine  Revision  ist  namentlich  dann 
ausgeschlossen,  wenn die Entdeckung der erheblichen Tatsache auf 
Nachforschungen  beruht,  die  bereits  im  früheren  Verfahren  hätten 
angestellt  werden  können,  denn  darin  ist  eine  unsorgfältige 
Prozessführung  der  gesuchstellenden  Partei  zu  erblicken  (vgl. 
MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 5.47, S. 250).

3.1.2 Auch  bezüglich  aufgefundener  Beweismittel  gilt  das  Kriterium, 
wonach  die  gesuchstellende  Partei  nicht  in  der  Lage  gewesen  sein 
darf,  diese  im  früheren  Verfahren  beizubringen:  Revisionsweise  ein-
gereichte  Beweismittel  sind  dann beachtlich,  wenn sie  entweder  die 
neuen erfahrenen erheblichen Tatsachen belegen oder geeignet sind, 
dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren 
bekannt gewesen, aber zum Nachteil der gesuchstellenden Partei un-
bewiesen  geblieben  sind  (vgl.  MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER,  a.a.O., 
Rz. 5.48,  S. 250).  Das  vorgebrachte  Beweismittel  muss  für  die  Tat-
bestandsermittlung von Belang sein; es genügt nicht, wenn es zu einer 
neuen Würdigung der bei  der Erstbeurteilung bereits  bekannten Tat-
sachen  führen  soll  (vgl.  MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER,  a.a.O.,  Rz.  5.48, 
S. 250).

3.2 Zur  Begründung  der  Revisionseingabe  vom 25.  März  2010  wird 
insbesondere geltend gemacht,  das BFM habe die Tätigkeit des Ge-
suchstellers für die TKP/ML nie bestritten, weshalb er vor dem Erhalt 
des Beschwerdeurteils vom 26. Februar 2010 keine Veranlassung ge-
habt  habe,  nach  weiteren  Informationen  über  Verfahrensakten  zu 
suchen, die sich bei nach Europa geflohenen Mitgliedern der TKP/ML 
befunden hätten. Erst als er das Beschwerdeurteil erhalten habe, habe 
er  sein  Schicksal  mit  seinen  politischen  Freunden  diskutiert.  Diese 
hätten die Nachricht weiterverbreitet, woraufhin der Gesuchsteller die 
Beweisurkunde  erhalten  habe,  auf  die  sich  das  vorliegende 
Revisionsgesuch stütze.

Im Weiteren wird ausgeführt, es sei nicht nachvollziehbar, weshalb das 

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Einreichen  eines  mit  Tipp-Ex  korrigierten  Dokuments  an  mutwillige 
Prozessführung  grenzen  solle.  Der  Gesuchsteller  habe  die  fragliche 
Beweisurkunde in dieser Form aus der Türkei erhalten. Die Rückfrage 
habe ergeben, dass man anscheinend zuerst den Ledignamen seiner 
Mutter  eingetragen  habe.  Vermutlich  sei  der  betreffende  Beamte  zu 
bequem gewesen, das entsprechende Formular nochmals auszufüllen, 
weshalb  er  den Fehler  mit  Tipp-Ex korrigiert  habe. Hätte  tatsächlich 
eine  Fälschungsabsicht  bestanden,  wäre  das  fragliche  Dokument 
soweit  bearbeitet  worden,  dass  die  Korrektur  nicht  mehr  erkennbar 
gewesen wäre. Der Gesuchsteller sei also stets davon ausgegangen, 
dass seine Familie das Dokument mit dieser Korrektur erhalten habe. 
Dass  die  Schlussfolgerung  auch  nicht  richtig  gewesen  sei,  wonach 
versehentlich  der  Ledigname  der  Mutter  eingetragen  worden  wäre, 
ändere nichts am guten Glauben des Gesuchstellers.

Schliesslich  dürfe  nicht  vergessen  werden,  dass  die  Tätigkeit  des 
Gesuchstellers  für  die  TKP/ML  nachgewiesen  worden  sei.  Dieser 
Umstand  sei  weder  vom  BFM  noch  vom  Bundesverwaltungsgericht 
bezweifelt  worden. Hinzu komme die aktenkundige Denunziation, die 
nicht nur vor dem Staatssicherheitsgericht von Q., sondern auch vor 
demjenigen  von  N.  gemacht  worden  sei,  wie  die  neu  entdeckte 
Beweisurkunde  belege.  Es  spreche  also  einiges  dafür,  dass  der 
Gesuchsteller verfolgt sein müsse.

3.3
3.3.1 Vorab ist festzustellen, dass  das mit dem Revisionsgesuch ein-
gereichte angebliche Vorbereitungsprotokoll  für  eine Verhandlung vor 
dem Staatssicherheitsgericht von N. aus dem Jahre 1998 und die mit 
Eingabe  vom  27.  April  2010  ins  Recht  gelegten  Auszüge  aus  dem 
Aussageprotokoll vom 22. März 1996 betreffend (...) (Dokumente 1-4) 
bereits  vor  dem Beschwerdeurteil  vom 26. Februar  2010  bestanden 
haben.  Diesbezüglich  gilt  es  festzuhalten,  dass  die  vorhandenen 
Beweismittel  bei  Anwendung  der  zumutbaren  Sorgfalt  und  unter 
Beachtung  der  dem  Gesuchsteller  obliegenden  umfassenden 
Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG) bereits im ordentlichen Asylverfahren 
vor  dem  abschliessenden  Urteil  vom  26.  Februar  2010  hätten 
eingereicht  werden können und müssen. Zwar  sind  die  mit  Eingabe 
vom 15. April 2010 neu eingereichten Beweismittel (Anfrageschreiben 
des türkischen Anwalts des Gesuchstellers an die Sicherheitsdirektion 
des Kreises G. vom 12. März 2010 [Urkunde 3], Antwortschreiben der 
Sicherheitsdirektion  an  den  türkischen  Anwalt  vom  29.  März  2010 

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[Urkunde 1], Schreiben des türkischen Anwalts an den Rechtsvertreter 
des Gesuchstellers vom 25. März 2010 [Urkunde 4] und Schreiben des 
türkischen Anwalts an den Rechtsvertreter des Gesuchstellers vom 8. 
April 2010 [Urkunde 5]) allesamt erst nach dem Beschwerdeurteil vom 
26.  Februar  2010  entstanden.  Gleiches  gilt  für  die  Briefumschläge 
(Urkunden 6 und 7), in denen die Dokumente des türkischen Anwalts 
zum  Kurierdienst  gebracht  und  dem  Rechtsvertreter  des 
Gesuchstellers  übermittelt  wurden.  Es  wäre  indes  im  Interesse  des 
Gesuchstellers  gewesen,  entsprechende  Beweiserhebungen  durch 
seinen türkischen Anwalt bereits während des ordentlichen Verfahrens 
durchführen zu lassen. Bei dieser Betrachtungsweise kann die Frage 
offen  gelassen  werden,  ob  die  nach  dem  Beschwerdeurteil 
entstandenen Beweismittel unter dem Blickwinkel von Art. 123 Abs. 2 
Bst. a BGG (Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach 
dem  Entscheid  entstanden  sind)  revisionsrechtlich  überhaupt  in 
Betracht  gezogen  werden  können.  Das  Bundesverwaltungsgericht 
kommt somit zum Schluss, dass die revisionsweise geltend gemachten 
neuen  Beweismittel  als  im  revisionsrechtlichen  Sinn  verspätet  zu 
betrachten sind. An dieser Einschätzung vermag auch das Vorbringen 
in der Revisionseingabe nichts zu ändern, wonach der Gesuchsteller 
vor  dem  Erhalt  des  Beschwerdeurteils  keine  Veranlassung  gehabt 
habe,  nach weiteren Informationen über  Verfahrensakten zu suchen, 
da  das  BFM seine  Tätigkeit  für  die  TKP/ML nie  bestritten  habe. Es 
kann  vielmehr  davon  ausgegangen  werden,  dass  der  Gesuchsteller 
bereits  im  ordentlichen  Beschwerdeverfahren  ein  Interesse  daran 
gehabt  hätte,  entsprechende  Beweismittel  einzureichen,  falls  er  in 
seinem  Heimatland  tatsächlich  wegen  der  Mitgliedschaft  bei  der 
TKP/ML verfolgt worden wäre.

3.3.2 Gemäss  EMARK 1995  Nr. 9  führen  Vorbringen,  die  revisions-
rechtlich  verspätet  sind,  dennoch  zur  Revision  eines  rechtskräftigen 
Urteils, wenn aufgrund dieser Vorbringen offensichtlich wird, dass dem 
Gesuchsteller  Verfolgung  oder  menschenrechtswidrige  Behandlung 
droht  und damit  ein  völkerrechtliches  Wegweisungshindernis  besteht 
(vgl. a.a.O.,  E. 7, insb. 7g). Abklärungen der Botschaft  in Ankara er-
gaben jedoch,  dass der Gesuchsteller  von den türkischen Behörden 
nicht gesucht werde, über ihn kein Datenblatt bestehe und er keinem 
Passverbot  unterstehe (vgl. Botschaftsantwort  vom 17. August  2005; 
A17/2).  Ausserdem  bestehen  angesichts  dieses  negativen  Ab-
klärungsergebnisses erhebliche Zweifel an der Echtheit der lediglich in 
Kopie  eingereichten  Beweismittel.  Aufgrund  der  Beschaffenheit  der 

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Beweismittel  und  vor  dem  Hintergrund  des  negativen  Abklärungs-
ergebnisses  der  Schweizerischen  Vertretung  ist  infolgedessen  kein 
völkerrechtliches  Wegweisungshindernis  ersichtlich,  weshalb die  ver-
späteten Beweismittel auch unter Berücksichtigung von EMARK 1995 
Nr. 9  nicht  zur  Revision  des  rechtskräftigen  Beschwerdeurteils  vom 
26. Februar 2010 führen können.

3.3.3 Was  das  mit  Eingabe  vom  15.  April  2010  eingereichte  hand-
schriftlich abgeänderte Schreiben des Sicherheitsamtes des Bezirkes 
G. vom 26. April  2007 (Urkunde 2) betrifft,  ist  festzustellen,  dass es 
sich hierbei nicht um ein neues Dokument handelt,  da es bereits im 
ordentlichen  Beschwerdeverfahren  eingereicht  und  vom  Bundesver-
waltungsgericht ausreichend gewürdigt wurde. So wurde insbesondere 
ausgeführt, das Schreiben vom 26. April 2007 sei wegen der klar er-
kennbaren  Namensverfälschung  nicht  geeignet,  eine  behördliche 
Suche nach dem Gesuchsteller zu belegen (vgl. angefochtenes Urteil 
vom 26. Februar 2010, E. 3.4, S. 20). Da das fragliche Dokument nach 
dem  Gesagten  revisionsrechtlich  nicht  von  Belang  ist  (vgl.  Art.  123 
Abs. 2 Bst. a BGG), erübrigt es sich, auf die dazu im Revisionsgesuch 
und in den Eingaben vom 15. April 2010 und 23. April 2010 gemachten 
Ausführungen näher einzugehen.

4.
Insgesamt  ist  festzuhalten,  dass  keine  revisionsrechtlich  relevanten 
Gründe dargetan sind. Zusätzliche Ausführungen zu den weiteren im 
Revisionsgesuch und in  den Eingaben vom 15. April  2010,  23. April 
2010 und 27. April 2010 dargelegten Vorbringen erübrigen sich, zumal 
diese nicht geeignet sind, eine andere Beurteilung herbeizuführen. Es 
ist  vielmehr  davon auszugehen,  dass mit  dem Revisionsgesuch und 
den weiteren Eingaben lediglich das Nichteinverstandensein mit  dem 
Beschwerdeurteil aufgezeigt werden soll, was revisionsrechtlich indes 
ebenso wenig von Bedeutung ist. Das Gesuch um Revision des Urteils 
des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Februar 2010 ist demzufolge 
abzuweisen.

5.
5.1 Wie  bereits  in  der  Zwischenverfügung  vom 31. März  2010  fest-
gestellt  wurde,  ist  angesichts  der  erhobenen  offensichtlich  akten-
widrigen Behauptung, die Tätigkeit des Gesuchstellers für die TKP/ML 
sei  vom Bundesverwaltungsgericht  nicht  bezweifelt  worden,  in  casu 
von  mutwilliger  Prozessführung  zu  sprechen.  Entsprechendes  gilt 

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ebenso aufgrund der Tatsache, wonach der Gesuchsteller das bereits 
im  ordentlichen  Beschwerdeverfahren  ins  Recht  gelegte  und  aus-
reichend gewürdigte Schreiben des Sicherheitsamtes des Bezirkes G. 
vom 26. April 2007 (vgl. E. 3.3.3) im vorliegenden Revisionsverfahren 
mit  Eingabe  vom  15.  April  2010  erneut  einreichte.  Infolgedessen 
rechtfertigt sich praxisgemäss eine Erhöhung der Gerichtsgebühr (Art. 
2 Abs. 2  des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]).

5.2 Da sich das Revisionsgesuch als aussichtslos erwiesen hat, sind 
die Kosten dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 
Abs. 1  VwVG),  zufolge  mutwilliger  Prozessführung  auf  insgesamt 
Fr. 2'400.--  festzusetzen  (Art.  16  Abs.  1  Bst.  a  VGG  i.V.m.  Art.  1-3 
VGKE) und mit  dem am 19. April  2010 in  gleicher Höhe geleisteten 
Kostenvorschuss zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'400.-- werden dem Gesuchsteller auf-
erlegt.  Dieser  Betrag  wird  mit  dem  in  gleicher  Höhe  geleisteten 
Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Gesuchstellers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 

(per Kurier; in Kopie)
- (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Fulvio Haefeli Karin Schnidrig

Versand:

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