# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 738141fb-345e-5e7e-a375-86353ad0ccbc
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-11-23
**Language:** de
**Title:** Rentenrevision; langjähriger Rentenbezug; Rentenaufhebung ohne Durchführung von Eingliederungsmassnahmen beziehungsweise eines Mahn- und Bedenkzeitverfahrens; Gutheissung
**Docket/Reference:** IV.2014.00112
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2014.00112.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00112
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Bachmann
Urteil
vom
23. November 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1955, absolvierte eine
Lehre zum Lastwagen-Mechaniker, in welchem Beruf er danach auch tätig war.
Unter Hinweis auf eine Diskushernie
sowie eine deswegen seit April 1997 bestehende vollständige Ar
beitsunfähigkeit
meldete er sich im
September
19
9
7 bei der Invalidenversiche
rung
zum Leistungsbezug an
(Urk. 7/2)
. Mit Verfügung
en
vom 5. Oktober 2000
(welche frühere Verfügungen ersetzten, vgl.
Urk.
7/18)
sprach ihm die Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, mit Wirkung
ab 1.
April 1998 eine ganze Invalidenrente (zuzüglich Kinderrenten) zu (Urk. 7/17
-18
). Der Anspruch auf eine ganze Rente wurde
in der Folge
im Rahmen
von zwei
Revisi
onsverfahren
bestätigt (
im Jahr 2000 [Urk.
7/23],
sowie im Jahr
2007 [
Urk.
7/63]).
Im Jahr 2012 leitete die IV-Stelle erneut eine Überprüfung des Rentenanspruchs ein und ordnete unter anderem eine polydisziplinäre Begutachtung durch
die Y.___ AG
an. Ge
stützt auf die Expertise vom 11. März 2013 (Urk. 7/82) hob die
IV-Stelle
die bisher ausgerichtete ganze Rente nach Durchführung des
Vorbescheidverfahrens
mit Verfügung vom 19. Dezember 2013 auf (
Urk.
2).
2.
Dagegen erhob
X.___
hierorts mit Eingabe vom 28. Januar
20
14 Beschwerde mit den Anträgen, es sei die Verfügung vom 19. Dezember 2013
aufzuheben (1.) und ihm weiterhin eine ganze Rente zuzusprechen (2.), unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin (3.). In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er alsdann um Durchführung eines zweiten Schriftenwechsel
s
(4.) sowie Gewährung der unentg
eltlichen
Rechts
pflege
(
5., im Sinne der unentgeltlichen Prozessführung; vgl.
Urk.
1
S. 1
). Die Verwaltung beantr
agte mit Vernehmlassung vom 27.
Februar 2014
Abweisung
der Beschwerde (Urk.
6). Mit
Verfügung vom 7. April 2014 wies das hiesige Ge
richt den Antrag um Durchführung eines förmlichen zweiten Schriftenwechsel
s
ab und setzte dem Beschwerdeführer Frist zur Vervollständigung seiner Anga
ben
zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Urk. 9). Am 24. April 2014 reichte der Beschwerdeführer eine ergänzende E
ingabe sowie weitere Unterlagen
ins Recht (Urk. 11). Die Verwaltung verzichtete innert der ihr angesetzten Frist (Urk. 14)
mit Eingabe vom 15. Mai 2014
auf Stellungnahme dazu (Urk. 16), was dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 19).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines
Rentenbezü
gers
erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17
Abs.
1
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts,
ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tat
sächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann
revidier
bar
, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen). Eine Veränderung der gesundheitlichen Verhältnisse liegt auch bei gleich gebliebener Diagnose vor, wenn sich ein Leiden in seiner Intensität und in seinen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit verändert hat (Urteile des Bun
desgerichts 9C_261/2009 vom 11. Mai 2009 E. 1.2 und I 212/03 vom 28. August 2003 E. 2.2.3). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Auswirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesund
heitszustandes auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen
Revisi
onsgrund
im Sinne von Art. 17
Abs.
1 ATSG dar. Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades bilden die letzte rechtskräftige Verfügung oder der letzte rechtskräftige Ein
spracheentscheid, welche oder welcher auf einer materiellen Prüfung des Ren
tenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Invaliditätsbemessung beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71
E. 3.2.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_438/2009 vom 26. März 2010 E. 1 mit Hin
weisen).
1.2
Entzieht oder widersetzt sich eine versicherte Person einer zumutbaren Behand
lung oder Eingliederung ins Erwerbsleben, die eine wesentliche Verbesserung der Erwerbsfähigkeit oder eine neue Erwerbsmöglichkeit verspricht, oder trägt sie nicht aus eigenem Antrieb das ihr Zumutbare dazu bei, so können ihr die Leistungen vorübergehend oder dauernd gekürzt oder verweigert werden. Sie muss vorher schriftlich gemahnt und auf die Rechtsfolgen hingewiesen werden; ihr ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen (Art. 21
Abs.
4 ATS
G
).
2.
2.1
Die Verwaltung begründete den angefochtenen Entscheid zur Hauptsache damit, dass
auf das Gutachten
der Y.___ AG
abzustellen sei
. Danach sei dem Versicherten die angestammte Tätigkeit als LKW-Mechaniker seit 1997 nicht mehr zumutbar. Eine
behinderungsangepasste
Tätigkeit
sei
ihm
seit mindestens 11.
September 2012 (Berichterstattung
Dr.
Z.___
) zu 100
% zumutbar. Der
Einkommensver
gleich
ergebe
ei
nen Invaliditätsgrad von
13
%, weshalb kein Anspruch mehr auf eine Invalidenrente bestehe. Gemäss telefonischer Besprechung mit der
Berufs
beraterin
vom 23. Oktober 2013 sehe sich der Versicherte
“
nicht in der Lage für berufliche Massnahmen
“
(Urk. 2).
2.2
Dagegen bringt der Beschwerdeführer vor, dass er nach wie vor an einer massi
ven Diskushernie und an einer linksseitigen Skoliose
leide
.
Er sei aufgrund die
ser Beschwerden nicht in der Lage, in einer angepassten Tätigkeit ein
renten
ausschliessendes
Einkommen zu erzielen. Auch sei der E
inkommensvergleich unzutreffend;
b
ei korrekter Bestimmung der Vergleichseinkommen resultiere ein Anspruch auf jedenfalls eine
Viertel
s
rente
(
Urk.
1 und Urk. 11).
3.
3.1
Das Bundesgericht geht in ständiger Rechtsprechung vom Regelfall aus, dass eine medizinisch attestierte Verbesserung der Arbeitsfähigkeit grundsätzlich auf dem Weg der Selbsteingliederung verwertbar ist (Meyer, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, 2. Auflage, S. 383). Praktisch bedeutet dies, dass aus einer medizinisch attestierten Verbesserung der Arbeitsfähigkeit unmittelbar auf eine Verbesserung der Erwerbsfähigkeit geschlossen und damit ein entsprechen
der Einkommensvergleich (mit dem Ergebnis eines tieferen Invaliditätsgrades) vorgenommen werden kann. In ganz besonderen Ausnahmefällen hat die Rechtsprechung dennoch nach langjährigem Rentenbezug trotz medizinisch (wieder) ausgewiesener Leistungsfähigkeit vorderhand weiterhin eine Rente zu
gesprochen, bis mit Hilfe von medizinisch-rehabilitativen und/oder beruflich-erwerblichen Massnahmen das theoretische Leistungspotential ausgeschöpft werden kann. Es können im Einzelfall Erfordernisse des Arbeitsmarktes der Anrechnung einer medizinisch vorhandenen Leistungsfähigkeit und medizinisch möglichen Leistungsentfaltung entgegen stehen, wenn aus den Akten einwand
frei hervorgeht, dass
die Verwertung eines bestimmten Leistungspotentials ohne vorgängige Durchführung befähigender Massnahmen allein vermittels
Eigen
anstrengung
der versicherten Person nicht möglich ist (Urteil des Bundesge
richts 9C_163/2009 vom 10. September 2010
E. 4.2.2).
3.2
Diese Rechtsprechung hat das Bundesgericht im Urteil 9C_228/2010 vom 26. April 2011 dahingehend präzisiert, dass die revisions- oder
wiedererwä
gungsweise
Herabsetzung oder Aufhebung der Invalidenrente bei versicherten Personen, die das 55. Altersjahr zurückgelegt oder die Rente seit mehr als 15 Jahren bezogen haben, nur zulässig ist, wenn die Verwaltung zuvor die Not
wendigkeit von Eingliederungsmassnahmen geprüft hat (E. 3.3). Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass diese Personen aufgrund ihres fortge
schrittenen Alters oder der langen Rentendauer und der daraus folgenden lang
jährigen Arbeitsabstinenz in der Regel nicht selber in der Lage sind, sich dem Arbeitsmarkt zu stellen und sich dort selbständig wieder einzugliedern. Die Übernahme der beiden Abgrenzungskriterien bedeutet jedoch nicht, dass die Betroffenen einen Besitzstandsanspruch geltend machen können. Es wird ihnen lediglich, aber immerhin zugestanden, dass die Selbsteingliederung nicht mehr zumutbar ist (vgl. erwähntes Urteil 9C_228/2010 E. 3.5).
3.3
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist
einer subjektiv ausgeprägten Krankheitsüberzeugung beziehungsweise einer (zumindest vorerst) fehlenden Eingliederungsmotivation
alsdann
nicht mit einer direkten Rentenaufhebung, sondern mit der Durchführung eines Mahn- und
Bedenkzeitverfahrens
zu be
gegnen (Urteil 9C_68/2015 vom 24. A
pril 2015 E. 5.1 mit Hinweisen).
4.
4.1
D
er
am
6. Juli 1955 geborene Be
schwerdeführer
ist seit 1997
keiner Erwerbstätig
keit mehr nachgegangen. Im Zeitpunkt der
verfügten
Einstellung der Rente (frühestens
im
Januar 2014; Urk. 2) war er mehr als 5
8
Jahre alt und bezog seit
15
Jahren und
10
Monaten eine ganze Invalidenrente.
Nach dem
v
orstehend
Aus
geführten
(E. 3.1
-3.2
)
und
-
nachdem
aufgrund der Akten
auch kein Ausnahmefall
hievon
gegeben ist (vgl. etwa
Urteil des Bundesgerichts
9C_68/2011
vom 16.
Mai 2011
)
-
ist
dem Beschwerdeführer
die
Selbsteinglie
derung
daher
nicht mehr zumutbar
,
weshalb
befähigende berufliche Massnah
men
notwe
n
d
ig sind. Da
von
ging offensichtlich
auch die Beschwerdegegnerin aus
.
4.2
Dem in den Akten liegenden
Verlauf
s
protokoll Berufsberatung vom 23. Oktober 2013
(
vgl.
Urk. 7/97)
lässt sich entnehmen, dass
zwar
Eingliederungsmassnah
men mit dem Beschwerdeführer besprochen wurden und
im Mai 2013
in der Eingliederungsstätte
A.___
ein Aufnahmegespräch für ein
Belastbarkeitstrai
ning
stattfand
.
Jedoch wurde e
in Belastbarkeitstraining
von der zuständigen Sachbearbeiterin
aufgrund der vom Beschwerdeführer geklagten Beschwerden und Einschränkungen
in der Folge
nicht als sinnvoll
erachtet
;
s
tattdessen
wurde
eine Integrationsmassnahme
(
entweder i
n
der
A.___
oder
in
der Stiftung
B.___
)
ins Auge gefasst
(
vgl.
Urk. 7/97
S.
2)
.
Anlässlich eines im Oktober 2013 geführten Telefongesprächs mit der zuständigen Sachbearbeiterin
erklärte d
er Beschwerdeführer
allerdings
, er sehe sich
nicht in der Lage
,
Integrationsmass
nahmen
durchzuführen
und begründete dies
-
unter anderem
–
damit
, dass
er in den letzten drei Monaten in sehr schlechter gesundheitlicher Verfassung gewe
sen sei, unter starken Schmerzen i
m
Rücken und im Fuss gelitten habe und er mehrmals in der Notfallpraxis und im
Spital C.___
vorstellig
geworden
sei. D
ie Verwaltung
schloss
die Eingliederungsbemühungen
daraufhin
ohne Weite
rungen ab
und wies den
Versicherte
n
erneut
darauf hin, dass
sie
weiterhin
von einer vollständigen Arbeitsfähigkeit angepasst ausgehe
und
er
den Bescheid zur Rentenanpassung erhalten werde
.
Der Versicherte melde s
ich
noch mit den ge
nauen Arzt-Koordinaten, falls die IV-Stelle
“
nochmals einen Bericht einholen sollte
“
(Urk. 7/97 S.
5
).
4.3
Wie erwähnt, ist n
ach der Rechtsprechung des Bundesgerichts
einer subjektiv ausgeprägten Krankheitsüberzeugung beziehungsweise einer (zumindest vorerst) fehlenden Eingliederungsmotivation nicht mit einer direkten Rentenaufhebung, sondern mit der Durchführung eines Mahn- und
Bedenkzeitverfahrens
zu be
gegnen
(E. 3.3
hievor
)
.
Dies gilt auch
für den
vorliegenden Fall
.
Zwar hatte
die
Verwaltung
zunächst
richtigerweise
E
ingliederungsmassnahmen
eingeleitet
. Doch
hätte sie es
für den Abschluss dieser Massnahmen
nicht bei
m
Telefonge
spräch
vom 23.
Oktober 2013
bzw
.
bei
der Erklärung des Beschwerdeführers
, er
sehe sich für Inte
grationsmassnahmen ausserstande,
be
wenden
lassen
dürfen.
Ging die Verwaltung
– wie sie denn auch dem Beschwerdeführer mitteilte -
weiterhin
von der
gutachterlich festgestellten
vollständigen Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit aus, hätte s
ie
den Beschwerdeführer
vie
lmehr
mittels Mahn- und
Bedenkzeitverfahren
auf die Rechtsfolgen seines Verhaltens
hin
weisen müssen.
E
in solches
Mahn- und
Bedenkzeitverfahren
ist
jedoch
aus den
Akten
nicht ersichtlich und
d
essen Durchführung
schon
daher nicht anzuneh
men
,
als
die Verwaltung
bereits
wenige Tage später
am 29.
Oktober 2013 den Vorbescheid erl
assen hat
(
Urk.
7/101).
Damit hat
die Verwaltung
den Anforde
rungen von
Art. 21
Abs.
4 ATS
G
jedoch
nicht Genüge getan
. D
ie
Sache
geht daher
an
sie
zurück
,
damit sie
die entsprechenden Vorkehren treffe und - nach allfälliger Durchführung angezeigter Eingliederungsmassnahmen - über den Rentenanspruch neu verfüge.
4.4
Dies führt im Ergebnis zur
Gutheissung
der Beschwerde mit der Feststellung, dass
der
Beschwerdeführer einstweilen weiterhin Anspruch auf die bisherige ganze Rente hat.
4.5
Bei diesem Ausgang des Verfahrens erübrigt sich die Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen zur Rentenrevision.
Gleichwohl bleibt i
n medizinischer Hin
sicht anzumerken
, dass – nachdem der Beschwerdeführer anlässlich des Tele
fongesprächs vom
2
3.
Oktober 2013
sinngemäss
eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes
in den letzten drei Monaten
geltend gemacht hatte (vgl.
so
auch Auszug aus dem Verlaufsprotokoll Berufsberatung
Urk.
7/99 S. 5
)
-
es
auch
unumgänglich gewesen wäre,
vor Erl
ass der angefochtenen Verfügung
in Erfahrung zu bringen, ob die
im Verfügungszeitpunkt rund zehn Monate zu
rückliegende
Beurteilung
der Y.___ AG
zur Arbeitsfähigkeit als
Entscheidungs
grundlage
noch unverändert
Geltung beanspruchen konnte.
5
.
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem
Verfahrens
aufwand
und unabhängig vom Streitwert festzulegen (
Art.
69 Abs. 1
bis
IVG) und auf Fr. 600.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
Das Gesuch um Gewährung der unent
geltlichen Rechtspflege erweist sich unter diesen Umständen als gegenstandslos.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom
1
9.
Dezember 2013
aufgehoben und es wird festge
stellt, dass der Beschwerdeführer einstweilen weiterhin Anspruch auf eine ganze Rente hat.
2.
Die Gerichtskosten von Fr.
600
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rech
nung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubBachmann