# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b0351f9e-daaa-5892-aa17-e1f566639dfe
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-05-20
**Language:** de
**Title:** Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) Empfehlungen nach BGÖ 20.05.2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_EDOEB/CH_EDÖB_006_empfehlung-vom-20mai_2016-05-20.pdf

## Full Text

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter 
EDÖB  

 

 Feldeggweg 1, 3003 Bern 

Tel. 058 463 74 84, Fax 058 465 99 96 

www.edoeb.admin.ch 

 

 

Bern, 20. Mai 2016 
 
 
 

Empfehlung 
nach Art. 14 des Öffentlichkeitsgesetzes 

 
im Schlichtungsverfahren zwischen 

 
X 

(Antragstellerin) 
 

und 
 

Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV 
 

und 
 
Y 

(Zugangsgesuchstellerin) 
 

I. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest: 

1. Die Zugangsgesuchstellerin (Unternehmen) hat am 10. Juni 2015 gestützt auf das 
Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; 
SR 152.3) beim Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV um Zugang zu 
Dokumenten betreffend das Zulassungsverfahren von zwei Produkten der Antragstellerin 
(Unternehmen) ersucht. Die Produkte pflanzlicher sowie tierischer Herkunft wurden im Rahmen 
des Zulassungsverfahrens nach dem Bundesgesetz über Lebensmittel und 
Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz, LMG, SR 817.0) sowie der Lebensmittel- und 
Gebrauchsgegenständeverordnung (LGV, SR 817.02) darauf hin überprüft, ob sie als 
Lebensmittel in Verkehr gebracht werden dürfen. 

2. Am 24. Juni 2015 informierte das BLV die Antragstellerin als betroffene Dritte im Rahmen der 
Anhörung nach Art. 11 BGÖ per Schreiben über den Eingang des Zugangsgesuchs sowie die 
Absicht, den Zugang zu den betreffenden Dokumenten zu gewähren. Das BLV gab der 
Antragstellerin die Möglichkeit, bis zum 6. Juli 2015 eine Stellungname einzureichen. Ebenfalls 
informierte das BLV gleichentags per E-Mail die Zugangsgesuchstellerin über die Anhörung der 
betroffenen Dritten und den Aufschub des Zugangs. 

3. Mit Schreiben vom 6. Juli 2015 nahm die Antragstellerin zu den betroffenen Dokumenten 
Stellung. Sie erklärte, dass der Zugang vollständig zu verweigern sei. Die Unterlagen seien im 
Zusammenwirken mit ihren Lieferanten und Vorlieferanten mit grossem Aufwand erarbeitet 
worden. Diese enthielten diverse vertrauliche Daten, welche gemäss Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ 
als Geschäfts- bzw. Fabrikationsgeheimnisse zu qualifizieren seien. Weiter wies sie darauf hin, 
dass auch äusserst sensitive Unterlagen von Zulieferern betroffen seien, und führte Folgendes 
an: „Letztere wollten ihre Informationen rund um die Produktzulassung aus 
Vertraulichkeitsgründen nur den zuständigen Behörden (Schweigepflicht) direkt mitteilen, ohne 

 

 

 

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dass selbst die Antragstellerin etwas davon erfährt. In diesen Fällen könnte, je nach 
Konstellation, darüber hinaus gar ein Fall von Art. 7 Abs. 1 lit. h BGÖ vorliegen, wenn die 

Behörde entsprechende Zusicherungen abgegeben hat.“ 

4. Am 22. Juli 2015 informierte das BLV die Antragstellerin darüber, dass das BLV beabsichtige, 
gestützt auf Art. 9 BGÖ (Schutz von Personendaten), Art. 7 Abs.1 Bst. g BGÖ (Geschäfts- und 
Fabrikationsgeheimnis) und Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ (Zusicherung der Vertraulichkeit durch 
Behörden) nur noch einen teilweisen Zugang zu gewähren. 

5. Mit Schreiben vom 11. August 2015 reichte die Antragstellerin beim Beauftragten einen 
Schlichtungsantrag ein, da sie mit der beabsichtigten teilweisen Zugangsgewährung des BLV 
nicht einverstanden war, und verlangte eine vollständige Zugangsverweigerung. 

6. Am 13. August 2015 bestätigte der Beauftragte gegenüber der Antragstellerin den Eingang des 
Schlichtungsantrages und forderte gleichentags das BLV per E-Mail dazu auf, die betroffenen 
Dokumente sowie eine ausführliche und detailliert begründete Stellungnahme einzureichen. 

7. Per E-Mail ersuchte das BLV am 24. August 2015 den Beauftragten um eine Fristerstreckung 
bis zum 31. August 2015, welche gleichentags genehmigt wurde. 

8. Am 31. August 2015 reichte das BLV die betroffenen Dokumente und eine Stellungnahme ein. 
Es beabsichtigte nach wie vor, gestützt auf Art. 9 BGÖ, Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ sowie 
Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ einen teilweisen Zugang zu gewähren und legte dem Beauftragten 
einen Schwärzungsvorschlag vor. 

9. Per E-Mail vom 4. November 2015 bat der Beauftragte das BLV, zu vereinzelten Punkten des 
Dossiers genauere Abklärungen zu treffen und seine Stellungname mit diesen zu ergänzen. 
Das BLV sollte diverse Verfahrensschemen sowie Tabellen auf ihre Schutzwürdigkeit nach 
Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ hin überprüfen. Der Beauftragte wollte wissen, ob es sich bei diesen 
Informationen um Allgemeinwissen oder leicht zugängliche Informationen handelt, welche 
ebenfalls offengelegt werden können. Weiter bat der Beauftragte das BLV abzuklären, ob eine 
explizite Vertraulichkeitszusicherung gemäss Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ vom BLV abgegeben 
wurde. Zuletzt wies der Beauftragte das BLV darauf hin, dass bei der Beurteilung der 
Anonymisierung von Personendaten eine Unterscheidung zwischen Privatpersonen und 
Behördenmitgliedern zu treffen sei. 

10. Das BLV reichte seine ergänzende Stellungname am 19. November 2015 per E-Mail ein. Die 
Unterscheidung zwischen Privatpersonen und Behördenmitgliedern wurde vom BLV 
vorgenommen. Die Verfahrensschemen sowie Tabellen könnten gemäss dem BLV mit 
Ausnahme eines Schemas zugänglich gemacht werden, da sie leicht zugängliche Informationen 
enthielten. Eine explizite Vertraulichkeitszusicherung sei nach Ansicht des BLV nur gegenüber 
einem Unternehmen erfolgt. Gestützt auf die ergänzende Stellungnahme vereinbarte der 
Beauftragte gleichentags mit dem BLV, dass dieses ihm einen neuen Schwärzungsvorschlag 
bis zum 3. Dezember einreiche sowie das Festhalten an Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ begründe, 
insbesondere weshalb nach Ansicht des BLV alle Voraussetzungen von 
Art. 7 Abs.1 Bst. h BGÖ erfüllt seien. 

11. Am 3. Dezember 2015 reichte das BLV den neuen Schwärzungsvorschlag per E-Mail ein und 
ersuchte um eine Fristverlängerung bis zum 10. Dezember 2015 zur Beurteilung von 
Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ. 

12. Das BLV nahm am 10. Dezember 2015 per E-Mail zu Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ ergänzend 
Stellung. Es war der Ansicht, dass die Freiwilligkeit der Mitteilung, welche eine von drei 
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Anwendungsfalles nach Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ 

 

 

 

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darstellt, nicht gegeben sei. Zur Prüfung der Sicherheit eines Lebensmittels seien Informationen 
zur Zusammensetzung und gegebenenfalls auch zum Herstellungsprozess eines Produktes 
notwendig. Der Gesuchsteller des Zulassungsverfahrens müsse zwar nicht zwingend über all 
diese Informationen verfügen, aber dafür sorgen, dass diese zum BLV gelangten. Tue er dies 
nicht, müsse er die Nachteile gewärtigen. Da im vorliegenden Fall das BLV die Unterlagen von 
der Antragstellerin sowie den Zulieferern als Bewilligungsbehörde verlangt habe, sei die 
Herausgabe der Information nicht freiwillig erfolgt. 

13. Am 27. April 2016 nahm der Beauftragte mit der Zugangsgesuchsstellerin Kontakt auf, um 
abzuklären, ob sie ein Interesse an den Personendaten der Zulieferer und der Mitarbeitenden 
der Antragstellerin resp. Zulieferer hat oder ob diese anonymisiert werden können. Der 
Beauftragte präzisierte in seiner Anfrage, dass unter Personendaten alle Angaben gemeint 
sind, die sich auf eine bestimmte bzw. bestimmbare Person beziehen. Im konkreten Fall seien 
neben Namen insbesondere Adressen, Logos, Produktenummern sowie Angaben über eine 
ausländische Behörde im Prüfungszertifikat des einen Zulieferers relevant. Die 
Zugangsgesuchsstellerin bestätigte am 29. April 2016 schriftlich, dass an all diesen Angaben 
kein Interesse bestehe. 

14. Auf die weiteren Ausführungen der Antragstellerin und des BLV sowie auf die eingereichten 
Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen. 

II. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung: 

A. Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ 

15. Die Antragstellerin wurde nach Art. 11 Abs. 1 BGÖ angehört. Als betroffene Dritte nahm sie an 
einem vorangegangenen Gesuchsverfahren teil und ist somit zur Einreichung eines 
Schlichtungsantrags berechtigt (Art. 13 Abs. 1 Bst. c BGÖ). Der Schlichtungsantrag wurde 
formgerecht (einfache Schriftlichkeit) und fristgerecht (innert 20 Tagen nach Empfang der 
Stellungnahme der Behörde) beim Beauftragten eingereicht (Art. 13 Abs. 2 BGÖ). 

16. Das Schlichtungsverfahren findet auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder 
allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten statt, der das Verfahren im Detail festlegt.1 
Kommt keine Einigung zustande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche Lösung, 
ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der 
Angelegenheit eine Empfehlung abzugeben.  

B. Materielle Erwägungen  

17. Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der 
Verwaltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ; SR 152.31) die Rechtmässigkeit und die 
Angemessenheit der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde. Er prüft damit im 
Schlichtungsverfahren einerseits beispielsweise, ob die für das Zugangsgesuch zuständige 
Behörde den Begriff des amtlichen Dokumentes (Art. 5 BGÖ) sowie die in Art. 7 f. BGÖ 
vorgesehenen Ausnahmeklauseln oder die Bestimmungen in Bezug auf den Schutz der 
Personendaten (Art. 9 BGÖ) rechtmässig angewendet hat. Andererseits prüft er in jenen 
Bereichen, in denen das Öffentlichkeitsgesetz der Behörde bei der Bearbeitung eines 
Zugangsgesuches einen gewissen Ermessensspielraum verleiht (z.B. Art der Einsichtnahme in 

                                                      
1 Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ) vom 12. Februar 2003, 

BBl 2003 1963 (zitiert BBl 2003), BBl 2003 2024. 

 

 

 

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amtliche Dokumente), ob die von der Behörde gewählte Lösung auf die Umstände des 
jeweiligen Falls abgestimmt und angemessen ist. Dabei kann der Beauftragte entsprechende 
Vorschläge im Rahmen des Schlichtungsverfahrens machen (Art. 12 Abs. 2 VBGÖ) oder 
gegebenenfalls eine entsprechende Empfehlung erlassen (Art. 14 BGÖ).2 

18. Das BLV hat dem Beauftragten ein Dossier mit Dokumenten eingereicht, welche das 
Zulassungsverfahren der hier relevanten zwei Produkte der Antragstellerin betreffen. Der 
Umfang beläuft sich in etwa auf 100 Seiten. Im Dossier enthalten sind unter anderem die 
Korrespondenz der Antragstellerin mit der Behörde sowie die Korrespondenz der Behörde mit 
den Zulieferern. Ebenfalls beinhaltet das Dossier ein Prüfungszertifikat für ein Produkt eines 
Zulieferers. Dieses wurde von einer ausländischen Behörde ausgestellt und bestätigt die 
Konformität des gelieferten Produktes mit dem europäischen Lebensmittelstandard. Weiter 
umfasst das vom BLV eingereichte Dossier Checklisten zur Vollständigkeit der Unterlagen für 
das Zulassungsverfahren sowie Checklisten zur Beurteilung der Zusammensetzung und der 
Kennzeichnung der Lebensmittel. Ebenfalls sind im Dossier die beiden Verfügungen des BLV 
zu finden, welche der Antragstellerin erlauben, die Produkte in Verkehr zu bringen. Zudem 
beinhaltet das Dossier Tabellen zur Stoffzusammensetzung sowie Verfahrensschemen zur 
Herstellung der beiden Produkte. Weiter findet man darin die Entwürfe des 
Verpackungsdesigns der Produkte, welche eingereicht werden mussten, um eine Konformität 
mit der Verordnung des EDI über die Kennzeichnung und Anpreisung von Lebensmitteln (LKV, 
SR 817.022.21) zu gewährleisten. 

19. Das BLV erwägt, einen teilweisen Zugang zum Zulassungsdossier zu gewähren, weshalb es 
dem Beauftragten am 31. August 2015 einen Schwärzungsvorschlag unterbreitete (Ziffer 8). 
Dieser wurde auf Verlangen des Beauftragten vom BLV in einzelnen Punkten noch einmal 
überarbeitet. Nachfolgend ist daher nur die Version des Schwärzungsvorschlages vom 
3. Dezember 2015 relevant (Ziffer 11). Im Verhältnis zum Gesamtumfang des Dossiers wurde in 
diesem Schwärzungsvorschlag relativ wenig geschwärzt: Das BLV deckte gestützt auf 
Art. 9 BGÖ die Personendaten der Zulieferer sowie die Namen von Mitarbeitenden der 
Zulieferer und von Mitarbeitenden der Antragstellerin ab. Ebenfalls schwärzte es Teile, welche 
gemäss dem BLV auf ein Geschäfts- bzw. Fabrikationsgeheimnis nach Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ 
schliessen lassen, so deckte es beispielsweise ein detailliertes Verfahrensschema eines 
Zulieferers (Umfang 3 Seiten) ab. 

20. Um eine Information als amtliches Dokument qualifizieren zu können, müssen gemäss 
Art. 5 Abs. 1 BGÖ kumulativ drei Voraussetzungen gegeben sein. Erstens muss die Information 
auf einem beliebigen Informationsträger aufgezeichnet sein (Bst. a), was im vorliegenden Fall 
gegeben ist (z.T. in Papierform, z.T. in elektronischer Form). Zweitens hat sich die Information 
im Besitz einer Behörde zu befinden, von der sie stammt oder der sie mitgeteilt worden ist 
(Bst. b). Die Informationen über das Zulassungsverfahren befinden sich im Besitz des BLV, 
welches zum Teil selbst Ersteller der relevanten Informationen ist oder sie wurden ihm 
mitgeteilt. Drittens muss die Information die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe betreffen 
(Bst. c). Die vorliegenden Informationen betreffen eine öffentliche Aufgabe, da das BLV im 
konkreten Fall im Rahmen eines Zulassungsverfahrens nach Art. 5 ff. LGV zu prüfen hatte, ob 
die Lebensmittel in Verkehr gebracht werden dürfen. 

21. Alle im Zulassungsdossier enthaltenen Dokumente erfüllen unstrittig die Voraussetzungen für 
ein amtliches Dokument nach Art. 5 BGÖ. 

 

                                                      
2 GUY-ECABERT, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Bern 2008 (zit. Handkommentar BGÖ), 

Art. 13, Rz 8. 

 

 

 

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22. Art. 6 Abs. 1 BGÖ verleiht jeder Person grundsätzlich das Recht, amtliche Dokumente 
einzusehen und von den Behörden Auskünfte über den Inhalt amtlicher Dokumente zu erhalten. 
Dabei handelt es sich um eine widerlegbare gesetzliche Vermutung zugunsten des freien 
Zugangs zu amtlichen Dokumenten. Diese Vermutung kann von der betroffenen Behörde 
widerlegt werden, indem sie beweist, dass dem Zugang öffentliche oder private Interessen im 
Sinne von Art. 7 Abs. 1 BGÖ entgegenstehen, ein Ausnahmefall von Art. 8 BGÖ vorliegt oder 
Personendaten (Art. 7 Abs. 2 BGÖ i.V.m. Art. 9 BGÖ) zu schützen sind. Die Behörde trägt somit 
die objektive Beweislast und ist nur berechtigt, den Zugang zu den Dokumenten 
einzuschränken, aufzuschieben oder zu verweigern, sofern ihr der entsprechende Nachweis 
gelingt. Im Falle der Ausnahmegründe nach Art. 7 Abs. 1 BGÖ ist von der Behörde 
nachzuweisen, dass die Zugangsgewährung eine Beeinträchtigung von einer gewissen 
Erheblichkeit zur Folge hätte und ein ernsthaftes Schadensrisiko besteht, d.h. dass der 
Schaden aufgrund der Zugänglichmachung nach dem üblichen Lauf der Dinge und mit hoher 
Wahrscheinlichkeit eintrifft.3 Welchen Anforderungen der Nachweis zu genügen hat, ist im 
Einzelfall aufgrund der konkreten Umstände und Interessen festzulegen. Kommt die Behörde 
ihrer objektiven Beweislast nicht nach, so sind die Informationen grundsätzlich zugänglich zu 
machen. Einzig wenn es offensichtlich ist, dass die Zugänglichmachung zu einer wie oben 
beschriebenen Beeinträchtigung führt, kann der Zugang trotz ungenügender Begründung 
eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert werden. Bestehen hingegen Zweifel, so ist es 
angebracht, sich für den Zugang zu entscheiden.4 

23. Vorliegend werden vom BLV gestützt auf Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ (Geschäfts- und 
Fabrikationsgeheimnis) Teile der Unterlagen geschwärzt. Im Wesentlichen handelt es sich 
dabei um ein detailliertes Verfahrensschema über den Herstellungsprozess eines Produktes 
eines Zulieferers. Unklar, und nicht aus der Stellungnahme des BLV ersichtlich, ist, ob es die 
Produktenummern der Zulieferer, Teile des Prüfungszertifikats (möglicher Rückschluss auf 
Geschäftsbeziehung) des einen Zulieferers sowie die Namen der Zulieferer 
(Geschäftsbeziehung) ebenfalls als Geschäftsgeheimnis betrachtet oder diese lediglich 
aufgrund des Schutzes von Personendaten (Art. 7 Abs. 2 BGÖ i.V.m. Art. 9 BGÖ) anonymisiert. 
Die Prüfung, ob ein Geschäfts- bzw. Fabrikationsgeheimnisses vorliegt, kann jedoch auf das 
detaillierte Verfahrensschema beschränkt werden. Ob die anderen Informationen Geschäfts- 
bzw. Fabrikationsgeheimnisse darstellen, kann offengelassen werden. Der 
Zugangsgesuchsteller erklärte sich damit einverstanden (Ziffer 13), dass diese Daten, welche 
ebenfalls als Personendaten zu betrachten sind, gestützt auf Art. 9 Abs. 1 BGÖ (Schutz von 
Personendaten) anonymisiert werden können. Es bleibt somit nur noch zu beurteilen, ob die 
Schwärzung des detaillierten Verfahrensschemas vom BLV zu Recht vorgenommen wurde. 

24. Gemäss Art. 7 Abs.1 Bst. g BGÖ ist der Zugang zu amtlichen Dokumenten einzuschränken, 
aufzuschieben oder zu verweigern, wenn dabei Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse 
offenbart werden können. Gemäss der Lehre handelt es sich bei Fabrikationsgeheimnissen um 
technische Informationen. So kann bspw. eine Fabrikationsanleitung oder ein 
Herstellungsverfahren unter das Fabrikationsgeheimnis fallen.5 Als Geschäftsgeheimnisse 
werden Informationen gesehen, die in irgendeiner Weise für die Organisation und die 
geschäftliche Tätigkeit eines Unternehmens von Bedeutung sind und so Einfluss auf den 
geschäftlichen Erfolg haben können.6 Sowohl beim Fabrikationsgeheimnis wie auch beim 

                                                      
3  Vgl. Urteil des BVGer A3829/2015 vom 26. November 2015 E. 3.2. 
4  Vgl. Urteil des BVGer A6291/2013 vom 28. Oktober 2014 E.7; Urteil des BVGer A3829/2015 vom 26. November 2015 E. 3.2; 

Empfehlung EDÖB vom 8. März 2016: BLW / Gesamtbeitrag Direktzahlung, Ziff. 16. 
5  AMSTUTZ/REINERT, Basler Kommentar zum Strafgesetzbuch II (zit. BSK StGB II), 1. Aufl., Basel 2003, Art. 162 N 15; FRICK, 

Basler Kommentar zum Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (zit. BSK UWG), 1. Aufl., Basel 2013, Art. 6 N 16. 
6  FRICK, BSK UWG, Art. 6 N 17. 

https://www.edoeb.admin.ch/oeffentlichkeitsprinzip/00889/01332/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCDd3t5e2ym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A--

 

 

 

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Geschäftsgeheimnis ist allerdings zu beachten, dass nur wesentliche Daten in Frage kommen, 
deren Kenntnisnahme durch die Konkurrenz Marktverzerrungen bewirken bzw. dazu führen, 
dass dem Unternehmen ein Wettbewerbsvorteil genommen wird.7 Der Zugang kann lediglich 
verweigert werden, wenn die folgenden vier Voraussetzungen kumulativ vorliegen: Erstens 
muss eine Beziehung der Information zum Unternehmen bestehen. Zweitens soll die 
Information relativ unbekannt sein. Drittens muss der Geheimnisherr einen 
Geheimhaltungswillen haben (subjektives Geheimhaltungsinteresse) und viertens braucht es 
ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse (objektives Geheimhaltungsinteresse).8  

25. Die Voraussetzung der Beziehung zum Unternehmen ist unstrittig erfüllt. Das detaillierte 
Verfahrensschema betrifft den einen Zulieferer. Das Schema ist zudem weder offenkundig noch 
allgemein zugänglich und erfüllt damit auch die Voraussetzung der relativen Unbekanntheit.9 
Unklar bleibt, ob der Zulieferer ein subjektives Geheimhaltungsinteresse innehat, da sich dieser 
selbst nicht dazu äussern konnte. Auch wenn zum Geschäfts- bzw. Fabrikationsgeheimnis im 
Öffentlichkeitsgesetz keine Anhörungspflicht statuiert wurde, empfiehlt der Beauftragte in 
solchen Fällen, vorgängig analog zu Art. 11 BGÖ eine Anhörung durchzuführen.10 

26. Das objektive Geheimhaltungsinteresse erfordert, dass die Kenntnisnahme seitens der 
Konkurrenz zu Marktverzerrungen führen würde oder dem betroffenen Unternehmen 
Wettbewerbsvorteile genommen werden.11 

27. Das detaillierte Schema des einen Zulieferers führt den Herstellungsprozess relativ detailliert 
auf, indem im Gegensatz zu den restlichen Verfahrensschemen zusätzlich zum allgemeinen 
Vorgang Temperatur-, Zeit- sowie Mengenangaben angegeben werden. Bei einer 
Zugangsgewährung zum besagten Schema kann nach Einschätzung des Beauftragten nicht 
ausgeschlossen werden, dass die Konkurrenz aufgrund der detaillierten Beschreibung den 
Herstellungsprozess problemlos nachahmen kann. Es ist deshalb nach Ansicht des 
Beauftragten offensichtlich, dass dem betroffenen Zulieferer durch die Zugangsgewährung des 
detaillierten Schemas ein Wettbewerbsvorteil genommen würde. Das detaillierte Schema wurde 
vom BLV zu Recht geschwärzt. 

28. Bezüglich dem Vorbringen der Antragstellerin von weiteren Geschäfts- bzw. 
Fabrikationsgeheimnissen wie bspw. internen Etikettenentwürfen ist für den Beauftragten 
aufgrund der Begründung nicht erkenntlich, inwiefern der Zugang dazu effektiv zu 
Marktverzerrungen bzw. Wettbewerbsnachteilen führen könnte. Das BLV anerkennt und 
begründet ebenfalls keine weiteren Geschäfts- bzw. Fabrikationsgeheimnisse. Der 
Schwärzungsvorschlag des BLV ist zu stützen. 

29. Zusammenfassend gelangt der Beauftragte zum Schluss, dass das detaillierte 
Verfahrensschema offensichtlich ein Fabrikationsgeheimnis gemäss Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ 

darstellt und daher vom BLV zu Recht geschwärzt wurde. Ob die Produktenummern der 
Zulieferer, Teile des Prüfungszertifikats des einen Zulieferers sowie die Namen der Zulieferer 
(Geschäftsbeziehung) als Geschäftsgeheimnis zu betrachten sind, kann offengelassen werden, 

da daran gemäss dem Zugangsgesuchsteller kein Interesse besteht (Ziffer 13). Diese können 
daher ebenfalls abgedeckt werden. Weitere Geschäfts- bzw. Fabrikationsgeheimnisse sind 
nicht ersichtlich.  

                                                      
7  Empfehlung EDÖB vom 11. August 2015: BLW / Gesamtverkaufsmenge Wirkstoffe Pflanzenschutzmittel, Ziff. 18. 
8  Empfehlung EDÖB vom 11. August 2015: BLW / Gesamtverkaufsmenge Wirkstoffe Pflanzenschutzmittel, Ziff. 18. 
9  FRICK, BSK UWG, Art. 6 N 23. 
10  Vgl. Bundesamt für Justiz und Eidg. Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter, Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips in 

der Bundeverwaltung: Häufig gestellte Fragen, 7. August 2013, Ziff. 5.2.1. 
11  COTTIER/SCHWEIZER/WIDMER, Handkommentar BGÖ, Art. 7, Rz 41. 

https://www.edoeb.admin.ch/oeffentlichkeitsprinzip/00889/01238/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCDdoR4fmym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A--
https://www.edoeb.admin.ch/oeffentlichkeitsprinzip/00889/01238/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCDdoR4fmym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A--
https://www.edoeb.admin.ch/oeffentlichkeitsprinzip/00901/00911/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCDdnx9hGym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A--
https://www.edoeb.admin.ch/oeffentlichkeitsprinzip/00901/00911/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCDdnx9hGym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A--

 

 

 

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30. Der Zugang zu amtlichen Dokumenten kann verweigert werden, wenn Informationen vermittelt 
werden können, die der Behörde von Dritten freiwillig mitgeteilt worden sind und deren 
Geheimhaltung die Behörde zugesichert hat (Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ). Vorausgesetzt wird 
dabei, dass die Behörde dem Dritten Vertraulichkeit zugesichert hat. Dies ist gemäss der Lehre 
erfüllt, wenn drei kumulative Bedingungen gegeben sind. Erstens muss die Information von 
einer Privatperson und nicht von einer Behörde mitgeteilt worden sein. Zweitens muss der Dritte 
die Information von sich aus, das heisst freiwillig, mitgeteilt haben. Dies ist nicht erfüllt, wenn 
das Dokument aufgrund einer gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtung übergeben werden 
muss.12 Drittens muss die Behörde auf ausdrückliches Verlangen des Dritten die Vertraulichkeit 
zugesichert haben. Um das Öffentlichkeitsprinzip nicht zu unterlaufen, darf die Behörde dem 
Begehren nicht leichtfertig stattgeben oder die Geheimhaltung von sich aus anbieten. Sind die 
Voraussetzungen jedoch erfüllt, so ist die Vertraulichkeit zu respektieren.13 

31. Im zu beurteilenden Fall verlangte das BLV von der Antragstellerin, dass diese die zur 
Zulassung erforderlichen Dokumente nachreicht. Da die Antragstellerin nicht im Besitz aller 
Dokumente war, informierte sie ihre Zulieferer. Die Zulieferer, welche nicht bereit waren, der 
Antragstellerin selbst die Dokumente zuzusenden, versicherten ihr, die erforderlichen 
Dokumente direkt bei der Behörde einzureichen. Ein Zulieferer hielt im Begleitschreiben an das 
BLV zu seinen eingereichten Dokumenten Folgendes fest: „Der guten Ordnung halber möchte 
ich erwähnen, dass diese Daten14 vertraulicher Natur sind und nur Ihnen als Behörde 
vorliegen.“ Darauf antwortete das BLV am 13. August 2014 per E-Mail: „Bezugnehmend auf Ihr 
Schreiben bestätigen wir Ihnen, dass die erhaltenen Informationen vertraulich behandelt 
werden.“ 

32. In seiner ersten Stellungnahme an den Beauftragten stützte das BLV seine teilweise 
Zugangsverweigerung ebenfalls auf Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ. Der Beauftragte bat das BLV 
deshalb abzuklären, ob und weshalb eine Vertraulichkeitszusicherung nach 
Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ vorliegen würde. Das BLV kam letzten Endes zum Schluss, dass die in 
Ziffer 31 genannte Information des Zulieferers durch das BLV nicht unter 
Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ fällt, da die eingereichten Dokumente nicht freiwillig mitgeteilt 
wurden.15 Damit die Sicherheit eines Lebensmittels geprüft und allenfalls eine Bewilligung erteilt 
werden kann, sind gemäss dem BLV Informationen zur Zusammensetzung und gegebenenfalls 
auch zum Herstellungsprozess eines Produktes nötig. Die Zulassungsgesuchstellerin müsse, 
so das BLV an den Beauftragten in seiner ergänzten Stellungnahme (Ziffer 12), selber nicht 
zwingend über all diese Informationen verfügen, aber sie müsse dafür sorgen, dass sie zum 
BLV gelangen würden. Da das BLV als Zulassungsbehörde im vorliegenden Fall die Unterlagen 
im Rahmen eines Zulassungsverfahrens von der Antragstellerin und dem Zulieferer verlangt 
habe, sei die Herausgabe der Unterlagen an die Behörde nicht freiwillig erfolgt. 

33. Der Beauftragte ist ebenfalls der Meinung, dass die im Rahmen eines Zulassungsverfahrens 
mitgeteilten Informationen nicht freiwillig übermittelt wurden, weshalb die Voraussetzung der 
Freiwilligkeit nicht gegeben ist. Ob bei der Äusserung (Ziffer 31) als weitere Voraussetzung von 
einer Vertraulichkeitszusicherung des BLV im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ ausgegangen 
werden kann oder nicht, kann deshalb offengelassen werden. Weiter ist anzumerken, dass die 
schützenswerten Teile des detaillierten Verfahrensschemas zum Herstellungsverfahren 

                                                      
12  COTTIER/SCHWEIZER/WIDMER, Handkommentar BGÖ, Art. 7, Rz 47; Empfehlung EDÖB vom 10. Juli 2015: ETHZ, ETHL, 

KUB und Lib4RI / Verträge mit Verlagen, Ziff. 21. 
13  COTTIER/SCHWEIZER/WIDMER, Handkommentar BGÖ, Art. 7, Rz 47. 
14  Der Beauftragte nimmt aufgrund des Verweises im Begleitschreiben an, dass mit den Daten das detaillierte 

Verfahrensschema zum Herstellungsverfahren mit Beschrieb (3 Seiten) gemeint ist. 
15  Vgl. ebenfalls Ziffer 8 ff. 

https://www.edoeb.admin.ch/oeffentlichkeitsprinzip/00889/01238/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCDdoR4fGym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A--
https://www.edoeb.admin.ch/oeffentlichkeitsprinzip/00889/01238/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCDdoR4fGym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A--

 

 

 

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aufgrund von Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ (Geschäfts- bzw. Fabrikationsgeheimnis) abgedeckt 
werden (Ziffer 29), weshalb selbst das Vorliegen von Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ schlussendlich 
keine entscheidenden Auswirkungen auf das Endresultat hätte. 

34. Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ ist aufgrund der fehlenden Freiwilligkeit nicht anwendbar. 

35. Das eingereichte Dossier enthält Personendaten von Zulieferern, von der Antragstellerin sowie 
jeweils von deren Mitarbeitenden. Ebenfalls werden in den Dokumenten die mit der Sache 
befassten Behördenmitglieder aufgeführt. Das BLV deckt in seinem Schwärzungsvorschlag alle 
Personendaten mit Ausnahme jener der Behördenmitglieder sowie jene der Antragstellerin 
(juristische Person) ab. 

36. Gemäss Art. 9 Abs. 1 BGÖ sind amtliche Dokumente, welche Personendaten enthalten, nach 
Möglichkeit vor der Einsichtnahme zu anonymisieren. Ist eine Anonymisierung nicht möglich, 
weil sich bspw. das Zugangsgesuch explizit auf die Personendaten bezieht, so ist nach 
Art. 19 DSG vorzugehen, auf den Art. 9 Abs. 2 BGÖ verweist. Ein Anwendungsfall von 
Art. 19 Abs. 1 DSG ist nicht ersichtlich. Es bleibt Art. 19 Abs. 1bis DSG zu prüfen. Gemäss 
Art. 19 Abs. 1bis DSG dürfen Bundesorgane im Rahmen der behördlichen Information der 
Öffentlichkeit von Amtes wegen oder gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz Personendaten 
bekannt geben, wenn die betreffenden Personendaten im Zusammenhang mit der Erfüllung 
öffentlicher Ausgaben stehen (Bst. a) und an deren Bekanntgabe ein überwiegendes 
öffentliches Interesse besteht (Bst. b). Ein amtliches Dokument muss gemäss 
Art. 5 Abs. 1 BGÖ u.a. die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe betreffen. Wie bereits in Ziffer 20 
ersichtlich, sind die Voraussetzungen von Art. 5 Abs. 1 BGÖ erfüllt. Der in 
Art. 19 Abs. 1bis Bst. a DSG geforderte Zusammenhang ist demnach gegeben. Bezüglich der 
zweiten Voraussetzung ist eine Interessenabwägung zwischen dem Interesse an der 
Privatsphäre sowie dem öffentlichen Interesse am Zugang vorzunehmen. Bei der Gewichtung 
des privaten Interesses sind insbesondere die Art der betroffenen Daten (vgl. 3 DSG), die Rolle 
bzw. Stellung der betroffenen Person sowie die Schwere der möglichen Konsequenzen einer 
Bekanntgabe der verlangten Personendaten für diese Person zu berücksichtigen.16 Auf der 
Seite des öffentlichen Interesses können neben dem allgemeinen Interesse an einer 
transparenten Verwaltung, welches sich bereits aus dem Sinn und Zweck des 
Öffentlichkeitsgesetzes ergibt, weitere hinzutreten. Art. 6 Abs. 2 VBGÖ zählt hierzu beispielhaft 
Fälle auf, bei denen das öffentliche Interesse überwiegen kann. So kann es überwiegen, wenn 
die Zugänglichmachung dem Schutz spezifischer öffentlicher Interessen wie der öffentlichen 
Gesundheit dient (Bst. b). Ebenfalls kann das öffentliche Interesse überwiegen, wenn eine 
rechtliche oder faktische Beziehung zur Behörde besteht, aus der der betroffenen Person 
bedeutende Vorteile erwachsen (Bst. c). 

37. Es ist nun zu beurteilen, ob die Personendaten (Firma, Adresse etc.) der Antragstellerin 
(juristische Person) zugänglich gemacht werden können. Da sich das Zugangsgesuch explizit 
auf das Zulassungsdossier der namentlich genannten Antragstellerin bezieht, ist eine 
Anonymisierung nach Art. 9 Abs. 1 BGÖ nicht möglich. Es ist daher, wie oben beschrieben, 
eine Interessensabwägung nach Art. 19 Abs. 1bis DSG vorzunehmen (Art. 9 Abs. 2 BGÖ). Bei 
den vorliegenden Daten handelt es sich nicht um besonders schützenswerte Personendaten 
i.S.v. Art. 3 Bst. c DSG. Ebenfalls ist nicht damit zu rechnen, dass die Antragstellerin durch die 
Zugangsgewährung zu ihren Personendaten in ihrer Privatsphäre erheblich beeinträchtigt 
werden könnte. Aus dem Dossier ist ersichtlich, dass die Antragstellerin für zwei Produkte eine 
Zulassung beantragt hatte. Die bewilligten Produkte sowie die Adresse der 

                                                      
16  Empfehlung EDÖB vom 8. März 2016: BLW / Gesamtbeitrag Direktzahlung, Ziff. 35. 

https://www.edoeb.admin.ch/oeffentlichkeitsprinzip/00889/01332/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCDd3t5e2ym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A--

 

 

 

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Zulassungsinhaberin werden aktiv vom BLV publiziert.17 Es ist nichts Unbekanntes, dass die 
Antragstellerin für die relevanten Produkte eine Zulassung zu beantragen hatte und die 
relevanten Produkte verkauft. Das Interesse an der Privatsphäre wiegt demnach nicht 
besonders schwer. Im vorliegenden Fall geht es um die Zulassung von Lebensmitteln. 
Lebensmittel, welche nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen, sind geeignet, die 
Gesundheit zu gefährden. Es besteht daher ein öffentliches Interesse zu wissen, ob das 
Zulassungsverfahren vom BLV korrekt durchgeführt wird (Art. 6 Abs. 2 Bst. b VBGÖ). Ebenfalls 
erwächst der Antragstellerin ein bedeutender Vorteil (Art. 6 Abs. 2 Bst. c VBGÖ), indem ihr die 
Zulassung erteilt wird. Dank der Zulassung hat sie die Möglichkeit, ihre Produkte auf den Markt 
zu bringen und schlussendlich wirtschaftlich zu profitieren. Folglich sprechen einige Punkte für 
ein gewichtiges öffentliches Interesse. Stellt man beide Interessen einander gegenüber, so 
überwiegt das öffentliche Interesse am Zugang klar. Die Personendaten der Antragstellerin sind 
daher, wie vom BLV vorgenommen, zugänglich zu machen. 

38. Weiter enthält das Zulassungsdossier Personendaten (Firma, Adresse etc.) der Zulieferer 
(juristische Personen) sowie der Mitarbeitenden der Zulieferer resp. der Antragstellerin. Auf 
Nachfrage des Beauftragten bestätigte die Zugangsgesuchstellerin, dass sie an diesen 
Personendaten kein Interesse hat (Ziffer 13). Folglich können sie nach Art. 9 Abs.1 BGÖ 
anonymisiert werden. 

39. Die Personendaten der Mitarbeitenden der Verwaltung wurden vom BLV gemäss der gängigen 
Praxis des EDÖB sowie der Rechtsprechung offengelegt.18 

40. An den Personendaten der Antragstellerin sowie der Behördenmitglieder besteht ein 
überwiegendes öffentliches Interesse, weshalb sie gemäss Art. 9 Abs. 2 BGÖ i.V.m. 
Art. 19 Abs. 1bis DSG zugänglich zu machen sind. Die Personendaten der Zulieferer sowie der 

Mitarbeitenden der Zulieferer resp. der Antragstellerin können gemäss Art. 9 Abs. 1 BGÖ 
anonymisiert werden, da die Zugangsgesuchstellerin daran kein Interesse hat (Ziffer 13). 

41. Zusammengefasst gelangt der Beauftragte damit zum Ergebnis, dass der 
Schwärzungsvorschlag des BLV vom 3. Dezember 2015 grundsätzlich rechtmässig sowie 
verhältnismässig im Sinne von Art. 12 VBGÖ ist. Ob es sich bei den Produktenummern der 
Zulieferer, Teile des Prüfungszertifikats des einen Zulieferers und den Namen der Zulieferer um 
Geschäftsgeheimnisse (Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ) handelt, kann offenbleiben, da diese im 
Einverständnis mit der Zugangsgesuchstellerin nach Art. 9 Abs. 1 BGÖ anonymisiert werden 
können (Ziffer 13). 

III. Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und 
Öffentlichkeitsbeauftragte:  

42. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen gewährt den teilweisen Zugang 
zu den Unterlagen zum Zulassungsverfahren bzw. der Zulassungskorrespondenz für die zwei 
Produkte pflanzlicher und tierischer Herkunft der Antragstellerin entsprechend seinem 
Schwärzungsvorschlag vom 3. Dezember 2015. 

43. Die Antragstellerin sowie die Zugangsgesuchstellerin können innerhalb von 10 Tagen nach 
Erhalt dieser Empfehlung beim Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen den 

                                                      
17  Siehe <http://www.blv.admin.ch> unter Themen / Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände / Lebensmittel / Bewilligungen 

oder Meldungen / Erteilte Bewilligungen (besucht am 19. Mai 2016). 
18  Vgl. Urteil BVGer A6054/2013 vom 18. Mai 2015 E. 4.3; Urteil BVGer A6738/2014 vom 23. September 2015 E. 5.1.3.1; 

Empfehlung EDÖB vom 26. Oktober 2015: SEM / Notiz Gespräch mit ungarischer Botschaft, Ziff. 25; Empfehlung EDÖB 
vom 16. August 2012: BSV / Protokolle AHV/IV-Kommission, Ziff. 30. 

http://www.blv.admin.ch/themen/04678/04817/04818/04822/index.html?lang=de
https://www.edoeb.admin.ch/oeffentlichkeitsprinzip/00889/01238/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCDdoR7g2ym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A--
https://www.edoeb.admin.ch/oeffentlichkeitsprinzip/00889/00891/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCDdnx_fmym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A--
https://www.edoeb.admin.ch/oeffentlichkeitsprinzip/00889/00891/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCDdnx_fmym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A--

 

 

 

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Erlass einer Verfügung nach Art. 5  des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren 
(Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) verlangen, wenn sie mit der Empfehlung 
nicht einverstanden sind (Art. 15 Abs.1 BGÖ). 

44. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen erlässt eine Verfügung, wenn 
es mit der Empfehlung nicht einverstanden ist (Art. 15 Abs. 2 BGÖ). 

45. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen erlässt die Verfügung innert 20 
Tagen nach Empfang dieser Empfehlung oder nach Eingang eines Gesuches um Erlass einer 
Verfügung (Art. 15 Abs. 3 BGÖ). 

46. Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am 
Schlichtungsverfahren Beteiligten wird der Name der Antragstellerin sowie der 
Zugangsgesuchstellerin anonymisiert (Art. 13 Abs. 3 VBGÖ). 

47. Die Empfehlung wird eröffnet: 
 

- Einschreiben mit Rückschein (R) 
[Antragstellerin] 
X 

 
- Einschreiben mit Rückschein (R) 

Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen 
3003 Bern 

 
- Einschreiben mit Rückschein (R) 

[Zugangsgesuchstellerin] 
Y 

 
 
 
 
Jean-Philippe Walter