# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6117613b-0778-5c57-9547-243dd3aa64a0
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-01-14
**Language:** de
**Title:** Revisionsgesuch
**Docket/Reference:** BV.2014.00099
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2014.00099.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2014.00099
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil
vom
14. Januar 2015
in Sachen
AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur
c/o AXA Leben AG
General
Guisan
-Strasse 40, Postfach 300, 8401 Winterthur
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwältin
Dr.
Elisabeth
Glättli
glättli
partner
Anwaltskanzlei Mediation
Stadthausstrasse 41, Postfach 1850, 8401 Winterthur
gegen
X.___
Gesuchsgegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt
Dr.
Ueli
Kieser
Anwaltskanzlei
Kieser
Senn Partner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
Sachverhalt:
1.
Mit Urteil vom 26. Juni 2014
(BV.2012.00094)
hiess das
Sozialversicherungsge
richt
des Kantons Zürich die Klage von
X.___
vom 6. November 2012
gut und verpflichtete die AXA Stiftung
Berufliche Vorsorge, Winterthur
,
d
ieser
ab 1. August 2008 eine Altersrente von jährlich
Fr.
11‘598.--
- unter Anrechnung der Verrech
nungsforderung von
Fr.
10‘626.-- - auszurichten, zu
züglich Verzugszins von 5
%
für die bis zum 6. November 2012 geschuldeten
Betreffni
sse
(soweit nicht durch die Ver
rechnung getilgt) ab diesem Datum und für die rest
lichen ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum (
Urk.
2
; Verfahren BV.2012.00094
).
2.
2.1
Mit Eingabe vom 24. Dezember 2014
gelangte die AXA Stiftung
Berufliche Vor
sorge
,
Winterthur
ans Sozialversicherungsgericht und beantragte die
revisions
weise
Aufhebung des Urteils vom 26. Juni 2014 respektive die Abweisung der Klage vom 6. November 2012, eventualiter die Vornahme weiterer Abklärungen. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Sistierung des vorliegenden
Revisions
verfahrens
bis zum Erlass des Urteils des Bundesgerichts in Sachen der Parteien (Verfahren 9C_634/2014;
Urk.
1 S. 2).
Bereits am 3. September 2014 hatte die AXA Stiftung
Berufliche Vorsorge
,
Win
terthur
gegen das Urteil
des hiesigen Gerichts
vom 26. Juni 2014 Beschwerde ans Bundesgericht erhoben.
2.2
Da das Gesuch offensichtlich unbegründet ist, ist ohne Anhörung der Gegen-partei zu entscheiden (
§
19
Abs.
2
des Gesetzes über das
Sozialversicherungsge
richt
[
GSVGer
]
).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
Eine Verfahrenspartei, die vor Abschluss des bundesgerichtlichen Verfahrens einen Grund entdeckt, der ihres Erachtens die Revision des kantonalen Ent
scheides begründet, hat ein Revisionsgesuch bei der kantonalen Instanz zu stel
len
(BGE 138 II 386). Demzufolge ist auf das Revisionsgesuch einzutreten.
Eine Sistierung des kantonalen Revisionsverfahrens ist praxisgemäss nicht angezeigt (E. 7 des vorerwähnten Entscheids).
2.
2.1
Nach §
29
lit
. a
GSVGer
kann gegen rechtskräftige Entscheide des Gerichts von
den
am Verfahren Beteiligten Revision ve
rlangt werden, wenn sie neue er
hebli
che Tatsachen erfahren oder Beweismittel auffinden, die sie im früheren Ver
fahren nicht beibringen konnten.
§ 30 Abs. 1
GSVGer
schreibt vor, dass das
Re
visionsgesuch
innert 90 Tagen, von der Entdeckung des Revisionsgrundes an gerechnet, beim Gericht schriftlich einzureichen ist
.
2.2
Neu sind Tatsachen, die sich vor Erlass des
(
formell rechtskräfti
gen) Entscheids
verwirklicht haben, jedoch dem Revisionsgesuchsteller trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren. Die neuen Tatsachen müssen ferner erheblich sein, d.h. sie müssen geeignet sein, die
tatbeständliche
Grundlage des zur Revi
sion beantragten Entscheids zu verändern und bei zutreffender rechtlicher Wür
digung zu einer andern Entscheidung zu führen. Neue Beweismittel haben ent
weder dem Beweis der die Revision begründenden neuen erheblichen Tatsachen oder dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren be
kannt gewesen, aber zum Nachteil des Gesuchstellers unbewiesen geblieben sind. Erheblich ist ein Beweismittel, wenn anzunehmen ist, es hätte zu einem anderen Urteil geführt,
falls das Gericht respektive
die Verwaltung im
Haupt
verfahren
davon Kenntnis gehabt hätte. Ausschlaggebend ist, dass das Beweis
mittel nicht bloss der Sachverhaltswürdigung, sondern der
Sachverhaltsermitt
lung
dient. Ein Revisionsgrund ist nicht schon dann
gegeben, wenn das Gericht respektive
die Verwaltung bereits im Hauptverfahren bekannte Tatsachen un
richtig gewürdigt
hat
. Notwendig ist vielmehr, dass die unrichtige Würdigung erfolgte, weil für den Entscheid wesentliche Tatsachen unbewiesen geblieben sind (vgl. BGE 134 III 669 E. 2.1; 127 V 353 E. 5b
; SVR 2012 UV Nr. 17 S. 63; Bundesgerichtsurteil
8C_523/2012 vom 7. November 2012 E. 3.1).
3.
3.1
Der bei der
Y.___
tätig gewesene
Z.___
hatte der AXA Stiftung Berufliche Vorsorge
,
Winterthur
(Gesuchstellerin)
die
von
X.___
(
Gesuchs
gegnerin
)
unterzeichnete Vollmacht vom
7.
Februar 2008 eingereicht. Im Begleitschreiben vom
7.
Februar 2008 führte
Z.___
aus,
die
Gesuchsgegnerin
werde
im
Juli 2008 das AHV-Alter er
reichen. Sie wünsche zu wissen, welche Leistungen im Alter von der beruflichen Vorsorge vorgesehen seien (einmalige Kapitalauszahlung oder Altersrente). Weiter bat er um entsprechende Information und um Zustellung der Antrags
formulare (
vgl.
Akten
BV.2012.00094
Urk.
2/4).
Mit einem weiteren Schreiben vom
8.
April 2008 reichte
Z.___
der
Gesuchstellerin
- neben einer Wohnsitzbestätigung und einer Kopie der
Nieder
lassungsbewilligung
- erneut eine Vollmacht ein, welche vom
8.
April 2008 da
tierte. Als Betreff aufgeführt
war: „Ankündigung Altersleistun
gen;
Kapitalzah
lung
und Überweisung Guthaben an
A.___
, BC Nr.
B.___
; Kto.
C.___
, laut. auf
D.___
“ (
Urk.
2/8). Zudem legte er ein ausge
fülltes
Auszah
lungsformular
bei. Dieses enthielt das Datum vom
8.
April 2008 und eine Un
terschrift,
welche auf den Namen der
Gesuch
sgegnerin
lautete. Gewünscht wurde eine Kapitalauszahlung (
vgl.
Akten
BV.2012.00094
Urk.
2/9).
Die
Gesuchstellerin
überwies in der Folge das Alterskapital in der Höhe von Fr. 163‘676.80 auf das angegebene Konto. Indessen handelte es sich dabei um ein privates Konto von
Z.___
. Dieser veruntreute das überwiesene Kapital.
3.2
Im Verfahren BV.2012.00094 war
unstrittig, dass die
Gesuchs
gegnerin
die Voll
macht vom 7. Februar 2008 unterschrieben hatte. Strittig war,
ob die
Gesuch
s
gegnerin
oder
Z.___
, letzterer durch eine Unterschriftenfälschung, die Vollmacht vom 8. April 2008 und den Auszahlungsauftrag vom 8. April 2008 unterzeichnet hatte. Das
Sozialversicherungsge
richt kam
im Urteil vom 2
6.
Juni 2014 zum Schluss
, dass
die Auszahlung des Alterskap
i
tals gestützt auf
die Vollmacht vom
8.
April 2008 respektive das Auszahlungsformular vom
8.
April 2008 erfolgt sei. D
er Beweis für die Echtheit der Unterschriften auf den beiden Urkunden
sei
– aus den angeführten Gründen -
nicht mehr zu erbringen
. Da die
G
esuchstellerin die Beweislast für die befreiende Wirkung ihrer bereits getätigten Zahlung trage
, habe sie die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen. Dementsprechend komme
ihrer Überweisung vom 2
2.
Oktober 2008 keine be
fr
eiende Wirkung zu und sie bleibe
gegenüber der
Gesuch
sgegnerin
leistu
ngs
pflichtig
(
Urk.
2 E. 4).
4.
4.1
Die Gesuchstellerin stützt ihr Revisionsbegehren auf die Aussagen von
Z.___
an der Schlusseinvernahme vom 2
6.
September 201
4.
Anlässlich dieser Einvernahme wurde er als beschuldigte Person (im Sinne von
Art.
157 ff.
der Strafprozessordnung,
StPO
)
befragt. Er gab an, die Vollmacht und der Aus
zahlungsauftrag seien unausgefüllt bei ihm im Büro der
D.___
von
der
Gesuchsgegnerin
unterzeichnet worden. Die beiden Papiere habe er nachträglich ergänzt und ausgefüllt
(
Urk.
3/3)
.
4
.2
Die Schlusseinvernahme fand erst nach Ergehen des Urteils
des hiesigen Ge
richts
vom 2
6.
Juni
2014 statt.
Bereits vor der Schlusseinvernahme dürfte
Z.___
zur Veruntreuung d
es Alterskapitals der
Gesuchsgegnerin
befragt worden sein. Die
G
esuchstellerin ist im Strafverfahren gegen
Z.___
als Privatklägerin
zugelassen und hat
demzufolge
Akteneinsichts
recht
, soweit
es
ihre Interessen
erfordern (
Art.
101 StPO)
.
Es ist daher fraglich, ob es sich bei den Aussagen von
Z.___
um ein Beweismittel im Sinne eines (zulässigen) unechten Novums handelt. Auf den
Beizug
der
Straf
akten
zur Klärung dieser Frage ist aber zu verzichten, weil die Aussagen von
Z.___
nicht geeignet sind, die
tatbeständliche
Grundlage des Ur
teils vom 2
6.
Juni
2014 zu verändern.
4.3
Z.___
trifft als Beschuldigter keine Wahrheitspflicht. Er hat ein Interesse, den Sachverhalt in einem für ihn möglichst positiven Licht darzustel
len. Vor diese
m Hintergrund sind
seine Aussage
n
zum Beweis
, dass
die
Ge
suchsgegnerin
die Vollmacht vom 8. April 2008 und den Auszahlungsauftrag vom 8. April 2
008 blanko unterschrieben hatte -
was von ihr
explizit bestritten wird -
nicht geeignet.
Die Aussag
en von
Z.___
ändern
mithin nichts daran, dass nach wie vor der Beweis
für die Echtheit der Unterschriften auf diesen beiden Doku
menten nicht erbracht werden kann
und die Folgen dieser Bewei
slosigkeit die G
esuchstellerin
zu tragen hat
(vorne E. 3.2)
.
4.4
Auf die weiteren Ausführungen im Revisionsgesuch ist nicht näher einzugehen, i
nsbesondere was das (angebliche) Zugeständnis der
Gesuch
sgegnerin
, die be
sagten Unterschriften selber angebracht zu haben,
sowie deren
(vermeintliche
) Bereicherung anbelangt (
Urk.
1 S. 2-8). Diese Punkte waren bereits Thema im Verfahren BV.2012.00094 und können im vorliegenden Revisionsverfahren nicht nochmals aufgerollt werden.
Aus diesem Grund ist auch auf den in diesem Zu
sammenhang beantragte
n
Beizug
diverser Akten (Akten
Zivilverfa
hren in Sa
chen
X.___
gegen
Y.___
, Akten Strafverfahren in Sachen
Z.___
,
Steuerakten
in Sachen
X.___
sowie Konkursakten der
Y.___
)
zu verzichten (vgl.
Urk.
1 S. 8
f.
).
4.5
Nach dem Gesagten ist das Revisionsgesuch abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
D
as
Revisionsgesuch
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin
Dr.
Elisabeth
Glättli
-
Rechtsanwalt
Dr.
Ueli
Kieser
, unter Beilage von
Urk.
1
und einer Kopie von
Urk.
3/3-4
-
Bundesgericht (Verfahren 9C_634/2014), unter Beilage von
Urk.
1 und einer Kopie von
Urk.
3/3-4
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSonderegger