# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 314096c3-6739-50bb-b07a-193fddf53041
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-08-11
**Language:** de
**Title:** Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) Empfehlungen nach BGÖ 11.08.2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_EDOEB/CH_EDÖB_006_Empfehlung-vom-11--A_2020-08-11.pdf

## Full Text

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter 
EDÖB  

 

 Feldeggweg 1, 3003 Bern 
Tel. 058 463 74 84, Fax 058 465 99 96 
www.edoeb.admin.ch 

 

Bern, 11. August 2020 
 
 
 

Empfehlung 
nach Art. 14 des Öffentlichkeitsgesetzes 

 
im Schlichtungsverfahren zwischen 

 
X. 

(Antragsteller) 
 

und 
 

Staatssekretariat für Wirtschaft SECO 
 

I. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest: 

1. Der Bundesrat hat am 25. März 20201 die Verordnung zur Gewährung von Krediten und 
Solidarbürgschaften infolge des Coronavirus (Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung; 
SR 951.261, nachfolgend Covid-19-SBüV) verabschiedet.2 Mit Hilfe von Überbrückungs-
krediten soll gemäss Art. 3 Covid-19-SBüV Einzelunternehmen, Personengesellschaften oder 
juristischen Personen mit Sitz in der Schweiz (nachfolgend Unternehmen) ausreichend 
Liquidität zur Verfügung gestellt werden, damit sie trotz coronabedingten Umsatzeinbussen ihre 
laufenden Fixkosten für etwas mehr als drei Monate finanzieren können. Die Solidarbürg-
schaften werden durch die auf der Grundlage des Bundesgesetzes über die Finanzhilfen an 
Bürgschaftsorganisationen für KMU (SR 951.25) bereits anerkannten vier Bürgschafts-
organisationen, die Genossenschaften nach Art. 828 ff. OR3 sind, gewährt (Art. 1 Abs. 2 Covid-
19-SBüV). Die Kredite werden bei den am Bürgschaftsprogramm teilnehmenden Banken und 
bei der Postfinance (Kreditgeberinnen) beantragt, welche die entsprechenden Unterlagen an 
die Bürgschaftsorganisationen weiterleiten. Die Dokumente zum Bürgschaftsprogramm sind im 
Anhang 1 (Rahmenbedingungen Kredite), Anhang 2 (Kreditvereinbarung), Anhang 3 
(Bürgschaftsvertrag Kredit Plus) und Anhang 4 (Kreditantrag Kredit Plus) der Verordnung 
veröffentlicht.4 

2. Eine Bürgschaftsorganisation kann nach einem summarischen Prüfverfahren eine einmalige 
Solidarbürgschaft für Bankkredite in der Höhe bis 500‘000 Franken gewähren („Soforthilfe“). 
Der Bund hat sich verpflichtet, die Bürgschaftsorganisationen für Verluste aus diesen 
unbürokratischen Bürgschaften zu 100% zu entschädigen („Covid-19-Kredit“ gemäss Art. 3 
Abs. 3 Covid-19-SBüV). In Ergänzung dazu kann eine Bürgschaftsorganisation nach einer 
branchenüblichen Kreditprüfung seitens der kreditgebenden Bank Überbrückungskredite in der 
Höhe von 500'000 bis 20 Millionen Franken verbürgen („Covid-19-Kredit Plus“ gemäss Art. 4 

                                                      
1  Medienmitteilung vom 25. März 2020; (besucht am 5. August 2020). 
2  Verordnung zur Gewährung von Krediten und Solidarbürgschaften in Folge des Coronavirus (Covid-19-

Solidarbürgschaftsverordnung)  
3  Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht, OR; 

SR 220). 
4  Covid-19 Überbrückungshilfe; Erläuterungen zur Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung (besucht am 5. August 2020).  

https://www.efd.admin.ch/efd/de/home/dokumentation/nsb-news_list.msg-id-78572.html
https://www.admin.ch/opc/de/official-compilation/2020/1077.pdf
https://www.admin.ch/opc/de/official-compilation/2020/1077.pdf
https://www.efd.admin.ch/efd/de/home/covid19-ueberbrueckungshilfe/infos.html
https://covid19.easygov.swiss/wp-content/uploads/2020/04/erlaeuterungen-notverordnung-solidarbuergschaften-de-20200414.pdf

 

 

 

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Covid-19-SBüV). Bei erheblicher Härte kann die Höhe der Solidarbürgschaft über die 20 
Millionen Grenze hinaus erhöht werden, wobei diese Bürgschaft vorgängig vom 
Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF im Einvernehmen 
mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement EFD bewilligt werden muss (Art. 4 Abs. 2 
Bst. b Covid-19-SBüV). Der Bund hat sich verpflichtet, die Bürgschaftsorganisationen für 
Verluste aus diesen Bürgschaften zu 85% zu entschädigen. Die Banken tragen bei diesen 
Krediten 15% des Risikos (Artikel 4 Abs. 5 Covid-19-SBüV). Das Gesamtbürgschaftsvolumen in 
der Höhe von 40 Milliarden Franken wurde vom Parlament gutgeheissen.5 Anträge für 
verbürgte Kredite können bis zum 31. Juli 2020 der kreditgebenden Bank mittels 
Gesuchsformular eingereicht und von der Bank bis zum 14. August 2020 den 
Bürgschaftsorganisationen übermittelt werden.6 

3. Auf der gemeinsamen Website des WBF und des EFD7 sind unter dem Titel „Unterlagen für die 
Medien“ Informationen und Daten rund um die Covid-19-Kredite veröffentlicht, so die 
Kreditanträge je nach Kreditart nach Anzahl, Durchschnitt und Totalbetrag. 

4. Der Antragsteller (Interessenvertreter) hat am 6. April 2020 gestützt auf das Bundesgesetz über 
das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; SR 152.3) beim SECO 
betreffend die Covid-Überbrückungskredite um folgende Informationen ersucht:  

- Name und Adresse der Antragstellenden, Rechtsform, Geschäftsfeld und Wirtschaftsabteilung (z.B. 
gemäss NOGA-Nomenklatur), 

- angefragte Geldmenge und gesprochene Geldmenge je Antrag, 
- abgelehnte Anträge mit Begründung, 
- Aufteilung der gesprochenen Gelder nach Wirtschaftsabteilungen (z.B. NOGA-Nomenklatur). 

5. Am 28. April 2020 nahm das SECO Stellung zum Zugangsgesuch. Es erklärte dem 
Antragsteller einerseits, die Daten befänden sich im IT-System der Bürgschaftsorganisationen, 
weshalb nur ein kleiner Teil der Daten beim SECO vorhanden sei. Andererseits seien die 
Bürgschaftsorganisationen privatrechtlich organisiert und daher dem Öffentlichkeitsgesetz nicht 
unterstellt. Deshalb sei das SECO nicht befugt, den Zugang zu diesen Daten zu gewähren. 
Zudem stützte das SECO die Zugangsverweigerung auf Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ (Schutz von 
Geschäftsgeheimnissen) und Art. 7 Abs. 2 BGÖ (Privatsphäre der kreditnehmenden 
Unternehmen). Auch berief es sich auf das Bankkundengeheimnis gemäss Art. 47 des 
Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen (Bankengesetz, BankG; SR 952.0). 
Abschliessend informierte das SECO, es werde Analysen zu den Überbrückungskrediten zu 
einem späteren Zeitpunkt veröffentlichen. 

6. Am 7. Mai 2020 reichte der Antragsteller einen Schlichtungsantrag beim Eidgenössischen 
Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Beauftragter) ein.  

7. Mit E-Mail vom 8. Mai 2020 bestätigte der Beauftragte gegenüber dem Antragsteller den 
Eingang des Schlichtungsantrages und informierte das SECO über die Eröffnung des 
Schlichtungsverfahrens. Beiden wurde auch mitgeteilt, dass der Beauftragte das 
Schlichtungsverfahren aus Gründen der öffentlichen Gesundheit (Massnahmen betreffend 
Coronavirus) schriftlich durchführen werde und sie Gelegenheit hätten, eine Stellungnahme 
einzureichen. Auch forderte der Beauftragte das SECO dazu auf, die betroffenen Dokumente 
einzureichen und im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht gemäss Art. 12b der Verordnung über  
 
 

                                                      
5  Medienmitteilung vom 3. April 2020 (besucht am 5. August 2020). 
6  Art. 11 Abs. 1 COVID-19-Verordnung. 
7  https://covid19.easygov.swiss/fuer-medien/#anchor-2 (besucht am 5. August 2020). 

https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-78684.html
https://covid19.easygov.swiss/fuer-medien/#anchor-2

 

 

 

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das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ; SR 152.31) um die 
Beantwortung nachfolgender Fragen:  

a. Anwendbarkeit des BGÖ auf Bürgschaftsorganisationen (Art. 2 BGÖ, insb. Art. 2 Abs. 1 Bst. b BGÖ; 
Verfügungs- und/oder Erlasskompetenz der Bürgschaftsorganisationen) 

b. Im Antwortschreiben an den Antragsteller heisst es, dass der "Zugang zu diesen – beim SECO 
vorhandenen – Daten" verweigert wird.  
− Welche der gewünschten Informationen sind im Besitz des SECO? Welche nicht? 
− Auf welche Informationen der Bürgschaftsorganisationen kann das SECO aufgrund der 

einschlägigen rechtlichen Grundlagen (welche?) zugreifen? 
− Welche Informationen kann das SECO aufgrund der einschlägigen rechtlichen Grundlagen 

(welche?) von Bürgschaftsorganisationen herausverlangen? 
c.    Kompetenzen der Verwaltung, insb. SECO, gegenüber den Bürgschaftsorganisationen  
d. Weitere in Zusammenhang mit dem Zugangsgesuch relevante Informationen. 

8. Der Antragsteller stellte dem Beauftragten am 17. Mai 2020 per E-Mail eine Stellungnahme zu 
und erklärte, die von ihm verlangten Informationen würden zweifellos dem Öffentlichkeitsgesetz 
unterliegen. Da das SECO gemäss eigenen Angaben über einen kleinen Teil der Daten 
verfüge, könne daraus abgeleitet werden, dass die Behörde die Daten der 
Bürgschaftsorganisationen grundsätzlich beschaffen könne. Es sei unerheblich, ob die 
Bürgschaftsorganisationen privatrechtlich organisiert seien. Sie würden im Auftrag des Bundes 
handeln und die Gewährung der Überbrückungskredite operativ abwickeln. So müsse das 
SECO Zugriff auf diese Daten haben, ansonsten stünde es jeder Behörde frei, einen Teil ihrer 
Aufgaben an privatrechtlich organisierte Dritte auszulagern und damit das Öffentlichkeitsgesetz 
auszuhebeln. Der Antragsteller brachte im Schlichtungsverfahren neu explizit den Vorschlag 
vor, den Zugang der verlangten Informationen auf die Postleitzahl der Unternehmung zu 
beschränken, was seines Erachtens ein Rückschluss auf Personendaten wie auch die 
Offenbarung von Geschäftsgeheimnissen verunmögliche. Die restlichen von ihm verlangten 
Informationen sollten hingegen ohne Einschränkung öffentlich gemacht werden. 

9. Am 15. Mai 2020 reichte das SECO dem Beauftragten nebst einer ergänzenden Stellungnahme 
Verfahrensdokumente ein und erklärte, es überwache gemäss Art. 18 Abs. 1 Verordnung über 
die Finanzhilfen an Bürgschaftsorganisationen für KMU (Bürgschaftsverordnung; SR 951. 251) 
die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben durch die Bürgschaftsorganisationen. Es könne von 
diesen jederzeit die Auskünfte und Unterlagen verlangen, die es zur Erfüllung dieser Aufgaben 
benötige. Die Bürgschaftsorganisationen würden dem SECO periodisch Bericht über die Höhe 
der wahrscheinlichen Bürgschaftsverluste erstatten. Bei den Covid-Solidarbürgschaften habe 
der Bund die Aufgabe, allfällige Verluste der Bürgschaftsorganisationen zu zahlen. Da die 
Verbürgung Aufgabe der Bürgschaftsorganisationen sei, besässen diese die Daten der 
abgeschlossenen Kreditvereinbarungen. Zum Zwecke der Missbrauchsbekämpfung würde die 
EFK Datenabgleiche mit den beim Bund vorhandenen Daten und den Daten der 
Bürgschaftsorganisationen durchführen. Das SECO leite die von den Bürgschafts-
organisationen erhaltenen Daten an die EFK weiter und lösche danach die Daten. Zum jetzigen 
Zeitpunkt verfüge das SECO über keine individuellen Daten über kreditnehmende Unternehmen 
und Personen (Namen, Umsatzangaben, Bankverbindungen etc.). Das SECO teilte zudem mit, 
es schliesse mit den Bürgschaftsorganisationen einen vierjährigen öffentlich-rechtlichen Vertrag 
über die Finanzhilfen ab. Schliesslich legte es dar, auch wenn individuelle Daten beim SECO 
vorhanden wären, würde es den Zugang verweigern. Dabei berief es sich auf das 
Bankkundengeheimnis, das Geschäftsgeheimnis und den Schutz der Privatsphäre Dritter. 

10. Am 16. Juni 2020 ersuchte der Beauftragte das SECO um die Zustellung eines der öffentlich-
rechtlichen Verträge zwischen dem WBF und den Bürgschaftsorganisationen. 

  

 

 

 

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11. Das SECO teilte dem Beauftragen am gleichen Tag mit, dass der öffentlich-rechtliche Vertrag 
mit den Bürgschaftsorganisationen noch nicht abgeschlossen worden sei. Der erste Entwurf 
werde derzeit vom SECO erarbeitet. Aufgrund der laufenden Weiterentwicklung diverser 
Themen, wie z.B. Missbrauchsbekämpfung, würden laufend neue Elemente dazu kommen. Die 
erste Konsultation der Bürgschaftsorganisationen sei für den Monat Juli geplant, danach folge 
ein zweiter Entwurf und anschliessend eine oder mehrere Verhandlungsrunde(n) mit den 
Bürgschaftsorganisationen. 

12. In Zusammenhang mit den Covid-Krediten erfolgte eine umfangreiche politische Diskussion8 
und diverse Medienberichte.9 

13. Auf die weiteren Ausführungen des Antragstellers und des SECO sowie auf die eingereichten 
Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen. 

II. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung: 

A. Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ 

14. Der Antragsteller reichte ein Zugangsgesuch nach Art. 10 BGÖ beim SECO ein. Dieses 
verweigerte den Zugang zu den verlangten Dokumenten. Der Antragsteller ist als Teilnehmer 
an einem vorangegangenen Gesuchsverfahren zur Einreichung eines Schlichtungsantrags 
berechtigt (Art. 13 Abs. 1 Bst. a BGÖ). Der Schlichtungsantrag wurde formgerecht (einfache 
Schriftlichkeit) und fristgerecht (innert 20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme der 
Behörde) beim Beauftragten eingereicht (Art. 13 Abs. 2 BGÖ). 

15. Das Schlichtungsverfahren findet auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder 
allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten statt, der das Verfahren im Detail festlegt.10 
Kommt keine Einigung zustande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche Lösung, 
ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der 
Angelegenheit eine Empfehlung abzugeben.  

B. Materielle Erwägungen  

16. Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 VBGÖ die Rechtmässigkeit und die Angemessenheit 
der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde.11 

17. Der Paradigmenwechsel vom Geheimhaltungsprinzip zum Öffentlichkeitsprinzip, welcher mit 
der Inkraftsetzung des Öffentlichkeitsgesetzes eingeleitet wurde, bringt eine Beweislastumkehr 
mit sich. Demnach obliegt der Behörde die Beweislast der Nichtexistenz von amtlichen 
Dokumenten und zur Widerlegung der Vermutung des freien Zugangs zu amtlichen 
Dokumenten, welche vom Öffentlichkeitsgesetz aufgestellt wird. Gelingt es der Behörde nicht, 
diesen Beweis zu erbringen, so ist in aller Regel zugunsten des Zugangs zu entscheiden.12 Der 

                                                      
8  https://www.parlament.ch/de/suche#k=Covid-19-Krediten (besucht am 5. August 2020). 
9  Z. B. Erhebliches Missbrauchsrisiko bei Covid-19-Krediten, HZ Wirtschaftsportal von Handelszeitung und Bilanz vom 

3. Juli 2020; 15 Milliarden unter Ausschluss der Öffentlichkeit, SonntagsBlick vom 10. Mai 2020; Covid-Kredite: Eine 
Verlockung für Chefs mit krimineller Energie in NZZ Online 27. Mai 2020. 

10 Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ) vom 12. Februar 2003, 
BBl 2003 1963 (zitiert BBl 2003), BBl 2003 2024. 

11 GUY-ECABERT, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Bern 2008 (zit. Handkommentar BGÖ), 
Art. 13, Rz 8. 

12  Urteil BVGer A-407/2019 vom 14. Mai 2020 E. 3.1. 

https://www.parlament.ch/de/suche#k=Covid-19-Krediten

 

 

 

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Behörde obliegt nach Art. 12b Abs. 1 VBGÖ eine Pflicht zur Mitwirkung im 
Schlichtungsverfahren, so auch an der Feststellung des Sachverhaltes beizutragen, u.a. durch 
Einreichung der erforderlichen Dokumente.13 

18. Art. 6 Abs. 1 BGÖ räumt jeder Person das Recht ein, amtliche Dokumente einzusehen und von 
den Behörden Auskünfte über den Inhalt amtlicher Dokumente zu erhalten. Als amtliches 
Dokument gilt gemäss Art. 5 Abs. 1 BGÖ jede Information, die auf einem beliebigen 
Informationsträger aufgezeichnet ist (Bst. a), sich im Besitz einer Behörde befindet, von der sie 
stammt oder der sie mitgeteilt worden ist (Bst. b), und die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe 
betrifft (Bst. c). Nach Art. 5 Abs. 2 BGÖ gelten als amtliche Dokumente auch solche, die durch 
einen einfachen elektronischen Vorgang aus aufgezeichneten Informationen erstellt werden 
können, welche die Anforderungen nach Art. 5 Abs. 1 Bst. b und c BGÖ erfüllen (sog. virtuelle 
Dokumente). 

19. Nach Ansicht des SECO ist das Öffentlichkeitsgesetz nicht anwendbar, weil einerseits beim 
SECO keine amtlichen Dokumente im Sinne von Art. 5 BGÖ vorhanden seien und andererseits 
die Bürgschaftsorganisationen, welche über die verlangten Daten verfügen, nicht dem 
Öffentlichkeitsgesetz unterstünden. Es präzisierte, es verfüge zum jetzigen Zeitpunkt über keine 
individuellen Daten über kreditnehmende Unternehmen und Personen (Namen, Umsatz-
angaben und Bankverbindungen etc.), und erklärte, dass es gemäss Art. 18 Abs. 1 
Bürgschaftsverordnung die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben durch die Bürgschafts-
organisationen überwache. Dazu schliesse es mit jeder anerkannten Bürgschaftsorganisation 
einen vierjährigen öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Finanzhilfen ab. Für seine 
Aufsichtsfunktion benötige das SECO grundsätzlich keine individuellen Daten zu den einzelnen 
verbürgten Krediten. Nur in einem Fall eines Bürgschaftsverlustes verlange es die relevanten 
Informationen zu einem konkreten Dossier. Die Daten, welche es von den 
Bürgschaftsorganisationen erhalte, leite es an die EFK weiter und lösche diese danach.  

20. Auf der gemeinsamen Website des WBF und des EFD14 werden gewisse vom Antragsteller 
verlangte Informationen in aggregierter Form anonym veröffentlicht: Kreditanträge je nach 
Kreditart nach Anzahl, Durchschnitt und Totalbetrag, Kreditvereinbarungen kumuliert, 
Kreditvereinbarungen pro Tag und seit dem 12. Mai 2020 auch abgelehnten Kreditanträge, 
verbürgte Kredite, verbürgte Kreditvolumen, nach Bürgschaftsorganisationen, Kanton, 
Bankengruppen, 10 Top Banken und Branche, verbürgte Kredite nach Rechtsform des 
Unternehmens, der Unternehmensgrösse und des durchschnittlichen Kreditbetrages nach 
Rechtsform. Aufgrund der veröffentlichten aggregierten Daten ist erstellt, dass das SECO 
grundsätzlich über gewisse Informationen verfügt, die der Antragsteller mit seinem 
Zugangsgesuch verlangt hat, weshalb die bisherige Argumentation des SECO für den 
Beauftragten nicht überzeugend ist.  

21. Das SECO führte im Schlichtungsverfahren weiter aus, dass selbst wenn es im Besitz von 
individuellen Daten wäre, könnte es aufgrund des Bankkundengeheimnisses (Art. 47 BankG), 
des Geschäftsgeheimnisses (Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ) und des Schutzes der Privatsphäre 
(Art. 7 Abs. 2 BGÖ) und der Personendaten (Art. 9 BGÖ) keinen Zugang gewähren. 

  

                                                      
13  Bundesamt für Justiz, Änderung der Öffentlichkeitsverordnung Kommentar der neuen Bestimmungen vom 11. März 2011, 

S. 2. 
14  https://covid19.easygov.swiss/fuer-medien/#anchor-2 besucht am 5. August 2020. 

https://covid19.easygov.swiss/fuer-medien/#anchor-2

 

 

 

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22. Der Antragsteller machte im Schlichtungsverfahren explizit den Vorschlag, den Zugang der 
verlangten Informationen pro Kreditantrag auf die Postleitzahl der Unternehmung zu 
beschränken, was seiner Ansicht Rückschlusse auf Personendaten wie auch die Offenbarung 
von Geschäftsgeheimnissen verunmögliche (s. Ziffer 8).  

23. Gemäss Art. 3 Bst. a des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG; SR 235.1) sind 
Personendaten alle Angaben, welche sich auf eine bestimmte oder bestimmbare Person 
beziehen. Demgegenüber sind anonymisierte Daten keine Personendaten im Sinne der 
Legaldefinition.15 

24. Entgegen der Ansicht des Antragstellers kann nicht ausgeschlossen werden, dass in 
Einzelfällen gestützt auf die Postleitzahl Rückschlüsse auf bestimmte oder bestimmbare 
Kreditantragstellende möglich sind. Diesfalls ist durch Schwärzungen die Pseudonymisierung 
sicherzustellen.  

III. Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und 
Öffentlichkeitsbeauftragte:  

25. Das SECO prüft das Zugangsgesuch erneut und gewährt Zugang zu den verlangten 
Informationen gemäss dem Vorschlag des Antragstellers im Schlichtungsverfahren (s. Ziffer 8), 
entsprechend den Vorgaben des Öffentlichkeitsgesetzes in pseudonymisierter Form, sodass 
keine Rückschlüsse auf bestimmte Personen möglich werden. 

26. Der Antragsteller kann innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Empfehlung beim SECO den 
Erlass einer Verfügung nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren 
(Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) verlangen, wenn er mit der Empfehlung 
nicht einverstanden ist (Art. 15 Abs.1 BGÖ). 

27. Das SECO erlässt eine Verfügung, wenn es mit der Empfehlung nicht einverstanden ist (Art. 15 
Abs. 2 BGÖ). 

28. Das SECO erlässt die Verfügung innert 20 Tagen nach Empfang dieser Empfehlung oder nach 
Eingang eines Gesuches um Erlass einer Verfügung (Art. 15 Abs. 3 BGÖ). 

29. Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am 
Schlichtungsverfahren Beteiligten wird der Name des Antragstellers anonymisiert (Art. 13 
Abs. 3 VBGÖ). 

30. Die Empfehlung wird eröffnet: 
 

- Einschreiben mit Rückschein (R) 
X. 
 

- Einschreiben mit Rückschein (R) 
Staatsekretariat für Wirtschaft SECO 
3003 Bern 

 
 
 
Adrian Lobsiger 

                                                      
15  PARTSCH/BOURESH/BEHND/SCHNEIDER, Basler Kommentar zum Öffentlichkeitsgesetz (zit. BSK DSG), 3. Aufl., Basel 2014, 

Art. 3 N 13. 

	I. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest:
	II. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung:
	A. Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ
	B. Materielle Erwägungen

	III. Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte: