# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** df4db118-26ee-582d-a7d3-51d5292cb603
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1997-10-22
**Language:** de
**Title:** Lärmschutz. Emissionen von Gastwirtschaftsbetrieben. Gartenrestaurant. Begriff der bestehenden und der neuen ortsfesten Anlage. Anwendbarkeit von Anhang 6 LSV auf Gastwirtschaftsbetriebe. Vorsorgeprinzip.
**Docket/Reference:** BRKE III Nr. 0190/1997
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_III_190_1997_587.pdf

## Full Text

BRKE III Nr. 190/1997 vom 22. Oktober 1997 in BEZ 1997 Nr. 25

Gegenstand  des  vorliegenden  Verfahrens  bildet  die  Umnutzung  eines  beste-
henden,  eine  Fläche  von  zirka  57  m2 aufweisenden  Gartensitzplatzes  in  eine  Gar-
tenwirtschaft.

4. Der  Rekurs  richtet  sich  gegen  die  Lärmemissionen  dieser  Gartenwirtschaft,
die  Bestandteil  des  bestehenden  Gasthofes  X  ist.  Gegenstand  des  vorliegenden 
Verfahrens  bildet  somit  eine  Baute  bzw.  Anlage,  in  der  ein  «gewerbliches»  Unter-
nehmen  betrieben  wird,  das  Lärmemissionen  verursacht.  Soweit  die  Emissionen 
nach  aussen  dringen  (Aussenlärmemissionen),  fallen  sie  in  den  Regelungsbereich 
der Lärmschutzverordnung (Art. 1 Abs. 2 lit. a LSV), während der Innenlärm nur teil-
weise in der genannten Verordnung geregelt ist (vgl. Art. 1 Abs. 2 lit. d und Abs. 3 lit. 
a LSV). Somit handelt es sich bei der streitbetroffenen Gastwirtschaft um eine Anla-
ge  im Sinne  von  Art.  7  Abs.  7  des  Bundesgesetzes  über  den  Umweltschutz  (USG) 
und  Art.  2  Abs.  1  LSV,  die  den  bundesrechtlichen  Bestimmungen  über  den  Lärm-
schutz unterliegt. Entgegen der von der Vorinstanz geäusserten Auffassung wird das 
Bauvorhaben  somit  nicht  bloss  von  den  Bestimmungen  des  allgemeinen  Polizei-
rechts erfasst.

5. Die  Bestimmungen  über  den  Umweltschutz  sollen  u.a.  Menschen,  Tiere,
Pflanzen, ihre Lebensgemeinschaften und Lebensräume gegen schädliche oder läs-
tige  Einwirkungen  schützen  (Art.  1  Abs.  1  USG).  Bei  der  Bestimmung  der  Anforde-
rungen  an  die  Begrenzung  der  Lärmemissionen  knüpfen  Umweltschutzgesetz  und 
Lärmschutzverordnung an den Zeitpunkt der Erstellung der Anlage an. Während die 
Sanierung  von  Anlagen,  die  vor  Inkrafttreten  der  vorgenannten  Normen  bereits  be-
standen hatten (sog. Altanlagen), nur angeordnet wird, wenn die Anlage wesentlich 
zur Überschreitung der Immissionsgrenzwerte beiträgt (Art. 13 Abs. 1 LSV), werden 
an die Erstellung von neuen Anlagen bzw. an die Änderung von bestehenden Anla-
gen  höhere  Anforderungen  gestellt.  So  dürfen  die  Lärmemissionen  neuer  Anlagen 
die Planungswerte grundsätzlich nicht überschreiten (Art. 25 Abs. 1 USG, Art. 7 Abs. 

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1  lit.  b  LSV)  und  müssen  wesentlich  geänderte  Anlagen  die  Immissionsgrenzwerte 
respektieren (Art. 8 Abs. 2 LSV). Bei untergeordneten Änderungen an bestehenden 
Anlagen sind die Lärmemissionen der neuen oder geänderten Anlageteile nur soweit 
zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar 
ist (Art. 8 Abs. 1 LSV).

Als bestehend gelten gemäss neuester Rechtsprechung des Bundesgerichts al-
le Anlagen, die vor dem 1. Januar 1985 errichtet wurden (BGE 1 A.82/1996 vom 14. 
Juli 1997 in URP/DEP 1997 S. 484 ff.). Unter den Begriff der neuen Anlage fallen al-
le neu erstellten Anlagen sowie alle bestehenden Anlagen, die baulich oder betrieb-
lich  derart  weitgehend  verändert  werden,  dass  das  Alte  gegenüber  dem  Neuen  in 
lärmmässiger Hinsicht nur noch von untergeordneter Bedeutung ist («übergewichti-
ge Anlage»; vgl. dazu BGE 115 Ib 466) oder deren Zweck vollständig geändert wird 
(Art. 2 Abs. 2 LSV; zum Ganzen vgl. Walker in: URP/DEP 1994 S. 432 ff.).

Vorliegend ist eine Erweiterung einer seit dem Jahre 1904 bestehenden und in 
den Jahren 1990/91 umgebauten Gastwirtschaft durch eine Gartenterrasse zu beur-
teilen. Dabei handelt es sich um eine für die Aussenlärmbelastung relevante Ände-
rung,  weshalb  das  streitbetroffene  Bauvorhaben  als  geänderte  ortsfeste  Anlage  im 
Sinne von Art. 8 LSV zu qualifizieren ist. Da die Umnutzung zudem aller Voraussicht 
nach zu wahrnehmbar stärkeren Lärmimmissionen führen wird, ist die Änderung als 
wesentlich im Sinne von Art. 8 Abs. 2 LSV zu qualifizieren. Somit wären für die Beur-
teilung  der  Aussenlärmemissionen  an  sich  die  Immissionsgrenzwerte  massgebend 
(Art. 8 Abs. 2 LSV).

6. Die Vollzugsbehörde beurteilt die Aussenlärmemissionen ortsfester Anlagen 
primär  anhand  der  Belastungsgrenzwerte  nach  den  Anhängen  3  bis 8  zur  Lärm-
schutzverordnung.

Der  Bundesrat  hat  in  Anhang  6  zur  Lärmschutzverordnung  Belastungsgrenz-
werte für Industrie- und Gewerbelärm festgesetzt. Wie das Bundesgericht wiederholt 
festgestellt hat, sind diese Lärmarten indessen auf typischen Industrie- und Gewer-
belärm zugeschnitten und lassen sich nicht auf Gaststättenlärm übertragen. Dies im 
wesentlichen  deshalb,  weil  der  Gaststättenlärm  überwiegend  durch  menschliches 
Verhalten verursacht wird, dessen Störwirkung sich nicht ohne weiteres mit demjeni-
gen der Gewerbe- und Industrieanlagen im engeren Sinne vergleichen lässt. Abge-
sehen davon, dass sich der dem menschlichen Lärm immanente Informationsgehalt, 
der  sehr  störend  wirken  kann,  nicht  mit  Belastungsgrenzwerten  erfassen  lässt, 
müsste  — bei  allen  methodologischen Bedenken gegenüber einem solchen Vorge-
hen  — das  Störpotential  aufgrund  von  breit  angelegten  soziopsychologischen  Um-
fragen ermittelt werden, was bis heute nicht geschehen ist. Überdies erscheint es als 
fraglich,  ob  der  gemäss  Anhang  6  zur  Lärmschutzverordnung  massgebliche  Mitte-
lungspegel  die  nach  Art  und  Stärke  sehr  unterschiedlichen  und  unregelmässigen 
menschlichen Geräusche überhaupt adäquat erfassen kann. Aus diesen Gründen ist 
Anhang 6 zur Lärmschutzverordnung weder direkt noch indirekt auf die Emissionen 
von  Gaststätten  anzuwenden,  auch  wenn  solche  Einwirkungen formell als «Gewer-
belärm» qualifiziert werden könnten (BGE i.S. F.B. vom 28. März 1996, URP 1997 S. 
197 ff.; BGE 1A.86/1996 vom 24. Juni 1997 in URP/DEP 1997 S. 495 ff.).

7.  Fehlen  Belastungsgrenzwerte,  haben  die  Vollzugsbehörden  im  Einzelfall  zu 

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bestimmen, was als schädlich oder lästig zu gelten hat (Art. 40 Abs. 3 LSV; Schrade, 
Kommentar  zum  Umweltschutzgesetz,  N  37  zu  Art.  11,  N  3  zu  Art.  13;  BGE  123  II 
86). Dabei sind die Kriterien für die Bestimmung der Belastungsgrenzwerte (Art. 15, 
19 und 23 USG) sinngemäss beizuziehen (Art. 40 Abs. 3 LSV; Schrade, a.a.O., N 3 
a.E. zu Art. 15).

Zu  berücksichtigen  sind  alle  Lärmemissionen,  die  durch  den  bestimmungsge-
mässen  Gebrauch  der  Anlage  verursacht  werden  (BGE  123  II  77  ff.),  d.h.  es  sind 
nicht  nur  durch  technische  Einrichtungen  verursachte  Emissionen,  sondern  z.B. 
auch  menschliche  Lautäusserungen  zu  berücksichtigen,  und  zwar  unabhängig  da-
von, ob diese innerhalb oder ausserhalb des Betriebsareals verursacht werden (Ett-
ler in: Kommentar USG, N 20 zu Art. 25 USG; Wolf, Umstrittenes Lärmschutzrecht: 
Alltagslärm  — kantonale  Lärmschutzvorschriften  — Bestimmung  von  Empfindlich-
keitsstufen im Einzelfall, URP/DEP 1994 S. 105).

In qualitativer Hinsicht sind bei der Bestimmung des Störpotentials der Charak-
ter des Lärms, die Häufigkeit seines Auftretens sowie die Lärmempfindlichkeit der zu 
schützenden  Gebäude  und  Gebiete  massgebend  (Art.  2  Abs.  5  LSV).  Von  Bedeu-
tung ist dabei auch, ob das Bauvorhaben den Planungswert, den Immissionsgrenz-
wert oder den Alarmwert einzuhalten hätte. Während die Planungswerte höchstens 
geringfügige  Störungen  erlauben  (BGE  1A.82/1996  vom  14.  Juli  1997),  sollen  die 
Immissionsgrenzwerte  erhebliche  Störungen  des  Wohlbefindens (Art. 15 USG) und 
die  Alarmwerte  Lärmbelastungen  jenseits  der  Schädlichkeitsschwelle  verhindern 
(vgl. auch Erläuterungen zur Lärmschutzverordnung, Bern 1992, S. 5 ff.).

Es versteht sich von selbst, dass den Vollzugsbehörden bei der Beurteilung der 
Zumutbarkeit  von  Lärmimmissionen  gemäss  Art.  40  Abs.  3  LSV  ein  erheblicher  Er-
messensspielraum  zusteht.  Diesem  Umstand  trägt  die  Rechtsmittelinstanz  dadurch 
Rechnung,  dass  sie  sich  bei  der  Überprüfung  einer  von  der  Verwaltungsbehörde 
vorgenommenen,  vertretbaren  Handhabung  der  massgeblichen  Bestimmungen  Zu-
rückhaltung  auferlegt.  Sie  überprüft  zwar  nicht  nur  die  Rechtmässigkeit,  sondern 
auch die Zweckmässigkeit einer Anordnung; lässt sich diese auf vernünftige Gründe 
stützen, so schreitet die Rekursbehörde nicht ein.

8.  Aus  den  vorstehenden  Erwägungen  ergibt  sich,  dass  das  streitbetroffene 
Bauvorhaben insofern, als es eine wesentliche Änderung im Sinne von Art. 8 Abs. 2 
LSV darstellt, grundsätzlich die Immissionsgrenzwerte einzuhalten hätte. Da Belas-
tungsgrenzwerte  für  Gastwirtschaftsbetriebe  fehlen,  ist  statt  dessen  zu  prüfen,  ob 
der  Betrieb  unter  Berücksichtigung  der  Emissionen  der  bereits  bestehenden  Gast-
wirtschaft  keine  erheblichen  Störungen  des  Wohlbefindens  verursache.  Dabei  ist 
zusätzlich zu den vorstehend genannten Kriterien auch auf die allgemeine Lebens-
erfahrung abzustellen.

Sowohl  das  streitbetroffene  Bauvorhaben  als  auch  die  rekurrentische  Liegen-
schaft  sind  gemäss  geltender  Bau- und  Zonenordnung  der  Gemeinde  K.  der  Kern-
zone  zugewiesen.  In  lärmrechtlicher  Hinsicht  wurde  bezüglich  der  genannten 
Grundstücke  die  Empfindlichkeitsstufe  III  festgesetzt.  Auch  wenn  die  tatsächliche 
Lärmbelastung in der fraglichen Kernzone im allgemeinen unterhalb der gemäss ES 
III  zulässigen  Werte  liegen  dürfte,  vermag dieser Umstand nichts daran zu ändern, 
dass das Bauvorhaben in einer relativ lärmtoleranten Zone liegt.

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Die  geplante  Gartenwirtschaft  ist  Bestandteil  des  bestehenden  Restaurants. 
Dabei  handelt  es  sich  um  ein  Ausflugs- und Speiselokal mit gemischtem Publikum. 
Die Gartenwirtschaft dient nach Angaben des privaten Rekursgegners einerseits der 
Überbrückung  von  Engpässen  und  anderseits  der  Erweiterung  des  Angebots.  Bei 
schönem Wetter soll die fragliche Fläche zumindest über Mittag als Gartenwirtschaft 
dienen und damit die Kapazität des bestehenden Restaurants erweitern. Denkbar ist 
allenfalls  auch  die  Durchführung  von  Brunches  für  zirka  20  bis  25  Personen.  Bei 
schlechtem  Wetter  soll  sich  die  Nutzung  der  Gartenwirtschaft  auf  den  durch  das 
Vordach  des  Hauptgebäudes  geschützten  Teil  beschränken. Tagsüber und am frü-
hen  Abend  ist  sodann  die  Veranstaltung  von  Apéros vorgesehen.  In  jedem  Fall  ist 
indessen  zu  berücksichtigen,  dass  den  genannten  Nutzungen  angesichts  der  Lage 
des Gartensitzplatzes auf der Ostseite des rekursbetroffenen Gebäudes – der Platz 
wird nur bis zirka 14.00 Uhr besonnt – gewisse Grenzen gesetzt sind. Auch die be-
triebliche  Infrastruktur  lässt  keine  erhebliche  Kapazitätssteigerung  zu.  Sodann  ist 
darauf hinzuweisen, dass gemäss den vorinstanzlichen Auflagen das Abspielen von 
Musik ausdrücklich untersagt ist und die Gartenwirtschaft keine besonderen Vorkeh-
rungen  oder  technische  Einrichtungen  aufweisen  darf,  die  den  Betrieb  von  Witte-
rungseinflüssen unabhängig machen.

Bezüglich  der  Betriebszeiten  wird  im  Baubewilligungsbeschluss  auf  die  ein-
schlägigen  Bestimmungen  der  kommunalen  Polizeiverordnung  (Art.  49,  50,  53,  67 
und 70 der Polizeiverordnung) und des Gastgewerbegesetzes (§§ 36 f. aItGGG; §§ 
15 f. revGGG, in Kraft ab 1. Januar 1998) verwiesen. Es ist deshalb davon auszuge-
hen, dass der Betrieb der Gartenwirtschaft gestützt auf Art. 53 Abs. 1 der kommuna-
len  Polizeiverordnung  nur  bis  22.00  Uhr  gestattet  ist.  Sodann  beschränkt  sich  die 
Nutzbarkeit der Gartenwirtschaft mangels eines Witterungsschutzes im wesentlichen 
auf die Monate April bis September.

In  räumlicher  Hinsicht  beträgt  der  Abstand  zwischen  der  projektierten  Garten-
wirtschaft und dem rekurrentischen Gebäude lediglich zirka 10 m. Mit Bezug auf die 
Lärmeinwirkungen ist jedoch zu berücksichtigen, dass sich der Wohntrakt und damit 
die lärmempfindlichen Räume im Sinne von Art. 2 Abs. 6 LSV (d.h. die dem Wohnen 
dienenden  Räume)  im  südlichen  Teil  des  rekurrentischen  Gebäudes  befinden  und 
die Lärmemissionen somit durch die nördlich angebaute Scheune gedämpft werden. 
Schallreflexionen sind höchstens von der Ostfassade des auf der Parzelle Kat.-Nr. 1 
situierten  Gebäudes  zu  erwarten.  Von  Sekundärimmissionen  – insbesondere  vom 
störenden  Zuschlagen  von  Autotüren  und  dem  Anlassen von  Motoren  – bleibt  die 
rekurrentische  Liegenschaft  aufgrund  der  örtlichen  Lage  der  Abstellplätze  weitge-
hend verschont.

Insgesamt ist somit davon auszugehen, dass die zu erwartenden Lärmemissio-
nen  im wesentlichen  durch  menschliche  Stimmen,  das  Klirren  von  Geschirr  sowie 
das  Verrücken  von  Stühlen  und  Tischen  verursacht  werden.  In  zeitlicher  Hinsicht 
werden  sich  allfällige  Lärmbelästigungen  voraussichtlich  auf  den  Tag  und  den 
Abend  beschränken.  Nach  22.00  Uhr  werden  sie  ausbleiben.  Die  Gartenwirtschaft 
wird somit aller Voraussicht nach nicht mehr Immissionen verursachen als viele an-
dere Gartenwirtschaften, die in anderen Kernzonen – die sich für solche Nutzungen 
geradezu anbieten – im allgemeinen klaglos hingenommen werden. Diese Feststel-
lung  gilt  nicht  nur  für  das  Grundstück  des  Rekurrenten,  sondern  gleichermassen 
auch für die umliegenden Parzellen. Unter diesen Umständen ist die Finanzdirektion 

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zu Recht davon ausgegangen, dass das streitbetroffene Bauvorhaben aller Voraus-
sicht nach bei den Nachbarn keine erheblichen Störungen des Wohlbefindens (Art. 
15  USG)  verursachen  wird.  Sollte  der  Betrieb  wider  Erwarten  zeigen,  dass  diese 
Prognose nicht zutrifft, wäre es im übrigen ein Leichtes, die Immissionen durch zu-
sätzliche Einschränkungen der Betriebszeiten zu reduzieren.

9. Das zweistufige Konzept des Umweltschutzgesetzes bezweckt nicht nur den 
Schutz der Umwelt (Art. 1 Abs. 1 USG) vor übermässigen Immissionen (Art. 11 Abs. 
3  USG),  sondern  es  verlangt  im  Sinne  der  Vorsorge  generell  die  Begrenzung  der 
Immissionen (sog. Vorsorgeprinzip; Art. 1 Abs. 2 USG). Danach sind die Emissionen 
bei allen Anlagen, die in den Anwendungsbereich des Umweltschutzgesetzes fallen, 
unabhängig  von  der  bestehenden  Umweltbelastung  so  weit  zu  begrenzen,  als  dies 
technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist (Art. 11 Abs. 2 USG). 
In Frage kommen insbesondere Auflagen betreffend die Bauausführung, die Ausrüs-
tung oder den Betrieb (Art. 12 Abs. 1 lit. b und c USG). Ein Vorhaben vermag daher 
vor der Lärmschutzverordnung nicht schon dann zu bestehen, wenn die Belastungs-
grenzwerte  bzw.  Art.  40  Abs. 3 LSV eingehalten sind. Es ist vielmehr in jedem Fall 
zu  prüfen,  ob  nicht  das  Vorsorgeprinzip  weitergehende Beschränkungen  erfordere 
(BGE 117 Ib 34). Dieser Grundsatz gilt auch für wesentlich geänderte ortsfeste An-
lagen  im Sinne  von  Art.  8  Abs.  2  LSV,  obschon  in  der  genannten  Bestimmung  ein 
ausdrücklicher Hinweis auf das Vorsorgeprinzip fehlt (BGE 117 Ib 34).

Vorliegend besteht kein Anlass, die bereits festgelegten Auflagen betreffend die 
Betriebszeiten  zu  verschärfen  oder  bauliche  Massnahmen  anzuordnen.  Dem  Vor-
sorgeprinzip wird bereits durch die in den angefochtenen Beschlüssen enthaltenen 
Auflagen in ausreichendem Masse Rechnung getragen. Eine weitere Beschränkung 
der  Nutzungsmöglichkeiten  wäre  nicht  mit  Art.  11  Abs.  1  USG  vereinbar,  sondern 
unverhältnismässig.

Zusammengefasst ist der Rekurs abzuweisen.