# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9d414eaf-f69c-5538-8fd7-16468fc78a7a
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-10-05
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 05.10.2009 EL 2009/33
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2009-33_2009-10-05.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2009/33

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 13.03.2020

Entscheiddatum: 05.10.2009

Entscheid Versicherungsgericht, 05.10.2009
Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG, Art. 11 Abs. 1 lit. c ATSV. Anlehnung eines 
Erlassgesuches, Entzug der aufschiebenden Wirkung des dagegen 
erhobenen Rechtsmittels. Die Einsprache gegen eine Erlassablehnung kann 
keine aufschiebende Wirkung haben, weil die Erlassablehnung als solche 
gar keiner Vollstreckung zugänglich ist. Demnach kann sich im 
Einspracheverfahren betreffend Erlassablehnung die Frage des Entzugs der 
aufschiebenden Wirkung der Einsprache gar nicht stellen. Die Vollstreckung 
der Rückforderung, um deren Erlass es im Einspracheverfahren geht, ist 
nicht Gegenstand dieses Einspracheverfahrens (Zwischenentscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 5. Oktober 2009, EL 
2009/33).

Der Präsident

hat

am 5. Oktober 2009

in Sachen

E.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Christa Rempfler, Falkensteinstrasse 1,

Postfach 112, 9006 St. Gallen,

gegen

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Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse des Kantons St. 

Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Erlass Rückerstattung von EL zur AHV; Gesuch um Wiederherstellung der 

aufschiebenden Wirkung

in Erwägung,

– dass die EL-Durchführungsstelle der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. 

Gallen (SVA) mit Verfügung vom 13. März 2006 E.___ eine monatliche 

Ergänzungsleistung zusprach, wobei sie irrtümlich nur die Hälfte der anrechenbaren 

Pensionskasseneinnahmen berücksichtigte;

– dass die SVA mit Verfügung vom 9. März 2009 zwei Rückforderungen von 

Fr. 7'748.70 und Fr. 1'978.-- festlegte;

– dass diese Verfügungen in Rechtskraft erwuchsen, dass die Versicherte aber durch 

ihre Rechtsvertreterin am 30. März 2009 ein Erlassgesuch für den gesamten 

Rückforderungsbetrag eingereicht hat;

– dass die SVA das Erlassgesuch mit Verfügung vom 20. Mai 2009 abwies, weil die 

Versicherte die Meldepflicht verletzt hätte und die Voraussetzung des guten Glaubens 

nicht erfüllt wäre;

– dass in der Abweisungsverfügung angeführt wurde: "Einer allenfalls gegen diese 

Verfügung gerichteten Einsprache wird gestützt auf Art. 11 ATSV die aufschiebende 

Wirkung entzogen, da bei einer Ausrichtung der Leistung die spätere Rückzahlung 

nicht gesichert wäre.";

– dass die Rechtsvertreterin der Versicherten am 19. Juni 2009 gegen die 

Abweisungsverfügung vom 20. Mai 2009 Einsprache erhoben hat und verlangte, die 

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Abweisungsverfügung sei aufzuheben und das Erlassgesuch sei vollumfänglich 

gutzuheissen. Beigefügt war: "Der Entzug der aufschiebenden Wirkung dieser 

Einsprache sei aufzuheben und der vorliegenden Einsprache sei die aufschiebende 

Wirkung zu erteilen." Als Begründung für die Wiederherstellung der aufschiebenden 

Wirkung wurde beigefügt, die Begründung der SVA sei unklar, und offensichtlich sei ein 

falscher Textbaustein verwendet worden. Die Rechtsvertreterin fügte alsdann bei: 

"Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass einer Einsprache grundsätzlich immer 

aufschiebende Wirkung zukommt. Würde im vorliegenden Fall die aufschiebende 

Wirkung der Einsprache ausnahmsweise entzogen werden, so müsste dies näher 

begründet werden. Die vorliegende Begründung in der angefochtenen Verfügung geht 

aber offenbar von einer falschen Prämisse aus, denn wir haben es hier offensichtlich 

nicht mit einer Ausrichtung einer Leistung zu tun, sondern vielmehr mit einer 

Rückforderung." Die vorliegende Streitsache würde gegenstandslos werden, wenn der 

Einsprache die aufschiebende Wirkung ausnahmsweise entzogen würde, und 

schliesslich sei der Entzug einer aufschiebenden Wirkung der Einsprache bei einer 

Geldleistung per se höchst unüblich. "Aus diesen Gründen wurde beantragt, dass der 

Entzug der aufschiebenden Wirkung dieser Einsprache aufzuheben bzw. der 

vorliegenden Einsprache die aufschiebende Wirkung zu gewähren sei.";

– dass die interne Stellungnahme des Sachbearbeiters vom 27. Juli 2009 festhielt, Frau 

E.___ hätte bei der erstmaligen Leistungszusprache ohne weiteres auffallen müssen, 

dass eine viel zu tiefe BVG-Rente angerechnet worden sei;

– dass der Rechtsdienst der SVA in seinem Einspracheentscheid vom 7. August 2009 

anmerkte, im gesamten Bundesverwaltungsrecht gelte der Grundsatz, dass 

Rechtsmitteln gegen Entscheide die aufschiebende Wirkung zukomme, die zur Zahlung 

einer Geldleistung verpflichteten. Es sei kein Grund ersichtlich, weshalb der Einsprache 

im vorliegenden Fall die aufschiebende Wirkung entzogen werden sollte, zumal die 

vorgenommene Verrechnung mit der Nachzahlung der Prämienverbilligung unstrittig 

sei. Demnach sei der Einsprache im Umfang des von der Einsprecherin 

zurückgeforderten (Netto-)Betrags von Fr. 7'748.70 die aufschiebende Wirkung zu 

erteilen. Entsprechend ordnete der Einspracheentscheid an, der Einsprache werde 

aufschiebende Wirkung im Umfang des zurückgeforderten Betrags erteilt. Davon 

abgesehen ist die Einsprache materiell abgewiesen worden;

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– dass die Rechtsvertreterin der Versicherten am 9. September 2009 gegen den 

Einspracheentscheid Beschwerde erhoben hat und beantragte, der Versicherten sei 

unter Aufhebung des Einspracheentscheids die Rückerstattung der 

Ergänzungsleistungen von total Fr. 9'726.70 vollumfänglich zu erlassen. Ferner stellte 

sie das Rechtsbegehren: "Ziff. 1 des (angefochtenen) Einspracheentscheids vom 

7.08.2009 sei insofern aufzuheben, als der Einsprache die aufschiebende Wirkung im 

Betrag von Fr. 9'726.70 zu erteilen sei (und nicht nur im Betrage von Fr. 7'748.70.)" Die 

Ausführungen im Einspracheentscheid zur aufschiebenden Wirkung seien verwirrend 

und nur teilweise richtig. Da das Erlassgesuch über den Totalbetrag von Fr. 9'726.70 

gestellt worden sei, müsse der Beschwerdeführerin auch im Totalbetrag von Fr. 

9'726.70 die aufschiebende Wirkung erteilt werden;

– dass die Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeantwort vom 15. September 2009 

materiell die Abweisung der Beschwerde beantragt hat, soweit auf die Beschwerde 

eingetreten werden könne. Im Punkt aufschiebende Wirkung beantragte sie, betreffend 

der Verrechnung mit der Nachzahlung der IPV von 2008 in Höhe von Fr. 300.30 sei der 

Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu entziehen. Zur Begründung wird angeführt, 

im Rahmen der Verrechnung mit der Nachzahlung der IPV für 2008 in der Höhe von Fr. 

300.30 habe die SVA in der Einsprache zu Recht die aufschiebende Wirkung entzogen. 

Daher werde beantragt, in diesem Umfang auch der Beschwerde die aufschiebende 

Wirkung zu entziehen;

– dass die Verfügung vom 9. März 2009 rechtskräftig geworden war. Das gilt auch für 

die in der Rückforderungsverfügung angeordnete Verrechnung einer IPV-Nachzahlung 

über Fr. 300.30, sodass die seinerzeitige Anordnung des Entzugs der aufschiebenden 

Wirkung für den zur Verrechnung gelangenden Teil der Rückforderung mangels 

Einsprache als vorsorgliche Massnahme keine Wirkung entfalten musste und entfalten 

konnte;

– dass im vorliegenden Verfahren ausschliesslich die Erlassfrage zur Entscheidung 

ansteht, sodass der Antrag der Beschwerdegegnerin, in diesem Verfahren der 

Beschwerde bezüglich der Verrechnung von Fr. 300.30 aus der IPV-Nachzahlung 2008 

die aufschiebende Wirkung zu entziehen, gänzlich ins Leere stösst. Die 

Rückforderungsfrage und die Vollstreckung derselben im fraglichen Teilbetrag sind 

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erledigt. Hier bedarf es keiner vorsorglichen Massnahme zur Ermöglichung der 

Verrechnung mehr, wie sie die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bildet;

– dass im Rahmen der Erledigung eines Erlassgesuchs durch Abweisung die 

vorsorgliche Anordnung der sofortigen Vollstreckbarkeit dieser Entscheidung 

überflüssig ist und ins Leere stösst. Die Einsprache gegen eine 

Erlassablehnungsverfügung hat im Vorneherein keine aufschiebende Wirkung (Art. 11 

Abs. 1 lit. c ATSV), weil die Erlassablehnung als solche keiner Vollstreckung zugänglich 

ist. Es war daher überflüssig, in der Verfügung vom 20. Mai 2009 einer allfälligen 

Einsprache die aufschiebende Wirkung zu entziehen. Die Ablehnung des 

Erlassgesuches enthält keine Vollstreckungsanordnung, sodass die Erhebung einer 

Einsprache hiergegen nicht den automatischen Vollstreckungsstopp bewirken kann, 

wie das bei so genannten positiven Verfügungen (z. B. Einstellung der EL-Leistungen) 

vorausgesetzt wäre. Die Ablehnung eines Erlassgesuchs muss daher nicht durch eine 

vorsorgliche Massnahme zur Sicherstellung irgendeiner unverzüglichen Vollstreckung 

"verstärkt" werden, sodass die entsprechende Anordnung in der Verfügung vom 20. 

Mai 2009 als nichtig erscheint;

– dass sich die Parteien im Gerichtsverfahren nicht über die aufschiebende Wirkung 

der Beschwerde streiten. Vielmehr richtet sich das Rechtsbegehren vor Gericht gegen 

die Art und Weise der aufschiebenden Wirkung der Einsprache durch die 

Beschwerdegegnerin im Einspracheentscheid;

– dass sich bei dieser Ausgangslage im Verfügungs- und Einspracheverfahren im Streit 

um die Erlassablehnung die Frage des Entzugs und der Wiederherstellung der 

aufschiebenden Wirkung nicht stellt. Der Antrag der Beschwerdeführerin auf 

Wiedererteilung der aufschiebenden Wirkung an die Einsprache im Gesamtbetrage der 

Rückforderung stösst daher im Vorneherein ins Leere. Dass der Einspracheentscheid 

für das Einspracheverfahren die irrtümliche Anordnung des Entzugs der 

aufschiebenden Wirkung in der Erlassablehnungsverfügung wenigstens teilweise 

zurücknahm, war ebenfalls eine nichtige Anordnung wie die Bestätigung des Entzugs 

der aufschiebenden Wirkung in der Erlassabweisungsverfügung. Es hätte ausgereicht, 

im Einspracheentscheid festzustellen, dass keine rechtswirksame vorsorgliche 

Massnahme im Sinne des Entzugs der aufschiebenden Wirkung vorliege, sodass auch 

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auf entsprechende Anträge in der Einsprache nicht eingegangen werden könne. Ein 

Rechtsnachteil war für die Beschwerdeführerin mit diesen ins Leere stossenden 

nichtigen Anordnungen nicht abzusehen;

– dass mangels rechtswirksamer vorsorglicher Massnahmen im Einspracheentscheid 

dessen Berichtigung im Punkt Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung 

überflüssig ist und dass auf die entsprechenden Anträge in der Beschwerde nicht 

eingetreten werden kann, dass aber Verfügung und Einspracheentscheid in diesem 

Punkt wegen Nichtigkeit aufzuheben sind;

– dass es eine ganz andere Frage darstellt, ob während des noch unentschiedenen 

Erlassverfahrens die zu Grunde liegenden rechtskräftigen Rückforderungen bereits 

vollstreckbar seien oder nicht, welche Frage in diesem Verfahren vor dem 

Versicherungsgericht mangels entsprechenden anfechtbaren Anordnungen nicht zu 

prüfen ist. Das Bundesgericht lässt aber die Frage, ob die Erlassmöglichkeit eine 

Vollstreckung einer rechtskräftigen Rückerstattungsschuld überhaupt grundsätzlich 

hindere, offen (vgl. BGE 130 V 412. E. 3.3.2);

– dass die Beschwerdeführerin zusammenfassend während der Dauer des 

Gerichtsverfahrens hinzunehmen hat, dass sie noch nicht so gestellt wird, wie wenn sie 

bereits im Genuss des Erlasses wäre. Ein das Erlassgesuch abweisender Entscheid ist 

im Vorneherein der Frage der aufschiebenden Wirkung nicht zugänglich, weil hier 

nichts angeordnet werden könnte, was der Vollstreckung bedürfte und einen Aufschub 

in der Vollstreckung notwendig machen könnte. Hätte die Beschwerdeführerin ein 

Interesse, ihr Erlassgesuch gewissermassen provisorisch bis zum materiellen 

Gerichtsentscheid darüber vorweg bewilligt zu erhalten, so beträfe das allenfalls die 

Anordnung einer vorsorglichen Massnahme. Eine solche liegt hier aber nicht im Streit, 

und es steht dem Richter nicht zu, mit einer einstweiligen Anordnung der urteilsmässig 

erst noch festzulegenden Erlassfrage vorzugreifen, weil die hier gegebene 

Verfahrenssituation die Anordnung solcher vorsorglichen Massnahmen weder erheischt 

noch zulässt und weil die Beschwerdeführerin derartige Massnahmen auch nicht 

(weder ausdrücklich noch sinngemäss) geltend gemacht hat;

– dass keine Gerichtskosten zu erheben sind, aber auch keine Parteientschädigung 

auszurichten ist;

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als Einzelrichter im Verfahren gemäss Art. 14 VVsG und Art. 13 lit. RVsG

entschieden:

1.       Auf das Rechtsbegehren in der Beschwerde vom 9. September 2009 betreffend 

die Frage der aufschiebenden Wirkung wird nicht eingetreten. Gleichzeitig wird 

festgestellt, dass die entsprechenden Anordnungen in der Verfügung vom 20. Mai 2009 

und im Einspracheentscheid vom 7. August 2009 im Sinne der Erwägungen nichtig 

sind.

2.       Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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