# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8fc369d3-472b-5393-95c9-3f56b3545026
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-06-23
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 23.06.2020 B 2020/49
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2020-49_2020-06-23.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2020/49

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 28.07.2020

Entscheiddatum: 23.06.2020

Entscheid Verwaltungsgericht, 23.06.2020
Kosten im Rekursverfahren; Art. 43bis Abs. 3 VRP, Art. 4 RekV, Nr. 10.01 und 
Nr. 20.13.01 GebT. Die Vorinstanz hatte ihre Entscheidgebühr 
fälschlicherweise auf die allgemeine Nr. 10.01 GebT gestützt und ist 
dementsprechend von einem Gebührenrahmen zwischen CHF 150 und 
CHF 10'000 ausgegangen. Nr. 20.13.01 GebT, in Vollzug seit 1. Januar 2019, 
sieht indessen für Rekursentscheide eines Departements einen 
Gebührenrahmen zwischen CHF 200 und CHF 5'000 vor. Nach Rückweisung 
durch das Verwaltungsgericht hat die Vorinstanz eine in der Höhe 
unveränderte Entscheidgebühr von CHF 3'000 festgelegt. Eine Halbierung 
des Höchstansatzes bedeutet vorliegend nicht, dass die Gebühren für 
departementale Rekursentscheide damit grundsätzlich um die Hälfte zu 
reduzieren sind. Vielmehr ging es dem Gesetzgeber gemäss Wortlaut von 
Art. 43bis Abs. 3 VRP, der die Einfügung der Nr. 20.13.01 GebT zur Folge 
hatte, um eine Vereinheitlichung, und nicht um eine Verbilligung, der 
Rekursverfahren. Mit Blick auf das der Vorinstanz zustehende weitreichende 
Ermessen und die Begründung zu ihrer Ermessensausübung erscheint eine 
Entscheidgebühr von CHF 3'000 deshalb nicht als überhöht, auch wenn sich 
die Vorinstanz dafür auf eine nicht mehr aktuelle Tarifposition berufen hat 
(Verwaltungsgericht, B 2020/49).

Entscheid vom 23. Juni 2020

Besetzung

Abteilungspräsident Eugster; Verwaltungsrichterin Zindel, Verwaltungsrichter Steiner; 

a.o. Gerichtsschreiberin Zaugg

Verfahrensbeteiligte

K.__,

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Beschwerdeführer,

gegen

Baudepartement des Kantons St. Gallen, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

Gegenstand

Festsetzung der amtlichen Kosten für das Verfahren Nr. 00-0000

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

Am 22. Mai 2018 erhob K.__ beim Baudepartement des Kantons St. Gallen eine 

Rechtsverzögerungsbeschwerde gegen die Politische Gemeinde X.__. Das 

Baudepartement wies die Beschwerde am 3. September 2019 ab und auferlegte K.__ 

eine Entscheidgebühr von CHF 3'000.

K.__ erhob gegen den Entscheid des Baudepartements mit Eingabe vom 

19. September 2019 Beschwerde beim Verwaltungsgericht.

Das Verwaltungsgericht führte im Entscheid vom 18. Januar 2020 aus, dass sich die 

Beschwerde in der Sache als unbegründet erweise (VerwGE B 2019/195 E. 2.5). 

Bezüglich des Kostenentscheids habe sich das Baudepartement jedoch auf Nr. 10.01 

des Gebührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung (sGS 821.5, GebT) 

gestützt, statt auf Nr. 20.13.01 GebT, der seit 1. Januar 2019 vollzogen werde (nGS 

2018-075). Ersterer Nummer liege ein Kostenrahmen von CHF 150 bis CHF 10'000 zu 

Grunde, letzterer ein solcher von CHF 200 bis CHF 5'000. Es sei deshalb fraglich, ob 

die festgelegte Gebührenhöhe noch innerhalb des vorinstanzlichen 

Ermessensspielraums liege, zumal die Vorinstanz die Höhe der Gebühr nicht weiter 

begründet habe. Neben dem geltenden Gebührenrahmen dürfte bei der Bemessung 

wohl auch zu berücksichtigen sein, dass materiell eine 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Rechtsverzögerungsbeschwerde und nicht eine Beschwerde in einem planungs- oder 

baurechtlichen Verfahren zu beurteilen gewesen sei. Jedenfalls aber sei die Vorinstanz 

bei der Bemessung von einem unzutreffenden Gebührenrahmen ausgegangen. Die 

vorinstanzliche Ermessensausübung sei deshalb mit einem Rechtsfehler behaftet, 

weshalb der Kostenspruch des angefochtenen Entscheids, soweit er die Höhe der 

Entscheidgebühr betreffe, aufzuheben und die Angelegenheit zu deren Neubemessung 

an die Vorinstanz zurückzuweisen sei (zum Ganzen: E. 3).

Mit Entscheid vom 5. März 2020 setzte das Baudepartement die Entscheidgebühr 

wiederum auf CHF 3'000 fest (act. 2).

B.

K.__ (Beschwerdeführer) erhob gegen den Entscheid des Baudepartements 

(Vorinstanz) vom 5. März 2020 mit Eingabe vom 12. März 2020 (Postaufgabe: 13.03.20) 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Er beantragte, die Gebühr von CHF 3'000 sei 

massiv zu reduzieren. Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 21. April 

2020, die Beschwerde sei abzuweisen. Der Beschwerdeführer äusserte sich dazu am 

27. April 2020 und hielt an seinem Antrag fest.

Auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids und die Ausführungen der 

Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge sowie die Akten wird, soweit 

wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59  Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Der Beschwerdeführer 

ist zur Beschwerde legitimiert, und seine Eingabe vom 13. März 2020 entspricht 

zeitlich, formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit 

Art. 45 Abs. 1, Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten.

2.  

bis

Der Beschwerdeführer verlangt, die vorinstanzliche Entscheidgebühr von CHF 3'000 

sei massiv zu reduzieren. Das Baudepartement habe gemäss Entscheid des 

Verwaltungsgerichts (B 2019/195 vom 18. Januar 2020) bei der erstmaligen 

2.1. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

3.

Den Behörden kommt bei der Verlegung und Bemessung von amtlichen und 

ausseramtlichen Kosten ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Die 

Ermessenskontrolle ist dem Verwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren verwehrt 

(Art. 61 Abs. 1 und 2 VRP e contrario; vgl. VerwGE B 2015/309 vom 26. April 2017 

E. 4.1 mit Hinweisen). Es hat sich daher darauf zu beschränken, über die Einhaltung 

des Ermessensspielraums zu wachen, und schreitet nur ein, wenn die Vorinstanz das 

ihr zustehende Ermessen über- bzw. unterschritten oder missbraucht hat. Eine 

Ermessensüberschreitung liegt vor, wenn die Behörde Ermessen walten lässt, wo für 

dieses nach Gesetz kein Raum ist. Ermessensunterschreitung liegt vor, wo das Gesetz 

Kostenfestsetzung einen falschen Gebührenrahmen angewandt, nämlich einen solchen 

von CHF 150 bis CHF 10'000 (Nr. 10.01 GebT) statt eines solchen von CHF 200 bis 

CHF 5'000 (Nr. 20.13.01 GebT). Natürlich sei die Kostenfestsetzung grundsätzlich kein 

blosser Dreisatz. Wenn aber die Vorinstanz bei der erstmaligen Gebührenbemessung 

zum Schluss gekommen sei, es rechtfertige sich, drei Zehntel des Gebührenrahmens 

auszuschöpfen, so könne dies bei der zweitmaligen Kostenfestsetzung nicht 

grundsätzlich anders sein (zum Ganzen: act. 1). Ein halbierter Kostenrahmen müsse 

grundsätzlich zu einer Halbierung der Gebühr führen. Jedenfalls sei ein grundloses 

Abweichen davon willkürlich. Ausserdem dürfe die Prüfung einer Rechtsverzögerung in 

einer Sache sicher nicht gleich gewichtet werden wie die Prüfung der Sache selbst 

(act. 9).

Die Vorinstanz hielt mit Entscheid vom 5. März 2020 fest, dass vorliegend zwar eine 

Rechtsverzögerungsbeschwerde, und nicht ein planungs- oder baurechtliches 

Verfahren, beurteilt werden musste, dies aber mit Blick auf die Gebührenbemessung 

nach Art. 4 der Verordnung über die Bearbeitung von Rekursverfahren vor den 

Departementen (sGS 951.11, RekV) nichts ändere. Sodann äusserte sich die Vorinstanz 

mit Blick auf ebendiesen Artikel zur Art des Falls, zu ihren Umtrieben und zur 

Interessenlage und Art der Prozessführung des Beschwerdeführers. Diesbezüglich 

verwies sie auf einen Entscheid des Verwaltungsgerichts (VerwGE B 2019/145 vom 

11. Februar 2020). In diesem sei festgehalten worden, dass die von der Vorinstanz 

regelmässig erhobene Gebühr von CHF 3'500 für einen Entscheid mit Augenschein 

auch unter Berücksichtigung der seit dem 1. Januar 2019 geltenden Nr. 20.13.01 GebT 

nicht als überhöht erscheine. Dies obwohl sich das Baudepartement dafür auf die im 

Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids nicht mehr aktuelle Tarifposition Nr. 10.01 

GebT berufen habe (E. 5.1 mit Hinweisen). Mithin erweise sich eine Gebühr von 

CHF 3'000 auch im vorliegenden Fall als gerechtfertigt (zum Ganzen: act. 2 E. 1).

2.2. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Ermessen einräumt und die Behörde dieses nicht wahrnimmt. Missbräuchlich wird das 

Ermessen ausgeübt, wenn sich die Behörde zwar an den Rahmen des ihr vom Gesetz 

eingeräumten Ermessens hält, dabei jedoch die bei der Ermessensausübung zu 

beachtenden verfassungsmässigen Grundsätze, insbesondere der Rechtsgleichheit, 

der Verhältnismässigkeit oder des Verbots der Willkür, verletzt. Solche Entscheide sind 

rechtsfehlerhaft und müssen vom Verwaltungsgericht aufgehoben werden (Cavelti/

Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen – dargestellt an den Verfahren 

vor dem Verwaltungsgericht, 2. Aufl. 2003, N 740 ff.).

Mit dem VIII. Nachtrag zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (nGS 2017-032) 

hat der Gesetzgeber die Regierung verpflichtet, durch Verordnung Vorschriften für die 

einheitliche Bearbeitung von Rekursverfahren zu erlassen (vgl. Art. 43  Abs. 3 VRP). 

Dieser Verpflichtung ist die Regierung mit dem Erlass der RekV (nGS 2018-078) und 

dem XVI. Nachtrag zum Gebührentarif für die Kantons- und Gemeindeverwaltung 

(nGS 2018-075) nachgekommen. Beide Erlasse werden seit 1. Januar 2019 vollzogen. 

Nr. 20.13.01 GebT, der mit ebendiesem Nachtrag eingefügt wurde, legt für 

Rekursentscheide eines Departements einen Rahmen zwischen CHF 200 und 

CHF 5'000 fest. Zuvor lag der Höchstansatz für departementale Rekursentscheide bei 

CHF 10'000 (Nr. 10.01 GebT). Besteht ein Mindest- und ein Höchstansatz können 

gemäss Art. 4 RekV bei der Gebührenbemessung die Art des Falls (lit. a), die 

finanziellen Interessen der Beteiligten (lit. b), die Umtriebe (lit. c), die finanziellen 

Verhältnisse des oder der Kostenpflichtigen (lit. d) und die Art der Prozessführung der 

Beteiligten (lit. e) berücksichtigt werden.

4.

Unstrittig ist, dass die Vorinstanz bei der erstmaligen Bemessung der Entscheidgebühr 

von einem unzutreffenden Gebührenrahmen ausgegangen ist. Sie stützte sich auf 

Nr. 10.01 GebT, der einen Höchstansatz von CHF 10'000 aufweist, statt auf 

Nr. 20.13.01 GebT, deren Höchstansatz bei CHF 5'000 liegt. Mit Blick darauf ist strittig, 

ob die von der Vorinstanz festgelegte Gebührenhöhe von CHF 3'000 noch innerhalb 

ihres Ermessensspielraums liegt.

bis

Vorab stellt sich die Frage, aus welchen Gründen der Höchstansatz für 

Rekursentscheide eines Departements mit dem Erlass der Rekursverordnung um die 

Hälfte reduziert wurde.

Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, ein halbierter Kostenrahmen müsse 

4.1. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

grundsätzlich zu einer Halbierung der Gebühr führen (act. 1 und act. 9). Nr. 20.13.01 

GebT, dessen Höchstansatz im Vergleich zu Nr. 10.01 GebT um die Hälfte reduziert 

wurde, ist im Zuge der Umsetzung von Art. 43  Abs. 3 VRP eingefügt worden. Sollte 

die Aussage des Beschwerdeführers richtig sein, würde das voraussetzen, dass der 

Gesetzgeber mit der Einfügung von ebendiesem Artikel eine Verbilligung der 

departementalen Rekursverfahren angestrebt hätte. Gemäss Wortlaut von Art. 43

Abs. 3 VRP ging es aber darum, die Bearbeitung von departementalen Rekursverfahren 

zu vereinheitlichen. Unter anderem sollte diese Vereinheitlichung auch die Höhe der 

Entscheidgebühren miteinschliessen (Art. 43  Abs. 3 VRP). Für die Rechtsuchenden, 

die Vorinstanzen, die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte usw. sollte bezüglich 

amtlicher und ausseramtlicher Kosten, Einforderung von Kostenvorschüssen, 

Fristansetzungen und anderer verfahrensleitender Anordnungen eine grössere 

Vorhersehbarkeit und Verbindlichkeit geschaffen werden (H.-R. Arta, in: Rizvi/

Schindler/Cavelti [Hrsg.], Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Praxiskommentar, 

Zürich/St. Gallen 2020, N 28 zu Art. 43  VRP). Hätte der Gesetzgeber eine Verbilligung 

der Rekursverfahren gewollt, hätte er das ausgewiesen. Auch würde eine 

grundsätzliche Halbierung der Kosten der Rekursentscheide zu erheblichen 

Mindereinnahmen des Kantons führen, was kaum die Absicht des Gesetzgebers 

gewesen sein kann. Vielmehr zeigt der Blick auf die Praxis, dass die Departemente den 

Rahmen gemäss Nr. 10.01 GebT nicht ausschöpften, so dass auch unter diesem 

Gesichtspunkt eine Reduktion des Rahmens gerechtfertigt war. Der Ansicht des 

Beschwerdeführers kann deshalb nicht gefolgt werden. Zusammenfassend ist 

festzuhalten, dass die Halbierung des Höchstansatzes für Rekursentscheide 

(Nr. 20.13.01 GebT) nicht bedeutet, dass die Gebühren für departementale 

Rekursentscheide damit grundsätzlich um die Hälfte zu reduzieren sind. Vielmehr ging 

es dem Gesetzgeber um eine Vereinheitlichung der Rekursverfahren.

bis

bis

bis

bis

Nr. 20.13.01 GebT legt für die Kosten für Rekursentscheide eines Departements einen 

Rahmen zwischen CHF 200 und CHF 5'000 fest. Besteht ein Mindest- und ein 

Höchstansatz, können gemäss Art. 4 RekV bei der Gebührenbemessung die Art des 

Falls (lit. a), die finanziellen Interessen der Beteiligten (lit. b), die Umtriebe (lit. c), die 

finanziellen Verhältnisse des oder der Kostenpflichtigen (lit. d) und die Art der 

Prozessführung der Beteiligten (lit. e) berücksichtigt werden. Die Vorinstanz begründet 

die Entscheidgebühr von CHF 3'000 unter anderem mit ihrem hohen Arbeitsaufwand, 

der Komplexität des Falls und der Art der Prozessführung des Beschwerdeführers 

(ausführlicher dazu act. 2 E. 1.3). Diese Ausführungen sind nachvollziehbar. Vor allem 

die Rechtsabklärungen, wozu unter anderem die Einholung einer Vernehmlassung beim 

4.2. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

5.

Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von CHF 1'000 ist angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der 

Gerichtskostenverordnung; sGS 941.12). Diese ist mit dem vom Beschwerdeführer 

geleisteten Kostenvorschuss im Betrag von CHF 1'000 zu verrechnen. Ausseramtliche 

Kosten sind mangels Anträgen und Ansprüchen nicht zu entschädigen (Art. 98 Abs. 1 

und Art. 98  VRP).

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.        

Der Beschwerdeführer bezahlt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von 

CHF 1'000 unter Verrechnung mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss von 

CHF 1'000.

 

kantonalen Amt für Raumentwicklung und Geoinformation gehörte, verdeutlichen, dass 

die Vorinstanz erhebliche Umtriebe hatte. Mit Blick auf das der Vorinstanz zustehende 

weitreichende Ermessen erscheint eine Entscheidgebühr von CHF 3'000 deshalb nicht 

als überhöht. Wenn der Beschwerdeführer geltend macht, dass das Baudepartement 

die von ihm erhobene Gebühr in keiner Weise begründet, sondern quasi als 

"Naturereignis" dargestellt habe (act. 9), wird diese Aussage durch die 

vorangegangenen Ausführungen zumindest relativiert. Ergänzend kann in 

Übereinstimmung mit der Vorinstanz festgehalten werden, dass der Kostenrahmen bis 

CHF 5'000 mit einer Entscheidgebühr von CHF 3'000 keineswegs ausgeschöpft ist. 

Dass unter Umständen auch eine Entscheidgebühr von CHF 2'000 oder 2'500 hätte 

festgelegt und begründet werden können, lässt die strittige Entscheidgebühr von 

CHF 3'000 noch nicht als ausserhalb des Ermessensspielraums der Vorinstanz 

erscheinen. Da die Vorinstanz ihr Ermessen im Rahmen der Anwendung der 

Nr. 20.13.01 GebT also rechtsfehlerfrei ausgeübt hat, fehlt es für das angerufene 

Verwaltungsgericht an einem Anlass, in ihr Ermessen korrigierend einzugreifen. Die 

Beschwerde ist deshalb abzuweisen.

bis

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Verwaltungsgericht, 23.06.2020
	Kosten im Rekursverfahren; Art. 43bis Abs. 3 VRP, Art. 4 RekV, Nr. 10.01 und Nr. 20.13.01 GebT. Die Vorinstanz hatte ihre Entscheidgebühr fälschlicherweise auf die allgemeine Nr. 10.01 GebT gestützt und ist dementsprechend von einem Gebührenrahmen zwischen CHF 150 und CHF 10'000 ausgegangen. Nr. 20.13.01 GebT, in Vollzug seit 1. Januar 2019, sieht indessen für Rekursentscheide eines Departements einen Gebührenrahmen zwischen CHF 200 und CHF 5'000 vor. Nach Rückweisung durch das Verwaltungsgericht hat die Vorinstanz eine in der Höhe unveränderte Entscheidgebühr von CHF 3'000 festgelegt. Eine Halbierung des Höchstansatzes bedeutet vorliegend nicht, dass die Gebühren für departementale Rekursentscheide damit grundsätzlich um die Hälfte zu reduzieren sind. Vielmehr ging es dem Gesetzgeber gemäss Wortlaut von Art. 43bis Abs. 3 VRP, der die Einfügung der Nr. 20.13.01 GebT zur Folge hatte, um eine Vereinheitlichung, und nicht um eine Verbilligung, der Rekursverfahren. Mit Blick auf das der Vorinstanz zustehende weitreichende Ermessen und die Begründung zu ihrer Ermessensausübung erscheint eine Entscheidgebühr von CHF 3'000 deshalb nicht als überhöht, auch wenn sich die Vorinstanz dafür auf eine nicht mehr aktuelle Tarifposition berufen hat (Verwaltungsgericht, B 2020/49).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T03:47:36+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen