# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 10f081bf-d494-5c0a-a7f9-cda2472e27dd
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.09.2008 D-8111/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-8111-2007_2008-09-02.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-8111/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 .  S e p t e m b e r  2 0 0 8

Richter Hans Schürch (Vorsitz), 
Richterin Claudia Cotting-Schalch, 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 
Gerichtsschreiberin Katarina Umegbolu.

A._______, geboren (...),
Irak,
vertreten durch Guido Ehrler, Advokat, 
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung (Beschwerde gegen 
Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des BFM vom 
29. Oktober 2007 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-8111/2007

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer,  ein  irakischer  Staatsangehöriger  kurdischer 
Ethnie aus dem Dorf F._______ in der Nähe von D._______ (Provinz 
Suleymanyia, Nordirak), verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben 
zufolge am 15. August 2006 und gelangte zunächst in die Türkei, von 
wo aus er  durch  unbekannte  Länder  herkommend am 8. Dezember 
2006 illegal in die Schweiz einreiste. Noch am selben Tag stellte er (...) 
ein  Asylgesuch und wurde dort  am 15. Dezember 2006 summarisch 
befragt.  Mit  Verfügung  vom  12.  Januar  2007  wurde  der 
Beschwerdeführer  für  den  weiteren  Verlauf  des  Asylverfahrens  dem 
Kanton X. zugewiesen. Die zuständige kantonale Behörde hörte den 
Beschwerdeführer  am 20. März 2007 ausführlich zum Reiseweg und 
den Asylgründen an.

Anlässlich der Befragungen machte der Beschwerdeführer im Wesent-
lichen  geltend,  seine  Familie  läge  mit  einem  benachbarten  Stamm, 
dessen  Oberhaupt  Ch._______  sei,  wegen  Land-  und  Bewässe-
rungsfragen seit 1995 in Streit. Diesbezüglich sei es immer wieder zu 
verbalen Auseinandersetzungen gekommen. Am 1. August 2006, als er 
seine Felder habe bewässern wollen, seien drei bis vier Mitglieder des 
Clans beziehungsweise drei Söhne des Ch.______ bewaffnet zu ihm 
aufs Feld gekommen, hätten ihn angegriffen und verletzt. Daraufhin sei 
er nach Hause gegangen, habe dort ein Gewehr geholt, sei aufs Feld 
zurückgekehrt  und  habe  auf  die  Angreifer  geschossen.  Einer  der 
Angreifer sei dabei verletzt worden. Noch am gleichen Tag habe er das 
Dorf verlassen und sei nach S._______ gegangen, wo er die nächsten 
15  Tage  bei  seiner  Schwester  gewohnt  habe.  Zumal  er  sich  am  1. 
August  2006  nicht  mehr  zu  Hause  aufgehalten  habe,  sei  an  seiner 
Stelle  sein älterer  Bruder festgenommen worden. Aus Angst  vor der 
Familie  Ch._______ respektive aus Furcht  wegen des Vorfalls  durch 
die Polizei festgenommen zu werden, reiste der Beschwerdeführer am 
15. August 2006 vom Irak Richtung Türkei aus.

Als  Nachweis seiner  Identität  übermittelte  der  Beschwerdeführer  am 
28. Dezember 2006 die Vorder- und Rückseite seiner irakischen Identi-
tätskarte per Telefax. 

B.
Das BFM stellte mit Verfügung vom 14. Mai 2007 fest, der Beschwer-

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deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft  nicht und lehnte das Asyl-
gesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz 
und ordnete den Vollzug an. Zur Begründung ihres Entscheides führte 
die Vorinstanz im Wesentlichen aus, die Vorbringen des Beschwerde-
führers seien unglaubhaft. So habe der Beschwerdeführer angegeben, 
nach dem Vorfall vom 1. August 2006 sich zu seiner Schwester nach 
S._______ begeben zu haben. Damit hätte der Beschwerdeführer sich 
willentlich  einem  erhöhten  Festnahmerisiko  ausgesetzt,  zumal  es 
sowohl den Mitgliedern der Familie Ch._______ als auch der Polizei 
ein Leichtes gewesen wäre, den Beschwerdeführer dort  ausfindig zu 
machen.  Im  Weiteren  habe  der  Beschwerdeführer  bezüglich  der 
Anzahl der ihn am 1. August 2008 angreifenden Personen anlässlich 
der  beiden  Befragungen  unterschiedliche  Angaben  gemacht  und 
teilweise vor der kantonale Behörde Ereignisse vorgebracht, welche er 
im  Rahmen  der  Erstbefragung  nicht  angeführt  habe.  Gemäss 
Aussagen  vor  den  Kantonsbehörden  soll  er  am  1.  August  2006 
geschlagen und mit einem Messer verletzt worden sein und auch sein 
Bruder soll eine Schussverletzung davongetragen habe. Ferner soll die 
verfeindete Familie das Familienhaus des Beschwerdeführers im Dorf 
angezündet haben. Trotz Nachfragen anlässlich der Erstbefragung, ob 
er  alle  Gründe  für  sein  Asylgesuch  genannt  habe,  habe  der 
Beschwerdeführer  diese  Vorfälle  nicht  erwähnt  und  erstmals  im 
Rahmen  der  kantonalen  Anhörung  vorgebracht.  Aufgrund  der 
zentralen  Bedeutung,  welche  der  Beschwerdeführer  den  genannten 
Vorbringen  zumesse,  hätte  er  diese  jedoch  bereits  bei  der 
Erstbefragung geltend machen müssen.

Die vorinstanzliche Verfügung vom 14. Mai 2007 erwuchs am 14. Juni 
2007 unangefochten in Rechtskraft.

C.
Mit  Eingabe  vom  19.  Juli  2007  ersuchte  der  Beschwerdeführer  um 
Wiedererwägung der  Verfügung  vom 14. Mai  2007. Zur  Begründung 
seines Gesuches brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, 
Ende  Juni  2007  mit  seiner  in  S._______  lebenden  Schwester  ge-
sprochen und sie um Zusendung aller  polizeilichen Mitteilungen und 
Vorladungen, welche seine Eltern erhalten hätten, gebeten zuhaben. 
Am 12. Juli 2007 habe die Schwester drei Dokumente gefaxt. Gestützt 
auf diese Beweismittel ersuche er um Wiedererwägung seines Asylge-
suches.  Die  Originale  der  erwähnten  Schreiben  würden  bei  Erhalt 
nachgereicht. Hinsichtlich der Widersprüche in seinen Vorbringen sei 

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zu bemerken, dass er anlässlich des ersten Interviews vom Übersetzer 
aufgefordert  worden sei, seine Ausführungen kurz zu halten. Erst im 
Rahmen  der  kantonalen  Anhörung  habe  er  daher  seine  Vorbringen 
ausführlich  begründen  können  und  dabei  die  in  der  Verfügung  vom 
14. Mai 2007 dargelegten Ereignisse geltend gemacht. Zudem erachte 
er  eine  Rückkehr  in  den  Irak  aufgrund  der  instabilen  Situation,  des 
herrschenden Chaos, des Terrorismus, der ethnischen und religiösen 
Konflikte  und  der  Perspektivlosigkeit  der  kurdischen  Bevölkerung  im 
Nordirak als unzumutbar. Darüber hinaus sei  er  im Irak persönlicher 
Verfolgung  seitens  der  Person  Ch._______  und  dessen  Fami-
lienangehörigen  ausgesetzt  und es  drohe ihm die  Festnahme durch 
die  Polizei.  Dass  die  genannte  Familie  ihn  im  Falle  einer  Rückkehr 
nicht töten werde, könne ebenfalls nicht garantiert werden, weshalb er 
nicht bereit sei, in den Irak zurückzukehren. 

D.
Mit Verfügung vom 3. August 2007 forderte das BFM den Beschwerde-
führer auf, einen Betrag von Fr. 1'200.-- als Gebührenvorschuss zu be-
zahlen, ansonsten auf das Wiedererwägungsgesuch nicht eingetreten 
werde. Zur  Begründung hielt  das BFM im Wesentlichen fest,  die  mit 
Verfügung vom 14. Mai 2007 als unglaubhaft qualifizierten Vorbringen 
habe der Beschwerdeführer mit seiner Eingabe und den beigebrachten 
Beweismitteln  nicht  umzustossen  vermocht.  Der  Beschwerdeführer 
habe seine Argumentation hauptsächlich auf drei Dokumente der Poli-
zeidirektion  des  Kreises  D._______  abgestützt,  welche  er  in  Kopie 
eingereicht habe. Die drei vage formulierten und jeweils mit einer unle-
serlichen Unterschrift versehenen Dokumente seien indessen nicht ge-
eignet, die im ordentlichen Verfahren festgestellten Unglaubhaftigkeits-
merkmale zu widerlegen. Darüber hinaus würde es sich bei den fragli-
chen  Schreiben  um  interne,  an  die  Polizeidirektion  der  Region 
G._______ versandte Polizeidokumente handeln, in deren Besitz seine 
Eltern  überhaupt  nicht  hätten  gelangen  können.  Solche  Dokumente 
seien  zudem  einfach  manipulierbar  und  erfahrungsgemäss  käuflich 
leicht  erwerblich,  weshalb  ihnen  kein  Beweiswert  zukomme. An  der 
bisherigen  Einschätzung  des  BFM  vermöchten  die  eingereichten 
Kopien  der  internen  Polizeidokumente  somit  nichts  zu  ändern.  Die 
Voraussetzungen für die Erhebung eines Gebührenvorschusses seien 
daher  erfüllt  und  es  werde  bei  Nichtbezahlung  des 
Gebührenvorschusses innerhalb der festgelegten Frist auf das Gesuch 
nicht  eingetreten.  Im  Weiteren  sei  das  Wiedererwägungsgesuch  als 
aussichtslos  zu  betrachten,  weshalb  jedem  weiteren  Gesuch  um 

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Befreiung  von  der  Bezahlung  oder  Reduktion  des 
Gebührenvorschusses,  Akontozahlung  oder  Fristerstreckung  keine 
Beachtung  geschenkt  und  -  wie  angedroht  -  im  Fall  der 
Nichtbezahlung innert Frist auf das Gesuch nicht eingetreten werde.

E.
Mit  Schreiben vom 13. August  2007  ersuchte  der  Beschwerdeführer 
um  Erlass  des  geforderten  Gebührenvorschusses.  Zur  Begründung 
führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, er sei bedürftig und 
sein Gesuch sei nicht aussichtslos. Entgegen der Annahme der Vorin-
stanz würde es sich bei den eingereichten Dokumenten um keine Fäl-
schungen  handeln,  zumal  die  fraglichen  Schriftstücke  seine  Person 
betreffen würden und an seine Eltern weitergeleitet worden seien. In 
der  Folge  habe  die  Familie  die  Dokumente  an  ihn  per  Fax  in  die 
Schweiz gesandt, was wohl die schlechte Leserlichkeit und die daraus 
herrührenden Zweifel des BFM erkläre. Die Zusendung der Originale 
habe er indessen bereits angefordert, was zirka noch zwei Wochen in 
Anspruch nehmen werde. Sobald er im Besitz der Originaldokumente 
sei, würden diese umgehend nachgereicht.

F.
Mit Entscheid vom 22. August 2007 trat das BFM auf das Wiederwä-
gungsgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und erklärte die Verfü-
gung vom 14. Mai 2007 als rechtskräftig und vollstreckbar. Ferner hielt 
das BFM fest, dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende 
Wirkung zukomme. Zur Begründung seiner Verfügung stellte das BFM 
fest,  hinsichtlich  des  Gesuches  um  Zahlungsbefreiung  sowie  um 
Fristerstreckung  sei  auf  die  Ausführungen  unter  Ziffer  II  und  III  der 
Zwischenverfügung vom 26. Juli 2007 (recte: 3. August 2007) zu ver-
weisen. Im Weiteren habe der Beschwerdeführer den geforderten Ge-
bührenvorschuss innert Frist nicht bezahlt, weshalb auf das Wiederer-
wägungsgesuch vom 19. Juli 2007 androhungsgemäss nicht einzutre-
ten sei. 

G.
Mit Eingabe vom 28. September 2007 ersuchte der Beschwerdeführer 
unter Beilage der Originale der zuvor als Kopien eingereichten Beweis-
mittel um erneute Wiedererwägung der Verfügung vom 14. Mai 2007. 
Zur Begründung seines zweiten Wiedererwägungsgesuches legte der 
Beschwerdeführer seine Eingabe vom 19. Juli 2007 erneut ins Recht.

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H.
Mit Verfügung vom 12. Oktober 2007 forderte das BFM den Beschwer-
deführer auf, einen Gebührenvorschuss im Betrag von Fr. 1'200.-- bis 
zum 22. Oktober 2007 zu bezahlen, ansonsten auf das Wiedererwä-
gungsgesuch nicht eingetreten werde. Die Vorinstanz begründete ihre 
Verfügung im Wesentlichen damit, dass der Beschwerdeführer mit sei-
ner Eingabe vom 28. September 2007 nichts geltend gemacht habe, 
was die Feststellungen in der BFM-Verfügung vom 14. Mai 2007 hätte 
in Zweifel ziehen können. Insbesondere seien die drei durch die Poli-
zeidirektion  des  Kreises  D._______  verfassten  und  an  die  Polizeidi-
rektion der Region G._______ gerichteten internen Polizeiberichte, auf 
welche der  Beschwerdeführer  seine  Argumentation  stütze,  vage for-
muliert  und  jeweils  mit  einer  unleserlichen  Unterschrift  sowie  einem 
nicht ausgefüllten Stempel versehen. Ferner würde es sich bei den be-
sagten Schreiben um interne Dokumente handeln, in deren Besitz die 
Eltern des Beschwerdeführers nicht hätten gelangen könne. Der vom 
Beschwerdeführer angegebene Zeitpunkt der in Frage stehenden Tat 
stimme zudem mit dem im Polizeibericht vom 1. August 2006 geschil-
derten Verlauf des nachfolgenden Ermittlungsverfahrens nicht überein 
und die beiden Dokumente vom 1. und 20. August 2006 würden im Be-
reich der Aktennummer Spuren mechanischer Veränderungen aufwei-
sen. Schliesslich seien solche Dokumente einfach manipulierbar und 
erfahrungsgemäss  leicht  erhältlich,  weshalb  sie  keinen  Beweiswert 
hätten. Die eingereichten internen Polizeiberichte vermöchten an der 
bisherigen Einschätzung somit nicht zu ändern.

Mit Einzahlung vom 18. Oktober 2007 kam der Beschwerdeführer der 
Aufforderung  zur  Leistung  eines  Gebührenvorschusses  innert  Frist 
nach.

I.
Das BFM wies mit Entscheid vom 29. Oktober 2007 das zweite Wie-
dererwägungsgesuch des Beschwerdeführers ab und erklärte die Ver-
fügung vom 14. Mai 2007 als rechtskräftig und vollstreckbar. Im Weite-
ren  hielt  das  BFM  fest,  die  Verfahrensgebühren  im  Betrag  von 
Fr. 1'200.-- seien durch den geleisteten Vorschuss vollumfänglich ge-
deckt  und  einer  allfälligen  Beschwerde komme keine aufschiebende 
Wirkung zu. Ihren Entscheid  begründete die Vorinstanz im Wesentli-
chen damit,  dass  die  vom Beschwerdeführer  vorgebrachten Beweis-
mittel weder neu noch erheblich im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a des 
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfah-

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ren (VwVG, SR 172.021) seien und - wie in der Verfügung vom 12. Ok-
tober 2007 bereits dargelegt -, sich als nicht geeignet erwiesen hätten, 
die  im  ordentlichen  Verfahren  festgestellten  Unglaubhaftigkeitsmerk-
male zu widerlegen. Die beigebrachten Dokumente seien bestenfalls 
als  Gefälligkeitsschreiben  ohne  Beweiswert  zu  betrachten.  Gründe, 
welche  die  Rechtskraft  der  Verfügung  vom 14. Mai  2007  beseitigen 
könnten, lägen damit nicht vor, weshalb das Wiedererwägungsgesuch 
abzuweisen sei.

J.
Gegen diesen Entscheid liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 
29. November 2007 durch seinen Rechtsvertreter beim Bundesverwal-
tungsgericht  Beschwerde erheben,  wobei  er  unter  anderem beantra-
gen liess, die Verfügung des BFM vom 29. Oktober 2007 sei aufzuhe-
ben  und  es  sei  ihm  Asyl  zu  gewähren.  Eventualiter  sei  er  in  der 
Schweiz vorläufig  aufzunehmen. Subeventualiter  sei  die vorinstanzli-
che Gebühr auf Fr. 600.-- festzusetzen. Im Weiteren sei die aufschie-
bende Wirkung der Beschwerde wieder herzustellen und das zuständi-
ge kantonale Migrationsamt sei  superdringlich und superprovisorisch 
mit  verfahrensleitenden  Massnahmen  anzuweisen,  den  Vollzug  der 
Wegweisung auszusetzen. Ebenso sei das BFM anzuweisen, die Ak-
ten zuzustellen und nach deren Eingang sei eine Frist zur Ergänzung 
der Beschwerde zu gewähren. Schliesslich sei ihm die vollumfängliche 
unentgeltliche Rechtspflege mit dem Unterzeichner als Rechtsbeistand 
zu bewilligen. Auf die einzelnen Ausführungen wird, sofern entscheid-
relevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

K.
Mittels  Verfügung  vom  4.  Dezember  2007  wies  das  Bundesverwal-
tungsgericht das Amt für Migration des Kantons X. an, den Vollzug der 
Wegweisung einstweilen auszusetzen.

L.
Mit Zwischenverfügung vom 6. Dezember 2007 hiess das Bundesver-
waltungsgericht das Akteneinsichtsgesuch des Beschwerdeführers gut 
und  gewährte  diesem bis  zum 14. Dezember  2007  Frist  zur  Einrei-
chung  einer  allfälligen  ergänzenden  Stellungnahme.  Der  Entscheid 
über das Gesuch um Erlass vorläufiger Massnahmen sowie um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 
VwVG  beziehungsweise  um  Kostenvorschusserlass  wurde  auf  den 
Zeitpunkt  nach  Eingang  der  ergänzenden  Stellungnahme  verwiesen 

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und  das  Gesuch  um  unentgeltliche  Verbeiständung  gemäss  Art.  65 
Abs.  2  VwVG  abgelehnt.  Den  einstweiligen  Vollzugsstopp  hielt  das 
Bundesverwaltungsgericht bis zum Erlass anders lautender Anordnun-
gen aufrecht.

M.
Mit Eingabe vom 14. Dezember 2007 teilte der Beschwerdeführer mit, 
er nehme vom Hauptantrag der Asylgewährung Abstand. Die von ihm 
vorgebrachten  Fluchtgründe  beträfen  ausschliesslich  den  Wegwei-
sungsvollzug. An den übrigen Anträgen halte er jedoch weiterhin fest. 
Auf die Begründung der ergänzenden Beschwerdeschrift wird, soweit 
entscheidwesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

N.
Mit Zwischenverfügung vom 18. Dezember 2007 bestätigte das Bun-
desverwaltungsgericht den angeordneten Vollzugsstopp und teilte dem 
Beschwerdeführer mit, er könne den Ausgang des Beschwerdeverfah-
rens in der Schweiz abwarten. Im Weiteren wurde auf  die Erhebung 
eines  Kostenvorschusses  einstweilen  verzichtet  und  der  Entscheid 
über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 
Abs. 1 VwVG auf den Endentscheid verwiesen. Der Beschwerdeführer 
wurde sodann aufgefordert, einen Nachweis seiner Fürsorgeabhängig-
keit nachzureichen.

O.
In ihrer Vernehmlassung vom 21. Dezember 2007 beantragte die Vor-
instanz die Abweisung der Beschwerde. 

P.
Mit  Replik  vom 24. Januar  2008 ersuchte  der  Beschwerdeführer  um 
Gutheissung der Anträge. Auf die weiteren Ausführungen wird, sofern 
entscheidrelevant, in den Erwägungen Bezug genommen.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5  VwVG. Das BFM 
gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorin-
stanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffen-
de Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundes-
verwaltungsgericht ist  daher zuständig für die Beurteilung der vorlie-
genden  Beschwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert  (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 50 
und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  

3.1 In seiner Beschwerdeeingabe vom 29. November 2007 ersucht der 
Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers  in  einem  Subeventualantrag 
um Festsetzung der vorinstanzlichen Gebühr auf Fr. 600.--. Diesbezüg-
lich wird ausgeführt, die Kostenauflage verletze das Kostendeckungs- 
und Äquivalenzprinzip. Mit genannten Prinzipien sei Art. 7a Abs. 1 der 
Asylverordnung 1  vom  11. August  1999  über  Verfahrensfragen 
(AsylV 1, SR 142.311) in seiner Fassung gültig gewesen vom 1. Janu-
ar 2007 bis 31. Dezember 2007, seit dem 1. Januar 2008 geregelt in 
Art. 7c Abs. 1 AsylV 1, nicht vereinbar. Der der Verwaltung entstande-
ne Aufwand zur Bearbeitung der Eingabe vom 19. Juli  2007 belaufe 
sich  in  keiner  Weise auf  Fr. 1'200.--,  zumal  auch  Textbausteine ver-
wendet worden seien. Die erhobene Gebühr stünde in keinem Verhält-

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nis zur erbrachten Leistung. Art. 7a Abs. 1 AsylV 1 sei akzessorisch 
als nicht anwendbar zu erklären. 

3.2 Den vorgenannten Ausführungen folgend, wird die Erhebung eines 
Kostenvorschusses von Fr. 1200.-- betreffend die Beurteilung der Ein-
gabe vom 19. Juli 2007 gerügt. Diesbezüglich ist festzustellen, dass es 
sich bei der fraglichen Eingabe um das erste Wiedererwägungsgesuch 
des Beschwerdeführers handelt, auf welches die Vorinstanz mit Verfü-
gung vom 22. August 2007 mangels Leistung des auferlegten Gebüh-
renvorschusses in der Höhe von Fr. 1'200.-- nicht eingetreten ist. Ge-
mäss Rechtsmittelbelehrung stand dem Beschwerdeführer gegen die-
sen Entscheid innert  30 Tagen der Rechtsmittelweg an das Bundes-
verwaltungsgericht  offen,  den  er  jedoch  nicht  beschritten  hat.  Der 
Nichteintretensentscheid  des  BFM  vom  22. August  2007  betreffend 
das erste Wiedererwägungsgesuch vom 19. Juli  2007 erwuchs somit 
unangefochten in Rechtskraft. 

3.3 Die vorliegende Beschwerde richtet sich gemäss Ziffer 1 der Be-
schwerde  gegen  die  vorinstanzliche,  das  Wiedererwägungsgesuch 
vom  28.  September  2007  abweisende  Verfügung  vom  29.  Oktober 
2007. Das BFM trifft darin keinerlei Anordnungen betreffend die Kos-
tenauflage im Zusammenhang mit  dem ersten Wiedererwägungsver-
fahren. Der Antrag auf Festsetzung der Gebühr auf Fr. 600.-- betref-
fend die Bearbeitung der Eingabe vom 19. Juli 2007 erweist sich vor 
diesem Hintergrund als verspätet, weshalb nicht darauf einzutreten ist. 

3.4 Der Vollständigkeit halber ist schliesslich darauf hinzuweisen, dass 
die Beschwerde vom 29. November 2007 keinerlei Begründungen hin-
sichtlich der vom BFM in seinem Entscheid vom 22. Oktober 2007 auf-
erlegten  Verfahrenskosten  von  Fr.  1'200.--  enthält,  welche  vom  Be-
schwerdeführer am 18. Oktober 2007 in voller Höhe beglichen wurden. 
Im Übrigen wäre eine solche Rüge im Rahmen eines zweiten Gesu-
ches um Wiedererwägung, dessen Inhalt mit dem ersten Gesuch iden-
tisch ist, unbegründet, zumal das BFM den mittlerweile im Original bei-
gebrachten Beweismitteln in seiner Zwischenverfügung vom 12. Okto-
ber 2007 und seinem Entscheid vom 22. Oktober 2007 mit ausführli-
cher Argumentation jeglichen Beweiswert abgesprochen hat.

4.  

4.1 Die  Wiedererwägung  wird  im Gegensatz  zur  Revision  im  VwVG 
nicht explizit geregelt. Gemäss herrschender Lehre und ständiger Pra-

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xis  des  Bundesgerichts  wird  jedoch  gestützt  auf  Art.  29  Abs. 1  der 
Bundesverfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom 
18. April 1999 (BV, SR 101) ein Anspruch auf Wiedererwägung aner-
kannt, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt nach einem rechts-
kräftigen  Verwaltungs-  oder  Verwaltungsgerichtsentscheid  in  ent-
scheidwesentlicher Art  und Weise verändert  hat (BGE 109 Ib 251 f., 
BGE 107  I  137  E. 6;  URSINA BEERLI-BONORAND,  Die  ausserordentlichen 
Rechtsmittel in der Verwaltungsrechtspflege des Bundes und der Kan-
tone, Zürich 1985, S. 178). Nach ständiger, vom Bundesverwaltungs-
gericht weitergeführter Praxis der ARK (Entscheidungen und Mitteilun-
gen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 21 
S. 202 f.) wird der Begriff der Wiedererwägung in mehrdeutigem Sinn 
verwendet, wobei im Wesentlichen drei Konstellationen erfasst werden. 

4.2 In  seiner  ersten  Bedeutung  stellt  sich  ein  Wiedererwägungsge-
such als blosser Rechtsbehelf dar, auf dessen Behandlung durch die 
verfügende Behörde kein Anspruch besteht.

4.3 In der zweiten Bedeutung meint der Begriff  der Wiedererwägung 
den Widerruf einer unangefochten gebliebenen, formell rechtskräftigen 
Verfügung,  die  sich  als  ursprünglich  fehlerhaft  erweist  (vgl.  EMARK 
2003 Nr. 17 E. 2a S. 103 f.). Analog zur  gesetzlichen Regelung von 
Art. 66 VwVG leitet die Praxis dabei unmittelbar aus Art. 29 Abs. 1 BV 
einen Anspruch auf Wiedererwägung ab, sofern Revisionsgründe gel-
tend gemacht werden können. 

4.4 In seiner letzten und hier interessierenden Bedeutung schliesslich 
bezeichnet  der Begriff  der Wiedererwägung die Anpassung einer ur-
sprünglich fehlerfreien Verfügung an nachträglich eingetretene Verän-
derungen der Sachlage, demnach die Neuregelung eines Rechtsver-
hältnisses,  welche  der  neu  eingetretenen  Sachlage  Rechnung  trägt 
(vgl. EMARK 2003 Nr. 7 E. 1 S. 42 f.). Dabei ist unbedeutend, ob die 
ursprüngliche Verfügung unangefochten geblieben oder  in  einem or-
dentlichen Rechtsmittelverfahren angefochten worden ist. 

4.5 Eine Wiedererwägung fällt jedoch dann nicht in Betracht, wenn le-
diglich eine neue Würdigung der beim früheren Entscheid bereits be-
kannten Tatsachen herbeigeführt  werden soll  oder Gründe angeführt 
werden, die bereits in einem ordentlichen Beschwerdeverfahren gegen 
die  frühere  Verfügung  hätten  geltend  gemacht  werden  können  (vgl. 
EMARK 2003 Nr. 17 E. 2b S. 104).

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5.
Nachdem  die  Vorinstanz  den  Anspruch  des  Beschwerdeführers  auf 
Behandlung seines zweiten Wiedererwägungsgesuches nicht in Abre-
de gestellt  hat  und auf  das Wiedererwägungsgesuch eingetreten ist, 
hat  das  Bundesverwaltungsgericht  zu  prüfen,  ob  die  Vorinstanz  das 
Gesuch zu Recht abgewiesen hat.

6.  

6.1 In seiner Beschwerdeschrift vom 29. November 2007 beziehungs-
weise der  ergänzenden Stellungnahme vom 14. Dezember  2007 wi-
derspricht der Beschwerdeführer der rechtlichen Würdigung des BFM 
hinsichtlich der eingereichten Beweismittel, welche die Vorinstanz we-
der als neu noch als erheblich erachtete. Gemäss dem Beschwerde-
führer sei zum Argument der Neuheit zu bemerken, dass auch verspä-
tete  Vorbringen  zur  Wiedererwägung  beziehungsweise  zur  Revision 
eines  rechtskräftigen  Urteils  führen  könnten,  wenn  aufgrund  dieser 
Vorbringen  offensichtlich  werde,  dass  Verfolgung  oder  menschen-
rechtswidrige Behandlung drohe und damit ein völkerrechtliches Hin-
dernis bestehe, wie dies in seinem Fall gegeben sei. Zur fehlenden Er-
heblichkeit führe das BFM sodann einerseits aus, Dokumente von der 
Art wie die eingereichten seien leicht käuflich erwerblich. Andererseits 
bestehe das BFM darauf, dass es sich um interne Polizeidokumente 
handeln  würde,  welche  seine  Eltern  nicht  hätten  erhältlich  machen 
können. Wenn die Dokumente jedoch käuflich erwerbbar seien, sei da-
mit  auch erklärt,  wie  seine Eltern  in  deren Besitz  gekommen seien, 
nämlich indem sie offensichtlich die Polizei bestochen hätten. Im Wei-
teren  weise  die  Vorinstanz  hinsichtlich  der  beiden  Dokumente  vom 
1. und 20. August 2006 darauf hin, dass die fraglichen Schreiben im 
Bereich der Aktennummer Spuren von mechanischen Veränderungen 
aufweisen  würden.  Eine  Aktennummer  sei  auch  auf  dem Schreiben 
vom 10. August 2006 aufgeführt, wobei deren Echtheit nicht bestritten 
worden sei. Diese Aktennummer stimme mit derjenigen der Schreiben 
vom 1. und 20. August 2006 überein, woraus der einzige Schluss ge-
zogen  werden könne,  dass  die  fraglichen Schreiben von der  Polizei 
anfänglich mit einer falschen Aktennummer versehen und nachträglich 
korrigiert  worden seien. Für die Glaubwürdigkeit  der drei  Dokumente 
spreche zudem der Umstand, dass alle aufeinander referierten, wes-
halb seine Eltern die Dokumente nicht ausserhalb des Polizeiappara-
tes hätten erhalten können. Im Weiteren wiesen die eingereichten Be-
weismittel die geltend gemachten Vorbringen nach, was ebenfalls der 

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vorinstanzlichen Einschätzung widerspreche. Darüber hinaus habe der 
kantonale Befrager seinen Angaben offensichtlich geglaubt,  was aus 
den Fragen 73 bis 77 und den diesbezüglich Antworten gemäss dem 
kantonalen Anhörungsprotokoll  ersichtlich sei. Mit  seiner als  zu spät 
vorgebracht qualifizierten Aussage betreffend den Brand des Hauses 
beziehungsweise seinem als unglaubhaft qualifizierten Vorbringen hin-
sichtlich seines Aufenthaltsorts bei seiner Schwester sei er anlässlich 
der kantonalen Befragung nicht konfrontiert worden, was den Untersu-
chungsgrundsatz verletze. Zur Feststellung des entscheiderheblichen 
Sachverhalts gehöre gemäss Rechtsprechung nämlich,  den Gesuch-
steller möglichst mit  eigenen abweichenden Aussagen zu konfrontie-
ren und ihm Gelegenheit zu geben, die Widersprüche zu klären, was 
vorliegend nicht geschehen sei. Ferner habe er aufgrund der vorgän-
gig zitierten Fragen und Antworten aus der kantonalen Anhörung da-
von ausgehen können, seinen Vorbringen werde geglaubt, man wolle 
ihn in der Schweiz aber einzig deswegen nicht aufnehmen, weil er eine 
kriminelle  Tat begangen habe. Mit  der Abweisung des Asylgesuches 
wegen Unglaubhaftigkeit  habe er schlicht nicht rechnen müssen. Die 
Verfügung des BFM vom 14. Mai 2007 verletze damit auch den Grund-
satz des rechtlichen Gehörs. Die beigebrachten Dokumente seien vor 
diesem Hintergrund somit sehr wohl geeignet, die Glaubhaftigkeit sei-
ner Vorbringen zu unterstützen. Im Falle seiner Rückkehr würde er von 
der Polizei festgenommen und nach den herrschenden Gepflogenhei-
ten der Familie des Opfers überstellt werden, damit diese Blutrache an 
ihm ausüben könne. Unter diesen Umständen sei der Wegweisungs-
vollzug sowohl  unzumutbar als  auch unzulässig im Sinne von Art. 3 
der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschen-
rechte  und  Grundfreiheiten  (EMRK,  SR  0.101),  weshalb  er  in  der 
Schweiz vorläufig aufzunehmen sei.

6.2 In ihrer Vernehmlassung vom 21. Dezember 2007 hält  die Vorin-
stanz  den Rügen des Beschwerdeführers  entgegen,  dass die Eltern 
durch Bestechung der Polizei in den Besitz der fraglichen Dokumente 
gelangt seien, sei keinesfalls offensichtlich. Bezeichnenderweise habe 
der Beschwerdeführer über eine Bestechung in der Begründung sei-
nes Wiedererwägungsgesuches vom 19. Juli 2007, worin er sich aus-
führlich über den Erhalt  der Beweismittel  geäussert  habe, nichts ge-
sagt, weshalb sein nachträglicher Erklärungsversuch nicht gehört wer-
den könne. Darüber hinaus gäbe es angesichts der völlig unglaubhaf-
ten Sachverhaltsdarlegungen und der festgestellten Fälschungsmerk-
male zahlreiche weitere Erklärungen, welche die Vorbringen des Be-

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schwerdeführers  weitaus  plausibler  erscheinen  lassen  könnten.  Bei 
den eingereichten Polizeidokumenten würde es sich daher um zwecks 
Missbrauchs hergestellte Beweismittel handeln, was durch den auf al-
len drei  Dokumenten zwar vorhandenen, jedoch jeweils nicht  ausge-
füllten Stempel, zusätzlich unterstrichen werde.

6.3 In seiner Replikeingabe vom 24. Januar 2008 bringt der Beschwer-
deführer seinerseits vor, hinsichtlich der Frage des Erhaltes der einge-
reichten Beweismittel in der Eingabe vom 13. Dezember 2007 (recte: 
14. Dezember 2007) zugegeben zu haben, durch Bestechung von Poli-
zisten in den Besitz der Schreiben gelangt zu sein. Dieser Sachverhalt 
sei nachvollziehbar und könne nicht mit dem Argument in Abrede ge-
bracht werden, die Aussage sei zu spät vorgebracht worden. Zumal die 
Bestechung von Polizisten auch nach irakisch-kurdischem Recht straf-
bar sein dürfte, habe er sich gescheut, diesen Sachverhalt in seinen 
früheren Eingaben zu offenbaren. Insofern das BFM davon ausginge, 
die nicht ausgefüllten Stempel würden die Fälschung der Dokumente 
klar belegen, sei zu entgegnen, dass sämtliche Dokumente sowohl mit 
einer Aktennummer als auch mit  einem Ausstellungsdatum versehen 
seien, weshalb die Polizisten davon abgesehen hätten,  den Stempel 
auszufüllen. Schliesslich widerspreche die Unglaubhaftigkeitshypothe-
se des BFM der allgemeinen Lebenserfahrung, zumal er sich in seiner 
Fluchtgeschichte mit den Schüssen auf seine Angreifer selber massiv 
belastet und zu seiner Entlastung nicht einmal geltend gemacht habe, 
er habe seinerzeit im Affekt gehandelt. Gerade aus diesem Grund sei-
en seine Vorbringen glaubhaft.

7.
Der Beschwerdeführer rügt vorab, es sei ihm in verfahrensrechtlicher 
Hinsicht im Rahmen des ordentlichen Asylverfahrens keine Gelegen-
heit  eingeräumt worden,  zu den in der Verfügung vom 14. Mai  2007 
aufgeführten Widersprüchen in seinen Asylvorbringen Stellung zu neh-
men, weshalb die Vorinstanz den Untersuchungsgrundsatz missachtet 
und seinen Anspruch auf  rechtliches Gehör verletzt  habe (vgl. Ziffer 
5.1).  Diesbezüglich  ist  festzustellen,  dass  der  Beschwerdeführer  die 
vorinstanzliche Verfügung vom 14. Mai 2007 nicht angefochten hat und 
diese in Rechtskraft erwachsen ist. Gemäss ergänzender Beschwerde-
schrift vom 14. Dezember 2007 richtet sich das vorliegende Beschwer-
deverfahren gegen die das Wiedererwägungsgesuch vom 28. Septem-
ber 2007 abweisende Verfügung des BFM vom 29. Oktober 2007, wo-
bei  der  Beschwerdeführer  seine  Anträge  gemäss  ergänzender  Be-

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schwerdeschrift  vom 14. Dezember  2007 ausdrücklich auf  die Frage 
der Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvoll-
zugs beschränkte, weshalb das Bundesverwaltungsgericht in materiel-
ler Hinsicht einzig zu prüfen hat, ob seit der Rechtskraft des ursprüng-
lichen vorinstanzlichen Entscheids vom 14. Mai 2007 eine massgeben-
de Veränderung der Sachlage eingetreten ist, die hinsichtlich des an-
geordneten Vollzugs der Wegweisung zu einem anderen Ergebnis füh-
ren könnte. Eine Prüfung des Asylpunktes bildet nicht Gegenstand des 
vorliegenden  Verfahrens.  Auf  die  verfahrensrechtlichen  Rügen  zum 
rechtskräftig entschiedenen Asylpunkt ist  daher nicht weiter einzuge-
hen. 

8.

8.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; dabei ist der Grundsatz der Einheit der Familie 
zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Ist der Vollzug der Wegwei-
sung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so regelt das 
Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetzlichen  Be-
stimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme  von  Ausländern  (Art. 44 
Abs. 2  AsylG  respektive  Art. 83  Abs. 1  des  Bundesgesetzes  vom 
16. Dezember  2006  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  [AuG, 
SR 142.20]).

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur 
Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben 
oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet 
ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land ge-
zwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 
des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flücht-
linge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Fol-
ter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 
unterworfen werden.

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8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  -  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG  -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

8.4 Der Vollzug der Wegweisung ist  schliesslich nicht möglich, wenn 
die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder Her-
kunftsstaat  noch in  einen Drittstaat  ausreisen oder dorthin verbracht 
werden kann (Art. 83 Abs. 2 AuG).

9.  

9.1 In seinem Entscheid vom 14. Mai 2007 wies das BFM zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es dem Beschwerdeführer im ordentlichen Asylverfahren nicht gelun-
gen war, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder 
glaubhaft  zu machen,  konnte das in  Art. 5  AsylG verankerte  Prinzip 
des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements keine Anwendung finden. 
Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Nordirak war unter dem 
Aspekt  von Art. 5 AsylG rechtmässig. Ebenso ergaben sich aus den 
Akten keine Anhaltspunkte dafür, dass dem Beschwerdeführer im Falle 
einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
eine  durch Art. 3  EMRK oder  Art. 1  FoK verbotene Strafe oder  Be-
handlung drohen würden, weshalb das BFM die Zulässigkeit des Weg-
weisungsvollzuges  in  seiner  Verfügung  vom 14. Mai  2007  zu  Recht 
festgestellt hatte.

Der Beschwerdeführer hat die vorinstanzliche Verfügung vom 14. Mai 
2007 nicht angefochten, worauf diese in Rechtskraft erwuchs. In sei-
nem Gesuch um Wiedererwägung vom 28. September 2007 beantrag-
te der Beschwerdeführer zwar die erneute Überprüfung seiner Asylvor-
bringen sowie den Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung, mindes-
tens  jedoch  die  wiedererwägungsweise  Gewährung  der  vorläufigen 
Aufnahme in der Schweiz. Seine gegen den abweisenden Entscheid 
des BFM vom 29. Oktober 2007 gerichtete Beschwerde beschränkte 

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der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 14. Dezember 2007 jedoch al-
lein auf die Frage der Rechtmässigkeit des Wegweisungsvollzugs. Ge-
stützt auf rechtskräftige Verfügung vom 14. Mai 2007 steht somit fest, 
dass die Asylvorbringen des Beschwerdeführers sich als unglaubhaft 
erwiesen haben, weshalb der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigen-
schaft nicht erfüllt, und sich einer Rückkehr des Beschwerdeführers in 
seinen Heimatstaat unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG nach wie vor 
als zulässig erweist.

Anhaltspunkte  dafür,  dass  der  Beschwerdeführer  seit  der  Verfügung 
vom 14. Mai 2007 respektive 29. Oktober 2007 für den Fall der Aus-
schaffung  in  seinen  Heimatstaat  nunmehr  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe oder  Behandlung ausgesetzt  wäre,  lassen sich  den  Akten im 
vorliegenden  Wiedererwägungsverfahren  sodann  ebenfalls  nicht  ent-
nehmen. Denn wie nachfolgend aufgezeigt wird, ist mit den vorinstanz-
lichen Erwägungen in der angefochtenen Verfügung vom 29. Oktober 
2007  sowie  den  Ausführungen  in  der  Vernehmlassung  vom 21. De-
zember 2007 vollumfänglich übereinzustimmen.

9.1.1 Der Beschwerdeführer macht in seiner Rechtsmitteleingabe zu-
nächst geltend, nach Abschluss des ordentlichen vorinstanzlichen Ver-
fahrens Ende Juli 2007 mit seiner Schwester in S._______ telefoniert 
und sie um Zusendung sämtlicher zwischenzeitlich an ihn ergangener, 
polizeilicher Mitteilungen, welche seine Eltern erhalten hätten, gebeten 
zu haben. Die fraglichen Polizeidokumente würden die Glaubhaftigkeit 
seiner  Vorbringen  bezeugen  und  den  Vollzug  der  Wegweisung 
unzulässig  und  unzumutbar  machen.  Diesbezüglich  ist  vorgängig 
festzustellen,  dass der Beschwerdeführer als Grund für  den Verzicht 
auf die Erhebung einer Beschwerde innert Rechtsmittelfrist gegen die 
Verfügung vom 14. Mai 2007 in seiner Eingabe vom 19. Juli 2007 an-
gab, seinerzeit über keine Beweismittel zu verfügen und deshalb auf 
die  Beschwerde  verzichtet  zu  haben.  Gemäss  Aktenlage  erging  die 
das Asylgesuch abweisende vorinstanzliche Verfügung jedoch bereits 
am 14. Mai 2007 und erwuchs daher - mangels Beschwerdeerhebung - 
am 14. Juni 2007 in Rechtskraft. Weshalb der Beschwerdeführer wei-
tere zwei  Wochen mit  der Kontaktnahme zu seiner Schwester  zuge-
wartet und sich nicht bereits während der laufenden Rechtsmittelfrist 
um die Beibringung von Beweismitteln gekümmert hat, ist weder aus 
den Akten noch aus den Erklärungen des Beschwerdeführers nach-

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vollziehbar und lässt erste Zweifel am tatsächlichen Bestehen der bei-
gebrachten Beweismittel vor Ende Juni 2007 aufkommen.

9.1.2 In  der  angefochtenen  Verfügung  stellte  die  Vorinstanz  sodann 
fest, bei den drei fraglichen Polizeidokumenten, welche der Beschwer-
deführer  mit  seinem  Wiedererwägungsgesuch  eingereicht  habe  und 
welche die Gefahr an Leib und Leben im Falle der Rückkehr des Be-
schwerdeführers in den Nordirak belegen sollen, handle es sich um in-
terne, von der Polizeidirektion der Region G._______ an die Polizeidi-
rektion des Kreises D._______ gerichtete Schreiben, welche die Eltern 
des  Beschwerdeführers  nicht  hätten  erhalten  können.  Tatsächlich 
macht der Beschwerdeführer zu den Umständen des Erhalts der Do-
kumente durch die Eltern im Irak in seinem Wiedererwägungsgesuch 
vom 28. September 2007 respektive seiner Eingabe vom 19. Juli 2007 
keinerlei  Angaben  und  lässt  erst  in  der  ergänzenden  Beschwerde-
schrift vom 14. Dezember 2007 durch seinen Rechtsvertreter ausfüh-
ren, seine Eltern hätten die Polizei offensichtlich bestochen, um an die 
besagten Dokumente zu gelangen. Diesem Erklärungsversuch kann, 
wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 21. Dezember 2007 
zutreffend  ausgeführt  hat,  nicht  geglaubt  werden.  So  lässt  der  Be-
schwerdeführer in seinen Ausführungen jegliche detaillierten Angaben 
vermissen,  welche  über  den  angeblichen  Bestechungsvorgang  oder 
den Zeitpunkt der fraglichen Handlung näher Aufschluss geben könn-
ten und schliesst  einzig gestützt auf  die vorinstanzlichen Überlegun-
gen,  wonach  derartige  Dokumente  erfahrungsgemäss  käuflich  leicht 
erwerbbar seien, auf eine erfolgte Bestechung der Polizei durch seine 
Eltern. Dass der Beschwerdeführer allerdings durchaus in der Lage ist, 
über den Beschaffungsvorgang genauere Angaben zu machen, inso-
fern er tatsächlich Unternommenes wiedergibt und nicht in Annahmen 
verfällt, ist durch seine detaillierten Ausführungen über den Erhalt der 
Dokumente bezogen auf die Schweiz in seiner Eingabe vom 19. Juli 
2007 („Wie ich diese Beweismittel erhalten habe“) belegt. 

9.1.3 Im Weiteren weist das BFM darauf hin, dass die Schreiben vom 
1. und 20. August 2006 im Bereich der Aktennummer Spuren mechani-
scher  Veränderungen  aufweisen  würden  und  Dokumente  dieser  Art 
verhältnismässig  leicht  manipulierbar  seien.  Der  Beschwerdeführer 
hält dieser Qualifikation unter anderem entgegen, das Schreiben vom 
10. August 2006 sei ebenfalls mit einer Aktennummer versehen, deren 
Echtheit von der Vorinstanz nicht bestritten worden sei. Daraus könne 
einzig der Schluss gezogen werden, dass die Schreiben vom 1. und 

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20. August 2006 von der Polizei anfänglich mit einer falschen Akten-
nummer versehen worden seien,  welche man später  korrigiert  habe. 
Auch diesen Ausführungen des Beschwerdeführers kann, wie nachfol-
gend aufgezeigt wird, nicht gefolgt werden. So ist  nach einer Durch-
sicht  der  fraglichen  Dokumente  zunächst  festzustellen,  dass  das 
Schreiben vom 1. August 2006 sowohl im Bereich der Aktennummer 
als auch des Datums mechanisch verändert wurde, indem beide, an-
fänglich in schwarzer Computerschrift auf dem Dokument verzeichne-
ten Angaben, nachträglich von Hand und mit einem roten Kugelschrei-
ber  verändert  wurden.  Hinsichtlich  des  Schreibens  vom  10. August 
2006 ist dieselbe Bemerkung anzubringen. Betreffend das Schreiben 
vom 20. August 2006 wurde die Aktennummer mit rotem Kugelschrei-
ber eingefügt und das Datum in derselben Weise mit  einer Tag- und 
Monatszahl  ergänzt.  Die  Jahreszahl  wurde  indessen mit  schwarzem 
Filzschreiber durch die Anfügung der Zahl 6 an die bereits mit Compu-
ter vorgedruckte Zahl 200 vervollständigt. Der Abdruck der eingefügten 
Aktennummer 1500 sowie der Abdruck der Tageszahl 10, welche beim 
Erstellen des Dokuments vom 10. August 2006 beim Schreibvorgang 
entstanden,  finden sich in Form eines mechanisch bewirkten Durch-
schlags auf dem Schreiben vom 20. August 2006 unmittelbar unter der 
Unterschrift  des Polizeimajors wieder. Ebenso ist  auf dem Schreiben 
vom 10. August 2006 oberhalb der Anschrift „ An: Polizeidirektion der 
Region Garmiyan“ der Abdruck der Tages- und Monatszahl 20 und 8 
sowie  der  Abdruck  der  Aktennummer  1850,  wie  im  Schreiben  vom 
20. August 2006 aufgeführt, auszumachen. Beide Dokumente wurden 
demnach im gleichen Zeitpunkt erstellt, und nicht - wie anhand der je-
weiligen Daten eigentlich suggeriert - in einem Abstand von zehn Ta-
gen. Die  Manipulation der  genannten Schreiben ist  damit  ausgewie-
sen. Bei den eingereichten Beweismitteln handelt es sich folglich um 
gefälschte  Dokumente,  weshalb  die  Vorinstanz  den  eingereichten 
Schreiben zu Recht jeglichen Beweiswert abgesprochen hat. 

9.1.4 Der Beschwerdeführer macht im Zusammenhang mit dem Ereig-
nis vom 1. August 2006 ferner geltend, er werde im Irak seitens der 
Familie  Ch._______  mit  Blutrache  bedroht.  Wie  bereits  in  der 
Verfügung  vom  14.  Mai  2007  festgestellt,  haben  sich  die 
Asylvorbringen  des  Beschwerdeführers  als  unglaubhaft  erwiesen. 
Aufgrund vorstehender Erwägungen ist davon auszugehen, dass den 
eingereichten  Beweismittel  zur  angeblichen  Anzeigeerstattung  durch 
die  Familie  Ch._______  und  der  polizeilichen  Suche  nach  dem 
Beschwerdeführer  keinerlei  Beweiswert  zukommt,  mithin  die  geltend 

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gemachte Gefährdung aufgrund privater Blutrache nach wie vor nicht 
glaubhaft  erstellt  ist.  Realitätsfremd  erscheint  die  Aussage  des 
Beschwerdeführers, im Fall seiner Rückkehr würde er von der Polizei 
festgenommen  und  an  die  Familie  Ch._______  überstellt  werden, 
damit diese an ihm Blutrache ausüben können. Der Argumentation des 
Beschwerdeführers  folgend,  würde  die  Polizei  mit  einem  solchen 
Vorgehen aktiv Hilfestellung zu einem Tötungsdelikt bieten. Zumal die 
Polizei  -  gemäss  Angaben  des  Beschwerdeführers  -  nach  einem 
Übergriff von Angehörigen der Familie Ch._______ auf seinen Bruder 
einen der Angreifer festgenommen hat und damit ihrer Schutzwilligkeit 
und  Schutzfähigkeit  gegenüber  der  Familie  des  Beschwerdeführers 
nach  gekommen  ist  (vgl.  Akte  A10/12,  S.  8),  ist  den  vorstehenden 
Ausführungen  des  Beschwerdeführers  jegliche  Grundlage  entzogen. 
Es ergeben sich demnach weder aus den beigebrachten Beweismitteln 
noch aus den Vorbringen des Beschwerdeführers Hinweise auf  eine 
konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK. 

9.1.5 Schliesslich  lässt  auch  die  allgemeine  Sicherheits-  und  Men-
schenrechtssituation  im kurdischen  Nordirak,  die  im Urteil  des  Bun-
desverwaltungsgerichts  vom  22. Januar  2008  in  den  Erwägungen 
6.2 ff. und 6.6 Gegenstand einer umfassenden Beurteilung bildete (vgl. 
BGVE 2008/4), den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht 
als unzulässig erscheinen.

9.1.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

9.2  

9.2.1 In seinem Urteil vom 14. März 2008, publiziert in BGVE 2008/5, 
ist  das Bundesverwaltungsgericht aufgrund einer umfassenden Beur-
teilung der aktuellen Situation in den nordirakischen Provinzen Dohuk, 
Sulaymaniya und Erbil zum Schluss gekommen, dass in den drei kur-
dischen  Provinzen  keine  Situation  allgemeiner  Gewalt herrsche  und 
die dortige politische Lage nicht dermassen angespannt sei, als dass 
eine Rückführung dorthin als generell  unzumutbar betrachtet werden 
müsste.  Die  Region  sei  mit  Direktflügen  aus  Europa  und  aus  den 
Nachbarstaaten erreichbar, wodurch das  oft  angeführte  Element  der 
unzumutbaren  Rückreise  via  Bagdad  und  anschliessend  auf  dem 
Landweg  durch  den  von  Gewalt  heimgesuchten  Zentralirak  entfalle. 
Zudem sei  die Anordnung des Wegweisungsvollzugs für alleinstehen-
de, gesunde und junge kurdische Männer, die ursprünglich aus einer 

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der drei Provinzen stammen und dort  nach wie vor über ein soziales 
Netz oder Parteibeziehungen verfügen würden, in der Regel zumutbar, 
wohingegen für  alleinstehende Frauen und für  Familien mit  Kindern, 
sowie für  Kranke und Betagte bei  der Feststellung der Zumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs grosse Zurückhaltung angebracht  sei  (vgl. 
a.a.O. E. 7.5 und insbesondere 7.5.8).

9.2.2 Der Beschwerdeführer stammt aus der Provinz Suleymanyia, wo 
seinen  eigenen  Angaben  zufolge  seine  Mutter  und  ein  Bruder  in 
D._______,  zwei  Brüder  im  Dorf  F._______  sowie  eine  verheiratete 
Schwester  in  S._______  leben.  Vor  seiner  Ausreise  hat  der  Be-
schwerdeführer  im  Dorf  F._______  in  der  Landwirtschaft  gearbeitet 
und Tiere gehütet. Seine beiden Brüder, welche weiterhin in F._______ 
wohnen, sind auch heute noch in der Landwirtschaft tätig, weshalb es 
dem jungen, gemäss Aktenlage gesunden Beschwerdeführer möglich 
sein  sollte,  sich  mit  Hilfe  seiner  Familie  eine  neue  wirtschaftliche 
Existenz  aufzubauen.  Was  die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers 
anbelangt, sein Leben sei aufgrund der Blutrache in Gefahr, kann zur 
Vermeidung  von Wiederholungen  auf  die  vorstehenden  Erwägungen 
verwiesen werden, worin die Ausführungen des Beschwerdeführers als 
unglaubhaft  qualifiziert  wurden.  Die  Rückkehrhilfe  der  Schweiz  wird 
dem Beschwerdeführer  sodann den Wiedereinstieg  in  seiner  Heimat 
ebenfalls  erleichtern.  Schliesslich  sind  keine  weiteren  Gründe 
ersichtlich, aufgrund derer allenfalls geschlossen werden könnte, der 
Beschwerdeführer gerate im Falle der Rückkehr in die Heimat in eine 
existenzbedrohende  Situation.  Der  Vollzug  der  Wegweisung  erweist 
sich demnach als zumutbar.

9.3 Nach dem Gesagten ist  der Wegweisungsvollzug des Beschwer-
deführers somit als zulässig, zumutbar und  - mangels nach wie vor 
fehlender  objektiver  Hindernisse  -  auch  als  möglich  im  Sinne  von 
Art. 83  Abs. 1-4  AuG zu bezeichnen. Eine  vorläufige  Aufnahme fällt 
ausser Betracht. 

10.
Der Beschwerdeführer konnte nicht dartun, inwiefern die angefochtene 
Verfügung  Bundesrecht  verletze,  den  rechtserheblichen  Sachverhalt 
unrichtig  oder  unvollständig  feststelle  oder  unangemessen  sei 
(Art. 106 AsylG). Die Verfügung des Bundesamtes ist  demzufolge zu 
bestätigen und die Beschwerde, soweit darauf einzutreten war, abzu-
weisen. 

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11.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  hat  der  Beschwerdeführer  die 
Kosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind bei Beschwerden 
gegen Wiedererwägungsentscheide praxisgemäss auf  Fr. 600.-- fest-
zusetzen (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 1-3 des Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 173.320.2]). Der  Beschwerde-
führer ersucht  in  diesem Zusammenhang um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG. Liegt ein 
derartiger Antrag vor, kann die Beschwerdeinstanz nach Einreichung 
der  Beschwerde  eine  Partei,  die  nicht  über  die  erforderlichen  Mittel 
verfügt,  von der  Bezahlung  der  Verfahrenskosten  befreien,  wenn ihr 
Begehren im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung nicht aussichtslos er-
scheint.  Vorliegend  wurde  der  Beschwerdeführer  mit  Zwischenverfü-
gung vom 18. Dezember 2007 aufgefordert,  einen Beleg für die gel-
tend gemachte Bedürftigkeit  einzureichen. Dieser Aufforderung ist  er 
bis heute nicht nachgekommen, weshalb seine Bedürftigkeit nicht aus-
gewiesen  ist. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist  daher 
abzuweisen  und  der  Beschwerdeführer  hat  die  Verfahrenskosten  zu 
tragen. 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-
gewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 
Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten Ref.-Nr. N _______ (Kopie)

- (...)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Katarina Umegbolu

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