# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 129b6982-3d29-5974-962c-313e97c97532
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-08-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.08.2020 E-2358/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2358-2020_2020-08-31.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2358/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 1 .  A u g u s t  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richter Yanick Felley;   

Gerichtsschreiberin Eliane Hochreutener. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch Ali Tüm,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); 

Verfügung des SEM vom 6. April 2020 / N (…). 

 

 

 

E-2358/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 19. Februar 2001 in der Schweiz um 

Asyl. Anlässlich der Befragung vom 22. Februar 2001 und der Anhörung 

vom 26. März 2001 führte er im Wesentlichen aus, er sei kurdischer Ethnie 

und gehöre den B._______ an. Er sei in C._______ geboren worden und 

habe ungefähr seit dem Jahr 1995 in D._______ gewohnt. Zusammen mit 

seinem Bruder habe er die E._______ unterstützt, indem sie Guerillakämp-

fer mit Lebensmitteln beliefert hätten. Da sie von Nachbarn angezeigt wor-

den seien, sei das Haus der Familie drei bis vier Mal durchsucht worden. 

Die Polizei habe ihm und seiner Familie gedroht, sie werde den Stall in 

Brand setzen und sie umbringen. In den letzten Jahren vor seiner Ausreise 

aus der Türkei sei er mehrmals von der Polizei festgehalten, befragt und 

geschlagen worden. Im Jahr 1995 habe die Polizei auf ihn und seinen Bru-

der geschossen. Er habe sich geweigert, den Militärdienst zu leisten, weil 

er nicht gegen sein eigenes Volk habe kämpfen wollen. Deshalb sei er An-

fang Februar 2001 der militärischen Musterung ferngeblieben. Er sei in der 

Türkei von den türkischen Behörden gesucht worden, weshalb er am 

12. Februar 2001 illegal aus der Türkei ausgereist sei.  

Der Beschwerdeführer reichte eine Kopie seines Nüfüs sowie vier Fotos im 

Original ein. 

B.  

Mit Verfügung vom 6. November 2002 stellte das damals zuständige Bun-

desamt für Flüchtlinge (BFF) fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flücht-

lingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung 

aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. Diese Verfügung erwuchs 

unangefochten in Rechtskraft. 

C.  

Mit Vollzugs- und Erledigungsmeldung vom 25. Februar 2003 teilte das 

Ausländeramt des Kantons St. Gallen der Vorinstanz mit, der Beschwerde-

führer sei seit dem 31. Januar 2003 unbekannten Aufenthalts. 

D.  

Am 22. September 2003 stellte der Beschwerdeführer ein zweites Asylge-

such, welches er am darauffolgenden Tag zurückzog. Mit Verfügung vom 

23. September 2003 schrieb die Vorinstanz das Asylgesuch ab.  

E-2358/2020 

Seite 3 

E.  

Mit Eingabe vom 14. Februar 2019 stellte der Beschwerdeführer bei der 

Vorinstanz ein drittes Asylgesuch. Anlässlich der Befragung zur Person 

vom 13. März 2019 und der Anhörung vom 17. Oktober 2019 gab er im 

Wesentlichen an, er habe ab dem Jahr 2003 in D._______ gewohnt. Seit 

dem 7. Juli 2007 sei er Mitglied der F._______. Als solches habe er die 

Bevölkerung über Demonstrationen und Kundgebungen informiert, sei an-

lässlich dieser für die Sicherheit verantwortlich gewesen, habe Flugblätter 

verteilt und als Wahlbeobachter fungiert. Im Jahr 2014 sei er wegen der 

Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration in G._______ während 33 

Tagen inhaftiert gewesen. Anlässlich der Teilnahme an einer Demonstra-

tion im Jahr 2016 in G._______ sei er von einer Tränengaspatrone am 

Fuss verletzt worden. Im Jahr 2017 sei er einen Tag auf dem Polizeiposten 

von H._______ festgehalten worden. Ungefähr im September 2018 sei in 

einem Lokal in D._______ seine Identitätskarte von einem Polizisten in Zi-

vilkleidung kontrolliert worden. Auf dem anschliessenden Weg nach Hause 

sei er von einem respektive mehreren Polizisten festgehalten und zur Po-

lizeistation mitgenommen worden. Während der zweistündigen Festnahme 

sei er geschlagen, durchsucht und sein Nüfüs sei ihm abgenommen wor-

den. Da in der Türkei der Ausnahmezustand verhängt worden sei und er 

Angst um seine Sicherheit gehabt habe, sei er am 15. Januar 2019 aus der 

Türkei ausgereist. In der Schweiz sei er ebenfalls politisch aktiv. 

Der Beschwerdeführer reichte seinen Nüfüs und vier Fotos (alle im Origi-

nal) sowie eine Kopie seines türkischen Personalausweises zu den Akten. 

F.  

Mit Verfügung vom 6. April 2020 (eröffnet am 8. April 2020) stellte die Vor-

instanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und 

ordnete deren Vollzug an. 

G.  

Mit Eingabe vom 4. Mai 2020 erhob der Beschwerdeführer beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt, die angefochtene Verfü-

gung vom 6. April 2020 sei aufzuheben beziehungsweise zur Neubeurtei-

lung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Flüchtlingseigenschaft sei fest-

zustellen und es sei ihm Asyl zu gewähren. Der vollständige und richtige 

rechtserhebliche Sachverhalt sei festzustellen und der Beschwerde sei die 

aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Eventualiter sei die Unzumutbar-

keit und die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die 

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Seite 4 

Vorinstanz anzuweisen, ihn vorläufig aufzunehmen. Es sei auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses zu verzichten und die unentgeltliche Pro-

zessführung zu gewähren.  

Der Beschwerdeführer reichte verschiedene nicht übersetzte Abhörproto-

kolle und Briefumschläge aus dem Gefängnis (alle in Kopie) ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 (AS 2016 

3101; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das 

bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung 

des AsylG vom 25. September 2015). 

2.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer 

ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 

VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu-

treten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

3.  

3.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht 

(einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die 

unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Bereich des Ausländer-

rechts richtet sich die Kognition nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) 

ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln 

(Art. 111a AsylG). 

  

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Seite 5 

4.  

4.1 Soweit der Beschwerdeführer die formelle Rüge erhebt, der rechtser-

hebliche Sachverhalt sei unvollständig und unrichtig abgeklärt worden, 

wird diese in der Beschwerde nicht weiter begründet. Im Übrigen ergeben 

sich aus den Akten keine Hinweise darauf, dass der rechtserhebliche Sach-

verhalt nicht vollständig und richtig festgestellt wurde. Es besteht somit kein 

Anlass, die Sache aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorin-

stanz zurückzuweisen. Das diesbezügliche Rechtsbegehren ist somit ab-

zuweisen. 

4.2 Der Beschwerdeführer stellt weiter den Antrag, es sei ihm eine ange-

messene Nachfrist zur Einreichung eines türkischen Urteils zu gewähren, 

wonach er wegen Drogenhandels zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt wor-

den sei. Bei einer drohenden Gefängnisstrafe wegen eines Drogendelikts 

handelt es sich um eine strafrechtlich motivierte Verurteilung, welche keine 

Asylrelevanz entfaltet. Sein Antrag ist abzuweisen. 

5.  

Da der Beschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu-

kommt (Art. 55 Abs. 1 VwVG) und die Vorinstanz diese nicht entzogen hat, 

ist der Antrag, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, 

abzuweisen. 

6.  

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs.  2 AsylG). 

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

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Seite 6 

7.  

7.1 Die Vorinstanz hält in ihrem Entscheid fest, der Beschwerdeführer be-

gründe sein Asylgesuch hauptsächlich mit der allgemeinen Lage in der Tür-

kei und erwähne erst anschliessend seine Probleme mit den türkischen 

Behörden. Seine Erläuterungen zu seiner Festnahme, den 33 Tagen Haft 

und der anschliessenden Freilassung in G._______ im Jahr 2014 seien 

vage und unpräzis. Zudem sei es ihm nicht möglich, einen Zusammenhang 

zum Vorfall im Jahr 2014 und seiner Ausreise aus der Türkei am 15. Januar 

2019 zu erklären. Mit dem Tränengasangriff in G._______ im Jahr 2016 

könne er nicht darlegen, inwiefern sich seine persönliche Situation von der 

allgemeinen Situation der kurdischen (…) unterscheide. Unglaubhaft seien 

auch seine Aussagen, er sei im Jahr 2018 in D._______ auf brutale Art und 

Weise verhaftet worden und danach lediglich während zwei Stunden fest-

gehalten worden. Zu seinen politischen Aktivitäten könne er nur wenige 

konkrete Angaben machen und kein Beispiel aus jüngster Vergangenheit 

nennen.  

7.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei ein aktives politisches Mit-

glied der F._______ gewesen und habe aktiv an Demonstrationen teilge-

nommen. Wegen seiner politischen Aktivitäten sei er in den Jahren 2014 

und 2017 festgenommen und im Jahr 2016 von einer Tränengaspatrone 

getroffen worden. Im Jahr 2018 sei er von der Polizei festgenommen und 

geschlagen worden, weshalb er aus der Türkei ausgereist sei. Aufgrund 

seiner politischen Aktivitäten und seiner Verurteilung zu 18 Jahren Gefäng-

nis wegen eines Drogendelikts werde er derzeit in der Türkei gesucht. 

7.3 Betreffend die Festnahme, die Haft und die Freilassung im Jahr 2014, 

den Vorfall mit dem Tränengasangriff im Jahr 2016, die kurzzeitige Fest-

nahme im Jahr 2018 und seine politischen Aktivitäten kann vollumfänglich 

auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden, die 

Vorbringen des Beschwerdeführers seien unglaubhaft. Anlässlich der Be-

fragung hielt er fest, gegen ihn sei in der Türkei nie ein Verfahren eröffnet 

worden. In der Anhörung sagte er hingegen aus, im Jahr 2014 sei gegen 

ihn Anklage erhoben worden, als er wegen der Teilnahme an einer unbe-

willigten Demonstration 33 Tage inhaftiert gewesen sei. Das Verfahren sei 

noch immer hängig. Angesprochen auf den Widerspruch konnte er keine 

nachvollziehbare Erklärung abgeben und auch beschwerdeweise wird der 

Widerspruch nicht aufgelöst. Seine Erläuterungen anlässlich der Befra-

gung, er sei im Jahr 2017 einen Tag festgenommen worden, widersprechen 

seinen Angaben in der Beschwerde, er sei zwei Stunden festgehalten wor-

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Seite 7 

den. Selbst bei Glaubhaftigkeit dieser Vorfälle konnte er sich gemäss sei-

nen eigenen Aussagen nach dem angeblich letzten Vorfall im Jahr 2018 

während rund vier Monaten unbehelligt in der Türkei aufhalten, was weiter 

für die Unglaubhaftigkeit seiner Vorbringen spricht und darauf hindeutet, 

dass er nicht im Fokus der türkischen Behörden stand. Betreffend seine 

politischen Tätigkeiten fielen seine Aussagen insgesamt sehr allgemein 

aus. Die vier von ihm eingereichten privaten Fotos, welche ihn vor einer 

Flagge oder mit anderen Personen zeigen, sind nicht geeignet, seine poli-

tischen Aktivitäten zu belegen. Selbst wenn er die Teilnahme an Kundge-

bungen und Demonstrationen hätte nachweisen können lässt sich eine Tä-

tigkeit in dem Ausmass, wie er sie geltend machte, aus den Akten nicht 

ableiten. Es ist somit nicht davon auszugehen, dass er aufgrund seines 

politischen Engagements Probleme mit den türkischen Behörden bekom-

men hat. Zudem konnte er sich entgegen seinen Aussagen am 1. Septem-

ber 2015 einen bis zum Jahr 2025 gültigen Pass ausstellen lassen und am 

23. Mai 2018 ein Visumsgesuch an Deutschland stellen. Folglich liegt die 

Vermutung nahe, dass in der Türkei nichts gegen ihn vorlag und er legal 

aus der Türkei ausreisen konnte, was ebenfalls für die Unglaubhaftigkeit 

seiner Aussagen spricht. Darüber hinaus macht er beschwerdeweise erst-

mals geltend, er sei in der Türkei wegen eines im Jahr 2016 begangenen 

Drogendelikts verurteilt worden und werde deshalb von den türkischen Be-

hörden gesucht. Dieses Vorbringen widerspricht seinen Angaben anläss-

lich der Befragung und der Anhörung, wo er ausdrücklich erklärte, seit sei-

ner Ausreise aus der Türkei sei es zu keinen weiteren Vorkommnissen sei-

tens der türkischen Behörden gekommen. Selbst bei Glaubhaftigkeit würde 

eine Verurteilung wegen eines Drogendelikts keine Asylrelevanz aufwei-

sen, da es sich um eine strafrechtlich motivierte Verurteilung handelt.  

7.4 Der Beschwerdeführer gibt an, als Kurde und B._______ in der Türkei 

unterdrückt zu werden. Es ist allgemein bekannt, dass Angehörige der kur-

dischen Bevölkerung in der Türkei Schikanen und Benachteiligungen ver-

schiedenster Art ausgesetzt sind. In der Türkei können allfällige Diskrimi-

nierungen von Menschen mit anderer Glaubensausrichtung zudem nicht 

ausgeschlossen werden. Solche Behelligungen weisen jedoch die für die 

Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft erforderliche Intensität in der Re-

gel nicht auf, weshalb keine Kollektivverfolgung von Angehörigen solcher 

Gruppierungen vorliegt. Der Beschwerdeführer machte keine gezielte und 

persönliche Verfolgung aufgrund seiner Zugehörigkeit zu den (…) Kurden 

geltend. 

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Seite 8 

7.5 Der Beschwerdeführer bringt vor, er sei in der Schweiz im gleichen 

Masse politisch aktiv wie in der Türkei. Er sei anlässlich von Demonstrati-

onen als Sicherheitskraft anwesend, verteile Flugblätter und halte Flaggen 

in der Hand. 

Subjektive Nachfluchtgründe sind dann anzunehmen, wenn eine asylsu-

chende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat 

oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne 

von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Wesentlich ist, ob die heimatlichen Be-

hörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und 

dieser deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung befürchten muss. 

Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, wer-

den jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (Art. 54 AsylG; vgl. 

BVGE 2009/28 E. 7.1; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizeri-

schen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 16 E. 5a m.w.H.). 

Der Beschwerdeführer hat keine Belege eingereicht, weshalb Zweifel an 

seinen Vorbringen bestehen. Selbst wenn er sich exilpolitisch in dem Aus-

mass betätigt hätte, wie er geltend machte, wäre von einem derart unter-

schwelligen exilpolitischen Engagement auszugehen, dass nicht anzuneh-

men ist, die türkischen Behörden hätten davon Kenntnis erhalten. Die 

Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers ist somit unter dem Aspekt 

der subjektiven Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG zu verneinen. 

7.6 Insgesamt hat der Beschwerdeführer weder asylrelevante Nachteile er-

litten noch konnte er eine Verfolgung durch die türkischen Behörden glaub-

haft darlegen. Es besteht somit kein begründeter Anlass zur Annahme, 

dass er bei einer Rückkehr in die Türkei mit beachtlicher Wahrscheinlich-

keit oder in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen 

ausgesetzt sein wird. Die Vorinstanz hat die Beschwerde zu Recht abge-

wiesen. 

8.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder nicht darauf eintritt. 

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen 

(Art. 32 Abs. 1 AsylV 1; SR 142.311). Die Wegweisung wurde zu Recht an-

geordnet. 

  

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Seite 9 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

9.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen. Vorliegend kommt dem Beschwerdeführer keine Flüchtlings-

eigenschaft zu. Das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von 

Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 

der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG ist daher nicht anwend-

bar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allge-

meinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 

BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 

andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 

Aus den Akten ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der 

Beschwerdeführer für den Fall einer Ausschaffung in die Türkei dort mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK 

verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Auch die allgemeine 

Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum 

heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Der Vollzug der Weg-

weisung ist zulässig. 

9.3 Nach Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus-

länder unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

Trotz Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-kurdischen 

Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der 

PKK und den staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in verschiedenen 

Provinzen im Südosten des Landes (im Einzelnen: Batman, Diyarbakir, 

Mardin, Siirt, Urfa und Van, anders als die Provinzen Hakkari und Sirnak, 

zu den Letzteren BVGE 2013/2 E. 9.6) sowie der Entwicklungen nach dem 

Militärputschversuch vom 15./16. Juli 2016 ist gemäss konstanter Praxis in 

der Türkei nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegs-

http://links.weblaw.ch/BVGE-2013/2

E-2358/2020 

Seite 10 

ähnlichen Verhältnissen – auch nicht für Angehörige der kurdischen Eth-

nie – auszugehen (vgl. Urteile des BVGer E-2377/2018 vom 27. August 

2019, E. 8.4.1., D-8410/2015 vom 27. Juni 2019 E. 7.4 und E-6717/2019 

vom 12. Dezember 2018 E. 7.3.2). Der Wegweisungsvollzug in den letzten 

offiziellen Wohnsitzort des Beschwerdeführers in die Provinz D._______ 

ist somit grundsätzlich zumutbar. 

Der Beschwerdeführer ist jung, gesund und arbeitsfähig. Er hat einen Pri-

marschulabschluss, eine Anlehre als Metzger absolviert, Schuhe verkauft, 

sowie als Dachdecker, im Textilbereich und in einer Mühle gearbeitet. Mit 

seiner Mutter, seinem Bruder und seinen Tanten verfügt er über ein sozia-

les Beziehungsnetz in der Türkei. Es ist davon auszugehen, dass die An-

gehörigen ihn bei seiner wirtschaftlichen Wiedereingliederung in der Türkei 

unterstützen können. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich deshalb 

auch in individueller Hinsicht als zumutbar. 

9.4 Nach Art. 83 Abs. 2 AIG ist der Vollzug auch als möglich zu bezeichnen, 

da es dem Beschwerdeführer obliegt, sich bei der zuständigen Vertretung 

ihres Heimatstaats die für ihre Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu 

beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AslyG; BVGE 2008/34 E. 12). 

9.5 Schliesslich steht auch die Corona-Pandemie dem Wegweisungsvoll-

zug nicht entgegen. Bei der Corona-Pandemie handelt es sich – wenn 

überhaupt – um ein bloss temporäres Vollzugshindernis, welchem somit im 

Rahmen der Vollzugsmodalitäten durch die kantonalen Behörden Rech-

nung zu tragen ist, indem etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der Situation im 

Heimatland angepasst wird. 

9.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

  

E-2358/2020 

Seite 11 

11.  

11.1 Die gestellten Rechtsbegehren erweisen sich als aussichtslos, wes-

halb das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ungeachtet einer all-

fälligen prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen ist(Art. 65 Abs. 1 VwVG 

und aArt. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG). 

11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.–  

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch 

um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses ist mit vorliegendem 

Urteil gegenstandslos geworden. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-2358/2020 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

David R. Wenger Eliane Hochreutener 

 

 

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