# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 77521923-7eb6-5014-9869-efa782a717d0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.04.2010 D-2736/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2736-2010_2010-04-26.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-2736/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 6 .  A p r i l  2 0 1 0

Einzelrichter Martin Zoller, 
mit Zustimmung von Richter François Badoud;
Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr.

A._______, geboren (...),
Nigeria,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 16. April 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-2736/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer am 10. März 2010 in der Schweiz um Asyl 
nachsuchte, wobei er keine Identitätspapiere zu den Akten reichte,

dass  er  anlässlich  der  Erstbefragung  im  B._______  vom  26. März 
2010  und  der  Anhörung  nach  Art. 29  Abs. 1  des  Asylgesetzes  vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31)  durch das BFM vom 12. April 2010 
im Wesentlichen angab, nigerianischer Staatsangehöriger mit letztem 
Wohnsitz in C._______ / D._______ State zu sein, 

dass seinem Vater, der ein grosses Unternehmen für (...) besitze, ein 
Regierungsauftrag zugesprochen worden sei, und dass der Konkurrent 
E._______  deshalb  wütend  gewesen  sei,  da  der  Vater  ursprünglich 
nicht wie E._______ aus dem D._______ State stamme, 

dass im August 2009 vier Soldaten zu ihnen nach Hause gekommen 
seien  und  seinen  Vater  erschossen  hätten,  als  dieser  gefragt  habe, 
wer sie geschickt habe, 

dass  er  (der  Beschwerdeführer)  daraufhin  seinerseits  zwei  Soldaten 
erschossen habe,

dass die beiden anderen Soldaten zu E._______ geflohen seien und 
dieser in der Folge in Begleitung von vier Polizisten gekommen sei, um 
ihn zu verhaften, worauf er einen (vgl. A1 S. 5) beziehungsweise zwei 
(vgl. A10 S. 5) Polizisten erschossen habe und geflohen sei, 

dass er direkt zum Busbahnhof gegangen sei und sich dort versteckt 
habe bis er nach zwei  Tagen überall  – an den Wänden und auf  der 
Strasse –  sein  Foto  gefunden habe (vgl. A1 S. 5),  beziehungsweise 
dass  er  sich  zunächst  eine  Nacht  lang  bei  einem Freund  und  erst 
danach bei  der Busstation versteckt  habe, nachdem der Freund ihm 
berichtet habe, dass er gesucht werde und er sein Foto auch selbst 
auf Plakaten und in der Zeitung gesehen habe (vgl. A10 S. 5 ff.),

dass er aufgrund der Suche nach ihm nach F._______ und von dort 
aus mit einem Boot nach G._______ geflohen sei,

dass  er  von  G._______  aus  via  H._______  mit  dem  Schiff  nach 
I._______  gefahren  und  von  dort  aus  mit  dem Zug  in  die  Schweiz 
gereist sei, 

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dass bezüglich  der  weiteren  Aussagen  beziehungsweise der  Einzel-
heiten des rechtserheblichen Sachverhalts auf die Protokolle bei den 
Akten verwiesen wird (vgl. A1 und A10),

dass der  Beschwerdeführer  trotz  entsprechender  Aufforderung keine 
Identitätspapiere eingereicht hat,

dass er zur Begründung ausführte, er habe nie einen Reisepass be-
sessen und er wisse seit Beginn seiner Probleme nicht, wo sich seine 
Identitätskarte befinde (vgl. A1 S. 4)  beziehungsweise er habe diese 
bei der Bootsfahrt von F._______ nach G._______ verloren (vgl. A10 
S. 2)  und  er  habe  auch  keine  Möglichkeit,  Papiere  zu  beschaffen 
respektive jemanden in Nigeria zu kontaktieren, da er einen Zettel mit  
den  betreffenden  Telefonnummern  auf  der  Reise  ebenfalls  verloren 
habe und sich an keine Telefonnummer erinnern könne, auch nicht an 
diejenige seiner Familie (vgl. A1 S. 5), 

dass  das  BFM  mit  gleichentags  eröffneter  Verfügung  vom 16. April 
2010  in  Anwendung  von  Art. 32  Abs. 2  Bst. a  AsylG  auf  das  Asyl-
gesuch nicht eintrat und die Wegweisung des Beschwerdeführers aus 
der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug anordnete, 

dass der Beschwerdeführer dagegen mit Eingabe vom 20. April 2010 
beim  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde  einreichte  und  sinn-
gemäss um Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung ersuchte, 

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asyls  end-
gültig  über  Beschwerden  gemäss  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
[VwVG,  SR  172.021])  des  BFM  entscheidet  (Art. 105  AsylG  i.V.m. 
Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, 
SR  173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde  legitimiert  ist,  weshalb  auf  die  frist-  und  formgerecht  ein -

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gereichte Beschwerde einzutreten ist  (Art. 108 AsylG sowie Art. 105 
AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  kann  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf  das Asylgesuch nicht  eingetreten ist,  wobei 
bei  Nichteintretensentscheiden gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a und 
Abs. 3 AsylG auch die Flüchtlingseigenschaft zum Prozessgegenstand 
gehört  (vgl.  Entscheide  des  Schweizerischen  Bundesverwaltungs-
gerichts [BVGE] 2007/8 E. 2.1 S. 73),

dass indes die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs 
materiell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich 
volle Kognition zukommt,

dass über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  wird  (Art.  111 
Bst. e AsylG) und es sich vorliegend – wie nachfolgend aufgezeigt – 
um  eine  solche  handelt,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel 
verzichtet wurde, 

dass  nach  Art. 32  Abs. 2  Bst. a  AsylG  auf  Asylgesuche  nicht  ein-
getreten  wird,  wenn  Asylsuchende  den  Behörden  nicht  innert 
48 Stunden  nach  Einreichung  des  Gesuchs  Reise-  oder  Identitäts-
papiere abgeben,

dass diese Bestimmung keine Anwendung findet, wenn Asylgesuchs-
teller  glaubhaft  machen  können,  dass  sie  dazu  aus  entschuldbaren 
Gründen nicht in der Lage sind oder auf Grund der Anhörung sowie 
gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigenschaft festgestellt 
wird  oder  zusätzliche  Abklärungen  zur  Feststellung  der  Flüchtlings-

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eigenschaft  oder  eines  Wegweisungsvollzugshindernisses  nötig  sind 
(Art. 32 Abs. 3 AsylG),

dass  der  Beschwerdeführer  es  trotz  entsprechender  Aufforderung 
unterliess, Dokumente zu seiner Identifizierung abzugeben, 

dass die Erklärungen des Beschwerdeführers, er sei nach dem Verlust 
der Identitätskarte ohne jegliche Papiere von Nigeria in die Schweiz 
gelangt, ohne jemals kontrolliert worden zu sein, angesichts der durch 
mehrere Länder führenden Reiseroute und der strengen Kontrollen an 
den EU- und Schengen-Aussengrenzen nicht glaubhaft erscheinen, 

dass zudem die Ausführungen des Beschwerdeführers zur Reiseroute, 
wonach er mit einem Schiff direkt bis nach I._______ gereist sei, nicht 
den  Tatsachen  entsprechen  können,  da  I._______  nicht  auf  dem 
Seeweg erreichbar ist, 

dass auch die widersprüchlichen und gänzlich unsubstanziierten An-
gaben zur Reisedauer und zur Art und Beschaffenheit der benutzten 
Schiffe (vgl. A1 S. 7 f., A10 S. 7 ff.) nicht zur Glaubwürdigkeit des Be-
schwerdeführers beitragen, 

dass überdies nicht realistisch erscheint, dass der Beschwerdeführer 
keine Möglichkeit zur Kontaktaufnahme mit den Verwandten in Nigeria 
haben sollte,

dass somit keine entschuldbaren Gründe für das Versäumnis des Be-
schwerdeführers,  innert  der  gesetzlichen  Frist  von  48 Stunden 
rechtsgenügliche Identitätsdokumente einzureichen, vorliegen,

dass  sodann  die  Vorinstanz  die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers, 
seinen  Heimatstaat  wegen  der  Furcht  vor  polizeilicher  Verfolgung 
wegen  der  Tötung  von  zwei  Soldaten  und  einem  beziehungsweise 
zwei Polizisten verlassen zu haben, zutreffend mangels Substanz und 
Realkennzeichen sowie aufgrund von zahlreichen Widersprüchen und 
Ungereimtheiten als nicht glaubhaft erachtet hat,

dass  hierzu  auf  die  zu  bestätigenden  Erwägungen  in  der  an-
gefochtenen Verfügung verwiesen werden kann,

dass sich die Beschwerdeschrift nicht mit den vom BFM aufgezeigten 
Mängeln  auseinandersetzt,  sondern  sich  im  Festhalten  an  den  bis-

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herigen Vorbringen erschöpft, und damit keine asylrechtlich relevante 
Verfolgung zu begründen vermag, 

dass  somit  keine  Abklärungen  im  Sinne  von  Art.  32  Abs. 3  Bst. c 
AsylG notwendig erscheinen,

dass das Bundesamt demzufolge zu Recht  auf  das  Asylgesuch des 
Beschwerdeführers nicht eingetreten ist,

dass die Anordnung der Wegweisung die gesetzliche Regelfolge des 
Nichteintretens  auf  ein  Asylgesuch  ist  (Art. 44  Abs. 1  AsylG),  wenn 
sich der Asylsuchende nicht im Besitz einer fremdenpolizeilichen Auf-
enthaltsbewilligung befindet,

dass  der  Beschwerdeführer  über  keine derartige  Bewilligung  verfügt 
und  auch  keinen  Anspruch  auf  eine  solche  geltend  machen  kann, 
weshalb die von der Vorinstanz ausgesprochene Wegweisung im Ein-
klang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist 
(vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asyl-
rekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21),

dass  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetz-
lichen Bestimmungen über  die  vorläufige  Aufnahme von Ausländern 
regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumut-
bar  oder  nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2  AsylG; Art. 83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht -
liche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers in 
den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art.  83 
Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist  oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1  des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]),

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dass der Wegweisungsvollzug vorliegend in Beachtung dieser völker- 
und  landesrechtlichen  Bestimmungen  zulässig  ist,  da  es  dem  Be-
schwerdeführer  nicht  gelungen ist,  eine  asylrechtlich  erhebliche Ge-
fährdung  nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen,  weshalb  das  in 
Art. 5 Abs. 1 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-
Refoulements  keine  Anwendung  findet  und  keine  Anhaltspunkte  für 
eine  menschenrechtswidrige  Behandlung  ersichtlich  sind,  die  im 
Heimatstaat droht, 

dass sich der Vollzug der Wegweisung für Ausländer als unzumutbar 
erweist,  wenn  sie  im  Heimat-  oder  Herkunftsstaat  auf  Grund  von 
Situationen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner  Gewalt  und 
medizinischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), 

dass  in  Nigeria  nicht  von  einer  Situation  allgemeiner  Gewalt  oder 
kriegerischen  Auseinandersetzungen  ausgegangen  werden  kann, 
aufgrund derer die Bevölkerung konkret gefährdet wäre,

dass sich  der  Vollzug der  Wegweisung des (...),  soweit  aktenkundig 
gesunden (vgl. A5 und A6) und über verwandtschaftliche Beziehungen 
im Heimatstaat verfügenden Beschwerdeführers (vgl. A1 S. 3), dessen 
Familie ein grosses Unternehmen für (...) besitzt (vgl. A1 S. 5) und der 
gemäss  eigenen  Angaben bis  (...)   die  Schule  besucht  hat  (vgl.  A1 
S. 2, A10 S. 3), somit als zumutbar erweist (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  möglich  ist,  da  keine  Voll-
zugshindernisse  bestehen  (Art. 83  Abs. 2  AuG),  und  es  dem  Be-
schwerdeführer  obliegt,  bei  der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere 
mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG), 

dass  somit  keine  Wegweisungshindernisse  vorliegen,  weshalb  die 
Anordnung  der  vorläufigen  Aufnahme nicht  in  Betracht  fällt  und  der 
Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist,

dass  die  angefochtene  Verfügung  demnach weder  Bundesrecht  ver-
letzt noch unangemessen ist und der rechtserhebliche Sachverhalt von 
der  Vorinstanz  richtig  und  vollständig  festgestellt  wurde  (Art.  106 
AsylG),  weshalb  sie  zu  bestätigen  und die  Beschwerde abzuweisen 
ist,

dass  bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von  Fr. 600.- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

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Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  ([VGKE,  SR 
173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 
VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Dieser  Betrag  ist  innert  30  Tagen  nach  Versand  des  vor-
liegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer durch Vermittlung des B._______ (vorab per 
Telefax; Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)

- das BFM, B._______ (per Telefax zu den Akten Ref.-Nr. N  [...], mit 
der Bitte  um Eröffnung des Urteils  an den Beschwerdeführer  und 
um  Zustellung  der  beiliegenden  Empfangsbestätigung  an  das 
Bundesverwaltungsgericht)

- (...) (per Telefax)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Martin Zoller Susanne Burgherr

Versand:

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