# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e4c8d503-75c0-50fb-9ae5-8eeaf5d73335
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-04-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.04.2025 D-2430/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2430-2025_2025-04-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2430/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  A p r i l  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 

Richter David R. Wenger, Richter Daniele Cattaneo,  

Gerichtsschreiber Martin Scheyli 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am [...], 

Türkei,  

vertreten durch Hayriye Kamile Öncel Yigit,  

Verein Rechtsbüro, [...],  

Gesuchstellerin,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern 

  

   

Gegenstand 

 
Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts  

D-1893/2024 vom 23. Januar 2025 

 

 

 

D-2430/2025 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Gesuchstellerin, eine türkische Staatsangehörige kurdischer Eth-

nie, am 31. Juli 2023 in der Schweiz um Asyl ersuchte,  

dass das Asylgesuch durch das Staatssekretariat für Migration (SEM) mit 

Verfügung vom 29. Februar 2024 abgelehnt wurde, bei gleichzeitiger An-

ordnung der Wegweisung aus der Schweiz und des Vollzugs,  

dass die Gesuchstellerin gegen diese Verfügung mit Eingabe ihres dama-

ligen Rechtsvertreters vom 27. März 2024 beim Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerde erhob, 

dass diese Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil  

D-1893/2024 vom 23. Januar 2025 abgewiesen wurde, 

dass die Gesuchstellerin am 3. März 2025 an das SEM eine Eingabe mit 

der Bezeichnung "Einsprache gegen Festlegung eines Ausreisetermins 

nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts" richtete, 

dass das SEM mit Verfügung vom 14. März 2025 feststellte, die mit der 

Eingabe vom 3. März 2025 gemachten Vorbringen seien im Rahmen eines 

allfälligen Revisionsverfahrens durch das Bundesverwaltungsgericht zu 

behandeln, weshalb es nicht zuständig sei, und auf die Eingabe nicht ein-

trat, 

dass die Gesuchstellerin mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 2. April 

2025 (Datum der Postaufgabe: 7. April 2025) in Bezug auf das Urteil vom 

23. Januar 2025 ein Revisionsgesuch einreichte, wobei sie als Beweismit-

tel die Kopie eines Schreibens einer türkischen Rechtsanwältin sowie Ko-

pien zweier amtlicher türkischer Dokumente einreichte, 

dass sie dabei in prozessualer Hinsicht zum einen sinngemäss beantragte, 

es sei als vorsorgliche Massnahme der Vollzug der Wegweisung auszuset-

zen, zum anderen, es sei ihr die unentgeltliche Prozessführung im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu gewähren, 

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 8. April 

2025 die Vollzugsbehörden im Sinne einer superprovisorischen Mass-

nahme anwies, einstweilen keine Vollzugshandlungen vorzunehmen, 

 

D-2430/2025 

Seite 3 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich (mit Ausnahme von Ver-

fahren betreffend Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des 

Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen) abschliessend über Be-

schwerden gegen Verfügungen des Bundesamtes entscheidet (Art. 105 

des Asylgesetzes [AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG), 

dass das Bundesverwaltungsgericht ausserdem für die Revision von Ent-

scheiden zuständig ist, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz 

gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1), 

dass dabei Art. 45 VGG festlegt, dass für die Revision von Entscheiden 

des Bundesverwaltungsgerichts die entsprechenden Art. 121‒128 BGG 

sinngemäss gelten, 

dass die Revision eines Entscheids des Bundesverwaltungsgerichts aus 

den in Art. 121‒123 BGG genannten Gründen verlangt werden kann, 

dass gemäss Art. 47 VGG auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisions-

gesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung findet, 

dass zufolge dieser Bestimmungen die Revisionseingabe – nebst den for-

mellen Voraussetzungen – eine Begründung enthalten muss, 

dass dabei die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens darzutun und zu-

dem anzugeben ist, welcher gesetzliche Revisionstatbestand angerufen 

wird und inwieweit Anlass besteht, gerade diesen Grund geltend zu ma-

chen, 

dass ein Revisionsgesuch zudem auch die Begehren für den Fall eines 

neuen Beschwerdeentscheides zu enthalten hat, 

dass an die Begründung ausserordentlicher Rechtsmittel – worum es sich 

bei einem Revisionsgesuch handelt – erhöhte Anforderungen gestellt wer-

den (vgl. BVGE 2007/21 E. 8.1; KARIN SCHERRER REBER, in: Bernhard 

Waldmann/Patrick L. Krauskopf [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 3. Aufl., 

Zürich/Genf 2023, Art. 67, N 9), 

dass auf ein Revisionsgesuch nicht einzutreten ist, wenn diesem nicht ge-

nügend substantiierte, wirkliche Rechtsmittelgründe zu entnehmen sind, 

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Seite 4 

dass Tatsachen und Beweismittel, welche die Partei, die um Revision nach-

sucht, bereits im ordentlichen Verfahren hätte geltend machen können, 

nicht als Revisionsgründe gelten, 

dass ein entsprechendes Revisionsgesuch sich vorbehältlich einer schlüs-

sig nachgewiesenen drohenden völkerrechtswidrigen Behandlung als un-

zulässig erweist, womit auf das Revisionsgesuch nicht einzutreten ist (vgl. 

BVGE 2021 VI/4 E. 6–9.1), 

dass diesfalls – und wenn eine drohende Verletzung völkerrechtlicher Weg-

weisungsvollzugshindernisse nicht schlüssig nachgewiesen ist – der 

Spruchkörper aus drei Richterinnen und Richtern besteht (ebd., E. 11 f.), 

dass die Gesuchstellerin den Revisionsgrund nachträglich erfahrener er-

heblicher Tatsachen oder aufgefundener entscheidender Beweismittel im 

Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG geltend macht, 

dass im Revisionsgesuch hinsichtlich dessen Rechtzeitigkeit geltend ge-

macht wird, die Gesuchstellerin habe die betreffenden Tatsachen erst ent-

deckt, nachdem sie vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 

23. Januar 2025 erfahren habe, 

dass diesbezüglich weiter ausgeführt wird, nach dem genannten Urteil 

habe sie versucht, mit ihrem Anwalt in der Türkei Kontakt aufzunehmen, 

um herauszufinden, ob dort ein neues Ermittlungsverfahren gegen sie 

laufe, habe ihn aber telefonisch länger nicht erreichen können,  

dass sie in der Folge, weil immer wieder Polizeibeamte zum Haus ihrer 

Familie gekommen seien und nach ihr gefragt hätten, in der Türkei eine 

neue Anwältin mandatiert habe, 

dass diese neue türkische Anwältin am 1. März 2025 herausgefunden 

habe, dass die Staatsanwaltschaft von B._______ gegen die Gesuchstel-

lerin ein Ermittlungsverfahren eingeleitet habe, und im Rahmen eines Ak-

teneinsichtsgesuchs die mit dem Revisionsgesuch eingereichten Beweis-

mittel habe beschaffen können,  

dass es sich bei diesen Akten mit der Ermittlungsnummer [...] um einen 

Antrag auf Ausstellung eines Haftbefehls der Staatsanwaltschaft 

B._______ sowie einen entsprechenden Haftbeschluss beziehungsweise 

Haftbefehl gegen die Gesuchstellerin handle, wobei diese jeweils vom [...] 

2024 datieren würden, 

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Seite 5 

dass aus diesen Beweismitteln hervorgehe, dass die Staatsanwaltschaft 

von B._______ gegen die Gesuchstellerin ein Ermittlungsverfahren wegen 

Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung eingeleitet habe, 

dass hinsichtlich dieser Vorbringen festzustellen ist, dass in keiner Weise 

nachvollziehbar ist, weshalb die Gesuchstellerin nicht bereits während des 

ordentlichen Beschwerdeverfahrens von der Einleitung eines strafrechtli-

chen Ermittlungsverfahrens in der Türkei, das mit einem Haftbefehl gegen 

ihre Person verbunden gewesen sein soll, hätte erfahren haben sollen, 

dass die behaupteten Schwierigkeiten, nach dem Urteil vom 23. Januar 

2025 ihren damaligen Rechtsvertreter in der Türkei telefonisch zu errei-

chen, nicht zu begründen vermögen, weshalb die fraglichen Beweismittel 

von der Gesuchstellerin nicht bereits im ordentlichen Beschwerdeverfah-

ren hätten geltend gemacht werden können,  

dass die fraglichen Beweismittel gemäss den massgeblichen revisions-

rechtlichen Bestimmungen folglich als verspätet vorgebracht zu erachten 

sind, 

dass ergänzend festzustellen ist, dass die Begründung des Revisionsge-

suchs mit Blick auf die genannten Beweismittel – ungeachtet der Frage 

deren Echtheit – auch in weiterer inhaltlicher Hinsicht den revisionsrechtli-

chen Voraussetzungen nicht genügt,  

dass nämlich mit dem Revisionsgesuch weder Übersetzungen der genann-

ten Beweismittel eingereicht worden sind noch – über die blosse Behaup-

tung hinaus, es handle sich um einen Antrag auf Ausstellung eines Haftbe-

fehls der Staatsanwaltschaft B._______ gegen die Gesuchstellerin wegen 

Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie einen entspre-

chenden Haftbefehl – sonstige konkrete Angaben zu deren Inhalt gemacht 

werden, 

dass somit weder ersichtlich ist, welcher konkreter Sachverhalt dem an-

geblichen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren zugrunde liegen soll, noch 

welche Strafe der Gesuchstellerin drohen würde, 

dass das Bundesverwaltungsgericht im Übrigen jüngst im Rahmen eines 

länderspezifischen Koordinationsentscheids (zur Publikation vorgesehe-

nes Urteil E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 8) zur Einschätzung ge-

langte, dass sich alleine aus der Hängigkeit staatsanwaltschaftlicher Er-

mittlungsverfahren wegen – unter anderem – Propaganda für terroristische 

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Seite 6 

Organisationen noch keine begründete Furcht vor mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit in absehbarer Zukunft eintretenden Verfolgungsmassnah-

men gemäss Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2 AsylG ergibt, 

dass das revisionsweise geltend gemachte Vorbringen, die Gesuchstellerin 

werde in der Türkei durch Einleitung eines neuen Ermittlungsverfahrens 

wegen "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung" strafrechtlich 

verfolgt, auch insofern nicht geeignet ist, eine asylrechtlich relevante Ge-

fährdung glaubhaft zu machen,  

dass nach dem soeben Gesagten auch nicht davon die Rede sein kann, 

die Gesuchstellerin habe im Sinne der bereits erwähnten Praxis (vgl. BVGE 

2021 VI/4 E. 9.1) schlüssig nachgewiesen, es drohe ihr in der Türkei mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit die aktuelle und ernsthafte Gefahr einer 

völkerrechtswidrigen Behandlung,  

dass somit auf das Revisionsgesuch aufgrund der genannten Mängel (ver-

spätetes Geltendmachen der Beweismittel; nicht ausreichend substanti-

ierte Rechtsmittelgründe) nicht einzutreten ist, 

dass demzufolge der am 8. April 2025 verfügte provisorische Vollzugs-

stopp hinfällig wird, 

dass sich das Revisionsgesuch aufgrund der angestellten Erwägungen als 

von vornherein aussichtslos erwiesen hat, 

dass das mit dem Revisionsgesuch gestellte Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG daher 

abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 2'000.– der 

Gesuchstellerin aufzuerlegen sind (Art. 37 VGG i. V. m. Art. 63 Abs. 1 

VwVG; Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.– werden der Gesuchstellerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Gesuchstellerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Contessina Theis Martin Scheyli 

 

 

Versand: