# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f0b4d6e0-294a-5752-a6f5-34b63306d130
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-08-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.08.2014 E-4185/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4185-2014_2014-08-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
  
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-4185/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  A u g u s t  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Daniel Willisegger (Vorsitz), 

Richter Bendicht Tellenbach, Richter Walter Stöckli,  

Gerichtsschreiber Alain Degoumois. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

B._______, geboren (…), 

C._______, geboren (…), 

D._______, geboren (…), 

E._______, geboren (…), 

F._______, geboren (…), 

Montenegro,  

alle vertreten durch Laura Rossi, Fürsprecherin, 

Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not, 

(…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern,  

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung; 

Verfügung des BFM vom 17. Juli 2014 / N (…). 

 

 

E-4185/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden stellten am 23. Juni 1999 ihr erstes Asylge-

such in der Schweiz, zogen dieses jedoch zurück und reisten im Januar 

2001 freiwillig nach Montenegro zurück. 

B.  

Eigenen Angaben zufolge verliessen die Beschwerdeführenden Monte-

negro am 24. September 2011 erneut und gelangten am 26. September 

2011 in die Schweiz, wo sie am 28. September 2011 um Asyl nachsuch-

ten. Am 6. Oktober 2011 wurden sie im Empfangs- und Verfahrenszent-

rum (EVZ) Basel getrennt voneinander zur Person befragt (BzP). Die Vor-

instanz hörte sie am 16. November 2012 getrennt voneinander zu den 

Asylgründen an. 

Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer geltend, er werde als An-

gehöriger der muslimischen Minderheit in Montenegro schlecht behan-

delt. Im (…) 2001 – einige Monate nach der Rückkehr nach Montenegro – 

sei er von mehreren Polizisten grundlos schwer verprügelt worden. Auch 

mehrere Zeitungen hätten darüber berichtet. Als er den Vorfall zur Anzei-

ge gebracht habe, sei das Verfahren derart verzögert worden, dass es 

schliesslich wegen Verjährung abgeschrieben worden sei. Im Herbst 

2007 hätten die Behörden ihm seine für den Aufbau einer Viehzucht ge-

kauften Rinder weggenommen, da er diese angeblich illegal aus Serbien 

importiert habe, was nicht stimme. Er sei dann in einem Verfahren zu 45 

Tagen Freiheitsstrafe, einer Busse und den Gerichtskosten verurteilt wor-

den. Die Strafe habe er im Jahre 2009 abgesessen. Im Jahre 2008 sei im 

Übrigen sein Bruder von einem Polizisten zusammengeschlagen worden. 

Auch nach der Haftentlassung habe es ständig Provokationen gegeben 

bis er schliesslich 2011 ausgereist sei. 

Die Beschwerdeführerin machte im Wesentlichen die Probleme ihres 

Ehemannes als Asylgrund geltend. Ferner seien ihre Kinder in der Schule 

schikaniert worden, da sie ursprünglich aus dem Kosovo stamme. Ihre 

Tochter habe einen Tumor, weshalb sie in Belgrad bereits fünfmal operiert 

worden sei. Sie müsse regelmässig zur Kontrolle, im Moment habe sie 

jedoch keine Probleme. Die anderen Kinder seien gesund. Sie selber ha-

be oft Kopfschmerzen und Bluthochdruck. 

  

E-4185/2014 

Seite 3 

C.  

Mit Verfügung vom 17. Juli 2014 (eröffnet am 18. Juli 2014) stellte die 

Vorinstanz fest, dass die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigen-

schaft nicht erfüllten. Sie lehnte die Asylgesuche ab, wies die Beschwer-

deführenden aus der Schweiz weg und beauftragte den zuständigen Kan-

ton mit dem Vollzug der Wegweisung. Weiter händigte sie ihnen die editi-

onspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus. 

D.  

Mit Eingabe vom 24. Juli 2014 (Datum Poststempel) reichten die Be-

schwerdeführenden durch ihre Rechtsvertreterin unter Beilage von Be-

weismitteln (1 bis 7) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und 

beantragten, die Verfügung sei aufzuheben und zur Neubeurteilung an 

die Vorinstanz zurückzuweisen, die Vorinstanz sei anzuweisen, aktuelle 

Arztberichte einzuholen und in Kenntnis der Berichte eine neue Verfü-

gung zu erlassen, der Beschwerdeführer C._______ sei vor Erlass einer 

neuen Verfügung anzuhören. Eventualiter sei die angefochtene Verfü-

gung in den Dispositivziffern 3, 4 und 5 aufzuheben und es sei ihre vor-

läufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht beantragten sie 

den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, die Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung sowie die Bestellung eines amtlichen 

Rechtsbeistands. 

E.  

Mit Schreiben vom 12. August 2014 baten die Beschwerdeführenden 

durch ihre Rechtsvertreterin das Gericht, vor dem Entscheid den ärztli-

chen Bericht betreffend den Beschwerdeführer abzuwarten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die 

Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerde-

führung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist 

einzutreten. 

E-4185/2014 

Seite 4 

2.  

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung 

auf Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige und unvollständige 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 

AsylG). 

2.2 In Anwendung von Art. 111a Abs. 1 AsylG wird vorliegend auf die 

Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

3.  

Die vorliegende Beschwerde richtet sich ausschliesslich gegen den Voll-

zug der Wegweisung. Die Ziffern 1 (Verneinung der Flüchtlingseigen-

schaft) und 2 (Ablehnung des Asylgesuchs) des Dispositivs der Verfü-

gung des BFM vom 17. Juli 2014 sind mangels Anfechtung in Rechtskraft 

erwachsen. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des 

Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss gemäss Art. 7 AsylG die Flüchtlingsei-

genschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (Abs. 1). 

Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr 

Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält 

(Abs. 2). Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Abs. 3). 

4.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-

haftmachen der Vorbringen in einem Entscheid dargelegt und folgt dabei 

ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2010/57 

E. 2.2 und 2.3). 

 

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Seite 5 

5.  

5.1 Die Beschwerdeführenden rügen Verfahrensmängel, insbesondere 

eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör sowie eine Verlet-

zung des Untersuchungsgrundsatzes. Diese verfahrensrechtlichen Rügen 

sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der 

vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 

5.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, ander-

seits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass 

eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen ein-

greift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Er-

lass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Bewei-

se beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Be-

weisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Be-

weise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu 

äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der 

Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle 

Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfah-

ren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 

286 E. 5.1 S. 293; BVGE 2009/35 E. 6.4.1, m.w.H.). 

5.3 Die Beschwerdeführenden bringen durch ihre Rechtsvertreterin vor, 

dass urteilsfähige Kinder selbstständig angehört werden müssten. In Be-

zug auf das Asylverfahren werde die Urteilsfähigkeit gemäss Lehre in der 

Regel ab etwa 14 Jahren vermutet. C._______ sei zum Zeitpunkt des Er-

lasses der angefochtenen Verfügung 14 Jahre und 10 Monate alt gewe-

sen und es seien keine Gründe ersichtlich, dass er nicht urteilsfähig sein 

solle. Indem er nicht von der Vorinstanz angehört worden sei, habe sie 

den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt und somit einen Verfahrens-

fehler begangen. Die angefochtene Verfügung müsse aufgehoben und 

die Vorinstanz angewiesen werden, ihn vor Erlass einer neuen Verfügung 

anzuhören. 

Der gesetzlich vertretene Beschwerdeführer C._______ hat sich vor Vor-

instanz nicht eigens als Partei konstituiert. Vorliegend ergaben sich nach 

erfolgter Anhörung der Eltern auch keine Hinweise darauf, dass weitere 

oder eigene Fluchtgründe von C._______ bestehen, machte doch bereits 

die Ehefrau des Beschwerdeführers hauptsächlich geltend, wegen des-

sen Problemen ausgereist zu sein. Die Vorinstanz verletzte somit den An-

spruch auf rechtliches Gehör nicht, wenn sie auf eine Anhörung des – 

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Seite 6 

zum Zeitpunkt der Anhörung wohlgemerkt 13-jährigen – C._______ ver-

zichtete. Die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör 

ist unbegründet. 

5.4 Weiter rügen die Beschwerdeführenden eine Verletzung des Untersu-

chungsgrundsatzes, da die Vorinstanz angesichts der von der Beschwer-

deführerin während der Anhörung geltend gemachten gesundheitlichen 

Beschwerden von Amtes wegen aktuelle Arztberichte zum Zustand der 

Beschwerdeführerin hätten einholen müssen, um die Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs abklären zu können. 

Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes we-

gen fest und bedient sich nötigenfalls der gesetzlichen Beweismittel 

(Bstn. a–e). Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze indessen 

an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 

VwVG). Dazu gehört, die Identität offenzulegen und vorhandene Identi-

tätspapiere abzugeben, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwir-

ken und in der Anhörung die Asylgründe darzulegen, allfällige Beweismit-

tel vollständig zu bezeichnen und unverzüglich einzureichen sowie bei 

der Erhebung der biometrischen Daten mitzuwirken (vgl. BVGE 2011/28 

E. 3.4). 

Die Beschwerdeführerin hat wohl Arztberichte zu ihrem Gesundheitszu-

stand beziehungsweise dem Verlauf ihrer Schwangerschaft eingereicht, 

jedoch datiert das letzte Arztzeugnis vom (…) (BFM-Akten, A17/1) und 

wurde mithin über eineinhalb Jahre vor dem Erlass der angefochtenen 

Verfügung verfasst. Ein aktueller ärztlicher Bericht wurde erst im Be-

schwerdeverfahren eingereicht. Trotz Kenntnis der gesundheitlichen Be-

schwerden der Beschwerdeführerin ist es grundsätzlich nicht an der Vor-

instanz, deren ärztliche Zeugnisse beziehungsweise Berichte über ihren 

Gesundheitszustand erhältlich zu machen. Immerhin unterliegen die Be-

schwerdeführenden – wie erwähnt – einer Mitwirkungspflicht gemäss Art. 

8 AsylG. Eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes durch die Vor-

instanz liegt damit nicht vor und die entsprechende Rüge ist unbegründet. 

6.  

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 

möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Auslän-

dern (Art. 44 AsylG; Art. 83 AuG [SR 142.20]). 

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Seite 7 

7.  

7.1 Nach Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen. Vorliegend wurde rechtskräftig festgestellt, den Beschwer-

deführenden komme die Flüchtlingseigenschaft nicht zu. Das flüchtlings-

rechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 

28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) 

und Art. 5 AsylG sind daher nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzu-

ges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völ-

kerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkom-

mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un-

menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, 

SR 0.105]; Art. 3 EMRK).  

Weder aus den Akten noch den Aussagen der Beschwerdeführenden er-

geben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus-

schaffung nach Montenegro dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wären. Der Vollzug der Wegweisung ist demnach zuläs-

sig. 

7.2 Nach Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländer unzumutbar 

sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen 

wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage 

konkret gefährdet sind.  

7.2.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum 

Schluss, weder die in Montenegro herrschende politische Situation noch 

andere Gründe sprechen gegen die Zumutbarkeit der Rückführung in ih-

ren Heimatstaat. Auch gebe es keine individuellen Gründe, die gegen den 

Vollzug der Wegweisung sprechen würden. Der Beschwerdeführer habe 

während vieler Jahre die Schule besucht, sich zum (…) ausbilden lassen 

und während Jahren Berufserfahrung gesammelt. Er bringe somit die 

Voraussetzungen mit, sich in Montenegro eine neue wirtschaftliche Exis-

tenz aufzubauen. Ausserdem lebten zahlreiche seiner Verwandten im 

Heimatstaat, von denen er notfalls finanzielle Unterstützung erhalten 

könnte. Weiter lebten viele Verwandten der Beschwerdeführerin im Nord-

teil G._______. Wie sie selber gesagt habe, hätten sie und ihre Familie 

wiederholt dort gelebt und hätten die Möglichkeit gehabt, ein gewisses 

Einkommen zu erzielen. 

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Seite 8 

Betreffend der Erkrankung des Kindes E._______ sei festzuhalten, dass 

es inzwischen geheilt sei und es allenfalls Nachkontrollen bedürfe. Sollte 

das Kind auch nach einer Rückkehr auf eine medizinische Unterstützung 

angewiesen sein, sei eine solche in Montenegro vorhanden. In Hinsicht 

auf das Kindeswohl sei festzuhalten, dass die Kinder den weitaus gröss-

ten Teil ihrer Kindheit und Jugendzeit in Montenegro verbracht hätten und 

es ihnen trotz der bald dreijährigen Anwesenheit in der Schweiz zuzumu-

ten sei, sich in Montenegro zu reintegrieren. Ausserdem seien die beiden 

jüngeren Kinder erst 1- beziehungsweise 6-jährig und orientierten sich in 

diesem Alter noch stark an der Familie, so dass sie nicht aus einem so-

zialen Umfeld herausgerissen würden, das den Vollzug der Wegweisung 

als unzumutbar erscheinen liesse. 

7.2.2 Die Beschwerdeführenden machen durch ihre Rechtsvertreterin im 

Wesentlichen geltend, der Beschwerdeführer sei durch die Polizeigewalt 

schwer traumatisiert und habe sich in ambulante psychiatrische Behand-

lung begeben müssen. Er sei von (…) bis (…) vom psychiatrischen 

Dienst eines Regionalspitals behandelt worden und anschliessend aus 

sprachlichen Gründen zu seinem heutigen Therapeuten überwiesen wor-

den. Seither werde er alle zwei Wochen psychiatrisch betreut. Es sei eine 

posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert worden und es beste-

he zudem der Verdacht, dass er in der Kindheit körperlich misshandelt 

worden sei. Er sei auf die Weiterführung der Psychotherapie dringend 

angewiesen. 

Die Beschwerdeführerin habe ebenfalls diverse gesundheitliche Proble-

me. Sie habe nach der Geburt ihres ältesten Sohnes in der Schweiz epi-

leptische Anfälle erlitten und habe 24 Tage im Spital verbringen müssen. 

Seither habe sie ungefähr alle drei Monate einen Anfall. In Montenegro 

habe sie mangels Geld die notwendigen Medikamente nicht erhältlich 

machen können, weshalb die Krankheit unbehandelt geblieben sei. Auch 

sei sie psychisch schwer belastet. Der behandelnde Psychiater habe ihr 

schwerwiegende Symptome bis zur Suizidalität attestiert. Sie sei dringend 

auf die aktuelle Therapie angewiesen. 

Montenegro verfüge zwar über ein rudimentäres Gesundheitssystem, es 

sei jedoch fraglich, ob die Beschwerdeführenden als Angehörige einer 

Minderheit Zugang zu diesem erhielten. Dem Länderinformationsblatt 

Montenegro des deutschen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge 

(BAMF) sei zu entnehmen, dass Personen mit psychischen Erkrankun-

gen auf ihre Familien angewiesen seien oder in Einrichtungen unterge-

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Seite 9 

bracht würden. Psychische Erkrankungen würden medikamentös behan-

delt. Somit erhielten sie keine adäquate psychotherapeutische Behand-

lung und es würde wegen Abbruch der Therapie eine medizinische Notsi-

tuation eintreten. Aus medizinischer Sicht sei folglich der Vollzug der 

Wegweisung der Beschwerdeführenden nicht zumutbar. 

Bezüglich des Kindeswohls sei festzuhalten, dass C._______ in einigen 

Monaten fünfzehn Jahre alt werde und er die letzten drei Jahre die Schu-

le in der Schweiz besucht habe. Er werde im August 2014 in die neunte 

Klasse eintreten und sich auf die Suche nach einer Lehrstelle machen. 

Damit habe er die entscheidenden Ausbildungsjahre in der Schweiz be-

sucht. Die berufliche Integration in der Schweiz stehe unmittelbar bevor. 

Seine starke Assimilierung in der Schweiz habe die vollständige Entwur-

zelung in Montenegro zur Folge. Er sei ausserordentlich gut integriert, 

was gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs spreche. Dassel-

be gelte für D._______, die auch die letzten drei Schuljahre in der 

Schweiz besucht habe und ausserordentlich gut integriert sei. E._______ 

sei wegen des neuerlich obligatorischen Kindergartenbesuchs auch be-

reits eingeschult und habe die vergangenen drei Jahre in der Schweiz ge-

lebt. Sie sei gut integriert und spreche perfekt Schweizerdeutsch. Sie sei 

mit den Gepflogenheiten von Montenegro keineswegs vertraut. Gesamt-

haft spreche die ausserordentlich gute Integration der Familie gegen den 

Vollzug der Wegweisung. Es müsse die vorläufige Aufnahme der Be-

schwerdeführenden angeordnet werden. 

7.2.3 Praxisgemäss kann von einer medizinischen Notlage nur dann auf 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden, wenn 

eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfü-

gung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden 

Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Person führt. 

Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende medizinische Be-

handlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen 

Existenz absolut notwendig ist (BVGE 2011/50 E. 8.3). Unzumutbarkeit 

liegt jedenfalls dann noch nicht vor, wenn eine entsprechende medizini-

sche Behandlung im Heimat- oder Herkunftsstaat möglich ist, die nicht 

dem schweizerischen Standard entspricht (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2 

m.w.H.). 

Vorliegend deutet nichts darauf hin, dass eine medizinische Behandlung 

der Beschwerdeführenden im Heimatland nicht möglich wäre, zumal den, 

teilweise veralteten, ärztlichen Berichten (Beilagen 3 und 4) keine konkre-

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Seite 10 

ten Hinweise auf eine notwendige, nur in der Schweiz durchführbare wei-

tere Behandlung zu entnehmen sind. Der ärztliche Bericht vom (…) 2014 

(Beilage 4) hält in Bezug auf die Beschwerdeführerin zwar fest, dass ein 

Abbruch der Behandlung nicht verantwortet werden könne, eine Weiter-

führung der Therapie in Montenegro wird dadurch jedoch nicht ausge-

schlossen. Bezüglich der Verfügbarkeit einer psychiatrischen Weiterbe-

handlung in Montenegro machen die Beschwerdeführenden geltend, ge-

mäss dem BAMF seien Personen mit psychischen Erkrankungen auf ihre 

Familien angewiesen oder würden in Einrichtungen untergebracht, wes-

halb die Erkrankungen der Beschwerdeführenden nicht adäquat psycho-

therapeutisch weiterbehandelt werden könnten. Indessen geht weder aus 

dem Bericht des BAMF hervor, noch liegen Anzeichen dafür vor, dass die 

psychotherapeutischen Behandlungen in Montenegro – wenn auch nicht 

auf dem gleichen Standard wie in der Schweiz, jedoch dennoch zweck-

mässig – weitergeführt werden können. Den Beschwerdeführenden steht 

es daher offen, nach ihrer Rückkehr in Montenegro eine psychiatrische 

Therapie in Anspruch zu nehmen. Gemäss den Akten befinden sich die 

Beschwerdeführenden in Psychotherapie. Diese Therapie kann nötigen-

falls auch engmaschiger, bis zur Ausreise fortgesetzt werden. Dabei ha-

ben die Beschwerdeführenden die Möglichkeit, sich zusammen mit den 

sie bereits betreuenden Ärzten gezielt auf einen Vollzug der Wegweisung 

und auf eine Rückkehr ins Heimatland vorzubereiten. Zudem wird es im 

Rahmen der Vorbereitung der Rückkehr auch möglich sein, die Be-

schwerdeführenden mit einem Vorrat an benötigten Medikamenten (Anti-

depressiva) zu versorgen. Zu diesem Zweck können sie medizinische 

Rückkehrhilfe gemäss Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG und Art. 75 der Asylver-

ordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen (AsylV 2, SR 

142.312) beantragen. An diesen Ausführungen würde auch der mit 

Schreiben vom 12. August 2014 in Aussicht gestellte ärztliche Bericht 

nichts zu ändern vermögen, weshalb in antizipierter Beweiswürdigung auf 

das Abwarten des Berichts verzichtet werden kann. 

Was die vorgebrachte Epilepsie-Erkrankung der Beschwerdeführerin an-

belangt, so wurde diese nicht belegt, könnte indes mit Medikamente be-

handelt werden, die auch in Montenegro verfügbar sind. Allerdings wer-

den die Beschwerdeführenden gewisse Leistungen wohl selbst beglei-

chen müssen. Diesbezüglich kann ihr das soziale Netz behilflich sein. 

Darüber hinaus kann sie auch diesfalls medizinische Rückkehrhilfe bean-

spruchen. Daher erweist sich ein Wegweisungsvollzug nach Montenegro 

mit Blick auf die gesundheitliche Betreuung als zumutbar. 

E-4185/2014 

Seite 11 

7.2.4 Sind von einem allfälligen Wegweisungsvollzug Kinder betroffen, so 

bildet im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung das Kindeswohl ein Ge-

sichtspunkt von gewichtiger Bedeutung. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus 

einer völkerrechtskonformen Auslegung von Art. 83 Abs. 4 AuG im Licht 

von Art. 3 Abs. 1 der Konvention vom 20. November 1989 über die Rech-

te des Kindes (KRK, SR 0.107). Unter dem Aspekt des Kindeswohls sind 

sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen, die im Hinblick auf 

eine Wegweisung wesentlich erscheinen. Dabei können namentlich fol-

gende Kriterien im Rahmen einer gesamtheitlichen Beurteilung von Be-

deutung sein: Alter des Kindes, Reife, Abhängigkeiten, Art (Nähe, Intensi-

tät, Tragfähigkeit) seiner Beziehungen, Eigenschaften seiner Bezugsper-

sonen (insbesondere Unterstützungsbereitschaft und -fähigkeit), Stand 

und Prognose bezüglich Entwicklung/Ausbildung, Grad der erfolgten In-

tegration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz. Gerade letzterer 

Aspekt, die Dauer des Aufenthaltes in der Schweiz, ist im Hinblick auf die 

Prüfung der Chancen und Hindernisse einer Reintegration im Heimatland 

bei einem Kind als gewichtiger Faktor zu werten, da Kinder nicht ohne gu-

ten Grund aus einem einmal vertrauten Umfeld herausgerissen werden 

sollten. Dabei ist aus entwicklungspsychologischer Sicht nicht nur das 

unmittelbare persönliche Umfeld des Kindes (d.h. dessen Kernfamilie) zu 

berücksichtigen, sondern auch dessen übrige soziale Einbettung. Die 

Verwurzelung in der Schweiz kann eine reziproke Wirkung auf die Frage 

der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs haben, indem eine starke 

Assimilierung in der Schweiz mithin eine Entwurzelung im Heimatstaat 

zur Folge haben kann, welche unter Umständen die Rückkehr dorthin als 

unzumutbar erscheinen lässt (vgl. BVGE 2009/28 E. 9.3.2; BVGE 

2009/51 E. 5.6 S. 749, je mit Verweis). 

Diesbezüglich ist in erster Linie auf das Kindeswohl des Sohnes 

C._______ (14 Jahre alt) und der Tochter D._______ (11 Jahre alt) ein-

zugehen. E._______ (6 Jahre alt) sowie das Kleinkind F._______ (1 Jahr 

alt) orientieren sich trotz den Vorbringen der Beschwerdeführenden 

betreffend dem obligatorischen Kindergartenbesuch aufgrund ihres Alters 

noch stark an den Eltern als wichtigste Bezugspersonen. Sie haben sich 

offensichtlich noch nicht in einer Weise in die schweizerischen Verhältnis-

se integriert, dass sie bei einer Rückkehr nach Montenegro entwurzelt 

werden könnten. 

Die Einreise in die Schweiz fand am 26. September 2011 statt. Auch 

wenn die beiden ältesten Kinder seit knapp drei Jahren in der Schweiz 

eingeschult sind, ist entgegen den Vorbringen in der Beschwerde und in 

E-4185/2014 

Seite 12 

Übereinstimmung mit der Vorinstanz festzuhalten, dass die Kinder den 

weitaus grössten Teil ihrer Kindheit und Jugendzeit in Montenegro ver-

bracht haben. Eine Wegweisung nach Montenegro hätte damit keine der-

artige Entwurzelung zur Folge, dass eine Rückkehr dorthin dem Kindes-

wohl abträglich wäre. Selbst wenn eine Wiedereingliederung in Monte-

negro mit gewissen Reintegrationsschwierigkeiten verbunden sein dürfte, 

ist davon auszugehen, dass ihnen nach einer gewissen Anlaufphase eine 

Eingliederung ins dortige Schulsystem und das gesamte Umfeld gelingen 

dürfte. Dazu können sie auch Unterstützung seitens der zahlreichen Ver-

wandten vor Ort einholen.  

Schliesslich ist anzumerken, dass eine gelungene Integration der Be-

schwerdeführenden als Familie in der Schweiz der Zumutbarkeit eines 

Wegweisungsvollzugs nicht entgegensteht. 

7.2.5 Zusammenfassend sind keine Gründe im Sinne der Rechtspre-

chung gegeben, die annehmen liessen, die Beschwerdeführenden könn-

ten bei einer Rückkehr nach Montenegro in eine existenzielle Notlage ge-

raten. Der Vollzug der Wegweisung ist zumutbar. 

7.3 Der Wegweisungsvollzug ist schliesslich nach Art. 83 Abs. 2 AuG als 

möglich zu bezeichnen, da die Beschwerdeführenden bis auf die zwei 

jüngsten Kinder über gültige montenegrinische Pässe verfügen. Betref-

fend den beiden jüngsten Kindern obliegt es ihnen, sich bei der zuständi-

gen Vertretung ihres Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 

E. 12). 

8.  

Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bun-

desrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 

Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

In Ablehnung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aus-

sichtslosigkeit der Begehren (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG) sind die Kosten 

des vorliegenden Verfahrens den Beschwerdeführenden aufzuerlegen 

(Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– festzusetzen 

(Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). Das Gesuch um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvor-

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Seite 13 

schusses ist mit dem vorliegenden Direktentscheid gegenstandslos ge-

worden. Mangels Befreiung der Beschwerdeführenden von der Bezah-

lung der Verfahrenskosten sind die gesetzlichen Voraussetzungen zur 

Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistands nicht erfüllt (Art. 110a Abs. 1 

AsylG), weshalb entsprechendes Gesuch abzuweisen ist. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistands wird abge-

wiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 

Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zu-

ständige kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Daniel Willisegger Alain Degoumois 

 

 

Versand: