# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2d2e047f-169f-58b0-be36-e066700fc779
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-07-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.07.2020 D-4155/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4155-2019_2020-07-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4155/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  J u l i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richter Hans Schürch (Vorsitz),  

Richter Jürg Marcel Tiefenthal,  

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,  

Gerichtsschreiberin Regula Aeschimann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Äthiopien,   

vertreten durch MLaw Katarina Socha,  

Caritas Schweiz,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Wegweisung und Wegweisungsvollzug  

(Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);  

Verfügung des SEM vom 18. Juli 2019 / N (…). 

 

 

 

D-4155/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer ersuchte in der Schweiz am 24. August 2012 

um Asyl. Am 5. September 2012 wurde eine Befragung zur Person (BzP) 

durchgeführt und am 6. Juni 2014 erfolgte die einlässliche Anhörung zu 

den Asylgründen. Mit Verfügung vom 13. Juni 2014 stellte das damalige 

Bundesamt für Migration (BfM; heute SEM) fest, der Beschwerdeführer er-

fülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte 

die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. Eine ge-

gen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwal-

tungsgericht mit Urteil D-3971/2014 vom 22. September 2014 ab.  

A.b Mit Eingabe vom 15. April 2015 liess der Beschwerdeführer durch sei-

nen damaligen Rechtsvertreter ein zweites Asylgesuch einreichen. Die  

Vorinstanz lehnte das zweite Asylgesuch mit Verfügung vom 5. November 

2015 ab und ordnete wiederum die Wegweisung sowie deren Vollzug an. 

Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.  

A.c Der Beschwerdeführer liess durch seinen Rechtsvertreter mit Schrei-

ben vom 16. Dezember 2015 beim SEM eine als "neues Asylgesuch" be-

zeichnete Eingabe einreichen. Diese wurde vom SEM als qualifiziertes 

Wiedererwägungsgesuch entgegengenommen. Mit Verfügung vom 20. Ja-

nuar 2016 trat die Vorinstanz auf das Wiedererwägungsgesuch nicht ein 

und hielt fest, die Verfügung vom 5. November 2015 sei rechtskräftig und 

vollstreckbar. Das Bundesverwaltungsgericht wies eine gegen diesen Ent-

scheid gerichtete Beschwerde mit Urteil D-533/2016 vom 8. Februar 2016 

ab.  

B.  

Mit Eingabe vom 1. November 2018 stellte der Beschwerdeführer – han-

delnd durch seinen neu mandatierten Rechtsvertreter – beim SEM erneut 

ein Wiedererwägungsgesuch. Er beantragte insbesondere die wiedererwä-

gungsweise Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

und als Folge davon die Regelung seines weiteren Aufenthalts in Form der 

vorläufigen Aufnahme gemäss Art. 44 AsylG (SR 142.31) i.V.m. Art. 83 

Abs. 3 AIG (SR 142.20). Zur Begründung führte er aus, am (…) sei sein 

Sohn B._______ zur Welt gekommen. Mit dessen Mutter C._______ 

(N […]) lebe er in einer festen Beziehung. Sowohl seine Partnerin als auch 

das gemeinsame Kind seien in der Schweiz vorläufig aufgenommen. Er 

selbst sei hingegen von einer Ausschaffung nach Äthiopien bedroht. Ob-

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Seite 3 

wohl er offiziell im Kanton D._______ angemeldet sei, werde ihm der Auf-

enthalt bei seiner Partnerin und seinem Kind durch das Migrationsamt 

D._______ gestattet. Seit der rechtskräftigen Ablehnung des Asylgesuchs 

respektive der Anordnung des Wegweisungsvollzugs habe sich die Sach-

lage daher massgeblich verändert. Er sei vom Zivilstandsamt als Vater des 

Kindes registriert worden und habe zusammen mit seiner Partnerin eine 

Erklärung über die gemeinsame elterliche Sorge eingereicht. Seine Weg-

weisung würde zu einer Trennung von seinem Sohn und seiner Partnerin 

führen, was nicht mit dem in Art. 44 AsylG verankerten Grundsatz der Ein-

heit der Familie vereinbar sei. Diese Bestimmung gehe über die Tragweite 

von Art. 8 EMRK hinaus und beinhalte, dass die vorläufige Aufnahme eines 

Familienmitglieds "in der Regel" auch zur vorläufigen Aufnahme von des-

sen Familie führe. Der Begriff der Familie umfasse sowohl den Ehepartner 

– wobei der in dauerhafter eheähnlicher Gemeinschaft lebende Partner 

dem Ehepartner gleichzustellen sei – und die minderjährigen Kinder. So-

dann sei das Kindeswohl gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundes-

verwaltungsgerichts in Verfahren, in denen Kinder von einem Wegwei-

sungsvollzug betroffen seien, von gewichtiger Bedeutung. Faktisch lebe er 

dauerhaft bei seinem Sohn und seiner Partnerin und aufgrund der Erklä-

rung über die gemeinsame elterliche Sorge sei er zu gleichen Teilen für das 

Wohl des Kindes verantwortlich wie dessen Mutter. Ein Vollzug der Weg-

weisung hätte eine Trennung der intakten und gelebten Familienbeziehung 

zur Folge, weshalb sich dieser unter dem Aspekt des Kindeswohls als un-

zumutbar erweise. Aus der Kinderrechtskonvention (KRK; SR 0.107) er-

gebe sich, dass eine Trennung von Eltern und Kind nur im Notfall angeord-

net werden dürfe und zwar dann, wenn dies dem Wohl des Kindes zuträg-

lich sei. Dies sei vorliegend nicht der Fall. Die KRK sehe auch vor, dass die 

Einheit der Familie sicherzustellen sei und beide Elternteile gemeinsam 

Verantwortung für die Erziehung und Entwicklung übernehmen könnten. 

Aufgrund seines negativen Asylentscheids müsste er die Schweiz jedoch 

dauerhaft verlassen, was es ihm verunmögliche, das elterliche Sorgerecht 

auszuüben. Zudem habe er sich trotz seiner schwierigen Situation ein-

wandfrei verhalten und besitze einen tadellosen Leumund.  

C.  

Das SEM wies das Wiedererwägungsgesuch vom 1. November 2018 mit 

am Folgetag eröffneter Verfügung vom 18. Juni 2019 ab, erhob eine Ge-

bühr von Fr. 600.– und hielt fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine 

aufschiebende Wirkung zu.  

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Seite 4 

D.  

Der Beschwerdeführer liess mit Eingabe vom 16. August 2019 gegen die-

sen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben. Da-

bei beantragte er, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, es sei die 

Unzulässigkeit/Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustel-

len und ihm in der Schweiz eine vorläufige Aufnahme zu gewähren. Zudem 

sei festzustellen, dass die Vorinstanz zu Unrecht eine Gebühr von Fr. 600.– 

erhoben habe. Eventualtier sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vor-

instanz zurückzuweisen. Weiter sei der Beschwerde die aufschiebende 

Wirkung zu erteilen und es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu ge-

währen, inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Als 

Beschwerdebeilagen wurden – neben einer Vollmacht und der angefoch-

tenen Verfügung – mehrere Fotoaufnahmen und eine Auflistung der Auf-

wendungen der Rechtsvertretung zu den Akten gereicht.  

E.  

Der Instruktionsrichter setzte den Vollzug der Wegweisung mit superprovi-

sorischer Massnahme vom 19. August 2019 per sofort einstweilen aus. Mit 

Zwischenverfügung vom 22. August 2019 wurde der Beschwerdeführer 

aufgefordert, einen Nachweis für seine prozessuale Bedürftigkeit vorzule-

gen. Gleichzeitig erhielt er die Gelegenheit, eine ergänzende Stellung-

nahme sowie allfällige weitere Beweismittel einzureichen. Des Weiteren 

wurde festgehalten, dass der Vollzug ausgesetzt bleibe.  

F.  

Mit Eingabe vom 4. September 2019 liess der Beschwerdeführer dem Ge-

richt eine Fürsorgebestätigung vom 2. März 2018 und eine Stellungnahme 

zukommen. Als Beilagen wurden zwei Fotoaufnahmen vom 6. August 

2016, ein Arztzeugnis vom 8. Juli 2019 sowie ein Schreiben des Kantons 

(…) vom 8. Juli 2019 eingereicht.  

G.  

Durch seine Rechtsvertreterin reichte der Beschwerdeführer mit Schreiben 

vom 9. September 2019 eine aktuelle Bestätigung seines Nothilfebezugs 

vom 6. September 2019 zu den Akten.  

H.  

Mit Verfügung vom 10. September 2019 hiess der Instruktionsrichter das 

Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gut, verzichtete auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses und setzte dem Beschwerdeführer eine 

Frist zur Einreichung von weiteren Beweismitteln an.  

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Seite 5 

I.  

Der Beschwerdeführer reichte mit Schreiben vom 18. September 2019 er-

neut eine Stellungnahme ein. Als weitere Beweismittel wurden ein Flyer 

des (…) sowie diverse Fotos von diesem Anlass, je eine Bestätigung von 

E._______, F._______ und der (…) vom 24. April 2018, ein Bericht der (…) 

vom 27. September 2016 sowie wiederum das Bestätigungsschreiben des 

Kantons (…) vom 8. Juli 2019 vorgelegt.  

J.  

Mit Schreiben vom 2. Juni 2020 liess sich das SEM zur Beschwerde vom 

16. August 2019 vernehmen.  

K.  

Der Beschwerdeführer liess mit Eingabe vom 24. Juni 2020 innert erstreck-

ter Frist eine Replik zu den Akten reichen, unter Beilage einer aktualisierten 

Liste mit den Aufwendungen der Rechtsvertretung.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist folglich 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes 

vom 26. Juni 1998 (AsylG) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren 

gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Än-

derung des AsylG vom 25. September 2015). 

  

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Seite 6 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5).  

3.  

Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt 

(vgl. aArt. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist der Vorinstanz 

innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schrift-

lich und begründet einzureichen. Im Übrigen richtet sich das Verfahren 

nach den revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66–68 VwVG (aArt. 

111b Abs. 1 AsylG). In seiner klassischen Konstellation bezweckt das Wie-

dererwägungsgesuch die Anpassung einer ursprünglich fehlerfreien Asyl- 

und Wegweisungsverfügung an nachträglich eingetretene Wegweisungs-

vollzugshindernisse (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuän-

dernde Verfügung unangefochten blieb – oder ein eingeleitetes Beschwer-

deverfahren mit einem blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde – 

können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung be-

gründen (sogenanntes «qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch»). Eben-

falls im Rahmen einer Wiedererwägung zu prüfen sind Beweismittel, die 

erst nach einem materiellen Beschwerdeentscheid des Bundesverwal-

tungsgerichts entstanden sind und daher revisionsrechtlich nicht von Rele-

vanz sein können (vgl. BVGE 2013/22 E. 12 und 13). 

4.  

4.1 Zur Begründung seiner Verfügung führte das SEM aus, der Beschwer-

deführer bringe vor, er lebe in einer festen Beziehung mit seiner Partnerin 

und habe mit dieser einen am (…) geborenen gemeinsamen Sohn. Bei 

seiner Partnerin handle es sich um eine äthiopische Staatsangehörige, 

welche am 7. April 2016 wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

in der Schweiz vorläufig aufgenommen worden sei. Das Kind sei in die vor-

läufige Aufnahme der Mutter einbezogen worden. Aus dem Dossier der 

Partnerin gehe jedoch nicht hervor, dass sie in ihrem Heimatland verfolgt 

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worden sei oder bei einer Rückkehr einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 

AsylG ausgesetzt sein könnte. Auch der Beschwerdeführer habe in Äthio-

pien nichts zu befürchten, zumal seine Vorbringen in den  

vorangehenden Verfahren als unglaubhaft erachtet und seine Gesuche ab-

gewiesen worden seien. Es sei ihm daher möglich und zumutbar, in sein 

Heimatland zurückzukehren und dort allenfalls die Beziehung zu seiner 

Partnerin fortzuführen. Letzterer stehe es frei, zusammen mit ihm und dem 

gemeinsamen Kind nach Äthiopien zurückzukehren. Der Beschwerdefüh-

rer habe keine gesundheitlichen Beschwerden geltend gemacht, in seiner 

Heimat die Schule besucht und an der Universität von H._______ (…) stu-

diert. Er verfüge somit über eine gute Ausbildung und habe in Äthiopien 

Verwandte und Freunde, weshalb davon ausgegangen werden könne, 

dass er bei einer Rückkehr nicht auf sich alleine gestellt wäre. Zusammen-

fassend lägen keine Gründe vor, welche eine Wiedererwägung rechtferti-

gen könnten. Das entsprechende Gesuch sei daher abzuweisen.  

4.2 Auf Beschwerdeebene wurde geltend gemacht, das SEM halte in sei-

nem Handbuch fest, dass die vorläufige Aufnahme des einen Familienmit-

glieds in der Regel zur vorläufigen Aufnahme weiterer Mitglieder der Kern-

familie führe, wenn eine tatsächlich gelebte und intakte Beziehung be-

stehe, das Kernfamilienmitglied über ein mit dem Asylverfahren in Zusam-

menhang stehendes Anwesenheitsrecht verfüge und kein Ausnahmetatbe-

stand vorliege. Diese Voraussetzungen seien vorliegend erfüllt. Der Be-

schwerdeführer lebe bereits seit mehreren Jahren mit seiner Partnerin in 

einer Beziehung und sie hätten im (…) 2016 nach islamischem Brauch ge-

heiratet. Am (…) sei der gemeinsame Sohn zur Welt gekommen, wobei er 

die Vaterschaft anerkannt habe und die elterliche Sorge mit der Kindsmut-

ter teile. Er nehme seine Familienpflichten ernst und erfülle diese, so gut 

es unter den schwierigen äusseren Umständen möglich sei. So lebe er un-

gefähr drei Tage pro Woche bei seiner Familie, während er die restlichen 

Tage zurück in seinen Kanton müsse, unter anderem um seine Nothilfegel-

der zu beziehen. Nachdem seine Partnerin kürzlich ihren (…) habe operie-

ren müssen und körperlich eingeschränkt gewesen sei, habe er in Abspra-

che mit den zuständigen Kantonsbehörden bei ihr leben können, um sie 

und das Kind zu betreuen. Es bestehe zweifelsfrei ein zu schützendes Fa-

milienleben. Aus dem in Art. 44 AsylG statuierten Grundsatz der Einheit der 

Familie resultiere, dass dem Beschwerdeführer eine vorläufige Aufnahme 

zu gewähren sei. Eine Wegweisung verletze nicht nur die Familieneinheit, 

sondern auch das Kindeswohl, da dies für den Sohn B._______ eine Tren-

nung vom Vater bedeuten würde, welcher eine zentrale Rolle für seine per-

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Seite 8 

sönliche Entwicklung spiele. Zudem würde eine Rückkehr des Kindes be-

ziehungsweise der ganzen Familie nach Äthiopien keineswegs dem Kin-

deswohl entsprechen. Auch nach der Wahl des neuen Ministerpräsidenten 

Abiy Ahmed herrsche dort weiterhin eine prekäre Menschenrechtssitua-

tion. Die Anzahl und Intensität lokaler Konflikte habe sogar noch zugenom-

men und die Zahl von intern Vertriebenen sei stark angestiegen. Die aktu-

elle Lage sei äussert fragil und die Vorinstanz habe sich in keiner Weise 

mit der Situation in Äthiopien auseinandergesetzt. Es gebe grosse Span-

nungen zwischen ethnischen und religiösen Gruppen im Land, was immer 

wieder zu Angriffen führe und viele Personen veranlasse, vor den lokalen 

Gewaltausbrüchen zu fliehen. Anlässlich einer Demonstration in Addis Ab-

eba gegen die Untätigkeit der Regierung bezüglich der ethnisch motivier-

ten Zusammenstösse im ganzen Land sei die Polizei gewaltsam gegen 

Demonstranten vorgegangen, wobei mehrere Personen den Tod gefunden 

hätten. Weiter zeige die jüngste Ermordung des Armeechefs, des Präsi-

denten der Region Amhara sowie weiterer hochrangiger Regionalvertreter, 

wie explosiv und gefährlich die Lage in Äthiopien sei. Das Land sei von 

enormen politischen und ethnischen Rissen durchzogen und erweise sich 

als instabil. Auch der Friedensprozess mit Eritrea sei auf Eis gelegt und die 

Grenzen seien wieder geschlossen worden. Insgesamt sei hervorzuheben 

und zu rügen, dass sich die Vorinstanz in ihrem Entscheid zu wenig mit der 

aktuellen Situation in Äthiopien auseinandergesetzt habe, weshalb sie die 

Begründungspflicht und damit das rechtliche Gehör des Beschwerdefüh-

rers verletzt habe.  

4.3 In seiner Stellungnahme vom 4. September 2019 führte der Beschwer-

deführer aus, dass er seine heutige Partnerin im Jahr 2014 an einem äthi-

opischen Fest in G._______ kennengelernt habe. Nach einigen weiteren 

Begegnungen im Rahmen von Veranstaltungen hätten sie zwischen Feb-

ruar und März 2016 eine Beziehung begonnen. Diese habe folglich bereits 

bestanden, als seiner Partnerin im April 2016 eine vorläufige Aufnahme er-

teilt worden sei. Als Beweismittel hierfür könnten Fotografien von Anfang 

August 2016 vorgelegt werden, welche sie als Paar sehr vertraut miteinan-

der zeigten. Diese erkennbare Vertrautheit lasse darauf schliessen, dass 

sie sich bereits vor April 2016 kennen und lieben gelernt hätten. Es sei auch 

zu beachten, dass nicht nur die Partnerin, sondern auch das gemeinsame 

Kind als Familienmitglied im Sinne von Art. 44 AsylG zähle. Für die Prüfung 

der Familieneinheit sei nicht nur die Beziehung zwischen den Eltern, son-

dern auch jene zwischen Vater und Kind zu berücksichtigen. Das Gericht 

werde ersucht, sich ausdrücklich mit dem Kindeswohl des Sohnes 

B._______ beziehungsweise mit der Kinderrechtskonvention zu befassen. 

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Seite 9 

Es sei eine Interessensabwägung vorzunehmen zwischen dem Wohl und 

den Rechten des Kindes sowie dem Risiko einer Umgehung der Bestim-

mungen über den Familiennachzug im Sinne von Art. 44 AIG respektive 

Art. 85 Abs. 7 AIG, wobei erstere zweifelsfrei höher zu gewichten seien. 

Bereits in der Beschwerdeschrift sei dargelegt worden, dass eine Auf-

nahme des Familienlebens in Äthiopien aufgrund der dort herrschenden 

prekären Umstände nicht in Frage komme. Neben dem Kindeswohl sei 

auch der Gesundheitszustand der Partnerin zu berücksichtigen, welche 

bereits mehrmals am (…) habe operiert werden müssen und dadurch stark 

eingeschränkt sei.  

4.4 Mit ergänzender Stellungnahme vom 18. September 2019 bekräftigte 

der Beschwerdeführer, dass die Beziehung zu seiner Partnerin bereits be-

gonnen habe, bevor dieser im April 2016 eine vorläufige Aufnahme erteilt 

worden sei. Die eingereichten Fotos eines (…) vom (…) sowie die Bestäti-

gungen von Freunden zeigten, dass sie beide dort anwesend gewesen 

seien und sich mithin weit vor April 2016 kennengelernt hätten. Dem 

Schreiben der (…) vom 24. April 2018 lasse sich zudem entnehmen, dass 

er sich seit über drei Jahren regelmässig im Kanton G._______ und damit 

am Wohnort seiner Partnerin aufhalte. Zusammenfassend lasse sich auf-

grund der Aktenlage annehmen, dass ihre Beziehung bereits vor der An-

ordnung der vorläufigen Aufnahme von C._______ begonnen habe. Erneut 

sei darauf hinzuweisen, dass vorliegend auch das Kind zu berücksichtigen 

sei, welches ebenfalls über eine vorläufige Aufnahme verfüge und ein über-

geordnetes Interesse am Verbleib seines Vaters in der Schweiz habe. Dem 

Schreiben der (…) lasse sich entnehmen, dass er sein Kind und seine Part-

nerin vorbildlich in allen Belangen unterstütze. Es liege somit ein enges 

Vater-Kind-Verhältnis vor, womit seine Wegweisung nach Äthiopien sowohl 

dem Wohl als auch den Rechten des Kindes klar widersprechen würde.  

4.5 Das SEM führte in seiner Vernehmlassung aus, dass sowohl der Be-

schwerdeführer als auch seine Partnerin äthiopische Staatsangehörige 

seien. Aus den Akten von beiden Personen gehe nicht hervor, dass sie bei 

einer Rückkehr in ihr Heimatland eine Verfolgung nach Art. 3 AsylG zu be-

fürchten hätten. Der Beschwerdeführer sei jung und gesund, habe in 

H._______ die Universität besucht und verfüge somit über eine sehr gute 

Ausbildung, die es ihm ermöglichen werde, in Äthiopien eine Arbeit zu fin-

den und für seine Familie aufzukommen. Zudem verfüge er dort über Fa-

milienangehörige und Freunde. Zwar habe sich seine Partnerin einer Ope-

ration am (…) unterziehen müssen. Dies stelle indessen kein Hindernis für 

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eine Rückkehr in den Heimatstaat dar, zumal auch dort medizinische Infra-

strukturen vorhanden seien. Hinsichtlich des Kindeswohls sei anzumerken, 

dass der Sohn in der Schweiz geboren und vom Beschwerdeführer aner-

kannt worden sei. Aufgrund des jungen Alters des Kindes könne nicht da-

von ausgegangen werden, dass es in der Schweiz ein Beziehungsnetz auf-

gebaut habe und hier verwurzelt sein könnte, zumal es noch nicht zur 

Schule gehe. Unter diesen Umständen sei ihm eine Rückkehr nach Äthio-

pien zusammen mit seinen Eltern zuzumuten. Sodann sei es vorliegend 

unerheblich, wann genau sich der Beschwerdeführer und seine Partnerin 

kennengelernt hätten. Auch wenn sie sich bereits einige Monate vor der 

Erteilung der vorläufigen Aufnahme an die Partnerin gekannt haben sollten, 

könne nicht von einer gefestigten und gelebten Partnerschaft im damaligen 

Zeitpunkt ausgegangen werden. 

4.6 Im Rahmen der Replik machte der Beschwerdeführer geltend, dass die 

Vorinstanz zwar davon ausgehe, dass er mit seiner Partnerin und dem ge-

meinsamen Kind nach Äthiopien zurückkehren könne, es dabei aber un-

terlasse, unter Angabe der erforderlichen aktuellen Quellen eine einlässli-

che Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorzunehmen. 

An dieser Stelle werde das Gericht ersucht, die Vorinstanz anzuweisen, 

ihm die Akten betreffend die Anordnung beziehungsweise Begründung der 

vorläufigen Aufnahme von C._______ zuzustellen. Aufgrund der unruhigen 

und nicht vorhersehbaren Situation in Äthiopien erscheine eine Wegwei-

sung der Familie dorthin unzulässig und unzumutbar. Die Menschenrechts-

lage sei bis heute in vielerlei Hinsicht – trotz oder gerade wegen der Ein-

setzung von Abiy Ahmed als Ministerpräsident – höchst problematisch. Es 

gebe eine steigende Anzahl von lokalen Konflikten, die an Intensität zuneh-

men würden, womit es auch immer mehr intern Vertriebene gebe. Die Lage 

in Äthiopien sei höchst fragil, weshalb eine detaillierte Prüfung von Weg-

weisungsvollzugshindernissen nötig gewesen wäre. Die Vorinstanz habe 

jedoch die aktuelle politische sowie sozioökonomische Lage nicht gewür-

digt. Sowohl in Berichten der Schweizerischen Flüchtlingshilfe als auch in 

Medienberichten werde die anhaltend prekäre Situation in Äthiopien doku-

mentiert. Es zeige sich eine allgemein sehr problematische Menschen-

rechtsentwicklung, wobei nicht absehbar sei, wie sich die Situation in den 

nächsten Monaten und Jahren verändern werde. Eine Rückkehr nach Äthi-

opien als Familie, mit einem Kleinkind und nach jahrelanger Abwesenheit 

– wodurch kein intaktes Beziehungsnetz mehr vorliege – verstärke die vor-

liegenden Wegweisungsvollzugshindernisse. Sodann würde eine Wegwei-

sung nach Äthiopien auch dem Wohl des Kindes B._______ widerspre-

chen. Die sozioökonomische Lage verbessere sich dort – wenn überhaupt 

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Seite 11 

– nur langsam und Mangel- sowie Fehlernährungen seien vor allem bei 

Kindern weit verbreitet. Im Zuge der Corona-Pandemie habe sich die Er-

nährungssituation der Bevölkerung noch massiv verschlechtert. Es fehle 

regional an sauberem Trinkwasser und der Zugang zu Bildung sei nicht 

gewährleistet. Nach dem Gesagten erweise sich eine Wegweisung der 

ganzen Familie nach Äthiopien als unzulässig und unzumutbar, weshalb 

der Beschwerdeführer vor dem Hintergrund der Einheit der Familie vorläu-

fig aufzunehmen sei.  

5.  

5.1 Im vorliegenden Verfahren ist die Frage zu beantworten, ob dem Be-

schwerdeführer aufgrund des Umstands, dass sich seine Partnerin und 

sein Kind als vorläufig aufgenommene Ausländer in der Schweiz befinden, 

ein Aufenthaltsrecht zusteht. Als Anspruchsgrundlagen kommen dabei 

Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) sowie 

Art. 44 AsylG (Grundsatz der Einheit der Familie) in Frage.  

5.2 Gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann sich je-

mand nur dann auf den Schutz des Familienlebens nach Art. 8 EMRK be-

rufen, wenn eine nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung 

zu einer in der Schweiz gefestigt anwesenheitsberechtigen Person besteht 

und es dieser nicht möglich beziehungsweise zumutbar wäre, das entspre-

chende Familienleben andernorts zu pflegen (vgl. BGE 139 I 330 E. 2.1 

m.H.). Ein gefestigtes Aufenthaltsrecht liegt vor, wenn die betroffene Per-

son über das Schweizer Bürgerrecht, eine Niederlassungsbewilligung oder 

eine Aufenthaltsbewilligung verfügt, welche ihrerseits auf einem gefestig-

ten Rechtsanspruch beruht (vgl. BGE 130 I 281 E. 3.1. m.w.H.). Zudem 

kann in Ausnahmesituationen auf die Voraussetzung eines gefestigten Auf-

enthaltsrechts verzichtet werden, wenn von einem faktischen Anwesen-

heitsrecht auszugehen ist. Ein solches wurde von der Rechtsprechung na-

mentlich bei einer über viele Jahre hinweg verlängerten Aufenthaltsbewilli-

gung bejaht (vgl. BGE 130 II 281 E. 3.2 f.) oder im Fall von vorläufig auf-

genommenen Flüchtlingen, bei denen eine Aufhebung ihres rechtlichen 

Status in absehbarer Zukunft nicht anzunehmen ist (vgl. BVGE 2017 VII/4 

E. 6.3). Vorliegend wurden die äthiopische Lebenspartnerin des Beschwer-

deführers und das gemeinsame Kind in der Schweiz vorläufig aufgenom-

men, da der Vollzug der Wegweisung als unzumutbar eingestuft wurde. Sie 

verfügen somit nicht über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht. Ebenso wenig 

kann von einem faktischen Aufenthaltsrecht ausgegangen werden, da sie 

nicht als Flüchtlinge anerkannt sind und C._______ erstmals im Jahr 2016 

eine Aufenthaltsbewilligung erhielt, womit diese noch nicht über viele Jahre 

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Seite 12 

hinweg verlängert worden sein kann. Die Voraussetzungen für eine Beru-

fung auf Art. 8 EMRK sind daher nicht erfüllt.  

5.3 Unter dem Begriff der „Einheit der Familie“ ist zu verstehen, dass Fa-

milienmitglieder nicht voneinander getrennt werden, sondern tatsächlich 

zusammenleben können, und dass der Familie nach Möglichkeit ein ein-

heitlicher Rechtsstatus eingeräumt wird. Der Beschwerdeführer weist in 

diesem Sinne zutreffend darauf hin, dass nach Art. 44 AsylG die vorläufige 

Aufnahme eines Familienmitglieds in der Regel auch die vorläufige Auf-

nahme der anderen Familienmitglieder nach sich zieht. Dabei kommt 

Art. 44 AsylG eine Tragweite zu, die über die aus Art. 8 EMRK abgeleiteten 

Ansprüche hinausgeht. Es werden mithin unter diesem Titel Angehörige 

von vorläufig aufgenommenen Personen ebenfalls vorläufig aufgenom-

men, obwohl sich der Wegweisungsvollzug als mit Art. 8 EMRK vereinbar 

und damit völkerrechtlich zulässig erwiese (vgl. Entscheide und Mitteilun-

gen der Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 24 E. 9 und 11a). Der in 

Art. 44 AsylG statuierte Grundsatz verpflichtet dabei aber in erster Linie die 

Asylbehörden, eine Familie von Asylsuchenden nicht zu trennen und ein-

zelne Familienmitglieder wegzuweisen, andere jedoch nicht (vgl. BVGE 

2012/4 E. 4.8). Demgegenüber ist dieses Prinzip nicht anwendbar, wenn 

ein Familienmitglied die vorläufige Aufnahme vor der Ankunft seiner Ange-

hörigen in der Schweiz erhalten hat, da andernfalls die Bestimmungen über 

den Familiennachzug von vorläufig aufgenommenen Personen (Art. 85 

Abs. 7 AIG) durch die Stellung eines – allenfalls von vornherein unbegrün-

deten – Asylgesuchs in der Schweiz umgangen werden könnten. Aus den-

selben Gründen kann sich nicht auf den Grundsatz der Einheit der Familie 

berufen, wer eine Beziehung erst eingeht, nachdem seinem Familienmit-

glied die vorläufige Aufnahme erteilt wurde, da ansonsten durch (erneute) 

Asylgesuchstellung die erwähnten Bestimmungen ebenfalls umgangen 

werden könnten (vgl. Urteile des BVGer D-5648/2017 vom 6. Februar 2019 

E. 6.2 und D-1596/2019 vom 16. Dezember 2019 E. 5.2.2).  

5.4 Der Beschwerdeführer lernte seine Partnerin C._______, welche vom 

SEM mit Verfügung vom 7. April 2016 vorläufig aufgenommen wurde, in 

der Schweiz kennen. Auf Beschwerdeebene machte er geltend, dass die 

Beziehung zu seiner Partnerin bereits vor der Anordnung der vorläufigen 

Aufnahme bestanden habe. Die von ihm eingereichten Beweismittel kön-

nen jedoch höchstens belegen, dass er seine Partnerin anlässlich eines 

(…) im (…) 2015 kennengelernt hat (vgl. BVGer act. 7). Eigenen Angaben 

zufolge hätten sie ab Februar/März 2016 begonnen, sich alleine zu treffen, 

und seither eine Beziehung geführt. Diese Behauptung wurde jedoch durch 

D-4155/2019 

Seite 13 

keinerlei Beweismittel belegt. Die ersten gemeinsamen Fotoaufnahmen, 

welche dem Gericht vorliegen, datieren vom August 2016 (vgl. BVGer 

act. 4). Auch wenn diese das Paar vertraut zeigen, lässt sich daraus – ent-

gegen der vom Beschwerdeführer vertretenen Auffassung – keineswegs 

schliessen, dass bereits Monate zuvor eine Beziehung aufgenommen 

wurde. Dabei ist auch zu beachten, dass die Partnerin anlässlich ihrer 

Zweitanhörung vom 31. März 2016 auf die Frage, ob sie verheiratet oder 

verlobt sei, lediglich antwortete, sie sei nicht verheiratet (vgl. Akten N […] 

A21, F35). Sie erwähnte dabei aber nicht, dass sie sich in einer festen Be-

ziehung befinde. Auch wenn die Frage nicht darauf abzielte, wäre zu er-

warten gewesen, dass sie eine bestehende Beziehung in diesem Zusam-

menhang erwähnt hätte. Auch in den Akten des Beschwerdeführers findet 

die Beziehung zu seiner Partnerin erstmals im Rahmen einer Anfrage des 

Zivilstandsamtes vom 22. September 2017 Erwähnung, in welcher um Ein-

sicht in das Asyldossier ersucht wurde (vgl. Akten SEM act. C10). Insge-

samt lässt sich den Akten an keiner Stelle entnehmen, dass bereits im April 

2016 – mithin zum Zeitpunkt, als der Partnerin die vorläufige Aufnahme 

erteilt wurde – eine stabile Beziehung zu dieser bestand. Ergänzend ist 

anzumerken, dass sich der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang 

auch nicht auf die Vater-Kind-Beziehung zu seinem Sohn berufen kann, 

welche offensichtlich zu einem noch späteren Zeitpunkt entstanden ist. 

Eine Abwägung zwischen dem Interesse des Staates, dass die Bestim-

mungen zum Familiennachzug nicht umgangen werden, sowie dem Inte-

resse des Kindes, dass sein Vater ebenfalls ein Aufenthaltsrecht in der 

Schweiz erhält, hat an dieser Stelle nicht zu erfolgen. Weder aus Art. 44 

AsylG noch aus Art. 8 EMRK lässt sich ein Anspruch auf Wahl des für das 

Familienleben am geeignetsten erscheinenden Ortes oder auf einen be-

sonderen Aufenthaltstitel ableiten. Für den vorliegenden Fall ist unter Hin-

weis auf die nachfolgenden Erwägungen zudem festzuhalten, dass eine 

Aufnahme des Familienlebens an einem anderen Ort – dem gemeinsamen 

Heimatstaat der Eltern – möglich und zumutbar ist. Der Beschwerdeführer 

kann sich daher nicht auf den Grundsatz der Einheit der Familie gemäss 

Art. 44 AsylG berufen.  

5.5  

5.5.1 Sodann ist festzustellen, dass – selbst wenn die Voraussetzungen für 

eine Berufung auf Art. 44 AsylG erfüllt wären – vom Grundsatz der Einheit 

der Familie abgewichen werden kann, wenn eine Familienvereinigung im 

Ausland möglich ist (vgl. EMARK 1998 Nr. 31). Sowohl der Beschwerde-

führer als auch seine Partnerin stammen aus Äthiopien, weshalb die ganze 

Familie grundsätzlich die Möglichkeit hat, sich dort niederzulassen. Das 

D-4155/2019 

Seite 14 

SEM hielt in der angefochtenen Verfügung zutreffend fest, dass weder aus 

den Akten des Beschwerdeführers noch aus dem Dossier seiner Partnerin 

hervorgeht, dass sie im Heimatstaat einer Verfolgung nach Art. 3 AsylG 

ausgesetzt wären. Bei der Lebenspartnerin wurde der Vollzug der Wegwei-

sung zwar unter Würdigung sämtlicher Umstände als unzumutbar angese-

hen, weshalb eine vorläufige Aufnahme angeordnet wurde. Im Rahmen der 

Replik wurde diesbezüglich beantragt, die Vorinstanz sei anzuweisen, dem 

Beschwerdeführer die Akten betreffend Anordnung beziehungsweise Be-

gründung der vorläufigen Aufnahme von C._______ zuzustellen. Sinnge-

mäss wird damit um Einsicht in den internen Antrag (Akten N […] A22) er-

sucht, welchem sich die Gründe dafür entnehmen liessen, weshalb der 

Vollzug der Wegweisung als unzumutbar eingeschätzt wurde. Es ist jedoch 

darauf hinzuweisen, dass es sich dabei um ein ausschliesslich für den 

Amtsgebrauch respektive zur internen Entscheidfindung bestimmtes Ak-

tenstück handelt, in welches – ohne dass hierdurch der Anspruch auf recht-

liches Gehör verletzt würde – keine Einsicht zu gewähren ist (vgl. Urteil des 

BVGer D-1571/2014 vom 4. Juni 2015 E. 4.1.2). Der sinngemässe Antrag 

auf Einsicht in das Aktenstück A22 des Dossiers N […] ist daher abzuwei-

sen. Zudem ist die vorläufige Aufnahme der Lebenspartnerin nicht Gegen-

stand des Verfahrens und wird durch den vorliegenden Entscheid auch 

nicht weiter berührt. Vielmehr erfolgt eine abstrakte Prüfung, ob sich die 

Familie ins Heimatland des nicht gefährdeten Lebenspartners begeben 

kann (vgl. dazu Urteil des BVGer D-277/2013 vom 18. Juni 2013 E. 9.6). 

Dabei spricht der Grundsatz der Einheit der Familie dann nicht gegen den 

Vollzug der Wegweisung, wenn den Familienmitgliedern eine Rückkehr in 

den betreffenden Staat – vorliegend Äthiopien – möglich und zumutbar ist.  

5.5.2 Das SEM führte in diesem Zusammenhang aus, dass der Beschwer-

deführer jung und gesund sei. Er habe in Äthiopien die Schule besucht und 

an der Universität von H._______ (…) studiert, womit er über eine sehr 

gute Ausbildung verfüge. Zudem habe er in der Heimat Freunde und Ver-

wandte, weshalb er bei einer Rückkehr nicht auf sich allein gestellt sei. Es 

sei daher davon auszugehen, dass er in der Lage sein werde, eine Arbeit 

zu finden und für seine Familie aufzukommen. Weiter wurde im Rahmen 

der Vernehmlassung festgehalten, dass sich seine Partnerin zwar einer 

Operation am (…) habe unterziehen müssen. Dies stelle jedoch kein Hin-

dernis für eine Rückkehr nach Äthiopien dar, zumal auch dort medizinische 

Infrastrukturen vorhanden seien. Die Vorinstanz setzte sich somit durchaus 

mit der Frage auseinander, ob eine Rückkehr nach Äthiopien für die ganze 

Familie – und nicht nur für den Beschwerdeführer – möglich respektive zu-

D-4155/2019 

Seite 15 

mutbar sei. Diesbezüglich ist anzumerken, dass das Bundesverwaltungs-

gericht in ständiger Rechtsprechung von einer generellen Zumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs nach Äthiopien ausgeht (vgl. Referenzurteil D-

6630/2018 vom 6. Mai 2019 E. 12.2, in Bestätigung von BVGE 2011/25 

E. 8.3). Demgegenüber ist der Vollzug der Wegweisung als unzumutbar 

einzustufen, wenn konkrete Gründe für die Annahme vorliegen, dass den 

betroffenen Personen eine individuelle Gefährdung droht. Auf Beschwer-

deebene werden zahlreiche Berichte hinsichtlich der allgemeinen Lage in 

Äthiopien zitiert, welche jedoch keinen konkreten Bezug zum Beschwerde-

führer respektive seiner Familie aufweisen. Das Bundesverwaltungsgericht 

hat in seinem Referenzurteil D-6630/2018 eine Analyse der aktuellen Situ-

ation in Äthiopien vorgenommen und ist dabei zum Schluss gekommen, 

dass – trotz ethnischen Spannungen und Protestbewegungen – nicht da-

von auszugehen ist, dass allen äthiopischen Staatsangehörigen eine kon-

krete Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG droht (vgl. Urteil D-

6630/2018 E. 12.2). Trotz einer gewissen Zunahme von lokalen Gewalt-

ausbrüchen und dem Anstieg von intern Vertriebenen ist nicht von einer 

derart gravierenden Verschlechterung der Situation auszugehen, dass sich 

die Annahme einer generellen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

nach Äthiopien rechtfertigen würde. Die Praxis des Gerichts ist daher auch 

unter Berücksichtigung der aktuellen Lage zu bestätigen (vgl. Urteil des 

BVGer D-1627/2020 vom 2. Juni 2020 E. 8.3.1 m.H.). Vor diesem Hinter-

grund geht die Rüge, dass sich das SEM nur ungenügend mit der politi-

schen und sozioökonomischen Lage in Äthiopien auseinandergesetzt 

habe, ins Leere. Die grundsätzliche Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs nach Äthiopien entspricht der geltenden Rechtsprechung und der Be-

schwerdeführer hat gerade keine individuellen Gründe vorgebracht, wel-

che in seinem Fall auf eine konkrete Gefährdung schliessen lassen wür-

den. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs aufgrund einer mangelhaften 

Berücksichtigung der aktuellen Lage in Äthiopien liegt nicht vor.  

5.5.3 In individueller Hinsicht ist für den vorliegenden Fall festzustellen, 

dass aufgrund der persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers an-

zunehmen ist, er verfüge trotz der schwierigen allgemeinen Gegebenhei-

ten in Äthiopien über relativ gute Voraussetzungen, um sich dort erfolgreich 

wirtschaftlich und sozial zu integrieren. Zur Vermeidung von Wiederholun-

gen kann diesbezüglich auf die zutreffenden Ausführungen in der ange-

fochtenen Verfügung sowie im Urteil D-3971/2014 vom 22. September 

2014 (E. 7.7) verwiesen werden, welchen auf Beschwerdeebene keine 

substanziierten Einwände entgegengehalten werden. Seine Lebenspart-

nerin stammt ebenfalls aus Äthiopien und hat bis zu ihrer Ausreise im Alter 

D-4155/2019 

Seite 16 

von (…) Jahren stets dort gelebt (vgl. Akten N […] A6, Ziff. 2.01), weshalb 

sie nicht in ein ihr fremdes Land zurückkehren würde. In Übereinstimmung 

mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer nö-

tigenfalls in der Lage sein wird, für die ganze Familie aufzukommen, so 

dass (auch) seine Partnerin und das gemeinsame Kind in Äthiopien nicht 

in eine existenzbedrohende Lage geraten würden. Weiter wurde geltend 

gemacht, dass C._______ nach einer (…)-Operation noch immer an be-

lastungsabhängigen (…) leide (vgl. Arztzeugnis vom 8. Juli 2019). Das 

SEM hielt jedoch zutreffend fest, dass diese gesundheitlichen Probleme – 

sollten sie weiterhin bestehen – auch im Heimatstaat behandelt werden 

könnten. Es ist darauf hinzuweisen, dass medizinische Probleme einem 

Wegweisungsvollzug nur dann entgegenstehen, wenn eine notwendige 

Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu 

einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesund-

heitszustandes, zur Invalidität oder sogar zum Tod der betroffenen Person 

führen würde (vgl. statt vieler Urteil des BVGer D-7341/2018 vom 31. Ja-

nuar 2019 E. 6.1 m.w.H.). Von einer solchen Situation ist vorliegend nicht 

auszugehen. Weitere Wegweisungsvollzugshindernisse hinsichtlich der 

Partnerin sind weder ersichtlich noch werden solche geltend gemacht.  

5.5.4 Im Zusammenhang mit dem vom Beschwerdeführer mehrfach ange-

führten Kindeswohl ist festzuhalten, dass dieses – wenn ein Kind von ei-

nem allfälligen Wegweisungsvollzug betroffen sein wird – einen Gesichts-

punkt von gewichtiger Bedeutung bildet. Unter dem Aspekt des Kindes-

wohls sind dabei sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen, die 

im Hinblick auf eine Wegweisung wesentlich erscheinen. Dabei können un-

ter anderem Kriterien wie Alter, Abhängigkeiten, Art der Beziehungen sowie 

der Grad der erfolgten Integration bei längerem Aufenthalt in der Schweiz 

Berücksichtigung finden (vgl. zum Ganzen BVGE 2009/51 E. 5.6 m.w.H.). 

Das SEM wies zu Recht darauf hin, dass sich der Sohn des Beschwerde-

führers noch im Kleinkindalter befindet und ein allfälliger Wegzug nach 

Äthiopien nicht zu einer Entwurzelung führen würde. Die hauptsächlichen 

Bezugspersonen eines Kindes in diesem jungen Alter sind seine Eltern, 

weshalb das Kindeswohl einer Rückkehr nach Äthiopien zusammen mit 

diesen nicht entgegensteht. Medizinische Probleme des Sohnes wurden 

nicht geltend gemacht und es gibt auch keine konkreten Hinweise dafür, 

dass er – namentlich aufgrund der vor allem bei Kindern verbreiteten Man-

gel- und Fehlernährung in Äthiopien –  bei einer Rückkehr gesundheitliche 

Beeinträchtigungen erleiden würde. Soweit die allgemein schlechte Lage 

in Äthiopien als Grund dafür vorgebracht wird, dass eine Rückkehr dorthin 

dem Kindeswohl widerspräche, ist anzumerken, dass auch diesbezüglich 

D-4155/2019 

Seite 17 

keine Anhaltspunkte für eine individuelle Gefährdung bestehen. Der Um-

stand, dass ein Kind in Äthiopien grundsätzlich nicht in den Genuss der 

medizinischen, schulischen und materiellen Standards der Schweiz 

kommt, vermag keine Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu be-

gründen.  

5.5.5 Insgesamt erwiese sich somit auch eine Niederlassung der ganzen 

Familie in Äthiopien als zumutbar. Das SEM hat sich ausreichend mit der 

konkreten Situation des Beschwerdeführers auseinandergesetzt und zu-

treffend festgehalten, dass das Familienleben allenfalls auch in seinem 

Heimatstaat geführt werden könnte. Eine Verletzung der Begründungs-

pflicht respektive des Anspruchs auf rechtliches Gehör in diesem Zusam-

menhang ist zu verneinen.  

5.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das SEM das Vorliegen einer 

wiedererwägungsrechtlich relevanten Veränderung der Sachlage zu Recht 

und in Übereinstimmung mit der massgeblichen Rechtsprechung verneint 

hat. Das Wiedererwägungsgesuch wurde daher zu Recht abgelehnt, womit 

sich auch die Erhebung einer Gebühr von Fr. 600.– gestützt auf Art. 111d 

AsylG als rechtmässig erweist.  

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Auf die Erhe-

bung von Kosten ist indessen angesichts der mit Verfügung vom 10. Sep-

tember 2019 gewährten unentgeltlichen Prozessführung zu verzichten.  

8.  

Mit dem vorliegenden Urteil fällt die mit superprovisorischer Massnahme 

vom 19. August 2019 angeordnete und mit Verfügung vom 22. August 2019 

bestätigte Aussetzung des Vollzugs dahin.  

(Dispositiv nächste Seite)  

D-4155/2019 

Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Hans Schürch Regula Aeschimann 

 

 

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