# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6bcea023-3176-5773-b49a-0dc2207d5494
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-09-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.09.2020 D-1790/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1790-2020_2020-09-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1790/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 .  S e p t e m b e r  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richterin Claudia Cotting-Schalch;    

Gerichtsschreiber Gian-Flurin Steinegger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Rajeevan Linganathan, Rechtsanwalt,  

Clivia Wullimann & Partner,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
Gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 24. Februar 2020 / N (…). 

 

 

 

D-1790/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer 

Ethnie aus B._______ – suchte am 16. August 2016 in der Schweiz um 

Asyl nach. 

B.  

In der Summarbefragung (BzP) vom 25. Mai 2016 führte der Beschwerde-

führer im Wesentlichen aus, Agenten des CID (Criminal Investigation De-

partment) hätten im (…) zweimal bei seinem Wohnhaus nach seinem Bru-

der gesucht und ihm gedroht, ihn anstelle seines Bruders, der einst von 

den LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) zwangsrekrutiert aber noch 

nicht rehabilitiert worden sei, mitzunehmen, sollte sich sein Bruder nicht 

innert drei Tagen bei den Behörden melden. Aus Angst vor weiteren Behel-

ligungen habe er sich in der Folge mit Hilfe seines Onkels so schnell als 

möglich ausser Landes begeben.  

C.  

In der Anhörung vom 5. Juli 2018 machte der Beschwerdeführer im We-

sentlichen geltend, unbekannte Personen seien (…) mehrmals an seinem 

Wohnhaus erschienen und hätten seinen Bruder, der einst von den LTTE 

zwangsrekrutiert worden sei, gesucht. Nachdem sein Bruder im Juli (…) 

untergetaucht sei, hätten die unbekannten Personen (…) und (…) ver-

sucht, ihn anstelle seines Bruders mitzunehmen. Er habe sich in der Folge 

zu seinem Onkel begeben, wo er von den unbekannten Personen fortwäh-

rend gesucht worden sei. Aus Angst vor weiteren Behelligungen habe er 

sich im März 2016 schliesslich ausser Landes begeben. 

D.  

Mit am 27. Februar 2020 eröffneter Verfügung vom 24. Februar 2020 stellte 

das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, und lehnte sein Asylgesuch ab. Zugleich verfügte es die Wegweisung 

aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. 

E.  

Mit Eingabe vom 30. März 2020 erhob der Beschwerdeführer – handelnd 

durch seinen Rechtsvertreter – beim Bundesverwaltungsgericht gegen die-

sen Entscheid Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung 

sei aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu 

gewähren. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. Subeventualiter sei er wegen Unzulässigkeit und/oder 

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Seite 3 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. In pro-

zessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung sowie um amtliche Verbeiständung.  

Der Beschwerde wurden diverse Sri-Lanka betreffende Medienartikel (in 

Kopie) beigelegt.  

F.  

Mit Schreiben vom 1. April 2020 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 

den Eingang der Beschwerde.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes 

vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorlie-

gende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbe-

stimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 

1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 

Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden Ge-

setzesartikel (Art. 83 Abs. 1–7 und Art. 84) sind unverändert vom AuG ins 

AIG übernommen worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Ge-

setzesbezeichnung verwendet. 

2.  

Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-

den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet 

des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsad-

ressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und 

formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 

AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

3.  

3.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht 

(einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die 

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Seite 4 

unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Kognition im Bereich des 

Ausländerrechts richtet sich nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten 

Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

4.  

4.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben, welche vorab zu 

beurteilen sind, da sie – sofern begründet – gegebenenfalls geeignet sind, 

eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Der Be-

schwerdeführer wirft der Vorinstanz Verletzung des rechtlichen Gehörs so-

wie eine unrichtige und unvollständige Abklärung des rechtserheblichen 

Sachverhaltes vor.  

Zunächst ist festzustellen, dass die Rügen des Beschwerdeführers in der 

Beschwerde (vgl. daselbst, S. 8 ff.) teils Bereiche der rechtlichen Würdi-

gung und nicht die Sachverhaltsfeststellung oder das rechtliche Gehör be-

schlagen. Dies betrifft insbesondere die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der 

Vorbringen nach Art. 7 AsylG. In dieser Hinsicht ist deshalb auf die nach-

folgenden Erwägungen (vgl. E. 5) zu verweisen. 

4.1.1 In der Beschwerdeschrift wird gerügt, dass zwischen BzP und Anhö-

rung ein Zeitraum von mehr als zwei Jahren liege. Dies habe dazu geführt, 

dass der Sachverhalt von verschiedenen SEM-Mitarbeitern «analysiert» 

und die Fragestellungen «nicht zielorientiert» gewesen seien. Insbeson-

dere habe der Beschwerdeführer an mehreren Stellen auf Fragen antwor-

ten müssen, welche kaum zur Erstellung des rechtserheblichen Sachver-

halts respektive zur Beurteilung des Asylgesuchs beigetragen hätten.  

 

Es ist nicht ersichtlich, inwiefern dem Beschwerdeführer aus der Behand-

lung seines Asylgesuchs durch verschiedene SEM-Mitarbeitende Nach-

teile erwachsen sein sollen. Er legt denn auch nicht näher dar, welche Fra-

gen nicht zielorientiert gewesen seien. Aus den Befragungsprotokollen er-

geben sich keine Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer systema-

tisch nach unwesentlichen Sachverhaltselementen gefragt worden wäre. 

Die Rüge ist unbegründet. 

 

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Seite 5 

4.1.2 Der Beschwerdeführer weist im Weiteren darauf hin, dass in der an-

gefochtenen Verfügung nicht erwähnt worden sei, inwiefern eine Änderung 

der Verfahrenssprache sich gesetzlich rechtfertigen lasse, wo er doch im 

deutschsprachige Kanton Zug wohne und das gesamte erstinstanzliche 

Verfahren in deutscher Sprache geführt worden sei.  

Der Beschwerdeführer hat seinen Wohnsitz im Kanton Zug in einem Ge-

biet, welches der deutschen Amtssprache untersteht. Der Erlass einer Ver-

fügung in deutscher Sprache wäre somit die Regel gewesen. Mit Blick auf 

die Ausführungen im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-5882/2019 

vom 2. März 2020 (E. 6) kann vorliegend indes offenbleiben, ob das SEM 

berechtigterweise ohne weitere Erläuterung von dieser Regel abgewichen 

und eine Verfügung in französischer Sprache erlassen hat. Dem Beschwer-

deführer, der durch einen Rechtsanwalt vertreten ist, war es nämlich mög-

lich, eine in jeder Hinsicht rechtsgenügliche Beschwerde einzureichen, die 

sich mit den wesentlichen Aspekten der vorinstanzlichen Verfügung ein-

lässlich auseinandersetzt. Ausserdem ergeht das Urteil in deutscher Spra-

che. Die Rüge erweist sich als unbehelflich. 

 

4.2 Vor dem Hintergrund der vorangehenden Erwägungen besteht somit 

kein Grund, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

 

5.  

5.1 Entgegen der Auffassung in der Beschwerde hat sich das SEM im vor-

liegenden Fall keine unrichtige Anwendung der Beweisregel von Art. 7 

AsylG vorzuwerfen. Wie in der angefochtenen Verfügung mit umfassender 

Begründung zutreffend erläutert wird, weichen die Aussagen des Be-

schwerdeführers in den zentralen Elementen seiner Fluchtgeschichte an 

der Anhörung diametral von den Angaben an der BZP ab. Im Gegensatz 

zu seinen Aussagen in der BzP, dass sein Bruder im (…) zweimal bei sei-

nem Wohnhaus vom CID gesucht worden sei, wobei ihm die CID-Agenten 

gedroht hätten, ihn anstelle seines Bruders mitzunehmen, wenn sich sein 

Bruder nicht innert dreier Tage bei den Behörden melde, gab er in der An-

hörung an, sein Bruder sei (…) untergetaucht, worauf unbekannte Perso-

nen (…) und (…) ihn anstelle seines Bruders hätten mitnehmen wollen. Der 

Erklärungsversuch in der Beschwerde (vgl. daselbst. S. 10 unten), diese 

Aussagen seien nicht als Widersprüche, sondern als Präzisierungen zu 

werten, überzeugt nicht. Auch wenn dem Protokoll der BzP angesichts des 

summarischen Charakters grundsätzlich nur ein beschränkter Beweiswert 

zukommt, dürfen Widersprüche für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit 

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dann herangezogen werden, wenn klare Aussagen bei der BzP in wesent-

lichen Punkten der Asylbegründung von den späteren Aussagen in der An-

hörung diametral abweichen oder wenn bestimmte Ereignisse oder Be-

fürchtungen, welche später als zentrale Asylgründe genannt werden, nicht 

bereits in der BzP zumindest ansatzweise erwähnt werden (vgl. Entschei-

dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [E-

MARK] 1993/3 E. 3 S. 13). Kommt hinzu, dass der Beschwerdeführer mit 

seinem eigenen Reisepass über den Flughafen Colombo ausgereist ist 

(SEM-Akten, A3, S. 5). Daher kann ausgeschlossen werden, dass sein 

Name auf der «Stop-List» der Behörden am Flughafen Colombo aufgeführt 

ist und er zum Zeitpunkt seiner Ausreise von den sri-lankischen Behörden 

gesucht wurde. Mithin ist seine Fluchtgeschichte auch aus diesem Grund 

als unglaubhaft zu betrachten (vgl. zur Situation am Flughafen Colombo 

und zur Ausreise mit eigenen Dokumenten: Urteile des BVGer E-

1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 8.2 [als Referenzurteil publiziert] und statt 

vieler E-1128/2020 vom 17. März 2020 E. 5). Das SEM hat im Ergebnis 

somit hinreichend und nachvollziehbar sowie zutreffend begründet, dass 

sich aufgrund des gesamten Aussageverhaltens des Beschwerdeführers 

das ausgeprägte Bild einer konstruierten Verfolgungssituation ergibt. An-

gesichts der aufgezeigten Sachlage erübrigt es sich, auf weitere Einwen-

dungen in der Beschwerde einzugehen, da sie nicht geeignet sind, eine 

andere Einschätzung in der Frage der Glaubhaftmachung eines unter dem 

Blickwinkel von Art. 3 AsylG relevanten Sachverhalts herbeizuführen. 

5.2 Es liegen auch keine Risikofaktoren vor (vgl. dazu Urteil des Bundes-

verwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 9.2.4 [als Referenz-

urteil publiziert]), die für den Beschwerdeführer die ernsthafte Gefahr be-

gründeten, bei einer Rückkehr nach Sri Lanka Verfolgungsmassnahmen 

ausgesetzt zu werden. Der Beschwerdeführer konnte keine asylrelevante 

Verfolgung vor seiner Ausreise glaubhaft machen. Vielmehr war es ihm 

möglich, vor Ort zu leben, die Schule abzuschliessen und zu arbeiten. Die 

– sofern überhaupt glaubhaften – Ausführungen zu den Beziehungen sei-

nes Bruders zu den LTTE sind sehr oberflächlich ausgefallen und die an-

geblichen Beziehungen haben offenbar bislang kein Verfolgungsinteresse 

seitens der sri-lankischen Behörden an seiner Person ausgelöst respektive 

haben sich als unglaubhaft erwiesen. Es bestehen keine hinreichenden 

Anhaltspunkte dafür, dass dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach 

Sri Lanka persönlich ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen 

könnten. 

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Seite 7 

5.3 Seit Einreichung des Asylgesuchs durch den Beschwerdeführer war 

die Lage in Sri Lanka verschiedenen Veränderungen unterworfen, wobei 

namentlich politische Spannungen, die Terroranschläge an Ostern 2019 

sowie zuletzt die Wahl von Gotabaya Rajapaksa zum Präsidenten von Sri 

Lanka zu erwähnen sind. Der neue Präsident war unter seinem älteren 

Bruder Mahinda Rajapaksa, der seinerseits von 2005 bis 2015 Präsident 

Sri Lankas war, Verteidigungssekretär. Er wurde angeklagt, zahlreiche 

Verbrechen gegen Journalistinnen und Journalisten sowie Aktivisten be-

gangen zu haben. Zudem wird er von Beobachtern für Menschenrechts-

verletzungen und Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht; er bestreitet 

die Anschuldigungen (vgl. Human Rights Watch: World Report 2020 – Sri 

Lanka, 14.1.2020). Kurz nach der Wahl ernannte der neue Präsident sei-

nen Bruder Mahinda zum Premierminister und band einen weiteren Bruder, 

Chamal Rajapaksa, in die Regierung ein; die drei Brüder Gotabaya, Ma-

hinda und Chamal Rajapaksa kontrollieren im neuen Regierungskabinett 

zusammen zahlreiche Regierungsabteilungen oder -institutionen (vgl. 

https://www.aninews.in/news/world/asia/sri-lanka-35-including-presidents-

brother-chamal-rajapksa-sworn-in-as-ministers-of-state20191127174753/, 

abgerufen am 17. Juni 2020). Beobachter und ethnische / religiöse Minder-

heiten befürchten insbesondere mehr Repression und die vermehrte Über-

wachung von Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, Journalistinnen 

und Journalisten, Oppositionellen und regierungskritischen Personen (vgl. 

Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH]: Regierungswechsel weckt Ängste 

bei Minderheiten, 21.11.2019). Anfang März 2020 löste Gotabaya Rajapa-

ksa das Parlament vorzeitig auf und kündigte Neuwahlen an (vgl. NZZ, Sri 

Lankas Präsident löst das Parlament auf, 3.3.2020). 

Das Bundesverwaltungsgericht ist sich dieser Veränderungen in Sri Lanka 

bewusst. Es beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt 

sie bei seiner Entscheidfindung. Zwar ist beim derzeitigen Kenntnisstand 

durchaus von einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage auszu-

gehen, der Personen mit einem bestimmten Risikoprofil ausgesetzt sind 

beziehungsweise bereits vorher ausgesetzt waren (vgl. Referenzurteil des 

Bundesverwaltungsgerichts E 1866/2015 vom 15. Juli 2016, HRW, Sri 

Lanka: Families of «Disappeared» Threatened, 16.02.2020). Dennoch gibt 

es zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit dem 

Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer 

Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter diesen Umständen ist im Ein-

zelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Personen 

zu den Präsidentschaftswahlen vom 16. November 2019 respektive deren 

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Seite 8 

Folgen besteht. Ein solcher Bezug ist vorliegend, wie sich aus den vorste-

henden Erwägungen ergibt, nicht ersichtlich.  

5.4 Damit ist nach Würdigung der gesamten Umstände als Ergebnis fest-

zuhalten, dass der Beschwerdeführer die Voraussetzungen zur Flücht-

lingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG nicht erfüllt. Folgerichtig bleibt 

ihm die Gewährung von Asyl durch die schweizerischen Behörden versagt 

(Art. 2 Abs. 1 und Art. 49 AsylG). Die Ablehnung des entsprechenden Ge-

suchs durch die Vorinstanz ist zu bestätigen. 

6. 

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. 

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. 

BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. 

7. 

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). 

 

7.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrecht-

liche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder 

des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegen-

stehen.  

Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist das 

flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkom-

mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG auf ihn nicht anwendbar. Die Zulässigkeit 

des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- 

und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Über-

einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 

0.105]; Art. 3 EMRK). 

Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegwei-

sungsvollzug – auch mit Blick auf die in der Beschwerde zitierten Berichte 

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Seite 9 

– nicht als unzulässig erscheinen (BVGE 2011/24 E. 10.4). Auch der Euro-

päische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat wiederholt festge-

stellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, Rückkehrern drohe in Sri 

Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse 

im Einzelfall vorgenommen werden (Urteil des EGMR R.J. gegen Frank-

reich vom 19. September 2013, 10466/11, Ziff. 37). Weder aus den Be-

schwerdeausführungen noch aus den Akten ergeben sich konkrete An-

haltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer für den Fall einer Ausschaf-

fung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach 

EMRK oder FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. So 

weist der Beschwerdeführer kein Profil auf, das auf die Gefahr hindeutet, 

zukünftig staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu sein. Es sind 

keine Anhaltspunkte ersichtlich, nach denen der Beschwerdeführer Mass-

nahmen zu befürchten hätte, die – wenn überhaupt – über einen sogenann-

ten background check (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- 

und Ausland) hinausgingen oder dass ihm persönlich im Falle einer Rück-

kehr eine Gefährdung drohen könnte. Solches lässt sich gemäss obenste-

henden Ausführungen nicht annehmen. Aussergewöhnliche Umstände, die 

gestützt auf die Praxis des EGMR zu Art. 3 EMRK zur Feststellung der 

Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges aus gesundheitlichen Gründen 

führen könnten (vgl. dazu EGMR, Urteil i.S. N gegen Grossbritannien vom 

27. Mai 2008, Beschwerde Nr. 26565/05, §§ 34 und 42 ff.; BVGE 2009/2 

E. 9.1.3; EGMR, Urteil i.S. Paposhvili gegen Belgien vom 17. April 2014, 

Beschwerde-Nr. 41738/10), sind aufgrund der Akten ebenfalls nicht ersicht-

lich. Der Vollzug der Wegweisung ist zulässig. 

7.3 Nach Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus-

länder unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den 

LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka we-

der Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt; dies gilt auch angesichts 

der dortigen aktuellen Ereignisse (vgl. Urteil des BVGer D-2205/2018 vom 

25. Januar 2019, E. 11.2.1). Mit Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 

2016 hat das Bundesverwaltungsgericht seine bisherige Rechtsprechung 

(vgl. BVGE 2011/24) und die gegenwärtige Praxis des SEM bestätigt, wo-

nach der Wegweisungsvollzug in die Ost- und Nordprovinz grundsätzlich 

zumutbar ist, was gemäss Urteil D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 (als 

Referenzurteil publiziert) auch für das Vanni-Gebiet gilt.  

https://hudoc.echr.coe.int/eng#{"appno":["41738/10"]}

D-1790/2020 

Seite 10 

Der Beschwerdeführer stammt aus B._______ (Nordprovinz). Der Vollzug 

in dieses Gebiet ist gemäss gefestigter Rechtsprechung grundsätzlich zu-

mutbar. Auch sprechen keine individuellen Gründe gegen einen Wegwei-

sungsvollzug. So verfügt der junge und gesunde Beschwerdeführer mit 

Schulabschluss und Arbeitserfahrung in Sri Lanka über ein tragfähiges fa-

miliäres Beziehungsnetz (Eltern, Geschwister, weitere Verwandte), auf 

dessen Hilfe er – sofern notwendig – bei seiner Wiedereingliederung zäh-

len kann. 

7.4 Nach Art. 83 Abs. 2 AIG ist der Vollzug auch als möglich zu bezeichnen, 

weil es dem Beschwerdeführer obliegt, sich die für eine Rückkehr notwen-

digen Reisedokumente bei der zuständigen Vertretung seines Heimat-

staats zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG, vgl. dazu BVGE 2008/34 E. 12). 

Der Vollzug der Wegweisung ist möglich. 

7.5 Die Vorinstanz hat den Vollzug demnach zu Recht als zulässig, zumut-

bar und möglich erachtet. Damit fällt die Anordnung der vorläufigen Auf-

nahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG).  

8. 

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 AsylG und Art. 49 VwVG). Zur Rückweisung der Sache an die 

Vorinstanz besteht nach dem Gesagten kein Anlass. Die Beschwerde ist 

abzuweisen.  

9. 

Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden 

Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als von vornherein aus-

sichtslos zu gelten haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Vo-

raussetzungen nicht gegeben, weshalb dem Gesuch nicht stattzugeben ist. 

Aus demselben Grund kann auch dem Gesuch um unentgeltliche Rechts-

verbeiständung nicht stattgegeben werden. Bei diesem Ausgang des Ver-

fahrens sind die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1–3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) somit dem Beschwerdeführer 

aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit dem vorliegenden Urteil ist der 

Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegen-

standslos geworden. 

(Dispositiv nächste Seite) 

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die unentgeltliche Rechtspflege wird nicht gewährt.   

3. 

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4. 

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Simon Thurnheer Gian-Flurin Steinegger 

 

 

Versand: