# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c2efe810-760e-58e8-8fc9-b4b7a4c7a98c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-08-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.08.2010 D-2447/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2447-2010_2010-08-10.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-2447/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 0 .  A u g u s t  2 0 1 0

Richter Martin Zoller (Vorsitz), 
Richter François Badoud, 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas; 
Gerichtsschreiber Philipp Reimann.

A._______, geboren (...),
Sri Lanka,
c/o schweizerische Vertretung in Colombo,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; 
Verfügung des BFM vom 23. Februar 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-2447/2010

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer  -  ein  srilankischer  Staatsangehöriger  tamili -
scher  Ethnie  aus  B._______  -  stellte  am  17. Juni  2009  bei  der 
schweizerischen Vertretung in  Colombo ein  schriftliches Asylgesuch, 
das er -  auf entsprechende Zusatzfragen der Schweizer Botschaft  in 
Colombo vom 10. Juli und 9. September 2009 hin - mit Eingaben vom 
12. August,  1. Oktober  und  19. Oktober  2009  ergänzte.  Am 
2. Dezember  2009  befragte  ihn  eine  Mitarbeiterin  der  Botschaft  zu 
seinen Asylgründen.

Der Beschwerdeführer machte in seinen schriftlichen Eingaben sowie 
anlässlich  seiner  Befragung  im Wesentlichen  geltend,  er  sei  im Juli 
2008  von Angehörigen  der  LTTE (Liberation  Tigers  of  Tamil  Eelam) 
zwangsrekrutiert  worden.  Er  habe  keine  Kampfausbildung  erhalten. 
Seine Hauptaufgabe habe darin bestanden, den Sohn von C._______, 
dem  Verantwortlichen  des  D._______  der  LTTE,  jeweils  mit  dem 
Fahrrad  zur  Schule  zu  bringen  und  ihn  dort  wieder  abzuholen.  Für 
seine  diesbezüglichen  Dienste  habe  er  reichhaltige  Mahlzeiten  er-
halten  und  sei  auch  sonst  sehr  gut  behandelt  worden.  C._______ 
Sohn,  E._______,  sei  damals  15  Jahre,  er  selbst  16  Jahre  alt  
gewesen.  Er  habe  damals  den  Kampfnamen  F._______  und  die 
Nummer (...), einen Silber-Grabstein und eine LTTE-Identitätskarte  er-
halten.  Etwa  eineinhalb  Monate  später,  nachdem  B._______  unter 
Beschuss  der  srilankischen  Armee  gekommen  sei,  sei  er  mit  dem 
Fahrrad zu seinen Eltern nach G._______ geflüchtet. Im Januar des 
Jahres 2009 seien seine Eltern bei einem Bombenangriff ums Leben 
gekommen,  während  er  selbst  leicht  verletzt  worden  sei.  Im  selben 
Monat sei er zunächst ins Flüchtlingslager H._______ (I._______) ge-
kommen  und  im  September  2009  ins  Flüchtlingslager  J._______ 
(ebenfalls I._______) transferiert  worden. In beiden Flüchtlingslagern 
sei er registriert und von Angehörigen der srilankischen Armee verhört 
worden.  Im  Weiteren  hätten  Leute  der  Eelam  People’s  Democratic 
Party (EPDP) im Lager H._______ versucht, ihn für ihre Partei anzu-
werben,  was er  jedoch abgelehnt  habe. Schliesslich  sei  es  ihm ge-
lungen,  Mitte  Oktober  2009  bei  einem  Freund  seines  Vaters  in 
K._______ Unterschlupf zu finden, wo er seither lebe.

Zur  Untermauerung seiner  Vorbringen reichte  der  Beschwerdeführer 
im  Verlaufe  des  erstinstanzlichen  Verfahrens  nebst  Kopien  seines 

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Reisepasses,  seiner  Identitätskarte  und  seines  Geburtsregisteraus-
zugs namentlich die Kopie eines Bestätigungsschreibens des Grama 
Officers  L._______  vom  24.  September  2009  ein,  worin  letzterer 
bestätigt,  dass  der  Beschwerdeführer  Insasse  des  Flüchtlingslagers 
H._______ gewesen sei, ein.

B.
Mit  via  Schweizer  Botschaft  am  8. März  2010  an  den  Beschwerde-
führer versandter und ihm am 15. März 2010 zugegangener Verfügung 
vom 23. Februar  2010 verweigerte  das BFM dem Beschwerdeführer 
die Einreise in die Schweiz und lehnte dessen Asylgesuch ab. 

C.
Mit  am  7. April  2010  bei  der  Schweizer  Botschaft  in  Colombo  ein-
gegangener  und  von  dieser  am  12. April  2010  an  das  Bundesver-
waltungsgericht  weitergeleiteter  deutschsprachiger  Eingabe  vom 
3. April  2010  (Poststempel)  beantragte  der  Beschwerdeführer  sinn-
gemäss, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, sein Asylgesuch 
gutzuheissen  und  ihm  die  Einreise  in  die  Schweiz  zu  bewilligen. 
Ergänzend hielt  er  fest,  das  BFM habe  seinen Aussagen anlässlich 
seiner  Botschaftsanhörung  nicht  hinlänglich  Rechnung  getragen. 
Darüber hinaus sei zwischenzeitlich ziemlich viel passiert: So habe ihn 
beispielsweise der in K._______ wohnhafte Freund seines Vaters des 
Hauses  verwiesen,  nachdem  er  erfahren  habe,  dass  er  -  der  Be-
schwerdeführer - für die LTTE gearbeitet habe. Darüber hinaus drohe 
ihm  auch  Gefahr  seitens  der  srilankischen  Armee,  falls  diese  ent-
decke, dass er früher für die LTTE tätig gewesen sei. Schliesslich leide 
er  ständig  an Hunger,  da er  keine Arbeit  habe und vollkommen auf 
sich selbst gestellt sei.

D.
Mit  Eingabe  vom 9. Juli  2010  wies  der  Beschwerdeführer  nochmals 
auf die am 4. April (recte: 3. April) 2010 von ihm an die schweizerische 
Botschaft in Colombo versandte Beschwerde gegen die Verfügung des 
BFM  vom  23. Februar  2010  hin  und  ersuchte  erneut  um  Asylge-
währung und Bewilligung der Einreise in die Schweiz.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als 
Vorinstanzen  gelten  die  in  Art.  33  VGG genannten  Behörden. Dazu 
gehören  Verfügungen  des  BFM  auf  dem  Gebiet  des  Asyls;  das 
Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig 
(Art.  105  des  Asylgesetzes  vom 26. Juni  1998  [AsylG,  SR  142.31]; 
Art. 83 Bst. c Ziff. 1 und Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Der  Beschwerdeführer hat  am Verfahren vor  der  Vorinstanz teil-
genommen,  ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, 
hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungs-
weise Änderung und ist  daher zur Einreichung der Beschwerde legi-
timiert. Auf die die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 
somit einzutreten (Art. 108 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 
VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.
4.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Frei-

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heit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck 
bewirken (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahr-
scheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere  Vor-
bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich 
widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeb-
lich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt  werden 
(Art. 7 AsylG).

5.  
5.1 Das BFM kann  ein  im Ausland gestelltes  Asylgesuch  ablehnen, 
wenn die asylsuchenden Personen keine Verfolgung glaubhaft machen 
können oder ihnen die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet wer-
den kann (vgl. Art. 3, Art. 7 und Art. 52 Abs. 2 AsylG). Gemäss Art. 20 
Abs. 2 AsylG bewilligt das Bundesamt Asylsuchenden die Einreise zur 
Abklärung  des  Sachverhaltes,  wenn  ihnen  nicht  zugemutet  werden 
kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein ande-
res  Land  auszureisen. Gestützt  auf  Art.  20  Abs. 3  AsylG  kann  das 
Eidgenössische  Justiz-  und  Polizeidepartement  (EJPD)  schweize-
rische Vertretungen ermächtigen, Asylsuchenden die Einreise zu be-
willigen, die glaubhaft machen, dass eine unmittelbare Gefahr für Leib 
und Leben oder für die Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 
AsylG bestehe.

5.2 Bei  diesem Entscheid  gelten restriktive  Voraussetzungen  für  die 
Erteilung einer Einreisebewilligung, wobei den Behörden ein weiter Er-
messensspielraum  zukommt  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen 
der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 21 E. 
2b S. 137). Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 
AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglich-
keit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungs-
nähe zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zu-
mutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen 
Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen 
(vgl. EMARK 2004 Nr. 21 E. 2b S. 137, EMARK 2004 Nr. 20 E. 3b S.  
130 f., EMARK 1997 Nr. 15 E. 2f S. 131 f.).

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6.  
6.1 Der  Beschwerdeführer  begründete  sein  Asylgesuch  im  Wesent-
lichen  damit,  er  fürchte  um  sein  Leben,  falls  Angehörige  der 
srilankischen Armee in  Erfahrung bringen sollten,  dass er früher  für 
die LTTE gearbeitet habe.

Wie das BFM in seiner Verfügung vom 23. Februar 2010 indessen zu-
treffend  erwogen hat,  ist  nicht  davon  auszugehen,  dass  dieser  auf-
grund  seiner  früheren  Tätigkeit  für  die  LTTE künftig  staatlichen Ver-
folgungsmassnahmen  ausgesetzt  sein  könnte,  verfügt  er  doch  auf -
grund  seiner  wenig  exponierten  Tätigkeit  für  die  LTTE sowie  seines 
jungen Alters a priori nicht über ein erhöhtes Gefährdungsprofil. Diese 
Einschätzung  wird  im  Ergebnis  auch  durch  die  Aussagen  des  Be-
schwerdeführers  bekräftigt,  wonach er  durch die srilankische Armee 
während  seiner  Aufenthalte  in  den  beiden  Flüchtlingslagern 
H._______  und  J._______  zwar  jeweils  verhört,  anschliessend  aber 
wieder entlassen worden ist. Letzteres wäre mit Bestimmtheit nicht der 
Fall  gewesen,  falls  die  srilankischen  Behörden  ein  wie  auch  immer 
geartetes  Verfolgungsinteresse  an  dessen  Person  gehabt  hätten. 
Weitere  Behelligungen  seitens  der  srilankischen  Armee 
beziehungsweise  der  heimatlichen  Behörden  hat  der 
Beschwerdeführer  nicht  geltend  gemacht.  Im  Weiteren  tritt  aus 
heutiger Sicht der Umstand dazu, dass mit dem militärischen Sieg der 
srilankischen  Regierung  über  die  LTTE  im  Mai  2009  die 
Menschenrechtslage  in  Sri  Lanka  zwar  noch  nicht  als  generell  be-
friedigend geworden einzustufen ist, die Anzahl von Gewaltereignissen 
wie  Entführungen  und  „Killings”  indessen  trotz  regionalen  Unter-
schieden  erheblich  zurückgegangen  ist.  Vor  diesem  Hintergrund  er-
weist  sich  die  Befürchtung  des  Beschwerdeführers,  wegen  seiner 
früheren  Tätigkeit  für  die  LTTE  staatlicherseits  noch  Ver-
folgungshandlungen gewärtigen zu müssen, als nicht hinreichend be-
gründet.

6.2  Soweit  der  Beschwerdeführer  behauptet,  der  Freund  seines 
Vaters habe ihn zwischenzeitlich aus dem Hause gewiesen, weshalb 

er  ohne  Unterkunft  und  regelmässige  Verköstigung  vollkommen  auf 

sich alleine gestellt  sei,  spricht  er  einen Sachverhalt  an,  welcher  im 

Rahmen eines ordentlichen Asylverfahrens in der Schweiz grundsätz-

lich  nur  unter  dem  Gesichtspunkt  der  Zumutbarkeit  des  Weg-

weisungsvollzugs zu prüfen wäre (vgl.  EMARK 2003 Nr. 24 E. 5e S. 

159).  Die schweizerische Gesetzgebung sieht  indessen gerade nicht 

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vor,  dass  Asylsuchenden,  die  ihr  Gesuch  im  Ausland  stellen,  un-

abhängig von einer Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG - und damit 

der Aussicht auf Asylgewährung in der Schweiz - die Einreise schon 

deshalb  zu  bewilligen  ist,  weil  sie  im  Heimat-  oder  Herkunftsstaat 

wegen  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner  Gewalt  oder  einer  medizi-

nischen  oder  wirtschaftlichen  Notlage  konkret  gefährdet  sind.  Ganz 

abgesehen hiervon deutet die Tatsache, dass der Beschwerdeführer, 

welcher laut seinen Aussagen anlässlich der Botschaftsanhörung vom 

2. Dezember 2009 seit  Mitte Oktober 2009 bei einem Freund seines 

verstorbenen Vaters in (...) M._______, K._______ lebe (a.a.O. S. 2, 

Ziff.  1.1),  sowohl  im  Briefkopf  seiner  Beschwerdeschrift  als  auch 

seiner  Eingabe vom 9. Juli  2010  weiterhin  die  vorerwähnte  Adresse 

anführt,  letztlich  darauf  hin,  dass  er  im  jetzigen  Zeitpunkt  entgegen 

seinen  vorerwähnten  Behauptungen  nach  wie  vor  über  eine  Wohn-

möglichkeit  bei  besagtem  Freund  seines  Vaters  verfügt  und  damit 

keiner eigentlichen Notlage ausgesetzt ist.

6.3 Zusammenfassend  ist  festzustellen,  dass  es  dem  Beschwerde-
führer nicht gelungen ist,  eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG 
glaubhaft zu machen. Es erübrigt sich daher, auf weitere Vorbringen in 
der  Beschwerde  einzugehen,  da  diese  keine  neuen  Begründungs-
elemente  enthalten,  welche  geeignet  wären,  die  Einschätzung  des 
BFM entscheidend  zu  relativieren. Das  BFM hat  demnach  dem Be-
schwerdeführer  zu Recht die Einreise in die Schweiz verweigert  be-
ziehungsweise dessen Asylgesuch abgelehnt.

6.4 Aus diesen Erwägungen ergibt  sich,  dass die angefochtene Ver-
fügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt 
richtig und vollständig feststellt  und angemessen ist  (Art. 106 Abs. 1 
AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätz-
lich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus 
verwaltungsökonomischen  Gründen  und  in  Anwendung  von  Art.  63 
Abs. 1 in fine VwVG und Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 
2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesver-
waltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) ist allerdings auf die Erhebung 
von Verfahrenskosten zu verzichten.

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(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (durch Vermittlung der schweizerischen Ver-
tretung in Colombo)

- die  schweizerische  Vertretung  in  Colombo (unter  Hinweis  auf  die 
Referenznummer (...), mit der Bitte um Eröffnung des Urteils an den 
Beschwerdeführer  sowie  um Zustellung  der  Empfangsbestätigung 
an das Bundesverwaltungsgericht)

- das  BFM,  Abteilung  Asylverfahren,  mit  den  Akten  Ref.-Nr. N (...) 
(per Kurier; in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Zoller Philipp Reimann

Versand: 

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