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**Case Identifier:** e81208ae-26db-5a3e-b45c-b27b6ac29566
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-05-27
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 27.05.2014 SK.2014.2
**Docket/Reference:** SK.2014.2
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_SK-2014-2_2014-05-27

## Full Text

Rückweisungsurteil des Bundesgerichts. Kosten- und Entschädigungsfolgen, Genugtuung.;;Rückweisungsurteil des Bundesgerichts. Kosten- und Entschädigungsfolgen, Genugtuung.;;Rückweisungsurteil des Bundesgerichts. Kosten- und Entschädigungsfolgen, Genugtuung.;;Rückweisungsurteil des Bundesgerichts. Kosten- und Entschädigungsfolgen, Genugtuung.

Urteil vom 27. Mai 2014 
Strafkammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Walter Wüthrich, Vorsitz, 

Daniel Kipfer Fasciati und Miriam Forni,  

Gerichtsschreiberin Anne Berkemeier Keshelava  

Parteien  BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch       

Lienhard Ochsner, Staatsanwalt des Bundes,  

 

 gegen 

  B., amtlich verteidigt durch Fürsprecher Dino Degiorgi 

  

Gegenstand  Rückweisungsurteil des Bundesgerichts 

Kosten- und Entschädigungsfolgen, Genugtuung 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t  

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

Geschäftsnummer: SK.2014.2 

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Anträge des Gesuchstellers: 

1. B. sei eine Entschädigung für ausgestandene Untersuchungshaft in der Höhe von 
Fr. 31'800.-- zuzusprechen. 

2. B. sei eine Entschädigung für Kosten für Fahrten zu Einvernahmen in der Höhe von 
Fr. 1'360.-- zuzusprechen. 

3. B. sei eine Entschädigung für Kosten für Fahrten zu Besprechungen mit seinem 
Rechtsvertreter in der Höhe von Fr. 1'600.-- zuzusprechen. 

4.  B. sei eine Entschädigung für Reisekosten zur Hauptverhandlung in den Verfahren 
SK.2008.18 und 2011.5 in der Höhe von Fr. 1'940.-- zuzusprechen. 

5. B. seien wegen Erwerbsausfalls Fr. 540'000.-- zuzusprechen. 

6. B. sei ein Vermögensverlust durch Beschlagnahme von Sparheften und Konti mit 
pauschal Fr. 100'000.-- zu entschädigen. 

7. B. seien seine Anwaltskosten für das Verfahren SK.2011.5 in der Höhe von 
Fr. 16'455.60 sowie für das vorliegende Verfahren gemäss eingereichter Kostennote 
zu ersetzen. 

8. B. sei eine Genugtuung in der Höhe von Fr. 250'000.-- zuzusprechen. 

 

Anträge der Bundesanwaltschaft: 

Die Bundesanwaltschaft verzichtete mit Schreiben vom 25. März 2014 auf eine Stel-
lungnahme. 

 

Sachverhalt: 

 

A. B. (nachfolgend: Gesuchsteller) wurde mit Urteil SK.2011.5 vom 21. März 2012 

der Strafkammer des Bundesstrafgerichts (nachfolgend: Urteil der Strafkammer) 

von allen gegen ihn erhobenen Vorwürfen freigesprochen. Die ihn betreffenden 

Verfahrenskosten wurden ihm auferlegt und er wurde verpflichtet, der Eidgenos-

senschaft für die Kosten der amtlichen Verteidigung Ersatz zu leisten. Eine Ent-

schädigung wurde nicht zuerkannt. Die geleistete Kaution und beschlagnahmte 

Vermögenswerte wurden zur Kostendeckung zurückbehalten.  Sowohl die Bun-

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desanwaltschaft als auch (u.a.) der Gesuchsteller legten Beschwerde dagegen 

beim Bundesgericht ein (TPF 2 982 003 ff). 

 

B. Das Bundesgericht hob mit Urteil 6B_239/2013 vom 13. Januar 2014 in Gutheis-

sung der Beschwerde des Gesuchstellers das Urteil der Strafkammer in den 

Punkten Dispositiv II/2.2 (Verwendung der Kaution), Ziff. II/3 (Kostenauflage), 

II/4.3 (Verpflichtung des Beschwerdeführers, der Eidgenossenschaft für die Ent-

schädigung der amtlichen Verteidigung Ersatz zu leisten) und II/5 (Verweigerung 

der Entschädigung) auf (TPF 4 100 001 ff.).  

 

C. Mit Beschluss SN.2014.2 vom 11. Februar 2014 entschied die Strafkammer des 

Bundesstrafgerichts über Dispositiv Ziff. VII.2.2 und gab die Kaution in der Höhe 

von Fr. 100'000.-- per sofort frei (TPF 6 955 001 ff.). 

 

D. Mit Verfügung SK.2014.1 vom 28. Januar 2014 wurde der Gesuchsteller dazu 

aufgefordert, seine allfälligen Ansprüche zu beziffern und zu belegen (TPF 6 160 

003 f.). 

 

E. Innert erstreckter Frist reichte Fürsprecher Degiorgi mit Eingabe vom 17. März 

2014 namens des Gesuchstellers sein Entschädigungsgesuch ein (TPF 4 522 

002 ff.). 

 

F. Die Bundesanwaltschaft verzichtete mit Eingabe vom 25. März 2014 auf eine 

Stellungnahme (TPF 4 510 001). 

 

G. Mit Schreiben vom 21. April 2014 reichte Fürsprecher Degiorgi seine Kostennote 

ein (TPF 4 722 002 f.). 

 

 
Die Strafkammer erwägt: 

1. Prozessuales 

1.1 Nimmt das Bundesstrafgericht einen Fall nach Rückweisung durch das Bundesge-

richt wieder auf, so wird eine weitere Hauptverhandlung nur durchgeführt, wenn 

dies zur Vervollständigung des Sachverhalts (Entscheid SK.2005.5 der Strafkam-

mer des Bundesstrafgerichts vom 19. Oktober 2005 E. 1.3) oder zur Wahrung des 

rechtlichen Gehörs der Parteien (TPF 2007 60 E. 1.4) nötig erscheint. Diese Vor-

aussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. In Bezug auf das rechtliche Gehör ist 

anzufügen, dass dem Gesuchsteller Gelegenheit gegeben wurde, sich schriftlich 

http://links.weblaw.ch/BSTGER-SK.2005.5
http://links.weblaw.ch/TPF_2007_60

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zu den Kosten- und Entschädigungspunkten zu äussern, und die Bundesanwalt-

schaft zu den entsprechenden Begehren des Gesuchstellers Stellung nehmen 

konnte. 

1.2 Anwendbar ist vorliegend ausschliesslich das neue Recht (vgl. SK.2011.5 E. 8; 

Art. 453 Abs. 2 StPO). 

2. Das Bundesgericht hob das Urteil der Strafkammer in Bezug auf die Kostenaufla-

ge auf (vgl. E. B vorstehend). In diesem Zusammenhang stellte es fest, dass nicht 

ersichtlich bzw. nicht hinreichend begründet worden sei, inwiefern welches Verhal-

ten des freigesprochenen Gesuchstellers normwidrig war und inwiefern respektive 

in welchem Umfang durch welches normwidrige Verhalten das Verfahren eingelei-

tet beziehungsweise dessen Durchführung erschwert wurde (TPF 4 100 007, 

…009).  

Die Umstände, die im aufgehobenen Urteil der Strafkammer zur Kostenauflage 

gegenüber dem Gesuchsteller geführt hatten, sind dort genannt (Urteil der Straf-

kammer E. 9.2.4, 9.2.5, 9.2.6 und 9.2.8). Sie beziehen sich insbesondere auf 

Handlungen oder Verhalten des Gesuchstellers, welche die Einleitung des Verfah-

rens (im Sinne von Art. 426 Abs. 2 StPO) bewirkt hatten, und somit die anklagere-

levante Zeit von ca. 1993 bis 2002 betreffen. Eine weiter gehende Begründung, 

wie vom Bundesgericht gefordert, ist heute nicht mehr möglich. Insoweit ist fest-

zustellen, dass die von der Strafkammer geltend gemachten Gründe für eine Kos-

tenauflage materiell nicht genügen. Die Verfahrenskosten sind daher auf die 

Staatskasse zu nehmen. 

3. Der Gesuchsteller verlangt eine Entschädigung aus verschiedenen Titeln (TPF 4 

522 002 ff.), namentlich für ausgestandene Untersuchungshaft (E. 5 nachfolgend), 

Fahr- und Verpflegungskosten anlässlich von Einvernahmen, Besprechungen mit 

seinem Anwalt und während der Hauptverhandlung (E. 6 nachfolgend), Er-

werbsausfall (E. 7 nachfolgend), Vermögensverlust durch Beschlagnahme (E. 8 

nachfolgend), ungedeckte Anwaltskosten (E. 9 nachfolgend) und eine Genug-

tuung für weitere Persönlichkeitsrechtsverletzungen (E. 10 nachfolgend). 

4. Gemäss Art. 429 StPO hat die beschuldigte Person bei vollständigem oder teil-

weisem Freispruch oder bei Einstellung des Verfahrens Anspruch darauf, für ihre 

Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte (lit. a) so-

wie für die wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung 

am Strafverfahren entstanden sind (lit. b), entschädigt zu werden und eine Genug-

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tuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, ins-

besondere bei Freiheitsentzug, zu erhalten (lit. c). Art. 429 StPO regelt die Ent-

schädigungs- und Genugtuungsansprüche der beschuldigten Person für den Fall 

von vollständigem oder teilweisem Freispruch oder von Einstellung des Strafver-

fahrens gegen sie. Der Gesetzesartikel begründet eine Kausalhaftung des Staa-

tes. Der Staat muss den gesamten Schaden wieder gutmachen, der mit dem 

Strafverfahren in einem Kausalzusammenhang im Sinne des Haftpflichtrechts 

steht (GRIESSER, in Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur Schweizerischen 

Strafprozessordnung, Zürich 2010, Art. 429 StPO N. 2).  

5. Haftentschädigung 

5.1 Mit Art. 429 lic. c StPO ist eine schwere Verletzung anzunehmen und eine Genug-

tuung zuzusprechen, wenn sich die beschuldigte Person in Untersuchungshaft be-

fand (Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 

2005, BBl 2006 1329; WEHRENBERG/BERNHARD, Basler Kommentar, Basel 2011, 

Art. 429 StPO N. 27; GRIESSER, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozess-

ordnung [StPO], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 429 StPO N. 7; Urteil des Bundes-

gerichts 6B_53/2013 vom 8. Juli 2013 E. 2.2). Der ungerechtfertigte Freiheitsent-

zug ist ein Unterfall einer Persönlichkeitsverletzung, bei der die Dauer das we-

sentliche und zudem ein objektives Bemessungskriterium darstellt (HÜT-

TE/DUCKSCH/GUERRERO, Die Genugtuung, Eine tabellarische Übersicht über Ge-

richtsentscheide, 3. Aufl., Zürich 2005, Tabelle XI/1 Austausch 8/05, Ziff. 1). 

Zur Bemessung der Genugtuung bei sich nachträglich als ungerechtfertigt erwei-

sender Untersuchungshaft existiert eine umfangreiche bundesgerichtliche Recht-

sprechung (z.B. Urteil des Bundesgerichts 6B_53/2013 vom 8. Juli 2013 E. 3.2,   

1P.589/1999 vom 31. Oktober 2000 E. 4, je mit weiteren Hinweisen; Entscheid der 

Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts BK.2011.13 vom 19. September 

2011 E. 2.2.1, BK.2007.2 vom 30. August 2007 E. 3.2, je mit weiteren Hinweisen). 

Zur Festlegung der Genugtuungshöhe wird auf die Schwere der Persönlichkeits-

rechtsverletzung analog Art. 49 Abs. 1 OR abgestellt (Urteil des Bundesgerichts 

6B_53/2013 E. 3.2; BGE 135 IV 43 S. 47 E. 4.1; 113 IV 93 S. 98 E. 3a). Die Fest-

legung der Höhe der Genugtuung beruht auf richterlichem Ermessen. Bei dessen 

Ausübung kommt den Besonderheiten des Einzelfalls grosses Gewicht zu (WEH-

RENBERG/BERNHARD, a.a.O., Art. 429 StPO N. 28). Allgemein gilt der Grundsatz, 

dass es genugtuungserhöhende sowie -vermindernde Faktoren gibt. Solche sind 

z.B. der Grund des Freiheitsentzuges (d.h. das vorgeworfene Delikt und dessen 

Schwere), die Haftempfindlichkeit (d.h. empfundene Kränkungen, Schmerzen und 

Verminderung der Lebensfreude, der seelischen Integrität, Haft über Weihnach-

ten, am Geburtstag, etc.), das soziale Umfeld (d.h. z.B. Verhaftung am Arbeits-

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platz, Verhaftung brachte viel Publizität etc.), die Unbescholtenheit (d.h. Leu-

mund), das Verschulden (d.h. ob der Beschuldigte durch sein notorisches delikti-

sches Verhalten die Inhaftierung geradezu provoziert oder verlängert hat). Zu-

sammenfassend muss bei der Ermittlung der Genugtuung und deren Höhe auf die 

Schwere der tatsächlichen erfolgten Verletzung der Persönlichkeit des Geschädig-

ten in physischer, psychischer und sozialer Hinsicht abgestellt werden. Die Geld-

summe ist unabhängig von (finanziellem) Umfeld oder Intelligenz festzulegen 

(HÜTTE/DUCKSCH/GUERRERO, a.a.O., S. 105 ff.; WEHRENBERG/BERNHARD, a.a.O., 

Art. 429 StPO N. 28). 

Das Bundesgericht erachtet bei kürzeren Freiheitsentzügen Fr. 200.-- pro Tag als 

angemessene Genugtuung, sofern nicht aussergewöhnliche Umstände vorliegen, 

die eine höhere oder eine geringere Entschädigung zu rechtfertigen vermögen 

(Urteil des Bundesgerichts 6B_745/2009 vom 12. November 2009 E. 7.1; 

8G.12/2001 vom 19. September 2001 E. 6b/bb). Psychische Belastungen im 

Ausmass, wie sie wohl mit jedem Strafverfahren verbunden sind, genügen für die 

Erhöhung des Tagessatzes nicht (SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, 

2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, Art. 429 StPO N. 11). Bei längerer Untersu-

chungshaft (von mehreren Monaten Dauer) ist der Tagessatz in der Regel zu sen-

ken, sog. degressive Erhöhung, da die erste Haftzeit besonders schwer ins Ge-

wicht fällt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_574/2010 vom 31. Januar 2011, 

E. 2.3; 6B_745/2009 vom 12. November 2009, E. 7.1, je mit weiteren Hinweisen). 

Gemäss Rechtsprechung des Bundesstrafgerichts wird dabei in der Regel ein Ta-

gessatz von Fr. 100.-- angenommen (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts 

SK.2010.14 vom 23. März 2011, E. 37; BK.2006.14 vom 12. April 2007, E. 2.2). 

Des Weiteren setzt ein Genugtuungsanspruch einen adäquaten Kausalzusam-

menhang zwischen der Tätigkeit des Staates und der immateriellen Unbill voraus, 

was bei Haft ohne Weiteres als gegeben erachtet wird (Entscheid des Bundes-

strafgerichts SK.2009.5 vom 28. Oktober 2009, E. 6.3; BK.2009.5 vom 19. Juni 

2009, E. 3.1, je mit weiteren Hinweisen). 

5.2 Der Gesuchsteller befand sich vom 31. August 2004 bis 14. Dezember 2004 (VA 

BA Gerichtspol. Ermittlungsverf. 6.1 pag. 1 und …371 ff.) in Untersuchungshaft, 

d.h. 106 Tage lang. Er macht eine Entschädigung von Fr. 300.-- pro Hafttag gel-

tend; Total Fr. 31'800.--. Sein Rechtsbeistand begründet die Höhe der beantrag-

ten Genugtuung nicht weiter (TPF 4 522 002).  

5.3 Den Akten ist zu entnehmen, dass der Gesuchsteller direkt bei seiner Verhaftung 

am 31. August 2004 wegen Herzproblemen − zunächst im Tessin − medizinisch 

behandelt werden musste. Gleichentags wurde er mit der Sanität in das Inselspital 

Bern überführt und in die medizinische Überwachungsstation der Kantonspolizei 

gebracht (VA BA Gerichtspol. Ermittlungsverf. 6.1 pag. 8). Anlässlich seiner Ein-

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vernahme am gleichen Tag ging es ihm jedoch schon besser (VA BA Gerichtspol. 

Ermittlungsverf. 13.1 pag. 15 Z. 9 f.). Er gab an, bei seinem Hausarzt wegen sei-

nes Herzens in medizinischer Behandlung zu sein (VA BA Gerichtspol. Ermitt-

lungsverf. 13.1 pag. 15 Z. 13). Am 3. September 2004 sollte der Gesuchsteller 

gemäss Entscheid des Haftgerichts III Bern-Mittelland aus der Haft entlassen 

werden (VA BA Gerichtspol. Ermittlungsverf. 6.1 pag. 27), woraufhin die Bundes-

anwaltschaft gleichentags erneut einen Haftbefehl gegen ihn, der sich aufgrund 

seiner gesundheitlichen Situation immer noch in der Bewachungsstation des In-

selspitals befand, ausstellte (VA BA Gerichtspol. Ermittlungsverf. 6.1 pag. 29). 

Ebenfalls am 3. September 2004 reichte die Bundesanwaltschaft Beschwerde ge-

gen den Entscheid des Haftgerichts III Bern-Mittelland bei der Beschwerdekam-

mer des Bundesstrafgerichts ein (VA BA Gerichtspol. Ermittlungsverf. 6.1 pag. 

38). Mit Entscheid vom 3. September 2004 erteilte der Präsident der Beschwerde-

kammer des Bundesstrafgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung und 

verfügte, dass der Gesuchsteller bis zum Entscheid über die Beschwerde in Haft 

zu behalten sei (VA BA Gerichtspol. Ermittlungsverf. 6.1 pag. 59 ff.). Mit Entscheid 

BK_H 129+131/04 vom 5. Oktober 2004 hob die Beschwerdekammer des Bun-

desstrafgerichts den Entscheid des Haftgerichts III Bern-Mittelland vom 

3. September 2004 auf und bestätigte den Haftbefehl vom 25. August 2004 gegen 

den Gesuchsteller (VA BA Gerichtspol. Ermittlungsverf. 6.1 pag. 208 ff.). Nach er-

folgloser Beschwerde (sowie Gesuch um Haftentlassung) des Gesuchstellers vor 

Bundesgericht − das Bundesgericht trat mit Urteil 1S.11/2004 vom 22. November 

2004 nicht auf die Beschwerde ein (VA BA Gerichtspol. Ermittlungsverf. 6.1 

pag. 244 ff.) −, hiess das Haftgericht III Bern-Mittelland das Haftbestätigungsge-

such der Bundesanwaltschaft mit Entscheid vom 9. Dezember 2004 gut (VA BA 

Gerichtspol. Ermittlungsverf. 6.1 pag. 363 ff.). Am 14. Dezember 2004 wurde der 

Gesuchsteller nach Hinterlegung einer Kaution (VA BA Gerichtspol. Ermittlungs-

verf. 6.1 pag. 373) aus der Untersuchungshaft entlassen (VA BA Gerichtspol. Er-

mittlungsverf. 6.1 pag. 374 f.). Während der Haft klagte der Gesuchsteller über 

Atemschwierigkeiten (VA BA Gerichtspol. Ermittlungsverf. 13.1 pag. 22), Schlaf-

störungen (VA BA Gerichtspol. Ermittlungsverf. 13.1 pag. 163 Z. 1 f.) und seiner 

Diät nicht entsprechendes Essen (VA BA Gerichtspol. Ermittlungsverf. 13.1 

pag. 257 Z. 9). Er sagte anlässlich der diversen Einvernahmen während seiner 

Zeit in Untersuchungshaft aus, dass es ihm nicht sehr gut gehe (VA BA Ge-

richtspol. Ermittlungsverf. 13.1 pag. 80 Z. 4), dass es anfange, moralisch an ihm 

anzuhängen und er sich gedemütigt fühle, weil ihm niemand glaube (VA BA Ge-

richtspol. Ermittlungsverf. 13.1 pag. 117 Z. 9 ff.) und dass es "hart werde", aber 

sonst gehe (VA BA Gerichtspol. Ermittlungsverf. 13.1 pag. 312 Z. 16). Die ange-

schlagene physische Gesundheit des Gesuchstellers während der Haft wirkt sich 

leicht genugtuungserhöhend aus. Gemäss Arztzeugnis von Dr. med. F., FMH 

Psychiatrie und Psychotherapie, war der Gesuchsteller seit vielen Jahren bis heu-

te bei ihm in Behandlung wegen Depressions- und Angstzuständen sowie post-

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traumatischem Stress (TPF 4 522 030). Anlässlich seiner Einvernahme vom 

31. August 2004 berichtete der Gesuchsteller, dass er in ärztlicher Behandlung 

beim Psychotherapeuten sei, weil er nicht verdauen könne, was ihm passiert sei 

und immer noch passiere (VA BA Gerichtspol. Ermittlungsverf. 13.1 pag. 15 Z.13 

ff.). Dr. F. besuchte den Gesuchsteller einmal im Regionalgefängnis (VA BA Ge-

richtspol. Ermittlungsverf. 6.1 pag. 390) und sie besprachen Medizinisches sowie 

private Dinge (VA BA Gerichtspol. Ermittlungsverf. 13.1 pag. 162 f.). Dr. F. er-

suchte um eine weitere Besuchserlaubnis, die ihm jedoch verwehrt wurde mit der 

Begründung, dass es derzeit keiner externen psychologischen Betreuung des Ge-

suchstellers bedürfe, da das Regionalgefängnis über einen psychologischen 

Dienst verfüge, der Gesuchsteller dies wisse und auch darüber verfügen könne 

(VA BA Gerichtspol. Ermittlungsverf. 6.1 pag. 405). Anlässlich seiner Einvernah-

me vom 11. November 2004 liess Dr. F. dem Gesuchsteller ausrichten, dass er 

bei Bedarf unbedingt den psychiatrischen Dienst des Regionalgefängnisses in 

Anspruch nehmen solle (VA BA Gerichtspol. Ermittlungsverf. 13.1 pag. 312 Z. 5 

f.). Demnach war der Gesuchsteller psychisch vorbelastet. Die Untersuchungshaft 

hat seinen gesundheitlichen Zustand sicher nicht verbessert, jedoch ist auch keine 

gravierende Beeinträchtigung seiner psychischen Gesundheit auszumachen und 

ein Betreuungsangebot stand zur Verfügung, weswegen sich dieser Faktor ledig-

lich leicht genugtuungserhöhend auswirkt. Dasselbe gilt für die Haft an seinem 

Geburtstag. 

Zwischen Wohn- (Z.) und Haftort (Bern) bestand offensichtlich eine grössere Dis-

tanz; Kontakt zu Familie und Freunden war dem Gesuchsteller dennoch möglich 

und dieser bestand auch. Seine Frau (VA BA Gerichtspol. Ermittlungsverf. 6.1 

pag. 402 und 424), seine Freundin (VA BA 6.1 Gerichtspol. Ermittlungsverf. 

pag. 396, 411 und 422), sein Sohn (VA BA 6.1 Gerichtspol. Ermittlungsverf. 

pag. 402 und 424), seine Schwestern, ein weiteres Mitglied der Familie und ein 

Freund (VA BA Gerichtspol. Ermittlungsverf. 6.1 pag. 415 und 411) sowie sein 

Psychiater, Dr. med. F., (VA BA Gerichtspol. Ermittlungsverf. 6.1 pag. 390) erhiel-

ten eine Besuchserlaubnis und besuchten den Gesuchsteller im Regionalgefäng-

nis Bern. Demnach bringt dieser Aspekt keine Erhöhung der Genugtuung. Genug-

tuungsreduzierende Aspekte sind nicht auszumachen. 

Die Höhe der Genugtuungssumme für die im Zusammenhang mit der Untersu-

chungshaft erlittene Unbill lässt sich naturgemäss nicht berechnen, sondern nur 

abschätzen. Allgemein gültige Ansätze aufzustellen, ist unmöglich (vgl. E. 8.1 vor-

stehend). Ausgehend von einem Tagessatz von Fr. 200.-- und unter Berücksichti-

gung sowohl der als leicht genugtuungserhöhend zu qualifizierenden Herzproble-

me, der wegen seiner angeschlagenen psychischen Gesundheit leicht erhöhten 

Haftempfindlichkeit sowie der Haft an seinem Geburtstag als auch der degressi-

ven Erhöhung der Summe aufgrund der 106 Tage währenden Haft des Ge-

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suchstellers, ist - unter Berücksichtigung der nicht zusätzlich beantragten Verzin-

sung seither - eine Haftentschädigung in der Höhe von insgesamt Fr. 25'000.-- 

zuzusprechen. 

6. Entschädigung für Reise- und Verpflegungskosten 

6.1 Gemäss Art. 10 des Reglements des Bundesstrafgerichts über die Kosten, Ge-

bühren und Entschädigungen im Bundesstrafverfahren vom 31. August 2010 

(BStKR; SR 173.713.162) sind auf die Berechnung der Entschädigung der ganz 

oder teilweise freigesprochenen beschuldigten Person, der Wahlverteidigung, der 

gänzlich oder teilweise obsiegenden Privatklägerschaft und der Drittperson im 

Sinne von Artikel 434 StPO die Bestimmungen über die Entschädigung der amtli-

chen Verteidigung anwendbar. Für Reisen in der Schweiz werden die Kosten ei-

nes Halbtax-Bahnbillets 1. Klasse vergütet (Art. 13 Abs. 2 lit. a BStKR), für Mittag- 

und Nachtessen (Art. 13 Abs. 2 lit. c BStKR) die Beträge gemäss Art. 43 der Ver-

ordnung des EFD vom 6. Dezember 2001 zur Bundespersonalverordnung (VBPV, 

SR 172.220.111.31), d.h. Fr. 27.50 für das Mittag- oder Nachtessen (Art. 43 

Abs. 1 lit. b VBPV). 

6.2 Der Gesuchsteller macht 5 Fahrten von Chiasso nach Zürich hin und zurück 

(1. Klasse, ohne Ermässigung, total: Fr. 1'210.--) zu Einvernahmen sowie je eine 

Mahlzeit an jedem Einvernahmetag (total Fr. 150.--) zum Ersatz geltend (TPF 4 

522 002). 

 

Für 4 weitere Fahrten von Chiasso nach Bern hin und zurück (1. Klasse, ohne 

Ermässigung, total Fr. 1'232.--) und eine Fahrt von Chiasso nach Luzern hin und 

zurück (1. Klasse, ohne Ermässigung, total Fr. 218.--) zu Besprechungen mit sei-

nem Rechtsbeistand sowie für eine Mahlzeit an jedem Besprechungstag (total 

Fr. 150.--) beantragt er die Rückerstattung seiner Kosten (TPF 4 522 003).  

Schliesslich ersucht er um Erstattung seiner Reisekosten von Chiasso nach Bel-

linzona hin und zurück anlässlich der Hauptverhandlung im Verfahren SK.2008.18 

an 19 Tagen sowie anlässlich der Hauptverhandlung im Verfahren SK.2011.5 an 

sechs Tagen (1. Klasse, ohne Ermässigung, total Fr. 1'190.--) und Erstattung sei-

ner Verpflegungskosten (total Fr. 750.--) für je eine Mahlzeit pro Verhandlungstag 

(TPF 4 522 003). 

6.3 Dem in E. 6.1 Gesagten zufolge stehen dem Gesuchsteller für die Fahrten Chias-

so-Zürich retour je Fr. 121.--, d.h. total Fr. 605.-- zu. Für die Fahrten Chiasso-Bern 

retour sind ihm je Fr. 174.--, d.h. total Fr. 870.--, für die Fahrt Chiasso-Luzern re-

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tour Fr. 109.-- sowie für die Fahrten Chiasso-Bellinzona retour in den Verfahren 

SK.2008.18 und SK.2011.5 je Fr. 23.80, d.h. gesamt Fr. 595.-- zuzusprechen. 

Für die Mahlzeiten während der 5 Einvernahmen in Zürich, der 5 Besprechungen 

mit seinem Anwalt in Bern bzw. Luzern sowie der 25 Verhandlungstage im Verfah-

ren SK.2008.18 und SK.2011.5 stehen ihm je Fr. 27.50 für eine Hauptmahlzeit zu, 

d.h. im Total Fr. 962.50. Dies ergibt ein Entschädigungstotal für Reise- und Ver-

pflegungskosten von Fr. 3'141.50. 

7. Erwerbsausfall  

7.1 Der Gesuchsteller macht für die Dauer von 9 Jahren einen Erwerbsausfall von 

Fr. 60'000.-- pro Jahr (Einkommen ohne Zigarettengeschäfte) bzw. total 

Fr. 540'000.-- wegen Hinderung seiner Berufsausübung aufgrund des Entzugs der 

Berufsausübungsbewilligung als Finanzintermediär durch die Kontrollstelle GwG 

vom 2. Mai 2005 geltend. Durch die Verfügung sei es ihm verwehrt, weiterhin be-

ruflich tätig zu sein. Der Entzug betraf seine Einzelfirma und hatte deren Löschung 

im Handelsregister zur Folge (TPF 4 522 003). 

7.2 Bei einer beschuldigten Person im Laufe eines Strafverfahrens entstandene Ver-

mögenseinbussen sind nur dann und nur insoweit nach Art. 429 StPO zu ent-

schädigen, als sie die kausale Folge des Strafverfahrens sind. Nicht zu entschädi-

gen sind insbesondere selbstverschuldete und durch Dritte verursachte Schäden. 

Bei der Berechnung der Höhe des Schadens ist zudem die Obliegenheit der 

Schadenminderung zu berücksichtigen. Gemäss BREHM, Berner Kommentar, Ob-

ligationenrecht, Die Entstehung durch unerlaubte Handlungen, Art. 41-61 OR, 

4. überarbeitete Aufl., Bern 2013, Art. 44 OR N 48, dürfte als Massstab das Ver-

halten gelten, das vom Geschädigten zu erwarten wäre, wenn er selbst für den 

Schaden allein haftbar wäre. Diese Auffassung überzeugt, da sie dem Prinzip der 

grundsätzlichen Selbstverantwortung entspricht. 

7.3 Der Gesuchsteller weist Steuerveranlagungen betreffend die Jahre 1997 bis 2011 

sowie eine Excel-Übersicht betreffend Steuern 1999 bis 2011 vor. Daraus geht 

hervor, dass er am 27. Februar 2008 für die Jahre 2003 bis 2006 jeweils mit ei-

nem Nettoeinkommen aus selbstständiger Tätigkeit von Fr. 120'000.-- veranlagt 

worden ist. Im Jahre 2007 betrug sein Nettoeinkommen aus selbstständiger Er-

werbstätigkeit Fr. 90'000.--, im Jahr 2008 Fr. 80'000.--, in den Jahren 2009 und 

2010 Fr. 0.-- und im Jahr 2011 Fr. 16'000.--. Hinzu kommt im Jahr 2009 ein Ein-

kommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 165'123.--, 2010 ein sol-

ches von Fr. 156'255.-- und 2011 ein solches von Fr. 134'608.--. 

- 11 - 

7.3.1 Nach der Haftentlassung vom 14. Dezember 2004 konnte der Gesuchsteller seine 

Arbeitstätigkeit wieder aufnehmen. Dem stand auf seiner persönlichen Seite 

nichts im Wege, während bezüglich der Einzelfirma festzuhalten ist, dass die 

Bundesanwaltschaft am 31. August 2004, also dem Tag der Verhaftung des Ge-

suchstellers, seine sämtlichen Vermögenswerte und die massgebenden Akten 

beschlagnahmt hatte. Unzweifelhaft wurde dadurch seine Handlungsfähigkeit als 

Finanzintermediär massiv beeinträchtigt. Eine erneute operative Tätigkeit in die-

sem Bereich war aber trotzdem nicht ausgeschlossen bis zum Widerruf der ent-

sprechenden Berufsausübungsbewilligung vom 2. Mai 2005. Es liegen denn auch 

keine Beweise vor, wonach der Gesuchsteller seine Tätigkeit nach dem 14. De-

zember 2004 (Haftentlassung) nicht wieder aufgenommen hätte. Vielmehr deutet 

der Umstand, dass er in den Jahren 2003 bis 2006 immer für ein konstantes Net-

toeinkommen aus selbstständiger Tätigkeit von Fr. 120'000.-- veranlagt wurde, 

darauf hin, dass er die angestammte Tätigkeit ausübte, solange sie ihm erlaubt 

war, d.h. bis Anfang Mai 2005. 

7.3.2 Die Rechtsordnung garantiert dem Gesuchsteller keine Arbeitsstelle. Wie jede 

andere Person ohne Arbeit und ohne Stelle konnte er sich daher nach Entzug der 

Berufsausübungsbewilligung als Finanzintermediär nicht darauf verlassen, irgend-

jemanden dafür haftbar machen zu können, dass er der bisherigen Tätigkeit nicht 

mehr nachgehen durfte. Die Beschlagnahme von Vermögen und Akten behinderte 

ihn zwar in jeder selbstständigen Berufsausübung, verhinderte sie jedoch nicht. Er 

hatte die freie Wahl, ob er sich im damaligen Alter von über 62 Jahren eine neue 

selbstständige Tätigkeit aufbauen, eine neue Arbeitsstelle suchen oder in den 

Ruhestand begeben wolle. Offenbar hat er sich dazu entschieden, vorerst (bis ins 

AHV-Alter hinein; Ende 2008 war er 66-jährig) weiterhin, aber in nicht bewilli-

gungspflichtiger Sparte, selbstständig erwerbstätig zu sein. Es ist nicht belegt, 

dass das im Jahr 2007 um Fr. 30'000.-- und im Jahr 2008 um Fr. 40'000.-- niedri-

gere Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit als in den vorangegangenen 

Jahren nicht ausschliesslich durch den Wegfall des Zigarettengeschäfts begründet 

war. Zudem ist der Gesuchsteller im Jahr 2007 ins AHV-Alter gekommen, was ein 

Indiz dafür ist, dass er seine selbständige Erwerbstätigkeit aus eigenem Antrieb 

verändert oder reduziert hat, zumal im Jahre 2007 von Seiten des Strafverfahrens 

kein Anlass für eine Veränderung der Erwerbstätigkeit gesetzt wurde. Mindestens 

für die Jahre 2009 bis 2011 wechselte er gemäss Steuerakten in eine gutbezahlte 

unselbstständige Erwerbstätigkeit mit jährlichen Nettoeinkommen zwischen 

Fr. 134'608.-- und Fr. 165'123.--. Damit hat er die Schadenminderungspflicht er-

füllt. Bei dieser Sachlage kann nicht von einem Erwerbsausfall gesprochen wer-

den und es kann ihm nicht gestützt auf Art. 429 StPO eine Erwerbsausfallent-

schädigung zugesprochen werden. 

- 12 - 

8. Vermögensverlust durch Beschlagnahme 

8.1 Der Gesuchsteller macht einen Vermögensverlust durch Beschlagnahme von 

pauschal Fr. 100'000.-- geltend, entsprechend rund 1,7% des beschlagnahmten 

Betrags. Er begründet die Pauschale damit, dass es heute unmöglich sei, die Feh-

ler in der Verwaltung der beschlagnahmten Vermögenswerte von rund Fr. 6 Mio. 

auszumachen und nachzuweisen (TPF 4 522 003). 

8.2 Beim Gesuchsteller beschlagnahmt waren zahlreiche Konten, Fr. 200'200.-- Bar-

geld, Uhren, Ringe, Ketten, nichtkotierte Aktien der G. SA, des Hockeyclubs Ambri 

Piotta, der H. SA und der I. SA. Ferner vier Grundstücke. Weder bestehen Indi-

zien für eine fehlerhafte Vermögensverwaltung noch wurden konkrete Fehler in 

der Vermögensverwaltung geltend gemacht. In Anbetracht der Art der beschlag-

nahmten Vermögenswerte wären gegebenenfalls mindestens konkrete Hinweise 

möglich gewesen. Unter den konkreten Umständen aber ist ein Vermögensverlust 

infolge Beschlagnahme zu verneinen. 

8.3 Der Staat hat demzufolge dem Gesuchsteller keine Entschädigung für Vermö-

gensverlust durch Beschlagnahme zu leisten. 

9. Ungedeckte Anwaltskosten 

9.1 Der Gesuchsteller macht ungedeckte Anwaltskosten im Betrag von Fr. 16'455.60 

für das Verfahren SK.2011.5 geltend (TPF 4 522 003). Die zur Stellungnahme 

aufgeforderte Bundesanwaltschaft (TPF 4 361 001) teilte am 11. April 2014 mit, 

dass die ausstehenden Honorarkosten gegenüber Fürsprecher Degiorgi, welche 

den Grund für den Antrag lieferten, inzwischen beglichen seien (TPF 4 661 001). 

9.2  Dieser Punkt des Gesuchs ist dem in E. 9.1 Gesagten zufolge hinfällig geworden. 

10. Genugtuung 

10.1 Der Gesuchsteller ersucht um eine Genugtuung von Fr. 250'000.-- dafür, dass er 

von der Bundesanwaltschaft und dem damaligen Untersuchungsrichter mehrfach 

als Mafioso gebrandmarkt worden sei und während knapp 10 Jahren des Verfah-

rens eine soziale und gesellschaftliche Erniedrigung erdulden musste. Es sei eine 

persönliche Demütigung gewesen, von der Bundesanwaltschaft und dem damali-

gen Untersuchungsrichter als Mafioso und Lügner "abgestempelt" zu werden. Die 

Bundesanwaltschaft habe das Verfahren als "Prestigefall" betrachtet und mit allen 

Mitteln versucht, den Gesuchsteller hinter Schloss und Riegel zu bringen. See-

- 13 - 

lisch habe den Gesuchsteller der Mafiavorwurf am meisten verletzt. In den Medien 

(Zeitungen, TV, Radio, Internet) sei während fast 10 Jahren vor allem im Tessin 

und in Italien, aber auch in der Deutschschweiz, wiederholt über den "Mafiapro-

zess" und den Gesuchsteller berichtet worden, was dessen gesellschaftliches Le-

ben komplett ruiniert habe (TPF 4 522 004 f.). 

10.2 Wie in Art. 429 lit. c StPO verankert, muss eine besonders schwere Verletzung 

der persönlichen Verhältnisse vorliegen, damit eine Anspruchsgrundlage für eine 

Genugtuung vorhanden ist. Was unter einer "besonders schweren Verletzung der 

persönlichen Verhältnisse" gemeint sein kann, wird z.B. durch die Art. 28 Abs. 2 

ZGB oder Art. 49 OR definiert (WEHRENBERG/BERNHARD, a.a.O., Art. 429 StPO 

N. 27). Gemäss Art. 49 OR hat derjenige Anspruch auf Leistung einer Geldsumme 

als Genugtuung − sofern die Schwere der Verletzung es rechtfertigt und diese 

nicht anders wiedergutgemacht worden ist −, der in seiner Persönlichkeit wider-

rechtlich verletzt wurde. Art. 49 OR kommt zur Anwendung, wenn der Schadens-

verursacher aufgrund einer anderen Gesetzesbestimmung rechtswidrig gehandelt 

hat und aus Verschulden oder kausal haftet (BGE 126 III 161 S. 167 E. 5 b). Die 

Verletzung der Persönlichkeit gilt stets als unerlaubte Handlung (BREHM, Berner 

Kommentar, Obligationenrecht, Die Entstehung durch unerlaubte Handlungen, 

Art. 41-61 OR, 4. überarbeitete Aufl., Bern 2013, Art. 49 OR N. 13). Genugtuung 

kann erhalten, wer an Leib und Leben, seiner persönlichen oder Handels- und 

Gewerbefreiheit, der Ehre, seiner persönlichen Sphäre, in seinem geistigen Eigen-

tum, durch Vertragsverletzung oder in seiner Psyche verletzt wurde (vgl. Aufzäh-

lung bei BREHM, a.a.O., Art. 49 OR). Jedoch wird nicht jede Verletzung der Per-

sönlichkeit entschädigt. Vielmehr muss eine gewisse Schwere der Verletzung vor-

liegen (BREHM, a.a.O., Art. 49 OR N. 14a). Eine gleichzeitige Anwendung von 

Art. 47 und 49 OR ist möglich, da die Tatbestände beider Bestimmungen in einem 

Fall gleichzeitig eintreten können (z.B. Urteil des Bundesgerichts 1C.1/1998 vom 

5. März 2002; der Kläger erhielt für eine zu Unrecht erfolgte Verhaftung, die eine 

psychische Krankheit zur Folge hatte, nach seinem Freispruch eine Genugtuung 

aufgrund von Art. 47 OR wegen der Erkrankung und eine solche wegen der un-

begründeten Verhaftung aufgrund von Art. 49 OR). 

 

10.3 Aktenmässig erstellt ist, dass bereits im Jahre 1993 in der Tessiner Presse Artikel, 

in denen der Gesuchsteller namentlich genannt wurde, veröffentlicht wurden. Un-

ter der Überschrift "..." eines Artikels in der "LaRegione Ticino" vom xx.xx.xxxx 

zum Beispiel, in dem es um den gleichnamigen Prozess über die Geschichte der 

Mafia und Geldwäscherei ging, erscheint der Gesuchsteller namentlich (VA URA 

17.0.1 pag. 17.4.98). Gleichentags erschien im "Corriere del Ticino" ein Artikel 

"...", der den Gesuchsteller im Zusammenhang mit dem grössten Fall von Finan-

zierung von Betäubungsmittelhandel in Verbindung mit der sizilianischen Mafia 

- 14 - 

und der Türkei erwähnt, sog. "J."-Verfahren (VA URA 17.0.1 pag. 17.4.97). Der 

Gesuchsteller führt in Beilage 5 seines Entschädigungsgesuchs einen Zeitungsar-

tikel des "Corriere della Sera" vom xx.xx.xxxx mit dem Titel "..." an. Darin wird der 

Gesuchsteller im Zusammenhang mit dem "J."-Verfahren, das im Jahre 1985 sei-

nen Anfang nahm, namentlich erwähnt. Der Gesuchsteller war in diesem Verfah-

ren einer der Beschuldigten. Sodann geht es in diesem Artikel um eine weitere, 

damals aktuelle Strafunteruntersuchung in Bari gegen die "cupola del contrab-

bando", in deren Zuge ebenfalls gegen den Gesuchsteller ermittelt worden sei 

(TPF 4 522 031). 

 

Im Jahre 2001 wurde der Gesuchsteller in einem Bericht (Doc. ...; Beilage Ankla-

geordner 1 Ziffer 1 - Ziffer 2 - Fn 1) einer Untersuchungskommission ("Commissi-

one parlamentare d'inchiesta sul fenomeno della mafia e delle altre associazioni 

criminali similari") des italienischen Parlaments über das "Fenomeno criminale del 

contrabbando di tabacchi lavorati esteri in Italia e in Europa", welcher Exponenten 

krimineller Organisationen mafiöser Ausprägung, namentlich "Latitanti" der S.C.U 

und Camorra (S. ...), am Zigarettenschmuggel beteiligt sieht (S. ...), mehrfach mit 

vollem Namen genannt (S. ...). In diesem Bericht ist von einer Verbindung des 

Gesuchstellers zur "J." sowie seiner Verurteilung im gleichnamigen Verfahren die 

Rede (S. ...). 

 

Das gegen den Gesuchsteller durch die schweizerischen Strafbehörden ange-

strengte vorliegend massgebende Strafverfahren nahm seinen Anfang erst im 

Jahre 2003 (Eröffnung des Strafverfahrens am 7. Januar 2003 gegen Unbekannt 

wegen Mitgliedschaft/Beteiligung an krimineller Organisation und Geldwäscherei 

bzw. Ausdehnungsverfügung vom 5. Juni 2003 u.a. auf den Gesuchsteller; VA BA 

Gerichtspol. Ermittlungsverf. 1, 2, 4 pag. 1 ff.). Daraus erhellt, dass der Ge-

suchsteller schon weit vor Eröffnung des Strafverfahrens in der Schweiz in der ita-

lienischen, aber auch der schweizerischen (Tessiner) Medienlandschaft mit der 

Mafia (Cosa Nostra, Camorra, S.C.U.) in Verbindung gebracht und als Mafioso ti-

tuliert wurde. Im J.-Verfahren, bei dem es um einen Drogenschmugglerring und 

Drogenhandel der Cosa Nostra von Sizilien nach Amerika ging, wurde der Ge-

suchsteller − nach Weiterzug ans Bundesgericht und Rückweisung an die Tessi-

ner Justiz − wegen Geldwäscherei zu 18 Monaten Freiheitsstrafe bedingt verurteilt 

(TPF 4 522 031). Das Gericht berücksichtigt diese Verurteilung vorliegend nicht 

als Vorstrafe (diese ist im Strafregister bereits wieder gelöscht), sondern betrach-

tet die Medienresonanz und die Reaktion der Öffentlichkeit darauf als Indikatoren, 

um die Rufempfindlichkeit des Gesuchstellers festzustellen. Die Berichterstattung 

rund um den Prozess im sog. "K."-Verfahren (hauptsächlich in den Jahren 2009 - 

2013) in der schweizerischen Presse ist gerichtsnotorisch und wurde mit Beilage 5 

des Gesuchs noch einmal umfassend dargelegt (TPF 4 522 031 ff.). Im Zusam-

- 15 - 

menhang mit diesem Verfahren war von "Zigarettenschmuggel", "Zigarettenma-

fia", "Mafiageschäften" etc. die Rede. Vor allem in Tessiner Medien wurden die 

vollständigen Namen sämtlicher (insbesondere der im Tessin wohnhaften) Be-

schuldigten wiederholt publiziert, doch auch gesamtschweizerisch fand der Pro-

zess Beachtung. Im Hinblick auf das vorstehend Dargelegte ist allerdings nicht er-

stellt, dass das schweizerische Strafverfahren kausal dazu beigetragen hat, dass 

der Gesuchsteller als Mafioso bezeichnet wurde. Sicher ist, dass der Gesuchstel-

ler bereits Jahre vor Eröffnung des Strafverfahrens in der Schweiz in den Medien, 

aber auch in italienischen amtlichen Berichterstattungen, mit der Mafia/mafiösen 

Vereinigungen in Verbindung gebracht wurde, und sein Ruf, Ansehen und seine 

Stellung in der Gesellschaft bereits dadurch angegriffen bzw. beschädigt gewesen 

sind. Die Berichterstattung, die das Verfahren gegen ihn in der Schweiz nach sich 

zog, hat sein Ansehen sicherlich auch tangiert und ist als rufschädigend zu be-

zeichnen, jedoch waren Ruf und Ansehen des Gesuchstellers zu diesem Zeit-

punkt bereits (nachhaltig) beschädigt. Grundsätzlich ist beim Gesuchsteller auf-

grund der oben genannten Gründe eine − in Hinblick auf das Strafverfahren in der 

Schweiz − verminderte Rufempfindlichkeit auszumachen. 

  

Der Gesuchsteller ist psychisch vorbelastet; bereits vor dem Verfahren litt er an 

Angst- und Depressionszuständen sowie posttraumatischen Stress (TPF 4 522 

030). Das vorliegende Verfahren hat sicher nicht zu einer Besserung der Sym-

ptome beigetragen. Vor diesem Hintergrund sind die Berichterstattung über ihn 

und über die Verbindung zur Mafia sowie der daraus folgende Ansehensverlust 

wohl nicht leicht zu ertragen gewesen und dem Gesuchsteller ist eine erhöhte 

Verfahrensempfindlichkeit zu attestieren. 

10.4 Dem Gesagten zufolge ergibt sich, dass der Gesuchsteller durch die Darstellung 

seiner Person als Mafioso und das häufige Publizieren seines vollständigen Na-

mens in den schweizerischen Medien, der grossen Medienresonanz auf den 

"Prestigefall" sowie die Dauer des Verfahrens in seiner Persönlichkeit zwar ver-

letzt wurde und er demzufolge zu entschädigen ist. Es ist ihm jedoch entgegenzu-

halten, dass er, indem er unbeeindruckt von dieser Berichterstattung, insbesonde-

re in der italienischen Presse, aber auch in der schweizerischen (vgl. E. 10.3 vor-

stehend), bis in die frühen 2000er Jahre nach wie vor Zigarettenschmuggel be-

trieb, zumindest in Kauf nahm, auch medial bzw. öffentlich weiterhin mit der "Ziga-

rettenmafia" bzw. der "Mafia" in Verbindung gebracht zu werden. Es ist darüber 

hinaus festzuhalten, dass die schweizerischen Behörden − wie in E. 10.3 darge-

stellt − nicht kausal dafür verantwortlich gewesen sind, dass der Gesuchsteller in 

einen Zusammenhang mit mafiösen Vereinigungen gebracht wurde. Aus den ge-

nannten Gründen und unter Berücksichtigung der angeschlagenen, insbesondere 

psychischen, Gesundheit des Gesuchstellers, der erhöhten Verfahrensempfind-

lichkeit sowie der wegen seiner Verbindung zur "J." und Berichterstattungen in der 

- 16 - 

Zeit vor 2004 resultierenden verminderten Rufempfindlichkeit ist die Genugtuung 

auf Fr. 5'000.-- festzusetzen. 

11. Anwaltsentschädigung in diesem Verfahren 

11.1 Die Auslagen für die amtliche Verteidigung gelten als Verfahrenskosten (Art. 422 

Abs. 2 lit. a StPO), nehmen aber bezüglich Kostenauflage nach Art. 135 StPO ei-

nen von den übrigen Verfahrenskosten abweichenden Weg. 

Die amtliche Verteidigung wird nach dem Anwaltstarif des Bundes entschädigt. 

Das urteilende Gericht legt die Entschädigung am Ende des Verfahrens fest 

(Art. 135 Abs. 1 und 2 StPO). Sie umfasst das Honorar und den Ersatz der not-

wendigen Auslagen, namentlich für Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, 

Porti und Telefonspesen (Art. 11 Abs. 1 BStKR). Das Honorar wird nach dem 

notwendigen und ausgewiesenen Zeitaufwand des Anwalts oder der Anwältin 

bemessen. Der Stundenansatz beträgt mindestens Fr. 200.-- und höchstens 

Fr. 300.-- (Art. 12 Abs. 1 BStKR). 

11.2 Fürsprecher Degiorgi macht für seine Aufwendungen im Verfahren SK.2014.2 

gesamthaft Fr. 2'191.95 geltend; davon 8 Stunden Arbeitsaufwand à Fr. 250.-- pro 

Stunde sowie Auslagen von Fr. 29.60 und Mehrwertsteuer. 

11.3 Der von Fürsprecher Degiorgi geltend gemachte Arbeitsaufwand von 8 Stunden 

erscheint sachgerecht und angemessen. Fürsprecher Degiorgi wird mit Fr. 280.-- 

pro Stunde entschädigt (vgl. Urteil SK.2011.5 der Strafkammer vom 

21. März 2012 E. 11.3). Die Auslagen für Kopien und Porti von Fr. 29.60 liegen im 

Rahmen. Demnach ist Fürsprecher Degiorgi mit Fr. 2'451.50 (inkl. MWSt) zu ent-

schädigen. 

12. Die Kosten für diesen Entscheid bleiben der Begründung von E. 2 hievor entspre-

chend bei der Eidgenossenschaft. 

 

- 17 - 

Die Strafkammer erkennt: 

1. Die B. betreffenden Verfahrenskosten (inkl. Kosten der amtlichen Verteidigung) in 

den Fällen SK.2008.18 und 2011.5 gehen zu Lasten der Eidgenossenschaft. 

2. B. erhält eine Haftentschädigung von Fr. 25'000.--. 

3. B. werden für Verpflegungs- und Reisekosten Fr. 3'141.50 ausgezahlt.  

4. B. erhält keine Entschädigung für Erwerbsausfall. 

5.  B. erhält keine Entschädigung für Vermögensverlust durch Beschlagnahme. 

6. B. erhält eine weitere Genugtuung von Fr. 5'000.--. 

7. Fürsprecher Degiorgi wird für die amtliche Verteidigung im Verfahren SK.2014.4 von 

der Eidgenossenschaft mit Fr. 2'451.50 (inkl. MWSt) entschädigt. Sein Gesuch um 

Erstattung nicht gedeckter Anwaltskosten im Verfahren SK.2011.5 ist i.S.v. E. 7 hin-

fällig geworden. 

8. Es werden keine Kosten erhoben. 

9. Dieses Urteil wird den Parteien schriftlich eröffnet. 

  

 

 

Im Namen der Strafkammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Vorsitzende    Die Gerichtsschreiberin 

 

- 18 - 

Eine vollständige schriftliche Ausfertigung wird zugestellt an 

- Bundesanwaltschaft 

- Fürsprecher Degiorgi 

 

Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an 

- Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde (vollständig) 

 
 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts 

Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bundesstrafge-
richts als erstinstanzliches Gericht, ausgenommen verfahrensleitende Entscheide, kann innert 10 Tagen 

schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden 
(Art. 393 Abs. 1 lit. b und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG). 

Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung innert 10 Tagen schriftlich und be-

gründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts führen (Art. 135 Abs. 3 lit. a und 
Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG). 

Mit der Beschwerde können gerügt werden: a. Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und 
Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; b. die unvollständige oder un-
richtige Feststellung des Sachverhalts; c. Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO). 

Beschwerde an das Bundesgericht 

Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundes-
gericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Ausfertigung Beschwer-

de eingelegt werden (Art. 78, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG). 

Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a 
und b BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist 
oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für 
den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).