# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 44ec994e-65f0-51a8-af68-904875f45129
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-05-24
**Language:** de
**Title:** Rückweisung zu ergänzenden Abklärungen nach dem übereinstimmenden Antrag der Parteien
**Docket/Reference:** IV.2015.01130
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2015.01130.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.01130
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Eymann
Urteil
vom
24. Mai 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Kaspar Gehring
Anwaltskanzlei
Kieser
Senn Partner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1958, absolvierte die Hochschule für Soziale Arbeit
in
Y.___
(Urk. 13/3/1)
.
Ab
dem 2. August 2005
arbeitete sie
zu 80 %
als Sozialberaterin bei der Sozialberatung der
Z.___
(Urk. 13/4/4).
Ab dem 26. Juli 2010 wurde sie in unterschiedlichem Ausmass arbeitsunfähig geschrieben (Urk. 13/4/3
, Urk. 13/9/17
).
Am 16. März 2011 meldete sich die Versicherte bei der Invalidenversicherung
zum Leistungsbezug an (Urk. 13/4).
Sie gab an, sie leide an
Multiple
r
Sklerose
(Urk. 13/4/4).
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, nahm daraufhin Abklärungen zu den medizinischen (Urk. 13/
12
) und erwerbli
chen (Urk. 13/8, Urk. 13/10) Verhältnissen der Versicherten vor
und
zog
die Akten
des Krankentaggeldversicherers
ÖKK
, Kranken- und Unfallversicherungen AG
,
bei
(Urk. 13/9)
.
Mit Schreiben vom 4. Mai 2011 teilte die IV-Stelle der Ver
sicherten mit, dass gemäss ihren
Abklärungen zurzeit keine beruflichen Einglie
derungsmassnahmen nötig seien
und der Anspruch auf eine Invalidenrente geprüft werde
(Urk. 13/13).
Mit Vorbescheid vom 23. September 2011 kündigte die IV-Stelle die Abweisung des
Leistungsbegehrens
an (Urk. 13/17). Nachdem dagegen keine Einwände erhoben worden waren,
verneinte
die IV-Stelle
wie angekündigt einen Rentenanspruch der Versicherten
mit Verfügung vom 31. Oktober 2011 (Urk. 13/18).
1.2
Am
1. Oktober 2013
meldete sich
die
Versicherte nach erfolgter Früherfassung (Urk.
13
/
19
)
wiederum
bei der IV-Stelle
zum Leistungsbezug an
, da sie im letzten Herbst einen erneuten
Multiple Sklerose
Schub
gehabt
habe
und dessen Rehabilitation
sich in die Länge ziehe
(Urk.
13
/
26
).
Die IV-Stelle holte
erwerbli
che Auskünfte
ein
(Urk. 13/28, Urk. 13/30),
zog
die Akten der Pensionskasse der
Z.___
bei
(
Urk. 13/2
9
,
Urk. 13/31-32,
Urk. 13/37
)
,
und
liess
eine Abklärung der beeinträchtigten Arbeitsfähigkeit in Beruf und Haushalt durch
führen, wobei die Versicherte
als
zu 80 %
Erwerbstätige
und
als
zu 20 % im Aufgabenbereich Tätige qualifiziert wurde (
Haushaltsabklärungsbericht vom 20. Juni 2014;
Urk. 13/39).
Mit
Vorbescheid
vom 21. August 2014 teilte die IV-Stelle der Versicherte mit, dass sie erwäge
,
das Leistungsbegehren aufgrund
des
errechneten Invaliditätsgrades von 21
,
64 % abzuweisen
(Urk. 13/47)
. Mit Ein
gabe vom 23. September 2014 erhob die Versicherte vorsorglich Einwand (Urk. 13/51) und reichte neue Arztberichte ein
(Urk. 13/50).
Nachdem die IV-Stelle die Einwände geprüft hatte,
erliess
sie am 5. März 2015 einen neuen Vor
bescheid (Urk. 13/68). Darin hielt sie fest, dass sie gedenke, der Beschwerdefüh
rerin aufgrund eines Invaliditätsgrades von 50 %
,
eine halbe Rente ab dem
1.
Mai 2014 zuzusprechen (Urk. 13/68).
Am 10. Juni 2015 verfügte sie im ange
kündigten Sinne (Urk.
3/78).
Am 22. Juni 2015
erwog
die IV-Stelle die
wieder
erwägungsweise
Aufhebung der Verfügung vom 10. Juni 2015 aufgrund einer intern durchgeführten Qualitätskontrolle
,
und erliess einen neuen Vorbescheid. Darin errechnete sie einen Invaliditätsgrad von 42 %
, welcher sich aus einem Teilinvaliditätsgrad von 40 % im Erwerbsbereich und
von 2,44
%
im
Haushalts
bereich
zusammensetzt
e
,
und
stellte
die
Zusprache
einer
Viertelsrente
ab dem 1. Mai 2014
in Aussicht
(Urk. 13/90). In diesem Sinne verfügte sie am 23.
September 2015
und setzte die halbe Invalidenrente mit Wirkung ab
1. November 2015 auf eine
Viertelsrente
herab
(Urk. 13/96 = Urk. 2).
2.
Dagegen erhob die Versicherte mit
Eingaben vom 30. September und vom 7. Oktober 2015 bei der IV-Stelle Beschwerde
und beantragte sinngemäss, es sei die Verfügung vom 23. September 2015 aufzuheben und es sei ihr eine höhere Rente zuzusprechen, eventualiter seien weitere medizinische Abklärun
gen vorzunehmen (Urk. 1/1, Urk. 1/2)
. Mit Schreiben vom 29. Oktober 2015 überwies die IV-Stelle die Beschwerde samt Beilagen (Urk. 3/1-3) an das hiesige Gericht (Urk. 4).
Nachdem die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 9. November 2015 auf ihre Mitwirkungspflicht hingewiesen
worden war
(Urk. 6), stellte sie
dem Gericht
mit Schreiben vom 23. November 2015 (Urk. 7) den Arztbericht des
A.___
, Klinik für Rheumatologie, vom 2. November 2015 zu (Urk. 8).
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit der Beschwerdeantwort vom
23. Dezember 2015
, die Beschwerde sei in dem Sinne teilweise gutzuheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 23. September 2015 aufzuheben und die Sache an sie zu weiteren Sachverhaltsabklärungen zurückzuweisen sei (Urk.
12).
Das Gericht
ordnete mit Verfügung vom 4. Januar 2016 einen zweiten Schr
iftenwechsel an (Urk. 14).
In der Stellungnahme
vom 2. Mai 2016
erklärte sich
die Beschwerdeführerin
, nunmehr vertreten durch Rechtsanwalt Gehring,
mit dem
Antrag der Beschwerdegegnerin,
die Beschwerde teilweise gutzuheissen und den Fall an
sie
zwecks Durchführung weiterer Sachverhaltsabklärungen zurückzuweisen,
einverstanden
,
und hielt an ihren weiteren Anträgen nicht fest
(Urk. 24).
Auf die
einzelnen
Ausführungen der Parteien und die weiteren eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit beziehungsweise - bei Versicherten, die vor der Beeinträchtigung ihrer Gesundheit nicht
oder nur teilweise
erwerbstätig waren - die Unmöglichkeit, sich im bisherigen Aufgabenbereich zu betätigen (Art. 8
Abs.
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversi
cherungsrechts
; ATSG). Die Invalidität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4
Abs.
1 des Bundesgesetzes über die Invali
denversicherung; IVG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgegli
chenen Arbeitsmarkt (Art. 7
Abs.
1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7
Abs.
2 ATSG).
1.2
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine
Dreiviertels
rente
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (Art. 28
Abs.
2 IVG).
1.3
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gege
benenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeits
unfähig ist (BGE 125 V 256 E.
4). Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person no
ch zugemutet werden kön
nen (BGE 125 V 256 E. 4 mit Hinweisen; AHI 2002 S. 70 E.
4b/cc).
2.
2.1
Der Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes
(RAD)
vom 19. Dezember 2013, welche sich im Feststellungsblatt vom 25.
September 2014 befindet, ist zu entnehmen, dass
er die Einschränkungen der Beschwerdeführe
rin ausschliesslich auf
die seit 2006 bestehende Multiple Sklerose
zurückführte
(Urk. 13/52/3).
In einem weiteren Feststellungsblatt vom 5. März 2015 nahm der RAD am 24
. Februar 2015 zu den neu eingeholten
Arztberichten Stellung: Er ging davon aus, dass die rheumatologischen Einschränkungen lediglich vorübergehender Natur seien
,
und hielt grundsätzlich
an
seiner bisherigen Beurteilung fest (Urk. 13/66/3).
Gestützt darauf
wurde
der Beschwerdeführerin
mit Verfügung vom 23. September 2015
eine
Viertelsrente
zugesprochen (Urk. 2).
2.2
Im Arztbericht des
A.___
, Klinik für Rheumatologie,
vom 2. November 2015
wurde neu
ein ausgeprägt
exa
c
erbiertes
rechtsbetontes
c
ervi
kospondylogenes
- bis
radikuläres
Syndrom
aufgeführt
(Urk. 8
S. 1
).
Als Hauptbefund wurde eine mehrsegmentale
Diskopathie
im Bereich C4
bis C7 festgehalten. Insbesondere bestehe eine
Diskushernierung
bei
C4/5 und C6/7 zirkulär nach beidseits, so dass auf diesen zwei Segmenten
neuroforaminale
Einengungen
bestünden
. Des Weiteren gelte dies aber auch für das Segment C5/6, jedoch in geringerem Ausmass. Es sei insbesondere eine Beeinträchtigung der Nervenwurzeln C5 und C7
rechtsbetont
ersichtlich
(Urk. 8 S. 2).
3
.
In Übereinstimmung mit
der Stellungnahme des
RAD-Arzt
es vom 22
. Dezember 2015 (Urk. 13/109/2) ist festzustellen, dass sich aus dem Bericht des
A.___
vom
2.
November 2015 neue Befunde ergeben, die sich auf die Arbeitsfähigkeit auswirken können. Da sich die Ärzte des
A.___
nicht zur Arbeitsfähigkeit in der angestammten oder in einer ange
passten Tätigkeit äusserten
, und der RAD-Arzt aus versicherungsmedizinischer Sicht die Arbeitsfähigkeit lediglich schätzen konnte, ist sie mittels klinischer Untersuchung zu klären.
Obwohl der Bericht vom
2.
November 2015 datiert und damit nach Erlass der angefochtenen Verfügung vom 23. September 2015 erstellt wurde, ist - ebenfalls in Übereinstimmung mit dem RAD - nicht auszu
schliessen, dass sich die neu diagnostizierten Beeinträchtigungen bereits vor dem Verfügungserlass auf die Leistungsfähigkeit der Beschwerdeführerin aus
wirkten. Auch dieser Punkt wird abzuklären sein
.
Somit ist mit den Parteien angesichts dieser Aktenlage
festzuhalten, dass
wei
tere Abklärungen vorzunehmen
sind
und eine nachvollziehbar begründete Ein
schätzung der
Arbeits
(
un
)
fähigkeit
in der angestammten
sowie in einer
leidens
angepassten
Tätigkeit
unter Berücksichtigung sämtlicher Beschwerden von Sei
ten medizinischer Fachpersonen einzuholen
ist
.
D
ie angefochtene Verfügung vom 23. September 2015 (Urk. 2)
ist daher
aufzuheben und die Sache ist antragsgemäss an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese nach ergänzender Abklärung im Sinne der Erwägungen über
den Rentenanspruch
der Beschwerdeführerin neu entscheide.
4
.
4
.1
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig
(Art. 69
Abs.
1
bis
IVG)
.
Nach ständiger Recht
sprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zu weiterer Abklärung und neuem Entscheid als vollständiges Obsiegen (vgl.
BGE 137 V 57 E. 2.1,
ZAK 1987 S. 268
f
.
E. 5 mit Hinweisen).
Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben (Art.
69 Abs. 1
bis
IVG) auf Fr.
4
00.-- anzusetzen.
Ent
sprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der Beschwerdegegnerin aufzu
erlegen.
4
.2
Überdies hat die obsiegende Beschwerdeführerin Anspruch auf Ersatz der
Partei
kosten
, welche nach
§
34
Abs.
1 des Gesetzes über das
Sozialversiche
rungsgericht
(
GSVGer
)
und
Art.
61
lit
. g ATSG ohne Rücksicht auf den Streit
wert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Pro
zesses festzusetzen ist.
Rechtsanwalt Gehring macht pauschale Aufwendungen von Fr. 500.-- geltend (Urk. 24).
Unter Berücksichtigung der genannten Krite
rien ist die Zusprechung dieser Prozessentschädigung gerechtfertigt.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 23. September 2015 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese die notwendigen Abklärungen vornehme und hernach über den
Renten
anspruch der Beschwerde
führe
rin neu verfüge.
2.
Die Gerichtskosten von Fr.
4
00.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. Rech
nung und Einzahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
der Beschwerdeführerin
eine
Prozessent
-
schä
digung
von Fr.
5
00.-- (inkl. Barauslagen und
MwSt.
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Kaspar Gehring
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage einer Kopie von
Urk.
24
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigEymann