# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5c148a2c-8a27-51a0-93ad-0fde42c04879
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-07-06
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 06.07.2023 WBE.2022.454
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2022-454_2023-07-06.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

3. Kammer 

 

 

WBE.2022.454 / sr / ly 
(BVURA.22.369)  

Art. 73 

 

Urteil vom 6. Juli 2023 
 
 

Besetzung  Verwaltungsrichter Winkler, Vorsitz  

Verwaltungsrichterin Lang  

Verwaltungsrichterin Schöb-Talerico  

Gerichtsschreiberin Ruchti      

 

 
   

Beschwerde-

führer 1.1 

 A._____   

 

Beschwerde-

führerin 1.2 

 B._____   

 

beide vertreten durch lic. iur. Matthias Becker, Rechtsanwalt, 

Niederlenzerstrasse 10, Postfach, 5600 Lenzburg   

 

gegen 

 

Vorinstanzen  Gemeinderat R._____   

vertreten durch lic. iur. Christoph Waller, Rechtsanwalt, Postplatz 3, 

Postfach, 5610 Wohlen    

 

  Departement Bau, Verkehr und Umwelt, Rechtsabteilung, 

Entfelderstrasse 22, Buchenhof, 5001 Aarau    

 

     

   

 
 

   

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend Baubewilligung (Rechtsverweigerung) 

 

Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt 

vom 28. September 2022 

  

 - 2 - 

 

 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten: 

 

A. 

1. 

Am 8. Oktober 2018 bewilligte der Gemeinderat R. der C. AG, Q., auf deren 

Parzelle Nr. aaa (heute Parzellen Nrn. aaa, bbb, ccc und ddd) den Neubau 

von vier Einfamilienhäusern (Baugesuch Nr. 2016-13A). Ziff. 42 der 

Baubewilligung enthält die folgende Nebenbestimmung: 

 

Vor Baubeginn ist ein revidierter Umgebungsplan mit Angabe der benutz-
baren, reduzierten Terrassenfläche auf der Anbaute Aussenreduit Haus 1 
und 4 zur Genehmigung 3-fach einzureichen. 

 

Diese beruht auf der folgenden Erwägung (Ziff. 23 der Baubewilligung): 

 

Im Norden von Haus 1 und im Südwesten von Haus 4 ist im Schlafge-
schoss eine eingeschossige Anbaute (Aussenreduit) angeordnet. Die 
sichtbare Höhe der Anbaute zur Nachbarschaft (Parzelle eee) beträgt tal-
seitig 2.90m. Der ordentliche minimale Grenzabstand von 2.00m für Klein- 
und Anbauten wird eingehalten. Im Projekt wird die gesamte Dachfläche 
der Anbaute im Obergeschoss als begehbare Terrasse ausgewiesen. So-
mit hat die Dachfläche der Anbaute teilweise die Funktion eines Hausbal-
kons. Gestützt auf den Entscheid AGVE 2004 122 S. 452 kann der voll-
ständig ausgebildeten Terrasse auf der Anbaute im Obergeschoss nicht 
zugestimmt werden. Der Umgebungsplan ist zu überarbeiten. Auf die be-
gehbare Fläche auf dem Aussenreduit Haus 1 und 4 ist zu verzichten oder 
hat sich auf den Dachdrittel für Balkone nach § 2 ABauV zu beschränken. 

 

2. 

Nach Durchführung der Rohbaukontrolle der Häuser 1 (Parzelle Nr. ddd) 

und 4 monierten die Eigentümer der benachbarten Parzelle Nr. eee, A. und 

B., in einem Schreiben an den Gemeinderat R. vom 9. Juni 2021, dass sich 

die Dachflächen der Aussenreduits trotz Einzeichnung eines Steingartens 

auf dem revidierten Umgebungsplan auflagenwidrig als Terrassenteil 

nutzen liessen. Zwecks Verhinderung einer solchen Nutzung seien die 

Geländer so zu versetzen oder ergänzen, dass tatsächlich nur die 

zulässige Terrassenfläche begangen werden könne, nicht aber der 

Steingartenbereich. 

 

3. 

Auf dieses Schreiben hin revidierte die Bauherrschaft den Umgebungsplan 

dahingehend, dass die Steingartenflächen auf den Dächern der Aussenre-

duits durch Geländer vom Terrassenbereich abgegrenzt werden. Der ent-

sprechend überarbeitete Umgebungsplan (Plan "Wohngeschoss/Umge-

bung AUSFÜHRUNG", Massstab 1:100, vom 12. Dezember 2018, revidiert 

am 25. Juni 2021) samt Genehmigungsstempel der regionalen Bauverwal-

tung D. vom 31. August 2021 wurde A. und B. am 2. September 2021 zur 

Kenntnis gebracht. 

 - 3 - 

 

 

 

 

4. 

In einem weiteren Schreiben an den Gemeinderat R. vom 13. September 

2021 beanstandeten A. und B., dass beim Haus 1 die Terrassenfläche 

zwischen der Aussentreppe und dem westseitig anschliessenden Rasen 

bis 0.5 Meter an ihre Parzellengrenze reiche, was die 

Grenzabstandsvorschriften verletze. Daher seien die Treppe zu reduzieren 

respektive eliminieren und der Terrassenbereich zurückzuversetzen. Der 

nun ausgeführte Zustand sei baurechtswidrig und unzulässig. Soweit sol-

ches bewilligt worden sei, wäre die Bewilligung im fraglichen Umfang zu 

widerrufen. 

 

5. 

Am 25. Oktober 2021 nahm die Bauherrschaft zu diesem Schreiben Stel-

lung und wies darauf hin, dass die Umgebung gemäss dem bewilligten Um-

gebungsplan (vom 31. August 2021) und gemäss der rechtskräftigen Bau-

bewilligung Nr. 2016-13 erstellt worden sei. Die Stellungnahme wurde A. 

und B. am 5. November 2021 zur Kenntnis gebracht. 

 

6. 

Mit Eingabe beim Gemeinderat R. vom 26. November 2021 hielten A. und 

B. an den Ausführungen im Schreiben vom 13. September 2021 fest und 

forderten vom Gemeinderat einen Entscheid "in dieser Angelegenheit" 

durch den Erlass einer anfechtbaren Verfügung.  

 

7. 

Am 2. Dezember 2021 fand die Bauendkontrolle der Häuser 1 und 2 durch 

die Regionale Bauverwaltung statt. 

 

8. 

Mit Schreiben vom 23. Dezember 2021 informierte der Gemeinderat R. A. 

und B. darüber, dass er keinen Anlass sehe, einen anfechtbaren Entscheid 

betreffend die Umgebungsgestaltung zu fällen, nachdem der ausgeführte 

Zustand dem am 8. Oktober 2018 bewilligten Umgebungsplan, 

insbesondere Ziff. 23 der Baubewilligung, entspreche. 

 

9. 

Am 14. März 2022 reichten A. und B. beim Departement Bau, Verkehr und 

Umwelt (BVU), Rechtsabteilung, eine Aufsichtsanzeige gegen den 

Gemeinderat R. ein und stellten darin den Antrag, die am 31. August 2021 

erfolgte Genehmigung des Plans Wohngeschoss/Umgebung/Ausführung 

vom 12. Dezember 2018/25. Juni 2021 samt zwei Zusatzplänen betreffend 

Baugesuch Nr. 2106-13A aufzuheben und den beanzeigten Gemeinderat 

damit zu beauftragen, die Bauherrschaft und heutige Eigentümerin zu 

verpflichten, ein nachträgliches Baugesuch betreffend Gestaltung der 

 - 4 - 

 

 

 

Umgebung im Bereich Aussentreppe/Sitzplatz auf der Nordseite des 

Hauses 1/X-Strasse einzureichen. 

 

10. 

Am 21. März 2022 gab das BVU, Rechtsabteilung, der Aufsichtsanzeige 

von A. und B. aus Gründen der Subsidiarität der Aufsichtsanzeige keine 

Folge und verwies sie auf die ordentlichen Rechtsmittel gegen 

baurechtswidrige Zustände auf einem Nachbargrundstück, inklusive 

Rechtsverweigerungsbeschwerde im Falle der Weigerung der Baubehör-

de, gegen einen solchen Zustand (nach Massgabe von § 159 des Gesetzes 

über Raumentwicklung und Bauwesen vom 19. Januar 1993 [Baugesetz, 

BauG; SAR 713.100]) einzuschreiten.  

 

11. 

Mit Schreiben vom 23. März 2023 forderten A. und B. den Gemeinderat R. 

unter Bezugnahme auf die Ausführungen des BVU im Rahmen der 

Behandlung ihrer Aufsichtsanzeige auf, ein nachträgliches 

Baubewilligungsverfahren einzuleiten, mit Aufforderung der Bauherrschaft 

zur Einreichung eines nachträglichen Baugesuchs, öffentlicher Auflage, 

Publikation, Prüfung und anschliessender Abweisung desselben. 

Gleichzeitig drohten sie dem Gemeinderat für den Säumnisfall die Einrei-

chung einer Rechtsverweigerungsbeschwerde an. 

 

12. 

An der Sitzung vom 25. April 2022 lehnte es der Gemeinderat R. weiterhin 

ab, einen anfechtbaren Entscheid zu erlassen und dem Begehren von A. 

und B. auf Einleitung eines nachträglichen Baubewilligungsverfahrens 

stattzugeben. Darüber wurden A. und B. mit Schreiben des 

Rechtsvertreters des Gemeinderats vom 29. April 2022 orientiert. 

  

B. 

1. 

Am 5. Juli 2022 erhoben A. und B. beim BVU, Rechtsabteilung, 

Rechtsverweigerungsbeschwerde gegen den Gemeinderat R., mit den 

Anträgen: 

 

1. 
Der Beschwerdegegner sei anzuweisen, einen anfechtbaren Entscheid 
bezüglich der Genehmigung des Planes Wohngeschoss/Umgebung/Aus-
führung vom 12.12.2018/25.06.2021 und vom 31.08.2021 mit zwei Zusatz-
plänen betreffend Baugesuch Nr. 2016-13A zu erlassen, der geeignet ist, 
die Bauherrschaft und heutige Eigentümerin zu veranlassen, ein nachträg-
liches Baugesuch betreffend Gestaltung der Umgebung im Bereich Aus-
sentreppe/Sitzplatz auf der Nordseite des Hauses 1/X-Strasse einzurei-
chen oder der begründet, weshalb von einer nachträglichen Einreichung 
des Baugesuchs abgesehen wird. 

  

 - 5 - 

 

 

 

 
2. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. Mehrwertsteuer) zu Lasten 
des Beschwerdegegners. 

 

2. 

Am 28. September 2022 entschied das BVU, Rechtsabteilung: 

 

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. 
 
2. 
Die Kosten des Verfahrens, bestehend aus einer Staatsgebühr von 
Fr. 1'200.– sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen von Fr. 263.–, ins-
gesamt Fr. 1'463.–, werden den Beschwerdeführenden A. und B. und der 
Einwohnergemeinde R. je zur Hälfte (Fr. 731.50) auferlegt. 
 
3. 
Die Parteikosten werden unter Verrechnung der Anteile wettgeschlagen. 

 

C. 

1. 

Diesen Entscheid fochten A. und B. mit Beschwerde vom 15. November 

2022 beim Verwaltungsgericht an, mit den Anträgen: 

 

1. 
In Gutheissung der Beschwerde sei der Entscheid des Departementes 
Bau, Verkehr und Umwelt, Rechtsabteilung, vom 28.09.2022 vollumfäng-
lich aufzuheben und der Beschwerdegegner sei anzuweisen, einen an-
fechtbaren Entscheid bezüglich der Genehmigung des Planes Wohnge-
schoss/Umgebung/Ausführung vom 12.12.2018/25.06.2021 und vom 
31.08.2021 mit zwei Zusatzplänen betreffend Baugesuch Nr. 2016-13A zu 
erlassen, der geeignet ist, die Bauherrschaft und heutige Eigentümerin zu 
veranlassen, ein nachträgliches Baugesuch betreffend Gestaltung der Um-
gebung im Bereich Aussentreppe/Sitzplatz auf der Nordseite des Hauses 
1/X-Strasse einzureichen oder der begründet, weshalb von einer nach-
träglichen Einreichung des Baugesuchs abgesehen wird. 
 
2. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MWST) zu Lasten der Be-
schwerdegegner und unter Zusprechung einer angemessenen Parteient-
schädigung für das vorinstanzliche Verfahren. 

 

2. 

Mit Beschwerdeantworten vom 24. November 2022 und 24. Januar 2023 

beantragten das BVU, Rechtsabteilung, und der Gemeinderat R. die 

kostenfällige Abweisung der Beschwerde. 

 

3. 

Im zweiten Schriftenwechsel (Replik vom 20. März 2023; Duplik des BVU 

vom 24. März 2023; Duplik des Gemeinderats vom 21. April 2023) hielten 

die Parteien an ihren Anträgen fest. 

 - 6 - 

 

 

 

 

D. 

Das Verwaltungsgericht hat den Fall am 6. Juli 2023 beraten und entschie-

den. 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

 

I. 

1. 

Gegen letztinstanzliche Entscheide der Verwaltungsbehörden ist die Ver-

waltungsgerichtsbeschwerde zulässig (§ 54 Abs. 1 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [VRPG; SAR 271.200]). 

Der angefochtene Entscheid des BVU ist verwaltungsintern letztinstanzlich 

(vgl. § 9 Abs. 1 i.V.m. § 13 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 der Verordnung über die De-

legation von Kompetenzen des Regierungsrats vom 10. April 2013 [Dele-

gationsverordnung, DelV; SAR 153.113]; § 61 Abs. 3 der Bauverordnung 

vom 25. Mai 2011 [BauV; SAR 713.121]). Das Verwaltungsgericht ist für 

die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde somit zuständig. 

 

2. 

Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen 

Anlass. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu-

treten. 

 

3. 

Mit der Beschwerde können die unrichtige oder unvollständige Feststellung 

des Sachverhalts sowie Rechtsverletzungen gerügt werden (§ 55 Abs. 1 

VRPG). Die Kontrolle der Angemessenheit ist demgegenüber ausge-

schlossen (Umkehrschluss aus § 55 Abs. 3 VRPG). 

 

II. 

1. 

1.1. 

Die Vorinstanz erwog zur bei ihr eingereichten Rechtsverweigerungsbe-

schwerde der Beschwerdeführer gegen den Gemeinderat R., den Be-

schwerdeführern fehle es an einem schutzwürdigen eigenen Interesse an 

der Beschwerdeführung und damit an der Beschwerdebefugnis im Sinne 

von § 42 lit. a VRPG. Zwar würden sie als Eigentümer der Parzelle Nr. eee 

und Nachbarn der Bauparzelle Nr. ddd die erforderliche Beziehungsnähe 

zur streitigen Umgebungsgestaltung aufweisen (angefochtener Entscheid, 

Erw. 4.3.1). Hingegen fehle es ihnen an einem praktischen Nutzen, welcher 

ihnen die Einleitung eines nachträglichen Baubewilligungsverfahrens durch 

den Gemeinderat R. eintragen würde (angefochtener Entscheid, 

Erw. 4.3.2).  

 

 - 7 - 

 

 

 

Die Einleitung eines nachträglichen Baubewilligungsverfahrens setze ge-

mäss § 159 BauG nämlich zunächst einen unrechtmässigen Zustand vo-

raus. Die Beschwerdeführer hätten zwar wiederholt geltend gemacht, dass 

der heutige Zustand auf der Parzelle Nr. ddd baurechtswidrig sei. Sie be-

zeichneten jedoch weder die behaupteten Mängel, noch konkretisierten sie 

die ihrer Meinung nach rechtmässige Umgebungsgestaltung. Vielmehr kri-

tisierten sie einzig, dass mit der regionalen Bauverwaltung D. anstelle des 

Gemeinderats eine unzuständige Behörde den angepassten Um-

gebungsplan (am 31. August 2021) genehmigt habe und dass sie keine 

Einwendungen gegen den angepassten Plan hätten erheben können. Da-

bei handle es sich um rein formelle Rügen ohne materiellen Gehalt. Ohne 

konkrete Bezeichnung der Baurechtswidrigkeit und Antrag zur Wiederher-

stellung des rechtmässigen Zustands bringe den Beschwerdeführern die 

Durchführung eines nachträglichen Baubewilligungsverfahrens nichts, zu-

mal bei von vornherein feststehender Baurechtswidrigkeit kein nachträgli-

ches Baubewilligungsverfahren durchgeführt werden müsse. Vor diesem 

Hintergrund bestehe hier kein aktuelles Interesse an der Durchführung ei-

nes nachträglichen Baubewilligungsverfahrens; dies umso weniger, als die 

Bauherrschaft den zur Überprüfung der Rechtmässigkeit der Umgebungs-

gestaltung auf der Parzelle Nr. ddd erforderlichen angepassten Um-

gebungsplan bereits eingereicht habe. Die Einreichung eines Baugesuchs 

und die Durchführung eines Baubewilligungsverfahrens würden in dieser 

Konstellation einen nicht zu schützenden Verfahrensleerlauf darstellen. Mit 

einem Antrag auf Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands, der die 

Überprüfung der Bewilligungsfähigkeit der ausgeführten Umgebungsge-

staltung beinhalte, wäre den Beschwerdeführern besser gedient. Ihre Ein-

wendungen gegen die ausgeführten Arbeiten hätten die Beschwerdeführer 

jederzeit auch ausserhalb eines nachträglichen Baubewilligungsverfahrens 

vorbringen und gestützt auf § 159 BauG sogar die Einstellung der Bauar-

beiten verlangen können.  

 

Dies sei allerdings nie geschehen. Mit der beschwerdeweisen Intervention 

fast ein Jahr später lasse sich die Forderung nach Einreichung eines Bau-

gesuchs und Durchführung eines Baubewilligungsverfahrens, ohne dass 

die Beschwerdeführer konkrete Mängel geltend machten und ohne Rechts-

folgen daran zu knüpfen, nicht rechtfertigen. Die Beschwerdeführer seien 

sodann nicht legitimiert, die Durchführung eines nachträglichen Baubewil-

ligungsverfahrens zum Schutze prozessualer Rechte von Dritten zu verlan-

gen, solange der behauptete Verfahrensmangel nicht gerade die Nichtig-

keit des angeblich fehlerhaften Aktes bewirke, was hier nicht der Fall sei. 

Die Umgebungsgestaltung auf der Parzelle Nr. ddd sei für alle davon be-

troffenen Nachbarn wahrnehmbar und der Gemeinderat beurteile den von 

der regionalen Bauverwaltung genehmigten Umgebungsplan als bewilli-

gungsfähig. Zudem hätten Nachbarn nach der geltenden Rechtsprechung 

in den Fällen eigenmächtigen Vorgehens der Bauherrschaft innert drei Mo-

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naten seit tatsächlicher oder bei gebotener Sorgfalt möglicher Kenntnis-

nahme einer vorschriftswidrigen Bauausführung zu intervenieren. Mangels 

entsprechender Angaben der Beschwerdeführer lasse sich auch die Recht-

zeitigkeit einer solchen Intervention nicht beurteilen. Unter diesem Aspekt 

fehle es den Beschwerdeführern auch an einem schutzwürdigen Interesse 

an einem Entscheid über die Durchführung bzw. Nicht-Durchführung eines 

nachträglichen Baubewilligungsverfahrens. Seinen Standpunkt, weshalb er 

von einem solchen absehe, habe der Gemeinderat in seinen Schreiben 

vom 23. Dezember 2021 und 29. April 2022 hinreichend dargelegt. Der von 

ihm von den Beschwerdeführern verlangte anfechtbare Entscheid würde 

diesbezüglich nichts Neues enthalten und die Beschwerdeführer begrün-

deten auch mit keinem Wort, weshalb die Rechtsauffassung des Gemein-

derats unzutreffend sei. Auch ein solcher Entscheid würde daher einen 

durch nichts zu rechtfertigenden Verfahrensleerlauf darstellen. 

 

1.2. 

Der Argumentation der Vorinstanz kann insofern nicht gefolgt werden, als 

die Beschwerdeführer durchaus einen praktischen Nutzen aus der von 

ihnen beantragten Durchführung eines nachträglichen Baubewilligungsver-

fahrens betreffend die Umgebungsgestaltung auf der Parzelle Nr. ddd (im 

Bereich Aussentreppe/Sitzplatz) ziehen könnten. Würde nämlich (auf der 

Grundlage des bereits eingereichten angepassten Umgebungsplans, der 

von der regionalen Bauverwaltung D. mit einem Genehmigungsstempel 

vom 31. August 2021 versehen wurde) ein solches Baubewilli-

gungsverfahren durchgeführt und dabei festgestellt, dass der Bereich Aus-

sentreppe/Sitzplatz den Grenzabstand zur Parzelle Nr. eee der Beschwer-

deführer – wie von diesen behauptet – verletzt, müsste der Gemeinderat 

gemäss § 159 Abs. 1 BauG der Umgebungsgestaltung in diesem Punkt die 

(nachträgliche) Zustimmung verweigern und Rückbaumassnahmen zur 

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands anordnen, und zwar schon 

vom Amtes wegen, also unabhängig davon, ob die Beschwerdeführer kon-

krete Wiederherstellungsmassnahmen beantragt haben. Allerdings haben 

die Beschwerdeführer genau dies in ihrem Schreiben vom 13. September 

2021 getan, indem sie darin forderten, dass wegen der von ihnen behaup-

teten Verletzung des Grenzabstands der Terrassenbereich zwischen Aus-

sentreppe und westseitigem Rasen (auf den Grenzabstand) zurückzuver-

setzen sei, samt der dafür erforderlichen Redimensionierung oder Entfer-

nung der Aussentreppe. Aufgrund dessen lässt sich den Beschwerdefüh-

rern schwerlich vorhalten, das von ihnen beantragte nachträgliche Baube-

willigungsverfahren diene reinem Selbstzweck respektive der Behebung 

von vom Gemeinderat begangenen Verfahrensfehlern und sie hätten es 

unterlassen, den baurechtswidrigen Zustand und den wiederherzustellen-

den rechtmässigen Zustand konkret zu rügen bzw. zu bezeichnen. Daran 

ändert auch der Umstand nichts, dass es den Beschwerdeführern zuerst – 

bis zum von der Bauherrschaft angepassten Umgebungsplan mit Geneh-

migungsstempel vom 31. August 2021 – um den Mangel des begehbaren 

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Dachs auf dem Aussenreduit ging und die Grenzabstandsverletzung durch 

den Terrassenbereich westlich der Aussentreppe erst später, ab ihrem 

Schreiben vom 13. September 2021 thematisiert wurde. 

  

2. 

2.1. 

Geteilt werden kann hingegen die Auffassung der Vorinstanz, dass der Ge-

meinderat R. mit seiner Weigerung, ein nachträgliches Baubewilli-

gungsverfahren betreffend die Umgebungsgestaltung auf der Parzelle 

Nr. ddd einzuleiten, keine (formelle) Rechtsverweigerung begangen habe, 

wenn auch aus anderen als den von der Vorinstanz in Erw. 6.1 des ange-

fochtenen Entscheids dargelegten Gründen. Dort führte die Vorinstanz ein-

mal mehr aus, dass aus den Akten nicht hervorgehe, worin die Unrecht-

mässigkeit des aktuellen Zustands nach Meinung der Beschwerdeführer 

bestehen soll, zumal im vorinstanzlichen Verfahren Unterschiedliches (An-

passung der Geländerkonstruktion auf dem Dach des Aussenreduits; 

Redimensionierung oder Eliminierung der Aussentreppe) thematisiert wor-

den sei und die Beschwerdeführer einmal den Bauabschlag und ein ander-

mal den Widerruf der Bewilligung für die Umgebungsgestaltung gefordert 

hätten. Obschon die Beschwerdeführer mit ihrer Beschwerde offensichtlich 

auf eine von den bewilligten Plänen abweichende Bauausführung abziel-

ten, brächten sie diesbezüglich nichts vor, was zu ändern (bzw. auf die be-

willigten Pläne abzustimmen) wäre. Insgesamt habe sich somit ihren Aus-

führungen nicht entnehmen lassen, worüber konkret der Gemeinderat hätte 

entscheiden sollen. Mehr als festzuhalten, dass er die ausgeführte Umge-

bung als rechtmässig erachte, habe der Gemeinderat mangels konkreter 

Rügen der Beschwerdeführer nicht tun können. Daher sei er mit Rücksicht 

auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts (Aargauische Gerichts- 

und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2008, S. 481 f.) nicht verpflichtet ge-

wesen, einen förmlichen Entscheid zu fällen. 

 

Dem Gemeinderat R. war allerdings sehr wohl bewusst, worin die Be-

schwerdeführer den vorschriftswidrigen Zustand der ausgeführten Umge-

bungsgestaltung auf der Parzelle Nr. ddd erblickten und welche Abwei-

chung von baupolizeilichen Vorschriften (Verletzung des Grenzabstands 

zur Grenze mit der Parzelle Nr. eee durch den Terrassenbereich westlich 

der Aussentreppe), nicht von bewilligten Plänen, sie rügten. Der Gemeinde-

rat stellte sich jedoch sowohl im Schreiben vom 23. September 2021 als 

auch in demjenigen vom 29. April 2022 auf den Standpunkt, dass die Aus-

führung der Umgebung dem am 8. Oktober 2018 bewilligten Umgebungs-

plan, insbesondere Ziff. 23 der Baubewilligung, entspreche und er insofern 

keine Handhabe für die Durchführung eines nachträglichen Baubewilli-

gungsverfahrens betreffend diese bereits bewilligte und von den Beschwer-

deführern zudem stillschweigend akzeptierte Umgebungsgestaltung habe. 

Dennoch äusserte sich der Gemeinderat auch noch kurz materiell zur an-

 - 10 - 

 

 

 

geblichen Baurechtswidrigkeit des Terrassenbereichs und hielt der Argu-

mentation der Beschwerdeführer entgegen, dass der Zugang zur Aussen-

treppe als Bestandteil der nach § 49 Abs. 2 lit. c BauV bewilligungsfreien 

Gartengestaltung zu betrachten und dementsprechend nicht als (abstands-

pflichtige) Terrasse zu qualifizieren sei. 

 

2.2. 

Effektiv liegt mit dem Plan Nr. 1507-2b "Grundrisse Wohngeschoss/Umge-

bung BAUEINGABE", Massstab 1:100, vom 29. November 2016, revidiert 

am 22. November 2017 (Vorakten, act. 59, Baugesuch), ein (am 8. Oktober 

2018) rechtskräftig bewilligter Umgebungsplan vor. Daran ändert die Ne-

benbestimmung in Ziff. 42 samt dazu gegebener Begründung in Ziff.23 der 

Baubewilligung mit der darin enthaltenen Verpflichtung zur Überarbeitung 

des Umgebungsplans und zu dessen anschliessender Einreichung zur Ge-

nehmigung nichts. Nach den Kriterien der bundesgerichtlichen Rechtspre-

chung (Urteil 1C_287/2021 vom 25. Juli 2022, Erw. 1.3 mit weiteren Hin-

weisen) liegt mit Bezug auf die im erwähnten Plan ausgewiesene Umge-

bungsgestaltung keine bloss suspensiv bedingt erteilte Baubewilligung vor, 

welche die Wirksamkeit der Bewilligung gehemmt und dazu geführt hätte, 

dass das Baubewilligungsverfahren bis zur Genehmigung des überarbeite-

ten Umgebungsplans als noch nicht abgeschlossen gilt. Zwar wurde in der 

Baubewilligung festgehalten, dass Teilaspekte der Baute respektive hier 

der Umgebung (Gestaltung der Aussenreduitsdächer ohne begehbare Ter-

rassenflächen oder Reduktion derselben auf das vorgeschriebene Mass 

von einem Drittel der Fassadenlänge gemäss § 2 der übergangsrechtlich 

anwendbaren Allgemeinen Verordnung zum Baugesetz vom 23. Februar 

1994 [ABauV; SAR 713.111]) noch vor Baubeginn zu genehmigen sind. 

Jedoch verblieb der Baubehörde bei der Beurteilung der Erfüllung der Be-

dingung kein Entscheidungsspielraum mehr, weil schon in Ziff. 23 der Bau-

bewilligung klar und eindeutig definiert wurde, wie die Umgebung anzupas-

sen ist. Insofern handelte es sich beim Erfordernis der Genehmigung des 

überarbeiteten Umgebungsplans um eine reine Formalität, die lediglich der 

Überprüfung der Übereinstimmung des Bauvorhabens mit einer Nebenbe-

stimmung der Baubewilligung dient und keine neuerliche baurechtliche Prü-

fung (auf Übereinstimmung der Umgebungsgestaltung mit den baupolizei-

lichen Vorschriften) beinhaltet, die zwingend einen Entscheid des Gemein-

derats erheischen und mit dessen Entscheid das Baubewilligungsverfahren 

erst abgeschlossen würde. Aus denselben Gründen (kein Entscheidungs-

spielraum mit abermaliger baurechtlicher Beurteilung der Umgebung und 

folglich keine nachträgliche Prüfung von selbständig beurteilbaren Teilas-

pekten eines Bauvorhabens wie beispielswiese die Farb- und Materialwahl) 

stellt die Genehmigung des überarbeiteten Umgebungsplans auch keinen 

Teilentscheid oder eine Teilbaubewilligung dar. Entsprechend war die Bau-

behörde auch nicht gehalten, im Rahmen der Genehmigung des überarbei-

teten Umgebungsplans ein weiteres Bewilligungsverfahren mit öffentlicher 

 - 11 - 

 

 

 

Auflage und Publikation oder Mitteilung des Plans an die betroffenen Nach-

barn und anschliessendem Einwendungsverfahren mit Anhörung der 

Nachbarn durchzuführen. Die gegenteilige Sichtweise der Vorinstanz in 

Erw. 5 des angefochtenen Entscheids verdient keine Zustimmung. Es ist 

primär Aufgabe der Baupolizei, die Übereinstimmung der Bauausführung 

mit den bewilligten Plänen und den genau definierten Vorgaben der Bau-

bewilligung zu überprüfen, und nur, weil sich betroffene Nachbarn hier ein-

schalten und dieser Aufgabe annehmen, werden sie deswegen nicht zu 

Beteiligten in einem Verfahren, das schon mit der rechtskräftig erteilten 

Baubewilligung beendet wurde. 

 

Wurde aber die Umgebungsgestaltung bereits am 8. Oktober 2018 rechts-

kräftig bewilligt, bestünde nur dann Raum für die Einleitung des von den 

Beschwerdeführern beantragten nachträglichen Baubewilligungsverfah-

rens mit neuerlicher materieller Prüfung der Umgebungsgestaltung (auf die 

Einhaltung der baupolizeilichen Vorschriften), wenn die tatsächlich ausge-

führte Umgebungsgestaltung vom am 8. Oktober 2018 bewilligten Umge-

bungsplan (einschliesslich der Vorgaben für dessen Anpassung in Ziff. 23 

der Baubewilligung) abweichen würde. Dergleichen machen die Beschwer-

deführer nicht geltend und ist aus einem Vergleich des Plans Nr. 1507-2b 

"Grundrisse Wohngeschoss/Umgebung BAUEINGABE", Massstab 1:100, 

vom 29. November 2016, revidiert am 22. November 2017, samt der in 

Ziff. 23 Baubewilligung verlangten Plananpassung, mit dem Plan "Wohn-

geschoss/Umgebung AUSFÜHRUNG", Massstab 1:100 vom 12. De-

zember 2018, revidiert am 25. Juni 2021 (Vorakten, act. 59, Bewilligungen), 

auch nicht ersichtlich. Namentlich hat der Terrassenbereich zwischen der 

Aussentreppe und dem westseitig angrenzenden Rasen keine Aus-

dehnung nach Norden erfahren und der von den Beschwerdeführern 

reklamierte Grenzabstand zu ihrer Parzelle Nr. eee wird schon im be-

willigten Umgebungsplan, nicht erst in der nach Massgabe von Ziff. 23 der 

Baubewilligung überarbeiteten Planversion nicht eingehalten. Liegt aber 

keine Abweichung vom bewilligten Umgebungsplan vor, durfte und darf der 

Gemeinderat R. im Lichte von § 159 BauG die Umgebungsgestaltung 

keiner neuen materiellen Beurteilung unterwerfen und infolgedessen dies-

bezüglich auch kein nachträgliches Baubewilligungsverfahren zu diesem 

Zweck einleiten. Der Gemeinderat war mithin nicht verpflichtet, ja nicht ein-

mal berechtigt, ein nachträgliches Baubewilligungsverfahren betreffend die 

Umgebungsgestaltung (im Bereich Aussentreppe/Sitzplatz auf der Nord-

seite des Hauses 1) durchzuführen.  

 

Bestand hierzu keine Verpflichtung, kann dem Gemeinderat auch keine 

(formelle) Rechtsverweigerung im Sinne einer pflichtwidrigen Untätigkeit 

bei Verpflichtung zum Erlass einer Verfügung vorgeworfen werden (vgl. zur 

Begrifflichkeit der formellen Rechtsverweigerung BGE 144 II 184, Erw. 3.1; 

141 I 172, Erw. 5; AGVE 2008, S. 480 f.; Entscheide des Verwaltungsge-

richts WNO.2021.4 vom 20. April 2022, Erw. II/4.2, und WBE.2017.127 

 - 12 - 

 

 

 

vom 17. Mai 2017, Erw. II/1; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX 

UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Auflage, Zürich/St. Gallen 

2020, Rz. 1045; FELIX UHLMANN/SIMONE WALLE-BÄR, in: BERNHARD 

WALDMANN/PATRICK L. KRAUSKOPF [HRSG.], Praxiskommentar Verwal-

tungsverfahrensgesetz [VwVG], 3. Auflage 2023, Art. 46a N 13). Allenfalls 

hätte er gestützt auf das Gesuch der Beschwerdeführer vom 23. März 2021 

um Einleitung eines nachträglichen Baubewilligungsverfahrens und Prü-

fung des von der Bauherrschaft anzufordernden nachträglichen Bauge-

suchs explizit einen Nichteintretensentscheid mit Rechtsmittelbelehrung 

fällen müssen (vgl. MARKUS MÜLLER/PETER BIERI, in: CHRISTOPH AUER/ 

MARKUS MÜLLER/BENJAMIN SCHINDLER [HRSG.], Kommentar zum Bundes-

gesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Auflage 2019, Art. 46a 

N 10), wobei sich das Schreiben des Rechtsvertreters des Gemeinderats 

R. vom 29. April 2022 wohl auch als mangelhaft (ohne Rechts-

mittelbelehrung) eröffneter Nichteintretensentscheid einstufen liesse (vgl. 

MARKUS MÜLLER, in: RUTH HERZOG/MICHAEL DAUM [HRSG.], Kommentar 

zum Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege des 

Kantons Bern, 2. Auflage 2020, Art. 49 N 93). Aus dieser mangelhaften 

Eröffnung ist den Beschwerdeführern jedenfalls kein Rechtsnachteil er-

wachsen. Im Gegenteil war die von ihnen darauf gegen den Gemeinderat 

erhobene Rechtsverweigerungsbeschwerde im Unterschied zu einer mög-

lichen Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid nicht fristgebun-

den und die Begründung des Gemeinderats für den Verzicht auf die Einlei-

tung eines nachträglichen Baubewilligungsverfahrens lag immer auf dem 

Tisch. Eine Rückweisung der Sache an den Gemeinderat zur Fällung eines 

förmlichen Nichteintretensentscheids würde daher – wie schon von der 

Vorinstanz erwähnt – einen durch nichts zu rechtfertigenden prozessualen 

Leerlauf ohne jeden praktischen Nutzen für die Beschwerdeführer darstel-

len und nur das Verfahren unnötig verzögern (vgl. dazu auch das Urteil des 

Bundesgerichts 1C_424/2022 vom 7. März 2023, Erw. 3.4.5). Mit der vom 

Gemeinderat gegebenen Begründung für die Nichteinleitung eines nach-

träglichen Baubewilligungsverfahrens bzw. seines sinngemässen Nichtein-

tretens auf das entsprechende Gesuch der Beschwerdeführer (bereits 

rechtskräftig bewilligte Umgebungsgestaltung) hätten sich die Beschwer-

deführer sachgerecht auseinandersetzen können; diese war ihnen hinläng-

lich bekannt und bildet auch zentrales Thema des vorliegenden Rechtsver-

weigerungsbeschwerdeverfahrens. 

 

Das Anliegen der Beschwerdeführer auf eine baurechtliche Überprüfung 

der Umgebungsgestaltung materiell behandeln und diesbezüglich ein 

nachträgliches Baubewilligungsverfahren einleiten dürfen hätte der Ge-

meinderat R. einzig unter den restriktiven Voraussetzungen von § 37 

VRPG betreffend den Widerruf von rechtskräftigen Verfügungen. Nur unter 

den Voraussetzungen dieser Bestimmung wäre ihm das Zurückkommen 

auf die am 8. Oktober 2018 rechtskräftig bewilligte Umgebungsgestaltung 

 - 13 - 

 

 

 

und deren materielle Neubeurteilung erlaubt gewesen. Die Beschwerde-

führer hatten zwar einst (in ihrem Schreiben vom 13. September 2021) den 

Widerruf einer allfällig rechtskräftigen Bewilligung zur Disposition gestellt 

(mit den Worten, sollte der von ihnen behauptete baurechtswidrige Zustand 

bewilligt worden sein, sei die Bewilligung in diesem Umfang zu widerrufen), 

sich dann aber später darauf verlegt, die Durchführung eines nachträgli-

chen Baubewilligungsverfahrens zu verlangen. Hinzu kommt, dass sie nie 

auch nur ansatzweise dargelegt haben, inwiefern die Widerrufsvorausset-

zungen nach § 37 VPG in ihrem Fall erfüllt sein sollen. Dafür dürfte die 

Verletzung eines nachbarlichen Grenzabstandes in aller Regel nicht aus-

reichen, weil ein Widerruf im Falle einer rechtskräftigen Baubewilligung, 

von der bereits Gebrauch gemacht wurde, nur bei besonders gewichtigen 

öffentlichen Interessen, die den Schutz des Vertrauens in den Bestand der 

Verfügung und den Schutz der getätigten Investitionen überwiegen, gebo-

ten ist (vgl. BGE 144 III 285, Erw. 3.5; 137 I 69, Erw. 2.3; Entscheide des 

Verwaltungsgerichts WBE.2021.148 vom 28. September 2021, 

Erw. II/1.3.1, WBE.2020.66 vom 4. Juni 2020, Erw. II/2.3, und 

WBE.2019.201 vom 12. März 2020, Erw. II/6.4). Nicht jede Rechtswidrig-

keit genügt daher für einen Widerruf; es bedarf vielmehr einer erheblichen 

Bedrohung der Sicherheit und Gesundheit von Menschen oder Tieren, eine 

Gefährdung der Umwelt oder ästhetischen Werten von hoher Bedeutung 

(vgl. Entscheid der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern 

RA Nr. 110/2018/146 vom 19. Februar 2019, Erw. 2b). Weil von den Be-

schwerdeführern solcherlei nie dargetan wurde und sie letzten Endes auch 

nie ohne Wenn und Aber ein Gesuch um Widerruf der rechtskräftigen Bau-

bewilligung vom 8. Oktober 2018 (für die Umgebungsgestaltung oder einen 

bestimmten Bereich davon) gestellt haben, hatte der Gemeinderat R. auch 

keine Veranlassung, zu dieser Thematik eine anfechtbare Verfügung zu 

erlassen. Auch unter diesem Gesichtspunkt lässt sich ihm keine formelle 

Rechtsverweigerung vorwerfen. 

 

Im Ergebnis hat die Vorinstanz somit zu Recht erkannt, dass der Gemein-

derat R. keine formelle Rechtsverweigerung zu Lasten der Beschwer-

deführer begangen hat. Demnach ist auch nicht zu beanstanden, dass sie 

darauf verzichtete, den Gemeinderat R. anzuweisen, ein nachträgliches 

Baubewilligungsverfahren betreffend die Umgebungsgestaltung auf der 

Parzelle Nr. ddd oder Teile davon einzuleiten oder auf das entsprechende 

Gesuch der Beschwerdeführer einen förmlichen Nichteintretensentscheid 

(samt Rechtsmittelbelehrung) zu fällen. Ob und inwieweit die Be-

schwerdeführer zur Rechtsverweigerungsbeschwerde legitimiert waren, ist 

dabei von untergeordneter praktischer Relevanz. Der mit eine Eventualbe-

gründung untermauerte vorinstanzliche Entscheid, die Beschwerde abzu-

weisen (soweit darauf eingetreten wurde), ist auf jeden Fall korrekt. 

 

 - 14 - 

 

 

 

3. 

Zusammenfassend ist die vorliegende Beschwerde als unbegründet abzu-

weisen, weil die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid letztlich zum rich-

tigen Schluss gelangt ist, die Verweigerung der Einleitung eines nachträg-

lichen Baubewilligungsverfahrens betreffend die Umgebungsgestaltung auf 

der Parzelle Nr. ddd stelle mangels Verpflichtung des Gemeinderats R. 

zum entsprechenden Tätigwerden keine formelle Rechtsverweigerung dar 

und die Anweisung des Gemeinderats zum Erlass eines förmlichen 

Entscheids, mit welchem auf das Gesuch um Einleitung eines nach-

träglichen Baubewilligungsverfahrens nicht eingetreten werde, sei aus pro-

zessökonomischen Gründen nicht angezeigt. Ein (teilweiser) Widerruf der 

Baubewilligung vom 8. Oktober 2018 wurde von den Beschwerdeführern 

nie (bedingungslos) beantragt und gehörig begründet. Ganz abgesehen 

davon hätten die Beschwerdeführer mit einem derartigen Gesuch – soweit 

aus den Akten ersichtlich – mangels gravierender Nachteile aus der be-

haupteten Grenzabstandsverletzung kaum Aussicht auf Erfolg. 

 

III. 

1. 

Im Beschwerdeverfahren werden die Verfahrens- und Parteikosten in der 

Regel nach Massgabe des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien 

verlegt. Den Behörden werden Verfahrenskosten nur auferlegt, wenn sie 

schwerwiegende Verfahrensmängel begangen oder willkürlich entschieden 

haben (§§ 31 Abs. 2 und 32 Abs. 2 VRPG). Eine solche Privilegierung der 

Behörden findet bei den Parteikosten nicht statt. 

 

Als vollständig unterliegende Partei haben die Beschwerdeführer die Kos-

ten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens unter solidarischer Haftbarkeit 

gemäss § 33 Abs. 3 VRPG zu tragen und keinen Anspruch auf den Ersatz 

ihrer Parteikosten aus der anwaltlichen Vertretung vor Verwaltungsgericht. 

Eine entsprechende Parteientschädigung steht hingegen dem obsiegen-

den Gemeinderat R. gegenüber den Beschwerdeführern zu, die dafür 

wiederum solidarisch haften, während der nicht anwaltlich vertretenen Vor-

instanz gestützt auf § 29 VRPG keine Parteikosten zu ersetzen sind. 

 

2. 

Die Höhe der Parteientschädigung richtet sich nach Massgabe des Dekrets 

über die Entschädigung der Anwälte vom 10. November 1987 (Anwaltstarif, 

AnwT; SAR 291.150). Gemäss § 8a Abs. 1 AnwT bemisst sich die Entschä-

digung in vermögensrechtlichen Streitsachen nach dem gemäss § 4 AnwT 

berechneten Streitwert. Innerhalb der vorgesehenen Rahmenbeträge rich-

tet sich die Entschädigung nach dem mutmasslichen Aufwand des Anwal-

tes sowie nach der Bedeutung und der Schwierigkeit des Falles (§ 8a 

 - 15 - 

 

 

 

Abs. 2 AnwT). Die Entschädigung wird als Gesamtbetrag festgesetzt. Aus-

lagen und Mehrwertsteuer sind darin enthalten (§ 8c AnwT). 

 

Bei Streitigkeiten rund um die Wiederherstellung des rechtmässigen Zu-

stands bestimmt sich der Streitwert in der Regel nach der finanziellen Be-

lastung der Bauherrschaft, die mit der Befolgung (einer beantragten oder 

beabsichtigten) Wiederherstellungsverfügung gesamthaft verbunden sind, 

Konkret geht es einerseits um die Abbruch- und Wiederherstellungskosten, 

andererseits um den Verlust nutzlos gewordener Investitionen, mithin der 

Baukosten einschliesslich der Projektierungskosten (vgl. dazu die Ent-

scheide des Verwaltungsgerichts WBE.2016.513 vom 21. August 2018, 

Erw. II/7.2, und WBE.2014.297 vom 12. Dezember 2014, Erw. II/4.4). Dazu 

existieren im vorliegenden Fall keine Angaben seitens der Bauherrschaft, 

der Parteien oder der Vorinstanz. Nach Schätzung des Verwaltungsge-

richts dürften sich jedoch die auf einen Terrassenteil und die Aussentreppe 

des Gebäudes auf der Parzelle Nr. ddd beschränkenden Bau- und Rück-

baukosten auf maximal Fr. 20'000.00 belaufen. 

 

Bei einem Streitwert bis Fr. 20'000.00 beträgt in Beschwerdeverfahren der 

Rahmen für die Entschädigung Fr. 600.00 bis Fr. 4'000.00 (§ 8a Abs. 1 

lit. a Ziff. 1 AnwT). Der Streitwert ist dabei eher in der oberen Hälfte des 

Streitwertrahmens (Fr. 0 bis Fr. 20'000.00) anzusiedeln. Berücksichtigt 

man weiter den durchschnittlichen Aufwand des Anwalts des Gemeinderats 

R. sowie die mittlere Schwierigkeit des Falles, so erscheint eine Partei-

entschädigung in Höhe von Fr. 3'000.00 (inkl. Auslagen und MWSt.) sach-

gerecht. 

 

 
    

Das Verwaltungsgericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. 

Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer 

Staatsgebühr von Fr. 2'000.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen 

von Fr. 302.00, gesamthaft Fr. 2'302.00, sind von den Beschwerdeführern 

zu bezahlen. Sie haften dafür solidarisch. 

 

3. 

Die Beschwerdeführer werden verpflichtet, dem Gemeinderat R. die vor 

Verwaltungsgericht entstandenen Parteikosten in Höhe von Fr. 3'000.00 zu 

ersetzen. Sie haften dafür solidarisch. 

 

 - 16 - 

 

 

 

 
 

   

Zustellung an: 
 

die Beschwerdeführer (Vertreter) 

den Gemeinderat R. (Vertreter) 

das Departement Bau, Verkehr und Umwelt, Rechtsabteilung 

 

Mitteilung an: 

den Regierungsrat 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtli-

chen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor 

bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und 

vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde 

muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter 

Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit 

Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als 

Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-

desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; 

SR 173.110] vom 17. Juni 2005). 

 

 
 

   

Aarau, 6. Juli 2023 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

3. Kammer 

Vorsitz: Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

Winkler Ruchti