# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 79b930f5-bc69-5640-bab7-5e208bd93061
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-12-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.12.2021 A-2968/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-2968-2021_2021-12-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-2968/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  D e z e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter Maurizio Greppi (Vorsitz), 

Richter Jürg Marcel Tiefenthal,  

Richterin Christine Ackermann,    

Gerichtsschreiberin Sibylle Dischler. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

(…),   

vertreten durch Martin Looser, Rechtsanwalt, 

und Seraina Schneider, Rechtsanwältin,  

ettlersuter Rechtsanwälte, (…),  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung 

und Forschung (WBF), 

Bundeshaus Ost, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Rechtsverweigerung; Aufhebung der Wahl als Amtsperson. 

 

 

 

A-2968/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A._______ ist seit dem 1. Dezember 2003 als Leiterin des Sekretariats der 

Beschwerdekommission der Eidgenössischen Technischen Hochschule in 

Zürich (nachfolgend: ETH-Beschwerdekommission) angestellt. In dieser 

Funktion amtet sie seit dem 1. Januar 2004 als Mitglied der ETH-Be-

schwerdekommission von Amtes wegen. Ihr Amt wurde vom ETH-Rat zu-

letzt im Rahmen der Erneuerungswahlen am 25./26. September 2019 für 

die Amtsperiode 2020–2023 bestätigt.  

B.  

Mit Schreiben vom 25. Mai 2021 informierte der Bundesrat Guy Parmelin 

in seiner Funktion als Vorsteher des Eidgenössischen Departements für 

Wirtschaft, Bildung und Forschung (nachfolgend: WBF) die Mitglieder der 

ETH-Beschwerdekommission über die bevorstehende, auf 1. November 

2021 geplante Gesetzesänderung sowie die neue Geschäftsordnung, wel-

che auf den 1. Januar 2022 in Kraft treten soll.  

Im revidierten Bundesgesetz über die Eidgenössischen Technischen Hoch-

schulen vom 4. Oktober 1991 (ETH-Gesetz, SR 414.110) sei vorgesehen, 

dass die Mitglieder der ETH-Beschwerdekommission nicht mehr wie bisher 

vom ETH-Rat, sondern neu vom Bundesrat gewählt würden. Der Bundes-

rat werde ausserdem zum Erlass der Geschäftsordnung ermächtigt. Aus 

Governancegründen werde die ETH-Beschwerdekommission und die Ge-

schäftsstelle personell entflochten. Wegen der dadurch entstehenden Va-

kanz werde der Bundesrat mit den oben genannten Beschlüssen ein neues 

Mitglied wählen. Die anderen Mitglieder würden für die aktuelle Wahl- 

periode in ihrem Amt bestätigt. Die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiterinnen 

der ETH-Beschwerdekommission mit dem ETH-Rat blieben unverändert 

bestehen.  

C.  

Mit Schreiben vom 10. Juni 2021 und vom 21. Juni 2021 gelangte 

A._______ mit diversen Fragen an den Bundesrat zu den Auswirkungen 

der Gesetzesänderung auf ihr Amt. Im letzten Schreiben wies sie darauf 

hin, aus dem bundesrätlichen Informationsschreiben sei zu schliessen, 

dass ihre Funktion als Kommissionsmitglied von Amtes wegen trotz gülti-

ger Wahl bis Ende der Wahlperiode 2023 per 1. Januar 2022 ohne gesetz-

liche Grundlage aufgehoben werde. Sie forderte den Bundesrat auf, bis 

zum 24. Juni 2021 klarzustellen, ob seinem Schreiben vom 25. Mai 2021 

A-2968/2021 

Seite 3 

Verfügungsqualität zukomme respektive, es sei ihr eine anfechtbare Verfü-

gung zuzustellen.  

D.  

Mit Beschwerde vom 25. Juni 2021 gelangt A._______ (nachfolgend: Be-

schwerdeführerin) ans Bundesverwaltungsgericht und beantragt, es sei 

festzustellen, dass das Schreiben des Bundesrats vom 25. Mai 2021 keine 

Verfügung darstelle. Der Bundesrat sei anzuweisen, eine begründete Ver-

fügung betreffend die Aufhebung der Wahl als Amtsperson zu erlassen.  

E.  

Mit Schreiben vom 24. Juni 2021, welches die Beschwerdeführerin gemäss 

ihren eigenen Ausführungen am 29. Juni 2021 erhalten hatte, antwortet 

das WBF im Auftrag des Bundesrats auf die Schreiben der Beschwerde-

führerin vom 10. und 21. Juni 2021. Insbesondere weist es darauf hin, dass 

die Informationen über die neue Rechtslage und die entsprechenden An-

passungen keine Verfügungsqualität hätten. Auf Bundesebene fehle es so-

mit am Gegenstand für den Erlass einer anfechtbaren Verfügung. 

F.  

Mit Vernehmlassung vom 16. Juli 2021 nimmt das WBF zur Beschwerde 

der Beschwerdeführerin Stellung. Darin bestätigt es seine Ansicht, dass 

dem Schreiben des Bundesrats vom 25. Mai 2021 kein Verfügungscharak-

ter zukomme. Im Übrigen seien die Voraussetzungen auf Erlass einer Ver-

fügung nicht gegeben.  

G.  

In den Schlussbemerkungen vom 6. September 2021 präzisiert die mittler-

weile anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin ihre Begehren insbeson-

dere dahingehend, als das Begehren um Erlass einer anfechtbaren Verfü-

gung als Rechtsverweigerungsbeschwerde zu behandeln sei. Sie habe 

vorliegend Anspruch auf den Erlass einer Feststellungsverfügung respek-

tive auf Erlass einer Verfügung über Realakte. Zumindest hätte das WBF 

eine anfechtbare Nichteintretensverfügung erlassen müssen.  

H.  

Am 1. November 2021 trat das revidierte ETH-Gesetz in Kraft. 

  

A-2968/2021 

Seite 4 

I.  

Am 10. November 2021 wählte der Bundesrat ein neues Mitglied in die 

ETH-Beschwerdekommission und bestätigte sechs bisherige Mitglieder mit 

Ausnahme der Beschwerdeführerin.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 VGG Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern eine Vorinstanz 

im Sinne von Art. 33 VGG entschieden hat und keine Ausnahme nach 

Art. 32 VGG gegeben ist. Anfechtungsobjekt bei einer Rechtsverzöge-

rungsbeschwerde ist das unrechtmässige Verzögern, mithin das Fehlen ei-

ner anfechtbaren Verfügung im Sinn von Art. 5 VwVG (Urteile des BVGer 

A-2178/A-6795/2013 vom 25. Februar 2014 E. 1.1.2, A-3567/2013 vom 

6. August 2013 E. 1.1.1). Beschwerdeinstanz ist jene Behörde, die zustän-

dig wäre, wenn die Verfügung ordnungsgemäss ergangen wäre (BVGE 

2008/15 E. 3.1.1). 

1.2 Die ETH-Zürich gehört organisatorisch dem WBF an (vgl. Anhang 1 VI. 

Ziff. 2.1.1 Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 

25. November 1998 [SR 172.010.1]). Dieses erachtet sich in der vorliegen-

den Sache deshalb als zuständig für den allfälligen Erlass oder Nichterlass 

einer anfechtbaren Verfügung (vgl. Vernehmlassung S. 2), womit die Be-

schwerdeführerin übereinstimmt (vgl. Beschwerde S. 2; Schlussbemer-

kung S. 1). Das WBF ist eine zulässige Vorinstanz des Bundesverwal-

tungsgerichts im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG. Insoweit im bisherigen Ver-

fahren die Schweizerische Eidgenossenschaft als Vorinstanz angesehen 

wurde, ist dies im Rubrum entsprechend zu berichtigen. Darüber hinaus 

gehende Fragen zur Zuständigkeit respektive zur Anfechtbarkeit der sei-

tens der Beschwerdeführerin vom Bundesrat Guy Parmelin verlangten Ver-

fügung können angesichts des Beschwerdeausgangs offengelassen wer-

den.  

2.  

2.1 Es stellt sich die Frage nach dem Anfechtungsobjekt. Im Schreiben des 

Bundesrats Guy Parmelin vom 25. Mai 2021, welches dieser als Vorsteher 

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Seite 5 

des WBF verfasste, informiert er die aktuellen Mitglieder der ETH-Be-

schwerdekommission, inklusive die Beschwerdeführerin, über die anste-

hende Revision des ETH-Gesetzes sowie über die neu vorgesehene Ge-

schäftsordnung. Die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz sprechen die-

sem Informationsschreiben zu Recht Verfügungsqualität ab. Damit kann es 

nicht Anfechtungsobjekt bilden.  

2.2 Nach Art. 46a VwVG kann gegen das unrechtmässige Verweigern oder 

Verzögern einer anfechtbaren Verfügung ebenfalls Beschwerde geführt 

werden. Voraussetzung für diese Beschwerde ist, dass die Rechtsuchende 

zuvor ein Begehren um Erlass einer anfechtbaren Verfügung bei der zu-

ständigen Behörde gestellt hat. Im Schreiben vom 21. Juni 2021 verlangte 

die Beschwerdeführerin eine solche anfechtbare Verfügung. In der kurz da-

rauf erhobenen Beschwerde bringt sie vor, sie habe auf ihre Schreiben vom 

10. und 21. Juni 2021 trotz Fristsetzung keine Antwort erhalten und präzi-

siert in den Schlussbemerkungen, ihr Begehren sei als Rechtsverweige-

rungsbeschwerde anzusehen. Eine solche kann grundsätzlich jederzeit er-

hoben werden und ist nicht an eine Frist gebunden (Art. 50 Abs. 2 VwVG). 

Es ist dennoch festzustellen, dass die Beschwerdeführerin die Antwort der 

von ihr angesetzten Frist im Schreiben vom 21. Juni 2021 nicht abgewartet 

und Beschwerde erhoben hat, bevor sie Kenntnis vom an sich fristgerecht 

ergangenen Schreiben der Vorinstanz vom 24. Juni 2021 nahm. Diese führt 

darin aus, dass es einen Feststellunganspruch für nicht gegeben hält und 

bringt damit zum Ausdruck, dass auf das Gesuch der Beschwerdeführerin 

nicht einzutreten ist. Da dieses Schreiben nicht in Verfügungsform erging, 

ist es der Beschwerdeführerin nicht anzulasten, dass sie dieses nicht se-

parat angefochten hat. Auch wäre es nicht sachgerecht, die Rechtsverwei-

gerungsbeschwerde aufgrund dieser Antwort als gegenstandslos zu be-

trachten. Vielmehr sind die Beschwerdebegehren als Rechtsverweige-

rungsbeschwerde entgegenzunehmen und die weiteren Prozessvoraus-

setzungen zu prüfen.  

3.  

3.1 Eine Rechtsverzögerungs- oder Rechtsverweigerungsbeschwerde soll 

grundsätzlich nur dann zur Anwendung kommen, wenn die verweigerte  

oder verzögerte Verfügung grundsätzlich selbst anfechtbar wäre. Die Be-

schwerdeführerin hat deshalb im Sinne einer Eintretensvoraussetzung zu-

mindest glaubhaft zu machen, dass ein Anspruch auf Erlass einer solchen 

Verfügung besteht. Ein solcher Anspruch liegt dann vor, wenn einerseits 

A-2968/2021 

Seite 6 

eine Behörde nach dem anzuwendenden Recht verpflichtet ist, in Verfü-

gungsform zu handeln, und wenn andererseits die gesuchstellende Person 

nach Art. 6 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG Parteistellung beanspruchen kann 

(vgl. BVGE 2016/20 E. 3).  

3.2 Diese Pflicht der Vorinstanz zum Handeln in Verfügungsform ist nicht 

ersichtlich. Im Zeitpunkt, als die Beschwerdeführerin das Gesuch um Er-

lass einer anfechtbaren Verfügung gestellt hat, war die Revision des ETH-

Gesetzes noch nicht abgeschlossen. Vielmehr lief die Referendumsfrist 

noch bis zum 8. Juli 2021 (vgl. Änderung des ETH-Gesetz vom 19. März 

2021, BBl 2021 671). Damit war die Vorinstanz zu jenem Zeitpunkt nicht in 

der Lage, rechtsverbindliche Auskünfte über die voraussichtlichen Auswir-

kungen der bevorstehenden Gesetzesänderung auf ihre Mitgliedschaft in 

der ETH-Beschwerdekommission zu machen. Entsprechend war sie in je-

nem Zeitpunkt auch nicht verpflichtet, eine anfechtbare Verfügung zu er-

lassen. Das Schreiben der Vorinstanz vom 24. Juni 2021 ist in diesem 

Sinne als hinreichend anzusehen. Der Umstand, dass das ETH-Gesetz am 

1. November 2021 in Kraft trat und der Bundesrat am 10. November 2021 

per Anfang 2022 die neuen Mitglieder der ETH-Beschwerdekommission 

wählte, ändert an dieser Einschätzung nichts, da die mittlerweile verän-

derte Rechtslage nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet.  

3.3 Auch aus Art. Art. 25a VwVG ist kein Anspruch auf eine Feststellungs-

verfügung abzuleiten. Die Beschwerdeführerin argumentiert, dass das 

Schreiben des als Vorsteher der Vorinstanz handelnden Bundesrats Guy 

Parmelin vom 25. Mai 2021 einen Realakt darstelle (vgl. Schlussbemer-

kung S. 6). Ein Realakt zielt auf die unmittelbare Gestaltung der Fakten-

lage ab (vgl. BGE 130 I 369 E. 6.1). Im Schreiben vom 25. Mai 2021 ist 

kein solcher Realakt zu sehen, da dieses weder direkt noch indirekt die 

Rechte der Beschwerdeführerin berührt. Es hatte einzig den Zweck, den 

aktuellen Mitgliedern der ETH-Beschwerdekommission die voraussichtli-

chen Änderungen der Rechtslage bekanntzugeben. Damit kommt ihm rei-

ner Informations- und keinerlei Gestaltungcharakter zu.  

3.4 Nach dem Gesagten gelingt es der Beschwerdeführerin nicht, glaub-

haft zu machen, dass ein Anspruch auf Erlass einer Feststellungsverfü-

gung besteht, weshalb auf die Rechtsverweigerungsbeschwerde nicht ein-

zutreten ist. Im Übrigen ist festzustellen, dass die Frage nach der Verfü-

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A-2968/2021 

Seite 7 

gungsqualität des Schreibens des Bundesrats vom 25. Mai 2021 nicht strit-

tig und damit nicht Gegenstand des Verfahrens ist, weshalb auf das ent-

sprechende Begehren ebenfalls nicht einzutreten ist.  

4.  

4.1 Die Kosten des vorliegenden Verfahrens werden in Anwendung von 

Art. 1 ff., insb. Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-

ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE; SR 

173.320.2) festgesetzt und sind grundsätzlich der unterliegenden Partei 

aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da die Fragestellung des vorliegen-

den Verfahrens eng mit dem Arbeitsverhältnis der Beschwerdeführerin als 

Leiterin des Sekretariats der ETH-Beschwerdekommission verknüpft und 

das Beschwerdeverfahren in personalrechtlichen Belangen kostenlos ist 

(Art. 34 Abs. 2 BPG), wird auf das Erheben von Verfahrenskosten verzich-

tet.  

4.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist der Beschwerdeführerin keine 

Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). 

Der Vorinstanz ist ebenfalls keine Parteientschädigung zuzusprechen 

(vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE). 

 

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.) 

  

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Gerichtsurkunde) 

– die Schweizerische Eidgenossenschaft, Bundesrat Guy Parmelin, z.K. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Maurizio Greppi Sibylle Dischler 

  

 

  

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Seite 9 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 

gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 

einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 

mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-

fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-

führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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