# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c2bef1e8-1dab-5164-8574-54b0f7c1312e
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-06-10
**Language:** de
**Title:** Verneinung des Rechtsschutzinteresses, da der gerügte Beginn der Wartezeit beziehungsweise der Beginn der für die Wartezeit massgeblichen Arbeitsunfähigkeit im Dispositiv der angefochten Rentenverfügung nicht rechtsverbindlich festgelegt ist. Nichteintreten auf die Beschwerde.
**Docket/Reference:** IV.2015.00315
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2015.00315.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00315
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiber Volz
Urteil
vom
10. Juni 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch
Y.___
Berufsbeiständin
Sozialdienste Bezirk Dielsdorf, Fachbereich Erwachsenenschutz
Geerenstrasse
6, 8157 Dielsdorf
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Der unter Beistandschaft stehende
X.___
, geboren
1950
,
meldete sich am 1
3.
Mai 2014
bei der Invalidenversiche
rung zum Leistungsbezug an (Urk. 16/4).
Mit Mitteilung vom 2
2.
September 2014 (
Urk.
16/18) teilte die
Sozialversiche
rungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
dem Versicherten mit, dass berufliche Eingliederungsmassnahmen zurzeit nicht möglich seien. Mit Vorbescheid vom 2
7.
Oktober 2014 (
Urk.
16/22) stellte die IV-Stelle fest, dass der Versicherte seit
1.
März 2013 in seiner Arbeitsfähigkeit erheblich eingeschränkt sei, und dass es sich bei diesem Zeitpunkt um den Beginn der einjährigen Wartezeit handle
,
und stellte dem Versicherten die
Zusprache
einer ganzen Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 100
%
mit Wirkung ab 1.
November 2014 in Aussicht
(S. 2)
.
Mit Schreiben vom 2
4.
November 2014 (Urk. 16/25/1-2) nahm die
Z.___
Stiftung Berufliche Vorsorge, zum Vorbescheid vom 2
7.
Oktober 2014 Stellung und beantragte, dass die Eröffnung der Wartefrist beziehungsweise der Beginn der
für die Wartezeit massgeblichen
Arbeitsunfähigkeit auf den 2
8.
August 2013 festzulegen sei.
1.2
Mit Verfügung vom 1
1.
Februar 2015 (
Urk.
16/43 und
Urk.
16/33 =
Urk.
2) sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit Wirkung ab
1.
November 2014 bei einem Invaliditätsgrad von 100
%
ein
e
ganze Rente zu und erwähnte in der Begründung, dass
in Übereinstimmung mit dem
Einwand der
Z.___
Stiftung Berufliche Vorsorge
,
vom 2
7.
Oktober 2014
eine erste Arbeitsunfähigkeit erst ab 2
8.
August 2013 ausgewiesen sei, dass dieser Umstand indes keinen Einfluss auf den Rentenanspruch des Versicherten habe, da ein Rentenanspruch frühestens sechs Monate nach der Anmeldung zum Leistungsbezug vom 1
5.
Mai 2014 habe entstehen können.
2.
Am
1
1.
März 2015
erhob
der
Versicherte
Beschwerde
(
Urk.
1)
gegen
die Verfügung vom
1
1
.
Februar
201
5
und beantragte
,
dass
ein Arbeitgeberfragebogen einzuholen und der Beginn der Wartefrist neu zu prüfen
sei
(S. 2).
Mit Beschwerdeantwort vom
1
9.
Mai 2015
(Urk.
15
)
beantragte die IV
Stelle die A
bwei
sung der Beschwerde
.
Eine Kopie dieser Eingabe wurde
de
m
Beschwerdeführe
r
am
2
7.
Mai 2015
zugestellt (Urk.
17
).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss
Art.
59 des Bundesgesetzes über
den Allgemeinen Teil des
Sozial
ver
siche
rungsrechts
(ATSG) ist
zur B
eschwerde berechtigt
, wer durch die angefoch
tene Verfügung oder den Einspracheentscheid b
erührt ist und ein schutzwürdi
ges
Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Der Begriff des schutzwürdigen Interesses für das kantonale Beschwerdeverfahren ist
materiellrechtlich
gleich auszulegen wie derjenige nach
Art.
103 lit. a des bis 3
1.
Dezember 2006
in Kraft gewesenen Bundesgesetzes über di
e Organisation der Bundesrechts
pflege
(OG) für das bundesre
chtliche Verwaltungsgerichtsbe
schwerdeverfahren (BGE 130
V 388 E. 2.2, 560 E. 3.2), an welcher Definition sich auch
nach Inkrafttreten des
Art.
89
Abs.
1 lit. c
des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) am
1.
Januar 2007 nichts geändert hat
(BGE 134 II 120 E. 2.1;
BGE 133 II 249 E. 1.3.1 und E. 3; BGE 130
V 560 E. 3.2; Urteile des Bundesgerichts 9C_991/2008 vom 18. Mai 2009 E. 2 und
9C_8/2009 vom 30. März 2009 E. 2.1)
.
1.2
Als schutzwürdig im Sinne von
Art.
103 lit. a OG beziehungsweise Art. 89 Abs. 1
lit. b und c BGG
gilt jedes praktische oder rechtliche Interesse, welches eine von
der Verfügung betroffene Person an deren Änderung oder Aufhebung geltend machen
kann. Das schutzwürdige Interesse besteht im praktischen Nut
zen einer Gutheissung der Beschwerde oder - anders ausgedrückt - im Umstand, einen Nach
teil wirtschaftlicher, ideeller, materieller oder anderweitiger Natur zu ver
mei
den, welchen der angefochtene Entscheid mit sich bringen würde (BGE 131 V 362 E. 2.1 S. 365 f. mit Hinweisen). Das schutzwürdige
Interesse
muss nach der Rechtsprechung
aktuell und praktisch sein (Urteile
des Bundesgerichts
8C_622/2009 vom
3.
Dezember 2009 und 2C_166/2009 vom 3
0.
November 2009;
vgl. auch BGE 123
II 285 E. 4).
1.3
Das Rechtsschutzinteresse wird verneint, wenn sich die Beschwerde nur gegen die Begründung der angefochtenen Verfügung richtet, ohne dass eine Änderung des Dispositivs verlangt wird. Bei einer Verfügung über Versicherungsleistungen bildet grundsätzlich einzig die Leistung Gegenstand des Dispositivs. Die Beant
wor
tung der Frage, welcher Invaliditätsgrad der Rentenzusprechung zugrunde
ge
legt wurde, dient demgegenüber in der Regel lediglich d
i
e Begründung der
Leis
tungsverfügung
. Sie könnte nur dann zum Dispositiv gehören, wenn und in
soweit sie Gegenstand einer Feststellungsverfügung ist. Da in jedem Fall nur das Dispositiv anfechtbar ist, muss bei Anfechtung der Motive einer
Leistungs
ver
fü
gung
im Einzelfall geprüft werden, ob damit nicht sinngemäss die Abän
de
rung
des Dispositivs beantragt wird. Sodann ist zu untersuchen, ob die
be
schwerde
füh
rende
Person allenfalls ein schutzwürdiges
Interesse an der sofortigen Fest
stellung hinsichtlich des angefochtenen Verfügungsbestandteils hat (Urteil des Bundesgerichts 9C_8/2009 vom 30. März 2009 E. 2.1; SVR 2007 IV Nr. 3 S. 8, I 808/05 E. 1.3).
1.4
Im verwaltung
sgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grund
sätzlich nur Rechts
verhältn
isse zu überprüfen bzw. zu beur
teilen, zu denen die zustän
dige Verwaltungsbehörde vorgän
gig verbindlich
in Form einer Verfügung bzw. eines
Einspracheentscheids
S
tellung genom
men hat. Insoweit bestimmt die Verfügung bzw. der Einspr
acheentscheid den beschwerdewei
se weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgeg
enstand und somit an einer Sach
urteilsvoraussetzung, wenn und insowei
t keine Verfü
gung b
zw. kein Einspracheentscheid er
gangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin
stellte
in der
Begründung
der
angefochtenen Verfügung vom
1
1.
Februar 2015
(Urk. 2)
einerseits fest
, dass der Beschwerdeführer
seit 1.
März 2013 in seiner Arbeitsfähigkeit erheblich eingeschränkt sei, und dass die einjährige Wartezeit
zu diesem Zeitpunkt
zu laufen begonnen
und am 1.
März 2014 geendet
habe
. Andererseits führte sie darin aus, dass
nach Prüfung des Einwandes
der
Z.___
Stiftung Berufliche Vorsorge,
wonach
die Eröffnung der Wartefrist auf den 2
8.
August 2013 festzusetzen
sei
,
zwar fest stehe, dass eine Arbeitsunfähigkeit erst ab diesem Zeitpunkt ausgewiesen sei, dass dieser Umstand jedoch keine Auswirkung auf den Rentenanspruch habe, da die Anmeldung zum Leistungsbezug erst am 15.
Mai 2014 erfolgt
sei
, weshalb
ein
Rentenanspruch
frühestens am 1.
November 2014 habe
entstehen könne
n
.
2.2
De
r
Beschwerdeführ
er
bring
t
hiegegen
vor, dass gestützt auf die Beurteilung
seine
s
behandelnden Arztes
von einem Beginn der Arbeitsunfähigkeit im März 2013
auszugehen sei
(
Urk.
1 S. 1)
,
weshalb der Beginn der Wartezeit neu zu prüfen sei (
Urk.
1 S. 2).
3.
3.1
Die Verfügung vom
1
1.
Februar 2015
(Urk. 2) bildet den
Anfech
tungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens und
stellt eine Sachurteilsvoraus
setzung
für dieses
dar (BGE 125 V 413 E. 1a).
Darin wurde dem Beschwerdeführer mit Wirkung ab
1.
November 2014 bei einem Invaliditätsgrad von 100
%
eine ganze Rente zugesprochen. In der Begründung dieser Verfügung erwähnte die Beschwerdegegnerin einerseits, dass der Beschwerdeführer seit
1.
März 2013 in seiner Arbeitsfähigkeit erheblich eingeschränkt sei, weshalb die einjährige Wartezeit zu diesem Zeitpunkt zu laufen begonnen und am
1.
März 2014 geendet habe. Andererseits führte sie darin aus, dass nach Prüfung des Einwandes der
Z.___
Stiftung Berufliche Vorsorge
,
zwar fest stehe, und dass eine Arbeitsunfähigkeit erst ab
dem 28.
August 2013
ausgewiesen sei, dass dieser Umstand jedoch keine Auswirkung auf den Rentenanspruch habe, da die Anmeldung zum Leistungsbezug erst am 1
5.
Mai 2014 erfolgt
sei
, weshalb
der Rentenanspruch
frühestens
sechs Monate später und mithin
am
1.
November 2014 entstehen könne.
3.2
De
r
Beschwerdeführe
r
mach
t
ein schutzwürdiges Interesse
geltend
an der
Fest
stellung
des Beginns der Wartezeit beziehungsweise des Beginns der
für
die Wartezeit massgebenden Arbeitsunfähigkeit und erwähn
t
in der Beschwerde allfällige
Auswirkungen auf Leistungen
der beruflichen Vorsorge und
auf
Kran
kentaggeldleistungen
(Urk. 1 S.
2
).
3.3
Gemäss
Art.
29
Abs.
1
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
entsteht der Rentenanspruch frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach
Art.
29
Abs.
1
ATSG
, jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollendung des 1
8.
Altersjahres folgt. Gemäss
Abs.
3 dieser Bestimmung wird die Rente vom Beginn des Monats an ausbezahlt, in dem der Rentenanspruch entsteht.
3.4
Laut
Art.
28
Abs.
1 lit. b IVG besteht ein Rentenanspruch frühestens ab dem Zeitpunkt, in dem die versicherte Person während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens zu 40
%
arbeitsunfähig gewesen war. Bei der Berechnung der durchschnittlichen Arbeitsunfähigkeit gilt die Wartezeit von einem Jahr in dem Zeitpunkt als eröffnet, in welchem eine erhebliche Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit vorliegt. Die Praxis sieht eine Arbeitsunfähigkeit von 20
%
als erheblich an (AHI 1998 S. 124; Urteil des Bun
desgerichts I 725/05 vom 3
0.
Mai 2006 E. 2).
3.5
Art.
29 ATSG bestimmt, dass
, w
er eine Versicherungsleistung beansprucht, sich beim zuständigen Versicherungsträger in der für die jeweilige Sozialversicherung gültigen Form anzumelden
hat (
Abs.
1), und dass die Versicherungsträger für
die Anmeldung und zur Abklärung des Anspruches auf Leistungen unentgeltlich Formulare ab
geben
, die vom Ansprecher oder seinem Arbeitgeber und allenfalls vom behandelnden Arzt vollständig und wahrheitsgetreu auszufüllen und dem zuständigen Versicherungsträger zuzustellen sind
(
Abs.
2)
.
3.6
Den Akten ist zu entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer erst am 1
3.
Mai 2014 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug anmeldete (
Urk.
16/4).
Der Beschwerdeführer hat seinen Leistungsanspruch im Sinne von
Art.
29 Abs.
1 ATSG daher frühestens am 1
3.
Mai 2014 geltend gemacht. Ein Rentenanspruch konnte gemäss
Art.
29
Abs.
1 IVG demnach frühestens am 1.
November 2014 entstehen.
4.
4.1
D
er
Beschwerdeführe
r
erwähn
t
in
seiner
Beschwerde Leistungen der beruflichen Versorge und Krankentaggeldleistungen, weshalb davon auszugehen ist, dass
er
ein schutzwürdiges Interesse daraus ableiten w
i
ll.
Die Auswirkungen eines Entscheides der Invalidenversicherung auf die berufsvorsorgerechtliche Beurteilung können durchaus ein schutzwürdiges Interesse im Sinne von
Art.
59 ATSG begründen (vgl. BGE 134 V 20 E. 3.1.2
mit Hinweisen), dies selbst dann, wenn zur Wahrung allfälliger Ansprüche im Bereich der beruflichen Vorsorge mit der im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren beantragten Abänderung eine Verschlechterung des dort Verfügten angestrebt wird, um damit insgesamt eine Verbesserung der Rechtsposition der versicherten Person herbeizuführen
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_645/2008 vom 2
1.
November 2008 E. 2.2). Indes
ist bei der hier zu beurteilenden Sachlage eine Auswirkung
der beanstandeten Aussage
in
der
Begründung der
angefochtenen Verfügung, wonach eine massgebliche Arbeitsunfähigkeit erst ab 2
8.
August 2013 ausgewiesen sei,
weder
auf die Belange der beruflichen Vorsorge
noch auf diejenigen der Krankentaggeldversicherung
zu erkennen.
4.2
Denn einerseits
konnte
der Rentenanspruch
- unabhängig von der Frage, ob die für den Beginn der Wartezeit gemäss
Art.
28
Abs.
1 IVG massgebliche Arbeits
unfähigkeit bereits im März oder erst im August 201
3
begonnen hatte -  auf Grund von
Art.
29 IVG vorliegend
ohnehin
frühestens sechs Monate nach der
Anmeldung des Leistungsanspruchs
vom
1
3.
Mai 2014 und mithin
frühestens
am
1.
November 2014 entstehen. Andererseits
hat die Begründung einer Verfügung nicht Anteil an der Rechtskraft
der Verfügung
, sondern nur
deren
Dispositiv.
Eine allfällige
Bindungswirkung
kann sich daher nur
auf die Urteilsformel
erstrecken
und beschlägt weder die tatsächlichen Feststellungen noch die rechtlichen Erwägungen (BGE 121 III 474 E. 4a S. 478).
4.3
Aus dem Dispositiv der
angefochtenen
Verfügungen vom
1
1.
Februar 2015 (
Urk.
2)
ergibt sich einzig, dass der Beschwerdeführer ab
1.
November 2014
Anspruch auf eine
ganze
Rente der Invalidenversicherung hat.
Eine genaue Festsetzung des Beginns der relevanten Arbeitsunfähigkeit kann im vorliegenden Verfahren unterbleiben, da die Anmeldung bei der Invalidenversicherung in jedem Fall verspätet erfolgt
e
.
Mit der angefochtenen Verfügung
ist in kein
er Weise rechtsverbindlich
der
Beginn und der Umfang der für die Wartezeit massgeblichen Arbeitsunfähigkeit
festgehalten
. Entfaltet die Rentenverfügung in Bezug auf den Beginn der Arbeitsunfähigkeit weder für die berufliche Vorsorge noch für eine allfällige Krankentaggeldversicherung eine
Bindungswirkung, ist ein schutzwürdiges Interesse de
s
Beschwerdeführe
rs
an der Anfechtung derselben und an der beantragten erneuten Überprüfung des Beginns der Wartezeit beziehungsweise an der Einholung eines diesem Zweck dienenden Arbeitgeberfragebogens
daher
zu verneinen.
Auf die Beschwerde ist
demzufolge
nicht einzu
treten.
5
.
Gestützt auf Art. 69 Abs. 1
bis
IVG ist das
Beschwerdeverfahren vor dem kan
tonalen Versicherungsgericht bei Streitigkeiten
um die Bewilligung oder die Ver
weigerung von IV-Leistungen kostenpflichti
g. Die Kosten sind nach dem Ver
fahrensaufwand und unabhängig vo
m Streitwert unter Berücksichti
gung des gesetzlichen Rahmens (Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.--) auf Fr.
6
00.-- fest
zusetzen
und de
m
un
terliegenden Beschwer
deführ
er
aufzuerlegen.
Das Gericht beschliesst
:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600
.-- werden
de
m
Beschwerdeführer
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
den
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Y.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannVolz