# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c4671d6f-c205-582d-b0de-45e1f9134ffa
**Source:** Zug (ZG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-07-22
**Language:** de
**Title:** Kantonsgericht 1. Abteilung 22.07.2015 A1 2012 55
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/XX_Upload/ZG_UPL_001_A1-2012-55_2015-07-22.pdf

## Full Text

A1 2012 55.docx 

1. Abteilung A1 2012 55 

 

Kantonsrichterin lic.iur. D. Panico Peyer, Abteilungspräsidentin 

Kantonsrichter lic.iur. St. Szabó 

Kantonsrichter lic.iur. P. Stüdli 

Gerichtsschreiberin lic.iur. Ch. Dittli 

 

 

 

Entscheid vom 22. Juli 2015 

 

 

in Sachen 

 

 

A.________, 

vertreten durch RA lic.iur. B.________, 

Klägerin, 

 

gegen 

 

C.________, 

vertreten durch RA lic.iur. D.________, 

Beklagten, 

 

 

betreffend 

 

 

Scheidung der von den Parteien am tt.mm.2003 in E.________ (Iran) geschlossenen Ehe 

 

 

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Rechtsbegehren  

 

Klägerin 

1. Die am tt.mm.2003 vor dem Heiratsnotariat Nr. .________ der Registerregion E.________, 

Iran, geschlossene Ehe der Parteien sei zu scheiden. 

2. Der gemeinsame Sohn F.________, geb. tt.mm.2006, sei unter die alleinige elterliche Sorge 

der Klägerin zu stellen. 

3. Dem Beklagten sei folgendes Besuchsrecht einzuräumen: 

3.1 Von Samstag 09.00 Uhr bis Sonntag 18.00 Uhr; 

3.2 Bewährt sich das Besuchsrecht gestützt auf Ziff. 3.1 hiervor mit Übernachtung, gestützt auf 

die Beurteilung der eingesetzten Besuchsbeiständin, so sei der Beklagte zu berechtigen und 

zu verpflichten, F.________ jeweils von Freitag, 18.00 Uhr, bis Sonntag, 18.00 Uhr, zu sich 

auf Besuch zu nehmen. 

4. Die Besuchsbeistandschaft gemäss Art. 308 Abs. 2 ZGB sei beizubehalten, und die einge-

setzte Beiständin sei damit zu beauftragen, die persönlichen Kontakte F.________ zum Be-

klagten zu organisieren, mit den Parteien im Sinne des Kindeswohls zu koordinieren und 

über den Wechsel vom eingeschränkten zum gerichtsüblichen Besuchsrecht zu entscheiden.  

5. Der Beklagte habe der Klägerin für das Kind F.________ einen monatlichen, jeweils auf den 

Ersten eines jeden Monats im Voraus zahlbaren und je ab Verfall zu 5 % verzinslichen, nach 

richterlicher Praxis indexierten Unterhaltsbeitrag von CHF 1'200.-- zuzüglich Kinderzulagen 

zu bezahlen. 

6. Der Beklagte habe der Klägerin den ihr zustehenden Sedagh von 500 Goldmünzen  

Bahar Azadi, zahlbar in Schweizer Franken, evtl. in Euro, im Wert von zur Zeit rund 

CHF 155'000.-- innert 10 Tagen seit Rechtskraft des Scheidungsurteils zu bezahlen.  

 Eventuell habe der Beklagte der Klägerin den Betrag von CHF 155'000.-- für die 500 Gold-

münzen Bahar Azadi in monatlichen Raten zu CHF 2'000.-- ab Rechtskraft des Scheidungs-

urteils und während sieben Jahren zu bezahlen, jeweils auf den Ersten eines jeden Monats 

im Voraus und zu je 5 % verzinslich im Verzugsfall. 

7. Der Beklagte habe der Klägerin zudem einen jeweils auf den Ersten eines jeden Monats im 

Voraus zahlbaren und je ab Verfall zu 5 % verzinslichen, nach richterlicher Praxis indexierten 

Unterhaltsbeitrag von CHF 1'000.-- zu bezahlen, ab Rechtskraft des Scheidungsurteils und 

bis 31. Oktober 2022, F.________ vollendetem 16. Lebensjahr. 

 Eventuell, falls das Gericht dem Antrag 6 hiervor wider Erwarten nicht stattgeben sollte, habe 

der Beklagte der Klägerin folgende jeweils auf den Ersten eines jeden Monats im Voraus 

zahlbare und je ab Verfall zu 5 % verzinsliche, nach richterlicher Praxis indexierte Unterhalts-

beiträge zu bezahlen: 

- CHF 3'000.-- ab Rechtskraft des Scheidungsurteils und bis 31. Oktober 2018 

 -  CHF 2'000.-- vom 1. November 2018 bis 31. Oktober 2022 

8. Der Beklagte habe der Klägerin einen Betrag von total CHF 57'717.-- 10 Tage seit Rechts-

kraft des Scheidungsurteils zu bezahlen, als Nachzahlung für Ausstände von geschuldeten 

persönlichen, ehelichen und Kinderunterhaltsbeiträgen gemäss Entscheid des Kantonsge-

richts Zug vom 13. August 2014 bzw. Urteil des Obergerichts vom 23. Dezember 2014. 

 Im Übrigen sei festzustellen, dass die Parteien dem Güterstand der Gütertrennung unterste-

hen.  

9. Der Klägerin sei die Hälfte des vom Beklagten seit Eheschliessung vom tt.mm.2003 bis Ende 

Juni 2015 erworbenen Vorsorgeguthabens der 2. Säule zuzusprechen, und das Gericht habe 

die Vorsorgeeinrichtung des Beklagten nach Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils 

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anzuhalten, den entsprechenden Betrag auf ein von der Klägerin zu eröffnendes Vorsorge-

konto zu überweisen. 

10. Der Klägerin sei im Scheidungsverfahren weiterhin die unentgeltliche Rechtspflege zu ge-

währen und die sprechende Anwältin sei ihr als Rechtsbeiständin im Sinne der unentgeltli-

chen Rechtspflege zu bewilligen. 

11. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Beklagten. 

 

Beklagter 

1. Die zwischen den Parteien am tt.mm.2003 vor dem Heiratsnotariat Nr. .________ der Regis-

terregion E.________, Iran, geschlossene Ehe sei gestützt auf § 1147 IZGB zu scheiden. 

2. Die elterliche Sorge über den gemeinsamen Sohn F.________, geb. tt.mm.2006, sei bei bei-

den Eltern zu belassen.  

3.1 Der Vater sei für berechtigt zu erklären, F.________ jedes zweite Wochenende von Freitag-

abend, 18.00 Uhr, bis Sonntagabend, 18.00 Uhr, auf eigene Kosten zu oder mit sich auf Be-

such zu nehmen. 

 Der Vater sei zudem für berechtigt zu erklären, F.________ während drei Wochen mit und zu 

sich in die Ferien zu nehmen. 

3.2 Die errichtete Beistandschaft im Sinne von Art. 308 Abs. 2 ZGB sei zu bestätigen und die 

Beiständin damit zu beauftragen, das Besuchsrecht des Vaters zu organisieren und zu koor-

dinieren. 

4. Der Beklagte sei zu verpflichten, an den Unterhalt von F.________ bis zum erfüllten 18. Al-

tersjahr einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von CHF 900.-- zuzüglich allfällige Kinderzula-

gen zu bezahlen, zahlbar je zum Voraus auf den Ersten des Monats. 

5. Es sei festzustellen, dass gegenseitig kein nachehelicher Unterhalt geschuldet ist.  

6.1 Es sei in Abänderung der beiden iranischen Urteile vom 10. Oktober 2012 und 6. März 2014 

festzustellen, dass der Beklagte der Klägerin gesamthaft 250 Goldmünzen Bahar Azadi mit 

dem Nennwert 1 oder den entsprechenden Gegenwert von CHF 63'271.-- (250 x EUR 243.35 

x 1.04) schuldet. 

6.2 Dem Beklagten sei das Recht einzuräumen, alle drei Monate eine Goldmünze bzw. den Ge-

genwert von CHF 253.10 und alle vier Monate zusätzlich eine Goldmünze bzw. den Gegen-

wert von CHF 253.10 zu bezahlen (gemäss den Urteilen der iranischen Gerichte). 

6.3 Es sei festzustellen, dass die rechtskräftigen iranischen Urteile vom 10. Oktober 2012 und 

6. März 2014 nur im Umfang von total 250 Goldmünzen anerkannt werden können. 

6.4 Falls das Kantonsgericht Zug zum Schluss kommt, dass es die iranischen Urteile nicht abän-

dern kann, so ist der Antrag der Klägerin auf Zusprechung der 500 Goldmünzen vollumfäng-

lich abzuweisen. 

7. Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass die Parteien dem Güterstand der Gütertrennung un-

terstehen, womit keine güterrechtliche Auseinandersetzung vorzunehmen ist. 

8. Es sei keine Aufteilung der während der Ehe angesparten Vorsorgeguthaben vorzunehmen. 

9. Der Beklagte behält sich vor, die vorab gestellten Anträge nach Abschluss des Beweisverfah-

rens abzuändern bzw. zu ergänzen. 

10. Die diesen Anträgen widersprechenden und die weitergehenden Anträge der Klägerin seien 

vollumfänglich abzuweisen. 

11. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zu Lasten der Klägerin. 

 

 

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Sachverhalt 

 

1. Die Parteien heirateten am tt.mm.2003 in E.________, Iran. Sie haben den gemeinsamen 

Sohn F.________, geb. tt.mm.2006. 

 

2. Mit Eingabe vom 3. August 2012 reichte die Klägerin beim Kantonsgericht Zug ein Gesuch 

um Eheschutzmassnahmen gemäss Art. 172 ff. ZGB ein (Beilage 1b im Verfahren ES 2012 

441). Die Scheidungsklage ist seit dem 23. August 2012 hängig (Beilage 1). Über das Ehe-

schutzgesuch wurde am 19. März 2013 erstinstanzlich entschieden. Auf Berufung durch den 

Beklagten hob das Obergericht des Kantons Zug am 17. Juli 2013 den Entscheid des Kan-

tonsgerichtes in Bezug auf den Unterhaltsbeitrag und die Kostenfolge auf. Im Übrigen wurde 

der Entscheid des Kantonsgerichts bestätigt (act. 1, S. 13 im Verfahren ES 2013 399). Das 

Kantonsgericht entschied am 13. August 2014 erneut über den Unterhaltsbeitrag und die 

Kostenfolge (act. 49 im Verfahren ES 2013 399). Die dagegen erhobene Berufung des Be-

klagten wurde am 23. Dezember 2014 durch das Obergericht abgewiesen (act. 50 im Verfah-

ren ES 2013 399). 

 

3. An der Einigungsverhandlung vom 18. Dezember 2012 konnte der Scheidungsgrund nicht 

festgestellt werden. Der Klägerin wurde Frist für eine schriftlich begründete Klage angesetzt 

(Beilage 11). 

 

4. Am 6. März 2013 reichte die Klägerin eine ausführlich begründete Klage ein. Am 5. Juni 2013 

reichte der Beklagte die Klageantwort ein.  

 

5. Der gemeinsame Sohn der Parteien wurde am 11. Oktober 2013 von der Referentin persön-

lich angehört (Beilage 29). Über den Inhalt des Gesprächs wurde eine Aktennotiz verfasst, 

welche den Parteien nicht zur Kenntnis zugestellt wurde. Die Parteien wurden einzig darüber 

informiert, dass die Anhörung relativ schwierig gewesen sei, weil F.________ Mühe gehabt 

habe, Fragen zu beantworten bzw. zusammenhängende Antworten zu geben (Beilage 30).  

 

6. Am 21. Oktober 2014 wurden die Parteien persönlich befragt (Beilage 33).  

 

7. Auf Wunsch der Parteien fand am 26. Mai 2015 eine Instruktionsverhandlung mit Vergleichs-

gesprächen statt. Eine Einigung über die Scheidungsfolgen konnte nicht erzielt werden (Bei-

lage 42). 

 

8. An der Hauptverhandlung vom 10. Juni 2015 modifizierten die Parteien ihre Begehren im ein-

gangs aufgeführten Sinne (Beilagen 43 bis 45).  

 

9. Auf die Vorbringen und Belege der Parteien wird in den nachfolgenden Erwägungen einge-

gangen, soweit sie für die Entscheidfindung relevant sind. 

 

 

Erwägungen 

 

1. Beide Parteien sind iranische Staatsangehörige mit Wohnsitz im Kanton Zug. Im internatio-

nalen Verhältnis werden die Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte, das anzuwendende 

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Recht und die Voraussetzungen der Anerkennung und Vollstreckung von ausländischen Ent-

scheidungen durch das Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (IPRG) geregelt, 

unter dem Vorbehalt von völkerrechtlichen Verträgen (Art. 1 Abs. 2 IPRG). Zwischen der 

Schweiz und dem Iran besteht das Niederlassungsabkommen zwischen der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft und dem Kaiserreich Persien vom 25. April 1934 (SR 0.142.114.362, 

nachstehend Niederlassungsabkommen genannt). Dieses Abkommen regelt das anwend-

bare Recht, nicht jedoch die Zuständigkeit. 

 

1.1 Gemäss Art. 59 lit. a IPRG sind für Klagen auf Scheidung ordentlicherweise die schweizeri-

schen Gerichte am Wohnsitz des Beklagten zuständig. Eine Zuständigkeit der schweizeri-

schen Gerichte ist ebenfalls gegeben am Wohnsitz des Klägers, falls sich dieser seit einem 

Jahr in der Schweiz aufhält (Art. 59 lit. b IPRG). Diese Zuständigkeit gilt auch für die Neben-

folgen der Scheidung (Art. 63 Abs. 1 IPRG).  

 

 Der Beklagte liess seine Niederlassungsbewilligung während des Aufenthaltes im Iran ab Juli 

2012 sistieren. Das Aufenthaltsrecht der Klägerin in der Schweiz war an die Niederlassungs-

bewilligung des Beklagten gebunden. Da der Beklagte jedoch, wie nachstehend noch ausge-

führt wird, die Klägerin nicht über seine Absichten informiert hatte, kann diese Sistierung 

nicht dazu führen, dass die Klägerin mangels Wohnsitzes in der Schweiz keinen Gerichts-

stand hätte. Nach ihrer Rückkehr in die Schweiz erhielt sie denn auch eine eigene Aufent-

haltsbewilligung B (Beilage 16, S. 1 im Verfahren ES 2012 441). Das Kantonsgericht Zug ist 

mithin in örtlicher und gestützt auf § 27 Abs. 1 GOG und Art. 198 lit. c ZPO auch in sachli-

cher und funktioneller Hinsicht zur Beurteilung der vorliegenden Scheidungsklage zuständig.  

 

1.2 In Bezug auf das anwendbare Recht gilt wie oben ausgeführt das Niederlassungsabkommen. 

Gemäss Art. 8 des Niederlassungsabkommens bleiben die Angehörigen jedes der Vertrags-

staaten im Gebiet des anderen Staates bezüglich Personen-, Familien- und Erbrecht den 

Vorschriften ihrer Heimatgesetzgebung unterworfen. Von der Anwendung dieser Gesetze 

kann durch den anderen Teil nur in besonderen Fällen und insofern abgewichen werden, als 

dies allgemein gegenüber jedem andern fremden Staat geschieht. Damit wird auf den Ordre 

Public verwiesen, welcher im internationalen Privatrecht der Schweiz in Art. 17 IPRG gere-

gelt ist. Danach ist die Anwendung von Bestimmungen eines ausländischen Rechts ausge-

schlossen, wenn sie zu einem Ergebnis führen würde, das mit dem schweizerischen Ordre 

Public unvereinbar ist. Ob eine Bestimmung des iranischen Rechts gegen den schweizeri-

schen Ordre Public verstösst, kann nicht generell entschieden werden, sondern lässt sich nur 

im konkreten Fall entscheiden.  

 

 Gemäss Art. 12 der Iranischen Verfassung ist der zwölferschiitische Islam Staatsreligion. Be-

züglich Ausübung der religiösen Zeremonien und für die persönlichen Angelegenheiten wie 

z.B. Eheschliessung und Scheidung werden die iranischen Zarathustrier, Christen und Juden 

als religiöse Minderheiten anerkannt (Art. 13 Iranische Verfassung). Für sie gelten eigene ge-

setzliche Bestimmungen. Für alle anderen Iraner sind das iranische Zivilgesetzbuch und die 

verschiedenen Zusatzgesetze zum Familienrecht anwendbar. Wie sich dem Heiratsvertrag 

entnehmen lässt, sind beide Parteien Schiiten, so dass für sie das Iranische Zivilgesetzbuch 

gilt (GS-Beilage 1 im Verfahren ES 2012 441).  

 

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1.3 Das Prozessrecht untersteht der lex fori, d.h. schweizerischem Recht (Spühler/Dolge/Gehri, 

Schweizerisches Zivilprozessrecht und Grundzüge des internationalen Zivilprozessrechts, 

9. A., Bern 2010, S. 16, N 76). 

 

2. Die Parteien haben eine dauerhafte Ehe geschlossen. Das iranische Familienrecht kennt für 

die Beendigung der dauerhaften Ehe sowohl die Auflösung wie die Scheidung (§ 1120 

IZGB). Gründe für eine Auflösung der Ehe sind verschiedene gesundheitliche Beeinträchti-

gungen auf Seiten des Ehemannes oder der Ehefrau, wobei die Gründe für eine Scheidung 

der Ehe geschlechtsspezifisch ausgestaltet sind. Während sich der Ehemann jederzeit und 

ohne Angabe von Gründen scheiden lassen kann (§ 1133 IZGB), kann die Ehefrau abgese-

hen von der Verschollenheit des Ehemannes (§ 1029 IZGB) nur in zwei vom Gesetz vorgese-

henen Fällen die Ehescheidung verlangen (§ 1129 und 1130 IZGB). Zudem gibt es die ent-

lassende Ehescheidung (§ 1146 IZGB), bei welcher sich die Ehefrau aus der Ehe loskauft, 

und die vorgezogene Ehescheidung, bei welcher beide Ehegatten die Scheidung wollen 

(§ 1147 IZGB). Zusätzlich zu den gesetzlichen Scheidungsgründen vereinbaren viele Braut-

leute vertragliche Scheidungsgründe, bei deren Vorliegen ein Ehegatte jeweils die Scheidung 

der Ehe verlangen kann. Der Grund für die Beendigung der Ehe hat Auswirkungen auf das 

Schicksal der Morgengabe (Sedagh bzw. Mahr) und auf den Frauenunterhalt.  

 

3. Die Klägerin stützt ihren Scheidungsanspruch in erster Linie auf § 1130 IZGB, eventualiter 

auf § 1129 IZGB. Der Beklagte begründet seinen Antrag damit, dass er die Klägerin gestützt 

auf § 1147 IZGB aus der Ehe entlasse, weil sie nicht mehr mit ihm verheiratet sein wolle. Ist 

einer der von der Klägerin aufgeführten Scheidungsgründe erfüllt, so ist die Scheidung ge-

stützt darauf auszusprechen. Ergibt sich, dass weder ein Scheidungsgrund gestützt auf 

§ 1130 IZGB noch auf § 1129 IZGB erfüllt ist, sind die vertraglichen Scheidungsgründe zu 

prüfen. Falls die Klägerin auch gestützt auf die vertraglichen Scheidungsgründe nicht die 

Scheidung verlangen kann, werden die Parteien gestützt auf § 1147 IZGB geschieden, je-

doch mit anderen Wirkungen für den Sedagh. 

 

3.1 Für den Fall, dass die Fortführung der Ehe eine schwere Not für die Frau begründen würde, 

kann sie beim religiösen Richter vorsprechen und die Scheidung beantragen, und sollte die 

betreffende Notlage vor Gericht bewiesen werden, kann das Gericht den Ehemann zur 

Scheidung zwingen und falls kein Zwang möglich ist, wird die Ehefrau mit Bewilligung des 

religiös zuständigen Richters geschieden (§ 1130 IZGB). Als Härtefälle werden etwa fol-

gende Situationen aufgeführt: Drogen- oder Alkoholsucht des Ehemannes bei gleichzeitiger 

Weigerung, sich einem Entzug zu unterziehen, Gewaltanwendung gegenüber der Ehefrau, 

Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren, unentschuldigtes dauerhaftes Verlassen der ge-

meinsamen Ehewohnung von sechs Monaten in Folge oder von insgesamt neun Monaten in 

einem Jahr sowie gewisse Krankheiten des Ehemannes (Waladan, Das iranische Familien-

recht unter der besonderen Berücksichtigung der Rechte von Frauen und Kindern, Hamburg 

2013, S. 75). Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Beschluss vom 17. Januar 2013 

bereits darin eine Notlage im Sinne von § 1130 IZGB erblickt, dass der Ehemann nur dann 

mit einer Scheidung einverstanden war, wenn sich die Antragstellerin bei ihm entschuldige 

und auf die bislang noch nicht gezahlte Morgengabe verzichte (OLG Hamm, Az. II-4 

UF/172/12). 

 

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3.1.1 Die Klägerin macht geltend, der Beklagte habe sie durch sein grobes und rücksichtsloses 

Verhalten bereits seit Anfang 2011, insbesondere aber seit Sommer 2012, im Zusammen-

hang mit dem Aufenthalt im Iran, im Sinne von § 1130 IZGB in Bedrängnis gebracht. Er habe 

sie zu einer Rückkehr in den Iran zusammen mit F.________ zwingen wollen. Nachdem ihm 

dies nicht gelungen sei, habe er im Sommer heimliche Vorkehren für einen längeren Aufent-

halt im Iran getroffen, mit der Klägerin aber nur einen Ferienaufenthalt von wenigen Wochen 

vereinbart. Er habe sich beim Amt für Migration des Kantons Zug für die maximal zulässige 

Dauer von zwei Jahren ins Ausland abgemeldet, ohne die Klägerin darüber zu orientieren. 

Als beide Parteien im Iran gewesen seien, habe sein Bruder den Mietvertrag für die eheliche 

Wohnung zu kündigen und die Wohnung zu räumen versucht. Die Kündigung sowie die Räu-

mung der Wohnung durch den Bruder seien aber schliesslich misslungen (Beilage 44, S. 4).  

 

 Im vorliegenden Verfahren äusserte sich der Beklagte nicht zu diesen Vorwürfen, da er sich 

einzig auf den Scheidungsgrund der entlassenden Scheidung stützt. Da der Scheidungs-

grund im anwendbaren schweizerischen Prozessrecht der Offizialmaxime untersteht, kann 

hier nicht von einem unbestrittenen Sachverhalt ausgegangen werden. Diese Vorwürfe wur-

den aber von der Klägerin bereits im Verfahren ES 2012 441 erhoben und sind gestützt auf 

Art. 157 ZPO zu berücksichtigen. Der Beklagte bestritt die Darstellung der Klägerin und 

führte aus, die Parteien hätten gemeinsam beschlossen, für ca. zwei Jahre zurück in den Iran 

zu gehen, damit er dort eine Weiterbildung absolviere (Beilage 14, S. 3 f.; Beilage 31, S. 6 im 

Verfahren ES 2012 441). Für seine Darstellung reichte der Beklagte eine Bestätigung seines 

Bruders ein, dass er ab Juli 2012 für zwei Jahre die G.________AG im Iran in sämtlichen ge-

schäftlichen Angelegenheiten vertreten und als fachkundiger Einkäufer alle nötigen Dispositi-

onen erledigen werde (BB 4). Zusätzlich reichte er eine Bestätigung der H.________Co., 

vom 27. August 2012 ein, wonach er vom 15. Juli 2012 bis 14. Juli 2014 als freier Mitarbeiter 

für eine Weiterbildung beim betreffenden Unternehmen tätig sei (BB 5). Die Klägerin ihrer-

seits reichte als Nachweis für ihre Darstellung ein Schreiben der Einwohnergemeinde 

J.________ vom 27. August 2012 an den Beten ein. Aus diesem ergibt sich, dass 

F.________ am 20. August 2012 wieder in J.________ hätte zur Schule gehen müssen, aber 

nicht zum Unterricht erschienen war. Dieses Schreiben wurde am 4. September 2012 vom 

Bruder des Beklagten dahingehend beantwortet, dass F.________ abgemeldet worden sei 

und nun im Iran den Kindergarten besuche (KB 6 zu Beilage 16). Die Wohnung der Parteien 

wurde am 19. Juli 2012 durch den Bruder des Beklagten gekündigt (GG-Beilage 3 im Verfah-

ren ES 2012 441), als die Parteien sich bereits im Iran aufhielten. Dass ein Ehepaar gemein-

sam plant, für zwei Jahre mit ihrem schulpflichtigen Kind die Schweiz zu verlassen, ohne die 

Wohnung zu kündigen und die Schule zu informieren, ist nicht nachvollziehbar. Selbst wenn 

Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Wohnung, wie der Beklagte an der Parteibefra-

gung vom 18. Dezember 2012 (Beilage 31, S. 10 im Verfahren ES 2012 441) ausführte, im-

mer schon von seinem Bruder erledigt worden sein sollten, so hätten die Parteien die Woh-

nung fristgerecht kündigen und sich dadurch einige Kosten ersparen können. Da es sich um 

eine Familienwohnung handelte, musste die Klägerin von Gesetzes wegen mit unterzeichnen 

(Art. 266m OR), was letztendlich die Kündigung verhinderte. Auch die Krankenversicherung 

wurde durch den Bruder des Beklagten gekündigt (Beilage 31, S. 6; GG-Beilage 5 im Verfah-

ren ES 2012 441). Die Kündigungen durch den Bruder und die fehlende Information der 

Schulbehörden sind klare Indizien dafür, dass die Klägerin nicht über den längerfristigen Auf-

enthalt im Iran informiert war. Die Belege des Beklagten, wonach er einerseits die Firma sei-

nes Bruders im Iran für zwei Jahre vertreten, andererseits bei einer Unternehmung als freier 

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Mitarbeiter eine Weiterbildung absolvieren sollte, sagen nichts darüber aus, ob die Klägerin 

informiert und einverstanden war. Die Behauptungen des Beklagten, die Parteien hätten be-

reits im Jahre 2010 eine Rückkehr in den Iran für zwei Jahre geplant, doch sei die Klägerin 

nach Erhalt der Niederlassungsbewilligung nicht mehr einverstanden gewesen, da sie die 

Vermögensverhältnisse im Iran hätten angeben müssen, vermögen ebenfalls nicht zu über-

zeugen, da die beiden Aspekte in keinem Zusammenhang miteinander stehen. Als die Par-

teien im Juli 2012 die Schweiz verliessen, hatten sie bereits die Niederlassungsbewilligung 

und mussten spätestens für das Jahr 2011 eine Steuererklärung ausfüllen (vgl. GG-Beilage 

11 im Verfahren ES 2012 441). Ein plötzlicher Meinungsumschwung der Klägerin hätte somit 

allfällige Deklarationen gar nicht mehr verhindern können. Für die Darstellung der Klägerin 

spricht im Übrigen auch, dass die Rückflüge für den Beklagten bereits für den 22. Juli 2012 

gebucht wurden, während für die Klägerin und F.________ der Rückflug erst für den 17. Au-

gust 2012 gebucht war, weil sie längere Ferien hatte als der Beklagte (GS-Beilage 21 im Ver-

fahren ES 2012 441). Die unterschiedlichen Ausführungen der Parteien, wer die Rückflüge 

storniert habe, sind hier nicht von Bedeutung. Auch die vom Beklagten eingereichte 

E-Mail der Klägerin vom 20. September 2012, in welchem die Klägerin dem Beklagten mit-

teilte, man könne auch im Iran leben und ein neues Leben anfangen (GG-Beilage 18 im Ver-

fahren ES 2012 441), ändert daran nichts. Vielmehr ist aufgrund dieser E-Mail davon auszu-

gehen, dass die Klägerin vorher anderer Meinung gewesen sein muss. Die Klägerin führte 

dazu denn auch aus, sie habe diese E-Mail geschrieben, um die Situation zu beruhigen und 

Zeit zu gewinnen, da der Beklagte im Iran das Sorgerecht für F.________ beantragt habe 

(Beilage 17, S. 13 im Verfahren ES 2012 441). Da die Klägerin im Iran alles unternahm, um 

in die Schweiz zurückkehren zu können, kann auch nicht angenommen werden, sie habe 

sich nachträglich implizit mit dem Vorgehen des Beklagten einverstanden erklärt. Zu beach-

ten ist des Weiteren, dass gemäss Ehevertrag der Wohnort in beidseitigem Einvernehmen zu 

bestimmen ist (KB 1 zu Beilage 16, S. 3 der deutschen Übersetzung). Die Klägerin muss sich 

nicht entgegenhalten lassen, sie wäre verpflichtet gewesen, beim Beklagten im Iran zu blei-

ben, nachdem er ohne ihr Einverständnis den Wohnort verlegt hatte. 

 

3.1.2 Gestützt auf die Würdigung der eingereichten Belege und die Ausführungen der Parteien ist 

davon auszugehen, dass die Klägerin nicht über die vom Beklagten beabsichtigte Rückkehr 

in den Iran informiert war. Durch dieses Vorgehen hat der Beklagte ihr Vertrauen in schwerer 

Weise missbraucht und sie in eine heikle Lage gebracht, war ihr Aufenthaltsrecht in der 

Schweiz doch an das Zusammenleben mit dem Beklagten gebunden (Art. 43 AuG). Um mit 

F.________ wieder in die Schweiz zurückkehren zu können, musste sie ein beträchtliches 

Risiko eingehen. Mithilfe einer männlichen Person, die sich als Vater von F.________ aus-

gab, erreichte sie eine Falschbeurkundung und konnte damit einen Reisepass für 

F.________ ausstellen lassen. Der Beklagte erhob in der Folge eine Klage gegen sie wegen 

der Verwendung einer gefälschten Urkunde und gesetzwidriger Ausreise (GS-Beilage 16, 

S. 1 und 4 zu Beilage 16 im Verfahren ES 2012 441). Letztendlich wurde sie zu einer Frei-

heitsstrafe von einem Jahr wegen Kindesentführung verurteilt (Beilage 33, S. 9). Eine Fort-

führung der Ehe unter diesen Umständen würde für die Klägerin im Sinne von § 1130 IZGB 

eine schwere Not bedeuten. Die Klägerin kann deshalb gestützt auf § 1130 IZGB die Schei-

dung ihrer Ehe verlangen, weshalb der Eventualantrag der Klägerin, die Ehe der Parteien sei 

gestützt auf § 1129 IZGB zu scheiden, nicht weiter zu prüfen ist. 

 

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3.2 Da die Ehe der Parteien gestützt auf § 1130 IZGB zu scheiden ist, erübrigen sich auch Aus-

führungen zur entlassenden Scheidung, auf welche der Beklagte sich stützt. Ebenso wenig 

muss auf die vertraglichen Scheidungsgründe eingegangen werden, welche die Parteien im 

Ehevertrag vom tt.mm.2003 vereinbart hatten (KB 1 zu Beilage 16). 

 

4. Die Klägerin beantragt die alleinige elterliche Sorge für F.________. Der Beklagte beantragt, 

die elterliche Sorge für F.________ sei bei beiden Elternteilen zu belassen.  

 

4.1 Das iranische Familienrecht unterscheidet zwischen Personensorge (hezânat) und Vermö-

genssorge (velâyat). Diese Unterscheidung wird im islamischen Familienrecht generell vor-

genommen (hadana/wilayat), wenn auch mit unterschiedlichen Regelungen in den verschie-

denen Rechtsordnungen.  

 

4.1.1 Die Personensorge umfasst die Pflicht, persönlich für die leiblichen Bedürfnisse des Kindes 

zu sorgen, es zu beaufsichtigen, zu erziehen, zu schützen und zu diesem Zweck bei sich zu 

behalten (Büchler, Das islamische Familienrecht: Eine Annäherung, Bern 2003, S.  58; 

§§ 1168 bis 1179 IZGB). In der aktuell gültigen Fassung von 2003 bestimmt § 1169 IZGB, 

dass nach einer Trennung der Eltern Kinder bis zum siebten Altersjahr von der Mutter, an-

schliessend vom Vater betreut werden. Können sich die Eltern nach dem siebten Altersjahr 

nicht über die Personensorge für das Kind einigen, so hat ein Gericht unter Berücksichtigung 

des Kindeswohles darüber zu entscheiden (Koch, Die Anwendung islamischen Scheidungs- 

und Scheidungsfolgenrechts im Internationalen Privatrecht der EU-Mitgliedstaaten, Frankfurt 

am Main 2012, S. 66; Waladan, a.a.O., S. 154).  

 

4.1.2 Die Vermögenssorge umfasst neben der Verwaltung des Kindesvermögens auch die gesetz-

liche Vertretung (Bestimmung über Erziehung, Ausbildung, Aufenthalt, Heirat ; §§ 1180 bis 

1194 IZGB). Die Vermögenssorge steht gemäss § 1180 IZGB immer dem Vater bzw. dem 

väterlichen Grossvater zu. Der Inhaber der Vermögenssorge ist gemäss § 1183 IZGB auch 

der gesetzliche Vertreter des Kindes. Die Regelung, bei welcher eine Mutter in keinem Fall 

die Vermögenssorge innehaben kann, widerspricht dem Gebot der Gleichbehandlung von 

Ehemann und Ehefrau und führt nur dann nicht zu einem Verstoss gegen den materiellen 

Ordre Public, wenn gestützt auf das Kindeswohl die elterliche Sorge ohnehin dem Vater zu-

zuweisen ist. Die Vereinbarkeit mit dem Ordre Public verlangt, dass ein Kind jenem Elternteil 

zugewiesen wird, bei dem seine Entwicklung voraussichtlich mehr gefördert wird, bzw. bei 

dem es in der Entfaltung seiner Persönlichkeit am meisten unterstützt wird (BGE 129 III 250, 

Erw. 3.4.2). F.________ wird seit der Trennung durch die Mutter betreut. Wie nachstehend 

ausgeführt wird, bleibt es auch in Zukunft bei dieser Regelung. Eine Zuteilung der alleinigen 

elterlichen Sorge an den Vater, wie es das iranische Recht vorsieht, würde bedeuten, dass 

die Mutter von allen wichtigen Entscheidungen, welche F.________ betreffen, ausgeschlos-

sen wäre. Das Wohl von F.________ verlangt jedoch, dass seine Mutter über seine Belange 

zumindest mitentscheiden kann. Die Anwendung des iranischen Rechts würde vorliegend zu 

einem ordre-public-widrigen Ergebnis führen, so dass für die Zuteilung der elterlichen Sorge 

schweizerisches Recht anzuwenden ist. Im Übrigen ist zu bemerken, dass auch der Beklagte 

sich auf die Anwendung der Bestimmungen des schweizerischen Zivilgesetzbuches stützt, 

wenn er die gemeinsame elterliche Sorge verlangt. Diese ist im iranischen Recht nicht mög-

lich.  

 

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4.2 Seit dem 1. Juli 2014 wird bei einer Scheidung in der Regel beiden Ehegatten die elterliche 

Sorge belassen.  Nach heutiger Auffassung ist die elterliche Sorge auch eine Pflicht, sich um 

die Erziehung des Kindes zu kümmern. Spricht man einem Elternteil die elterliche Sorge ab, 

so verliert das Kind praktisch einen Elternteil. So weit darf es nur kommen, wenn dieser El-

ternteil unfähig ist, das Kind zu betreuen und zu erziehen und ein Abrücken von der gemein-

samen elterlichen Sorge deshalb auch im Interesse des Kindes liegt (Botschaft des Bundes-

rates zu einer Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Elterliche Sorge] , BBl. 

2011, S. 9087). Das Gericht überträgt deshalb nur dann einem Elternteil die alleinige elterli-

che Sorge, wenn dies zur Wahrung des Kindeswohls nötig ist (Art. 298 Abs. 1 ZGB). Oberste 

Leitlinie bei der Zuteilung der elterlichen Sorge ist das Kindeswohl (Schwenzer/Cottier, Bas-

ler Kommentar ZGB I; 5. A., Basel 2014, N 8a zu Art. 296 ZGB). Das Gericht muss sich bei 

einer Scheidung vergewissern, dass die Voraussetzungen für die gemeinsame elterliche 

Sorge gegeben sind. Dies ist dann nicht mehr der Fall, wenn einem Elternteil zur Wahrung 

der Interessen des Kindes die elterliche Sorge nach Art. 311 ZGB zu entziehen ist (Botschaft, 

S. 9103 und 9105). In Frage kommen Unerfahrenheit, Krankheit, Gebrechen, Ortsabwesen-

heit und Gewalttätigkeit, sowie ernstliches sich nicht Kümmern oder grobe Pflichtverletzung 

gegenüber dem Kind. Ein weiterer Grund liegt i.d.R. vor, wenn einem Elternteil aufgrund  

einer Kindswohlgefährdung gemäss Art. 310 ZGB das Aufenthaltsbestimmungsrecht entzo-

gen werden müsste (Schwenzer/Cottier, a.a.O., N 13 zu Art. 298 ZGB). Gemeinsame elterli-

che Sorge kommt auch dann nicht in Frage, wenn ein chronifizierter Elternkonflikt das Kin-

deswohl beeinträchtigt. Bei Bejahung eines schweren Elternkonflikts ergibt sich die Kindes-

wohlgefährdung aus der dysfunktionalen Beziehungsdynamik der Eltern, die durch die Zutei-

lung der elterlichen Sorge an einen Elternteil insbesondere dadurch entschärft wird, dass 

nicht mehr alle nicht alltäglichen oder nicht dringlichen Entscheide gemeinsam gefällt werden 

müssen. Kommt das Gericht zum Schluss, dass nur eine Zuteilung der alleinigen elterlichen 

Sorge eine Beruhigung des Elternkonflikts im Interesse des Kindeswohls ermöglicht, so stellt 

sich im Weiteren die Frage, welcher Elternteil besser für die Wahrnehmung der elterlichen 

Sorge geeignet ist. In diesem Fall sind weiterhin mutatis mutandis die Kriterien für die Zutei-

lung der Obhut massgeblich (zum Ganzen: Schwenzer/Cottier, a.a.O., N 14 zu Art. 298 

ZGB). Beim Entscheid über die Zuteilung der elterlichen Sorge hat sich das Gericht an die 

Maximen der Subsidiarität, Komplementarität und Proportionalität zu halten.  

 

4.2.1 Die Klägerin begründet die Zuteilung der alleinigen elterlichen Sorge mit den schweren Kom-

munikationsproblemen zwischen ihr und dem Beklagten (Beilage 33, S. 7). Dabei verweist 

sie auf das Standortgespräch mit der Beiständin. Die Beiständin führt aus, dass der unge-

löste Konflikt zwischen den Eltern immer wieder stark zum Ausdruck komme. Ersichtlich sei 

auch, dass die Eltern Mühe hätten, sich abzusprechen oder Informationen zu vermitteln 

(KB 34). 

 

 Die Beiständin versucht, die Kommunikationsprobleme zwischen den Parteien insofern zu 

mildern, als sie mit ihnen für die Besuchswochenenden klare Vereinbarungen getroffen hat  

(KB 34). So wurde klar geregelt, dass die Klägerin jeweils den Beklagten per SMS informiert, 

was für Hausaufgaben F.________ am Wochenende zu verrichten hat. Falls F.________ 

nicht beim Vater übernachtet, so holt ihn dieser am folgenden Tag um 09.00 Uhr ab. Solche 

Vereinbarungen können von beiden Seiten ohne grossen Aufwand eingehalten werden und 

sind nützliche vertrauensbildende Massnahmen unter den Eltern. 

 

Seite 11/26 

 

 An der Parteibefragung vom 21. Oktober 2014 führte die Klägerin als Argument gegen die 

gemeinsame elterliche Sorge das fehlende Vertrauen an (Beilage 33, S. 4). Damit dürfte sie 

auf die Vorgänge im Sommer 2012 anspielen, als der Beklagte sie durch sein Verhalten in 

eine echte Notlage brachte, und welches letztendlich auch den Scheidungsanspruch der Klä-

gerin begründet. Dies reicht nicht aus, um dem Beklagen die elterliche Sorge zu entziehen. 

Hingegen sind die Befürchtungen der Klägerin betreffend Entführung ernst zu nehmen. Als 

mindere Massnahme gegenüber einem Sorgerechtsentzug sind deshalb neben der Hinterle-

gung des Passes des Beklagten während der Besuchswochenenden die Personendaten von 

F.________ gestützt auf Art. 46 ZStV zu sperren. Damit wird sichergestellt, dass nur mit Zu-

stimmung der Aufsichtsbehörde ein Geburtsschein von F.________ ausgestellt werden kann 

(Art. 44a und Art. 45 ZStV), welche erst nach Vorlage einer ausreichenden Begründung  

erteilt wird. Diese Sperre endet mit der Volljährigkeit von F.________.  

 

4.2.2 An der Parteibefragung vom 21. Oktober 2014 begründete der Beklagte seinen Antrag auf 

gemeinsame elterliche Sorge ebenfalls damit, dass er wegen der Ausführungen der Klägerin 

betreffend Schlägereien kein Vertrauen in die Klägerin habe (Beilage 33, S. 4). Auch dies 

weist darauf hin, dass sich der Konflikt hauptsächlich auf der persönlichen Ebene zwischen 

den Parteien abspielt, und sich nicht auf die Betreuung und Erziehung von F.________ aus-

dehnt. Andernfalls würde dieses Argument eher gegen eine gemeinsame elterliche Sorge 

sprechen, denn die gemeinsame elterliche Sorge hat gerade nicht zum Zweck, den anderen 

Elternteil zu kontrollieren oder Entscheidungen zu blockieren. Wenn Eltern überhaupt nicht in 

der Lage sind, Entscheidungen betreffend das Kind gemeinsam zu treffen, so ist dies eher 

ein Argument dafür, einem Elternteil die alleinige Sorge zuzuteilen. Im vorliegenden Fall hat 

sich aber gezeigt, dass die Parteien zumindest bereit sind, hinsichtlich F.________ zusam-

men zu arbeiten, wenn auch diese Zusammenarbeit durch den zwischen ihnen bestehenden 

Konflikt erschwert wird und sie dabei ein gewisses Mass an Führung durch die Beiständin 

benötigen. So konnten sie sich darauf einigen, dass F.________ Ängste, beim Vater zu über-

nachten, von einem Kinderpsychiater abgeklärt werden sollen und die Klägerin war auch ein-

verstanden damit, dass der Beklagte und F.________ gemeinsame Termine beim Kinderpsy-

chiater wahrnehmen (KB 34, S. 2).  

 

4.2.3 Die elterliche Sorge umfasst gemäss Art. 301a Abs. 1 ZGB auch das Recht, über den Aufent-

halt des Kindes zu bestimmen. Will bei gemeinsamer elterlicher Sorge ein Elternteil den Auf-

enthaltsort des Kindes wechseln, so bedarf dies der Zustimmung des anderen Elternteils o-

der der Entscheidung des Gerichts oder der Kindesschutzbehörde, wenn der neue Aufent-

haltsort im Ausland liegt oder der Wechsel des Aufenthaltsortes erhebliche Auswirkungen auf 

die Ausübung der elterlichen Sorge und den persönlichen Verkehr durch den anderen Eltern-

teil hat (Art. 301a Abs. 2 ZGB). Während nach bisherigem Recht das Aufenthaltsbestim-

mungsrecht bei gemeinsamer elterlicher Sorge einem Elternteil zugewiesen werden konnte 

(vgl. BGE 136 III 353 ff.), muss es neu bei gemeinsamer elterlicher Sorge gemeinsam ausge-

übt werden. Zulässig ist nur noch die Zuweisung der Obhut, welche neu die Befugnis um-

fasst, mit dem minderjährigen Kind in häuslicher Gemeinschaft zu leben und für seine tägli-

che Betreuung und Erziehung zu sorgen. 

 

 Wie erwähnt begründete die Klägerin ihre Ablehnung der gemeinsamen elterlichen Sorge vor 

allem damit, dass ihr nach den Vorkommnissen vor der Trennung vor zwei Jahren das Ver-

trauen fehle (Beilage 33, S. 4). Zudem will sie verhindern, dass der Beklagte Ferien mit 

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F.________ im Iran verbringt, weil sie immer noch Angst vor einer Entführung des Kindes 

habe (Beilage 44, S. 8). Würden konkrete Anzeichen dafür bestehen, könnte dem Beklagten 

die gemeinsame elterliche Sorge kaum belassen werden. Aber auch wenn keine konkreten 

Anzeichen bestehen, sind die subjektiven Ängste der Klägerin wie erwähnt ernst zu nehmen 

und mindere Massnahmen wie die Hinterlegung des Reisepasses beizubehalten und eine 

Schriftensperre neu anzuordnen.  

 

4.2.4 Insgesamt betrachtet spricht der persönliche Konflikt zwischen den Parteien nicht gegen die 

Weiterführung der gemeinsamen elterlichen Sorge. Gründe, weshalb der Beklagte nicht zur 

Ausübung der elterlichen Sorge für F.________ in der Lage sein sollte, sind keine ersichtlich. 

Gegen die weiterhin bestehende elterliche Sorge der Klägerin spricht ebenfalls nichts. Vorlie-

gend ist deshalb F.________ unter der gemeinsamen elterlichen Sorge zu belassen und die 

Direktion des Innern als Aufsichtsbehörde über das Zivilstandwesen anzuweisen, die Perso-

nendaten von F.________ bis zu dessen Volljährigkeit am 5. Oktober 2024 zu sperren.  

 

4.3 F.________ wurde seit seiner Geburt mehrheitlich von der Klägerin betreut. Im Eheschutz-

verfahren wurde der Klägerin die Obhut über den damals knapp siebenjährigen F.________ 

zugewiesen, was vom Beklagten nicht angefochten wurde. An der Betreuungssituation hat 

sich seither nichts geändert. F.________ hat bis jetzt auch kaum beim Vater geschlafen, son-

dern verbrachte an den Besuchswochenenden die Nacht jeweils zuhause bei der Klägerin 

(KB 34). Wie dem Bericht über das Standortgespräch zu entnehmen ist, sind beide Eltern-

teile bereit, dieses Problem auch mit psychiatrischer Hilfe anzugehen (KB 34, S. 2). In dieser 

Situation wäre eine andere Betreuungsregelung als die aktuelle nicht zu rechtfertigen. 

F.________ ist deshalb weiterhin der Obhut der Mutter zuzuweisen. 

 

5. Gemäss § 1174 IZGB hat jener Elternteil, dessen Personensorge das Kind nicht untersteht, 

das Recht zum Besuch seines Kindes. Die Bestimmung der Besuchszeit, des Besuchsortes 

und der anderen den Besuch betreffenden Einzelheiten obliegt dem Gericht, falls sich die  

Eltern nicht einigen können. Da vorliegend F.________ der Obhut der Mutter zugewiesen 

wird, ist für den Vater ein Besuchsrecht zu regeln. 

 

5.1 Die Klägerin beantragt, dem Beklagten sei ein Besuchsrecht jeweils von Samstag, 09.00 Uhr, 

bis Sonntag, 18.00 Uhr einzuräumen und später, wenn sich das Besuchsrecht mit Übernach-

tung bewährt habe, jeweils von Freitag, 18.00 Uhr, bis Sonntag, 18.00 Uhr. Der Beklagte be-

antragt ein Besuchsrecht an jedem zweiten Wochenende von Freitagabend 18.00 Uhr, bis 

Sonntagabend, 18.00 Uhr.  

 

 Derzeit gilt das von den Parteien in einer gerichtlichen Vereinbarung geregelte Besuchsrecht. 

Dieses sieht vor, dass der Vater F.________ jeden zweiten Samstag ab 09.00 Uhr bis Sonn-

tag, 18.00 Uhr (ES 14 204) zu oder mit sich auf Besuch nehmen kann. Sobald sich die Besu-

che mit Übernachtungen bewähren, soll das Besuchswochenende bereits am Freitag, 18.00 

Uhr beginnen. Wie sich der Aufzeichnung des Standortgespräches mit der Beiständin vom 

22. April 2015 ergibt, hatte F.________ bis dahin noch nie beim Vater übernachtet (KB 34). 

Trotzdem einigten sich die Eltern mit der Beiständin darauf, dass das Besuchsrecht ab Mai 

2015 bereits ab Freitag, 18.00 Uhr beginnen soll. Beide Parteien versuchen auch, 

F.________ zu Übernachtungen beim Vater zu ermuntern. Entgegen der Ansicht des Beklag-

ten beantragt die Klägerin nicht, es sei auf Übernachtungen zu verzichten, sondern nur, das 

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Besuchsrecht solle erst am Samstagmorgen beginnen. Auch aus gerichtlicher Sicht muss 

F.________ zumindest die Möglichkeit haben, beim Vater zu übernachten, was zudem auch 

der gerichtlichen Vereinbarung entspricht. Was die Dauer des Besuchsrechts anbelangt, so 

ist ebenfalls auf das Standortgespräch hinzuweisen. Die gerichtliche Vereinbarung sieht vor, 

dass die Ausdehnung auf Freitagabend erfolgen soll, wenn sich das Besuchsrecht mit den 

Übernachtungen bewähre. Die Beiständin hat aber am Standortgespräch mit den Parteien 

bereits darauf hingearbeitet und vereinbart, dass das Besuchsrecht auch jetzt schon am Frei-

tagabend beginnen soll (KB 34, S. 2), obwohl F.________ abends noch zur Klägerin zurück-

kehrt. An diese aktuelle Situation ist anzuknüpfen. Für die Vater-Kind-Beziehung ist es auch 

schon sinnvoll, wenn F.________ am Freitag nur mit dem Vater zu Abend isst. Dem Vater ist 

deshalb ein Besuchsrecht an jedem zweiten Wochenende von Freitag, 18.00 Uhr, bis Sonn-

tag, 18.00 Uhr, einzuräumen. 

 

5.2 Bezüglich Ferienrecht des Vaters stellt die Klägerin keinen konkreten Antrag, sondern äus-

sert ihre Hoffnung, dass F.________ sukzessive mehr Vertrauen zum Vater aufbaue, sodass 

schliesslich ein gerichtsübliches Besuchsrecht möglich werde (Beilage 44, S. 8). Da sie die 

Ausdehnung des Besuchsrechts auf Freitagabend erst dann für richtig erachtet, wenn 

F.________ auch beim Vater übernachtet, macht sie ein Ferienrecht auch von den Über-

nachtungen abhängig. Der Beklagte beantragt ein Ferienrecht von drei Wochen. 

 

5.2.1 Üblicherweise beinhaltet das Ferienrecht tatsächlich, dass ein Kind beim nicht obhutsberech-

tigten Elternteil übernachtet. Auf diese Weise kann auch der obhutsberechtigte Elternteil Fe-

rien ohne Betreuungsaufgaben verbringen. Solange F.________ nicht bei seinem Vater 

übernachtet, sondern jeden Abend wieder zur Mutter zurückkehren will, hat die Klägerin 

diese Möglichkeit nicht. Allerdings sind Ferien mit dem nicht obhutsberechtigten Elternteil  

auch für das Kind wichtig. So kann es mehrere Tage in Folge mit dem sonst abwesenden El-

ternteil verbringen. Die fehlende Übernachtung spricht nicht gegen ein Ferienrecht, umso 

mehr als F.________ Ängste, beim Vater zu übernachten, von einem Kinderpsychiater abge-

klärt werden und es auch die Absicht der Parteien ist, dass F.________ baldmöglichst beim 

Vater übernachtet. Die beantragte Dauer von drei Wochen entspricht einem gerichtsüblichen 

Ferienrecht. 

 

5.2.2 Bezüglich eines möglichen Ferienrechts bringt die Klägerin vor, dieses sei auf die Schweiz zu 

beschränken. Insbesondere sei dem Beklagten zu untersagen, mit F.________ in den Iran zu 

reisen. Sie begründet dies mit ihrer Angst vor einer Entführung von F.________. Wie vorste-

hend ausgeführt, sind diese Ängste ernst zu nehmen, auch wenn keine Anzeichen für eine 

konkrete Gefahr bestehen. Da der Beklagte während der Ausübung des persönlichen Ver-

kehrs seinen eigenen Reisepass weiterhin bei der Beiständin hinterlegen muss, sind Aus-

landferien mit F.________ derzeit ohnehin nicht möglich. Im Dispositiv ist aber festzuhalten, 

dass der Vater die Ferien mit F.________ in der Schweiz zu verbringen hat.  

 

5.3 Dem Vater ist deshalb ein Ferienbesuchsrecht von drei Wochen pro Jahr einzuräumen, wel-

ches in der Schweiz auszuüben ist. Die Eltern haben dieses jeweils drei Monate im Voraus 

untereinander abzusprechen. Der guten Ordnung halber ist noch festzuhalten, dass die Aus-

übung des Besuchs- und Ferienrechts auf eigene Kosten erfolgt.  

 

Seite 14/26 

 

6. Mit Entscheid vom 19. März 2013 im Verfahren ES 2012 441 wurde für F.________ eine Bei-

standschaft im Sinne von Art. 308 Abs. 2 ZGB errichtet mit dem Auftrag, das begleitete Be-

suchsrecht des Vaters mit F.________ zu koordinieren. Der Beklagte wurde zudem verpflich-

tet, während der Zeit der Besuche seinen Pass beim Beistand zu hinterlegen.  Im Verfahren 

ES 2014 204 wurde die Beiständin zusätzlich beauftragt, das Besuchsrecht des Vaters zu 

organisieren. An der Hinterlegung des Passes wurde dabei aber nichts geändert. 

 

6.1 Beide Parteien beantragen die Weiterführung der Beistandschaft zur Koordinierung des Be-

suchsrechts. Die Klägerin beantragt zusätzlich, die Beiständin sei zu beauftragen, über den 

Wechsel vom eingeschränkten zum gerichtsüblichen Besuchsrecht zu entscheiden. Dieser 

Teilantrag ist abzuweisen, da bereits jetzt das Besuchsrecht ab Freitagabend eingeräumt 

wird. Hingegen ist die Beistandschaft für die Koordination der Besuche aufrechtzuerhalten. 

Zur Klarstellung ist festzuhalten, dass gemäss Praxis des Kantonsgerichts einzig eine Aufhe-

bung oder Neugestaltung der Beistandschaft ins Dispositiv aufgenommen wird, nicht jedoch 

eine unveränderte Weitergeltung. 

 

6.2 Im Entscheid vom 19. März 2013 im Verfahren ES 2012 441 wurde der Beklagte verpflichtet, 

während der Besuche von F.________ seinen Pass bei der Beiständin zu hinterlegen. In sei-

nen Ausführungen an der Hauptverhandlung verlangte er die Aufhebung dieser Verpflich-

tung, ohne jedoch sein Rechtsbegehren mit einem konkreten Antrag zu ergänzen. Da in Be-

zug auf die Kinderbelange die Offizialmaxime herrscht und Kindesschutzmassnahmen ver-

hältnismässig sein müssen, ist im Folgenden zu prüfen, ob die Hinterlegung des Passes des 

Beklagten weiterhin erforderlich ist.  

 

 Für die Aufhebung der Hinterlegungspflicht bringt der Beklagte vor, er habe F.________ 

nach den Besuchen immer pünktlich zurückgebracht und es bestünden keinerlei Anzeichen 

für die im Eheschutzverfahren behauptete Entführungsgefahr (Beilage 45, S. 9). Auch wenn 

objektiv betrachtet, keine Anzeichen für eine Entführungsgefahr durch den Beklagten vorlie-

gen, so sind die subjektiven Befürchtungen der Klägerin trotzdem ernst zu nehmen. Durch 

die Beibehaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge erhält der Beklagte das Recht, zusam-

men mit der Klägerin über den Aufenthaltsort von F.________ zu entscheiden. Als mindere 

Massnahme gegenüber einem Sorgerechtsentzug ist der Beklagte weiterhin zu verpflichten, 

während der Ausübung des Besuchs- und Ferienrechts seinen Pass bei der Beiständin zu 

hinterlegen. Diese Verpflichtung ist deshalb nicht aufzuheben. 

 

7. Die Klägerin verlangt vom Beklagten einen monatlichen, jeweils im Voraus auf den Ersten 

des Monats zahlbaren und ab Verfall zu 5 % verzinslichen Unterhaltsbeitrag für F.________ 

von CHF 1'200.-- zuzüglich Kinderzulage. Der Beklagte beantragt, er sei zur Leistung eines 

Kinderunterhaltsbeitrages von monatlich CHF 900.-- zuzüglich allfälliger Kinderzulage zu ver-

pflichten. 

 

7.1 Nach iranischem Recht ist der Vater zum Unterhalt seiner Kinder verpflichtet. Nach dessen 

Tod oder bei dessen Leistungsunfähigkeit ist es die Pflicht des väterlichen Grossvaters oder 

Urgrossvaters, und erst bei deren Leistungsunfähigkeit ist die Mutter zu Kinderunterhalt ver-

pflichtet (§ 1199 IZGB; Enayat, a.a.O., Fn. 127 S. 133). Das heisst, dass selbst wenn Kinder 

nach einer Scheidung ihrer Eltern beim Vater aufwachsen, die Mutter erst dann zur Zahlung 

von Kinderunterhaltsbeiträgen verpflichtet werden kann, wenn auch der väterliche Grossvater 

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und Urgrossvater nicht dazu in der Lage sind. Diese Regelung, auf welche auch der Beklagte 

verweist (Beilage 22, S. 15), ist im gesamten Gefüge des iranischen Scheidungsrechts zu 

sehen, denn die Mutter erhält nach einer Ehescheidung keinen nachehelichen Unterhalt. Da 

auch vorliegend der Klägerin gestützt auf iranisches Recht kein nachehelicher Unterhalt nach 

dem zehnten Altersjahr von F.________ zugesprochen werden kann (vgl. nachstehend 

E. 8.4.2), ist der Vater zu verpflichten, den gesamten Bedarf des Kindes, mit Ausnahme des 

Anteiles für Pflege und Erziehung zu übernehmen, soweit er dazu in der Lage ist.  

 

7.2 Gemäss Zürcher Tabellen, welche das Kantonsgericht Zug zur Bemessung des Kinderunter-

haltsbeitrages praxisgemäss beizieht (http://www.ajb.zh.ch/internet/bildungsdirektion/ajb/ 

de/kinder_jugendhilfe/unterhalt/unterhaltsbedarf.html), verursacht ein Einzelkind im Alter zwi-

schen sieben und zwölf Jahren monatliche Kosten von CHF 1'925.--, wovon CHF 460.-- auf 

den Anteil Pflege und Erziehung entfallen. Ab dem 13. Altersjahr betragen die monatlichen 

Kosten CHF 2'100.-- bei einem Pflegeanteil von CHF 330.--. Nach Abzug der Kinderzulagen 

verbleibt deshalb bis zum erfüllten 12. Altersjahr ein Betrag von CHF 1'165.--, welcher nicht 

durch die von der Mutter geleistete Pflege und Erziehung gedeckt ist. Ab dem 13. Altersjahr 

erhöht sich dieser Betrag auf CHF 1'470.--. Im Folgenden ist zu prüfen, ob der Beklagte zur 

Leistung dieser Beträge in der Lage ist. Anzumerken ist, dass gestützt auf die Offizialmaxime 

das Gericht auch einen höheren Kinderunterhaltsbeitrag zusprechen kann, als die Klägerin 

es verlangt. 

 

7.3 Im Verfahren ES 2013 399 wurden die Existenzminima beider Parteien berechnet. Diese wa-

ren im Berufungsverfahren nicht streitig. An der Parteibefragung vom 21. Oktober 2014 im 

vorliegenden Verfahren bestätigte der Beklagte, dass sich daran nichts geändert habe (Bei-

lage 33, S. 8). An der Hauptverhandlung vom 10. Juni 2015 erklärte der Beklagte, sein Exis-

tenzminimum betrage mindestens CHF 3'128.85, hinzu komme noch der Kinderunterhaltsbei-

trag (Beilage 45, S. 7). Damit stützt er sich auf das vom Gericht schon früher errechnete 

Existenzminimum. Für die Berechnung des Kinderunterhaltsbeitrages ist deshalb weiterhin 

von einem Existenzminimum des Beklagten von CHF 3'128.85 auszugehen. Das Existenzmi-

nimum der Klägerin und von F.________ beträgt CHF 4'128.-- (act. 49, S. 6 sowie act. 50, 

S. 7 im Verfahren ES 2013 399). 

 

7.4 Da, wie vorstehend ausgeführt, nach iranischem Recht einzig der Vater zum Unterhalt ver-

pflichtet ist und die Mutter erst dann unterhaltspflichtig wird, wenn die männlichen Vor fahren 

des Vaters auch nicht leistungsfähig sind, ist im vorliegenden Fall nur das Einkommen des 

Beklagten von Belang. 

 

7.4.1 Im Verfahren ES 2013 399 ging das Kantonsgericht davon aus, dass der Beklagte in der 

Lage ist, wieder sein früheres Einkommen von CHF 7'500.-- netto pro Monat zu erzielen, wel-

ches jedoch während seiner krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit zu reduzieren ist. Ge-

stützt auf ein psychiatrisches Gutachten kam das Kantonsgericht zum Schluss, dass der Be-

klagte ab 1. Juli 2015 wieder zu 100 % arbeitsfähig sei, womit ihm eine Genesungszeit von 

zehn Monaten eingeräumt wurde (act. 49 im Verfahren ES 2013 399). Die vom Beklagten er-

hobene Berufung wurde in allen Punkten abgewiesen (act. 50 im Verfahren ES 2013 399). 

An der Hauptverhandlung vom 10. Juni 2015 brachte der Beklagte vor, er leide weiterhin an 

einer depressiven Episode, weshalb er zu ca. 50 % arbeitsunfähig sei. Diesbezüglich ver-

weist er auf das Gutachten von Dr. med. I.________ vom 27. März 2014 sowie das 

http://www.ajb.zh.ch/internet/bildungsdirektion/ajb/de/kinder_jugendhilfe/unterhalt/unterhaltsbedarf.html
http://www.ajb.zh.ch/internet/bildungsdirektion/ajb/de/kinder_jugendhilfe/unterhalt/unterhaltsbedarf.html

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Ergänzungsgutachten vom 14. Mai 2014. Dr. I.________ ging jedoch im Gutachtenszeitpunkt 

von einer Arbeitsunfähigkeit von 30 bis 40 % aus, was vom Kantonsgericht zugunsten des 

Beklagten mit 40 % angenommen wurde. Der Gutachter ging weiter davon aus, dass mit ei-

nem raschen Erreichen der vollen Arbeitsfähigkeit gerechnet werden könne, sobald die be-

stehende Ungewissheit durch den Abschluss der pendenten Rechtsverfahren gewichen sei 

(act. 31a, S. 5 im Verfahren ES 2013 399). Der Beklagte reicht keinerlei neuen Belege ein, 

wonach er immer noch teilweise arbeitsunfähig sei, und dies sogar noch in einem höheren 

Mass als zur Zeit des Gutachtens. Es ist deshalb davon auszugehen, dass der Beklagte mitt-

lerweile zu 100 % arbeitsfähig ist. Wenn er in der Unternehmung seiner Brüder tatsächlich 

nicht zu einem höheren Pensum als der gegenwärtigen 50 % angestellt werden kann, so 

muss er sich um andere Stellen bemühen.  

 

7.4.2 Der Beklagte macht geltend, seine Bezugsberechtigung für Taggelder der Arbeitslosenversi-

cherung sei ausgeschöpft und er beziehe nun Arbeitslosenhilfe bis längstens Ende Juli 2015 

(Beilage 45, S. 7). Bei durchschnittlich 21,7 Tagen Anspruch pro Monat erhält er rund 

CHF 3'741.-- pro Monat, wobei der Verdienst im Geschäft seines Bruders jeweils abgezogen 

wird (BB 7 und 8 zur HV). Da diese Zahlungen nur noch bis längstens Ende Juli 2015 anfal-

len, sind sie für den vorliegenden Entscheid nicht zu beachten. Vielmehr ist nach Ablauf der 

Arbeitslosenhilfe umso mehr klar, dass der Beklagte seine volle Arbeitsfähigkeit ausschöpfen 

muss. 

 

7.4.3 Zur Höhe des im Verfahren ES 2013 399 angerechneten hypothetischen Einkommens, wel-

ches vom Obergericht bestätigt wurde, hat sich der Beklagte nicht geäussert. Insbesondere 

hat er an der Hauptverhandlung vom 10. Juni 2015 nur ausgeführt, dass – selbst wenn das 

Gericht wieder hypothetisch davon ausgehe, er könne bei G.________AG mehr verdienen – 

es nur 50 % von CHF 7'500.-- wären (Beilage 43, S. 3). Da er aber ab Juli 2015 seine volle 

Arbeitskraft ausschöpfen muss, ist ihm ein Einkommen für eine Arbeitstätigkeit von 100 % 

anzurechnen. Dass es sich dabei nicht um den bisher angerechneten Betrag von 

CHF 7'500.-- netto handeln soll, hat er nicht dargetan. Für die Berechnung des Unterhaltsbei-

trages ist deshalb von einem Nettoeinkommen des Beklagten von CHF 7'500.-- pro Monat 

auszugehen. 

 

7.5 Bei einem Nettoeinkommen von monatlich CHF 7'500.-- ist der Beklagte in der Lage, die 

nach Abzug der Kinderzulagen und der Pflege- und Erziehungsleistungen der Mutter verblei-

benden Beträge zu decken (CHF 7'500.-- ./. CHF 3'128.50). Er ist deshalb zu verpflichten, für 

F.________ ab Rechtskraft des Scheidungsentscheids bis zum erfüllten 12. Altersjahr einen 

monatlichen Unterhaltsbeitrag von CHF 1'165.-- und ab dem 13. Altersjahr einen solchen von 

CHF 1'470.--, jeweils zusätzlich Kinderzulage zu bezahlen. Der Kinderunterhaltsbeitrag ist 

gerichtsüblich zu indexieren. 

 

7.6 Ist ein Schuldner mit der Zahlung einer Geldschuld in Verzug, so hat er Verzugszinse zu fünf 

vom Hundert für das Jahr zu bezahlen, selbst wenn die vertragsmässigen Zinse weniger be-

tragen (Art. 104 Abs. 1 OR). Wurde für die Erfüllung ein bestimmter Verfalltag verabredet, 

oder ergibt sich ein solcher infolge einer vorbehaltenen und gehörig vorgenommenen Kündi-

gung, so kommt der Schuldner schon mit Ablauf dieses Tages in Verzug (Art. 102 Abs. 2 

OR). Der gerichtlich bestimmte Termin für die Zahlung von Unterhaltsbeiträgen ist ein Verfall-

tag, so dass der Verzug bereits nach Ablauf des (gerichtlich) bestimmten Verfalltags eintritt 

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(BGE 6B_509/2009 E. 2.2). Dies hat zur Folge, dass der Beklagte von Gesetzes wegen den 

Verzugszins bereits ab Verfall zu leisten hat. Eine Aufnahme ins Dispositiv erübrigt sich. 

 

8. Des Weiteren verlangt die Klägerin vom Beklagten monatliche, jeweils auf den Ersten eines 

jeden Monats im Voraus zahlbare und je ab Verfall zu 5 % verzinsliche, nach richterlicher 

Praxis indexierte Unterhaltsbeiträge von CHF 1'000.-- ab Rechtskraft des Scheidungsurteils 

und bis 31. Oktober 2022, F.________ vollendetem 16. Lebensjahr. Für den Fall, dass ihr 

der Sedagh nicht zugesprochen werden sollte, beantragt sie einen monatlichen Unterhalts-

beitrag von CHF 3'000.-- ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis 31. Oktober 2018 und an-

schliessend von CHF 2'000.-- vom 1. November 2018 bis 31. Oktober 2022. Der Beklagte 

bestreitet eine nacheheliche Unterhaltspflicht grundsätzlich und unter Hinweis auf das irani-

sche Recht. 

 

8.1 Das iranische Recht kennt nachehelichen Unterhalt nur während der Wartezeit (Ede) nach 

der Scheidung. Gemäss § 1109 IZGB obliegt der Unterhalt einer widerruflich geschiedenen 

Frau während des Ede dem Ehemann. Die Edewartezeit ist Ausdruck derjenigen Frist, bis zu 

deren Ablauf eine Frau, deren Ehe beendet ist, keinen anderen Mann heiraten kann (§ 1150 

IZGB). Im Fall einer Scheidung oder Eheauflösung beträgt die Wartezeit drei Monatsblutun-

gen. Eine Einschränkung besteht insoweit, als dass bei einer entlassenden Scheidung, d.h. 

bei einem Loskauf, und bei einer einvernehmlichen Scheidung keine Wartezeit einzuhalten 

ist. Ob im vorliegenden Fall, da der Beklagte wegen des von der Klägerin ausgehenden 

Scheidungsantrages kein Widerrufsrecht hat, die Klägerin eine Wartefrist einhalten muss, 

kann aus den nachstehenden Gründen offen bleiben. 

 

8.2 Die Klägerin stützt ihren Anspruch auf nachehelichen Unterhalt auf § 11 Familienschutzge-

setz. Das Gesetz zum Schutz der Familie von 1975 brachte verschiedene Modernisierungen 

im Scheidungsrecht, wurde jedoch nach der Revolution 1979 als gegen den Koran verstos-

send betrachtet. Es wurde zwar nicht formell aufgehoben, aber es gilt trotzdem nicht mehr, 

da gemäss Verfassung alle Gesetze an den Grundvorstellungen des Islam auszurichten sind  

(Bergmann/Ferid, Hinweis vor Länderabschnitt Iran; Koch, a.a.O., Fn. 243 S. 63; Yassari, ira-

nisches Scheidungsrecht, FamRZ 2002, Heft 16, S. 1090, eingereicht als KB 3 zu Beilage 

16). Da dieses Gesetz keine Geltung mehr hat, kann die Klägerin daraus keinen Anspruch 

auf nachehelichen Unterhalt für sich ableiten. 

 

8.3 Gestützt auf das iranische Recht kann der Klägerin somit kein nachehelicher Unterhalt zuge-

sprochen werden. Hingegen ist zu prüfen, ob dieses Resultat mit dem schweizerischen Ordre 

Public vereinbar ist.  

 

8.3.1 In Deutschland, wo ein gleichlautender Staatsvertrag mit dem Iran wie das Niederlassungs-

abkommen gilt, sind bereits verschiedene einschlägige Urteile ergangen. Das Oberlandesge-

richt Zweibrücken entschied, dass die Frau, welcher die elterliche Sorge für eine gemein-

same, neunjährige Tochter zugeteilt wurde, ihren eigenen Lebensunterhalt nicht ohne Ver-

nachlässigung ihrer Elternpflicht sicherstellen könne, was ordre-public-widrig sei (OLG Zwei-

brücken FamRZ 2001, 920, zitiert bei Koch, a.a.O.). Das Oberlandesgericht Celle entschied 

nun aber, dass der deutsche Ordre Public nicht verletzt ist, wenn ein Kind bereits die Schule 

besuche und keine kind- oder elternbezogene Billigkeitsgründe für weitergehenden Unterhalt 

ersichtlich oder dargetan sind, da das deutsche Recht mittlerweile nach Ablauf des auf einen 

Seite 18/26 

 

dreijährigen Zeitraum beschränkten Basisunterhalts nur noch unter qualifizierten kind- oder 

elternbezogenen Umständen einen Betreuungsunterhalt vorsehe (OLG Celle 10 WF73/11).  

Diese deutsche Rechtsprechung kann nicht unbesehen übernommen werden, da das 

schweizerische Unterhaltsrecht anders geregelt ist. So gibt es z.B. nicht einen auf drei Jahre 

beschränkten Basisunterhalt. Zudem ist die Primarschule in der Schweiz auch nicht generell 

als Tagesschule wie in Deutschland ausgestaltet. 

 

8.3.2 Die Klägerin betreut weiterhin den bald neunjährigen Sohn F.________. Bei F.________ 

wurden gewisse Entwicklungsverzögerungen festgestellt (vgl. Beilage 31, S. 11 im Verfahren 

ES 2012 441), so dass er vermehrter Betreuung bedarf. Die Klägerin ist derzeit nicht in der 

Lage, für ihren eigenen Unterhalt selbst aufzukommen, ohne damit ihre Betreuungspflichten 

zu vernachlässigen. Das Kindeswohl verlangt aber, dass sich die Klägerin bis zum erfüllten 

10. Altersjahr von F.________ vollumfänglich seiner Betreuung widmen kann. Da das Kin-

deswohl Teil des Ordre Public darstellt, ist von der Anwendung iranischen Rechts abzuwei-

chen, so dass die Klägerin mindestens bis zum erfüllten 10. Altersjahr von F.________, d.h. 

bis Ende Oktober 2016, Anspruch auf nachehelichen Unterhalt hat (vgl. 5A_957/2014 

E. 3.7.2). Zu beachten ist auch, dass F.________ wegen einer gewissen Verzögerung in der 

Entwicklung vermehrter Betreuung bedarf, so dass qualifizierte kindbezogene Umstände vor-

liegen, wie sie nach der deutschen Rechtsprechung verlangt werden. Nachstehend ist die 

Höhe dieses befristeten nachehelichen Unterhaltes zu ermitteln, wobei der Klägerin ange-

sichts des Alters von F.________ kein eigenes Einkommen anzurechnen ist. 

 

8.3.3 Wie vorstehend ausgeführt, ist auf Seiten des Beklagten ein hypothetisches Einkommen von 

CHF 7'500.-- netto pro Monat anzurechnen. Nach Abzug seines Existenzminimums von 

CHF 3'128.85 und dem für F.________ in der betreffenden Periode zu bezahlenden Kin-

derunterhaltsbeitrag von CHF 1'165.-- verbleibt ihm ein Überschuss von gerundet 

CHF 3'206.--. Damit ist er in der Lage, den von der Klägerin geforderten monatlichen Unter-

haltsbeitrag von CHF 1'000.-- zu bezahlen. Anzumerken ist, dass die Klägerin für den Fall, 

dass ihr Antrag auf Bezahlung des Sedagh abgewiesen werden sollte, einen höheren Unter-

haltsbeitrag verlangt. Da, wie nachstehend ausgeführt, der Anspruch der Klägerin auf den 

Sedagh bejaht wird, ist ihr nur der tiefere Betrag zuzusprechen (vgl. Art. 58 Abs. 1 ZPO). Der 

Beklagte ist deshalb zu verpflichten, der Klägerin bis Ende Oktober 2016 einen nacheheli-

chen Unterhaltsbeitrag von CHF 1'000.-- pro Monat zu bezahlen, zahlbar im Voraus auf den 

Ersten eines Monats. Dieser Unterhaltsbeitrag ist antragsgemäss zu indexieren.  

 

9. Die Klägerin beantragt zudem, der Beklagte habe ihr die Morgengabe (Sedagh) im Umfang 

von total 500 Goldmünzen Bahar Azadi zu bezahlen, zahlbar in Schweizer Franken, eventu-

ell in Euro, im Wert von rund CHF 155'000.--. Eventualiter sei er zu verpflichten, ihr den Be-

trag von CHF 155'000.-- für die 500 Goldmünzen Bahar Azadi in monatlichen Raten von 

CHF 2'000.-- während sieben Jahren zu bezahlen. Der Beklagte beantragt, die beiden irani-

schen Urteile seien dahingehend abzuändern, dass er der Klägerin nur insgesamt 250 Gold-

münzen Bahar Azadi im Gegenwert von CHF 63'271.-- schulde, wofür er zu Zahlungen von 

jeweils CHF 253.10 alle drei Monate und weiteren CHF 253.10 alle vier Monate zu verpflich-

ten sei. Falls das Kantonsgericht zum Schluss komme, dass es die iranischen Urteile nicht 

abändern könne, so sei der Antrag der Klägerin auf Zusprechung der 500 Goldmünzen voll-

umfänglich abzuweisen.  

 

Seite 19/26 

 

9.1 Der Sedagh ist nach islamischem Recht ein essentieller Bestandteil jeder Eheschliessung.  

Er ist ein Vermögenswert, welcher der Mann der Frau schuldet (Büchler, a.a.O., S. 31). Der 

Sedagh wird unabhängig vom Unterhaltsbedarf der Ehefrau und der Leistungsfähigkeit des 

Ehemannes geschuldet. Der Anspruch auf den Sedagh entsteht mit der Eheschliessung und 

die Leistung ist sofort fällig. Meist wird der Sedagh jedoch nicht sofort ausgehändigt. Falls er 

während der Ehe nicht ausgehändigt wurde, so ist er spätestens bei der Ehescheidung zu 

bezahlen. Die sofortige Fälligkeit des Sedagh führt dazu, dass im Falle einer späteren Ehe-

scheidung der bereits erhaltene Sedagh vollumfänglich oder je nach Scheidungs- bzw. Auflö-

sungsgrund von der Ehefrau nur teilweise oder gar nicht zurückbezahlt werden muss.  Der 

Vertrag über den Sedagh und der Eheschliessungsvertrag sind zwei juristisch selbständige 

Verträge. Die Nichtigkeit der Vereinbarung über den Sedagh betrifft  nicht die Ehe, und umge-

kehrt bedeutet die Ehenichtigkeit auch nicht unbedingt, dass kein Sedagh geschuldet ist 

(Enayat, a.a.O., S. 51). 

 

 Das Ende der Ehe führt zu unterschiedlichen Folgen für den Sedagh, je nachdem, ob die 

Ehe durch Tod, Scheidung oder Auflösung beendet wird. Als zusätzliches Kriterium ist da-

nach zu unterscheiden, ob die Ehe vollzogen wurde oder nicht. Im Fall einer Scheidung nach 

vollzogener Ehe hat die Ehefrau grundsätzlich Anspruch auf den ganzen Sedagh (zum Gan-

zen: Enayat, Bermann/Ferid, a.a.O., S. 52 f.).  

 

9.2 Der Beklagte anerkennt, dass er der Klägerin den Sedagh im Umfang von 250 Bahar Azadi 

schuldet, mithin der Hälfte des gemäss Ehevertrag geschuldeten Betrages, und stellt den An-

trag, die rechtskräftigen iranischen Urteile, welche ihn zur Bezahlung von insgesamt 450 Ba-

har Azadi verpflichten, seien entsprechend abzuändern. Er stützt sich dabei auf ein Urteil des 

Kantonsgerichtes Graubünden vom 5. Mai 2008 (ZF 07 96, eingereicht als BB 1 zur HV). 

 

 Vorliegend macht die Klägerin einen gesetzlichen Scheidungsanspruch geltend. Die sich aus 

einem gesetzlichen Scheidungsanspruch der Ehefrau ergebende Folge, dass der Ehemann 

den vollen Sedagh schuldet, kann nicht dadurch umgangen werden, dass der Ehemann ein-

fach in die Scheidung einwilligt und sich dadurch seiner Schuld entledigen kann. Auch der 

Begründung des Kantonsgerichts Graubünden kann vorliegend nicht gefolgt werden. Die Tat-

sache, dass das iranische ZGB in mehreren Fällen gescheiterter, aber vollzogener Ehen der 

Ehefrau einen hälftigen Anspruch auf das Mahr (Sedagh) belasse, kann nicht auf den vorlie-

genden Fall übertragen werden, da es sich hier gerade um einen Fall von Ehescheidung 

handelt, bei welchem das iranische Familienrecht einer Ehefrau einen gesetzlichen Schei-

dungsanspruch zugesteht. Der Hinweis des Kantonsgerichtes Graubünden auf die Vereinba-

rung der Parteien im Ehevertrag, wonach der Ehemann verpflichtet sei, der Ehefrau im Falle 

einer Scheidung, die nicht sie zu verantworten habe, die Hälfte des während des Ehelebens 

gemeinsam erworbenen Vermögens beziehungsweise dessen Gegenwert abzutreten habe 

(ZF 07 96, E. 3 lit. cb), kann vorliegend auch nicht zu einer Reduktion des Sedaghs auf die 

Hälfte führen, da diese Klausel, welche im Übrigen auch die Parteien des vorliegenden Ver-

fahrens vereinbart haben, ehelich erworbenes Vermögen betrifft. Die zitierte Klausel betrifft 

somit Güterrecht, was vom Sedagh zu trennen ist. Der Sedagh ist gestützt auf den Ehever-

trag sofort geschuldet, d.h. auch zu Beginn der Ehe, wo noch gar nichts über allfällige ehe-

lich erworbene Vermögenswerte bekannt sein kann. Dem Antrag des Beklagten, den  

Sedagh auf die Hälfte zu reduzieren, kann deshalb nicht gefolgt werden.  

 

Seite 20/26 

 

9.3 Der Beklagte macht geltend, er sei bereits im Iran rechtskräftig zur Bezahlung von 450 Bahar 

Azadi verurteilt worden. Dies wird von der Klägerin bestritten. 

 

9.3.1 Als Beleg für seine Behauptung reicht der Beklagte zunächst ein Urteil des Revisionsgerichts 

der Provinz Khorassan Razawi vom 25. Dezember 2012 ein, mit welchem seine Berufung ge-

gen das erstinstanzliche Urteil zur Leistung von 50 Bahar Azadi abgewiesen wurde. Dieses 

Urteil ist rechtskräftig (BB 3 zur HV, S. 1 und 2). Die Klägerin hat am 7. Juni 2015 im Iran die 

Vollstreckung für diese 50 Goldmünzen beantragt (BB 4 zur HV, S. 7).  

 

9.3.2 Für seine behauptete gerichtliche Verurteilung zur Leistung von 400 Goldmünzen reichte der 

Beklagte ein Urteil des erstinstanzlichen Gerichts von Binalood, Toghabeh-Shandiz vom 

6. März 2014 ein (BB 4 zur HV, S. 1). Seine Behauptung, auch dieses Urteil sei in Rechts-

kraft erwachsen, kann den von ihm eingereichten Belegen indessen nicht entnommen wer-

den. Die meisten Seiten seines Sammelbelegs BB 4 zur Hauptverhandlung betreffen die Ver-

urteilung zur Zahlung von 50 Bahar Azadi. Zwar liegt bei diesem Sammelbeleg neben dem 

erstinstanzlichen Urteil vom 6. März 2014 auch ein Urteil des Berufungsgerichtes Khorassan 

vom 19. Juni 2014, welches in Rechtskraft erwachsen ist (BB 4 zur HV, S. 7), doch geht dar-

aus nicht hervor, dass dieses Urteil die Leistungspflicht für 400 Bahar Azadi betrifft. So 

nimmt das Urteil des Berufungsgerichtes Khorassan Bezug auf ein erstinstanzliches Urteil 

mit einer leicht anderen Urteilsnummer, wobei es sich angesichts der minimen Abweichung 

und der ansonsten identischen Aktennummer auch um einen Schreibfehler handeln könnte. 

Das Urteil nimmt dann jedoch keinen Bezug auf die Verpflichtung zur Leistung von 400 Ba-

har Azadi und auch die erwähnten Ratenzahlungen (eine Goldmünze alle zwei Monate) stim-

men nicht mit dem erstinstanzlichen Urteil überein, wo zehn Goldmünzen sofort und eine 

Goldmünze alle vier Monate festgelegt wurden (BB 4 zur HV, S. 1 und 7). An der Parteibefra-

gung vom 21. Oktober 2014, mithin drei Monate nach dem erwähnten Urteil des Berufungs-

gerichtes Khorassan, erklärte der Beklagte zudem auf die Frage nach pendenten Sedaghver-

fahren im Iran, die Klägerin habe 450 verlangt, davon sei er zu 50 verurteilt worden (Beilage 

33, S. 10). Auch dem vom Beklagten nach der Hauptverhandlung eingereichten Beleg, wo-

nach die Klägerin am 26. Mai 2015 im Iran den Antrag gestellt habe, das Geschäftslokal des 

Beklagten zu versteigern, weist nicht nach, dass das Urteil über die Zahlung der 400 Gold-

münzen rechtskräftig ist. Der neue Beleg, mit welchem der Beklagte vom Vollzugsamt Mas-

had vorgeladen wird, ansonsten der Verkauf seines Geschäftslokales in die Wege geleitet 

werde, erwähnt den Grund für die Zivilklage nicht einmal (BB 1 zu Beilage 46). Der weitere 

Beleg, welchen der Beklagte nach der Hauptverhandlung einreichte, ist die englische Über-

setzung eines Briefes an den Manager des Büros für offizielle Übersetzungen der Justizver-

waltung von Mashad ("To: Manager of Office for Offical Translators Affairs of the Administra-

tion of Justice of Mashad City"). Dieser Brief wurde zwecks Vorlage an das Übersetzungs-

büro ("to be submitted to that office") auf Antrag des Schuldners, d.h. des Beklagten ausge-

stellt ("issued upon the request of the judgment debtor") und hat keinen anderen juristischen 

Wert ("and has no other legal value"). Es handelt sich somit nicht um ein Urteil eines Gerich-

tes mit Rechtskraftvermerk (BB 1 zu Beilage 47).  

 

9.4 Insgesamt vermag der Beklagte nur nachzuweisen, dass er im Iran rechtskräftig zur Leistung 

von 50 Goldmünzen Bahar Azadi als Teil des Sedaghs verurteilt wurde. Sein Antrag, die 

rechtskräftigen iranischen Urteile seien abzuändern, ist bereits aus diesem Grund 

Seite 21/26 

 

abzuweisen. Seine Anträge betreffend Ratenzahlung und Anerkennung der iranischen Urteile 

einzig im Umfang von 250 Goldmünzen sind damit ebenfalls abzuweisen.  

 

9.5 Für den Fall, dass die iranischen Urteile nicht abgeändert werden können, beantragt der Be-

klagte die vollumfängliche Abweisung des klägerischen Antrages auf Leistung des ganzen 

Sedaghs von 500 Goldmünzen Bahar Azadi. Wie vorstehend ausgeführt, steht der Klägerin 

jedoch angesichts des Scheidungsgrundes der ganze Sedagh zu. Nachdem feststeht, dass 

ihr im Iran bereits 50 Bahar Azadi rechtskräftig zugesprochen worden sind, können ihr vorlie-

gend nur noch 450 Goldmünzen zugesprochen werden. Der Beklagte ist deshalb zur Leis-

tung von 450 Goldmünzen Bahar Azadi zu verpflichten.  

 

9.6 Über den Gegenwert der Goldmünzen liegen unterschiedliche Behauptungen vor. Diese  

haben am 22. Juli 2015 einen Wert von je EUR 233.99, mithin CHF 244.46 (zum Kurs von 

1.04475), was eine Gesamtsumme von CHF 110'007.-- (450 x CHF 244.46) ergibt (vgl. 

www.Scheideanstalt.de/goldmuenzen-iran). 

 

9.7 Die Klägerin verlangt, der Sedagh sei eventuell in monatlichen Raten zu CHF 2'000.-- ab 

Rechtskraft des Scheidungsurteils und während sieben Jahren zu bezahlen, jeweils auf den 

Ersten eines jeden Monats im Voraus und zu je 5 % verzinslich im Verzugsfall. Dabei handelt 

es sich nicht um einen Eventualantrag für den Fall, dass der Hauptantrag (Zusprechung des 

Sedaghs) abgewiesen würde, sondern für den Fall, dass der Beklagte nach Ansicht des Ge-

richts nicht in der Lage sei, den geschuldeten Betrag auf einmal zu leisten; der resultierende 

leicht höhere Gesamtbetrag sei durch die lange Dauer gerechtfertigt (Beilage 44, S. 10). Ge-

mäss Art. 1083 IZGB können für die Leistung des Sedaghs eine Zeitspanne oder gewisse 

Raten festgelegt werden. Dass der Beklagte nicht zur Leistung der gesamten zugesproche-

nen Summe in der Lage ist, darf als sicher gelten. Für den Fall, dass das Gericht den Antrag 

des Beklagten auf Abänderung der iranischen Urteile und Verpflichtung des Beklagten zu 

250 Bahar Azadi gutheissen sollte, ist der Beklagte bereit, alle drei Monate eine Goldmünze 

bzw. den Gegenwert von CHF 253.10 und alle vier Monate eine weitere Goldmünze bzw. den 

Gegenwert von CHF 253.10 zu bezahlen. Diese Ratenzahlung ergibt sich aus den von ihm 

geltend gemachten iranischen Urteilen. Weitere Ausführungen macht er jedoch nicht dazu. 

Die von ihm behaupteten Raten gemäss den iranischen Urteilen können nicht auf schweizeri-

sche Verhältnisse übertragen werden, da das Lohnniveau im Iran um einiges tiefer ist. Ge-

stützt auf die vorstehenden Berechnungen hat er nach Bezahlung der Unterhaltsbeiträge 

noch einen Überschuss von abgerundet CHF 2'206.-- in der Zeit bis Ende Oktober 2016 

(CHF 7'500.-- ./. CHF 3'128.85 ./. CHF 1'165.-- ./. CHF 1'000.--) und anschliessend von 

CHF 3'206.-- (CHF 7'500.-- ./. CHF 3'128.85 ./. CHF 1'165.--). Ab F.________ 13. Altersjahr 

erhöht sich der Kinderunterhaltsbeitrag auf CHF 1'470.--. Dannzumal beträgt der Überschuss 

des Beklagten noch CHF 2'902.-- (CHF 7'500.-- ./. CHF 3'128.85 ./. CHF 1'470.--). Dem Be-

klagten kann somit zugemutet werden, die Sedaghforderung der Klägerin in der Höhe von 

CHF 110'007.-- in monatlichen Raten von CHF 2'000.-- zu tilgen.  

 

9.8 Soweit die Klägerin verlangt, der Beklagte habe die einzelnen Raten ab Verfall mit 5 % zu 

verzinsen, ist festzuhalten, dass der Beklagte zur Leistung im Voraus auf den Ersten eines 

Monats verpflichtet wird. Dabei handelt es sich um einen Verfalltag, so dass er gestützt auf 

Art. 102 Abs. 2 OR ohne Mahnung in Verzug gerät. 

 

http://www.scheideanstalt/

Seite 22/26 

 

10. In güterrechtlicher Hinsicht macht die Klägerin einen offenen Betrag von CHF 57'717.-- gel-

tend, welchen der Beklagte ihr noch an ausstehenden Unterhaltsbeiträgen zu bezahlen habe. 

Im Übrigen sei festzustellen, dass die Parteien dem Güterstand der Gütertrennung unterste-

hen. Der Beklagte stellt sich auf den Standpunkt, dass für die ausstehenden Unterhaltsbei-

träge bereits rechtskräftige Urteile vorliegen, so dass nicht ein zweites Mal darüber entschie-

den werden könne. 

 

 Es trifft zu, dass für die noch offenen Unterhaltsbeiträge rechtskräftige Urteile bestehen.  

Offene Unterhaltsbeiträge aus der Zeit vor der Ehescheidung können jedoch nach einer gü-

terrechtlichen Saldoklausel nicht mehr vollstreckt werden, da Schulden aus Unterhaltspflicht 

unter die gemäss Art. 205 Abs. 3 ZGB zu regelnden Schulden fallen (BGE 5A_803/2010 

E. 3.3). Auch wenn vorliegend iranisches Recht auf die güterrechtliche Auseinandersetzung 

anzuwenden ist, riskiert die Klägerin, dass ihr in einem Vollstreckungsverfahren, auf welches 

schweizerisches Recht anwendbar ist, die Saldoklausel entgegengehalten wird. Aus diesem 

Grund ist im Entscheid festzuhalten, dass die noch offenen Unterhaltsbeiträge aus der Zeit 

vor der Ehescheidung nicht von der güterrechtlichen Saldoklausel erfasst sind. Entgegen der 

Ansicht der Klägerin kann der Beklagte aber nicht erneut zur Leistung verpflichtet werden, da 

für seine Verpflichtung bereits rechtskräftige Titel bestehen. Zur Höhe der behaupteten offe-

nen Unterhaltsbeiträge hat sich der Beklagte nicht geäussert. Auch hat er nicht bestritten, 

dass offene Unterhaltsbeiträge bestehen. Da im Übrigen die Parteien unbestrittenermassen 

der Gütertrennung unterstehen, ist im Dispositiv jeder Partei zu Eigentum zuzuweisen, was 

sich derzeit in ihrem Besitz befindet oder auf ihren Namen lautet und anschliessend festzu-

stellen, dass die Parteien mit Ausnahme der noch offenen Unterhaltsschuld des Beklagten 

von CHF 57'717.-- güterrechtlich auseinandergesetzt sind. 

 

11. Die Klägerin beantragt die hälftige Teilung der während der Dauer der Ehe erworbenen Vor-

sorgeguthaben der 2. Säule. Der Beklagte bestreitet den Anspruch der Klägerin auf die Tei-

lung der Vorsorgeguthaben mit dem Argument, der Vorsorgeausgleich sei dem iranischen 

Recht fremd. Die Altersvorsorge der Klägerin sei in den 500 Vollgoldmünzen des Sedaghs 

eingeschlossen (Beilage 22, S. 19). Eventualiter sei ein der Klägerin aus Vorsorgeteilung zu-

gesprochener Betrag vom Sedagh abzuziehen (Beilage 43, S. 6). Während die Klägerin das 

Fehlen einer Vorsorgeteilung im iranischen Recht als Verstoss gegen den Ordre Public der 

Schweiz betrachtet, verweist der Beklagte darauf, dass in der Schweiz auch erst seit dem 

Jahre 2000 eine Vorsorgeteilung vorgeschrieben sei. Zudem würden verschiedene europäi-

sche Rechtsordnungen auch keine Vorsorgeteilung kennen (Beilage 43, S. 4).  

 

11.1 Vorab ist zu prüfen, ob die Vorsorgeguthaben in der Schweiz überhaupt vom Niederlas-

sungsabkommen erfasst werden. Im Jahre 1934, d.h. zur Zeit der Unterzeichnung des Nie-

derlassungsabkommens, existierte die berufliche Vorsorge in der Schweiz noch gar nicht, ge-

schweige denn eine Teilung der Vorsorgeansprüche. Der Iran kennt auch heute noch keine 

vergleichbare Institution. Vorsorgeansprüche werden deshalb in Art. 8 Abs. 4 des Niederlas-

sungsabkommens auch nicht erwähnt. Da die Teilung der Vorsorgeguthaben jedoch eine Ne-

benfolge der Ehescheidung ist und die Ehescheidung generell vom Abkommen erfasst wird, 

ist davon auszugehen, dass auch die betreffenden Vorsorgeansprüche vom Sinn von Art. 8 

Abs. 4 erfasst werden.  

 

Seite 23/26 

 

11.2 Gemäss Art. 15 Abs. 1 IPRG ist das verwiesene Recht nicht anwendbar, wenn nach den ge-

samten Umständen offensichtlich ist, dass der Sachverhalt mit diesem Recht in nur gerin-

gem, mit einem anderen Recht jedoch in viel engerem Zusammenhang steht. Diese Bestim-

mung gilt nicht im Fall einer Rechtswahl. Ebensowenig gilt diese Bestimmung im Fall eines 

völkerrechtlich verbindlichen Staatsvertrages, da in diesem Fall das Gesetz zum Internatio-

nalen Privatrecht der Schweiz gar nicht anwendbar ist (vgl. Kostkiewicz, Grundriss des 

schweizerischen Internationalen Privatrechts, Bern 2012, N 877). Eine Anwendung von 

schweizerischem Recht gestützt auf Art. 15 Abs. 1 IPRG ist demnach nicht möglich. 

 

11.3 Die Klägerin macht geltend, die hälftige Teilung der ehelich erworbenen Guthaben der beruf-

lichen Vorsorge sei Teil des Ordre Public. Der Beklagte bestreitet, dass das Fehlen einer 

Vorsorgeteilung im iranischen Recht einen Verstoss gegen den schweizerischen Ordre 

Public darstelle und verweist darauf, dass die Schweiz bis ins Jahr 2000 auch keinen Vorsor-

geausgleich kannte. 

 

 Die obligatorische berufliche Vorsorge in der Schweiz existiert seit dem Jahre 1985. Eine 

Teilung der während der Ehe erworbenen Guthaben im Scheidungsfall wurde erst mit der 

Revision des Scheidungsrechts im Jahr 2000 gesetzlich vorgeschrieben. Vor dieser Ände-

rung war eine Teilung nur dann möglich, wenn der Vorsorgeberechtigte damit einverstanden 

war. Diese Gesetzesänderung ist nun seit 15 Jahren in Kraft und wird auch nicht mehr in 

Frage gestellt. Daraus ist aber nicht bereits zu schliessen, dass die Ablehnung einer Vorsor-

geteilung mit der Begründung, die anwendbare Rechtsordnung kenne diese nicht, geradezu 

unerträglich gegen einen fundamentalen Rechtsgrundsatz der Schweiz verstossen würde. 

Das konkrete Ergebnis ist vorliegend nicht als ordre-public-widrig zu werten. Zu diesem 

Schluss kam auch der deutsche Bundesgerichtshof in einem vergleichbaren Fall (BGH XII ZB 

50/03). Ob der Sedagh aber, wie vom Beklagten behauptet, auch die Altersvorsorge der Klä-

gerin abgelten soll, kann offen bleiben. 

 

11.4 Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass der Antrag der Klägerin auf Teilung der während 

der Ehe erworbenen Vorsorgeguthaben abzuweisen ist. 

 

12. Die Klägerin stellt zudem den Antrag, es sei ihr im Scheidungsverfahren weiterhin die unent-

geltliche Rechtspflege zu gewähren und RA lic.iur. B.________ sei als ihre Rechtsbeiständin 

zu bewilligen. 

 

 Mit Entscheid vom 17. Januar 2013 im Verfahren UP 2012 145 wurde der Klägerin die unent-

geltliche Rechtspflege für Massnahmen gemäss Art. 172 ff. ZGB und für die Ehescheidung 

gewährt. Daran hat sich seither nichts geändert, so dass es am Rechtsschutzinteresse für 

diesen Antrag fehlt. Darauf ist nicht einzutreten. 

 

13. Bei diesem Ausgang des Verfahrens dringen beide Parteien in den umstrittenen Punkten teil-

weise durch. Gestützt auf Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO kann das Gericht die Prozesskosten  

in familienrechtlichen Verfahren unabhängig vom Ausgang nach Ermessen verteilen. Zu den 

Prozesskosten gehören sowohl die Gerichtskosten wie die Parteientschädigung (Art. 95 

Abs. 1 ZPO). Die Gerichtskosten sind deshalb den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen, wobei 

der Anteil der Klägerin auf die Gerichtskasse zu nehmen ist, und die Parteikosten wettzu-

schlagen. 

Seite 24/26 

 

 

13.1 Im Scheidungsverfahren beträgt die Entscheidgebühr § 13 Abs. 1 KoVOG zwischen 

CHF 1'600.-- und CHF 10'000.--. Vorliegend handelt es sich um einen sehr zeitaufwändigen 

Fall. Neben der Einigungsverhandlung und der Parteibefragung wurde eine zusätzliche In-

struktionsverhandlung durchgeführt. Auch die Abklärung des iranischen Rechts führte zu  

beträchtlichem Zeitaufwand und erwies sich als sehr komplex. Es rechtfertigt sich, die Ent-

scheidgebühr auf CHF 8'000.-- festzulegen. 

 

13.2 Die Honorarnote von RA lic.iur. B.________ beläuft sich auf CHF 32'685.10, inkl. Barausla-

gen und Mehrwertsteuer. Die Rechtsvertreterin macht einen Zeitaufwand von 120 Stunden 

geltend. Im vorangehenden Eheschutzverfahren ES 2012 441, welches bis Dezember 2012 

weitgehend parallel zum Scheidungsverfahren verlief, wurde der unentgeltlichen Rechtsver-

treterin bereits ein Aufwand von 33 Stunden mit CHF 9'104.40 entschädigt. Für das Schei-

dungsverfahren erscheint ein Aufwand von 60 Stunden angemessen. Der Stundenansatz für 

den unentgeltlichen Rechtsvertreter beträgt in der Regel CHF 220.-- und kann in besonderen 

Fällen bis auf CHF 300.-- erhöht werden (§ 14 Abs. 2 AnwT). Wegen der Anwendung irani-

schen Rechts ist der geltend gemachte Stundenansatz von CHF 250.-- vorliegend gerecht-

fertigt. RA lic.iur. B.________ ist deshalb für das Scheidungsverfahren mit CHF 15'000.-- zu-

züglich Barauslagen von CHF 264.-- und Mehrwertsteuer zu entschädigen. 

 

 

Entscheid 
 

1. Die von den Parteien am tt.mm.2003 vor dem Heiratsnotariat Nr. .________ der Registerre-

gion E.________, Iran, geschlossene Ehe wird gestützt auf § 1130 IZGB geschieden. 

 

2.1 Der aus der Ehe hervorgegangene Sohn F.________, geb. tt.mm.2006 in J.________, wird  

unter der gemeinsamen elterlichen Sorge belassen und der Obhut der Mutter zugeteilt. 

 

2.2 Der Vater verbringt mit dem Kind F.________ jedes zweite Wochenende von Freitag, 

18.00 Uhr, bis Sonntag, 19.00 Uhr, sowie jährlich drei Wochen Ferien, wobei das Ferienrecht 

zwischen den Eltern drei Monate im Voraus abzusprechen ist. Dieses Ferienrecht darf nur in 

der Schweiz ausgeübt werden und der Vater hat seinen Pass beim Beistand zu hinterlegen.  

 

 Andere Vereinbarungen der Eltern bleiben vorbehalten. 

 

2.3 Der Vater wird verpflichtet, an den Unterhalt des Kindes F.________ folgenden monatlichen 

Unterhaltsbeitrag zuzüglich allfälliger Kinderzulage zu bezahlen, zahlbar je zum Voraus auf 

den Ersten des Monats: 

 

- bis zum erfüllten 12. Altersjahr CHF 1'165.-- 

- anschliessend bis zum erfüllten 18. Altersjahr CHF 1'470.-- 

 

 Dieser Unterhaltsbeitrag basiert auf dem Landesindex der Konsumentenpreise des Bundes-

amtes für Statistik, Stand Juni 2015 = 98,4 Punkte (Basis Dezember 2010 = 100 Punkte). Er 

ist jährlich auf den 1. Januar, erstmals auf den 1. Januar 2016, dem Indexstand November 

des Vorjahres proportional anzupassen und auf ganze Franken aufzurunden.  

 

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 Die Anpassung erfolgt nach folgender Formel: 

 

 Neuer Unterhaltsbeitrag    =  ursprünglicher Unterhaltsbeitrag x neuer Index 

  98,4 

 

 Der Unterhaltspflichtige kann diese Anpassung insoweit verweigern, als sein Einkommen 

nicht durch Reallohnerhöhung, Teuerungszulagen oder sonst wie der Teuerung entspre-

chend erhöht wird. Er verwirkt für das fragliche Jahr den Verweigerungsanspruch, sofern  

er diesen der Unterhaltsberechtigten nicht bis zum 31. Januar urkundlich nachweist.  

 

2.4 Die Personendaten von F.________, geb. tt.mm.2006 in J.________, werden bis zum 

tt.mm.2024 gesperrt. 

 

3. Der Beklagte wird gestützt auf Art. 125 ZGB verpflichtet, der Klägerin bis 31. Oktober 2016 

einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von CHF 1'000.-- zu bezahlen, zahlbar je zum Voraus 

auf den Ersten des Monats und indexiert gemäss Ziffer 2.3 vorstehend.  

 

4. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin CHF 110'007.--, entsprechend 450 Bahar Azadi, 

zu bezahlen, zahlbar in monatlichen Raten von CHF 2'000.-- jeweils im Voraus auf den Ers-

ten eines Monats. 

 

5. Jeder Partei wird zu Eigentum zugewiesen, was sich in ihrem Besitz befindet oder auf ihren 

Namen lautet. Damit sind die Parteien mit Ausnahme der noch offenen ehelichen Unterhalts-

schuld des Beklagten von CHF 57'717.-- güterrechtlich auseinandergesetzt. 

 

6. Die übrigen Anträge der Parteien werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

 

7. Die Gerichtskosten werden wie folgt festgesetzt: 

 

 CHF 8'000.-- Entscheidgebühr 

 CHF 135.-- Kosten für die Übersetzung 

 CHF 8'135.-- Total 

    

Die Gerichtskosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt und im Umfang von 

CHF 4'067.50 einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Klägerin ist zur Nachzah-

lung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist. 

 

8.  Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 

 

 RA lic.iur. B.________ wird mit CHF 16'485.10 (Honorar CHF 15'000.--, Auslagen CHF 264.--

, Mehrwertsteuer CHF 1'221.10) aus der Gerichtskasse entschädigt. Die Klägerin ist zur 

Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist. 

 

9. Gegen diesen Entscheid kann binnen 30 Tagen seit der Zustellung schriftlich, begründet und 

mit bestimmten Anträgen unter Beilage des angefochtenen Entscheides Berufung beim Ober-

gericht des Kantons Zug eingereicht werden. Gerügt werden kann die unrichtige Rechtsanwen-

dung und/oder die unrichtige Feststellung des Sachverhaltes (Art. 310 ZPO). Die 

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Berufungsschrift kann in Papierform (je ein Exemplar für das Gericht und jede Gegenpartei) o-

der elektronisch, versehen mit einer anerkannten elektronischen Signatur, eingereicht werden 

(Art. 130 Abs. 1 und 2 ZPO). 

 

 

10. Mitteilung an: 

 - Parteien, an die Klägerin unter Beilage der Eingaben des Beklagten vom 26. Juni 2015 

und vom 8. Juli 2015 

 - Gerichtskasse (im Dispositiv) 

 und auszugsweise an: 

- Direktion des Innern, Aufsichtsbehörde über das Zivilstandwesen, Postfach 146, 

6301 Zug, vorab zur Kenntnisnahme und nach Eintritt der Rechtskraft zum Vollzug  

von Ziffer 2.4 des Dispositivs 

- K.________, Kinder- und Jugendberatung Zug, Alpenstrasse 14, Postfach 4510, 6304 

Zug, zur Kenntnisnahme von Ziffer 2.1, 2.2 und 2.4 des Dispositivs 

 sowie nach Eintritt der Rechtskraft auszugsweise an: 

 - Amt für Kindes- und Erwachsenenschutz, Bahnhofstrasse 12, Postfach 27, 6301 Zug 

 - Amt für Migration, Postfach 857, 6301 Zug 

- Direktion des Innern, Sonderzivilstandsamt Zug, Postfach 146, 6301 Zug 
 

 

 

Kantonsgericht des Kantons Zug  

1. Abteilung 

 

 

 

lic.iur. D. Panico Peyer lic.iur. Ch. Dittli 

Kantonsrichterin Gerichtsschreiberin 

 

 

versandt am: 

dic