# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f607e008-db13-56c8-939f-65dac09bb025
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-05-08
**Language:** de
**Title:** Zürich Baurekursgericht 08.05.2013 BRGE III Nr. 0058/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Baurekurs/ZH_BRK_001_BRGE-III-Nr--0058-20_2013-05-08.pdf

## Full Text

BRGE III Nr. 0058/2013 vom 8. Mai 2013 in BEZ 2013 Nr. 27 

2. Mit rechtskräftigem Beschluss vom 22. November 2010 erteilte die

Baukommission X der Rekurrentin die baurechtliche Bewilligung für den 
Neubau eines Mehrfamilienhauses. Buchstabe H des Beschlusses trägt den 
Titel «Feuerpolizei» und lautet, soweit vorliegend relevant: 

«Massgeblich sind die Bestimmungen des Merkblattes der GVZ 
<Mehrfamilienhäuser MFH> und zusätzlich: (…) 

Im neuen MFH müssen Heizungs- und Pelletsraum EL 60 und ihre Türen 
EL 30 erstellt werden. 

Erstellung und Umbau von wärmetechnischen Anlagen und die Lagerung 
der dafür notwendigen Brennstoffe bedürfen einer separaten Bewilligung 
der Gemeindefeuerpolizei (C91.000).» 

3. Die Rekurrentin erstellte das Mehrfamilienhaus entsprechend den mit
Beschluss vom 22. November 2010 bewilligten Bauplänen. Im Untergeschoss 
umfasste dies unter anderem einen Heizungsraum mit einer Bruttofläche von 
39,3 m

2
 und einen Lagerraum für Holzpellets mit einer Bruttofläche von 25 m

2
, 

je mit den statuierten Anforderungen an den Feuerwiderstand (EL 60 respektive 
EL 30 [Türen]). 

4. Am 12. Oktober 2012 erteilte die Mitbeteiligte (Gebäudeversicherung
Kanton Zürich, Feuerpolizei) die nunmehr streitbetroffene Bewilligung für die 
Erstinstallation einer Holzpelletsfeuerung im bereits erstellten Heizungsraum. 
Das dieser Bewilligung beigelegte Blatt 2 statuiert in Ziffer 9 Folgendes: 

«Aus dem Pelletslagerraum ist eine direkt ins Freie führende 
Ausräumöffnung mit einer Grösse von mindestens 2,5 x 1,5 m oder ein 
seitlicher, begehbarer Zugang vom Freien mit einer Grösse von 
mindestens 0,9 x 2,0 m zu erstellen. Allfällige Treppenaufgänge müssen 
eine Breite von mindestens 1,2 m aufweisen. Bis zur Erstellung dieser 
Ausräumöffnung dürfen im Pelletslagerraum maximal 10 m

3
 Pellets 

gelagert werden.» 

5. Die Rekurrentin beantragt, diese Auflage ersatzlos aufzuheben. Es sei
stets vorgesehen gewesen, das neu erstellte Mehrfamilienhaus mit Holzpellets 

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zu beheizen. Im Grundrissplan Untergeschoss sei ausdrücklich ein Lagerraum 
für Pellets vermerkt. Dieser Plan sei Bestandteil der rechtskräftigen 
Baubewilligung vom 22. November 2010. Die Auflage, welche im Rahmen der 
nachträglichen Baubewilligung für die Heizungsanlage die Erstellung einer 
Ausräumöffnung oder alternativ einen direkten Zugang vom Freien statuiere, 
wäre mit erheblichen baulichen Aufwendungen und geschätzten Kosten 
zwischen Fr. 20 000.-- und Fr. 30 000.-- verbunden. Die Auflage könne sich auf 
keine Rechtsgrundlage stützen. Die Brandschutzerläuterung «Automatische 
Holzfeuerungen» vom 1. November 2011 halte unter dem Titel «Lagerung der 
Brennstoffe» in Ziff. 5 Abs. 6 einzig fest, Behälter und Lagerräume für 
Holzpellets, Stückholz sowie Schnitzel müssten einwandfrei entleert werden 
können und es seien Türen/Deckel anzubringen, welche ein vollständiges 
Ausräumen ermöglichten. Diese Anforderungen seien vollumfänglich erfüllt. Die 
verlangte Ausräumöffnung respektive den alternativ zu erstellenden direkten 
Zugang vom Freien sehe Ziff. 5 Abs. 7 der erwähnten Brandschutzerläuterung 

einzig für Behälter und Lagerräume über 10 m
3
 für Holzschnitzel vor. Auf 

Lagerräume für Holzpellets sei diese strengere Regelung nicht anwendbar. Die 
Unterscheidung zwischen Lagerräumen über 10 m

3
 für Holzpellets einerseits 

und solchen für Holzschnitzel andererseits sei schon in den früheren 
Brandschutzerläuterungen «Pelletsfeuerungen» und «Schnitzelfeuerungen», 
beide vom 5. Mai 2003, vorhanden gewesen, welche durch die 
Brandschutzerläuterung «Automatische Holzfeuerungen» vom 1. November 
2011 ersetzt worden seien. Die angefochtene Auflage entbehre damals wie 
heute einer gesetzlichen Grundlage. Die Rekurrentin habe auf die publizierten 
Brandschutzvorschriften vertraut, worin sie zu schützen sei. 

6. Die Mitbeteiligte stellt vernehmlassungsweise nicht in Abrede, dass die 
massgebliche Brandschutzerläuterung die statuierte Auflage nur bei 
Lagerräumen über 10 m

3
 für Holzschnitzel vorsehe. Indes hätten Erfahrungen 

aus Brandfällen und von Einsatzkräften gezeigt, dass auch eine einwandfreie 
Entleerung von Holzpelletslagern von mehr als 10 m

3
 über Öffnungen gegen 

das Gebäudeinnere nicht möglich sei. Ausräumöffnungen direkt ins Freie auch 
für Lagerräume über 10 m

3
 für Holzpellets würden daher bereits seit mehreren 

Jahren verlangt, worauf im Jahr 2011 an Informationsveranstaltungen 
hingewiesen worden sei. Zudem sei am 11. April 2012 eine exakt diese Praxis 
betreffende FAQ (Frequently Asked Question) auf der Homepage der 
Mitbeteiligten publiziert worden. (…) 

8.1 Gestützt auf § 14 des Gesetzes über die Feuerpolizei und das 
Feuerwehrwesen (FFG) hat der Regierungsrat die Verordnung über den 
vorbeugenden Brandschutz erlassen (VVB). Kraft Verweises in § 1 VVB gelten 
die Brandschutznorm (BSN) und die Brandschutzrichtlinien, die das 
«Interkantonale Organ Technische Handelshemmnisse» gestützt auf Art. 6 der 
Interkantonalen Vereinbarung zum Abbau technischer Handelshemmnisse vom 
23. Oktober 1998 für verbindlich erklärt hat, als direkt anwendbares Recht im 
Kanton Zürich. Die Brandschutznorm setzt den Rahmen für den allgemeinen, 
baulichen, technischen und betrieblichen sowie den damit verbundenen 
abwehrenden Brandschutz. Sie bestimmt den geltenden Sicherheitsstandard. 
Die Brandschutzrichtlinien ergänzen mit detaillierten Anforderungen und 
Massnahmen die in der Brandschutznorm gesetzten Vorgaben. Brandschutz-

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norm, Brandschutzrichtlinien sowie die sogenannten Prüfbestimmungen (Art. 7 
BSN) bilden zusammen die Brandschutzvorschriften (Art. 4 Abs. 1 BSN). Für 
den Vollzug der Brandschutzvorschriften werden von der Vereinigung 
Kantonaler Feuerversicherungen (VKF) Brandschutzerläuterungen sowie 
nutzungs- und themenbezogene Arbeitshilfen herausgegeben (Art. 4 Abs. 2 
BSN). Brandschutzerläuterungen sind als Hilfsmittel bei der Auslegung und 
Anwendung der Brandschutzvorschriften zu betrachten, stellen aber für sich 
selbst keine solchen dar. Nebst den Brandschutzvorschriften, den 
Brandschutzerläuterungen sowie den nutzungs- und themenbezogenen 
Arbeitshilfen existieren sowohl auf der Homepage der VKF (www.praever.ch) 
wie auch auf der Homepage der Gebäudeversicherung des Kantons Zürich 
(www.gvz.ch), welche die Funktion der kantonalen Feuerpolizei wahrnimmt (§ 5 
FFG), umfangreiche Verzeichnisse von FAQ sowohl zu den Brandschutz-
vorschriften als auch zu den Brandschutzerläuterungen und den Arbeitshilfen. 

8.2 In den (rechtsverbindlichen) Vorschriften der Brandschutznorm und der 
vorliegend einschlägigen Brandschutzrichtlinie «Wärmetechnische Anlagen» 
findet sich keine die Streitfrage direkt betreffende Regelung. Ziff. 7.3 Abs. 4 der 
Brandschutzrichtlinie «Wärmetechnische Anlagen» verweist betreffend die 
Anforderungen für die Lagerung von Spänen, Schnitzeln und Pellets auf die 
«weiteren Bestimmungen» gemäss Ziff. 9. Diese Ziffer enthält einen Link, der 
auf die erwähnte Homepage der VKF (www.praever.ch) führt. In der dort zu 
findenden, am 1. November 2011 in Kraft getretenen Brandschutzerläuterung 
«Automatische Holzfeuerungen» wird sodann Folgendes geregelt (Ziff. 5 
Absätze 6 und 7): 

«6 Behälter und Lagerräume für Holzpellets, Stückholz sowie Schnitzel 
müssen einwandfrei entleert werden können. Es sind Türen/Deckel 
anzubringen, welche ein vollständiges Ausräumen ermöglichen. 

7 Behälter und Lagerräume für Holzschnitzel > 10 m
3
 müssen 

einwandfrei ins Freie entleert werden können. Es sind Türen/Deckel 
anzubringen, welche ein vollständiges Ausräumen ermöglichen. Für 
unterirdische Lagerräume ist eine obere Öffnung mit einer Grösse von 
2,5 x 1,5 m erforderlich. Für Lagerräume welche von oben nicht 
vollständig ausgeräumt werden können, sind begehbare seitliche 
Zugänge mit einer Grösse von 0,9 x 2,0 m zu erstellen.» 

8.3 Im FAQ-Verzeichnis auf der Homepage der Gebäudeversicherung des 
Kantons Zürich ist unter dem Stichwort «Entleerungs-/Ausräumöffnung bei 
Holzpelletslagern» ein am 11. April 2012 publizierter Eintrag mit folgender 
Fragestellung vorhanden: «Welche Anforderungen gelten für Lager mit mehr als 

10 m
3
 Holzpellets?». Unter «Lösungsvorschlag» folgt: 

«Grundsätzlich gelten die Anforderungen der Brandschutzerläuterung 
<Automatische Holzfeuerungen>, Ziffer 5 der Vereinigung Kantonaler 
Feuerversicherungen. 

Zusätzlich ist für Holzpelletslager mit mehr als 10 m3 eine Ausräum-
öffnung analog derjenigen bei Holzschnitzellagern zu erstellen, d.h. eine 

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obere Öffnung von mind. 2,5 x 1,5 m oder seitliche, begehbare Zugänge 
mit einer Grösse von mind. 0,9 x 2,0 m direkt ins Freie. Allfällige 
Treppenaufgänge müssen eine Breite von mind. 1,2 m aufweisen.» 

9.1 Die Brandschutzerläuterung «Automatische Holzfeuerungen» statuiert 
somit in Ziff. 5 Abs. 6 eine allgemeine Regelung für sämtliche Lagerräume 
betreffend alle Arten von brennbarem Holz (Pellets, Stückholz, Schnitzel). Ziff. 5 
Abs. 7 verschärft diese Anforderungen einzig für über 10 m

3
 grosse 

Lagerräume eines einzigen der in Ziff. 5 Abs. 6 erwähnten Holzbrennstoffe 
(Holzschnitzel). Wortlaut und Systematik der genannten Bestimmungen lassen 
damit keinen anderen Schluss zu, als dass für Holzpelletslager über 10 m

3
 

Grösse gerade keine direkt ins Freie führende Ausräumöffnung oder 
ersatzweise ein seitlich begehbarer Zugang verlangt wird, sondern – mangels 
spezieller Regelung – die allgemeine Regelung von Ziff. 5 Abs. 6 zur 
Anwendung gelangt. Die Brandschutzerläuterung «Automatische 

Holzfeuerungen» enthält mit andern Worten eine bewusst negative Antwort, ein 
sogenanntes qualifiziertes Schweigen auf die streitgegenständliche Frage nach 
der Notwendigkeit dieser Einrichtungen bei Holzpelletslagern über 10 m

3
. 

Dieser Schluss ergibt sich zwingend aus der Verschärfung von Ziff. 5 Abs. 7 nur 
für ganz bestimmte andere Lagerräume. Für die in der FAQ der Mitbeteiligten 
als «Lösungsvorschlag» präsentierte analoge Anwendung von Ziff. 5 Abs. 6 
bleibt unter diesen Umständen kein Platz (vgl. U. Häfelin/G. Müller/F. Uhlmann, 
Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. A., 2010, Rz. 223). 

Dieses Auslegungsergebnis wird durch eine historische Auslegung noch 
verstärkt. Die Brandschutzerläuterung «Automatische Holzfeuerungen» stammt 
aus dem Jahr 2011. Sie führte die vormaligen Brandschutzerläuterungen 
«Pelletsfeuerungen» und «Schnitzelfeuerungen» – beide aus dem Jahr 2003, 
gültig bis 31. Oktober 2011 – zusammen. Hierbei wurde offensichtlich noch im 
Jahr 2011 seitens der VKF keine brandschutzrechtliche Notwendigkeit erkannt, 
die bereits in Art. 4 Abs. 6 der Brandschutzerläuterung «Schnitzelfeuerungen» 
vorhandenen (strengeren) Anforderungen an Lagerräume für Holzschnitzel über 
10 m

3
 auch auf Lagerräume für Holzpellets über 10 m

3
 auszudehnen. In diesem 

Sinne erscheint es mit Blick auf eine für die Rechtsunterworfenen respektive 
ihre Architekten und Planer nachvollziehbare Ordnung der Brandschutz-
vorschriften wenig kohärent, wenn die kantonale Feuerpolizei offenbar im Jahr 
2011 an Informationsveranstaltungen exakt das verlangte, was in der im selben 
Jahr revidierten Brandschutzerläuterung der VKF gerade nicht reglementiert 
wurde.  

9.2 Ergänzt sei Folgendes: Zwar besteht im Bereich der polizeilich 
motivierten Gefahrenabwehr keine Bestandesgarantie, welcher Rechtsgedanke 

in § 239 Abs. 1 und § 358 PBG seinen Niederschlag gefunden hat. Gemäss 
diesen Bestimmungen dürfen Bauten und Anlagen weder bei ihrer Erstellung 
noch durch ihren Bestand Personen oder Sachen gefährden. Konstanter Praxis 
zufolge steht die Rechtskraft für eine Baubewilligung feuerpolizeilichen Anord-
nungen dann nicht entgegen, wenn nachträglich eine wesentliche Polizeigefahr 
entsteht oder erkennbar wird (RB 1980 Nr. 151). Bezogen auf den vorliegenden 
Fall bedeutet dies, dass eine nachträgliche, feuerpolizeilich motivierte 
Anpassung des Lagerraumes nicht schon deshalb ausgeschlossen ist, weil der 

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Pelletslagerraum im Untergeschoss des Mehrfamilienhauses bereits erstellt 
worden ist. Die Unzulässigkeit ergibt sich vielmehr daraus, dass der blosse 
Verweis auf nicht näher erläuterte Erfahrungen aus Brandfällen und von 
Einsatzkräften zur Dokumentierung einer wesentlichen Polizeigefahr respektive 
einer brandschutzrechtlichen Notwendigkeit nicht ausreicht, wenn – wie 
vorliegend – die erst gerade revidierten Vorschriften nicht anders ausgelegt 
werden können, als dass sie diese Gefahr eben nicht zu erkennen vermögen. 
Anders zu entscheiden würde letztlich bedeuten, dass mit dem blossen Hinweis 
auf nicht näher substantiierte Erfahrungswerte aus Brandfällen und von 
Einsatzkräften alle feuerpolizeilichen Vorschriften unmittelbar nach ihrem Erlass 
in jedem Kanton nach Belieben verschärft werden könnten. Das aber würde – 
wie der rekurrentische Rechtsvertreter zu Recht bemerkt – Sinn und Zweck der 
Brandschutzerläuterungen, die Praxis zur Brandschutznorm und den Brand-
schutzrichtlinien gesamtschweizerisch zu vereinheitlichen, diametral zuwider-
laufen. 

10. Zusammengefasst ist der Rekurs gutzuheissen und die streitgegen-
ständliche Auflage aufzuheben.