# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 69e2943f-6a2f-5896-a0a0-2a87921ba9ba
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-04-22
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 22.04.2025 SST.2023.159
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2023-159_2025-04-22.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 1. Kammer 

 

SST.2023.159 
(ST.2018.101; StA.2017.1583) 

 

 

Urteil vom 22. April 2025 
 

 

Besetzung  Oberrichter Six, Präsident  

Oberrichter Fedier 

Oberrichterin Vasvary 

Gerichtsschreiber Fehlmann 

 

 
   

Anklägerin   Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg, 

Riburgerstrasse 4, 4310 Rheinfelden  

 

 
    

Beschuldigter   A._____,  

geboren am tt.mm.1960, von Rafz, 

[…] 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Adrian Dumitrescu,  

[…] 

 

 

 
 

Gegenstand  Gewerbsmässiger Betrug, Urkundenfälschung, Widerhandlung gegen das 

Waffengesetz 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die Staatsanwaltschaft erhob am 6. November 2018 Anklage gegen den 

Beschuldigten wegen gewerbsmässigen Betrugs, mehrfacher Urkunden-

fälschung, Widerhandlung gegen das Waffengesetz gemäss Art. 34 Abs. 1 

lit. e WG und mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungs-

mittelgesetz gemäss Art. 19a BetmG. 

 

2. 

Das Bezirksgericht Rheinfelden stellte das Verfahren mit Urteil vom 

8. Dezember 2021 in Bezug auf die Vorwürfe der mehrfachen 

Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a 

BetmG infolge Verjährung ein, sprach den Beschuldigten des gewerbs-

mässigen Betrugs, der mehrfachen Urkundenfälschung sowie der 

Widerhandlung gegen das Waffengesetz gemäss Art. 34 Abs. 1 lit. e WG 

schuldig, verurteilte ihn zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 20 Monaten, 

Probezeit 5 Jahre, sowie einer Verbindungsbusse von Fr. 1'500.00 und 

entschied über die beschlagnahmten Gegenstände sowie die Zivilklage. 

 

3. 

3.1. 

Mit Berufungserklärung vom 5. Juli 2023 beantragte der Beschuldigte die 

Einstellung infolge Verjährung in Bezug auf den Vorwurf der Wider-

handlung gegen das Waffengesetz gemäss Art. 34 Abs. 1 lit. e WG und 

einen Freispruch von Schuld und Strafe von den Vorwürfen des 

gewerbsmässigen Betrugs sowie der mehrfachen Urkundenfälschung. Die 

beschlagnahmte Pistole sei dem Beschuldigten herauszugeben sowie die 

Zivilklage abzuweisen, eventualiter auf den Zivilweg zu verweisen. 

Eventualiter sei der Beschuldigte wegen mehrfacher Urkundenfälschung 

hinsichtlich Rechnungen mit B._____ als Leistungsnehmer zu einer 

bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen sowie einer Verbindungsbusse 

von Fr. 700.00 zu verurteilen. 

 

3.2. 

Der Beschuldigte reichte am 7. September 2023 vorgängig zur Berufungs-

verhandlung eine Berufungsbegründung ein. 

 

3.3. 

Mit vorgängiger Berufungsantwort vom 12. September 2023 beantragte die 

Staatsanwaltschaft die Abweisung der Berufung. 

 

3.4. 

Die Berufungsverhandlung fand gemeinsam mit denjenigen der Mitbe-

schuldigten C._____ (SST.2023.160) sowie des Mitbeschuldigten B._____ 

(SST.2023.162) am 1. Juli 2024 statt.  

 - 3 - 

 

 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Die Berufung richtet sich gegen die Schuldsprüche, damit einhergehend 

die Strafzumessung, die Zivilklage sowie einen der beschlagnahmten 

Gegenstände. Im Übrigen ist das Urteil der Vorinstanz unangefochten 

geblieben. Eine Überprüfung dieser unbestrittenen Punkte findet somit 

grundsätzlich nicht statt (Art. 404 Abs. 1 StPO). 

 

2. 

2.1. 

Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, 

jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen 

arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den 

Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder 

einen andern am Vermögen schädigt, macht sich des Betrugs strafbar 

(Art. 146 Abs. 1 StGB; vgl. BGE 143 IV 302 E. 1.2 ff.; BGE 142 IV 153 

E. 2.2.2; BGE 135 IV 76 E. 5.1 f.; BGE 128 IV 18; Urteile des Bundes-

gerichts 6B_480/2018 vom 13. September 2019 E. 1.1 sowie 6B_236/2020 

vom 27. August 2020 E. 4.3). Nach der Rechtsprechung des Bundes-

gerichts liegt gewerbsmässiges Handeln vor, wenn sich aus der Zeit und 

den Mitteln, die der Täter für die deliktische Tätigkeit aufwendet, aus der 

Häufigkeit der Einzelakte innerhalb eines bestimmten Zeitraums sowie aus 

den angestrebten und erzielten Einkünften ergibt, dass er die deliktische 

Tätigkeit nach der Art eines Berufes ausübt (vgl. BGE 147 IV 176 E. 2.2.1; 

BGE 129 IV 188 E. 3.1; BGE 123 IV 113 E. 2c; Urteil des Bundesgerichts 

6B_219/2021 vom 19. April 2023 E. 4.2). 

 

Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu 

schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu 

verschaffen, eine Urkunde fälscht oder verfälscht oder eine rechtlich erheb-

liche Tatsache unrichtig beurkundet, macht sich der Urkundenfälschung 

strafbar (Art. 251 Ziff. 1 StGB; vgl. BGE 146 IV 258; BGE 142 IV 119; BGE 

138 IV 130 E. 2; BGE 132 IV 12 E. 8.1; BGE 129 IV 130 E. 2; Urteil des 

Bundesgerichts 6B_1161/2021 vom 21. April 2023 E. 7.2). 

 

Nach der Rechtsprechung gilt als Mittäter, wer bei der Entschliessung, 

Planung oder Ausführung eines Delikts vorsätzlich und in massgebender 

Weise mit anderen Tätern zusammenwirkt, so dass er als Hauptbeteiligter 

dasteht. Das blosse Wollen der Tat, der subjektive Wille allein genügt zur 

Begründung von Mittäterschaft nicht. Eine Beteiligung an der eigentlichen 

Tatausführung ist jedoch nicht zwingend. Tatbestandsmässige Aus-

führungshandlungen sind keine notwendige Voraussetzung für die 

Annahme von Mittäterschaft (BGE 135 IV 152 E. 2.3.1; Urteile des Bundes-

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=betrug+146+opfermitverantwortung&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F143-IV-302%3Ade&number_of_ranks=0#page302

 - 4 - 

 

 

gerichts 6B_648/2019 vom 28. August 2019 E. 1.2.2 sowie 6B_712/2017 

vom 23. Mai 2018 E. 2.3.2, nicht publ. in BGE 144 IV 198). In Mittäterschaft 

begangene Tatbeiträge werden jedem Mittäter zugerechnet (BGE 

143 IV 361 E. 4.10 S. 371; Urteile des Bundesgerichts 6B_371/2020 vom 

10. September 2020 E. 2.3 sowie 6B_27/2020 vom 20. April 2020 E. 1.3.2). 

 

2.2. 

2.2.1. 

Die Staatsanwaltschaft hat dem Beschuldigten vorgeworfen, in der 

Zeitspanne vom 27. Februar 2013 bis zum 7. Oktober 2016 in arbeitsteiliger 

Zusammenarbeit mit seinem Sohn, B._____, diplomierter medizinischer 

Masseur, sowie seiner Ehefrau, C._____, diverse Rechnungen im 

Zusammenhang mit medizinischen Massagen mit den Leistungserbringern 

D._____ und dem «E._____» (Praxis von B._____) gefälscht zu haben. 

Dies in der Absicht, die F._____ AG dazu zu bewegen, ihnen jeweils 80% 

des Rechnungsbetrags zurückzuerstatten und sich damit ungerechtfertigt 

zu bereichern. 

 

In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und im Berufungsverfahren unbestritten 

geblieben, dass die abgerechneten Behandlungen mit D._____ als 

ausgewiesenem Leistungserbringer nicht durch diesen sowie diejenigen 

mit dem Mitbeschuldigten B._____ als Leistungsempfänger gar nicht 

stattgefunden haben, der Beschuldigte die Rechnungen erstellt und bei der 

Privatklägerin F._____ AG eingereicht hat, worauf Letztere 80 % des 

Rechnungsbetrags ausbezahlt hat. Umstritten ist, ob der Mitbeschuldigte 

B._____ als Leistungserbringer auch Familienmitglieder behandelt hat 

bzw. in welchem Umfang, nämlich gegebenenfalls bei den übrigen 

abgerechneten Behandlungen mit ihm oder auch bei denen mit D._____ 

als ausgewiesenem Leistungserbringer. 

 

2.2.2. 

Der Beschuldigte, dessen Ehefrau sowie Mitbeschuldigte C._____ und 

dessen Tochter G._____ leiden an verschiedenen Krankheiten, weshalb 

sie entsprechende Behandlungen benötigten. Der Mitbeschuldigte B._____ 

– der Sohn des Beschuldigten sowie der Mitbeschuldigten C._____ und 

Bruder von G._____ – ist diplomierter medizinischer Masseur. Alle 

(Mit-)Beschuldigten sowie die Tochter G._____ haben konstant ausgesagt, 

dass sie sich vom Mitbeschuldigten B._____ haben behandeln lassen. So 

hat der Mitbeschuldigte B._____ beim Beschuldigten nach dessen 

Herzoperation sowie späteren Entlassung aus dem Spital Lymphdrainagen 

durchgeführt, was denn auch medizinisch indiziert gewesen zu sein 

scheint. Es bestehen zwar gewisse Auffälligkeiten, Widersprüche oder 

Ungereimtheiten hinsichtlich ein paar der Behandlungen bzw. 

Behandlungsterminen (vgl. Aufstellung der Polizei in: Untersuchungsakten 

[UA] act. 757) und die Erklärungen bzw. Erklärungsversuche überzeugen 

nicht restlos: Dass der Mitbeschuldigte B._____ in den Sommerferien 

 - 5 - 

 

 

behandelt haben soll, erscheint etwas auffällig, da es sich allerdings um 

Familienmitglieder in den (gemeinsamen) Ferien gehandelt hat, auch nicht 

geradezu abwegig. Auch ist es nicht unvorstellbar, dass B._____ in 

Phasen, wo er andere Termine infolge Krankheit oder eines Kurses 

abgesagt hat, dennoch Familienmitglieder behandelt hat. Dabei ist auch zu 

beachten, dass der Mitbeschuldigte B._____ diese Behandlungen nicht in 

der Absicht erbracht hat, diese bei seinen Familienmitgliedern in Rechnung 

zu stellen, jedenfalls gemäss übereinstimmenden Aussagen des 

Beschuldigten sowie der Mitbeschuldigten C._____ und auch dem 

diesbezüglich rechtskräftigen, freisprechenden Urteil des Bezirksgerichts 

Rheinfelden vom 8. Dezember 2021 gegen den Mitbeschuldigten B._____. 

Aus den übrigbleibenden Auffälligkeiten, Widersprüchen oder 

Ungereimtheiten lässt sich weder rechtsgenüglich erstellen, dass die 

angeklagten Behandlungen nicht stattgefunden hätten, geschweige denn 

lässt sich daraus folgern, dass schlicht alle abgerechneten Behandlungen 

nicht stattgefunden hätten, zumal der Beschuldigte, die Mitbeschuldigte 

C._____ sowie die Tochter G._____ nachgewiesenermassen an diversen 

Krankheiten gelitten haben und keine Hinweise oder Abklärungen der 

Staatsanwaltschaft hinsichtlich fehlender Zweckmässigkeit der abge-

rechneten Behandlungen bestehen. Zusammengefasst lässt sich nicht 

erstellen, dass diese Behandlungen nicht stattgefunden haben. 

 

2.2.3. 

Die Rechnungen betreffend Behandlungen mit dem Mitbeschuldigten 

B._____ als Leistungsempfänger und D._____ als Leistungserbringer 

haben – was unbestritten geblieben ist – gar nicht stattgefunden. Der 

ersichtliche Aussteller bzw. ausgewiesene Urheber D._____ ist mit dem 

wirklichen Aussteller der Rechnung, dem Beschuldigten, nicht identisch. 

Die Angaben stimmen überdies auch inhaltlich nicht. Die entsprechenden 

26 Rechnungen über einen Betrag von gesamthaft Fr. 46'400.00 erweisen 

sich als unecht sowie unwahr. Es handelt sich – zumindest soweit es um 

die Frage der Echtheit geht – um Urkundenfälschungen im engeren Sinn 

bzw. um Urkundenverfälschungen. Die restriktive bundesgerichtliche 

Rechtsprechung im Bereich der Falschbeurkundung, wonach der Urkunde 

erhöhte Glaubwürdigkeit zukommen und der Adressat ihr ein besonderes 

Vertrauen entgegenbringen muss, gelangt bei der Urkunden(ver)fälschung 

durch Herstellen einer unechten Urkunde nicht zur Anwendung (vgl. Urteil 

des Bundesgerichts 6B_1152/2013 vom 28. August 2014 E. 2; BGE 

106 IV 41 betreffend Einreichen einer gefälschten Rechnung bei einer 

Versicherungsgesellschaft). Der Beschuldigte handelte vorsätzlich 

hinsichtlich der Herstellung einer unechten Urkunde (vgl. UA act. 767, 

wonach er diese Rechnungen zum Erhalt des «Selbstbehalts von 20 %» 

erstellt habe; UA act. 963), aber auch in der Absicht, die Urkunden als echte 

zu verwenden, nämlich um bei der F._____ AG die 80 % des (angeblich 

bezahlten) Rechnungsbetrags zu erhalten. 

 

 - 6 - 

 

 

Die Rechnungen betreffend Behandlungen mit dem Beschuldigten, der 

Mitbeschuldigten C._____ sowie der Tochter G._____ als 

Leistungsempfänger und D._____ als Leistungserbringer haben nicht so 

wie abgerechnet stattgefunden. Der ersichtliche Aussteller bzw. 

ausgewiesene Urheber D._____ ist mit dem wirklichen Aussteller der 

Rechnung, dem Beschuldigten, nicht identisch. Die entsprechenden 

58 Rechnungen über einen Betrag von gesamthaft Fr. 104'160.00 

erweisen sich als unecht. Es handelt sich um Urkundenfälschungen im 

engeren Sinn bzw. um Urkundenverfälschungen. Der Beschuldigte 

handelte zumindest eventualvorsätzlich hinsichtlich der Herstellung einer 

unechten Urkunde. Auch wenn D._____ dem Mitbeschuldigten B._____ 

«erlaubt» hat, während zwei Wochen zwei Klienten über ihn abzurechnen 

(UA act. 842), umfasste dies kein Einverständnis zur allgemeinen 

Rechnungsstellung über D._____. Nach ständiger Rechtsprechung besteht 

ein unrechtmässiger Vorteil schon in einer Verbesserung der Beweislage. 

Einen unrechtmässigen Vorteil erstrebt daher auch, wer Urkunden zum 

Beweis eines begründeten Rechtsanspruchs fälscht (vgl. bereits BGE 

106 IV 41; Urteil des Bundesgerichts 6B_130/2021 vom 8. Juni 2022 

E. 2.4.3). Mithin ist es für die Frage der Vorteilsabsicht gemäss Art. 251 

StGB unerheblich, ob die geltend gemachten bzw. behaupteten 

Behandlungen – allenfalls ausgeführt durch den Mitbeschuldigten B._____ 

– stattgefunden haben und unter Umständen die unrechtmässige 

Bereicherungsabsicht beim Betrug verneint werden würde. 

 

Die Anklage geht davon aus, dass die Rechnungen «fiktive Massagen» 

bzw. «nicht stattgefundene Leistungen» betreffen würden. Mithin geht die 

Staatsanwaltschaft davon aus, dass gar keine Massagen erfolgt seien und 

entsprechend grundsätzlich unwahre Rechnungen mit dem Mit-

beschuldigten B._____ sowie D._____ als Leistungserbringer erstellt 

worden seien. Aus der Anklage geht allerdings weiter klar hervor, dass der 

Beschuldigte in Mittäterschaft mit dem Mitbeschuldigten B._____ einen Teil 

der Rechnungen mit dem Leistungserbringer D._____ und damit einem 

Dritten erstellt habe. Das Gericht ist zwar an den in der Anklage 

wiedergegebenen Sachverhalt gebunden, nicht aber an die rechtliche 

Würdigung durch die Anklagebehörde (vgl. Art. 350 Abs. 1 StPO). Die 

Qualifikation, ob die dergestalt erstellten Rechnungen nicht bereits unechte 

Urkunden darstellen, ist eine reine Rechtsfrage und ohne weiteres zulässig, 

zumal der amtliche Verteidiger selber explizit Ausführungen dazu im 

Plädoyer gemacht hat. 

 

Der Beschuldigte ist hinsichtlich Rechnungen betreffend D._____ als 

Leistungserbringer der mehrfachen Urkundenfälschung schuldig. 

  

 - 7 - 

 

 

2.2.4. 

Hinsichtlich der Rechnungen betreffend die übrigen Behandlungen mit dem 

Mitbeschuldigten B._____ als Leistungserbringer fehlt es am Nachweis der 

Unwahrheit, nachdem sich nicht hat erstellen lassen, dass die 

Behandlungen durch den Mitbeschuldigten B._____ nicht stattgefunden 

haben. Ob allenfalls – ausgehend von erfolgten Behandlungen und der 

wohl vom Mitbeschuldigten B._____ beabsichtigten Unentgeltlichkeit 

(siehe dazu oben) – unechte Urkunden vorliegen würden, kann offen 

bleiben, da dies nicht angeklagt wurde. Der Beschuldigte ist hinsichtlich der 

übrigen Rechnungen betreffend Behandlungen mit dem Mitbeschuldigten 

B._____ als Leistungserbringer freizusprechen. 

 

2.2.5. 

Der Beschuldigte hat 26 Rechnungen betreffend Behandlungen mit dem 

Mitbeschuldigten B._____ als Leistungsempfänger und D._____ als 

Leistungserbringer bei der Privatklägerin F._____ AG eingereicht und 

dadurch unter Vorspiegelung falscher Tatsachen, nämlich über das 

Vorliegen durchgeführter Behandlungen, getäuscht. Die Arglist der 

Täuschung ergibt sich daraus, dass der Beschuldigte sich besonderer 

Machenschaften in Form von unechten Urkunden bedient hat. Die 

Urkunden selbst wiesen keine ernsthaften Anhaltspunkte für deren 

Unechtheit auf. Eine Leichtfertigkeit, welche das betrügerische Verhalten 

des Täters in den Hintergrund treten lässt, ist nicht ersichtlich. Eine die 

Arglist ausschliessende Opfermitverantwortung liegt nicht vor. Durch diese 

arglistigen Täuschungen hat die Privatklägerin F._____ AG dem 

Beschuldigten (bzw. der Familie) 80 % der Rechnungsbeträge erstattet, 

was sie bei Kenntnis der wahren Sachlage mangels Vorliegens überhaupt 

erbrachter Behandlungen nicht getan hätte. Der Vermögensschaden 

besteht in den durch arglistige Täuschung erhältlich gemachten (meist) 

80 % der Rechnungsbeträge von insgesamt Fr. 33'584.00. Angesichts 

dieses Vorgehens handelte er mit Wissen und Willen und in der Absicht, 

sich bzw. seine Familie um ebendiese Beträge unrechtmässig zu be-

reichern. Mithin handelt es sich bei der Bereicherung um den eingetretenen 

Schaden (Stoffgleichheit). Es liegen mehrfache Betrugshandlungen vor. 

 

Das Handeln des Beschuldigten erweist sich zudem als gewerbsmässig. 

Er hat die 26 Rechnungen, datierend zwischen dem 10. Oktober 2013 bis 

22. September 2016, über 35 Monate verteilt eingereicht. Durchschnittlich 

resultierte pro Monat gerundet Fr. 960.00. Dieses Einkommen stellt einen 

namhaften Beitrag an die Kosten der Lebensgestaltung für den Beschul-

digten (UA act. 964) bzw. für seine Familie wie den Mitbeschuldigten 

B._____ (Protokoll der Berufungsverhandlung [Protokoll], S. 2, 6 f.) dar. Es 

ist angesichts des betriebenen Aufwands sowie der Dauer davon 

auszugehen, dass der Beschuldigte sich darauf eingestellt hat, relativ 

regelmässige Einnahmen zu erzielen. Es liegt zumindest eine 

nebenberufliche Tätigkeit vor (vgl. BGE 147 IV 176 E. 2.2.1). 

 - 8 - 

 

 

 

Der Beschuldigte ist hinsichtlich der 26 Rechnungen betreffend 

Behandlungen mit dem Mitbeschuldigten B._____ als Leistungsempfänger 

und D._____ als Leistungserbringer des gewerbsmässigen Betrugs 

gemäss Art. 146 Abs. 2 StGB [in der bis zum 30. Juni 2024 geltenden 

Fassung] schuldig. 

 

2.2.6. 

Hinsichtlich der weiteren vorgeworfenen Betrugshandlungen durch 

Einreichen der übrigen Rechnungen betreffend Behandlungen mit dem 

Beschuldigten, der Mitbeschuldigten C._____ sowie der Tochter G._____ 

als Leistungsempfänger und D._____ als Leistungserbringer und der 

weiteren Rechnungen betreffend Behandlungen mit dem Mitbeschuldigten 

B._____ als Leistungserbringer geht der angeklagte Sachverhalt von gar 

nicht erfolgten Behandlungen aus und gestützt darauf von einem Irrtum der 

Privatklägerin F._____ AG über die Durchführung der Behandlungen bzw. 

medizinischen Massagen. Nachdem sich die Nichtdurchführung dieser 

Behandlungen nicht rechtsgenüglich erstellen lässt (siehe vorstehend), 

lässt sich dieser angeklagte Sachverhalt mit den entsprechenden 

Betrugshandlungen, mithin einer Täuschung samt dadurch ausgelösten 

Irrtum sowie unrechtmässigen Bereicherung jeweils darüber, nicht 

erstellen. Es kann daher offen bleiben, ob der Beschuldigte allenfalls über 

die Entgeltlichkeit der vom Mitbeschuldigten B._____ durchgeführten 

Behandlungen oder durch die erstellten Rechnungen mit D._____ als 

ausgewiesenem Leistungserbringer über den Erbringer der Behandlungen 

und dadurch über das Vorliegen einer versicherten Leistung gemäss den 

AVB bzw. das Fehlen eines Ausschlussgrundes getäuscht hätte. Der 

Beschuldigte ist vom Vorwurf dieser weiteren Betrugshandlungen 

freizusprechen. 

 

3. 

Mit Busse wird bestraft, wer als Privatperson Waffen, wesentliche oder 

besonders konstruierte Waffenbestandteile, Waffenzubehör, Munition oder 

Munitionsbestandteile nicht sorgfältig aufbewahrt (Art. 34 Abs. 1 lit e WG). 

Die Strafverfolgung verjährt [bei Übertretungen] in drei Jahren (Art. 109 

StGB). Nachdem das nicht vorschriftsgemässe Aufbewahren der Waffe am 

3. Juli 2017 begangen worden sein soll, war im Zeitpunkt des 

erstinstanzlichen Urteils vom 8. Dezember 2021 (vgl. Art. 97 Abs. 3 StGB) 

die Verfolgungsverjährung bereits eingetreten, so dass das Verfahren 

diesbezüglich einzustellen ist. 

  

 - 9 - 

 

 

4. 

4.1. 

Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. 

StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 

144 IV 217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit 

Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden. 

 

4.2. 

Bei der Wahl der Sanktionsart sind neben dem Verschulden unter Beach-

tung des Prinzips der Verhältnismässigkeit als wichtige Kriterien die Zweck-

mässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter 

und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen 

(BGE 147 IV 241 E. 3; BGE 134 IV 97 E. 4.2; BGE 134 IV 82 E. 4.1). 

 

Der Beschuldigte weist keine Vorstrafe auf, delinquierte allerdings während 

laufendem Strafverfahren im Bereich der leichten Kriminalität (siehe 

nachstehend). Es sind im Übrigen keine Gründe – der Beschuldigte ist 

verheiratet, hat zwei erwachsene Kinder und bezieht eine IV-Rente sowie 

Ergänzungsleistungen – ersichtlich, dass – sofern schuldangemessen – 

nur eine Freiheitsstrafe geeignet wäre, den Beschuldigten von der 

Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. 

 

4.3. 

4.3.1. 

Hinsichtlich des aufgrund der Schwere des Verschuldens mit einer 

Freiheitsstrafe zu ahndenden gewerbsmässigen Betrugs ergibt sich 

Folgendes: 

 

Ausgangspunkt für die Strafzumessung bildet die Verletzung oder 

Gefährdung des betroffenen Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2 StGB). Das durch 

Art. 146 StGB geschützte Rechtsgut ist das Vermögen (BGE 117 IV 139 

E. 3d). 

 

Der Beschuldigte hat im Zeitraum vom 10. Oktober 2013 bis 22. September 

2016 über 35 Monate verteilt 26 Rechnungen betreffend Behandlungen mit 

dem Mitbeschuldigten B._____ als Leistungsempfänger und D._____ als 

Leistungserbringer bei der F._____ AG eingereicht und von dieser 

aufgrund deren Irrtums über die Durchführung dieser Behandlungen 

insgesamt Fr. 33'584.00 erhalten. Dieser Deliktsbetrag ist im Vergleich zum 

mittleren verfügbaren Einkommen der Privathaushalte in der Schweiz von 

monatlich rund Fr. 7'000.00 für die Jahre 2014 und 2015 (vgl. 

Medienmitteilungen des Bundesamtes für Statistik vom 25. November 

2016 sowie vom 21. November 2017) und unter Berücksichtigung des 

grossen Spektrums möglicher Deliktsbeträge nicht unerheblich. 

 

 - 10 - 

 

 

Die Art und Weise der Tatausführung bzw. die Verwerflichkeit des Han-

delns ist nicht über die blosse Erfüllung des qualifizierten Betrugs-

tatbestands, der eine arglistige Irreführung und gewerbsmässiges Handeln 

voraussetzt, hinausgegangen. Der Unrechtsgehalt der durch den 

Beschuldigten verwendeten Urkunden wird mit der Urkundenfälschung 

abgegolten. 

 

Die rein monetären Beweggründe des Beschuldigten werden beim Betrug 

bereits durch das Tatbestandsmerkmal der unrechtmässigen Bereicherung 

erfasst und sind jedem Vermögensdelikt immanent, so dass sie sich bei 

den Tatkomponenten neutral auswirken (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

6B_18/2022 vom 23. Juni 2022 E. 2.4.1). 

 

Verschuldenserhöhend wirkt sich jedoch das sehr grosse Mass an 

Entscheidungsfreiheit, über das der Beschuldigte verfügt hat, aus. Es sind 

keine inneren oder äusseren Umstände ersichtlich, welche seine 

Entscheidungsfreiheit hätten einschränken können. Je leichter es aber für 

ihn gewesen wäre, von den betrügerischen Machenschaften gegenüber 

der F._____ AG abzusehen bzw. deren Vermögen zu respektieren, desto 

schwerer wiegt die Entscheidung dagegen und damit das Verschulden (vgl. 

BGE 127 IV 101 E. 2a; BGE 117 IV 112 E. 1 S. 114; Urteil des 

Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3). 

 

Insgesamt ist unter Berücksichtigung des breiten Spektrums möglicher 

Tathandlungen von einem in Relation zum Strafrahmen von bis zu zehn 

Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe nicht unter 90 Tagessätzen [in der 

bis zum 30. Juni 2024 geltenden Fassung] vergleichsweise nicht mehr 

leichten bis mittelschweren Verschulden und einer dafür angemessenen 

Freiheitsstrafe von 2 Jahren sowie einer Verbindungsbusse (siehe 

nachstehend) als in ihrer Gesamtheit angemessene Sanktion auszugehen. 

 

4.3.2. 

Hinsichtlich der Täterkomponente ergibt sich Folgendes: 

 

Die Verurteilung mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-

Laufenburg vom 24. August 2021 wegen Beschimpfung zu einer bedingten 

Geldstrafe von 10 Tagessätzen sowie einer Busse von Fr. 300.00 kann 

zwar nicht als Vorstrafe, dafür aber im Rahmen des Nachtatverhaltens als 

ungünstiger Faktor gewertet werden, da der Beschuldigte die vorliegend zu 

beurteilenden Delikte nicht nach diesem begangen hat. Die Vorstrafen-

losigkeit wirkt sich bei der Strafzumessung grundsätzlich neutral aus (BGE 

136 IV 1 E. 2.6). 

 

Der Beschuldigte zeigte sich hinsichtlich der Tatbestände, für welche er 

schuldig gesprochen wird, grundsätzlich geständig. Auch wenn sich nicht 

sagen lässt, dass der Beschuldigte aus freien Stücken ein Geständnis 

 - 11 - 

 

 

abgelegt hat – er hat eine von D._____ an den Mitbeschuldigten B._____ 

übergebene Musterrechnung als Grundlage für die Rechnungsstellung der 

neuen Praxis von Letzterem erhalten, allerdings nicht für eine 

Rechnungsstellung im Namen von D._____ –, ist doch nicht zu verkennen, 

dass er mit seinen Aussagen die Strafverfolgung vereinfacht und verkürzt 

hat. Sein Geständnis darf deshalb diesbezüglich nicht gänzlich 

unberücksichtigt bleiben (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_65/2014 vom 

9. Oktober 2014 E. 2.4). 

 

Aus den persönlichen und familiären Verhältnissen des Beschuldigten 

ergeben sich keine für die Strafzumessung relevanten Faktoren. Er ist 

verheiratet, hat zwei erwachsene Kinder und bezieht eine IV-Rente sowie 

Ergänzungsleistungen. Die Rechtsprechung hat wiederholt betont, dass 

ein Freiheitsentzug für jede sozial integrierte Person eine (gewisse) Härte 

bewirkt und eine erhöhte Strafempfindlichkeit nur bei aussergewöhnlichen 

Umständen – die in casu nicht vorliegen – zu bejahen ist (statt vieler: Urteile 

des Bundesgerichts 6B_1354/2021 vom 22. März 2023 E. 2.4.3 sowie 

6B_1053/2018 vom 26. Februar 2019 E. 3.4). Ein relativ hohes Alter liegt 

beim erst 65 Jahre alten Beschuldigten nicht vor (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 6B_291/2012 vom 16. Juli 2013 E. 6.3). 

 

Insgesamt halten sich die positiven und negativen Faktoren in etwa die 

Waage, weshalb sich die Täterkomponente neutral auswirkt. 

 

4.3.3. 

4.3.3.1. 

Das Gericht mildert die Strafe, wenn das Strafbedürfnis in Anbetracht der 

seit der Tat verstrichenen Zeit deutlich vermindert ist und der Täter sich in 

dieser Zeit wohl verhalten hat (Art. 48 lit. e StGB). Nach der Recht-

sprechung ist dieser Strafmilderungsgrund (bei Wohlverhalten) in jedem 

Fall zu beachten, wenn zwei Drittel der Verjährungsfrist verstrichen sind. 

Für die Berechnung ist der Zeitpunkt des Berufungsurteils massgebend. In 

welchem Mass die Strafe bei Vorliegen dieses Strafmilderungsgrunds zu 

reduzieren ist, hängt davon ab, wie viel Zeit zum massgebenden Zeitpunkt 

der Ausfällung des angefochtenen Urteils seit der Tat verstrichen ist (BGE 

140 IV 145 E. 3.1 = Pra 104 Nr. 50; Urteil des Bundesgerichts 

6B_260/2020 vom 2. Juli 2020 E. 2.3.3 mit Hinweisen). 

 

Die einzelnen Betrugshandlungen mit einer angedrohten Höchststrafe von 

5 Jahren Freiheitsstrafe – die einzelnen strafbaren Handlungen eines 

gewerbsmässigen Betruges bilden keine verjährungsrechtliche Einheit, 

sondern das Qualifikationsmerkmal betrifft die Strafzumessung (vgl. BGE 

124 IV 59 Regeste; BGE 131 IV 83 E. 2.4.1) – verjähren je innert einer Frist 

von 15 Jahren (Art. 97 Abs. 1 lit. b StGB). Der Beschuldigte hat den 

gewerbsmässigen Betrug im Zeitraum vom 10. Oktober 2013 bis 

22. September 2016 begangen, so dass zwei Drittel der Verjährungsfrist 

 - 12 - 

 

 

für mehr als die Hälfte der Tathandlungen im Zeitpunkt des vorliegenden 

Berufungsurteils bereits verstrichen sind. Zwar hat sich der Beschuldigte 

aufgrund des erwähnten Strafbefehls der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-

Laufenburg vom 24. August 2021 nicht absolut wohl verhalten. Allerdings 

wird zu Recht dafür gehalten, dass vereinzelte Bagatelldelikte die 

Anwendung von Art. 48 lit. e StGB dennoch nicht auszuschliessen 

vermögen (SIMMLER/SELMAN, in: Annotierter Kommentar StGB, Bern 2020, 

N. 12 zu Art. 48 StGB; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 6B_1235/2018 

vom 28. September 2020 E. 6.3). Mithin ist die Verurteilung wegen 

Beschimpfung noch als ein Bagatelldelikt zu qualifizieren, das vorliegend 

einer Strafminderung nicht entgegensteht. 

 

Der Beschuldigte hat sich seit den vorliegend zu beurteilenden Taten mit 

der erwähnten Einschränkung hinsichtlich des Bagatelldelikts einer 

Beschimpfung wohl verhalten. Die für den gewerbsmässigen Betrug auszu-

fällende Strafe ist somit zu mindern. 

 

4.3.3.2. 

Das Bundesgericht hat die Grundsätze des Beschleunigungsgebots 

wiederholt dargelegt (statt vieler: Urteile des Bundesgerichts 

6B_1399/2021 vom 7. Dezember 2022 E. 4.2; BGE 143 IV 373). Darauf 

kann verwiesen werden. 

 

Seit der Verfahrenseröffnung am 22. Mai 2017 sind beinahe acht Jahre 

vergangen. Das Verfahren hat insgesamt viel zu lange gedauert. Alleine 

mehr als drei Jahre davon sind nach Anklageerhebung am 6. November 

2018 auf das erstinstanzliche Verfahren bis zur Hauptverhandlung 

vergangen. Bis zur Zustellung des begründeten Urteils sind nochmals 

1 ½ Jahre vergangen. Mithin dauerte das erstinstanzliche Verfahren mehr 

als 4 ½ Jahre, was eindeutig zu lange ist. Auch das Berufungsverfahren 

hat seit Eingang der Berufungserklärung vom 5. Juli 2023 bis zum Versand 

des begründeten Urteils zu lange gedauert. Die Verletzung des 

Beschleunigungsgebot erweist sich nach der Rechtsprechung des 

Bundesgerichts bei einer solchen Dauer als nicht mehr leicht, womit sich 

nebst der Feststellung im Urteilsdispositiv eine Reduktion der Freiheits-

strafe rechtfertigt. 

 

4.3.3.3. 

Insgesamt erscheint es angemessen, die dem Verschulden und den 

persönlichen Verhältnissen angemessene Freiheitsstrafe von 2 Jahren 

(sowie einer Verbindungsbusse) aufgrund der langen Verfahrensdauer und 

der Verletzung des Beschleunigungsgebots um 10 Monate auf 14 Monate 

zu reduzieren. 

 

 - 13 - 

 

 

4.4. 

4.4.1. 

Hinsichtlich der aufgrund des jeweiligen Verschuldens sowie der fehlenden 

Unzweckmässigkeit mit einer Geldstrafe zu ahndenden Urkundenfäl-

schung ist die Einsatzstrafe für eine der Rechnungen aus der Gruppe der 

26 Rechnungen betreffend (tatsächlich gar nicht stattgefundene) Behand-

lungen mit dem Mitbeschuldigten B._____ als Leistungsempfänger und 

D._____ als Leistungserbringer und angesichts der praktisch identischen 

Tathandlungen für die zeitlich erste Rechnung mit dem höchsten 

Deliktsbetrag über Fr. 2'400.00 vom 17. März 2016 festzusetzen. 

 

Bei der Urkundenfälschung handelt es sich um ein abstraktes 

Gefährdungsdelikt. Geschütztes Rechtsgut ist in erster Linie das 

besondere Vertrauen, das im Rechtsverkehr einer Urkunde als Beweis-

mittel entgegengebracht wird. Daneben können auch private Interessen 

unmittelbar verletzt werden, falls die Urkundenfälschung auf die 

Benachteiligung einer bestimmten Person abzielt (BGE 140 IV 155 

E. 3.3.3; BGE 129 IV 53 E. 3.2). 

 

Die Art und Weise der Tatbegehungen und damit einhergehend die Ver-

werflichkeit des Handelns ist angesichts der anhand der erhaltenen Muster-

rechnung ergänzten Behandlungen mit dem Mitbeschuldigten B._____ als 

Leistungsempfänger und D._____ als Leistungserbringer nicht über die 

blosse Tatbestandserfüllung hinausgegangen, was sich neutral auswirkt. 

 

Weitere Umstände dürfen nur soweit zum Nachteil des Beschuldigten 

berücksichtigt werden, als dies nicht bereits im Rahmen der 

Strafzumessung zum (gewerbsmässigen) Betrug erfolgt ist. Das führt 

jedoch nicht dazu, dass der Urkundenfälschung im Rahmen der 

Strafzumessung keine Bedeutung mehr zukommen würde, denn es ist 

nicht einerlei, ob der Beschuldigte nebst dem Betrug zusätzlich eine 

Urkundenfälschung vorgenommen hat, zumal der Tatbestand der 

Urkundenfälschung ein anderes Rechtsgut als jenes des Betrugs schützt. 

 

Der Beschuldigte verfügte auch hinsichtlich der Urkundenfälschung über 

ein sehr grosses Ausmass an Entscheidungsfreiheit (siehe vorstehend zum 

Betrug). Je leichter es aber für ihn gewesen wäre, das einer Urkunde 

entgegengebrachte besondere Vertrauen nicht zu gefährden, desto 

schwerer wiegt die Entscheidung dagegen und damit einhergehend das 

Verschulden. 

 

Insgesamt ist unter Berücksichtigung des breiten Spektrums möglicher 

Urkundenfälschungen von einem in Relation zum Strafrahmen von bis zu 

5 Jahren Freiheitsstrafe vergleichsweise leichten Verschulden und einer 

dafür angemessenen Einsatzstrafe von 90 Tagessätzen Geldstrafe 

auszugehen. 

 - 14 - 

 

 

 

4.4.2. 

Die Einsatzstrafe ist nunmehr in Anwendung des Asperationsprinzips für 

die weiteren mit einer Geldstrafe zu ahndenden Urkundenfälschungen 

angemessen zu erhöhen. 

 

Für die 25 weiteren Rechnungen betreffend (tatsächlich gar nicht 

stattgefundene) Behandlungen mit dem Mitbeschuldigten B._____ als 

Leistungsempfänger und D._____ als Leistungserbringer ergibt sich 

Folgendes: 

 

Der Beschuldigte ist grundsätzlich in gleicher Art und Weise wie bei der 

Einsatzstrafe – worauf verwiesen werden kann – vorgegangen, indem er 

noch 25 weitere Rechnungen mit den erwähnten Personen und einmal dem 

gleichen Rechnungsbetrag sowie 24-mal ein solcher von mindestens 

Fr. 1'600.00 erstellt hat. Insgesamt ist hinsichtlich dieser weiteren 

Urkundenfälschungen jeweils ebenfalls von einem leichten Verschulden 

und – bei isolierter Betrachtung – Einzelstrafen von je 90 Tagessätzen 

auszugehen. Im Rahmen der Asperation ist zu beachten, dass die 

Urkundenfälschungen nicht nur unter sich in einem engen sachlichen sowie 

teilweise auch zeitlichen Zusammenhang, sondern auch zum 

gewerbsmässigen Betrug stehen. Entsprechend geringer ist der mit den 

Urkundenfälschungen insgesamt einhergehende Gesamtschuldbeitrag zu 

veranschlagen. Die Einsatzstrafe wäre auf deutlich über 180 Tagessätze 

zu erhöhen. Das per 1. Januar 2018 von 360 auf 180 Tagessätze 

reduzierte Höchstmass, an das das Gericht bei jeder Strafart gebunden ist 

(BGE 144 IV 313), erweist sich für den Beschuldigten konkret als milder, 

weshalb dieses Recht anzuwenden ist (Art. 2 Abs. 2 StGB). Da ein 

Wechsel der Strafart ausgeschlossen ist (vgl. BGE 144 IV 313), bleibt es 

bei einer Geldstrafe mit der maximal zulässigen Obergrenze von 

180 Tagessätzen. Dass dies bei mehrfach begangener leichter Kriminalität, 

wie vorliegend, zu unbilligen Ergebnissen führt, ist nach der 

Rechtsprechung des Bundesgerichts hinzunehmen (so ausdrücklich BGE 

144 IV 217 E. 3.6; Urteil des Bundesgerichts 6B_244/2021 vom 17. April 

2023 E. 5.5.4). 

 

Nach dem Gesagten steht schliesslich auch fest, dass eine weitere 

Erhöhung für die übrigen 58 Rechnungen betreffend Behandlungen mit 

dem Beschuldigten, der Mitbeschuldigten C._____ sowie der Tochter 

G._____ als Leistungsempfänger und D._____ als Leistungserbringer nicht 

möglich ist. Es bleibt bei einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen. 

 

4.4.3. 

Die Täterkomponente wirkt sich auch hinsichtlich der mit einer Geldstrafe 

zu ahndenden Urkundenfälschungen neutral aus (siehe vorstehend). 

 

 - 15 - 

 

 

4.4.4. 

Die Voraussetzungen zum Strafmilderungsgrund gemäss Art. 48 lit. e 

StGB wurden bereits dargelegt (siehe vorstehend). Darauf kann verwiesen 

werden. 

 

Die einzelnen Urkundenfälschungen mit einer angedrohten Höchststrafe 

von 5 Jahren Freiheitsstrafe verjähren je innert einer Frist von 15 Jahren 

(Art. 97 Abs. 1 lit. b StGB). Der Beschuldigte hat die einzelnen Urkunden-

fälschungen im Zeitraum vom 3. Juni 2013 bis 3. November 2016 

begangen, so dass zwei Drittel der Verjährungsfrist für rund 2/3 der 

Tathandlungen im Zeitpunkt des vorliegenden Berufungsurteils bereits 

verstrichen sind. Die Verurteilung wegen Beschimpfung ist noch als ein 

Bagatelldelikt zu qualifizieren, das einer Strafminderung nicht entgegen-

steht (siehe vorstehend). 

 

Der Beschuldigte hat sich seit den vorliegend zu beurteilenden Taten mit 

der erwähnten Einschränkung hinsichtlich des Bagatelldelikts einer 

Beschimpfung wohl verhalten. Die für die mehrfache Urkundenfälschung 

auszufällende Strafe ist somit zu mindern. Angemessen erscheint, die 

Geldstrafe von 180 Tagessätzen um 30 Tagessätze auf 150 Tagessätze 

Geldstrafe zu reduzieren. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die 

hypothetische Geldstrafe an sich deutlich über der Strafobergrenze der 

Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu liegen gekommen wäre und der 

Beschuldigte bereits von der Herabsetzung der Strafobergrenze von 

360 Tagessätzen auf 180 Tagessätze profitiert. 

 

4.4.5. 

Die Verletzung des Beschleunigungsgebots wurde bereits bei der 

Freiheitsstrafe hinreichend berücksichtigt (siehe vorstehend). 

 

4.4.6. 

Die Höhe des Tagessatzes ist nach den persönlichen und wirtschaftlichen 

Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils zu bemessen, ins-

besondere nach dem Einkommen, dem Vermögen, dem Lebensaufwand, 

allfälligen Familien- und Unterstützungspflichten sowie dem Existenz-

minimum (Art. 34 Abs. 2 StGB). Das Bundesgericht hat die Kriterien für die 

Bemessung der Geldstrafe dargelegt (BGE 142 IV 315 E. 5; BGE 

135 IV 180 E. 1.4; BGE 134 IV 60 E. 5 f.). Darauf kann verwiesen werden. 

 

Ausgehend von einem durchschnittlichen Nettoeinkommen des 

Beschuldigten von Fr. 4'500.00 (Protokoll, S. 19), einem allgemeinen 

Abzug in Höhe von 20 % für Krankenkasse, Steuern und notwendige 

Berufskosten, einem Unterstützungsabzugs für die Ehefrau und einem 

weiteren Abzug von 20 % wegen der hohen Anzahl Tagessätze (vgl. BGE 

134 IV 60 E. 6.5.2), ergibt sich ein Tagessatz von gerundet Fr. 70.00. 

 

 - 16 - 

 

 

4.5. 

Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe 

von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe 

nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer 

Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). 

 

Der Beschuldigte weist keine Vorstrafen auf. Als ungünstiger Faktor im 

Rahmen des Nachtatverhaltens liegt zwar die Verurteilung während des 

laufenden Strafverfahrens mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft 

Rheinfelden-Laufenburg vom 24. August 2021 wegen Beschimpfung zu 

einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen sowie einer Busse von 

Fr. 300.00 vor, wobei es sich um ein Bagatelldelikt handelt. Der 

Beschuldigte hat sich seit den vorliegend zu beurteilenden sowie weit 

zurückliegenden Straftaten im Übrigen nichts zu Schulden kommen lassen. 

Auch wenn aufgrund der Vielzahl der einzelnen Betrugshandlungen sowie 

Urkundenfälschungen über drei Jahre hinweg gewisse Bedenken an seiner 

Legalbewährung bestehen, so wiegen diese nicht so schwer, dass ihm eine 

eigentliche Schlechtprognose zu stellen wäre. Bei einer Gesamtwürdigung 

kann dem Beschuldigten sowohl für die Freiheits- als auch die Geldstrafe 

der bedingte Strafvollzug gewährt werden. Es ist davon auszugehen, dass 

ihm das vorliegende Verfahren und die auszusprechende Verbindungs-

busse (siehe nachstehend) Warnung genug sind. Die Probezeit ist auf das 

gesetzliche Minimum von 2 Jahren festzusetzen (Art. 44 Abs. 1 StGB). 

 

4.6. 

Vorliegend ist die Verbindung der bedingt ausgesprochenen Freiheits- und 

Geldstrafe mit einer Busse angezeigt, um dem Beschuldigten die Ernst-

haftigkeit der Sanktion und die Konsequenzen seines Handelns deutlich 

vor Augen zu führen. Zudem soll er gegenüber einem Täter, der sich bloss 

wegen einer Übertretung – hier eines geringfügigen Vermögensdelikts 

gemäss Art. 172ter StGB – zu verantworten hat und dafür mit einer Busse 

bestraft wird, nicht besser gestellt werden (sog. Schnittstellenproblematik). 

 

Unter Berücksichtigung der Denkzettelfunktion und der wirtschaftlichen 

Verhältnisse des Beschuldigten sowie des Umstands, dass das 

Bundesgericht die Obergrenze der Verbindungsstrafe auf 20 % der in der 

Gesamtheit schuldangemessenen Sanktion – bestehend aus einer bedingt 

ausgesprochenen Hauptstrafe kombiniert mit einer Verbindungsbusse – 

festgelegt hat (BGE 149 IV 321 E. 1.3; BGE 135 IV 188 E. 3.4.4), ist die 

Verbindungsbusse zur Freiheits- und Geldstrafe auf Fr. 1'500.00 

festzusetzen. 

 

Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbezahlen der Busse ist 

ausgehend vom als Umrechnungsschlüssel zu verwendenden Tagessatz 

von Fr. 70.00 (BGE 134 IV 60 E. 7.3.3) auf 22 Tage festzusetzen (Art. 106 

Abs. 2 StGB). 

 - 17 - 

 

 

 

4.7. 

Zusammenfassend ist der Beschuldigte zu einer bedingten Freiheitsstrafe 

von 14 Monaten, einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen à 

Fr. 70.00, d.h. Fr. 10'500.00, bei einer Probezeit von je 2 Jahren sowie 

einer Verbindungsbusse von Fr. 1'500.00, ersatzweise 22 Tage Freiheits-

strafe, zu verurteilen. 

 

5. 

Die Vorinstanz hat die von der Polizei sichergestellte (UA act. 755) sowie 

in der Folge beschlagnahmte (UA act. 383) Pistole H._____, Kaliber 9mm, 

samt Magazin mit 6 Patronen sowie Holster der Kantonspolizei Aargau, 

Fachstelle Sicherheitsdienste, Waffen und Sprengmittel (SIWAS), 

überwiesen. 

 

Bei der erwähnten Waffe samt Munition lag der Vorwurf des nicht 

sorgfältigen Aufbewahrens vor. Da mit dieser Waffe über das 

möglicherweise vorgelegene unsorgfältige Aufbewahren hinaus keine 

Straftat begangen worden ist, ist diese gestützt auf Art. 31 WG i.V.m. § 30 

Abs. 1 der Polizeiverordnung (PolV) zuständigkeitshalber der Kantons-

polizei Aargau, Fachstelle Sicherheitsdienste, Waffen und Sprengmittel 

(SIWAS), zu überweisen, ohne dass die Waffe im vorliegenden 

Strafverfahren zu beschlagnahmen wäre. Eine Herausgabe an den 

Beschuldigten kommt entgegen dessen Antrag jedoch nicht infrage. 

Darüber wird vielmehr die Kantonspolizei in Anwendung der verwaltungs-

rechtlichen Bestimmungen zu entscheiden haben (vgl. BGE 150 II 519). 

 

6. 

6.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten zur Bezahlung von Schadenersatz 

von Fr. 149'252.00 an die Privatklägerin F._____ AG verpflichtet. 

 

Der Beschuldigte beantragt die Abweisung der Zivilklage, eventualiter 

deren Verweis auf den Zivilweg. 

 

6.2. 

Die geschädigte Person kann zivilrechtliche Ansprüche aus der Straftat als 

Privatklägerschaft adhäsionsweise im Strafverfahren geltend machen 

(Art. 122 Abs. 1 StPO). 

 

Wer einem andern widerrechtlich Schaden zufügt, sei es mit Absicht, sei 

es aus Fahrlässigkeit, wird ihm zum Ersatze verpflichtet (Art. 41 

Abs. 1 OR). Voraussetzung ist, dass ein Schaden besteht, welcher 

schuldhaft durch eine widerrechtliche Handlung verursacht wurde und dass 

zwischen Handlung und Schaden ein adäquater Kausalzusammenhang 

besteht. Verstösst jemand gegen Normen des Strafgesetzes, so ist diese 

 - 18 - 

 

 

Handlung grundsätzlich widerrechtlich. Ein adäquater Kausalzusammen-

hang zwischen Handlung und Schaden ist zu bejahen, wenn die 

betreffende Ursache nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der 

allgemeinen Lebenserfahrung an sich geeignet war, den eingetretenen 

Erfolg zu bewirken, so dass der Eintritt dieses Erfolges als durch die 

fragliche Tatsache allgemein als begünstigt erscheint. 

 

Angesichts der Ausführungen beim Schuldspruch wegen gewerbs-

mässigem Betrugs ist erwiesen, dass der Beschuldigte durch Einreichen 

von 26 Rechnungen betreffend Behandlungen mit dem Mitbeschuldigten 

B._____ als Leistungsempfänger und D._____ als Leistungserbringer die 

Privatklägerin F._____ AG über die Durchführung dieser Behandlungen 

getäuscht hat, wodurch er (meist) 80 % des Rechnungsbetrags von 

insgesamt Fr. 33'584.00 erhalten hat. Die Voraussetzungen der 

Widerrechtlichkeit, des Vermögensschadens und des 

Kausalzusammenhangs sind erstellt und der Beschuldigte entsprechend 

zur Bezahlung von Schadenersatz von Fr. 33'584.00 an die Privatklägerin 

F._____ AG zu verpflichten. Im Übrigen ist die Zivilklage auf den Zivilweg 

zu verweisen. 

 

7. 

7.1. 

Die Parteien tragen die Kosten des Berufungsverfahrens nach Massgabe 

ihres Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). 

 

Die obergerichtlichen Verfahrenskosten für die Berufungsverfahren gegen 

den Beschuldigten und die Mitbeschuldigten C._____ sowie B._____ 

belaufen sich auf insgesamt Fr. 12'000.00 (§ 18 VKD; vgl. § 29 GebührD), 

der auf das Berufungsverfahren des Beschuldigten entfallende Anteil auf 

Fr. 4'000.00 (Art. 418 Abs. 1 StPO). 

 

Der Beschuldigte unterliegt hinsichtlich der Schuldsprüche wegen 

mehrfacher Urkundenfälschung von 84 Rechnungen betreffend Behand-

lungen mit D._____ als Leistungserbringer und gewerbsmässigen Betrugs 

durch Einreichen der 26 Rechnungen betreffend Behandlungen mit dem 

Mitbeschuldigten B._____ als Leistungsempfänger und D._____ als 

Leistungserbringer, während er im Übrigen von diesen Vorwürfen 

freigesprochen wird. Das Strafverfahren wird hinsichtlich des Vorwurfs der 

Widerhandlung gegen das Waffengesetz gemäss Art. 34 Abs. 1 lit. e WG 

eingestellt. Weiter erwirkt er eine tiefere Strafe sowie eine Reduktion der 

Zivilklage. Bei diesem Ausgang des Verfahrens rechtfertigt es sich, dem 

Beschuldigten den auf ihn entfallenden Anteil der obergerichtlichen 

Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 zu ½ mit Fr. 2'000.00 aufzuerlegen und 

im Übrigen auf die Staatskasse zu nehmen. 

 

 - 19 - 

 

 

7.2. 

Der amtliche Verteidiger ist für das Berufungsverfahren gestützt auf die 

Honorarnote – jedoch angepasst an die effektive Dauer der Berufungs-

verhandlung sowie einen Stundenansatz von Fr. 220.00 – aus der 

Staatskasse mit gerundet Fr. 8'940.00 zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 

StPO i.V.m. § 9 Abs. 1 und Abs. 3bis AnwT; § 13 AnwT). 

 

Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zu ½ zurückzufordern, sobald 

es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO). 

 

8. 

8.1. 

Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie 

darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 

Abs. 3 StPO). Die beschuldigte Person trägt im erstinstanzlichen Verfahren 

die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 Satz 1 

StPO). Wird sie nur teilweise schuldig gesprochen, so sind ihr die 

Verfahrenskosten grundsätzlich nur anteilsmässig aufzuerlegen. Sie kann 

in diesem Fall aber auch vollumfänglich kostenpflichtig werden, wenn die 

ihr zur Last gelegten Handlungen in einem engen und direkten Zusammen-

hang stehen und alle Untersuchungshandlungen hinsichtlich jedes 

Anklagepunkts notwendig waren. Bei einem einheitlichen Sachverhalts-

komplex ist vom Grundsatz der vollständigen Kostenauflage nur abzu-

weichen, wenn die Strafuntersuchung im freisprechenden Punkt zu 

Mehrkosten geführt hat (Urteil des Bundesgerichts 6B_491/2023 vom 

7. August 2023 E. 3.3 mit Hinweisen). 

 

Der Beschuldigte wird hinsichtlich der Vorwürfe der mehrfachen 

Urkundenfälschung der Rechnungen betreffend Behandlungen mit 

D._____ als Leistungserbringer vollständig sowie insoweit betreffend 

Behandlungen mit dem Mitbeschuldigten B._____ als Leistungsempfänger 

des gewerbsmässigen Betrugs verurteilt, während er hinsichtlich dieser 

Vorwürfe betreffend die Rechnungen mit dem Mitbeschuldigten B._____ 

als Leistungserbringer vollständig freigesprochen wird. Das Verfahren 

hinsichtlich der Übertretungen wird eingestellt. Es rechtfertigt sich, die 

erstinstanzlichen Verfahrenskosten dem Beschuldigten zu ¾ aufzuerlegen 

und im Übrigen auf die Staatskasse zu nehmen. 

 

8.2. 

Die dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche Verfahren 

zugesprochene Entschädigung von Fr. 29'892.15 ist mit Berufung nicht 

angefochten worden, weshalb darauf im Berufungsverfahren nicht mehr 

zurückgekommen werden kann (Urteil des Bundesgerichts 6B_1231/2022 

vom 10. März 2023 E. 2.1). 

 

 - 20 - 

 

 

Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zu ¾ zurückzufordern, sobald 

es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO). 

 

9. 

Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es 

ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs. 1 

StPO; Art. 81 StPO). 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Es wird festgestellt, dass das Beschleunigungsgebot verletzt worden ist. 

 

2. 

Das Strafverfahren wird eingestellt in Bezug auf die Vorwürfe 

- der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz 

gemäss Art. 19a BetmG; 

- die Widerhandlung gegen das Waffengesetz gemäss Art. 34 Abs. 1 lit. e 

WG. 

 

3. 

Der Beschuldigte wird freigesprochen von den Vorwürfen 

- des gewerbsmässigen Betrugs (30 Rechnungen [Behandlungen mit 

dem Mitbeschuldigten B._____ als Leistungserbringer] und 

58 Rechnungen [Behandlungen mit dem Beschuldigten, der 

Mitbeschuldigten C._____ sowie der Tochter G._____ als 

Leistungsempfänger und D._____ als Leistungserbringer]); 

- der mehrfachen Urkundenfälschung (30 Rechnungen [Behandlungen 

mit dem Mitbeschuldigten B._____ als Leistungserbringer]). 

 

4. 

Der Beschuldigte ist schuldig 

- des gewerbsmässigen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 2 StGB 

(26 Rechnungen [Behandlungen mit dem Mitbeschuldigten B._____ als 

Leistungsempfänger und D._____ als Leistungserbringer]; 

- der mehrfachen Urkundenfälschung (84 Rechnungen [Behandlungen 

mit D._____ als Leistungserbringer]). 

 

5. 

Der Beschuldigte wird hierfür gemäss Art. 146 Abs. 2 StGB und Art. 251 

Ziff. 1 StGB sowie in Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB, 

Art. 40 StGB, Art. 34 StGB, Art. 42 StGB und Art. 106 StGB 

 

zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 14 Monaten, Probezeit 2 Jahre, 

 

 - 21 - 

 

 

einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen à Fr. 70.00, d.h. 

Fr. 10'500.00, Probezeit 2 Jahre, und  

 

einer Verbindungsbusse von Fr. 1'500.00, ersatzweise 22 Tage Freiheits-

strafe, verurteilt. 

 

6. 

6.1. 

Die beschlagnahmte Pistole H._____, Kaliber 9mm, samt Magazin mit 

6 Patronen sowie Holster wird gestützt auf Art. 31 WG i.V.m. § 30 Abs. 1 

der Polizeiverordnung (PolV) der Kantonspolizei Aargau, Fachstelle 

Sicherheitsdienste, Waffen und Sprengmittel (SIWAS), überwiesen. 

 

Die Staatsanwaltschaft trifft die sachgemässen Verfügungen. 

 

6.2. [in Rechtskraft erwachsen] 

Die beschlagnahmten 6 g Marihuana werden eingezogen. 

 

Die Staatsanwaltschaft trifft die sachgemässen Verfügungen. 

 

7. 

Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin F._____ AG Schaden-

ersatz von Fr. 33'584.00 zu bezahlen. 

 

Im Übrigen wird die Zivilklage auf den Zivilweg verwiesen. 

 

8. 

8.1. 

Die auf das Berufungsverfahren des Beschuldigten entfallenden 

obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 werden zu ½ mit 

Fr. 2'000.00 dem Beschuldigten auferlegt und im Übrigen auf die 

Staatskasse genommen. 

 

8.2. 

Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das 

Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 8'940.00 auszurichten. 

 

Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zu ½ mit Fr. 4'470.00 

zurückgefordert, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. 

 

9. 

9.1. 

Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'400.00 (inkl. Anklage-

gebühr von Fr. 2'400.00) werden zu ¾ mit Fr. 3'300.00 dem Beschuldigten 

auferlegt und im Übrigen auf die Staatskasse genommen. 

 

 - 22 - 

 

 

9.2. 

Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung 

erfolgt ist – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche 

Verfahren eine Entschädigung von Fr. 29'892.15 auszurichten. 

 

Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zu ¾ mit Fr. 22'419.10 

zurückverlangt, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. 

 

 

 Zustellung an:  

[…] 

 

 
   

Hinweis zur Bedeutung der bedingt ausgesprochenen Strafe  

(Art. 44 Abs. 3 StGB) 

 

Bei einer ausgefällten bedingten Geld- oder Freiheitsstrafe wird der Vollzug aufgeschoben. 

Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren angesetzt. Hat 

sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe 

nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die Geldstrafe dann nicht zu 

bezahlen bzw. die Freiheitsstrafe nicht anzutreten ist. Begeht der Verurteilte während der 

Probezeit aber ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere 

Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46 

Abs. 1 StGB).  

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der 

vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das 

Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 

Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die 

Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

  

 - 23 - 

 

 

   

Aarau, 22. April 2025 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Strafgericht, 1. Kammer 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Six Fehlmann