# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 16bf92cb-a553-54f8-ae28-7708281f489c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-12-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.12.2016 E-4440/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4440-2016_2016-12-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4440/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  D e z e m b e r  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richter David R. Wenger (Vorsitz), 

Richter Gérald Bovier, Richter Markus König,    

Gerichtsschreiber Arthur Brunner. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch lic. iur. Jürg Walker, Fürsprech und Notar, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 15. Juni 2016 / N (…). 

 

 

 

E-4440/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ist syrischer Staatsbürger kurdischer Ethnie und 

stammt aus der Ortschaft B._______. Eigenen Angaben zufolge verliess er 

am 1. Mai 2013 illegal seinen Heimatstaat und reiste in die Türkei. In einem 

Lastwagen gelangte er von Istanbul aus über verschiedene ihm unbe-

kannte Länder am 24. Mai 2013 in die Schweiz, wo er noch gleichentags 

um Asyl nachsuchte. Am 31. Mai 2013 und am 21. August 2014 wurde er 

durch die Vorinstanz zu den Gründen seines Asylgesuchs befragt.  

B.  

B.a Im Rahmen der Anhörungen machte der Beschwerdeführer im We-

sentlichen geltend, er sei nach Abschluss seiner Schulzeit im Jahr 2011 

vom Aushebungsamt in C._______ vorgeladen worden. Dieses habe ihm 

nach medizinischen Tests in D._______ ein Militärdienstbüchlein ausge-

stellt. Wegen seines Geschichtsstudiums an der Universität von E._______ 

habe er den Dienstantritt anfangs 2012 und anfangs 2013 jedoch jeweils 

um ein Jahr hinausschieben können. Im Verlaufe des syrischen Bürger-

kriegs seien vermehrt Studenten zwangsweise in den Militärdienst einge-

zogen worden, auch wenn ihnen zuvor Dienstverschiebungsgesuche be-

willigt worden waren. Zudem hätten auch Vertreter der Partiya Yekitîya De-

mokrat (PYD) beziehungsweise ihres bewaffneten Arms Yekîneyên Paras-

tina Gel (YPG) ihn zur Kollaboration aufgefordert. Diese Vertreter hätten 

sowohl ihn als auch seinen Vater zu diesem Zweck mehrfach kontaktiert. 

Weil er sich vor einer Teilnahme am bewaffneten Kampf der einen oder 

anderen Seite gefürchtet habe, und aufgrund der verschlechterten Sicher-

heitslage in Syrien, sei er am 27. November 2012 in den Irak geflüchtet. 

Auch dort sei das Leben jedoch schwierig gewesen. Am 5. April 2013 sei 

er nochmals kurz in seinen Heimatort zurückgekehrt, nachdem sein Vater 

ihm telefonisch mitgeteilt habe, dass er Geld für seine Flucht nach Europa 

organisiert habe.  

B.b Zur Dokumentation seiner Asylvorbringen reichte der Beschwerdefüh-

rer neben seiner Identitätskarte ein 2011 ausgestelltes Militärbüchlein, ei-

nen Studentenausweis der Universität E._______ sowie zwei Quittungen 

betreffend die Überweisung von Studiengebühren an die Universität 

E._______ zu den Akten. 

C.  

Mit Verfügung vom 15. Juni 2016 – eröffnet am 21. Juni 2016 – stellte die 

Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

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Seite 3 

nicht (Dispositivziffer 1), lehnte sein Asylgesuch ab (Dispositivziffer 2) und 

ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an (Dispositivziffer 3). Aufgrund 

der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Syrien schob sie den 

Vollzug der Wegweisung gleichzeitig zu Gunsten einer vorläufigen Auf-

nahme auf (Dispositivziffer 4), wobei der zuständige Kanton mit der Um-

setzung der vorläufigen Aufnahme beauftragt wurde (Dispositivziffer 7). 

D.  

Mit Eingabe vom 18. Juli 2016 focht der Beschwerdeführer die Verfügung 

der Vorinstanz vom 15. Juni 2016 durch seinen Rechtsvertreter beim Bun-

desverwaltungsgericht an. Er beantragte die Aufhebung der angefochte-

nen Verfügung, die Anerkennung seiner Flüchtlingseigenschaft und die Ge-

währung von Asyl. Eventualiter sei er als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. 

Bei einer Abweisung der Beschwerde im Hauptpunkt sei die von der Vor-

instanz angeordnete vorläufige Aufnahme zu bestätigen. In prozessualer 

Hinsicht beantragte er die Gewährung einer Nachfrist zur vollständigen Be-

gründung der Beschwerde. Zudem ersuchte er um Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege und um Bestellung seines Rechtsvertreters als 

amtlichen Rechtsbeistand. 

E.  

Am 4. August 2016 reichte der Beschwerdeführer eine Ergänzung seiner 

Eingabe vom 18. Juli 2016 zu den Akten. Der Eingabe war eine Unterstüt-

zungsbestätigung der F._______ vom 22. Juni 2016 beigelegt. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 31. August 2016 hiess der Instruktionsrichter 

die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Bei-

ordnung eines amtlichen Rechtsbeistands gut und verzichtete auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses. Zudem forderte er die Vorinstanz unter 

Beilegung der Beschwerde vom 18. Juli 2016 und der Beschwerdeergän-

zung vom 4. August 2016 auf, sich zur Sache vernehmen zu lassen. 

G.  

Nach einmalig gewährter Fristerstreckung liess sich die Vorinstanz am 

21. September 2016 zur Beschwerde vernehmen. Sie hielt in der Vernehm-

lassung an der angefochtenen Verfügung vollumfänglich fest. 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 27. September 2016 stellte der Instruktions-

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Seite 4 

richter dem Beschwerdeführer ein Doppel der Vernehmlassung der Vo-

rinstanz zu und gewährte ihm die Gelegenheit, eine Replik dazu einzu-

reichen. 

I.  

Mit Eingabe vom 5. Oktober 2016 replizierte der Beschwerdeführer. Der 

Replik war die Kostennote seines Rechtsvertreters beigelegt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist unter Vorbe-

halt der nachfolgenden Erwägungen (insbesondere E. 8) einzutreten. Die 

an sich verspätete Beschwerdeergänzung vom 4. August 2016 ist in An-

wendung von Art. 32 Abs. 2 VwVG zu den Akten zu nehmen. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden 

(Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Ge-

fährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, 

die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

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Seite 5 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Die vorinstanzliche Verfügung stützt sich im Asylpunkt im Wesentlichen 

darauf, es sei nicht glaubhaft, dass sich der Beschwerdeführer seiner 

Dienstpflicht in der staatlichen syrischen Armee entzogen habe. Das ein-

gereichte Militärdienstbüchlein habe äusserst geringen Beweiswert, weil 

solche Dokumente in Syrien leicht käuflich erworben werden könnten. Un-

abhängig davon sei dem Militärdienstbüchlein zu entnehmen, dass er sei-

nen Militärdienst zwei Mal problemlos habe verschieben können und trotz 

des Bedarfs an Soldaten nach Ausbruch der Krise nicht in den Militärdienst 

eingezogen worden sei. Eine konkrete Bedrohung durch die YPG in sei-

nem Heimatdorf B._______ sei nicht glaubhaft, weil er nach seinem Auf-

enthalt im Nordirak zwischen November 2012 und April 2013 trotz Warnun-

gen seines Vaters freiwillig nach B._______ zurückgekehrt sei. Abgesehen 

davon sei nicht nachvollziehbar, warum er trotz der Flucht in den Nordirak 

die Gebühren für das Studienjahr 2012/2013 überwiesen haben sollte. So-

weit der Beschwerdeführer den syrischen Bürgerkrieg, die allgemein 

schlechte Lage in E._______ und die damit einhergehende Perspektivlo-

sigkeit als Ursachen für das Verlassen seines Heimatlandes geltend ma-

che, sei dies nicht asylrelevant, weil es sich dabei nicht um eine Verfolgung 

im Sinne von Art. 3 AsylG handle.  

 

4.2 Der Beschwerdeführer teilt in der Beschwerde vom 18. Juli 2016 be-

ziehungsweise in der Beschwerdeergänzung vom 4. August 2016 die An-

sicht der Vorinstanz, dass die allgemeinen Nachteile infolge des syrischen 

Bürgerkriegs keine Asylrelevanz entfalten. Hingegen ist er der Auffassung, 

dass er aufgrund seiner Entziehung von der Dienstpflicht in der syrischen 

Armee und wegen der drohenden Zwangsrekrutierung für die YPG die 

Flüchtlingseigenschaft erfülle und ihm infolgedessen Asyl zu gewähren sei. 

Die Vorinstanz stelle die Glaubhaftigkeit seiner diesbezüglichen Vorbringen 

unter Bezugnahme auf Musterverhaltensweisen in Frage, welche sich in 

der Realität als Fiktionen entpuppten. Die Vorinstanz verhalte sich ausser-

dem inkonsistent, wenn sie von Asylsuchenden einerseits beharrlich die 

Vorlage von Militärdienstbüchlein und ähnlichen Dokumenten einfordere, 

anderseits solchen Dokumenten ohne Prüfung ihrer Echtheit aber keine 

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Seite 6 

Beweiskraft einräume. Sie müsse zumindest Fälschungsmerkmale ange-

ben, um die Beweiskraft des Dokuments, das unter grossen Anstrengun-

gen in die Schweiz geschickt worden sei, in Frage zu stellen. Zwar sei auf-

grund der Aktenlage davon auszugehen, dass er zum Zeitpunkt seiner Aus-

reise noch nicht für den Militärdienst aufgeboten worden sei; dies müsse 

aber mittlerweile passiert sein, zumal er keine weiteren Verschiebungsan-

träge eingereicht habe und solche – aufgrund des mittlerweile abgebroche-

nen Studiums – auch nicht mehr einreichen könne. Daran ändere nichts, 

dass das Aufgebot dokumentarisch nicht belegt werden könne, weil eine 

Zustellung vor seiner Ausreise nicht erfolgt sei. Das Domizil seiner Eltern 

befinde sich ausserhalb des von der syrischen Regierung kontrollierten Ge-

biets, weshalb auch eine Zustellung dorthin nicht in Frage komme. 

 

4.3 Die Vorinstanz ergänzt ihre Argumentation in der Vernehmlassung vom 

21. September 2016 lediglich dahingehend, die Beschwerdeausführungen 

würden die Frage aufwerfen, wie der Beschwerdeführer in B._______ 

überhaupt hätte rekrutiert werden sollen, zumal sich der Ort nach seinen 

eigenen Angaben ausserhalb des von der syrischen Regierung kontrollier-

ten Gebiets befinde. In der Replik vom 5. Oktober 2016 antwortet der Be-

schwerdeführer hierauf, die Vorinstanz verkenne die derzeitige Lage in Sy-

rien, wenn sie ihm seine eigene Aussage vorhalte, B._______ befinde sich 

ausserhalb des Einflussbereichs der syrischen Regierung. Zwar werde das 

Gebiet derzeit von der PYD kontrolliert. Bei einem Verlassen des Gebiets 

drohe jedoch jederzeit die zwangsweise Einziehung in den syrischen Mili-

tärdienst. In B._______ selbst habe die YPG Druck auf ihn ausgeübt, so 

dass ein Verbleib dort nicht zumutbar gewesen sei. Im Übrigen halten so-

wohl die Vorinstanz als auch der Beschwerdeführer im zweiten Schriften-

wechsel an ihren Ausführungen vollumfänglich fest. 

 

5.  

Der Beschwerdeführer rügt in seiner Beschwerde eine unvollständige be-

ziehungsweise unrichtige Feststellung des Sachverhalts, bezieht seine 

diesbezügliche Kritik aber nur auf eine falsche Interpretation von Art. 7 

AsylG. Tatsächlich sind den Akten keine Hinweise auf eine unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des Sachverhalts zu entnehmen, weshalb sich 

das Gericht weiterer Aussagen hierzu enthält und sich auf eine Prüfung der 

Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen des Beschwerdeführers (Art. 7 AsylG) 

beschränkt. Sowohl im Hinblick auf die Kontaktnahme durch Vertreter der 

PYD beziehungsweise der YPG (nachfolgend E. 5.1) als auch im Hinblick 

auf seine Rekrutierung für den syrischen Militärdienst (nachfolgend E. 5.2) 

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Seite 7 

kommt das Bundesverwaltungsgericht dabei zu einem anderen Schluss als 

die Vorinstanz. 

5.1 Der Beschwerdeführer gab in den Anhörungen ohne jede Übertreibung 

zu Protokoll, die Vertreter der PYD beziehungsweise der YPG hätten ihn – 

teilweise über seinen Vater – zur Unterstützung ihrer Organisation aufge-

fordert (vgl. Akten des Asylverfahrens, A26/16, F 71-73), dies habe ihn un-

ter Druck gesetzt (vgl. Akten des Asylverfahrens, A26/16, F 74) und er habe 

deshalb befürchtet, für sie in den Kampf ziehen zu müssen (vgl. Akten des 

Asylverfahrens, A3/9, F 7.01). Berücksichtigt man, dass die PYD-Vertreter 

auf die Ablehnung der Kollaboration nicht gross negativ reagierten (vgl. Ak-

ten des Asylverfahrens, A26/16, F 73), erscheint es entgegen der Vo-

rinstanz alles andere als abwegig, dass der Beschwerdeführer nochmals 

in sein Heimatdorf zurückkehrte, als ihn sein Vater dazu aufforderte und 

ihm mitteilte, er habe Geld für die Reise nach Europa organisieren können 

(vgl. Akten des Asylverfahrens, A26/16, F 56). Zwar mag eine solche Rück-

kehr gegen die Asylrelevanz (Art. 3 AsylG) der Behelligungen durch die 

PYD beziehungsweise der YPG sprechen (vgl. dazu unten, E. 6.1), die 

Glaubhaftigkeit (Art. 7 AsylG) der diesbezüglichen Vorbringen des Be-

schwerdeführers ist jedoch offensichtlich gegeben. Indem die Vorinstanz 

ihm vorhält, es sei nicht glaubhaft, dass er bei einer tatsächlichen Bedro-

hung in sein Heimatdorf zurückgekehrt wäre, hält sie ihm stereotype Ver-

haltensmuster entgegen, welche die Asylrelevanz der Bedrohung gerade 

voraussetzen. Unabhängig vom berechtigten Einwand des Beschwerde-

führers, dass solche Verhaltensmuster nicht zwingend mit der Realität 

übereinstimmen müssen, hat die Vorinstanz mit ihrem Vorgehen in unzu-

lässiger Weise die Prüfkriterien von Art. 3 und Art. 7 AsylG vermischt. 

5.2 Als der Beschwerdeführer in den Anhörungen seine Rekrutierung schil-

derte, gab er zu Protokoll, er habe nach Absolvierung der ordentlichen 

Schulzeit in B._______ im Jahr 2011 an der Universität in E._______ ein 

Geschichtsstudium aufgenommen (vgl. Akten des Asylverfahrens A26/16, 

F 13 ff.), und sich im selben Zeitraum unter Vorweisung des Gymnasialdip-

loms und des Studentenausweises beim Aushebungsamt in C._______ 

melden müssen. Von dort sei er für medizinische Tests nach G._______ 

geschickt worden und habe schliesslich wiederum in C._______ sein 

Dienstbüchlein ausgehändigt erhalten (vgl. Akten des Asylverfahrens, 

A26/16, F 91-93). Weiter machte er geltend, er habe seinen Dienst auf-

grund des Studiums zwar zwei Mal verschieben können (vgl. Akten des 

Asylverfahrens, A26/16, F 102-110), habe jedoch dennoch eine Zwangs-

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Seite 8 

rekrutierung befürchtet, weil im Verlaufe des syrischen Bürgerkriegs Stu-

denten trotz bewilligter Dienstaufschübe rekrutiert worden seien (vgl. Akten 

des Asylverfahrens, A 3/9, F 7.01). Diese Schilderungen sind nach Auffas-

sung des Gerichts kohärent und decken sich mit den verfügbaren Informa-

tionen zum Rekrutierungsprozess in Syrien und zur gegenwärtigen Situa-

tion des syrischen Militärs. Darüber hinaus finden sie in den bereits im vo-

rinstanzlichen Verfahren eingereichten Beweismitteln eine dokumentari-

sche Abstützung: Die Immatrikulierung an der Universität von E._______ 

ist durch den Studentenausweis und die Überweisungsbelege ebenso aus-

gewiesen, wie die zweimalige Verschiebung des Einrückens ins Militär 

durch den Eintrag im Militärdienstbüchlein. Zwar weist die Vorinstanz zu 

Recht darauf hin, dass Dokumente von der Art des eingereichten Militär-

büchleins in Syrien als Fälschungen leicht käuflich erwerbbar sind, weshalb 

ihr Beweiswert – auch mangels überprüfbarer Sicherheitskennzeichen – 

sehr eingeschränkt ist. Ebenfalls ist das Gericht erstaunt, dass der zweite 

Verschiebungsantrag gemäss Eintrag im Militärbüchlein zu einem Zeit-

punkt bewilligt worden ist, als der Beschwerdeführer sich im Nordirak auf-

hielt (vgl. Akten des Asylverfahrens, A3/9, F 2.04; A26/16, F 46), was in 

Widerspruch steht zu seiner Aussage, er habe den Verschiebungsantrag 

persönlich gestellt (vgl. Akten des Asylverfahrens, A26/16, F 105). Insge-

samt überwiegen nach Auffassung des Gerichts aber trotz dieser Vorbe-

halte diejenigen Elemente, welche für die Glaubhaftigkeit der diesbezügli-

chen Schilderungen des Beschwerdeführers sprechen. Das Gericht geht 

daher davon aus, dass die Dienstpflicht des Beschwerdeführers mit Aus-

stellung des Militärdienstbüchleins im Jahr 2011 festgestellt worden ist. 

6.  

Von der Frage der Glaubhaftigkeit zu unterscheiden ist die Frage der Asyl-

relevanz der Vorbringen des Beschwerdeführers (vgl. schon oben, E. 5.1). 

Auch diesbezüglich ist zwischen der Kontaktnahme durch Vertreter der 

PYD beziehungsweise der YPG (nachfolgend E. 6.1) und der Entziehung 

von der Dienstpflicht in der staatlichen syrischen Armee (nachfolgend 

E. 6.2) klar zu unterscheiden. 

6.1 Das Vorbringen der drohenden Zwangsrekrutierung des Beschwerde-

führers durch die PYD beziehungsweise die YPG ist nach der Rechtspre-

chung des Bundesverwaltungsgerichts in der Regel nicht geeignet, die 

Flüchtlingseigenschaft zu begründen (vgl. Urteil D-5329/2014 vom 23. Juni 

2015, E. 5.3 [als Referenzurteil publiziert]). In Einklang mit dieser Recht-

sprechung legen die bereits oben dokumentierten Aussagen des Be-

schwerdeführers (E. 5.1) nahe, dass die Verweigerung der Kollaboration 

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Seite 9 

mit der PYD beziehungsweise der YPG jedenfalls keine Konsequenzen 

nach sich zieht (vgl. Akten des Asylverfahrens, A26/16, F 71-74), welche 

die Schwelle von Art. 3 AsylG erreichen. Der Beschwerdeführer bringt im 

vorliegenden Verfahren nichts vor, das an der diesbezüglich gefestigten 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. für einen jüngeren Entscheid 

Urteil des BVGer E-7313/2014 vom 22. August 2016, E. 4.3) etwas zu än-

dern vermöchte. 

6.2 Gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vermag 

eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion für sich genommen die 

Flüchtlingseigenschaft nicht zu begründen, sondern nur, wenn damit eine 

Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG verbunden ist (BVGE 2015/3, 

E. 4.3-4.5; vgl. auch Urteil des BVGer D-4247/2015 vom 19. Mai 2016, 

E. 5.3). Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Rechtsprechung für den 

syrischen Kontext dahingehend konkretisiert, dass die Furcht vor politisch 

motivierter Bestrafung im Falle einer Wehrdienstverweigerung oder Deser-

tion insbesondere dann begründet ist, wenn sie vom staatlichen Regime 

als Unterstützung einer gegnerischen Konfliktpartei interpretiert wird. Eine 

asylrechtlich relevante Verfolgung liegt demzufolge nur vor, wenn eine Per-

son aufgrund ihrer Dienstverweigerung als politischer Gegner qualifiziert 

und als solcher unverhältnismässig schwer bestraft würde; dies ist etwa zu 

bejahen, wenn eine Person zusätzlich zu ihrer Dienstverweigerung einer 

offen oppositionellen Familie entstammt oder bereits anderweitig ins Blick-

feld der syrischen Behörden geraten ist (a.a.O., E. 6.7.3; vgl. auch Ur-

teil des BVGer D-1980/2014 vom 9. Mai 2016, E. 5.4).  

 

Im vorliegenden Fall wurde die Dienstpflicht des Beschwerdeführers mit 

Ausstellung des Militärdienstbüchleins festgestellt (vgl. oben, E. 5.2). Inso-

fern ist tatsächlich damit zu rechnen, dass er mittlerweile in den syrischen 

Militärdienst einberufen worden ist und sich durch seine Ausreise seiner 

Wehrpflicht entzogen hat.  Im Unterschied zum Fall, der in BVGE 2015/3 

zu beurteilen war, weist der Beschwerdeführer jedoch kein politisches Pro-

fil auf, welches die syrischen Behörden dazu verleiten könnte, seine Wehr-

dienstentziehung als regimefeindliche Haltung zu interpretieren. Entgegen 

der Auffassung des Beschwerdeführers begründet die Entziehung von der 

Dienstpflicht in der syrischen Armee damit vorliegend nicht die Flüchtlings-

eigenschaft. 

6.3 Die Vorinstanz hat die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers 

folglich zu Recht verneint und sein Asylgesuch abgewiesen. 

E-4440/2016 

Seite 10 

7.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, verfügt es 

in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; 

es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländer-

rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung 

einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 

(Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

Aus den vorangegangenen Erwägungen kann nicht geschlossen werden, 

der Beschwerdeführer sei angesichts der aktuellen Lage in Syrien dort 

nicht gefährdet. Eine solche Gefährdung ist aber nur unter dem Blickwinkel 

von Art. 83 Abs. 3 oder  4 AuG (SR 142.20) zu prüfen, wonach der Weg-

weisungsvollzug für ausländische Personen nicht zulässig ist, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise in den Heimat-, 

Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen, beziehungsweise  

unzumutbar sein kann, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund 

von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-

scher Notlage konkret gefährdet sind. Der Gefährdung des Beschwerde-

führers aufgrund der aktuellen Situation in Syrien wurde durch das SEM  

mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit  

des Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen. Nachdem der Beschwer-

deführer die Dispositivziffern 4 bis 7 der Verfügung 15. Juni 2016 nicht be-

anstandet hat, sind diese in Rechtskraft erwachsen. Es besteht insofern 

kein schutzwürdiges Interesse an der Bestätigung der vorinstanzlich ver-

fügten vorläufigen Aufnahme (Art. 25 Abs. 2 VwVG). Auf die Beschwerde 

ist insoweit nicht einzutreten. 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da ihm mit  

E-4440/2016 

Seite 11 

Zwischenverfügung vom 31. August 2016 die unentgeltliche Prozessfüh-

rung gewährt wurde, sind allerdings keine Verfahrenskosten zu erheben. 

 

10.2 Da dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 31. August 

2016 zudem der oben rubrizierte Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbei-

stand beigeordnet wurde, ist diesem zu Lasten der Gerichtskasse ein an-

gemessenes Honorar auszurichten. Bei amtlicher Vertretung wird in der 

Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200.– bis Fr. 220.– für Anwältin-

nen und Anwälte und Fr. 100.– bis Fr. 150.– für nicht-anwaltliche Vertrete-

rinnen und Vertreter ausgegangen (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Es wird nur 

der notwendige Aufwand entschädigt (vgl. Art. 8 Abs. 2 VGKE). Seitens des 

Rechtsvertreters wurde ein Aufwand von 8.833 Stunden geltend gemacht. 

Dies scheint angemessen. Unter Ansetzung eines Tarifs von Fr. 220.– setzt 

das Gericht die amtliche Entschädigung im vorliegenden Verfahren daher 

auf Fr. 2005.– fest (einschliesslich Mehrwertsteuer und Auslagen). 

 

 (Dispositiv nächste Seite) 

  

E-4440/2016 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers wird zu Lasten der Gerichts-

kasse ein amtliches Honorar von Fr. 2005.– ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Arthur Brunner 

 

 

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