# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bc24e5a3-6209-516a-8c0c-1bac5b83a7cc
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-18
**Language:** de
**Title:** Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 18.03.2015 4-BE.2014.8
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_SVWG_001_4-BE-2014-8_2015-03-18.pdf

## Full Text

Spezialverwaltungsgericht 

Kausalabgaben und Enteignungen 

 

4-BE.2014.8  

 
 

 

Urteil vom 18. März 2015 
 

 

 
 

Besetzung  Präsident E. Hauller  

Richterin B. Bärtschi  

Richterin A. Karbacher  

Gerichtsschreiberin R. Gehrig          

 

 

 
 

   

Beschwerde- 

führerin  

 A._____ AG 

  

vertreten durch Dr. Roland Gfeller und Anja Haller, Gfeller Budliger Kunz 

Rechtsanwälte, Florastrasse 44, Postfach 1709, 8032 Zürich   

 

    

 
   

Beschwerde- 

gegnerin  

 Einwohnergemeinde Q._____ 

handelnd durch den Gemeinderat   

    

 

 

 
  

 

Gegenstand  Anschlussgebühren (Abwasser) 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Gericht entnimmt den Akten: 

 

A. 

Am 26. April 2010 erteilte der Gemeinderat Q. der B. AG (Bauherrin) die 

Baubewilligung für die Überbauung "XE Villmergen" mit acht Mehrfamilien-

häusern (total 96 3½-5½-Zimmer Wohnungen) und einer oberirdischen Ein-

stellhalle auf der Parzelle aaa. Eigentümerin des Grundstücks war damals 

die C. AG, Q. (Protokollauszug des Gemeinderats vom 26. April 2010, S. 7 

[Beschwerdebeilage 2]).  

 

Die Bewilligung wurde unter der Bedingung erteilt, dass eine Abwasseran-

schlussgebühr von Fr. 533'427.00 (2.5 % der Baukosten gemäss Kosten-

voranschlag) sowie eine Anschlussgebühr auf die entwässerten Hartflä-

chen von Fr. 20'400.00 (Fr. 8.00/m2 x 2'370 m2) bezahlt werde. Beide Be-

träge enthalten bereits die Mehrwertsteuern (MWST) (Baubewilligung S. 10 

Ziff. 2.27). Weiter wurde ausgeführt, die Anschlussgebühren basierten auf 

den geschätzten Gebäudekosten von Fr. 19'830'000.00. Die Gebühren 

würden nach der Schätzung durch die Aargauische Gebäudeversicherung 

(AGV) auf Basis des Gebäudeversicherungswerts definitiv berechnet und 

eine allfällige Differenz der Inhaberin der Baubewilligung oder deren 

Rechtsnachfolgerin in Rechnung gestellt oder zurückerstattet (Baubewilli-

gung S. 11 Ziff. 2.31). 

 

B. 

Am 11. Juni 2010 wurden von der Parzelle aaa (im Halte von 16'598 m2) 

die Parzelle bbb (im Halte von 8'013 m2) und die Parzelle ccc (im Halte von 

8'338 m2) abparzelliert. An der Restparzelle aaa mit noch 248 m2 wurde 

Miteigentum begründet (Parzellen ddd und eee). Die hälftigen Miteigen-

tumsanteile sind mit den neuen Parzellen bbb und ccc verbunden. Die Par-

zelle bbb wurde am 9. Juli 2010 an die  

D. AG, S., verkauft. Die Parzelle ccc wurde am 21. Juni 2012 an die E. AG, 

T., verkauft. 

 

C. 

Am 30. November 2010 stellte die Bauverwaltung Q. Rechnung an die A. 

AG, U., für die provisorische Anschlussgebühr von 4 Gebäuden [recte 5 

Gebäuden] (Nr. 2299 und Nrn. 2300-2303) über Fr. 247'875.00 zuzüglich 

MWST. Zudem wurde die Hälfte der Hartflächenanschlussgebühr eingefor-

dert (Fr. 9'480.00 zuzüglich MWST) (Beschwerdebeilage 3). 

 

Am 4. April 2011 stellte die Bauverwaltung Q. eine weitere Rechnung für 

provisorische Anschlussgebühren von 4 Gebäuden (Nrn. 2309-2312) über 

Fr. 247'875.00 zuzüglich MWST sowie über die zweite Hälfte der Hartflä-

chenanschlussgebühr von Fr. 9'480.00 zuzüglich MWST (Beschwerdebei-

lage 4). 

 

 - 3 - 

 

 

D. 

Nach Abschluss der Bauarbeiten wurden die acht Mehrfamilienhäuser und 

die Einstellhalle am 16. bzw. 22. Mai 2013 von der AGV auf insgesamt 

Fr. 35'764'600.00 geschätzt (vgl. die Schätzungen "Gebäudemehrwerte" in 

den Baugesuchsakten; Verfügung der Bauverwaltung Q. vom 20. Novem-

ber 2011 [Beschwerdebeilage 1]).  

 

E.1. 

Am 20. November 2013 verfügte die Bauverwaltung Q. gegenüber der A. 

AG die definitiven "Baugebühren". Sie verlangte zusätzliche Anschlussge-

bühren von Fr. 398'365.00 (2.5 % von Fr. 15'934'600.00) zuzüglich MWST 

von Fr. 31'869.20, zusammen Fr. 430'234.20 (Verfügung vom 20. Novem-

ber 2013 und Rechnung vom 21. November 2013 [Beschwerdebeilage 1]). 

 

E.2. 

Gegen die Verfügung vom 20. November 2013 erhob die A. AG mit Ein-

schreiben vom 11. Dezember 2013 Einwendungen. Sie beantragte (Proto-

kollauszug des Gemeinderats vom 14. April 2014 S. 2 [Beschwerdebeilage 

B]): 

 
"- Die Verfügung vom 20. November 2013 sei aufzuheben. 
- Es sei der Brandversicherungswert neu zu ermitteln und gestützt darauf 

die definitive Anschlussgebühr auf maximal Fr. 594'414.75, inkl. MwSt., 
festzusetzen. 

- Die Einwenderin sei aufzufordern, eine Nachzahlung für die Anschluss-
gebühr von max. Fr. 59'996.25, inkl. MwSt., zu leisten. 

- Unter Entschädigungsfolgen zulasten der Einwendungsgegnerin." 

 

E.3. 

Der Gemeinderat Q. entschied daraufhin (Protokollauszug vom 14. April 

2014):  

 
"1. Die Einwendung der A. AG, U., vertreten durch Dr. iur. Roland Gfeller, 

Gfeller Budliger Kunz, Rechtsanwälte, Postfach, 8032 Zürich, wird gut-
geheissen, im Übrigen abgewiesen, sofern darauf einzutreten ist. 

 
2. (…) Zu tief verrechnete provisorische Bausumme Fr. 15'934'600.00 
 
3. Die Abteilung Bau, Planung und Umwelt wird angewiesen, die Rech-

nung erneut der Bauherrschaft mit diesem Protokollauszug zuzustel-
len." 

 

F.1. 

Die A. AG liess diesen Entscheid (inklusive beigelegter Rechnung vom 16. 

April 2014) am 15. Mai 2014 mit Beschwerde beim Spezialverwaltungsge-

richt, Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen (SKE), anfechten. Die 

Anträge lauten: 

 
"1. Der Entscheid des Gemeinderats Q. vom 14. April 2014 sei aufzuhe-

ben. 

 - 4 - 

 

 

 
2. Es sei der Brandversicherungswert (Berechnungsgrundlage für An-

schlussgebühr) neu zu ermitteln und gestützt darauf die definitive An-
schlussgebühr auf maximal Fr. 594'414.75 inkl. MwSt. festzusetzen. 

 
3. Die Beschwerdeführerin sei zu verpflichten, eine Nachzahlung für die 

Anschlussgebühr von max. Fr. 59'996.25 inkl. MwSt. zu leisten. 
 
4. Unter Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin." 

 

F.2. 

Der Gemeinderat Q. reichte am 16. Juni 2014 aufforderungsgemäss die 

Vorakten ein. Er führte aus, bestritten sei die Berechnung des Brandversi-

cherungswerts. Die Gemeinde habe deshalb bei der AGV die Berech-

nungsgrundlagen eingefordert und leite diese nun an das Gericht weiter.  

 

Es wurden keine Anträge gestellt. 

 

F.3. 

Die Gegenseite moniert in der Replik vom 11. Juli 2014, die AGV-Unterla-

gen seien nicht selbsterklärend. Es sei der Beschwerdeführerin daher nicht 

möglich, sich dazu zu äussern. Der Gemeinderat Q. habe nichts zur Sach-

verhaltsaufklärung beigetragen. An der Beschwerde werde vollumfänglich 

festgehalten. 

 

Diese Eingabe wurde dem Gemeinderat Q. am 14. Juli 2014 zur Kenntnis 

gebracht. Damit war der Schriftenwechsel abgeschlossen. 

 

G.1. 

Mit Einschreiben vom 7. Januar 2015 teilte der Präsident des SKE den Par-

teien mit, dass nach derzeitiger Einschätzung die Beschwerdeführerin die 

falsche Adressatin der Anschlussgebührenverfügung sei. Die Verfügung 

wäre in diesem Fall nichtig und das Verfahren als gegenstandslos abzu-

schreiben. Die Gemeinde würde dann kostenpflichtig. Dieselbe Problema-

tik habe sich in einem anderen Fall mit der Gemeinde Q. erst vor kurzem 

gestellt. Im Gegensatz zum vorliegenden Fall sei die Zustellung an den fal-

schen Adressaten dort schon von den Parteien zum Prozessthema ge-

macht worden.  

 

Der Präsident setzte den Parteien Frist, um sich zum skizzierten Vorgehen 

(Feststellung der Nichtigkeit der Verfügung und Abschreibung des Verfah-

rens mit Kostenfolge für die Gemeinde) zu äussern. 

 

G.2. 

Der Gemeinderat Q. bestätigte, dass die Beschwerdeführerin die falsche 

Adressatin der Anschlussgebührenverfügung sei. Diese habe den Mangel 

im Verfahren jedoch nicht gerügt. Nach Auskunft der Vertreterin der Be-

 - 5 - 

 

 

schwerdeführerin sei die Beschwerdeführerin aufgrund einer privatrechtli-

chen Abmachung zahlungspflichtig für die Gebühren, weshalb die Zustel-

lung an die falsche Adressatin unbeachtlich sei. Der Gemeinderat ersuchte 

das Gericht, die strittigen Gebäudeschätzungen zu beurteilen (Schreiben 

vom 3. Februar 2015). 

 

Die Beschwerdegegnerin liess dem Gericht die Kostennote vom 6. Februar 

2015 zukommen. 

 

Den Parteien wurden die jeweiligen Eingaben übers Kreuz in Kopie zuge-

stellt (Schreiben vom 9. Februar 2015). Am 24. Februar 2015 teilte der Prä-

sident des SKE den Parteien mit, dass das Geschäft dem Gericht voraus-

sichtlich am 18. März 2015 vorgelegt werde. 

 

H. 

Das Gericht hat den Fall am 18. März 2015 beraten und entschieden. 

 

 

 
   

Das Gericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Gegen Abgabeverfügungen kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim ver-

fügenden Organ Einsprache erhoben werden. Dessen Einspracheent-

scheid kann innert 30 Tagen mit Beschwerde beim Spezialverwaltungsge-

richt angefochten werden (§ 35 Abs. 2 des Gesetzes über Raumentwick-

lung und Bauwesen [BauG; SAR 713.100] vom 19. Januar 1993 in Verbin-

dung mit § 44 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

[VRPG; SAR 271.200] vom 4. Dezember 2007). 

 

1.2. 

Der Einspracheentscheid des Gemeinderats Q. vom 14. April 2014 (vorne 

E.3.) betrifft Erschliessungsabgaben im Sinne von §§ 34 Abs. 2 BauG und 

35 Abs. 2 BauG. Das Spezialverwaltungsgericht ist somit für die Behand-

lung der Beschwerde sachlich zuständig. 

 

1.3. 

Die A. AG ist Adressatin des angefochtenen Entscheids, mit dem sie zur 

Bezahlung von Anschlussgebühren verpflichtet wurde. Sie ist als Gebüh-

renbelastete ohne weiteres zur Beschwerdeerhebung legitimiert (§ 42 lit. a 

VRPG). 

 

1.4. 

Auf die im Übrigen frist- und formgerechte Beschwerde ist einzutreten. 

 

 - 6 - 

 

 

2. 

Die Parteien sind sich uneins über die Höhe der definitiven Kanalisations-

anschlussgebühr für die Überbauung auf der Alt-Parzelle aaa. Der Gemein-

derat fordert zusätzlich zum bereits bezahlten Betrag Fr. 398'365.00 (zu-

züglich Fr. 31'869.20 MWST). Die A. AG will Anschlussgebühren auf einem 

"korrigierten Versicherungswert" von Fr. 23'776'589.35 (ausmachend Fr. 

594'414.75) bezahlen. Es seien ihr maximal noch Fr. 59'996.25 (inkl. 

MWST) aufzuerlegen (Beschwerde S. 10). Sie anerkennt ausdrücklich, 

dass die Anschlussgebühr mindestens die bezahlten Fr. 533'427.00 und 

der Multiplikator 0.025 beträgt (Beschwerde S. 4).  

 

Die in der angefochtenen Verfügung mitenthaltene Baubewilligungsgebühr 

bzw. "Behandlungsgebühr" (vgl. Rechnung vom 16. April 2014 [Beschwer-

debeilage B]) ist nicht Thema des vorliegenden Verfahrens; dafür wäre das 

SKE nicht zuständig. 

 

3. 

3.1. 

Vorab ist zu prüfen, ob sich der Gemeinderat Q. auf eine genügende ge-

setzliche Grundlage für die Erhebung der Kanalisationsanschlussgebühr 

abstützen kann. 

 

3.2. 

Nach konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung setzt eine Abgaben-

erhebung ein Gesetz im formellen Sinn voraus, welches zumindest den 

Kreis der Abgabepflichtigen (Subjekt der Abgabe), den Gegenstand der 

Abgabe (den abgabebegründenden Tatbestand, Objekt der Abgabe) und 

in Grundzügen die Höhe der Abgabe (Bemessungsgrundlage) festlegt 

(Bundesgerichtsentscheid [BGE] 126 I 183, mit Hinweisen; 132 II 374; vgl. 

auch Art. 127 Abs. 1 BV, der analog auf andere Geldleistungen anwendbar 

ist [BGE 134 I 180]). Die Voraussetzungen für die Erhebung der Abgabe 

müssen in den einschlägigen Rechtssätzen in genügender Bestimmtheit so 

umschrieben sein, dass der rechtsanwendenden Behörde kein übermässi-

ger Spielraum verbleibt und die möglichen Abgabepflichten für den Bürger 

voraussehbar sind. Dem Erfordernis der gesetzlichen Grundlage kommt im 

Bereich des Abgaberechts die Bedeutung eines verfassungsmässigen 

Rechts zu (BGE 126 I 183; 124 I 218; Ulrich Häfelin/ Georg Müller/Felix 

Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich 2010, N 2693 

ff.).  

 

3.3. 

Gemäss § 34 Abs. 2 BauG können die Gemeinden von den Grundeigentü-

mern Beiträge an die Kosten für die Erstellung, Änderung und Erneuerung 

von Anlagen der Versorgung mit Wasser, Strom sowie der Abwasserbesei-

tigung erheben. Werden die Kosten damit nicht gedeckt sowie für den Be-

 - 7 - 

 

 

trieb, sind sie zur Erhebung von Gebühren verpflichtet. Sie regeln die Er-

hebung der Gebühren, soweit keine kantonalen Vorschriften bestehen 

(§ 34 Abs. 3 BauG; vgl. auch § 23 des Einführungsgesetzes zur Bundes-

gesetzgebung über den Schutz von Umwelt und Gewässer [EG UWR; SAR 

781.200] vom 4. September 2007).  

 

3.4. 

Für die Erhebung der Abwasseranschlussgebühr stützt sich der Gemein-

derat Q. auf das Abwasserreglement (AR; beschlossen von der Einwoh-

nergemeindeversammlung am 30. Mai 2008).  

 

Die Gemeinde erhebt von den Grundeigentümerinnen und Grundeigentü-

mern Anschlussgebühren. Die Gebühren sind so festzusetzen, dass die 

einmaligen und wiederkehrenden Abgaben den Gesamtaufwand nicht 

übersteigen und die Abwasserrechnung mittelfristig ausgeglichen ist (§ 27 

AR). Zur Zahlung der Abgabe ist verpflichtet, wer im Zeitpunkt des Eintritts 

der Zahlungspflicht Eigentum am Grundstück hat (§ 31 AR). Die Zahlungs-

pflicht für die Anschlussgebühr tritt bei Neubauten mit dem Anschluss an 

die Kanalisation ein (§ 49 AR).  

 

Die Anschlussgebühr wird in Prozent des Brandversicherungswerts der an-

geschlossenen Baute berechnet (§ 46 Abs. 1 AR). Der Gebührensatz be-

trägt aktuell 2.5 %. Für Hartflächen von über 500 m2 werden Fr. 8.00/m2 

erhoben (§ 28 Abs. 1 AR und Anhang AR). Hinzu kommen die MWST (§ 29 

AR). 

 

Bei Erteilung der Baubewilligung wird eine Vorauszahlung, berechnet an-

hand der Baukosten, erhoben. Die Zahlung ist vor Baubeginn zu leisten. 

Nach Schätzung der Baute durch die AGV erlässt die Bauverwaltung die 

definitive Zahlungsverfügung (§ 50 AR). 

 

3.5. 

Das AR wurde von der dafür zuständigen Einwohnergemeindeversamm-

lung erlassen. Es legt den Kreis der Anschlussgebührenpflichtigen (Grund-

eigentümer), den gebührenauslösenden Tatbestand (Anschluss an Kanali-

sation) sowie die Bemessungsgrundlagen (in Prozent vom Brandversiche-

rungswert [heutiger Wortgebrauch: Gebäudeversicherungswert]) fest. Das 

AR ist eine genügende gesetzliche Grundlage zur Erhebung von Kanalisa-

tionsanschlussgebühren. Das wurde von der Beschwerdeführerin auch 

nicht bestritten. 

 

4. 

4.1. 

Die Beschwerdeführerin rügt, die als Bemessungsgrundlage für die An-

schlussgebühr dienenden Gebäudeversicherungswerte von zusammen 

Fr. 35'764'600.00 (exkl. MWST) seien viel zu hoch und die Schätzungen 

 - 8 - 

 

 

nicht nachvollziehbar (Beschwerde S. 4). Zudem seien die von der AGV 

eingeholten Unterlagen nicht selbsterklärend und Erläuterungen dazu nicht 

vorhanden (Replik S. 2; F. 3). 

 

Die AGV habe die Schätzungen nicht gesetzeskonform vorgenommen. Das 

Projekt komme insgesamt auf rund Fr. 37'000'000.00 (inkl. MWST) zu ste-

hen, wovon etwa Fr. 13'000'000.00 auf Positionen entfielen, die im Gebäu-

deversicherungswert gemäss einschlägigem Reglement nicht enthalten 

sein dürften (Beschwerde S. 5 ff.). Die von der Gemeinde geforderte An-

schlussgebühr von Fr. 964'652.70 (inkl. MWST) müsste selbst dann, wenn 

sie richtig berechnet wäre – was bestritten werde – reduziert werden, weil 

sie gegen das Verhältnismässigkeits- und Äquivalenzprinzip verstosse. Es 

sei zudem zweifelhaft und werde mit Nichtwissen bestritten, ob bzw. dass 

das Kostendeckungsprinzip eingehalten sei. Die Anschlussgebühr sei mit 

2.5 % des Versicherungswerts auffallend hoch (Beschwerde S. 8). 

 

Die Beschwerdeführerin ermittelt anhand der Baukostenabrechnung unter 

Abzug verschiedener Positionen einen neuen Basiswert zur Berechnung 

der Anschlussgebühr von Fr. 23'776'589.35 (inkl. MWST). Sie kommt auf 

eine Anschlussgebühr von Fr. 594'414.75 (inkl. MWST) (Beschwerde S. 8 

ff). 

 

4.2. 

Der Gemeinderat Q. hält dem entgegen, der Brandversicherungswert 

werde durch die AGV festgesetzt. Er habe von der AGV die Berechnungs-

grundlagen eingefordert und lasse diese dem Gericht zukommen (Eingabe 

vom 16. Juni 2014). 

 

5. 

5.1. 

Zahlungspflichtig für die Abwasseranschlussgebühr ist der Eigentümer im 

Zeitpunkt des Kanalisationsanschlusses (§ 31 AR in Verbindung mit § 49 

Abs. 2 AR). Die Gebührenverfügung vom 20. November 2013 wie auch der 

Einspracheentscheid vom 14. April 2014 richten sich an die A. AG.  

 

Die Baubewilligung wurde am 26. April 2010 erteilt. Die Bauten wurden zwi-

schen Februar und Juni 2012 fertiggestellt (vgl. Stammblatt Baugesuch). 

Die Kanalisationskontrolle fand am 22. November 2010 statt. Der gebüh-

renrelevante Kanalisationsanschluss muss vorher realisiert worden sein. 

 

Bei Einreichung des Baugesuchs am 7. September 2009 gehörte die Par-

zelle aaa der C. AG, Q. (Baugesuchsakten). Am 11. Juni 2010 wurden von 

diesem Grundstück die Parzellen bbb und ccc abparzelliert und an der 

Restparzelle aaa Miteigentum begründet (Parzellen ddd und eee). Eigen-

tümer der Parzelle bbb und eines Miteigentumsanteils an der Parzelle aaa 

ist seit dem 9. Juli 2010 die  

 - 9 - 

 

 

D. AG, S.. Die Parzelle ccc mit dem zweiten Miteigentumsanteil an der Par-

zelle aaa gehört seit dem 21. Juni 2012 der E. AG, T..  

 

Soweit ersichtlich, war die Beschwerdeführerin nie Eigentümerin des nun 

überbauten Grundstücks aaa bzw. der Grundstücke bbb und ccc. Dem 

wurde auch von den Parteien nach dem Schreiben des Gerichts vom 7. Ja-

nuar 2015 nicht widersprochen bzw. vom Gemeinderat zugestimmt (vorne 

G.2.). Die Gebührenverfügung und der Einspracheentscheid richten sich 

demzufolge an die falsche Adressatin. 

 

5.2. 

Verfügungen, die einem falschen Adressaten eröffnet werden, sind nichtig. 

Eine nichtige Verfügung entfaltet keinerlei Rechtswirkungen. Sie ist vom 

Erlass an (ex tunc) und ohne amtliche Aufhebung als nicht vorhanden, als 

rechtlich unverbindlich zu betrachten (Entscheid der damaligen Schät-

zungskommission [SchKE] vom 21. September 2011, auszugsweise publi-

ziert in den Aargauischen Gerichts- und Verwaltungsentscheiden [AGVE] 

2011 S. 327 ff.; AGVE 2002 S. 507 ff.). Ein schwerer Eröffnungsfehler wie 

die Zustellung an einen gänzlich falschen Adressaten kann nur durch nach-

trägliche korrekte Eröffnung geheilt werden (Bundesgerichtsentscheid 

2A.293/2001 vom 21. Mai 2002, Erw. 1b). Die Nichtigkeit eines Entscheids 

ist jederzeit und von sämtlichen staatlichen Instanzen von Amtes wegen zu 

beachten. Sie kann auch im Rechtsmittelverfahren noch festgestellt werden 

(Bundesgerichtsentscheid 1C_571/2010 vom 18. April 2011, Erw. 4).  

 

An diesem Ergebnis ändert eine allfällige private Abmachung betreffend 

Übernahme der Erschliessungskosten durch einen Dritten nichts. Denn 

eine öffentlichrechtlich statuierte Zahlungspflicht wird durch eine anders 

lautende privatrechtliche Abmachung nicht aufgehoben (SchKE 4-

BE.2007.17 vom 20. Mai 2008 in Sachen A.W. gegen EG K., Erw. 2.3.4.; 

AGVE 2002 509).  

 

Der Gemeinderat Q. hat die von ihm beanspruchten Gebühren demzufolge 

in einer neuen Verfügung den tatsächlich Zahlungspflichtigen gemäss ein-

schlägigem Reglement aufzuerlegen. Diese können dann allenfalls, ge-

stützt auf die vertragliche Abmachung mit der hier beschwerdeführenden 

Generalunternehmerin im Innenverhältnis für die zu bezahlenden Gebüh-

ren Regress nehmen; ihr öffentlichrechtliches Verhältnis als Zahlungsver-

pflichtete gegenüber der Gemeinde wird dadurch aber nicht berührt (SchKE 

4-BE.2007.17 vom 20. Mai 2008 in Sachen A.W. gegen EG K., Erw. 2.3.4 

mit Hinweisen). 

 

5.3. 

Die nichtige Anschlussgebührenverfügung entfaltet keine Wirkung. Damit 

fehlt es im vorliegenden Verfahren an einem Streitgegenstand. Es kann als 

gegenstandslos (geworden) abgeschrieben werden. 

 - 10 - 

 

 

 

6. 

6.1. 

Dieser Verfahrensausgang wurde von der Gemeinde Q. verursacht, wes-

halb sie die Verfahrenskosten zu tragen hat (§ 31 Abs. 2 VRPG). Der Be-

schwerdeführerin ist der geleistete Kostenvorschuss zurückzuerstatten. 

 

Die Gemeinde Q. hat der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin zu-

dem einen angemessenen Parteikostenersatz zu bezahlen (§ 32 Abs. 2 

VRPG). 

 

6.2. 

Die Vertreter der Beschwerdeführerin verlangen mit Kostennote vom 

6. Februar 2015 eine Entschädigung von Fr. 9'667.60 (inklusive MWST und 

Auslagen). In diesem Betrag ist – entgegen § 32 Abs. 1 VRPG – auch der 

Aufwand für das Einspracheverfahren enthalten (vgl. Aufstellung in der 

Kostennote). Die Forderung ist schon aus diesem Grund zu reduzieren. 

 

6.3. 

Die Höhe des Parteikostenersatzes richtet sich nach den Bestimmungen 

des Dekrets über die Entschädigung der Anwälte (Anwaltstarif, AnwT; SAR 

291.150) vom 10. November 1987 (Stand 1. Juli 2011). Der Streitwert be-

trägt Fr. 370'237.95 (Fr. 430'234.20 - Fr. 59'996.25 [vorne E.1. und E.2.]). 

Bei einem Streitwert zwischen Fr. 100'000.00 und Fr. 500'000.00 ist eine 

Entschädigung im Rahmen von Fr. 5'000.00 bis Fr. 15'000.00 vorgesehen 

(§ 8a Abs. 1 lit. a AnwT). Dieser Rahmen kann um maximal 50 % unter-

schritten werden, wenn zwischen dem gemäss § 8a Abs. 1 AnwT anwend-

baren Ansatz und der vom Anwalt tatsächlich geleisteten Arbeit ein offen-

bares Missverhältnis besteht (§ 8b Abs. 2 AnwT). Die Entschädigung wird 

als Gesamtbetrag, inklusive Auslagen und MWST festgelegt (§ 8c AnwT). 

In Verfahren betreffend das Gemeinwesen kann die Entschädigung bei ho-

hem Streitwert zudem um bis zu einem Drittel herabgesetzt werden (§ 12a 

AnwT). Diese Norm ist kumulativ zum allgemeinen Abzug bei hohem Streit-

wert anzuwenden (Verwaltungsgerichtsentscheid [VGE] BE.2004.00045 

vom 21. Juli 2004, S. 21).  

 

Vorliegend war nur über die Folgen der fehlerhaft eröffneten Verfügung zu 

befinden. Der Eröffnungsfehler wurde von den beschwerdeführenden An-

wälten nicht gerügt. Die zu behandelnden Rechtsfragen waren nicht 

schwierig. Die materiellen Ausführungen hätte es (noch) nicht gebraucht. 

Der Aufwand hielt sich in Grenzen. Unter diesen Umständen scheint dem 

Gericht eine reduzierte Entschädigung von Fr. 2'500.00 angemessen. 

 

 

 

 - 11 - 

 

 

   

Das Gericht erkennt: 

 

1. 

Es wird festgestellt, dass sowohl die Verfügung der Bauverwaltung  

Q. vom 20. November 2013 als auch der Entscheid des Gemeinderats Q. 

vom 14. April 2014 nichtig sind. 

 

2. 

Das Verfahren wird als gegenstandslos von der Geschäftskontrolle des Ge-

richts abgeschrieben. 

 

3.1. 

Die Verfahrenskosten von pauschal Fr. 2'500.00 sind von der Einwohner-

gemeinde Q. zu bezahlen. 

 

3.2. 

Der Beschwerdeführerin wird der geleistete Kostenvorschuss zurückerstat-

tet. 

 

3.3. 

Die Einwohnergemeinde Q. hat der Beschwerdeführerin einen Parteikos-

tenersatz von Fr. 2'500.00 (inklusive MWST und Auslagen) zu bezahlen. 

 

   

Zustellung 

- Herr Dr. Roland Gfeller und Frau Anja Haller, Gfeller Budliger Kunz 

Rechtsanwälte, Florastrasse 44, Postfach 1709, 8032 Zürich (3, für sich 

und zuhanden ihrer Klientin) 

- Gemeinderat Q. 

 

Mitteilung 

- Mitwirkende Fachrichterinnen 

- Gerichtskasse (intern) 

 
 

   

Rechtsmittelbelehrung Verwaltungsgerichtsbeschwerde 

 

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde 

beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, obere Vorstadt 40, 5001 

Aarau, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit 

dem 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August und vom 

18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde-

schrift muss einen Antrag, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Be-

gründung enthalten. Beweismittel sind anzugeben. Der angefochtene Ent-

scheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (§§ 28 

und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; 

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SAR 271.200] vom 4. Dezember 2007] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1 

der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272] vom 19. Dezem-

ber 2008). 

 
   

 

Aarau, 18. März 2015 

 

Spezialverwaltungsgericht 

Kausalabgaben und Enteignungen 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

E. Hauller R. Gehrig