# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 218d72f6-2fc9-5b69-bd07-2bdbb4b12303
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-07-19
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 19.07.2023 LF230042
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LF230042_2023-07-19.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: LF230042-O/U

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Strähl, Vorsitzende, Oberrichter Dr. E. Pahud 

und Ersatzrichter lic. iur. T. Engler sowie Gerichtsschreiberin 

MLaw M. Schnarwiler

Beschluss vom 19. Juli 2023

in Sachen

A._____, 
Berufungskläger

betreffend Anordnung erbgangssichernder Massnahmen

im Nachlass von B._____, geboren tt. Juli 1953, von C._____ BE, gestorben 

tt.mm.2022, wohnhaft gewesen D._____-Str. …, Zürich

Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes in Erbschaftssachen des Bezirks-

gerichtes Zürich vom 19. Juni 2023 (EN230238)

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Erwägungen:

1.1 Mit Eingabe vom 2. März 2023 gelangte die Kindes- und Erwachsenen-

schutzbehörde der Stadt Zürich (KESB) an das Einzelgericht Erbschaftssachen 

des Bezirksgerichtes Zürich (fortan Vorinstanz) und informierte über das Ableben 

der zuletzt in Zürich wohnhaft gewesenen B._____, geboren am tt. Juli 1953, ge-

storben am tt.mm.2022. Die KESB bat um Bekanntgabe der gesetzlichen Erben. 

Zudem ersuchte sie, die zur Sicherung des Erbganges gutscheinenden Massnah-

men zu treffen (act. 1).

1.2 Mit Eingabe vom 20. April 2023 gelangte das Steueramt der Stadt Zürich an 

die Vorinstanz und ersuchte ebenfalls, erbgangssichernde Massnahmen in die 

Wege zu leiten. Zudem teilte das Steueramt mit, dass keine Erben bekannt seien 

und auch kein Testament eingereicht worden sei (act. 2).

2. Die Vorinstanz führte in der Folge die Erbenermittlung durch (vgl. insb. 

act. 6 ff.). Mit Urteil vom 19. Juni 2023 ([nicht akturierter Entscheid nach act. 23 =] 

act. 25) erwog die Vorinstanz, es bestehe keine Ungewissheit mehr über die Er-

ben, weshalb keine Gründe für die Anordnung erbgangssichernder Massnahmen 

vorlägen und keine solche anzuordnen seien (a.a.O., E. II. u. Dispositiv Ziff. 1). 

Die Regelung des Nachlasses sei Sache der Erben. Die Vorinstanz hielt sodann 

fest, wer die gesetzlichen Erben seien. Unter anderem als Erbe aufgeführt ist der 

Sohn der am tt.mm.2021 verstorbenen vollbürtigen Vaterschwester der Erblasse-

rin, A._____ (a.a.O., E. III.). Die Vorinstanz stellte den gesetzlichen Erben einen 

auf sie lautenden Erbschein in Aussicht und erklärte sie je einzeln für berechtigt, 

im Hinblick auf ihre Ausschlagungsbefugnis alle dafür erforderlichen Informatio-

nen bei Banken, Behörden etc. zu beschaffen (a.a.O., E. III u. Dispositiv Ziff. 2 ff.). 

Die Vorinstanz schrieb das Geschäft darauf folgend als erledigt ab (a.a.O., Dispo-

sitiv Ziff. 5).

3. Gegen diesen Entscheid gelangte A._____ (fortan Berufungskläger) an die 

Kammer und macht geltend, im vorinstanzlichen Entscheid Fehler festgestellt zu 

haben. Namentlich sei die Adresse des Erben E._____ im vorinstanzlichen Ent-

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scheid falsch erfasst. Zudem sei die Tochter der Vaterschwester, F._____, im 

Entscheid nicht aufgeführt (act. 26).

Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (1–23). Das Verfahren ist 

spruchreif. 

4.1 Das Gericht tritt auf eine Klage oder ein Gesuch ein, sofern die Prozessvor-

aussetzungen erfüllt sind. Diese sind vom Amtes wegen zu prüfen (Art. 59 Abs. 1, 

Art. 60 ZPO). Art. 59 Abs. 1 ZPO erfasst auch die durch die ZPO geregelten 

Rechtsmittel- und Rechtsbehelfsverfahren (BK ZPO-ZINGG, 2012, Art. 59 N 24). 

Gemäss Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO gehört zu den Prozessvoraussetzungen, dass 

die klagende oder gesuchstellende Partei ein schutzwürdiges Interesse hat. Ge-

meint ist damit, dass sich eine Gutheissung des Begehrens positiv auf die rechtli-

che Situation des Klägers resp. Gesuchstellers auswirkt und damit ein hinreichen-

des Interesse für die Beurteilung besteht. Für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels 

ist erforderlich, dass die Partei beschwert ist. Entfällt das Rechtsschutzinteresse, 

ist das Verfahren als gegenstandslos abzuschreiben; fehlt das Interesse bereits 

bei Einreichung, so wird nicht eingetreten (BGE 136 III 497, E. 2.1; BK ZPO-

ZINGG, 2012, Art. 59 N 32 ff. u. Art. 60 N 53; MÜLLER, DIKE Komm ZPO, 2. Aufl. 

2016, Art. 59 N 22).

4.2 Vorliegend macht der Berufungskläger wie gezeigt geltend, die Adresse 

eines anderen Erben sei nicht richtig und eine andere (angebliche) Erbin sei gar 

nicht erfasst. Weder ist dargetan noch ersichtlich, inwiefern der Berufungskläger 

durch diese Umstände belastet ist bzw. inwiefern sich eine entsprechende Anpas-

sung positiv auf seine Position auswirkte. Bereits aus diesem Grund ist auf die 

von ihm erhobene Berufung mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten. 

5. Die Eingabe des Berufungsklägers ist indes unter Nachachtung von Art. 256 

Abs. 2 ZPO an die Vorinstanz weiterzuleiten zwecks Prüfung, ob die Vorbringen 

des Berufungsklägers Veranlassung zur Abänderung ihres Entscheides geben.

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6 Umständehalber sind keine Kosten zu erheben. Parteientschädigung ist so-

dann keine zuzusprechen, zumal der Berufungskläger im Sinne von Art. 106 

Abs. 1 ZPO unterliegt.

Es wird beschlossen:

1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.

2. Die Eingabe des Berufungsklägers (act. 26) wird der Vorinstanz im Sinne 

der Erwägungen weitergeleitet.

3. Es werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen.

4. Schriftliche Mitteilung an den Berufungskläger sowie unter Rücksendung der 

erstinstanzlichen Akten sowie unter Beilage von act. 26 an das Einzelgericht 

Erbschaftssachen des Bezirksgerichtes Zürich, je gegen Empfangsschein.

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen  von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert liegt über 
Fr. 30'000.–.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw M. Schnarwiler

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