# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f5cd3fb5-c2b5-5ca5-ab73-89a15c4bb578
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-06-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.06.2008 D-1650/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1650-2008_2008-06-12.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-1650/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 2 .  J u n i  2 0 0 8

Richter Hans Schürch (Vorsitz), 
Richterin Therese Kojic, 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas,
Gerichtsschreiberin Katarina Umegbolu.

A._______, geboren (...), Irak,
wohnhaft (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung des 
BFM vom 13. Februar 2008 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-1650/2008

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer,  ein  irakischer  Staatsangehöriger  kurdischer 
Ethnie  und  sunnitischen  Glaubens  aus  Z._______ (Provinz  Suley-
manyia), suchte am 24. Januar 2006 in der Schweiz um Asyl nach.

B.
Mit Verfügung vom 17. November 2006 stellte das BFM fest, der Be-
schwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  lehnte  sein 
Asylgesuch ab. Den Vollzug der Wegweisung erachtete das Bundes-
amt aufgrund der allgemeinen Sicherheitslage im Irak als unzumutbar 
und ordnete  die vorläufige Aufnahme an. Der Kanton (...)  wurde mit 
der Umsetzung der vorläufigen Aufnahme beauftragt. Diese Verfügung 
erwuchs am 28. Dezember 2006 unangefochten in Rechtkraft. 

C.
Am 17. Januar 2008 teilte das BFM dem Beschwerdeführer mit, es er-
achte nach einer Analyse der Sicherheits- und Menschenrechtssitua-
tion  im Irak  den  Vollzug der  Wegweisung  in  die  drei  nordirakischen 
Provinzen Dohuk, Erbil  und  Suleymanyia grundsätzlich als zumutbar. 
Das Amt gewährte dem Beschwerdeführer zur beabsichtigten Aufhe-
bung der vorläufigen Aufnahme und zu dem damit verbunden Wegwei-
sungsvollzug das rechtliche Gehör.

D.
Am  6.  Februar  2008  nahm  der  Beschwerdeführer  Stellung  und  er-
suchte darum, von der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme abzuse-
hen.

E.
Mit Verfügung vom 13. Februar 2008 hob das BFM die vorläufige Auf-
nahme des Beschwerdeführers auf, forderte ihn unter Androhung von 
Zwangsmitteln im Unterlassungsfall auf, die Schweiz bis zum 15. April 
2008 zu verlassen, und beauftragte den Kanton (...) mit dem Vollzug 
der Wegweisung.

F.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 12. März 2008 (Datum Poststempel) be-
antragte  der  Beschwerdeführer  die  Aufhebung  der  vorinstanzlichen 
Verfügung und die Feststellung der Unzumutbarkeit beziehungsweise 

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sinngemäss  die  Feststellung  der  Unmöglichkeit  des  Wegweisungs-
vollzugs unter gleichzeitiger Anordnung der vorläufigen Aufnahme. 

G.
Am 18. März 2008 teilte der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer 
mit, er dürfe den Ausgang des Rechtsmittelverfahrens in der Schweiz 
abwarten. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer zur Leistung eines 
Kostenvorschusses bis zum 3. April 2008 aufgefordert.

H.
Der auferlegte Kostenvorschuss ging innert Frist zu Gunsten der Ge-
richtskasse ein.

I.
In seiner Vernehmlassung vom 15. Mai 2008 beantragte das BFM die 
Abweisung der  Beschwerde. Der Beschwerdeführer hielt  in der Stel-
lungnahme vom 2. Juni 2008 an seinen Anträgen fest.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundesge-
setzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 
VGG und ist eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Er ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert 

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(Art. 108  Abs.  1  AsylG,  Art.  6  AsylG  i.V.m.  Art. 48  Abs. 1  und  52 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 In der angefochtenen Verfügung hält die Vorinstanz fest, der Be-
schwerdeführer stamme aus Z._______ in der Provinz Suleymanyia. In 
den drei nordirakischen Provinzen Dohuk, Erbil  und Suleymanyia sei 
die Sicherheitslage stabil, auch wenn sie von der unsicheren Lage im 
Zentral-  und  Südirak  abhängig  bleibe.  Eine  nachhaltige  Verschlech-
terung sei aus heutiger Sicht indessen nicht  zu erwarten. Die Tatsa-
che, dass zwischen Juli 2003 und November 2007 rund 500 Personen 
mit  Rückkehrhilfe  in  den  Irak  zurückgekehrt  seien,  unterstreiche  die 
Feststellung zur Situation in dieser Region. Zudem bestünden mehrere 
Flugverbindungen aus dem Ausland in  den Nordirak,  so dass Rück-
kehrende nicht via den Zentralirak reisen müssten. 

Die Einschätzung des Bundesamtes, dass der Wegweisungsvollzug in 
die drei genannten Provinzen grundsätzlich zumutbar sei, werde auch 
von anderen europäischen Staaten (Schweden, Niederlande, Deutsch-
land, Grossbritannien, Norwegen und Dänemark) geteilt, was ebenfalls 
die  Richtigkeit  dieser  Einschätzung  unterstreiche.  Ausserdem  stelle 
sich das UNHCR nicht grundsätzlich gegen die Wegweisungen in die 
genannten Provinzen. 

Der vom Beschwerdeführer erwähnte Update-Bericht der Schweizeri-
schen  Flüchtlingshilfe  vermöge an  dieser  Einschätzung nicht  zu  än-
dern. Darüber hinaus sei diese Lagebeurteilung für das BFM in keiner 
Weise verbindlich.

Des Weiteren sprächen im vorliegenden Fall auch keine individuellen 
Gründe  gegen  die  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs.  Der  Be-
schwerdeführer  habe  bis  zu  seiner  Ausreise  im  Jahre  2005  in 
Z.______ gelebt und gearbeitet. Eigenen Angaben zufolge verfüge er 
dort  mit  seiner  Mutter,  vier  Brüdern  und  vier  Schwestern  über  ein 
familiäres  Beziehungsnetz. Ferner  sei  der  Beschwerdeführer  erst  im 

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Alter von rund (...)  Jahren in die Schweiz eingereist  und habe somit 
die  prägenden  Jahre  im  Heimatland  verbracht.  Damit  sei  er  mit 
Sprache, Kultur, Lebens- und Arbeitsweise in seiner Herkunftsregion 
bestens  vertraut.  Aus  den  Akten  gehe  nicht  hervor,  dass  er  an 
gesundheitlichen  Beschwerden  leiden  würde.  Der  Beschwerdeführer 
sollte  daher  in  der  Lage  sein,  nach  der  Rückkehr  an  seinen 
Herkunftsort  im  Irak  sich  zu  reintegrieren  und  eine  Basis  für  eine 
wirtschaftliche  Existenz  schaffen  zu  können.  Zudem stünde  es  dem 
Beschwerdeführer offen, vom Angebot der Rückkehrhilfe Gebrauch zu 
machen,  welche  ihm  die  Reintegration  im  Heimatland  erleichtern 
dürfte. 

Soweit der Beschwerdeführer geltend mache, er sei in der Schweiz gut 
integriert  und habe einen guten Leumund,  sei  festzustellen,  dass er 
erst seit zwei Jahren in der Schweiz wohnhaft sei und somit nicht von 
einer  über  das  übliche  Mass  hinausgehenden  Verwurzelung 
auszugehen sei. 

Bezüglich des Einwandes, dass sein Leben aufgrund einer Blutrache 
weiterhin  in  Gefahr  sei,  sei  festzustellen,  dass  dieses  Vorbringen 
bereits  Gegenstand  des seinerzeitigen  Asylverfahrens  gebildet  habe 
und den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht habe standhalten 
können. Der Vollzug der Wegweisung durch Rückschaffung in den Irak 
sei  im  vorliegenden  Fall  gemäss  dem  in  Rechtskraft  erwachsenen 
Asylentscheid vom 17. November 2006 somit rechtmässig, zumal beim 
Beschwerdeführer  als  abgewiesener  Asylsuchender  mit  fehlender 
Flüchtlingseigenschaft  der  Grundsatz  der  Nichtrückschiebung  nicht 
angewendet  werden  könne.  Ferner  seien  aus  den  Akten  keine 
Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass dem Beschwerdeführer im Falle 
einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
eine durch Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze 
der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  (EMRK,  SR  0.101) 
verbotene Strafe oder Behandlung drohen würde. 

Schliesslich  sei  der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu 
betrachten, zumal einerseits Flugverbindungen von Europa via Amman 
in  den  Nordirak  bestehen  würden,  und  es  dem  Beschwerdeführer 
andererseits  obläge,  sich  bei  der  zuständigen  Vertretung  seines 
Heimatlandes die für eine Rückreise notwendigen Reisedokumente zu 
beschaffen.

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Der  Vollzug  der  Wegweisung  sei  damit  zulässig,  möglich  und 
zumutbar, weshalb die vorläufige Aufnahme gestützt auf Art. 84 Abs. 2 
AuG aufzuheben sei.

3.2 In  der  Beschwerde  macht  der  Beschwerdeführer  demgegenüber 
geltend, der vorinstanzliche Entscheid werde der prekären Situation im 
Irak nicht gerecht. Die Einschätzung des BFM sei viel zu optimistisch 
und wohl eher einer Hoffnung entsprungen, als einer objektiven Analy-
se. Die politische und humanitäre Situation sei nicht nachhaltig stabil 
und  eine  erzwungene  Rückkehr  im  heutigen  Zeitpunkt  verfrüht.  So 
bleibe  gemäss  Update-Bericht  vom  Mai  2007  der  Schweizerischen 
Flüchtlingshilfe zur Region Kurdistan die Sicherheitslage aufgrund ver-
schiedener Faktoren mit  hohem Eskalationspotential  weiterhin unvor-
hersehbar, obwohl es in den Provinzen Erbil, Dohuk und Suleymanyia 
keine systematische Terrorgewalt oder offene Gewalt gegen Angehöri-
ge ethnischer oder religiöser Gruppen gäbe. In den letzten drei Jahren 
sei es jedoch zu fünf Anschlägen in und bei Erbil, zwei in Suleymanyia 
und fünf in Dohuk gekommen. Zwei Anschläge in und bei Erbil hätten 
sogar  nach dem Zeitpunkt  der Änderung der Wegweisungspraxis  im 
Mai 2007 stattgefunden. Ein Selbstmordanschlag am 9. Mai 2007 vor 
dem Innenministerium in Erbil  habe ferner 19 Menschenleben gefor-
dert. Weitere Anschläge hätten sich sodann im August 2007 im Bezirk 
Sinjar an der Grenze zu Syrien ereignet,  wo ebenfalls mehrere Hun-
dert Personen ums Leben gekommen seien. Auch das Tal Afar und die 
Stadt  Kirkuk  seien  nicht  unverschont  geblieben.  Insgesamt  sei  seit 
Februar  2007  eine  eindeutige  Verlagerung  der  Gewalt  vom  Süden 
Iraks in Richtung Norden festzustellen. Im Weiteren habe die türkische 
Armee die Zahl ihrer Soldaten in den Kurdengebieten nahe der Grenze 
zum Irak erhöht, um gegen kurdische Rebellen im Südosten der Türkei 
und im Norden des Iraks vorzugehen. In diesem Zusammenhang sei 
es  bereits  zu  kriegerischen  Auseindanersetzungen  gekommen,  was 
gemäss UNHCR viele Personen zur Flucht bewogen habe. 

Anders  als  in  den zentralen  und südlichen  Landesteilen  präsentiere 
sich die Lage in den kurdisch regierten Provinzen zwar vergleichswei-
se ruhig und sicher, könne sich aber vor dem Hintergrund der politi-
schen Spannungen in der gesamten Region rasch ändern. Die Aufnah-
mekapazität in den kurdischen Provinzen sei beschränkt und die ange-
spannte soziale Lage könne durch eine hohe Zahl  von Rückkehrern 
zusätzlich belastet werden. Eine zwangsweise Rückkehr habe die kur-
dische Regionalregierung daher bis heute grundsätzlich abgelehnt. 

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In persönlicher Hinsicht sei die Angst vor einer Rückkehr in den Irak 
nach wie vor vorhanden. Das Heimatland habe der Beschwerdeführer 
aufgrund der  Blutrache verlassen und sei  daher  an Leib  und Leben 
bedroht.  Bei  einer  Rückkehr  würde  er  mit  hoher  Wahrscheinlichkeit 
einer  traditionsgemässen  Bluttat  zum  Opfer  fallen.  Des  Weiteren 
bestünde  keine  zumutbare  Fluchtalternative,  zumal  ihn  die  Häscher 
der Familie überall  jagen und suchen würden. Ein solches Vorgehen 
könne  der  Staat  im  Nordirak  nicht  verhindern.  Ferner  sei  er  in  der 
Schweiz  gut  integriert  und  habe  einen  guten  Leumund.  Von  der 
Fürsorge lebe er unabhängig.

3.3 In ihrer Vernehmlassung vom 15. Mai 2008 verweist die Vorinstanz 
bezüglich der allgemeinen Lage in den drei nordirakischen Provinzen 
Dohuk,  Erbil  und Suleymanyia auf  ihre Einschätzung im angefochte-
nen Entscheid, an der sie weiterhin festhalte, und welche vom Bundes-
verwaltungsgericht  im  Grundsatzurteil  E-4243/2007  vom  14.  März 
2008  weitgehend  bestätigt  worden  sei.  Auch die  im erwähnten  Ent-
scheid  festgelegten  individuellen  Zumutbarkeitskriterien  für  einen 
Wegweisungsentscheid in die drei kurdischen Provinzen des Nordiraks 
seien vorliegend erfüllt.

Die Vorbringen des Beschwerdeführers zur geltend gemachten Furcht, 
bei einer Rückkehr in den Irak Opfer einer Blutrache zu werden, seien 
in  der  Beschwerdeschrift  nicht  weiter  substanziiert  worden,  weshalb 
auf weitere Ausführungen dazu verzichtet und erneut auf den rechts-
kräftigen Asylentscheid vom 17. November 2006 verwiesen werde.

3.4 In der Replik vom 2. Juni 2008 wiederholt der Beschwerdeführer 
im Wesentlichen die bisherigen Vorbringen, und gibt erneut an, im Fal-
le  einer  Rückkehr  Angst  vor  einer  Blutrache  zu  haben.  Die  Wahr-
scheinlichkeit Opfer einer Blutrache zu werden sei hoch und der Staat 
im Nordirak nicht in der Lage, eine solche Tat zu verhindern. Eine zu-
mutbare Fluchtalternative bestünde nicht. In der Schweiz sei er gut in-
tegriert, habe einen guten Leumund und lebe seit November 2007 von 
der Fürsorge unabhängig.

4.

4.1 Das BFM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug 
der Weg- oder Ausweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr 
gegeben sind (Art. 84 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Auslände-
rinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005 [AuG, SR142.20]). Die 

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Voraussetzungen für  die vorläufige Aufnahme sind nicht  mehr  gege-
ben, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Wegweisung zu-
lässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und es der ausländischen Person zumutbar 
(Art. 83 Abs. 4 AuG) und möglich (Art. 83 Abs. 2 AuG) ist, sich recht-
mässig in ihren Heimat-, in den Herkunftsstaat oder in einen Drittstaat 
zu begeben. 

4.2

4.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  des  Ausländers  in  den  Heimat-, 
Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  entgegenstehen  (Art.  83  Abs.  3 
AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen  werden,  in  dem ihr  Leib,  ihr  Leben  oder  ihre  Freiheit  aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]). 

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Fol-
ter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 
unterworfen werden.

4.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Wie 
mit rechtskräftiger Verfügung vom 17. November 2006 festgestellt wur-
de, ist es dem Beschwerdeführer indessen nicht gelungen, eine asyl-
rechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu ma-
chen. Das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements  findet  im vorliegenden  Verfahren  somit  keine  An-
wendung. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat 
ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

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Im Weiteren hält der Wegweisungsvollzug auch vor Art. 3 EMRK und 
Art.  1  FoK  stand.  Nach  konstanter  Praxis  des  Europäischen 
Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-
Folterausschusses ist  der Vollzug der Wegweisung eines Ausländers 
verboten, wenn er zu unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung 
führt  oder  andere  besonders  schwerwiegende  Menschenrechts-
verletzungen drohen (vgl. EMARK 2001 Nr. 16  S. 122,  mit  weiteren 
Hinweisen;  EGMR,  Bensaid  gegen  Grossbritannien,  Urteil  vom 
6. Februar  2001,  Recueil  des arrêts  er  décisions 2001-I,  S. 327 ff.). 
Der Beschwerdeführer müsste demzufolge nachweisen oder glaubhaft 
machen, dass ihm im Falle einer Rückschiebung eine konkrete Gefahr 
(„real risk“) im genannten Sinne droht, was ihm vorliegend jedoch nicht 
gelungen  ist.  Wie  mit  rechtskräftiger  Verfügung  vom  17.  November 
2006  bereits  festgestellt,  konnten  die  Vorbringen  des 
Beschwerdeführers  zur  geltend  machten  Gefahr  der  Blutrache  den 
Anforderungen an die Glaubhaftigkeit  nicht  standhalten,  weshalb auf 
die  diesbezüglichen,  sowohl  in  der  Beschwerde-  beziehungsweise 
Replikschrift  wiederholt  vorgebrachten  Angaben,  nicht  weiter 
einzugehen ist. Darüber hinausgehende stichhaltige Anhaltspunkte für 
eine Gefährdung des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 3 EMRK 
oder  Art.  1  FoK  lassen  sich  indessen  weder  den  Akten  noch  den 
Ausführungen  des  Beschwerdeführers  entnehmen. Sodann  lässt  die 
allgemeine  Sicherheits-  und  Menschenrechtslage  im  kurdischen 
Nordirak,  die  im  zur  Publikation  vorgesehenen  Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts BVGE E-6982/2006 vom 22. Januar 2008 
Gegenstand  einer  umfassenden  Beurteilung  bildet,  den 
Wegweisungsvollzug  zum  heutigen  Zeitpunkt  ebenfalls  nicht  als 
unzulässig erscheinen (a.a.O. E. 6.2 ff. und 6.6).

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne 
der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

4.3  

4.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  -  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG  -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 

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zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  im  zur  Publikation  vorgesehenen 
Urteil  BVGE E-4243/2007 vom 14. März 2008 aufgrund einer umfas-
senden Beurteilung der Situation in den nordirakischen Provinzen Do-
huk, Suleymanyia und Erbil zum Schluss gekommen, dass dort keine 
Situation  allgemeiner  Gewalt  herrscht  und  die  politische  Lage  nicht 
dermassen angespannt ist, dass eine Rückführung in diese Provinzen 
generell als unzumutbar betrachtet werden müsste. Zudem ist die Re-
gion mit Direktflügen aus Europa und aus den Nachbarstaaten erreich-
bar. Damit entfällt das Element der unzumutbaren Rückreise via Bag-
dad und anschliessend auf dem Landweg durch den von Gewalt heim-
gesuchten Zentralirak.

Zusammenfassend wurde im erwähnten Entscheid festgehalten, dass 
die Anordnung des Wegweisungsvollzugs für alleinstehende, gesunde 
und junge kurdische Männer, die ursprünglich aus den Provinzen Do-
huk, Suleymanyia oder Erbil stammen und dort nach wie vor über ein 
soziales Netz oder Parteibeziehungen verfügen, in der Regel zumutbar 
ist. Für alleinstehende Frauen und für Familien mit Kindern, sowie für 
Kranke und Betagte ist dagegen bei der Feststellung der Zumutbarkeit 
des  Wegweisungsvollzugs  grosse  Zurückhaltung  angebracht  (a.a.O. 
E. 7.5 und insbesondere E. 7.5.8).

4.3.2 Der  Beschwerdeführer  stammt  aus  Z._______  in  der  Provinz 
Suleymanyia, wo er eigenen Angaben zufolge mit  seiner Mutter, sei-
nen  zwei  Brüdern  und  seinen  vier  verheirateten,  ebenfalls  in 
Z._______  lebenden  Schwestern  sowie  einem in  S._______  an  der 
Universität  studierenden  Bruder  über  ein  verwandtschaftliches 
Beziehungsnetz  verfügt.  Angesichts  seines  Alters  (...)  und  seinen 
früheren  Tätigkeiten  als  Früchte-  und  Kebapverkäufer, 
Restaurantmitarbeiter  und  Bauschreiner  ist  davon  auszugehen,  er 
werde  sich  in  seiner  Heimat  wieder  in  den  Arbeitsmarkt  integrieren 
können. Was seine Vorbringen in der Stellungnahme vom 6. Februar 
2008 anbelangt,  sein  Leib  und Leben sei  aufgrund der  Blutrache in 
Gefahr,  kann  mangels  einer  substanziierten  diesbezüglichen 
Entgegnung  in  der  Beschwerde  und  Replikeingabe  zur  Vermeidung 
von Wiederholungen auf die zutreffenden Erwägungen des BFM in der 
Verfügung  vom  17.  November  2006  verwiesen  werden,  worin  die 
Vorbringen  des  Beschwerdeführers  als  unglaubhaft  beurteilt  wurden 

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und  welche  unangefochten  in  Rechtskraft  erwachsen  ist.  Die 
Rückkehrhilfe  der  Schweiz  wird  dem Beschwerdeführer  sodann  den 
Wiedereinstieg  in  seiner  Heimat  beziehungsweise  den  Aufbau  einer 
neuen Existenzgrundlage ebenfalls erleichtern. Schliesslich sind keine 
individuellen Gründe ersichtlich, aufgrund derer allenfalls geschlossen 
werden könnte, der Beschwerdeführer gerate im Falle der Rückkehr in 
eine  existenzbedrohende  Situation,  weshalb  der  Vollzug  der 
Wegweisung als zumutbar zu bezeichnen ist. 

4.4 In  der  Beschwerde wird  betreffend die  Möglichkeit  des  Wegwei-
sungsvollzuges geltend gemacht,  die Aufnahmekapazität im Nordirak 
sei  beschränkt  und  die  soziale  Situation  angespannt.  Die  kurdische 
Regionalregierung  habe  vor  diesem  Hintergrund  eine  zwangsweise 
Rückkehr grundsätzlich abgelehnt. Dazu ist Folgendes festzustellen:

Was die Frage der  Möglichkeit  des  Wegweisungsvollzugs  betrifft,  ist 
darauf  hinzuweisen,  dass  das  Bundesverwaltungsgericht  die  Vorin-
stanz nur dann anweist, anstelle des Vollzugs die vorläufige Aufnahme 
anzuordnen, wenn im Zeitpunkt des Urteils klar erkennbar ist, dass der 
Vollzug aus  technischen  oder  rechtlichen  Gründen  auf  unabsehbare 
Zeit nicht möglich ist. Dies ist vorliegend nicht der Fall. So ist gemäss 
Art. 83 Abs. 2 AuG der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, wenn 
die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den 
Herkunftsstaat  noch  in  einen  Drittstaat  ausreisen  oder  dorthin  ge-
bracht werden kann. Die Möglichkeit einer freiwilligen Heimreise steht 
der Feststellung, der Vollzug der Wegweisung erweise sich als prak-
tisch  unmöglich,  von vornherein  entgegen (vgl.  Bezug  nehmend auf 
Art. 14a Abs. 2 des bis 31. Dezember 2007 in Kraft gewesenen Bun-
desgesetzes vom 26. März  1931 über  Aufenthalt  und Niederlassung 
der Ausländer [ANAG, SR 142.20] EMARK 2002 Nr. 23 E. f S. 187). In 
der Beschwerde wird nicht  bestritten,  dass eine freiwillige Rückreise 
des Beschwerdeführers in den Irak möglich wäre. Im Weiteren obliegt 
es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung seines 
Heimatlandes die für eine Rückreise notwendigen Reisedokumente zu 
beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung 
auch  in  diesem  Punkt  als  möglich  zu  bezeichnen  ist.  Die  Voraus-
setzungen  für  die  Anordnung  der  vorläufigen  Aufnahme  infolge  Un-
möglichkeit  des  Wegweisungsvollzuges  sind  somit  nicht  gegeben, 
weshalb das BFM zu Recht die Weiterführung der vorläufigen Aufnah-
me nicht in Betracht gezogen hat. 

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4.5 Zusammenfassend ergibt  sich,  dass das BFM die mit  Verfügung 
vom 17. November  2006 angeordnete  vorläufige  Aufnahme des Be-
schwerdeführers zu Recht aufgehoben und den Wegweisungsvollzug 
verfügt hat. Die anderen Ausführungen in der Beschwerde- respektive 
Replikschrift  sind nicht geeignet,  an dieser Beurteilung etwas zu än-
dern, weshalb es sich erübrigt, auf sie einzugehen. Der Vollständigkeit 
halber sei darauf hingewiesen, dass auf die Frage der Intergration des 
Beschwerdeführers in der Schweiz im Rahmen des vorliegenden Be-
schwerdeverfahrens gestützt  auf  Art.  44  Abs. 2  AsylG i.V.m. Art.  84 
Abs. 2 AuG und Art. 83 Abs. 5 - 6 AuG ebenfalls nicht einzugehen ist. 

5.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer  aufzuerlegen (Art.  63 Abs. 1  VwVG). Diese sind auf  insge-
samt Fr. 600.-- festzusetzten (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 1-3 
des  Reglements  vom  21.  Februar  2008  über  die  Kosten  und  Ent-
schädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  und  mit  dem  am  3.  April  2008  zu  Gunsten  der 
Gerichtskasse  eingezahlten  Kostenvorschuss  im  gleichen  Betrag  zu 
verrechnen. 

(Dispositiv nächste Seite)

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D-1650/2008

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr.  600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist mit dem am 3. April 2008 zu Gunsten der 
Gerichtskasse überwiesenen Kostenvorschuss in derselben Höhe zu 
verrechnen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- (...)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Katarina Umegbolu

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