# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4160a3d4-7d0c-573f-93aa-a47cec724b0c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-06-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.06.2010 E-523/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-523-2009_2010-06-23.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-523/2009/
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 3 .  J u n i  2 0 1 0

Richter Kurt Gysi (Vorsitz), Richter Pietro Angeli-Busi, 
Richterin Regula Schenker Senn, 
Gerichtsschreiber Nicholas Swain.

X._______, geboren (...),
Kolumbien,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; 
Verfügung des BFM vom 17. November 2008 / 
N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-523/2009

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer  –  ein  kolumbianischer  Staatsangehöriger  aus 
A._______ – ersuchte mit  undatiertem, bei der schweizerischen Bot-
schaft  in  Bogota  am 27. Juli  2008  eingegangenem Schreiben  unter 
Beilage  zahlreicher  Dokumente  (Kopie  des  Personalausweises  und 
einer  Strafanzeige,  mehrere  Bescheinigungen),  um  Gewährung  des 
Asyls in der Schweiz. 

B.
Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte der Beschwerdeführer im 
Wesentlichen  vor,  er  sei  aktives  Mitglied  der  Gewerkschaften 
B._______  und  C._______  sowie  der  Gewerkschaft  der  D._______ 
und  habe  sich  auch  für  diverse  Organisationen,  die  sich  für  die 
Menschenrechte einsetzen würde, engagiert. Zudem habe er in seiner 
Heimatstadt  zweimal  für  den  Stadtrat,  für  die  Parteien  E._______ 
beziehungsweise F._______ kandidiert. Aufgrund dieser Aktivitäten sei 
er von paramilitärischen Gruppen, namentlich der G._______, bedroht 
worden und sei daraufhin nach H._______ umgezogen. Er sei ferner 
an  der  Organisation  und  Leitung  eines  nationalen  Marsches  für  die 
Opfer staatlicher Verbrechen am 6. März 2008 beteiligt gewesen und 
habe deswegen weitere Drohungen durch die Paramilitärs erhalten. 

C.
Die schweizerische Vertretung in Bogotà forderte den Beschwerdefüh-
rer  mit  Schreiben  vom 28.  Juli  2008  zur  schriftlichen  Beantwortung 
spezifischer  Fragen  im  Zusammenhang  mit  seinem Asylgesuch  und 
zur Einreichung entsprechender Beweismittel auf.

D.
Mit bei der Schweizerischen Botschaft  in Bogotà am 6. August 2008 
eingegangener  undatierter  Eingabe  ergänzte  der  Beschwerdeführer 
sein Asylgesuch und reichte weitere Beweismittel zu den Akten.

E.
Mit  Verfügung vom 17. November 2008 – eröffnet  am 17. Dezember 
durch die schweizerische Botschaft in Bogotà – verweigerte das BFM 
dem Beschwerdeführer  die  Einreise  in  die  Schweiz  und  lehnte  sein 
Asylgesuch ab. 

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Zur Begründung führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, es handle 
sich beim Beschwerdeführer nicht um eine landesweit bekannte Per-
sönlichkeit, weshalb davon auszugehen sei, dass er über eine inner -
staatliche Fluchtalternative verfüge. Im Übrigen sei es ihm zuzumuten 
in einem anderen Land um Asylgewährung nachzusuchen, namentlich 
in den Nachbarstaaten Brasilien, Ecuador, Panama und Peru, welche 
das Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flücht-
linge (FK) ratifiziert  hätten  und  sich  an die  damit  verbundenen Ver-
pflichtungen  halten  würden.  Zudem  bestehe  die  Möglichkeit  einer 
visumsfreien Einreise in die umliegenden Länder Kolumbiens, welche 
auch aus geografischen, sprachlichen und kulturellen Gründen offen-
sichtlich näher liegen würden.

F.
Mit bei der Schweizer Botschaft in Bogotà am 15. Januar 2009 einge-
reichter  Eingabe,  welche  in  der  Folge  zuständigkeitshalber  an  das 
Bundesverwaltungsgericht  weitergeleitet  wurde  (Posteingang  beim 
Bundesverwaltungsgericht  am  27.  Januar  2009),  beantragte  der 
Beschwerdeführer  sinngemäss,  es  sei  die  angefochtene  Verfügung 
aufzuheben und ihm das Asyl zu gewähren. Gleichzeitig wurden ver-
schiedene  Dokumente  (Gerichtsurteil  des  Tribunal  Administrativo  de 
I._______ vom 26. November  2008,  Bescheinigungen verschiedener 
Organisationen)  als  Beweismittel  eingereicht. Zur  Begründung führte 
der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, entgegen der Auffassung 
der Vorinstanz verfüge er über keine innerstaatliche Fluchtalternative, 
da es sich bei den Gewerkschaften und Organisationen, für welche er 
tätig sei,  um nationale Körperschaften handle. Obwohl die kolumbia-
nische Regierung durch ein Urteil  des Verwaltungsgerichts dazu ver-
pflichtet worden sei, ihn gegen Übergriffe zu schützen, fürchte er sich 
vor Nachstellungen durch jene. Der Präsident Kolumbiens, Alvaro Uri-
be, gehe davon aus, er sei im Besitz von Videoaufnahmen, welche die-
sen  belasten  würden.  Seine  Verfolger  hätten  ihn  in  H._______  und 
J._______, wohin er zunächst geflüchtet sei, ausfindig gemacht. Da er 
weiterhin  Morddrohungen  erhalten  habe,  sei  er  nach  K._______ 
ausgereist   Dieses  Land  könne  jedoch  nicht  als  sicherer  Drittstaat 
bezeichnet werden. Denn er befürchte, von den kolumbianischen para-
militärischen Organisationen, welche den Drogenhandel in K._______ 
beherrschen würden, auch dort verfolgt zu werden.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Bereich 
des  Asyls  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  nicht  in  einer  Amtssprache  des  Bundes 
abgefasst. Auf die Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeverbesserung 
kann indessen verzichtet werden, da der in Spanisch verfassten Be-
schwerdeeingabe genügend klare, sinngemässe Rechtsbegehren und 
deren  Begründung  zu  entnehmen  sind  und  ohne  Weiteres  darüber 
befunden werden kann.

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  –  mit  Ausnahme  des  genannten 
sprachlichen Mangels – formgerecht eingereicht. Der Beschwerdefüh-
rer hat  am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist  durch die 
angefochtene  Verfügung  besonders  berührt  und  hat  ein  schutzwür-
diges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art.  108 AsylG und 
105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und 52 VwVG). Auf 
die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung eines Schriftenwechsels verzichtet.

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4.  
4.1 In  formeller  Hinsicht  ist  zunächst  festzuhalten,  dass  gemäss 
Art. 19  AsylG ein  Asylgesuch  im Ausland bei  einer  schweizerischen 
Vertretung gestellt werden kann, welche es mit einem Bericht an das 
Bundesamt überweist (Art. 20 Abs. 1 AsylG). Die schweizerische Ver-
tretung führt  mit  der asylsuchenden Person in der Regel eine Befra-
gung durch (Art. 10 Abs. 1 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 
über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]). Ist dies nicht möglich, 
so wird die asylsuchende Person von der Vertretung aufgefordert, ihre 
Asylgründe schriftlich festzuhalten (Art. 10 Abs. 2 AsylV 1). Das Bun-
desverwaltungsgericht  hat  in  Auslegung  dieser  Bestimmungen  in 
BVGE 2007/30 erkannt, dass sich die Unmöglichkeit einer Befragung 
aus  organisatorischen  oder  kapazitätsmässigen Gründen  bei  der  je-
weiligen Vertretung, aus faktischen Hindernissen im betreffenden Land 
oder aus bei der asylsuchenden Person liegenden persönlichen Grün-
den ergeben kann (vgl. BVGE a.a.O. E. 5.2 und 5.3). Da die Anhörung 
der Sachverhaltserstellung sowie der Gewährung des rechtlichen Ge-
hörs dient (vgl. BVGE a.a.O. E. 5.5), ist die asylsuchende Person bei 
gegebener Unmöglichkeit einer Anhörung unter Hinweis auf ihre Mit -
wirkungspflicht in einem individualisierten Schreiben mittels konkreter 
Fragen aufzufordern, ihre Asylgründe schriftlich festzuhalten; ein stan-
dardisiertes  Schreiben  vermag  diesen  Anforderungen  damit  in  aller 
Regel  nicht  zu  genügen  (BVGE a.a.O. E. 5.4).  Allerdings  kann  sich 
eine Befragung beziehungsweise eine schriftliche Sachverhaltsabklä-
rung erübrigen, wenn der Sachverhalt bereits aufgrund des eingereich-
ten Asylgesuchs als entscheidreif erstellt erscheint; der asylsuchenden 
Person ist aber diesfalls immerhin im Sinne des rechtlichen Gehörs die 
Gelegenheit  zu  geben,  sich  zu einem abzusehenden negativen Ent-
scheid  zumindest  schriftlich  zu  äussern  (BVGE  a.a.O.  E.  5.7). 
Schliesslich ist  das Bundesamt in jedem Fall gehalten, das Absehen 
von  einer  Befragung  in  der  Verfügung  über  das  Asylgesuch  zu 
begründen (BVGE a.a.O. E. 5.6 sowie 5.7). 

4.2 Im vorliegenden Fall wurde der Beschwerdeführer von der schwei-
zerischen  Vertretung  in  Bogotá  zu  seinem  Asylgesuch  vom 27.  Juli 
2008  nicht  befragt,  da  die  Botschaft  dazu  gemäss  Überweisungs-
schreiben  vom 13.  August  2008  aus  gerichtsnotorischen  und  mithin 
nachvollziehbaren Kapazitätsgründen nicht in der Lage war; dem Be-
schwerdeführer  wurde  indessen  mittels  Schreiben  der  schweizeri-
schen Vertretung vom 28. Juli 2008 Gelegenheit zur weiteren Konkre-
tisierung seiner Asylgründe gegeben. Die in diesem Schreiben enthal-

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tenen Fragestellungen decken sämtliche für die Beurteilung des Asyl-
gesuchs aus  dem Ausland notwendigen Aspekte  ab,  namentlich  die 
genauen  Personalien  der  asylsuchenden  Person,  deren  verwandt-
schaftliche Beziehungen ausserhalb des Heimatstaates,  die Asylvor-
bringen, die unternommenen Massnahmen zur Schutzsuche, die Mög-
lichkeit  einer  innerstaatlichen Fluchtalternative  sowie  die  Möglichkeit 
der Schutzsuche in anderen latein- und südamerikanischen Staaten. 
Der Beschwerdeführer hat die ihm gestellten Fragen mit Eingabe vom 
6. August  2008 ausführlich beantwortet  und seine Angaben mit  ent -
sprechenden Beweismitteln unterlegt. Bei dieser Sachlage ist  festzu-
halten, dass der entscheidwesentliche Sachverhalt in genüglicher Wei-
se und umfassend abgeklärt wurde, zumal der Beschwerdeführer sei-
ne  Asylgründe  bereits  im Rahmen seines  schriftlichen  Asylgesuchs, 
eingegangen am 27. Juli  2008,  ausführlich  dargelegt  und in  diesem 
Zusammenhang eine Vielzahl von Beweismitteln eingereicht hatte. 

4.3 Die Vorinstanz hat allerdings den Verzicht  auf eine Befragung in 
der  angefochtenen  Verfügung  nicht  begründet  und  es  unterlassen, 
dem  Beschwerdeführer  das  rechtliche  Gehör  zur  beabsichtigten 
Abweisung seines Asylbegehrens zu gewähren, was vor dem Hinter-
grund der genannten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 
einer Verletzung des rechtlichen Gehörs gleichkommt. Angesichts des 
vorab deklaratorischen Charakters der diesbezüglichen Begründungs-
pflicht und unter Berücksichtigung der Gegebenheiten des konkreten 
Einzelfalles erscheint die Gehörsverletzung indessen nicht schwerwie-
gend; insbesondere  hat  sie  die  Möglichkeit  des  Beschwerdeführers, 
die  Verfügung  vom  17.  November  2009  sachgerecht  anfechten  zu 
können, in keiner Weise beeinträchtigt. Der Beschwerdeführer hat im 
vorliegenden Beschwerdeverfahren ausführlich zu den Gründen für die 
Abweisung  seines  Asylbegehrens  durch  die  Vorinstanz  Stellung  ge-
nommen, weshalb der Mangel durch die im vorliegenden Beschwerde-
entscheid  nachgereichte  Begründung  ausnahmsweise  als  geheilt  zu 
bezeichnen ist. Es bleibt somit im Folgenden zu prüfen, ob das Bun-
desamt das Asylgesuch in materieller Hinsicht zu Recht abgewiesen 
und dem Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz verweigert hat.

5.
5.1 Im Folgenden ist zu prüfen, ob das BFM zu Recht eine unmittel -
bare Gefahr im Sinne von Art. 20 AsylG verneint und die Einreise des 
Beschwerdeführers in die Schweiz verweigert hat.

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5.2 Das BFM kann  ein  im Ausland gestelltes  Asylgesuch  ablehnen, 
wenn die asylsuchenden Personen keine Verfolgung glaubhaft machen 
können oder ihnen die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet wer-
den kann (vgl. Art. 3, Art. 7 und Art. 52 Abs. 2 AsylG). Gemäss Art.  20 
Abs. 2 AsylG bewilligt das BFM Asylsuchenden die Einreise zur Abklä-
rung des Sachverhaltes, wenn ihnen nicht zugemutet werden kann, im 
Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land 
auszureisen. 

5.3 Bei  diesem  Entscheid  sind  die  Voraussetzungen  zur  Erteilung 
einer  Einreisebewilligung  grundsätzlich  restriktiv  zu  umschreiben, 
wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum zukommt. Neben 
der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind nament -
lich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit  der Schutzge-
währung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen 
Staaten,  die  praktische  Möglichkeit  und  objektive  Zumutbarkeit  zur 
anderweitigen  Schutzsuche  sowie  die  voraussichtlichen  Eingliede-
rungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen (vgl. die 
weiterhin zutreffende Praxis gemäss Entscheidungen und Mitteilungen 
der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1997 Nr. 15, ins-
besondere  S.  131  ff.,  welche  angesichts  bloss  redaktioneller  Ände-
rungen  bei  der  letzten  Totalrevision  des  Asylgesetzes  nach  wie  vor 
Gültigkeit  hat).  Ausschlaggebend  für  die  Erteilung  der  Einreisebe-
willigung  ist  dabei  die  Schutzbedürftigkeit  der  betroffenen  Personen 
(vgl. EMARK 1997 Nr. 15 E. 2c S. 130), mithin die Prüfung der Frage, 
ob eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird 
und  ob  der  Verbleib  am  Aufenthaltsort  für  die  Dauer  der  Sachver-
haltsabklärung zugemutet werden kann. Befindet sich die Person, die 
im  Ausland  ein  Asylgesuch  gestellt  hat,  nicht  oder  nicht  mehr  im 
geltend gemachten Verfolger-, sondern in einem Drittstaat, ist im Sinne 
einer  Regelvermutung  davon  auszugehen,  sie  habe  dort  bereits 
anderweitig  Schutz  gefunden,  was  in  der  Regel  zur  Ablehnung  des 
Asylgesuchs und zur Verweigerung der Einreisebewilligung führt (vgl. 
ALBERTO ACHERMANN/CHRISTINA HAUSAMMANN,  Handbuch  des  Asylrechts, 
2. Aufl.,  Bern/Stuttgart  1991, S. 158 f.;  MARIO GATTIKER,  Das Asyl- und 
Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 23).

5.4 Vorliegend  hält  sich  der  Beschwerdeführer  gemäss  Aktenlage 
derzeit  in  K._______ auf. Dieser  Staat  ist  Vertragspartei  sowohl  der 
Flüchtlingskonvention als auch des betreffenden Zusatzprotokolls vom 
31. Januar 1967. Zudem hat das (...) Parlament am 10. März 2010 ein 

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Gesetz verabschiedet, mit welchem die Rahmenbedingungen für den 
Schutz von Flüchtlingen geschaffen und die Umsetzung der sich aus 
der  Flüchtlingskonvention  ergebenden  Verpflichtungen  gewährleistet 
werden sollen. Nach Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts ist 
in K._______ demnach der Schutz von Flüchtlingen gewährleistet und 
insbesondere  wird  das  Non-refoulement-Prinzip  beachtet  (vgl.  US 
Department of State, 2009 Human Rights Report, K._______, Section 
2 d). Insgesamt besteht nach dem Gesagten kein Grund zur Annahme, 
es  sei  dem  Beschwerdeführer  praktisch  unmöglich  oder  objektiv 
unzumutbar, in K._______ um Schutz zu ersuchen (vgl. EMARK 2004 
Nr. 20 sowie 1997 Nr. 15, Erw. 2f, S. 132). 

Die  vom  Beschwerdeführer  geäusserte  Befürchtung,  auch  in 
K._______ von den ihn bedrohenden Milizen und deren Verbündeten 
verfolgt zu werden, vermag an dieser Einschätzung nichts zu ändern, 
da die (...)  Sicherheitsbehörden in der Lage sind, adäquaten Schutz 
gegen Übergriffe durch Dritte zu gewähren. Zudem lassen die von ihm 
vorgebrachten und dokumentierten Aktivitäten nicht auf auf eine derart 
weitreichende  Bekanntheit  des  Beschwerdeführers  schliessen,  dass 
eine  Verfolgung  über  die  Landsgrenzen  hinaus  zu  befürchten  wäre. 
Insbesondere handelt es sich bei dem Vorbringen, der kolumbianische 
Präsident verdächtige ihn des Besitzes ihn belastenden Materials, um 
eine nicht weiter konkretisierte oder dokumentierte Behauptung, wes-
halb sich daraus keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte für eine 
Bedrohung des Beschwerdeführers ergeben. 

5.5 Im Weiteren hat der Beschwerdeführer gemäss Aktenlage keine – 
wie auch immer gearteten - Beziehungen zur Schweiz.

5.6 Bei dieser Sachlage kann letztlich offen bleiben, ob die Drohungen 
paramilitärischer  Milizen  gegen  den  Beschwerdeführer  unter  den 
Flüchtlingsbegriff von Art. 3 AsylG fallen, beziehungsweise ob er allen-
falls  innerhalb  seines  Heimatlandes  über  eine  valable  inländische 
Fluchtalternative verfügt.

5.7 Nach dem Gesagten ist zusammenfassend festzuhalten, dass der 
Beschwerdeführer aufgrund der Akten über keine Beziehungsnähe zur 
Schweiz verfügt, hingegen die Möglichkeit der anderweitigen Schutz-
suche, namentlich in K._______, hat. Unter diesen Umständen hat die 
Vorinstanz dem Beschwerdeführer zu Recht die Erteilung der Einreise-
bewilligung verweigert und das Asylgesuch abgewiesen.

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6.  
Aus den obigen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Ver-
fügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt 
richtig  und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (vgl.  Art.  106 
Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus ver-
waltungsökonomischen  Gründen  sowie  in  Anwendung  von  Art.  63 
Abs. 1  in  fine  VwVG und  Art.  2  und  6  Bst. b  des  Reglements  vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) ist vorliegend jedoch auf 
die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Beschwerdeführer  (durch  Vermittlung  der 
Schweizerischen  Botschaft  in  K._______),  die  Schweizerische  Bot -
schaft in K._______ und das BFM. 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Nicholas Swain

Versand: 

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