# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c6b8b24a-87d0-5711-bd07-b0058f20fc22
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-08-26
**Language:** de
**Title:** Zürich Baurekursgericht 26.08.2021 BRGE IV Nr. 0139/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Baurekurs/ZH_BRK_001_BRGE-IV-Nr--0139-202_2021-08-26.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 
4. Abteilung 

 

 

 
 
 
G.-Nr. R4.2021.00034 
BRGE IV Nr. 0139/2021     

 
 
  Entscheid vom 26. August 2021     
 
 
 
Mitwirkende Abteilungsvizepräsident Urs Hany, Ersatzrichter Kosmas Savary, Baurich-

ter Alexander Seiler, Gerichtsschreiber Alain Thiébaud     
 
 
 

in Sachen Rekurrent 
K. H. […] 
vertreten durch […] 

 

gegen Rekursgegnerin 
1. Baudirektion Kanton Zürich, Walchetor, Walcheplatz 2, Postfach, 

8090 Zürich  

Mitbeteiligte 
2. Kanton Zürich, Postfach, 8090 Zürich  
3. X […] 

Nr. 3 vertreten durch […] 

 
 
betreffend Verfügung der Baudirektion Kanton Zürich […] vom 19. Februar 2021; Sa-

nierung des belasteten Standorts Nr. 1; Kostenverteilung "H.-Areal", 
Grundstücke Kat.-Nrn. 1 und 2 (vormals 4, 5), T.-Strasse 1, X 
_______________________________________________________ 

 

 

R4.2021.00034 Seite 2 

hat sich ergeben: 

A. 
Mit Verfügung Nr. AL0230/0112-18 vom 19. Februar 2021 trat die Baudirek-
tion Kanton Zürich, Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL), auf 
ein altlastenrechtliches Kostenverteilungsgesuch der Stadt X vom 
28. Oktober 2004 bzw. vom 11. November 2009 ein (Dispositiv-Ziffer 1), 
stellte die für altlastenrechtliche Massnahmen betreffend den belasteten 
Standort Nr. 1 ("H.-Areal") bis zu diesem Zeitpunkt angefallenen Kosten mit 
Fr. 2'105'289.95 fest (Dispositiv-Ziffer 2) und verlegte letztere auf K. H. 
(Fr. 1'137'067.10; 54.01 %), die Stadt X (Fr. 536'848.95; 25,50 %) und den 
Kanton Zürich (Fr. 94'738.05; 4,5 %). Die verbleibenden Kosten 
(Fr. 336'635.85; 15,99 %) wurden als Ausfallkosten verlegt (Dispositiv-Ziffer 
3). 

Der Kanton Zürich wurde zur Erstattung von Fr. 796'729.80 an die Stadt X 
verpflichtet, innert 30 Tagen nach Rechtskraft des Entscheids (Dispositiv-
Ziffer 4). K. H. wurde verpflichtet, dem Kanton Zürich innert 30 Tagen nach 
Rechtskraft des Entscheids und Rechnungsstellung durch die Baudirektion 
Fr. 1'137'067.10 zu bezahlen, zuzüglich Verzugszins von 5 % nach Ablauf 
dieser Frist (Dispositiv-Ziffer 5). Hinsichtlich der Anrechenbarkeit und Ver-
teilung zukünftig anfallender Kosten für notwendige altlastenrechtliche 
Massnahmen auf dem Standort Nr. 1 verweist die Verfügung auf ein sepa-
rates Verfahren (Dispositiv-Ziffer 6). Schliesslich wurden die weiteren An-
träge der Stadt X gemäss Erwägungs-Ziffer 8 (Verzinsung) und Erwä-
gungs-Ziffer 9 (Forderung betreffend Abgeltungen des Bundes, weitere 
Beweiserhebungen, Befangenheit) abgewiesen (Dispositiv-Ziffer 7). 

B. 
Gegen diesen Entscheid erhob K. H. mit Rekursschrift vom 24. März 2021 
Rekurs an das Baurekursgericht des Kantons Zürich, mit folgenden Anträ-
gen: 

" 1. Die Kostenverteilungsverfügung vom 22. Januar 2019 [recte: 19. Feb-
ruar 2021] sei vollumfänglich aufzuheben und die Verteilung der Sa-
nierungskosten gemäss den nachstehenden Ausführungen vorzu-
nehmen, wobei festzustellen sei, dass vorab die Stadt X als Verhal-

 

 

R4.2021.00034 Seite 3 

tensverursacherin und Zustandsstörerin und der Kanton Zürich für die 
Kosten der Altlastensanierung der Liegenschaft T.-Strasse 1, […] X, 
einschliesslich der Altlastensanierung der angrenzenden E.-Parzelle 
(gemäss dem zwischen dem Kanton und der Stadt X bereits ausge-
handelten Kostenverteiler) aufzukommen haben. 

 2. Die Zusammenstellung der Sanierungskosten im Kurzbericht vom 
17. November 2009 der T. AG sei zu revidieren und von einem unab-
hängigen Gutachter, welcher von den Parteien gemeinsam bestimmt 
wird, zu überprüfen. 

 3. Die Kostenanteile seien demgemäss neu festzulegen, wobei festzu-
stellen sei, dass auf K. H. keine Kosten entfallen. 

 4. Eventualiter sei das vorliegende Kostenverteilungsverfahren zu sistie-
ren und der Stadt X Frist anzusetzen, um ihre Ansprüche aus dem 
Tauschvertrag vom 25. August 1988 vor einem Zivilgericht entschei-
den zu lassen. 

  5. [prozessualer Antrag: Beizug der Akten des Rekursverfahrens G.-Nr. 
R4.2019.00023] 

 5. [recte: 6.] Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Re-
kursgegnerin." 

C. 
Mit Präsidialverfügung vom 25. März 2021 wurde vom Rekurseingang 
Vormerk genommen und das Vernehmlassungsverfahren eröffnet. 

D. 
Die Baudirektion stellte mit Rekursantwort vom 23. April 2021 Antrag auf 
Abweisung des Rekurses. Mit Rekursvernehmlassung vom 26. April 2021 
beantragte die mitbeteiligte Stadt X die Abweisung des Rekurses; unter 
Kostenfolge zulasten des Rekurrenten. Vonseiten des als Verursacher (mit-
)beteiligten Kantons Zürich ging – auch im Folgenden – keine gesonderte 
Stellungnahme ein. 

E. 
Der Rekurrent hielt mit Replik vom 12. Mai 2021 – wobei er weitere pro-
zessuale Anträge stellte – in der Sache an den Anträgen gemäss der Re-
kursschrift vom 24. März 2021 vollumfänglich fest. 

 

 

R4.2021.00034 Seite 4 

F. 
Die mitbeteiligte Stadt X verzichtete per 1. Juni 2021 auf Erstattung einer 
Duplik. Die Baudirektion (AWEL) duplizierte per 2. Juni 2021 mit unverän-
dertem Antrag. 

Es kommt in Betracht: 

1.1. 
Der Rekurrent ist als Adressat der angefochtenen Verfügung der Baudirek-
tion (AWEL) vom 19. Februar 2021 und als damit als zur Kostentragung 
Verpflichteter zu deren Anfechtung im Sinne von § 338a des Planungs- und 
Baugesetzes (PBG) ohne weiteres legitimiert. 

1.2. 
Die Baudirektion (AWEL) wirft die Frage der Rechtzeitigkeit der Rekurser-
hebung nach Massgabe der Mitteilung des angefochtenen Entscheids auf. 
Der Rekurrent habe den per "A-Post Plus" an seinen Rechtsvertreter ver-
sandten Entscheid ab Samstag, den 20. Februar 2021, zur Kenntnis neh-
men können. Der Lauf der Rekursfrist habe daher am Sonntag, 21. Februar 
2021 begonnen, weshalb die einzuhaltende Rekursfrist am Montag, 
22. März 2021, bereits abgelaufen sei. 

1.3. 
Die Frist zur Rekurserhebung beträgt gemäss § 22 Abs. 1 des Verwal-
tungsrechtspflegegesetzes (VRG) 30 Tage. Sie beginnt gemäss § 22 
Abs. 2 VRG "am Tage nach der Mitteilung" des angefochtenen Entscheids 
zu laufen. Hinsichtlich der Form der Mitteilung von Entscheiden enthält das 
VRG keine spezielle Norm. § 10 Abs. 3 VRG hält lediglich fest, wem Ent-
scheide "mitzuteilen" sind. § 10 Abs. 4 VRG sieht sodann die Möglichkeit 
einer amtlichen Eröffnung vor. 

 

 

R4.2021.00034 Seite 5 

1.4. 
Das VRG enthält in § 71 VRG die Bestimmung, wonach die Vorschriften 
der ZPO betreffend die Prozessleitung, das prozessuale Handeln und die 
Fristen (1. Teil; 9. Titel) sowie die für den Zivilprozess geltenden Verfah-
rensbestimmungen des GOG (6. Teil, 1. und 2. Abschnitt) ergänzend An-
wendung finden. Die zivilprozessualen Vorschriften sind auf verwaltungs-
rechtliche Verfahren nur sehr eingeschränkt anwendbar. Der Anwendungs-
bereich von § 71 VRG umfasst (lediglich) den Unterabschnitt B des dritten 
Abschnitts des VRG, d.h. das Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungs-
gericht (§§ 41-71 VRG). Nicht anwendbar ist § 71 VRG hingegen – grund-
sätzlich – im erstinstanzlichen Verfahren, im Einsprache- und im Rekurs-
verfahren. In diesen Verfahren kommt aber unter Umständen eine analoge 
Anwendung zivilprozessualer Bestimmungen infrage. Sodann dürfen die 
gemäss § 71 VRG ergänzend anwendbaren zivilprozessualen Vorschriften 
in mehrfacher Hinsicht nur subsidiär angewendet werden. Eine Anwendung 
kommt nur in Betracht, wenn die betreffende Thematik in den einschlägigen 
verwaltungsrechtlichen Ordnungen (VRG; aber auch verwaltungsverfah-
rensrechtliche Verordnungsbestimmungen) nicht hinreichend geregelt ist. 
Die Anwendung setzt sodann voraus, dass die anwendbaren verwaltungs-
verfahrensrechtlichen Bestimmungen lückenhaft sind (Kaspar Plüss, in: 
Kommentar VRG, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, § 71 Rz. 3 und Rz. 6 f.). 

1.5. 
Mit Bezug auf die Form der Mitteilung von Entscheiden (Zustellungsvor-
schriften) liegt eine solche Regelungslücke vor, weshalb in Anwendung des 
Verweises von § 71 VRG die Vorschrift von Art. 138 der Zivilprozessord-
nung (ZPO) – jedenfalls für das eigentliche verwaltungsgerichtliche Verfah-
ren ab Erhebung der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde – ohne weiteres 
zur Anwendung gelangt (Plüss, § 71 Rz. 3; vgl. Alain Griffel, in: Kommentar 
VRG; 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, § 53 Rz. 4). Die Frage, ob Entspre-
chendes (auch) für die Mitteilung von Entscheiden erstinstanzlicher Behör-
den und/oder Rekursinstanzen gelte, wird indes uneinheitlich beantwortet. 
Im Rahmen der Kommentierung von § 10 VRG sowie § 71 VRG wird davon 
ausgegangen, die gerichtlichen Zustellungsvorschriften gälten analog auch 
für die Verwaltungs- und Rekursbehörden (Plüss, § 10 Rz. 63 und § 71 
Rz. 3). Die Tragweite des Verweises von § 71 VRG auf das verwal-
tungs(justiz)behördliche Verfahren ist bei Weitem nicht abschliessend ge-
klärt und wird je nach einschlägiger Norm abweichend gehandhabt (vgl. 

 

 

R4.2021.00034 Seite 6 

Plüss, § 71 Rz. 8 ff.). Eine konkret gehaltene Antwort darauf, ob – worüber 
vorliegend zu entscheiden ist – eine Zustellung per "A-Post plus" statthaft 
sei, lässt sich der Kommentierung im Übrigen nicht entnehmen (vgl. Plüss, 
§ 10 Rz. 84). 

1.6. 
Aufgrund der (direkten) Anwendbarkeit bundesrechtlicher Bestimmungen 
ist eine Entscheidzustellung per "A-Post plus" beim Abschluss verwaltungs-
interner Verwaltungsverfahren zwar nicht von vornherein ausgeschlossen. 
Das Bundesgericht hat mehrfach festgehalten, dass eine Zustellung per 
"A-Post plus" statthaft sein kann, wenn die entsprechenden Verfahrensord-
nungen keine besonderen Bestimmungen oder Verweise enthalten. So 
wurde die Zustellung per "A-Post plus" sowohl in steuerrechtlichen als auch 
in sozialversicherungsrechtlichen Angelegenheiten als zulässig erachtet 
und damit gegen eine (analoge) Anwendung von Art. 138 Abs. 1 ZPO Stel-
lung bezogen (BGE 142 III 599, E. 2.4; BGr 8C_604/2019 vom 18. Oktober 
2019, E. 5.2; BGr 2C_570/2011 vom 24. Januar 2012, E. 4.2). Umgekehrt 
hat das Bundesgericht in einem den – mit dem Wortlaut von Art. 138 Abs. 1 
ZPO fast wortgleichen – Art. 85 Abs. 2 der Strafprozessordnung (StPO) be-
treffenden Entscheid klar festgehalten, dass eine Zustellung per "A-Post 
plus" mit den Vorgaben der genannten Bestimmung nicht statthaft sein 
kann (BGE 144 IV 57, E. 2.3). 

1.7. 
Für die Frage der auf die Entscheidzustellung zürcherischer Verwaltungs-
behörden anwendbaren Norm ist damit noch nichts gewonnen. In einem 
Entscheid über die Zustellung von Entscheiden der Schätzungskommission 
– unter Verweis auf die zitierte Kommentierung von Kaspar Plüss – wies 
das Verwaltungsgericht darauf hin, dass § 71 VRG nach seiner systemati-
schen Stellung im dritten Abschnitt des VRG über die Verwaltungsgerichts-
barkeit weder auf das erstinstanzliche Verwaltungsverfahren noch das Ver-
fahren vor den kantonalen Schätzungskommissionen Anwendung finde, 
und schloss entsprechend auf eine (ebenfalls analoge) Anwendung von § 5 
Abs. 1 der Verfahrensverordnung der Schätzungskommissionen (VVO SK; 
VR.2016.00002 vom 26. Oktober 2017, E. 1.4). Andererseits äusserte sich 
das Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf den bis zum 31. Dezember 
2010 geltenden, in § 71 VRG enthaltenen Verweis auf das (dannzumal auf-
gehobene) Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) für die Anwendbarkeit von 

 

 

R4.2021.00034 Seite 7 

Art. 138 ZPO vor einer erstinstanzlichen Verwaltungsbehörde (Migrations-
amt des Kantons Zürich) per Analogie, wobei es Bezug auf weitere, nicht 
veröffentlichte Entscheide aus dem Jahr 2011 nahm (VB.2011.00803 vom 
10. Februar 2012, E. 2.2). In VB.2013.00718 vom 18. Dezember 2013 be-
jahte das Verwaltungsgericht die Anwendbarkeit von Art. 138 ZPO auf Zu-
stellungen durch die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich 
(VB.2013.00718 vom 18. Dezember 2013, E. 3.2). In VB.2017.00262 wurde 
die Anwendbarkeit von Art. 138 ZPO auf Zustellungen durch die Rekurs-
instanzen (Bezirksrat) bejaht (VB.2017.00262 vom 3. August 2017, E. 2.3). 
Auch in seinem jüngsten Entscheid hat das Verwaltungsgericht die analoge 
Anwendbarkeit von Art. 138 ZPO auf die Zustellungen ihm vorgelagerter 
Entscheidinstanzen bejaht (VB.2020.00663 vom 1. Februar 2021, E. 2.1). 

1.8. 
Angesichts dessen, dass in dem in VR.2016.00002 beurteilten Sachverhalt 
in der anwendbaren Verfahrensverordnung eine (verwaltungsrechtliche) 
Spezialbestimmung vorlag, welche in der Folge (jedenfalls analog) auf die 
Entscheidzustellung angewendet werden konnte, stellt dieser Entscheid 
keinen "Ausreisser" bzw. keinen Ausnahmefall von der Regel dar. Die ver-
waltungsgerichtliche Rechtsprechung ging und geht – wie erläutert – klar 
davon aus, dass der Verweis in § 71 VRG auf die Bestimmungen des ZPO 
und damit auf Art. 138 ZPO für das zürcherische Verwaltungsverfahren, so-
fern keine speziellen Bestimmungen ersichtlich sind, unbesehen des Wort-
lauts und der Stellung von § 71 VRG Geltung hat. Entsprechend erweist 
sich Art. 138 Abs. 1 ZPO auch vorliegend als (analog) anwendbar.  

1.9. 
Gemäss Art. 138 Abs. 1 ZPO erfolgt die Zustellung von Vorladungen, Ver-
fügungen und Entscheiden durch eingeschriebene Postsendung oder auf 
andere Weise gegen Empfangsbestätigung. 

Bei einer Zustellung via "A-Post plus" erfolgt keine Empfangsbestätigung. 
Die Zustellung des angefochtenen Entscheids per "A-Post plus" durch die 
Baudirektion (AWEL) ist nach dem Gesagten mit einem Formmangel behaf-
tet. Entsprechend darf dem Rekurrenten aus diesem Formmangel kein 
Rechtsnachteil entstehen. Eine Zustellung des angefochtenen Entscheids 
(bereits) am Samstag, den 20. Februar 2021, fällt demnach ausser Be-
tracht; (auch) eine Kenntnisnahme (bereits) per Montag, den 22. Februar 

 

 

R4.2021.00034 Seite 8 

2021, lässt sich nicht belegen. Entsprechend ist die Kenntnisnahme des 
angefochtenen Entscheids – im Sinne der Ausführungen des rekurrenti-
schen Rechtsvertreters – auf den 23. Februar 2021 zu datieren. Die Re-
kursschrift wurde gemäss Sendungsetikette der Post am 24. März 2021 der 
Post übergeben und hat damit als rechtzeitig zu gelten. Eine Wiederholung 
der Zustellung, wie vom Rekurrenten eventualiter beantragt, käme einem 
unnötigen verwaltungstechnischen Leerlauf gleich und ist dementspre-
chend nicht anzuordnen. Des Weiteren unbeachtlich sind die vom Rekur-
renten in diesem Zusammenhang gesondert gestellten Feststellungsbegeh-
ren. 

1.10. 
Nach dem Gesagten erfolgte der Rekurs fristgerecht. Bemerkungsweise ist 
die Baudirektion einzuladen, im Falle von rechtsmittelfähigen Entscheiden 
Zustellungen per "A-Post plus" künftig zu unterlassen. Gerade der hier zu 
beurteilende Fall zeigt deutlich, dass sich diese Zustellart hierfür schlecht 
eignet. Die damit einhergehenden Beweisprobleme können und sollten zum 
Schutze rechtsmittelbefugter Adressaten sowie auch aus Gründen der Pro-
zessökonomie vermieden werden, indem – wie es den Gepflogenheiten vor 
der Erfindung der Zustellart "A-Post Plus" durch die Schweizerische Post 
entsprach – rechtmittelfähige Entscheide (weiterhin) durch Gerichtsurkunde 
oder zumindest eingeschriebene Postsendung zugestellt werden. Nur bei 
diesen Zustellarten ist ein einwandfreier Nachweis des Empfanges und von 
dessen Zeitpunkt gewährleistet. 

Da auch die weiteren Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf den Re-
kurs einzutreten. 

2. 
Dem Rekursverfahren liegen der folgende Sachverhalt und die folgende 
Prozessgeschichte zugrunde: 

Das im Jahr 1851 auf dem Grundstück altKat.-Nr. 5 (Kat.-Nr. 2; ehemals 
altKat.-Nr. 3) errichtete "H.-Gebäude" wurde von verschiedenen Inhabern 
als Färberei, später auch als chemische Waschanstalt genutzt (1851-1866 
durch F. E., 1866-1876 durch Ph. J., 1876-1905 durch G. P. und 1905-1940 
durch R. P.). Ab dem Jahr 1930 war J. F. (F.) H. Eigentümer der Liegen-
schaft und Betreiber der Färberei und chemischen Waschanstalt. Nach 

 

 

R4.2021.00034 Seite 9 

dessen Tod am 24. Juni 1956 ging das (Gesamt-)Eigentum über auf seine 
Witwe E. H., die den Betrieb weiterführte, und die beiden Söhne K. H. (Re-
kurrent) sowie R. H. Letztere waren ab dem 9. April 1960 die alleinigen Ei-
gentümer der Liegenschaft. Im November 1969 liess sich der Rekurrent im 
Handelsregister des Kantons Zürich als Inhaber einer Einzelfirma mit dem 
Zweck des Betriebs einer Kleiderreinigung und Färberei an der T.-Strasse 1 
eintragen. Am 25. August 1988 wurde das Grundstück altKat.-Nr. 3 (altKat.-
Nr. 5; Kat.-Nr. 2) im Rahmen eines Tauschs (mit Aufgeld) gegen die Lie-
genschaften "A." und "L.-Strasse" an der T.-Strasse 2 (altKat.-Nrn. 6 und 7) 
an die Stadt X übertragen. Die Liegenschaft an der T.-Strasse 1 wurde da-
bei vorderhand dem Rekurrenten zur unentgeltlichen Weiternutzung als Be-
triebsstandort überlassen. Im Jahr 1992 wurde der Betriebsstandort verlegt. 
Nach Grenzbereinigungen in den Jahren 2004 und 2005 wurde die verblie-
bene Parzelle (alt Kat.-Nr. 5; Kat.-Nr. 2) am 22. Dezember 2005 an die L. 
AG, X, veräussert. Im Rahmen einer weiteren Handänderung ging das Ei-
gentum sodann an die E. AG, X, über, welche die heute bestehende Über-
bauung realisierte. Im Jahr 2009 fusionierte die E. AG mit der heutigen Ei-
gentümerin S. AG. 

In den Jahren 1991 bis 1993 wurden auf dem "H.-Areal" im Zusammen-
hang mit einem nicht realisierten Bauvorhaben (Zentrum E.) erste Abklä-
rungen zur Schadstoffsituation durchgeführt. Ergänzende Untersuchungen 
wurden 1996 vorgenommen. Diese ergaben, dass das Areal unter anderem 
mit chlorierten Kohlewasserstoffen (CKW, insbesondere Tetrachlorethen 
[PER]) belastet ist. Mit Schreiben vom 22. Dezember 1999 reichte die Stadt 
X der damals erstinstanzlich zuständigen Baudirektion aufforderungsge-
mäss ein Sanierungsprojekt für das Areal ein. Nach Bewilligung des Sanie-
rungsprojekts und des anschliessend eingereichten Ausführungskonzepts 
für die Sanierung wurden im September 2000 die Sanierungsarbeiten ge-
startet. Unter Berücksichtigung zusätzlicher Sanierungsabklärungen und 
entsprechenden Unterbrüchen konnten die Sanierungsarbeiten im Herbst 
2005 abgeschlossen werden. In den Jahren 2005 und 2006 wurden von der 
Baudirektion ergänzende Untersuchungen im Abstrombereich des "H.-
Areals" angeordnet. 

Die Stadt X reichte der Baudirektion am 28. Oktober 2004 ein Kostenvertei-
lungsgesuch über einen – dannzumal – zu verteilenden Betrag von 
Fr. 513'983.10 ein. Mit Schreiben vom 11. November 2011 ergänzte die 

 

 

R4.2021.00034 Seite 10 

Stadt X dieses Gesuch und machte neu insgesamt einen Betrag von 
Fr. 2'015'872.05 geltend. Zwischen den Parteien geführte Einigungsge-
spräche scheiterten. Nach Zustellung eines – ersten – Entwurfs einer Kos-
tenverteilungsverfügung sowie entsprechenden Stellungnahmen trat die 
Baudirektion mit Verfügung Nr. 1106 vom 6. Juni 2011 auf die Kostenvertei-
lungsgesuche ein und stellte fest, dass sich die bis zu diesem Zeitpunkt zu 
verteilenden Kosten betreffend die altlastenrechtlichen Massnahmen zur 
Sanierung des "H.-Areals" auf Fr. 2'095'396.88 beliefen. Diese wurden der 
Stadt X zu 25,5 %, dem Rekurrenten zu 70 % sowie dem Kanton Zürich 
(als Zustandsstörer) zu 4,5 % auferlegt und der Rekurrent sowie die Stadt 
X verpflichtet, der Rekursgegnerin die entsprechenden Beträge zuzüglich 
Zins zu 5 % zu bezahlen. 

Hiergegen erhoben der Rekurrent und die Stadt X jeweils separat Rekurs 
an den – dannzumal sachlich zuständigen – Regierungsrat des Kantons 
Zürich. Die Stadt X stellte den Antrag, die Zahlungsverpflichtungen insofern 
anzupassen, als die Vergütung bzw. Rückerstattung der Ausgleichsansprü-
che über den Kanton zu erfolgen habe; sodann seien die anrechenbaren 
vorfinanzierten Geldleistungen seit dem 28. November 2004 jeweils pro ra-
ta temporis zu verzinsen. Der Rekurrent stellte mit den vorerwähnten Zif-
fern 1 und 4 der Rekursbegehren im Wesentlichen identische Anträge. Mit 
Beschluss des Regierungsrats vom 25. März 2015 hiess dieser die Rekur-
se insoweit gut, als die Verfügung Nr. 1106 vom 6. Juni 2011 aufgehoben 
und die Sache im Sinne der Erwägungen zur weiteren Abklärung des 
Sachverhalts und zu neuem Entscheid an die Baudirektion zurückgewiesen 
wurde. Im Übrigen wurden die Rekurse abgewiesen. Dagegen erhob die 
Stadt X Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit 
dem Antrag, der Beschluss vom 25. März 2015 sei vollumfänglich aufzuhe-
ben sowie die Verfügung r. 1106 vom 6. Juni 2011 dahingehend abzuän-
dern, dass die Vergütung bzw. Rückerstattung der Ausgleichsansprüche 
über den Kanton zu erfolgen habe und die anrechenbaren vorfinanzierten 
Geldleistungen seit dem 28. November 2004 zu verzinsen seien. Mit Urteil 
vom 21. April 2016 wies das Verwaltungsgericht die von der Stadt X erho-
bene Beschwerde ab (VB.2015.00305 vom 21. April 2016). Dieser Ent-
scheid blieb unangefochten. 

Mit Verfügung AL0230/0112-16 vom 22. Januar 2019 beurteilte die Baudi-
rektion (AWEL) die – zufolge Rückweisung vorzunehmende – Kostenvertei-

 

 

R4.2021.00034 Seite 11 

lungsgesuche der Stadt X vom 28. Oktober 2004 und vom 11. November 
2011 erneut. Gegen diesen Entscheid gelangte der Rekurrent mit Eingabe 
vom 21. Februar 2019 an das inzwischen funktional in die vormalige Stel-
lung des Regierungsrats eingetretene Baurekursgericht. Dabei stellte er 
(zusammenfassend) Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung 
AL0230/0112-16 vom 22. Januar 2019 sowie auf eine Revision der Kosten-
verteilung dahingehend, als dass K. H. weder als Verhaltensverursacher 
noch als Zustandsstörer Kosten zu tragen habe. Das Baurekursgericht 
hiess den Rekurs mit Entscheid BRGE IV Nr. 0107/2019 vom 
29. August 2019 teilweise gut und hob die angefochtene Verfügung der 
Baudirektion AL0230/0112-16 vom 22. Januar 2019 auf. Die Sache wurde 
im Sinne der Erwägungen zur weiteren Abklärung des Sachverhalts und zu 
neuem Entscheid an die Baudirektion zurückgewiesen. Im Übrigen wurde 
der Rekurs abgewiesen. Dieser Entscheid des Baurekursgerichts blieb un-
angefochten. 

Die Baudirektion (AWEL) beauftragte darauf die B. & H. AG sowie den 
sachverständigen M. S. mit der Erstellung einer ergänzenden Standortdo-
kumentation. Diese datiert vom 5. Mai 2020. Die Baudirektion (AWEL) ver-
fasste in der Folge einen neuen Entwurf einer Kostenverteilungsverfügung, 
zu welchem der Rekurrent mit Eingabe vom 14. August 2020 Stellung 
nahm. Die Stadt X verzichtete auf eine entsprechende Stellungnahme. In 
der Folge erging der im vorliegenden Rekursverfahren angefochtene Ent-
scheid bzw. die Verfügung AL 0230/0112-18 vom 19. Februar 2021. 

3.1. 
Der Rekurrent hält im vorliegenden Verfahren – analog zu den bereits im 
Rekursverfahren G.-Nr. R4.2019.00023 gemachten Ausführungen – daran 
fest, dass die Behörden im vorliegenden Kostenverteilungsverfahren den 
zivilrechtlichen Verhältnissen Rechnung tragen müssten. Diesbezüglich sei 
es mit der Vereinbarung des Tauschvertrags zwischen dem Rekurrenten 
und der Stadt X vom 25. August 1988 zur Wegbedingung der Gewährleis-
tung für Mängel an der Liegenschaft gekommen. Die Stadt X habe daher 
allfällige Sanierungskosten, welche ihr bereits vor Abschluss des genann-
ten Tauschvertrags hinlänglich bekannt gewesen seien, zu übernehmen. 
Dass die privatrechtlichen Verhältnisse zu berücksichtigen seien, habe be-
reits der Regierungsrat im Entscheid vom 25. März 2015 festgehalten. Der 

 

 

R4.2021.00034 Seite 12 

Rekurrent stellt im vorliegenden Fall denn auch – ebenfalls analog zum Re-
kursverfahren G.-Nr. R4.2019.00023 – den (Eventual-) Antrag, das Kosten-
verteilungsverfahren (sinngemäss: das vorliegende Rekursverfahren) sei zu 
sistieren und der Stadt X sei Frist anzusetzen, um ihre Ansprüche aus dem 
Tauschvertrag vom 25. August 1988 von einem Zivilgericht beurteilen zu 
lassen. 

3.2. 
Angesichts dessen, dass es sich bei dem erwähnten, das Rekursverfahren 
G.-Nr. R4.2019.00023 abschliessenden Entscheid BRGE IV Nr. 0107/2019 
vom 29. August 2019 um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 
des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) handelte, dessen Anfechtbarkeit sich 
nach § 19a Abs. 2 VRG in Verbindung mit den Art. 91-93 BGG beurteilt, 
sind die vom Rekurrenten (erneut) gestellten Begehren sowie (erneut) er-
hobenen Rügen im vorliegenden Verfahren umfassend zu behandeln 
(s. Art. 93 Abs. 3 BGG). Neue tatsächliche Behauptungen und neue Be-
weismittel sind allerdings nur insoweit zu berücksichtigen, als sie dem 
Sachbereich angehören, auf welchen sich der Rückweisungsentscheid be-
zieht. Ist eine ergänzende Sachverhaltsermittlung nur hinsichtlich bestimm-
ter Standpunkte vorzunehmen, müssen sich die neuen tatsächlichen Vor-
bringen und Beweismittel an diesen Rahmen halten. Letzteres gilt nur dann 
nicht, wenn die fraglichen neuen Tatsachen oder Beweismittel einen Revi-
sionsgrund im Sinne von § 86a lit. b VRG induzieren (§ 64 Abs. 2 VRG 
analog; dazu Marco Donatsch, in: Kommentar VRG, 3. Aufl., Zürich/Ba-
sel/Genf 2014, § 64 Rz. 17; VB.2010.00460 vom 9. Februar 2011, E. 2, mit 
Hinweisen). 

3.3. 
Soweit sich aus den rekurrentischen Ausführungen keine zulässigen Neue-
rungen ergeben, kann damit vorliegend ohne Einschränkungen auf die be-
reits in BRGE IV Nr. 107/2019 vom 29. August 2019 enthaltenen Ausfüh-
rungen referenziert werden. Der Einfachheit halber werden letztere Ausfüh-
rungen im Folgenden gesamthaft wiederholt. Neue bzw. zusätzliche (recht-
liche) Erwägungen (des Gerichts) sind dabei ohne Weiteres statthaft 
(VB.2010.00460 vom 9. Februar 2011, E. 2). 

 

 

R4.2021.00034 Seite 13 

3.4. 
Damit ist – wiederum – zunächst auf eine (mögliche) Bindungswirkung des 
nach Abweisung der dagegen an das Verwaltungsgericht erhobenen Be-
schwerde rechtskräftigen Beschlusses des Regierungsrats vom 25. März 
2015 Bezug zu nehmen. Beim vorliegend zuständigen Baurekursgericht 
handelt es sich zwar faktisch nicht (mehr) um dieselbe Instanz. Weil das 
Baurekursgericht während des Verfahrens funktional in die vormalige Stel-
lung des Regierungsrats eingetreten ist, bedarf die Frage der Bindungswir-
kung des regierungsrätlichen Entscheids dennoch der Klärung. Mit dem 
Beschluss des Regierungsrats vom 25. März 2015 wurde die Verfügung 
der Baudirektion Nr. 1106 vom 6. Juni 2011 aufgehoben und die Sache im 
Sinne der Erwägungen zur weiteren Abklärung des Sachverhalts und zu 
neuem Entscheid an die Baudirektion zurückgewiesen. 

3.5. 
Eine Rückweisung im Rekursverfahren, so auch diejenige des Regierungs-
rats vom 25. März 2015, bewirkt, dass die Vorinstanz die Sache erneut be-
urteilen muss. Sie ist dabei an die Rechtsauffassung der Rekursinstanz ge-
bunden. Nicht bindend sind hingegen allgemeine Hinweise der Rekurs-
instanz, Eventualerwägungen und sog. "obiter dicta" (d.h. nicht entscheid-
tragende Erwägungen), wobei ihnen immerhin eine faktische Bindungswir-
kung in dem Sinne zukommen kann, dass sie präjudizielle Bedeutung er-
langen. Die Vorinstanz darf ihrem neuen Entscheid auch weitere Gesichts-
punkte zugrunde legen, solange sie dabei die Vorgaben des Rückwei-
sungsentscheids nicht unterläuft (Alain Griffel, in: Kommentar VRG, 3. Aufl., 
Zürich/Basel/Genf 2014, § 28 Rz. 42; Donatsch, § 64 Rz. 15, je mit Hinwei-
sen). 

Die Frage, ob Rückweisungsentscheide für die rückweisende Instanz Bin-
dungswirkung entfalten, wird in der Rechtsprechung uneinheitlich beant-
wortet. Eine zwingende Bindungswirkung im Sinne eines ungeschriebenen 
Grundsatzes des Bundesrechts besteht nicht. Im Grundsatz ist es richtig, 
dass – beispielsweise – das Verwaltungsgericht an seinen Rückweisungs-
entscheid gebunden ist. Gerade auch die ein Rechtsmittel führende Partei 
muss darauf vertrauen dürfen, da die Rückweisung ansonsten einzig eine 
Verlängerung des Verfahrens zur Folge hat und nicht der Streiterledigung 
dient; der Rückweisungsentscheid soll keine Rechtsunsicherheit bewirken. 
Die Selbstbindung der Rechtsmittelinstanz setzt aber voraus, dass die 

 

 

R4.2021.00034 Seite 14 

Grundlagen des Rückweisungsentscheids unverändert geblieben sind. Er-
folgt die Rückweisung zur Klärung oder Ergänzung des entscheidrelevan-
ten Sachverhalts oder werden nach § 64 Abs. 2 VRG analog (bzw.: im Sin-
ne des vorstehend beschriebenen Rahmens) zulässige neue Tatsachenbe-
hauptungen oder Beweismittel in das Verfahren eingebracht, kann dies zu 
einer abweichenden Beurteilung führen. Da die rechtliche Beurteilung als-
dann auf einem geänderten Sachverhalt beruht, tangiert diese die Bindung 
an den Rückweisungsentscheid nicht. Die Bindungswirkung ist freilich dann 
infrage gestellt, wenn seit dem Rückweisungsentscheid eine Rechts- oder 
Praxisänderung erfolgte oder eine (bis dahin ungeklärte) Rechtsfrage vom 
Bundesgericht abweichend beurteilt worden ist. In solchen Fällen kann von 
der Beurteilung im Rückweisungsentscheid abgewichen werden, nament-
lich wenn dieser – für die Rechtsmittelinstanz erkennbar – von einer oberen 
Instanz im Fall eines Weiterzugs aufgehoben würde. Insoweit steht die Be-
urteilung der Bindungswirkung eines Rückweisungsentscheids in einem 
Spannungsverhältnis zur Einschränkung der Anfechtbarkeit von Vor- und 
Zwischenentscheiden gemäss Art. 93 Abs. 1 BGG und zur in Art. 93 Abs. 3 
BGG geregelten diesbezüglichen Überprüfungsbefugnis des Bundesge-
richts (Donatsch, § 64 Rz. 19 ff.). 

3.6. 
Gemäss dem Entscheid des Regierungsrats vom 25. März 2015 wurden 
die (vereinigten) Rekurse "insoweit teilweise gutgeheissen, als die Verfü-
gung aufgehoben und die Sache im Sinn der Erwägungen" an die Baudi-
rektion zurückgewiesen wurde; "im Übrigen" wurden die Rekurse abgewie-
sen.  

In den Erwägungen setzte sich der Regierungsrat zum einen mit der Frage 
auseinander, ob die privatrechtlichen Regelungen, welche die Stadt X und 
der Rekurrent getroffen haben, im Rahmen des Kostenverteilungsverfah-
rens hätten berücksichtigt werden müssen, und bejahte dies ‒ im Gegen-
satz zur erstinstanzlich verfügenden Baudirektion – für den vorliegenden 
Fall. Ob die zivilrechtlichen Regelungen vorfrageweise zu prüfen oder das 
Verwaltungsverfahren zu sistieren sei, bis die privatrechtlichen Ansprüche 
in einem Verfahren vor den Zivilgerichten geklärt sind, lässt der Entscheid 
offen. Zum anderen befasste sich der Regierungsrat in seinen Erwägungen 
damit, ob die Kostenpflicht früherer Betreiber auf den Rekurrenten überge-
gangen sei. Diesbezüglich hält er fest, dass die Kostenpflicht des Verhal-

 

 

R4.2021.00034 Seite 15 

tensverursachers im Fall der Singularsukzession – im Gegensatz zur ohne 
Weiteres auf den Erwerber übergehenden latenten Kostenpflicht des 
Standortinhabers bei einer Handänderung infolge der massgeblichen An-
knüpfung an die "Rechtsbeziehung zum belasteten Standort" – als persön-
liche Schuld bei diesem bleibe und nicht auf den Rechtsnachfolger überge-
he. Möglich sei dagegen ein Übergang der Kostenpflicht des Verhaltens-
verursachers im Fall der Universalsukzession, was zum einen die Vermö-
gens- oder Geschäftsübernahme betreffe und zum andern durch Erb-
schaftserwerb im Sinne von Art. 560 Abs. 2 des Zivilgesetzbuchs (ZGB) 
geschehen könne. Letztere Variante setze voraus, dass nach der Rechts-
lage zum Zeitpunkt des Erbganges eine Sanierungspflicht bestanden habe, 
weshalb nebst Erörterung der früheren Rechtslage auch zu prüfen sei, ob 
zum damaligen Zeitpunkt – mithin zum Zeitpunkt des Todes von J. F. (F.) 
H. am 24. Juni 1956 – eine Sanierung auch tatsächlich angeordnet worden 
wäre bzw. damit hätte gerechnet werden müssen. Bejahendenfalls sei der 
Umfang der Sanierung (nach damaligem Recht) zu berechnen; bezüglich 
der Erbenhaftung sei auf die Sanierungspflicht bzw. die Kosten einer Sanie-
rung zum Zeitpunkt des Erbganges abzustellen. Die Kostenverteilungsver-
fügung habe deshalb konkret darzulegen, ob zum Zeitpunkt des massgebli-
chen Erbgangs eine Sanierung angeordnet worden wäre und in welchem 
Umfang hätte saniert werden müssen. Ebenso habe sie aufzuzeigen, wel-
che Kosten daraus entstanden wären, weil nur diese den Erben auferlegt 
werden dürften. Diesbezüglich erweise sich die Kostenverteilungsverfü-
gung, welche wohl auf zum Zeitpunkt des Erbganges bestehende Vorschrif-
ten, namentlich des vormaligen Gewässerschutzgesetzes, verweise, betref-
fend die Frage einer tatsächlichen früheren Sanierungspflicht und der damit 
einhergehenden Kosten als nicht bzw. ungenügend begründet. Was die 
Frage einer Geschäftsübernahme der chemischen Reinigung durch den 
Rekurrenten von E. H. angehe, so könnten den Akten keine Belege betref-
fend eine Geschäftsübernahme mit Aktiven und Passiven entnommen wer-
den. Auch diesbezüglich sei die Ausgangsverfügung mangelhaft begründet. 
Es seien daher sowohl in Zusammenhang mit der Tragweite des Tausch-
vertrags als auch mit der Rechtsnachfolge und den damit verbundenen 
Auswirkungen auf die Kostentragung weitergehende Abklärungen in nicht 
unerheblichem Umfang vorzunehmen und die Sanierungskosten anschlies-
send neu zu verteilen. Weil es nicht angehen könne, dass derart umfang-
reiche Abklärungen erstmals durch die Rekursinstanz vorzunehmen seien 
und den Parteien bei einem reformatorischen Entscheid des Regierungs-

 

 

R4.2021.00034 Seite 16 

rats eine Instanz verloren ginge, erscheine es sachgerecht und geboten, 
die Kostenverteilung aufzuheben und die Streitsache zum Neuentscheid an 
die Baudirektion zurückzuweisen. Auf die Prüfung weiterer Rügen hat der 
Regierungsrat verzichtet. 

3.7. 
Die Rückweisung vom 25. März 2015 bezieht sich nach dem Gesagten auf 
zwei Gesichtspunkte: Die Baudirektion (bzw. kraft neuer Zuständigkeitsre-
gelung: das AWEL) soll zum einen die Frage der Rechtsnachfolge abklären 
und insbesondere darlegen, ob bzw. in welchem Ausmass aus einer allfälli-
gen Sanierungspflicht zum Todeszeitpunkt des J. F. (F.) H. Kosten ent-
standen wären bzw. inwiefern damit hätte gerechnet werden müssen, und 
ob von einem Übergang der Kostentragungspflicht von E. H. auf den Re-
kurrenten namentlich zufolge Geschäftsübernahme auszugehen sei. Zum 
anderen solle die Baudirektion (AWEL) im Rahmen der Kostenverteilungs-
verfügung den Grundstücktauschvertrag berücksichtigen (zum Ganzen Be-
schluss des Regierungsrats vom 25. März 2015, E. 3-7; VB.2015.00305 
vom 21. April 2016, E. 4.1). 

Der Regierungsrat hat damit nur sehr beschränkt Fragen entschieden, wel-
che im vorliegenden Fall keinen Beurteilungsspielraum mehr offen liessen. 
Weder die Frage der Rechtsnachfolge des Rekurrenten für J. F. (F.) H. 
bzw. für E. H. (in die Stellung je eines Verhaltensverursachers) noch das 
Ausmass einer allfälligen Sanierungspflicht in den jeweils in Frage stehen-
den Übergangszeitpunkten sind – zufolge des Rekursentscheids des Re-
gierungsrats – rechtsgenügend geklärt. Die genannten Fragen stehen vor-
liegend folglich zur freien Beurteilung. 

Die Anweisungen zur Berücksichtigung des Gewährleistungsausschlusses 
im Grundstücktauschvertrag sind relativ unbestimmt. Der Regierungsrat 
stützt sich im Entscheid vom 25. März 2015 auf relativ allgemein wiederge-
gebene Meinungsäusserungen in der Lehre, wonach auch im Rahmen ei-
ner Kostenverteilung nach Art. 32d des Umweltschutzgesetzes (USG) 
zwecks Sicherstellung sachgerechter Ergebnisse die zivilrechtlichen Ver-
hältnisse zu berücksichtigen seien. Auch diese Feststellung vermag für wei-
tere Verfahren keine bindende Wirkung zu entfalten. Zu berücksichtigen ist 
zudem, dass zufolge der grundsätzlich fehlenden Beschwerdefähigkeit des 
regierungsrätlichen Rückweisungsentscheids (Art. 93 Abs. 1 BGG; § 41 

 

 

R4.2021.00034 Seite 17 

Abs. 3 i.V.m. § 19a Abs. 2 VRG) eine spätere Anfechtung in diesem Punkt 
ohnehin nicht wirksam ausgeschlossen werden kann. Das Verwaltungsge-
richt ist auf die von der Stadt X gegen den Beschluss des Regierungsrats 
vom 25. März 2015 erhobene Beschwerde denn auch einzig zufolge der 
bereits überlangen Verfahrensdauer eingetreten (VB.2015.00305 vom 21. 
April 2016, E. 5.3.3-5.4). 

3.8. 
Zur Frage der Bindungswirkung des Entscheids des Regierungsrats vom 
25. März 2015 sind von vornherein keine – zumal keine im Lichte von § 64 
Abs. 2 VRG analog (bzw. der vorstehenden Ausführungen) zulässigen – 
Neuerungen ersichtlich. Die Bedeutung des Gewährleistungsausschlusses 
für die Kostenverteilung ist mithin umfassend zu untersuchen. 

4.1. 
Angesichts des – bereits erwähnten – Festhaltens des Rekurrenten an dem 
bereits im Rekursverfahren G.-Nr. R4.2019.00023 (eventualiter) gestellten 
Begehren auf Sistierung des Kostenverteilungsverfahrens (sinngemäss: 
des vorliegenden Rekursverfahrens; Ziffer 4 des Rechtsbegehrens) ist er-
neut auf die Rügen des Rekurrenten betreffend die (Nicht-)Berücksichti-
gung des (Grundstück-)Tauschvertrags vom 25. August 1988 im Rahmen 
der altlastenrechtlichen Kostenverteilung einzugehen. 

4.2. 
Der Rekurrent beruft sich in der Sache auf die im Grundstücktauschvertrag 
vom 25. August 1988 enthaltene Klausel betreffend Gewährleistungsaus-
schluss. Die Stadt X habe die Liegenschaftsschätzung selber vorgenom-
men. Die Gebäude auf beiden Grundstücken (T.-Strasse 1 und T.-Strasse 
2) seien als wertlose Abbruchliegenschaften bewertet worden. Der Land-
preis für die Liegenschaft T.-Strasse 1 sei jedoch um Fr. 200.-- pro m2 tiefer 
bewertet worden als derjenige der Liegenschaft T.-Strasse 2. Die Wertmin-
derung habe sich aus den von der Stadt X zu diesem Zeitpunkt bereits ge-
schätzten Entsorgungskosten von Altlasten für die chemische Reinigung 
ergeben. Die damals seitens der Stadt X Handlungsbefugten seien sach-
kundig gewesen und hätten sich damit in den Fachabteilungen vor dem 
Erwerb vertieft auseinandergesetzt. Erste Grundlagenstudien seien ab 
1980 vorgenommen worden; eine Überbauungsstudie vom November 1983 

 

 

R4.2021.00034 Seite 18 

habe zweifellos vertiefte Erkenntnisse betreffend Bodenbeschaffenheit zu-
tage gefördert. Die getauschte Liegenschaft sei bereits damals im Ver-
dachtsflächen-Kataster eingetragen gewesen. Niemand werde auch nur im 
Ansatz behaupten wollen, dass sich die Stadt X nach diesem Prüfungspro-
zedere nicht bewusst gewesen wäre, dass sie eine Abbruchliegenschaft mit 
einem Altlastenrisiko erworben habe. Alle Gremien seien sich der tatsächli-
chen und rechtlichen Tragweite der Vertragsklausel betreffend Rechts- und 
Sachmängel bestens im Klaren gewesen; diese sei denn auch nie bean-
standet oder angefochten worden. Die Formulierung der Freizeichnungs-
klausel sei bewusst streng gewählt und keinesfalls zufällig oder unabsicht-
lich. Namentlich unterscheide diese nicht zwischen körperlichen und recht-
lichen Mängeln. Ein tatsächlicher Konsens bezüglich des Ausschlusses al-
ler Forderungen gegenüber dem Rekurrenten sei damit zustande gekom-
men. Eine Anfechtung der Freizeichnungsklausel sei ausgeschlossen. 

Insgesamt widerspreche eine Umgehung der Freizeichnungsklausel, sei es 
privat- oder wie vorliegend öffentlich-rechtlich, dem Grundsatz von Treu 
und Glauben. Dies verdiene keinen Rechtsschutz. Zufolge der nun gestützt 
auf Art. 32d USG gestellten Schadenersatzforderung werde eine umfas-
sende privatrechtlich wirksame Haftungsausschlussklausel ausgehebelt. 
Das diesbezügliche Verhalten der Stadt X sei widersprüchlich und demzu-
folge auch rechtsmissbräuchlich. Eine Kostenverteilung gemäss 
Art. 32 USG sei nicht von Gesetzes wegen vorgeschrieben. Eine Behörde 
erlasse eine solche nur dann, wenn ein Verursacher dies verlange oder 
stattdessen die Behörde die Massnahmen selber durchführe (Art. 32d 
Abs. 4 USG). Dies sei nicht der Fall, da sowohl die Stadt X als auch der 
(als Zustandsstörer mitbeteiligte) Kanton Zürich in eigener Sache tätig ge-
worden seien bzw. die eigene Parzelle saniert hätten. Dies ergebe nur 
Sinn, wenn sich die Behörde von Amtes wegen um die Sanierung eines 
Standorts kümmere bzw. allfällige Ersatzmassnahmen ergreife.  

4.3. 
Die Wahrung privatrechtlicher Ansprüche richtet sich gemäss § 317 PBG 
und § 1 VRG grundsätzlich nach dem Privatrecht im zivilprozessualen Ver-
fahren (VB.2014.00314 vom 30. September 2014, E. 2.2; VB.2005.00464 
vom 11. Januar 2006, E. 3.2; VB.2005.00022 vom 1. Juni 2005, E. 3.2.1). 
Eine Pflicht der Verwaltungsrechtspflege, zivilrechtliche Vorfragen zu ent-
scheiden, besteht nicht. Bei der Entscheidung zivilrechtlicher Vorfragen hat 

 

 

R4.2021.00034 Seite 19 

sich die Verwaltungsrechtspflege Zurückhaltung aufzuerlegen 
(VB.2009.00181 vom 27. Januar 2010, E. 2.2; BGr 1C_237/2010 vom 
30. August 2010, E. 2.4.2). Weil der im Grundstückkaufvertrag vom 25. Au-
gust 1988 enthaltenen Klausel betreffend Gewährleistungsausschluss mög-
licherweise eine Reflexwirkung auf die streitgegenständliche Kostenvertei-
lung zukommen könnte, ist deren Tragweite vorliegend aber zu beleuchten. 
Dies unter der Einschränkung bzw. dem Vorbehalt, dass eine abschlies-
sende bzw. der materiellen Rechtskraft zugängliche Beurteilung einzig im 
zivilgerichtlichen Verfahren erfolgen kann.  

4.4. 
Der Grundstücktauschvertrag vom 25. August 1988 enthält unter dem Titel 
"Weitere Bestimmungen" und im Einzelnen Folgendes: 

" 1. Der Besitzesantritt in Rechten und Pflichten, Nutzen und Schaden 
durch die jeweiligen Erwerber findet mit der Abgabe der Grundregis-
teranmeldung statt. 

 [2. Bestimmung zur Genehmigung durch den Grossen Gemeinderat und 
zum Baubeginn an der T.-Strasse 2] 

  Die Stadtgemeinde X gestattet den Herren H., die von ihnen benutz-
ten Räumlichkeiten in der Liegenschaft T.-Strasse 1 ohne Entrichtung 
einer Miete bis zu ihrem Umzug in den Neubau weiterzubenützen, 
längstens aber bis Ende 1990. 

 [3. Bestimmung betreffend Notariatsgebühren sowie Grundstücksge-
winnsteuern] 

 4. Die Parteien sind auf die Bestimmungen der Art. 219 und 192 ff. OR 
hinsichtlich der Gewährleistung des Veräusserers für Sach- und 
Rechtsmängel aufmerksam gemacht worden. Im Einverständnis mit 
dem Erwerber übernimmt der jeweilige Abtreter bezüglich seiner Lie-
genschaft(en) keine Gewährleistungspflicht irgendwelcher Art. Vorbe-
halten bleiben die Art. 192 Abs. 3 und 199 OR. Die Parteien kennen 
die Bedeutung dieser Bestimmungen. 

 [5. Bestimmung betreffend Übernahme privater Schaden- und /oder Haft-
pflichtversicherungen.] 

 [6. Bestimmung betreffend bestehende Mietverhältnisse.] 
 [7. Bestimmung betreffend Einfahrt Liegenschaft T.-Strasse 2] 
 8. Die Herren H. haben während der Dauer der unentgeltlichen Benüt-

zung der Räumlichkeiten gem. Ziffer 2 der weit. Bestimmungen allfäl-
lige Reparaturen im Rahmen von normalen Unterhaltsarbeiten an der 
Liegenschaft T.-Strasse 1 auf eigene Kosten ausführen zu lassen. 

 [9. Unterschriften]" 

 

 

R4.2021.00034 Seite 20 

4.5. 
Der Verkäufer haftet dem Käufer sowohl für die zugesicherten Eigenschaf-
ten als auch dafür, dass die Sache nicht körperliche oder rechtliche Mängel 
habe, die ihren Wert oder ihre Tauglichkeit zu dem vorausgesetzten Ge-
brauche aufheben oder erheblich mindern (Art. 197 des Obligationenrechts 
[OR]). Als Sachmangel gilt dabei die Abweichung zwischen dem Ist- und 
Sollzustand der Sache, welche den Wert oder die Tauglichkeit der Sache 
zum vorausgesetzten Gebrauch aufhebt oder welche durch das Fehlen zu-
gesicherter Eigenschaften entsteht. Sachmangel im engeren Sinne ist nach 
dem Wortlaut des Gesetzes ein körperlicher oder rechtlicher Mangel, wel-
cher den Wert oder die Tauglichkeit der Sache zum vorausgesetzten Ge-
brauch aufhebt oder erheblich mindert. Körperlich ist der Mangel, wenn die 
physische Beschaffenheit der Kaufsache betroffen ist. Ein rechtlicher Man-
gel liegt vor, wenn die Beschaffenheit bzw. Eigenschaften der Ware gegen 
objektives Recht verstossen, insbesondere wenn die Nutzung der Sache 
durch öffentlich-rechtliche Vorschriften (z.B. Konsumentenschutz-, Umwelt-
schutz, Produktesicherheits- oder Polizeibestimmungen) eingeschränkt 
wird. Der rechtliche Mangel ist vom Rechtsmangel im Sinne der Art. 192 ff. 
OR zu unterscheiden. Ein Sachmangel muss im Zeitpunkt des Gefahren-
übergangs mindestens bereits im Keime vorliegen (Markus Müller-Chen, in: 
Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, Zürich/Basel/Genf 2007, 
Art. 197 OR Rz. 13 ff.). 

4.6. 
Art. 32d USG bezweckt die verursachergerechte Verlegung der Sanie-
rungskosten unbesehen der Frage, wem die Durchführung der Sanierung 
oblag. Mit der gedanklichen Entkoppelung von Realleistungspflicht und 
Kostentragungspflicht will das Gesetz erreichen, dass die Sanierung zügig 
durchgeführt und nicht durch langwierige Auseinandersetzungen über die 
Kostentragungspflicht belastet wird. Der Verursacherbegriff knüpft dabei an 
den polizeirechtlichen Störerbegriff an. Als Verursacher geltend demnach 
sowohl der Verhaltens- als auch der Zustandsstörer (Alain Griffel/Heribert 
Rausch, Kommentar USG, Ergänzungsband zur 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 
2011, Art. 32d Rz. 6). Bei der Kostenanlastung geht es um die möglichst 
gerechte Zuordnung der finanziellen Folgen. Mit dem Störerprinzip lässt 
sich nur die vorläufige Kostentragung begründen; die definitive Kostenzu-
weisung dagegen muss vor dem Verursacherprinzip standhalten. Die Kos-
tenanteile und die damit verbundenen Ausgleichungsansprüche sind öffent-

 

 

R4.2021.00034 Seite 21 

lich-rechtlicher Natur. Die Pflicht des Verursachers zur Tragung der Sanie-
rungskosten ist das notwendige Korrelat zur Realleistungs- und Duldungs-
pflicht des Störers, der den sanierungsbedürftigen Zustand zu verantworten 
hat. Die Realleistungs- und Duldungspflichten ihrerseits sind polizeirechtli-
cher Natur; als solche erwachsen sie dem Störer nur gegenüber dem Ge-
meinwesen als dem Hüter der Polizeigüter. Konsequenterweise richten sich 
allfällige Rückerstattungsansprüche wegen nicht verursachergerechten 
Kostenanfalls stets an das Gemeinwesen oder gehen von diesem aus. Trifft 
der Sanierungspflichtige die notwendigen Massnahmen selbst, so kann der 
Pflichtige die bei ihm angefallenen Kosten vom Gemeinwesen zurückver-
langen, soweit diese Kosten seinen Verursachungsanteil übersteigen. Mit 
der Kostenauflage zulasten weiterer Verursacher lebt die finanzielle Seite 
des Polizeirechtsverhältnisses auf, das zwischen diesen weiteren Verursa-
chern (als Störern) und dem Gemeinwesen als virtuelles Rechtsverhältnis 
schon immer bestand und das mit Bezug auf die Realleistungspflicht nur 
deshalb nicht aktualisiert wurde, weil die weiteren Störer zur Wiederherstel-
lung des ordnungsgemässen Zustands im Vergleich zum tatsächlich be-
langten Störer nicht oder weniger geeignet erschienen. Da Art. 32d Abs. 2 
USG eine Pflicht zur anteilsmässigen Kostentragung statuiert, ist eine Soli-
darhaftung der Verursacher ausgeschlossen. Alles andere stünde mit dem 
Verursacherprinzip in Widerspruch. Haftungssolidarität rechtfertigt sich nur 
dort, wo dem Geschädigten rasch umfassender Ersatz gesichert werden 
soll.  

Um eine Haftungs- und Regressordnung nach Massgabe obligationenrecht-
licher Vorschriften geht es bei der verursachergerechten Kostenverteilung 
nicht. Direkte Ausgleichungsansprüche unter privaten Verursachern wären 
denn auch nicht sachgerecht, da die Abwälzung des Bonitätsrisikos auf den 
Realleistungspflichtigen zu einer unerwünschten Verquickung von Realleis-
tungspflicht und Kostentragungspflicht führen würde, womit letztlich die 
Durchsetzung der Sanierungspflicht gefährdet wäre. Soweit ein Gemeinwe-
sen als Verursacher beteiligt ist (z.B. eine Gemeinde als frühere Betreiberin 
eines später an einen Privaten veräusserten Grundstücks), geht es nicht 
um die Zusprechung direkter Ansprüche unter gleichgeordneten (privaten) 
Verursachern. Vielmehr ist das kostenpflichtige Verursachergemeinwesen 
(die Gemeinde) dem für die Sanierung und die Kostenverteilung verant-
wortlichen Gemeinwesen (dem Kanton) zuzurechnen (Pierre Tschannen, 
Kommentar USG, 2. Aufl., Zürich 2000, Art. 32d Rz. 15 ff. und Rz. 44 f.). 

 

 

R4.2021.00034 Seite 22 

4.7. 
Bei einer Kostenverteilung gemäss Art. 32d USG geht es nach dem Gesag-
ten nicht um die Regelung einer zwischen einzelnen Störern (potentiell) be-
stehenden privatrechtlichen Haftungs- und Regressordnung, sondern um 
die finanzielle Ausprägung des umweltrechtlichen Verursacherprinzips, 
welches in Gestalt öffentlich-rechtlicher Ansprüche zwischen dem für die 
Sanierung und die Kostenverteilung zuständigen Kanton und einzelnen 
Verursachern zu regeln ist. Nicht gefolgt werden kann der Kommentierung 
lediglich insoweit, als ein als Verhaltens- oder Zustandsstörer verantwortli-
ches Gemeinwesen (Gemeinde) dem Kanton zuzurechnen sei. Eine Ge-
meinde ist mit Bezug auf die Festlegung ihres Verursacheranteils – schon 
aus Gründen der Gleichbehandlung mit weiteren Verursachern – im Grund-
satz nicht anders zu behandeln als ein beliebiger anderer Verursacher. Die 
Kostenverteilung hat umfassend über den Kanton zu erfolgen. Die Stadt X 
hat die zunächst abweichend gehandhabte Kostenabrechnung im regie-
rungsrätlichen sowie verwaltungsgerichtlichen Verfahren gegen die Verfü-
gung der Baudirektion Nr. 1106 vom 6. Juni 2011 gerügt. Gemäss dem an-
gefochtenen Entscheid wurde nunmehr eine Kostenabrechnung über den 
Kanton vorgenommen, was von den Parteien in der Sache vorliegend nicht 
beanstandet wurde und denn auch nicht zu beanstanden ist. 

Was der Rekurrent für eine – seiner Meinung nach jegliche Kostenüberbin-
dung auf ihn als Verhaltensverursacher ausschliessende – Berücksichti-
gung des Gewährleistungsausschlusses im Zuge der Kostenverteilung an-
führt, überzeugt nicht. Zwar geht die Lehre einig darin, dass bei der Be-
stimmung der Verursachungsquoten auch die wirtschaftliche Interessenla-
ge (der Verursacher) zu berücksichtigen ist, weshalb das Innenverhältnis 
zwischen einzelnen Verursachern im Rahmen der tatsächlichen Feststel-
lungen, welche Grundlage der Bestimmung der Verursacherquoten bilden, 
zu berücksichtigen ist. Dabei sind aber, sofern noch kein rechtskräftiges Zi-
vilurteil vorliegt, lediglich liquide zivilrechtliche Verhältnisse zu berücksichti-
gen (Tschannen, Art. 32d Rz. 31). Dafür sprechen sich im Grundsatz auch 
die vom Rekurrenten zitierten Autoren aus, etwa für den Fall, dass eine öf-
fentlich-rechtliche Kostenverteilungsverfügung einer privatrechtlichen Ver-
einbarung in einem öffentlich beurkundeten Grundstückkaufvertrag diamet-
ral entgegensteht. In einem solchen Fall, so die zitierten Autoren weiter, 
muss aus rechtspolitischen Gründen der Vertragsfreiheit Vorrang gegen-
über dem Verursacherprinzip des Umweltschutzrechts zukommen. Mittels 

 

 

R4.2021.00034 Seite 23 

einer von der Kostenverteilung gemäss Art. 32d USG abweichenden Lö-
sung wird weder der Umweltschutz beeinträchtigt noch muss die öffentliche 
Hand für die fehlende Finanzierung der Altlastensanierung aufkommen. 
Folglich muss es dem Verkäufer möglich sein, zivilrechtlich für die ihm von 
der Verwaltungsbehörde überbundenen Sanierungskosten beim Käufer 
Regress zu nehmen (Andreas Binder/Meinrad Vetter, Freizeichnung von 
Gewährleistungsansprüchen beim Grundstückkauf unter besonderer Be-
rücksichtigung öffentlich-rechtlicher Normen, AJP 2007 S. 687 ff., 692).  

Daraus erhellt, dass die herrschende Lehrmeinung keineswegs dahingeht, 
eine privatrechtliche Derogation der Kostentragungspflicht eines Verursa-
chers gemäss Art. 32d USG bereits im verwaltungsrechtlichen Kostenver-
teilungsverfahren apodiktisch zu berücksichtigen. Vielmehr – und richtiger-
weise – ist das verwaltungsrechtliche Verfahren der Beurteilung der zivil-
rechtlichen Haftungs- und Regressordnung vorgelagert und soll dies im 
Regelfall auch bleiben. 

4.8. 
Insoweit kann es im vorliegenden Verwaltungsverfahren bereits von Rechts 
wegen nicht zur direkten Anwendung privatrechtlicher Normen kommen. 
Liegt noch keine rechtskräftige zivilrechtliche Entscheidung vor, sind ent-
sprechende Vorfragen durch die Verwaltungsbehörde zwar zu entscheiden 
und in der Kostenauflage zu berücksichtigen, jedoch insofern nicht ab-
schliessend zu beurteilen, als dass das mit der Frage allenfalls einmal kon-
frontierte Zivilgericht an den Vorfrageentscheid der Verwaltungsbehörde 
nicht gebunden ist. In der Praxis geht es dabei um die Verhinderung stos-
sender Resultate: Man stelle sich einen Fall vor, in welchem ein Verkäufer, 
der im konkreten Fall auch Verhaltensstörer ist, ein mit einer Altlast belaste-
te Grundstück an einen Käufer sehr günstig abgibt, wobei beide vereinba-
ren, dass der Käufer die Altlastensanierung zu finanzieren habe. Könnte 
dieser Vertrag bei der öffentlich-rechtlichen Kostenverteilung nach Art. 32d 
USG nicht Berücksichtigung finden, so würde dies im Ergebnis darauf hin-
auslaufen, dass der Verkäufer (wegen seiner Verhaltensstörereigenschaft) 
sozusagen ein zweites Mal für die Altlastensanierung bezahlen müsste. 
Einschränkend ist dabei aber anzumerken, dass ein gerechtes Ergebnis 
nur erzielt werden kann, wenn die vertraglichen Verhältnisse zwischen den 
Beteiligten auf dem Wege des Zivilprozesses nicht mehr abgeändert wer-
den können (Hans W. Stutz, Die Kostentragung der Sanierung – Art. 32d 

 

 

R4.2021.00034 Seite 24 

USG, URP 1997, S. 758 ff., 777 f.; Michael Budliger, Zur Kostenverteilung 
bei Altlastensanierung mit mehreren Verursachern, Die Regelung im revi-
dierten USG und im Vorentwurf zur neuen Altlasten-Verordnung, 
URP 1997, 296 ff., 307 f.).  

Ein solcher bereits bei der Kostentragung zu berücksichtigender Fall einer 
– drohenden – faktischen Doppelzahlung liegt hier nicht vor. Zwar macht 
der Rekurrent geltend, die Liegenschaft T.-Strasse 1 sei beim Abschluss 
des Grundstücktauschvertrags angesichts der Altlastenproblematik be-
wusst um Fr. 200.-- pro m2 tiefer bewertet worden als die Liegenschaft T.-
Strasse 2. Angesichts dessen, dass es sich bei der – zum Zeitpunkt der 
Sanierung als Eigentümerin kostenpflichtigen – Erwerberin des "H.-Areals" 
um die ohne weiteres zahlungsfähige Stadt X handelt, ist für den Rekurren-
ten mit einer ordentlichen Durchführung des verwaltungsrechtlichen Kos-
tenverteilungsverfahrens und des anschliessenden Regresses auf dem Zi-
vilweg nichts verloren. Eine Vorab-Berücksichtigung zivilrechtlicher Ge-
währleistungsregeln im Verwaltungsverfahren wäre systemwidrig und ist für 
den vorliegenden Regelfall abzulehnen. 

4.9. 
Eine Berücksichtigung des in den "Weiteren Bestimmungen" des Grund-
stücktauschvertrags vom 25. August 1988 enthaltenen Gewährleistungs-
ausschlusses fällt aber auch aus Gründen der mangelnden Liquidität einer 
(allfälligen) Regelung zu Gunsten des Rekurrenten ausser Betracht. Ange-
sichts dessen, dass es bei den gemäss Art. 32d USG zu verteilenden Sa-
nierungskosten nicht um einen Minderungsbetrag oder um zivilrechtlich zu 
ersetzende direkte oder indirekte Schäden (im Sinne von Art. 208 Abs. 2 
oder 3 OR) geht, sondern um einen besonderen, auf dem Verursacherprin-
zip basierenden Ausgleichungsanspruch, ist nicht leichthin davon auszuge-
hen, dass ein in einem Grundstückkaufvertrag vereinbarter Gewährleis-
tungsausschluss die Übernahme der Kostenpflicht eines Verhaltensverur-
sachers mit umfasse. Mit dem vorstehend wiedergegebenen Literaturbei-
spiel, wonach die Parteien des Grundstückkaufs vereinbaren, dass der 
Käufer die Altlastensanierung zu finanzieren habe, hat der vorliegende Fall 
nichts gemein. Der vereinbarte Gewährleistungsausschluss nimmt einzig 
Bezug auf die klassische Sachmängelgewährleistung. Dafür, dass nach ob-
jektiviertem Verständnis des Wortlauts der Klausel oder nach übereinstim-
mendem tatsächlichen Parteiwillen eine gesamthafte Tragung der Sanie-

 

 

R4.2021.00034 Seite 25 

rungskosten durch die Stadt X ins Auge gefasst worden wäre, fehlen vorab 
weitere Anhaltspunkte. Vielmehr umfasst die Klausel einzig die ‒ folglich – 
von der Stadt X kraft deren Eigenschaft als Zustandsstörerin zu tragende 
Kostenpflicht. In einer kursorischen Prüfung lässt sich der Klausel zuguns-
ten des Rekurrenten nichts entnehmen. Damit entfallen ‒ jedenfalls diesbe-
züglich – weitere Überlegungen zur Angemessenheit des Kaufpreises und 
zur allfällig dabei vorgenommenen Berücksichtigung von Sanierungskos-
ten. 

4.10. 
Was der Rekurrent in rechtlicher Hinsicht (neu) gegen die in BRGE IV 
Nr. 0107/2019 vom 29. August 2019 bereits enthaltenen Ausführungen zur 
(Nicht-)Berücksichtigung des Grundstücktauschvertrags vom 25. August 
1988 anführt, vermag nicht zu überzeugen. Dass hinsichtlich der in diesem 
Vertrag enthaltenen Klausel (Ziffer 4) von "liquiden zivilrechtlichen Verhält-
nissen" auszugehen sei und dass – wie erneut vorgebracht – das Verhalten 
der Stadt X im vorliegenden Kostenverteilungsverfahren a priori als treuwid-
rig zu bezeichnen wäre, trifft nicht zu. Die Klausel betrifft, wie bereits aus-
geführt, einzig die klassische Sachmängelgewährleistung und regelt damit 
wohl die Sachmängelgewährleistung, aber nicht die gesamthafte Tragung 
der altlastenrechtlichen Ansprüche. Ein nachgerade rechtsmissbräuchli-
ches Verhalten der Stadt X (insbesondere: des vormaligen Bausekretärs F. 
S.) kann schon deshalb ausgeschlossen werden, weil – wie auch der Re-
kurrent anführt – die Einführung des Kostenverteilungsverfahrens nach 
Massgabe des heutigen Art. 32d USG und die diesbezüglich anwendbaren 
Kriterien im Jahr 1988 und (auch) in den Folgejahren (1990er-Jahre) nicht 
absehbar waren. Entsprechend wird die Freizeichnungsklausel in Ziffer 4 
des Grundstücktauschvertrags vom 25. August 1988 dereinst vom zustän-
digen Zivilgericht wohl dahingehend auszulegen sein, ob sie – potentiell – 
einer richterlichen Lückenfüllung bedürfe. Grundsätzlich gilt, dass eine fal-
sche Vorstellung einer Vertragspartei über zukünftige Entwicklungen die 
Gültigkeit von Verträgen unberührt lässt; ein (Grundlagen-)Irrtum mit Bezug 
auf zukünftige Sachverhalte ist, wenn die Erkennbarkeit desselben für die 
Gegenpartei zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses fehlt, nicht relevant 
(Ahmet Kut/Anton K. Schnyder, in: Kommentar zum Schweizer Privatrecht, 
3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2016; OR 23-24 Rz. 29 f.). Die angesichts des 
Fehlens einer Regelung über die gesamthafte Tragung der Kosten für die 
Altlastensanierung (wohl) bestehende Vertragslücke wird dereinst nach 

 

 

R4.2021.00034 Seite 26 

Massgabe der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in erster Linie gestützt 
auf dispositives Recht und in zweiter Linie gestützt auf den hypothetischen 
Parteiwillen richterlich zu ergänzen sein (Kut/Schnyder, OR 18 Rz. 34). 
Derartiges vorzunehmen, kann mit Blick auf § 317 PBG und § 1 VRG von 
vornherein nicht Gegenstand der verwaltungsrechtlichen Beurteilung sein. 
Wie bereits erwähnt, ist für den Rekurrenten mit dem Verweis auf den Zi-
vilweg nichts verloren. Der Rekurrent ist diesbezüglich – trotz seines fort-
geschrittenen Alters – nicht anders zu behandeln als Dritte. 

4.11. 
Nach dem Gesagten erscheint es auch nicht angezeigt, das vorliegende 
Verfahren zwecks Durchführung eines Zivilverfahrens zu sistieren. Zufolge 
der Verweisung auf den Zivilweg entstehen dem Rekurrenten – wie er-
wähnt – keine rechtserheblichen Nachteile. Das Ergebnis des vorliegenden 
Kostenverteilungsverfahrens ist, wie dargestellt, aus verwaltungsrechtlicher 
Sicht nicht vom Ergebnis eines zivilrechtlichen Verfahrens abhängig. Eine 
Verfahrenssistierung zwecks Durchführung eines Zivilverfahrens fällt so-
dann auch mit Bezug auf die bereits längere Dauer des vorliegenden Kos-
tenverteilungsverfahrens und den geltenden Beschleunigungsgrundsatz 
ausser Betracht. 

4.12. 
Im Ergebnis erweist sich die Rüge hinsichtlich der Berücksichtigung der im 
Grundstücktauschvertrag vom 25. August 1988 enthaltenen Klausel betref-
fend Gewährleistungsausschluss unter verwaltungsrechtlichen Gesichts-
punkten als unbegründet. 

5.1. 
Zur Frage der Rechtsnachfolge des Rekurrenten für weitere Verhaltensver-
ursacher ist zunächst festzuhalten, dass sich die Frage der Ersatzpflicht 
des Rekurrenten für die von J. F. (F.) H. ab 1930 bis zu seinem Tode am 
24. Juni 1956 verursachten Verschmutzungen vorliegend nicht (mehr) stellt. 
Die Kosten für die bis zum 24. Juni 1956 entstandenen Verschmutzungen 
trägt, mangels Rechtsnachfolge für J. F. (F.) H., das zuständige Gemein-
wesen (Art. 32d Abs. 3 USG). Die Baudirektion (AWEL) hat die diesbezüg-
liche Bindungswirkung des Rekursentscheids BRGE IV Nr. 0107/2019 vom 
29. August 2019 (E. 5.5) respektiert und geht im Rahmen des vorliegend 

 

 

R4.2021.00034 Seite 27 

angefochtenen Entscheids nicht (mehr) davon aus, dass die Erbengemein-
schaft eine Kostentragungspflicht von J. F. (F.) H. übernommen habe 
(E. 5.2.4 und E. 6.4.2 des angefochtenen Entscheids). Ein Teil der entstan-
denen Untersuchungs- und Sanierungskosten (15,99 %; Fr. 366'635.85) 
wurde als Ausfallkosten verlegt (Dispositiv-Ziffer 3 des angefochtenen Ent-
scheids). Auf die Frage der Kostentragungspflicht des Rekurrenten für J. F. 
(F.) H. ist daher vorliegend nicht zurückzukommen. Ob die (prozentuale) 
Kostenverteilung zwischen dem Rekurrenten und den weiteren Verursa-
chern stimmig ist, wird nachfolgend zu erörtern sein. 

5.2. 
Vorab ist dabei über die nach wie vor umstrittene Frage der Rechtsnachfol-
ge des Rekurrenten für die von E. H. verursachten Verbindlichkeiten zu be-
finden. Der Rekurrent geht diesbezüglich davon aus, dass die Verunreini-
gungen in der Liegenschaft von 1956 bis 1969 ausschliesslich von E. H. 
begründet worden seien. E. H. sei ab 1956 für den Betrieb der Chemisch-
Reinigung alleine verantwortlich gewesen und habe dies ‒ entgegen den 
Behauptungen der Baudirektion (AWEL) – nicht "für die Erbengemeinschaft 
F. H." getan. Der Rekurrent selbst sei erst ab 1969 möglicher Verursacher 
von Altlasten gewesen. Der Rekurrent könne lediglich für diejenigen Altlas-
ten haften, welche sich ab dem Jahr 1969 im westlichen Teil der Liegen-
schaft konzentriert hätten. Von einer Betriebsübernahme und damit der 
Übernahme der altlastenrechtlichen Verantwortung von E. H. könne defini-
tiv keine Rede sein. Für eine analoge Anwendung von Art. 181 aOR, wie 
sie die Baudirektion (AWEL) vorsehe, verbleibe kein Raum. Der Rekurrent 
halte daran fest, dass es sich beim anwaltlich (und sorgfältig) ausgearbeite-
ten Kaufvertrag (vom 26. September 1969) tatsächlich um einen Kauf 
handle. Der Kaufvertrag vom 26. September 1969 enthalte in Ziffer 12 die 
übliche kaufrechtliche Haftung. Das Vorliegen einer Geschäftsübernahme 
im Sinne von Art. 181 aOR werde bestritten. Es sei unter Verweis auf die 
Vertragsfreiheit ohne weiteres möglich, Aktiven eines Unternehmens käuf-
lich zu erwerben, ohne dazu auch die Schulden zu übernehmen. Im Zuge 
der Vertragsfreiheit sei auf den Vertragswillen abzustellen, der wiederum 
aufgrund der gesamten Umstände vom Gericht zu ermitteln sei. Wichtigster 
Punkt für die Vertragsauslegung sei die unbestrittene Tatsache, dass der 
damals 34-jährige K. H. ein eigenes modernes Geschäft habe eröffnen wol-
len, welches nichts mehr mit den herkömmlichen Chemisch-Reinigungen 
zu tun gehabt habe. Unter dem Titel "Kiloreinigung" sei eine Selbstbedie-

 

 

R4.2021.00034 Seite 28 

nung eingeführt worden, wobei der Kunde die Kleider selber chemisch ge-
reinigt habe. Die modernsten Geräte, die diese Reinigung zugelassen hät-
ten, seien geschlossene Systeme gewesen, welche faktisch keine Schad-
stoffe in die Umwelt abgegeben hätten. Eine Motivation, das veraltete Ge-
schäft von E. H. zu übernehmen, habe nicht vorgelegen. Die Baudirektion 
(AWEL) könne lediglich Aktiven aufführen, welche übernommen worden 
seien. Passiven seien keine ersichtlich bzw. auch keine übernommen wor-
den. Die Bekanntmachung des neuen Unternehmens in der Tagespresse 
tue nichts zur Sache. Der Kauf habe (nur) einige wenige Aktiven umfasst. 
E. H. habe altersbedingt 1969 ihre Tätigkeit mehrheitlich (namentlich die 
Chemisch-Reinigung) aufgegeben und diese im Handelsregister löschen 
lassen. Die moderne Chemisch-Reinigung von K. H. habe sich in einem 
anderen Teil der grossen Liegenschaft befunden. Es habe mit einer Ge-
schäftsübernahme nichts zu tun, wenn der Sohn seiner Mutter bei der Auf-
gabe des Geschäftes ihres verstorbenen Ehemannes zur Hand gegangen 
sei, diverse Aufräumarbeiten erledigt habe und einen Teil des Personals 
neu angestellt habe. K. H. sei sich (allfälliger) Umweltbeeinträchtigungen 
durch E. H. und den sich daraus ergebenden Konsequenzen nicht bewusst 
gewesen. Der Sachverhalt unterscheide sich grundlegend von demjenigen, 
der in BGr 1C_170/2017 vom Bundesgericht beurteilt worden sei. 

5.3. 
Nach Rechtsprechung und Literatur ist für die Rechtsnachfolge zwischen 
Verhaltens- und Zustandsverursachern einerseits sowie zwischen Singular- 
und Universalsukzession andererseits zu unterscheiden. 

Die latente Kostenpflicht des Standortinhabers geht bei einer Handände-
rung ohne Weiteres auf den Erwerber über. Allerdings handelt es sich da-
bei nicht um einen Fall der Rechtsnachfolge. Die latente Kostenpflicht des 
Standortinhabers knüpft vielmehr an die Rechtsbeziehung zum belasteten 
Standort und entsteht somit originär beim neuen Eigentümer oder Inhaber. 
Dagegen verbleibt die Kostenpflicht des Verhaltensverursachers im Fall der 
Singularsukzession als persönliche Schuld bei diesem und geht nicht auf 
den Rechtsnachfolger über. 

Möglich ist dagegen ein Übergang der Kostenpflicht des Verhaltensverur-
sachers im Fall der Universalsukzession. Dies betrifft zum einen die Fälle 
der Vermögens- oder Geschäftsübernahme. Zudem kann die Kostenpflicht 

 

 

R4.2021.00034 Seite 29 

(auch die latente) eines Verhaltensstörers gemäss Art. 560 Abs. 2 ZGB auf 
dessen Erben übergehen. Nach Massgabe der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung geht dabei zwar nicht die Verhaltensverursachereigenschaft 
durch Erbfolge auf einen Erben über, wohl aber die Schulden des Erblas-
sers, einschliesslich solcher öffentlich-rechtlicher Natur, sofern der Erbe die 
Erbschaft nicht ausschlägt (zum Ganzen BGE 139 II 106, E. 5.3, mit Hin-
weisen). 

Der Übergang der Kostentragungspflicht des Verhaltensverursachers auf 
seine Erben wird nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung an zwei 
Voraussetzungen geknüpft. Einerseits muss zum Zeitpunkt des Erbgangs 
eine rechtliche Grundlage für eine Sanierungs- und Kostentragungspflicht 
bestanden haben. Andererseits müssen die Erben die Möglichkeit gehabt 
haben, das Erbe auszuschlagen oder unter öffentlichem Inventar anzu-
nehmen, was die Vorhersehbarkeit einer Sanierungspflicht bedingt 
(BGE 142 II 232, E. 6.3, mit Hinweisen). Das Bundesgericht hat im zitierten 
Entscheid am Beispiel einer ab 1965 betriebenen, 1969 unter Verweis auf 
die fehlende Umweltbeeinträchtigung bewilligten und im Zeitpunkt des Erb-
gangs 1981 nicht erkennbar umweltgefährdenden Deponie eine Vorherseh-
barkeit einer sich in den 1990er-Jahren manifestierenden Sanierungs- und 
Kostentragungspflicht verneint und eine Haftung der Erben abgelehnt. 
(BGE 142 II 232, E. 6.4.2). In einem früheren Entscheid wurde der Bestand 
einer Sanierungs- und Kostentragungspflicht für (auch für vor dem Inkraft-
treten der Norm als Verhaltensstörer verursachte) Altlasten (jedenfalls) auf-
grund des am 1. Juli 1972 in Kraft getretenen Art. 8 des Gewässerschutz-
gesetzes (GSchG) bejaht (BGE 114 Ib 44, E. 2.c.bb). 

In BGr 1C_170/2017 verwies das Bundesgericht bezüglich des Übergangs 
der Kostentragungspflicht des Verhaltensverursachers darauf, dass bei 
Gewässerverschmutzungen bei Geschäftsübernahmen bereits Art. 12 des 
Gewässerschutzgesetzes vom 16. März 1955 (in Kraft getreten am 1. Ja-
nuar 1957) eine hinreichende gesetzliche Grundlage bildet, um den Verur-
sacher von Verunreinigungen des Grundwassers (nicht aber des Bodens 
allein) zur Kostentragung zu verpflichten (BGr 1C_170/2017 vom 7. Sep-
tember 2017, E. 4.3). Im Entscheid BGr 1C_18/2016 ging das Bundesge-
richt sodann davon aus, dass im Rahmen einer 1968 durchgeführten Fusi-
on die Sanierungs- und Kostentragungspflicht zwar übergegangen sei, aber 
nicht zufolge Bilanzierung oder Vorhersehbarkeit der Sanierung, sondern 

 

 

R4.2021.00034 Seite 30 

(einzig) zufolge der bei altrechtlichen Fusionen gemäss Art. 748 aOR uni-
versalsukzessorisch übernommenen Verpflichtungen (BGr 1C_18/2016 
vom 6. Juni 2016, E. 4.2). 

5.4. 
Was der Rekurrent zum – seiner Ansicht nach fehlenden – Übergang der 
Kostentragungspflicht für ab dem 24. Juni 1956 verursachte Verschmut-
zungen anführt, überzeugt auch unter Berücksichtigung der Ausführungen 
im vorliegenden Rekursverfahren nicht. Der Kaufvertrag vom 26. Septem-
ber 1969 weist aus, dass E. H. dem Rekurrenten am Ende dieser Periode 
Maschinen aus dem Chemisch-Reinigungsgeschäft zum damals stattlichen 
Preis von Fr. 40'000.-- sowie einen VW-Kastenwagen zum Preis von 
Fr. 7'500.-- verkaufte, laufende Versicherungen überband, Debitoren abtrat 
sowie die Arbeitsverhältnisse von Angestellten übertrug. Der Verkauf des 
Geschäftes wurde in den vier Tageszeitungen der Stadt X öffentlich be-
kanntgemacht. Diese Vorgänge wären ohne das Vor- bzw. Weiterbestehen 
eines Geschäftes, welches in der Substanz demjenigen von J. F. (F.) H. 
entsprach, undenkbar. Die Bezeichnung des entsprechenden Vertrages als 
Kaufvertrag schadet nicht. Dass die bestehende Einzelfirma von E. H. han-
delsregisterrechtlich nicht "übertragen" werden konnte, sondern im Gegen-
zug zur Löschung der Rekurrent als Einzelunternehmer einzutragen war, 
versteht sich von selbst. Da der Rekurrent auch die Kundenforderungen 
(exklusive solche aus Monatsrechnungen) sowie das Personal, Vorräte und 
Büromaterial übernahm, ist der Vorgang der Geschäftsübernahme offen-
kundig. Für die Anwendung von Art. 181 aOR genügt die Übertragung ei-
nes organisch in sich geschlossenen Teils des Vermögens oder Geschäfts. 
Das Bundesgericht ging im bereits zitierten Entscheid BGr 1C_170/2017 für 
einen ähnlich gelagerten Sachverhalt ohne weiteres von einer Geschäfts-
übernahme im Sinne von Art. 181 aOR aus (BGr 1C_170/2017 vom 
7. September 2017, E. 6.3). Art. 181 aOR kommt auch dann zum Zug, 
wenn nicht sämtliche Aktiven des Geschäfts übertragen werden. Die sepa-
rate Auslagerung einzelner Bereiche (mitunter: Aufspaltung eines Unter-
nehmens) ändert nichts daran, dass es sich beim übernommenen Geschäft 
um einen organisch in sich geschlossenen Teil des vormaligen Unterneh-
mens handeln kann (BGr 4A_256/2008 vom 29. Oktober 2008, E. 4.1, mit 
Hinweisen). Damit schadet in keiner Weise, dass E. H. trotz der Übernah-
me der Chemisch-Reinigung durch den Rekurrenten im östlichen Teil der 
Liegenschaft T.-Strasse 1 weiterhin einfache Kleiderreinigungsaufgaben 

 

 

R4.2021.00034 Seite 31 

ausführte. Dass der Rekurrent im westlichen Teil der Liegenschaft unter 
Zukauf neuer Maschinen (nebst den für Fr. 40'000.-- übertragenen) ein in 
Teilen neu konzipiertes Chemisch-Reinigungsgeschäft eröffnete, schliesst 
die Anwendbarkeit von Art. 181 aOR nicht aus. Entgegen den Ausführun-
gen des Rekurrenten kann für eine Betriebsübernahme nicht vorausgesetzt 
werden, dass (zugleich) eine Übernahme (namhafter) Passiven erfolgt. 
Letzteres hätte zur Folge, dass bei (Familien-)Betrieben, welche oft gar 
nicht über namhafte (Fremd-)Schulden (bzw.: Fremdkapital) verfügen, eine 
Betriebsübernahme gar nie bejaht werden könnte. Der Rekurrent trat mit 
dem Kaufvertrag vom 26. September 1969 sehr wohl in die Berechtigungen 
und Verpflichtungen von E. H. ein. Der Rekurrent übernahm die Kunden-
forderungen (Debitoren; unter Abrechnungs- und Rückerstattungsverpflich-
tungen gegenüber E. H.), übernahm die am 28. September 1969 vorhan-
dene Kundenware in seinen Besitz und führte die daran noch ausstehen-
den Arbeiten weiter. Folglich übernahm er die für das Kleiderreinigungsge-
schäft charakteristischen Rückerstattungsverpflichtungen. Der Vertrag ent-
hält des Weiteren eine Regelung der Übernahme der gegenüber dem Per-
sonal bestehenden Verpflichtungen (Ferienentschädigungen/Grati-
fikationen) sowie den Passus, dass K. H. (vollumfänglich) in die drei Miet-
verträge der Filialen G., N.-Strasse und S. eintrete. Dass damit – jedenfalls 
in den zentralen Punkten – ein Übergang des organischen Betriebs von E. 
H. auf den Rekurrenten beabsichtigt war, lässt sich im Nachhinein nicht 
wirksam bestreiten. Einer Betriebsübernahme ebenfalls nicht entgegen 
steht des Weiteren die Verlegung des Geschäfts in den westlichen Teil der 
Liegenschaft T.-Strasse 1. Der "alte" und der "neue" Standort befanden 
sich damit wenige Meter auseinander und waren für die Kundschaft dem-
entsprechend einfach auffindbar. 

Im Ergebnis bewirkte der Übergang der der Chemisch-Reinigung zugehöri-
gen Geschäftsaktivitäten 1969 nicht nur die Verursachereigenschaft des 
Rekurrenten ab diesem Zeitpunkt, sondern auch dessen Eintritt in die dies-
bezügliche Stellung von E. H.. Dass die altlastenrechtlichen Sanierungs- 
und Kostentragungspflicht (wohl) auch zu diesem Zeitpunkt noch nicht vor-
hersehbar oder quantifizierbar waren, tangiert die Übernahme der diesbe-
züglichen Verpflichtungen nicht (BGr 1C_18/2016 vom 6. Juni 2016, E. 4.2; 
mit Hinweisen). Den Betrieb führte der Rekurrent in der Folge am selben 
Ort bis zur Verlegung des Betriebsstandorts im Jahr 1992 weiter. Aus dem 

 

 

R4.2021.00034 Seite 32 

Gesagten resultiert die Kostentragungspflicht des Rekurrenten für alle ab 
dem 24. Juni 1956 verursachten Verschmutzungen. 

5.5. 
Eine Befragung des Rekurrenten zu den Gegebenheiten der Betriebs-
übernahme ist – in antizipierter Beweiswürdigung – nicht durchzuführen. 
Die diesbezüglich wesentlichen Umstände sind entweder unbestritten oder 
ergeben sich klar aus den Akten. 

5.6. 
Bemerkungsweise angeführt, ist (bzw. wäre) der Übergang der Verpflich-
tungen von E. H. auf den Rekurrenten (eventualiter) bereits auf die allge-
meine, bei Erbgängen resultierende universalsukzessorische Übertragung 
von Aktiven und Passiven (Art. 560 Abs. 2 ZGB) zwanglos zu bejahen. Der 
Rekurrent macht vorliegend jedenfalls nicht geltend, nach dem Tod (auch) 
von E. H. deren Erbschaft ausgeschlagen zu haben. Mit dem Inkrafttreten 
von Art. 8 GSchG bestand ab dem 1. Juli 1972 – im Lichte der bereits zitier-
ten Rechtsprechung – eine Rechtsgrundlage (BGE 114 Ib 44, E. 2.c.bb). 
Darauf, dass eine Kostentragungspflicht für den Rekurrenten überhaupt 
nicht ersichtlich gewesen wäre, kann sich dieser nicht berufen. Da der Re-
kurrent den Betrieb von E. H. 1969 übernommen hatte, war er mit dessen 
Abläufen und über die Verwendung von PER (trotz modernerer Maschinen) 
zweifelsohne im Bilde. Entsprechend musste er im Zeitpunkt des Erbgan-
ges davon ausgehen, dass durch die Tätigkeit von E. H. (bis 1969) eben-
falls entsprechende Belastungen angefallen waren. 

5.7. 
Im Ergebnis hat der Rekurrent (auch) für die von E. H. verursachten Belas-
tungen im Sinne von Art. 32d USG als Verursacher einzustehen. 

6.1. 
Der Rekurrent macht weiter geltend, die Kostentragungspflicht sei – in Ana-
logie zu BGr 1C_170/2017 vom 7. September 2017 – abzulehnen. Bei den 
ersten Untersuchungen des H.-Areals sei es – im Hinblick auf die Areal-
überbauung E. X – primär um Bausubstanzuntersuchungen im Sinne der 
Altlastenverordnung (AltlV) gegangen. Erst am 13. Dezember 1991 habe 
ein erster geologischer Bericht vorgelegen. Auch zwei Jahre später (im 

 

 

R4.2021.00034 Seite 33 

Jahr 1993) habe das Amt für Gewässerschutz noch über zu wenige Anga-
ben hinsichtlich einer allfälligen Gefährdung des Grundwassers verfügt, 
weshalb der G. E. AG weitere Empfehlungen und Auflagen für inskünftige 
Untersuchungen gemacht worden seien. Von einer Gewässerverunreini-
gung oder gar einer Gewässerverschmutzung, welche Sofortmassnahmen 
bedingt hätte, sei bei den Behörden keine Rede gewesen. Weitere drei 
Jahre später, im Jahr 1996, sei das H.-Gebäude durch die Stadt X geräumt 
und 1,08 Tonnen (acht Fässer) Kontaktwasser seien entsorgt worden. Erst 
am 23. Juli 1996 sei die bis heute gründlichste und aussagekräftigste Un-
tersuchung betreffend die Altlasten der Liegenschaft "H." in Auftrag gege-
ben worden. Auch anlässlich einer am 12. September 1996 durchgeführten 
Begehung seien keine grossflächigen CKW-Belastungen ersichtlich gewor-
den. Eine Grundwasserverschmutzung, welche dringende Massnahmen er-
fordert hätte, habe nicht vorgelegen und sei auch in den Untersuchungsak-
ten nicht dokumentiert. Aus den 1996 entnommenen Proben bzw. der De-
tailuntersuchung (Sanierungsuntersuchung und Sanierungsprojekt Areal 
Zentrum E. vom 19. bzw. 20. September 1996) ergebe sich für den Unter-
grund des H.-Gebäudes eine Konzentration an PER von rund 0,01 mg/l, 
was lediglich 5 % des Richtwertes für "unverschmutzten" Boden entspre-
che. Anders präsentiere sich die Situation nur bezüglich des Raums -02. 
Mit diesem Raum im östlichen Teil des H.-Gebäudes habe der Rekurrent 
während seiner Tätigkeit nichts zu tun gehabt. Der Untergrund weise dort 
eine punktuell hohe Konzentration auf, die auf einen Unfall mit einer 
Waschmaschine zurückzuführen sei. Der Raum -02 werde in der ergän-
zenden Standortdokumentation zu Recht dem Betrieb von J. F. (F.) H. zu-
gerechnet. In der Detailuntersuchung habe der Gutachter M. S. lediglich 
vermutet, dass "nach niederschlagsreichen Perioden hohe Wasserspiegel-
lagen resultieren [könnten]", wodurch die Möglichkeit bestehe, dass PER 
mobilisiert werden könnte. Erstellt oder gar bewiesen sei diese Vermutung 
aufgrund der interpolierten Werte nicht. Bis heute sei nichts anderes bewie-
sen. Jedenfalls genüge die Vermutung einer PER-Mobilisierung bei Hoch-
wasser nicht als Grundlage für eine Kostenverteilung. Damit sei bewiesen, 
dass der Gewässerschutz von Anfang an nicht in einem relevanten Mass 
tangiert worden sei, ansonsten bereits damals (1991 oder 1996) behördli-
che Massnahmen zum Schutz des Grundwassers hätten angeordnet wer-
den müssen. 

 

 

R4.2021.00034 Seite 34 

6.2. 
Der Rekurrent verkennt dabei den Kerngehalt der bundesgerichtlichen Aus-
führungen in BGr 1C_170/2017 vom 7. September 2017. Das Bundesge-
richt geht in diesem Entscheid in ohne weiteres nachvollziehbarer Weise 
davon aus, dass eine auf die Schutznormen des Bundesgesetzes vom 
16. März 1955 über den Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung   
(aGSchG [1955]; Inkrafttreten 1. Juli 1957) oder von Art. 8 des Gewässer-
schutzgesetzes vom 8. Oktober 1971 (aGSchG [1971]; Inkrafttreten am 
1. Juli 1972) gestützte Haftung (und dementsprechend: der Übergang einer 
altlastenrechtlichen Sanierungspflicht im Rahmen einer Geschäftsüber-
nahme im Sinne von Art. 181 aOR) materiell eine Gefährdung des Schutz-
gutes der Gewässer erfordert. Entsprechend, so das Bundesgericht, genü-
ge eine Gefährdung des Schutzgutes Boden nicht, jedenfalls sofern zum 
fraglichen Zeitpunkt der Geschäfts- bzw. Betriebsübernahme das USG 
bzw. dessen Bestimmung betreffend den Schutz des Bodens (Art. 59 
aUSG; Inkrafttreten am 1. Januar 1985) noch keine Geltung gehabt habe 
(BGr 1C_170/2017 vom 7. September 2017, E. 4.3-E. 4.5).  

Auf den vorliegenden Sachverhalt angewendet, können die Erwägungen in 
BGr 1C_170/2017 vom 7. September 2017 trotz der rekurrentischen Aus-
führungen aus verschiedenen Gründen keine Anwendung finden. Zunächst 
war sachverhaltlich überhaupt umstritten, ob ein genügender räumlicher 
Zusammenhang zwischen der Altlast und einem Gewässer (Aach, Boden-
see) gegeben sei (BGr 1C_170/2017 vom 7. September 2017, E. 4.4). Da-
von kann im vorliegenden Fall keine Rede sein, zumal sich das rekurrenti-
sche Betriebsgebäude (heutige Parzelle Kat.-Nr. 2) direkt am Lauf der E. 
(heutige Parzelle Kat.-Nr. 2) befand. Der Sachverhalt in BGr 1C_170/2017 
vom 7. September 2017 unterschied sich vom vorliegenden weiter dahin-
gehend, als dass die (als zufolge Betriebsübergangs potenziell kosten-
pflichtige) Übernehmerin des Betriebs auf dem fraglichen Areal selber keine 
umweltbelastenden Tätigkeiten (mehr) ausübte (BGr 1C_170/2017 vom 
7. September 2017, E. 3.3.2). Vorliegend haben ‒ was unter Ausnahme der 
nachfolgend zu erörternden quantitativen Aspekte in der Sache unbestritten 
ist – sowohl J. F. (F.) H. als auch E. H. und später (auch) der Rekurrent 
(mutmasslich zufolge des maroden Abwassersystems der Liegenschaft) 
fortwährende Gewässerverschmutzungen verursacht. Anlässlich der Detai-
luntersuchung (1996) wurde festgestellt, dass mit einer Belastung von rund 
0,05 mg/Liter an chlorierten Kohlenwasserstoffen der Toleranzwert bezüg-

 

 

R4.2021.00034 Seite 35 

lich AOX bzw. CKW (spez. PER) um das Vier- bis Fünffache überschritten 
war (Ziffer 3.4.2 der Detailuntersuchung). Für diese Verschmutzungen hat 
der Rekurrent aufgrund seines eigenen Verhaltens sowie aufgrund des ihm 
zufolge Betriebsübergangs zurechenbaren Verhaltens von E. H. einzu-
stehen. Dass ‒ wie der Rekurrent weiter anführt – eine Kostenanlastung die 
eigentliche (bzw.: im altlastenrechtlichen Sinne) Sanierungsbedürftigkeit ei-
nes Standorts zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs oder jedenfalls bei 
Vornahme der Sanierung voraussetze, kann dem Entscheid 
BGr 1C_170/2017 nicht entnommen werden. Selbst wenn die Kostenanlas-
tung die Sanierungsbedürftigkeit bei Vornahme der Sanierung vorausset-
zen würde, wäre diese anhand der unbestrittenen Resultate der Detailun-
tersuchung sowie der ebenfalls unbestrittenen Befunde anlässlich der Sa-
nierung zu bejahen. Die Detailuntersuchung hält fest, dass aufgrund der 
punktuellen CKW-Belastung im Untergrund und des belasteten Grundwas-
sers in Zukunft, auch unabhängig von einem Bauvorhaben, eine Sanierung 
notwendig sein dürfte (Ziffer 1.4 der Detailuntersuchung). Des Weiteren 
ergab die Sanierung, dass im dem Rekurrenten zuzurechnenden Schad-
stoffherd West grosse Mengen an PER (rund 190 kg; der Grossteil davon 
im Nahbereich des Ortsbetonschachts 3) festgestellt wurden, welche über 
diesen Schacht in den Untergrund eindrangen (Standortdokumentation der 
B. & H. AG vom 5. März 2007, Ziffer 3.3). Dies deckt sich mit dem Befund 
der ergänzenden Standortdokumentation und kommt zu dem Schluss, dass 
beide Schadstoffherde (Ost und West) – jedenfalls im Zeitpunkt der Sondie-
rungen im Jahr 2001 – im Sinne von Art. 9 Abs. 2 lit. b AltlV je einzeln als 
sanierungsbedürftig einzustufen waren (Ergänzende Standortdokumentati-
on, Ziffer 4.1). Letzteres findet seine Entsprechung im Schlussbericht Sa-
nierung "H." vom 12. Mai 2006 (act. 13.25.1, S. 3) sowie der ergänzenden 
Altlasten-Voruntersuchung aus dem Jahr 2001 (act. 13.14.2, S. 4). Von ei-
ner fehlenden Gefährdung der Gewässer kann mithin keine Rede sein. 

6.3. 
Die Rüge des Rekurrenten betreffend eine fehlende Gefährdung der Ge-
wässer erweist sich als unbegründet. 

 

 

R4.2021.00034 Seite 36 

7.1. 
Der Rekurrent wendet sich sodann gegen das Vorgehen und die Schlüsse 
der Baudirektion (AWEL) hinsichtlich der prozentualen Festsetzung der 
Verursacheranteile.  

Das prozessuale Vorgehen bemängelt der Rekurrent insoweit, als dass 
nicht ersichtlich sei, welchen fachlichen Beitrag der in der ergänzenden 
Standortdokumentation vom 5. Mai 2020 erwähnte M. S. (A. & U., Z) an die 
ergänzende Standortdokumentation beigetragen habe. M. S. habe diese im 
Übrigen nicht unterzeichnet. In der ersten Standortdokumentation vom 
12. Mai 2006 habe M. S. zulasten des Rekurrenten noch wesentlich gerin-
gere Kosten von einigen wenigen Fr. 100'000.-- ermittelt. Mit Einschreiben 
vom 13. November 2019 habe der Rekurrent beantragt, bei allfälligen Be-
fragungen dabei zu sein und insbesondere Zusatzfragen an den Gutachter 
stellen zu können. Dies sei nicht geschehen. Der Rekurrent habe zudem 
nicht gewusst, dass M. S. aktiv an der Erstellung der ergänzenden 
Standortdokumentation beteiligt war. Dass die Erstellung der ergänzenden 
Standortdokumentation "von Amtes wegen" erfolgt sei, treffe nicht zu. Auch 
bei der ergänzenden Standortdokumentation der B. & H. AG vom 
5. Mai 2020 handle es sich um ein "Gutachten" im Rahmen einer normalen 
Gutachtertätigkeit und im Auftrag der Baudirektion (AWEL). Weder habe 
der Rekurrent Gelegenheit gehabt, zum Gutachten Stellung zu nehmen, 
noch Zusatzfragen zu stellen. Die Baudirektion (AWEL) habe die gutachter-
lich vorgeschlagenen Kostenverteilungsquoten unbesehen und unkritisch in 
ihren Entscheid übernommen. 

Materiell macht der Rekurrent geltend, dass er insbesondere mit den Men-
gen- und Frachtberechnungen gemäss Ziffer 5 der ergänzenden Standort-
dokumentation (Kostenverteilung zulasten des Rekurrenten für die Etappen 
H. 2 und 3, Herd West) nicht einverstanden sei. Die Stellungnahme des 
vom Rekurrenten beigezogenen U. K.-H. (U. K. Beratungen GmbH, Y) zei-
ge deutlich auf, dass die von der B. & H. AG angenommenen Mengen- und 
Frachtberechnungen nicht der Realität entsprächen. Aufgrund der realitäts-
bezogenen Berechnungen von U. K.-H. ergäben sich Resultate, welche 
den Berechnungen in der ergänzenden Standortdokumentation diametral 
entgegenstehen würden. Die PER-Emissionen würden von U. K.-H. zu 
99 % J. F. (F.) H. und zu 1 % E. H. und K. H. zugeordnet. Der Rekurrent 
habe angesichts der Verwendung modernster Reinigungsautomaten und 

 

 

R4.2021.00034 Seite 37 

der ab 1970 stetig zurückgehenden Menge der zu reinigenden Kleiderstü-
cke nur einen bescheidenen Beitrag (von 0,5 %) an die PER-Belastung ge-
leistet. Dies führe zu einer völlig anderen Verteilung der Untersuchungs- 
und Überwachungskosten. 

7.2. 
Sind zur Abklärung des relevanten Sachverhalts besondere Sachkenntnis-
se erforderlich, über welche die Entscheidbehörde nicht oder nur teilweise 
verfügt, so können gemäss § 7 Abs. 1 VRG Sachverständige beigezogen 
werden. Gestützt auf ihre besonderen Fachkenntnisse erstatten Sachver-
ständige im Rahmen von Gutachten Bericht über die Sachverhaltsprüfung 
und -würdigung. Gemäss der Rechtsprechung kommt behördlich angeord-
neten Gutachten in der Regel ein erhöhter Beweiswert zu. Die Behörde darf 
sich im Rahmen der Beweiswürdigung auf die Prüfung beschränken, ob die 
Expertise vollständig, gehörig begründet und frei von Lücken und Wider-
sprüchen ist, ob sie auf zutreffenden tatsächlichen Feststellungen beruht 
und ob der Gutachter über hinreichende Sachkenntnisse sowie die erfor-
derliche Unbefangenheit verfügt. Der Beweiswert eines Gutachtens wird 
geschmälert, wenn die Akten, die für die Begutachtung massgeblich sind, 
der sachverständigen Person nicht vollständig zur Verfügung stehen, oder 
wenn der für die Expertise relevante Sachverhalt noch nicht abschliessend 
geklärt wurde. Erscheint die Schlüssigkeit eines Gutachtens in wesentli-
chen Punkten zweifelhaft, so hat die Entscheidinstanz nötigenfalls ergän-
zende Beweise zur Klärung dieser Zweifel zu erheben (zum Ganzen Plüss, 
§ 7 Rz. 66 ff. und Rz. 146 ff.).  

Sachverständige sind im Rahmen der Gutachtenserstellung als Mitwirken-
de im Sinne von § 5a Abs. 1 VRG zu qualifizieren, weshalb auf sie die ge-
setzlichen Ausstandsbestimmungen anwendbar sind, wie sie für die ent-
scheidenden Behördenmitglieder gelten. Demnach müssen Sachverständi-
ge über die nötige Unabhängigkeit verfügen. Aufgrund der Geltung des An-
spruchs auf rechtliches Gehör haben die Verfahrensbeteiligten sodann ein 
Recht darauf, in die Äusserungen von beigezogene Sachverständigen Ein-
blick zu erhalten und dazu Stellung zu nehmen. Sie müssen rechtzeitig Ge-
legenheit erhalten, Einwendungen zu erheben und Ergänzungsfragen zu 
stellen (Plüss, § 66 Rz. 72 und Rz. 75, mit Hinweisen). 

 

 

R4.2021.00034 Seite 38 

7.3. 
In der Tat hat der Rekurrent die Baudirektion (AWEL) mit Schreiben vom 
14. November 2019 dahingehend informiert, dass der Rekurrent über die 
einzelnen Schritte bei der Erarbeitung der notwendigen Grundlagen unver-
züglich zu informieren sei. Bei allfälligen Befragungen von bisherigen oder 
inskünftigen Gutachtern oder anderen Abklärungen werde die Anwesenheit 
und die Möglichkeit zur Stellung von Zusatzfragen gewünscht. 

Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist trotz dieses rechtzeitig mitgeteil-
ten Ansinnens nicht ersichtlich. Dies deshalb, weil bei der Erstellung schrift-
licher Gutachten – wie vorliegend der Ergänzenden Standortdokumentation 
vom 5. Mai 2020 – eine Anwesenheit der Verfahrensbeteiligten illusorisch 
wäre. In solchen Fällen umfasst der Anspruch auf rechtliches Gehör ge-
mäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV) das Recht einer Partei, 
nachträglich in das Gutachten Einblick zu erhalten und zu den dortigen 
Schlussfolgerungen Stellung nehmen zu können; ein Anspruch auf Teil-
nahme an der durch den Sachverständigen durchgeführten Begutachtung 
daselbst besteht nicht (VB.2009.00280 vom 23. September 2009, E. 2.2, 
mit Hinweisen; Plüss, § 7 Rz. 75). Diesen Voraussetzungen wurde von der 
Baudirektion (AWEL) insoweit Genüge getan, als der Entwurf für den ange-
fochtenen Entscheid, welcher sich in wesentlichen Punkten auf die Ergän-
zende Standortdokumentation stützt, dem Rekurrenten zur Stellungnahme 
unterbreitet worden war. Die entsprechende Stellungnahme des Rekurren-
ten datiert vom 14. August 2020. In dieser Stellungnahme stellte der Rekur-
rent – trotz anwaltlicher Vertretung – keine mit Blick auf den Gutachtensin-
halt relevanten Ergänzungsfragen. Der blosse – auch im vorliegenden Re-
kursverfahren angebrachte – Hinweis, wonach M. S. in der ersten 
Standortdokumentation vom 20. September 1996 (noch) weit geringere 
Sanierungskosten veranschlagt habe, taugt weder zur Herleitung einer all-
fälligen Befangenheit noch zur Erweckung erheblicher Zweifel an der gut-
achterlichen Tätigkeit. Die Standortdokumentation vom 20. September 
1996 beruht nicht auf der vollständigen, ab dem Jahr 2000 (Rückbau der 
Liegenschaft; Teilsanierung 2001; anschliessend weitere, ergänzende Un-
tersuchungen) sowie in der Folge 2004 durchgeführten Sanierung, sondern 
erst auf Bausubstanz- sowie Untergrund-Untersuchungen (Sondierungen; 
Materialproben; Bodengasmessungen) zwecks Abklärung des Sanierungs-
bedarfs und des Vorgehens bei der Sanierung (Vor- und Detailuntersu-
chung; s. Art. 8 AltlV und Art. 14 AltlV). Entsprechend ist die aufgeworfene 

 

 

R4.2021.00034 Seite 39 

Sachfrage (Herkunft der Differenzen bei der Einschätzung der Sanierungs-
kosten) einfach zu beantworten und bedarf keiner zusätzlichen Erklärungen 
vonseiten des Gutachters. Soweit der Eingabe des Rekurrenten vom 
14. August 2020 der Charakter eines Beweisantrags zukommt, war die 
Baudirektion (AWEL) berechtigt, diesen in antizipierter Beweiswürdigung 
abzuweisen. Der weitere Hinweis auf die Teilnahmerechte (bei Befragun-
gen) und zur Stellung von Zusatzfragen an den Gutachter (bzw.: die ver-
schiedenen Gutachter) ist nicht als Beweisantrag, sondern als allgemein 
gehaltene und damit nicht weiter zu hörende Kritik am Vorgehen der Baudi-
rektion (AWEL) zu werten. Weil mit M. S. und der B. & H. AG zwei bereits 
vorgängig (und wiederholt) im vorliegend zu beurteilenden altlastenrechtli-
chen Verfahren betreffend den belasteten Standort auf den Parzellen Kat.-
Nrn. 1 und 2 zum Einsatz gekommene Gutachter beauftragt wurden, kann 
von einer mangelhaften Information über die Personalien der Gutachter 
keine Rede sein, zumal eine Information noch vor dem Ergehen des ange-
fochtenen Entscheids erfolgte (s. BGE 138 II 77, E. 3.3). Angesichts des 
rechtshängigen Verfahrens wäre der Rekurrent nach Treu und Glauben 
ohnehin gehalten gewesen, ein (allfälliges) Ausstandsbegehren gegen M. 
S. und/oder gegen die vonseiten der B. & H. AG beteiligten Personen un-
aufgefordert geltend zu machen. Entsprechendes hat der Rekurrent zuvor – 
mitunter auch im Rekursverfahren G.-Nr. R4.2019.00023 (BRGE IV 
Nr. 0107/2019 vom 29. August 2019) – nie vorgebracht. Die Beanstandun-
gen sind damit (auch) bei Weitem verspätet. 

7.4. 
Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass sich die verfahrensrechtlichen 
Einwände des Rekurrenten mit Bezug auf die Erstellung der Ergänzenden 
Standortdokumentation als unbegründet erweisen. 

7.5. 
Sind an der Altlastenverursachung mehrere Verursacher beteiligt, so tragen 
sie gemäss Art. 32d Abs. 2 USG die Kosten entsprechend ihren Anteilen an 
der Verursachung. In erster Linie trägt die Kosten, wer die Massnahmen 
durch sein Verhalten verursacht hat. Wer lediglich als Inhaber des Standor-
tes beteiligt ist, trägt keine Kosten, wenn er bei Anwendung der gebotenen 
Sorgfalt von der Belastung keine Kenntnis haben konnte. Gemäss Art. 32d 
Abs. 3 USG trägt das zuständige Gemeinwesen den Kostenanteil der Ver-
ursacher, welche nicht ermittelt werden können oder zahlungsunfähig sind. 

 

 

R4.2021.00034 Seite 40 

Praxisgemäss werden die Kostenanteile in erster Linie nach dem Mass der 
Verantwortung für die Entstehung der Altlast, in zweiter Linie aber auch 
nach Gesichtspunkten der Billigkeit festgesetzt (VB.2015.00091 vom 
12. Mai 2016, E. 6, mit Hinweisen). 

Im Rahmen der Untersuchungspflicht muss die Behörde die entscheidrele-
vanten Tatsachen mindestens so weit abklären, dass diese im Rahmen des 
im konkreten Fall erforderlichen Beweismasses bzw. Wahrscheinlichkeits-
grades erstellt werden können (Plüss, § 7 N. 25). Da die Ursache für eine 
Verschmutzung häufig nur schwierig festzustellen ist, genügt im Altlasten-
recht das Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit 
(BGr 1C_570/2011 vom 20. September 2012, E. 2.3.3). Es genügt dem-
nach, wenn für die Richtigkeit eines Sachverhaltselements nach objektiven 
Gesichtspunkten derart gewichtige Gründe sprechen, dass andere denkba-
re Möglichkeiten vernünftigerweise nicht massgeblich in Betracht fallen 
(BGE 132 III 715 E. 3.1). Ob die Auferlegung der einzelnen Kosten recht-
mässig erfolgte, ist demgegenüber eine materielle Frage (zum Ganzen 
VB.2016.00128 vom 20. Dezember 2017, E. 4.4, mit Hinweisen). 

Bei der Festsetzung der Kostenanteile steht den zuständigen Behörden ein 
pflichtgemäss auszuübendes Ermessen zu, welches nur auf Rechtsverlet-
zungen hin überprüft wird (vgl. § 20 Abs. 1 VRG; BGE 142 II 232, E. 5.3). In 
der Regel werden Verhaltensverursacher durchschnittlich mit 70-90 % und 
Zustandsverursacher mit 10-30 % herangezogen, wobei das Bundesgericht 
diese Praxis jüngst präzisiert hat. Ein Kostenanteil des Standortinhabers 
von 10-30 % erscheint nur dann gerechtfertigt, wenn zusätzlich zur blossen 
Inhaberstellung weitere Umstände hinzutreten, bspw. wenn der Betroffene 
schon im Zeitpunkt der Belastung für den Standort verantwortlich war und 
diese hätte verhindern können, wenn er für den Verursachungsanteil seines 
Rechtsvorgängers haftet oder wenn er durch die Belastung und/oder Sanie-
rung einen (nicht unwesentlichen) wirtschaftlichen Vorteil erlangt hat bzw. 
erlangen wird (BGE 144 II 332, nicht publizierte E. 7.1; BGE 139 II 106, 
E. 5.6). 

Unter dem Gesichtspunkt der Billigkeit ist sodann die wirtschaftliche Inte-
ressenlage und die wirtschaftliche Zumutbarkeit für die einzelnen Verhal-
tensverursacher zu berücksichtigen, wobei die Grundsätze der Kostenauf-
teilung im Innenverhältnis zwischen mehreren Haftpflichtigen (Art. 51 OR) 

 

 

R4.2021.00034 Seite 41 

analog heranzuziehen sind (BGE 142 II 232, E. 5.3; BGE 131 II 743, 
E. 3.3). 

7.6. 
In der Sache ist zunächst darauf zu verweisen, dass die vorinstanzliche 
Kostenauflage (bzw. die Festsetzung der von den einzelnen Verursachern 
anteilsmässig zu leistenden Quoten an den Gesamtkosten der Altlastensa-
nierung) im Kern darauf beruht, dass in der Liegenschaft T.-Strasse 1 (Par-
zellen Kat.-Nrn. 1 und 2) im Rahmen der Altlastenuntersuchung und später 
auch der Sanierung zwei verschiedene, mit PER bzw. CKW belastete 
Schadstoffherde aufgefunden wurden (Schadstoffherd Ost und Schadstoff-
herd West (vgl. die Darstellung in Anhang 1 der Standortdokumentation). 
Es ist unumstritten, dass in den chemischen Reinigungsprozessen, welche 
auf dem Areal stattfanden, PER bzw. CKW eingesetzt wurden. Die zwei auf 
dem Areal vorhandenen PER-Herde stehen in direktem Zusammenhang 
mit dem Entwässerungssystem entlang der Südseite des vormaligen Ge-
bäudes. Beim Herd Ost konnte PER über Steinzeugleitungen und einen 
Abwasserschacht in den Untergrund eindringen; beim Herd West sickerte 
PER über den (Ortsbeton-)Schacht 3 in den Untergrund (zum Ganzen: 
Standortdokumentation, S. 8 ff.). 

Insgesamt wurden im Rahmen der Sanierungsphase 723 t belastetes Mate-
rial einer Entsorgung zugeführt. Im Bereich zwischen Sanierungsgrube und 
nördlicher Parzellengrenze blieb eine Restbelastung an PER im Untergrund 
zurück (ca. 250-600 g PER; Standortdokumentation, S. 10). Im Einzelnen 
wurden im Rahmen des Voraushubs Ende Februar bis anfangs März 2001 
der Betonboden in den Räumen -03 und -04 aufgebrochen und auf 2 bis 
maximal 2,4 m Tiefe ausgehoben. Im Raum -04 wurden unter der betonier-
ten Bodenplatte die Ortsbetonschächte Nr. 1 bis 3 aufgefunden. Schacht 1 
war dabei nicht, Schacht 2 (nur) wenig belastet. Im Schacht 3 wurde eine 
0,3 m mächtige Schicht Absetzschlamm (grünlich bis blaugrün verfärbt, 
sehr starker Geruch nach PER, PER-Gehalt: 40 g/kg) entdeckt. Unter dem 
Schacht 3 wurde in bis zu 2,4 m Tiefe kiesiger Untergrund (Schotter) mit 
einem PER-Gehalt um 10g/kg gefunden. Im Rahmen der Teilsanierung 
2001 wurden unter den Räumen -03 und -04 (Schadstoffherd Ost) knapp 
100 t belasteter Untergrund entsorgt. Aus dem Schadstoffherd West unter 
dem Raum -04 wurden gegen 37 t PER-Aushub entsorgt, welcher die (ho-
he) Menge von rund 160 kg PER enthielt. 

 

 

R4.2021.00034 Seite 42 

Der Triageaushub im Rahmen der Sanierung von 2004 fand von August bis 
Oktober 2003 unter komplexen Bedingungen statt (Autogarage an der 
Westseite, T.-Strasse mit hohem Verkehrsaufkommen an der Nordseite, 
denkmalgeschützter "W." an der Ostseite und an der Südseite der E.-Kanal 
mit einer Niederwasserrinne und seitlichen Banketten). Die Baustelle muss-
te dergestalt konstruiert werden, dass auch unter der E. ausgehoben wer-
den konnte. Mit Bezug auf den Schadstoffherd West ergab sich dabei nur 
eine schwache Kontaminierung der lehmigen Auffüllungen entlang der E.. 
Hingegen roch der Schotter unter dem (Ortsbeton-)Schacht 3 stark nach 
PER und enthielt rund 300 mg/kg PER. Unter dem Schotter folgte hart ge-
lagerte Grundmoräne, welche optisch und geruchlich bis ca. in 1 m Tiefe 
mit PER belastet war. Da PER unter dem Schadstoffherd West bis in die 
Grundmoräne eindringen konnte, musste dieses dort in Phase vorliegen. 
Beim Aushub des Schadstoffherdes Ost ergab sich, dass PER über die 
Entwässerungsleitungen in die lehmigen Auffüllungen des E.-Banketts ge-
langt war. Beim Aushub zeigte sich sodann, dass PER entlang von schma-
len und durchlässigen Zonen in die Tiefe und unter das Bankett eindringen 
konnte. Unter der E. musste daher bis 1 m hinter der Rühlwand belasteter 
Aushub entfernt werden. Im Schotter waren lokal Belastungen bis zu 
200 mg/kg PER vorhanden. Im Gegensatz zum Schadstoffherd West war 
die Grundmoräne bei Schadstoffherd Ost nur oberflächlich schwach belas-
tet. Insgesamt wurden beim Aushub im Jahr 2004 ca. 40 kg PER entsorgt. 

7.7. 
Alternative Ursachen der PER-Belastung auf den Kat.-Nrn. 1 und 2 können 
vorliegend mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden. Bei Tä-
tigkeiten von J. F. (F.) H. vorgelagerten Besitzern der Liegenschaft wurde 
mit hoher Wahrscheinlichkeit kein PER verwendet. Der Einsatz von PER 
vor den 1930er-Jahren erscheint schon deshalb unwahrscheinlich, weil in 
den Jahrzehnten zuvor in der Textilreinigung andere Stoffe verwendet wor-
den waren. Der Rekurrent stellte sich im Rahmen der Altlastenuntersu-
chung selber auf den Standpunkt, dass ab 1934 mit einer (damals neu an-
geschafften) Wacker-Reinigungsmaschine gearbeitet worden sei. Folglich 
sind keine vorgelagerten Quellen der Verschmutzung anzunehmen (vgl. be-
reits BRGE IV Nr. 0107/2019 vom 29. Au-gust 2019, E. 8). 

Nicht von Relevanz für die Kostentragungspflicht kann sodann der vom Re-
kurrenten im Verfahren der Baudirektion (AWEL) namhaft gemachte Hin-

 

 

R4.2021.00034 Seite 43 

weis auf die – eventuelle – Verwendung von CKW bzw. von PER durch die 
im Raum 005 ansässige Motorradwerkstatt bzw. den von 1955 bis 1967 
dort ansässigen Autohandelsbetrieb sein. Für eine Verwendung entspre-
chender Schadstoffe durch diese Betriebe bestehen im vorliegenden Ver-
fahren keinerlei Anhaltspunkte, zumal in Betrieben dieser Art ohnehin keine 
quantitativ ins Gewicht fallende Verwendung