# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 44d693a3-4d91-5b95-953b-ecd3f3d7e73a
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-02-19
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Sonstige Kammern 19.02.2025 SR2 2025 10
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_999_SR2-2025-10_2025-02-19.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni

Verfügung vom 19. Februar 2025

[Gegen diesen Entscheid wurde Beschwerde erhoben. Der Fall ist am 
Bundesgericht hängig (7B_228/2025).]

Referenz SR2 25 10

Instanz Zweite strafrechtliche Kammer

Besetzung Nydegger, Einzelrichter

Parteien A._____
Beschwerdeführer

gegen

B._____
Beschwerdegegnerin

Gegenstand Üble Nachrede etc.

Anfechtungsobj. Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden 
vom 29. Januar 2025, mitgeteilt am 30. Januar 2025 (Proz. Nr. 
EK.2024.5839)

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Sachverhalt

A. Am 11. Juli 2024 unterzeichnete A._____ das polizeiliche Formular 
"Ehrverletzungsdelikt Strafanzeige". In der zur Begründung vorgesehenen Rubrik 4 
("Zur Ehrverletzung") verwies er auf einen "Anhang", welcher aus einem undatierten 
Schreiben an die "Kriminalpolizei C._____ und die "_____polizei C._____" mit 22 
Beilagen bestand. Darin beantragt er einleitend "eine umfassende straf- und und 
zivilrechtliche Untersuchung wegen Verleumdung, Rufschädigung sowie auf 
Schadenersatzansprüche". Grundlage dieses Antrages sind dreizehn 
Vorwürfe/Anschuldigungen, welche seine Ehefrau B._____) beim Regionalgericht 
Landquart im Rahmen von verlangten Eheschutzmassnahmen gegen ihn erhoben 
haben soll.

B. Mit Nichtanhandnahmeverfügung vom 29. Januar 2025, mitgeteilt am 30. 
Januar 2025, entschied die Staatsanwaltschaft Graubünden (nachfolgend: 
Staatsanwaltschaft), dass kein Strafverfahren an die Hand genommen werde, 
wobei die Kosten zu Lasten des Staates gehen würden.

C. Dagegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 
5. Februar 2025 (Eingangsdatum) Beschwerde an das Obergericht des Kantons 
Graubünden, wobei er im Wesentlichen die Aufhebung der 
Nichtanhandnahmeverfügung und die Rückweisung des Falls zur erneuten Prüfung 
an die Staatsanwaltschaft beantragte.

D. Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen. Von der Einholung von 
Stellungnahmen wurde abgesehen.

Erwägungen

1.1. Gegen Nichtanhandnahmeverfügungen der Staatsanwaltschaft kann 
gemäss Art. 310 Abs. 2, Art. 322 Abs. 2 sowie Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 
22 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EGzStPO; 
BR 350.100) beim Obergericht Beschwerde erhoben werden. Die Beurteilung fällt 
in die Zuständigkeit der Zweiten strafrechtlichen Kammer (Art. 13 Abs. 1 der 
Verordnung über die Organisation und Geschäftsführung des Obergerichts [OGV; 
BR 173.010]). Die Beschwerdefrist beträgt 10 Tage (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 
Abs. 2 StPO; Art. 396 Abs. 1 StPO).

1.2. Die angefochtene Nichtanhandnahmeverfügung datiert vom 29. Januar 
2025, wurde am Folgetag mitgeteilt und ging dem Beschwerdeführer am 3. Januar 

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2025 zu (vgl. act. E.2). Die am 5. Januar 2025 überbrachte Beschwerde erweist sich 
daher als rechtzeitig.

1.3. Die Beschwerde ist zu begründen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Die Anforderungen 
an die Begründung richten sich nach Art. 385 Abs. 1 lit. a bis c StPO, wonach genau 
anzugeben ist, welche Punkte des Entscheides angefochten werden, welche 
Gründe einen anderen Entscheid nahelegen und welche Beweismittel angerufen 
werden. Die Beschwerdebegründung hat sich in minimaler Form mit der 
angefochtenen hoheitlichen Verfahrenshandlung auseinanderzusetzen (Verfügung 
des Kantonsgerichts von Graubünden SK2 20 50 vom 7. Januar 2021 E. 2 m.H. auf 
GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, 
N 392). Die Beschwerdemotive müssen auch in Laienbeschwerden bis zum Ablauf 
der zehntägigen Beschwerdefrist so konkret dargelegt werden, dass ersichtlich ist, 
welche Punkte des angefochtenen Entscheids beanstandet werden und inwiefern 
dieser abgeändert werden soll (Urteil des Bundesgerichts 6B_182/2020 vom 6. 
Januar 2021 E. 2.5; GUIDON, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar 
zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl., 2023, Art. 396 StPO N 9e). Die 
Rechtsmittelinstanz hat nicht dafür besorgt zu sein, dass der Rechtsmittelkläger die 
optimale Begründungsargumentation vorlegt (Urteil des Bundesgerichts 
6B_339/2018 vom 21. August 2018 E. 2.3.2 m.w.H.). Die Begründung der 
Beschwerde muss grundsätzlich in der Beschwerdeschrift selbst enthalten sein. Der 
blosse Verweis auf Ausführungen in anderen Rechtsschriften oder auf die Akten 
reicht nicht aus (BGE 143 IV 122 E. 3.3; 141 V 416 E. 4; 140 III 115 E. 2; je m.w.H.).

1.4. Zur Begründung der Nichtanhandnahme führte die Staatsanwaltschaft das 
Folgende aus: Sämtlichen Vorwürfen des Beschwerdegegners gegenüber B._____ 
(nachfolgend: Beschwerdegegnerin) und auch gegenüber von deren 
Rechtsvertreterin sei gemein, dass es sich um schriftlich oder mündlich gemachte 
Äusserungen im Eheschutz- und Ehescheidungsverfahren zwischen dem 
Beschwerdeführer und der Beschwerdegegnerin vor dem Regionalgericht 
Landquart handle, mithin um Vorbringen einer Partei in einem Zivilprozess. Mit 
diesen Äusserungen sollten im Rahmen dieser zivilrechtlichen Verfahren offenbar 
Forderungen behauptet und/oder begründet werden. Damit seien diese 
Äusserungen auch justiziabel gewesen, das heisst der Beschwerdeführer hätte 
deren Wahrheitsgehalt in diesen Zivilverfahren mit den dafür vorgesehenen 
Rechtsmitteln überprüfen lassen können. Ein Strafverfahren biete keinen Ersatz für 
nicht existierende oder bereits ausgeschöpfte Rechtsmittel gegen nicht genehme, 
zivilgerichtliche Entscheide von anderen Behörden (act. B.1, E. 4). Weiter stelle sich 
die Frage, ob sich die Beschwerdegegnerin bzw. ihre Rechtsvertreterin auf den 

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Rechtfertigungsgrund der prozessualen Darlegungspflicht im Sinne von Art. 14 
StGB berufen könne. Diese Befugnisse stünden auch dem Rechtsvertreter zu, der 
eine Partei vertritt, sofern seine Ausführungen sachbezogen seien, sie sich auf das 
für die Erläuterung des jeweiligen Standpunktes Notwendige beschränkten, nicht 
wider besseres Wissen erfolgten und blosse Vermutungen als solche bezeichneten. 
Innerhalb dieser Grenzen müsse es Anwälten möglich sein, die Interessen ihrer 
Mandaten pointiert zu vertreten. Dabei seien in einem gewissen Masse auch 
Übertreibungen und Provokationen hinzunehmen, soweit sich die anwaltlichen 
Äusserungen weder als völlig sachwidrig noch als unnötig beleidigend erwiesen 
(act. B.1, E. 5a). Die vom Beschwerdeführer bemängelten Ausführungen, soweit er 
diese denn überhaupt konkretisiert habe, hätten die von der Rechtsprechung 
entwickelten Grenzen der Darlegungspflicht nicht überschritten. Die Behauptungen 
der Beschwerdegegnerin im Zivilprozess möchten in den Augen des 
Beschwerdeführers unzutreffend gewesen sein. Anhaltspunkte dafür, dass sie 
wider besseres Wissen, völlig sachwidrig oder gar unnötig beleidigend erfolgt seien, 
vermöge er aber in keiner seiner Eingaben zu liefern. Vor diesem Hintergrund habe 
weder die Beschwerdegegnerin noch deren rechtsvertreterin die Grenzen von Art. 
14 StGB überschritten (act. B.1, E. 5b). Ein ausreichender Tatverdacht zur 
Eröffnung eines Strafverfahrens sei im vorliegenden Fall damit in keinerlei Hinsicht 
gegeben. Deshalb werde gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO die Eröffnung eines 
solchen abgelehnt (act. B.1, E. 6).

1.5. Mit dieser Begründung setzt sich der Beschwerdeführer nicht 
rechtsgenüglich auseinander. Sofern er zunächst Ausführungen zur 
"Fehlinterpretation der Verjährungsfrist gemäss Art. 31 StGB" macht und darauf 
hinweist, dass er erst am 20. April 2024 Zugriff auf wesentliche Dokumente erhalten 
habe, welche die rechtswidrigen Handlungen der Beschwerdegegnerin belegen 
würden, geht dies insofern an der Sache vorbei, als die Staatsanwaltschaft die 
Frage, ob die Strafantragsfrist gemäss Art. 31 StGB vorliegend eingehalten wu, 
nicht abschliessend beurteilt hat (vgl. act. B.1, E. 3). Die Staatsanwaltschaft liess 
diese Frage mit anderen Worten offen, weil aus ihrer Sicht insbesondere keine 
Anhaltspunkte für ein rechtswidriges Verhalten der Beschwerdegegnerin bzw. 
deren Rechtsvertreterin vorhanden seien. Dies begründete sie – wie bereits erwähnt 
– damit, dass die Beschwerdegegnerin bzw. deren Rechtsvertreterin die vom 
Beschwerdeführer beanstandeten Äusserungen in einem Zivilprozess getätigt 
hätten, um die darin geltend gemachten Forderungen zu behaupten und/oder zu 
belegen. Die von der Rechtsprechung entwickelten Grenzen der Darlegungspflicht 
seien dabei nicht überschritten worden. So vermöge der Beschwerdeführer in keiner 
seiner Eingaben Anhaltspunkte dafür zu liefern, dass diese Äusserungen wider 

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besseres Wissen, völlig sachwidrig oder gar unnötig beleidigend erfolgt seien. Der 
Beschwerdeführer bestreitet diesbezüglich nicht, dass die von ihm beanstandeten 
Äusserungen in einem Zivilprozess getätigt worden sind. Er weist denn auch – an 
sich zu Recht – darauf hin, dass Art. 14 StGB nur sachbezogene und notwendige 
Äusserungen "in einem Verfahren" schütze. Wenn er jedoch anschliessend 
apodiktisch und ohne nähere Ausführungen festhält, die Äusserungen der 
Beschwerdegegnerin würden über das notwendige Mass hinaus gehen und 
enthielten bewusst falsche Anschuldigungen, die seine Reputation massiv 
geschädigt hätten, stellt er der Einschätzung der Staatsanwaltschaft, welche zum 
gegenteiligen Schluss gelangte, bloss seine eigene Sichtweise entgegen. Seine 
Ausführungen erschöpfen sich damit in appellatorischer Kritik, was den Vorgaben 
von Art. 396 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 385 Abs. 1 StPO klarerweise nicht genügt. 
Vielmehr hätte es am Beschwerdeführer gelegen aufzuzeigen, warum die 
Schlussfolgerung der Staatsanwaltschaft unzutreffend sein sollte bzw. bei welchen 
Äusserungen aufgrund welcher Umstände zumindest Anhaltspunkte dafür 
bestehen, dass sie wider besseres Wissen, völlig sachwidrig oder gar unnötig 
beleidigend erfolgt sein könnten. Dazu äussert sich der Beschwerdeführer jedoch 
mit keinem Wort. Schliesslich moniert der Beschwerdeführer, die 
Staatsanwaltschaft habe die Tatbestandsmässigkeit der Irreführung der 
Rechtspflege durch die Beschwerdegegnerin nicht ausreichend geprüft. Abgesehen 
davon, dass fraglich ist, ob Art. 303 StGB überhaupt Gegenstand der 
angefochtenen Nichtanhandnahmeverfügung ist, unterlässt es der 
Beschwerdeführer auch in diesem Zusammenhang näher darzulegen, welche 
Äusserungen der Beschwerdegegnerin bewusste Falschanschuldigungen gewesen 
sein sollen bzw. aufgrund welcher Umstände zumindest Anhaltspunkte für 
bewusste Falschanschuldigungen bestehen könnten. Dass die angeblichen (jedoch 
nicht näher bezeichneten) Falschaussagen negative Konsequenzen für den 
Beschwerdeführer gehabt haben könnten, ändert an der strafrechtlichen 
Beurteilung letztlich nichts. Der Staatsanwaltschaft kann daher – entgegen dem, 
was der Beschwerdeführer anzunehmen scheint – nicht zum Vorwurf gemacht 
werden, dass sie die "schwerwiegenden Auswirkungen" unberücksichtigt gelassen 
hat.

1.6. Der Beschwerde mangelt es nach dem Ausgeführten offensichtlich an einer 
rechtsgenüglichen Begründung, sodass darauf nicht einzutreten ist. Aus diesen 
Gründen erübrigt sich die vom Beschwerdeführer verlangte "Einholung eines 
unabhängigen Gutachtens zur Prüfung der Ehrverletzung". Hinfällig wird auch die 
vom Beschwerdeführer gewünschte Akteneinsicht, zumal ihm nach Ablauf der 
Beschwerdefrist ohnehin nicht mehr gestattet wäre, seine nicht hinreichend 

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begründete Beschwerde zu verbessern. Sollte der Beschwerdeführer auch nach 
Erlass der vorliegenden Verfügung noch Akteneinsicht wollen, bleibt es ihm 
unbenommen, sich beim Obergericht zu melden.

2. Die vorliegende Entscheidung ergeht gestützt auf Art. 388 Abs. 2 lit. b StPO 
in einzelrichterlicher Kompetenz.

3.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer 
grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 428 Abs. 1 StPO). In seiner Beschwerde macht 
der Beschwerdeführer geltend, er habe vor dem Regionalgericht C._____ (gemeint 
wohl: Regionalgericht D._____) erfolgreich die unentgeltliche Rechtspflege 
beantragt. Diese "frische Entscheidung" solle in diesem Fall berücksichtigt werden, 
da sie seine finanzielle Situation klar darlege. Sofern er damit ein Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren stellen will, wäre dieses 
zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde ohnehin abzuweisen (vgl. hierzu statt 
vieler Urteil des Bundesgerichts 1B_95/2016 vom 28. April 2016 E. 3.3). Zudem 
blieb die angebliche Mittellosigkeit des Beschwerdeführers unbelegt; ein Verweis 
auf ein vor einem anderen Gericht geführtes Verfahren genügt nicht, zumal es der 
Beschwerdeführer unterlassen hat, den entsprechenden Entscheid, welcher seine 
finanzielle Situation darlegen soll, dem Obergericht einzureichen. Einer 
Kostenauflage an den Beschwerdeführer steht damit nichts im Wege. Die 
Gerichtskosten werden in Anwendung von Art. 7 Abs. 1 und 3 VGS (BR 350.210) 
auf CHF 500.00 festgesetzt. 

3.2. Mangels Einholen von Stellungnahmen (vgl. act. D.1) sind von vornherein 
keine Entschädigungen zu sprechen.

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Es wird erkannt:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 500.00 gehen zu Lasten 
von A._____.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]