# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f5a4d242-65ac-5f4d-aeee-ccdbf61b1aba
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-05-29
**Language:** de
**Title:** Kein Anspruch auf Amortisationsbeiträge und auf Beiträge an Dienstleistungen Dritter (Art. 21ter Abs. 1 und 2 IVG). Es mangelte an einer existenzsichernden Erwerbstätigkeit (Fahrtkosten an die Arbeitsstelle) resp. an einem unmittelbaren Erwerbsbezug (Kosten für Hundesitting).
**Docket/Reference:** IV.2015.01041
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2015.01041.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.01041
I. Kammer
Sozialversicherungsrichter Spitz als Einzelrichter
Gerichtsschreiber Wilhelm
Urteil
vom
29. Mai 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1955, bezieht seit
Dezember
2012 eine Dreivier
telsrente der Invalidenversicherung (vgl.
Urk.
6/26,
Urk.
6/31).
Hin
tergrund der Leistungszusprechung bildete eine
Gehbehinderung, verursacht durch ein
cerebelläres Syndrom mit
Ataxie und eine Polyneuropathie, die es dem Versicherten nicht mehr erlaubte, die
bisherige
Tätigkeit als Verkäufer
auszuüben
(vgl.
Urk.
6/19/3
).
Am 2
7.
März 2015 ersuchte der Versicherte darum, die Kosten für den
behindertengerechten
Umbau
eines anzuschaffen
den
Personenwagens
in der Höhe von
Fr.
6‘708.60 (Urk. 6/51)
zu Lasten der Inva
lidenversicherung zu übernehmen. Zur Erreichung seiner Arbeitsstelle im
Y.____
in
Z.___
sei er auf ein Motorfahrzeug angewiesen
(Urk. 6/46
; vgl. auch
Urk.
6/49 u.
Urk.
6/60/1-4
).
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, gab dem
Gesuch mit Verfügung vom 3. Jul
i 2015 statt (Urk. 6/56).
Für vor dem Umbau des Personenwagens notwendige Fahrten zur Arbeits
stelle, ausgeführt durch eine Drittperson (Januar bis Juni 2015), und für einen Hundesitter (2014 und 2015) beantragte der Versicherte
mit nicht datierter, bei der IV-Stelle am 1
5.
Juli 2015 eingegangener Eingabe
eine Kostenrückerstattung
im Umfang von
total Fr.
10‘180.-- (Urk. 6/57 =
Urk.
6/63).
Am
5.
August 2015 ersuchte der Versicherte um die Erstattung weiterer Fahrtkosten und Kosten für einen
Hundesitter in der Höhe von Fr.
312.-- (Urk. 6/60/5).
Nachdem die IV-Stelle vom Versicherten Auskünfte zur Höhe seines Erwerbseinkommens verlangt hatte
(vgl.
Urk.
6/58
-
59, Urk.
6/60/1-4)
verne
inte sie nach Erlass des
Vorbescheid
s
vom 1
1.
August 2015 (Urk. 6/61)
mit
Verfügung vom 2
8.
September 2015 die Übernahme der Reisekosten und der Kosten für einen Hundesitter
(Urk. 2 = 6/62).
2.
Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte am
7.
Oktober 2015 Beschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des Entscheides und Übernahme von F
a
hrtkosten in der Höhe von
Fr.
4
‘303
.20
(Kilometeraufwand und Ent
schädigung für den Fahrer)
und von Kosten für einen Hundesitter im Betrag von
Fr.
760.-- (Urk. 1). Die IV-Stelle beantragte in der Beschwerdeantwort die Abweisung der Beschwerde (Urk. 5).
Auf die Ausführungen der Parteien und die Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Der Einzelrichter
zieht in Erwägung:
1.
Da der Streitwert
Fr.
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der
Beschwerde
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§
11
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin verneinte den Anspruch des Beschwerdeführers auf die Übernahme der Reisekosten und der Kosten für einen Hundesitter. In der angefochtenen Verfügung führte sie dazu aus, der Beschwerdeführer habe auf seiner Rechnung Fahrten zu seiner Arbeitsstelle aufgeführt. Aus diesem Grund sei eine Überprüfung betreffend Amortisationsbeiträge vorgenommen worden.
Der Anspruch auf Amortisationsbeiträge se
tz
e ein monatliches Min
desterwer
bseinkommen von
Fr.
1‘763.65 voraus. Gemäss den eingereichten Lohnbelegen sei dies beim Beschwerdeführer im Jahr 2015 nicht der Fall gewesen. Somit seien die Voraussetzungen für Amortisationsbeiträge für den Arbeitsweg nicht
erfüllt
. Auch die Kosten für einen Hundesitter könnten nicht zu Lasten der Invalidenversicherung übernommen werden. In der abschliessenden Aufzählung von Hilfsmittel
n
in
der
Verordnung über die Abgabe von Hilfsmittels (HVI) seien Hundesitter nicht aufgeführt (Urk. 1
S. 1 f.;
Urk.
5).
2.2
Der Beschwerdeführer macht geltend, von der Beraterin der Sozialabteilung der Wohngemeinde sei ihm bestätigt worden, dass die Kosten für den Arbeitsweg durch die Invalidenversicherung entschädigt
würden
. Die öffent
lichen Verkehrsmittel könne er für seinen Arbeitsweg gesundheitsbedingt nicht benützen. Er sei auf Fahrten mit einem Personenwagen angewiesen. Geltend mache er indessen nicht die Kosten für Fahrten mit dem Taxi, son
dern diejenigen eines privat für ihn tätigen Fahrers. Dieser verzichte auf eine Entschädigung des Zeitaufwandes. Verlangt werde daher lediglich eine Kilo
meterentschädigung und eine geringe
pauschale
Entschädigung für den Fahrer. Die Kosten für einen Hundesitter seien aufgrund der Gehbehinderung nötig geworden. Das geforderte Mindesteinkommen in der Höhe von
Fr.
1‘763.65 könne er aufgrund seiner Behinderung nicht realisieren (Urk. 1 S. 1 f.).
3.
Gemäss
Art.
51
Abs.
1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) und
Art.
5
Abs.
4 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) haben v
ersicherte Personen
im Rahmen der Abklärung des Leistungsanspru
ches und während der Durchführung von Eingliederungsmassnahmen Anspruch auf die Vergütung der
notwendigen Reisekosten
im Inland. Da die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Fahrtkosten weder im Zusammen
hang mit der Abklärung des Leistungsanspruchs noch während der Durch
führung einer Eingliederungsmassnahme
entstanden
sind, kommt eine Ver
gütung gestützt auf die vorerwähnten gesetzlichen Bestimmungen nicht in Frage.
4.
4.1
Schafft eine versicherte Person ein Hilfsmittel, auf das sie Anspruch hat, auf eigene Kosten an, so kann ihr die Versicherung
gemäss
Art.
21
ter
Abs.
1 IVG
Amortisationsbeiträge gewähren.
Die Einzelheiten sind in der
Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln
durch die Invalidenversicherung (HVI) geregelt (
vgl. auch
Art.
14
Abs.
1 lit. d
der Verordnung über die Invaliden
versicherung;
IVV).
Gemäss
Art.
8
Abs.
2 HVI wird für kostspielige Hilfsmit
tel
, die ihrer Art nach auch für andere Versicherte Verwendung finden kön
nen, die Kostenvergütung in Form jährlicher Amortisationsbeiträge g
eleistet, wobei
die Beiträge entsprechend den Kosten und
bezogen auf die
voraus
sichtlic
he
Benützungsdauer festgesetzt werden. Für Automobile wird gemäss
Ziff.
10.04 der Liste der Hilfsmittel ein
jährliche
r Amortisationsbeitrag von
Fr.
3
‘
000.-- gewährt.
4.2
4.2.1
Als weitere Voraussetzung nennt
Ziff.
10 der Liste der Hilfsmittel eine
voraus
sichtlich dauernd
e
existenzsic
hernde Erwerbstätigkeit und das Ange
wiesensein auf ein
persönliches M
otorfahrzeug. Während letzteres nicht bestritten ist, verneinte die Beschwerdegegnerin beim Beschwerdeführer ein existenzsicherndes Einkommen.
4.2.2
Nach der Rechtsprechung ist eine existenzsichernde Erwerbstätigkeit dann anzunehmen, wenn die versicherte Person voraussichtlich langfristig über ein Erwerbseinkommen verfügt, das Gewähr bietet, dass sie ihren Unterhalt
dar
aus bestreiten kann (BGE 105 V 63 E. 2a mit Hinweisen). Um der Prak
tikabi
lität und der Rechtsgleichheit willen ist hierbei eine Einkommensgrenze fest
zusetzen. Als Richtlinie gilt der Mittelbetrag zwischen Minimum und Maxi
mum der ordentlichen einfachen Altersrente (BGE 122 V 212 E. 4b mit Hin
weisen; AHI 1999 S. 131 E. 2a
).
Der Mindestbetrag der vollen Altersrente
beläuft sich gemäss
Art.
5
Abs.
5 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) auf
Fr.
1
‘
175
.--.
Der Höchstbetrag der Altersrente entspricht dem doppelten Mindestbetrag
(Art.
35
Abs.
3 AHVG).
4.2.3
Die
Beschwerdegegnerin
hat
in der angefochtenen Verfügung
einen
Betrag von
Fr.
1‘763.65
ermittelt
(Urk. 2 S. 1).
Gemäss Rz 1020 des
Kreisschreiben
s
über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (KHMI)
in Verbindung mit dessen Anhang 1 gelangte im massgeblichen Zeitpunkt vom Juli 2015, als sich der Versicherte bei der Invalidenversicherung für die hier umstrittenen Leistungen anmeldete, ein minim kleinerer Grenzbetrag von Fr. 1‘763.-- zur Anwendung.
Ein Erwerbseinkommen in dieser Höhe erzielte der Beschwerdeführer in der massgeblichen Zeitperiode
, das heisst
bis zur Kostengutsprache für die behinderungsgerechte Anpassung des Personenwa
gens (vgl.
Urk.
6/56)
nicht, was die Beschwerdeführerin unter Bezugnahme auf die eingereichten Lohnbelege (
Urk.
6/60/1-4) korrekt festgestellt hat.
Dies schliesst den Anspruch auf Amortisationsbeiträge aus.
Daran ändert nichts, dass der Beschwerdeführer nicht freiwillig, sondern gesundheitsbedingt ein tiefes Erwerbseinkommen erzielt.
Die gesundheitsbedingte Erwerbsminderung hatte die Zusprechung der Dreiviertelsrente zur Folge.
5.
5.1
Benötigt eine versicherte Person anstelle eines Hilfsmittels Dienstleistungen Dritter, so kann die Versicherung
gemäss
Art.
21
ter
Abs.
2 IVG dafür
Beiträge gewähren
. Konkret hat die versicherte Person gemäss
Art.
9
Abs.
1 HVI Anspruch auf die Vergütung der ausgewiesenen invaliditätsbedingten Kosten für besondere Dienstleistungen, die von Dritten erbracht werden und anstelle eines Hilfsmittels notwendig sind, um den Arbeitsweg zu überwinden (lit. a), den Beruf auszuüben (lit. b) oder besondere Fähigkeiten zu erwerben, welche die Aufrechterhaltung des Kontakts mi
t der Umwelt ermöglichen (lit. c
).
5.2
Den Antrag auf den behindertengerechten Umbau eines
anzuschaffenden
Motorfahrzeugs stellte der Beschwerdeführer am 2
7.
März 2015 (Urk. 6/46
; vgl. auch
Urk.
6/49
). Die Offerte der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft Hilfsmittelberatung für Behinderte und Betagte (SAHB) lag am
5.
Mai 2015 vor (Umbau eines Hyundai i20, Jahrgang 2012; Urk. 6/51) und bis Ende Mai 2015 erfolgte der Umbau
(Rechnung
A.___
vom 2
9.
Mai 2015;
Urk.
6/55/2-3).
Die Zeitperiode, für welche der Beschwerdeführer die Fahrt
kosten geltend macht (Januar bis Juni 2015;
Urk.
6/57/2), umfasst
mithin
auch die Zeit vor der
Anschaffung des Hilfsmittels
.
Voraussetzung für die
in
Art.
21
ter
Abs.
2 vorgesehenen Beiträge an Leistungen Dritter
ist (analog zu den Amortisationsbeiträgen)
eine
existenzsichernde Erwerbstätigkeit (
vorste
hende E. 4.2). Die Anspruchssymmetrie
(die Leistung tritt an die Stelle des Hilfsmittels) erfordert
dies
(vgl. Meyer/Reichmuth, Rechtsprechung des Bun
desgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die Invaliden
versicherung, [IVG],
3.
Aufl., Zürich 2014,
Art.
21-21
quater
Rz 52 mit Hinwei
sen)
. Andernf
alls könnte jemand zwar keine Amortisationsbeiträge für die Benützung des selbst
angeschafften behindertengerechten Motorfahrzeuges beanspruchen, hingegen Beiträge an die Kosten für die Taxifahrten an die Arbeitsstelle.
Auch unter diesem zusätzlichen Gesichtspunkt erweist sich die Leistungsverneinung der Beschwerdegegnerin als rechtens.
6
.
Den Anspruch auf Vergütung der Kosten für einen
Hundesitter
verneinte die Beschwerdegegnerin mit der Begründung, Hundesitter seien weder in der abschliessenden Liste der Hilfsmittel in der HVI aufgeführt noch könnten diese einer Hilfsmittelkategorie zugeordnet werden (Urk. 2 S. 1 f.). Von der Sache
her
handelt es sich beim Hundesitting
, das heisst der Fremdbetreuung des eigenen Hundes, um eine Dienstleistung Dritter. Die Anspruchsprüfung unter Bezugnahme auf die Hilfsmittelliste erweist sich somit nicht als sach
gerecht. Allerdings beanspruchte der Beschwerdeführer
die Die
n
s
tleistung
weder
in Ermangelung eines ents
prechenden Hilfsmittels noch betraf diese unmittelbar die
Ausübung der Erwerbstätigkeit. Im Ergebnis
ist
die
Betrach
tung der Beschwerdegegnerin
daher
korrekt.
7.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin die ganze oder teilweise Tragung der vom Beschwerdeführer für die Zeit von Januar bis und mit Juni
2015
geltend gemachten Kosten im Zusammenhang mit Fahrten zur Arbeitsstelle und für ein Hundesitting zu Recht abgelehnt hat. Ein Anspruch ist unter keinen der zu prüfenden Gesichtspunkte gegeben. Dies hat die Abweisung der gegen den Entscheid der Beschwerdegegnerin erhobenen Beschwerde zur Folge.
Nichts d
aran ändert
der Einwand
des Beschwerdefüh
rers, von einer Mitarbeiterin der
Sozialabteilung der Wohngemeinde sei ihm
mitgeteilt
worden, dass die Kosten für den Arbeitsweg durch
die Invaliden
versicherung entschädigt
würden (
Urk.
1 S. 1). Es handelte sich nicht um die für die Beurteilung des Anspruchs zuständige Behörde und somit nur um eine unverbindliche Auskunft.
Das Gerichtsverfahren ist kostenpflichtig (
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG).
Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis
Fr.
1'000.-- festgesetzt. Vorliegend erweist sich eine Kostenpauschale von
Fr.
500
.-- als angemessen. Ausgangsgemäss sind die Kosten
dem unterliegenden Beschwerdeführer
aufzuerlegen.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
500
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt.
Rech
nung und Einzahlungsschein werden
dem
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber
SpitzWilhelm