# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 14e700e1-2550-5a18-a4e5-c2ed9cd7c231
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.07.2010 C-2530/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-2530-2008_2010-07-12.pdf

## Full Text

Bundesverwaltungsgericht

Tribunal administratif fédéral

Tribunale amministrativo federale

Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-2530/2008

Urteil vom 12. Juli 2010 

Besetzung Einzelrichter Stefan Mesmer,
Gerichtsschreiber Roger Stalder.

Parteien A._______, 
Beschwerdeführer, 

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK, 
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,  
Vorinstanz. 

Gegenstand Freiwillige AHV/IV, Verfügung vom 5. März 2008.

C-2530/2008

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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass der 1960 geborene A._______ (im Folgenden: Beschwerdeführer), 
Schweizer Bürger mit Wohnsitz in B._______, am 10. Januar 1996 ein 
Gesuch um Beitritt zur freiwilligen Alters-, Hinterlassenen- und 
Invalidenversicherung (AHV/IV) stellte (Vorakten [im Folgenden: act.] der 
Schweizerischen Ausgleichskasse [SAK; im Folgenden auch: Vorinstanz] 
1 und 2), 

dass diesem ersten Beitragsgesuch am 11. März 1996 rückwirkend ab 
dem 1. November 1995 stattgegeben wurde (act. 3 ff.),

dass der Beschwerdeführer im April 2000 in die Schweiz zurückkehrte 
(act. 8), am 19. Juni 2000 in C._______ eine Erwerbstätigkeit aufnahm 
(act. 13) und mit Schreiben vom 30. Oktober 2000 um die Entlassung aus 
der freiwilligen Versicherung per Ende Dezember 1999 ersuchte (act. 12),

dass der Beschwerdeführer am 3. Oktober 2007 (Eingang bei der 
Vorinstanz am 12. November 2007) ein neues Gesuch um Beitritt zur 
freiwilligen AHV/IV stellte (act. 14), 

dass der Beschwerdeführer vom 19. Juni 2000 bis 31. Juli 2005 in 
C._______ und vom 1. August 2005 bis 14. Februar 2006 in D._______ 
wohnte und sich darauf ins Ausland abmeldete (act. 15), 

dass die Vorinstanz das Gesuch vom 3. Oktober 2007 mit Verfügung vom 
3. Dezember 2007 abwies mit der Begründung, der Beitritt sei nicht mehr 
möglich, da die Jahresfrist gemäss Art. 8 der Verordnung über die 
freiwillige Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (VFV; SR 
831.111) abgelaufen sei (act. 16),

dass der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung am 5. Februar 2008 
Einsprache erhob (act. 17), die mit Entscheid vom 5. März 2008 
abgewiesen wurde (act. 18),

dass der Beschwerdeführer diesen Einspracheentscheid mit Beschwerde 
vom 6. April 2008 beim Bundesverwaltungsgericht anfocht und 
sinngemäss die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 5. März 2008 
beantragte mit der Begründung, die freiwillige Versicherung sei von 
keiner Partei je gekündigt worden und nach seiner Rückkehr in die 
Schweiz habe diese nur geruht (act. im Beschwerdeverfahren [im 
Folgenden: B-act.] 1), 

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dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 30. Mai 2008 die 
Abweisung der Beschwerde beantragte (B-act. 6) und der 
Beschwerdeführer keine Replik einreichte (B-act. 8),

dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes 
vom 17. Juni 2006 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 
173.32) zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen von 
Vorinstanzen gemäss Art. 33 VGG zuständig ist, sofern keine Ausnahme 
nach Art. 32 VGG vorliegt,

dass die SAK als Vorinstanz gemäss Art. 33 Bst. d VGG zu gelten hat 
und vorliegend keine Ausnahme von der Zuständigkeit auszumachen ist 
(vgl. auch Art. 85bis Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 
über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG, SR 831.10]), so 
dass das Gericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig 
ist,

dass die übrigen Prozessvoraussetzungen ohne Zweifel erfüllt sind, so 
dass auf die Beschwerde einzutreten ist,

dass nach Art. 1a Abs. 1 AHVG unter anderem die natürlichen Personen 
mit Wohnsitz in der Schweiz obligatorisch versichert sind (Bst. a) 
und/oder die natürlichen Personen, die in der Schweiz eine 
Erwerbstätigkeit ausüben (Bst. b),

dass gemäss Art. 2 Abs. 1 AHVG Schweizer Bürger und 
Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft 
(im Folgenden: EU), die in einem Staat ausserhalb der EU leben, der 
freiwilligen Versicherung beitreten können, falls sie unmittelbar vorher 
während mindestens fünf aufeinander folgenden Jahren obligatorisch 
versichert waren,

dass der Beitritt schriftlich bei der Ausgleichskasse oder subsidiär bei der 
zuständigen Auslandsvertretung innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt 
des Ausscheidens aus der obligatorischen Versicherung eingereicht 
werden muss, und nach Ablauf dieser Frist ein Beitritt zur freiwilligen 
Versicherung grundsätzlich nicht mehr möglich ist (Art. 8 Abs. 1 VFV) - 
abgesehen von Ausnahmen, die vorliegend ohne Bedeutung sind (Art. 11 
VFV),

dass die Versicherten aus der freiwilligen Versicherung auf Ende jedes 
Quartals zurücktreten können (Art. 12 VFV),

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dass eine Person grundsätzlich in jenem Zeitpunkt aus der 
obligatorischen Versicherung austritt, in dem sie die Anforderungen an 
die Zugehörigkeit zu dieser Versicherung gemäss Art. 1a AHVG nicht 
mehr erfüllt,

dass der Beschwerdeführer nach einem Auslandaufenthalt in den 
Neunzigerjahren – während dem er freiwillig versichert war – vom April 
2000 bis zum 14. Februar 2006 in der Schweiz wohnte und 
anschliessend wiederum seinen Wohnsitz in B._______ begründete,

dass er daher spätestens seit dem 15. Februar 2006 die 
Voraussetzungen für die Angehörigkeit zur obligatorischen AHV/IV nicht 
mehr erfüllte und aus dieser ausschied,

dass damit die Frist zur Anmeldung bei der freiwilligen AHV/IV am 14. 
Februar 2007 abgelaufen ist (Art. 8 Abs. 1 VFV),

dass somit das Gesuch des Beschwerdeführers um Beitritt zur freiwilligen 
Versicherung vom 3. Oktober 2007 ohne Zweifel mehr als ein Jahr nach 
seinem Ausscheiden aus der obligatorischen Versicherung und damit 
verspätet eingereicht wurde,

dass der Beschwerdeführer allerdings geltend macht, nach seiner 
Rückkehr in der Schweiz habe er die freiwillige Versicherung nicht 
gekündigt, so dass diese bis zu seiner erneuten Ausreise bloss sistiert 
gewesen sei, 

dass der Beschwerdeführer durch die Begründung des Wohnsitzes und 
Aufnahme der Erwerbstätigkeit in der Schweiz am 19. Juni 2000 von 
Gesetzes wegen (Art. 1a Abs. 1 Bst. a und b AHVG) der obligatorischen 
Versicherung unterstellt und aus der freiwilligen Versicherung 
ausgeschieden war,

dass eine Sistierung der freiwilligen Versicherung während der Zeit des 
Obligatoriums ausgeschlossen ist, da dies zu einer unzulässigen 
Doppelversicherung führte (vgl. dazu Urteil des Eidgenössischen 
Versicherungsgerichts H 65/04 vom 2. Dezember 2004, E. 3.3.1), 

dass vorliegend angesichts des Erlöschens der freiwilligen Versicherung 
von Gesetzes wegen deren "Kündigung" bzw. der Rücktritt gemäss Art. 
12 VFV weder erforderlich noch möglich war, so dass das Austrittsgesuch 
des Beschwerdeführers vom 30. Oktober 2000 unbeachtlich ist,

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dass keine Verletzung der Informationspflichten der Vorinstanz 
auszumachen ist (vgl. hierzu BGE 133 V 249 E. 7.2; vgl. auch BGE 126 V 
309 E. 2b, 124 V 215 E. 2b aa),

dass daher die Vorinstanz das zweite Beitrittsgesuch des 
Beschwerdeführers vom 3. Oktober 2007 zu Recht abgewiesen hat,

dass sich die Beschwerde vom 6. April 2008 damit als offensichtlich 
unbegründet erweist und im einzelrichterlichen Verfahren abzuweisen ist 
(Art. 85bis Abs. 3 AHVG),

dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind (Art. 85bis Abs. 2 AHVG) 
und keine Parteientschädigung zu sprechen ist (Art. 7 Abs. 3 des 
Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 
vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4. 
Dieses Urteil geht an:

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. ______________; Gerichtsurkunde)
– das Bundesamt für Sozialversicherungen

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

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Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Stefan Mesmer Roger Stalder

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 
173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat 
die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die 
Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die 
Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, 
beizulegen (Art. 42 BGG).

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