# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 93c380cb-e5cf-5976-a995-314cb68dae54
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-10-19
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 19.10.2023 715 23 8 / 238 (715 2023 8 / 238)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-23-8---238_2023-10-19.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 19. Oktober 2023 (715 23 8 / 238)  
____________________________________________________________________ 
 
 
Arbeitslosenversicherung  
 
 
Rückforderung von Arbeitslosenentschädigung infolge nachträglicher Aufrechnung des 
Zwischenverdiensts entsprechend dem berufs- und ortsüblichen Ansatz. Mangels (kau-
saler) Disposition fällt eine Berufung auf den Vertrauensschutz vorliegend ausser Be-
tracht. 
 
 
Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Gerichtsschreiberin Katja Wagner 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Natalie Matiaska, Ad-
vokatin, Fischmarkt 12, 4410 Liestal 

  
 
gegen 
 
 

 Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland, Bahnhofstrasse 32, 
4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Rückforderung  
 
 
 
A.a A.____ war seit dem 1. Januar 2019 bei der B.____ AG als Geschäftsführerin ange-
stellt. Mit Kündigung der Arbeitgeberin vom 24. Februar 2020 wurde dieses Arbeitsverhältnis 
per 31. Augst 2020 aufgelöst. Das Arbeitsverhältnis verlängerte sich infolge Arbeitsunfähigkeit 
von A.____ bis 30. November 2020. Am 24. November 2020 meldete sich A.____ bei ihrer 
vormaligen Wohnsitzgemeinde (X.____, Kanton Bern) zur Arbeitsvermittlung an und erhob ab 
1. Dezember 2021 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Der Beginn der Rahmenfrist für 

 

 
 
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den Leistungsbezug wurde auf den 1. April 2021 festgelegt. Mit Entscheid vom 1. Juni 2021 
teilte das Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern der Versicherten mit, dass sie ab 
1. Mai 2021 vermittlungsfähig und anspruchsberechtigt sei, sofern auch die übrigen Anspruchs-
voraussetzungen erfüllt seien. Für den Monat April 2021 wurde ihr die Vermittlungsfähigkeit 
infolge vollständiger Arbeitsunfähigkeit abgesprochen. Ab dem 1. Juni 2021 arbeitete die Versi-
cherte als Unternehmensberaterin bei der C.____ AG. Aufgrund dieser Festanstellung wurden 
die Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung (IV) abgeschlossen. Per 1. Juni 
2021 erfolgte aufgrund der Wohnsitzverlegung ein Kassenwechsel zur Öffentlichen Arbeitslo-
senkasse Baselland (Arbeitslosenkasse). Der Antrag ging am 11. Juni 2021 bei der Kantonalen 
Amtsstelle für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) ein. Nachdem weitere Abklärungen erfolgt 
waren, wurde der Versicherten mit Verfügung vom 7. Oktober 2021 mitgeteilt, dass bezüglich 
des Bestehens der Vorleistungspflicht der Arbeitslosenversicherung gegenüber der Invaliden-
versicherung auf die Verfügung des Amts für Arbeitslosenversicherung Bern verwiesen werde. 
Die Vermittlungsfähigkeit sei daher auch im Zusammenhang mit der Anstellung bei der 
C.____ AG als gegeben zu betrachten. Aufgrund ihrer Funktion und der Entscheidungsbefugnis 
in der C.____ AG liege bei der Versicherten eine arbeitgeberähnliche Stellung vor, deren allfäl-
lige Einkünfte gegenüber ihrer Arbeitslosenkasse als Zwischenverdienst anzurechnen seien. In 
der Folge wurde der Versicherten mit Abrechnungen vom 5. und 10. November 2021 sowie 
3. Dezember 2021 auf der Basis eines versicherten Verdiensts von Fr. 12'350.-- für den Monat 
September 2021 Fr. 2'936.05, für den Monat Oktober 2021 Fr. 6'200.95 und für den Monat No-
vember 2021 Fr. 6'384.95 an Arbeitslosenentschädigung ausgerichtet. Für die Monate Juni bis 
August 2021 wurde ein Anspruch infolge zusätzlicher Anrechnung der bis zum 14. August 2021 
ausgerichteten Krankentaggelder verneint.  
 
A.b Im Rahmen einer internen Kontrolle gelangte die Arbeitslosenkasse zum Schluss, dass 
die Entlöhnung im Zwischenverdienst nicht orts- und branchenüblich sei und rechnete den Zwi-
schenverdienst auf. In der Folge forderte die Arbeitslosenkasse mit Verfügung vom 13. Januar 
2022 einen Betrag von Fr. 15'521.95 für zuviel ausgerichtete Arbeitslosenentschädigung für die 
Zeit von Juni bis November 2021 zurück. Als Begründung führte sie im Wesentlichen an, dass 
der branchen- und ortsübliche Lohn Fr. 11'667.-- betrage. Werde dieser Verdienst als Zwi-
schenverdienst angerechnet, so resultiere für die Monate September bis November 2021 eine 
Zahlungsdifferenz in der Höhe der zurückzufordernden Fr. 15'521.95. Daran hielt die Arbeitslo-
senkasse auch auf Einsprache der Versicherten hin mit Einspracheentscheid vom 5. Dezember 
2022 fest.  
 
B. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob die Versicherte, vertreten durch Natalie Ma-
tiaska, Advokatin, mit Eingabe vom 11. Januar 2023 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-
Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Darin beantragte sie, es sei 
der Einspracheentscheid betreffend die Rückforderung von Fr. 15'521.95 vollumfänglich aufzu-
heben; unter o/e-Kostenfolge. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen an, dass kein Rück-
kommenstitel bestehe, da sich die Anrechnung des tatsächlichen Einkommens als Zwischen-
verdienst nicht als offensichtlich unrichtig erweise. Ungeachtet des Vorliegens eines Rückkom-
menstitels dürfe die Arbeitslosenkasse die ausgerichteten Leistungen nicht zurückfordern, weil 

 

 
 
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sie in ihrem berechtigten Vertrauen in das Verhalten des Sozialversicherungsträgers zu schüt-
zen sei. 
 
C. In ihrer Vernehmlassung vom 28. März 2023 schloss die Arbeitslosenkasse auf Abwei-
sung der Beschwerde.  
 
 
Der Präsident zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1.1 Auf die beim örtlich und sachlich zuständigen Gericht und im Weiteren form- und frist-
gerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 
 
1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozial-
versicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.-- 
durch Präsidialentscheid. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Frage, ob 
die Beschwerdegegnerin für die Kontrollperioden Juni bis November 2021 zu Recht einen Be-
trag von insgesamt Fr. 15'521.95 zurückgefordert hat. Der Streitwert liegt damit unter der er-
wähnten Grenze von Fr. 20'000.--, womit die Angelegenheit demnach in die Kompetenz der 
präsidierenden Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht fällt.  
 
2.1 Die Zusprechung von sozialversicherungsrechtlichen Leistungen erfolgt grundsätzlich 
durch eine Verfügung (vgl. Art. 49 Abs. 1 ATSG). Steht diese mit den massgebenden rechtli-
chen oder tatsächlichen Grundlagen nicht bzw. nicht mehr in Übereinstimmung, stellt sich die 
Frage einer Korrektur der Verfügung. In Betracht kommt eine rückwirkende oder eine sich nur 
auf die Zukunft auswirkende Korrektur. Ziel ist, die gesetzliche Ordnung (wieder-)herzustellen 
(BGE 147 V 417 E. 7.3.2, 122 V 221). Gemäss Art. 95 Abs. 1 Satz 1 AVIG i.V.m. Art. 25 Abs. 1 
Satz 1 ATSG ist die Arbeitslosenkasse verpflichtet, zu Unrecht ausbezahlte Versicherungsleis-
tungen vom Empfänger zurückzufordern. Eine aufgrund einer formell rechtskräftigen Verfügung 
ausgerichtete Leistung ist nur zurückzuerstatten, wenn entweder die für die Wiedererwägung 
oder die für eine prozessuale Revision erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind (BGE 
129 V 110 E. 1, 126 V 399 E. 1, je mit Hinweisen, Urteil des Bundesgerichts vom 31. Oktober 
2020, 8C_521/2020, E. 3). Nach Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Versicherungsträger in Form 
der Wiedererwägung auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zu-
rückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher 
Bedeutung ist. Wird eine solche rückwirkende Korrektur einer Verfügung vorgenommen, entfällt 
die rechtliche Grundlage für die zugesprochenen Leistungen. Diese werden – im Nachhinein – 
zu unrechtmässigen Leistungen (vgl. BGE 122 V 134 E. 2c). Die für die Wiedererwägung for-
mell rechtskräftiger Verfügungen massgebenden Voraussetzungen gelten auch mit Bezug auf 
die Rückerstattung zu Unrecht bezogener Geldleistungen der Arbeitslosenversicherung, unab-
hängig davon, ob die zur Rückforderung Anlass gebenden Leistungen förmlich oder formlos 
verfügt worden sind (BGE 129 V 110 E. 1.1 mit Hinweisen). Vorliegend geht es um eine rück-
wirkende Korrektur.  
 

 

 
 
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2.2 Die Festlegung einer allfälligen Rückerstattung von Leistungen erfolgt in einem mehr-
stufigen Verfahren: In einem ersten Entscheid ist über die Frage der Unrechtmässigkeit des 
Bezugs der Leistung zu befinden; hier ist auf Art. 53 ATSG abzustellen. Daran schliesst sich 
gegebenenfalls der Entscheid über die Rückerstattung an, mit dem insbesondere zu beantwor-
ten ist, ob – bei der festgestellten Unrechtmässigkeit des Leistungsbezugs – eine rückwirkende 
Korrektur erfolgt oder nicht; rechtliche Grundlage dafür bildet – neben den einzelgesetzlichen 
Regelungen – Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG. Schliesslich ist allenfalls über den Erlass der zu-
rückzuerstattenden Leistung zu entscheiden; dafür ist auf Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG abzustel-
len. 
 
Die für die Wiedererwägung rechtskräftiger Verfügungen vorausgesetzte zweifellose Unrichtig-
keit liegt praxisgemäss dann vor, wenn kein vernünftiger Zweifel daran möglich ist, dass die 
Verfügung unrichtig war. Es ist nur ein einziger Schluss, derjenige auf die Unrichtigkeit der Ver-
fügung möglich (vgl. Urteil des EVG vom 23. April 2004, C 214/03, E. 3.1.1; vgl. auch THOMAS 
LOCHER/THOMAS GÄCHTER, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 4. Auflage, Bern 2014, 
S. 573, Rz. 18; UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2020, Art. 53 
Rz. 58 ff.).  
 
3.1 Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungsverfahren und der Sozialversicherungs-
prozess sind vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach haben Versicherungsträger und 
Sozialversicherungsgericht von Amtes wegen, aus eigener Initiative und ohne Bindung an die 
Vorbringen oder Beweisanträge der Parteien, für die richtige und vollständige Abklärung des 
rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneinge-
schränkt; er wird ergänzt durch die Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 195 E. 2, 
122 V 158 E. 1a, je mit Hinweisen).  
 
3.2 Das Kantonsgericht besitzt in Sozialversicherungssachen die vollständige Überprü-
fungsbefugnis und ist in der Beweiswürdigung frei (§ 57 VPO in Verbindung mit Art. 61 Satz 1 
ATSG; Art. 61 lit. c ATSG). Die Verwaltung als verfügende Instanz und im Beschwerdefall das 
Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen 
überzeugt sind (vgl. RENÉ RHINOW / HEINRICH KOLLER / CHRISTINA KISS / DANIELA THURNHERR / 
DENISE BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht, 3. Auflage, Basel 2014, N 999). Im Sozialver-
sicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid nach dem Beweisgrad der überwiegenden 
Wahrscheinlichkeit zu fällen (vgl. CRISTINA SCHIAVI, in: Basler Kommentar ATSG, Frésard-
Fellay/Klett/Leuzinger [Hrsg.], Basel 2020, Art. 43 N 11; BGE 144 V 427 E. 3.2). Die blosse 
Möglichkeit eines bestimmten Sachverhaltes genügt diesen Beweisanforderungen nicht. Es ist 
vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die das Gericht von allen möglichen Gesche-
hensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (vgl. BGE 144 V 427 E. 3.2, 138 V 218 E. 6 mit 
diversen Hinweisen). 
 
4.1 Streitig ist die Rechtmässigkeit der mit Einspracheentscheid vom 5. Dezember 2022 
bestätigten Rückforderung der in den Monaten Juni bzw. September bis November 2021 zuviel 
ausgerichteten Taggelder und in diesem Zusammenhang insbesondere, ob die Arbeitslosen-
kasse nachträglich zu Recht den im besagten Zeitraum erzielten Zwischenverdienst aufgerech-

 

 
 
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net hat. Zu prüfen ist deshalb in erster Linie (vgl. E. 2.2 hiervor), ob sich die Auszahlung der 
zuviel ausgerichteten Taggelder nachträglich als zweifellos unrichtig erweist. Eine zweifellose 
Unrichtigkeit liegt nicht nur vor, wenn die in Wiedererwägung zu ziehende Verfügung aufgrund 
falscher oder unzutreffender Rechtsregeln erlassen wurde, sondern auch, wenn massgebliche 
Bestimmungen nicht oder unrichtig angewandt wurden. Eine gesetzwidrige Leistungszuspre-
chung gilt regelmässig als zweifellos unrichtig (vgl. BGE 126 V 399 E. 2bb).  
 
4.2 Der rechtserhebliche Sachverhalt präsentiert sich hierzu im Wesentlichen wie folgt: 
Nach Eingang der Anmeldung vom 24. November 2020 teilte das Amt für Arbeitslosenversiche-
rung des Kantons Bern mit Entscheid vom 1. Juni 2021 mit, dass die Versicherte ab 1. Mai 
2021 vermittlungsfähig und anspruchsberechtigt sei, sofern auch die übrigen Voraussetzungen 
erfüllt seien. Für den Monat April 2021 wurden die entsprechenden Voraussetzungen mit der 
Begründung verneint, dass die Versicherte gemäss aktuellem Arztzeugnis noch immer zu 100% 
arbeitsunfähig sei. Per 1. Juni 2021 erfolgte der Kassenwechsel. In ihrem Antrag auf Arbeitslo-
senentschädigung zuhanden des KIGA vom 11. Juni 2021 wies die Versicherte u.a. darauf hin, 
dass sie seit 1. Juni 2021 stundenweise als Unternehmensberaterin tätig sei. Im Rahmen einer 
amtlichen Erkundigung vom 18. August 2021 wurde die Versicherte zwecks Klärung der Ver-
mittlungsfähigkeit um die Beantwortung zahlreicher Fragen ersucht (vgl. Kassen-Dok. 470). Mit 
Schreiben vom 23. August 2021 beantwortete die Versicherte die entsprechenden Fragen im 
Wesentlichen dahingehend, dass sie bei der C.____ AG gemäss Arbeitsvertrag in einem 50%-
Pensum angestellt sei und die wöchentliche Arbeitszeit 21 Stunden betrage. Sie arbeite weitge-
hend im Homeoffice und könne sich die Stunden frei einteilen. Zurzeit sei sie nur zu 50% ar-
beitsfähig. Ferner sei sie Mitglied des Verwaltungsrats und gleichberechtigte Partnerin von ins-
gesamt vier Partnern. Dementsprechend halte sie 25% des Aktienkapitals der Gesellschaft. Auf 
entsprechende Nachfrage des KIGA vom 26. August 2021 hin präzisierte die Versicherte am 
7. September 2021, dass ihr Psychiater ihr eine Umgebung empfohlen habe, in welcher sie im 
"geschützten" Rahmen ihre Kompetenzen einbringen und gleichzeitig je nach Gesundheitszu-
stand die Arbeitsfähigkeit steigern könne. Mit der Partnerschaft bei der C.____ AG habe sie 
diesen Rahmen und die Unterstützung bekommen. Die C.____ AG sei ein relativ junges Unter-
nehmen respektive Startup. Alle Partner hätten sich über mehr als eineinhalb Jahre ein Mo-
natsgehalt von Fr. 3'000 (bei 100%) vergütet. Dies sei bei jungen Unternehmen / Startups ganz 
normal, branchenüblich und ortsunabhängig. Gleichzeitig würden alle Partner gleich behandelt, 
womit klar sei, dass sie keine Sonderbehandlung bekomme. Mit Verfügung vom 7. Oktober 
2021 wurde der Versicherten mitgeteilt, dass bezüglich des Bestehens der Vorleistungspflicht 
der Arbeitslosenversicherung gegenüber der Invalidenversicherung auf die Verfügung des Amts 
für Arbeitslosenversicherung Bern verwiesen werde. Die Vermittlungsfähigkeit sei auch im Zu-
sammenhang mit der Anstellung bei der C.____ AG als gegeben zu betrachten. Aufgrund ihrer 
Funktion und der Entscheidungsbefugnis in der C.____ AG liege bei der Versicherten eine ar-
beitgeberähnliche Stellung vor, deren allfällige Einkünfte gegenüber ihrer Arbeitslosenkasse als 
Zwischenverdienst anzurechnen seien. Einen Zwischenverdienst müsse man bereit sein aufzu-
geben. Diese Überprüfung könne mittels Bereitschaft zur Stellensuche (Arbeitsbemühungen) 
vollzogen werden. Gestützt auf die Eigendeklaration sei festzustellen, dass die Versicherte ab 
2. Juni 2021 weiterhin im Rahmen der Vorleistungspflicht als vermittlungsfähig zu betrachten 
sei, weshalb Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung bestehe, sofern die übrigen Anspruchs-

 

 
 
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voraussetzungen erfüllt seien. In der Folge wurde das tatsächlich erzielte Einkommen entspre-
chend des im jeweiligen Monat ausgeübten Arbeitspensums (50% von Juni bis August 2021, 
60% im September 2021, 70% im Oktober 2021 und 80% im November 2021) als Zwischen-
verdienst an den Taggeldanspruch angerechnet. Zusätzlich wurden die noch bis zum 14. Au-
gust 2021 ausgerichteten Krankentaggelder infolge teilweiser Arbeitsunfähigkeit an den Tag-
geldanspruch angerechnet. Für die Monate Juni bis August 2021 resultierte auf dieser Grundla-
ge bei einem versicherten Verdienst von Fr. 12'350.-- kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädi-
gung (vgl. Abrechnungen vom 22. Juli 2021, 11. Oktober 2021 und 5. November 2021, Kassen-
Dok. 426, 507 und 521). Mit Abrechnungen vom 5. und 10. November 2021 (Kassen-Dok. 522, 
526) sowie 3. Dezember 2021 (Kassen-Dok. 533) wurden für den Monat September 2021 
Fr. 2'936.05, für den Monat Oktober 2021 Fr. 6'200.95 und für den Monat November 2021 
Fr. 6'384.95 an Arbeitslosenentschädigung ausgerichtet. Am 13. Januar 2022 erging die ange-
fochtene Verfügung, worin die Arbeitslosenkasse die im Zeitraum September bis November 
2021 ausbezahlte Arbeitslosentschädigung in der Höhe von insgesamt Fr. 15'521.95 
(Fr. 2'936.05 + Fr. 6'200.95 + Fr. 6'384.95) zurückforderte. 
 
5.1 Nach Art. 24 Abs. 1 AVIG gilt als Zwischenverdienst jedes Einkommen aus unselbst-
ständiger oder selbstständiger Erwerbstätigkeit, das die arbeitslose Person innerhalb einer Kon-
trollperiode erzielt. Die versicherte Person hat innerhalb der Rahmenfrist für den Leistungsbe-
zug Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls für Tage, an denen sie einen Zwischenverdienst 
erzielt (Art. 24 Abs. 2 AVIG). Als Verdienstausfall gilt die Differenz zwischen dem in der Kon-
trollperiode erzielten Zwischenverdienst, mindestens aber dem berufs- und ortsüblichen Ansatz 
für die betreffende Arbeit (Art. 24 Abs. 3 AVIG). 
 
5.2 Wie aus dem vorstehend dargelegten Sachverhalt resultiert, legte die Beschwerdegeg-
nerin ihren ursprünglichen Taggeldberechnungen vom 5.,10. November 2021 sowie 3. Dezem-
ber 2021 das seitens der Versicherten gemeldete tatsächlich erzielte Einkommen entsprechend 
des im jeweiligen Monat ausgeübten Arbeitspensums (60% im September 2021, 70% im Okto-
ber 2021 und 80% im November 2021) zugrunde. Gestützt darauf wurde der Versicherten mit 
Abrechnungen vom 5. und 10. November 2021 sowie 3. Dezember 2021 für den Monat Sep-
tember 2021 Fr. 2'936.05, für den Monat Oktober 2021 Fr. 6'200.95 und für den Monat Novem-
ber 2021 Fr. 6'384.95 an Arbeitslosenentschädigung ausgerichtet. Die in der Folge am 
13. Januar 2022 verfügte Rückforderung der für diesen Zeitraum ausgerichteten Taggelder be-
gründete die Arbeitslosenkasse damit, dass der branchen- und ortsübliche Lohn der von der 
Versicherten ausgeübten Tätigkeit als Unternehmensberaterin und Mitglied im Verwaltungsrat 
für eine Vollzeitstelle Fr. 11'667.-- betrage. Diese Tatsache wird von der Versicherten in grund-
sätzlicher Hinsicht nicht in Abrede gestellt. Sie macht vielmehr geltend, dass es in der Natur der 
Sache liege, dass bei Startups die Grundlöhne eher tief angelegt seien. Unter Verweis auf ent-
sprechende Recherchen im Internet bringt sie vor, dass zu Beginn der Unternehmung die Liqui-
dität häufig ein Problem sei. So lange eine Marktposition und ein Kundenstamm fehlen würden, 
komme oftmals wenig Geld rein. Damit das Startup dennoch zahlungsfähig bleibe, werde das 
Gründergehalt nicht selten entsprechend tief angesetzt. Ferner seien relativ früh Rückfragen an 
sie gerichtet worden, die sie wahrheitsgemäss beantwortet habe. Im Falle einer offensichtlichen 
Unrichtigkeit wäre zu erwarten gewesen, dass diese sowohl dem RAV als auch des KIGA sofort 

 

 
 
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ins Auge gestochen wäre. Dies sei aber nicht der Fall gewesen. Vielmehr sei der Zwischenver-
dienst während Monaten in der tatsächlich erzielten Höhe angerechnet worden. Daraus könne 
geschlossen werden, dass dies aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls ein vertret-
barer Entscheid gewesen sei.  
 
5.3  Art. 24 Abs. 3 AVIG bestimmt hinreichend klar, dass als Verdienstausfall die Differenz 
zwischen dem in der Kontrollperiode erzielten Zwischenverdienst, mindestens aber dem berufs- 
und ortsüblichen Ansatz für die betreffende Arbeit, und dem versicherten Verdienst, gilt. Sinn 
und Zweck des in Art. 24 Abs. 3 AVIG erwähnten Differenzausgleichs bei Zwischenverdienst ist 
die Förderung der Annahme lohnmässig unzumutbarer Arbeiten; jedoch soll unüblich tiefen Ho-
norierungen dann entgegengetreten werden, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer – im Sinne 
eines Lohndumpings – einen zu niedrigen Lohn vereinbaren, um die Differenz zu Lasten der 
Arbeitslosenversicherung entschädigen zu lassen.  Eine berufsübliche Entlöhnung bedeutet, 
dass die versicherten Personen, die auf ihrem erlernten Berufsgebiet eine Ersatzarbeit ausü-
ben, wie ausgebildete Angehörige dieses Berufes normal bezahlt werden 
(BGE 129 V 102 E. 3.2 mi Hinweisen). Bereits in der Botschaft zur Revision des Arbeitslosen-
versicherungsgesetzes hat der Bundesrat ausgeführt, dass die Entlöhnung anhand der Orts- 
und Berufsüblichkeit die Lohndrückerei ausschliesse (BBl 1980 III 581). Demnach hat der anre-
chenbare Verdienst demjenigen Ansatz zu entsprechen, der für die zwischen Arbeitnehmer und 
Arbeitgeber vereinbarte Arbeitsleistung üblich ist. So hat das Eidgenössische Versicherungsge-
richt (EVG) die Berufs- und Ortsüblichkeit der Entlöhnung bei vollzeitiger Ersatzarbeit verneint 
im Falle eines Versicherten, der nach Provision entschädigt wurde und trotz vollen Einsatzes 
mit anspruchsvoller Arbeit während Monaten nicht einmal einen Verdienst in der Höhe des Exis-
tenzminimums erzielte (ARV 1986 Nr. 22 S. 88). Ebenfalls verneint hat das Gericht die Berufs-
üblichkeit im Falle eines ausgebildeten Psychologen, der wegen Personalstopps des betreffen-
den Kantons für seine Arbeit nur wie ein Praktikant entlohnt wurde. Das Gericht hat dabei ins-
besondere ausgeführt, es könne nicht Aufgabe der Arbeitslosenversicherung sein, Lohnkosten 
eines Kantons mit Personalstopp zu übernehmen (vgl. zum Ganzen BARBARA KUPFER BUCHER, 
Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung, 5. Auflage, Zürich 2019, 
S. 180)  
 
5.4.1 Zunächst ist der Beschwerdegegnerin zuzustimmen, dass die Arbeitslosenversiche-
rung nicht die Abdeckung von Unternehmensrisiken bezweckt. Zu diesen Risiken zählt auch der 
Ausgleich einer zu geringen Entlöhnung infolge eines sich im Aufbau befindlichen Unterneh-
mens. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ist diese Tatsache vorliegend durch-
aus relevant für die Frage, ob sich das den damaligen Taggeldabrechnungen zugrunde gelegte 
Einkommen als zweifellos unrichtig erweist. Daran vermag auch nicht zu ändern, dass es in der 
Natur der Sache liegt, dass bei Startups die Grundlöhne eher tief angelegt sind. Die Fr. 3'000.-- 
können vorliegend nicht Massstab für eine berufsübliche Entlöhnung im Sinne von Art. 24 
Abs. 3 AVIG bilden.  
 
5.4.2 Soweit die Beschwerdeführerin ferner argumentiert, der Entscheid sei aufgrund der 
besonderen Umstände vertretbar gewesen, macht sie damit implizit geltend, dass der Wieder-

 

 
 
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erwägungsgrund vorliegend in einem Bereich liegt, dessen Beurteilung notwendigerweise Er-
messenszüge aufweist. Zwar verhält es sich so, dass die Annahme zweifelloser Unrichtigkeit 
ausscheidet, wenn die Beurteilung vor dem Hintergrund der Sach- und Rechtslage einschliess-
lich der Rechtspraxis, wie sie sich im Zeitpunkt der rechtskräftigen Leistungszusprechung dar-
bot, als vertretbar erscheint (BGE 141 V 405 E. 5.2 mit Hinweisen; BGE 147 V 55 nicht publ. 
E. 6.1 = 8C_72/2020). Von einer solchen Sachlage kann vorliegend indessen nicht ausgegan-
gen werden. Zweifellos liegt der Beurteilung der Frage, ob ein Zwischenverdienst einer berufs- 
oder ortsüblichen Entlöhnung entspricht, ein gewisses Ermessen inne. Vergleicht man nun aber 
den branchenüblichen Lohn in der Höhe von Fr. 11'667.-- mit den Fr. 3'000.--, welche als Zwi-
schenverdienst angerechnet wurden, so unterschreiten Letztere die berufsübliche Entlöhnung 
bei weitem. Es kann nicht davon gesprochen werden, dass sich der angerechnete Zwischen-
verdienst noch in einem Bereich bewegt(e), der vom Ermessen getragen ist. Soweit die Be-
schwerdegegnerin den tatsächlich erzielten Verdienst entsprechend dem Grad des jeweils aus-
geübten Arbeitspensums als Zwischenverdienst erfasste und gestützt darauf Taggelder ausrich-
tete, erweist sich dieses Vorgehen bzw. erweisen sich die Abrechnungen vom 5., 10. November 
2021 sowie 3. Dezember 2021 daher als zweifellos unrichtig. Entgegen der Auffassung der Be-
schwerdeführerin ist vorliegend sodann unerheblich, ob dem RAV die offensichtliche Unrichtig-
keit im Rahmen der erfolgten näheren Abklärungen hätte auffallen müssen. Eine rückwirkende 
Korrektur einer Leistungsausrichtung setzt nicht voraus, dass der Empfänger die fehlerhafte 
Leistungsausrichtung kausal zu verantworten hat. Auch wenn der unrechtmässige Bezug auf 
das fehlerhafte Verhalten der Verwaltung zurückzuführen ist, besteht eine Rückerstattungs-
pflicht (UELI KIESER, a.a.O., Art. 25 Rz. 29). Alsdann kann aufgrund der zeitnah vom 
5., 10. November 2021 und 3. Dezember 2021 datierenden Abrechnungen nicht davon gespro-
chen werden, dass der entsprechende Zwischenverdienst während Monaten falsch angerech-
net worden sei.  
 
Da überdies der hier strittige Betrag von Fr. 15'521.95 das Kriterium der erheblichen Bedeutung 
zweifellos erfüllt, ist damit ein Rückkommenstitel gegeben.  
 
6.1 Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, dass ungeachtet eines Rückkommensti-
tels die ausgerichteten Leistungen nicht zurückgefordert werden dürfen. Hierbei stellt sie sich 
auf den Standpunkt, dass die Beschwerdegegnerin ihre Aufklärungs- und Beratungspflicht nach 
Art. 27 ATSG verletzt habe, indem sie eine Aufklärung über den Umstand unterlassen habe, 
dass ihr Verdienst nicht als branchen- und berufsüblich anerkannt werden könne und ihr ein 
höherer fiktiver Zwischenverdienst angerechnet werden müsse, der zu einer Reduktion oder 
einem Wegfall ihrer Leistungen führen werde. Bei rechtzeitiger und korrekter Wahrnehmung der 
Aufklärungspflicht hätte sie sich viel früher aus dem Startup-Unternehmen zurückgezogen und 
weiterhin nach einer leidensangepassten Teilzeitstelle gesucht. Unter den vorliegenden Um-
ständen habe sie sich entschieden, erst per Ende 2021 aus dem Unternehmen auszuscheiden, 
nachdem ein provisorischer Jahresabschluss gezeigt habe, dass sie das Geschäftsjahr mit ei-
nem Minus von fast Fr. 40'000.-- abschliessen werde. Die Beschwerdegegnerin lehnt hingegen 
eine Berufung auf den Vertrauensschutz unter Hinweis auf die Mitwirkungspflicht ab. Hierzu 
hielt sie im Wesentlichen fest, dass die Versicherte mit Schreiben vom 26. August 2021 über 
die Problematik der Orts- und Branchenüblichkeit informiert worden sei. Weitere Hinweise fän-

 

 
 
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den sich in Broschüren, Merkblättern und einem internetbasierten Informationstool, die allen 
Versicherten mit der Anmeldung zugänglich gemacht würden. Darin werde unter anderem da-
rauf hingewiesen, dass der Zwischenverdienst orts- und berufsüblich entschädigt werden bzw. 
dieser im Falle des Unterschreitens des berufs- und ortsüblichen Lohns auf dieses Niveau an-
gehoben werden müsse.  
 
6.2 Gemäss dem im vorliegenden Fall interessierenden Absatz 2 von Art. 27 ATSG hat 
jede Person Anspruch auf grundsätzlich unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten. 
Dafür zuständig sind die Versicherungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen 
oder die Pflichten zu erfüllen sind. Art. 27 Abs. 2 ATSG räumt dem Einzelnen einen individuel-
len Rechtsanspruch auf Beratung durch den zuständigen Versicherungsträger über seine Rech-
te und Pflichten ein. Sinn und Zweck der Beratungspflicht ist, die betreffende Person in die Lage 
zu versetzen, sich so zu verhalten, dass eine den gesetzgeberischen Zielen des jeweiligen Er-
lasses entsprechende Rechtsfolge eintritt (BGE 131 V 472 E. 4.3; SVR 2008 IV Nr. 10 S. 30, 
714/06, E. 4.1; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts vom 5. Mai 2011, 8C_26/2011, E. 5.2 mit 
zahlreichen Hinweisen). Dabei ist die zu beratende Person über die massgebenden Umstände 
rechtlicher oder tatsächlicher Art zu informieren, die zu einer zutreffenden Wahrnehmung der 
Rechte und Pflichten führen (vgl. UELI KIESER, a.a.O., Art. 27 Rz. 18). Das Bundesgericht hat 
bisher offengelassen, wo die Grenzen der in Art. 27 Abs. 2 ATSG verankerten Beratungspflicht 
in generell-abstrakter Weise zu ziehen sind (BGE 131 V 472 E. 4.3). Die Beratungspflicht wird 
primär ausgelöst durch eine konkrete Anfrage einer versicherten Person zu einem bestimmten 
sozialversicherungsrechtlichen Problem (vgl. ULRICH MEYER, Verfahrensfragen – Grundlagen, 
Begriff und Grenzen der Beratungspflicht nach Art. 27. Abs. 2 ATSG, in: Gächter [Hrsg.], Ulrich 
Meyer – Ausgewählte Schriften, Zürich 2013, S. 336). Schwieriger ist die Frage zu beantworten, 
ob die behördliche Beratungspflicht auch dann zum Zuge kommt, wenn die versicherte Person 
sich nicht erkundigt. Eine Beratungspflicht von Amtes wegen und ohne Anlass gibt es nach 
herrschender Lehre nicht, da sie den Versicherungsträger überfordern würde (ULRICH MEYER, 
a.a.O., S. 336; UELI KIESER, a.a.O., Rz. 19). Für die Auslösung der Beratungspflicht ausrei-
chend ist indessen, wenn für den zuständigen Versicherungsträger erkennbar ist, dass der Be-
troffene durch ein bestimmtes Handeln oder Unterlassen Nachteile in Bezug auf seine Ansprü-
che erleiden könnte (ULRICH MEYER, a.a.O., S. 337; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts vom 
31. Mai 2011, 8C_26/2011, E. 5.2). 
 
6.3 Wird die Beratungspflicht nicht oder ungenügend wahrgenommen, kommt dies einer 
falsch erteilten Auskunft des Versicherungsträgers gleich und dieser hat dafür in Nachachtung 
des Vertrauensprinzips einzustehen (BGE 131 V 472 E. 5). Rechtsprechungsgemäss ist eine 
falsche Auskunft bindend, 1. wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf be-
stimmte Personen gehandelt hat; 2. wenn sie für die Erteilung der betreffenden Auskunft zu-
ständig war oder wenn der Bürger die Behörde aus zureichenden Gründen als zuständig be-
trachten durfte; 3. wenn der Bürger die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erkennen 
konnte; 4. wenn er im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die 
nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können; 5. wenn die gesetzliche Ordnung seit 
der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren hat (BGE 121 V 65 E. 2, 119 V 302 E. 3a, 
118 Ia 245 E. 4b, 118 V 76 E. 7, je mit Hinweisen). 

 

 
 
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6.4 Der Grundsatz des Vertrauensschutzes gilt nicht nur dann, wenn der Bürger oder die 
Bürgerin Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden kön-
nen, sondern auch dann, wenn er oder sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der behördlichen 
Auskunft oder Anordnung unterlassen hat, Dispositionen zu treffen, die nicht mit dem früher 
möglichen Erfolg nachgeholt werden können.  
 
6.5 Unter Berücksichtigung des rechtserheblichen Sachverhalts (vgl. E. 4.2 hiervor) spricht 
vieles dafür, dass im Lichte von Treu und Glauben genügend Anhaltspunkte bestanden haben, 
welche die Beschwerdegegnerin bereits im Rahmen der Klärung der Vermittlungsfähigkeit im 
August bzw. September 2021 hätten veranlassen müssen, den Zwischenverdienst an die be-
rufsübliche Entlöhnung anzupassen bzw. die Versicherte auf die damit verbundenen Konse-
quenzen hinzuweisen. Dies umso mehr, als die Versicherte auf Nachfrage hin das entspre-
chende Monatsgehalt mit Fr. 3'000.-- bei einem Vollzeitpensum bezifferte, mit dem Hinweis, 
dass diese Entlöhnung bei jungen Unternehmen / Startups ganz normal, branchenüblich und 
ortsunabhängig sei. In ihrer Vernehmlassung räumt die Beschwerdegegnerin sodann selbst ein, 
dass sie es versäumt habe, in diesem Zusammenhang die Problematik der Orts- und Bran-
chenüblichkeit genauer zu prüfen. Soweit die Beschwerdegegnerin unter Hinweis auf die Ei-
genverantwortung der Versicherten geltend macht, dass die Arbeitslosenkasse als Massenver-
waltung grundsätzlich auf die Angaben der Versicherten in den Formularen abstelle, kann ihr 
jedenfalls nicht beigepflichtet werden. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern dieser Umstand die Ver-
waltung von der Überprüfung des gemeldeten Verdiensts auf die Orts- und Berufsüblichkeit 
entbinden soll, zumal diese Aufgabe eindeutig in ihren Zuständigkeitsbereich fällt. Es liegt in 
ihrer Pflicht, den rechtserheblichen Sachverhalt mit aller Sorgfalt abzuklären. Das unsorgfältige 
Vorgehen kann nicht auf diesem Weg der Versicherten überbunden werden. Dies umso weni-
ger, als sich nicht erkennen lässt, inwiefern die Versicherte ihrer Mitwirkungspflicht nicht hirnei-
chend nachgekommen sein soll. Sie hat ihren Zwischenverdienst wahrheitsgetreu gemeldet und 
die näheren Umstände ihrer Tätigkeit ausführlich dargelegt (vgl. E. 4.2 hiervor). Demgegenüber 
erscheint angesichts der erheblichen Differenz zwischen dem tatsächlichen und dem berufsüb-
lichen Verdienst zumindest fraglich, ob die Versicherte die fehlerhaften Taggeldabrechnungen 
nicht hätte erkennen müssen, zumal ihr bewusst war, dass die vergleichsweise tiefe Entlöhnung 
auf die Tatsache zurückzuführen ist, dass sich das Unternehmen noch im Aufbau befand. Einer 
abschliessenden Beantwortung der Frage, ob das Verhalten der Versicherten dieser eine Beru-
fung auf den Vertrauensschutz verwehren würde, kommt vorliegend jedoch keine ausschlagge-
bende Bedeutung zu. Selbst wenn man die Voraussetzung einer Vertrauensgrundlage bejahen 
würde, würde die Berufung auf den Vertrauensschutz am fehlenden Kausalzusammenhang zu 
einer (unterlassenen) Disposition scheitern, wie nachfolgend zu zeigen sein wird.  
 
6.6 Wie hiervor dargelegt, gelten als Dispositionen nach konstanter Rechtsprechung auch 
Unterlassungen (vgl. E. 6.4 hiervor; ferner BGE 121 V 65 2b mit Hinweisen). Erforderlich ist, 
dass die Auskunft für die darauffolgende Unterlassung ursächlich war. Ein solcher Kausalzu-
sammenhang ist gegeben, wenn angenommen werden kann, die versicherte Person hätte sich 
ohne die fehlerhafte Auskunft anders verhalten.  
 

 

 
 
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6.7 Die Beschwerdeführerin macht diesbezüglich geltend, aufgrund der fehlenden Aufklä-
rung habe sie weiterhin im Startup-Unternehmen weitergearbeitet, davon ausgehend, dass sie 
ihren Lebensunterhalt mit dem bescheidenen Verdienst und den Arbeitslosentaggeldern würde 
finanzieren können. Unter den vorliegenden Umständen habe sie sich entschieden, erst per 
Ende 2021 aus dem Unternehmen auszuscheiden, nachdem ein provisorischer Jahresab-
schluss gezeigt habe, dass sie das Geschäftsjahr mit einem Minus von fast Fr. 40'000.-- ab-
schliessen werde. Daher habe sie am 16./17. Dezember 2021 einen entsprechenden Aufhe-
bungsvertrag geschlossen. Zwar werden an den Beweis eines ursächlichen Zusammenhangs 
zwischen der Auskunft und des Unterlassens einer vorteilhaften Disposition nicht allzu strenge 
Anforderungen gestellt (vgl. GIOVANNI BIAGGNI, BV Kommentar, 2., überarbeitete und erweiterte 
Auflage, 2017, Art. 9 Rz. 15; BGE 121 V 65 E. 4b; vgl. auch BGE 137 I 69 E. 2.5.3). Ob die 
Versicherte bei korrekter Ausübung der Beratungspflicht überwiegend wahrscheinlich zu einem 
früheren Zeitpunkt aus der C.____ AG ausgetreten wäre, ist vorliegend bereits aufgrund der 
Tatsache in Frage zu stellen, dass sie sich unter anderem aufgrund persönlicher Umstände 
bewusst und in Kenntnis der vergleichsweise tiefen Entlöhnung für eine Partnerschaft in der 
C.____ AG entschieden hatte. Hierbei handelt es sich um Gründe, für welche die Arbeitslosen-
versicherung nicht aufzukommen hat (vgl. E. 5.4.1 hiervor). Ins Gewicht fällt aber insbesondere, 
dass die Vermittlungsfähigkeit, welche eine zentrale Voraussetzung für einen Anspruch auf Ar-
beitslosenentschädigung bildet, unter Berücksichtigung der seit 1. Juni 2021 ausgeübten Tätig-
keit bei der C.____ AG überhaupt erst mit Verfügung vom 7. Oktober 2021 bestätigt wurde. Die 
entsprechenden Taggelder wurden in der Folge gar erst mit Abrechnungen vom November 
bzw. Dezember 2021 entrichtet (vgl. E. 4.2 hiervor). Das Argument der Beschwerdeführerin, 
wonach sie sich nur deshalb erst mit Aufhebungsvereinbarung vom 16./17. Dezember 2021 und 
nicht schon zu einem früheren Zeitpunkt entschieden habe, aus dem Startup-Unternehmen 
auszutreten, weil sie davon ausgegangen sei, ihren Lebensunterhalt mit den Arbeitslosentag-
geldern finanzieren zu können, verfängt daher nicht. Den Akten lassen sich ferner keine An-
haltspunkte entnehmen, welche die Behauptungen der Beschwerdeführerin stützen würden. 
Unter diesen Umständen kann somit nach der allgemeinen Lebenserfahrung nicht davon aus-
gegangen werden, dass die Versicherte bei korrekter Ausübung der Beratungspflicht überwie-
gend wahrscheinlich zu einem früheren Zeitpunkt aus dem Unternehmen ausgetreten wäre 
bzw. eine andere Lösung in Betracht gezogen hätte. Nach dem Gesagten kann sich die Be-
schwerdeführerin daher mangels (kausaler) Disposition nicht auf den Vertrauensschutz berufen, 
weshalb auf eine Prüfung der übrigen (kumulativ zu erfüllenden) Voraussetzungen verzichtet 
werden kann (vgl. E. 6.3 hiervor). 
 
7. Nach Art. 25 Abs. 2 ATSG erlischt der Rückforderungsanspruch mit dem Ablauf eines 
Jahres, nachdem die auszahlende Stelle davon Kenntnis erhalten hat (relative Frist), spätes-
tens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung (absolu-
te Frist). Bei diesen Fristen handelt es sich um Verwirkungsfristen (vgl. BGE 112 V 180, 
111 V 135). Unter dem Ausdruck "nachdem die auszahlende Stelle davon Kenntnis erhalten 
hat" ist der Zeitpunkt zu verstehen, in welchem die Verwaltung bei Beachtung der ihr zumutba-
ren Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen, dass die Voraussetzungen für eine Rückerstat-
tung gegeben sind (BGE 122 V 270 E. 5a mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung ist dies 
nicht schon der Fall, wenn die Verwaltung nach den gesamten Umständen damit rechnen 

 

 
 
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muss, dass möglicherweise ein Rückforderungstatbestand besteht. Vielmehr muss ihr bei Be-
achtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit nicht nur der Rückforderungstatbestand, sondern 
insbesondere auch der Rückforderungsbetrag bekannt sein. Nötigenfalls hat die Verwaltung 
zusätzliche Abklärungen vorzunehmen. Lässt sie es hieran fehlen, ist der Beginn der Verwir-
kungsfrist auf den Zeitpunkt festzusetzen, in welchem sie mit dem erforderlichen und zumutba-
ren Einsatz diese Kenntnis hätte erlangen können (Urteil des Bundesgerichts vom 23. April 
2004, C 214/03, E. 4.1 mit Hinweisen; BGE 119 V 431 E. 3a, 112 V 180 E. 4a). Die Berechnun-
gen, welchen einen Taggeldanspruch für die Monate September bis November 2021 ausweisen 
datieren vom 5., 10. November 2021 und 3. Dezember 2021. Indem die Arbeitslosenkasse die 
strittige Rückforderungsverfügung in der Folge am 13. Januar 2022 erlassen hat, hat sie den 
Rückforderungsanspruch jedenfalls rechtzeitig innerhalb der einjährigen Frist gemäss Art. 25 
Abs. 2 ATSG geltend gemacht. Dies gilt im Übrigen auch dann, wenn sie bei Aufwendung der 
erforderlichen Sorgfalt ihren Fehler bereits im Rahmen der Abklärungen im Juni bzw. August 
2021 hätte erkennen müssen.   
 
8. Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin berechtigt war, 
von der Beschwerdeführerin den Betrag von Fr. 15'521.95 – der im Übrigen auch in seiner Hö-
he nicht zu beanstanden ist – zurückzufordern. Bei diesem Ergebnis ist die Beschwerde abzu-
weisen.  
 
9. Nach Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG muss diejenige Person, die Leistungen in gutem 
Glauben empfangen hat, diese nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt. Die Ver-
sicherte ist an dieser Stelle deshalb darauf hinzuweisen, dass sie ein entsprechendes Erlass-
gesuch stellen kann. Nach Art. 95 Abs. 3 AVIG hat die Kasse ein solches Erlassgesuch der 
kantonalen Amtsstelle zum Entscheid zu unterbreiten. Über ein allfälliges Erlassgesuch wird 
allerdings erst zu befinden sein, wenn die vorliegend strittige Rückforderungsverfügung rechts-
kräftig geworden ist. 
 
10. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Nach Art. 61 lit. fbis ATSG ist das Verfahren bei 
Streitigkeiten über Leistungen kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen 
ist. Da das AVIG keine grundsätzliche Kostenpflicht vorsieht, sind für das vorliegende Verfahren 
keine Kosten zu erheben. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend ist keine Parteientschä-
digung auszurichten.  
 

  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen.  

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

 3. Eine Parteientschädigung wird nicht ausgerichtet.  
 

 

 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Gegen diesen Entscheid wurde am 27. November 2023 Beschwerde beim Bundesgericht 
(8C_755/2023) erhoben. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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