# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cf6e6e5d-6df9-5904-b274-468001c51d5a
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-01-28
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 28.01.2013 470 2012 247 (470 12 247)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-2012-247_2013-01-28.pdf

## Full Text

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Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht vom 

28. Januar 2013 (470 12 247) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Strafprozessrecht 

 

 

Verfahrenseinstellung  

 

 

Besetzung Präsident Thomas Bauer, Richter Stephan Gass (Ref.), Richter Beat 
Hersberger; Gerichtsschreiber Dominik Haffter 
 
 

Parteien A.____AG,  
vertreten durch Rechtsanwalt Urs Hochstrasser, Rain 41, 
5000 Aarau,  
Beschwerdeführerin 

  
 
gegen 
 
 

 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Sissach, 
Hauptstrasse 2, 4450 Sissach,  
Beschwerdegegnerin 
 
B.____,  
Beschuldigter 
 
 

Gegenstand Verfahrenseinstellung 

Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwalt-
schaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Sissach,  
vom 18. Oktober 2013 

 

 

 
 
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A. Mit Eingabe vom 5. Mai 2010 erstattete die A.____AG, vertreten durch Rechtsanwalt 
Urs Hochstrasser, Strafanzeige gegen B.____ wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung, betrü-
gerischem Konkurs und Pfändungsbetrug, Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung 
sowie Misswirtschaft. 
 
B. Nach Vornahme der entsprechenden Untersuchungshandlungen verfügte die Staats-
anwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Sissach, in Bezug auf die Straftatbestände der 
ungetreuen Geschäftsbesorgung, des betrügerischen Konkurses und Pfändungsbetrugs sowie 
der Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung mit Datum vom 18. Oktober 2012 wie 
folgt: 
 

„1. Das Strafverfahren wird in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO eingestellt. 

2. Die Zivilklage wird auf den Zivilweg verwiesen. 

3. Es werden keine separaten Kosten erhoben. Die Kosten dieser Verfügung gehen zu 

Lasten des Staates. 

4. Der beschuldigten Person wird gemäss Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO keine Entschädi-

gung und keine Genugtuung zugesprochen.“ 

 
Auf die Begründung dieser Einstellungsverfügung sowie der nachfolgenden Eingaben der Par-
teien wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen des vorliegenden Beschlusses eingegangen. 
 
C. Gegen obgenannte Einstellungsverfügung erhob die A.____AG, vertreten durch 
Rechtsanwalt Urs Hochstrasser, mit Eingabe vom 29. Oktober 2012 Beschwerde beim Kan-
tonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, und beantragte, es sei die Angelegenheit an 
die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen mit der Verpflichtung zur Anklageerhebung, eventualiter 
sei die Angelegenheit an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen zwecks Ausfällung eines 
Strafbefehls gemäss Art. 352 StPO, eventualiter sei die Angelegenheit an die Staatsanwalt-
schaft zurückzuweisen zwecks Fortführung des Verfahrens. Ferner seien die Akten des Verfah-
rens betreffend C.____ von Amtes wegen beizuziehen, alles unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolge zu Lasten des Staates. 
 
D. Mit Stellungnahme vom 20. November 2012 begehrte die Staatsanwaltschaft Basel-
Landschaft, Hauptabteilung Sissach, es sei die Beschwerde vollumfänglich unter Kostenfolge 
zu Lasten der beschwerdeführenden Partei abzuweisen. 
 
E. Der Präsident des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, stellte mit 
Verfügung vom 5. Dezember 2012 fest, dass der Beschuldigte innert Frist keine Stellungnahme 
eingereicht hat. 
 
 
 

 

 
 
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Erwägungen 

 

1. Formelles 

1.1 Am 1. Januar 2011 ist die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) in 
Kraft getreten. Gemäss Art. 454 Abs. 1 StPO werden Rechtsmittel gegen erstinstanzliche Ent-
scheide, die nach Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung gefällt worden sind, 
nach neuem Recht beurteilt. Die im vorliegenden Fall angefochtene Verfügung datiert vom 
18. Oktober 2012, weshalb die neue Strafprozessordnung Anwendung findet. 
 
1.2 Die Beschwerde ist gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO zulässig gegen Verfügungen 
und Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden. 
Gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO können Rechtsverletzungen, die falsche Feststellung des Sach-
verhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden. Da mit der Beschwerde alle Mängel des an-
gefochtenen Entscheids geltend gemacht werden können, verfügt die Rechtsmittelinstanz über 
volle Kognition (STEPHENSON/THIRIET, Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 393 N 15). Die Be-
schwerdefrist gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide beträgt 10 Tage, wobei die 
Beschwerde schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen ist (Art. 322 
Abs. 2 i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO). Gemäss Art. 322 Abs. 2 i.V.m. Art. 382 Abs. 1 StPO ist 
jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Abänderung der an-
gefochtenen Verfügung hat, zur Beschwerde berechtigt. 
 
1.3 Mit der vorliegenden Beschwerde wird die Einstellungsverfügung der Staatsanwalt-
schaft vom 18. Oktober 2012 angefochten, welche ein taugliches Beschwerdeobjekt darstellt. 
Mit Eingabe vom 29. Oktober 2012 wurde die Rechtsmittelfrist gewahrt sowie die Begrün-
dungspflicht wahrgenommen. Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts Basel-
Landschaft, Abteilung Strafrecht, als Beschwerdeinstanz ist gemäss § 15 Abs. 2 des Einfüh-
rungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO, SGS 250) ebenfalls ge-
geben. Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 
 
 
2. Materielles 

2.1 Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Sissach, stützt ihre Einstel-
lungsverfügung vom 18. Oktober 2012 auf Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO. Zur Begründung führt sie 
im Wesentlichen aus, mit Verfügung der Konkursrichterin des Bezirksgerichts D.____ vom 
25. März 2010 sei der Konkurs über die damalige E.____AG eröffnet worden, deren Hauptakti-
onär und Mitglied des Verwaltungsrates der Beschuldigte gewesen sei. In Bezug auf den Straf-
tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung habe die Strafuntersuchung keine Anhalts-
punkte ergeben, dass der Beschuldigte vorsätzlich seine Pflichten, welche das Vermögen der 
Gesellschaft vor Schädigung bewahren würden, verletzt habe. Folglich sei das diesbezügliche 
Verfahren einzustellen. Hinsichtlich des Tatbestands des betrügerischen Konkurses und Pfän-
dungsbetrugs seien sodann keine Hinweise darauf ersichtlich, dass der Beschuldigte vorsätz-
lich als Geschäftsführer oder als Mitglied des Verwaltungsrates der E.____AG zwecks Gläubi-
gerschädigung Vermögenswerte beiseite geschafft beziehungsweise verheimlicht, Schulden 

 

 
 
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vorgetäuscht oder vorgetäuschte Forderungen anerkannt beziehungsweise deren Geltendma-
chung veranlasst habe. Somit sei das Strafverfahren einzustellen. Betreffend die Gläubiger-
schädigung durch Vermögensminderung sei festzuhalten, dass jegliche Indizien dafür, dass der 
Beschuldigte entweder als Geschäftsführer oder als Mitglied des Verwaltungsrates den Tatbe-
stand von Art. 164 StGB erfüllt habe, fehlen würden. Im Übrigen werde in Bezug auf die weite-
ren dem Beschuldigten zur Last gelegten Delikte auf den noch zu erlassenden Strafbefehl ver-
wiesen.  
 
2.2 Demgegenüber bringt die Beschwerdeführerin mit Beschwerde vom 29. Oktober 2012 
vor, die Staatsanwaltschaft gehe davon aus, dass eine jahrelange Verletzung von Art. 725 ff. 
OR keine strafrechtliche Relevanz habe, zumal der Beschuldigte wissentlich und willentlich die-
se Vorschriften verletzt und dadurch einen Konkurs herbeigeführt habe, was wiederum Vermö-
gensnachteile von Dritten zur Folge gehabt habe. Dem Beschuldigten sei seit Jahren bekannt 
gewesen, dass die E.____AG überschuldet gewesen sei. Insbesondere habe der Beschuldigte 
dem Treuhänder sogar explizit gesagt, dass dieser die Bilanz – entgegen der einschlägigen 
Gesetzesbestimmungen – nicht deponieren solle. Art. 725 Abs. 2 OR verlange zwingend, dass 
der Verwaltungsrat bei einer Überschuldung den Richter benachrichtige und die Bilanz deponie-
re. Da der Beschuldigte nicht rechtzeitig gehandelt habe, habe er die Tatbestände der unge-
treuen Geschäftsführung beziehungsweise der Misswirtschaft erfüllt. Zudem habe die Staats-
anwaltschaft nicht abgeklärt, wie weit Fahrhabe und Zugehör unmittelbar vor der Konkurseröff-
nung durch den Beschuldigten versilbert worden sei. 
 
2.3 In ihrer Stellungnahme vom 20. November 2012 führt die Staatsanwaltschaft aus, dass 
entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin der Sachverhalt umfassend abgeklärt worden 
sei, wobei diese Abklärungen keinerlei Hinweise ergeben hätten, dass der Beschuldigte sich 
der ungetreuen Geschäftsbesorgung, des betrügerischen Konkurses oder der Gläubigerschädi-
gung strafbar gemacht habe. Namentlich verkenne die Beschwerdeführerin, dass die Staatsan-
waltschaft beabsichtige, gegen den Beschuldigten einen Strafbefehl wegen Misswirtschaft zu 
erlassen. Überdies erstaune das Verhalten der Beschwerdeführerin, zumal diese über Jahre 
hinweg Kenntnis von der schlechten finanziellen Situation der E.____AG gehabt habe. Es seien 
keine Hinweise ersichtlich, dass der Beschuldigte die Tathandlungen gemäss Art. 163 und 
Art. 164 StGB begangen hätte. Vielmehr habe dieser sein eigenes Vermögen in die E.____AG 
eingebracht und sich nur einen geringfügigen Lohn ausbezahlt. Ausserdem hätten die Haupt-
gläubigerinnen, mithin die Beschwerdeführerin sowie die F.____, ihr Einverständnis in die Wei-
terführung des Geschäfts, mit dem Ziel, die Schulden zu vermindern, gegeben. Diesbezüglich 
ergebe sich aus den Verfahrensakten, dass ein Stillhalteabkommen zwischen der E.____AG, 
der Beschwerdeführerin sowie der F.____ bestanden habe. Auch habe sich der Beschuldigte 
nicht der ungetreuen Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158 StGB strafbar gemacht. Zwar stelle 
das Vermögen der E.____AG gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gegenüber 
dem Beschuldigten als Alleinaktionär ein fremdes Vermögen dar, dennoch erfülle der Beschul-
digte die von der bundesgerichtlichen Praxis aufgestellten Voraussetzungen der ungetreuen 
Geschäftsbesorgung nicht, da er weder eine verdeckte Gewinnausschüttung vorgenommen 
noch einen ungerechtfertigten Aufwand generiert habe. 

 

 
 
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2.4 Gemäss Art. 319 Abs. 1 StPO stellt die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren vollstän-
dig oder teilweise ein, wenn sich kein Tatverdacht erhärtet, der eine Anklage rechtfertigt (lit. a), 
kein Straftatbestand erfüllt ist (lit. b), Rechtfertigungsgründe einen Straftatbestand unanwendbar 
machen (lit. c), Prozessvoraussetzungen definitiv nicht erfüllt werden können oder Prozesshin-
dernisse aufgetreten sind (lit. d) oder nach gesetzlicher Vorschrift auf Strafverfolgung oder Be-
strafung verzichtet werden kann (lit. e). Dabei handelt es sich nicht um eine abschliessende 
Aufzählung von Einstellungsgründen. Erscheint ein Gerichtsverfahren aus anderen Gründen als 
aussichtslos, müssen auch sie zu einer Einstellung führen. Im Übrigen verstehen sich die Grün-
de gemäss Art. 319 Abs. 1 lit. a bis d StPO als zwingend und führen somit ausnahmslos zur 
Einstellung des Verfahrens (GRÄDEL/HEINIGER, Baseler Kommentar StPO, 2011, Art. 319 
N 5 f.). Das Verfahren ist nach Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO einzustellen, wenn im Vorverfahren 
der ursprünglich vorhandene Anfangsverdacht nicht in einem Mass erhärtet werden konnte, 
dass sich eine Anklage rechtfertigt. Erforderlich ist somit, dass bei erfolgter Anklage nicht mit 
einem verurteilenden Erkenntnis des Gerichts gerechnet werden könnte. In Zweifelsfällen sach-
verhalts- sowie beweismässiger und vor allem rechtlicher Art ist Anklage zu erheben (SCHMID, 
Praxiskommentar StPO, 2009, Art. 319 N 5; LANDSHUT, Zürcher Kommentar StPO, 2010, 
Art. 319 N 15). Grundsätzlich kann eine Anklage auch auf ein Einzelzeugnis gestützt werden; 
dies wird dann geschehen dürfen, wenn das Einzelzeugnis von einem unbefangenen Zeugen 
stammt oder es durch Indizien besonders gestützt wird, da nur dann eine Verurteilung als wahr-
scheinlich erachtet werden kann. Steht dem bestreitenden Beschuldigten nur die Aussage eines 
an der Verurteilung unmittelbar interessierten Geschädigten gegenüber und finden dessen An-
schuldigungen nicht eine objektive Bestätigung im Untersuchungsergebnis, so kann von einem 
für die Anklageerhebung hinreichenden Verdacht nicht gesprochen werden (LANDSHUT, a.a.O., 
Art. 319 N 17). 
 
2.5 Vorliegend ist zunächst zu prüfen, ob die Verfahrenseinstellung betreffend den Straf-
tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO zu 
Recht erfolgt ist. Gemäss Art. 158 Ziff. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB, 
SR 311.0) erfüllt den Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung, wer aufgrund des Ge-
setzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen 
eines anderen zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und 
dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen 
geschädigt wird.  
 
2.6 Vorab stellt sich die Frage, ob das Vermögen der E.____AG gegenüber dem Alleinak-
tionär der Gesellschaft, mithin dem Beschuldigten, als „fremd“ im Sinne von Art. 158 StGB zu 
qualifizieren ist. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die Einmannaktiengesell-
schaft auch für den sie als einziger Verwaltungsrat beherrschenden Alleinaktionär jemand an-
derer, und ihr Vermögen ist für ihn ein fremdes. Allerdings kommt es darauf an, ob dieser gegen 
gesetzliche Pflichten betreffend der Sorge um das Vermögen der AG verstösst. Eine (verdeck-
te) Gewinnausschüttung und ungerechtfertigter Aufwand müssen jedenfalls dann als ungetreue 
Geschäftsführung angesehen werden, wenn dadurch das Reinvermögen im Umfang von 

 

 
 
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Grundkapital und gebundenen Reserven beeinträchtigt wird (BGE 117 IV 259, E. 3 ff.; 
TRECHSEL/CAMERI, Praxiskommentar StGB, 2013, Art. 158 N 8; NIGGLI, Basler Kommentar 
StGB, 2007, Art. 158 N 14). Daraus ergibt sich, dass das Vermögen der E.____AG gegenüber 
dem Beschuldigten als fremd zu werten ist. Dessen ungeachtet sind aus den Verfahrensakten 
keine Hinweise darauf ersichtlich, dass der Beschuldigte eine (verdeckte) Gewinnausschüttung 
vornahm, was im Übrigen auch von der Beschwerdeführerin nicht behauptet wird. Im Gegenteil 
ist der Einvernahme des Beschuldigten vom 16. Juli 2010 zu entnehmen, dass dieser sich le-
diglich einen minimalen Lohn ausbezahlt und überdies diverse private Sachen verkauft habe, 
um Mittel in die AG einfliessen zu lassen. Zusätzlich habe er von privater Seite Kredite im Um-
fang von insgesamt CHF 130'000.00 aufgenommen, welche er ebenfalls in die AG investiert 
habe (act. 235). Sodann ergeben sich aus den Verfahrensakten auch keine Anhaltpunkte dafür, 
dass der Beschuldigte einen ungerechtfertigten Aufwand, mithin einen Aufwand, welcher mit 
den Pflichten des Geschäftsführers zur sorgfältigen Verwaltung der Geschäfte der AG nicht zu 
vereinbaren wäre, generiert hätte. Schliesslich hat die Unterlassung der Überschuldungsanzei-
ge klarerweise nicht dazu geführt, dass die E.____AG am Vermögen geschädigt wurde, zumal 
diese Unterlassung in keiner Weise eine Auswirkung auf das Vermögen der AG hatte. Folge-
richtig hat der Beschuldigte den objektiven Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung 
klarerweise nicht erfüllt, weshalb die Staatsanwaltschaft zu Recht die Verfahrenseinstellung 
verfügt hat. 
 
2.7 Im Weiteren ist zu prüfen, ob die Verfahrenseinstellung betreffend die Tatbestände des 
betrügerischen Konkurses und Pfändungsbetrugs sowie der Gläubigerschädigung durch Ver-
mögensminderung zu Recht erfolgt ist. Gemäss Art. 163 Ziff. 1 StGB macht sich der Schuldner, 
der zum Schaden der Gläubiger sein Vermögen zum Scheine vermindert, namentlich Vermö-
genswerte beiseiteschafft oder verheimlicht, Schulden vortäuscht, vorgetäuschte Forderungen 
anerkennt oder deren Geltendmachung veranlasst, strafbar, wenn über ihn der Konkurs eröffnet 
oder gegen ihn ein Verlustschein ausgestellt worden ist. Unter den gleichen Voraussetzungen 
macht sich der Dritte, der zum Schaden der Gläubiger eine solche Handlung vornimmt, strafbar 
(Art. 163 Ziff. 2 StGB). Der Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung macht sich ge-
mäss Art. 164 Ziff. 1 StGB der Schuldner strafbar, der zum Schaden der Gläubiger sein Vermö-
gen vermindert, indem er Vermögenswerte beschädigt, zerstört, entwertet oder unbrauchbar 
macht, Vermögenswerte unentgeltlich oder gegen eine Leistung mit offensichtlich geringerem 
Wert veräussert, ohne sachlichen Grund anfallende Rechte ausschlägt oder auf Rechte unent-
geltliche verzichtet, wenn über ihn der Konkurs eröffnet oder gegen ihn ein Verlustschein aus-
gestellt worden ist. Unter den gleichen Voraussetzungen macht sich der Dritte, der zum Scha-
den der Gläubiger eine solche Handlung vornimmt, strafbar (Art. 164 Ziff. 2 StGB). 
 
2.8 Im vorliegend zu beurteilenden Fall sind aus den Verfahrensakten keine Hinweise dar-
auf ersichtlich, dass der Beschuldigte das Vermögen der E.____AG zum Scheine oder tatsäch-
lich zum Schaden der Gläubiger vermindert hätte. Namentlich kann dem Vorbringen der Be-
schwerdeführerin, der Beschuldigte habe vorsätzlich den Konkurs der E.____AG herbeigeführt, 
nicht gefolgt werden. Vielmehr hat der Beschuldigte – wie bereits oben in Ziff. 2.6 des vorlie-
genden Beschlusses aufgezeigt – sich selbst nur einen geringen Lohn ausbezahlt und überdies 

 

 
 
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auf privatem Weg finanzielle Mittel organisiert, welche er in die E.____AG investiert hat. Somit 
erweist sich, dass der Beschuldigte mangels Tathandlung weder den objektiven Tatbestand von 
Art. 163 StGB noch jenen des Art. 164 StGB erfüllt hat, weshalb die Staatsanwaltschaft das 
diesbezügliche Verfahren zu Recht eingestellt hat. 
 
2.9 Soweit die Beschwerdeführerin ferner geltend macht, der Beschuldigte habe den Tat-
bestand der Misswirtschaft erfüllt, übersieht sie offenkundig, dass die Staatsanwaltschaft das 
Strafverfahren betreffend Misswirtschaft mit Verfügung vom 18. Oktober 2012 gerade nicht ein-
gestellt hat, sondern in Bezug auf Art. 165 StGB einen Strafbefehl in Aussicht gestellt hat, wes-
halb sich insofern weitergehende Ausführungen erübrigen. 
 
2.10 Aufgrund der obigen Ausführungen erhellt, dass sich die Beschwerde als unbegründet 
erweist und daher vollumfänglich abzuweisen ist.  
 
 
3. Kosten 

Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach 
Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Entsprechend dem Ausgang des vorliegenden 
Verfahrens, mithin dem vollumfänglichen Unterliegen der Beschwerdeführerin, werden Verfah-
renskosten des Kantonsgerichts in Höhe von CHF 1’100.00, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von CHF 1’000.00 (§ 13 Abs. 1 der Verordnung über die gebühren der Gerichte, GebT, 
SGS 170.31) sowie Auslagen von CHF 100.00, der Beschwerdeführerin auferlegt, welche über-
dies ihre eigenen Parteikosten selbst zu tragen hat.  
 
 
 

 

 
 
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Demnach wird erkannt: 

 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
 
 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 1'100.00, beinhaltend eine 

Gebühr von CHF 1'000.00 sowie Auslagen von CHF 100.00, werden der 
Beschwerdeführerin auferlegt. 

 
 3. Der Beschwerdeführerin wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 
 
 
 
Präsident 
 
 
 
 
Thomas Bauer 

Gerichtsschreiber 
 
 
 
 
Dominik Haffter