# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9e6af25e-0e4c-5f59-ba89-fb4a550520ec
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-12-10
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 10.12.2021 715 21 259/327
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-21-259-327_2021-12-10.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 10. Dezember 2021 (715 21 259 / 327) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Arbeitslosenversicherung 

 

 

Einstellung in der Anspruchsberechtigung aufgrund zu spät eingereichter Arbeitsbemü-

hungen 

 

 
 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschreiber Benjamin Appius 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 KIGA Baselland, Abteilung Arbeitsvermittlung, Bahnhofstrasse 32, 
Postfach, 4133 Pratteln 1, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Einstellung in der Anspruchsberechtigung  

 
 
 
A. Der 1956 geborene A.____ meldete sich am 21. Juli 2020 beim zuständigen Regionalen 
Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) X.____ erneut zur Arbeitsvermittlung und zum Bezug von Leis-
tungen der Arbeitslosenversicherung ab 1. Oktober 2020 an. Mit Verfügung vom 12. November 
2020 stellte das RAV X.____ A.____ ab 1. November 2020 wegen zu spät eingereichter Arbeits-
bemühungen für fünf Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Auf Einsprache hin hielt das Kan-
tonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) mit Einspracheentscheid vom 2. August 
2021 an der Einstellung fest. 
 

 

 
 
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B. Gegen diesen Einspracheentscheid reichte der Versicherte am 7. September 2021 Be-
schwerde ans Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantons-
gericht) ein. Er beantragte sinngemäss, es sei der Einspracheentscheid vom 2. August 2021 auf-
zuheben. Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, dass weder das RAV noch das KIGA 
ihr Ermessen ausgeübt hätten. Zudem hätte das KIGA weitere Abklärungen vornehmen müssen. 
Im Übrigen verwies er auf seine Einsprache vom 7. Januar 2021. 
 
C. Mit Vernehmlassung vom 21. Oktober 2021 schloss das KIGA auf Abweisung der Be-
schwerde. 
 
 
Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1.1 Auf die beim sachlich und örtlich zuständigen Gericht form- und fristgerecht eingereichte 
Beschwerde ist einzutreten. 
 
1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord-
nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozi-
alversicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.-- 
durch Präsidialentscheid. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Frage, ob das 
KIGA den Beschwerdeführer zu Recht wegen zu spät eingereichter Arbeitsbemühung für die 
Dauer von fünf Tagen in der Anspruchsberechtigung eingestellt hat. In den vorliegenden Akten 
finden sich keine Angaben über die Höhe des Taggeldansatzes. Bei einem versicherten Verdienst 
in der Höhe von Fr. 6'500.-- und einer Einstelldauer von fünf Tagen liegt der Streitwert aber in 
jedem Fall unter der erwähnten Grenze von Fr. 20'000.--, weshalb die Angelegenheit in die Kom-
petenz der präsidierenden Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht fällt. 
 
2.1 Nach Art. 17 Abs. 1 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeits-
losenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 muss der Versi-
cherte, der Versicherungsleistungen beanspruchen will, mit Unterstützung des zuständigen Ar-
beitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um eine Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkür-
zen. Insbesondere ist er verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb seines bis-
herigen Berufes. Er muss die Bemühungen nachweisen können. Bei der Beurteilung der Frage, 
ob sich eine versicherte Person genügend um zumutbare Arbeit bemüht hat, ist nicht nur die 
Quantität, sondern auch die Qualität ihrer Bewerbungen von Bedeutung (vgl. BGE 112 V 215 E. 
1b mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts vom 7. August 2006, C 90/06, E. 1 mit Hinweisen). 
Gemäss der Verwaltungspraxis werden in der Regel durchschnittlich zehn bis zwölf Bewerbun-
gen pro Monat verlangt, wobei stets auch die Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen sind 
(Urteil des Bundesgerichts vom 25. April 2005, C 10/05, E. 2.3.1). Dabei sind die persönlichen 
Umstände und Möglichkeiten der versicherten Person zu beachten wie Alter, Schul- und Berufs-
ausbildung sowie die Usanzen des für sie in Betracht fallenden Arbeitsmarktes (vgl. BGE 120 V 
74 E. 4a). Der Versicherte muss sich möglichst frühzeitig, spätestens jedoch am ersten Tag, für 
den er Arbeitslosenentschädigung beansprucht, persönlich bei seiner Wohngemeinde oder der 

 

 
 
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vom Kanton bestimmten zuständigen Amtsstelle zur Arbeitsvermittlung melden und von da an die 
Kontrollvorschriften des Bundesrates befolgen (Art. 17 Abs. 2 AVIG). 
 
2.2 Gemäss Art. 26 AVIV muss sich die versicherte Person gezielt um Arbeit bemühen, in 
der Regel in Form einer ordentlichen Bewerbung (Abs. 1). Sie muss den Nachweis der Arbeits-
bemühungen für jede Kontrollperiode spätestens am fünften Tag des folgenden Monats oder am 
ersten auf diesen Tag folgenden Werktag einreichen. Die Arbeitsbemühungen werden nicht mehr 
berücksichtigt, wenn sie die Frist verstreichen lässt und keinen entschuldbaren Grund geltend 
macht (Abs. 2). Die zuständige Amtsstelle überprüft die Arbeitsbemühungen der versicherten 
Person monatlich (Abs. 3). Das Bundesgericht hat diese geänderte Verordnungsbestimmung als 
gesetzmässig beurteilt. Eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung kann direkt ausgespro-
chen werden, wenn die Arbeitsbemühungen nicht innert der Frist von Art. 26 Abs. 2 AVIV einge-
reicht werden, ohne dass eine zusätzliche Frist gewährt werden muss. Es spielt keine Rolle, ob 
die Belege später, zum Beispiel in einem Einspracheverfahren, vorgelegt werden (vgl. BGE 139 
V 164). Mittels Abgabe des Formulars "Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen" wird die 
versicherte Person darauf aufmerksam gemacht, dass die Arbeitsbemühungen nicht berücksich-
tigt werden können, wenn sie die Frist verstreichen lässt und keinen entschuldbaren Grund gel-
tend macht. Von einer Setzung einer Nachfrist wird – ausser bei objektiver Verhinderung – abge-
sehen (AVIG-Praxis ALE des Staatssekretariats für Wirtschaft [seco] vom Juli 2021 [AVIG-Praxis] 
Rz. B324 f.). 
 
2.3 Zur Durchsetzung des Prinzips der Schadenminderung sieht das Gesetz bei Verhaltens-
weisen, die sich negativ auf Eintritt und Dauer der Leistungspflicht der Arbeitslosenversicherung 
auswirken, Sanktionen vor. Mittel dazu ist die in Art. 30 AVIG geregelte Einstellung in der An-
spruchsberechtigung. Nach Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG ist eine versicherte Person in der Anspruchs-
berechtigung einzustellen, wenn sie sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit be-
müht. Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung bezweckt mithin eine angemessene Mitbe-
teiligung der versicherten Person an jenem Schaden, den sie durch ihr pflichtwidriges Verhalten 
der Arbeitslosenversicherung natürlich und adäquat kausal zugefügt hat (vgl. BGE 124 V 225 E. 
2b; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts vom 14. Juni 2011, 8C_271/2011, E. 2.2). Die Einstellung 
hat folglich die Funktion einer Haftungsbegrenzung der Versicherung für Schäden, welche die 
versicherte Person hätte vermeiden oder vermindern können. Als Verwaltungssanktion ist sie 
vom Gesetzmässigkeits-, Verhältnismässigkeits- und Verschuldensprinzip beherrscht (THOMAS 
NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Soziale 
Sicherheit, 3. Aufl., Basel 2015, Rz. 828 ff). Bestimmte Handlungen und Unterlassungen werden 
bereits dann sanktioniert, wenn sie erst ein Schadenrisiko in sich bergen, sich also nicht in einem 
tatsächlichen Schaden niedergeschlagen haben (SVR 2015 AlV Nr. 7 S. 19, Urteil des Bundes-
gerichts vom 23. Dezember 2014, 8C_491/2014 E. 2; Urteil vom 21. Februar 2002, C 152/01, 
bezüglich Art. 30 Abs. 1 lit. c bzw. lit. d AVIG) Gewisse Einstellungstatbestände sind also (auch) 
ein Instrument der Abwendung oder Minderung drohenden Schadens, indem sie – neben dem 
"generalpräventiven" Schutz der Arbeitslosenversicherung vor missbräuchlichen Verhaltenswei-
sen – der vorbeugenden Verhaltenssteuerung im Einzelfall dienen, so etwa der Intensivierung 
unzureichender Arbeitsbemühungen oder der verbesserten Wahrnehmung administrativer Mit-
wirkungspflichten durch die versicherte Person (Urteile des EVG vom 19. September 2006, 

 

 
 
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C.134/06, E. 2.2.1 und vom 21. Februar 2002, C 52/01, E. 4; BARBARA KUPFER BUCHER, Recht-
sprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die obligato-
rische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung, 5. Auflage, Zürich 2019, S. 201). 
 
3.1 Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwerde-
verfahren ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach haben Versicherungsträger und 
Gerichte von Amtes wegen für die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen 
Sachverhalts zu sorgen (vgl. BGE 125 V 193 E. 2; 122 V 157 E. 1a). Dies bedeutet, dass in Bezug 
auf den rechtserheblichen Sachverhalt Abklärungen vorzunehmen sind, wenn hierzu aufgrund 
der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender 
Anlass besteht (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 8. Juni 2009, 8C_106/2009, E. 1 mit weiteren 
Verweisen). Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt; er findet sein Korrelat in den 
Mitwirkungspflichten der Parteien (vgl. BGE 125 V 193 E. 2; Urteil des Bundesgerichts vom 17. 
Juni 2009, 8C_412/2009, E. 1). Zu beachten ist, dass der Untersuchungsgrundsatz die Beweis-
last im Sinne der Beweisführungslast begriffsnotwendig ausschliesst. Im Sozialversicherungspro-
zess tragen die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insoweit, als im Falle der Beweislosig-
keit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei auszufallen hat, die aus dem unbewiesen gebliebe-
nen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es 
sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes aufgrund einer Beweis-
würdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der 
Wirklichkeit zu entsprechen (vgl. BGE 117 V 261 E. 3b mit Hinweisen). 
 
3.2 Das Kantonsgericht besitzt in Sozialversicherungssachen die vollständige Überprü-
fungsbefugnis und ist in der Beweiswürdigung frei (§ 57 VPO i.V.m. Art. 61 Satz 1 ATSG; Art. 61 
lit. c ATSG). Die Verwaltung als verfügende Instanz und im Beschwerdefall das Gericht darf eine 
Tatsache erst und nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt 
sind (vgl. RENÉ RHINOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS/DANIELA THURNHERR/DENISE BRÜHL-
MOSER, Öffentliches Prozessrecht, 3. Auflage, Basel 2014, N 999). Im Sozialversicherungsrecht 
hat das Gericht seinen Entscheid nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit 
zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhaltes genügt diesen Beweisanforde-
rungen nicht. Es ist vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die das Gericht von allen 
möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (vgl. BGE 126 V 353 E. 5b; 
125 V 193 E. 2; 121 V 47 E. 2a; 121 V 204 E. 6b). 
 
4. Zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer seine Arbeitsbemühungen für den Monat Okto-
ber 2020 dem RAV X.____ rechtzeitig übergeben hat. Wie bereits oben in Erwägung 2.2 ausge-
führt (vgl. AVIG-Praxis Rz. B324 hiervor), hat die versicherte Person die Arbeitsbemühungen 
spätestens am letzten Tag der Frist – vorliegend am 5. November 2020 – dem Versicherungsträ-
ger einzureichen oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post zu übergeben. Gemäss den 
Akten stellte der Beschwerdeführer seinem Berater den Nachweis der Arbeitsbemühungen am 
10. November 2020 per E-Mail zu. Damit ist die Zustellung fünf Tage zu spät erfolgt. Indessen 
brachte der Beschwerdeführer bereits in der Einsprache vom 7. Januar 2021 sinngemäss vor, 
technische Probleme hätten ihn an der rechtzeitigen Zustellung gehindert. 
 

 

 
 
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5.1 Es ist somit strittig, ob die Vorbingen des Beschwerdeführers einen entschuldbaren 
Grund für den verspäteten Nachweis der Arbeitsbemühungen für den Monat Oktober 2020 bilden. 
An das Vorliegen entschuldbarer Gründe werden grundsätzlich strenge Anforderungen geknüpft. 
Es können nur gewichtige Gründe anerkannt werden wie etwa höhere Gewalt, Krankheit oder 
Unfall, die es der versicherten Person in unvorhersehbarer Weise verunmöglichen, ihren Pflichten 
nachzukommen (vgl. BSK-ATSG, MADELEINE RANDACHER/RICHARD WEBER, Art. 41 N 3 ff.; UELI 
KIESER, ATSG-Kommentar, 4. Aufl., Zürich 2020, Art. 41 Rz. 10 ff.). Sie liegen demnach nur vor, 
wenn die säumige Partei aus hinreichenden, objektiven oder subjektiven Gründen davon abge-
halten worden ist, fristgerecht zu handeln oder eine Vertretung zu bestellen und wenn ihr auch 
keine Nachlässigkeit vorzuwerfen ist (vgl. auch PATRICIA EGLI, in: Waldmann/Weissenberger, Pra-
xiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl., Zürich 2016, Art. 24 N 12.). Im Rahmen 
der Mitwirkungspflicht bei der Sachverhaltsabklärung hat die versicherte Person hierfür zweck-
dienliche Beweismittel beizubringen (vgl. BGE 124 V 239 E. 4 b/bb). Vorliegend sind keine ent-
schuldbaren Gründe ersichtlich, welche dem Versicherten in unvorhersehbarer Weise verunmög-
licht hätten, seiner Pflicht nachzukommen, ohne dass ihm eine Nachlässigkeit vorzuwerfen wäre. 
Die Beschwerdegegnerin ging unter Hinweis auf BGE 145 V 90 E. 6.2.2 zutreffend davon aus, 
dass das Risiko von technischen Ausfällen durch die versicherte Person, welche den elektroni-
schen Weg wählt, zu tragen sei. Zudem wäre es dem Beschwerdeführer offen gestanden, den 
Nachweis der Arbeitsbemühungen innert Frist postalisch oder persönlich zuzustellen. Bei dieser 
Sachlage durfte die Beschwerdegegnerin in antizipierter Beweiswürdigung (vgl. BGE 126 V 130 
E. 2a mit zahlreichen Hinweisen) und ohne den Untersuchungsgrundsatz zu verletzten auf wei-
tere Abklärungen verzichten, zumal der Beschwerdeführer auch keine zweckdienlichen Beweis-
mittel beizubringen vermochte.  
 
5.2 Nach dem Gesagten steht fest, dass der Beschwerdeführer den Nachweis seiner im 
Oktober 2020 getätigten Arbeitsbemühungen ohne entschuldbaren Grund nicht innert Frist ge-
mäss Art. 26 Abs. 2 AVIV eingereicht hat. Demnach hat die Beschwerdegegnerin den Beschwer-
deführer zu Recht gestützt auf Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG in der Anspruchsberechtigung eingestellt 
(vgl. BGE 139 V 89 E. 6.2). Zwar ist ihm zuzustimmen, dass die Ausarbeitung des Einsprache-
entscheids vom 2. August 2021 ungebührlich lange dauerte und mithin eine Rechtsverzögerung 
vorliegen dürfte. Dies ändert aber nichts am Ergebnis. Auch lassen sich daraus keine Rechte 
ableiten, da kein Schaden des Beschwerdeführers nachgewiesen ist. 
 
6.1 Zu prüfen bleibt, ob die Anzahl der Einstelltage korrekt ermittelt worden ist. Die Dauer 
der Einstellung bemisst sich einzig nach dem Grad des Verschuldens (Art. 30 Abs. 3 AVIG). Sie 
beträgt nach Art. 45 Abs. 3 AVIV 1 - 15 Tage bei leichtem Verschulden, 16 - 30 Tage bei mittel-
schwerem Verschulden und 31 - 60 Tage bei schwerem Verschulden. Bei der Festlegung der 
Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung besteht für die anwendenden Behörden ein 
relativ grosser Ermessensspielraum. Nach § 57 lit. c VPO hat die sozialversicherungsrechtliche 
Abteilung des Kantonsgerichts bzw. deren präsidierende Person bei Präsidialentscheiden die an-
gefochtene Verfügung zwar auch auf deren Angemessenheit zu überprüfen, sie greift jedoch bei 
der Beurteilung der durch die Vorinstanz angeordneten Einstellungsdauer praxisgemäss nur mit 
Zurückhaltung in deren Ermessensspielraum ein. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, 

 

 
 
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durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung 
getragen (vgl. BGE 141 V 365 E. 2.4). 
 
6.2 Bei der Beurteilung dieses Ermessens ist im Einzelfall der vom Staatssekretariat für Wirt-
schaft (Seco) als Aufsichtsbehörde der Durchführungsorgane der Arbeitslosenversicherung her-
ausgegebene Einstellraster zu berücksichtigen, welcher die Gewährung einer möglichst einheit-
lichen Rechtsanwendung in den Kantonen zum Ziel hat (vgl. NUSSBAUMER, a.a.O., Rz. 862). Der 
Einstellraster sieht für erstmals fehlende Arbeitsbemühungen während der Kontrollperiode bei 
leichtem Verschulden eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung von 5 - 9 Tagen vor (vgl. 
AVIG-Praxis, Rz. D79 "Einstellraster" unter 1.D). 
 
6.3 Die Vorinstanz stufte das Verschulden des Versicherten als leicht ein und verfügte eine 
Einstelldauer von fünf Tagen, was im untersten Bereich der hier anzuwendenden Randziffer D79, 
1D des Einstellrasters liegt. Wie bereits in Erwägung 4.1 dargelegt, stellt die Frage nach der 
Dauer der Einstellung nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung eine Ermessensfrage dar. Eine 
kantonsgerichtliche Korrektur ist somit nur dort angebracht, wo die Vorinstanz das Ermessen 
rechtsfehlerhaft ausübte. Die verfügte Einstelldauer von fünf Tagen stellt keine rechtsfehlerhafte 
Ermessensausübung dar, weshalb sie nicht zu beanstanden ist. Der angefochtene Einsprache-
entscheid vom 2. August 2021 ist unter diesen Umständen zu bestätigen und die dagegen ge-
richtete Beschwerde abzuweisen. 
 
7. Gemäss Art. 61 lit. fbis ATSG ist das Verfahren bei Streitigkeiten über Leistungen kosten-
pflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist. Sieht das Einzelgesetz keine Kos-
tenpflicht vor, kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichts-
kosten auferlegen. Da das AVIG keine Kostenpflicht vorsieht und sich die Parteien weder mutwil-
lig noch leichtsinnig verhalten haben, sind für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erhe-
ben. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird keine Parteientschädigung zugesprochen (Art. 61 
lit. g ATSG).  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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