# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 994ceed3-33f7-58a7-ae4d-4edba5ecb59a
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-01
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 01.03.2022 EL 2021/39
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_EL-2021-39_2022-03-01.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2021/39

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 19.07.2022

Entscheiddatum: 01.03.2022

Entscheid Versicherungsgericht, 01.03.2022
Art. 43 Abs. 3 ATSG. Verletzung der Mitwirkungspflicht bei der 
Sachverhaltsabklärung in einem Revisionsverfahren. Vorübergehende 
Leistungseinstellung als Druckmittel (Entscheid des Versicherungsgerichts 
des Kantons St. Gallen vom 1. März 2022, EL 2021/39). Das Bundesgericht 
hat die dagegen zunächst erhobene Beschwerde infolge Rüchzugs 
abgeschrieben (9C_192/2022).

Entscheid vom 1. März 2022

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.

EL 2021/39

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Davide Loss, JLS avocats, Schanzeneggstrasse 3, 

Postfach, 8027 Zürich,

gegen

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Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, EL-Durchführungsstelle, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Ergänzungsleistung zur IV

Sachverhalt

A.  

A.___ bezog seit Jahren Ergänzungsleistungen zu einer Rente der 

Invalidenversicherung (vgl. EL-act. A/73). Im Februar 2020 forderte die EL-

Durchführungsstelle ihn auf, ein Formular zur periodischen Überprüfung der 

Ergänzungsleistung auszufüllen und zusammen mit den entsprechenden Unterlagen 

einzureichen (EL-act. A/31). Der EL-Bezüger kam dieser Aufforderung am 30. März 

2020 nach (EL-act. A/26 ff.). Bei den Unterlagen befand sich ein detaillierter 

Kontoauszug für den Zeitraum von Januar 2019 bis und mit März 2020 (EL-act. A/28). 

Dieser wies nebst verschiedenen kostenlosen Daueraufträgen, etwa für die 

Mietzinszahlungen, für die Monate Januar und Februar 2019 einen kostenpflichtigen 

Dauerauftrag mit dem Betreff „A.___“ im Betrag von 250 Franken plus 22 Franken 

Auftragsgebühr aus (EL-act. A/28–1 und A/28–3). Am 1. September 2020 wies die EL-

Durchführungsstelle den EL-Bezüger darauf hin (EL-act. A/18), dass sie „aufgrund von 

Überweisungen, die Sie getätigt haben“, davon ausgehe, dass er „mindestens ein 

Konto im Ausland“ besitze. Sie forderte ihn deshalb – unter der Anspruchsposition 

„Vermögen“ – auf, bis spätestens am 1. Oktober 2020 die detaillierten Kontoauszüge 

für die Zeit vom 1. September 2015 bis zum 31. August 2020 betreffend „sämtliche 

ausländische Konti von Ihnen und Ihrer Ehefrau“ einzureichen. Betreffend die 

Anspruchspositionen „Miete“ und „Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt in der 

Schweiz“ forderte sie weitere Unterlagen an. Am 9. September 2020 gingen der EL-

Durchführungsstelle verschiedene, aber nicht die einverlangten Unterlagen – 

insbesondere nicht jene betreffend ein allfälliges Bankkonto im Ausland – zu (EL-act. A/

A.a. 

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17). Sie forderte den EL-Bezüger deshalb am 10. September 2020 nochmals auf, die 

am 1. September 2020 einverlangten Unterlagen bis spätestens am 1. Oktober 2020 

einzureichen (EL-act. A/16). Am 25. September 2020 gingen ihr verschiedene 

Unterlagen zu (EL-act. A/14). Darunter befand sich ein handschriftliches Schreiben mit 

dem folgenden Inhalt: „Vermögen: Ich habe sämtliche Konti vorgelegt. Da ich nur Konti 

in der Schweiz habe, kann ich keine anderen Infos mehr geben. Ich lebe in der Schweiz 

und wenn ich Ferien in B.__ mache, beziehe ich das benötigte Geld von meinem Konto. 

Wenn ich kein Geld mehr habe, dann habe ich eine EC-Karte, mit der ich überall Geld 

abheben kann“ (EL-act. A/14–6).

Am 2. Oktober 2020 forderte die EL-Durchführungsstelle den EL-Bezüger auf (EL-

act. A/13), bis spätestens am 2. November 2020 unter anderem Details zu den 

fraglichen Überweisungen zu liefern. Sie hielt fest, dass sie aufgrund der Gebühren von 

Überweisungen ins Ausland ausgehe, wobei der Überweisungstext den Schluss 

nahelege, dass die Überweisungen an ein Konto geleistet worden seien, das auf den 

Namen des EL-Bezügers laute. Die vom EL-Bezüger Ende Oktober 2020 eingereichten 

Unterlagen enthielten keine Angaben zu den fraglichen Überweisungen respektive zu 

allfälligen Konti des EL-Bezügers im Ausland. Da der EL-Bezüger die ihm gesetzte Frist 

unbenutzt verstreichen liess, ersuchte die EL-Durchführungsstelle ihn am 17. 

November 2020 „ein letztes Mal“ (EL-act. A/9), die detaillierten Kontoauszüge 

sämtlicher ausländischer Konti „von Ihnen und Ihrer Ehefrau“ für den Zeitraum vom 1. 

Januar 2016 bis zum 31. Oktober 2020 einzureichen oder aber nachzuweisen, dass die 

beiden Überweisungen vom 28. Januar 2019 und vom 27. Februar 2019 nicht auf ein 

auf seinen Namen lautendes Konto im Ausland geleistet worden seien. Sie setzte dem 

EL-Bezüger eine Frist bis zum 8. Dezember 2020 und sie wies ihn darauf hin, dass sie 

die Ergänzungsleistungen „infolge Verletzung der Mitwirkungspflicht“ per 1. Januar 

2021 einstellen werde, wenn sie die fehlenden Unterlagen nicht bis zu diesem Datum 

erhalten haben sollte. Der EL-Bezüger reagierte nicht auf dieses Schreiben, weshalb 

die EL-Durchführungsstelle die laufende Ergänzungsleistung mit einer Verfügung vom 

21. Dezember 2020 ab 1. Januar 2021 „wie mit Schreiben vom 17. November 2020 

angedroht“ einstellte (EL-act. A/4).

A.b. 

Am 1. Februar 2020 liess der EL-Bezüger eine Einsprache gegen die Verfügung 

vom 21. Dezember 2020 erheben (EL-act. B/28). Sein Rechtsvertreter beantragte die 

A.c. 

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B.  

Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Ausrichtung der gesetzlichen 

Leistungen. Zur Begründung führte er aus, der EL-Bezüger habe seine 

Mitwirkungspflicht stets vollumfänglich erfüllt. Die Sachverhaltsabklärung habe sich 

zunächst darauf beschränkt, ob er sich im Ausland aufgehalten habe. Von einem 

vermuteten unbekannten Vermögen sei nie die Rede gewesen. Erst am 17. November 

2020 habe die EL-Durchführungsstelle plötzlich Bankunterlagen einverlangt. Die in 

jenem Schreiben angesetzte Frist bis zum 8. Dezember 2020 sei viel zu kurz gewesen. 

Der EL-Bezüger habe zwei mögliche internationale Postläufe sowie die Anfertigung der 

einverlangten Unterlagen durch die ausländische Bank abwarten müssen. Zudem 

könnten die Kontoauszüge in B.___ nur persönlich abgeholt werden. Eine Bestellung 

per Post sei nicht möglich. Aufgrund der Coronavirus-Pandemie sei es derzeit nicht 

möglich, das Bankgebäude zu betreten. Am 26. Februar 2021 liess der EL-Bezüger die 

Eröffnungsunterlagen eines ausländischen Kontos sowie einen Kontoauszug einreichen 

(EL-act. B/22). Den Unterlagen liess sich entnehmen, dass der EL-Bezüger im Juli 2012 

und im September 2013 je ein Bankkonto eröffnet hatte, von denen eines auf seine 

Ehefrau und das andere auf eine Verwandte der Ehefrau lautete (EL-act. B/20–2 f.). Mit 

einer Verfügung vom 8. April 2021 sprach die EL-Durchführungsstelle dem EL-Bezüger 

mit Wirkung ab dem 1. März 2021 wieder eine Ergänzungsleistung zu (EL-act. B/18). 

Mit einem Entscheid vom 19. August 2021 wies sie die Einsprache gegen die 

Verfügung vom 21. Dezember 2020 ab (EL-act. B/3). Zur Begründung führte sie 

zusammengefasst an, sie habe den EL-Bezüger mehrfach angehalten, seine 

Mitwirkungspflicht bei der Sachverhaltsabklärung zu erfüllen. Zuerst habe er 

aktenkundig wahrheitswidrige Angaben gemacht. Er hätte mehr als genügend Zeit 

gehabt, die einverlangten Unterlagen einzureichen. Die sanktionsweise Einstellung der 

Ergänzungsleistung sei deshalb rechtmässig gewesen.

Am 20. September 2021 liess der EL-Bezüger (nachfolgend: der 

Beschwerdeführer) eine Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 19. August 

2021 erheben (act. G 1). Sein Rechtsvertreter beantragte die Aufhebung des 

angefochtenen Einspracheentscheides und eventualiter die Rückweisung der Sache 

zur Neubeurteilung an die EL-Durchführungsstelle (nachfolgend: die 

Beschwerdegegnerin). Zur Begründung führte er aus, der Beschwerdeführer sei seiner 

B.a. 

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Erwägungen

1.

Dieses Beschwerdeverfahren bezweckt die Überprüfung des angefochtenen 

Einspracheentscheides auf dessen Rechtmässigkeit, weshalb sein Gegenstand jenem 

des Einspracheverfahrens entsprechen muss. Auch beim Einspracheverfahren hat es 

sich um ein („echtes“) Rechtsmittelverfahren gehandelt, was bedeutet, dass sich sein 

Zweck in der Überprüfung der Verfügung vom 21. Dezember 2020 auf deren 

Rechtmässigkeit erschöpft hat und dass sein Gegenstand folglich jenem des 

vorangegangenen Verwaltungsverfahrens hat entsprechen müssen. Die Verfügung vom 

21. Dezember 2020 ist eindeutig eine sogenannte „Sanktionsverfügung“ im Sinne des 

Art. 43 Abs. 3 ATSG gewesen, also eine Reaktion der Beschwerdegegnerin auf eine 

Verletzung der Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers bei der 

Sachverhaltsabklärung, zu deren Erfüllung die Beschwerdegegnerin den 

Beschwerdeführer am 17. November 2020 letztmals unter Androhung der 

„Sanktionsfolgen“ gemahnt hatte. In diesem Beschwerdeverfahren ist folglich nur zu 

prüfen, ob die Einstellung der laufenden Ergänzungsleistung per 31. Dezember 2020 

infolge einer Verletzung der Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers bei der 

Sachverhaltsabklärung rechtmässig gewesen ist.

Mitwirkungspflicht stets nachgekommen. Aufgrund der Coronavirus-Pandemie sei eine 

schnellere Beschaffung der Dokumente nicht möglich gewesen. Die 

Beschwerdegegnerin habe mit ihrem Vorgehen den Grundsatz audiatur et altera pars 

verletzt. Dieser formelle Mangel wiege schwer und könne deshalb nicht geheilt werden. 

Die Frist, die sie dem Beschwerdeführer zur Erfüllung seiner Mitwirkungspflicht 

eingeräumt habe, sei viel zu kurz gewesen.

Die Beschwerdegegnerin beantragte am 18. Oktober 2021 unter Hinweis auf die 

Erwägungen im angefochtenen Einspracheentscheid die Abweisung der Beschwerde 

(act. G 6).

B.b. 

Am 9. November 2021 wurde dem Beschwerdeführer die unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung für das Beschwerdeverfahren bewilligt (act. G 8).

B.c. 

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2.  

Kommt eine versicherte Person ihrer Mitwirkungspflicht bei der 

Sachverhaltsabklärung in einer unentschuldbaren Weise nicht nach, kann der 

Versicherungsträger gemäss dem Art. 43 Abs. 3 ATSG aufgrund der Akten verfügen 

oder die Erhebungen einstellen und ein Nichteintreten beschliessen. Er muss die 

versicherte Person aber vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; 

zudem muss er ihr eine angemessene Bedenkfrist einräumen. Die ratio legis des Art. 43 

Abs. 3 ATSG besteht darin, eine Blockade des Verwaltungsverfahrens in jenen Fällen 

zu beseitigen, in denen die Blockade auf eine Weigerung der versicherten Person 

zurückzuführen ist, ihre Mitwirkungspflicht bei der Sachverhaltsabklärung zu erfüllen. 

Die im Art. 43 Abs. 3 ATSG genannten Möglichkeiten des Sozialversicherungsträgers, 

auf eine solche Weigerung zu reagieren, sind also bei genauer Betrachtung keine 

Sanktionen, sondern vielmehr Druckmittel, mit denen die versicherte Person dazu 

gebracht werden soll, ihre Mitwirkungspflicht bei der Sachverhaltsabklärung doch noch 

zu erfüllen. Beide im Art. 43 Abs. 3 ATSG ausdrücklich genannten Druckmittel sind 

allerdings wirkungslos, wenn die versicherte Person ihre Mitwirkungspflicht in einem 

Revisionsverfahren im Sinne des Art. 17 ATSG verweigert, in dem ihr eine 

Herabsetzung oder die Aufhebung der laufenden Leistung droht. Solange das 

Verfahren still steht, kann sie nämlich ihre bisherigen, möglicherweise überhöhten 

Leistungen weiter beziehen. Daran würden weder das „Nichteintreten“ noch ein 

Entscheid aufgrund der Akten (der stets auf eine Nichtanpassung der laufenden 

Leistung lauten muss, solange die relevante Sachverhaltsveränderung noch nicht mit 

dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit feststeht) etwas 

ändern. Für diese Fälle enthält der Wortlaut des Art. 43 Abs. 3 ATSG also kein 

geeignetes Druckmittel, was bedeutet, dass der Wortlaut ausfüllungsbedürftig 

lückenhaft ist. Zur Füllung der Gesetzeslücke kommt nur ein Druckmittel in Frage, das 

geeignet ist, den nötigen Druck aufzubauen, und das selbst dann problemlos und 

rechtsgleich angewendet werden kann, wenn der für den Abschluss des 

Revisionsverfahrens massgebende aktuelle Sachverhalt noch weitgehend unbekannt 

ist, nämlich die Einstellung der Leistung (vgl. BGE 139 V 585; Tobias Bolt, Folgen einer 

Mitwirkungspflichtverletzung, in: JaSo 2016, S. 169 ff.). Die Anwendung dieses 

Druckmittels ist gemäss dem Art. 43 Abs. 3 ATSG an die folgenden Voraussetzungen 

geknüpft: Die versicherte Person muss ihre Mitwirkungspflicht bei der 

Sachverhaltsabklärung verletzt haben; ihre Weigerung, die Mitwirkungspflicht zu 

erfüllen, muss unentschuldbar sein; die dadurch entstandene Verfahrensblockade 

muss solange „unüberwindbar“ sein, bis die versicherte Person ihre Mitwirkungspflicht 

erfüllt; die versicherte Person muss zur Erfüllung ihrer Mitwirkungspflicht gemahnt 

2.1. 

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worden sein; der versicherten Person muss die spezifische Rechtsfolge bei einer weiter 

andauernden Verweigerung der Mitwirkungspflicht angedroht worden sein und der 

versicherten Person muss eine angemessene Bedenk- respektive Reaktionszeit 

eingeräumt worden sein.

Entgegen seiner anderslautenden Behauptung hat der Beschwerdeführer seine 

Mitwirkungspflicht bei der Sachverhaltsabklärung offenkundig verletzt, indem er die 

Rückfrage der Beschwerdegegnerin betreffend allfällige Bankkonti im Ausland 

zunächst wahrheitswidrig beantwortet und später überhaupt keine weiteren 

Informationen mehr geliefert hat, obwohl für ihn von Beginn weg klar erkennbar 

gewesen ist, was die Beschwerdegegnerin von ihm hat wissen wollen. Der Umstand, 

dass die Beschwerdegegnerin nicht nur weitere Abklärungen bezüglich des 

Vermögens, sondern auch noch weitere Abklärungen bezüglich der 

Auslandsaufenthalte des Beschwerdeführers und der Mietkosten getätigt hat, kann 

nicht als Begründung dafür angeführt werden, dass der Beschwerdeführer sich fast ein 

ganzes Jahr lang geweigert hat, die klar formulierte und spezifische Rückfrage der 

Beschwerdegegnerin wahrheitsgemäss zu beantworten. Die Weigerung des 

Beschwerdeführers ist unentschuldbar, denn er hat ja später selbst den Tatbeweis 

dafür angetreten, dass es ihm im massgebenden Zeitraum problemlos möglich 

gewesen wäre, die einverlangten Unterlagen einzureichen. Augenscheinlich hat nur der 

Beschwerdeführer selbst die Verfahrensblockade beseitigen können, denn die 

Beschwerdegegnerin hat keine Möglichkeit gehabt, etwa mittels eines unspezifischen 

„Banksuchlaufs“ im Ausland an die benötigten Informationen zu gelangen. Die 

Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer am 17. November 2020 (letztmals) zur 

Erfüllung seiner Mitwirkungspflicht gemahnt und sie hat ihm die Rechtsfolgen bei einer 

weiter andauernden Verweigerung der Erfüllung der Mitwirkungspflicht spezifisch und 

verständlich angedroht. Da dem Beschwerdeführer bereits seit dem Erhalt des 

Schreibens vom 1. September 2020 offensichtlich klar gewesen ist, welche Unterlagen 

er hätte einreichen müssen, kann die im Schreiben vom 17. November 2020 angesetzte 

Frist bis zum 8. Dezember 2020 (der Beschwerdeführer hätte effektiv sogar bis zum 21. 

Dezember 2020 Zeit gehabt, seine Weigerungshaltung aufzugeben) nicht als zu kurz 

bemessen qualifiziert werden. Beim Einwand des Beschwerdeführers, er habe die 

Bankauszüge nicht per Post anfordern, sondern nur persönlich vor Ort beziehen 

können, was aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht möglich gewesen sei, handelt es 

sich um eine unbewiesene Behauptung, die nicht richtig gewesen sein dürfte, denn nur 

knapp drei Wochen nach der Erhebung der Einsprache gegen die Verfügung vom 21. 

Dezember 2020 hat der Beschwerdeführer die Unterlagen eingereicht, die ihm von der 

Bank per Post zugesandt worden waren. Der am 21. Dezember 2020 verfügte Einsatz 

2.2. 

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3.  

Gerichtskosten sind nicht zu erheben (Art. 61 lit. f  ATSG). Der unterliegende 

Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung. Da ihm die 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung bewilligt worden ist, hat der Staat seinem 

Rechtsvertreter eine Entschädigung auszurichten, die 80 Prozent des erforderlichen 

Vertretungsaufwandes abdeckt (Art. 31 Abs. 3 AnwG). Der erforderliche 

Vertretungsaufwand ist als deutlich unterdurchschnittlich zu qualifizieren, da sich das 

Beschwerdeverfahren auf eine isolierte Rechtsfrage beschränkt hat und da der 

Sachverhalt dem Rechtsvertreter bereits bestens bekannt gewesen ist, weshalb für das 

Beschwerdeverfahren kaum ein Aufwand für das Aktenstudium angefallen ist. Die 

Entschädigung ist deshalb auf 80 Prozent von 2’000 Franken, also auf 1’600 Franken, 

festzusetzen. Sollten es seine wirtschaftlichen Verhältnisse dereinst gestatten, wird der 

Beschwerdeführer zur Rückerstattung dieser Entschädigung verpflichtet werden 

können (Art. 99 Abs. 2 VRP i.V.m. Art. 123 ZPO).

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Der Staat hat den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit 1’600 Franken 

(einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen.

eines Druckmittels im Sinne des Art. 43 Abs. 3 ATSG erweist sich damit als 

rechtmässig. Auf die Frage, ob die Beschwerdegegnerin die Ergänzungsleistung 

rückwirkend ab dem 1. Januar 2021 wieder hätte ausrichten müssen, nachdem der 

Beschwerdeführer seine Mitwirkungspflicht doch noch erfüllt hatte, kann nicht 

eingegangen werden, da die Beschwerdegegnerin diese Frage in der unangefochten in 

formelle Rechtskraft erwachsenen Verfügung vom 8. April 2021 – für die Parteien und 

für das Versicherungsgericht verbindlich – beantwortet hat.

bis

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