# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9fa2d80d-3790-5e46-ab2e-3597b71acdf7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.04.2010 E-1463/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1463-2010_2010-04-12.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-1463/2010/frk
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 2 .  A p r i l  2 0 1 0

Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 
mit Zustimmung von Richter Robert Galliker;
Gerichtsschreiber Rudolf Raemy.

A._______,
Angola,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Wiedererwägungsgesuch; Verfügung 
des BFM vom 9. Februar 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-1463/2010

Sachverhalt:

A.
Die  Beschwerdeführerin,  eine  angolanische  Staatsangehörige  aus 
B._______,  Uige,  stellte  am  26. April  2006  in  der  Schweiz  ein 
Asylgesuch.  Dieses  begründete  sie  hauptsächlich  damit,  dass  ihr 
Ehemann im Dezember 2005 wegen seiner Zugehörigkeit zur Front für 
die Befreiung der Enklave Cabinda (FLEC) verhaftet worden sei und 
dass bei  einer  Hausdurchsuchung – in  ihrer  Abwesenheit –  mehrere 
FLEC-Propagandartikel  und  die  Waffe  ihres  Ehemannes 
beschlagnahmt worden seien. Aus Angst vor einer eigenen Verhaftung 
habe sie sich zur Ausreise entschieden.

Mit  Verfügung vom 10. Juli  2006 wies das BFM das Asylgesuch der 
Beschwerdeführerin ab und verfügte die Wegweisung und deren Voll-
zug.

Eine  gegen  diesen Entscheid  eingereichte  Beschwerde  vom 10. Au-
gust 2006 wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 12. No-
vember 2009 vollumfänglich ab. 

B.
Am 19. Dezember 2009 reichte die Beschwerdeführerin beim BFM ein 
Wiedererwägungsgesuch ein und beantragte die wiedererwägungswei-
se Aufhebung der Verfügung vom 10. Juli 2006 und die Gewährung der 
vorläufigen Aufnahme. Zur Begründung des Wiedererwägungsgesuchs 
verwies  sie  vorab  auf  die  zur  Begründung  des  Asylgesuches  vom 
26. April 2006 und der Beschwerde vom 10. August 2006 geltend ge-
machten Vorbringen und rügte, dass sowohl die Vorinstanz als auch 
das Bundesverwaltungsgericht in ihren Entscheiden die Situation der 
Beschwerdeführerin,  insbesondere  ihren  gesundheitlichen  Zustand, 
nicht  richtig  eingeschätzt  hätten.  Aus  medizinischen  Gründen  – sie 
leide  insbesondere  an  (...)  –  sei  die  Verfügung  vom  10. Juli  2006 
wegen  Unzumutbarkeit  des  Vollzugs  der  Wegweisung  in 
Wiedererwägung  zu  ziehen.  Im  Weiteren  verwies  sie  auf  eine 
Lageeinschätzung der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) 
zu Angola (Entscheide und Mitteilungen der ARK [EMARK] 2004 Nr. 
32),  welche zu berücksichtigen sei. Als  Beweismittel  reichte die  Be-
schwerdeführerin  einen  ärztlichen  Bericht  von  C._______  vom 
4. Dezember 2009 zu den Akten.

Seite 2

E-1463/2010

C.
Das BFM trat mit Verfügung vom 9. Februar 2010 (eröffnet am 11. Fe-
bruar  2010)  auf  das  Wiedererwägungsgesuch  nicht  ein. Gleichzeitig 
stellte  es  die  Rechtskraft  und  Vollstreckbarkeit  der  Verfügung  vom 
10. Juli 2006 fest, erhob eine Gebühr von Fr. 600.–, wies das Gesuch 
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab und sprach einer 
allfälligen Beschwerde die  Zuerkennung aufschiebender Wirkung ab. 
Zur Begründung führte das BFM aus, die Vorbringen der Beschwerde-
führerin  stellten  weitgehend  eine  Wiederholung  ihrer  Vorbringen  im 
ordentlichen Verfahren  dar. Ausserdem wäre  die  geltend gemachten 
(...),  welche  in  den  letzten  Monaten  zu  den  übrigen  Beschwerden 
hinzugetreten sei und in engem Zusammenhang mit diesen stehe, im 
ordentlichen  Beschwerdeverfahren  geltend  zu  machen  gewesen. 
Abgesehen  davon  handle  es  sich  beim  Grundleiden  der  Be-
schwerdeführerin,  welches  bereits  in  ihrem  Heimatland  behandelt 
worden  sei,  nicht  um eine  lebensgefährliche  Erkrankung. Ihren  Vor-
bringen lasse sich somit  nichts  Neues entnehmen,  so dass auf  das 
Wiedererwägungsgesuch nicht einzutreten sei.

D.
Die Beschwerdeführerin erhob am 9. März 2010 (Datum Poststempel) 
Beschwerde gegen diese Verfügung des BFM und beantragte deren 
Aufhebung. Es sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung un-
zumutbar  sei,  und  sie  vorläufig  aufzunehmen  sei.  In  prozessualer 
Hinsicht  beantragte  sie  die  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechts-
pflege und den Verzicht  auf  die Erhebung eines Kostenvorschusses. 
Auf die Begründung der gestellten Begehren ist, soweit wesentlich, in 
den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.

E.
Mit Instruktionsverfügung vom 15. März 2010 bestätigte das Bundes-
verwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 

Seite 3

E-1463/2010

SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art. 32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Bereich 
des  Asyls  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise Änderung; sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde 
legitimiert. Auf die Beschwerde ist einzutreten (vgl. Art. 108 AsylG so-
wie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 
VwVG).

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli -
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art. 111  Bst. e 
AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

4.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet.

5.
Die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ist ein gesetzlich nicht 
geregelter Rechtsbehelf, auf dessen Behandlung durch die verfügende 
Behörde grundsätzlich kein Anspruch besteht. Gemäss herrschender 
Lehre  und  ständiger  Praxis  des  Bundesgerichts  wird  jedoch  aus 
Art. 29  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossen-
schaft vom 18. April  1999 (BV, SR 101) unter bestimmten Vorausset-
zungen ein verfassungsmässiger Anspruch auf Wiedererwägung abge-

Seite 4

E-1463/2010

leitet (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 mit weiteren Hinweisen). Danach ist auf  
ein Wiedererwägungsgesuch einzutreten, wenn sich der rechtserhebli-
che Sachverhalt seit  dem ursprünglichen Entscheid beziehungsweise 
seit  dem Urteil  der mit  Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz 
in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die ursprüngliche (feh-
lerfreie)  Verfügung  an  nachträglich  eingetretene  Veränderungen  der 
Sachlage  anzupassen  ist.  Sodann  können  auch  Revisionsgründe 
einen Anspruch auf  Wiedererwägung begründen, sofern sie sich auf 
eine  in  materielle  Rechtskraft  erwachsene  Verfügung  beziehen,  die 
entweder unangefochten geblieben oder  deren Beschwerdeverfahren 
mit einem formellen Prozessurteil  abgeschlossen worden ist. Ein sol -
chermassen  als  qualifiziertes  Wiedererwägungsgesuch  zu  bezeich-
nendes Rechtsmittel ist grundsätzlich nach den Regeln des Revisions-
verfahrens zu behandeln (vgl. EMARK 2003 Nr. 17 E. 2a S. 103 f. mit 
weiteren Hinweisen).

6.
6.1
Zur Begründung ihrer Beschwerde machte die Beschwerdeführerin im 
Wesentlichen  geltend,  die  Feststellung  des  BFM  sei  unzutreffend, 
wonach  ihre  Vorbringen  im  Wiedererwägungsgesuch  eine  Wie-
derholung  der  Vorbringen  im  ordentlichen  Verfahren  seien,  oder  im 
ordentlichen Verfahren hätten geltend gemacht werden müssen. Seit 
dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts habe sich ihr Gesundheits-
zustand weiter verschlechtert. (...). Vom 7. bis am 9. Januar 2010 habe 
sie  deswegen  hospitalisiert  werden  müssen,  und  für  den  17. März 
2010 sei ein operativer Eingriff geplant.

Seit ihrem Unfall im Jahre 1979 leide sie an verschiedenen Krankhei -
ten, die teilweise auf den Unfall  zurückgingen und teilweise von die-
sem unabhängig seien. (...). Im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 
sei  davon  ausgegangen worden,  dass  sie  zwar  krank  sei,  indessen 
keiner Behandlung bedürfe. Dies treffe nicht  mehr zu. Sie sei immer 
wieder auf dringende medizinische Hilfe angewiesen. Jede ernsthafte 
Erkrankung  werde  für  sie  lebensgefährlich.  Es  sei  zudem  bekannt, 
dass das Gesundheitssystem in Angola nur rudimentär vorhanden sei.

Weiter  verweist  die  Beschwerdeführerin  auf  ihre  angolanische  Her-
kunft sowie die fehlende Möglichkeit zur Kontaktaufnahme mit den dort  
wohnhaften Familienmitgliedern. Mangels Unterstützung durch ihre Fa-
milienangehörigen und wegen ihres schlechten Gesundheitszustands 

Seite 5

E-1463/2010

könne sie sich in Angola keine Existenz aufbauen und wisse nicht, wie 
sie dort ohne private Hilfe überleben könne.

Als Beweismittel  reichte die Beschwerdeführerin nachfolgende Doku-
mente zu den Akten:
- Unfallanzeige vom 25. Januar 2010
- Unfallanzeige vom 8. Februar 2010
- Arztbericht Kantonsspital D._______ vom 8. Januar 2010
- Termin für Anästhesiebesprechung vom 3. März 2010
- Schreiben Kantonsspital D._______ vom 17. Februar 2010
- Patienteninformationsformular
- Arztbericht Rodiac Diagnostic Center vom 5. Januar 2010
- Arztbericht Bürgerspital E._______ vom 4. September 2009
- Arztbericht Bürgerspital E._______ vom 18. September 2007
- Arztbericht Bürgerspital E._______ vom 25. Juni 2009
- Entbindungserklärung der Beschwerdeführerin

6.2 Nach eingehender Prüfung der Akten kommt das Bundesverwal-
tungsgericht  zum  Schluss,  dass  die  Vorinstanz  auf  das  Wieder-
erwägungsgesuch zu Recht nicht eingetreten ist. 

Gemäss  EMARK  2003  Nr.  7  hat  die  Behörde  auf  ein  Wieder-
erwägungsgesuch hin vorab zu prüfen, ob die Voraussetzungen, unter 
denen sie zum Eintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch verpflichtet 
wäre,  erfüllt  sind. Dabei  genügt  es  für  die  Zulässigkeit  des  Wieder-
erwägungsgesuchs,  dass Umstände, die einen verfassungsmässigen 
Anspruch  auf  Wiedererwägung begründen  würden,  substanziiert  be-
hauptet  werden. Ein  Wiedererwägungsgesuch  in  seiner  Ausprägung 
als  ausserordentliches  Rechtsmittel  ist  indessen  nicht  hinreichend 
begründet, wenn aus der Rechtsschrift die tatsächlichen Anhaltspunk-
te,  die  auf  das  Vorliegen  eines  Wiedererwägungsgrundes  hindeuten 
sollen, nicht ersichtlich sind. Im gleichen Urteil wird zudem ausgeführt,  
dass erhöhte Anforderungen an die Substanziierung neuer Vorbringen 
zu  stellen  seien,  wenn  ein  Wiedererwägungsgesuch  nur  kurze  Zeit 
nach dem Ergehen eines Beschwerdeentscheides eingereicht werde. 

Im  Wiedererwägungsgesuch  vom  19.  Dezember  2009,  welches  nur 
etwas  mehr  als  einen  Monat  nach  dem  Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts  vom  12.  November  2009  eingereicht 
wurde,  versucht  die  Beschwerdeführerin  offensichtlich  ihre  im  or-
dentlichen, abgeschlossenen Verfahren geltend gemachten Vorbringen 

Seite 6

E-1463/2010

einer nochmaligen, anderen Würdigung unterziehen zu lassen, bezie-
hungsweise das im abgeschlossenen Beschwerdeverfahren Versäumte 
(Einreichung  der  Arztberichte  des  Bürgerspitals  E._______  vom 
4. September  2009,  18. September  2007  und  25. Juni  2009) 
nachzuholen. Ein solches Vorgehen ist praxisgemäss unter dem Titel 
der  Wiedererwägung  nicht  zu  schützen.  Um  Wiederholungen  zu 
vermeiden,  kann  daher  auf  die  zutreffenden  Ausführungen  der 
Vorinstanz verwiesen werden,  welche das Bundesverwaltungsgericht 
teilt.

An dieser Einschätzung vermögen auch die von der Beschwerdefüh-
rerin  auf  Beschwerdeebene  neu  geltend  gemachten  – und  mit  ent-
sprechenden  Beweismitteln  belegten –  Probleme  nach  ihrem  Trep-
pensturz nichts zu ändern. Den eingereichten Arztberichten kann dazu 
entnommen werden,  dass  es  sich  dabei  um verhältnismässig  kleine 
Verletzungen handelt, welche durch eine ambulante (...) (vorgesehen 
für  den  17.  März  2010)  behandelt  werden  können,  so  dass  diese 
Probleme  vor  dem  Hintergrund  des  unbestrittenermassen 
beeinträchtigten  gesundheitlichen  Zustands  der  Beschwerdeführerin 
als unbeachtlich im wiedererwägungsrechtlichen Sinn zu qualifizieren 
sind.

Soweit  sich die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe schliesslich auf 
die allgemeine Situation in ihrem Heimatland und die fehlenden Kon-
taktmöglichkeiten zu den dort wohnhaften Familienangehörigen einer-
seits sowie – im Wiedererwägungsgesuch – auf eine falsche Beurtei-
lung ihrer Vorbringen und ihres gesundheitlichen Zustands im ordentli-
chen Verfahren durch das BFM und das Bundesverwaltungsgericht an-
dererseits beruft, sind diese Vorbringen als dem Wiedererwägungsver-
fahren nicht zugängliche  appellatorische Kritik am Urteil vom 12. No-
vember  2009  zu  betrachten. Ein  Wiedererwägungsgesuch  darf  nicht 
dazu  dienen,  die  Verbindlichkeit  eines  (rechtskräftigen)  Verwaltungs-
entscheides fortlaufend in  Frage zu stellen (vgl. die weiterhin zutref-
fende Praxis unter EMARK 2003 Nr. 17 E. 2b S. 104).

6.3 Zusammenfassend ist  festzustellen, dass das BFM zu Recht auf 
das  Wiedererwägungsgesuch  der  Beschwerdeführerin  vom  19. De-
zember 2009 nicht eingetreten ist.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Seite 7

E-1463/2010

Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Ver-
fügung des BFM vom 9. Februar 2010 ist somit zu bestätigen und die 
Beschwerde als offensichtlich unbegründet abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerde-
führerin  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  VwVG)  und  auf  insgesamt 
Fr. 1200.–  festzusetzen  (Art.  1-3  des  Reglements  vom  21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE]).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 8

E-1463/2010

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1200.– werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt. Dieser Betrag ist mittels beiliegendem Einzahlungsschein in-
nert  30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse 
zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM sowie die kan-
tonale Migrationsbehörde.

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Regula Schenker Senn Rudolf Raemy

Versand:

Seite 9