# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8fe4fbee-949b-5adc-901a-36e61cb6e0ae
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-11-10
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Versicherungsgericht 10.11.2015 VBE.2015.464
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_007_VBE-2015-464_2015-11-10.pdf

## Full Text

2015 Sozialversicherungsrecht 57  

keit ihres Unterfangens überzeugt und sie die betreffende Tätigkeit 
aufgeben lässt (BGE 115 V 161 E. 9c S. 172 mit Hinweis auf ZAK 
1987 S. 418 und ZAK 1986 S. 514). Schliesslich ist die Tätigkeit als 
solche respektive deren konkrete Ausgestaltung bereits ungeeignet, 
zu einem wirtschaftlichen Erfolg zu führen. Der Beschwerdeführer 
bewirtschaftet eine zu kleine Fläche, als dass deren Ertrag je zu 
substantiellen Einkünften führen könnte. Die Erzeugnisse muss er 
zwingend zu einem nicht am Markt bestimmten Preis an die Ge-
nossenschaft abgeben (vgl. vorne E. 3.1.1. und 3.1.2.). Bereits diese 
beiden Faktoren lassen klar erkennen, dass eine Gewinnstrebigkeit 
nicht Antrieb für die Weinbautätigkeit ist. Anzumerken bleibt noch, 
dass der Beschwerdeführer durch seine anderen beruflichen Tätig-
keiten wirtschaftlich abgesichert ist und zusammen mit seiner 
Ehegattin im fraglichen Jahr 2008 inkl. der Einnahmen durch die 
Weinbautätigkeit Einkünfte aus Erwerbstätigkeit von Fr. 183'417.00 
versteuerte. Die Einnahmen aus der Weinbautätigkeit betragen folg-
lich weniger als 1.5 % der gesamten Einkünfte aus Erwerbs- und 
Weinbautätigkeit zusammen. Auch dies spricht gegen den Erwerbs-
charakter der fraglichen Tätigkeit (vgl. hierzu MARKUS REICH, Steu-
errecht, 2. Aufl. 2012, § 15 N. 17). 

 

7 Art. 9 Abs. 5 lit. h und 10 Abs. 2 ELG; Art. 25a Abs. 1 ELV; § 2 Abs. 1 

und 2 ELG-AG; § 42 Abs. 1 und 2 PflV 

Ermittlung des Ergänzungsleistungsanspruchs bei einem ausserkantonal, 

in einer von diesem Kanton als Heim anerkannten Pflegefamilie unterge-

brachten Kind: 

- Ist ein Kind in einer Pflegefamilie in einem anderen Kanton unterge-

bracht, welcher die Pflegefamilie als Heim im Sinne von Art. 25a 

ELV anerkennt, so hat die Ermittlung des Ergänzungsleistungsan-

spruchs unter Anwendung von Art. 10 Abs. 2 ELG (Heimberech-

nung) zu erfolgen.  

- Von der in Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG eingeräumten Kompetenz, die 

Tagestaxen zu begrenzen, hat der Kanton Aargau in § 2 Abs. 1 lit. a 

58 Obergericht, Abteilung Versicherungsgericht 2015  

Ziff. 1 ELG-AG und § 42 PflV Gebrauch gemacht. Eine spezielle 

Taxbegrenzung im Sinne von Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG für den 

Aufenthalt von Kindern in Kinder- und Jugendheimen oder Pflege-

familien kennt der Kanton Aargau aber nicht. 

Aus dem Entscheid des Versicherungsgerichts, 3. Kammer, vom 10. No-

vember 2015 i.S. I.I. gegen Ausgleichskasse A. (VBE.2015.464). 

Aus den Erwägungen 

3. 
3.1. 
Gemäss Art. 4 Abs. 1 i.V.m. Art. 9 Abs. 1 ELG haben Personen 

mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der 
Schweiz, welche eine der Voraussetzungen nach den Art. 4 Abs. 1 
lit. a bis d ELG erfüllen, Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn 
die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen überstei-
gen.  

Gemäss Art. 7 Abs. 1 lit. c ELV wird die jährliche Ergänzungs-
leistung für Kinder, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der 
Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) oder der Invaliden-
versicherung (IV) begründen, gesondert berechnet, wenn das Kind 
nicht bei den Eltern lebt.  

3.2. 
Lebt das Kind in einer Pflege- oder Grossfamilie, die als Heim 

im Sinne von Art. 25a ELV anerkannt ist, wird eine Heimberechnung 
vorgenommen (Ziff. 3143.11 der Wegleitung über die Ergänzungs-
leistungen zur AHV und IV, Stand 1. Januar 2015). 

Nach Art. 9 Abs. 5 lit. h ELG bestimmt der Bundesrat die Defi-
nition des Heims. Gemäss Art. 25a Abs. 1 ELV gilt als Heim jede 
Einrichtung, die von einem Kanton als Heim anerkannt wird oder 
über eine kantonale Betriebsbewilligung verfügt. 

Ob ein Heimaufenthalt im Sinne des Ergänzungsleistungsrechts 
gegeben ist, bestimmt sich danach, ob eine Einrichtung von einem 
Kanton als Heim anerkannt wird (URS MÜLLER, Rechtsprechung des 

2015 Sozialversicherungsrecht 59  

Bundesgerichts zum ELG, 3. Aufl. 2015, N. 128 zu Art. 9 ELG). 
Eine kantonale Anerkennung einer Pflegefamilie als Heim im ergän-
zungsrechtlichen Sinn ist nicht ausgeschlossen, womit die Vorausset-
zung nach Art. 25a ELV erfüllt ist (BGE 139 V 358 E. 5.2 S. 366; 
URS MÜLLER, a.a.O., N. 132 zu Art. 9 ELG). 

Nach § 5 Abs. 1 Ziff. 5 der Verordnung des Regierungsrates des 
Kantons Thurgau zum Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, 
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (RRV TG Ergänzungs-
leistungen zur AHV/IV, Syst. Nr. 831.31) sind anerkannte Heime im 
Kanton Thurgau im Sinne von Art. 25a Abs. 1 ELV unter anderem 
Pflegefamilien mit Bewilligung gemäss Art. 4 der Verordnung über 
die Aufnahme von Pflegekindern (PAVO, SR 211.222.338). 

3.3. 
Beim Aufenthalt der Beschwerdeführerin bei ihrer Pflegefamilie 

S. in B., Kanton Thurgau, handelt es sich um einen solchen von 
längerer Dauer. Die Pflegefamilie S. in B., Kanton Thurgau, verfügt 
über eine Bewilligung nach Art. 4 PAVO und ist dadurch nach der 
ergänzungsrechtlichen Gesetzgebung des Kantons Thurgau als Heim 
anerkannt. Aus thurgauischer Sicht lebt die Beschwerdeführerin da-
her in einem Heim im Sinn von Art. 25a ELV. Ob dies auch aus aar-
gauischer Sicht der Fall wäre, wenn die Beschwerdeführerin von 
einer analogen Pflegefamilie im Kanton Aargau betreut würde, kann 
offen gelassen werden, da Art. 25a ELV zum Zweck hat, einheitlich 
zu definieren, was ein Heim ist. Dies ist – wie vorliegend – insbeson-
dere bei Kantonswechseln wesentlich (URS MÜLLER, a.a.O., N. 129 
zu Art. 9 ELG). 

4. 
4.1. 
Bei Personen, die dauernd oder längere Zeit in einem Heim 

oder Spital leben (in Heimen oder Spitälern lebende Personen), wer-
den die Ausgaben gemäss Art. 10 Abs. 2 ELG berechnet. Dies 
schliesst eine Berechnung nach Art. 10 Abs. 1 ELG für zu Hause 
lebende Personen aus, unabhängig davon, dass die Beschwerdeführe-
rin mit ihren Pflegeeltern durchaus in häuslicher Gemeinschaft lebt. 

4.2. 

60 Obergericht, Abteilung Versicherungsgericht 2015  

Gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG werden als Ausgaben aner-
kannt: die Tagestaxe, wobei die Kantone die Kosten begrenzen kön-
nen, die wegen des Aufenthalts in einem Heim oder Spital 
berücksichtigt werden. Sie sorgen dafür, dass durch den Aufenthalt in 
einem anerkannten Pflegeheim in der Regel keine Sozialhilfe-Ab-
hängigkeit begründet wird. Sodann wird ein vom Kanton zu be-
stimmender Betrag für persönliche Auslagen als Ausgabe anerkannt 
(Art. 10 Abs. 2 lit. b ELG). 

4.3. 
4.3.1. 
Der Kanton Aargau macht in § 2 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 ELG-AG 

von seiner Kompetenz, die Tagestaxen zu begrenzen, Gebrauch. Da-
nach wird bei Personen, die dauernd oder längere Zeit in einem Heim 
oder Spital leben, eine Tagestaxe von maximal Fr. 200.00 anerkannt, 
welche die Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Betreuung um-
fasst (§ 2 Abs. 2 ELG-AG). Der Regierungsrat legt die effektiv an-
wendbare Tagestaxe durch Verordnung fest.  

4.3.2. 
In der Pflegeverordnung des Kantons Aargau (…) ist in § 42 

Abs. 1 geregelt, dass bei Personen, die dauernd oder längere Zeit in 
einem Heim oder Spital leben, eine Tagestaxe von maximal 
Fr  160.00 als Ausgabe gemäss § 2 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 ELG-AG aner-
kannt wird, wobei dieser Betrag auf begründeten Antrag hin auf 
maximal Fr. 200.00 erhöht werden kann (§ 42 Abs. 2 PflV).  

4.3.3. 
Eine spezielle Taxbegrenzung im Sinne von Art. 10 Abs. 2 lit. a 

ELG für den Aufenthalt von Kindern in Kinder- und Jugendheimen 
oder Pflegefamilien kennt der Kanton Aargau nicht. 

 

  

Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 

2015 Strassenverkehrsrecht 63  

I. Strassenverkehrsrecht 

 

8 Art. 15d Abs. 1 lit. e SVG 

Ein Arztbericht, der sich nicht abschliessend zur Fahreignung oder Fahr-

kompetenz der untersuchten Person äussert, sondern zusätzliche medizi-

nische Abklärungen (einer anderen Fachrichtung) empfiehlt, stellt für 

sich genommen noch keine Meldung dar, derentwegen die betroffene Per-

son einer Fahreignungsuntersuchung unterzogen werden darf. Erst an-

hand der empfohlenen zusätzlichen medizinischen Abklärungen kann im 

Rahmen einer Gesamtwürdigung zuverlässig beurteilt werden, ob die 

vom Erstarzt geweckten Zweifel an der Fahreignung oder Fahrkompe-

tenz einer Person für die Anordnung einer Fahreignungsuntersuchung 

ausreichen. Der Bericht des Zweitarztes muss nicht den Beweiswert eines 

nach anerkannten Methoden durchgeführten medizinischen Gutachtens 

aufweisen und die Verdachtsdiagnose des Erstarztes zweifelsfrei bestäti-

gen oder widerlegen. Wird vom Zweitarzt schlüssig aufgezeigt, dass kein 

genügender Anfangsverdacht auf das Vorliegen einer die Fahrfähigkeit 

beeinträchtigenden Krankheit besteht, ist in Ermangelung einer ärztli-

chen Meldung, die eine Fahreignungsuntersuchung als notwendig er-

scheinen lässt, von der Anordnung einer solchen Massnahme abzusehen. 

Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 1. Kammer, vom 18. März 

2015, i.S. A. gegen das Departement Volkswirtschaft und Inneres 

(WBE.2014.363). 

Aus den Erwägungen 

II. 
4.3.3. 
Aktueller Anlass für die vom Strassenverkehrsamt erlassene 

Verfügung ist ein Geschehen ausserhalb des Strassenverkehrs, wel-
ches die Beschwerdeführerin nicht bestreitet: Es erging vor bald zwei