# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5c6ef69a-6ae3-567e-aa5c-8eddee0cda54
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-06-01
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 01.06.2021 <div><span style='color: rgb(70, 70, 70); font-family: Helvetica_Neue_Web_Light, 宋体, SimSun, 华文细黑, STXihei, sans-serif; font-size: 1.34116em; font-weight: 500; background-color: rgb(235, 235, 235);'>Nr. 63/2020/6</span><br></div>
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_-div--span-style--co_2021-06-01.pdf

## Full Text

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Ergänzungsleistungen zur Invalidenrente; unzulässige Anrechnung eines 

hypothetischen Einkommens des Ehegatten eines EL-Ansprechers; unzu-

mutbarer Wechsel der Erwerbstätigkeit  – Art. 9 Abs. 1 und 2 ELG; Art. 11 Abs. 1 

lit. g i.V.m. lit. a ELG in der bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Fassung. 

Das hypothetische Einkommen des Ehegatten einer EL beziehenden Person darf 

nicht einfach anhand von LSE-Tabellenlöhnen festgesetzt werden. Vielmehr ist auf 

den konkreten Einzelfall abzustellen. Dabei sind das Angebot an offenen und ge-

eigneten Stellen sowie die Zahl der Arbeit suchenden Personen zu berücksichtigen 

(E. 3.2.2 Abs. 2). 

Jedenfalls bei fehlenden Berufsqualifikationen und Sprachkenntnissen wird mit der 

Ausübung einer Vollzeittätigkeit zu einem branchenüblichen Mindestlohn der Scha-

denminderungspflicht genüge getan (E. 3.2.2 Abs. 3). 

OGE 63/2020/6 vom 1. Juni 2021 

Keine Veröffentlichung im Amtsbericht 

Aus den Erwägungen 

3. Strittig und zu prüfen ist, ob und in welcher Höhe dem Ehemann der Be-

schwerdeführerin ein hypothetisches Erwerbseinkommen im Zeitraum vom 1. No-

vember 2017 bis 31. Dezember 2018 und ab 1. Januar 2019 anzurechnen ist. 

3.1. Nach Art. 9 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur 

Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 6. Oktober 2006 (ELG, 

SR 831.30) entspricht die jährliche EL dem Betrag, um den die anerkannten Aus-

gaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen. Gemäss Art. 9 Abs. 2 ELG wer-

den die anerkannten Ausgaben sowie die anrechenbaren Einnahmen von Ehegat-

ten zusammengerechnet. Als Einnahmen angerechnet werden auch Einkünfte und 

Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g i.V.m. lit. a ELG 

[in der bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Fassung]).  

Unter dem Titel des Verzichtseinkommens ist ein hypothetisches Einkommen des 

Ehegatten eines EL-Ansprechers anzurechnen, sofern dieser auf eine zumutbare 

Erwerbstätigkeit oder auf deren zumutbare Ausdehnung verzichtet. Bei der Ermitt-

lung der zumutbaren Erwerbstätigkeit der Ehefrau oder des Ehemannes ist der 

konkrete Einzelfall unter Anwendung familienrechtlicher Grundsätze zu berück-

sichtigen. Dementsprechend ist auf das Alter, den Gesundheitszustand, die 

Sprachkenntnisse, die Ausbildung, die bisherige Tätigkeit, die konkrete Arbeits-

marktlage sowie gegebenenfalls auf die Dauer der Abwesenheit vom Berufsleben 

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abzustellen (BGE 142 V 12 E. 3.2 S. 14 mit Hinweisen; Rz. 3482.04 WEL in den 

ab 1. Januar 2017 jeweils geltenden, hier anwendbaren Fassungen). 

3.2.1. Der Ehemann der Beschwerdeführerin arbeitet seit dem 1. Februar 2017 

zu 100% als Küchenhilfe in einem Gastrobetrieb. Sein tatsächliches Einkommen 

betrug in den massgeblichen Jahren unbestrittenermassen brutto Fr. 42'962.–, 

Fr. 42'762.90 und Fr. 44'653.80. Die AHV-Ausgleichskasse des Kantons Schaff-

hausen ging gestützt auf das Kompetenzniveau 3 der LSE-Tabelle TA1, 2014 bzw. 

2016, davon aus, das effektive Einkommen des Ehemanns liege unter dem erziel-

baren. Das angewendete Kompetenzniveau 3 umfasst komplexe praktische Tätig-

keiten, welche ein grosses Wissen in einem Spezialgebiet voraussetzen. Ange-

sichts der in den Akten enthaltenen Angaben ist eine solche Zuordnung indes nicht 

nachvollziehbar. Der Ehemann besitzt keine Ausbildung, sondern ist (nur) ange-

lernter Koch und war als solcher lediglich in seiner Heimat in seinem eigenen Res-

taurant tätig. Die Verwertbarkeit seiner beruflichen Qualifikation in der Schweiz ist 

gering. So ist er denn auch nicht als Koch, sondern als Küchenhilfe seit dem 

1. Februar 2017 im Restaurant A. angestellt. Demnach kann nicht gesagt werden, 

er verzichte auf die Erzielung eines im Kompetenzniveau 3 erzielbaren Lohnes im 

Gastronomiebereich.   

3.2.2. Die Ausgleichskasse verweist darauf, grundsätzlich werde von Versicher-

ten, die über keine spezifischen Erfahrungen verfügen würden, das Erzielen eines 

LSE-Tabellenlohnes für einfache und repetitive Hilfsarbeitertätigkeiten im Kompe-

tenzniveau 1 (gemäss LSE 2016 Fr. 5'340.– monatlich) verlangt.  

Zur Festsetzung des hypothetischen Einkommens des Ehegatten einer EL bezie-

henden Person darf jedoch gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung in der 

Regel nicht einfach die LSE herangezogen werden. Vielmehr ist auf den konkreten 

Einzelfall abzustellen. Dabei sind einerseits das Angebot an offenen und geeigne-

ten Stellen für Personen, welche die persönlichen und beruflichen Voraussetzun-

gen des Ehemanns der EL-Bezügerin aufweisen, und anderseits die Zahl der Ar-

beit suchenden Personen zu berücksichtigen (BGer 9C_539/2009 vom 9. Februar 

2010 E. 5.1.1 mit Hinweisen, SozVGer ZH ZL.2012.00062 vom 28. September 

2012 E. 3.5).  

Aufgrund seiner fehlenden beruflichen Qualifikationen stehen dem Ehemann der 

Beschwerdeführerin lediglich einfache Hilfstätigkeiten, insbesondere als Küchen-

hilfe oder als Reinigungskraft oder Fabrikarbeiter offen. Seine mangelnden 

Deutschkenntnisse und seine (nur befristete) Aufenthaltsbewilligung B stellen ein 

weiteres Erschwernis auf der Suche nach einer besser entlöhnten Arbeitsstelle dar. 

Im Zuge der Corona-Pandemie hat sich ferner die Arbeitsmarktsituation zuneh-

mend verschärft. Vor allem im Bereich von Hilfstätigkeiten – und in besonderem 

Mass in der Gastronomie – hat es seither vermehrt Stellensuchende. Im Übrigen 

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ist zu berücksichtigen, dass das Einkommen des Ehemanns der Beschwerdefüh-

rerin in den Jahren 2017 bis 2019 durchschnittlich brutto mit 13. Monatslohn 

Fr. 3'622.– betrug und somit etwas über dem Mindestlohn gemäss L-GAV für Mit-

arbeitende ohne Berufslehre von brutto Fr. 3'470.– pro Monat lag. Vor diesem Hin-

tergrund ist dem Ehemann der Beschwerdeführerin ein Wechsel der erwerblichen 

Tätigkeit nicht zumutbar. Auch rückwirkend ab 1. November 2017 (und damals 

noch besserer Arbeitsmarktlage) ist ihm kein hypothetisches Einkommen anzu-

rechnen. Ihm kann angesichts der konkreten Umstände (fehlende Berufsqualifika-

tionen und Sprachkenntnisse, branchenüblicher Mindestlohn) nicht vorgeworfen 

werden, sich mit Blick auf den absehbaren künftigen Ergänzungsleistungsbezug 

seiner Ehefrau nicht früher nach einer anderen Tätigkeit umgesehen zu haben (vgl. 

BGE 142 V 12 E. 5.4 S. 17), arbeitete er doch bereits Vollzeit und, wie dargelegt, 

zu einem GAV-konformen Lohn. Er durfte somit darauf vertrauen, dass er die ihm 

obliegende Pflicht zur Schadenminderung (BGer 8C_380/2008 vom 17. Septem-

ber 2008 E. 3.2 mit Hinweisen, vgl. auch BGE 133 V 504 E. 4.2 S. 509, 

BGer 9C_251/2019 vom 9. Januar 2020 E. 7.3.1) nicht verletzte.  

3.3. Die Beschwerde ist somit begründet und der angefochtene Einspracheent-

scheid ist aufzuheben. Die Sache ist an die Ausgleichskasse zurückzuweisen, da-

mit sie den Anspruch der Beschwerdeführerin auf EL für die Zeit vom 1. November 

2017 bis 31. Dezember 2018 und ab dem 1. Januar 2019 ohne Anrechnung eines 

hypothetischen Erwerbseinkommens des Ehemanns der Beschwerdeführerin neu 

berechnet.