# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 69ead145-b557-5063-bcdb-f92a5a68b280
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-01-07
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 07.01.2019 NP180033
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_NP180033_2019-01-07.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: NP180033-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin 

lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichter Dr. P. Higi sowie  

Gerichtsschreiberin lic. iur. O. Canal 

Beschluss vom 7. Januar 2019 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beklagter und Berufungskläger 

 

gegen 

 

1. B._____,  
2. C._____,  
Kläger und Berufungsbeklagte 

 

1, 2 vertreten durch Inhaberin der elterlichen Sorge D._____ 

 

betreffend Privilegierte Anschlusspfändung (Art. 111 SchKG) 
 
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes für SchKG-Klagen des Be-
zirksgerichtes Zürich vom 8. November 2018; Proz. FV180200 
 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 1 sinngemäss) 

"Es sei der privilegierte Pfändungsanschluss der Kläger an die vollzo-
gene Pfändung Nr. 1im Wert von CHF 15'589.05 in der gegen den Be-
klagten gerichteten Betreibung Nr. 2 des Betreibungsamts Zürich 5 für 
die Forderung der Kläger von CHF 15'589.05 aufrecht zu erhalten, 
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beklagten." 

 
 

Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, Einzelgericht für SchKG-Klagen: 
(act. 14 S. 7) 

1. Die Ansprache der Kläger auf Anschlusspfändung für ihre Forderungen von 

insgesamt CHF 15'589.05 in der Betreibung Nr. 2 gegen den Beklagten wird 

aufrechterhalten. 

2. Die Entscheidgebühr wird auf CHF 2'532.– festgesetzt. 

3. Die Entscheidgebühr wird dem Beklagten auferlegt, jedoch zufolge Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse ge-

nommen. Der Beklagte wird auf die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 

ZPO hingewiesen. 

4. Den Klägern wird keine Parteientschädigung zugesprochen.  

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien. 

6. Eine Berufung gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der Zustel-

lung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht 

des Kantons Zürich, Zivilkammer, Postfach, 8021 Zürich, erklärt werden. In 

der Berufungsschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige 

Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

 

- 3 - 

Berufungsanträge: 

des Beklagten und Berufungsklägers (act. 12): 
 
Die Klage sei abzuweisen und einzustellen. 
 
 

Erwägungen: 

1. Der Beklagte und Berufungskläger (fortan Beklagter) ist der Vater der Kläger 

und Berufungsbeklagten (fortan Kläger). Mit Eingabe vom 1. Oktober 2018 erhob 

die Mutter als gesetzliche Vertreterin der Kläger bei der Vorinstanz Klage nach 

Art. 111 SchKG (act. 1), worauf die Parteien zur Hauptverhandlung vorgeladen 

wurden. Diese fand am 2. November 2018 statt (Prot. VI S. 3 ff.). Mit Urteil vom  

8. November 2018 hiess die Vorinstanz die Klage gut und erkannte, es werde die 

Ansprache der Kläger auf Anschlusspfändung für ihre Forderungen von insge-

samt CHF 15'589.05 in der Betreibung Nr. 2 aufrecht erhalten (act. 7). Der Ent-

scheid wurde dem Beklagten am 19. November 2018 zugestellt (act. 9).  

2. Am 15. Dezember 2018 erhob der Beklagte Berufung mit dem Antrag, die 

Klage sei abzuweisen und einzustellen. Ausserdem ersuchte er um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung (act. 13). Da sich die Berufung sofort als of-

fensichtlich unbegründet erweist, ist von der Einholung einer Berufungsantwort 

abzusehen (Art. 312 Abs. 1 ZPO). Den Klägern ist mit dem vorliegenden Ent-

scheid je ein Doppel von act. 12 und 13/1-2 zuzustellen.  

3. Nach Eingang der Berufungsschrift prüft die Rechtsmittelinstanz von Amtes 

wegen das Vorliegen der Rechtsmittelvoraussetzungen. Die Berufung richtet sich 

gegen einen erstinstanzlichen Endentscheid in einem Anschlussprozess gemäss 

Art. 111 Abs. 5 SchKG (Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO). Sie erging in schriftlicher Form 

fristgerecht an die zuständige Rechtsmittelinstanz, enthält einen Antrag und eine 

Begründung (Art. 311 ZPO). Der Beklagte ist zur Rechtsmittelerhebung ohne wei-

teres legitimiert. Dem Eintreten steht insoweit nichts entgegen.  

- 4 - 

2. Mit der Berufung kann eine unrichtige Rechtsanwendung und die unrichtige 

Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Aus 

dem Begründungserfordernis ergibt sich, dass die Berufung führende Partei dar-

zulegen und konkret aufzuzeigen hat, inwiefern der angefochtene Entscheid als 

fehlerhaft erachtet wird. Dies setzt voraus, dass sich die Berufung führende Partei 

sachbezogen mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheides auseinander-

setzt. Es genügt nicht, die Vorbringen vor Vorinstanz einfach zu wiederholen oder 

pauschal darauf zu verweisen. Ebensowenig genügt eine allgemeine Kritik an  

den vorinstanzlichen Erwägungen (vgl. auch BGE 138 III 375). Fehlen Antrag 

und/oder eine Begründung oder genügen diese den Anforderungen nicht, dann 

wird auf das Rechtsmittel ganz oder teilweise nicht eingetreten. Bei der Beurtei-

lung von Laieneingaben dürfen an das Erfordernis sowohl hinsichtlich der Anträge 

wie auch der Begründung keine überspitzten Anforderungen gestellt werden. Es 

muss sich aus der Eingabe indes ergeben, was die Berufung führende Partei er-

reichen will und aus welchen Gründen sie den angefochtenen Entscheid für un-

richtig hält. Sind die Anforderungen erfüllt, überprüft die Rechtsmittelinstanz den 

angefochtenen Entscheid sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht 

frei (REETZ/THEILER, in ZK ZPO, 3.A., Art. 310 N 5 f., Art. 311 N 34 ff.). Neue Vor-

bringen können nach Art. 317 Abs. 1 ZPO  nur noch berücksichtigt werden, wenn 

sie ohne Verzug vorgebracht werden und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon 

vor erster Instanz vorgebracht werden konnten.  

4. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid den Bestand des An-

schlussprivilegs im Sinne von Art. 111 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG für die in Frage ste-

henden ausstehenden Unterhaltsbeiträge der Kläger gegenüber dem Beklagten 

bejaht. Hievon ist auch im Berufungsverfahren auszugehen. Der Beklagte äussert 

sich dazu nicht.  

5.  Vor Vorinstanz hat der Beklagte den Bestand der Forderung bestritten und 

geltend gemacht, dass er seine Kinder über mehrere Jahre nicht gesehen habe 

und er davon ausgegangen sei, dass er in der Zeit, als diese auf den Philippinen 

lebten, keinen Unterhalt habe zahlen müssen (Prot. VI S. 7f.). Die Vorinstanz er-

wog, der Beklagte habe mit der Mutter der Kläger am 23. März 2005 sowie am  

- 5 - 

20. Februar 2006 je einen Unterhaltsvertrag für die beiden Kinder abgeschlossen, 

worin er sich zu monatlichen Unterhaltszahlungen verpflichtet habe. Nach über-

einstimmender Darstellung der Parteien anlässlich der vorinstanzlichen Hauptver-

handlung sei keine Abänderung der Unterhaltsverträge erfolgt. Ebensowenig sei-

en die Unterhaltsansprüche durch Verzicht untergegangen. Die Unterhaltsforde-

rungen von CHF 15'589.05 stünden den Klägern daher zu (act. 14 S. 4/5).  

Die Berufung nimmt hierauf keinerlei Bezug. Es fehlt jegliche Auseinandersetzung 

mit dem angefochtenen Entscheid. Was der Beklagte zur Begründung seines 

Standpunktes in der Berufung vorbringt, ist neu: Er macht geltend, dass die "Kla-

ge" bereits im Jahre 2012 schon einmal durch die Staatsanwaltschaft Zürich - 

Limmat abgewiesen und das Verfahren eingestellt worden sei (act. 12). Dass er 

diese Argumentation nicht schon hätte vor Vorinstanz vorbringen können, tut der 

Beklagte nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Seine Vorbringen sind daher 

nicht zu hören (Art. 317 Abs. 1 ZPO). Es fehlt damit an jeglicher Begründung, 

weshalb auf die Berufung nicht eingetreten werden kann.  

6. Selbst wenn das Vorbringen zulässig wäre, erwiese sich die Berufung als 

unbegründet, weil sich aus der vom Beklagten ins Recht gelegten Einstellungs-

verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 12. Januar 2012 ohne wei-

teres ergibt, dass über eine Zivilforderung der Kläger nicht entschieden wurde. Es 

wurde einzig ein Strafverfahren betreffend Vernachlässigung von Unterstützungs-

pflichten eingestellt, nachdem die gestellten Strafanträge zurückgezogen worden 

waren.  

7. Ist auf die Berufung nicht einzutreten, so wird der Beklagte kosten- und ent-

schädigungspflichtig (Art. 106 ZPO). Die Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege befreit einstweilen von der Kostenpflicht (Art. 118 Abs. 1 lit. b ZPO), sie 

setzt aber neben der Mittellosigkeit des Gesuchstellers zusätzlich auch die feh-

lende Aussichtslosigkeit des Begehrens voraus (Art. 117 ZPO). Die zweite Vo-

raussetzung ist nach dem Gesagten nicht gegeben ist. Das Gesuch ist daher ab-

zuweisen. Die Entscheidgebühr ist auf Fr. 800.-- festzusetzen. Entschädigungen 

sind keine zuzusprechen. Dem Beklagten nicht, weil er unterliegt, den Klägern 

nicht weil ihnen keine entschädigungspflichten Umtriebe entstanden sind.  

- 6 - 

Es wird beschlossen: 

1. Das Gesuch des Beklagten und Berufungsklägers um Gewährung der un-

entgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.  

2. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.  

3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 800.-- festgesetzt. 

4. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beklag-

ten und Berufungskläger auferlegt. 

5. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Kläger und Berufungsbeklag-

ten unter Beilage je eines Doppels von act. 12 und act. 13/1-2, sowie an das 

Bezirksgericht Zürich, Einzelgericht für SchKG-Klagen und an die 

Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
rund Fr.15'500.--. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
 

- 7 - 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. O. Canal 
 
 
versandt am: 

	Beschluss vom 7. Januar 2019
	Rechtsbegehren: (act. 1 sinngemäss)
	Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, Einzelgericht für SchKG-Klagen: (act. 14 S. 7)
	1. Die Ansprache der Kläger auf Anschlusspfändung für ihre Forderungen von insgesamt CHF 15'589.05 in der Betreibung Nr. 2 gegen den Beklagten wird aufrechterhalten.
	2. Die Entscheidgebühr wird auf CHF 2'532.– festgesetzt.
	3. Die Entscheidgebühr wird dem Beklagten auferlegt, jedoch zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Der Beklagte wird auf die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO hingewiesen.
	4. Den Klägern wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
	6. Eine Berufung gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammer, Postfach, 8021 Zürich, erklärt werden. In der Berufungsschrift sind die ...
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Das Gesuch des Beklagten und Berufungsklägers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
	2. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
	3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 800.-- festgesetzt.
	4. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beklagten und Berufungskläger auferlegt.
	5. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Kläger und Berufungsbeklagten unter Beilage je eines Doppels von act. 12 und act. 13/1-2, sowie an das Bezirksgericht Zürich, Einzelgericht für SchKG-Klagen und an die Obergerichtskasse, je gegen Empf...
	7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...