# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ec4b2730-44b5-57d3-8f2f-aefbc2df85ce
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-09-15
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 15.09.2004 BE.2003.50010a
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_BE-2003-50010a_2004-09-15.pdf

## Full Text

2004 Verfahren 411 

II. Verfahren 

 

114 Schlichtungskommission für Personalfragen. Protokollierungspflicht. 
- Die Schlichtungskommission für Personalfragen hat die von Parteien 

und Dritten gemachten Aussagen, welche für die Erwägungen in der 
Empfehlung relevant sind, zu protokollieren (Erw. I/2 und 3). 

- Die Schlichtungskommission für Personalfragen ist in concreto in 
Bezug auf die Aktenüberweisung als Vorinstanz des Regierungsrates 
bzw. des Personalrekursgerichts zu betrachten. Die Akten inklusive 
Protokolle sind deshalb im Rechtsmittelverfahren zu edieren (Erw. 
I/4). 

Aus dem Beschluss des Personalrekursgerichts vom 15. September 2004 in 
Sachen W. gegen Beschluss des Regierungsrates (BE.2003.50010). 

Aus den Erwägungen: 

I. 2. Das Verfahren vor der Schlichtungskommission ist in § 37 
PersG und insbesondere in §§ 54 – 56 PLV geregelt. Gemäss § 55 
Abs. 2 PLV stellt die Schlichtungskommission den Sachverhalt von 
Amtes wegen fest. Sie würdigt die eingereichten Unterlagen nach 
freiem Ermessen und kann die Parteien und von diesen bezeichnete 
Personen formlos befragen, schriftliche Auskünfte einholen und ei-
nen Augenschein durchführen. Sie gibt den Beteiligten Gelegenheit 
zur schriftlichen Stellungnahme. Gemäss § 56 PLV eröffnet die 
Schlichtungskommission den am Verfahren Beteiligten spätestens 3 
Monate nach Eingang des Gesuchs eine schriftliche Empfehlung, 
welche u.a. die Erwägungen der Schlichtungskommission und das 
Ergebnis enthält. 

§§ 54 ff. PLV enthalten keine expliziten Angaben betreffend der 
Aktenführungspflicht der Schlichtungskommission bzw. darüber, ob 
eine allfällige Befragung der Parteien und weiterer Personen zu pro-

412 Personalrekursgericht 2004 

tokollieren ist. Aus dem Begriff "formlose Befragung" lässt sich 
diesbezüglich nichts ableiten; seine Aussage beschränkt sich darauf, 
dass im Gegensatz zu gerichtlichen Verfahren keine formelle Partei- 
oder Zeugenbefragung zugelassen ist. 

3. a) aa) In Bezug auf die Protokollierung einer Gerichtsver-
handlung erschöpft sich gemäss der bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung der Anspruch auf rechtliches Gehör nicht darin, dass sich die 
Parteien zur Sache äussern und Beweisanträge stellen können. Viel-
mehr ist das rechtliche Gehör nur dann gewahrt, wenn das Gericht 
die Ausführungen und Eingaben auch tatsächlich zur Kenntnis nimmt 
und pflichtgemäss würdigt. Dafür besteht aber nur Gewähr, wenn die 
Akten vollständig geführt und die Ausführungen der Parteien und 
allfälliger Dritter zu Protokoll genommen werden. Dies bedeutet 
allerdings nicht, dass insbesondere sämtliche Parteiäusserungen zu 
protokollieren sind. Das Protokoll kann sich auf die für die 
Entscheidfindung im konkreten Fall wesentlichen Punkte beschrän-
ken (BGE 124 V 389). 

bb) Das Verfahren vor der Schlichtungskommission wird im 
Personalgesetz als "verwaltungsintern" bezeichnet (Marginale zu 
§ 37 PersG), hat aber offensichtlich auch Merkmale eines Gerichts-
verfahrens. So betont denn die Schlichtungskommission in ihrer Ein-
gabe vom 24. Februar 2004 mit Recht ihre Stellung als "inhaltlich 
unabhängiges Gremium". Gemäss § 37 Abs. 3 PersG steht mindes-
tens ein Mitglied der Schlichtungskommission nicht in einem Ar-
beitsverhältnis beim Kanton; die Wahlen durch den Regierungsrat er-
folgen nach Anhörung der Personalverbände. 

Im Zusammenhang mit der vorliegend zu entscheidenden Frage 
erscheint nebst der erwähnten weitgehenden Unabhängigkeit we-
sentlich, dass beim Nichtzustandekommen einer Einigung nicht bloss 
eine entsprechende Feststellung ergeht. Vielmehr hat die Schlich-
tungskommission eine Empfehlung zu erlassen und darin ihre Erwä-
gungen darzulegen (§ 56 lit. e PLV; vgl. demgegenüber § 13 Abs. 1 
lit. f. in Verbindung mit § 15 VVGlG). Aufgrund dieser Verpflich-
tung erscheint es analog zur erwähnten Rechtsprechung des Bundes-
gerichts unabdingbar, dass die Akten vollständig geführt und dabei 
die für die Erwägungen massgeblichen Äusserungen der Parteien 

2004 Verfahren 413 

sowie Dritter protokolliert werden. Andernfalls ist deren tatsächliche 
Kenntnisnahme sowie die pflichtgemässe Würdigung nicht gewähr-
leistet. Der Umstand, dass der Empfehlung der Schlichtungskommis-
sion kein verbindlicher Charakter zukommt, ist demgegenüber von 
untergeordnetem Gewicht. Dies gilt umso mehr, als gerichtsnotorisch 
ist, dass die Empfehlungen der Schlichtungskommission trotz feh-
lender Verbindlichkeit von den Anstellungsbehörden zumeist ohne 
weitere Begründung übernommen werden und ihnen insoweit eine 
sehr grosse praktische Bedeutung beizumessen ist. 

b) Die Aktenführungs- und Protokollierungspflicht der 
Schlichtungskommission ergibt sich zusätzlich auch aus dem Akten-
einsichtsrecht. Wer von einer Verfügung oder einem Entscheid be-
troffen wird, hat grundsätzlich das Recht, in die Akten Einsicht zu 
nehmen (§ 16 Abs. 1 Satz 1 VRPG). Daraus ergibt sich die Pflicht 
der Behörden, entscheidwesentliche Aussagen zu protokollieren (vgl. 
AGVE 2001 S. 369 ff.). 

Das Verfahren vor der Schlichtungskommission ist eine unab-
dingbare Voraussetzung dafür, dass die Anstellungsbehörde einen 
neuen Entscheid erlässt und gestützt darauf das Beschwerde- oder 
Klageverfahren eingeleitet werden kann (§ 37 Abs. 1 und 2 PersG). 
Hinzu kommt, dass die Empfehlung auf eigenen Sachverhaltsabklä-
rungen der Schlichtungskommission beruht und ihr eine grosse prak-
tische Bedeutung zukommt (vgl. lit. a/bb hievor). Dementsprechend 
ist trotz fehlender Verbindlichkeit der Empfehlung in Analogie zu 
Art. 16 Abs. 1 Satz 1 VRPG sowie der erwähnten Rechtsprechung 
ein Akteneinsichtsrecht und damit eine Aktenführungs- und Proto-
kollierungspflicht der Schlichtungskommission zu bejahen. 

c) Wichtige öffentliche oder schutzwürdige private Interessen, 
aufgrund derer das Akteneinsichtsrecht bzw. die Protokollierungs-
pflicht im Verfahren vor der Schlichtungskommission eingeschränkt 
wäre (vgl. § 16 Abs. 1 lit. b VRPG), sind nicht erkennbar. Dabei er-
scheint wesentlich, dass sich die Protokollierungspflicht nur auf die 
Aussagen der Parteien und/oder Dritter bezieht, welche für die Er-
wägungen der Schlichtungskommission relevant sind. Nicht zu pro-
tokollieren sind demzufolge die Verhandlungen insoweit, als sie 
nicht der Sachverhaltserhebung, sondern der Diskussion von Ver-

414 Personalrekursgericht 2004 

gleichsmöglichkeiten dienen. Ein Widerspruch zum Charakter des 
Schlichtungsverfahrens, welches primär auf eine gütliche Einigung 
ausgerichtet ist, lässt sich dementsprechend nicht erkennen. 

4. Gemäss § 42 Abs. 1 VRPG hat die Vorinstanz der Beschwer-
deinstanz die für die Beurteilung nötigen Akten zu übergeben. 

Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens 
bilden nicht die Verfügungen, welche die Auslöser des Schlichtungs-
verfahrens waren, sondern diejenigen vom 15. August 2002 und 
18. Dezember 2002, welche gestützt auf die entsprechenden Emp-
fehlungen der Schlichtungskommission ergangen sind. Dieser Unter-
schied spricht gegen die Annahme, die Schlichtungskommission 
bilde eine Vorinstanz des Regierungsrates (und damit auch des Per-
sonalrekursgerichts). Dasselbe gilt in Bezug auf den Umstand, dass 
die Empfehlungen der Schlichtungskommission keine verbindliche 
Wirkung haben. Demgegenüber gilt es zu beachten, dass die Emp-
fehlungen eine unabdingbare Voraussetzung für den erneuten Ent-
scheid der Anstellungsbehörde und damit für das anschliessende 
Rechtsmittelverfahren bilden und ihnen eine grosse praktische Be-
deutung zukommt (vgl. Erw. 3/a/bb hievor). Insbesondere aber ist 
evident, dass letztlich dieselbe Streitigkeit Auslöser des Schlich-
tungs- sowie des Rechtsmittelverfahrens ist. Insofern erscheint es als 
sachgerecht, trotz der erwähnten Gegenargumente die Schlichtungs-
kommission als Vorinstanz des Regierungsrates und somit auch des 
Personalrekursgericht zu betrachten. Dementsprechend ist sie ver-
pflichtet, dem Regierungsrat sowie dem Personalrekursgericht ihre 
Akten zu edieren. 

Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass bei 
Sachverhaltsfeststellungen in personalrechtlichen Streitigkeiten den 
Aussagen der Betroffenen oft ein grosses Gewicht zukommt. An-
lässlich der Verhandlungen vor dem Personalrekursgericht können 
sich die Betroffenen aufgrund des Zeitablaufs häufig nicht mehr ge-
nügend an einzelne Begebenheiten zurückerinnern. Der Nutzen dar-
aus, dass die anlässlich der Verhandlung vor der Schlichtungskom-
mission gemachten Aussagen im gerichtlichen Verfahren verwertbar 
sind, darf folglich nicht unterschätzt werden. 

2004 Verfahren 415 

115 Lohnverfügung. Formelle Rechtsverweigerung. 
- Abgrenzung zwischen öffentlichrechtlichem und privatrechtlichem 

Anstellungsverhältnis (Erw. I/2). 
- Abgrenzung zwischen Klage- und Beschwerdematerie (Erw. I/3). 
- Formelle Rechtsverweigerung bejaht, da der Gemeinderat durch 

seinen Rechtsvertreter mitteilen liess, er sehe trotz Aufforderung 
zum Erlass einer neuen Lohnverfügung keinen Handlungsbedarf 
(Erw. II/2 und 3). 

Aus dem Entscheid des Personalrekursgerichts vom 8. Juli 2004 in Sachen 
Z. gegen Einwohnergemeinde X. (BE.2004.50004). 

Aus den Erwägungen 

I. 2. Umstritten ist zunächst die Frage, ob das Anstellungsver-
hältnis zwischen der Beschwerdeführerin und der Einwohnerge-
meinde X. öffentlichrechtlicher oder privatrechtlicher Natur ist. Nur 
im ersten Fall ist die Zuständigkeit des Personalrekursgerichts gege-
ben (vgl. lit. d hienach). 

a) Gemäss Personalreglement der Gemeinde X. vom 
26. November 2001 (Personalreglement), gültig ab 1. Januar 2002, 
ist das Arbeitsverhältnis zwischen der Gemeinde und ihren Ange-
stellten grundsätzlich öffentlichrechtlicher Natur (Art. 2 Abs. 1). In 
einem privatrechtlichen Anstellungsverhältnis stehen indessen die 
Aushilfen (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Personalreglement). Dabei handelt es 
sich um Personal, welches auf befristete Dauer oder stundenweise 
angestellt ist, oder um Praktikanten (Art. 1 Abs. 7 Personalregle-
ment). 

Die Beschwerdeführerin ist weder auf befristete Dauer noch 
stundenweise angestellt (vgl. insbesondere Ziff. 1 Abs. 1 Satz 2 
Pflichtenheft ["Die Besoldung wird ... dem Hauswart monatlich aus-
gerichtet"] sowie den Gemeinderatsbeschluss Nr. 596 vom 
10. Dezember 2001, wonach für die Funktion der Beschwerdeführe-
rin eine feste "Entschädigung" für ein Jahr festgelegt wurde); ebenso 
wenig als Praktikantin. Eine privatrechtliche Anstellung als Aushilfe