# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f9bf10b9-f248-556e-b851-7931781a35a6
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-09-21
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 21.09.2016 EL 2015/4
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2015-4_2016-09-21.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2015/4

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 21.09.2016

Entscheiddatum: 21.09.2016

Entscheid Versicherungsgericht, 21.09.2016
Art. 10 f. ELG.Bewertung eines unentgeltlichen Wohnrechtes bei der 
Anspruchsberechnung. Ein unentgeltliches Wohnrecht wirkt sich nicht 
einnahmensteigernd, sondern ausgabensenkend aus (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom21. September 2016, EL 
2015/4).Entscheid vom 21. September 2016

Besetzung                                                                      

Vizepräsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin 

Huber-Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt            

Geschäftsnr.                                                                                                                     

EL 2015/4            

Parteien 

A.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Karl Gehler, LL.M.,

Hofmann Gehler Schmidlin, Hanfländerstrasse 67, Postfach 1539, 8640 Rapperswil 

SG, 

gegen

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Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse, Brauerstrasse 

54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand                                                                   

Rückforderung von Ergänzungsleistungen zur AHV

Sachverhalt

A.   

A.a  Die EL-Durchführungsstelle sprach A.___ mit einer Verfügung vom 12. April 2006 

mit Wirkung ab dem 1. April 2006 eine Ergänzungsleistung zu einer Rente der Alters- 

und Hinterlassenenversicherung zu. Am 23. April 2014 meldete sie der AHV/IV-

Zweigstelle ihrer Wohngemeinde (EL-act. 40), sie habe am 9. April 2014 auf ein 

lebenslängliches Wohnrecht verzichtet und dafür eine einmalige Entschädigung von 

50’000 Franken erhalten. Am 15. Mai 2014 forderte die EL-Durchführungsstelle sie auf, 

verschiedene Fragen zu diesem der EL-Durchführungsstelle bis zu diesem Zeitpunkt 

nicht bekannten Wohnrecht zu beantworten (EL-act. 39). Die EL-Bezügerin teilte Ende 

Mai 2014 mit (EL-act. 38), es habe sich um ein unentgeltliches Wohnrecht an zwei 

Zimmern und einem Bad (ohne Küche) in einem Einfamilienhaus gehandelt. Aus 

Platzgründen und aufgrund von Unstimmigkeiten mit den Hauseigentümern sei das 

Wohnrecht nie in Anspruch genommen worden. Die Küche mit verstrittenen Parteien zu 

teilen, sei unzumutbar. Der Antwort lag unter anderem eine Bewertung des Wohnrechts 

durch einen Immobilienschätzer bei, laut der sich der Barwert auf 55’100 Franken 

respektive auf 56’800 Franken (bei Anwendung eines abstrakten 

Kapitalisierungszinsfusses von 3,5 Prozent statt des objektbezogenen Zinsfusses von 

3,95 Prozent) belaufen hatte. Dieser Bewertung lag ein massgebender jährlicher 

Nettomietzins von 5’064 Franken pro Jahr (nach Abzug der anteiligen 

Bewirtschaftungskosten) zugrunde. Am 22. Juli 2014 erkundigte sich die EL-

Durchführungsstelle bei der EL-Bezügerin nach dem Grund für die Differenz zwischen 

dem Wert des Wohnrechts von 56’800 Franken und der Entschädigung von 50’000 

Franken (EL-act. 37). Diese antwortete Ende Juli 2014 (EL-act. 33), die 

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Hauseigentümerin habe Druck auf sie ausgeübt, indem sie einen Anwalt mit einer 

ominösen Forderung auf sie gehetzt habe. In der Folge hätten sich die Parteien auf eine 

Barauszahlung von 50’000 Franken und auf einen Verzicht auf die anwaltlich geltend 

gemachte Forderung geeinigt. Der Antwort lag ein Schreiben eines Rechtsanwaltes 

vom 14. Februar 2014 bei, mit dem dieser im Auftrag der Hauseigentümerin von der 

EL-Bezügerin die Nachzahlung der Verbrauchskosten für die letzten zehn Jahre im 

Gesamtbetrag von 18’200 Franken sowie für die Zukunft eine jährliche Zahlung von 

1’820 Franken für die Verbrauchskosten gefordert hatte.

A.b  Mit einer Verfügung vom 18. September 2014 setzte die EL-Durchführungsstelle 

die Ergänzungsleistung rückwirkend ab Oktober 2009 neu fest (EL-act. 31). Sie führte 

aus, sie habe die Differenz zwischen dem kapitalisierten Wert des Wohnrechts von 

56’800 Franken und der Barauszahlung von 50’000 Franken rückwirkend ab April 2014 

als einen Vermögensverzicht angerechnet. Für die Zeit von Oktober 2009 bis April 2014 

habe sie die Einnahmen aus dem Wohnrecht von 5’064 Franken angerechnet. Die 

Gegenleistung für die Löschung des Wohnrechts habe sie für den Monat April 2014 

beim Vermögen angerechnet, indem sie diese zum Vermögensstand Ende März 2014 

addiert habe. Ab Mai 2014 habe sie den Vermögensstand Ende April 2014 und den 

Vermögensverzicht von 6’800 Franken als Vermögen berücksichtigt. Die 

Neuberechnung habe für die Zeit vom 1. Oktober 2009 bis zum 30. September 2014 

einen um insgesamt 23’417 Franken tieferen Ergänzungsleistungsanspruch ergeben. 

Diesen Betrag habe die EL-Bezügerin zurückzuerstatten. Ab Oktober 2014 betrage der 

Ergänzungsleistungsanspruch (ohne die direkt der obligatorischen 

Krankenpflegeversicherung ausbezahlte Prämienpauschale) 633 Franken pro Monat.

A.c  Am 24. September 2014 ging der EL-Durchführungsstelle eine Einsprache gegen 

die Verfügung vom 18. September 2014 zu (EL-act. 19). Die EL-Bezügerin hatte geltend 

gemacht, sie habe das Wohnrecht aus Platzgründen nie ausüben können, weshalb kein 

„Verzicht im Betrag von 5’014 Franken“ angerechnet werden dürfe. Zudem habe sie ja 

bereits dargelegt, wie der Betrag der Entschädigung zustande gekommen sei. Sie habe 

nicht auf 6’800 Franken verzichtet. Die Barauszahlung von 50’000 Franken sei 

umgehend gemeldet worden. Sie wäre damit einverstanden, wenn dieser Betrag ab 

dem 1. März 2014 bei der Berechnung des Ergänzungsleistungsanspruchs 

berücksichtigt würde. Am 4. Oktober 2014 wies sie ergänzend darauf hin (EL-act. 18), 

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dass ein nicht bezahlter oder nicht geforderter Mietzins gemäss der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht in die Berechnung des Existenzminimums 

miteinbezogen werden dürfe. Dies ergebe sich aus den BGE 121 III „Zoff“ und 112 II 22 

ff. Dem Schreiben lag ein Auszug aus dem BGE 99 V 110 bei, laut dem ein aus 

gesundheitlichen Gründen nicht mehr nutzbares Wohnrecht bei der Berechnung der 

Ergänzungsleistung nicht als Einnahme angerechnet werden dürfe (EL-act. 17). Am 30. 

Oktober 2014 forderte die EL-Durchführungsstelle die EL-Bezügerin auf anzugeben 

(EL-act. 14), wer ihr im Jahr 1980 das lebenslängliche Wohnrecht eingeräumt habe, ob 

sie je in jenem Haus gewohnt habe und, falls ja, wann sie ausgezogen sei, wer bis zum 

Verkauf in der Liegenschaft gewohnt habe und ob es sich dabei um Verwandte der EL-

Bezügerin gehandelt habe. Die EL-Bezügerin antwortete am 16. November 2014 (EL-

act. 13), das Wohnrecht sei im Testament ihres am 13. Juli 1995 verstorbenen 

Ehemannes eingeräumt worden. Sie habe nie in diesem Haus gewohnt. Die 

Liegenschaft sei vom Sohn ihres Ehemannes bewohnt worden. Nach dessen Tod 

hätten dessen Frau und Kinder das Haus bewohnt. Die Schwiegertochter sei keine 

Verwandte. Mit einem Entscheid vom 16. Januar 2015 wies die EL-Durchführungsstelle 

die Einsprache ab. Zur Begründung führte sie aus, das Wohnrecht sei unabhängig von 

der Ausübung als Vermögensertrag zu qualifizieren. Der Hinweis auf den BGE 99 V 110 

helfe der EL-Bezügerin nicht weiter, da jener Entscheid den Fall einer Person betroffen 

habe, die das Wohnrecht aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr habe ausüben 

können. Unrechtmässig bezogene Ergänzungsleistungen seien zurückzufordern. Dabei 

sei die fünfjährige Verwirkungsfrist zu beachten. Vorliegend sei insofern rechtmässig 

vorgegangen worden. Die Erfüllung der Melde- und Kontrollpflicht sei diesbezüglich 

irrelevant. Die EL-Bezügerin werde aber ein Erlassgesuch stellen können, in dem zu 

prüfen sein werde, ob sie ihre Melde- und Kontrollpflicht erfüllt habe. Bereits jetzt 

könne aber festgehalten werden, dass ein Erlassgesuch wohl kaum Aussichten auf 

Erfolg haben werde.

B.   

B.a  Am 26. Januar 2015 erhob die EL-Bezügerin (nachfolgend: die 

Beschwerdeführerin) eine Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 16. Januar 

2015 (act. G 1). Sie führte aus, sie sei mit der Beurteilung des Wohnrechts nicht 

einverstanden und ersuche um eine Prüfung der Zumutbarkeit durch das Gericht. Am 

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27. März 2015 liess die nun anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin ergänzend 

ausführen (act. G 3), sie habe ihr Wohnrecht nie ausgeübt und auch gar nicht gewusst, 

dass sie ein solches besitze. Ihr Ehemann habe ihr nämlich nichts davon gesagt, 

nachdem er das Haus seinem Sohn (ihrem Stiefsohn) verkauft gehabt habe. Auch im 

Testament vom 30. August 1993 sei das Wohnrecht nicht erwähnt gewesen. Erst Ende 

2013, Anfang 2014 habe die Beschwerdeführerin vom Wohnrecht erfahren. Ihr 

Stiefsohn sei überraschend verstorben und die Schwiegertochter habe in der Folge das 

Haus verkaufen wollen, wofür sie das Wohnrecht habe löschen lassen wollen. Sie habe 

der Beschwerdeführerin zunächst eine Entschädigung von 36’780 Franken angeboten. 

Nach diversen Verhandlungen hätten sich die Parteien auf eine Entschädigung von 

50’000 Franken geeinigt. Darin könne kein Verzicht erblickt werden. Die 

Beschwerdeführerin hätte das Wohnrecht nie ausüben können, weil dieses Räume im 

Untergeschoss betroffen habe und weil die Beschwerdeführerin gemäss einem 

ärztlichen Zeugnis aufgrund von Kniebeschwerden keine Treppen mehr überwinden 

könne.

B.b  Die EL-Durchführungsstelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) beantragte 

am 20. April 2015 unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen 

Einspracheentscheid die Abweisung der Beschwerde (act. G 6).

B.c  Am 1. Juni 2016 wies das Gericht die Beschwerdeführerin darauf hin (act. G 10), 

dass die allfällige Anrechnung des Wohnrechtes nicht zu einer Erhöhung der 

anrechenbaren Einnahmen, sondern vielmehr zur Senkung der anerkannten Ausgaben 

führen müsste. Im Ergebnis würde die Beschwerdeführerin dadurch schlechter gestellt, 

weshalb ihr die Gelegenheit zur Stellungnahme oder zum Rückzug der Beschwerde 

gegeben werde. Am 9. Juni 2016 liess die Beschwerdeführerin antworten (act. G 11), 

die Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV sehe eindeutig die 

Anrechnung des Eigenmietwertes eines Wohnrechtes und nicht eine Berücksichtigung 

auf der Ausgabenseite vor. Die Ansicht des Gerichtes überzeuge folglich nicht, da sie 

der Wegleitung widerspreche. Die Beschwerdeführerin habe zudem nachgewiesen, 

dass ihr die Ausübung des Wohnrechtes gar nicht zumutbar gewesen sei. Ein Rückzug 

der Beschwerde komme deshalb nicht in Frage.

Erwägungen

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1.   

Die Beschwerdegegnerin hat es einmal mehr versäumt, sich zur Korrektur ihrer formell 

rechtskräftigen Verfügungen zu äussern, die zur angefochtenen Rückforderung (und 

Neufestsetzung der Ergänzungsleistung für die Zukunft) geführt hat. Da ein lange vor 

der erstmaligen Zusprache einer Ergänzungsleistung eingeräumtes Wohnrecht den 

Grund für die nachträgliche Korrektur der bereits formell rechtskräftigen 

Leistungsverfügungen gebildet hat und da folglich bereits die erste Verfügung vom 12. 

April 2006, mit der der Beschwerdeführerin ab dem 1. April 2006 eine 

Ergänzungsleistung zugesprochen worden ist, wegen des Fehlens des Wohnrechtes in 

der Anspruchsberechnung unrichtig gewesen ist, kann es sich bei der Korrektur, die 

zur nun angefochtenen Rückforderung geführt hat, nicht um eine (rückwirkende) 

Revision im Sinne des Art. 17 Abs. 2 ATSG per 1. Oktober 2009 gehandelt haben. Als 

Korrekturinstrument kommt aber auch keine so genannt prozessuale Revision der 

erstmaligen Leistungszusprache vom 12. April 2006 (Art. 53 Abs. 1 ATSG) in Frage, 

denn obwohl im Wohnrecht eine neue Tatsache im Sinne des Art. 53 Abs. 1 ATSG 

erblickt werden könnte, ist ausschlaggebend, dass das Wohnrecht ohne weiteres 

bereits bei der ursprünglichen Leistungszusprache hätte berücksichtigt werden 

können, wenn die Beschwerdeführerin ihre Auskunftspflicht vollumfänglich erfüllt hätte. 

Die Existenz des Wohnrechtes ist also keine im Sinne von Art. 53 Abs. 1 ATSG 

qualifiziert neue Tatsache gewesen. Bei der Korrektur der formell rechtskräftigen 

Verfügungen kann es sich demnach nur um eine Wiedererwägung (Art. 53 Abs. 2 

ATSG) gehandelt haben. Da die Wiedererwägung nur die vollständige Beseitigung 

eines qualifizierten Fehlers bezwecken kann, muss ihr Wirkungszeitpunkt dem 

Wirkungszeitpunkt der Verfügung vom 12. April 2006 entsprechen. Jeder andere 

Wirkungszeitpunkt würde dazu führen, dass der qualifizierte Fehler nicht vollständig 

behoben würde, womit die Wiedererwägung ihren Zweck verfehlen würde und womit 

ein gesetzwidriger und die Gleichbehandlungspflicht verletzender Zustand bewusst 

beibehalten würde. Der von der Beschwerdegegnerin gewählte Wirkungszeitpunkt, der 

1. Oktober 2009, kann folglich nicht korrekt sein, denn der Fehler ist bereits bei der am 

12. April 2006 erfolgten ursprünglichen Leistungszusprache begangen worden. Der 

korrekte Wirkungszeitpunkt kann nur der 1. April 2006 sein. Die Beschwerdegegnerin 

hat sich bei der Festlegung des Wirkungszeitpunktes der Wiedererwägung offenbar 

von der absoluten fünfjährigen Verwirkungsfrist der aus der Wiedererwägung 

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resultierenden Rückforderung beeinflussen lassen (1. Oktober 2009 – 30. September 

2014; vgl. Art. 25 Abs. 2 ATSG). Bei der Wiedererwägung darf aber nicht bereits auf die 

Rückforderung „geschielt“ werden. Das verfahrensrechtlich korrekte Vorgehen besteht 

darin, die Wiedererwägung in einem ersten Schritt korrekt – das heisst ex tunc – 

durchzuführen und anschliessend in einem zweiten Schritt jene infolge der 

Wiedererwägung unrechtmässig gewordenen Leistungen zurückzufordern, die noch 

nicht verwirkt sind. Das insofern verfahrensrechtlich falsche Vorgehen der 

Beschwerdegegnerin wirkt sich allerdings nicht auf das Ergebnis aus, da die Korrektur 

des Wirkungszeitpunktes der Wiedererwägung in Bezug auf die Höhe der 

Rückforderung irrelevant ist. Den Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens bilden 

jedenfalls die Wiedererwägung der ursprünglichen leistungszusprechenden Verfügung 

vom 12. April 2006 und die daraus resultierende Rückforderung der ab dem 1. Oktober 

2009 zu Unrecht ausgerichteten Ergänzungsleistungen. Auf die Ausführungen der 

Beschwerdegegnerin zu einem allfälligen Erlass, bei denen es sich nur um ein obiter 

dictum handeln kann, ist nicht einzugehen.

2.   

2.1  Praxisgemäss wird ein nicht ausgeübtes unentgeltliches Wohnrecht als eine 

Einnahme behandelt, indem der Eigenmietwert des Wohnrechtes als Ertrag aus 

unbeweglichem Vermögen bei der Anspruchsberechnung berücksichtigt wird. Diese 

Praxis dürfte das Ergebnis einer unreflektierten Übernahme der steuerrechtlichen 

Vorschriften zur Behandlung von unentgeltlichen Wohnrechten sein. Im Bereich der 

direkten Steuern muss einerseits dem Umstand Rechnung getragen werden, dass ein 

unentgeltliches Wohnrecht die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der steuerpflichtigen 

Person erhöht, weil diese keine Wohnkosten bezahlen muss. Andererseits orientiert 

sich die Berechnung der direkten Steuer nur an den Einnahmen; die Ausgaben werden 

grundsätzlich nicht berücksichtigt. Die Berücksichtigung eines unentgeltlichen 

Wohnrechtes ist im Steuerrecht deshalb nur indirekt möglich, nämlich indem die 

eingesparten Kosten für das Wohnen als fiktive Einnahmen zum Steuersubstrat addiert 

werden. Nur so ist es steuerrechtlich möglich, eine steuerpflichtige Person, die von 

einem unentgeltlichen Wohnrecht profitiert, hinsichtlich der wirtschaftlichen 

Leistungsfähigkeit jenen steuerpflichtigen Personen gleich zu stellen, die die Kosten für 

das Wohnen selbst tragen müssen. Da für die Berechnung der Ergänzungsleistung 

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nicht nur die Einnahmen, sondern auch die Ausgaben zu berücksichtigen sind, besteht 

kein Grund dafür, den steuerrechtlichen Umweg zu beschreiten und ein Wohnrecht als 

fiktive Einnahme zu berücksichtigen. Im Ergänzungsleistungsrecht kann ein 

unentgeltliches Wohnrecht direkt so berücksichtigt werden, wie es sich tatsächlich auf 

die finanzielle Situation des EL-Bezügers auswirkt, nämlich als ausgabensenkendes 

Recht. Faktisch hat die Einräumung eines unentgeltlichen Wohnrechtes nämlich nicht 

zur Folge, dass dem Berechtigten zusätzliche Einnahmen zufliessen, die er zur 

Deckung seines Lebensbedarfs verwenden kann. Vielmehr reduzieren sich die 

Ausgaben des Berechtigten, weil er kostenfrei wohnen kann. Ein unentgeltliches 

Wohnrecht wirkt sich also nicht einnahmensteigernd, sondern ausgabensenkend aus. 

Die Erzielung von Einnahmen aus einem unentgeltlichen Wohnrecht ist 

ausgeschlossen, denn ein unentgeltliches Wohnrecht darf nicht vermietet werden (BSK 

ZGB II-MICHEL MOOSER, 5. Aufl. 2015, Art. 776 N 6, mit zahlreichen Hinweisen). 

Selbstverständlich kann ein EL-Bezüger, der ein unentgeltliches Wohnrecht nicht 

ausübt, auch nicht verpflichtet werden, den Hauseigentümer mit der Drohung zu 

erpressen, er werde das Wohnrecht ausüben (und den Hauseigentümer nötigenfalls 

terrorisieren), wenn ihm dieser nicht regelmässig eine Abfindung in der Höhe des 

Wertes des Wohnrechtes ausrichte. Wenn es aber nicht möglich ist, ein unentgeltliches 

Wohnrecht zu einer Einnahmenquelle zu machen, ist es gesetzwidrig, eine 

entsprechende fiktive Einnahme anzurechnen (vgl. zum Ganzen auch die – vom 

Bundesgericht aufgehobenen – Entscheide EL 2013/23 und EL 2013/14 des St. Galler 

Versicherungsgerichtes vom 1. Juli 2014 bzw. vom 28. April 2015, welche sich zur 

vergleichbaren gesetzwidrigen Praxis beim Eigenmietwert äussern). Diesbezüglich 

erweist sich deshalb auch die Wegleitung zu den Ergänzungsleistungen zur AHV/IV als 

rechtswidrig. Die einzig richtige Vorgehensweise zur Berücksichtigung eines 

unentgeltlichen Wohnrechtes bei der EL-Anspruchsberechnung besteht demnach 

darin, die damit einhergehende Möglichkeit einer Reduktion der anerkannten Ausgaben 

zu berücksichtigen. Da der Berechtigte gemäss dem Art. 778 ZGB die gewöhnlichen 

Unterhaltskosten zu tragen hat (vgl. auch BSK ZGB II-MOOSER, a.a.O., Art. 778 N 1 

ff.), beschränken sich seine Ausgaben für das Wohnen folglich auf die 

Nebenkostenpauschale des Art. 16a ELV, die sich pauschal auf 1’680 Franken pro Jahr 

beläuft. Wird ein unentgeltliches Wohnrecht nicht ausgeübt, so ist in Anwendung des 

Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG also nicht zu prüfen, ob der EL-Bezüger auf die Erzielung einer 

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Einnahme verzichtet, sondern ob ein Verzicht in der Form überhöhter beziehungsweise 

vollumfänglich unnötiger, grundsätzlich aber abzugsfähiger Mietausgaben vorliegt.

2.2  Vorliegend ist also die Frage zu beantworten, ob Gründe vorliegen, die es 

rechtfertigen, die Kosten der Mietwohnung der Beschwerdeführerin der Allgemeinheit 

(die die Ergänzungsleistungen mittels Steuern finanziert) aufzuerlegen, obwohl die 

Beschwerdeführerin kostenlos wohnen könnte. Die Beschwerdeführerin hat zunächst 

geltend gemacht, sie habe ihr Wohnrecht nicht ausüben können, weil es unmöglich sei, 

die Küche mit Parteien zu teilen, mit denen man zerstritten sei. Ausserdem hätte sie 

nicht über genügend Platz verfügt, wenn sie ihr Wohnrecht ausgeübt hätte. Erst 

nachdem die Beschwerdegegnerin darauf hingewiesen hatte, dass die Ausübung eines 

Wohnrechts wohl nur dann als unzumutbar qualifiziert werden könnte, wenn 

gesundheitliche Gründe dies verunmöglichten, hat die Beschwerdeführerin geltend 

gemacht, sie sei auch gesundheitlich nicht in der Lage gewesen, das Wohnrecht 

auszuüben. Als Beleg hat sie ein Attest ihres Hausarztes eingereicht, laut dem ihr die 

Überwindung von Treppen (und damit die Nutzung der Räume im Untergeschoss des 

Einfamilienhauses) aufgrund von Kniebeschwerden nicht zumutbar gewesen sei. Das 

Argument betreffend die Platzverhältnisse ist nicht stichhaltig, denn die Bewohnung 

eines „nur“ zwei Zimmer und ein Bad umfassenden Hausteils durch eine alleinstehende 

Person kann nicht als unzumutbar qualifiziert werden. Zwar ist grundsätzlich 

verständlich, dass die Beschwerdeführerin über mehr Platz verfügen wollte, doch 

rechtfertigt es dieser Wunsch allein nicht, die Kosten der Mietwohnung der 

Allgemeinheit aufzuerlegen. Das gilt auch in Bezug auf den angeblichen Streit mit den 

Eigentümern des Hauses. Mit beidseitigem Entgegenkommen und geeigneten 

Arrangements muss es zumutbar gewesen sein, die Küche gemeinsam zu benutzen, 

zumal die Briefe der Hauseigentümerin belegen, dass diese durchaus 

kompromissbereit gewesen ist. Jedenfalls rechtfertigt es auch die zwangsweise 

Mitbenutzung der Küche nicht, die Kosten der Mietwohnung der Allgemeinheit 

aufzuerlegen. Bezüglich der angeblichen Unfähigkeit, Treppen zu überwinden, ist 

festzuhalten, dass die entsprechenden Angaben der Beschwerdeführerin nicht 

überzeugend sind. Wäre sie tatsächlich nicht in der Lage gewesen, Treppen zu steigen, 

hätte sie schon bei der ersten Rückfrage der Beschwerdegegnerin darauf hingewiesen, 

denn hätte es sich so verhalten, wäre dies der augenscheinlichste Grund für die 

Nichtausübung des Wohnrechtes betreffend die Räume im Untergeschoss des Hauses 

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gewesen. Das im Beschwerdeverfahren eingereichte Attest des Hausarztes enthält 

zwar keine Ausführungen zum genauen Zeitpunkt des Eintrittes der angeblichen 

Unfähigkeit, Treppen zu überwinden („… seit mindestens 2003 …“) und auch keine 

Diagnose und Befunde. Der Hausarzt hat nur auf eine unspezifische „chronische und 

schmerzhafte Bewegungseinschränkung beider Knie“ hingewiesen. Deshalb ist zwar 

möglich, aber nicht überwiegend wahrscheinlich, dass es der Beschwerdeführerin 

gesundheitlich nicht zumutbar gewesen ist, ihr Wohnrecht auszuüben. Diesbezüglich 

erweist sich der Sachverhalt folglich als ungenügend abgeklärt, weshalb der 

angefochtene Einspracheentscheid in Verletzung der Untersuchungspflicht (Art. 43 

Abs. 1 ATSG) ergangen ist und als rechtswidrig aufgehoben werden muss. Die Sache 

ist an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, die abzuklären haben wird, ob die 

Beschwerdeführerin im massgebenden Zeitraum tatsächlich aufgrund ihrer 

Kniebeschwerden überhaupt nicht hat Treppen steigen können. Zur Beantwortung 

dieser medizinischen Frage wird die Beschwerdegegnerin dem Mediziner anzugeben 

haben, welche Treppen die Beschwerdeführerin überwinden müsste, wenn sie ihr 

Wohnrecht ausüben würde. Der Vollständigkeit halber wird die Beschwerdegegnerin 

auch in Erfahrung zu bringen haben, ob die Beschwerdeführerin zur Benutzung ihrer 

Mietwohnung Treppen überwinden muss.

2.3  Sollten die Abklärungen ergeben, dass die Beschwerdeführerin ihr Wohnrecht 

zumutbarerweise hätte ausüben können und dass folglich ein Verzicht im Sinne des 

Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG in der Form von überhöhten Wohnkosten vorliegt, erwiese sich 

die leistungszusprechende Verfügung vom 12. April 2006 als zweifellos unrichtig, 

weshalb sie wiedererwägungsweise zu korrigieren wäre. Der 

Ergänzungsleistungsanspruch müsste dann rückwirkend per 1. April 2006 unter 

Berücksichtigung von Wohnkosten im Umfang der Nebenkostenpauschale (1’680 

Franken) neu berechnet werden. Anschliessend müssten die im Zeitraum vom 1. 

Oktober 2009 bis zum 30. September 2014 zu viel bezogenen Ergänzungsleistungen 

zurückgefordert werden. Rechtsprechungsgemäss bleibt der durch die Verfügung vom 

18. September 2014 bewirkte Verwirkungsstopp nämlich trotz der Aufhebung der 

Verfügung und des Einspracheentscheides gewahrt.

2.4  In der Differenz zwischen dem Kapitalwert des Wohnrechtes von 55’100 Franken 

(der überwiegend wahrscheinlich zutreffender als der von der Beschwerdegegnerin 

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berücksichtigte Betrag von 56’800 Franken ist, wie sich dem Bericht zur Bewertung 

des Wohnrechts entnehmen lässt) und dem effektiven Verkaufspreis des Wohnrechtes 

von 50’000 Franken kann entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin kein Verzicht 

im Sinne des Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG erblickt werden. Der Verkaufspreis liegt im 

Rahmen des im Geschäftsverkehr üblichen Ermessens. Möglicherweise hätte die 

Beschwerdeführerin die Hauseigentümerin gerichtlich verpflichten können, einen leicht 

höheren Verkaufspreis zu bezahlen. Dafür hätte sie aber ein langwieriges Verfahren mit 

unsicherem Ausgang und einem hohen Kostenrisiko anstrengen müssen. Dass sie 

davon abgesehen hat, war also vernünftig, kann also nicht als Verzicht im Sinne des 

Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG qualifiziert werden. Diesbezüglich ist bei der Neuberechnung 

des Ergänzungsleistungsanspruchs folglich kein Vermögensverzicht zu 

berücksichtigen.

3.   

Rechtsprechungsgemäss gilt die Rückweisung zur weiteren Abklärung hinsichtlich der 

Kosten- und Entschädigungsfolgen als ein vollständiges Obsiegen der Beschwerde 

führenden Partei. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin deshalb eine 

Parteientschädigung auszurichten. Der Aktenumfang ist bescheiden, der 

entsprechende Aufwand des Rechtsvertreters also gering gewesen. Zudem ist nur ein 

Schriftenwechsel durchgeführt worden, wobei der Rechtsvertreter der 

Beschwerdeführerin nur eine Beschwerdeergänzung verfasst hat. Allerdings hat er sich 

mit der vom Gericht angedrohten reformatio in peius auseinander setzen müssen. 

Insgesamt ist deshalb von einem leicht unterdurchschnittlichen Vertretungsaufwand 

auszugehen, weshalb die Parteientschädigung praxisgemäss auf 2’500 Franken 

(einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) festgesetzt wird. Gerichtskosten sind 

keine zu erheben.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.   

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Der angefochtene Einspracheentscheid vom 16. Januar 2015 wird aufgehoben und die 

Sache wird zur Durchführung weiterer Abklärungen und zur anschliessenden neuen 

Verfügung im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.   

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.   

Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin mit Fr. 2’500.-- zu entschädigen.

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		2025-07-19T07:57:22+0200
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