# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0a29702c-7e1f-5719-8351-934217d4dddc
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-06-04
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 04.06.2019 810 19 41
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-19-41_2019-06-04.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 4. Juni 2019 (810 19 41) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Soziale Sicherheit 

 

 

Rückerstattung der Mietzinsbevorschussung 

 

 
Besetzung Vizepräsident Daniel Ivanov, Gerichtsschreiberin Stephanie Schlecht 

 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal,  
Beschwerdegegner 
 
Sozialhilfebehörde B.____, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Rückerstattung der Mietzinsbevorschussung  

(RRB Nr. 141 vom 5. Februar 2019) 
 

 

 

 

A. A.____ wird seit dem 1. Juli 2013 von der Sozialhilfebehörde B.____ (SHB) unterstützt. 
Mit Verfügung vom 6. August 2018 bevorschusste die SHB seinen Mietzins für den Mai 2018 in 
der Höhe von Fr. 1'667.-- und ordnete weiter an, dass die Bevorschussung mit fünf Raten à 
Fr. 300.-- und einer Rate à Fr. 167.-- direkt mit der laufenden Unterstützung verrechnet werde.  
 

Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

B. Gegen diese Verfügung erhob A.____ mit Eingabe vom 26. August 2018 Einsprache 
und beantragte, es seien die Raten für die Rückzahlung der Mietzinsbevorschussung zu redu-
zieren. Die SHB wies seine Einsprache mit Entscheid vom 3. September 2018 ab. 
 
C. Dagegen erhob A.____ am 19. September 2018 Beschwerde beim Regierungsrat des 
Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat) und hielt an seinem Begehren fest. 
 
D. Am 1. Oktober 2018 verfügte die SHB, dass A.____ ab 1. September 2018 eine monat-
liche Unterstützung in der Höhe von Fr. 1'681.90 abzüglich allfälliger Einnahmen ausgerichtet 
werde. Die SHB führte zur Begründung der Neufestlegung der Unterstützung aus, dass der 
Sohn ein Praktikum begonnen habe, welches bei der Berechnung der Unterstützungsleistung 
zu berücksichtigen sei.  
 
E. Auf die von A.____ mit Eingabe vom 14. Oktober 2018 dagegen erhobene Einsprache 
trat die SHB mit Entscheid vom 5. November 2018 nicht ein.  
 
F. Gegen diesen Einsprache-Entscheid erhob A.____ am 19. November 2018 Beschwer-
de beim Regierungsrat.  
 
G. Mit Regierungsratsbeschluss (RRB) Nr. 141 vom 5. Februar 2019 wurden die beiden 
Beschwerdeverfahren vereinigt. Der Regierungsrat hiess die Beschwerde von A.____ vom 
19. September 2018 teilweise gut und wies die Angelegenheit zur Neufestlegung der monatlich 
verrechenbaren Rückerstattungsquoten an die SHB zurück. Die Beschwerde von A.____ vom 
19. November 2018 wies der Regierungsrat ab, soweit er darauf eingetreten ist. Er auferlegte 
ihm keine Verfahrenskosten. 
 
H. Mit Eingabe vom 12. Februar 2019 (Eingangsdatum: 19. Februar 2019) erhob A.____ 
Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsge-
richt), und beantragt sinngemäss, dass ein sog. Splitting des Grundbedarfs vorzunehmen und 
nur sein anteilsmässiger Grundbedarf und nicht auch jener seines Sohnes bei der Berechnung 
der Rückzahlungshöhe zu berücksichtigen sei. Es sei im Rahmen der Neuberechnung auf je-
den Fall davon abzusehen, die Quote gestützt auf den Grundbedarf von zwei Personen zu be-
rechnen. Es seien 16 Monatsraten in der Höhe von Fr. 100.-- plus eine von Fr. 67.-- festzule-
gen. Es sei ferner festzustellen, dass der vorliegende Entscheid willkürlich sei. Mit Eingabe vom 
10. März 2019 (Eingangsdatum: 15. März 2019) reichte der Beschwerdeführer das Formular 
"Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" mit den erforderlichen Unterlagen ein.  
 
I. Mit Eingabe vom 20. März 2019 liess sich die Beschwerdegegnerin vernehmen und 
schloss auf Abweisung der Beschwerde.  
 
J. Am 16. April 2019 beantragt der Beschwerdegegner die kostenfällige Abweisung der 
Beschwerde. 
 
 

Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1.1 Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regie-
rungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Entscheide 
im Sinne von § 43 Abs. 1 VPO sind Endentscheide, d.h. Entscheide, welche individuell-konkrete 
rechtliche Streitigkeiten für eine Partei verbindlich klären und die das Verfahren vor der  
Vorinstanz materiell-rechtlich oder prozessual abschliessen. Als Variante des Endentscheids 
ebenfalls darunter zu subsumieren sind Teilentscheide, welche nur einen Teil von mehreren 
selbständigen Rechtsbegehren behandeln oder welche bei Mehrparteienverfahren das Verfah-
ren für einen Teil der Parteien abschliessen. Entscheide formell- oder materiell-rechtlicher Na-
tur, die keine End- oder Teilentscheide darstellen, sind als Vor- oder Zwischenentscheide zu 
qualifizieren (vgl. RENÉ RHINOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS/DANIELA THURNHERR/DENISE 
BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht, 3. Auflage, Basel 2014, Rz. 1867 ff.). Deren Anfecht-
barkeit ist gesetzlich eingeschränkt und richtet sich nach § 43 Abs. 2bis VPO. 
 
1.2 Im vorliegend angefochtenen RRB Nr. 141 vom 5. Februar 2019 wies der Regierungs-
rat die Angelegenheit zur Neubeurteilung der monatlichen Rückerstattungsleistungen mit einer 
Quote von maximal 30 % an die SHB zurück. Mit der Rückweisung an die Vorinstanz hat der 
Regierungsrat keinen definitiven Entscheid über die Höhe der Rückerstattungsleistungen getrof-
fen. Derartige Rückweisungsentscheide, mit denen eine Sache zur neuen Entscheidung an die 
Vorinstanz zurückgewiesen wird, schliessen das Verfahren nicht ab und sind somit grundsätz-
lich als Zwischenentscheide zu qualifizieren (vgl. BGE 138 I 143 E. 1.2; BGE 133 V 477 E. 4.2; 
ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungs-
rechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, Rz. 1157). Anders verhält es sich nur dann, 
wenn der unteren Instanz, an welche zurückgewiesen wird, kein Entscheidungsspielraum mehr 
verbleibt und die Rückweisung nur noch der Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten 
dient (BGE 135 V 141 E. 1.1; BGE 134 II 124 E. 1.3; RHINOW/KOLLER/KISS/THURNHERR/BRÜHL-
MOSER, a.a.O., Rz. 1870). Im vorliegenden Fall fehlt es an verbindlichen Vorgaben an die SHB 
und demzufolge handelt es sich beim angefochtenen RRB Nr. 141 vom 5. Februar 2019 um 
einen Zwischenentscheid. 
 
2. Über Beschwerden gegen Zwischenverfügungen nach § 43 Abs. 2bis VPO entscheidet 
die präsidierende Person durch Präsidialentscheid (§ 1 Abs. 3 lit. f VPO). Nach der Praxis des 
Kantonsgerichts gilt die präsidiale Zuständigkeit über den Wortlaut von § 1 Abs. 3 lit. f VPO hin-
aus für alle Zwischenentscheide und damit auch für solche, die sich nicht unter eine der im Ka-
talog von § 43 Abs. 2bis VPO aufgeführten selbständig anfechtbaren Zwischenverfügungen sub-
sumieren lassen (KGE VV vom 11. Februar 2015 [810 14 366] E. 1.2; KGE VV vom 30. Juni 
2011 [810 11 52] E. 1.1; KGE VV vom 6. September 2010, in: BLKGE 2010 Nr. 45 E. 1.1). 
 
3. Zwischenverfügungen sind nach § 43 Abs. 2bis VPO selbständig anfechtbar, wenn sie 
die Zuständigkeit (lit. a), den Ausstand (lit. b), die Auskunfts- oder Editionspflicht (lit. c), die 
Verweigerung der Akteneinsicht (lit. d), die Nichtabnahme gefährdeter Beweise (lit. e), vorsorg-
liche Massnahmen und den Entzug sowie die Erteilung der aufschiebenden Wirkung (lit. f) oder 

Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege (lit. g) zum Gegenstand haben. Der Ge-
setzgeber beabsichtigte mit dieser Formulierung, die Anfechtbarkeit von Zwischenverfügungen 
aus Gründen der Prozessökonomie und der Verfahrensbeschleunigung zu beschränken, wes-
halb in einem abschliessenden Katalog aufgelistet wurde, welche Zwischenverfügungen selb-
ständig anfechtbar sind (vgl. Vorlage an den Landrat vom 19. Juni 2007 [2007/153] betreffend 
Teilrevision des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung, S. 20). Das 
Kantonsgericht soll sich – gleich wie das Bundesgericht − mit jeder Angelegenheit grundsätzlich 
nur einmal inhaltlich befassen. 
 
4. Darüber hinaus sind Zwischenverfügungen in bundesrechtskonformer Auslegung dann 
selbständig anfechtbar, wenn dagegen letztinstanzlich das Bundesgericht angerufen werden 
kann (Art. 93 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht [BGG] vom 17. Juni 2005). Gemäss 
Art. 93 BGG ist die Beschwerde gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide zu-
lässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 
lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen 
und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfah-
ren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG; vgl. Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfas-
sungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 6. September 2010 [810 10 136] E. 1.5; KGE VV 
vom 11. Februar 2015 [810 14 366] E. 2). 
 
5.1 Der vorliegend angefochtene Rückweisungsentscheid lässt sich nicht unter eine der im 
Katalog von § 43 Abs. 2bis VPO aufgeführten selbständig anfechtbaren Zwischenverfügungen 
subsumieren.  
 
5.2 Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG muss 
rechtlicher Natur sein und somit auch mit einem für die Beschwerde führende Partei günstigen 
Endentscheid nicht oder nicht vollständig behebbar sein (BGE 140 V 321 E. 3.6; BGE 133 V 
645 E. 2.1). Die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu ergänzender oder weiterer Abklä-
rung bewirkt in der Regel keinen im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG nicht wieder gutzuma-
chenden Nachteil (BGE 133 V 645 E. 2.1). Vorliegend wurde die SHB angewiesen, die Quote 
der Rückerstattungsleistungen neu (und tiefer) festzulegen, wobei sich die Rückweisung nicht 
ausschliesslich auf die rechnerische Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten beschränkt. 
Damit entsteht dem Beschwerdeführer kein irreversibler Nachteil und er wird später gegebenen-
falls den Endentscheid in dieser Sache anfechten können. Die Rückweisung führt lediglich zu 
einer das Kriterium nicht erfüllenden Verlängerung oder Verteuerung des Verfahrens 
(vgl. BGE 139 V 99 E. 2.4; BGE 133 V 477 E. 5.2.2). 
 
5.3 Die Anfechtung von Vor- und Zwischenentscheiden ist – alternativ zur Voraussetzung 
des nicht wieder gutzumachenden Nachteils – unter der doppelten Voraussetzung zulässig, 
dass "die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit ei-
nen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen 
würde" (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG; FELIX UHLMANN, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsge-
setz, 3. Auflage, Basel 2018, N 19 zu Art. 93 BGG). Zwar liesse sich mit der Gutheissung der 
Beschwerde sofort ein Endentscheid herbeiführen. Dass mit einer Entscheidung durch das 

Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Bundesgericht (resp. Kantonsgericht) aber ein bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten für 
ein weitläufiges Beweisverfahren erspart würde, ist vorliegend weder ersichtlich noch dargetan, 
und wird vom Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht.  
 
6. Somit zeigt sich, dass der angefochtene Entscheid keine beim Kantonsgericht aus-
nahmsweise selbständig anfechtbare Zwischenverfügung darstellt. Aus diesem Grund kann auf 
die Beschwerde nicht eingetreten werden. Zu bemerken bleibt, dass sämtliche in der Be-
schwerde vom 19. September 2018 vorgebrachten Rügen in einem allfälligen späteren Be-
schwerdeverfahren gegen einen Endentscheid des Regierungsrates vor Kantonsgericht erneut 
thematisiert werden können (vgl. Art. 93 Abs. 3 BGG), was eine inhaltliche Auseinandersetzung 
mit den vorgebrachten Argumenten im jetzigen Verfahrensstadium ausschliesst. Des Weiteren 
ist nicht ersichtlich, dass sich der Beschwerdeführer gegen den RRB, soweit er sich auf seine 
Beschwerde vom 19. November 2018 bezieht, wendet.  
 

7. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Im vorliegenden Fall rechtfertigt es sich, auf-
grund des geringen Aufwands gestützt auf § 4 Abs. 2 der Verordnung über die Gebühren der 
Gerichte (GebT) vom 15. November 2010 auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzich-
ten. Damit wird das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege gegen-
standlos. 
 
 

Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
   
 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
   
 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
 
Vizepräsident 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiberin