# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a45c987d-3260-5f3d-8678-6d36b91e8913
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-05-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.05.2010 E-2143/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2143-2009_2010-05-06.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-2143/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  6 .  M a i  2 0 1 0

Einzelrichter Kurt Gysi, 
mit Zustimmung von Richter Hans Schürch;
Gerichtsschreiber Christoph Berger.

A._______, geboren _______,
Kosovo,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 27. Februar 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-2143/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer, ein ethnischer Serbe mit letztem Wohnsitz 
in (...), Gemeinde (...) (Kosovo), den Kosovo eigenen Angaben zufolge 
am  8.  November  2008  verliess  und  am  9.  November 2008  in  der 
Schweiz um Asyl nachsuchte,

dass er anlässlich der Kurzbefragung im Empfangs- und Verfahrens-
zentrum Kreuzlingen vom 12. November 2008 sowie der direkten An-
hörung vom 3. Dezember 2008 zur Begründung des Asylgesuchs im 
Wesentlichen geltend machte, im Jahre 2004 hätten einige Albaner er-
folglos  versucht,  ihn  in  einen Autounfall  zu  verwickeln und im Jahre 
2008  hätten  Albaner  sein  Auto  mit  Steinen  beworfen,  so  dass  die 
Scheiben eingeschlagen worden seien,

dass eine entsprechende Anzeige von der Polizei  unbeantwortet  ge-
blieben sei,

dass er  ausserhalb des Dorfes ständig von Albanern  mittels  Gesten 
mit dem Tod bedroht worden sei,

dass er vor diesem Hintergrund den Kosovo verlassen habe,

dass bezüglich der Vorbringen im Einzelnen auf die Akten zu verwei-
sen ist,

dass das BFM mit Verfügung vom 27. Februar 2009 feststellte, der Be-
schwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  das  Asylge-
such  ablehnte,  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz  verfügte  und  den 
Vollzug der Wegweisung anordnete,

dass  das  BFM  zur  Begründung  im  Wesentlichen  anführte,  die 
internationalen  Sicherheitskräfte  sowie  der  Kosovo  Police  Service 
(KPS),  in  dem auch  Angehörige  der  serbischen  Minderheit  dienten, 
garantierten die Sicherheit und den Schutz der im Kosovo ansässigen 
Minderheiten,

dass auch die Strafgerichtsbarkeit  und der  Strafvollzug grösstenteils 
funktionierten,

dass  die  Sicherheitskräfte  regelmässig  intervenierten  und  Übergriffe 
und Straftaten gegen Angehörige von Minderheiten geahndet würden, 

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weshalb die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Übergriffe vor-
liegend asylrechtlich nicht relevant seien,

dass  zudem  für  Serben  im  Norden  Kosovos  eine  innerstaatliche 
Fluchtalternative bestehe,

dass die Vorbringen des Beschwerdeführers somit den Anforderungen 
an die Flüchtlingseigenschaft nicht standhalten würden,

dass das BFM in der angefochtenen Verfügung im Rahmen der Prü-
fung  der  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzuges  zur  Einschätzung 
gelangt, eine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers könne auf-
grund der ethnischen Zugehörigkeit in der Gemeinde (...) nicht ausge-
schlossen werden, jedoch bestünde für  ihn im Norden Kosovos eine 
innerstaatliche  Aufenthaltsalternative  und  er  bringe  die  Vorausset-
zungen mit, sich dort eine neue Existenz aufzubauen,

dass ferner für Serben grundsätzlich auch eine Aufenthaltsalternative 
in Serbien bestehe,

dass der Kosovo gemäss der serbischen Verfassung von 2006 integra-
ler  Bestandteil  Serbiens sei,  weshalb Kosovo-Serben auch nach der 
Unabhängigkeit  Kosovos vom serbischen Staat als serbische Staats-
angehörige  betrachtet  würden,  auf  den  diplomatischen  Vertretungen 
Serbiens in der Schweiz serbische Reisepapiere erhalten würden und 
nach Serbien einreisen könnten,

dass der Beschwerdeführer eine gute Ausbildung durchlaufen habe, in 
Serbien mit einer Tante über verwandtschaftliche Anknüpfungspunkte 
verfüge, sich am 24. Oktober 2008 eine serbische Identitätskarte habe 
ausstellen lassen, weshalb er sich offensichtlich als serbischer Staats-
angehöriger betrachte und dies auch von den serbischen Behörden so 
gesehen werde,

dass er die Voraussetzungen mit sich bringe, sich auch in Serbien eine 
neue Existenz aufbauen zu können, weshalb er in Serbien eine Aufent-
haltsalternative zumutbarerweise in Anspruch nehmen könne,

dass der Vollzug der Wegweisung auch durchführbar sei,

dass bezüglich der weiteren Ausführungen des BFM auf die angefoch-
tene Verfügung verwiesen werden kann,

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dass  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe  vom 30.  März 2009  gegen 
diesen Entscheid  beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob 
und dabei beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, es 
sei ihm die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und es sei von einer 
Wegweisung abzusehen,

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtspflege ersuchte,

dass der Beschwerdeführer seiner Rechtsmitteleingabe eine umfang-
reiche, mehrheitlich aus dem Internet stammende Dokumentation be-
treffend  die  Situation  ethnischer  Serben  im  Kosovo  und  serbischer 
Flüchtlinge in Serbien beilegte,

dass das Bundesverwaltungsgericht mit  Verfügung vom 9. April  2009 
den Eingang der Beschwerde bestätigte,

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Verfügung vom 17. April 2009 
festhielt, das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege werde zu einem 
späteren  Zeitpunkt  entschieden,  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses werde zum aktuellen Zeitpunkt verzichtet, den Beschwerde-
führer aufforderte, eine Bestätigung seiner Prozessbedürftigkeit nach-
zureichen und die Vorinstanz zu einer Vernehmlassung einlud,

dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 24. April 2009 eine Be-
stätigung seiner Fürsorgeabhängigkeit zu den Akten reichte,

dass das BFM eine Vernehmlassung vom 1. Mai 2009 einreichte, die 
dem  Beschwerdeführer  vom  Bundesverwaltungsgericht  am  5.  Mai 
2009 zur Kenntnis gebracht wurde,

und zieht in Erwägung,

dass das  Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asyls  end-
gültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
[VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet (Art. 105 des Asylgesetzes 
vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]  i.V.m.  Art. 31-33  des  Ver-
waltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32]; 

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Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist und auf die frist- und formgerecht eingereichte 
Beschwerde zu Recht eingetreten wurde (Art. 108 Abs. 1 AsylG sowie 
Art.  105  AsylG  i.V.m. Art.  37  VGG und  Art. 48  Abs. 1  VwVG sowie 
Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass sich die Rechtsbegehren der Beschwerde im heutigen Zeitpunkt 
als offensichtlich unbegründet erweisen, über die in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters zu entscheiden 
ist  (Art. 111  Bst. e  AsylG),  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass  die  Schweiz  Flüchtlingen  grundsätzlich  Asyl  gewährt  (Art. 2 
Abs. 1 AsylG), wobei als Flüchtlinge Personen gelten, die in ihrem Hei-
matstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Ras-
se, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen 
Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nach-
teilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nach-
teilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub-
haft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft  glaubhaft  gemacht ist,  wenn die Be-
hörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender  Wahrscheinlichkeit  für 
gegeben hält, 

dass  Vorbringen  insbesondere  dann  unglaubhaft  sind,  wenn  sie  in 
wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich 
sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich  auf  ge-
fälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden,

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dass der  Beschwerdeführer  Staatsangehöriger  Kosovos ist,  was aus 
der  von  ihm eingereichten,  von  der  UNMIK  am 3.  September  2002 
ausgestellten Identitätskarte hervorgeht,

dass  der  Beschwerdeführer  gemäss  dem  Gesetz  (Nr.  135/04)  vom 
21. Dezember 2004 zudem die serbische Staatsangehörigkeit besitzt, 
da  er  Sohn  serbischer  Staatsangehöriger  ist,  auf  dem (ehemaligen) 
Staatsgebiet der Republik Serbien geboren wurde und ihm am 24. Ok-
tober 2008 eine serbische Identitätskarte ausgestellt wurde,

dass die Republik Kosovo Angehörigen anderer Staaten die kosova-
rische Staatsangehörigkeit weder aberkennt noch verweigert, Serbien 
die Republik Kosovo nicht als Staat anerkennt und damit die Staats-
angehörigen  des  Kosovos  grundsätzlich  als  serbische  Staatsange-
hörige betrachtet,

dass  der  Beschwerdeführer  sich  demnach  nach  Serbien  begeben 
kann,  wo  er  aufgrund  der  Niederlassungsfreiheit  Wohnsitz  nehmen 
kann,

dass Asylsuchende, die mehrere Staatsangehörigkeiten besitzen, nicht 
auf den Schutz eines Drittstaates angewiesen sind, sofern sie in einem 
der Staaten, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, Schutz vor Ver-
folgung finden können,

dass keinerlei  Anhaltspunkte dafür bestehen, dem Beschwerdeführer 
drohe  in  Serbien  asylrechtlich  relevante  Verfolgung,  weshalb  er  des 
Schutzes durch die Schweiz nicht bedarf,

dass es sich demnach erübrigt, auf die in der Beschwerde vorgebrach-
ten Argumente hinsichtlich seiner Gefährdung im Kosovo und die dies-
bezüglichen  mit  der  Rechtsmitteleingabe  eingereichten  Beweismittel 
einzugehen,

dass  es  dem  Beschwerdeführer  somit  nicht  gelingt,  die  Flüchtlings-
eigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, wes-
halb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat  (Art. 44  Abs. 1 AsylG),  vorliegend der  Kanton keine Aufenthalts-
bewilligung  erteilt  hat  und  zudem kein  Anspruch auf  Erteilung einer 

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solchen besteht (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize-
rischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21), weshalb die ver-
fügte  Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen 
steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetz-
lichen Bestimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme von Ausländern 
regelt,  wenn  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zu-
mutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass  bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen 
gemäss  ständiger  Praxis  des  Bundesverwaltungsgerichts  und  seiner 
Vorgängerorganisation  ARK der  gleiche  Beweisstandard  wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft  gilt,  dass  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn 
der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148), 

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig  ist,  wenn  völker-
rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Auslän-
derin  oder  des  Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  einen 
Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

dass der Vollzug der Wegweisung nach Serbien vorliegend in Beach-
tung  dieser  massgeblichen  völker-  und  landesrechtlichen  Bestim-
mungen zulässig ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, 
eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft 
zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flücht-
lingsrechtlichen  Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine 
Anwendung findet und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechts-
widrige Behandlung im Sinne von Art. 3 der Konvention zum Schutze 

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der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  vom  4. November  1950 
(EMRK, SR 0.101) ersichtlich sind, die ihm in Serbien droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner  Gewalt  und  medizi-
nischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage in Serbien noch individuelle Gründe 
auf  eine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers im Falle einer 
dortigen Niederlassung schliessen lassen, 

dass der Vollzug der Wegweisung nach Serbien von ethnischen Ser-
ben mit letztem Wohnsitz in Kosovo grundsätzlich zumutbar ist (BVGE 
D-7561/2008 vom 15. April 2010),

dass es sich beim Beschwerdeführer um einen jungen Mann mit guter 
Ausbildung  handelt  (acht  Jahre  Grundschule,  drei  Jahre  Technische 
Mittelschule mit Abschluss), und er somit in der Lage ist, sich in Serbi-
en  eine  Existenz  aufzubauen,  weshalb  der  Vollzug der  Wegweisung 
auch unter individuellen Gesichtspunkten nicht als unzumutbar zu be-
urteilen ist,

dass  er  darüber  hinaus  mit  einer  Tante  in  Serbien  auch  verwandt-
schaftliche Anknüpfungspunkte aufweisen kann, die ihm zumindest in 
einer  Anfangsphase  der  Eingliederung  in  Serbien  von  Nutzen  sein 
können,

dass insgesamt keine hinreichenden Anhaltspunkte gegeben sind, die 
einen Wegweisungsvollzug als unzumutbar erscheinen liessen und die 
Entgegnung in der Rechtsmitteleingabe, Serbien nehme keine Flücht-
linge mehr auf, in entscheidwesentlicher Hinsicht nicht durchzudringen 
vermag,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Serbi-
en  schliesslich  möglich  ist,  da  keine  Vollzugshindernisse  bestehen 
(Art. 83 Abs. 2 AuG), und es ihm obliegt, bei der Beschaffung gültiger 
Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG),

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 

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oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist,

dass  bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  grundsätzlich 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen wären (Art. 63 Abs. 1 VwVG), je-
doch  die  Rechtsbegehren  im  Zeitpunkt  der  Einreichung  der  Be-
schwerde nicht  als aussichtslos bezeichnet werden konnten und von 
der  Prozessbedürftigkeit  des  Beschwerdeführers  auszugehen  ist,  so 
dass  das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege 
gutzuheissen ist  und keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (Art. 
65 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
gutgeheissen und es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Beschwerdeführer,  das  BFM  und  die 
kantonale Ausländerbehörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Christoph Berger

Versand: 

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