# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e0866061-da48-5c57-a8b3-ad95c95212b8
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-12-01
**Language:** de
**Title:** Mobilfunk-Basisstation. Beurteilung von adaptiven 5G-Antennen (Kasuistik).
**Docket/Reference:** BRGE II Nr. 0206/2020
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/entscheidauszug_aus_brge_ii_nr._0206-2020_vom_1._dezember_2020.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 
2. Abteilung 

G.-Nr. 
BRGE II Nr. 

R2.2020.00162 
0206/2020 

Entscheid vom 1. Dezember 2020 

Mitwirkende 

Abteilungspräsident  Peter  Rütimann,  Baurichter  Stefano  Terzi,  Baurichter 
Adrian Bergmann, Gerichtsschreiber Christoph Forster     

in Sachen 

Rekurrierende 

1.  D. F.-S. […] 
2.  A. W. […] 
3.  M. L. […] 

gegen 

Rekursgegnerinnen 

1.  Baukommission X […] 
2.  Y AG […] 

Nr. 2 vertreten durch Rechtsanwalt […] 

betreffend 

Beschlüsse  der  Baukommission  […];  Baubewilligung  für  Mobilfunkanlage 
[…] 
_______________________________________________________ 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
hat sich ergeben: 

A. 
Mit  Beschluss  vom  11. Mai 2020  erteilte  die  Baukommission  X  der  Y  AG 

die  baurechtliche  Bewilligung  für  eine  Mobilfunk-Antennenanlage  auf  dem 

Grundstück Kat.-Nr. 1 an der F.-Strasse 1 in X.  

Mit Beschluss vom 22. Juni 2020 ergänzte sie diese Baubewilligung mit der 

Auflage,  dass  die  an  der  B.-Strasse  1  bestehende  Mobilfunk-

Antennenanlage  vom Netz  zu  nehmen  sei, sobald  die  geplante  Mobilfunk-

Antennenanlage an der F.-Strasse 1 in Betrieb sei.  

B. 
Gegen diese Entscheide erhoben D. F.-S., A. W. und M. L. mit gemeinsa-

mer  Eingabe  vom  1. Juli 2020  rechtzeitig  Rekurs  beim  Baurekursgericht 

des Kantons Zürich und stellten folgende Anträge: 

" 1.  Die Baubewilligung sei zu verweigern.  

  2.  Die Baubewilligung sei eventualiter in der gegenwärtigen Formulierung 
zu verweigern und zur Vervollständigung an die Baukommission X zu-
rückzuweisen: Die Baubewilligung sei dahingehend zu ergänzen, dass 
die  bestehende  Mobilfunkanlage  01  an  der  B.-Strasse  1  in  X  abzu-
schalten und zu demontieren ist. Eventuell sei ein Augenschein durch-
zuführen.  

  3.  Die  Baubewilligung  sei  eventualiter  an  die  Vorinstanz  zurückzuweisen 
zur  Neubeurteilung  unter  Berücksichtigung  der  Gesamtplanung  Mobil-
funk  der  SBB,  im  Sinne  der  Koordinationspflicht.  Beweismittelantrag: 
die Baukommission X hat von der SBB das Dokument "Gesamtplanung 
Mobilfunk" einzufordern. Eventuell sei ein Augenschein durchzuführen.  

  4.  Die Bewilligung sei eventualiter an die Vorinstanz zurückzuweisen zur 
Ergänzung und Transparentmachung der Daten und Fakten, insbeson-
dere  des  Fachberichtes  AWEL,  aufgrund  welchen  die  Beschlussfas-
sung der Baukommission X erfolgte.  

  5.  Die Baubewilligung sei eventualiter an die Vorinstanz zurückzuweisen, 
zur Einholung des Nachweises der Baugesuchstellerin Y AG, dass all-
fällige Schadenersatzansprüche gedeckt sind." 

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Seite 2 

 
 
C. 
Mit  Verfügung  vom  3. Juli 2020  wurde  vom  Rekurseingang  Vormerk  ge-

nommen und das Vernehmlassungsverfahren eröffnet.  

D. 
Mit  Eingabe  vom  31. Juli 2020  beantragte  die  Vorinstanz  die  Abweisung 

des  Rekurses,  soweit  darauf  einzutreten  sei,  sowie  die  Beiladung  der 

NIS-Fachstelle des Amtes für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) ins 

Verfahren; dies  unter Kosten-  und  Entschädigungsfolgen  zulasten der  Re-

kurrierenden.  

Die  private  Rekursgegnerin  beantragte  mit  Eingabe  vom  11. August 2020 

die  Abweisung  des  Rekurses  sowie  sämtlicher  Anträge  und  insbesondere 

des  Sistierungsantrags;  dies  unter  Kostenfolge  zulasten  der  Rekurrieren-

den.  

E. 
Mit Replik vom 2. September 2020 stellten die Rekurrierenden folgende An-

träge: 

" 1.  Der  Baubewilligung  der  Baukommission  X  (Rekursgegnerschaft 1)  sei 

aufzuheben.  

  2.  Es sei der privaten Rekursgegnerschaft 2 die Bewilligung für die Erstel-
lung  einer  Mobilfunkantennen-Anlage  auf  dem  Dach  der  F.-Strasse 1, 
[…] X, zu verweigern.  

  3.  Die  Baubewilligung  sei  eventualiter  an  die  Baukommission  X  zurück-
zuweisen  unter  Berücksichtigung  der  Gesamtplanung  Mobilfunk  SBB 
und der Y AG im Sinne der Koordinationspflicht.  

    Beweismittelantrag: die Baukommission X hat von der SBB und von Y 
AG  ein  Dokument  "Gesamtplanung  Mobilfunk"  mit  technischer  und 
kommerzieller Begründung, für das Gebiet […], einzufordern.  

  4.  Die Bewilligung sei eventualiter an die Baukommission X zurückzuwei-
sen  zur  Ergänzung  und  Transparentmachung  der  Daten  und  Fakten, 
insbesondere  des  Fachberichtes  AWEL, Abteilung  Luft/Strahlung, auf-
grund dessen die Beschlussfassung der Baukommission X erfolgte.  

  5.  Die  Rekursantwort  der  Rekursgegnerin 2  sei,  wegen  teils  fehlendem 
Bezug  zu  unserem  Rekurs  G-Nr.  R2020.00162,  im  laufenden  Verfah-
ren nur insofern zu berücksichtigen, als dass sie sich erkennbar auf In-

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halte  unseres  Rekurses  bezieht. 
1. Formelles).  

(siehe  Begründung  unter 

  6.  Unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolgen  (zuzüglich  Mehrwertsteuer) 

zulasten der privaten Rekursgegnerschaft 2." 

F. 
Mit Duplik vom 25. September 2020 hielt die private Rekursgegnerin an ih-

ren Anträgen fest.  

Die Vorinstanz verzichtete sillschweigend auf die Erstattung einer Duplik.  

G. 
Auf die Vorbringen der Parteien wird, soweit für den Entscheid erforderlich, 

in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen.  

Es kommt in Betracht: 

1. 
Die  Rekurrentinnen  D.  F.-S.  und  A. W.  sind  Eigentümerinnen  von  Liegen-

schaften, die sich im gemäss bundesgerichtlicher Definition rechtsmittelbe-

rechtigten  Umkreis  der  strittigen  Kommunikationsanlage  – der  hier  rund 

610 m  beträgt  (act. 14.6,  S. 5) –  befinden.  Der  Rekurrent  M.  L.  ist  sodann 
Mieter  einer  solchen  Liegenschaft.  Sämtliche  Rekurrierenden  sind  damit 

mehr  als  irgendwelche  Dritte  oder  die  Allgemeinheit  in  ihren  eigenen  Inte-

ressen betroffen sowie aufgrund ihrer Rügen im Sinne von § 338a des Pla-

nungs- und Baugesetzes (PBG) rechtsmittellegitimiert. Da auch die übrigen 

Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf den Rekurs einzutreten.  

2. 
Das  Baugrundstück  Kat.-Nr. 1  liegt  in  der  Gewerbezone  G6  gemäss  der 

Bau- und Zonenordnung der Gemeinde X (BZO) und ist mit einem Gewer-

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begebäude überstellt. Die von der privaten Rekursgegnerin geplante Mobil-

funk-Antennenanlage soll auf dem Dach dieses Gebäudes erstellt werden. 

Die  einzelnen  Antennenmodule  sollen  auf  den  Frequenzbändern 700-900, 

1'400-2'600 und 3'600 MHz und in den Azimuten (Abweichung in Grad von 

Nord) von 180° und 300° senden. Es sollen auch adaptive Antennen einge-

setzt werden.  

3. 
Die Rekurrierenden beantragen, es sei (eventuell) ein Augenschein durch-

zuführen (vgl. § 7 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRG]). Das Bau-

rekursgericht  hat  unbesehen  von  Parteianträgen  nur  dann  einen  Augen-

schein  durchzuführen,  wenn  die  Verhältnisse  vor  Ort  zwar  entscheidrele-

vant, auf Grund der Akten aber noch unklar sind. Diese Voraussetzung ist 

vorliegend nicht erfüllt, so dass kein Augenschein durchzuführen war.  

4. 
Mit der Rekurseingabe beantragen die Rekurrierenden die Anordnung des 

Abbruchs  in  Bezug  auf  die  bestehende  und  ausser  Betrieb  zu  nehmende 

Anlage an der B.-Strasse 1 (Bezeichnung 01). In der Replik zogen sie die-

sen  Antrag  zurück  (s.  Replik  S. 7),  womit  der  Rekurs  insoweit  als  infolge 

Rückzugs  gegenstandslos  geworden  abzuschreiben  ist.  Dies  gilt  auch  in 

Bezug  auf  den  Rekursantrag  gemäss  Ziffer 5  (s.  Replik  S. 15),  womit  die 

Rekurrierenden  die  Einholung  eines  Nachweises  zur  Deckung  von  allfälli-

gen Schadenersatzansprüchen verlangten.  

5. 
Die Rekurrierenden führen aus, dass die Vollzugsempfehlung des BAFU für 

adaptive Antennen, welche die Vorinstanz als Bedingung für die Inbetrieb-

nahme  aufführe,  noch  länger  ausstehend  sei.  Deshalb  sei  die  "voreilige 

Baubewilligung  abzulehnen  oder  das  Baubewilligungsverfahren  zu  sistie-

ren"  (S. 12).  Unter  der  Überschrift  "Sistierung  von  Baubewilligungsverfah-

ren adaptiver Antennen" bringen sie zudem vor, dass ausreichend Gründe 

vorliegen  würden,  die  eine  zwischenzeitliche  Sistierung  "der  Verfahren" 

rechtfertigen würden (S. 16). In der Replik führen die Rekurrierenden – be-

zugnehmend  auf  die  entsprechende  Stellungnahme  der  privaten  Rekurs-

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Seite 5 

 
 
gegnerin  –  indes  aus,  dass  sie  keine  Sistierungsanträge  gestellt  hätten, 

zumal  solche  auch  nicht  unter  dem  entsprechenden  Titel  ("B. Anträ-

ge/Rechtsbegehren") erschienen.  

Diesbezüglich  ist  zunächst  festzuhalten,  dass  an  Rekurse  von  juristischen 

Laien  keine  allzu  hohen  formellen  Anforderungen  an  Rekursschriften  ge-

stellt werden. Etwa wird – zugunsten von solchen Rekurrierenden – in der 

Regel nicht nur auf die explizit unter einem entsprechenden Titel aufgeliste-

ten Anträge abgestellt, andernfalls sich das Gericht dem Vorwurf des über-

spitzten  Formalismus  ausgesetzt  sähe.  Mithin  werden  Ausführungen,  wie 

die vorstehend zitierten, in der Regel als zumindest sinngemässes Begeh-

ren  um  Sistierung  des  Rekurs-  bzw.  Bewilligungsverfahrens  aufgefasst. 

Aufgrund  der  rekurrentischen  Ausführungen  in  der  Replik  ist  indes  davon 

Vormerk zu nehmen, dass nicht beabsichtigt war, eine Sistierung zu erwir-

ken, und ist auf die im Zusammenhang mit der Sistierung gemachten Aus-

führungen nicht weiter einzugehen.  

6.1. 
Die Rekurrierenden machen diverse Verstösse gegen immissionsrechtliche 

Vorschriften geltend. Bevor im Einzelnen auf die Rügen eingegangen wird, 

ist zunächst grundlegend folgendes festzuhalten:  

Der  Schutz  der  Umwelt  vor  nichtionisierender  elektromagnetischer  Strah-

lung wird im Umweltschutzgesetz (USG) sowie in der bundesrätlichen Ver-

ordnung  zum  Schutz  vor  nichtionisierender  Strahlung  vom  23. Dezember 

1999  (NISV)  geregelt.  Das  Bundesamt  für  Umwelt  (BAFU)  konkretisierte 

die  NISV  mit  Vollzugsempfehlungen  (Mobilfunk-  und  WLL-Basisstationen, 

Vollzugsempfehlung zur NISV, BUWAL/BAFU, Bern 2003 [Vollzugsempfeh-

lung zur NISV]).  

Die  NISV  regelt  die  Begrenzung  von  nieder-  und  hochfrequenten  Strah-

lenemissionen, welche durch den Betrieb ortsfester Anlagen wie z.B. Mobil-

funk-Basisstationen  erzeugt  werden  (Art. 2  Abs. 1  lit. a NISV).  Es  wurden, 

wie  im  genannten  Bundesgesetz  vorgeschrieben,  Immissionsgrenzwerte 

und in Umsetzung des gesetzlichen Vorsorgeprinzips zudem Anlagegrenz-

werte festgelegt. Der NISV liegt das Konzept der technologieunabhängigen 

Festlegung  von  Immissions-  und  Anlagegrenzwerten  zugrunde.  Es  wird 

nicht  nach  der  Technologie  bzw.  dem  Funkdienst  unterschieden,  sondern 

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es gelten je nach Sendeleistung der Anlage und Frequenz unterschiedliche 

Grenzwerte  (vgl.  Benjamin  Wittwer,  Bewilligungen  von  Mobilfunkanlagen, 

2. Aufl.,  Zürich 2008,  S. 55).  Die  entsprechenden  Grenzwerte  sind  damit 

von  allen  Mobilfunkanlagen  mit  einer  Gesamtstrahlungsleistung  von  über 

6 WERP  –  und  vorliegend  mithin  von  sämtlichen  geplanten  Antennen  – 

zwingend einzuhalten (Anhang 1 Ziffer 61 NISV).  

Für  die  Beurteilung  der  Einhaltung  der  Grenzwerte  gilt  gemäss  Anhang 1 

Ziffer 63 NISV  als  massgebender  Betriebszustand  der  maximale  Ge-

sprächs- und Datenverkehr bei maximaler Sendeleistung. In der seit 1. Juni 

2019 geltenden Fassung der NISV wurde diese Bestimmung dahingehend 

ergänzt, dass bei adaptiven Antennen die Variabilität der Senderichtungen 

und  der  Antennendiagramme  berücksichtigt  wird.  Sendeantennen  sind  in 

diesem  Sinne  adaptiv,  wenn  ihre  Senderichtung  oder  ihr  Antennendia-

gramm automatisch in kurzen zeitlichen Abständen angepasst werden (An-

hang 1 Ziffer 62 Abs. 6 NISV).  

6.2. 
Die Immissionsgrenzwerte (IGW) gelten an allen Orten, wo sich Menschen 

normalerweise  aufhalten  können.  Dies  jedoch  nicht  permanent,  sondern 

jeweils nur für kürzere Dauer (OKA; Art. 13 Abs. 1 NISV). Das gilt beispiels-

weise  für  Passanten  auf  Strassen  oder  bei  einem  Aufenthalt  in  Lagerräu-

men.  Die  Immissionsgrenzwerte  basieren  auf  den  Empfehlungen  bzw. 

Richtlinien  der  Weltgesundheitsorganisation  (WHO)  sowie  weiterer  Fach-

gremien.  

Die Anlagegrenzwerte (AGW) gehen erheblich über den Schutzumfang der 

Immissionsgrenzwerte  hinaus.  Sie  verlangen  in  Konkretisierung  der  Be-

stimmung  von  Art. 4  Abs. 1 NISV  über  die  vorsorgliche  Emissionsbegren-

zung an Orten mit empfindlicher Nutzung (OMEN),  welche in Art. 3 Abs. 3 

NISV definiert werden, durchschnittlich um den Faktor 10 tiefere elektrische 

Feldstärken.  Als  OMEN  gelten  nach  dieser  Bestimmung  insbesondere 

Räume in Gebäuden, in denen sich Menschen regelmässig während länge-

rer Zeit aufhalten (Wohn- und Schlafräume, permanente Arbeitsplätze etc.) 

oder  raumplanungsrechtlich  festgesetzte  Kinderspielplätze.  Die  Anlage-

grenzwerte  bewegen  sich  frequenzabhängig  im  Bereich  zwischen  4  und 

6 V/m. Für die hier in Frage stehenden Basisstationen, die in den erwähn-

ten  Frequenzbereichen  700-900,  1'400-2'600  und  3'600 MHz  senden  sol-

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Seite 7 

 
 
len, gilt gemäss Ziffer 64 lit. c Anhang 1 NISV ein maximal zulässiger Anla-

gegrenzwert von 5 V/m.  

7. 
Die  Rekurrierenden beanstanden,  dass  die Baupublikation  keinen  Hinweis 

darauf  enthalte,  dass  das  Bauvorhaben  die  5G-Technologie  mit  Beamfor-

ming vorsehe.  

Wie einleitend dargelegt, liegt der NISV das Konzept der technologieunab-

hängigen  Festlegung  von  Immissions-  und  Anlagegrenzwerten  zugrunde. 

Mithin sind Angaben über den geplanten Funkdienst bzw. die Funktechno-

logie für die Beurteilung der Anlage nicht notwendig. Dementsprechend hat 

auch die Baupublikation keine diesbezüglichen Angaben zu enthalten.  

8.1. 
Die Rekurrierenden monieren eine mangelhafte Planung. Es fehle nach ih-

rer  Auffassung  eine  Gesamtplanung  für  den  5G-Standard.  Für  ein  funkti-

onsfähiges  5G-Netz  müssten  in  der  Gemeinde  entlang  der  SBB-Linie  zu-

sätzliche Antennen installiert oder die Sendeleistung der geplanten Anlage 

erhöht  werden.  Blieben  die  Grenzwerte  auf  dem  aktuellen  Niveau,  sei  ca. 

alle 150 m eine Mobilfunk-Antennenanlage zu installieren. Die von der Mo-

bilfunkbetreiberin  versprochene  schnelle  Übertragungsgeschwindigkeit 

funktioniere  nur  mit  höherer  Sendeleistung  bei  direktem  Sichtkontakt  zwi-

schen  Antenne  und  Nutzer  sowie  nur  über  maximal  300 m.  Aus  den  Bau-

gesuchsakten  sei  weder  eine Gesamtplanung  noch  ein  Endausbau für  5G 

‒ sowohl generell als auch in Bezug auf die SBB – erkennbar. Es sei zwin-

gend  Art. 8 USG  zu  beachten,  wonach  Einwirkungen  sowohl  einzeln  als 
auch  gesamthaft  und  nach  ihrem  Zusammenwirken  zu  beurteilen  seien. 

Der Abstand zwischen der neuen Antenne 03 und der bestehenden Anten-

ne 01 betrage 50 m, derjenige zwischen der neuen Antenne und der beste-

henden Antenne 02 200 m. Aufgrund der Nähe der Antenne 01 zur Anten-

ne  03  würde  sich  der  "OMEN-Radius"  stark  vergrössern  und  teilweise 

überschneiden. Die weitere Umgebung würde ca. mit der doppelten Strah-

lendosis  belastet  und  die  Grenzwerte  könnten  an  einigen  Orten  nicht  ein-

gehalten werden.  

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Seite 8 

 
 
8.2. 
Für  die  Errichtung  von  Mobilfunkanlagen  kann  nach  der  bundesgerichtli-

chen Rechtsprechung kein Sach- oder Richtplan mit konkreten räumlichen 

(und  zeitlichen)  Vorgaben  verlangt  werden  (BGr 1C_685/2013  vom 

6. März 2015,  E. 2.4).  Eine  "Gesamtplanung"  für  ein  Mobilfunknetz  kann 

mithin – auch für Antennen der fünften Generation – nicht verlangt werden. 

Es mangelt hierfür an einer gesetzlichen Grundlage. Da die geplante Anla-

ge  keine  Bahninfrastrukturanlage  darstellt,  erübrigen  sich  weitere  Ausfüh-

rungen zu der von den Rekurrierenden daraus abgeleiteten Koordinations-

pflicht. Es sind insbesondere keine Dokumente bei der SBB einzuholen.  

8.3. 
Soweit  die  Rekurrierenden  ihre  Forderung  nach  einer  Gesamtplanung  da-

mit  begründen,  dass  die  Strahlenbelastung  aufgrund  des  zu  erwartenden 

Ausbaus  des  (5G-)Mobilfunknetzes  zunehme  und  die  Grenzwerte  auch 

beim  Zusammenwirken  mehrerer  Anlagen,  d.h.  durch  Kumulation  der 

Strahlung, nicht überschritten werden dürften, ist Folgendes festzuhalten:  

Für  die  Anwendbarkeit  der  Grenzwerte  ist  entscheidend,  ob  die  Antennen 

zusammen als eine Anlage zu beurteilen sind oder nicht (erweiterter Anla-

gebegriff). Der Begriff der dabei zu berücksichtigenden massgeblichen An-

lage  findet  sich  in  Ziff. 62  Abs. 1-4  Anhang 1  NISV.  Danach  umfasst  eine 

Antennengruppe alle Sendeantennen, die am selben Mast oder an oder auf 

demselben  Gebäude  angebracht  sind  (Abs. 1).  Antennengruppen,  die  aus 

einem engen räumlichen Zusammenhang senden, gelten – ungeachtet des 

funktionellen  Zusammenhangs  –  als  eine  Anlage,  unabhängig  davon,  in 

welcher Reihenfolge sie erstellt oder geändert werden (Abs. 2). Aus einem 

räumlichen Zusammenhang senden zwei Antennengruppen, wenn sich von 

jeder der beiden Antennengruppen mindestens eine Sendeantenne im Pe-
rimeter  der  anderen  Antennengruppe  befindet  (Abs. 3).  Schliesslich  ist 

festgelegt,  wie  sich  der  massgebliche  Perimeter  einer  Sendeantenne  be-

rechnet (Abs. 4). Diese Regelung hat das Bundesgericht als gesetzes- und 

verfassungskonform  beurteilt  (s.  BGr 1C_576/2016  vom  27. Oktober 2017, 

E. 3. sowie insbesondere E. 3.6.4).  

Insofern  wurde  den  rekurrentischen  Bedenken  in  Bezug  auf  Grenzwert-

überschreitungen  beim  Zusammenwirken  mehrerer  Anlagen  im  Verord-

nungsrecht Rechnung getragen. Bei einem fortlaufenden Ausbau der Mobil-

funknetze  sind  diese  Vorschriften  –  soweit  die  Voraussetzungen  gegeben 

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Seite 9 

 
 
sind  –  zu  beachten.  Darüber  hinaus  können  die  Mobilfunkbetreiberinnen 

nicht  verpflichtet  werden,  bei  einem  fortlaufenden  Ausbau  des  Netzes  im 

jeweiligen  Beurteilungszeitpunkt  allfällig  vorbestehende  Strahlenbelastun-

gen  von  Mobilfunkantennen  bei  der  Standortplanung  bzw.  der  jeweiligen 

Gesucheinreichung zu berücksichtigen.  

Soweit die Rekurrierenden mit ihren Ausführungen zu den Abständen zwi-

schen  den  Standorten  von  bestehenden  Mobilfunk-Antennenanlagen  und 

der vorliegend strittigen geltend machen möchten, dass diese Anlagen als 

Antennengruppe hätte beurteilt werden müssen, ist Folgendes festzuhalten: 

Die Mobilfunk-Antennenanlage 01 ist gemäss dem Beschluss vom 22. Juni 

2020  ausser  Betrieb  zu  setzten,  sobald  die  vorliegend  strittige  Anlage  in 

Betrieb  ist.  Bereits  deshalb  ist  in  Bezug  auf  diese  Mobilfunk-Anten-

nenanlage  nicht  von  einer  Antennengruppe  auszugehen.  Die  ebenfalls  er-

wähnte bestehende Antenne 02 steht nach den Rekurrierenden 200 m von 

der  vorliegend  strittigen  Anlage  entfernt.  Damit  befindet  sie  sich  klar  aus-

serhalb des 91,54 m messsenden Perimeters der strittigen Anlage. Das Kri-

terium für die Qualifikation als eine Anlage, dass sich von jeder der beiden 

Antennengruppen  mindestens  eine  Sendeantenne  im  Perimeter  der  ande-

ren  Antennengruppe  befindet, 

ist  nicht  erfüllt  (Ziffer 62  Abs. 3  An-

hang 1 NSIV). Die Vorinstanz hat die strittige Anlage und die Anlage 02 mit 

Recht nicht als eine Anlage behandelt.  

9.1. 
Die  Rekurrierenden  beanstanden  sodann  die  Zonenkonformität  des  Bau-

vorhabens. Sie bringen vor, dass der zu verlangende unmittelbare funktio-

nelle  Bezug  zum  Ort  nicht  erkennbar  sei.  Dem  Gesuch  könne  nicht  ent-

nommen werden, welche Bauzonen in der Gemeinde mit der geplanten An-
lage überhaupt versorgt werden sollen. Das Quartier und weit darüber hin-

ausreichende Teile der Gemeinde würden genügend versorgt. Die strittige 

Mobilfunk-Antennenanlage  brauche  es  angesichts  der  erwähnten  beste-

henden  Antenne  01  nicht.  Deshalb  sei  zu  vermuten,  dass  es  die  Absicht 

der  privaten  Rekursgegnerin  sei,  dass  sie  mit  dem  Standort  an  der  SBB-

Linie vor allem die SBB mit 5G versorgen möchte. Antennen in Wohnzonen 

müssten  aber  auf  die  Versorgung  derselben  beschränkt  sein.  Dies  werde 

von der geplanten Antennenanlage missachtet.  

R2.2020.00162 

Seite 10 

 
 
9.2. 
Mobilfunkanlagen sind als Infrastrukturanlagen im Baugebiet nicht generell 

und unabhängig von ihrem Verwendungszweck zulässig. Auch bei ihnen ist 

im ordentlichen Baubewilligungsverfahren zu prüfen, ob sie dem Zweck der 

betreffenden  Nutzungszone  entsprechen  (Art. 22  Abs. 2  lit. a  des  Raum-

planungsgesetzes vom 22. Juni 1979 [RPG]). Innerhalb der Bauzonen kön-

nen Mobilfunkanlagen nur als zonenkonform betrachtet werden, soweit sie 

hinsichtlich Standort und Ausgestaltung in einer unmittelbaren funktionellen 

Beziehung zum Ort stehen, an dem sie errichtet werden sollen, und im We-

sentlichen Bauland abdecken (VB.2009.00059, E. 6.1 mit diversen Hinwei-

sen).  

Die  vorliegend  in  der  Gewerbezone  G6  geplante,  rund  4,1 m  hohe  Mobil-

funk-Antennenanlage (ohne Blitzfangstab) soll mit Antennen der Senderich-

tungen Azimut 180° und 300° bestückt werden und eine Sendeleistung von 
insgesamt 2'950 WERP aufweisen. Es handelt sich um eine durchschnittlich 
dimensionierte  Mobilfunk-Antennenanlage,  die  in  der  Gewerbezone,  wo 

auch erheblich grössere Anlagen zulässig wären, ohne weiteres als zonen-

konform betrachtet werden kann. Daran ändert nichts, dass die Antennen-

anlage  –  was  aufgrund  der  Antennenausrichtungen  offensichtlich  ist  –  vor 

allem Gebiete westlich des Standorts, d.h. insbesondere Wohn- und Kern-

zonen abdecken  soll. Aufgrund  der  nur  durchschnittlichen  Grösse der  Mo-

bilfunk-Antennenanlage  kann  nicht  davon  ausgegangen  werden,  dass  sie 

auch weit entfernte Gebiete erfassen soll, die keinerlei Bezug zum Standort 

aufweisen. Das Bauvorhaben hat mithin nur lokale Bedeutung. Aufgrund ih-

rer Grösse hat sie auch keine weitergehenden Auswirkungen für die immis-

sionsmässig  empfindlicheren  (Wohn-)  Gebiete  zur  Folge,  als  wenn  sie  in-

nerhalb  einer  dieser  Zonen  selbst  stehen  würde.  Unter  Berücksichtigung 

der  erwähnten  Hauptsenderichtungen  kann  schliesslich  von  vornherein 
nicht  davon  ausgegangen  werden,  dass die Mobilfunk-Antennenanlage  le-

diglich dem Bahnverkehr dienen soll. Es trifft entgegen der rekurrentischen 

Auffassung  nicht  zu,  dass  adaptive  Antennen  keine  Hauptsenderichtung 

aufweisen würden. Dass Antennen das Signal in die Richtung des Nutzers 

bzw.  des  Mobilfunkgeräts  steuern  können,  schliesst  dies  jedenfalls  nicht 

aus.  

Die  Rüge  der  mangelnden  Zonenkonformität  ist  zusammengefasst  unbe-

gründet.  

R2.2020.00162 

Seite 11 

 
 
10.1. 
Nach  den  Rekurrierenden  ist  die  angefochtene  Baubewilligung  unvollstän-

dig, da nicht nachvollziehbar sei, von welchen Werten die Baukommission 

bzw.  das  von  ihr  beigezogene  kantonale  Amt  für  Abfall,  Wasser,  Energie 

und Luft (AWEL) bei der Beurteilung der strittigen Anlage ausgegangen sei.  

10.2. 
Die Ermittlung der Immissions- und Anlagegrenzwerte erfolgt mit Hilfe des 

vom  BAFU  entwickelten  Berechnungsmodells  für  hochfrequente  nichtioni-

sierende  Strahlen  (NIS-Berechnungsmodell).  Mit  dem  sog.  Standortdaten-

blatt gibt die für die Anlage verantwortliche Firma der zuständigen Behörde 

die  technischen  Daten  einer  geplanten  Anlage  und  die  in  der  Umgebung 

der  Anlage  zu  erwartende  Strahlung  bekannt  (Vollzugsempfehlung  zur 

NISV, S. 9).  

Es  ist  Aufgabe  der  kommunalen  Baubehörden,  das  jeweilige  Standortda-

tenblatt  zusammen mit  den  übrigen Baugesuchsunterlagen auf  seine  Voll-

ständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen und aufgrund seiner technischen 

Komplexität  zudem  von  einer  externen  Fachstelle  kontrollieren  zu  lassen. 

Im Kanton Zürich verfügen einzig die Städte Winterthur und Zürich über ei-

ne  vom  BAFU  anerkannte  kommunale  NIS-Fachstelle.  Die  übrigen  Ge-

meinden lassen die Standortdatenblattberechnungen – wie im vorliegenden 

Fall – vom ebenfalls eidgenössisch anerkannten kantonalen Amt für Abfall, 

Wasser,  Energie  und  Luft  (AWEL),  Abteilung  Lufthygiene,  auf  ihre  inhaltli-

che und rechnerische Korrektheit überprüfen.  

Aus dem vom AWEL geprüften Standortdatenblatt des vorliegend strittigen 

Vorhabens ergeben sich sämtliche für die Beurteilung der strittigen Anlage 

wesentlichen Aspekte. Es ist mithin klar, von welchen "Werten" bei der Be-

urteilung der strittigen Anlage ausgegangen wurde. Sodann enthält der an-

gefochtene  Bauentscheid  vom  (11. Mai 2020)  unter  Bezugnahme  auf  den 

Prüfbericht  des  AWEL  eine  ausführliche  Begründung.  Vor  diesem  Hinter-

grund  ist  nicht  erkennbar,  inwiefern  die  Baubewilligung  bezüglich  der 

NIS-Beurteilung unvollständig sein soll.  

Nicht  nachvollziehbar  ist,  inwiefern  eine  gemäss  Rekurrierenden  "nicht 

existierende  Messtechnik  für  adaptive  Antennen"  zur  Unmöglichkeit  führt, 

"präzise und der Realität entsprechende Angaben auf dem Standortdaten-

blatt  zu  machen".  Selbst  wenn  von  einem  fehlenden  Messverfahren  für 

R2.2020.00162 

Seite 12 

 
 
adaptive Antennen ausgegangen werden müsste – was aber, wie noch zu 

zeigen sein wird, nicht der Fall ist – hätte dies keinerlei Einfluss auf die An-

gaben im Standortdatenblatt. Die gestützt auf die Angaben im Standortda-

tenblatt durchgeführte rechnerische Prognose ist von der der Kontrolle die-

nenden  Abnahmemessungen  auseinanderzuhalten.  Letztere  sind  in  der 

Regel auch nur dann durchzuführen, wenn gemäss rechnerischer Progno-

se  an  einem  OMEN  der  Anlagegrenzwert  zu  80 %  erreicht  wird  (Vollzugs-

empfehlung zur NISV, S. 20).  

10.3. 
Soweit  die  Rekurrierenden  vorbringen,  dass  im  angefochtenen  Entscheid 

vom  11. Mai 2020  zwar  auf  den  Bericht  des  Amtes  für  Abfall,  Wasser, 

Energie  und  Luft  (AWEL)  verwiesen  werde,  ein  entsprechender  Gesamt-

entscheid des Kantons indes nicht vorliege bzw. sie einen solchen "vermis-

sen" würden, ist Folgendes festzuhalten:  

Die  kantonale  bzw.  in  den  Städten  Zürich  und  Winterthur  die  städtischen 

NIS-Fachstellen werden auf Gesuch der Baubehörden zur Überprüfung der 

Baugesuchsunterlagen  für  Mobilfunk-Antennenanlagen  beigezogen.  Die 

Fachstellen  halten das  Ergebnis der Prüfung  in einem  zuhanden  der Bau-

behörde verfassten Bericht fest. Dabei handelt es sich indes nicht um einen 

formellen  Entscheid.  Dies  deshalb,  weil  eine  Mobilfunk-Antennenanlage  in 

Bezug  auf  die  NIS-Beurteilung  kein  Vorhaben  darstellt,  das  gemäss  dem 

Anhang zur Bauverfahrensordnung (BVV) durch mehrere Stellen zu prüfen 

wäre (s. Art. 7 Abs. 1 BVV in Verbindung mit Anhang zur BVV). Mithin ob-

liegt  der  Entscheid  über  die  Rechtmässigkeit  der  Mobilfunk-Antennen-

anlage hinsichtlich der NIS-Beurteilung einzig den kommunalen bzw. städ-

tischen Baubehörden. Es stellt dementsprechend kein Mangel im Baubewil-

ligungsverfahren  dar,  wenn  die  strittige  Mobilfunk-Antennenanlage  nicht  in 
einem kantonalen Gesamtentscheid beurteilt wurde.  

Soweit  die  Rekurrierenden  mit  ihren  Ausführungen,  dass  sie  einen  Ge-

samtentscheid  "vermissen"  würden,  geltend  machen  möchten,  dass  ihnen 

als Begehrensteller nach § 315 PBG der Prüfbericht nicht zugestellt wurde, 

vermögen  sie  daraus  nichts  für  sich  abzuleiten.  Der  Prüfbericht  ist  nach 

dem  vorstehend  Dargelegten  kein  anfechtbarer  Entscheid  und  war  ihnen 

mithin  nicht  formell  zu  eröffnen.  Dementsprechend  fällt  eine  Rückweisung 

an die Vorinstanz zur "Ergänzung und Transparentmachung der Daten und 

R2.2020.00162 

Seite 13 

 
 
Fakten, insbesondere des Fachberichtes AWEL" (s. Ziffer 4 der Rekursan-

träge) von vorneherein ausser Betracht.  

In  diesem  Zusammenhang  ist  auch  der  Antrag  der  Vorinstanz,  die 

NIS-Fachstelle  ins  Rekursverfahren  beizuladen,  zu  behandeln.  Nach  dem 

vorstehend  Dargelegten  ist  die  NIS-Fachstelle  keine  Entscheidbehörde. 

Der  Entscheid  über  die  Rechtmässigkeit  der  Mobilfunk-Antennenanlage 

hinsichtlich der NIS-Beurteilung obliegt einzig den kommunalen bzw. städti-

schen  Baubehörden.  Dementsprechend  besteht  kein  Anspruch  auf  Beila-

dung  der  NIS-Fachstelle  in  das  vorliegende  Rekursverfahren.  Ferner  er-

heischte auch die Sachaufklärung keine Beiladung. Eine solche konnte im 

Ergebnis  deshalb  unterbleiben  und  dem  verfahrensrechtlichen  Antrag  der 

Vorinstanz war damit nicht stattzugeben.  

11.1. 
Die  Rekurrierenden  bringen  vor,  dass  die  Bestimmung  von  Anhang 1  Zif-

fer 63 NISV  betreffend  adaptive  Antennen  in  Kraft  sei,  adaptive  Antennen 

nach Massgabe von Empfehlungen des BAFU gleichwohl nicht nach dieser 

Verordnungsbestimmung  behandelt  würden,  sondern  wie  herkömmliche 

Antennen.  Die  Variabilität  werde  nicht  berücksichtigt.  Damit  gestehe  das 

BAFU ein, dass die neue NISV-Regelung nur noch als provisorische Rege-

lung zu betrachten sei, was "sowohl inhaltlich als auch rechtlich" angefoch-

ten werde. Diese Handhabung stelle eine Art Übergangsregelung dar, was 

rechtlich  nicht  haltbar  sei. Weder  das  USG  noch  die  NISV  enthielten  eine 

Übergangsregelung und das BAFU sei nicht ermächtigt, eine solche Über-

gangsregelung zu schaffen. Mangels gesetzlicher Grundlage dürften adap-

tive Antennen nicht wie herkömmliche beurteilt werden.  

11.2. 
Es trifft zu, dass die vorliegend geplanten adaptiven Antennen wie konven-

tionelle  Antennen  beurteilt  und  mithin  entgegen  Anhang 1  Ziffer 63 NISV 

bei der Definition des massgebenden Betriebszustandes die Variabilität der 

Senderichtungen und der Antennendiagramme nicht berücksichtigt wurden. 

Der  Beurteilung  wurde  vielmehr  ein  sog.  "worst-case"-Szenario  zugrunde 

gelegt. Dies deshalb, weil die aktuelle Vollzugsempfehlung zur NISV adap-

tive  Antennen  nicht  behandelt  und  ein  entsprechender  Nachtrag  zur  Voll-

zugsempfehlung zur NISV noch ausstehend ist.  

R2.2020.00162 

Seite 14 

 
 
Die  Rekurrierenden  verkennen  zunächst,  dass  das  Vorliegen  einer  Voll-

zugsempfehlung  nicht  Bewilligungsvoraussetzung  ist.  Solche  Empfehlun-

gen richten sich primär an Vollzugsbehörden und ihr Zweck liegt darin, un-

bestimmte Rechtsbegriffe von Gesetzen und Verordnungen zu konkretisie-

ren  und  eine  einheitliche  Vollzugspraxis  zu  ermöglichen.  In  diesem  Sinn 

enthält  die  Vollzugsempfehlung  zur  NISV  Erläuterungen  und  Präzisierun-

gen  hinsichtlich  Mobilfunk-Basisstationen.  Die  Vollzugsempfehlung  zur 

NISV dient als Auslegungshilfe, ohne selbst Recht zu setzen. Daraus folgt, 

dass  andere  Lösungen  nicht  ausgeschlossen  sind,  sofern  sie  ebenfalls 

rechtskonform  sind  (Christoph  Fritzsche/Peter  Bösch/Thomas  Wipf/Daniel 

Kunz,  Zürcher  Planungs-  und  Baurecht,  6. Aufl.,  Wädenswil 2019,  Bd. 2, 

S. 1412 f.).  Die  rekurrentischen  Vorbringen  vermögen  die  rechtliche  Ein-

ordnung  der  Vollzugsempfehlung  als  Auslegungsinstrument  ohne  Charak-

ter eines Rechtserlasses nicht in Frage zu stellen. Ihre Kritik an der bisheri-

gen  diesbezüglichen  Rechtsprechung  des  Baurekursgerichts  (s.  BRGE I 

Nr. 0011/2020  in  BEZ 2020  Nr. 17)  überzeugt  nicht,  zumal  sie  keinerlei 

rechtlichen  Argumente  dagegen  vorbringen  (s. Rekurs  S. 12).  Der  Um-

stand, dass adaptive Antennen in der aktuell publizierten Fassung der Voll-

zugsempfehlung  NISV  nicht  thematisiert  werden  und  ein  diesbezüglicher 

entsprechender  Nachtrag  noch  ausstehend  ist,  kann  mithin  nicht  zur  Bau-

verweigerung  der  geplanten  Mobilfunk-Antennenanlage  führen.  Entschei-

dend ist vielmehr, ob das Vorgehen der Rekursgegnerinnen, wonach auch 

adaptive  Antennen  nach  dem  sog.  "worst-case"-Szenario  behandelt  wer-

den, mit den Vorgaben der NISV zu vereinbaren ist.  

Diesbezüglich  ist  festzuhalten,  dass  sich  das  BAFU  im  Informationsblatt 

"Mobilfunk  und  Strahlung:  Aufbau  der  5G-Netze  in  der  Schweiz"  vom 

17. April 2019  (nachfolgend:  Informationsschreiben 5G)  an  die  Kantone 

wandte, um für die Zeit bis zur Publikation des Nachtrags eine einheitliche 
Vollzugspraxis zu ermöglichen. Darin empfiehlt das BAFU, adaptive Anten-

nen bis zum Vorliegen des Nachtrages nach dem sog. "worst-case"-Szena-

rio zu behandeln. D.h. die Strahlung soll wie bei konventionellen Antennen 

anhand  des  maximalen  Gesprächs-  und  Datenverkehrs  bei  maximaler 

Sendeleistung beurteilt werden. Damit – so das BAFU – wird die tatsächli-

che Strahlung von adaptiven Antennen überschätzt und ist die Beurteilung 

auf  der  sicheren  Seite  (Informationsschreiben 5G,  S. 4).  Sodann  wandte 

sich  das  BAFU  mit  Schreiben  vom  31. Januar 2020  "Informationen  zu 

adaptiven Antennen und 5G (Bewilligung und Messung)" an die kantonalen 

bzw. städtischen Fachstellen und bestätigte darin diese Empfehlung.  

R2.2020.00162 

Seite 15 

 
 
11.3. 
Die  Rekurrierenden  übersehen  somit,  dass  eine  provisorische  Vollzugs-

empfehlung für die Beurteilung der Strahlung von adaptiven Antennen vom 

BAFU  und  mithin  von  derselben  Fachbehörde  vorliegt,  welche  die  Voll-

zugsempfehlung  zur  NISV  erlassen  hat  und  auch  den  besagten  Nachtrag 

ausarbeiten  wird.  Auch  steht  der  massgebende  Betriebszustand  entgegen 

den  rekurrentischen  Ausführungen  fest.  Der  besagten  empfohlenen  Beur-

teilung adaptiver Antennen wie konventionelle, d.h. unter Nichtberücksichti-

gung der besagten Variabilität, vermögen die Rekurrierenden nichts entge-

gen zu halten, zumal die Einhaltung der Grenzwerte mit diesem Vorgehen 

sichergestellt ist und kein Widerspruch zu den Anliegen der Umweltschutz-

gesetzgebung vorliegt.  

Im  Übrigen  ist  festzuhalten,  dass  der  Verordnungsgeber  mit  der  besagten 

Änderung  der  NISV  betreffend  adaptive  Antennen  lediglich  einen  Grund-

satz  festlegen  wollte.  Die  konkrete  Ausgestaltung  dieses  Grundsatzes  er-

achtet er angesichts der Dynamik der Entwicklung der Antennentechnik auf 

Stufe  Vollzugshilfe  als  sachgerecht  (s. Departement  für  Umwelt,  Verkehr, 

Energie und Kommunikation [UVEK], BAFU, Erläuterungen zur NISV, Ver-

ordnungspaket  Umwelt  Frühling 2019  vom  17. April 2019,  S. 8).  Damit 

bleibt ohne weiteres auch Raum für die vorliegend umstrittene Anwendung 

der  Verordnungsbestimmung  ohne  Berücksichtigung  der  Variabilität  der 

Senderichtungen und der Antennendiagramme. Eine explizite (gesetzliche) 

Grundlage  für  die  vorliegend  umstrittene  Handhabung  adaptiver  Antennen 

ist  damit  entbehrlich.  Es  handelt  sich  nicht  um  eine  rechtswidrige  "Über-

gangsregelung".  

Werden  die  Eigenheiten  adaptiver  Antennen  nicht  berücksichtigt  und  wird 

Anhang 1 Ziffer 63 NISV  mithin  nicht  angewandt,  kann  offenbleiben,  ob 

diese Bestimmung gesetzes- und verfassungswidrig ist.  

11.4. 
Zusammengefasst  verstösst  die  Beurteilung  der  adaptiven  Antennen  nach 

dem  "worst-case"-Szenario  bzw.  wie  herkömmliche  Antennen  weder  Ver-

ordnungs- noch Gesetzesrecht. Die Rüge ist unbegründet.  

R2.2020.00162 

Seite 16 

 
 
12.1. 
Nach den Rekurrierenden verletzt die nach ihrer Auffassung aus Anhang 1 

Ziffer 63 NISV  resultierende  "Privilegierung"  adaptiver  Antennen  das  um-

weltrechtliche  Vorsorgeprinzip.  Mit  der  Privilegierung  würden  adaptive  An-

tennen  nicht  wie  herkömmliche  nach  der  maximalen  Leistung  beurteilt. 

Vielmehr  werde  nur  ein  Teil  der  Sendeleistung  berücksichtigt.  Dies  führe 

dazu,  dass  die  Sendeleistung  auf  dem  Papier  gering  sei,  aber  in  Realität 

wesentlich höher ausfalle.  

12.2. 
Wie  vorstehend  dargelegt,  wird  die  Variabilität  der  Senderichtungen  und 

der  Antennendiagramme  vorliegend  nicht  berücksichtigt,  da  als  massge-

bender  Betriebszustand  der  maximale  Gesprächs-  und  Datenverkehr  bei 

maximaler Sendleistung  zugrunde gelegt wird. Dementsprechend stellt die 

gemäss Standortdatenblatt nachgesuchte Leistung eine maximale Leistung 

dar,  welche  auch  im  Betrieb  eingehalten  werden  muss.  Deshalb  ist  auch 

unerheblich,  ob  die  eingesetzten  Antennen  nach  Herstellerangaben  aus 

rein  technischer  Sicht  höhere  Sendeleistungen  erbringen  könnten.  Die 

diesbezüglichen rekurrentischen Vorbringen überzeugen nicht.  

Die  von  den  Rekurrierenden  angesprochene  Beurteilung  adaptiver  Anten-

nen  auf  der  Grundlage  von  lediglich  einem  Teil  der  angegebenen  Sende-

leistung  wird  zurzeit  lediglich  als  eine  von  mehreren  Varianten  gehandelt, 

wie  inskünftig  adaptive  Antennen  beurteilt  werden  könnten  (s.  Bericht  der 

Arbeitsgruppe  Mobilfunk  und  Strahlung  vom  18. November 2019,  S. 78 ff., 

www.bafu.admin.ch, im Folgenden: Bericht Mobilfunk und Strahlung). Dies 

deshalb, weil mit adaptiven Antennen der Datenverkehr nicht mehr wie bis-

her  in  die  gesamte  Funkzelle  abgestrahlt  wird,  sondern  tendenziell  zum 

Nutzer hingelenkt wird. Damit kann die über die Fläche und die Zeit gemit-
telte Exposition mit dem Einsatz von adaptiven Antennen reduziert werden 

(Bericht Mobilfunk und Strahlung, S. 19 f.). Wird dieser Effekt und damit die 

Variabilität adaptiver Antennen bis zum Erlass der neuen Vollzugsempfeh-

lung  nicht  berücksichtigt,  ist  bei  der  Berechnung  der  Strahlenbelastung 

‒ zumindest  vorläufig –  nicht  nur  ein  Teil  der  angegebenen  Sendeleistung 

zu berücksichtigen, sondern die erwähnte maximale, welche gleichzeitig die 

konkret  bewillige  Leistung  darstellt.  Den  rekurrentischen  Vorbringen,  wo-

nach  die  Regelung  bezüglich  adaptiver  Antennen  in  Anhang 1  Ziffer 63 

NISV gegen das Vorsorgeprinzip verstosse, ist damit die Grundlage entzo-

R2.2020.00162 

Seite 17 

 
 
gen.  Ob  mit dieser  Regelung  eine  "Privilegierung"  einhergeht,  kann  mithin 

offenbleiben.  

13. 
Im  Lichte  des  vorstehend  unter  Ziffern 11.1. ff  und  12.1. ff.  Dargelegten 

überzeugen  auch  die  rekurrentischen  Vorbringen  betreffend  mangelhafte 

Baugesuchsunterlagen nicht. Die diesbezügliche Argumentation der Rekur-

rierenden,  wonach  adaptive  Antennen  sowohl  breit  als  auch  fokussiert 

strahlen  und  damit  zwei  Betriebszustände  aufweisen  würden,  verfängt 

schon  deshalb  nicht,  weil  mit  der  besagten  Definition  des  massgebenden 

Betriebszustandes der Fall des fokussierten Strahlens miterfasst ist. Da die 

angegebenen  Sendeleistungen  als  Maximalwerte  und  insbesondere  nicht 

als Mittel- oder andere Teilwerte zu verstehen sind, kann entgegen der Auf-

fassung  der  Rekurrierenden  nicht  davon  ausgegangen  werden,  dass  die 

Antennen im Falle des Fokussierens mit grösserer Sendeleistung betrieben 

werden. Auch in diesem Fall darf die bewilligte Sendeleistung nicht erhöht 

werden. Mithin sind keine weiteren technischen Unterlagen oder Dokumen-

tationen seitens der privaten Rekursgegnerin erforderlich. Die umhüllenden 

Antennendiagramme im Standortdatenblatt geben über das Strahlungsver-

halten für die NIS-Beurteilung ausreichend Auskunft.  

Aus den besagten Gründen kann der Effekt des Fokussierens auch der von 

der  privaten  Rekursgegnerin  vorgenommen  Berechnung  des  Einsprache-

perimeters  nicht  entgegengehalten  werden.  Werden  auch  diejenigen  Fälle 

erfasst,  in  welchen  die  Antennen  fokussierter  strahlen,  erweist  sich  auch 

der auf derselben Grundlage eruierte Einspracheperimeter als korrekt.  

Ferner  ist  die  Frage  nach  der  erzielbaren  Übertragungsgeschwindigkeit, 

Netzabdeckung  oder  Reichweite  im  Baubewilligungsverfahren  irrelevant. 

Dementsprechend  ist  die  private  Rekursgegnerin  entgegen  der  rekurrenti-

schen  Forderung  auch  nicht  anzuhalten,  entsprechende  Nachweise  unter 

Berücksichtigung  der  nachgesuchten  –  und  nach  rekurrentischer  Auffas-

sung  unglaubwürdig  tiefen  –  Leistung  aufzuzeigen.  Die  Baugesuchsunter-

lagen sind auch diesbezüglich nicht mangelhaft.  

R2.2020.00162 

Seite 18 

 
 
14.1. 
Die  Rekurrierenden  machen  unter  der  Überschrift  "Beeinträchtigung  der 

Umwelt durch 5G" geltend, dass unter Berücksichtigung der im Standortda-

tenblatt sowohl für die herkömmlichen als auch für die adaptiven Antennen 

angegebenen  Sendeleistungen  in  Kauf  genommen  werde,  dass  der  Anla-

gegrenzwert für die kritischsten OMEN nur knapp eingehalten sei oder so-

gar  überschritten  werde.  Bei  OMEN  06  befinde  sich  eine  Spielgruppe  und 

schräg gegenüber der geplanten Antenne in ca. 80-100 m Distanz entstehe 

zurzeit  eine  grosse  Überbauung  für  eine  Alterssiedlung.  In  der  angegebe-

nen Senderichtung von Azimut 300° wohne 100 m von der geplanten Mobil-

funk-Antennenanlage entfernt die Rekurrentin W., welche schwer an Multip-

le  Sklerose  erkrankt  sei.  Elektromagnetische  Strahlung  werde  verdächtigt, 

diese  Krankheit,  welche  zu  den  Autoimmunerkrankungen  gehöre,  zu  ver-

schlimmern.  Auf 

den  Webseiten  www.elektrosmog.com 

sowie 

www.kompetenzinitiative.com seien unter anderem diesbezügliche Eviden-

zen  zu  finden.  Bei  den  genannte  Personengruppen  (Kleinkinder,  alte  und 

gebrechliche Personen, vorerkrankte Personen) würde sich sowohl die Be-

treiberin als auch die Gemeinde und die Grundstückbesitzerin beim Eintre-

ten  eines  zukünftigen  beweisbar  mit  Mobilfunkstrahlung  zusammenhän-

genden  Schadensfalles,  der  fahrlässigen  Körperverletzung  schuldig  ma-

chen.  In  der  EUROPAEM  Guideline  2017  würden  15  international  aner-

kannte  Wissenschaftler  und  Ärzte  die  Beeinträchtigung  des  menschlichen 

Immunsystems  begründen.  Dies  schon  weit  unter  den  Grenzwerten  der 

ICNIRP, welche nur vermeiden sollten, dass sich innert 30 min das Körper-

gewebe nicht mehr als 1 Grad Celsius erwärme.  

14.2. 
Zunächst ist festzuhalten, dass die private Rekursgegnerin der gesetzlichen 

Pflicht  gemäss  Art. 11  Abs. 2  lit. c  Ziff. 1  und  2  NISV  nachgekommen  ist, 
wonach Berechnungen einerseits beim strahlenmässig exponiertesten OKA 

(Ort  für  den  kurzfristigen  Aufenthalt  von  Menschen;  Immissionsgrenzwert) 

und andererseits für jene drei Orte mit empfindlicher Nutzung (OMEN), an 

denen die elektromagnetische Strahlung am grössten ist (Anlagegrenzwert) 

vorzunehmen  sind.  Aus  den  abgegebenen  und  im  Standortdatenblatt  er-

sichtlichen rechnerischen Prognosen ergibt sich an allen Berechnungsorten 

die  Einhaltung  der  Grenzwerte.  Soweit  die  Rekurrierenden  Gegenteiliges 

vorbringen  sind  sie  mithin  nicht  zu  hören.  Da  die  adaptiven  Antennen  wie 

herkömmliche behandelt werden und es sich bei den diesen Berechnungen 

R2.2020.00162 

Seite 19 

 
 
zugrundeliegenden Leistungswerten folglich um Maximalwerte handelt, sind 

auch bei den adaptiven Antennen keine Grenzwertüberschreitungen zu er-

warten.  Die  angefochtene  Baubewilligung  ist  insoweit  nicht  zu  beanstan-

den.  

Daran  ändert  nichts,  dass  der  Anlagegrenzwert  an  gewissen  OMEN  rech-

nerisch nur  knapp eingehalten  wird.  Dies  hat  –  bei  gegebenen  Vorausset-

zungen  – einzig  zur  Folge,  dass  sich Abnahmemessungen  im  Sinne einer 

Kontrollmassnahme  rechtfertigen  können.  Nach  gefestigter  Rechtspraxis 

müssen  Abnahmemessungen  jedenfalls  dann  durchgeführt  werden,  wenn 

die Grenzwerte zu 80 % oder mehr ausgeschöpft werden. Zu entsprechen-

den  Abnahmemessungen  wurde  die  private  Rekursgegnerin  mit  der  stritti-

gen  Baubewilligung  denn  auch  hinsichtlich  diverser  OMEN  verpflichtet 

(Dispositivziffer 3 der angefochtenen  Baubewilligung).  Auch  insoweit  leidet 

die  Baubewilligung  nicht  an  einem  Rechtsfehler,  zumal  entgegen  der  Auf-

fassung  der  Rekurrierenden  –  wie  noch  zu  zeigen  sein  wird  –  Abnahme-

messungen möglich sind.  

14.3. 
Sodann  ist  zu  den  rekurrentischen  Ausführungen  hinsichtlich  der  gesund-

heitlichen Bedenken Folgendes festzuhalten:  

Zum  Schutz  vor  schädlichen  oder  lästigen  Einwirkungen  elektromagneti-

scher  Strahlung  wurden  die  bereits  erwähnten  Grenzwerte  festgelegt,  wo-

bei  die  Immissionsgrenzwerte  wie  erwähnt  auf  den  Empfehlungen  bzw. 

Richtlinien  der  Weltgesundheitsorganisation  (WHO)  sowie  weiterer  Fach-

gremien beruhen. Dabei berücksichtigte die Internationale Kommission zum 

Schutz  vor  nichtionisierender  Strahlung  (ICNIRP)  lediglich  Wirkungen,  die 

in  experimentellen  Untersuchungen  wiederholt  und  reproduzierbar  erzeugt 

werden  konnten  und  die  für  den  Menschen  ein  Gesundheitsrisiko  darstel-

len.  Dagegen  wurden  einmalige  oder  nicht  wiederholbare  Befunde,  insbe-

sondere  epidemiologische  Untersuchungen  und  individuelle  Erfahrungen 

"elektrosensibler" Personen ausgeklammert. Indes hat der Verordnungsge-

ber erkannt, dass mit der blossen Übernahme der ICNIRP-Grenzwerte mit 

Blick auf mögliche nicht-thermische Wirkungen der Schutz vor nichtionisie-

render  Strahlung  lückenhaft  wäre.  Er  hat  daher  zusätzlich  vorsorgliche 

Emissionsbegrenzungen  angeordnet  (Art. 4 NISV),  die  das  Risiko  schädli-

cher Wirkungen, die zum Teil erst vermutet werden und noch nicht abseh-

bar  sind,  möglichst  gering  halten  sollen.  Für  verschiedene  Kategorien  von 

R2.2020.00162 

Seite 20 

 
 
Anlagen  bestimmt  sich  die  vorsorgliche  Emissionsbegrenzung  auf  Grund 

besonderer  Anlagegrenzwerte  (Art. 4  Abs. 1 NISV),  bei  den  übrigen  Anla-

gen sind die Emissionen so weit zu begrenzen, als dies technisch und be-

trieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist (Art. 4 Abs. 2 NISV). Mit die-

sen  zusätzlichen  Emissionsbegrenzungen  trägt  die  neue  Verordnung  dem 

Vorsorgeprinzip Rechnung (Art. 1 Abs. 2 und Art. 11 Abs. 2 USG) und kon-

kretisiert  die  im  Sinne  der  Vorsorge  erforderlichen  Massnahmen.  Daraus 

ergibt  sich,  dass  Art. 4 NISV  die  vorsorgliche  Emissionsbegrenzung  ab-

schliessend regelt und die rechtsanwendenden Behörden nicht im Einzelfall 

gestützt auf Art. 12 Abs. 2 USG eine noch weitergehende Begrenzung ver-

langen  können.  Der  Erlass  von  Anlagegrenzwerten  erfolgte  gerade  in  der 

Absicht, damit im Interesse der Rechtssicherheit festzulegen, was zur vor-

sorglichen  Emissionsbegrenzung  erforderlich  ist  (s. dazu  BGE 126 II 399 

E. 3,  mit  diversen  Hinweisen,  auch  zum  Folgenden).  Die  Immissions-  und 

Anlagegrenzwerte  der  NISV  wurden  gemäss  mehrfach  bestätigter  Recht-

sprechung  des Bundesgerichts  als  gesetzes-  und  verfassungskonform  be-

urteilt  (s.  auch  statt  vieler:  BGE 138 II 173,  E. 5.1;  BGr 1C_576/2016  vom 

27. Oktober 2017,  E. 3.5.2;  BGr 1C_340/2013  vom  4. April 2014,  E. 3.3). 

Sodann ist es in erster Linie Sache der zuständigen Fachbehörden, die in-

ternationale Forschung sowie die technische Entwicklung zu verfolgen und 

gegebenenfalls eine Anpassung der Grenzwerte der NISV beim Bundesrat 

zu  beantragen 

(BGr 1C_118/2010  vom  20. Oktober 2010,  E. 4.2; 

BGr 1C_340/2013 vom 4. April 2014, E. 3.3). Hierzu gab es bis dato indes 

keinen Anlass.  

Angesichts  der  beschriebenen  Konzeption  und  der  Rechtsprechung  ver-

mögen  die  Rekurrierenden  aus  ihren  Vorbringen  betreffend  den  Gesund-

heitsschutz nichts für sich abzuleiten. Insbesondere ist auch davon auszu-

gehen, dass die Anlagegrenzwerte auch für Kinder, betagte und an Krank-
heiten  leidende  Menschen  ausreichenden  Schutz  bieten.  Die  Rekurrieren-

den vermögen nichts Gegenteiliges nachzuweisen. Auch die von ihnen an-

geführten "Evidenzen" führen zu keinem anderen Ergebnis. Wissenschaftli-

che  Nachweise  dafür,  dass  die  schweizerische  Grenzwertregelung  zu  ei-

nem  unzureichenden  Schutz  für  Menschen,  die  etwa  an  der  rekurrenti-

scherseits erwähnten Krankheit  leiden,  liessen  sich  auf den  von  ihnen  ge-

nannten Webseiten nicht finden. Ohnehin geht nicht an, lediglich pauschal 

auf Webseiten  hinzuweisen.  Zu  erwähnen  bleibt,  dass  der  Einsatz  adapti-

ver  Antennen  nichts  an  der  dargelegten  Einschätzung  zum  Gesundheits-

schutz  ändert,  zumal  hierfür  dieselben  Grenzwerte  gelten  und  diese  wie 

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Seite 21 

 
 
erwähnt  gemäss  rechnerischer  Prognose  eingehalten  sind,  was  bei  gege-

benen  Voraussetzungen  mittels  Abnahmemessungen  zu  überprüfen  sein 

wird.  

Die  auf  den  Gesundheitsschutz  abzielenden  Rügen  erweisen  sich  damit 

ebenfalls als unbegründet.  

15.1. 
Weiter  sind  die  Rekurrierenden  der  Auffassung,  dass  die  Diagramme  der 

Antennen  mit  den  Frequenzbändern  1'400-2'600 MHz  im  Standortdaten-

blatt nicht hätten zusammengefasst werden dürfen. Dies sei deshalb unzu-

lässig, weil für die geplanten Frequenzbänder unterschiedliche Grenzwerte 

gelten  würden.  Das Baugesuch müsse  nach  Korrektur  des  Standortdaten-

blattes erneut aufgelegt werden.  

15.2. 
Vorliegend sind unter anderem Multibandantennen geplant, die gleichzeitig 

sowohl auf dem 1'400 MHz- als auch auf dem 2'600 MHz-Band senden sol-

len  (Antennen  Nrn. 1SC1426  und  2SC1426).  Für  diese  Antennen  wird  im 

Standortdatenblatt die Sendeleistung nicht für jedes Frequenzband einzeln 

angegeben,  sondern  eine  für  beide  Frequenzen  geltenden  Summenleis-

tung.  Eine  solche  Zusammenfassung  der  Sendeleistung  ist  unter  der  Vor-

aussetzung,  dass  den  entsprechenden  Frequenzbändern  nach  Anhang 1 

Ziffer 64  lit. a  und  b  NISV  derselbe  Anlagegrenzwert  zugeordnet  ist  sowie 

im Übrigen, dass diese mit ein und derselben Antenne abgestrahlt werden 

können, zulässig (s. Nachtrag vom 28. März 2013 zur Vollzugsempfehlung 

zur NISV, S. 2).  

Für  die  beiden  Frequenzbänder  1'400 MHz  und  2'600 MHz  der  vorliegend 

fraglichen  Antennen  gelten  mit  5 V/m  bzw.  6 V/m  indes  unterschiedliche 

Anlagegrenzwerte  (Anhang 1  Ziffer 64  lit. b  und  c  NISV).  Zu  beachten  ist 

dabei,  dass  das  1'400 MHz-Band  im  Zeitpunkt  des  Nachtrags  zur  NISV 

vom 28. März 2013 noch nicht vergeben war (die Vergabe erfolgte erst im 

Jahr 2019) und die NISV für diese Frequenzen noch keine expliziten Anla-

gegrenzwerte enthielt. Indes hat die Schweizerische Gesellschaft der Luft-

hygiene-Fachleute (Cercl'Air) im Hinblick auf die damalige Frequenzverga-

be  für  die  Beurteilung  von  Standortdatenblättern  für  Mobilfunk-  und 

WLL-Basisstationen mit neuen Frequenzbändern eine Empfehlung heraus-

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Seite 22 

 
 
gegeben (Empfehlung Nr. 33 vom 16. April 2018). Darin wurde auch auf die 

vorstehende  Empfehlung  des  BAFAU  hinsichtlich  der  Verschiebung  von 

Sendeleistung  zwischen  Frequenzbändern  und  die  Möglichkeit  der  Zu-

sammenfassung  der  Sendeleistungen  von  Antennen  mit  unterschiedlichen 

Frequenzbändern  zu  einer  Summenleistung  Bezug  genommen.  Für  die 

(damals)  neuen,  im  Nachtrag  des  BAFU  noch  nicht  berücksichtigten  Fre-

quenzbändern  wurde empfohlen,  das  1'400 MHz-Band  nach Wahl  der An-

lageinhaber  entweder  dem  low  band  (Bänder  bis  und  mit  900 MHz)  oder 

dem  high  band  (Bänder  ab  1'800 MHz)  zuzuordnen.  Bezüglich  der  Aus-

schöpfung  des  Anlagegrenzwerts,  der  in  diesem  Fall  in  jeder  denkbaren 

Kombination  von  Frequenzbändern  5 V/m  betrage,  seien  –  gemäss  Emp-

fehlung Cercl'Air – beide Zuordnungen gleichwertig. Mithin wurde eine fre-

quenzbandübergreifende Zusammenfassung der Sendeleistungen zu einer 

Summenleistung  auch  unter  Berücksichtigung  des  1'400 MHz-Bandes  als 

zulässig  erachtet,  da der  Anlagegrenzwert in  diesem  Fall  in  jeder  denkba-

ren Kombination von Frequenzbändern 5 V/m beträgt. Dies gilt auch heute 

noch,  nachdem  die  NISV  in  Anhang 1  Ziffer 64  lit. c NISV  nunmehr  für 

sämtliche  Anlagen,  die  weder  von  lit. a  noch  lit. b  dieser  Bestimmung  er-

fasst  werden, – und mithin  auch für  die  vorliegende  Kombination von  Fre-

quenzbändern  –  einen  einheitlichen  Anlagegrenzwert  von  5 V/m  vor-

schreibt.  

Der rekurrentischen Auffassung kann mithin nicht gefolgt werden. Ein Man-

gel im Standortdatenblatt ist diesbezüglich nicht auszumachen.  

16.1. 
Den  Rekurrierenden  zufolge  fehlt  es  an  einem  Messverfahren  bzw.  an 

Messmöglichkeiten für die Strahlung von adaptiven Antennen. Sie bringen 
vor,  dass  keine  Messgeräte  bestünden,  welche anwendbar  seien bzw.  die 

"herumtanzenden  Beams"  messen  könnten.  Die  Messempfehlung  der 

METAS  vom  Februar  2020  sei  untauglich,  da  sie  lediglich  unter  Laborbe-

dingungen angewandt werden könne. Es müssten alle Mobiltelefone in der 

Umgebung abgeschaltet werden, was in der Realität kaum möglich sei. Das 

Messgerät  könne  nicht  zwischen  Mobiltelefonen  und  anderen  Sendegerä-

ten, wie etwa einer Booster-Box oder einer benachbarten Mobilfunk-Anten-

nenanlage, unterscheiden. Die Messung sei bloss eine approximative Mes-

sung. Weiter lasse sie die Luftfeuchtigkeit ausser Acht. Ein bisher ungelös-

tes  Problem  bestehe  bei  der  Messung  aufgrund  des  Fokussierens  der 

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Seite 23 

 
 
adaptiven Antennen. Es komme zu grossen Differenzen zwischen dem Fo-

kussieren gegen über dem "Breitstrahlen". Auch ein international bekannter 

und  kompetenter  Messgerätehersteller  stelle  fest,  dass  diese  Differenzen 

nicht erfasst werden könnten, welche darüber hinaus eine Unterbewertung 

bewirken  würden.  Ausserdem  sei  das  1'400 MHz-Band  messtechnisch 

nicht erfassbar und  es  bestehe für dieses  Frequenzband  keine  Akkreditie-

rungsmöglichkeiten für Messfirmen.  

16.2. 
Gemäss  Art. 12  Abs. 2 NISV  führt  die  Behörde  Messungen  oder  Berech-

nungen  zur  Kontrolle  der  Einhaltung  des  Anlagegrenzwertes  nach  An-

hang 1 durch, lässt solche durchführen oder stützt sich auf die Ermittlungen 

Dritter. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) empfiehlt geeignete Mess- und 

Berechnungsmethoden.  

Weder  die  Vollzugsempfehlung  zur  NISV  noch  die  Messempfehlung  zur 

NISV (Nichtionisierende Strahlung, Mobilfunk-Basisstationen [GSM], Mess-

empfehlung, BUWAL/BAFU, Bern 2002) sehen explizit auf die 5G-Techno-

logie  zugeschnittene  Messempfehlungen  vor.  Das  Eidgenössische  Institut 

für  Metrologie  (METAS)  hat  indes  einen  technischen  Bericht  zur  Messme-

thode  für  5G-NR-Basisstationen  im  Frequenzbereich  bis  zu  6 GHz  publi-

ziert.  Darin  wird  ausgeführt,  dass  die  mit  der  Einführung  von  New  Radio 

(NR) als Technologie in 5G-Mobilfunknetzen zu erarbeitende Referenzme-

thode für die Messung der Feldstärke von NR-Anlagen im Innen- und Aus-

senbereich folgende Anforderungen erfüllen müsse: Robustheit und Durch-

führbarkeit, Bereitstellung von präzisen Hochrechnungen unter Vermeidung 

von  Über-  oder  Unterschätzung  der  elektrischen  Feldstärken  im  massge-

benden  Betriebszustand,  Berücksichtigung  der  Steuerungsfunktionen  der 

Strahlungskeule  in  der  5G-Technologie,  Berücksichtigung  der  Variabilität 
der  Senderichtung  und  der  Antennendiagramme  bei  5G-adaptiven  Anten-

nen  gemäss  Anhang 1 Absatz 63 NISV,  Übereinstimmung  mit  früheren 

Messempfehlungen  sowie  die  Anwendbarkeit  auf  FDD-  und  TDD-Duplex-

verfahren.  Das  METAS  schlägt  dabei  zwei  verschiedene  Messmethoden 

vor:  Die  code-selektive  Messmethode  (Referenzmethode)  und  die  fre-

quenzselektive Messmethode. Mit der code-selektiven Messmethode lasse 

sich die Konformität oder Nichtkonformität einer Anlage eindeutig nachwei-

sen. Mit der frequenzselektiven Messmethode hingegen lasse sich lediglich 

die Konformität einer Anlage mit den Vorgaben bestätigen, nicht hingegen 

die  Nichtkonformität, womit  die  METAS  diese Messmethode nur als  orien-

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Seite 24 

 
 
tierende  Messung  empfiehlt  (METAS,  Technischer  Bericht:  Messmethode 

für  5G-NR-Basisstationen  im  Frequenzbereich  bis  zu  6 GHz,  Version 2.1 

vom 20. April 2020, S. 4, 14 und 16). Damit ist festzuhalten, dass durchaus 

von der Fachbehörde des Bundes empfohlene Messverfahren und Berech-

nungsmethoden  für  die  Überprüfung  der  Strahlenbelastung  adaptiver 

5G-Antennen  bestehen.  Da  der  technische  Bericht  explizit  auf  den  vom 

5G-Standard abdeckenden Frequenzbereiche unter anderem von 450 MHz 

bis  6 GHz  Bezug  nimmt,  ist  entgegen  den  rekurrentischen  Vorbringen  da-

von  auszugehen,  dass  auch  bei  der  Beurteilung  der  Strahlung  im  Zusam-

menhang  mit  dem  1'400 MHz-Band  auf  diese  Empfehlung  abgestellt  wer-

den kann.  

Sodann  ist  darauf  hinzuweisen,  dass  die  frequenzselektive  Messmethode 

keine  Unterscheidung  zwischen  zwei  verschiedenen  Zellen  eines  gleichen 

Betreibers  oder  einer gleichen  Anlage  erlaubt,  womit zwar  die  Konformität 

einer Anlage mit den Vorgaben bestätigt werden könne, nicht aber eine ab-

schliessende  Beurteilung  der  Nichtkonformität  (technischer  Bericht  des 

METAS vom 20. April 2020, S. 4 f., s. auch BAFU, Erläuterungen zur Mess-

methode  für  adaptive  Antennen  vom  30. Juni 2020,  S. 6).  Dies  bedeutet, 

dass bei einem grenzwertkonformen Messergebnis einer bestimmten Anla-

ge  diese die  Grenzwerte  in  jedem  Fall einhält. Der  Schwachpunkt der fre-

quenzselektiven Messung, dass die Nichtkonformität einer Anlage nicht ab-

schliessend beurteilt werden kann, zeigt sich nach dem vorstehend Darge-

legten damit erst, wenn der Beurteilungswert über dem einzuhaltenden An-

lagegrenzwert liegt, da nicht auszuschliessen ist, dass weitere Zellen miter-

fasst  werden.  In  diesem  Fall  darf  die  Anlage  nicht  mit  den  ursprünglichen 

Sendeleistungen  weiterbetrieben  werden.  Die  Behörde  hat eine  Reduktion 

der  Sendeleistung  oder  eine  sonstige  Anpassung  der  Anlage  zu  verfügen 

(s. Vollzugsempfehlung  zur  NISV,  S. 20).  Damit  ist  die  Einhaltung  der 
Grenzwerte wiederum sichergestellt.  

16.3. 
Die  von  den  Rekurrierenden  widergegebenen  Bedenken  eines  Messgerä-

teherstellers  in  Bezug  auf  die  sich  aus  dem  Beamforming  ergebenden 

Problemen vermögen die fachbehördlichen Einschätzung des METAS nicht 

in Zweifel zu ziehen. Wie dargelegt hat das METAS die an die Messmetho-

de zu stellenden Anforderungen definiert und dabei u.a. festgehalten, dass 

die Steuerungsfunktionen der Strahlungskeule in der 5G-Technologie sowie 

die  Variabilität  der  Senderichtung  und  der  Antennendiagramme  bei 

R2.2020.00162 

Seite 25 

 
 
5G-adaptiven  Antennen  zu  berücksichtigen  sind.  Es  ist  mithin  davon  aus-

zugehen, dass den erwähnten Bedenken im erwähnten technischen Bericht 

des METAS damit Rechnung getragen wurden.  

16.4. 
Ferner  trifft  entgegen  der  rekurrentischen  Auffassung  nicht  zu,  dass  keine 

Akkreditierungen  von  Messfirmen  für  Abnahmemessungen  in  Bezug  auf 

das  1'400 MHz-Band  bestehen.  Zuständig  hierfür  ist  die  Schweizerische 

Akkreditierungsstelle  (SAS)  des  Eidgenössischen  Departements  für  Wirt-

schaft, Bildung und Forschung (WBF). Auf deren Website sind die erteilten 

Akkreditierung  abrufbar  (s. https://www.sas.admin.ch/sas/de/home/akkre-

ditiertestellen/akkrstellensuchesas.html).  Die  vom  Baurekursgericht  stich-

probenartig aufgerufenen Akkreditierungsdokumente verweisen in der Spal-

te  "Prüfverfahren,  Bemerkungen"  auf  den  erwähnten  technischen  Bericht 

betreffend Messmethode für 5G-NR-Basisstationen im Frequenzbereich bis 

zu 6 GHz. Mithin ist nach dem vorstehend Dargelegten davon auszugehen, 

dass  die  Akkreditierung  auch  das  umstrittene  Frequenzband  von 

1'400 MHz umfasst. 

16.5. 
Zusammengefasst  überzeugen  auch  die  in  Bezug  auf  die  Abnahmemes-

sung  vorgebrachten  Argumente  der  Rekurrierenden  nicht.  Der  Rekurs  ist 

auch diesbezüglich abzuweisen.  

Auf die rekurrentischen Ausführungen betreffend die Auflage in Dispositiv-

ziffer 3  der  angefochtenen  Baubewilligung  vom  11. Mai 2020,  wonach  die 

Freigabe  für  die  Inbetriebnahme  der  Mobilfunkanlage  erst  dann  erfolge, 

wenn die für die Abnahmemessung massgebende "Vollzugshilfe des BAFU 

zu  adaptiven  Antennen"  vorliege,  ist  nicht  weiter  einzugehen,  zumal  diese 
Auflage von der privaten Rekursgegnerin akzeptiert wurde.  

17. 
Die Rekurrierenden monieren, dass kein QS-System für adaptive Antennen 

bestehe.  Deshalb  könne  die  kantonale  NIS-Fachstelle  die  Einhaltung  der 

Grenzwerte faktisch nicht sicherstellen. Das aktuelle QS-System sei für die 

Erfassung von adaptiven Antennen untauglich.  

R2.2020.00162 

Seite 26 

 
 
Das  Bundesgericht  hat  in  zahlreichen  Urteilen  festgehalten,  dass  die  QS-

Systeme  der  Mobilfunkbetreiberinnen  die  Einhaltung  der  Grenzwerte  bei 

den  schweizerischen  Mobilfunk-Antennenanlagen  vollumfänglich  gewähr-

leisten  (u.a.  in  BGr 1C_492/2009  vom  20. Juli 2010,  E. 4.2).  Hinsichtlich 

adaptiver  Antennen  ist  festzuhalten,  dass  das  BAFU  –  wie  erwähnt  die 

Fachbehörde des Bundes – davon ausgeht, dass der Betrieb adaptiver An-

tennen in den bestehenden QS-Systemen der Mobilfunkbetreiberinnen und 

der Datenbank des BAKOM korrekt dargestellt werden können, wenn diese 

gleich  behandelt  werden  wie  konventionelle  Antennen  (BAFU,  Schreiben 

an  die  kantonalen  und  städtischen  NIS-Fachstellen  vom  31. Januar  2020, 

S. 2). Vorliegend ist dies wie bereits mehrfach erwähnt der Fall, da die Be-

sonderheit adaptiver Antennen, d.h. die besagte Variabilität, vorläufig nicht 

berücksichtigt  wird  und  diese  vielmehr  wie  konventionelle  Antennen  beur-

teilt werden. Es ist somit davon auszugehen, dass das QS-System der pri-

vaten Rekursgegnerin auch hinsichtlich adaptiver Antennen nicht zu bean-

standen ist.  

18. 
Die Rekurrierenden führen aus, dass das Bundesgericht festgehalten habe, 

dass  Mobilfunk-Antennenanlagen  bewirken  könnten,  dass  Liegenschaften 

und  Wohnungen  schwer  verkäuflich  oder  schwer  vermietbar  würden  und 

Druck  auf  den  Kaufpreis  oder  den  Mietzins  entstehe.  Dass  die  Nähe  zur 

Mobilfunk-Antennenanlage  nicht  nur  hypothetisch  zu  einer  Wertverminde-

rung  führe,  sondern dass  dies effektiv  der  Fall  sei,  zeigten  auch  die  Sum-

men,  die  Mobilfunkbetreiber  für  die  Gewährung  von  Standorten  an  Eigen-

tümer von Liegenschaften bezahlen würden.  

Was die Rekurrierenden aus diesen allgemein gehaltenen Ausführungen in 
Bezug  auf  die  angefochtene  Bewilligung  abzuleiten  versuchen,  ist  unklar. 

Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen etwa wäre vor den Zi-

vilgerichten geltend zu machen (§ 317 PBG) und könnte deshalb nicht zum 

Inhalt von Baurekursen gemacht werden. Soweit die Rekurrentinnen indes 

in  den  behaupteten Wertverminderungen  von  Rekurrierenden  in  der  Nähe 

von Mobilfunk-Antennenanlagen ein Grund für eine Bauverweigerung erbli-

cken, kann ihnen nicht gefolgt werden. Es ist nicht erkennbar, welche Vor-

schriften Nachbarn vor Wertverminderungen ihrer Liegenschaften schützen 

und der erteilten Baubewilligung entgegengehalten werden könnten.  

R2.2020.00162 

Seite 27 

 
 
19. 
Zusammengefasst  ist  der  Rekurs  abzuweisen,  soweit  er  nicht  als  infolge 

teilweisen Rückzugs gegenstandslos geworden abzuschreiben ist.  

20. 
Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten den Rekurrierenden 1-3 unter 

solidarischer Haftung zu je 1/3 aufzuerlegen (§ 13 VRG).  

Nach  §  338  Abs.  1  PBG  bzw.  §  2  der  Gebührenverordnung  des  Verwal-

tungsgerichts  (GebV  VGr)  legt  das  Baurekursgericht  die  Gerichtsgebühr 

nach seinem Zeitaufwand, nach der Schwierigkeit des Falls und nach dem 

bestimmbaren  Streitwert  oder  dem  tatsächlichen  Streitinteresse  fest.  Liegt 

wie  hier  ein  Verfahren  ohne  bestimmbaren  Streitwert  vor,  beträgt  die  Ge-

richtsgebühr in der Regel Fr. 500.-- bis Fr. 50'000.-- (§ 338 Abs. 2 PBG; § 3 

Abs. 2  GebV VGr).  In  besonders  aufwendigen  Verfahren  kann  die  Ge-

richtsgebühr  bis  auf  das  Doppelte  erhöht  werden  (§  4  Abs. 1  GebV  VGr). 

Bei der Bemessung der Gebührenhöhe steht der Rekursinstanz ein grosser 

Ermessensspielraum  zu  (Kaspar  Plüss,  in:  Kommentar  VRG,  3. Aufl.,  Zü-

rich/Basel/Genf 2014, § 13 Rz. 25 ff.).  

Im  Lichte  des  getätigten  Verfahrensaufwandes  (Vielzahl  von  Rügen,  um-

fangreiche  und  komplexe  Rechtsschriften  der  Rekurrierenden)  und  des 

Umfangs  des  vorliegenden  Urteils  ist  die  Gerichtsgebühr  auf  Fr. 6'500.-- 

festzusetzen 

(BGr 1C_566/2015 

vom 

18. Februar 2016, 

E. 2; 

BGr 1C_244/2013  vom  4. Juli 2013,  E. 4;  BRGE II  Nrn. 0162  und 

0163/2012  vom  23. Oktober 2012,  E. 16,  in  BEZ 2014  Nr. 36;  Entscheid 

bestätigt  mit  VB.2012.00774  vom  22. August 2013,  dieser  bestätigt  mit 

BGr 1C_810/2013 vom 14. Juli 2014; www.baurekursgericht-zh.ch).  

21. 
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  steht  den  Rekurrierenden  die  –  erst 

mit  der  Replik  –  beantragte  Umtriebsentschädigung  von  vornherein  nicht 

zu.  

Auch  die  Vorinstanz  beantragt  die  Zusprechung  einer  Umtriebsentschädi-

gung. Vorliegend handelt es sich zwar nicht um einen einfachen Fall. Des-

sen ungeachtet hatte die Behörde im Rechtsmittelverfahren keinen beson-

R2.2020.00162 

Seite 28 

 
 
deren,  über  die  Bearbeitung  im  Bewilligungsverfahren  erheblich  hinausge-

henden  Zusatzaufwand  zu  treiben.  Die  Voraussetzungen  von  § 17  Abs. 2 

lit. a VRG sind daher nicht erfüllt, so dass von der Zusprechung einer Um-

triebsentschädigung an die Vorinstanz abzusehen ist. 

[…]  

R2.2020.00162 

Seite 29