# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cfc518c0-f7d1-5391-8b0d-db324974b143
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-02-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.02.2015 B-5767/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-5767-2014_2015-02-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung II 

B-5767/2014 

 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  F e b r u a r  2 0 1 5  

Besetzung 

 
Richter Philippe Weissenberger (Vorsitz), 

Richterin Vera Marantelli,  

Richterin Maria Amgwerd,    

Gerichtsschreiberin Lorena Studer. 
 

 
 

Parteien 

 
X._______,  

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Gianni F. Zanetti,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 

 
Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI,  

Regionalzentrum (...),  

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Dienstverschiebung langer Einsatz. 

 

 

B-5767/2014 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass X._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer), geboren 1990, am 

24. August 2012 zum Zivildienst zugelassen und mit Verfügung vom 

10. September 2012 zur Leistung von 318 Diensttagen verpflichten worden 

ist, 

dass der Beschwerdeführer bisher 48 Diensttage geleistet hat, 

dass die Vollzugsstelle für den Zivildienst, Regionalzentrum (...) (nachfol-

gend: Vorinstanz), den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 30. Mai 2014 

an die Pflicht zur Leistung seines langen Einsatzes von 180 Diensttagen 

bis spätestens Ende September 2015 erinnerte und ihm Frist zur Einrei-

chung einer Einsatzvereinbarung bis 30. Juni 2014 setzte,  

dass der Beschwerdeführer am 1. Juli 2014 ein Dienstverschiebungsge-

such aus ausbildungsbedingten Gründen unter Beilage eines Zeitplans so-

wie zwei Immatrikulationsbestätigungen gestellt hat, da es ihm aufgrund 

seines im Herbstsemester 2013 begonnenen Architekturstudiums an der 

ETH Zürich nicht möglich sei, den langen Einsatz zu leisten,  

dass die Vorinstanz nach weiterem Schriftenwechsel (9., 17., 28. und 

31. Juli 2014) mit Verfügung vom 11. September 2014 das Dienstverschie-

bungsgesuch abgewiesen und den Beschwerdeführer verpflichtet hat, bis 

Ende September 2015 seinen langen Einsatz von mindestens 180 Dienst-

tagen zu leisten sowie eine entsprechende Einsatzvereinbarung bis zum 

15. Oktober 2014 einzureichen, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 8. Oktober 2014 Beschwerde 

vor Bundesverwaltungsgericht erhoben hat, die Aufhebung der angefoch-

tenen Verfügung und die Gutheissung des Dienstverschiebungsgesuchs 

vom 1. Juli 2014 beantragt bzw. eventualiter sei die Sache zur Neubeurtei-

lung an die Vorinstanz zurückzuweisen, da die Abweisung des Gesuchs 

seinen Studienabschluss (neu in der Fachrichtung Biologie) hochgradig 

und unnötig gefährde, womit die Vorinstanz rechtswidrig und unzweckmäs-

sig handle, einen Ermessensfehler begehe und die angefochtene Verfü-

gung darüber hinaus das Rechtsgleichheitsgebot sowie das Willkürverbot 

verletze,  

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Verfügung vom 10. Oktober 2014 

der Vorinstanz Frist zur Vernehmlassung setzte und feststellte, dass der 

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Beschwerde in Bezug auf die Pflicht zur Einreichung einer Einsatzverein-

barung die aufschiebende Wirkung zukomme,  

dass die Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI, Zentralstelle (nachfolgend: 

Zentralstelle), mit Vernehmlassung vom 24. Oktober 2014 die Abweisung 

der Beschwerde beantragt, 

dass der Beschwerdeführer nach Einsicht in die vorinstanzlichen Akten mit 

Replik vom 1. Dezember 2014 an seinen Anträgen festhält und zusätzlich 

beantragt, eventualiter sei das Dienstverschiebungsgesuch bis zum 

15. September 2017 gutzuheissen,  

dass der Beschwerdeführer zur Begründung der ausserordentliche Härte 

für ihn und seine engsten Angehörigen beantragt, es seien zwei Zeugen 

einzuvernehmen sowie eine Parteibefragung durchzuführen, 

dass er zusätzlich geltend macht, ein Zivildiensteinsatz zum jetzigen Zeit-

punkt sei ihm aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich,  

dass die Vorinstanz mit Duplik vom 19. Dezember 2014 weiterhin die Ab-

weisung der Beschwerde beantragt, 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der Beschwerde 

zuständig ist (Art. 63 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 

über den zivilen Ersatzdienst [ZDG, SR 824.0] i.V.m. Art. 31 und 33 Bst. d 

des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]), 

dass der Beschwerdeführer als Adressat der angefochtenen Verfügung zur 

Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgeset-

zes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]), die Eingabefrist sowie 

die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift gewahrt sind 

(Art. 66 Bst. b ZDG, Art. 52 Abs. 1 VwVG) und die übrigen  

Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen (Art. 44 ff. VwVG), weshalb auf die 

Beschwerde einzutreten ist, 

dass die Zivildienstpflicht gemäss Art. 9 Bst. d ZDG die Pflicht zur Erbrin-

gung ordentlicher Zivildienstleistungen umfasst, bis die Gesamtdauer nach 

Art. 8 ZDG erreicht ist, 

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dass die zivildienstpflichtige Person ihre Einsätze so zu planen und zu leis-

ten hat, dass sie die Gesamtheit der nach Art. 8 ZDG verfügten ordentli-

chen Zivildienstleistungen vor der Entlassung aus der Zivildienstpflicht er-

bracht hat (Art. 35 Abs. 1 der Zivildienstverordnung vom 11. September 

1996 [ZDV, SR 824.01]),  

dass eine zivildienstpflichtige Person, die keine Rekrutenschule bestanden 

hat, einen langen Einsatz von mindestens 180 Tagen leistet, wobei sie den 

langen Einsatz in zwei Teilen innerhalb von zwei Kalenderjahren leisten 

kann (Art. 37 Abs. 3 ZDV), 

dass die zivildienstpflichtige Person, die, wie vorliegend, bei Eintritt der 

Rechtskraft ihrer Zulassungsverfügung das 26. Altersjahr noch nicht voll-

endet hat, den langen Einsatz innerhalb von drei Jahren nach Beginn des 

Monats abzuschliessen hat, welcher der rechtskräftigen Zulassung folgt, 

spätestens jedoch im Jahr, in dem sie das 27. Altersjahr vollendet (Art. 39a 

Abs. 2 Bst. b ZDV), 

dass der Beschwerdeführer seinen langen Einsatz nach rechtskräftiger Zu-

lassung zum Zivildienst am 24. August 2012 demnach bis Ende September 

2015 zu leisten hat,  

dass ein Gesuch um Dienstverschiebung einzureichen ist, wenn eine ge-

setzliche Verpflichtung oder ein Aufgebot nicht befolgt werden kann (Art. 44 

Abs. 1 ZDV), und das Gesuch einer zivildienstpflichtigen Person um 

Dienstverschiebung u.a. gutgeheissen werden kann, wenn sie eine schuli-

sche oder berufliche Ausbildung absolviert, deren Unterbrechung mit un-

zumutbaren Nachteilen verbunden ist (Art. 46 Abs. 3 Bst. b ZDV), 

dass der Beschwerdeführer vorbringt, er müsse gemäss Art. 24 Abs. 2 der 

Verordnung der ETH Zürich vom 22. Mai 2012 über Lerneinheiten und 

Leistungskontrollen an der ETH Zürich (Leistungskontrollverordnung ETH 

Zürich, SR 414.135.1) den ersten Versuch seiner Basisprüfung spätestens 

in der dritten Prüfungssession, d.h. spätestens im Februar 2016, ablegen, 

womit ihm mit der Leistung von 180 Zivildiensttagen bis Ende September 

2015 offensichtlich die Chance auf eine angemessene Prüfungsvorberei-

tung genommen werde, 

dass der Beschwerdeführer weiter geltend macht, die angefochtene Verfü-

gung verletze das Rechtsgleichheitsgebot sowie das Willkürverbot gemäss 

Art. 8 resp. Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenos-

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senschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), da er sich aufgrund der Abwe-

senheit von 180 Tagen nicht gleichermassen wie seine Kommilitonen auf 

die Basisprüfung vorbereiten könne, 

dass die Zentralstelle entgegnet, indem der Beschwerdeführer nach Ab-

bruch seines Architekturstudiums, anstatt sich entsprechend der Aufforde-

rung der Vorinstanz vom 30. Mai 2014 um die Suche eines Einsatzbetrie-

bes zu kümmern, im September 2014 das Biologiestudium begonnen 

habe, habe er in Kauf genommen, dass ein Konflikt mit seiner Pflicht zur 

Leistung des langen Einsatzes entstehe und er damit die Erfüllung seiner 

Dienstpflicht offenbar nicht rechtzeitig und insbesondere nicht mit der er-

forderlichen Sorgfalt geplant habe, 

dass die Zentralstelle weiter ausführt, das Studiensekretariat für Biologie 

der ETH Zürich habe auf telefonische Anfrage hin bestätigt, dass es mög-

lich sei, sich vom Studiengang abzumelden, um bis Ende September 2015 

einen langen Zivildiensteinsatz zu leisten und sich ab dem Herbstsemester 

2015 neu im Studiengang zu immatrikulieren; damit würde der Beschwer-

deführer weder vom Studium ausgeschlossen, noch die Frist zur Ablegung 

der Basisprüfung gekürzt, 

dass eine Ab- und wieder Neuanmeldung vom Studium somit weder die 

Ausbildungschancen des Beschwerdeführers beeinträchtigen, noch des-

sen Studienabschluss verunmöglichen würde, 

dass der Beschwerdeführer verpflichtet ist, seine beruflichen bzw. schuli-

schen Aufgaben mit der Dienstpflicht in Einklang zu bringen, er sein Biolo-

giestudium im Wissen um den anstehenden Zivildiensteinsatz aufgenom-

men hat und damals schon zumindest die Wahrscheinlichkeit in Betracht 

ziehen musste, dass ein mit seinem Biologiestudium begründetes Dienst-

verschiebungsgesuch abgewiesen würde,  

dass der Beschwerdeführer daher eine Unterbrechung des Studiums mit 

etwas gutem Willen hätte abwenden können und auch unabhängig davon 

nicht ersichtlich ist, warum eine jetzige Abmeldung sowie eine Neuanmel-

dung im Herbst 2015 mit unzumutbaren Nachteilen verbunden sein sollte, 

dass die Situation des Beschwerdeführers insgesamt mit jener der zahlrei-

chen Zivildienstpflichtigen zu vergleichen ist, die ihr Studium zur Leistung 

des langen Einsatzes ein oder zwei Semester unterbrechen müssen (vgl. 

u.a. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-5666/2014 vom 17. Dezem-

ber 2014), 

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dass der Beschwerdeführer als zivildienstpflichtige Person nicht besser ge-

stellt werden darf als Militärdienstpflichtige, welche die Rekrutenschule 

grundsätzlich in demjenigen Jahr absolvieren müssen, in dem sie das 

20. Altersjahr vollenden, wogegen der Beschwerdeführer seinen Zivildien-

steinsatz selbst organisieren und damit den für ihn günstigsten Zeitpunkt 

auswählen kann (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts  

B-5666/2014 vom 17. Dezember 2014 m.H.), 

dass angesichts dieser Umstände kein Dienstverschiebungsgrund im 

Sinne von Art. 46 Abs. 3 Bst. b ZDV und auch keine Verletzung von Art. 8 

bzw. Art. 9 BV vorliegt, 

dass Dienstverschiebungsgesuche ferner gutgeheissen werden können, 

wenn die zivildienstpflichtige Person glaubwürdig darlegt, dass die Ableh-

nung des Gesuchs für sie, ihre engsten Angehörigen oder ihren Arbeitge-

ber eine ausserordentliche Härte bedeuten würde (Art. 46 Abs. 3 Bst. e 

ZDV),  

dass in konstanter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine 

ausserordentliche Härte nur dann anerkannt wird, wenn eine eigentliche 

Notsituation beim Zivildienstpflichtigen, seinen engsten Angehörigen oder 

seinem Arbeitgeber vorliegt (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts  

B-5118/2014 vom 18. Dezember 2014, B-5666/2014 vom 17. Dezember 

2014 und B-6227/2013 vom 2. Dezember 2014 E. 5, j.m.H.),  

dass der Beschwerdeführer vorbringt, mit fortschreitendem Alter steige der 

elterliche Druck, eine ordentliche Ausbildung abzuschliessen, seine Eltern 

eine weitere Verzögerung auf dem Weg zu seiner Selbständigkeit weder 

tolerieren noch finanziell tragen würden, weshalb der Verlust eines weite-

ren Jahres ohne eine abgeschlossene Ausbildung eine ausserordentliche 

Härte darstelle und diesbezüglich die Partei- sowie die Zeugenbefragung 

seiner Eltern beantragt, 

dass die Zentralstelle zutreffend vorbringt, der elterliche Wunsch nach 

mehr Selbständigkeit des Beschwerdeführers stelle noch keinen Dienst-

verschiebungsgrund dar, insbesondere da sie sich gemäss den Ausführun-

gen des Beschwerdeführers gemeinsam für den Wechsel des Studiums 

entschieden hätten, obwohl sowohl ihm als auch den Eltern seine Dienst-

pflicht bewusst hätte sein müssen, ihm während des langen Einsatzes ein 

Anspruch auf Erwerbsersatz zustehe und zudem die Möglichkeit bestehe, 

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einen Einsatz zu suchen, bei welchem er im Einsatzbetrieb übernachten 

könne, 

dass unter Berücksichtigung der Ausführungen der Zentralstelle das Vor-

liegen einer eigentlichen Notsituation für den Beschwerdeführer und seine 

engsten Angehörigen nicht rechtsgenüglich dargetan wurde,  

dass daher davon auszugehen ist, dass sich auch aus den beantragten 

Zeugeneinvernahmen und der Parteibefragung keine für die Beurteilung 

der vorliegenden Streitsache relevanten zusätzlichen Gesichtspunkte er-

geben könnten, weshalb auf die Zeugeneinvernahmen sowie die Parteibe-

fragung in antizipierter Beweiswürdigung zu verzichten ist (vgl. BGE 136 I 

299 E. 5.3 m.H.), 

dass Dienstverschiebungsgesuche weiter gutgeheissen werden können, 

wenn die zivildienstpflichtige Person vorübergehend aus gesundheitlichen 

Gründen nicht in der Lage ist, den vorgesehenen Einsatz zu absolvieren; 

die Vollzugsstelle kann eine vertrauensärztliche Untersuchung anordnen 

(Art. 46 Abs. 3 Bst. d ZDV), 

dass der Beschwerdeführer schliesslich geltend macht, die familiäre Er-

wartungshaltung sowie das ständige Bangen um den Rauswurf aus dem 

Elternhaus drängten ihn in eine massive Drucksituation, er aufgrund der 

massiven psychischen Belastungen unter Kopfschmerzen und wiederkeh-

renden Bauchschmerzen leide, weshalb ihm ein Zivildiensteinsatz zum jet-

zigen Zeitpunkt aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich sei und gar 

eine gänzliche Einsatzunfähigkeit zur Folge haben könnte, 

dass die Zentralstelle zu den geltend gemachten gesundheitlichen Grün-

den vorbringt, es handle sich um reine Behauptungen, die durch nichts be-

legt seien; insbesondere bestünden keine Hinweise darauf, dass die ge-

sundheitlichen Einschränkungen in einem solchen Ausmass auftreten wür-

den, dass die Leistung von Zivildienst verunmöglicht würde, 

dass der Beschwerdeführer sich auf Behauptungen beschränkt, ohne 

diese genauer darzulegen oder Belege einzureichen und angesichts die-

ses Umstandes nicht von einem Dienstverschiebungsgrund im Sinne von 

Art. 46 Abs. 3 Bst. d ausgegangen werden kann, 

dass die Vollzugsstelle Dienstverschiebungsgesuche u.a. dann ablehnen 

kann, wenn keine Dienstverschiebungsgründe nach Art. 46 Abs. 2 und 3 

ZDV vorliegen (Art. 46 Abs. 4 Bst. a ZDV), 

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dass demnach die Abweisung des Dienstverschiebungsgesuchs durch die 

Vorinstanz bundesrechtlich nicht zu beanstanden ist, 

dass sich die vorliegende Beschwerde daher als unbegründet erweist und 

abzuweisen ist, der Beschwerdeführer bis spätestens Ende September 

2015 seinen langen Zivildiensteinsatz von mindestens 180 Diensttagen zu 

leisten und der Vorinstanz eine entsprechend Einsatzvereinbarung einzu-

reichen hat, 

dass es der Vorinstanz frei steht, dem Beschwerdeführer eine neue Frist 

zur Einreichung einer Einsatzvereinbarung einzuräumen, zumal die in der 

angefochtenen Verfügung angesetzte Frist während des Beschwerdever-

fahrens abgelaufen ist, 

dass Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht im Bereich des Zivildienstes 

kostenlos sind, sofern es sich nicht um eine mutwillige Beschwerdeführung 

handelt (Art. 65 Abs. 1 ZDG) und keine Parteientschädigungen ausgerich-

tet werden, 

dass vorliegend noch nicht von Mutwilligkeit gesprochen werden kann, 

weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben sind und keine Parteientschä-

digung zuzusprechen ist, 

dass das vorliegende Urteil endgültig ist (Art. 83 Bst. i des Bundesgerichts-

gesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110).  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beschwerdebeilagen zurück) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben) 

– die Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI, Zentralstelle, Thun  

(Einschreiben; Vorakten zurück) 

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Philippe Weissenberger Lorena Studer 

 

 

Versand: 18. Februar 2015