# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** da1de99c-1ac0-5326-998f-62ca53c34008
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-09-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.09.2020 D-6721/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6721-2017_2020-09-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6721/2017 

law/rep 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  S e p t e m b e r  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richter Simon Thurnheer, Richterin Claudia Cotting-Schalch, 

Gerichtsschreiber Philipp Reimann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

mit Ehefrau 

B._______, geboren am (…), 

sowie den Kindern 

C._______, geboren am (…), und 

D._______, geboren am (…) 

Türkei, 

alle vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar, Rechtsberatung, 

(…) 

Beschwerdeführende, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 26. Oktober 2017 / N (…). 

 

 

 

D-6721/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführenden verliessen ihre Heimat eigenen Angaben 

zufolge am 26. August 2017 gemeinsam mit ihrem Kind auf dem Landweg 

mit echten, ein (…) Touristenvisum enthaltenden Reisepässen in Richtung 

E._______. Anschliessend flogen sie am 30. August 2017 via F._______ 

direkt in die Schweiz, wo sie noch am selben Tag ankamen. Am 1. Septem-

ber 2017 ersuchten sie hier um Asyl. Am 12. September 2017 erhob das 

SEM im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) G._______ ihre Perso-

nalien und befragte sie zum Reiseweg sowie summarisch zu den Gründen 

für das Verlassen des Heimatlandes (sogenannte Befragung zur Person; 

BzP). Gleichzeitig gewährte ihnen das SEM das rechtliche Gehör zu einer 

allfälligen Wegweisung nach E._______ im Rahmen des Dublin-Verfah-

rens. Mit Schreiben vom 25. September 2017 teilte das SEM den Be-

schwerdeführenden mit, das Dublin-Verfahren sei beendet und es werde 

das nationale Asyl- und Wegweisungsverfahren in der Schweiz durchge-

führt. Am 6. Oktober 2017 hörte das SEM den Beschwerdeführer bezie-

hungsweise am 12. Oktober 2017 dessen Ehefrau einlässlich zu ihren 

Asylgründen an. 

A.b Der Beschwerdeführer machte hinsichtlich seiner persönlichen Ver-

hältnisse geltend, er sei in H._______, Kreis I._______ (Provinz 

J._______) geboren. Zwecks Absolvierung des Gymnasiums sei er unge-

fähr im Jahr 2003 oder 2004 nach K._______ (Provinz K._______) gezo-

gen, wo er – abgesehen vom (…)studium an der Uni von L._______ (2010 

bis Ende 2013) – bis zu seiner Ausreise gelebt habe. Er habe das Ab-

schlussdiplom allerdings nicht erhalten, weil seine Abschlussarbeit über ein 

kurdisches Thema nicht angenommen worden sei. Am 2. September 2014 

habe er seine jetzige Ehefrau geheiratet. Zwischen 2014 bis zu seiner Aus-

reise habe er gelegentlich zusammen mit Freunden (…) gebaut. 

A.c Zur Begründung seines Asylgesuches machte der Beschwerdeführer 

im Wesentlichen geltend, er habe sich bereits seit langem für die Belange 

des kurdischen Volkes interessiert und sei bereits während seiner Studien-

zeit für die HDP (Halkların Demokratik Partisi; Demokratische Partei der 

Völker) politisch tätig gewesen. Im Verlaufe des Jahres 2014 sei er dieser 

Partei beigetreten. Seine Tätigkeiten als einfaches Mitglied der HDP hätten 

nebst der Teilnahme an verschiedenen Parteikongressen in L._______, Is-

tanbul und Diyarbakir, anderen öffentlichen Anlässen und Protestveranstal-

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tungen darin bestanden, im Namen der Partei bei Beerdigungen und Hoch-

zeiten anwesend zu sein. Anfang des Jahres 2016 sei er in die mehrköpfige 

(…)kommission der HDP gewählt worden und dann einer der Verantwortli-

chen (…) der HDP gewesen. In dieser Eigenschaft habe er Schriftstücke 

für die Partei verfasst und Treffen von politischen Gefangenen mit deren 

Angehörigen in K._______ organisiert. 

Die Kurden würden überall in der Türkei unterdrückt. Noch schwieriger sei 

es, in einer türkischen Stadt wie K._______ zu leben. Einmal habe jemand 

die Polizei gerufen, weil seine Frau mit anderen Nachbarn laut Kurdisch 

gesprochen habe. Als politisch aktiver Kurde sei er seitens der türkischen 

Behörden zusätzlich unter Druck geraten. Eine erste Hausdurchsuchung 

Ende 2014 habe bei ihm zuhause stattgefunden, weil er sich damals wäh-

rend ungefähr drei Monaten als Unterstützer in Kobane aufgehalten habe. 

Dabei habe die Polizei jeweils nach Unterlagen und Schriften der HDP ge-

sucht und dabei auch die Wohnung verwüstet. Es sei insgesamt zu zwei 

oder drei derartigen Hausdurchsuchungen gekommen. Der behördliche 

Druck auf ihn habe nach der Festnahme des HDP-Präsidenten im Novem-

ber 2016 weiter zugenommen, weil dieser im Gefängnis von K._______ 

inhaftiert gewesen sei. Darüber hinaus sei er während mehreren Jahren 

von Polizisten bei Parteiveranstaltungen zusammen mit vielen weiteren 

Personen mitgenommen und dabei jeweils einige Stunden lang festgehal-

ten worden. Im Jahr 2016 sei er bei einem solchen Ereignis von einem 

Polizisten mit einem Gummiknüppel auf den linken Oberschenkel geschla-

gen worden, wobei sich ein Hämatom gebildet habe, das später operativ 

habe entfernt werden müssen. 

Schliesslich habe ihn sein Vermieter wegen der häufigen Polizeipräsenz 

aufgefordert, die Wohnung zu verlassen. Da es für Kurden in K._______ 

schwierig sei, eine Wohnung zu finden, habe er sich zusammen mit seiner 

Ehefrau und seinem Sohn für die letzten drei bis vier Monate vor der Aus-

reise zu einem ebenfalls in K._______ wohnhaften entfernten Cousin na-

mens M._______begeben. Dort sei es zu keinen weiteren Problemen ge-

kommen, weil der Polizei nicht bekannt gewesen sei, dass er bei 

M._______ wohne. Da sie indessen nicht ewig als Gäste in der Wohnung 

von M._______ hätten bleiben können, habe er sich schliesslich im Mai 

oder Juni 2017 an einen Schlepper gewandt, um ihre Ausreise aus der Tür-

kei zu organisieren. 

Ein weiterer Grund für das Verlassen der Heimat seien die Probleme ge-

wesen, die sich aus seiner Abkehr vom Islam ergeben hätten. So habe er 

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im Jahr 2015 auf seiner neuen Identitätskarte seinen religiösen Status von 

"Islam" zu "konfessionslos" ändern lassen. Auch auf der Identitätskarte sei-

nes 2015 geborenen Sohnes habe er keine Religion eintragen lassen. Er 

wolle nicht, dass dieser in der Schule angesichts des erstarkenden Islams 

zu einem Radikalen erzogen werde. Er schreibe es auch seiner Konfessi-

onslosigkeit zu, dass er trotz einwandfreier schriftlicher Prüfung nie eine 

der ausgeschriebenen Stellen erhalten habe. Seine Abkehr vom Islam 

habe auch zu innerfamiliären Problemen geführt. So hätten sich sowohl 

seine Familie als auch diejenige seiner Frau gegen ihn und seine Frau ge-

stellt, sie beschimpft und bei Besuchen oder Telefonaten aufgefordert, zum 

islamischen Glauben zurückzukehren und ihren Sohn religiös zu erziehen. 

Aus diesem Grund habe er den Kontakt zu seiner Familie weitgehend ab-

gebrochen. Er unterhalte lediglich noch Kontakte zu einem in J._______ 

lebenden Onkel, bei dem jetzt auch seine (des Beschwerdeführers) Mutter 

lebe, und darüber hinaus zu entfernten Cousins in K._______ sowie dort 

lebenden Parteifreunden. 

Darüber hinaus sei es in der Vergangenheit auch zu Drohungen durch 

Anhänger der MHP (Milliyetçi Hareket Partisi; Partei der Nationalistischen 

Bewegung) gekommen. So habe er mehrmals über ehemalige Klassenka-

meraden vernommen, dass sich MHP-Leute dahingehend geäussert hät-

ten, ihn umbringen zu wollen. Er sei indessen nie persönlich von MHP-

Anhängern angegriffen worden. Es seien vermutlich auch MHP-Sympathi-

santen gewesen, die ein Zeichen auf seiner Wohnungstür angebracht hät-

ten, um andere Bewohner auf seine "Ungläubigkeit" hinzuweisen. Das 

letzte Mal sei er entweder Ende 2016 oder Anfang 2017 verbal bedroht 

worden. Seine Ehefrau und sein Sohn seien einmal dabei gewesen, als er 

von Anhängern der MHP auf der Strasse bedroht worden sei. Er habe sich 

wegen dieser Drohungen indessen nie hilfesuchend an die Polizei ge-

wandt. 

A.d Die Beschwerdeführerin führte hinsichtlich ihrer Herkunft, Ausbildung 

und Familienverhältnisse aus, sie sei nach ihrer Heirat von ihrer Geburts-

stadt J._______ nach K._______ gezogen. Sie habe die Maturität im Jahr 

2017 im Fernunterricht erlangt. Vor ihrer Heirat habe sie in verschiedenen 

Verkaufsgeschäften in J._______ ausgeholfen. Nach der Heirat sei sie kei-

ner Erwerbstätigkeit mehr nachgegangen. Bis zu ihrer Heirat habe sie ge-

meinsam mit ihren Eltern und ihren Geschwistern in J._______ gelebt. 

A.e Bezüglich ihrer Asylgründe machte sie geltend, in K._______ oftmals 

bei Meetings der HDP mitgeholfen und an diesen teilgenommen zu haben. 

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Im Weiteren habe sie mit Menschen Gespräche geführt, um diese für die 

HDP zu gewinnen. 

Jedesmal, wenn sich in Kurdistan etwas ereignet habe, sei die Polizei bei 

ihnen zuhause erschienen. Das erste Mal sei die Polizei im Herbst 2014 

bei ihnen aufgetaucht, als sie schwanger und ihr Ehemann in Kobane ge-

wesen sei. Die Polizei habe ihre Wohnung durchsucht und belastendes 

Material der Partei gesucht. Dabei sei sie von den Polizisten eingeschüch-

tert worden. Die Polizei habe sie persönlich indessen nie mitgenommen. 

Ausserdem sei sie in der Öffentlichkeit beschimpft worden, wenn sie Kur-

disch gesprochen habe. Einmal hätten Nachbarn die Polizei gerufen, weil 

sie sich mit ihrem Ehemann zuhause auf Kurdisch unterhalten habe. 

Im Zusammenhang mit der Abkehr vom islamischen Glauben führte die 

Beschwerdeführerin ergänzend aus, sie habe diesen Schritt ebenfalls voll-

zogen, ihre Religionszugehörigkeit in ihrer ID indessen unverändert beim 

Vermerk "Islam" belassen. Als Folge der Konfessionslosigkeit ihres Ehe-

mannes habe ihre Familie sie aufgefordert, ihren Ehemann zu verlassen, 

was sie verweigert habe. Ausserdem habe ihre Familie damit gedroht, ihr 

den Sohn wegzunehmen, damit er eine religiöse Erziehung erhalte. Auch 

sei sie dazu angehalten worden, weiterhin das Kopftuch zu tragen. Aus den 

genannten Gründen habe sie den Kontakt zu ihrer Familie seit 2016 abge-

brochen. Seither habe sie lediglich noch Kontakt zu ihrer Schwester in Is-

tanbul. 

In Bezug auf Drohungen durch MHP-Anhänger auf der Strasse gegenüber 

ihrem Ehemann liess sie verlauten, bei derartigen Situationen zwei bis drei 

Male (vgl. BzP) beziehungsweise einmal (vgl. Bundesanhörung) dabei ge-

wesen zu sein. Ihr Ehemann habe sich wegen dieser Drohungen an die 

Polizei gewandt. 

Schliesslich führte sie aus, sie müsse hier im EVZ das Zimmer mit einem 

Ehepaar teilen, das sehr religiös sei und viele religiöse Ausdrücke ver-

wende. Das erinnere sie an ihre Kindheit, als sie von einem Imam sexuell 

missbraucht worden sei. Sie habe geglaubt, diesen Vorfall seelisch über-

wunden zu haben. Durch das Verhalten des vorerwähnten Ehepaars wür-

den nun aber die Erinnerungen an diesen Vorfall wieder wachgerufen. Sie 

fühle sich deswegen emotional aufgewühlt. 

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Seite 6 

A.f Am 12. Oktober 2017 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer das 

rechtliche Gehör zu einigen Widersprüchen in seinen Ausführungen bei der 

Bundesanhörung mit denjenigen seiner Ehefrau. 

A.g Mit Zwischenverfügung vom 25. Oktober 2017 wies das SEM die Be-

schwerdeführenden für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton 

N._______ zu. 

A.h Die Beschwerdeführenden reichten im Rahmen des erstinstanzlichen 

Verfahrens zum Beleg ihrer Identität ihre Identitätskarten im Original inklu-

sive diejenige ihres Sohnes zu den Akten. Darüber hinaus reichte der Be-

schwerdeführer seinen Führerausweis sowie einen Zivilregisterauszug ein. 

Weiter reichten die Beschwerdeführenden ein Familienbüchlein im Original 

sowie Kopien zweier Mitgliederanträge für die HDP vom 15. Februar 2016, 

zweier Fotos der letzten Hausdurchsuchung in ihrer Wohnung sowie des 

Parteibeschlusses der HDP vom 22. April 2016 (letzterer in Form einer Fo-

tografie des Dokumentes) ein. Dem Parteibeschluss der HDP ist zu ent-

nehmen, dass der Beschwerdeführer zum (…) der Partei ernannt worden 

ist. Zwei zusätzlich eingereichte Auszüge von Internetseiten beziehen sich 

auf Ereignisse die HDP betreffend, die allerdings in keinem direkten Zu-

sammenhang mit den Vorbringen des Beschwerdeführers stehen. Demge-

genüber seien ihnen die türkischen Reisepässe, der im Jahr 2015 ausge-

stellte Nüfus des Beschwerdeführers, in dem keine Religionszugehörigkeit 

mehr erfasst sei, sein HDP-Parteiausweis aus dem Jahr 2014 sowie wei-

tere Parteiunterlagen von den Schleppern in O._______ abgenommen 

worden. 

B.  

Mit – am selben Tag eröffneter – Verfügung vom 26. Oktober 2017 stellte 

das SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte ihre Asylgesuche ab, verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. 

C.  

Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 27. November 2017 erhoben die 

Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ge-

gen die vorinstanzliche Verfügung und beantragten, die Verfügung des 

SEM vom 26. Oktober 2017 sei aufzuheben, ihre Flüchtlingseigenschaft 

festzustellen und ihnen Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässig-

keit, allenfalls die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen 

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und als Folge davon die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Weiter bean-

tragten sie, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzich-

ten. Dabei legten sie ihrer Beschwerde eine auf die Person des Beschwer-

deführers ausgestellte Sozialhilfebestätigung der Gemeinde P._______ 

vom 2. November 2017 bei. 

D.  

Mit Schreiben vom 1. Dezember 2017 bestätigte das Bundesverwaltungs-

gericht den Eingang der vorliegenden Beschwerde. 

E.  

Am 19. Januar 2018 hielt der zuständige Instruktionsrichter fest, die Be-

schwerdeführenden dürften den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz 

abwarten. Gleichzeitig hiess er das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses gut und lud die Vorinstanz zur Einreichung einer 

Vernehmlassung bis zum 5. Februar 2018 ein. 

F.  

Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 26. Januar 2018 fest, es ver-

zichte auf eine inhaltliche Würdigung der Beschwerde, da alle darin ange-

führten Sachverhalte bereits in der angefochtenen Verfügung gewürdigt 

worden seien. 

G.  

Mit Begleitschreiben vom 1. Februar 2018 sandte der Rechtsvertreter der 

Beschwerdeführenden dem Bundesverwaltungsgericht eine Bestätigung 

des HDP-Provinzpräsidiums der Provinz K._______ vom 16. Januar 2018 

inklusive deutschsprachiger Übersetzung im Original zu. Ergänzend fügte 

er bei, im genannten Schreiben des Parteipräsidiums werde bestätigt, dass 

der Beschwerdeführer für die (…) und andere technische Sachen zustän-

dig gewesen sei. Darüber hinaus werde bestätigt, dass seine Ehefrau 

ebenfalls ein Mitglied der HDP gewesen sei und dass die Familie infolge 

des ständigen Drucks sowie Drohungen durch Polizei und MHP-Anhänger 

ins Ausland habe flüchten müssen. Die Aussagen der Beschwerdeführen-

den würden somit durch diese Bestätigung belegt. Selbstverständlich 

stehe es der Vorinstanz frei, ihre Angaben via die Schweizer Botschaft in 

der Türkei überprüfen zu lassen. 

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Seite 8 

H.  

Am 7. Februar 2018 stellte das Bundesverwaltungsgericht den Beschwer-

deführenden die Vernehmlassung des SEM vom 26. Januar 2018 zur 

Kenntnisnahme zu. 

I.  

Am (…) brachte die Beschwerdeführerin die Tochter D._______ zur Welt.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor. 

1.2 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes 

in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.3 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 

Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden Ge-

setzesartikel sind unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden, 

weshalb nachfolgend die neue Gesetzesbezeichnung verwendet wird.  

1.4 Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teil-

genommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs-

weise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legiti-

miert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die 

frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (aArt. 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

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1.5 Die am (…) geborene Tochter D._______ ist in das vorliegende Verfah-

ren einzubeziehen. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

3.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-

haftmachen der Vorbringen gemäss Art. 7 AsylG in verschiedenen Ent-

scheiden dargelegt und präzisiert. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. 

BVGE 2015/3 E. 6.5.1; Urteil des BVGer D-5779/2013 vom 23. Februar 

2015 E. 5.6.1 [als Referenzurteil publiziert] m.w.H.). 

4.  

4.1  

4.1.1 Das SEM führt zur Begründung seiner Verfügung einleitend aus, der 

Beschwerdeführer habe vorgebracht, wegen seiner politischen Aktivitäten 

für die HDP von der Polizei unterdrückt worden und namentlich als Kom-

munikationsverantwortlicher seiner Partei Anfang 2016 besonders expo-

niert gewesen zu sein. Dabei habe er die Hausdurchsuchungen in den Vor-

dergrund gestellt und erklärt, die Polizei habe bei ihm mehrere solcher 

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Durchsuchungen mit dem Zweck durchgeführt, Unterlagen der Parteien 

und Schriften zu finden. Die letzte Hausdurchsuchung habe unmittelbar vor 

der Aufgabe der Mietwohnung und dem Wegzug zu seinem Freund 

M._______ stattgefunden. Ausserdem sei er wegen seiner politischen Ak-

tivitäten ein paar Mal zusammen mit vielen weiteren Personen von der Po-

lizei festgenommen und jeweils für einige Stunden festgehalten worden. Im 

Jahr 2016 sei er mit einem Gummiknüppel auf den linken Oberschenkel 

geschlagen worden, wobei das hierdurch entstandene Hämatom später 

operativ habe entfernt werden müssen. 

Die diesbezüglichen Vorbringen würden indessen nicht die vom Asylgesetz 

geforderte Intensität aufweisen. So habe die erste Hausdurchsuchung be-

reits Ende 2014, die letzte wenige Monate vor ihrer Ausreise (Ende August 

2017) stattgefunden. Sie umfasse somit eine Zeitspanne von fast drei Jah-

ren. Die Beschwerdeführenden hätten in den Befragungen indessen nicht 

erkennen lassen, dass sie in dieser Zeit aktiv irgendwelche Massnahmen 

ergriffen hätten, um sich dem Druck durch die Polizei zu entziehen. So hät-

ten sie gemäss ihren Aussagen nie in Betracht gezogen, in eine andere 

Stadt innerhalb der Türkei umzuziehen, obwohl Verwandte von ihnen in 

Q._______ und R._______ lebten und der Beschwerdeführer in 

K._______ keine feste Arbeitsstelle gehabt habe. Zwar hätten sie erwähnt, 

wenige Monate vor ihrer Ausreise ihre Wohnung verlassen zu haben und 

zu M._______ gezogen zu sein, hätten dies jedoch nicht getan, um sich 

dem Zugriff der Behörden zu entziehen, sondern weil der Vermieter sie 

zum Verlassen der Wohnung aufgefordert habe, und weil es für Kurden 

schwierig sei, eine neue Wohnung zu finden. Bezeichnenderweise habe 

auch der Anlass, sich im Mai oder Juni 2017 an einen Schlepper zu wen-

den, weniger mit den Problemen mit der türkischen Polizei zu tun gehabt, 

sondern mit dem Wunsch, ihrem Gastgeber nicht länger zur Last fallen zu 

wollen. 

4.1.2 Soweit die Beschwerdeführenden geltend gemacht hätten, sie seien 

als Kurden in der Türkei, insbesondere in einer türkischen Stadt (gemeint 

ist wohl eine Stadt mit einer ethnisch mehrheitlich türkischen Bevölkerung; 

Anmerkung des Gerichts) allgemeinen Behelligungen ausgesetzt gewe-

sen, indem sie ihre kurdische Kultur nicht hätten leben dürfen und beispiel-

weise beschimpft oder polizeilich angezeigt worden seien, wenn sie Kur-

disch gesprochen hätten, gingen ihre geschilderten Behelligungen in ihrer 

Intensität nicht über die Nachteile hinaus, die weite Teile der kurdischen 

Bevölkerung in der Türkei in ähnlicher Weise treffen könnten. Es sei allge-

mein bekannt, dass Angehörige der kurdischen Bevölkerung in der Türkei 

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Seite 11 

Schikanen und Benachteiligungen verschiedenster Art ausgesetzt sein 

könnten. Dabei handle es sich nicht um ernsthafte Nachteile im Sinne des 

Asylgesetzes, die einen Verbleib im Heimatland verunmöglichen oder un-

zumutbar erschweren würden. Aus diesem Grund führe die allgemeine Si-

tuation, in der sich die kurdische Bevölkerung befinde, gemäss gefestigter 

Praxis für sich allein nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft. 

Ausserdem habe sich im Zuge der verschiedenen Reformen in der Türkei 

seit 2001 die Situation der Kurden merklich verbessert. Die geltend ge-

machten Zwischenfälle seien somit im Sinne der vorigen Erwägungen nicht 

als ernsthaft zu bezeichnen und damit asylrechtlich nicht relevant. 

4.1.3 Der Umstand, dass der Beschwerdeführer politische Tätigkeiten für 

die HDP ausgeführt habe und deswegen von den heimatlichen Behörden 

angegangen worden sei, genüge nicht, um eine begründete Furcht vor ei-

ner zukünftigen asylrelevanten Verfolgung anzunehmen, zumal er im Zeit-

punkt seiner Ausreise aus dem Heimatland bereits weit über ein Jahr als 

lokaler (…) der Partei tätig gewesen sei, ohne deswegen irgendwelchen 

asylbeachtlichen Massnahmen seitens der türkischen Behörden ausge-

setzt gewesen zu sein. 

Ausserdem habe er sich nach der letzten Hausdurchsuchung von sich aus 

ins Polizeipräsidium begeben, nachdem die Polizei nach ihm gefragt habe, 

weil er während der damaligen Hausdurchsuchung abwesend, nämlich bei 

der Arbeit, gewesen sei (vgl. act. A5/15 S. 11 Ziff. 7.02). Ein solches Ver-

halten sei als unmissverständlicher Hinweis darauf zu deuten, dass er sich 

seitens der Polizei subjektiv nicht gefährdet gefühlt habe. Er bestätige 

diese Annahme durch seine Äusserung, nichts Illegales oder Aggressives 

getan zu haben (vgl. act. A12/21 S. 14 F102). Weiter habe er erklärt, Kon-

flikte zu lieben und es zu schätzen, sich für etwas einzusetzen, weshalb er 

schon morgen in die Türkei zurückkehren würde, um dort zu kämpfen, falls 

seine Frau und sein Sohn in der Schweiz bleiben könnten (vgl. act. A12/21 

S. 7 F51). 

Auch objektiv gesehen lägen keine konkreten Hinweise dafür vor, dass er 

bei einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit einer Fest-

nahme zu rechnen hätte. So sei er seit dem Jahr 2014 weder inhaftiert, vor 

ein Gericht gestellt noch jemals gezielt gesucht worden. Die Hausdurchsu-

chungen hätten nicht seiner Person gegolten, sondern dem Zweck gedient, 

Unterlagen der Partei und Schriften zu finden. Daraus sei zu schliessen, 

dass er "augenscheinlich" kein politisches Profil aufweise, welches eine 

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künftige Verfolgungsabsicht seitens der türkischen Behörden als nachvoll-

ziehbar erscheinen liesse. 

Aufgrund dieser Überlegungen seien die von ihm geäusserten Befürchtun-

gen, bei einer Rückkehr in die Türkei wegen seiner exponierten politischen 

Tätigkeit als Kommunikationsverantwortlicher der HDP verhaftet zu wer-

den, als nicht asylrelevant zu qualifizieren. 

4.1.4 Der Beschwerdeführer habe weiter berichtet, seine Abkehr vom isla-

mischen Glauben habe zu verschiedenen Schwierigkeiten geführt (erfolg-

lose Stellenbewerbung, Druck durch die Familie etwa dahingehend, ihren 

Sohn beschneiden zu lassen und religiös zu erziehen oder weiterhin das 

Kopftuch zu tragen). Der religiöse Streit mit den Familien der Beschwerde-

führenden habe zu einem Abbruch ihres gegenseitigen Kontaktes geführt. 

Allgemein gebe es in der Türkei eine Entwicklung Richtung Islamisierung, 

was sich zum Beispiel auch darin zeige, dass in jedem Quartier Koranschu-

len eingerichtet würden. 

Diesbezüglich sei einerseits auszuführen, dass Nachteile, welche auf die 

allgemeinen politischen, wirtschaftlichen oder sozialen Lebensbedingun-

gen in einem Staat zurückzuführen seien, keine asylbeachtliche Verfolgung 

im Sinne von Art. 3 AsylG darstellen würden. Andererseits handle es sich 

bei den angeführten Sachverhalten um private Konflikte und nicht, wie vom 

Asylgesetz vorgeschrieben, um solche mit staatlichen Organen, weshalb 

sie grundsätzlich nicht asylbeachtlich seien. Darüber hinaus hätten die Be-

schwerdeführenden viele der erwähnten Probleme, die sie auf ihre Abkehr 

vom Islam zurückgeführt hätten, auf Nachfragen hin wieder relativiert. Die 

diesbezüglichen Vorbringen erfüllten deshalb die Anforderungen an die 

Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht. 

4.1.5 Hinsichtlich der geltend gemachten Drohungen durch Anhänger der 

MHP führte das SEM aus, diese seien aufgrund massiver Widersprüche in 

den Aussagen der Eheleute nicht glaubhaft. So habe die Beschwerdefüh-

rerin wiederholt ausgesagt, ihr Ehemann habe sich diesbezüglich an die 

Polizei gewandt, während der Beschwerdeführer erklärt habe, in diesem 

Zusammenhang nie an die Polizei gelangt zu sein. 

4.1.6 Schliesslich hielt das SEM fest, Widersprüche und Ungereimtheiten 

in Bezug auf die verschiedenen Aufenthaltsorte vor der Ausreise sowie ge-

genseitige Wissenslücken der Eheleute hinsichtlich ihrer Aktivitäten für die 

D-6721/2017 

Seite 13 

HDP würden letztlich auch gewisse Zweifel an der Glaubhaftigkeit ihrer Ge-

samtvorbringen aufwerfen. In diesem Zusammenhang sei weiter anzumer-

ken, dass der Beschwerdeführer in der BzP zunächst ausgeführt habe, 

sein Parteiausweis der HDP befinde sich bei seinem Freund M._______ in 

der Türkei (vgl. act. A5/15 S. 11, Ziff. 7.04), um im Verlaufe der Anhörung 

auf die Frage nach der Verfügbarkeit desselben zu behaupten, M._______ 

habe den Parteiausweis bei sich nicht gefunden, weshalb ihn wahrschein-

lich die Schlepper in O._______ behändigt hätten (vgl. act. A12/21 S. 9 

F61 f. i.V.m. F65). Weiter läge der Parteibeschluss der HDP vom 22. April 

2016, worin die Ernennung des Beschwerdeführers zum (…) erwähnt 

werde, nur in Form einer fotografischen Abbildung vor. Die beiden lediglich 

in Kopie eingereichten Fotos, die eine Hausdurchsuchung in der früheren 

Wohnung der Beschwerdeführenden dokumentieren sollen, liessen keinen 

unmittelbaren Zusammenhang mit einer Hausdurchsuchung erkennen. 

4.2  

4.2.1 In der Beschwerde wird geltend gemacht, entgegen den Darlegun-

gen in der angefochtenen Verfügung sei der Beschwerdeführer aufgrund 

seiner langjährigen politischen Aktivitäten ins Visier der türkischen Polizei 

geraten. Insbesondere seit der Übernahme des Amts als lokaler (…) be-

ziehungsweise (…) der HDP Anfang des Jahres 2016, wo er immer wieder 

im Namen der HDP Presseerklärungen abgegeben habe, sei er politisch 

stark exponiert gewesen. Aus diesem Grund habe die Polizei ein paar Male 

seine Wohnung gestürmt und diese verwüstet. Deswegen habe ihn die Po-

lizei auch mehrmals festgenommen. Aufgrund dieses ständigen polizeili-

chen Drucks hätten er und seine Familie mehrmals die Wohnung wechseln 

beziehungsweise für eine bestimmte Zeit zu einem Freund ziehen müssen. 

Mit der Zeit habe der polizeiliche Druck auf die Familie dermassen zuge-

nommen, dass die Beschwerdeführenden sich gezwungen gesehen hät-

ten, ins Ausland zu flüchten. 

Es sei eine bekannte Tatsache, dass eine Person, die im Zusammenhang 

mit der PKK oder HDP eine Strafe verbüsst habe oder festgenommen wor-

den sei, fichiert werde. Denn nach dem Massstab des türkischen Staates 

gelte die HDP als Unterstützerin des Terrorismus, womit die PKK gemeint 

sei. So hätten gemäss verschiedenen Quellen seit der erneuten Eskalation 

des Kurdenkonflikts Mitte 2015 und dem Putschversuch Mitte 2016 Folter 

und Misshandlungen durch die türkischen Sicherheitskräfte – auch gegen 

PKK-Verdächtige – stark zugenommen. So habe etwa der UNO-Sonder-

berichterstatter zu Folter im April 2017 angegeben, dass die Folter in der 

Türkei nach dem Putschversuch weit verbreitet gewesen sei, und dass er 

D-6721/2017 

Seite 14 

glaubwürdige Hinweise habe, dass sie im Kurdenkonflikt weiterhin regel-

mässig und verbreitet praktiziert werde. Der türkische Staat habe bereits 

im Sommer 2015 in der Osttürkei (in den kurdischen Provinzen) die EMRK 

ausgesetzt und den Sicherheitskräften im Krieg gegen die PKK Straffreiheit 

zugesichert. Seither würden die türkischen Spezialeinheiten und die Polizei 

in kurdischen Gebieten schalten und walten, wie sie wollten. Aussergericht-

liche Exekutionen, Folter und willkürliche Verhaftungen seien an der Ta-

gesordnung. 

Angesichts der aktenkundigen und durch die eingereichten Beweismittel 

bewiesenen politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers und des harten 

Durchgreifens der türkischen Behörden gegenüber Anhängern der HDP 

müsste im Falle einer Rückkehr des Beschwerdeführers in die Türkei da-

von ausgegangen werden, dass er erneut festgenommen beziehungs-

weise verhaftet würde, da eine angebliche Verbindung zur PKK genüge, 

um in Haft genommen zu werden. Vor diesem Hintergrund erwiesen sich 

die Behauptungen der Vorinstanz, wonach der Beschwerdeführer in der 

HDP nicht exponiert gewesen sei und seine Asylvorbringen nicht asylrele-

vant seien, als unzutreffend. 

4.2.2 Soweit die Vorinstanz argumentiere, die für die Beschwerdeführen-

den aus ihrer Abkehr vom islamischen Glauben resultierenden schweren 

Nachteile seien nicht asylrelevant, weil es sich dabei um private (innerfa-

miliäre) Konflikte handle und nicht um solche mit staatlichen Organen sei 

folgendes festzuhalten. Seit die AKP (Adalet ve Kalkınma Partisi; Partei für 

Gerechtigkeit und Entwicklung) an der Macht sei, erlebe die Türkei eine 

Reislamisierung auf allen Ebenen des Lebens. Diejenigen, die nicht nach 

den Regeln des Islams lebten, würden benachteiligt, schikaniert und aus-

gegrenzt. Dies gelte erst recht, wenn ein Moslem, zu einer anderen Reli-

gion konvertiert sei. Genau das hätten die Beschwerdeführenden am eige-

nen Leibe erlebt. Sobald ihr familiäres Umfeld davon erfahren habe, dass 

sie zum Christentum übergetreten seien, seien sie schikaniert, beleidigt, ja 

sogar mit dem Tode bedroht worden. Da die Konvertierten in der heutigen 

Türkei nicht auf behördlichen Schutz zählen könnten, seien die türkischen 

Behörden auch nicht als schutzwillig zu erachten, weshalb in Anwendung 

der aktuellen Schutztheorie eine asylrelevante nichtstaatliche Verfolgung 

vorliege. 

4.2.3 Hinsichtlich der Todesdrohungen und Schikanen durch Anhänger der 

rechtsradikalen MHP habe der Beschwerdeführer ausgesagt, ein MHP-An-

hänger, den er bereits von früher gekannt habe, habe ihn Ende 2016, als 

D-6721/2017 

Seite 15 

er mit seiner Ehefrau und seinem Sohn in einen Park in der Nähe ihres 

Quartiers habe gehen wollen, angesprochen und ihm gesagt, er solle doch 

in die Berge gehen, damit ihn die Soldaten töten könnten. Weiter habe der 

Beschwerdeführer vor den Schweizer Asylbehörden erwähnt, dass im 

März 2016 bei helllichtem Tag auf das Parteibüro in K._______ geschos-

sen worden sei, nachdem er selbst etwa zehn bis fünfzehn Minuten vorher 

das Parteibüro verlassen habe. Die Polizei habe die fehlbare Person zwar 

festgenommen, indessen bereits nach einer Nacht wieder freigelassen. 

Diese Person habe nach ihrer Entlassung verkündet, sie werde sie alle tö-

ten. Folglich sei erstellt, dass er selbst durch rechtsradikale MHP-Anhänger 

mit dem Tode bedroht worden sei beziehungsweise auch im Visier der 

MHP-Anhänger gestanden habe. 

4.2.4 Soweit die Vorinstanz behaupte, die von den Beschwerdeführenden 

zur Untermauerung ihrer HDP-Mitgliedschaft eingereichten Beweismittel 

seien nicht geeignet, ihre Parteimitgliedschaft zweifelsfrei zu belegen, sei 

zu entgegnen, dass sie mehrere Beweismittel beigebracht hätten, die ihre 

Mitgliedschaft bei der HDP belegen würden. Ausserdem sei der Beschwer-

deführer daran, weitere Belege zu beschaffen, um seine Mitgliedschaft bei 

der HDP und seine Funktion als (...) zu belegen. 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer machte zunächst geltend, er sei seit 2014 Mit-

glied der HDP gewesen. Wegen seiner politischen Arbeit und insbesondere 

aufgrund seiner Funktion als örtlicher (...) seit Anfang des Jahres 2016 sei 

er exponiert gewesen und im Fokus behördlichen Interesses gestanden. 

Aus diesem Grunde – so die Verlautbarungen in der Beschwerde – habe 

die Polizei ein paar Mal seine Wohnung gestürmt und ihn mehrmals fest-

genommen (vgl. a.a.O. S. 4 unten). 

Den Protokollen ist zwar zu entnehmen, dass es zwischen Herbst 2014 

und ungefähr April 2017 zu mehreren Hausdurchsuchungen in der Woh-

nung der Beschwerdeführenden gekommen sein soll (vgl. act. A5/15 

S. 10 f. Ziff. 7.02; act. A6/16 S. 10 Ziff. 7.02; act. A12/21 S. 13 F100 und 

act. A13/19 S. 6 F56 i.V.m. S. 9 F81). Dabei stellten die Beschwerdefüh-

renden die Hausdurchsuchungen vorwiegend in einen Kontext mit der Su-

che nach belastenden Unterlagen beziehungsweise Unterlagen der HDP 

(vgl. act. A5/15 S. 10 und act. A6/16 S. 10), ohne diese in irgendeiner 

Weise zu spezifizieren. Auf die Häufigkeit der Hausdurchsuchungen ange-

sprochen, vermochten die Beschwerdeführenden keine schlüssigen Anga-

D-6721/2017 

Seite 16 

ben zu machen, sondern gaben übereinstimmend, aber gleichsam stereo-

typ an, jedes Mal, wenn es in Kurdistan ein politisches Ereignis gegeben 

habe, sei bei ihnen eine Hausdurchsuchung durchgeführt worden (vgl. act. 

A5/15 S. 10 Ziff. 7.02; act. A6/16 S. 11 Ziff. 7.02). Weitergehende behörd-

liche Folgen hatten die Hausdurchsuchungen für die Beschwerdeführen-

den offenbar aber nicht. So soll sich der Beschwerdeführer eigenen Anga-

ben zufolge nach der letzten Hausdurchsuchung gar an die Polizei ge-

wandt und diese gefragt haben, "was das Problem sei". Daraufhin hätten 

die Polizisten ihm eröffnet, sie seien informiert worden, dass er ein Terrorist 

sei, ihn aber danach wieder gehen lassen (vgl. act. A12//21 S. 13/14 

F100 f.). Vor diesem Hintergrund kommt den Hausdurchsuchungen – de-

ren Glaubhaftigkeit vorausgesetzt – bereits mangels hinlänglicher Intensi-

tät keine asylbeachtliche Bedeutung zu. Dasselbe gilt für das Vorbringen 

des Beschwerdeführers, er sei wiederholt kurzzeitig (manchmal zwei Stun-

den, manchmal eine Nacht lang) von der Polizei zusammen mit vielen wei-

teren Personen festgenommen worden (beispielsweise nach einer öffentli-

chen Presseerklärung oder nach seiner Teilnahme am Weltfrauentag oder 

beim Newroz-Fest [vgl. act. A5/15 S. 10/11 Ziff. 7.02]). Darüber hinaus hat 

der Beschwerdeführer ausdrücklich verneint, jemals im Gefängnis oder in 

Haft beziehungsweise in ein Gerichtsverfahren involviert gewesen zu sein 

(vgl. a.a.O. S. 11 Ziff. 7.02). Selbst unter der Annahme, dass er zwischen 

Anfang 2016 bis zu seiner Ausreise im August 2017 als örtlicher (...) fun-

giert hätte, deutet nichts darauf hin, dass er in diesem Zusammenhang 

asylbeachtlichen Verfolgungsmassnahmen seitens der türkischen Behör-

den ausgesetzt gewesen wäre. Aufgrund des Gesagten bestehen deshalb 

auch keine konkreten Hinweise dafür, dass er bei einer Rückkehr in die 

Türkei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit einer Festnahme zu rechnen 

hätte. 

5.2 Der Beschwerdeführer machte weiter geltend, er habe sich im Verlaufe 

des Jahres 2015 offiziell vom islamischen Glauben losgesagt, indem er die 

Religionszugehörigkeit in seiner neuen türkischen Identitätskarte von Islam 

zu konfessionslos habe ändern lassen. Auch seinem bei den Akten befind-

lichen Zivilregisterauszug sei zu entnehmen, dass unter der Rubrik Glau-

benszugehörigkeit anstelle des bisherigen Vermerks "Islam" kein Eintrag 

mehr zu finden sei. Auch im Nüfus seines Sohnes C._______ seien keine 

Angaben zu dessen Religionszugehörigkeit enthalten. Diese Abkehr vom 

islamischen Glauben habe zu verschiedenen Schwierigkeiten geführt. So 

habe er trotz diverser Bewerbungen keine Stelle gefunden. Ausserdem 

seien er und seine Frau von ihren Familien dazu gedrängt worden, sich 

wieder religiös im Sinne des Korans zu verhalten. Die Familien hätten auch 

D-6721/2017 

Seite 17 

angeregt, dass ihr Sohn beschnitten werde. Ausserdem habe die Familie 

der Beschwerdeführerin angedroht, ihr den Sohn wegzunehmen, falls sie 

ihn nicht in islamischem Geiste erziehen würden. Der Beschwerdeführerin 

sei von ihrer Familie auch untersagt worden, ihr Kopftuch abzulegen. 

Schliesslich fügten sie an, ihrem Sohn könnten in der Schule wegen seines 

armenischen Namens sowie seiner Konfessionslosigkeit Nachteile drohen. 

Einleitend ist anzumerken, dass die erfolglose Stellensuche des Beschwer-

deführers wegen seiner Konfessionslosigkeit – von einer Konversion zum 

Christentum ist lediglich in der Beschwerde die Rede (vgl. S. 7 Ziff. 2) – 

keinen ernsthaften Nachteil im Sinne von Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG dar-

stellt, da es dieser bereits an der erforderlichen Intensität des Eingriffs er-

mangelt. Zudem bleibt aufgrund der Aktenlage ungewiss, ob dessen Kon-

fessionslosigkeit tatsächlich ursächlich für seine fruchtlosen Stellenbemü-

hungen war, räumte er doch auf Vorhalt ohne Weiteres ein, sich bereits ab 

Ende des Jahres 2013, also lange vor seinem offiziellen Bruch mit dem 

Islam im Jahr 2015, erfolglos auf Stellen hin beworben zu haben (vgl. act. 

A12/21 S. 4 F24 i.V.m. S. 5 F28). Hinsichtlich der Zwistigkeiten mit den Fa-

milien der Beschwerdeführenden ist festzustellen, dass es sich dabei um 

private Streitigkeiten unter Familienangehörigen handelt, weshalb diesen 

bereits deswegen keine Asylrelevanz zukommt. Darüber hinaus haben die 

Beschwerdeführenden auf Nachfragen hin die Anstände mit ihren Fami-

lienangehörigen in zahlreichen Punkten wieder relativiert. So erklärte die 

Beschwerdeführerin, die entsprechenden Vorhaltungen hätten sich anläss-

lich gegenseitiger Besuche durch oder bei ihre(n) Eltern zugetragen (vgl. 

act. A13/19 S. 8 F71). Der Beschwerdeführer sagte etwa aus, es sei aus 

kulturellen Gründen nicht einfach, das Kopftuch plötzlich abzulegen, wenn 

man es zuvor, wie seine Ehefrau, immer getragen habe (vgl. act. A12/21 

S. 5 f. F35 bis F37). Weiter relativierte er die Aussage seiner Ehefrau, ihre 

Familie habe ihr damit gedroht, ihr das Kind wegzunehmen, dahingehend, 

sie übertreibe da etwas, da es in der Türkei nicht möglich sei, einem das 

Kind einfach zunehmen (vgl. act. A14/3 S. 2). Hinsichtlich der Beschnei-

dung seines Kindes legte er dar, anlässlich einer Operation seines Sohnes 

habe seine Familie befunden, man hätte ihn bei dieser Gelegenheit auch 

beschneiden lassen können (vgl. act. A14/3 S. 2). Bezüglich des Vorbrin-

gens der Beschwerdeführenden, ihr Sohn könnte in der Türkei infolge sei-

nes armenischen Namens sowie seiner Konfessionslosigkeit Nachteile er-

leiden, handelt es sich hierbei um reine Annahmen. Zwar bestehen in der 

Türkei Tendenzen zur Reislamisierung der Gesellschaft. Es bleibt den Be-

schwerdeführenden indessen – wie bereits von der Vorinstanz in der an-

D-6721/2017 

Seite 18 

gefochtenen Verfügung erwogen (vgl. S. 8 II/3.) – unbenommen, ihre Kin-

der in eine Privatschule zu schicken, falls sie tatsächlich die Meinung ver-

treten, sie könnten in öffentlichen Schulen Probleme haben. 

5.3 Soweit die Beschwerdeführenden vorbringen, sie seien von Anhängern 

der MHP verbal bedroht, worden, ist in Einklang mit der Einschätzung des 

SEM davon auszugehen, dass diese Vorbringen zufolge massiver Wider-

sprüche in den Aussagen der Eheleute als unglaubhaft zu beurteilen sind: 

So erklärte die Beschwerdeführerin bei der BzP, sie sei insgesamt drei 

Male mit ihrem Mann in der Stadt unterwegs gewesen, als er durch MHP-

Anhänger bedroht worden sei. Ihr Ehemann habe sich deswegen zweimal 

an die Polizei gewandt (vgl. act. A6/16 S. 11 f.). Bei der Anhörung gab sie 

an, sie habe ihren Ehemann einmal begleitet, als sie von MHP-Leuten be-

droht worden seien, worauf ihr Ehemann am selben Tag Anzeige bei der 

Polizei erstattet habe (vgl. act. A13/19 S. 14 f. F132 bis 138). Der Be-

schwerdeführer behauptete demgegenüber, er sei einmal, als er mit seiner 

Ehefrau und seinem Sohn in eine Parkanlage in der Nähe ihres Wohnquar-

tiers habe gehen wollen, von einem Anhänger der MHP bedroht worden, 

ohne sich deswegen an die Polizei gewandt zu haben (vgl. act. A12/21 

S. 13 F96 i.V.m. S. 15 F108 f.). Die vom Beschwerdeführer auf Vorhalt die-

ses Widerspruchs abgegebene Erklärung, er habe sich nach der Drohung 

im Park doch an die Polizei gewandt (vgl. act. A14/3 S. 1 F2), erweist sich 

als unbehelflich. Aufgrund des Gesagten können den Beschwerdeführen-

den die angeblichen Drohungen durch MHP-Leute nicht geglaubt werden. 

5.4 Soweit in der Beschwerde geltend gemacht wird, die Beschwerdefüh-

rerin seit durch die in der Kindheit erlebte sexuelle Misshandlung (durch 

einen Imam) noch heute traumatisiert, weshalb ihr auch unter diesem As-

pekt Asyl zu gewähren sei (vgl. a.a.O. S. 8 Abs. 2), ist festzuhalten, dass 

diesem Vorkommnis, so gravierend dessen Folgen auch sein mögen, be-

reits mangels eines hinreichenden zeitlichen und sachlichen Zusammen-

hangs zum Zeitpunkt der Ausreise keine asylbeachtliche Bedeutung zu-

kommt. 

5.5 Ergänzend anzufügen bleibt, dass an der angeblichen Parteizugehö-

rigkeit der Beschwerdeführenden und ihren Gesamtvorbringen gewisse 

Zweifel aufkommen. Diesbezüglich kann mangels stichhaltiger Gegenar-

gumente in der Beschwerde auf die Ausführungen des SEM in der ange-

fochtenen Verfügung (vgl. S. 9 ff. II/4. und 5. sowie E. 4.1.6 oben) verwie-

sen werden. 

D-6721/2017 

Seite 19 

5.6 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass es den Beschwerde-

führenden nicht gelungen ist, eine asylrechtliche Verfolgungssituation 

nachzuweisen beziehungsweise glaubhaft zu machen. Das SEM hat ihre 

Asylgesuche demnach zu Recht abgelehnt. 

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 

6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 

AsylG; BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 

möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

In Bezug auf die Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge-

mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Be-

weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG).  

7.1.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

D-6721/2017 

Seite 20 

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. Das flüchtlingsrechtliche Refoulement-Ver-

bot schützt nur Personen, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da 

es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine flüchtlingsrechtlich 

erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der 

in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegen-

den Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr in den Heimatstaat 

ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

7.1.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdefüh-

renden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer 

Ausschaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-

gesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-

schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten 

die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen 

oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter  

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kam-

mer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde 

Nr. 37201/06, §§ 124 – 127, m.w.H.). Das ist ihnen im vorliegenden Fall – 

wie vorstehend ausgeführt – nicht gelungen. Die allgemeine Menschen-

rechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug der Beschwer-

deführenden im heutigen Zeitpunkt ebenfalls nicht als unzulässig erschei-

nen. 

7.1.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

7.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.2.1 Gemäss konstanter Praxis und selbst unter Berücksichtigung der 

Entwicklungen im Nachgang des Putschversuchs vom Juli 2016 ist nicht 

davon auszugehen, dass in der Türkei eine landesweite Situation allgemei-

ner Gewalt herrscht. Auch in den vorwiegend von Kurden besiedelten Pro-

vinzen im Osten und Südosten des Landes ist nicht von einer flächende-

D-6721/2017 

Seite 21 

ckenden Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhält-

nissen auszugehen. Ausgenommen sind die Provinzen Hakkari und 

Sirnak; den Wegweisungsvollzug dorthin erachtet das Bundesverwaltungs-

gericht aufgrund einer anhaltenden Situation allgemeiner Gewalt als unzu-

mutbar (vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6). Demnach ist der Vollzug der Wegwei-

sung der Beschwerdeführenden an ihre Herkunftsorte (H._______ bezie-

hungsweise J._______, Provinz J._______) oder an ihren letzten Wohnsitz 

vor der Ausreise (K._______, Provinz K._______) als generell zumutbar zu 

erachten. 

7.2.2 Aufgrund der Aktenlage bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, 

dass die Beschwerdeführenden und ihre beiden Kinder bei einer Rückkehr 

an einen der vorgenannten Orte aus individuellen Gründen in eine exis-

tenzbedrohende Situation geraten würden. Entgegen den diesbezüglichen 

Ausführungen in der Beschwerde (a.a.O. S. 11 f. III.) spricht die angebliche 

HDP-Mitgliedschaft der Beschwerdeführenden nicht gegen die Zumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs, da aufgrund der vorstehenden Erwägun-

gen nicht davon auszugehen ist, dass sie allein deswegen einer konkreten 

Gefahr ausgesetzt wären. Der Beschwerdeführer ist (…) Jahre alt und auf-

grund der Aktenlage gesund. Beide Beschwerdeführenden verfügen über 

eine gute Schulbildung. Der Beschwerdeführer hat vor der Ausreise zu-

sammen mit Freunden während mehreren Jahren Dächer für Häuser ge-

baut (vgl. act. A5/15 S. 4 Ziff. 1.17.05). Verwandte der Beschwerdeführen-

den leben in J._______, Q._______ und K._______ (vgl. act. A5/15 S. 6 

Ziff. 3.01 und act. A6/16 S. 6 Ziff. 3.01). Es ist somit davon auszugehen, 

dass die Beschwerdeführenden im Heimatland über ein tragfähiges famili-

äres Beziehungsnetz verfügen, welches sie bei einer Reintegration unter-

stützen kann. Hinsichtlich allfälliger psychischer Probleme zufolge ihres 

Kindheitstraumas ist es der Beschwerdeführerin unbenommen, sich in der 

Türkei medizinisch behandeln zu lassen. Mit Blick auf das im Rahmen der 

Zumutbarkeitsprüfung im Lichte von Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens 

vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (SR 0.107) zu be-

rücksichtigende Kindeswohl (vgl. BVGE 2009/28 E. 9.3.2) ist ergänzend 

festzuhalten, dass im Vollzug der Wegweisung kein Verstoss gegen das 

Kindeswohl erblickt werden kann. Die Kinder C._______ und D._______ 

sind gerade mal (…) und (…) Jahr alt und somit aufgrund ihres Alters noch 

in erster Linie an ihren Eltern orientiert. Auch wenn C._______ schon eine 

gewisse Integration in der Schweiz erfahren haben sollte, dürfte er mit der 

Kultur der Eltern und deren Sprache (Kurmançi/Türkisch) hinreichend ver-

traut sein, so dass ihm eine Reintegration und das Schliessen neuer 

Freundschaften in der Heimat problemlos gelingen dürfte. 

D-6721/2017 

Seite 22 

7.2.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung nicht 

als unzumutbar. 

7.3  

7.3.1 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zu-

ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendi-

gen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu 

auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 – 515), weshalb der Vollzug der Weg-

weisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

7.3.2 Hinsichtlich der allfälligen, aufgrund der Corona-Pandemie derzeit 

gegebenen Unmöglichkeit des Vollzugs ist Folgendes festzuhalten: Ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist die Unmöglichkeit des 

Vollzugs dann festzustellen, wenn sich sowohl eine freiwillige Ausreise als 

auch ein zwangsweiser Vollzug klarerweise und aller Wahrscheinlichkeit 

nach für die Dauer von mindestens einem Jahr als undurchführbar erwei-

sen (vgl. Urteil des BVGer E-7575/2016 vom 28. Juli 2017 E. 6.2). Dies ist 

in Anbetracht der derzeitigen Entwicklung der Pandemie nicht anzuneh-

men. Der aktuellen Situation kann indessen im Rahmen der Ansetzung der 

Ausreisefrist Rechnung getragen werden. 

7.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegwei-

sungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat. 

Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht 

(Art. 83 Abs. 1 – 4 AIG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 

vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG; Art. 49 VwVG) und – soweit 

diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist demnach 

abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten den Beschwer-

deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch das 

mit der Beschwerde gestellte Gesuch um unentgeltliche Prozessführung 

mit Verfügung vom 19. Januar 2018 gutgeheissen worden und nicht von 

einer veränderten finanziellen Lage der Beschwerdeführenden auszuge-

hen ist, sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 

(Dispositiv nächste Seite) 

D-6721/2017 

Seite 23 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Walter Lang Philipp Reimann 

 

 

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