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**Case Identifier:** 9675fef0-99c7-5508-9633-ca3c1ca8e1f0
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 3. Abteilung O3V-20-35
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_003_O3V-20-35_nodate.pdf

## Full Text

Beschwerdeführer A. 

 

vertreten durch: RA AA. 

 

 

 

Vorinstanz IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden,  

Neue Steig 15, Postfach, 9102 Herisau 

 

 

 

 

  

Obergericht Appenzell Ausserrhoden  
3. Abteilung 

 

Zirkular-Urteil vom 14. Juni 2021 
 

Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident M. Hüsser 

Oberrichter H.P. Fischer, F. Windisch, M. Schneider, E. Ganz 

Obergerichtsschreiber M. Giger 

 

 

 

Verfahren Nr. O3V 20 35 

 

 

  

Gegenstand Rente der Invalidenversicherung  

Beschwerde gegen die Verfügung der IV-Stelle Appenzell  

Ausserrhoden vom 16. Juli 2020 

Seite 2 

Rechtsbegehren 

 

a) des Beschwerdeführers (gemäss Replik): 

1. Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 16. Juli 2020 sei aufzuheben. 

2. Dem Beschwerdeführer sei eine Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 

mindestens 50% zuzusprechen. 

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 

 

 

b) der Vorinstanz (gemäss Vernehmlassung): 

 Die Beschwerde sei abzuweisen.  

 

 

 

Sachverhalt 

 

A. Der am XX.XX.1979 geborene A. (nachfolgend: Versicherter oder Beschwerdeführer), von 

Beruf Landwirt, meldete sich im Juni 2017 bei der IV-Stelle des Kantons Appenzell 

Ausserrhoden (nachfolgend: IV-Stelle oder Vorinstanz) zur Früherfassung an (act. 19.2/1). 

Diese riet ihm zur Einreichung einer „formalen“ Anmeldung, welche der Versicherte folglich 

im August 2017 vornahm. Bezüglich Gesundheitsstörung gab er darin „Folgen Schlaganfall“ 

an, konkret eine Sichtfeldeinschränkung, ein reduziertes Gefühl in der rechten Körperseite 

und eine schnellere Ermüdung als früher (act. 19.2/5). Die IV-Stelle tätigte die erwerblichen 

und medizinischen Abklärungen und zog namentlich die Akten der behandelnden Ärzte bei. 

Mit Schreiben vom 2. März 2018 (act. 19.2/17) teilte sie dem Versicherten mit, dass keine 

Eingliederungsmassnahmen angezeigt seien, da der Versicherte die selbstständige 

Erwerbstätigkeit aufrechterhalten wolle. Am 28. März 2018 erfolgte eine Stellungnahme des 

Regionalen Ärztlichen Dienstes (nachfolgend: RAD) zur medizinischen Sachlage, mit dem 

Ergebnis, dass die medizinischen Angaben ein Jahr alt seien, so dass zum aktuellen 

Gesundheitszustand nicht wirklich Stellung genommen werden könne und sich die Prognose 

verhalten bis reserviert darstelle (act. 19.2/20). Mit Schreiben vom 17. Mai 2018 (act. 

19.2/25) wurde das B. von der IV-Stelle mit der Abklärung durch einen Landwirtschafts-

experten vor Ort beauftragt, um eine allfällige Lösung zur selbstständigen Tätigkeit des 

Versicherten zu finden. Mit Abklärungsbericht vom 30. August 2018 erläuterte der 

Landwirtschaftsexperte namentlich, welche behinderungsbedingten Veränderungen an 

Bewirtschaftung und Infrastruktur vom Versicherten bereits vorgenommen wurden und hielt 

schliesslich in seiner Beurteilung fest, dass der Versicherte den im Jahr 2014 freihändig 

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erworbenen Betrieb unbedingt weiterführen wolle. Mit der geplanten Umstellung auf 

Mutterkuhhaltung sollte dies möglich sein; die Problematik der fehlenden Fahrbewilligung sei 

noch offen, könne jedoch mit Arbeiten durch Dritte grundsätzlich gelöst werden. Die 

Weiterführung des Betriebs sei nach den Angaben des Versicherten auch gesundheitlich 

sinnvoll, da der Versicherte die Arbeit im Freien besser ertrage als die Arbeit in einer 

Werkstatt und zudem der Arbeitsrhythmus besser an seine gesundheitliche Verfassung 

angepasst sei und bei Bedarf vermehrt Pausen gemacht werden könnten. Gemäss 

Berechnung betrage die Arbeitsunfähigkeit mit dem Milchwirtschaftsbetrieb 53% 

(act. 19.2/28). Die IV-Stelle holte in der Folge noch aktuelle medizinische Unterlagen ein. Am 

29. Dezember 2018 erstattete der Allgemeinmediziner Dr. C. einen Verlaufsbericht, gemäss 

welchem eine 90%ige Arbeitsunfähigkeit in einem Landwirtschaftsbetrieb und eine 75%ige 

Arbeitsunfähigkeit als Baumaschinenmechaniker bestehe (act. 19.2/34). Am 30. Januar 

2019 erfolgte eine erneute Stellungnahme des RAD, in welcher dieser zum Schluss kam, 

dass der Gesundheitszustand des Versicherten stabil und mehr als 2 Jahre nach dem 

Ereignis keine Änderung mehr zu erwarten sei. Die medizinisch zumutbare Arbeitsunfähigkeit 

in angestammter Tätigkeit als LKW-Chauffeur und LKW-Mechaniker betrage 100%, als 

Baumaschinenmechaniker 75% und als selbstständiger Landwirt in bisheriger Form (Milch-

wirtschaft) 54%. Leidensadaptiert sei arbeitsmedizinisch geschätzt eine Arbeitsfähigkeit von 

ca. 80% möglich bei körperlich leichter Arbeit mit Wechselbelastung und ohne Taktge-

bundenheit sowie ohne Bedienung gefahrgeneigter Maschinen; die generelle Handicapie-

rung von ca. 20% werde sich in so gut wie jedem Tätigkeitsbereich auswirken infolge 

dauerhafter, genereller Verlangsamung des Versicherten verbunden mit vorschneller 

Müdigkeit und vermehrtem Pausenbedarf. Sozialmedizinisch sei relevant, ob der Versicherte 

mit seinen Augen wieder Traktor fahren dürfe, was aktuell nochmals abgeklärt werde 

(act. 19.2/37). Am 25. Februar 2019 erfolgte eine Besprechung zwischen der IV-Stelle und 

dem Versicherten, im Rahmen welcher dieser namentlich über die Rechtslage der 

Schadenminderungspflicht orientiert wurde (act. 19.2/41). In einer Aktennotiz vom 19. März 

2019 hielt die IV-Stelle fest, dass der Versicherte einen erneut negativen Bescheid vom 

Verkehrsmediziner erhalten habe (act. 19.2/44). Gemäss einer weiteren Aktennotiz vom 

18. Oktober 2019 (act. 19.2/50) habe der Versicherte der IV-Stelle dazumal bekannt 

gegeben, dass er dabei sei, den Stall umzubauen und den Betrieb auf Mutterkuhhaltung 

umzustellen, und dass medizinisch keine neuen Erkenntnisse vorhanden seien, weshalb die 

Anspruchsprüfung auf Rentenleistungen abschliessend durchgeführt werden könne.  

 

B. Mit Vorbescheid vom 20. Januar 2020 (act. 19.2/51) stellte die IV-Stelle dem Versicherten 

die Ablehnung des Rentenanspruchs in Aussicht. Auf den Einwand der Rechtschutzver-

sicherung des Versicherten hin (act. 19.2/54) hielt sie mit Verfügung vom 16. Juli 2020 

Seite 4 

(act. 19.2/59) am betreffenden Entscheid fest und verfügte die definitive Abweisung des 

Leistungsbegehrens. 

 

C. Mit Eingabe vom 14. September 2020 (act. 1) gelangte der Versicherte – nunmehr vertreten 

durch RA AA. – beschwerdeweise an das Obergericht und beantragte die Aufhebung des 

angefochtenen Entscheids und Zusprache einer Rente. Die Vernehmlassung der Vorinstanz 

mit dem Antrag auf Beschwerdeabweisung folgte am 5. November 2020 (act. 9). Am 

11. Januar 2021 (act. 13) reichte der Beschwerdeführer seine Replik ein und stellte das 

eingangs zitierte Rechtsbegehren. Die IV-Stelle duplizierte am 18. Januar 2021 (act. 15). 

 

D. Die Parteien verzichteten auf eine mündliche Verhandlung.  

 

 

 

Erwägungen 

 

1. 1.1 

 Gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 lit. b des 

Justizgesetzes vom 13. September 2010 (JG, bGS 145.31) beurteilt das Obergericht in 

seiner Funktion als kantonales Versicherungsgericht Beschwerden aus dem Bereich der 

Sozialversicherungen. Die örtliche Zuständigkeit ist gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des 

Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) 

gegeben. 

 

1.2 

Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der Prozessvoraussetzungen ergibt, dass 

letztere sowohl hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung als auch hinsichtlich der Form- und 

Fristerfordernisse erfüllt sind (Art. 1 Abs. 1 und Art. 69 Abs. 1 lit. a IVG, Art. 60 Abs. 1 und 

Art. 61 lit. b ATSG, Art. 28 lit. b JG sowie Art. 54, Art. 56 und Art. 59 des Gesetzes vom 

9. September 2002 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG, bGS 143.1]). 

Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 

 

1.3 

Gestützt auf Art. 2 der Verordnung über COVID-19-Massnahmen: Gerichte (bGS 113.2) 

kann das Obergericht zur Bewältigung der aktuell ausserordentlichen Lage in allen Fällen 

auf dem Zirkularweg entscheiden, wenn das Gesetz keine Verhandlung vorschreibt. Ent-

scheide, die auf dem Zirkularweg gefällt werden, bedürfen der Einstimmigkeit (Art. 52 Abs. 2 

Seite 5 

JG). Da vorliegend keine Durchführung einer Verhandlung vorgeschrieben ist und die 

Parteien auf die Durchführung einer solchen verzichteten, hat das Obergericht den vor-

liegenden Entscheid im Zirkularverfahren gefällt.  

 

2. 2.1 

 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise 

Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Sie kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit 

oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 IVG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der 

körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer 

Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmög-

lichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 

ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die 

Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit 

liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG). 

 

2.2 

Anspruch auf eine Rente haben gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG Versicherte, die ihre Erwerbs-

fähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare 

Eingliederungsmassnahmen wiederherstellen, erhalten oder verbessern können (lit. a); 

während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens zu 40% 

arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen (lit. b) und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 

40% invalid (Art. 8 ATSG) sind (lit. c). Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40% besteht 

Anspruch auf eine Viertelsrente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50% auf eine 

halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60% auf eine Dreiviertelsrente und 

bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70% auf eine ganze Rente (Art. 28 Abs. 2 IVG). 

Der Rentenanspruch entsteht frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltend-

machung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG (Art. 29 Abs. 1 IVG). Die Rente 

wird vom Beginn des Monats ausbezahlt, in dem der Rentenanspruch entsteht (Art. 29 Abs. 3 

IVG). 

 

2.3 

Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades bei Erwerbstätigen wird das Erwerbseinkommen, 

das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizi-

nischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare 

Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt zum 

Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wäre sie nicht invalid geworden (Art. 16 ATSG). 

 

  

Seite 6 

2.4 

Um das Ausmass der Arbeitsunfähigkeit beurteilen und somit den Invaliditätsgrad bemessen 

zu können, ist die Verwaltung und im Beschwerdefall das Gericht auf Unterlagen angewie-

sen, die ärztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen 

haben. Aufgabe der Ärztin oder des Arztes ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und 

dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die 

versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige 

Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der Person noch 

zugemutet werden können (BGE 132 V 93 E. 4; vgl. auch BGE 140 V 193 E. 3.2). 

 

 2.5 

 Für das gesamte Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren gilt der 

Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Danach haben Versicherungsträger und Sozialver-

sicherungsgerichte die Beweise frei, d.h. ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie 

umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Für das Beschwerdeverfahren bedeutet dies, 

dass das Sozialversicherungsgericht die Beweismittel unabhängig davon, von wem sie 

stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen 

eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf 

es bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, 

ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, warum es auf 

die eine und nicht die andere medizinische These abstellt (BGE 125 V 351 E. 3a).  

 

 

3. 3.1 

Vom Beschwerdeführer wird zunächst gerügt, die IV-Stelle sei zu Unrecht davon ausge-

gangen, dass eine Betriebsaufgabe resp. ein Berufswechsel zumutbar wäre.  

 

3.2 

Bevor die versicherte Person Leistungen verlangt, hat sie aufgrund der Schadenminde-

rungspflicht alles ihr Zumutbare selber vorzukehren, um die Folgen der Invalidität bestmög-

lich zu mindern. Ein Rentenanspruch ist zu verneinen, wenn die versicherte Person ohne 

Eingliederungsmassnahmen, nötigenfalls mit einem Berufswechsel, zumutbarerweise in der 

Lage ist, ein rentenausschliessendes Erwerbseinkommen zu erzielen. Für die Auslegung des 

unbestimmten Rechtsbegriffs der zumutbaren Tätigkeit im Allgemeinen, wie bei der Aufgabe 

der selbstständigen Erwerbstätigkeit im Besonderen, sind die gesamten subjektiven und 

objektiven Gegebenheiten des Einzelfalles zu berücksichtigen. Im Vordergrund stehen bei 

den subjektiven Umständen die verbliebene Leistungsfähigkeit sowie die weiteren 

persönlichen Verhältnisse, wie Alter, berufliche Stellung, Verwurzelung am Wohnort etc.. Bei 

Seite 7 

den objektiven Umständen sind insbesondere der ausgeglichene Arbeitsmarkt und die noch 

zu erwartende Aktivitätsdauer massgeblich (Urteile des Bundesgerichts 9C_236/2009 vom 

7. Oktober 2009 E. 4.1 und 4.3, in: SVR 2010 IV Nr. 11 S. 35; I 750/04 vom 5. April 2006 

E. 5.3, in: SVR 2007 IV Nr. 1 S. 1; 9C_834/2011 vom 2. April 2012 E. 2 und 8C_482/2010 

vom 27. September 2010 E. 4.2). Eine Betriebsaufgabe ist nur unter strengen Vorausset-

zungen unzumutbar, und es kann ein Betrieb selbst dann nicht auf Kosten der Invalidenversi-

cherung aufrechterhalten werden, wenn die versicherte Person darin Arbeit von einer 

gewissen erwerblichen Bedeutung leistet (Urteile des Bundesgerichts 8C_492/2015 vom 

17. November 2015 E. 2.2; 9C_624/2013 vom 11. Dezember 2013 E. 3.1.1; 9C_834/2011 

vom 2. April 2012 E. 4; 9C_771/2017 vom 29. Mai 2018 E. 3.3.1; 9C_644/2015 vom 3. Mai 

2016 E. 4.3.1 mit Hinweisen, in: SVR 2017 IV Nr. 6 S. 15; 9C_624/2013 vom 11. Dezember 

2013 E. 3.1.1). 

 

3.3 

Was sodann insbesondere die Zumutbarkeit des Berufswechsels eines selbstständig 

erwerbenden Landwirts betrifft, hat dieser nach der Rechtsprechung aus invalidenversiche-

rungsrechtlicher Sicht unter bestimmten Voraussetzungen aufgrund der ihm obliegenden 

Schadenminderungspflicht seinen Hof aufzugeben. Die Aufnahme einer unselbstständigen 

(Haupt-)Erwerbstätigkeit kann als zumutbar erscheinen, wenn hiervon eine bessere 

erwerbliche Verwertung der Arbeitsfähigkeit erwartet werden kann und der berufliche 

Wechsel unter Berücksichtigung der gesamten Umstände – wie bei einem anderweitig 

selbstständig erwerbenden Versicherten – als zumutbar erscheint (Urteile des Bundes-

gerichts 9C_357/2014 vom 7. April 2015 E. 2.3.2 mit Hinweisen und 8C_413/2015 vom 

3. November 2015 E. 3.3). 

 

3.4 

Vorliegend handelt es sich beim Beschwerdeführer um einen Versicherten mit Jahrgang 

1979. Er absolvierte ursprünglich eine Lehre als LKW-Mechaniker und schloss diese im 

Jahre 1999 ab (act. 19.2/28, S. 2). Auf dem Beruf als Mechaniker hatte er in der Folge 

während mehrerer Jahre gearbeitet, wie sich namentlich aus dem IK-Auszug ergibt 

(act. 19.2/9). Später absolvierte der Versicherte noch die Lehre als Landwirt und schloss 

diese im Jahre 2010 ab (act. 19.2/28, S. 2). Ab dem Jahr 2015 hatte der Versicherte offenbar 

definitiv in den Beruf des Landwirts gewechselt, da im IK-Auszug ab jener Periode nur noch 

Einkommen aus dem selbstständigen Landwirtschaftsbetrieb erfasst ist. Dem Abklärungs-

bericht Landwirtschaft vom 30. August 2018 (act. 19.2/28 Ziff. 1.2 S. 2) ist sodann zu 

entnehmen, dass der Versicherte seit Herbst 2017 jeweils an 2 Tagen zu je 8,5 Stunden als 

Baumaschinen-Mechaniker tätig sei; da er während seiner Arbeitszeit nur eine reduzierte 

Seite 8 

Leistung erbringe, werde sein Arbeitspensum trotz 40% Präsenz nur mit einem Bruttolohn 

von 25% resp. Fr. 1‘600.-- pro Monat entschädigt. 

 

3.5 

Im Sinne der vorstehenden Erwägungen ist somit festzustellen, dass der Versicherte im 

Verfügungszeitpunkt 41-jährig war, er damals mithin noch eine beachtliche Aktivitätsdauer 

von 24 Jahren aufwies. Dies ist in ein Faktor, der klar gegen die Unzumutbarkeit der 

Betriebsaufgabe spricht (vgl. dazu die Urteile des Bundesgerichts 8C_413/2015 vom 

3. November 2015 E. 3.3.2 bezüglich eines bei Verfügungserlass 51-jährigen Landwirtes; 

9C_834/2011 vom 2. April 2012 E. 4 bezüglich eines bei Verfügungserlass 49-jährigen 

Landwirtes sowie 9C_624/2013 vom 11. Dezember 2013 E. 3.2 bezüglich eines bei Verfü-

gungserlass 56-jährigen Landwirtes). Zum selben Schluss führt die Tatsache, dass der 

Beschwerdeführer über umfassende Berufserfahrung als Mechaniker in unselbständiger 

Tätigkeit verfügt. In diesem Zusammenhang ist auch festzuhalten, dass sich die Zeitspanne, 

während welcher der Versicherte als Landwirt tätig war bzw. ist, offensichtlich als relativ kurz 

erweist. Konkret hatte er den landwirtschaftlichen Betrieb offenbar erst im Herbst 2014 von 

einem Bekannten erworben (act. 19.2/28, S. 2). Es handelt sich vorliegend also um keinen 

von den Eltern des Versicherten übernommenen Betrieb. Auch sind keine Nachkommen 

vorhanden, die den Familienbetrieb dereinst übernehmen könnten. Eine besondere familiäre 

Verwurzelung im Betrieb ist in diesem Sinne zu verneinen. Sogar wenn eine grosse 

Verbundenheit mit dem Betrieb vorläge, spräche dies zudem für sich allein nicht für die 

Unzumutbarkeit der Betriebsaufgabe (vgl. dazu etwa die Urteile des Bundesgerichts 

8C_413/2015 vom 3. November 2015 E. 3.3.2 und 9C_834/2011 vom 2. April 2012 E. 4 mit 

Hinweis auf I 116/03 vom 10. November 2003 E. 3.3). Dasselbe gilt im Falle von Investitionen 

in den landwirtschaftlichen Betrieb (vgl. etwa Urteil des Bundesgerichts 9C_834/2011 vom 

2. April 2012 E. 4 in fine). Angemerkt sei ausserdem noch, dass dem Versicherten nicht 

gefolgt werden kann, wenn er geltend macht, die Unzumutbarkeit der Betriebsaufgabe leite 

sich aus dem Umstand ab, dass eine Verbesserung der Sehfähigkeit nicht ausgeschlossen 

werden könne, womit dann die Weiterführung des Betriebs möglich wäre. Dafür, dass sich 

eine solche Verbesserung noch erreichen lässt, bestehen aufgrund des Dossiers keine 

genügenden Anhaltspunkte. Vielmehr hatte Dr. C. im August 2017 berichtet, die Frage, ob 

medizinische Massnahmen noch etwas bringen, sei offen. Es bestehe die Hoffnung, dass 

sich das Gesichtsfeld noch so verbessere, dass eine Fahrerlaubnis ausgestellt werden könne 

(act. 19.2/12). Vorliegend hatte sich indes eine massgebliche Verbesserung des 

Gesichtsfelds anscheinend nicht erreichen lassen, wie die Aktennotiz der IV-Stelle vom 

19. März 2019 deutlich macht, gemäss welcher der Versicherte wiederum einen negativen 

Bescheid der Verkehrsmediziner erhalten habe. Bestehen zum jetzigen Zeitpunkt insgesamt 

damit keine hinreichenden Gründe für die Annahme der vom Versicherten beschriebenen 

Seite 9 

möglichen günstigen Entwicklung, kann einer solche hier auch nicht Rechnung getragen 

werden. 

 

3.6 

Schliesslich ist hier auch zu berücksichtigen, dass der Versicherte bei Aufnahme einer 

Verweisungstätigkeit mutmasslich ein höheres Einkommen als im bisherigen Beruf zu 

erzielen vermöchte (vgl. Urteile des Bundesgerichts 9C_624/2013 vom 11. Dezember 2013 

E. 3.2 und 8C_413/2015 vom 3. November 2015 E. 3.3.2). Im Gesundheitsfall verdiente der 

Beschwerdeführer als höchstes im IK-Auszugs vermerktes Jahreseinkommen im Jahre 2015 

Fr. 49‘200.-- für 3‘740 Arbeitsstunden (d.h. umgerechnet Fr. 13.20/Stunde). Bei Umstellung 

des Hofes würde das jährliche Einkommen auf Fr. 21‘500.-- sinken (d.h. Fr. 12.50/Stunde). 

Aktuell erzielt der Versicherte gemäss seiner eigenen Angaben trotz reduzierter Leistung als 

Mechaniker einen Lohn von Fr. 1‘600.-- pro Monat für insgesamt 68 Arbeitsstunden (2 x 8,5 

Stunden/Woche; d.h. umgerechnet Fr. 23.55/Stunde) und verdient damit trotz gesund-

heitlicher Einschränkungen grundsätzlich mehr, als er bisher bei voller Gesundheit als Land-

wirt erwirtschaften konnte. Relevant erscheint ausserdem, dass laut der Lohnstrukturer-

hebung des Bundesamtes für Statistik für das Jahr 2016 Männer im betreffenden Jahr im 

Falle von einfachen und repetitiven Tätigkeiten (Tabelle TA1, Total Männer, Kompetenz-

niveau 1) und unter Berücksichtigung der betriebsüblichen Wochenarbeitszeit von 41,7 

Stunden durchschnittlich einen Jahreslohn von Fr. 66‘803.40 erzielten. Dieser Wert liegt 

wesentlich über jenen Fr. 49‘200.--, die das Valideneinkommen des Versicherten darstellen. 

 

3.7 

Zusammenfassend ist die Zumutbarkeit eines Berufswechsels des Versicherten respektive 

die Aufgabe des Landwirtschaftsbetriebs vorliegend angesichts der erhöhten Leistungsfä-

higkeit des Versicherten in einer Verweistätigkeit, des infolge seiner Ausbildung und jahre-

langen unselbstständigen Arbeitserfahrung zu erwartenden hohen Eingliederungserfolgs, 

des vergleichsweise jungen Alters des Beschwerdeführers und mithin der beachtlichen 

verbleibenden Aktivitätsdauer sowie des Fehlens einer familiären Verwurzelung im Betrieb 

im Ergebnis eindeutig zu bejahen. In dieser Hinsicht erweist sich der vorinstanzliche 

Entscheid demgemäss als rechtens.  

 

 

4. 4.1 

Fraglich bleibt, ob die vorinstanzliche Annahme einer Arbeitsfähigkeit adaptiert von 80% 

genügend belegt ist respektive der medizinische Sachverhalt diesbezüglich vollständig abge-

klärt wurde.  

 

Seite 10 

4.2 

Bei der Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit stützt sich die Verwaltung (resp. im Verfahren um 

Leistungen aus der Invalidenversicherung die zuständige IV-Stelle) und im Beschwerdefall 

das Gericht auf Unterlagen, welche von ärztlichen und gegebenenfalls auch anderen 

Fachleuten zur Verfügung zu stellen sind. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den 

Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und 

bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im Weiteren sind die 

ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeits-

leistungen der Person noch zugemutet werden können (BGE 132 V 93 E. 4). 

 

4.3 

Der Beweiswert von RAD-Berichten nach Art. 49 Abs. 2 der Verordnung vom 17. Januar 

1961 über die Invalidenversicherung (IVV, SR 831.201) ist mit jenem externer medizinischer 

Sachverständigengutachten vergleichbar, sofern sie den praxisgemässen Anforderungen an 

ein ärztliches Gutachten (BGE 134 V 231 E. 5.1) genügen und die Arztperson über die 

notwendigen fachlichen Qualifikationen verfügt (BGE 137 V 210 E. 1.2.1). Bei reinen 

versicherungsinternen Aktenbeurteilungen handelt es sich nicht um Untersuchungsberichte 

im Sinne von Art. 49 Abs. 2 IVV, sondern um Berichte gemäss Art. 49 Abs. 3 IVV (heute: Art. 

59 Abs. 2bis IVG). Solche Berichte basieren nicht auf eigenen Untersuchungen, sondern 

fassen die Ergebnisse der medizinischen Untersuchungen zusammen und enthalten eine 

Empfehlung zur weiteren Bearbeitung des Leistungsbegehrens aus medizinischer Sicht. Sie 

haben damit eine andere Funktion als die medizinischen Gutachten (Art. 44 ATSG) oder die 

Untersuchungsberichte des RAD im Sinne von Art. 49 Abs. 2 IVV: Sie erheben nicht selber 

medizinische Befunde, sondern würdigen die vorhandenen Befunde aus medizinischer Sicht. 

Aufgrund dieser unterschiedlichen Funktion können und müssen sie nicht die an ein 

medizinisches Gutachten gestellten inhaltlichen Anforderungen erfüllen. Wohl kann ihnen 

nicht jegliche Aussen- oder Beweiswirkung abgesprochen werden. Sie sind vielmehr 

entscheidrelevante Aktenstücke. Ihre Funktion besteht darin, aus medizinischer Sicht 

– gewissermassen als Hilfestellung für die medizinischen Laien in Verwaltung und Gerichten, 

welche in der Folge über den Leistungsanspruch zu entscheiden haben – den medizinischen 

Sachverhalt zusammenzufassen und zu würdigen, wozu namentlich auch gehört, bei wider-

sprüchlichen medizinischen Akten eine Wertung vorzunehmen und zu beurteilen, ob auf die 

eine oder die andere Ansicht abzustellen oder aber eine zusätzliche Untersuchung 

vorzunehmen sei (vgl. SVR 2009 IV Nr. 50; vgl. auch Urteile des Bundesgerichts 

8C_872/2014 vom 3. März 2015 E. 4.2.2; 8C_756/2008 vom 4. Juni 2009 E. 4.4 und 

9C_692/2014 vom 22. Januar 2015 E. 3.3).  

 

  

Seite 11 

4.4 

Die Annahme einer 80%igen Arbeitsfähigkeit stützt sich letztlich auf den RAD-Bericht vom 

30. Januar 2019 (act. 19.2/37). Bezüglich Gesundheitsschaden finden sich darin folgende 

Angaben: Schlaganfall, Therapie leider frustran, mit Störungen Feinmotorik rechter Arm, 

Visus (Gesichtsfeld), vorschnell müde, generell verlangsamt. Mehr als zwei Jahre nach dem 

Schlaganfall sei keine Änderung des Gesundheitszustands mehr zu erwarten. In ange-

stammter Tätigkeit bestehe als LKW Chauffeur und LKW Mechaniker eine 100%ige Arbeits-

unfähigkeit. Als Baumaschinenmechaniker betrage die Arbeitsunfähigkeit 75%. Als 

selbständiger Landwirt sei in der bisherigen Form eine 54%ige Arbeitsunfähigkeit anzu-

nehmen. Leidensadaptiert sei eine Arbeitsfähigkeit von 80% gegeben. Eine generelle 

Handicapierung von rund 20% werde sich in so gut wie jedem Tätigkeitsbereich auswirken, 

da der Versicherte dauerhaft generell verlangsamt sei und durch die vorschnelle Müdigkeit 

einen vermehrten Pausenbedarf aufweisen werde. Zumutbar sei körperlich leichte, wech-

selbelastende, nicht taktgebundene Arbeit ohne gefahrgeneigte Maschinen. Rein medizi-

nisch sei die Behandlung abgeschlossen und nicht weiter optimierbar. 

 

4.5 

Im Folgenden ist zu prüfen, welcher Beweiswert dem fraglichen RAD-Bericht beigemessen 

werden kann. Streitig präsentiert sich dabei ausschliesslich die Frage, ob sich die Annahme 

einer Arbeitsfähigkeit von 80% als gerechtfertigt erweist. Vorliegend hatte der Allgemein-

mediziner Dr. C. am 18. Dezember 2018 einen Verlaufsbericht an die IV erstattet. Darin 

beschrieb er detailliert, welche Arbeitsfähigkeiten für die bisherigen Tätigkeiten bestanden 

hätten (act. 19.2/34). Die Annahme einer 75%igen Arbeitsunfähigkeit als Baumaschinen-

mechaniker wurde vom RAD dann ja auch übernommen. Was indes die Frage nach der 

Zumutbarkeit einer optimal adaptierten Verweistätigkeit betrifft, hatte Dr. C. dazu keine 

Stellung bezogen. Der RAD hatte in dieser Hinsicht in seiner rund einen Monat später 

ergangenen Stellungnahme, gemäss welcher diesbezüglich eine 80%ige Arbeitsfähigkeit 

anzunehmen sei, offensichtlich eine eigene Beurteilung vorgenommen, ohne aber dabei den 

Versicherten persönlich untersucht zu haben. Gemäss obiger Rechtsprechung (E. 4.3) ist 

dieses Vorgehen aus formaler Sicht freilich nicht statthaft. Wie erwähnt kann es im Rahmen 

einer reinen Aktenbeurteilung nur darum gehen, dazu Stellung zu nehmen, ob auf die eine 

oder die andere aktenmässig dokumentierte Einschätzung eines behandelnden Arztes 

abzustellen oder aber eine zusätzliche Untersuchung vorzunehmen sei. Die fragliche 

Stellungnahme des RAD entspricht nicht mehr der eigentlichen Funktion einer ver-

sicherungsinternen Aktenbeurteilung. Soweit sich für den RAD der aktuellste medizinische 

Bericht des Hausarztes Dr. C. vom 18. Dezember 2018 als nicht aussagekräftig erwies 

bezüglich Beurteilung der Arbeitsfähigkeit adaptiert, hätte er deshalb nicht einfach eine 

eigene Arbeitsfähigkeitsschätzung vornehmen dürfen, sondern er wäre vielmehr gehalten 

Seite 12 

gewesen, gegenüber der IV-Stelle ergänzende Abklärungen bzw. Untersuchungen zu 

empfehlen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_692/2014 vom 22. Januar 2015 E. 3.3 mit 

Verweisen).   

 

4.6 

Im Sinne der vorstehenden Ausführungen vermag die RAD-Beurteilung vom 30. Januar 2019 

eine angeblich bestehende 80%ige Arbeitsfähigkeit adaptiert nicht hinreichend zu belegen. 

Soweit die Vorinstanz für ihren Rentenbescheid auf die nämliche Stellungnahme abgestellt 

hat, ist dies mit dem ihr obliegenden Untersuchungsgrundsatz nicht zu vereinbaren. Die 

angefochtene Verfügung basiert mithin auf einer unzureichenden medizinischen Grundlage. 

Damit sind ergänzende medizinische Abklärungen angezeigt.  

 

 

5. 5.1 

Im Prozess um die Zusprechung oder Verweigerung von Sozialversicherungsleistungen holt 

die Beschwerdeinstanz in der Regel ein Gerichtsgutachten ein, wenn sie im Rahmen der 

Beweiswürdigung zum Schluss kommt, ein bereits erhobener medizinischer Sachverhalt 

müsse (insgesamt oder in wesentlichen Teilen) noch gutachtlich geklärt werden oder eine 

Administrativexpertise sei in einem rechtserheblichen Punkt nicht beweiskräftig. Eine 

Rückweisung an die Verwaltung bleibt hingegen gemäss der Rechtsprechung möglich, wenn 

es darum geht, zu einer bisher vollständig ungeklärten Frage ein Gutachten einzuholen. 

Ebenso steht es dem Versicherungsgericht (bzw. dem Bundesverwaltungsgericht) frei, eine 

Sache zurückzuweisen, wenn allein eine Klarstellung, Präzisierung oder Ergänzung von 

gutachterlichen Ausführungen erforderlich ist (BGE 137 V 210 E. 4.4.1.4; Urteil des 

Bundesgerichts 8C_633/2014 vom 11. Dezember 2014 E. 3.2, in: SVR 2015 IV Nr. 12 E. 33).  

 

5.2 

Vorliegend ist mit Blick auf die offenkundig eingeschränkte Aussagekraft des RAD-Berichtes 

vom 30. Januar 2019 festzustellen, dass der medizinische Sachverhalt erhebliche Lücken 

aufweist. Bezogen auf obige Rechtsprechung kann deshalb nicht gesagt werden, es müsse 

einfach nur noch ein bereits erhobener medizinischer Sachverhalt gutachterlich geklärt 

werden. Die bisherigen Abklärungen der Vorinstanz erweisen sich im Ergebnis als 

ungenügend, weshalb der Fall an sie zur Erstellung des medizinischen Sachverhaltes 

zurückzuweisen ist. 

 

 

Seite 13 

6. 6.1 

Zusammenfassend wird die Beschwerde dahingehend gutgeheissen, dass die Angelegen-

heit zur umfassenden ergänzenden Abklärung und anschliessenden Neuverfügung an die 

IV-Stelle zurückgewiesen wird. 

 

6.2 

Nach Art. 69 Abs. 1bis IVG sind Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung 

oder Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung kostenpflichtig. Dem Verfah-

rensausgang entsprechend sind vorliegend keine Kosten zu erheben, da die Rückweisung 

der Sache zu erneuter Abklärung für die Frage der Auferlegung der Gerichtskosten als voll-

ständiges Obsiegen gilt (vgl. z.B. BGE 141 V 281 E. 11.1) und der IV-Stelle in Anwendung 

von Art. 22 Abs. 1 VRPG keine Gerichtskosten auferlegt werden.  

 

6.3 

Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung auszurichten, die vom 

Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung 

der Streitsache sowie nach der Schwierigkeit des Prozesses zu bemessen ist (Art. 61 lit. g 

ATSG). Im Übrigen ist die Bemessung der Parteientschädigung dem kantonalen Recht 

überlassen (Urteil des Bundesgerichts 8C_11/2016 vom 22. Februar 2016 E. 3.1). In 

Sozialversicherungsverfahren vor Obergericht ist die Entschädigung pauschal zu bemessen 

(Art. 13 Abs. 1 lit. c der Verordnung über den Anwaltstarif vom 14. März 1995 [bGS 145.53]). 

Vorliegend handelt es sich um einen durchschnittlich leichten Fall, der weder eine hohe 

Menge an Akten produzierte noch besonders aufwendig zu beantwortende Sachverhalts- 

und Rechtsfragen aufwirft. Unter diesen Umständen ist für die Bemessung des anwaltlichen 

Honorars als Grundlage der Parteientschädigung grundsätzlich von einem Betrag von 

Fr. 2‘500.-- auszugehen, wie er vom Obergericht für vergleichbare Fälle gewährt wird. Hinzu 

kommen die Barauslagen von 4% sowie die Mehrwertsteuer von 7.7%, so dass insgesamt 

eine Parteientschädigung von Fr. 2‘800.20 resultiert.  

 

 

Seite 14 

Das Obergericht erkennt: 
 
 
1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde von A. wird die angefochtene Verfügung 

aufgehoben und die Sache zur ergänzenden Abklärung im Sinne der Erwägungen und 
anschliessenden neuen Verfügung an die IV-Stelle zurückgewiesen. 

 
 
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 
 
 
3. Dem Beschwerdeführer wird zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von 

Fr. 2‘800.20 zugesprochen. 
 
 
4. Rechtsmittel: 
 Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-rechtli-

chen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde richtet 
sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist beim 
Schweizerischen Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, schriftlich einzureichen. 
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel 
und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel 
angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). Die Beschwerde 
hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 

 
 
5. Zustellung an den Beschwerdeführer über dessen Anwältin, die Vorinstanz und das 

Bundesamt für Sozialversicherungen. 
 
 
 
 
 

Im Namen der 3. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtsvizepräsident: 

 

 

Dr. iur. Manuel Hüsser 

Der Obergerichtsschreiber: 

 

 

lic. iur. Marc Giger 

 
 
 
 
 
 
versandt am: 17. Juni 2021