# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 01abaa04-3751-528c-885e-994a45890489
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-05-12
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 12.05.2016 110 2016 3
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2016-3_2016-05-12.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2016/3 Bern, 12. Mai 2016

in der Beschwerdesache zwischen

A.________
Beschwerdeführerin 

vertreten durch Frau Rechtsanwältin F.________

und

Herrn B.________
Beschwerdegegner 1

Frau C.________
Beschwerdegegnerin 2

alle vertreten durch Herrn Rechtsanwalt D.________

sowie

E.________

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Grindelwald vom 
7. Dezember 2015 (Bau Nr. 2776/2015; Anbau Einstellraum für Maschinen und Geräte)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdegegner reichten am 17. April 2015 bei der Gemeinde Grindelwald ein 

Baugesuch ein für einen Anbau Einstellraum für Maschinen und Geräte an die bestehende 

Scheune auf Parzelle Grindelwald Grundbuchblatt Nr. G.________. Mit Eingaben datierend 

vom 23./24./25. Juni sowie 1. Juli 2015 ergänzten und verbesserten die 

RA Nr. 110/2016/22 2

Beschwerdegegner ihre Baugesuchunterlagen. Die Parzelle liegt in der Wohnzone W2. 

Gegen das Bauvorhaben erhob unter anderem die Beschwerdeführerin Einsprache.

Mit Verfügung vom 7. Dezember 2015 erteilte die Gemeinde Grindelwald dem 

Bauvorhaben die Baubewilligung insbesondere mit der Auflage, der Einstellraum dürfe 

nicht für gewerbliche Zwecke verwendet werden.

2. Dagegen reichte die Beschwerdeführerin am 5. Januar 2016 Beschwerde bei der 

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie beantragt die 

Aufhebung der Baubewilligung vom 7. Dezember 2015 und die Erteilung des 

Bauabschlages. 

3. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, führte den 

Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Die Gemeinde beantragt in ihrer 

Stellungnahme, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. 
Die Beschwerdegegner verlangen ebenfalls, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit 

darauf einzutreten sei. Zusammen mit ihrer Beschwerdeantwort reichten die 

Beschwerdegegner überarbeitete Projektpläne ein. 

4. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)

RA Nr. 110/2016/22 3

Bauentscheide können nach Art. 40 BauG2 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 

Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit für die Beurteilung 

der Beschwerde zuständig. Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchsteller, die 

Einsprecher im Rahmen ihrer Einsprachegründe und die zuständige Gemeindebehörde 

(Art. 40 Abs. 2 BauG). Die Beschwerdeführerin, deren Einsprache abgewiesen wurde, ist 

durch vor-instanzliche Verfügung beschwert und daher zur Beschwerdeführung legitimiert. 

Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2. Projektänderung

a) Die ursprünglichen Pläne wiesen bezüglich der massgeblichen Grundfläche 

Unstimmigkeiten auf. Zudem hielt das Bauvorhaben gegenüber dem H.________weg 

lediglich einen Strassenabstand von 1.69 m ein. Zusammen mit der Beschwerdeantwort 

reichten die Beschwerdegegner revidierte Pläne ein. Auf diesen beträgt der 

Strassenabstand 2 m und die Grundflächenangaben stimmen mit den eingetragenen 

äusseren Massen überein. 

b) Das Bauprojekt ist auch nach den überarbeiteten Plänen in den Grundzügen gleich 

geblieben und es werden keine wesentlichen Änderungen vorgenommen. Nur die 

äusseren Masse und damit auch der Strassenabstand sind leicht verändert. Der Standort 

sowie die Zweckbestimmung sind unverändert. Es liegt daher eine Projektänderung im 

Sinn von Art. 43 Abs. 1 BewD3 vor. Von dieser Änderung sind keine Dritten betroffen und 

die Gegenpartei sowie die Gemeinde konnten sich gemäss Art. 43 Abs. 3 BewD dazu 

äussern. Die Beschwerdegegnerin hat mit dem Einreichen der Projektänderung vor der 

BVE auf ihr ursprüngliches Bauvorhaben verzichtet. Verfahrensinhalt bildet allein das 

geänderte Projekt.4 Dementsprechend ist dieses auf die Übereinstimmung mit den 

massgeblichen Vorschriften zu überprüfen.

3. Zonenkonformität

2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)
3 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
4 Vgl. BVR 2012 S. 463

RA Nr. 110/2016/22 4

a) Die Beschwerdeführerin rügt, das Bauvorhaben sei nicht zonenkonform. Die 

Gemeinde sei davon ausgegangen, dass die einzustellenden Maschinen (nur) für 

Schneeräumungsarbeiten bei der Beschwerdeführerin verwendet würden. Sie befürchte 

aber, dass die Beschwerdegegner diese Geräte schwergewichtig für die Schneeräumung 

beim Hotel I.________ einsetzten. Die Schneeräumung sei dementsprechend gewerblich. 

Die auf Grund der Zu- und Wegfahrten anfallenden Immissionen beeinträchtigten das 

gesunde Wohnen, so dass das Bauvorhaben Art. 11 USG5 widerspreche. 

b) Die Beschwerdegegner beabsichtigen, im geplanten Anbau die derzeit im Freien 

abgestellten Fahrzeuge und Geräte sowie das vor und neben der Scheune gelagerte 

Material zu verstauen. Die Geräte dienen unter anderem dazu, im Winter die 

Zufahrtsstrasse der Beschwerdeführerin sowie den Vorplatz des Hotels I.________ zu 

räumen und im Sommer die Umgebung zu mähen. Sowohl die Liegenschaft der 

Beschwerdeführerin als auch das Hotel I.________ befinden sich in der Wohnzone W2. In 

den Wohnzonen sind Bauten und Anlagen für das Wohnen, ruhige und wenig störende 

Arbeitstätigkeiten gemäss Art. 90 Abs. 1 BauV6 erlaubt (Art. 51. Abs. 1 GBR7). Es gilt die 

Empfindlichkeitsstufe II nach Art. 43 LSV8 (Art. 51 Abs. 2 GBR). Die Gemeinden sind 

abgesehen von den Schranken von Art. 90 Abs. 1 und 2 BauV frei, die Nutzung der 

Wohnzonen zu bestimmen. Einwirkungen, die durch zonenkonforme Bauten verursacht 

werden, sind grundsätzlich hinzunehmen. Das gilt auch für notwendige Nebenanlagen wie 

beispielsweise Parkplätze. 9  

c) Keine Partei bestreitet die Zonenkonformität des Hotels I.________. In der 

Wohnzone sind wenig störende Arbeitstätigkeiten zugelassen und im Gegensatz zu 

anderen Zonen sind Bauten für das Gastgewerbe in der Wohnzone nicht untersagt.10 Es 

sind daher keine Anhaltspunkte vorhanden, die Zweifel an der Zonenkonformität des 

Hotels I.________ aufkommen liessen. Da die Beschwerdegegner im Einstellraum Geräte 

unterbringen wollen, die der Bewirtschaftung dieses Hotels sowie der Liegenschaft der 

5 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01)
6 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1) 
7 Baureglement der Einwohnergemeinde Grindelwald 2007, genehmigt vom Amt für Gemeinden und 
Raumordnung am 27. Oktober 2007
8 Lärmschutz-Verordnung des Bundesrates vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814.41)
9 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 24 
N. 29 und 31 a
10 Vgl. Art. 52 Abs. 2 und Art. 53 GBR

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Beschwerdeführerin dienen, ist das Bauvorhaben ebenfalls zonenkonform. Untergebracht 

werden lediglich die bereits vorhandenen Fahrzeuge und Geräte. Gemäss den Angaben 

der Beschwerdegegner wird weder ein neues Gewerbe angesiedelt, noch ist eine 

vermehrte Nutzung der Fahrzeuge beabsichtigt. Zusätzliche Immissionen fallen somit nicht 

an. Die Beschwerdegegner sind auf diesen Angaben zu behaften. Zudem hat die 

Gemeinde die Baubewilligung mit einem Zweckentfremdungsverbot erteilt: Der 

Einstellraum darf nicht für gewerbliche Zwecke oder zur Wohnnutzung verwendet werden. 

Eine über die bewilligte Nutzung hinausgehende gewerbliche Nutzung würde eine 

Zweckänderung darstellen, welche bewilligungspflichtig wäre (vgl. Art. 1a Abs. 2 BauG). 

4. Unbewohnte An- resp. Nebenbaute

a) Die Beschwerdeführerin bezweifelt, dass es zulässig sei, an eine bestehende 

Nebenbaute noch einen Anbau zu erstellen, welcher erneut in den Genuss von 

privilegierten baupolizeilichen Regeln komme. Die Gemeinde entgegnet, die Annexbaute 

sei nicht für den dauernden Aufenthalt von Menschen und Tieren bestimmt und halte die 

Masse nach Art. 31 GBR ein. Die baurechtliche Grundordnung sehe nicht vor, dass die 

Grundflächen bei An- und Nebenbauten zusammengerechnet werden. Die Möglichkeit der 

Tranchierung von Bauvorhaben sei konstruiert und unbegründet.

b) Das GBR verlangt bei Bauten in der Wohnzone W2, dass Bauvorhaben auf der 

besonnten Längsseite den grossen Grenzabstand von 10 m und bei den Schmalseiten 

sowie der bestatteten Längsseite den kleinen Grenzabstand von 5 m einhalten müssen 

(Art. 29 in Verbindung mit Art. 64 GBR). Gemäss Art. 31 GBR gilt für unbewohnte 

eingeschossige An- und Nebenbauten mit einer Firsthöhe (höchster Punkt des Gebäudes) 

von max. 4 m und einer Grundfläche von max. 60 m2 allseitig ein Grenzabstand von 2 m, 

sofern das Orts- und Landschaftsbild nicht beeinträchtigt wird. Der Grenzanbau ist 

gestattet, wenn der Nachbar schriftlich zustimmt oder wenn an ein nachbarliches, an der 

Grenze stehendes Nebengebäude angebaut werden kann. 

c) Ausreichende Grenzabstände bezwecken einerseits, die Nachbarschaft vor 

Beeinträchtigungen zu schützen und andererseits dienen sie öffentlichen Interessen wie 

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der guten Gestaltung des Ortsbildes oder der Gesundheits- und Feuerpolizei.11 

Unbewohnte Nebenbauten profitieren von reduzierten Grenzabständen, da sie die 

Nachbarschaft nicht durch Immissionen (Lärm, Gerüche, Entzug von Sonne und Aussicht) 

ungebührlich belästigen.12 Dieses Privileg gilt jedoch nicht unbeschränkt. Die 

Unterschreitung des ordentlichen Grenzabstandes ist nur so lange erlaubt, als die fragliche 

Baute ein gewisses Ausmass nicht überschreitet.13 Art. 31 Abs. 1 GBR beschränkt die 

Höchstmasse auf eine Höhe von 4 m und eine Grundfläche von 60 m2. Gemäss Lehre und 

Rechtsprechung sind bei An- und Nebenbauten, die an der Grenze zusammengebaut 

werden, die Grundflächen je Parzelle einzeln zu berechnen.14 Falls jedoch bei jeder neu zu 

erstellenden Baute auf der gleichen Parzelle bloss die jeweilige Grundfläche massgeblich 

wäre, könnten beliebig viele Nebenbauten aneinander gebaut werden. Zudem bestünde 

das Risiko, dass eine bauwillige Person die maximal zulässige Grundfläche durch zeitliche 

Staffelung von Bauvorhaben zu umgehen versuchte.15 Dies könnte nicht mit den 

allgemeinen Ästhetikvorschriften verhindert werden. 

Für die Beurteilung, ob die höchstens zulässige Grundfläche gemäss Art. 31 Abs. 1 GBR 

eingehalten ist, sind deshalb die Grundflächen bei zusammengebauten An- und 

Nebengebäuden auf derselben Parzelle zusammenzuzählen. Nur wenn die Grundflächen 

das Mass von 60 m2 insgesamt nicht übersteigen, gilt der Gebäudekomplex als 

Nebenbaute, die von reduzierten Grenzabständen profitieren kann. Zwar führt auch die 

separate Beurteilung von Nebenbauten, die an der Grenze zusammen gebaut sind dazu, 

dass grössere Gebäudekomplexe entstehen. Diese Ungereimtheit ist hingegen 

hinzunehmen.16 Der Zusammenbau ist gemäss Art. 31 Abs. 2 GBR auch ausdrücklich 

erlaubt. 

d) Im vorliegenden Fall soll das Bauvorhaben mit einer Grundfläche von knapp 60 m2 an 

eine bestehende Scheune angebaut werden, die ebenfalls eine Grundfläche von ca. 60 m2 

aufweist. Die bereits bestehende Baute steht ca. zur Hälfte auf dem Grundstück der 

Beschwerdegegner und unterschreitet die ordentlichen Grenzabstände. Auf dem 

11 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 12 N. 8
12 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 12 N. 10 sowie Art. 24 N. 2
13 BVR 1994 S. 412 E. 3 c
14 Vgl. BVR 1994 S. 412, Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 3. Aufl., 
Band II, Bern 2010, Art. 70 N. 18
15 Vgl. BDE 110/2014/144 vom 5.3.2015, E. 2c
16 BVR 1994 S. 412 E. 5

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Grundstück der Beschwerdegegner profitieren daher bereits ca. 30 m2 von reduzierten 

Grenzabständen. Dementsprechend sind diese bei der Beurteilung, ob das Bauvorhaben 

die Anforderungen einer unbewohnten Nebenbaute gemäss Art. 31 GBR erfüllt, an die 

Grundfläche des Bauvorhabens hinzuzurechnen. Die massgebliche Grundfläche beträgt 

demnach ca. 90 m2. Obwohl die zu erstellende Baute selber lediglich eine Grundfläche von 

knapp 60 m2 aufweist, sind gesamthaft betrachtet die baupolizeilichen Masse überschritten, 

so dass der neu entstehende Gesamtkomplex nicht mehr als unbewohnte An- und 

Nebenbaute gemäss Art. 31 GBR qualifiziert werden kann. Es würde viel mehr eine 

unbewohnte Hauptbaute entstehen, die nicht mehr von den reduzierten Grenzabständen 

profitieren kann. 

e) Das Baureglement der Gemeinde Grindelwald kennt keine speziellen Vorschriften für 

unbewohnte Hauptbauten. Demgegenüber sieht Art. 12 Abs. 3 erster Satz NBRD17 vor, 

dass für unbewohnte Gebäude allseits ein kleiner Grenzabstand genügt. Da das 

Bauvorhaben auf der Nordseite den kleinen Grenzabstand nicht einhält, kann offen 

gelassen werden, ob das NBRD als ergänzendes Recht gilt oder nicht. Das Bauvorhaben 

ist so oder anders mit den massgebenden baurechtlichen Vorschriften nicht vereinbar und 

kann nicht bewilligt werden. Die Beschwerde erweist sich dementsprechend als begründet. 

Damit erübrigt sich die Prüfung der weiteren Rügen. 

5. Beweisanträge

a) Die Beschwerdeführerin beantragt, einerseits sei bei der Abteilung Bauen des Amts 

für Gemeinden und Raumordnung (AGR) einen Fachbericht einzuholen, um abzuklären, ob 

es zulässig sei, an eine bestehende Nebenbaute mit einer Fläche von rund 60 m2 einen 

Anbau von fast 60 m2 anzubauen. Andererseits seien ein Augenschein anzuordnen und ein 

Fachbericht der Kommission zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder (OLK) einzuholen.

b) Die Behörden stellen den Sachverhalt von Amtes wegen fest; sie sind nicht an die 

Beweisanträge der Parteien gebunden (Art. 18 VRPG). Der Anspruch auf rechtliches 

Gehör (Art. 21 ff. VRPG) verpflichtet aber die Behörden, die von den Parteien angebotenen 

Beweise abzunehmen, sofern diese nötig sind für die Klärung des Sachverhalts. Wenn die 

17 Dekret vom 10. Februar 1970 über das Normalbaureglement (NBRD; BSG 723.13)

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Behörde bei freier, pflichtgemässer Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangt, die 

vorhandenen Akten erlaubten die richtige und vollständige Feststellung des Sachverhalts 

oder die behauptete Tatsache sei für die Entscheidung der Streitsache nicht von 

Bedeutung, so kann sie auf das Erheben weiterer Beweise verzichten. Diese sogenannte 

antizipierte Beweiswürdigung verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör nicht.18

c) Da sich das Verwaltungsgericht bereits zur Frage der massgeblichen Grundfläche bei 

aneinandergebauten Nebenbauten äusserte, konnte darauf verzichtet werden, bei der 

Abteilung Bauen des AGR einen entsprechenden Bericht einzuholen. Abklärungen, ob das 

Bauvorhaben die Ästhetikvorschriften einhält oder nicht und die Verkehrssicherheit 

gewährleistet ist, erübrigen sich, da das Bauvorhaben die notwendigen Grenzabstände 

nicht einhält. Die entsprechenden Beweisanträge werden abgewiesen.

6. Verfahrenskosten

a) Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegen die Beschwerdegegner. Sie haben 

die oberinstanzlichen Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden 

bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 800.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit 

Art. 19 Abs. 1 GebV19). Zudem haben sie unabhängig vom Ausgang des Verfahrens die 

amtlichen Kosten des Baubewilligungsverfahrens zu tragen (Art. 52 Abs. 1 BewD20).

b) Die Beschwerdegegner haben zudem der Beschwerdeführerin die Parteikosten zu 

ersetzen (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die Parteikosten umfassen den durch die berufsmässige 

Parteivertretung anfallenden Aufwand (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Nach Art. 11 Abs. 1 PKV21 

beträgt das Honorar in verwaltungsrechtlichen Beschwerdeverfahren Fr. 400.– bis 

Fr. 11'800.– pro Instanz. Innerhalb des Rahmentarifs bemisst sich der Parteikostenersatz 

nach dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand sowie der Bedeutung der Streitsache und 

der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 KAG22). Da kein Beweisverfahren 

18 BVR 2012 S. 252 E. 3.3.3, mit Hinweisen.
19 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)
20 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
21 Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung; 
PKV; BSG 168.811)
22 Kantonales Anwaltsgesetz vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11)

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durchgeführt wurde und es sich um ein kleines Bauprojekt handelt, sind der gebotene 

Zeitaufwand sowie die Bedeutung der Streitsache als eher unterdurchschnittlich zu werten. 

Die umstrittenen Rechtsfragen und damit die Schwierigkeit des Prozesses werden 

dagegen als durchschnittlich qualifiziert. Daher erscheint ein Honorar von Fr. 4'536.– (inkl. 

Mehrwertsteuer) als angemessen.

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung der Gemeinde Grindelwald vom 

7. Dezember 2015 wird mit Ausnahme von Ziff. 7 (Kosten) aufgehoben. Dem 

Bauvorhaben gemäss dem Baugesuch vom 17. April/25. Juni 2015 und der 

Projektänderung vom 10. Februar 2016 wird der Bauabschlag erteilt.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.– werden den Beschwerdegegnern zur Bezahlung 

auferlegt. Sie haften solidarisch für den gesamten Betrag. Eine separate 

Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist.

Die Kosten des erstinstanzlichen Baubewilligungsverfahrens von Fr. 1'678.60 bleiben 

den Beschwerdegegnern auferlegt. Für das Inkasso dieser Kosten ist die Gemeinde 

Grindelwald zuständig.

3. Die Beschwerdegegner haben der Beschwerdeführerin die Parteikosten im Betrag 

von Fr. 4'536.– (inkl. Mehrwertsteuer) zu ersetzen. Sie haften solidarisch für den 

gesamten Betrag.

IV. Eröffnung

- Frau Rechtsanwältin F.________, eingeschrieben

- Herrn Rechtsanwalt D.________, eingeschrieben

- E.________, eingeschrieben

RA Nr. 110/2016/22 10

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

Barbara Egger-Jenzer

Regierungsrätin