# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 12d68eef-a1d6-5c4e-a8f8-f0d8dd00fd48
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.07.2010 A-4478/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-4478-2009_2010-07-13.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-4478/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 3 .  J u l i  2 0 1 0

Richter Daniel Riedo (Vorsitz), Richter Daniel de Vries 
Reilingh, Richter Pascal Mollard, 
Gerichtsschreiberin Gabriela Meier.

X._______,...,
vertreten durch ...,
Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössische Erlasskommission für die direkte 
Bundessteuer (EEK),
Eigerstrasse 65, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Erlass direkte Bundessteuer.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-4478/2009

Sachverhalt:

A.
X._______,  geboren  ****,  wurde  für  die  direkte  Bundessteuer  des 
Jahres  2004  zu  einem Steuerbetrag  in  der  Höhe  von  Fr. 99'601.50 
rechtskräftig veranlagt,  wovon noch Fr. 98'265.90 (ohne Verzugszins) 
ausstehend sind.

B.
Am 20. September 2006 richtete X._______ für die noch ausstehende 
Bundessteuer  des  Jahres  2004  in  der  Höhe  von  Fr. 98'265.90  ein 
Erlassgesuch  an  die  Steuerverwaltung  des Kantons  A._______. Er 
brachte hauptsächlich vor, sein Einzelunternehmen befinde sich auf-
grund eines Brandes Ende des Jahres **** in einer finanziell schwie-
rigen  Lage.  Dank  Versicherungsleistungen  habe  das  Unternehmen 
weiter  bestehen  können.  Der  niedergebrannte  Gebäudekomplex  sei 
durch zwei Neubauten – ein Mehrfamilienhaus und eine Werkhalle mit 
Büroräumlichkeiten  –  ersetzt  worden.  X._______  führte  weiter  aus, 
durch  den  Verkauf  der  Eigentumswohnungen  habe  ein  Gewinn  von 
Fr. 902'800.--  erwirtschaftet  werden können, die finanzielle Lage des 
Unternehmens habe sich dadurch aber nur kurzfristig verbessert. Im 
Jahr 2005 habe das Unternehmen (ohne Unternehmerlohn) einen Ver-
lust von Fr. 111'476.-- verzeichnet.

C.
Die EEK wies das Erlassgesuch mit Entscheid vom 28. Mai 2009 ab 
und erliess  aber  den  bis  zum Datum des Entscheids  aufgelaufenen 
Verzugszins. In ihrer Begründung führte die EEK aus, X._______ sei in 
den  vergangenen  Jahren  zwar  nicht  in  der  Lage  gewesen,  sein 
Existenzminimum  aus  den  laufenden  Einnahmen  zu  decken,  doch 
rechtfertige dieser Umstand allein noch keinen Steuererlass. Da durch 
den Verkauf der Eigentumswohnungen ein sehr hoher Gewinn erzielt 
worden sei, hätte mit entsprechend hohen direkten Bundessteuern ge-
rechnet  und  hätten  entsprechende  Rücklagen gebildet  werden  müs-
sen.  Die  Vorinstanz  führte  zu  den  Vermögensverhältnissen  aus, 
X._______  verfüge  über  ein  erhebliches  Vermögen,  das  die  ge-
schuldete Steuer um ein Mehrfaches übersteige. Der allenfalls als Be-
standteil  der  unentbehrlichen  Altersvorsorge  anrechenbare  Teil  des 
Vermögens werde ausserdem durch die Bezahlung der ausstehenden 
direkten Bundessteuer nicht berührt. Schliesslich wies die Vorinstanz 
darauf  hin,  der  exakte  Verkehrswert  der  Liegenschaft  und  das  Ge-

Seite 2

A-4478/2009

schäftsvermögen  lasse  sich  aufgrund  der  vorhandenen  Akten  nicht 
berechnen.

D.
Dagegen  erhob  X._______  (Beschwerdeführer)  mit  Eingabe  vom 
10. Juli  2009  Beschwerde  beim Bundesverwaltungsgericht.  Er  bean-
tragte, der Entscheid der Vorinstanz sei dahingehend zu ändern, dass 
ihm die direkte Bundessteuer 2004 im gesamten noch nicht bezahlten 
Betrag von Fr. 98'265.90 (und konsequenterweise ebenso der Zins da-
rauf) erlassen werde. Zudem sei auf die Erhebung von Kosten zu ver -
zichten. Der  Beschwerdeführer  brachte  vor,  die  Vorinstanz  habe  die 
tatsächliche, aktuelle Lage nicht ausreichend berücksichtigt. Seine Er-
werbstätigkeit  sei  stark  defizitär  und  er  sei  aufgrund  einer  Krebser-
krankung  auch  gesundheitlich  schwer  beeinträchtigt.  Selbst  bei  Ge-
währung des Steuererlasses verbleibe dem Beschwerdeführer ein Ver-
mögen von lediglich Fr. 100'000.--, was eine zu geringe Altersvorsorge 
darstelle.

E.
In ihrer Vernehmlassung vom 25. Januar 2010 beantragte die EEK die 
kostenfällige Abweisung der Beschwerde.

F.
Mit Verfügung vom 19. Februar 2010 wies das Bundesverwaltungsge-
richt  darauf  hin,  dass  die  Firma  Y._______,  gemäss  Publikation  im 
Schweizerischen Handelsamtsblatt ([Datum], Nr. [Nr.], Jahrgang [Nr.]) 
infolge  Geschäftsaufgabe  erloschen  sei  und  forderte  den 
Beschwerdeführer auf, seine veränderten wirtschaftlichen Verhältnisse 
darzutun und zu belegen.

G.
Der  Beschwerdeführer  kam  dieser  Aufforderung  am  15. März  2010 
nach und hielt gleichzeitig an seiner Beschwerde fest. Die Vorinstanz 
hielt in ihrer Stellungnahme vom 7. April 2010 weiterhin am Antrag auf 
Abweisung der Beschwerde fest.

H.
Mit Schreiben vom 17. April 2010 ersuchte der Beschwerdeführer um 
Einreichung einer schriftlichen Stellungnahme. Diesem Gesuch wurde 
mit Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. April 2010 ent-
sprochen.

Seite 3

A-4478/2009

I.
Mit  Eingabe  vom 26. April  2010 hielt  der  Beschwerdeführer  am ge-
stellten Hauptantrag fest und beantragte eventualiter  einen Teilerlass 
von  wenigstens  60%  der  geschuldeten  Steuer  (und  des  ganzen 
Zinses). Weiter sei auf die Erhebung von Kosten in jedem Fall zu ver -
zichten.

J.
Der Beschwerdeführer reichte mit Eingabe vom 11. Mai 2010 ein "Ver-
kehrswertgutachten"  der  Liegenschaft  ein. Die  Vorinstanz beantragte 
mit  Eingabe  vom  28.  Mai  2010  erneut,  die  Beschwerde  sei  unter 
Kostenfolge abzuweisen. Weiter sei die kantonale Bezugsbehörde an-
zuweisen,  auf  begründetes Gesuch hin und unter  Sicherstellung der 
für das Jahr 2004 geschuldeten direkten Bundessteuer eine Stundung 
vorerst bis Ende 2010 zu gewähren.

Auf die Begründung der Eingaben ans Bundesverwaltungsgericht wird 
– soweit  entscheidwesentlich  – im  Rahmen  der  Erwägungen  näher 
eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  für  die  Beurteilung  von  Be-
schwerden gegen Entscheide der EEK zuständig (Art.  31 des Bundes-
gesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [Ver-
waltungsgerichtsgesetz,  VGG,  SR 173.32],  Art. 32  e  contrario  und 
Art. 33 Bst. f VGG). Soweit das VGG nichts anderes bestimmt, richtet 
sich  das Verfahren gemäss dessen Art. 37  nach dem Bundesgesetz 
vom 20. Dezember  1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 
172.021).

1.2
1.2.1 Streitgegenstand ist das Rechtsverhältnis, welches Gegenstand 
der angefochtenen Verfügung bildet, soweit es im Streit liegt. Nicht die 
Verfügung selbst ist also Streitgegenstand (sie bildet das Anfechtungs-
objekt), sondern das in der Verfügung geregelte oder zu regelnde, im 
Beschwerdeverfahren noch streitige Rechtsverhältnis. Der Streitgegen-
stand darf demzufolge nicht über das Anfechtungsobjekt hinausgehen. 
In der streitigen öffentlichen Rechtspflege erscheint vor allem wichtig,  

Seite 4

A-4478/2009

dass der Prozess auf den Streitgegenstand beschränkt ist (die Rechts-
mittelinstanz  hat  keine  allgemeine  Aufsicht  über  die  Verwaltung);  im 
Laufe des Beschwerdeverfahrens darf  der Streitgegenstand nicht  er-
weitert  und qualitativ verändert  werden. Er kann sich höchstens ver-
engen und um nicht mehr strittige Punkte reduzieren, nicht aber aus-
weiten. Gegenstände, über welche die erstinstanzlich verfügende Be-
hörde nicht entschieden hat, darf die zweite Instanz nicht beurteilen, 
sonst würde in die funktionelle Zuständigkeit der ersten Instanz einge-
griffen. Das bedeutet auch, dass die Rechtsmittelinstanz im Rahmen 
des  Rechtsmittelverfahrens  in  der  Regel  die  Verfügung  nur  insoweit 
überprüfen darf, als sie angefochten ist (BGE 131 II 200 E. 3.2; ANDRÉ 
MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER,  Prozessieren  vor  dem Bun-
desverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.8).

1.2.2 Anfechtungs-  und  Beschwerdeobjekt  ist  vorliegend  der  Ent-
scheid der Vorinstanz vom 28. Mai 2009, in dessen Ziffer 2 der bis zum 
Datum dieses Entscheids  aufgelaufene  Verzugszins  erlassen  wurde. 
Der Beschwerdeführer beantragt nun, es sei konsequenterweise eben-
so der Zins auf dem ausstehenden Steuerbetrag zu erlassen. Soweit 
die Vorinstanz darüber bereits im Sinn des Antrags des Beschwerde-
führers  entschieden  hat  (Erlass  des  Verzugszins  bis  zum  28. Mai 
2009),  ist  dies  zwischen  den  Parteien  nicht  mehr  streitig.  Der  Be-
schwerdeführer  hat  in  diesem  Punkt  mangels  materieller  Beschwer 
auch kein schutzwürdiges Interesse,  was insofern  ein  Nichteintreten 
zur Folge hat.

1.3 Nebstdem  ist  der  Beschwerdeführer  durch  den  angefochtenen 
Entscheid  berührt  und  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  dessen 
Aufhebung (Art. 48 VwVG). Auf die im Übrigen form- und fristgerecht 
(Art. 50 ff. VwVG) eingereichte Beschwerde ist deshalb einzutreten.

1.4
1.4.1 Das Bundesverwaltungsgericht stellt den Sachverhalt von Amtes 
wegen fest und bedient sich nötigenfalls verschiedener Beweismittel. 
Es nimmt die ihm angebotenen Beweise ab, wenn diese zur Abklärung 
des Sachverhalts tauglich erscheinen. Von der Abnahme eines bean-
tragten  Beweismittels  kann  dann  abgesehen  werden,  wenn  bereits 
Feststehendes bewiesen werden soll, wenn von vornherein gewiss ist, 
dass der angebotene Beweis keine wesentlichen Erkenntnisse zu ver-
mitteln vermag oder  wenn das Bundesverwaltungsgericht  den Sach-
verhalt aufgrund eigener Sachkunde ausreichend würdigen kann (anti-

Seite 5

A-4478/2009

zipierte  Beweiswürdigung;  BGE  131 I 153  E. 3;  ALFRED KÖLZ/ISABELLE 
HÄNER,  Verwaltungsverfahren  und  Verwaltungsrechtspflege  des 
Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 268 ff. und 320).

1.4.2 Die  subjektive  Beweislast  besteht  in  der  Verpflichtung  einer 
Partei, eine Tatsache zu beweisen. Sie hat die zur Beweisführung ge-
eigneten  Beweismittel  zu  nennen  und  allenfalls  zu  beschaffen  (sog. 
Beweisführungslast).  Gilt  die  Untersuchungsmaxime,  sind  nicht  in 
erster Linie die Parteien für das Einbringen des Prozessstoffes verant-
wortlich,  sondern  die  Justizbehörde.  Der  Steuerpflichtige  hat  aber 
trotzdem bestimmte Mitwirkungspflichten, welche unter anderem auch 
in Beweisleistungspflichten bestehen (ERNST BLUMENSTEIN/PETER LOCHER, 
System  des  schweizerischen  Steuerrechts,  6. Aufl.,  Zürich  2002, 
S. 453  f.).  Das  Erlassgesuch  muss  mit  den  nötigen  Beweismitteln 
schriftlich begründet eingereicht werden (Art. 167 Abs. 2 des Bundes-
gesetzes  vom  14. Dezember  1990  über  die  direkte  Bundessteuer 
[DBG,  SR 642.11]).  Wo der  Untersuchungsgrundsatz  endet  und  die 
Mitwirkungspflicht  beginnt,  lässt  sich  nicht  allgemein  festlegen.  Die 
Mitwirkungspflicht gilt naturgemäss gerade für solche Tatsachen, wel-
che eine Partei besser kennt als die Behörde und welche diese ohne 
ihre  Mitwirkung  gar  nicht  erheben  könnte  (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, 
a.a.O., Rz. 1.50). Selbiges gilt  auch für  das Verfahren vor dem Bun-
desverwaltungsgericht, dem die Beschwerdegründe in sachbezogener 
Klarheit zu unterbreiten sind; erforderlich ist zumindest eine rudimen-
täre Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen 
Entscheids massgeblichen Erwägungen (Art. 52 VwVG; analog Art. 42 
Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Juni  2005 über  das Bundesge-
richt [BGG, SR 173.110]). Dem Gesuchsteller obliegt im Rahmen sei-
ner Verfahrenspflichten, den Erlassbehörden Auskunft über seine wirt-
schaftlichen Verhältnisse zu erteilen (Art. 18 der Verordnung des Eid-
genössischen  Finanzdepartements  [EFD]  vom  19. Dezember  1994 
über die Behandlung von Erlassgesuchen für die direkte Bundessteuer 
[Steuererlassverordnung, SR 642.121]).

1.4.3 Von der Mitwirkungspflicht ist die objektive Beweislast zu unter-
scheiden,  welche  die  Folgen  der  Beweislosigkeit  regelt.  Nach  herr-
schender  Lehre  und  Praxis  wird  im  Schweizer  Steuerrecht  die 
Beweislast  für  steuerbegründende  und  steuererhöhende  Tatsachen 
durch  den  Fiskus  und  für  steueraufhebende  und  -mindernde  Tatsa-
chen  durch  das  Steuersubjekt  getragen. Der  Erlass  bewegt  sich  im 
Bereich  der  steueraufhebenden  Tatsachen  (Urteil  des  Bundesver-

Seite 6

A-4478/2009

waltungsgerichts  A-7164/2007  vom 3. Juni  2010  E. 1.4;  BLUMENSTEIN/ 
LOCHER,  a.a.O.,  S. 453 f.; vgl. auch  DANIEL SCHÄR,  Normentheorie  und 
mitwirkungsorientierte  Beweislastverteilung  in  gemischten  Steuerver-
anlagungsverfahren, in: Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 
67 1999 S. 436 ff.).

2.
2.1 Der steuerpflichtigen Person, für die infolge einer Notlage die Be-
zahlung  der  direkten  Bundessteuer,  eines  Zinses  oder  einer  Busse 
wegen  Übertretung  eine  grosse  Härte  bedeuten  würde,  können  die 
geschuldeten Beträge ganz oder teilweise erlassen werden (Art. 167 
DBG). Diese Bestimmung wird in der Steuererlassverordnung konkreti-
siert.

2.2 Der Steuererlass stellt den Verzicht des Gemeinwesens auf einen 
ihm  zustehenden  steuerrechtlichen  Anspruch  dar,  mit  welchem  das 
öffentliche  Vermögen  vermindert  wird  (BLUMENSTEIN/LOCHER,  a.a.O., 
S. 346 f.).

Ziel  und Zweck des Steuererlasses ist  es, zu einer langfristigen und 
dauernden Sanierung der  wirtschaftlichen Lage der steuerpflichtigen 
Person beizutragen. Bestimmungsgemäss hat er demzufolge der steu-
erpflichtigen  Person  selbst  und  nicht  ihren  Gläubigern  zugute  zu 
kommen (Art. 1 Abs. 1 Steuererlassverordnung). Die Gründe für einen 
Erlass  liegen  letztlich  stets  in  der  „Person“  des  Steuerschuldners: 
Diese  soll  aus  humanitären,  sozialpolitischen  oder  volkswirtschaft-
lichen Gründen nicht in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährdet wer-
den  (vgl.  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-3144/2007  vom 
12. Mai 2009 E. 2.1; MICHAEL BEUSCH, Auswirkungen der Rechtswegga-
rantie von Art. 29a BV auf den Rechtsschutz im Steuerrecht, in: ASA 
73 S. 725). Aus Gründen der rechtsgleichen Behandlung der Steuer-
pflichtigen (Art. 8  der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidge-
nossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) muss der Steuererlass 
aber seltene Ausnahme bleiben, welche nur unter bestimmten Voraus-
setzungen  gewährt  wird  (BVGE  2009/45  E.  2.2;  MICHAEL BEUSCH,  in: 
Martin  Zweifel/Peter  Athanas  [Hrsg.],  Kommentar  zum  Schweizeri-
schen  Steuerrecht,  Bd. I/2a+b,  2. Aufl.  Basel  2008,  N. 6 zu  Art. 167 
DBG [zitiert: Kom DBG]).

Seite 7

A-4478/2009

2.3 Der  Steuererlass  gehört  nicht  zur  Steuerveranlagung,  sondern 
zum  Steuerbezug  (bzw.  zur  Steuervollstreckung).  Ein  Erlass  kann 
demnach nur erfolgen, wenn die Veranlagung abgeschlossen ist  und 
eine rechtskräftig festgesetzte Steuerforderung vorliegt, die noch nicht 
bezahlt  ist  (vgl.  Art. 7  Abs. 2  Steuererlassverordnung;  objektive 
Voraussetzungen).  Im  Erlassverfahren  zu  prüfen  ist  demnach  aus-
schliesslich,  ob die  gesetzlich  statuierten Erlassvoraussetzungen er-
füllt sind. In einem solchen Verfahren kann es demnach nicht um die 
Revision  der  Veranlagung  und  um  die  Begründetheit  der  Steuerfor-
derung gehen (Art. 1  Abs. 2 Steuererlassverordnung; BVGE 2009/45 
E.  2.3).  Die  Erlassbehörde  ist  denn  auch  nicht  befugt,  Letztere 
nachzuprüfen  (FELIX RICHNER/WALTER FREI/STEFAN KAUFMANN/HANS ULRICH 
MEUTER,  Handkommentar  zum  DBG,  2. Aufl.,  Zürich  2009,  N. 3  zu 
Art. 167 DBG;  BEUSCH,  Kom DBG, N. 7, 12 f. zu Art. 167 DBG;  PIERRE 
CURCHOD,  in: Danielle  Yersin/Yves Noël  [Hrsg.],  Impôt  fédéral  direct  - 
Commentaire de la Loi sur l'impôt fédéral direct, Basel 2008, N. 1, 15 
zu Art. 167 DBG).

2.4 Gegenstand  eines  Erlassgesuches  können  Steuern  (inkl.  Nach-
steuern) sein sowie Zinsen oder Bussen wegen Verfahrensverletzun-
gen  oder  Übertretungen  (Art. 7  Abs.  1  Bst.  a-c  Steuererlassverord-
nung).

2.5 Das Gesetz nennt zwei subjektive Voraussetzungen, die einen Er-
lass  der  geschuldeten  Abgaben zu  rechtfertigen  vermögen. Es  sind 
dies das Vorliegen einer Notlage und die grosse Härte (vgl. Art. 167 
DBG,  oben  E. 2.1).  Wenngleich  es  zu  deren  Bestimmung  objektive 
Prüfpunkte gibt, sind diese Voraussetzungen bei jedem Steuerpflichti -
gen anhand sämtlicher Umstände des konkreten Einzelfalles abzuklä-
ren (BEUSCH, Kom DBG, N. 13 zu Art. 167 DBG).

2.6 Die  erste  im  Gesetz  genannte  Voraussetzung  –  das  Vorliegen 
einer Notlage – wird in Art. 9 Abs. 1 der Steuererlassverordnung kon-
kretisiert (zum Ganzen BVGE 2009/45 E. 2.6).

2.6.1 Danach liegt eine solche vor, wenn der ganze geschuldete Be-
trag  in  einem  Missverhältnis  zur  finanziellen  Leistungsfähigkeit  der 
steuerpflichtigen  Person  steht.  Bei  natürlichen  Personen  ist  dies 
insbesondere dann gegeben, wenn die Steuerschuld trotz Einschrän-
kung der  Lebenshaltungskosten auf  das Existenzminimum in  abseh-
barer Zeit  nicht  vollumfänglich beglichen werden kann (Art.  9 Abs. 1 
Steuererlassverordnung).

Seite 8

A-4478/2009

2.6.2 Unter Vorbehalt von Art. 10 Steuererlassverordnung ist es uner-
heblich, aus welchem Grund die steuerpflichtige Person in die geltend 
gemachte Notlage geraten ist (Art. 2 Abs. 2 Steuererlassverordnung). 
Dieser Vorbehalt bezieht sich – entgegen der zu unpräzisen Nennung 
– nur auf Art. 10 Abs. 2 Steuererlassverordnung (Urteil des Bundesver-
waltungsgerichts  A-3692/2009  vom  10.  Dezember  2009  E. 2.7.2, 
veröffentlicht  in:  ASA  78  2010  S.  658  ff.;  zu  dieser  Bestimmung 
sogleich E. 2.6.3; BEUSCH, Kom DBG, N. 14 zu Art. 167 DBG). Mögliche 
Ursachen  für  eine  derartige  Notlage  werden  beispielhaft  in  Art. 10 
Abs. 1 Steuererlassverordnung genannt. Dazu gehören unter anderem 
erhebliche Geschäfts- und Kapitalverluste bei Selbständigerwerbenen 
und juristischen Personen, wenn dadurch die wirtschaft liche Existenz 
der Unternehmung sowie Arbeitsplätze gefährdet sind. Ein Erlass soll  
jedoch in der Regel nur dann gewährt werden, wenn auch die anderen 
gleichrangigen Gläubiger auf  einen Teil ihrer  Forderungen verzichten 
(Art. 10 Abs. 1 Bst. c Steuererlassverordnung).

2.6.3 Eine einschränkende Ausnahme vom Grundsatz, wonach es auf 
die Ursache der Notlage nicht ankommt, enthält Art. 10 Abs. 2 Steuer-
erlassverordnung.  Liegen  nämlich  für  die  Überschuldung  andere 
Gründe vor, als die in Art. 10 Abs. 1 Steuererlassverordnung genann-
ten – insbesondere geschäftliche Misserfolge, hohe Grundpfandschul-
den, Kleinkreditschulden als Folge eines überhöhten Lebensstandards 
usw. – so ist ein Erlass der Steuerschuld zugunsten anderer Gläubiger 
ausgeschlossen bzw. nur in demselben prozentualen Umfang möglich, 
wie andere Gläubiger ganz oder teilweise auf  ihre Forderungen ver-
zichten (Art. 10 Abs. 2 Steuererlassverordnung; Urteil des Bundesver-
waltungsgerichts  A-699/2009  vom 23.  Dezember  2009  E. 2.6.3  und 
3.2.4, veröffentlicht in: ASA 78 2010 S. 660 ff.; vgl. BEUSCH, Kom DBG, 
N. 15 f. zu Art. 167 DBG).

2.7
2.7.1 Die zweite in Art. 167 Abs. 1 DBG statuierte Voraussetzung ver-
langt, dass die Notlage zu einer grossen Härte für die steuerpflichtige 
Person führt. Die beiden genannten Voraussetzungen lassen sich nicht 
scharf  voneinander  abgrenzen,  sondern  überschneiden  sich  weitge-
hend (BEUSCH, Kom DBG, N. 18 zu Art. 167 DBG). Während das Kriteri-
um der Notlage ausschliesslich die wirtschaftliche Lage des Schuld-
ners berücksichtigt, können unter dem Aspekt der grossen Härte auch 
andere Umstände massgebend sein, namentlich Billigkeitserwägungen 
(MARTIN ZWEIFEL/HUGO CASANOVA,  Schweizerisches  Steuerverfahrens-

Seite 9

A-4478/2009

recht, Direkte Steuern, Zürich 2008, § 31 N. 13, 19). Eine grosse Härte 
kann etwa aus der anhaltenden Verschlechterung der wirtschaftlichen 
Verhältnisse seit der Veranlagung resultieren oder kann sich aus den 
besonderen Ursachen der Notlage ergeben. Dies trifft etwa zu, wenn 
die  wirtschaftliche  Leistungsfähigkeit  der  steuerpflichtigen  Person 
durch  besondere  Umstände  wie  aussergewöhnliche  Belastungen 
durch den Unterhalt der Familie, dauernde Arbeitslosigkeit oder Krank-
heit,  Unglücksfälle  usw.  erheblich  beeinträchtigt  wird  (zum  Ganzen 
BVGE 2009/45 E.  2.7.1;  ZWEIFEL/CASANOVA,  a.a.O.,  §  31  N. 14;  ERNST 
KÄNZIG/URS BEHNISCH, Die Eidgenössischen Steuern, Zölle und Abgaben, 
Band 4b, Die direkte Bundessteuer, III. Teil, 2. Aufl., Basel 1992, N.  4 
zu Art. 124 BdBSt mit Hinweisen auf die Rechtsprechung).

2.7.2 Da die zu einem Erlass berechtigende Notlage nicht den Bezug 
von Sozialhilfe voraussetzt,  schliesst  das Vorhandensein von Vermö-
gen die Gewährung eines Erlasses nicht von vornherein aus. Ein Steu-
ererlass  kann  daher  gewährt  werden,  bevor  die  letzten  Ersparnisse 
der  gesuchstellenden  Person  aufgebraucht  sind.  Dies  gilt  insbeson-
dere  für  nicht  erwerbstätige  Gesuchstellende  (vgl.  RICHNER/FREI/ 
KAUFMANN/MEUTER, a.a.O., N. 31 zu Art. 167). Die Nichtgewährung eines 
Erlasses würde eine grosse Härte bedeuten, wenn die Belastung oder 
Verwertung des zum Verkehrswert  berechneten Vermögens nicht zu-
mutbar ist  (vgl. Art. 11 Abs. 1 Steuererlassverordnung). Dies ist etwa 
dann der Fall, wenn ältere Steuerpflichtige ohne Erwerbseinkünfte und 
anderes  Vermögen  ihr  selbst  bewohntes  und  (weitgehend)  hypothe-
kenfreies Wohneigentum belasten oder  veräussern  müssten oder  es 
sich beim Vermögen um einen unentbehrlichen Bestandteil der Alters-
vorsorge handelt (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-7164/2007 
vom  3.  Juni  2010  E.  2.6.2,  A-699/2009  vom  23. Dezember  2009 
E. 2.7.2, veröffentlicht in: ASA 78 2010 S. 660 ff.;  BEUSCH, Kom DBG, 
N. 19 zu Art. 167 DBG). Kapitalgewinnsteuern sind jedoch stets  aus 
der Vermögenssubstanz zu entrichten (Art. 11 Abs. 1 Steuererlassver-
ordnung).

2.8 Beim Entscheid über einen Steuererlass sind die gesamten wirt -
schaftlichen Verhältnisse der steuerpflichtigen Person zu berücksichti-
gen. Massgebend ist  dabei  in erster  Linie die Situation im Zeitpunkt 
des Entscheides, daneben auch die Entwicklung seit der Veranlagung, 
auf die sich das Erlassbegehren bezieht, sowie die Aussichten für die 
Zukunft  (Art. 3  Abs. 1 Steuererlassverordnung;  RICHNER/FREI/KAUFMANN/ 

Seite 10

A-4478/2009

MEUTER,  a.a.O.,  N. 22 zu Art. 167 DBG;  BEUSCH,  Kom DBG, N. 27 zu 
Art. 167 DBG).

3.
3.1 Im  vorliegenden  Fall  hat  das  Einzelunternehmen  Y._______,  in 
den vergangenen Jahren grosse Verluste  verzeichnet. Grund für  die 
Schulden  des  Beschwerdeführers  ist  somit  insbesondere  der  ge-
schäftliche Misserfolg. Unter diesen Umständen darf  der Bund seine 
Steuerforderungen nicht zugunsten anderer Gläubiger erlassen, es sei 
denn, diese verzichteten ebenfalls ganz oder teilweise auf ihre Forde-
rungen (vgl. E. 2.6.3). Aus den amtlichen Akten geht nicht hervor, dass 
andere  Gläubiger  auf  ihre  Forderungen  verzichtet  hätten.  Der  Be-
schwerdeführer stellte bereits bei der Eingabe der Beschwerde beim 
Bundesverwaltungsgericht  im  Juli  2009  in  Aussicht,  über  Monate 
weitere  Kosten  des  Betriebs  zu  bezahlen.  Er  führte  weiter  aus,  es 
werde  deshalb  auch  in  der  Liquidationsphase  ein  grosser  Verlust 
entstehen.  Entsprechend  wies  die  Erfolgsrechnung  des 
Einzelunternehmens für das Jahr 2009 einen hohen Verlust auf. In den 
amtlichen  Akten  sind  zudem  keine  Betreibungsbegehren  anderer 
Gläubiger enthalten. Auch hat der Beschwerdeführer betont, er wolle 
das Einzelunternehmen nicht in Konkurs fallen lassen. Aufgrund dieser 
Umstände muss davon ausgegangen werden, dass laufend und sogar 
noch  in  jüngster  Zeit  Forderungen  privater  Gläubiger  beglichen  und 
damit  diese  gegenüber  den  Steuerschulden  bevorzugt  behandelt 
worden sind. Die Bevorzugung von Schulden dritter Gläubiger gegen-
über denjenigen des Fiskus wiegt vorliegend schwer; ein Steuererlass 
verstiesse unter diesem Gesichtspunkt gegen Bundesrecht.

3.2 Grundlage  für  die  Veranlagung  der  direkten  Bundessteuer  2004 
bildeten Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit in der Höhe von 
rund Fr. 900'000.--. Der Gewinn im Jahr 2004 ist nach Darstellung des 
Beschwerdeführers und gestützt auf die amtlichen Akten im Übrigen in 
massgeblicher  Weise  auf  den  Verkauf  von  sechs  Eigentums-
wohnungen im Jahr 2004 zurückzuführen. Dabei handelt  es sich um 
Kapitalgewinne  aus  der  Veräusserung  von Geschäftsvermögen,  wel-
che auf Bundesebene der Einkommenssteuer unterliegen. Solche Ka-
pitalgewinnsteuern sind stets aus der Vermögenssubstanz zu entrich-
ten  (vgl.  E. 2.7.2).  Die  ausstehenden  Bundessteuern  2004  müssen 
folglich  aus  dem Vermögen des  Beschwerdeführers  bezahlt  werden. 
Dies liesse sich mit einem Erlass ebenfalls nicht vereinbaren.

Seite 11

A-4478/2009

3.3 Der Eingriff in das Vermögen zur Begleichung der Steuern ist etwa 
dann  nicht  zumutbar  und  kann  damit  eine  grosse  Härte  darstellen, 
wenn ältere Steuerpflichtige ohne Erwerbseinkünfte und anderes Ver-
mögen  ihr  selbst  bewohntes  und  (weitgehend)  hypothekenfreies 
Wohneigentum  belasten  oder  veräussern  müssten  (vgl.  E.  2.7.2). 
Diese  zur  Gewährung  des  Erlasses  notwendigen  Voraussetzungen 
sind  jedoch  im  vorliegenden  Fall  entgegen  den  Vorbringen  des  Be-
schwerdeführers  nicht  erfüllt.  Neben  einer  vom  Beschwerdeführer 
selbst bewohnten 2-Zimmerwohnung umfasst die Liegenschaft des Be-
schwerdeführers nämlich gemäss seinen eigenen Angaben eine Werk-
halle mit  Büroräumlichkeiten, welche aufgrund der Geschäftsaufgabe 
nicht mehr selber genutzt werden. Ausserdem ist die Liegenschaft mit 
einer  Grundpfandschuld  in  der  Höhe von Fr. 347'000.--  belastet  und 
nicht weitgehend hypothekenfrei. Unter diesen Umständen ist der Ein-
griff  in  das  Vermögen des Beschwerdeführers zumutbar,  was erneut 
gegen den anbegehrten Steuererlass spricht.

3.4 Weiter ist zu prüfen, ob die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der 
steuerpflichtigen Person durch besondere Umstände, vorliegend durch 
Krankheit, erheblich bzw. anhaltend beeinträchtigt wird und damit eine 
grosse  Härte  vorliegt  (vgl.  E.  2.7.1).  Der  Beschwerdeführer  weist 
darauf  hin,  dass  er  an  Krebs  erkrankt  und  deshalb  gesundheitlich 
schwer  angeschlagen  sei.  Das  ärztliche  Zeugnis  vom  7. Juli  2009 
attestiert,  der  Beschwerdeführer  sei  wegen  einer  schweren  Erkran-
kung vom 1. Dezember 2008 bis 18. März 2009 mehrheitlich arbeitsun-
fähig  und  gesundheitlich  eingeschränkt  gewesen.  Der  Beschwerde-
führer vermag mit der attestierten Dauer der Arbeitsunfähigkeit folglich 
eine  erhebliche  und  vor  allem  anhaltende  Beeinträchtigung  der 
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit im Sinne des Erlassrechts nicht zu 
belegen. Es kann aber ohnehin davon ausgegangen werden, dass der 
Beschwerdeführer  vor  kurzem infolge  Geschäftsaufgabe  des  Einzel-
unternehmens seine berufliche Tätigkeit aufgegeben hat und nun aus-
schliesslich eine AHV-Rente bezieht (siehe dazu auch E. 3.6). Es ist  
deshalb  nicht  ersichtlich,  inwieweit  die  wirtschaftliche  Leistungs-
fähigkeit  erlasswesentlich  beeinträchtigt  und  eine  grosse  Härte 
gegeben  sein  sollte.  Die  Voraussetzungen  zur  Gewährung  des 
Steuererlasses werden auch hinsichtlich dieses Punktes nicht erfüllt.

3.5 Der  Beschwerdeführer  bringt  schliesslich  vor,  das  verbleibende, 
rechtsgenüglich dargelegte Vermögen bilde unentbehrlichen Bestand-
teil  der Altersvorsorge und könne deshalb nicht  zur Begleichung der 

Seite 12

A-4478/2009

Steuerschuld herangezogen werden. Gemäss Eingabe des Beschwer-
deführers  vom 15. März  2010 waren die  Liquidationsarbeiten bis  zu 
diesem  Zeitpunkt  nicht  abgeschlossen  und  die  zuverlässige  Beur-
teilung der Debitoren frühestens Mitte Jahr möglich. Es deutet nichts 
darauf  hin,  dass  die  Geschäftsauflösung  bis  heute  abgeschlossen 
wäre.  Auch  wurden  seitens  des  Beschwerdeführers  keine  weiteren 
Unterlagen  eingereicht,  die  etwa  Aufschluss  über  die  Veräusserung 
oder  Privatentnahme von  Geschäftsvermögen  geben  würden.  Es  ist 
folglich unklar, wie sich die Vermögens- und Schuldenpositionen (wie 
das  Umlaufvermögen,  die  mobilen  Sachanlagen,  das  kurzfristige 
Fremdkapital  und  die  Garantierückstellung)  infolge  der  Geschäfts-
aufgabe  tatsächlich  entwickelt  haben  und  noch  verändern  werden. 
Demnach ist der aktuelle Stand des Vermögens und der Schulden des 
Beschwerdeführers  nicht  erstellt  und der  vom Beschwerdeführer  be-
hauptete  Eingriff  in  den  unentbehrlichen  Bestandteil  der  Altersvor-
sorge unsubstanziiert. Der Beschwerdeführer vermag damit keine Not-
lage oder besondere Härte im Sinne des Erlassrechts darzutun. Er hat 
als Steuersubjekt die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen (vgl. dazu 
E. 1.4.3),  was  der  Gewährung  eines  Steuererlasses  auch  unter 
diesem Aspekt entgegen steht. Ohnehin vermöchte der Nachweis des 
unentbehrlichen  Bestandteils  der  Altersvorsorge  für  sich  allein  die 
obgenannten Gründe, die allesamt gegen den Erlass sprechen (E. 3.1-
3.4),  nicht  zu  beseitigen  (für  die  Frage,  ob  demgegenüber  eine 
Stundung gerechtfertigt erscheint, ist auf E. 4 zu verweisen). Insofern 
sind damit auch die vom Beschwerdeführer gestellten Beweisanträge 
und  -offerten  obsolet.  Auch  könnten  mit  den  beantragten  Beweisen 
keine  weiterführenden  Informationen  über  die  laufende  Liquidation 
gewonnen werden.

3.6 Das  monatliche  Einkommen  des  Beschwerdeführers  besteht  in 
einer AHV-Rente in der Höhe von Fr. 2'033.--. Die Parteien sind sich 
zwar  darüber  einig,  dass  der  Beschwerdeführer  damit  nicht  in  der 
Lage ist, sein Existenzminimum und die noch ausstehenden direkten 
Bundessteuern  aus  dem laufenden  monatlichen  Einkommen  zu  be-
zahlen. In einer Würdigung der gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse 
rechtfertigt  dies  allein  jedoch noch keinen Steuererlass; vielmehr  ist 
der  Erlass,  wie  gesehen,  aus  mehreren  Gründen  zu  verweigern 
(E. 3.1-3.4).

Seite 13

A-4478/2009

4.
Schliesslich  beantragt  die  Vorinstanz,  die  kantonale  Bezugsbehörde 
sei anzuweisen, auf begründetes Gesuch hin und unter Sicherstellung 
der  für  das  Jahr  2004  geschuldeten  direkten  Bundessteuer  eine 
Stundung  derselben  vorerst  bis  Ende  2010  zu  gewähren.  Die  Ge-
währung der Stundung wurde im vorinstanzlichen Verfahren nicht ge-
prüft und kann deshalb auch nicht Gegenstand des vorliegenden Be-
schwerdeverfahrens sein (vgl. dazu E. 1.2.1). Vielmehr hat zuerst die 
Vorinstanz aufgrund des anwendbaren Rechts zu prüfen, ob dem Be-
schwerdeführer für die geschuldete direkte Bundessteuer des Jahres 
2004 allenfalls Stundung zu gewähren ist. Die Sache ist deshalb zur 
Beurteilung und allfälligem Entscheid über die Stundung an die Vor-
instanz zurückzuweisen.

5.
5.1 Ausgangsgemäss ist  die Beschwerde abzuweisen,  soweit  darauf 
einzutreten ist. In der Regel sind dem unterliegenden Beschwerdefüh-
rer die Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 VwVG). Die Verfahrens-
kosten können einer Partei, der keine unentgeltliche Rechtspflege im 
Sinne von Art. 65 VwVG gewährt wird, nur ausnahmsweise ganz oder 
teilweise erlassen werden, wenn (Bst. a) ein Rechtsmittel ohne erheb-
lichen Aufwand für das Gericht durch Rückzug oder Vergleich erledigt 
wird oder (Bst. b) andere Gründe in der Sache oder in der Person der 
Partei  es  als  unverhältnismässig  erscheinen  lassen,  sie  ihr  aufzu-
erlegen (Art. 6 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen 
vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE]). 

5.2 Da der Tatbestand von Bst. a des Art. 6 VGKE offensichtlich nicht 
erfüllt ist, bleibt zu prüfen, ob Gründe in der Sache oder in der Person 
des Beschwerdeführers es als unverhältnismässig erscheinen lassen, 
ihm die Verfahrenskosten aufzuerlegen. Dies trifft nach bundesgericht-
licher Rechtsprechung namentlich dann zu, wenn mit der Beschwerde 
ideelle  Ziele  verfolgt  werden,  wenn das öffentliche  Interesse  an der 
Abklärung einer Streitsache einen Kostenerlass rechtfertigt oder wenn 
sich die unterliegende Partei in einer finanziellen Notlage befindet (vgl.  
BVGE 2007/41 E. 9.2). All dies ist vorliegend nicht der Fall. Was das 
Vorliegen einer finanziellen Notlage betrifft,  ist  ohnehin auf E. 3.5 zu 
verweisen. Dem Antrag des Beschwerdeführers, es sei auf die Erhe-
bung von Kosten zu verzichten, kann folglich nicht stattgegeben wer-
den.  Dem Beschwerdeführer  sind  demnach  die  Verfahrenskosten  in 
der  Höhe  von  Fr.  2'000.--  aufzuerlegen.  Sie  werden  mit  dem  ge-

Seite 14

A-4478/2009

leisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'000.-- verrechnet. Eine 
Parteientschädigung bleibt dem Beschwerdeführer bei diesem Verfah-
rensausgang von Gesetzes wegen versagt (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. 
Art. 7 VGKE e contrario).

6.
Dieser Entscheid kann nicht mit  Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art.  83 
Bst. m des Bundesgesetzes vom 17. Juni  2005 über das Bundesge-
richt  [BGG,  SR 173.110];  vgl.  auch  MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER,  a.a.O., 
Rz. 1.48; ZWEIFEL/CASANOVA, a.a.O., § 31 N. 33).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Sache wird  zum Entscheid  über  eine allfällige  Stundung an die 
Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 2'000.-- verrechnet.

4.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. _______; Einschreiben)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Riedo Gabriela Meier

Versand:

Seite 15