# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b8fe6f02-a859-5210-b249-cbd5074860be
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-08-05
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 05.08.2019 KV 2018/18
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_KV-2018-18_2019-08-05.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: KV 2018/18

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: KV - Krankenversicherung

Publikationsdatum: 18.09.2019

Entscheiddatum: 05.08.2019

Entscheid Versicherungsgericht, 05.08.2019
Art. 49 ATSG; Art. 64a KVG: Prüfung einer Prämienforderung sowie einer 
Rückforderung zu viel ausbezahlter Prämienverbilligungen. Rechtsöffnung 
erteilt (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 5. 
August 2019, KV 2018/18).

Entscheid vom 5. August 2019

Besetzung

Präsident Joachim Huber, Versicherungsrichterinnen Christiane Gallati Schneider und 

Miriam Lendfers; Gerichtsschreiberin Sabrina Bleile

Geschäftsnr.

KV 2018/18

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

gegen

Sanagate AG, Recht & Compliance, Tribschenstrasse 21, Postfach 2568, 6002 Luzern,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Prämienrückforderung

Sachverhalt

A.   

A.a  A.___ (nachfolgend: Versicherte) war in den Jahren 2016 und 2017 bei der 

Sanagate AG (nachfolgend: Sanagate) obligatorisch krankenpflegeversichert (act. G 3.7 

und 3.8). Am 6. Januar 2018 stellte die Sanagate der Versicherten den Betrag von 

Fr. 4'596.35 in Rechnung mit der Begründung, dass es sich dabei um die 

Rückforderung der Prämienverbilligung für den Zeitraum 1. August 2016 bis 31. Juli 

2017 handle (act. G 3.1 S. 1). Nach Ablauf der angesetzten Zahlungsfrist mahnte die 

Sanagate die Versicherte am 17. März 2018 für die Rechnung vom 6. Januar 2018 

(act. G 3.1 S. 2). Am 14. April 2018 forderte die Sanagate die Versicherte erneut zur 

Zahlung auf und stellte ihr Mahngebühren von Fr. 20.-- in Rechnung. Sie setzte ihr eine 

Zahlungsfrist bis zum 15. Mai 2018 und drohte ihr für den Fall der nicht rechtzeitigen 

Bezahlung die Betreibung an (act. G 3.1 S. 3). Nach verstrichener Zahlungsfrist leitete 

die Sanagate am 13. August 2018 für ausstehende Krankenversicherungsprämien vom 

1. August 2016 bis 31. Juli 2017 die Betreibung (Nr. XXXXXXXX) beim Betreibungsamt 

B.___ über Fr. 4'596.35 samt Zins von 5 % seit dem 13. August 2018, Spesen von 

Fr. 180.-- und aufgelaufene Zinsen von Fr. 121.30 ein (act. G 3.3).

A.b Mit Verfügung vom 16. Oktober 2018 hob die Sanagate den gegen die Betreibung 

erhobenen Rechtsvorschlag auf und forderte die Versicherte zur Zahlung von 

insgesamt Fr. 5'012.45 (Versicherungsprämien von Fr. 4'596.35, Spesen von Fr. 180.--, 

seit dem 3. Februar 2018 aufgelaufene Verzugszinsen von Fr. 162.80 und 

Betreibungskosten von Fr. 73.30) auf (act. G 3.4).

B.   

B.a  Gegen diese Verfügung erhob die Versicherte am 26. Oktober 2018 Einsprache. 

Darin machte sie geltend, sie schulde der Versicherung keine Krankenkassenprämien. 

Die Krankenkasse habe den Rechtsvorschlag in Anwendung einer falschen 

Bestimmung zu Unrecht aufgehoben. Die Sozialversicherungsanstalt (SVA) des 

Kantons St. Gallen habe eine Rückforderung gestellt. Diesbezüglich sei beim 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Versicherungsgericht ein Rechtsstreit hängig. Sie fordere die Sanagate auf, das Urteil 

des Versicherungsgerichts abzuwarten (act. G 3.5).

B.b Mit Einspracheentscheid vom 31. Oktober 2018 wies die Sanagate die Einsprache 

ab und hielt fest, der von der Versicherten geschuldete Betrag für die Rückforderung 

der Prämienverbilligung belaufe sich auf Fr. 4'596.35 zuzüglich Mahnspesen von Fr. 

180.-- sowie Verzugszins von 5 % seit dem 3. Februar 2018. Der Rechtsvorschlag in 

der Betreibung Nr. XXXXXXX werde aufgehoben und über den Betrag von Fr. 4'596.35 

(zuzüglich Mahnspesen von Fr. 180.-- und 5 % Verzugszins seit dem 3. Februar 2018) 

werde die Rechtsöffnung erteilt. Zudem seien die Betreibungskosten von der 

Versicherten zu bezahlen (act. G 3.6).

C.   

C.a  Gegen diesen Einspracheentscheid erhob die Versicherte (nachfolgend: 

Beschwerdeführerin) am 16. November 2018 Beschwerde, worin sie die Aufhebung der 

Betreibung Nr. XXXXXXXX beantragte (act. G 1).

C.b In ihrer Beschwerdeantwort vom 28. November 2018 beantragte die Sanagate 

(nachfolgend: Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin (act. G 3).

C.c  In ihrer Replik vom 3. Januar 2019 hielt die Beschwerdeführerin sinngemäss an 

ihrem Antrag fest (act. G 5).

C.d In ihrer Duplik vom 24. Januar 2019 hielt die Beschwerdegegnerin an ihrem Antrag 

fest (act. G 7).

C.e  Mit Schreiben vom 5. Juli 2019 forderte das Versicherungsgericht die 

Beschwerdegegnerin auf, die in ihrem Einspracheentscheid erwähnten Mitteilungen 

des Kantons bezüglich Gewährung bzw. Annullation der Prämienverbilligungen sowie 

Belege für die von ihr behaupteten Auszahlungen von Differenzbeträgen an die 

Beschwerdeführerin bis zum 12. Juli 2019 einzureichen (act. G 9). Gleichentags wurde 

die Beschwerdeführerin seitens des Gerichts aufgefordert, allfällige Belege für 

geleistete Prämienzahlungen bis zum 12. Juli 2019 einzureichen (act. G 10). Beide 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Aufforderungen erfolgten unter der Androhung, bei unbenütztem Fristablauf werde 

angenommen, dass entsprechende Belege nicht beigebracht werden könnten (act. G 9 

und 10).

C.f Mit Eingabe vom 11. Juli 2019 reichte die Beschwerdegegnerin einen Ausdruck der 

bei ihr elektronisch erfassten Daten bezüglich der seitens des Kantons mitgeteilten 

Gewährung und Annullation der Prämienverbilligungen (act. G 11.1) sowie einen 

Ausdruck aus der Computersoftware SAP bezüglich der Auszahlungen der 

überschüssigen Prämienverbilligungen an die Beschwerdeführerin (act. G 11.2) ein 

(act. G 11). Weiter erklärte sie in ihrer Eingabe, dass ihr die Gewährung und die 

Annullation der Prämienverbilligung seitens des Kantons elektronisch via "C.___" 

mitgeteilt worden sei. Aus dem beigelegten SAP-Auszug ergebe sich sodann, dass die 

überschüssigen Prämienverbilligungszahlungen auf das Postkonto der 

Beschwerdeführerin überweisen worden seien. Weiter bestünde die Möglichkeit, für 

sämtliche Auszahlungen eine Zahlungsnachforschung bei der Post einzureichen, 

welche belegen könnte, dass die Zahlungen auf dem angegebenen Konto 

gutgeschrieben worden seien. Angesichts der beträchtlichen Kosten der 

entsprechenden Nachforschung werde um Mitteilung gebeten, ob die eingereichten 

Auszüge ausreichten oder ob weitere Belege benötigt würden (act. G 11).

C.g Am 15. Juli 2019 teilte das Versicherungsgericht der Beschwerdegegnerin 

telefonisch mit, dass sie vorerst keine weiteren Belege einzureichen brauche (act. G 

12). Die über dieses Telefongespräch angefertigte Aktennotiz sowie die von der 

Beschwerdegegnerin eingereichten Belege liess das Versicherungsgericht der 

Beschwerdeführerin mit gleichentags verfasstem Schreiben zur Kenntnisnahme 

zustellen (act. G 13).

Erwägungen

1.  

Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens sind Prämienforderungen aus der 

obligatorischen Krankenpflegeversicherung bzw. eine Rückforderung von 

Prämienverbilligungen für den Zeitraum August 2016 bis Juli 2017.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

2.  

2.1 Die Beschwerdegegnerin fordert von der Beschwerdeführerin die Bezahlung von 

Fr. 4'596.35 für ausstehende Prämien von August 2016 bis Juli 2017, da der Kanton St. 

Gallen die Prämienverbilligung für diesen Zeitraum annulliert habe (vgl. act. G 3.3 und 

3.4). Die durch den Kanton vorgenommene Annullation der Prämienverbilligungen habe 

dazu geführt, dass die Prämien der Beschwerdeführerin von August 2016 bis Juli 2017 

nicht mehr beglichen seien. Die Prämienzahlungspflicht betreffe die versicherte Person 

persönlich. Der Krankenversicherer dürfe die gesamte Prämie bei der versicherten 

Person einfordern unabhängig von allfällig ausstehenden Prämienverbilligungen. Ein 

allfälliger Anspruch auf Prämienverbilligung könne nur gegenüber dem Kanton am 

Wohnsitz und nicht gegenüber dem Krankenversicherer geltend gemacht werden 

(act. G 3.6 S. 3).

2.2 Demgegenüber vertritt die Beschwerdeführerin die Ansicht, dass ihre 

Krankenversicherungsprämien alle bezahlt seien. Die Beschwerdegegnerin müsse 

zwischen der Nichtbezahlung von Prämien und einer Rückforderung unterscheiden. Die 

SVA des Kantons St. Gallen habe eine Rückforderung gestellt, worüber nun ein 

Rechtsstreit hängig sei. Diesen habe die Beschwerdegegnerin abzuwarten. Überdies 

empfindet die Beschwerdeführerin die Anwendung von Art. 49 des Bundesgesetzes 

über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) im 

vorliegenden Fall als willkürlich (act. G 1 und 5).

2.3 Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin im hier interessierenden Zeitraum 

von August 2016 bis Juli 2017 bei der Beschwerdegegnerin obligatorisch 

krankenpflegeversichert gewesen ist. Dies ergibt sich auch aus den von der 

Beschwerdegegnerin eingereichten Policen. Sodann ist diesen Policen zu entnehmen, 

dass die monatlichen Krankenversicherungsprämien im Jahr 2016 Fr. 171.45 und im 

Jahr 2017 205.95 betragen haben (vgl. act. G 3.7 und 3.8). Daraus ergibt sich für die 

Beschwerdegegnerin für den Zeitraum August 2016 bis Juli 2017 eine 

Prämienforderung von Fr. 2'298.90 (5 x Fr. 171.45 + 7 x Fr. 205.95). Gegen die in den 

Policen genannte Höhe der Prämien hat die Beschwerdeführerin keine Einwände 

erhoben. Sodann ist die Schilderung der Beschwerdegegnerin, wonach der Kanton für 

den Zeitraum August 2016 bis Juli 2017 zunächst Prämienverbilligungen (im Jahr 2016 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

von monatlich Fr. 373.-- und im Jahr 2017 von monatlich Fr. 391.--) ausbezahlt, später 

jedoch annulliert habe (vgl. act. G 3.6 S. 2), glaubhaft, zumal sie von der 

Beschwerdeführerin nicht bestritten wird (vgl. auch Art. 27 der Verordnung zum 

Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung des 

Kantons St. Gallen [sGS 331.111]). Zudem hat die Beschwerdegegnerin einen 

Ausdruck eingereicht, aus welcher die von ihr behauptete Annullation der 

Prämienverbilligungen seitens des Kantons hervorgeht (act. G 11.1). Demnach ist 

davon auszugehen, dass die Beschwerdegegnerin vom Kanton für die 

Beschwerdeführerin für den Zeitraum August 2016 bis Juli 2017 Prämienverbilligungen 

von gesamthaft Fr. 4'602.-- erhalten hat, welche der Kanton später jedoch wieder 

annulliert hat. Diesen Betrag abzüglich einer Umweltabgabe von Fr. 5.65, sprich 

gesamthaft Fr. 4'596.35, fordert die Beschwerdegegnerin nun von der 

Beschwerdeführerin. Die Beschwerdeführerin bringt zwar vor, die Prämien seien 

bezahlt, reicht diesbezüglich jedoch keinerlei Belege ein (vgl. act. G 10). Sie bringt denn 

auch nicht vor, sie selber habe die Prämien bezahlt. Vielmehr macht sie geltend, dass 

die Beschwerdegegnerin zwischen einer Rückforderung und der Bezahlung der 

Prämien unterscheiden müsse, und erachtet die Rückforderung unter Verweis auf einen 

Rechtsstreit mit der SVA St. Gallen, der beim Versicherungsgericht allerdings nicht 

aktenkundig ist, sinngemäss als unrichtig (vgl. act. G 1 und 5). Der Beschwerdeführerin 

ist darin zuzustimmen, dass es sich bei der von der Beschwerdegegnerin geltend 

gemachten Forderung nicht ausschliesslich um unbezahlte Prämien handelt, sondern 

zu einem gewissen Teil auch um eine Rückforderung von weitergeleiteten 

Prämienverbilligungszahlungen des Kantons. Die Beschwerdegegnerin hat in ihrem 

Einspracheentscheid nämlich erklärt, dass sie die für die Beschwerdeführerin vom 

Kanton erhaltene Prämienverbilligung für den Zeitraum August 2016 bis Juli 2017 

jeweils mit den fälligen Prämien verrechnet und die Differenzbeträge an die 

Beschwerdeführerin ausbezahlt habe (vgl. act. G 3.6 S. 2). Die Auszahlung der 

Differenzbeträge hat die Beschwerdegegnerin mittels eines SAP-Auszuges belegt und 

sie werden von der Beschwerdeführerin auch nicht bestritten (vgl. act. G 11.2). Indem 

die Beschwerdegegnerin von der Beschwerdeführerin die gesamten vom Kanton 

zunächst an sie ausbezahlten, später jedoch annullierten Prämienverbilligungen 

zurückfordert, macht sie einerseits offene Prämienforderungen, andererseits eine 

Rückforderung zu Unrecht an die Beschwerdeführerin ausbezahlter 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Prämienverbilligungen geltend. Gemäss Art. 31 der Verordnung zum Einführungsgesetz 

zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung des Kantons St. Gallen haben 

die Versicherer zu Unrecht bezogene Prämienverbilligungen beim Versicherten geltend 

zu machen. Demnach steht der Beschwerdegegnerin das Recht zu, die an die 

Beschwerdeführerin ausbezahlten Prämienverbilligungen zurückzufordern, nachdem 

der Kanton einen Anspruch auf Prämienverbilligung nachträglich verneint hat. Ebenso 

steht ihr das Recht zu, die aufgrund der annullierten Prämienverbilligungen nicht mehr 

beglichenen Prämien von der Beschwerdeführerin einzufordern. Denn, wie die 

Beschwerdegegnerin zu Recht vorbringt (vgl. act. G 3.6 S. 3), handelt es sich bei der 

Prämienzahlungspflicht um eine verwaltungsrechtliche Pflicht, welche die versicherte 

Person persönlich trifft (vgl. Gebhard Eugster, Rechtsprechung des Bundesgerichts 

zum KVG, in: Hans-Ulrich Stauffer/Basile Cardinaux, Rechtsprechung des 

Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, 2. Aufl. Zürich/Basel/Genf 2018, N 13 

zu Art. 61 KVG mit weiteren Hinweisen [nachfolgend zitiert als Gebhard Eugster, 

Rechtsprechung KVG]). Der Wegfall der durch eine Drittperson übernommenen 

Prämienzahlungspflicht ändert nichts am Rechtsverhältnis zwischen der Versicherung 

und der versicherten Person (Urteil des Bundesgerichts vom 13. Dezember 2001, K 

36/01, E. 3b; Gebhard Eugster, Rechtsprechung KVG, N 13 zu Art. 61). Ein allfällig 

hängiger Streit zwischen der Beschwerdeführerin und der SVA des Kantons St. Gallen 

vermag an der hier zur Diskussion stehenden Rechtsbeziehung zwischen der 

Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin somit nichts zu ändern. Dies hat 

umso mehr zu gelten, als die Beschwerdegegnerin die Prämien auch dann von ihren 

Versicherten einfordern kann, wenn allfällige Prämienverbilligungen noch nicht 

ausgerichtet worden sind (Gebhard Eugster, Rechtsprechung KVG, N 16 zu Art. 61 mit 

Hinweisen). Schliesslich ist die Beschwerdegegnerin gestützt auf Art. 64a des 

Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG, SR 832.10) und Art. 105b der 

Verordnung über die Krankenversicherung (KVV, SR 832.102) auch gehalten, offene 

Prämien zeitnah einzutreiben, was mit dem Abwarten bis zur Erledigung sämtlicher 

Streitigkeiten zwischen der Beschwerdeführerin und der SVA des Kantons St. Gallen 

nicht zu vereinbaren wäre. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die 

Beschwerdegegnerin Bestand und Umfang der in Betreibung gesetzten 

Grundforderung mit den eingereichten Unterlagen rechtsgenüglich dargelegt hat und 

die Einwendungen der Beschwerdeführerin daran nichts zu ändern vermögen.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

2.4  

Weiter ist zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin verfahrensrechtlich korrekt 

vorgegangen ist.

2.4.1 Für unbezahlte fällige Prämien und Kostenbeteiligungen im Rahmen der 

obligatorischen Krankenpflegeversicherung muss die Krankenversicherung, nachdem 

sie diese Ausstände mindestens einmal schriftlich gemahnt hat, eine schriftliche 

Zahlungsaufforderung zustellen, der versicherten Person eine Nachfrist von 30 Tagen 

einräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzugs hinweisen (Art. 64a Abs. 1 

KVG). Die Zahlungsaufforderung hat der Versicherer grundsätzlich spätestens drei 

Monate ab Fälligkeit der Forderung und getrennt von allfälligen anderen 

Zahlungsausständen zuzustellen (Art. 105b Abs. 1 KVV). Bei der Frist von Art. 105b 

Abs. 1 KVV handelt es sich allerdings um eine Ordnungsvorschrift, deren 

Nichteinhaltung weder den Anspruch auf die Ausstände noch den der 

betreibungsrechtlichen Durchsetzung verwirken lässt (vgl. Gebhard Eugster, 

Krankenversicherung, in: Ulrich Meyer [Hrsg.], Schweizerisches 

Bundesverwaltungsrecht, Soziale Sicherheit, 3. Aufl. Basel 2016, S. 801 f. [nachfolgend 

zitiert als Gebhard Eugster, Krankenversicherung]); Gebhard Eugster, Rechtsprechung 

KVG, N 1 zu Art. 64a KVG mit weiterem Hinweis).

2.4.2 Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin für die Prämienabrechnung 

vom 6. Januar 2018 (act. G 3.1 S. 1) zunächst mit Mahnung vom 17. März 2018 (act. G 

3.1 S. 2) und später mit Zahlungsaufforderung vom 14. April 2018 (act. G 3.1 S. 3) 

gemahnt. Sie hat der Beschwerdeführerin in der Zahlungsaufforderung vom 14. April 

2018 eine Zahlungsfrist von 30 Tagen angesetzt (vgl. act. G 3.1 S. 3) und ihr angesichts 

der erst im August 2018 erfolgten Anhebung der Betreibung sogar eine noch längere 

Zahlungsfrist eingeräumt (vgl. act. G 3.3). Ausserdem hat sie die Beschwerdeführerin in 

der Zahlungsaufforderung vom 14. April 2018 auf die Folgen bei Nichtbezahlung 

hingewiesen. Insbesondere hat sie darauf aufmerksam gemacht, dass sie die 

ausstehenden Prämien bei unbenützten Fristablauf auf dem Betreibungsweg einfordern 

werde (act. G 3.1 S. 3). Schliesslich sind die Prämien zwar zusammen mit der 

Rückforderung der Prämienverbilligungszahlungen, jedoch separat von allfälligen 

anderen Ausständen gemahnt und betrieben worden (vgl. act. G 3.1 und 3.3). Dass die 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Beschwerdegegnerin die Rückforderung der Prämienverbilligungen, die eng mit den 

geschuldeten Prämien verknüpft ist, gemeinsam mit den Prämien gemahnt und 

betrieben hat, ist vorliegend nicht zu beanstanden, zumal eine Aufteilung in eine 

Prämienforderung und eine Prämienverbilligungsrückforderung für die versicherte 

Person vermutlich eher schwieriger nachvollziehbar gewesen wäre. Nach dem 

Gesagten bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die verfahrensrechtlichen Mahn- 

und Betreibungsvorschriften von Art. 64a Abs. 1 KVG oder Art. 105b KVV vorliegend 

nicht eingehalten worden sind.

2.4.3 Schliesslich ist es entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin (vgl. act. G 

5) auch nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin den von der 

Beschwerdeführerin erhobenen Rechtsvorschlag mit ihrer Verfügung vom 16. Oktober 

2018 gestützt auf Art. 49 ATSG (vgl. act. G 3.4) bzw. mit ihrem Einspracheentscheid 

vom 31. Oktober 2018 (act. G 3.6) aufgehoben hat. Denn betrifft eine Betreibung eine 

im öffentlichen Recht begründete Forderung, über die eine Verwaltungsbehörde zu 

befinden hat, ist unter dem Betreten des ordentlichen Prozessweges nach Art. 79 des 

Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) die 

Geltendmachung der Forderung vor dieser Behörde zu verstehen. Auf dem Gebiet der 

Sozialversicherung ist dabei die erstinstanzlich verfügende Verwaltungsbehörde, die 

kantonale Beschwerdeinstanz bzw. das Bundesgericht ordentlicher Richter im Sinne 

von Art. 79 SchKG, der zum Entscheid über die Aufhebung des Rechtsvorschlags 

zuständig ist. Daraus ergibt sich für die Krankenversicherungen, dass sie für ihre 

Geldforderungen gemäss allgemeinem betreibungsrechtlichem Grundsatz auch ohne 

rechtskräftigen Rechtsöffnungstitel die Betreibung einleiten, im Falle des 

Rechtsvorschlags nachträglich eine formelle Verfügung erlassen und nach Eintritt der 

Rechtskraft derselben die Betreibung fortsetzen können. Die Verwaltungsbehörde kann 

in ihrer Verfügung somit nicht nur einen sozialversicherungsrechtlichen Sachentscheid 

über die Verpflichtung des Versicherten zu einer Geldzahlung fällen, sondern 

gleichzeitig auch als Rechtsöffnungsinstanz über die Aufhebung des Rechtsvorschlags 

befinden (BGE 119 V 331 E. 2b; Gebhard Eugster, Rechtsprechung KVG, N 10 zu 

Art. 64a).

3.  

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Für fällige Beitragsforderungen sind gemäss Art. 26 Abs. 1 ATSG Verzugszinsen zu 

leisten. Der Satz für den Verzugszins auf fälligen Prämien beträgt 5 % im Jahr (Art. 

105a KVV). Verzugszinsen von 5 % für die im Rahmen dieses Urteils festgestellte 

Forderung für offene Prämien in der Höhe von Fr. 2'298.90 sind somit ausgewiesen. 

Anders sieht es bei dem über die offenen Prämien hinausgehenden Forderungsbetrag 

von Fr. 2'297.45 (Fr. 4'596.35 – 2'298.90) aus. Dabei handelt es sich weder um 

Beitragsforderungen bzw. Beitragsrückerstattungsansprüche i.S.v. Art. 26 Abs. 1 ATSG 

noch um verspätete Leistungen von Sozialversicherungen i.S.v. Art. 26 Abs. 2 ATSG. 

Vielmehr handelt es sich dabei um eine Rückforderung von zu Unrecht erbrachten 

Prämienverbilligungen. Folglich besteht für diese Beträge keine Verzugszinspflicht 

gegenüber der Beschwerdegegnerin (vgl. Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 

Zürich/Basel/Genf 2015, N 18 zu Art. 26 mit Hinweisen). Eine solche ist auch im 

Reglement der Beschwerdegegnerin nicht statuiert (vgl. act. G 3.9). Folglich sind 

Verzugszinsen nur auf den Forderungsteil in der Höhe von Fr.  2'298.90 geschuldet. 

Der Verzugszins ist nicht erst nach der Mahnung gemäss Art. 64a Abs. 1 KVG, sondern 

bereits ab dem vom Versicherer gesetzten Zahlungstermin geschuldet (vgl. Gebhard 

Eugster, Krankenversicherung, S. 807). Die Beschwerdegegnerin hat der 

Beschwerdeführerin mit der Rechnung vom 6. Januar 2018 eine Zahlungsfrist bis zum 

3. Februar 2018 gesetzt (act. G 3.1 S. 1). Entgegen der Ansicht der 

Beschwerdegegnerin (vgl. act. G 3.6 S. 3) hat die Verzinsungspflicht nicht bereits am 

letzten der Tag der Zahlungsfrist, sondern erst am Tag nach Ablauf der Zahlungsfrist, 

sprich am 4. Februar 2018, zu laufen begonnen.

4.  

4.1 Für von der versicherten Person verschuldete Aufwendungen, die bei rechtzeitiger 

Zahlung von Prämien oder Kostenbeteiligungen nicht entstanden wären, kann der 

Versicherer gemäss Art. 105b Abs. 2 KVV angemessene Bearbeitungsgebühren 

erheben, sofern er in seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten 

der Versicherten eine entsprechende Regelung vorsieht.

4.2 Eine Regelung zur Erhebung von Mahn- und Betreibungskosten findet sich in Ziff. 

13.3 des Reglements der Beschwerdegegnerin für die Versicherungen nach KVG 

(Ausgabe Januar 2015), ohne dass dort jedoch deren Höhe festgelegt wäre (vgl. act. G 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 11/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

3.9). Für die Beurteilung der Angemessenheit ist in solchen Fällen das 

Kostendeckungs- oder Äquivalenzprinzip anzuwenden (Gebhard Eugster, 

Krankenversicherung, S. 807; Gebhard Eugster, Rechtsprechung KVG, N 3 f. zu 

Art. 64a mit Hinweisen). Angesichts der Tatsache, dass die Beschwerdeführerin trotz 

Zahlungserinnerung und Mahnung die Bezahlung der geschuldeten Prämienausstände 

bzw. die Rückerstattung der Prämienverbilligung unterlassen und damit in schuldhafter 

Weise Aufwendungen verursacht hat, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht eingetreten 

wären, sind die geltend gemachten Spesen für die Mahnungen und die eingeleitete 

Betreibung in der Höhe von Fr. 180.-- (vgl. act. G 3.3, 3.4 und 3.6 S. 3) nicht zu 

beanstanden, wenngleich die Höhe der Spesen eher hoch angesetzt ist (vgl. Gebhard 

Eugster, Rechtsprechung KVG, N 3 f. zu Art. 64a mit Hinweisen). Dass es sich bei 

einem Teil der Forderung nicht um eigentliche Prämien handelt, spielt keine Rolle, da 

die Aufwendungen auch bei der Geltendmachung des Prämienanteils entstanden 

wären.

5.  

Die Betreibungskosten von Fr. 73.30 sind von Gesetzes wegen geschuldet (Art. 68 

SchKG) und vom Schuldner bei erfolgreicher Betreibung zusätzlich zum Betrag, der 

dem Gläubiger zugesprochen wird, zu bezahlen. Entsprechend sind sie nicht in die 

Rechtsöffnung einzubeziehen (RKUV 2003 KV 251 S. 226; Gebhard Eugster, 

Krankenversicherung, S. 808 mit weiteren Hinweisen).

6.  

Im Sinne der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen und die 

Beschwerdeführerin zu verpflichten, der Beschwerdegegnerin den Betrag von 

Fr. 2'298.90 nebst Verzugszins von 5 % seit dem 4. Februar 2018 zu bezahlen; weiter 

ist sie zu verpflichten, der Beschwerdegegnerin den Betrag von Fr. 2'297.45 sowie 

Bearbeitungs- und Mahnkosten in der Höhe von Fr. 180.-- zu bezahlen. In diesem 

Umfang ist in der Betreibung Nr. XXXXXXXX des Betreibungsamtes B.___ definitive 

Rechtsöffnung zu erteilen. Gerichtskosten sind keine zu erheben (vgl. Art. 61 lit. a 

ATSG).

Entscheid

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.  

Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen und die 

Beschwerdeführerin verpflichtet, der Beschwerdegegnerin den Betrag von Fr. 2'298.90 

nebst Verzugszins von 5 % ab dem 4. Februar 2018 zu bezahlen; weiter wird sie 

verpflichtet, der Beschwerdegegnerin den Betrag von Fr. 2'297.45 sowie Bearbeitungs- 

und Mahnkosten in der Höhe von Fr. 180.-- zu bezahlen. In diesem Umfang wird der 

Beschwerdegegnerin in der Betreibung Nr. XXXXXXXX des Betreibungsamtes B.___ 

definitive Rechtsöffnung erteilt.

2.  

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 05.08.2019
	Art. 49 ATSG; Art. 64a KVG: Prüfung einer Prämienforderung sowie einer Rückforderung zu viel ausbezahlter Prämienverbilligungen. Rechtsöffnung erteilt (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 5. August 2019, KV 2018/18).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T04:49:45+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen