# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** da1d3308-6367-5c6e-a4f5-e9bedf13f83b
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-01-19
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 19.01.2015 100 2015 3
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_100-2015-3_2015-01-19.pdf

## Full Text

100.2015.3U
ARB/GSE/RAP

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil der Einzelrichterin vom 19. Januar 2015

Verwaltungsrichterin Arn De Rosa
Gerichtsschreiberin Gschwind

A.________ und B.________ 
Beschwerdeführende 

gegen

Steuerverwaltung des Kantons Bern
Brünnenstrasse 66, Postfach 8334, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin 

und

Steuerrekurskommission des Kantons Bern
Sägemattstrasse 2, Postfach 54, 3097 Liebefeld

betreffend Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern 2009 (Entscheid der 
Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 2. Mai 2012; 100 11 248, 200 11 197; 
Urteil des Bundesgerichts vom 11. Dezember 2014, 2D_60/2014)

Sachverhalt:

A.

A.________ und B.________ ersuchten am 2. Dezember 2010 um Erlass der 
rechtsbeständig festgesetzten Kantons- und Gemeindesteuern sowie der direkten 
Bundessteuer 2009 in der Höhe von Fr. 8'518.10 bzw. Fr. 757.-- (inkl. Verzugszinsen). 
Mit Entscheiden vom 9. März 2011 – eröffnet durch die Steuerverwaltung des Kantons 
Bern (Steuerverwaltung) – wies die Steuerverwaltung der Einwohnergemeinde (EG) 
C.________ das Erlassgesuch ab. Am 8. April 2011 gelangten A.________ und 
B.________ mit Rekurs und Beschwerde an die Steuerrekurskommission des Kantons 
Bern (StRK). Diese hiess die Beschwerde am 2. Mai 2012 gut, während sie den 
Rekurs abwies.

B.

A.________ und B.________ erhoben am 31. Mai 2012 Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde gegen den abweisenden Entscheid der StRK und stellten in der 
Sache folgende Rechtsbegehren:

«1. Der Erlassentscheid vom 2.5.2012 der Steuerrekurskommission sei aufzuheben.

2. Das Verwaltungsgericht habe festzustellen, dass die Voraussetzungen für einen 
Steuererlass für das Jahr 2009 gegeben sind und die geschuldeten Kantons-
/Gemeindesteuern zu erlassen sind.

3. Eventualiter ist die Eröffnung der Steuerveranlagung 2009 als nichtig zu 
erklären.»

Gleichzeitig ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.

Die StRK und die Steuerverwaltung schlossen mit Eingaben vom 11. Juni bzw. 12. Juli 
2012 je auf Abweisung der Beschwerde.

Mit Urteil vom 10. Juli 2014 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit es 
darauf eintrat, sprach weder Verfahrens- noch Parteikosten und schrieb das Gesuch 
um unentgeltliche Rechtspflege als gegenstandslos ab (VGE 2012/177).

C.

Gegen dieses Urteil führten A.________ und B.________ am 14. August 2014 
subsidiäre Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht. Dieses hiess die Beschwerde 
am 11. Dezember 2014 gut, hob das angefochtene Urteil auf und wies die Sache zu 
neuer Beurteilung an das Verwaltungsgericht zurück (BGer 2D_60/2014).

Am 8. Januar 2015 hat der Abteilungspräsident das Verfahren vor dem 
Verwaltungsgericht unter der Verfahrensnummer 100.2015.3 wieder aufgenommen.

Erwägungen:

1.

1.1 Heisst das Bundesgericht eine subsidiäre Verfassungsbeschwerde gut, kann es 
entweder in der Sache selbst entscheiden oder die Sache zur neuen Beurteilung an die 
Vorinstanz zurückweisen (Art. 117 i.V.m. Art. 107 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110]). 
Weist es die Sache an die kantonale Instanz zurück, hat sich diese bei der neuen 
Beurteilung an die Erwägungen des Bundesgerichts zu halten und darf ihren Entscheid 
nicht auf Überlegungen stützen, welche das Bundesgericht ausdrücklich oder 
stillschweigend verworfen hat (BGE 135 III 334 E. 2; BVR 2011 S. 249 unpubl. E. 1.1 
[= StE 2011 B 11.2 Nr. 9 und NStP 2010 S. 101]; zur subsidiären 
Verfassungsbeschwerde vgl. VGE 2011/17/18 vom 21.7.2011, E. 1.1).

1.2 Das Bundesgericht hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 11. Dezember 
2014 angewiesen, die per Anfang November 2010 herrschenden finanziellen 
Verhältnisse der Beschwerdeführenden in Erfahrung zu bringen und anhand dieser 
Sachlage den Rechtsstreit neu zu beurteilen (BGer 2D_60/2014, E. 2.3.6; hinten 
E. 4.3). Die finanzielle Situation der Beschwerdeführenden im massgebenden Zeitraum 
ergibt sich aus den Akten, weshalb sich weitergehende Instruktionsmassnahmen 
erübrigen (vgl. hinten E. 5.1). Mit Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Urteils durch 
das Bundesgericht steht das Verfahren wieder dort, wo es vor dem Urteil vom 11. Juli 
2014 gestanden hat. Streitgegenstand bildet damit die Frage, ob die Kantons- und 
Gemeindesteuern 2009 zu erlassen sind (vgl. auch E. 1.4).

1.3 Die Beschwerdeführenden haben am vorinstanzlichen Rekursverfahren 
teilgenommen, sind durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und haben 
ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]; 
vgl. auch Art. 201 Abs. 2 des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 [StG; BSG 661.11]). 
Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (vgl. auch 
E. 1.4 hiernach).

1.4 Die Beschwerdeführenden beantragen die Aufhebung des angefochtenen 
Entscheids und die Feststellung, dass die Voraussetzungen für einen Steuererlass 

gegeben und die geschuldeten Kantons- und Gemeindesteuern zu erlassen seien (vgl. 
Rechtsbegehren Ziff. 1 und 2; vorne Bst. B). Feststellungsbegehren bedürfen eines 
ausgewiesenen Feststellungsinteresses und sind gegenüber leistungsverpflichtenden 
und rechtsgestaltenden Begehren subsidiär (BVR 2014 S. 33 E. 1.4, 2011 S. 564 
E. 3.3, 2010 S. 337 E. 3.2). Aus der Gesamtheit der Rechtsbegehren und deren 
Begründung ergibt sich zum einen, dass die Beschwerdeführenden den Entscheid der 
StRK nur insofern anfechten, als damit die Verweigerung des Erlasses der Kantons- 
und Gemeindesteuern bestätigt wurde. Soweit die direkte Bundessteuer betreffend 
sind sie mit dem Entscheid einverstanden (vgl. auch den Titel der Beschwerde). Zum 
anderen streben sie entgegen dem Wortlaut nicht die Feststellung der Rechtslage an, 
sondern den Erlass der entsprechenden Steuern. Die Rechtsbegehren Ziff. 1 und 2 
können daher ohne weiteres in ein sich auf den abweisenden Erlassentscheid be-
schränkendes Leistungsbegehren umgedeutet werden, zumal es unter den gegebenen 
Umständen an einem Feststellungsinteresse mangeln würde.

1.5 Neben dem Erlass der Kantonssteuer ist auch jener der Gemeindesteuer 2009 
streitig. Für den diesbezüglichen Entscheid ist die Gemeinde selber zuständig, wobei 
sie ihre Erlasskompetenz der zuständigen kantonalen Behörde übertragen kann (vgl. 
Art. 240 Abs. 4 StG). – Die EG C.________ hat gestützt auf diese Bestimmung ihre 
«Kompetenz zur Wahrung der Interessen der Gemeinde in den Steuerjustizverfahren» 
an die Steuerverwaltung abgetreten bzw. delegiert (vgl. Erlassdossier [act. 3A1], 
pag. 54). Aufgrund dieser steuergesetzlich ausdrücklich vorgesehenen 
«Kompetenzdelegation» (so Erläuterungen zum Steuergesetz 2001, S. 303) ist die 
Steuerverwaltung befugt, anstelle der materiell berechtigten EG C.________ das 
Rechtsmittelverfahren in eigenem Namen (auch) hinsichtlich des Erlasses der 
Gemeindesteuern zu führen (vgl. BVR 2014 S. 197 unpubl. E. 1.3 mit Hinweisen). 
Damit erübrigt es sich, die EG C.________ als notwendige Partei in das Verfahren 
einzubeziehen.

1.6 Der vorliegende Entscheid fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit (vgl. 
Art. 57 Abs. 2 Bst. a des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).

1.7 Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).

2.

2.1 Der erstinstanzliche Erlassentscheid ist nach Inkrafttreten des revidierten 
Steuererlassrechts auf den 1. Januar 2011 gefällt worden, so dass nach den 
allgemeinen Prinzipien und gemäss Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts die 

geltenden Fassungen von Art. 240 ff. StG und Art. 34 ff. der Verordnung vom 
18. Oktober 2000 über den Bezug und die Verzinsung von Abgaben und anderen zum 
Inkasso übertragenen Forderungen, über Zahlungserleichterungen, Erlass sowie 
Abschreibungen infolge Uneinbringlichkeit (Bezugsverordnung, BEZV; BSG 661.733) 
anwendbar sind (vgl. VGE 2010/81 vom 24.2.2011, E. 3; vgl. auch BVR 2008 S. 481 
E. 3.1.1).

2.2 Gemäss Art. 240 Abs. 1 StG können rechtskräftig festgesetzte Kantons-, 
Gemeinde- und Kirchensteuern sowie Zinsen, Gebühren und allenfalls (gewisse) 
Bussen ganz oder teilweise erlassen werden, wenn ihre Zahlung in Ausnahmefällen 
mit einer erheblichen Härte verbunden wäre. Ob ein Härtefall im Sinn dieser 
Bestimmung vorliegt, beurteilt sich mit Blick auf die gesamten wirtschaftlichen 
Verhältnisse der steuerpflichtigen Person, wie sie sich im Entscheidzeitpunkt 
präsentieren, wobei auch den Zukunftsaussichten Rechnung zu tragen ist (Art. 240a 
Abs. 2 Satz 1 StG). Wäre der steuerpflichtigen Person im Zeitpunkt der Fälligkeit eine 
fristgerechte Zahlung möglich gewesen, so ist dies im Erlassentscheid zu berück-
sichtigen (Art. 240a Abs. 2 Satz 2 StG). Allerdings ist trotz Vorliegens eines Härtefalls 
ganz oder teilweise von einem Steuererlass abzusehen, wenn einer der in Art. 240c 
StG aufgezählten gesetzlichen Ausschlussgründe vorliegt (vgl. BVR 2010 S. 401 
E. 2.3).

3.

3.1 Die Beschwerdeführenden sind verheiratet und haben zwei Kinder, die beide im 
massgebenden Zeitraum nicht erwerbstätig waren. Die ganze Familie wohnt in einer 4-
Zimmer-Wohnung in C.________. Der Beschwerdeführer war im Jahr 2009 als … bei 
einem Unternehmen in C.________ angestellt, während seine Frau den Haushalt 
führte. In ihrer Steuererklärung 2009 deklarierten die Beschwerdeführenden Einkünfte 
aus unselbständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 47'959.-- und ein weiteres, nicht 
steuerbares Einkommen aus Sozialhilfe von Fr. 3'049.-- (vgl. Erlassdossier [act. 3A1], 
pag. 10 ff.). Im Veranlagungsverfahren betreffend die Steuern 2009 stellte ihnen die 
Steuerverwaltung der EG C.________ aufgrund des pauschal ermittelten 
Privataufwands eine Einkommensaufrechnung im Umfang von Fr. 50'196.-- in Aussicht 
(vgl. Erlassdossier [act. 3A1], pag. 60 f.). Die Beschwerdeführenden verzichteten 
(stillschweigend) auf eine Stellungnahme, weshalb sie androhungsgemäss auf ein 
Einkommen von rund Fr. 98'155.-- veranlagt wurden (steuerbares Einkommen: 
Fr. 51'089.--). Die Veranlagungsverfügung vom 3. November 2010 wurde mangels 
Anfechtung rechtsbeständig (vgl. angefochtener Entscheid Bst. A; Erlassdossier 
[act. 3A1], pag. 44, 47, 60 f.).

3.2 Das Vorliegen eines wirtschaftlichen Härtefalls wird von keiner Seite 
angezweifelt. Streitig und zu prüfen ist hingegen, ob ein gesetzlicher Ausschlussgrund 
nach Art. 240c StG vorliegt.

3.3 Nach Auffassung der StRK sind die wirtschaftlichen Verhältnisse der 
Beschwerdeführenden im Jahr 2009 wegen der unterlassenen Stellungnahme zur 
angedrohten Vermögensaufrechnung bzw. der (Teil-)Ermessensveranlagung nicht 
(mehr) nachvollziehbar. In solchen Fällen finde Art. 240c Abs. 1 Bst. a StG 
Anwendung, zumal in der fehlenden Mitwirkung eine ernstliche Pflichtverletzung 
erblickt werden könne (vgl. angefochtener Entscheid E. 7 f.)

3.3.1 Gestützt auf Art. 240c Abs. 1 Bst. a StG kann von einem Steuererlass 
namentlich dann ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn die steuerpflichtige 
Person ihre Pflichten im Veranlagungsverfahren ernstlich verletzt hat, sodass eine 
Beurteilung der damaligen finanziellen Situation nicht mehr möglich ist. Auf den 
1. Januar 2011 sind wesentliche Teile des Erlassrechts von der BEZV in das 
Steuergesetz überführt worden. Die Art. 240c Abs. 1 Bst. a StG entsprechende 
Verordnungsbestimmung (aArt. 45 Bst. a) enthielt das Kriterium der fehlenden 
Beurteilbarkeit der damaligen finanziellen Situation nicht; dafür wurde dort beispielhaft 
aufgezählt, was unter einer ernstlichen Pflichtverletzung zu verstehen ist («Nicht-
einreichen der Steuererklärung oder einverlangter Belege»). Trotz redaktionellen 
Anpassungen waren mit der Überführung von Verordnungsrecht in das Steuergesetz 
keine materiellen Änderungen beabsichtigt (vgl. BVR 2014 S. 197 E. 3.3.2 mit 
Hinweisen). 

3.3.2 Ob die mit dem Randtitel «Ausschluss- und Nichteintretensgründe» versehene 
Bestimmung ein Rückkommen auf eine rechtskräftige Veranlagung unter gewissen 
Umständen ausnahmsweise ermöglichen soll (so Markus Langenegger, in 
Leuch/Kästli/Langenegger, Praxiskommentar zum Berner Steuergesetz, Art. 126 bis 
293, 2011, Art. 240c N. 2 am Ende), ist insbesondere mit Blick auf das klare 
Überprüfungsverbot der rechtskräftigen Veranlagungsverfügung gemäss Art. 240a 
Abs. 5 StG fraglich, kann hier jedoch offenbleiben. Ebenso die Frage, ob diese 
Bestimmung in den (seltenen) Fällen zum Tragen kommt und einen Steuererlass 
auszuschliessen vermag, in denen eine zufolge ernstlicher Pflichtverletzungen nach 
Ermessen veranlagte steuerpflichtige Person grundsätzlich alle Erlassvoraussetzungen 
erfüllt. 

3.3.3 Obwohl die Beschwerdeführenden in ihrer Steuererklärung alle ihnen 
wesentlich erscheinenden Faktoren genannt hatten, vermutete die Steuerverwaltung 
zusätzliches nicht deklariertes Einkommen. Sie gab den Steuerpflichtigen mit 
Schreiben vom 2. September 2010 Gelegenheit, zur Berechnung der 
Vermögensentwicklung bzw. der Lebenshaltungskosten Stellung zu nehmen. 

Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass der Fehlbetrag ohne gegenteiligen Nachweis als 
steuerbares Einkommen aufgerechnet würde (vgl. Erlassdossier [act. 3A1], pag. 60). 
Der darauffolgende Verzicht der Beschwerdeführenden auf eine Stellungnahme stellt 
indes keine (ernstliche) Pflichtverletzung im Sinn von Art. 240c Abs. 1 Bst. a StG dar. 
Für die vorliegenden Gegebenheiten fällt dieser Ausschlussgrund damit von vornherein 
ausser Betracht.

4.

Zu prüfen bleibt, ob der Ausschlussgrund gemäss Art. 240c Abs. 1 Bst. e StG gegeben 
ist.

4.1 Nach dieser Bestimmung ist von einem Steuererlass ganz oder teilweise 
abzusehen, wenn die steuerpflichtige Person zum Zeitpunkt der Fälligkeit der 
Steuerforderung trotz vorhandener verfügbarer Mittel weder Zahlungen leistet noch 
Rückstellungen vornimmt. Allerdings ist das Vorliegen dieses Ausschlussgrunds nicht 
schon dann zu bejahen, wenn es den betroffenen Personen zu einem früheren 
Zeitpunkt möglich gewesen wäre, die offengebliebene Steuerschuld zu tilgen bzw. 
Geld anzusparen, um die später zugestellte Steuerrechnung zu begleichen. Vielmehr 
ergibt sich aus der Auslegung von Art. 240c Abs. 1 Bst. e StG, dass dessen 
Anwendung – wie bereits unter Geltung von aArt. 45 Bst. d BEZV (Fassung vom 
18.10.2000 [BAG 00-101], in Kraft bis 31.12.2010 [BAG 10-49]) – ein vorwerfbares 
Verhalten der steuerpflichtigen Person von einigem Gewicht voraussetzt. Auf ein 
solches ist grundsätzlich nur dann zu schliessen, wenn das Nichtbezahlen der Steuern 
angesichts der wirtschaftlichen Möglichkeiten der steuerpflichtigen Person 
unverständlich erscheint und ihr dementsprechend ein geradezu leichtfertiger Umgang 
mit den verfügbaren Mitteln vorzuwerfen ist. Dies ist in aller Regel nur dann der Fall, 
wenn ihre verfügbaren Mittel im Zeitpunkt der Fälligkeit der Steuern deutlich bzw. we-
sentlich über dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum gelegen haben (vgl. zum 
Ganzen BVR 2014 S. 197 E. 3.3, 2010 S. 401 E. 3.1).

4.2 Bei der Beurteilung des Ausschlussgrunds nach Art. 240c Abs. 1 Bst. e StG ist 
daher wie bisher unter Geltung von aArt. 45 Bst. d BEZV zunächst die frei verfügbare 
Quote des Einkommens zu bestimmen. Hierzu sind den Einkünften die angefallenen, 
zwingenden Lebenshaltungskosten gegenüberzustellen. Eine sich daraus ergebende 
frei verfügbare Einkommensquote ist alsdann in Beziehung zur gesamten 
Steuerforderung zu bringen, um abzuschätzen, ob den Betroffenen die Nichtbezahlung 
der geschuldeten Steuern vorzuwerfen ist. Nur wenn nach Abzug des betrei-
bungsrechtlichen Existenzminimums eine Einkommensquote zur freien Verfügung 
verbleibt, die das Begleichen der Steuerforderung ohne weiteres erlaubt hätte, liegt ein 

leichtfertiger Umgang mit den verfügbaren Mitteln und mithin ein vorwerfbares 
Verhalten vor, welches es rechtfertigt, den Ausschlussgrund nach Art. 240c Abs. 1 
Bst. e StG als gegeben zu erachten (vgl. zum Ganzen BVR 2014 S. 197 E. 3.4 mit 
Hinweisen).

4.3 Das Bundesgericht hat in seinem Entscheid vom 11. Dezember 2014 in diesem 
Zusammenhang erwogen, im Erlassverfahren gehe es zwar um die (rechtskräftig 
veranlagten) finanziellen Verhältnisse des Jahres 2009. Die wesentliche Frage für die 
Beurteilung eines Ausschlussgrunds nach Art. 240c Abs. 1 Bst. e StG sei aber, in 
welchen finanziellen Verhältnissen sich die steuerpflichtige Person bei Fälligkeit der 
Steuerrechnung befunden habe. Gehe es um einen Ermessenszuschlag, der als sol-
cher erstmals in der Veranlagungsverfügung erscheinen könne, seien die Umstände 
bei der Eröffnung derselben (bzw. eines Einsprache- oder Rechtsmittelentscheids; 
Art. 231 Abs. 4 StG) massgebend (BGer 2D_60/2014, E. 2.3.4, 2.3.6). – An diese 
Erwägungen ist das Verwaltungsgericht gebunden (vorne E. 1.1). Damit ist gemäss 
Rückweisungsentscheid die Einkommenssituation der Beschwerdeführenden am 
3. November 2010 massgebend für die Frage, ob sie trotz vorhandener verfügbarer 
Mittel weder Zahlungen geleistet noch Rückstellungen vorgenommen haben.

5.

5.1 Den Akten kann eine Budgetberechnung des Sozialamts der EG C.________ 
für den Monat September 2010 entnommen werden (vgl. Erlassdossier [act. 3A1], 
pag. 25 f.). Die finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführenden waren sowohl vor 
(vgl. Budgetberechnung August bis Dezember 2009 in Beilagen zur subsidiären 
Verfassungsbeschwerde vom 14.8.2014) als auch nach diesem Zeitpunkt – trotz 
späterer Arbeitslosigkeit des Beschwerdeführers – (vgl. Budgetberechnung April 2011 
in Erlassdossier [act. 3A1], pag. 22) mit den Zahlen von September 2010 vergleichbar. 
Zur Ermittlung der rund einen Monat später, d.h. am 3. November 2010, herrschenden 
Einkommensverhältnisse kann daher auf diese Zahlen abgestellt werden. Demnach 
erzielte der Beschwerdeführer ein monatliches Erwerbseinkommen von Fr. 2'953.15. 
Daneben erhielten die Beschwerdeführenden Sozialhilfe im Umfang von Fr. 816.60 pro 
Monat.

5.2 Diesen im November 2010 erzielten Einnahmen von insgesamt Fr. 3'770.-- ist 
das damalige betreibungsrechtliche Existenzminimum gegenüberzustellen (vgl. 
Kreisschreiben Nr. B3 [nachfolgend: KS B3] der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und 
Konkurssachen für den Kanton Bern vom 1. April 2010 [redaktionell geändert per 
1. Januar 2011 in Kreisschreiben Nr. B 1; einsehbar unter <http://www.justice.be.ch>, 
Rubriken «Verwaltungsgerichtsbarkeit», «Verwaltungsgericht», «Downloads & Publi-

kationen»]). Zum monatlichen Grundbetrag für Ehegatten (Fr. 1'700.--) ist jener für zwei 
über 10-jährige Kinder (Fr. 1'200.--) hinzuzurechnen (vgl. Ziffer I der Beilage 1 zum 
KS B3), ausmachend Fr. 2'900.--. Gemäss Mietvertrag betrug der Mietzins für die 4-
Zimmer-Wohnung (inkl. Nebenkosten) sowie für den zugunsten der 
Beschwerdeführenden mitberücksichtigten Parkplatz monatlich Fr. 1'455.-- (vgl. 
Erlassdossier [act. 3A1], pag. 37). Die Kosten für die obligatorische Krankenpflegever-
sicherung beliefen sich dank der gewährten Prämienverbilligungen auf jährlich ins-
gesamt Fr. 8'000.--, ausmachend Fr. 667.-- pro Monat (vgl. Steuererklärung 2009, 
Erlassdossier [act. 3A1], pag. 16). Die Fahrkosten für den damals noch berufstätigen 
Beschwerdeführer wurden mit Fr. 700.-- pro Jahr, d.h. Fr. 58.-- monatlich, deklariert 
(vgl. Steuererklärung 2009, Erlassdossier [act. 3A1], pag. 18). Für die berufsbedingte 
Verpflegung kann zugunsten der Beschwerdeführenden ein täglicher Betrag von 
Fr. 10.-- für jährlich insgesamt 220 Arbeitstage und damit Fr. 183.-- pro Monat berück-
sichtigt werden (vgl. Steuererklärung 2009, Erlassdossier [act. 3A1], pag. 18; Ziffer II 
4b der Beilage 1 zum KS B3). Insgesamt betrug der so berechnete 
betreibungsrechtliche Zwangsbedarf der Beschwerdeführenden im November 2010 
Fr. 5'263.-- und setzte sich im Einzelnen wie folgt zusammen:

Grundbeträge Fr. 2'900.--
Miete inkl. Nebenkosten Fr. 1'455.--
Krankenkasse Fr. 667.--
Fahrkosten Fr. 58.--
Auswärtige Verpflegung Fr. 183.--

--- --------------
Total Fr. 5'263.--

5.3 Werden diesem Zwangsbedarf von Fr. 5'263.-- die Nettoeinkünfte von 
Fr. 3'770.-- gegenübergestellt, so resultiert für den Monat November 2010 ein 
Fehlbetrag von Fr. 1'493.--. Die finanzielle Situation der Familie hat sich denn auch 
seither nicht verbessert (vgl. Sozialhilfebudget ab 1.1.2012 in Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege vom 31.5.2012; Veranlagungsverfügungen 2013 mit einem 
steuerbaren Einkommen von Fr. 0.-- in Beilagen zur subsidiären 
Verfassungsbeschwerde vom 14.8.2014). Bei diesen Einkommensverhältnissen war es 
den Beschwerdeführenden von vornherein nicht möglich, die in Rechnung gestellten 
Steuern 2009 von Fr. 8'518.10 bzw. Fr. 9'352.35 (inkl. direkte Bundessteuer; vgl. 
Erlassdossier [act. 3A1], pag. 44, 46) zu begleichen bzw. hierfür Rückstellungen zu 
bilden. Nichts anderes ergibt sich bei einer Berechnung eines allfälligen Überschusses 
anhand des im Jahr 2009 geltenden Kreisschreibens (Kreisschreiben Nr. B3 der 
Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen für den Kanton Bern vom 
1. März 2001). Den Beschwerdeführenden kann unter diesen Umständen keine 
grobfahrlässige Nichtbezahlung der geschuldeten Steuern bzw. kein 

verantwortungsloser, leichtsinniger Umgang mit den verfügbaren Mitteln vorgeworfen 
werden.

6.

6.1 Die Beschwerde erweist sich damit als begründet und ist gutzuheissen. Der 
Entscheid der StRK vom 2. Mai 2012 ist aufzuheben und den Beschwerdeführenden 
sind die Kantons- und Gemeindesteuern 2009 einschliesslich Verzugszinsen zu 
erlassen. Mit der Gutheissung im Hauptpunkt erübrigt sich die Behandlung des 
Eventualbegehrens.

6.2 Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht sind keine Kosten zu erheben 
(Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 und 2 VRPG). Die nicht anwaltlich vertretenen 
Beschwerdeführenden haben keinen Anspruch auf Parteikostenersatz (Art. 151 StG 
i.V.m. Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 1 VRPG). Das Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege ist als gegenstandslos abzuschreiben (Art. 39 Abs. 1 VRPG).

6.3 Entsprechend dem vollständigen Obsiegen der Beschwerdeführenden sind 
auch für das Verfahren vor der StRK keine Kosten zu erheben (Art. 200 Abs. 1 sowie 
Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 2 VRPG). Die Beschwerdeführenden haben zulasten 
des Kantons Bern (Steuerverwaltung) Anspruch auf Zusprechung einer 
Parteientschädigung, zumal sie im vorinstanzlichen Verfahren vertreten waren 
(Art. 200 Abs. 4 StG). Weil der StRK bezüglich der Höhe dieser Entschädigung ein 
erheblicher Ermessensspielraum zukommt, ist die Sache zu deren Festsetzung praxis-
gemäss an diese zurückzuweisen (BVR 2006 S. 440 E. 6.3.4).

Demnach entscheidet die Einzelrichterin:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid der Steuerrekurskommission 
vom 2. Mai 2012 wird aufgehoben. Den Beschwerdeführenden werden die Kantons- 
und Gemeindesteuern 2009 einschliesslich Verzugszinsen erlassen.

2. Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht werden weder Verfahrenskosten 
erhoben noch Parteikosten gesprochen.

3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird als gegenstandslos vom 
Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.

4. a) Für das Verfahren vor der Steuerrekurskommission werden keine Kosten 
erhoben.

b)Zur Festsetzung der Höhe der Parteientschädigung im Verfahren vor der 
Steuerrekurskommission wird die Sache an diese zurückgewiesen.

5. Zu eröffnen:
- den Beschwerdeführenden
- der Steuerverwaltung des Kantons Bern
- der Steuerrekurskommission des Kantons Bern

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 
113 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.