# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 35814d4d-691d-50e6-b623-65ce6f967717
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-12-23
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 23.12.2011 RT110200
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT110200_2011-12-23.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: RT110200-O/U.doc 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichter lic. iur. 

M. Spahn und Ersatzoberrichterin lic. iur. C. Keller Gisin sowie  

Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt. 

Urteil vom 23. Dezember 2011 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

Staat Zürich und Politische Gemeinde B._____,  
Gesuchsteller und Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Steueramt B._____ 

 

betreffend Rechtsöffnung   
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Meilen vom 9. November 2011 (EB110343) 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. a) Mit Urteil vom 9. November 2011 erteilte die Vorinstanz den Be-

schwerdegegnern und Gesuchstellern (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung 

Nr. … des Betreibungsamtes C._____ (Zahlungsbefehl vom 18. August 2011) für 

ausstehende Steuern definitive Rechtsöffnung für Fr. 33'695.05 nebst 4.5 % Zins 

seit 17. August 2011, Fr. 992.15 Zinsen, Fr. 488.60 aufgelaufener Zins bis 16. 

August 2011 sowie für die Betreibungskosten und die Entschädigung gemäss je-

nem Entscheid (Urk. 11). 

b) Hiergegen hat der Beschwerdeführer und Gesuchsgegner (fortan Ge-

suchsgegner) am 28. November 2011 fristgerecht Beschwerde erhoben mit fol-

gendem Beschwerdeantrag (Urk. 10): 

"Das Urteil vom 9.11.2011 des Bezirksgerichtes Meilen ist aufzuheben und 
unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit anzupassen." 

2. Für das vorliegende Verfahren kommt die am 1. Januar 2011 in Kraft 

getretene eidgenössische Zivilprozessordnung zur Anwendung (Art. 404 f. ZPO).  

3.1 a) Die Beschwerdeschrift hat konkrete Rechtsbegehren zu enthal-

ten, aus denen eindeutig hervorgeht, in welchem Umfang der vorinstanzliche Ent-

scheid angefochten wird. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwen-

dung und offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht 

werden (Art. 320 ZPO). 

b) Schon den formellen Anforderungen vermag die Beschwerdeschrift des 

Gesuchsgegners nicht zu genügen, da Anträge auf Geldforderungen zu beziffern 

sind (BGer Urteil vom 15.1.2010, 5A_797/2009 Erw. 1.1; BGE 134 III 235, BGE 

133 III 489 Erw. 3.1). Es ergibt sich denn auch nicht ohne weiteres aus der Be-

schwerdebegründung, auf welchen Betrag der Gesuchsgegner die Geldleistung 

festgesetzt wissen will. In seiner Begründung verweist der Gesuchsgegner zwar 

auf die Steuererklärung für das Jahr 2009, unterzeichnet am 31. Oktober 2011 

(Urk. 13/2). Dies vermag jedoch nicht zu genügen, ergibt sich doch auch hieraus 

nicht genau, auf welchen Betrag der Gesuchsgegner die Steuerforderung redu-

ziert wissen will. 

- 3 - 

c) Damit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, ohne dass eine Nach-

frist anzusetzen wäre (Reetz/Theiler und Freiburghaus/Afheldt in: Sutter-Somm/-

Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., N 35 zu Art. 311 ZPO i.V.m. N 14 zu Art. 321 

ZPO mit Verweis auf das Urteil des BGer vom 14.11.2008, 5A_603/2008 Erw. 1). 

3.2 a) Aber auch wenn auf die Beschwerde einzutreten gewesen wäre, 

hätte sie abgewiesen werden müssen. Der Gesuchsgegner macht in seiner Be-

schwerde geltend, dass er nie ein auch nur annähernd derartig hohes Einkommen 

zu versteuern gehabt habe. Bei der Einschätzung für die Steuerrechnung des 

Steueramtes B._____ sei der Grundsatz der Verhältnismässigkeit nicht berück-

sichtigt worden (Urk. 10). 

b) Einerseits hat der Gesuchsgegner vorliegend nicht geltend gemacht, 

den entsprechenden Einschätzungsentscheid vom 4. März 2011 bzw. die 

Schlussrechnung vom 21. März 2011 nicht erhalten zu haben. Andererseits ist der 

Gesuchsgegner darauf hinzuweisen, dass im Rechtsöffnungsverfahren nicht die 

Begründetheit einer Forderung geprüft wird – hierfür ist er auf das ordentliche 

Verfahren zu verweisen –, sondern, ob die Voraussetzungen für eine provisori-

sche oder definitive Rechtsöffnung (entsprechender Rechtsöffnungstitel, keine 

Einwendungen sofort glaubhaft gemacht) erfüllt sind. Dies hat die Vorinstanz  

dargelegt (Urk. 11 S. 2 f.), worauf zwecks Vermeidung unnötiger Wiederholungen 

verwiesen werden kann. Jene Erwägungen sind denn auch – zu Recht – ungerügt 

geblieben. Entsprechend ist es nicht am Rechtsöffnungsrichter, den Einschät-

zungsentscheid zu überprüfen; hierfür hätte dem Gesuchsgegner im Übrigen das 

Rechtsmittel der Einsprache gegen den Einschätzungsentscheid offen gestanden 

(§ 140 StG). Damit aber ist auch die bereits vor Vorinstanz nachgereichte und mit 

Datum vom 31. Oktober 2011 versehene Steuererklärung für das Jahr 2009 nicht 

mehr zu berücksichtigen. 

3.3 Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet. Es 

kann daher davon abgesehen werden, eine Beschwerdeantwort der Gesuchstel-

ler oder eine Stellungnahme der Vorinstanz einzuholen (Art. 322 ZPO; Art. 324 

ZPO). Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten und das angefochtene Urteil ist zu 

bestätigen. 

- 4 - 

4. a) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind in Anwen-

dung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 750.– festzulegen und 

ausgangsgemäss dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

b) Den Gesuchstellern ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerde-

verfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

Es wird erkannt: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Die Spruchgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt. 

3. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Gesuchsgegner auf-

erlegt. 

4. Den Gesuchstellern wird für das Beschwerdeverfahren keine Entschädigung 

zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage 

der Doppel von Urk. 10-13/2, sowie an das Bezirksgericht Meilen, Einzelge-

richt, je gegen Empfangsschein, und an die Obergerichtskasse. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 35'175.80. 

- 5 - 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
 
Zürich, 23. Dezember 2011 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

lic. iur. K. Montani Schmidt 

 
 
versandt am: 
mc 

	Urteil vom 23. Dezember 2011
	Erwägungen:
	3.2 a) Aber auch wenn auf die Beschwerde einzutreten gewesen wäre, hätte sie abgewiesen werden müssen. Der Gesuchsgegner macht in seiner Beschwerde geltend, dass er nie ein auch nur annähernd derartig hohes Einkommen zu versteuern gehabt habe. Bei der...
	Es wird erkannt:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Die Spruchgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt.
	3. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Gesuchsgegner auferlegt.
	4. Den Gesuchstellern wird für das Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage der Doppel von Urk. 10-13/2, sowie an das Bezirksgericht Meilen, Einzelgericht, je gegen Empfangsschein, und an die Obergerichtskasse.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...