# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** eb3e9b98-6c61-5c44-9f4e-cfa2bd72df70
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-06-11
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 11.06.2019 RU190031
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RU190031_2019-06-11.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: RU190031-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter  

Dr. P. Higi und Oberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichtsschreiberin 

lic. iur. A. Götschi 

Beschluss vom 11. Juni 2019 

in Sachen 

 

1. A._____,  
2. ... 

Beklagter und Beschwerdeführer, 

 

gegen 

 

B._____,  
Klägerin und Beschwerdegegnerin, 

 
betreffend Forderung 

 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes Dägerlen vom 
3. Mai 2019 (GV.2019.00003 / SB.2019.00004) 
 
 

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Erwägungen: 

1.1 Mit Formular vom 9. April 2019 (act. 14/1) reichte die Klägerin und Be-

schwerdegegnerin (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) beim Friedensrichteramt 

Dägerlen ein Schlichtungsgesuch ein und führte an, sie beanspruche im Sinne ih-

rer verstorbenen Mutter C._____ Fr. 25'000.– des Kontoguthabens in der Höhe 

von Fr. 79'413.08 bei der Bank D._____, welches noch nicht geteilt worden sei 

(vgl. auch act. 2). Das Friedensrichteramt lud die Beschwerdegegnerin, den Be-

klagten 1 und Beschwerdeführer (nachfolgend: Beschwerdeführer) sowie E._____ 

(vorinstanzliche Beklagte 2) mit Vorladung vom 12. April 2019 (act. 4) zur Schlich-

tungsverhandlung auf den 29. April 2019 vor. Alle Parteien des Schlichtungsver-

fahrens erschienen zur Schlichtungsverhandlung (vgl. act. 2) und schlossen fol-

genden Vergleich (act. 3): 

"2. Die beklagten Parteien anerkennt den Forderungsbetrag von 
Fr. 25'000.– und verpflichtet sich, diese Summe innert 30 Tagen 
nach Erhalt der Erledigungsverfügung des Friedensrichteramtes 
Dägerlen an die Klägerin zu bezahlen. 

2a. E._____ verzichtet auf ihren Anteil. 
3. Mit der Bezahlung des vereinbarten Betrages sind die Parteien 

per Saldo aller Ansprüche auseinandergesetzt. 
4. Die klagende Partei übernimmt die Kosten des Schlichtungsver-

fahrens. Die Parteikosten werden wettgeschlagen." 

1.2 Mit Verfügung vom 3. Mai 2019 (vgl. act. 1 = act. 11 [Aktenexemplar] = 

act. 13) schrieb das Friedensrichteramt das Verfahren als durch Vergleich erledigt 

ab, setzte die Gerichtsgebühr auf Fr. 375.– fest und auferlegte diese – wie von 

den Parteien im Vergleich vereinbart – der klagenden Beschwerdegegnerin.  

1.3 Mit einer als "Antrag auf Revision" betitelten Eingabe vom 27. Mai 2019 (Da-

tum Poststempel) reicht der Beschwerdeführer ein Rechtsmittel (act. 12) mit Bei-

lagen (act. 14/1-5) bei der Kammer ein. Dieses wurde als Beschwerde entgegen-

genommen.  

1.4 Die vorinstanzlichen Verfahrensakten (vgl. act. 1 - 9) wurden beigezogen.  

Auf die Einholung einer Beschwerdeantwort kann verzichtet werden (Art. 322 

Abs. 1 ZPO). Das Verfahren ist spruchreif. 

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2.1 Zu prüfen ist, ob gegen den Abschreibungsentscheid zufolge Vergleichs 

(Art. 241 ZPO) überhaupt ein Rechtsmittel an die Kammer erhoben werden kann. 

Das ist nach der bisherigen Rechtsprechung der Kammer grundsätzlich zu beja-

hen, wenn sich das Rechtsmittel gegen die prozessualen Folgen der Parteierklä-

rung (Legitimation des Erklärenden, Disponibilität der Sache, Vollstreckungsan-

ordnungen, Kosten) und nicht gegen den Dispositionsakt (also den Vergleich) an 

sich richtet. 

2.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, das Verfahren sei nicht korrekt abge-

laufen, weshalb er Revision beantrage. Er habe über keine juristischen Kenntnis-

se verfügt und sich genötigt gesehen, (den Vergleich) zu unterschreiben. Sinn-

gemäss beanstandet er, dass auf seine Gegenforderung (ausstehender Lidlohn in 

der Höhe von Fr. 77'010.–, vgl. act. 14/3) nicht eingegangen bzw. diese als längst 

verjährt abgetan und im Vergleich nicht berücksichtigt worden sei (vgl. act. 12).  

 Das Rechtsmittel des Beschwerdeführers richtet sich somit nicht gegen die 

Abschreibung an sich. Vielmehr bestreitet er sinngemäss die Wirksamkeit des  

vorinstanzlich geschlossenen Vergleichs. Dies müsste er auf dem Wege der Re-

vision (Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO) geltend machen, worauf das Friedensrichteramt 

ihn in der angefochtenen Verfügung zwar hingewiesen hat (vgl. act. 11 Dispositiv-

Ziffer 5), aber ohne die für eine Revision zuständige Instanz zu nennen. Für eine 

Revision ist jeweils die Instanz zuständig, die das Verfahren erledigte (vgl. 

Art. 328 Abs. 1 ZPO), hier also das Friedensrichteramt. Auf das an die Kammer 

gerichtete Rechtsmittel ist daher nicht einzutreten und es ist an das Friedensrich-

teramt weiterzuleiten. 

3.1 Die Formulierung der Rechtsmittelbelehrung in der angefochtenen Verfü-

gung war missverständlich. Auf die Erhebung von Kosten für das obergerichtliche 

Verfahren ist daher zu verzichten.  

3.2 Im Schlichtungsverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen 

(Art. 113 Abs. 1 ZPO). Das gilt auch für Rechtsmittelverfahren (vgl. etwa OGer 

RU170027 vom 5. Juli 2017; RU160084 vom 19. Januar 2017; PD110010 vom 

31. Oktober 2011; vgl. auch PQ160068, PQ140037, PD110005). Daher fällt eine 

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Parteientschädigung von vornherein ausser Betracht, wäre aber auch mangels zu 

entschädigender Aufwendungen der Beschwerdegegnerin nicht zuzusprechen. 

Es wird beschlossen: 

1. Auf das Rechtsmittel wird nicht eingetreten. 

2. Für das obergerichtliche Verfahren werden keine Kosten erhoben. 

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, und – unter Rücksendung der vor-

instanzlichen Akten, des Doppels der Rechtsmittelschrift (act. 12) und von 

Kopien der Rechtsmittelbeilagen (act. 14/1-5) – an das Friedensrichteramt 

Dägerlen, je gegen Empfangsschein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
über Fr. 30'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. A. Götschi 
 
versandt am: 

	Beschluss vom 11. Juni 2019
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf das Rechtsmittel wird nicht eingetreten.
	2. Für das obergerichtliche Verfahren werden keine Kosten erhoben.
	3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, und – unter Rücksendung der vor-instanzlichen Akten, des Doppels der Rechtsmittelschrift (act. 12) und von Kopien der Rechtsmittelbeilagen (act. 14/1-5) – an das Friedensrichteramt Dägerlen, je gegen Empfang...
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...