# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 03f0bf98-a43a-50f5-8fef-832cb856f628
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-10-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.10.2014 A-2744/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-2744-2014_2014-10-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung I 

A-2744/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  9 .  O k t o b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter André Moser (Vorsitz), 

Richter Markus Metz, 

Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot, 

Gerichtsschreiber Oliver Herrmann. 
 

 
 

Parteien 

 
ALF - TV Arolfinger Lokalfernsehen AG, 

Stiftsherrenstrasse 16, 5013 Niedergösgen, 

Beschwerdeführerin, 

 
 

 
gegen 

 

 
Bundesamt für Kommunikation BAKOM, 

Abteilung Medien und Post, 

Zukunftstrasse 44, 2501 Biel/Bienne, 

Vorinstanz. 

 

Gegenstand 

 
Kostenverlegung (Abschreibungsentscheid in Verfahren 

nach Art. 60 RTVG). 

 

 

A-2744/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Gesuch vom 8. November 2011 beantragte die ALF - TV Arolfinger 

Lokalfernsehen AG (nachfolgend: ALF) beim Bundesamt für Kommunika-

tion (BAKOM), der Genossenschaft ggsnet schwängimatt genossenschaft 

bzw. den in diesem Genossenschaftsverband angeschlossenen Genos-

senschaften (nachfolgend: ggsnet) sei die Abschaltung des Programmes 

der ALF zu untersagen bzw. jene seien zu verpflichten, dieses weiterhin 

analog und digital zu verbreiten. Das BAKOM leitete in der Folge ein Ver-

fahren um Aufschaltung eines Programmes gemäss Art. 60 des Bundes-

gesetzes vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG, 

SR 784.40) ein. 

B.  

Als vorsorgliche Massnahme verpflichtete das BAKOM die ggsnet mit 

Zwischenverfügung vom 12. Dezember 2011, das Programm der ALF bis 

zur Eröffnung einer erstinstanzlichen Verfügung im Aufschaltverfahren 

nach Art. 60 RTVG auf dem Infokanal analog und digital zu verbreiten. 

C.  

Am 2. Oktober 2012 ging beim BAKOM das vom 25. September 2012 da-

tierende Kurzprotokoll einer Besprechung zwischen den Vertretern der 

ALF und der ggsnet vom 18. September 2012 ein. Aus diesem ging her-

vor, dass sich die Parteien in Vergleichsverhandlungen befanden. Konkret 

wurde beabsichtigt, die ALF ins digitale Netz der ggsnet einzuspeisen und 

die analoge Verbreitung nach einer Übergangsfrist abzuschalten. Da auf-

seiten der ggsnet noch interne Abklärungen getroffen werden mussten, 

wurde dem BAKOM beantragt, das Verfahren bis Mitte Dezember 2012 

zu sistieren. Ferner wurde mitgeteilt, dass die ALF nach positiver Rück-

meldung der ggsnet die Abschreibung des Verfahrens zufolge Gegens-

tandslosigkeit beantragen würde. 

Das BAKOM bestätigte den Parteien die (nicht befristete) Verfahrenssis-

tierung mit Schreiben vom 10. Oktober 2012. 

D.  

Auf entsprechende Nachfrage des BAKOM vom 5. Dezember 2013 hin 

teilte die ALF jenem mit Schreiben vom 24. Dezember 2013 mit, das Auf-

schaltgesuch könne als gegenstandslos abgeschrieben werden. 

A-2744/2014 

Seite 3 

E.  

Mit Schreiben vom 3. Januar 2014 informierte das BAKOM die ALF und 

die ggsnet über die geplante Abschreibung des Verfahrens und die vor-

aussichtliche Verlegung der Kosten. Diese würden sich bei Verfahrenser-

ledigung zufolge Gegenstandslosigkeit nach den Verfahrensaussichten 

vor Eintritt derselben richten. Da das BAKOM prima vista der Ansicht sei, 

dass die ALF mit dem Gesuch um analoge Aufschaltung unterlegen, die 

digitale Aufschaltung dagegen gutgeheissen worden wäre, beabsichtige 

man, die Kosten den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen. Ferner wurde 

den Parteien die Höhe der Kosten (70 Stunden zu Fr. 210.– sowie 

Fr. 1'575.– gemäss rechtskräftiger Zwischenverfügung vom 12. Dezem-

ber 2011) mitgeteilt und Frist eingeräumt, zum geplanten Vorgehen Stel-

lung zu nehmen. 

F.  

Auf Ersuchen hin erhielt die ALF vom BAKOM mit Schreiben vom 17. Ja-

nuar 2014 eine tabellarische Übersicht über dessen Aufwendungen im 

Zusammenhang mit dem Aufschaltgesuch (seit Erlass der Zwischenver-

fügung). 

G.  

Nach weiterer Korrespondenz mit den Parteien schrieb das BAKOM das 

Aufschaltverfahren mit Verfügung vom 3. April 2014 ab. Mit Verweis auf 

das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-8531/2010 vom 23. August 

2011 wurden die Kosten der ALF auferlegt. Um deren wirtschaftlicher 

Leistungsfähigkeit Rechnung zu tragen, wurde der Stundenansatz ent-

sprechend Art. 79 der Radio- und Fernsehverordnung vom 9. März 2007 

(RTVV, SR 784.401) auf Fr. 84.– reduziert. Der Zeitaufwand wurde so-

dann um den für die Beantwortung einer Grundsatzfrage anfallenden 

Aufwand von 18,5 Stunden reduziert, weshalb lediglich 51,5 Stunden ver-

rechnet wurden. Demensprechend wurden der ALF insgesamt Verfah-

renskosten von Fr. 5'901.– (Fr. 4'326.– sowie Fr. 1'575.– Kosten der Zwi-

schenverfügung) auferlegt. 

H.  

Mit Eingabe vom 19. Mai 2014 erhebt die ALF (nachfolgend: Beschwer-

deführerin) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Ver-

fügung des BAKOM (nachfolgend: Vorinstanz) mit dem Antrag, diese sei 

aufzuheben und die Kosten für das vorinstanzliche Verfahren seien der 

ggsnet aufzuerlegen bzw. angemessen zu reduzieren. Eventualiter seien 

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Seite 4 

nur die Kosten der Zwischenverfügung der Beschwerdeführerin aufzuer-

legen. 

I.  

Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 11. Juli 2014 die Ab-

weisung der Beschwerde. 

J.  

Die Beschwerdeführerin hält in ihrer Stellungnahme zur vorinstanzlichen 

Vernehmlassung vom 28. August 2014 an ihrer Beschwerde und den ge-

stellten Anträgen fest. 

K.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten be-

findlichen Schriftstücke wird – soweit entscheidrelevant – in den nachfol-

genden Erwägungen eingegangen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern sie von einer Vorinstanz 

nach Art. 33 VGG stammen und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vor-

liegt. Das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht richtet sich, soweit 

das VGG nichts anderes vorsieht, nach dem VwVG (Art. 37 VGG). 

Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Verfügung im 

Sinne von Art. 5 VwVG, die von einer Vorinstanz gemäss Art. 33 Bst. d 

VGG erlassen wurde. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. 

Das Bundesverwaltungsgericht ist daher für die Beurteilung der vorlie-

genden Beschwerde zuständig. 

1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer am Ver-

fahren vor der Vorinstanz teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teil-

nahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung beson-

ders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf-

hebung oder Änderung hat (Bst. c). 

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Seite 5 

Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen 

und ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung sowohl formell als 

auch materiell beschwert, weshalb sie zur Beschwerde legitimiert ist. 

1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 

(Art. 50 Abs. 1 und 52 VwVG) ist demnach einzutreten. 

2.  

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Recht grundsätzlich frei 

an, ohne an die Anträge oder die rechtlichen Begründungen der Parteien 

gebunden zu sein (Art. 62 VwVG). Von den Verfahrensbeteiligten nicht 

aufgeworfene Rechtsfragen werden indes nur geprüft, wenn hierzu auf-

grund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender 

Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts A-6956/2013 vom 16. September 2014 E. 2.1 m.H.). 

2.2 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Ent-

scheid mit voller Kognition, mithin auf Verletzungen von Bundesrecht, ein-

schliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die richtige 

und vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 

seine Angemessenheit (Art. 49 VwVG). 

3.  

3.1 Die Beschwerdeführerin führt zunächst an, die Vorinstanz habe ihren 

Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem sie zur neu beabsichtigten 

Kostenverlegung nicht angehört worden sei. 

3.2 Der in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV, SR 101) verankerte 

und namentlich in Art. 30 Abs. 1 VwVG konkretisierte Grundsatz des 

rechtlichen Gehörs verpflichtet die Behörde, die Parteien vor dem Erlass 

einer Verfügung anzuhören. Der Anspruch auf vorgängige Äusserung 

steht den Betroffenen primär in Bezug auf die Feststellung des rechtser-

heblichen Sachverhalts zu, grundsätzlich aber nicht betreffend Fragen der 

Rechtsanwendung, wie beispielsweise jene der Kostenverlegung. Ein 

Anhörungsrecht zu Rechtsfragen besteht nur ausnahmsweise dann, 

wenn die betroffene Partei vor sogenannt "überraschender Rechtsan-

wendung" zu schützen ist, etwa im Falle einer beabsichtigten Praxisände-

rung oder wenn die Behörde ihren Entscheid mit einer Rechtsnorm oder 

einem Rechtsgrund zu begründen beabsichtigt, die oder der im bisheri-

gen Verfahren nicht herangezogen wurde, auf die sich die beteiligten Par-

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Seite 6 

teien nicht berufen haben und mit deren Erheblichkeit sie im konkreten 

Fall nicht rechnen konnten (BGE 130 III 35 E. 5 S. 39; Urteil des Bundes-

gerichts 4A_97/2013 vom 28. August 2013 E. 3.3.2; Urteil des Bundes-

verwaltungsgerichts A-549/2013 vom 4. August 2014 E. 3.1; WALD-

MANN/BICKEL, in: VwVG Praxiskommentar, 2009, Art. 30 N 18 ff.). 

Vorliegend änderte die Vorinstanz ihre Praxis nicht aus eigenem Antrieb, 

sondern verwies dazu auf die sie grundsätzlich bindende Rechtsprechung 

des Bundesverwaltungsgerichts. Ob eine Behörde auch im Fall einer 

Praxisänderung durch eine übergeordnete Instanz, welche ihr keinen Er-

messensspielraum lässt, die Parteien vorgängig anzuhören hat, kann in-

des – ebenso wie die Frage der Heilung einer allfälligen Gehörsverlet-

zung im Beschwerdeverfahren – offen bleiben, wie sich nachfolgend er-

gibt. 

4.  

4.1 Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung an, sie habe in 

Aufschaltverfahren bei der Verlegung der Verfahrenskosten jeweils das 

sogenannte Unterliegerprinzip angewendet. Diese Praxis sei vom Bun-

desverwaltungsgericht mit dem Urteil A-8531/2010 vom 23. August 2011 

beanstandet worden. In diesem Entscheid sei festgestellt worden, dass 

aufgrund der Unentgeltlichkeit der Aufschaltung lediglich die Programm-

veranstalterin einen Vorteil aus der Verfügung der Vorinstanz zum Auf-

schaltverfahren ziehe, während die Fernmeldedienstanbieterin ihren 

grundsätzlichen Anspruch auf ein Entgelt für die Verbreitung verliere. Da 

es wegen der geringen Bedeutung des Verhandlungsprimats im Auf-

schaltverfahren nicht oder nur in geringem Mass auf das Verhalten der 

Fernmeldedienstanbieterin ankomme, könne diese das Verfahren weder 

veranlassen noch vermeiden oder gegenstandslos werden lassen. Bei 

dieser Ausgangslage könne einzig die Programmveranstalterin kosten-

pflichtig sein. Deshalb seien die gesamten Kosten der Beschwerdeführe-

rin aufzuerlegen. 

4.2 Dem von der Vorinstanz zitierten Urteil lag ebenfalls ein Aufschaltver-

fahren nach Art. 60 RTVG zugrunde. Im Gegensatz zum vorliegenden 

Verfahren hatte die Vorinstanz indes einen materiellen Entscheid zu fäl-

len. Die dort getroffenen Erwägungen und Schlussfolgerungen können 

daher nicht unbesehen für das vorliegende, gegenstandslos gewordene 

Verfahren übernommen werden. Vielmehr ist zu prüfen, wie die Kosten 

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den Parteien im Falle der Gegenstandslosigkeit eines erstinstanzlichen 

Verfahrens aufzuerlegen sind. 

Entgegen der Ansicht der Vorinstanz verhielt es sich im Übrigen nicht so, 

dass die ggsnet das Aufschaltverfahren nicht hätte gegenstandslos wer-

den lassen. Hätte sie das Programm der Beschwerdeführerin beispiels-

weise spätestens nach der vorsorglichen Anordnung der Aufschaltung 

durch die Vorinstanz freiwillig weiterverbreitet, allenfalls gestützt auf eine 

entsprechende zivilrechtliche Vereinbarung mit der Beschwerdeführerin, 

wären im Aufschaltverfahren lediglich die Kosten für die Zwischenverfü-

gung angefallen und jenes hätte (bereits früher) als gegenstandslos ab-

geschrieben werden können. 

5.  

5.1 Das VwVG enthält keine Bestimmung zu den Verfahrenskosten im 

erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren. Die gestützt auf das VwVG er-

lassene Verordnung vom 10. September 1969 über Kosten und Entschä-

digungen im Verwaltungsverfahren (SR 172.041.0; nachfolgend: VKEV) 

regelt primär das (verwaltungsinterne) Beschwerdeverfahren. Für das 

erstinstanzliche Verfahren verweist sie grundsätzlich auf das in der Sache 

anwendbare Bundesrecht und enthält diesbezüglich insbesondere keine 

Regelung zur Kostenverlegung (vgl. Art. 13 VKEV). Stattdessen verweist 

Art. 19 VKEV ergänzend auf die gestützt auf Art. 46a des Regierungs- 

und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 (RVOG, 

SR 172.010) erlassene Allgemeine Gebührenverordnung vom 8. Septem-

ber 2004 (AllgGebV, SR 172.041.1), welche die Grundsätze festlegt, nach 

denen die Bundesverwaltung Gebühren für ihre Verfügungen und Dienst-

leistungen erhebt (Art. 1 Abs. 1 AllgGebV). Als Grundsatz sieht die Allg-

GebV eine Kostenauferlegung nach dem Verursacherprinzip vor (Art. 2 

Abs. 1 AllgGebV). Die AllgGebV bildet jedoch für sich allein noch keine 

hinreichende Grundlage, um gestützt darauf eine Gebühr zu erheben 

(KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 651). 

Für das vorliegende Verfahren regeln die gestützt auf Art. 100 RTVG er-

lassenen Art. 78 ff. RTVV die Erhebung von Verwaltungsgebühren. Art. 78 

Abs. 1 RTVV sieht vor, dass sich die Verwaltungsgebühr nach Zeitauf-

wand bemisst, wobei gemäss Abs. 2 ein Stundenansatz von Fr. 210.– gilt. 

Art. 79 sieht im Zusammenhang mit Verfahren betreffend die Erteilung, 

Änderung oder Aufhebung einer Konzession einen reduzierten Stunden-

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Seite 8 

ansatz von Fr. 84.– vor. Im Übrigen verweist Art. 80 RTVV wiederum auf 

die AllgGebV. 

5.2 Die AllgGebV ist insbesondere auf Verwaltungsverfahren ausgerich-

tet, in denen sich ein Gesuchsteller einerseits und die Verwaltungsstelle 

andererseits gegenüberstehen. Sieht eine gesetzliche Grundlage vor, 

dass die Verwaltung für ihren Aufwand entschädigt wird, soll sie dem Ver-

ursacherprinzip folgend beim Bezüger der Leistung eine Gebühr als Ent-

gelt erheben können, selbst wenn dessen Gesuch nachgekommen wird 

und er nicht im Sinne des Unterliegerprinzips unterliegt. 

Die AllgGebV sieht dagegen keine Regelung zur Kostenauflage vor, wenn 

sich – wie vorliegend – in einem erstinstanzlichen Verfahren (neben der 

Behörde) zwei Parteien als Gesuchstellerin und Gesuchsgegnerin gegen-

überstehen und die Verwaltung weder eine Leistung erbringt noch eine 

Parteistellung innehat, sondern ihr vielmehr die Funktion der entschei-

denden Instanz zukommt, sie mithin über den zwischen den Parteien im 

Streit liegenden Anspruch zu befinden hat. Für ein solches Verfahren 

rechtfertigt es sich daher, ergänzend und sinngemäss die für das kontra-

diktorisch ausgestaltete Beschwerdeverfahren geltenden Bestimmungen 

heranzuziehen. 

Es ist ferner anerkannt, dass, soweit sachgerecht, auch zur Kostenvertei-

lung im erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren das Unterliegerprinzip – 

bei welchem es sich um einen allgemeinen Rechtsgrundsatz handelt – 

zur Anwendung gelangen kann, namentlich bei Verfahren, an denen wie 

bei Beschwerde- oder Klageverfahren zwei Parteien mit gegenläufigen In-

teressen beteiligt sind (BGE 132 II 47 E. 3.3; BVGE 2013/32 E. 9.4.1; 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 653). 

5.3 Wird ein erstinstanzliches Verfahren nicht materiell entschieden, son-

dern zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben, ist es zwar nicht ab-

wegig, die Verfahrenskosten den Parteien – entsprechend der früheren 

Praxis der Vorinstanz – nach mutmasslichem Obsiegen und Unterliegen 

aufzuerlegen. Dabei kann aber stets bloss auf eine Prognose abgestellt 

werden, hat die Beurteilung aus prozessökonomischen Gründen doch nur 

summarisch, ohne weiteres Beweisverfahren und materielle Präjudizie-

rung zu erfolgen (BGE 128 II 247 E. 6.1 S. 258; Urteil des Bundesgerichts 

5A_772/2013 vom 16. Mai 2014 E. 4.3.1). 

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Seite 9 

Es ist daher sachgerecht, in solchen Fällen die in Art. 4b VKEV (vgl. auch 

die nahezu identische Regelung in Art. 5 des Reglements vom 21. Feb-

ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) explizit für gegenstandslose Verfah-

ren vorgesehene Regelung ergänzend und sinngemäss heranzuziehen 

(vgl. auch MARCEL MAILLARD, in: VwVG Praxiskommentar, 2009, Art. 63 

N 17; MICHAEL BEUSCH, in: Kommentar VwVG, 2008, Art. 63 Rz. 16), wo-

nach die Verfahrenskosten jener Partei auferlegt werden, deren Verhalten 

die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat (Abs. 1). Auch dabei handelt es sich 

im Übrigen gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung um ein allge-

meines prozessrechtliches Kriterium (BGE 118 Ia 488 E. 4a; Urteil des 

Bundesgerichts 5A_772/2013 vom 16. Mai 2014 E. 4.3.1). Nur für den 

Fall, dass das Verfahren ohne Zutun der Parteien gegenstandslos gewor-

den ist, sieht auch die VKEV subsidiär eine Kostenverlegung nach dem 

Unterliegerprinzip vor (Abs. 2). 

Die Bestimmung, wer die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat, erfolgt nach 

materiellen Kriterien. Wer die formelle Prozesshandlung vornimmt, die 

unmittelbar zur Abschreibung führt – namentlich die entscheidende Be-

hörde über die Gegenstandslosigkeit in Kenntnis setzt –, ist unerheblich 

(vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-80/2013 vom 13. Januar 

2014 E. 4.1; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bun-

desverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 4.56). Im Falle eines Vergleichs 

zwischen den Parteien ist die Gegenstandslosigkeit nicht notwendiger-

weise von beiden Parteien zu gleichen Teilen verursacht worden. Es 

rechtfertigt sich vielmehr zur Beantwortung der Frage, wer die Gegen-

standslosigkeit bewirkt hat, auf den in Relation zu den ursprünglichen An-

trägen gesetzten Vergleichsinhalt abzustellen. Damit wird letztlich – indi-

rekt – auch dem Unterliegerprinzip Rechnung getragen. 

Diese Ausführungen zur Erledigung zufolge Gegenstandslosigkeit gelten 

vorliegend auch für die Kosten der Zwischenverfügung vom 12. De-

zember 2011, mit welcher die Vorinstanz zwar über die Anordnung vor-

sorglicher Massnahmen entschieden, die Kosten jedoch zur Hauptsache 

geschlagen hat. 

6.  

6.1 Die Behörde stellt den Sachverhalt, unter Vorbehalt der Mitwirkungs-

pflicht der Parteien, von Amtes wegen fest (Art. 12 f. VwVG). Aus diesem 

sogenannten Untersuchungsgrundsatz folgt, dass sie die rechtsrelevan-

A-2744/2014 

Seite 10 

ten Umstände abzuklären und die dazu allenfalls notwendigen Unterlagen 

zu beschaffen hat (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 456; KRAUSKOPF/

EMMENEGGER, in: VwVG Praxiskommentar, 2009, Art. 12 N 21 f.). 

6.2 Das vorinstanzliche Verfahren wurde im Herbst 2012 sistiert, da sich 

die Parteien in Vergleichsverhandlungen befanden, wie auch die Vorin-

stanz in ihren Schreiben vom 10. Oktober 2012 und 5. Dezember 2013 

festhielt. Auf entsprechende Nachfrage an die Beschwerdeführerin, wie 

sich die Situation nun für sie präsentiere und ob die Vorinstanz das "Dos-

sier abschliessen" könne, teilte ihr die Beschwerdeführerin am 24. De-

zember 2013 mit: "Das […] Aufschaltgesuch kann als gegenstandslos 

abgeschrieben werden." Weder aus diesem Schreiben noch aus den Ver-

fahrensakten ist ersichtlich, aus welchen Gründen sich das Verfahren als 

gegenstandslos erwies, namentlich ob eine vergleichsweise Einigung der 

Parteien zustande kam oder die Beschwerdeführerin von sich aus auf die 

Weiterführung des vorinstanzlichen Verfahrens verzichtete, was materiell 

einem Rückzug des Gesuchs gleichkäme. 

Aufgrund des vorangehenden Verfahrensverlaufs und angesichts der Tat-

sache, dass zwischen der ursprünglich für lediglich drei Monate beantrag-

ten Verfahrenssistierung und der Mitteilung der Beschwerdeführerin be-

treffend Gegenstandslosigkeit rund 15 Monate verstrichen, war es indes 

naheliegend und musste die Vorinstanz zumindest in Betracht ziehen, 

dass die Parteien sich vergleichsweise geeinigt hatten, selbst wenn die 

Beschwerdeführerin dies nicht ausdrücklich festhielt und dem entspre-

chenden Schreiben keine schriftliche Vereinbarung zwischen den Partei-

en beigelegt war. Auf einen einseitigen Rückzug des Gesuchs um Auf-

schaltung durch die Beschwerdeführerin deutete jedenfalls nichts hin, 

umso weniger als das Verfahren ja gerade wegen laufender Vergleichs-

gespräche sistiert wurde. 

6.3 Unter diesen Umständen wäre die Vorinstanz verpflichtet gewesen, 

sich bei den Parteien, namentlich bei der Beschwerdeführerin, vor Aufer-

legung der Kosten zu erkundigen, ob und gegebenenfalls welche Verein-

barung der Parteien der Gegenstandslosigkeit des Verfahrens zugrunde 

liegt. Dies umso mehr, als es bei einer vergleichsweisen Regelung einer 

Rechtsstreitigkeit mittels privatrechtlichem Vertrag nicht unüblich ist, darin 

auch eine Übereinkunft über die Aufteilung der Verfahrenskosten zu tref-

fen, was ohne Weiteres zulässig ist. Bei Vorliegen einer schriftlichen Ver-

einbarung wären die Parteien zu deren Einreichung aufzufordern gewe-

sen. 

A-2744/2014 

Seite 11 

Sodann wäre bei einer gütlichen Einigung zwischen den Parteien gestützt 

auf diese zu ermitteln gewesen, welche Partei bzw. zu welchen Teilen die 

Parteien die Gegenstandslosigkeit des Aufschaltverfahrens zu verantwor-

ten haben (vgl. E. 5.3). Aber selbst wenn die Beschwerdeführerin einsei-

tig auf eine Weiterführung des Verfahrens verzichtet hätte, wäre zu prüfen 

gewesen, ob tatsächlich ein materieller Rückzug vorliegt, oder dieser auf-

grund von Zugeständnissen der ggsnet erfolgte und diese damit faktisch 

die Gegenstandslosigkeit des Verfahrens mit bewirkt hat (infolge – allen-

falls teilweiser – Anerkennung des Aufschaltgesuchs). 

6.4 Aus den vorstehenden Ausführungen erhellt, dass die Vorinstanz den 

Sachverhalt nicht hinreichend abgeklärt und damit gegen den in Art. 12 

VwVG verankerten Untersuchungsgrundsatz verstossen hat. Die Be-

schwerde ist demnach im Ergebnis gutzuheissen, die angefochtene Ver-

fügung aufzuheben und die Sache zur vollständigen Klärung des Sach-

verhalts und zu neuem Entscheid über die Kostenverlegung im Sinne der 

Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 61 Abs. 1 VwVG; 

vgl. dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6601/2013 vom 1. Sep-

tember 2014 E. 6). 

7.  

Aus prozessökonomischen Gründen rechtfertigt es sich schliesslich, auf 

den Einwand der Beschwerdeführerin einzugehen, die Vorinstanz habe 

nicht ausreichend dargelegt, wie sich die Verfahrenskosten zusammen-

setzten, und damit ihre Begründungspflicht verletzt. 

7.1 Die Begründungspflicht ergibt sich aus dem in Art. 29 Abs. 2 BV nor-

mierten Anspruch auf rechtliches Gehör und ist in Art. 35 Abs. 1 VwVG 

ausdrücklich geregelt. Es ist nicht erforderlich, dass sich die entscheiden-

de Behörde mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt 

und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie 

sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Be-

gründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die 

Tragweite des Entscheides Rechenschaft geben und ihn in voller Kennt-

nis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne 

müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen 

sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt 

(BGE 140 II 262 E. 6.2; 136 I 229 E. 5.2). Die Anforderungen an die Be-

gründungspflicht sind unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzel-

falles sowie der Interessen der Betroffenen festzulegen (vgl. zum Ganzen 

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Seite 12 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-7116/2013 vom 2. September 

2014 E. 3.3.1; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.103 ff.). 

Bei Kostenentscheiden kommt der entscheidenden Behörde ein grosser 

Ermessensspielraum zu und an die Begründungspflicht sind grundsätz-

lich keine hohen Anforderungen zu stellen. Sind bezüglich der Höhe eines 

Kostenbetrages alle tatbeständlichen und rechtlichen Berechnungsgrund-

lagen klar, kann nach der Rechtsprechung eine äusserst knappe Begrün-

dung genügen (Urteil des Bundesgerichts 5A_574/2009 vom 4. Dezem-

ber 2009 E. 4.3.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6019/2010 

vom 19. August 2011 E. 13.3 m.w.H.; MAILLARD, a.a.O., Art. 63 N 27). 

Entsprechendes hat aus Zweckmässigkeits- und Praktikabilitätsgründen 

für den Nachweis von angefallenem Aufwand zu gelten. Für die von der 

Kostenauflage betroffene Partei muss nachvollziehbar sein, wie sich die 

Kosten hinsichtlich der von der Behörde erbrachten Leistungen zusam-

mensetzen und in welchem Umfang sie angefallen sind. Hingegen ist für 

eine sachgerechte Anfechtung des Kostenentscheides nicht erforderlich, 

dass im Einzelnen aufgezeigt wird, wann und von welcher Person sie 

konkret erbracht wurden. 

7.2 Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 17. Ja-

nuar 2014 dargelegt, wie sich die erstinstanzlichen Kosten zusammen-

setzen. Aus der tabellarischen Übersicht geht hervor, für welche Arbeiten 

wie viele Stunden aufgewendet wurden. Es ist der Beschwerdeführerin 

möglich nachzuvollziehen, weshalb und wofür Kosten angefallen sind, 

sowie den Kostenentscheid (auch) bezüglich des durch die Vorinstanz 

geltend gemachten Aufwands sachgerecht anzufechten. Selbst wenn 

damit lediglich eine summarische Begründung vorliegt und die Aufschlüs-

selung relativ pauschal vorgenommen wird, vermag die Kostenaufstellung 

der Vorinstanz den verhältnismässig geringen Anforderungen an die Be-

gründungspflicht im Rahmen von Kostenentscheiden (noch) zu genügen. 

8.  

8.1 Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei 

auferlegt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Eine Rückweisung der Angelegenheit an 

die Vorinstanz zur weiteren Abklärung und neuem Entscheid (mit noch of-

fenem Ausgang) gilt praxisgemäss als volles Obsiegen der Beschwerde 

führenden Partei (BGE 137 V 210 E 7.1; Urteile des Bundesverwaltungs-

gerichts A-4348/2012 vom 27. August 2014 E. 7.1 und A-1251/2012 vom 

15. Januar 2014 E. 48.1). Dies muss jedenfalls dann gelten, wenn die 

A-2744/2014 

Seite 13 

Rückweisung aufgrund eines Verfahrensfehlers der Vorinstanz erfolgt 

(MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 4.43, insb. Fn. 129), weshalb 

der Beschwerdeführerin keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind. 

Ebenfalls keine Kosten sind der Vorinstanz aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 2 

VwVG). 

8.2  

8.2.1 Die Beschwerdeführerin beantragt ohne nähere Begründung eine 

Parteientschädigung von Fr. 2'500.–. Die Vorinstanz bringt vor, eine sol-

che stehe der Beschwerdeführerin nicht zu, da sie sich von einem Mit-

glied der Geschäftsleitung vertreten lasse, welches somit in einem Ar-

beitsverhältnis zu ihr stehe. Dieser Darstellung widerspricht die Be-

schwerdeführerin; sie habe keine Angestellten. 

Aus dem Handelsregisterauszug der Beschwerdeführerin ergibt sich, 

dass es sich bei ihrem Vertreter um den (einzigen) Verwaltungsrat han-

delt. 

8.2.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei ist für das Verfahren 

vor Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung für ihr erwach-

sene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zuzusprechen 

(Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE). Bei verhältnismässig ge-

ringen Kosten kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden 

(Art. 7 Abs. 4 VGKE). Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der 

Vertretung und allfällige weitere Auslagen der Partei (Art. 8 Abs. 1 VGKE). 

Die Kosten der Vertretung umfassen das Anwaltshonorar oder die Ent-

schädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung (Art. 9 

Abs. 1 Bst. a VGKE). Keine Entschädigung ist für nicht berufsmässige 

Vertreter geschuldet oder wenn der Vertreter in einem Arbeitsverhältnis 

zur Partei steht (Art. 9 Abs. 2 VGKE; vgl. ferner MOSER/BEUSCH/KNEU-

BÜHLER, a.a.O., Rz. 4.77). 

8.2.3 Vorliegend gibt es keine Anzeichen und es wird auch nicht geltend 

gemacht, dass es sich beim Vertreter der Beschwerdeführerin um einen 

berufsmässigen Vertreter handelt. Vielmehr ist naheliegenderweise davon 

auszugehen, dass er sie in seiner Funktion als (einzelzeichnungsberech-

tigter) Verwaltungsrat vertritt. Eine Entschädigung für die Vertretung ist 

daher nicht geschuldet. Angesichts des mutmasslich geringfügigen Auf-

wands für weitere (notwendige) Auslagen (vgl. dazu Art. 9 Abs. 1 Bst. b 

VGKE) rechtfertigt es sich vorliegend, auf die Zusprechung einer Partei-

A-2744/2014 

Seite 14 

entschädigung zu verzichten (vgl. auch Art. 13 VGKE), zumal die Be-

schwerdeführerin weitere Auslagen im Sinne von Art. 8 Abs. 1 VGKE we-

der geltend macht noch begründet. Daher kann offen bleiben, ob der Ver-

treter der Beschwerdeführerin in einem (allenfalls faktischen) Arbeitsver-

hältnis zu dieser steht. 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung der Vorinstanz vom 

3. April 2014 wird aufgehoben und die Angelegenheit zur Klärung des 

Sachverhalts und zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die 

Vorinstanz zurückgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvor-

schuss von Fr. 1'000.– wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der 

Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet. Die Beschwerdeführerin hat 

dem Bundesverwaltungsgericht hierzu einen Einzahlungsschein zuzustel-

len oder ihre Kontonummer bekannt zu geben. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. 381.2/1000326369; Einschreiben) 

– das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

André Moser Oliver Herrmann 

A-2744/2014 

Seite 15 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen An-

gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die 

Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-

weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 

und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen 

hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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