# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8ef5443f-0ff6-548c-80d6-7b04d9312ef8
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-07-14
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 14.07.2022 BE.2022.12
**Docket/Reference:** BE.2022.12
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BE-2022-12_2022-07-14

## Full Text

Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR);;Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR);;Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR);;Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR)

Beschluss vom 14. Juli 2022 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 
Roy Garré, Vorsitz, 
Miriam Forni und Patrick Robert-Nicoud,  
Gerichtsschreiberin Inga Leonova  

   
 
Parteien 

  
EIDGENÖSSISCHE STEUERVERWALTUNG,  
 

Gesuchstellerin 
 

 gegen 
   

1. A., vertreten durch Rechtsanwalt Karl Sommer,  
 
2. B., vertreten durch Rechtsanwalt Pascal Felchlin,  
 

Gesuchsgegner 
 
 

Gegenstand  Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR) 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BE.2022.12 
 
 
 

- 2 - 

 

 

Die Beschwerdekammer hält fest, dass: 
 

- die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend «ESTV») gegen die 
C. AG in Liq., A. und B. eine besondere Steueruntersuchung unter anderem 
wegen Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 
über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) führt; 
 

- die ESTV gestützt auf den Durchsuchungsbefehl vom 17. Mai 2022 am 
2. Juni 2022 die Wohnräumlichkeiten von A. und B. durchsuchte (act. 1.2);  
 

- die ESTV anlässlich der Hausdurchsuchung vom 2. Juni 2022 diverse Un-
terlagen und Datenträger sichergestellte und diese infolge der von A. und B. 
gleichentags erhobenen Einsprachen versiegelte (act. 1.4, 1.5); 
 

- die ESTV im Zusammenhang mit dem gegen C. AG in Liq., A. und B. geführ-
ten Strafverfahren am 2. Juni 2022 weitere Hausdurchsuchungen durch-
führte; namentlich die Räumlichkeiten am Sitz der D. AG sowie der E. GmbH 
und des Einzelunternehmens F., durchsuchte; 
 

- die ESTV am 22. Juni 2022 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafge-
richts gelangte; sie das Gericht um die Entsiegelung und Durchsuchung der 
am 2. Juni 2022 bei A. und B. sichergestellten Unterlagen und Datenträger 
ersucht (act. 1);  
 

- die Beschwerdekammer in der Folge das vorliegende Verfahren BE.2022.12 
eröffnete sowie A. und B. mit Schreiben vom 24. Juni 2022 aufforderte, eine 
allfällige Gesuchsantwort bis zum 7. Juli 2022 einzureichen und sie zugleich 
daraufhin wies, dass sie in die dem Gesuch beigelegten Akten Einsicht neh-
men können (act. 3); 
 

- die ESTV am 22. Juni 2022 bei der Beschwerdekammer zwei weitere Ent-
siegelungsgesuche in Bezug auf die bei der D. AG sowie der E. GmbH und 
des Einzelunternehmens F. sichergestellten Unterlagen und Datenträger 
stellte; die Beschwerdekammer daraufhin die Verfahren BE.2022.13 und 
BE.2022.14 eröffnete; 
 

- die Rechtsvertreter von A. und B. die ESTV am 27. und 30. Juni 2022 um 
Einsicht in diverse Verfahrensakten ersuchten; die ESTV den Aktenein-
sichtsgesuchen am 29. resp. 6. Juli 2022 nachkam und die Beschwerdekam-
mer darüber gleichentags in Kenntnis setzte (act. 4 und 5);  
 

- A. und B. dem Gericht mit separaten Schreiben vom 7. Juli 2022 mitteilen 
liessen, dass sie ihre Siegelungsgesuche zurückziehen (act. 6-7). 
 

- 3 - 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: 
 

- gemäss Art. 191 Abs. 1 DBG sich das Verfahren wegen des Verdachts 
schwerer Steuerwiderhandlungen gegenüber dem Täter, dem Gehilfen und 
dem Anstifter nach den Artikeln 19-50 des Bundesgesetzes vom 22. März 
1974 über das Verwaltungsstrafrecht richtet (VStrR; SR 313.0); 

 
- die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts über die Zulässigkeit der 

Durchsuchung von Papieren und Datenträgern zu entscheiden hat (Art. 50 
Abs. 3 VStrR); 
 

- Gegenstand des Ersuchens die Entsiegelung der am Wohnort der Gesuchs-
gegner sichergestellten Unterlagen und Datenträger bildet; die Gesuchsgeg-
ner als deren Inhaber zu den erhobenen Einsprachen legitimiert sind; 
 

- die Gesuchsgegner dem Gericht mit separaten Schreiben vom 7. Juli 2022 
mitteilten, dass sie ihre Einsprachen zurückziehen (act. 6-7); 
 

- mit dem Rückzug der gegen die Durchsuchung der sichergestellten Unterla-
gen und Datenträger gerichteten Einsprachen das vorliegende Verfahren zu-
folge Gegenstandslosigkeit als erledigt abzuschreiben ist (statt vieler vgl. Be-
schluss des Bundesstrafgerichts BE.2018.18 vom 23. Januar 2019); 
 

- die Gerichtsgebühr auf Fr. 500.-- festzulegen (Art. 5 und 8 Abs. 1 BStKR) 
und den Gesuchsgegnern unter solidarischer Haftung aufzuerlegen ist (vgl. 
Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 66 Abs. 1 BGG analog; TPF 2011 25 E. 3); 
 

- der in ihrem amtlichen Wirkungskreis handelnden Gesuchstellerin keine Par-
teientschädigung zuzusprechen ist (vgl. Art. 68 Abs. 3 BGG analog); 
 

- die Gesuchstellerin dem Gericht die versiegelten Akten in den Verfahren 
BE.2022.12, BE.2022.13 und BE.2022.14 gemeinsam einreichte, ohne diese 
zu den einzelnen Entsiegelungsgesuchen zugeordnet zu haben; aus diesem 
Grund über das Schicksal der dem Gericht in versiegelter Form eingereich-
ten Gegenstände nach rechtskräftigem Abschluss der Verfahren 
BE.2022.12, BE.2022.13 und BE.2022.14 entschieden wird; 
 
 

- 4 - 

 

 

und erkennt: 
 
1. Das Verfahren wird zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt abgeschrieben. 
 
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird den Gesuchsgegnern unter solidari-

scher Haftung auferlegt. 
 
 

Bellinzona, 14. Juli 2022 
 
Im Namen der Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts 
 
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  
 
 
 
 
 
 
 
Zustellung an 
 
- Eidgenössische Steuerverwaltung (unter Beilage je eines Doppels von act. 6 

und act. 7) 
- Rechtsanwalt Karl Sommer 
- Rechtsanwalt Pascal Felchlin 
 
 
 
Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach 
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden 
(Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). 
Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu des-
sen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsulari-
schen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung 
ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die 
bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung 
notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG). 

Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG. 

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktions-
richter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).