# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bcaf9362-8b46-59ec-8bee-94cd375482a0
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-06-14
**Language:** de
**Title:** Lebenslängliche Nutzniessung als Gegenleistung für Verkauf einer Liegenschaft; kapitalisierter Wert der Nutzniessung; Verzichtsvermögen; Bewertung Fahrzeug
**Docket/Reference:** ZL.2016.00079
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2016.00079.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2016.00079
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiber Klemmt
Urteil
vom
14. Juni 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Die 1947 geborene, geschiedene
X.___
lebte zusammen mit e
inem ihrer erwachsenen Söhne im
eigenen
Reiheneinfamilienhaus (
Urk.
3/D)
, als sie sich
am 2
4.
Februar 2015 bei der Gemeinde
Y.___
, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
(nachfolgend: Durchführungsstelle)
, zum Bezug von Zusatzleistungen zu ihrer AHV-Rente an
meldete
(
Urk.
9
/1).
M
it Ver
fügung vom 1
7.
März 2015 (
Urk.
9
/2) beziehungsweise mit der diese Verfügung nach ein
er Korrektur des Mietzinsabzugs
ersetzenden Verfügung vom 2
5.
März 2015
(
Urk.
9
/3)
verneinte die Durchführungsstelle
wegen
des ermittelten
Ausgaben
überschusses
einen Anspruch auf Zusatzleistungen
in der Zeit ab
1.
Februar 201
5.
In der dagegen erhobenen Einsprache beanstandete die Versicherte, dass bei der Bemessung ihres Vermögens und Vermögensertrags die im vergangenen Jahr veränderten wirtschaftlichen Verhältnisse nicht berücksichtigt worden seien, dass ihr Fahrzeug falsch bewertet worden sei
und dass nur die Hälfte des
Eigenmietwerts
ihrer Liegenschaft und der Nebenkosten als Ausgabe anerkannt worden sei
en
(
Urk.
9/4). M
it
Einspracheentscheid
vom 2
2.
Juni 2015
hiess die Durchführungsstelle die Einsprache
in dem Sinne gut, dass sie festhielt, die Höhe des Vermögens und des Vermögensertrages werde ab
1.
Februar 2015 „im Sinne einer Wiedererwägung“ angepasst, wobei die Versicherte aufgefordert werde, ihr einen Bankauszug per
1.
Februar 2015 zuzustellen
(Dispositiv-Ziffer 1). In den Dispositiv-Ziffern 2 und 3 wies die Durchführungsstelle die Ein
sprache hinsichtlich der Bewertung des Autos und der Anrechnung der Miete und der Nebenkosten ab
(
Urk.
9/5
).
Dagegen erhob die Versicherte mit Eingabe vom 1
5.
Juli 2015 Beschwerde (
Urk.
9/6-8; Verfahren ZL.2015.00074).
Mit Urteil vom 2
8.
April 2017 wurde dieses Verfahren abgeschlossen und die Ver
waltung zum neuen Erlass eines
Einspracheentscheids
für die Leistungen ab Februar 2015 angehalten
.
1
.2
Mit Schreiben vom 1
4.
August 2015 meldete die Versicherte der Durch
-
führungs
stelle
, sie habe
ihre
Liegenschaft am 1
3.
August 2015 verkauft und sei nur noch deren Nutzniesserin.
Ferner ersuchte s
ie um erneute Beurtei
lung ihres Anspruchs auf Zusatzleistungen
(
Urk.
9/9).
Nach
Prüfung der
Vermö
gensverhältnisse
(
Urk.
9/14) rechnete
die Durchführungsstelle
der Beschwerde
führerin
neu ein Verzichtsvermögen in Höhe von
Fr.
284‘704.-- an und
ver
neinte mit Verfügung vom 1
7.
November 2015
das Bestehen eines
Zusatzleis
tungsanspruchs
ab August 2015
mit der Begründung
,
die a
nrechenbaren Ein
nahmen würden die anerkannten Ausgaben übersteigen
(
Urk.
9/11).
In der dagegen erhobenen Einsprache verlangte die Versicherte
die Aufhebung der
angefochtenen Verfügung und den Erlass einer ausreichend begründeten Verfü
gung.
Ferner beanstandete sie die Anrechnung von Verzichtsvermögen, die Bewertung ihres Autos
und die Bemessung des Mietzinsabzugs.
Weiter reichte sie einen Bankkontoauszug ein und machte geltend, ihr Vermögen in Form von Bankguthaben habe sich zwischenzeitlich weiter verringert (
Urk.
9/12).
Mit
dem
Schreiben vom
7.
Dezember 2015 stellte die Durchführungsstelle der V
ersicher
ten
für die Zeit ab
1.
August 2015
eine neue
leistungsablehnende
Verfügung
(vgl.
Urk.
9/13 S. 1)
,
das Begleitblatt mit den Berechnungsfaktoren, worin das verminderte Bankguthaben berück
sichtigt wurde (
Urk.
9/13 S. 2)
sowie Unterla
gen zur Berechnung des Verzichtsvermögens zu (
Urk.
9/14).
In ihrem
Schreiben wies sie darauf hin, der Wert des Fahrzeugs und
der
Mietzinsabzug würden falls nötig angepasst, sobald der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts vorliege (
Urk.
9/13 S. 1).
1.3
Mit Schreiben
vom
1
1.
Dezember 2015 (
Urk.
9/15) meldete die Versicherte
der Durchführungsstelle, dass s
i
e
seit dem
1.
Dezember 2015 alleinige Bewohnerin der ihr zur Nutzniessung zur Verfügung stehenden Liegenschaft sei, und bat um entsprechende Korrektur des Mietzinsabzugs. Ferner ersuchte sie erneut um eine Neubewertung ihres Fahrzeugs und reichte eine Schätzung des Fahrzeugwerts ein (
Urk.
9/16)
. Schliesslich beanstandete sie wiederum die Berechnung des
Ver
zichtsvermögens
und ersuchte um Berücksichtigung ihrer Vorbringen in einem neuen Bescheid (
Urk.
9/15). In einem ergänzenden Schreiben vom 2
2.
Januar 2016
erhob sie weitere Einwände gegen das angerechnete
Verzichtsvermögen und ersuchte um Berücksichtigung der höheren Krankenkassenprämien für das Jahr 2016 (
Urk.
9/17).
Am
4.
März 2016 stellte die Durchführungsstelle der Versicherten zwei Verfügungen zu, mit welchen
der
Anspruch auf Zusatzleis
tungen für den Zeitraum August bis November 2015 sowie
1.
bis 3
1.
Dezember 2015
verneint
wurde. Im begleitenden Schreiben vom
4.
März 2016 legte sie dar, dass sie den Mietzinsabzug an
die
neue Situation
der Versicherten
als allei
nige Bewohnerin der Liegenschaft angepasst und den Vermögensverzicht neu auf
Fr.
344‘714.-- festgesetzt habe. Sodann wies
s
ie
erneut darauf hin,
dass die Bewertung
d
es Fahrzeugs angepasst werde, sobald der Entscheid des Sozialver
sicherungsgerichts vorliege (
Urk.
9/18).
In der dagegen
am
4.
April 2016
erho
benen Einsprach
e
beanstandete
die Versicherte das der
Zusatzleistungsb
erech
nung
zugrunde gelegte Verzichtsvermögen und den herangezogenen Kapital
wert der Nutzniessung
und machte zusätzlich
geltend, die Durchführungsstelle habe ihr rechtliches Gehör verletzt, indem sie die exakte Berechnung des
Ver
zichtsvermögens
und die angewendeten gesetzlichen Grundlagen
nicht offen gelegt habe (
Urk.
9/19).
Mit
Einspracheentscheid
vom 1
3.
Mai 2016 beziehungsweise
mit den
beigeleg
ten angepassten Verfügungen für
1.
August bis
3
0.
November 2015 und Dezember 2015
hielt die Durchführungsstelle
im Ergebnis
an
d
er Verneinung eines Zusatzleistungsanspruchs fest.
Im Dispositiv hielt sie fest
, die
Berechnung des Verkehrswertes der veräusserten Liegenschaft werde gutgeheissen, die Ver
weigerung des rechtlichen Gehörs werde abgewiesen, die Korrektur des Zins
satzes werde gutgeheissen, die Bewertung des Autos und die Berechnung der Nutzniessung würden abgewiesen
(Dispositiv-Ziffer
n
1
-5;
Urk.
2
).
2.
Dagegen erhob di
e Versicherte mit Eingabe vom 1
1.
Ju
ni 2016
Beschwerde
und beantragte sinngemäss
, es seien ihr
Ergänzungs
leistungen
zuzusprechen
und es sei festzustellen, dass der angefochtene
Einspracheentscheid
ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletze
; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurück
zuweisen
(
Urk.
1 S. 2). In der Beschwerdeantwort vom 1
1.
August 2015 schloss die Durchführungsstelle auf Beschwerdeabweisung unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführerin
(
Urk.
8
).
In der Replik vom
3.
Oktober 2016
hielt die Beschwerdeführerin
sinngemäss
an
ihren
Anträgen fest (
Urk.
11
). Die
Durch
führungsstelle
reichte innert der ihr angesetzten Frist keine Duplik ein (vgl.
Urk.
12-1
4
).
3.
Die Gemeinde
Y.___
übertrug
die Verwaltung der Zusatzleistungen zur AHV/IV
p
er
1.
Januar  2017
der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA;
Urk.
15
)
, weshalb diese als Beschwerdegegnerin im Urteilszeitpunkt auf
zuführen ist.
Auf
die
weiteren Ausführungen der Parteien und
die
Akten ist,
soweit
für
die
Entscheidfindung
erforderlich
, in den Erwägungen einzugehen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach
Art.
2 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlas
senen- und Invalidenversicherung gewähren der Bund und die Kantone Personen, welche die Voraussetzungen nach den Artikeln 4 – 6 erfüllen,
Ergän
zungsleistungen
zur Deckung ihres Existenzbedarfs.
Gemäss
Art.
3 ELG bestehen die Ergänzungsleistungen aus der jährlichen
Ergän
zungsleistung
(
lit
. a) und der Vergütung von Krankheits- und
Behinde
rungskosten
(
lit
. b).
1.2
Gemäss Art. 9 Abs. 1 ELG entspricht die jährliche Ergänzungsleistung dem Betrag, u
m den die anerkannten Ausgaben nach
Art. 10
ELG die anrechenbaren Einnahmen nach Art. 11 ELG
übersteigen.
Als Einnahmen angerechnet werden
Einkünfte aus bewegliche
m
und unbeweg
lichen Vermögen (
Art.
11
Abs.
1
lit
. b ELG),
ein Zehntel des Reinvermögens von Altersrentnerinnen und Altersrentnern, soweit es bei
alleinstehenden Personen 37‘5
00 Franken
übe
rsteigt; gehört der Bezügerin oder dem Bezüger oder einer Person, die in die Berechnung der Ergänzungsleistungen eingeschlossen ist, eine Liegenschaft, die mindestens von einer dieser Personen bewohnt wird, so ist nur der 112‘500 Franken übersteige
nde Wert der Liegenschaft beim Vermögen zu berücksichtigen
(
Art.
11
Abs.
1
lit
. c ELG; Renten der AHV,
Art.
11
Abs.
2
lit
. d ELG).
Ebenfalls anrechenbar sind
Einkünfte und Vermögenswerte, auf die ver
zichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1
lit
. g ELG). Eine Verzichtshandlung liegt vor, wenn die versicherte Person ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung auf Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf bestimmte Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Gebrauch macht oder ihre Rechte nicht durchsetzt, oder wenn sie aus von ihr zu verantwortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen oder zumutbaren Erwerbstätigkeit absieht (B
GE 121 V 204
E. 4a, 117 V 289 E. 2a; AHI 2003 S. 221 E. 1a, je mit Hinweisen).
1.3
Für die Bewertung von Verzichtsvermögen ist praxisgemäss auf die Verhältnisse abzustellen, wie sie im Zeitpunkt der Entäusserung bestanden haben. In recht
licher Hinsicht sind die aktuellen gesetzlichen Grundlagen im Zeitpunkt der Geltendmachung massgebend (BGE 120 V 184 E. 4b, Urteile des Bundesgerichts in Sachen B. vom 16. Juni 2009, 8C_849/2008, E. 6.3.2 und in Sachen B. vom 15. April 2004, P 71/03, E. 3 sowie
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Auflage, Zürich 2009, S. 176).
1.4
Gestützt auf Art. 9 Abs. 5
lit
. b ELG hat der Bundesrat in Art. 17 der Verord
nung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden
versicherung (ELV) nähere Bestimmungen zur Vermögensbewertung erlassen.
Nach dessen
Abs.
1
ist das anrechenbare Vermögen nach den Grundsätzen der Gesetzgebung über die direkte kantonale Steuer für die Bewertung des Vermö
gens im Wohnsitzkanton zu bewerten.
Gemäss
Abs. 5 dieser Bestimmung ist bei der entgeltlichen oder unentgeltlichen Veräusserung eines Grundstücks für die Prüfung, ob ein Vermögensverzicht im Sinne von Art. 11 Abs. 1
lit
. g ELG vor
liegt, der Verkehrswert massgebend. Gemäss Art. 17 Abs. 6 ELV können die Kantone anstelle des Verkehrswertes einheitlich den für die interkantonale Steuerausscheidung massgebenden Repartitionswert anwenden.
Der Kanton
Zürich hat von
dieser Möglichkeit
gemäss den Weisungen des kantonalen Sozialamtes zum Vollzug der Zusatzleistungen zu
r AHV/IV vom 27. März 2013 (Stand
1.
März 2016, S. 10
; www.sozialamt.zh.ch) keinen Gebrauch gemacht, weshalb bei der Veräusserung eines Grundstücks gemäss Art. 17 Abs. 5 ELV zu verfahren und der Verkehrswert zu ermitteln ist.
Der Verkehrswert entspricht dem Marktwert, also dem mutmasslichen Erlös, der auf dem freien Markt erzielbar wäre. Wie dieser Wert zu ermitteln ist, wird in der Gesetzgebung nicht vorgeschrieben. Die Verwaltungsweisungen sehen vor, dass der Wert entweder in Anlehnung an einen amtlich festgesetzten oder sonst wie anerkannten Wert oder nötigenfalls durch eine Schätzung zu ermitteln ist. Die Rechtsprechung hat
folgende
Methoden
zur Festsetzung des Verkehrswertes einer Liegenschaft geschützt:
Verkehrswertschätzung durch die kantonale Schätzungskommission, Addition des Zeitwert
e
s des auf dem Grundstück lie
genden Gebäudes und des Marktwertes des Bodens, Mittelwert zwischen dem
Wert nach der Gesetzgebung über die direkte kantonale Steuer
und dem
Gebäu
deversicherungswert
sowie amtliche
Schätzung
. Die Mittelwertmethode darf in Fällen, wo sie zu offensichtlich unrichtigen Ergebnissen führt, nicht angewendet werden. In solchen Fällen muss der Verkehrswert der Liegenschaft anhand einer konkreten, allenfalls rückwirkenden Liegenschaftsschätzung ermittelt werden
(
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV,
2.
Aufl. 2009, S. 171 f. mit Hinweisen
;
Urteil des Bundesgerichts P 50/00 vom
8.
Februar 2001, E. 2b;
Wegleitung
des Bundesamtes für Sozialversicherungen über die
Ergän
zungs
leistungen
zur AHV und IV [WEL],
in der anwendbaren Version vom
1.
Januar 2015
,
Rz
3444.03
).
1
.5
Hat sich die Ergänzungsleis
t
ungen beziehende oder ansprechende Person bei der Abtretung ihrer Liegenschaft als Gegenleistung eine
Nutzniessung
einräumen lassen, so stellt der
nach den Tabellen der Ei
d
genössischen Steuerverwaltung
kapitalisierte
Wert der
Nutzniessung
einen Teil der Gegenleistung dar
(BGE 122 V 394 E. 4)
.
Der zu kapitalisierende Mietwert richtet sich
nicht nach dem Eigenmietwert, sondern nach dem Marktmietwert, da die Liegenschaft
gemäss
Art.
17
Abs.
5 ELV grundsätzlich
mit
dem Verkehrswert und nicht dem
Steuer
wert
anzurechnen ist.
D
ie Bewertung der Liegenschaft (= Leistung)
und
der
Nutzniessung
(= Gegenleistung) haben
nämlich
auf der gleichen Grundlage zu erfolgen (Urteil des Bundesgerichts P 80/99 vom 1
6.
Februar 2011, E. 3/
aa
).
Der Kapitalwert der
Nutzniessung
berechnet sich nach der Formel: (jährlicher Miet
wert – [Hypothekarzinsen + Gebäudeunterhaltskosten]) x Kapitalisierungsfaktor (
Müller, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, 3. Auflage, Zürich 2015,
Rz
503
mit Hinweis
).
Die Gegenleistung ist dann noch als adäquat zu betrachten und
es ist
nicht von einem Vermögensverzicht auszugehen, wenn sich die Dif
ferenz von Leistung und Gegenleistung in einer Bandbreite von rund 10
%
der Leistung bewegt
(BGE 122 V 394 E. 5a
sowie Urteil des Bundesgerichts P 58/00 vom 1
8.
Juni 2003, E. 5
; vgl. auch die
Wegleitung
des Bundesamtes für Sozial
versicherungen über die Ergän
zungsleistungen zur AHV un
d IV [WEL], Stand
1.
Januar 2015
,
Rz
3483.04 und 3483.05 sowie Anhang 9.3
)
.
2.
2.1
Mit
Einspracheentscheid
vom 1
3.
Mai 2016 beziehungsweise den dem Entscheid
als integrierender Bestandteil
beigelegten
Verfügungen
verneinte
die
Durch
führungsstelle
das Bestehen
eines Zusatzleistungsanspruchs
für den Zeitraum August bis Dezember 2015
(
Urk.
2)
.
In der Begründung ihres Entscheids hielt sie fest,
sie
habe den Verkehrswert der veräusserten Liegenschaft von
Fr.
521‘126.
-- gestützt auf die in der WEL dar
gelegten Praxis
aufgrund des Mittelwerts zwischen dem Steuerwert und dem Gebäudeversicherungswert ermittelt
, da keine aktuelle Liegenschaftsschätzung vorliege
. Entgegen der Rüge der Beschwerdeführerin habe sie ihren Anspruch auf rechtliches Gehör nicht verletzt.
Die Beschwerdeführerin
habe jederzeit Ein
sicht in die Akten nehmen können, und es sei auch nicht so, dass sie bei Erlass der Verfügung vom
4.
März 2016 nur auf die WEL abgestellt habe. Alle rele
vanten Gesetze und Verordnungen seien vorhanden gewesen, konsultiert und zitiert worden. Da in der Einsprache auf die WEL verwiesen werde, könne davon ausgegangen werden, dass diese der Beschwerdeführerin bekannt sei. In der WEL fänden sich in den Fussnoten Hinweise auf die massgeblichen Gesetzes
texte. Ferner seien auch die Entscheide des Bundesgerichts beziehungsweise die gerichtliche Auslegung der Gesetzesnormen in die WEL eingeflossen.
Falls die Beschwerdeführerin dies wünsche, könn
t
e
n
ihr die auf die einzelnen Punkte anwendbaren Gesetzesbestimmungen ange
ge
ben
werden
.
Zur Berechnung des Verzichtsvermögens habe sie
nun – in Korrektur zur Verfügung -
einen Zinssatz von 0,1
%
angewandt. Die Bewertung
des
Autos könne nicht Gegenstand des
Einspracheverfahrens
bilden, da sich das Sozialversicherungsgericht wegen der entsprechenden Beschwerde der Beschwerdeführerin nun mit dieser Frage
befasse und sie dem gerichtlichen Entscheid nicht vorgreifen könne. Für die Berechnung des Wertes der Nutzniessung von
Fr.
184‘286.-- respektive des
dafür herangezogenen
Marktmietwerts von
Fr.
20‘300.-- pro Jahr
sei die Wei
sung des Regierungsrates vom 1
2.
August 2009 an die Steuerbehörde über die Bewertung von Liegenschaften und die Festsetzung der Eigenmietwerte ab
Steu
erperiode
2009 massgeblich. Demnach sollte der Eigenmietwert gemäss der schematischen, formelmässigen Ermittlung nicht über 70
%
und nicht unter
60
%
der Marktmiete liegen. Sie selbst sei von einem Eigenmietwert ausgegan
gen, der 70
%
der Marktmiete betrage
und habe damit einen rechtsgültigen Wert eingesetzt
(
Urk.
2 S. 1-3)
.
Damit hiess die Beschwerdegegnerin die Ein
sprache teilweise gut.
2.2
Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den Standpunkt, die
ihr bei der Veräusse
rung der Liegenschaft eingeräumte
Nutzniessung sei im Sinne des Obligatio
nenrechts mittels marktgerechter ortsüblicher Vergleichsmieten zu bewerten. Da ihr die veräusserte Liegenschaft zum Verkehrswert angerechnet werde, dürfe auch die als Gegenleistung eingeräumte Nutzniessung nicht auf Basis des steu
errechtlichen Eigenmietwertes ermittelt werden. Die von der
Durchführungs
stelle
festgesetzte Miete von weniger als
Fr.
1‘700.-- entspreche nicht der Marktmiete. Nach gängiger höchstrichterlicher Rechtsprechung könne ein Marktpreis anhand von fünf Vergleichswerten ermittelt werden. Die Mietzinse in den von ihr vorgelegten rund 20 Inseraten betreffend vergleichbare oder gar unmittelbar benachbarte Objekte bewegten sich mehrheitlich zwischen
Fr.
2‘200.-- und
Fr.
3‘100.--. Ferner liege die durchschnittliche Marktmiete für 5-Zimmer-Mietobjekte gemäss einer statistischen Erhebung des Kantons Zürich zwischen
Fr.
2‘200.-- und
Fr.
3‘000.--. Zu beachten sei, dass die veräusserte Liegenschaft 5,5 Zimmer aufweise. Die anzurechnende Monatsmiete sei auf mindestens
Fr.
2‘300.-- festzulegen und der Wert der Nutzniessung sei entspre
chend zu korrigieren (
Urk.
1 S. 4 f.
,
Urk.
11 S. 3 f.
).
D
ie Beschwerdeführerin macht
weiter
geltend, die Durchführungsstelle stelle gemäss Begründung des angefochtenen
Einspracheentscheids
ausschliesslich auf die WEL ab, nenne
aber
die Gesetzesnormen nicht,
worauf
sich ihr Entscheid stütze. Ferner seien ihr Entscheid und die diesem zugrunde liegenden Berech
nungen nicht in nachvollziehbarer Weise begründet, beispielsweise werde nicht dargelegt, weshalb der Eigenmietwert auf Basis von 70
%
und nicht etwa von 60
%
des Marktwertes festgesetzt worden sei. Weiter sei die Durchführungsstelle nicht auf ihre
in der Einsprache
vorgebrachten Einwendungen gegen die Bewertung der Nutzniessung eingegangen, sondern habe im
Einspracheent
scheid
lediglich wiederholt, dass sie auf ein Schreiben des Regierungsrates über die steuerliche Betrachtung des Eigenmietwertes abstelle. Deshalb sei festzu
stellen, dass die angefochtenen Entscheide ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzten
.
D
ie Durchführungsstelle sei anzuweisen, ihre Verfügungen zukünftig nachvollz
iehbar zu begründen (
Urk.
1 S. 5
ff.
,
Urk.
11 S. 4
).
Schliesslich bringt die Beschwerdeführerin vor,
ihr 21-jähriger
japanischer
Klein
wagen
sei
gemäss
Art.
17
Abs.
1 ELV nach den Grundsätzen der steuer
lichen Gesetzgebung mit Null zu bewerten.
Auch aufgrund des von ihr einge
reichten Fachgutachtens habe das Auto einen Wert von Null (
Urk.
1 S. 8
,
Urk.
11 S. 4
).
3.
3.1
Vorab ist die von der Beschwerdeführerin gerügte Gehörsverletzung zu prüfen.
Gemäss
Art.
52
Abs.
2 ATSG sind
Einspracheentscheide
zu begründen. Die Begründungspflicht ist ein wesentlicher Bestandteil des verfassungsrechtlichen Gehörsanspruchs (BGE 124 V 81 E. 1a), wie er sich aus
Art.
29 der Bundesver
fassung ergibt. Als Minimalerfordernis hat die Begründung in sich schlüssig zu sein und eine Darstellung des als massgeblich erachteten Sachverhaltes sowie der zur Anwendung gelangenden Rechtsnormen zu enthalten (Locher, Grundriss des Sozialversicherungsrechts,
3.
Auflage, Bern 2003, S. 459
Rz
18;
Kneubühler
, Die Begründungspflicht, Bern 1998, S. 176 f., 191 und 194 f.). Die Begründung muss wenigstens kurz die Überlegungen nennen, von denen sich die
Einsprach
einstanz
leiten liess und auf welche sie ihren Entscheid stützt (
Kieser
, ATSG-Kommentar,
2.
Auflage, Zürich 2009,
Art.
52
Rz
52). Aus der Begründung muss jedenfalls ersichtlich werden, ob und weshalb die Behörde ein Vorbringen einer Partei für unzutreffend beziehungsweise unerheblich hält oder ob sie es über
haupt in Betracht gezogen hat; sie darf sich nicht auf den Hinweis beschränken, die Überlegungen der versicherten Person seien zur Kenntnis genommen und geprüft worden.
Dies bedeutet indessen nicht, dass sich die Verwaltung aus
drücklich mit jeder
tatbeständlichen
Behauptung und jedem rechtlichen Ein
wand auseinander setzen muss; vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 126 V 75 E. 5b/
dd
mit Hinweis, 118 V 56 E. 5b).
Es sind an die Begründungsdichte höhere Anforderungen zu stellen, wenn der Entscheid wesentlich auf einer Ermessensbetätigung beruht, wenn er in ein verfassungsmässiges Recht eingreift oder wenn komplexe Fragen zu beantworten sind (
Kieser
, a.a.O.,
Art.
49
Rz
56, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Die Begründung - auch eines
Einspracheentscheids
- muss so abgefasst sein, dass eine Anfechtung des Entscheids möglich ist (
Kieser
, a.a.O.,
Art.
61
Rz
220 und
Art.
52
Rz
52).
3.2
Zwar
ist der Beschwerdeführerin darin Recht zu geben
, dass die
Durchführungs
stelle
die
konkreten, für ihren Entscheid massgeblichen
Rechtsnormen im
Ein
spracheentscheid
nicht
angegeben hat
. Von Bedeutung ist aber, dass sie
den Anträgen
der Beschwerdeführerin sowohl bei der Berechnung des Verkehrswer
tes der Liegenschaft als auch hinsichtlich des auf das Verzichtsvermögen anwendbaren Zinssatzes
weitestgehend gefolgt
ist (
Urk.
2 S. 1 ff.)
, so dass diese Punkte nicht mehr strittig sind
(
Urk.
11 S. 3)
.
Deshalb
war keine eingehendere
Begründung nötig. Die strittig gebliebene Bewertung der Nutzniessung wird nicht direkt in Gesetzes- oder Verordnungsbestimmungen geregelt
. Die massge
bliche Bewertungsmethode
ergibt sich aus der Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherungen über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL), welche wiederum
grösstenteils
auf der bundesgerichtlichen Rechtsprechung basiert. Darauf hat die Durchführungsstelle im angefochtenen
Einspracheent
scheid
(
Urk.
2 S. 2 f.) sowie in der zugrunde liegenden Verfügung vom
4.
März 2016 (
Urk.
9/18) verwiesen.
Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin hat die Durchführungsstelle die ihrem Entscheid zugrunde liegenden Überlegungen zumindest in kurzer Form im
Einspracheentscheid
wiedergegeben.
So
gibt die Begründung unter
Beizug
des dem
Einspracheentscheid
beigelegten Berechnungsblattes (
Urk.
2 S. 5) Auf
schluss über die Methode, mit welcher sie den Kapitalwert der Nutzniessung ermittelt hat
.
Im
Einspracheentscheid
hat
die Durchführungsstelle an
gegeben
, dass
sie
den
für die Bewertung der Nutzniessu
ng massgeblichen Marktmietwert
aufgrund
eine
r
Weisung des Regierungsrates vom 1
2.
August 2009
festgesetz
t hat (
Urk.
2 S. 3).
Aus dem Berechnungsblatt ergibt sich, dass sie
den
Markt
mietwert
von
Fr.
20‘300.
--
ermittelt
hat, indem sie davon ausging, dass der
Eigenmietwert
von
Fr.
14‘200.
-- 70
%
des
Marktmietwertes
betrage (
Urk.
2 S. 5).
Da sie sich hinsichtlich der Bewertung des Autos auf den Standpunkt stellte, sie dürfe diesbezüglich dem Entscheid des hiesigen Gerichts im Verfahren Nr. ZL.2015.00074 nicht vorgreifen, war ihr Standpunkt klar, ohne dass sie in der Begründung auf die für die Bewertung anwendbaren Rechtsgrundlagen näher einzugehen brauchte. Auch wenn
die
Begründung
teils sehr knapp geraten und nur unter Hinzuziehung des
beigelegten Berechnungsblatt
s nachvollziehbar ist
und darin
nicht eingehend zu sämtlichen in der Einsprache erhobenen Einwän
den (
Urk.
8/19) Stellung genommen wird,
ergibt sich daraus immerhin
, welche Vorbringen die Durchführungsstelle für unzutreffend hält
und weshalb
.
Insgesamt genügt die Begründung des angefochtenen
Einspracheentscheids
, wenn auch nur knapp, den gesetzlichen Mindestanforderungen.
Selbst wenn
von einer (
leichtgradigen
) Gehörsverletzung ausgegangen
wird
,
ist
aus
verfah
rensökonomischen
Gründen von einer Rückweisung der Sache zur
rechtsgenüg
lichen
Begründung an die Durchführungsstelle abzusehen, da die Beschwerde
führerin
mit ihren Rechtsbegehren
zu erkennen gibt, dass
ihr
an einer
materiel
len
möglichst
beförderlichen
Beurteilung ihres Anspruchs
mehr liegt
(
Urk.
1
S. 2)
.
Ihr
drittes
Rechtsbegehren
zielt
nicht auf die bei Gehörsverletzungen übliche Sanktion der Aufhebung des
Einspracheentscheids
und Rückweisung zur
rechtsgenüglichen
Begründung an die Durchführungsstelle ab, sondern auf die Feststellung einer Gehörsverletzung und gerichtliche Anweisung an die
Durch
führungsstelle
, Verfügungen zukünftig nachvollziehbar zu begründen
(
Urk.
1 S. 2 und 7)
. Inwiefern ihr im Falle der Bejahung einer Gehörsverletzung dafür ein rechtserhebliches (Feststellungs-)Interesse
zukommt
, wird von ihr nicht begrün
det und ist nicht ersichtlich (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 8C_570/2011 vom
8.
Februar 2012, E. 2).
Dieser Antrag
ist
folglich abzuweisen.
4
.
4
.1
Mit öffe
ntlich beurkundetem Kaufvertrag vom 1
3.
August 2015
übertrug
die
Beschwerdeführerin ihr
en
Stockwerkeigentumsanteil
an der
Z.___
in der Gemeinde
Y.___
([Miteigentumsanteil (23/1000) an Grundbuchblatt 257, Kat. Nr. 1879 mit Sonderrecht an Wohnhaus Block C, Ziffer 6],
Urk.
3/D)
ihren beiden Söhnen
zu
Gesamteigent
um infolge einfacher Gesellschaft
(
Urk.
9/10
S. 1 f.). Der Kaufpreis von
Fr.
367‘000.-- wurde einerseits durch ein zinsloses Dar
lehen der Beschwerdeführerin an ihre Söhne in Höhe von
Fr.
91‘000.--, ande
rerseits durch
Verrechnung mit dem
kapitalisierten Wert
der
vertraglich
zugunsten der Beschwerdeführer
in
vereinbarten und
ins Grundbuch ein
zu
tra
gen
den
lebenslänglichen Nutzniessung
an der Liegenschaft
im Betrag von
Fr.
276‘000.--
getilg
t. Die
Grundpfandschuld in Höhe von
Fr.
200‘000.--
blieb bei der Beschwerdeführerin
,
ihre Söhne
fungierten fortan
als Drittpfandgeber
(
Urk.
9/
10 S. 5, 7 und 9).
Für die
veräusserte
Liegenschaft
ermittelte die Durchführungsstelle einen  Ver
kehrswert
von
Fr.
521‘126.
-- (
Urk.
2 S. 2 und 5), entsprechend dem Mittelwert zwischen dem Steuerwert von
Fr.
407‘000.--
gemäss Neubewertung im Jahr 2009
(
Urk.
9/
14 S. 4)
und dem Gebäudeversicherungswert
von
Fr.
635‘251.-- (
Urk.
9/14 S. 3 und 5)
.
Hierbei handelt es sich um eine von der Rechtsprechung anerkannte Methode zur Festsetzung des Verkehrswertes von Liegenschaften (
vorstehend E. 1.2
).
Strittig und zu p
rüfen ist der
kapit
alisierte Wert der
Nutzniessung
.
Davon
hängt
ab
, ob der Beschwerdeführerin
wegen der
Veräusserung
ihrer Liegenschaft
Ver
zichtsvermögen
anzurechnen ist.
4.2
Die Durchführungsstelle
ging von einem Marktmietwert des
zur Nutzniessung überlassenen
Reiheneinfamilienhauses mit 5,5 Zimmern (
Urk.
1 S. 5)
von
b
rutto
Fr.
20‘300.-- pro Jahr, entsprechen
d
Fr.
1‘691.
65 pro Monat, aus. Sie ermittelte diesen Wert
auf Basis des
steuerbaren Eigenmietwert
s
gemäss Bewertung im Jahr
2009 in Höhe von
Fr.
14‘200.--
.
Laut
Weisung des Regierungsrates vom 1
2.
August 2009 an die Steuerbehörde über die Bewertung von Liegenschaften und die Festsetzung
der Eigenmietwerte ab Steuerperiode 2009
darf der steuer
bare Eigenmietwert
nicht über 70
%
und nicht unter 60
%
der Marktmiete lie
gen
(
Urk.
2 S. 5
).
Gestützt auf diese Weisung ging
die Durchführungsstelle
davon aus
, dass der steuerliche Eigenmietwert
von
Fr.
14‘200.--
70
%
des Mar
k
tmietwerts au
smache, und
ermittelte den Marktmietwert d
urch Hochrech
nen des Eigenmietwerts auf
100
%
(
Fr.
14‘200.-- / 70 x 100)
, was aufgerundet zum eingesetzten Jahreswert von
Fr.
20‘300.-- führte (
Urk.
2 S. 3 und 5).
Gemäss Erhebung des Bundesamtes für Statistik belief sich der durchschnittliche
Netto-Mietzins
im Kanton Zürich im Jahr 201
5
für 5
Zimmer-Wohnungen auf Fr.
2‘
152
.-- und
für Wohnungen
mit mindestens 6 Zimmern
auf Fr.
2‘809
.--
(Bundesamt für Statistik, Durchschnittlicher
Miet
preis
in Franken
nach
Zimmer
zahl
und Kanton 201
5
[T
0
9.
0
3.
0
3.
0
1; im Internet abrufbar]
;
vgl. auch
Urk.
3/E
)
.
Eine Internetrecherche
der Beschwerdeführerin vom 1
9.
Mai 2016
ergab
für die Zeit
ab März 2012
13
zur Miete ausgeschriebene
Wohnungen und Einfamilien
häuser
mit 4,5 bis 6
,5 Zimmern
in der Gemeinde
Y.___
– inklusive bau
-
gleiche Nachbarhäuser -
mit
Nettomietz
insen in einem Preisbereich zwischen Fr.
2‘
2
00
.-- und Fr.
2‘800.--
(Urk.
3/C
).
Mit Blick darauf
ist der von der Durch
-
führungs
stelle
ermittelte
Markt
mietwert
von
Fr.
1‘691.65
offensichtlich zu tief.
Es recht
fertigt sich
, entsprechend dem Vorschlag der Beschwerdeführerin (
Urk.
1 S. 5
), die Annahme eines
marktkonformen
monatlichen
M
ietzins
es
von
Fr.
2‘300.--, was einem jährlichen Mietwert von
Fr.
27‘600.-- entspricht.
G
e
mäss
Vereinbarung
im Kaufvertrag
hat die
nutzniessungsberechtigte
Beschwer
deführerin
die Hypothekarzinsen und die Unterhaltskosten der Li
e
genschaft zu übernehmen
(
Urk.
9/10 S. 7)
. Die jährlichen Hypothekarzinskosten
belaufen sich auf
Fr.
6‘77
0.-- (
Urk.
2 S. 5 und 7,
Urk.
9/3-
4
)
. Hinsichtlich der Gebäudeunterhaltskosten
gilt
gemäss Art. 16 ELV
der
für die direkte kantonale Steuer im Wohnsitzkanton anwendbare Pauschalabzug
(
Carigiet
/Koch, a.a.O., S. 170 ff.)
; im Kanton Zürich beträgt dieser
gemäss
der Verfügung der Finanz
direktion über die Pauschal
ierung
der
Kosten für den Unterhalt und die Ver
waltung von Liegenschaften des Privatvermögens
in Verbindung mit
§ 30 Abs. 5 des Steuergesetzes 20 % vom Bruttoertrag. Mithin ist für den
Gebäude
unterhalt
ein Abzug von
Fr.
5‘520.-- zu berücksichtigen
(20
%
von
Fr.
27‘600.--)
. Nach Abzug der Hypothekarzinskosten und der Gebäude
-
unterhaltskosten
ver
bleibt ein Nettojahreswert von
Fr.
15‘310.--.
Die Beschwerdeführerin
war
anläss
l
ich
der Handänderung
im August 2015 (
Urk.
9/10 S. 9) 68 Jahre a
lt
(vgl.
Urk.
9/14 S. 1)
. Aus
der
Tabelle der Eidgenös
sischen Steuerverwaltung zur Umrechnung von Kapitalleistungen in lebens
längliche Renten ergibt sich für
sie
ein Kapitalisierungsfaktor
von
19.46 (
Fr.
1000.
-- :
Fr.
51.38;
Urk.
9/14
S. 2
)
. Wird der Nettomietwert von
Fr.
15‘310.-- mit dem Kapitalisierungsfaktor von 19.46 multipliziert, ergibt sich ein Kapi
talwert der Nutzniessung von
Fr.
297‘
933
.--
(vgl. auch E. 1.4).
4.3
Dem Verkehrswert der Liegenschaft in Höhe von
Fr.
521‘126.-- (vgl. vorstehend E. 4.1
) steht somit eine Gegenleistung von
Fr.
388‘933
.--
gegenüber (
Fr.
297‘933
.--
Nutzniessung plus
zinsloses Darlehen von
Fr.
91‘000.--
).
Die Differenz von Leistung und Gegenleistung in Höhe von
Fr.
132‘19
3
.--  beläuft sich auf
rund
25
%
der Leistung. E
s ist
deshalb von einem entsprechenden
Ver
mögensverzicht
auszugehen
(
Urteil des Bundesgerichts P 58/00 vom 1
8.
Juni 2003, E. 5
sowie vorstehend
E.
1.4
)
.
Das
wegen der Veräusserung der Liegen
schaft anzurechnende Verzichtsvermögen beläuft sich
somit
auf
Fr.
132‘193
.--
.
5.
5.1
Die Durchführungsstelle hielt im angefochtenen
Einspracheentscheid
vom 1
3.
Mai 2016
fest, die strittige Bewertung des Autos der Beschwerde
-
führerin
könne nicht Gegenstand
dieses
Einspracheverfahrens
bilden, da sich das Sozial
versicherungsgericht wegen der
hängigen
Beschwerde
(Verfahren
ZL.2015.00074)
gegen
den
Einspracheentscheid
vom
2
2.
Juni 2015
betreffend den Zusatzleistungsanspruch
ab
1.
Februar 2015
(
Urk.
9/5-6
; vgl.
Urk.
9/3
)
, in welcher die Bewertung des Autos ebenfalls gerügt
worden sei
,
zuerst
mit dieser Frage befasse
n müsse
. S
ie
könne
dem gerichtli
chen Entscheid nicht vorgreifen (
Urk.
2 S. 3)
.
Diese Sichtweise ist
unzutreffend. Im
mit Urteil
vom 2
8.
April 2017
abgeschlosse
nen
Verfahren
ZL.2015.00074
hat
te
das hiesige Gericht
die Gesetzmässigkeit des angefochtenen
Einspracheentscheids
nach dem
Sachver
halt
zu prüfen, der bei
des
sen
Erlass
am 2
2.
Juni 2015
gegeben war (BGE 121 V 362 E. 1b)
. Mit dem Verkauf der
selbst bewohnten
Liegenschaft am
1
3.
August 2015 (
Urk.
9/10)
hat dieser Sachverhalt eine Änderung erfahren, welche
die
Anwend
barkeit
einer anderen Methode zur Bewertung der Liegen
schaft beziehungsweise der dafür erhaltenen Gegenleistung als Teil des Vermö
gens
nach sich zieht
(vorstehend E. 1.2
und 1.3
) und sich damit
möglicherweise
auf den
Anspruch auf
Ergänzungsleistung
en auswirkt. Aufgrund der
deshalb erfolgten
Neuanmeldung
zum Leistungsbezug
a
m 1
4.
August 2015 (
Urk.
9/9)
hatte die Durchführungsstelle den Anspruch auf Zusatzleistungen
ab August 2015
unter Berücksichtigung sämtlicher Einkommens- und
Verm
ögenspositio
nen
, also auch des Privatf
ahrzeugs, neu zu prüfen
und darüber zu verfügen
.
Dem Berechnungsblatt der Verfügung
en
, welche
integrierende
Bestandteil
e
des angefocht
enen
Einspracheentscheids
bilden
, ist zu entnehmen, dass das Auto der Beschwerdeführerin mit einem Wert von
Fr.
3‘376.-- Eingang in die Berech
nung gefunden hat (
Urk.
2 S. 7 und 9). Zu prüfen ist nachfolgend, ob, wie von der Beschwerdeführerin geltend gemacht wird
(
Urk.
1 S. 7 f.)
, von einem
Fahr
zeugwert
von Null auszugehen ist.
5.2
Gemäss
Art.
17
Abs.
1 ELV ist das anrechenbare Vermögen nach den Grund
sätzen der Gesetzgebung über die direkte kantonale Steuer für die Bewertung des Vermögens im Wohnsitzkanton zu bewerten. Im Kanton Zürich wird das Vermögen zum Verkehrswert bewertet (
§
39 des Zürcher Steuergesetzes), was auch für private Motorfahrzeuge gilt. Deren Wertminderung beträgt
nach
der kantonalen Steuerpraxis
pro Jahr 40
%
des Restwertes (
vgl.
www.steueramt.zh.ch/internet/finanzdirektion/ksta/de/steuerfragen/faq/vermoegen.html
;
Urteil des
Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
ZL.2010.00039 vom 2
9.
Juli 2011
).
5.3
Das
private
Fahrzeug der
Beschwerdeführerin
(Toyota Starlet)
wurde
vor über
20 Jahren
zu einem Preis von
rund
Fr.
16‘00
0
.--
erworben
(
Urk.
1 S. 7 f.,
Urk.
9/1 S. 3,
Urk.
9/4
S. 1 f.,
Urk.
9/6 S. 4 f.
). In Anwendung der genannten Steuerpraxis ist mit der Beschwerdeführerin von einem Restwert von
Null
au
s
zugehen (vgl.
auch
Urk.
9/16)
.
6.
Nach dem Gesagten
sind
bei
der
B
erechnung
d
es Ergänzungsleistungsanspruchs
das
Ver
zichtsver
mögen
und das Vermögen wegen des Eigentums an einem Privatfahrzeug
(
Urk.
2 S. 7 und 9)
zu modifizieren
.
Gleiches gilt für die daraus abgeleiteten,
als Einkommen an
zurechnenden
Positionen
wie
der Vermögens
verbrauch und die Vermögenserträge (vorstehend E. 1.
2
).
Es rechtfertigt sich, die Sache in Gutheissung der Beschwerde an die Durchführungsstelle zurückzu
weisen, damit sie den
Ergänzungsleistung
sanspruch für den
massgeblichen
Zeitraum August bis Dezember 2015
im Sinne
der Erwägungen neu berechne und hernach erneut darüber verfüge.
7.
7.1
Das Verfahren vor dem Sozialversicherungsgericht ist in der Regel kostenlos (
§
33
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [
GSVGer
] in Verbindung mit
Art.
61
lit
. a ATSG). Einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, können jedoch eine Spruchgebühr und die
Verfahrenskos
ten
auferlegt werden (
§
33
Abs.
2
GSVGer
).
7.2
Da die Beschwerdeführerin obsiegt und Anhaltspunkte für eine mutwillige
Pro
zessführung
fehlen, besteht entgegen der Ansicht der Durchführungsstelle (
Urk.
8 S. 3) kein Anlass, ihr die Verfahrenskosten aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
In
teilweiser
Gutheissung der Beschwerde wird der
angefochtene
Einspracheentscheid
vom 1
3.
Mai 2016
aufgehoben, und
die Sache
wird
an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV, zurückgewiesen, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre und anschliessend neu
über den Anspruch auf
Ergän
zungsleistungen
für die Zeit von August bis Dezember 2015
verfüge
; im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen
.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigKlemmt