# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 059f7d47-a04e-52da-962e-5010f26ffccb
**Source:** Appenzell Innerrhoden (AI)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1998-07-01
**Language:** de
**Title:** Gerichtsentscheide 1998
**Docket/Reference:** Sammlung 1998
**URL:** https://www.ai.ch/themen/staat-und-recht/veroeffentlichungen/verwaltungs-und-gerichtsentscheide/ftw-simplelayout-filelistingblock/verwaltungs-und-gerichtsentscheide-1998.pdf/download

## Full Text

Verwaltungs- und Gerichtsentscheide

1.

Standeskommission

Feuerwehrersatzabgabe

Gegen  die  Erhebung  der  Feuerwehrersatztaxe  haben  verschiedene  Kantonspolizi-
sten  mit  Wohnsitz  im  Feuerschaukreis  der  Feuerschaugemeinde  Appenzell  bei  der
Feuerschaukommission  Einsprache  und  gegen  deren  abweisenden  Einspracheent-
scheid Rekurs bei der Standeskommission erhoben. Sie machten geltend, Mitglieder
des Polizeikorps seien bisher jeweils von  der  Feuerwehrpflicht  befreit  gewesen,  da
unter anderem ihre Dienstpflichten mit der Dienstpflicht als Feuerwehrmann kollidie-
ren würden. In Brandfällen müssten sie beruflich ebenfalls zu den Brandplätzen aus-
rücken, daher sei ihnen die aktive Teilnahme am Feuerwehrdienst nicht möglich. Die
Mitglieder des Polizeikorps müssten daher von der Feuerwehrpflicht befreit werden.
Die  Standeskommission  wies  die  Rekurse  ab  und  zeigte  in  ihren  Erwägungen  den
Zusammenhang zwischen der Feuerwehrpflicht und der Bezahlung einer Feuerwehr-
ersatztaxe mit folgenden Überlegungen auf:

(...)

2.3.  Aufgrund von Art. 6 des Feuerwehrreglementes wird die Feuerwehrpflicht ent-
weder  durch  aktiven  Feuerwehrdienst  (lit.  a)  oder  durch  die  Entrichtung  einer
jährlichen Ersatztaxe von Fr. 50.-- bis Fr. 400.-- (lit. b) erfüllt.

2.4.  Gemäss Art. 7 Abs. 1 des Feuerwehrreglementes ist ausdrücklich lediglich die
Geistlichkeit  beider  Konfessionen  von  der  Feuerwehrpflicht  befreit.  In  Abs.  2
des gleichen Artikels ist jedoch festgeschrieben, dass die Feuerschaukommis-
sion  in  begründeten  Fällen  ausnahmsweise  weitere  Personen,  insbesondere
bei  Invalidität,  von  der  Feuerwehrpflicht  und  somit  selbstverständlich  von  der
Leistung einer Ersatztaxe befreien kann.

2.5.  Laut Art. 8 Abs. 3 des Feuerwehrreglementes sind bei der Aushebung für den
Feuerwehrdienst  die  körperlichen,  gesundheitlichen  und  beruflichen  Verhält-
nisse der Feuerwehrpflichtigen soweit als möglich zu berücksichtigen. Im Wei-
teren  besteht  nach  der  gleichen  Vorschrift  kein  Anspruch  auf  Leistung  eines
aktiven  Feuerwehrdienstes.  Aufgrund  der  zitierten  Bestimmung  werden  bei-
spielsweise  Feuerwehrpflichtige,  die  aus  beruflichen  Gründen  viel  landesab-
wesend  sind,  nicht  zum  aktiven  Feuerwehrdienst  aufgeboten.  Ebenso  wenig
werden in der Regel Personen aufgeboten, die beruflich im Gesundheitswesen
bzw. in einem Spital tätig sind. Im Weiteren werden in Anbetracht ihres spezi-
ellen  Dienstes  die  Angehörigen  der  Kantonspolizei  Appenzell  I.Rh.  ebenfalls
nicht zum aktiven Feuerwehrdienst herangezogen.

2.6.  Mit der Ersatztaxe im Sinne von Art. 6 lit. b des Feuerwehrreglementes soll die
allgemeine  Feuerwehrpflicht  gemäss  Art.  5  des  Feuerwehrreglementes  ver-
wirklicht, das Milizsystem gewährleistet und die Rechtsgleichheit zwischen ak-
tiven  und  inaktiven  Feuerwehrpflichtigen  hergestellt  werden.  Die  Ersatztaxe
bildet eine Ersatzabgabe desjenigen Wehrpflichtigen, der die Feuerwehrpflicht
nicht  durch  persönliche  Dienstleistung  erbringt.  Die  Ersatztaxe  knüpft  an  die
Nichterfüllung  der  persönlichen  Dienstpflicht  an.  Für  die  Entstehung  der  Er-
satzabgabe  ist  der  Grund,  weshalb  die  persönliche  Dienstpflicht  nicht  erfüllt
wird,  unerheblich.  Aufgrund  des  Gesagten  steht  somit  fest,  dass  die  in  der
Feuerschaugemeinde  feuerwehrpflichtigen  Beamten  der  Kantonspolizei  Ap-
penzell I.Rh., sofern sie die Dienstpflicht nicht persönlich erfüllen, eine Ersatz-
abgabe bezahlen müssen.

2.7.  Andererseits  stellt  sich  die  Frage,  ob  die  Beamten  der  Kantonspolizei  Appen-
zell I.Rh. von der Feuerwehrpflicht befreit werden könnten, zumal diese in ihrer
beruflichen Stellung ebenfalls Aufgaben im Rahmen der Brandbekämpfung und
des Katastrophenschutzes wahrnehmen. Sie sind daher ähnlichen Mühen, La-
sten  und  Risiken  ausgesetzt  wie  die  aktiven  Feuerwehrleute  bei  der  Erfüllung
ihrer Dienstpflicht. Im Weiteren könnte eine Befreiung von der Feuerwehrpflicht
zudem  ganz  allgemein  mit  dem  Umstand  begründet  werden,  die  Beamten  der
Kantonspolizei  würden  aufgrund  ihrer  für  die  öffentliche  Sicherheit  und  somit
für den Staat wesentlichen beruflichen Tätigkeit an der persönlichen Dienstlei-
stung  in  der  Feuerwehr  gehindert.  Die  zur  Diskussion  gestellte  Lösungsmög-
lichkeit  ist  eine  Frage  des  Regelungsermessens,  das  sowohl  dem  kantonalen
Gesetzgeber als auch gestützt auf Art. 2 Abs. 3 FPVO der Feuerschaugemein-
de  zusteht.  Vorerst  ist  festzuhalten,  dass  der  kantonale  Gesetzgeber  von  der
ihm zustehenden Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht hat, die Beamten der
Kantonspolizei von der Feuerwehrpflicht zu befreien. Auf jeden Fall enthält we-
der  die  FPVO  noch  der  Standeskommissionsbeschluss  über  das  Dienstregle-
ment  der  Kantonspolizei  vom  19.  Juni  1990  eine  entsprechende  Bestimmung.
Im  Weiteren  hätte  die  Standeskommission  im  Rahmen  ihrer  Genehmigungs-
kompetenz im Sinne von Art. 2 Abs. 3 FPVO durchaus die Möglichkeit gehabt,
die  Genehmigung  des  Feuerwehrreglementes  davon  abhängig  zu  machen,
dass  neben  der  Geistlichkeit  beider  Konfessionen  aus  den  oben  genannten
Gründen  auch  die  Beamten  der  Kantonspolizei  von  der  Feuerwehrpflicht  und
somit von der Ersatzabgabe befreit seien.

2.8.  Aufgrund  des  in  Ziff.  2.3.  -  2.7.  Gesagten  sind  somit  die  Beamten  der  Kan-
tonspolizei von der Feuerwehrpflicht bzw. der Pflicht zur Leistung einer Ersatz-
abgabe  nicht  befreit.  Im  Übrigen  liegt  es  allein  in  der  Kompetenz  der  Feuer-
schaukommission,  zu  bestimmen,  wer  in  begründeten  Fällen  ausnahmsweise
im  Sinne  von  Art.  7  Abs.  2  des  Feuerwehrreglementes  von  der  Feuerwehr-
pflicht befreit ist. Insbesondere steht der Standeskommission im konkreten Ein-
zelfall keine entsprechende Weisungsbefugnis zu. Vielmehr hat sie gestützt auf
Art.  3  Abs.  3  FPVO  lediglich  eine  generelle  Genehmigungskompetenz  bezüg-
lich  der  Feuerwehrreglemente.  Die  Standeskommission  hätte  höchstens  -  wie
bereits  in  Ziff.  2.7.  erwähnt  -  im  Rahmen  des  Genehmigungsaktes  einen  ent-
sprechenden Vorbehalt anbringen können.

Aufstellen von Zigaretten- und Snackautomaten / Gewährung der Handels- und Ge-
werbefreiheit

Das Aufstellen von Zigaretten- und Snackautomaten auf privatem Grund wurde einer
Gesuchstellerin vom zuständigen Bezirksrat aus ästhetischen Gründen nicht erlaubt.
Der dagegen eingereichte Rekurs wurde von der Standeskommission wegen Verlet-
zung  des  verfassungsmässigen  Rechts  der  Handels-  und  Gewerbefreiheit  mit  fol-
genden Erwägungen gutgeheissen:

(...)

3.2  Aufgrund  von  Art.  31  Abs.  1  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen  Eid-
genossenschaft  vom  29.  Mai  1874  (BV)  ist  die  Handels-  und  Gewerbefreiheit
im ganzen Umfang der Eidgenossenschaft gewährleistet, soweit sie nicht durch
die Bundesverfassung und die auf ihr beruhende Gesetzgebung eingeschränkt
ist. Unter dem Schutz der in Art. 31 BV gewährleisteten Handels- und Gewer-
befreiheit  steht  jede  gewerbsmässig  ausgeübte,  privatwirtschaftliche  Tätigkeit,
die der Erzielung eines Gewinnes oder eines Erwerbseinkommens dient. Dazu
gehört auch der Betrieb von Warenautomaten.

3.3  Laut  Art.  31  Abs.  2  BV  können  die  Kantone  Vorschriften  über  die  Ausübung
von Handel und Gewerbe erlassen, doch dürfen diese den Grundsatz der Han-
dels-  und  Gewerbefreiheit  nicht  beeinträchtigen.  Handel  und  Gewerbe  ein-
schränkende  Massnahmen  müssen  jedoch  auf  einer  gesetzlichen  Grundlage
beruhen,  durch  ein  überwiegendes  öffentliches  Interesse  gerechtfertigt  sein
und  sich  entsprechend  dem  Grundsatz  der  Verhältnismässigkeit  auf  das  be-
schränken,  was  zur  Verwirklichung  der  vom  öffentlichen  Interesse  verfolgten
Ziele notwendig ist. Unzulässig sind wirtschaftspolitische und standespolitische
Massnahmen,  die  zur  Sicherung  oder  Förderung  gewisser  Formen  der  Er-
werbstätigkeit den freien Wettbewerb behindern und lediglich der Abschirmung
gegen Konkurrenz dienen. Zulässig sind dagegen andere im öffentlichen Inter-
esse  begründete  Massnahmen,  insbesondere  polizeilich  motivierte  Eingriffe
wie namentlich solche zum Schutze der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit
sowie Beschränkungen aus sozialen oder sozialpolitischen Gründen.

3.4  Art.  2  Abs.  2  des  Gesetzes  über  die  Handels-  und  Gewerbepolizei  vom  30.
April  1989  (GHGP)  sieht  die  Erfüllung  persönlicher  Voraussetzungen  für  die
Patenterteilung  vor.  Derartige  Voraussetzungen  können  unter  die  polizeilich
motivierten Massnahmen subsumiert werden.

3.5 

Im  Weiteren  wird  laut  Art.  26  Abs.  1  GHGP  das  Waren-  und  Dienstleistungs-
automatenpatent  auch  an  juristische  Personen  sowie  Kollektiv-  und  Komman-
ditgesellschaften erteilt, wobei jedoch Art. 2 GHGP sinngemäss anwendbar ist.
Für die Aufstellung von Waren- und Dienstleistungsautomaten sind nach Abs.
2 von Art. 26 GHGV zudem weitere polizeilich motivierte Einschränkungen zu
beachten,  nämlich  die  Sicherheit  des  Strassenverkehrs  (lit.  b)  und  aufgrund
von Abs. 3 des gleichen Artikels baupolizeiliche Vorschriften. Unter die letztere
Kategorie  fällt  insbesondere  Art.  51  des  Baugesetzes  vom  28.  April  1985
(BauG).  Gemäss  dieser  Vorschrift  dürfen  Bauten  oder  Bauteile  das  Land-

schafts-, Orts- und Strassenbild oder dessen Charakter nicht wesentlich beein-
trächtigen.

3.6.1 Im vorliegenden Fall begründet der betroffene Bezirksrat die Ablehnung der im
Streite  liegenden  Gesuche  damit,  dass  die  fraglichen  Automaten  bzw.  Auto-
matengruppen  einen  "Fremdkörper"  in  den  fraglichen  Wohngebieten  bilden.
Der Bezirksrat beruft sich somit auf Art. 26 Abs. 3 GHGV bzw. auf Art. 51 Abs.
1 BauG. Eine derartige Argumentation ist grundsätzlich zulässig bzw. mit der in
Art.  31  Abs.  1  BV  stipulierten  Handels-  und  Gewerbefreiheit  vereinbar,  da  es
sich  bei  der  fraglichen  Einschränkung  um  eine  solche  mit  polizeilichem  Cha-
rakter handelt.

3.6.2 Es  stellt  sich  nun  aber  die  Frage,  ob  das  Orts-  bzw.  Strassenbild  durch  das
Aufstellen  der  fraglichen  Automaten  in  der  Tat  wesentlich  beeinträchtigt  wird.
Ob sich die fraglichen Automaten mit Art. 51 Abs. 1 BauG vereinbaren lassen,
ist  nach  objektiven  und  grundsätzlichen  Kriterien  zu  beurteilen.  Dabei  darf  es
gemäss  konstanter  Praxis  der  Standeskommission  weder  auf  den  Eindruck
ästhetisch  besonders  empfindsamer  Personen  noch  auf  das  Volksempfinden
ankommen.  Das  Ortsbild  ist  der  Gesamteindruck,  der  sich  aus  dem  Zusam-
menwirken der verschiedenen Gebäulichkeiten untereinander sowie ihrer Um-
gebung ergibt. Nach Ansicht der Standeskommission kann im vorliegenden Fall
davon  ausgegangen  werden,  dass  sich  die  fraglichen  Warenautomaten  ohne
negative  Beeinträchtigung  in  das  bestehende  Orts-  und  Strassenbild  einzufü-
gen vermögen. Insbesondere kann nicht von einer dem durchschnittlichen Be-
trachter  auffallenden  Störung  gesprochen  werden.  Aufgrund  des  Gesagten  ist
zusammenfassend  festzuhalten,  dass  die  zur  Diskussion  stehenden  Waren-
automaten  nicht  in  Widerspruch  zum  bestehenden  Ortsbild  treten  oder  sonst-
wie zu den die Umgebung prägenden Merkmalen einen stossenden Gegensatz
bilden. Sie sind somit mit Art. 51 Abs. 1 BauG vereinbar, was zur Gutheissung
des Rekurses führen muss. Da das Orts- und Strassenbild im vorliegenden Fall
nicht beeinträchtigt wird, käme eine Verweigerung der nachgesuchten Patente
nämlich einer Verletzung der Handels- und Gewerbefreiheit gleich.

(...)

Kiessilo in der Landwirtschaftszone / Frage der Zonenkonformität

Einer  Gesuchstellerin  wurde  die  raumplanerische  Bewilligung  zur  Errichtung  eines
Kiessilos in der Landwirtschaftszone verweigert. Die Standeskommission bestätigte
auf Rekurs der Gesuchstellerin den Entscheid der Vorinstanz und prüfte dabei ins-
besondere  die  Zonenkonformität  und  die  Frage  der  Standortgebundenheit  eines
Kiessilos  in  der  Landwirtschaftszone.  Die  Verweigerung  der  raumplanerischen  Be-
willigung sah die Standeskommission mit folgenden Überlegungen als gerechtfertigt:

(...)

2. 

Im  vorliegenden  Fall  ist  in  tatsächlicher  Hinsicht  davon  auszugehen,  dass  die
Parz.  Nr.  X  gemäss  geltender  Nutzungsplanung  in  der  Landwirtschaftszone

liegt. Voraussetzung für die Bewilligung eines Bauprojektes ist gemäss Art. 22
Abs.  1  lit.  a  des  Bundesgesetzes  über  die  Raumplanung  vom  22.  Juni  1979
(RPG),  dass  es  dem  Zweck  der  Nutzungszone  entspricht.  Was  unter  Zonen-
konformität einer Baute zu verstehen ist, ergibt sich aus den Zonenplänen und
den  dazugehörenden  Nutzungsvorschriften.  Nach  Art.  16  Abs.  1  RPG  umfas-
sen  Landwirtschaftszonen  Land,  das  sich  für  die  landwirtschaftliche  Nutzung
oder  den  Gartenbau  eignet  (lit.  a)  oder  im  Gesamtinteresse  landwirtschaftlich
genutzt werden soll (lit. b). In Konkretisierung dieser Vorschrift hält Art. 23 Abs.
2 BauG fest, dass in der Landwirtschaftszone nur Bauten zugelassen sind, die
der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung, dem Obst- und Rebbau, dem boden-
abhängigen  Gartenbau  oder  der  bodenabhängigen  Nutztierhaltung  (lit.  a)  so-
wie für den Generationenwechsel ausgewiesenen Wohnbedürfnissen der bäu-
erlichen Bevölkerung dienen (lit. b). Das im Streite liegende Bauvorhaben dient
unbestrittenermassen keinem Zweck im Sinne von Art. 23 Abs. 2 BauG.

3.1.  Abweichend von Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG können Errichtung und Zweckände-
rung  von  Bauten  und  Anlagen  ausserhalb  der  Bauzonen  nach  Art.  24  Abs.  1
RPG  in  Verbindung  mit  Art.  63  Abs.  2  und  3  BauG  ausnahmsweise  bewilligt
werden, wenn deren Zweck einen Standort ausserhalb der Bauzonen erfordert
(lit. a) und keine überwiegenden Interessen entgegenstehen (lit. b). Nur wenn
diese  beiden  Voraussetzungen  kumulativ  erfüllt  sind,  darf  eine  Ausnahmebe-
willigung erteilt werden. Der Zweck der Bauten und Anlagen erfordert im Sinne
von  Art.  24  Abs.  1  lit.  a  RPG  einen  Standort  ausserhalb  der  Bauzonen,  wenn
entweder eine positive oder eine negative Standortgebundenheit vorliegt. Von
positiver Standortgebundenheit wird gesprochen, wenn eine Baute oder Anlage
aus technischen oder betriebswirtschaftlichen Gründen oder aus Gründen der
Bodenbeschaffenheit auf einen Standort ausserhalb der Bauzonen angewiesen
ist.  Dabei  beurteilen  sich  die  Voraussetzungen  nach  objektiven  Massstäben
und  es  kann  weder  auf  die  subjektiven  Vorstellungen  und  Wünsche  des  Ein-
zelnen noch auf die persönliche Zweckmässigkeit und Bequemlichkeit ankom-
men.

3.2.  Gemäss Lehre und Rechtsprechung des Bundesgerichtes werden Kiesgruben,
Steinbrüche etc., sofern sie eine gewisse Grösse nicht überschreiten, als posi-
tiv standortgebunden betrachtet, da ein Materialabbau nach der Natur der Sa-
che  nicht  an  irgendeinem  Standort  erfolgen  kann,  sondern  nur  dort,  wo  ent-
sprechendes brauchbares Material vorhanden und wo es abbautechnisch und
wirtschaftlich  realisierbar  ist.  Gemäss  neuester  Rechtsprechung  des  Bundes-
gerichtes ist jedoch für grössere Abbauvorhaben im Interesse der Verfahrens-
koordination  ein  Nutzungsplanverfahren  durchzuführen.  Folgerichtig  verlangt
denn auch Art. 10 a Abs. 3 BauG, welcher seit dem 28. April 1991 in Kraft ist,
bei Materialabbaustellen von über 50'000 m3 und bei einer Dauer von über drei
Jahren  den  Erlass  eines  kantonalen  Sondernutzungsplanes.  Im  vorliegenden
Fall steht fest, dass der Kiesabbau auf der Parz. Nr. X von der damaligen Lan-
desbaukommission  mit  Entscheid  vom  9.  November  1990  gestützt  auf  Art.  24
Abs. 1 RPG bewilligt bzw. bis für längstens 10 Jahre ab Rechtskraft der Bewil-
ligung verlängert worden ist.

3.3.  Es  stellt  sich  vorerst  die  Grundsatzfrage,  ob  die  projektierte  Baute  überhaupt
standortgebunden ist. Bei der Beurteilung dieser Frage ist in tatsächlicher Hin-
sicht davon auszugehen, dass die projektierte Baute aufgrund der Planunterla-
gen  bzw.  der  beabsichtigten  technischen  Ausgestaltung  entgegen  der  Be-
hauptung der Rekurrentin lediglich einem einzigen Zweck, nämlich der Aufbe-
reitung  von  Kies  und  Sand  zu  Beton,  dienen  kann.  Demgegenüber  erfolgt  die
Zwischenlagerung  des  abgebauten  Rohstoffes  nicht  in  irgendwelchen  Behäl-
tern.  Dieser  wird  vielmehr  in  der  Form  von  Anhäufungen  unterteilt  nach  Kom-
ponenten  auf  dem  Areal  zum  Abtransport  bereit  gehalten.  Gemäss  Lehre  und
höchstrichterlicher  Rechtsprechung  sind  Verarbeitungsbetriebe  bzw.  Bauten,
die der Verarbeitung von Rohstoffen dienen, ausserhalb der Bauzonen weder
zonenkonform  noch  standortgebunden.  Dabei  spielt  es  keine  Rolle,  ob  land-
wirtschaftliche oder andere Rohstoffprodukte verwertet werden. In beiden Fäl-
len handelt es sich um weitgehend ortsunabhängige Gewerbebetriebe. So sind
beispielsweise  Räumlichkeiten  für  eine  Bienenhonigschleuderanlage,  für  den
Viehhandel,  für  mechanische  Werkstätten,  für  die  Einstellung  von  landwirt-
schaftlichen Maschinen von Lohnunternehmern, für die Aufbereitung von Beton
sowie für die Verarbeitung von Obst und Trauben nicht standortgebunden. Zu-
sammenfassend  ist  also  festzuhalten,  dass  nur  Bauten  für  die  Gewinnung,
nicht  jedoch  für  die  Verarbeitung  bzw.  Veredelung  von  Material  wie  beispiels-
weise Kies ausserhalb der Bauzonen standortgebunden sind.

3.4.  Von entscheidender Bedeutung ist die Tatsache, dass bei der Herstellung von
Beton  der  Rohstoff  Kies  durch  Beimischung  von  Wasser  und  Zement  derart
verarbeitet wird, dass er auf den Baustellen direkt verwendet werden kann. Bei
der Herstellung von Beton handelt es sich also nicht mehr bloss um die Gewin-
nung  oder  Sortierung  oder  Zwischenlagerung  des  Rohstoffes  Kies,  sondern
vielmehr  um  einen  Produktionsvorgang  bzw.  die  Verarbeitung  von  Kies  und
Sand,  bei  welcher  ein  fremder  Stoff  (Zement)  beigemischt  wird.  Anlagen,  die
der  Betonaufbereitung  dienen,  sind  deshalb  von  ihrer  Zweckbestimmung  her
nicht  auf einen Standort  ausserhalb der  Bauzonen angewiesen. Bei einer Be-
tonaufbereitungsanlage  handelt  es  sich  im  Grunde  um  einen  Fabrikationsbe-
trieb,  der  sich  durchaus  mit  anderen  industriellen  Werken  vergleichen  lässt.
Anlagen bzw. Bauten, die der Betonaufbereitung dienen, gehören somit in die
Gewerbe-  und  Industriezone  im  Sinne  von  Art.  20  BauG.  Aufgrund  des  Ge-
sagten ist das im Streite liegende Bauprojekt nicht standortgebunden.

3.5.  Da beide Voraussetzungen von Art. 24 Abs. 1 RPG kumulativ erfüllt sein müs-
sen,  braucht  nicht  näher  geprüft  zu  werden,  ob  dem  Vorhaben  auch  überwie-
gende Interessen der Raumplanung im Sinne von Art. 24 Abs. 1 lit. b RPG ent-
gegenstehen.  Dessen  Unzulässigkeit  ergibt  sich  vielmehr  schon  aus  Art.  24
Abs. 1 lit. a RPG.

4.1.  Aufgrund der Argumentation der Rekurrentin bleibt noch zu prüfen, ob der pro-
jektierte  Kiessilo  allenfalls  gestützt  auf  Art.  24  Abs.  2  RPG  bewilligt  werden
kann.  Gemäss  dieser  Vorschrift  kann  das  kantonale  Recht  gestatten,  Bauten
und Anlagen zu erneuern, teilweise zu ändern oder wieder aufzubauen, wenn
dies  mit  den  wichtigen  Anliegen  der  Raumplanung  vereinbar  ist.  Der  Kanton
Appenzell  I.Rh.  hat  in  Art.  65  der  Verordnung  zum  Baugesetz  vom  17.  März

1986  (BauV)  von  dieser  Möglichkeit  Gebrauch  gemacht.  Art.  24  Abs.  2  RPG
bzw. Art. 65 BauV können - sofern die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt
sind nur auf bestehende bzw. altrechtliche und heute zonenfremde Bauten und
Anlagen  angewendet  werden.  Was  nicht  bestehend  ist,  kann  weder  erweitert
noch geändert oder wieder aufgebaut, sondern nur gestützt auf Art. 24 Abs. 1
RPG neu errichtet werden. Was nicht zonenfremd geworden ist, bedarf keiner
Ausnahmebewilligung  nach  Art.  24  RPG.  Die  Rekurrentin  stellt  sich  auf  den
Standpunkt, dass der projektierte Kiessilo eine Erweiterung der seit Jahren be-
stehenden Betonanlage im Sinne von Art. 24 Abs. 2 RPG darstelle. Diese Ar-
gumentation  kann  nicht  gehört  werden,  denn  aufgrund  der  tatsächlichen  Ver-
hältnisse  steht  nämlich  fest,  dass  die  von  der  Rekurrentin  ins  Feld  geführte
Betonanlage nur zeitlich befristet bis 30. Juni 1988 bewilligt wurde. Der Klarheit
halber ist vorerst zu bemerken, dass eine derartige Anlage unter der Herrschaft
des RPG, welches am 1. Januar 1980 in Kraft getreten ist, aufgrund des in Ziff.
3.3. und 3.4. Gesagten nicht mehr bewilligt werden dürfte, was selbst von der
Rekurrentin  nicht  bestritten  wird.  Von  entscheidender  Bedeutung  ist  aber  die
Tatsache,  dass  die  entsprechende  Bewilligung  am  30.  Juni  1988  untergegan-
gen  ist,  denn  diese  wurde  im  Gegensatz  zum  eigentlichen  Kiesabbau  nicht
verlängert.  Die  Rekurrentin  hat  zwar  am  11.  Mai  1983  im  Rahmen  des  Gesu-
ches um Verlängerung des Materialabbaus ebenfalls den Antrag um Verlänge-
rung  der  Bewilligung  für  die  fragliche  Betonaufbereitungsanlage  gestellt.  Im
diesbezüglichen  Einsprache-  bzw.  Baubewilligungsentscheid  der  damaligen
Landesbaukommission  vom  15.  Oktober  1990  wurde  der  Kiesabbau  auf  der
Parz. Nr. X um längstens 10 Jahre ab dessen Rechtskraft gestattet. In Ziff. 2. a
des  erwähnten  Entscheides  wurde  jedoch  unmissverständlich  festgehalten,
dass  das  bereits  bestehende  Betonwerk  nicht  Bestandteil  dieses  Verfahrens
bilde. Vielmehr werde das Betonwerk "mit separatem Entscheid behandelt." In
der Folge ist jedoch von der für Bauten ausserhalb der Bauzonen zuständigen
kantonalen  Behörde  im  Sinne  von  Art.  25  Abs.  2  RPG  die  bis  30.  Juni  1988
befristete  Bewilligung  nie  verlängert  worden.  Die  bis  30.  Juni  1988  rechtens
bestehende Betonanlage ist somit in rechtlicher Hinsicht durch Zeitabklauf der
entsprechenden  Bewilligung  untergegangen.  Sie  muss  demnach  zum  jetzigen
Zeitpunkt  in  rechtlicher  Hinsicht  als  nicht  existent  betrachtet  werden,  d.h.  die
Situation  präsentiert  sich  genau  gleich,  wie  wenn  diese  Baute  auch  in  physi-
scher Hinsicht gar nicht bestehen würde. Da die fragliche Betonaufbereitungs-
anlage aufgrund des Gesagten als in rechtlicher Hinsicht nicht existent zu be-
trachten ist, kann diese auch nicht erweitert werden. Eine Bewilligung im Sinne
von Art. 24 Abs. 2 RPG in Verbindung mit Art. 65 BauV fällt somit ausser Be-
tracht.

(...)

4.4.  Schliesslich muss noch geprüft werden, ob der geplante Kiessilo allenfalls als
Erweiterung des eigentlichen Kiesabbaus bewilligt werden könnte. Bei der Be-
handlung dieser Fragestellung ist davon auszugehen, dass sich Art. 24 Abs. 2
RPG bzw. die daraus abgeleitete Bestandesgarantie auf Bauten oder Anlagen
bezieht, d.h. auf Dauer fest mit dem Boden verbundenen Einrichtungen, die bei
einer  Rechtsänderung  nicht  einfach  an  einen  anderen  Standort  verschoben
werden können. Die Grundsätze von Art. 24 Abs. 2 RPG sind nur auf "eigentli-

che"  Bauten,  d.h.  auf  Gebäude  zugeschnitten.  Bei  Kiesgruben  wird  nämlich
anders als bei anderen normalerweise gestützt auf Art. 24 Abs. 2 RPG besitz-
standsgeschützten  Bauten  nichts  investiert.  Durch  den  Materialabbau  allein
werden keine fest mit dem Boden verbundenen Einrichtungen geschaffen, die
nicht  mehr  verschiebbar  sind.  Vielmehr  wird  lediglich  Material  aus  dem  Erd-
reich  abgetragen  bzw.  abgebaut.  Anders  als  bei  normalen  Bauten  verlieren
Kiesabbaustellen  ihre  Zweckbestimmung  und  demgemäss  ihre  Substanz  mit
dem Ablauf der Zeit bzw. mit der Erschöpfung des abgebauten Materials voll-
ständig. Es gibt von der Natur der Sache her gar keinen Ist-Zustand, der zu er-
halten  wäre.  Rohstoffe  sind  nie  unerschöpflich.  Wenn  der  Abbau  abgeschlos-
sen  ist,  kann  nicht  mehr  von  einer  bestehenden  Anlage  oder  Baute  die  Rede
sein  und  damit  auch  keine  Besitzstandsgarantie  beansprucht  werden.  Würde
man nämlich einen reinen Kiesabbau unter die Besitzstandsgarantie im Sinne
von  Art.  24  Abs.  2  RPG  subsumieren,  hätte  dies  letztlich  zur  Folge,  dass  bei
einer  ausgebeuteten  Grube  der  Abbau  schleichend  betrieben  werden  dürfte.
Der  Abbau  könnte  immer  wieder  auf  neue  kieshaltige  Parzellen  greifen.  Zum
anderen hätte dies aber auch zur Folge, dass in oder in der unmittelbaren Um-
gebung  von  Kiesbrüchen  unter  dem  Titel  "Besitzstandsgarantie"  Hochbauten
im  Sinne  einer  Erweiterung  oder  teilweisen  Zweckänderung  gemäss  Art.  24
Abs. 2 RPG in Verbindung mit Art. 65 BauV erstellt werden könnten, die nichts
mit  dem  Zweck  des  Kiesabbaus  zu  tun  hätten.  Aufgrund  des  Gesagten  kann
die projektierte Baute, soweit sie der Aufbereitung von Beton dienen soll, auch
nicht  gestützt  auf  Art.  24  Abs.  2  RPG  in  Verbindung  mit  Art.  65  BauV  als  Er-
weiterung des reinen Kiesabbaus betrachtet werden.

4.5.  Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  die  geplante  Baute  auch  nicht  ge-
stützt auf Art. 24 Abs. 2 RPG in Verbindung mit Art. 65 BauV bewilligt werden
kann.  Da  auch  die  Voraussetzungen  von  Art.  24  Abs.  2  kumulativ  erfüllt  sein
müssen, braucht nicht mehr näher geprüft zu werden, ob die im Streite liegen-
de Baute mit den wichtigen Anliegen der Raumplanung vereinbar ist.

(...)

Rekurslegitimation / Rechtsprechung zur Abgrenzung des überspitzten Formalismus

Gegen  die  raumplanerische  Bewilligung  der  Sanierung  eines  Maschinenweges  in
der Landwirtschaftszone reichte die Naturschutzgruppe Appenzell I.Rh. Rekurs ein.
Die  Standeskommission  ist  materiell  nicht  auf  den  Rekurs  eingetreten,  da  sie  der
Rekurrentin die Legitimation zur Rekurserhebung aus folgenden Überlegungen nicht
zugestand:

(...)

2.1.  Laut Art. 69 Abs. 2 BauG ist zur öffentlich-rechtlichen Einsprache und zum Re-
kurs jeder Grundeigentümer, der ein eigenes schutzwürdiges Interesse dartut,
sowie jede im Kanton wohnhafte natürliche Person berechtigt. Aufgrund der zi-
tierten  Vorschrift  stellt  sich  somit  die  Frage,  ob  auf  den  vorliegenden  Rekurs
überhaupt eingetreten werden kann.

2.2.  Vorerst  steht  fest,  dass  es  sich  bei  der  Naturschutzgruppe  Appenzell  I.Rh.
zweifellos nicht um eine natürliche Person, sondern vielmehr um eine Vereini-
gung von Personen handelt, die nach aussen unter diesem Namen auftritt. Die
Aktivlegitimation  der  Naturschutzgruppe  Appenzell  I.Rh.  kann  somit  nicht  aus
Art.  69  Abs.  2  zweiter  Halbsatz  BauG  abgeleitet  werden.  Es  stellt  sich  höch-
stens die Frage, ob die Rekurrentin allenfalls als Grundeigentümerin durch das
geplante  Bauvorhaben  beschwert  sein  könnte.  Abklärungen  beim  Grundbuch-
amt  Appenzell  haben  jedoch  ergeben,  dass  die  Naturschutzgruppe  Appenzell
I.Rh. weder in der unmittelbaren Nähe noch in der weiteren Umgebung des ge-
planten Maschinenweges über Grundeigentum verfügt, weshalb sich ihre Aktiv-
legitimation auch nicht aus Art. 69 Abs. 2 erster Halbsatz BauG ergibt. Zusam-
menfassend  kann  also  festgehalten  werden,  dass  die  Naturschutzgruppe  Ap-
penzell I.Rh. gestützt auf Art. 69 Abs. 2 BauG weder zur Einsprache noch zum
Rekurs  zugelassen  war  bzw.  ist.  Auf  den  vorliegenden  Rekurs  kann  somit
mangels Aktivlegitimation nicht eingetreten werden. Zudem hätte auch der Be-
zirksrat nicht auf die Einsprache vom 13. Juni 1996 eintreten dürfen. Der Voll-
ständigkeit halber ist noch zu bemerken, dass aus der Tatsache, dass der Be-
zirksrat zu Unrecht auf die Einsprache der Naturschutzgruppe Appenzell I.Rh.
eingetreten  ist,  nicht  etwa  ihre  Aktivlegitimation  zum  Rekurs  bei  der  Standes-
kommission abgeleitet werden kann.

2.3.  Im Übrigen ist der Klarheit halber darauf hinzuweisen, dass sich die Berechti-
gung der Naturschutzgruppe Appenzell I.Rh. auch nicht etwa aus Art. 51 Abs. 5
BauG ergibt. Gemäss der zitierten Bestimmung ist lediglich die kantonale Na-
tur-  und  Heimatschutzkommission  -  soweit  Interessen  des  Natur-  und  Heimat-
schutzes in Frage stehen - , nicht jedoch die übrigen Natur- und Heimatschut-
zorganisationen zur Beschwerdeführung berechtigt.

2.4.  Im vorliegenden Fall kommt die ideelle Verbandsbeschwerde im Sinne von Art.
12 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz vom 1. Juli
1966  (NHG)  aus  zwei  Gründen  nicht  in  Frage.  Gemäss  der  zitierten  Bestim-
mung  steht,  soweit  gegen  kantonale  Verfügungen  oder  Erlasse  oder  gegen
Verfügungen von Bundesbehörden die Beschwerde an den Bundesrat oder die
Verwaltungsgerichtsbeschwerde  an  das  Bundesgericht  zulässig  ist,  das  Be-
schwerderecht  u.a.  auch  den  gesamtschweizerischen  Organisationen  zu,  die
sich  dem  Natur-  und  Heimatschutz  oder  verwandten,  rein  ideellen  Zielen  wid-
men.  Wie  das  Bundesgericht  in  konstanter  Rechtsprechung  entschieden  hat,
sind  die  gesamtschweizerischen  ideellen  Vereinigungen  des  Natur-  und  Hei-
matschutzes  gestützt  auf  Art.  12  Abs.  1  NHG  berechtigt,  mit  Verwaltungsge-
richtsbeschwerde beim Bundesgericht zu rügen, eine in Anwendung von Art. 24
des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG) erteilte
Baubewilligung verstosse gegen die nach Art. 24 sexies der Bundesverfassung
vom 29. Mai 1874 (BV) und nach den Vorschriften des NHG notwendige Rück-
sichtnahme  auf  Natur  und  Heimat.  Das  kantonale  Recht  hat  sodann  den  ge-
mäss  Art.  103  lit.  a  und  lit.  c  des  Bundesgesetzes  über  die  Organisation  der
Bundesrechtspflege  vom  16.  Dezember  1943  (OG)  Beschwerdeberechtigten
dieselben  Parteirechte  wie  das  Bundesrecht  zu  gewähren.  Im  Übrigen  folgt
dies  auf  dem  Gebiete  der  Raumplanung  ausdrücklich  aus  Art.  33  Abs.  3  lit.  a
RPG für Entscheide, welche in Anwendung von Art. 24 RPG erfolgen. Gemäss

Art.  34  Abs.  1  RPG  ist  die  Verwaltungsgerichtsbeschwerde  auf  dem  Gebiete
der  Raumplanung  zulässig,  gegen  Entscheide  letzter  kantonaler  Instanzen
über Entschädigungen als Folge von Eigentumsbeschränkungen im Sinne von
Art. 6 RPG und über Bewilligungen im Sinne von Art. 24 RPG. Im vorliegenden
Fall ist nun von entscheidender Bedeutung, dass sich die angefochtenen Ent-
scheide weder auf Art. 5 RPG noch auf Art. 24 RPG (raumplanerische Bewilli-
gung  für  standortgebundene  Bauten)  abstützen.  Vielmehr  kam  das  Bau-  und
Umweltdepartement in seinem Entscheid vom 22. Oktober 1997 zum Schluss,
dass der im Streite liegende Maschinenweg zonenkonform bzw. mit der Land-
wirtschaftszone  vereinbar  sei.  Aufgrund  des  Gesagten  fällt  somit  eine  Aktivle-
gitimation  der  Naturschutzgruppe  Appenzell  I.Rh.  gestützt  auf  Art.  12  Abs.  1
NHG von vornherein ausser Betracht. Aber selbst wenn es sich - entgegen der
tatsächlichen  und  rechtlichen  Verhältnisse  -  im  vorliegenden  Fall  um  eine
standortgebundene Baute ausserhalb der Bauzonen im Sinne von Art. 24 RGP
handeln würde, müsste die Aktivlegitimation der Naturschutzgruppe Appenzell
I.Rh. im Sinne von Art. 12 Abs. 1 NHG verneint werden, da es sich bei dieser
nicht um eine gesamtschweizerische Vereinigung handelt. Diese ist lediglich im
Kanton Appenzell I.Rh. tätig, weshalb ihr der Charakter einer gesamtschweize-
rischen  Vereinigung  abgesprochen  werden  muss.  Im  Übrigen  kommt  der  Na-
turschutzgruppe Appenzell I.Rh. auch keine Beschwerdeberechtigung im Sinne
von Art. 103 lit. a OG zu. Schliesslich kann sie sich auch nicht auf Art. 103 lit. c
OG stützen, da sie das übrige Bundesrecht nicht zur Beschwerde berechtigt.

2.5.  Zusammenfassend kann somit festgestellt werden, dass die Naturschutzgruppe
Appenzell I.Rh. im vorliegenden Fall unter keinem Titel weder zur Einsprache
noch zum Rekurs aktivlegitimiert war bzw. ist. Somit kann auf ihren Rekurs vom
5.  März  1998  nicht  eingetreten  werden.  Im  Übrigen  hätte  auch  der  Bezirksrat
auf die Einsprache vom 12. Juni 1996 nicht eintreten dürfen.

3.1.  Im Übrigen liegt auch kein Rekurs von X.Y. in ihrer Eigenschaft als natürliche
Person  mit  Wohnsitz  im  Kanton  Appenzell  I.Rh.  vor.  In  der  Rekursschrift  der
Naturschutzgruppe  Appenzell  I.Rh.  vom  5.  März  1998  wird  nämlich  wörtlich
ausgeführt:  "Wir  erheben  hiermit  Rekurs  gegen  den  Entscheid...".  Zudem  ist
die Rekursschrift auf Briefpapier der Naturschutzgruppe Appenzell I.Rh. abge-
fasst.  Im  Weiteren  endet  die  Rekursschrift  mit  der  Formel:  "Mit  freundlichen
Grüssen.  Für  die  Naturschutzgruppe  Appenzell  I.Rh."  Dann  folgt  die  Unter-
schrift  von  X.Y.,  die  jedoch  ausdrücklich  für  die  Naturschutzgruppe  Appenzell
I.Rh. die Rekursschrift unterzeichnet hat. Ebenso ist die nachträgliche Rekurs-
begründung  vom  21.  März  1998  formell  in  der  gleichen  Art  wie  die  Rekurs-
schrift  vom  5.  März  1998  abgefasst.  In  beiden  Rekursschriften  ist  überhaupt
kein Hinweis darauf zu finden, dass sich X.Y. als natürliche Person mit Wohn-
sitz  im  Kanton  Appenzell  I.Rh.  am  Rekurs  beteiligt.  Dieser  Fall  könnte  oder
müsste nur dann angenommen werden, wenn aus den Rechtsschriften klar und
unmissverständlich der Wille hervorginge, dass X.Y. als natürliche Person mit
Wohnsitz im Kanton Appenzell I.Rh. zusätzlich zur Naturschutzgruppe Appen-
zell I.Rh. auch in ihrem eigenen Namen Rekurs erhoben hätte. In diesem Falle
müsste gestützt auf Art. 69 Abs. 2 letzter Teilsatz auf den Rekurs von X.Y. ein-
getreten werden, da sie im Kanton Appenzell I.Rh. Wohnsitz hat. Aufgrund des
Gesagten  ist  somit  auch  der  Hinweis  im  Entscheid  des  Bau-  und  Umweltde-

partementes  in  Ziff.  "A.  Formelles  5."  falsch,  wonach  auf  die  Einsprache  der
Naturschutzgruppe  Appenzell  I.Rh.  einzutreten  sei,  da  diese  von  einer  im
Kanton wohnhaften natürlichen Person unterzeichnet sei. Dies trifft eben gera-
de nicht zu. Vielmehr hat X.Y. die fragliche Einsprache nicht in ihrem eigenen
Namen,  sondern  lediglich  für  die  Naturschutzgruppe  Appenzell  I.Rh.  unter-
zeichnet.

3.2.  Es  stellt  sich  höchstens  noch  die  Frage,  ob  die  Argumentation  im  Sinne  von
Ziff.  3.1.  gegen  das  Verbot  des  sogenannten  überspitzten  Formalismus  ver-
stösst.  Gemäss  Lehre  und  Rechtsprechung  liegt  überspitzter  Formalismus
dann vor, wenn für ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt werden,
ohne dass die Strenge sachlich gerechtfertigt wäre, wenn die Behörde formelle
Vorschriften mit übertriebener Schärfe handhabt oder an Rechtsschriften über-
spannte Anforderungen stellt und dem Bürger den Rechtsweg in unzulässiger
Weise versperrt. Das Bundesgericht hat immer wieder betont, dass Verfahrens-
regeln in der Rechtspflege unerlässlich sind, um die rechtsgleiche Abwicklung
der  Verfahren  sowie  die  Durchsetzung  des  matierellen  Rechts  zu  gewährlei-
sten.  Damnach  steht  nicht  jede  prozessuale  Formstrenge  mit  Art.  4  der  Bun-
desverfassung  (BV)  im  Widerspruch;  überspitzter  Formalismus  ist  nur  dann
gegeben, wenn die strikte Anwendung der Verfahrensregeln durch kein schutz-
würdiges  Interesse  gerechtfertigt  ist,  zum  blossen  Selbstzweck  wird  und  die
Verwirklichung  des  materiellen  Rechts  in  unhaltbarer  Weise  erschwert  oder
verhindert. Gemäss Lehre und Rechtsprechung liegt dann überspitzter Forma-
lismus  vor,  wenn  beispielsweise  bei  einer  mangelhaften  Rechtsschrift,  die  mit
einem sofort erkennbaren Formfehler wie mangelnde Unterschrift oder fehlen-
de  Begründung  behaftet  ist,  die  zuständige  Behörde  den  Absender  nicht  auf
diesen Fehler aufmerksam macht und diesem keine Zeit für die Nachbesserung
bzw.  Behebung  des  Mangels  innert  der  Rechtsmittelfrist  gibt.  Die  Tatsache,
dass  der  zur  Diskussion  stehende  Rekurs  nicht  ausdrücklich  auch  im  Namen
von X.Y. als natürliche Person mit Wohnsitz im Kanton Appenzell I.Rh. einge-
reicht  worden  ist,  kann  nicht  mit  einem  Mangel,  geschweige  denn  mit  einem
sofort  erkennbaren  gleichgesetzt  werden,  welcher  für  die  Rechtsmittelinstanz
bzw. die Standeskommission Anlass sein müsste, der Verfasserin Gelegenheit
zur entsprechenden Ergänzung der Rechtsschrift zu geben. Vielmehr gehört es
zur  Sorgfaltspflicht  des  Verfassers  einer  Rechtsmittelschrift,  abzuklären  bzw.
sich  darüber  im  Klaren  zu  werden,  für  wen  bzw.  in  welchem  Namen  das
Rechtsmittel  eingereicht  werden  soll.  Würde  eine  gegenteilige  Auffassung
Schule  machen,  müsste  eine  Rechtsmittelinstanz  -  konsequent  zu  Ende  ge-
dacht - nämlich sämtlichen möglichen Personen, die ebenfalls von einer ange-
fochtenen  Verfügung  betroffen  sein  könnten,  im  Rahmen  eines  öffentlichen
Aufrufs  im  amtlichen  Publikationsorgan  die  Möglichkeit  geben,  sich  ebenfalls
dem  eingelegten  Rechtsmittel  anzuschliessen  bzw.  dieses  zu  unterzeichnen.
Dies  kann  nicht  der  Sinn  eines  Rechtsmittelverfahrens  sein.  Zudem  wäre  ein
solches Vorgehen mit der Rechtsgleichheit nicht mehr vereinbar. Es kann nicht
Aufgabe  einer  Rechtsmittelinstanz  sein,  den  Beschwerdeführer  oder  den  Re-
kurrenten darauf hinzuweisen, welche Personen allenfalls auch noch aktivlegi-
timiert  sein  könnten  und  diesen  zudem  eine  Nachfrist  zur  Unterzeichnung  der
fraglichen Rechtsmittelschrift oder zur Einreichung einer eigenen Rechtsmittel-
schrift zu geben. Ein solches Vorgehen wäre der Objektivität und der Unpartei-

lichkeit  der  Rechtsmittelinstanz  zweifellos  abträglich,  da  diesfalls  die  Stellung
des  Rechtsmittelgegners  geschwächt  würde.  Ein  solches  Vorgehen  liefe  letzt-
lich  auf  eine  Verletzung  der  Rechtsgleichheit  hinaus.  Zusammenfassend  ist
festzustellen, dass es nicht Aufgabe einer Rechtsmittelinstanz sein kann, allfäl-
lige weitere aktivlegitimierte Personen darauf aufmerksam zu machen, dass sie
eine eingereichte Rechtsschrift ebenfalls in ihrem eigenen Namen unterzeich-
nen bzw. sich dem eingelegten Rechtsmittel anschliessen könnten. Ein solches
Vorgehen wäre im höchsten Masse parteiisch und demzufolge willkürlich.

(...)

2. Gerichte

Scheidungsrecht: Unterhaltspflicht und güterrechtliche Auseinandersetzung

Berufungsweise  angefochten  werden  durch  den  Beklagten  Höhe  und  Dauer  der
Unterhaltszahlungen an die Kinder (X., geb. 1980, Y., geb. 1981, und Z., geb. 1983)
einerseits  und  an  die  Klägerin  anderseits,  weiter  der  der  Klägerin  geschuldete  Be-
trag aus Güterrecht.

(…)

Erwägungen:

3.  Die  Eltern  haben  gemäss  Art. 276  ZGB  für  den  Unterhalt  ihrer  Kinder  aufzu-
kommen. Der Unterhalt wird durch Pflege und Erziehung oder, wenn das Kind
nicht unter Obhut der Eltern steht, durch Geldzahlung geleistet.

Der  Unterhaltsbeitrag  soll  nach  Art. 285  Abs. 1  den  Bedürfnissen  des  Kindes
sowie  der  Lebensstellung  und  Leistungsfähigkeit  der  Eltern  entsprechen  und
ausserdem Vermögen und Einkünfte des Kindes berücksichtigen.

a)

Als  Hilfsmittel  zur  Berechnung  des  Bedarfs  eignen  sich  insbesondere  die
"Empfehlungen  zur  Bemessung  von  Unterhaltsbeiträgen  für  Kinder"  des  Ju-
gendamtes  des  Kantons  Zürich,  welche  erstmals  1974  herausgegeben  und
letztmals  per  1. Januar  1996  aufdatiert  wurden.  Die  Tabelle  geht  von  städti-
schen  Haushalten  von  Arbeitnehmern  in  eher  bescheidenen  wirtschaftlichen
Verhältnissen  aus.  Die  Beträge  für  den  Barbedarf  und  die  direkten  Kinderko-
sten  -  Ernährung,  Bekleidung,  Unterkunft,  Nebenkosten  -  unterschreiten  die
Ergebnisse der neuen Untersuchungen. Die Tabelle ergibt daher nicht generell
zu  hohe  Werte  (Hegnauer,  Berner  Kommentar,  Bern  1997,  Art. 285  N 26  mit
Hinweisen).  Nachfolgend  wird  der  durchschnittliche  monatliche  Unterhaltsbe-
darf bei drei unmündigen Kindern berücksichtigt:

Altersjahre Ernährung Bekleidung Unterkunft Neben-
                                                                                       kosten           Erziehung                       

Pflege/

Total

-  6.
 1.
 7.
- 12.
13. - 16.
17. - 20.

Fr. 210.--
Fr. 225.--
Fr. 270.--
Fr. 300.--

Fr. 60.--
Fr. 75.--
Fr. 90.--
Fr. 105.--

Fr. 150.--
Fr. 225.--
Fr. 195.--
Fr. 195.--

Fr. 105.--
Fr. 210.--
Fr. 225.--
Fr. 375.--

Fr. 375.--
Fr. 225.--
Fr. 180.--
Fr. 120.--

Fr. 900.--
Fr. 960.--
Fr. 960.--
Fr.1'095.--

Der  durchschnittliche  Unterhaltsbedarf  per  1.  Januar  1996  bezieht  sich  auf  einen
Stand  des  Landesindexes  der  Konsumentenpreise  des  Bundesamtes  für  Statistik
(BfS),  Bern,  per  November  1995  von  102.8  Punkten  (Mai  1993  =  100.0),  entspre-
chend 299.1 Punkte (September 1966= 100.0).

Die  statistischen  Vergleichswerte  der  „Empfehlungen“  für  den  durch  beide  El-
tern  zu  deckenden  durchschnittlichen  Unterhaltsbedarf,  dürfen  nicht  mit  dem
individuellen Unterhaltsbedarf und schon gar nicht mit dem vom Pflichtigen ge-
schuldeten Unterhaltsbeitrag gleichgesetzt werden (Hegnauer, a.a.O., Art. 285
N 29). Der durchschnittliche Bedarf ist den Besonderheiten der Lebensstellung
und  der  Leistungsfähigkeit  der  Eltern  anzupassen.  Abzüge  sind  insbesondere
am Platze für die erheblich geringeren Kosten ausserhalb der städtischen Ag-
glomerationen und für einfache Verhältnisse. Der Abzug darf aber, soll er den
Notbedarf  des  Kindes  nicht  missachten,  im  Allgemeinen  25  %  nicht  über-
schreiten (Hegnauer, a.a.O., Art. 285 N 25).

Da die Teuerung seither nur ca. 2 % betrug, können die Werte obiger Tabelle
ohne  Aufrechnung  übernommen  werden.  Für  X.,  Y.  und  Z.  beträgt  der  Unter-
haltsbedarf gemäss Zürcher-Tabellen je Fr. 960.--. Die Mutter verfügt über kein
nennenswertes  Einkommen,  leistet  aber  ihren  Anteil  durch  die  Pflege  und  Er-
ziehung der Kinder. Dieser mit Fr. 180.-- veranschlagte Betrag ist deshalb ab-
zuziehen. Es bleibt ein Restbedarf pro Kind von Fr. 780.--. Vermindert um den
maximalen Abzug von 25 % ergäbe sich pro Kind ein minimal zu leistender Be-
trag von Fr. 585.--, für alle drei Kinder also Fr. 1’755.--. Dieser Betrag erscheint
aus  der  Sicht  der  Kinder  als  minimaler  Unterhaltsbeitrag  angemessen,  ist  je-
doch  durch  den  Beklagten  aufgrund  der  gesamten  finanziellen  Verhältnisse
bzw. Verpflichtungen kaum tragbar.

b)

In verschiedenen Kantonen ist die Bemessung der Unterhaltsbeiträge unmün-
diger  Kinder  als  Prozentsatz  des  pflichtigen  Elternteils  üblich,  sei  es  als  Aus-
gangs-  oder  als  blosse  Kontrollrechnung.  Die  Anteile  betragen  regelmässig
zwischen  15  -  17  %,  25  -  27  %  und  30  -  35  %  für  ein,  zwei  bzw.  drei  Kinder
womit  sich  der  Anteil  des  einzelnen  Kindes  zunehmend  reduziert  (Haus-
heer/Spycher,  Handbuch  des  Unterhaltsrechts,  Rz  02.20  mit  Hinweisen).  Bei
diesen  Anteilen  bleibt  die  Unsicherheit  darüber,  ob  sie  dem  tatsächlichen  Be-
darf eines Kindes entsprechen, bestehen. Insbesondere bei bescheidenen Ein-
kommensverhältnissen  dürfte  dies  nicht  der  Fall  sein  (Hausheer/Spycher,
a.a.O., Rz 02.21).

Das  Bezirksgericht  liess  ein  Gutachten  zur  Einkommensbeurteilung  auf  dem
Landwirtschaftsbetrieb  von  H.,  „B.“  erstellen:  Das  landwirtschaftliche  Einkom-
men  1996  wird  mit  Fr. 32’251.40  (S. 4)  bezeichnet.  Dabei  konnte  beim  Bar-
geldverkehr nicht auf ein periodisch saldiertes Journal zurückgegriffen werden.

Aufgrund vieler Plausibilitätstests dürfe aber davon ausgegangen werden, dass
keine grösseren Erträge und Kosten fehlten (S. 6).

In der letzten Steuerveranlagung wurden für das Jahr 1995 Einkünfte von ins-
gesamt Fr. 34’390.-- deklariert.

Das  durch  die  Vorinstanz  zugrunde  gelegte  Einkommen  von  monatlich
Fr. 2’700.-- kann darum als untere Grenze angenommen werden. Der Anteil für
den Kinderunterhalt betrüge nach der Prozentmethode für drei Kinder zwischen
Fr. 810.--  und  Fr. 945.--  (30  -  35%  von  Fr. 2’700.--),  pro  Kind  ergibt  dies
Fr. 270.-- bis Fr. 315.--. Mit diesem Betrag wird der finanzielle Bedarf der Kin-
der jedenfalls nicht gedeckt.

c)

Zum  Zweck  der  Bedarfsermittlung  nicht  geeignet  sind  die  "Richtlinien  für  die
Berechnung  des  betreibungsrechtlichen  Notbedarfs".  Sie  dienen  der  Abgren-
zung der Interessen des Gläubigers im Allgemeinen und des in einer meist nur
momentanen Krise befindlichen unterhaltspflichtigen Schuldners. Ebensowenig
eignen sich auch die "Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für öffentliche
Fürsorge (SKöF) für die Bemessung der Sozialhilfe". Ihnen liegt der Gedanke
der  vorübergehenden  Unterstützung  durch  Existenzsicherung  auf  bescheide-
nem  Niveau  zugrunde  (Hegnauer,  a.a.O.,  Art. 285  N 25  mit  Hinweisen;  a.A.
Hausheer/Spycher, a.a.O., Rz 02.28 ff).

d)  Zusammenfassend erscheint dem Gericht eine Anlehnung an die sogenannten
Zürcher Tabellen sinnvoll, die durch die Vorinstanz vorgenommene Reduktion
der  monatlichen  Unterhaltsbeiträge  auf  Fr. 550.--  zuzüglich  allfälliger  Kinder-
zulagen pro Kind angemessen. Die Unterhaltspflicht ist zu beschränken bis die
Kinder mündig sind bzw. bis sie ordentlicherweise die wirtschaftliche Selbstän-
digkeit erreicht, d.h. ihre Erstausbildung abgeschlossen haben.

Damit  wird  diesbezüglich  die  berufungsweise  geforderte  Herabsetzung  auf  je
Fr. 450.-- abgelehnt und Ziff. 4 des vorinstanzlichen Urteils bestätigt.

e)

Nicht von Bedeutung ist der in der Berufung geltend gemachte Beitrag an die
Ausbildung  der  volljährigen  Tochter  W.  Dieser  ist  zur  Zeit  nicht  eingefordert
und  wäre  dannzumal  allenfalls  ein  Grund  für  eine  Abänderung  des  Schei-
dungsurteils.

4. Gerät ein schuldloser Ehegatte durch die Scheidung in grosse Bedürftigkeit, so
kann gemäss Art. 152 ZGB der andere Ehegatte, auch wenn er an der Schei-
dung  nicht  schuld  ist,  zu  einem  seinen  Vermögensverhältnissen  entsprechen-
den Beitrag an dessen Unterhalt verpflichtet werden.

a)

Unbestritten ist durch den Kläger grundsätzlich die Pflicht zur Bezahlung einer
Bedürftigkeitsrente an die Klägerin gemäss Art. 152 ZGB. Unbestritten ist auch
deren  Höhe  von  monatlich  Fr. 400.--  bis  30.  April  2000.  Ab  diesem  Zeitpunkt
erhöhte  die  Vorinstanz  die  monatlichen  Zahlungen  auf  Fr. 600.--  bis  zum
30. April  2010.  Der  Beklagte  erklärt  sich  jedoch  lediglich  bereit,  bis  Mai  2001
weiterhin  Fr. 400.--  und  ab  diesem  Zeitpunkt  noch  monatlich  Fr. 200.--  bis  10
Jahre nach Rechtskraft des Scheidungsurteils zu bezahlen.

b)

c)

Für die umfangmässige Festlegung des Unterhaltsersatzes nach Art. 152 ZGB
ist  der  massgebliche  Notbedarf  zu  bestimmen,  welcher  dann  mit  den  tatsäch-
lich  vorhandenen  Eigenmitteln  zu  vergleichen  ist.  Daraus  ergibt  sich  der  kon-
krete Unterdeckungsbetrag. Wieviel davon durch den Unterhaltsersatz tatsäch-
lich  zu  decken  bleibt,  hängt  von  der  Leistungsfähigkeit  des  Pflichtigen  ab
(Hausheer/Spycher,  a.a.O.,  Rz  05.177).  Der  Notbedarf  im  Sinne  von  Art. 152
ZGB  geht  von  Art. 93  SchKG  aus.  Er  erfährt  sodann  eine  Erweiterung  um  die
laufenden,  gewöhnlichen  Steuerschulden,  sowie  allfällige  weitere  Versiche-
rungsprämien. Schliesslich kann, wenn und soweit es die Umstände rechtferti-
gen, eine Erhöhung um bis zu 20 % vorgenommen werden (Hausheer/Spycher,
a.a.O., Rz 05.178). Haben die wirtschaftlichen Verhältnisse schon während der
Ehe  im  gemeinsamen  Haushalt  nur  eine  Lebenshaltung  im  Rahmen  des  er-
weiterten, nicht aber um 20 % erhöhten betreibungsrechtlichen Notbedarfs zu-
gelassen, ist von diesem letzteren auszugehen. Eine Erhöhung um höchstens
20 % entfällt (Hausheer/Spycher, a.a.O., Rz 05.180).

Durch das Bezirksgericht wurde folgende Notbedarfsrechnung aufgestellt:

Beklagter

Klägerin

Fr.1’000.--
Grundbetrag
Fr. 900.--
Miete inkl. NK
Fr. 150.--
Krankenkasse
Steuern
Fr. 100.--
Kinderunterhalt              Fr. 1’650.--                                  
Fr.2’150.--
Notbedarf

Fr.1’000.--
Fr. 400.--
Fr. 160.--

Fr.3’210.--

Diese  Berechnung  ist  grundsätzlich  unbestritten  und  es  kann  auf  die  diesbe-
züglichen vorinstanzlichen Ausführungen verwiesen werden, allerdings entfällt
aufgrund der Einkommensverhältnisse während der Ehe gemäss obigen Erwä-
gungen die durch die Vorinstanz vorgenommene Erhöhung um 20 %.

Zur Beurteilung der Leistungsfähigkeit ist auf die zur Zeit der Urteilsfällung be-
stehenden und für die Zukunft voraussehbaren Verhältnisse abzustellen (Büh-
ler/Spühler, Berner Kommentar, Bern 1980, Art. 152 N 17). Dabei ist nicht ein-
fach  der  effektive  Verdienst  des  Pflichtigen  massgebend,  sondern  das  Ein-
kommen (einschliesslich Vermögensertrag, das er bei Ausnutzung der ihm ge-
botenen  und  zumutbaren  beruflichen  Möglichkeiten  in  guten  Treuen  erzielen
kann).  Sein  Vermögen  muss  er  nur  einsetzen,  soweit  es  nicht  zur  Sicherung
seiner  weiteren  Existenz  intakt  bleiben  soll  (Hinderling/Steck,  Das  schweizeri-
sche  Ehescheidungrecht,  4. Aufl.,  Zürich  1995,  S. 303 f.;  Bühler/Spühler,
a.a.O.,  Art. 152  N 18).  Insbesondere  in  der  Landwirtschaft  besteht  bei  Selbst-
bewirtschaftern  häufig  die  Situation  mit  geringem  landwirtschaftlichem  Ein-
kommen, aber beachtlichem Vermögen durch den effektiven Wert der Liegen-
schaften. In diesen Fällen rechtfertigt es sich, allenfalls auch einen angemes-
senen Teil des Vermögens zur Bezahlung der Bedürftigkeitsrente nach Art. 152
ZGB einzusetzen.

Der  Beklagte  kann  aufgrund  der  Expertise  mit  einem  monatlichen  landwirt-
schaftlichen Einkommen von ca. Fr. 2’700.-- rechnen. Das Gericht geht davon

aus,  dass  es  dem  Beklagten  aufgrund  der  Grösse  der  Struktur  des  Betriebes
mit  Viehwirtschaft  während  der  Vegetationsruhe,  in  der  Winterzeit,  zumutbar
wäre, einem Zusatzverdienst nachzugehen, wie dies durchaus auch üblich ist.
Die Beklagte verdient mit Heimarbeit ca. Fr. 1’000.-- pro Jahr, also weniger als
Fr. 100.--  pro  Monat.  Es  ist  ihr  in  naher  Zukunft  nicht  zuzumuten,  wesentlich
mehr  zu  verdienen.  Im  Übrigen  wird  auf  die  Erwägungen  der  Vorinstanz  ver-
wiesen. Die Altersvorsorge basiert bei beiden Parteien nur auf der ersten Säu-
le, also der AHV. Es kann diesbezüglich auf die Ausführungen der Vorinstanz
verwiesen werden.

Der  Beklagte  hat  bisher  der  Klägerin  für  ihren  Unterhalt  und  den  der  Kinder
monatlich  Fr. 2’400.--  bezahlt.  Es  hat  sich  dabei  gemäss  Expertenbericht  für
das Jahr 1996 bei einem landwirtschaftlichen Einkommen von Fr. 32’251.40 ein
Fehlbetrag (Vermögensverzehr) von Fr. 20’846.35 ergeben.

Bei  Zusprechung  einer  monatlichen  Bedürftigkeitsrente  von  Fr. 400.--,  welche
durch den Beklagten auch bis Mai 2001 akzeptiert ist, reduzieren sich die mo-
natlichen  Zahlungen  auf  Fr. 2’050.--.  Bei  dieser  Rente  ist  umgekehrt  zu  be-
rücksichtigen,  dass  sie  den  Notbedarf  der  Klägerin  bei  weitem  nicht  deckt.
Trotzdem  erscheint  sie  bis  Ende  April  2000  unter  Berücksichtigung  der  ge-
samten Umstände und Abwägung der gegenseitigen Interessen gerechtfertigt.
Ab  diesem  Zeitpunkt  fallen  die  Unterhaltsbeiträge  gegenüber  Sohn  X.  späte-
stens  dahin.  Es  rechtfertigt  sich  dannzumal,  als  Ausgleich  die  Bedürftigkeits-
rente der Ehefrau auf Fr. 1’000.-- zu erhöhen. Dies führt zwar kurzfristig zu ei-
ner  gering  höheren  Belastung  von  monatlich  Fr. 50.--;  nach  dem  Eintritt  von
Sohn  Y.  ins  Erwerbsleben,  vermutlich  im  Jahre  2001  und  von  Sohn  Z.
(ca. 2003)  zu  einer  Reduktion  der  Gesamtbelastung  um  monatlich  Fr. 500.--
bzw. Fr. 1’050.--.

Bis  April  2000  deckt  das  Einkommen  des  Beklagten  aus  landwirtschaftlicher
Tätigkeit  von  Fr. 2’700.--  gemäss  dieser  Berechnung  den  Notbedarf  von
Fr. 3’610.-- (inkl. Bedürftigkeitsrente) um Fr. 910.-- nicht. Es bleibt aber in die-
sem  Zusammenhang  zu  bemerken,  dass  auch  aufgrund  des  Angebotes  des
Klägers  -  je  Fr. 450.--  an  seine  drei  unmündigen  Kinder  und  eine  Bedürftig-
keitsrente  von  Fr.  400.--  an  die  Klägerin  zu  entrichten  -  ein  monatlicher  Fehl-
betrag von Fr. 610.-- (Fr. 3’310.-- bis Fr. 2’700.--) resultiert. Offensichtlich ist er
grundsätzlich  bereit,  Unterhaltsbeiträge  teilweise  aus  seinem  Vermögen  zu  fi-
nanzieren. Der monatliche Fehlbetrag erhöht sich für ca. ein Jahr bis zur wirt-
schaftlichen Selbständigkeit von Y. auf Fr. 960.--, nimmt dann auf Fr. 410.-- ab.
Ab der wirtschaftlichen Selbständigkeit von Z. bleiben dem Beklagten Fr. 140.--
über dem Notbedarf.

Der  Steuerabschluss  weist  per  31. Dezember  1996  für  H.  ein  Eigenkapital  in
der Höhe von Fr. 271’923.30 aus, was auf ein tatsächliches Vermögen in ähnli-
cher  Grössenordnung  schliessen  lässt.  Es  ist  dem  Beklagten  daher  in  gewis-
sem Umfang ein Vermögensverzehr zuzumuten.

Der  Vermögensverzehr  des  Beklagten  beläuft  sich  über  die  ganze  Zahldauer
nach dieser Berechnung auf:

d)

Fr. 25'480.--
Januar 1998 - April 2000
Mai
Fr. 13'440.--
2000 - Juni 2001
Juli        2001   -   Mai     2003                   23 x Fr. 410.--            Fr.      9'430.--
Fr. 48'350.--
Total

28 x Fr. 910.--
14 x Fr. 960.--

Der Vermögensverzehr des Beklagten beträgt somit über die ganze Zeit ledig-
lich  18  %,  bzw.  auch  nach  Abzug  der  Auszahlung  an  die  Klägerin  von
Fr. 54’000.--  aus  Güterrecht  gemäss  Vorinstanz  schliesslich  22  %.  Auch  auf-
grund  dieser  Erwägungen  erscheint  die  Erhöhung  der  Bedürftigkeitsrente  ab
Mai 2000 auf Fr. 1’000.--, welche den Notbedarf der Klägerin immer noch nicht
deckt, gerechtfertigt.

Bezüglich der zeitlichen Beschränkung der Unterhaltsrenten nach Art. 152 ZGB
können  die  Grundsätze,  die  die  Rechtsprechung  für  die  Entschädigungsrente
nach  Art. 151  Abs. 1  ZGB  entwickelt  hat,  analog  angewendet  werden:  Nach
langen Ehejahren drängt sich die Frage auf, ob die geschiedene Ehefrau über-
haupt die wirtschaftliche Selbständigkeit wiederum erreichen könne, und ob ihr
diese  nach  den  konkreten  Umständen  auch  zuzumuten  sei.  Dabei  ist  im  Ein-
zelfall  abzuklären,  ob  sich  die  geschiedene  Frau  auf  längere  Sicht  eine  wirt-
schaftliche  Situation  werde  schaffen  können,  welche  die  durch  die  Scheidung
erlittenen  Nachteile  auszugleichen  vermag  (BGE 114 II 9  Erw. 3b).  Bei  Schei-
dung nach langer Ehedauer ist dem haushaltführenden Ehegatten, der auf eine
Erwerbstätigkeit  verzichtet  hat,  die  Wiederaufnahme  einer  solchen  grundsätz-
lich  nicht  mehr  zuzumuten,  wenn  er  im  Zeitpunkt  der  Scheidung  das  45.  Al-
tersjahr erreicht hat (BGE 114 II 11 Erw. 5a). Bei der analogen Anwendung hat
sich  der  Richter  im  Hinblick  auf  die  soziale  Zielsetzung,  die  Art.  152  ZGB  zu-
grunde  liegt,  grosse  Zurückhaltung  aufzuerlegen.  Er  hat  in  jedem  Einzelfall
festzustellen,  ob  die  Sachverhaltselemente  den  Schluss  zulassen,  der  Ren-
tengläubiger  werde  in  absehbarer  Zeit  in  der  Lage  sein,  seinen  Lebensunter-
halt selber zu decken. Die anfängliche Höhe der Rente kann höher oder tiefer
sein, je nach dem, ob diese auf unbeschränkte Zeit geschuldet wird oder nicht
(BGE 114 II 10).

Die  Klägerin  hat  keinen  Beruf  erlernt.  Nach  der  Primarschule  hat  sie  auf  dem
elterlichen  Hof  mitgeholfen.  Bei  der  Firma  D.  hat  sie  zuerst  aushilfsweise  Ar-
beiten  erledigt  und  1973-77  eine  feste  Anstellung  gehabt.  Während  der  mehr
als  17-jährigen  Dauer  der  Ehe  (bis  zur  Klageeinleitung  im  Jahre  1994)  ist  sie
keiner  auswärtigen  Arbeit  nachgegangen.  Sie  hat  das  44.  Altersjahr  erreicht.
Nach dem Eintritt ihrer Kinder ins Erwerbsleben werde sie nach eigenen Anga-
ben versuchen, wieder einer Arbeit nachzugehen.

Aufgrund  dieser  Angaben  handelt  es  sich  vorliegend  selbst  nach  der  Recht-
sprechung  zu  Art. 151  Abs. 1  ZGB  um  einen  Grenzfall  zur  Befristung  der  Un-
terhaltsrente. Deshalb wäre grundsätzlich die Bedürftigkeitsrente nach Art. 152
ZGB  unbefristet  auszurichten.  Nun  hat  jedoch  die  Klägerin  selbst  mitgeteilt,
dass  sie  nach  dem  Eintritt  ihrer  Kinder  ins  Erwerbsleben  versuchen  werde,
wieder  ein  Erwerbseinkommen  zu  erzielen.  Deshalb  kann  die  Bedürftigkeits-
rente, wie es die Vorinstanz getan hat, befristet werden. Gerechtfertigt ist aber
aufgrund  der  gesamten  Umstände  die  Befristung  auf  die  lange  Dauer  etwas

e)

5.

6.

über 12 Jahre bis April 2010. Damit werden einerseits die finanziellen Belange
des  Beklagten,  anderseits  aber  auch  die  klägerische  Situation,  dass  die  Ren-
tenhöhe während der gesamten Dauer ihren Notbedarf bei weitem nicht deckt,
gebührend  berücksichtigt.  Es  wird  diesbezüglich  im  Weiteren  auf  die  vorin-
stanzlichen Ausführungen verwiesen.

Zusammenfassend hat der Beklagte der Klägerin in Abänderung von Ziff. 5 des
vorinstanzlichen Urteils folgende monatlichen Unterhaltsbeiträge nach Art. 152
ZGB zu bezahlen:

Fr. 400.-- ab Rechtskraft dieses Urteils bis zum 30. April 2000
Fr. 1’000.-- ab 1. Mai 2000 bis zum 30. April 2010.

Die monatlich im voraus zu bezahlenden Unterhaltsbeiträge an die gemeinsa-
men  Kinder  und  die  Klägerin  sind  gemäss  vorinstanzlichem  Urteil  zu  indexie-
ren, das heisst, jährlich dem Landesindex der Konsumentenpreise anzupassen.
Berufungsweise wird diesbezüglich eine Einschränkung verlangt, nämlich, dass
diese  laufende  Indexierung  nur  geschehen  dürfe,  falls  gleichzeitig  auch  das
Einkommen des Beklagten der Teuerung angepasst werde. Der Berufungsklä-
ger verkennt dabei, dass diese Unterhaltsbeiträge dazu dienen, den finanziel-
len Bedarf der Beitragsempfänger abzudecken und dementsprechend aufgrund
der  Konsumentenpreise  indexiert  werden.  Gibt  es  jedoch  beim  Beklagten  und
Beitragsleistenden eine massive finanzielle Veränderung, kann er diese jeder-
zeit mit einer Abänderungsklage, wie auch die Vorinstanz ausgeführt hat, gel-
tend machen. Es wird daher an der vorinstanzlich in Ziff. 6 festgelegten Inde-
xierung, welche im Übrigen nicht zu beanstanden ist, festgehalten.

Bezüglich  güterrechtlicher  Auseinandersetzung  ist  unbestrittenermassen  vom
ordentlichen Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung gemäss Art. 181  ZGB
auszugehen.  Dieser  umfasst  die  Errungenschaft  und  das  Eigengut  (Art. 196
ZGB).  Dabei  gehören  zur  Errungenschaft  nach  Art. 197  ZGB  die  Vermögens-
werte, die ein Ehegatte während des Güterstandes entgeltlich erwirbt. Eigengut
sind  gemäss  Art. 198  ZGB  die  Gegenstände,  die  einem  Ehegatten  aus-
schliesslich  zum  persönlichen  Gebrauch  dienen,  die  Vermögenswerte,  die  ei-
nem  Ehegatten  zu  Beginn  des  Güterstandes  gehören  oder  ihm  später  durch
Erbgang  oder  sonstwie  unentgeltlich  zufallen,  Genugtuungsansprüche  sowie
Ersatzanschaffungen  für  Eigengut.  Der  Güterstand  wird  nach  Art. 204  Abs. 2
ZGB  insbesondere  bei  Scheidung  auf  den  Zeitpunkt  der  Klageeinleitung  hin
aufgelöst.  Errungenschaft  und  Eigengut  werden  auf  diesen  Zeitpunkt  ausge-
schieden  (Art. 207  Abs. 1  ZGB).  Was  vom  Gesamtwert  der  Errungenschaft
bleibt, bildet nach Art. 210 ZGB den Vorschlag. Jedem Ehegatten steht gemäss
Art. 215 ZGB die Hälfte des Vorschlages des andern zu.

(…)

a)

Der  Berufungskläger  macht  geltend,  aus  Güterrecht  verbleibe  ein  Minussaldo
von Fr. 25’922.50. Gleichzeitig ist er jedoch gemäss Rechtsbegehren mit einer
Zahlung von Fr. 20’000.-- an die Klägerin aus Güterrecht einverstanden.

b)

c)

d)

e)

(…)

g)

Unbestritten ist das eingebrachte Gut der Klägerin von Fr. 13’000.--, wovon ihr
bereits  Fr  10’000.--  ausbezahlt  wurden.  Der  Klägerin  stehen  deshalb  noch
Fr. 3’000.--  aus  Eigengut  zu.  Inwieweit  dies  falsch  berücksichtigt  worden  sein
soll, wird in der Berufung nicht ausgeführt und ist nicht ersichtlich.

Der  Beklagte  hatte  bei  Eheschliessung  einen  Viehbestand  von  5  Kälbern,  5
Rindern,  12  Kühen  und  40  Schweinen,  was  gemäss  vorinstanzlichen  Berech-
nungen einen Anfangsbestand von Fr. 53’100.--  ergibt.  Zählt  man  von  diesem
Betrag  das  Investitionsdarlehen  im  Betrag  von  Fr. 27’000.--  ab,  erhält  man
punkto Viehbestand ein eingebrachtes Gut von Fr. 26’100.--.  Gemäss  Experti-
se beträgt der Wert des Viehbestandes vom 6. Januar 1995 per 4. März  1997
zu  Liquidationswerten  Fr. 71’500.--,  so  dass  diesbezüglich  ein  Mehrwert  von
Fr. 45’400.-- resultiert.

Der  Beklagte  gibt  weiter  an,  sein  Vater  habe  ihm  im  März  1988  Vieh  im  Wert
von  Fr. 20’000.--  geschenkt.  Dies  wird  von  der  Klägerin  bestritten.  Einerseits
habe ihr Schwiegervater schon im Jahre 1985 mit Bauern aufgehört, anderseits
sei diese Schenkung auch nie in den Betriebsdaten aufgetaucht. Der Beklagte
hat keine diesbezüglichen Beweise ins Recht gelegt. Die Vorinstanz hat diesen
Betrag deshalb zu Recht nicht in der güterrechtlichen Auseinandersetzung be-
rücksichtigt. Auf ein zusätzliches Instruktionsverfahren kann verzichtet werden.

Auch bezüglich der eingebrachten Betriebseinrichtungen könnten gemäss Be-
rufung Quittungen ins Recht gelegt werden. Wieso dies bisher jedoch nicht ge-
schehen ist, wird nicht begründet. Nach der Beweislastregel von Art. 8 ZGB hat
der  Beklagte  die  Folgen  der  Beweislosigkeit  zu  tragen.  Damit  hat  die  Vorin-
stanz diesbezüglich zu Recht kein eingebrachtes Gut angenommen.

Unbestritten ist im Grundsatz auch der Einbezug der Liegenschaft „B.“, einem
landwirtschaftlichen  Gewerbe  nach  kantonalem  Recht,  in  die  güterrechtliche
Auseinandersetzung.  Gemäss  Art. 212  Abs. 1  ZGB  ist  ein  landwirtschaftliches
Gewerbe,  das  ein  Ehegatte  weiter  bewirtschaftet,  bei  Berechnung  des  Mehr-
wertanteils  und  der  Beteiligungsforderung  zum  Ertragswert  einzusetzen.  Der
Anrechnungswert kann gemäss Art. 213 ZGB angemessen erhöht werden. Als
besondere  Umstände  gelten  insbesondere  die  Vermögensverhältnisse  der
Ehegatten.  Der  Gesetzgeber  konnte  nicht  übersehen,  dass  je  nach  den  Um-
ständen  dem  Ehegatten  des  Hofbesitzers  mit  der  Anrechnung  des  landwirt-
schaftlichen  Gewerbes  zum  Ertragswert  ein  zu  grosses  Opfer  abverlangt  wür-
de.  Art. 213  ZGB  dient  deshalb  der  Einzelfallgerechtigkeit 
(Haus-
heer/Reusser/Geiser,  Berner  Kommentar,  Bern  1992,  Art. 212  und  213  N 64).
Der Begriff der besonderen Umstände, welche in Abs. 2 beispielhaft aufgezählt
sind,  verweist  auf  das  Ermessen  des  Richters  (Hausheer/Reusser/Geiser,
a.a.O., Art. 212 und 213 N 65). Auch bei der angemessenen Erhöhung des in
der  güterrechtlichen  Auseinandersetzung  zu  berücksichtigenden  Anrech-
nungswertes wird auf das richterliche Ermessen im Sinne von Art. 4  ZGB  ver-
wiesen. Welcher Anrechnungswert angemessen ist, beurteilt sich nach den ge-
samten  Umständen  des  Einzelfalls,  insbesondere  sind  dabei  die  Vermögens-
verhältnisse  des  Hofbesitzers  und  die  wirtschaftliche  Lage  des  andern  Ehe-

gatten  unter  Einschluss  seiner  güterrechtlichen  Ansprüche  massgebend
(Hausheer/Reus-ser/Geiser, a.a.O., Art. 212 und 213 N 69). Oberste Grenze ist
der Verkehrswert des landwirtschaftlichen Gewerbes. Durch Erhöhung des An-
rechnungswertes  darf  in  ausserordentlichen  Fällen  auch  eine  Verschuldung
des Schuldners in Kauf genommen werden, die über die für landwirtschaftliche
Gewerbe  geltende  Belastungsgrenze  (135  %  des  Ertragswertes)  hinausgeht.
Ob  und  wie  weit  die  Erhöhung  erfolgen  darf,  ist  nach  den  konkreten  Umstän-
den  des  Einzelfalles  zu  beurteilen.  Je  nach  Grösse  des  landwirtschaftlichen
Gewerbes  kann  beispielsweise  dem  Bewirtschafter  -  soweit  nicht  das  Realtei-
lungsverbot entgegensteht - zugemutet werden, ein Grundstück zu veräussern,
um die Ansprüche des Ehegatten zu befriedigen. Verzichtet er auf den Verkauf
und  überschuldet  sich  dadurch  über  die  Belastungsgrenze  hinaus,  so  ist  dies
seine  Sache  (Hausheer/Reusser/Geiser,  a.a.O.,  Art. 212  und  213  N 70  mit
Hinweisen).

Der  Ertragswert  der  Liegenschaft  als  oberster  Anrechnungswert  beträgt
Fr. 339’000.--; der einfache Ertragswert von Fr. 180’000.-- bedeutet die untere
Grenze.  Die  Vorinstanz  hat  unter  Berücksichtigung  der  gesamten  Umstände
den  Anrechnungswert  auf  Fr. 270’000.--  (150  %  Ertragswert)  festgesetzt,  was
in Anbetracht der prekären Einkommens- und Vermögenssituation der Klägerin
und der doch wesentlich besseren Vermögenssituation des Beklagten im Sinne
obiger  Ausführungen  durchaus  gerechtfertigt  erscheint.  Die  berufungsweise
beantragte  Herabsetzung  auf  den  einfachen  Ertragswert  muss  deshalb  abge-
wiesen werden.

h)  Die  Berechnung  des  resultierenden  Vorschlags  von  Fr. 96’250.--  wurde  durch
die Vorinstanz korrekt durchgeführt. Der Klägerin steht davon die Hälfte, näm-
lich  Fr. 48’125.--  zu.  Zusätzlich  geschuldet  werden  die  Fr. 3’000.--  aus  Eigen-
gut der Klägerin.

(…)

(Kantonsgericht: Urteil K 14/97 vom 2. Dezember 1997, bestätigt durch BGE 5C.93/1998)

Bewilligung zum Erwerb einer landwirtschaftlichen Liegenschaft nach Art. 61 BGBB

Mit Entscheid vom 22. April 1998 lehnte das Landeshauptmannamt Appenzell I.Rh.
die  Bewilligung  zum  Verkauf  der  Liegenschaft  A,  Kat.  Nr. A,  Parz.  Nr. A,  Oberegg,
ab. Der im Kaufvertrag zwischen B (Verkäufer) und C (Käufer) vereinbarte Preis von
Fr. 200’000.-- sei übersetzt.

Gegen  diese  Verfügung  erhob  B  am  9. Mai  1998  bei  der  zuständigen  kantonsge-
richtlichen  Kommission  Beschwerde  mit  dem  sinngemässen  Antrag,  es  sei  ihm  die
Bewilligung  zum  Verkauf  der  landwirtschaftlichen  Liegenschaft  A,  Kat.  Nr. A,  Obe-
regg, zum abgemachten Preis zu erteilen. Eventualiter sei ihm im Sinne einer Fest-
stellungsverfügung  der  höchstzulässige  Verkaufspreis  bekanntzugeben,  damit  er
das weitere Vorgehen in die Wege leiten könnte.

Erwägungen:

(…)

2. Wer ein landwirtschaftliches Gewerbe oder Grundstück erwerben will, braucht
dazu gemäss Art. 61 BGBB grundsätzlich eine Bewilligung. Als landwirtschaft-
lich  gilt  ein  Grundstück,  das  für  die  landwirtschaftliche  oder  gartenbauliche
Nutzung geeignet ist (Art. 6 BGBB). Als landwirtschaftliches Gewerbe gilt eine
Gesamtheit  von  landwirtschaftlichen  Grundstücken,  Bauten  und  Anlagen,  die
als Grundlage der landwirtschaftlichen Produktion dient und die mindestens die
halbe Arbeitskraft einer bäuerlichen Familie beansprucht (Art. 7 Abs. 1 BGBB).
Gemäss Art. 9 EG BGBB ist für ein landwirtschaftliches Gewerbe eine landwirt-
schaftliche  Nutzfläche  (Wiese,  Weide,  Streue  und  Wald)  von  mindestens
4,0 ha nötig, wobei die Weidfläche zu 70 % sowie die Wald- und Streuefläche
zu 20 % angerechnet wird.

Die  Liegenschaft  A,  Kat.  Nr. A,  Oberegg,  umfasst  3,10 ha  Wiese  und  0,88 ha
Wald,  besitzt  also  eine  landwirtschaftliche  Nutzfläche  von  3,32 ha  gemäss
Art. 9 EG BGBB und fällt dementsprechend als landwirtschaftliches Grundstück
unter  die  Bewilligungspflicht,  da  auch  unbestrittenermassen  keine  Ausnahme
im Sinne von Art. 62 BGBB vorliegt.

3. Gemäss Art. 61 Abs. 2 BGBB wird die Bewilligung zum Erwerb eines landwirt-
schaftlichen  Gewerbes  oder  Grundstückes  erteilt,  wenn  kein  Verweigerungs-
grund  vorliegt.  Art. 63  BGBB  zählt  abschliessend  die  möglichen  Gründe  auf,
unter  denen  eine  Bewilligung  zum  Erwerb  eines  landwirtschaftlichen  Grund-
stückes zu verweigern ist. Streitig ist vorliegend einzig, ob ein übersetzter Preis
vereinbart wurde (Art. 63 lit. b BGBB).

4.

a)

b)

Art. 66 BGBB legt fest, dass ein Erwerbspreis übersetzt ist, wenn er die Preise
für vergleichbare landwirtschaftliche Gewerbe oder Grundstücke in der betref-
fenden Gegend im Mittel der letzten fünf Jahre um mehr als 5 % übersteigt. Es
gilt  demgemäss,  das  Gebiet  abzugrenzen,  die  zu  vergleichenden  Gewerbe
oder  Grundstücke  innerhalb  dieses  Gebietes  zu  bestimmen  und  die  Basis  für
den Preisvergleich festzulegen.

Als  Abgrenzung  für  die  betreffende  Gegend  gilt  es  aufgrund  von  Bodenbe-
schaffenheit,  Betriebsstrukturen  (Ackerbau,  Rebbau,  Viehwirtschaft  usw.)  und
Zonenlage  Regionen  zu  bilden,  deren  landwirtschaftliche  Liegenschaften  mit-
einander  verglichen  werden  können.  Weiter  müssen  in  der  ausgewählten  be-
treffenden  Gegend  auch  genügend  Handänderungen  von  landwirtschaftlichen
Liegenschaften stattfinden, um eine statistisch sinnvolle Vergleichsbasis zu er-
halten. Vorliegend kann der gesamte Kanton Appenzell I.Rh. (Innerer Landes-
teil  und  Bezirk  Oberegg)  zusammengenommen  werden,  da  aufgrund  von  To-
pographie  und  Betriebsstrukturen  (reine  Viehwirtschaft)  Verkäufe  innerhalb
dieser Gegend grundsätzlich miteinander verglichen werden können.

Die  Preise  für  Gewerbe  und  Grundstücke  lassen  sich  kaum  miteinander  ver-
gleichen.  Auch  bei  der  Entstehung  des  Gesetzes  wurde  zwischen  landwirt-
schaftlichen Gewerben und Grundstücken unterschieden (Hotz in: Das Bäuerli-
che  Bodenrecht,  Kommentar  zum  BGBB,  Brugg  1995,  N 9  Art. 66).  Für  das
vorliegende  Bewilligungsgesuch  werden  daher  grundsätzlich  nur  die  Verkäufe

von  landwirtschaftlichen  Grundstücken  in  den  letzten  fünf  Jahren  berücksich-
tigt.

Eigentumsübertragungen innerhalb der Familie beruhten auf dem früheren Erb-
und  Vorkaufsrecht  oder  stützen  sich  neu  auf  die  privatrechtlichen  Beschrän-
kungen  des  Verkehrs  mit  landwirtschaftlichen  Gewerben  und  Grundstücken
gemäss Art. 11 ff. BGBB. Diese Art von Erwerb durch Erbgang und durch erb-
rechtliche  Zuweisung  (lit. a)  oder  durch  einen  Nachkommen,  den  Ehegatten,
die Eltern, ein Geschwister oder ein Geschwisterkind des Veräusserers (lit. b)
bedarf als Ausnahme gemäss Art. 62 BGBB auch keiner Bewilligung.

Preise,  welche  den  privatrechtlichen  Beschränkungen  des  BGBB  unterliegen,
dürfen nicht zum Preisvergleich herangezogen werden, denn bei diesen Hand-
änderungen  innerhalb  der  Familie  kommt  die  Preisgrenze  nicht  zur  Anwen-
dung.  Bei  deren  Einbezug  in  die  Preisstatistik  würde  die  Preisgrenze  in  der
Nähe des Ertragswertes liegen. Dies war aber keineswegs die Absicht des Ge-
setzgebers (Hotz, a.a.O., N 9 Art. 66).

Es  bleiben  somit  Handänderungen  von  landwirtschaftlichen  Grundstücken  im
Kanton  in  den  letzten  5  Jahren  aus  Freihandverkäufen,  welche  heute  nach
BGBB  bewilligungspflichtig  sind  und  deren  Preise  zu  Vergleichszwecken  her-
angezogen werden können.

c)

Für  die  Verkaufswerte  dieser  landwirtschaftlichen  Grundstücke  nach  BGBB
sind  landwirtschaftliche  Massstäbe  anzusetzen  und  diese  den  erzielten  Ver-
kaufspreisen  gegenüberzustellen.  Im  Vorentwurf  wurde  die  Preisgrenze  für
Gewerbe  auf  dem  dreifachen  Ertragswert  festgesetzt.  In  seiner  Botschaft  hat
dann der Bundesrat zuerst grundsätzlich auf den Verkehrswert abgestellt. Dies
wurde  jedoch  durch  das  Parlament  abgelehnt.  Auch  der  Ertragswert  als  Ver-
gleichsbasis  für  die  Festsetzung  der  Preisgrenze  hatte  in  den  Räten  keine
Chance  mehr  und  entsprechend  wurde  auf  ihn  in  Art. 66  BGBB  kein  Bezug
mehr genommen (Hotz, a.a.O., N 6 Art. 66).

Als Vergleichsbasis ist es grundsätzlich sinnvoll, auf die letzte eidgenössische
Schätzung für landwirtschaftliche Grundstücke abzustellen, welche in der gan-
zen  Schweiz  nach  den  gleichen  Kriterien  durchgeführt  und  dementsprechend
auch  gesamtschweizerische  Quervergleiche  zulässt.  Sie  wird  im  Kanton  Ap-
penzell  I.Rh.  grundsätzlich  durch  die  Grundstückschatzungskommission  für
landwirtschaftliche  Grundstücke  periodisch  vorgenommen  oder  genehmigt
(Art. 4  EG BGBB).  Aufgrund  der  Gesetzesmaterialien  darf  jedoch  nicht  allein
auf den darin enthaltenen Ertragswert abgestellt werden.

Es gilt zum einen trotzdem den Ertragswert zu beachten, dem im ganzen bäu-
erlichen  Bodenrecht  fundamentale  Bedeutung  zukommt  (Botschaft  zum  Bun-
desgesetz  über  das  bäuerliche  Bodenrecht  BGBB,  BBl.  1988  III  988).  Er  gibt
Auskunft über die mögliche Ertragskraft eines Grundstückes, also die Einnah-
menseite. Der Ertragswert ist ein einheitlicher Wert für den ganzen Bereich des
bäuerlichen Bodenrechts. Er wird in allen Fällen von einer Verwaltungsbehörde
festgelegt  (Botschaft  a.a.O.,  BBl.  1988  III  1061).  Der  Ertragswert  entspricht
dem  Kapital,  das  mit  dem  Ertrag  eines  landwirtschaftlichen  Gewerbes  oder

Grundstückes bei landesüblicher Bewirtschaftung zum durchschnittlichen Zins-
satz  der  ersten  Hypothek  im  Mittel  mehrerer  Jahre  verzinst  werden  kann
(Art. 10  Abs. 1  BGBB  und  Art. 1  f.  VBB).  Die  Einzelheiten  für  die  Schätzung
sind  in  der  bundesrätlichen  „Anleitung  für  die  Schätzung  des  Landwirtschaftli-
chen  Ertragswertes  (Schätzungsanleitung)“  enthalten,  welche  einen  Anhang
zur  VBB  bildet.  Für  die  Bodenschätzung  wird  ausgehend  von  der  natürlichen
Ertragsfähigkeit  und  den  Bewirtschaftungsverhältnissen  eine  Bodenpunktzahl
festgelegt.  Sie  wird  mit  von  der  Verkehrslage  abhängigen  Umrechnungsfakto-
ren  multipliziert,  was  den  Ertragswert  pro  Hektare  ergibt.  Die  Gebäudeschät-
zung beruht auf der Kapitalisierung von Mietwerten. Der Mietwert bestimmt sich
anhand  der  Grösse  und  der  Zweckmässigkeit  der  Inneneinrichtung,  bezie-
hungsweise  deren  Funktionsfähigkeit.  Der  Kapitalisierungssatz  steht  grund-
sätzlich fest, kann aber, aufgrund von Lage und Zustand eines Gebäudes, si-
tuationsbedingt  maximal  um  ca.  15 %  gegen  oben  oder  unten  verändert  wer-
den.

Anderseits  sind  nebst  der  durch  den  Ertragswert  bestimmten  Einnahmemög-
lichkeiten  für  den  Landwirt  auch  die  auf  ihn  zukommenden  möglichen  Ausga-
ben wichtig. Bei einem Grundstück betrifft dies vor allem den Zustand der Ge-
bäude.  Der  bauliche  Zustand  findet,  wie  oben  ausgeführt,  nur  ungenügend
Niederschlag  in  der  Ertragswertberechnung,  werden  doch  dabei  grundsätzlich
nur die raum- und infrastrukturmässigen Möglichkeiten der Gebäude bewertet.
Insbesondere  wird  der  Zustand  der  gesamten  Gebäudehülle  überhaupt  nicht
berücksichtigt. Dies betrifft Dachdecker- und Spenglerarbeiten, Fassadenreno-
vationen,  neue  Unterkellerungen  usw.  Auch  angebrachte  Isolationen  werden
nur  zu  einem  geringen  Anteil  in  die  Ertragswertsberechnung  miteinbezogen.
Der Zustand der Gebäude wird durch den Zeitwert in der Bauwertberechnung
des  Schätzungsprotokolls  erfasst.  Dieser  Zeitwert  muss  Bestandteil  der  Ver-
gleichsbasis sein, da, würde er nicht berücksichtigt und nur auf den Ertragswert
abgestellt, Verkäufer bevorteiligt wären, die ihre Gebäude jahrelang vorlottern
liessen,  also  keine  Investitionen  in  deren  Unterhalt  oder  Erneuerung  tätigen
würden. Er ist teuerungsbedingt mit definierten Faktoren aufzuwerten, je nach
zeitlichem  Abstand  zwischen  Schätzung  und  Verkauf.  Es  erscheint  eine  Be-
rücksichtigung dieses Zeitwertes der Gebäude mit 20 %  im  Vergleich  zum  Er-
tragswert als angemessen.

Die Vergleichsbasis (B) ergibt sich somit aus dem Ertragswert (EW) und 20 %
des (aufgewerteten) Zeitwertes der Gebäude (ZW) zusammen {B = EW + 0,2 ZW}.
Der  um  allfällige  weitere  geldwerte  Leistungen  vermehrte  Verkaufspreis  (VP)
wird  dieser  Basis  gegenübergestellt.  Daraus  ergibt  sich  ein  Faktor  (F)
{F = VP : B}.  Der  maximale  Verkaufspreis  des  zum  Verkauf  stehenden  Grund-
stücks  ergibt  sich  aus  dessen  Vergleichsbasis  B  mit  dem  durchschnittlichen
Faktor  (F)  der  letzten  fünf  Jahre  multipliziert,  vermehrt  um  5 %.  Anzumerken
bleibt, dass der Faktor sich im Laufe der Zeit verändert, da immer nur die letz-
ten fünf Jahre vor Gesuchstellung berücksichtigt werden.

In  den  nachfolgenden  Tabellen  wird  auf  Grund  der  Schätzungsprotokolle  für
landwirtschaftliche Grundstücke der Referenzliegenschaften der Faktor (F) für

den  vorliegenden  Verkauf  berechnet.  Am  Schluss  der  Tabelle  sind  die  Werte
des zu beurteilenden Grundstückes A, Kat. Nr. A, Oberegg, fett eingetragen.

Kat.Nr. Verkauf                 EW            ZW (aufgewertet)         B                         VP               F   
6,490
J
Fr. 480’000
3,082
K
Fr. 400’000
3,061
L
30’000
Fr.
2,661
M
Fr. 805’000
2,541
N
Fr. 650’000
2,045
O
Fr. 200’000
2,706
P
Fr. 355’000
2,694
Q
Fr. 399’000
2,299
R
32’000
Fr.
1,470
S
67’610
Fr.
2,950
T
Fr. 495’000
3,163
U
27’900
Fr.
1,339
V
Fr.
60’000
1,403
W
Fr. 370’000
1,122
X
Fr.
75’000
2,723
Y
Fr. 210’000
2,080
Z
Fr. 200’000
Durchschnittsfaktor 2,578

Fr. 179’722
Fr. 244’000
24’000
Fr.
Fr. 472’827
Fr. 564’000
Fr. 202’560
Fr. 301’000
Fr. 345’618
46’842
Fr.
98’000
Fr.
Fr. 339’000
3’600
Fr.
Fr.
74’000
Fr. 469’000
Fr. 169’122
Fr. 190’560
Fr. 210’807

Fr.
73’954
Fr. 129’800
9’800
Fr.
Fr. 302’565
Fr. 255’800
Fr.
97’812
Fr. 131’200
Fr. 148’124
13’918
Fr.
46’000
Fr.
Fr. 167’800
8’820
Fr.
Fr.
44’800
Fr. 263’800
66’824
Fr.
77’112
Fr.
96’161
Fr.

38’000
Fr.
81’000
Fr.
5’000
Fr.
Fr. 208’000
Fr. 143’000
57’300
Fr.
71’000
Fr.
79’000
Fr.
4’550
Fr.
26’400
Fr.
Fr. 100’000
8’100
Fr.
Fr.
30’000
Fr. 170’000
33’000
Fr.
39’000
Fr.
54’000
Fr.

19.08.93
13.10.93
21.10.93
21.10.93
22.11.93
25.11.93
30.12.93
30.12.93
31.12.93
07.08.95
15.04.96
01.05.96
11.04.97
17.04.97
30.04.97
26.08.97
28.08.97

A

Fr.

32’000

Fr. 193’698*

Fr.

70’739

* Zeitwert von Fr. 153’000 aufgewertet mit Faktor 1,266

Die  oben  ermittelte  Vergleichsbasis  für  das  Grundstück  A,  Kat.  Nr. A,  Parz.
Nr. A, Oberegg, beträgt Fr. 70’739.--. Bei einem zum Zeitpunkt der angefochte-
nen  Verfügung,  dem  22. April  1998,  gültigen  Faktor  von  2,578  zuzüglich  der
gesetzlichen  5 %  ergäbe  sich  ein  maximal  zulässiger  Verkaufspreis  von
Fr. 191’483.--. Der vertraglich vorgesehene Verkaufspreis von Fr. 200’000.-- ist
höher und gilt deshalb als übersetzt im Sinne von Art. 66 BGBB. Der Entscheid
des  Landeshauptmannamtes  vom  22. April  1998,  mit  welchem  es  die  Bewilli-
gung zum Verkauf des Grundstückes A, Kat. Nr. A, Parz. Nr. A, Oberegg durch
B an C zum Preis von Fr. 200’000.--  verweigerte,  ist  dementsprechend  zu  be-
stätigen und die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen.

4.

Das  Gesuch  um  Erlass  einer  Feststellungsverfügung  gemäss  Art. 84  lit. a
BGBB betreffend des maximal zulässigen Verkaufspreises ist gegenstandslos,
da sich dieser aus der obigen Berechnung ergibt.

(Kantonsgerichtskommission: Urteil KSB 6/97 vom 3. November 1998)

Zeitliche  pro  rata  Berechnung  des  Einkommensüberschusses  für  Ergänzungslei-
stungen bei Todesfall

1. Mit Verfügung vom 4. November 1997 sprach die Ausgleichskasse der Erben-
gemeinschaft A. sel. gemäss folgender Aufstellung Rückvergütung von Krank-
heitskosten für das Jahr 1997 zu:

Total ausgewiesene Krankheitskosten
Kürzung infolge Einnahmenüberschuss
Betrag der Rückvergütung

Fr.
16’142.--
Fr.     15’988.--
144.--
Fr.

2. Gegen diese Verfügung erhob die Alleinerbin B. am 1./9. Dezember  1997  Be-
schwerde  mit  dem  eingangs  wiedergegebenen  Antrag.  Ihre  Mutter  sei  am
30. Juni  1997  gestorben.  Trotzdem  sei  ihr  der  Einnahmenüberschuss  für  das
ganze Jahr angerechnet worden. Für das halbe Jahr, das sie noch gelebt ha-
be,  betrage  dieser  aber  nur  Fr. 7’999.--,  damit  erhöhe  sich  der  Anspruch  auf
Rückvergütung  der  ausgewiesenen  Krankheitskosten  für  diese  Periode  auf
Fr. 8’143.--.

Erwägungen:

(…)

2.

3.

Die Versicherte hat für das Jahr 1997 unbestrittenermassen für die Zeit bis zu
ihrem  Tod  am  30. Juni  1997  total  ausgewiesene  Krankheitskosten  von
Fr. 16’142.--. Strittig ist die betragsmässige Kürzung der Ergänzungsleistungen
infolge  Einnahmenüberschuss,  bzw.  die  Berechnung  des  Einkommensüber-
schusses.

Zeitlich massgebend für die Berechnung der Ergänzungsleistungen ist gemäss
Art. 23  Abs. 1  ELV  in  der  Regel  das  während  des  vorausgegangenen  Kalen-
derjahres  erzielte  Einkommen  sowie  das  am  1. Januar  des  Bezugsjahres  vor-
handene  Vermögen.  Bei  der  Bemessung  der  Ergänzungsleistungen  sind  die
laufenden  Renten,  Pensionen  und  wiederkehrenden  Leistungen  (Art. 3  Abs. 1
lit. c ELG) anzurechnen (Abs. 3).

Die  Ergänzungsleistung  ist  nach  Art. 25  Abs. 1  ELV  bei  jeder  voraussichtlich
länger  dauernden  Änderung  der  Einkommensverhältnisse  zu  erhöhen,  herab-
zusetzen oder aufzuheben. In diesen Fällen wird gemäss Abs. 2 grundsätzlich
auf  Beginn  desjenigen  Monats  neu  verfügt,  in  dem  die  Änderung  eingetreten
ist.

a)

Das beschwerdebeklagte Amt hat gemäss eigenen Ausführungen den Einnah-
menüberschuss  per  1. Januar  1997  unter  Berücksichtigung  der  AHV-Renten-
sowie  der  Pensionskassenerhöhung  und  der  Reduktion  der  Schenkung  um
Fr. 10’000.--  neu  berechnet.  Der  hypothetisch  angerechnete  Kapitalertrag  in
Bezug auf die Schenkung wurde ebenfalls reduziert. Diese Neuberechnung sei
für  die  Versicherte  vorteilhafter  ausgefallen,  da  der  Einnahmenüberschuss
1996  Fr. 16’950.--  betragen  habe.  Für  1997  wurde  der  Einnahmenüberschuss
mit Fr. 15’998.-- festgesetzt.

b)

Die Versicherte verstarb am 30. Juni 1997. Per 1. Juli 1997 trat damit eine Än-
derung  in  ihren  Einkommensverhältnissen  ein,  da  ab  diesem  Datum  keine

weiteren Einnahmen mehr anfielen. Es rechtfertigt sich daher ihren mutmassli-
chen Einnahmenüberschuss 1997 pro rata für die Zeit bis zu ihrem Tod zu be-
rechnen, d.h. für die sechs Monate, in welchen tatsächlich ein Einnahmenüber-
schuss im Sinne des Gesetzes vorlag. Es ergibt sich für das Jahr 1997 ein an-
rechenbarer Einnahmenüberschuss von Fr. 7’999.--.

c)

Bei  ausgewiesenen  Krankheitskosten  von  Fr. 16’142.--  für  das  Jahr  1997,  ge-
kürzt  um  den  anrechenbaren  Einnahmenüberschuss  von  Fr. 7’999.--,  ergibt
sich eine Rückvergütung im Rahmen des ELG von Fr. 8’143.--.

(Kantonsgerichtskommission: Urteil KSV 13/97 vom 10. März 1998)

Kognition des Kassationsgerichts nach Art. 296 ZPO

Erwägungen:

(…)

3.

Die  Beschwerde  gemäss  Art. 296  Abs. 1  ZPO  ist  als  ausserordentliches
Rechtsmittel  zulässig,  wenn  ein  Gericht  oder  eine  Gerichtsperson  eine  ihnen
nach  dem  Gesetz  obliegende  Amtshandlung  nicht  vornimmt  oder  deren  Vor-
nahme  ungebührlich  verzögert  (Ziff. 1);  wenn  ein  Gericht  oder  eine  Gerichts-
person  die  Amtsgewalt  zur  Vornahme  einer  ihnen  nach  dem  Gesetz  nicht  zu-
stehenden Amtshandlung missbraucht, die Amtsgewalt überschreitet oder will-
kürlich handelt (Ziff. 2); wenn durch eine Verfügung ein Dritter (Zeuge, Urkun-
denbesitzer  usw.)  in  seinen  Rechten  verletzt  wird  (Ziff. 3);  wenn  durch  den
Vollzug ungerechtfertigter und nicht selbständig weiterziehbarer prozessleiten-
der Verfügungen oder Beschlüsse dem Beschwerdeführer ein bedeutender und
nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil entstehen könnte (Ziff. 4).

Die  Beschwerde  ist  nach  Art  296  Abs. 2  ZPO  ausgeschlossen,  wenn  ein  or-
dentliches  Rechtsmittel  gegeben  ist.  Bei  vorsorglichen  Massnahmen  im  Ehe-
scheidungs- und Ehetrennungsverfahren im Sinne von Art. 145 ZGB entschei-
det gemäss Art. 38 Ziff. 1 lit. a ZPO der Bezirksgerichtspräsident als einzige In-
stanz.  Also  ist  kein  ordentliches  Rechtsmittel  gegeben.  Damit  sind  vorliegend
die Voraussetzungen gemäss Art. 296 Abs. 2 ZPO gegeben.

a)

b)

Als Beschwerdegrund wird keine Verletzung von Drittrechten geltend gemacht
(Art. 296  Abs. 1  Ziff. 3  ZPO).  Weiter  handelt  es  sich  vorliegend  um  ein  Urteil
und  weder  um  eine  prozessleitende  Verfügung  noch  um  einen  Beschluss  im
Sinne von Art. 296 Abs. 1 Ziff. 4 ZPO in Verbindung mit Art. 119  Abs. 1  und  3
(vgl.  BGE 100 Ia  12  Erw. 1b).  Zu  prüfen  bleibt  demnach  die  Beschwerdemög-
lichkeit nach Art. 296 Abs. 1 Ziff. 1 und 2 ZPO.

Die  Beschwerde  nach  Art. 296  Abs. 1  Ziff. 1  und  2  ZPO  erfüllt  neben  den
Funktionen der Aufsichtsbeschwerde auch solche des Nichtigkeitsrechtsmittels
(Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, Zürich 1979, § 58 Fn. 15; Vogel,
Grundriss des Zivilprozessrechts, 5. Aufl., Bern 1997, 13 N 84). In ihrer Funkti-

on  als  Aufsichtsbeschwerde  kann  neben  formeller  Rechtsverweigerung  und
Rechtsverzögerung (Ziff. 1) auch ungebührliche Behandlung von Parteien und
Dritten  (Ziff. 2)  als  Beschwerdegrund  vorgebracht  werden  (vgl.  Vogel,  a.a.O.,
13 N 104). Sie ist insofern ein Nichtigkeitsrechtsmittel, als - im Gegensatz zur
reinen Aufsichtsbeschwerde - der angefochtene Entscheid aufzuheben ist, falls
der Beschwerde stattgegeben wird (Art. 298 Abs. 1 ZPO). In ihrer Funktion als
Nichtigkeitsrechtsmittel  ist  die  Beschwerde  nach  Art. 296 ff.  ZPO  jedoch  zu
unterscheiden  von  der  Nichtigkeitsbeschwerde  im  Sinne  von  Art.  277 ff.  ZPO,
mit  welcher  gemäss  Art. 277  Abs. 1  Ziff. 1  ZPO  nur  bestimmte  Erkenntnisse
des Kantonsgerichts beim Kassationsgericht anfechtbar sind. Dies ist von Be-
deutung, da Nichtigkeitsbeschwerde und Beschwerde gemäss kantonaler Zivil-
prozessordnung  sich  gegenseitig  nicht  ausschliessen  und  die  Beschwerde
grundsätzlich  gegen  Erkenntnisse  aller  Gerichte  sowie  deren  Präsidenten
möglich  ist.  Die  beiden  Rechtsmittel  unterscheiden  sich  insbesondere  im  Um-
fang der Kognition des Kassationsgerichts.

Die  Nichtigkeitsbeschwerde  führt  gemäss  Art. 278  Abs.  1  ZPO  zur  Nichtigkeit
des  angefochtenen  Erkenntnisses,  „wenn  durch  das  angefochtene  Erkenntnis
oder  das  ihm  vorausgegangene  Verfahren  wesentliche  Bestimmungen  des
Prozessrechts  verletzt  wurden,  so  namentlich  durch  vorschriftswidrige  Beset-
zung  des  Gerichtes,  Nichtbeachtung  der  Partei-  und  Prozessunfähigkeit  einer
Partei, Verweigerung des rechtlichen Gehörs, Überschreitung der Parteibegeh-
ren (Ziff. 1); wenn das Gericht sein Erkenntnis in einem erheblichen Punkt auf
aktenwidrige  oder  willkürliche  tatsächliche  Annahmen  gestützt  hat  (Ziff. 2);
wenn das angefochtene Erkenntnis in materieller Beziehung in einem erhebli-
chen  Punkte  mit  einer  klaren  gesetzlichen  Bestimmung  im  Widerspruch  steht
(Ziff. 3).“  Damit  kennt  die  Nichtigkeitsbeschwerde  drei  Nichtigkeitsgründe:
Verletzung  eines  wesentlichen  Verfahrensgrundsatzes  (Ziff. 1),  aktenwidrige
oder  willkürliche  falsche  tatsächliche  Annahmen  (Ziff. 2)  und  die  Verletzung
klaren  materiellen  Rechts  (Ziff. 3)  (vgl. Habscheid,  Schweizerisches  Zivilpro-
zess- und Gerichtsorganisationsrecht, Basel 1990, § 62 N 762).

Demgegenüber führt die Beschwerde nach Art. 296 Abs. 1 ZPO zur Aufhebung
des  angefochtenen  Entscheids,  „wenn  ein  Gericht  oder  eine  Gerichtsperson
eine  ihnen  nach  dem  Gesetz  obliegende  Amtshandlung  nicht  vornimmt  oder
deren  Vornahme  ungebührlich  verzögert  (Ziff. 1);  wenn  ein  Gericht  oder  eine
Gerichtsperson  die  Amtsgewalt  zur  Vornahme  einer  ihnen  nach  dem  Gesetz
nicht  zustehenden  Amtshandlung  missbraucht,  die  Amtsgewalt  überschreitet
oder  willkürlich  handelt  (Ziff. 2).“  Mittels  der  Beschwerde  kann  einerseits  for-
melle  Rechtsverweigerung  bzw.  Rechtsverzögerung  gerügt  werden  (Ziff.  1).
Anderseits besteht aufgrund des Wortlautes von Ziff. 2 Beschwerdemöglichkeit
bei  wesentlichen  Verletzungen  des  Prozessrechts.  Aus  der  systematischen
Stellung  und  dem  unterschiedlichen  Wortlaut  im  Vergleich  zu  Art. 278  Abs. 1
ZPO ergibt sich weiter, dass sowohl aktenwidrige oder willkürliche falsche tat-
sächliche  Annahmen  als  auch  die  Verletzung  klaren  materiellen  Rechts  nicht
Gegenstand der Beschwerde nach Art. 296 ZPO sein können. Insbesondere ist
auch die Willkürrüge nach Art. 296 Abs. 1 Ziff. 2 ZPO aufgrund ihres Kontextes
auf  prozessuale  Handlungen  des  Gerichts  oder  einzelner  Gerichtspersonen
beschränkt.

c)

d)

Die Rügemöglichkeit bei der Beschwerde nach Art. 296 ZPO ist damit auf for-
melle  Rechtsverweigerung  und  die  Verletzung  von  wesentlichen  Verfahrens-
vorschriften,  also  auf  prozessuale  Handlungen  und  Unterlassungen  be-
schränkt.  Nicht  Gegenstand  der  Beschwerde  gemäss  Art. 296  Abs. 1  und  2
ZPO  kann  -  im  Gegensatz  zur  Nichtigkeitsbeschwerde  -  der  Inhalt  des  Er-
kenntnisses  sein,  dies  sowohl  bezüglich  Zugrundelegung  aktenwidriger  oder
willkürlich falscher Tatsachen als auch bezüglich der Verletzung klaren materi-
ellen Rechts.

Der  Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers  macht  keine  Verletzung  von  pro-
zessualen  Verfahrensvorschriften  geltend.  Er  rügt  lediglich,  das  angefochtene
Urteil  beruhe  auf  aktenwidrigen  oder  willkürlich  falschen  Annahmen  bzw.  will-
kürlicher  Beweiswürdigung.  Diesbezüglich  kann  auf  die  Beschwerde  gemäss
obigen Erwägungen jedoch nicht eingetreten werden.

(Kassationsgericht: Bescheide KAS 3/98; KAS 4/98 vom 4. Dezember 1998)