# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 23c74c6f-7ea5-58f4-9044-83792b96ad8e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-04-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.04.2007 E-2549/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2549-2007_2007-04-26.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-2549/2007

{T 0/2}

Urteil vom 26. April 2007

Mitwirkung: Richterin Kojic, Richterin Luterbacher, Richter Brodard
Gerichtsschreiberin Bodenmann

A._______, dessen Ehefrau B._______, und deren Kinder C._______, wohnhaft (...)
alle vertreten durch lic. iur. Pollux L. Kaldis, (...)

Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, (vormals: Bundesamt für 
Flüchtlinge; BFF)

Vorinstanz

betreffend

Verfügung  des  BFM  vom  6.  März  2007  in  Sachen  Wiedererwägung  betreffend 
Wegweisungsvollzug 
Wiederherstellung der Beschwerdefrist / N (...)

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass das BFM mit Verfügungen vom 15. Juli 1999 und 27. April 2001 die Asylgesuche 
der  Beschwerdeführer  vom  29.  April  1999  und  16.  Februar  2000  abwies  und  deren 
Wegweisung aus der Schweiz anordnete, 

dass  gleichzeitig  die  vorläufige  Aufnahme  der  Beschwerdeführer  in  der  Schweiz 
angeordnet wurde, wobei diese Ersatzmassnahme mit der Ethnie der Beschwerdeführer 
als albanisch-sprechende Roma aus dem Kosovo begründet wurde,

dass das BFM im Rahmen der ordentlichen Überprüfung der vorläufigen Aufnahme der 
Beschwerdeführer im November 2005 Abklärungen über die Vertretung in Pristina in (...) 
veranlasst hat, welche ergeben haben, dass die Beschwerdeführer (...) entgegen ihren 
Vorbringen  im  Asylverfahren  vor  25  Jahren  verlassen  hätten  und  nach  (...) 
ausgewandert seien,

dass  das  BFM mit  Schreiben  vom 13.  Februar  2006  die  Beschwerdeführer  über  die 
vorgenommenen Abklärungen orientierte und ihnen das rechtliche Gehör zu den dies-
bezüglichen Abklärungsergebnissen gewährte,

dass  das  BFM  gleichzeitig  festhielt,  die  Beschwerdeführer  hätten  den  Asylbehörden 
falsche Angaben zu ihrem früheren Wohnort gemacht und ihren langjährigen Aufenthalt 
in (...) verschwiegen, weshalb in Betracht  gezogen werde,  die vorläufige Aufnahme in 
Anwendung  von  Art.  14b  Abs.  2  des  Bundesgesetzes  über  Aufenthalt  und 
Niederlassung  der  Ausländer  vom  26.  März  1931  (ANAG,  SR  142.20)  aufzuheben, 
zumal der Wegweisungsvollzug nach (...) in Serbien als zumutbar erachtet werde,

dass  sich  die  Beschwerdeführer  mit  Eingabe  vom  2.  März  2006  hierzu  vernehmen 
liessen, 

dass das BFM mit Verfügung vom 3. April 2006 die mit Verfügung vom 27. April 2001 
angeordnete  vorläufige  Aufnahme der  Beschwerdeführer  aufhob  und ihnen eine Aus-
reisefrist bis zum 29. Mai 2006 ansetzte,

dass die Beschwerdeführer mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 3. Mai 2006 (Tele-
fax; Poststempel 4. Mai 2006) gegen diese Verfügung bei der Schweizerischen Asylre-
kurskommission (ARK) Beschwerde erhoben und dabei namentlich die Aufhebung der 
BFM-Verfügung vom 3. April 2006 beantragten,

dass die ARK mit Urteil vom 8. Dezember 2006 die Beschwerde vollumfänglich abwies,

dass die Beschwerdeführer mit Eingabe vom 8. Februar 2007 ein Wiedererwägungsge-
such beim BFM einreichten und dabei die Aufhebung der Verfügung des BFM vom 3. 
April 2006 und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme beantragten,

dass  sie  gleichzeitig  in  formaler  Hinsicht  um  Anordnung  vorsorglicher  Massnahmen 
sowie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchten,

dass sie zur Begründung primär auf das Kindeswohl  hinwiesen und dabei ausführten, 
die Kinder  der Beschwerdeführer  hätten insgesamt sieben Jahre lang in  der Schweiz 
gelebt; sie seien nicht verantwortlich zu machen für den Umstand, dass ihre Eltern die 
Aufenthalte  in  (...)  vor  ihrer  Flucht  bei  den  Anhörungen  zu  den  Asylgründen  nicht 
erwähnt hätten,

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dass  die  Beschwerdeführer  zur  Stützung  ihrer  Vorbringen  ein  mit  17.  Januar  2007 
datiertes  Bestätigungsschreiben  von  Verwandten  eingereicht  haben  und  zudem  auf 
laufende medizinische Behandlungen der Beschwerdeführer hingewiesen haben,

dass  die  Beschwerdeführer  seitens  des  BFM  aufgefordert  wurden,  bezüglich  der 
vorgetragenen medizinischen Behandlungen entsprechende Arztberichte einzureichen, 

dass  das  BFM  mit  Verfügung  vom  6.  März  2007  -  eröffnet  am  8.  März  2007  -  das 
Wiedererwägungsgesuch  der  Beschwerdeführer  abwies,  die  Verfügung  vom  3.  April 
2006 als rechtskräftig und vollziehbar erklärte und weiter festhielt, dass einer allfälligen 
Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme,

dass die Beschwerdeführer durch ihren Rechtsvertreter mit Telefax vom 11. April 2007, 
00:01  Uhr  gegen  diese  Verfügung  beim  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde 
einreichten (Eingang:  11. April  2007,  00:02 Uhr) und dabei  namentlich die Aufhebung 
der BFM-Verfügung vom 6. März 2007 sowie die Anordnung der vorläufigen Aufnahme 
beantragten,

dass das Bundesverwaltungsgericht gleichentags mit Telefax die zuständige kantonale 
Behörde anwies,  einstweilen von Vollzugsmassnahmen abzusehen,  bis  nach Eingang 
der Akten über allfällige vorsorgliche Massnahmen entschieden werden könne,

dass  die  Beschwerdeführer  mit  Telefax-Eingabe  ihres  Rechtsvertreters  vom 22.  April 
2007,  22:29 Uhr (Eingang:  22:30 Uhr)  sinngemäss ein Gesuch um Wiederherstellung 
der Beschwerdefrist  einreichten und dabei auf technische Probleme des Rechtsvertre-
ters mit dem Telefaxgerät respektive auf Verzögerungen der Telefax-Übermittlung ver-
weisen,

dass die Beschwerdeführer zur Stützung ihrer Vorbringen vier Beweismittel (Rechnung 
betreffend Druck- und Telefaxgerät, drei Arztberichte) – ebenfalls per Telefax übermittelt 
– einreichen liessen, 

und zieht in Erwägung,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen 
(Art.  5  des Bundesgesetzes  vom 20.  Dezember  1968 über das Verwaltungsverfahren 
[VwVG, SR 172.021])  des BFM entscheidet  (Art.  105 des Asylgesetzes vom 26.  Juni 
1998 [AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 31 - 34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. 
Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. 
Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  nach  Lehre  und  Praxis  Wiedererwägungsentscheide  grundsätzlich  wie  die 
ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden 
können, weshalb das Bundesverwaltungsgericht auch zuständig ist für die Beurteilung 
der vorliegenden Wiedererwägungsbeschwerde, 

dass seit dem 1. Januar 2007 das neue Verfahrensrecht Anwendung findet (Art. 53 Abs. 
2 VGG), 

dass gemäss Art. 21 Abs. 1 VGG die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichtes in 

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der Regel in der Besetzung mit drei Richterinnen oder Richtern als Spruchkörper ent-
scheiden,

dass diese Regel auch für Gesuche um Wiederherstellung der Beschwerdefrist im Sinne 
von Art. 24 VwVG gilt, da diese nicht unter die explizit in Art. 111 Abs. 2 AsylG auf dem 
Gebiet des Asylrechts dem Einzelrichter bzw. Einzelrichterin vorbehaltenen Zuständig-
keiten fallen, 

dass gemäss Art. 50 VwVG die Beschwerde innerhalb von 30 Tagen seit der Eröffnung 
der Verfügung einzureichen ist, 

dass schriftliche Eingaben nach Art.  21 Abs.  1 VwVG spätestens am letzten Tag der 
Frist  der  Behörde  einzureichen  oder  zu  deren  Handen  der  schweizerischen  Post  zu 
übergeben sind, 

dass aufgrund des bei den Akten befindlichen Rückscheines der Post feststeht, dass die 
angefochtene Verfügung am 8. März 2007 eröffnet wurde, 

dass somit die Anfechtungsfrist von 30 Tagen am 10. April 2007 abgelaufen ist (unter 
Berücksichtigung von Art. 20 Abs. 3 VwVG und Art. 17 Abs. 1 AsylG) und demnach die 
Telefaxeingabe,  welche  am  11.  April  2007,  um 00:02  Uhr  beim  Bundesverwaltungs-
gericht eingegangen ist, verspätet eingereicht wurde,

dass der Rechtsvertreter  der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 22.  April  2007 
die verspätete Einreichung der Rechtsmitteleingabe nicht bestreitet, jedoch vorbringt, er 
habe am 10. April 2007 bereits um 23.50 Uhr die Beschwerde per Telefax zu übermitteln 
versucht, wobei technische Probleme aufgetaucht seien,

dass der Rechtsvertreter  in der Folge um 23:56 Uhr einen "Reset"  seines Faxgerätes 
vorgenommen  habe,  wobei  das  Faxgerät  sechs  Minuten  für  die  Übermittlung  der 
Rechtsmitteleingabe benötigt habe, was dazu geführt habe, dass diese mit zwei Minuten 
Verspätung beim Bundesverwaltungsgericht eingegangen sei,

dass  der  Rechtsvertreter  weiter  vortrug,  er  habe  mit  diesem  "völlig  unerwarteten 
Aussetzer"  nicht  rechnen  müssen  und dabei  sinngemäss  geltend  machte,  es  würden 
entschuldbare Gründe im Sinne von Art. 24 VwVG vorliegen,

dass gemäss Art.  24 Abs.  1 VwVG Voraussetzung für  die Wiederherstellung der  Be-
schwerdefrist  ist,  dass der Beschwerdeführer unverschuldet davon abgehalten worden 
ist, innert der Frist zu handeln und dass er binnen 30 Tagen nach Wegfall des Hinder-
nisses die versäumte Rechtshandlung vornimmt, 

dass  die  Wiederherstellung  von  Fristen  dazu  dient,  die  Prozessnachteile  aus  einer 
unverschuldet  versäumten  Prozesshandlung  zu  beheben,  wobei  Wiederherstellungs-
gründe  unter  anderem  Militärdienst  oder  plötzliche  schwere  Erkrankungen  darstellen 
können (vgl. FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 62),

dass gemäss Lehre und Rechtsprechung zu Art. 24 Abs. 1 VwVG ein Fristversäumnis 
nur dann unverschuldet ist, wenn der Partei keine Nachlässigkeit  vorgeworfen werden 
kann und objektive Gründe vorliegen (vgl. ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfah-
ren und Verwaltungsrechtsprechung des Bundes, 2. Aufl. Zürich 1998, Rz. 345, S. 124f.; 
BGE 112 V 255, BGE 108 V 109; Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 60.39, 
S. 367),

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dass dem behördlichen Ermessen bei der Beurteilung eines geltend gemachten Wieder-
herstellungsgrundes zwar ein weiter Spielraum eingeräumt ist, jedoch im Interesse der 
Rechtssicherheit  und  eines  geordneten  Verfahrensganges  ein  Hinderungsgrund  nicht 
leichthin angenommen werden darf,

dass nach Lehre und Praxis  nur solche Gründe als  erheblich zu betrachten sind,  die 
dem Gesuchsteller beziehungsweise dessen Rechtsvertreter  auch bei Anwendung der 
üblichen  Sorgfalt  die  Wahrung  seiner  Interessen  verunmöglicht  oder  unzumutbar  er-
schwert hätten, 

dass  den  Nachweis,  dass  die  Frist  wegen  eines  unverschuldeten  Hindernisses  nicht 
gewahrt werden konnte, der Gesuchsteller zu erbringen hat, wobei die entsprechenden 
Umstände  zu beweisen  sind und ein  blosses  Glaubhaftmachen  insoweit  nicht  genügt 
(vgl.  zum Ganzen:  URSINA BEERLI-BONORAND,  Die  ausserordentlichen  Rechtsmittel  in  der 
Verwaltungsrechtpflege des Bundes und der Kantone, Zürich 1985, S. 227 ff., mit weite-
ren Hinweisen auf Lehre und Praxis),

dass vorliegend auf Seiten des Rechtsvertreters der Beschwerdeführer nichts auf eine 
unverschuldete Verhinderung an der Ausführung der fristwahrenden Handlung hinweist,

dass namentlich die technischen Schwierigkeiten,  die der Rechtsvertreter  bei  der An-
wendung  des  Telefaxgerätes  einige  Minuten  vor  Ablauf  der  30  Tage  dauernden 
Beschwerdefrist gehabt habe respektive die sechsminütige Übertragungs- und Übermitt-
lungszeit des betreffenden Telefaxgerätes nicht als entschuldbare Gründe im Sinne der 
Rechtssprechung zu Art. 24 VwVG betrachtet werden können,

dass in diesem Zusammenhang die Behauptung des Rechtsvertreters, er habe mit die-
sem "völlig unerwarteten Aussetzer" nicht rechnen können, nicht stichhaltig ist, zumal er 
durch die Benutzung eines Telefaxgerätes unmittelbar, d.h. einige Minuten, vor Ablauf 
der 30-tägigen Beschwerdefrist, mit entsprechenden Verzögerungen rechnen muss und 
sich bewusst sein muss, dass er mit diesem Vorgehen ein erhebliches Risiko der ver-
späteten Einreichung einer Rechtsmitteleingabe eingeht, 

dass die Beschwerdeführer die Fristversäumnis zu verantworten haben, da ihnen das 
Verhalten des Rechtsvertreters zuzurechnen ist,

dass die Wiederherstellung einer Frist  gemäss Art.  24 VwVG nur erteilt  werden kann, 
wenn der Gesuchsteller oder sein Vertreter unverschuldet abgehalten worden ist, innert 
der Frist zu handeln und – im Sinne eines kumulativen Erfordernisses – innert 30 Tagen 
nach  Wegfall  des  Hindernisses  ein  begründetes  Begehren  um  Wiederherstellung 
einreicht und die versäumte Rechtshandlung nachholt,

dass somit  das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist  – unabhängig von 
der Frage der rechtzeitig nachgeholten Rechtshandlung – abzuweisen ist, 

dass  bei  dieser  Sachlage  gleichzeitig  auf  die  Beschwerde  betreffend  Abweisung  des 
Wiedererwägungsgesuches  wegen  Nichteinhaltung  der  Beschwerdefrist  nicht  einzu-
treten ist, 

dass demnach die Verfügung des BFM vom 6. März 2007 rechtskräftig ist,

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dass beim vorliegenden Ausgang des Beschwerdeverfahrens die Kosten von Fr. 600.-- 
(Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglementes über die Kosten und 
Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 11. Dezember 2006 [VGKE, 
SR 173.320.2]) den Beschwerdeführern aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist wird abgewiesen.

2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

3. Die  Verfahrenskosten,  bestimmt  auf  Fr.  600.--,  werden  den  Beschwerdeführern 
auferlegt.  Dieser  Betrag  ist  innert  30  Tagen  zu  Gunsten  der  Gerichtskasse  zu 
überweisen. 

4. Dieses Urteil geht an:

- den Rechtsvertreter  der  Beschwerdeführer  (eingeschrieben;  Beilage:  Einzah-
lungsschein)

- die Vorinstanz, BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung (Ref.-Nr. N 
...)

- (kantonales Amt)

Die Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Therese Kojic Sandra Bodenmann

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