# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8e6a115c-4415-542e-b862-4fc573834d38
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.07.2009 B-5092/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-5092-2007_2009-07-21.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-5092/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 1 .  J u l i  2 0 0 9

Richter Stephan Breitenmoser (Vorsitz), Richter 
Francesco Brentani und Richter Ronald Flury; 
Gerichtsschreiberin Andrea Pfleiderer.

B._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Landwirtschaft (BLW),
Vorinstanz;

Abgabe wegen Überschreitung der Höchstbestände.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Gegenstand

Parteien

B-5092/2007

Sachverhalt:

A.
B._______  betreibt  seit  vielen  Jahren  den  Schweinezuchtbetrieb 
N._______. Im Frühjahr 2003 verpachtete er die ehemalige Viehscheu-
ne, Gebäude Nr. (...), seinem Sohn X._______. Der jährliche Pachtzins 
wurde  mit  Pachtvertrag  vom  20.  März  2003  auf  Fr.  (...) festgelegt. 
X._______ betrieb zunächst einen Pouletmaststall und ersuchte daher 
die  Dienststelle  Landwirtschaft  und  Wald  (lawa)  des  Kantons 
Z._______  um  Anerkennung  als  eigenständigen  Betrieb  im  Hinblick 
auf  die  Erlangung  von  Direktzahlungen.  Die  Dienststelle  Landwirt-
schaft und Wald verweigerte die Anerkennung als eigenständigen Be-
trieb, weil die Eigenständigkeit des Betriebs nicht ausgewiesen sei. Sie 
geht in ihrer diesbezüglichen Verfügung vom 29. Juni 2007 im Wesent-
lichen davon aus, dass die Schaffung des Betriebs von X._______ le-
diglich  zur  Umgehung  der  Höchstbestandsbestimmungen erfolgt  sei. 
Im Rahmen einer routinemässigen Kontrolle der Tierbestände für das 
Jahr 2006 erkannte sie deshalb, dass B._______ den in Abschnitt  2 
der  Höchstbestandsverordnung  vom  26. November  2003  (HBV, 
SR 916.344) festgelegten Höchstbestand überschritten habe. Die Vor-
instanz forderte aus diesem Grund eine Kopie des Protokolls an und 
verfügte,  dass  auf  dem Gesamtbetrieb  B._______ mit  den Produkti-
onsstätten „Schweine“ und „Mastpoulets“ am Stichtag 2006 245 säu-
gende und nichtsäugende Zuchtsauen sowie 5500 Mastpoulets mit ei-
ner Mastdauer von 28 Tagen gehalten worden seien. Damit habe der 
berechnete  Tierbestand  98  Prozent  des  Höchstbestands  bei  den 
Zuchtsauen  und  20,3  Prozent  bei  den  Mastpoulets  bzw.  insgesamt 
118,3 Prozent betragen. Für die im Jahr 2006 zuviel gehaltenen Mast-
poulets  im Umfang von 18,3 Prozent  des Höchstbestands erhob die 
Vorinstanz sodann mit  Verfügung vom 29. Juni 2007 eine Abgabe in 
der Höhe von Fr. (...) (4941 Mastpoulets à Fr. [...]).

B.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 23. Juli 2007 
Beschwerde  beim  Bundesverwaltungsgericht.  Darin  beantragt  er  die 
Aufhebung der Abgabeverfügung der Vorinstanz unter Kostenfolge zu 
deren Lasten. 

Der Beschwerdeführer rügte im Wesentlichen, dass es sich vorliegend 
nicht um eine Betriebsaufteilung, sondern um eine Neueröffnung mit 
klar  getrennten Stallbauten handle. Selbst  wenn der Betrieb von der 

Seite 2

B-5092/2007

Vorinstanz nicht anerkannt werde, stehe es niemandem zu, den nach 
Landwirtschaftsrecht nicht anerkannten Betrieb einem beliebigen Drit-
ten zuzurechnen, wenn der Betrieb unabhängig geführt werde und das 
Gebäude  klar  abgetrennt  sei,  ansonsten  Art.  27  BV verletzt  sei.  Es 
könne daher nicht davon ausgegangen werden, dass eine Betriebsauf-
teilung erfolgt sei, um den Höchstbestand zu umgehen.

C.
Mit  Vernehmlassung  vom 21. September  2007 beantragt  die  Vorins-
tanz die Abweisung der Beschwerde. Sie gibt zu bedenken, dass die 
Umnutzung  der  ehemaligen  Viehscheune  zu  einem  Pouletmaststall 
nicht durch den Sohn X._______ und nicht erst im Jahre 2003, son-
dern durch den Beschwerdeführer selbst erfolgt sei. Das Gebäude, in 
welchem die Mastpoulets gehalten werden, sei wohl gegenüber dem 
Schweinestall klar abgetrennt, jedoch gehörten die beiden Stallungen 
eindeutig zum gleichen Landwirtschaftsbetrieb. 

D.
Mit Replik vom 16. November 2007 hält der Beschwerdeführer an sei-
nen Beschwerdeanträgen unverändert fest. Ebenso bestätigt die Vorin-
stanz mit Duplik vom 13. Dezember 2007 ihre Anträge. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht prüft  von Amtes wegen und mit  freier 
Kognition, ob die Prozessvoraussetzungen vorliegen und ob auf eine 
Beschwerde einzutreten ist (BVGE 2007/6 E. 1 S. 45).

1.1 Die  Verfügung des Bundesamts  für  Landwirtschaft  vom 29. Juni 
2007, mit welcher dem Beschwerdeführer für die im Jahr 2006 gehal-
tenen Mastpoulets eine Abgabe auferlegt worden ist, stellt eine Verfü-
gung im Sinne von Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungs-
verfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) dar. Das Bun-
desverwaltungsgericht, das gemäss Art. 31 VGG Beschwerden gegen 
Verfügungen nach Art. 5 VwVG als Beschwerdeinstanz beurteilt, ist für 
die Behandlung der vorliegenden Streitsache zuständig, zumal keine 
Ausnahme nach Art. 32 VGG greift. 

1.2 Der  Beschwerdeführer  hat  am vorinstanzlichen  Verfahren  teilge-
nommen und ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt. 
Er hat zudem ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder 

Seite 3

B-5092/2007

Änderung,  weshalb  er  zur Beschwerde legitimiert  ist  (Art. 48 Abs. 1 
VwVG). Eingabefrist und -form sind gewahrt (Art. 50 und Art. 52 Abs. 1 
VwVG), der Kostenvorschuss wurde fristgemäss bezahlt (Art. 63 Abs. 
4  VwVG),  und die  übrigen  Sachurteilsvoraussetzungen liegen eben-
falls vor (Art. 46 ff. VwVG).

Auf die Verwaltungsbeschwerde ist daher einzutreten. 

2.

2.1 In vorliegendem Zusammenhang führt  der Beschwerdeführer an, 
dass es sich bei seinem und den von seinem Sohn bewirtschafteten 
Betrieben um zwei unabhängige Betriebe handeln würde, so dass bei 
der  Ermittlung seines Tierbestands lediglich  die  von ihm gehaltenen 
Tiere zu berücksichtigen seien. Der Beschwerdeführer macht geltend, 
dass sein Sohn nicht einen Teil seines Betriebs übernommen, sondern 
einen neuen Betrieb eröffnet habe. Es stehe niemandem zu, den Be-
trieb einem beliebigen Dritten zuzurechnen,  wenn der  Betrieb unab-
hängig geführt werde und das Gebäude klar abgetrennt sei. 

Dieser Auffassung kann nicht beigepflichtet werden. Gestützt auf das 
Landwirtschaftsgesetz vom 29. April 1998 (LwG; SR 910.1) umschreibt 
die  Landwirtschaftliche  Begriffsverordnung  vom  7.  Dezember  1998 
(LBV, SR 910.91)  Begriffe  des  Landwirtschaftsrechts  und  regelt  die 
Anerkennung von Betrieben und Formen der überbetrieblichen Zusam-
menarbeit (Art. 1 LBV). Die LBV bezweckt, die in verschiedenen Erlas-
sen  des  Landwirtschaftsrechts  wiederkehrenden  Begriffe  materiell-
rechtlich  einheitlich  zu  fassen. Zudem wird  verfahrensrechtlich  gere-
gelt, dass über die Anerkennung von Betrieben und Formen der über-
betrieblichen  Zusammenarbeit  (Art.  12  LBV)  vorab  und  unabhängig 
von konkreten Leistungsbegehren entschieden wird. Damit soll vermie-
den werden, dass im Einzelfall dieselbe Rechtsfrage bei der Beurtei-
lung der  Leistungsansprüche aus den verschiedenen Bereichen des 
Landwirtschaftsrechts  unterschiedlich  entschieden  wird  bzw.,  dass 
sich die Betroffenen gegebenenfalls je nach Ausgangslage auf die im 
einzelnen Gebiet für sie jeweils günstige Lösung berufen.

In  casu  ergibt  sich  aus  dem  massgeblichen  Sachverhalt,  dass  der 
Sohn des Beschwerdeführers bereits im Jahre 2003 beim damaligen 
Landwirtschaftsamt  des  Kantons  Z._______  um  Anerkennung  als 
Betrieb im Sinne der landwirtschaftlichen Begriffsverordnung ersuchte. 

Seite 4

B-5092/2007

Diese  wies  das  Gesuch  mit  der  Begründung  ab,  dass  die 
Voraussetzungen  für  eine  Anerkennung  als  landwirtschaftliches 
Unternehmen nicht gegeben seien, da die Gebäude auf dem Betrieb 
N._______  mit  dem  Betrieb  des  Beschwerdeführers  eine  Einheit 
bilden  würden.  Hiergegen  erhob  der  Sohn  Beschwerde  bei  der 
Rekurskommission EVD mit dem Antrag auf Aufhebung der Verfügung. 
Darin  hielt  er  fest,  dass  der  Betrieb  als  selbständiges 
landwirtschaftliches  Unternehmen  zu  anerkennen  sei.  Er  habe  von 
seinem  Vater,  B._______,  die  Räumlichkeiten  zur  Führung  eines 
selbständigen  Betriebes  gepachtet  und  betreibe  auf  seinem  Betrieb 
Nutztierhaltung  und  verfüge  somit  über  eine  selbständige 
Produktionsstätte.  Mit  Entscheid  vom  31. August  2005  wurde  die 
Beschwerde  insofern  gutgeheissen,  als  der  angefochtene  Entscheid 
aufgehoben und die Streitsache an die Dienststelle Landwirtschaft und 
Wald des Kantons Z._______ zurückgewiesen wurde, damit diese die 
erforderlichen  Sachverhaltsabklärungen,  Überprüfungen  sowie 
Beweiserhebungen  vornehme  und  dann  erneut  über  das  Gesuch 
entscheide.  Nach  einem  Augenschein  wurde  das  Gesuch  von  der 
Dienststelle Landwirtschaft  und Wald des Kantons Z._______ erneut 
abgelehnt.  Dagegen  reichte  der  Sohn  wiederum  Beschwerde  ein, 
welche mit Abschreibungsverfügung vom 22. Oktober 2006 als durch 
Rückzug  erledigt  abgeschrieben  worden  war.  Damit  wurde  der 
ablehnende Entscheid über das Gesuch rechtskräftig, womit es dabei 
blieb, dass der Betriebsteil des Sohnes keinen eigenständigen Betrieb 
im Sinne von Art. 6 LBV darzustellen vermag. Eine bereits endgültig 
beurteilte Streitsache kann in der Regel nicht zum Gegenstand eines 
neuen  Verfahrens  gemacht  werden  („ne  bis  in  idem“),  sodass  eine 
(nochmalige) Prüfung nicht zulässig ist. Eine Wiedereröffnung des Ver-
fahrens ist nur ausnahmsweise bei Vorliegen von Revisionsgründen im 
Sinne von Art. 66 Abs. 2 VwVG gerechtfertigt. In vorliegendem Zusam-
menhang  sind  weder  Verfahrensfehler  noch  die  Neuentdeckung  von 
erheblichen Tatsachen und Beweismitteln ersichtlich, so dass das Ver-
fahren mit dem Abschreibungsentscheid vom 22. Oktober 2006 materi-
ell rechtskräftig abgeschlossen wurde und inhaltlich nicht mehr verän-
dert  werden  kann  (ausführlicher  zur  Revision  KARIN SCHERRER,  in: 
Waldmann/Weissenberger,  Praxiskommentar  VwVG,  Art.  66  N  1  ff., 
Zürich/Basel/Genf 2009).

2.2 Hiergegen  kann  auch  nicht  vorgebracht  werden,  dass  es  keine 
Rolle spiele, dass keine Anerkennung des vom Sohn bewirtschafteten 
Betriebsteils erfolgt ist, ansonsten Art. 27 BV verletzt sei. 

Seite 5

B-5092/2007

Die LBV hält gestützt auf das Landwirtschaftsgesetz die Voraussetzun-
gen fest, die ein Betrieb erfüllen muss.

Als Betrieb gilt nach Art. 6 Abs. 1 LBV ein landwirtschaftliches Unter-
nehmen, das:

„a. Pflanzenbau oder Nutztierhaltung oder beide Betriebszweige betreibt;

 b. eine oder mehrere Produktionsstätten umfasst;

c. rechtlich, wirtschaftlich, organisatorisch und finanziell selbständig sowie 
unabhängig von anderen Betrieben ist;

 d. ein eigenes Betriebsergebnis ausweist, und

 e. während des ganzen Jahres bewirtschaftet wird.“

Sinn und Zweck dieser Definition bestehen, wie erwähnt, darin, dass 
die in  verschiedenen Erlassen des Landwirtschaftsrechts wiederkeh-
renden Begriffe materiell-rechtlich einheitlich definiert werden. Sobald 
demnach  – wie in casu  – feststeht, dass ein landwirtschaftliches Un-
ternehmen die an einen Betrieb gestellten Anforderungen von Art. 6 
LBV nicht erfüllt, kann nicht von einem eigenständigen Betrieb ausge-
gangen werden,  da die  LBV gestützt  auf  das  Landwirtschaftsgesetz 
sämtliche Begriffe des Landwirtschaftsrechts einheitlich regelt,  selbst 
wenn auf eine Anerkennung im Einzelfall verzichtet wird. In vorliegen-
dem Zusammenhang ergibt sich somit ohne Weiteres die für eine Ein-
schränkung in die Wirtschaftsfreiheit erforderliche gesetzliche Grund-
lage. Diese kann nämlich in den Art. 177 in Verbindung mit der LBV 
und Art. 46 LwG erblickt werden. Schliesslich fehlt es auch nicht an ei-
nem konkreten öffentlichen Interesse, welche den Eingriff in die Wirt-
schaftsfreiheit  rechtfertigen würde. Und endlich ist  der Eingriff  in die 
Wirtschaftsfreiheit  auch unter  dem Gesichtspunkt  der Verhältnismäs-
sigkeit  hinzunehmen,  da  der  Gesetzgeber  die  Höchstbestände  pro 
Betrieb  statuierte  und  insofern  die  Prüfung  der  Verhältnismässigkeit 
vorweg genommen hat.

3.
Aus dem bisher Gesagten ergibt sich somit, dass es sich beim Betrieb 
des Sohnes nicht um einen eigenständigen Betrieb im Sinne von Art. 6 
LBV handelt. Solange von einem einzigen Betrieb auszugehen ist, er-
übrigt  es sich  zu prüfen,  ob eine Betriebsteilung zur Umgehung der 
Höchstbestandsbestimmungen im Sinne von Art. 47 Abs. 4 LwG vor-
liegt oder nicht. 

Seite 6

B-5092/2007

4.
Bei  einem landwirtschaftlichen Betrieb  darf  die  Summe aller  Tierbe-
stände die  Höchstbestandsbestimmungen nicht  verletzen. Vorliegend 
sind  bei  der  Prüfung,  ob  in  casu  die  Bestimmungen  der  Höchstbe-
standsverordnung verletzt wurden, die jeweiligen Tierbestände zusam-
men zu zählen. 

Im Folgenden ist daher zu prüfen, für wie viele überzählige Tiere und 
damit in welcher Höhe eine Abgabe zu entrichten ist.  

4.1 Nach Art. 2 Abs. 1 HBV müssen Betriebe, die den ökologischen 
Leistungsnachweis nach Art. 70 Abs. 2 LwG nicht oder nur durch Ab-
gabe  von  Hofdünger  an  Dritte  erbringen,  folgende  Höchstbestände 
einhalten:

„a. 250 Zuchtsauen,  über  6 Monate,  säugend und nicht  säugend 
(herkömmlicher Produktionsablauf);

 b. 500  Zuchtsauen  oder  Zuchtremonten,  nicht  säugend  (auf  Deck-  oder 
Wartebetrieben von Erzeugerringen mit arbeitsteiliger Ferkelproduktion);

 c. 1'500 Zuchtjager beiderlei Geschlechts;
 d. 1'500 Ferkel oder Jager (bis 30 kg);
 e. 1'500 Mastschweine oder Mastjager (ab 30 kg);
 f. 18'000 Legehennen (ab 18 Wochen);
 g. 18'000 Mastpoulets (ab 43 Masttagen);
 (...)
 2 In der Pouletmast sind bei verkürzter Mastdauer folgende Höchstbestän-

de zugelassen:
 a. 21'000 Mastpoulets bis zu 42 Masttagen;
 b. 24'000 Mastpoulets bis zu 35 Masttagen:
 c. 27'000 Mastpoulets bis zu 28 Masttagen.

 (...)“

Gemäss Art. 3 Abs. 1 HBV wird der höchstzulässige Gesamtbestand 
wie folgt berechnet: Nutzt ein Betrieb den Höchstbestand für eine Ka-
tegorie aus, so kann er keine Tiere der anderen Kategorie mehr hal-
ten. Hält ein Betrieb mehrere Tierkategorien, so darf die Summe der 
prozentualen Anteile an den jeweiligen Höchstbeständen 100 Prozent 
nicht überschreiten (Art. 3 Abs. 2 HBV).

Die Vorinstanz erhebt eine Abgabe, wenn mehr Tiere gehalten werden, 
als  (a.)  dies  dem  höchstzulässigen  Gesamtbestand  entspricht;  (b.) 
dies mit einer Ausnahmebewilligung oder Registrierung festgelegt wur-
de; (c.) dies nach einem Abbau der Tierbestände auf Grund einer Still-
legungsaktion vom Bundesamt verfügt wurde (Art. 16 HBV). Die Abga-

Seite 7

B-5092/2007

be  richtet  sich  nach  dem Tierbestand  am Tag der  Kontrolle  (Art. 17 
Abs. 2 HBV).

Führt ein Bewirtschafter oder eine Bewirtschafterin mehrere Produkti-
onsstätten, so gelten diese zusammen als ein Betrieb (Art. 2 Abs. 2 
LBV).  Betriebsteilungen  zur  Umgehung  der  Höchstbestandsbestim-
mungen werden gemäss Art. 47 Abs. 4 LwG nicht anerkannt.

4.2 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe seine Tierdeklara-
tion  willkürlich  abgeändert  und  ohne  Rückmeldung  mit  den  5'500 
Mastpoulets  ergänzt.  Es  sei  äusserst  befremdlich,  dass  der  Kanton 
ohne Rückmeldung an den Beschwerdeführer ein Deklarationsformular 
abändere, indem es dieses mit der Mastpoulethaltung seines Sohnes 
ergänze. 

Die Vorinstanz bringt  demgegenüber vor, dass bei  der routinemässi-
gen Kontrolle der Tierbestände für das Jahr 2006 an Hand der elektro-
nischen Daten erkannt wurde, dass der Beschwerdeführer den in Ab-
schnitt 2 der Höchstbestandesverordnung festgelegten Höchstbestand 
überschritten habe. Die Vorinstanz forderte beim kantonalen Landwirt-
schaftsamt eine Kopie des Erhebungsformulars 2006 an. Gleichzeitig 
wurde eine Kopie des Protokolls zugestellt,  welches anlässlich einer 
Betriebsbesichtigung am 3. März 2006 angefertigt wurde. Die Betriebs-
besichtigung  fand  statt,  weil  der  Beschwerdeführer  ein  Gesuch  um 
Aufteilung seines Betriebs eingereicht hatte. 

4.3 Unbestritten  ist,  wie  aus  dem Formular  Tiererhebung  2006  vom 
2. Mai 2006 hervorgeht, dass der Beschwerdeführer am Stichtag 2006 
einen Tierbestand von 54 säugenden Zuchtsauen und 191 nichtsäu-
genden  Zuchtsauen  vorzuweisen  hat.  Vom Beschwerdeführer  selbst 
wurden in diesem Formular keine Mastpoulets deklariert. Aus dem an-
lässlich einer Betriebsbesichtigung am 3. März 2006 erstellten Proto-
koll  betreffend das Gesuch um Anerkennung als  landwirtschaftliches 
Unternehmen des Sohnes  geht  hervor,  dass  im Pouletmaststall  des 
Sohnes 5'500 Mastpoulets gehalten wurden, deren Mastdauer 28 Tage 
beträgt. Dies wird  vom Beschwerdeführer  nicht  bestritten. Geht  man 
deshalb,  wie  aus  den  vorstehenden  Erwägungen  hervorgeht,  davon 
aus, dass es sich in vorliegendem Zusammenhang um einen einzigen 
Gesamtbetrieb handelt, dessen Tierbestand gesamthaft zu betrachten 
ist, so folgt daraus, dass am Stichtag 2006 191 und 54, d.h. insgesamt 
245 säugende und nichtsäugende Zuchtsauen, sowie 5'500 Mastpou-

Seite 8

B-5092/2007

lets  mit  einer  Mastdauer  von  28  Tagen  gehalten  wurden.  Gemäss 
Art. 2  HBV  betragen  die  Höchstbestandesgrenzen  250  Zuchtsauen 
über 6 Monate alt säugend und nichtsäugend oder 27'000 Mastpoulets 
(bis zu 28 Masttagen). Der berechnete Tierbestand beträgt somit  98 
Prozent  bei  den Zuchtsauen und 20,3 Prozent  bei  den Mastpoulets, 
oder  insgesamt  118,3  Prozent.  Die  von  der  Vorinstanz  erhobene 
Abgabe  wegen  Überschreitung  des  Höchstbestands  im  Umfang  von 
18,3 Prozent erweist sich damit als rechtmässig. 

4.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Abgabeverfügung der Vor-
instanz  vom  29.  Juni  2007  zu  bestätigen  ist.  Die  Beschwerde  vom 
23. Juli 2007 ist damit vollständig abzuweisen. 

5.
Bei diesem Verfahrensausgang sind dem Beschwerdeführer als unter-
liegende  Partei  die  Verfahrenskosten  aufzuerlegen  (Art.  63  Abs.  1 
VwVG). Diese werden mit dem am 5. September 2007 geleisteten Kos-
tenvorschuss  in  gleicher  Höhe  von  Fr. 1'500.– verrechnet.  Eine 
Parteientschädigung  wird  nicht  zugesprochen  (Art.  64  Abs. 1  VwVG 
und  Art.  7  Abs.  1  des  Reglements  über  die  Kosten  und 
Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 
2008 [VGKE, SR 173.320.2]). 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr.1'500.– werden  dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Sie  werden nach Eintritt  der  Rechtskraft  des vorliegenden 
Urteils  mit  dem am 5. September 2007 geleisteten Kostenvorschuss 
von Fr. 1'500.– verrechnet. 

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

Seite 9

B-5092/2007

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (mit Gerichtsurkunde);
- die Vorinstanz (Ref-Nr. 2007-06-26/183; mit Gerichtsurkunde).

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Stephan Breitenmoser Andrea Pfleiderer

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen  diesen  Entscheid  kann  innert  30  Tage  nach  Eröffnung  beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14  Beschwerde  in  öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten geführt  werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begeh-
ren,  deren Begründung mit  Angabe der  Beweismittel  und die Unter-
schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 
sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizu-
legen (Art. 42 BGG).

Versand: 20. August 2009

Seite 10