# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ecafe3f7-5367-57f7-8d39-f3967a228112
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-09-13
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Sozialversicherungsgericht 13.09.2021 IV.2021.76 (SVG.2022.67)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_SVG_001_IV-2021-76_2021-09-13.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

   

  

 

 

URTEIL

 

vom 13.
September 2021

 

 

Mitwirkende

 

Dr. G. Thomi (Vorsitz), lic. iur. M. Prack Hoenen, Dr. med. F. W. Eymann     

und
Gerichtsschreiberin Dr. B. Gruber 

 

 

 

 

Parteien

 

A____

[...]  

vertreten durch B____, [...]   

                                                                                              Beschwerdeführerin

 

 

 

IV-Stelle Basel-Stadt

Rechtsdienst, Aeschengraben 9,
Postfach, 4002 Basel   

                                                                                            Beschwerdegegnerin

 

 

Gegenstand

 

IV.2021.76

Zwischenverfügung vom 14. April
2021

Gutachtensanordnung, Kompetenzen
der IV-Stelle

 

Tatsachen

I.        

a) Die Beschwerdeführerin arbeitete seit dem 28. Juni 2004 im
Reinigungsdienst (80 %) des C____ (IV-Akte 13). Ab dem 10. Oktober 2016 war sie
zu 100 % arbeitsunfähig (IV-Akte 3 und 13). In der Folge meldete sie sich mit
dem Hinweis auf einen gynäkologischen Eingriff im Jahr 2014 zum Bezug von
Leistungen der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) an (IV-Akte 2). Nach
Durchführung medizinischer Abklärungen (IV-Akte 23, 26 und 39) stellte die
IV-Stelle der Beschwerdeführerin mit Vorbescheid vom 18. Mai 2017 die Ablehnung
eines Rentenanspruches in Aussicht (IV-Akte 40) und verfügte am 4. Juli 2017 entsprechend
(IV-Akte 48). Die dagegen erhobene Beschwerde (IV-Akte 52 S. 2) hiess das
Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Urteil vom 30. November 2017
(IV.2017.163) gut und wies die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen an die
IV-Stelle zurück (IV-Akte 59, S. 2 ff.). 

b) In der Folge nahm die IV-Stelle am 11. April 2018 eine
Haushaltsabklärung vor (IV-Akte 70) und holte bei lic. phil. D____, Psychologe
FSP, den Bericht vom 30. April 2018 ein (IV-Akte 75). Daraufhin erteilte die
IV-Stelle dem E____ den Auftrag zur polydisziplinären
(allgemeininternistischen, psychiatrischen, gynäkologischen, rheumatologischen
und neurologischen) Begutachtung der Beschwerdeführerin (Gutachten vom 10.
September 2018, IV-Akte 89). Nach Einholung von Stellungnahmen des RAD (IV-Akte
93 und 94) teilte die IV-Stelle der Beschwerdeführerin mit Vorbescheid vom 16.
November 2018 mit, man gedenke, einen Rentenanspruch abzulehnen (IV-Akte 98).
Dazu äusserte sich die Beschwerdeführerin am 14. Februar 2019. Der Eingabe
legte sie den Bericht von lic. phil. D____ vom 3. Januar 2019 bei (IV-Akte
101). In der Folge zog die IV-Stelle weitere Akten bei (IV-Akten 105, 109 und
112) und holte beim RAD Stellungnahmen ein (IV-Akten 114 und 115). Am 12.
September 2019 erliess sie eine dem Vorbescheid entsprechende Verfügung (IV-Akte
117). 

c) Hiergegen erhob die Beschwerdeführerin am 7. Oktober 2019
Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt. Im Urteil vom 10.
Februar 2020 (IV.2019.158, IV-Akte 122) entschied das Gericht, dass die IV-Stelle
ein neues psychiatrisches Gutachten mit anschliessender neuer
Konsensbeurteilung zu veranlassen und sodann nochmals über den Rentenanspruch
der Beschwerdeführerin zu entscheiden habe (Erw. 4.6. des Urteils).

d) Mit Mail vom 1. März 2021 (IV-Akte 141) wandte sich die
IV-Stelle an das E____ und teilte diesem mit, sie wolle Dr. med. F____ mit der
psychiatrischen Begutachtung betrauen, und fragte beim E____ nach, ob letztere
mit diesem externen Gutachter eine Konsensbeurteilung durchführen könne oder ob
sie ein psychiatrisches Gutachten bei Dr. med. G____, Dr. med. H____ oder Dr.
med. I____ in Auftrag geben könnten. Das E____ antwortete mit Mail vom 4. März
2021 (IV-Akte 141), dass das monodisziplinäre Gutachten bei ihnen gemacht
werden könne und dafür Dr. med. H____ oder Dr. med. I____ zur Verfügung
stünden. In der Mitteilung vom 9. März 2021 (IV-Akte 143) teilte die IV-Stelle
der Beschwerdeführerin mit, sie sehe für die psychiatrische Begutachtung Dr.
med. I____ vor. Am 12. März 2021 (IV-Akte 144) machte die Beschwerdeführerin
der IV-Stelle mit dem Hinweis auf Art. 44 ATSG einen Gegenvorschlag und schlug
Dr. med. J____ vor. Mit Schreiben vom 18. März 2021 (IV-Akte 146) legte die
IV-Stelle dem E____ die Situation dar, dass die Beschwerdeführerin mit einem
anderen Gutachter des E____ nicht einverstanden sei und damit ein weiteres
Beschwerdeverfahren absehbar sei. Sie ersuchte deshalb das E____ mitzuteilen,
ob nicht doch die Möglichkeit bestehe, dass der ursprünglich von der IV-Stelle
vorgesehene Dr. med. F____ ein psychiatrisches Gutachten erstelle und eine
Konsensbesprechung mit den am Gutachten beteiligten nicht psychiatrischen
Sachverständigen durchgeführt werden könne. Das E____ antwortete nicht auf das
Schreiben (vgl. dazu auch Verfügung vom 14. April 2021, IV-Akte 148).

e) Mit Zwischenverfügung vom 14. April 2021 (IV-Akte 148) gab
die IV-Stelle das psychiatrische Gutachten bei Dr. med. I____ mit
anschliessender Konsensbeurteilung in Auftrag. 

II.       

In der Beschwerde vom 10. Mai 2021 beantragt die
Beschwerdeführerin, vertreten durch B____, Advokatin, die Zwischenverfügung vom
14. April 2021 aufzuheben und die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ein
psychiatrisches Gutachten bei einer vom E____ unabhängigen sachverständigen
Person in Auftrag zu geben. Eventualiter sei ein neues polydisziplinäres
Gutachten in Auftrag zu geben. 

Mit Beschwerdeantwort vom 21. Juni 2021 beantragt die IV-Stelle
die Abweisung der Beschwerde. In der Replik vom 13. Juli 2021 hält die
Beschwerdeführerin an ihren Rechtsbegehren fest. 

III.     

Am 13. September 2021 findet die Urteilsberatung durch die
Kammer des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt statt.

Entscheidungsgründe

1.              
 

1.1.         
Bei der strittigen Begutachtungsanordnung handelt es sich um eine
direkt mit Beschwerde anfechtbare Zwischenverfügung (vgl. Art. 52 Abs. 1
zweiter Satzteil ATSG in Verbindung mit Art. 56 Abs. 1 ATSG; BGE 137 V 210 E.
3.4.2.8 in fine, 139 V 349 E. 5.1). 

1.2.         
Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt ist gemäss Art. 57 des
Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) in Verbindung mit § 82 Abs. 1 des
basel-städtischen Gerichtsorganisationsgesetzes vom 3. Juni 2015 (GOG; SG
154.100) und § 1 Abs. 1 des kantonalen Sozialversicherungsgerichtsgesetzes vom
9. Mai 2001 (SVGG; SG 154.200) in sachlicher Hinsicht als einzige kantonale
Instanz zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Die örtliche
Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19.
Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20). 

1.3.         
Da auch die übrigen formellen Beschwerdevoraussetzungen erfüllt
sind, ist auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde (Art. 60 ATSG) einzutreten.

2.              
 

2.1.         
Zu prüfen ist, ob die IV-Stelle bei der Erteilung des
Gutachtensauftrags Art. 43 und 44 ATSG verletzt hat.

2.2.         
Gemäss Art. 43 Abs. 1 ATSG prüft der Versicherungsträger die
Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die
erforderlichen Auskünfte ein. Mündlich erteilte Auskünfte sind schriftlich
festzuhalten. Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhaltes ein
Gutachten einer oder eines unabhängigen Sachverständigen einholen, so gibt er
nach Art. 44 ATSG der Partei deren oder dessen Namen bekannt. Diese kann den
Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen und kann Gegenvorschläge machen.

2.3.         
Die IV-Stelle ist im Administrativverfahren als einem
Einparteienverfahren bis und mit Verfügungserlass hoheitlich handelndes, an das
Gesetz gebundenes und zum objektiven, neutralen Vollzug verpflichtetes
Durchführungsorgan der Versicherung (Urteil des Bundesgerichts vom 9. September
2015, 9C_167/2015, E. 3.4.4.; Meyer/Reichmuth, Rechtsprechung des Bundesgerichts
zum IVG, 3. Aufl. 2014, N. 3 zu Art. 53-57 IVG; siehe auch BGE 136 V 376 E. 4.1).

2.4.         
Mit Art. 43 Abs. 1 ATSG weist das Gesetz dem Durchführungsorgan die
Aufgabe zu, den rechtserheblichen Sachverhalt nach dem Untersuchungsgrundsatz
abzuklären, und zwar richtig und vollständig, so dass gestützt darauf die
Verfügung über die jeweils in Frage stehende Leistung ergehen kann (Art. 49
ATSG). Auf dem Gebiet der Invalidenversicherung obliegen diese Pflichten der
(örtlich zuständigen) IV-Stelle (Art. 54-56 in Verbindung mit Art. 57 Abs. 1
lit. c-g IVG). Was den für die Invaliditätsbemessung (Art. 16 ATSG und Art. 28
ff. IVG) erforderlichen medizinischen Sachverstand angeht, kann die IV-Stelle
sich hierfür unter anderem auf die externen medizinischen Sachverständigen
(Art. 59 Abs. 3 IVG) stützen (BGE 136 V 376 E. 4.1 mit weiteren Hinweisen). 

2.5.         
In Ergänzung und Präzisierung zu Art. 43 Abs. 1 ATSG hält Art. 69
Abs. 2 IVV (in Verbindung mit Art. 1 und Art. 57 Abs. 2 IVG) fest, dass die
IV-Stelle, wenn die versicherungsmässigen Voraussetzungen erfüllt sind, die
erforderlichen Unterlagen, insbesondere über den Gesundheitszustand, die
Tätigkeit, die Arbeits- und Eingliederungsfähigkeit der versicherten Person
sowie die Zweckmässigkeit bestimmter Eingliederungsmassnahmen, beschafft und zu
diesem Zwecke Berichte und Auskünfte verlangen, Gutachten einholen, Abklärungen
an Ort und Stelle vornehmen sowie Spezialisten der öffentlichen oder privaten
Invalidenhilfe beiziehen kann (BGE 132 V 93 E. 4. mit weiteren Hinweisen).

2.6.         
Nach dem Untersuchungsgrundsatz hat die Verwaltung den
rechtserheblichen Sachverhalt von sich aus abzuklären, ohne dabei an die
Anträge der Parteien gebunden zu sein. Sie bestimmt daher von sich aus, wie der
Beweis zu führen ist. Die Begutachtung bildet Teil dieses Abklärungsverfahrens,
wobei dieser im sozialversicherungsrechtlichen Leistungsverfahren, insbesondere
bei der Feststellung einer gesundheitlichen Beeinträchtigung, eine überaus
grosse Bedeutung zukommt (vgl. auch Art. 69 IVV, BGE 132 V 93 E. 5.2.8).

2.7.         
Die medizinische Abklärung der objektiven Gesundheitsschäden ist
eine unabdingbare gesetzlich verankerte Voraussetzung für die Zusprache einer
Leistung der Invalidenversicherung (Art. 7 Abs. 2, Art. 16, Art. 43 Abs. 1
ATSG). Der Versicherer befindet darüber, mit welchen Mitteln er den
rechtserheblichen Sachverhalt abklärt. Im Rahmen der Verfahrensleitung hat er
einen grossen Ermessensspielraum hinsichtlich Notwendigkeit, Umfang und
Zweckmässigkeit von medizinischen Erhebungen (Urteile des Bundesgerichts vom 7.
November 2013, 8C_481/2013, E. 3.4. und vom 12. März 2010, 9C_28/2010, E.
4.1).

2.8.         
Hinsichtlich der Notwendigkeit des Erlasses einer Zwischenverfügung
bei Nichteinigung für die Anordnung einer Expertise erwog das Bundesgericht in
BGE 137 V 210 Erw. 3.4.2.6: Unter all diesen Umständen ist zunächst, mehr als
bisher der Fall, das Bestreben um eine einvernehmliche Gutachtenseinholung in
den Vordergrund zu stellen. Dem Vorbild dieser Bestimmung entsprechend liegt es
in der beiderseitigen Verantwortung von IV-Stelle und versicherter Person,
vermeidbare Verfahrensweiterungen abzuwenden. Zu bedenken ist auch, dass eine
auf beiderseitigem Einverständnis beruhende Begutachtung zu tragfähigeren
Beweisergebnissen führt, die bei der betroffenen Person zudem auf bessere Akzeptanz
stossen.

2.9.         
Die Obliegenheit von IV-Stelle und versicherter Person, eine
einvernehmliche Gutachterbestellung anzustreben, erhält dort ihre besondere
Bedeutung, wo Aufträge für Expertisen mit weniger als drei Fachdisziplinen
nicht nach dem Zufallsprinzip vergeben werden (BGE 139 V 349 E. 4.2). Ein
Einigungsversuch ist in diesem Fall zwingend. Die Beachtung der
Verfahrensgarantien ist nämlich bei mono- und bidisziplinären Expertisen umso
wichtiger, denn sie dürfen nicht als Vehikel zur Umgehung des zufallsbasierten
MEDAS-Zuweisungssystems missbraucht werden. Dieses ist das Regelinstrument zur
medizinischen Sachverhaltsabklärung im nichtstreitigen Verfahren der
Invalidenversicherung für komplexe Fälle. Weicht die IV-Stelle davon ab, indem
sie von einer MEDAS eine bi- oder gar bloss monodisziplinäre Expertise einholen
will, so hat sie in einem solchen Ausnahmefall zwingend einen Einigungsversuch
einzuleiten (BGE 139 V 349 E. 5.4).

2.10.      
Festzuhalten ist aber auch, dass dies nicht bedeutet, dass die zu
beauftragende Gutachterstelle nur noch mit dem Einverständnis der versicherten
Person bezeichnet werden dürfe, sobald sie personenbezogene Einwendungen
vorgebracht hätten. Eine so weitgehende Priorisierung der einvernehmlichen
Gutachtenseinholung käme einem Vetorecht der versicherten Person gleich; ist
ein Einwand begründet, so bedeutet dies nicht, dass Gegenvorschlägen der
versicherten Person ohne Weiteres zu folgen wäre. Ansonsten drohte wiederum
eine - nunmehr freilich unter umgekehrten Vorzeichen - ergebnisorientierte
Auswahl der Gutachterstelle (BGE 139 V 349 E. 5.2.1). 

3.              
 

3.1.         
Vorliegend hatte die IV-Stelle zunächst beabsichtigt, einen
Gutachter auszuwählen und zu beauftragen, der nicht dem E____ angehört, nämlich
Dr. med. F____. Sie beauftragte dann zwar tatsächlich Dr. med. I____, aber aus
dem Email der IV-Stelle an das E____ vom 1. März 2021, dem Schreiben vom 18.
März 2021 und der Zwischenverfügung vom 14. April 2021 geht eindeutig die
Absicht hervor, dass sie vorhatte, den nicht dem E____ angehörenden Dr. med. F____
zu beauftragen. Es liegt gemäss Art. 43 Abs. 1 ATSG in der Kompetenz der
IV-Stelle, die begutachtende Person unter Einhaltung von Art. 44 ATSG zu
bestimmen. Auch Art. 57 Abs. 1 IVG legt die Aufgaben der IV-Stelle fest, und
die IV-Stelle beschafft die erforderlichen Unterlagen (Art. 69 Abs. 2 IVV). Das
E____ ist jedoch auf die Nachfrage nach einer Konsensbeurteilung (Email vom 4.
März 2021) nicht eingegangen und liess auch das Schreiben vom 18. März 2021
unbeantwortet. Dies veranlasste die IV-Stelle sodann den beim E____ tätigen Dr.
med. I____ zu beauftragen. Zu prüfen ist daher, ob das Vorgehen der IV-Stelle,
unter diesen Umständen ohne Weiteres Dr. med. I____ zu beauftragen, korrekt
war. 

3.2.         
Liesse man zu, dass eine zuvor mit einem polydisziplinären Gutachten
befasste Gutachterstelle - hier das E____ - eine Konsensbeurteilung wie hier
mit Dr. med. F____, also einem externen Gutachter ablehnt, und die IV-Stelle
daher zwingend auf einen Gutachter oder eine Gutachterin dieser Gutachterstelle
zurückgreifen müsste, würde das zu einer Kompetenzverschiebung der IV-Stelle,
dem vom Gesetz festgelegten Durchführungsorgan, und einem Entzug der Aufgaben
von der IV-Stelle hin zur Gutachterstelle führen. Zusätzlich würde es ein
faktisches Vetorecht der vorbefassten Gutachterstelle bedeuten. Dies ist mit
den Grundsätzen von Art. 43 und Art. 44 ATSG nicht vereinbar. Die Aufgaben der
IV-Stelle sind nämlich gesetzlich in Art. 57 Abs. 1 IVG präzisiert, der
Untersuchungsgrundsatz in Art. 43 ATSG festgelegt und Art. 44 ATSG sieht das
sogenannte Einigungsverfahren vor. Diese Aufgaben können der IV-Stelle nicht
von einer Gutachterstelle indirekt entzogen werden. Zu beachten ist des
Weiteren, dass, wenn die Gutachterstelle eine Konsensbeurteilung mit einem
externen Gutachter bzw. mit einer externen Gutachterin ablehnt bzw. wie
vorliegend auf eine entsprechende Anfrage der IV-Stelle gar nicht erst eingeht,
diese damit das in Art. 44 ATSG vorgesehene Einigungsverfahren zwischen
Versicherer und versicherter Person unterläuft. Die höchstrichterlichen
Korrektive zur Stärkung der Partizipationsrechte gebieten jedoch ein
konsensorientiertes Vorgehen bei der Auswahl einer Gutachterperson, welches
über die blosse Prüfung allfälliger Ablehnungs- bzw. Ausstandsgründe hinaus -
im Interesse einer verbesserten Akzeptanz bei den Betroffenen - auf ein
Einvernehmen mit den Versicherten abzielen muss. Eine Einigung ist daher auch
dann zu versuchen, wenn keine Ausschliessungs- und Ausstandsgründe vorliegen. Es
ist daher die Aufgabe der IV-Stelle, nach Durchführung des Einigungsverfahrens
gemäss Art. 44 ATSG den Auftrag für das monodisziplinäre Gutachten an einen
Gutachter bzw. eine Gutachterin ihrer Wahl zu vergeben und sodann das E____
gemeinsam mit dem externen Gutachter bzw. der externen Gutachterin mit der
Konsensbeurteilung zu beauftragen. 

3.3.         
Zu prüfen bleibt, ob in casu Gründe vorliegen, die gegen eine solche
Vorgehensweise sprechen. Die IV-Stelle bringt keine vor. Zu betonen ist an
dieser Stelle, dass die IV-Stelle ursprünglich Dr. med. F____ beauftragen wollte.
Mit dem Schreiben vom 18. März 2021 hat die IV-Stelle dem E____ die Möglichkeit
gegeben darzulegen, warum eine Konsensbesprechung mit Dr. med. F____ nicht
möglich sein solle. Das E____ antwortete auf das Schreiben nicht und brachte
somit keine Gründe vor. Es sind auch keine Gründe ersichtlich. Die Konsultation
der Homepage des E____ zeigt, dass es neben dem dort tätigen Ärzteteam ([...])
auch auf eine Reihe von Konsiliarärzten und Konsiliarärztinnen zurückgreift ([...]).
Bei Letzteren ist ebenfalls eine Konsensbeurteilung durch das E____ mit
externen Ärzten und Ärztinnen zu organisieren. Es ist daher kein Grund
ersichtlich, warum eine Konsensbeurteilung mit Dr. med. F____ nicht möglich
sein sollte.

3.4.         
Das Urteil des hiesigen Gerichts vom 10. Februar 2020 beinhaltet
eindeutig den Auftrag an die IV-Stelle, eine monodisziplinäre Begutachtung
durchzuführen, es beinhaltet aber nicht die Anweisung, eine bestimmte
Gutachterstelle oder einen bestimmten Gutachter oder eine bestimmte Gutachterin
zu beauftragen. Es beinhaltet des Weiteren die Anweisung einer nachfolgenden
interdisziplinären Konsensbesprechung. Auch hier erfolgte keine weitere
Anweisung durch das Gericht. Es liegt aber auf der Hand, dass eine solche aus
Effizienzgründen mit den bisherigen Gutachtern des E____ erfolgen sollte, da
das polydisziplinäre Gutachten des E____ vom 10. September 2018 in allen
anderen Fachdisziplinen als beweistauglich angesehen wurde und da ansonsten
eine neuerliche polydisziplinäre Begutachtung notwendig wäre. 

4.              
 

4.1.         
Aus diesen Erwägungen folgt, dass die Beschwerde gutzuheissen und
die angefochtene Verfügung aufzuheben ist. Die Sache ist an die IV-Stelle
zurückzuweisen, damit diese beim ursprünglich von ihr vorgesehenen Gutachter oder,
falls dieser nicht mehr verfügbar sein sollte, bei einem anderen Gutachter bzw.
Gutachterin ihrer Wahl ein psychiatrisches Gutachten veranlasst und
anschliessend das E____ beauftragt, mit diesem bzw. dieser eine
Konsensbeurteilung durchzuführen.

4.2.         
Das Verfahren ist gemäss Art. 61 lit. a ATSG und § 16 SVGG
kostenlos. 

4.3.         
Die IV-Stelle hat der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin eine
angemessene Parteientschädigung auszurichten. Das Sozialversicherungsgericht
spricht im Sinne einer Richtlinie – in durchschnittlichen (UV-)Fällen bei
doppeltem Schriftenwechsel – bei vollem Obsiegen eine Parteientschädigung von
Fr. 3'750.-- (inklusive Auslagen) zuzüglich Mehrwertsteuer zu. 

4.4.         
Bezüglich einer allfälligen Beschwerde des vorliegenden Urteils an
das Bundesgericht wird auf BGE 138 V 318 hingewiesen.

Demgemäss erkennt das
Sozialversicherungsgericht:

://:        In Gutheissung der Beschwerde wird die
Zwischenverfügung vom 14. April 2021 aufgehoben. Die Beschwerdegegnerin wird
dazu verpflichtet, Dr. med. F____ bzw. gemäss den Erwägungen eine andere
psychiatrische Gutachterperson ihrer Wahl mit dem psychiatrischen Gutachten zu
beauftragen und anschliessend eine Konsensbeurteilung mit dem E____ anzuordnen.

            Das Verfahren ist kostenlos.

            Die Beschwerdegegnerin bezahlt der
Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. 3'750.-- (inklusive
Auslagen) zuzüglich Fr. 288.75 Mehrwertsteuer.

            

            

 

Sozialversicherungsgericht
BASEL-STADT

 

Der Präsident                                                            Die
Gerichtsschreiberin

 

 

 

Dr. G. Thomi                                                              Dr.
B. Gruber

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid
kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die
Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die
Beschwerdegründe sind in Art. 95 ff. BGG geregelt.

Die Beschwerdeschrift ist
dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung
zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu genügen;
zu beachten ist dabei insbesondere:

a)            Die Beschwerdeschrift
ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten;

b)            in der Begründung ist in
gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht
verletzt;

c)             die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie
in Händen hat, ebenso der angefochtene Entscheid.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Geht an:

–          Beschwerdeführerin

–          Beschwerdegegnerin

–          Bundesamt
für Sozialversicherungen

 

 

Versandt am: