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**Case Identifier:** b36b47fa-80c1-5b9f-b851-358634756f1f
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-03-20
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 20.03.2013 810 2012 290 (810 12 290)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-2012-290_2013-03-20.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 20. März 2013 (810 12 290) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Submission 

 

 

Ausschreibung Serviceprovider  

 

 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichter Niklaus Ruck-

stuhl, Markus Clausen, Christian Haidlauf, Kantonsrichterin Regina 
Schaub, Gerichtsschreiberin Julia Kempfert 
 
 

Parteien A.____ AG, Beschwerdeführerin, vertreten durch Dr. Claude Schnüri-
ger, Advokat, Basel 

  
 
gegen 
 
 

 B.____ AG, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Dr. Philippe Spitz, 
Advokat, Reinach BL 
 
 

  
Betreff Ausschreibung Serviceprovider der B.____ AG  

(Ausschreibung im Kantonalen Amtsblatt des Kantons Basel-
Landschaft vom 4. Oktober 2012) 

 
 
 

A. Die B.____ AG hat mit Publikation im Amtsblatt des Kantons Basel-Landschaft vom 
4. Oktober 2012 einen Dienstleistungsauftrag mit der Bezeichnung "Ausschreibung Servicepro-
vider B.____" ausgeschrieben. Mit Eingabe vom 15. Oktober 2012 erhob die A.____ AG, vertre-
ten durch Dr. Claude Schnüriger, Advokat in Basel, gegen diese Ausschreibung vom 

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4. Oktober 2012 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungs-
recht. Sie beantragt, es sei die Ausschreibung vom 4. Oktober 2012 aufzuheben und in verfah-
rensrechtlicher Hinsicht sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Alles unter 
o/e-Kostenfolge. Die Beschwerdeführerin rügt im Wesentlichen eine Diskriminierung bzw. eine 
Ungleichbehandlung gemäss Art. 11 der interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Be-
schaffungswesen (IVöB) vom 15. März 2001. Sie macht geltend, dass mit Ausnahme der 
C.____ AG in der Schweiz keine einzige Firma die Eignungskriterien gemäss Ziffer 3.1.7 der 
Dokumentation für die Ausschreibung Serviceprovider B.____ erfülle. Infolgedessen seien 
sämtliche Anbieter mit Ausnahme der Firma C.____ AG ausgeschlossen. Die Beschwerdegeg-
nerin liess sich innert der bis 2. November 2012 angesetzten Frist nicht zum Verfahrensantrag 
der Beschwerdeführerin vernehmen. Mit Präsidialverfügung vom 13. November 2012 wurde der 
vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt.  
 
B. Mit Eingabe vom 19. Dezember 2012 reichte die Beschwerdegegnerin, vertreten durch 
Dr. Philippe Spitz, Advokat in Reinach, ihre Vernehmlassung in der Hauptsache ein und bean-
tragt, es sei die Beschwerde vom 15. Oktober 2012 abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. 
In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei die Beschwerdeführerin zu verpflichten, zur Sicherstellung 
allfälliger Schadenersatzansprüche die Summe von Fr. 75'000.-- zu hinterlegen. Alles unter o/e-
Kostenfolge. Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgebracht, dass das Eintreten auf die 
Beschwerde fraglich erscheine, zumal vorliegend nur das kantonale Recht Anwendung finde 
und dieses die Ausschreibung als Beschwerdeobjekt nicht vorsehe. Für den Eventualfall des 
Eintretens wird geltend gemacht, dass gemäss Mitteilung der mit der Ausschreibung betrauten 
Firma (D.____ AG) fünf Angebote eingegangen seien. Eine Sichtung und Auswertung dieser 
Angebote sei jedoch bis zum jetzigen Zeitpunkt unterlassen worden. Bereits aus diesem Grund 
erscheine die Behauptung der diskriminierenden Ausschreibung als entkräftet. Überdies sei in 
den Ausschreibungsunterlagen in Bezug auf die Eignungskriterien eine Kann-Formulierung ge-
wählt worden und ausserdem bestehe die Möglichkeit der Bildung von Arbeitsgemeinschaften. 
Ohnehin stehe der Vergabestelle bei der Wahl und Formulierung der Eignungskriterien be-
kanntlich ein grosses Ermessen zu.   
 
C. In ihrer Stellungnahme vom 8. Januar 2013 beantragt die Beschwerdeführerin, die Aus-
schreibung vom 4. Oktober 2012 sei aufzuheben, es sei der Beschwerdegegnerin zu verbieten, 
gestützt auf die Ausschreibung vom 4. Oktober 2012 einen Zuschlag zu machen, es sei das 
Begehren der Beschwerdegegnerin betreffend Hinterlegung eines Betrags von Fr. 75'000.-- 
durch die Beschwerdeführerin zur Sicherstellung allfälliger Schadenersatzansprüche der Be-
schwerdegegnerin abzuweisen, es seien alle anderslautenden Rechtsbegehren der Beschwer-
degegnerin abzuweisen und es seien sämtliche Gerichts- und Anwaltskosten der Beschwerde-
gegnerin aufzuerlegen. Mit Verfügung vom 18. Januar 2013 wurde der Antrag der Beschwerde-
gegnerin auf Auferlegung einer Sicherheitsleistung zu Lasten der Beschwerdeführerin abgewie-
sen. 
 
D. Die Beschwerdegegnerin reichte mit Eingabe vom 4. Februar 2013 eine weitere Stel-
lungnahme ein, in welcher sie unter anderem erneut festhält, dass auf die vorliegende Be-
schwerde nicht eingetreten werden könne. 

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E. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 8. März 2013 wurde der Fall der Kammer zur 
Beurteilung überwiesen. Die von den Parteien gestellten Beweisanträge wurden abgewiesen.  
 
F. Anlässlich der heutigen Parteiverhandlung halten die Parteien an ihren Rechtsbegehren 
und wesentlichen Begründungen fest. Auf diese wird – soweit notwendig – in den Erwägungen 
eingegangen.   
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g: 
 
1.1 Die Verwaltungsrechtspflege wird durch das formgerechte Einlegen eines Rechtsmit-
tels einer Partei ausgelöst. Damit die Rechtsmittelinstanz auf eine Beschwerde eintritt und diese 
materiell behandelt, müssen die Prozessvoraussetzungen gegeben sein. Die angerufene Be-
hörde, vorliegend das Kantonsgericht, prüft sie gemäss § 16 Abs. 2 des Gesetzes über die Ver-
fassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 von Amtes wegen; 
auf deren Bestreitung oder Nichtbestreitung kommt es nicht an (FRITZ GYGI, Bundesverwal-
tungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 73; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungs-
verfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Auflage, Zürich 1998, Rz. 409 ff.). Zu 
den Prozessvoraussetzungen, die alle erfüllt sein müssen, damit das Gericht zur Begründetheit 
der Rechtsbegehren Stellung nehmen kann, gehören namentlich ein taugliches Anfechtungsob-
jekt, eine frist- und formgerechte Rechtsmittelvorkehr, die Zuständigkeit der Rechtsmittelinstanz, 
die Legitimation und die Beschwer der Beschwerdeführer (RENÉ RHINOW/HEINRICH 
KOLLER/CHRISTINA KISS, Öffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, 
Basel und Frankfurt am Main 1996, Rz. 947 ff.; FRITZ GYGI, a.a.O., S. 71 ff.). 
 
1.2 Gemäss § 30 des Gesetzes über öffentliche Beschaffungen (BeG) vom 3. Juni 1999 in 
Verbindung mit § 31 BeG kann innerhalb von 10 Tagen gegen Entscheide über Beschränkun-
gen des freien Zuganges zum Markt (lit. a ); die Auswahl im selektiven Verfahren (lit. b); die 
Zusammensetzung der ständigen Listen (lit. c.); Abbruch, Wiederholung und Neuauflage des 
Verfahrens (lit. d); den Ausschluss vom Vergabeverfahren (lit. e.); den Zuschlag (lit. f.); den Wi-
derruf des Zuschlages (lit. g.) Beschwerde beim Verwaltungsgericht (heute: Kantonsgericht, 
Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht) erhoben werden. Art. 15 Abs. 1bis lit. a IVöB be-
zeichnet zudem die Ausschreibung des Auftrages als eine durch Beschwerde selbstständig 
anfechtbare Verfügung. 
 
1.3 Bevor jedoch beurteilt werden kann, ob die vorliegende Angelegenheit in den Anwen-
dungsbereich des interkantonalen bzw. kantonalen öffentlichen Beschaffungsrechts fällt, ist zu 
prüfen, ob die strittige Ausschreibung der B.____ AG vom 4. Oktober 2012 überhaupt in den 
objektiven Geltungsbereich des öffentlichen Beschaffungsrechts fällt und damit die Vorausset-
zung für die Zuständigkeit des Kantonsgerichts in vorliegender Angelegenheit erfüllt ist. 
 
2.1 Die Vergabestelle B.____ AG schrieb in ihrer Ausschreibung Serviceprovider B.____ 
vom 4. Oktober 2012 folgende Dienstleistungen aus: Videoangebot, Internet, Festnetz-

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Telefonie sowie Mobilkommunikation. Die Anbieter haben die genannten Dienste einzeln und in 
mindestens einem Abonnement als Bündelangebot anzubieten. Alle vier Bereiche betreffen 
elektrisches, magnetisches, optisches oder anderes elektromagnetisches Senden oder Emp-
fangen von Informationen über Leitungen oder Funk (Art. 3 lit. c des Fernmeldegesetzes [FMG] 
vom 30. April 1997) und fallen somit in die Dienstleistungskategorie Fernmeldewesen bzw. Te-
lekommunikation. 
 
2.2 Der Bereich der Telekommunikation wurde erst durch das Abkommen zwischen der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über bestimmte As-
pekte des öffentlichen Beschaffungswesens (in Kraft getreten für die Schweiz am 1. Juni 2002, 
BAöB) dem Vergaberecht unterstellt (Art. 3 Abs. 2 lit. a-c BAöB; Anhang I Annex 3 e contrario 
des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen [in Kraft getreten für die 
Schweiz am 1. Januar 1996, ÜoeB]). Das bilaterale Abkommen enthält in Art. 3 Abs. 5 eine sog. 
"Ausklinkklausel" (Nichtunterstellungsklausel) für die dem Beschaffungsrecht unterstellten Auf-
traggeber. Diese Klausel ermöglicht es den Vertragsparteien, einen wirtschaftlichen Tätigkeits-
bereich oder Teile davon von der Unterstellung unter das Beschaffungsrecht zu befreien, sofern 
unter den Auftraggebern Wettbewerb herrscht. Die Ausklinkklausel betrifft nur diejenigen Unter-
nehmen, die aufgrund des BAöB neu den Regeln über die öffentlichen Beschaffungen unter-
worfen sind. Vom Geltungsbereich des Abkommens "ausgeklinkt" werden dabei nicht bestimm-
te Auftraggeber, sondern deren Aufträge bzw. Beschaffungen, die sie tätigen, um ihre eigenen 
Dienstleistungen erbringen zu können. Die Ausklinkklausel gilt nur für die im bilateralen Ab-
kommen genannten Tätigkeiten, nicht aber für den Bereich des ÜoeB. Das Verfahren zur An-
wendung und Umsetzung der Ausklinkklausel ist im Abkommen selbst jedoch nicht geregelt, 
sondern bleibt den Vertragsparteien vorbehalten (PETER GALLI/ANDRÉ MOSER/ELISABETH 
LANG/EVELYNE CLERC, Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts, 2. Auflage, Zürich 2007, 
S. 7; MARTIN BEYELER, Der Geltungsanspruch des Vergaberechts, Zürich 2012, S. 221). Mit der 
Liberalisierung eines Sektors tritt das BAöB in der Schweiz folglich nicht eo ipso ausser Kraft; 
vielmehr ist erforderlich, dass in einem Freistellungsverfahren das Vorhandensein echten Wett-
bewerbs im fraglichen Sektor festgestellt wird (MARTIN BEYELER, a.a.O., S. 225). 
 
2.3 Art. 2b der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (VöB) vom 11. De-
zember 1995 regelt das Verfahren und die Voraussetzungen für die Anwendung der in Art. 3 
Abs. 5 des bilateralen Abkommens statuierten Ausklinkklausel. Zuständig für die vollständige 
oder teilweise Befreiung des Tätigkeitsbereichs einer Auftraggeberin aus dem Sektorenbereich 
gemäss Art. 2a VöB von der Unterstellung unter das öffentliche Beschaffungsrecht ist das Eid-
genössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK). Voraus-
setzung für eine solche Befreiung ist, dass im fraglichen Tätigkeitsbereich Wettbewerb herrscht. 
Dafür ist Voraussetzung, dass anderen Unternehmen die Möglichkeit zusteht, dieselben Dienst-
leistungen in demselben geografischen Gebiet unter im Wesentlichen gleichen Bedingungen 
anzubieten (vgl. Art. 3 Abs. 5 BAöB). Die Details des Nichtunterstellungsverfahrens hat das 
UVEK in der Verordnung über die Nichtunterstellung unter das öffentliche Beschaffungsrecht 
vom 18. Juli 2002 geregelt (vgl. Art. 2b Abs. 3 VöB; vgl. zum Ganzen MARTIN BEYELER, a.a.O., 
S. 229). Eine Befreiung kann von Auftraggebenden oder von der Wettbewerbskommission be-
antragt werden (vgl. Art. 2 Abs. 1 der Verordnung des UVEK). Dem Bundesrecht unterstellte 

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Auftraggebende reichen das Gesuch beim UVEK, die übrigen beim Interkantonalen Organ ein 
(Art. 2 Abs. 2 der Verordnung des UVEK und Art. 4 Abs. 2 lit. cbis IVöB). Das UVEK konsultiert 
vorgängig seines Entscheids die Wettbewerbskommission, die Kantone und die betroffenen 
Wirtschaftskreise (vgl. Art. 2b Abs. 2 VöB). Auf Gesuche der drei Telekommunikationsanbiete-
rinnen Swisscom AG, Orange Communications AG und TDC Switzerland (sunrise) hin befreite 
das UVEK den Tätigkeitsbereich der Telekommunikation, soweit er in den Anwendungsbereich 
des bilateralen Abkommens fällt, von der Unterstellung unter das öffentliche Beschaffungsrecht 
(vgl. Entscheid des UVEK vom 1. Juni 2002). Das UVEK kam gestützt auf ein Gutachten der 
Eidgenössischen Wettbewerbskommission vom 15. Oktober 2001 zum Schluss, dass aufgrund 
der gegebenen Wettbewerbsverhältnisse der Telekommunikationssektor integral, d.h. in Bezug 
auf Festnetzkommunikation, Mobilkommunikation, Internet-Zugang und Datenkommunikation, 
von der Anwendung des öffentlichen Beschaffungsrechts auszunehmen sei (PETER 
GALLI/ANDRÉ MOSER/ELISABETH LANG/EVELYNE CLERC, a.a.O., S. 12). 
 
2.4 Sind die Voraussetzungen für die Nichtunterstellung erfüllt, nimmt das UVEK die Be-
freiung von der Unterstellung mittels einer Änderung des Anhangs der Verordnung des UVEK 
vor, indem die befreiten Sektoren oder Teil-Sektoren im Anhang aufgeführt werden (Art. 4 der 
Verordnung des UVEK). Aufgrund des Entscheids des UVEK vom 1. Juni 2002 sind zum jetzi-
gen Zeitpunkt im Sektor Telekommunikation die Teilbereiche Festnetz-, Mobil- und Datenkom-
munikation sowie Internet-Zugang im Anhang aufgeführt und somit vom Geltungsbereich des 
BAöB ausgenommen (vgl. Anhang der Verordnung des UVEK Ziffer 1.). Diese Bereiche unter-
stehen nicht mehr dem öffentlichen Beschaffungsregime des Bundes oder der Kantone; dies in 
der Meinung, dass in einem solchen Fall kein Bedarf nach staatlicher Regelung besteht, da die 
Auftragsvergabe in einer Wettbewerbssituation nach wirtschaftlichen Kriterien erfolge (HERBERT 
LANG, Neue Rechtsgrundlagen für das Vergabewesen in der Schweiz - Das Abkommen CH-EU 
im öffentlichen Beschaffungswesen, ZBl 104/2003, S. 43 ff.) 
 
2.5 Das Nichtunterstellungsverfahren in der Verordnung des UVEK gilt nicht nur für die 
dem eidgenössischen, sondern auch für die dem kantonalen Recht unterstehenden Aufträge. 
Die Kantone haben ein einziges Nichtunterstellungsverfahren akzeptiert. Dies mit Blick auf die 
Kompetenzen des Bundes im Wettbewerbswesen, aber auch damit die entsprechenden Regeln 
einheitlich angewendet und in den Rechtsmittelverfahren nicht unter kantonalen Gerichten wi-
dersprüchlich ausgelegt werden (HERBERT LANG, a.a.O., S. 43 ff.; MARTIN BEYELER, a.a.O., 
S. 225). Das bedeutet, dass die betroffenen Sektorenauftraggeber auch kein binnenstaatliches 
Vergaberecht zu beachten haben - zumal auch der durch die Liberalisierung erzeugte Wettbe-
werbsdruck nicht nur auf staatsvertraglicher, sondern auch auf binnenstaatlicher Ebene eine 
materielle Rechtfertigung darstellt, das Vergaberecht unberücksichtigt zu lassen (MARTIN 
BEYELER, a.a.O., S. 225).  
 
2.6 Nach dem Gesagten ist erstellt, dass die vorliegend strittige Ausschreibung bzw. das 
Beschaffungsgeschäft vom 4. Oktober 2012 vom Vergaberecht nicht erfasst wird und demzu-
folge vom Anwendungsbereich des interkantonalen und kantonalen öffentlichen Beschaffungs-
rechts ausgenommen ist. Für solche Beschaffungen ist der Rechtsmittelweg an das Kantonsge-
richt nicht offen. 

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3.1 Nichts zu ihren Gunsten kann die Beschwerdeführerin aus der Rechtsmittelbelehrung, 
die der öffentlichen Ausschreibung beigefügt war, ableiten. Wird in einem Entscheid ein 
Rechtsmittel angegeben, das nach dem Gesetz gar nicht besteht, so kann dadurch die fehlende 
Rechtsmittelvoraussetzung nicht ersetzt werden (BGE 113 Ib 213; Urteil des Bundesverwal-
tungsgerichts B-1773/2006 vom 25. September 2008; PETER GALLI/ANDRÉ MOSER/ELISABETH 
LANG/EVELYNE CLERC, a.a.O., S. 364 f. mit Hinweisen). Daran ändern auch bei Anbietern ge-
weckte entsprechende Erwartungen nichts. Selbst ein allenfalls treuwidriges Verhalten der Ver-
gabestelle vermag entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerin kein Rechtsmittel zu 
schaffen, das gesetzlich nicht vorgesehen ist. Inwieweit eine allenfalls fehlerhafte Rechtsmittel-
belehrung im Rahmen der Verlegung der Kosten zu berücksichtigen ist, ist anlässlich der Prü-
fung der Zuständigkeitsfrage nicht weiter zu erörtern (vgl. dazu E. 4 hiernach). Demnach ist 
festzustellen, dass die Beschwerdeführerin aus der allenfalls fehlerhaften Rechtsmittelbeleh-
rung und dem allenfalls treuwidrigen Verhalten der Vergabestelle in Bezug auf die Eintretens-
frage nichts zu ihren Gunsten abzuleiten vermag (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts          
B-1687/2010 vom 21. Juni 2011; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-1773/2006 vom 
25. September 2008). Namentlich ist es ausgeschlossen, die Vergabestelle bei ihrem diesbe-
züglichen Verhalten "zu behaften", wie dies die Beschwerdeführerin beantragt. 
 
3.2 Zusammenfassend steht damit fest, dass es sich bei den öffentlich ausgeschriebenen 
Dienstleistungen vom 4. Oktober 2012 nicht um eine in den Geltungsbereich des interkantona-
len oder kantonalen öffentlichen Beschaffungsrechts fallende Beschaffung handelt und somit 
die Zuständigkeit des Kantonsgerichts als Beschwerdeinstanz gemäss § 30 BeG in Verbindung 
mit § 31 BeG oder allenfalls gemäss Art. 15 Abs. 1bis lit. a IVöB für die vorliegende Beschwerde 
nicht gegeben ist. Entsprechend ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Damit erübrigt sich 
zugleich die Beurteilung der Frage, ob die vorliegend strittige Angelegenheit in den Geltungsbe-
reich der IVöB bzw. des BeG fällt oder nicht. 
 
4. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. 
Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der 
Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Die-
se umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten. Gemäss § 21 Abs. 1 VPO kann der 
ganz oder teilweise obsiegenden Partei für den Beizug eines Anwalts oder einer Anwältin eine 
angemessene Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Die Kos-
tenverlegung richtet sich praxisgemäss in der Regel nach dem Unterliegerprinzip (MARTIN 
BERNET, Die Parteientschädigung in der schweizerischen Verwaltungsrechtspflege, Zürich 
1986, Rz. 232 ff.). Von diesem Grundsatz kann das Gericht abweichen und die Kosten nach 
dem Verursacherprinzip anders verlegen, sofern ihm das Gesetz einen entsprechenden Ermes-
sensspielraum einräumt und es die Umstände rechtfertigen (vgl. BERNET, a.a.O, Rz. 237 ff.). 
Die Formulierung "in der Regel" in § 20 Abs. 3 VPO sowie die Kann-Formulierung in § 21 Abs. 1 
VPO räumen dem Kantonsgericht einen entsprechenden Ermessensspielraum ein. Im vorlie-
genden Fall wird auf die Beschwerde nicht eingetreten, womit die Beschwerdeführerin bei die-
sem Verfahrensausgang grundsätzlich kostenpflichtig ist. Die Beschwerdegegnerin hat in ihrer 
Stellungnahme vom 19. Dezember 2012 jedoch ausgeführt, es sei auf die Beschwerde nicht 

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einzutreten, da die IVöB nicht anwendbar sei und das BeG kein Rechtsmittel gegen die Aus-
schreibung vorsehe. Indem sie somit in Kenntnis des Umstandes, dass die ausgeschriebenen 
Leistungen möglicherweise nicht dem Anwendungsbereich des BeG bzw. der IVöB unterstehen 
der öffentlichen Ausschreibung eine Rechtsmittelbelehrung angefügt hat, ohne auf allfällige Un-
sicherheiten oder Zweifel hinsichtlich der tatsächlichen Unterstellung unter das Vergaberecht 
hinzuweisen, hat sie jedenfalls wesentlich dazu beigetragen, dass die Beschwerdeführerin ein 
unzulässiges Rechtsmittel eingereicht hat. Anzufügen bleibt, dass das Verhalten der Beschaf-
fungsstelle D.____ AG der Beschwerdegegnerin anzurechnen ist. Damit erscheint eine Verfah-
renskostenverlegung nach dem Verursacherprinzip zulasten der Beschwerdegegnerin als an-
gezeigt. In Anwendung des Verursacherprinzips wird der Beschwerdegegnerin zugleich keine 
Parteientschädigung zulasten der Beschwerdeführerin zugesprochen. Da gemäss § 21 Abs. 1 
VPO lediglich der obsiegenden Partei eine Parteientschädigung zugesprochen werden kann, 
sind die Parteikosten wettzuschlagen. 
 

 

 

 

 
 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
   
 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'800.-- werden der Be-

schwerdegegnerin auferlegt. 
Der Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'500.-- wird der Beschwerde-
führerin zurückerstattet. 

   
 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
 
Präsidentin 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiberin