# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 31419839-0fd2-5094-b2d3-14ddd2abe76b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-08-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.08.2008 D-2345/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2345-2008_2008-08-25.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-2345/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 5 .  A u g u s t  2 0 0 8

Einzelrichter Robert Galliker,
mit Zustimmung von Richter Maurice Brodard,
Gerichtsschreiber Martin Maeder.

A._______, geboren (...), Tunesien, B._______, geboren 
(...), Bosnien und Herzegowina, und deren gemeinsame 
Kinder C._______, geboren (...), D._______, geboren 
(...), und E._______, geboren (...), alle Bosnien und 
Herzegowina,

vertreten durch Afra Weidmann, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); 
Verfügung des BFM vom 11. März 2008 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-2345/2008

Sachverhalt:

A.  
A.a Die Beschwerdeführer - das erst am (...) in der Schweiz geborene 
Kind  E._______  ausgenommen  -  suchten  am  30. Mai  2001  am 
Flughafen  Zürich  Kloten  gemeinsam  um  Asyl  nach.  In  seiner 
Stellungnahme  vom  12.  Juni  2001  stimmte  der  Hohe  Flüchtlings-
kommissar  der  Vereinten  Nationen  (UNHCR)  einer  Rückführung  der 
Beschwerderführer nach Bosnien und Herzegowina nicht zu. Das BFF 
bewilligte  daraufhin  den  Beschwerdeführern  am  13. Juni  2001  die 
Einreise  in  die  Schweiz,  nachdem  es  dieselbe  mit  Verfügung  vom 
30. Mai 2001 vorläufig verweigert hatte.

A.b Mit Verfügung vom 7. November 2003 lehnte das BFF das Asylge-
such des (religiös angetrauten) Ehemannes ohne Entscheid über das 
Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft ab und ordnete die Wegweisung 
aus der Schweiz sowie deren Vollzug bei ausdrücklichem Verzicht auf 
eine Rückführung nach Tunesien und unter Einräumung einer bis zum 
5. Januar  2004  laufenden  Ausreisefrist  an.  Mit  separater  Verfügung 
gleichen Datums trat das BFF auf das Asylgesuch der Ehefrau und der 
beiden  Kinder  C._______  und  D._______  nicht  ein  und  ordnete  die 
Wegweisung  sowie  deren  Vollzug  unter  Ansetzung  einer  gleich 
bemessenen Ausreisefrist an.

A.c Mit  separaten  Beschwerden vom 5. Dezember  2003  an  die  da-
mals  zuständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) bean-
tragten  die  Beschwerdeführer  die  Aufhebung  der  Verfügungen  vom 
7. November  2003,  die  Gewährung  von  Asyl  beziehungsweise  das 
Eintreten auf das Asylgesuch und - im Eventualpunkt - die Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme. Die ARK vereinigte die beiden Beschwer-
deverfahren und schloss das am 20. Dezember 2003 geborene Kind in 
das Verfahren ein. Mit  Urteil  vom 23. Februar 2005 wies sie die Be-
schwerden vollumfänglich ab.

B.
B.a Die  Beschwerdeführer  gelangten  am  19.  April  2005  mit  einem 
Wiedererwägungsgesuch an das BFM und beantragten darin den Ver-
zicht auf die Wegweisung und die Anordnung der vorläufigen Aufnah-
me.

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B.b Mit Verfügung vom 23. Mai 2005 wies das BFM das Wiedererwä-
gungsgesuch ab und bestätigte die Anordnung des Wegweisungsvoll-
zugs in den Verfügungen vom 7. November 2003.

B.c Auf  die  gegen  die  Verfügung  vom  23.  Mai  2005  erhobene  Be-
schwerde trat die ARK mit Urteil  des zuständigen Einzelrichters vom 
26. Juli  2005 nicht  ein,  nachdem die Beschwerdeführer es versäumt 
hatten, den Verfahrenskostenvorschuss fristgerecht zu entrichten.

C.
Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 1. Juni 2007 an das BFM er-
suchten die Beschwerdeführer im Wesentlichen um Wiedererwägung 
der Verfügung vom 7. November 2003 betreffend Ablehnung des Asyl-
gesuchs  des  Ehemannes,  um  Feststellung  der  Unmöglichkeit  einer 
Rückkehr  von  A._______  nach  Bosnien  und  Herzegowina  und 
materielle  Prüfung des Asylgesuchs respektive der  Flüchtlingseigen-
schaft in Bezug auf dessen Heimatland Tunesien und um Behandlung 
als Familieneinheit im Sinne von Art. 44 des Asylgesetzes vom 26. Ju-
ni 1998 (AsylG, SR 142.31).

D.
Mit  Verfügung  vom 11. März  2008  hiess  das  BFM das  Wiedererwä-
gungsgesuch gut, soweit darin die Feststellung der Unmöglichkeit des 
Wegweisungsvollzugs  betreffend  den  Ehemann  nach  Bosnien  und 
Herzegowina  beantragt  wurde.  In  Anknüpfung  an  diese  Feststellung 
verfügte  das  BFM  die  vorläufige  Aufnahme  des  Ehemannes  in  der 
Schweiz  und  nahm  gestützt  auf  den  Grundsatz  der  Familieneinheit 
nach Art. 44 Abs. 1 AsylG auch die Ehefrau und die drei Kinder vorläu-
fig auf. Hinsichtlich des Antrags auf materielle Prüfung der Flüchtlings-
eigenschaft  des Ehemannes lehnte das BFM das Wiedererwägungs-
gesuch hingegen ab.

E.
Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 10. April 2008 fochten die Be-
schwerdeführer die Verfügung des BFM vom 11. März 2008 beim Bun-
desverwaltungsgericht an. Dabei beantragten sie im Wesentlichen die 
Aufhebung der Verfügung des BFM vom 11. März 2008, die Gutheis-
sung ihres Wiedererwägungsgesuchs vom 1. Juni 2007, den Verzicht 
auf die Wegweisung nach Bosnien und Herzegowina und die Prüfung 
der Flüchtlingseigenschaft in Bezug auf das Heimatland des Eheman-
nes Tunesien. In prozessualer  Hinsicht  beantragten die Beschwerde-
führer  die  Gewährung  ergänzender  Akteneinsicht  sowie  des  rechtli-

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chen Gehörs zu einer - aus dem Aktenverzeichnis ersichtlichen - Kon-
taktnahme des BFM mit dem Oberauditor im Departement für Bevölke-
rungsschutz und Sport (VBS). Im Weiteren ersuchten sie um Gewäh-
rung der  unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 des  Bun-
desgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021) und um Ausrichtung einer angemessenen Par-
teientschädigung. Auf die Begründung der Beschwerde und den Inhalt 
der diversen mit der Eingabe eingereichten Beweismittel wird, soweit 
für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

F.
Mit  Zwischenverfügung  vom 16. April  2008  verwies  der  Instruktions-
richter  die  Beurteilung des  Gesuchs um Gewährung der  unentgeltli-
chen Rechtspflege in den Endentscheid. Gleichzeitig verzichtete er auf 
das  Erheben  eines  Verfahrenskostenvorschusses  und  ordnete  die 
Überweisung der Akten an die Vorinstanz zur Vernehmlassung an.

G.
In seiner Vernehmlassung vom 5. Mai 2008, welche den Beschwerde-
führern  durch  den  Instruktionsrichter  ohne  Einräumung  des  Replik-
rechts zur Kenntnis gebracht wurde, beantragte das BFM die Abwei-
sung der Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.  
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5  VwVG, sofern keine Aus-
nahme  nach  Art.  32  VGG  vorliegt.  Als  Vorinstanzen  gelten  die  in 
Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden, zu welchen auch das BFM 
(Art. 33 Bst. d VGG) zählt. Art. 32 VGG sieht für Verfügungen auf dem 
Gebiet  des  Asyls  keine  Ausnahme vor,  womit  die  Zuständigkeit  des 
Bundesverwaltungsgerichts  als  Beschwerdeinstanz  im  Asylverfahren 
gegeben  ist  (Art.  105  AsylG).  Art.  83  Bst. d  Ziff.  1  des  Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110]) bestätigt diese 
Zuständigkeit  und schliesst  gleichzeitig die Weiterzugsmöglichkeit  an 
das Bundesgericht aus. Das Bundesverwaltungsgericht ist demzufolge 
in  letzter  Instanz zuständig für  die Beurteilung der Beschwerde vom 

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10. April  2008 gegen einen Wiedererwägungsentscheid des BFM auf 
dem Gebiet des Asyls.

1.2 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht  kann die Ver-
letzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststel-
lung des rechtserheblichen Sachverhalts  und die Unangemessenheit 
gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

1.3 Die Beschwerde wurde innert der gesetzlichen Frist von 30 Tagen 
in gültiger Form eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG und 6 AsylG i.V.m. 
Art.  und  52  VwVG).  Die  Beschwerdeführer  haben  am Verfahren  vor 
dem  Bundesamt  teilgenommen,  sind  durch  die  angefochtene  Verfü-
gung besonders berührt  und haben ein schutzwürdiges Interesse an 
deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Damit sind sie zur Ein-
reichung  einer  dagegen  gerichteten  Beschwerde  legitimiert  (Art.  6 
AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Demzufolge ist auf die Beschwerde 
einzutreten.

2.
Gemäss Art. 111 Bst. e AsylG wird im Asylbeschwerdeverfahren unter 
anderem über offensichtlich begründete Beschwerden in einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden. Bei der vorliegenden 
handelt es sich, wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird, um eine offen-
sichtlich begründete Beschwerde, weshalb der Entscheid nur summa-
risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

3.
Zunächst ist festzustellen, dass sich die vorliegende Beschwerde nicht 
gegen  die  in  teilweiser  Gutheissung  des  Wiedererwägungsgesuchs 
vom  1. Juni  2007  getroffene  Anordnung  des  BFM  richtet,  die  Be-
schwerdeführer in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Das Beschwer-
deverfahren beschränkt sich somit auf die Frage, ob das BFM mit der 
angefochtenen Verfügung zu Recht den Antrag der Beschwerdeführer 
auf materielle Prüfung der Flüchtlingseigenschaft des Ehemannes ab-
gelehnt hat.

4.
4.1 Im Rahmen der  betreffenden Verfügung vom 7. November  2003 
hatte  das  BFF das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  gestützt  auf 
den damaligen Art. 52 Abs. 1  Bst. a  AsylG (gemäss Änderung vom 
16. Dezember 2005 des AsylG aufgehoben mit Wirkung zum 1. Januar 

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2008; vgl. AS 2006 4752, 2007 5573) abgewiesen. In ihrem Urteil vom 
23.  Februar  2005  führte  die  ARK  diesbezüglich  unter  Hinweis  auf 
EMARK (Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asyl-
rekurskommission) 1996 Nr. 24 aus, ein Asylbewerber könne in einen 
Drittstaat zurückkehren, wenn angenommen werden könne, dass die 
Behörden  dieses  Staates  ihm die  Einreise  gestatten  und  ihm einen 
dauerhaften Aufenthalt erlauben würden. Handle es sich beim Ehegat-
ten des Asylbewerbers und den gemeinsamen minderjährigen Kindern 
um Angehörige dieses Drittstaates, lägen ausreichende Anhaltspunkte 
für  eine  Annahme in  diesem Sinne  vor,  selbst  wenn  der  Betroffene 
nicht  ohne  weiteres  über  die  notwendigen  Bewilligungen  verfüge. In 
casu sei Bosnien und Herzegowina als Drittstaat im Sinne von Art. 52 
Abs. 1 AsylG zu bezeichnen, wohin der Beschwerdeführer mit seiner 
Familie zurückkehren könne. Die Aktenlage gebe zu keinen Bedenken 
Anlass, dass Bosnien und Herzegowina seinen völkerrechtlichen Ver-
pflichtungen in  casu nicht  nachkommen würde. Deshalb könne offen 
gelassen werden, ob der Beschwerdeführer als Sympathisant der (...)-
Partei  begründete Furcht  vor einer Verfolgung durch die tunesischen 
Behörden  habe.  Da  eine  Rückschaffung  nach  Tunesien  in  der 
angefochtenen  Verfügung  ausdrücklich  ausgeschlossen  worden  sei, 
erübrige  sich  die  Prüfung,  ob  der  Beschwerdeführer  aufgrund  der 
politischen Situation in Tunesien die Flüchtlingseigenschaft erfülle.

4.2 Mit der angefochtenen Verfügung vom 11. März 2008 lehnte das 
BFM  das  mit  dem  Wiedererwägungsgesuch  gestellte  Begehren  der 
Beschwerdeführer  um  materielle  Prüfung  der  Flüchtlingseigenschaft 
des Ehemannes mit folgender Begründung ab: Das Wiedererwägungs-
gesuch werde mit  einer  nachträglich  eingetretenen Veränderung der 
Sachlage begründet,  nämlich mit  der technischen Unmöglichkeit  des 
Wegweisungsvollzugs nach Bosnien und Herzegowina. Es tangiere so-
mit die Rechtsbeständigkeit der Verfügung vom 7. November 2003 hin-
sichtlich  des  Verzichts  auf  die  Prüfung  der  Flüchtlingseigenschaft 
nicht.

4.3 Dieser Einschätzung des Bundesamts kann nicht gefolgt werden. 
Gemäss dem ehemaligen Art. 52 Abs. 1 Bst. a AsylG wurde einer Per-
son, die sich in der Schweiz befand, in der Regel kein Asyl gewährt, 
wenn sie sich vor ihrer Einreise einige Zeit in einem Drittstaat aufge-
halten hatte, in den sie zurückkehren konnte. Nach dem ehemaligen 
Art. 52 Abs. 1 Bst. b AsylG galt die gleiche Regelung für Personen, die 
in einen Drittstaat ausreisen konnten, in dem nahe Angehörige lebten 

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(zur Situation von Ehepaaren gemischter Nationalität und der diesfalls 
greifenden  Verzichtbarkeit  des  bereits  begründeten  Aufenthalts  des 
Ehegatten in dessen Heimatstaat vgl. EMARK 1993 Nr. 19 S. 125 ff.). 
Beim betreffenden Drittstaat, in Bezug auf welchen das Bundesamt mit 
der Verfügung vom 7. November 2003 (und ebenfalls die ARK mit dem 
Urteil  vom 23. Februar  2005)  davon ausgegangen  war,  dieser  biete 
dem Ehemann dauernden und sicheren Aufenthalt, handelt es sich um 
Bosnien und Herzegowina. Mit  der nunmehr durch die angefochtene 
Verfügung festgestellten Unmöglichkeit des Vollzugs nach Bosnien und 
Herzegowina betreffend den Ehemann sind offensichtlich die Grund-
lage für  die Anwendung des ehemaligen Art. 52 Abs. 1 Bst. a AsylG 
- nämlich die mögliche Rückkehr in diesen Staat - und mithin die Vor-
aussetzung für  das Offenlassen der  Flüchtlingseigenschaft  in  Bezug 
auf den Heimatstaat des Ehemannes (Tunesien) weggefallen. Mit an-
deren Worten ergibt sich aus der Feststellung der Unmöglichkeit des 
Wegweisungsvollzugs zugleich, dass nunmehr auch die Flüchtlingsei-
genschaft des Ehemannes in Bezug auf Tunesien sowie - darüber hi-
naus - die Frage zu prüfen sind, ob diesem in der Schweiz Asyl zu ge-
währen sei.

4.4 Zusammenfassend erweist sich, dass die angefochtene Verfügung 
vom 11. März 2008 eine wesentliche Rechtsfrage - deren Prüfung im 
Übrigen  durch  die  Beschwerdeführer  ausdrücklich  begehrt  wurde  - 
nicht  beantwortet.  Die  Beschwerde  ist  daher  insofern  gutzuheissen, 
als damit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung in den betref-
fenden Punkten beantragt wird. Aus dem Gesagten folgt ausserdem, 
dass den Beschwerdeführern durch das Bundesamt zu Unrecht  Ver-
fahrenskosten in der Höhe von Fr. 600.-- wegen teilweiser Ablehnung 
des Wiedererwägungsgesuchs auferlegt wurden. Aufzuheben sind so-
mit  die  Dispositivziffern  1  und  10  der  Verfügung  des  BFM  vom 
11. März 2008. Zugleich ist die Sache zur erneuten Beurteilung an die 
Vorinstanz  zurückzuweisen.  Ferner  sind  die  den  Beschwerdeführern 
zu Unrecht auferlegten Verfahrenskosten - sollten diese von den Be-
schwerdeführern bereits bezahlt worden sein - durch das BFM zurück-
zuerstatten.

5.
5.1 Ergänzend ist ausserdem auf Folgendes hinzuweisen: Mit der Be-
schwerdeschrift machten die Beschwerdeführer durch ihre Rechtsver-
treterin geltend, sie hätten am 17. März 2008 beim BFM ein Gesuch 
um Einsicht in die vorinstanzlichen Akten bezüglich des Wiedererwä-

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gungsverfahrens gestellt. Das BFM habe daraufhin eine "äusserst kar-
ge  Akteneinsicht"  gewährt  und  in  verschiedener  Hinsicht  das  recht-
liche Gehör verletzt. So habe es eine "Anfrage an Bosnien und Ant-
wort von Bosnien" (C [...]) und ein Schreiben an den Oberauditor im 
VBS (C [...]) in nicht statthafter Weise als interne Akten klassifiziert.

5.2 Das Recht auf Einsicht in die Verfahrensakten bildet einen wichti-
gen Teilaspekt des verfassungsmässigen Anspruchs auf das rechtliche 
Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eid-
genossenschaft  vom  18. April  1999  [BV,  SR 101];  vgl.  ausserdem 
Art. 29-33 VwVG). Bei dem von den Beschwerdeführern als erstes be-
zeichneten  Aktenstück  C  (...)  handelt  es  sich  um  eine  E-Mail  vom 
28. Januar 2008 zwischen zwei Angestellten des BFM, in welchem der 
Inhalt eines Schreibens der Botschaft  von Bosnien und Herzegowina 
in der Schweiz vom 9. Januar 2008 und eines Schreibens des Aussen-
ministeriums von Bosnien und Herzegowina vom 19. Dezember 2007 
zusammengefasst wird. In beiden Schreiben geht  es um den Stand-
punkt der bosnisch-herzegowinischen Behörden zur Frage der Rück-
übernahmeverpflichtung  bezüglich  Drittausländern  aus  der  Schweiz. 
Damit ist dem Aktenstück C (...) jedoch im Hinblick auf die im vorlie-
genden  Wiedererwägungsverfahren  zur  Beurteilung  anstehenden 
Rechtsfragen  eine  grundsätzliche  Beweiseignung  zu  bescheinigen. 
Unabhängig davon, ob das Aktenstück vom BFM effektiv als Beweis-
mittel herangezogen wurde oder werden wird, fällt es damit unter die 
"als Beweismittel dienenden Aktenstücke" im Sinne von Art. 26 Abs. 1 
Bst. b VwVG (vgl. EMARK 1994 Nr. 1 E. 3a S. 7 ff). Somit ist das BFM 
grundsätzlich verpflichtet, den Beschwerdeführern Einsicht in das Ak-
tenstück C (...) zu gewähren. Bei einer Verweigerung der Offenlegung 
einzelner Aktenbestandteile hat es nach den Vorschriften von Art. 27 
und 28 VwVG zu verfahren (vgl. hierzu EMARK 1994 Nr. 1 E. 4 und 5 
S. 11 ff.). Sodann ergibt eine Prüfung des zweiten von den Beschwer-
deführern  bezeichneten  Aktenstückes  (Schreiben  des  BFM  an  den 
Oberauditor vom 13. Dezember 2007, C [...]),  dass auch hier die re-
striktiven Voraussetzungen für die Klassifizierung als interne Akte nicht 
gegeben sind. So lässt sich auch bezüglich dieses Aktenstückes eine 
Beweiseignung im Rahmen des für die Beurteilung des Wiedererwä-
gungsgesuchs wesentlichen Sachverhaltes nicht von vornherein aus-
schliessen, und ebenso wenig lässt sich sagen, das Aktenstück sei für 
den Eigengebrauch des BFM bestimmt und diene ausschliesslich der 
internen Meinungsbildung (vgl. EMARK 1994 Nr. 1 E. 3a S. 8 f.). Somit 
unterliegt  entgegen  der  Auffassung  des  BFM  auch  das  Aktenstück 

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C (...)  grundsätzlich  dem  Einsichtsrecht  der  Beschwerdeführer.  Ge-
heimhaltungsgründen, die hier naheliegenderweise bestehen dürften, 
hat das BFM demnach unter Beachtung der Bestimmungen von Art. 27 
und 28 VwVG Rechnung zu tragen.

5.3 Nachdem den Beschwerdeführern einzelne Aktenstücke unter un-
zulässiger  Qualifizierung  durch  das  BFM  vorenthalten  worden  sind, 
stellt  sich  die  Frage,  ob insofern  -  indem dies  einer  Verletzung  des 
rechtlichen  Gehörs  gleichkommt  -  ein  eigenständiger  Grund  für  die 
Aufhebung  der  angefochtenen  Verfügung  gegeben  ist.  Nachdem die 
Verfügung des BFM vom 11. März 2008 aus den in E. 4 hiervor ge-
nannten anderweitigen Gründen teilweise aufgehoben wird, erübrigt es 
sich freilich, auf diesen Gesichtspunkt näher einzugehen. Indessen ist 
das BFM anzuweisen, den Beschwerdeführern Einsicht in die betref-
fenden Aktenstücke (C [...] und C [...]) zu gewähren beziehungsweise 
bei  einer  Verweigerung  der  Einsichtnahme nach  den  Bestimmungen 
von Art. 27 und 28 VwVG zu verfahren.

6.
6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 
(Art. 63 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). Das Gesuch um Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist 
unter diesen Umständen als gegenstandslos geworden zu betrachten.

6.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG kann der obsie-
genden Partei  von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädi-
gung für  die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig ho-
hen Kosten zugesprochen werden (vgl. für die Grundsätze der Bemes-
sung  der  Parteientschädigung  ausserdem  Art. 7  ff.  des  Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Gestützt auf die in 
Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) und die 
mit der Beschwerdeschrift eingereichte Kostennote vom 10. April 2008 
ist  den  Beschwerdeführern  eine  Parteientschädigung  von  Fr. 300.-- 
(inkl. Auslagen und MwSt)  zuzusprechen. Dieser  Betrag ist  den  Be-
schwerdeführern durch das BFM zu entrichten.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, und die Dispositivziffern 1 und 10 
der Verfügung des BFM vom 11. März 2008 werden aufgehoben.

2.
Die Akten werden dem BFM zur erneuten Beurteilung der Sache im 
Sinne der Erwägungen überwiesen.

3.
Das  BFM  wird  angewiesen,  den  Beschwerdeführern  im  Sinne  der 
Erwägungen  Einsicht  in  die  Aktenstücke  C  (...)  und  C  (...)  zu 
gewähren.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

5.
Den Beschwerdeführern wird eine Parteientschädigung von Fr. 300.-- 
zugesprochen, die ihnen durch das BFM zu entrichten ist.

6.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
- das (...) des Kantons (...) ad (...) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Martin Maeder

Versand: 

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