# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e2872c0a-3c86-5b5b-bff6-3b25f0b2112f
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-06-21
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 21.06.2018 V 2018 7
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_V-2018-7_2018-06-21.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

V 18 7

1. Kammer als Verfassungsgericht

Einzelrichter Audétat und Gross als Aktuar

URTEIL

vom 21. Juni 2018 

in der verfassungsrechtlichen Streitsache

A._____,

Beschwerdeführer

gegen 

Gemeinde X._____,

Beschwerdegegnerin

betreffend Stimmrechtsbeschwerde

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1. Am 22. Mai 2018 (Poststempel) gelangt A._____ an das 

Verwaltungsgericht. Er rügt dabei im Allgemeinen die Handhabung der 

behördlichen Gewalt durch den Gemeinderat X._____ und insbesondere 

die Amtsführung des Präsidenten. Konkreter rügt er, dass die 

Gemeindeversammlung vor einer Urnenabstimmung in die Entscheidung 

einbezogen werden müsse, der Gemeinderat in voller Abhängigkeit zur 

B._____ AG stehe, die Anliegen der "Zweitwohner" nicht übergangen 

werden dürften und die Tatsachen zum Thema Unesco Welterbe massiv 

verdreht würden. Eigentlicher Stein des Anstosses dürfte das Projekt 

X._____-C._____ sein, über das an der Gemeindeversammlung vom 14. 

Mai 2018 seitens der Gemeindebehörden und der B._____ informiert 

wurde. An dieser Versammlung wurde die Jahresrechnung 2017 mit einer 

Gegenstimme genehmigt. Der Beschwerdeführer bemängelt, dass es 

Enthaltungen gegeben habe, die nicht gezählt worden seien; weiter würde 

er gerne erfahren, wie viele Nichtstimmberechtigte im Saal anwesend 

gewesen seien.

2. Der Instruktionsrichter schrieb dem Beschwerdeführer am 24. Mai 2018, 

dass seine Eingabe den Anforderungen für die Einleitung eines 

Verfahrens vor Verwaltungsgericht nicht genüge. Es sei nicht klar, welche 

Beschlüsse der Beschwerdeführer anfechten wolle und weshalb. Der 

Beschwerdeführer erhielt deshalb eine neue Frist bis zum 4. Juni 2018, 

um seine Eingabe noch zu verbessern. 

3. Mit Schreiben vom 28. Mai 2018 ergänzte der Beschwerdeführer seine 

Eingabe. Unter dem Titel Rechtsbegehren verlangte er, dass das 

Verwaltungsgericht gegen den Gemeinderat X._____ einschreite, und 

zwar wegen

 undurchschaubarer Handhabung der Macht,
 Nichteinberufung der Gemeindeversammlung zur Beratung wichtiger 

Geschäfte und der Nichtpublikation dieser Geschäfte im Amtsblatt, 
 wahrheitswidriger Berichterstattung beim Thema Erschliessung des 

Weltnaturerbes D._____ mit dem Zweck, es zu verhindern, 

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 seiner kritiklosen Hinnahme auch der unsinnigsten Projekte der 
B._____, sprich von Herrn E._____ und

 Verweigerung der Auskunft über die Verwendung von Steuergeldern, 
die das Tourismusabgabegesetz einbringe.

Die Begehren werden darauf kritisch begründet. Die Eingabe schliesst mit 

der Zielsetzung des Beschwerdeführers, nämlich dem Verhindern, dass 

die Machenschaften des Gemeinderates weitergehen würden. Er erwarte, 

dass das Verwaltungsgericht energisch eingreife.

4. Am 29. Mai 2018 leitete der Instruktionsrichter das Schreiben dem Amt für 

Gemeinden weiter zwecks Abklärung der Zuständigkeit.

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1. Nach Art. 43 Abs. 3 lit. b des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(VRG; BR 370.100) entscheidet das Verwaltungsgericht in 

einzelrichterlicher Kompetenz, wenn ein Rechtsmittel offensichtlich 

unzulässig oder offensichtlich begründet oder unbegründet ist. Sowohl bei 

der Ersteingabe vom 22. Mai 2018 als auch der – aufforderungsgemäss – 

nachgereichten Ergänzungseingabe vom 28. Mai 2018 (hiernach 

Beschwerde) handelt es sich bei beiden um ein infolge Fehlens der 

gesetzlichen Voraussetzungen nach Art. 38 VRG offensichtlich 

unzulässiges Rechtsmittel, weshalb das streitberufene Gericht in 

einzelrichterlicher Kompetenz entscheidet.

2.1. Anfechtungsobjekt ist hier offenbar eine Gemeindeversammlung vom 14. 

Mai 2018 der Beschwerdegegnerin, an welcher u.a. die Jahresrechnung 

2017 mit einer Gegenstimme genehmigt wurde. Falls sich der 

Beschwerdeführer tatsächlich an der Einladung, am Ablauf, an der 

Leitung und/oder am Abstimmungsergebnis der erwähnten 

Gemeindeversammlung gestört hat und sich damit nicht einverstanden 

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erklären konnte, so würde es sich hier am ehesten um eine 

Stimmrechtsbeschwerde nach Art. 57 Abs. 1 lit. b VRG handeln, wonach 

das Verwaltungsgericht "Eingriffe in das Stimmrecht sowie Wahlen und 

Abstimmungen" als Verfassungsbeschwerde beurteilt. Auch für solche 

Beschwerden gelten jedoch die Formerfordernisse nach Art. 38 Abs. 1 

VRG, wonach Rechtsschriften (Eingaben ans Gericht) stets ein 

Rechtsbegehren, den Sachverhalt und eine Begründung zu enthalten 

haben. Für das streitberufene Gericht ist vorliegend jedoch – trotz 

Einladung zur Ergänzung und Präzisierung der Ersteingabe vom 22. Mai 

2018 – auch nach Erhalt und Studium der nachgereichten Zweiteingabe 

vom 28. Mai 2018 des Beschwerdeführers völlig "im Dunkeln" geblieben, 

welcher Beschluss oder welcher Verfügungsakt der Beschwerdegegnerin 

nun konkret angefochten wird und weshalb. Auf rein appellatorische Kritik 

an der Amtsführung der Behörden oder ihre (angeblich) unangemessene 

Nähe zu Drittpersonen oder ortsansässigen Bahnunternehmungen 

(B._____) vermag das Gericht aber mangels Vorliegens eines individuell-

konkreten Anfechtungsobjekts zum vornherein nicht einzutreten. Für die 

allgemeine Kritik an der Amtsführung von Gemeinwesen ist grundsätzlich 

nicht die (Verfassungs-)Beschwerde ans Verwaltungsgericht, sondern 

allenfalls eine Aufsichtsbeschwerde an die Bündner Regierung bzw. an 

das dafür zuständige Amt für die Gemeinden - als ordentliche Aufsichts- 

und Kontrollbehörde im Kanton – zu richten. Die Aufsichtsbeschwerde 

gemäss Art. 68 Abs. 1 VRG ist frist- und formlos möglich (vgl. Art. 69 

i.V.m. Art. 70 VRG). 

2.2. Im konkreten Fall hat der Beschwerdeführer zur Unterstützung seiner 

kritischen Haltung gegenüber der Beschwerdegegnerin die 

Jahresrechnung 2016 beigelegt. Für das Gericht ist daraus nun aber nicht 

ersichtlich, was diese Jahresrechnung mit der (mutmasslich bemängelten) 

Gemeindeversammlung vom 14. Mai 2018 zu tun hat. In Bezug auf die 

Durchführung der Gemeindeversammlung wird vom Beschwerdeführer 

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lediglich moniert, dass die Enthaltungen nicht gezählt worden seien und 

der Beschwerdeführer gerne erfahren würde, wie viele 

Nichtstimmberechtigte an dieser Gemeindeversammlung anwesend 

gewesen seien. Diese Einwände sind aus Sicht des Gerichts aber nicht 

zielführend, um ein Fehlverhalten oder Ungereimtheiten seitens der 

Beschwerdegegnerin aufzudecken oder zu belegen. Dass allfällige 

Enthaltungen nicht als Stimmen gezählt werden, liegt in der Natur einer 

Enthaltung. Ob die Enthaltungen als solche gezählt wurden, kann aus den 

vom Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen nicht herausgelesen 

werden; jedenfalls aber erscheint dieser Umstand bei einer Abstimmung 

mit einer einzigen Gegenstimme nach der allgemeinen Lebenserfahrung 

bei Sachabstimmungen des Gemeinde-souveräns nicht wesentlich zu 

sein. Was die Anwesenheit von Nichtstimmberechtigten betrifft, so geht 

aus den Schreiben des Beschwerdeführers nicht hervor, ob es 

begründeten Anlass dafür gab, von einer solchen Anwesenheit 

auszugehen, und noch weniger, ob solche unbefugter-massen an den 

fraglichen Abstimmungen vom 14. Mai 2018 oder an einem anderen 

Datum effektiv teilgenommen haben. Die genauen Umstände sind 

diesbezüglich bis zuletzt für das Gericht völlig unklar und daher absolut im 

Dunkeln geblieben.  

2.3. Zusammengefasst ergibt, dass weder die erste noch wenigstens die 

zweite Eingabe des Beschwerdeführers vom Mai 2018 als hinreichend 

begründete Stimmrechtsbeschwerde gemäss Art. 57 Abs. 1 lit. b und Art. 

38 Abs. 1 (Mindestinhalt/Aufbau Beschwerdeschrift fehlt) VRG entgegen 

genommen werden kann, weshalb darauf nicht einzutreten ist.

2.4. Da in den viel zu rudimentären sowie unpräzisen Eingaben vom Mai 2018 

selbst aufsichtsrechtliche Elemente höchstens schemenhaft zu erkennen 

sind, wird im konkreten Fall zudem auf eine Weiterleitung der Eingaben 

als Aufsichtsbeschwerde an das kantonale Amt für Gemeinden verzichtet. 

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Dem Beschwerdeführer ist es aber selbstverständlich unbenommen, 

seine diesbezüglichen Anliegen konkreter zu formulieren und der 

erwähnten und allenfalls dafür zuständigen Fach- und Kontrollstelle zu 

unterbreiten, zumal eine Aufsichtsbeschwerde nicht fristgebunden ist und 

die bereits über 30 Tage zurückliegende Gemeindeversammlung daher 

keinen Hinderungsgrund darstellen würde, dieser Sache doch noch 

vertieft - anhand entsprechender Fakten und aussagekräftiger Dokumente 

– nachzugehen.

3.1. Auf die Beschwerde wird schon aus formellen Gründen nicht eingetreten.

3.2. Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird wegen des geringfügigen 

Aufwandes für das Gericht und der grundsätzlichen Wichtigkeit von 

demokratischen Anliegen/Fragen bei Stimmrechtsbeschwerden 

verzichtet.

Demnach erkennt der Einzelrichter:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]