# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5f61e849-14b8-5180-9c5f-e7e69ad5e532
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2001-02-26
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 26.02.2001 AGVE_2001_38
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_AGVE-2001-38_2001-02-26.pdf

## Full Text

2001 Lebensmittelpolizei 147 

III. Lebensmittelpolizei 

 

38 Lebensmittelpolizei. 
- Durch das Überkleben des (abgelaufenen) Mindesthaltbarkeits-

datums mit einem neuen Preisschild ("Reduzierter Preis") in einem 
Lebensmittelgeschäft wird eine Täuschung des Konsumenten im 
Sinne von Art. 18 Abs. 2 und 3 LMG bewirkt (Erw. 3/b). 

- Die Anordnung, Lebensmittel mit abgelaufenem Mindesthaltbar-
keitsdatum mit einem entsprechenden Hinweis zu versehen und auf 
einer separaten Auslage anzubieten, ist verhältnismässig (Erw. 3/c). 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 26. Februar 2001 in 
Sachen X. gegen Gesundheitsdepartement. 

Aus den Erwägungen 

1. Angefochten ist im vorliegenden Verfahren die Anordnung 
des Kantonalen Laboratoriums Aargau, dass Lebensmittel, die über 
das Mindesthaltbarkeitsdatum hinaus zum Verkauf angeboten wer-
den, mindestens mit einem klaren Hinweis auf das abgelaufene Min-
desthaltbarkeitsdatum auf einer separaten Auslage zu verkaufen sind 
und dass die Produkte die gesetzlichen Anforderungen weiterhin 
erfüllen müssen. (...) 

2. (...) 
3. a) Das Gesundheitsdepartement legte seinem Entscheid den 

folgenden Sachverhalt zugrunde: 
„Bei der Kontrolle des KL vom 11. Mai 1999 befanden sich im Ver-
kaufsangebot der X. folgende Artikel mit entsprechenden Mindest-
haltbarkeitsdaten (im Folgenden: MHD für Mindesthaltbarkeits-Da-
tum): 
Schweinsfilet im Teig gefroren, 2. Mai 1999 
Fondue Chinoise-Rindfleisch gefroren, 1. Mai 1999 

148 Verwaltungsgericht 2001 

Bier in Dosen, 21. April 1999 
Erdnussöl, 7. Mai 1999 
Champignonsauce im Beutel, 28. Februar 1999 
Das Schweinsfilet im Teig und das Fondue Chinoise-Rindfleisch wa-
ren mit einem Kleber ‚Reduzierter Preis‘ versehen (Fondue Chinoise: 
Fr. 17.15 statt Fr. 20.15; Reduktion knapp 15%; Schweinsfilet im Teig 
Fr. 21.10 statt Fr. 24.10; Reduktion 12,5%). Sowohl beim Schweins-
filet im Teig als auch beim Fondue Chinoise war das MHD mit dem 
neuen Preisschild überklebt. Beim Bier-Angebot befand sich eine Ta-
fel mit dem Hinweis ‚Preisabschlag! 50% Rabatt‘.“ 
Dieser Sachverhalt ist durch entsprechende Photos belegt und 

wird durch die Beschwerdeführerin auch nicht bestritten. Das Ge-
sundheitsdepartement stellt dazu im Wesentlichen fest, mit dem An-
bieten von Lebensmitteln nach Ablauf des Mindesthaltbarkeitsda-
tums mache der Verkäufer gegenüber den Konsumenten die sinnge-
mässe Zusage, die angebotene Ware verfüge über gesetzeskonforme 
Qualität. Damit würden bei den Konsumenten die dieser Zusage 
entsprechenden, begründeten Erwartungen geweckt; sie seien der 
Überzeugung, einwandfreie Lebensmittel einzukaufen. Um eine Täu-
schung der Konsumenten über die Qualität der Lebensmittel zu ver-
meiden, genüge es nicht, die Preise mehr oder weniger zu reduzieren, 
da es vielfältige Gründe für Preisreduktionen gebe, welche nicht mit 
der Qualität der so angebotenen Produkte zusammenhingen. Aus den 
Photos gehe deutlich hervor, dass die Situation im Laden für die 
Konsumenten zu wenig übersichtlich sei. Unter den gegebenen Um-
ständen erscheine deshalb ein Hinweis auf die Tatsache, dass das 
Mindesthaltbarkeitsdatum abgelaufen sei, und das Anbieten der Le-
bensmittel auf einer separaten Auslage erforderlich. Dies sei mit ge-
ringem Aufwand realisierbar. Auch in praktischer Hinsicht werfe die 
Separierung der betroffenen Produkte keine besonderen Probleme 
auf. Gekühlte oder tiefgekühlte Waren müssten in den bestehenden 
Behältnissen lediglich anders plaziert werden; diese separat ange-
botenen Produkte befänden sich bereits im Angebot und benötigten 
daher kein weiteres Volumen im Verkaufsraum. 

b) aa) Das LMG bezweckt nach dessen Art. 1, die Konsumenten 
vor Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen zu schützen, welche 

2001 Lebensmittelpolizei 149 

die Gesundheit gefährden können (lit. a), den hygienischen Umgang 
mit Lebensmitteln sicherzustellen (lit. b) und die Konsumenten im 
Zusammenhang mit Lebensmitteln vor Täuschungen zu schützen 
(lit. c). Im vorliegenden Falle geht es, wie sich aus der Begründung 
des angefochtenen Entscheids ergibt, ausschliesslich um die 
Täuschungsgefahr. Art. 18 LMG bestimmt dazu unter dem Randtitel 
"Täuschungsverbot": 

„1Die angepriesene Beschaffenheit sowie alle andern Angaben über 
das Lebensmittel müssen den Tatsachen entsprechen. 
 2Anpreisung, Aufmachung und Verpackung der Lebensmittel dürfen 
den Konsumenten nicht täuschen. 
 3Täuschend sind namentlich Angaben und Aufmachungen, die geeig-
net sind, beim Konsumenten falsche Vorstellungen über Herstellung, 
Zusammensetzung, Beschaffenheit, Produktionsart, Haltbarkeit, Her-
kunft, besondere Wirkungen und Wert des Lebensmittels zu wecken.“ 
Eine Täuschung beinhaltet eine bewusste Irreführung, die auf 

Vorstellung und Handeln eines andern (des Konsumenten) in einem 
bestimmten Sinne (des Kaufentscheids) einwirken soll. Dementspre-
chend erklärt das Gesetz als Grundsatz die berechtigte Erwartung der 
Konsumenten zum Massstab. Es fällt also nicht jede subjektive oder 
ausgefallene Erwartung in Betracht, sondern nur die berechtigte, d. h. 
jene, die unter Berücksichtigung der in Betracht fallenden Umstände 
und verständlicher Begründungen vernünftigerweise angenommen 
werden darf. Dazu gehören Erwartungen bezüglich der vorschrifts-
gemässen Beschaffenheit, einer gewissen Qualität, allenfalls be-
stimmter Wirkungen und vorherrschender Verkehrsauffassung (vgl. 
die bundesrätliche Botschaft zu einem Bundesgesetz über Lebens-
mittel und Gebrauchsgegenstände vom 30. Januar 1989, BBl 1989 I 
932). Bei der Auslegung von Art. 18 Abs. 3 LMG ist sodann auch der 
Eigenverantwortung des Konsumenten Rechnung zu tragen; in 
Fällen wie dem vorliegenden kommt es also darauf an, ob vom 
durchschnittlich aufmerksamen Konsumenten erwartet werden darf, 
er werde das auf dem betreffenden Lebensmittel aufgedruckte Datum 
zur Kenntnis nehmen und in der Lage sein, seinen Kaufentscheid 
danach zu richten (BBl 1989 I 932, 933, 937). 

150 Verwaltungsgericht 2001 

bb) aaa) Wer Lebensmittel abgibt, informiert Abnehmer auf 
Verlangen über ihre Herkunft (Produktionsland), ihre Sachbezeich-
nung und Zusammensetzung (Zutaten) sowie über die weiteren nach 
Art. 21 vorgeschriebenen Angaben (Art. 20 Abs. 1 LMG). Der Bun-
desrat bestimmt, ob dem Konsumenten derartige weitere Angaben, 
namentlich über Haltbarkeit usw. zu machen sind (Art. 21 LMG 
unter dem Randtitel „Besondere Kennzeichnung“). Diesem Auftrag 
ist der Bundesrat u. a. in Art. 25 LMV (5. Kapitel: Angaben über Le-
bensmittel [Kennzeichnung] / 2. Abschnitt: Datierung) nachgekom-
men, der wie folgt lautet: 

„1Das Mindesthaltbarkeitsdatum eines Lebensmittels ist das Datum, 
bis zu dem ein Lebensmittel unter angemessenen Aufbewahrungsbe-
dingungen seine spezifischen Eigenschaften behält.  
 2Das Verbrauchsdatum bezeichnet das Datum, bis zu welchem ein 
Lebensmittel zu verbrauchen ist. Nach diesem Datum darf das Le-
bensmittel nicht mehr als solches an Konsumentinnen oder Konsu-
menten abgegeben werden. 
 3Auf vorverpackten Lebensmitteln muss das Mindesthaltbarkeitsda-
tum angegeben werden. Bei vorverpackten, leichtverderblichen Le-
bensmitteln nach Artikel 12 ist anstelle des Mindesthaltbarkeitsdatums 
das Verbrauchsdatum anzugeben. 
 (...)“ 
bbb) Dadurch, dass im fraglichen Geschäft auf den Packungen 

zweier Lebensmittel (Schweinsfilet im Teig und Fondue Chinoise-
Rindfleisch) das Mindesthaltbarkeitsdatum mit einem neuen Preis-
schild („Reduzierter Preis“) überklebt worden war, wurde nicht nur 
die Vorschrift von Art. 25 Abs. 3 Satz 1 LMV unterlaufen, sondern 
offensichtlich auch im Sinne von Art. 18 Abs. 2 und 3 LMG eine 
Täuschung der Konsumenten bewirkt. Der durchschnittliche Konsu-
ment rechnet mit Sicherheit damit, dass bei vorverpackten Lebens-
mitteln, die ihm im normalen Sortiment zum Verkauf angeboten 
werden, das Mindesthaltbarkeitsdatum noch nicht abgelaufen ist 
(vgl. auch den Entscheid des Oberlandesgerichts Hamm/Deutschland 
[4. Zivilsenat] vom 28. November 1991 [4U277/91], in: Sammlung 
Lebensmittelrechtlicher Entscheidungen [LRE], Bd. 27, H. 3/4, 
S. 237). Durch das Überkleben der Datierung wird ihm eine entspre-

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chende Kontrolle verunmöglicht. Der Umstand allein, dass die Preise 
auf den beiden Lebensmitteln reduziert waren, musste keineswegs 
zum Schluss führen, das Mindesthaltbarkeitsdatum sei abgelaufen, 
gibt es doch noch andere Gründe zur Preisreduktion, wie etwa die 
Durchführung gezielter Aktionen usw. 

ccc) Fragen liesse sich höchstens, ob eine objektive Täu-
schungsgefahr auch darin zu erblicken ist, dass Produkte mit abge-
laufenem Mindesthaltbarkeitsdatum zusammen mit andern Produk-
ten angeboten wurden, die noch innerhalb des Datums lagen. Auch 
hier stellt es aber keine Rechtsverletzung dar, wenn die Vorinstanzen 
die Frage bejahten. Dabei spielt eine wesentliche Rolle, dass andere 
Grossverteiler Lebensmittel mit abgelaufenem Mindesthaltbarkeits-
datum in der Regel nicht mehr zum Verkauf anbieten bzw. dies kurz 
vor dem Ablauf des Datums zu reduziertem Preis und auf separater 
Auslage mit entsprechendem Hinweis tun. Diese Praxis ist für die 
Erwartungshaltung des Konsumenten zumindest stark mitbestim-
mend. Geprägt durch die erwähnte Erfahrung beim Einkauf im Le-
bensmittelgeschäft darf der Konsument davon ausgehen, dass Pro-
dukte mit abgelaufenem Mindesthaltbarkeitsdatum in besonderer 
Weise gekennzeichnet werden (erwähnter Entscheid des Oberlandes-
gerichts Hamm/Deutschland, a.a.O., S. 237). Sonst werden bei ihm 
eben falsche Vorstellungen über die Haltbarkeit des Lebensmittels 
geweckt (vgl. Art. 18 Abs. 3 LMG). Die Täuschung besteht darin, 
dass er entgegen seiner Vorstellung nicht ein Produkt erwirbt, wel-
ches er noch vor dem Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums ver-
werten kann. Da es hier um Produkte geht, die grundsätzlich eine 
längere Haltbarkeit als leichtverderbliche Lebensmittel aufweisen 
(vgl. zu diesem Begriff Art. 12 Abs. 1 LMV), sind derartige Überle-
gungen durchaus nachvollziehbar. Zu bedenken ist ferner, dass sich 
die Enttäuschung des Vertrauens in den Erhaltungszustand des be-
treffenden Produkts auch auf das Geschmacksempfinden auswirken 
kann, indem solche Ware, auch wenn sie objektiv unverdorben ist, 
nicht mehr so gut schmeckt wie andere Ware, bei der bezüglich des 
Mindesthaltbarkeitsdatums keine Bedenken am Platze sind (erwähn-
ter Entscheid des Oberlandesgerichts Hamm/Deutschland, a.a.O., 
S. 237 f.). 

152 Verwaltungsgericht 2001 

ddd) Die Argumentation der Beschwerdeführerin erachtet das 
Verwaltungsgericht nicht als stichhaltig. Dass ein Produkt auch nach 
Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums noch alle seine spezifischen 
Qualitätseigenschaften aufweisen kann, tut nichts zur Sache; mass-
gebend ist einzig, dass für den Kaufentscheid des durchschnittlichen 
Konsumenten nicht ohne Bedeutung ist, ob das Mindesthaltbarkeits-
datum bereits abgelaufen ist oder nicht. Der Kaufentscheid hängt 
insbesondere nicht nur davon ab, ob die Qualitätsverminderung „den 
Konsumenten in seiner Gesundheit gefährden kann oder dass zumin-
dest die Sensorik des Lebensmittels so erheblich beeinträchtigt ist, 
dass es nicht mehr konsumierbar ist“. Wie erwähnt spielen hier auch 
andere Kriterien eine Rolle. Die Ausführungen zu den „Qualitätsan-
forderungen an Lebensmittel“ gehen daher an der Sache vorbei. Im 
Weitern kann man schwerlich an die Eigenverantwortung des Kon-
sumenten appellieren, wenn diesem die Kontrollmöglichkeit (durch 
Überkleben des Mindesthaltbarkeitsdatums) genommen worden ist. 

c) Schliesslich stellt sich noch die Frage, ob die in Ziffer 2 des 
Einspracheentscheids vom 3. Juni 1999 angeordneten Massnahmen, 
dass Lebensmittel, die über das Mindesthaltbarkeitsdatum hinaus 
zum Verkauf angeboten werden, mindestens mit einem klaren Hin-
weis auf das abgelaufene Mindesthaltbarkeitsdatum zu versehen und 
auf einer separaten Auslage zu verkaufen sind, rechtmässig sind. 

Eine Beschränkung der in Art. 27 BV verankerten Wirtschafts-
freiheit ist verhältnismässig, wenn sie zur Erreichung des angestreb-
ten Ziels geeignet und erforderlich ist und das verfolgte Ziel in einem 
vernünftigen Verhältnis zu den eingesetzten Mitteln bzw. den zu 
seiner Verwirklichung notwendigen Freiheitsbeschränkungen steht 
(Bundesgericht, in: ZBl 97/1996, S. 372 mit Hinweisen; vgl. auch 
BGE 117 Ia 483). Diesen Anforderungen genügen die erwähnten 
Auflagen. Das Ziel besteht darin, den Konsumenten vor einer Täu-
schung zu schützen. Der verlangte besondere Hinweis ist zweifellos 
geeignet, dies zu erreichen. Dass der Einwand, ein Hinweis sei höch-
stens dann nötig, wenn ein konkretes Lebensmittel nicht mehr die 
anfängliche Qualität aufweise, im hier zu erörternden Zusammen-
hang nicht schlüssig sein kann, ist bereits dargelegt worden (Erw. 
b/bb/ccc und ddd hievor). Es mutet auch eher etwas weltfremd an, 

2001 Lebensmittelpolizei 153 

wenn die Beschwerdeführerin davon ausgeht, vom durchschnittli-
chen Konsumenten dürften Eignungsprüfungen erwartet werden; in 
aller Regel wird sich der Kunde darauf verlassen, dass bei einem im 
Laden angebotenen Produkt, das nicht speziell gekennzeichnet ist, 
das Mindesthaltbarkeitsdatum noch nicht abgelaufen ist. Die Ver-
pflichtung, Lebensmittel mit abgelaufenem Mindesthaltbarkeitsda-
tum auf einer separaten Auslage zu verkaufen, hält der Überprüfung 
aufgrund des Verhältnismässigkeitsprinzips ebenfalls stand. Zunächst 
ist ohne Weiteres klar, was mit der fraglichen Anordnung gemeint ist: 
Sämtliche Produkte mit abgelaufenem Mindesthaltbarkeitsdatum 
müssen so plaziert werden, dass sie sich optisch erkennbar von den 
übrigen Produkten abheben; gekühlte oder tiefgekühlte Waren im 
Besondern müssen in den bestehenden Behältnissen lediglich anders 
plaziert werden. Es ist auch nicht unsinnig, beide Massnahmen ku-
mulativ zu verlangen; nur auf diese Weise kann irreführenden Prakti-
ken wie dem Überkleben des Mindesthaltbarkeitsdatum mit dem 
Hinweis auf den reduzierten Preis (Erw. a hievor) wirksam begegnet 
werden. Schliesslich pflichtet das Verwaltungsgericht der Auffassung 
des Gesundheitsdepartements bei, die verlangten Massnahmen seien 
mit geringem Aufwand realisierbar. Sie erweisen sich unter allen 
Aspekten als verhältnismässig. 

4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerde un-
begründet und daher abzuweisen ist. 

2001 Schulrecht 155 

IV. Schulrecht 

 

39 Anspruch auf Schulgeld für den Besuch einer Privatschule. 
- Beim Besuch einer Privatschule besteht grundsätzlich kein Anspruch 

auf Übernahme der Schulkosten durch das Gemeinwesen (Erw. 2) 
- Die Dispensierung eines Schülers im neunten Schuljahr vom Unter-

richt, eine Ungewissheit von zweieinhalb Wochen über seine schuli-
sche Zukunft und ein Schulunterbruch von fünf Wochen können 
keine Ausnahme für die Übernahme des Schulgeldes durch das Ge-
meinwesen begründen. 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 4. Kammer, vom 23. November 2001 in 
Sachen C. und A. F. gegen Einwohnergemeinde W. 

Aus den Erwägungen 

2. a) Gemäss § 34 Abs. 1 KV ist der Unterricht an öffentlichen 
Schulen und Bildungsanstalten für Kantonseinwohner grundsätzlich 
unentgeltlich. Träger des obligatorischen Unterrichts an den Volks-
schulen, wozu namentlich die Primarschule, die Real-, die Sekundar- 
und die Bezirksschule (Oberstufe) sowie Sonderschulen gehören, 
sind die Gemeinden oder die Gemeindeverbände (§ 29 Abs. 1 KV; 
§ 52 Abs. 1 SchulG). 

Der in § 34 Abs. 1 KV statuierte Grundsatz der Unentgeltlich-
keit des Unterrichts an öffentlichen Schulen wird im Schulgesetz 
konkretisiert. Für Kinder und Jugendliche mit Aufenthalt im Kanton 
ist der Unterricht an den öffentlichen Volks- und Mittelschulen un-
entgeltlich (§ 3 Abs. 3 Satz 1 SchulG). Gemäss § 6 SchulG ist die 
Schulpflicht in der Regel in den öffentlichen Schulen der Wohnge-
meinde oder des Schulkreises, zu dem die Wohngemeinde gehört, zu 
erfüllen.