# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fc14b8ca-2f48-54cd-ae24-951eda6b4021
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-07-19
**Language:** de
**Title:** Bundespatentgericht 19.07.2023 S2022_009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BPatG/CH_PATG_001_S2022-009_2023-07-19.pdf

## Full Text

B u n d e s p a t e n t g e r i c h t  

T r i b un a l  f é d é r a l  d e s  b r ev e t s  

T r i b un a l e  f e d e r a l e  d e i  b r e v e t t i  

T r i b un a l  f e d e r a l  d a  p a t en t a s  

F e d e r a l  P a t e n t  C o u r t  

 

 

 

 

 S2022_009 

 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  J u l i  2 0 2 3  

Besetzung  Präsident Dr. iur. Mark Schweizer (Vorsitz), 
Richter Dipl. Masch.-Ing. ETH André Werner (Referent), 
Richter Dipl. Phys. ETH Kurt Stocker, 
Erster Gerichtsschreiber MLaw Sven Bucher.  

   
Verfahrensbeteiligte  

Koninklijke Douwe Egberts B.V., Oosterdoksstraat 80,  
NL-1011 DK Amsterdam, Niederlande 
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Andrea Mondini, TIMES 
Attorneys, Feldeggstrasse 12, 8024 Zürich, patentanwaltlich 
beraten durch Patentanwälte Christoph Fraefel und Dr. The-
odore Choi, beide Schaad, Balass, Menzl & Partner, Dufour-
strasse 101, Postfach, 8034 Zürich,  
 
Klägerin 
  

  gegen 

  
Delica AG, Bresteneggstrasse 4, 5033 Buchs AG,   
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Stefan Kohler und/oder 
Rechtsanwalt MLaw Jonas D. Gassmann, beide bei Vischer 
AG, Schützengasse 1, Postfach, 8021 Zürich 1, patentan-
waltlich beraten durch Patentanwalt Christoph Müller, Hepp 
Wenger Ryffel AG, Friedtalweg 5, 9500 Wil SG,  
 
Beklagte 
  

Gegenstand  Patentverletzung; Aluminiumkapsel 

 

 

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Das Bundespatentgericht zieht in Erwägung, 

Prozessgeschichte 

1.  
Am 16. Dezember 2022 reichte die Klägerin das Massnahmegesuch ein 
mit folgenden Rechtsbegehren: 

«1. Es sei der Beklagten unter Androhung einer Busse von CHF 1'000 für jeden 
Tag der Zuwiderhandlung gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens 
CHF 5'000 gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie die Bestrafung ihrer 
Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall vorsorglich zu 
verbieten, 
Kaffeekapseln aus Aluminium gemäss untenstehenden Abbildungen, die in 
eine Kaffeemaschine des Nespresso®-Systems eingesetzt werden können, 

 

in der Schweiz und Liechtenstein herzustellen, anzubieten, zu bewerben, zu ver-
kaufen, zu vertreiben, oder sonst in den Verkehr zu bringen, in die Schweiz und 
nach Liechtenstein einzuführen, aus der Schweiz und aus Liechtenstein auszu-
führen sowie zu diesen Zwecken Dritte dazu anzustiften und/oder dabei zu un-
terstützen, wobei die Kaffeekapseln folgende Merkmale aufweisen: 

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- die Kapsel umfasst 
• einen becherförmigen Körper, welcher eine Basis und eine Seitenwand 

aufweist und aus einem einzelnen integralen Materialstück aus Alumini-
um oder einer Aluminiumlegierung, mit einer Dicke im Bereich von 80 bis 
120 Mikrometern gebildet ist, und 

• einen Deckel, welcher an den becherförmigen Körper gesiegelt ist 

- die Seitenwand der Kapsel ist dafür angepasst, während eines Schliessens 
eines umschliessenden Elements der Kaffeemaschine des Nespresso®-Sys-
tems eine plastische Verformung zu erfahren, und umfasst: 
• eine ringförmige Mulde, welche derart dimensioniert ist, dass sie das um-

schliessende Element einer Kaffeemaschine des Nespresso®-Systems 
aufnimmt, und dafür angepasst ist, eine Dichtungsanlagefläche mit ei-
nem vorderen Rand des umschliessenden Elements zu bilden; 

• einen ersten Seitenwandabschnitt, welcher sich zwischen der Basis und 
der ringförmigen Mulde erstreckt; und 

• einen zweiten Seitenwandabschnitt, welcher sich zwischen der ringför-
migen Mulde und einem durch einen umgestülpten Abschnitt der Sei-
tenwand gebildeten Rand der Kapsel erstreckt. 

 
2. Es sei die Beklagte unter Androhung einer Busse von CHF 1'000 für jeden 

Tag der Zuwiderhandlung gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens 
CHF 5'000 gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie die Bestrafung ihrer 
Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall zu verpflich-
ten, binnen drei Arbeitstagen nach Zustellung des Urteils sämtliche Bestän-
de an Kaffeekapseln gemäss Anhang A, die von ihr bereits an Migros-
Genossenschaften, Migros-Filialen und sonstige gewerbliche Abnehmer ge-
liefert wurden, von diesen gewerblichen Abnehmern unter Hinweis darauf, 
dass dieses Erzeugnis voraussichtlich patentverletzend ist, schriftlich zu-
rückzurufen. 

 
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten, unter Ein-

schluss der für die patentanwaltliche Beratung notwendigen Auslagen.» 
 

2.  
Am 17. Januar 2023 erstattete die Beklagte die Massnahmeantwort mit 
dem Antrag, das Massnahmegesuch sei abzuweisen. 

3.  
Am 17. Februar 2023 erstattete die Klägerin die Massnahmereplik mit fol-
genden geänderten Rechtsbegehren (Änderungen gegenüber den Rechts-
begehren gemäss Massnahmegesuch vom 16. Dezember 2022 bzw. ge-

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genüber dem vorangehenden Rechtsbegehren sind unterstrichen bzw. 
durchgestrichen): 

«1. Es sei der Beklagten unter Androhung einer Busse von CHF 1'000 für jeden 
Tag der Zuwiderhandlung gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens 
CHF 5'000 gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie die Bestrafung ihrer 
Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall vorsorglich zu 
verbieten, 

 Kaffeekapseln aus Aluminium gemäss untenstehenden Abbildungen, die in 
eine Kaffeemaschine des Nespresso® Original-Systems eingesetzt werden 
können, 

 

 
 in der Schweiz und Liechtenstein herzustellen, anzubieten, zu bewerben, zu 

verkaufen, zu vertreiben, oder sonst in den Verkehr zu bringen, in die 
Schweiz und nach Liechtenstein einzuführen, aus der Schweiz und aus 
Liechtenstein auszuführen sowie zu diesen Zwecken Dritte dazu anzustiften 
und/oder dabei zu unterstützen, wobei die Kaffeekapseln folgende Merkma-
le aufweisen: 

- die Kapsel umfasst 

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• einen becherförmigen Körper, welcher eine Basis und eine Seiten-
wand aufweist und aus einem einzelnen integralen Materialstück aus 
Aluminium oder einer Aluminiumlegierung, mit einer Dicke im Be-
reich von 80 bis 120 Mikrometern gebildet ist, und 

• einen Deckel, welcher an den becherförmigen Körper gesiegelt ist 
- die Seitenwand der Kapsel ist dafür angepasst, während eines Schlies-

sens eines umschliessenden Elements der Kaffeemaschine des Nes-
presso®-Systems eine plastische Verformung zu erfahren, wobei das 
Schliessen durch Bewegung des umschliessenden Elements von einer 
offenen Position, welche ein Einsetzen der Kapsel in die Kaffeemaschine 
zulässt, zu einer geschlossenen Position, in welcher das umschliessende 
Element abdichtend mit der Kapsel in Eingriff tritt, erfolgt, und 

- die Seitenwand umfasst: 
• eine ringförmige Mulde, welche derart dimensioniert ist, dass sie das 

umschliessende Element einer Kaffeemaschine des Nespresso®-
Systems aufnimmt, und dafür angepasst ist, eine Dichtungsanlage-
fläche mit einem vorderen Rand des umschliessenden Elements zu 
bilden; 

• einen ersten Seitenwandabschnitt, welcher sich zwischen der Basis 
und der ringförmigen Mulde erstreckt; und 

• einen zweiten Seitenwandabschnitt, welcher sich zwischen der ring-
förmigen Mulde und einem durch einen umgestülpten  gerollten Ab-
schnitt der Seitenwand gebildeten Rand der Kapsel erstreckt wobei 
der Rand integral mit dem becherförmigen Körper gebildet ist. 

 
2. Eventualiter zu Rechtsbegehren Ziff. 1 sei der Beklagten unter Androhung 

einer Busse von CHF 1'000 für jeden Tag der Zuwiderhandlung gemäss Art. 
343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens CHF 5'000 gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b 
ZPO, sowie die Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im 
Widerhandlungsfall vor- sorglich zu verbieten, 

 Kaffeekapseln aus Aluminium gemäss untenstehenden Abbildungen, die in 
eine Kaffeemaschine des Nespresso® Original-Systems des Typs Inissia 
eingesetzt werden können, 

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in der Schweiz und Liechtenstein herzustellen, anzubieten, zu bewerben, zu 
verkaufen, zu vertreiben, oder sonst in den Verkehr zu bringen, in die 
Schweiz und nach Liechtenstein einzuführen, aus der Schweiz und aus 
Liechtenstein auszuführen sowie zu diesen Zwecken Dritte dazu anzustiften 
und/oder dabei zu unterstützen, wobei die Kaffeekapseln folgende Merkma-
le aufweisen: 
- die Kapsel umfasst 

• einen becherförmigen Körper, welcher eine Basis und eine Seiten-
wand aufweist und aus einem einzelnen integralen Materialstück aus 
einer Aluminiumlegierung, mit einer Dicke im Bereich von 80 bis 120 
Mikrometern gebildet ist, und 

• einen Deckel, welcher an den becherförmigen Körper gesiegelt ist 
- die Seitenwand der Kapsel ist dafür angepasst, während eines Schlies-

sens eines umschliessenden Elements der Kaffeemaschine des Nes-
presso®-Systems eine plastische Verformung zu erfahren, wobei das 
Schliessen durch Bewegung des umschliessenden Elements von einer 
offenen Position, welche ein Einsetzen der Kapsel in die Kaffeemaschine 
zulässt, zu einer geschlossenen Position, in welcher das umschliessende 
Element abdichtend mit der Kapsel in Eingriff tritt, erfolgt, und 

- die Seitenwand umfasst: 
• eine ringförmige Mulde, welche derart dimensioniert ist, dass sie das 

umschliessende Element einer Kaffeemaschine des Nespresso®-

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Systems aufnimmt, und dafür angepasst ist, eine Dichtungsanlage-
fläche mit einem vorderen Rand des umschliessenden Elements zu 
bilden; 

• einen ersten Seitenwandabschnitt, welcher sich zwischen der Basis 
und der ringförmigen Mulde erstreckt; und 

• einen zweiten Seitenwandabschnitt, welcher sich zwischen der ring-
förmigen Mulde und einem durch einen gerollten Abschnitt der Sei-
tenwand gebildeten Rand der Kapsel erstreckt wobei der Rand integ-
ral mit dem becherförmigen Körper gebildet ist. 

 
3. Es sei die Beklagte unter Androhung einer Busse von CHF 1'000 für je-

den Tag der Zuwiderhandlung gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, min-
destens CHF 5'000 gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie die Be-
strafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhand-
lungsfall zu verpflichten, binnen drei Arbeitstagen nach Zustellung des 
Urteils sämtliche Bestände an Kaffeekapseln gemäss Anhang A Rechts-
begehren Ziff. 1, eventualiter gemäss Rechtsbegehren Ziff. 2 die von ihr 
bereits an Migros-Genossenschaften, Migros-Filialen und sonstige ge-
werbliche Abnehmer geliefert wurden und die sich in der Schweiz 
und Liechtenstein befinden, von diesen gewerblichen Abnehmern unter 
Hinweis darauf, dass dieses Erzeugnis voraussichtlich patentverletzend 
ist, schriftlich zurückzurufen. 

 
4. Die Rechtsbegehren der Beklagten seien vollumfänglich abzuweisen. 
 
5.  Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten, unter 

Einschluss der für die patentanwaltliche Beratung notwendigen Ausla-
ge.» 

 
4.  
Am 22. März 2023 erstattete die Beklagte die Massnahmeduplik und hielt 
an ihren mit der Massnahmeantwort gestellten Rechtsbegehren vollum-
fänglich fest. 

5.  
Am 13. April 2023 nahm die Klägerin Stellung zu den Noven in der Mass-
nahmeduplik mit folgenden geänderten Rechtsbegehren (Änderungen ge-
genüber den Rechtsbegehren gemäss Massnahmegesuch vom 16. De-
zember 2022 bzw. gegenüber dem vorangehenden Rechtsbegehren sind 
unterstrichen bzw. durchgestrichen): 

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«1.  Es sei der Beklagten unter Androhung einer Busse von CHF 1'000 für jeden 
Tag der Zuwiderhandlung gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens 
CHF 5'000 gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie die Bestrafung ihrer 
Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall vorsorglich zu 
verbieten, Kaffeekapseln aus Aluminium gemäss untenstehenden Abbildun-
gen, die in eine Kaffeemaschine des Nespresso® Original-Systems einge-
setzt werden können, 

 

 
in der Schweiz und Liechtenstein herzustellen, anzubieten, zu bewerben, zu 
verkaufen, zu vertreiben, oder sonst in den Verkehr zu bringen, in die 
Schweiz und nach Liechtenstein einzuführen, aus der Schweiz und aus 
Liechtenstein auszuführen sowie zu diesen Zwecken Dritte dazu anzustiften 
und/oder dabei zu unterstützen, wobei die Kaffeekapseln folgende Merkma-
le aufweisen: 

- die Kapsel umfasst 
• einen becherförmigen Körper, welcher eine Basis und eine Seitenwand 

aufweist und aus einem einzelnen integralen Materialstück aus einer 
Aluminiumlegierung, mit einer Dicke im Bereich von 80 bis 120 Mikrome-
tern gebildet ist, und 

• einen Deckel, welcher an den becherförmigen Körper gesiegelt ist 
- die Seitenwand der Kapsel ist dafür angepasst, während eines Schliessens 

eines umschliessenden Elements der Kaffeemaschine des Nespresso® Ori-
ginal-Systems eine plastische Verformung zu erfahren, wobei das Schlies-

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sen durch Bewegung des umschliessenden Elements von einer offenen Po-
sition, welche ein Einsetzen der Kapsel in die Kaffeemaschine zulässt, zu 
einer geschlossenen Position, in welcher das umschliessende Element ab-
dichtend mit der Kapsel in Eingriff tritt, erfolgt, und 

- die Seitenwand umfasst: 
• eine ringförmige Mulde, welche derart dimensioniert ist, dass sie das 

umschliessende Element einer Kaffeemaschine des Nespresso® Origi-
nal- Systems aufnimmt, und dafür angepasst ist, eine Dichtungsanlage-
fläche mit einem vorderen Rand des umschliessenden Elements zu bil-
den; 

• einen ersten Seitenwandabschnitt, welcher sich zwischen der Basis und 
der ringförmigen Mulde erstreckt; und 

• einen zweiten Seitenwandabschnitt, welcher sich zwischen der ringför-
migen Mulde und einem durch einen gerollten Abschnitt der Seitenwand 
gebildeten Rand der Kapsel erstreckt wobei der Rand integral mit dem 
becherförmigen Körper gebildet ist. 
 
 

2. Eventualiter zu Rechtsbegehren Ziff. 1 sei der Beklagten unter Androhung 
einer Busse von CHF 1'000 für jeden Tag der Zuwiderhandlung gemäss Art. 
343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens CHF 5'000 gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b 
ZPO, sowie die Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im 
Widerhandlungsfall vorsorglich zu verbieten, Kaffeekapseln aus Aluminium 
gemäss untenstehenden Abbildungen, die in eine Kaffeemaschine des Nes-
presso® Original-Systems des Typs Inissia eingesetzt werden können,

  

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in der Schweiz und Liechtenstein herzustellen, anzubieten, zu bewerben, zu 

verkaufen, zu vertreiben, oder sonst in den Verkehr zu bringen, in die 
Schweiz und nach Liechtenstein einzuführen, aus der Schweiz und aus 
Liechtenstein auszuführen sowie zu diesen Zwecken Dritte dazu anzustiften 
und/oder dabei zu unterstützen, wobei die Kaffeekapseln folgende Merkma-
le aufweisen: 

- die Kapsel umfasst 
• einen becherförmigen Körper, welcher eine Basis und eine Seitenwand 

aufweist und aus einem einzelnen integralen Materialstück aus einer 
Aluminiumlegierung, mit einer Dicke im Bereich von 80 bis 120 Mikrome-
tern gebildet ist, und 

• einen Deckel, welcher an den becherförmigen Körper gesiegelt ist 
- die Seitenwand der Kapsel ist dafür angepasst, während eines Schliessens 

eines umschliessenden Elements der Kaffeemaschine des Nespresso® Ori-
ginal-Systems eine plastische Verformung zu erfahren, wobei das Schlies-
sen durch Bewegung des umschliessenden Elements von einer offenen Po-
sition, welche ein Einsetzen der Kapsel in die Kaffeemaschine zulässt, zu 
einer geschlossenen Position, in welcher das umschliessende Element ab-
dichtend mit der Kapsel in Eingriff tritt, erfolgt, und 

- die Seitenwand umfasst: 
• eine ringförmige Mulde, welche derart dimensioniert ist, dass sie das 

umschliessende Element einer Kaffeemaschine des Nespresso® Origi-
nal-Systems aufnimmt, und dafür angepasst ist, eine Dichtungsanlage-
fläche mit einem vorderen Rand des umschliessenden Elements zu bil-
den; 

• einen ersten Seitenwandabschnitt, welcher sich zwischen der Basis und 
der ringförmigen Mulde erstreckt; und 

• einen zweiten Seitenwandabschnitt, welcher sich zwischen der ringför-
migen Mulde und einem durch einen gerollten Abschnitt der Seitenwand 
gebildeten Rand der Kapsel erstreckt wobei der Rand integral mit dem 
becherförmigen Körper gebildet ist. 

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3. Eventualiter zu Rechtsbegehren Ziff. 2 sei der Beklagten unter Androhung 
einer Busse von CHF 1'000 für jeden Tag der Zuwiderhandlung gemäss Art. 
343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens CHF 5'000 gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b 
ZPO, sowie die Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im 
Widerhandlungsfall vorsorglich zu verbieten, Kaffeekapseln aus Aluminium 
gemäss untenstehenden Abbildungen, die in eine Kaffeemaschine des Nes-
presso® Original-Systems des Typs Inissia eingesetzt werden können,  

in der Schweiz und Liechtenstein herzustellen, anzubieten, zu bewerben, zu 
verkaufen, zu vertreiben, oder sonst in den Verkehr zu bringen, in die 
Schweiz und nach Liechtenstein einzuführen, aus der Schweiz und aus 
Liechtenstein auszuführen sowie zu diesen Zwecken Dritte dazu anzustiften 
und/oder dabei zu unterstützen, wobei die Kaffeekapseln folgende Merkma-
le aufweisen: 

- die Kapsel umfasst 
• einen becherförmigen Körper, welcher eine Basis und eine Seitenwand 

aufweist und aus einem einzelnen integralen Materialstück aus einer 
Aluminiumlegierung, mit einer Dicke im Bereich von 80 bis 120 Mikrome-
tern gebildet ist, und 

• einen Deckel, welcher an den becherförmigen Körper gesiegelt ist 

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- die Seitenwand der Kapsel ist dafür angepasst, während eines Schliessens 
eines umschliessenden Elements der Kaffeemaschine des Nespresso® Ori-
ginal-Systems eine plastische Verformung zu erfahren, wobei das Schlies-
sen durch Bewegung des umschliessenden Elements von einer offenen Po-
sition, welche ein Einsetzen der Kapsel in die Kaffeemaschine zulässt, zu 
einer geschlossenen Position, in welcher das umschliessende Element ab-
dichtend mit der Kapsel in Eingriff tritt, erfolgt, und 

- die Seitenwand umfasst: 
• eine ringförmige Mulde, welche derart dimensioniert ist, dass sie das 

umschliessende Element einer Kaffeemaschine des Nespresso® Origi-
nal-Systems aufnimmt, und dafür angepasst ist, eine Dichtungsanlage-
fläche mit einem vorderen Rand des umschliessenden Elements zu bil-
den; 

• einen ersten Seitenwandabschnitt, welcher sich zwischen der Basis und 
der ringförmigen Mulde erstreckt; und 

• einen zweiten Seitenwandabschnitt, welcher sich zwischen der ringför-
migen Mulde und einem durch einen gerollten Abschnitt der Seitenwand 
gebildeten Rand der Kapsel erstreckt wobei der Rand integral mit dem 
becherförmigen Körper gebildet ist, und 

- die Seitenwand ringförmige Mulde der Kapsel ist dafür angepasst, wäh-
rend eines Schliessens des umschliessenden Elements der Kaffeema-
schine des Nespresso ®-Original Systems eine plastische Verformung zu 
erfahren, wobei das Schliessen durch Bewegung des umschliessenden 
Elements von einer offenen Position, welche ein Einsetzen der Kapsel in 
die Kaffeemaschine zulässt, zu einer geschlossenen Position, in welcher 
das umschliessende Element abdichtend mit der Kapsel in Eingriff tritt, er-
folgt. 

 
4. Eventualiter zu Rechtsbegehren Ziff. 3 sei der Beklagten unter Androhung 

einer Busse von CHF 1'000 für jeden Tag der Zuwiderhandlung gemäss Art. 
343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens CHF 5'000 gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b 
ZPO, sowie die Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im 
Widerhandlungsfall vorsorglich zu verbieten, Kaffeekapseln aus Aluminium 
gemäss untenstehenden Abbildungen, die in eine Kaffeemaschine des Nes-
presso® Original-Systems des Typs Inissia eingesetzt werden können,  

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in der Schweiz und Liechtenstein herzustellen, anzubieten, zu bewerben, zu 
verkaufen, zu vertreiben, oder sonst in den Verkehr zu bringen, in die 
Schweiz und nach Liechtenstein einzuführen, aus der Schweiz und aus 
Liechtenstein auszuführen sowie zu diesen Zwecken Dritte dazu anzustiften 
und/oder dabei zu unterstützen, wobei die Kaffeekapseln folgende Merkma-
le aufweisen: 

- die Kapsel umfasst 
• einen becherförmigen Körper, welcher eine Basis und eine Seitenwand 

aufweist und aus einem einzelnen integralen Materialstück aus einer 
Aluminiumlegierung, mit einer Dicke im Bereich von 80 bis 120 Mikrome-
tern gebildet ist, und 

• einen Deckel, welcher an den becherförmigen Körper gesiegelt ist 
- die Seitenwand umfasst: 

• eine ringförmige Mulde, welche derart dimensioniert ist, dass sie das 
umschliessende Element einer Kaffeemaschine des Nespresso® Origi-
nal-Systems aufnimmt, und dafür angepasst ist, eine Dichtungsanlage-
fläche mit einem vorderen Rand des umschliessenden Elements zu bil-
den; 

• einen ersten Seitenwandabschnitt, welcher sich zwischen der Basis und 
der ringförmigen Mulde erstreckt; und 

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• einen zweiten Seitenwandabschnitt, welcher sich zwischen der ringför-
migen Mulde und einem durch einen gerollten Abschnitt der Seitenwand 
gebildeten Rand der Kapsel erstreckt wobei der Rand integral mit dem 
becherförmigen Körper gebildet ist, und 

- die ringförmige Mulde der Kapsel ist dafür angepasst, während eines 
Schliessens des umschliessenden Elements der Kaffeemaschine des Nes-
presso ®-Original Systems eine plastische Verformung zu erfahren, wobei 
das Schliessen durch Bewegung des umschliessenden Elements von einer 
offenen Position, welche ein Einsetzen der Kapsel in die Kaffeemaschine 
zulässt, zu einer geschlossenen Position, in welcher das umschliessende 
Element abdichtend mit der Kapsel in Eingriff tritt, erfolgt, wobei das 
Schliessen durch eine mechanische und eine zusätzliche hydraulische Kraft 
verursacht wird. 

 

5.  Eventualiter zu Rechtsbegehren Ziff. 3 sei der Beklagten unter Androhung 
einer Busse von CHF 1'000 für jeden Tag der Zuwiderhandlung gemäss Art. 
343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens CHF 5'000 gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b 
ZPO, sowie die Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im 
Widerhandlungsfall vorsorglich zu verbieten, Kaffeekapseln aus Aluminium 
gemäss untenstehenden Abbildungen, die in eine Kaffeemaschine des Nes-
presso® Original-Systems des Typs Inissia eingesetzt werden können,  

 

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in der Schweiz und Liechtenstein herzustellen, anzubieten, zu bewerben, zu ver-
kaufen, zu vertreiben, oder sonst in den Verkehr zu bringen, in die Schweiz und 
nach Liechtenstein einzuführen, aus der Schweiz und aus Liechtenstein auszufüh-
ren sowie zu diesen Zwecken Dritte dazu anzustiften und/oder dabei zu unterstüt-
zen, wobei die Kaffeekapseln folgende Merkmale aufweisen: 

- die Kapsel umfasst 
• einen becherförmigen Körper, welcher eine Basis und eine Seitenwand 

aufweist und aus einem einzelnen integralen Materialstück aus einer 
Aluminiumlegierung, mit einer Dicke im Bereich von 80 bis 120 Mikrome-
tern gebildet ist, und 

• einen Deckel, welcher an den becherförmigen Körper gesiegelt ist 
- die Seitenwand umfasst: 

• eine ringförmige Mulde, welche derart dimensioniert ist, dass sie das 
umschliessende Element einer Kaffeemaschine des Nespresso® Origi-
nal-Systems aufnimmt, und dafür angepasst ist, eine Dichtungsanlage-
fläche mit einem vorderen Rand des umschliessenden Elements zu bil-
den; 

• einen ersten Seitenwandabschnitt, welcher sich zwischen der Basis und 
der ringförmigen Mulde erstreckt; und 

• einen zweiten Seitenwandabschnitt, welcher sich zwischen der ringför-
migen Mulde und einem durch einen gerollten Abschnitt der Seitenwand 
gebildeten Rand der Kapsel erstreckt wobei der Rand integral mit dem 
becherförmigen Körper gebildet ist, und 

- die ringförmige Mulde der Kapsel ist dafür angepasst, während eines 
Schliessens des umschliessenden Elements der Kaffeemaschine des 
Nespresso ®-Original Systems eine plastische Verformung über einen Teil 
des Umfangs der Kapsel zu erfahren, wobei das Schliessen durch Bewe-
gung des umschliessenden Elements von einer offenen Position, welche 
ein Einsetzen der Kapsel in die Kaffeemaschine zulässt, zu einer ge-
schlossenen Position, in welcher das umschliessende Element abdichtend 
mit der Kapsel in Eingriff tritt, erfolgt. 

 

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6. Es sei die Beklagte unter Androhung einer Busse von CHF 1'000 für jeden 
Tag der Zuwiderhandlung gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens 
CHF 5'000 gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie die Bestrafung ihrer 
Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall zu verpflich-
ten, binnen drei Arbeitstagen nach Zustellung des Urteils sämtliche Bestän-
de an Kaffeekapseln gemäss Rechtsbegehren Ziff. 1, eventualiter Ziff. 2, 
subeventualiter Ziff. 3, sub-subeventualiter Ziff. 4 oder Ziff. 5 die von ihr be-
reits an Migros-Genossenschaften, Migros-Filialen und sonstige gewerbliche 
Abnehmer geliefert wurden und die sich in der Schweiz und Liechtenstein 
befinden, von diesen gewerblichen Abnehmern unter Hinweis darauf, dass 
dieses Erzeugnis voraussichtlich patentverletzend ist, schriftlich zurückzuru-
fen. 

7.  Die Rechtsbegehren der Beklagten seien vollumfänglich abzuweisen. 
8. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten, unter Ein-

schluss der für die patentanwaltliche Beratung notwendigen Auslagen.» 
 

6.  
Am 24. April 2023 reichte die Beklagte eine unaufgeforderte Stellungnah-
me ein und hielt an sämtlichen gestellten Rechtsbegehren sowie am pro-
zessualen Antrag vollumfänglich fest.  

7.  
Am 5. Mai 2023 reichte die Klägerin eine weitere Stellungnahme als Reak-
tion auf die Stellungnahme der Beklagten vom 24. April 2023 ein. Am 15. 
Mai 2023 reichte die Beklagte ein Urteil des Oberlandesgerichts München 
vom 21. Mai 2023 ein, mit dem das Oberlandesgericht ein vorinstanzliches 
Urteil, das eine Verletzung des deutschen Teils von EP 3 375 333 B1 ver-
neint hatte, bestätigte (Akten-Nr. 21 O 12927/20), einen Zwischenbescheid 
des deutschen Marken- und Patentamts im Löschungsverfahren betreffend 
das deutsche Gebrauchsmuster DE 20 2014 011 368 vom 2. Mai 2023, in 
dem das Amt zum vorläufigen Schluss kommt, dass der Gegenstand des 
Anspruchs 1 des Gebrauchsmusters gegenüber der EP 1 654 966 A1 nicht 
auf einem erfinderischen Schritt beruhe sowie eine vorläufige Beurteilung 
der Beschwerdekammer des EPA im Einspruchsverfahren gegen die Ertei-
lung des EP 2 996 521, in dem die Kammer Zweifel an der Neuheit der 
Gegenstände der Ansprüche andeutet. Die Klägerin nahm am 30. Mai 
2023 dazu Stellung. 

8.  
Am 22. Juni 2023 wurde das Fachrichtervotum von Richter André Werner 
vom 14. Juni 2023 den Parteien zugestellt. 

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9.  
Am 11. Juli 2023 fand eine mündliche Verhandlung statt. 

Zuständigkeit 

10.  
Die Klägerin hat ihren Sitz in Amsterdam, Niederlande, die Beklagte in 
Buchs, Kanton Aargau. Das angerufene Gericht ist international zuständig 
gemäss Art. 2 Abs. 1 und Art. 31 Lugano-Übereinkommen und Art. 10 und 
109 Abs. 2 IPRG. Nachdem die Klägerin ihre Ansprüche aus der angebli-
chen Verletzung des schweizerischen Teils eines europäisch erteilten Pa-
tents ableitet, ist das Gericht auch sachlich zuständig (Art. 26 Abs. 1 lit. b 
PatGG). 

Verfahrenssprache ist Deutsch (Art. 36 PatGG). 

Bestimmtheit der Rechtsbegehren 

11.  
Rechtsbegehren müssen grundsätzlich so formuliert sein, dass sie ohne 
Änderungen ins Urteilsdispositiv übernommen werden können. Entspre-
chend kann eine Unterlassungsklage nur in demjenigen Umfang geschützt 
werden, in dem sie auf das Verbot eines genügend bestimmten Verhaltens 
gerichtet ist.1 Die verpflichtete Partei soll erfahren, was sie nicht mehr tun 
darf, und die Vollstreckungs- oder Strafbehörden müssen wissen, welche 
Handlungen sie zu verhindern oder mit Strafe zu belegen haben.2 Die be-
hauptete Verletzungs- oder Ausführungsform ist so zu beschreiben, dass 
durch blosse tatsächliche Kontrolle ohne weiteres festgestellt werden kann, 
ob die verbotene Ausführung vorliegt. Die Verletzungsform ist als reale 
technische Handlung durch bestimmte Merkmale so zu umschreiben, dass 
es keiner Auslegung rechtlicher oder mehrdeutiger technischer Begriffe 
bedarf.3 Werden technische Begriffe in der Urteilsbegründung definiert, ist 
es aber nicht notwendig, die Definitionen in das Urteilsdispositiv aufzu-
nehmen.4 

Die genügende Bestimmtheit des Rechtsbegehrens ist Prozessvorausset-
zung und damit grundsätzlich von Amtes wegen zu prüfen, wobei das Bun-

 
1 BGer, Urteil 5A_658/2014 vom 5. Mai 2015, E. 3.3. 
2 BGE 142 III 587 E. 5.3. 
3 BGE 131 III 70 E. 3.3 – «Sammelhefter V». 
4 BPatGer, Urteil O2016_009 vom 18. Dezember 2018, E. 54 – «Durchfluss-
messfühler».  

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despatentgericht eine unzureichende Bestimmtheit mangels entsprechen-
der Rüge nur sehr zurückhaltend annimmt. Folge der mangelnden Be-
stimmtheit ist Nichteintreten auf die Klage.5  

Von der mangelnden Bestimmtheit der Rechtsbegehren zu unterscheiden 
ist die Einrede, die Rechtsbegehren würden ein Verhalten verbieten, das 
nicht in den Schutzbereich der geltend gemachten Patentansprüche falle 
(so genannte «überschiessende» Rechtsbegehren). Diese Einrede bezieht 
sich auf die materielle Begründetheit der Klage. Sie wird nur auf entspre-
chende Einrede hin geprüft. Ihre Gutheissung führt zur (teilweisen) Abwei-
sung der Klage. 

12.  
Die Beklagte bemängelt unter dem Titel der fehlenden Bestimmtheit der 
Rechtsbegehren, die Formulierung «eine Kaffeemaschine des Nespres-
so®-Systems» sei unbestimmt, da es zahlreiche verschiedene solche Ma-
schinen gebe, die unterschiedliche umschliessende Elemente aufwiesen.  

Wie die Klägerin zu Recht anmerkt, ist aus den im Rechtsbegehren abge-
bildeten Kapselformen jedermann klar, in welche Maschinen des Nespres-
so®-Systems die angegriffenen Ausführungsformen passen müssen. Auch 
der Hinweis der Klägerin, dass es offensichtlich Kapselformen gibt, welche 
die im Rechtsbegehren genannten Strukturmerkmale aufweisen und bei 
Verwendung in allen Maschinentypen des Original-Nespresso®-Systems 
eine ausreichende Abdichtung erzielen, überzeugt angesichts dessen, 
dass die Beklagte selbst Aluminium-Portionskapseln verkauft, die als für 
das Nespresso®-System geeignet angepriesen werden, ohne dass die 
Wahl der Maschine eingeschränkt würde. 

Die Rechtsbegehren sind daher hinreichend bestimmt und eine Verletzung 
kann durch bloss tatsächliche Kontrolle überprüft werden. 

 

Voraussetzungen für den Erlass vorsorglicher Massnahmen 

13.  
Das Gericht trifft gemäss Art. 77 PatG i.V.m. Art. 261 Abs. 1 ZPO die not-
wendigen vorsorglichen Massnahmen, wenn die gesuchstellende Partei 
glaubhaft macht, dass ein ihr zustehender Anspruch verletzt ist oder eine 

 
5 BPatGer, Urteil O2012_004 vom 24. August 2012, E. 9 – «Leichtbeton». 

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Seite 19 

Verletzung zu befürchten ist (lit. a) und ihr aus der Verletzung ein nicht 
leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (lit. b). 

Glaubhaft gemacht ist eine Tatsachenbehauptung, wenn für deren Vorhan-
densein gewisse Elemente sprechen, selbst wenn das Gericht noch mit der 
Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben könnte.6 Die An-
forderungen an die Glaubhaftmachung hängen von der Schwere des ver-
langten vorsorglichen Eingriffs in die Handlungssphäre des Beklagten ab. 
Wenn die beantragten vorsorglichen Massnahmen die Beklagte schwer 
beeinträchtigen, sind die Anforderungen höher als wenn die Beklagte nur 
gering beeinträchtigt wird, was namentlich bei blossen Sicherungsmass-
nahmen der Fall ist.7 

Massnahmepatent 

14.  
Die Klägerin macht eine Verletzung des schweizerischen Teils von EP 3 
656 259 B1 («Massnahmepatent» oder «EP 259») geltend. Die Klägerin 
ist eingetragene Inhaberin des Massnahmepatents, dessen Erteilung am 9. 
November 2022 veröffentlicht wurde. Das Massnahmepatent basiert auf 
der europäischen Patentanmeldung 20151759.6, die eine Teilanmeldung 
der europäischen Patentanmeldung Nr. 18169985.1 (veröffentlicht als EP 3 
375 333; «EP 333»), die ihrerseits eine Teilanmeldung der europäischen 
Patentanmeldung Nr. 14730192.3 (veröffentlicht als EP 2 996 521; 
«Stammanmeldung» oder «EP 521») mit Anmeldedatum vom 16. Mai 
2014 ist. Im Erteilungsverfahren des Massnahmepatents haben Dritte Ein-
wendungen gemacht (sowohl während der Prüfung wie auch nach Erlass 
der Mitteilung nach Regel 71(3) EPÜ), die von der Prüfungsabteilung des 
EPA als nicht relevant erachtet wurden. 

Gegen den schweizerischen Teil von EP 333 wurde in der Schweiz eine 
Nichtigkeitsklage durch die hiesige Beklagte eingereicht (Verfahren 
O2021_001), die nach Zustellung des Fachrichtervotums noch vor der 
Hauptverhandlung zurückgezogen worden ist. Weiter sind gegen die Ertei-
lung der EP 333 Einsprüche vor dem EPA eingelegt worden, die derzeit 
noch anhängig sind. Die Klägerin führt an, dass der Anspruch 1 des Mass-
nahmepatents weitgehend dem Anspruch 1 der EP 333 entspreche, abge-
sehen davon, dass er eine Aluminiumkapsel an sich und nicht ein System 

 
6 BGE 130 III 321 E. 3.3 (st. Rsp.). 
7 BPatGer, Urteil S2018_003 vom 24. August 2018, E. 7 – «chaudière 
miniature»; Urteil S2019_003 vom 11. Juli 2019, E. 11. 

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beanspruche. Sie zeigt dies in einer detaillierten Gegenüberstellung der 
Anspruchsmerkmale von Anspruch 1 der beiden Patente auf. Dem wider-
spricht die Beklagte mit dem Hinweis, dass das Weglassen des Merkmals 
«prior to insertion» von Merkmal 1.5 auch Stand der Technik zulassen wür-
de, die diese Merkmale erst nach dem Einsetzen bzw. beim Schliessvor-
gang zulassen würde, ohne aber konkrete Beispiele oder eine konkrete 
Auswirkung dieses Unterschiedes zu nennen. 

Gegen das auf der Stammanmeldung basierende Patent EP 521, das am 
2. August 2018 erteilt wurde, wurden Einsprüche vor dem EPA eingelegt. 
Gemäss der begründeten Entscheidung der Einspruchsabteilung vom 
26. Januar 2022 wurde EP 521 in geänderter Fassung aufrechterhalten. 
Die Beklagte macht geltend, dass die Zwischenentscheidung der Ein-
spruchsabteilung dem Kapselanspruch der EP 521 in der dort vorliegenden 
Formulierung Neuheit abgesprochen habe. Zusätzlich werde durch das 
Verhalten der Klägerin, die während des Einspruchsverfahrens den Kap-
selanspruch zurückgezogen hatte, die mangelnde Rechtsbeständigkeit des 
Kapselanspruches bestätigt. Gegen die Entscheidung der Beschwerde-
kammer hat die Patentinhaberin Beschwerde eingelegt. Die Beschwerde-
kammer deutet, wie bereits erwähnt, in einer vorläufigen Stellungnahme 
vom 12. Mai 2023 Zweifel an der Rechtsbeständigkeit des Patents an. 

15.  
Das Massnahmepatent betrifft eine Kapsel, die es nach Einführung in ein 
Getränkeherstellungssystem erlaubt, eine unter Druck stehende Flüssigkeit 
durch die Kapsel fliessen zu lassen, so dass aus der Interaktion zwischen 
der Flüssigkeit und dem Kapselinhalt ein Getränk entsteht (Abs. [0001]). 
Der geltend gemachte Anspruch 1 des Massnahmepatents lautet in der 
Gliederung der Klägerin: 

 1.0 A capsule (1) for preparing a beverage 

 1.1 comprising a cup-shaped body (40) and a lid (41); 

 1.2 the cup-shaped body (40) having a base (42) and a side 
wall (43) and the lid (41) being sealed to the cup-shaped 
body (40); 

 1.3 the capsule (1) being designed for insertion into the beverage 
preparation machine to permit a pressurised liquid to be 
flowed through the capsule (1) in order to produce a bev-
erage from interaction with the beverage ingredients; 

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Seite 21 

 1.4 the beverage preparation machine being of the type having an 
enclosing member (2) adapted to be selectively movable be-
tween an open position to permit insertion of the capsule (1) 
into the beverage preparation machine and a closed position 
in which the enclosing member (2) sealingly engages the cap-
sule (1); 

 1.5 wherein the side wall (43) comprises: 

 1.5.1 - an annular trough (60) being dimensioned to receive 
the enclosing member (2); 

 1.5.2 - a first side wall section (61) extending between the base 
(42) and the annular trough (60); and 

 1.5.3 - a second side wall section (62) extending between the 
annular trough (60) and a rim (47) of the capsule (1); 

 1.6 wherein the side wall (43) is adapted to undergo plastic 
deformation during closure of the enclosing member (2); 

 1.7 wherein the annular trough (60) is adapted to form a seal-
ing interface with a leading edge (23) of the enclosing 
member (2); 

 1.8 wherein, prior to insertion, the annular trough (60) com-
prises an inner wall (65), an outer wall (66) and a floor (64); 

 1.9.1 wherein the rim (47) is formed integrally with the cup-
shaped body (40); 

 1.9.2 wherein the rim (47) is formed by a rolled-over portion of 
the side wall (43); 

 1.10.1 wherein the cup-shaped body (40) is formed from aluminium 
or an aluminium alloy; 

 1.10.2 wherein the cup-shaped body is formed from a single inte-
gral piece of material; and 

 1.10.3 wherein a thickness of the cup-shaped body is in the 
range of 80 to 120 microns. 

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Seite 22 

Massgeblicher Fachmann 

16.  
Die Kenntnisse und Fähigkeiten des massgeblichen Fachmannes sind in 
zwei Schritten zu bestimmen: Zuerst ist das für die zu beurteilende Erfin-
dung massgebliche Fachgebiet, anschliessend Niveau und Umfang der 
Fähigkeiten und Kenntnisse des Fachmannes des entsprechenden Fach-
gebiets zu bestimmen. Das massgebliche Fachgebiet bestimmt sich nach 
dem technischen Gebiet, auf dem das von der Erfindung gelöste Problem 
liegt.8 

Die Fähigkeiten und Kenntnisse des Fachmannes umschreibt das Bundes-
gericht mit der Formulierung, der durchschnittlich gut ausgebildete Fach-
mann, auf den bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit abgestellt 
werde, sei «weder ein Experte des betreffenden technischen Sachgebiets 
noch ein Spezialist mit hervorragenden Kenntnissen. Er muss nicht den 
gesamten Stand der Technik überblicken, jedoch über fundierte Kenntnisse 
und Fähigkeiten, über eine gute Ausbildung sowie ausreichende Erfahrung 
verfügen und so für den in Frage stehenden Fachbereich gut gerüstet 
sein».9 Was dem fiktiven Fachmann fehlt, ist jede Fähigkeit des assoziati-
ven oder intuitiven Denkens.10 

Wo ein Problem mehrere technische Gebiete beschlägt, kann die fiktive 
Fachperson aus einem Team von Fachleuten aus unterschiedlichen Fach-
gebieten gebildet werden.11 

17.  
Gemäss Klägerin sei von einem Fachmann auszugehen, der als Maschi-
nenbauingenieur Kenntnisse in Bezug auf Getränkezubereitungsmaschi-
nen, Kenntnisse in Bezug auf die Wechselwirkung zwischen in derartigen 
Maschinen verwendeten Kapseln und Maschinen, Kenntnisse in Bezug auf 
Materialien für derartige Kapseln sowie Kenntnisse in Bezug auf den Auf-
bau solcher Kapseln hat. Die Beklagte stimmt dieser Definition des Fach-
manns zu. Da die übereinstimmende Definition der Parteien nicht offen-
sichtlich unangebracht ist, wird sie diesem Urteil zugrunde gelegt. 

 
8 BPatGer, Urteil S2017_001 vom 1. Juni 2017, E. 4.4. 
9 BGE 120 II 71 E. 2. 
10 BGE 120 II 312 E. 4b – «cigarette d‘un diamètre inférieur»; CR-PI-LBI-
Scheuchzer, Art. 1 N 122. 
11 BGE 120 II 71 E. 2 – «Wegwerfwindel»; BPatGer, Urteil S2017_001 vom 1. 
Juni 2017, E. 4.4. 

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Seite 23 

Auslegung des geltend gemachten Patentanspruchs 

18.  
Patentansprüche sind nach den Grundsätzen von Treu und Glauben,12 d.h. 
der Bereitschaft, den Anspruch zu verstehen und ihm einen vernünftigen 
technischen Sinn zu geben, zu lesen.13 Dabei ist grundsätzlich vom Pa-
tentanspruch als Ganzes auszugehen.14 Wo sich einem Anspruch auch 
nach Auslegung unter Berücksichtigung von Beschreibung und Zeichnun-
gen keine glaubhafte technische Lehre entnehmen lässt, trägt der Patent-
inhaber die Folgen der unrichtigen, unvollständigen oder widersprüchlichen 
Definition des beanspruchten Gegenstandes.15 

Patentansprüche sind aus der Sicht des massgebenden Fachmanns im 
Lichte der Beschreibung und der Zeichnungen auszulegen (Art. 51 Abs. 3 
PatG). Das allgemeine Fachwissen ist als sogenannter liquider Stand der 
Technik ebenfalls Auslegungsmittel.16 Definiert die Patentschrift einen Be-
griff nicht abweichend, so ist vom üblichen Verständnis im betreffenden 
technischen Gebiet auszugehen. 

Patentansprüche sind funktional auszulegen, d.h. ein Merkmal soll so ver-
standen werden, dass es den vorgesehenen Zweck erfüllen kann.17 Der 
Anspruch soll so gelesen werden, dass die im Patent genannten Ausfüh-
rungsbeispiele wortsinngemäss erfasst werden; andererseits ist der An-
spruchswortlaut nicht auf die Ausführungsbeispiele einzuschränken, wenn 
er weitere Ausführungsformen erfasst.18 Wenn in der Rechtsprechung von 
einer «breitesten Auslegung» von Anspruchsmerkmalen gesprochen 
wird,19 so muss das derart verstandene Merkmal immer in der Lage sein, 
seinen Zweck im Rahmen der Erfindung zu erfüllen. D.h. der Anspruch ist 
grundsätzlich nicht unter seinem Wortlaut auszulegen, aber auch nicht so, 

 
12 BGE 107 II 366 E. 2 – «Liegemöbel-Gestell». 
13 Die ständige Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA, verwendet 
den Ausdruck «with a mind willing to understand», z.B. T 190/99 vom 6. März 
2001, E. 2.4. 
14 BGE 107 II 366 E. 2 – «Liegemöbel-Gestell». 
15 Vgl. T 1018/02 vom 9. Dezember 2003, E. 3.8; BGE 147 III 337 E. 6.1 – 
«Lumenspitze»; Urteil 4A_581/2020 vom 26. März 2021, E. 3 – «Peer-to-Peer 
Protokoll». 
16 BGer, Urteil 4A_541/2013 vom 2. Juni 2014, E. 4.2.1 – «Fugenband». 
17 BRUNNER, Der Schutzbereich europäisch erteilter Patente aus schweizerischer 
Sicht – eine Spätlese, sic! 1998, 348 ff., 354. 
18 BPatGer, Urteil O2013_008 vom 25. August 2015, E. 4.2 – «elektrostatische 
Pulversprühpistole». 
19 BPatGer, Urteil O2013_008 vom 25. August 2015, E. 4.2 – «elektrostatische 
Pulversprühpistole». 

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dass Ausführungsformen erfasst werden, die die erfindungsgemässe Wir-
kung nicht erzielen.20 

Die Entstehungsgeschichte bzw. das Erteilungsverfahren ist für die Ausle-
gung der Patentansprüche nicht massgebend.21 

19.  
Die Parteien vertreten unterschiedliche Auffassungen zur Bedeutung be-
ziehungsweise der Auslegung der Merkmale von Anspruch 1 des Mass-
nahmepatents, auf die nachfolgend soweit notwendig ausgehend von der 
vorstehenden Anspruchsgliederung eingegangen wird. 

Merkmale 1.4, insbesondere «closed position» und Merkmal 1.6, dort 
«during closure» 

20.  
Zum Merkmal 1.4 sind sich beide Parteien einig, dass die geschlossene 
Position des umschliessenden Elementes der Getränkezubereitungsma-
schine dann erreicht ist, wenn das umschliessende Element abdichtend mit 
der Kapsel in Eingriff tritt. Hingegen vertritt die Beklagte in diesem Zusam-
menhang die Auffassung, dass diese geschlossene Position zeitlich vor 
dem Beginn des Brühvorgang liegen müsse. Die Klägerin hingegen sieht 
keine Grundlage für eine derartige zeitliche Beschränkung und auch nicht 
für eine Einschränkung der Mittel zur Erreichung dieser Position, insbeson-
dere keine Einschränkung auf ein mechanisches Schliessen, wie dies von 
der Beklagten mit Verweis auf die Beschreibung eines Beispiels im Mass-
nahmepatent gesehen wird. 

Der Anspruch definiert eine offene Position der Getränkezubereitungsma-
schine, die das Einbringen der Kapsel erlaubt, und eine geschlossene Po-
sition, in der das umschliessende Element abdichtend mit der Kapsel im 
Eingriff steht. Wie die geschlossene Position erreicht wird, ob durch me-
chanische, hydraulische, elektrische, magnetische oder andere Kraftein-
wirkung, lässt der Anspruch offen. Eine Beschränkung auf in der Beschrei-
bung genannte beispielhafte Ausführungsformen ist nicht zulässig. 

«Closure», d.h. Schliessen, ist der Vorgang des Überbringens des um-
schliessenden Elements in einen abdichtenden Eingriff mit der Kapsel. Ist 

 
20 BPatGer, Urteil O2016_009 vom 18. Dezember 2018, E. 25 – 
«Durchflussmessfühler»; BPatGer, Urteil S2018_007 vom 2. Mai 2019, E. 14 – 
«Werkzeugeinrichtung». 
21 BGE 143 III 666 E. 4.3 – «Pemetrexed II». 

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dieser erreicht, ist das Schliessen beendet. Wenn durch eine weitere 
Krafteinwirkung die abdichtende Wirkung noch erhöht wird, gehört diese 
weitere Krafteinwirkung nicht mehr zum Schliessvorgang. 

Entsprechend ist bei einer Nespresso®-Getränkezubereitungsmaschine 
des Typs «Inissia» der Schliessvorgang i.S.d. Anspruchs abgeschlossen, 
wenn das umschliessende Element durch mechanische Kraft (Hebel und 
Feder) abdichtend mit der Kapsel in Eingriff gebracht wird. Dieser von der 
Klägerin als «pre closure» bezeichnete Vorgang wird gefolgt vom druckvol-
len Einströmen des Wassers in das umschliessende Element, welches das 
umschliessende Element weiter Richtung Basisplatte drückt und dadurch 
den Druck auf den Flansch der Kapsel, der sich zwischen einschliessen-
dem Element und Basisplatte befindet, erhöht. Durch den erhöhten Druck 
auf den Flansch wird die Dichtwirkung von dort angebrachten Dichtelemen-
ten erhöht. Da ein Druckaufbau aber nur möglich ist, wenn umschliessen-
des Element und Kapsel bereits in einem abdichtenden Eingriff stehen, ge-
hört dieser zweite Teil der «Vorwärtsbewegung» des umschliessenden 
Elements nicht mehr zum Schliessen i.S.d. Anspruchs. Dies deckt sich 
wenn auch nicht in der Begründung, so doch im Ergebnis mit dem Ver-
ständnis der deutschen Gerichte des Anspruchswortlauts des deutschen 
Teils von EP 3 375 333 B1. 

Merkmalsgruppe 1.5, insbesondere «dimensioned to receive the en-
closing member” 

21.  
Zur Merkmalsgruppe 1.5 gehört insbesondere die ringförmige Mulde 
(Merkmal 1.5.1), die eine bestimmte Dimensionierung für das Zusammen-
wirken mit dem umschliessenden Element aufweisen muss. Gemäss Be-
klagten sei dabei der Wortlaut insofern klar, als die ringförmige Mulde der-
art dimensioniert sein müsse, um das einschliessende Element aufzuneh-
men. Dem reinen Wortlaut nach sei dies so zu verstehen, dass das ein-
schliessende Element über seine ganze Breite in der Mulde aufgenommen 
werden könne. Dem widerspricht die Klägerin einerseits mit dem Hinweis 
auf die Auslegung unter Wortlaut basierend auf einer beispielhafte Ausfüh-
rungsform wie auch darauf, dass sich im Anspruch kein Hinweis auf eine 
derartige Einschränkung finden liesse. Die Klägerin verweist weiter auf alle 
im Massnahmepatent gezeigten Ausführungsbeispiele, die gerade eine 
teilweise oder vollständige Aufnahme des umschliessenden Elementes im 
Sinne von Merkmal 1.5.1 zeigten. Die Beklagte bestreitet nicht, dass sie ih-
re Begründung aus dem Prioritätsdokument hergeleitet hat, das keine Aus-

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Seite 26 

legungsquelle ist, behauptet aber dennoch, dass die aus Sicht der Beklag-
ten ursprüngliche Formulierung «to receive» anstelle von «to partially or 
wholly receive» zeige, dass Merkmal 1.5.1 im Sinne einer vollständigen 
Aufnahme über die gesamte Breite zu verstehen ist. 

Das «umschliessende Element» hat, damit überhaupt eine Extraktion mög-
lich ist, eine becherförmige Struktur. Es kann nie vollständig in die Mulde 
gemäss Merkmal 1.5 eingefügt werden, sondern immer nur mit dem «Be-
cherrand». Insofern wird das umschliessende Element immer nur teilweise 
von der Mulde aufgenommen. 

Dem Anspruch ist aber auch keine Einschränkung dahingehend zu ent-
nehmen, dass der vordere Rand des einschliessenden Elements über sei-
ne ganze Breite von der Mulde aufgenommen werden muss. Dies lässt 
sich den Ausführungsbeispielen der Prioritätsanmeldung GB 201308925 
entnehmen, aber diese dürfen nicht dazu verwendet werden, den Anspruch 
unter seinem Wortsinn auszulegen. Aus technischer Sicht gibt es keinen 
zwingenden Grund, weshalb eine Aufnahme nur eines Teils des vorderen 
Rands die dem Merkmal erfindungsgemäss zugeschriebene Wirkung – im 
Zusammenwirken mit den anderen Merkmalen eine Abdichtung zwischen 
Kapsel und umschliessendem Element zu erzeugen – nicht erfüllen könnte. 

Entsprechend bedeutet «being dimensioned to receive the enclosing 
member», dass die Mulde geeignet sein muss, den vorderen Rand des 
umschliessenden Elements zumindest teilweise aufzunehmen.  

Merkmal 1.6, insbesondere «adapted to undergo plastic deformation» 

22.   
Die Beklagte bringt vor, dass der Begriff «plastische Verformung» eine 
durch das umschliessende Element verursachte irreversible Veränderung 
der Form der Seitenwand verlange, um eine Dichtfläche und mithin eine 
vollständige Abdichtung zu erzielen. Bei funktionaler Auslegung ergäbe 
sich weiter, dass sich die plastische Verformung entlang des gesamten 
Umfanges des Kapselflansches einstellen müsse, um eine Abdichtung zu 
erzielen. Dies wird durch die Behauptung der Beklagten begründet, dass 
die Bildung einer Dichtungsanlagefläche mit dem vorderen Rand des um-
schliessenden Elementes nur dann entstehe, wenn die plastische Verfor-
mung über den gesamten Umfang der ringförmigen Mulde entstehe. Die-
sen Schluss zieht die Beklagte daraus, dass im Massnahmepatent keine 
Hinweise auf ein inhomogenes Dichtverhalten über den Umfang der Kapsel 

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Seite 27 

oder des umschliessenden Elementes vorhanden seien. Die Beklagte 
räumt ein, dass es offenbleiben könne, ob der Anspruch ausschliesse, 
dass über den Umfang der Kapsel betrachtet «einzelne Bereiche» so aus-
gestaltet sind, dass sie ohne plastische Verformung dichten. Mit Hinweis 
auf die erfindungsgemässe Wirkung, die in der vollständigen Abdichtung 
zur Verhinderung von Leckagen liege, will die Beklagte eine korrekte Aus-
legung dahingehend verstanden wissen, dass die plastische Verformung 
ausreichend und ursächlich für die Abdichtung sein müsse. Dies wird von 
der Klägerin mit Hinweis darauf bestritten, dass der Anspruch nicht aus-
schliesse, dass eine zusätzliche elastische Verformungskomponente vor-
liegen könnte, welche die Abdichtung herbeiführen könnte. Schon gar nicht 
sei eine plastische Verformung entlang des gesamten Kapselflansches er-
forderlich. 

23.  
Merkmal 1.6 verlangt, dass «die Seitenwand dafür angepasst ist, während 
eines Schliessens des umschliessenden Elements plastische Verformung 
zu erfahren». Verlangt wird also nicht, dass die Seitenwand tatsächlich 
plastisch verformt wird, sondern nur, dass sie dafür angepasst ist, was 
nichts anderes heisst als dazu geeignet. D.h. es muss möglich sein, dass 
die Seitenwand während des Schliessens plastisch verformt wird. Diese 
Möglichkeit muss bei funktionaler Auslegung über den gesamten Umfang 
der Seitenwand gegeben sein. Denn die plastische Verformung dient dazu, 
das gesteht auch die Klägerin zu, die Kapsel gegenüber dem einschlies-
senden Element abzudichten, und dazu kann eine plastische Verformung 
an einer beliebigen Stelle im Kreisumfang notwendig sein.  

Nicht verlangt wird vom Anspruchswortlaut hingegen, dass eine plastische 
Verformung beim Schliessen tatsächlich im gesamten Umfang der Kapsel 
eintritt. Es ist möglich, dass eine Kapsel nicht vollständig rund ist, sei es 
wegen Fertigungstoleranzen, Transportschäden oder dem manuellen Ein-
setzen in die Maschine. Dann kann es sein, dass in Teilbereichen der Kap-
sel eine plastische Verformung der Seitenwand notwendig ist, um eine hin-
reichende Abdichtung zu erzielen, in anderen Bereichen genügt aber eine 
elastische Verformung, d.h. eine Verformung des Aluminium-Kapselkörpers 
unterhalb der Streckgrenze des Aluminiums, um eine ausreichende Abdich-
tung zu erzielen. 

Diese Auslegung weicht ab von derjenigen, welche die deutschen Gerichte 
in dem Verletzungsverfahren betreffend Verletzung des deutschen Teils der 
EP 3 375 333 B1 getroffen haben. Nach Auffassung der deutschen Gerich-

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te genügt es nicht, wenn die Kapsel lediglich objektiv geeignet ist, eine 
plastische Verformung zu erfahren. Der Fachmann erblicke in der Angabe, 
dass während des Schliessens des umschliessenden Elements eine Ver-
formung der Kapsel eintreten soll, nicht lediglich eine blosse Wirkungsan-
gabe, sondern sehe diese Voraussetzung als Bestandteil der räumlich-
körperlichen Definition der Kapsel (im Zusammenwirken mit dem um-
schliessenden Element) an. Das hiesige Gericht kann dem Anspruch nicht 
entnehmen, dass eine tatsächliche plastische Verformung während des 
Schliessens verlangt wird. Verlangt wird eben nur, dass die Seitenwand 
«adapted to undergo plastic deformation during closure of the enclosing 
member» ist, also dazu geeignet, plastisch verformt zu werden. Mehr lässt 
sich dem Anspruchswortlaut nicht entnehmen, und eine Auslegung des An-
spruchs unter seinem Wortlaut unter Hinweis auf die konkreten Ausfüh-
rungsbeispiele in der Patentschrift ist unzulässig. 

Damit ist Merkmal 1.6 dahingehend auszulegen, dass die Seitenwand so 
ausgestaltet sein muss, dass sie während des Schliessens in ihrem ge-
samten Umfang eine plastische Verformung erfahren kann, aber nicht, 
dass eine plastische Verformung beim Schliessen tatsächlich im gesamten 
Umfang der Seitenwand eintreten muss, soweit eine hinreichende Abdich-
tung auf andere Weise, z.B. elastische Verformung, erzielt werden kann.  

Merkmal 1.7, «the annular trough is adapted to form a sealing inter-
face with a leading edge of the enclosing member» 

24.   
Die Beklagte führt zu Merkmal 1.7 aus, dass aufgrund dieses Merkmals ge-
fordert sei, dass die Dichtung nicht durch eine beliebige Struktur gebildet 
werde, sondern durch eine «Dichtungsanlagefläche», die aus dem vorde-
ren Rand des umschliessenden Elementes und der ringförmigen Mulde, 
die das umschliessende Element aufnimmt, gebildet werde. Mit Verweis 
auf die Figuren 5 und 6 führt sie weiter aus, dass das Massnahmepatent 
damit klar fordere, dass die Dichtungsanlagefläche zwischen der Mulde 
und der vordersten, flach ausgebildeten Kante des umschliessenden Ele-
mentes gebildet werde.  

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Seite 29 

 

Abbildung 1: Fig. 6 des Massnahmepatents 

Zu dieser vordersten Kante gehörten nur die in Achsrichtung vordersten, 
geraden Bereiche des umschliessenden Elementes, nicht aber laterale 
Flächen und insbesondere nicht ein möglicherweise vorhandener Ein-
schnitt («recess») (Abb. 12 [fälschlicherweise mit Fig. 6 statt 9 bezeich-
net]). Mit Hinweis auf diese Figur 9 behauptet die Beklagte weiter, dass 
einzig ihre Interpretation, wonach der «leading edge» der vorderste, gera-
de verlaufende Rand des umschliessenden Elementes sei, eine wider-
spruchsfreie Interpretation erlaube. Dies stützt sie mit der Überlegung, 
dass eine breitere Interpretation, wie sie von der Klägerin vorgetragen wird, 
zu einem absurden Resultat führen würde, da keine Abgrenzung zwischen 
den Rändern 23a und 23b mehr möglich wäre, da neben der Vertiefung 
23c auch die gesamte nach Innen gerichtete Fläche des umschliessenden 
Elementes dazu gerechnet werden müsste. 

Dieser Betrachtungsweise widerspricht die Klägerin, indem sie darauf hin-
weist, dass auch hier das Anspruchsprimat durch primäre Stützung auf 
Ausführungsbeispiele in der Beschreibung verletzt werde. Insbesondere 
entnehme der Fachmann der Beschreibung keine Einschränkung auf die 
Form des vorderen Randes des umschliessenden Elements. Mit Verweis 
auf die Figuren 7 bis 12 und Figuren 13 bis 18 des Massnahmepatents un-
terstreicht die Klägerin, dass als vorderer Rand die gesamte Kontur des 
vorderen Randes des umschliessenden Elementes gemeint sei, insbeson-
dere auch zwischen Vorsprüngen angeordnete Einschnitte und verweist 
konkret auf Absatz [0015] des Massnahmepatents, der diese Aussage 
stützt: 

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Seite 30 

«(…) a leading edge of the enclosing member may comprise an inner 
rim and an outer rim and a recess located between the inner rim and 
the outer rim (…)» 

 

Abbildung 2: Fig. 12 und 18 aus dem Massnahmepatent mit «inner rim 23a» und «recess 
23c» der «leading edge 23» 

Weiter weist die Klägerin in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die 
Bezeichnung «sealing interface» vor dem Hintergrund einer funktionalen 
Betrachtung nicht als «Fläche» oder gar «ebene Fläche» gelesen werden 
dürfe.  

25.  
Abs. [0015] und die Figuren 7-18 wurden der Patentschrift erst mit der 
Nachanmeldung angefügt (Abs. [0015] der B1-Schrift entspricht 
Abs. [0016] der ursprünglichen Anmeldung). Sofern sie zu einer anderen 
oder breiteren Auslegung der ursprünglich eingereichten Ansprüche führen 
(die den Ansprüchen der Nachanmeldung entsprechen), stellt sich tatsäch-
lich die Frage, inwiefern das Massnahmepatent seine Prioritäten gültig be-
ansprucht.  

Dies ist vorliegend aber nicht der Fall, denn dem Anspruchswortlaut lässt 
sich auch ohne Rückgriff auf die nachträglich hinzugefügten Figuren und 
Teile der Beschreibung nicht entnehmen, dass der vordere Rand des um-
schliessenden Elements eine gerade Fläche sein muss. Dies wird zwar in 
den Figuren 3, 5 und 6 gezeigt, aber diese Ausführungsbeispiele dürfen 
nicht dazu führen, dass der Wortlaut einschränkend ausgelegt wird. Funk-
tional gibt es keinen Grund, weshalb der vordere Rand des umschliessen-
den Elements nicht auch eine komplexere Form als die gerade Fläche der 

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Seite 31 

Figuren 3, 5 und 6 aufweisen kann, wie beispielsweise eine geschwungene 
Form mit zwei Vorsprüngen («rims») und einer Vertiefung («recess»).  

Es ist dem Anspruch auch nicht zu entnehmen, dass bei einer solchen 
komplexeren Form der Begriff des vorderen Rands auf den Bereich be-
schränkt wäre, der am weitesten vorragt, in der Figur 12 also der innere 
Rand 23a. Vielmehr ist der Rand das Ende der ringförmigen Wand des be-
cherförmigen einschliessenden Elements; dieses Ende ist nicht nur der am 
weitesten vom «Deckel» des umschliessenden Elements entfernte Teil des 
Randes. 

Zum «sealing interface» lässt sich dem Anspruch entnehmen, dass es sich 
aus der Berührung der ringförmigen Mulde mit der vorderen Kante des um-
schliessenden Elements ergeben muss. Das «sealing interface» muss also 
innerhalb der Mulde liegen, aber wo innerhalb der Mulde, ob am Boden, an 
einer der Seitenflächen der Mulde oder an mehreren Stellen, bleibt offen. 
Schliesslich bleibt auch offen, ob es sich um eine Fläche im geometrischen 
Sinn handeln muss. Der massgebliche englische Begriff «interface» ist 
nicht auf eine geometrische Fläche beschränkt. Der entsprechende Streit 
dürfte allerdings theoretischer Natur sein, denn wenn die vordere Kante 
des umschliessenden Elements die ringförmige Mulde so berührt, dass ei-
ne Abdichtung entsteht, kommt es an den Berührungsstellen zumindest zu 
einer elastischen Verformung der Kapselwand, und damit zu einer Flä-
chenberührung. Insofern ist die Übersetzung «Dichtungsanlagefläche», 
welche die deutschen Ansprüche verwenden, durchaus treffend. 

Merkmal 10.10.1, insbesondere «aluminium or alumium alloy» 

26.  
Die Beklagte führt zu Merkmal 1.10.1 aus, dass dieses Merkmal nicht for-
dere, dass der Körper ausschliesslich aus Aluminium bestehe, sondern 
dass auch weitere Materialschichten vorhanden sein könnten, solange eine 
Tragschicht aus Aluminium vorliege. Die Klägerin präzisiert diese Betrach-
tung, indem sie darauf hinweist, dass ein Laminat, das eine Aluminiumfolie 
und eine darauf laminierte Polymerschicht enthält, nicht unter die Definition 
des Merkmales 1.10.1 falle, da bei einem solchen Laminat die Eigenschaf-
ten hinsichtlich Verformbarkeit zum Erhalt eines fluiddichten Kontaktes 
massgeblich durch das Polymer bestimmt bzw. durch dieses dominiert 
würden. Die Klägerin hält zusätzlich fest, dass ein Laminat ebenfalls nicht 
unter diese Definition falle, mit Hinweis auf entsprechende Formulierungen 
im Stand der Technik, z. B. WO 2014/184652 A1; Seite 13, Zeilen 19-22. 

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Seite 32 

Die Beklagte bestreitet dies einmal mit dem Hinweis, dass die zitierten Do-
kumente nicht als vorveröffentlichte Dokumente des Standes der Technik 
gelten würden. Weiter sei im Massnahmepatent kein Hinweis zu finden, 
welche die von der Klägerin erwähnte Aluminiumfolie mit darauf laminierter 
Polymerschicht vom Schutz ausschliessen würde. Konkret könne das Ma-
terial oder Beschichtung des Kapselkörpers keine Rolle bei der Frage spie-
len, ob es sich um einen aus Aluminium geformten Kapselkörper handle. 

27.  
Gemäss dem Anspruchswortlaut muss der Kapselkörper aus Aluminium 
oder einer Aluminiumlegierung geformt («shaped») sein. Das Aluminium 
muss entsprechend das Material sein, dessen Steifigkeit dem Kapselkörper 
seine Form gibt. Dass sich auf dem Aluminium noch weitere Schichten be-
finden, schliesst der Anspruch nicht aus, solange die Form des Kapselkör-
pers durch das Aluminium bestimmt wird. In der Prioritätsanmeldung 
GB201308925 wird spezifisch erwähnt, dass ein Laminat aus einer Struk-
turschicht aus Aluminium oder Aluminiumlegierung mit einer elastischen 
Schicht aus einem Polymer verwendet werden kann. 

Bei einem Aluminiumlaminat, dessen Steifigkeit aus den Polymerschichten 
resultiert und das eine dünne Aluminiumschicht umfasst, um die Gasdich-
tigkeit zu verbessern, wird die Form hingegen nicht mehr durch das Alumi-
nium bestimmt. Daher sind solche Laminate kein Aluminium i.S.d. An-
spruchs, obwohl sie Aluminium enthalten. 

Rechtsbeständigkeit 

Mangelnde Offenbarung 

28.  
Die Erfindung ist in der Patentschrift so darzulegen, dass der Fachmann 
sie ausführen kann (Art. 50 Abs. 1 PatG/Art. 83 EPÜ). Die Patentschrift 
muss die Informationen liefern, die es dem Fachmann ermöglichen, die Er-
findung aufgrund seines allgemeinen Fachwissens praktisch auszuführen. 
Fachtechnisch selbstverständliche Elemente müssen nicht offenbart wer-
den.22 

 
22 Urteil O2018_017 vom 31. Januar 2020, E. 33 – «Bewehrungselement». 

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Seite 33 

Die Beweislast für die mangelnde Offenbarung trägt die Partei, die daraus 
die fehlende Rechtsbeständigkeit des Patents ableitet.23 

Der Beweis der mangelnden Offenbarung muss entweder an einem kon-
kreten Beispiel (unter Nachweis von experimentellen Resultaten) oder we-
nigstens auf Basis von substanziierten und plausiblen Beispielen geführt 
werden, die zeigen, dass die erfindungsgemässe Aufgabe vom Fachmann 
mit seinem allgemeinen Fachwissen nicht über den gesamten Anspruchs-
bereich ohne unzumutbaren Aufwand nachgearbeitet werden kann.24 

29.    
Erstmals in der Massnahmeduplik macht die Beklagte mangelnde Offenba-
rung geltend. Die Beklagte argumentiert, grob zusammengefasst, da der 
Anspruch die Getränkezubereitungsmaschine nicht weiter umschreibe, sei 
unklar, ob eine konkrete Kapsel die im Anspruch beschriebenen strukturel-
len Merkmale wie die Eignung der ringförmigen Mulde, den vorderen Rand 
des umschliessenden Elements aufzunehmen, aufwiesen. Ohne genau de-
finierte Getränkezubereitungsmaschine sei die Erfindung nicht nacharbeit-
bar. 

Dem Argument der Beklagten fehlt eine gewisse Ernsthaftigkeit. Es liegt im 
Rahmen routinemässiger Arbeit eines Fachmanns, eine entsprechende 
Maschine beizuziehen, zumal die Kapseln erkennbar darauf ausgerichtet 
sind, in die Maschinen des Original Nespresso®-Systems eingesetzt zu 
werden, das im Zeitpunkt der Anmeldung im Mai 2014 gerichtsnotorisch 
das in der Schweiz und Europa am weitesten verbreitete System zur Zube-
reitung von Kaffee aus Portionenkapseln war. 

Prioritätsrecht 

30.  
Jedermann, der in einem oder mit Wirkung für einen Vertragsstaat der Pa-
riser Verbandsübereinkunft eine Anmeldung für ein Patent oder ein Ge-
brauchsmuster vorschriftsmässig eingereicht hat, oder sein Rechtsnachfol-
ger geniesst für die Anmeldung derselben Erfindung zum europäischen Pa-
tent während einer Frist von zwölf Monaten nach dem Anmeldetag der ers-
ten Anmeldung ein Prioritätsrecht (Art. 87(1) EPÜ). 

 
23 BPatGer, Urteil O2012_033 vom 30. Januar 2014, E. 19 – «couronne dentée». 
24 BPatGer Urteil O2014_002 vom 25. Januar 2016, E. 6.4.1 – «Urinalventil». 

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Seite 34 

Die grundlegende Prüfung, ob einem Patentanspruch der Prioritätstag ei-
ner Prioritätsunterlage zukommt, ist – was das Erfordernis «derselben Er-
findung» angeht – identisch mit der Prüfung, ob eine Änderung einer An-
meldung das Erfordernis des Art. 123(2) EPÜ erfüllt. Dies bedeutet, dass 
der beanspruchte Prioritätstag in dieser Hinsicht nur gültig ist, wenn der 
Gegenstand des Patentanspruchs unmittelbar und eindeutig aus der Of-
fenbarung der Erfindung in der Prioritätsunterlage herleitbar ist, wobei auch 
Merkmale in Betracht zu ziehen sind, die in der Unterlage zwar nicht aus-
drücklich genannt, aber für den Fachmann vom Inhalt miterfasst sind.25 

Die Anerkennung des Prioritätsanspruches im Patenterteilungsverfahren 
befreit den Patentinhaber im Prozessfall nicht davon, den Bestand des Pri-
oritätsrechtes nachzuweisen (Art. 20 Abs. 1 PatG). 

31.  
Das Massnahmepatent beansprucht die Prioritäten zweier britischer An-
meldungen GB201308925 (nachfolgend «GB 925»; Anmeldetag 17. Mai 
2013) und GB201308929 (nachfolgend «GB 929»; Anmeldetag ebenfalls 
17. Mai 2013). 

Die Beklagte bestreitet die Gültigkeit des Prioritätsanspruches im Wesentli-
chen in Bezug auf das Teilmerkmal «partially» von Merkmal 1.5.1 durch die 
Mutmassung, dass die Klägerin dieses aus Sicht der Beklagten ergänzend 
hinzugefügte Merkmal in das Massnahmepatent aufgenommen habe, weil 
sich dieses nicht unmittelbar und eindeutig aus der Prioritätsanmeldung 
entnehmen liesse. Die Beklagte verweist weiter im Zusammenhang mit den 
Figuren 7 bis 12 sowie Figuren 13 bis 18 des Massnahmepatents sowie 
den dazugehörigen Beschreibungsabschnitten, dass diese in keinem der 
beiden genannten Prioritätsdokumente offenbart wären. 

Die Klägerin widerspricht dieser Darstellung. Die Merkmale 1.5.1, 1.7 und 
1.10.1 seien in der Prioritätsanmeldung GB 925 klar und eindeutig offen-
bart. Auch der im in der Prioritätsanmeldung dargestellten Beispiel durch 
die Mulde aufgenommene Bereich des umschliessenden Elements sei nur 
einen Teil des umschliessenden Elementes.  

32.  
Anspruch 1 von GB 925, der identisch in Anspruch 1 des Massnahmepa-
tents enthalten ist, besagt, dass die ringförmige Mulde so dimensioniert ist, 

 
25 Entscheidungen der Grossen Beschwerdekammer des EPA G 2/98 vom 
31. Mai 2001. 

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Seite 35 

dass sie das umschliessende Element aufnehmen kann. Die ringförmige 
Mulde ist nicht darauf beschränkt, das umschliessende Element ganz oder 
teilweise aufzunehmen, es speziell mit dem Boden oder der Innenwand der 
Mulde aufzunehmen oder irgendwelche spezifischen Bereiche des vorde-
ren Randes des umschliessenden Elements zu berühren (vorne, E. 21). 
Ebenso ist das Merkmal der Ausbildung einer Dichtungsanlagefläche mit 
einem vorderen Rand des umschliessenden Elements im abhängigen An-
spruch 5 von GB 925, wie identisch in den erteilten Anspruch 1 aufgenom-
men, nicht auf eine bestimmte Form des vorderen Randes beschränkt, ins-
besondere nicht auf den vorderen Rand des umschliessenden Elements 
gemäss dem ersten Ausführungsbeispiel (vorne, E. 25). Dass der Kapsel-
körper aus Aluminium geformt ist, ergibt sich aus dem abhängigen An-
spruch 39 von GB 925 und zahlreichen Stellen der Beschreibung, so auf 
S. 7:22-25, wo auch die bevorzugte Materialstärke von 80 bis 120 Mikro-
meter offenbart wird. 

Anspruch 1 des Massnahmepatents, so wie er geltend gemacht wird, be-
ansprucht die Priorität von GB 925 daher gültig. Damit gehört die von der 
Beklagten angeführte Patentanmeldung EP 2013/136209 A1 nicht zum 
Stand der Technik i.S.v. Art. 7 Abs. 2 PatG/Art. 54 (2) EPÜ für das Mass-
nahmepatent. 

Erfinderische Tätigkeit 

33.  
Was sich in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt, ist 
keine patentierbare Erfindung (Art. 1 Abs. 2 PatG). Um «eine unzulässige 
ex-post-Betrachtung auszuschliessen», verlangt das Bundesgericht eine 
nachvollziehbare Methode der Beurteilung.26 

Dazu bedarf es mindestens der Feststellung der Erfindung, des Standes 
der Technik sowie des massgeblichen Fachmannes und seines Wissens 
und Könnens.27  

Das Bundespatentgericht wendet bei der Beurteilung der erfinderischen 
Tätigkeit den vom Europäischen Patentamt (EPA) entwickelten Aufgabe-
Lösungs-Ansatz an.28 Der Aufgabe-Lösungs-Ansatz gliedert sich in drei 

 
26 BGer, Urteil 4C.52/2005 vom 18. Mai 2005, E. 2.3 – «Kunststoffdübel». 
27 BGer, a.a.O. 
28 BPatGer, Urteil O2013_008 vom 25. August 2015, E. 4.4 – «elektrostatische 
Pulversprühpistole»; Urteil S2017_001 vom 1. Juni 2017, E. 4.6 – 

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Seite 36 

Phasen: i) Ermittlung des «nächstliegenden Stands der Technik», ii) Be-
stimmung der zu lösenden «objektiven technischen Aufgabe» und iii) Prü-
fung der Frage, ob die beanspruchte Erfindung angesichts des nächstlie-
gen-den Stands der Technik und der objektiven technischen Aufgabe für 
die Fachperson naheliegend gewesen wäre.29 

Der nächstliegende Stand der Technik sollte auf einen ähnlichen Zweck 
oder eine ähnliche Wirkung wie die Erfindung gerichtet sein.30 In der Praxis 
ist der nächstliegende Stand der Technik in der Regel der, der einem ähnli-
chen Verwendungszweck entspricht und die wenigsten strukturellen und 
funktionellen Änderungen erfordert, um zu der beanspruchten Erfindung zu 
gelangen.31 Die Wahl des Ausgangspunkts ist zu begründen.32 

Trotz des Superlativs «nächstliegend» kann es, auch nach der Rechtspre-
chung der Beschwerdekammern des EPA,33 mehrere «nächstliegende» 
Entgegenhaltungen geben, die «gleich weit entfernt» sind von der Erfin-
dung.34 Dann muss für die Feststellung, dass die beanspruchte technische 
Lehre nicht naheliegend ist, der Aufgabe-Lösungs-Ansatz ausgehend von 
allen Ausgangspunkten durchgeführt werden. Das Bundesgericht hält da-
bei fest, dass es «nicht wesentlich sein [kann], welches von regelmässig 
mehreren naheliegenden Elementen im Stande der Technik zum Aus-
gangspunkt der allein entscheidenden Frage genommen wird, ob die 
Fachperson schon mit geringer geistiger Anstrengung auf die Lösung des 
Massnahmepatents kommen kann».35 

34.  
Im ersten Schritt des Aufgabe-Lösungs-Ansatzes ist der nächstliegende 
Stand der Technik im Sinne eines besten Ausgangspunkts für die Beurtei-
lung der erfinderischen Tätigkeit zu bestimmen. 

Die Beklagte macht geltend, dass der Gegenstand des geltend gemachten 
Anspruchs 1 ausgehend von  

 
«Valsartan/Amlodipin Kombinationspräparat»; Urteil O2015_011 vom 29. August 
2017, E. 4.5.1 – «Fulvestrant». 
29 Richtlinien für die Prüfung im EPA, Ausgabe März 2023, G-VII, 5. 
30 BPatGer, Urteil S2017_001 vom 1. Juni 2017, E. 4.6. 
31 Beschwerdekammer des EPA, Entscheidung T 606/89 vom 18. September 
1990. 
32 BGer, Urteil 4A_282/2018 vom 4. Oktober 2018, E. 4.3 – «balancier de 
montre». 
33 Vgl. Beschwerdekammer des EPA, Entscheidung T 967/97 vom 25. Oktober 
2001. 
34 BPatGer, Urteil S2017_001 vom 1. Juni 2017, E. 4.6. 
35 BGE 138 III 111 E. 2.2 – «Induktionsherd». 

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Seite 37 

- WO 2010/066705 («WO 705»),  

- Anspruch 14 von WO 2007/137974 A2 («WO 974»),  

- DE 10 2008 014 758 A1 («DE 758»),  

- EP 1 654 966 A1 («WO 966»),  

- WO 2013/136209 A1 («WO 209») oder  

- EP 2 289 820 A1 («EP 820»)  

nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruhe. 

Die Klägerin wendet sich nicht grundsätzlich gegen die Verwendung dieser 
Entgegenhaltungen als Ausgangspunkte für die Prüfung der erfinderischen 
Tätigkeit, ausser dass WO 209 bei gültigem Prioritätsanspruch nicht zum 
Stand der Technik für das Massnahmepatent gehöre. Es ist auch nicht er-
kennbar, dass die genannten Ausgangspunkte für die Beurteilung der er-
finderischen Tätigkeit gänzlich ungeeignet wären. Damit ist die erfinderi-
sche Tätigkeit grundsätzlich ausgehend von jedem geltend gemachten Do-
kument des Standes der Technik zu prüfen, wobei die Prüfung abgebro-
chen werden kann, wenn sich erweist, dass die Erfindung von einem der 
Ausgangspunkte aus naheliegend ist. 

Erfinderische Tätigkeit ausgehend von DE 10 2008 014 758 

35.   
Die DE 758 betrifft Portionskapseln zur Getränkezubereitung in einer dazu 
geeigneten Maschine, die einen Boden, eine Seitenwand und einen Deckel 
aufweisen (Abs. [0001]). DE 758 will die Aufgabe lösen, die Abdichtung von 
umschliessendem Element und Kapsel auf die Kapsel zu übertragen, so 
dass auf eine Dichtung innerhalb der Getränkezubereitungsmaschine ver-
zichtet werden kann. Als Lösung schlägt DE 758 eine als Innenschicht vor-
gesehene, auf die Trägerschicht der Kapsel aufkaschierte flexible Kunst-
stofffolie vor (Abs. [0007]). 

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Seite 38 

 

Abbildung 3: Fig. 3 aus DE 758 (ohne Bezugszeichen) 

Die Klägerin bestreitet, dass die Ausführungsform gemäss Ausführungs-
beispiel aus DE 758 die Merkmale 1.5.1, 1.5.2, 1.5.3, 1.6, 1.7, 1.8, 1.10.1 
und 1.10.3 offenbare. 

Merkmal 1.5.1 verlangt eine ringförmige Mulde, die derart dimensioniert ist, 
dass sie das umschliessende Element aufnehmen kann. Der Boden dieser 
Mulde ist im nachstehend eingeblendeten Ausschnitt aus Fig. 4 aus 
DE 758 rot gekennzeichnet. Die Mulde mit diesem Boden ist nicht in der 
Lage, den in der Fig. 4 von DE 758 dargestellten vorderen Rand des um-
schliessenden Elements aufzunehmen. Aber eine erfindungsgemässe 
Kapsel ist nicht darauf beschränkt, den vorderen Rand des umschliessen-
den Elements, wie er in der DE 758 gezeigt wird, aufzunehmen. Es sind 
ohne weiteres vordere Ränder von umschliessenden Elementen denkbar, 
die von der Mulde gemäss Fig. 4 aus DE 758 teilweise aufgenommen wer-
den können. Man kann der ringförmigen Mulde aus Fig. 4 von DE 758 nicht 
absprechen, dass sie dafür angepasst ist, einen vorderen Rand eines be-
liebig ausgestalteten umschliessenden Elements aufzunehmen. Merkmal 
1.5.1 ist daher offenbart. 

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Seite 39 

 
 

 

 

 

 

Abbildung 4: links Ausschnitt aus Fig. 4 von DE 758 (Kolorierung durch die Beklagte), Mitte 
Ausschnitt aus Fig. 10 des Massnahmepatents, rechts Foto der aufgeschnittenen Seiten-
wand einer angegriffenen Ausführungsform (von der Klägerin erstellt) 

Die ringförmige Mulde umfasst einen ersten Seitenwandabschnitt (in der 
vorstehenden Abbildung blau gekennzeichnet) und einen zweiten Seiten-
wandabschnitt zwischen der Mulde und Rollrand (in der vorstehenden Ab-
bildung grün gekennzeichnet). Damit sind Merkmale 1.5.2 und 1.5.3 offen-
bart. Die Mulde hat einen Boden (in der vorstehenden Abbildung rot ge-
kennzeichnet) und eine innere und eine äussere Wand gemäss Merkmal 
1.8, wobei diese Strukturmerkmale teilweise mit den Seitenwänden ge-
mäss Merkmalen 1.5.2 und 1.5.3 zusammenfallen, aber das ist bei erfin-
dungsgemässen Ausführungsformen ausweislich der Ausführungsbeispiele 
im Massnahmepatent auch der Fall. Zudem kann zuerst die Ausdehnung 
der Mulde festgelegt werden und anschliessend die davon ausgehenden 
Seitenwandabschnitte. 

Merkmal 1.7 verlangt, dass die ringförmige Mulde dafür angepasst, d.h. 
geeignet, ist, eine Dichtungsanlagefläche mit einem vorderen Rand des 
umschliessenden Elements zu bilden. In DE 758 wird zwar offenbart, dass 
zur Abdichtung die Erhebung (in der vorstehenden Abbildung grün gekenn-
zeichnet) abflacht, wobei der überschüssige Materialanteil nach innen 
wandert (Abs. [0028]), d.h. die Dichtungsanlagefläche befindet sich nicht in 
der ringförmigen Mulde, sondern auf dem «Gipfel» der Erhebung. Das 
schliesst aber nicht aus, dass bei geeigneter Form des vorderen Rands 
des umschliessenden Elements die Dichtungsanlagefläche in der ringför-
migen Mulde gebildet wird. Eine bekannte Vorrichtung, die für den Fach-
mann erkennbar alle im Patentanspruch aufgeführten strukturellen (körper-
lichen) Merkmale besitzt, nimmt den Gegenstand des Patentanspruchs 
neuheitsschädlich vorweg, wenn die bekannte Vorrichtung für den im An-
spruch genannten Zweck (hier: Bildung einer Dichtungsanlagefläche mit 

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Seite 40 

dem vorderen Rand des umschliessenden Elements) geeignet ist.36 Merk-
mal 1.7 wird daher offenbart. 

Gemäss Merkmal 1.6 ist die Seitenwand – und damit ist die gesamte Wand 
der Kapsel gemeint, nicht nur die Seitenwandabschnitte, welche die Mulde 
bilden – dazu angepasst, d.h. geeignet, während des Schliessens eine 
plastische Verformung zu erfahren. Ob die Seitenwand beim Schliessen 
plastisch verformt wird, hängt von ihrer Form und den Eigenschaften des 
Materials ab, aus dem sie geformt ist. Nachdem DE 758 als Material für die 
Trägerschicht Aluminium offenbart (gleich nachstehend), ist die in DE 758 
offenbarte Seitenwand der Kapsel beim Schliessen plastisch verformbar 
i.S.v. Merkmal 1.6. 

Gemäss Merkmal 1.10.1 ist der becherförmige Körper der Kapsel aus Alu-
minium oder einer Aluminiumlegierung gebildet. Die DE 758 offenbart als 
Trägerschicht, und damit als strukturgebende Schicht, eine Aluminiumfolie 
(Abs. [0011]). Der Begriff «Folie» könnte darauf hindeuten, dass es sich um 
eine so dünne Aluminiumschicht handelt, dass diese nicht geeignet ist, der 
Kapsel ihre Form zu geben. Aus dem Zusammenhang von Abs. [0011] wird 
aber klar, dass DE 758 mit Aluminiumfolie als Trägerschicht eine formge-
bende Schicht meint, denn es wird ausgeführt, dass die Trägerschicht «wie 
beim Stand der Technik» aus einer Aluminiumfolie gebildet wird. Aus dem 
Stand der Technik sind Aluminiumkapseln, deren Form aus der Eigenstei-
figkeit der verwendeten Aluminiumfolie resultiert, wohlbekannt. In DE 758 
selbst wird die EP 1 190 959 A1 der Nestlé SA referenziert, die eine Alumi-
niumkapsel mit einer Wandstärke von 20 bis 100 Mikrometer offenbart 
(Abs. [0010]). 

Die Trägerschicht aus Aluminium gemäss DE 758 ist mit einer elastischen 
Kunststofffolie überzogen, die zur Dichtwirkung beiträgt (Abs. [0007]-
[0009]). Das ändert aber nichts daran, dass eine Trägerschicht aus Alumi-
nium offenbart wird. Der Anspruch des Massnahmepatents schliesst nicht 
aus, dass weitere Schichten vorhanden sind, so lange die formgebende 
Schicht aus Aluminium oder einer Aluminiumlegierung besteht. Entgegen 
der klägerischen Ansicht ist es daher nicht notwendig, dass der Fachmann 
von der in DE 758 als vorteilhaft offenbarten Verwendung einer flexiblen 
Kunststofffolie auf der Trägerschicht abweicht, um zum Gegenstand des 
Anspruchs zu gelangen. 

 
36 BPatGer, Urteil O2018_017 vom 31. Januar 2020, E. 35 – 
«Bewehrungselement». 

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Seite 41 

Einziges Merkmal von Anspruch 1 des Massnahmepatents, das von der 
Ausführungsform gemäss DE 758 nicht offenbart wird, ist die Materialstär-
ke der Trägerschicht, die zwischen 80 und 120 Mikrometern liegen muss 
(unstrittig). 

Die Klägerin behauptet nicht, dass mit der Wahl der Materialstärke im be-
anspruchten Bereich eine überraschende technische Wirkung verbunden 
sei. Es handelt sich um eine auf dem technischen Gebiet der Aluminium-
Kaffeekapseln absolut übliche Materialstärke. Die vorbekannten Alumini-
umkapseln des Original-Nespresso®-Systems beispielsweise haben eine 
Wandstärke von 105 bis 119 Mikrometern (unstrittig). Die Wahl einer 
Wandstärke von 80 bis 120 Mikrometern kann daher keine erfinderische 
Tätigkeit begründen. 

Der Gegenstand des geltend gemachten Anspruchs 1 des Massnahmepa-
tents beruht daher ausgehend von der DE 758 nicht auf erfinderischer Tä-
tigkeit. 

36.  
Entsprechend konnte die Klägerin nicht glaubhaft machen, dass die Be-
klagte einen ihr zustehenden Anspruch verletzt oder zu verletzen droht. 
Das Massnahmegesuch ist abzuweisen. 

Kosten und Entschädigungsfolgen 

37.  
Die Parteien beziffern den Streitwert übereinstimmend mit CHF 500’000. 

In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 KR-PatG ist die Ent-
scheidgebühr auf CHF 25’000 festzulegen.  

Die Kosten für die Verdolmetschung der mündlichen Verhandlung belaufen 
sich auf CHF 2’967.80. Nachdem die Verdolmetschung auf Wunsch der 
Klägerin erfolgte, trägt sie die Kosten dafür unabhängig vom Ausgang des 
Verfahrens. 

Da die Klägerin unterliegt, trägt sie die Gerichtskosten (Art. 106 Abs. 1 
ZPO). Die Kosten werden mit dem von ihr geleisteten Vorschuss verrech-
net. 

38.  
Als unterliegende Partei schuldet die Klägerin der Beklagten eine Entschä-

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digung für die berufsmässige rechtsanwaltliche Vertretung, die ebenfalls 
auf CHF 25’000 zu bemessen ist (Art. 5 i.V.m. Art. 6 KR-PatG i.V.m. 
Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

Die Auslagen für die patentanwaltliche Unterstützung im Prozess können 
praxisgemäss als notwendige Auslagen erstattet werden (Art. 32 PatGG 
i.V.m. Art. 3 lit. a KR-PatGer; entspricht Art. 95 Abs. 3 lit. a ZPO), allerdings 
nur bis zur tatsächlichen Höhe, oder, wenn diese die Entschädigung für die 
berufsmässige anwaltliche Vertretung gemäss Tarif übersteigt, «von der 
Grössenordnung her im Bereich der rechtsanwaltlichen Entschädigung» 
des Anwalts gemäss KR-PatGer.37 

Die Beklagte macht Auslagen für die patentanwaltliche Unterstützung im 
Verfahren von CHF 113’213 (ohne MwSt) geltend. Die Klägerin bestreitet 
nicht, dass Kosten in dieser Höhe angefallen sind, verlangt aber eine Re-
duktion des zu erstattenden Betrags auf die Höhe der tariflichen Entschä-
digung des Rechtsanwalts. 

Nachdem sich die Entschädigung des Anwalts gemäss Tarif auf 
CHF 25’000 beläuft, übersteigen die geltend gemachten notwendigen Aus-
lagen für den Patentanwalt diese Kosten um ein Vierfaches. Die Klägerin 
ist nicht verpflichtet, der Beklagten unter dem Titel des Ersatzes notwendi-
ger Auslagen den gesamten Betrag in dieser Höhe zu erstatten. Unter Be-
rücksichtigung, dass das Schwergewicht des vorliegenden Falles auf dem 
Gebiet lag, das üblicherweise vom Patentanwalt bearbeitet wird, ist der zu 
erstattende Betrag auf CHF 35’000 festzusetzen. 

 

Das Bundespatentgericht erkennt: 

1. Das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen wird abgewiesen. 

2. Die Entscheidgebühr wird festgelegt auf CHF 25’000. 

3. Die Gerichtsgebühr, bestehend aus der Entscheidgebühr von 
CHF 25’000 und den Übersetzungskosten von CHF 2’967.80, insge-
samt CHF 27’967.80, wird der Klägerin auferlegt und mit dem von ihr 

 
37 BPatGer, Urteil O2012_043 vom 10. Juni 2016, E. 5.5 – «Antriebseinrichtung 
für Schienenfahrzeug». 

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geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Der den Vorschuss überstei-
gende Betrag von CHF 2’967.80 wird ihr in Rechnung gestellt. 

4. Die Klägerin wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung 
von CHF 60’000 zu bezahlen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, unter Beilage von des Verhand-
lungsprotokolls und der Dolmetscherrechnungen sowie der Plädoyer-
notizen der Klägerin an die Beklagte, sowie an das Eidgenössische 
Institut für Geistiges Eigentum (nach Eintritt der Rechtskraft), je gegen 
Empfangsbestätigung. 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen geführt werden 
(Art. 72 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätes-
tens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu des-
sen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplo-
matischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 
Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und 
hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die 
Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismit-
tel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizule-
gen (vgl. Art. 42 BGG). 

 
St. Gallen, 19. Juli 2023 

Im Namen des Bundespatentgerichts 

Präsident Erster Gerichtsschreiber 

 

Dr. iur. Mark Schweizer MLaw Sven Bucher 

 

Versand: 25.07.2023 

	Zuständigkeit
	Bestimmtheit der Rechtsbegehren
	Voraussetzungen für den Erlass vorsorglicher Massnahmen
	Massnahmepatent
	Massgeblicher Fachmann
	Auslegung des geltend gemachten Patentanspruchs
	Merkmale 1.4, insbesondere «closed position» und Merkmal 1.6, dort «during closure»
	Merkmalsgruppe 1.5, insbesondere «dimensioned to receive the enclosing member”
	Merkmal 1.6, insbesondere «adapted to undergo plastic deformation»
	Merkmal 1.7, «the annular trough is adapted to form a sealing interface with a leading edge of the enclosing member»
	Merkmal 10.10.1, insbesondere «aluminium or alumium alloy»
	Rechtsbeständigkeit
	Mangelnde Offenbarung
	Prioritätsrecht
	Erfinderische Tätigkeit
	Erfinderische Tätigkeit ausgehend von DE 10 2008 014 758
	Kosten und Entschädigungsfolgen