# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 317afb4a-258f-5cff-8859-8428f8dc5ee6
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-12-13
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 13.12.2011 R 2011 63
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2011-63_2011-12-13.pdf

## Full Text

R 11 63

5. Kammer 

URTEIL
vom 13. Dezember 2011

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Ortsplanungsrevision (Baugestaltungslinie)

1. a) Am 17. Februar 2011 genehmigte die Gemeindeversammlung … unter 

anderem den Zonenplan und generellen Gestaltungsplan … 1:1000, 

enthaltend u.a. Baugestaltungslinien auf Parzellen 22 und 26. Die 

betreffenden Parzellen liegen im Gebäudebereich in der Dorfzone. 

Gleichzeitig beschloss die Gemeindeversammlung das neue Baugesetz 

2011. Dessen Art. 27 sieht vor, dass die Baugestaltungslinien der Struktur von 

Überbauungen, der Gestaltung des Ortsbildes oder einzelner Strassenzüge 

sowie der Situierung von Bauten und Anlagen innerhalb der Siedlung dienten. 

Sie dürften von Hochbauten nicht überschritten werden. Die 

Baugestaltungslinien bestimmten zwingend die Lage oder Ausdehnung von 

Gebäuden oder Gebäudeseiten. In begründeten Fällen könne die 

Baubehörde Abweichungen erlauben. Die Baugestaltungslinien würden im 

generellen Gestaltungsplan oder in Quartierplänen festgelegt. Parzelle 26 

steht im Eigentum von ... 

b) Am 6. Juni 2011 machte das Amt für Raumentwicklung (ARE) die Gemeinde 

… u.a. auf einen Konflikt der kantonalen Strassengesetzgebung zu den 

kommunalen Baugestaltungslinien aufmerksam. Unter anderem werde durch 

deren Festlegung in der Fraktion … beim Gebäude Assek.-Nr. 46 auf Parzelle 

26 eine mögliche Strassenerweiterung in erheblichem Mass eingeschränkt. 

Der dafür vorgesehene Strassenquerschnitt könne dadurch nicht mehr 

gewährleistet werden, umso mehr, als in diesen Bereichen auf der 

gegenüberliegenden Strassenseite mehrere Baugestaltungslinien festgelegt 

worden seien. Eine Erweiterung des Strassenquerschnittes zu Gunsten der 

Verkehrssicherheit werde somit erheblich erschwert. Gemäss kantonalen 

Strassengesetzes (StrG) sei die Bestandesgarantie rechtmässig erstellter 

Bauten und Anlagen innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen 

Strassenabstände gewährleistet. Lediglich bei wesentlichen 

Umbauten/Umnutzungen oder bei Abbruch/ Wiederaufbau respektive Neubau 

seien die Abstandsvorschriften einzuhalten (Art. 46 StrG). Das Bau-, 

Verkehrs- und Forstdepartement Graubünden (BVFD) könne Ausnahmen 

gewähren, sofern dadurch die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt werde 

(Art. 47 StrG). Da die festgelegten Baugestaltungslinien bei den betroffenen 

Gebäuden, unter anderem das Gebäude Assek.-Nr. 46, einen 

Abbruch/Wiederaufbau respektive einen Neubau an gleicher Stelle zuliessen 

und zusätzlich die Verkehrssicherheit erheblich in Frage gestellt werde, könne 

eine Genehmigung dieser Baugestaltungslinien auf Parzellen 22 und 26 nicht 

in Aussicht gestellt werden.

c) Am 8. Juni 2011 gab die Gemeinde … und dem weiteren betroffenen 

Grundeigentümer (von Parzelle 22) Gelegenheit zur Stellungnahme. 

d) In seiner Stellungnahme vom 13. Juni 2011 erklärte sich … mit der 

Nichtgenehmigung der Baugestaltungslinien nicht einverstanden. 

e) Am 16. Juni 2011 beantragte die Gemeinde der Regierung, die 

Baugestaltungslinien für Parzellen 22 und 26 in … zu genehmigen. 

f) Am 5., mitgeteilt am 6. Juli 2011, verweigerte die Regierung den 

Baugestaltungslinien für die Gebäude auf Parzelle 22 und Parzelle 26 die 

Genehmigung und wies diese zur Überarbeitung an die Gemeinde zurück. Die 

Regierung erwog, dass die Gemeinde die Gestaltungslinien mit der Absicht 

festgelegt habe, den Erhalt des in … vorhandenen, historisch wertvollen 

Ortsbildes zum öffentlichen Strassenraum hin zu sichern. Dadurch werde aber 

in diesem Bereich eine künftig notwendige Erweiterung der Kantonsstrasse in 

erheblichem Masse eingeschränkt. Die vorgebrachten Argumente von 

Gemeinde und Grundeigentümer seien zwar nachvollziehbar, es sei aber 

festzustellen, dass es zur künftigen Erhaltung des Ortsbildes nicht zwingend 

erforderlich sei, dass die zur Diskussion stehenden Gebäude im Falle eines 

Wiederaufbaus direkt angrenzend an die Kantonsstrasse zu liegen kämen. 

Die gesetzlich vorgeschriebenen Abstände gegenüber Kantonsstrassen 

könnten in diesem Bereich im Fall einer künftigen baulichen Entwicklung auf 

Parzellen 22 und 26 angesichts der vorhandenen Parzellenausdehnung 

problemlos eingehalten werden, dies im Gegensatz zu allen anderen 

Parzellen, die mit einer Baugestaltungslinie versehen worden seien (zum 

Beispiel Parzellen 25, 52, 56, 57, 60 , 61 und 62). Das Rechtsgleichheitsgebot 

sei deshalb auch nicht verletzt. Vorliegend gehe es nicht darum, an den zur 

Diskussion stehenden Stellen eine Fahrbahnverbreiterung ins Auge zu 

fassen. Vielmehr sei man bestrebt, einen allfälligen Gehweg oder einen 

verbreiterten Aufenthaltsbereich für die Sicherheit der Fussgänger zu 

ermöglichen. Diese Bestrebung könnte bei einer Genehmigung dieser Linien 

nicht umgesetzt werden. Eine zweckdienliche gestalterische Regelung im 

fraglichen Bereich habe diesen wichtigen verkehrstechnischen Aspekt 

abzudecken. Eine Baugestaltungslinie im Abstand von zum Beispiel 2 Meter 

ab Fahrbahnrand könnte genehmigt werden. Ein allfälliger zukünftiger, um 2 

Meter vom Strassenabstand zurückversetzter Baukörper müsste denn auch 

bezüglich Ortsbild nicht als gravierender Qualitätsverlust beurteilt werden. 

Zudem sei die Bestandesgarantie der betroffenen Gebäude gewährleistet. 

Nur bei wesentlichen Umbauten/Umnutzungen oder bei 

Abbruch/Wiederaufbau respektive Neubau von Gebäuden müssten die 

gesetzlich vorgeschriebenen Abstandsvorschriften gegenüber 

Kantonsstrassen eingehalten werden.

2. Am 2. August 2011 erhob … dagegen Beschwerde beim Verwaltungsgericht 

des Kantons Graubünden und er beantragte die Aufhebung von Ziff. 2 Abs. 1 

und 2 des Genehmigungsbeschlusses der Regierung vom 5./6. Juli 2011, mit 

der Folge, dass die Baugestaltungslinien auf den Parzellen 22 und 26 zu 

belassen seien, ohne dass die Sache zur Überarbeitung an die Gemeinde 

zurückgewiesen werde. Die Gemeinde … sei ein Strassendorf. Die Häuser 

grenzten – mit wenigen Ausnahmen - an den Strassenrand. Müssten die 

Bauten auf den erwähnten Parzellen weichen, würde sich dadurch das Dorf- 

und Strassenbild stark verändern. Auf der gleichen Strassenseite gebe es 

Bauten, bei denen die Baugestaltungslinie belassen werde. Dies verstosse 

gegen das Gleichbehandlungsprinzip. Er könnte seinen Stall gar nicht mehr 

umnutzen, müsste ihn abbrechen und neu aufbauen, was enorme Mehrkosten 

zur Folge hätte. Auch dies verstosse gegen das Gleichheitsgebot. Zwar 

könnte er mit dem Gebäude vom Strassenrand weichen, weil seine Parzelle 

genügend gross sei. Wenn das an anderen Stellen nicht möglich sei, sei dies 

offenbar genügend Grund für das Belassen der Baulinie. Dies sei nicht 

nachvollziehbar. Entscheidend sei die Wahrung des Dorfbildes. Dieses würde 

beeinträchtigt. Die Strasse sei breit genug. Die Fussgänger könnten ohne 

weiteres auf der Strasse gehen. Ein Trottoir wäre ortsfremd und gar nicht 

möglich, weil durch mehrmaliges Wechseln von Trottoir auf die Strasse und 

wieder zurück erst eine gefährliche Situation geschaffen würde. Auch der 

Verkehr werde sich nicht vergrössern. Seinen Holzunterstand habe er auf der 

Parzelle 26 auch ohne Einhaltung der Abstandsvorschriften bauen können. 

Jetzt werde konträr argumentiert, was Treu und Glauben widerspreche.

3. Am 25. August 2011 (Poststempel) beantragte die Gemeinde die Gutheissung 

der Beschwerde. Der Gemeindevorstand unterstütze die Stellungnahmen der 

beiden betroffenen Grundeigentümer. 

4. Am 30. August 2011 (Poststempel) beantragte die Regierung die Abweisung 

der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Soweit der 

Beschwerdeführer die Aufhebung der Baugestaltungslinie auf der Parzelle 22 

fordere, sei er nicht legitimiert. Gemäss Art. 17 StrG hätten Gemeinden, 

welche im Bereich von Kantonsstrassen Bau- oder Baugestaltungslinien 

festlegten, diese vorgängig mit dem kantonalen Tiefbauamt (TBA) 

abzustimmen. Die Gemeinde habe dies unterlassen. Das TBA habe erst im 

Rahmen der Vorprüfung im Dezember 2009 und dann wieder beim 

Genehmigungsverfahren im April 2011 Gelegenheit gehabt, sich zu den 

vorgesehenen Baugestaltungslinien zu äussern. Jetzt sei es zu spät für 

Lösungen in beidseitigem Einvernehmen. Die Regierung habe angesichts von 

Art. 17 StrG keine andere Wahl gehabt, als dem Nichtgenehmigungsantrag 

des TBA stattzugeben, um den Weg zu einer einvernehmlichen Lösung zu 

ebnen. Die Festlegung der Baugestaltungslinien schränkten die Belange von 

Kantonsstrasse generell erheblich ein. Würden, wie hier, 

Baugestaltungslinien beidseits der Strasse festgelegt, werde ein künftiger 

notwendiger Strassenbau verunmöglicht (VSS-Normen, Bericht der 

Regierung zum Strassenbau und Strassenbauprogramm 2009-2012). Die 

Averserstrasse habe dem Regelquerschnitt zu entsprechen. Diese diene der 

Verkehrssicherheit und von diesem solle nur punktuell und ausnahmsweise 

abgewichen werden, zum Beispiel, wenn sonst übermässige Kosten 

entstünden oder die Überbauung des betroffenen Grundstücks verunmöglicht 

werde. Die beanstandeten Baugestaltungslinien in … befänden sich alle auf 

der talseitigen Strassenseite. Die anderen, bergseits liegenden Linien seien 

seitens des Kantons nicht ausdrücklich bemängelt worden. Es genüge die 

Freihaltung des Raums auf einer Strassenseite. Talseitig seien eben nur drei 

Gebäude, bergseitig hingegen zehn Gebäude mit Baugestaltungslinien 

belegt. Nach Auffassung des Kantons sei zudem die geschlossene Bauweise 

bergseitig von grösserer Bedeutung. Bei der talseitigen Gebäudenummer 29 

auf Parzelle 25 müsste die Baugestaltungslinie an sich auch abgelehnt 

werden. In Anbetracht der Parzellengrösse und in Berücksichtigung, dass ein 

angemessener Abstand vom Strassenrand einzuhalten wäre, könnte diese 

Parzelle höchstwahrscheinlich aber nicht mehr zweckmässig überbaut 

werden. Hier könne zudem der Strassenquerschnitt reduziert werden. Es 

lägen unterschiedliche Sachverhalte vor. Es sei nicht zwingend erforderlich, 

zur Erhaltung des Ortsbildes die zur Diskussion stehenden Gebäude wieder 

direkt an die Kantonsstrasse zu bauen. Allenfalls könnten zudem bei einem 

allfälligen Wiederaufbau gestützt auf Art. 47 StrG Ausnahmebewilligungen für 

einen reduzierten Abstand zum Strassenrand erteilt werden, so dass nicht 

generell 5 Meter eingehalten werden müssten. Als Voraussetzung sehe Art. 

47 StrG explizit die Erhaltung wertvoller Ortsteile vor. Ausnahmebewilligungen 

würden aber nur im Einzelfall und bei Vorliegen eines konkreten Projektes 

erteilt. Ebenso könnten nach Art. 47 StrG wesentliche Umnutzungen 

bestehender Gebäude bewilligt werden, sofern die Grundrissmauern die 

tragenden Elemente beibehalten würden (ausgenommen Garagen). Der 

Einwand des Beschwerdeführers betreffend Tempo 30 sei irrelevant. Der 

Strassenquerschnitt richte sich nicht in erster Linie nach der 

Verkehrsgeschwindigkeit. Für die Bestimmung des Strassenquerschnitts 

seien die Verkehrssicherheit und die Möglichkeit des gefahrlosen Kreuzens 

massgebend. Die minimale Erweiterung des bestehenden Holzschopfes um 

ca. 1.2 Quadratmeter sei hier irrelevant.  

5. Mit Replik vom 12. September 2011 hielt der Beschwerdeführer an seinen 

Anträgen fest. Auch die Regierung sei offenbar der Ansicht, das Ortsbild sei 

mittels Bewahrung der Gebäude talseits der Strasse zu erhalten. Zudem seien 

die Stimmbürger von … davon ausgegangen, die involvierten Amtsstellen 

seien mit der Vorlage einverstanden. Zwischen seiner Liegenschaft und 

Parzelle 22 bestünde ein Zusammenhang betreffend Ortsbilderhaltung, 

weswegen er auch diesbezüglich zur Beschwerde legitimiert sei. Hier gehe es 

nur um die Frage, ob das Ortsbild wichtiger sei als Richtlinien über 

Strassenbreiten.

6. In der Duplik vom 23. September 2011 (Poststempel) führte die Regierung 

noch aus, dass im interessierten Strassenabschnitt talseits keine 

geschlossene Bauweise bestehe. Fünf Gebäude seien mit grossen 

Zwischenräumen auf einer Länge von ca. 120 Meter entlang der Strasse 

angeordnet. Die Gebäude wiesen unterschiedliche Abstände zur 

Kantonsstrasse auf. Die Baugestaltungslinien seien nicht zwingend für die 

Erhaltung des Ortsbildes. Das öffentliche Interesse seitens der 

Kantonsstrasse überwiege. Art. 17 StrG werde vom Beschwerdeführer falsch 

verstanden. Die Gemeinde hätte mit dem TBA Kontakt aufnehmen müssen. 

Es sei unerheblich, dass die Gemeindeversammlung vom Vorstand nicht über 

die negative Vorprüfung des Kantons orientiert worden sei. 

Das Dossier wurde alsdann der kantonalen Denkmalpflege zur 

Kenntnisnahme zugestellt. 

7. Am 12. Dezember 2011 führte eine Delegation des Verwaltungsgerichtes (5. 

Kammer) einen Augenschein durch, an welchem der Beschwerdeführer 

persönlich in Begleitung seiner Ehefrau anwesend war. Von Seiten des 

Beschwerdegegners 1 (Regierung des Kantons Graubünden) war der Jurist 

für Raumplanung des Departements für Volkswirtschaft und Soziales (DVS) 

präsent. Seitens der Beschwerdegegnerin 2 (Gemeinde …) war ihr 

Gemeindepräsident zugegen. Als Beigeladene nahmen an dieser Begehung 

weiter ein Vertreter des Tiefbauamtes (TBA) sowie ein Vertreter des 

Denkmalschutzes teil. Allen Anwesenden wurde dabei an zwei verschiedenen 

Standorten – einerseits vor dem Stall des Beschwerdeführers und anderseits 

im südlich davon gelegenen Kurvenbereich der Kantonsstrasse - die 

Gelegenheit geboten, sich noch mündlich zur Nichtgenehmigung der strittigen 

Baugestaltungslinien entlang der Parzelle 26 des Beschwerdeführers zu 

äussern. Von Seiten des Gerichts wurden ausserdem noch sieben Farbfotos 

(A4) der örtlichen Raum- und Strassenverhältnisse erstellt und zu den Akten 

gelegt.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Anfechtungsobjekt ist der Regierungsbeschluss vom 5./6. Juli 2011, worin – 

im Rahmen der Ortsplanungsrevision - den Baugestaltungslinien für die 

Gebäude auf den Parzellen 22 und 26 die Genehmigung verweigert wurde 

und sie zur Überarbeitung an die Gemeinde zurückgewiesen wurden. 

b) Gemäss Art. 50 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) ist zur 

Beschwerde legitimiert, wer durch den angefochtenen Entscheid berührt ist 

und ein schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung oder Änderung hat 

oder wer durch besondere Vorschrift dazu ermächtigt ist. Entgegen der 

Meinung des Beschwerdeführers ist derselbe somit aber lediglich zur 

Anfechtung der ihn direkt selbst als Grundeigentümer betreffenden 

Linienführung auf Parzelle 26 legitimiert und nicht auch noch zu der im 

vorderen Strassenbereich ca. 50 Meter weiter nördlich verlaufenden 

Linienführung auf Parzelle 22, deren Eigentümer eine andere Person ist. Von 

der Nichtgenehmigung der Baugestaltungslinie auf Parzelle 22 ist der 

Beschwerdeführer demnach auch nicht im Sinne von Art. 50 VRG berührt 

(beschwert), weshalb ihm zu deren Aufhebung vorweg bereits die 

Berechtigung fehlt. Andernfalls könnte zumindest jeder Einwohner der 

Fraktion … ebenfalls Beschwerde erheben, was im Ergebnis einer 

Popularbeschwerde gleichkäme. Popularbeschwerden sind im 

Verwaltungsrecht aber verpönt und rechtlich nicht zulässig. Soweit der 

Beschwerdeführer die Nichtgenehmigung der Baugestaltungslinie auf 

Parzelle 22 rügt, kann darauf deshalb mangels Betroffenheit zum vornherein 

nicht eingetreten werden.

2. a) In materieller Hinsicht gilt es sodann bezüglich der Nichtgenehmigung der 

Baugestaltungslinie auf der Parzelle 26 des Beschwerdeführers zunächst auf 

die einschlägigen Bestimmungen im Strassenrecht hinzuweisen: Nach Art. 17 

Abs. 1 des Strassengesetzes für den Kanton Graubünden (StrG; BR 807.100) 

können Baulinien im Auflageprojekt festgelegt werden. Sie dienen der ober- 

und unterirdischen Freihaltung von Räumen entlang von Kantonsstrassen, 

namentlich im Interesse der Verkehrssicherheit, des Gesundheitsschutzes 

und des künftigen Strassenausbaus. Nach Art. 17 Abs. 2 StrG haben die 

Gemeinden, falls sie im Bereich von Kantonsstrassen Bau- oder 

Baugestaltungslinien festlegen, diese vorgängig mit dem kantonalen 

Tiefbauamt abzustimmen. Gemäss Art. 46 Abs. 1 StrG dürfen rechtmässig 

erstellte Bauten und Anlagen, die den vorgeschriebenen Abständen nicht 

mehr entsprechen, unterhalten und erneuert sowie unwesentlich umgestaltet 

oder unwesentlich anders genutzt werden. Werden diese Bauten und Anlagen 

wesentlich umgestaltet oder wesentlich anders genutzt, sind sie 

einschliesslich allfälliger Anbauten auf den vorgeschriebenen Abstand 

zurückzuversetzen (Art. 46 Abs. 2 StrG). Sie dürfen nach ihrem Abbruch oder 

ihrer Zerstörung nicht wieder am selben Ort erstellt werden (Art. 46 Abs. 3 

StrG). Zu möglichen Ausnahmebewilligungen wird in Art. 47 Abs. 1 StrG 

stipuliert: Das Departement kann Ausnahmen von der Einhaltung der 

vorgeschriebenen Abstände gestatten. Ausnahmen sind insbesondere 

möglich in Ortschaften mit geschlossener Bauweise, zur Erhaltung wertvoller 

Ortsteile, beim Vorliegen von anderen besonderen Verhältnissen oder in 

Härtefällen, sofern dadurch die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt wird. 

Schliesslich wird in der Strassenverordnung des Kantons Graubünden (StrV; 

BR 807.110) in Art. 19 Abs. 1 noch speziell erwähnt: An Kantonsstrassen 

ohne Baulinien ist für Bauten und Anlagen ein Abstand von 5 m vom 

Fahrbahnrand einzuhalten. Bei Rad- und Gehwegen […] ist ein Abstand von 

3 m vom Rand dieser Anlagen, mindestens aber von 5 m vom Fahrbahnrand 

zu beachten. Laut Art. 19 Abs. 4 StrV muss der Abstand - ab der Grenze des 

Strassengrundstückes – in jedem Fall 2.50 m betragen. 

b) Gestützt auf die soeben zitierten Vorgaben gilt es zu entscheiden, ob die 

angefochtene Nichtgenehmigung der Baugestaltungslinie auf der Parzelle 26 

des Beschwerdeführers rechtens und auch verhältnismässig war. Dieser 

Entscheid erfordert eine umfassende Güterabwägung zwischen den konkret 

auf dem Spiele stehenden Interessen der Öffentlichkeit (Ortsbildschutz; 

Verkehrssicherheit) und den entgegenstehenden privaten Interessen des 

Beschwerdeführers (am Erhalt der bisherigen Strassensituation auch im Falle 

von Um-/Ausbauten an seinem Stall mit dem Ziel einer Umnutzung desselben 

zu Wohnzwecken bei unverändertem Gebäudestandort in der Dorfzone auf 

Parzelle 26; vgl. Zonenplan/GGP …, im Massstab 1:1000 vom 11./28. Februar 

2011; [braune] Bauzone D).

c) Zunächst einmal ist für das Gericht nicht ersichtlich, inwiefern Art. 17 StrG 

vorliegend von besonderer Bedeutung gewesen sein sollte. Für die materielle 

Beurteilung, ob die Baugestaltungslinien genehmigt werden konnten oder 

nicht, spielt es nämlich letztlich gar keine Rolle, ob die Gemeinde die 

vorgesehenen Baugestaltungslinien vorgängig mit dem kantonalen 

Tiefbauamt (TBA) abgestimmt hat oder nicht. Bei der zitierten (Koordinations-

)Bestimmung handelt sich vielmehr bloss um eine Ordnungsvorschrift; 

sicherlich stellt Art. 17 Abs. 2 StrG jedoch keine zwingende Vorschrift dar, 

weshalb daraus für den konkreten Fall nichts hergeleitet werden kann.    

d) Die Kernfrage des vorliegenden Verfahrens ist, ob die Interessen an der 

ungeschmälerten Erhaltung des Ortsbildes der Fraktion … das Interesse an 

einer möglichen Verbreiterung der Kantonsstrasse inklusive Trottoir 

überwiegen. Dazu ist einmal festzuhalten, dass im fraglichen Teilstück der 

Kantonsstrasse im Dorfkern – das heisst vom Bach bei Parzellen 359/61 bis 

zum südlichen Dorfbereich bei Parzellen 370/69 – talseits tatsächlich keine 

wirklich geschlossene Bauweise besteht (vgl. dazu anlässlich des 

Augenscheins erstellte Gerichtsfotos 1/2/4/5), wie dies umgekehrt bergseits 

der asphaltierten Kantonsstrasse aber klarerweise der Fall ist (vgl. Fotos 

1/3/4/5; ferner Sektor Bach/Brücke Foto 6; südlicher Dorteil Foto 5). Auf der 

Talseite gibt es daher namhafte (Überbauungs-) Lücken zwischen den 

einzelnen, meist älteren Stallbauten oder sonstigen Gebäuden. Im fraglichen 

Teilstück sind talseits denn auch nur drei Bauten von den 

Baugestaltungslinien betroffen, während es bergseits deren zehn Gebäude 

sind. Auf der dichter bebauten Bergseite der Kantonsstrasse sind also 

wesentlich mehr bereits vorhandene Gebäude (so Parzellen 49, 50, 52, 56, 

57, 60, 62 [2x], 67, 68) mittels Baugestaltungslinien als auf der Talseite – wo 

sich Parzelle 26 befindet - belegt. Für das Gericht ist zudem klar, dass das 

Interesse an der Erhaltung der Ausbaumöglichkeit der Kantonsstrasse 

generell hoch ist. Dem ist umso mehr beizupflichten, als die 

Ausbaumöglichkeit nicht in erster Linie auf eine Verbreitung der 

Fahrbahnfläche ausgerichtet ist, sondern (bei Bedarf) der Erstellung eines 

Trottoirs zu Gunsten der schwächeren Verkehrsteilnehmer – wie Fussgänger, 

Touristen usw. – dienen würde. Im Übrigen gilt es nicht zu übersehen, dass 

hinter der Stallbaute auf Parzelle 26 noch eine Bautiefe für mindestens zwei 

neue Gebäude bestünde, weshalb eine Rückversetzung der vorhandenen 

Baute – im Falle eines Abbruchs der Stallbaute bzw. einer künftigen 

Umnutzung desselben zu Wohnzwecken - ab dem derzeit unmittelbar daran 

vorbeiführenden Strassenrand sowohl aus verkehrstechnischen, 

sicherheitsrechtlichen als auch aus raumplanerischen und 

nutzungsrechtlichen Gründen als vertretbar erscheint. Die rein privaten 

Interessen des Beschwerdeführers an einem möglichst einfachen und 

kostengünstigen Umbau seiner Stallbaute in ein bewohnbares Gebäude bei 

unverändertem Standort vermögen daran nichts zu ändern, zumal das 

zusätzliche Argument eines schützenswerten Ortsbildes anlässlich des 

Augenscheins selbst vom Beschwerdeführer nicht mehr wiederholt bzw. vom 

anwesenden Denkmalpfleger stark relativiert wurde. An den negativen Folgen 

(für das Ortsbild) der in den 1960-er Jahren mitten durchs Dorf gebauten 

Kantonsstrasse könnten allfällige Baugestaltungslinien nichts mehr ändern; 

dazu müssten vielmehr spezifische Erhaltungsvorschriften erlassen und 

durchgesetzt werden. Der Einwand des Beschwerdeführers eines besonders 

schützenswerten Ortsbildes, das einzig mit der Genehmigung der 

vorgeschlagenen Baugestaltungslinien wirksam erreicht werden könne, ist 

folglich nicht stichhaltig. Damit bleibt es bei den rein pekuniären 

Privatinteressen des Beschwerdeführers an einem möglichst friktionsfreien 

und preiswerten Umbau (samt Umnutzung) seiner ansonsten sehr gut 

erschlossenen Parzelle 26 mitten in der Dorfzone. 

e) Die Verweigerung der Genehmigung der von der Gemeinde festgelegten 

Baugestaltungslinien hat zudem nicht zur Folge, dass bestehende Bauten 

abgerissen werden müssen. Es besteht weiterhin die Bestandesgarantie im 

Rahmen von Art. 46 StrG (Zulässig: Unterhalt, Erneuerung, unwesentliche(r) 

Umbau/Umnutzung der bisherigen Baute entlang Strassenkörper). Ferner 

kann das zuständige Bau-, Verkehr-, Forstdepartement des Kantons 

Graubünden (BVFD) gemäss Art. 47 StrG explizit „Ausnahmen“ von der 

Einhaltung der vorgeschriebenen Strassenabstände nach Art. 19 StrV 

(Regelabstand 5 m von Fahrbahnrand bzw. 3 m von Trottoir; Mindestabstand 

in jedem Fall 2.50 m ab Grenze des Strassengrundstückes) gestatten. Die 

Nichtgenehmigung der Baugestaltungslinien bedeutet also offenkundig nicht 

automatisch die „Zerstörung“ des Ortsbildes. Werden die betreffenden Bauten 

lediglich unterhalten, bleibt das Ortsbild unverändert.

 

3. a) Der angefochtene Regierungsbeschluss vom 5./6. Juli 2011 ist demnach 

rechtens und verhältnismässig, was zur Abweisung der Beschwerde vom 2. 

August 2011 führt, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann. 

b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf Art. 

73 Abs. 1 VRG je zur Hälfte dem Beschwerdeführer sowie der ihn 

antragsgemäss unterstützenden Beschwerdegegnerin 2 (Gemeinde) 

aufzuerlegen. Eine aussergerichtliche Entschädigung steht dem 

Beschwerdegegner 1 (Regierung) indessen nach Art. 78 Abs. 2 VRG nicht zu, 

da dieser lediglich in seinem amtlichen Wirkungskreis obsiegte.   

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 2'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 333.--

zusammen Fr. 2'333.--

gehen je zur Hälfte zulasten von … sowie der Gemeinde … und sind innert 30 

Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des 

Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.