# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 214010d7-3570-51f4-8a24-32860bf9e22b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-09-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.09.2009 E-5806/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5806-2006_2009-09-11.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5806/2006/sca
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 1 .  S e p t e m b e r  2 0 0 9

Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz),
Richterin Muriel Beck Kadima
Richter François Badoud.
Gerichtsschreiber Urs Wüthrich.

A._______,
Bangladesch,
vertreten durch B._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 5. Mai 2006 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5806/2006

Sachverhalt:

A.
Am 17. Januar 2006 ersuchte der  Beschwerdeführer in  der Schweiz 
um Asyl  und machte anlässlich der  Befragung im Empfangszentrum 
am 24. Januar 2006 im Wesentlichen Folgendes geltend.

Beide Elternteile seien verstorben; seine Mutter als er noch ein Baby, 
sein Vater, als er acht Jahre alt gewesen sei. Ab dann habe er auf der 
Strasse gelebt. Er habe in seinem Heimatland zuletzt in einem als „Ge-
nerator-House“  getarnten  Club  als  „Generator-Bediener“  gearbeitet. 
Der Geschäftsführer namens W. habe mit Hilfe von Schlägertypen Leu-
te  bedroht  und  Löse-  sowie  auch  Schutzgelder  erpresst.  Ende  Juli 
2005  hätten  sie  einen  Geschäftsmann  namens  C._______ 
(nachfolgend:  Geschäftsmann  R.)  entführt,  verprügelt,  gefoltert  und 
von  ihm  500'000  Taka  als  Löse-  und  Schutzgeld  verlangt.  Der  Be-
schwerdeführer habe Mitleid mit dem Gefangenen bekommen und die-
sen noch am Tag der Gefangennahme gegen 19 Uhr befreit. Zusam-
men seien sie auf die Hauptstrasse geflüchtet. Der befreite Geschäfts-
mann sei zu einer Telefonzentrale gegangen und habe eine Spezial-
truppe für die Terrorbekämpfung mit dem Namen (...) angerufen. Diese 
sei  dann  in  den  Club  gegangen  und  habe  den  Geschäftsführer 
erschossen.  Nach  diesem  Vorfall  hätten  die  Leute  um  den  er-
schossenen Geschäftsführer erfahren, dass er, der Beschwerdeführer, 
den Geschäftsmann befreit habe. 

Nach der Befreiung des Geschäftsmanns sei er zu einem Onkel nach 
D._______ geflüchtet, und die Leute aus dem Club hätten ihn gesucht, 
um ihn zu töten. Auf der Suche nach ihm seien sie schliesslich nach 
D._______ gekommen, hätten seinen Freund E._______ gefasst und 
von diesem Auskunft verlangt über ihn, den Beschwerdeführer. In der 
Folge hätten sie E._______ verprügelt und schliesslich getötet. 

Aus Angst vor den Schlägertypen habe er sich nicht an die heimatli-
chen  Behörden  gewandt.  Später  habe  er  den  Geschäftsmann  R. in 
Chittagong angerufen und um Hilfe gebeten. Dieser sei am 3. Novem-
ber  2005 nach Dhaka gekommen und habe einen Schlepper  beauf-
tragt, den Beschwerdeführer ins Ausland zu bringen. Noch am selben 
Tag sei er  mit  einem Auto von Dhaka nach Indien gebracht  worden. 
Die  Reise  bis  in  die  Schweiz  habe er  per  Auto,  Schiff  und zu Fuss 
ohne Papiere gemacht. Er sei nie kontrolliert worden an den diversen 

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Grenzen,  die  er  überquert  habe. Am 17. Januar  2006  sei  er  in  die 
Schweiz  gelangt.  Auf  die  Frage  nach  seinem  Alter  gab  der 
Beschwerdeführer an, er werde (...) Jahre alt.

B.
Am 1. Februar 2006 wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Ge-
hör gewährt zum Resultat einer vom BFM beim Spital (...) in Auftrag 
gegebenen  Knochenaltersanalyse.  Gemäss  dessen  Bericht  vom  26. 
Januar 2006 sei der Beschwerdeführer mindestens (...) Jahre alt. 

C.
Mit Verfügung vom 6. Februar 2006 trat das BFM gestützt auf Art. 32 
Abs. 2 Bst. b des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) 
auf  das  Asylgesuch  nicht  ein,  verfügte  die  Wegweisung  aus  der 
Schweiz und deren Vollzug.

D.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 13. Februar 
2006 Beschwerde bei der damals zuständigen Schweizerischen Asyl-
rekurskommission (ARK).

E.
Am 13. Februar 2006 reichte er eine Geburtsbestätigung im Original 
zu den Akten. 

F.
Am 20. März 2006 hob das BFM die angefochtene Verfügung im Rah-
men des Vernehmlassungsverfahrens wiedererwägungsweise auf und 
nahm das erstinstanzliche Verfahren  wieder auf.

G.
Mit  Beschluss vom 22. März 2006 schrieb die ARK die Beschwerde 
vom 13. Februar 2006 infolge Gegenstandslosigkeit ab.

H.
Am  20.  April  2006  gewährte  die  Vorinstanz  dem  Beschwerdeführer 
mündlich das rechtliche Gehör zu einer Altersschätzung des Instituts 
für Rechtsmedizin der Universität (...) vom 11. April 2006, wonach der 
Beschwerdeführer  mindestens  (...)-jährig  sei.  Sieben  Tage  später 
gewährte das BFM dem Beschwerdeführer – ebenfalls mündlich - das 
rechtliche Gehör zum Resultat einer Analyse eines vom Beschwerde-
führer eingereichten Geburtsscheins.

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I.
Am 2. Mai  2006 wurde der Beschwerdeführer von der Vorinstanz zu 
seinem Asylgesuch einlässlich angehört. Dabei  bestätigte er  im We-
sentlichen die anlässlich der Kurzbefragung vom 24. Januar 2006 im 
Empfangszentrum gemachten Angaben.  

J.
Mit Verfügung vom 5. Mai 2006 lehnte die Vorinstanz das Asylgesuch 
ab, verfügte die Wegweisung und deren Vollzug.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerde-
führer mache Übergriffe durch Dritte geltend. Solche stellten nur dann 
eine asylrelevante Verfolgung dar,  wenn der  Staat  trotz  bestehender 
Schutzpflicht und Schutzfähigkeit den erforderlichen Schutz nicht ge-
währe. Diese Bedingung sei nicht erfüllt, da die geschilderten Übergrif-
fe auch in Bangladesch unter Strafe stünden und der Beschwerdefüh-
rer es unterlassen habe, die Behörden zu informieren, womit diese gar 
keine Möglichkeit gehabt hätten, angemessen zu reagieren.

K.
Am 6. Juni 2006 wurde bei der ARK gegen diese Verfügung Beschwer-
de erhoben. Darin beantragte der Beschwerdeführer, es sei der ange-
fochtene Entscheid  aufzuheben und ihm Asyl  zu gewähren. Zur  Be-
gründung wurde im Wesentlichen geltend gemacht,  Bangladesch sei 
die Schutzwilligkeit abzusprechen, wie die Existenz des Rapid Action 
Battallion (RAB) beweise. Der Beschwerdeführer könne überdies we-
gen der in den Gerichten verbreiteten Korruption kein faires Verfahren 
erwarten.  

Eventualiter beantragte der Beschwerdeführer, die Streitsache sei zur 
Neubeurteilung  an  die  Vorinstanz  zurückzuweisen,  da  die  Begrün-
dungspflicht verletzt worden sei.

Schliesslich ersuchte der Beschwerdeführer um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021).

Als Beweismittel reichte er Auszüge aus Berichten über Bangladesch 
des UK Home Office vom Oktober 2005 und des U.S. Department of 
State vom März 2006 zu den Akten.

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L.
Mit Zwischenverfügung vom 19. Juni 2006 wies die Instruktionsrichte-
rin das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosig-
keit der Beschwerdebegehren ab und forderte den Beschwerdeführer 
zur Leistung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 600.-- auf. 
Zur Begründung der Aussichtslosigkeit wurde im Wesentlichen ausge-
führt,  aufgrund  des  Grundsatzes  der  Rechtsanwendung  von  Amtes 
wegen könnten Verfügungen auch mit  einer anderen als der von der 
Vorinstanz angeführten Begründung gestützt  werden. Eine summari-
sche  Prüfung  der  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  ergebe,  dass 
diese nicht glaubhaft seien. Die Glaubwürdigkeit des Beschwerdefüh-
rers sei überdies schon durch die in der Beschwerdeschrift nicht mehr 
bestrittenen falschen Angaben zu seinem Alter  erschüttert. Die  vom 
Beschwerdeführer  geschilderten  Umstände  seiner  Ausreise  erschie-
nen ferner realitätsfremd und unsubstanziiert. Die Gründe, welche den 
Beschwerdeführer zur Befreiung des Geschäftsmanns bewogen haben 
sollen,  sowie  die  anschliessenden  Ereignisse,  wirkten  wirklichkeits-
fremd,  konstruiert  und  teilweise  widersprüchlich.  Schliesslich  könne 
aufgrund des Umstandes, dass dem Beschwerdeführer am 16. Febru-
ar 2006 aus dem Heimatland ein Geburtszertifikat mit Datum vom 12. 
Februar 2006 an das Empfangszentrum Kreuzlingen zugestellt worden 
sei,  nicht  davon ausgegangen werden,  dass er keinen Kontakt  mehr 
zum Heimatland habe oder dort über keine Beziehungen verfüge. 

M.
Mit Eingabe vom 29. Juni 2006 ersuchte der Beschwerdeführer erneut 
um  Kassation  der  angefochtenen  Verfügung  und  Rückweisung  der 
Streitsache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. Eventualiter sei auf 
die Erhebung des Kostenvorschusses zu verzichten. 

Zur Begründung wurde hauptsächlich ausgeführt, die fehlende Ausein-
andersetzung der Vorinstanz mit der Frage der Glaubhaftigkeit der Vor-
bringen  des  Beschwerdeführers  sowie  die  Verletzung  der  Begrün-
dungspflicht durch die Vorinstanz stellten unheilbare Verfahrensmängel 
dar. 

Die Auseinandersetzung mit der Frage der Glaubhaftigkeit der Partei-
auskünfte dürfe nicht ausschliesslich Gegenstand einer verfahrenslei-
tenden Verfügung sein. 

Sodann wurde gerügt, vor Erlass der Verfügung vom 19. Juni 2006 sei 

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dem Beschwerdeführer  das  rechtliche  Gehör  nicht  gewährt  worden, 
was aber Voraussetzung sei für eine Motivsubstitution.

Schliesslich  wurde  argumentiert,  es  stelle  eine  Verletzung  des  Fair-
nessgebotes dar, wenn in der Zwischenverfügung vom 19. Juni 2006 
davon  ausgegangen  werde,  der  Beschwerdeführer  bestreite  nicht 
mehr, falsche Angaben zu seinem Alter gemacht zu haben, da er sich 
in der Beschwerde zur Altersfrage gar nicht geäussert habe.

Als  Beweismittel  reichte  der  Beschwerdeführer  die  Kopie  eines  von 
ihm  in  seiner  Muttersprache  verfassten  Briefes  an  einen  entfernten 
Verwandten  des  angeblich  erschossenen  E._______  sowie  einen 
Ausdruck einer Internetseite der Betreiber seiner ehemaligen Schule, 
der (...), zu den Akten. Im erwähnten Brief ersuche er den Verwandten 
darum, einen allfälligen Polizeirapport betreffend das Tötungsdelikt an 
E._______  zu  beschaffen  und  ihm  zuzustellen.  Auch  gehe  der 
Beschwerdeführer  die  Betreiber  seiner  ehemaligen Schule  in  Dhaka 
an und ersuche um die Bestätigung seines Schulbesuches und seiner 
Identität. 

N.
Am 6. Juli 2006 verfügte die Instruktionsrichterin, an der Zwischenver-
fügung vom 19. Juni  2006 werde festgehalten  und forderte  den Be-
schwerdeführer auf, den Kostenvorschuss zu leisten.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, zwar sei dem Be-
schwerdeführer in der Zwischenverfügung vom 19. Juni 2006 tatsäch-
lich nicht formell Frist angesetzt worden zur Stellungnahme zur beab-
sichtigten  Motivsubstitution. Faktisch  habe  er  jedoch  die  Möglichkeit 
zur Stellungnahme gehabt, da ihm die wesentlichsten Gründe mitge-
teilt worden seien, welche nach einer summarischen Prüfung auf Un-
glaubhaftigkeit der Parteivorbringen hätten schliessen lassen. Zudem 
habe sich der Beschwerdeführer zu dieser Frage auch tatsächlich ge-
äussert innert der Frist für die Bezahlung des Kostenvorschusses.

Die Rüge der Verletzung der Begründungspflicht wegen der fehlenden 
Auseinandersetzung der Vorinstanz mit der Frage der Glaubhaftigkeit 
gehe  ins  Leere,  da  eine  Glaubhaftigkeitsprüfung  habe  unterbleiben 
können, weil die Asylrelevanz der Vorbringen verneint worden sei.

Auch die Rüge der Verletzung des Gebots des fairen Verfahrens sei 

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unzutreffend,  da sich die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung 
ausführlich mit den Angaben des Beschwerdeführers zu seinem Alter 
auseinandergesetzt und im Resultat festgehalten habe, er werde trotz 
seiner gegenteiligen Behauptung als volljährig betrachtet. 

O.
Der Kostenvorschuss wurde am 18. Juli 2006 fristgerecht geleistet.

P.
In  einem Telefax  vom 22. Mai  2009  teilte  die  Rechtsberatungsstelle 
mit,  dass  der  bisherige  Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers  die 
Beratungsstelle verlassen habe und das Mandat auf dessen Nachfol-
ger übergegangen sei. Zudem wurde nach dem Stand des Verfahrens 
gefragt.

Q.
Die Anfrage nach dem Verfahrensstand wurde am 26. Mai 2009 beant-
wortet.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  VwVG. Das BFM 
gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorins-
tanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Das  Bundesverwaltungsgericht 
ist  demzufolge  zuständig  für  die  Beurteilung  der  vorliegenden  Be-
schwerde und entscheidet in der vorliegenden Materie des Asylrechts 
endgültig (Art. 105 AsylG,  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung  der  damals  bei  der  ARK  hängigen  Rechtsmittel  übernommen. 
Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer  ist durch die angefochtene Verfügung besonders be-

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rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise Änderung. Er ist  daher zur Einreichung der Beschwerde 
legitimiert (Art. 108 und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und 
52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Nachdem sich das vorliegende Verfahren auch ohne Durchführung ei-
nes Schriftenwechsels als spruchreif erweist, konnte auf einen solchen 
verzichtet werden (vgl. Art. 111a AsylG).

4.
Vorab ist auf die prozessualen Rügen des Beschwerdeführers einzu-
gehen.

4.1 In der Beschwerde wird geltend gemacht, die Vorinstanz habe die 
Begründungspflicht  und  damit  den  Anspruch  auf  rechtliches  Gehör 
verletzt.

Die für das Verwaltungsverfahren in Art. 35 Abs. 1 VwVG statuierte Be-
gründungspflicht ist gemäss Bundesgericht Ausfluss des Grundsatzes 
des  rechtlichen  Gehörs  (Art.  29  Abs.  2  der  Bundesverfassung  der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999, BV, SR 101). 
Die Behörden sind gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ver-
pflichtet, die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich zu hören (vgl. Art. 
30  VwVG),  sorgfältig  und  ernsthaft  zu  prüfen  (vgl.  Art.  32  Abs.  1 
VwVG) und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen. Sie gewähr-
leistet den Verfügungsadressaten die Möglichkeit, wirksam Beschwer-
de zu führen und verhindert,  dass sich die Behörden von unsachge-
mässen Motiven leiten lassen (vgl.  LORENZ KNEUBÜHLER in: Kommentar 
zum VwVG, Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Zürich 2008, N. 4 zu Art. 35 
Abs.  1  VwVG).  Das  Bundesverwaltungsgericht  kommt  zum  Schluss, 
dass die vorinstanzliche Begründung zwar nur rudimentär ausgefallen 
ist,  eine Verletzung der Begründungspflicht jedoch nicht vorliegt. Die 
Vorinstanz hat mehrere Gründe aufgeführt, auf welche sie die Vernei-
nung der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers stützt (vgl. S. 
3 unten und 4 oben der angefochtenen Verfügung). Der Beschwerde-
führer  wusste  also,  auf  welchen  Überlegungen  die  Ablehnung  des 

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Asylgesuchs basierte und es wäre ihm möglich gewesen,  die Verfü-
gung mit Bezug auf die vorinstanzlichen Argumente gezielt anzufech-
ten. Er war somit aufgrund der Begründung der angefochtenen Verfü-
gung in der Lage, seine Partei- und Verfahrensrechte wahrzunehmen.

4.2 In  der  Eingabe  vom 29. Juni  2006  bringt  der  Beschwerdeführer 
weiter vor, die Vorinstanz habe seine Parteirechte verletzt, indem ihre 
Verfügung  keine  Erwägungen  zur  Glaubhaftigkeit  seiner  Vorbringen 
enthalte. Dies sei eine Verletzung des Anspruches auf rechtliches Ge-
hör und stelle einen wesentlichen und unheilbaren Mangel dar.

Dazu hat die ARK hat bereits in der Instruktionsverfügung vom 6. Juli 
2006 unter Erwägung 3.3 ausgeführt,  die Vorinstanz habe sich ohne 
weiteres  einer  Prüfung der  Glaubhaftigkeit  enthalten  können,  da sie 
die  Vorbringen  als  asylrechtlich  nicht  relevant  im  Sinne  von  Art.  3 
AsylG bezeichnet habe. 

4.3 Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, es sei ihm das 
rechtliche Gehör zu der in der Verfügung vom 19. Juni 2006 erwoge-
nen  Motivsubstitution  (Erw. 2.4  und  2.5)  nicht  gewährt  worden.  Die 
Glaubhaftigkeitsprüfung  dürfe  nicht  abschliessend  Gegenstand  einer 
verfahrensleitenden Verfügung der Beschwerdeinstanz sein.

Diese Rüge ist ebenfalls unzutreffend, zumal die Instruktionsrichterin 
den Beschwerdeführer  in  der  Zwischenverfügung vom 19. Juni  2006 
darauf hingewiesen hat, dass die Beschwerdeinstanz nicht an die Be-
gründung der  vorinstanzlichen Verfügung gebunden sei. Das Gericht 
behalte sich vor, den geltend gemachten Sachverhalt gestützt auf Art. 
7 Abs. 3 AsylG zu beurteilen. In der Folge wurden in der Instruktions-
verfügung  die  wesentlichen  Gründe  angeführt,  welche  gegen  die 
Glaubhaftigkeit  der  Asylvorbringen sprechen würden. Der  Beschwer-
deführer hat danach die Möglichkeit  gehabt,  während  dreissig Tagen 
zu einer möglichen Motivsubstitution Stellung zu nehmen. 

4.4 Zusammenfassend  ist  somit  festzuhalten,  dass  sich  die 
prozessualen Rügen des Beschwerdeführers  als  unbegründet  erwei-
sen. 

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5.

5.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
Asyl.  Als  Flüchtling  wird  eine ausländische Person anerkannt,  wenn 
sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, we-
gen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu  einer  be-
stimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen 
ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, sol-
chen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten 
namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Mass-
nahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen  Druck  bewirken;  den 
frauenspezifischen  Fluchtgründen  ist  Rechnung  zu  tragen  (Art.  3 
AsylG).

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

6.

6.1 Das BFM hat  -  wie  bereits  erwähnt  -  die  Flüchtlingseigenschaft 
des Beschwerdeführers verneint mit der Begründung, seine Vorbringen 
seien nicht  relevant  im Sinne von Art. 3 AsylG. Im Einzelnen wurde 
ausgeführt,  bei  den  vom Beschwerdeführer  befürchteten  Übergriffen 
durch  die  Gefolgsleute  von W. handle  es  sich  um Übergriffe  Dritter. 
Solche stellten nur dann eine asylrelevante Verfolgung dar, wenn der 
Staat  trotz  bestehender  Schutzpflicht  und  Schutzfähigkeit  den  erfor-
derlichen Schutz nicht gewähre. Diese Bedingung sei nicht erfüllt, da 
die geschilderten Übergriffe auch in Bangladesch unter Strafe stünden 
und der Beschwerdeführer es unterlassen habe, die Behörden zu in-
formieren, womit diese gar keine Möglichkeit gehabt hätten, angemes-
sen zu reagieren.

6.2 In  der  Beschwerdeschrift  wird  dem  entgegen  gehalten,  der  Be-
schwerdeführer habe deshalb keine Strafanzeige bei der Polizei einge-
reicht,  weil  diese mit  den kriminellen Banden zusammenarbeite. Wie 

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auch das Rapid Action Batallion (RAB) beweise, sei Bangladesch nicht 
willig, Opfer von Gewaltakten zu schützen. Im Übrigen könne der Be-
schwerdeführer  kein  ordentliches  faires  Verfahren erwarten,  sondern 
müsse angesichts der Korruptheit gerade der unumgänglichen unteren 
Gerichte mit Bestechung der Richter rechnen. Gemäss dem Corrupti-
on Perception Index 2005 sei Bangladesch das korrupteste Land der 
Welt. Weiter führt der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe 
aus,  die  bei  Dritten  liegende  Urheberschaft  der  befürchteten  Verfol-
gung  stehe einer  Anerkennung als  Flüchtling  nicht  entgegen,  zumal 
die  von  der  Schweiz  ratifizierte  UNO-Flüchtlingskonvention  keine 
Staatlichkeit der Verfolgung voraussetze. 

Als  Beweismittel  sind  auf  Beschwerdeebene  der  Country  Report  on 
Human Rights Practices 2005 des U.S. Department of State sowie der 
Länderbericht des UK Home Office zu Bangladesch vom Oktober 2005 
beigebracht worden. 

6.3 Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach einlässlicher Prüfung 
der Akten zum Schluss, dass die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft 
des  Beschwerdeführers  mit  inhaltlich  zutreffender  Begründung  ver-
neint hat. 

In  der  angefochtenen  Verfügung  wurde  die  Rechtsprechung  zur 
Schutztheorie noch nicht berücksichtigt. Gemäss dieser kann die pri-
vate Verfolgung im schutzunfähigen Staat ebenfalls flüchtlingsrechtlich 
relevant sein. Sie besagt, dass die Flüchtlingseigenschaft von Asylsu-
chenden, welche im Herkunftsland - unter asylrechtlich im Übrigen re-
levanten Umständen - von nichtstaatlicher Verfolgung bedroht sind, zu 
verneinen ist, wenn in diesem Staat Schutz vor nichtstaatlicher Verfol-
gung erhältlich ist. Dieser kann sowohl durch den Heimatstaat als auch 
durch  einen  im  Sinne  der  Rechtsprechung  besonders  qualifizierten 
Quasi-Staat  gewährt  werden.  Der  Schutz  vor  nichtstaatlicher  Verfol-
gung auf tieferem institutionellem Niveau - beispielsweise durch einen 
Clan,  durch eine (Gross-)Familie  oder  auf  individuell-privater  Basis - 
wäre jedenfalls nicht als ausreichend zu beurteilen (vgl. EMARK 2006 
Nr. 18 E. 10.2.3 S. 202 f.). Die vom Beschwerdeführer gemachten Vor-
bringen, Gefolgsleute von W. würden ihn suchen und beabsichtigten, 
ihn aus Rache für den von der RAB erschossenen W. zu töten, vermag 
nach dieser  neuen Rechtsprechung eine Gefährdungssituation  dem-
nach nicht mehr auszuschliessen. Zu prüfen ist vorliegend mithin die 

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Frage,  ob  sich  der  Beschwerdeführer  auf  eine  objektiv  begründete 
Furcht vor Verfolgung durch diese privaten Personen zu berufen ver-
mag,  beziehungsweise ob diesbezüglich die Schutzfähigkeit  und der 
Schutzwillen der heimatlichen Behörden als gegeben erachtet werden 
könnte.

Betreffend die Schutzfähigkeit und den Schutzwillen des heimatlichen 
Staates  muss  sich  der  Beschwerdeführer  anlasten  lassen,  dass  der 
Staat bewiesen hat, dass er gewillt ist, gegen kriminelle Akteure vorzu-
gehen, indem die Spezialeinheit RAB kurze Zeit nach dem Anruf des 
befreiten R. beim Transformatorenhaus erschienen ist. Der Beschwer-
deführer seinerseits hat es unterlassen, die Behörden über die Bedro-
hung durch Gefolgsleute von W. zu informieren und dadurch ein ange-
messenes Handeln des Staates verunmöglicht. Die pauschalen Aus-
führungen  auf  Beschwerdeebene,  wonach  es  sich  bei  Bangladesch 
um  ein  korruptes  Staatssystem  handle  und  er  keine  behördlichen 
Schutz hätte erwarten können, vermögen dabei weder eine Schutzun-
fähigkeit noch einen fehlenden Schutzwillen zu belegen.  Allerdings ist 
nicht  auszuschliessen,  dass  einzelne  Polizisten  korrupt  sind  und 
durchaus mit kriminellen Akteuren zusammen arbeiten.

Aufgrund der bestehenden Aktenlage ist überdies davon auszugehen, 
dass der Beschwerdeführer keine begründete Furcht vor künftiger Ver-
folgung hat. Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 
1  AsylG liegt  vor,  wenn ein  konkreter  Anlass  zur  Annahme besteht, 
letztere hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit be-
achtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder 
werde sich – aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit 
in  absehbarer  Zukunft  verwirklichen. Es  müssen  damit  hinreichende 
Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei je-
dem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit 
den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Dabei hat die Beurtei-
lung einerseits aufgrund einer objektiven Betrachtungsweise zu erfol-
gen und ist andererseits durch das von der betroffenen Person bereits 
Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu 
ergänzen.  Wer  bereits  Verfolgungsmassnahmen  ausgesetzt  war,  hat 
objektive Gründe für eine ausgeprägtere (subjektive) Furcht. Die erlit-
tene Verfolgung oder die begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung 
muss  zudem sachlich  und  zeitlich  kausal  für  die  Ausreise  aus  dem 
Heimat- oder Herkunftsland und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des 
Asylentscheides noch aktuell sein (EMARK 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193 f. 

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und dort zitierte Urteile).

Aufgrund der Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer in seinem 
Heimatland von den Gefolgsleuten von W. gesucht worden sei, er je-
doch diese angebliche Suche nach ihm nicht hinreichend konkret gel-
tend zu machen oder zu belegen vermochte. Betreffend des getöten 
Freundes E._______ konnte er zudem nicht glaubhaft darlegen, dass 
diese  Tötung  tatsächlich  in  direktem Zusammenhang  mit  der  Suche 
nach dem Beschwerdeführer durch Gefolgsleute von W. stehe. Weiter 
dürfte  die  Aktualität  einer  künftigen  Verfolgung  kaum noch  gegeben 
sein, zumal davon auszugehen ist, dass sich die kriminelle Bande von 
W. seit dessen Tötung vor viereinhalb Jahren aufgelöst haben dürfte.

In Würdigung dieser Umstände kommt das Bundesverwaltungsgericht 
zum Schluss, dass nicht genügend objektive Anhaltspunkte dafür be-
stehen,  dass der  Beschwerdeführer mit  beachtlicher  Wahrscheinlich-
keit eine künftige Verfolgung durch Gefolgsleute von W. zu befürchten 
hat. 

Schliesslich  ist  nicht  davon  auszugehen,  dass  die  Schlägertruppe  - 
wenn überhaupt noch - den Beschwerdeführer landesweit suchen wird, 
und  dass  somit  für  ihn  eine  inländische  Fluchtalternative  besteht; 
allenfalls  in  Chitagong,  wo  sich  der  vom  Beschwerdeführer  befreite 
Geschäftsmann befindet. 

6.4 Die beiden auf Beschwerdeebene beigebrachten Berichte des UK 
Home Office und des U.S. Department of State, welche keine konkre-
ten Ausführungen betreffend den Beschwerdeführer  beinhalten,  sind 
ebenfalls nicht geeignet, eine begründete Furcht des Beschwerdefüh-
rers vor Verfolgung zu belegen. 

6.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz die Flüchtlings-
eigenschaft  mangels  Relevanz  der  Asylvorbringen  des  Beschwerde-
führers zurecht verneint hat. Es erübrigt sich deshalb, auf gewisse Un-
glaubhaftigkeitselemente, die sich aus den Vorbringen des Beschwer-
deführers  ergeben  haben  und  die  in  der  Instruktionsverfügung  der 
ARK vom 19. Juni 2006 thematisiert worden sind, einzugehen und die 
Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen kann offen gelassen werden.

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7.

7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

7.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
und ist zu bestätigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG; Art. 32 Bst. a der Asylver-
ordnung 1 vom 11. August 1999; EMARK 2001 Nr. 21). 

8.

8.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 
5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 FK).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-
zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder 
erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis 
zu  Art.  3  der  Konvention  vom  4. November  1950  zum  Schutze  der 
Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand 
der  Folter  oder  unmenschlicher  oder  erniedrigender  Strafe oder  Be-
handlung unterworfen werden.

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8.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwer-
deführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung 
nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen,  kann  das  in  Art. 5  AsylG 
verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im 
vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des 
Beschwerdeführers in seinen Heimatstaat ist demnach unter dem As-
pekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat  dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-
Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete 
Gefahr („real risk“) nachweisen oder glaubhaft  machen, dass ihm im 
Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung dro-
hen würde. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung so-
wohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmung zu-
lässig.

8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

Abgesehen von Kopfschmerzen und Schlafproblemen in der Phase der 
Unterbringung in der Empfangsstelle (vgl. A42/S.2 und 2) sind den Ak-
ten  keine  Hinweise  auf  gesundheitliche  Probleme  des  jungen  Be-
schwerdeführers zu entnehmen. Aufgrund der Akten ist zudem davon 
auszugehen, dass er in seinem Heimatland über ein soziales Bezie-
hungsnetz verfügt, welches ihm – sofern notwendig – bei einer dorti-
gen Reintegration behilflich sein kann. Somit ist nicht davon auszuge-
hen,  der  Beschwerdeführer  gerate  aus  individuellen  Gründen  wirt-
schaftlicher, sozialer  oder gesundheitlicher Natur  in eine existenzbe-

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drohende Situation.

Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass allein wirtschaftliche Schwie-
rigkeiten,  von welchen  die  vor  Ort  ansässige  Bevölkerung  ebenfalls 
betroffen ist, wie beispielsweise Wohnungsnot oder ein schwierige Ar-
beitsmarktlage, für sich allein keine konkrete Gefährdung zu begrün-
den vermögen (vgl. EMARK 2003 Nr. 24 E.5 S. 159).

Zusammenfassend erweist  sich  ein  Vollzug  der  Wegweisung  als  zu-
mutbar.

8.5 Es  obliegt  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zuständigen 
Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug 
der Wegweisung als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.6 Die Vorinstanz  hat  den Vollzug der  Wegweisung somit  zu  Recht 
als zulässig, zumutbar und möglich erachtet und eine Anordnung einer 
vorläufigen Aufnahme fällt ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

9.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bun-
desrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 
vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG) und die Be-
schwerde abzuweisen ist.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt [VGKE, SR 173.320.2]). Sie sind mit dem am 18. Juli 2006 geleis-
teten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr.  600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt  und mit  dem geleisteten Kostenvorschuss in  gleicher Höhe 
verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, 
das BFM und die kantonale Ausländerbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Regula Schenker Senn Urs Wüthrich

Versand:

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