# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b8dd226d-d756-53d7-9c67-c94858c0b75e
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-11-09
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 09.11.2017 720 17 89 / 298
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_720-17-89---298_2017-11-09.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 9. November 2017 (720 17 89 / 298) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Invalidenversicherung 

 

Wiedererwägung: Erfordernis der zweifellosen Unrichtigkeit der ursprünglichen Renten-

zusprache  

 

 

Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Jgnaz Jermann, Kantonsrichter 
Yves Thommen, Gerichtsschreiber Markus Schäfer 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Jürg Tschopp, Advokat, 
Pelikanweg 2, 4054 Basel 

  
 
gegen 
 
 

 IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, 
Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff IV-Rente  
 
 
 
A. Der 1964 geborene, als Chauffeur/Kurier erwerbstätige A.____ hatte sich im August 
2012 unter Hinweis auf eine im März 2011 erfolgte Diskushernie-Operation und auf Rücken-
schmerzen mit Ausstrahlungen ins rechte Bein bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung 
(IV) zum Bezug von Leistungen angemeldet. Nach Vornahme medizinischer und erwerblicher 
Abklärungen ermittelte die IV-Stelle Solothurn beim Versicherten ab 28. Februar 2012 (Ablauf 
des Wartejahres) einen Invaliditätsgrad von 50 %. Gestützt auf dieses Ergebnis sprach sie 
A.____ mit Verfügung vom 6. Juni 2013 ab 1. Februar 2013 eine halbe Rente zu. In Bezug auf 

 

 
 
Seite 2   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

den Rentenbeginn wies die IV-Stelle den Versicherten darauf hin, dass der Rentenanspruch 
frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs 
entstehe. Vorliegend sei seine Anmeldung im August 2012 eingegangen, weshalb die halbe 
Rente erst ab 1. Februar 2013 ausgerichtet werden könne. Diese Verfügung der IV-Stelle Solo-
thurn vom 6. Juni 2013 erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 
 
Im April 2015 leitete die aufgrund eines Wohnsitzwechsels des Versicherten nunmehr örtlich 
zuständige IV-Stelle Basel-Landschaft von Amtes wegen eine Überprüfung des laufenden Ren-
tenanspruchs ein. Aufgrund ihrer Abklärungen gelangte die IV-Stelle Basel-Landschaft zur Auf-
fassung, dass dem Versicherten aus medizinischer Sicht bereits seit Juli 2012 die Ausübung 
einer leichten, wechselbelastenden Tätigkeit wieder im Umfang von 100 % zumutbar gewesen 
sei. Aus einer korrekten Invaliditätsbemessung resultiere lediglich ein Invaliditätsgrad von 1 %. 
Die ursprüngliche Verfügung vom 6. Juni 2013, mit welcher dem Versicherten eine halbe Rente 
zugesprochen worden sei, erweise sich deshalb als zweifellos unrichtig im wiedererwägungs-
rechtlichen Sinne. Die IV-Stelle Basel-Landschaft zog deshalb - nach durchgeführtem Vorbe-
scheidverfahren - mit Verfügung vom 8. Februar 2017 die damalige Verfügung der IV-Stelle 
Solothurn vom 6. Juni 2013 in Wiedererwägung und hob die dem Versicherten bisher ausge-
richtete halbe Rente auf das Ende des der Zustellung der Verfügung folgenden Monats auf. 
 
B. Gegen diese Verfügung erhob Advokat Jürg Tschopp namens und im Auftrag von 
A.____ am 15. März 2017 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungs-
recht (Kantonsgericht). Darin beantragte er, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, die 
Beschwerdebeklagte habe die gesetzlichen Leistungen zu erbringen und dem Beschwerdefüh-
rer sei weiterhin mindestens eine halbe IV-Rente zuzusprechen. Eventualiter sei der Fall an die 
Vorinstanz zur Prüfung beruflicher Massnahmen, wie einer Umschulung, zurückzuweisen; unter 
o/e-Kostenfolge. 
 
C. In ihrer Vernehmlassung vom 25. April 2017 beantragte die IV-Stelle Basel-Landschaft 
die Abweisung der Beschwerde. 
 
D. Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels hielten der Beschwerdeführer mit Replik 
vom 21. Juli 2017 und die IV-Stelle Basel-Landschaft mit Duplik vom 8. September 2017 an 
ihren Anträgen und den wesentlichen bisherigen Vorbringen fest. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1. Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) 
vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV-Stellen direkt vor dem Versiche-
rungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werden. Anfechtungsobjekt des vorliegenden 
Verfahrens bildet eine Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständig-
keit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes 
über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beur-
teilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons 

 

 
 
Seite 3   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stelle. Es ist somit auch sachlich zur Be-
handlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die - im Übrigen frist- und formgerecht 
erhobene - Beschwerde des Versicherten vom 15. März 2017 ist demnach einzutreten. 
 
2.1 Anspruch auf eine Rente haben nach Art. 28 Abs. 1 IVG Versicherte, die ihre Erwerbs-
fähigkeit oder ihre Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Ein-
gliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können (lit. a), während 
eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig 
gewesen sind (lit. b) und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid sind (lit. c).  
 
2.2 Nach Art. 6 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-
rechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 ist die Arbeitsunfähigkeit die durch eine Beeinträchtigung 
der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Unfä-
higkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten (Satz 1). Bei 
langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich 
berücksichtigt (Satz 2). Als Invalidität gilt nach Art. 8 ATSG die voraussichtlich bleibende oder 
längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit. Sie kann im IV-Bereich Folge 
von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 IVG). Unter Erwerbsunfähigkeit 
ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verur-
sachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise 
Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden allgemeinen Arbeitsmarkt 
zu verstehen (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit 
sind nach Art. 7 Abs. 2 ATSG ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung 
zu berücksichtigen (Satz 1). Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objekti-
ver Sicht nicht überwindbar ist (Satz 2).  
 
2.3 Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG wird die Rente nach dem Grad der Invalidität wie folgt ab-
gestuft: Die versicherte Person hat Anspruch auf eine ganze Rente, wenn sie zu mindestens 
70 %, auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie zu mindestens 60 %, auf eine halbe Rente, wenn sie 
zu mindestens 50 % und auf eine Viertelsrente, wenn sie zu mindestens 40 % invalid ist.  
 
2.4 Für die Bemessung der Invalidität von erwerbstätigen Versicherten ist Art. 16 ATSG 
anwendbar (Art. 28a Abs. 1 IVG). Danach wird für die Bestimmung des Invaliditätsgrades das 
Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchfüh-
rung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr 
zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (Invalideneinkom-
men), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht 
invalid geworden wäre (Valideneinkommen). Dies ist die allgemeine Methode des Einkom-
mensvergleichs (BGE 141 V 20 E. 3.2) mit den Untervarianten des Schätzungs- oder Prozent-
vergleichs (BGE 114 V 313 E. 3a) und der ausserordentlichen Methode (BGE 128 V 29). 
 
3.1 Wie eingangs ausgeführt, hatte die damals örtlich zuständige IV-Stelle Solothurn dem 
Versicherten mit Verfügung vom 6. Juni 2013 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 50 % ab 
1. Februar 2013 eine halbe Rente zugesprochen. Die IV-Stelle Solothurn hatte sich in dieser 

 

 
 
Seite 4   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Verfügung bei der Beurteilung des medizinischen Sachverhalts auf die Berichte von Dr. med. 
B.____, Innere Medizin FMH, vom 17. Januar 2013 und von Dr. med. C.____, Allgemeine Me-
dizin FMH, Regionaler Ärztlicher Dienst (RAD) Bern-Freiburg-Solothurn, vom 13. März 2013 
gestützt und war davon ausgegangen, dass der Versicherte seit Ablauf des Wartejahres noch 
zu 50 % arbeitsfähig sei. Diese Verfügung vom 6. Juni 2013 war in der Folge unangefochten in 
Rechtskraft erwachsen.  
 
3.2 In der vorliegend angefochtenen Verfügung vom 8. Februar 2017 hob die nunmehr 
zuständige IV-Stelle Basel-Landschaft die dem Versicherten bis anhin ausgerichtete halbe Ren-
te gestützt auf einen neu ermittelten Invaliditätsgrad von 1 % per Ende März 2017 auf. Eine 
solche Aufhebung einer rechtskräftig zugesprochenen Rente ist grundsätzlich unter den Titeln 
der Revision im Sinne der Anpassung an geänderte Verhältnisse (Art. 17 Abs. 1 ATSG), der 
prozessualen Revision wegen neu entdeckter und vorbestandener Tatsachen und Beweismittel 
(Art. 53 Abs. 1 ATSG) und der Wiedererwägung wegen zweifelloser Unrichtigkeit und erhebli-
cher Bedeutung ihrer Berichtigung (Art. 53 Abs. 2 ATSG) möglich. 
 
3.3 Wie den Akten entnommen werden kann, ist vorliegend der medizinische Sachverhalt 
seit der ursprünglichen Rentenzusprache unverändert geblieben (vgl. das Gutachten von 
Dr. med. D.____, Rheumatologie FMH, vom 19. Oktober 2015). Dies wird weder vom Versicher-
ten noch von der Beschwerdegegnerin in Frage gestellt. Die Parteien sind sich denn auch zu 
Recht einig, dass eine Anpassung der laufenden halben Rente unter dem Titel der Revision 
gemäss Art. 17 Abs. 1 ATSG nicht in Betracht fällt. Ebenso sind die Voraussetzungen einer 
prozessualen Revision wegen neu entdeckter und vorbestandener Tatsachen und Beweismittel 
im Sinne von Art. 53 Abs. 1 ATSG unbestrittenermassen nicht gegeben. Hingegen ist die IV-
Stelle der Auffassung, dass die ursprüngliche Rentenzusprache zweifellos unrichtig gewesen 
und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung sei. Somit seien die Voraussetzungen für eine 
Wiedererwägung der Rentenverfügung vom 6. Juni 2013 erfüllt. Dies wiederum wird vom Versi-
cherten in der vorliegenden Beschwerde bestritten.  
 
4.1 Nach Art. 53 Abs. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 2 ATSG und Art. 1 Abs. 1 IVG kann 
der Versicherungsträger auf formell rechtskräftige Verfügungen zurückkommen, wenn diese 
zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist.  
 
4.2 Die Wiedererwägung im Sinne dieser Bestimmung dient der Korrektur einer anfänglich 
unrichtigen Rechtsanwendung einschliesslich unrichtiger Feststellung im Sinne der Würdigung 
des Sachverhalts. Zweifellose Unrichtigkeit meint dabei, dass kein vernünftiger Zweifel an der 
(von Beginn weg bestehenden) Unrichtigkeit der Verfügung möglich, also einzig dieser Schluss 
denkbar ist. Das Erfordernis ist in der Regel erfüllt, wenn eine Leistungszusprechung unvertret-
bar war, weil sie auf Grund falscher Rechtsregeln erfolgte oder weil massgebliche Bestimmun-
gen nicht oder unrichtig angewandt wurden (BGE 138 V 324 E. 3.3). Ob dies zutrifft, beurteilt 
sich nach der bei Erlass der Verfügung bestehendem Sach- und Rechtslage, einschliesslich der 
damaligen Rechtspraxis (BGE 140 V 77 E. 3.1; vgl. BGE 138 V 147 E. 2.1). Auch eine klare 
Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 1 ATSG) mit der Folge, dass die Leis-
tungszusprechung auf einer offenkundig unvollständigen oder widersprüchlichen Aktenlage er-

 

 
 
Seite 5   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

folgte, bei Renten etwa die Invaliditätsbemessung auf keiner nachvollziehbaren ärztlichen Ein-
schätzung beruhte, kann ein Wiedererwägungsgrund im Sinne von Art. 53 Abs. 2 ATSG sein. 
Auf einem rechtlich falschen Invaliditätsbegriff beruht eine Verfügung, wenn der erstmaligen 
Anspruchsprüfung kein Arztbericht zugrunde lag, welcher die Frage nach der zumutbaren Ar-
beitsfähigkeit in Verweistätigkeiten beantwortet hat (vgl. Art. 6 zweiter Satz ATSG). Anders ver-
hält es sich, wenn der Wiedererwägungsgrund im Bereich materieller Anspruchsvoraussetzun-
gen liegt, deren Beurteilung notwendigerweise Ermessenszüge aufweist. Erscheint die Beurtei-
lung einzelner Schritte bei der Festlegung solcher Anspruchsvoraussetzungen (Invaliditätsbe-
messung, Arbeitsunfähigkeit, Beweiswürdigung, Zumutbarkeitsfragen) vor dem Hintergrund der 
Sach- und Rechtslage, wie sie sich im Zeitpunkt der rechtskräftigen Leistungszusprechung dar-
bot, als vertretbar, scheidet die Annahme zweifelloser Unrichtigkeit aus (Urteil des Bundesge-
richts vom 28. Juli 2017, 8C_280/2017, E. 2.3 mit zahlreichen Hinweisen). Ansonsten würde die 
Wiedererwägung zum Instrument einer voraussetzungslosen Neuprüfung, was sich nicht mit 
dem Wesen der Rechtsbeständigkeit formell zugesprochener Dauerleistungen vertrüge (Urteil 
des Bundesgerichts vom 11. Oktober 2017, 8C_33672017, E. 3.3 am Ende, mit Hinweisen). 
 
4.3 Um wiedererwägungsweise auf eine verfügte Leistung zurückkommen zu können, ge-
nügt es sodann nicht, wenn ein einzelnes Anspruchselement rechtswidrig festgelegt wurde. 
Vielmehr hat sich die Leistungszusprache auch im Ergebnis als offensichtlich unrichtig zu er-
weisen. So muss etwa, damit eine zugesprochene Rente wegen einer unkorrekten Invaliditäts-
bemessung wiedererwägungsweise aufgehoben oder herabgesetzt werden kann, nach damali-
ger Sach- und Rechtslage erstellt sein, dass eine korrekte Invaliditätsbemessung hinsichtlich 
des Leistungsanspruchs zu einem anderen Ergebnis geführt hätte (BGE 140 V 77 E. 3.1 mit 
weiteren Hinweisen). 
 
5. Die Wiedererwägungsvoraussetzung der erheblichen Bedeutung ist vorliegend ohne 
Weiteres erfüllt, da eine periodische Dauerleistung Prozessgegenstand bildet (vgl. BGE 
119 V 475 E. 1c mit Hinweisen; Sozialversicherungsrecht - Rechtsprechung [SVR] 2001 IV 
Nr. 1 S. 3 E. 5c). Zu prüfen bleibt dagegen, ob auch das Erfordernis der zweifellosen Unrichtig-
keit der ursprünglichen Rentenverfügung vom 6. Juni 2013 gegeben ist. 
 
6.1 Die ursprüngliche Rentenzusprache (Verfügung vom 6. Juni 2013) beruhte in medizini-
scher Hinsicht, wie bereits weiter oben erwähnt, auf den Beurteilungen der Dres. B.____ und 
C.____. In seinem Bericht vom 17. Januar 2013 hielt Dr. B.____ beim Versicherten folgende 
Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit fest: Radikuläre sensomotorische Ausfall-
symptomatik S1 rechts mit belastungsabhängigen Schmerzen rechts caudal bei notfallmässiger 
mikrochirurgischer Fenestration L4/5 rechts und Sequesterentfernung und Diskektomie bei aku-
ter Cauda equina-Ausfallsymptomatik bei Massenvorfall Diskushernie L4/5 (Spital E.____, 
04.03.2011) und postoperativer regredienter Reithosenanästhesie und Schwäche der unteren 
Extremitäten sowie Blasenentleerungsstörung. Der Versicherte sei deswegen in seiner ange-
stammten Tätigkeit vom 28. Februar 2011 bis 30. Juni 2011 vollständig, vom 1. Juli 2011 bis 
15. Januar 2012 zu 50 %, anschliessend bis 13. September 2012 zu 25 % und ab 14. Septem-
ber 2012 bis auf Weiteres wieder zu 50 % arbeitsunfähig gewesen. Die gesundheitliche Störung 
wirke sich in einer Verminderung der Leistungsfähigkeit und der Ausdauer aus. Die Frage, ob 

 

 
 
Seite 6   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

dem Versicherten andere Tätigkeiten zumutbar seien, bejahte Dr. B.____. Voraussetzung sei 
jedoch, dass es sich um eine wechselbelastende Arbeit handle, bei welcher keine schweren 
Lasten getragen werden müssten. Eine solche Tätigkeit sei dem Versicherten in einem zeitli-
chen Rahmen von vier bis fünf Stunden pro Tag zumutbar. In diesem zeitlichen Rahmen beste-
he insofern eine verminderte Leistungsfähigkeit, als keine Gewichte von mehr als fünf bis zehn 
Kilogramm getragen und zu Fuss keine Distanzen von mehr als 20 – 50 Metern zurückgelegt 
werden könnten. Der RAD-Arzt Dr. C.____ wiederum erhob in seinem Bericht vom 13. März 
2013 als Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit ein lumboradikuläres Syndrom S1 
rechts bei Status nach operativer Behandlung einer akuten Cauda equina-Symptomatik (am 
04.03.2011). Im Rahmen seiner Beurteilung der Arbeitsfähigkeit wies er darauf hin, dass sich 
funktionelle Einschränkungen aufgrund sensomotorischer Ausfälle im rechten Bein ergeben 
würden. Dr. B.____ habe in einem früheren Schreiben vom 5. Oktober 2012 ausgeführt, dass 
sich im Zeitraum vom 16. Januar 2012 bis 13. September 2012 ein Arbeitsversuch in der bishe-
rigen Tätigkeit mit einem Pensum von 75 % nicht habe umsetzen lassen. Mit Dr. B.____ sei 
deshalb davon auszugehen, dass die Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit als Chauf-
feur ab 14. September 2012 dauerhaft 50 % betragen habe, wobei diese Tätigkeit dem Versi-
cherten in einem halben Pensum ohne zusätzliche Einschränkung der Leistungsfähigkeit zu-
mutbar sei. Diese Einschätzung gelte aber auch hinsichtlich einer Verweistätigkeit. Die Arbeits-
fähigkeit in einer Verweistätigkeit wäre medizinisch-theoretisch nicht höher. Abschliessend ver-
neinte Dr. C.____ die Frage, ob weitere medizinische Abklärungen notwendig seien.  
 
6.2 Bei den im Zeitpunkt der Rentenzusprache vorhandenen medizinischen Akten lag auch 
ein Bericht von Dr. med. F.____, Neurologie FMH. Dieser hatte den Bericht am 2. Mai 2012, 
also im Zeitraum erstellt, als sich der Versicherte im Rahmen eines Arbeitsversuchs bemüht 
hatte, sein Arbeitspensum bei der bisherigen Arbeitgeberin von 50 % auf 75 % zu steigern. 
Dr. F.____ erwähnte zwar, dass der Versicherte „zurzeit“ ein Arbeitspensum von 75 % ausübe, 
ansonsten äusserte er sich aber nicht zum Umfang der Arbeitsfähigkeit. Wie den vorstehend 
erwähnten, später verfassten Berichten der Dres. B.____ und C.____ entnommen werden 
kann, scheiterte der damalige Arbeitsversuch jedoch. Laut Dr. B.____ habe eine 75 %- ige Ar-
beitsfähigkeit nie erreicht werden können. Der Versicherte sei nach der Arbeit immer schmerz-
geplagt und total erschöpft gewesen, ein solcher Zustand sei auf die Dauer nicht tolerabel. Wie 
den Akten ebenfalls entnommen werden kann, meldete sich der Versicherte erst Ende August 
2012, also erst nachdem sich das Scheitern dieses Arbeitsversuchs abgezeichnet hatte, bei der 
IV zum Bezug einer Rente an. In der Folge gingen die Dres. B.____ und C.____ - nicht zuletzt 
auch aufgrund des Eindrucks, dass dieser länger dauernde Arbeitsversuch mit einem höheren 
Pensum von 75 % aus gesundheitlichen Gründen gescheitert war - übereinstimmend ab Mitte 
September 2012 von einer andauernden 50 %-igen Arbeitsfähigkeit des Versicherten aus.  
 
6.3 Die IV-Stelle vertritt die Auffassung, dass die Rentenzusprache vom 6. Juni 2013 trotz 
klarer medizinischer Sachlage auf einer eindeutig falschen medizinischen Beurteilung beruhe 
und deshalb korrigiert werden müsse. Der RAD-Arzt Dr. C.____ habe in seiner Stellungnahme 
vom 13. März 2013 lediglich den vom behandelnden Arzt Dr. B.____ beschriebenen Krank-
heitsverlauf des Versicherten festgehalten. Er habe ohne kritische Würdigung die Einschätzung 
des Behandlers übernommen und diese in keiner Weise begründet. Dr. C.____ hätte kritisch 

 

 
 
Seite 7   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

hinterfragen müssen, weshalb die Arbeitsfähigkeit von 75 % wieder auf 50 % gesenkt worden 
sei. Hierfür hätte er mindestens eine nachvollziehbare und schlüssige Begründung liefern oder 
allenfalls sogar eine Begutachtung anordnen müssen. Dies habe er unterlassen, was aufgrund 
der damals vorliegenden Befunde zu einer offensichtlich unrichtigen Würdigung des medizini-
schen Sachverhalts geführt habe. Dieser Auffassung der IV-Stelle hält der Beschwerdeführer 
entgegen, dass die damaligen medizinischen Beurteilungen der Dres. B.____ und C.____ 
nachvollziehbar und plausibel seien. Diese Beurteilung werde durch einen Bericht von Dr. med. 
G.____, Physikalische Medizin und Rehabilitation, speziell Rheumaerkrankungen FMH, vom 
23. Juni 2017 gestützt. Es könne deshalb nicht von einer zweifellosen Unrichtigkeit der damali-
gen Rentenverfügung gesprochen werden, womit die Voraussetzungen für eine Wiedererwä-
gung nach Art. 53 Abs. 2 ATSG nicht gegeben seien.   
 
6.4 Den Ausführungen der IV-Stelle ist dahingehend beizupflichten, dass eine klare Verlet-
zung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 1 ATSG) mit der Folge, dass die Leistungs-
zusprechung auf einer offenkundig unvollständigen Aktenlage erfolgte, ein Wiedererwägungs-
grund im Sinne von Art. 53 Abs. 2 ATSG sein kann (vgl. E. 4.2 hiervor). Eine solche Konstellati-
on ist hier aber nicht gegeben. Die damaligen medizinischen Grundlagen erscheinen aus heuti-
ger Sicht zwar eher knapp, letztlich aber noch als genügend. Der Rentenzusprache vom 6. Juni 
2013 liegen mit den Berichten der Dres. B.____ und C.____ vom 17. Januar 2013 und 13. März 
2013 insbesondere ärztliche Einschätzungen zu Grunde, die sich sowohl zur Arbeitsfähigkeit 
des Versicherten in der angestammten Tätigkeit als Chauffeur/Kurier als auch zu derjenigen in 
einer Verweistätigkeit äussern. Sodann wurde - entgegen der Argumentation der IV-Stelle - von 
Seiten der damals beurteilenden Ärzte mit dem länger dauernden, letztlich aber aus gesund-
heitlichen Gründen gescheiterten Arbeitsversuch durchaus auch ein nachvollziehbarer Grund 
angegeben, weshalb sie per Mitte September 2012 nicht mehr von einer 75 %-igen, sondern 
von einer andauernden 50 %-igen Arbeitsfähigkeit des Versicherten ausgingen. Im Weiteren gilt 
es im vorliegenden Zusammenhang aber auch dem oben erwähnten (vgl. E. 4.2 hiervor) Um-
stand Rechnung zu tragen, dass die ärztliche Einschätzung der Arbeitsfähigkeit von der Natur 
der Sache her unausweichlich Ermessenszüge trägt (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.3). Auch wenn 
die Annahme einer lediglich 50%-igen Arbeitsfähigkeit in einer Verweistätigkeit aus heutiger 
Sicht diskutabel sein mag, erscheint sie jedenfalls nicht als unvertretbar. Damit scheidet die 
wiedererwägungsweise Aufhebung der Verfügung vom 6. Juni 2013 mangels zweifelloser Un-
richtigkeit aus. In Gutheissung der Beschwerde ist deshalb die angefochtene Wiedererwä-
gungsverfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft vom 8. Februar 2017 aufzuheben und es ist 
festzustellen, dass der Beschwerdeführer weiterhin Anspruch auf eine halbe Rente hat. 
 
7. Abschliessend bleibt über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu befinden.  
 
7.1 Beim Entscheid über die Verlegung der Verfahrens- und der Parteikosten ist grund-
sätzlich auf den Prozessausgang abzustellen. Vorliegend ist der Beschwerdeführer obsiegende 
und die IV-Stelle unterliegende Partei. 
 
7.2 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG sind Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verwei-
gerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Verfah-

 

 
 
Seite 8   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

renskosten werden gestützt auf § 20 Abs. 3 des kantonalen Gesetzes über die Verfassungs- 
und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 in der Regel in angemesse-
nem Ausmass der unterliegenden Partei auferlegt. In casu hätte deshalb die IV-Stelle als unter-
liegende Partei grundsätzlich die Verfahrenskosten zu tragen. In diesem Zusammenhang ist 
allerdings zu beachten, dass laut § 20 Abs. 3 Satz 3 VPO den Vorinstanzen - vorbehältlich des 
hier nicht interessierenden § 20 Abs. 4 VPO - keine Verfahrenskosten auferlegt werden. Dies 
hat zur Folge, dass für den vorliegenden Prozess keine Verfahrenskosten erhoben werden. 
Dem Beschwerdeführer ist der geleistete Kostenvorschuss zurückzuerstatten.  
 
7.3 Laut Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten. Da der Beschwerdeführer obsiegende Partei ist, ist ihm eine Parteient-
schädigung zu Lasten der IV-Stelle zuzusprechen. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 
hat in seiner Honorarnote vom 22. September 2017 für das vorliegende Verfahren einen Zeit-
aufwand von einer Stunde und 10 Minuten, die er selber, und von 9,25 Stunden, die eine Volon-
tärin erbracht hat, geltend gemacht. Dieser Aufwand erweist sich in Anbetracht der sich stellen-
den Sachverhalts- und Rechtsfragen als angemessen. Die Bemühungen sind zu den in Sozial-
versicherungsprozessen praxisgemäss für durchschnittliche Fälle zur Anwendung gelangenden 
Stundenansätzen von 250 Franken für Anwältinnen und Anwälte bzw. von 140 Franken für Vo-
lontärinnen und Volontäre zu entschädigen. Nicht zu beanstanden sind sodann die in der Hono-
rarnote ausgewiesenen Auslagen von Fr. 277.20. Dem Beschwerdeführer ist deshalb eine Par-
teientschädigung in der Höhe von Fr. 2‘012.95 (1 Stunde und 10 Minuten à Fr. 250.-- + 9,25 
Stunden à Fr. 140.-- zuzüglich Auslagen von Fr. 277.20 und 8 % Mehrwertsteuer) zu Lasten der 
IV-Stelle zuzusprechen. 
 
  

 

 
 
Seite 9   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung der 
IV-Stelle Basel-Landschaft vom 8. Februar 2017 aufgehoben und es 
wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer weiterhin Anspruch auf 
eine halbe IV-Rente hat. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

Dem Beschwerdeführer wird der geleistete Kostenvorschuss in der 
Höhe von Fr. 800.-- zurückerstattet.  

 3. Die IV-Stelle Basel-Landschaft hat dem Beschwerdeführer eine Partei-
entschädigung in der Höhe von Fr. 2‘012.95 (inkl. Auslagen und 8 % 
Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 

 

 

 
 
 http://www.bl.ch/kantonsgericht