# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f7c369b5-f76f-5ac3-874e-963e7e3eba57
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-07-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.07.2015 D-2001/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2001-2015_2015-07-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-2001/2015/mel 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  J u l i  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richter Hans Schürch (Vorsitz), 

Richter Daniel Willisegger, Richterin Claudia Cotting, 

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren (…), 

Syrien, 

(…), 

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; 

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisung); 

Verfügung des SEM vom 25. Februar 2015 / N (…). 

 

 

 

D-2001/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger und ethni-

scher Aramäer mit letztem Wohnsitz in B._______, verliess seinen Heimat-

staat eigenen Angaben zufolge auf legalem Weg am 26. Oktober 2013 und 

gelangte zunächst nach Beirut (Libanon). Von dort herkommend sei er auf 

dem Luftweg via Istanbul (Türkei) in die Schweiz gekommen und hier am 

7. November 2013 mit einem in Beirut ausgestellten Visum eingereist. Am 

4. Dezember 2013 ersuchte er im Empfangs- und Verfahrenszentrum 

(EVZ) C._______ um Asyl nach, wurde dort am 12. Dezember 2013 sum-

marisch befragt und in der Folge für die Dauer des Verfahrens dem Kanton 

D._______ zugewiesen. Am 26. Mai 2014 hörte das BFM den Beschwer-

deführer gestützt auf Art. 29 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) ausführlich zu sei-

nen Asylgründen an. 

A.b Zur Begründung seines Asylgesuchs verwies der Beschwerdeführer 

auf den in Syrien herrschenden Bürgerkrieg und machte im Weiteren gel-

tend, er sei Christ und Sympathisant der christlichen Bewegung Munaza-

mat Ausuria Dimukratia. Er habe an mehreren von dieser Gruppierung or-

ganisierten Demonstrationen teilgenommen. Sein Vater, welcher sich da-

ran ebenfalls beteiligt habe und Parteimitglied sei, sei deswegen einmal 

festgenommen und zehn Tage festgehalten worden. Zudem seien einmal 

Unbekannte zu ihnen nach Hause gekommen und hätten seine Mutter und 

Schwester bedroht. Insbesondere die Angehörigen der Gruppierung Jab-

hat al Nusra würden die Christen nicht mögen. Selber habe er mit dieser 

Gruppierung indessen keine Probleme gehabt. Er sei auch nie im Zusam-

menhang mit der erwähnten Teilnahme an Demonstrationen oder mit der 

Festnahme seines Vaters von den Behörden behelligt worden. Er habe je-

doch im Zusammenhang mit dem Militärdienst Schwierigkeiten bekom-

men: Er habe zwischen den Jahren 2004 und 2007 Militärdienst geleistet. 

Gegen Ende seiner Dienstzeit sei er von einem Offizier – dem Materialla-

gerverwalter – zu Unrecht beschuldigt worden, 500 Patronen entwendet zu 

haben. Der Offizier habe ihm gedroht, er würde ihn bei der Militärführung 

anzeigen und auch seinen Angehörigen Probleme bereiten. Sein Vater 

habe dem Offizier in der Folge 50'000 Lira bezahlt, um die Angelegenheit 

zu beenden. Der Offizier habe jedoch die nächsten Jahre immer wieder 

Schweigegeld verlangt, und seine Familie habe dies bezahlen müssen. 

Der letzte Kontakt zum Offizier habe ungefähr zwei Monate nach Beginn 

der Unruhen in Syrien stattgefunden, seither habe sich der Offizier nicht 

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mehr gemeldet. Er befürchte aber weiterhin, dass der Offizier plötzlich er-

neut Forderungen stellen werde. Ausserdem wäre die Sache sicherlich 

wieder aktuell geworden, falls er zum Reservedienst aufgeboten worden 

wäre. Er wisse zudem nicht, ob er allenfalls gar schon gesucht werde. Aus 

diesen Gründen habe er sich zur Ausreise aus dem Heimatland entschie-

den. Seine Familienangehörigen seien bereits im Juli 2012 in Richtung 

Schweiz ausgereist, er sei ihnen dann im Oktober 2013 zusammen mit sei-

ner (inzwischen von ihm geschiedenen) Ehefrau gefolgt.  

A.c Der Beschwerdeführer reichte im Verlauf des vorinstanzlichen Verfah-

rens seinen syrischen Reisepass zu den Akten. 

B.  

Mit Verfügung vom 25. Februar 2015 – eröffnet am 27. Februar 2015 – 

stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die 

Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz, ordnete indessen 

wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Auf-

nahme an. 

C.  

Mit Beschwerde vom 28. März 2015 (Datum Poststempel) liess der Be-

schwerdeführer beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, 

es sei die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und Asyl zu gewähren, und 

es sei (eventuell) aufgrund der Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Un-

möglichkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme anzuord-

nen. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG) sowie um Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses ersucht. Ausserdem wurde eventualiter be-

antragt, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde sei wieder herzustel-

len. Schliesslich wurde darum ersucht, die zuständige Behörde sei vorsorg-

lich anzuweisen, die Kontaktaufnahme mit den Behörden des Heimat- oder 

Herkunftsstaats sowie jegliche Datenweitergabe an dieselben zu unterlas-

sen. Bei bereits erfolgter Datenweitergabe sei der Beschwerdeführer dar-

über in einer separaten Verfügung zu informieren.  

Der Beschwerde lagen folgende Unterlagen bei: eine Kopie der angefoch-

tenen Verfügung sowie ein Schreiben der HEKS an den Beschwerdeführer 

vom 27. Februar 2015. 

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Seite 4 

D.  

Mit Verfügung vom 20. April 2015 hiess die damalige Instruktionsrichterin 

die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Kos-

tenvorschussverzicht unter Vorbehalt der Nachreichung einer Fürsorgebe-

stätigung gut.  

E.  

Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 21. Mai 2015 vollumfänglich 

an seiner Verfügung fest. Die vorinstanzliche Vernehmlassung wurde dem 

Beschwerdeführer am 27. Mai 2015 zur Kenntnis gebracht.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 VGG 

(SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche 

von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, sofern 

keine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG 

vorliegt. Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig für die Be-

urteilung von Beschwerden gegen Entscheide des SEM, welche in Anwen-

dung des AsylG ergangen sind, und entscheidet in diesem Bereich endgül-

tig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor 

welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme besteht vorliegend nicht. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Schweizerische Bundesversammlung hat am 14. Dezember 2012 

eine Revision des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 verabschiedet 

(AS 2013 4375), welche am 1. Februar 2014 in Kraft getreten ist. Gemäss 

Abs. 1 der diesbezüglichen Übergangsbestimmungen gilt für die im Zeit-

punkt des Inkrafttretens hängigen Asylverfahren das neue Recht. 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

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Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Der Beschwerdeführer beantragt in Ziff. 3 seiner Rechtsbegehren, es sei 

festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar 

und unmöglich sei, und es sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Mit 

Verfügung des SEM vom 25. Februar 2015 wurde er indessen bereits we-

gen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig 

aufgenommen. Die in Art. 83 Abs. 1 AuG (SR 142.20) genannten drei Be-

dingungen für einen (vorläufigen) Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung 

(Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Wegweisungs-

vollzugs) sind zudem alternativer Natur (vgl. dazu BVGE 2011/7 E. 8, mit 

weiteren Hinweisen). Auf das erwähnte Rechtsbegehren ist aus diesen 

Gründen nicht einzutreten.  

4.  

4.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres ablehnenden Asylent-

scheids im Wesentlichen aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers 

seien nicht asylrelevant. Zwar sei bekannt, dass das syrische Regime re-

solut gegen Oppositionelle und Regimegegner vorgehe. Es ergäben sich 

aus den Akten jedoch keine Hinweise auf eine derartige Verfolgung des 

Beschwerdeführers. Insbesondere hätten sich bis zur Ausreise des Be-

schwerdeführers aus seinem Heimatland keine Vorfälle ereignet, welche 

darauf schliessen lassen könnten, dass er aufgrund der Mitgliedschaft sei-

nes Vaters in der Assyrischen Demokratischen Partei oder aufgrund seiner 

eigenen Teilnahme an Demonstrationen asylbeachtlichen Verfolgungs-

massnahmen ausgesetzt gewesen sei. Daher sei davon auszugehen, dass 

sein politisches Profil auch bei einer allfälligen zukünftigen Rückkehr nach 

Syrien keine Verfolgungsmassnahmen auslösen würde. Betreffend die gel-

tend gemachten Probleme mit einem Offizier sei festzustellen, dass die 

vom Beschwerdeführer geschilderte Zwangslage kein asylrelevantes Aus-

mass erreiche, zumal sie nicht auf einem Grund nach Art. 3 AsylG beruhe. 

Angesichts der langen Zeitspanne dieses Ereignisses sei zudem nicht er-

sichtlich, inwiefern ein Kausalzusammenhang zur Ausreise aus Syrien be-

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stehe. Es sei in diesem Zusammenhang festzustellen, dass der Beschwer-

deführer dieses Sachverhaltselement in der Erstbefragung gar nicht er-

wähnt habe. Es sei angesichts der unberechenbaren Sicherheitslage in Sy-

rien ohnehin unwahrscheinlich, dass der fragliche Offizier den Beschwer-

deführer noch über sieben Jahre nach dem eigentlichen Vorfall unter Druck 

setzen würde, zumal seit Frühling 2011 keine Kontaktnahme mehr erfolgt 

sei. Insgesamt sei bezüglich dieses Vorbringens weder die erforderliche 

Verfolgungsintensität noch ein genügender Kausalzusammenhang zur 

Ausreise gegeben, weshalb keine begründete Furcht vor zukünftiger Ver-

folgung erkennbar sei. Der Beschwerdeführer habe weiter geltend ge-

macht, seine Mutter und Schwester seien zuhause von unbekannten Per-

sonen angegriffen worden. Der Beschwerdeführer habe jedoch persönlich 

keine Probleme mit diesen Personen gehabt, weshalb keine gezielt gegen 

ihn gerichteten Verfolgungsmassnahmen im Sinne von Art. 3 AsylG vorlä-

gen. Vielmehr seien diese Asylgründe primär auf die zurzeit herrschende 

Konfliktsituation in Syrien zurückzuführen. Sodann sei festzustellen, dass 

die Voraussetzungen für die Annahme einer Kollektivverfolgung der christ-

lichen Bevölkerung in Syrien nicht erfüllt seien. Insgesamt erfülle der Be-

schwerdeführer daher die Flüchtlingseigenschaft nicht, und das Asylge-

such sei abzulehnen.  

4.2 In der Beschwerde wird zunächst der Sachverhalt in rudimentärer 

Weise wiederholt. Sodann wird ausgeführt, es sei bekannt, dass Assad alle 

wehrpflichtigen Männer bis zum Alter von 40 Jahren zwinge, Kriegsdienst 

zu leisten. Nach neusten Berichten würden syrische Flüchtlinge, welche 

der Aufforderung zum Kriegsdienst nicht Folge leisteten, nach ihrer Rück-

kehr verhaftet und zum Militärdienst gezwungen. Da das Regime von As-

sad die Verweigerung des Kriegsdienstes mit einem Beitritt zur Freien Sy-

rischen Armee gleichsetze und als Landesverrat betrachte, sei eine Rück-

kehr nach Syrien lebensgefährlich. Der Beschwerdeführer bringt zudem 

vor, seine früheren Erlebnisse beim Militär und insbesondere die in der An-

hörung erwähnten Repressalien durch einen Offizier hätten ihn psychisch 

derart mitgenommen, dass er keinen Militärdienst mehr leisten könne und 

wolle, da dies seiner Überzeugung widersprechen würde. Im Übrigen habe 

er in Syrien kein familiäres Netz mehr, da seine gesamten näheren Ange-

hörigen und Verwandten nach Westeuropa geflüchtet seien.  

  

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Seite 7 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politi-

schen Anschauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.  

Nachfolgend ist zu prüfen, ob das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Be-

schwerdeführers zu Recht verneint hat. 

6.1 Insoweit als der Beschwerdeführer geltend macht, Christen würden in 

Syrien wegen ihrer Religionszugehörigkeit verfolgt, ist Folgendes festzu-

stellen: Wie bereits vom SEM zutreffend ausgeführt wurde, sind die Vo-

raussetzungen zur Annahme einer Kollektivverfolgung sehr hoch (vgl. dazu 

BVGE 2013/12 und 2011/16). Das Bundesverwaltungsgericht hat bisher 

denn auch keine Kollektivverfolgung von Christen in Syrien festgestellt. 

Vielmehr ist die Einschätzung des SEM in der angefochtenen Verfügung 

zu bestätigen, wonach die Christen in Syrien in der aktuellen Bürgerkriegs-

situation in der Regel nicht oder nicht alleine aus religiösen Gründen ver-

folgt werden und überdies davon auszugehen ist, dass nur eine Minderheit 

der Christen in Syrien Opfer von Übergriffen geworden sind.  

6.2 Der Beschwerdeführer hat sodann eigenen Angaben zufolge persön-

lich keinerlei Verfolgungsmassnahmen im Zusammenhang mit seiner Reli-

gionszugehörigkeit oder infolge seiner Teilnahme an Demonstrationen o-

der der Zugehörigkeit seines Vaters zur Assyrischen Demokratischen Par-

tei erlitten. Diese Vorbringen sind daher nicht asylrelevant. Mangels ent-

sprechender konkreter Hinweise ist auch das Vorliegen einer begründeten 

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Furcht vor allfälligen damit zusammenhängenden zukünftigen Verfolgungs-

massnahmen zu verneinen.  

6.3 Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, er befürchte weitere 

Nachteile im Zusammenhang mit der in der Vergangenheit erfolgten fal-

schen Anschuldigung und Erpressung durch einen Militäroffizier. Den Ak-

ten zufolge fand der letzte Kontakt zu diesem Offizier jedoch im Jahr 2011 

statt (vgl. A19 S. 14). Dieses Problem war somit schon im Zeitpunkt der 

Ausreise des Beschwerdeführers aus Syrien im Oktober 2013 nicht mehr 

aktuell; bezeichnenderweise erwähnte er diesen Sachverhaltsumstand in 

der Befragung vom 12. Dezember 2013 mit keinem Wort. Aufgrund der Ak-

tenlage sowie angesichts der Bürgerkriegssituation in Syrien erscheint es 

äusserst unwahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer in Zukunft erneut 

durch den Offizier behelligt würde oder im Falle einer Einberufung in den 

Reservedienst aufgrund der angeblich vor ungefähr acht Jahren erfolgten 

falschen Anschuldigung irgendwelche Konsequenzen tragen müsste. Die 

diesbezüglichen, vom Beschwerdeführer geäusserten Befürchtungen sind 

rein hypothetisch und könnten von einer Vielzahl von Personen geltend 

gemacht werden. Es liegt somit keine begründete Furcht vor zukünftiger 

Verfolgung vor. Im Übrigen müssten allfällige Verfolgungshandlungen in 

diesem Zusammenhang auch als nicht asylrelevant bezeichnet werden, da 

aus den Schilderungen des Beschwerdeführers kein asylbeachtliches Mo-

tiv im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG ersichtlich ist.  

6.4 In der Beschwerde wird schliesslich vorgebracht, alle wehrpflichtigen 

Männer würden vom Assad-Regime gezwungen, Militärdienst zu leisten. 

Wer den Dienst verweigere, werde als Landesverräter betrachtet. Da der 

Beschwerdeführer keinen Militärdienst leisten wolle, wäre eine Rückkehr 

nach Syrien für ihn daher lebensgefährlich. Diesbezüglich ist zunächst auf 

den zur Publikation vorgesehenen Leitentscheid D-5553/2013 des Bun-

desverwaltungsgerichts vom 18. Februar 2015 zu verweisen. Darin ge-

langte das Bundesverwaltungsgericht in Auslegung von Art. 3 Abs. 3 AsylG 

zum Schluss, eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion vermöge die 

Flüchtlingseigenschaft nicht per se zu begründen, sondern nur dann, wenn 

damit eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG verbunden sei, mit-

hin die betroffene Person aus den in dieser Norm genannten Gründen we-

gen ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine Behandlung zu ge-

wärtigen habe, die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG 

gleichkomme (vgl. E. 5.9). Bezogen auf die spezifische Situation in Syrien 

erwog das Gericht weiter, die genannten Voraussetzungen seien im Falle 

eines syrischen Refraktärs erfüllt, welcher der kurdischen Ethnie angehöre, 

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Seite 9 

einer oppositionell aktiven Familie entstamme und bereits in der Vergan-

genheit die Aufmerksamkeit der staatlichen syrischen Sicherheitskräfte auf 

sich gezogen habe (vgl. E. 6.7.3). Im vorliegenden Fall liegt indessen keine 

vergleichbare Konstellation vor. Der Beschwerdeführer stand den Akten 

zufolge vor seiner Ausreise nicht im Visier der staatlichen syrischen Sicher-

heitskräfte und hat gemäss aktueller Aktenlage bisher keinen Marschbefehl 

erhalten (vgl. A19 S. 5). Er hat bisher offensichtlich keine Dienstverweige-

rung begangen, weshalb er bei einer allfälligen Rückkehr nach Syrien auch 

keine mit der Militärdienstpflicht in Zusammenhang stehende Bestrafung 

oder Behandlung zu gewärtigen hätte, die einer flüchtlingsrechtlich rele-

vanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleichkommen würde. Die von 

ihm dahingehend geäusserte Verfolgungsfurcht erscheint somit unbegrün-

det. 

6.5 Nach dem Gesagten erfüllt der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigen-

schaft nicht. Das SEM hat sein Asylgesuch demnach zu Recht abgewie-

sen. 

7.  

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.3 Da das SEM in seiner Verfügung vom 25. Februar 2015 die vorläufige 

Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz angeordnet hat, erübri-

gen sich praxisgemäss Ausführungen zur Zulässigkeit, Zumutbarkeit und 

Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs. 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist daher 

abzuweisen. 

9.  

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Seite 10 

9.1 Der Beschwerdeführer hat in der Beschwerde um Gewährung der un-

entgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ersucht. Die-

ses Gesuch wurde mit Verfügung vom 20. April 2015 unter Vorbehalt der 

Nachreichung einer Fürsorgebestätigung gutgeheissen. Der Beschwerde-

führer hat bis heute keine Fürsorgebestätigung eingereicht. Da seine pro-

zessuale Bedürftigkeit somit nicht belegt ist, ist das Gesuch um Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen. 

9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten in der Höhe 

von Fr. 600.– dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; 

Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 

1 VwVG) wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut 

 

 

Versand: