# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ac612028-631c-501d-81e2-17632b1ed908
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-06-02
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 02.06.2015 S 2015 10
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2015-10_2015-06-02.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 15 10

2. Kammer als Versicherungsgericht

Vorsitz Moser
Richter Meisser, Racioppi

Aktuar Decurtins

URTEIL

vom 2. Juni 2015

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A._____,

Beschwerdeführerin

gegen 

Eidgenössische Ausgleichskasse EAK, 

Beschwerdegegnerin

betreffend Hilflosenentschädigung der AHV

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1. Die am 1. Dezember 2014 verstorbene B._____ (nachfolgend 

Versicherte) erhielt seit dem 1. Januar 2011 eine Hilflosenentschädigung 

der AHV wegen leichter Hilflosigkeit in Höhe von monatlich Fr. 232.--. 

Nachdem sie im Sommer 2013 ins Alterszentrum C._____ in X._____ 

eingetreten war, wurden diese Leistungen mit Wirkung ab dem 

1. September 2013 eingestellt.

2. Am 18. Dezember 2013 wandte sich die Versicherte an die IV-Stelle und 

beantragte erneut die Ausrichtung einer Hilflosenentschädigung. Die im 

Zusammenhang mit dieser Wiederanmeldung getroffenen Abklärungen 

der IV-Stelle ergaben, dass bei der Versicherten bis zum 30. September 

2013 eine leichte und ab dem 1. Oktober 2013 eine mittlere Hilflosigkeit 

vorgelegen hat. Mit Verfügung vom 16. Mai 2014 sprach die 

Eidgenössische Ausgleichskasse (EAK) der Versicherten deshalb eine 

Hilflosenentschädigung mit Wirkung ab dem 1. Januar 2014 wegen 

mittlerer Hilflosigkeit in Höhe von monatlich Fr. 585.-- zu.

3. Hiergegen liess die Versicherte durch ihre Tochter A._____ am 30. Mai 

2014 Einsprache erheben und beantragen, die zugesprochene 

Hilflosenentschädigung sei nicht erst ab dem 1. Januar 2014, sondern 

rückwirkend bereits ab dem 1. Oktober 2013 auszurichten.

4. Mit Entscheid vom 15. Dezember 2014 wies die EAK diese Einsprache 

ab. Eine Zunahme der Hilflosigkeit sei nämlich erst zu berücksichtigen, 

wenn sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert habe, 

während der Zeitpunkt der (Wieder-)Anmeldung auf die Entstehung des 

Anspruchs keinen Einfluss habe.

5. Gegen diesen abschlägigen Einspracheentscheid erhob A._____ 

(nachfolgend Beschwerdeführerin), die Tochter der am 1. Dezember 2014 

verstorbenen Versicherten, am 14. Januar 2015 Beschwerde und 

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beantragte, für die Monate Oktober bis Dezember 2013 sei eine 

Hilflosenentschädigung wegen mittlerer Hilflosigkeit zuzusprechen, 

eventuell unter Anrechnung der in den Monaten Juli und August 2013 

allenfalls zu Unrecht ausbezahlten Entschädigungen wegen leichter 

Hilflosigkeit. Ab dem Eintritt ins Altersheim am 15. Juli 2013 habe ihre 

verstorbene Mutter Tag und Nacht Betreuung und Pflege beanspruchen 

müssen, weshalb der Anspruch auf mittlere Hilflosenentschädigung 

rückwirkend per 1. Juli 2013 beginne. Diese an die EAK adressierte 

Beschwerde wurde am 20. Januar 2015 zuständigkeitshalber an das 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden weitergeleitet.

6. Mit Schreiben vom 4. Februar 2014 verlangte die Instruktionsrichterin von 

der Beschwerdeführerin zwecks Überprüfung der örtlichen Zuständigkeit 

sowie der Beschwerdelegitimation Auskunft darüber, ob diese die 

Beschwerde in eigenem Namen oder als Vertreterin der 

Erbengemeinschaft erhoben habe und ersuchte sie – sollte letzteres 

zutreffen – um Einreichung einer Erbenbescheinigung sowie einer 

Vollmacht. Daraufhin teilte die Beschwerdeführerin dem Gericht am 

16. Februar 2015 unter Beilage einer Erbenbescheinigung mit, dass sie 

die vorliegende Beschwerde in eigenem Namen erhoben habe.

7. Gestützt auf diese Erkenntnis initiierte die Instruktionsrichterin hinsichtlich 

der Frage der örtlichen Zuständigkeit in der Folge einen 

Meinungsaustausch mit dem Sozialversicherungsgericht des Kantons 

Zürich. Dieses teilte am 25. Februar 2015 mit, dass es die Zuständigkeit 

des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden aufgrund der 

grösseren Sachverhaltsnähe eher als gegeben erachte, zumal die 

verstorbene Versicherte im Kanton Graubünden ihren Wohnsitz gehabt 

und dort Leistungen bezogen habe.

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8. In ihrer Vernehmlassung vom 10. März 2015 beantragte die EAK 

(nachfolgend Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde. 

Nebst dem Verweis auf die Begründung in ihrem angefochtenen 

Einspracheentscheid führte sie aus, dass sich den Akten keine Hinweise 

entnehmen liessen, wonach bereits ab dem 1. Juli 2013 eine mittlere 

Hilflosigkeit vorgelegen habe. Insbesondere sei der Eintritt ins Altersheim 

nicht aus gesundheitlichen Gründen, sondern vorerst lediglich 

"ferienhalber" erfolgt, während der Entschluss für den definitiven Verbleib 

erst im August 2013 gefasst worden sei. Wenn bereits im Juli 2013 eine 

mittlere Hilflosigkeit vorgelegen hätte, wäre die Einstellungsverfügung 

vom 12. September 2013 wohl nicht unangefochten geblieben.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften 

sowie im angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet der 

Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 15. Dezember 2014 

betreffend Hilflosenentschädigung. Streitig und zu prüfen ist im 

Folgenden, ob der inzwischen verstorbenen Versicherten bereits ab dem 

1. Oktober 2013 oder erst ab dem 1. Januar 2014 ein 

Entschädigungsanspruch wegen mittlerer Hilflosigkeit zustand.

b) Dabei ist vorab zu bemerken, dass die betroffene Versicherte am 

1. Dezember 2014 und damit während hängigem Einspracheverfahren 

verstorben ist. Die vorliegende Beschwerde ist alsdann von ihrer Tochter 

eingereicht worden, welche den umstrittenen Anspruch in eigenem 

Namen geltend macht (vgl. Schreiben der Beschwerdeführerin vom 

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16. Februar 2015). In Bezug auf deren Legitimation zur Erhebung einer 

solchen Beschwerde ist festzuhalten, dass gemäss Art. 59 des 

Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) zur Beschwerde berechtigt 

ist, wer durch die angefochtene Verfügung oder den Einspracheentscheid 

berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder 

Änderung hat. Zwar stehen Forderungen, welche zu Lebzeiten einer 

versicherten Person entstanden sind, nach deren Tod den Erben zu 

gesamter Hand zu und sind deshalb – dem erbrechtlichen 

Gesamthandprinzip folgend – von sämtlichen Mitgliedern der 

Erbengemeinschaft gemeinsam geltend zu machen. Gemäss konstanter 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist in solchen Fällen jedoch jeder 

Erbe einzeln zur Beschwerdeerhebung befugt, sofern er selber die 

Legitimationsvoraussetzungen von Art. 89 des Bundesgesetzes über das 

Bundesgericht (BGG; SR 173.110) erfüllt (vgl. KIESER, ATSG-Kommentar, 

2. Aufl., Zürich 2009, Art. 59 N 12 mit Verweis auf BGE 99 V 58 sowie die 

Urteile des Bundesgerichts BGer 8C_146/2008 vom 22. April 2008 E.1 

sowie 9C_194/2009 vom 15. Dezember 2009 E.2.1.1). Die Umschreibung 

der Beschwerdeberechtigung in Art. 89 BGG bezweckt nämlich in erster 

Linie, die Popularbeschwerde auszuschliessen, ohne jedoch jemanden, 

der ein eigenes und schutzwürdiges Rechtsschutzinteresse verfolgt, von 

der Beschwerdeführung fernzuhalten (vgl. BGE 99 V 58). Die erwähnten 

Legitimationsvoraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt, denn als 

Erbin (vgl. die Erbenbescheinigung vom 22. Dezember 2014) ist die 

Beschwerdeführerin durch den angefochtenen Entscheid besonders 

berührt und besitzt – da sie an den Aktiven und Passiven des Nachlasses 

der verstorbenen Versicherten beteiligt ist – an der Entscheidung der 

vorliegenden Frage nach dem Zeitpunkt, ab welchem die 

Hilflosenentschädigung geschuldet ist, ein schutzwürdiges Interesse.

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c) Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren 

die Ansprüche ihrer verstorbenen Mutter in eigenem Namen – und nicht 

als Vertreterin der Erbengemeinschaft – geltend macht, ist auch im 

Hinblick auf die örtliche Zuständigkeit des Versicherungsgerichts zu 

berücksichtigen. Gemäss Art. 58 Abs. 1 ATSG ist das 

Versicherungsgericht desjenigen Kantons örtlich zuständig, in dem die 

versicherte Person oder der beschwerdeführende Dritte zur Zeit der 

Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat. Da die Beschwerdeführerin als 

"beschwerdeführende Dritte" im Sinne dieser Bestimmung ihren Wohnsitz 

in Pfäffikon im Kanton Zürich hat, wäre grundsätzlich auch die 

Zuständigkeit des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich in 

Frage gekommen. Der erwähnten Zuständigkeitsnorm des ATSG liegt 

jedoch die gesetzgeberische Überlegung zu Grunde, dass sich 

sinnvollerweise dasjenige Gericht mit einer Streitigkeit befassen soll, zu 

welchem der zu beurteilende Sachverhalt die grösste Nähe aufweist (vgl. 

KIESER, a.a.O., Art. 58 N 6 und 11 mit Verweis auf BGE 124 V 310 E.6). 

Da die verstorbene Versicherte in X._____ und damit im Kanton 

Graubünden gewohnt und auch hier Versicherungsleistungen bezogen 

hat, ist sich die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des 

Kantons Graubünden als Versicherungsgericht ohne weiteres gegeben 

(vgl. dazu auch den Meinungsaustausch vom 18. resp. 25. Februar 2015 

mit dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich). Auf die 

vorliegende Beschwerde ist demnach einzutreten.

2. a) Gemäss Art. 43bis Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und 

Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) haben Bezüger von 

Altersrenten oder Ergänzungsleistungen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem 

Aufenthalt in der Schweiz (Art. 13 ATSG), die in schwerem, mittleren oder 

leichtem Grad hilflos sind, Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung. Als 

hilflos gilt eine Person, die wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit 

für alltägliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der 

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persönlichen Überwachung bedarf (Art. 9 ATSG). Für die Bemessung der 

Hilflosigkeit verweist Art. 66bis der Verordnung über die Alters- und 

Hinterlassenenversicherung (AHVV; SR 831.101) sinngemäss auf Art. 37 

der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201). Die 

Bemessung der Hilflosigkeit zuhanden der Ausgleichskasse obliegt dabei 

den IV-Stellen (vgl. Art. 43bis Abs. 5 AHVG). Der Anspruch auf eine 

Hilflosenentschädigung entsteht gemäss Art. 43bis Abs. 2 AHVG am 

ersten Tag des Monats, in dem sämtliche Voraussetzungen erfüllt sind 

und die Hilflosigkeit schweren, mittleren oder leichten Grades 

ununterbrochen während mindestens eines Jahres bestanden hat und 

erlischt am Ende des Monats, in dem die vorerwähnten Voraussetzungen 

nicht mehr gegeben sind. Diese Wartezeit von einem Jahr als 

Anspruchsvoraussetzung für eine Hilflosenentschädigung bezieht sich 

aber nur auf die erstmalige Entstehung des Anspruchs (vgl. KIESER, in: 

MURER/STAUFFER [Hrsg.], Rechtsprechung des Bundesgerichts zum 

Sozialversicherungsrecht, Alters- und Hinterlassenenversicherung, 

3. Aufl., Zürich 2012, Art. 43bis N 7). Im Falle einer Änderung des 

Anspruchs ist gemäss Art. 66bis Abs. 2 AHVV i.V.m. Art. 88a Abs. 2 Satz 2 

IVV zu beachten, dass eine Zunahme der Hilflosigkeit erst zu 

berücksichtigen ist, sobald sie ohne wesentliche Unterbrechung drei 

Monate gedauert hat.

b) Bis zu ihrem Eintritt ins Alterszentrum C._____ (bis zum 1. Oktober 2013 

noch Altershilfe X._____ genannt) am 1. September 2013 hat die 

verstorbene Versicherte eine Entschädigung wegen leichter Hilfslosigkeit 

bezogen (vgl. Rückforderungsverfügung der Beschwerdegegnerin vom 

12. September 2013 in beschwerdegegnerische Beilage [Bg-act.] 25). 

Auch wenn die damals gestützt auf Art. 43bis Abs. 1bis AHVG ergangene 

Einstellungs- resp. Rückforderungsverfügung nicht Gegenstand des 

vorliegenden Verfahrens bildet, so ist dieser vorbestehende Anspruch 

insofern zu berücksichtigen, als es sich bei der Anmeldung vom 

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19. Dezember 2013 nicht um die erstmalige Entstehung eines Anspruchs 

auf Hilflosenentschädigung im Sinne von Art. 43bis Abs. 2 AHVG, sondern 

um eine Wiederanmeldung zufolge Zunahme der Hilflosigkeit handelt. 

Insofern ist für die Bestimmung des Zeitpunkts der Anspruchsentstehung 

vorliegendenfalls nicht die einjährige Wartefrist von Art. 43bis Abs. 2 

AHVG, sondern die Dreimonatsfrist von Art. 66bis Abs. 2 AHVV i.V.m. 

Art. 88a Abs. 2 Satz 2 IVV einschlägig. In Anbetracht dessen ist für die 

Beurteilung der streitgegenständlichen Frage, ob der Anspruch auf 

Hilflosenentschädigung wegen mittlerer Hilflosigkeit bereits ab dem 

1. Oktober 2013 oder erst ab dem 1. Januar 2014 bestanden hat, im 

Folgenden zu klären, ob bei der verstorbenen Versicherten bereits ab 

dem 1. Juli 2013 oder erst ab dem 1. Oktober 2013 eine mittlere 

Hilflosigkeit vorgelegen hat.

3. a) Im Zusammenhang mit der Wiederanmeldung vom 19. Dezember 2013 

hat die Beschwerdegegnerin am 25. April 2014 eine Abklärung der 

Hilfslosigkeit der verstorbenen Versicherten vornehmen lassen (vgl. Bg-

act. 31). Gestützt auf diese Beurteilung, welche anhand diverser 

alltäglicher Lebensverrichtungen erfolgte (vgl. Art.  66bis Abs. 2 AHVV 

i.V.m. Art. 37 IVV), wurde der verstorbenen Versicherten eine leichte 

Hilflosigkeit bis zum 30. September 2013 und eine mittlere Hilflosigkeit ab 

dem 1. Oktober 2013 attestiert und infolgedessen ab dem 1. Januar 2014 

eine Entschädigung wegen mittlerer Hilflosigkeit zugesprochen (vgl. 

Verfügung vom 16. Mai 2014 in Bg-act. 36). Demgegenüber bringt die 

Beschwerdeführerin vor, dass die verstorbene Versicherte am 15. Juli 

2013 in die Altershilfe X._____ eingetreten sei und ab diesem Zeitpunkt 

rund um die Uhr Betreuung und Pflege benötigt habe, weshalb der 

Anspruch auf eine mittlere Hilflosenentschädigung rückwirkend auf den 

1. Juli 2013 beginne. Ab Oktober 2013 wäre die IV-Stelle resp. die EAK 

deshalb verpflichtet gewesen, eine Hilflosenentschädigung wegen 

mittlerer Hilflosigkeit auszurichten. Im Rahmen ihres 

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Wiederanmeldungsgesuches hatte die verstorbene Versicherte auf dem 

Formular "Angaben zur Hilflosigkeit" angegeben, seit dem 15. Juli 2013 

bei fast allen der dort aufgeführten alltäglichen Verrichtungen in 

erheblicher Weise auf die direkte oder indirekte Hilfe Dritter angewiesen 

zu sein (vgl. Bg-act. 28).

b) Es ist unbestritten, dass die verstorbene Versicherte am 15. Juli 2013 ins 

Alterszentrum C._____ eingetreten war. Daraus lässt sich aber nicht 

ableiten, dass – entgegen den Abklärungen der IV-Stelle vom 25. April 

2014 – bereits ab diesem Zeitpunkt eine mittlere Hilflosigkeit im Sinne der 

gesetzlichen Definition vorgelegen hat. Die Aufnahme in ein 

Alterszentrum bedingt nämlich nicht zwingend eine mittlere Hilflosigkeit, 

sondern kann aus diversen Gründen erfolgen. Selbst wenn der Zeitpunkt 

des pflegebedingten Eintritts ins Alterszentrum zur Beurteilung der 

Hilfslosigkeit in zeitlicher Hinsicht von Belang wäre, so bliebe darauf 

hinzuweisen, dass der Eintritt der verstorbenen Versicherten im Juli 2013 

zunächst ferienhalber und damit nicht aus gesundheitlichen Gründen 

erfolgte. Wie die Beschwerdeführerin selber festhielt, war der Entschluss 

für einen definitiven Aufenthalt erst Mitte August 2013 gefasst worden 

(vgl. Schreiben der Beschwerdeführerin vom 30. Mai 2014 in Bg-act. 37 

S. 1). Konsequenterweise wurde der vorbestehende 

Entschädigungsanspruch wegen leichter Hilflosigkeit denn auch per 

31. August 2013 eingestellt (vgl. Art. 43bis Abs. 1bis i.V.m. Art. 66bis Abs. 3 

AHVV und Art. 43bis Abs. 2 Satz 2 AHVG sowie die 

Rückforderungsverfügung der Beschwerdegegnerin vom 12. September 

2013 in Bg-act. 25). Überdies ist diese Einstellungsverfügung damals 

unangefochten in Rechtkraft erwachsen. Wie die Beschwerdegegnerin zu 

Recht anmerkt, wäre diese Verfügung vom 12. September 2013 wohl 

nicht akzeptiert worden, wenn zum damaligen Zeitpunkt bereits eine 

mittlere Hilflosigkeit vorgelegen hätte (vgl. Vernehmlassung der 

Beschwerdegegnerin vom 10. März 2015 S. 4). An dieser Tatsache 

vermögen auch die Ausführungen der Beschwerdeführerin nichts zu 

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ändern, wenn sie in ihrer Beschwerdeschrift die Rückzahlung der 

(leichten) Hilflosenentschädigung für die Monate Juli und August 2013 

offeriert (vgl. Variante 1) und auf diese Weise zu suggerieren versucht, 

dass der Heimeintritt und damit auch der Anspruch auf mittlere 

Hilflosenentschädigung auf den 1. Juli 2013 zurückzubeziehen seien.

4. a) Damit ergeben sich abgesehen von den Selbstangaben der verstorbenen 

Versicherten im Formular "Angaben zur Hilflosigkeit" (vgl. Bg-act. 28) 

sowie den entsprechenden Ausführungen in der Beschwerdeschrift aus 

den Akten keinerlei Hinweise darauf, dass bei der verstorbenen 

Versicherten nicht erst ab dem 1. Oktober 2013, sondern bereits ab dem 

1. Juli 2013 eine mittlere Hilflosigkeit vorgelegen hat. Gestützt auf die 

vorstehenden Erwägungen und insbesondere den Abklärungsbericht vom 

25. April 2014 (vgl. Bg-act. 31) ist es deshalb nicht zu beanstanden, dass 

die Beschwerdegegnerin von einer mittleren Hilflosigkeit ab dem 

1. Oktober 2013 ausgegangen ist. Folglich hat sie der verstorbenen 

Versicherten die beantragte Entschädigung wegen mittlerer Hilflosigkeit – 

unter Berücksichtigung der massgebenden Dreimonatsfrist von Art. 66bis 

Abs. 2 AHVV i.V.m. Art. 88a Abs. 2 Satz 2 IVV (vgl. vorstehend Erwägung 

2a) – zu Recht ab dem 1. Januar 2014 gewährt. Damit erweist sich der 

Einspracheentscheid vom 15. Dezember 2014 als rechtmässig, weshalb 

die vorliegende Beschwerde abzuweisen ist.

b) Für das vorliegende Beschwerdeverfahren werden keine Gerichtskosten 

erhoben, zumal das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht 

– ausser bei mutwilliger oder leichtsinniger Prozessführung – gemäss 

Art. 61 lit. a ATSG kostenlos ist. Der obsiegenden Beschwerdegegnerin 

steht überdies keine aussergerichtliche Parteientschädigung zu (Art. 61 

lit. g ATSG e contrario).

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Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

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