# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3ceeb133-f07e-5615-925d-21b070d546bc
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-08-30
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 4. Abteilung 30.08.2018 OG O4V-17-27
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_004_OG-O4V-17-27_2018-08-30.pdf

## Full Text

Gesuchstellerin A___ 

ZA: B___  
 
 

 
Gesuchsgegner Kobler Walter , Obergerichtsvizepräsident, 9043 Trogen 

 
 

 
Gegenstand Ausstandsbegehren von A___ im Verfahren O4V 17 2 
 

Obergericht Appenzell Ausserrhoden   
4. Abteilung 
 

Beschluss vom 30. August 2018  
 

Mitwirkende Obergerichtspräsident E. Zingg 
Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer, 
Oberrichter E. Graf, Dr. P. Louis 
Obergerichtsschreiber D. Hofmann 
 
 
 

Verfahren Nr. O4V 17 27 
 
 
 

Sitzungsort Trogen 
 

Seite 2 

Rechtsbegehren 

 

a) der Gesuchstellerin: 

Herr lic. iur. Walter Kobler, Obergerichtsvizepräsident, habe in dem vorliegenden 

Verfahren-Nr. O4V 17 2 von sich aus wegen Befangenheit in den Ausstand zu treten; 

 

Unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 

 

 

b) des Gesuchsgegners: 

 Das Ausstandsgesuch sei abzuweisen. 

 

 

 

Sachverhalt 

 

A. Mit Eingabe vom 5. Januar 2017 liess A___, vertreten durch RA C___, beim Obergericht 

Rechtsverweigerungsbeschwerde gegen das Departement Gesundheit und Soziales 

erheben. Gleichzeitig beantragte sie in jenem Verfahren, welches beim Obergericht unter 

der Nummer O4V 17 2 eingeschrieben ist, die unentgeltliche Rechtspflege und 

Rechtsverbeiständung. Mit Verfügung vom 24. Januar 2017 gewährte der vorsitzende 

Obergerichtsvizepräsident lic. iur. Walter Kobler A___ im Verfahren O4V 17 2 die 

unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung.  

 

B. Nach erfolgter Akteneinsicht reichte A___ (im Folgenden: Gesuchstellerin) mit Eingabe vom 

18. August 2017 beim Obergericht das eingangs erwähnte Ausstandsbegehren gegen 

W. Kobler ein. 

 

C. Mit Schreiben vom 24. August 2017 liess sich W. Kobler (im Folgenden: Gesuchsgegner) 

zum Ausstandsbegehren mit dem eingangs erwähnten Rechtsbegehren vernehmen. Mit 

Schreiben vom 2. November 2017 nahm der Gesuchsgegner nachträglich zum Schreiben 

der Gesuchstellerin vom 17. August 2017 Stellung, welches Beilage des 

Ausstandsbegehrens bildet. Dazu liess sich die Gesuchstellerin mit Schreiben vom 

17. November 2017 vernehmen.  

 

D. Mit Verfügung vom 28. November 2017 wurde den Parteien angezeigt, dass die Akten des 

Verfahrens ERV 2011 66 betreffend fürsorglicher Freiheitsentzug der Gesuchstellerin in die 

Akten des vorliegenden Verfahrens aufgenommen würden. Nach der Akteneinsicht liess 

Seite 3 

sich die Gesuchstellerin mit Schreiben vom 12. Januar 2018 vernehmen, worin sie an ihrem 

Ausstandsbegehren festhielt.  

 

E. Mit Entscheid vom 24. Januar 2018 wies der Einzelrichter das Gesuch der Gesuchstellerin 

betreffend unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung im vorliegenden 

Verfahren wegen Aussichtslosigkeit des Befangenheitsantrags ab. Auf die dagegen 

erhobene Beschwerde der Gesuchstellerin trat das Bundesgericht mit Urteil vom 19. Juni 

2018 nicht ein.  

 

F.  Auf Eröffnung des Urteildispositivs hin verlangte die Gesuchstellerin mit Schreiben vom 

26. September 2018 eine Begründung des vorliegenden Urteils. Damit sind die 

Voraussetzungen für die nach Ziff. 4 des Dispositivs in Aussicht gestellte Reduktion der 

Entscheidgebühr nicht gegeben. 

 

G. Auf die Begründung der gestellten Anträge wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen 

näher eingegangen. 

 

 

 

Erwägungen 

 

1. Ist ein Ausstandsgrund streitig, so entscheidet nach Art. 8 Abs. 2 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRPG, bGS 143.1) i.V.m. Art. 1 Abs. 2 des Justizgesetzes (JG, 

bGS 145.31) – ebenso Art. 47 lit. c JG – bei Mitgliedern sowie bei der Aktuarin oder dem 

Aktuar einer Kollegialbehörde diese Behörde unter Ausschluss der betroffenen Person. 

Demgemäss ist für das Verfahren betreffend Ausstandsbegehren gegen den 

Gesuchsgegner die 4. Abteilung des Obergerichts unter Ausschluss des Gesuchsgegners 

zuständig.  

 

2. Nach Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV, 

SR 101) hat jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden 

muss, Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und 

unparteiisches Gericht. Die Garantie des verfassungsmässigen Richters ist verletzt, wenn 

bei objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der 

Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit eines Gerichtsmitglieds zu 

begründen vermögen. Voreingenommenheit und Befangenheit in diesem Sinne werden 

nach der Rechtsprechung angenommen, wenn im Einzelfall anhand aller tatsächlichen und 

verfahrensrechtlichen Umstände Gegebenheiten vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in 

Seite 4 

die Unparteilichkeit des Gerichtsmitglieds zu erwecken. Da Befangenheit ein innerer, 

schwer nachweisbarer Zustand ist, braucht ihr tatsächliches Vorliegen nicht bewiesen zu 

werden. Es genügt vielmehr, wenn Umstände bestehen, die den Anschein der 

Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Solche 

Umstände können namentlich in einem bestimmten Verhalten des betreffenden 

Gerichtsmitglieds liegen. Auf das bloss subjektive Empfinden einer Partei kann bei dieser 

Beurteilung allerdings nicht abgestellt werden. Das Misstrauen in die 

Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen (BGE 

142 III 521 E. 3.1.1; 140 III 221 E. 4.1; 134 I 238 E. 2.1; Urteil 5A_701/2017 vom 14. Mai 

2018 E. 4.3).  

 

Äusserungen über den Verfahrensausgang wecken Zweifel an der Unbefangenheit, wenn 

sie konkret sind, die notwendige Distanz vermissen lassen und dadurch auf eine 

abschliessende Meinungsbildung hindeuten (BGE 134 I 238 E. 2; BGE 133 I 89 E. 3.3). 

Abschätzige Äusserungen über die Parteien oder sehr stark wertende Äusserungen über 

die fraglichen Vorfälle können unter Umständen den Anschein der Befangenheit begründen 

(BGE 127 I 196 E. 2d).  

 

Verfahrensmassnahmen eines Richters als solche, seien sie richtig oder falsch, vermögen 

praxisgemäss im Allgemeinen keinen objektiven Verdacht der Befangenheit des Richters 

zu erregen, der sie verfügt hat (BGE 114 Ia 153 E. 3b/bb mit Hinweis). Dasselbe gilt für 

einen allenfalls materiell falschen Entscheid (BGE 115 Ia 400 E. 3b S. 404). Anders verhält 

es sich, wenn besonders krasse oder wiederholte Irrtümer vorliegen, die als schwere 

Verletzung der Richterpflichten bewertet werden müssen (BGE 116 Ia 135 E. 3a S. 138; 

115 Ia 400 E. 3b S. 404). Ein Ausstandsbegehren, welches allein damit begründet wird, 

dass Gerichtsmitglieder an einem Entscheid mitgewirkt haben, der für die das 

Ausstandsbegehren stellende Partei negativ ausgefallen ist, ist nicht zulässig (Urteil des 

Bundesgerichts 1C_187/2017 vom 20. März 2017 E. 4.2). Der Umstand, dass einem 

Verfahrensbeteiligten das Ergebnis eines solchen früheren Verfahrens nicht genehm ist, 

bildet folglich für sich allein keinen Grund für den Ausstand einer Gerichtsperson, die in 

jenem Verfahren mitgewirkt hat (Verfügung des Bundesgerichts 5A_374/2012 vom 16. 

August 2012 E. 2.1; 2C_466/2010 vom 25. Oktober 2010 E. 2.3.1). 

 

Die dem Ausstandsbegehren zugrunde liegenden Tatsachen sind von der das Gesuch 

stellenden Partei glaubhaft zu machen (STEPHAN WULLSCHLEGER, in: Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen 

Zivilprozessordnung (ZPO), 3. Aufl. 2016, N. 6 zu Art. 49 ZPO. 

 

Seite 5 

2.1 Art. 8 VRPG konkretisiert die allgemeinen Verfahrensvoraussetzungen von Art. 30 Abs. 1 

BV, indem der Ausstand im kantonalen Verwaltungsverfahren geregelt wird. Nach Art. 8 

Abs. 1 VRPG müssen Personen bei der Vorbereitung und dem Erlass einer Verfügung in 

den Ausstand treten, die mit einer Partei verwandtschaftlich besonders verbunden sind (lit. 

a); bereits am Vorentscheid mitgewirkt haben (lit. b); sich mit der Sache als Parteivertreter 

bereits beschäftigt haben (lit. c); sie in Sachen einer juristischen Person am Ergebnis 

erheblich interessiert sind (lit. d) oder sie aus anderen Gründen in der Sache befangen sein 

könnten (lit. e). Im vorliegenden Fall kommt keiner der in Art. 8 Abs. 1 lit. a-d VRPG 

erwähnten Ausstandsgründe in Betracht. Zu prüfen ist jedoch, ob der Gesuchsgegner im 

Sinne von Art. 8 Abs. 1 lit. e VRPG aus anderen Gründen in der Sache befangen sein 

könnte. 

 

2.2 Die Gesuchstellerin begründet ihr Ausstandsbegehren damit, dass allein aufgrund ihres 

Besuches und ihrer Vorsprache am 18. August 2017 beim Obergericht nur unschwer zu 

erkennen sei, dass beim Gesuchsgegner weder Unparteilichkeit noch Unabhängigkeit 

gegeben seien. Alleine die Tatsache, dass er ihr das ihr zustehende Recht auf 

vollumfängliches rechtliches Gehör nicht habe gewähren wollen, sowie seine Behandlung 

ihrer Person gegenüber und seine Worte sprächen Bände und für seine Parteilichkeit und 

Voreingenommenheit. Die oberste Rechtsprechung zeige deutlich, dass weder die 

Behörden, deren Mitglieder noch der Gesuchsgegner in ihrem Fall schon von Beginn an 

unparteilich noch unabhängig waren. Auch ihr Anspruch auf Familien- und Privatleben sei 

verletzt. Im dem Ausstandsbegehren beiliegenden Schreiben vom 17. August 2017 

schildert sie zudem eine Begegnung mit dem Gesuchsgegner anlässlich eines 

Fürsorglichen Freiheitsentzugs im Jahr 2011, wo dieser erklärt habe, „dass ganz Appenzell 

um ihre Familie wisse und sie alle Behörden beschäftige. Keiner habe mehr Lust, sich um 

sie zu kümmern“. Anschliessend habe der Gesuchsgegner strikte Anweisung an den 

Chefarzt Dr. D___ gegeben, „sie keinesfalls ohne Verschreibung und Verabreichung von 

Psychopharmaka zu entlassen“. Von diesem Arzt habe sie im Weiteren erfahren, dass die 

Behörden bereits ihre Entmündigung planten.  

 

2.3 Der Gesuchsgegner wendet dagegen ein, dass die Gesuchstellerin nicht explizit einen der 

5 Ausstandsgründe von Art. 8 VRPG anrufe. Die angeblich bestehende Unparteilichkeit und 

fehlende Unabhängigkeit werde bestritten. Sie nenne keine konkreten Umstände, aus 

denen sie Ausstandsgründe ableiten wolle und rede von der Verweigerung des rechtlichen 

Gehörs und der Behandlung ihrer Person, ohne diese Vorwürfe zu substantiieren. Am 

18. August 2017 sei ihr Akteneinsicht gewährt und es seien auf ihren Wunsch hin auch die 

von ihr gewünschten Aktenstücke kopiert und ausgehändigt worden. Er habe dabei den 

Hinweis angebracht, dass der Gesuchstellerin die unentgeltliche Rechtsverbeiständung 

Seite 6 

bereits bewilligt, aber noch kein Anwalt eingesetzt worden sei. Er bestreite zudem, sich 

gegenüber der Gesuchstellerin im Jahr 2011 in der behaupteten Art und Weise geäussert 

und dem Arzt Anweisungen erteilt zu haben. Nach seiner Erinnerung habe er vor der FFE-

Anhörung weder beruflich noch privat mit der Gesuchstellerin zu tun und keinerlei 

Vorkenntnisse über ihre persönlichen Verhältnisse gehabt. Bei FFE-Anhörungen würden 

nur ganz selten Kontakte zu Ärzten des PZA stattfinden. Wenn es im Psychiatrischen 

Zentrum (PZA) zu Begegnungen komme, sei dies Zufall. Dr. D___ habe er nur einmal 

anlässlich einer Sitzung (über Grundsätzliches) im PZA getroffen; an weitere Kontakte 

könne er sich nicht erinnern. Er habe noch nie Anweisungen an Ärzte des PZA bezüglich 

der Behandlung von Patienten gegeben. Weil kein Ausstandsgrund ersichtlich sei, werde er 

nicht von sich aus in den Ausstand treten. 

 

2.4 Die Gesuchstellerin bestreitet im Schreiben vom 12. Januar 2018, dass der Gesuchsgegner 

zum Zeitpunkt des Fürsorglichen Freiheitsentzugs nicht mit Dr. D___ gesprochen habe und 

verweist diesbezüglich auf einen Auszug aus der Krankengeschichte A___ vom 

18. November 2011 des Psychiatrischen Zentrums Appenzell Ausserrhoden.  

 

2.5 Die Gesuchstellerin nennt bezüglich der Akteneinsicht vom 18. August 2018 keine 

konkreten Sachverhalte, die eine Befangenheit des Gesuchstellers auslösen könnten. Die 

behauptete Verletzung des rechtlichen Gehörs wird von ihr nicht substantiiert. Zudem ist 

nirgends ersichtlich, dass sich der Gesuchsgegner schon in einem früheren Verfahren mit 

der konkreten Streitsache befasst und sich eine abschliessende Meinung gebildet hat. 

Einer solchen Annahme steht zudem der Umstand klar entgegen, dass der Gesuchsgegner 

der Gesuchstellerin mit Verfügung vom 24. Januar 2017 die unentgeltliche Rechtspflege 

und Rechtsverbeiständung im Verfahren O4V 17 2 gewährt hat, womit er nicht von 

Vornherein von der Aussichtslosigkeit des betreffenden Verfahrens ausging. Im Weiteren 

sind keine Verfahrensfehler des Gesuchsgegners aktenkundig, welche einen objektiven 

Verdacht der Befangenheit begründen würden. 

 

 Wertende Äusserungen des Gesuchsgegners sind weder im Verfahren O4V 17 2 noch im 

Verfahren ERV 2011 66 nachgewiesen, welche seine Unparteilichkeit in Frage stellen und 

den Anschein der Befangenheit erwecken könnten. Daran würde auch der Umstand nichts 

ändern, dass der Gesuchsgegner anlässlich des FFE-Verfahren im Jahr 2011 mit Dr. D___ 

über die Gesuchsstellerin gesprochen hat, zumal die behauptete Anweisung an den Arzt 

zulasten der Gesuchstellerin in den Akten nicht belegt wird. Jener Fall liegt zudem schon 7 

Jahre zurück, womit es durchaus nachvollziehbar erscheint, wenn sich der Gesuchsgegner 

an ein allfälliges Gespräch mit dem damaligen Arzt nicht mehr erinnern kann. Im Lichte der 

oben genannten Rechtsprechung bildet auch der Umstand, dass die damalige Beschwerde 

Seite 7 

der Gesuchstellerin gegen den Fürsorglichen Freiheitsentzug durch den Gesuchsgegner 

abgewiesen wurde, keinen Ausstandsgrund, wobei das Verfahren ERV 2011 66 mit dem 

Verfahren O4V 17 2 ohnehin keinen Zusammenhang aufweist. Damit ist keine Antipathie 

oder eine Ungleichbehandlung durch den Gesuchsgegner gegenüber der Gesuchstellerin 

erkennbar, welche Zweifel an seiner Unbefangenheit im Verfahren O4V 17 2 aufkommen 

lassen. Eine Verletzung des Anspruchs auf Familien- und Privatleben ist ebenfalls nicht 

ersichtlich, zumal auch diese Rüge von der Gesuchstellerin nicht substantiiert wird. 

 

2.6. Zusammenfassend sind vorliegend keine Umstände auszumachen, welche den Anschein 

der Befangenheit des Gesuchsgegners im Verfahren O4V 17 2 zu erwecken vermögen. 

Infolgedessen kommt das Obergericht zum Schluss, dass die von der Gesuchstellerin 

vorgebrachten Begebenheiten objektiv nicht geeignet sind, den Eindruck von dessen 

Befangenheit zu begründen. Das Ausstandsbegehren ist damit abzuweisen. 

 

3. Dem Verfahrensausgang entsprechend wird die Gesuchstellerin kostenpflichtig (Art. 19 

Abs. 1 VRPG). Da sich das Ausstandsbegehren als aussichtslos erwies, kann auf die 

Erhebung von Gerichtskosten nicht verzichtet werden (Art. 59 i. V. m. Art. 25 Abs. 1 

VRPG). Aus Billigkeitsgründen wird jedoch nur eine reduzierte Entscheidgebühr von 

Fr. 300.-- erhoben. Auf die Zusprechung von Parteientschädigungen wird verzichtet (Art. 59 

i. V. m. Art. 53 Abs. 3 VRGP).  

 

 

  

Seite 8 

 

Das Obergericht beschliesst:  

 
 
1. Das Ausstandsbegehren von A___ gegen Walter Kobler wird abgewiesen. 
 
 
2. Der Gesuchstellerin wird eine Entscheidgebühr von Fr. 300.-- auferlegt.  
 
 
3. Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet. 
 
 
4. Rechtsmittel:  
 Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG, SR 
173.110). Die Beschwerde ist beim Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal 
fédéral 29, 1000 Lausanne 14, schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die 
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 
enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden 
sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine 
aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 

 
 
5. Zustellung an die Gesuchstellerin über deren Zustelladresse und den Gesuchsgegner.  
 
 
 
Im Namen der 4. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtspräsident:  

 

 

lic. iur. Ernst Zingg 

Der Gerichtsschreiber:   

 

 

lic. iur. Daniel Hofmann 

 
 
 
 
 
 
versandt am: 05.11.18