# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b5917558-823b-59d1-8b23-ca8f8c8b4eb0
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1998-11-17
**Language:** de
**Title:** Ausstand. Rechtsfolgen eines klar unzureichend begründeten Ausstandsbegehrens.
**Docket/Reference:** BRKE II Nr. 0280/1998
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_II_280_1998_441.pdf

## Full Text

BRKE II Nr. 280/1998 vom 17. November 1998 in BEZ 1999 Nr. 8

3. a) Der Rekurrent stellt den Antrag, es sei der vorliegende Rekurs einer ande-
ren Behörde als der Baurekurskommission II zur Beurteilung zu übertragen. Der Re-
kurrent verlangt damit sinngemäss den Ausstand der gesamten Baurekurskommissi-
on II.

Das  Ausstandsbegehren  wird  damit  begründet,  dass  die  Fortsetzung  des  Ver-
fahrens bei der Baurekurskommission II eine «reine Geldverschwendung» darstelle, 
da  diese  Kommission  ihre  Entscheide  ohnehin  auf  «Feststellungen»  stütze,  welche 
weder im Gesetz noch in der Rechtsprechung zu finden seien. Der dem vorliegenden 
Verfahren vorhergehende Entscheid der Baurekurskommission II vom 30. Juni 1998 
beruhe  auf  «freier  kreativer  Logik»  sowie  auf  tatsachen- und  aktenwidrigen  Annah-
men und erwecke den Eindruck, dass zunächst der Entscheid vorgelegen habe und 
erst  in  zweiter  Linie  eine  Begründung  dafür  gesucht  worden  sei.  Für  eine  korrekte 
Beurteilung der rekurrentischen Sache bestehe nur dann eine Chance, wenn die Ent-
scheide auf nachgewiesene Tatsachen abgestützt würden. Dies sei bei den bisheri-
gen Urteilen der Baurekurskommission II nicht der Fall gewesen. ...

b) Gemäss  §  5a  Abs.  1  VRG  haben  Personen,  die  eine  Anordnung  zu  treffen,
dabei mitzuwirken oder sie vorzubereiten haben, in den Ausstand zu treten, wenn sie 
in der Sache befangen erscheinen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sie in 
der Sache ein persönliches Interesse haben (lit. a), mit einer Partei in gerader Linie 
oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder verschwägert oder durch 
Ehe, Verlobung oder Kindesannahme verbunden sind (lit. b) oder wenn sie Vertreter 
einer Partei sind oder für eine Partei in der gleichen Sache tätig waren (lit. c).

c) Die  rekurrentischen  Vorbringen  sind  nicht  nur  ungeeignet,  eine  persönliche
Befangenheit der Mitglieder der Baurekurskommission II oder der juristischen Sekre-
tärin der Kanzlei der Baurekurskommissionen glaubhaft zu machen, sondern haben 
zum vornherein gar nicht die Geltendmachung von Ausstandsgründen im genannten 
Sinne zum Gegenstand. Vielmehr handelt es sich um gegen das erwähnte Urteil der 
Baurekurskommission  II  vom  30.  Juni  1998  gerichtete  Beschwerdegründe.  Diese 
hätten  gemäss  der  Rechtsmittelbelehrung  mittels  einer  Beschwerde  beim  Verwal-
tungsgericht angebracht werden können, sind jedoch zum vornherein nicht geeignet, 
einem der  Mitglieder  der  Baurekurskommission  II  die  nötige  Unabhängigkeit  abzu-
sprechen. Demzufolge liegt nicht nur kein Ausstandsgrund vor, sondern es fehlt auch 

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an einem gültigen Ausstandsbegehren.

Ein  eigentliches  Ausstandsverfahren  erübrigt  sich  unter  diesen  Umständen. 
Vielmehr  ist  auf  das  rekurrentische  Ausstandsbegehren  unter  erlaubter  Mitwirkung 
der Abgelehnten nicht einzutreten; dies auch, soweit sich das Begehren auf Mitglie-
der bezieht, die am vorliegenden Entscheid gar nicht mitwirken.

Liegt nach dem Gesagten kein gültiges Ausstandsbegehren vor, welches mate-
riell  zu  behandeln  wäre,  so  besteht  schliesslich  auch  kein  Anlass,  das  Begehren  in 
Anwendung von § 5a Abs. 2 VRG an die Aufsichtsbehörde zu überweisen (vgl. zum 
Ganzen BGE 105 Ib 303 f., 114 la 278 f., VB 91/0030, VB 92/0009).