# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c24079b3-eeb7-5367-bd14-3323e5c43bac
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-05-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.05.2021 E-2043/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2043-2021_2021-05-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2043/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  M a i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richter Yanick Felley;   

Gerichtsschreiber Michal Koebel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch MLaw Anja Freienstein,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 31. März 2021 / N (…). 

 

 

 

E-2043/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 9. Oktober 2020 in der Schweiz um Asyl 

nach und wurde dem Bundesasylzentrum (BAZ) Region B._______ zuge-

wiesen. Am 28. Oktober 2020 bevollmächtigte er die ihm zugewiesene 

Rechtsvertretung. Am 10. November 2020 fand die Personalienaufnahme 

und am 1. Februar 2021 die Anhörung statt. Am 8. Februar 2021 wurde das 

Verfahren zwecks abschliessender Sachverhaltserstellung dem erweiter-

ten Verfahren zugewiesen; gleichentags bevollmächtigte der Beschwerde-

führer die Rechtsvertretung für das erweiterte Verfahren. Am 18. März 

2021 fand die ergänzende Anhörung statt.  

Der Beschwerdeführer machte geltend, er sei afghanischer Staatsangehö-

riger und stamme aus C._______, D._______, wo er bis zu seiner Ausreise 

mit seinen Eltern und Geschwistern gelebt habe. Die Schule habe er bis 

zur (…) Klasse besucht. Als er (…) Jahre alt gewesen sei, habe er kein 

Interesse daran gehabt, in die Moschee zu gehen, zu beten und aus dem 

Koran zu lernen. Stattdessen habe er seinem Vater in der familieneigenen 

Landwirtschaft geholfen. Deswegen sei er oft von den Mullahs geschlagen 

und gezwungen worden, trotzdem zu den Sitzungen zu kommen. Überdies 

sei er von den Dorfbewohnern als Ungläubiger beschimpft, ausgegrenzt 

und misshandelt worden. Weil es ihm schlecht ergangen sei, sei er oft zu 

seinem Onkel nach E._______ gegangen, wo ihn sein Vater eines Tages 

angerufen und ihm mitgeteilt habe, dass ein Zettel der Mullahs verteilt wor-

den sei, mit dem Hinweis, man werde ihn (den Beschwerdeführer) vernich-

ten, weshalb er wenige Stunden nach dieser Warnung Afghanistan illegal 

verlassen habe. Nach seiner Ausreise habe er sich dem christlichen Glau-

ben zugewandt, was sein Vater begrüsse.  

B.  

Mit Verfügung vom 31. März 2021 stellte das SEM fest, der Beschwerde-

führer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht (Dispositivziffer 1), lehnte das 

Asylgesuch ab (Dispositivziffer 2), verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz (Dispositivziffer 3), ordnete aufgrund der Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme an (Dispositivziffern 4 und 

5), beauftragte den zuständigen Kanton mit der Umsetzung der vorläufigen 

Aufnahme (Dispositivziffer 6) und händigte dem Beschwerdeführer die edi-

tionspflichtigen Akten aus (Dispositivziffer 7).  

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Seite 3 

C.  

Mit Eingabe vom 30. April 2021 reichte der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, es seien die Zif-

fern 1 bis 3 der angefochtenen Verfügung aufzuheben, die Flüchtlingsei-

genschaft anzuerkennen und Asyl zu gewähren. Eventualiter seien die Zif-

fern 1 bis 3 der angefochtenen Verfügung zur Neubeurteilung an die  

Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht sei die unentgeltliche 

Rechtspflege zu gewähren, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu 

verzichten und die unterzeichnende Juristin als amtliche Rechtsbeiständin 

beizuordnen. 

D.  

Mit Schreiben vom 6. Mai 2021 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 

den Eingang der Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-

den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet 

des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadres-

sat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- 

und formgerecht eingereichte Beschwerde ist insoweit einzutreten 

(Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

2.2 Der Wegweisungsvollzug wurde zugunsten einer vorläufigen Auf-

nahme aufgeschoben und bildet deshalb nicht Gegenstand des Beschwer-

deverfahrens.  

3.  

3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin beziehungs-

weise eines zweiten Richters entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Ur-

teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).  

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3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le-

bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy-

chischen Druck bewirken (vgl. Art. 3 AsylG). 

4.2 Flüchtlingen wird nach Art. 54 AsylG kein Asyl gewährt, wenn sie erst 

durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ih-

res Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG 

wurden (subjektive Nachfluchtgründe). 

4.3 Die Flüchtlingseigenschaft muss nachweisen oder zumindest glaubhaft 

machen, wer um Asyl nachsucht (Art. 7 Abs. 1 AsylG). Gleiches gilt für die 

Person, die subjektive Nachfluchtgründe geltend macht. Glaubhaft ge-

macht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein 

mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind 

insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet 

oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder 

massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt wer-

den (Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die 

Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in einem publi-

zierten Entscheid dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann 

hier verwiesen werden (BVGE 2015/3 E. 6.5.1, m.w.H.). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an das 

Glaubhaftmachen nicht stand, da er nicht in der Lage gewesen sei, die 

geltend gemachten Vorbringen detailliert beziehungsweise erlebnisbasiert 

zu schildern; überdies lägen Widersprüche vor. Namentlich sei er nicht in 

der Lage gewesen, über seine innere Überzeugung zur Abkehr vom Islam 

zu berichten und habe auch die Prozesse der Abkehr vom Islam sowie die 

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Gespräche mit seinem Vater und seinem Onkel nicht substanziieren kön-

nen. Seine Ausführungen würden sowohl Gewissenskonflikte als auch 

Kenntnisse über den Islam vermissen lassen. Zudem habe er sich zu der 

Anzahl und den Zeiten seiner religiösen Sitzungen, zum Moscheebesuch 

seines Vaters und zu seiner Hinwendung zum christlichen Glauben nach 

seiner Ausreise widersprochen. 

5.2 Der Beschwerdeführer stellt dem insbesondere entgegen, sein damals 

junges Alter zwischen (…) Jahren und sein Bildungsniveau seien unbe-

rücksichtigt geblieben. Es könne zwar sein, dass er sich mit dem Islam im 

Detail nicht auskenne und sich mit den Konsequenzen seines Handelns 

nicht auseinandergesetzt habe. Er habe aber sehr wohl verschiedene 

Gründe für seine Abkehr vom Islam dargelegt; insbesondere die verschie-

denen, wiederholten Schläge durch die Mullahs sowie die Ächtung und 

Misshandlung seitens der Dorfbewohner. Auch wenn er sich bereits früher 

der Risiken bewusst gewesen sei, so sei die Gefahr erst mit dem Verteilen 

der Zettel und dem Rat seines Vaters real geworden; hiervor habe es kei-

nen Grund gegeben, Handlungsoptionen namentlich mit seinem Vater zu 

besprechen. 

6.  

6.1 Nach Prüfung der Akten durch das Gericht ist in Übereinstimmung mit 

der Vorinstanz festzustellen, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers 

den Anforderungen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG nicht 

standzuhalten vermögen, weshalb vorab auf die zutreffenden Erwägungen 

der Vorinstanz zu verweisen ist. Diese sind weder in tatsächlicher noch in 

rechtlicher Hinsicht zu beanstanden. Die angefochtene Verfügung ist aus-

reichend begründet, zumal sich die Vorinstanz nicht mit jedem Argument 

auseinanderzusetzen hat. Der Sachverhalt ist ausreichend abgeklärt. Die 

hierzu angedeuteten und nicht weiter substanziierten Rügen erweisen sich 

als unbegründet.  

6.2 Das zentrale Ereignis für die Ausreiseentscheidung war die Verteilung 

der Zettel, worüber der Beschwerdeführer per Telefon von seinem Vater 

informiert wurde. Vorbringen, die sich lediglich auf Informationen Dritter 

stützen, sind jedoch nicht nur unglaubhaft, sondern genügen auch nicht 

den Anforderungen an eine Verfolgung im asylrechtlichen Sinne (vgl. Ur-

teile des BVGer D-6056/2016 vom 19. Januar 2018 E. 5.2, E-801/2015 

vom 6. Oktober 2017 E. 3.7, E-4329/2006 vom 17. Oktober 2011 E. 4.4). 

Hinzu kommt, dass die protokollierten Vorbringen gesamthaft einen unsub-

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stanziierten und stereotypen Eindruck hinterlassen; ihnen ist auch aus die-

sem Grund die Glaubhaftigkeit abzusprechen. Namentlich konnte der Be-

schwerdeführer seine Abkehr vom Islam nicht überzeugend darlegen, was 

in der Beschwerde bestätigt wird (Beschwerde S. 7). Dies wäre – unab-

hängig seines Alters und Bildungsstandes – indessen zu erwarten gewe-

sen, basieren seine angeblichen Probleme mit den Mullahs und den Dorf-

bewohnern doch gerade hierauf. Die Erklärung, er habe den Koranunter-

richt nicht gemocht, vermag jedenfalls nicht zu überzeugen, kennt er doch 

trotz des angeblichen Zwangs hierzu dessen Inhalt nicht (vgl. SEM-Akten 

A28 F71, F78, F81, F97 ff., F126 ff. oder A35 F40, insb. F42 ff.). Auch die 

fehlende Kommunikation mit dem Vater, der sich ebenfalls vom Islam ab-

gewendet und zusammen mit der Familie das Fernbleiben des Sohnes 

vom Koranunterricht unterstützt haben soll, überzeugt in keinerlei Hinsicht 

(vgl. SEM-Akten A28 F86, F102). Gleiches gilt für die Kommunikation mit 

dem Onkel, der den Beschwerdeführer doch gerade aufgrund seiner Prob-

leme im Heimatdorf zeitweise aufgenommen haben soll. Zudem hat sich 

der Beschwerdeführer zu zentralen Vorbringen widersprochen; die ent-

sprechenden Erklärungsversuche in den Anhörungen und in der Be-

schwerde vermögen nicht zu überzeugen. Namentlich ist der Vorinstanz 

darin beizupflichten, dass Widersprüche in Bezug auf den Zeitpunkt des 

Schulabbruchs, die religiösen Sitzungen und den Moscheebesuch des Va-

ters vorliegen (vgl. SEM-Akten A28, F25 ff., F40 ff., F73, F89, F96 oder 

A35, F10 ff.).  

Schliesslich vermag auch das Wissen des Beschwerdeführers über das 

Christentum nicht zu überzeugen und vermittelt nicht ansatzweise den Ein-

druck, dass er sich jemals vertieft hiermit beschäftigt hätte (vgl. z. B. SEM-

Akten A35 F73 ff.). Zudem sind weder den Akten noch der Beschwerde 

Informationen zu entnehmen, die auf eine aktive Ausübung des christlichen 

Glaubens nach der Ausreise hindeuten würden. Vor diesem Hintergrund ist 

nicht von einer Zuneigung oder gar einer Konversion zum Christentum aus-

zugehen, womit auch keine subjektiven Nachfluchtgründe gegeben sind.   

Die Rechtsmitteleingabe ist nicht geeignet, zu einer anderen Einschätzung 

zu gelangen, da sie lediglich an der Glaubhaftigkeit der gemachten Aussa-

gen festhält, indem sie entweder das bereits bei den Befragungen Darge-

legte wiederholt oder die von der Vorinstanz aufgeführten Ungereimtheiten 

nicht nachvollziehbar zu erklären vermag. 

6.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer 

nicht gelungen ist, einen glaubhaften beziehungsweise flüchtlingsrechtlich 

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Seite 7 

bedeutsamen Sachverhalt darzulegen. Die Feststellung der Vorinstanz, 

dieser erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, ist dementsprechend zu be-

stätigen. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 

7.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. 

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. 

BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. Nach 

dem Gesagten besteht auch kein Anlass zur Rückweisung der Sache an 

die Vorinstanz, weshalb das Eventualbegehren ebenfalls abzuweisen ist. 

9.  

9.1 Mit dem vorliegenden Urteil wird das Gesuch um Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses gegenstandslos. In der Beschwerdeschrift 

wurde zudem die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und die 

Einsetzung eines amtlichen Rechtsbeistandes beantragt. Aus den vorste-

henden Erwägungen ergibt sich, dass die gestellten Begehren als zum 

vornherein aussichtslos zu erachten sind. Damit ist eine der kumulativ zu 

erfüllenden Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht gegeben, weshalb 

das entsprechende Gesuch – und folglich auch das Gesuch um Beiord-

nung eines amtlichen Rechtsbeistands – abzulehnen ist.  

9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Michal Koebel 

 

 

Versand: