# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 94e8b407-b47c-5d21-a2e0-13e0fb87a905
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-01-18
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 18.01.2013 RT120203
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT120203_2013-01-18.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: RT120203-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Ersatzoberrichter  

Dr. S. Mazan und Ersatzoberrichterin lic. iur. R. Blesi Keller  

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner 

Beschluss vom 18. Januar 2013 

 

in Sachen 

 

Gemeinde A._____,  
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin 

 

vertreten durch Alimentenhilfe B._____ 

 

gegen 

 

C._____,  
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

betreffend Rechtsöffnung 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht Bülach 
vom 9. November 2012 (EB120539) 

- 2 - 

Erwägungen: 

 1. a) Mit unbegründetem Urteil vom 9. November 2012 erkannte die Vor-

instanz das Folgende (Urk. 6 S. 2 f.): 

" 1. Der klagenden Partei wird in der Betreibung Nr. … des Betrei-
bungsamtes D._____ (Zahlungsbefehl vom 6. Juni 2012) definitive 
Rechtsöffnung erteilt für Fr. 3'082.40 nebst Zinsen zu 5 % seit 6. 
Juni 2012 und für die Betreibungskosten sowie Kosten und Ent-
schädigung gemäss Ziff. 3 bis 5 dieses Entscheids. 

 2. Der klagenden Partei wird in der Betreibung Nr. … des Betrei-
bungsamtes D._____ (Zahlungsbefehl vom 6. Juni 2012) provisori-
sche Rechtsöffnung erteilt für Fr. 5'773.75. Im Mehrbetrag wird das 
Begehren abgewiesen. 

 3. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 270.–. 
 4. Die Kosten werden von der klagenden Partei bezogen, sind ihr 

aber von der beklagten Partei zu ersetzen. 
 5. Die beklagte Partei wird verpflichtet, der klagenden Partei eine Par-

teientschädigung von Fr. 30.– zu bezahlen. 
 6. (Schriftliche Mitteilung.) 
 7. Wird provisorische Rechtsöffnung erteilt (Dispositiv-Ziffer 2), kann 

die beklagte Partei innert 20 Tagen nach Zustellung dieses Ent-
scheids beim zuständigen Gericht unter Beilage dieses Entscheids 
schriftlich und im Doppel auf Aberkennung der Forderung klagen; 
unterlässt sie dies, wird die Rechtsöffnung definitiv. 

 8. (…)" 
 

 b) Der Gesuchsgegner und Beschwerdegegner (fortan Gesuchsgegner) 

nahm diesen Entscheid am 19. November 2012 in Empfang (vgl. Urk. 7 S. 1). 

 c) Mit Schreiben vom 26. November 2012 verlangte die Gesuchstellerin und 

Beschwerdeführerin (fortan Gesuchstellerin) die Begründung des obgenannten 

Urteils (Urk. 9). 

 d) Am 13. Dezember 2012 versandte die Vorinstanz das begründete Urteil 

vom 9. November 2012, welches die Gesuchstellerin am 14. Dezember 2012 und 

der Gesuchsgegner am 17. Dezember 2012 in Empfang nahmen (Urk. 12 f.). 

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 2. Innert Frist erhob die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 19. Dezember 

2012 Beschwerde, wobei sie folgenden Antrag stellte (Urk. 14 S. 1): 

" Es sei der Klägerin in Abänderung von Dispositiv Ziffer 2 in der Be-
treibung Nr. … des Betreibungsamtes D._____ (Zahlungsbefehl vom 
6. Juni 2012) definitive Rechtsöffnung zu erteilen für Fr. 5'773.75, un-
ter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beklagten." 
 

 3. a) Der Betriebene kann innert 20 Tagen nach der Rechtsöffnung auf dem 

Weg des ordentlichen Prozesses beim Gericht des Betreibungsortes auf Aber-

kennung der Forderung klagen. Unterlässt er dies oder wird die Aberkennungs-

klage abgewiesen, so werden die Rechtsöffnung sowie gegebenenfalls die provi-

sorische Pfändung definitiv (Art. 83 Abs. 2 und 3 SchKG). Die Frist beginnt von 

der Eröffnung des erstinstanzlichen Entscheides an zu laufen. Die Eröffnung rich-

tet sich nach Art. 239 ZPO. Die Frist beginnt auch dann mit der Eröffnung zu lau-

fen, wenn der Rechtsöffnungsentscheid ohne schriftliche Begründung gemäss 

Art. 239 Abs. 1 ZPO eröffnet wurde (ZR 104/2005 Nr. 30 S. 126 ff.). Nicht mass-

gebend ist die nachfolgende schriftliche Begründung gemäss Art. 239 Abs. 2 ZPO 

(Staehelin, in: Basler Kommentar, Art. 1-158 SchKG, 2. Aufl., Basel 2010, Art. 83 

N 23 m.w.H.). Dies wurde in Dispositivziffer 7 des nicht begründeten Urteils vom 

9. November 2012 zutreffend angegeben (Urk. 6 S. 2 f.). 

 b) Nachdem der Gesuchsgegner das unbegründete Urteil vom 9. November 

2012 am 19. November 2012 in Empfang genommen hat, lief ihm die Frist zur 

Klage auf Aberkennung der Forderung am 10. Dezember 2012 ab. Innert Frist 

ging beim Bezirksgericht Bülach, dem Gericht des Betreibungsortes, keine solche 

Klage ein (vgl. Urk. 16), weshalb die provisorische Rechtsöffnung über 

Fr. 5'773.75 dem Gesetzeswortlaut folgend zur definitiven Rechtsöffnung wurde. 

 c) Der Rechtsmittelkläger muss durch den angefochtenen Entscheid be-

schwert sein und damit ein Interesse an dessen Abänderung haben. Ansonsten 

wird auf das Rechtsmittel nicht eingetreten (Zürcher, in: Sutter-Somm/ 

Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung 

(ZPO), Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 59 N 14). 

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 Im Zeitpunkt der Erhebung der Beschwerde am 19. Dezember 2012 war die 

provisorische Rechtsöffnung über Fr. 5'773.75 aufgrund Art. 83 Abs. 3 SchKG be-

reits zur definitiven Rechtsöffnung geworden. Die Gesuchstellerin war daher 

schon damals durch Dispositivziffer 2 des angefochtenen Urteils nicht mehr be-

schwert, weshalb auf ihre Beschwerde nicht einzutreten ist. 

 4. a) Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei 

Nichteintreten gilt die klagende Partei bzw. die Partei, welche das Rechtsmittel 

erhoben hat, als unterliegend (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO), weshalb der Gesuchstel-

lerin die Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen sind. Für deren 

Bemessung gelangt gemäss Praxis der Kammer die Gebührenverordnung zum 

Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG; SR 281.35) 

zur Anwendung (Art. 16 SchKG; ZR 110 (2011) Nr. 28). Die Spruchgebühr ist ge-

stützt auf Art. 48 GebV SchKG auf Fr. 150.– festzusetzen. 

 b) Mangels wesentlicher Umtriebe ist dem Gesuchsgegner für das Be-

schwerdeverfahren keine Entschädigung zuzusprechen. 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde der Gesuchstellerin wird nicht eingetreten. 

2. Die Spruchgebühr des Beschwerdeverfahrens wird auf Fr. 150.– festgesetzt. 

3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchstellerin aufer-

legt. 

4. Dem Gesuchsgegner wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteient-

schädigung zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage 

des Doppels von Urk. 14, sowie an das Bezirksgericht Bülach, Einzelgericht, 

je gegen Empfangsschein. 

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Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 5'773.75. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
 
Zürich, 18. Januar 2013 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. A. Baumgartner 
 

 
versandt am: js 

	Beschluss vom 18. Januar 2013
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde der Gesuchstellerin wird nicht eingetreten.
	2. Die Spruchgebühr des Beschwerdeverfahrens wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
	3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchstellerin auferlegt.
	4. Dem Gesuchsgegner wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage des Doppels von Urk. 14, sowie an das Bezirksgericht Bülach, Einzelgericht, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...