# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0045eb51-268d-59c2-8783-72d5d5cc34b5
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-07-06
**Language:** de
**Title:** Mobilfunk-Basisstation. Kontrollmessungen.
**Docket/Reference:** BRGE III Nr. 0083/2016
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/entscheidauszug_aus_brge_iii_nr._0083-2016_vom_6._juli_2016.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 
3. Abteilung 

G.-Nr. 
BRGE III Nr. 

R3.2016.00154 
0083/2016 

Entscheid vom 6. Juli 2016 

Mitwirkende 

Abteilungspräsident Felix Müller, Baurichter Eugen Staub, Baurichterin Mo-
nika Spring-Gross, Gerichtsschreiber Roland Blaser     

in Sachen 

Rekurrentin 

Swisscom (Schweiz) AG, Alte Tiefenaustrasse 6, 3050 Bern  

gegen 

Rekursgegner 

Hochbauausschuss X, [….]  

betreffend 

Hochbauausschussbeschluss  vom  8.  März  2016;  Baubewilligung  für  Um-
bau der bestehenden Mobilfunkanlage 
_______________________________________________________ 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
hat sich ergeben: 

A.  

Mit  Beschluss  vom  8. März  2016  bewilligte  der  Hochbauausschuss  X  der 

Swisscom  (Schweiz)  AG  unter  Statuierung  verschiedener  Nebenbestim-

mungen  einen  Umbau  der  bestehenden  Mobilfunk-Basisstation  an  der  B.-

strasse 21 in X (Grundstück Kat.-Nr. 8381).  

B.  

Dagegen rekurrierte die Swisscom (Schweiz) AG mit Eingabe vom 13. April 

2016  binnen  gesetzlicher  Frist  beim  Baurekursgericht  des  Kantons  Zürich 

und beantragte: 

"1.  Es  sei die  Dispositiv-Ziffer 3.2  der Baubewilligung  vom  8. März  2016 

aufzuheben. 

 2.  Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Rekurs-

gegnerin." 

C.  

Mit Verfügung vom 15. April 2016 wurde der Eingang des Rekurses vorge-

merkt,  diesem  bezüglich  der  angefochtenen  Dispositiv-Ziffer  die  aufschie-

bende Wirkung zuerkannt sowie das Vernehmlassungsverfahren eröffnet.  

D.  

In  ihrer  Rekursantwort  vom  13. Mai  2016  beantragte  die  Vorinstanz  die 

Abweisung des Rekurses.  

E. 

Auf  die  Vorbringen  der  Parteien  wird,  soweit  entscheidrelevant,  in  den 

nachstehenden Erwägungen Bezug genommen. 

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Es kommt in Betracht: 

1. 

Die  Swisscom  (Schweiz)  AG  ist  als  Adressatin  der  partiell  angefochtenen 

Baubewilligung mehr als irgendwelche Dritte oder die Allgemeinheit in ihren 

eigenen  Interessen  betroffen  sowie  aufgrund  ihrer  Rügen  gemäss  § 338a 

des Planungs- und Baugesetzes (PBG) rechtsmittellegitimiert, weshalb auf 

ihren Rekurs einzutreten ist. 

2. 

Die  Rekurrentin  will  ihre  bestehende  Mobilfunk-Basisstation  auf  dem  Ge-

bäude  B.-strasse  21  (ehemalige  Telefonzentrale  der  PTT)  umbauen  d.h. 
auf  den  aktuellen  technischen  Stand  bringen  sowie  die  Sende-  und  Emp-

fangskapazität der Anlage erhöhen. Die Basisstation soll neu mit einer Ge-
samtleistung  von  maximal  9'350  WERP  betrieben  werden  (vgl.  Standortda-
tenblatt; act. 9.3.6). Die ebenfalls schon seit längerer Zeit auf dem gleichen 

in  Betrieb  stehende  Anlage 

Gebäude 
für  den  Telepage-Funkdienst 
(150 WERP; act. 9.3.5) ist nicht Gegenstand des Umbaus und bleibt unver-
ändert.  

Mit  dem  teilweise  angefochtenen  Beschluss  bewilligte  die  Vorinstanz  die 

nachgesuchten  Änderungen  unter  verschiedenen  Nebenbestimmungen. 

U.a. verpflichtete sie die Rekurrentin nicht nur zu Abnahmemessungen bei 

insgesamt 7  OMEN  (Orte  mit empfindlicher Nutzung) innert zwei  Monaten 

nach  Inbetriebnahme  der  umgebauten  Basisstation  (Dispositiv-Ziffer 3.1), 

sondern  zusätzlich  zu  periodischen  Kontrollmessungen  an  denselben 

OMEN  (Dispositiv-Ziffer  3.2).  Im  Detail  hat  letzterwähnte  Dispositiv-Ziffer 
diesen Wortlaut: 

"Die Messungen gemäss vorstehender Ziffer 3.1 sind alle zwei Jahre zu wie-
derholen  und  der  Messbericht  ist  zur  Prüfung  und  Beurteilung  der  Baube-
hörde einzureichen." 

3.1. 

Die kommunale Baubehörde begründet die strittige Nebenbestimmung zu-
sammengefasst  wie  folgt:  Seit  2011  verlange  sie,  dass  bei  Mobilfunkanla-

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gen die Messungen periodisch, dass heisst alle zwei Jahre zu wiederholen 

und  der  Baubehörde  zuzustellen  seien.  Dies  diene  vor  allem  dem  Schutz 

der Bevölkerung von X. Mit einer periodischen Messung der Strahlung kön-

ne  sichergestellt  werden,  dass  die  maximal  zulässigen Werte  nicht  erhöht 

und  damit  weiterhin  eingehalten  würden.  Zudem  würden  die  Betreiber  der 

Anlagen  angehalten,  die  technisch  und  betrieblich  möglichen  Massanah-

men  zur  Emissionsbegrenzung  regelmässig  zu  prüfen  und  die  Anlagen 

wenn  notwendig  anzupassen.  Mit  der  Statuierung  von  periodischen  Mes-

sungen,  welche  der  Umsetzung  von  Art. 10  der  Verordnung  über  den 

Schutz  vor  nichtionisierender  Strahlung  (NISV)  entspreche,  nehme  die 

Baubehörde die Ängste und Befürchtungen ihrer Einwohner ernst. 

3.2. 

Die  Rekurrentin  hält  periodische  Kontrollmessungen,  wenn  die  Anlage-
grenzwerte − wie im  vorliegenden Fall – unbestrittenermassen eingehalten 
seien,  nicht  nur  für  nicht  sachgerecht,  sondern  mangels  gesetzlicher 

Grundlage auch für rechtswidrig. Die bundesrechtliche Vollzugsempfehlung 

zur  NISV  sehe  ebenfalls  keine  Periodizität  solcher  Messungen  vor.  Die 

Gemeinden  seien  nicht  befugt,  Auflagen  und  Bestimmungen  im  Rahmen 

der Emissionsbegrenzung zu verfügen, welche über die Anforderungen der 

NISV hinausgingen. 

4.1.1. 

Gemäss  Art. 12  NISV  überwacht  die  zuständige  Behörde  die  Einhaltung 

der Emissionsbegrenzungen (Abs. 1). Zur Kontrolle der Einhaltung der An-

lagegrenzwerte  führt  sie  Messungen  oder  Berechnungen  durch,  lässt  sol-

che durchführen oder stützt sich auf die Ermittlungen Dritter. Zudem emp-

fiehlt  das  Bundesamt  für  Umwelt  (BAFU)  geeignete  Mess-  und  Berech-

nungsmethoden (Abs. 2). 

Die  gesetzliche  Reglung  sieht  periodische  Kontrollmessungen  lediglich 

dann  vor,  wenn  die  Grenzwerte  wegen  gewährten  Ausnahmen  überschrit-

ten  sind  (Art. 12  Abs. 3  NISV).  Solche  Ausnahmen  sind  jedoch  für  Mobil-

funk-Basisstationen  (im  Gegensatz  etwa  zu Wechselstromanlagen  von  Ei-

senbahnen  oder  Transformatorenstationen)  nicht  zulässig;  zudem  werden 
im vorliegenden Fall die massgebenden Grenzwerte der NISV ohnehin ein-
gehalten, weshalb sich weitere Ausführungen zur Ausnahmethematik erüb-

rigen.  

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Die  Vorinstanz  beruft  sich  zudem  zu  Unrecht  auf  das  Vorsorgeprinzip  des 

Umweltschutzgesetzes (USG). Mit der Festlegung der Immissions- und An-

lagegrenzwerte  in  der  NISV  hat  der  Gesetzgeber  die  vorsorgliche  Emissi-

onsbegrenzung  abschliessend  geregelt  (BRGE IV  Nr. 0118/2014  vom 

16. Oktober  2014,  E.  5.3,  Absatz  2;  www.baurekursgericht-zh.ch/recht-

sprechung/archiv/suche.html?q=BRGE+IV+Nr.+0118%2F2014+vom+16.+

Oktober+2014).  Deswegen  würde  die  Statuierung  regelmässiger  Kontroll-

messungen im Lichte des Vorsorgeprinzips im Ergebnis zu einer unzulässi-

gen Verschärfung des Bundesumweltschutzrechts führen. 

4.1.2. 

Für  die  Anordnung  periodischer  Kontrollmessungen  bei  Mobilfunk-Basis-

stationen  besteht  aus  den  genannten  Gründen  also  keine  gesetzliche 

Grundlage  (Christoph  Fritzsche/Peter  Bösch/Thomas  Wipf,  Zürcher  Pla-

nungs-  und  Baurecht,  5. Aufl.,  Zürich 2011,  S. 1120;  statt  vieler:  BRKE 

Nr. 0009/2006 vom 15. Februar 2006 in BEZ 2006 Nr. 24; www.baurekurs-

gericht.zh.ch). Daran ändert der vorinstanzliche Hinweis auf Art. 10 und 11 

NISV  nichts.  Diese  Bestimmungen  regeln  in  genereller  Weise  die  Mitwir-

kungs- und Meldepflicht der Anlagebetreiber, etwa indem letztere mit dem 

Baugesuch ein Standortdatenblatt mit den Grenzwertberechnungen bei der 

zuständigen Behörde einreichen müssen. Aus den genannten Bestimmun-

gen  ist  bezüglich  periodischen  Kontrollmessungen  rein  gar  nichts  abzulei-

ten (vgl. auch nachfolgend Ziff. 4.2.2, Erwägungen Absatz 2). 

Das Bestreben der Vorinstanz, mit periodischen Kontrollmessungen zu zei-

gen, dass "die Baubehörde die Ängste und Befürchtungen der Bevölkerung 

bezüglich  der  Schädlichkeit  von  elektromagnetischer  Mobilfunkstrahlung 

ernst nehme" ändert schliesslich eben so wenig an der Rechtswidrigkeit ei-

ner solchen Nebenbestimmung wie ihr Hinweis, die Anordnung von periodi-

schen Kontrollmessungen bei der Bewilligung von Mobilfunk-Basisstationen 

sei in der Gemeinde X seit einigen Jahren üblich. 

4.2.1. 

In diesem Zusammenhang muss ferner erwähnt werden, dass die schwei-

zerischen  Mobilfunkgesellschaften  aufgrund  eines  Bundesgerichtsurteils 

gestützt  auf  Art. 12  NISV  verpflichtet  wurden,  bis zum  31. Dezember 2006 
ein  QS-System  (Qualitätssicherungssystem)  für  ihre  Basisstationen  einzu-
richten,  bei  welchem  die  bewilligten  Antenneneinstellungen  (Hard-  und 

Softwarekomponenten)  zu  Kontrollzwecken  in  einheitlich  aufgebaute  Da-

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tenbanken  implementiert,  dort  laufend  aktualisiert,  regelmässig  überprüft 

und  – sofern  Unregelmässigkeiten  festgestellt  werden –  innert  Kürze  auf 
das  bewilligte  Mass  korrigiert  werden.  Die  QS-Systeme  von  Salt,  Sunrise 

und Swisscom wurden von den Fach- und Rechtsmittelbehörden als hinrei-

chender Qualitätsmanagementsnachweis u.a.  im  Sinne des die  Mobilfunk-

gesellschaften verpflichtenden Rundschreibens des BAFU vom 16. Januar 

2006,  welches  die  bundesgerichtlichen  Kontrollvorgaben  beim  Betrieb  von 

Mobilfunkanlagen konkretisiert, anerkannt (u.a. BRGE II Nr. 0179/2012 vom 

6. November 2012, E. 10, mit weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung).  

4.2.2.  

Mit  dem  QS-System  der  schweizerischen  Mobilfunkgesellschaften  werden 

alle relevanten Parameter einer bewilligten Basisstation, also auch diejeni-

gen, welche von der Netzzentrale aus gesteuert werden können (etwa die 

Abstrahlungswinkel),  erfasst.  Mittels  einer  automatisierten  Überprüfungs-

routine  werden  einmal  pro  Arbeitstag  die  effektiv  eingestellten  Sendeleis-

tungen und Senderichtungen sämtlicher Antennen mit den bewilligten Wer-

ten  verglichen  (VB.2010.00274  vom  8. September  2010,  E. 6.2).  Abwei-

chungen  von  den  bewilligten  Antennenparametern  wären  folglich  in  Kürze 

erkennbar und könnten umgehend behoben werden. Zudem hat die Swiss-

com  (wie  die  übrigen  Mobilfunkgesellschaften)  gemäss  erwähntem  Rund-

schreiben  des  BAFU  u.a.  den  kantonalen  Fachstellen  periodisch  allfällige 

QS-Fehlerprotokolle  zuzustellen.  Den  kantonalen  Fachstellen  steht  zudem 

eine  Online-Datenbank  zur  jederzeitigen  unangemeldeten  Kontrolle  der 

bewilligten Antennenparameter zur Verfügung.  

Das  Bundesgericht  hat  in  mehreren  Urteilen  gleicherweise  festgehalten, 

dass dieses Prozedere, welches in der Sache und Qualität weit über perio-

dische Kontrollmessungen im Sinne der angefochtenen Nebenbestimmung 

hinausgeht und überdies auch die Mitwirkungs- und Meldepflicht der Mobil-

funkgesellschaften im Sinne von Art. 10 f. NISV vollumfänglich abdeckt, die 

Einhaltung  der  Grenzwerte  bei  den  schweizerischen  Mobilfunk-

Basisstationen  vollumfänglich  gewährleiste  (u.a.  in  BGr 1C_169/2013  vom 

29. Juli 2014, E. 4.1).  

4.2.3. 
Aus den dargelegten Gründen darf bei den Grenzwertberechnungen auf die 
im Baugesuch bzw. in den Standortdatenblättern deklarierten Antennenleis-

tungen und  Neigungswinkel (Tilts) abgestellt  werden,  selbst  wenn  die  ver-

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wendeten  Komponenten  aufgrund  ihres  technischen  Potentials  grundsätz-

lich eine höhere Leistung zuliessen (u.a. BRGE II Nrn. 0162 und 0163/2012 

vom 23. Oktober 2012, E. 10). 

Die  von  der  Vorinstanz  nebenbestimmungsweise  verlangten  Kontrollmes-

sungen im 2-Jahres Rhythmus sind deshalb nicht nur rechtswidrig, sondern 

auch nicht sachgerecht und zudem überflüssig. 

5. 

Zusammenfassend  ist  der  Rekurs  gutzuheissen.  Dispositiv-Ziffer 3.2  des 

Beschlusses  des  Hochbauausschusses  X  vom  8. März  2016  ist  damit  er-

satzlos aufzuheben. 

[….] 

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