# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 22e00008-640e-5909-97e7-717eb30d792a
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-05-06
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 06.05.2025 SB240301
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB240301_2025-05-06.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer  

Geschäfts-Nr.: SB240301-O/U/ad

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. Bertschi, Präsidentin, Oberrichter lic. iur. Wen-

ker und Oberrichter lic. iur. Weder sowie Gerichtsschreiberin 

MLaw Gitz

Urteil vom 6. Mai 2025

in Sachen

A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger

amtlich verteidigt durch Fürsprecher X._____,

gegen

Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich,
Anklägerin und Berufungsbeklagte

betreffend qualifizierte Widerhandlung gegen das AIG etc.

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Hinwil vom 18. Januar 2023 
(DG220011)

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Anklage:

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 15. Februar 

2022 (Urk. 13) ist diesem Urteil beigeheftet.

Urteil der Vorinstanz: 

1. Der Beschuldigte ist schuldig

 der mehrfachen Förderung der rechtswidrigen Ein-, Ausreise oder des 

rechtswidrigen Aufenthalts mit Bereicherungsabsicht im Sinne von 

Art. 116 Abs. 1 lit. a AIG in Verbindung mit Art. 116 Abs. 3 lit. a AIG,

 der mehrfachen Förderung der Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung mit 

Bereicherungsabsicht im Sinne von Art. 116 Abs. 1 lit. b AIG in Verbin-

dung mit Art. 116 Abs. 3 lit. a AIG,

 des mehrfachen unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozial-

versicherung oder der Sozialhilfe im Sinne von Art. 148a Abs. 1 StGB.

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 11 Monaten Freiheitsstrafe unter Anrech-

nung der bis heute erstandenen Haft von 140 Tagen sowie mit einer Gelds-

trafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 40.– (entsprechend Fr. 3'600.–).

3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe und der Geldstrafe wird aufgeschoben und 

die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.

4. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a Abs. 1 lit. e StGB sowie 

Art. 66a Abs. 1 lit. n StGB für 5 Jahre des Landes verwiesen.

5. Die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssys-

tem wird angeordnet.

6. Die folgenden, gemäss Aufstellung der Kantonspolizei Zürich vom 7. Juli 

2020 sichergestellten Gegenstände werden dem Beschuldigten nach Eintritt 

der Rechtskraft auf erstes Verlangen herausgegeben:

- 1 iPhone 7, rot, Asservate-Nr. A013'963'627;

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- 7 Blätter Kreditkarten-Abrechnungen, Asservate-Nr. A013'963'650;
- 2 Blätter Kreditkarten-Abrechnungen, Asservate-Nr. A013'963'672;
- 7 Blätter SUVA-Abrechnungen, Asservate-Nr. A013'963'683;
- 4 Blätter Kreditkarten-Abrechnungen, Asservate-Nr. A013'963'694;
- 3 Blätter B._____-Briefverkehr, Asservate-Nr. A013'963'718;
- 2 Blätter C._____-Briefverkehr, Asservate-Nr. A013'963'729.

Werden die beschlagnahmten Gegenstände hiervor nicht innert 30 Tagen 

nach Rechtskraft des Urteils bei der Kantonspolizei Zürich, Asservate-Tri-

age, beansprucht, werden diese der Lagerbehörde zur gutscheinenden Ver-

wendung überlassen.

7. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Staat als Ersatz für den nicht mehr 

vorhandenen, widerrechtlich erlangten Vermögensvorteil Fr. 30'000.– zu be-

zahlen.

8. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf:

Fr. 4'500.– ; die weiteren Auslagen betragen:

Fr. 5'500.– Gebühr für das Vorverfahren

Fr. 1'721.30 Auslagen (Telefonkontrolle)

Fr. 22'260.40 Kosten amtliche Verteidigung (inkl. Barauslagen und MwSt) 

Verlangt keine der Parteien eine schriftliche Begründung des Urteils, ermäs-

sigt sich die Entscheidgebühr auf zwei Drittel.

9. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, mit Aus-

nahme derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten 

auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die 

Gerichtskasse genommen. Vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss 

Art. 135 Abs. 4 StPO.

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Berufungsanträge:

a) Der Verteidigung des Beschuldigten:

(Urk. 53 S. 18)

1. Es sei A._____ vom Vorwurf der mehrfachen Förderung des rechtswid-

rigen Aufenthaltes mit Bereicherungsabsicht im Sinne von Art. 116 

Abs. 1 lit. a und b AIG in Verbindung mit Art. 116 Abs. 3 lit. a AIG und 

vom Vorwurf wegen unrechtmässigem Bezug von Leistungen einer So-

zialversicherung und der Sozialhilfe freizusprechen.

2. Es seien die mit einem Schuldspruch verbundenen Anträge (Landes-

verweisung, Ersatzforderung etc.) abzuweisen und die Nebenfolgen 

des Urteils seien gemäss Freispruch zu regeln (Kostentragung).

3. Eventualiter sei A._____ wegen unrechtmässigem Bezug von Leistun-

gen einer Sozialversicherung und der Sozialhilfe im leichten Fall schul-

dig zu sprechen.

3a. A._____ sei mit einer Busse von Fr. 1'000.– zu bestrafen.

3b. Es sei der Antrag auf eine Landesverweisung abzuweisen.

3c. Es sei auf Festsetzung einer Ersatzforderung zu verzichten.

3d. Es seien die sichergestellten Gegenstände wie von der Staatsanwalt-

schaft beantragt herauszugeben.

3f. Es seien die Verfahrenskosten der ersten Instanz zu 1/6 A._____ zur 

Bezahlung aufzuerlegen. Es seien die Kosten der amtlichen Verteidi-

gung auf die Staatskasse zu nehmen und das Rückforderungsrecht sei 

auf 1/6 zu beschränken. Es seien die Kosten der Berufungsinstanz, 

inkl. der amtlichen Verteidigung, definitiv auf die Staatskasse zu neh-

men.

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b) Der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich:

(schriftlich, Urk. 49)

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.

_________________________________

Erwägungen:

I. Prozessgeschichte/Prozessuales

1. Verfahrensgang

1.1. Gegen das vorstehend wiedergegebene, schriftlich zunächst unbegründet 

mitgeteilte Urteil vom 18. Januar 2023 (Urk. 31) meldete die amtliche Verteidigung 

namens des Beschuldigten innert Frist Berufung an (Urk. 34). Das begründete Ur-

teil (Urk. 40 = 43) wurde den Parteien am 13. und 14. Mai 2024 – gemeinsam mit 

den Urteilen gegen weitere Mitbeschuldigte – zugestellt (Urk. 41). Mit Schreiben 

vom 27. Mai 2024 ging die Berufungserklärung der amtlichen Verteidigung namens 

des Beschuldigten fristgerecht ein, wobei keine Beweisanträge gestellt wurden 

(Urk. 44). Mit Präsidialverfügung vom 8. Juli 2024 wurde der Staatsanwaltschaft II 

des Kantons Zürich (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) Frist angesetzt, um An-

schlussberufung zu erklären oder begründet ein Nichteintreten auf die Berufung zu 

beantragen (Urk. 47). Die Staatsanwaltschaft verzichtete mit Eingabe vom 11. Juli 

2024 auf Anschlussberufung, beantragte die Bestätigung des vorinstanzlichen Ur-

teils und ersuchte um Dispensation ihres Vertreters von der Teilnahme an der Be-

rufungsverhandlung (Urk. 49). Mit Datum vom 21. August 2024 wurden die Par-

teien auf den 6. Mai 2025 zur Berufungsverhandlung vorgeladen (Urk. 51). 

1.2. Zur Berufungsverhandlung vom 6. Mai 2025 erschien der Beschuldigte in 

Begleitung seines amtlichen Verteidigers, Fürsprecher X._____ (Prot. II S. 3). Das 

Urteil erging gleichentags nach erfolgter Beratung im Anschluss an die Berufungs-

verhandlung (Prot. II S. 27 ff.).

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2. Umfang der Berufung

2.1. Gemäss Art. 402 StPO hat die Berufung im Umfang der Anfechtung auf-

schiebende Wirkung. Die Rechtskraft des angefochtenen Urteils wird somit im Um-

fang der Berufungsanträge gehemmt, während die von der Berufung nicht erfass-

ten Punkte in Rechtskraft erwachsen (vgl. BÜHLER, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger 

[Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Auflage 2023, 

Art. 402 N 1 f., m.w.H.). Mit der Berufungserklärung ist deshalb verbindlich anzu-

geben, auf welche Teile des angefochtenen Urteils sich die Berufung gegebenen-

falls beschränkt (Art. 399 Abs. 3 lit. a sowie Abs. 4 StPO). Gemäss Art. 399 Abs. 3 

lit. b StPO sind mit der Berufungserklärung zudem reformatorische Anträge in der 

Sache selbst zu stellen, d.h. vom Berufungskläger ist anzugeben, wie das Urteil 

nach seiner Ansicht richtigerweise lauten soll (BGE 149 IV 284 E. 2.2; 143 IV 408 

E. 6.1; Urteil des Bundesgerichts 7B_539/2023 vom 3. November 2023 E. 3.1.2). 

Die gestellten Rechtsbegehren sind dabei stets nach Treu und Glauben auszule-

gen, insbesondere im Lichte der dazu gegebenen Begründung (BGE 147 V 369 

E. 4.3.1; Urteile des Bundesgerichts 7B_293/2022 vom 6. Januar 2024 E. 2.2.1 f.; 

6B_881/2021 vom 27. Juni 2022 E. 1.2).

2.2. Die Verteidigung ficht das vorinstanzliche Urteil mit ihrer Berufung bezüg-

lich der Dispositivziffern 1, 2, 3, 4, 5, 7, 8 und 9 an (Urk. 44 S. 1 f.).

2.3. Von der Berufung nicht umfasst ist somit einzig die Dispositivziffer 6 (Her-

ausgabe von Gegenständen). Das Urteil des Bezirksgerichts Hinwil vom 18. Januar 

2023 ist mithin bezüglich jener Dispositivziffer in Rechtskraft erwachsen, was vorab 

mittels Beschluss festzustellen ist.

3. Formelles

Auf die Argumente der Parteien ist im Rahmen der nachstehenden Erwägungen 

einzugehen. Dabei muss sich das Gericht nicht ausdrücklich mit jeder tatsächlichen 

Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen; vielmehr kann es 

sich auf die für die Entscheidfindung wesentlichen Gesichtspunkte beschränken 

(vgl. statt vieler: BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Ferner kann das Gericht 

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zur Begründung im Folgenden auf Erwägungen der Vorinstanz im angefochtenen 

Entscheid verweisen, soweit es diese als zutreffend erachtet (Art. 82 Abs. 4 StPO; 

vgl. hierzu Urteil des Bundesgerichts 6B_570/2019 vom 23. September 2019 E. 4.2 

m.w.H.; NYDEGGER, Der Verweis auf die Entscheidbegründung der Vorinstanz ge-

mäss Art. 82 Abs. 4 StPO, recht 2021, S. 15 ff.). Dies, zumal das strafrechtliche 

Berufungsverfahren keine Wiederholung des erstinstanzlichen Erkenntnisverfah-

rens darstellt und das Berufungsgericht auch keine Erstinstanz ist; vielmehr knüpft 

das Berufungsverfahren an das erstinstanzliche Verfahren an und baut darauf auf 

(vgl. dazu Urteile des Bundesgerichts 7B_293/2022 vom 6. Januar 2024 E. 2.2.1; 

7B_15/2021 vom 19. September 2023 E. 4.2.2; 7B_11/2021 vom 15. August 2023 

E. 5.2; 6B_931/2021 vom 15. August 2022 E. 3.2).

II. Sachverhalt/rechtliche Würdigung

A. Dossier 1

1. Ausgangslage

1.1. Anklagevorwürfe

Die Anklage wirft dem Beschuldigten zusammengefasst vor, zwischen 1. Juli 2018 

und 31. Januar 2020 den Betrieb des Club D._____ des Mitbeschuldigten E._____ 

(separates Verfahren) unterstützt zu haben. Im Club seien systematisch ausländi-

sche, weibliche Arbeitskräfte als Getränkehostessen beschäftigt worden, ohne 

dass diese über die erforderliche Bewilligung verfügt hätten. Pro Abend seien 

durchschnittlich zwischen 7 und 10 Frauen tätig gewesen und hätten die männli-

chen Gäste zum Konsum meist alkoholischer Getränke animiert, indem sie getanzt 

und sich gegen die Ausgabe eines Getränkes zu den Gästen an den Tisch gesetzt 

hätten. Bei einer durchschnittlichen täglichen Arbeitszeit von 7 Stunden an sechs 

Tagen pro Woche (26 Tage pro Monat) hätten die Frauen einen Monatslohn von 

Fr. 1'000.– sowie ein Trinkgeld von Fr. 5.– pro Getränk erhalten, zu dessen Kauf 

sie die Gäste animiert hätten. Zudem habe E._____ den Frauen unentgeltlich eine 

Unterkunft zur Verfügung gestellt. Durch die Ausrichtung dieser tiefen Löhne im 

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Vergleich zum gesetzlichen Mindestlohn sowie durch die fehlende Bezahlung der 

Sozialleistungen habe E._____ finanziell profitiert. Pro angestellter Frau, die etwa 

182 Stunden pro Monat gearbeitet habe, habe dieser zwischen Fr. 1'745.– und 

Fr. 1'780.– eingespart; bei durchschnittlich 7 angestellten Frauen habe dies zu mo-

natlichen Einsparungen zwischen Fr. 12'215.– und Fr. 12'460.– geführt. Der Be-

schuldigte habe im Club D._____ Getränke aufgefüllt, Essen zubereitet und in der 

Abwesenheit von E._____ den gesamten Clubbetrieb geführt, was beinhaltet habe, 

dass er die Ansprechperson für die Frauen gewesen sei, die von E._____ aufge-

stellten Verhaltensregeln kontrolliert und durchgesetzt sowie Bussen notiert habe. 

Teilweise habe er zudem die Einnahmen abgerechnet und die Löhne an die Frauen 

ausbezahlt. Hierfür habe er einen Lohn zwischen Fr. 2'500.– und Fr. 3'500.– erhal-

ten. Weiter habe der Beschuldigte zusammen mit E._____ den angestellten Frauen 

angeboten, ihre Freundinnen in die Schweiz mitzubringen, damit diese ebenfalls 

hier arbeiten könnten. Die beiden hätten den angestellten Frauen teilweise Tipps 

gegeben, wie sie die gesetzlichen Bestimmungen über die Aufenthaltsdauer in der 

Schweiz umgehen könnten, beispielsweise indem sie ihren Pass in der Waschma-

schine waschen oder sich bei einer Polizeikontrolle wahrheitswidrig als Gäste und 

Touristinnen ausgeben würden. Der Beschuldigte habe ausserdem teilweise die 

Abholung der Frauen an der Busstation und den Transport nach F._____ in die 

Unterkunft übernommen, wenn die ausländischen Frauen in die Schweiz eingereist 

seien. Auf Anweisung von E._____ habe er des Weiteren teilweise die angestellten 

Frauen von F._____ in den Club D._____ nach G._____ sowie nach Arbeitsschluss 

zurück in die Unterkunft chauffiert. Der Beschuldigte habe in voller Kenntnis über 

das beschriebene Geschäftsmodell gehandelt, insbesondere die fehlenden Bewil-

ligungen für die angestellten Frauen und die zu tiefen Löhne. Weiter habe er in der 

Absicht gehandelt, den Clubbetrieb und damit die Arbeitsmöglichkeit für die Frauen 

aufrecht zu erhalten und durch die Umsetzung dieses Modells E._____ die genann-

ten finanziellen Vorteile zu verschaffen sowie für sich selber einen eignen finanzi-

ellen Vorteil in Form des ausbezahlten monatlichen Lohnes zu erhalten. Die An-

klage listet insgesamt 36 identifizierte Frauen sowie die jeweiligen Zeitpunkte auf, 

zu denen sie im Club D._____ der vorgängig beschriebenen Tätigkeit nachgegan-

gen seien und in den erwähnten Unterkünften gewohnt hätten. Sie hätten jeweils 

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circa drei Monate am Stück gearbeitet und in keinem Fall über eine Arbeitsbewilli-

gung verfügt, was der Beschuldigte gewusst habe (Urk. 13 S. 2-7). 

1.2. Beschuldigter/Verteidigung

Der Beschuldigte anerkannte den Anklagesachverhalt gemäss Dossier 1 anlässlich 

der staatsanwaltschaftlichen Schlusseinvernahme vom 23. November 2020 weit-

gehend. Bestritten wurde von ihm, dass die Frauen Fr. 1'000.– verdient hätten. 

Zwar stimme dies grundsätzlich, jedoch hätten die Frauen zusätzlich Fr. 5.– pro 

Getränk als Trinkgeld erhalten, was total eine Lohnhöhe von etwa Fr. 1'600.– bis 

Fr. 1'800.– ergeben habe. Weiter seien keine Bussen vom Lohn abgezogen bzw. 

die ausgesprochenen Bussen jeweils wieder gestrichen worden. Zudem bestritt der 

Beschuldigte, den Frauen selbst Löhne ausbezahlt zu haben, denn dies habe der 

Geschäftsinhaber gemacht. Er selbst habe lediglich Löhne mit Jetons gewechselt. 

Weiter machte der Beschuldigte geltend, nie einen Lohn von Fr. 3'500.– erhalten 

zu haben, sondern Fr. 1'500.–, Fr. 1'800.– oder höchstens Fr. 2'200.–. Auf Ergän-

zungsfrage der Verteidigung erklärte er zudem, er habe im Club nicht selbständig 

Entscheidungen treffen können (Urk. 3/7 S. 11-13). Anlässlich der vorinstanzlichen 

Hauptverhandlung vom 10. November 2022 bestritt der Beschuldigte – in Abwei-

chung von seinen früheren Aussagen – überdies, (bereits) seit 1. Juli 2018 im Club 

D._____ tätig gewesen zu sein. Da er im Juli und August 2018 seine Eltern besucht 

habe, sei er gar nicht in der Schweiz gewesen und habe erst im September 2018 

im Club angefangen. Anfänglich sei er nicht so oft im Club tätig gewesen, später 

dann drei, vier oder fünf Abende pro Woche (Prot. I S. 36). Im Rahmen der Beru-

fungsverhandlung anerkannte der Beschuldigte erneut, gewusst zu haben, dass 

die im Club tätigen Animierdamen nicht über die erforderlichen Bewilligungen ver-

fügten und ihre Löhne deutlich unter denjenigen lagen, die Frauen mit Bewilligun-

gen hätten ausbezahlt werden müssen sowie, dass er für den Club in verschiede-

nen Bereichen tätig war. Er habe von den Verhaltensregeln gewusst, welche 

E._____ für die Frauen im Club aufgestellt habe. Die Bussen bei Widerhandlungen 

gegen diese Regeln habe E._____ jedoch nie einkassiert und die Frauen nie be-

straft; mündlich schon, aber tatsächlich nicht. Er selbst habe den Frauen einmal 

Geld ausbezahlt, als E._____ nicht da gewesen sei und ihn angerufen und gesagt 

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habe, er solle Geld aus der Kasse nehmen und es den Frauen geben. Das mit den 

Jetons, welche die Frauen wechselten, weil sie Prozente für die Getränke erhielten, 

sei x-mal passiert. Ansonsten sei E._____ immer im Lokal gewesen und habe das 

selber gemacht. Betreffend den ihm ausbezahlten Lohn führte der Beschuldigte 

aus, das Höchste seien Fr. 2'200.– gewesen. Diesen Betrag habe er einmal erhal-

ten. Jedes mal, wenn er dort gewesen sei, habe E._____ ihm Fr. 100.– oder 

Fr. 80.– gegeben, manchmal habe er ihm auch das Benzin bezahlt. Insgesamt 

habe er Fr. 13'000.– bis Fr. 15'000.– erhalten. Fr. 3'500.– habe er nie bekommen, 

er wisse nicht, weshalb E._____ so etwas sage. Er habe nie einen normalen Lohn 

erhalten. Sodann führte der Beschuldigte erneut aus, er habe erst im September 

2018 im Club angefangen, da dieser im Sommer immer 3 Monate zu gewesen sei 

(Prot. II S. 16 ff.). Seitens der Verteidigung wird beantragt, der Beschuldigte sei 

vom Tatvorwurf gemäss Dossier 1 freizusprechen, wobei sich die Verteidigung 

hierzu primär auf Fragen der rechtlichen Würdigung stützt, indem die Erfüllung der 

eingeklagten Tatbestände bestritten wird (Urk. 27 S. 2, 16 ff.; Urk. 44 S. 1 f.; Urk. 53 

S. 9 ff.).

1.3. Vorinstanz

Die Vorinstanz erachtete den Anklagesachverhalt unter Dossier 1 als im Wesentli-

chen erstellt (Urk. 43 S. 11-31). Im Rahmen ihrer rechtlichen Würdigung gelangte 

sie zum Ergebnis, dass die Tatbestände der Förderung der rechtswidrigen Ein-, 

Ausreise oder des rechtswidrigen Aufenthaltes mit Bereicherungsabsicht im Sinne 

von Art. 116 Abs. 1 lit. a AIG in Verbindung mit Art. 116 Abs. 3 lit. a AIG und der 

Förderung der Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung mit Bereicherungsabsicht im 

Sinne von Art. 116 Abs. 1 lit. b AIG in Verbindung mit Art. 116 Abs. 3 lit. a AIG 

mehrfach erfüllt seien (Urk. 43 S. 33-40). 

2. Grundlagen der Beweiswürdigung

Hierzu kann zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf die zutreffenden Aus-

führungen im vorinstanzlichen Entscheid verwiesen werden (Urk. 43 S. 7-10).

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3. Sachverhaltswürdigung

3.1. Die Würdigung des Anklagesachverhalts gemäss Dossier 1 durch die 

Vorinstanz erscheint grundsätzlich überzeugend (Urk. 43 S. 11-31), weswegen im 

Wesentlichen darauf verwiesen werden kann (Art. 82 Abs. 4 StPO). Die nachfol-

genden Erwägungen sind daher primär präzisierender Natur.

3.2. Wie seitens der Vorinstanz zutreffend erwogen wird (Urk. 43 S. 11), bestä-

tigte der Beschuldigte grundsätzlich das Geschäftsmodell des Club D._____, in 

dem systematisch ausländische Frauen als Animierdamen beschäftigt wurden, 

ohne dass diese über die erforderliche Bewilligung verfügten. Weiter ist er im 

Grundsatz geständig, für den Club in verschiedenen Bereichen tätig gewesen zu 

sein, wobei dieses Teilgeständnis des Beschuldigten glaubhaft ist und sich mit dem 

Untersuchungsergebnis deckt, weswegen die dem Beschuldigten in der Anklage 

vorgeworfenen Tatsachen erstellt sind, soweit sie von seinem Teilgeständnis ab-

gedeckt sind. 

3.3. Bestritten wird vom Beschuldigten die Anzahl der Animierdamen, die je-

weils am Abend im Club im Einsatz waren. Die Vorinstanz verwies diesbezüglich 

auf den im Rahmen des gegen E._____ geführten Verfahrens DG220010-E erstell-

ten Sachverhalt, wonach sich ein konservativ berechneter Durchschnittswert von 

7 Frauen, die pro Abend als Animierdamen im Einsatz gewesen seien, erstellen 

lasse. Die monatlichen Einsparungen zwischen Fr. 12'215.– und Fr. 12'460.–, die 

E._____ gemäss Anklage durch die Ausrichtung der zu tiefen Löhne erzielt haben 

solle, liessen sich in dieser Höhe gemäss Vorinstanz nicht erstellen. Für die Beur-

teilung des vorliegenden Falles sei die Höhe der monatlichen Einsparungen aller-

dings nicht ausschlaggebend, genauso wenig wie die effektive Höhe der Löhne, die 

die im Club tätigen Frauen erhielten. Relevant für den vorliegenden Fall sei viel-

mehr, in welcher Form der Beschuldigte im Club D._____ mitgewirkt habe und wel-

chen Lohn er dafür erhalten habe. Deshalb sei zu prüfen, inwieweit der Beschul-

digte auch über die eingestandenen Handlungen hinaus beim Betrieb des Club 

D._____ mitgewirkt habe und es sei zu eruieren, ob sich der Sachverhalt gemäss 

Anklage auch in den diesbezüglich strittigen Punkten rechtsgenügend erstellen 

lasse (Urk. 43 S. 11). Die genaue Anzahl der Animierdamen, die jeweils am Abend 

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im Club – gemeint durchschnittlich – im Einsatz waren, kann und muss vorliegend 

mangels Relevanz offengelassen werden, nachdem auch die Vorinstanz im ange-

fochtenen Urteil selbst keine detaillierten Erwägungen machte. Ebenso können und 

müssen die genauen monatlichen Einsparungen zwischen Fr. 12'215.– und 

Fr. 12'460.–, die E._____ gemäss Anklage durch die Ausrichtung der zu tiefen 

Löhne erzielt habe, in Übereinstimmung mit der Vorinstanz offengelassen werden. 

Der Umstand, dass E._____ aufgrund des Einsatzes von Frauen ohne Arbeitsbe-

willigung als Animierdamen, denen er weit tiefere Löhne als solchen mit Arbeitsbe-

willigung auszahlte, jedenfalls deutliche Einsparungen erzielte, ist als solcher un-

bestritten und erstellt. Zu prüfen ist daher vorliegend, inwieweit der Beschuldigte 

auch über die eingestandenen Handlungen hinaus beim Betrieb des Club D._____ 

mitwirkte und ob sich der Sachverhalt gemäss Anklage auch in den diesbezüglich 

strittigen Punkten rechtsgenügend erstellen lässt.

3.4.

3.4.1. Der Anklagevorwurf, E._____ habe bei Nichteinhaltung der aufgestellten 

Verhaltens- bzw. Hygieneregeln Bussen in Höhe von jeweils zwischen Fr. 50.– und 

Fr. 100.– ausgesprochen, der Beschuldigte habe dabei die aufgestellten Verhal-

tensregeln kontrolliert, diese durchgesetzt und ausserdem die Bussen notiert, ist 

primär aufgrund der in den Akten liegenden Abhörprotokolle der Überwachungs-

massnahmen erstellt (vgl. Urk. 43 S. 14-21). Insbesondere geht aus den abgehör-

ten Gesprächen zwischen dem Beschuldigten und den weiteren Personen deutlich 

hervor, dass es für die im Club D._____ tätigen Frauen verschiedene Verhaltens- 

und Hygieneregeln gab, deren Umsetzung mit einem Bussensystem sichergestellt 

wurde. Aus den abgehörten Gesprächen zwischen dem Beschuldigten und den 

Animierdamen einerseits und denjenigen zwischen dem Beschuldigten und 

E._____ andererseits geht hervor, dass der Beschuldigte den Überblick hatte, wel-

che Frauen Bussen hatten und wie hoch diese waren. Auch erklärte er verschiede-

nen Frauen die Regeln, die in der Unterkunft und im Club galten, wobei er ihnen 

verständlich machte, die Einhaltung der Regeln falls nötig mit Bussen durchzuset-

zen bzw. Widerhandlungen zu sanktionieren. So wurden in verschiedenen Gesprä-

chen die Bussen im Detail erwähnt, die effektiv verhängt wurden und es wurden 

Frauen genannt, denen zufolge Regelverstössen Teile ihres Lohnes abgezogen 

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wurden. Zwar geht aus verschiedenen Gesprächen hervor, dass der Beschuldigte 

mit E._____ bisweilen darüber diskutierte, den Frauen einige der Bussen zu erlas-

sen. Dabei handelte es sich nur um Teile davon, was sich insbesondere anhand 

der Aussage des Beschuldigten gegenüber E._____ zeigt, wonach er den Frauen 

lediglich "so ein bisschen" erlassen habe, so wie E._____ es ihm gesagt habe. Sinn 

und Zweck des erwähnten Bussensystems lassen weiter keinen anderen Schluss 

zu, als dass die Bussen effektiv durchgesetzt wurden. Deren Sinn und Zweck be-

standen darin, die Verhaltens- und Hygieneregeln im Club und in der Unterkunft 

durchzusetzen. Wären die Bussen jeweils vollständig wieder gestrichen worden, 

hätten sie ihre abschreckende Wirkung schnell verloren. Dies sagte E._____ expli-

zit, indem er dem Beschuldigten erklärte, die Frauen würden "alles Mögliche" ma-

chen, wenn der Beschuldigte keine Bussen schreiben würde. Mithin ist erstellt, dass 

E._____ bei Nichteinhaltung der aufgestellten Verhaltens- bzw. Hygieneregeln 

Bussen aussprach, wobei der Beschuldigte für die Kontrolle und Durchsetzung der 

aufgestellten Verhaltensregeln zuständig war und ausserdem die Bussen notierte.

3.4.2. Hinsichtlich der Höhe der Bussen geht aus den Abhörprotokollen hervor, 

dass diese im Normalfall bei Fr. 50.– pro Regelverstoss lagen (vgl. Urk. 2/1/5, Ge-

spräch vom 18. April 2019, 02:00 Uhr, S. 1; Urk. 2/1/6, Gespräch vom 4. Mai 2019, 

22:05 Uhr, S. 1 f.). Für besondere Verstösse – etwa als die Frauen trotz Verbots in 

den Ausgang bzw. zum Einkaufen gingen – wurden auch Bussen von Fr. 100.– bis 

Fr. 200.– ausgesprochen (vgl. Urk. 2/1/6, Gespräch vom 23. April 2019, 02:01 Uhr, 

S. 1; Urk. 2/1/6, Gespräch vom 24. April 2019, 22:26 Uhr, S. 1). Die Anklage geht 

zugunsten des Beschuldigten von Bussen zwischen Fr. 50.– und Fr. 100.– aus, 

was somit erstellt ist.

3.4.3. Hinsichtlich der Aussagen des Beschuldigten zu diesem Punkt ist zu be-

merken, dass er anfangs der Untersuchung gänzlich bestritt, jemals im Club 

D._____ gearbeitet zu haben. Später räumte er ein, es habe ein Bussensystem 

gegeben, jedoch wollte er damit nichts zu tun gehabt haben. Seine Aussagen, wo-

nach er lediglich geantwortet habe, wenn jemand etwas gefragt habe und er die 

Frauen jeweils gebeten habe, zum Chef zu gehen, da er nicht zuständig sei, werden 

durch die abgehörten Gespräche widerlegt. Dasselbe gilt für die Aussagen, 

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E._____ habe ihm gesagt, er solle nur so tun, als ob er sich jeweils die Bussen 

notieren würde. Ebenfalls in eklatantem Widerspruch zu den abgehörten Gesprä-

chen steht die Aussage des Beschuldigten anlässlich der Berufungsverhandlung, 

E._____ habe die Bussen nie einkassiert und die Frauen nie bestraft. Die Abhör-

protokolle der Überwachungsmassnahmen zeigen wie dargelegt klar, dass sich der 

Beschuldigte die Bussen selbständig notierte und eine zentrale Rolle bei der Um-

setzung der Verhaltensregeln inne hatte. Seine Aussagen zu diesem Punkt werden 

somit widerlegt.

3.4.4. Ebenso wird die Aussage von E._____, wonach überhaupt keine Bussen 

verteilt worden seien, mit der er sich selbst zu entlasten versuchte, widerlegt. Auch 

aus den Aussagen von E._____ ergibt sich somit nichts für den Beschuldigten Ent-

lastendes.

3.4.5. Der Anklagevorwurf, wonach E._____ bei Nichteinhaltung der aufgestellten 

Verhaltens- bzw. Hygieneregeln Bussen in Höhe von jeweils zwischen Fr. 50.– und 

Fr. 100.– aussprach, wobei der Beschuldigte die aufgestellten Verhaltensregeln 

kontrollierte und durchsetzte sowie Bussen notierte, ist durch die Abhörprotokolle 

der Überwachungsmassnahmen somit erstellt. 

3.5. Der Anklagevorwurf, wonach der Beschuldigte seit mindestens 1. Juli 2018 

bis 31. Januar 2020 während vier bis fünf Tagen pro Woche im Club D._____ 

arbeitete, ergibt sich primär bereits aufgrund eigener Zugaben des Beschuldigten 

(vgl. Urk. 43 S. 21-23), sobald er die Tätigkeit im Club D._____ als solche ein-

räumte. So war gemäss eigenen Aussagen des Beschuldigten in der staatsanwalt-

schaftlichen Einvernahme vom 27. August 2020 die Zeit um den Jahreswechsel 

2017/2018 der Startpunkt für seine Tätigkeit im Club D._____. Im Jahr 2018 habe 

er dann vor den Sommerferien angefangen, öfters im Club zu arbeiten. Seine dies-

bezüglichen Aussagen stimmen auch mit der Aussage von E._____, der den Be-

schäftigungszeitraum des Beschuldigten als richtig bestätigte, überein. Im Wider-

spruch zu seinen früheren Aussagen behauptete der Beschuldigte dann anlässlich 

der vorinstanzlichen Hauptverhandlung vom 10. November 2022 plötzlich, im Juli 

und August 2018 gar nicht in der Schweiz gewesen zu sein und den Club erst ab 

September 2018 als Gast besucht zu haben. Anlässlich der Berufungsverhandlung 

- 15 -

wiederholte der Beschuldigte, er habe erst im September 2018 im Club angefan-

gen, da dieser im Sommer immer drei Monate zu gewesen sei (Prot. II S. 18 f.). 

Diese Aussagen präsentieren sich bereits für sich alleine betrachtet als Schutzbe-

hauptung, zumal nicht ersichtlich ist, weswegen er sich in der früheren Aussage 

selbst fälschlicherweise hätte belasten sollen, wobei seine frühere Aussage von 

E._____ zudem als richtig bestätigt wurde. Des weiteren wird die spätere Schutz-

behauptung durch den Umstand widerlegt, wonach der Beschuldigte am 22. Juli 

2018 als Lenker eines Fahrzeugs in H._____ in Begleitung von drei Animierdamen 

von der Polizei angehalten wurde. Aus letzterem Umstand ergibt sich zudem, dass 

der Beschuldigte in jenem Zeitpunkt nicht mehr bloss einfacher Gast des Clubs war, 

sondern auch ausserhalb des Clublokals mit E._____ und den Animierdamen be-

fasst war. Aufgrund der ersten Aussagen des Beschuldigten, die von E._____ be-

stätigt werden, sowie der betreffenden Polizeikontrolle vom 22. Juli 2018 ist somit 

in Übereinstimmung mit der Vorinstanz (vgl. Urk. 43 S. 23) erstellt, dass der Be-

schuldigte seit mindestens dem 22. Juli 2018 bis zum 31. Januar 2020 während 

vier bis fünf Tagen pro Woche im Club D._____ arbeitete, wobei offengelassen 

werden kann und muss, ob das nicht wie eingeklagt bereits vom 1. Juli 2018 bis 

und mit 21. Juli 2018 der Fall gewesen wäre.

3.6. Der Anklagevorwurf, wonach der Beschuldigte den Frauen teilweise die 

Löhne ausbezahlt habe, ergibt sich wiederum primär aus den Abhörprotokollen der 

Überwachungsmassnahmen und zudem aus den insofern glaubhaften und über-

zeugenden Aussagen von E._____ (vgl. Urk. 43 S. 23-27). Aus den abgehörten 

Gesprächen ergibt sich, dass der Beschuldigte in Anwesenheit der Animierdamen 

Beträge berechnete und ihnen zumindest teilweise Geld auszahlte, was der Be-

schuldigte an sich nicht bestreitet (vgl. Urk. 53 S. 7 f.; Prot. II S. 17). Seine Aussa-

gen, er habe den Frauen nicht die eigentlichen Löhne ausbezahlt, sondern lediglich 

die Jetons, die sie für den Verkauf von Getränken erhielten, umgetauscht, präsen-

tieren sich indessen als widersprüchlich und damit unglaubhaft. So ergibt sich aus 

den Abhörprotokollen, dass der Beschuldigte die Lohnhöhe der Animierdamen 

durchaus kannte (Urk.  2/1/3, Gespräch vom 9. März 2019, 23:54 Uhr, S. 1; 

Urk. 2/1/6, Gespräch vom 24. April 2019, 23:34 Uhr, S. 1). Die überwachten Ge-

spräche vom 22. April 2019 und vom 24. April 2019 belegen, dass der Beschuldigte 

- 16 -

nicht bloss Jetons umtauschte, sondern den Animierdamen auch den Lohn für ihre 

tägliche Arbeit auszahlte. Einzig dadurch lässt sich erklären, dass er den Tageslohn 

der Animierdamen von Fr. 33.30 mit der Anzahl der Tage, an denen die Frauen im 

Club arbeiteten, hochrechnete. Bei den berechneten Summen von Fr. 726.– bzw. 

Fr. 666.– handelte es sich keineswegs um Trinkgelder bzw. Provisionen für den 

Verkauf der Getränke, sondern um den Lohn der Frauen. Der Beschuldigte zog 

daraufhin die Bussen vom Lohn ab und zahlte die Differenz aus. Einer der Frauen 

sagte er explizit, dass er ihr Fr. 500.– gebe. Eine der Frauen erkundigte sich beim 

Beschuldigten, ob er auch grössere Scheine habe, was darauf schliessen lässt, 

dass die entsprechende Auszahlung tatsächlich getätigt wurde. Darauf bedankte 

sich die erwähnte Frau auch noch beim Beschuldigten. Dieses Beweisergebnis 

wurde von E._____ bestätigt, der ausführte, der Beschuldigte habe manchmal die 

Löhne ausbezahlt, wenn er – E._____ – selbst nicht anwesend gewesen sei. Dabei 

ist kein Grund ersichtlich, weswegen E._____ den mit ihm befreundeten Beschul-

digten falsch belasten sollte, zumal ihm eine solche Falschbelastung keinen Vorteil 

in seinem eigenen Verfahren verschafft hätte. Somit ist erstellt, dass der Beschul-

digte nicht bloss Jetons umtauschte, sondern den Frauen – bei Abwesenheit von 

E._____ in dessen Vertretung – zumindest teilweise auch die Löhne auszahlte.

3.7.

3.7.1. Der Anklagevorwurf, der Beschuldigte habe von E._____ einen monatli-

chen Lohn zwischen Fr. 2'500.– und Fr. 3'500.– ausbezahlt erhalten, wird aufgrund 

der insofern glaubhaften und überzeugenden Aussagen von E._____ grundsätzlich 

erstellt (vgl. Urk. 43 S. 28-31). 

3.7.2. Die Aussagen des Beschuldigten bezüglich seiner Einkünfte präsentieren 

sich demgegenüber als widersprüchlich und damit unglaubhaft. Auch führte er in 

erster Linie Einzelfälle an, in denen er wenig oder gar keinen Lohn erhalten habe. 

Zunächst führte der Beschuldigte noch an, lediglich ein "Trinkgeld" in Höhe von 

etwa Fr. 1'000.– bis zu Fr. 1'500.– erhalten zu haben. Anlässlich der nächsten Ein-

vernahme sprach er dann davon, manchmal Fr. 1'500.– oder auch mehr erhalten 

zu haben. Bei der nächsten Einvernahme änderte er seine Angaben erneut, er habe 

Fr. 1'500.–, Fr. 1'800.– oder bis zu Fr. 2'200.– erhalten. Vor Vorinstanz führte er 

- 17 -

dann aus, sich nicht mehr an die genaue Lohnhöhe erinnern zu können. Trotzdem 

sagte er aus, dass er insgesamt über den ganzen Zeitraum zwischen Fr. 13'000.– 

und Fr. 15'000.– erhalten habe, was er im Berufungsverfahren bestätigte, wobei er 

sich wiederum in Widerspruch zu seinen früheren Aussagen setzte, wonach er ins-

gesamt Fr. 7'000.– bis Fr. 8'000.– bzw. Fr. 6'000.– bis Fr. 7'000.– verdient habe.

3.7.3. Auch in den Aussagen von E._____ zu diesem Punkt sind durchaus ge-

wisse Widersprüche zu konstatieren, wenn auch bei weitem nicht in dem Masse 

wie beim Beschuldigten. Zunächst führte er noch aus, der Beschuldigte habe von 

ihm monatlich Fr. 2'500.– bis Fr. 3'000.– sowie einen Tank voll Benzin erhalten. Vor 

Vorinstanz bestätigte er dann aber die Lohnhöhe zwischen Fr. 2'500.– und 

Fr. 3'500.– als richtig. E._____ bestätigte zudem, dass der Lohn nicht immer gleich 

hoch gewesen sei. So habe der Beschuldigte in mindestens zwei Monaten nur 

Fr. 2'000.– erhalten. Zu den Aussagen von E._____ zu diesem Punkt ist wiederum 

zu bemerken, dass – entgegen der amtlichen Verteidigung (vgl. Urk. 53 S. 9) – kein 

Grund ersichtlich ist, weswegen E._____ den mit ihm befreundeten Beschuldigten 

falsch belasten sollte, zumal ihm eine solche Falschbelastung keinen Vorteil in sei-

nem eigenen Verfahren verschafft hätte. Dass die Löhne des Beschuldigten varia-

bel waren und E._____ deren Höhe einige Zeit später nicht mehr im Detail genau 

bezeichnen konnte, ist zudem nachvollziehbar. Insoweit, dass der Lohn variabel 

gewesen sei und teilweise auch unter den angegebenen Fr. 2'500.– gelegen habe, 

stimmen die Angaben des Beschuldigten und von E._____ überein. Auch ange-

sichts der Tatsache, dass der Beschuldigte über Kontroll- und Sanktionsbefugnisse 

verfügte und während der Abwesenheit von E._____ den Frauen teilweise Lohn 

ausbezahlte, ihm mithin Stellvertreterkompetenzen zukamen, erscheint eine Ent-

löhnung des Beschuldigten mit durchschnittlich Fr. 2'500.– bis Fr. 3'500.– durchaus 

plausibel. Mit der Vorinstanz ist daher davon auszugehen, dass E._____ mit den 

von ihm angegebenen Fr. 2'500.– bis Fr. 3'000.– bzw. Fr. 3'500.– nicht die gesamte 

Bandbreite der ausbezahlten Lohnhöhe abdeckte, sondern den groben Rahmen, in 

welchem sich die üblichen Lohnzahlungen an den Beschuldigten durchschnittlich 

bewegten. Auf seine Angaben kann grundsätzlich abgestellt werden, wobei zu be-

rücksichtigen ist, dass es sich bei seinen Angaben nicht um die ganze Bandbreite 

- 18 -

der Löhne, sondern um eine Angabe im Sinne eines ungefähren Durchschnittswer-

tes handelte.

3.7.4. Anzumerken ist, dass der Beschuldigte, wenn es ihm – wie von ihm vorge-

bracht (vgl. Urk. 3/6 S. 17; Urk. 27 S. 14 f.) – lediglich darum gegangen wäre, im 

Club seine Konkubine I._____ treffen zu können, das auch als einfacher Gast des 

Clubs hätte machen können und wohl auch gemacht hätte. So erscheint es lebens-

fremd, dass der Beschuldigte ohne angemessene wirtschaftliche Gegenleistung 

während knapp zweieinhalb Jahren an vier bis fünf Abenden pro Woche im Club 

gearbeitet hätte, wenn es ihm nur um die Treffen mit I._____ gegangen wäre, selbst 

wenn dies einer seiner Beweggründe gewesen sein mochte.

3.7.5. Somit ist erstellt, dass der Beschuldigte in der Regel einen Lohn zwischen 

Fr. 2'500.– bis Fr. 3'000.– erhielt, wobei zu seinen Gunsten auf die ursprüngliche 

Aussage von E._____ abzustellen ist und nicht auf dessen spätere Bestätigung, 

dass der Lohn bis Fr. 3'500.– betragen habe. Es ist davon auszugehen, dass der 

Lohn variabel war und dem Beschuldigten teils lediglich Fr. 2'000.– ausbezahlt wur-

den. Ebenso ist erstellt, dass der Lohn in Einzelfällen über Fr. 3'000.– lag. Dement-

sprechend handelt es sich beim erstellten Monatslohn des Beschuldigten zwischen 

Fr. 2'500.– und Fr. 3'000.– um einen Durchschnittswert. Über den gesamten Tat-

zeitraum vom 22. Juli bzw. ab August 2018 bis Ende Januar 2020 ergibt sich ab-

züglich des Monats Juli 2019, in dem der Club nach Aussagen des Beschuldigten 

geschlossen war (Urk. 3/8 S. 8; Urk. 3/6 S. 10), eine Summe von mindestens 

Fr. 42'500.–, die er für seine Tätigkeit erhielt ([18 Monate - 1 Monat] x Fr. 2'500.–).

3.8. Zusammenfassend ist der Anklagesachverhalt gemäss Dossier 1 mit den 

vorinstanzlich vorgenommenen Einschränkungen erstellt.

4. Rechtliche Würdigung

4.1. Grundlagen

Hierzu kann zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf die zutreffenden Erwä-

gungen im vorinstanzlichen Urteil verwiesen werden (Urk. 43 S. 35-37).

- 19 -

4.2. Argumentation der Verteidigung

Die Verteidigung machte vor Vorinstanz und anlässlich der Berufungsverhandlung 

zusammenfassend geltend, die dem Beschuldigten vorgeworfenen Handlungen 

würden nicht ausreichen, um eine Tatbestandsmässigkeit im Sinne von 

Art. 116 AIG zu begründen. Bei den Hilfsarbeiten wie Getränke auffüllen und Essen 

zubereiten, den Tipps betreffend Umgehung der gesetzlichen Bestimmungen über 

die Aufenthaltsdauer in der Schweiz, den Chauffeurdiensten sowie beim Angebot 

an die Frauen, ihre Freundinnen in die Schweiz mitzubringen, damit diese ebenfalls 

hier arbeiten könnten, fehle es an der erforderlichen Intensität zur Bejahung der 

Strafbarkeit. Insbesondere habe das Konstrukt von E._____ vorbestanden, dieser 

habe vorgegeben, was zu tun gewesen sei und der Beschuldigte habe keine eigene 

Tatmacht gehabt. Strukturell wäre demnach von Gehilfenschaft zu den Erleichte-

rungshandlungen auszugehen (Urk. 27 S. 13 f. und Prot. I S. 65; Urk. 53 S. 10). 

Zudem vertrat die Verteidigung die Ansicht, die Behörden hätten spätestens ab 

Frühjahr 2018 gewusst, dass im Club D._____ illegal anwesende Personen be-

schäftigt und in der Unterkunft in F._____ untergebracht worden seien. Aufgrund 

dieser Kenntnis sei die Kontrolle und der Zugriff offensichtlich auf diese Personen 

nicht mehr erschwert gewesen, wodurch eine Strafbarkeit der Förderungshandlung 

nach Art. 116 AIG, deren Unrechtsgehalt sich auf die Erschwerung des behördli-

chen Zugriffs auf illegal in der Schweiz anwesende Ausländer beschränke, ausge-

schlossen sei (Urk. 27 S. 16-18; Urk. 53 S. 9 f.). Zudem sei absolut unklar, inwie-

fern und in welchem Umfang eine ungerechtfertigte Bereicherung beim Beschul-

digten vorliege. Der Beschuldigte sei im Rahmen einer rechtlichen Beziehung zu 

E._____ entschädigt worden. Dementsprechend könnten seine Einkünfte nicht zum 

Vornherein als widerrechtlich betrachtet werden. Eine Absicht des Beschuldigten, 

unrechtmässig aus dem System des Club D._____ zu profitieren, sei nicht erstellt 

(Urk. 27 S. 18). 

- 20 -

4.3. Mehrfache Förderung der rechtswidrigen Ein-, Ausreise oder des rechts-

widrigen Aufenthalts mit Bereicherungsabsicht im Sinne von Art. 116 

Abs. 1 lit. a AIG in Verbindung mit Art. 116 Abs. 3 lit. a AIG

4.3.1. In objektiver Hinsicht gingen die jeweils im Club tätigen ausländischen Ani-

mierdamen ohne erforderliche Bewilligung einer Arbeitstätigkeit nach. Hierdurch 

war auch ihr Aufenthalt spätestens ab Aufnahme der Erwerbstätigkeit rechtswidrig 

im Sinne von Art. 115 AIG (vgl. BGE 131 IV 174 E. 4). Als Tathandlungen über-

nahm der Beschuldigte über einen Zeitraum von knapp zweieinhalb Jahren hinweg 

teilweise die Abholung der Frauen an der Busstation und deren Transport in die 

Unterkunft nach F._____, ausserdem übernahm er teilweise die Rolle des Chauf-

feurs, der die Frauen von der Unterkunft in F._____ zur Arbeitsstelle in G._____ 

bzw. nach Arbeitsschluss wieder zurück in deren Unterkunft transportierte. Entge-

gen der Ansicht der Verteidigung wurde durch dieses Vorgehen die Schwelle zur 

Strafbarkeit überschritten, da die Eingriffsmöglichkeiten der Behörden auf die illegal 

tätigen Frauen dadurch erschwert wurde, dass der Beschuldigte zusammen mit 

E._____ den Frauen Tipps zur Umgehung der gesetzlichen Bestimmungen über 

die Aufenthaltsdauer in der Schweiz gab, z.B. indem sie ihren Pass in der Wasch-

maschine unkenntlich machen oder ihren Pass an eine nicht näher bekannte Stelle 

im Ausland schicken sollten, um einen Ausreisestempel zu erhalten. Jene Hand-

lungen waren einzig auf die Erleichterung bzw. Ermöglichung des rechtswidrigen 

Aufenthalts ausgerichtet, wodurch sie eindeutig einen deliktischen Sinnbezug auf-

weisen. Der Einwand der Verteidigung, die Behörden hätten spätestens ab Früh-

jahr 2018 ohnehin Kenntnis von den illegal im Club D._____ beschäftigten Perso-

nen gehabt, zielt ins Leere. Für die Strafbarkeit nach Art. 116 AIG genügt es bereits, 

dass die Haupttat nach Art. 115 AIG ins Versuchsstadium gelangt ist. Sodann än-

dert die Kenntnis der Strafverfolgungsbehörden nichts an der Rechtswidrigkeit des 

Aufenthalts der Frauen. Zudem reisten stets neue Frauen, die sich ohne erforderli-

che Bewilligung in der Schweiz aufhielten und im Club D._____ anheuerten, ins 

Land ein, womit den Behörden auch nicht sämtliche dieser Frauen bekannt waren. 

Die Tathandlungen des Beschuldigten waren geeignet, jedenfalls einem Teil der 

Frauen den rechtswidrigen Aufenthalt zu erleichtern. Der objektive Tatbestand von 

Art. 116 Abs. 1 lit. a AIG ist damit mehrfach erfüllt. 

- 21 -

4.3.2. In subjektiver Hinsicht wusste der Beschuldigte, dass die Animierdamen 

illegal im Club D._____ tätig waren und sich dadurch illegal im Land aufhielten, 

wobei seine Handlungen dem Zweck dienten, die ausländischen Frauen im Club 

von E._____ arbeiten zu lassen und dadurch den reibungslosen Betrieb des Club 

D._____ sicherzustellen. Ebenso wusste er, dass seine Handlungen geeignet wa-

ren, die Animierdamen dem Zugriff der Behörden zu entziehen. Er handelte bei 

sämtlichen Handlungen willentlich und damit vorsätzlich. Der subjektive Tatbestand 

von Art. 116 Abs. 1 lit. a AIG ist damit erfüllt.

4.3.3. Hinsichtlich des subjektiven Qualifikationsmerkmals der Absicht unrecht-

mässiger Bereicherung ist festzuhalten, dass der Beschuldigte das Betriebsmodell 

des Club D._____ kannte und wusste, dass E._____ durch die ausländerrechtlich 

unzulässige Beschäftigung der Animierdamen seinen Umsatz steigerte. Ebenso 

wusste er, dass seine eigene Tätigkeit im Club unmittelbar vom finanziellen Erfolg 

des Clubs abhängig war. Hieraus folgt, dass der Beschuldigte, der mit seinen Hand-

lungen für den reibungslosen Betrieb des Clubs sorgte, das finanzielle Gedeihen 

des Clubs und damit zunächst auch die Bereicherung von E._____ zu fördern be-

absichtigte. Vor allem jedoch beabsichtigte er, selbst für seine Tätigkeiten für den 

Club einen Lohn beziehen und demnach finanziell profitieren zu können, wobei das 

Gedeihen des Clubs zwingende Voraussetzung für die Bereicherung des Beschul-

digten darstellte. Der Lohn des Beschuldigten stammte dabei unmittelbar aus dem 

Betrieb des Club D._____ bzw. aus der Tätigkeit der ausländischen Arbeitskräfte, 

die ohne Bewilligung als Animierdamen arbeiteten. Ohne deren Beschäftigung 

wäre weder der Betrieb des Club D._____ in dieser Form möglich gewesen, noch 

wäre es zur Beschäftigung des Beschuldigten gekommen. Es liegt ein unmittelbarer 

Konnex zwischen den Tathandlungen und der Bereicherungsabsicht vor. Seine be-

absichtigte – und auch effektiv eingetretene – Bereicherung ist damit als unrecht-

mässig zu qualifizieren. Das Qualifikationsmerkmal von Art. 116 Abs. 3 lit. a AIG ist 

somit erfüllt. 

4.3.4. Der Beschuldigte ist daher unter Dossier 1 der mehrfachen Förderung der 

rechtswidrigen Ein-, Ausreise oder des rechtswidrigen Aufenthalts mit Bereiche-

- 22 -

rungsabsicht im Sinne von Art. 116 Abs. 1 lit. a AIG in Verbindung mit Art. 116 

Abs. 3 lit. a AIG schuldig zu sprechen.

4.4. Mehrfache Förderung der Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung mit Bereiche-

rungsabsicht im Sinne von Art. 116 Abs. 1 lit. b AIG in Verbindung mit 

Art. 116 Abs. 3 lit. a AIG

4.4.1. In objektiver Hinsicht gingen die jeweils im Club tätigen ausländischen Ani-

mierdamen ohne erforderliche Bewilligung einer Arbeitstätigkeit nach. Als Tathand-

lungen stellte der Beschuldigte gemäss erstelltem Sachverhalt insbesondere bei 

Abwesenheiten von E._____ den Betrieb des Club D._____ sicher, indem er die 

Ansprechperson für die Frauen war, die von E._____ aufgestellten Verhaltensre-

geln kontrollierte und durchgesetzte Bussen notierte sowie teilweise die Einnahmen 

abrechnete und die Löhne an die Frauen auszahlte. An vier bis fünf Tagen pro 

Woche war der Beschuldigte im Club und unterstützte E._____ auch dann, wenn 

jener nicht selbst vor Ort war, beispielsweise indem er teilweise die Frauen zur Ar-

beit chauffierte oder Getränke auffüllte. Aus der Gesamtheit der vom Beschuldigten 

übernommenen Aufgaben ergibt sich, dass er im Club als rechte Hand von E._____ 

agierte, der bei dessen Abwesenheit die Geschäfte ganz im Sinne des Inhabers 

am Laufen erhielt. Er stand den Frauen bei deren täglicher Arbeit als Animierdamen 

mit Rat und Tat zur Seite und leistete dadurch einen nicht unerheblichen Beitrag 

zum reibungslosen Funktionieren des Clubs sowie dafür, dass die Frauen ihrer 

nicht bewilligten Erwerbstätigkeit nachgehen konnten. Entgegen der Verteidigung 

verfügte der Beschuldigte somit über Tatmacht. So hatte er E._____ – wie soeben 

aufgezeigt – bei der Betreibung des Clubs unterstützt und ihn während dessen Ab-

wesenheit vertreten, wobei ihm Kontroll- und Sanktionsbefugnisse zustanden und 

er den Frauen teilweise den Lohn auszahlte. Dem entspricht, dass ein verdeckter 

Ermittler der Polizei anlässlich der Fahndung vom 1. Februar 2019 dem Beschul-

digten die "Aufpasser-Rolle" zuordnete (Urk. 2/4/3 S. 2). Gemäss Einsatzbericht 

über die verdeckte Fahndung vom 19. April 2019 erklärte die Animierdame gegen-

über dem verdeckten Ermittler der Polizei, dass der eigentliche Chef heute nicht da 

sei. Daher sei heute der Mann mit dem gelben T-Shirt der Chef, wobei sie auf den 

Beschuldigten gedeutet habe. Nach Einschätzung des Ermittlers mache es den An-

- 23 -

schein, dass dieser die Aufsicht gehabt habe (Urk. 2/4/4 S. 3). Dieselbe Einschät-

zung teilte ein zweiter verdeckter Ermittler, der am selben Abend im Einsatz war 

und berichtete, aufgrund des Verhaltens des Beschuldigten sei zu erkennen gewe-

sen, dass er an diesem Abend der Chef gewesen sei und die Aufsicht gehabt habe 

(Urk. 2/4/5 S. 3). Mittels seiner Tathandlungen stellte der Beschuldigte somit insbe-

sondere bei Abwesenheit von E._____ den reibungslosen Betrieb des Club 

D._____ sicher und trug dadurch entscheidend dazu bei, dass die Animierdamen 

ihrer nicht bewilligten Arbeitstätigkeit nachgehen konnten. Der objektive Tatbestand 

von Art. 116 Abs. 1 lit. b AIG ist somit erfüllt. 

4.4.2. In subjektiver Hinsicht wusste der Beschuldigte, dass die Animierdamen 

illegal im Club D._____ tätig waren und sich dadurch illegal im Land aufhielten, 

wobei seine Handlungen dem Zweck dienten, die ausländischen Frauen im Club 

von E._____ arbeiten zu lassen und dadurch den reibungslosen Betrieb des Club 

D._____ sicherzustellen. Er handelte bei sämtlichen Handlungen willentlich und da-

mit vorsätzlich. Der subjektive Tatbestand von Art. 116 Abs. 1 lit. b AIG ist damit 

erfüllt.

4.4.3. Hinsichtlich des subjektiven Qualifikationsmerkmals der Absicht unrecht-

mässiger Bereicherung kann auf die vorstehenden Ausführungen zum Tatbestand 

der mehrfachen Förderung der rechtswidrigen Ein-, Ausreise oder des rechtswidri-

gen Aufenthalts mit Bereicherungsabsicht verwiesen werden (E. II.A.4.3.3.). Das 

Qualifikationsmerkmal ist demnach auch beim vorliegenden Tatbestand erfüllt.

4.4.4. Der Beschuldigte ist somit unter Dossier 1 auch der mehrfachen Förderung 

der Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung mit Bereicherungsabsicht im Sinne von 

Art. 116 Abs. 1 lit. b AIG in Verbindung mit Art. 116 Abs. 3 lit. a AIG schuldig zu 

sprechen.

- 24 -

B. Dossier 2

1. Ausgangslage

1.1. Anklagevorwürfe

Die Anklage wirft dem Beschuldigten zusammengefasst vor, vom Sozialamt 

J._____ im Zeitraum vom 1. Juli 2018 bis 31. März 2019 mit Sozialleistungen von 

total Fr. 14'163.35 unterstützt worden zu sein. Obwohl der Beschuldigte gewusst 

habe, dass er Änderungen in den Einkommens- und Vermögensverhältnissen un-

verzüglich den Sozialen Diensten hätte bekanntgeben müssen, habe er nicht mit-

geteilt, dass er vom 1. Juli 2018 bis 31. Dezember 2018 aus seiner Tätigkeit im 

Club D._____ monatlich Fr. 2'500.– bis Fr. 3'500.– und somit insgesamt mindes-

tens Fr. 15'000.– ausbezahlt erhalten habe. Der Beschuldigte habe die Sozialen 

Dienste der Stadt J._____ mit dem Verschweigen seiner Einkünfte über seine ak-

tuelle persönliche Situation getäuscht und die zuständige Sachbearbeiterin bezüg-

lich seiner finanziellen Lage in einen Irrtum versetzt. Dadurch habe er von Juli 2018 

bis April 2019 monatlich zwischen Fr. 140.65 und Fr. 3'011.05 bzw. insgesamt 

Fr. 14'163.35 an zu viel bezahlten Sozialhilfezahlungen bewirkt, wobei die Auszah-

lungen teils direkt an ihn und teils an Dritte erfolgt seien. Der Beschuldigte habe auf 

diese Zahlungen keinen Anspruch gehabt, was er gewusst bzw. zumindest billigend 

in Kauf genommen habe. Weiter habe der Beschuldigte am 5. Juni 2019 während 

seiner Tätigkeit für die K._____ [Gesellschaft] einen Unfall erlitten, aufgrund dessen 

ihm im Zeitraum vom 5. Juni 2019 bis 30. Juni 2020 infolge 100 % Arbeitsunfähig-

keit Taggeldleistungen erbracht worden seien. Von 5. Juni 2019 bis 31. Januar 

2020 habe er Taggeldleistungen in Gesamthöhe von Fr. 21'919.80 erhalten. Trotz-

dem habe er währenddessen seit mindestens 1. Juli 2018 bis 31. Januar 2020 an 

bis zu fünf Tagen pro Woche im Club D._____ gearbeitet und hierfür einen monat-

lichen Lohn zwischen Fr. 2'500.– und Fr. 3'500.– in bar ausbezahlt erhalten. Der 

Beschuldigte habe diesen Verdienst gegenüber der SUVA wahrheitswidrig nicht 

angegeben, um die SUVA und deren Mitarbeiter über seine Arbeitsfähigkeit und 

seinen Verdienst zu täuschen und so die Auszahlung der aufgeführten Taggelder 

zu erwirken, auf die er im Umfang des jeweiligen monatlichen Verdienstes aus sei-

- 25 -

ner Tätigkeit im Club D._____, das heisst insgesamt mindestens Fr. 20'000.–, kei-

nen Anspruch gehabt habe. Dies habe er gewusst oder zumindest in Kauf genom-

men (Urk. 13 S. 7-9).

1.2. Beschuldigter/Verteidigung

Der Beschuldigte gestand den Anklagesachverhalt gemäss Dossier 2 anlässlich 

der staatsanwaltschaftlichen Schlusseinvernahme vom 25. März 2021 mit Aus-

nahme der Höhe seines Lohnes umfassend ein (Urk. 3/8 S. 12). Im Rahmen der 

vorinstanzlichen Hauptverhandlung vom 10. November 2022 bestritt der Beschul-

digte, gewusst zu haben, dass er seine Verdienste aus seiner Tätigkeit für den Club 

D._____ gegenüber der Sozialhilfe bzw. der Unfallversicherung hätte angeben 

müssen. Er habe das Einkommen nicht angemeldet, da er nicht gewusst habe, 

dass man dieses angeben müsse (Prot. I S. 41). Anlässlich der Berufungsverhand-

lung anerkannte der Beschuldigte, gewusst zu haben, das er das Einkommen aus 

dem Club gegenüber der Sozialhilfe und der Unfallversicherung hätte angeben 

müssen (Prot. II S. 20 f.). Seitens der Verteidigung wird beantragt, der Beschuldigte 

sei vom Tatvorwurf gemäss Dossier 2 freizusprechen, wobei sich die Verteidigung 

hierzu wiederum primär auf Fragen der rechtlichen Würdigung stützt, indem die 

Erfüllung des eingeklagten Tatbestands bestritten wird. Im Sinne eines Eventual-

antrags beantragt die Verteidigung einen Schuldspruch wegen eines leichten Falls 

des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung und der So-

zialhilfe (Urk. 27 S. 1; Urk. 44 S. 1 f.; Urk. 53 S. 10 ff., 18; Prot. II S. 25).

1.3. Vorinstanz

Die Vorinstanz erachtete den Anklagesachverhalt unter Dossier 2 als im Wesentli-

chen erstellt (Urk. 43 S. 31-33). Im Rahmen ihrer rechtlichen Würdigung gelangte 

sie zum Ergebnis, wonach der Tatbestand des unrechtmässigen Bezugs von Leis-

tungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe im Sinne von Art. 148a 

Abs. 1 StGB mehrfach erfüllt sei (Urk. 43 S. 40-46).

- 26 -

2. Grundlagen der Beweiswürdigung

Hierzu kann zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf die zutreffenden Aus-

führungen im vorinstanzlichen Entscheid verwiesen werden (Urk. 43 S. 7-10).

3. Sachverhaltswürdigung

3.1. Die Würdigung des Anklagesachverhalts gemäss Dossier 2 durch die 

Vorinstanz erscheint grundsätzlich überzeugend (Urk. 43 S. 31-33), weswegen im 

Wesentlichen darauf verwiesen werden kann (Art. 82 Abs. 4 StPO). Die nachfol-

genden Erwägungen sind daher primär präzisierender Natur.

3.2. Das Teilgeständnis des Beschuldigten ist glaubhaft und deckt sich mit dem 

Untersuchungsergebnis, weshalb die in der Anklage enthaltenen Tatsachen als er-

stellt betrachtet werden können. Die detaillierte Lohnhöhe des Beschuldigten ist 

aufgrund der vorliegenden Beweismittel zu eruieren. 

3.3. Zur Höhe der vom Beschuldigten im Club D._____ erzielten durchschnittli-

chen Monatslöhne kann zunächst auf die vorstehenden Erwägungen zu Dossier 1 

verwiesen werden (E. II.A.3.7.). Daraus ergibt sich, dass der Beschuldigte im frag-

lichen Zeitraum einen durchschnittlichen monatlichen Lohn zwischen Fr. 2'500.– 

bis Fr. 3'000.– erhielt. 

3.4. Zum Anklagevorwurf, wonach der Beschuldigte gegenüber dem Sozialamt 

nicht mitteilte, dass er im Zeitraum vom 1. Juli 2018 bis 31. Dezember 2018 aus 

seiner Tätigkeit im Club D._____ monatlich Fr. 2'500.– bis Fr. 3'500.– ausbezahlt 

erhalten habe, somit insgesamt in diesem Zeitraum mindestens Fr. 15'000.–, wobei 

er insgesamt in diesem Zeitraum Sozialleistungen im Gesamtbetrag von 

Fr. 14'163.35 erhalten habe, auf welche er keinen Anspruch gehabt hätte, ist eben-

falls auf die vorstehenden Erwägungen zu Dossier 1 zu verweisen (E. II.A.3.). Mit 

der Vorinstanz (Urk. 43 S. 32) ist bei der Berechnung zu Gunsten des Beschuldig-

ten davon auszugehen, dass er ab August 2018 effektiv während fünf Monaten im 

Club arbeitete. Deshalb ist ausgehend von den erwähnten monatlichen Zahlungen 

für den Zeitraum von 1. August 2018 bis 31. Dezember 2018 davon auszugehen, 

dass der Beschuldigte mindestens Fr. 12'500.– ausbezahlt erhielt und der Ankla-

- 27 -

gesachverhalt in jenem Umfang erstellt ist. Demzufolge sind die zu viel bezahlten 

Sozialhilfeleistungen nicht auf Fr. 14'163.35, sondern auf Fr. 12'500.– zu beziffern.

3.5. Auch zum Anklagevorwurf, wonach der Beschuldigte von E._____ seit 

1. Juli 2018 bis 31. Januar 2020 einen monatlichen Lohn zwischen Fr. 2'500.– und 

Fr. 3'500.– ausbezahlt erhalten habe, d.h. mindestens Fr. 2'500.– pro Monat, wobei 

ihm im Zeitraum vom 5. Juni 2019 bis 30. Juni 2020 SUVA-Taggelder in der Höhe 

von insgesamt Fr. 21'919.80 ausbezahlt worden seien, auf die er im Umfang der 

von ihm in diesen acht Monaten erhaltenen Lohnauszahlungen von mindestens 

Fr. 20'000.– keinen Anspruch gehabt habe, ist ebenfalls auf die vorstehenden Er-

wägungen zu Dossier 1 zu verweisen (E. II.A.3.). Mit der Vorinstanz (Urk. 43 S. 33) 

ist bei der Berechnung zu Gunsten des Beschuldigten davon auszugehen, dass er 

in den acht Monaten, während denen er SUVA-Taggeldleistungen bezogen hatte, 

lediglich während sieben Monaten im Club D._____ arbeitete und dafür entschädigt 

wurde. Somit belaufen sich die erhaltenen Lohnzahlungen in diesem Zeitraum auf 

mindestens Fr. 17'500.–. Demzufolge hatte er auch auf die ausbezahlten SUVA-

Taggelder im Umfang von Fr. 17'500.– keinen Anspruch. In dieser Höhe ist der 

Sachverhalt erstellt.

3.6. Zusammenfassend ist der Anklagesachverhalt gemäss Dossier 2 mit den 

vorinstanzlich vorgenommenen Einschränkungen erstellt.

4. Rechtliche Würdigung

4.1. Grundlagen

Hierzu kann zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf die zutreffenden Erwä-

gungen im vorinstanzlichen Urteil verwiesen werden (Urk. 43 S. 42-43).

4.2. Argumentation der Verteidigung

Die Verteidigung machte vor Vorinstanz sowie anlässlich der Berufungsverhand-

lung zusammenfassend geltend, die Tatbestandsvariante des Verschweigens er-

fasse nur die unterlassene Mitteilung bestehender oder neuer Einkünfte oder Ver-

- 28 -

mögen auf aktives Nachfragen des Leistungserbringers, nicht aber die blosse 

Nichtmeldung geänderter Verhältnisse (Urk. 27 S. 19; Urk. 53 S. 11; Prot. II S. 25). 

Betreffend den Bezug von Sozialhilfe der Stadt J._____ bringt die Verteidigung vor, 

der Beschuldigte habe für seine Tätigkeit im Club D._____ zunächst keinen Lohn 

und später nur eigentliche "Trinkgelder" erhalten, welche nicht effektiv zur Strafbar-

keit führen könnten. Es sei ausserdem nicht erstellt, dass der Beschuldigte zum 

Zeitpunkt der Revision – der Überprüfung des Anspruchs auf Sozialhilfegelder – im 

November 2018 bereits Gelder von E._____ erhalten habe. Eine Strafbarkeit durch 

blosses Nichtmitteilen ausserhalb der Nachfrage der Behörde sei zu verneinen 

(Urk. 27 S. 19; Urk. 53 S. 11; Prot. II S. 25). Weiter wäre bei Annahme der Straf-

barkeit zu prüfen, ob lediglich ein leichter Fall nach Art. 148a Abs. 2 StGB vorliege. 

Die Grenze werde von der Praxis bei etwa Fr. 10'000.– gezogen, wobei der Be-

schuldigte höchstens Beträge von insgesamt Fr. 6'000.– bis Fr. 7'000.– erhalten 

habe. Im vorliegenden Fall entfalle der bezogene Betrag auf eine relativ kurze Zeit-

spanne, zudem sei von einem klar leichten Tatverschulden auszugehen. Der Be-

schuldigte sei primär nicht wegen des Geldes in den Club D._____ gegangen, son-

dern weil er sich verliebt habe und die Ambiance im Club ihm eine gewisse Geltung 

verschafft habe. Der Beschuldigte habe zu dieser Zeit über wenig Geld verfügt und 

habe trotz gesundheitlicher Beschwerden immer wieder versucht, zu arbeiten. Sein 

Verhalten habe sich in einem rein passiven Nichtmelden erschöpft und soweit er-

sichtlich hätten auch keine grösseren Kontakte zwischen ihm und der beratenden 

Person stattgefunden. Im November 2018 habe dann ein Gespräch bzw. eine 

Selbstdeklaration stattgefunden; bis zu diesem Zeitpunkt habe der Beschuldigte 

lediglich kleinste Beträge erhalten. Zudem habe er keine Anstrengungen unternom-

men, um die Arbeitsaufnahme aktiv zu vertuschen. Die kriminelle Energie halte sich 

somit in Grenzen, sein Verhalten sei nachvollziehbar (Urk. 27 S. 20; Urk. 53 S. 11). 

Hinsichtlich des Bezuges der Unfalltaggelder der SUVA machte die Verteidigung 

geltend, der Beschuldigte sei lediglich für Arbeiten auf der Baustelle arbeitsunfähig 

gewesen, wobei eine Restarbeitsfähigkeit für leichte, angepasste Tätigkeiten nicht 

ausgeschlossen gewesen sei. Objektiv habe man Bescheid gewusst, dass im No-

vember 2019 ein Arbeitsversuch von 50 % beginnen sollte. Es sei ausserdem nicht 

erstellt, dass der Beschuldigte der SUVA finanzielle Zuflüsse auf aktives Nachfra-

- 29 -

gen verschwiegen oder bloss die Nebeneinkünfte für eine Tätigkeit in einem gerin-

gen Umfang nicht gemeldet habe. Auch im Zeitraum der SUVA-Taggeld-Bezüge 

sei höchstens von einem Betrag von Fr. 7'000.– bis Fr. 8'000.– auszugehen, den 

der Beschuldigte für seine Tätigkeit im Club D._____ erhalten habe. Auch hier liege 

nur ein passives Nichtmelden der Einkünfte vor. Die Zeitdauer des Bezuges sei 

sehr kurz und eine grössere kriminelle Energie nicht wirklich sichtbar. Im Rahmen 

der Berufungsverhandlung ergänzte die Verteidigung, es bestehe eine mehrfache 

Begehung, d.h. eine solche gegen zwei Zahler mit verschiedenen Zeitspannen. Die 

Voraussetzungen von Art. 148a StGB müssten in beiden Fällen je separat geprüft 

werden und eine Zusammenrechnung könne nicht erfolgen (Urk. 53 S. 10 f.). Es 

sei daher bei einer Strafbarkeit wiederum von einem leichten Fall auszugehen 

(Urk. 27 S. 21; Urk. 53 S. 11). Hinzu komme, dass bei Bejahung des leichten Falles 

die Verjährungsfrist drei Jahre betrage. Somit seien die Vorgänge bis 10. Novem-

ber 2019 als verjährt zu betrachten (Urk. 27 S. 22; Urk. 53 S. 12). 

4.3. Subsumtion 

4.3.1. In objektiver Hinsicht informierte der Beschuldigte gemäss erstelltem Sach-

verhalt sowohl das Sozialamt J._____ als auch die SUVA während der jeweiligen 

Unterstützungsperioden pflichtwidrig nicht über die Einkünfte aus seiner Tätigkeit 

im Club D._____. Diese betrugen Fr. 12'500.– von August 2018 bis Ende Dezem-

ber 2018 sowie Fr. 17'500.– zwischen Juni 2019 und Januar 2020. Durch das Ver-

schweigen dieser relevanten Tatsachen bewirkte der Beschuldigte, dass ihm Sozi-

alleistungen ausgerichtet wurden, auf die er aufgrund eigener finanzieller Mittel kei-

nen Anspruch hatte. Entgegen der Ansicht der Verteidigung erfasst die Tatbe-

standsvariante des "Verschweigens" auch das passive Verhalten durch Unterlas-

sen einer Meldung einer veränderten bzw. verbesserten Lage. Darunter fällt nach 

dem Willen des Gesetzgebers nicht nur die unterlassene Mitteilung auf aktives 

Nachfragen der Leistungserbringer, sondern die blosse Nichtmeldung geänderter 

Verhältnisse, da nach dem Gesetz alle leistungsrelevanten Tatsachen gemeldet 

werden müssen (Urteil des Bundesgerichts 6B_1030/2020 vom 30. November 

2020 E. 1.1.2.; Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich SB180362 vom 25. Juni 

- 30 -

2019 E. 2.3.). Der objektive Tatbestand von Art. 148a StGB ist somit mehrfach er-

füllt. 

4.3.2. In subjektiver Hinsicht drängt sich aufgrund der gesamten äusseren Um-

stände der Tatbegehung der zwingende Schluss auf, dass der Beschuldigte 

wusste, dass er Änderungen seiner finanziellen Situation der Sozialhilfe hätte mit-

teilen müssen, was er anlässlich der Berufungsverhandlung auch anerkannte. So 

wurde er mit Leistungsentscheid vom 2. Februar 2018 – also nur knapp ein halbes 

Jahr vor Beginn der Einkünfte – darüber in Kenntnis gesetzt, dass er "alle Ände-

rungen, insbesondere bei der Arbeit, bei den Einnahmen, beim Vermögen […]" so-

fort und unaufgefordert hätte melden müssen (Urk. D2/1/2). Im Fall der Sozialhilfe 

besteht denn auch deren Kernzweck darin, dass die Höhe der auszurichtenden 

Sozialhilfe unmittelbar von der Höhe der Einnahmen des Leistungsempfängers ab-

hängig ist bzw. in unmittelbarer Korrelation dazu steht (vgl. Auszahlungsbelege 

Urk. D2/1/6), was der Beschuldigte wusste. Er wusste mithin, dass ihm die Unter-

stützungsleistungen nicht zusätzlich zu seinem Einkommen zustanden, sondern 

fehlendes Einkommen ersetzten. Weiter ist auf dem Sozialhilfegesuch, das der Be-

schuldigte zusammen mit seiner Ehefrau bereits am 1. Dezember 2014 unterzeich-

nete, explizit aufgeführt, dass alle Veränderungen in den angegebenen Einkom-

mens- und Vermögensverhältnissen sofort und unaufgefordert der Sozialberatung 

bekannt gegeben werden müssten, insbesondere auch Veränderungen beim Er-

werbseinkommen, beim Bezug von Taggeldern und Renten irgendwelcher Art 

(Urk. D2/1/7). Der subjektive Tatbestand ist somit erfüllt. 

4.3.3. Hinsichtlich der SUVA-Taggeldleistungen präsentiert sich die Frage des 

subjektiven Tatbestands gleich wie bezüglich des Bezugs der Sozialleistungen. 

Auch diesbezüglich anerkannte der Beschuldigte im Berufungsverfahren, gewusst 

zu haben, dass er die Einnahmen hätte angeben müssen. Der subjektive Tatbe-

stand von Art. 148a StGB ist damit auch bezüglich der bezogenen SUVA-Taggeld-

leistungen erfüllt.

4.3.4. Entgegen der Ansicht der Verteidigung ist das Vorliegen eines leichten Fal-

les im Sinne von Art. 148a Abs. 2 StGB zu verneinen. Zunächst sind aufgrund der 

mehrfachen Tatbegehung die Deliktbeträge zu addieren (vgl. Urteil des Bundesge-

- 31 -

richts 6B_1033/2019 vom 4. Dezember 2019 E. 5.2; Urteil des Obergerichts des 

Kantons Zürich SB210197 vom 4. März 2022 E. II.4). So verstiesse es gegen den 

Sinn der Strafbestimmung, dass ein Täter, der sich der mehrfachen Tatbegehung 

gegenüber unterschiedlichen Leistungserbringern schuldig macht, weniger hart be-

straft wird als derjenige, dessen Taten noch als Handlungseinheit zu betrachten 

sind bzw. gegenüber demselben Leistungserbringer begangen werden, wenn die 

Deliktssumme bei beiden Tätern gleich hoch ist. Dem Beschuldigten wurden einer-

seits Sozialhilfeleistungen von Fr. 12'500.– und andererseits SUVA-Taggelder von 

Fr. 17'500.– bezahlt, auf die er keinen Anspruch hatte, es wurden ihm also insge-

samt Fr. 30'000.– ausbezahlt. Die Deliktssumme ist damit innerhalb des Spek-

trums, in dem das Vorliegen eines leichten Falles gemäss bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung anhand des Einzelfalles zu überprüfen ist (BGE 149 IV 273 

E. 1.5.9; Urteil des Bundesgerichts 6B_1349/2023 vom 19. Februar 2024 E. 3.1), 

im obersten Bereich anzusiedeln. Weiter beläuft sich der Zeitraum der unrechtmäs-

sigen Bezüge zusammengerechnet auf zwölf Monate, in denen der Beschuldigte 

ein Einkommen erzielte, ohne dies den beiden Leistungserbringern, mithin der So-

zialhilfe bzw. der SUVA, zu melden. Eine kurze Zeitdauer liegt somit nicht mehr vor 

und es sind auch keine achtenswerten Beweggründe des Beschuldigten ersichtlich. 

Auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass die Tatbegehung vorliegend 

durch reines Unterlassen erfolgte, ohne dass der Beschuldigte aktiv unwahre oder 

unvollständige Angaben gemacht und dadurch eine besondere kriminelle Energie 

offenbart hätte, ist das Verschulden keineswegs als derart gering einzustufen, dass 

bei der hohen Deliktssumme an der Grenze zur oberen Erheblichkeitsschwelle 

noch von einem leichten Fall ausgegangen werden könnte.

4.3.5. Der Beschuldigte ist somit unter Dossier 2 des mehrfachen unrechtmässi-

gen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe im Sinne 

von Art. 148a Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen.

- 32 -

III. Strafzumessung

1. Ausgangslage

1.1. Die Staatsanwaltschaft beantragte in ihrer Anklageschrift die Bestrafung 

des Beschuldigten mit einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten, einer Geldstrafe von 

40 Tagessätzen zu Fr. 60.– und einer Busse von Fr. 600.– (Urk. 13 S. 10). Im Rah-

men des Berufungsverfahrens beantragt sie die Bestätigung des vorinstanzlichen 

Urteils (Urk. 49).

1.2. Die Verteidigung beantragt im Sinne eines Eventualantrags die Bestrafung 

des Beschuldigten mit einer Busse von Fr. 1'000.– wegen unrechtmässigen Bezugs 

von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe im Sinne von 

Art. 148a Abs. 2 StGB (Urk. 27 S. 1; Urk. 53 S. 11 f., 18). 

1.3. Die Vorinstanz bestrafte den Beschuldigten mit einer Freiheitsstrafe von 

11 Monaten und einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 40.– (Urk. 43 S. 55).

2. Anwendbares Recht

2.1. Mit Bundesgesetz vom 17. Dezember 2021 über die Harmonisierung der 

Strafrahmen erfolgte eine Änderung des Sanktionenrechts im Strafgesetzbuch, die 

vom Bundesrat per 1. Juli 2023 in Kraft gesetzt wurde (AS 2023 259; BBl 2018 

2827). Die zu beurteilenden Vorwürfe beging der Beschuldigte vor dem 1. Juli 2023, 

während sie erst nach Inkrafttreten zu beurteilen sind. Es ist daher zu prüfen, wel-

ches Recht im Bereiche der Sanktionen, also der Strafzumessung, anwendbar ist.

2.2. Art. 1 StGB bestimmt, dass eine Strafe oder eine Massnahme nur wegen 

einer Tat verhängt werden darf, welche das Gesetz ausdrücklich unter Strafe stellt. 

Art. 2 Abs. 1 StGB konkretisiert diesen Grundsatz dahingehend, dass Verbrechen 

und Vergehen nur dann nach dem neuen Gesetz beurteilt werden dürfen, wenn sie 

nach dessen Inkrafttreten begangen wurden. Ausgeschlossen ist die Verhängung 

einer nachträglich angedrohten oder erhöhten Sanktion (STRATENWERTH/WOHLERS, 

Schweizerisches Strafgesetzbuch, Handkommentar, 3. Auflage 2013, Art. 1 N 4). 

Dieses sogenannte Rückwirkungsverbot wird auch völkerrechtlich garantiert (Art. 7 

- 33 -

Abs. 1 EMRK und Art. 15 IPBPR). Abs. 2 des Artikels 2 macht von dieser Regel 

jedoch eine gewichtige Ausnahme. Nach dem allgemeinen Grundsatz von Art. 2 

Abs. 2 StGB ist die rückwirkende Anwendung neuer Strafnormen auf Täter, die vor 

Inkrafttreten des neuen Rechtes delinquieren, aber erst nachher beurteilt werden, 

nach der sogenannten lex mitior zulässig, wenn die neue Gesetzesbestimmung für 

den Täter milder ist als die bisher geltende Regelung (JOSITSCH/EGE/SCHWARZEN-

EGGER, Strafrecht II, Strafen und Massnahmen, 9. Auflage 2018, S. 362 f.). Die An-

wendung des neuen Rechts auf Täter, welche eine Tat vor dessen Inkrafttreten 

begangen haben, ist nach dieser Bestimmung somit nur möglich, wenn das neue 

Recht das mildere ist. Die Ermittlung des milderen Rechtes im Sinne von Art. 2 

Abs. 2 StGB richtet sich nach der konkreten Methode.

2.3. Die qualifizierten Tatbestände gemäss Art. 116 Abs. 1 AIG in Verbindung 

mit Art. 116 Abs. 3 lit. a AIG sahen unter altem Recht in aArt. 116 Abs. 3 AIG die 

zwingende zusätzliche Ausfällung einer Geldstrafe vor, falls, wie dies vorliegend 

seitens der Vorinstanz erfolgt ist, eine Freiheitsstrafe ausgesprochen wird. In der 

seit 1. Juli 2023 gültigen Fassung von Art. 116 Abs. 3 AIG ist das nicht mehr der 

Fall. Das neue Recht stellt daher das für den Beschuldigten mildere dar und ist 

vorliegend anwendbar.

3. Strafzumessungsgrundsätze

3.1. Verschulden/Asperationsprinzip

3.1.1. Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es be-

rücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der 

Strafe auf das Leben des Täters (Art. 47 Abs. 1 StGB). Die Bewertung des Ver-

schuldens richtet sich gemäss Art. 47 Abs. 2 StGB nach der Schwere der Verlet-

zung oder der Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit 

des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach, wie weit 

der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefähr-

dung oder Verletzung zu vermeiden. Das Bundesgericht hat die Grundsätze der 

Strafzumessung nach Art. 47 ff. StGB wiederholt dargelegt (BGE 144 IV 313 E. 1.1; 

- 34 -

141 IV 61 E. 6.1.2; 136 IV 55 E. 5.4; je mit Hinweisen). Darauf kann verwiesen 

werden.

3.1.2. Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen 

für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe 

der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchst-

mass der angedrohten Strafe (Strafrahmen) nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. 

Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart (z.B. 180 Tagessätze 

Geldstrafe) gebunden (Art. 49 Abs. 1 StGB).

Für die Bildung einer Gesamtstrafe hat das Gericht in einem ersten Schritt den 

Strafrahmen für die schwerste Straftat zu bestimmen und alsdann die Einsatzstrafe 

für diese Tat, unter Einbezug aller straferhöhenden und strafmindernden Um-

stände, innerhalb dieses Strafrahmens festzusetzen. Bei der Bestimmung des 

Strafrahmens für die schwerste Tat ist von der abstrakten Strafandrohung auszu-

gehen: Schwerer ist die Tat mit der höheren Höchststrafe; sieht eine weniger 

schwere Tat eine höhere Mindeststrafe vor, so bestimmt diese den unteren Rand 

des Strafrahmens (BGE 144 IV 313; 142 IV 265 E. 2.4). In einem zweiten Schritt 

hat das Gericht diese Einsatzstrafe unter Einbezug der anderen Straftaten zu einer 

Gesamtstrafe zu erhöhen (BGE 144 IV 313; 144 IV 217 E. 2 f., statt vieler anschau-

lich Urteil des Bundesgerichts 6B_196/2021 vom 25. April 2022 E. 5.4.3). Die Ein-

zelstrafen sind unter Einbezug aller straferhöhenden und strafmindernden Tatum-

stände grundsätzlich innerhalb des ordentlichen Strafrahmens des jeweiligen Straf-

tatbestandes und nicht desjenigen mit der abstrakt höchsten Strafandrohung fest-

zusetzen (BGE 142 IV 265 E. 2.4.3).

Die Bildung einer Gesamtstrafe im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB ist nur bei gleich-

artigen Strafen möglich. Dass die anzuwendenden Strafbestimmungen abstrakt 

gleichartige Strafen vorsehen, genügt nicht. Vielmehr ist nach der konkreten Me-

thode für jeden einzelnen Normverstoss die entsprechende Strafe zu bestimmen. 

Ungleichartige Strafen – wie Geld- und Freiheitsstrafe – sind daher kumulativ zu 

verhängen (BGE 144 IV 313 E. 1.1.1; 144 IV 217 E. 2.2; 142 IV 265 E. 2.3.2).

- 35 -

3.2. Wahl der Strafart

Nach der Rechtsprechung beurteilt sich die Frage, ob im zu beurteilenden Einzelfall 

eine Geld- oder Freiheitsstrafe auszusprechen ist, gemäss Art. 47 StGB nach dem 

Ausmass des jeweiligen Verschuldens (BGE 144 IV 217 E. 3.3.1), wobei die Gelds-

trafe gegenüber der Freiheitsstrafe als mildere Sanktion gilt (Urteil des Bundesge-

richts 6B_1239/2023 vom 22. Januar 2024 E. 1.1.2). Bei der Wahl der Sanktionsart 

ist als wichtiges Kriterium die Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre 

Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizi-

enz zu berücksichtigen (BGE 147 IV 241 E. 3.2; 144 IV 313 E. 1.1.1; 134 IV 82 

E. 4.1; 134 IV 97 E. 4.2; Urteile des Bundesgerichts 6B_355/2021 vom 22. März 

2023 E. 3.3; 6B_658/2021 vom 27. Januar 2022 E. 2.3.1; je mit Hinweisen). Nach 

dem Prinzip der Verhältnismässigkeit soll bei alternativ zur Verfügung stehenden 

und hinsichtlich des Schuldausgleichs äquivalenten Sanktionen im Regelfall dieje-

nige gewählt werden, die weniger stark in die persönliche Freiheit des Betroffenen 

eingreift bzw. die ihn am wenigsten hart trifft (BGE 138 IV 120 E. 5.2; 134 IV 82 

E. 4.1; 134 IV 97 E. 4.2.2). Dies gilt auch im Rahmen der Gesamtstrafenbildung. 

Der Täter darf aufgrund des Umstands, dass mehrere Delikte gleichzeitig zur Be-

urteilung stehen, für die einzelnen Taten nicht schwerer bestraft werden als bei 

separater Beurteilung (BGE 144 IV 217 E. 3.3.3; 144 IV 313 E. 1.1.1; Urteile des 

Bundesgerichts 6B_355/2021 vom 22. März 2023 E. 3.3; 6B_93/2022 vom 24. No-

vember 2022 E. 1.3.4; 6B_658/2021 vom 27. Januar 2022 E. 2.3.1; je mit Hinwei-

sen). Nach neuerer Rechtsprechung darf in Anwendung von Art. 41 Abs. 1 lit. a 

StGB immerhin dann eine Gesamtfreiheitsstrafe ausgesprochen werden, wenn 

viele Einzeltaten zeitlich sowie sachlich eng miteinander verknüpft sind und eine 

blosse Geldstrafe bei keinem der in einem engen Zusammenhang stehenden De-

likte geeignet ist, in genügendem Masse präventiv auf den Täter einzuwirken (Urteil 

des Bundesgerichts 6B_141/2021 vom 23. Juni 2021 E. 1.3.2; m.w.H.).

3.3. Massgeblicher Strafrahmen

Der ordentliche Strafrahmen von Art. 116 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Abs. 3 lit. a 

AIG sowie von Art. 116 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Abs. 3 lit. a AIG sieht Frei-

- 36 -

heitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor. Der ordentliche Strafrahmen für 

den unrechtmässigen Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder der So-

zialhilfe im Sinne von Art. 148a Abs. 1 StGB beträgt Freiheitsstrafe bis zu einem 

Jahr oder bis zu 180 Tagessätze Geldstrafe. Bei den beiden AIG-Delikten gemäss 

lit. a und lit. b handelt es sich um zusammenhängende Taten, wobei die Erleichte-

rungshandlung betreffend Einreise und Aufenthalt (lit. a) vorliegend dazu diente, 

den Ausländerinnen die illegale Arbeit im Club zu ermöglichen (lit. b). Insofern stellt 

lit. a im vorliegenden Fall ein Begleitdelikt zu lit. b dar. Somit ist von Art. 116 

Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Abs. 3 lit. a AIG als schwerster Straftat auszugehen. 

4. Tatkomponenten 

4.1. Mehrfache Förderung der Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung mit Bereiche-

rungsabsicht 

4.1.1. Objektive Tatschwere 

In objektiver Hinsicht erstreckten sich die Tathandlungen vom 22. Juli 2018 bis zum 

31. Januar 2020 über einen längeren Zeitraum von rund eineinhalb Jahren. Der 

Beschuldigte wirkte dabei als rechte Hand von E._____ und war während vier bis 

fünf Tagen pro Woche im Club D._____, wo er unter anderem die von E._____ 

aufgestellten Verhaltensregeln kontrollierte und durchsetzte sowie Bussen der 

Frauen notierte, Löhne ausbezahlte und Ansprechperson für die anwesenden 

Frauen war. Er war damit jedenfalls bei Abwesenheiten von E._____ wesentlich für 

das Funktionieren des Club D._____ mitverantwortlich, was es den ausländischen 

Frauen schlussendlich ermöglichte, ihrer nicht bewilligten Arbeit als Animierdamen 

nachzugehen. Der Beschuldigte war dabei zwar nicht der eigentliche Treiber und 

Organisator des Clubmodells mit den illegal arbeitenden Animierdamen, er betei-

ligte sich aber daran. Er befolgte mehrheitlich die Anweisungen von E._____, ohne 

dass er selber über eigene Entscheidungsbefugnisse verfügt hätte, wenn es um 

Entscheide grösserer Tragweite ging. Innerhalb der von E._____ gesetzten Gren-

zen verfügte er aber durchaus über ein gewisses eigenes Ermessen bei seinen 

Entscheiden. Verschuldenserhöhend ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte 

- 37 -

effektiv finanziell von seiner Tätigkeit im Club profitierte, indem er monatlich zwi-

schen Fr. 2'500.– bis Fr. 3'000.– ausbezahlt erhielt. Über den gesamten Tatzeit-

raum vom 22. Juli bzw. ab August 2018 bis Ende Januar 2020 ergibt sich abzüglich 

des Monats Juli 2019, in dem der Club nach Aussagen des Beschuldigten ge-

schlossen war (Urk. 3/8 S. 8; Urk. 3/6 S. 10), eine Summe von mindestens 

Fr. 42'500.–, die er für die deliktische Tätigkeit erhielt ([18 Monate - 1 Monat] x 

Fr. 2'500.–). In objektiver Hinsicht ist von einem nicht mehr leichten Verschulden 

auszugehen.

4.1.2. Subjektives Verschulden 

In subjektiver Hinsicht handelte der Beschuldigte mit direktem Vorsatz und aus 

weitgehend finanziellen Interessen. Als Bezüger von Sozialhilfe bzw. SUVA-Tag-

geldern befand er sich zwar in eher schlechten finanziellen Verhältnissen. Von einer 

eigentlichen Notlage kann aber keine Rede sein. Soweit es dem Beschuldigten bei 

seinen Tathandlungen auch um ein gewisses Geltungsbedürfnis und den Kontakt 

zu den Animierdamen ging – er genoss es offenbar, sich als Chef der Frauen zu 

inszenieren und dabei die Rolle desjenigen einzunehmen, der ein offenes Ohr für 

ihre Anliegen hatte, und er brachte zudem selbst vor, er habe über die Arbeit im 

Club den Kontakt zu I._____ gesucht, die dort als Animierdame arbeitete –, vermag 

ihn dies nicht zu entlasten. Die objektive Tatschwere wird durch die subjektiven 

Zumessungsgründe nicht relativiert. 

4.1.3. Strafart 

Die vorliegenden Tathandlungen waren zeitlich und sachlich eng miteinander und 

denjenigen des Tatbestands der mehrfachen Förderung der rechtswidrigen Ein-, 

Ausreise oder des rechtswidrigen Aufenthalts mit Bereicherungsabsicht verknüpft, 

indem die Erleichterungshandlung betreffend Einreise und Aufenthalt dazu diente, 

den Ausländerinnen die illegale Arbeit im Club zu ermöglichen, wobei sie alle zu-

sammen die Voraussetzungen zum Betreiben des Geschäftsmodells des Clubs 

darstellten. Sie erfolgten aus demselben Vorsatz des Beschuldigten und sind un-

trennbar miteinander verbunden. Trotz der Vorstrafenlosigkeit ist daher eine blosse 

- 38 -

Geldstrafe bei keinem der in einem engen Zusammenhang stehenden Delikte ge-

eignet, in genügendem Masse präventiv auf den Beschuldigten einzuwirken. Für 

die vorliegend zu beurteilenden Delikte ist daher von der Freiheitsstrafe als Strafart 

auszugehen.

4.1.4. Zwischenfazit 

Ausgehend von einem nicht mehr leichten Verschulden erscheint eine Einsatz-

strafe von 12 Monaten Freiheitsstrafe als angemessen.

4.2. Mehrfache Förderung der rechtswidrigen Ein-, Ausreise oder des rechts-

widrigen Aufenthalts mit Bereicherungsabsicht 

4.2.1. Objektive Tatschwere 

In objektiver Hinsicht ist bezüglich des Tatzeitraums und des Geschäftsmodells des 

Clubs grundsätzlich auf die vorstehenden Erwägungen bezüglich des Tatvorwurfs 

der mehrfachen Förderung der Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung mit Bereiche-

rungsabsicht zu verweisen (E. III.4.1.1.). Bezüglich der hier relevanten Tathandlun-

gen des Beschuldigten ist zu bemerken, dass er auf Anweisung von E._____ die 

im Club angestellten Frauen teilweise an der Busstation abholte oder den Transport 

der Frauen von der Unterkunft in F._____ zur Arbeitsstelle in G._____ bzw. nach 

Arbeitsschluss wieder zurück nach F._____ übernahm. Der Beschuldigte war dabei 

nur eine von mehreren Personen, die diese Aufgaben jeweils übernahmen. Er 

machte dies als Teil seiner Rolle im Club D._____ lediglich nebenbei. Zudem gab 

er den Frauen Tipps, wie sie die gesetzlichen Bestimmungen über die Aufenthalts-

dauer in der Schweiz umgehen konnten, etwa indem sie ihren Pass in der Wasch-

maschine unkenntlich machen oder ihren Pass an eine nicht näher bekannte Stelle 

im Ausland schicken sollten, um einen Ausreisestempel zu erhalten. Die genannten 

Tipps manifestieren zwar eine gewisse kriminelle Energie, allerdings dürfte es sich 

hierbei um eine Weitergabe von Ideen von E._____ gehandelt haben und war nicht 

der Beschuldigte selbst der Urheber der Ideen. In objektiver Hinsicht ist von einem 

noch leichten Verschulden auszugehen.

- 39 -

4.2.2. Subjektives Verschulden 

In subjektiver Hinsicht ist hierzu auf die vorstehenden Erwägungen bezüglich des 

Tatvorwurfs der mehrfachen Förderung der Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung mit 

Bereicherungsabsicht zu verweisen (E. III.4.1.2.), indem der Beschuldigte vorsätz-

lich und weitgehend aus finanziellen Interessen handelte. Die objektive Tatschwere 

wird durch die subjektiven Zumessungsgründe nicht relativiert. 

4.2.3. Strafart 

Die vorliegenden Tathandlungen waren zeitlich und sachlich eng miteinander und 

denjenigen des Tatbestands der mehrfachen Förderung der Erwerbstätigkeit ohne 

Bewilligung verknüpft, indem auch sie Voraussetzungen zum Betreiben des Ge-

schäftsmodells des Clubs darstellten. Sie erfolgten aus demselben Vorsatz des Be-

schuldigten und sind untrennbar mit jenen Tatvorwürfen, für die einzig eine Frei-

heitsstrafe in Betracht kommt, verbunden (vgl. E. III.4.1.3). Eine blosse Geldstrafe 

ist daher bei keinem der in einem engen Zusammenhang stehenden Delikte geeig-

net, in genügendem Masse präventiv auf den Beschuldigten einzuwirken. Auch für 

die vorliegend zu beurteilenden Delikte ist daher von der Freiheitsstrafe als Strafart 

auszugehen.

4.2.4. Zwischenfazit 

Ausgehend von einem nicht mehr leichten Verschulden erscheint eine Einzelstrafe 

von 6 Monaten Freiheitsstrafe als angemessen.

4.3. Mehrfacher unrechtmässiger Bezug von Leistungen einer Sozialversiche-

rung oder der Sozialhilfe im Sinne von Art. 148a Abs. 1 StGB 

4.3.1. Objektive Tatschwere 

In objektiver Hinsicht ist die Deliktssumme mit insgesamt Fr. 30'000.– nicht uner-

heblich. Der Tatzeitraum erstreckt sich über insgesamt 12 Monate und ist damit 

nicht mehr kurz, wobei fünf Monate auf den Bezug von Sozialleistungen und sieben 

- 40 -

Monate auf den Bezug von Unfalltaggeldern der SUVA entfallen. Beide miss-

bräuchlichen Bezüge erfolgten bei jeweils gleichzeitiger, nicht gemeldeter Arbeits-

tätigkeit im Club D._____. Dass die Einkünfte aus der Tätigkeit im Club variabel 

waren und er keinen festen Arbeitsvertrag hatte, wodurch die Einnahmen nicht im 

Voraus planbar waren, vermag den Beschuldigten nicht zu entlasten, wäre es ihm 

doch ohne Weiteres möglich gewesen, das Sozialamt bzw. die SUVA bezüglich 

Berechnungsmodalitäten anzufragen. Leicht verschuldensmindernd ist indessen 

zu berücksichtigen, dass die Tatbegehung durch reines Verschweigen verbesserter 

wirtschaftlicher Verhältnisse und somit durch Unterlassen erfolgte, ohne dass der 

Beschuldigte aktiv unwahre oder unvollständige Angaben machte. In objektiver 

Hinsicht ist für die Tathandlungen zulasten beider Geschädigter je von einem noch 

leichten Verschulden auszugehen.

4.3.2. Subjektives Verschulden 

In subjektiver Hinsicht handelte der Beschuldigte mit direktem Vorsatz und aus rein 

finanziellem Motiv. Das Geld wurde für den Lebensunterhalt verwendet. Gemäss 

Aussagen des Beschuldigten habe er mit dem Geld für seine Arbeit im Club 

D._____ Steuern bezahlt, Privatschulden beglichen, ein Sofa, ein Bett für seine 

Tochter und zwei Regale gekauft; seine Frau habe ausserdem einen Laptop erwor-

ben (Urk. 3/8 S. 8; Prot. I S. 37 f.). Die objektive Tatschwere wird durch die subjek-

tiven Zumessungsgründe nicht relativiert.

4.3.3. Zwischenfazit 

Ausgehend von einem je noch leichten Verschulden erscheinen angesichts des 

Strafrahmens Einzelstrafen von je 90 Tagessätzen Geldstrafe als angemessen.

4.4. Asperation

4.4.1. Einsatzstrafe bei der Freiheitsstrafe bilden die 12 Monate Freiheitsstrafe 

für die mehrfache Förderung der Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung mit Bereiche-

rungsabsicht. Dem Umstand, dass die mehrfache Förderung der rechtswidrigen 

Ein-, Ausreise oder des rechtswidrigen Aufenthalts mit Bereicherungsabsicht in 

- 41 -

engstem sachlichem und zeitlichem Zusammenhang steht, ist mit einer weitgehen-

den Asperation bei deren Einzelstrafe Rechnung zu tragen. Von jenen 6 Monaten 

sind daher in Anwendung des Asperationsprinzips deren 3 Monate straferhöhend 

zu berücksichtigen.

4.4.2. Bei den Geldstrafen liegen zwei Einzelstrafen von je 90 Tagessätzen vor, 

die in engem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang stehen. Dem engen sach-

lichen und zeitlichen Zusammenhang ist wiederum mit einer weitgehenden Aspe-

ration Rechnung zu tragen. Angemessen erscheint in Anwendung des Asperations-

prinzips eine Erhöhung der einen Geldstrafe von 90 Tagessätzen um 40 Tages-

sätze der anderen Geldstrafe.

4.5. Fazit bezüglich Tatkomponente

Insgesamt ist das Tatverschulden des Beschuldigten sowohl von der objektiven 

Tatschwere her wie auch unter Berücksichtigung seines subjektiven Verschuldens 

ausgehend von einem Strafrahmen von einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder 

einer Geldstrafe als nicht mehr leicht zu qualifizieren. Gestützt auf die erwähnten 

Faktoren nach Würdigung der Tatkomponente gelangt man somit zu einer Gesamt-

freiheitsstrafe von 15 Monaten und einer Gesamtgeldstrafe von 130 Tagessätzen.

5. Täterkomponenten 

5.1. Persönliche Verhältnisse/Vorleben

Der Beschuldigte machte sowohl im Rahmen der Untersuchung wie auch anläss-

lich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung Angaben zu seinen persönlichen Ver-

hältnissen und zu seinem Vorleben. Der Beschuldigte wurde am tt. November 1977 

in Nordmazedonien geboren. Er hat zwei Schwestern und einen Bruder. In seinem 

Heimatland besuchte er während acht Jahren die Grundschule und danach wäh-

rend vier Jahren die Mittelschule (Gymnasium), wobei er eine schulbegleitende 

4-jährige Ausbildung zum Elektromechaniker absolvierte (vgl. Urk. D2/1/9 S. 636 

und S. 632). Die Möglichkeit, nach Abschluss der Mittelschule zu studieren, blieb 

ihm aus finanziellen Gründen verwehrt. Im Anschluss an seine schulische Ausbil-

- 42 -

dung half der Beschuldigte für kurze Zeit im Betrieb seines Vaters aus und war 

dann zwischen 1997 und 1998 für neun Monate im Militär, wo er als Gruppenleiter 

tätig war (Urk. 10/2 S. 2; Prot. I S. 31 ff.; vgl. auch Prot. II S. 6). In Nordmazedonien 

lernte der Beschuldigte auch seine Ehefrau kennen, die in Serbien geboren und in 

der Schweiz aufgewachsen ist. Nach ihrer Heirat im Jahr 1998 kam der Beschul-

digte am 22. Oktober 1999 kurz vor seinem 22. Geburtstag im Rahmen des Fami-

liennachzugs zu seiner Ehefrau in die Schweiz (vgl. Urk. 7/2, Akten Migrationsamt 

S. 1 ff.). Hierzulande arbeitete er von 2000 bis 2004 zunächst als Speditions- und 

Produktionsmitarbeiter bei der L._____ AG, ehe er aufgrund des technologischen 

Wandels seine Stelle verlor. In der Folge wechselte der Beschuldigte in die Bau-

branche und arbeitete fortan als Lüftungsmonteur. Seine Anstellungen wurden im-

mer wieder unterbrochen durch längere Phasen, in denen er jeweils ohne Arbeit 

war, teils auch unfallbedingt (vgl. Urk. D2/1/9 S. 350 f.). Im Jahr 2004 wurde 

M._____, die erste Tochter des Beschuldigten und seiner Ehefrau, geboren. Im 

September 2007 erlitt der Beschuldigte sodann einen Arbeitsunfall (vgl. Urk. D2/1/9 

S. 679) und erhielt ab Mai 2009 infolge einer Erwerbsunfähigkeit von 18 % eine 

Invalidenrente von monatlich rund Fr. 600.– zugesprochen (Urk. D2/1/9 S. 429 ff.). 

Im Jahr 2012 kam dann mit dem Sohn N._____ sein zweites Kind zur Welt. Um 

finanziell über die Runden zu kommen, wurde der Beschuldigte bzw. dessen Fami-

lie zwischen April 2011 und Dezember 2018 mit einigen Unterbrüchen von der So-

zialhilfe unterstützt (Urk. D2/1/9 S. 5). Nebst der Ehefrau und den Kindern des Be-

schuldigten leben heute auch viele seiner Onkel und Cousins in der Schweiz. Seine 

Eltern sowie seine Geschwister leben indes nach wie vor in Nordmazedonien 

(Urk. 10/2 S. 2; Prot. I S. 31 ff.; vgl. auch Prot. II S. 7, 15). Im Zeitpunkt der vorin-

stanzlichen Hauptverhandlung verfügte der Beschuldigte wieder über einen Ar-

beitsvertrag, gemäss dem er seit 1. Dezember 2022 als Hilfsarbeiter im Stunden-

lohn arbeitete (Urk. 28). Der Beschuldigte verdiente damals brutto Fr. 4'570.– pro 

Monat bzw. abzüglich von 15 % Lohnabzügen Fr. 3'885.– netto. Dazu kamen noch 

Spesen von Fr. 300.– pro Monat (Prot. I S. 34); alles in allem beliefen sich seine 

monatlichen Netto-Einkünfte somit auf Fr. 4'185.–. Zusammen mit dem Brutto-Ein-

kommen seiner Ehefrau von Fr. 2'500.– bzw. Fr. 2'708.– inkl. 13. Monatslohn 

(Prot. I S. 33), also abzüglich von 15 % Lohnabzügen Fr. 2'302.– netto, war der 

- 43 -

Beschuldigte für die Finanzierung des Lebensunterhalts seiner vierköpfigen Familie 

inklusive seiner beiden Kinder besorgt (Prot. I S. 33). Im Rahmen der Berufungs-

verhandlung ergänzte der Beschuldigte, er wohne nach wie vor mit seiner Ehefrau 

und den beiden Kindern zusammen. Nach einem Arbeitsunfall im Jahr 2022 musste 

er sich zwei Operationen unterziehen, wobei er nach der zweiten Operation die 

Leistung nicht mehr erbringen konnte und eine leichtere Arbeit suchen musste. 

Seither arbeite er 40 % bei der O._____ GmbH als Betonkosmetiker, verdiene 

Fr. 2'200.– netto und erhalte eine befristete SUVA-Rente von Fr. 305.–. Seine Ehe-

frau arbeite in einem 60 %-Pensum und verdiene Fr. 2'400.– netto. Der Beschul-

digte verfügt nach eigenen Angaben über Schulden in der Höhe von ca. 

Fr. 10'000.– bis Fr. 12'000.– sowie zusätzliche Steuerschulden und hat kein Ver-

mögen (Prot. II S. 7 ff.). Die persönlichen Verhältnisse und das Vorleben des Be-

schuldigten bleiben insgesamt zumessungsneutral.

5.2. Vorstrafen

Der Beschuldigte weist keine Vorstrafe auf (Urk. 46; Urk. 52), was zumessungs-

neutral bleibt.

5.3. Geständnis/Reue und Einsicht

5.3.1. Ein Geständnis führt nicht zwingend zu einer Strafreduktion, sondern es 

steht wie bei den übrigen Strafzumessungsfaktoren im Ermessen des Sachgerichts 

zu beurteilen, ob und in welchem Ausmass das Geständnis eine strafmindernde 

Folge haben soll (Urteile des Bundesgerichts 6B_799/2024 vom 2. Dezember 2024 

E. 3.1; 6B_156/2023 vom 3. April 2023 E. 1.3.1 [nicht publ. in BGE 149 IV 161]; je 

mit Hinweisen). Dabei berücksichtigt das Gericht ein Geständnis, wenn es auf Ein-

sicht in das begangene Unrecht oder auf Reue schliessen lässt oder der Täter zur 

Tataufdeckung über seinen eigenen Tatanteil hinaus beiträgt (BGE 121 IV 202 

E. 2d/cc). Hat ein Geständnis die Strafverfolgung nicht erleichtert oder ist die ge-

ständige Person nur aufgrund einer erdrückenden Beweislage oder gar erst nach 

Ausfällung des erstinstanzlichen Urteils geständig geworden, ist eine Strafminde-

rung nicht angebracht (Urteile des Bundesgerichts 6B_1135/2023 vom 19. Februar 

- 44 -

2025 E. 3.5.1; 6B_156/2023 vom 3. April 2023 E. 1.3.1 [nicht publ. in BGE 149 IV 

161]). 

5.3.2. Der Beschuldigte legte hinsichtlich der AIG-Delikte anlässlich der staatsan-

waltschaftlichen Schlusseinvernahme vom 23. November 2020 ein Teilgeständnis 

ab (Urk. 3/7 S. 11-13). Allerdings war er insofern nicht von Beginn der Untersu-

chungen weg kooperativ, sondern machte bei den ersten Befragungen gar keine 

Aussagen bzw. bestritt zunächst gänzlich, jemals im Club D._____ gearbeitet zu 

haben (Urk. 3/2; Urk. 3/4; Urk. 3/3 S. 5). Das Teilgeständnis erfolgte damit erst un-

ter der Last des Beweisergebnisses und zu einem Zeitpunkt, als die Untersuchun-

gen im Wesentlichen bereits abgeschlossen waren, ohne dass der Beschuldigte 

das Verfahren relevant erleichtert hätte. Ferner handelt es sich nicht um ein umfas-

sendes Geständnis. Indem der Beschuldigte sowohl den Umfang seiner Kompe-

tenzen und Tätigkeiten im Club als auch den Zeitraum seiner Beschäftigung sowie 

die Höhe des von ihm erhaltenen Lohnes bis zum Ende der Untersuchungen wei-

terhin bestritt, relativierte er seine eigene Rolle erheblich (Urk. 3/7 S. 11-13; Prot. I 

S. 36). Letztlich gestand er im Wesentlichen nur zu, in einer untergeordneten Form 

beteiligt gewesen zu sein, ohne aber für seine Handlungen die Verantwortung über-

nehmen zu wollen. Auch Einsicht und Reue ins Unrecht seiner Taten manifestierte 

er keine. Eine strafmindernde Wirkung kommt dem Teilgeständnis bei der Gesamt-

freiheitsstrafe keine zu.

5.3.3. Den mehrfachen unrechtmässigen Bezug von Leistungen einer Sozialver-

sicherung oder der Sozialhilfe gestand der Beschuldigte zwar bei der Schlussein-

vernahme ebenfalls im Grundsatz ein, bestritt allerdings weiterhin die Höhe seines 

Lohnes, was einer deutlichen Relativierung seiner Tat gleichkommt (Urk. 3/8 

S. 12). Auch zeigte er trotz des Teilgeständnisses keine Einsicht in den Unrechts-

gehalt seiner Handlungen, indem er sich auf den Standpunkt stellte, er habe sein 

Einkommen faktisch gar nicht deklarieren können (Urk. 3/8 S. 5) bzw. er habe gar 

nicht gewusst, dass er seine Verdienste aus seiner Tätigkeit für den Club D._____ 

gegenüber der Sozialhilfe bzw. der Unfallversicherung hätte angeben müssen 

(Prot. I S. 41) und erst anlässlich der Berufungsverhandlung einräumte, gewusst zu 

haben, dass er das Einkommen aus dem Club gegenüber der Sozialhilfe und der 

- 45 -

Unfallversicherung hätte angeben müssen (Prot. II S. 20 f.). Eine strafmindernde 

Wirkung kommt dem Teilgeständnis bei der Gesamtgeldstrafe keine zu.

5.4. Verfahrensdauer

Die Verhaftung des Beschuldigten erfolgte am 7. Juli 2020 (Urk. 9/2). Die Staats-

anwaltschaft erhob ihre Anklage am 15. Februar 2022 (Urk. 13). Die vorinstanzliche 

Hauptverhandlung fand am 10. November 2022 statt, wobei die Verhandlung ge-

meinsam mit derjenigen gegen E._____ und drei weitere Mitbeschuldigte erfolgte 

(Prot. I S. 5 ff.). Das vorinstanzliche Urteil wurde am 18. Januar 2023 gefällt. Inso-

fern liegt keine übermässige Verfahrensdauer vor. Das begründete Urteil (Urk. 40 

= 43) wurde den Parteien am 13. und 14. Mai 2024 gemeinsam mit den Urteilen 

gegen die weiteren Mitbeschuldigten zugestellt (Urk. 41). Auch wenn der Umstand, 

dass gleich bezüglich insgesamt fünf Mitbeschuldigten je ein begründetes Urteil 

ausgefertigt werden musste, zweifelsohne einen erheblichen Gesamtaufwand ver-

ursachte, so erscheint eine Bearbeitungsdauer von rund 15 Monaten im vorliegen-

den Einzelfall doch als übermässig. Die Verfahrensdauer ist daher strafmindernd 

zu berücksichtigen. 

5.5. Fazit bezüglich Täterkomponenten

Unter den Täterkomponenten ist somit mit der Verfahrensdauer ein strafmindern-

des Zumessungskriterium festzustellen. Die nach der Tatkomponente erhaltene 

Gesamtfreiheitsstrafe von 15 Monaten ist daher um 3 Monate auf 12 Monate Frei-

heitsstrafe zu senken. Bei der Geldstrafe ist die nach der Tatkomponente erhaltene 

Gesamtgeldstrafe von 130 Tagessätzen um 30 Tagessätze auf 100 Tagessätze 

Geldstrafe zu senken.

6. Gesamtwürdigung

6.1. Strafhöhe

Angemessen erscheinen somit in Berücksichtigung sämtlicher Zumessungskrite-

rien eine Freiheitsstrafe von 12 Monaten und eine Geldstrafe von 100 Tagessätzen. 

- 46 -

Aufgrund des Verbots der reformatio in peius gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO bleibt 

es damit bei der vorinstanzlich ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 11 Monaten 

und der vorinstanzlich ausgesprochenen Geldstrafe von 90 Tagessätzen.

6.2. Anrechnung von Haft

Der Beschuldigte befand sich vom 7. Juli 2020 bis am 23. November 2020 während 

140 Tagen in Untersuchungshaft (Urk. 9/2, 9/4, 9/5, 9/11). Die erstandene Haft ist 

gemäss Art. 51 StGB auf die ausgesprochene Freiheitsstrafe anzurechnen.

6.3. Tagessatzhöhe der Geldstrafe

Im Zeitpunkt der vorinstanzlichen Hauptverhandlung verfügte der Beschuldigte wie-

der über einen Arbeitsvertrag, gemäss dem er seit 1. Dezember 2022 als Hilfsar-

beiter im Stundenlohn arbeitete (Urk. 28). Der Beschuldigte verdiente damals brutto 

Fr. 4'570.– pro Monat bzw. abzüglich von 15 % Lohnabzügen Fr. 3'885.– netto. 

Dazu kamen noch Spesen von Fr. 300.– pro Monat (Prot. I S. 34); alles in allem 

beliefen sich seine monatlichen Netto-Einkünfte somit auf Fr. 4'185.–. Zusammen 

mit dem Brutto-Einkommen seiner Ehefrau von Fr. 2'500.– bzw. Fr. 2'708.– inkl. 

13. Monatslohn (Prot. I S. 33), also abzüglich von 15 % Lohnabzügen Fr. 2'302.– 

netto, war der Beschuldigte für die Finanzierung des Lebensunterhalts seiner vier-

köpfigen Familie inklusive seiner beiden Kinder besorgt (Prot. I S. 33). Im Rahmen 

der Berufungsverhandlung ergänzte der Beschuldigte, er habe nach einem Arbeits-

unfall und zwei Operationen im Jahr 2022 eine leichtere Arbeit suchen müssen und 

verdiene nun als Betonkosmetiker in einem 40 %-Pensum Fr. 2'200.– netto. Aus-

serdem erhalte er von der SUVA eine Rente von Fr. 305.–. Seine Frau erziele in 

einem 60 %-Pensum ein Nettoeinkommen von Fr. 2'400.– (Prot. II S. 7 ff.). Die vor-

instanzlich festgelegte Tagessatzhöhe von Fr. 40.– (Urk. 43. S. 50) ist damit zu be-

stätigen. 

- 47 -

IV. Vollzug

1. Ausgangslage

1.1. Die Vorinstanz schob den Vollzug der Freiheitsstrafe und der Geldstrafe 

unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren auf (Urk. 43 S. 56).

1.2. Seitens der Verteidigung wurde kein expliziter Eventualantrag im Falle der 

Ausfällung einer Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe gestellt (vgl. Urk. 27 S. 1; 

Urk. 53 S. 18).

1.3. Die Staatsanwaltschaft beantragt im Berufungsverfahren die Bestätigung 

des vorinstanzlichen Entscheids (Urk. 49).

2. Rechtliche Grundlagen

2.1. Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe 

von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht 

notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder 

Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). Wurde der Täter innerhalb der letzten 

fünf Jahre vor der Tat zu einer bedingten oder unbedingten Freiheitsstrafe von mehr 

als sechs Monaten verurteilt, so ist der Aufschub nur zulässig, wenn besonders 

günstige Umstände vorliegen (Art. 42 Abs. 2 StGB). Unter "besonders günstigen 

Umständen" sind solche Umstände zu verstehen, die ausschliessen, dass die Vor-

tat die Prognose verschlechtert. Die Gewährung des bedingten Vollzugs ist nur 

möglich, wenn eine Gesamtwürdigung aller massgebenden Faktoren den Schluss 

zulässt, dass trotz der Vortat eine begründete Aussicht auf Bewährung besteht. 

Das trifft etwa zu, wenn die neuerliche Straftat mit der früheren Verurteilung in kei-

nerlei Zusammenhang steht oder bei einer besonders positiven Veränderung in den 

Lebensumständen des Täters. Für die Einschätzung des Rückfallrisikos ist ein Ge-

samtbild der Täterpersönlichkeit unerl