# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c694e0a6-bdf9-5f48-957d-d46faf3441fb
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-09-29
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht II. Zivilkammer 29.09.2021 ZK2 2021 26
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_007_ZK2-2021-26_2021-09-29.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

Entscheid vom 29. September 2021

Referenz ZK2 21 26

Instanz II. Zivilkammer 

Besetzung Hubert, Vorsitzender
Nydegger und Bergamin
Brunner, Aktuar ad hoc

Parteien A._____
Beschwerdeführer

Gegenstand unentgeltliche Rechtspflege

Anfechtungsobj. Entscheid des Einzelrichters am Regionalgericht Imboden vom 
26. Mai 2021 (Proz. Nr. 135-2020-313)

Mitteilung 30. September 2021

2 / 12

Sachverhalt

A. A._____ reichte nach durchlaufenem Schlichtungsverfahren am 2. Oktober 
2020 eine Klage betreffend Liquidation einer einfachen Gesellschaft und Vertei-
lung des Liquidationsgewinns beim Regionalgericht Imboden ein. 

B. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 13. Oktober 2020 bestätigte der 
Vorsitzende den Eingang der Klage und forderte A._____ auf, einen Gerichtskos-
tenvorschuss in Höhe von CHF 10'000.00 bis spätestens 3. November 2020 zu 
leisten.

C. Daraufhin reichte A._____ am 30. Oktober 2020 (Poststempel) ein Gesuch 
um unentgeltliche Rechtspflege ein. 

D. Mit Schreiben vom 6. November 2020 bestätigte der Einzelrichter in Zivilsa-
chen den Eingang des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege und forderte 
A._____ mit Frist bis zum 19. November 2020 auf, sein Gesuch im Doppel sowie 
seine letzte Steuererklärung einzureichen. 

E. Am 20. November 2020 reichte A._____ sein Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege erneut ein.

F. Mit Entscheid vom 26. Mai 2021 wies der Einzelrichter in Zivilsachen am 
Regionalgericht Imboden das Gesuch von A._____ um unentgeltliche Rechtspfle-
ge und Rechtsvertretung ab. Gleichentags verfügte er als Vorsitzender im Haupt-
verfahren eine Reduktion des Gerichtskostenvorschusses von CHF 10'000.00 auf 
CHF 5'000.00 und berechtigte A._____ zur Bezahlung des Kostenvorschusses in 
vier Raten zu je CHF 1'250.00

G. Gegen diesen Entscheid erhob A._____ (nachfolgend Beschwerde-führer) 
am 4. Juni 2021 Beschwerde beim Kantonsgericht von Graubünden (fortan Kan-
tonsgericht).

3 / 12

Erwägungen

1. Gegen Entscheide des Einzelrichters am Regionalgericht betreffend die 
Ablehnung oder den Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege kann gemäss 
Art. 121 in Verbindung mit Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO und Art. 7 EGzZPO 
(BR 320.100) Beschwerde an das Kantonsgericht erhoben werden. Die Be-
schwerde ist, da es sich gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO um ein summarisches Ver-
fahren handelt, innert 10 Tagen seit Zustellung der Entscheidbegründung schrift-
lich und begründet einzureichen, wobei der angefochtene Entscheid beizulegen ist 
(Art. 321 ZPO). Der angefochtene Entscheid datiert vom 26. Mai 2021 und wurde 
dem Beschwerdeführer gleichentags mitgeteilt. Die vorliegende Beschwerde vom 
4. Juni 2021 erfolgte somit fristgerecht (vgl. act. A.1). 

2. Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 
(Art. 320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip, was bedeutet, dass 
sich der Beschwerdeführer mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids 
im Einzelnen auseinanderzusetzen und konkret aufzuzeigen hat, an welchen 
Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des 
Sachverhalts) der Entscheid leidet. Anders als bei der Berufung geht es nicht um 
eine Neubeurteilung im Rahmen der Rechtsmittelanträge, sondern darum, darzu-
tun, weshalb der angefochtene Entscheid keinen Bestand haben soll. Bei Nicht-
einhaltung der Begründungsanforderung ist auf die Beschwerde infolge Fehlens 
einer Zulässigkeitsvoraussetzung nicht einzutreten (vgl. zum Ganzen Martin H. 
Sterchi, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar, Schweizerische Zivilpro-
zessordnung, Bd. II, Bern 2012, N 17 ff. zu Art. 321 ZPO; Dieter Frei-
burghaus/Susanne Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], 
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Aufl., Zürich 2016, 
N 15 zu Art. 321 ZPO; Peter Reetz/Stefanie Theiler, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivil-
prozessordnung [ZPO], 3. Aufl., Zürich 2016, N 36 zu Art. 311 ZPO; BGer 
5A_205/2015 v. 22.10.2015 E. 5.2 m.H.). Aus Art. 326 Abs. 1 ZPO folgt, dass im 
Beschwerdeverfahren keine neuen Anträge, Tatsachenbehauptungen und Be-
weismittel berücksichtigt werden können. Vorliegend sind die Formvorschriften 
erfüllt, weshalb auf die Beschwerde eingetreten werden kann. Soweit der Be-
schwerdeführer aber neue Tatsachen und Dokumente einreicht, um seine Bedürf-
tigkeit nachzuweisen, sind diese im vorliegenden Beschwerdeverfahren unbeacht-
lich (vgl. act. B.1-10).

4 / 12

3.1.1. Der Vorderrichter wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. In 
seiner Begründung führte er im Wesentlichen aus, dass das Gesuch allein schon 
zufolge unterlassener Mitwirkungspflicht abgelehnt werden müsste. Auf der Steu-
ererklärung sei keine einzige Zahl eingetragen und diese enthalte keine detaillierte 
Deklaration der Einkommens- und der Vermögensverhältnisse. Auf der letzten 
Seite sei lediglich ein Einkommen von CHF 62'400.00 und ein Vermögen von 
CHF 0.00 ersichtlich. Wie dieses Resultat zustande gekommen sei, sei nicht er-
findlich. Somit seien die eingereichten Dokumente für die Überprüfung des Ge-
suchs untauglich. Es sei wenig glaubhaft, wenn der Beschwerdeführer behaupte, 
das Steueramt verfüge über keine weiteren Unterlagen (act. B.0, E. 2). 

3.1.2. Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde diesbezüglich vor, er 
habe seine Steuerunterlagen beim Steueramt St. Gallen eingefordert und diese an 
die Vorinstanz weitergeleitet. Er habe dem Steueramt mehrmals mitgeteilt, dass er 
alle Belege und ausgefüllten Formulare benötige. Die Auskunftsperson habe ihm 
aber gesagt, dies sei alles, was bei ihnen noch vorhanden sei. Es sei daher eine 
haltlose Unterstellung, dass er sich nicht bemüht habe, die Unterlagen zu beschaf-
fen (act. A.1).

3.1.3. Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche 
Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr 
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Die unentgeltliche Rechts-
pflege umfasst nach Art. 118 Abs. 1 ZPO die Befreiung von Vorschuss- und Si-
cherheitsleistungen (lit. a) und die Befreiung von Gerichtskosten (lit. b). Sofern es 
zur Wahrung der Rechte notwendig ist, umfasst die unentgeltliche Rechtspflege 
auch die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands (lit. c). Als bedürftig gilt 
eine Person dann, wenn sie die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen ver-
mag, ohne jene Mittel anzugreifen, die für die Deckung des eigenen notwendigen 
Lebensunterhalts und desjenigen ihrer Familie erforderlich sind. Die prozessuale 
Bedürftigkeit beurteilt sich nach der gesamten wirtschaftlichen Situation des 
Rechtsuchenden im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs (vgl. BGE 141 III 369 
E. 4.1; 135 I 221 E. 5.1). Die gesuchstellende Person hat nach Art. 119 Abs. 2 
Satz 1 ZPO ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen und sich 
zur Sache sowie über ihre Beweismittel zu äussern. Es trifft sie eine umfassende 
Mitwirkungsobliegenheit (vgl. BGer 4A_270/2017 v. 1.9.2017 E. 4.2). Insofern gilt 
im Verfahren betreffend die unentgeltliche Rechtspflege ein durch die umfassende 
Mitwirkungsobliegenheit eingeschränkter Untersuchungsgrundsatz (vgl. BGer 
5A_417/2017 v. 25.10.2017 E. 2). An die klare und gründliche Darstellung der fi-
nanziellen Situation durch die gesuchstellende Person selbst dürfen umso höhere 

5 / 12

Anforderungen gestellt werden, je komplexer diese Verhältnisse sind (vgl. BGE 
125 IV 161 E. 4a). Das Gericht hat den Sachverhalt aber immerhin dort weiter ab-
zuklären, wo Unsicherheiten und Unklarheiten bestehen, und es hat allenfalls un-
beholfene Rechtssuchende auf die Angaben hinzuweisen, die es zur Beurteilung 
des Gesuchs benötigt. Damit von der Bedürftigkeit des Gesuchstellers im Sinne 
von Art. 117 lit. a ZPO auszugehen ist, hat er insbesondere die letzte detaillierte 
Steuerveranlagung, die letzte Steuererklärung inkl. Wertschriftenverzeichnis, den 
Lohnausweis des Vorjahres, aktuelle Lohnabrechnungen, den Mietvertrag, den 
Arbeitsvertrag, Prämienausweise der obligatorischen Krankenversicherung, die 
Verfügung betreffend Krankenkassenprämienverbilligungen sowie aktuelle Bank- 
und Postkontoauszüge beizulegen (vgl. Daniel Wuffli, Die unentgeltliche Rechts-
pflege in der Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich 2015, N 661). In Bezug 
auf die Steuerunterlagen ist zu beachten, dass der Gesuchsteller seiner Doku-
mentationspflicht nicht genügend nachkommt, wenn er die definitive oder proviso-
rische Steuerveranlagung einreicht. Das Gericht darf darüber hinaus die Selbstde-
klaration verlangen, weil dieser – anders als der Steuerveranlagung – Informatio-
nen über die Zusammensetzung und Herkunft der Einkünfte des Steuerpflichtigen 
entnommen werden können (Wuffli, a.a.O., N 700; vgl. BGer 4A_645/2012 
v. 19.3.2013 E. 5.1.2). 

3.1.4. Vorliegend reichte der Beschwerdeführer mit seinem Gesuch um unentgelt-
liche Rechtspflege diverse Unterlagen ein. Darunter befanden sich aber weder die 
aktuelle Steuerveranlagung noch die Steuererklärung. Angaben zum Vermögen 
und Arbeitsverträge fehlten gänzlich. Erst nach erfolgter Aufforderung durch den 
Einzelrichter reichte der Beschwerdeführer eine Steuerklärung ein. Wie der Vor-
derrichter richtig feststellte, gehen aus dieser aber keinerlei Informationen hervor. 
Lediglich auf der Quittung ist ein steuerbares Einkommen von CHF 62'400.00 und 
ein steuerbares Vermögen von CHF 0.00 aufgeführt (RG act. II./20). Wie der Vor-
derrichter richtig ausführt, sind diese Unterlagen untauglich, um das Gesuch des 
Beschwerdeführers zu beurteilen. Weder das steuerbare Einkommen noch das 
steuerbare Vermögen sind entscheidend für die Beurteilung der Bedürftigkeit; re-
levant sind vielmehr das deklarierte Nettoeinkommen sowie das deklarierte Ver-
mögen, welche naturgemäss höher ausfallen. Insbesondere der Freibetrag bei der 
Vermögenssteuer übersteigt den im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege zu 
berücksichtigenden "Notgroschen" um ein Vielfaches. Die Frage, ob der Be-
schwerdeführer tatsächlich keine anderen Unterlagen vom Steueramt besorgen 
konnte, kann dabei offengelassen werden. Im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht 
wäre er zumindest verpflichtet gewesen, die Unterlagen einzureichen, welche übli-
cherweise auch der Steuererklärung beigelegt werden (Lohnausweise, Bank- und 

6 / 12

Postkontoauszüge etc.). Lohnausweise reichte der Beschwerdeführer zwar ein, 
derjenige der "B.________ AG" ist aber ebenfalls teilweise geschwärzt (vgl. RG 
act. II./20); Angaben zum Vermögen fehlen hingegen gänzlich. Diese Unterlagen 
hätte der Beschwerdeführer ohne Weiteres bei seinem ehemaligen Arbeitgeber 
bzw. bei seinen Banken einholen können. Es ist daher nicht zu beanstanden, 
wenn der Vorderrichter ausführt, dass das Gesuch des Beschwerdeführers bereits 
zufolge unterlassener Mitwirkungspflicht hätte abgewiesen werden müssen. Die 
Frage der genügenden Mitwirkung war aber letztlich nicht entscheidend für die 
Abweisung des beschwerdeführerischen Gesuchs um unentgeltliche Rechtspfle-
ge. Vielmehr prüfte der Vorderrichter auch die prozessuale Bedürftigkeit des Be-
schwerdeführers sowie die Prozessaussichten (vgl. act. B.0, E. 3 ff.).

3.2. Im Rahmen der Überprüfung der prozessualen Bedürftigkeit errechnete der 
Vorderrichter ein monatliches Nettoeinkommen von CHF 9'078.00 und einen Mi-
nimalbedarf von CHF 6'554.00, was zu einem Überschuss von CHF 2'624.00 führ-
te (act. B.0, E. 3 f.). Aufgrund der Ausführungen in der Klageantwort sei die Ange-
legenheit weniger komplex als bei Durchsicht der Klage noch vermutet. Der ur-
sprünglich verlangte Gerichtskostenvorschuss werde daher von CHF 10'000.00 
auf CHF 5'000.00 reduziert. Die zu erwartenden Gerichtskosten würden sich in 
diesem Rahmen bewegen. Im Falle eines vollständigen Unterliegens wäre mit die-
sen Gerichtskosten zuzüglich Anwaltskosten in doppelter Höhe (eigener Anwalt 
und Gegenanwalt) zu rechnen. Selbst bei dieser pessimistischen Kostenschät-
zung sei der Beschwerdeführer mit einem monatlichen Überschuss von 
CHF 2'624.00 in der Lage, sämtliche Kosten innerhalb von sechs Monaten oder 
jedenfalls innert Jahresfrist zu finanzieren, sodass die Prozessarmut unter diesem 
Blickwinkel zu verneinen sei. Dem Beschwerdeführer werde allerdings gestattet, 
den Gerichtskostenvorschuss mit vier Raten zu je CHF 1'250.00 zu bezahlen. Mit 
dem errechneten Überschuss sei es dem Beschwerdeführer möglich, Rückstel-
lungen für allfällige eigene Anwaltskosten und/oder ausseramtliche Entschädigun-
gen zu tätigten (act. B.0, E. 5). 

3.3. Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde vor, dass seine Berufs-
auslagen zu Unrecht nicht berücksichtigt worden seien. Er arbeite in einem 100%-
Pensum, seine Ehefrau 40-60%; beide müssten auswärts essen und seien auf ein 
Auto angewiesen. Entsprechend müssten auch die dazugehörigen Kosten berück-
sichtigt werden. Der Vorinstanz sei aufgrund der eingereichten Lohnausweise be-
kannt gewesen, wo er und seine Ehefrau arbeiten würden. Ihm sei zudem nicht 
klar, wie die Vorinstanz auf einen Mietzins von CHF 1'560.00 komme. Dieser hätte 
sich im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung auf CHF 2'520.00 belaufen und würde 

7 / 12

sich nach dem Umzug per 1. Januar 2021 auf CHF 1'990.00 exkl. Nebenkosten 
belaufen. Ebenfalls könne er sich nicht erklären, weshalb für die Steuern ein Be-
trag von CHF 554.00 aufgeführt werde, er müsse jeden Monat CHF 930.00 an 
Steuern bezahlen. Weiter seien diverse Fixkosten unberücksichtigt geblieben und 
für das Hauptverfahren seien bereits erhebliche Anwaltskosten angefallen, die er 
ratenweise begleichen müsse. Zu diesem Zweck habe er ein Darlehen in Höhe 
von CHF 20'000.00 aufnehmen müssen. Der massgebende Grundbetrag richte 
sich zudem nach dem Recht des Kantons St. Gallen, da er dort seinen Wohnsitz 
habe (act. A.1). 

3.4. Bei der Gegenüberstellung der massgeblichen finanziellen Verhältnisse ist 
vom gesamten Einkommen des Gesuchstellers auszugehen. Darunter fallen unter 
anderem Nettolohn, 13. Monatslohn, Familienzulagen und Spesenpauschalen 
(Viktor Rüegg/Michael Rüegg, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kom-
mentar Schweizerisches Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2017, N 9 zu Art. 117 
ZPO). Die Einkommensberechnung der Vorinstanz ist nicht zu beanstanden. Ge-
stützt auf die vom Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen (vgl. RG act. II./21) 
ging sie von einem massgebenden Nettoeinkommen von CHF 9'078.00 aus (CHF 
7053.00 [Nettoeinkommen Beschwerdeführer] + CHF 2'025.00 [Nettoeinkommen 
Ehefrau]; act. B.0, E. 4). Von diesem Einkommen geht der Beschwerdeführer in 
seinen Berechnungen auch selbst aus (vgl. act. A.1, S. 3).

3.5.1. Ausgangspunkt für die Festlegung der anrechenbaren Leistungen ist der 
betreibungsrechtliche Notbedarf (Rüegg/Rüegg, a.a.O., N 12 zu Art. 117 ZPO). 
Dieser setzt sich aus einem monatlichen Grundbetrag und verschiedenen Zu-
schlägen zusammen. Massgebend sind dabei die Ansätze des Gerichtssprengels, 
und nicht diejenigen des Wohnsitzes des Gesuchstellers (BGer 4A_639/2012 v. 
22.1.2013 E. 4.1 in fine; Wuffli, a.a.O., N 245, 265). Gemäss Beschluss der 
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer als Aufsichtsbehörde über Schuldbetrei-
bung und Konkurs des Kantons Graubünden KSK 09 39 vom 18. August 2009 
betreffend Änderung der Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtli-
chen Existenzminimums (Notbedarf) nach Art. 93 SchKG (zit. KSK 09 39) beträgt 
der monatliche Grundbetrag CHF 1'700.00 für ein Ehepaar, CHF 400.00 für jedes 
Kind im Alter bis zu 10 Jahren und CHF 600.00 für jedes Kind über 10 Jahre. Die-
ser Grundbetrag deckt die Kosten für Nahrung, Kleidung und Wäsche einschliess-
lich deren Instandhaltung, Körper und Gesundheitspflege, Unterhalt der Woh-
nungseinrichtung, Privatversicherungen, Kulturelles sowie Auslagen für Beleuch-
tung, Strom etc. Dieser Grundbetrag wird bei der Berechnung der prozessualen 
Bedürftigkeit praxisgemäss um 20% erweitert. Hinzu kommen Wohnkosten, Prä-

8 / 12

mien der obligatorischen Krankenversicherung, Steuern und unumgängliche Be-
rufsauslagen. Für Autokosten gilt, dass diese nur berücksichtigt werden können, 
wenn dem Auto Kompetenzcharakter zukommt, mithin wenn es für die Zurückle-
gung des Arbeitsweges unabdingbar ist. Die blosse Zeitersparnis gegenüber dem 
öffentlichen Verkehr oder andere Annehmlichkeiten machen das Auto für die 
Zurücklegung des Arbeitswegs noch nicht zwingend notwendig. Massgebend ist, 
ob der Weg mit dem öffentlichen Verkehr, zu Fuss oder mit dem Fahrrad in zu-
mutbarer Weise zurückgelegt werden kann (Wuffli, a.a.O., N 298). Erst bei einer 
Zeitersparnis von zwei Stunden pro Tag wird von einer Notwendigkeit der Benut-
zung des Fahrzeugs ausgegangen (vgl. Georges Vonder Mühll, in: Staehe-
lin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbe-
treibung und Konkurs, 2. Aufl., Basel 2010, N 23 zu Art. 92 SchKG). 

3.5.2. Der Vorderrichter ging bei seiner Berechnung von einem Grundbetrag inkl. 
Zuschlag von 20% für den Beschwerdeführer und seine Ehefrau von 
CHF 2'040.00 und CHF 1'200.00 für die beiden Kinder aus. Diese Berechnung 
erweist sich bei den Kindern mit den Jahrgängen 2011 und 2017 als falsch. Beide 
Kinder waren im Zeitpunkt der Gesuchstellung noch nicht 10 Jahre alt, sodass von 
einem Grundbetrag von je CHF 400.00 auszugehen ist. Zuzüglich des Zuschlags 
von 20% ergibt dies einen Grundbetrag von CHF 960.00. Der Grundbetrag für die 
ganze Familie beläuft sich somit auf CHF 3'000.00.

3.5.3. Die Wohnkosten veranschlagte der Vorderrichter mit CHF 1'560.00. Eine 
Erläuterung, wie er diesen Betrag errechnete, ergibt sich aus dem Entscheid nicht. 
Aus dem Mietvertrag des Beschwerdeführers ergibt sich jedenfalls ein Bruttomiet-
zins von CHF 2'270.00 (RG act. II./15), welcher vollumfänglich berücksichtigt wer-
den kann. 

3.5.4. Die vorinstanzliche Berücksichtigung der Krankenkassenprämien sowie der 
Steuern ist nicht zu beanstanden. Der Vorderrichter stützte sich dabei auf die vom 
Beschwerdeführer eingereichte Prämienübersicht, was, in Anbetracht dessen, 
dass aus den Unterlagen keine Aufschlüsselung nach obligatorischer Versiche-
rung und Zusatzversicherung hervorgeht (vgl. RG act. II./7), grosszügig ist. Für 
den zu berücksichtigenden Steuerbetrag stützte sich der Vorderrichter auf die Be-
rechnung des Online-Steuerrechners des Kantons St. Gallen. Dies ist nicht zu be-
anstanden, zumal der Beschwerdeführer keine brauchbare Steuerveranlagung 
bzw. Steuerrechnung einreichte, sondern lediglich das steuerbare Einkommen aus 
den eingereichten Unterlagen hervorgeht (vgl. RG act. II./20).

9 / 12

3.5.5. Der Vorderrichter lehnte eine Anrechnung von Berufsauslagen ab. Er be-
gründete dies damit, dass sich die Ehefrau des Beschwerdeführers in Kurzarbeit 
befinde und damit keine Auslagen entstünden. Die Berufsauslagen des Be-
schwerdeführers seien ebenfalls zu wenig substantiiert dargelegt. So gehe aus 
den eingereichten Unterlagen nicht hervor, wo sein Einsatzort sei und weshalb er 
auf die Benutzung eines Autos angewiesen sei. Die Ausführungen zu den Berufs-
auslagen der Ehefrau sind nicht zu beanstanden. So geht aus den eingereichten 
Unterlagen klar hervor, dass sich die Ehefrau des Beschwerdeführers mindestens 
seit Mai 2020 in Kurzarbeit befand (vgl. RG act. II./20) und somit keine Berufsaus-
lagen hatte. Im Übrigen machte er diese auch nicht explizit geltend, wie aus seiner 
Aufstellung der Fixkosten hervorgeht (RG act. II./6). Erst im vorliegenden Be-
schwerdeverfahren bringt der Beschwerdeführer vor, dass seine Ehefrau wieder in 
einem 40-60%-Pensum arbeitstätig sei, was aufgrund von Art. 326 ZPO nicht 
gehört werden kann (vgl. vorstehend E. 2). Die Berufsauslagen des Beschwerde-
führers lassen sich aufgrund der eingereichten Unterlagen teilweise eruieren, in-
soweit ist der vorinstanzliche Entscheid zu korrigieren. Aus den eingereichten 
Lohnabrechnungen geht hervor, dass der Beschwerdeführer bei der C.________ 
AG in D.________ SG tätig ist. Die Fahrt vom Wohnort des Beschwerdeführers 
dauert laut SBB-Onlinefahrplan zwischen 1 Stunde und 1 Stunde 15 Minuten mit 
den öffentlichen Verkehrsmitteln; mit dem Auto rund 30 Minuten. Daraus ergibt 
sich ein Zeitverlust von maximal 1 Stunde 30 Minuten pro Tag durch die Benut-
zung der öffentlichen Verkehrsmittel, was als zumutbar zu taxieren ist (vgl. vorste-
hend E. 3.5.1). Andere Gründe für die Notwendigkeit eines Autos bringt der Be-
schwerdeführer nicht vor. Daher können lediglich die Kosten für das ÖV-
Abonnement angerechnet werden, welche sich auf monatlich CHF 136.50 
(E.________ Jahresabonnement für fünf Zonen) belaufen. Zusätzlich können Kos-
ten für die auswärtige Verpflegung in Höhe von monatlich CHF 200.00 angerech-
net werden.

3.5.6. Soweit der Beschwerdeführer weitere Ausgaben wie Privatversicherungen 
(RG act. II./10-14), Strom (RG act. II./16), Handy-Abonnemente (RG act. II./17), 
Netflix (RG act. II./18), Serafe (RG act. II./19) und diverse Ausgaben für seine Kin-
der (vgl. RG act. II./6) in Abzug bringen möchte, so kann diesem Antrag nicht ent-
sprochen werden. Diese Kosten sind bereits im monatlichen Grundbetrag inbegrif-
fen (vgl. KSK 09 39 Ziff. I; Wuffli, a.a.O., N 307). Ebenfalls unberücksichtigt blei-
ben muss das geltend gemachte Darlehen über CHF 20'000.00, da der Be-
schwerdeführer nicht nachweist, dass er dieses tatsächlich monatlich zurückbe-
zahlt (vgl. RG act. II./4). Dasselbe gilt für die eingereichten Anwaltsrechnungen 
(vgl. RG act. II./3 und 5). 

10 / 12

3.6. Zusammengefasst ergibt sich ein Minimalbedarf von CHF 7'260.50 
(CHF 3'000.00 [Grundbetrag] + CHF 2'270.00 [Wohnkosten] + CHF 1'100.00 
[Krankenkasse] + CHF 554.00 [Steuern] + CHF 136.50 [Fahrtkosten] + 
CHF 200.00 [Verpflegung]). Unter Berücksichtigung des Einkommens von 
CHF 9'078.00 ergibt sich daraus ein Überschuss von CHF 1'817.50. 

3.7. Wie der Vorderrichter korrekt ausgeführt hat, ist die prozessuale Bedürftig-
keit zu bejahen, wenn der Gesuchsteller nicht in der Lage ist, die mutmasslichen 
Prozesskosten mit dem ihm verbleibenden Überschuss innert eines Jahres bzw. 
bei kostspieligen Prozessen innert zweier Jahre zu bezahlen (BGE 135 I 221 
E. 5.1). Mit prozessleitender Verfügung vom 26. Mai 2021 reduzierte der Vorsit-
zende des Hauptverfahrens nach Durchsicht der Klageantwort den ursprünglichen 
Gerichtskostenvorschuss von CHF 10'000.00 auf CHF 5'000.00. Hinzu kämen bei 
vollständigem Unterliegen Anwaltskosten in doppelter Höhe (für den eigenen An-
walt und Gegenanwalt). Insgesamt geht der Vorderrichter damit von Prozesskos-
ten von insgesamt CHF 15'000.00 aus. Diese Schätzung ist nicht zu beanstanden. 
Mit einem monatlichen Überschuss von CHF 1'817.50 ist der Beschwerdeführer 
daher in der Lage, sämtliche Prozesskosten innert eines Jahres zu begleichen. 
Dies umso mehr, als das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege erst nach Kla-
geeinreichung gestellt wurde und die Kosten der Klage sowie die vorprozessualen 
Kosten folglich nicht von der unentgeltlichen Rechtspflege umfasst sind (vgl. BGE 
122 I 203 E. 2c). 

4. Trotz Verneinung der Bedürftigkeit prüfte der Vorderrichter die offensichtli-
che Aussichtslosigkeit der im Hauptverfahren gestellten Rechtsbegehren. Er kam 
dabei zum Schluss, dass die Prozessaussichten als schlecht zu bezeichnen seien. 
Aus den eingereichten Dokumente gehe nicht hervor, dass der Beschwerdeführer 
tatsächlich Investitionen in die einfache Gesellschaft getätigt habe, welche eine 
Gewinnverteilung zu begründen vermögen würden. Die Prüfung der Prozessaus-
sichten kann im vorliegenden Beschwerdeverfahren offenbleiben, da bereits die 
prozessuale Bedürftigkeit nicht gegeben ist.

5. Im Ergebnis ist der vorinstanzliche Entscheid daher nicht zu beanstanden. 
Durch den monatlichen Überschuss von CHF 1'817.50 ist der Beschwerdeführer in 
der Lage, die mutmasslichen Prozesskosten von CHF 15'000.00 innert eines Jah-
res zu bezahlen, womit eine prozessuale Bedürftigkeit zu verneinen ist. Die Be-
schwerde ist folglich abzuweisen. 

6.1. Da die in Art. 119 Abs. 6 ZPO statuierte Kostenlosigkeit des Verfahrens 
gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nur für das Gesuchsverfahren sel-

11 / 12

ber, nicht aber für ein nachfolgendes Beschwerdeverfahren gilt (BGE 137 III 470 
E. 6.5.5), sind für das vorliegende Verfahren Kosten zu erheben. 

6.2. In Anwendung von Art. 106 Abs. 1 ZPO gehen die Kosten des Beschwer-
deverfahrens, welche auf CHF 1'500.00 festgesetzt werden (vgl. Art. 10 Abs. 1 
VGZ [BR 320.210]), zu Lasten des unterliegenden Beschwerdeführers. Das Ge-
such von A._____ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das vorlie-
gende Beschwerdeverfahren wurde mit Verfügung des Vorsitzenden der 
II. Zivilkammer vom 29. September 2021 (ZK2 21 28) abgewiesen.

7. Das Rechtsmittel zur Anfechtung eines Rechtspflegeentscheids beim Bun-
desgericht richtet sich nach dem für die Hauptsache einschlägigen Rechtsmittel 
(BGer 4D_19/2016 v. 11.4.2016 E. 1.3; Wuffli/Fuhrer, a.a.O., N 1016 ff.). Vorlie-
gend handelt es sich in der Hauptsache um eine Zivilsache mit einem Streitwert 
von über CHF 30'000.00.

12 / 12

Demnach wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'500.00 gehen zu Lasten 
von A._____.

3. Gegen diese, einen Streitwert von mindestens CHF 30'000.00 betreffende 
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG Beschwerde in 
Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ge-
führt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in 
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die 
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen 
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 
ff. BGG.

4. Mitteilung an: