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**Case Identifier:** 94519889-840d-5516-a7a7-197db80994ef
**Source:** Valais/Wallis (VS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-07-09
**Language:** de
**Title:** Wallis Sonstiges Gericht Sonstige Kammer 09.07.2020 C3 19 233
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/VS_Gerichte/VS_BZG_999_C3-19-233_2020-07-09.pdf

## Full Text

C3 19 233 

 

 

ENTSCHEID VOM 9. JULI 2020 

 

Kantonsgericht Wallis 

Zivilkammer 

 

Dr. Lionel Seeberger, Einzelrichter; Dr. Milan Kryka, Gerichtsschreiber  

 

in Sachen 

 

W _________, Beschwerdeführerin 

X _________, Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

Y _________, Beschwerdegegnerin 

Z _________, Beschwerdegegner 

beide vertreten durch Rechtsanwalt M _________ 

 

(Auftrag) 

Beschwerde gegen das Urteil des  

Bezirksgerichts A _________ vom 27. November 2019 [xxx Z1 18 xxx] 

  

- 2 - 

Verfahren 

 

A.  Mit Eingabe in französischer Sprache vom 13. März 2018 (S. 1 ff.) erhoben 

Y _________ und Z _________ beim Bezirksgericht A _________ Klage gegen 

W _________ und X _________ und beantragten, diese unter solidarischer Haftung zur 

Zahlung von Fr. 5'075.-- zzgl. Zins zu 5% seit dem 13. Dezember 2017 zu verurteilen 

und den Rechtsvorschlag in der Betreibung xxx des Betreibungsamts A _________ auf-

zuheben. Ihre Klage stützen sie auf einen den Beklagten erteilten Auftrag zur Vermietung 

ihrer Ferienwohnung in B _________. Die Beklagten hätten die Mietzahlungen der Feri-

engäste unberechtigterweise einbehalten (S. 15). 

Die Beklagten erstatteten am 18. Mai 2018 ihre Klageantwort (S. 83 ff.). Darin wiesen 

sie einleitend darauf hin, dass der Beschwerdeführer aufgrund einer Operation kaum 

und nur unter starken Schmerzen sprechen könne. Ebenfalls wiesen sie das Gericht 

darauf hin, dass sie die französische Sprache nicht beherrschten. In der Sache machten 

sie die Verrechnung mit höheren Gegenforderungen geltend und beantragten die Ab-

weisung der Klage. 

Das Bezirksgericht führte einen zweiten Schriftenwechsel durch und die Kläger erstatte-

ten ihre Replik am 13. Juli 2018 (S. 142 ff.), worauf die Beklagten am 29. Oktober 2018 

duplizierten (S. 170 ff.). An ihren Anträgen hielten die Parteien fest. Mit Eingabe vom 

14. Januar 2019 reichten die Kläger ihre Stellungnahme zu den Dupliknoven ein. Am 20. 

Februar 2019 hinterlegten die Beklagten ihrerseits eine weitere Eingabe.  

B.  Die Vorinstanz führte am 29. Mai 2019 eine Instruktionsverhandlung durch, an wel-

cher die Parteien befragt werden sollten (S. 241 ff.). Da der Beschwerdeführer an der 

Verhandlung nicht in der Lage war, sich mündlich zu den Fragen des Gerichts und der 

Kläger zu äussern, wurde diesem erlaubt, diese Fragen schriftlich zu beantworten 

(S. 250 ff.). Die Antworten wurden mit Eingabe vom 27. Juni 2019 erstattet. Die Kläger 

nahmen dazu mit Eingabe vom 16. September 2019 Stellung. Die Parteien verzichteten 

auf eine mündliche Hauptverhandlung und reichten am 20. Oktober 2019 (Beklagte 

S. 299 ff.) und 15. November 2019 (Kläger S. 311 ff.) die schriftlichen Parteivorträge zu 

den Akten. Am 27. November 2019 fällte das Bezirksgericht schliesslich nachfolgendes 

Urteil: 

1. a) W _________ und X _________ sind solidarisch verpflichtet, Y _________ und Z _________ 

 den Betrag von Fr. 2'471.00 nebst Zins zu 5% ab dem 13. Dezember 2017 zu bezahlen; soweit 

 weitergehend, wird die Klage abgewiesen. 

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 b) In der Betreibung xxx des Betreibungsamts A _________, zugestellt am  19. Oktober 2017, 

wird für den betriebenen Betrag definitive Rechtsöffnung erteilt. 

2. a) Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.00 werden je unter Solidarhaft zu Fr. 600.00 den Klägern und zu 

 Fr. 400.00 den Beklagten auferlegt. 

 b) Sie werden mit den von den Klägern geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'000.00 verrechnet. 

3. Die Beklagten W _________ und X _________ bezahlen unter Solidarhaft den Klägern Y _________ 

und Z _________- eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.00 sowie 

- eine Entschädigung von Fr. 400.00 für geleisteten Kostenvorschuss. 

C.  Mit Eingabe datiert auf den 23. Dezember 2019 und zur Post gegeben am 27. De-

zember 2019 erhoben die Beklagten Beschwerde ans Kantonsgericht und beantragten 

die Abweisung der Klage sowie die Löschung der Einträge beim Betreibungsamt.  

D.  Nachdem das Kantonsgericht den Beschwerdeführern mit Verfügung vom 30. De-

zember 2019 einen Kostenvorschuss auferlegt hatte, beantragten diese mit Eingabe 

vom 20. Januar 2020 die unentgeltliche Rechtspflege, welche ihnen nach Einholung aller 

Informationen zu ihren finanziellen Verhältnissen mit Verfügung vom 31. März 2020 ge-

währt wurde (Verfahren C2 20 2). Am 1. Mai 2020 wurde die Berufungsantwort hinterlegt, 

welche den Beschwerdeführern zugestellt wurde.  

 

 

Sachverhalt und Erwägungen 

 

1. 

1.1  Das Kantonsgericht beurteilt als Rechtsmittelinstanz Berufungen und Beschwerden, 

die im neunten Titel des zweiten Teils der ZPO vorgesehen sind (Art. 5 Abs. 1 lit. b EG-

ZPO). Mit Berufung anfechtbar sind u.a. erstinstanzliche Endentscheide (Art. 308 Abs. 

1 lit. a ZPO). In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Berufung nur zulässig, 

wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens 

Fr. 10'000.-- beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO). 

Da die Streitwertgrenze zur Berufung nicht erreicht ist, ist das Rechtsmittel der Be-

schwerde gegeben (Art. 319 lit. a ZPO). Da vorinstanzlich das vereinfachte Verfahren 

anwendbar war, fällt die vorliegende Beschwerde in die Zuständigkeit des Einzelrichters 

am Kantonsgericht (Art. 5 Abs. 2 lit. c EGZPO). 

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1.2  Zur Beschwerde ist legitimiert, wer sich als Haupt- oder Nebenpartei am Verfahren 

vor der Vorinstanz beteiligt hat (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböh-

ler/Leuenberger Hrsg., Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. A., 

2016, N. 7 f. zu Art. 321 ZPO). Die Beschwerdeführer sind vor der Vorinstanz mit ihrem 

Abweisungsantrag (teilweise) unterlegen. Damit sind sie zur Beschwerdeführung 

legitimiert. 

1.3  Die Beschwerdefrist im vereinfachten Verfahren beträgt 30 Tage, wobei die Be-

schwerde unter Beilage des angefochtenen Entscheides schriftlich und begründet ein-

zureichen ist (Art. 321 Abs. 1 2 ZPO). Der Entscheid des Bezirksgerichts wurde den 

Beschwerdeführern frühestens am 29. November 2019 zugestellt. Die gegen das Urteil 

des Bezirksgerichts eingereichte Beschwerde vom 27. Dezember 2019 erfolgte mithin 

fristgerecht. 

1.4  Mit Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung sowie die offensichtlich 

unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Die 

Rüge der unrichtigen Rechtsanwendung prüft die Beschwerdeinstanz mit freier 

Kognition, während die offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung einer Willkür-

rüge gleichkommt (Freiburghaus/Afheldt, a.a.O., N. 4 f. zu Art. 320 ZPO).  

1.5  Für die Beschwerde gilt das Rügeprinzip, das sich aus der Begründungspflicht des 

Rechtsmittels ergibt (Ducrot/Fux, Neue Gesetzgebung im Bereich der Gerichtsorganisa-

tion und der Zivilprozessordnung: Praktische Auswirkungen im Kanton Wallis, ZWR 2011 

S. 101). Die Rechtsmittelinstanz prüft demnach lediglich die in der Beschwerde vorge-

brachten und genügend substantiierten Rügen, wobei rein appellatorische Vorbringen 

diese Anforderungen nicht erfüllen. In der Beschwerdeschrift ist detailliert darzulegen, 

aus welchen Gründen der angefochtene Entscheid falsch sei und geändert werden 

muss. Die Beschwerdeschrift muss sich bei mehreren alternativen Begründungen mit 

jeder einzelnen dieser Begründungen des angefochtenen Entscheids auseinanderset-

zen und darglegen, weshalb diese fehlerhaft sind (Gasser/Rickli, Schweizerische Zivil-

prozessordnung, Kurzkommentar, 2. A., 2014, N. 5 zu Art. 311 ZPO). 

1.6  Neue Tatsachen und Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren nach Art. 326 ZPO 

ausgeschlossen. Der mit der Beschwerdeschrift eingereichte Mietvertrag mit 

D _________ und das Kontrollprotokoll der Beschäftigungsinspektion finden sich nicht 

in den vorinstanzlichen Akten und sind aus dem Recht zu weisen. Ebenso unbeachtlich 

sind die materiellen Rügen der Beschwerdeführer in ihrer Eingabe vom 20. Januar 2020, 

da diese erst nach Ablauf der Beschwerdefrist erhoben wurden. 

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1.7  Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist mithin unter Berücksich-

tigung der vorstehenden Erwägungen einzutreten.  

2.  Der vorliegenden Streitigkeit liegt folgender, unbestrittener Sachverhalt zu Grunde, 

der auch in der Beschwerde nicht gerügt wird: 

Die Kläger sind Miteigentümer der Wohnung Cx im Haus C _________ in B _________. 

Die Beklagten waren bis 2019 von der Stockwerkeigentümergemeinschaft als Haus-

warte angestellt. Daneben organisierten sie für die interessierten Miteigentümer auf 

selbstständiger Basis die Vermietung der Wohnungen als Ferienwohnungen, wofür sie 

neben einem Grundbetrag für Reinigung und Bettwäsche jeweils 12% der Mieteinnah-

men als Provision erhielten. Neben der Vermietung durch die Beklagten nutzten die Klä-

ger auch Airbnb zur Vermietung ihrer Wohnung bzw. vermieteten diese ihrerseits selbst-

ständig, wobei sie jeweils auch auf die Dienste der Beklagten zurückgriffen.  

Nachdem die Parteien über die durch die Kläger getätigte Vermietung und die Entschä-

digung der Beklagten in diesem Zusammenhang in Streit geraten waren, behielten die 

Beklagten einen über die Provision hinausgehenden Teil der von ihnen aus der Vermie-

tung der klägerischen Wohnung erzielten Einnahmen zurück. Von den Klägern gericht-

lich belangt, erklärten sie die Verrechnung mit ihnen zustehenden Forderungen aus der 

selbstständigen Vermietung durch die Kläger und den ihnen in diesem Zusammenhang 

entstandenen Entschädigungsanspruch. Die Kläger haben einen solchen Anspruch im 

Grundsatz anerkannt, strittig ist hingegen das Quantitativ dieses Anspruchs. 

3.  Das Bezirksgericht hat die Verrechnung mit einer beklagtischen Gegenforderung (so-

weit diese von den Klägern nicht anerkannt worden war) abgewiesen, da die Beklagten 

diese Gegenforderung nicht hinreichend beziffert hätten (E. 2.6). Die Beschwerdeführer 

machen demgegenüber geltend, ihre Gegenforderung auf Fr. 4'534.20 beziffert zu ha-

ben (S. 15 f.). In der Tat findet sich auf Seiten 278 f. der vorinstanzlichen Akten eine 

Tabelle, welcher dieser Betrag zu entnehmen ist. Diese wurde mit der schriftlichen Par-

teibefragung von X _________ und damit erst nach Abschluss des zweifachen Schrif-

tenwechsels eingereicht.  

4.   

4.1  Die vorliegende Klage ist aufgrund ihres Streitwerts im vereinfachten Verfahren zu 

behandeln. Im Vergleich zum ordentlichen Verfahren ist diese Prozessform durch eine 

geringere formale Strenge gekennzeichnet. Gerade bei tiefen Streitwerten soll es den 

Parteien erleichtert werden, ihren Prozess selbst und ohne Beizug eines Anwalts zu füh-

ren, ohne sich dabei in formalen Fallstricken zu verfangen (BGE 142 III 402 E. 2.1). Die 

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verstärkte gerichtliche Fragepflicht nach Art. 247 Abs. 1 ZPO ist besonderer Ausdruck 

dieser Intention des Gesetzgebers und verpflichtet das Gericht, die Parteien durch ge-

eignete Fragen dahin zu führen, dass ihre Vorbringen hinreichend substantiiert und mit 

Beweisen unterlegt sind. Dies ändert jedoch nichts daran, dass es Sache der Parteien 

ist, dem Gericht den relevanten Sachverhalt vollständig und verständlich zu unterbreiten 

(BGE 140 III 450 E. 3.2 und 139 III 368 E. 3.4 je m.w.N.).  

In der Regel sollte das Gericht seiner Fragepflicht nachkommen, solange es den Par-

teien offensteht, neue Sachverhalte vorzubringen. Hat dagegen bereits ein zweiter 

Schriftenwechsel stattgefunden und wäre der Aktenschluss damit schon eingetreten 

(Art. 229 Abs. 2 ZPO), kann dies nicht dazu führen, dass das Gericht seiner (bisher nicht 

ausgeübten) Fragepflicht enthoben wäre. Auch in diesem Fall ist das Gericht gehalten, 

die Parteien weiter zu befragen, soweit deren Vorbringen unvollständig oder unklar blei-

ben. Den Parteien obliegt es sodann, die Fragen des Gerichts möglichst umfassend und 

vollständig zu beantworten. Soweit sie die Fragen des Gerichts nicht beantworten kön-

nen oder wollen, bleiben ihre Ausführungen unvollständig und sie können dadurch einen 

Rechtsverlust erleiden. Der Verweis auf bisherige Ausführungen ist daher nicht geeignet, 

dem Gericht die aus ihrer Sicht erforderlichen Informationen zu vermitteln, zeigt doch 

allein die Frage des Gerichts schon an, dass die bisherigen Ausführungen nicht hinrei-

chend waren. Die Parteien und insbesondere die Beschwerdeführer soll(t)en die Fragen 

des Gerichts als Gelegenheit begreifen, ihre Situation im Prozess zu verbessern.  

Als Korrelat zur gerichtlichen Fragepflicht ist dieses auch gehalten, bei seinem Entscheid 

die Antworten der Parteien zu berücksichtigen. Dies muss selbst dann gelten, wenn der 

Aktenschluss eigentlich schon eingetreten ist (vgl. zu Art. 56 ZPO Urteil des Obergerichts 

Zürich PF190060 vom 6. Januar 2020). Ansonsten würde die verstärkte gerichtliche Fra-

gepflicht nach Art. 247 Abs. 1 ZPO, welche gerade dazu dienen soll, fehlende Substan-

tiierungen vorzunehmen und weitere Beweismittel zu benennen, im Ergebnis wirkungs-

los bleiben. Im Übrigen dient die Instruktionsverhandlung, zu welcher die Vorinstanz vor-

lud, nebst der freien Erörterung auch der Ergänzung des Sachverhalts (Art. 226 Abs. 2 

ZPO) im Rahmen der gerichtlichen Fragepflicht insbesondere gegenüber juristischen 

Laien ohne anwaltliche Vertretung.  

 

4.2  In Ausübung der gerichtlichen Fragepflicht hat die Vorinstanz X _________ unter 

anderem folgende Frage unterbreitet (S. 252): 

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9. In Ihrer Duplik vom 03.09.2018 haben Sie vorgebracht (S. 8, Dossier S. 168), die Gegenpartei habe 

keinerlei Ansprüche auf irgendwelche Restbeträge, da alle offenen Beträge verrechnet seien. Können 

Sie dem Gericht angeben, welche Gegenforderungen Sie (mit Angabe von Grund und genauer Höhe) 

im vorliegenden Prozessverfahren verrechnungsweise geltend gemacht oder abgerechnet haben? 

Als Antwort darauf haben die Beklagten die Tabelle auf S. 278 f. eingereicht. Die Vor-

instanz war damit gehalten, diese Tabelle bei ihrer Entscheidfindung - nötigenfalls mittels 

Nachfragen zwecks Klärung des Sachverhalts - zu berücksichtigen. Indem sie dies 

scheinbar nicht getan hat, jedenfalls wird die Tabelle im vorinstanzlichen Urteil nicht er-

wähnt, hat sie das rechtliche Gehört der Beschwerdeführer verletzt. Angesichts der be-

schränkten Sachverhaltskognition der Beschwerdeinstanz (Art. 320 ZPO) ist eine Hei-

lung vorliegend nicht möglich und das Verfahren an das Bezirksgericht zurückzuweisen. 

Soweit aufgrund der Tabelle Unklarheiten verbleiben, ist nach Art. 247 Abs. 1 ZPO vor-

zugehen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass X _________ sich nicht mündlich verstän-

digen kann. Der Umstand, dass die Parteibefragung schriftlich erfolgt(e), entbindet das 

Gericht nicht von seiner gerichtlichen Fragepflicht.  

5.   

5.1  Mit Bezug auf die Hauptforderung der Kläger, welche von der Vorinstanz auf 

Fr. 4'575.-- berechnet wurde, ist an dieser Stelle festzuhalten, dass die Beschwerdefüh-

rer in ihrer Beschwerdeschrift nicht hinreichend bestreiten, die Vermietungen 

E _________, F _________, G _________, H _________, I _________, J _________, 

K _________ und L _________ vorgenommen zu haben. Auf Seite 15 der Beschwerde-

schrift wird dies sogar eingestanden. Ebenfalls nicht hinreichend gerügt werden die von 

der Vorinstanz in der Tabelle E. 2.4.3 in der Spalte «Total bezahlt» festgehaltenen Be-

träge. Sie legen jedenfalls nicht dar, wann, wie und wo sie davon abweichende Beträge, 

die ihnen bekannt sein müssten, da sie diese ja vereinnahmt haben, in den Prozess 

eingeführt hätten.  

5.2  Hingegen machen die Beschwerdeführer hinreichend geltend, dass die Provision 

von 12% vom Gesamttotal vor allen Abzügen zu berechnen sei und dass weitere Abzüge 

für Bettwäsche und Kurtaxen vorzunehmen seien (S. 13).  

Gemäss der Dienstleistungsvereinbarung (S. 28 ff.) steht den Beschuldigten ein Honorar 

von 12% der Miete ohne Nebenkosten zu. Soweit einzelne Kosten und Pauschalen den 

Mietern zusätzlich zur Miete in Rechnung gestellt werden, haben die Beklagten darauf 

somit keinen Provisionsanspruch. Als solche Nebenkosten, die dem Mieter zusätzlich in 

Rechnung gestellt werden, gelten nach Ziffer 4 dieser Vereinbarung die Kurtaxen, die 

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Reinigung und die Wäsche. Soweit die Beschwerdeführer somit geltend machen, ihr Ho-

norar sei auf dem gesamten vereinnahmten Betrag zu berechnen, kann ihnen nicht ge-

folgt werden. Hingegen sind ihnen weitere Abzüge für von ihnen vereinnahmte und wei-

tergeleitete Kurtaxen und abgegebene Bettwäsche zu gewähren. Die Vorinstanz erklärt 

nicht weiter, weshalb sie ihre Berechnung unter der Annahme durchführt, die Beklagten 

hätten die Kurtaxe entsprechend weitergeleitet, diese aber dann nicht als Abzug in der 

Tabelle aufführt (E. 2.4.3). Auch die Bettwäsche wird nicht erwähnt. Damit hat die Vo-

rinstanz das rechtliche Gehör der Beklagten auch in diesem Punkt verletzt, weshalb das 

Verfahren zur Neubegründung oder Neuberechnung an die Vorinstanz zurückzuweisen 

ist.  

6.  Angesichts der vollständigen Rückweisung an die Vorinstanz erübrigt es sich grund-

sätzlich, auf die weiteren Ausführungen der Beschwerdeführer einzugehen. Im Hinblick 

auf den Fortgang des Verfahrens sind jedoch folgende Bemerkungen angezeigt: 

6.1  Der Bezirksrichter ist zwischenzeitlich in den Ruhestand getreten, sodass das Ver-

fahren von einer anderen Magistratsperson weiterzuführen sein wird. Es erübrigt sich 

daher, auf die Vorwürfe der Beschwerdeführer, mit welcher sie eine Voreingenommen-

heit des Bezirksrichters rügen, weiter einzugehen. 

6.2  Die Beschwerdeführer rügen, dass sich die Kläger in französischer Sprache an das 

Gericht gewandt haben und ihnen keine Übersetzung durch das Gericht zur Verfügung 

gestellt wurde. Sie berufen sich dazu auf Art. 6 Abs. 3 lit. e EMRK.  

In einem ersten Schritt ist festzuhalten, dass im Kanton Wallis als zweisprachigem Kan-

ton die Bezirksgerichte und das Kantonsgericht verpflichtet sind, Eingaben sowohl in 

deutscher wie in französischer Sprache entgegenzunehmen (Art. 7 Abs. 1 EGZPO). Das 

Bezirksgericht wie auch das Kantonsgericht waren und sind daher nicht berechtigt, die 

Eingaben der Kläger zur Übersetzung zurückzuweisen.  

  

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Indem sie sich auf Art. 6 Abs. 3 EMRK berufen, übersehen die Beschwerdeführer den 

Ingress dieses Absatzes, der folgenden Wortlaut hat: 

Jede angeklagte Person hat mindestens folgende Rechte: 

Die angeklagte Person als juristischer Fachbegriff bezieht sich ausschliesslich auf das 

Strafverfahren, während im Zivilverfahren von der beklagten Person gesprochen wird. 

Die entsprechenden Bestimmungen, auf welche sich die Beschwerdeführer berufen wol-

len, sind im vorliegenden Verfahren daher nicht anwendbar. Da auch keine andere ge-

setzliche Norm eine Übersetzung durch das Gericht vorsieht, haben die Parteien im Zi-

vilverfahren grundsätzlich selbst für die notwendige Übersetzung zu sorgen. Insofern 

kann der Vorinstanz keine Rechtsverletzung vorgeworfen werden. 

6.3  Die Beschwerdeführer rügen weiter das Verhalten des Gemeinderichters, der ihre 

Eingabe an der Schlichtungsverhandlung nicht entgegennehmen wollte. Mit ihrer Rüge 

übersehen die Beschwerdeführer den Sinn und Zweck des Schlichtungsverfahrens. Die-

ses ist nicht als Entscheidverfahren angelegt, sondern dient allein dem Zweck, eine Ei-

nigung oder einen Kompromiss zwischen den Parteien zu erzielen. Wichtiger als die 

Begründung der Position der Beschwerdeführer ist daher ihr Wille, einen Schritt auf die 

Gegenpartei zuzugehen und Hand zu einem Kompromiss zu bieten. Kann an der 

Schlichtungsverhandlung keine Einigung erzielt werden, muss die Klagebewilligung aus-

gestellt werden, ohne dass dem Gemeindegericht hier ein Entscheidungsspielraum zu-

käme. Die Beschwerdeführer sind daher durch die Ausstellung der Klagebewilligung in 

keiner Art und Weise beschwert. Hingegen ist es zutreffend, dass die Behörden grund-

sätzlich gehalten sind, den Einschränkungen der Parteien im mündlichen Ausdruck an-

gemessen Rechnung zu tragen. Wie vorstehend angemerkt wird das Bezirksgericht die 

diesbezüglichen Schwierigkeiten von X _________ bei der Fortführung des Verfahrens 

angemessen zu berücksichtigen haben. 

6.4  Die Beschwerdeführer rügen weiter den Inhalt des vorinstanzlichen Verhandlungs-

protokolls. Das Verhandlungsprotokoll, namentlich im Hinblick auf eine Parteieinver-

nahme, dient allein dazu festzuhalten, was an der Verhandlung gesprochen wurde. Es 

bedeutet dagegen nicht, dass die dort festgehaltenen Wortmeldungen auch inhaltlich 

zutreffend sind. Dies ist erst im Urteil im Rahmen der Beweiswürdigung zu prüfen. 

6.5  Die Beschwerdeführer behaupten wiederholt, die Kläger seien nicht berechtigt ge-

wesen, ihre Wohnung auch eigenständig zu vermieten. Diese Behauptung findet in den 

Verträgen jedoch keine Stütze. Wie in Art. 4 des Arbeitsvertrags (S. 92) festgehalten 

wird, sind die Beklagten verpflichtet, die Wohnungen auf Verlangen der Eigentümer zu 

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vermieten. Diese Klausel schliesst offensichtlich nicht aus, dass die Eigentümer ihre 

Wohnung nicht oder in Eigenregie vermieten, was die Beklagten an anderer Stelle auch 

anerkennen. Selbst wenn den Beklagten der Auftrag zur Vermietung der Wohnung erteilt 

wird, findet sich in den Verträgen keine Klausel, wonach ihnen in diesem Fall ein Exklu-

sivrecht zur Vermietung der Wohnung zukäme. Damit waren die Eigentümer grundsätz-

lich berechtigt, die Wohnungen neben den Beklagten auch selbst zu vermieten, was in 

Ziffer 1.3 der Dienstleistungsvereinbarung (S. 99) auch so vorgesehen ist.  

Die Vermietungsbedingungen der genannten Dienstleistungsvereinbarung richten sich 

sodann allein an die Beklagten und sind für die Eigentümer grundsätzlich nicht verbind-

lich. Diese tragen auch das entsprechende wirtschaftliche Risiko und können grundsätz-

lich nur auf die mit der jährlichen Pauschale nach Ziffer 1.3 abgegoltenen Dienste der 

Beklagten zurückgreifen. Soweit bei Vermietung durch die Eigentümer weitergehende 

Dienstleistungen der Beklagten beansprucht werden, sind diese jeweils gesondert zu 

vergüten - was auch die Kläger anerkennen - und die Beklagten wären grundsätzlich 

auch berechtigt, eine solche Dienstleistung abzulehnen. Die Preise für solche Dienst-

leistungen können die Parteien grundsätzlich frei vereinbaren, wobei es an den Beklag-

ten wäre, zu behaupten und zu belegen, auf welche von der Dienstleistungsvereinbarung 

abweichenden Preise sie sich mit den Klägern geeinigt hätten, soweit diese von den 

Klägern nicht bereits zugestanden wurden (Fr. 70.-- für die Reinigung und Fr. 15.-- für 

die Bettwäsche). Dazu genügt es jedoch nicht, pauschal zu behaupten, die Kläger wür-

den die Preise der Beklagten kennen. Die Beklagten hätten vielmehr darzulegen und zu 

beweisen, wann und in welcher Form sie die Kläger entsprechend informiert hätten.  

7.  Das Gericht entscheidet in der Regel im Endentscheid über die Prozesskosten, wel-

che sowohl die Gerichtskosten, namentlich die Entscheidgebühr, als auch die Parteient-

schädigung umfassen (Art. 95, Art. 104 f. ZPO). Die Verteilung der Prozesskosten richtet 

sich grundsätzlich nach dem Ausgang des Verfahrens, indem die Prozesskosten im All-

gemeinen der unterliegenden Partei auferlegt werden (Art. 106 Abs. 1 und 2 ZPO). Vor-

liegend wird die Beschwerde gutgeheissen und das Verfahren an die Vorinstanz zurück-

gewiesen, weshalb die Beschwerdegegner als unterliegende Partei die Kosten des 

Rechtsmittelverfahrens tragen. Das Bezirksgericht wird seine Kosten im neuen Ent-

scheid entsprechend dem Verfahrensausgang zu verlegen haben. 

7.1  Die Höhe der Prozesskosten richtet sich nach kantonalem Recht (Art. 96 und 

Art. 105 Abs. 2 Satz 1 ZPO), im Kanton Wallis nach dem Gesetz betreffend den Tarif der 

Kosten und Entschädigung vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden (GTar) vom 

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11. Februar 2009. Gemäss Art. 16 Abs. 1 GTar bewegt sich die Gebühr bei einem Streit-

wert von Fr. 2'001.-- bis Fr. 8'000.-- in einem Rahmen von Fr. 650.-- bis Fr. 1'800.--. 

Diese Ansätze gelten ebenfalls für das Beschwerdeverfahren, wobei ein Reduktions-

Koeffizient von bis zu 60% berücksichtigt werden kann (Art. 19 GTar). Die Höhe der 

Gerichtsgebühr wird aufgrund des Streitwertes, des Umfangs und der Schwierigkeit des 

Falls, der Art der Prozessführung der Parteien sowie ihrer finanziellen Situation nach 

dem Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip festgesetzt (Art. 13 Abs. 1 und 2 GTar).  

Das Kantonsgericht hatte sich mit verfahrensrechtlichen und materiellen Fragen zu be-

schäftigen, welche aufgrund ihrer mittleren Schwierigkeit mit einem gewissen, indes 

nicht ausserordentlichen Aufwand verbunden waren. Mit Rücksicht darauf ist die Ge-

richtsgebühr auf Fr. 800.-- festzusetzen. Diese Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind 

aufgrund der den Beschwerdeführern gewährten unentgeltlichen Rechtspflege direkt 

den Beschwerdegegnern in Rechnung zu stellen. 

7.2  Da die Beschwerdegegner mit ihrem Abweisungsantrag unterliegen, ist ihnen keine 

Parteientschädigung zuzusprechen. Den nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdefüh-

rern sind für das Beschwerdeverfahren keine ausserordentlichen Umtriebe oder Ausla-

gen erwachsen, sodass auch ihnen keine Parteientschädigung für das Beschwerdever-

fahren zugesprochen werden kann.  

 

  

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Das Kantonsgericht erkennt 

 

1. Die Beschwerde vom 27. Dezember 2019 wird gutgeheissen, das Urteil vom 27. 

November 2019 aufgehoben  und das Verfahren im Sinne der Erwägungen an das 

Bezirksgericht A _________ zurückgewiesen. 

2. Die Gerichtskosten des vorliegenden Verfahrens, bestimmt auf Fr. 800.-- werden 

Y _________ und Z _________ unter solidarischer Haftung auferlegt. 

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

 

Sitten, 9. Juli 2020