# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b968e8fa-631f-587e-9843-9011ccaba524
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-06-25
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 25.06.2020 IV-2020/32
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_IV-2020-32_2020-06-25.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2020/32

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 14.07.2020

Entscheiddatum: 25.06.2020

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 25.06.2020
Art. 16b Abs. 2 lit. e SVG (SR 741.01). Der Führerausweis des Rekurrenten 
war bereits mehrmals entzogen, als er gemäss Polizeibericht mit einem 
nicht betriebssicheren Fahrzeug unterwegs war; unter anderem war der 
Reifenunterbau (Karkasse) bei den Vorderrädern sichtbar. Nach dem 
vorsorglichen Führerausweisentzug wollte der Rekurrent ein 
verkehrspsychologisches Gutachten veranlassen. Als das 
Strassenverkehrsamt darauf nicht einging, verlangte er eine Verfügung, 
worauf der Führerausweis auf unbestimmte Zeit, mindestens aber für zwei 
Jahre entzogen wurde. Die Voraussetzungen für einen solchen 
Sicherungsentzug sind indessen nicht erfüllt, insbesondere liegt noch kein 
rechtskräftiges Strafurteil vor, weshalb die Verfügung aufgehoben wird 
(Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 25. Juni 2020, IV-2020/32).

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiber Philipp 

Lenz

 

X, Rekurrent,

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Yann Moor, Postfach 1415, 8021 Zürich,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

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Führerausweisentzug (Sicherungsentzug)

 

Sachverhalt:

A.- X erwarb den Führerausweis der Kategorie B am 20. August 2010. Seither wurde 

ihm der Führerausweis viermal wegen Widerhandlungen gegen die 

Strassenverkehrsvorschriften entzogen: am 19. März 2014 für die Dauer eines Monats 

wegen Lenkens eines Fahrzeugs mit vereister Frontscheibe (mittelschwere 

Widerhandlung, Vollzug vom 25. März bis 24. April 2011), am 6. November 2017 für die 

Dauer von zwei Monaten wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit 

innerorts um 22 km/h (mittelschwere Widerhandlung, Vollzug vom 31. Januar bis 

30. März 2018), am 12. Juli 2018 für zwei Monate wegen Überschreitens der zulässigen 

Höchstgeschwindigkeit innerorts um 22 km/h (mittelschwere Widerhandlung, Vollzug 

vom 3. August bis 2. Oktober 2018) und am 15. Oktober 2019 für die Dauer eines 

Monats wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der 

Autobahn um 30 km/h (leichte Widerhandlung, noch nicht vollzogen). Zudem verwarnte 

ihn das Strassenverkehrsamt in dieser Zeit zweimal, und zwar am 28. März 2011 

wegen Verursachens eines Verkehrsunfalls und am 20. April 2017 wegen Lenkens 

eines Fahrzeugs mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 0,64 Gewichtspromille.

B.- Am Freitag, 18. Oktober 2019, 0.40 Uhr, war X mit seinem Audi RS5 Quattro D in 

Hinwil/ZH unterwegs, als er von der Kantonspolizei Zürich kontrolliert wurde. Wegen 

lauter Motorengeräusche und starken Abgasgeruchs untersuchten die Polizisten das 

Fahrzeug genauer und stellten technische Änderungen fest. Da sich X dazu nicht 

äussern wollte, wurde das Fahrzeug sichergestellt und zur Überprüfung der 

Betriebssicherheit dem Technischen Dienst der Kantonspolizei Zürich übergeben. 

Dieser kam im Bericht vom 29. November 2019 zum Schluss, der Audi RS5 befinde 

sich auf Grund der festgestellten Mängel (deutlich zu tiefer Reifendruck vorne rechts, 

sichtbarer Reifenunterbau [Karkasse] an beiden Vorderrädern, ungenügende 

Bremsscheibendicke vorne und hinten rechts) in einem nicht betriebssicheren Zustand. 

Am 11. Dezember 2019 zeigte die Kantonspolizei Zürich X beim Statthalteramt des 

Bezirks Hinwil wegen Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs an. Das 

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Strassenverkehrsamt des Kantons St. Gallen erhielt am 16. Dezember 2019 Kenntnis 

davon und entzog X den Führerausweis am 20. Dezember 2019 vorsorglich. Einen 

dagegen erhobenen Rekurs wies der Abteilungspräsident der 

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen (VRK) mit Entscheid vom 

20. Januar 2020 ab (VRKE IV-2019/208). Das Strassenverkehrsamt teilte X mit 

Schreiben vom 29. Januar 2020 mit, es werde den Ausgang des Strafverfahrens 

abwarten und gestützt auf das rechtskräftige Strafurteil über das weitere Vorgehen 

entscheiden.

C.- Am 7. Februar 2020 forderte X das Strassenverkehrsamt durch seinen 

Rechtsvertreter auf, die Verfahrensakten dem Verkehrspsychologen B zuzustellen, 

damit den Zweifeln an seiner Fahreignung mit einem verkehrspsychologischen 

Gutachten begegnet und der vorsorgliche Führerausweisentzug aufgehoben werden 

könne. Das Strassenverkehrsamt teilte X am 12. Februar 2020 mit, es beabsichtige, am 

Vorgehen gemäss Schreiben vom 20. Dezember 2019 festzuhalten, und gab ihm 

Gelegenheit zur Stellungnahme. Der Rechtsvertreter forderte das Strassenverkehrsamt 

am 13. Februar 2020 auf, "die in Aussicht gestellte Verfügung die Verweigerung einer 

verkehrspsychologischen Untersuchung betreffend" umgehend zu erlassen. Mit 

Verfügung vom 19. Februar 2020 entzog das Strassenverkehrsamt den Führerausweis 

auf unbestimmte Zeit, mindestens aber für zwei Jahre ab 20. Dezember 2019 (Ziffer 1 

des Rechtsspruchs). Die Wiedererteilung wurde nach Ablauf einer zweijährigen 

Sperrfrist von einem positiv lautenden verkehrspsychologischen Gutachten abhängig 

gemacht (Ziff. 2) und einem allfälligen Rekurs die aufschiebende Wirkung entzogen 

(Ziff. 3).

D.- Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 5. März 2020 erhob X Rekurs bei der 

VRK. Er beantragte, die Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 19. Februar 2020 

sei kostenfällig aufzuheben. Auf die Ausführungen zur Begründung des Antrags wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. Die Vorinstanz verzichtete am 

1. April 2020 auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

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1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die VRK ist zum 

Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs 

vom 5. März 2020 ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und 

inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. g , 45, 47 und 48 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP).

2.- Die angefochtene Verfügung und das vorinstanzliche Verfahren sind von Amtes 

wegen auf die formelle Rechtmässigkeit hin zu überprüfen.

a) Im gesamten verwaltungsinternen und gerichtlichen Verfahren besteht der Anspruch 

auf rechtliches Gehör als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht. Dieses umfasst 

alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie ihren Standpunkt wirksam 

zur Geltung bringen kann, namentlich das voraussetzungslose Akteneinsichtsrecht, das 

Recht auf Begründung sowie das Recht auf vorgängige Äusserung und Anhörung. 

Letzteres betrifft auch die Information über das Verfahren, den zu fällenden Entscheid 

und die Beweismittel (vgl. PK VRP/SG-Rizvi/Risi, Art. 15-17 N 6 ff.).

b) aa) Nach dem Entscheid der VRK über den vorsorglichen Führerausweisentzug 

sistierte die Vorinstanz das Sicherungsentzugsverfahren mit Zwischenverfügung vom 

29. Januar 2020. Sie teilte dem Rekurrenten mit, über das weitere Vorgehen werde 

nach Vorliegen des rechtskräftigen Strafurteils entschieden. Am 7. Februar 2020 

forderte der Rechtsvertreter die Vorinstanz auf, die Verfahrensakten einem 

akkreditieren Verkehrspsychologen zuzustellen. Er beabsichtige, den vorsorglichen 

Führerausweisentzug mittels eines verkehrspsychologischen Gutachtens aufheben zu 

lassen (act. 9/72). Die Vorinstanz kam dieser Aufforderung nicht nach, kündigte am 

12. Februar 2020 an, am Schreiben vom 20. Dezember 2019 (Hinweis auf den 

beabsichtigten Führerausweisentzug auf unbestimmte Zeit im Zusammenhang mit dem 

Erlass des vorsorglichen Führerausweisentzugs) festzuhalten, gab Gelegenheit zu einer 

schriftlichen Stellungnahme bis 26. Februar 2020 und wies darauf hin, dass das 

Verfahren nach Ablauf der Frist mit einer kostenpflichtigen Verfügung abgeschlossen 

werde (act. 9/75).

Die Vorinstanz stellte die Akten dem Verkehrspsychologen nicht zu. Dazu war sie auch 

nicht verpflichtet. Der Anspruch auf rechtliches Gehör erfasst nicht das Recht, von 

bis

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einer Behörde zu verlangen, die aufgelaufenen Verfahrensakten einer Drittperson 

zuzustellen. Eine solche Aktenzustellung könnte zudem leicht den Anschein erwecken, 

dass diese im Rahmen einer behördlichen Untersuchung erfolge und deshalb für das 

Verfahren erforderlich ist. Insoweit ist der Vorinstanz keine Gehörsverletzung 

vorzuwerfen. Abgesehen davon hätte der Rechtsvertreter die Akten selbst 

herausverlangen und diese dem Verkehrspsychologen schicken können. Er stellte bei 

der Vorinstanz jedoch kein entsprechendes Akten-editionsgesuch, was nicht erstaunt, 

weil ihm die Akten aufgrund des vorgängigen vorsorglichen 

Führerausweisentzugsverfahrens vorlagen.

bb) Der Rechtsvertreter bestätigte den Eingang des vorinstanzlichen Schreibens vom 

12. Februar 2020 am nächsten Tag und bat um Erlass der "in Aussicht gestellten 

Verfügung die Verweigerung einer verkehrspsychologischen Untersuchung betreffend." 

Obwohl für die Vorinstanz damit erkennbar sein musste, dass er davon ausging, es 

werde über die Anordnung einer verkehrspsychologischen Untersuchung verfügt, 

entzog die Vorinstanz den Führerausweis am 19. Februar 2020 ohne weitere 

Zwischenschritte auf unbestimmte Zeit, mindestens aber für zwei Jahre; dies, obwohl 

sie das Hauptverfahren mit Schreiben vom 29. Januar 2020 sistiert hatte, und zwar 

ausdrücklich bis zum Vorliegen des rechtskräftigen Strafurteils. Dass diese Sistierung 

aufgehoben wurde, geht aus dem Schreiben vom 12. Februar 2020 nicht hervor (dazu 

nachfolgend E. 3). Ob die Vorinstanz damit den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt 

hat, kann offenbleiben. Im Folgenden wird dargelegt, dass sie die materiellen 

Voraussetzungen eines Führerausweisentzugs auf unbestimmte Zeit, mindestens aber 

für zwei Jahre, zu Unrecht bejahte.

3.- Streitig ist, ob der Führerausweis zu Recht gemäss Art. 16b Abs. 2 lit. e des 

Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) entzogen wurde.

a) Gemäss Art. 16b Abs. 2 lit. e SVG wird der Lern- oder Führerausweis nach einer 

mittelschweren Widerhandlung auf unbestimmte Zeit, mindestens aber für zwei Jahre 

entzogen, wenn in den vorangegangenen zehn Jahren der Ausweis dreimal wegen 

mindestens mittelschwerer Widerhandlungen entzogen war; auf diese Massnahme wird 

verzichtet, wenn die betroffene Person während mindestens fünf Jahren nach Ablauf 

eines Ausweisentzugs keine Widerhandlung, für die eine Administrativmassnahme 

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ausgesprochen wurde, begangen hat. Grundlage einer solchen 

Administrativmassnahme ist in der Regel das rechtskräftige Strafurteil. Die 

Administrativbehörde hat mit ihrem Entscheid über eine Warnungsmassnahme und, 

wie aufzuzeigen sein wird, auch in einem solchen Sicherungsentzugsverfahren, 

grundsätzlich zuzuwarten, bis ein rechtskräftiges Strafurteil vorliegt. Diese Pflicht 

besteht jedoch nur, sofern und soweit der Sachverhalt oder die rechtliche Qualifikation 

des in Frage stehenden Verhaltens für das Verwaltungsverfahren von Bedeutung sind 

(Ph. Weissenberger, Kommentar SVG und OBG, 2. Aufl. 2015, Vorbemerkungen zu 

Art. 16 ff. SVG N 13).

b) Die Vorinstanz erwog, wie sich aus dem Entscheid der VRK vom 20. Januar 2020 

(VRKE IV-2019/208) ergeben habe, sei auch das Gericht der Auffassung, dass die 

Widerhandlung nicht mehr als leicht gemäss Art. 16a SVG zu qualifizieren sei, weshalb 

mindestens von einer mittelschweren Widerhandlung nach Art. 16b SVG auszugehen 

sei. Eine mittelschwere Widerhandlung begehe, wer durch Verletzung von 

Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorrufe oder in Kauf nehme. 

Bei einer nicht mehr gering einzustufenden Gefährdung könne die Schwere des 

Verschuldens offenbleiben. In Anbetracht dessen, dass der Rekurrent ein 

Motorfahrzeug mit den festgestellten Mängeln gelenkt habe, seien sowohl das 

Verschulden als auch die Gefährdung als mittelschwer einzustufen. Grundsätzlich sei 

zwar mit dem Abschluss des Administrativmassnahmenverfahrens zuzuwarten, bis ein 

rechtskräftiges Strafurteil vorliege. Da der Sachverhalt schlüssig und polizeilich 

genügend festgestellt sei, könne jedoch davon abgewichen werden.

c) aa) Die VRK hielt im Entscheid über den vorsorglichen Führerausweisentzug fest, im 

Rahmen der summarischen Prüfung sei nicht auszuschliessen, dass der Rekurrent mit 

seinem Verhalten eine zumindest nicht mehr nur geringe Gefahr für die Sicherheit 

anderer hervorgerufen habe. Eine Sanktionierung als leichte Widerhandlung käme in 

diesem Fall nicht in Frage. Zusammenfassend ergäben sich konkrete Anhaltspunkte 

dafür, dass der Rekurrent am 18. Oktober 2019 eine mittelschwere Widerhandlung 

begangen haben könnte (VRKE IV-2019/208 E. 4c/cc und 4d). Über die Qualifikation 

der Widerhandlung als leichte, mittelschwere oder schwere Widerhandlung wurde 

damit entgegen den Ausführungen in der angefochtenen Verfügung nicht entschieden 

und der streitige Vorfall keineswegs als mittelschwere Widerhandlung eingestuft. 

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Deshalb bildet der Entscheid, der in einem Verfahren mit vorläufigem und 

summarischem Charakter ergangen ist, keine ausreichende Grundlage für eine 

abschliessende Beurteilung der Schwere des Verschuldens und des Ausmasses der 

Gefährdung.

bb) Im Entscheid über den vorsorglichen Führerausweisentzug wurde das Ereignis vom 

18. Oktober 2019 administrativmassnahmenrechtlich nicht abschliessend beurteilt. 

Dies wäre angesichts der ausstehenden strafrechtlichen Beurteilung auch nicht 

sachgerecht gewesen. Die VRK hat in ihrer Rechtsprechung mehrmals darauf 

hingewiesen, dass der Betroffene ihn entlastende Einwände bereits im Strafverfahren 

geltend zu machen hat. Versäumt er dies, kann er sie im 

Administrativmassnahmeverfahren nicht erneut vorbringen (vgl. zum Beispiel VRKE 

IV-2019/195 vom 30. April 2020 E. 3c, im Internet abrufbar unter: www.sg.ch/recht/

gerichte und dort unter Rechtsprechung). Es widerspräche deshalb dem Grundsatz von 

Treu und Glauben gemäss Art. 9 BV (SR 101), im vorliegenden Fall die strafrechtliche 

Beurteilung ausser Acht zu lassen bzw. deren Ausgang nicht abzuwarten. Daran ändert 

nichts, dass es sich um ein Sicherungsentzugsverfahren handelt. Bei einer 

Konstellation wie hier, in welcher jene Verkehrsregelverstösse bestritten werden, womit 

die charakterliche Nichteignung begründet wird, muss analog zur Rechtsprechung 

beim Warnungsentzug mit der Hauptverfügung zugewartet werden, bis ein 

rechtskräftiges Strafurteil vorliegt (vgl. BGE 119 Ib 158 E. 2c/bb; VRKE IV-2010/15 vom 

19. August 2010 E. 3d). Auch wenn ein Strafurteil die Verwaltungsbehörde 

grundsätzlich nicht zu binden vermag, gebietet der Grundsatz der Einheit der 

Rechtsordnung, widersprüchliche Entscheide im Rahmen des Möglichen zu vermeiden. 

Die Verwaltungsbehörde darf deshalb beim Entscheid über die Massnahme von den 

tatsächlichen Feststellungen des Strafrichters nur unter bestimmten Voraussetzungen 

abweichen (vgl. Weissenberger, a.a.O., Vorbemerkungen zu Art. 16 ff. SVG N 10; BGer 

1C_413/2014 vom 30. März 2015 E. 2.2; Entscheid des Verwaltungsgerichts [VerwGE] 

B 2015/108 vom 17. Dezember 2015 E. 3.3.2, im Internet abrufbar unter: www.sg.ch/

recht/gerichte und dort unter Rechtsprechung; BGE 124 II 103 E. 1c/aa). Die Vorinstanz 

hätte deshalb die Verfügung nicht losgelöst von der strafrechtlichen Beurteilung 

erlassen dürfen; dies auch deshalb nicht, weil die strafrechtliche Relevanz der am 

Fahrzeug festgestellten Mängel bestritten und damit der Sachverhalt in Frage gestellt 

wurde (vgl. Weissenberger, a.a.O., Art. 16 ff. SVG N 13). Es bestand kein Anlass, die 

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ursprünglich bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens angeordnete 

Sistierung (vgl. act. 9/71) wieder aufzuheben, zumal auch keine übermässig lange 

Dauer des Strafverfahrens geltend gemacht wurde (vgl. Weissenberger, a.a.O., 

Vorbemerkungen zu Art. 16 ff. SVG N 13). Die Vorinstanz hätte unter den gegebenen 

Umständen nur verfügen müssen, ob eine verkehrspsychologische Untersuchung 

anzuordnen ist oder nicht. Schliesslich verfügt sie seit der Anordnung des 

vorsorglichen Führerausweisentzugs über keine neuen Erkenntnisse; jedenfalls wurde 

dies nicht geltend gemacht. Es ist deshalb nicht nachvollziehbar, wenn sie ausführt, 

aus dem Fahrzeugprüfbericht gehe schlüssig und überzeugend hervor, dass das 

Motorfahrzeug nicht betriebssicher gewesen sei. Wenn dem so wäre, hätte die 

Vorinstanz direkt den Sicherungsentzug verfügen müssen, weil der strikte Beweis für 

die Fahreignung ausschliessende Umstände erbracht wäre (vgl. BGer 1C_339/2016 

vom 7. November 2016 E. 3.1.); dies hat sie aber zu Recht nicht getan.

cc) Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz die angefochtene Verfügung in 

Unkenntnis der strafrechtlichen Beurteilung und somit gestützt auf einen nicht 

vollständig geklärten Sachverhalt erliess. In solchen Fällen ist in der Regel auf 

Rückweisung zu erkennen, insbesondere wenn es sich wie hier nicht nur um einen 

geringen Mangel handelt, der sich ohne Weiteres beheben lässt (PK VRP/SG-Kamber, 

Art. 56 N 16; Kiener/Rütsche/Kuhn, Öffentliches Verfahrensrecht, 2. Aufl. 2015, N 1649; 

A. Griffel, in: Kommentar VRG, 3. Aufl. 2014, § 28 N 38). Mit der Rückweisung der 

Streitsache an die Vorinstanz wird zudem sichergestellt, dass dem Rekurrenten der 

Instanzenzug nicht in unzulässiger Weise verkürzt wird. Der Rekurs ist demnach 

gutzuheissen und die angefochtene Verfügung vom 19. Februar 2020 aufzuheben. Die 

Angelegenheit ist zur Klärung des Sachverhalts im Sinn der Erwägungen und – nach 

rechtskräftigem Abschluss des parallel laufenden Strafverfahrens – zu neuer Verfügung 

an die Vorinstanz zurückzuweisen.

4.- Da die Wirksamkeit einer Verfügung mit deren Eröffnung an die Beteiligten eintritt 

und nicht erst mit Ablauf der Rechtsmittelfrist (F. Gygi, Aufschiebende Wirkung und 

vorsorgliche Massnahmen in der Verwaltungsrechtspflege, in: ZBl 1976 S. 3), wurde die 

Verfügung der Vorinstanz vom 20. Dezember 2019 (vorsorglicher Führerausweisentzug) 

mit Erlass der angefochtenen Verfügung hinfällig. Die vorsorgliche Massnahme endete 

mit der Endverfügung (PK VRP/SG-Märkli, Art. 18 N 16; Kölz/Häner/Bertschi, a.a.O., 

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Rz. 559). Während des Rekursverfahrens war der Rekurrent nicht fahrberechtigt, weil 

dem Rekurs gegen den mit diesem Entscheid aufzuhebenden Sicherungsentzug die 

aufschiebende Wirkung entzogen war. Auch dieses Fahrverbot fällt nun dahin. Unter 

diesen Umständen hat die Vorinstanz umgehend zu prüfen, ob allenfalls die 

Voraussetzungen für einen vorsorglichen Führerausweisentzug gemäss Art. 30 der 

Verkehrszulassungsverordnung (SR 741.51) erfüllt sind. Bevor dies nicht geklärt ist, ist 

der Rekurrent aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht fahrberechtigt. Insbesondere 

erscheint nicht ausgeschlossen, dass die Voraussetzungen für einen vorsorglichen 

Führerausweisentzug erfüllt sind und der Rekurrent deshalb vom Strassenverkehr 

fernzuhalten ist. Einer allfälligen Beschwerde ist aus denselben Gründen die gesetzlich 

vorgesehene aufschiebende Wirkung zu entziehen (Art. 64 und Art. 51 VRP).

5.- a) Bei diesem Verfahrensausgang sind die amtlichen Kosten vom Staat zu tragen 

(Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'500.– erscheint angemessen 

(Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von 

Fr. 1'500.– ist dem Rekurrenten zurückzuerstatten.

b) Zufolge Obsiegens hat der Rekurrent Anspruch auf volle Entschädigung seiner 

Partei-kosten (Art. 98  VRP), soweit diese aufgrund der Rechts- und Sachlage als 

notwendig und angemessen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Im Rekursverfahren war 

der Beizug eines Rechtsbeistandes geboten. Dieser reichte keine Kostennote ein und 

beantragte, die ausseramtliche Entschädigung sei ermessensweise festzusetzen. Das 

Honorar im Verfahren vor der Verwaltungsrekurskommission wird grundsätzlich 

pauschal bemessen, wobei der Rahmen zwischen Fr. 1'500.– und Fr. 15'000.– liegt 

(Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung, sGS 963.75, abgekürzt: HonO). Innerhalb 

dieses Rahmens wird das Grundhonorar nach den besonderen Umständen, namentlich 

nach Art und Umfang der Bemühungen, der Schwierigkeit des Falls und den 

wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten bemessen (Art. 19 HonO). Der 

Aktenumfang ist im Vergleich zu anderen Strassenverkehrsfällen durchschnittlich. Da 

sich zudem weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht besondere 

Schwierigkeiten ergaben und der Rechtsvertreter aufgrund des früheren Verfahrens 

zum vorsorglichen Führerausweisentzug mit dem Fall vertraut war, ist das Honorar 

ermessensweise auf Fr. 1'700.– festzulegen. Zum Honorar hinzuzuzählen sind die 

Barauslagen von Fr. 68.– (4% von Fr. 1'700.–, Art. 28  Abs. 1 HonO) und die 

bis

bis

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Mehrwertsteuer von Fr. 136.15 (7,7% von Fr. 1'768.–, Art. 29 HonO). Die 

ausseramtliche Entschädigung beläuft sich somit auf Fr. 1'904.15; 

entschädigungspflichtig ist der Staat (Strassenverkehrsamt).

Entscheid:

1.  Der Rekurs wird gutgeheissen und die Verfügung des Strassenverkehrsamts

     vom 19. Februar 2020 (Sicherungsentzug) aufgehoben.

2.  Die Angelegenheit wird zur Klärung des Sachverhalts im Sinn der Erwägungen und

     zu neuer Verfügung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.  Dem Rekurrenten ist es bis zur Verfügung der Vorinstanz über einen allfälligen

     vorsorglichen Führerausweisentzug verboten, Motorfahrzeuge aller Kategorien 

sowie

     aller Unter- und Spezialkategorien zu führen.

4.  Einer allfälligen Beschwerde wird die aufschiebende Wirkung entzogen.

5.  Der Staat trägt die amtlichen Kosten von Fr. 1'500.–. Der Kostenvorschuss von 

Fr. 1'500.–

     wird dem Rekurrenten zurückerstattet.

6.  Der Staat (Strassenverkehrsamt) hat den Rekurrenten mit Fr. 1'904.15 ausseramtlich

     zu entschädigen.

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