# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6ae69c55-7154-577d-9eba-87ac2b1a3d2e
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-04-11
**Language:** de
**Title:** Staats- und Gemeindesteuern 2010
**Docket/Reference:** ST.2012.43
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_ST_2012_43_zn.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

1. Abteilung 

1 ST.2012.43 

Entscheid 

 11. April 2012 

Mitwirkend: 

Einzelrichter Anton Tobler und Gerichtsschreiberin Nadja Obreschkow 

In Sachen 

A,    

vertreten durch RA Dr.iur. Oliver Untersander,  
Tappolet & Partner, Steuerberatung,  
Asylstrasse 77, Postfach 1110, 8032 Zürich,  

Rekurrent,  

gegen 

S t a a t   Z ü r i c h ,    

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Nord,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

Rekursgegner,  

betreffend 

Staats- und Gemeindesteuern 2010 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A. A (nachfolgend der Pflichtige) machte in seiner Steuererklärung 2010 unter 

anderem Krankheitskosten von Fr. 3'650.- (bzw. Fr. 544.- nach Abzug des Selbstbe-

halts  von  5%  des  Reineinkommens)  geltend,  welche  gemäss  separater  Aufstellung 

einen Betrag von Fr. 2'500.- unter dem Titel "Diabetes Typ 1, Pauschale, wie Vorjahre" 

beinhalteten. Mit Einschätzungsentscheid vom 31. Oktober 2011 setzte das Steueramt 

der Stadt B das steuerbare Einkommen des Pflichtigen für die Staats- und Gemeinde-

steuern 2010 auf Fr. 61'800.- fest, wobei es die abzugsfähigen Krankheitskosten unter 

Streichung  des  besagten  Pauschalabzugs  auf  Fr. 0.-  herabsetzte.  Das  steuerbare 

Vermögen wurde deklarationsgemäss auf Fr. 8'000.- festgesetzt. 

B.  Hiergegen  liess  der  Pflichtige  am  4. November  2011  Einsprache  erheben 

mit dem Antrag, den Pauschalabzug von Fr. 2'500.- für Diabetes Typ 1 zu gewähren, 

da  aufgrund  dieser  Krankheit  eine  andauernde,  lebensnotwendige  Diät  im  Sinn  des 

Merkblatts  des  kantonalen  Steueramts  für  Krankheits-,  Unfall-  und  behinderungsbe-

dingte  Kosten  notwendig  sei.  Das  kantonale  Steueramt  wies  die  Einsprache  am 

3. Januar 2012 ab. 

C. Mit Rekurs vom 3./6. Februar 2012 liess der Pflichtige seinen Einsprache-

antrag erneuern und ausserdem eine angemessene Parteientschädigung beantragen. 

Das  kantonale  Steueramt  schloss  am  21. Februar  2012  auf  kostenfällige  Abweisung 

des Rekurses. 

Auf die weiteren Parteivorbringen wird – soweit rechtserheblich – in den nach-

folgenden Erwägungen eingegangen. 

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Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1. a) Von den Einkünften werden gemäss § 32 lit. a des Steuergesetzes vom 

8. Juni 1997 (StG) die Krankheits- und Unfallkosten des Steuerpflichtigen und der von 

ihm unterhaltenen Personen abgezogen, soweit der Steuerpflichtige die Kosten selber 

trägt  und  diese  5%  der  um  die  Aufwendungen  gemäss  §§ 26  -  31  StG  verminderten 

steuerbaren Einkünfte übersteigen.  Das Steuergesetz berücksichtigt damit die Kosten 

für die Erhaltung und Wiederherstellung der körperlichen und psychischen Gesundheit 

ausnahmsweise steuermindernd, obschon sie grundsätzlich zu den nicht abziehbaren 

Lebenshaltungskosten gehören. Als abzugsfähige Kosten gelten alle Kosten zur Erhal-

tung  und  Wiederherstellung  der  körperlichen  oder  psychischen  Gesundheit,  bei  wel-

chen  ein  adäquater  Kausalzusammenhang  zwischen  den  Kosten  und  einer  gesund-

heitlichen  Beeinträchtigung  besteht  (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  Kommentar  zum 

harmonisierten Zürcher Steuergesetz, 2. A., 2006, § 32 N 12). 

b) Laut Merkblatt des kantonalen Steueramts zu den Abzügen der Krankheits- 

und  Unfallkosten  sowie  der  behinderungsbedingten  Kosten  vom  19. Juli  2005  (ZStB I 

Nr. 19/000;  Merkblatt)  sind  als  Krankheitskosten  insbesondere  Auslagen  für  Arzt  und 

von diesem verordnete Medikamente, Zahnarzt, Pflegepersonal, Aufenthalt in Spitälern 

und Heilstätten etc., ärztlich verordnete Therapien, Kuraufenthalte etc. sowie medizini-

sche  Apparate,  Korrekturgläser  etc.  abzugsfähig.  Ausserdem  können  auch  die  Mehr-

kosten einer ärztlich angeordneten Diät oder Spezialnahrung abgezogen werden, wo-

bei  im  Fall  einer  andauernden,  lebensnotwendigen  Diät  anstelle  der  tatsächlichen 

Mehrkosten auch eine Pauschale von Fr 2'500.- geltend gemacht werden kann. 

c)  Krankheitskosten  im  Sinn  von  § 32  lit. a  StG  stellen  steuermindernde  Tat-

sachen  dar,  welche  gemäss  den  allgemeinen  Beweislastregeln  vom  Steuerpflichtigen 

darzutun und nachzuweisen sind (vgl. VGr, 4. November 1992, SB 92/0026; RB 1987 

Nr. 35, auch zum Folgenden). Der Steuerpflichtige hat bis zum Ablauf der Rekursfrist 

die  zum  Beweis  für  seine  Darstellung  erforderlichen  Beweismittel  einzureichen  oder 

zumindest anzubieten (RB 1975 Nr. 55, 1986 Nr. 49). Fehlt es an einer hinreichenden 

Sachdarstellung  oder  Beweismittelofferte,  trifft  das  Steuerrekursgericht  keine  weitere 

Untersuchungspflicht.  Es  hat  den Steuerpflichtigen  weder  zur  Ergänzung seiner  man-

gelhaften Sachdarstellung noch zur Beibringung besserer Beweismittel anzuhalten.  

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2. a) Der an Diabetes mellitus Typ 1 leidende Pflichtige macht geltend, er sei 

aufgrund  seiner  Krankheit  nicht  nur  auf  eine  lebenslängliche  Insulintherapie,  sondern 

auch  auf  eine  speziell  für  Diabetiker  zusammengestellte  Spezialernährung  angewie-

sen.  Dementsprechend  erfülle  er  alle  Voraussetzungen  für  den  Pauschalabzug  von 

Fr. 2'500.-  für  eine  andauernde,  lebensnotwendige  Diät  im  Sinn  des  Merkblatts.  Das 

kantonale Steueramt hält dem entgegen, der Pflichtige als Diabetiker müsse nicht Diät 

halten,  sondern  sich  lediglich  entsprechend  seiner  Insulintherapie  ernähren,  wodurch 

ihm gar keine Mehrkosten entstünden. 

b)  Anders  als  das  Kreisschreiben  Nr. 11  der  Eidgenössischen  Steuerverwal-

tung  zum  Abzug  von  Krankheits-  und  Unfallkosten  sowie  von  behinderungsbedingten 

Kosten  vom  31. August  2005  (Kreisschreiben),  welches  bei  andauernden,  lebensnot-

wendigen Diäten ebenfalls einen Pauschalabzug vorsieht, diesen jedoch bei Diabetes 

explizit  ausschliesst  und  nur  die  effektiven  Mehrkosten  zum  Abzug  zulässt,  gewährt 

das  Merkblatt  die  Diätpauschale  ohne  entsprechende  Einschränkung.  Nachdem  das 

Kreisschreiben nur für den Bereich der direkten Bundessteuer Geltung beanspruchen 

kann,  müssen  somit  im  Bereich  der  Staats-  und  Gemeindesteuern  auch  Diabetiker, 

welche auf eine andauernde, lebensnotwendige Diät angewiesen sind, nach dem Wort-

laut des Merkblatts den Pauschalabzug grundsätzlich beanspruchen können. Insofern 

stellt der blosse Verweis auf das Kreisschreiben im Einspracheentscheid des kantona-

len Steueramts keine hinreichende Begründung für die Verweigerung des Pauschalab-

zugs bei den Staats- und Gemeindesteuern dar; in der Rekursantwort wird dieses Ar-

gument vom kantonalen Steueramt denn auch nicht mehr vorgebracht. 

Dessen  ungeachtet  ist  aber  der  Abzug  von  –  effektiven  oder  pauschalen  – 

Diätkosten  gemäss  Merkblatt  in  jedem  Fall  nur  gerechtfertigt,  wenn  der  betroffene 

Steuerpflichtige  auf  ärztliche  Anordnung  hin  eine  besondere  Diät  einhalten  muss  und 

ihm dadurch tatsächlich Mehrkosten entstehen, wobei er diese steuermindernden Tat-

sachen darzutun und nachzuweisen hat. Diese Voraussetzungen sind beim Pflichtigen 

offensichtlich nicht gegeben.  So macht  er  nicht einmal  geltend,  dass  ihm  durch seine 

(angebliche)  Spezialernährung  tatsächlich  Mehrkosten  entstehen,  geschweige  denn 

legt er diesbezüglich irgendwelche Belege vor. Sodann fehlt es auch an einer entspre-

chenden  Verschreibung  oder  Bestätigung  des  Arztes,  aus  der  hervorginge,  dass  der 

Pflichtige  tatsächlich  auf  eine  besondere  Diät  oder  Spezialnahrung  angewiesen  ist. 

Dies ist denn bei Diabetikern in aller Regel auch gar nicht der Fall, gelten doch für sie 

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heutzutage im Allgemeinen dieselben Grundsätze einer gesunden und ausgewogenen 

Ernährung  wie  für  gesunde  Menschen  (vgl.  Broschüre  "Ernährung  bei  Diabetes"  der 

Schweizerischen  Diabetes-Gesellschaft,  www.diabetesgesellschaft.ch).  Von  einer  an-

dauernden,  lebensnotwendigen  Diät  im  Sinn  des  Merkblatts  kann  daher  mangels 

Nachweis  nicht  die  Rede  sein.  Mithin  hat  der  Pflichtige  in  keinster  Weise  dargetan, 

dass er in der streitigen Steuerperiode Mehrkosten aufgrund einer ärztlich angeordne-

ten Diät oder Spezialnahrung zu tragen hatte, und kann er somit auch keinen Abzug für 

solche  Kosten  beanspruchen.  Demzufolge  hat  das  kantonale  Steueramt  den  Pau-

schalabzug von Fr. 2'500.- zu Recht nicht gewährt. 

c) Soweit der Pflichtige darauf hinweist, dass ihm der fragliche Pauschalabzug 

in den Vorjahren immer gewährt wurde, kann er daraus nichts zu seinen Gunsten ab-

leiten. Denn Einschätzungen erwachsen allein im Dispositiv in Rechtskraft und frühere 

Veranlagungen  sind  für  die  Steuerbehörden  in  den  nachfolgenden  Steuerperioden 

grundsätzlich nicht verbindlich. Die Steuerbehörde kann und muss die rechtliche Wür-

digung  gleicher  Sachverhalte  für  jede  Periode  neu  prüfen  (BGr,  17. April  2007, 

2A.400/2006). 

3.  Diese  Erwägungen  führen  zur  Abweisung  des  Rekurses.  Bei  diesem  Ver-

fahrensausgang sind die Kosten dem Pflichtigen aufzuerlegen (§ 151 Abs. 1 StG) und 

steht diesem keine Parteientschädigung zu (§ 152 StG i. V. m. § 17 Abs. 2 des Verwal-

tungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959/8. Juni 1997). 

Demgemäss erkennt der Einzelrichter: 

1.  Der Rekurs wird abgewiesen. 

[…] 

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