# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 295e242a-328b-5bd7-b0c2-de47529bf95b
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-01-21
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 21.01.2015 810 14 311 (810 2014 311)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-14-311_2015-01-21.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 21. Januar 2015 (810 14 311) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Submission 

 

 

Verspätete Einwände gegen die Ausschreibung 

 

 
 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichter Niklaus 

Ruckstuhl, Markus Clausen, Christian Haidlauf, Jgnaz Jermann,  
Gerichtsschreiber Stefan Suter 
 
 

Parteien A.____ AG, Beschwerdeführerin, vertreten durch Michael Kunz,  
Advokat 

  
 
gegen 
 
 

 Einwohnergemeinde B.____, Beschwerdegegnerin 
 
 

Beigeladene 
 

C.____ AG, vertreten durch Urs Markus Lischer, Rechtsanwalt und 
Notar 
 
 

  
 

Betreff Arbeitsvergabe Verwertung von Papier und Karton (Los 4)  
(Verfügung der Gemeinde B.____ vom 29. September 2014) 

 
 
 
 

Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

A. Die Einwohnergemeinde B.____ schrieb im Amtsblatt des Kantons Basel-
Landschaft vom 17. Juli 2014 den Auftrag für die Sammlung, Transport und Verwertung von 
Wertstoffen in der Gemeinde ab dem 1. Januar 2015 für die Dauer von vier Jahren (mit Option 
auf Verlängerung um zwei Jahre) im offenen Verfahren aus. Der Auftrag war in fünf Lose unter-
teilt, wobei das Los 3 die Sammlung und den Transport von Papier und Karton auf den Sam-
melplatz umfasste, währenddem das Los 4 deren Verwertung ab dem Sammelplatz beinhaltete. 
Mit Verfügungen vom 29. September 2014 erteilte die Gemeinde der A.____ AG den Zuschlag 
für das Los 3, das Los 4 wurde der C.____ AG zugeschlagen. 
 
B. Mit Eingabe vom 13. Oktober 2014 hat die A.____ AG, vertreten durch Michael 
Kunz, Advokat, gegen den Zuschlagsentscheid für das Los 4 beim Kantonsgericht, Abteilung 
Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), Beschwerde erhoben. Sie stellt das Be-
gehren, der Zuschlag vom 29. September 2014 für das Los 4 sei aufzuheben und der Zuschlag 
der Beschwerdeführerin zu erteilen. Dies habe unter o/e-Kostenfolge zu geschehen. In verfah-
rensrechtlicher Hinsicht wurde beantragt, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu 
erteilen. Zur Begründung ihrer Beschwerde macht die Beschwerdeführerin im Wesentlichen 
geltend, die Aufteilung des Auftrags in je separate Lose für das Sammeln und für die Verwer-
tung von Papier und Karton sei unzulässig, denn bei diesen Dienstleistungen handle es sich um 
ein unteilbares Gesamtpaket. 
 
C. Mit präsidialer Verfügung vom 15. Oktober 2014 erteilte das Kantonsgericht der Be-
schwerde superprovisorisch die aufschiebende Wirkung. Nach dem diesbezüglichen Schriften-
wechsel, in dem sowohl die Einwohnergemeinde B.____ als auch die beigeladene Zuschlags-
empfängerin die Abweisung des Gesuchs um Erteilung der aufschiebenden Wirkung beantrag-
ten, wies das Kantonsgericht den Verfahrensantrag der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 
9. Dezember 2014 ab und entzog der Beschwerde die superprovisorisch erteilte aufschiebende 
Wirkung. 
 
D. In ihrer Vernehmlassung zur Hauptsache vom 14. November 2014 beantragt die 
Einwohnergemeinde B.____ die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde unter o/e-
Kostenfolge. Sie weist insbesondere darauf hin, dass im Publikationstext der Ausschreibung 
explizit festgehalten worden sei, dass die Lose einzeln vergeben würden. 
 
E. Die beigeladene C.____ AG, vertreten durch Urs Markus Lischer, Rechtsanwalt, 
stellt in der Stellungnahme zur Hauptsache vom 18. November 2014 den Antrag, die Be-
schwerde sei kostenpflichtig abzuweisen. Zusammenfassend führt sie zur Begründung aus, die 
Ausschreibung sei ausdrücklich in separaten Losen erfolgt, auch in den Ausschreibungsunter-
lagen sei mehrfach darauf hingewiesen worden, dass die Lose einzeln vergeben werden könn-
ten. Allfällige Beanstandungen hätten mit einer Beschwerde gegen die Ausschreibung ange-
bracht werden müssen, worauf die Beschwerdeführerin allerdings verzichtet habe. Mit der Ein-
reichung ihrer Angebote zu den Losen 3 und 4 habe sie die bekanntgegebenen Modalitäten der 
Losbildung akzeptiert. Darauf sei sie zu behaften. 
  

Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g: 
 
 
1. Gemäss § 30 des Gesetzes über öffentliche Beschaffungen (BeG) vom 3. Juni 1999 
in Verbindung mit § 31 lit. f BeG kann gegen eine Zuschlagsverfügung innerhalb von 10 Tagen 
Beschwerde beim Kantonsgericht erhoben werden. Soweit dieses Gesetz nichts anderes vor-
sieht, richtet sich das Verfahren nach dem Gesetz über die Verfassungs- und Verwaltungspro-
zessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 (§ 30 Abs. 5 BeG). Das Gericht wendet dabei das 
Recht von Amtes wegen an. Es prüft insbesondere, ob die Eintretensvoraussetzungen erfüllt 
sind (§ 16 Abs. 2 VPO). 
 
2. Eine der Sachentscheidungsvoraussetzungen ist das Vorbringen zulässiger Be-
schwerdegründe (RENE RHINOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS/DANIELA THURNHERR/DENISE 
BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht, 3. Aufl., Basel 2014, Rz. 1112). 
 
2.1 In der Beschwerde vom 13. Oktober 2014 rügt die Beschwerdeführerin einzig, dass 
die separate Ausschreibung für das Sammeln und Transportieren von Papier und Karton in Los 
3 und deren Verwertung in Los 4 wettbewerbsverzerrend sei. Bei den in den Losen 3 und 4 
vergebenen öffentlichen Aufträgen handle es sich um ein Gesamtpaket, das unzulässigerweise 
aufgeteilt worden sei. Ihr Angebot für das Los 3 (für welches sie den Zuschlag erhielt) gelte nur 
unter der Voraussetzung, dass sie auch den Zuschlag für das Los 4 erhalte. 
 
2.2 Allfällige Einwände gegen die in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsun-
terlagen enthaltenen Anordnungen sind grundsätzlich ohne Verzug mittels Beschwerde gegen 
die Ausschreibung (vgl. Art. 15 Abs. 1bis lit. a der Interkantonalen Vereinbarung über das öffent-
liche Beschaffungswesen [IVöB] vom 15. März 2001) zu erheben, sonst droht der Rechtsver-
lust. Einwände, welche die Ausschreibung betreffen, können im Rahmen eines Beschwerdever-
fahrens gegen einen späteren Verfügungsgegenstand grundsätzlich nicht mehr vorgebracht 
werden, soweit die Bedeutung und Tragweite der getroffenen Anordnungen ohne Weiteres er-
kennbar sind (BGE 129 I 313 E. 6.2; BGE 125 I 203 E. 3; Urteil des BGer 2C_225/2009 vom 
16. Oktober 2009 E. 4.2; Entscheid des BVGer B-4717/2010 vom 23. September 2010 E. 5.1; 
Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 
14. Januar 2009 [810 08 284] E. 6.2 ff.; PETER GALLI/ANDRÉ MOSER/ELISABETH LANG/MARC 
STEINER, Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts, 3. Aufl., Zürich 2013, Rz. 1258). Dies gilt 
unter anderem für Anordnungen betreffend Losbildung (Entscheid der Eidgenössischen Re-
kurskommission für das öffentliche Beschaffungswesen vom 16. November 2001, BRK 2001-
011, VPB 66.38, E. 3.d.cc). 
 
Aus der vorliegend im Amtsblatt vom 17. Juli 2014 publizierten Ausschreibung geht die von der 
Beschwerdeführerin kritisierte Losbildung hervor, sie enthielt auch den Hinweis, dass die Lose 
einzeln vergeben werden könnten. Die Ausschreibung war zudem mit einer Rechtsmittelbeleh-
rung versehen. Die Bedeutung und Tragweite der angeordneten Losbildung war somit bereits 
ohne Weiteres aus der Ausschreibung erkennbar. Das Gebot der unmittelbaren Anfechtung 
verlangt, dass die Beschwerdeführerin ihre vorliegend gegen den Zuschlagsentscheid vorgetra-

Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

genen Rügen bereits gegen die Ausschreibung hätte vorbringen müssen. Eine nachträgliche 
Beanstandung ist nach der dargelegten Rechtsprechung ausgeschlossen. 
 
2.3 Die Verpflichtung zur sofortigen Anfechtung des erkannten Mangels der öffentlichen 
Ausschreibung ergibt sich nicht nur aufgrund von Art. 15 Abs. 1bis lit. a IVöB, sondern auch aus 
dem allgemeinen Grundsatz von Treu und Glauben, nach dem sich auch die Anbietenden zu 
verhalten haben. Aus diesem Grundsatz ergibt sich die Obliegenheit, gewisse Mängel auch 
ausserhalb eines formellen Beschwerdeverfahrens möglichst frühzeitig zu beanstanden, um 
einen unnötigen Verfahrensaufwand zu vermeiden. Wer einen Mangel in der Ausschreibung 
erkennt und dies der Vergabebehörde gleichwohl nicht meldet, kann sich später nicht mehr da-
rauf berufen und verwirkt sein Beschwerderecht (vgl. dazu BGE 130 I 241 E. 4.3; Urteil des 
VGer ZH vom 3. April 2014 [VB.2013.00758] E. 2.4.1; GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., 
Rz. 667 f.; ROBERT WOLF, Die Beschwerde gegen Vergabeentscheide, ZBl 2003, S. 10). Eine 
solche Obliegenheit ist anzunehmen, wenn ein Anbieter den (behaupteterweise) offensichtli-
chen Mangel tatsächlich festgestellt hat oder bei gehöriger Vorsicht hätte feststellen können 
(BGE 130 I 241 E. 4.3). 
 
Wie bereits ausgeführt, war die Bedeutung und Tragweite der angeordneten Losbildung bereits 
ohne Weiteres aus der publizierten Ausschreibung erkennbar, weshalb die Beschwerdeführerin 
den von ihr vorgebrachten angeblichen Mangel erkannt haben musste. In der Ausschreibung 
wurde zudem explizit auf die Möglichkeit hingewiesen, Fragen zu stellen und eine entsprechen-
de Kontaktperson genannt. Die Beschwerdeführerin liess diese Gelegenheit zur Mitteilung ihrer 
Bedenken ungenutzt verstreichen und reichte Offerten für die Lose 3 und 4 ein, ohne auf die 
aus ihrer Sicht unzulässige Losbildung hinzuweisen oder klarzustellen, dass ihre Offerten unter 
dem Vorbehalt standen, dass sie den Zuschlag für beide Lose erhalte. Unter diesen Umständen 
kann sich die Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren gegen den Zuschlagsentscheid 
nicht auf die behauptete Rechtswidrigkeit der Losbildung berufen. Wenn die Beschwerdeführe-
rin der Auffassung war, der von ihr behauptete Mangel stehe einem regelkonformen Vergabe-
verfahren von Vornherein im Weg, so wäre sie nach Treu und Glauben verpflichtet gewesen, 
den entsprechenden Einwand frühzeitig zu erheben, um ein unnötiges Verfahren zu vermeiden. 
 
3. Nach dem Gesagten ist die einzige von der Beschwerdeführerin vorgebrachte Rüge 
der rechtswidrigen Losbildung verspätet und damit unzulässig. Da die Beschwerdeführerin in 
ihrer Beschwerdeeingabe keine anderen Rügen erhebt, fehlt es an einem zulässigen Be-
schwerdegrund, weshalb auf ihre Beschwerde gesamthaft nicht eingetreten werden kann. 
 
4.1 Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren 
vor Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und 
die Beweiskosten und werden in der Regel in angemessenem Ausmass der ganz oder teilweise 
unterliegenden Partei auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Angesichts des Ausgangs des Verfahrens 
sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- der Beschwerdeführerin aufzuerlegen 
und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'800.-- zu verrechnen. Der zu-
viel bezahlte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 400.-- ist ihr zurückzuerstatten. 
 

Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

4.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann für den Beizug eines Anwalts oder 
einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen 
werden (§ 21 Abs. 1 VPO). Gemäss dem Ausgang des Verfahrens ist der beigeladenen Zu-
schlagsemfängerin antragsgemäss eine Parteientschädigung zu Lasten der Beschwerdeführe-
rin zuzusprechen. Der vom Rechtsvertreter der Beigeladenen in seiner Honorarnote geltend 
gemachte Aufwand von 19.25 Stunden sowie die Auslagen in der Höhe von insgesamt 
Fr. 43.-- sind nicht zu beanstanden. Allerdings erscheint der Stundenansatz von Fr. 280.-- der 
Schwierigkeit und Bedeutung der Sache nicht angemessen, weshalb das Honorar auf 
Fr. 250.-- pro Stunde festzusetzen ist. Demzufolge hat die Beschwerdeführerin der Beigelade-
nen eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von total Fr. 5'243.95 (inkl. Auslagen und 
8% MWST) auszurichten. Im Übrigen werden die Parteikosten wettgeschlagen. 
 
 
Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
   
 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden der Be-

schwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss 
von Fr. 1'800.-- verrechnet. Der zuviel bezahlte Kostenvorschuss in der 
Höhe von Fr. 400.-- wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet. 

   
 3. Die Beschwerdeführerin hat der Beigeladenen eine reduzierte Parteient-

schädigung in der Höhe von Fr. 5'243.95 (inkl. Auslagen und 8% MWST) 
zu bezahlen. Im Übrigen werden die Parteikosten wettgeschlagen. 

 
 
 
Präsidentin 
 

Gerichtsschreiber