# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 949ee66b-ee34-542b-90a4-c08ae9ceaa3d
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-11-12
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 12.11.2023 B 2023/168
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2023-168_2023-11-12.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2023/168

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 03.01.2024

Entscheiddatum: 12.11.2023

Entscheid Verwaltungsgericht, 12.11.2023
Verfahren, Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 31 AnwG, Art. 5 Abs. 2, Art. 12 und Art. 19 
HonO. Nach Art. 29 Abs. 2 BV muss die pauschale Bemessung des Honorars 
aus unentgeltlicher Rechtsverbeiständung im erstinstanzlichen 
Verwaltungsverfahren nicht von einer "Kontrollrechnung" abhängig gemacht 
werden. Auch Art. 5 Abs. 2 HonO, wonach eine Abweichung von der 
Honorarnote im Entscheid begründet wird, steht einem Schematismus bei 
Bemessung und Begründung des Pauschalhonorars nicht entgegen. Dass 
die Vorinstanz bei der Bemessung der Pauschalen im Verfahren vor dem 
Migrationsamt nach Art. 19 HonO von der praxisgemäss verwendeten 
Bandbreite der Pauschalentschädigung bei vollständigem Obsiegen im 
Rekursverfahren von CHF 1'000 bis CHF 2'500 ausgegangen ist, ist nicht zu 
beanstanden. Zu berücksichtigen sind innerhalb des Rahmens Art und 
Umfang der notwendigen Bemühungen, die Schwierigkeit des Falls und 
weitere Umstände wie die Dauer des Verfahrens, wenn sie sich in der Zahl 
der Eingaben nicht niedergeschlagen hat. (Verwaltungsgericht, B 2023/168)

Entscheid vom 12. November 2023

Besetzung

Abteilungspräsident Brunner; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; 

Gerichtsschreiber Scherrer

Verfahrensbeteiligte

A.__,

Beschwerdeführer,

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St.Galler Gerichte

gegen

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

Migrationsamt, Oberer Graben 38, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegner,

Gegenstand

Kostenbeschwerde betreffend Kürzung der Entschädigung aus unentgeltlicher 

Rechtsverbeiständung im Verfahren vor Migrationsamt

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

B.__, von Sri Lanka ist ethnische Tamilin und reiste am 9. Mai 2016 zwecks 

Vorbereitung der Heirat mit ihrem niederlassungsberechtigten Landsmann C.__ in die 

Schweiz ein. Nach der Eheschliessung am 1. Juli 2016 erhielt sie eine bis 30. Juni 2017 

gültige Aufenthaltsbewilligung. Sie wohnte zusammen mit ihrem Ehemann in Z.__/SG. 

Nachdem sie sich am 25. November 2016 einer Operation hatte unterziehen müssen, 

meldete sie am 30. November 2016 beim Einwohneramt Z.__ ihren 

krankheitsbedingten Wegzug per 5. Dezember 2016 ins Ausland. Ab 1. Dezember 2016 

war ihr Aufenthaltsort unbekannt. Am 6. Juni 2017 tauchte sie in Y.__ in der Schweiz 

auf und gab an, sie sei von ihrem Ehemann entführt und an einem unbekannten Ort von 

zwei Personen festgehalten worden (act. 7/5, Dossier Migrationsamt S. 145 ff.). Das 

gegen den Ehemann geführte Strafverfahren wegen des Verdachts auf Entführung und 

Freiheitsberaubung wurde am 15. Dezember 2017 eingestellt (Dossier Migrationsamt 

S. 220 ff.). Die Ehe zwischen B.__ und C.__, von deren Getrenntleben bereits am 

27. Oktober 2017 im Eheschutzverfahren Vormerk genommen worden war, wurde am 

24. Juni 2019 geschieden (Dossier Migrationsamt S. 266 und 389 ff.).

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Das Migrationsamt verlängerte die Aufenthaltsbewilligung von B.__ am 25. April 2018 

nicht mehr. Das Sicherheits- und Justizdepartement wies am 24. Oktober 2019 den 

dagegen gerichteten Rekurs ab. Am 28. Mai 2020 hiess das Verwaltungsgericht die 

Beschwerde von B.__, die sich in dem Verfahren von Rechtsanwalt A.__ vertreten liess, 

teilweise gut, hob den angefochtenen Rekursentscheid auf und wies die Angelegenheit 

zu weiteren Abklärungen bezüglich der Rückkehr von B.__ nach Sri Lanka an das 

Migrationsamt zurück. Die Rechtsvertreter von B.__ wurden für das Rekurs- und das 

Beschwerdeverfahren pauschal mit je CHF 2'600 zuzüglich Mehrwertsteuer 

entschädigt (Dossier Migrationsamt S. 395 ff.).

B.

In der Folge holte das Migrationsamt beim Staatssekretariat für Migration einen 

Amtsbericht bezüglich der Rückkehrmöglichkeiten von B.__ in ihr Heimatland ein. Das 

Staatssekretariat hörte B.__ am 11. August 2020 persönlich an und kam im 

Amtsbericht vom 14. September 2020 zum Schluss, sie werde bei einer Rückkehr auf 

die Unterstützung ihrer Familie zählen können, zumal nebst ihren Eltern auch noch drei 

Geschwister in X.__, ihrem Geburts- und Wohnort bis zur Ausreise, lebten. Dass sich 

ihre Familie aufgrund der Scheidung von ihr abgewendet hätte und ihr eine weitere 

arrangierte Zwangsheirat drohe, scheine nicht glaubhaft. Aufgrund der zuvor 

ausgeübten Tätigkeit als Lehrerin, könne davon ausgegangen werden, dass B.__ auch 

nach ihrer Rückkehr wieder eine Stelle finden werde und allenfalls noch das 

erforderliche Zertifikat zum Unterrichten erlangen könne. Insgesamt sei von einem 

tragfähigen familiären Beziehungsnetz, einer gesicherten Wohnsituation und einem 

angemessenen Potenzial, sich wieder in die Arbeitswelt zu integrieren, auszugehen. 

Sollte B.__ tatsächlich keine Unterstützung ihrer Familie erhalten, bestehe immer noch 

die Möglichkeit, sich an entsprechende Institutionen zu wenden. In Sri Lanka würden 

sowohl staatliche und private Einrichtungen als auch gesetzliche Vorschriften 

bestehen, die dem Schutz von geschiedenen oder gewaltbetroffenen Frauen dienten.

Am 15. Oktober 2020 stellte das Migrationsamt B.__ in Aussicht, ihr Gesuch auf 

Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung abzuweisen und den Vollzug der Wegweisung 

als zulässig, zumutbar und möglich zu beurteilen. Am 11. November 2020 entsprach 

das Sicherheits- und Justizdepartment ihrem Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege im Verfahren vor dem Migrationsamt und setzte 

Rechtsanwalt A.__ als unentgeltlichen Rechtsbeistand ein (Dossier Migrationsamt 

S. 468 ff.).

Am 10. Dezember 2020 nahm der unentgeltliche Rechtsbeistand Stellung und 

beantragte, die Aufenthaltsbewilligung von B.__ sei zu verlängern, eventualiter sei der 

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Sachverhalt weiter abzuklären (act. 7/3 Beilage 10). Er reichte Briefe der Eltern und des 

Bruders von B.__ vom 14./30. November 2019 sowie Dokumentationen der 

Schweizerischen Flüchtlingshilfe zu den Akten, nämlich das Themenpapier vom 

28. März 2013 zur Situation der Frauen in Sri Lanka und eine Schnellrecherche vom 

13. Oktober 2017 zur Häuslichen Gewalt gegen tamilische Frauen im Nordosten von Sri 

Lanka. Am 13. Januar 2021 reichte er eine weitere Eingabe mit Beweismitteln zu 

Vorfällen ein, zu denen es am 27., 30. und 31. Dezember 2020 zwischen B.__ und 

ihrem Bruder gekommen sein soll.

Die Schweizerische Botschaft in Sri Lanka erstattete dem Migrationsamt sodann am 

28. Januar 2022 einen Bericht über ihre Abklärungen zur Familiensituation und 

insbesondere über einen Besuch bei der Mutter – der Vater war am 11. November 2020 

verstorben – und den Geschwistern von B.__ (act. 7/3 Beilage 13). Der unentgeltliche 

Rechtsbeistand nahm dazu am 14. April 2022 Stellung und legte zusätzliche 

Informationen zur aktuellen Lage in Sri Lanka und einen B.__ betreffenden 

psychiatrisch-psychotherapeutischen Bericht vom 13. April 2022 ins Recht (act. 7/3 

Beilage 14).

Am 26. April 2022 reichte der Rechtsbeistand von B.__ dem Migrationsamt eine 

Honorarnote über CHF 3'147.40 ein; darin wird ein – gekürztes – Honorar von 

CHF 2'810 (13.85 Stunden zum reduzierten Satz von CHF 200, 0.32 Stunden zum Satz 

von CHF 125 für juristische Praktikanten, mit Zeitaufschrieben) zuzüglich pauschalen 

Barauslagen von CHF 112.40 (vier Prozent von CHF 2'810) und Mehrwertsteuer von 

CHF 225 ausgewiesen (act. 7/3 Beilage 15).

C.

Das Migrationsamt unterbreitete dem Staatssekretariat für Migration am 30. Mai 2022 

die Erteilung einer neuen Aufenthaltsbewilligung nach Trennung der Ehe zur 

Zustimmung. Die Honorarnote kürzte es auf CHF 1'200 zuzüglich Mehrwertsteuer und 

pauschalen Barauslagen von CHF 48 (ohne Mehrwertsteuer). Diese Kürzung 

begründete es damit, der geltend gemachte Aufwand erscheine nicht als angemessen, 

weil es sich nicht um ein sehr komplexes ausländerrechtliches Verfahren gehandelt 

habe; das Verfahren habe weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht besondere 

Schwierigkeiten geboten, es seien keine aufwendigen Eingaben zu verfassen gewesen 

und der notwendige Aufwand habe sich in Grenzen gehalten. Der Rechtsvertreter 

beanstandete die Herabsetzung am 3. Juni 2022 und erklärte sich bereit, ein – 

gekürztes – Honorar von CHF 2'500 zu akzeptieren. Das Migrationsamt hielt mit 

Verfügung vom 16. Juni 2022 an der Herabsetzung fest.

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Das Sicherheits- und Justizdepartement hiess die von Rechtsanwalt A.__ dagegen 

erhobene Kostenbeschwerde teilweise gut, hob die Verfügung vom 3. Juni 2022 auf 

und legte das Honorar aus unentgeltlicher Prozessführung auf CHF 1'600 zuzüglich 

CHF 80 pauschalen Barauslagen (vier Prozent des ungekürzten Honorars von 

CHF 2'000) und Mehrwertsteuer fest. Die Kosten des Rekursentscheides von 

CHF 1'000 auferlegte es zu drei Vierteln Rechtsanwalt A. und zu einem Viertel dem 

Migrationsamt. Das Begehren von Rechtsanwalt A. um Ersatz der ausseramtlichen 

Kosten im Rekursverfahren wies es ab. Zur Begründung führte das Sicherheits- und 

Justizdepartement aus, das Verwaltungsgericht habe im Entscheid vom 28. Mai 2020 

die Rechtslage zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung aus wichtigen persönlichen 

Gründen und zur Zumutbarkeit des Vollzugs einer Wegweisung ausführlich dargelegt. 

Dem Rechtsvertreter habe die Rechtslage im anschliessenden neuerlichen Verfahren 

vor dem Migrationsamt deshalb hinlänglich bekannt sein müssen. In rechtlicher 

Hinsicht sei das Verfahren somit nicht besonders komplex gewesen. In tatsächlicher 

Hinsicht habe es sich um ein Migrationsverfahren mittelschweren Grades gehandelt. 

Die Akten wiesen einen für derartige Verfahren üblichen Umfang auf. Massgebend 

seien die objektiv notwendigen Aufwendungen. Die Pauschale in ausländerrechtlichen 

Rekursverfahren bewege sich in der Regel in der Grössenordnung zwischen CHF 1'000 

und CHF 2'500. Gründe, weshalb von dieser – vom Verwaltungsgericht für das 

Rekursverfahren im ersten Rechtsgang – als angemessen erachteten Pauschale im 

neuerlichen Verfahren vor dem Migrationssamt abgewichen werden sollte, seien nicht 

ersichtlich. Der Rechtsbeistand habe B.__ sodann bereits teilweise im Rekursverfahren 

vor dem Sicherheits- und Justizdepartment und im anschliessenden 

Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht vertreten und sei mit den Akten und 

den sich stellenden Rechtsfragen vertraut gewesen. Ein – ungekürztes – Honorar von 

CHF 2'000 erscheine für das erneute Verfahren vor dem Migrationsamt als 

angemessen.

D.

Rechtsanwalt A.__ (Beschwerdeführer) erhob gegen den Entscheid des Sicherheits- 

und Justizdepartments (Vorinstanz) vom 8. August 2023 mit Eingabe vom 17. August 

2023 Kostenbeschwerde beim Verwaltungsgericht mit den Rechtsbegehren, es sei der 

angefochtene Entscheid aufzuheben und die Entschädigung gemäss der Honorarnote 

vom 26. April 2022 festzusetzen, eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung 

an die Vorinstanz zurückzuweisen; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich 

Mehrwertsteuer.

Die Vorinstanz verwies mit Vernehmlassung vom 11. September 2023 auf die 

Erwägungen im angefochtenen Entscheid und beantragte, die Beschwerde sei 

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abzuweisen. Das Migrationsamt (Beschwerdegegner) verzichtete stillschweigend auf 

eine Vernehmlassung.

Auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid, die Ausführungen des 

Beschwerdeführers zur Begründung seiner Begehren sowie die Akten wird, soweit 

wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1. Eintreten

Gemäss Art. 12 der Honorarordnung (sGS 963.75, HonO) kann die unentgeltliche 

Rechtsvertretung die Kürzung der Entschädigung mit Kostenbeschwerde anfechten 

(Abs. 1); das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen über die 

Rechtsverweigerungsbeschwerde (Abs. 2). Entscheide des zuständigen Departements 

über Rechtsverweigerungsbeschwerden gegen untere Verwaltungsbehörden können 

gemäss Art. 89 Abs. 2 lit. b des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 

951.1, VRP) mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden. Das 

Verwaltungsgericht ist dementsprechend zur Beurteilung der vorliegenden 

Angelegenheit zuständig; zum Entscheid berufen ist die (ordentliche) Besetzung von 

drei Richterinnen und Richtern (Art. 18 Abs. 3 des Gerichtsgesetzes [sGS 941.1, 

GerG]), zumal die Bestimmung von Art. 59  Abs. 3 VRP lediglich 

Departementsverfügungen über die unentgeltliche Rechtspflege und 

Rechtsverbeiständung erfasst, nicht jedoch Rechtsmittelentscheide des Departements, 

welche auf eine Kostenbeschwerde nach Art. 12 HonO hin ergangen sind.

Der Beschwerdeführer, dessen Forderung aus unentgeltlicher Rechtsbeistandschaft 

mit dem angefochtenen Entscheid lediglich teilweise anerkannt wurde, ist zur Erhebung 

der Beschwerde befugt (Art. 12 Abs. 1 HonO in Konkretisierung von Art. 92 in 

Verbindung mit Art. 64 und Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerde wurde mit Eingabe 

vom 17. August 2023 rechtzeitig erhoben und erfüllt in formeller und inhaltlicher 

Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 92 in Verbindung mit Art. 64 und Art. 47 

Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Darauf ist deshalb einzutreten.

2. Streitgegenstand

Der Beschwerdeführer wurde am 11. November 2020 als unentgeltlicher 

Rechtsbeistand von B.__ im Verfahren betreffend deren Verlängerung der 

Aufenthaltsbewilligung vor dem Migrationsamt eingesetzt. Die Frage, ob und unter 

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welchen Umständen im Verfahren vor dem Migrationsamt ein Anspruch auf einen 

unentgeltlichen Rechtsbeistand besteht, ist damit nicht Gegenstand dieses Verfahrens 

(vgl. dazu – für ein verwaltungsinternes Rechtsmittelverfahren im Bereich des 

Ausländerrechts – BGer 2C_590/2018 vom 8. Mai 2019 E. 3.5).

Das Verfahren wurde in der Sache am 30. Mai 2022 abgeschlossen, indem das 

Migrationsamt dem Staatssekretariat für Migration die Aufenthaltsbewilligung für B.__ 

zur Zustimmung unterbreitete. Obwohl das Verfahren zugunsten der vom 

Beschwerdeführer vertretenen Gesuchstellerin ausging, sind sich die Beteiligten einig, 

dass nicht die Gesuchstellerin einen Anspruch auf eine ungekürzte Entschädigung ihrer 

ausseramtlichen Kosten aus Obsiegen, sondern der Beschwerdeführer Anspruch auf 

eine reduzierte Entschädigung aus unentgeltlicher Rechtsverbeiständung geltend 

machen kann.

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des Honorars des Beschwerdeführers für seine 

Bemühungen als unentgeltlicher Rechtsbeistand umstritten. Der Beschwerdeführer hat 

dem Migrationsamt am 26. April 2022 eine – gekürzte – Honorarnote nach Zeitaufwand 

zuzüglich pauschalen Barauslagen über CHF 2'922.40 eingereicht. Die Vorinstanz 

erachtete ein – gekürztes – Pauschalhonorar inklusive Barauslagen von CHF 1'680 

(zuzüglich Mehrwertsteuer) als angemessen. Der Beschwerdeführer rügt einerseits die 

Verletzung seines Anspruchs auf das rechtliche Gehör (dazu nachfolgend Erwägung 3) 

und anderseits die Verletzung des Willkürverbots und der Wirtschaftsfreiheit (dazu 

nachfolgend Erwägung 4).

3. Rechtliches Gehör

Vorbringen des Beschwerdeführers

Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz sei in ihrer Begründung nicht auf die 

Rechtfertigung der konkreten Aufwände eingegangen, sondern habe im Wesentlichen 

auf eine pauschalierte Einschätzung abgestellt. Es sei jedoch geboten gewesen, zu 

verdeutlichen, weshalb und inwieweit die geltend gemachten Aufwände im Einzelnen 

nicht hätten gerechtfertigt sein sollen. Dies gelte umso mehr, als er bereits in seiner 

Beschwerde an die Vorinstanz explizit darauf hingewiesen habe, dass ein Verweis auf 

die pauschale Festsetzung des Honorars der Begründungspflicht nicht genüge.

3.1. 

Rechtliches

Der Anspruch auf rechtliches Gehör, wie er sich aus Art. 29 Abs. 2 der 

Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101, BV) und der 

Pflicht zur Begründung von Verfügungen und Entscheiden gemäss Art. 24 Abs. 1 lit. a 

3.2. 

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VRP (in Verbindung mit Art. 92 und Art. 64 beziehungsweise Art. 58 Abs. 1 VRP) ergibt, 

verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung 

Betroffenen tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus 

folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Dabei ist es nicht 

erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt 

und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für 

den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst 

sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben 

und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In 

diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen 

sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 148 III 30 

E. 3.1; 145 III 324 E. 6.1; 142 II 49 E. 9.2).

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Parteientschädigung, die 

sinngemäss auch auf die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands zur 

Anwendung gebracht werden kann, muss der Entscheid über die Höhe des 

anwaltlichen Honorars in der Regel nicht begründet werden; dies gilt zumindest dann, 

wenn ein Tarif oder eine gesetzliche Regelung der Ober- und Untergrenze der 

Entschädigung besteht, das Gericht diesen Tarif beziehungsweise diese Bandbreite 

einhält und von der Partei keine aussergewöhnlichen Umstände vorgebracht werden 

(BGer 4A_382 und 404/2015 vom 4. Januar 2016 E. 3.1 mit Hinweisen auf weitere 

Rechtsprechung; 4D_97/2014 vom 16. April 2015 E. 8.2). Eine Begründungspflicht 

besteht jedoch, wenn der unentgeltliche Rechtsbeistand eine Kostennote einreicht und 

das Gericht die Entschädigung abweichend davon auf einen bestimmten, nicht der 

Praxis entsprechenden Betrag festsetzt (BGer 2C_171/2023 vom 16. Oktober 2023 

E. 4.3 mit Hinweis auf BGE 139 V 496 E. 5.1 und weitere Rechtsprechung). Akzeptiert 

das Gericht einzelne Posten aus der Kostennote, setzt es aber andere herab, hat es zu 

jeder Reduktion zumindest kurz auszuführen, aus welchem konkreten Grund die 

Aufwendungen oder Auslagen als unnötig betrachtet werden (BGer 8C_717/2014 vom 

30. November 2015 E. 6.4 mit Hinweis auf 8C_465/2012 vom 20. Dezember 2012 

E. 2.1 und 5.1.1, BGE 141 I 70 E. 5.2 und weitere Rechtsprechung). Art. 29 Abs. 2 BV 

verlangt allerdings nicht, dass die Festsetzung aufgrund einer pauschalierenden 

Betrachtung von einer "Kontrollrechnung" abhängig gemacht wird (vgl. BGE 143 IV 453 

E. 2.5.1 mit Hinweisen auf BGer 6B_730/2014 vom 2. März 2015 E. 2.1, nicht publ. in: 

BGE 141 I 124).

Art. 5 Abs. 2 HonO, wonach eine Abweichung von der Honorarnote im Entscheid 

begründet wird, steht einem Schematismus bei Bemessung und Begründung des 

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4. Bemessung

Pauschalhonorars ebenfalls nicht entgegen. Die Bestimmung mit dem Randtitel 

"Begründungspflicht" ist Teil des I. Abschnitts mit der Sachüberschrift "Allgemeine 

Bestimmungen". Im II. Abschnitt (Art. 13 ff. HonO) folgen unter der Sachüberschrift 

"Honorarbemessung" die verschiedenen Grundlagen, nach denen sich das Honorar 

bemisst, nämlich Streitwert (Art. 13 ff. HonO), Pauschale (Art. 19 ff. HonO) und 

Zeitaufwand (Art. 23 ff. HonO). Wird das Honorar pauschal bemessen, richtet es sich 

nicht nach dem Zeitaufwand, wie er der Ermittlung des Honorars in der Kostennote des 

Beschwerdeführers zugrunde liegt (VerwGE B 2022/172 vom 20. Januar 2023 E. 3.3).

Würdigung

Die Vorinstanz war – entsprechend den dargestellten kantonalen Rechtsgrundlagen 

und der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum Anspruch auf Begründung der 

Herabsetzung des vom unentgeltlichen Rechtsbeistand geltend gemachten Honorars – 

nicht verpflichtet, sich mit der Honorarnote und den einzelnen Aufwandpositionen, die 

ihr zugrunde lagen, auseinander zu setzen. Sie durfte sich darauf beschränken, 

ausgehend von den üblicherweise für das ausländerrechtliche Rekursverfahren 

festgesetzten Entschädigungen, eine Pauschalentschädigung nach den in Art. 19 

HonO genannten Kriterien, insbesondere nach der Einschätzung der tatsächlichen und 

rechtlichen Schwierigkeiten festzulegen und zu begründen. In der Sache selbst kann 

ein vom Rechtsvertreter geltend gemachter konkreter Zeitaufwand ein Indiz für die 

Beurteilung der Schwierigkeit des konkreten Falles darstellen (vgl. VerwGE B 2022/9 

vom 16. Mai 2022 E. 4). Ob die Vorinstanz den Bemessungskriterien und insbesondere 

Art und Umfang der notwendigen Bemühungen ausreichend und ohne 

Rechtsverletzung Rechnung getragen hat, ist dabei keine Frage der ausreichenden 

Begründung der Bemessung, sondern der Bemessung selbst (vgl. dazu nachfolgende 

Erwägung 4).

Die Rüge des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe ihren Entscheid über die 

Bemessung seiner Entschädigung nicht ausreichend begründet und seinen Anspruch 

auf das rechtliche Gehör verletzt, erweist sich damit als unbegründet.

3.3. 

Vorbringen

Der Beschwerdeführer macht geltend, mit dem von der Vorinstanz festgesetzten 

pauschalen Honorar von CH 1'612.80 ergebe sich ein Stundenansatz von CHF 113.80, 

der sich 36.8 Prozent unter dem vom Bundesgericht festgelegten Mindestansatz von 

CHF 180 bewege, der den verfassungsmässigen Anforderungen noch genügen würde. 

In einem anwaltlichen Vollzeitpensum sei gemäss einer Praxiskostenstudie zum 

4.1. 

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Referenzjahr 2012 ein Ansatz von CHF 165 notwendig gewesen, um die reinen Kosten 

zu decken. Die Vorinstanz begründe ihren Entscheid nicht damit, die eingereichte 

Honorarnote sei übersetzt. Das Honorar sei so festzusetzen, dass der unentgeltlichen 

Rechtsvertretung ein Handlungsspielraum verbleibe und das Mandat wirksam 

ausgeübt werden könne. Vermöge die zugesprochene Entschädigung die Selbstkosten 

nicht zu decken und keinen bescheidenen, nicht bloss symbolischen Verdienst zu 

gewährleisten, seien das Willkürverbot und mittelbar die Wirtschaftsfreiheit verletzt. In 

einer solchen Konstellation stehe der Entschädigungsentscheid mit der tatsächlichen 

Situation in klarem Widerspruch und sei offensichtlich unhaltbar. Der von der 

Vorinstanz vergütete Stundenansatz von CHF 113.80 erlaube bei weitem keine 

kostendeckende Mandatsführung. Diese Feststellung treffe selbst dann noch zu, wenn 

man der Vorinstanz eine massvolle Kürzung der geleisteten Honorarstunden 

zugestehen würde.

Rechtliches4.2. 

Kantonales Recht

Die Bemessung der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands im kantonalen 

Verfahren ist mangels bundesrechtlicher Bestimmungen grundsätzlich dem kantonalen 

Recht überlassen (vgl. BGE 135 V 153 E. 6.1; BGer 2C_253/2016 vom 10. November 

2016 E. 2.1). Für die Vorbereitung und Durchführung eines Verfahrens der 

Verwaltungsrechtspflege wird die staatliche Honorarordnung angewendet, wenn die 

unentgeltliche Verbeiständung bewilligt ist (Art. 30 lit. b Ziff. 2 des Anwaltsgesetzes, 

sGS 963.70, AnwG). Da der Beschwerdeführer für das Verfahren vor Migrationsamt als 

unentgeltlicher Rechtsbeistand eingesetzt wurde, ist unerheblich, dass gemäss Art. 98 

Abs. 3 lit. b VRP in erstinstanzlichen 

Verfahren in der Regel keine ausseramtlichen Kosten zugesprochen werden.

Nach Art. 31 AnwG bemisst sich das Honorar nach Art und Umfang der Bemühungen, 

nach der Schwierigkeit des Falles und nach dem Streitwert (Abs. 1) und berücksichtigt 

die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten (Abs. 2). Das Honorar nach Abs. 1 wird 

bei unentgeltlicher Prozessführung oder amtlicher Verteidigung um einen Fünftel 

herabgesetzt (Abs. 3). Gemäss Art. 22 Abs. 1 lit. a HonO beträgt das Pauschalhonorar

im Verwaltungsverfahren vor Verwaltungsbehörden zwischen CHF 500 und CHF 6'000. 

Innerhalb des für eine Pauschale gesetzten Rahmens wird das Grundhonorar nach den 

besonderen Umständen, namentlich nach Art und Umfang der notwendigen

Bemühungen, der Schwierigkeit des Falles und den wirtschaftlichen Verhältnissen der 

Beteiligten bemessen (Art. 19 HonO). Honorarpauschalen dienen der gleichmässigen 

4.2.1. 

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Behandlung und begünstigen eine effiziente Mandatsführung. Zudem entlasten sie die 

Behörde davon, sich mit der auf Aufstellung des erbrachten Zeitaufwands im Einzelnen 

auseinandersetzen zu müssen (BGE 143 IV 453 E. 2.5.1).

Bundesrecht

Der kantonale Rechtsschutz darf die bundesverfassungsrechtlichen Minimalgarantien 

nicht verletzen (BGE 141 I 70 E. 5.2 mit Hinweis auf BGE 134 I 92 E. 3.1.1; 131 I 185 

E. 2.1; 122 I 49 E. 2a). Eine zu geringe Entschädigung der amtlich bestellten 

Rechtsvertreterin kann den Anspruch auf Justizzugang (Art. 29a BV) beeinträchtigen, 

wenn sie dazu führt, dass sich niemand mehr bereit erklärt, Mandate im Rahmen der 

unentgeltlichen Rechtspflege zu führen (vgl. Regina Kiener, Zugang zur Justiz, ZSR/

RDS 138 [2019] II, S. 5 ff., S. 60 f.). Der unentgeltliche Rechtsvertreter kann ausserdem 

direkt aus Art. 29 Abs. 3 BV einen Anspruch auf Entschädigung und Rückerstattung 

seiner Auslagen herleiten. Der verfassungsrechtliche Anspruch umfasst aber nicht alles, 

was für die Wahrnehmung der Interessen des Mandanten von Bedeutung ist; er 

besteht nur insoweit, als der Aufwand zur Wahrung der Rechte notwendig ist (BGE 141 

I 124 E. 3.1).

Die kantonalen Instanzen verfügen bei der Festsetzung der Entschädigung des 

unentgeltlichen Rechtsbeistands über ein weites Ermessen (vgl. BGer 4A_382 und 

404/2015 vom 4. Januar 2016 E. 4.1). Von Verfassungs wegen sind Auslagen zu 

entschädigen, die sich bei der Ausübung des amtlichen Mandats vernünftigerweise 

ergeben; übermässiger, unnützer oder überflüssiger Anwaltsaufwand muss nicht 

entschädigt werden. Art. 29 Abs. 3 BV gewährleistet keinen Anspruch auf eine 

unverhältnismässige teure oder aufwendige amtliche Rechtsvertretung. 

Dementsprechend kann die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes 

grundsätzlich tiefer angesetzt werden als bei einem privaten Rechtsanwalt. Der 

amtliche Rechtsvertreter muss die Notwendigkeit von prozessualen Vorkehrungen im 

Interesse des Vertretenen sachgerecht und kritisch abwägen (BGer 1P.162/2002 vom 

25. September 2002 E. 2.1 mit Hinweis auf BGE 120 Ia 48 E. 2b/bb; 117 I 22 E. 4b; 109 

Ia 107 E. 3b).

4.2.2. 

Zum Pauschalhonorar im Besonderen

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist es zulässig, für das Anwaltshonorar 

Pauschalen vorzusehen. Bei einer Honorarbemessung nach Pauschalbeträgen werden 

alle prozessualen Bemühungen zusammen als einheitliches Ganzes aufgefasst und der 

effektive Zeitaufwand lediglich im Rahmen des Tarifansatzes berücksichtigt. 

Pauschalen nach Rahmentarifen erweisen sich aber als verfassungswidrig, wenn sie 

4.3. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/18

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auf die konkreten Verhältnisse in keiner Weise Rücksicht nehmen und im Einzelfall 

ausserhalb jedes vernünftigen Verhältnisses zu den vom Rechtsanwalt geleisteten 

Diensten stehen (BGE 141 I 124 E. 4.3 mit Hinweis). Ausgangspunkt ist eine 

Gesamtbetrachtung des Honorars unter Berücksichtigung des konkreten Falles. Wird 

das Anwaltshonorar nach dem massgebenden Tarif als Pauschalbetrag ausgerichtet, 

darf von einer Beurteilung der einzelnen Positionen der eingereichten Honorarrechnung 

abgesehen werden (BGE 141 I 124 E. 4.5). Eine Honorarbemessung nach 

Pauschalbeträgen betrifft die Methode der Bemessung. Sie hat den konkreten 

Verhältnissen im Ergebnis Rechnung zu tragen. Die Grenzen einer 

verfassungskonformen Festlegung des Honorars (vgl. E. 4.2 hiervor) sind unabhängig 

von der Bemessungsmethode und dem jeweils massgebenden kantonalen Anwaltstarif 

zu beachten.

Nach der Rechtsprechung soll die Entschädigung für einen amtlichen Anwalt im 

schweizerischen Durchschnitt ungefähr einem minimalen Stundenansatz von CHF 180 

(zuzüglich Mehrwertsteuer) entsprechen. Daraus folgt aber nicht, dass die Behörde mit 

Blick auf die pauschalisierende Festsetzung der Entschädigung im Sinn einer 

"Kontrollrechnung" systematisch überprüfen müsste, ob die pauschale Entschädigung 

gemessen am geltend gemachten, noch nicht auf seine Notwendigkeit hin überprüften 

Zeitaufwand im Ergebnis einem Stundenansatz von ungefähr CHF 180 entspricht. 

Muss sich die im konkreten Fall geschuldete Entschädigung an einem Pauschalbetrag 

messen, so steht mit dieser Pauschale auch fest, welchen Aufwand die zuständige 

Behörde für Fälle der betreffenden Art üblicherweise als geboten und damit als 

entschädigungspflichtig erachtet. Falls mit Blick auf den im kantonalen Recht gesetzten 

Rahmen erkennbar wird, dass der geleistete Aufwand auch nach einem Minimalansatz 

zu einer Entschädigung führt, die über das Mass dessen hinausgeht, was für Fälle der 

betreffenden Art üblicherweise als geboten und damit entschädigungspflichtig wird, 

liegt es deshalb am unentgeltlichen Rechtsvertreter, von sich aus oder gegebenenfalls 

auf gerichtliche Aufforderung hin darzulegen, inwiefern zur gehörigen Erledigung des 

Mandats ein solcher Aufwand erforderlich war. Allein die Auflistung von 

Aufwandpositionen in der Honorarnote reicht hierfür nicht aus. Denn es ist nicht 

Aufgabe der Behörde, in ihrem Festsetzungsentscheid aus eigenem Antrieb 

Rechenschaft darüber abzulegen, weshalb sie von der eingereichten Honorarnote 

abweicht (vgl. auch Erwägung 3.2 und 3.3 hiervor). Eine substantiierte Begründung des 

Honoraranspruchs kann vom unentgeltlichen Prozessvertreter freilich nur gefordert 

werden, wenn er spätestens bei der Übernahme seines Auftrags weiss oder zumindest 

in Erfahrung bringen kann, auf welchen Pauschalbetrag die zuständige Behörde in 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/18

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durchschnittlichen Verfahren gleicher Art die Grundentschädigung praxisgemäss 

festsetzt (BGer 5A_461/2022 vom 24. Oktober 2022 E. 2.2.1.2).

Würdigung

Festzulegen ist das Pauschalhonorar des Beschwerdeführers, welcher die 

Gesuchstellerin im Verfahren vor dem Migrationsamt gestützt auf die Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege und seine Einsetzung als deren unentgeltlicher 

Rechtsbeistand ab 11. November 2020 bis zur Gewährung der Aufenthaltsbewilligung 

am 25. Mai 2022 vertreten hat.

4.4. 

Rahmen der Honorarpauschalen

Die Vorinstanz ist davon ausgegangen, dass die für ausländerrechtliche 

Rekursverfahren praxisgemäss verwendete Bandbreite der als Honorarpauschale 

festzulegenden ausseramtlichen Entschädigung bei vollständigem Obsiegen von 

CHF 1'000 bis CHF 2'500 auch als Grundlage für die Bemessung der Kosten der 

berufsmässigen Vertretung im erstinstanzlichen Verfahren vor Migrationsamt 

herangezogen werden kann. Fraglich ist allerdings, ob diese Sicht der Tatsache 

ausreichend Rechnung trägt, dass der massgebende Sachverhalt vorab im 

erstinstanzlichen Verfahren zu erstellen ist. Zwar gilt auch im ausländerrechtlichen 

Bewilligungsverfahren der Untersuchungsgrundsatz (Art. 12 Abs. 1 VRP). Er wird 

jedoch durch die Mitwirkungspflicht gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über die 

Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und 

Integrationsgesetz, SR 142.20, AIG) relativiert. Ausländerinnen und Ausländer müssen 

insbesondere zutreffende und vollständige Angaben über die für die Regelung des 

Aufenthalts wesentlichen Tatsachen machen (lit. a) und die erforderlichen Beweismittel 

unverzüglich einreichen oder sich darum bemühen, sie innerhalb angemessener Frist 

zu beschaffen (lit. b). Dieser Umstand kann dazu führen, dass die Gesuchstellerin 

selbst aufwendige Abklärungen treffen muss, die auch die 

notwendigen Bemühungen des ihr zur Seite stehenden Rechtsbeistandes erhöhen.

Vorliegend haben jedoch in erster Linie die Behörden Abklärungen getroffen, indem sie 

insbesondere am 11. August 2020 – noch bevor der Beschwerdeführer mit der 

unentgeltlichen Rechtsverbeiständung beauftragt worden war – die Gesuchstellerin 

befragten, gestützt darauf am 14. September 2020 einen Amtsbericht verfassten und 

Abklärungen über die Schweizer Botschaft in Sri Lanka veranlassten. An diesen 

Beweiserhebungen war der Beschwerdeführer nicht beteiligt. Unter diesen Umständen 

besteht auch unter Rechtsgleichheitsaspekten kein Anlass, von der Anwendung des 

4.4.1. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/18

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von der Vorinstanz bezeichneten Rahmens der pauschalen Entschädigung in 

ausländerrechtlichen Verfahren vor dem Migrationsamt abzuweichen.

Art und Umfang der notwendigen Bemühungen

Im Hinblick auf die Mitwirkung der Gesuchstellerin und des Beschwerdeführers an der 

Feststellung des massgeblichen Sachverhalts sind die in der Honorarnote aufgeführten 

Kontakte mit der Opferhilfe von 2.5 Stunden und mit der Gesuchstellerin selbst von 

2.25 Stunden von Belang. Der Inhalt dieser E-Mails und teilweise längeren Telefonate 

ist bekannt. Die Informationen, die sich aus den Kontakten mit der Opferhilfe ergaben, 

haben sich in den Eingaben kaum niedergeschlagen. Die Kontakte mit der 

Gesuchstellerin selbst sind im Wesentlichen im Zusammenhang mit der Einreichung 

der Eingabe vom 13. Januar 2021 erfolgt. Der Instruktionsaufwand von gegen fünf 

Stunden ist mit Blick auf die Ergebnisse, die aufgrund der Akten erkennbar sind, 

beträchtlich. Insoweit ist die Notwendigkeit dieser Bemühungen jedenfalls in ihrem 

Ausmass nicht ausreichend dargetan.

Der Beschwerdeführer hat in der Zeit vom 11. November 2020 bis zum Abschluss des 

Verfahrens am 25. Mai 2022 drei Eingaben in der Sache an das Migrationsamt gerichtet 

(vgl. act. 7/3 Beilagen 10, 11 und 14). Die Eingaben hatten einerseits Stellungahmen zu 

den Einschätzungen des Migrationsamts zum Gegenstand, nämlich jene vom 

10. Dezember 2020 und vom 8. März 2022, anderseits die Schilderung neuer 

Tatsachen, welche dem Migrationsamt nicht bekannt waren, nämlich jene vom 

13. Januar 2021 mit einem Zeitaufwand von 0.75 Stunden. Der Umfang dieser 

Bemühungen geht insoweit über ein einfaches Verfahren hinaus, als es nicht mit einer 

einmaligen Stellungnahme im Rahmen des rechtlichen Gehörs sein Bewenden hatte. 

Allerdings erscheint der Aufwand für ein ausländerrechtliches Verfahren auch nicht als 

aussergewöhnlich hoch. Die Fragestellung nach der Situation der Frauen in Sri Lanka 

war dem Beschwerdeführer aus dem früheren Verfahren bekannt. Auf das 

Themenpapier der Schweizerischen Flüchtlingshilfe zur Situation der Frauen in Sri 

Lanka wurde bereits im Beschwerdeentscheid des Verwaltungsgerichts vom 28. Mai 

2020 Bezug genommen (VerwGE B 2019/241 vom 28. Mai 2020 E. 6.6). Dass sich im 

Lauf des Verfahrens Ergänzungen zum Sachverhalt ergeben, liegt in der Natur 

ausländerrechtlicher Verfahren, da für deren Beurteilung der Zeitpunkt des Entscheides 

massgebend ist.

4.4.2. 

Schwierigkeit des Falles

Die Vorinstanz stufte das konkrete Bewilligungsverfahren in rechtlicher Hinsicht als 

nicht besonders komplex und in tatsächlicher Hinsicht als "mittelschwer" ein 

4.4.3. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 15/18

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(Erwägung 3b des angefochtenen Entscheides). Der Sachverhalt war im Hinblick auf 

einen möglicherweise weiterbestehenden Anspruch auf eine Verlängerung der 

Aufenthaltsbewilligung zu erstellen, der sich aus Art. 50 Abs. 2 AIG (starke Gefährdung 

der sozialen Wiedereingliederung) bzw. Art. 83 Abs. 1 AIG (nicht zulässiger bzw. nicht 

zumutbarer Vollzug) ergeben konnte. Diese tatsächlichen und rechtlichen Fragen 

stellen sich regelmässig in Verfahren, in denen – wie vorliegend – ein weiteres 

Aufenthaltsrecht nach dem Scheitern einer aufenthaltsbegründenden Ehe in Frage 

steht. Solche Verfahren sind in der Praxis relativ häufig anzutreffen; allerdings kann der 

Umfang der erforderlichen Abklärungen im Einzelfall stark variieren. Vorliegend waren 

die familiären Verhältnisse der Gesuchstellerin in ihrem Herkunftsland und 

insbesondere die Einstellungen ihrer nächsten Verwandten zur Frage der familiären 

Wiedereingliederung und zur Erwartung der raschen Wiederverheiratung zu klären. Zu 

eruieren galt es aber auch die aktuelle Stellung geschiedener Frauen in der tamilischen 

Gesellschaft im Herkunftsland. Schliesslich war auch die Situation, in welcher sich die 

tamilische Minderheit in Sri Lanka befindet, von Belang. Der Rechtsvertreter musste 

sich deshalb zum einen mit den vom Migrationsamt erhobenen Tatsachen, 

insbesondere mit umfangreichen Einschätzungen der Schweizerischen Flüchtlingshilfe 

und mit dem Ergebnis der Abklärungen der Schweizer Botschaft in Sri Lanka 

auseinandersetzen; zum andern musste er sich um die Beschaffung von Informationen 

zur Lage in Sri Lanka bemühen. Vergleichsweise verworren war auch die prozessuale 

Ausgangslage bezüglich des Untertauchens der Gesuchstellerin. Unklar war und blieb, 

wer – die Gesuchstellerin selbst, ihre Familie oder aber ihr Ehemann – die 

Verantwortung dafür zu übernehmen hatte. Es oblag dem Rechtsvertreter, 

diesbezüglich soweit wie möglich zur Klärung beizutragen. Dazu lag es nahe, dass er 

sich auch Kenntnis der bis zur Übernahme des Mandats ergangenen umfangreichen 

Akten verschaffte.

Weitere Umstände

Eine vergleichsweise lange Dauer des Verfahrens – vorliegend rund eineinhalb Jahre – 

rechtfertigt für sich allein keine Erhöhung der Entschädigung. In der Zahl der Eingaben 

hat sich die Dauer nicht niedergeschlagen. Die Eingaben des Beschwerdeführers 

datieren vom 10. Dezember 2020, vom 13. Januar 2021 sowie vom 14. April 2022. Aus 

der Sicht des Beschwerdeführers ruhte damit das Verfahren während ungefähr eines 

Jahres. Nachvollziehbar ist, dass sich bei dieser Zeitspanne zwischen einzelnen 

Prozesshandlungen ein zusätzlicher Aufwand für die erneute Einarbeitung in den Fall 

ergibt.

4.4.4. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 16/18

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Ergebnis

Die dargelegten Umstände rechtfertigen es, den von der Vorinstanz festgesetzten 

Rahmen der Pauschalentschädigung für nicht als besonders komplex erscheinende 

ausländerrechtliche Angelegenheiten von CHF 1'000 bis CHF 2'500 (insbesondere 

unter Berücksichtigung der oberen Grenze des Pauschalhonorars von CHF 6'000 

gemäss Art. 22 Abs. 1 lit. a HonO) auszuschöpfen. Zur Plausibilisierung der 

Angemessenheit der pauschalen Entschädigung kann die damit geschuldete 

Entschädigung von CHF 2'500 umgerechnet werden auf den Aufwand, der vorliegend 

als notwendig erscheint. Bei einem Stundenansatz von CHF 250 des mittleren 

Honorars gemäss Art. 24 Abs. 1 HonO ergibt sich ein Aufwand von zehn Stunden; 

dieser trägt den besonderen Umständen des Falles angemessen Rechnung.

Schliesslich fragt sich, ob der Umstand, dass sich der Honoraranspruch des 

Beschwerdeführers auf die unentgeltliche Rechtspflege stützt, eine Kürzung des 

Pauschalhonorars rechtfertigt. Die in Art. 31 Abs. 3 AnwG vorgesehene Kürzung des 

Honorars um 20 Prozent steht im Zusammenhang mit der Bemessung nach den in 

Art. 31 Abs. 1 AnwG genannten Kriterien, nämlich Art und Umfang der Bemühungen, 

Schwierigkeit des Falles und Streitwert. Art. 19 HonO, welcher die Bemessung der 

Honorarpauschalen innerhalb des vorgegebenen Rahmens regelt, weicht in der 

Umschreibung von den Kriterien gemäss Art. 31 Abs. 1 AnwG ab, indem namentlich 

unter anderem Art und Umfang der notwendigen Bemühungen zu berücksichtigen sind. 

Der tatsächlich geleistete Aufwand ist deshalb – wie bereits dargelegt – nur als Indiz für 

die Schwierigkeit des Falles von Belang. Allerdings ist bei der Auslegung und 

Anwendung von Art. 31 Abs. 3 AnwG zu berücksichtigen, dass sich die Kürzung auch 

auf das Honorar bei amtlicher Verteidigung im Strafprozess bezieht, welches 

seinerseits gemäss Art. 21 HonO als Pauschale und damit nicht nach den Regeln von 

Art. 19 HonO festgesetzt wird. Zudem gelangt die Entschädigung mittels 

Pauschalhonorar gemäss Art. 20 HonO auch in familienrechtlichen Angelegenheiten zur 

Anwendung. Der Gesetzgeber begründete die Reduktion damit, dass bei einer 

Entschädigung durch den Staat für den Rechtsvertreter die Umtriebe entfielen, die 

vielfach mit der Eintreibung des Anwaltshonorars verbunden seien; zudem müsse eine 

Partei damit rechnen, dass sie nachträglich für die vom Staat entschädigten 

Parteikosten aufzukommen habe, sobald es die wirtschaftlichen Verhältnisse 

gestatteten. Dies rechtfertige es, die schlechten wirtschaftlichen Verhältnisse bei der 

Festlegung des Honorars des unentgeltlichen Vertreters zu berücksichtigen und dieses 

etwas tiefer anzusetzen (vgl. Massnahmenpaket 1997 zur dauerhaften Entlastung des 

Staatshaushaltes, Botschaft und Entwürfe der Regierung vom 30. Oktober 1997, in: 

4.4.5. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 17/18

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5. Zusammenfassung

Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer am 11. November 2023 

rechtskräftig als unentgeltlicher Rechtsbeistand im Verfahren vor dem Migrationsamt 

betreffend das Gesuch von B.__ um Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung 

eingesetzt wurde und deshalb Anspruch auf eine Entschädigung mit einem 

Pauschalhonorar gemäss Art. 22 Abs. 1 lit. a HonO hat, welche entsprechend Art. 31 

Abs. 3 AnwG um einen Fünftel herabgesetzt wird. Die von der Vorinstanz festgelegte – 

ungekürzte – Honorarpauschale von CHF 2'000 trägt den besonderen Umständen des 

Falles nicht ausreichend Rechnung. Zu berücksichtigen ist, dass der Sachverhalt 

sowohl hinsichtlich der persönlichen, sozialen und familiären Verhältnisse der 

Gesuchstellerin als auch hinsichtlich der Umstände und Entwicklungen in ihrem 

Herkunftsland relativ komplex war; zudem war eine eingehende Prüfung der Akten 

durch den Beschwerdeführer erforderlich, insbesondere auch zum Untertauchen und 

den dazu festgehaltenen Aussagen der Beteiligten; schliesslich war die Konsultation 

von Berichten zur allgemeinen Lage in Sri Lanka erforderlich. Eine Honorarpauschale 

von CHF 2'500 erscheint gerechtfertigt. Sie ist auf CHF 2'000 zu kürzen. Hinzu 

kommen pauschale Barauslagen von CHF 100 (vier Prozent auf dem ungekürzten 

Honorar von CHF 2'500) und die Mehrwertsteuer. Dementsprechend ist die 

Beschwerde teilweise gutzuheissen; die Entschädigung des Beschwerdeführers für das 

Verfahren vor dem Migrationsamt betreffend das Gesuch von B.__ um Erteilung einer 

Aufenthaltsbewilligung aus unentgeltlicher Rechtspflege ist auf CHF 2'100 festzusetzen 

(inkl. pauschale Barauslagen, exkl. Mehrwertsteuer).

6. Kosten

ABl 1997 S. 2301 ff., S. 2353). Insgesamt ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber 

die Reduktion gemäss Art. 31 Abs. 3 AnwG für sämtliche Arten der 

Honorarbemessung, insbesondere auch bei der Bemessung des Pauschalhonorars 

gelten soll.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens – die Vorinstanz hat die Entschädigung auf CHF 1'680 

festgelegt, der Beschwerdeführer verlangte eine Entschädigung in der Höhe von 

CHF 2'922.40, zuzusprechen ist ihm eine solche von CHF 2'100 – zu zwei Dritteln dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen. Einen Drittel der Kosten trägt der Staat 

(Beschwerdegegner), wobei auf die Erhebung nicht zu verzichten ist (Art. 95 Abs. 1 und 

3 VRP). Eine Entscheidgebühr von CHF 750 erscheint angemessen.

6.1. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 18/18

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der angefochtene Entscheid 

aufgehoben.

2.

Der Staat (Beschwerdegegner) entschädigt den Beschwerdeführer für das Verfahren 

vor Migrationsamt betreffend das Gesuch von B.__ um Erteilung einer 

Aufenthaltsbewilligung aus unentgeltlicher Rechtspflege mit CHF 2'100 zuzüglich 

Mehrwertsteuer.

3.

Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 750 bezahlt der 

Beschwerdeführer zu zwei Dritteln; ein Drittel der Kosten trägt der Staat 

(Beschwerdegegner). Die amtlichen Kosten des Rekursverfahrens von CHF 1'000 

tragen der Beschwerdeführer und der Staat (Beschwerdegegner) je zur Hälfte.

4.

Ausseramtliche Kosten werden weder für das Rekurs- noch für das 

Beschwerdeverfahren entschädigt.

Im Rekursverfahren hätte der Beschwerdeführer – das Migrationsamt hatte ihm eine 

Entschädigung von CHF 1'200 zugesprochen, anbegehrt hatte er eine solche von 

CHF 2'922.40 – rund zur Hälfte obsiegt. Die amtlichen Kosten des Rekursverfahrens 

von CHF 1'000 sind ihm deshalb zur Hälfte aufzuerlegen.

6.2. 

Ausseramtliche Kosten werden weder für das Rekurs- noch für das 

Beschwerdeverfahren entschädigt, zumal der Beschwerdeführer in keinem dieser 

Verfahren mehrheitlich obsiegt hat (Art. 12 HonO in Verbindung mit Art. 92 in 

Verbindung mit Art. 98 Abs. 1 und Art. 98  VRP).

6.3. 

bis

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 12.11.2023
	Verfahren, Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 31 AnwG, Art. 5 Abs. 2, Art. 12 und Art. 19 HonO. Nach Art. 29 Abs. 2 BV muss die pauschale Bemessung des Honorars aus unentgeltlicher Rechtsverbeiständung im erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren nicht von einer "Kontrollrechnung" abhängig gemacht werden. Auch Art. 5 Abs. 2 HonO, wonach eine Abweichung von der Honorarnote im Entscheid begründet wird, steht einem Schematismus bei Bemessung und Begründung des Pauschalhonorars nicht entgegen. Dass die Vorinstanz bei der Bemessung der Pauschalen im Verfahren vor dem Migrationsamt nach Art. 19 HonO von der praxisgemäss verwendeten Bandbreite der Pauschalentschädigung bei vollständigem Obsiegen im Rekursverfahren von CHF 1'000 bis CHF 2'500 ausgegangen ist, ist nicht zu beanstanden. Zu berücksichtigen sind innerhalb des Rahmens Art und Umfang der notwendigen Bemühungen, die Schwierigkeit des Falls und weitere Umstände wie die Dauer des Verfahrens, wenn sie sich in der Zahl der Eingaben nicht niedergeschlagen hat. (Verwaltungsgericht, B 2023/168)

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