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**Case Identifier:** 7124a6f6-3b46-5d79-91a8-c87ce9256f93
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-02-24
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 24.02.2022 720 21 275/46
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_720-21-275-46_2022-02-24.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 24. Februar 2022 (720 21 275 / 46) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Invalidenversicherung 

 

 

Verletzung des Fragerechts, Verlaufsbegutachtung, Beurteilung des medizinischen 

Sachverhalts 

 
 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsrichter Christof Enderle, 

Kantonsrichter Beat Hersberger, Gerichtsschreiber Pascal Acrémann 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Stephan Müller, Advokat, 
c/o Procap Schweiz, Frohburgstrasse 4, Postfach, 4601 Olten 

  
 
gegen 
 
 

 IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, 
Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff IV-Rente 
 
 
A.1 Der 1970 geborene, zuletzt als Betriebsangestellter Fahrzeugreinigung bei einem Ei-
senbahnunternehmen tätig gewesene A.____ meldete sich im Januar 2005 unter Hinweis auf 
Husten, Asthma, Atemprobleme, psychische Probleme, Migräne, Ohrenschmerzen, Nacken- 
und Schulterschmerzen sowie Fingerbeschwerden bei der Eidgenössischen Invalidenversiche-
rung (IV) zum Leistungsbezug an. Nachdem die IV-Stelle Basel-Landschaft (IV-Stelle) die Ver-
hältnisse abgeklärt hatte, ermittelte sie einen Invaliditätsgrad von 20 %, worauf sie mit Verfü-
gung vom 21. September 2005 einen Anspruch von A.____ auf eine Rente abwies. Daran hielt 
sie auf Einsprache des Versicherten hin mit Entscheid vom 19. Dezember 2006 fest. Die hier-

 

 
 
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gegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialver-
sicherungsrecht (Kantonsgericht), mit Urteil vom 5. September 2007 (KGSV 720 07 79) in dem 
Sinne gut, als es den Einspracheentscheid vom 19. Dezember 2006 aufhob und die Sache zur 
Durchführung weiterer medizinsicher Abklärungen und zum Erlasse einer neuen Verfügung an 
die IV-Stelle zurückwies. In Nachachtung des Urteils des Kantonsgerichts vom 5. September 
2007 liess die IV-Stelle bei der Ärztlichen Begutachtungsinstitut GmbH (ABI) eine ergänzende 
Sachverhaltsabklärung durchführen. Gestützt auf die Abklärungsergebnisse der ABI vom 
19. September 2008 ermittelte sie einen IV-Grad von 36 %, worauf sie mit Verfügung vom 
18. Februar 2010 einen Anspruch von A.____ auf eine Rente erneut abwies. Dieser Entscheid 
wurde auf Beschwerde des Versicherten hin vom Kantonsgericht mit Urteil vom 13. Oktober 
2010 (KGSV 720 10 83) und vom Bundesgericht mit Urteil vom 1. April 2011, 9C_40/2011, be-
stätigt. 
 
A.2 Am 21. Mai 2014 meldete sich A.____ unter Hinweis auf multiple Beschwerden erneut 
bei der IV zum Leistungsbezug an. In der Folge beauftragte die IV-Stelle die Academy of Swiss 
Insurance Medicine (asim) mit einem rheumatologisch-psychiatrischen Gutachten, welches am 
10. Mai 2016 erstattet wurde. Mit Schreiben vom 16. Juni 2016 zeigte die Procap Nordwest-
schweiz (Procap) der IV-Stelle die Mandatsübernahme an und reichte eine Vollmacht ein. 
Nachdem der Regionale ärztliche Dienst (RAD) das Gutachten der asim vom 10. Mai 2016 als 
nicht verwertbar qualifizierte, zeigte die IV-Stelle A.____ am 28. November 2019 an, dass eine 
neue medizinische Abklärung notwendig sei. Am 12. Dezember 2019 beauftragte sie die 
Dres. med. B.____, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, und C.____, FMH Rheumatologie 
und Allgemeine Innere Medizin, mit einem bidisziplinären Gutachten, welches am 
20. Februar/28. März 2020 erstattet wurde. Bereits am 18. Februar 2020 stellte die Procap fest, 
dass ihr die Begutachtung nicht angezeigt worden sei und sie keine Gelegenheit gehabt habe, 
den Gutachtern Ergänzungsfragen zu stellen. Im Sinne einer Vervollständigung des medizini-
schen Sachverhalts übermittelte die IV-Stelle den Gutachtern am 28. Juli 2020 die von der 
Rechtsvertretung am 20. März 2020 resp. am 7. Mai 2020 eingereichten Zusatzfragen zur Stel-
lungnahme. Hierzu äusserten sich Dr. B.____ am 25. August 2020 und Dr. C.____ am 
15. Oktober 2020. Nach Rücksprache mit dem RAD und Dr. B.____ sowie nach durchgeführ-
tem Vorbescheidverfahren verneinte die IV-Stelle einen Rentenanspruch bei einem Invaliditäts-
grad von 34 % (Verfügung vom 23. Juli 2021). 
 
B. Hiergegen erhob A.____, vertreten durch Advokat Stephan Müller, Procap Schweiz, am 
14. September 2021 Beschwerde beim Kantonsgericht. Er beantragte, in Gutheissung der Be-
schwerde sei die Verfügung der IV-Stelle vom 23. Juli 2021 aufzuheben. Es sei ein Gerichts-
gutachten in Auftrag zu geben und anschliessend über den Leistungsanspruch zu entscheiden; 
unter o/e-Kostenfolge. Er rügte im Wesentlichen ein unzulässiges Vorgehen der IV-Stelle und 
eine mehrfache Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör. 
 
C. In ihrer Vernehmlassung vom 28. September 2021 schloss die IV-Stelle auf Abweisung 
der Beschwerde. 
 

 

 
 
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D. Mit Instruktionsverfügung vom 12. Oktober 2021 wurde die Angelegenheit der Dreier-
kammer zur Beurteilung überwiesen. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1. Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) 
vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV-Stellen direkt vor dem Versiche-
rungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werden. Anfechtungsobjekt des vorliegenden 
Verfahrens bildet eine Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, so dass die örtliche Zustän-
digkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. b des Geset-
zes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 
beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kan-
tons Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stelle. Es ist somit auch sachlich zur 
Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die frist- und formgerecht erhobene 
Beschwerde vom 14. September 2021 ist demnach einzutreten. 
 
2. Am 1. Januar 2022 trat die vom Gesetzgeber am 19. Juni 2020 beschlossene Ände-
rung des IVG ("Weiterentwicklung der IV", WEIV) in Kraft. Die vorliegend angefochtene Verfü-
gung erging vor dem 1. Januar 2022. Nach den allgemeinen Grundsätzen des intertemporalen 
Rechts und des zeitlich massgebenden Sachverhalts (statt vieler: BGE 144 V 210 E. 4.3.1; 
129 V 354 E. 1 mit Hinweisen) sind daher die Bestimmungen des IVG und diejenigen der Ver-
ordnung über die Invalidenversicherung (IVV) vom 17. Januar 1961 sowie des Bundesgesetzes 
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in der 
bis 31. Dezember 2021 gültig gewesenen Fassung anwendbar (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
vom 23. Februar 2022, 8C_455/2021 E. 2). Sie werden im Folgenden jeweils in dieser Version 
wiedergegeben, zitiert und angewendet. 
 
3.1 Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht, die IV-Stelle habe seinen Anspruch 
auf rechtliches Gehör in mehrfacher Hinsicht verletzt. So habe sie es unterlassen, seiner 
Rechtsvertretung die Begutachtung bei den Dres. B.____ und C.____ anzuzeigen und ihr Gele-
genheit zu geben, sich vorgängig zu den Gutachterfragen zu äussern, dagegen Einwände zu 
erheben und Ergänzungsfragen zu stellen. Hinsichtlich des Fragerechts sei keine Heilung der 
Gehörsverletzung im Verwaltungs- und Rechtsmittelverfahren möglich, weshalb schon aus die-
sem Grund durch das Kantonsgericht eine Begutachtung zu veranlassen sei. Zudem seien we-
der der Vorbescheid noch die angefochtene Verfügung vom 23. Juli 2021 sachgerecht begrün-
det und damit dem Anspruch auf rechtliches Gehör nicht Genüge getan. Sollten sich diese Rü-
gen als begründet erweisen, kann dies zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führen, 
ohne dass die Angelegenheit materiell geprüft würde. Diese Einwände sind deshalb vorab zu 
prüfen (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 3. Juni 2009, 8C_951/2008, E. 3). 
 
3.2.1 Nach Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
(BV) vom 18. April 1999 und Art. 42 Satz 1 ATSG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 
Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein per-

 

 
 
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sönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die 
Rechtsstellung des Betroffenen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht, sich vorgängig 
zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit 
erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und sich zum Beweisergebnis zu äussern, wenn 
dieses geeignet ist, die Entscheidung zu beeinflussen (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versi-
cherungsgerichts [EVG; heute: Bundesgericht, sozialrechtliche Abteilungen] vom 
20. September 2006, I 618/04, E. 4.1). In Konkretisierung des verfassungsrechtlichen Gehörs-
anspruchs statuiert Art. 49 Abs. 3 ATSG die grundsätzliche Pflicht der Versicherungsträger, ihre 
Verfügungen zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen. Zur 
Frage, welche Begründungsdichte die Verfügung aufweisen muss, äussert sich die genannte 
Bestimmung nicht. Diesbezüglich ist auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu verweisen, 
wonach die Begründung so abgefasst sein muss, dass die betroffene Person die Verfügung 
gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl die betroffene 
Person wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild ma-
chen können. Zu diesem Zweck müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, 
von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihre Verfügung stützt. Dies be-
deutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und 
jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den 
Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1).  
 
3.2.2 Holt der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhalts ein Gutachten einer oder 
eines unabhängigen Sachverständigen ein, gibt er der Partei deren oder dessen Namen be-
kannt. Diese kann den Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen und Gegenvorschläge ma-
chen (Art. 44 ATSG). Weiter besteht ein Anspruch darauf, sich vorgängig zu den Gutachterfra-
gen zu äussern, dagegen Einwände zu erheben und Ergänzungsfragen zu stellen 
(vgl. BGE 137 V 210 E. 3.4.2.9). Nach der Rechtsprechung gelten die rechtsstaatlichen Anfor-
derungen bei polydisziplinären Gutachten, u.a. bezüglich der Partizipationsrechte, sinngemäss 
auch bei mono- und bidisziplinären medizinischen Begutachtungen (vgl. BGE 139 V 349 
E. 5.4). Weil hier die zufallsbasierte Zuweisung zu einer Gutachterstelle nicht zur Anwendung 
gelangt, ist die Beachtung der Verfahrensgarantien bei mono- und bidisziplinären Expertisen 
umso wichtiger (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 18. November 2014, 8C_557/2014, 
E. 5.2.1). Zu diesen Garantien gehört namentlich das Recht der versicherten Person zur vor-
gängigen Fragestellung (vgl. BGE 139 V 349 E. 5.1, 5.2.3 und 5.4). Ziel dieser Mitwirkungsmög-
lichkeit ist eine einzelfalladäquate Fragestellung, welche zur Qualität des Gutachtens wesentlich 
beiträgt (vgl. BGE 137 V 210 E. 3.4.2.9). Dies bedeutet umgekehrt, dass allfällige Fragen der 
versicherten Person nicht unbesehen ihrer Quantität und Qualität den Experten zur Beantwor-
tung vorzulegen sind. Vielmehr darf sich der Versicherungsträger oder das kantonale Versiche-
rungsgericht darauf beschränken, lediglich die für den Einzelfall erheblichen Fragen weiterzulei-
ten (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 6. Oktober 2014, 8C_386/2014, E. 4.3). In beiden Fäl-
len der vorgängigen oder nachträglichen Fragestellung geht es letztlich um dasselbe, nämlich 
die Qualität des Gutachtens und damit die Tragfähigkeit der tatsächlichen Entscheidungsgrund-
lage zu erhöhen. Es besteht indessen ein wesentlicher Unterschied, was die Schwere und da-
mit die Heilbarkeit eines diesbezüglichen Mangels im Beschwerdeverfahren betrifft. Die nach-
trägliche Fragestellung betrifft in erster Linie das Recht der versicherten Person, sich zum Be-

 

 
 
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weisergebnis zu äussern. Dabei geht es hauptsächlich darum, dass unklare Aussagen im Gut-
achten erläutert und präzisiert, offen gebliebene Fragen beantwortet und (scheinbare) Wider-
sprüche aufgelöst werden. Demgegenüber steht bei der vorgängigen Fragestellung der Ge-
sichtspunkt der Waffengleichheit und damit der Verfahrensfairness (mehr) im Vordergrund. In 
gleicher Weise wie die IV-Stelle soll die versicherte Person, gegebenenfalls zusammen mit ihrer 
Rechtsvertretung und allenfalls nach Rücksprache mit den behandelnden Ärzten oder ihrem 
Hausarzt die aus ihrer Sicht für die Beurteilung des Leistungsanspruchs bedeutsamen Fragen 
vorgängig den Gutachtern stellen können (vgl. zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts vom 
26. November 2018, 9C_595/2018, E. 4.3.1 f.). 
 
3.2.3 Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnis-
se, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam 
zur Geltung bringen kann. Wie weit dieses Recht geht, lässt sich nicht in allgemeiner Weise, 
sondern nur unter Würdigung der konkreten Umstände sagen (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3). Nach 
der Rechtsprechung kann selbst eine schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs ge-
heilt werden, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu 
unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse 
der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wä-
ren. Voraussetzung ist, dass die heilende Instanz selber in Bezug auf die vom Gehörsmangel 
betroffenen Aspekte die gleiche Kognition hat wie die untere Instanz (vgl. BGE 136 V 117 
E. 4.2.2.2). Unter diesen Umständen kann sogar eine Pflicht zur Heilung im Rechtsmittelverfah-
ren bestehen (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 1. September 2008, I 706/06, E. 4.2.1 mit 
Hinweisen, u.a. auf BGE 132 V 387 E. 5.1-2). 
 
3.2.4 Nach Art. 37 Abs. 3 ATSG sind Mitteilungen von Behörden an die Vertretung einer Par-
tei zu richten, solange die Partei ihre Vollmacht nicht widerrufen hat. Nach konstanter Recht-
sprechung führt eine fehlerhafte Eröffnung nicht zur Nichtigkeit der Verfügung; dem Verfü-
gungsadressat darf daraus indessen kein Nachteil erwachsen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
vom 9. August 2010, 8C_322/2010, E. 4.1 mit weiteren Hinweisen). 
 
3.3.1 Hinsichtlich der gerügten Verletzung des Fragerechts ist unbestritten, dass die Mittei-
lung vom 28. November 2019 betreffend die beabsichtigte bidisziplinäre Untersuchung bei den 
Dres. B.____ und C.____ direkt dem Beschwerdeführer zugestellt wurde. Aufgrund des beste-
henden Vertretungsverhältnisses hätte sie aber an dessen Rechtsvertretung erfolgen müssen 
(vgl. Art. 37 Abs. 3 ATSG). Diese erfuhr erst im Rahmen der Akteneinsicht von der bereits in 
Auftrag gegebenen Begutachtung, weshalb zweifellos von einer fehlerhaften Mitteilung auszu-
gehen ist. Was mögliche Ausstands- und Ablehnungsgründe mit Blick auf die angeordnete Be-
gutachtung betrifft, ist festzuhalten, dass die Rechtsvertretung solche weder im Einwand vom 
2. März 2021 noch im Rahmen der vorliegenden Beschwerde geltend machte. Aus der mangel-
haften Mitteilung im Zusammenhang mit der Begutachtung ist dem Beschwerdeführer somit 
kein Nachteil entstanden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_322/2010 vom 9. August 2010 
E. 4.2 mit Hinweis). Was das Stellen von Ergänzungsfragen angeht, erhielt die Rechtsvertre-
tung des Beschwerdeführers erst im Rahmen des Abklärungsverfahrens Gelegenheit, solche 
einzubringen. Hierzu äusserten sich Dr. B.____ am 25. August 2020 und Dr. C.____ am 

 

 
 
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15. Oktober 2020. Dieser Verfahrensfehler wiegt nicht leicht. Vorliegend fällt allerdings ins Ge-
wicht, dass es den Gutachtern möglich war, die von der Rechtsvertretung am 20. März 2020 
resp. 7. Mai 2020 unterbreiteten Fragen zu beantworten. Zudem ist aufgrund der medizinischen 
Aktenlage nicht davon auszugehen, dass die Beurteilung anders ausgefallen wäre, wenn die 
Zusatzfragen des Versicherten vorgängig unterbreitet worden wären, konnten sich die Gutach-
ter doch auch aufgrund der zahlreichen Vorakten ein hinreichendes Bild zum Gesundheitszu-
stand des Versicherten machen. Etwas anderes macht der Beschwerdeführer zu Recht nicht 
geltend. Die Tatsache, dass keine neue Exploration stattfand, ist daher kein Grund, den Antwor-
ten der Gutachter keine Beweiskraft zuzuerkennen, zumal sie eine erneute Befragung offenbar 
nicht für nötig befanden. Unter diesen Umständen darf daraus geschlossen werden, dass der 
Verfahrensmangel mit den Stellungnahmen der Experten vom 25. August 2020 und 15. Oktober 
2020 zu den Ergänzungsfragen des Versicherten geheilt wurde. Da das hiesige Gericht sowohl 
den Sachverhalt als auch die Rechtslage frei überprüfen kann, ist der Verfahrensmangel aber 
jedenfalls im vorliegenden Beschwerdeverfahrens einer Heilung zugänglich (vgl. dazu 
BGE 137 I 195 E. 2.3.2 mit Hinweisen). Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, hinsicht-
lich des Fragerechts der versicherten Person sei keine Heilung der Gehörsverletzung im Ver-
waltungs- und Rechtsmittelverfahren möglich, kann ihm nach dem Gesagten nicht beigepflichtet 
werden. 
 
3.3.2 Auch mit den weiteren formellen Rügen vermag der Beschwerdeführer nicht durchzu-
dringen. Wenn er geltend macht, die Beschwerdegegnerin habe weder den Vorbescheid vom 
14. Januar 2021 noch die angefochtene Verfügung vom 23. Juli 2021 rechtsgenüglich begrün-
det, kann ihm nicht beigepflichtet werden. So legte die Beschwerdegegnerin in der angefochte-
nen Verfügung den massgebenden medizinischen Sachverhalt dar, indem sie die Beurteilung 
im Gutachten der Dres. B.____ und C.____ vom 20. Februar/28. März 2020 wiedergab und sich 
zur Arbeitsfähigkeit äusserte. Zudem erörterte sie die Grundlagen für die Bemessung der Inva-
lidität nachvollziehbar. Der angefochtenen Verfügung können somit die Überlegungen, welche 
zum gefällten Entscheid geführt haben, klar entnommen werden. Der Versicherte wurde ohne 
Weiteres in die Lage versetzt, diesen in voller Kenntnis der Sachlage beim Kantonsgericht an-
zufechten. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt damit weder in Bezug auf die Begrün-
dung des Vorbescheids noch der angefochtenen Verfügung vor. 
 
3.4 Zum Einwand des Beschwerdeführers, wonach richtigerweise eine Verlaufsbegutach-
tung durch die asim angezeigt gewesen wäre, nachdem sie ihn bereits im April 2016 begutach-
tet habe (Expertise vom 10. Mai 2016), ist festzuhalten, dass es in aller Regel sachgerecht ist, 
wenn der gesundheitliche Verlauf von dem mit dem Fall schon vertrauten medizinischen Vor-
gutachter abgeklärt und beurteilt wird. Für eine zuverlässige Beurteilung allfälliger Veränderun-
gen des Gesundheitszustands setzt eine Verlaufsbegutachtung aber jedenfalls ein den Beweis-
anforderungen genügendes Vorgutachten voraus. Erscheint der Beweiswert eines solchen für 
die Beurteilung der seitherigen gesundheitlichen Entwicklung als zweifelhaft, ist auf dieser Basis 
eine Verlaufsbegutachtung nicht zuverlässig und fällt daher ausser Betracht. In diesen Fällen ist 
eine erneute, unabhängige und umfassende Beurteilung der medizinischen Sachlage anzuord-
nen. Eine solche Konstellation liegt hier vor. Der RAD qualifizierte das Gutachten der asim vom 
10. Mai 2016 aufgrund von Inkonsistenzen und weil die Schlussfolgerungen der Gutachter in 

 

 
 
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Bezug auf die Arbeitsfähigkeit nicht plausibel waren, als nicht verwertbar (vgl. dazu insbes. die 
RAD-Berichte vom 19. Mai 2016 und 30. November 2016 und 27. November 2019). Dieser Auf-
fassung des RAD hielt der bereits damals rechtlich vertretene Beschwerdeführer nichts entge-
gen (vgl. Eingaben der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers vom 18. und 19. Februar 
2020, 2. und 20. März 2020 sowie vom 7. Mai 2020). Auch im vorliegenden Verfahren bringt er 
nichts vor, was die damalige Auffassung des RAD als unzutreffend erscheinen liesse. Unter 
diesen Umständen ist eine Verlaufsbegutachtung durch dieselben Gutachter aber ungeeignet 
und die IV-Stelle kam daher nicht umhin, den Versicherten durch bisher nicht involvierte Fach-
personen umfassend begutachten zu lassen. Das Vorgehen der IV-Stelle ist demnach nicht zu 
beanstanden. Da Hinweise dafür, dass den Dres. B.____ und C.____ die Rahmenbedingungen 
der Auftragsvergabe nicht hinreichend klar waren und deshalb eine verlässliche Begutachtung 
nicht möglich war, fehlen, kann auch dieser Rüge des Beschwerdeführers nicht beigepflichtet 
werden. 
 
4. Materiell streitig ist der Rentenanspruch des Beschwerdeführers. Massgebend ist der 
Sachverhalt, wie er sich bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung vom 23. Juli 2021 entwi-
ckelt hat. Dieser Zeitpunkt bildet rechtsprechungsgemäss die zeitliche Grenze der richterlichen 
Überprüfungsbefugnis (vgl. BGE 129 V 1 E. 1.2). 
 
5.1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teil-
weise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Sie kann Folge von Geburtsgebrechen, Krank-
heit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung; IVG). 
Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen 
Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende 
ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden aus-
geglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Er-
werbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu be-
rücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht 
überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG). Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit können 
in gleicher Weise wie körperliche Gesundheitsschäden eine Invalidität im Sinne von Art. 4 
Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 8 ATSG bewirken. 
 
5.2 Die Annahme eines psychischen Gesundheitsschadens im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG 
sowie Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 ATSG setzt eine psychiatrische, lege artis auf die Vorgaben eines 
anerkannten Klassifikationssystems abgestützte Diagnose voraus (vgl. BGE 143 V 409 E. 4.5.2, 
141 V 281 E. 2.1, 130 V 396 E. 5.3 und E. 6). Eine fachärztlich einwandfrei festgestellte psychi-
sche Krankheit ist jedoch nicht ohne weiteres gleichbedeutend mit dem Vorliegen einer Invalidi-
tät. In jedem Einzelfall muss eine Beeinträchtigung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit unabhän-
gig von der Diagnose und grundsätzlich unbesehen der Ätiologie ausgewiesen und in ihrem 
Ausmass bestimmt sein. Entscheidend ist die nach einem weitgehend objektivierten Massstab 
zu beurteilende Frage, ob es der versicherten Person zumutbar ist, eine Arbeitsleistung zu er-
bringen (vgl. BGE 143 V 409 E. 4.2.1, 141 V 281 E. 3.7, 139 V 547 E. 5.2, 127 V 294 E. 4c, je 
mit Hinweisen; vgl. Art. 7 Abs. 2 ATSG). Gemäss BGE 143 V 418 sind grundsätzlich sämtliche 
psychischen Erkrankungen einem strukturierten Beweisverfahren nach BGE 141 V 281 zu un-

 

 
 
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terziehen. Diese Abklärungen enden laut Bundesgericht stets mit der Rechtsfrage, ob und in 
welchem Umfang die ärztlichen Feststellungen anhand der nach BGE 141 V 281 rechtserhebli-
chen Indikatoren auf Arbeitsunfähigkeit schliessen lassen (vgl. BGE 143 V 418 E. 7.1). 
 
5.3 Anspruch auf eine Rente haben nach Art. 28 Abs. 1 IVG Versicherte, die ihre Erwerbs-
fähigkeit oder ihre Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Ein-
gliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können (lit. a), während 
eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig 
gewesen sind (lit. b) und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid sind (lit. c). 
 
5.4 Für die Bemessung der Invalidität von erwerbstätigen Versicherten ist Art. 16 ATSG 
anwendbar (Art. 28a Abs. 1 IVG). Danach wird für die Bestimmung des Invaliditätsgrads das 
Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchfüh-
rung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr 
zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (Invalideneinkom-
men), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht 
invalid geworden wäre (Valideneinkommen). Dies ist die allgemeine Methode des Einkom-
mensvergleichs (vgl. BGE 141 V 15 E. 3.2) mit den Untervarianten des Schätzungs- oder Pro-
zentvergleichs (vgl. BGE 114 V 313 E. 3a) und der ausserordentlichen Methode 
(vgl. BGE 128 V 29). 
 
5.5 Auf ein Revisionsgesuch oder eine Neuanmeldung nach rechtskräftiger Verneinung 
eines Rentenanspruchs hat die Verwaltung nur einzutreten, wenn die versicherte Person glaub-
haft macht, dass sich der Grad der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise ge-
ändert hat (Art. 87 Abs. 3 IVV). Erheblich ist eine Sachverhaltsänderung, wenn angenommen 
werden kann, der Anspruch auf eine Invalidenrente (oder deren Erhöhung) sei begründet, falls 
sich die geltend gemachten Umstände als richtig erweisen sollten (SVR 2014 IV Nr. 33 E. 2). 
Tritt die Verwaltung auf ein Revisionsgesuch oder eine Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache 
materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der versicherten Person glaubhaft 
gemachte Veränderung des Invaliditätsgrads auch tatsächlich eingetreten ist (SVR 2011 IV 
Nr. 2 E. 3.2; BGE 117 V 198 E. 4b). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der 
früheren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Ge-
such ab. Andernfalls hat sie zu prüfen, ob die festgestellte Veränderung genügt, um nunmehr 
eine rentenbegründende Invalidität zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerde-
fall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (SVR 2008 IV Nr. 35 E. 2.1; 
BGE 117 V 198 E. 3a). 
 
6.1 Ausgangspunkt der Ermittlung des Invaliditätsgrads bildet die Frage, in welchem Aus-
mass die versicherte Person aufgrund ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigungen arbeitsunfähig 
ist. 
 
6.2 Bei der Feststellung des Gesundheitszustands und insbesondere auch bei der Beurtei-
lung der Arbeitsfähigkeit der versicherten Person ist die Verwaltung – und im Beschwerdefall 
das Gericht – auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebenenfalls auch andere Fach-

 

 
 
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leute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesund-
heitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich 
welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im Weiteren sind die ärztlichen 
Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der 
Person noch zugemutet werden können (vgl. BGE 132 V 93 E. 4 mit weiteren Hinweisen). 
 
6.3 Das Gericht hat die medizinischen Unterlagen nach dem für den Sozialversicherungs-
prozess gültigen Grundsatz der freien Beweiswürdigung (vgl. Art. 61 lit. c ATSG) – wie alle an-
deren Beweismittel – frei, d.h. ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und 
pflichtgemäss zu würdigen. Dies bedeutet, dass das Sozialversicherungsgericht alle Beweismit-
tel, unabhängig, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob 
die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruchs ge-
statten. Insbesondere darf es bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den 
Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzu-
geben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt. Hinsichtlich 
des Beweiswerts eines Arztberichts ist demnach entscheidend, ob dieser für die streitigen Be-
lange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden 
berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung 
der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation ein-
leuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Expertin oder des Experten begründet sind 
(vgl. BGE 134 V 231 E. 5.1, 125 V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c). 
 
6.4 Dennoch erachtet es die Rechtsprechung mit dem Grundsatz der freien Beweiswürdi-
gung als vereinbar, in Bezug auf bestimmte Formen medizinischer Berichte und Gutachten 
Richtlinien für die Beweiswürdigung aufzustellen (vgl. die ausführlichen Zusammenstellungen 
dieser Richtlinien in BGE 125 V 351 E. 3b und in AHI-Praxis 2001 S. 114 E. 3b, jeweils mit wei-
teren Hinweisen). So ist den im Rahmen des Verwaltungsverfahrens eingeholten Gutachten 
externer Spezialärztinnen und -ärzte, welche aufgrund eingehender Beobachtungen und Unter-
suchungen sowie nach Einsicht in die Akten Bericht erstatten und bei der Erörterung der Befun-
de zu schlüssigen Ergebnissen gelangen, bei der Beweiswürdigung volle Beweiskraft zuzuer-
kennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen 
(vgl. BGE 125 V 351 E. 3b/bb mit weiteren Hinweisen). In Bezug auf Berichte von behandeln-
den Ärzten darf und soll das Gericht der Erfahrungstatsache Rechnung tragen, dass diese mit-
unter im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zu Guns-
ten ihrer Patientinnen und Patienten aussagen (vgl. BGE 125 V 351 E. 3b/cc). Die unterschied-
liche Natur von Behandlungsauftrag des therapeutisch tätigen (Fach-)Arztes einerseits und von 
Begutachtungsauftrag des amtlich bestellten fachmedizinischen Experten anderseits 
(vgl. BGE 124 I 170 E. 4; Urteil des damaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; 
heute: Bundesgericht, sozialrechtliche Abteilungen] vom 13. Juni 2001, I 506/00, E. 2b) lässt 
nicht zu, ein Administrativ- oder Gerichtsgutachten stets in Frage zu stellen und zum Anlass 
weiterer Abklärungen zu nehmen, wenn die behandelnden Ärzte zu anderslautenden Einschät-
zungen gelangen. Vorbehalten bleiben Fälle, in denen sich eine abweichende Beurteilung auf-
drängt, weil die behandelnden Ärzte wichtige – und nicht rein subjektiver ärztlicher Interpretati-
on entspringende – Aspekte benennen, die im Rahmen der Begutachtung unerkannt oder un-

 

 
 
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gewürdigt geblieben sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 25. Mai 2007, I 514/06, E. 2.2.1, 
mit Hinweisen). 
 
7. Das Administrativverfahren und der kantonale Sozialversicherungsprozess sind vom 
Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 43 Abs. 1 ATSG und Art. 61 lit. c ATSG). Danach 
haben die Verwaltung und das Sozialversicherungsgericht von Amtes wegen für die richtige und 
vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen. Diese Untersuchungs-
pflicht dauert so lange, bis über die für die Beurteilung des streitigen Anspruchs erforderlichen 
Tatsachen hinreichende Klarheit besteht (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 6. Februar 2008, 
8C_163/2007, E. 3.2). Was zu beweisen ist, ergibt sich aus der Sach- und Rechtslage. Gestützt 
auf den Untersuchungsgrundsatz ist der Sachverhalt soweit zu ermitteln, dass über den Leis-
tungsanspruch zumindest mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit ent-
schieden werden kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 7. März 2019, 9C_57/2019, E. 3.2). 
 
8.1 Zur Beurteilung des vorliegenden Falls liegen zahlreiche medizinische Unterlagen vor, 
die vom Gericht gesamthaft gewürdigt wurden. Im Folgenden sollen indessen lediglich diejeni-
gen Gutachten und Berichte wiedergegeben werden, welche sich für den vorliegenden Ent-
scheid als zentral erweisen. 
 
8.2 In der Verfügung vom 18. Februar 2010, mit welcher ein Rentenanspruch des Be-
schwerdeführers abgewiesen wurde, stützte sich die IV-Stelle bei der Beurteilung des Gesund-
heitszustands des Versicherten auf das polydisziplinäre Gutachten der ABI vom 19. September 
2008. Demnach wurden mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine leichte depressive Episode 
(ICD-10 F32.0) und eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10 F45.4) diagnosti-
ziert. Ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit bestünden ein chronisches unspezifisches Nacken-
Schultergürtel-Armsyndrom beidseits (ICD-10 M54.1), eine unspezifische Periarthopathia coxae 
beidseits linksbetont (ICD-10 M24.8), Restbeschwerden bei Status nach operativer Revision 
einer ulnaren Seitenbandläsion MCP I links am 29. Juni 2005, eine Periarthropathia genu rechts 
(ICD-10 M77.9) und eine Adipositas (BMI 35 kg/m2). Der Versicherte präsentiere ein buntes 
Beschwerdebild mit Schmerzen, Husten bei Anstrengung, Ängsten und Albträumen. Aufgrund 
der objektiven Befunde bestünde aus psychischen Gründen eine leicht verminderte Arbeitsfä-
higkeit von 20 %. In rheumatologischer Hinsicht seien meist unspezifische, objektiv nur gering 
ausgeprägte Befunde am Bewegungsapparat erhoben worden. Diese hätten keinen Einfluss auf 
körperlich leicht- bis mittelschwer belastende Tätigkeiten. Rein internistisch seien ebenfalls kei-
ne Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit festzustellen. Aus gesamtmedizinischer 
Sicht sei der Versicherte in körperlich leicht bis mittelschwer belastenden Tätigkeiten zu 80 % 
arbeitsfähig. 
 
8.3.1 Nachdem sich der Versicherte am 21. Mai 2014 erneut bei der IV zum Leistungsbezug 
angemeldet hatte, beauftragte die IV-Stelle die Dres. B.____ und C.____ mit einem bidisziplinä-
ren Gutachten. Am 20. Februar 2020 diagnostizierte Dr. B.____ mit Auswirkung auf die Arbeits-
fähigkeit eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig leichte Episode (ICD-10 F33.0), 
und eine chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren (ICD- 10 
F45.41). Die Stimmung sei klagsam und leichtgradig depressiv. Die Psychomotorik aber nicht 

 

 
 
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gehemmt und der Antrieb nicht vermindert. Das Denken sei von depressiven Klagen geprägt. 
Der Versicherte sei wach und bewusstseinsklar. Er drücke sich einfach aus, die Verständigung 
sei aber gut möglich gewesen. Die in der Untersuchung gemachten Beobachtungen und Fest-
stellungen würden auf eine unterdurchschnittliche Intelligenz hinweisen. Konzentrationsschwä-
chen habe er keine gezeigt und die Merk- und Gedächtnisleistungen seien intakt. Es bestünden 
weder Gedankenkreisen noch Neologismen noch Gedankenleere. Der Versicherte habe einen 
klaren und guten Bezug zur Realität und zur eigenen Person. Hinweise auf Zwangshandlungen 
seien nicht vorhanden. Er berichte weder von Ängsten noch von Phobien. Er sei seit Jahren 
passiv und zeige ein regressives Verhalten. Die geklagten somatischen Beschwerden würden 
ihn im Alltag nicht wesentlich einschränken und er nehme die verordneten Schmerzmittel nicht 
regelmässig ein. Somit könne die Diagnose einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung 
nicht bestätigt werden. Es handle sich vielmehr um eine chronische Schmerzstörung mit soma-
tischen und psychischen Faktoren. Der Versicherte lebe zurückgezogen und leide vor allem 
unter psychosozialen Belastungen (keine Arbeit, finanzielle Abhängigkeit, Herabsetzungen 
durch seine Angehörigen). Frühere Belastungssituationen (Wegräumen von Leichenteilen, Mit-
erleben eines Mordes, ungerechtfertigte Verhaftung) würden ihn heute nicht mehr belasten. Er 
leide nicht unter Angstträumen oder Flashbacks. Die Diagnose einer posttraumatischen Belas-
tungsstörung (PTBS) könne deshalb nicht bestätigt werden. Eine Persönlichkeitsstörung sei 
ebenfalls nicht zu diagnostizieren. Er habe eine einfach strukturierte Persönlichkeit und zeige 
eine ausgeprägte Krankheitsüberzeugung, die sich aber weder aus psychiatrischer noch aus 
somatischer Sicht hinreichend objektivieren lasse. Der Versicherte versorge sich selbstständig, 
er sei in der Lage, sich im öffentlichen Raum zu bewegen und nehme seine Termine war. Auf-
grund der leichten depressiven Episode könne nur eine geringe Beeinträchtigung der Arbeitsfä-
higkeit von 20 % attestiert werden. Im Vergleich zur früheren Untersuchung durch die ABI vom 
19. September 2008 habe sich keine wesentliche Änderung des Gesundheitszustands einge-
stellt.  
 
8.3.2 Am 28. März 2020 diagnostizierte Dr. C.____ in rheumatologischer Hinsicht ein pan-
vertebrales Schmerzsyndrom (ICD-10 M54.80), eine Pes plano Valgus mit tibialis posterior In-
suffizienz beidseits und Achillessehnen Tendinopathie links (ICD-10 M21.4) und eine beginnen-
de bilaterale mediale Gonarthrose (ICD-10 M17.9). Ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit 
bestünden an der linken Hand Restbeschwerden bei Status nach operativer Revision einer ul-
naren Seitenbandläsion MCP I am 29. Juni 2005 (ICD-10 S63.4), einen Status nach Kniege-
lenksarthroskopie mit Resektion einer Plica mediopatellaris rechts am 3. April 2006, nach 
Cheilektomie bei Hallux rigidus rechts am 14. Februar 2017 (ICD-10 M20.2) und funktionelle 
Beschwerden des linken Arms ohne eindeutiges organisches Korrelat (ICD-10 M79.6). Klinisch 
imponiere eine ausgeprägte muskuläre Dekonditionierung, die zu einer schlechten Stabilisie-
rung der Rumpfmuskulatur mit diffusen myotendinotischen Verspannungen der paravertebralen 
Muskulatur im zervikalen und lumbosakralen Bereich führe. Klinisch seien keine Zeichen einer 
zervikalen oder lumbalen Radikulopathie, insbesondere auf Höhe L5 links feststellbar. Die pas-
sive Mobilisierung der Wirbelsäule liesse keine strukturell bedingten segmentalen Dysfunktio-
nen erkennen. Kernspintomographisch würden sich im zervikalen Bereich diskrete degenerative 
Veränderungen ohne Nachweis einer Nervenwurzelaffektion bzw. einer zervikalen Myelopathie 
zeigen. Im lumbalen Bereich bestünde eine dehydrierte Bandscheibe mit breitbasiger dorsaler 

 

 
 
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mediolateraler links akzentuierter Diskushernie und Spondylarthrose beidseits. Daraus resultie-
re eine bilaterale linksbetonte rezessale Einengung auf Höhe L4/L5 mit möglicher Kompression 
L5 links und Verdacht auf Kompression L5 rechts, wobei klinisch keine entsprechende Symp-
tomatik einer irritativen Radikulopathie vorliege. Die leichtgradigen degenerativen Veränderun-
gen im Bereich der Halswirbelsäule (HWS) könnten die vom Versicherten geklagten Beschwer-
den im Bereich des linken Arms in Form von Kribbelparästhesien nicht erklären. Weiter finde 
sich ein bilateraler Pes plano Valgus mit Tibia posterior-Insuffizienz und Achillessehnen 
Tendinopathie links bei Status nach OSG Distorsion links am 23. Juni 2012. Das MRI der Achil-
lessehne links vom 13. September 2013 zeige eine ausgedehnte Tendinitis mit subtotaler 
Ruptur und Elongation der Sehne. Aktuell bestünde eine leichtgradige Atrophie der linken Wa-
de. Daraus entstehe eine mechanische Überlastung der Beine mit Bildung einerseits von Ver-
spannungen der Beinmuskulatur und andererseits von einer beginnenden medialen bilateralen 
Gonarthrose. Zudem bestünde ein Zustand nach Cheilektomie bei Hallux rigidus rechts am 
14. Februar 2017, der klinisch reizlos sei. Das Röntgenbild beider Hände vom 11. Februar 2020 
würde keine wesentlichen arthrotischen Veränderungen, Sklerosen der Gelenkfläche oder Ero-
sionen zeigen. Das Ausmass der subjektiv beklagten Beschwerden liesse sich mit den vorlie-
genden Veränderungen am Bewegungsapparat nicht erklären. Aus rheumatologischer Sicht 
bestünde weiterhin eine volle Arbeitsunfähigkeit für körperlich mittelschwere bis schwere Tätig-
keiten. In einer leidensadaptierten Tätigkeit lasse sich hingegen keine Einschränkung der Ar-
beitsfähigkeit begründen. Aus gesamtmedizinischer Sicht bestünde für angepasste Tätigkeiten 
einer Arbeitsfähigkeit von 80 %. 
 
8.4 Am 25. August 2020 nahm Dr. B.____ zu den Zusatzfragen des Versicherten vom 
7. Mai 2020 Stellung. Er hielt fest, dass dieser keine Flashbacks und keine Albträume habe, 
weshalb die Diagnose einer chronifizierten PTBS nicht bestätigt werden könne. Der Versicherte 
gehe seit Jahren keiner beruflichen Tätigkeit nach, verbringe den Alltag passiv und sei physisch 
wie psychisch dekonditioniert. Hinweise dafür, dass er nicht mit Stress umgehen könne, be-
stünden nicht. Wenn der Versicherte die notwendige Motivation aufweisen würde, könnte ihm 
im Rahmen eines Arbeitstrainings geholfen werden, sich wiederum an die Belastungen der Ar-
beitswelt zu gewöhnen. Er sei aber subjektiv derart davon überzeugt, aufgrund seiner Schmer-
zen nicht arbeiten zu können, dass ein Arbeitstraining nicht durchführbar sei. Ein wesentliches 
Misstrauen des Versicherten sei im Rahmen der psychiatrischen Untersuchung nicht festgestellt 
worden. Er sei in der Lage gewesen, während Jahren in der freien Wirtschaft zu arbeiten, so-
dass keine die Arbeitsfähigkeit beeinträchtigende selbstunsichere oder misstrauische Persön-
lichkeitsstörung vorliege. Die Selbstunsicherheit sei Folge der andauernden Herabsetzung 
durch seine Familie. 
 
8.5 Am 15. Oktober 2020 hielt Dr. C.____ zu den zu den Zusatzfragen des Versicherten 
vom 7. Mai 2020 fest, dass er im Gutachten, bei der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit die Aus-
wirkungen der muskulären Dekonditionierung berücksichtigt habe. Aus rheumatologischer Sicht 
bestünden keine weiteren Einschränkungen der Arbeits- und Leistungsfähigkeit. 
 
8.6 Am 2. März 2021 nahm der behandelnde Arzt. Dr. med. D.____, FMH Psychiatrie und 
Psychotherapie, zum Gutachten von Dr. B.____ vom 20. Februar 2020 Stellung. Entgegen den 

 

 
 
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Ausführungen des Gutachters verfüge der Versicherte nur über limitierte Deutschkenntnisse, 
was die klinische Beurteilung der Intelligenz verzerren könne. Sicher sei die Intelligenz unter-
durchschnittlich. Menschen mit eingeschränkten intellektuellen Fähigkeiten hätten häufig eine 
Somatisierungstendenz. Diese sei auch beim Versicherten deutlich vorhanden. Um die Intelli-
genzminderung quantifizieren zu können, müssten jedoch entsprechende Tests durchgeführt 
werden, was bis anhin nicht erfolgt sei. Entgegen der Ansicht von Dr. B.____ könne aufgrund 
der Tatsache, dass der Versicherte die Medikamente nicht regelmässig einnehme, die Diagno-
se einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung nicht verneint werden. Zudem seien die 
Diagnosekriterien einer komplexen PTBS erfüllt. Sicher würden beim Versicherten verschiede-
ne psychosoziale Belastungsfaktoren eine Rolle spielen. Diese würden aber im Gutachten 
übermässig betont. Vielmehr sei davon auszugehen, dass der Versicherte sehr wohl an einer 
eigenständigen komplexen psychischen Störung leide, die sich über die Jahre chronifiziert ha-
be. In Bezug auf die Arbeitsfähigkeit sei von einer äussert ungünstigen Prognose auszugehen. 
Dr. B.____ berücksichtige wichtige Punkte der Patientengeschichte eindeutig zu wenig und be-
tone andere in übermässiger Weise, weshalb eine erneute Begutachtung angezeigt sei. 
 
8.7 Am 22. April 2021 nahm Dr. B.____ zum Bericht von Dr. D.____ vom 2. Februar 2021 
Stellung, wobei er festhielt, dass es für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit nicht von Bedeutung 
sei, ob der Versicherte gemäss ICD-10 eine Intelligenzminderung aufweise. Er sei früher in der 
Lage gewesen und deshalb auch heute fähig, einer einfachen Hilfstätigkeit nachzugehen. Eine 
die Arbeitsfähigkeit beeinträchtige Intelligenzminderung liege daher nicht vor. Weiter sei auf-
grund der Angaben des Versicherten davon auszugehen, dass er nicht unter schweren, quä-
lenden und invalidisierenden Schmerzen leide, weshalb die Diagnose einer anhaltenden soma-
toformen Schmerzstörung nicht gestellt werden könne. Vielmehr bestehe – wie im Gutachten 
angegeben – eine chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren. Der 
Versicherte habe zwar Belastendes erlebt. Im Rahmen der Untersuchung habe er aber weder 
über Angstträume noch über Flashbacks noch über angstbesetzte Träume berichtet. Zudem 
habe er ausgeführt, mit den Medikamenten einigermassen schlafen zu können und sich auch 
tagsüber kaum mehr an die belastenden Ereignisse zu erinnern. Hinweise auf ein Vermei-
dungsverhalten oder eine Überregung hätten sich während der Untersuchung nicht gezeigt. Die 
Diagnosekriterien für eine PTBS seien nicht erfüllt. Der Versicherte sei vor allem durch die psy-
chosozialen Umstände belastet. Die depressive Störung sei gering ausgeprägt und begründe 
zusammen mit der chronischen Schmerzstörung eine leichte Beeinträchtigung der Arbeits- und 
Leistungsfähigkeit.  
 
9.1 Die IV-Stelle stützte sich in der Verfügung vom 23. Juli 2021 bei der Beurteilung des 
Gesundheitszustands und der Arbeitsfähigkeit des Versicherten auf die Ergebnisse im Gutach-
ten der Dres. B.____ und C.____ vom 20. Februar/28. März 2020, auf deren ergänzende Be-
richte vom 25. August 2020 und 15. Oktober 2020 sowie auf die Stellungnahme von Dr. B.____ 
vom 22. April 2021. Sie ging demnach davon aus, dass der Versicherte in einer angepassten 
Tätigkeit zu 80 % arbeitsfähig sei. Diese vorinstanzliche Beweiswürdigung ist im Ergebnis nicht 
zu beanstanden und wird auch vom Beschwerdeführer nicht substantiiert in Frage gestellt. Wie 
in Erwägung 6.3 hiervor ausgeführt, prüft das Gericht frei, ob die verfügbaren Unterlagen eine 
zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruchs gestatten. Hinsichtlich des Beweis-

 

 
 
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werts eines Arztberichts ist demnach entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange umfas-
send ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, in Kenntnis der Vorakten abgegeben worden 
ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge einleuchtet und seine Schlussfolge-
rungen begründet sind. Vorliegend sind keine Gründe ersichtlich, die Anlass geben könnten, die 
Ergebnisse im Gutachten der Dres. B.____ und C.____ vom 20. Februar/28. März 2020 in Fra-
ge zu stellen oder gar davon abzuweichen. Vielmehr erfüllt es sowohl in formeller Hinsicht als 
auch inhaltlich die bundesgerichtlichen Anforderungen an eine beweiskräftige medizinische 
Entscheidungsgrundlage. Die Gutachter hatten Kenntnis von sämtlichen bei den Akten liegen-
den medizinischen Unterlagen, sie setzten sich in angemessener Weise mit den geäusserten 
Beschwerden auseinander und begründeten die Schlussfolgerungen in nachvollziehbarer Wei-
se. In inhaltlicher Hinsicht vermag sodann zu überzeugen und ist zu Recht unbestritten, dass 
der Beschwerdeführer in einer körperlich angepassten Verweistätigkeit voll arbeitsfähig ist. 
Auch die psychiatrische Beurteilung ist nachvollziehbar. Selbst wenn die Ausführungen im psy-
chiatrischen Gutachten stellenweise etwas knapp ausgefallen, setzte sich Dr. B.____ dennoch 
hinreichend mit der Biographie, dem beruflichen Werdegang und den Alltagsaktivitäten des 
Versicherten auseinander. Seine Feststellungen des Befunds und dessen funktionellen Auswir-
kungen vermitteln ein einleuchtendes und stimmiges Bild über den Gesundheitszustand und die 
Leistungsfähigkeit der Versicherten. Es wird deutlich, dass die leichte depressive Störung und 
die chronische Schmerzstörung die Leistungsfähigkeit des Versicherten weiterhin nur geringfü-
gig im Umfang von 20 % beeinträchtigen. Die soziale Zurückgezogenheit und das eher tiefe 
Aktivitätsniveau sind nicht krankheitsbedingt und invalidenversicherungsrechtlich deshalb nicht 
relevant. Das Beschwerdebild des Versicherten ist aber erheblich durch psychosoziale Belas-
tungsfaktoren (geringe Bildung, finanzielle Abhängigkeit, schwierige familiäre Situation) mitbe-
stimmt, die vom sozialversicherungsrechtlichen Standpunkt aus unbeachtlich sind 
(vgl. BGE 130 V 352 E. 2.2.5 und BGE 143 V 409 E. 4.5.2).  
 
9.2 An diesem Beweisergebnis vermag auch die abweichende Beurteilung des behandeln-
den Arztes Dr. D.____ vom 2. März 2021 nichts zu ändern. Zunächst ist in Erinnerung zu rufen, 
dass es die unterschiedliche Natur von Behandlungsauftrag der therapeutisch tätigen (Fach-) 
Person einerseits und Begutachtungsauftrag des amtlich bestellten fachmedizinischen Experten 
anderseits (vgl. BGE 124 I 170 E. 4) nicht zulässt, ein Administrativ- oder Gerichtsgutachten 
stets in Frage zu stellen und zum Anlass weiterer Abklärungen zu nehmen, wenn die behan-
delnden Arztpersonen bzw. Therapiekräfte zu anderslautenden Einschätzungen gelangen. Wei-
ter ist zu beachten, dass eine Exploration von der Natur der Sache her nicht ermessensfrei er-
folgen kann. Sie eröffnet den Gutachtern praktisch immer einen Spielraum für verschiedene 
medizinische Interpretationen, was zulässig und zu respektieren ist, sofern die Gutachter – wie 
hier – lege artis vorgegangen sind. Vorbehalten bleiben Fälle, in denen sich eine abweichende 
Beurteilung aufdrängt, weil die behandelnden Arztpersonen wichtige – und nicht rein subjektiver 
Interpretation entspringende – Aspekte benennen, die bei der Begutachtung unerkannt oder 
ungewürdigt geblieben sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 23. April 2019, 8C_835/2018, 
E. 3 mit Hinweis). Der Beschwerdeführer legt nicht dar und es ist auch nicht ersichtlich, dass 
aus dem Bericht des behandelnden Arztes Dr. D.____ vom 2. März 2021 Gesichtspunkte her-
vorgingen, die von den Gutachtern nicht berücksichtigt worden wären. Insgesamt vermag die 
Beurteilung im Gutachten zu überzeugen, weshalb in antizipierter Beweiswürdigung 

 

 
 
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(vgl. BGE 137 V 64 E. 5.2) darauf abgestellt und davon ausgegangen werden kann, dass sich 
die Arbeitsfähigkeit der Versicherten seit der letzten Begutachtung durch das ABI vom 
19. September 2008 nicht massgeblich verändert hat und ihm weiterhin angepasste Verweistä-
tigkeiten im Umfang von 80 % zumutbar sind. 
 
10. Nach dem Gesagten ist im Ergebnis nicht zu beanstanden, dass die IV-Stelle bei der 
Beurteilung des Gesundheitszustands und der Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin gestützt 
auf die Ergebnisse im bidisziplinären Gutachten der Dres. B.____ und C.____ vom 
20. Februar/28. März 2020, deren ergänzenden Stellungnahmen vom 25. August 2020 und 
15. Oktober 2020 sowie der Stellungnahme von Dr. B.____ vom und 22. April 2021 davon aus-
gegangen ist, dass der Versicherte weiterhin ein rentenausschliessendes Erwerbseinkommen 
erzielen könnte. Die von der Beschwerdegegnerin vorgenommene Bemessung der Vergleichs-
einkommen anhand der Tabellenlöhne hat der Beschwerdeführer zu Recht nicht bestritten, 
weshalb von weiteren Erörterungen dazu abgesehen und stattdessen auf die entsprechenden 
Ausführungen der IV-Stelle in der Verfügung vom 23. Juli 2021 verwiesen werden kann. Die 
dagegen gerichtete Beschwerde ist unbegründet und deshalb abzuweisen. 
 
11. Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die 
Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht 
kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streit-
wert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1‘000.-- festgelegt. Bei Fällen wie dem vorliegenden, in 
denen ein durchschnittlicher Verfahrensaufwand entstanden ist, setzt das Gericht die Verfah-
renskosten in Berücksichtigung des bundesrechtlichen Kostenrahmens einheitlich auf Fr. 800.-- 
fest. Nach § 20 Abs. 3 VPO werden die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Par-
tei in angemessenem Ausmass auferlegt. Vorliegend unterliegt der Beschwerdeführer, weshalb 
die Verfahrenskosten ihm zu auferlegen sind. Diese werden mit dem geleisteten Vorschuss in 
Höhe von Fr. 800.-- verrechnet. Bei diesem Verfahrensausgang wird keine Parteientschädigung 
zugesprochen. 
 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 800.-- werden dem Beschwerde-
führer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in Höhe von 
Fr. 800.-- verrechnet. 

 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
 

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