# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9d521687-f09e-5051-8a2c-e1c90d605b55
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-05-10
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 10.05.2022 LB220007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LB220007_2022-05-10.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LB220007-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende,  

Oberrichterin Dr. S. Janssen und Ersatzoberrichterin lic. iur. V. Seiler 

sowie Gerichtsschreiberin MLaw L. Hengartner 

Urteil vom 10. Mai 2022 

 

in Sachen 

 

A._____ GmbH,  
Klägerin und Berufungsklägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. et lic. oec publ. Y._____,  

 

gegen 

 

B._____,  
Beklagter und Berufungsbeklagter 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____,  

 

betreffend Forderung 
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Hinwil im ordentlichen Ver-
fahren vom 7. September 2021 (CG200008-E) 
 

  

- 2 - 

Rechtsbegehren der Klägerin: 
(Urk. 12 und Urk. 27) 

"1. Es sei die beklagte Partei zu verpflichten, der klagenden Partei 
CHF 195'000.– nebst Zins von 5 % seit 5. April 2019 und zuzüg-
lich Mehrwertsteuer von 7.7 % sowie CHF 203.30 Betreibungs-
kosten in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamts Wetzikon ZH 
zu bezahlen.  

 2. Es sei der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 1 des Betrei-
bungsamts Wetzikon ZH zu beseitigen. 

 3. Es sei die beklagte Partei zu verpflichten, der klagenden Partei 
auf die Summe von CHF 172'719.– Verzugszins von 5 % für die 
Zeitspanne vom 5. April 2019 bis 28. Juli 2019 zu bezahlen.  

 4.  Es sei die beklagte Partei zu verpflichten, der klagenden Partei 
auf die Summe von CHF 14'216.– Verzugszins von 5 % für die 
Zeitspanne vom 5. April 2019 bis 3. Juli 2020 sowie CHF 103.30 
Betreibungskosten in der Betreibung Nr. 2 des Betreibungsamts 
Wetzikon ZH zu bezahlen.  

 5.  Es sei der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 2 des Betrei-
bungsamts Wetzikon zu beseitigen.  

 6. Es sei die beklagte Partei zu verpflichten, der klagenden Partei 
CHF 3'978.– nebst Zins zu 5 % seit 29. Mai 2020 zuzüglich 
Mehrwertsteuer von 7.7 % zu bezahlen.  

 7.  Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der be-
klagten Partei."  

 

Urteil des Bezirksgerichtes Hinwil 7. September 2021: 
(Urk. 35) 

"1. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin Zins wie folgt zu bezahlen: 

- 5 % auf Fr. 172'719.– vom 5. April 2019 bis 28. Juli 2019 (Fr. 2'697.25) 

- 5 % auf Fr. 14'216.– vom 5. April 2019 bis 3. Juli 2020 (Fr. 886.05)  

 2. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin die Betreibungskosten in Höhe 

von Fr. 103.30 in der Betreibung Nr. 2 (Zahlungsbefehl vom 19. Dezember 

2019) zu bezahlen. 

- 3 - 

 3. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 2 des Betreibungsamtes Wet-

zikon (Zahlungsbefehl vom 19. Dezember 2019) wird im Umfang des Ver-

zugszinses von Fr. 886.05 aufgehoben.  

 4. Im Mehrbetrag wird die Klage abgewiesen.  

 5. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 12'000.– festgesetzt.  

 6. Die Gerichtskosten werden der Klägerin auferlegt und vollständig aus dem 

von ihr geleisteten Kostenvorschuss bezogen. 

 7. Die Klägerin wird verpflichtet, dem Beklagten eine Parteientschädigung von 

Fr. 16'000.– (inkl. Barauslagen) zzgl. Mehrwertsteuer von 7.7 % zu bezah-

len. 

 8. [Mitteilungen]  

 9. [Rechtsmittel]" 

Berufungsanträge der Klägerin: 
(Urk. 34) 

"1. Es seien die Ziffern 4, 6 und 7 des Urteils des Bezirksgerichts 
Hinwil vom 7. September 2021 aufzuheben und die beklagte Par-
tei zu verpflichten, der klagenden Partei CHF 195'000.– nebst 
Zins von 5 % seit 5. April 2019 und zuzüglich Mehrwertsteuer von 
7.7 % sowie CHF 203.30 Betreibungskosten in der Betreibung 
Nr. 1 des Betreibungsamts Wetzikon ZH zu bezahlen.  

 2. Es sei der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 1 des Betrei-
bungsamts Wetzikon ZH im Umfange der Forderung von Ziffer 1 
vorstehend zu beseitigen. 

 3. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die  
Vorinstanz zurückzuweisen.  

 4.  Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der be-
klagten Partei. "  

 

- 4 - 

Erwägungen: 

I. 

1.  Die A._____ GmbH (Klägerin und Berufungsklägerin; nachfolgend Klägerin) 

erbringt Dienstleistungen im Finanz- und Versicherungsbereich und vermittelt 

Immobilien. Ihr alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer ist A._____.  

2.  B._____ (Beklagter und Berufungsbeklagter; nachfolgend Beklagter) und seine 

Schwester C._____ übernahmen von ihrem Vater das Bauland/Grundstück 

"D._____" in E._____ (Grundregister Blatt 3, Kat-Nr. 5 und Grundregister Blatt 6, 

Kat-Nr. 7) und kauften das angrenzende Grundstück (Grundregister Blatt 8, Kat-

Nr. 9), so dass sich insgesamt eine Grundstückfläche von rund 6'025 m2 ergab 

(Gesamtgrundstück). Der Beklagte beabsichtigte, seinen Grundstückanteil oder 

das Gesamtgrundstück mit Hilfe der Klägerin an einen Investor zu verkaufen, 

während seine Schwester sich hinsichtlich eines Verkaufs zunächst noch unsicher 

war. 

3.  Die Parteien schlossen am 22. Dezember 2017 einen Maklervertrag 

(Urk. 13/2), mit welchem die Klägerin beauftragt wurde, das "Bauland / Grund-

stück "D._____" mit einer Grundstückfläche von ½ Anteil von 6'025 m2 Bauland = 

3'012 m2 oder das gesamte Grundstück je nach Entscheidung seiner Schwester 

bzw. Ausgang der Verhandlungen" gegen eine Provision von "3% des erzielten 

und beurkundeten Brutto-Verkaufspreis[es]" an einen Investor zu vermitteln. Der 

Maklervertrag vom 22. Dezember 2017 wurde durch Zusatzvereinbarungen vom 

25. Juni 2018 (Urk. 3/4; Urk. 18/3) und vom 30. Oktober 2018 (Urk. 13/3; 

Urk. 18/4) ergänzt.  

4.  Mit öffentlich beurkundetem Kaufvertrag vom 5. März 2019 verkauften der Be-

klagte und seine Schwester gemeinsam als Gesamteigentümer das Gesamt-

grundstück an die F._____ Immobilien AG. Der vom Notariat in E._____ ZH beur-

kundete Verkaufspreis betrug total Fr. 13'000'000.– (Urk. 13/7=Urk. 18/7).  

5.  Der Beklagte bezahlte der Klägerin mit seiner Abrechnung vom 24. Mai 2019 

die Provision von 3 % des Brutto-Kaufpreises basierend auf seinem hälftigen 

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Grundstücksanteil von Fr. 6'500'000.– (Urk. 3/11; Urk. 3/12 und 3/13). Damit war 

die Klägerin nicht einverstanden. Sie forderte (unter anderem) die Provision von 

3% auf dem Kaufpreis des Gesamtgrundstücks von Fr. 13'000'000.–.  

6.  Die Klägerin machte am 18. März 2020 das Schlichtungsverfahren anhängig. 

Nach gescheiterter Schlichtungsverhandlung wurde ihr am 29. Mai 2020 die Kla-

gebewilligung erteilt (Urk. 1). Die Klageschrift der Klägerin an die Vorinstanz da-

tiert vom 29. August 2020 (Urk. 2). Nach Eingang des Kostenvorschusses der 

Klägerin (Urk. 5 und 9) und der auf entsprechende Fristansetzung (Urk. 9) ver-

besserten Klageschrift vom 1. November 2020 (Urk. 12) sowie Einholung der Kla-

geantwort vom 15. Januar 2021 (Urk. 16) liess die Vorinstanz an der Hauptver-

handlung vom 7. September 2021 die mündlichen Parteivorträge erstatten und 

fällte anschliessend das angefochtene – die Klage im Hauptpunkt abweisende – 

Urteil (Urk. 35). Versandt wurde das Urteil am 17. Dezember 2021 und der Kläge-

rin zugestellt am 20. Dezember 2021 (Urk. 32 und 33).  

7.  Dagegen erhob die Klägerin mit Schriftsatz vom 29. Januar 2022 rechtzeitig 

Berufung (Urk. 34). Nach entsprechender Verfügung vom 3. Februar 2022 leistete 

sie für das Berufungsverfahren fristgemäss einen Kostenvorschuss von 

Fr. 12'600.– (Urk. 38 und 39). Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen 

(Urk. 1-33). Auf das Einholen einer Berufungsantwort wurde im Sinne von Art. 312 

Abs. 1 ZPO verzichtet. Das Verfahren ist spruchreif.  

8.  Die Berufung der Klägerin richtet sich ausschliesslich gegen die Abweisung 

der Rechtsbegehren Ziffern 1 und 2 der Klägerin.  

9.  Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige Feststel-

lung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). In der schriftli-

chen Berufungsbegründung ist hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der erst-

instanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten als fehlerhaft zu betrachten 

ist bzw. an einem der genannten Mängel leidet (vgl. BGE 142 I 93 E. 8.2, S. 94; 

BGE 138 III 374 E. 4.3.1, S. 375; BGer 5A_751/2014 vom 28. Mai 2015, E. 2.1). 

Die Berufungsklägerin hat mittels klarer Verweisungen auf die Ausführungen vor 

der Vorinstanz zu zeigen, wo sie die massgebenden Behauptungen, Erklärungen, 

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Bestreitungen und Einreden erhoben hat. Sie hat die von ihr kritisierten Erwägun-

gen des angefochtenen Entscheids wie auch die Aktenstücke, auf die sie ihre Kri-

tik stützt, genau zu bezeichnen (vgl. BGer 5A_127/2018 vom 28. Februar 2019, 

E. 3; OGer ZH LB160044 vom 23.12.2016, E. I.4.; je mit Hinweisen). Die Beru-

fungsschrift darf weder eine pauschale Verweisung auf die bei der Vorinstanz 

eingereichten Rechtsschriften noch eine neuerliche Darstellung der Sach- oder 

Rechtslage enthalten, welche nicht darauf eingeht, was vor der Vorinstanz vorge-

bracht worden ist. Pauschale Verweisungen auf die vor der Vorinstanz einge-

brachten Rechtsschriften sind namentlich dann unzulässig, wenn sich die  

Vorinstanz mit den Ausführungen der Berufungsklägerin auseinandergesetzt hat. 

Die Berufungsinstanz hat sich – abgesehen von offensichtlichen Mängeln – 

grundsätzlich auf die Beurteilung der Beanstandungen zu beschränken, die in der 

Berufungsschrift in rechtsgenügender Weise erhoben und begründet werden (vgl. 

BGE 144 III 394 E. 4.1.4, S. 398, BGE 142 III 413 E. 2.2.4, S. 417). Im Beru-

fungsverfahren neu vorgebrachte Tatsachen und Beweismittel können sodann 

grundsätzlich nur noch berücksichtigt werden, wenn sie ohne Verzug vorgebracht 

werden und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht 

werden konnten (Art. 317 Abs. 1 ZPO). In diesem Rahmen ist insoweit auf die 

Parteivorbringen einzugehen, als dies für die Entscheidfindung erforderlich ist 

(vgl. BGE 134 I 83 E. 4.1, S. 88). 

II. 

1.  Die Vorinstanz verzichtete auf ein Beweisverfahren bzw. die Abnahme der of-

ferierten Parteibefragung, da sich das Gericht aufgrund zahlreicher Urkundenbe-

weise eine feste Überzeugung habe bilden können und davon auszugehen sei, 

die Parteien würden im Rahmen der Befragung lediglich ihre bereits schriftlich 

vorgebrachten Standpunkte bestätigen (Urk. 35 S. 12).  

2.  Die Klägerin rügt berufungsweise in prozessualer Hinsicht, die Vorinstanz ha-

be das rechtliche Gehör der Klägerin verletzt, indem sie in antizipierter Beweis-

würdigung auf die Parteibefragung, insbesondere von A._____, verzichtet habe. 

Durch eine Befragung der Parteien hätte sich die Vorinstanz ein genaueres und 

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vertiefteres Bild über die tatsächlichen Geschehnisse machen können, insbeson-

dere über die zentrale Rolle, die Aussagen, Absichten und Pläne der Schwester 

des Beklagten, welchen bei der Sachverhaltswürdigung durch die Vorinstanz zu 

wenig Beachtung geschenkt worden sei (Urk. 34 S. 4 ff.).  

3.  Der aus Art. 29 Abs. 2 BV fliessende Anspruch auf rechtliches Gehör verleiht 

der betroffenen Partei das Recht, in einem Verfahren, welches in ihre Rechtsstel-

lung eingreift, mit rechtzeitig und formgültig angebotenen Beweisanträgen gehört 

zu werden, soweit diese erhebliche Tatsachen betreffen und nicht offensichtlich 

beweisuntauglich sind (vgl. BGE 136 I 265 E. 3.2, S. 272; BGE 131 I 153 E. 3, 

S. 157; je mit Hinweisen). Dieses Recht auf Beweis ergibt sich auch aus Art. 8 

ZGB (vgl. BGer 4A_341/2011 vom 21. März 2012, E. 2.1), und seit Inkrafttreten 

der Schweizerischen Zivilprozessordnung ist der Beweisführungsanspruch zudem 

ausdrücklich in Art. 152 Abs. 1 ZPO geregelt (vgl. BGer 5A_884/2012 vom 

16. Mai 2013, E. 3.3). Die Parteibefragung (Art. 191 ZPO) und die Beweisaussage 

(Art. 192 ZPO) sind objektiv taugliche Beweismittel, wobei der Beweiswert einer 

Beweisaussage nicht pauschal wegen angeblicher "Selbstbefangenheit" der am 

Prozessausgang interessierten Partei relativiert werden darf (vgl. BGE 143 III 297 

E. 9.3.2, S. 333 f.). Der Beweisführungsanspruch schliesst die vorweggenomme-

ne Würdigung von Beweisen indes nicht aus (vgl. BGE 129 III 18 E. 2.6, S. 25; 

BGE 126 III 315 E. 4a, S. 317; je mit Hinweisen). Es bleibt dem Sachgericht un-

benommen, von beantragten Beweiserhebungen deshalb abzusehen, weil es sei-

ne Überzeugung bereits aus anderen Beweisen gewonnen hat und davon aus-

geht, dass weitere Abklärungen am massgeblichen Beweisergebnis nichts mehr 

zu ändern vermöchten. Die Abnahme von (form- und fristgerecht) angebotenen 

Beweismitteln kann so in antizipierter Beweiswürdigung unterbleiben, wenn auf-

grund abgenommener Beweise der Beweis rechtsgenügend erbracht wurde (vgl. 

BGer 4A_386/2019 vom 26. Mai 2020, E. 4.3.3; BGE 143 III 297 E. 9.3.2, S. 332; 

BGE 140 I 285 E. 6.3.1, S. 299; BGE 138 III 374 E. 4.3.2, S. 376; BGE 134 I 140 

E. 5.3, S. 148).  

4.  Dass A._____ Aussagen zur Rolle und den Absichten der Schwester des Be-

klagten hätte machen können, brachte die Klägerin vor Vorinstanz nicht vor. Die 

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Klägerin legt in der Berufung denn auch nirgends dar, wo sie vor Vorinstanz die 

Abnahme der Parteibefragung konkret zu diesem Sachverhalt beantragt und die 

Rolle, Aussagen, Absichten und Pläne der Schwester erläutert hätte. Die Partei-

befragung von A._____ offerierte die Klägerin vor Vorinstanz einzig für von der 

Klägerin separat in Rechnung gestellte Aufwendungen ausserhalb des Maklerver-

trages (vgl. Urk. 27 S. 9). Zudem offerierte die Klägerin pauschal die Parteibefra-

gung des Beklagten "zu den gesamten Vorkommnissen" (vgl. Urk. 2 S. 6), was 

mangels Bezeichnung des konkreten Sachverhalts nicht genügend substantiiert 

war. Davon abgesehen berief sie sich ausschliesslich auf die eingereichten Ur-

kunden (Urk. 2, 12 und 27; Prot. I S. 9 ff.). Überdies trägt die Klägerin nicht vor 

und ist nicht ersichtlich, inwiefern Aussagen von A._____ über die Rolle, Äusse-

rungen und Absichten der Schwester des Beklagten für den von ihr behaupteten 

Konsens zwischen den Parteien über die Provision der Klägerin relevant sein 

könnten. Bereits deshalb konnte auf die Parteibefragung verzichtet werden. So-

weit die Klägerin argumentiert, die Aussagen von A._____ gingen über die Aus-

führungen der Klägerin in den schriftlichen Eingaben hinaus (Urk. 34 S. 4), ist da-

ran zu erinnern, dass das Beweisverfahren dazu dient, bestrittene Behauptungen 

zu beweisen und nicht neue Tatsachen hervorzubringen. Die Vorinstanz durfte 

und musste im Rahmen der antizipierten Beweiswürdigung davon ausgehen, 

dass die Parteien ihre Vorbringen bei der Parteibefragung und einer allfälligen 

Beweisaussage bestätigen würden. Die Vorinstanz bildete sich aufgrund zahlrei-

cher Urkundenbeweise eine feste Überzeugung und durfte folglich auf die Ab-

nahme der angebotenen Parteibefragung verzichten bzw. davon ausgehen, an 

der Beweiswürdigung werde sich dadurch nichts mehr ändern. Die antizipierte 

Beweiswürdigung war zulässig und – wie noch näher zu zeigen ist – zutreffend. 

Zur Abnahme der Parteibefragung besteht kein Anlass. Die Rüge der Gehörsver-

letzung ist unbegründet. 

III. 

1.  Die Vorinstanz nahm eine Auslegung des Maklervertrages samt Ergänzungen 

nach dem tatsächlichen Parteiwillen vor und würdigte die von den Parteien einge-

reichten Urkunden. Sie stellte fest, dass die Provision nur in zwei Ausnahmefällen 

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auf dem Verkaufspreis des Gesamtgrundstücks geschuldet gewesen wäre: Wenn 

die Schwester des Beklagten der Klägerin ebenfalls einen Auftrag zum Verkauf ih-

res Grundstückanteils erteilt oder der Beklagte seiner Schwester ihren hälftigen 

Anteil abgekauft hätte. Diese beiden Konstellationen seien jedoch im vorliegen-

den Fall beide nicht eingetreten. Entsprechend wies die Vorinstanz das Rechts-

begehren der Klägerin, der Beklagte sei zur Zahlung von Fr. 195'000.– zu ver-

pflichten, samt Nebenbegehren (Betreibungskosten, Aufhebung Rechtsvorschlag) 

ab (Urk. 35 S. 14 ff., 19 und Dispositivziffer 4).  

2.  Die Klägerin kritisiert die vorinstanzliche Entscheidbegründung hinsichtlich der 

Vertragsauslegung im Wesentlichen in zwei (verknüpften) Punkten. Zwar gehe die 

Vorinstanz zutreffend davon aus, dass die Grösse des zu vermittelnden Grund-

stücks von einer Entscheidung der Schwester des Beklagten bzw. vom Ausgang 

der Verhandlungen mit derselben abhängig gewesen sei. Entgegen der  

Vorinstanz sei jedoch erstens klar und dem Wortlaut des Maklervertrags auch klar 

zu entnehmen, dass die Provision von 3% in jedem Fall auf dem erzielten und 

beurkundeten Brutto-Verkaufspreis für das Gesamtgrundstück von 6'025 m2 und 

nicht nur auf dem im Vertrag "angestrebten Verkaufspreis" von CHF 7'530'000.– 

geschuldet sein sollte, wenn sich die Schwester des Beklagten – wie geschehen – 

entscheiden sollte, auch ihren Anteil an den von der Klägerin beigebrachten Käu-

fer zu veräussern (Urk. 34 S. 5 f.). Zweitens sei nicht, wie die Vorinstanz festhalte, 

von Anfang klar gewesen, dass sich die Provision nicht auf dem Verkaufspreis 

des gesamten Grundstücks berechne, sondern nur auf dem hälftigen Anteil des 

Beklagten. Vielmehr sei im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vom 22. Dezember 

2017 noch unklar gewesen, ob der Anteil der Schwester des Beklagten mitzuver-

kaufen sein würde oder nicht. Sollte aber das gesamte Grundstück an einen von 

der Klägerin beigebrachten Käufer veräussert werden, so sei es die Absicht der 

Parteien gewesen, die Provision von 3% zu Gunsten der Klägerin auf dem Ge-

samtgrundstück zu berechnen. Die Klägerin bekräftigt insofern ihre Auffassung, 

dass die vertraglich vereinbarte Provision auf dem Verkaufspreis für das gesamte 

Grundstück von CHF 13'000'000.– geschuldet sei (Urk. 34 S. 8 ff.). Der Beklagte 

und seine Schwester hätten mit dem Verkauf des Gesamtgrundstücks einen we-

sentlich höheren Kaufpreis erzielt als mit einer separaten Veräusserung ihrer je-

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weiligen Grundstücksanteile, was dem Beklagten bereits zum Zeitpunkt des Ver-

tragsschlusses bewusst gewesen sei (Urk. 34 S. 7). Zudem seien alle Beteiligten 

mit dem Vorschlag der F._____ Immobilien AG einverstanden gewesen, dass die 

Schwester des Beklagten ihren Anteil zunächst an den Beklagten verkaufe und 

dieser dann das Gesamtgrundstück an den von der Klägerin beigebrachten Inves-

tor weiterverkaufe. Damit sei die Provision auf dem Gesamtgrundstück geschuldet 

und nicht nur auf dem Teil des Beklagten (Urk. 34 S. 13).  

3.  Für die Auslegung einer Vereinbarung ist zunächst der übereinstimmende tat-

sächliche Wille der Parteien zu den ausgetauschten Erklärungen massgebend 

(vgl. Art. 18 Abs. 1 OR; subjektive Vertragsauslegung). Weil es sich beim wirkli-

chen Willen um eine innere Tatsache handelt, kann er nicht direkt bewiesen wer-

den, sondern ist anhand von Indizien zu ergründen. Indiz ist nicht nur der Wortlaut 

der Willenserklärung. Sämtliche für die Willensabgabe relevanten Umstände des 

Vertragsschlusses sind heranzuziehen. Weitere Indizien sind namentlich die Be-

gleitumstände, die Beweggründe, das Verhalten und die Erklärungen der Parteien 

vor und nach Vertragsschluss (vgl. BGE 143 III 157 E. 1.2.2, S. 159; BGE 142 III 

239 E. 5.2.1, S. 253; BGer 5A_927/2017 vom 8. März 2018, E. 5.1.). Lässt sich 

eine tatsächliche Willensübereinstimmung nicht feststellen, ist der Vertrag objektiv 

auszulegen. Zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens sind die Erklärungen 

der Parteien nach Massgabe des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach 

ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden 

werden durften und mussten. Es ist vom Wortlaut der Erklärungen auszugehen, 

wobei dieser aus seinem konkreten Sinngefüge heraus zu beurteilen ist. Massge-

bend ist der vom Erklärenden verfolgte Regelungszweck, wie ihn der Erklärungs-

empfänger in guten Treuen verstehen durfte und musste. Relevant sind dabei 

einzig Umstände, die der Willenserklärung vorausgegangen sind oder diese be-

gleitet haben, nicht aber nachträgliche Ereignisse (vgl. BGE 144 III 93 E. 5.2.1, 

5.2.2 und 5.2.3, S. 98 f.; BGE 140 III 391 E. 2.3, S. 398). Die Behauptungs- und 

Beweislast für Bestand und Inhalt eines vom normativen Auslegungsergebnis ab-

weichenden subjektiven Vertragswillens trägt jene Partei, welche aus diesem Wil-

len zu ihren Gunsten eine Rechtsfolge ableitet (BGE 121 III 118 E. 4.b.aa, S. 

123). In einem ersten Schritt ist deshalb eine Auslegung nach dem Vertrauens-

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prinzip vorzunehmen. Soweit eine Partei einen vom Auslegungsergebnis abwei-

chenden tatsächlichen Konsens behauptet, ist sie hierfür beweispflichtig (vgl. 

OGer ZH LB210034 vom 11.10.2021, E. 5.2.; OGer ZH PP200002-O/U vom 

04.05.2020, E. 4.3.; HGer ZH HG170093 vom 16.03.2020, E. 5.4.2.1; HGer ZH 

HG190018, vom 18.11.2020, E. III.1.5. und 1.6.; BGer 4A_683/2011 vom 6. März 

2012, E. 5.1 und 5.2).  

4.  Die Klägerin legt in der Berufung Gewicht auf den – an sich unbestrittenen – 

Umstand, dass es im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vom 22. Dezember 2017 

noch unsicher war, ob die Schwester des Beklagten ihren Grundstückanteil eben-

falls an einen durch die Klägerin vermittelten Investor veräussern würde oder 

nicht (vgl. Urk. 34 S. 8 f.). Was die Vorinstanz in diesem Zusammenhang falsch 

gemacht haben soll, ergibt sich aus den Ausführungen der Klägerin indes nicht. 

Die Vorinstanz ging, das räumt die Klägerin wie erwähnt ausdrücklich ein (Urk. 34 

S. 5 f.), zutreffend davon aus, dass die Grösse des zu vermittelnden Grundstücks 

von einer Entscheidung der Schwester des Beklagten bzw. vom Ausgang der 

Verhandlungen mit derselben abhängig war (Urk. 35 S. 15). Mit anderen Worten 

war, wie die Klägerin festhält (vgl. Urk. 34 S. 8 oben), ein Verkauf des Gesamt-

grundstücks über die Klägerin im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bloss eine Op-

tion. Die von der Klägerin beschriebene Unsicherheit offenbart sich in der ange-

sprochenen Umschreibung der zu vermittelnden Liegenschaft im Maklervertrag, 

wonach die Grösse des zu vermittelnden Grundstücks von einer Entscheidung 

der Schwester des Beklagten bzw. vom Ausgang der Verhandlungen mit dersel-

ben abhängig war (vgl. Urk. 13/2 S. 1: "Liegenschaft: Bauland / Grundstück 

"D._____" mit einer Grundstückfläche von ½ Anteil von 6'025 m2 Bauland = 3'012 

m2 oder das gesamte Grundstück je nach Entscheidung seiner Schwester bzw. 

Ausgang der Verhandlungen"). Die Schwester des Beklagten hatte, wie die ak-

tenkundigen Schreiben ihrer Rechtsanwältin an die Klägerin zeigen, wohl anfäng-

lich vor, für das gesamte Grundstück einen Gestaltungsplan erstellen zu lassen. 

Sie unterbreitete dem Beklagten mit Schreiben ihrer Rechtsanwältin vom 30. No-

vember 2017 ein Kaufangebot für seinen Grundstückanteil im Betrag von 

CHF 2'800'000.– (vgl. Urk. 28/13 und Urk. 28/16). Für den Beklagten war dieses 

Angebot jedoch wesentlich zu tief, weshalb er es nicht annahm, wie er unbestrit-

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ten ausführte (Prot. I S. 10). Erst im Jahr 2018 äusserte die Schwester des Be-

klagten dann ihre (definitive) Bereitschaft, das Grundstück an einen von der Klä-

gerin vermittelten Investor zu verkaufen (vgl. Prot. I S. 17; Urk. 3/5/3 f.; Urk. 3/9 

und Urk. 37/13). Die bei Vertragsschluss insoweit bestehende Unsicherheit führt 

entgegen der Auffassung der Klägerin allerdings nicht zum Schluss, dass die Par-

teien die Provision der Klägerin für den Fall des Verkaufs des Gesamtgrundstücks 

auf dem dafür erzielten Gesamtkaufpreis festzulegen beabsichtigten. Wenn die 

Klägerin im Maklervertrag die klare Absicht der Parteien erblickt, dass die Provisi-

on auf dem Verkaufspreis des gesamten Grundstücks geschuldet sei, wider-

spricht dies vielmehr der unsicheren Ausgangslage. War damals noch unklar, ob 

die Schwester des Beklagten zu einem Verkauf des Grundstücks überhaupt bereit 

wäre, und falls ja, ob sie der Klägerin ihrerseits einen Verkaufsauftrag erteilen 

würde, machte es keinen Sinn, den Provisionsanspruch der Klägerin (bereits) auf 

das gesamte Grundstück zu beziehen. Eben weil es sich um eine blosse Option 

handelte, deren Konditionen für die Parteien nicht voraussehbar (da von einer 

Entscheidung der Schwester der Beklagten abhängig) waren, beschränkten die 

Parteien die Provision der Klägerin im Maklervertrag auf den Grundstückanteil 

des Beklagten und legten (noch) keine Provision der Klägerin auf dem Grund-

stückanteil der Schwester des Beklagten fest. Die Vorinstanz (Urk. 35 S. 15 f.) 

führte zutreffend aus, dass sich die Beschränkung der Provision auf den hälftigen 

Grundstückanteil im Maklervertrag neben der Beschreibung des Grundstücks 

samt Kat.Nr. ("1/2 Anteil von 6'025 m2 Bauland = 3'012 m2", "Teile von Kat.-Nr. 5 

/ 7 / 10 [recte wohl: 9]") in der Formulierung des angestrebten Verkaufsrichtprei-

ses zeigt (vgl. Urk. 13/2 S. 1: "angestrebter Verkaufspreis CHF 7'530'000.00 

(Preisspanne von CHF 2'000.00 bis CHF 2'500.00 pro m2 oder nach Angebo-

ten)"). Der so bestimmte Verkaufspreis bezieht sich auf die hälftige Grundstücks-

fläche, denn bei 3'012 m2 x Fr. 2'500.– ergeben sich Fr. 7'530'000.–. Dass die 

Provision der Klägerin von 3% im Falle des Verkaufs des Gesamtgrundstücks auf 

dem dafür erzielten, gesamten Kaufpreis berechnet werden sollte, ist dem Mak-

lervertrag nicht zu entnehmen. Daran ändert nichts, dass gemäss Ziffer 4 des 

Maklervertrages die Provision "3% des erzielten und beurkundeten Brutto-

Verkaufspreis" beträgt, denn diese Bestimmung definiert das zugrundeliegende 

- 13 - 

Grundstück nicht und ist daher für sich genommen nicht aussagekräftig. Sie wird 

durch die vorgenannten Bestimmungen dahingehend präzisiert, dass der auf dem 

Grundstückanteil des Beklagten erzielte und beurkundete Brutto-Verkaufspreis 

massgeblich ist, wie die Vorinstanz zu Recht festhielt (Urk. 35 S. 15).  

5.  In ihrer wenige Stunden vor dem Abschluss des Maklervertrages verfassten E-

Mail vom 22. Dezember 2017 beschränkte die Klägerin ihren Provisionsanspruch 

ausdrücklich auf den hälftigen Grundstückanteil des Beklagten (so richtig die  

Vorinstanz; vgl. Urk. 35 S. 17). Sofern die Schwester des Beklagten der Klägerin 

nicht ebenfalls einen Auftrag erteilen würde, sollte die Provision auf dem Ver-

kaufspreis des hälftigen Grundstückanteils des Beklagten anfallen (vgl. Urk. 18/2: 

"Bezüglich der Höhe der Provision muss ich mich daran orientieren, dass ich vor-

erst (da nur Du der Auftraggeber bist) auf Deinen Land-Anteil beschränken [sic!] – 

da findet Marcello diesen Ansatz angemessen. Wenn natürlich Deine Schwester 

auch mir den Auftrag gibt, dann ist klar, dass es einen anderen Tarif gibt und zu-

dem müsste dann auch Deine Schwester als Auftraggeberin wirken – dann muss 

der Vertrag neu gemacht werden."). Die Klägerin räumt in der Berufung ein, dass 

die Schwester des Beklagten der Klägerin nie einen Auftrag erteilt habe, womit für 

die Klägerin auch kein Anlass bestanden habe, einen anderen, für sie weniger 

hohen Tarif anzubieten (vgl. Urk. 34 S. 11 f.). Hätte der Maklervertrag eine Provi-

sion der Klägerin von 3% auf dem (gesamten) Kaufpreis für das Gesamtgrund-

stück vorgesehen, hätte die Klägerin bei einem Auftrag der Schwester des Be-

klagten gar kein Interesse mehr daran gehabt, einen weniger hohen Tarif für die 

Vermittlung des Gesamtgrundstücks anzubieten. Dass sie in der genannten E-

Mail eine solche Bereitschaft zu einer prozentual geringeren Provision bei Auf-

tragserteilung durch die Schwester des Beklagten anmeldet, zeigt eindeutig, dass 

der Maklervertrag die Provision der Klägerin auf den Kaufpreis für den hälftigen 

Anteil des Beklagten beschränkte. Die Feststellung der Vorinstanz, im Zeitpunkt 

der Unterzeichnung des Maklervertrages sei klar gewesen, dass die Provision auf 

Grundlage des hälftigen Grundstückanteils des Beklagten zu berechnen sei, so-

fern die Schwester des Beklagten sich nicht anders entscheide bzw. mögliche 

Verhandlungen nichts anderes ergäben (Urk. 35 S. 16), ist daher nicht zu bean-

standen. 

- 14 - 

6.  Mit den Ergänzungen zum Maklervertrag vom 25. Juni 2018 und vom 

30. Oktober 2018 (Urk. 18/3 und Urk. 18/4) vereinbarten die Parteien einen zu-

sätzlichen Provisionsanspruch der Klägerin, wenn entweder der Beklagte oder 

seine Schwester das gesamte Grundstück an einen von der Klägerin vermittelten 

Investor verkaufen würde. Wie bereits der jeweilige Titel zeigt, stellen die Zusatz-

vereinbarungen "Ergänzung[en] zum Makler-Vertrag" nicht bloss eine Wiederho-

lung  

oder Präzisierung des bereits Vereinbarten dar. Die Vertragsergänzungen wären, 

wie die Vorinstanz überzeugend erwog (Urk. 35 S. 17), unnötig bzw. zwecklos 

gewesen, wenn bereits der Maklervertrag im Falle des Verkaufs des Gesamt-

grundstücks an einen von der Klägerin vermittelten Investor die Provision der Klä-

gerin auf dem Kaufpreis des Gesamtgrundstücks vorgesehen hätte. Die Klägerin 

anerkennt in der Berufung, dass der Ergänzung vom 25. Juni 2018 die im Makler-

vertrag nicht berücksichtigte Variante zugrunde liege, dass der Beklagte seiner 

Schwester seinen Grundstücksanteil verkaufe und diese dann das Gesamtgrund-

stück an einen von der Klägerin vermittelten Investor verkaufe (Urk. 34 S. 10). 

Aber nicht nur: Die beiden Vertragsergänzungen beziehen sich auf einen in Be-

zug auf die Provision der Klägerin im Maklervertrag nicht berücksichtigten Verkauf 

des Gesamtgrundstücks an einen von ihr vermittelten Investor, und zwar entwe-

der durch den Beklagten oder durch seine Schwester, wobei im ersten Fall der 

Beklagte seiner Schwester zuvor ihren Anteil abkaufen und im zweiten Fall seine 

Schwester dem Beklagten seinen Anteil abkaufen würde. Laut der Klägerin zeige 

gerade der zweite Fall die Idee hinter der Ergänzung vom 25. Juni 2018, dass die 

Provision auf dem Verkaufspreis des Gesamtgrundstücks so oder so geschuldet 

sein sollte, unabhängig davon, ob die Schwester des Beklagten dem Verkauf zu-

stimme oder nicht (Urk. 34 S. 10). Dem ist nicht zu folgen. Die Zustimmung der 

Schwester zu einem Verkauf (auch) ihres Grundstückanteils war notwendige 

Grundlage für den Verkauf des Gesamtgrundstücks, aber nicht einzige Voraus-

setzung für die Berechnung der Provision der Klägerin auf dem Gesamtgrund-

stück. Die Provision sollte gemäss der Ergänzung vom 25. Juni 2018 für den Fall, 

dass die Schwester des Beklagten nach Übernahme seines Anteils das Gesamt-

grundstück an einen von der Klägerin vermittelten Investor verkauft," auf dem 

- 15 - 

höchsten Angebot, welches am Schluss den Zuschlag erhält –, unabhängig vom 

Verkaufspreis, zur Zahlung fällig" werden (Urk. 18/3 Ziff. 3). Diese Formulierung 

unterscheidet sich von der Formulierung im ersten Fall des Verkaufs des Ge-

samtgrundstücks durch den Beklagten nach Übernahme des Anteils seiner 

Schwester und macht so deutlich, dass nicht ebenfalls der erzielte Kaufpreis für 

die gesamte Fläche massgebend sein sollte, sondern das höchste Angebot. In 

der darauf folgenden Ziffer 4 der Ergänzung vom 25. Juni 2018 wird für den Fall, 

dass "der Uebernahme-Preis durch ein verbindliches Kauf-Angebot seitens Frau 

C._____ höher sein und Herr B._____ dem Kauf bzw. Verkauf zustimmen" sollte, 

präzisiert, dass die Klägerin die Provision lediglich auf dem hälftigen Grundstück-

anteil des Beklagten erhalte (Urk. 18/3 Ziff. 4). Eine Provision der Klägerin auf 

dem Kaufpreis für das Gesamtgrundstück war gemäss den Ergänzungen zum 

Maklervertrag – auch darin ist der Vorinstanz beizupflichten (Urk. 35 S. 16, 19) – 

einzig in dem Fall geschuldet, dass der Beklagte das gesamte Grundstück nach 

vorgängiger Übernahme des Anteils seiner Schwester an einen von der Klägerin 

vermittelten Investor verkaufen würde (vgl. Urk. 18/3 Ziff. 1 und 2: "1. Es ist ange-

dacht, dass Herr B._____ seiner Schwester ihren Anteil (50% der Grundstücksflä-

che) abkauft und er wiederum einem Investor die gesamte Fläche verkauft. […] 2. 

Im Falle dieser Vermittlung (Punkt 1) erhält der Auftragnehmer die Provision auf 

den vollen Betrag, d.h. den gesamten Kaufpreis der gesamten Fläche. […]"). Das 

machte Sinn, denn bei einem solchen Verkauf des Gesamtgrundstücks hätte der 

Beklagte den Grundstückgewinn auf dem Gesamtgrundstück und nicht nur auf 

seinem Grundstücksanteil realisiert. Nur wurde dies nicht so umgesetzt. Aber 

selbst wenn man davon ausgehen wollte, dass die Deutung der Klägerin vertret-

bar wäre, wonach die Provision der Klägerin im Falle des Verkaufs des Grund-

stücksanteils des Beklagten an seine Schwester und des Weiterverkaufs des Ge-

samtgrundstücks durch sie an einen von der Klägerin vermittelten Investor auf 

dem Verkaufspreis des Gesamtgrundstücks geschuldet gewesen wäre, würde 

sich daraus nichts zugunsten der Klägerin ergeben, da dieser Fall unbestritten 

ebenfalls nicht eingetreten ist. Die Klägerin hielt vor Vorinstanz fest, der Beklagte 

habe unter keinen Umständen seinen Landanteil an seine Schwester verkaufen 

wollen, sondern, wenn möglich, die gesamte Fläche an einen Dritten, um einen 

- 16 - 

höheren Preis zu erzielen (Urk. 27 S. 3). Zwar konterte der Beklagte, er sei nicht 

dagegen gewesen, seiner Schwester seinen Anteil zu verkaufen, das Angebot 

seiner Schwester sei nur wesentlich zu tief gewesen (vgl. Prot. I S. 10). Die Par-

teien waren sich damit freilich darin einig, dass die Variante des Verkaufs des 

Grundstückanteils des Beklagten an seine Schwester nicht in Frage kam und 

nicht umgesetzt wurde und ebenso wenig der umgekehrte Fall des Verkaufs des 

Anteils der Schwester an den Beklagten (aus welchem Grund auch immer). Es 

mag zutreffen, dass damit zu rechnen war, dass durch den Verkauf des Gesamt-

grundstücks insgesamt ein höherer Verkaufspreis würde erzielt werden können 

und der Beklagte und seine Schwester davon letztlich auch profitierten (Urk. 34 

S. 7). Das ändert aber an der vorstehenden Beurteilung nichts und lässt die Ver-

einbarung zwischen den Parteien nicht unangemessen erscheinen. Vom höheren 

(anteiligen) Kaufpreis profitierte ebenfalls die Klägerin mit der Festsetzung der 

Provision von 3% auf dem Kaufpreis für den hälftigen Grundstückanteil des Be-

klagten. Aus welchem Grund sich der Beklagte verpflichtet haben sollte, für den 

Verkauf des Gesamtgrundstücks durch ihn und seine Schwester gemeinsam eine 

Provision auf dem Grundstückanteil seiner Schwester zu bezahlen, führt die Klä-

gerin nicht aus und ist nicht zu sehen. Der Beklagte argumentierte bekanntlich 

das Gegenteil (Urk. 16 S. 2 ff.; Urk. 29 S. 1 ff.; Prot. I S. 9 ff.). Die Parteien haben 

nach dem objektiven Sinn ihrer Willenserklärungen und ihres Verhaltens nicht 

vereinbart, dass die Provision bei Verkauf des Gesamtgrundstücks in jedem Fall 

auf dem dafür effektiv erzielten Gesamtkaufpreis geschuldet sei. Nachdem kon-

krete Varianten des Verkaufs des Gesamtgrundstücks an einen von der Klägerin 

vermittelten Investor in den Ergänzungen zum Maklervertrag ausdrücklich gere-

gelt wurden, nicht aber die vorliegend umgesetzte Variante, dass der Beklagte 

und seine Schwester das Gesamtgrundstück gemeinsam an einen von der Kläge-

rin vermittelten Investor verkaufen, ist evident, dass die Parteien für diesen Fall 

bewusst keine Maklerprovision auf dem Gesamtgrundstück bzw. dem Grund-

stückanteil der Schwester des Beklagten vorgesehen haben und mithin ein soge-

nanntes "qualifiziertes Schweigen" des Maklervertrages samt Ergänzungen vor-

liegt. Nur der Vollständigkeit halber: Eine Vertragsergänzung kommt von vornhe-

rein nicht in Betracht, ist sie doch nur dort angebracht, wo die Lücke auf einer 

- 17 - 

"planwidrigen Unvollständigkeit" beruht (vgl. OGer ZH HG130105 vom 

15.07.2016, E. 7.4.4; publ. in ZR 115/2017 S. 4 ff.; LA160031 vom 28.04.2017, 

E. 7.2.3). Für beide Parteien war von Anfang an klar, dass (bereits) angesichts 

des bestehenden Gesamteigentums für einen Verkauf des Gesamtgrundstücks 

die Zustimmung der Schwester des Beklagten erforderlich war (vgl. Urk. 27 S. 7; 

Prot. I S. 11 f.). Es lag daher nahe, dass der Beklagte und seine Schwester ge-

meinsam das Gesamtgrundstück verkaufen würden, und es wäre ein Leichtes 

gewesen, für diesen Fall eine Provision der Klägerin auf dem Gesamtgrundstück 

vorzusehen. Das taten die Parteien nicht, was ihnen frei stand und nachvollzieh-

bar ist. Der Beklagte durfte und musste die vertraglichen Bestimmungen des Mak-

lervertrages samt Ergänzungen sowie die E-Mail der Klägerin vom 22. Dezember 

2017 unter den gesamten Umständen nach Treu und Glauben dahingehend ver-

stehen, dass die Provision der Klägerin im Falle des Verkaufs des Gesamtgrund-

stücks durch den Beklagten und seiner Schwester gemeinsam an einen von der 

Klägerin vermittelten Investor auf dem Kaufpreis für seinen hälftigen Grundstück-

anteil beschränkt sei. Der angefochtene Entscheid ist daher in Bezug auf die ob-

jektive Auslegung nach dem Vertrauensprinzip nicht zu beanstanden. 

7.  Soweit sich die Klägerin auf einen anderen wirklichen Parteiwillen beruft, ist sie 

dafür nach dem Gesagten beweisbelastet. Von den eingereichten Urkunden ab-

gesehen hat sie dafür keine Beweismittel offeriert. Ein anderer wirklicher Wille des 

Beklagten lässt sich nicht erkennen. Die von der Klägerin mit der Berufung 

(Urk. 34 S. 13) – ohne Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Erwägungen 

– erneut ins Feld geführte (nicht unterzeichnete) "Vereinbarung betreffend die 

Einfache Gesellschaft D._____" vom 20. Februar 2019 (Urk. 28/15) regelt aus-

schliesslich das Verhältnis zwischen dem Beklagten und seiner Schwester ("Li-

quidation der Einfachen Gesellschaft D._____"). Mit der genannten Vereinbarung 

hätte sich der Beklagte gegenüber seiner Schwester verpflichtet, sie von sämtli-

chen Forderungen der Klägerin im Zusammenhang mit dem Verkauf des Grund-

stücks D._____ sowie der einfachen Gesellschaft schadlos zu halten (Urk. 28/15 

S. 4). Die Vereinbarung zeigt (so richtig die Vorinstanz), dass sich die Schwester 

des Beklagten absichern wollte, um sich im Verkaufsfalle nicht an einer Provisi-

onsforderung der Klägerin beteiligen zu müssen. Die Klägerin bestätigte gegen-

- 18 - 

über der Rechtsvertreterin der Schwester des Beklagten mit Schreiben vom 

21. Februar 2019 denn auch ausdrücklich, dass gegenüber dieser keine Forde-

rungen im Zusammenhang mit der Vermittlung des Grundstücks D._____ bestün-

den (Urk. 18/8). Die damit einhergehende Gewissheit der Parteien, dass sich die 

Schwester des Beklagten bei Verkauf des Gesamtgrundstücks an die F._____ 

Immobilien AG nicht am Maklerlohn der Klägerin beteiligen würde, offenbart kei-

nen Willen des Beklagten zur Bezahlung einer Provision auf dem Grundstückan-

teil seiner Schwester und ändert insbesondere nichts daran, dass die Provision 

der Klägerin im Falle des Verkaufs des Gesamtgrundstücks durch den Beklagten 

und seine Schwester gemeinsam an einen von der Klägerin vermittelten Investor 

auf dem Kaufpreis für den Grundstückanteil des Beklagten beschränkt war.  

8.  Die Klägerin weist in der Berufung schliesslich noch darauf hin (Urk. 34 S. 13), 

dass F._____ mit E-Mail vom 26. Oktober 2018 an A._____ ein Vorgehen nach 

der Ergänzung zum Maklervertrag vom 25. Juni 2018 vorgeschlagen habe, näm-

lich dass die Schwester des Beklagten ihren Anteil an den Beklagten verkaufen 

und dieser in der Folge das Gesamtgrundstück an die F._____ Immobilien AG 

verkaufen würde (Urk. 3/9 und Urk. 37/13). Dass sämtliche Beteiligten mit diesem 

Vorschlag einverstanden gewesen seien, wie die Klägerin in der Berufung anfügt 

(Urk. 34 S. 13), ergibt sich aus der genannten E-Mail vom 26. Oktober 2018 und 

den übrigen Akten hingegen nicht. Solches behauptet die Klägerin in der Beru-

fung erstmals, obwohl sie es bereits vor Vorinstanz hätte vorbringen können – sie 

erklärt nicht, dass ihr dies trotz zumutbarer Sorgfalt nicht möglich war. Es handelt 

sich somit um ein unechtes Novum, das nicht mehr berücksichtigt werden kann 

(Art. 317 Abs. 1 ZPO). Selbst wenn die neue Behauptung aber zulässig und un-

bestritten oder bewiesen wäre, liesse sich daraus kein Provisionsanspruch der 

Klägerin auf dem Gesamtgrundstück ableiten. Das seitens der F._____ Immobi-

lien AG vorgeschlagene, mit der Ergänzung vom 25. Juni 2018 übereinstimmende 

Vorgehen wurde unbestritten nicht umgesetzt, wobei die Klägerin vor  

Vorinstanz keine Ausführungen dazu machte, aus welchem Grund der Beklagte 

seiner Schwester nicht ihren Anteil abkaufte und das Gesamtgrundstück nicht al-

lein weiterverkaufte. Die Vorinstanz hatte sich deshalb mit dem Vorschlag von 

F._____ auch nicht auseinanderzusetzen. 

- 19 - 

9. Im Ergebnis erweist sich die Berufung in allen Punkten als offensichtlich unbe-

gründet. Sie ist abzuweisen, und das angefochtene Urteil ist hinsichtlich der Ab-

weisung der Rechtsbegehren Ziffern 1 und 2 der Klägerin zu bestätigen.  

IV. 

1.  Bei diesem Ausgang des Berufungsverfahrens ist ebenfalls die erstinstanzliche 

Kostenauflage und die Zusprechung der Parteientschädigung an den Beklagten 

(Dispositiv-Ziffern 6 und 7) zu bestätigen. Der Streitwert beträgt Fr. 195'000.–.  

2.  Die ordentliche Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren beträgt nach § 12 

Abs. 1 und 2 GebV OG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 GebV OG rund Fr. 12'600.–. 

Da auf das Einholen einer Berufungsantwort verzichtet werden konnte (Art. 312 

Abs. 1 ZPO), war der Aufwand moderat geringer. Die Entscheidgebühr ist daher 

um rund ein Viertel auf Fr. 9'500.– zu ermässigen. In Anwendung von Art. 106 

Abs. 1 ZPO ist die Entscheidgebühr der Klägerin aufzuerlegen und mit dem von 

ihr geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.  

3.  Parteientschädigungen für das Berufungsverfahren sind nicht zuzusprechen. 

Der Klägerin steht keine zu, da sie unterliegt, und dem Beklagten sind im Beru-

fungsverfahren keine Aufwendungen entstanden, die zu entschädigen wären. 

Es wird erkannt: 

1. Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Bezirksgerichts Hinwil 

vom 7. September 2021 wird im Übrigen bestätigt.  

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 9'500.− festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Klägerin 

auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.  

4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen 

zugesprochen. 

- 20 - 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage der 

Doppel von Urk. 34 und 37/13, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-

fangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 195'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 10. Mai 2022 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Vorsitzende: 
 
 
 

Dr. D. Scherrer 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw L. Hengartner 
 

versandt am: 
lm 

	Urteil vom 10. Mai 2022
	Rechtsbegehren der Klägerin: (Urk. 12 und Urk. 27)
	Urteil des Bezirksgerichtes Hinwil 7. September 2021: (Urk. 35)
	"1. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin Zins wie folgt zu bezahlen:
	- 5 % auf Fr. 172'719.– vom 5. April 2019 bis 28. Juli 2019 (Fr. 2'697.25)
	- 5 % auf Fr. 14'216.– vom 5. April 2019 bis 3. Juli 2020 (Fr. 886.05)
	2. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin die Betreibungskosten in Höhe von Fr. 103.30 in der Betreibung Nr. 2 (Zahlungsbefehl vom 19. Dezember 2019) zu bezahlen.
	3. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 2 des Betreibungsamtes Wetzikon (Zahlungsbefehl vom 19. Dezember 2019) wird im Umfang des Verzugszinses von Fr. 886.05 aufgehoben.
	4. Im Mehrbetrag wird die Klage abgewiesen.
	5. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 12'000.– festgesetzt.
	6. Die Gerichtskosten werden der Klägerin auferlegt und vollständig aus dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss bezogen.
	7. Die Klägerin wird verpflichtet, dem Beklagten eine Parteientschädigung von Fr. 16'000.– (inkl. Barauslagen) zzgl. Mehrwertsteuer von 7.7 % zu bezahlen.
	8. [Mitteilungen]
	9. [Rechtsmittel]"
	Berufungsanträge der Klägerin: (Urk. 34)
	Erwägungen:
	I.
	1.  Die A._____ GmbH (Klägerin und Berufungsklägerin; nachfolgend Klägerin) erbringt Dienstleistungen im Finanz- und Versicherungsbereich und vermittelt Immobilien. Ihr alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer ist A._____.
	2.  B._____ (Beklagter und Berufungsbeklagter; nachfolgend Beklagter) und seine Schwester C._____ übernahmen von ihrem Vater das Bauland/Grundstück "D._____" in E._____ (Grundregister Blatt 3, Kat-Nr. 5 und Grundregister Blatt 6, Kat-Nr. 7) und kaufte...
	3.  Die Parteien schlossen am 22. Dezember 2017 einen Maklervertrag (Urk. 13/2), mit welchem die Klägerin beauftragt wurde, das "Bauland / Grundstück "D._____" mit einer Grundstückfläche von ½ Anteil von 6'025 m2 Bauland = 3'012 m2 oder das gesamte Gr...
	4.  Mit öffentlich beurkundetem Kaufvertrag vom 5. März 2019 verkauften der Beklagte und seine Schwester gemeinsam als Gesamteigentümer das Gesamtgrundstück an die F._____ Immobilien AG. Der vom Notariat in E._____ ZH beurkundete Verkaufspreis betrug ...
	5.  Der Beklagte bezahlte der Klägerin mit seiner Abrechnung vom 24. Mai 2019 die Provision von 3 % des Brutto-Kaufpreises basierend auf seinem hälftigen Grundstücksanteil von Fr. 6'500'000.– (Urk. 3/11; Urk. 3/12 und 3/13). Damit war die Klägerin nic...
	6.  Die Klägerin machte am 18. März 2020 das Schlichtungsverfahren anhängig. Nach gescheiterter Schlichtungsverhandlung wurde ihr am 29. Mai 2020 die Klagebewilligung erteilt (Urk. 1). Die Klageschrift der Klägerin an die Vorinstanz datiert vom 29. Au...
	7.  Dagegen erhob die Klägerin mit Schriftsatz vom 29. Januar 2022 rechtzeitig Berufung (Urk. 34). Nach entsprechender Verfügung vom 3. Februar 2022 leistete sie für das Berufungsverfahren fristgemäss einen Kostenvorschuss von Fr. 12'600.– (Urk. 38 un...
	8.  Die Berufung der Klägerin richtet sich ausschliesslich gegen die Abweisung der Rechtsbegehren Ziffern 1 und 2 der Klägerin.
	9.  Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). In der schriftlichen Berufungsbegründung ist hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der erstinstanzliche Entsc...
	II.
	1.  Die Vorinstanz verzichtete auf ein Beweisverfahren bzw. die Abnahme der offerierten Parteibefragung, da sich das Gericht aufgrund zahlreicher Urkundenbeweise eine feste Überzeugung habe bilden können und davon auszugehen sei, die Parteien würden i...
	2.  Die Klägerin rügt berufungsweise in prozessualer Hinsicht, die Vorinstanz habe das rechtliche Gehör der Klägerin verletzt, indem sie in antizipierter Beweiswürdigung auf die Parteibefragung, insbesondere von A._____, verzichtet habe. Durch eine Be...
	3.  Der aus Art. 29 Abs. 2 BV fliessende Anspruch auf rechtliches Gehör verleiht der betroffenen Partei das Recht, in einem Verfahren, welches in ihre Rechtsstellung eingreift, mit rechtzeitig und formgültig angebotenen Beweisanträgen gehört zu werden...
	4.  Dass A._____ Aussagen zur Rolle und den Absichten der Schwester des Beklagten hätte machen können, brachte die Klägerin vor Vorinstanz nicht vor. Die Klägerin legt in der Berufung denn auch nirgends dar, wo sie vor Vorinstanz die Abnahme der Parte...
	III.
	1.  Die Vorinstanz nahm eine Auslegung des Maklervertrages samt Ergänzungen nach dem tatsächlichen Parteiwillen vor und würdigte die von den Parteien eingereichten Urkunden. Sie stellte fest, dass die Provision nur in zwei Ausnahmefällen auf dem Verka...
	2.  Die Klägerin kritisiert die vorinstanzliche Entscheidbegründung hinsichtlich der Vertragsauslegung im Wesentlichen in zwei (verknüpften) Punkten. Zwar gehe die Vorinstanz zutreffend davon aus, dass die Grösse des zu vermittelnden Grundstücks von e...
	3.  Für die Auslegung einer Vereinbarung ist zunächst der übereinstimmende tatsächliche Wille der Parteien zu den ausgetauschten Erklärungen massgebend (vgl. Art. 18 Abs. 1 OR; subjektive Vertragsauslegung). Weil es sich beim wirklichen Willen um eine...
	4.  Die Klägerin legt in der Berufung Gewicht auf den – an sich unbestrittenen – Umstand, dass es im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vom 22. Dezember 2017 noch unsicher war, ob die Schwester des Beklagten ihren Grundstückanteil ebenfalls an einen durc...
	5.  In ihrer wenige Stunden vor dem Abschluss des Maklervertrages verfassten E-Mail vom 22. Dezember 2017 beschränkte die Klägerin ihren Provisionsanspruch ausdrücklich auf den hälftigen Grundstückanteil des Beklagten (so richtig die  Vorinstanz; vgl....
	6.  Mit den Ergänzungen zum Maklervertrag vom 25. Juni 2018 und vom 30. Oktober 2018 (Urk. 18/3 und Urk. 18/4) vereinbarten die Parteien einen zusätzlichen Provisionsanspruch der Klägerin, wenn entweder der Beklagte oder seine Schwester das gesamte Gr...
	7.  Soweit sich die Klägerin auf einen anderen wirklichen Parteiwillen beruft, ist sie dafür nach dem Gesagten beweisbelastet. Von den eingereichten Urkunden abgesehen hat sie dafür keine Beweismittel offeriert. Ein anderer wirklicher Wille des Beklag...
	8.  Die Klägerin weist in der Berufung schliesslich noch darauf hin (Urk. 34 S. 13), dass F._____ mit E-Mail vom 26. Oktober 2018 an A._____ ein Vorgehen nach der Ergänzung zum Maklervertrag vom 25. Juni 2018 vorgeschlagen habe, nämlich dass die Schwe...
	9. Im Ergebnis erweist sich die Berufung in allen Punkten als offensichtlich unbegründet. Sie ist abzuweisen, und das angefochtene Urteil ist hinsichtlich der Abweisung der Rechtsbegehren Ziffern 1 und 2 der Klägerin zu bestätigen.
	IV.
	1.  Bei diesem Ausgang des Berufungsverfahrens ist ebenfalls die erstinstanzliche Kostenauflage und die Zusprechung der Parteientschädigung an den Beklagten (Dispositiv-Ziffern 6 und 7) zu bestätigen. Der Streitwert beträgt Fr. 195'000.–.
	2.  Die ordentliche Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren beträgt nach § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 GebV OG rund Fr. 12'600.–. Da auf das Einholen einer Berufungsantwort verzichtet werden konnte (Art. 312 Abs. 1 ZPO), wa...
	3.  Parteientschädigungen für das Berufungsverfahren sind nicht zuzusprechen. Der Klägerin steht keine zu, da sie unterliegt, und dem Beklagten sind im Berufungsverfahren keine Aufwendungen entstanden, die zu entschädigen wären.

	Es wird erkannt:
	1. Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Bezirksgerichts Hinwil vom 7. September 2021 wird im Übrigen bestätigt.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 9'500.( festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Klägerin auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.
	4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage der Doppel von Urk. 34 und 37/13, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...