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**Case Identifier:** 3b5bc471-224d-5306-a75e-b9f663c2c1a1
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-05-12
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 12.05.2021 810 20 156
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-20-156_2021-05-12.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 12. Mai 2021 (810 20 156) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Ausländerrecht 

 

 

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung / Rückfallrisiko 

 
 
 
Besetzung Vizepräsident Daniel Ivanov, Kantonsrichter Hans Furer, Markus Clau-

sen, Claude Jeanneret, Stefan Schulthess, Gerichtsschreiberin Chiara 
Piras 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Dr. Nina Blum, Advokatin 
  

 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal, Be-
schwerdegegner 
 

  
  
Betreff Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung 

(RRB Nr. 676 vom 19. Mai 2020) 
 
 
 
A. A.____ (geb. 1976) ist nigerianischer Staatsangehöriger. Er heiratete am 28. Septem-
ber 2007 in Spanien die deutsche Staatsangehörige B.____ und reiste am 26. Januar 2009 in 
die Schweiz ein, wo ihm im Rahmen des Familiennachzugs eine Aufenthaltsbewilligung 
EG/EFTA zum Verbleib bei seiner ebenfalls eingereisten Ehefrau erteilt wurde. Im März 2011 

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kam ihr gemeinsamer Sohn C.____, im Januar 2020 kam ihre gemeinsame Tochter D.____ zur 
Welt. Die Familie lebt seit 2009 in E.____.  
 
B. A.____ trat verschiedentlich strafrechtlich in Erscheinung. Das Amtsgericht Stuttgart 
verurteilte ihn am 6. Dezember 2004 zu einer Geldstrafe von 12 Tagessätzen à je EUR 15.-- 
wegen Leistungserschleichung in drei Fällen und am 8. Juni 2006 zu einer Gesamtfreiheitsstra-
fe von 10 Monaten wegen unerlaubter Einreise und illegalem Aufenthalt sowie Urkundenfäl-
schung in Tateinheit mit Missbrauch von Ausweispapieren. Mit Strafbefehl vom 26. August 2014 
wurde er der einfachen und der groben Verletzung von Verkehrsregeln von der Staatsanwalt-
schaft Basel-Landschaft schuldig erklärt und zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 20 
Tagessätzen à Fr. 50.-- bei einer Probezeit von 2 Jahren sowie zu einer Busse von Fr. 500.-- 
verurteilt. Mit Urteil des Tribunal pénal de l’arrondissement de la Sarine vom 6. Juni 2017 bzw. 
des Tribunal cantonal de l’Etat de Fribourg (Cour d’appel pénal, nachfolgend: Kantonsgericht 
Freiburg, Strafappellationshof) vom 16. April 2018 wurde A.____ wegen Vergehen gegen das 
Betäubungsmittelgesetz und Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz mit Gefährdung 
der Gesundheit vieler Menschen zu einer Freiheitsstrafe von 4 bzw. 5 Jahren verurteilt.  
 
C. Das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft (AfM; heute: Amt für Migration 
und Bürgerrecht [AfMB]) gewährte A.____ am 9. August 2018 und seiner Ehefrau am 15. Au-
gust 2018 das rechtliche Gehör im Hinblick auf die Nichtverlängerung seiner Aufenthaltsbewilli-
gung und Wegweisung aus der Schweiz. Beide nahmen dazu Stellung. 
 
D. Am 10. März 2019 wurde A.____, nachdem er zwei Drittel seiner Strafe verbüsst hatte, 
bedingt aus dem Strafvollzug entlassen. 
 
E. Am 12. Juli 2019 gewährte das AfMB A.____ und seiner Ehefrau erneut das rechtliche 
Gehör im Hinblick auf eine allfällige Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegwei-
sung aus der Schweiz. Beide reichten Stellungnahmen ein. 
 
F. Mit Verfügung vom 30. Oktober 2019 verweigerte das AfMB die Verlängerung von 
A.____s Aufenthaltsbewilligung und wies ihn aus der Schweiz weg.  
 
G. Mit Beschluss (RRB) Nr. 2020-676 vom 19. Mai 2020 wies der Regierungsrat des Kan-
tons Basel-Landschaft (Regierungsrat) die am 12. November 2019 gegen die Verfügung des 
AfMB vom 30. Oktober 2019 erhobene Beschwerde von A.____, vertreten durch Dr. Nina Blum, 
Advokatin, ab (Dispo.-Ziff. 1). A.____ wurde angehalten, die Schweiz innert 30 Tagen nach 
Rechtskraft des Entscheids zu verlassen (Dispo.-Ziff. 2). Dem Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege und Verbeiständung wurde entsprochen (Dispo.-Ziff. 3). Für das Beschwerdever-
fahren wurden keine Verfahrenskosten erhoben (Dispo.-Ziff. 4) und der Rechtsvertreterin wurde 
ein Honorar aus der Staatskasse entrichtet (Dispo.-Ziff. 5). Der Regierungsrat führte zusam-
mengefasst aus, dass A.____ aufgrund seiner Delinquenz eine hinreichend schwere und ge-
genwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstelle, seine Wegweisung insgesamt als 
verhältnismässig zu qualifizieren und eine ermessensweise Erteilung der Aufenthaltsbewilligung 
nicht angezeigt sei. Schliesslich liege auch kein persönlicher Härtefall vor.  

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H. Mit Beschwerde vom 2. Juni 2020 und Beschwerdebegründung vom 5. August 2020 
wandte sich A.____, stets vertreten durch Dr. Nina Blum, Advokatin, an das Kantonsgericht 
Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), mit den Be-
gehren, es sei der RRB Nr. 2020-676 vom 19. Mai 2020 aufzuheben, mithin sei auf eine Weg-
weisung zu verzichten und das AfMB anzuweisen, die Aufenthaltsbewilligung von A.____ zu 
verlängern (Ziff. 1); unter o/e-Kostenfolge (Ziff. 2). Verfahrensrechtlich wurde beantragt, es sei 
zu einer Parteiverhandlung zu laden und es seien die Ehefrau und der gemeinsame Sohn an-
zuhören. Zudem sei A.____ die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und demzufolge auf 
die Forderung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Der Beschwerdeführer stellt sich im 
Wesentlichen auf den Standpunkt, dass er kein Wiederholungstäter sei, er einen Entwicklungs- 
und Reifeprozess durchgemacht habe, seine soziale und berufliche Integration nach dem Straf-
vollzug geglückt sei, er keine Verlustscheine und keine Betreibungen vorweise und die ihm auf-
erlegten strafprozessualen Kosten in Raten abzahle, weshalb kein aktuelles und reelles Risiko 
einer erneuten Straffälligkeit bestehe. Seiner Familie sei es ferner nicht zumutbar, ihm nach 
Nigeria zu folgen und er könne sich die für sein Überleben notwendige Behandlung bzw. Medi-
kation in Nigeria nicht leisten.  
 
I. In seiner Vernehmlassung vom 28. August 2020 verwies der Regierungsrat vorwie-
gend auf die im angefochtenen Entscheid ausgeführte Argumentation und beantragte, die Be-
schwerde sei kostenfällig abzuweisen. 
 
J. Mit Verfügung vom 27. Oktober 2020 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung im 
Rahmen einer Parteiverhandlung überwiesen. Als Auskunftsperson wurde zur Parteiverhand-
lung die Ehefrau von A.____ geladen. Der Verfahrensantrag des Beschwerdeführers auf Anhö-
rung seines Sohnes wurde abgewiesen und der Beschwerdeführer wurde ersucht, dem Gericht 
die Geburtsurkunde seiner Tochter einzureichen. Für das kantonsgerichtliche Verfahren wurde 
die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung bewilligt und die Rechtsvertreterin des 
Beschwerdeführers ersucht, ihre detaillierte Honorarnote einzureichen.  
 
K. Am 26. November 2020 reichte die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers ihre Ho-
norarnote ein. Am 6. Januar 2021 wurde die Geburtsurkunde der Tochter des Beschwerdefüh-
rers zu den Akten gereicht.  
 
L. Mit Eingabe vom 5. Mai 2021 informierte der Beschwerdeführer das Gericht, dass ihm 
per 24. Dezember 2020 seine Stelle als Betriebsmitarbeiter gekündigt worden sei und er sich 
auf Stellensuche befinde. Zudem reichte er weitere Unterlagen (Lohnausweis 2020, Berech-
nung der Arbeitslosenkasse und Schreiben betreffend Abzahlung der Gerichtskosten) zu den 
Akten.  
 
M. An der heutigen Parteiverhandlung nahmen der Beschwerdeführer mit seiner Rechts-
vertreterin und ein Vertreter des Regierungsrats, eine Dolmetscherin sowie die Ehefrau des 
Beschwerdeführers als Auskunftsperson teil. Der Beschwerdeführer reichte die Abrechnungen 
der Arbeitslosenkasse von Februar 2021, März 2021 und April 2021 ein. Im Übrigen hielten die 

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Parteien an ihren gestellten Rechtsbegehren fest. Auf die weiteren Ausführungen der Parteien 
ist – soweit erforderlich – in den Erwägungen einzugehen.  
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regie-
rungsrats die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Demnach ist 
das Kantonsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde örtlich und sachlich zustän-
dig. Der Beschwerdeführer ist vom angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdi-
ges Interesse an dessen Aufhebung. Auch die weiteren formellen Voraussetzungen sind erfüllt, 
sodass auf die Beschwerde einzutreten ist. 
 
2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können nach § 45 Abs. 1 lit. a und b 
VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt wer-
den. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht dagegen – abgesehen von 
hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO). 
 
3. Streitgegenstand bildet vorliegend die Frage, ob die Nichtverlängerung der Aufent-
haltsbewilligung des Beschwerdeführers und dessen Wegweisung aus der Schweiz zu Recht 
erfolgten. 
 
4.1 Eine ausländische Person ist zur Anwesenheit in der Schweiz nur berechtigt, wenn sie 
eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzt oder wenn sie keiner solchen bedarf 
(Art. 10 und Art. 1 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die 
Integration [AIG] vom 16. Dezember 2005; vgl. auch Art. 2 AIG). Die zuständige kantonale Be-
hörde entscheidet in den Fällen nach Art. 18 ff. und 27 ff. AIG – im Rahmen der gesetzlichen 
Vorschriften und Verträge mit dem Ausland – nach freiem Ermessen über die Zulassung zu 
einem Aufenthalt mit oder ohne Erwerbstätigkeit. Einen Rechtsanspruch auf die Erteilung einer 
Aufenthaltsbewilligung hat die ausländische Person somit grundsätzlich nicht, es sei denn, das 
AIG oder völkerrechtliche Verpflichtungen sehen dies vor (BGE 135 II 1 E. 1.1; PETER UEBER-
SAX, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, § 7, 
Rz. 7.84 ff.). 
 
4.2 Zunächst ist festzuhalten, dass zwischen der Schweiz und Nigeria keine staatsvertrag-
liche Vereinbarung besteht, welche dem Beschwerdeführer einen Anspruch auf Aufenthalt in 
der Schweiz einräumen würde. 
 
4.3 Die Erteilung bzw. Verlängerung von Aufenthaltsbewilligungen richtet sich somit grund-
sätzlich nach dem Ausländer- und Integrationsgesetz. Für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten 
der Europäischen Union und ihre Familienangehörigen hat das Ausländer- und Integrationsge-
setz allerdings nur insoweit Geltung, als das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der 

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Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren 
Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA) keine abweichende Bestimmung ent-
hält oder das AIG eine für den Ausländer vorteilhaftere Regelung enthält (Art. 2 Abs. 2 AIG).  
 
4.4 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Anhang I FZA haben die Familienangehörigen einer Person, die 
Staatsangehörige einer Vertragspartei ist und ein Aufenthaltsrecht hat, das Recht, bei ihr Woh-
nung zu nehmen. Es handelt sich dabei um ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht des Ehegatten, 
das dazu bestimmt ist, durch Ermöglichung des gemeinsamen Familienlebens die Wirksamkeit 
der Freizügigkeit der EU-Angehörigen sicherzustellen, und das nur solange dauert, als das ori-
ginäre Aufenthaltsrecht des EU-Angehörigen besteht (vgl. BGE 130 II 113 E. 8; Urteile des 
Bundesgerichts 2C_345/2019 vom 8. Juli 2019 E. 2.1, 2C_68/2017 vom 29. November 2017 
E. 3.1 und 2C_347/2013 vom 1. Mai 2013 E. 3.2.1). Das aus dem FZA fliessende Recht auf 
Aufenthalt und Ausübung einer Berufstätigkeit in der Schweiz kann nur aus Gründen der öffent-
lichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit eingeschränkt werden (Art. 5 Anhang I FZA; Urteil 
des Bundesgerichts 2C_741/2013 vom 8. April 2014 E. 2.3). Während die Prognose über das 
künftige Wohlverhalten im Rahmen der Interessenabwägung nach rein nationalem Ausländer-
recht zwar mitzuberücksichtigen, aber nicht ausschlaggebend ist, kommt es bei Art. 5 Anhang I 
FZA wesentlich auf das Rückfallrisiko an. Nach den gemäss Art. 5 Anhang I FZA anwendbaren 
Prinzipien wird insbesondere eine hinreichend schwere und gegenwärtige Gefährdung der öf-
fentlichen Ordnung zur Rechtfertigung von Massnahmen gefordert (BGE 136 II 5 E. 4.2; 
BGE 130 II 176 E. 4.2 m.w.H.). Mit anderen Worten ist eine nach Art und Ausmass der mögli-
chen Rechtsgüterverletzung zu differenzierende hinreichende Wahrscheinlichkeit zu verlangen, 
dass der Ausländer künftig die öffentliche Sicherheit und Ordnung stören wird. Je schwerer die 
möglichen Rechtsgüterverletzungen sind, desto niedriger sind die Anforderungen an die in Kauf 
zu nehmende Rückfallgefahr (BGE 136 II 5 E. 4.2; BGE 130 II 176 E. 4.3.1). Als schwerwie-
gend gelten etwa Beeinträchtigungen der physischen, psychischen und sexuellen Integrität Drit-
ter, der qualifizierte Drogenhandel aus rein finanziellen Motiven und die organisierte Kriminalität 
sowie Terrorismus oder Menschenhandel (BGE 139 II 121 E. 6.3; Urteil des Bundesgerichts 
2C_634/2018 vom 5. Februar 2019 E. 4.1.2). Auch im Ausland begangene Delikte können eine 
Gefährdung der öffentlichen Ordnung in der Schweiz begründen, selbst wenn die Schweiz für 
entsprechende Delikte mildere Strafen vorsieht (BGE 134 II 25 E. 4.3.1; Urteil des Bundesge-
richts 2C_122/2017 vom 20. Juni 2017 E. 4.4). Es ist jedenfalls nicht erst dann von einer Rück-
fallgefahr auszugehen, wenn die erneute Straffälligkeit gewiss ist. Umgekehrt stellt aber auch 
nicht jedes noch so kleine Restrisiko einer Straftat eine Rückfallgefahr dar, die automatisch zur 
Aufenthaltsbeendigung führt (Urteile des Bundesgerichts 2C_634/2018 vom 5. Februar 2019 
E. 4.1.2 und 2C_765/2018 vom 21. September 2018 E. 3.2.1). 
 
4.5 Nach der Praxis des Bundesgerichts gibt es Delikte, die allein aufgrund ihrer Schwere 
und durch die Art und Weise ihrer Begehung eine spätere Rückfallgefahr – auch für weniger 
schwere Straftaten – möglich erscheinen lassen. Dies gilt etwa für Tötungsdelikte (vgl. Urteile 
des Bundesgerichts 2C_270/2015 vom 6. August 2015 E. 7.3, 2C_53/2015 vom 31. März 2015 
E. 5.2 und 2C_236/2013 vom 19. August 2013 E. 6.4). Auch bei Betäubungsmitteldelikten ver-
folgt das Bundesgericht eine strenge Praxis. Angesichts der grossen sozialen und wirtschaftli-
chen Gefahr, welche von der Drogensucht für die Menschheit ausgeht, können Betäubungsmit-

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teldelikte eine Wegweisung auch im Bereich der Freizügigkeit rechtfertigen (vgl. BGE 139 II 121 
E. 5.3; Urteile des Bundesgerichts 2C_483/2018 vom 23. April 2019 E. 5.2 und 2C_401/2012 
vom 18. September 2012 E. 3.5.1). Von einer nicht mehr bloss geringen – und deshalb nicht 
hinzunehmenden – Rückfallgefahr ist deshalb auszugehen, wenn der Ausländer wiederholt 
über einen längeren Zeitraum Betäubungsmittel- und gegebenenfalls andere Delikte begangen 
hat und sich von straf- oder ausländerrechtlichen Verurteilungen und Massnahmen nicht hat 
beeindrucken lassen, mithin also bereits mindestens einmal rückfällig geworden ist (vgl. BGE 
139 II 121 E. 5.5.2; Urteile des Bundesgerichts 2C_483/2018 vom 23. April 2019 E. 5.3, 
2C_813/2018 vom 5. April 2019 E. 6.2, 2C_634/2018 vom 5. Februar 2019 E. 5.2.2.2, 
2C_939/2017 vom 21. Dezember 2018 E. 7.3, 2C_740/2017 vom 6. März 2018 E. 3.2 und 
2C_112/2017 vom 14. September 2017 E. 3.2 und 3.3). Die Behörde, welche über die Beendi-
gung des Aufenthalts entscheidet, hat eine spezifische Gesamtwürdigung der Umstände unter 
dem Blickwinkel der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vorzunehmen; diese 
stimmt nicht zwingend mit der strafrechtlichen Würdigung des Verhaltens überein (vgl. Urteil 
des Bundesgerichts 2C_406/2014 vom 2. Juli 2015 E. 2.3).  
 
5.1 Der Regierungsrat begründet seinen Entscheid im Wesentlichen damit, dass dem Be-
schwerdeführer im Rahmen seiner strafrechtlichen Verurteilung ein besonders schweres Ver-
schulden zur Last gelegt worden sei. Qualifizierte Betäubungsmitteldelikte seien praxisgemäss 
als schwerwiegende Gefährdungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Sinne von Art. 5 
Abs. 1 Anhang I FZA zu qualifizieren. Die Verurteilung des Beschwerdeführers lasse ein per-
sönliches Verhalten erkennen, das diesen Grundsatz bestärke. So habe er über einen Zeitraum 
von ungefähr zwei Jahren mit Kokain gehandelt, mit dem Motiv, in möglichst kurzer Zeit viel 
Gewinn zu erwirtschaften. Er selbst sei nicht drogenabhängig gewesen und das Schicksal der 
drogenabhängigen Personen habe ihn nicht interessiert. Bei dieser Ausgangslage würden im 
Rahmen von Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA keine allzu hohen Anforderungen an die Wahrschein-
lichkeit einer künftigen Straffälligkeit bestehen. Selbst ein niedriges Rückfallrisiko müsse explizit 
in Bezug auf den Drogenhandel aus rein finanziellen Motiven nicht hingenommen werden. Im 
Weiteren führt der Beschwerdegegner aus, dass sich der Beschwerdeführer bis zum eigentli-
chen Ende seines Strafvollzugs am 10. November 2020 in der Probezeit befunden habe und 
sich in Anbetracht des migrationsrechtlichen Verfahrens der Wichtigkeit seiner Deliktfreiheit 
bewusst gewesen sein müsse, weshalb seinem Verhalten in dieser Lebensphase wenig Aussa-
gekraft zukomme. Aus seinen Vorstrafen müsse abgeleitet werden, dass der Beschwerdeführer 
mehrfach gegen das Gesetz verstossen habe und diese wiederholte Delinquenz eine gewisse 
Unbelehrbarkeit aufzeige. Auch aus den gegenwärtigen Lebensverhältnissen des Beschwerde-
führers könnten – so der Beschwerdegegner – keine Umstände erblickt werden, welche eine 
Rückfallgefahr positiv beeinflussen würden: Zum Zeitpunkt der Tatbegehung sei der Beschwer-
deführer bereits Ehemann und Familienvater gewesen, er verfüge über keine sozialen Kontakte 
in der Schweiz und seine berufliche Situation habe sich nicht verbessert. Im Gegenteil, heute 
sei er auf Arbeitssuche, während er im Deliktszeitraum arbeitstätig gewesen sei und trotzdem 
gegen das Betäubungsmittelgesetz verstossen habe. Zusammenfassend stelle der Beschwer-
deführer eine hinreichend schwere und gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung dar, 
weshalb die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung im Lichte des FZA zulässig sei. An 
der heutigen Parteiverhandlung stellt sich der Vertreter des Beschwerdegegners erstmalig auf 

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den Standpunkt, dass das FZA auf den vorliegenden Fall gar nicht anwendbar sei, weil die Ehe-
frau des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 61a AIG seit längerer Zeit keiner Arbeit nachge-
he und deshalb nicht als Arbeitnehmerin im Sinne des FZA gelte. Im Übrigen führt der Be-
schwerdegegner aus, dass sich die Familie auch nach Deutschland begeben könne, weshalb 
die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung des Beschwerdeführers aus 
der Schweiz verhältnismässig sei, nicht gegen Art. 8 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der 
Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) vom 4. November 1950 verstosse und die Ange-
legenheit nicht als Härtefall im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG zu qualifizieren sei.  
 
5.2 Der Beschwerdeführer stellt sich demgegenüber im Wesentlichen auf den Standpunkt, 
dass seine Vorstrafen aus den Jahren 2004, 2006 und 2014 kein Verhalten erkennen liessen, 
welches eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstelle. Massgeblich seien 
alleine die Verurteilung wegen Betäubungsmittelhandels durch das Strafgericht im Juni 2017 
bzw. durch das Berufungsgericht im April 2018 und seine aktuelle Situation. Diese sehe heute 
anders aus als im Deliktszeitraum. Er sei damals nur temporär angestellt gewesen, habe auf-
grund gesundheitlicher Probleme Lohnausfälle erlitten und sich deshalb selbständig gemacht. 
Das Geschäft sei nicht gut gelaufen, weshalb er den Fehler begangen habe, bei einer sich bie-
tenden Gelegenheit in den Drogenhandel einzusteigen. Heute sei er zwar auf Stellensuche, er 
werde jedoch – im Gegensatz zum Deliktszeitraum – von der Arbeitslosenkasse unterstützt, 
habe die Prüfung zum Stapelfahrer absolviert und somit seine Aussichten, eine Stelle zu erhal-
ten, verbessert. Zudem habe er während des Strafvollzugs die Trennung von seiner Familie 
erlebt, sehr darunter gelitten und wolle seiner Familie eine solche Situation nicht mehr zumuten. 
Ferner weist der Beschwerdeführer darauf hin, dass er keine Gewalttaten verübt habe und kein 
Wiederholungstäter sei. Er habe zwischenzeitlich einen Entwicklungs- und Reifeprozess durch-
gemacht. Anlässlich der heutigen Parteiverhandlung hat er mehrfach eingestanden, einen Feh-
ler begangen zu haben, und beteuert, dass ihm dies nie mehr passieren werde. Er sei sozial 
und beruflich integriert, habe keine Betreibungen und keine Verlustscheine und bezahle die ihm 
auferlegten strafprozessualen Kosten ratenweise ab. Es bestehe eine stabile persönliche Situa-
tion, weshalb kein aktuelles und reelles Risiko einer erneuten Straffälligkeit ausgemacht werden 
könne. Der Beschwerdeführer weist auch darauf hin, dass er verheiratet sei und seit 2009 mit 
seiner Ehefrau und den hier geborenen Kindern, die über eine Niederlassungsbewilligung ver-
fügen würden, lebe. Ihnen sei es nicht zumutbar, dem Beschwerdeführer nach Nigeria zu fol-
gen. In Nigeria könne er sich zudem die für sein Überleben notwendigen Medikamente nicht 
leisten, weil der Zugang zu einer umfassenden medizinischen Versorgung nur der obersten 
sehr reichen Schicht offenstehe.  
 
6.1 Vorab ist auf das anlässlich der heutigen Parteiverhandlung vorgebrachte Argument 
des Beschwerdegegners einzugehen, wonach im vorliegenden Fall gestützt auf Art. 61a AIG 
die Grundsätze des FZA nicht anwendbar seien. Der Beschwerdegegner bringt in diesem Zu-
sammenhang vor, die Ehefrau des Beschwerdeführers sei seit längerer Zeit arbeitslos und gelte 
deshalb nicht als Arbeitnehmerin im Sinne des FZA. Aufgrund der in Art. 61a AIG festgelegten 
Grundsätze könne sich der Beschwerdeführer nicht auf die vom FZA abgeleiteten Rechte beru-
fen. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass Art. 61a AIG als spezifischer Erlöschens-
tatbestand für EU- und EFTA-Staatsangehörige gilt. Die Bestimmung betrifft das Erlöschen des 

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Aufenthaltsrechts sowie den Zugang zur Sozialhilfe für Staatsangehörige der EU- und EFTA-
Mitgliedstaaten, die eine Aufenthalts- oder Kurzaufenthaltsbewilligung zur Ausübung einer un-
selbständigen Erwerbstätigkeit erhalten haben und deren Arbeitsverhältnis unfreiwillig beendet 
wurde (vgl. Botschaft zur Änderung des Ausländergesetzes [Steuerung der Zuwanderung und 
Vollzugsverbesserungen bei den Freizügigkeitsabkommen] vom 4. März 2016, Bundesblatt 
[BBl] 2016 S. 3007 ff., S. 3054 f.). Der Erlöschenstatbestand kommt mithin nicht bei selbststän-
dig Erwerbenden zur Anwendung und schliesst nicht aus, dass das als Arbeitnehmerin begrün-
dete Aufenthaltsrecht auf der Basis einer anderen Anspruchsgrundlage des FZA geltend ge-
macht werden kann, namentlich ein Aufenthalt als Selbstständigerwerbende, ein solcher ohne 
Erwerbstätigkeit, ein Aufenthalt im Rahmen des Familiennachzugs oder aufgrund des Verblei-
berechts nach Art. 4 Anhang I FZA. Art. 61a AIG findet auch keine Anwendung auf EU- und 
EFTA-Staatsangehörige mit Niederlassungsbewilligung, da diese unbefristet gilt und an keine 
Bedingung geknüpft ist, sodass auch der Verlust der Arbeitnehmereigenschaft das Niederlas-
sungsrecht nicht tangiert (Urteil des Bundesgerichts 2C_167/2018 vom 9. August 2018 E. 2; 
MARC SPESCHA, in: Spescha [Hrsg.], Migrationsrecht Kommentar, Ausländer- und Integrations-
gesetz [AIG], Asylgesetz [AsylG], Bürgerrechtsgesetz [BüG] sowie Freizügigkeitsabkommen 
[FZA] mit weiteren Erlassen, 5. Aufl., Zürich 2019, N 1 zu Art. 61a AIG). Aus den Akten geht 
hervor, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers über eine Niederlassungsbewilligung verfügt. 
Nach dem soeben Dargelegten dringt der Beschwerdegegner mit seinem Einwand somit nicht 
durch. Für das Gericht ist auch kein anderer Grund ersichtlich, weshalb die Grundsätze des 
FZA auf den vorliegend strittigen Fall nicht anwendbar sein könnten.  
 
6.2 Massgebend für das Gericht ist vorliegend das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg 
vom 16. April 2018. Der Beschwerdeführer wurde damit rechtskräftig wegen Drogenhandels, 
den er zwischen August 2015 und November 2015 begangen hatte, zu einer Freiheitsstrafe von 
5 Jahren verurteilt. Er wurde am 10. März 2019 aus dem Strafvollzug entlassen. Während des 
Strafvollzugs und nach seiner Entlassung hat der Beschwerdeführer gearbeitet. Der Regie-
rungsrat hat aufgrund der begangenen Delikte und der aktuellen Lebensverhältnisse des Be-
schwerdeführers eine hinreichend schwere und gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ord-
nung angenommen. Aus seinem Verhalten seit der Entlassung könne nichts zu seinen Gunsten 
abgeleitet werden. Aus seinen Vorstrafen müsse abgeleitet werden, dass er unbelehrbar sei, 
und die familiären Verhältnisse hätten ihn bereits zum Zeitpunkt der Deliktbegehung nicht da-
von abgehalten, Straftaten zu begehen. Insbesondere seine berufliche Situation spreche ge-
genwärtig für eine hinreichend schwere Rückfallgefahr. Der Beschwerdegegner hat im Lichte 
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zwar zu Recht festgehalten, dass der Beschwerdefüh-
rer mit seinen Straftaten hochwertige Rechtsgüter beeinträchtigt habe und selbst eine niedrige 
Rückfallgefahr nicht hingenommen werden müsse. Nach den gemäss Art. 5 Anhang I FZA an-
wendbaren Grundsätzen ist für eine aufenthaltsbeendende Massnahme freizügigkeitsrechtlich 
jedoch erforderlich, dass von der betroffenen Person eine gegenwärtige, tatsächliche und hin-
reichend schwere Gefährdung ausgeht, die ein grundlegendes Schutzinteresse der Gesell-
schaft berührt; ausschliesslich generalpräventive oder wirtschaftliche Überlegungen genügen 
für eine aufenthaltsbeendende Massnahme in Anwendung des Freizügigkeitsabkommens nicht 
(Urteil des Bundesgerichts 2C_112/2017 vom 14. September 2017 E. 2.5.1). Es trifft zwar zu, 
dass der Beschwerdeführer schon im Zeitpunkt der Straftaten zwischen August 2015 und No-

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vember 2015 verheiratet und Vater eines Sohnes war und dass die damalige Familienbande 
seine Straffälligkeit nicht zu verhindern vermochte. Seither ist der Beschwerdeführer nochmals 
Vater geworden und er kümmert sich nach den an der heutigen Parteiverhandlung glaubhaft 
vorgetragenen Ausführungen seiner Ehefrau um die beiden Kinder und hat ein inniges Verhält-
nis zu ihnen. Der Beschwerdeführer hat anlässlich der heutigen Befragung mehrfach die Be-
deutung seiner Familie hervorgehoben und zu Protokoll gegeben, dass er seine gesamte Frei-
zeit mit ihr verbringe. Andere soziale Kontakte, insbesondere zu Landsleuten, pflege er nicht. 
Den Akten ist ferner zu entnehmen, dass die Beziehung zu seiner Ehefrau seit 2004 hält, ver-
heiratet sind sie seit 2007. Die Ehefrau hat anlässlich der Parteiverhandlung in glaubhafter Art 
und Weise ausgeführt, dem Beschwerdeführer für seine Straftaten verziehen zu haben und an 
der Ehe- und Familiengemeinschaft festhalten zu wollen. Es ist deshalb durchaus plausibel, 
dass die Familienbande nach dem Gefängnisaufenthalt des Beschwerdeführers und der Geburt 
der Tochter enger geworden ist, sodass sich seine persönliche Situation im Vergleich zum De-
liktszeitraum stabilisieren konnte. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer 
seine Straftaten über einen relativ kurzen Zeitraum von einigen Monaten begangen hat 
(vgl. Urteil des Kantonsgerichts Freiburg, Strafappellationshof, vom 16. April 2018 [501 2017 
160 und 161] E. 3.3 und 4.3). Seither ist kein Rückfall zu verzeichnen. Seine übrigen Vorstrafen 
ereigneten sich vor der Verurteilung wegen Delikten gegen das Betäubungsmittelgesetz und 
sollen insbesondere in Bezug auf das Strassenverkehrsdelikt (rechtsseitiges Überholen auf der 
Autobahn) nicht bagatellisiert werden. Nichtsdestotrotz handelt es sich nicht um Rückfälle, wel-
che sich im vorliegenden Verfahren zum Nachteil des Beschwerdeführers auswirken. Zwar 
kann der Beschwerdeführer aus seinem Wohlverhalten in den Jahren des Strafvollzugs praxis-
gemäss nichts zu seinen Gunsten ableiten (vgl. BGE 139 II 121 E. 5.5.2), trotzdem ist darauf 
hinzuweisen, dass er sich seit nunmehr 5.5 Jahren kein relevantes Fehlverhalten zu Schulde 
hat kommen lassen, er vor seiner bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug bis Dezember 
2020 immer wieder einer geregelten Arbeit nachgegangen ist, im Dezember 2019 die Prüfung 
zum Staplerfahrer bestanden hat und sich aktuell intensiv um eine neue Arbeitsstelle bewirbt. 
Zu Gute zu halten ist dem Beschwerdeführer auch, dass gegen ihn keine Betreibungen hängig 
sind und keine Verlustscheine vorliegen. Nach dem Gesagten kommt das Kantonsgericht zum 
Schluss, dass zum jetzigen Zeitpunkt in Anbetracht seiner heutigen Lebensumstände beim Be-
schwerdeführer nicht von einer hinreichend schweren und gegenwärtigen Gefährdung der öf-
fentlichen Sicherheit und Ordnung ausgegangen werden kann. Eine Nichtverlängerung der Auf-
enthaltsbewilligung des Beschwerdeführers ist demnach mit den Vorgaben von Art. 5 Anhang I 
FZA nicht vereinbar, was zur Gutheissung der Beschwerde führt. 
 
7.1 Zusammenfassend ist festzustellen, dass es an einer gegenwärtigen Gefährdung der 
öffentlichen Sicherheit durch den Beschwerdeführer fehlt. Folglich vermag Art. 5 Abs. 1 Anhang 
I FZA die Einschränkung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf eine Aufenthaltsbewilli-
gung nicht zu rechtfertigen. Die Beschwerde ist deshalb gutzuheissen, der RRB Nr. 2020-676 
vom 19. Mai 2020 aufzuheben und das AfMB anzuweisen, die Aufenthaltsbewilligung des Be-
schwerdeführers zu verlängern. 
 
 

Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

7.2 Der Beschwerdeführer ist jedoch ausländerrechtlich zu verwarnen (Art. 96 Abs. 2 AIG), 
und es droht ihm für den Fall, dass er erneut straffällig werden oder die öffentliche Sicherheit 
und Ordnung anderweitig gefährden sollte, die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung 
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_114/2012 vom 26. März 2013 E. 1.1).  
 
8.1 Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu befinden. Gemäss § 20 
Abs. 1 VPO ist das verwaltungsgerichtliche Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. 
Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und werden in der Regel der unterlie-
genden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Demzufolge sind die 
Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2'500.-- dem unterliegenden Regierungsrat aufzuerlegen. 
 
8.2 Nach § 21 Abs. 1 VPO kann der obsiegenden Partei für den Beizug eines Anwalts bzw. 
einer Anwältin eine angemessene Entschädigung zugesprochen werden. Gestützt darauf hat 
der Regierungsrat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Kantonsgericht eine Par-
teientschädigung auszurichten. Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers macht in ihrer 
Honorarnote vom 26. November 2020 einen Aufwand von 9.42 à Fr. 250.-- und Auslagen in der 
Höhe von Fr. 82.45 geltend, was nicht zu beanstanden ist. Für die heutige Parteiverhandlung 
und deren Vorbereitung ist noch ein Zeitaufwand von 6 Stunden hinzuzurechnen. Der Regie-
rungsrat hat dem Beschwerdeführer demzufolge eine Parteientschädigung in der Höhe von 
Fr. 4'240.65 (inkl. Auslagen und 7.7% MWST) zu bezahlen.  
 
8.3 Zur Neuverlegung der Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens ist die Angelegenheit an 
den Regierungsrat zurückzuweisen.   
 
 
 
  

Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Regierungsratsbeschluss 

Nr. 2020-676 vom 19. Mai 2020 aufgehoben und das Amt für Migration 
und Bürgerrecht des Kantons Basel-Landschaft angewiesen, die Aufent-
haltsbewilligung des Beschwerdeführers zu verlängern.  

   
 2. Der Beschwerdeführer wird im Sinne der Erwägungen ausländerrechtlich 

verwarnt.  
   
 3. Die Angelegenheit wird zur Neuverteilung der Kosten des vorinstanzli-

chen Verfahrens an den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft 
zurückgewiesen. 

   
 4. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2'500.-- werden dem Regie-

rungsrat des Kantons Basel-Landschaft auferlegt.  
   
 5. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat dem Beschwerde-

führer für das kantonsgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung in 
der Höhe von Fr. 4'240.65 (inkl. Auslagen und MWST) zu bezahlen.  

 
 
 
 
Vizepräsident 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiberin