# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f4c626e0-a241-554c-91f0-01bcded531df
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-05-04
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 04.05.2020 R 2019 36
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2019-36_2020-05-04.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

R 19 36

5. Kammer 

Einzelrichter Meisser und Parolini als Aktuarin

URTEIL

vom 4. Mai 2020

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____ und B._____,

Beschwerdeführer

gegen 

Gemeinde C._____,

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Christian Fey,

Beschwerdegegnerin

betreffend Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands

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1. A._____ ist Eigentümerin der Parzellen 6, 7 und 10 im Grundbuch der Ge-

meinde C._____ (nachfolgend Gemeinde). Im Norden grenzen die Parzel-

len an die Strassenparzelle 43 (D._____), im Süden an die Strassenpar-

zelle 2215 (Im E._____ An der Grenze dieser Parzellen entlang der 

D._____ steht eine Wingertmauer. 

2. Am 21. März 2016 erteilte die Gemeinde A._____ bzw. der Bauherrin 

F._____ (nachfolgend Bauherrschaft) die Baubewilligung für die Erstellung 

eines Mehrfamilienhauses auf den Parzellen von A._____. In der Folge 

wurden weitere Projektänderungen bewilligt (1. Projektänderung am 9. Au-

gust 2016: Verkleinerung Wellnessanlage, 2. Projektänderung am 14. No-

vember 2016: Verkleinerung Fenster Nordfassade, 3. Projektänderung 

vom 22. Juni 2017: Umgebungsgestaltung).

3. Im Zuge der Bauarbeiten wurde die Wingertmauer entlang der D._____ 

durchbrochen (Teilabbruch der strassenraumbildenden Mauer und zweier 

Mauerpfeiler) und damit ein Fussgängerzugang zum neu erstellten Mehr-

familienhaus geschaffen. Nachdem die Baukommission mit Verfügung vom 

22. Juni 2017 die Schliessung der geöffneten Wingertmauer verlangt hatte, 

ersuchte die Bauherrschaft mit einem 4. Projektänderungsgesuch, datiert 

vom 13. Juli 2017, um nachträgliche Bewilligung des entsprechenden Mau-

erabbruchs. Die Baukommission trat (trotz Rechtskraft der Verfügung vom 

22. Juni 2017) auf das Gesuch ein, wies dieses jedoch mit Entscheid vom 

16. August 2017 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde der Bauherr-

schaft wies der Stadtrat mit Beschwerdeentscheid vom 6. November 2017 

ebenfalls ab. Der Beschwerdeentscheid erwuchs unangefochten in Rechts-

kraft.

4. Im Rahmen des am 9. März 2018 eingeleiteten Wiederherstellungs- und 

Bussenverfahrens erliess die Gemeinde am 3. Juli 2018 eine Wiederher-

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stellungsverfügung. Darin wurde die Bauherrschaft aufgefordert, u.a. die 

Wingertmauer entlang der D._____ vollumfänglich und lückenlos wieder-

herzustellen, nämlich diese zu schliessen, wobei sie in Höhe, Mächtigkeit 

und äusserem Erscheinungsbild (Farbe, Struktur, Materialisierung) der be-

stehenden Mauer zu entsprechen habe. Diese Verfügung erwuchs unan-

gefochten in Rechtskraft. Mit Bussenentscheid vom 3. September 2018 

wurde u.a. A._____ wegen grobfahrlässiger Verletzung materiellen Bau-

rechts mit CHF 600.-- gebüsst. 

5. Am 26. Februar 2019 teilten A,._____ und B._____ der Gemeinde mit, dass 

alle Massnahmen mit Ausnahme der vollständigen Schliessung der Win-

gertmauer vollzogen seien; eine lückenlose Wiederherstellung der Mauer 

komme für sie nicht in Frage. Daraufhin setzte die Gemeinde A,._____ und 

B._____ mit Verfügung vom 19. März 2019 eine letzte Frist von 60 Tagen 

zur vollständigen Schliessung der Wingertmauer, verbunden mit der An-

drohung, dass die Gemeinde nach unbenutztem Ablauf der Frist zur Er-

satzvornahme schreite und die Wingertmauer unter Beizug von Dritten 

schliessen lasse, wobei A,._____ und B._____ das Betreten ihres Grunds-

tücks durch von der Gemeinde beauftragte Personen zu dulden und die der 

Gemeinde entstandenen Kosten der Ersatzvornahme zu tragen hätten. 

6. Mit Schreiben vom 25. März 2019 ersuchten A,._____ und B._____ um 

Wiedererwägung der Wiederherstellungsverfügung bzw. der Verfügung 

vom 19. März 2019. Auf dieses Gesuch trat die Gemeinde mit Verfügung 

vom 26. März 2019 nicht ein.

7. Gegen die von der Gemeinde erlassene Verfügung vom 19. März 2019 er-

hoben A,._____ und B._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 17. Mai 

2019 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. 

Darin stellen sie folgende Rechtsbegehren:

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"1. Es sei die angefochtene Verfügung vollumfänglich aufzuheben.

2. Eventuell sei die Frist zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands auszuset-
zen und den Beschwerdeführern eine Frist zur Einreichung eines neuen Bauge-
suchs zu erteilen.

3. Eventuell sei der Entscheid zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

4. Alles unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge."

Im Wesentlichen machen sie in ihrer Beschwerde geltend, der fragliche 

Mauerdurchbruch sei rechtmässig bewilligt und die verlangte Wiederher-

stellung unzulässig.

8. Mit Vernehmlassung vom 5. Juni 2019 beantragt die Gemeinde (nachfol-

gend Beschwerdegegnerin) die kosten- und entschädigungsfällige Abwei-

sung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Sie bestritt 

im Wesentlichen ein materielles Rechtsschutzinteresse der Beschwerde-

führer an der erneuten Beurteilung materiell-rechtlicher Fragen im Zusam-

menhang mit der Öffnung der fraglichen Wingertmauer.

9. Am 6. Juni 2019 (Poststempel 7. Juni 2019) reichten G._____, am 11. Juni 

2019 (Poststempel 12. Juni 2019) H._____ und am 13. Juni 2019 (Post-

stempel 17. Juni 2019) weitere Mieter der Liegenschaft "F._____" Einga-

ben an das Verwaltungsgericht ein, in denen sie darlegen, dass der roll-

stuhlgängige Zugang von der D._____ zum Haupteingang erhalten werden 

müsse.

10. Mit Replik vom 24. Juni 2019 halten die Beschwerdeführer an ihren Rechts-

begehren gemäss Beschwerde vom 17. Mai 2019 fest.

11. Mit Duplik vom 17. Juli 2019 hält auch die Beschwerdegegnerin unverän-

dert an ihren Rechtsbegehren gemäss Vernehmlassung vom 5. Juni 2019 

fest. 

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Auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung sowie auf die weite-

ren Ausführungen in den Rechtsschriften der Parteien wird, soweit ent-

scheidrelevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1.1. Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-

pflege (VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Entscheide von Gemeinden, soweit diese nicht bei einer anderen 

Instanz angefochten werden können oder nach kantonalem oder eidgenös-

sischem Recht endgültig sind. Die angefochtene Verfügung vom 19. März 

2019 (Akten Beschwerdeführer [Bf-act.] 1, Akten Beschwerdegegnerin 

[Bgin-act.] Pli Wiederherstellungsverfahren) stellt einen kommunalen Ent-

scheid im Sinne von Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG dar. Gegen diese Verfügung 

steht kein anderes Rechtsmittel als die Verwaltungsgerichtsbeschwerde 

zur Verfügung; zudem ist diese auch nicht endgültig (vgl. Art. 94 des Raum-

planungsgesetzes für den Kanton Graubünden [KRG; BR 801.100], Art. 61 

der Raumplanungsverordnung für den Kanton Graubünden [KRVO; 

BR 801.110], Art. 80 des Baugesetzes der Gemeinde [nachfolgend BG] so-

wie auch Art. 33 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Raumplanung [RPG; 

SR 700]). Damit ist die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Verwal-

tungsgerichts des Kantons Graubünden zu bejahen. 

1.2. Gemäss Art. 18 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG; BR 173.000) 

und Art. 43 Abs. 3 lit. b VRG entscheidet die oder der zuständige Vorsit-

zende in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn ein Rechtsmittel offensicht-

lich unzulässig oder offensichtlich begründet oder unbegründet ist. Vorlie-

gend erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet (vgl. Er-

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wägung 5 und zusammenfassend Erwägung 5.3), weshalb der Vorsitzende 

der 5. Kammer als Einzelrichter zuständig ist.  

2. Das Gericht tritt auf eine Beschwerde ein, wenn u.a. die Beschwerdelegiti-

mation gegeben ist. Gemäss dem hier massgeblichen Art. 50 VRG ist zur 

Beschwerde berechtigt, wer durch den angefochtenen Entscheid berührt 

ist und ein schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung oder Änderung 

hat (…). Zu beachten ist darüber hinaus, dass Art. 111 des Bundesgeset-

zes über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) Mindestanforderungen an 

das kantonale Verfahren definiert (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

1C_566/2017 vom 22. März 2018 E.2; BGE 141 II 307 E.6.1; der gleichlau-

tende Verweis in Art. 33 Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 lit. a RPG ist vorliegend wohl 

nicht anwendbar, weil sich die angefochtene Verfügung nicht [direkt] auf 

das RPG und seine kantonalen und eidgenössischen Ausführungsbestim-

mungen abstützt; vgl. dazu AEMISEGGER/HAAG, in: AEMISEG-

GER/MOOR/RUCH/TSCHANNEN, Praxiskommentar RPG: Baubewilligung, 

Rechtsschutz und Verfahren, Zürich 2020, Art. 33 Rz. 50 ff., WALD-

MANN/HÄNNI, in: Raumplanungsgesetz, Bern 2006, Art. 33 Rz. 16-19, GRIF-

FEL, Raumplanungs- und Baurecht in a nutshell, Zürich 2017, S. 206 f., 

FRITZSCHE/BÖSCH/WIPF/KUNZ, Zürcher Planungs- und Baurecht, Bd. 1, Wä-

denswil 2019, Rz. 9.6.3.1).

Nach Art. 111 Abs. 1 BGG muss sich am Verfahren vor allen kantonalen 

Vorinstanzen als Partei beteiligen können, wer zur Beschwerde ans Bun-

desgericht berechtigt ist (Grundsatz der Einheit des Verfahrens). Das 

heisst, die Kantone dürfen die Beschwerdebefugnis nicht enger umschrei-

ben, weshalb sich die Legitimation in öffentlich-rechtlichen Angelegenhei-

ten in jedem Fall nach Art. 89 BGG beurteilt (vgl. Urteile des Bundesge-

richts 1C_547/2019 vom 16. April 2020 E.3.1 und 1C_566/2017 vom 

22. März 2018 E.2; BGE 141 II 50 E.2.2; GRIFFEL, a.a.O., S. 207). Art. 89 

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Abs. 1 BGG lautet: Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenhei-

ten ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder 

keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a), wer durch den ange-

fochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist (lit. b) und ein 

schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (lit. c). 

Damit gelten die Legitimationserfordernisse, die Lehre und Rechtspre-

chung zu diesen Vorschriften entwickelt haben, auch für das vorliegende 

Beschwerdeverfahren (vgl. die entsprechenden Ausführungen zu Art. 33 

Abs. 3 lit. a RPG bei AEMISEGGER/HAAG, a.a.O., Art. 33 Rz. 62 ff.; vgl. auch 

Urteile des Verwaltungsgerichts [nachfolgend VGU] U 14 67 vom 1. De-

zember 2015 E.3a, R 12 137 vom 19. März 2013 E.2b).

2.1. Die Beschwerdeführerin A._____ ist Alleineigentümerin der fraglichen Pa-

rzellen 6, 7 und 10 (vgl. Grundbuchauszüge in Bgin-act. Pli Baubewilli-

gungsverfahren), weshalb ihre Beschwerdelegitimation grundsätzlich ge-

geben ist. Ihr Ehemann, B._____, verfügt hingegen, soweit ersichtlich, über 

kein Eigentum oder keine anderweitigen dinglichen oder obligatorischen 

Rechte auf oder in der Nähe der erwähnten Parzellen. Damit ist fraglich, ob 

B._____ überhaupt ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder 

Änderung der angefochtenen Verfügung haben und die Voraussetzungen 

für die Legitimation zur Beschwerde erfüllen kann. Letztlich kann diese von 

Amtes wegen zu klärende Eintretensfrage offen gelassen werden, da zu-

mindest die Ehefrau zur Beschwerdeerhebung vor Gericht legitimiert ist 

(vgl. zu dieser Frage auch VGU R 19 18/19 vom 28. Mai 2020 E.1.2, R 13 

158 vom 22. Oktober 2013 E.1 und R 12 53 vom 9. Oktober 2012 E.2a). Im 

Nachfolgenden wird daher weiterhin von den Beschwerdeführern die Rede 

sein.

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2.2. Die Beschwerdegegnerin macht geltend, den Beschwerdeführern fehle die 

materielle Beschwer, weshalb auf die Beschwerde nicht eingetreten wer-

den könne.

2.2.1. Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführer am vorinstanzlichen Verfah-

ren, das zum Erlass der angefochtenen Verfügung vom 19. März 2019 be-

treffend Frist zur Wiederherstellung und Androhung der Ersatzvornahme 

(inkl. Duldungspflicht) führte, teilgenommen haben und damit formell im 

Sinne von Art. 111 Abs. 1 i.V.m. Art. 89 Abs. 1 lit. a BGG beschwert sind 

(vgl. HÄNNI, Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, Bern 

2016, S. 562).

2.2.2. Entgegen den Ausführungen der Beschwerdegegnerin in ihrer Vernehm-

lassung vom 5. Juni 2019 sind die Beschwerdeführer durch die angefoch-

tene Verfügung auch materiell beschwert. Als direkte Adressaten dersel-

ben sind sie von dieser besonders berührt, mithin stärker als jedermann 

betroffen (Art. 111 Abs. 1 i.V.m. Art. 89 Abs. 1 lit. b BGG sowie Art. 50 

VRG). Zudem ist auch deren schutzwürdiges Interesse im Sinne von 

Art. 111 Abs. 1 i.V.m. Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG sowie Art. 50 VRG zu beja-

hen, zumal die tatsächliche oder rechtliche Situation der Beschwerdeführer 

durch den Ausgang des vorliegenden Verfahrens beeinflusst werden kann 

(vgl. HÄNNI, a.a.O., S. 563, AEMISEGGER/ HAAG, a.a.O., Art. 33 Rz. 64; Urteil 

des Bundesgerichts 1C_547/2019 vom 16. April 2020 E.3.2; BGE 141 II 

307 E.6.2, BGE 141 II 50 E.2.1). Damit ist die Beschwerdelegitimation der 

Beschwerdeführer zu bejahen.

3. Eine Beschwerde ist gemäss Art. 52 VRG schriftlich innert 30 Tagen seit 

Mitteilung des angefochtenen Entscheids beim Verwaltungsgericht einzu-

reichen (Abs. 1). Vorliegend erging die angefochtene Verfügung am 

19. März 2019. Gemäss eigenen Aussagen wurde sie den Beschwerdefüh-

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rern am Tag darauf zugestellt, womit die 30-tägige Frist am 19. April 2019 

endete. Die zumindest offiziell nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdefüh-

rer reichten ihre Beschwerde am 17. Mai 2019 mit der Begründung ein, 

dass die angefochtene Verfügung keine Rechtsmittelbelehrung enthalte 

und der Weiterzug daher gestützt auf Art. 22 Abs. 2 VRG innerhalb von 

zwei Monaten zulässig sei. Dies ist zutreffend – und gilt selbst bei einer 

anwaltlich vertretenen Partei –, zumal Art. 22 Abs. 2 VRG, abweichend von 

Art. 52 VRG, eine zweimonatige Frist für den Weiterzug eines Entscheids 

vorsieht, wenn dieser keine Rechtsmittelbelehrung enthält (PVG 2015 

Nr. 18 E.4 und 5). Unter diesen Umständen ist die vorliegende Beschwerde 

vom 17. Mai 2017 rechtzeitig ergangen. Im Übrigen wurde sie auch form-

gerecht eingereicht.

4. Anfechtungsgegenstand im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfah-

ren bilden, formell betrachtet, die angefochtene Verfügung und, materiell 

gesehen, die in der Verfügung geregelten Rechtsverhältnisse (vgl. dazu 

BGE 125 V 413 E.2a, BGE 110 V 48 E.3). Streitgegenstand ist demge-

genüber das auf Grund der Beschwerdebegehren tatsächlich angefoch-

tene, somit als Prozessthema vor das (erst- oder zweitinstanzliche) Gericht 

gezogene Rechtsverhältnis (BGE 110 V 48 E.3c). Der Streitgegenstand er-

gibt sich also daraus, inwiefern nach dem Rechtsbegehren der Be-

schwerde das in der Verfügung geordnete Rechtsverhältnis, genauer die 

im Verfügungsdispositiv angeordnete Rechtsfolge, bestritten ist (VGU 

U 11 81 vom 8. November 2011 E.1 mit Hinweis auf GYGI, Bundesverwal-

tungsrechtspflege, Bern 1983, S. 45; BGE 106 V 92). Gegenstände, über 

welche die erstinstanzlich verfügende Behörde nicht entschieden hat, darf 

die zweite Instanz nicht beurteilen (VGU S 10 154 vom 25. Januar 2011 

E.2a; BGE 142 I 155 E.4.4.2, BGE 125 V 413 E.1b).

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4.1. Vorliegend bildet die Verfügung vom 19. März 2019 das Anfechtungsobjekt 

und damit den Ausgangspunkt des Beschwerdeverfahrens sowie zugleich 

auch den Rahmen und die Begrenzung des Streitgegenstandes (VGU 

U 11 81 vom 8. November 2011 E.1 und S 10 154 vom 25. Januar 2011 

E.2a). Streitgegenstand kann demnach nur sein, was in der angefochtenen 

Verfügung vom 19. März 2019 angeordnet, nicht jedoch, was schon in 

früheren Entscheiden rechtskräftig entschieden wurde. Betrachtet man 

also allein die Rechtsbegehren der Beschwerdeführer (Hauptbegehren: 

Aufhebung der angefochtenen Verfügung, Eventualbegehren: Fristausset-

zung/Rückweisung zu neuem Entscheid), so beziehen sich diese tatsäch-

lich nur auf die angefochtene Verfügung. Prüft man jedoch die Begründung 

der Rechtsbegehren, so ist festzustellen, dass die Beschwerdeführer v.a. 

Anordnungen beanstanden, die nicht mit der angefochtenen Verfügung 

vom 19. März 2019 erlassen wurden; soweit die Beschwerdeführer damit 

(zumindest sinngemäss) die Aufhebung früherer Verfügungen erreichen 

wollten, sind sie nicht zu hören. In diesem Sinn ist auf die Beschwerde ein-

zutreten, während auf Rügen, welche die Rechtmässigkeit früher ergange-

ner Verfügungen in Zweifel ziehen und deren Aufhebung bewirken sollten, 

nicht eingegangen werden kann (vgl. auch Erwägungen 5.1 und 5.2). 

5. In den nachfolgenden Erwägungen ist, unter Berücksichtigung des hier 

massgeblichen, eingeschränkten Streitobjekts (Erwägung 4.1), auf die ma-

teriell-rechtlichen Fragen einzugehen.  

5.1. In der angefochtenen Verfügung vom 19. März 2019 hielt die Beschwerde-

gegnerin fest, dass die am 3. Juli 2018 ergangene Verfügung auf Wieder-

herstellung des rechtmässigen Zustands unangefochten in Rechtskraft er-

wachsen sei. Da die Beschwerdeführer der dortigen Aufforderung, die Win-

gertmauer entlang der D._____ vollumfänglich und lückenlos wiederherzu-

stellen (Schliessung der Mauer unter Einhaltung definierter qualitativer 

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Merkmale), nicht nachgekommen waren, wurde ihnen, unter Androhung 

der Ersatzvornahme, eine letzte Frist von 60 Tagen zur Erfüllung dieser 

noch nicht vollzogenen Wiederherstellungsmassnahme gesetzt. Streitge-

genstand kann vorliegend also nur die Fristansetzung zur Wiederherstel-

lung des rechtmässigen Zustands und die Androhung der kostenfälligen 

Ersatzvornahme (inkl. Duldungspflicht) sein. 

5.2. Mit ihrer Beschwerde vom 17. Mai 2019 und der Replik vom 24. Juni 2019 

beantragen die Beschwerdeführer die kosten- und entschädigungsfällige 

Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom 19. März 2019, eventualiter 

die Aussetzung der Frist zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zu-

stands und Gewährung einer Frist zur Einreichung eines neuen Bauge-

suchs sowie ebenfalls eventualiter die Rückweisung des Entscheids zur 

Neubeurteilung an die Vorinstanz. Während diese Rechtsbegehren zwar 

auf die angefochtene Verfügung vom 19. März 2019 zielen, geht deren Be-

gründung, wie bereits erwähnt, darüber hinaus, d.h. sie bezieht sich, wie 

im Nachfolgenden zu zeigen ist, im Wesentlichen auf Fragen, die im Rah-

men des Baubewilligungs- und des Wiederherstellungsverfahrens rechts-

kräftig geregelt wurden und im vorliegenden Beschwerdeverfahren 

grundsätzlich nicht mehr Streitgegenstand bilden können (vgl. Erwägung 

4.1). 

5.2.1. Die Beschwerdeführer machen, unter Hinweis auf die Baugesuchsunterla-

gen sowie die Stellungnahmen der pro infirmis vom 12. Januar 2016 und 

vom 2. Februar 2016, geltend, in der Baubewilligung vom 21. März 2016 

sei der vorgesehene stufenlose und damit behindertengerechte Hauptzu-

gang von der D._____ her bewilligt worden. Man habe es einzig unterlas-

sen, das auszubrechende Mauerstück in den Plänen gelb einzufärben und 

damit den Abbruch farblich zu markieren. Dass die Beschwerdegegnerin 

nun die Erschliessung des Mehrfamilienhauses über den Nebenzugang 

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von der I._____ verlange, der über zwei Treppen führe, nicht behinderten-

gerecht sei und daher umfassende bauliche Massnahmen nötig mache, sei 

unverständlich. Der heutige Zustand sei vielmehr rechtsgültig bewilligt und 

dürfe folglich beibehalten werden, die verlangte Wiederherstellung sei un-

zulässig. In diesem Zusammenhang verlangen die Beschwerdeführer die 

Durchführung eines Augenscheins vor Ort.

Diese Argumentation überzeugt nicht. In keinem der Baueingabepläne zur 

Baubewilligung vom 21. März 2016 (vgl. z.B. Plan Grundriss Erdgeschoss 

sowie 1.-2. OG/Attika, beide vom 4. Januar 2016, Bgin-act. Pli Baubewilli-

gungsverfahren) und auch nicht in den Plänen zu den ersten drei Projek-

tänderungen (vgl. z.B. Grundrissplan zur Umgebungsgestaltung vom 

11. Mai 2017, 3. Projektänderung bewilligt am 22. Juni 2017, Bgin-act. Pli 

1.-3. Projektänderung) ist ein Mauerdurchbruch aufgeführt; ein solcher 

wurde somit nicht bewilligt (vgl. auch Beschwerdeentscheid des Stadtrats 

vom 6. November 2017 Erwägung II.1, Bgin-act. Pli Beschwerde). Das-

selbe hielt die Beschwerdegegnerin auch in der – nicht angefochtenen – 

Wiederherstellungsverfügung vom 3. Juli 2018 fest (Bgin-act. Pli Wieder-

herstellungsverfahren). Sie führte dort nämlich aus, die Behauptung, der 

Durchbruch der Wingertmauer sei in den Baueingabeplänen ausgewiesen 

und entsprechend bewilligt, sei "schlicht tatsachenwidrig" und erfolge "wi-

der besseres Wissens" (Wiederherstellungsverfügung vom 3. Juli 2018 Er-

wägung II.C). Nicht bewilligt wurde schliesslich auch das 4. Projektände-

rungsgesuch betreffend Teilabbruch Wingertmauer und Einbau eines Mau-

ertors; d.h. mit Entscheid der Baukommission vom 16. August 2017 (Bgin-

act. Pli 4. Projektänderung), bestätigt durch den Beschwerdeentscheid des 

Stadtrats vom 6. November 2017, wurde auch eine nachträgliche Bewilli-

gung des entsprechenden Mauerabbruchs abgelehnt. Alle drei Entscheide 

(Baubewilligung, Wiederherstellungsverfügung, Ablehnung 4. Projektände-

rung) sind in Rechtskraft erwachsen, womit eindeutig feststeht, dass der 

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erfolgte Teilabbruch der Wingertmauer rechtswidrig war, und diese Frage 

nicht mehr Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens sein 

kann. Mit dieser Rüge vermögen die Beschwerdeführer die Rechtsmässig-

keit der angefochtenen Verfügung vom 19. März 2019 nicht umzustossen. 

Die Durchführung eines Augenscheins erweist sich unter diesen Umstän-

den als hinfällig, der entsprechende Antrag ist abzulehnen.

5.2.2. Ferner geben die Beschwerdeführer in Bezug auf die Verkehrssicherheit 

an, die Bewilligung des kantonalen Tiefbauamtes für einen Zugang über 

die D._____ fehle deshalb, weil das entsprechende Gesuchsformular nicht 

weitergeleitet worden sei. Diese Unterlassung könne nicht ihnen zur Last 

gelegt werden. Überdies könnte die Verkehrssicherheit auf der D._____ 

verbessert werden, wenn die bereits bestehende Tempo-30-Zone bis zur 

Bauzonengrenze erweitert würde. 

Auch das Thema der Verkehrssicherheit und einer Erweiterung der beste-

henden Tempo-30-Zone ist nicht Streitgegenstand des vorliegenden Be-

schwerdeverfahrens. Die Frage der Verkehrssicherheit wurde im Baube-

scheid vom 16. August 2017 zum 4. Projektänderungsgesuch (Teilabbruch 

Wingertmauer und Einbau eines Mauertors) abgehandelt (vgl. dortige Er-

wägung 1, Bgin-act. Pli 4. Projektänderung). Die dagegen erhobene Be-

schwerde wurde mit Beschwerdeentscheid vom 6. November 2017 abge-

wiesen (vgl. insbesondere Erwägung II.7, Bgin-act. Pli Beschwerde); eine 

weitere Anfechtung erfolgte nicht. Folglich kann auch diese Rüge im vorlie-

genden Beschwerdeverfahren nicht gehört werden. Dies gilt unabhängig 

davon, ob eine entsprechende Bewilligung des Tiefbauamts im Sinne von 

Art. 52 Abs. 1 des Strassengesetzes des Kantons Graubünden (StrG; 

BR 807.100) vorhanden ist oder nicht, massgeblich ist der entsprechende 

Baubescheid vom 16. August 2017 bzw. der Beschwerdeentscheid vom 

6. November 2017. Auch die Frage der Erweiterung einer Tempo-30-Zone 

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tut vorliegend nichts zur Sache; sie wäre auch nicht im Rahmen eines Bau-

bewilligungs- oder Wiederherstellungsverfahrens zu regeln, weshalb die 

diesbezügliche Argumentation der Beschwerdeführer nicht überzeugt. 

5.2.3. Die Beschwerdeführer machen geltend, der fragliche Mauerabschnitt stelle 

keine historische Mauer dar und sei gänzlich auf dem Grundstück der Be-

schwerdeführer erstellt worden, zudem würden die Mauern entlang der 

D._____ kein einheitliches Bild abgeben, weshalb es sich nicht um eine 

bedeutende Mauer im Sinne von Art. 48 BG handle. Diese von den Be-

schwerdeführern aufgegriffene Frage der Gestaltung wurde im Baube-

scheid vom 16. August 2017 zum 4. Projektänderungsgesuch (vgl. dortige 

Erwägung 2, Bgin-act. Pli 4. Projektänderung) bzw. im Beschwerdeent-

scheid vom 6. November 2017 (vgl. dortige Erwägung II.4, Bgin-act. Pli Be-

schwerde) behandelt. Die entsprechende Argumentation geht somit über 

den Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens hinaus. 

Auch die Behauptung, dass das Mehrfamilienhaus der Beschwerdeführer 

ohne entsprechende Maueröffnung keinen Fussgängeranschluss an die 

D._____ habe, womit ein behindertengerechter Zugang verunmöglicht 

werde, zielt am hier relevanten Beschwerdethema vorbei. Auf die entspre-

chenden Rügen ist vorliegend nicht weiter einzugehen. 

5.2.4. Die Beschwerdeführer legen dar, ihr Grundstück sei seit jeher durch einen 

Zugang von der D._____ her erschlossen gewesen, in den letzten Jahren 

nämlich über einen Fussweg auf der Nachbarliegenschaft. Damit seien sie 

im Sinne der Besitzstandsgarantie berechtigt, auch künftig einen direkten 

Zugang zur D._____ zu haben. Dies ergebe sich auch daraus, dass die 

Postanschrift seit jeher "D._____ 17" laute und dass keine andere Er-

schliessung vorgesehen sei.

- 15 -

Die Besitzstandsgarantie zielt darauf, dass rechtmässig erstellte Bauten 

und Anlagen, die den geltenden Vorschriften nicht mehr entsprechen, er-

halten und erneuert werden dürfen (vgl. Art. 81 Abs. 1 KRG). Vorliegend ist 

nicht ausgewiesen, dass auf dem fraglichen Grundstück der Beschwerde-

führer je ein – direkter – Zugang zur D._____ bestanden hätte, und auch 

nicht, dass ein solcher, ursprünglich rechtmässiger Zugang nunmehr gel-

tenden Vorschriften nicht mehr entsprechen würde (vgl. zur Besitzstands-

garantie VGU R 10 03 vom 4. Mai 2010 E.2b und R 07 24 vom 26. Juni 

2007 E.2). Abgesehen davon, dass auch diese Frage den Rahmen des hier 

massgebenden Streitgegenstands überschreitet, sind die Voraussetzun-

gen für eine erfolgreiche Berufung auf die Besitzstandsgarantie offensicht-

lich nicht gegeben. Bestand angeblich vor dem Bau des Mehrfamilienhau-

ses eine auf privatem Recht beruhende Berechtigung, über die Nachbar-

parzelle zur D._____ zu gelangen, bedeutet dies nicht, dass die Beschwer-

deführer daraus gestützt auf die Besitzstandsgarantie eine öffentlich-recht-

liche Berechtigung auf einen Zugang über ihre eigene Parzelle ableiten 

könnten, weil der (notabene private) Zugang über die Nachbarparzelle 

nicht mehr möglich ist. Die entsprechende Argumentation der Beschwer-

deführer ist verfehlt. 

5.2.5. Die Beschwerdeführer berufen sich auf das Rechtsgleichheitsgebot. Sie 

sehen in der verlangten Aufhebung des Zugangs zur D._____ eine rechts-

ungleiche Behandlung, weil alle benachbarten Grundstücke zumindest 

über einen Fussgängerzugang zur D._____ verfügten. Sie erachten das 

Verhalten der Beschwerdegegnerin als willkürlich und rechtsmissbräuch-

lich. 

Wie bereits erwähnt (Erwägung 5.2.1) erfolgte der Teilabbruch der Wingert-

mauer nicht im Einklang mit der Baubewilligung vom 21. März 2016 (Bgin-

act. Pli Baubewilligungsverfahren), und das entsprechende nachträgliche 

- 16 -

Projektänderungsgesuch wurde mit Baubescheid vom 16. August 2017 

bzw. Beschwerdeentscheid vom 6. November 2017 abgelehnt (Bgin-act. 

Pli 4. Projektänderung und Pli Beschwerde). Mit Schreiben vom 11. De-

zember 2017 sowie vom 8. Mai 2018 (Bgin-act. Pli Beschwerde und Pli 

Baubussenverfahren) teilten die Beschwerdeführer dann auch mit, dass sie 

diesen Beschwerdeentscheid akzeptierten bzw. den Forderungen der Ge-

meinde Folge leisten würden. Spätestens zu diesem Zeitpunkt musste ih-

nen klar gewesen sein, dass der Teilabbruch der Mauer rechtswidrig war, 

zumal sowohl die Baubewilligung vom 21. März 2016 wie auch der Baube-

scheid vom 16. August 2017 bzw. der Beschwerdeentscheid vom 6. No-

vember 2017 in der Zwischenzeit in Rechtskraft erwachsen waren. Ebenso 

hätten sie einsehen müssen, dass die Beschwerdegegnerin eine Wieder-

herstellung verlangen durfte. Die Rüge einer allfälligen rechtsungleichen 

Behandlung in Bezug auf die Frage der Maueröffnung, den Zugang zur 

D._____ und die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands hätten 

die Beschwerdeführer in jenen Verfahren erheben müssen. Im vorliegen-

den Beschwerdeverfahren könnten sie höchstens eine rechtsungleiche Be-

handlung in Bezug auf die Fristansetzung zur Wiederherstellung und auf 

die Androhung der Ersatzvornahme (inkl. Duldungspflicht) geltend machen. 

Dass die Beschwerdegegnerin aber gerade in diesem Zusammenhang 

zwei gleiche tatsächliche Situationen ohne sachlichen Grund unterschied-

lich beurteilt und damit den Gleichheitssatz verletzt hätte, ist nicht ersicht-

lich (vgl. dazu VGU R 15 67 vom 17. Mai 2016 E.4b, U 08 24 vom 11. Juli 

2008 E.7b, R 05 115 vom 30. Oktober 2007 E.3b; BGE 136 I 345 E.5). 

Ebensowenig begründen die Beschwerdeführer ihre Rüge, die Beschwer-

degegnerin habe willkürlich und rechtsmissbräuchlich gehandelt. Tatsäch-

lich ist auch Solches nicht ersichtlich, zumal die Beschwerdegegnerin nach 

Beurteilung des Gerichts korrekt verfahren ist (Aufforderung vom 22. Juni 

2017 zur Schliessung der Wingertmauer, Eintreten auf das 4. Projektände-

- 17 -

rungsgesuch/Gesuch um nachträgliche Bewilligung vom 13. Juli 2017, Ab-

weisung des 4. Projektänderungsgesuchs mit Baubescheid vom 16. Au-

gust 2017 bzw. Beschwerdeentscheid vom 6. November 2017, Wiederher-

stellungsverfügung vom 3. Juli 2018, Fristansetzung vom 19. März 2019 

zur Wiederherstellung und Androhung der Ersatzvornahme). Sie hat den 

Beschwerdeführern auch ausreichend Zeit und Möglichkeiten eingeräumt, 

um den rechtmässigen Zustand wiederherzustellen. In dem Rahmen also, 

in dem überhaupt auf die Rüge der rechtsungleichen Behandlung, der Will-

kür und des Rechtsmissbrauchs einzugehen ist, vermögen die Beschwer-

deführer daraus nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. 

5.2.6. Die Beschwerdeführer verlangen in Ziff. 2 des Rechtsbegehrens eventua-

liter, nämlich für den Fall, dass die angefochtene Verfügung nicht aufgeho-

ben werde, die Aussetzung der Frist zur Wiederherstellung des ursprüngli-

chen Zustands und die Gewährung einer Frist zur Einreichung eines neuen 

Baugesuchs. Die Beschwerdegegnerin hat bereits mit Verfügung vom 

3. Juli 2018 die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands verlangt 

(Bgin-act. Pli Wiederherstellungsverfahren), nun gewährte sie mit Verfü-

gung vom 19. März 2019, also rund acht Monate später, für die immer noch 

nicht erfolgte Wiederherstellung nochmals eine Frist von 60 Tagen. Für das 

Gericht besteht kein nachvollziehbarer Grund, diese Frist nochmals zu ver-

längern, zumal die Beschwerdeführer mit keinem Wort darlegen, weshalb 

es ihnen innerhalb der Zeitspanne von insgesamt zehn Monaten – bei ent-

sprechend gutem Willen – nicht möglich war, die Mauer so instand zu stel-

len, wie es von ihnen verlangt wurde. Darüber hinaus wäre die Einreichung 

eines neuen Baugesuchs, sofern es die Beibehaltung der Situation rund 

um die geöffnete Wingertmauer betreffen sollte, unnötig, weil diese Frage 

bereits mit Baubescheid vom 16. August 2017 bzw. Beschwerdeentscheid 

vom 6. November 2017 rechtskräftig (negativ) entschieden wurde. Sofern 

die Beschwerdeführer einen neuen, nicht die Mauer an der D._____ betref-

- 18 -

fenden Zugang zum Haupteingang ihres Mehrfamilienhauses beurteilt ha-

ben möchten, können sie der Beschwerdegegnerin jederzeit und unabhän-

gig von der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands an der Win-

gertmauer ein neues Baugesuch einreichen. Damit ist nicht nur das Haupt-

begehren der Beschwerdeführer abzuweisen (keine Aufhebung der ange-

fochtenen Verfügung gemäss Ziff. 1 des Rechtsbegehrens), sondern auch 

das Eventualbegehren (Fristaussetzung und Fristgewährung zur Einrei-

chung eines neuen Baugesuchs gemäss Ziff. 2 des Rechtsbegehrens). 

5.2.7. Ferner rügen die Beschwerdeführer eine Verletzung des Behinderten-

gleichstellungsgesetzes, weil der Zugang zum Haupteingang des Mehrfa-

milienhauses von der D._____ her behindertengerecht ausgestaltet, der 

Zugang von der I._____ her jedoch für den auf einen Rollstuhl angewiese-

nen Bewohner des Mehrfamilienhauses nur mühsam über die Tiefgarage 

möglich sei. Auch für andere gehbehinderte Bewohner stelle der Zugang 

von der I._____ her wegen ihrer Steigung eine vermeidbare Hürde dar.

Vorliegend ist nicht ersichtlich, inwiefern mit der Fristansetzung und der An-

drohung der Ersatzvornahme (inkl. Duldungspflicht) gemäss Verfügung 

vom 19. März 2019 das Bundesgesetz über die Beseitigung von Benach-

teiligungen von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstel-

lungsgesetz [BehiG]; SR 151.3) verletzt sein sollte. In der Baubewilligung 

vom 21. März 2016 (Ziff. 4) wurde festgehalten, dass die von der pro infir-

mis in den Stellungnahmen vom 12. Januar 2016 und vom 2. Februar 2016 

gemachten Vorgaben einzuhalten seien (Bgin-act. Pli weitere Unterlagen). 

Im Abnahmeprotokoll vom 2. Oktober 2017 (Bgin-act. Pli weitere Unterla-

gen) rügte die pro infirmis, dass die notwendige Sonnerie im Bereich des 

behindertengerechten Besucherparkplatzes fehle, dass die vom Hauszu-

gang der Einstellhalle in das Untergeschoss bestehende Schwelle an das 

normgerechte Mass angepasst werden müsse und dass der geforderte stu-

- 19 -

fenlose Gehweg vom Haupteingang zum Spielplatz bzw. zur Gartenfläche 

nicht erstellt worden sei. Zum hier strittigen Zugang zwischen Hauptein-

gang und D._____ äusserte sich die pro infirmis nicht. In der Wiederher-

stellungsverfügung vom 3. Juli 2018 (Bgin-act. Pli Wiederherstellungsver-

fahren) ordnete die Beschwerdegegnerin die nachträgliche Erfüllung dieser 

bereits in der Baubewilligung angeordneten Massnahmen an (mit Aus-

nahme des Zugangs zum Kinderspielplatz, auf dessen Erstellung verzichtet 

wurde; vgl. dortige Erwägungen II.D. und III.5). Obwohl sich die Beschwer-

deführer vorliegend auf das Behindertengleichstellungsgesetz berufen und 

entsprechend die Mieter ihres Mehrfamilienhauses eingeschaltet haben 

(vgl. die entsprechenden Eingaben vom 6., 11. und 13. Juni 2019), küm-

merten sich offenbar auch sie während Monaten nicht um die Einhaltung 

der ihnen gemachten Vorgaben zur Gleichstellung von Menschen mit Be-

hinderungen. Andernfalls hätte die Beschwerdegegnerin die entsprechen-

den Anordnungen in ihrer Wiederherstellungsverfügung vom 3. Juli 2018 

(zehn Monate nach der Abnahme durch die pro infirmis anfangs Oktober 

2017) nicht wiederholen müssen. Insofern ist die Berufung der Beschwer-

deführer auf das Gleichstellungsgesetz nicht besonders glaubwürdig. Aber 

abgesehen davon, dass diese Frage ohnehin nur Streitgegenstand des 

Baubewilligungs- bzw. Wiederherstellungsverfahrens, nicht jedoch des vor-

liegenden Verfahrens bildete, ist nicht ersichtlich, dass das Bauobjekt nicht 

behindertengerecht genutzt werden könnte. Das Mehrfamilienhaus wurde 

von der zuständigen Fachstelle abgenommen, womit nach Erfüllung aller 

Vorgaben kein Grund zur Annahme besteht, das Behindertengleichstel-

lungsgesetz werde verletzt.

5.2.8. Schliesslich berufen sich die Beschwerdeführer auf eine unrichtige und un-

vollständige Sachverhaltsfeststellung und machen geltend, dass eine feh-

lerhaft zustandegekommene und inhaltlich unrechtmässige Verfügung an-

gepasst werden könne, auch wenn sie formell rechtskräftig sei. Von einem 

- 20 -

Akzept der Widerrechtlichkeit ihrerseits, wie von der Beschwerdegegnerin 

behauptet, könne keine Rede sein.

Sofern die Beschwerdeführer damit im Sinne von Art. 24 VRG eine Wie-

dererwägung der ursprünglichen Baubewilligung vom 21. März 2016 bzw. 

des ablehnenden Baubescheids vom 16. August 2017 bzw. des Beschwer-

deentscheids vom 6. November 2017 für die 4. Projektänderung (Teilab-

bruch Wingertmauer und Einbau eines Mauertors) verlangen, hätten sie 

dies bei der verfügenden Behörde und nicht beim Verwaltungsgericht tun 

müssen. Sofern sie im Sinne von Art. 25 VRG um Widerruf der erwähnten 

Verfügungen ersuchen, weil sich die Sach- oder Rechtslage gegenüber der 

ursprünglichen Entscheidungsgrundlage geändert haben soll (Abs. 1 lit. a), 

ist auch dieses Begehren mangels Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts 

nicht zu hören. Abgesehen davon ist nicht ersichtlich, inwiefern sich die 

massgebende Sach- und Rechtslage in der Zwischenzeit geändert haben 

sollte. 

5.3. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Rügen der Beschwerdeführer 

mehrheitlich über den vorliegend massgeblichen Anfechtungs- und Streit-

gegenstand hinausgehen, weshalb sie an der Sache vorbeizielen und nicht 

zu hören sind. Sofern die Begründung der Rechtsbegehren tatsächlich den 

Streitgegenstand betrifft, vermag sie nicht zu überzeugen, weshalb sowohl 

Haupt- wie Eventualbegehren (Aufhebung der angefochtenen Verfügung 

und Fristaussetzung/Rückweisung zu neuem Entscheid) abzuweisen sind.

6. Im Rechtsmittelverfahren hat in der Regel die unterliegende Partei die Kos-

ten zu tragen (Art. 73 Abs. 1 VRG), wobei mehreren Parteien die Kosten 

zu gleichen Teilen aufzuerlegen sind, soweit die Behörde nichts Anderes 

entscheidet (Art. 73 Abs. 2 VRG). Die Verfahrenskosten bestehen aus der 

Staatsgebühr, den Gebühren für die Ausfertigungen und Mitteilungen des 

- 21 -

Entscheids sowie den Barauslagen (Art. 75 Abs. 1 VRG). Die Staatsgebühr 

beträgt höchstens CHF 20'000.--, sie richtet sich nach dem Umfang und 

der Schwierigkeit der Sache sowie nach dem Interesse und der wirtschaft-

lichen Leistungsfähigkeit der Kostenpflichtigen (Art. 75 Abs. 2 VRG). 

6.1. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren wird die Staatsgebühr im Sinne von 

Art. 75 Abs. 2 VRG auf CHF 2'500.-- festgesetzt. Sie wird zusammen mit 

den Kanzleiausgaben dem Ausgang des Verfahrens entsprechend den un-

terliegenden Beschwerdeführern je zur Hälfte und unter solidarischer Haft-

barkeit (vgl. Art. 72 Abs. 2 und Art. 73 Abs. 1 VRG) auferlegt. 

6.2. Gemäss Art. 78 Abs. 1 VRG wird die unterliegende Partei in der Regel ver-

pflichtet, der obsiegenden Partei alle durch den Rechtsstreit verursachten 

notwendigen Kosten zu ersetzen. Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit 

öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel 

keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wir-

kungskreis obsiegen (Art. 78 Abs. 2 VRG).

6.2.1. Vorliegend wird den unterliegenden Beschwerdeführern dem Ausgang des 

Beschwerdeverfahrens entsprechend keine Parteientschädigung zuge-

sprochen. Demgegenüber beantragt die Beschwerdegegnerin in ihrer Ver-

nehmlassung vom 5. Juni 2019 die ausnahmsweise Zusprechung einer 

Parteientschädigung wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit der Be-

schwerde und Verzögerungstaktik seitens der Beschwerdeführer.

6.2.2. Wie bereits in Erwägung 1.2 ausgeführt, ist die vorliegende Beschwerde 

offensichtlich unbegründet. Im Zeitpunkt des Ergehens der angefochtenen 

Verfügung vom 19. März 2019 stand nämlich rechtskräftig fest, dass ein 

materiell baurechtswidriger Zustand vorlag, zudem war die Wiederherstel-

lung des rechtmässigen Zustands ebenfalls rechtskräftig angeordnet. 

- 22 -

Nichtsdestotrotz beanstandeten die Beschwerdeführer im vorliegenden 

Verfahren im Wesentlichen genau diese Feststellungen, womit ihre Rügen 

von vornherein praktisch aussichtslos waren. Damit entstand der Be-

schwerdegegnerin mit dem Verfassen ihrer Vernehmlassung vom 5. Juni 

2019 und der Duplik vom 17. Juli 2019 tatsächlich ein gewisser (unnötiger) 

Aufwand. Unter diesen Umständen erscheint es ausnahmsweise und ent-

gegen dem in Art. 78 Abs. 2 VRG vorgesehenen Regelfall gerechtfertigt, 

der obsiegenden, anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerin eine Partei-

entschädigung in der Höhe von pauschal CHF 2'000.-- zuzusprechen (vgl. 

VGU R 15 42 vom 1. Februar 2017 E.9.b/bb).

- 23 -

Demnach erkennt der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von CHF 2'500.--

- und den Kanzleiauslagen von CHF 464.--

zusammen CHF 2'964.--

gehen, je zur Hälfte und unter solidarischer Haftbarkeit, zulasten von 

A,._____ und B._____.

3. A,._____ und B._____ haben die Gemeinde C._____ aussergerichtlich mit 

CHF 2'000.-- zu entschädigen. 

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