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**Case Identifier:** 7211fa56-b39f-5ed3-820c-37e8164bd2e6
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-06-17
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 17.06.2013 HG040128
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HG040128_2013-06-17.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
    

 
 

Geschäfts-Nr. HG040128          U04/ei 

 

Mitwirkend: Die Oberrichter Peter Helm, Präsident, und Dr. Johann Zürcher, die 

Handelsrichter Dr. Thomas Lörtscher, Dr. Stephan Weber und  

Dr. Roger Peter sowie die Gerichtsschreiberin Azra Hadziabdic 

 

Urteil vom 17. Juni 2013 

in Sachen 

 

A._____,  
Kläger 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

 

gegen 

 

1. NVB - Nationales Versicherungsbüro Schweiz,  
2. .........,  

Beklagte 

 

1 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 

 

betreffend Forderung 

- 2 - 

 Korrigiertes Rechtsbegehren (act. 11 S. 2 f.): 

"1. Es sei der Beklagte 1 zu verpflichten, dem Kläger den Sachschaden aus dem 
Unfall vom 4.7.1997 mit CHF 3'610.-- zu ersetzen, nebst Zins zu 5% seit 
4.7.1997. 

2a. Es sei der Beklagte 1 zu verpflichten, dem Kläger für den durch den Unfall vom 
4.7.1997 bis zum 31.12.2002 (Teilklage) erlittenen Personenschaden 
CHF 141'744.95 zu bezahlen, unter Vorbehalt der Anpassung dieses Betrages 
nach Massgabe des Beweisverfahrens und unter Vorbehalt der Nachklage, 
und CHF 50'700 Genugtuung zu bezahlen, nebst Schadenzins zu 5% seit dem 
4.7.1997 auf Schadenersatz und Genugtuung. 

2b. Es sei die Beklagte 2 zu verpflichten, dem Kläger für den durch den Unfall vom 
7.9.1998 bis zum 31.12.2002 (Teilklage) erlittenen Personenschaden 
CHF 141'744.95 zu bezahlen, unter Vorbehalt der Anpassung dieses Betrages 
nach Massgabe des Beweisverfahrens und unter Vorbehalt der Nachklage, 
und CHF 50'700 Genugtuung zu bezahlen, nebst Schadenzins zu 5% seit dem 
7.9.1998 auf Schadenersatz und Genugtuung. 

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten." 

 

Rechtsbegehren gemäss Replik (act. 30 S. 2 f.): 

"1. Es sei der Beklagte 1 zu verpflichten dem Kläger aus dem Unfall vom 4.7.1997 
für den bis zum 31.12.2002 (Teilklage) erlittenen Schaden CHF 190'529.95 
Schadenersatz zu bezahlen, unter Vorbehalt der abschliessenden Bezifferung 
nach Massgabe des Beweisverfahrens und unter Vorbehalt der Nachklage, 
nebst Zins zu 5 % ab 
4.7.1997 auf CHF 3'610 
1.7.2001 auf CHF 46'001 
1.7.2001 auf CHF 43'845 
2.4.2000 auf CHF 74'888 
2.4.2000 auf CHF 6'500 
11.6.2003 auf CHF 15'685.95, 
und CHF 50'700 Genugtuung zu bezahlen, nebst Zins zu 5 % seit 
4.7.1997 auf CHF 75'000 
abzüglich Zins zu 5 % seit 15.12.2003 auf CHF 24'300. 

 2. (...) 

 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten." 

- 3 - 

Das Gericht zieht in Erwägung: 

I. 
Prozessverlauf und Prozessuales 

1. Am 7. April 2004 gingen Weisung (act. 3) und Klageschrift ein (act. 1). Mit 

Verfügungen vom 7. und 28. April 2004 forderte das Gericht den Kläger auf, sein 

Rechtsbegehren gemäss Klageschrift (act. 1 S. 2) zu verbessern (Prot. S. 2 ff.). 

Mit Schreiben vom 6. Mai 2004 teilte der Kläger dem Gericht seine – oben 

aufgeführte – korrigierte Fassung des Begehrens mit der Erklärung mit, dass die 

Rechtsbegehren Ziffer 2a und 2b zueinander komplementär seien, also nicht 

kumulativ gestellt würden. Weiter sei der in Ziffer 8 (S. 5) der Klageschrift 

einstweilen als Streitwert angegebene Betrag von CHF 245'000.– mit einstweilen 

CHF 141'744.95 zu ersetzen (act. 11 S. 2 f.).  

2. Nach Eingang der Klageantwortschriften der Beklagten 2 vom 20. August 2004 

und der Beklagten 1 (in der Folge Beklagte) vom 13. September 2004 fand am 

18. November 2004 eine Referentenaudienz und Vergleichsverhandlung statt, an 

welcher sich die Parteien nicht einigen konnten (Prot. S. 7 ff.). Das Verfahren 

wurde schriftlich fortgesetzt. 

3. Mit jeweiligen Schreiben vom 4. März 2005 teilten der Kläger und die Beklagte 

2 mit, dass sie sich zwischenzeitlich aussergerichtlich verglichen hätten (act. 26 

und 27). Der Kläger ziehe die Klage gegen die Beklagte 2 zurück und die 

Beklagte 2 verzichte im Gegenzug auf eine Prozessentschädigung. Die 

Gerichtskosten seien dem Kläger aufzuerlegen. Mit Verfügung vom 18. März 

2005 wurde das Verfahren gegen die Beklagte 2 als durch Rückzug der Klage 

infolge Vergleichs erledigt abgeschrieben (Prot. S. 28). Gegen die Auferlegung 

der Kosten erhob der Kläger Einsprache (act. 32), welche mit Beschluss vom 

14. April 2005 abgewiesen wurde (Prot. S. 30.).  

4. Die Replik datiert vom 18. März 2005 (act. 30) und wurde ergänzt durch eine 

Noveneingabe vom 17. Mai 2005 (act. 36). Nachdem die Beklagte die Frist zur 

Einreichung der Duplik verpasst hatte, ersuchte sie am 26. Mai 2005 um 

- 4 - 

Wiederherstellung der Frist (act. 39), welches Gesuch mit Beschluss vom 5. Juli 

2005 gutgeheissen wurde (Prot. S. 33). Die Duplik datiert vom 26. September 

2005 (act. 45). In dieser nahm die Beklagte auch Stellung zur Noveneingabe des 

Klägers (act. 45 S. 46 f.). Am 7. Dezember 2005 äusserte sich der Kläger zu den 

neuen Vorbringen in der und den neuen Beilagen zur Duplik (act. 55). Mit Eingabe 

vom 13. Februar 2006 äusserte sich die Beklagte abschliessend zu allfälligen 

Noven in der vorangehenden klägerischen Eingabe (act. 59). Am 17. Februar 

2006 wurde das Hauptverfahren als geschlossen erklärt (Prot. S. 39). 

5. Nach Erarbeitung eines Exposés ergingen am 13. August 2007 ergänzende 

Substantiierungshinweise an den Kläger (Prot. S. 40). Mit Eingabe vom 

27. September 2007 reichte der Kläger ergänzende Substantiierungen ein (act. 

64), zu welchen die Beklagte mit Eingabe vom 20. November 2007 (act. 68) 

Stellung nahm. 

6. Am. 13. Juni 2008 erging der Beweisauflagebeschluss (act. 69). Die 

Beweisantretungsschrift des Klägers datiert vom 26. August 2008 (act. 77), 

diejenige der Beklagten vom 5. September 2008 (act. 79). Am 2. August 2009 

erging der Beweisabnahmebeschluss (act. 92). Mit Eingaben vom 8. September 

2009 (Kläger, act. 94) und 9. Oktober 2009 (Beklagte, act. 101) nahmen die 

Parteien zum Beweisabnahmebeschluss Stellung. Mit Beschluss vom 30. März 

2010 wurde der Beweisabnahmebeschluss ergänzt (act. 103). Am 28. Oktober 

2010 fand eine Beweisverhandlung statt, anlässlich welcher sämtliche vom Kläger 

zum Kausalzusammenhang offerierten Zeugen einvernommen wurden, 

namentlich Z1._____, Dr. Z2._____ und Z3._____ (Prot. S. 269 ff.). Mit Verfügung 

vom 16. November 2010 wurde den Parteien Frist angesetzt, um zum 

Beweisergebnis zu den Beweissätzen 33 bis 36 (Hauptbeweis des Klägers zum 

Kausalzusammenhang) Stellung zu nehmen (Prot. S. 298). Die Stellungnahme 

des Klägers datiert vom 10. Januar 2011 (act. 131), diejenige der Beklagten vom 

17. Januar 2011 (act. 132). Am 21. Januar 2011 wurden die Stellungnahmen je 

der Gegenpartei zugestellt (Prot. S. 299). Am 6. Dezember 2011 fand gestützt auf 

ein umfangreiches Exposé eine Beratung statt (Prot. S. 302). Da diese zu keinem 

konkreten Entscheid führte, ging der Fall nochmals in die Bearbeitung, was den 

Parteien mit Verfügung vom 24. Januar 2012 mitgeteilt wurde (Prot. S. 303). Am 

- 5 - 

25. Oktober 2012 fand eine Beweisverhandlung statt, anlässlich welcher die 

Zeugen Z4._____, Z5._____, Z6._____ und Z7._____ hauptsächlich hinsichtlich 

des hypothetischen Valideneinkommens einvernommen wurden (Prot. S. 312 ff.). 

An einer weiteren Beweisverhandlung vom 28. November 2012 fand die 

Einvernahme der Zeugen Z8._____ und Z9._____ statt (Prot. S. 350 ff.). Am 7. 

Januar 2013 wurde den Parteien Frist angesetzt, um zu den Beweisurkunden, 

welche die Beklagte als Gegenbeweis zu den Beweissätzen 33 bis 35 angerufen 

hatte, sowie zum Beweisergebnis bezüglich der Beweissätze 67 bis 73 Stellung 

zu nehmen (Prot. S. 365 f.). Die Stellungnahme des Klägers erfolgte mit Eingaben 

vom 28. Februar (act. 168) und 11. März 2013 (act. 169). Die Stellungnahme der 

Beklagten datiert vom 25. März 2013 (act. 171). 

7. Am 1. Januar 2011 ist die eidgenössische Zivilprozessordung (ZPO) in Kraft 

getreten. Nach Art. 404 Abs. 1 ZPO gilt für Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses 

Gesetzes rechtshängig sind, das bisherige Verfahrensrecht bis zum Abschluss 

vor der betroffenen Instanz. Auf das vorliegende Verfahren ist demnach das 

frühere kantonale Prozessrecht, mithin die Zivilprozessordnung des Kantons 

Zürich (ZPO/ZH) und das Gerichtsverfassungsgesetz des Kantons Zürich (GVG), 

anwendbar. Für die Rechtsmittel gilt hingegen das Recht, das bei der Eröffnung 

des Entscheides in Kraft ist (Art. 405 Abs. 1 ZPO). Für die Rechtsmittel ist 

vorliegend somit das neue Prozessrecht massgebend (Art. 308 ff. ZPO). Die 

örtliche Zuständigkeit bestimmt sich nach dem neuen Recht, wobei eine 

bestehende Zuständigkeit nach dem alten Recht erhalten bleibt (Art. 404 Abs. 2 

ZPO).  

8. Das Handelsgericht ist gestützt auf Art. 74 SVG sowie Art. 26 Abs. 1 und 2 

GestG örtlich und gemäss § 63 Ziff. 1 i.V.m. § 62 GVG sachlich für die Klage 

zuständig (Art. 404 Abs. 2 ZPO). Das wird von den Parteien denn auch nicht 

bestritten (act. 1 S. 3 f. und 17 S. 2 f.). 

9. In ihrer Klageantwort machte die Beklagte geltend, die Weisung sei dem 

Gericht nicht rechtzeitig eingereicht worden (Ausstellung der Weisung am 

16. Dezember 2003; Ende der Frist zur Einreichung unter Berücksichtigung der 

Gerichtsferien am 5. April 2004; act. 17 S. 2). Nachdem der Kläger mittels Auszug 

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aus dem Postempfangsscheinbuch nachgewiesen hatte, dass die Klage am 

5. April 2004 der Post übergeben wurde (act. 20/56), verzichtete die Beklagte auf 

ihre Einwendung (Prot. S. 23 und act. 45 S. 2). 

10. Der Kläger macht im Bereich des Erwerbs- und Haushaltschadens sowie bei 

den Heilungskosten nur einen Teil seines angeblichen Schadens geltend, nämlich 

den bis am 31. Dezember 2002 aufgelaufenen Erwerbs- und Haushaltschaden 

sowie die für die Jahre 1997 bis 2002 entstandenen Heilungskosten. Eine 

Teilklage ist zulässig, sofern der geltend gemachte Anspruch teilbar ist 

(Vogel/Spühler, Grundriss des Zivilprozessrechts der Schweiz, 8. Auflage, Bern 

2006, Kap. 7 N 47). Dies ist bei Geldforderungen immer der Fall. Es kommt also 

nicht darauf an, ob der Kläger bis zur Einreichung der Klage erst einen Teil seines 

Schadens abschätzen kann und deshalb eine Teilklage erhebt, wie dies die 

Beklagte allenfalls meint (act. 17 S. 31). Gegen die Teilklage ist also nichts 

einzuwenden.  

11. In der Replik hat der Kläger sein Rechtsbegehren neu formuliert und die 

eingeklagte Forderung aus Personenschaden einerseits auf einzelne 

Schadensposten aufgeteilt und andererseits von CHF 141'744.95 auf 

CHF 186'919.95 erhöht. Weiter hat er den Zinsenlauf für die verschiedenen 

Schadensposten angepasst (act. 11 S. 2 f. und act. 30 S. 2 f. und S. 88). 

Was die Aufteilung der Forderung auf einzelne Schadensposten und die 

Anpassung des Zinsenlaufes betrifft, sind diese Änderungen ohne Weiteres nach 

§ 107 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO/ZH (Verdeutlichung des Rechtsbegehrens und 

Nachbringen von Nebenpunkten) zulässig. Bei der Erhöhung der Klage handelt es 

sich dagegen um eine Klageänderung, welche lediglich unter den 

Voraussetzungen von § 61 ZPO/ZH zulässig ist. Der neue Anspruch muss folglich 

mit dem bisher geltend gemachten in engem Zusammenhang stehen und das 

Gericht kann die Zulassung der Klageänderung ablehnen, wenn durch sie die 

Rechtsstellung des Beklagten wesentlich beeinträchtigt oder das Verfahren 

ungebührlich verzögert würde.  

Die um CHF 45'175.– höhere Forderung ergibt sich wohl aus der nun auch im 

Rechtsbegehren geltend gemachten Erschwerung des wirtschaftlichen 

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Fortkommens in der Höhe von CHF 43'845.–. Diese wurde bereits in der 

Klagebegründung angeführt, aber wohl noch nicht in die Forderung aufgenommen 

(vgl. act. 1 S. 30 Rz. 38 m.w.H.: Es verbleibe ein aufgelaufener Schaden von 

mindestens CHF 46'001.–; wahrscheinlich betrage der Schaden aber brutto sogar 

CHF 89'846.–). Damit steht die zusätzlich ins Rechtsbegehren aufgenommene 

Forderung zweifellos in engem Zusammenhang mit dem bisher geltend 

gemachten Anspruch und bringt auch keine Verfahrensverzögerung oder 

Beeinträchtigung der Stellung der Beklagten mit sich. Dies wird von der Beklagten 

denn auch nicht geltend gemacht. Unklar ist, woher der Fehlbetrag von 

CHF 1'330.– (Differenz zwischen CHF 45'175.– und 43'845.–) stammt, um 

welchen die Klage ebenfalls erhöht wurde. Es dürfte sich dabei aber wohl um 

einen Rechnungsfehler in der Bezifferung des korrigierten Rechtsbegehrens vom 

6. Mai 2004 handeln. Dort wurde der Personenschaden mit CHF 141'744.95 

beziffert, tatsächlich ergeben die entsprechenden Schadensposten aus der 

Klageschrift dagegen aber CHF 143'074.95 (46'001.– aufgelaufener 

Erwerbsschaden bis 31.12.2002 + 74'888.– Haushaltschaden bis 31.1.2.2002 + 

6'500.– Heilungskosten + 15'685.95 vorprozessuale Anwaltskosten = 143'074.95, 

act. 1 S. 30 ff.). Auch ergibt sich aus der Auflistung der Schadenspositionen aus 

Erschwerung des wirtschaftlichen Fortkommens ein Betrag von CHF 99'846.– und 

nicht – wie der Kläger errechnet – von CHF 89'846.–. Der Rechnungsfehler liegt 

darin, dass der Kläger den Schaden für das Jahr 2002 mit CHF 32'524.– anstatt 

richtigerweise mit CHF 42'524.– angibt (vgl. act. 1 S. 29). Entfallen von CHF 

99'846.– CHF 46'001.– auf den aufgelaufenen Erwerbsschaden, macht der Kläger 

einen Schaden aus Erschwerung des wirtschaftlichen Fortkommens von CHF 

53'845.– geltend. Die Korrektur von Rechnungsfehlern ist selbstredend und nach 

§ 107 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO/ZH zulässig.  

Die Beklagte bringt dagegen vor, es gehe nicht an, dass der Kläger den ihm 

entstandenen Personenschaden ohne Genugtuung in der Klagebegründung auf 

CHF 232'920.95 berechne, aus diesem einen pauschalen Betrag von "einstweilen 

CHF rund 245'000.–" mache, dann ohne materielle Änderung in der 

Klagebegründung oder dem Klagefundament und ohne weitere 

Schadenspositionen geltend zu machen, den geforderten Ersatz mit der Eingabe 

- 8 - 

vom 6. Mai 2004 auf CHF 141'744.95 reduziere und dann mit derselben 

Begründung, denselben Schadenspositionen und -berechnungen für denselben 

Zeitraum wiederum für den Personenschaden CHF 186'919.95 fordere, ohne 

diese Erhöhung zu begründen. Diese nachträgliche Erhöhung sei nach der vorher 

erfolgten Reduktion unzulässig und es sei bezüglich des Personenschadens 

lediglich über den Betrag von CHF 141'744.95 zu entscheiden (act. 45 S. 3 f.). 

Der Kläger hat seine Forderung den Personenschaden betreffend mit der Klage 

noch nicht beziffert. Er hat lediglich den Streitwert mit rund CHF 245'000.– 

bezeichnet. Eine Ausscheidung nach Personen-, Sachschaden oder Genugtuung 

hat er dabei nicht vorgenommen (act. 1 S. 5 Rz. 8). Aufforderungsgemäss hat er 

mit Eingabe vom 6. Mai 2004 sein Rechtsbegehren "unter Vorbehalt der 

Anpassung dieses Betrages nach Massgabe des Beweisverfahrens und unter 

Vorbehalt der Nachklage" erstmals explizit beziffert (Prot. S. 2 - 4 und act. 11 

S. 2). Der Kläger hat in dieser Angabe weiter vermerkt, der in der Klageschrift mit 

einstweilen CHF 245'000.– angegebene Streitwert sei mit einstweilen 

CHF 141'744.95 zu ersetzen (act. 11 S. 3). Dies ist in der Tat etwas verwirrlich 

und liesse den von der Beklagten gezogenen Schluss zu, dass der Kläger 

lediglich den Personenschaden ohne Genugtuung in der Klage auf jenen Betrag 

geschätzt hat. Dies ändert allerdings nichts daran, dass der Kläger sein 

Rechtsbegehren den Personenschaden betreffend erstmals mit der Eingabe vom 

6. Mai 2004 beziffert hat und damit nicht von einer Reduktion der Klage respektive 

einem Teilrückzug mit den entsprechenden Rechtskraftfolgen durch diese 

Eingabe gesprochen werden kann. Der in der Replik vorgenommenen 

Klageänderung stand damit nichts im Wege. 

12. Der Kläger behält sich vor, seine Schadenersatzbegehren nach Massgabe 

des Beweisverfahrens abschliessend zu beziffern. In der Begründung seiner 

Klage beziffert er allerdings den Erwerbsausfall (bis auf den Bonus) sowie die 

weiteren Schadensposten genau und detailliert. Zum Ausfall des Bonus macht der 

Kläger geltend, er könne diesen erst nach Edition des seit 1998 neuen 

Bonusprogrammes der P._____ Versicherung und somit nach durchgeführtem 

Beweisverfahren beziffern (act. 1 S. 28). Dazu ist auf die Ausführungen bei der 

Abhandlung zum Bonus des Klägers ohne Unfall zu verweisen, wo festgehalten 

- 9 - 

wird, dass eine Nichtbezifferung dieses Postens nicht zulässig respektive 

mangels Substantiierung eines Teils dieses Postens irrelevant ist (vgl. 

nachstehend III. C. Ziffer 6). Bezüglich der anderen Schadensposten muss die 

Klage, nachdem der Kläger diese selber genau beziffert hat, nach Treu und 

Glauben als beziffert gelten. Der Kläger könnte davon nach dem Beweisverfahren 

nur noch unter den Voraussetzungen der Klageänderung und nach Massgabe 

von § 115 ZPO/ZH abweichen. Der vom Kläger für den Vorbehalt der Bezifferung 

der Klage nach Durchführung des Beweisverfahrens weiter angeführte Grund, 

dass die Aufteilung des Schadens auf die beiden Beklagten erst dann möglich 

sein wird, ist mit der Erledigung der Klage gegen die ursprünglich Beklagte 2 

durch Rückzug infolge Vergleichs weggefallen. Weitere Ausführungen zur 

Zulässigkeit einer unbezifferten Forderungsklage mit dieser Begründung 

erübrigen sich damit.  

II. 
Einleitung und Sachverhalt 

Der Kläger verlangt Schadenersatz und Genugtuung wegen der Folgen zweier 

voneinander unabhängiger Unfallereignisse. Schadenersatz wird im Sinne einer 

Teilklage einstweilen lediglich bis zum 31. Dezember 2002 eingeklagt. 

Ausgeklammert wurden zudem einstweilen der Schaden aus dem Verlust von 

Nebenerwerb und die Erschwerung des wirtschaftlichen Fortkommens als 

Geschäftsführer der Familien-AGs des Klägers (act. 1 S. 4).  

Der erste Unfall ereignete sich am 4. Juli 1997 in …/TI, im Bereich der Ausfahrt 

der A2 …. C._____ setzte von der Ausfahrt der A2 her kommend seine Fahrt 

nicht ordnungsgemäss Richtung … fort, sondern wendete seinen Wagen mit 

einem sogenannten U-Turn über die Sperrfläche und Sicherheitslinie hinweg. Der 

Kläger näherte sich auf der zur ursprünglichen Fahrtrichtung von C._____ 

parallelen Fahrspur und kollidierte mit dessen quer über seiner Fahrspur 

wendendem Cadillac. C._____ ist bei der D1._____, einer ausländischen 

Versicherung, versichert. Diese ist eine Tochter der D._____ (D._____), welche 

ihrerseits in Europa durch eine Tochtergesellschaft D._____ EUROPE mit 

- 10 - 

Zweigniederlassung in Zürich vertreten ist (act. 1 S. 3 und 6; act. 17 S. 4). 

Gemäss Art. 74 Abs. 3 SVG deckt das nationale Versicherungsbüro (die 

Beklagte, kurz NVB) die Schäden, die ausländische Motorfahrzeuge in der 

Schweiz verursachen, und zwar im gleichen Umfang, wie wenn der Unfall durch 

ein schweizerisches Fahrzeug verursacht worden wäre. Der Geschädigte hat ein 

Forderungsrecht unmittelbar gegen das NVB (Art. 74 Abs. 4 SVG). Das NVB ist 

als Verein mit Sitz in Zürich organisiert und als solcher im Handelsregister 

eingetragen.  

Der zweite Unfall geschah am 7. September 1998 in …. Der Kläger war auf der 

Höhe der … [Adresse] für ein Linksabbiegen zur Mitte hin eingespurt, als die bei 

der Beklagten 2 versicherte E._____ wegen einer Unaufmerksamkeit auf ihn 

auffuhr. Der Kläger und die Beklagte 2 legten ihren Streit vergleichsweise bei 

(siehe vorstehend I. Ziffer 3.). 

Der Kläger macht – seit er sich mit der Beklagten 2 verglichen hat – geltend, 

seine sämtlichen Gesundheitsbeschwerden und deren finanzielle Folgen seien 

allein auf den ersten Unfall zurück zu führen.  

Die Beklagte macht geltend, die vom Kläger heute behaupteten und bestrittenen 

Beschwerden und Verletzungsbilder seien, wenn, dann einzig durch den zweiten 

Unfall oder durch krankhafte Vorzustände verursacht worden. Durch den ersten 

Unfall sei er nicht in seiner Gesundheit beeinträchtigt und vor dem zweiten Unfall 

voll arbeitsfähig und vollständig genesen gewesen. Weiter erhebt die Beklagte 1 

die Einrede der Verjährung und bestreitet auch den geltend gemachten 

Sachschaden.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien wird, soweit sie entscheidrelevant sind, 

im Folgenden eingegangen.  

III. 
Personenschaden 

A. Verjährungseinrede der Beklagten 

- 11 - 

1. Gemäss Art. 83 Abs. 1 SVG verjähren Schadenersatz- und 

Genugtuungsansprüche aus Motorfahrzeugunfällen in zwei Jahren vom Tag 

hinweg, an dem der Geschädigte Kenntnis vom Schaden und von der Person des 

Ersatzpflichtigen erlangt hat, jedenfalls aber mit dem Ablauf von zehn Jahren vom 

Tag des Unfalles an. Wird die Klage aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für 

die das Strafrecht eine längere Verjährung vorsieht, so gilt diese auch für den 

Zivilanspruch.  

2. Beginn der Verjährung gemäss Art. 83 Abs. 1 SVG 

a) Die Beklagte macht geltend, der Kläger habe bereits am Unfalltag, mithin am 

4. Juli 1997, Kenntnis vom Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen 

erlangt. Die gemäss Art. 83 Abs. 1 SVG zweijährige Verjährungsfrist habe also 

dannzumal zu laufen begonnen (act. 17 S. 11 ff.). 

b) Der Kläger legt den Zeitpunkt der Kenntnis des Körperschadens anhand des 

Unfallscheines (act. 18/2) auf den Jahreswechsel 1997/1998 fest. Damals habe 

sich die Arbeitsunfähigkeit stabilisiert und der Kläger habe davon Kenntnis 

erhalten, dass die Verletzungen nicht weiter ausheilen würden (act. 30 S. 22). Die 

Beklagte dupliziert, der Kläger habe am Unfalltag Kenntnis vom Sachschaden 

gehabt und behaupte selber, seine Beschwerden seien unmittelbar nach dem 

ersten Unfall aufgetreten. Die Arbeitsunfähigkeit habe sich durch die 

angegebenen Prozentzahlen zudem von Anbeginn problemlos feststellen lassen 

(act. 45 S. 25 f.). 

c) Kenntnis des Schadens ist nicht bereits dann gegeben, wenn der Geschädigte 

feststellt, dass er überhaupt einen Schaden erlitten hat. Die Kenntnis muss sich 

auch auf das Ausmass des Schadens beziehen. Solange der Geschädigte nicht 

Kenntnis von den wesentlichen Elementen seines Schadens hat, kann er die 

wirkliche Tragweite seiner Forderung noch gar nicht bestimmen. Er muss seinen 

gesamten Schaden überblicken können. Bei Personenschäden genügt die 

Kenntnis sämtlicher wesentlicher Elemente des Schadens. Der Geschädigte hat 

Kenntnis vom Schaden, wenn er die schädlichen Auswirkungen so weit kennt, 

dass er in der Lage ist, für alle Schadensposten auf dem Prozessweg Ersatz zu 

verlangen, auch wenn er nicht genau weiss, wie hoch der Schaden ziffernmässig 

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ist. Bezüglich der Verjährung muss der Personenschaden zudem grundsätzlich 

als Ganzes betrachtet werden. So verjährt z.B. der Anspruch aus Lohnausfall 

nicht, wenn die Invalidität noch nicht feststeht. Der Geschädigte muss mithin 

sämtliche verschiedenen Komponenten des Personenschadens überblicken 

können (BK-Brehm, Art. 60 OR N 27 ff.). Das Bundesgericht führt in BGE 74 II 30, 

37 E. 1d (bestätigt in BGE 89 II 415, 417 E. 1a) aus, der Schaden aus einem 

Schadensereignis müsse als ein Ganzes betrachtet werden und die Verjährung 

beginne grundsätzlich für den gesamten Schaden nicht zu laufen, bis der 

Geschädigte Kenntnis von allen Konsequenzen des schädigenden Ereignisses 

habe. Rey hält – entsprechend der allgemeinen Formulierung des Bundesgerichts 

– dafür, dass die Verjährung auch bei verschiedenartigen Schadensposten – wie 

hier Sach- und Personenschaden – erst mit hinreichender Kenntnis vom letzten 

eingetretenen Schadensposten für den gesamten Schaden gleichzeitig zu laufen 

beginnt (Rey, Ausservertragliches Haftpflichtrecht, 4. Auflage, Zürich 2008, 

N 1628). Dies leuchtet ein, da dem Geschädigten so ermöglicht wird, seinen 

gesamten Schaden gegenüber dem Ersatzpflichtigen in einem einzigen Prozess 

geltend zu machen. Das ist auch aus Gründen der Prozessökonomie zu 

befürworten. Würde man anders entscheiden, müsste der Geschädigte unter 

Umständen bezüglich eines bereits bekannten Sachschadens gegen den 

Ersatzpflichtigen vorgehen, bevor ihm dies bezüglich anderer Schadensposten 

überhaupt möglich wäre.  

Bei Arbeitsunfähigkeit hängt die Kenntnis des Schadens in erster Linie von der 

Dauer der Arbeitsunfähigkeit ab, bei Invalidität bedarf es einer ärztlichen 

Schätzung des Invaliditätsgrades, welche sich jedoch noch in einer gewissen 

Bandbreite bewegen kann (BK-Brehm, Art. 60 OR N 37 ff. mit Beispielen). 

Vorliegend kann also von Kenntnis des Schadens i.S.v. Art. 83 Abs. 1 SVG 

gesprochen werden, sobald sich der Zustand des Klägers insoweit stabilisiert 

hatte, als sich die Dauer seiner Arbeitsunfähigkeit, respektive der Invaliditätsgrad 

mindestens in groben Zügen abschätzen liess.  

Die Ausführungen der Beklagten gehen damit an der Sache vorbei. Es stand 

keineswegs bereits im Zeitpunkt des Unfalles fest, zu welchem Grad und wie 

lange der Kläger arbeitsunfähig sein würde und ob die volle Arbeitsfähigkeit 

- 13 - 

wieder hergestellt werden könnte. Wann der Kläger sonst Kenntnis vom Grad und 

der Dauer einer – stabilisierten – Arbeitsunfähigkeit erhalten haben soll, führt die 

Beklagte nicht aus. Es ist daher von der klägerischen Darstellung auszugehen, 

welche durch die Unfallmeldung belegt ist. Aus dieser lässt sich ablesen, dass die 

Ärzte den Kläger nach einer angegebenen Arbeitsunfähigkeit von zuerst 100 % 

und dann 50 % erstmals am 17. November 1997 ab dem 1. Dezember 1997 zu 

25 % arbeitsunfähig schrieben. Diese Einschätzung wiederholte sich am 

26. Januar 1998 und dann weiter bis zum vom Kläger so benannten Rückfall nach 

dem zweiten Unfall im Herbst 1999 (act. 18/2).  

Nicht abzustellen ist hier auf die Ausführungen des Klägers, welche er im 

Zusammenhang mit der Bezifferung des Sühnbegehrens vom 28. Juni 2001 

gemacht hat (dass sich der Schaden im Sommer 2001 noch nicht habe 

abschätzen lassen, act. 1 S. 10 und act. 30 S. 25). Die erneute Änderung der 

Einschätzung der Arbeitsfähigkeit folgte erst auf den zweiten Unfall. Dies konnte 

aber den Beginn des Verjährungslaufes für die ursprünglichen Beschwerden und 

deren Auswirkungen nicht nochmals neu begründen (vgl. BGE 74 II 30, 38, E. 

1.d).  

Die relative Verjährungsfrist von 2 Jahren gemäss Art. 83 Abs. 1 SVG begann 

somit wie vom Kläger selber dargelegt am 1. Januar 1998 für den ganzen 

Schaden zu laufen. Ausgenommen wären lediglich zusätzliche Folgen des ersten 

Unfalles nach dem vom Kläger so benannten Rückfall nach dem zweiten Unfall im 

Herbst 1999.  

3. Längere strafrechtliche Verjährungsfrist 

a) Der Kläger hält dafür, dass aufgrund von Art. 83 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 125 

und 70 StGB die längere Verjährungsfrist von fünf Jahren gelte (act. 1 S. 8 und 

act. 30 S. 22). 

b) Nach der Beklagten kommt vorliegend eine längere strafrechtliche 

Verjährungsfrist nicht zur Anwendung, denn der Kläger sei nicht im Sinne des 

Strafrechtes verletzt worden, sprich, er habe mindestens keine Körperverletzung, 

auch keine einfache erlitten (act. 17 S. 11 f., Prot. S. 19). 

- 14 - 

Die Beklagte bestreitet zwar nicht, dass nach dem Unfall mindestens eine 

Commotio cerebri (Hirnerschütterung) diagnostiziert wurde. Sie bestritt aber 

zunächst – genauso wie bezüglich der weiteren vom Kläger geschilderten 

Verletzungen und Beschwerden –, dass dieser tatsächlich eine solche erlitt 

(act. 17 S. 22 f). In der Duplik wird dagegen ausgeführt, mehr als eine 

Gehirnerschütterung und die erwähnten Kontusionen an der rechten Schulter und 

am Bein sei nicht festgestellt worden, weil es nicht mehr gegeben habe. Damit 

anerkennt die Beklagte wenigstens das Vorliegen dieser Beschwerden (act. 45 S. 

20). Unbestritten ist weiter, dass der Kläger nach dem Unfall bis zum 8. Juli 1997 

hospitalisiert war (act. 1 S. 14 und act. 17 S. 22 ff.).  

c) Eine Körperverletzung im Sinne des Strafgesetzes liegt dann vor, wenn innere 

oder äussere Verletzungen oder Schädigungen zugefügt werden, die mindestens 

eine gewisse Behandlung und Heilungszeit erfordern. Eine blosse Tätlichkeit liegt 

nur dann vor, wenn kleine Verletzungen oder Irritationen so harmlos sind, dass 

sie in kürzester Zeit vorübergehen (siehe statt vieler BSK StGB II-Roth, Art. 123 

N 4, mit ausdrücklicher Nennung der Hirnerschütterung). Da wenigstens die 

Hirnerschütterung des Klägers von der Beklagten als Folge des Unfalles 

anerkannt wird, lag eine Körperverletzung im Sinne des Strafrechtes vor. Eine 

solche reicht alleine zur Erfüllung des Straftatbestandes der fahrlässigen 

Körperverletzung (Art. 125 StGB).  

Die vorliegend relevante Verjährungsfrist für den Tatbestand der fahrlässigen 

Körperverletzung beträgt 5 Jahre (Art. 70 Abs. 3 aStGB [in der Fassung vom  

21. Dezember 1937: lex mitior] i.V.m. Art. 125 StGB).  

Die längere strafrechtliche Verjährungsfrist ergänzt die zivilrechtliche Frist und 

beginnt nach Massgabe des Strafrechtes und damit am Tage der Tatbegehung zu 

laufen (Rey, a.a.O., N 1677 f., m.w.H., und N 1701 ff.), mithin vorliegend am 

Unfalltag vom 4. Juli 1997. 

4. Unterbrechung der Verjährung 

a) Die Verjährung wird unter anderem unterbrochen durch Klage vor einem 

Gericht und Ladung zu einem amtlichen Sühnversuch (Art. 135 Ziff. 2 OR i.V.m. 

- 15 - 

Art. 83 Abs. 4 SVG). Zur Unterbrechung genügt die Postaufgabe des 

Sühnbegehrens. Die Vorladung zur Sühnverhandlung unterbricht gemäss dem 

wörtlichem Gesetzestext nochmals die Verjährung (ZK-Berti, Art. 135 OR N 49 

m.w.H.). Mit Unterbrechung beginnt die Verjährung von neuem zu laufen (Art. 137 

Abs. 1 OR). Dies gilt auch für eine allfällige längere strafrechtliche Frist, bei 

welcher mit Unterbrechung eine neue Verjährungsfirst mit der ursprünglichen, 

strafrechtlichen Dauer in Gang gesetzt wird (Rey, a.a.O., N 1682).  

b) Zur Unterbrechung der Verjährung macht der Kläger geltend, er habe am 

1. Juli 1999 ein Sühnbegehren gegen die europäische Tochter der D._____ und 

gegen die F._____ Versicherung gestellt, welche damals als geschäftsführende 

Gesellschaft der heutigen Beklagten passivlegitimiert war. Mit der SVG-Revision 

sei die Funktion der F._____ Versicherung als geschäftsführende Gesellschaft 

unter- und im NVB aufgegangen. Der Pretore di B._____ habe die Beklagte sowie 

die D._____ Europe am 30. Juni 2000 auf Klage des Klägers hin zudem auf den 

2. Oktober 2000 erneut zu einer Sühnverhandlung vorgeladen. Ein weiteres 

Sühnbegehren sei am 28. Juni 2001 gestellt und erneut am 11. Juli 2001 zur 

Sühnverhandlung vorgeladen worden. Zuletzt sei die Verjährung mit dem 

Sühnbegehren vom 19. November 2003 unterbrochen worden (act. 1 S. 8 ff und 

act. 30 S. 22 ff.). 

Die Beklagte bestätigt, dass der Kläger drei Sühnbegehren datierend vom 1. Juli 

1999, 30. Juni 2000 und 28. Juni 2001 gestellt hat. Sie bestreitet indes – auch 

unter der Prämisse einer 5jährigen Verjährungsfrist –, dass auch nur eines davon 

"vor dem 4. Juli 1997 der Post übergeben" worden sei (act. 17 S. 12, 
Hervorhebung durch das Gericht). Die letzte Aussage ergibt keinen Sinn und zwar 

selbst dann nicht, wenn man "1997" durch "1999" oder "2002" ersetzen würde. 

Die beiden Sühnbegehren der Jahre 2000 und 2001 konnten schlechterdings 

nicht vor dem 4. Juli 1999 aufgegeben worden sein. Es ist weiter nicht davon 

auszugehen, dass die Beklagte geltend machen will, keines der genannten 

Sühnbegehren sei vor dem 4. Juli 2002 oder gar nicht der Post übergeben 

worden, bezeichnet sie die Sühnbegehren doch selber als "gestellt" und bestreitet 

die weiteren Behauptungen des Klägers zu den Vorladungen zu 

Sühnverhandlungen nicht. Dass die Sühnbegehren erst lange nach ihrer 

- 16 - 

Datierung und wann der Post übergeben worden seien oder dass die Daten 

gefälscht seien, behauptet die Beklagte nicht. Es ist folglich davon auszugehen, 

dass der Kläger die genannten Sühnbegehren jeweils mindestens innert 

nützlicher Frist (von allenfalls mehreren Tagen oder wenigen Wochen) seit 

Abfassung und Datierung, wenn auch vielleicht nicht am selben Tag, der Post 

übergab.  

c) Zur Unterbrechung der 5jährigen strafrechtlichen Frist, welche am 4. Juli 1997 

zu laufen begann, reichten die Sühnbegehren in den Jahren 1999, 2000 und 

2001. Am 11. Juli 2001 wurde die Verjährung durch Ladung zum Sühnversuch 

unterbrochen und lief also neu bis zum 11. Juli 2006.  

Allfällige klägerische Ansprüche aus dem Personenschaden wären damit nicht 

verjährt. 

5. Nur betragsmässig beschränkte Unterbrechung der Verjährung? 

a) Die Beklagte macht geltend, der Kläger wäre gehalten gewesen, in seinen 

Sühnbegehren jede Forderung(sart) einzeln zu benennen und jede einzelne 

Forderung betragsmässig zu beziffern, wenn er die jeweils laufende Verjährung 

für jede dieser Forderungen habe unterbrechen wollen. Nicht geltend gemacht 

habe der Kläger bis zum Sühnbegehren vom 28. Juni 2001 zudem den 

Erwebsausfall und den Haushaltschaden. Neben der Beklagten habe der Kläger 

stets auch die vormals Beklagte 2 eingeklagt. Da nach Ansicht des Klägers zu 

keiner Zeit Solidarschuldnerschaft bestanden habe, hätte er, um die Verjährung 

zu unterbrechen, in allen Sühnbegehren aufführen müssen, welche Forderung in 

welcher Betragshöhe er gegen welche Versicherungsgesellschaft geltend machte. 

Eventualiter dürften jedenfalls die kapitalisierten Entschädigungen beider 

Beklagten den vom Kläger genannten Gesamtbetrag von CHF 1 Mio. inklusive 

Schadenszins nicht übersteigen (act. 17 S. 12 ff.).  

b) Der Kläger widerspricht den Ausführungen der Beklagten (act. 1 S. 9 f. und 

act. 30 S. 24 f.). Es handelt sich bei diesen um Rechtsfragen.  

- 17 - 

c) Vorab ist darauf hinzuweisen, dass der Kläger bereits in seinem Begehren um 

einen Sühnversuch vom 1. Juli 1999 zwischen Sach- und Körperschaden 

unterschied und den geltend gemachten Sachschaden durch Beilage des 

entsprechenden Schreibens an die D._____ Europe … vom 17. November 1997 

genau spezifizierte (act. 4/10 S. 2 und act. 4/14). Dieses Schreiben legte er auch 

seinem Begehren um einen Sühnversuch vom 28. Juni 2001 bei (act. 4/11 S. 2). 

Diesbezüglich verfängt die beklagtische Kritik also nicht. Im Sühnbegehren vom 

28. Juni 2001 führte der Kläger zum Körperschaden neben dessen Ursache aus, 

dieser werde kapitalisiert ca. CHF 1 Mio. betragen. In Klammer zählte er als 

Schadensposten exemplarisch Verdienstausfall, Rentenschaden und Genugtuung 

auf ("perdita di guadagno futuro, 'Rentenschaden', torto morale, ecc.", act. 4/11 

Ziff. 7). Dies muss für eine Unterbrechung der Verjährung genügen, auch wenn 

der Kläger heute neben den schon damals (exemplarisch) bezeichneten 

Schadensposten auch einen Haushaltschaden, Heilungskosten und vor- und 

ausserprozessuale Anwaltskosten geltend macht. Die verjährungsunterbrechende 

Wirkung setzt zwar immerhin voraus, dass der Beklagten ersichtlich ist, wegen 

welcher Forderung sie belangt wird, aber nicht mehr. Der Lebenssachverhalt der 

vom Kläger behaupteten Leistungspflicht war für die Beklagte identifizierbar (vgl. 

ZK-Berti, Art. 135 OR N 63 und N 101). Es ginge zu weit, in einem Sachverhalt 

wie dem vorliegenden, vom Kläger zu verlangen, bereits im Sühnbegehren alle 

Schadensposten detailliert aufzuführen und einzeln zu beziffern. Ob das 

Sühnbegehren vom 28. Juni 2001 die Verjährung bezüglich des Körperschadens 

lediglich bis zu CHF 1 Mio. zu unterbrechen vermochte, kann offen bleiben, da mit 

der vorliegenden Teilklage weniger gefordert wird. 

 

B. Gesundheitszustand, Arbeitsunfähigkeit und Kausalität 

1. Bezüglich des geforderten Schadenersatzes, welcher vorliegend einstweilen 

lediglich bis zum 31. Dezember 2002 eingeklagt wird, können die nach diesem 

Zeitpunkt vorhandenen Beschwerden grundsätzlich ausser Acht gelassen 

werden.  

- 18 - 

2. a) Der Kläger macht geltend, er habe beim ersten Unfall vom 4. Juli 1997 ein 

schweres Schleudertrauma mit schwerer Commotio cerebri (Hirnerschütterung) 

mit bedeutendem post-commotionellem Syndrom, eine schwere Verletzung der 

rechten Schulter (anteriore Instabilität mit ausgedehnter Läsion der ventralen 

Gelenkkapsel und des anterioren und des ventrokranialen Labrum glenoidale) 

und eine Visusstörung (Augenflimmern mit Doppelbildern) erlitten. Er sei nach der 

Kollision auf der Unfallstelle etwa eine halbe Stunde bewusstlos gewesen, mit 

Amnesie für das Ereignis selber und die Zeit vorher (anterior und retrograd). Er 

habe schon auf der Unfallstelle Schmerzen in der rechten Schulter, am rechten 

Oberschenkel und Kopfschmerzen gehabt. Auch während des folgenden 

Spitalaufenthaltes bis am 8. Juli 1997 habe er Schmerzen beim Bewegen der 

rechten Schulter, diffuse Kopfschmerzen und Brechreiz gehabt. Die ersten 

Untersuchungen im Spital seien aber mangels fachlicher Kompetenz der Ärzte 

klar ungenügend gewesen (act. 1 S. 14 und act. 30 S. 41). Ein CT der 

Schädelbasis noch am Unfalltag im Ospedale M._____ habe eine Verletzung der 

Halswirbelsäule nicht ausschliessen lassen. Dass nach der Einlieferung des 

Klägers ins Spital ein solches CT veranlasst wurde, lasse darauf schliessen, dass 

eine Verletzung der HWS, insbesondere des Übergangsbereichs der HWS zum 

Kopf, bereits damals als ernst angesehen worden sei. Konsequenzen seien aus 

dem Befund des CT jedoch keine gezogen worden. Ein auf Veranlassung des 

nachbehandelnden Arztes Dr. H._____ an der Clinica … in … am 18. Juli 1997 

durchgeführtes feingeschichtetes CT der Schädelbasis habe keinen (negativen) 

Befund mehr geliefert. Aus der Tatsache, dass Dr. H._____ ein solches 

veranlasst habe, sei aber zu schliessen, dass er und Dr. I._____ von der Clinica 

… aus der Aufnahme vom 4. Juli 1997 genügend Anhaltspunkte für den Verdacht 

auf Rückenmarksverletzungen der Halswirbelsäule gewonnen hätten (act. 1 

S.15 f. und act. 30 S. 41 f.).  

b) Später seien die Kopfschmerzen alle drei Tage aufgetreten. Der Kläger habe 

unter Konzentrationsmangel, depressiven Episoden, Doppelbildern, 

intermittierend auch an Parästhesien (Fehlempfindungen, Kribbeln, 

Ameisenlaufen) des  

III. und IV. Fingers rechts gelitten. Am 11. Juli 1997 habe der Kläger gegenüber 

- 19 - 

Dr. H._____ bei einer eingehenden Untersuchung über Kopf- und 

Nackenschmerzen, Schmerzen in der rechten Schulter, Drehschwindel 

(Trümmel), Fremdkörpergefühl im rechten Ohr mit Tinnitus und Schwindel 

geklagt. Er habe den rechten Arm nicht über die Waagerechte anheben können. 

Bei der Aufnahme des Allgemeinstatus habe Dr. H._____ eine depressive 

Verstimmung festgestellt, was für den Kläger absolut wesensfremd gewesen sei. 

Die Untersuchung der Halswirbelsäule habe eine deutliche Störung des 

Gleichgewichts und einen positiven Rhomberg-Test mit Drehschwindel im 

Uhrzeigersinn gezeigt. Neigungen des Kopfes hätten Schmerzen in der linken 

Nackenseite erzeugt und Drehbewegungen des Kopfes seien nach links nur noch 

zu 30 ° und nach rechts zu 40 ° (in der Replik ist von 40 ° und 50 ° die Rede, 

act. 30 S. 38; dann wieder von 30 ° und 40 ° auf S. 39) möglich gewesen. Die 

Kraft des rechten Armes sei nicht messbar, im Halsmuskel ein Druckschmerz 

vorhanden, der Bizepsreflex nicht mehr auslösbar und die Hautsensibilität bei C5 

reduziert gewesen. Am 16. Juli 1997 habe der Kläger immer noch Kopf- und 

Nackenschmerzen, Sehstörungen und anhaltenden Tinnitus gehabt. Beim 

Anheben des rechten Armes habe immer noch eine Sperre in der Waagerechten 

bestanden, mit Parästhesien in der Hand. Die Drehwinkelverhältnisse des Halses 

hätten sich noch verschlechtert, dagegen sei der Bizepsreflex rechts wieder 

auslösbar gewesen. 

c) Bezüglich der Schulter habe es sich um eine Instabilität, herrührend von einer 

flächigen Verletzung des vorderen Knorpelrandes der Rotatorenmanschette 

respektive eine ausgedehnte Läsion der ventralen Gelenkkapsel und des 

vorderen Labrum glenoidale sowie des ventrokranialen Labrums gehandelt, 

welche zu einer Blockade des Schultergelenks geführt habe. Mit Hilfe von 

Physiotheraphie habe die Schulterverletzung bis zum 9. September 1997 

muskulär zu 50 % kompensiert werden können (act. 1 S. 16 und 30 S. 37). Bis im 

Spätherbst 1997 seien die Schulterschmerzen etwas abgeklungen (act. 30 S. 46). 

d) Bei einer Octopusuntersuchung (Sehfeldtest) sei eine linksbetonte 

Einschränkung des Gesichtsfeldes (Tunnelblick) festgestellt worden, weiter eine 

bilaterale Papillenatrophie sowie eine Verengung der beiden Sehnerven als 

Reaktion auf einen Druckanstieg in den Augen.  

- 20 - 

e) Schon im Herbst 1997 (act. 1 S. 19 und act. 30 S. 59; andernorts: ab dem 

Frühjahr 1998, act. 30 S. 17) habe der Kläger zudem an Gedächtnis- und 

Konzentrationsproblemen gelitten. Bis zum zweiten Unfall habe er weiterhin an 

Beschwerden mit der rechten Schulter, starken Kopf- und Nackenschmerzen, 

Visusproblemen, Konzentrationsmängeln, Gedächtnisproblemen, Ängsten und 

Phobien und einer Depression gelitten. Er sei somit im Zeitpunkt des zweiten 

Unfalles noch rekonvaleszent und in physiotherapeutischer Behandlung gewesen, 

bis zur Trennung von Dr. H._____ bei J._____ in B._____-… und danach bis 

Ende 1999 bei K._____ in …. Ab 1999 habe er sich auch Physiotherapien in der 

Clinica M._____, …, unterzogen und habe zu Hause Übungen ausgeführt (act. 1 

S. 18 und act. 30 S. 58). 

f) Im Sommer 1998 habe der Kläger die Geduld verloren und sich vom bisherigen 

Behandlungskoordinator Dr. H._____, welcher auch sein Schwager sei, getrennt. 

Dieser sei zwar ein führender Neurochirurg auf dem Platz B._____, aber seine 

Kernkompetenz sei nicht die Behandlung von komplexen Folgen eines schweren 

Schleudertraumas. In der Folge übernahm der Hausarzt des Klägers, Dr. 

Z2._____, …, die Koordination der Behandlung (act. 1 S. 17).  

g) Im Frühjahr 1999 sei die Belastung durch die Beschwerden und Schmerzen 

allmählich übermächtig geworden und der Kläger habe sich nur noch mit 

übermässiger Medikamentierung – gar missbräuchlich hohe Einnahme von 

Voltaren vor den Sommerferien 1999 – auf einem Niveau der Arbeitsfähigkeit von 

75 % halten können. Im Februar 1999 habe der Kläger erneut an Kopfschmerzen 

(allenfalls medikamentös induziert), Konzentrationsproblemen, Gedächtnisverlust, 

Müdigkeit/Ermüdbarkeit, verstärkter Nervosität, Stimmungsschwankungen und 

Depression gelitten. Im März sei eine gewisse Charakterveränderung dazu 

gekommen. Vor dem Unfall sei der Kläger ein ausgesprochen angenehmer und 

aufgeschlossener Mensch und guter Jurist ohne jedes Anzeichen einer 

psychischen Schwäche gewesen (act. 30 S. 61). Am 12. April 1999 sei eine 

erhebliche Gedächtnisstörung festgestellt worden (ausgeprägt sprachlich und 

auch visuell-räumlich, ungenaue zeitliche Orientierung, ungenügende 

Leistungsfähigkeit bei Tests unter anhaltender Konzentration, frontale Störung, 

reduzierter Sprachfluss, Defizite beim Einhalten grafischer Sequenzen sowie bei 

- 21 - 

reziproker Koordination, Defizite beim Raven-Test). Der Kläger habe sich als 

allgemein verlangsamt und markant ermüdbar erwiesen. Vom 28. September bis 

15. Oktober 1999 sei der Kläger zur stationären Rehabilitation in die Clinica 

M._____ in … eingetreten. Beim Eintritt habe der Kläger unter einer massiven 

Einschränkung der HWS-Beweglichkeit, vor allem der unteren Abschnitte, einer 

druckdolenten, verspannten Nackenmuskulatur, einer erheblichen Einschränkung 

der Beweglichkeit der rechten Schulter sowie des Gesichtsfeldes und 

Kopfschmerzen gelitten. Durch die stationäre Behandlung hätten viele 

Beschwerden gelindert werden können, die Kopfschmerzen hätten jedoch 

angehalten (act. 30 S. 46 f. und 61). 

h) Im Juli 2000 seien bei einer weiteren neuropsychologischen Untersuchung 

weiterhin eine teilweise zeitliche Desorientierung, Verlangsamung, Ermüdung 

sowie starke Einschränkung der Konzentrationsfähigkeit und zunehmende 

Kopfschmerzen gegen das Ende der Untersuchung festgestellt worden. Ebenso 

hätten sich Defizite in verschiedenen Tests (Umbenennungstest nach Boston, 

Hooper, Tests bezüglich des Kurzzeitgedächtnisses und im verbalen und visuell-

räumlichen Bereich, etc.) und bezüglich der frontalen Funktionen gefunden. Das 

Erinnern von Daten sei dem Kläger nicht mehr möglich (act. 30 S. 48).  

i) Aufgrund erneuter Zunahme der Gedächtnis- und Konzentrationsstörungen, der 

Nackenschmerzen und eines damit verbundenen erneut übermässigen 

Schmerzmittelkonsums habe sich der Kläger vom 21. Januar bis am 19. Februar 

2001 erneut in stationäre Rehabilitation begeben. Die Eintrittsdiagnose sei wie im 

Vorjahr (gemeint wohl im Herbst 1999) ausgefallen, bis zum Austritt sei wieder 

eine Reduktion der Nackenschmerzen und der Beweglichkeit des Schultergelenks 

erreicht worden. Eine weitere stationäre Rehabilitation habe vom 4. Februar bis 

2. März 2002 stattgefunden. Die Diagnosen seien unverändert gewesen (act. 30 

S. 48 f.; zu allen Beschwerden: act. 1 S. 13 ff., act. 30 S. 14 ff. und S. 35 ff.).  

3. a) Die Beklagte bestreitet grundsätzlich die vom Kläger geltend gemachten 

Beschwerden und eventualiter deren Kausalzusammenhang mit dem Unfall vom  

4. Juli 1997. Subeventualiter macht sie geltend, die heute geklagten (und 

bestrittenen) Leiden des Klägers wären ohne den zweiten Unfall vom 7. 

- 22 - 

September 1998 gar nicht eingetreten respektive seien einzig und alleine auf 

diesen zurück zu führen, der Kläger sei vor dem zweiten Unfall, genauer ab dem 

31. Mai 1998 vollständig genesen gewesen und habe wieder zu 100 % gearbeitet. 

Weiter hätten gewisse Vorzustände bestanden (act. 17 S. 19 f.). Insbesondere 

bestreitet die Beklagte, dass der Kläger eine halbe Stunde lang bewusstlos 

gewesen sei und dass er sich an die halbe Stunde vor und nach dem Unfall nicht 

erinnern könne. Weiter, dass die Untersuchung im Ospedale M._____ 

ungenügend gewesen sei. Es sei eine neurologische Untersuchung durchgeführt 

und festgestellt worden, dass diesbezüglich keine Defizite vorlägen. Es seien 

Computertomographien und Röntgenbilder angefertigt und von Fachleuten 

betrachtet worden. Trotzdem sei lediglich eine Hirnerschütterung diagnostiziert 

worden und auch diese werde bestritten, da die Diagnose einzig auf 

Schilderungen des Klägers beruht habe. In der Duplik wird dagegen ausgeführt, 

mehr als eine Gehirnerschütterung und die erwähnten Kontusionen an der 

rechten Schulter und am Bein sei nicht festgestellt worden, weil es nicht mehr 

gegeben habe. Damit anerkennt die Beklagte das Vorliegen dieser Beschwerden. 

Anerkannt wird zudem, dass der Kläger beim Unfall seinen Kopf und die Schulter 

angeschlagen hat (act. 17 S. 22 f., act. 30 S. 13, 32 und 38 und act. 45 S. 20 und 

31 [nicht bestritten bei "zu Ziff. 18"]). Die Beklagte bestreitet weiter, dass dem CT 

der Schädelbasis vom 4. Juli 1997 irgendetwas hätte entnommen werden können, 

was auf Verletzungen der Halswirbelsäule hingewiesen hätte. Das CT sei denn 

auch nicht durchgeführt worden, weil man den Verdacht auf eine HWS-Verletzung 

gehabt habe. Vielmehr sei dies bei einem Unfall mit Kopfaufprall eine reine 

Vorsichtsmassnahme gewesen, um abzuklären, ob die Schädelbasis eine Fraktur 

erlitten habe. Dr. H._____ und Dr. I._____ hätten aufgrund des CT vom 4. Juli 

1997 auch keinen Verdacht auf Rückenmarksverletzungen des Klägers gehegt. 

Die Untersuchungen der Ärzte des Ospedale M._____ in B._____ seien von 

Fachspezialisten durchgeführt worden und die radiologischen Untersuchungen 

von einem Spezialisten zu deren Diagnostik begleitet worden (act. 17 S. 25 und 

act. 45 S. 36).  

b) Die Beklagte bestreitet weiter alle vorstehend unter Ziffer 2. lit. b geschilderten, 

vom Kläger behaupteten Beschwerden (act. 17 S. 22 ff.).  

- 23 - 

c) Die Beklagte scheint auch die vom Kläger behauptete Verletzung der rechten 
Schulter zu bestreiten (act. 17 S. 27 und act. 45 S. 35). 

d) Die Beklagte bestreitet, dass Dr. … den Kläger am 14. April 1999 ein weiteres 

Mal untersucht habe (act. 17 S. 27). Dies erscheint insofern irrelevant, als bei 

dieser Untersuchung laut dem Kläger lediglich ein leichtes Schielen festgestellt 

worden sei, was sich in Bezug auf die eingeklagten Posten kaum ausgewirkt 

haben dürfte. Jedenfalls macht auch der Kläger solches nicht geltend (act. 1 

S. 16). Die Beklagte bestreitet weiter, dass am 6. August 1997 eine 

Oktopusuntersuchung stattgefunden habe. Auffallend sei, dass der Neurologe Dr. 

N._____ in seinen Untersuchungen vom 20. bzw. 30. Oktober 1997 hinsichtlich 

der Augenproblematik keine Besonderheiten mehr habe feststellen können. Eine 

Untersuchung an Kopf und Hals habe keine Auffälligkeiten und eine 

Magnetresonanzuntersuchung völlig normale Resultate ergeben. Selbst wenn der 

Kläger Sehbeschwerden im behaupteten, geringen Umfang aufgewiesen und 

tatsächlich Kopfschmerzen gehabt hätte, wäre er dennoch zu 100 % arbeitsfähig 

gewesen (act. 17 S. 27). 

Der Kläger repliziert, dass eine eigentliche Augenuntersuchung nicht Gegenstand 

der Untersuchung von Dr. N._____ gewesen sei. Dieser habe am 20. und 

30. Oktober und auch im November 1997 aber ein Doppeltsehen und eine 

Reduktion des Sehfeldes im Sinne eines beidseitigen "Röhrensehens" gefunden 

und bemerkt, dies könne bei Traumen auch ohne erkennbare Verletzungen 

beobachtet werden (act. 30 S. 43 f. und 46). Daraufhin dupliziert die Beklagte 

nichts mehr, sondern führt lediglich noch aus, dass der Kläger darauf zu behaften 

sei, dass er schon vor dem Unfall vom 4. Juli 1997 Brillenträger gewesen sei (vgl. 

act. 30  

S. 43: Brillenträger mit starker Brille) und die von ihm behaupteten Sehstörungen 

demnach schon vor dem Unfall bestanden hätten (act. 45 S. 37). Es ist nach der 

Formulierung der Beklagten davon auszugehen, dass sie die Sehstörungen des 

Klägers auch als solche noch bestreitet.  

e) Die Beklagte bestreitet, dass der Kläger bereits im Herbst 1997 an Gedächtnis- 

und Konzentrationsstörungen gelitten habe sowie dass Dr. N._____ dies am 

- 24 - 

12. Mai 1999 festgehalten habe – dessen Ausführungen auf S. 2 seines Berichts 

beruhten einzig auf Schilderungen des Klägers –, vielmehr seien im Bericht von 

Dr. N._____ vom 22. November 1997 keine Gedächtnisstörungen und 

Konzentrationsschwächen des Klägers erwähnt. Sie bestreitet weiter, dass er im 

Zeitpunkt des zweiten Unfalles (am 7. September 1998) noch rekonvaleszent 

gewesen sei und noch Physiotherapie habe in Anspruch nehmen müssen oder 

genommen habe. Sie bestreitet weiter, dass der Kläger depressiv sei. Als Indiz 

gegen eine Beeinträchtigung des Klägers in seinen geistigen Funktionen verweist 

die Beklagte auf ein Schreiben der Arbeitgeberin des Klägers vom 3. August 1998 

(act. 18/10), worin dem Kläger eine genaue Definition und Beschreibung seiner 

Funktion als Stabsjurist der O._____, einer schwierigen Aufgabe mit grosser 

Verantwortung, vorgehalten würden. Der Kläger habe die O._____ führen 

müssen, die Verantwortung für sämtliche Schadenfälle getragen, sämtliche 

Prozesse der O._____ vor Gericht geführt, sei Rechtsberater für sämtliche 

rechtliche Probleme aus der O._____ gewesen und habe sämtliche komplexen 

Körperschadenfälle zu leiten und zu bearbeiten gehabt (act. 17 S. 29 ff. und 

act. 45 S. 48 ff.). 

Der Kläger repliziert zum Schreiben seiner Arbeitgeberin, dies dokumentiere die 

Zurückstufung des Klägers vom Schadenleiter zum Stabsjuristen (nicht mehr mit 

Führungsaufgaben). Der Satz "schwierige Aufgaben mit grosser Verantwortung" 

lösen zu sollen, sei in allen Kader-Stellenbeschreibungen üblich. Der Kläger habe 

auch nicht mehr die Verantwortung für alle Schadenfälle der O._____ gehabt, 

sondern nur noch für speziell bezeichnete. Er habe keine Prozesse geführt, 

sondern extern prozessführende Anwälte zu mandatieren und instruieren gehabt. 

Die Körperschadenfälle seien von Schadeninspektoren durch den Hauptsitz 

bearbeitet worden. Für Regress- und Schadenkoordination sei der Kläger lediglich 

Ansprechstelle in B._____ gewesen, die Koordinationsfunktionen seien vom 

Hauptsitz aus wahrgenommen worden. Der Titel "Schadenkoordinator" sei ihm, 

dem früheren Schadenleiter, lediglich unter dem Titel "Besitzstand" belassen 

worden. Die Stellenbeschreibung sei wie folgt zu verstehen: Der Kläger sei 

Rechtsberater aller Bereiche der O._____ geblieben – da er damals der einzige 

Jurist gewesen sei, sei keine andere Lösung übrig geblieben –, er habe, stets auf 

- 25 - 

schriftliche Weisungen des Hauptsitzes, Prozesse instruiert, welche externe 

Anwälte geführt hätten, er habe Berufshaftpflichtfälle von Anwälten, Treuhändern, 

Ärzten, Zahnärzten sowie Tierärzten bearbeitet und zwar ebenfalls gestützt auf 

schriftliche Weisungen des Hauptsitzes, er habe einzelne Spezialfälle bearbeitet, 

speziell Rechts- und Deckungsfragen, Vermögensschäden juristischer Personen, 

weiter Baugarantie-, Kredit- und Kautionsfälle der P._____-Tochter Q._____. 

Auch in den letzten drei genannten Spezialbranchen sei der Kläger auf taktischer 

Stufe vom Hauptsitz respektive von der Direktion der Q._____ geführt worden und 

habe keine Entscheidungskompetenzen gehabt, sondern lediglich 

Abklärungsaufträge aus der Deutschschweiz ausgeführt. Ziffer 3.7 der 

Stellenbeschreibung bedeute lediglich, dass der Kläger für die P._____ neben 

deren externen Anwälten vor Gericht vorgeladen habe werden können, so wie 

auch das Handelsgericht Zürich leitende Personen der Parteien vorlade. Mit der 

Neuregelung der Aufgaben des Klägers habe die Arbeitgeberin der reduzierten 

Leistungsfähigkeit des Klägers durch eine Vereinfachung seiner Aufgaben 

Rechnung getragen (act. 30 S. 59 ff.). 

Die Beklagte bleibt bei der eigenen Übersetzung/Interpretation der 

Stellenbeschreibung und macht geltend, der Kläger sei nicht zurückgestuft 

worden und habe von Anfang an mittelmässige Arbeitszeugnisse und 

Mitarbeiterbeurteilungen ausgestellt erhalten und auch vor dem Unfall vom 4. Juli 

1997 keine Prozesse zu führen gehabt (act. 45 S. 49 f.).  

f) Die Beklagte schliesst aus dem Wechsel von Dr. H._____ zu Dr. Z2._____ 

darauf, dass der Kläger damit Dr. H._____ jegliche Fähigkeit abgesprochen habe, 

Distorsionen der HWS zu behandeln und damit auch zu diagnostizieren (act. 17 

S. 24 und 28). Auch die Verordnung eines Schanz'schen Kragens weise darauf 

hin, dass Dr. H._____ keine besonderen Kenntnisse im Zusammenhang mit 

"Schleudertraumafällen" habe. Wissenschaftlich sei nämlich schon längst 

anerkannt, dass das Tragen eines Schanz'schen Kragens sich negativ auf den 

Heilverlauf auswirken könne (act. 17 S. 25). 

Dem hält der Kläger entgegen, Dr. H._____ habe diagnostisch sicher die nötigen 

Fähigkeiten gehabt und er habe auch die Behandlungskoordination richtig 

- 26 - 

gemacht. Weiter sei 1997 die Verordnung eines Schanz'schen Kragens noch eine 

völlig übliche Therapiemassnahme zur Ruhigstellung und Stützung des Halses 

gewesen (act. 30 S. 40 f.).  

g - i) Die Beklagte bestreitet die vom Kläger geltend gemachten und unter 

vorstehend Ziffer 2 lit. g - i aufgeführten Beschwerden und neuropsychologischen 

Defizite und die Notwendigkeit der Rehabilitationsaufenthalte. 

4. a) Der Kläger macht aufgrund seiner Beschwerden folgende (Teil)Arbeits-

unfähigkeiten geltend (act. 1 S. 22, act. 30 S. 16 ff. und S. 55 und 36 S. 4 und act. 

64 S. 3 ff.): 

04.07.1997 - 14.09.1997: 100 % AUF 

15.09.1997 - 30.11.1997:   50 % AUF 

01.12.1997 - 27.09.1999:   25 % AUF (ab 1.12.1997 von Dr. H._____ mit 50 %  

beurteilt, doch habe der Kläger 75 % gearbeitet, act. 30 

S. 46) 

28.09.1999 - 15.10.1999: 100 % AUF (Reha-Aufenthalt) 

16.10.1999 - 25.09.2000:   30 % AUF  

26.09.2000 - 31.12.2002:   50 % AUF  

b) Der Kläger macht geltend, dass er in Wirklichkeit ab Sommer/Herbst 2002 nicht 

mehr arbeitsfähig gewesen sei, weil ihm durch die Verletzung wichtige 

Fähigkeiten abhanden gekommen seien. Wenn er bei der P._____ entlassen 

worden wäre, wäre er – auch gemäss der Einschätzung der Neuropsychologin 

G._____ – in einer neuen Position mit weniger Verantwortung nicht arbeitsfähig 

gewesen. Dr. N._____ habe im Oktober 2002 eingesehen, dass seine Schätzung 

der theoretischen Arbeitsfähigkeit wegen Symptomverschlechterung nicht 

realisierbar sei. Die Einschätzung der Arbeitsfähigkeit sei konsensual bei 4 

Stunden am Tag, im angestammten Umfeld, geblieben. Der Kläger führt weiter 

aus, bereits im Jahr 2000 hätten sich seine Defizite in der Mitarbeiterbeurteilung 

ausgewirkt. Es sei festgehalten worden, er könne die zugeteilte Arbeit quantitativ 

- 27 - 

nicht mehr erledigen – auch unter Berücksichtigung des 50 %-Pensums; seine 

Arbeitsdisziplin sei ungenügend, weil er sich nicht mehr in den Betrieb integriere; 

die (Selbst-)Planung und Organisation sei ungenügend; mangelhafte Information 

nach oben, namentlich Vergessen der Meldung von Absenzen, weswegen die 

Stellvertretung nicht funktioniere; ungenügende Initiative und Kreativität, was 

früher ein ausgeprägtes Persönlichkeitsmerkmal des Klägers gewesen sei; 

mangelhafte Arbeitsqualität hinsichtlich Sorgfalt, Strukturierung/Organisation und 

Pünktlichkeit; der Kläger sei zum Einzelgänger und unachtsam geworden (act. 30 

S. 49 f.).  

Andernorts führt der Kläger aus, er habe nach den Unfällen nur noch am Morgen 

gearbeitet und am Nachmittag zu Hause geruht oder Therapien gehabt (act. 1 

S. 29). 

c) Die Beklagte bestreitet die obigen Ausführungen des Klägers und macht 

geltend, er habe bereits im Jahr 1997, nur wenige Tage nach dem Unfall (act. 17 

S. 33), wieder voll gearbeitet respektive sei sicher ab Januar 1998 wieder zu 

100 % arbeitsfähig gewesen, allfällige (bestrittene) Restbeschwerden seien 

keinesfalls geeignet gewesen, die Arbeitsfähigkeit des Klägers einzuschränken 

(act. 17 S. 27; diese ungenauen und etwas widersprüchlichen Ausführungen der 

Beklagten sind insofern nicht von Relevanz, als der Kläger selber ausführt, er 

habe bis Ende 1998 keinen Erwerbsausfall gehabt [act. 1 S. 27, act. 30 S. 32]). 

Eventualiter macht die Beklagte geltend, der Kläger habe seine (bestrittenen) 

Gesundheitsschädigungen allein aufgrund des zweiten Unfalls vom 7. September 

1998 erlitten, er sei vorher – ab Mai 1998 (act. 45 S. 22) – wieder vollständig 

genesen und arbeitsfähig gewesen und habe auch wieder voll gearbeitet. Als 

Begründung und Beweismittel führt sie eine Bemerkung von Dr. H._____ im 

Bericht vom 1. Dezember 1997, eine Aussage von Dr. Z2._____ in seinem 

Arztzeugnis vom 17. März 1999, ein Schreiben des Klägers an Dr. H._____ vom 

19. Juni 1998 sowie die entsprechenden Angaben in der Unfallmeldung an die 

P._____ Versicherung vom 1. Oktober 1999 an (act. 4/19, 18/8, 4/26 und 4/30). 

Letztere sei eine Bagatell-Unfallmeldung, welche nur dann zu verwenden sei, 

wenn die gemeldete Körperverletzung keinerlei Arbeitsunfähigkeit bewirkt habe. 

Der Kläger habe zudem darin bestätigt, dass er die betriebsüblichen 41¼ Stunden 

- 28 - 

pro Woche, verteilt auf 5 Tage, gearbeitet habe und damit voll arbeitsfähig 

gewesen sei (act. 45 S. 63). Weiter bestätige die Verfügung der Eidgenössischen 

Invalidenversicherung, dass vor dem zweiten Unfall keine Anhaltspunkte für eine 

Arbeitsunfähigkeit bestanden hätten; die IV-Stelle habe dem Kläger erst ab dem 

zweiten Unfall einen Invaliditätsgrad von 50 % attestiert. Zudem sei der Kläger 

zwischen dem 14. Mai 1998 und dem zweiten Unfall vom 7. September 1998 

nicht mehr ärztlich untersucht worden, und seine Arbeitsunfähigkeit sei damit 

nicht echtzeitlich festgestellt worden (act. 45 S. 21). Die Einschätzung der 

Restarbeitsunfähigkeit von Dr. S._____ von 25 % sei lediglich wegen der rechten 

Schulter gegeben gewesen, habe aber den Kläger in seiner Arbeitsleistung nicht 

behindert (act. 17. S. 6 f., S. 19 f. und S. 28 f.). Der Kläger bestätigt bezüglich der 

Verfügung der IV, dass er die IV-Anmeldung spät eingereicht habe. Dies, weil er 

immer noch auf Genesung gehofft und Lohnfortzahlung erhalten habe (act. 30 

S. 34). Der Kläger entgegnet zur Konsultation von Ärzten zwischen dem 14. Mai 

1998 und dem zweiten Unfall, er habe regelmässig seinen Hausarzt Dr. Z2._____ 

und die Ärzte der Clinica M._____ konsultiert, wo er bereits ab dem 27. Januar 

1998 in ambulanter Behandlung gewesen sei (act. 30 S. 17).  

Die Beklagte macht weiter geltend, der Kläger habe ab Januar 1998 wieder im 

selben Pensum wie vor dem Unfall bei der Gemeinde, der Feuerwehr, der FDP 

und seinen beiden Aktiengesellschaften gearbeitet. Gerade seine Tätigkeit in der 

Gemeinde (inklusive Feuerwehr, FDP und Militär) bis und mit dem Jahr 2000 

sowie seine Aktivitäten für die vier Gesellschaften (die Beklagte bezeichnet diese 

Gesellschaften hier nicht näher, gemeint sind wohl die T._____ SA, die U._____ 

SA und die V._____ AG; welche vierte Gesellschaft gemeint ist, ist unklar, 

allenfalls die angebliche nebenberufliche Anwaltstätigkeit) auch über diesen 

Zeitraum heraus zeigten auf, dass er auch abends sehr aktiv gewesen sei. Dies 

belegten auch die ins Recht gelegten Videoaufnahmen, auf welchen beobachtet 

werden könne, dass der Kläger auch abends körperlich sehr aktiv und unterwegs 

sei (act. 17 S. 7 und 44 sowie act. 45 S. 21 und 62). Der Kläger bestreitet dies. 

Am Abend sei er ab dem 4. Juli 1997 bis im Frühjahr 1999 abnehmend und heute 

überhaupt nicht mehr aktiv. Unmöglich sei dies zudem gewesen, als er mit seiner 

Familie im Jahr 2000 von W._____/TI nach AA._____/GR umgezogen sei. Seine 

- 29 - 

Ämter in W._____ hätten damit geendet und in die FDP AA._____ sei er gar nicht 

eingetreten (act. 30 S. 18 und 79 f.).  

Von der Beklagten wird als Indiz gegen die eingeschränkte Arbeitsfähigkeit des 

Klägers weiter geltend gemacht, er sei am 28. November 1997 als 

Verwaltungsratsmitglied mit Einzelunterschrift für die V._____ SA ins 

Handelsregister aufgenommen worden (act. 45 S. 64). Dies bestreitet der Kläger 

nicht und ist belegt (act. 16/10). 

Anerkannt wird, dass der Kläger seine Arbeitstätigkeit – trotz Arbeitsfähigkeit – 

während der Reha-Aufenthalte nicht ausüben konnte (act. 17 S. 32 und act. 45 

S. 50).  

Unbestritten ist, dass Dr. H._____ Mitte August 1997 davon ausging, dass der 

Kläger ab Mitte September 1997 wieder zu 50 % werde arbeiten können und der 

Fall medizinisch voraussichtlich Ende September 1997 abgeschlossen sein 

werde. Auch Dr. S._____ hat in seinem Bericht vom 9. September 1997 

festgehalten, die Situation um die rechte Schulter habe sich sehr verbessert und 

der Kläger werde per 15. September 1997 wieder zu 50 % arbeiten können 

(act. 17 S. 6). Der Kläger fügt aber an, das seien zu optimistische Prognosen 

gewesen, welche sich nicht erfüllt hätten (act. 30 S. 16).  

Insbesondere bestreitet die Beklagte die Ausführungen des Klägers zu seiner nur 

noch theoretischen Arbeitsfähigkeit ab Sommer/Herbst 2002. Als Indizien 

dagegen führt sie an, dass der Kläger sich um eine Stelle als Leiter der Suva 

AB._____ beworben habe, eine Stelle, an welcher er ca. 70 Mitarbeiter hätte 

führen und die Fähigkeiten für die Umsetzung von strategischen Aufgaben und 

die Führung von Projekten hätte mitbringen müssen. Weiter habe er sich Mitte 

2003 auf eine Stelle als Richter am Bundesstrafgericht in Bellinzona beworben 

(act. 45 S. 38 f.).  

Der Kläger hält dem entgegen, die (unbestritten erfolgten) Bewerbungen bei der 

Suva und dem Bundesstrafgericht seien im Zusammenhang mit der 

Dissimulationstendenz des Klägers zu sehen und seien offensichtlich 

unrealistisch gewesen (act. 30 S. 25 und act. 55 S. 19). 

- 30 - 

Weiter bestreitet die Beklagte, dass die in der Mitarbeiterbeurteilung 2000 

festgestellten Defizite des Klägers auf einen oder beide der Unfälle 

zurückzuführen seien. Als solches wird bestritten, dass die Informationen des 

Klägers nach oben mangelhaft seien und er vergessen habe, Absenzen zu 

melden (act. 45 S. 39 f.). 

5. Kausalzusammenhang 

a) Die Leistungspflicht eines Unfallverursachers bzw. seiner 

Haftpflichtversicherung setzt voraus, dass zwischen dem Unfallereignis und dem 

eingetretenen Schaden ein natürlicher Kausalzusammenhang besteht. Ursachen 

im Sinne des natürlichen Kausalzusammenhangs sind alle Umstände, ohne deren 

Vorhandensein der eingetretene Erfolg nicht als eingetreten oder nicht als in der 

gleichen Weise bzw. nicht zur gleichen Zeit eingetreten gedacht werden kann. 

Entsprechend dieser Umschreibung ist für die Bejahung des natürlichen 

Kausalzusammenhangs nicht erforderlich, dass ein Unfall die alleinige oder 

unmittelbare Ursache gesundheitlicher Störungen ist; es genügt, dass das 

schädigende Ereignis zusammen mit anderen Bedingungen die körperliche oder 

geistige Integrität des Geschädigten beeinträchtigt hat, der Unfall mit anderen 

Worten nicht weggedacht werden kann, ohne dass auch die eingetretene 

gesundheitliche Störung entfiele oder anders ausgefallen wäre (BGE 131 III 12 ff. 

= Urteil 4C.222/2004 E. 2.1.).  

Die Beweislast für diesen natürlichen Kausalzusammenhang obliegt dem Kläger 

(Art. 8 ZGB). Dabei genügt eine überwiegende Wahrscheinlichkeit eines 

bestimmten Kausalverlaufs. Der Beweis gilt somit als erbracht, wenn für die 

Richtigkeit der Sachbehauptung nach objektiven Gesichtspunkten derart 

gewichtige Gründe sprechen, dass andere denkbare Möglichkeiten 

vernünftigerweise nicht massgeblich in Betracht fallen (BGE 131 III 12 ff. = Urteil 

4C.222/2004 E. 2.).  

b) Die Beklagte bestreitet, dass allfällige (bestrittene und unbestrittene) 

Beschwerden des Klägers auf den Unfall vom 4. Juli 1997 zurück zu führen seien 

(act. 17 S. 3 etc.). Sie macht geltend, dass der Unfall vom 7. September 1998 und 

gewisse Vorzustände des Klägers alleinige Ursache dieser Beschwerden seien. 

- 31 - 

Insbesondere sei der zweite Unfall für eine allenfalls nachgewiesene HWS-

Distorsion allein ursächlich (act. 45 S. 32) und der Unfall vom 4. Juli 1997 gar 

nicht geeignet gewesen, eine solche zu verursachen (act. 17 S. 7). HWS-

Distorsionen träten ausschliesslich bei Autoinsassen auf, welche eine 

Heckkollision oder einen seitlichen Aufprall auf ihr eigenes Fahrzeug erfahren 

hätten. Der Bewegungsmechanismus sei bei einer Frontalkollision ein völlig 

anderer und die Vorwärtsbewegung verletzungsmechanisch für eine HWS-

Distorsion bedeutungslos. Die durch eine Frontalkollision beim auffahrenden 

Fahrer beanspruchte Nackenmuskulatur sei bei Menschen wesentlich stärker 

ausgeprägt als die Halsmuskulatur, welche beim Fahrer des vorderen Wagens bei 

einer Auffahrkollision in Anspruch genommen werde. Der Mensch könne 

wesentlich höheren Widerstand gegen Flexionsmomente (Vorwärtsbiegung) des 

Kopfes als gegen Extensionsmomente (Rückwärtsbiegung) aufbringen (act. 17 

S. 7 f.). Die HWS-Distorsion sei denn von den Ärzten, ausser von Dr. H._____, 

auch erst nach dem zweiten Unfall diagnostiziert worden (act. 45 S. 22 und 

S. 24). Eventualiter sei der erste Unfall im Vergleich zum zweiten Unfall nur eine 

untergeordnete Teilursache im Umfang von 20 % für den Schaden des Klägers. 

Insbesondere hätten der Bluthochdruck und das deshalb erhöhte Risiko eines 

Herzspitzenstosses, der Fussnagelpilz und die psoriatische Rötung in der 

Gesässfalte, welche im Frühling (März/April) 2003 dazugekommen seien, nichts 

mit dem Unfall vom 4. Juli 1997 zu tun (act. 45 S. 40). 

Anerkannt wird dagegen, dass der Kläger beim ersten Unfall seinen Kopf und die 

Schulter angeschlagen sowie eine Hirnerschütterung erlitten hat (act. 17 S. 22 f., 

act. 30 S. 13 und 38 sowie act. 45 S. 20). Weiter macht die Beklagte geltend, die 

Schulterverletzung des Klägers, welche allenfalls vom ersten Unfall her stamme, 

habe keine behindernde Wirkung bei der Erwerbstätigkeit des Klägers (act. 45 

S. 17 und S. 32). Dies anerkennt der Kläger, indem er ausführt, die 

Schulterverletzung wirke sich im Haushalt voll, nicht aber im Büro aus (act. 30 

S. 83). Allfällige Gedächtnis- oder Konzentrationsstörungen seien – so die 

Beklagte – erst durch den zweiten Unfall akut geworden, eventualiter seien sie 

altersgemäss und damit nicht auf den Unfall vom 4. Juli 1997 zurück zu führen 

(act. 45 S. 30 und S. 34). 

- 32 - 

Die Beklagte behauptet zudem, die Sehstörungen des Klägers hätten schon vor 

dem Unfall vom 4. Juli 1997 bestanden (act. 45 S. 37; I: act. 30 S. 43). Ebenso 

habe der Kläger schon vor dem ersten Unfall an einer deutlich feststellbaren 

Wirbelsäulenentzündung (C5/C6 und C6/C7) gelitten, was seinem Alter 

entsprechend gewesen sei (act. 17 S. 12 und S. 21). Der Kläger habe weiter 

folgende krankhafte Vorzustände gehabt: eine degenerative Veränderung der 

Wirbelsäule, eine arterielle Hypertonie, eine rechtskonvexe BWS-Skoliose und 

linkskonvexe LWS-Skoliose, eine lumbale Hyperlordose, eine leichte Chondrose 

C5/C6 und C6/C7 (Verschmälerung des Zwischenwirbelabstandes im HWS-

Bereich) sowie eine beginnende ventrale Spondylosebildung sprich 

Wirbelsäulenversteifung. Die Beklagte macht hier geltend, dass diese 

Vorzustände alleinige Ursache für allfällige Beschwerden des Klägers seien, auch 

für allfällige solche nach dem „Rückfall“ des Klägers, eventualiter, dass diese den 

eingetretenen Körperschaden im Umfang von 70 % vergrössert bzw. 

verschlimmert hätten oder die Heilung im Umfang von 70 % erschwert oder 

verzögert hätten. Wenigstens hätten diese Vorzustände beim Kläger spätestens 

ab dem 1. Januar 1999 die Beschwerden und die 50 %ige Arbeitsunfähigkeit 

ausgelöst (act. 45 S. 26). 

Dass gewisse Beschwerden des Klägers allenfalls durch die vielleicht auch 

übermässige Einnahme von Medikamenten, insbesondere Saroten und Voltaren, 

verstärkt oder hervorgerufen wurden (vgl. act. 30 S. 36 und act. 45 S. 21, S. 38 

und S. 46), vermöchte an einer gegebenen Kausalität zwischen Unfall und 

Beschwerden als Unfallfolgen im Sinne eines Ursache-Wirkungs-

Zusammenhanges nichts zu ändern. Dass der Kläger auch ohne ursprüngliche 

Beschwerden Medikamente eingenommen hätte, behauptet die Beklagte selbst 

auch nicht.  

Weitere von der Beklagten nicht näher benannte „unfallfremde Faktoren“ (act. 45 

S. 16) sind nicht genügend konkret behauptet worden, um darüber Beweis 

abzunehmen. Dasselbe gilt für angebliche andere kleine Unfälle des Klägers mit 

seinem Auto, welche die Beklagte aber nicht näher bezeichnet (act. 45 S. 21 und 

S. 33). Die Behauptung wurde wahrscheinlich durch die Aussage des Klägers 

anlässlich der Referentenaudienz veranlasst, er habe Probleme beim 

- 33 - 

Rückwärtsfahren und dabei auch schon kleine Unfälle gemacht (Prot. S. 12). Es 

ist jedoch davon auszugehen, dass solche Vorfälle unbedeutend waren. Ebenso 

gilt dasselbe für die Behauptung der Beklagten, der Kläger könne seine Schulter 

auch vor dem Unfall vom 4. Juli 1997 angeschlagen oder verletzt haben oder 

nach dem Unfall, beispielsweise bei einem Sturz im Spital. Zu hören ist dagegen 

die Behauptung der Beklagten, der Kläger habe seine lädierte, rechte Schulter 

beim zweiten Unfall erneut verletzt bzw. den Vorzustand massiv verschlimmert 

(act. 45 S. 43 f.).  

Die Beklagte macht zum Kausalzusammenhang zudem geltend, die vom Kläger 

für die Zeit nach dem 7. Dezember 2005 behaupteten Beschwerden seien Folgen 

seiner Depression und/oder Folgen des Unfalls vom 8. September 1998. Die 

Depression sei nicht auf den Unfall vom 4. Juli 1997 zurückzuführen, sondern 

habe schon vorher bestanden (act. 68 S. 5). 

Die Beklagte weist zudem darauf hin, dass der Kläger immer wieder geltend 

gemacht habe, aus Euphorie mehr gearbeitet zu haben, als ihm die Ärzte 

empfohlen hätten. Dies habe die Situation des Klägers verschlimmert. Die 

Beklagte macht deshalb geltend, die jeweiligen "Rückfälle" des Klägers im Herbst 

eines jeden Jahres seien darauf zurückzuführen, dass der Kläger zu viel 

gearbeitet habe. Er habe damit selbst seinen Heilungsprozess torpediert, so dass 

er immer wieder in eine teilweise Arbeitsunfähigkeit verfallen sei, anstatt sich 

kontinuierlich einer 100 %igen Arbeitsfähigkeit anzunähern. Hätte er sich an die 

Vorgaben der Ärzte von Anfang an gehalten, wäre er bereits im Mai 1998 

vollständig genesen (act. 68  

S. 9). 

Die Beklagte macht weiter bezüglich der Perioden 12. März 2006 bis 31. August 

2006 und 15. Februar 2007 bis 30. März 2007 eventualiter geltend, dass eine 

allfällig bestehende Teilarbeitsunfähigkeit durch die Persönlichkeit des Klägers 

(Depression) verursacht worden sei, bezüglich der Periode vom 12. März 2006 

bis 31. August 2006 allenfalls auch durch den Unfall vom 8. September 1998 (act. 

68 S. 7 und 9). 

- 34 - 

c) Laut dem Kläger sind seine gesundheitlichen Beschwerden und die folgende 

Einschränkung in der Erwerbsfähigkeit und im Haushalt einzig auf den Unfall vom 

4. Juli 1997 zurück zu führen. Er sei vor diesem Unfall kerngesund gewesen und 

krankhafte Vorzustände habe es keine gegeben. Die von Dr. H._____ in act. 4/27 

S. 2 oben angegebenen Diskopathien der Wirbel C5/C6 und C6/C7 seien 

altersentsprechend und ohne Auswirkungen gewesen. Der Kläger habe 

insbesondere nicht an einer Wirbelgelenksentzündung gelitten. Er habe lediglich 

Dr. Z2._____ als Hausarzt gehabt und sei vor dem 4. Juli 1997 bei keinen 

anderen Ärzten in Behandlung gewesen. Dr. Z2._____ habe ihn für die Zulassung 

zur Lastwagenprüfung am 4. Juli 1996 untersucht, wobei er ausser einem 

erhöhten Blutdruck keine pathologischen Befunde habe erheben können. 

Insbesondere hätten sich keinerlei Zeichen einer Depression oder einer 

Konzentrations- oder Gedächtnisstörung gefunden (act. 1 S. 13 und act. 30 S. 23, 

S. 37 und 51). Die Folgen des Unfalls vom 7. September 1998 seien nach Tagen 

oder ganz wenigen Wochen vollständig abgeklungen (act. 30 S. 61).  

HWS-Distorsionen träten zudem auch bei Frontalkollisionen auf, bei welchen die 

Körper der Passagiere auf den Vordersitzen von Gurten zurück gehalten würden, 

während der Kopf eine Relativbeschleunigung zum Körper erfahre und dadurch 

den Hals nach vorn abknicke und überstrecke (act. 30 S. 18 f.). 

Der Rückfall sei dadurch verzögert worden, dass der Kläger seinen 

Schmerzmittelkonsum erhöht habe, aber einzig ursächlich auf den Unfall vom 

4. Juli 1997 zurück zu führen (act. 30 S. 36). Dies wird von der Beklagten 

bestritten (act. 45 S. 34). 

 

6. Beweisergebnis 

a) Anlässlich der Beweisverhandlung vom 28. Oktober 2010 wurden die Zeugen 

einvernommen, welche vom Kläger im Rahmen des von ihm zu erbringenden 

Hauptbeweises zum Kausalzusammenhang – Beweissätze 33 bis 36.1 – offeriert 

wurden (Prot. S. 151 - 159 u. 269 - 297). Im Übrigen offerierte der Kläger als 

Beweismittel für den Hauptbeweis zu diesen Beweissätzen Urkunden, welche im 

- 35 - 

Recht liegen (Prot. S. 151 - 159). Beide Parteien nahmen zum Beweisergebnis 

Stellung (act. 131 u. 132, act. 168 und 171). 

b) Der Kläger macht zur Beweiswürdigung in grundsätzlicher Hinsicht geltend, 

von grosser Bedeutung unter allen genannten Beweismitteln sei das umfassende 

Gutachten des USZ vom 8. Dezember 2004, das im Rahmen des UVG-

Verfahrens erstellt worden sei (act. 31/57, mit den Nachträgen act. 37/58a-c), das 

die überwiegende Wahrscheinlichkeit der Kausalität bestätigt habe, wobei der 

zweite Unfall vom 7. September 1998 als weniger relevant beurteilt worden sei 

und bloss zu einer Verstärkung der zervikalen Schmerzen geführt habe, auf den 

Verlauf aber bloss möglicherweise einen Einfluss gehabt habe (mit Verweisung 

auf act. 31/57 S. 25-26). Der Einfluss des zweiten Unfalls auf die Gesundheit des 

Klägers sei damit unter dem relevanten Beweismass für eine Durchsetzung einer 

realistischen "Unfall-Konkurrenz" gegen den ersten Unfall (act. 131 S. 2).  

Der Kläger macht in seiner Stellungnahme zum Beweisergebnis Folgendes 

geltend (act. 131 S. 3 ff., act. 168 S. 1 ff.):  

Dr. Z2._____ bestätige in act. 18/8 die Diagnose "Status nach Commotio Cerebri, 

Status nach HWS-Schleudertrauma" sowie die anhaltenden Kopfschmerzen als 

Folge des ersten Unfalls vom 4. Juli 1997, Konzentrationsschwierigkeiten, 

objektive neurologische Störungen (disturbi). Der zweite Unfall vom 7. September 

1998 dagegen sei Dr. Z2._____ keiner Erwähnung wert gewesen. 

Dr. N._____ habe der IV-Stelle … in act. 18/19 bestätigt, dass die Unfallfolgen 

von 1997 anhielten und entsprechende Auswirkungen zeitigten, und habe damit 

die Schwere der Unfallfolgen bestätigt (S. 2 "Si confermava … la gravità delle 

consequenze dell' infortunio subito …"). Den Unfall vom 7. September 1998 

erwähne er wegen seiner Bedeutungslosigkeit aus neurologischer Sicht ebenfalls 

(wie Dr. Z2._____) nicht. 

In seinem Arztzeugnis vom 20. Februar 2004 (act. 4/53) bestätige Dr. Z2._____, 

dass der Kläger vor dem Unfall völlig gesund gewesen sei und auch keine 

Anzeichen von Depressionen oder Konzentrations- oder Gedächtnisproblemen 

- 36 - 

gehabt habe. Der Rat zur Blutdruckkontrolle sei altersentsprechend gewesen, und 

dieses Risiko habe sich seit dem Unfall nicht speziell manifestiert. 

Das Gutachten der Rheumaklinik USZ vom 8. Dezember 2004 (act. 31/57) sei in 

einem justizförmigen Verwaltungsverfahren erstellt worden. Das Beweismittel sei, 

zumindest als Urkunde (und sei auch so offeriert worden), zulässig (mit 

Verweisung auf Art. 86 SVG). Es sei umfassend (ergänzt durch die Nachträge 

act. 37/58a-c) und schlüssig und mache damit das von der Beklagten beantragte 

interdisziplinäre Gutachten entbehrlich, da aufgrund der Reputation der USZ-

Rheumaklinik mit hoher Wahrscheinlichkeit auszuschliessen sei, dass andere 

Gutachter zu erheblich abweichenden Ergebnissen und Beurteilungen gelangen 

würden. Das Gutachten beweise die überwiegende Wahrscheinlichkeit der 

Kausalität (S. 25-26), wobei der zweite Unfall vom 7. September 1998 für die 

Gutachter punkto Kausalität der Beschwerden im Hintergrund bleibe. Das 

Schreiben der Rheumaklinik und Instituts für Physikalische Medizin USZ vom 29. 

April 2005 (act. 37/58a) bestätige das Fehlen einer hirnorganischen Störung oder 

auch einer blossen neurodegenerativen Erkrankung; die "Unfallereignisse … 

['spielten' also] … eine entscheidende Rolle." Das Gutachten der Neurologischen 

Klinik und Poliklinik USZ vom 8. April 2005 (act. 37/58b) bestätige ebenfalls, dass 

die Beschwerden des Klägers posttraumatisch und damit natürlich kausal zum 

ersten Unfall seien (S. 1). Die Trigger- d.h. Auslösewirkung des Schädel-Hirn-

Traumas sei im Jahre 1997 gelegen (S. 3) und nicht 1998 oder später, und es 

habe keine Anhaltspunkte für eine psychotische Erkrankung gegeben, und eine 

hirnorganische Genese habe ausgeschlossen werden können (mit Verweisung 

auf act. 37/58c S. 2). 

Auch Dr. med. Z2._____ als Zeuge (Prot. S. 287 ff.) habe bestätigt, dass es dem 

Kläger vor dem Unfall "tiptop" gegangen sei (S. 290) und er keine Anzeichen 

irgendwelcher Erkrankungen aufgewiesen habe (Prot. S. 291). Nach dem Unfall, 

als er ab 1999 zu ihm in Behandlung eingetreten sei, "war er total verändert, ein 

komplett anderer Mensch" (Prot. S. 291, 293). Dr. Z2._____ habe den 

Schmerzmittelmissbrauch aufgrund der starken Schmerzen des Klägers bestätigt 

(Prot. S. 292), aber auch, dass der Kläger in der Therapie sehr aktiv und 

kooperativ gewesen sei (Prot. S. 293 unten). Von der Bewerbung beim 

- 37 - 

Bundesstrafgericht habe er ihm aus ärztlicher Sicht abgeraten (Prot. S. 294). Dr. 

Z2._____ habe auch bestätigt, dass der Kläger auch ihm berichtet habe, dass er 

sich bei Arbeiten im Freien entspannen könne und sich besser fühle (Prot. S. 295, 

296). Dr. Z2._____ habe auch die Dissimulierungstendenzen des Klägers 

bestätigt, die in der USZ-Begutachtung vermerkt seien (Prot. S. 295; act. 31/57 S. 

21), d.h. der Kläger habe jeweils mehr leisten wollen als er gekonnt habe. 

Aus den von der Beklagten angerufenen Beweismitteln würden sich keine 

Anhaltspunkte ergeben, welche die Leistung des Beweises durch den Kläger in 

Frage stellen könnten. Es sei ernstlich keine andere Ursache für die bis heute 

anhaltenden Beschwerden des Klägers denkbar als der Unfall vom 4. Juli 1997; 

namentlich sei eine hirnorganische Genese explizit ausgeschlossen (mit 

Verweisung auf act. 37/58c S. 2). 

Er, der Kläger, habe den zweiten Unfall erst auf Anfrage der D._____ (vgl. act. 

4/29) nach einem Jahr und 23 Tagen mit dem Formular Bagatellunfallmeldung 

dem UVG-Versicherer angemeldet. Aus dieser Bagatellunfallmeldung (act. 4/30) 

könne die Beklagte nichts für ihren Standpunkt ableiten, denn dieses Formular sei 

nur dann zu verwenden, wenn durch den Unfall keine Arbeitsunfähigkeit entstand 

habe ("alcuna incapacità lavorativa"). Das sei nach dem 7. September 1998 

offenbar der Fall gewesen, denn der Arbeitsunfähigkeitsgrad von 25 %, vom 

ersten Unfall stammend, habe sich durch den zweiten Unfall nicht verändert. 

Im Gegensatz zur Meinung der Beklagten finde Dr. N._____, dass die 

klägerischen Beschwerden sehr wahrscheinlich als Folgen des ersten Unfalles 

angesehen werden könnten ("possono essere considerati come consequenza 

molto probabile del primo incidente subito", act. 4/32 S. 2). 

Der Röntgenbericht vom 8. Juli 1997 (act. 31/61/4) bestätige einzig, dass am Tag 

nach dem ersten Unfall keine Gehirnblutungen hätten festgestellt werden können. 

c) Die Beklagte erachtet den klägerischen Hauptbeweis als gescheitert und macht 

in ihrer Stellungnahme zum Beweisergebnis Folgendes geltend (act. 132 S. 2 ff., 

act. 171 S. 4 ff.): 

- 38 - 

Die vom Kläger ins Recht gelegten Urkunden vermöchten die Behauptungen des 

Klägers überhaupt nicht zu stützen bzw. auch nur ansatzweise zu beweisen. Act. 

4/53 sei eine Aufstellung des Klägers selber über dessen pauschale Auslagen für 

Klinik- und Spitalbesuche und daher völlig untauglich als Beweismittel. Dasselbe 

gelte für die Urkunden act. 18/8 und 18/19. In act. 18/8 werde im Gegenteil zum 

Ausdruck gebracht, dass der Unfall vom 7. September 1998 ursächlich für die 

gesundheitlichen Beschwerden des Klägers gewesen sei. Der Bericht von 

Dr. N._____ (act. 18/19) habe sich mit der Ursache der Beschwerden des Klägers 

überhaupt nicht auseinandergesetzt gehabt. Dem Bericht sei auch nicht zu 

entnehmen, ob Dr. N._____ in jenem Zeitpunkt überhaupt etwas vom zweiten 

Unfall vom 7. September 1998 gewusst habe. Die neurologische Begutachtung 

habe zudem gar nicht ordentlich durchgeführt werden können, weil der Kläger die 

Zuführung eines Kontrastmittels verweigert habe. Die limitiert durchgeführten 

Untersuchungen hätten durchwegs Resultate im normalen Bereich ergeben.  

Das Gutachten der Rheumaklinik des USZ vom 8. Dezember 2004 (act. 31/57) 

sei wie ein Parteigutachten zu werten, welches im Übrigen die Anforderungen an 

ein gerichtliches Gutachten nicht erfülle. Es sei von der P._____ Versicherung in 

ihrer Eigenschaft als UVG-Versicherer in Auftrag gegeben worden. Die P._____ 

Versicherung sei aber auch die Arbeitgeberin des Klägers gewesen und die für 

diesen UVG-Fall Verantwortlichen hätten den Kläger natürlich bestens als einen 

der ihren gekannt. Der Beklagten sei nicht die Möglichkeit gegeben gewesen, bei 

der Auswahl der Ärzte und bei der Erteilung des Gutachterauftrages mitzuwirken. 

Zudem habe sie keine Möglichkeit gehabt, Fragen an den oder die Gutachter zu 

stellen. Der Kläger sei zudem lediglich ambulant untersucht worden. Die 

Anamnese sei teilweise nur aufgrund der Akten sowie der Aussagen der Ehefrau 

des Klägers erstellt worden. Die Aussagen der Ehefrau des Klägers seien nicht 

glaubhaft. Sie habe ein bereits offenkundig gewordenes erhebliches finanzielles 

Interesse daran, zugunsten des Klägers auf diesen Prozess einzuwirken.  

Die Gutachter würden auf Seite 26 festhalten, es gebe weder anamnestisch, noch 

aus den Akten, noch in den durchgeführten MRI-Untersuchungen des Schädels 

Hinweise für eine Contusio cerebri den Unfall vom 4. Juli 1997 betreffend. Sei 

eine Hirnerschütterung nicht nachgewiesen, seien die nach diesem Unfall 

- 39 - 

geschilderten Beschwerden erst recht nicht plausibel, geschweige denn 

rechtserheblich bewiesen. 

Auf Seite 5 des Gutachtens sei festgehalten, dass der Kläger der ursprünglich 

auch eingeklagten F._____-Versicherung (Haftpflichtversicherung des 

Unfallgegners aus dem Unfall vom 7. September 1998) am 23. Dezember 1998 

geschrieben habe, er habe beim Auffahrunfall (vom 7. September 1998) eine 

HWS-Distorsion erlitten und leide immer noch unter diesen Folgen (starke 

Kopfschmerzen etc.). Die Diagnose der HWS-Distorsion sei immer erst nach und 

nur mit Bezug auf den Unfall vom 7. Juli [recte September] 1998 gestellt worden. 

Der Kläger habe die F._____-Versicherung gebeten, den Fall nicht 

abzuschliessen, da sein aktueller Zustand noch unstabil und der Verlauf nicht 

absehbar sei. 

Ebenso sei auf Seite 6 des Gutachtens der Austrittsbericht vom 5. November 

1999 (act. 4/33) erwähnt, in welchem sowohl die Hirnerschütterung durch den 

Autounfall vom 4. Juli 1997 wie auch die HWS-Distorsion aus dem Auffahrunfall 

(vom 17. September 1998) als ursächlich für den damaligen Gesundheitszustand 

des Klägers bezeichnet worden seien. Auch jene Diagnosen hätten jedoch einzig 

auf den Schilderungen des Klägers gegenüber den Gutachtern sowie gegenüber 

jenen Ärzten beruht, welche jene Berichte verfassten, die den Gutachtern 

vorgelegen hätten. Somit handle es sich nicht um zeitnahe und umfassende 

Untersuchungen der Gutachter selber, sondern nur um die Übernahme von 

Drittdiagnosen, welche nur aufgrund der einseitigen und beweismässig 

unbeachtlichen Schilderungen des Klägers gestellt worden seien.  

Auf Seite 14 des Gutachtens, Ziff. 1.6 "jetziges Leiden", seien Genickschmerzen 

und eine HWS-Distorsion des Klägers als Folge des Unfalles vom 7. September 

1998 erwähnt. Weiter seien als Vorzustand degenerative 

Wirbelsäulenveränderungen festgehalten worden. Sodann hätte der Kläger auf 

Seite 15 dem Gutachter gegenüber ausgesagt, er könne "nicht sagen, welche 

Beschwerden vor und nach dem zweiten Unfall wie stark vorhanden waren". 

Vielmehr sei im Gutachten erwähnt, nach einigen Monaten (nach dem Unfall vom 

4. Juli 1997) hätte sich langsam eine Besserung all dieser Symptome eingestellt 

- 40 - 

und die Probleme bei der Arbeit seien geringer geworden, die Arbeitsfähigkeit 

habe auch weiter gesteigert werden können. Die dort behaupteten Schilderungen 

der angeblichen Schmerzen hätten ebenfalls von der Ehefrau des Klägers 

gestammt. Dann habe sich der zweite Unfall ereignet, und die behaupteten 

Symptome (Kopfschmerzen, verstärkte Nervosität, Stimmungsschwankungen, 

starke Ermüdbarkeit sowie ausgeprägte Gedächtnisstörungen) hätten sich 

verstärkt.  

Auf Seite 17 sei ein eindeutiger und erheblicher Vorzustand festgehalten: Es habe 

sich eine rechtskonvexe BWS- sowie linkskonvexe LWS-Skoliose sowie eine 

diskrete lumbale Hyperlordose gefunden. Auf Seite 19 sei zudem eine 

beginnende ventrale Spondylosebildung festgehalten, welche bereits im 

Röntgenbild vom 11. Juli 1997 festgestellt worden sei. Im Vergleich zu diesem 

Vorbild habe man dann auch progrediente Verknöcherungen festgestellt, welche 

nun über die ganze Bandscheibenhöhe feststellbar gewesen seien. Letztlich habe 

man auch eine Chondrose der Wirbel C5/6 und C6/7 festgestellt. Dies alles seien 

deutliche Vorzustände, welche mit Sicherheit einen erheblichen Einfluss auf das 

Beschwerdebild des Klägers gehabt hätten, so er deswegen Schmerzen verspürt 

gehabt habe. Im Dünnschicht-CT der Schädelbasis vom 18. Juli 1997 seien auch 

keine für traumatische Läsionen verdächtige Ergüsse oder Hämatome festgestellt 

worden. 

Auf Seite 20 des Gutachtens, zu Ziff. 4 Beurteilung, sei wiederum festgehalten, 

die Art und das Ausmass der Beschwerden vor dem zweiten Unfall könnten nicht 

mehr eruiert werden, da sich der Versicherte nicht daran erinnern könne und in 

den Akten keine Angaben diesbezüglich zu finden seien. Die Gutachter hätten bis 

auf die Beschwerden in der rechten Schulter die HWS-Beschwerden und übrigen 

Beschwerden keinem Unfall zuordnen können. Auch seien sie nicht in der Lage 

gewesen, eine prozentuale Aufteilung der Beschwerden auf die beiden Unfälle 

vorzunehmen.  

Somit sei die Behauptung der Beklagten bewiesen, dass vor dem zweiten Unfall 

der Kläger gesundet gewesen sei (sofern überhaupt in seiner Arbeitsfähigkeit 

effektiv behindert, was nach wie vor unbewiesen bleibe) und die heutigen (sofern 

- 41 - 

überhaupt vorhandenen) Beschwerden des Klägers nur noch auf den zweiten 

Unfall zurückgehen würden. Dies werde gestützt durch die Beurteilung des 

Gutachtens auf Seite 21. Dort sei festgehalten, dass nach dem zweiten Unfall 

über Jahre stärkste Kopfschmerzen und zum Teil auch Nackenschmerzen mit 

Konzentrationsstörungen, Gedächtnisstörungen, Nervosität und depressiven 

Phasen im Vordergrund gestanden hätten.  

Auf Seite 24 hätten die Gutachter festgehalten, dass (auch ihnen) eine auffällige 

Diskrepanz zwischen den relativ geringfügigen rheumatologischen Befunden und 

den ausgesprochen gravierend dargestellten mnestischen Störungen aufgefallen 

sei.  

Auch act. 37/58a gebe absolut keine Hinweise auf die Kausalität einer der beiden 

Unfälle oder auf das Nichtvorhandensein eines Vorzustandes.  

In act. 37/58b seien beide Verkehrsunfälle erwähnt. Aber auch diese Urkunde sei 

untauglich zum Beweis der Behauptungen des Klägers. In diesem Dokument 

seien erstmalig 1999 ausgeprägte mnestische Defizite dokumentiert worden. Auf 

Seite 2 des Berichts der Neurologischen Klinik und Poliklinik vom 8. April 2005 sei 

wiederum festgehalten, dass eine Diskrepanz der verhaltensneurologischen 

Befunde zum dissimulierenden Verhalten und den fehlenden Einschränkungen im 

Rahmen der anspruchsvollen Tätigkeit des Klägers als Anwalt aufgefallen seien. 

Letztlich seien die Unfallereignisse nur möglicherweise als prädisponierende 

Faktoren bezeichnet worden.  

Als Zeuge befragt, habe Z1._____ überhaupt keine sachdienlichen Aussagen 

machen können. Sein Auftritt dürfe in die Rubrik Zeitverschwendung eingeordnet 

werden.  

Der Zeuge Dr. med. Z2._____ habe zum Kausalzusammenhang gar keine 

Aussagen aus eigener Erfahrung machen können. Er habe den Kläger vor den 

beiden Unfällen zuletzt ein einziges Mal 1996 gesehen und danach erst wieder im 

Jahre 1999. Der Kläger habe also seinen Hausarzt nach dem ersten Unfall vom 

4. Juli 1997 nicht einmal aufgesucht, was als gewichtiges Indiz dazu 

herangezogen werden könne, dass es ihm nicht so schlecht gegangen sei, wie er 

- 42 - 

es heute darzustellen versuche. Die gesundheitlichen Beschwerden, so sie 

vorhanden gewesen seien, seien nicht derart gravierend gewesen, dass er es in 

Betracht gezogen habe, sich bei seinem Hausarzt zu melden und sich von ihm 

nach dem Unfall vom 4. Juli 1997 behandeln zu lassen. Vielmehr habe er ihn erst 

im Jahre 1999 aufgesucht, als er wegen des zweiten Unfalles gesundheitliche 

Beschwerden bekommen habe. 

Act. 4/28, 4/30, 4/31 und 4/32 sei zu entnehmen, dass der Kläger wegen des 

zweiten Unfalles ein Schleudertrauma erlitten sowie an degenerativen 

Veränderungen der Wirbelsäule gelitten habe. 

lm Röntgenbericht vom 8. Juli 1997 (act. 31/61/4), vier Tage nach dem ersten 

Unfall, seien keinerlei Verletzungen des Klägers weder an Knochen noch an 

Sehnen, Muskeln etc. erkennbar gewesen. Der Kläger habe sich durch den ersten 

Unfall somit gar nicht verletzt gehabt. 

Zusammenfassend sei festzuhalten, dass dem Kläger der Beweis der Kausalität 

nicht gelungen sei. Die angerufenen Arztberichte würden sich mit dem natürlichen 

Kausalzusammenhang gar nicht oder nur ungenügend auseinandersetzen. Ihnen 

hätten zudem keine eigenen oder dann ungenügende Untersuchungen zu Grunde 

gelegen. Die Ärzte hätten zudem bei ihrer Beurteilung keine oder dann nur 

unzureichende Kenntnisse über den gesundheitlichen Vorzustand des Klägers 

gehabt oder hätten diese nicht oder ungenügend gewürdigt.  

Allen Ärzten inklusive den Gutachtern seien weder die Kollisionsdynamik beider 

Unfälle, die biomechanischen Komponenten noch die jeweils auf den Körper des 

Klägers wirkenden Kräfte bekannt gewesen. Sie hätten keine Kenntnis von der 

Natur und der Schwere des Unfallgeschehens gehabt. Ohne dieses Wissen sei 

eine Beurteilung der Kausalitätsfrage nicht möglich. Die Berichte würden sich 

zudem erheblich widersprechen. Sie erfüllten keineswegs die Anforderungen an 

ein gerichtliches Gutachten. Die verfügbaren Unterlagen und Beweismittel würden 

keinesfalls eine zuverlässige Beurteilung der Kausalitätsfrage gestatten. Mit den 

vorhandenen Urkunden lasse sich nicht beurteilen, ob der (nicht bewiesene) 

Gesundheitsschaden des Klägers (einzig bzw. auch nur teilweise) die natürliche 

- 43 - 

Folge des Unfalles vom 4. Juli 1997 gewesen sei (und nicht des Vorzustandes 

oder des Unfalles vom 7. September 1998).  

Selbst wenn dem Gutachten Beweiswert zukommen würde, sei dadurch der 

Beweis der natürlichen Kausalität bzw. des Kausalzusammenhanges zum Unfall 

vom 4. Juli 1997 nicht erbracht und demnach gescheitert.  

d) Würdigung 

Der Zeuge Z1._____ konnte keine brauchbaren Aussagen machen, was der 

Kläger anerkennt. 

Der Zeuge Dr. med. Z2._____ ist seit 1989 Hausarzt des Klägers. Auf die Frage, 

ob er wisse, worum es im Prozess gehe, antwortete der Zeuge Z2._____, der 

Kläger habe einen Unfall gehabt und Jahre später habe er begonnen, ihn zu 

behandeln. Ganz zu Beginn sei er nicht bei ihm gewesen, er habe ihn früher in 

Behandlung gehabt, danach habe er seinen Unfall erlitten und sei bei Spezialisten 

gewesen; danach sei er zu ihm zurückgekehrt, dazwischen habe er ihn nicht 

gesehen. Der Zeuge gab an, dass sich nach seiner Erinnerung der Unfall 1997 

ereignet habe. Er habe aber erst im Jahre 1999 den Kläger wieder zu behandeln 

begonnen. Der Zeuge Z2._____ sagte zusammengefasst Folgendes aus: Er habe 

den Kläger vor den Unfällen zuletzt am 4. Juli 1996 gründlich untersucht, wobei 

der Kläger keine Anzeichen von Konzentrationsproblemen, Depression, trauriger 

Verstimmung, Kopfschmerzen und Ängsten gezeigt habe. Als er 1999 wieder zu 

ihm gekommen sei, sei er total verändert gewesen, ein komplett anderer Mensch. 

Wenn er ihn etwas gefragt habe, habe er sich nicht erinnern und konzentrieren 

können. Das sei sehr auffällig gewesen, vor allem zu Beginn. Zu Beginn sei er 

derart schlecht dran gewesen, dass er nicht einmal mehr das Unfalldatum 

gewusst habe. Er habe nicht mehr gewusst, ob es 1997 oder 1998 gewesen sei. 

Auf die Frage des Instruktionsrichters, ob es aus der Erinnerung des Zeugen 

heraus ein oder zwei Unfallereignisse gewesen seien und ob dies klar 

hervorgegangen sei, antwortete der Zeuge, dass es gemäss Unterlagen klar 

gewesen sei, zu Beginn der Kläger aber nicht recht drausgekommen sei. Der 

Zeuge bestätigte, dass der Kläger im Jahre 1999 mit Beschwerden wie 

Kopfschmerzen, Konzentrationsproblemen, Gedächtnisverlust, Müdigkeit, 

- 44 - 

Nervosität, Stimmungsschwankungen und Depression zu ihm gekommen sei, und 

bestätigte, dass der Kläger im Frühling 1999 wahrscheinlich Voltaren und auch 

andere Medikamente gegen seine Schmerzen missbraucht habe. Auf die Frage, 

ob die Beschwerden, welche 1999 festgestellt worden seien, allein auf den Unfall 

vom 4. Juli 1997 zurückzuführen seien, antwortete der Zeuge, der Kläger habe 

insgesamt zwei Unfälle erlitten, es sei für ihn – den Zeugen – schwierig zu sagen. 

Er müsse es aus den Akten von Dr. N._____ und Dr. H._____ nehmen. Auf die 

Frage, ob er auf die Beziehung der beiden Unfälle auf ein Krankheitsbild etwas 

sagen möchte, antwortete der Zeuge, er würde sagen, das sei sicher; früher sei 

der Kläger Gemeindeschreiber gewesen, habe Sport getrieben, sei tiptop in Form 

gewesen, man habe gut mit ihm diskutieren können, er sei offen gewesen; 

nachher, als er zu ihm gekommen sei, sei er zusammengefallen gewesen, 

depressiv; es sei ein ganz anderes Bild gewesen; er habe sich gefragt, ob der 

Kläger überhaupt arbeitsfähig sei. Fast jährlich habe er den Kläger in stationäre 

Rehabilitation geschickt, damit er habe weiterarbeiten können. Es sei darum 

gegangen, dass er weiterhin arbeitsfähig bleibe. In den nachfolgenden Jahren 

habe sich das Ganze schon etwas verbessert, weil der Kläger durch die gelernten 

Systeme bei den Neuropsychologen sich aufgefangen und gewusst habe, wie er 

mit seinen Gedächtnislücken umzugehen habe und wie er am Arbeitsplatz 

arbeiten müsse. Das sei eine intensive Arbeit der Neuropsychologin gewesen. 

Dies habe dem Kläger wieder eine gewisse Sicherheit gegeben. Es sei besser 

geworden, weniger depressiv. Der Kläger habe sich an seine Arbeit gewöhnt und 

sei sehr speditiv gewesen. Er habe sie vier bis fünf Stunden pro Tag gut erledigen 

können. Von einem Wechsel ans Gericht habe er dem Kläger abgeraten. Der 

Kläger kenne seine jetzige Arbeit, er kenne den Ablauf, alle Eintragungen. Hätte 

er eine andere Arbeit, dann würde er diese bestimmt nicht fertig bringen. Die 

Zeugnisse habe der Zeuge jeweils anhand der Meinungen des Neurologen und 

der Neuropsychologin ausgestellt. Die landwirtschaftlichen Arbeiten würden dem 

Kläger gut tun, um sich am Wochenende zu entspannen. Der Kläger habe keine 

Simulierungstendenzen gezeigt, er habe immer mehr machen und wieder zu 

hundert Prozent arbeiten wollen. Eine IV-Anmeldung habe der Kläger anfänglich 

nicht gewollt. Nach so langer Zeit habe man ihn dann aber anmelden müssen. 

Der Kläger habe immer gesagt, er könne demnächst wieder zu hundert Prozent 

- 45 - 

arbeiten, was aber nicht möglich gewesen sei. Aufgrund der Klinik habe er den 

Kläger als Anwalt zu 40 % arbeitsfähig eingestuft. Nach Meinung des Zeugen 

könne der Kläger nur seine bisherige Tätigkeit weiterführen, etwas, das er gelernt 

habe und das repetitiv sei. Er würde dem Kläger empfehlen, zu 40 % als Anwalt 

zu arbeiten und sich am Wochenende körperlich zu beschäftigen (Prot. S. 290 ff.). 

Gemäss dem Zeugen Z2._____ scheint es demnach dem Kläger im Jahre 1999 

sowohl physisch als auch psychisch deutlich schlechter gegangen zu sein als im 

Jahre 1996, als der Zeuge den Kläger vor den Unfällen zuletzt gesehen und als 

gesund eingeschätzt hatte. Dass die Verschlechterung auf die Unfälle 

zurückzuführen sei, scheint dem Zeugen Z2._____ sicher zu sein. Eine genaue 

Zuordnung zu den beiden Unfällen konnte er jedoch nicht vornehmen. 

Im Schreiben von Dr. N._____ vom 16. Oktober 2002 (act. 18/19) wird 

festgehalten, dass es dem Kläger schlecht gehe und es wird auf den Unfall vom 

Juli 1997 verwiesen. Der zweite Unfall wird nicht erwähnt. 

In seinem ärztlichen Zeugnis vom 20. Februar 2004 (act. 4/53 S. 2) hält Dr. 

Z2._____ fest, dass sich der Kläger anlässlich der Untersuchungen vor den 

Unfällen, letztmals am 4. Juli 1996, in einem guten Gesundheitszustand 

präsentiert habe, wie dies Dr. Z2._____ auch als Zeuge ausgesagt hatte.  

Weiter offerierte der Kläger zum Beweis das Gutachten des Universitätsspitals 

Zürich vom 8. Dezember 2004 (act. 31/57) sowie die ergänzenden Schreiben 

dazu vom 8. April 2005 (act. 37/58b+c) und 29. April 2005 (act. 37/58a). 

Unzweifelhaft handelt es sich beim vom Kläger eingereichten USZ-Gutachten 

nicht um ein "gerichtliches" Gutachten und es kann auch nicht wie ein solches 

gewürdigt werden. Hingegen kann es als Urkunde im Beweisverfahren 

berücksichtigt und vom Gericht frei gewürdigt werden. Dabei ist zu prüfen, ob die 

Grundlagen und Fragestellungen zweckmässig waren und ob die 

Schlussfolgerungen der Gutachter überzeugend erscheinen. 

Auf den Seiten 2 fortfolgend des USZ-Gutachtens (act. 31/57) listen die Gutachter 

die Aktenlage auf. Darauf folgen Anamnese und Befund.  

- 46 - 

Zur Frage 4, Diagnose, wird im Gutachten Folgendes festgeha