# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5c6cf426-4453-56c6-a70d-a3a91941658e
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2001-06-07
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 07.06.2001 U 261/99
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_016_U-261-99_2001-06-07.html

## Full Text

[AZA 7] 

U 261/99 Ge 

 

 

II. Kammer 

 

Präsident Lustenberger, Bundesrichter Meyer und Ferrari; 

Gerichtsschreiber Lauper 

 

 

Urteil vom 7. Juni 2001 

 

in Sachen 

 

S.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt 

Michael Ausfeld, Weinbergstrasse 18, 8001 Zürich, 

 

gegen 

 

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt, Fluhmattstrasse 

1, 6002 Luzern, Beschwerdegegnerin, 

 

und 

 

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur 

 

 

A.- Der 1927 geborene S.________ war Mitinhaber der 

Firma Gebrüder S.________ AG und damit obligatorisch bei 

der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen 

die Folgen von (Nichtberufs-)Unfall und Berufskrankheit 

versichert. Am 12. März 1990 wurde er von der Gabel eines 

Hubstaplers im Gesicht getroffen, wobei er auf der rechten 

Mundseite sämtliche Zähne verlor und sich - laut 

Unfallmeldung - am rechten Auge verletzte. Am 7. März 1991 

rutschte er auf einem Balken aus und zog sich dabei eine 

Ruptur der rechten Rotatorenmanschette zu. Die SUVA kam für 

die Folgen dieses Unfalles auf und erbrachte die 

gesetzlichen Leistungen unter anderem in Form von konservativen 

und operativen (am 24. August 1992, 22. Februar 

1993, 23. November 1993 und 30. Juni 1994) Massnahmen. Mit 

Verfügung vom 22. Januar 1996 sprach die SUVA dem Versicherten 

eine Invalidenrente auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit 

von 50 % sowie eine Integritätsentschädigung bei 

einem Integritätsschaden von 25 % zu. Daran hielt sie gestützt 

auf einen Bericht des Dr. med. S.________, Spezialarzt 

FMH für Chirurgie von der Abteilung Unfallmedizin (vom 

28. November 1996), im Einspracheentscheid vom 20. Januar 

1997 fest. 

 

B.- Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich 

hiess die hiegegen erhobene Beschwerde in dem Sinne teilweise 

gut, dass es - in Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheides 

bezüglich der Invalidenrente - die Angelegenheit 

an die SUVA zurückwies, damit sie, nach erfolgter 

Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Rentenanspruch 

aufgrund der Rotatorenmanschettenruputur neu befinde. Im 

Übrigen wies es die Beschwerde sowohl mit Bezug auf die 

Invalidenrente wegen des Augenleidens als auch im Integritätspunkt 

ab (Entscheid vom 11. Juni 1999). 

 

C.- Unter Hinweis auf verschiedene Berichte der Neurochirurgischen 

Universitätsklinik Zürich sowie des Dr. med. 

G.________, FMH für Ophthalmologie, (vom 8. August 1999), 

lässt S.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit 

dem Antrag, die Sache sei zu umfassender Neubeurteilung an 

die SUVA zurückzuweisen und die Anstalt zur Übernahme der 

Abklärungskosten von Dr. G.________ zu verpflichten. 

Die Anstalt verzichtet auf eine Stellungnahme. Das 

Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen 

lassen. 

 

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 

 

1.- Im Beschwerdeverfahren um die Bewilligung oder 

Verweigerung von Versicherungsleistungen ist die Überprüfungsbefugnis 

des Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

nicht auf die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich 

Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens beschränkt, 

sondern sie erstreckt sich auch auf die Angemessenheit der 

angefochtenen Verfügung; das Gericht ist dabei nicht an die 

vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts 

gebunden und kann über die Begehren der Parteien zu 

deren Gunsten oder Ungunsten hinausgehen (Art. 132 OG). 

Die dem Eidgenössischen Versicherungsgericht in Streitigkeiten 

um Versicherungsleistungen zustehende umfassende 

Kognition hat unter anderem die Konsequenz, dass auch neue, 

erstmals im letztinstanzlichen Verfahren vorgebrachte Tatsachenbehauptungen 

und Beweismittel (sog. Noven) zu berücksichtigen 

sind (BGE 103 Ib 196 Erw. 4a; RKUV 1988 Nr. K 769 

S. 244 Erw. 5a). Im vorliegenden Fall betrifft dies die mit 

der Verwaltungsgerichtsbeschwerde aufgelegten Berichte der 

Neurochirurgischen Universitätsklinik Zürich sowie des Dr. 

G.________ vom 8. August 1999. 

2.- Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen 

und Grundsätze zutreffend dargelegt. Es betrifft 

dies den für die Leistungspflicht des Unfallversicherers 

(Art. 6 UVG) vorausgesetzten natürlichen (BGE 119 V 337 

Erw. 1, 118 V 289 Erw. 1b, 117 V 376 Erw. 3a mit Hinweisen) 

und adäquaten Kausalzusammenhang (BGE 123 III 112 Erw. 3a, 

123 V 103 Erw. 3d, 139 Erw. 3c, 122 V 416 Erw. 2a, je mit 

Hinweisen) zwischen dem Unfallereignis und dem eingetretenen 

Schaden (Krankheit, Invalidität, Tod), den Anspruch auf 

eine Invalidenrente des Unfallversicherers (Art. 18 Abs. 1 

UVG), den Begriff der Invalidität und die Bemessung des 

Invaliditätsgrades (Art. 18 Abs. 2 UVG) sowie die Bedeutung 

der ärztlichen Auskünfte im Rahmen der Invaliditätsschätzung 

(BGE 115 V 134 Erw. 2, 114 V 314 Erw. 3c, 105 V 158 

Erw. 1 in fine; vgl. auch BGE 107 V 174 Erw. 3, ZAK 1991 

S. 319 Erw. 1c, 1989 S. 118 Erw. 5a, 1986 S. 189 Erw. 2a). 

Richtig sind auch die Erwägungen zu den Begriffen des 

Rückfalls und der Spätfolgen (Art. 11 UVV; BGE 118 V 296 

Erw. 2c; RKUV 1994 Nr. U 198 S. 138 f.) sowie zu dem im 

Sozialversicherungsrecht grundsätzlich massgeblichen Beweisgrad 

der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 121 V 47 

Erw. 2a und 208 Erw. 6b, je mit Hinweisen). Darauf kann 

verwiesen werden. 

 

3.- Streitig und zu prüfen ist, ob das Augenleiden des 

Beschwerdeführers auf das Unfallereignis von 1990 zurückzuführen 

ist. 

 

a) Dr. med. S.________ hielt in seinem Bericht vom 28. 

November 1996 fest, dass die Ophtalmologin anlässlich des 

Untersuchs vom 27. März 1990 keine direkte, auf den Unfall 

vom 12. März 1990 zurückzuführende Augenverletzung vorgefunden 

habe. Es habe lediglich der Verdacht auf eine 

leichte Prellung bestanden. Am 4. März 1992 werde ein etwas 

geschwollener Tränensack beschrieben, die Tränenwege seien 

aber weiterhin durchgängig gewesen. Während am Anfang das 

vermehrte Tränen noch unfallbedingt gewesen sei, seien - so 

der Chirurge - die Beschwerden nunmehr wahrscheinlicher ein 

reaktives Phänomen auf Grund der leichten Protrusio bulbi 

bei rein krankhaftem Keilbeinflügel-Meningeom. Das sei eine 

lehrbuchmässig klassische Lokalisation für solche gutartigen 

Tumore unbekannter Genese, ausgehend von der harten 

Hirnhaut. Eine traumatische Verursachung sei in der Literatur 

nicht bekannt, ein Zusammenhang mit der Gesichtsprellung 

also unwahrscheinlich. 

Im letztinstanzlich aufgelegten Bericht (vom 8. August 

1999) äussert sich Dr. G.________ zur Frage, ob das Tränen 

der Augen auf den Unfall vom März 1990 oder auf ein vorbestehendes, 

erst 1993 bemerktes Keilbeinflügel-Meningeom zurückgeführt 

werden könne, dahingehend, dass der zeitliche 

Zusammenhang mit dem Unfall klar scheine. Vierzehn Tage 

nach dem Unfallereignis habe der Versicherte Tränen rechts 

gehabt, weshalb er eine Augenärztin aufgesucht habe. In der 

Folge habe sich dieser Befund nicht gebessert, und zwei 

Jahre nach dem Unfall habe die Augenärztin eine derbe 

Struktur unterhalb des Auges palpiert. Ein Keilbeinflügel-Meningeom 

mache praktisch nie Tränen, besonders dann nicht, 

wenn der Exophthalmus offenbar so gering sei, dass nicht 

einmal eine Messung stattgefunden habe. Im Folgenden 

schlägt der Augenarzt verschiedene Untersuchungen vor, mit 

denen die Kausalität abgeklärt werden könne. 

b) Aufgrund dieser divergierenden ärztlichen Stellungnahmen 

lässt sich nicht hinreichend schlüssig beurteilen, 

ob das Augenleiden des Beschwerdeführers auf den Unfall vom 

12. März 1990 zurückzuführen oder krankheitsbedingt ist. 

Auch mutet es seltsam an, im Zusammenhang mit dem Ereignis, 

bei welchem sich der Versicherte die ganze rechte Zahnreihe 

ausgeschlagen hatte, von einer "bagatellären Gesichtsprellung" 

zu sprechen, wie dies der Anstaltschirurg getan hat. 

Die Folgerung der SUVA, das Tränen sei "wahrscheinlicher" 

ein reaktives Phänomen als Folge der Protrusio, ist für 

sich allein nicht zwingend und vermag die erforderliche, 

begründete Stellungnahme eines Facharztes zum natürlichen 

Kausalzusammenhang hier nicht zu ersetzen. Dies hat die 

Verwaltung nachzuholen; anschliessend wird sie ebenfalls 

über den aus dem Augenleiden fliessenden Anspruch des 

Beschwerdeführers auf eine Invalidenrente wie auch auf eine 

Integritätsentschädigung - über welchen beschwerdeweise 

angefochtenen Punkt das kantonale Gericht nicht entschieden 

hatte - neu zu befinden haben. Desgleichen wird die Anstalt 

über die Abklärungskosten von Dr. G.________ zu entscheiden 

haben. Bei diesem Verfahrensausgang kann offen gelassen 

werden, ob die SUVA im Einspracheverfahren das rechtliche 

Gehör verletzt hat, welche Auffassung des Beschwerdeführers 

das kantonale Gericht nicht teilt. 

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: 

 

I. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden 

der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des 

Kantons Zürich vom 11. Juni 1999, soweit angefochten, 

sowie der Einspracheentscheid vom 20. Januar 1997 aufgehoben 

und die Sache wird an die Schweizerische 

Unfallversicherungsanstalt zurückgewiesen, damit sie 

im Sinne der Erwägungen verfahre und anschliessend 

über den Anspruch auf eine Invalidenrente sowie eine 

Integritätsentschädigung neu entscheide. 

 

II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

 

III. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt hat dem 

Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Eidgenössischen 

Versicherungsgericht eine Parteientschädigung 

von Fr. 2000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu 

bezahlen. 

 

IV. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wird 

über eine Parteientschädigung für das kantonale Verfahren 

entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen 

Prozesses zu befinden haben. 

 

V. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht 

des Kantons Zürich und dem Bundesamt für 

Sozialversicherung zugestellt. 

 

Luzern, 7. Juni 2001 

 

Im Namen des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

Der Präsident der II. Kammer: 

 

 

 

 

Der Gerichtsschreiber: