# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3a2092d7-6dfe-52b2-82ee-e2cfdfab0c60
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-12-17
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 17.12.2024 BV.2024.11
**Docket/Reference:** BV.2024.11
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BV-2024-11_2024-12-17

## Full Text

Entschädigung bei Einstellung (Art. 100 Abs. 4 VStrR);;Entschädigung bei Einstellung (Art. 100 Abs. 4 VStrR);;Entschädigung bei Einstellung (Art. 100 Abs. 4 VStrR);;Entschädigung bei Einstellung (Art. 100 Abs. 4 VStrR)

Beschluss vom 17. Dezember 2024 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 

Roy Garré, Vorsitz, 

Miriam Forni und Felix Ulrich, 

Gerichtsschreiber Martin Eckner  

   
 

Parteien 

  

A.,  

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

EIDGENÖSSISCHE STEUERVERWALTUNG ESTV,  

Beschwerdegegnerin 

 

 

Gegenstand  Entschädigung bei Einstellung (Art. 100 Abs. 4 VStrR) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BV.2024.11 

 

 

 

- 2 - 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Die Eidgenössische Steuerverwaltung EStV, Hauptabteilung Mehrwert-

steuer, eröffnete am 26. November 2013 ein Verwaltungsstrafverfahren ge-

gen B., C., A. (nachfolgend «A.» oder «Beschuldigter») und D. (Dossier 

M 434 272; act. 1.2). Sie führte am 30. April 2014 eine Hausdurchsuchung 

in der damaligen Wohnung von A. durch […] und hat dabei verschiedene 

Gegenstände sichergestellt und gleichzeitig beschlagnahmt. Darunter waren 

ein PC Packard Bell, ein Laptop mit Netzkabel, ein Laptop mit Chipkarte, 

gemäss Beschreibung des Protokolls 11 alte Mobiltelefone verschiedener 

Marken, je 1 Mobiltelefon der Marken Samsung und Sony, diverse Datenträ-

ger auf CD-ROM und 1 Memory-Stick (act. 1.4 Beschlagnahmeprotokoll).  

 

 

B. Am 31. Mai 2018 erliess die EStV das Schlussprotokoll (act. 1.5). A. wurde 

darin in der Steuerperiode 2012 eine Mehrwertsteuerhinterziehung (Art. 96 

Abs. 1 lit. a MWSTG) über insgesamt Fr. 8'829'25 vorgeworfen. A. erhielt 

Gelegenheit, die Akten einzusehen und sich innert 10 Tagen zu äussern. A. 

nahm am 18. Juni 2018 zum Schlussprotokoll vom 31. Mai 2018 Stellung.  

 

Die EStV erliess am 7. August 2018 einen Strafbescheid gegen A. (act. 1.6). 

Danach erlegte sie ihm in Anwendung der Art. 96 und 103 MWSTG eine 

Busse von Fr. 800.-- auf und stellte seine solidarische Haftung für die nach-

zuentrichtende Mehrwertsteuer über Fr. 8'829.25 fest. Sie auferlegte ihm 

auch Verfahrenskosten über Fr. 530.--. A. erhob am 10. September 2018 

Einsprache gegen den Strafbescheid (36 Seiten; act. 1.7). Er verlangte, das 

Steuerstrafverfahren sei unverzüglich einzustellen.  

 

 

C. Am 18. Juli 2023 kündigte die EStV A. die Einstellung des Strafverfahrens 

an und forderte ihn gleichzeitig auf, sich zu den sichergestellten Gegenstän-

den zu äussern. A. forderte mit Schreiben vom 28. Juli 2023 unter verschie-

denen Titeln eine Entschädigung von insgesamt Fr. 10'000.-- (act. 1.8). 

 

Die EStV stellte das Strafverfahren am 22. Dezember 2023 ein, da sie seit 

dem Strafbescheid vom 7. August 2018 weder eine Strafverfügung erlassen 

noch ein Gerichtsurteil erwirkt habe und daher gemäss Art. 105 Abs. 2 und 

4 MWSTG nach fünf Jahren die Verfolgungsverjährung eingetreten sei. Sie 

ordnete an, die sichergestellten Geräte und Unterlagen A. nach Rechtskraft 

der Verfügung zurückzugeben (act. 1.3).  

 

 

- 3 - 

 

 

D. A. verlangte von der EStV mit Eingabe vom 14. Februar 2024 Entschädigung 

(act. 1.9). Er führte darin namentlich aus, dass die Untersuchungsleiterin be-

rechnend sein Leben zerstört habe. Noch heute wache er frühmorgens auf 

und der erste Gedanke sei die Untersuchungsleiterin, die sein Leben nachhal-

tig verändert habe. Sie habe im August 2018 einen Strafbescheid mit für ihn 

ruinös anmutenden finanziellen Folgen erlassen und ihn eine 36-seitige auf-

wändige Einsprache erstellen lassen. Bis heute sei kein Einspracheentscheid 

ergangen. Dabei sei die Sache mit dem Strafverfahren rechtlich ohnehin klar, 

nach Art. 105 Abs. 4 MWSTG sei das Verfahren seit dem 25. November 2018 

wegen Verjährung einzustellen gewesen. Er machte sodann Ausführungen 

zu seinen Schadenersatzansprüchen, wobei er Fr. 3'000.-- als «Entschädi-

gung für die Rechtsmittelwahrung», pauschal Fr. 5'000.-- für «Sachwerte, 

Entschädigung» und Fr. 2'000 als Genugtuung verlangte.  

 

Die EStV verfügte am 6. Mai 2024 (act. 1.1) die Abweisung des Ersuchens 

von A. um Ausrichtung von Entschädigungen und Genugtuung.  

 

 

E. Dagegen gelangte A. am 7. Juni 2024 an die Beschwerdekammer des Bun-

desstrafgerichts. Er beantragt (act. 1): 
 

1. Die Verfügung der ESTV vom 06. Mai 2024 sei aufzuheben; 
 

2. Die ESTV hat sich zum Verfahren und insbesondere zur Verfahrensführung der 

Untersuchungsleiterin E. zu äussern; 
 

3. Der Beschwerdeführer sei von der ESTV für seine persönlichen Aufwendungen 

in Höhe von CHF 3'000.00 zu entschädigen; 
 

4. Der Beschwerdeführer sei von der ESTV für den erlittenen Schaden im Zusam-

menhang mit den Beschlagnahmungen anlässlich der Hausdurchsuchung vom 

30. April 2014 mit einem Schadenersatz von CHF 5'000.00 zu entschädigen; 
 

5. Der Beschwerdeführer sei von der ESTV für die erlittene Unbill mit einer Genug-

tuung von CHF 2'000.00 zu entschädigen; 
 

6. Die Entschädigungen unter Ziffer 3, 4 und 5 sind mit 5% seit 30. April 2014, even-

tualiter seit 26. November 2018 zu verzinsen. 
 

7. Dem Beschwerdeführer sei unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren; 
 

8. unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu lasten des Staates. 

 

In prozessualer Hinsicht verlangt er den Beizug aller Verfahrensakten der 

EStV.  

 

Die EStV beantragt in ihrer Beschwerdeantwort vom 24. Juni 2024, die Be-

schwerde sei kostenpflichtig abzuweisen (act. 3 S. 4). Sie übermittelte zu-

gleich das Aktenverzeichnis und die Akten auf USB-Stick. Die EStV führte 

im Übermittlungsschreiben aus: «Die Akten betreffen das gegen A. sowie 

weitere Personen geführte Strafverfahren in Bezug auf den Verdacht der Wi-

derhandlungen gegen das Mehrwertsteuergesetz. Zusätzliche Akten, welche 

Verfahren betreffen, bei welchen A. nicht Beschuldigter war oder in Bezug 

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auf Gesellschaften geführt wurden, zu welchen A. keinen Bezug hat oder 

hatte, werden auf Verlangen nachgereicht.» (act. 3.2). Das Aktenverzeichnis 

führt, soweit ersichtlich, sämtliche Akten des Strafverfahrens gemäss obiger 

litera A gegen sämtliche Beteiligten auf. Die EStV reichte sämtliche im Ak-

tenverzeichnis aufgeführten Verfahrensakten ein.  

 

 

F. A. reichte am 8. Juli 2024 die Beschwerdereplik ein, worin er an seinen 

Rechtsbegehren festhält (act. 6). Er beantragt zudem Einblick in sämtliche 

im Aktenverzeichnis der EStV erwähnten Verfahrensakten (also auch betref-

fend die Mitbeschuldigte). Er ersucht um Einsicht auch in die der Beschwer-

dekammer auf einem USB-Stick eingereichten Akten.  

 

Die EStV reichte am 22. Juli 2024 die Beschwerdeduplik ein (act. 8). Sie führte 

aus, dem Gericht sämtliche Akten übermittelt zu haben, welche im Verfahren 

gegen A. von Relevanz und entsprechend für die Beurteilung des vorliegend 

umstrittenen Entschädigungsanspruchs heranzuziehen seien. A. nahm am 

5. August 2024 unaufgefordert Stellung (act. 10). Die Beschwerdekammer 

brachte seine Eingabe der EStV am 6. August 2024 zur Kenntnis (act. 11).  

 

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit 

erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-

men.  

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Die EStV ist die nach Art. 21 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 

über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) zuständige Behörde, 

wenn es um schwere Steuerwiderhandlungen, Widerhandlungen gegen das 

Verrechnungssteuergesetz sowie Verstösse gegen das Mehrwertsteuerge-

setz (Inlandsteuer, Bezugssteuer) geht (Art. 191 Abs. 1 des Bundesgesetzes 

vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer; DBG; SR 642.11; 

Art. 67 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965 über die Verrech-

nungssteuer; Verrechnungssteuergesetz, VStG; SR 642.2; Art. 103 Abs. 1 

und 2 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer; 

Mehrwertsteuergesetz, MWSTG; SR 641.20). 

 

1.2 Die Bestimmungen der Eidgenössischen Strafprozessordnung (StPO; 

SR 312.0) sind insoweit ergänzend oder sinngemäss anwendbar, als das 

VStrR dies ausdrücklich festlegt (vgl. Art. 22, Art. 30 Abs. 2-3, Art. 31 Abs. 2, 

- 5 - 

 

 

Art. 41 Abs. 2, Art. 43 Abs. 2, Art. 58 Abs. 3, Art. 60 Abs. 2, Art. 80 Abs. 1, 

Art. 82, Art. 89 und Art. 97 Abs. 1 VStrR). Soweit das VStrR einzelne Fragen 

nicht abschliessend regelt, sind die Bestimmungen der StPO grundsätzlich 

analog anwendbar (BGE 139 IV 246 E. 1.2 S. 248, E. 3.2 S. 249; Urteile des 

Bundesgerichts 1B_210/2017 vom 23. Oktober 2017 E. 1.1; 1B_91/2016 

vom 4. August 2016 E. 4.1; zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 

1B_433/2017 vom 21. März 2018 E. 1.1). Die allgemeinen strafprozessualen 

und verfassungsrechtlichen Grundsätze sind jedenfalls auch im Verwal-

tungsstrafverfahren zu berücksichtigen (BGE 139 IV 246 E. 1.2 und E. 3.2; 

TPF 2016 55 E. 2.3; Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2017.26 vom 

6. September 2017 E. 1.2 und E. 1.3). 

 

 

2.  

2.1 Der Beschuldigte, gegen den das Verfahren eingestellt wird, kann eine Ent-

schädigung für die Untersuchungshaft und für andere Nachteile, die er erlit-

ten hat, verlangen (Art. 99 Abs. 1 VStrR). Der Entschädigungsanspruch er-

lischt, wenn er nicht innert einem Jahr nach Eröffnung der Einstellung oder 

nach Eintritt der Rechtskraft des Entscheides geltend gemacht wird (Art. 100 

Abs. 1 VStrR). Das Entschädigungsbegehren ist der beteiligten Verwaltung 

schriftlich einzureichen und hat einen bestimmten Antrag sowie dessen Be-

gründung zu enthalten (Art. 100 Abs. 3 VStrR). Über das Begehren trifft die 

Verwaltung spätestens innert drei Monaten einen Entscheid. Gegen den Ent-

scheid kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung bei der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 25 Abs. 1 VStrR); 

die Verfahrensvorschriften von Art. 28 Abs. 2–5 VStrR gelten sinngemäss 

(Art. 100 Abs. 4 VStrR). Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die ange-

fochtene Amtshandlung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der 

Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). 

 

2.2 Die EStV hat dem Entschädigungsbegehren des Beschwerdeführers durch 

die angefochtene Verfügung vom 6. Mai 2024 nicht entsprochen. Er hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Änderung. Die übrigen Eintretensvoraus-

setzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist 

einzutreten.  

 

 

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer ersucht um Akteneinsicht in die der Beschwerdekam-

mer von der EStV auf einem USB-Stick eingereichten Akten. Die EStV hat 

damit, soweit ersichtlich, alle auf ihrem Aktenverzeichnis zum Verfahren auf-

geführten Akten eingereicht, also auch zu Mitbeschuldigten. Er beantragt 

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ausdrücklich Einblick in sämtliche im Aktenverzeichnis der EStV erwähnten 

Verfahrensakten (act. 6; vgl. auch obige litera E und F). 

 

3.2 Gemäss Art. 2 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. September 2020 über 

den Datenschutz (Datenschutzgesetz; DSG; SR 235.1) regelt das anwend-

bare Verfahrensrecht die Bearbeitung von Personendaten und die Rechte 

der betroffenen Personen in Gerichtsverfahren und in Verfahren nach bun-

desrechtlichen Verfahrensordnungen. Solange ein Verfahren hängig ist, ha-

ben die Parteien und die anderen Verfahrensbeteiligten nach Massgabe des 

ihnen zustehenden Akteneinsichtsrechts das Recht auf Auskunft über die sie 

betreffenden Personendaten (Art. 18d VStrR). Für das Akteneinsichtsrecht 

verweist Art. 36 VStrR auf die Artikel 26–28 VwVG. Die Partei oder ihr Ver-

treter hat Anspruch darauf, in ihrer Sache folgende Akten am Sitze der ver-

fügenden oder einer durch diese zu bezeichnenden kantonalen Behörde ein-

zusehen (lit. a.) Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Behör-

den; (lit. b) alle als Beweismittel dienenden Aktenstücke; (lit. c) Niederschrif-

ten eröffneter Verfügungen (Art. 26 Abs. 1 VwVG). Die Behörde darf gemäss 

Art. 27 Abs. 1 VwVG die Einsichtnahme in die Akten nur verweigern, wenn 

(lit. b) wesentliche private Interessen, insbesondere von Gegenparteien, die 

Geheimhaltung erfordern. 

 

Das Akteneinsichtsrecht bezieht sich auf sämtliche Akten eines Verfahrens, 

die für dieses erstellt oder beigezogen wurden, ohne dass ein besonderes 

Interesse geltend gemacht werden müsste (BGE 129 I 249 E. 3 S. 253 f.) und 

unabhängig davon, ob aus Sicht der Behörde die fraglichen Akten für den 

Ausgang des Verfahrens bedeutsam sind (BGE 144 II 427 E. 3.1.1; 132 V 387 

E. 3.2 S. 389). Die bundesgerichtliche Rechtsprechung hat im Rahmen von 

Art. 29 Abs. 2 BV erkannt, dass ein Anspruch auf Akteneinsicht ausserhalb 

eines hängigen Verfahrens geltend gemacht werden kann (BGE 129 I 249 

E. 3 S. 253). «Eine umfassende Wahrung der Rechte kann es gebieten, dass 

[u.a.] ein Dritter Akten eines abgeschlossenen Verfahrens einsehe. Aller-

dings ist dieser Anspruch davon abhängig, dass der Rechtsuchende ein be-

sonders schutzwürdiges Interesse glaubhaft machen kann» (BGE 129 I 249 

E. 3 S. 253). Dieses kann sich u.a. aus dem Umstand ergeben, dass der 

Gesuchsteller Akteneinsicht beantragt im Hinblick auf die Abklärung der Pro-

zesschancen (BGE 147 II 227 E. 5.4.5.2; 129 I 249 E. 5.2 S. 259). 

 

3.3 Das Strafverfahren der EStV gegen den Beschwerdeführer und die Mitbe-

schuldigten ist rechtskräftig eingestellt. Im vorliegenden separaten Entschä-

digungsverfahren gemäss Art. 100 Abs. 4 VStrR geht es nicht mehr um 

Schuld und Strafe; zu beurteilen ist vielmehr, ob die EStV dem Beschwerde-

führer aufgrund des gegen ihn geführten Verwaltungsstrafverfahrens eine 

- 7 - 

 

 

Entschädigung oder eine Genugtuung schuldet. Für diesen Entscheid sind 

die Akten zu den Mitbeschuldigten weder dienlich noch auch nur einschlägig. 

Jene digital auf einem USB-Stick eingereichte Akten betreffen im Sinne von 

Art. 26 Abs. 1 VwVG vorliegend gerade nicht «die Partei … in ihrer Sache». 

Das Gericht benötigt sie für den vorliegenden Beschluss über die Entschä-

digung nicht. Der Beschwerdeführer wiederum benötigt jene Akten (also des 

zugrundeliegenden Strafverfahrens) somit nicht für die Wahrung seiner Inte-

ressen im Entschädigungsverfahren und er ruft dafür auch keine schutzwür-

digen Interessen konkret an. Er tut dies namentlich nicht aufgrund des Ak-

tenverzeichnisses in Bezug auf einzelne Aktenstücke. Der Beschwerdefüh-

rer legt auch nicht dar, weshalb er generell sämtliche Akten eines anderen 

Verfahrens, des eingestellten Strafverfahrens, für sein Entschädigungsver-

fahren benötigt. Ein unbegründeter Anspruch auf Einsicht, also ohne ein 

(überwiegendes) Interesse darzutun, ergibt sich vorliegend nicht aus dem 

anwendbaren Verfahrensrecht (VStrR/VwVG) und ebenso wenig ergäbe er 

sich aus der StPO. Art. 101 StPO betrifft nach seinem Titel nur die «Akten-

einsicht bei hängigem Verfahren» (zu dieser Bestimmung JOSITSCH/SCHMID, 

Schweizerische StPO Praxiskommentar, 4. Aufl. 2023, Art. 101 N. 1–13). 

Das Gesuch im vorliegenden Beschwerdeverfahren zur Entschädigungs-

frage um Einsicht in sämtliche Verfahrensakten des eingestellten Strafver-

fahrens ist somit abzuweisen. Der EStV sind die elektronisch eingereichten 

Akten zurückzusenden.  

 

 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer rügt, die EStV sei weder in der Einstellungsverfügung 

noch in der angefochtenen Verfügung vom 6. Mai 2024 auf die von ihm am 

28. Juli 2023 und 14. Februar 2024 gestellten Fragen eingegangen. Sie 

äussere sich mit keiner Silbe zur Verfahrensführung der Untersuchungslei-

terin. Diese sei inquisitorisch geprägt, auffallend persönlich motiviert und von 

einer Schuldvermutung getragen gewesen. Dabei trage die Verfahrensleite-

rin eine Fürsorgepflicht und habe sich gegenüber dem Beschwerdeführer für 

ein faires Verfahren zu verantworten. Er sei zehn Jahre in Unsicherheit be-

lassen worden. Dieses Schweigen sei schäbig, feige und zeige jede Absenz 

von Anstand und Respekt, könne niemals akzeptiert werden und stelle eine 

überaus krasse Verletzung seines Gehörsanspruches dar. Es verhindere, 

dass er sich in dieser Beschwerde dazu äussern könne und es behindere 

seine Anfechtung der Verfügung vom 6. Mai 2024 unzulässig. Er habe na-

mentlich in Bezug auf die Bemessung der Genugtuungssumme ein virulen-

tes Interesse, die skurrilen Hintergründe der Verfahrensführung zu beleuch-

ten. Er habe einen geschützten Rechtsanspruch zu erfahren, wie das Ver-

halten der Untersuchungsleiterin zu würdigen sei. Aufgrund der renitenten 

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Weigerung der EStV sei die Genugtuung von Fr. 2'000.-- auf Fr. 4'000.-- zu 

verdoppeln (act. 1 S. 4–7; act. 6 S. 2 f.; act. 10 S. 1 f.).  

 

4.2 Die EStV bringt in der Beschwerdeantwort vom 24. Juni 2024 (act. 3 S. 1 f.) 

vor, das Entschädigungsverfahren sei nach der gesetzlichen Konzeption ein 

separates Verfahren, in dem einzig über den Entschädigungsanspruch ent-

schieden werde. Andere Rügen seien während des Verfahrens in Form der 

Beschwerde zu erheben. Es sei nicht ersichtlich, in welcher Art das rechtli-

che Gehör des Beschwerdeführers in Bezug auf die Ablehnung des Entschä-

digungsgesuchs dadurch verletzt sein solle, dass die ESTV sich nicht zur 

Verfahrensführung einer einzelnen Mitarbeiterin der ESTV äussere. 

 

Die EStV ergänzt in ihrer Duplik, Parteien hätten in einem Verwaltungsstraf-

verfahren verschiedene Möglichkeiten, sich zur Verfahrensführung zu äus-

sern, namentlich Beschwerden zu erheben gegen konkrete Verfahrenshand-

lungen oder wegen Rechtsverweigerung. Wer eine Untersuchungshandlung 

vorgenommen habe, sei dabei grundsätzlich unerheblich, wenn man einmal 

vom Ausstandsverfahren absehe. Der Beschwerdeführer habe jedoch nichts 

unternommen und seine Fragen seien heute nicht mehr von Belang (act. 8 

S. 2). 

 

4.3 Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt 

es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Ent-

scheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu 

gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines sol-

chen Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen 

und Einsicht in die Akten zu nehmen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör 

umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzu-

räumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur 

Geltung bringen kann (BGE 140 I 99 E. 3.4 S. 102 f.; 135 II 286 E. 5.1 

S. 293). Voraussetzung des Äusserungsrechts sind genügende Kenntnisse 

über den Verfahrensverlauf, was auf das Recht hinausläuft, in geeigneter 

Weise über die entscheidwesentlichen Vorgänge und Grundlagen vorweg 

orientiert zu werden (BGE 141 I 60 E. 3.3; 140 I 99 E. 3.4). Wie weit dieses 

Recht geht, lässt sich nicht generell, sondern nur unter Würdigung der kon-

kreten Umstände beurteilen (BGE 111 Ia 273 E. 2b S. 274; Urteil des Bun-

desgerichts 8C_158/2009 vom 2. September 2009 E. 5.2, nicht publ. in: BGE 

136 I 39). Entscheidend ist, ob dem Betroffenen ermöglicht wurde, seinen 

Standpunkt wirksam zur Geltung zu bringen (BGE 136 I 265 E. 3.2; 135 II 

286 E. 5.1; 132 II 485 E. 3.2 S. 494; Urteil des Bundesgerichts 2C_807/2015 

vom 18. Oktober 2016 E. 2.2.1; zum Ganzen BGE 144 I 11 E. 5.3). 

 

- 9 - 

 

 

4.4 Der Beschwerdeführer bezieht sich für seinen Antrag, Rechenschaft auf Fra-

gen zur Untersuchungsführung zu erhalten, auf keine Rechtsgrundlage und 

eine solche ist auch nicht ersichtlich. Insbesondere ergibt sich aus dem 

rechtlichen Gehör kein Anspruch, im Entschädigungsverfahren Antworten 

auf Fragen an die Untersuchungsleitung zu ihrer generellen Führung des 

Strafverfahrens zu erhalten. Die Behörde ist diesbezüglich aus dem VStrR 

im Rahmen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 29 Abs. 2 BV 

(soweit vorliegend relevant) nur verpflichtet, die Vorbringen zur Sache anzu-

hören und die wesentlichen Elemente ihres Entscheides zu begründen. Die 

Befragung der Untersuchungsleiterin ist entgegen dem Vorbringen des Be-

schwerdeführers nicht geeignet, insbesondere ein Kriterium für die Zuspre-

chung von Genugtuung (vgl. nachfolgende Erwägung 6.1) darzutun. Damit 

war die EStV aus dem rechtlichen Gehör im erstinstanzlichen Entschädi-

gungsverfahren nicht verpflichtet, seine Fragen von der Untersuchungsleite-

rin beantworten zu lassen. Auch als Beweisantrag im vorliegenden Verfah-

ren ist das Begehren abzuweisen und zwar schon mangels Eignung zum 

Beweis einer vorliegend rechtserheblichen Tatsache.  

 

 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer beantragt Entschädigungen für seine persönlichen 

Aufwendungen, für Schaden und Unbill. Er bringt vor, die EStV habe ihm 

trotz Einstellung des Verfahrens keine Entschädigung und keine Genugtu-

ung zugesprochen, obwohl er darauf aus Art. 6 EMRK und in analoger An-

wendung von Art. 429 Abs. 1 StPO einen Anspruch habe. Die EStV bestreitet 

in der angefochtenen Verfügung vom 6. Mai 2024 nicht, dass grundsätzlich 

ein Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen für das Verfahren und für Scha-

den besteht. Der Anspruch des Beschwerdeführers sei jedoch nicht genü-

gend substantiiert resp. belegt. Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, 

seine Eingaben vom 28. Juli 2023 und 14. Februar 2024 seien detailliert be-

gründet, weshalb ihm eine Entschädigung zustehe (act. 1 S. 7–9). Er sei 

nicht rechnungslegungspflichtig und habe in den Jahren 2023 und 2024 im 

Verfahren bezüglich Entschädigung sorgfältig und angemessen mitgewirkt. 

Die EStV hätte problemlos aufgrund der Akten und des Durchsuchungspro-

tokolls einen vernünftigen Entscheid über die Schadenhöhe treffen können 

(act. 6 S. 3; act. 10 S. 2). Die Parteien bringen im Einzelnen vor: 

 

5.1.1 Der Beschwerdeführer legt dar, ihm sei nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK eine Ent-

schädigung geschuldet. Die Kriterien für eine Entschädigung seien vorlie-

gend erfüllt: Die angedrohte Strafsanktion und die solidarische Haftung seien 

erheblich, was die EStV in Ziff. 3.1.2 selbst eingestehe. Es sei unbestritten 

geblieben, dass der Deliktsvorwurf grundsätzlich schwer wiege. Er sei seit 

- 10 - 

 

 

dem Strafbescheid vom 8. August 2018 mit Sanktionen in erheblicher Weise 

konfrontiert gewesen. Wären sie in Rechtskraft erwachsen, so hätte dies für 

den Beschwerdeführer als Sozialhilfebezüger erhebliche finanzielle Konse-

quenzen haben können. Der Fall sei hinsichtlich der Akten umfangreich und 

auch rechtlich nicht einfach gelagert gewesen. Der Beschwerdeführer habe 

tatkräftig an der Rechtewahrung und der Erstellung der Eingaben (Beweis-

anträge und Einsprache) mitgewirkt. Er habe erhebliche Zeit und Arbeit für 

das Aktenstudium und das Verfassen der Eingaben aufgewandt. Die Aus-

führungen dazu, wer die Rechtsschriften verfasst habe, seien rein spekulativ. 

Wie es sich genau verhalte, bleibe mangels konkreter Untersuchung durch 

die EStV völlig im Dunkeln. Er habe für den Aufwand zurecht Fr. 3'000.-- 

pauschal verlangt (act. 1 S. 11-13). Die EStV habe nicht bestritten, dass der 

Fall aufwendig gewesen sei (act. 10 S. 3). Es gehe an der Sache vorbei und 

verletze ihre Fürsorgepflicht, wenn die EStV von einem Laien eine detaillierte 

Aufstellung fordere. Seine Eingaben hätten es ihr erlaubt, problemlos eine 

praxisnahe Schätzung vorzunehmen (act. 6 S. 5).  

 

5.1.2 Die Verfügung der EStV vom 6. Mai 2024 (act. 1.1) wies das Gesuch des 

Beschwerdeführers um Entschädigung für die Wahrung seiner Rechte (Kos-

ten Verteidigung inkl. persönlichen Zeitaufwand) ab, da es ungenügend sub-

stantiiert und belegt sei. Der Beschwerdeführer habe in seiner Eingabe vom 

18. Juni 2018 auf die Eingabe eines Mitbeschuldigten verwiesen und sich 

dieser vollumfänglich angeschlossen. Es könne damit keine Rede davon 

sein, dass er diese 16-seitige Eingabe selbst verfasst habe. Die Einsprache 

des Beschwerdeführers vom 10. September 2018 sei in Bezug auf die Form 

als auch auf den Inhalt quasi identisch mit den Eingaben der damaligen Mit-

beschuldigten. Die EStV bezweifelt, dass er diese Eingaben selbst verfasst 

habe. Er selbst schreibe denn auch, dass er «aktiv bei der Erstellung der 

insgesamt 52 Seiten Rechtsschrift» mitgewirkt habe; mithin anerkenne er, 

sie nicht selbst verfasst zu haben. Es sei nicht dargetan, dass die Mitwirkung 

den Beschwerdeführer in seiner normalen Betätigung erheblich beeinträch-

tigt habe. Er lege für seine Vorbringen keine Belege vor (E. 3.12 S. 6). 

 

Die EStV äussert in der Beschwerdeantwort, sie verneine nicht, dass im 

Grundsatz gestützt auf das VStrR eine Entschädigung oder eine Genugtu-

ung ausgerichtet werden könne. Der Beschwerdeführer sei seiner prozessu-

alen Obliegenheit zur Substantiierung des Entschädigungsanspruches und 

zur beweismässigen Untermauerung nicht nachgekommen, die sich für das 

Verwaltungsstrafverfahren explizit aus Art. 11 der Verordnung vom 25. No-

vember 1974 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsstrafverfah-

ren (SR 313.32) ergebe. Danach habe er eine detaillierte Aufstellung über 

die Kosten des anwaltlichen Beistands, die Barauslagen/Spesen und 

- 11 - 

 

 

allfälligen Verdienstausfall einzureichen, was er nicht getan habe, obwohl er 

von der EStV am 22. Dezember 2023 ausdrücklich darauf aufmerksam ge-

macht und dazu aufgefordert worden sei (act. 3 S. 2). Er habe es auch ver-

säumt, hinsichtlich seiner eigenen Aufwendungen Belege einzureichen (S. 3; 

act. 8 S. 2 f.).  

 

5.2 Eine Entschädigung für den persönlichen Zeitaufwand (Aktenstudium, Ver-

fassen von Eingaben etc.) von nicht anwaltlich vertretenen Personen oder 

Beschuldigten ist in der StPO oder dem VStrR ebenso wenig vorgesehen 

wie bei anwaltlich vertretenen Personen, die trotz der anwaltlichen Verteidi-

gung in der Regel eigene Zeit für ihre Verteidigung aufwenden müssen (Sich-

tung von Unterlagen, Gespräche mit Verteidiger etc.; vgl. BGE 133 III 439 

E. 4 S. 446; Urteil des Bundesgerichts 1B_169/2015 vom 6. November 2015 

E. 4, nicht publ. in: BGE 141 I 211). Eine Parteientschädigung kann aber 

zugesprochen werden, wenn «besondere Verhältnisse» dies rechtfertigen. 

Solche liegen vor, wenn es sich a) um eine komplizierte Sache mit hohem 

Streitwert handelt, b) die Interessenwahrung einen hohen Arbeitsaufwand 

notwendig macht, der den Rahmen dessen überschreitet, was der Einzelne 

üblicher- und zumutbarerweise nebenbei zur Besorgung der persönlichen 

Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat, und c) zwischen dem betriebenen 

Aufwand und dem Ergebnis der Interessenwahrung ein vernünftiges Verhält-

nis besteht. Bei einem Aufwand von beispielsweise 22 3/4 Stunden sind 

diese Voraussetzungen noch nicht anzunehmen (vgl. Urteile des Bundesge-

richts 6B_1125/2016 vom 20. März 2017 E. 2.2; 6B_251/2015 vom 24. Au-

gust 2015 E. 2.3.1 f. und 2.3.3; zum Ganzen Beschluss des Bundesstrafge-

richts BV.2022.11 vom 20. Januar 2023 E. 4.2). 

 

5.3 Obschon das Strafverfahren der EStV eine gewisse Zeit dauerte, so waren 

ihre Verfahrenshandlungen in dieser Zeit überschaubar. Einen gewissen 

Aufwand entstand dem Beschwerdeführer, um der Hausdurchsuchung bei-

zuwohnen. Er nahm sodann im Wesentlichen noch Stellung zum Schluss-

protokoll und zum Strafbescheid. Objektiv liegt weder eine komplizierte Sa-

che noch ein hoher Streitwert vor. Die EStV legt nachvollziehbar dar, dass 

sich der Beschwerdeführer hierbei auf die Eingaben von anderen Beschul-

digten habe abstützen können, was der Beschwerdeführer nicht grundsätz-

lich bestreitet. Obschon ihm das zuzumuten gewesen wäre, verzichtet er, 

sich inhaltlich dazu zu äussern. Im Sinne der Rechtsprechung liegt damit 

kein Fall vor, in dem für beträchtlichen persönlichen Aufwand eine Entschä-

digung zu leisten wäre (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_240/2017 vom 

18. September 2018 E. 4.2). Der Beschwerdeführer macht keinen Verdienst-

ausfall geltend. Er belegt überdies seine Forderung auch in keiner Weise, er 

nennt nicht einmal die Daten und die Anzahl aufgewendeter Stunden. Die 

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=Ausschluss+der+%D6ffentlichkeit+Strafprozess&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-III-439%3Ade&number_of_ranks=0#page439
https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=Ausschluss+der+%D6ffentlichkeit+Strafprozess&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F141-I-211%3Ade&number_of_ranks=0#page211

- 12 - 

 

 

richterliche Schätzung ersetzt nicht Vorbringen zur Sache. Somit kann das 

Gericht das dritte Kriterium, des vernünftigen Verhältnisses zwischen dem 

betriebenen Aufwand und dem Ergebnis der Interessenwahrung, nicht beur-

teilen. Auch daran scheitert die Forderung des Beschwerdeführers. Seine 

Rüge ist unbegründet. 

 

5.4  

5.4.1 Der Beschwerdeführer verlangt in einem weiteren Punkt Schadenersatz und 

führt dazu aus (act. 1 S. 10 f.), ein nicht ziffernmässig nachweisbarer Scha-

den sei nach Art. 42 Abs. 2 OR zu schätzen. Er habe zum Schaden in seinen 

Eingaben vom 28. Juli 2023 und 14. Februar 2024 ausreichend Stellung be-

zogen. Der Umfang der Beschlagnahme sei aktenkundig. Ihm rund zehn 

Jahre nach Eröffnung des Strafverfahrens den belegmässigen Nachweis 

aufzuerlegen, sei überspitzter Formalismus und sachlich nicht angemessen. 

Der EStV müsse es bewusst gewesen sein, dass er im Jahr 2023 mit Sicher-

heit nicht mehr über die ursprünglichen Kaufbelege verfüge, zumal er nicht 

aufzeichnungspflichtig sei. Der Wert zur Zeit der Beschlagnahme sei gegen-

über dem heutigen Wert augenscheinlich höher. Er habe sich mit seiner pau-

schalen Schätzung von Fr. 5'000.-- umsichtig und realitätsnah zum Wert ge-

äussert. Die EStV verletze ihre Fürsorgepflicht als Verfahrensleiterin, wenn 

sie zur Frage der Bewertung keinerlei Aussagen tätige und auch keinerlei 

Untersuchungen angestellt habe. Es treffe sie die alleinige Pflicht zur Scha-

denermittlung. Es gehe fehl, ihm Untätigkeit vorzuwerfen.  

 

5.4.2 Die EStV legt dar, der Beschwerdeführer versäume es, den angeblichen 

Schaden konkret zu beziffern und mache stattdessen nur eine pauschale 

Bewertung. Er lege keine Kaufbelege oder Quittungen vor. Es gehe um Mo-

biltelefone verschiedener Marken, deren Wert bestimmbar sei. Die Voraus-

setzungen einer Schätzung des Schadens seien damit nicht erfüllt. Der Be-

schwerdeführer habe auch nie von sich aus um die Rückgabe der Geräte 

ersucht, was er aber aus seiner Schadenminderungspflicht habe tun müs-

sen. Der behauptete Schaden sei damit nicht genügend belegt, weshalb die 

EStV eine Entschädigung abgelehnt habe (act. 1.1 E. 3.2.2 S. 7; act. 3 S. 3).  

 

5.5 Eine Entschädigungspflicht im Sinne von Art. 99 Abs. 1 VStrR besteht nicht 

für jeden geringfügigen Nachteil. Voraussetzung ist vielmehr eine gewisse 

objektive Schwere der Untersuchungshandlung und ein dadurch bedingter 

erheblicher Nachteil, welcher vom Ansprecher zu substanziieren und zu be-

weisen ist (Art. 42 Abs. 1 OR; BGE 107 IV 155 E. 5 m.w.H.; Beschluss des 

Bundesstrafgerichts BV.2005.4 vom 11. Mai 2005 E. 1.2; GRIESSER, Zürcher 

Kommentar, 3. Aufl. 2020, Art. 430 StPO N. 2). Der nicht ziffernmässig nach-

weisbare Schaden ist nach dem Ermessen des Richters mit Rücksicht auf 

- 13 - 

 

 

den gewöhnlichen Lauf der Dinge und auf die vom Geschädigten getroffenen 

Massnahmen abzuschätzen (Art. 42 Abs. 2 OR). Diese Bestimmung bezieht 

sich sowohl auf das Vorhandensein wie auf die Höhe des Schadens. Dieser 

gilt als erwiesen, wenn genügend Anhaltspunkte vorliegen, die geeignet 

sind, auf seinen Eintritt zu schliessen. Der Schluss muss sich mit einer ge-

wissen Überzeugungskraft aufdrängen (BGE 132 III 379 E. 3.1 mit Hinweis 

auf BGE 122 III 219 E. 3a). Die Schätzung des Schadens ist nur zulässig, 

sofern der Beweis des Schadens unmöglich ist, die Kosten für den Nachweis 

des Schadens in keinem vernünftigen Verhältnis zu diesem stehen oder der 

Nachweis unzumutbar ist (Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2011.4 

vom 22. August 2011 E. 2.2.1). Der Anspruchsberechtigte hat auch in die-

sem Fall die Obliegenheit, alle Umstände, die für den Eintritt des Schadens 

sprechen oder Rückschlüsse auf die Schadenshöhe zulassen, soweit wie 

möglich und zumutbar, zu behaupten und zu belegen (Beschlüsse des Bun-

desstrafgerichts BV.2020.37 vom 24. Juni 2021 E. 4.2; BV.2022.11 vom 

20. Januar 2023 E. 6.2; FRANK/GARLAND Basler Kommentar, 2020, Art. 99 

VStrR N. 6). 

 

5.5.1 Eine Beschlagnahme von elektronischen Geräten kann grundsätzlich einen 

Schaden bewirken. Vorliegend stehen dabei gemäss Beschlagnahmeproto-

koll im Vordergrund der beschlagnahmte PC Packard Bell, ein Laptop mit 

Netzkabel, ein Laptop mit Chipkarte, 11 alte Mobiltelefone verschiedener 

Marken sowie je 1 Mobiltelefon der Marken Samsung und Sony. Der Be-

schwerdeführer behauptet einen Schaden von Fr. 5'000.-- und verweist im 

Übrigen darauf, dass der Schaden zu schätzen sei. Schätzen ist mehr, als 

einen Wert zu behaupten, worauf sich der Beschwerdeführer aber be-

schränkt. Seine Behauptung würde kaum einer Schadensmeldung an eine 

Versicherung genügen. Aus der Existenz der Geräte ergibt sich noch kein 

Wert. So können sie als reine Erinnerungsstücke mit rein sentimentalem 

Wert aufbewahrt worden und/oder (auch nur teilweise) gar nicht mehr funk-

tionstüchtig gewesen sein, vielleicht aus Obsoleszenz, vielleicht aufgrund 

ihres Alters, vielleicht aufgrund von nicht mehr erhältlichen Ersatzteilen. Dass 

das Beschlagnahmeprotokoll 11 Mobiltelefone als «alt» aufführt, ist ein Indiz 

gegen einen besonderen Wert derselben. Auch dass der Beschwerdeführer 

die Geräte nie zurückgefordert hat, deutet auf sein Desinteresse hin und da-

mit einen geringen Wert an. Die vorhandenen Indizien legen damit, wenn 

überhaupt, einen weitaus geringeren Wert als den geforderten nahe.  

 

In rechtlicher Hinsicht trägt der Beschwerdeführer die Folgen dessen, dass 

er keine weiteren Angaben vorbringen wollte, die eine Festlegung oder sach-

gerechte Schätzung ermöglicht hätten. Es ist zudem inkongruent, nie eine 

Rückgabe zu verlangen, um sich dann nach gut zehn Jahren auf nicht mehr 

- 14 - 

 

 

erhältliche Belege zu berufen und trotzdem einen bestimmten Wert als Scha-

denersatz zu verlangen. Schon dem Schlussprotokoll hat der Beschwerde-

führer entnehmen können, welche Handlungen ihm vorgeworfen wurden. Er 

konnte somit auch die Beweisrelevanz der beschlagnahmten Gegenstände 

beurteilen. Allfällige relevante Daten hätten zudem vor einer Rückgabe der 

Geräte ohne weiteres gesichert (gespiegelt) werden können. Anschaffungs-, 

Bank- oder Kartenbelege hätten zumutbare Aufschlüsse zum Wert geben 

können. Ohne Belege oder detaillierte Vorbringen fehlen die Voraussetzun-

gen, um Schadenersatz zusprechen zu können.  

 

 

6.  

6.1 Obwohl nicht explizit erwähnt, kann im Anwendungsbereich von Art. 99 

VStrR auch eine Genugtuung verlangt werden (BGE 107 IV 155 E. 4). Nach 

Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO wird ein Anspruch auf Genugtuung regelmässig 

gewährt, wenn sich die beschuldigte Person in Untersuchungs- oder Sicher-

heitshaft befand (Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung 

des Strafprozessrechts, BBl 2006 1329 Ziff. 2.10.3.1). Nebst der Haft können 

auch eine mit starkem Medienecho durchgeführte Untersuchung, eine sehr 

lange Verfahrensdauer oder eine erhebliche Präsentation in den Medien eine 

schwere Verletzung der persönlichen Verhältnisse im Sinne von Art. 429 

Abs. 1 lit. c StPO darstellen (BGE 143 IV 339 E. 3.1). Die mit jedem (Verwal-

tungs-)Strafverfahren einhergehende psychische Belastung weist per se noch 

nicht die erforderliche Schwere einer entschädigungspflichtigen Persönlich-

keitsverletzung auf. Ausser in Fällen ungerechtfertigter Freiheitsentziehung 

obliegt es der betroffenen Person, die Schwere der Rechtsverletzung in ob-

jektiver und subjektiver Weise glaubhaft zu machen (FRANK/GARLAND, 

a.a.O., Art. 99 VStrR N. 13 mit Hinweisen auf BGE 144 I 318 E. 5.5; 

BGE 146 IV 231 E. 2.3.1; 139 IV 137 E. 4.2). 

 

Materiellrechtlich beurteilt sich der Genugtuungsanspruch nach Art. 28a 

Abs. 3 ZGB und Art. 49 OR (BGE 143 IV 339 E. 3.1 S. 341; Urteil des Bun-

desgerichts 6B_1087/2017 vom 18. Januar 2018 E. 1.2). Die Genugtuung 

bezweckt den Ausgleich für erlittene immaterielle Unbill, indem das Wohlbe-

finden anderweitig gesteigert oder die Beeinträchtigung erträglicher gemacht 

wird. Bemessungskriterien sind vor allem die Art und Schwere der Verlet-

zung, die Intensität und Dauer der Auswirkungen auf die Persönlichkeit des 

Betroffenen, der Grad des Verschuldens des Haftpflichtigen, ein allfälliges 

Selbstverschulden des Geschädigten sowie die Aussicht auf Linderung des 

Schmerzes durch die Zahlung eines Geldbetrags (BGE 149 IV 289 E. 2.1.4; 

141 III 97 E. 11.2 S. 98;132 II 117 E. 2.2.2 S. 119). Abzustellen ist auf einen 

Durchschnittsmassstab (BREHM, Berner Kommentar, 5. Aufl. 2021, Art. 49 OR 

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/expert/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2024&sort=date_desc&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=BGE+143+IV+373&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F143-IV-339%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page339
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- 15 - 

 

 

N. 19a). Die Festlegung der Genugtuungssumme beruht auf der Würdigung 

sämtlicher Umstände und richterlichem Ermessen (Art. 4 ZGB; zur ganzen 

Unterziffer BGE 146 IV 231 E. 2.3.1). 

 

6.2  

6.2.1 Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde vor, die Verfahrensein-

stellung komme einem Freispruch gleich und die Verweigerung einer Genug-

tuung sei EMRK-widrig. Er sei nie zur Sache einvernommen worden und es 

sei nie untersucht worden, was er strafrechtlich Relevantes getan habe. Mut-

massungen genügten nicht. Die EStV habe ihn in seinen persönlichen Ver-

hältnissen einerseits durch die krasse Verletzung des Beschleunigungsge-

bots besonders schwer verletzt. Dazu komme, dass die EStV nach der Ver-

jährung der Strafverfolgung nochmals fünf Jahre benötigt habe, um es for-

mell einzustellen. Das Verfahren habe zehn Jahre gedauert. Die Strafunter-

suchung habe sich für ihn negativ ausgewirkt und habe sein persönliches 

Beziehungsleben massiv beeinträchtigt. Angesehene Behörden wie die ASU 

und die EStV hätten ihn jahrelang mit strafbewehrten Vorwürfen konfrontiert, 

was ihn gedemütigt und mit Selbstzweifeln erfüllt habe. Es habe ihn insge-

samt massiv in seiner persönlichen Lebensführung beeinträchtigt. Seit der 

Hausdurchsuchung vom 30. April 2014 sei er mit gravierenden steuerstraf-

rechtlichen Vorhaltungen konfrontiert gewesen, ohne auch nur einmal ange-

hört worden zu sein. Eine Genugtuung von Fr. 2'000.-- sei bescheiden und 

gerechtfertigt. Der Beschwerdeführer legt ausführlich dar, dass und wie der 

ASU und der MWST-Strafdienst den Ansprüchen auf institutionelle Unab-

hängigkeit nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht genügten und zusätzlich aus dieser 

Optik eine Genugtuung gerechtfertigt sei (act. 1 S. 14-18).  

 

Der Beschwerdeführer moniert in seinen weiteren Eingaben, er habe sehr 

wohl die besonders schwere Verletzung in seinen persönlichen Verhältnis-

sen dargelegt, namentlich wie er durch eine EMRK-widrige Strafuntersu-

chung jahrelang gedemütigt worden sei. Weder die ASU noch der MWST-

Strafdienst seien nach der Konzeption von Art. 6 Abs. 1 EMRK unabhängig. 

Dies betreffe ihn besonders krass in seinen persönlichen Verhältnissen. Ab-

gesehen davon würden bereits die hoch eigenartige Art der zehnjährigen 

Verfahrensführung und die krasse Verletzung des Beschleunigungsgebots 

nach Art. 105 Abs. 4 MWSTG eine Genugtuung rechtfertigen. Aufgrund der 

renitenten Weigerung der EStV, auf seine Fragen zur Untersuchungsführung 

Rechenschaft abzulegen, sei die Genugtuung von Fr. 2'000.-- auf Fr. 4'000.-- 

zu verdoppeln (act. 6 S. 2 f., 5 f.; act. 10 S. 3 f.). 

 

6.2.2 Die EStV weist in ihrer Verfügung vom 6. Mai 2024 darauf hin, dass der Be-

schwerdeführer nie in Haft genommen worden sei und das Verfahren auch 

keine besondere mediale Beachtung gefunden habe. Sie sieht die Voraus-

- 16 - 

 

 

setzungen für eine Genugtuung damit als nicht erfüllt an. Das Verfahren ge-

gen den Beschwerdeführer habe zugegebenermassen lange gedauert. Doch 

liege keine schwere Verletzung in den persönlichen Verhältnissen vor. Der 

Gesetzgeber habe dem Beschleunigungsgebot Rechnung getragen, indem 

er die Verfolgungsverjährung auf fünf Jahre festgesetzt habe. Mit Ablauf der 

Frist habe der Beschwerdeführer nicht mehr bestraft werden können. Es 

liege somit keine Konstellation vor, in der er über längere Zeit im Unklaren 

gelassen worden wäre, ob und wie er bestraft werde. Es fehle damit die für 

eine Genugtuung erforderliche Intensität resp. Schwere des Eingriffs in die 

Persönlichkeitsrechte. Er lege auch keine Belege für eine besondere Belas-

tung vor. Auch eine Forderung nach Genugtuung müsse ausreichend belegt 

werden (E. 3.3.2 S. 8 f.; act. 3 S. 3; act. 8 S. 3 f.). 

 

6.3 Der Beschwerdeführer musste in der Strafuntersuchung der EStV eine 

Hausdurchsuchung erdulden. Er erlitt keinen Freiheitsentzug und wurde 

auch nicht einvernommen. Der Beschwerdeführer bringt nicht vor, dass sei-

nem Verfahren eine mediale Aufmerksamkeit zugekommen sei (zu diesen 

Kriterien BGE 146 IV 231 E. 2.6.1, 2.3.2). Damit fehlt es an den hauptsäch-

lichen Voraussetzungen, bei deren Vorliegen eine Genugtuung zugespro-

chen wird. Es ist allerdings unbestritten, dass das Verfahren lange gedauert 

hat, worauf im Folgenden einzugehen ist. 

 

6.3.1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen An-

spruch auf Beurteilung innert angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 BV). Art. 6 

Ziff. 1 EMRK vermittelt diesbezüglich keinen weitergehenden Schutz als 

Art. 29 Abs. 1 BV (BGE 130 I 269 E. 2.3 S. 272 f.; 130 I 312 E. 5.1 S. 332). 

Gemäss Art. 5 Abs. 1 StPO nehmen die Strafbehörden die Strafverfahren 

unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung 

zum Abschluss. Das Beschleunigungsgebot verpflichtet die Behörden, ein 

Strafverfahren mit der gebotenen Beförderung zu behandeln, nachdem die 

beschuldigte Person darüber in Kenntnis gesetzt wurde. Sie soll nicht länger 

als notwendig den Belastungen eines Strafverfahrens ausgesetzt sein 

(BGE 133 IV 158 E. 8 S. 170). Die Beurteilung der angemessenen Verfah-

rensdauer entzieht sich starren Regeln. Ob sich die Dauer als angemessen 

erweist, ist in jedem Einzelfall unter Würdigung aller konkreten Umstände zu 

prüfen (BGE 130 I 312 E. 5.2; zum Ganzen BGE 143 IV 373 E. 1.3.1). 

 

Folgen einer Verletzung des Beschleunigungsgebots sind meistens die 

Strafreduktion, manchmal der Verzicht auf Strafe oder, als ultima ratio in Ex-

tremfällen, die Einstellung des Verfahrens (BGE 143 IV 49 E. 1.8.2.; 135 IV 

12 E. 3.6 S. 26; 133 IV 158 E. 8 S. 170; 130 I 312 E. 5.3 S. 333; 130 IV 54 

E. 3.3.1 S. 55; 117 IV 124 E. 4d S. 129; Urteil des Bundesgerichts 

6B_462/2014 vom 27. August 2015 E. 1.3, nicht publ. in: BGE 141 IV 369). 

- 17 - 

 

 

Bei der Frage nach der sachgerechten Folge ist zu berücksichtigen, wie 

schwer die beschuldigte Person durch die Verfahrensverzögerung getroffen 

wurde, wie gravierend die ihr vorgeworfenen Taten sind und welche Strafe 

ausgesprochen werden müsste, wenn das Beschleunigungsgebot nicht ver-

letzt worden wäre. Rechnung zu tragen ist auch den Interessen der Geschä-

digten und der Komplexität des Falls. Schliesslich ist in Betracht zu ziehen, 

wer die Verfahrensverzögerung zu vertreten hat (BGE 143 IV 339 E. 3.1; 

117 IV 124 E. 4e S. 129 f.; Urteil des Bundesgerichts 6B_660/2016 vom 

23. November 2016 E. 1.2.4; zum Ganzen BGE 143 IV 373 E. 1.4.1). 

 

6.3.2 Nach der Rechtsprechung des EGMR ist die Feststellung einer Konventions-

verletzung Voraussetzung für eine gerechte Entschädigung. Sie allein ge-

nügt aber nicht. Eine Entschädigung wird gewährt, wenn der Gerichtshof sie 

für angemessen hält. Bei Verletzung der Menschenrechtskonvention durch 

eine unangemessene Verfahrensdauer spricht der Gerichtshof üblicher-

weise eine gerechte Entschädigung als Ersatz für immaterielle Schäden zu. 

Er nimmt eine starke, aber widerlegbare Vermutung dafür an, dass ein Nicht-

vermögensschaden entstanden ist. Die Höhe wird nach den Umständen des 

Falles nach billigem Ermessen bestimmt. Sie richtet sich insbesondere nach 

der Dauer und der Zahl der Instanzen, aber auch nach der Bedeutung der 

Sache für den Beschwerdeführer und seinem Verhalten im Prozess. Wenn 

bei langer Dauer eines Strafverfahrens die Strafe deswegen gemildert oder 

als zum Teil verbüsst erklärt worden ist und die Haft auf die Strafe angerech-

net worden ist, kann das den Gerichtshof veranlassen anzunehmen, dass 

die Feststellung der Verletzung allein eine hinreichende Entschädigung ist 

(BRUNOZZI, in Meyer-Ladewig/Nettesheim/von Raumer, Handkommentar 

EMRK, 5. Aufl. 2023, Art. 41 N. 3, 26). 

 

6.3.3 Die EStV eröffnete das Verwaltungsstrafverfahren gegen den Beschwerde-

führer am 26. November 2013, am 31. Mai 2018 erliess sie das Schlusspro-

tokoll, am 7. August 2018 erging der Strafbescheid, wogegen der Beschwer-

deführer am 10. September 2018 Einsprache erhob. Erst am 22. Dezember 

2023 stellte die EStV das Verfahren wegen Verjährung ein. Das Verfahren 

dauerte in der Tat über zehn Jahre, obschon die Verjährung gemäss Art. 105 

Abs. 4 MWSTG nach fünf Jahren eingetreten war. Die deutliche und uner-

klärte Verfahrensverzögerung ist von der EStV zu vertreten. Sie entspricht 

nicht dem Beschleunigungsgebot in Strafsachen. Entgegen der Ansicht der 

EStV relativiert dies auch der Eintritt der Verfolgungsverjährung nicht. Die 

mit dem Strafverfahren einhergehende Belastung liegt in der Ungewissheit 

einer möglichen Verurteilung (BGE 146 IV 231 E. 2.6.2). Entsprechend ist im 

Dispositiv von Amtes wegen festzustellen, dass die EStV das Beschleuni-

gungsverbot verletzt hat. Mit Blick auf die Praxis liegt mit der 10-jährigen Ver-

fahrensdauer in einem wenig komplexen Verfahren eine deutliche Verletzung 

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des Beschleunigungsgebotes vor (vgl. HARRENDORF/KÖNIG/VOIGT, Hand-

kommentar EMRK, 5. Aufl. 2023, Art. 6 N. 191), die mit einer Genugtuungs-

summe auszugleichen ist. Vorliegend erscheinen dafür Fr. 500.-- als ange-

messen.  

 

6.3.4 Der Beschwerdeführer verlangt zwar eine darüber hinausgehende Genugtu-

ung von Fr. 2'000.--, jedoch zu Unrecht. Er behauptet allgemein, die Straf-

untersuchung habe sein persönliches Beziehungsleben massiv beeinträch-

tigt und ihn massiv in seiner persönlichen Lebensführung beeinträchtigt, 

doch macht er dies nicht weiter glaubhaft. Nach dem Durchschnittsmassstab 

liegt keine Beeinträchtigung von einer erheblichen Schwere vor. Am 25. No-

vember 2018, also weniger als vier Monate nach Strafbescheid und Einspra-

che, verjährte die Strafuntersuchung (Art. 105 Abs. 4 MWSTG), worauf der 

Beschwerdeführer selbst aufmerksam macht (vgl.  obige litera D). Das Ver-

fahren war einfach und der Fall erscheint nicht als besonders komplex. Dritt-

geschädigte gibt es vorliegend keine. Kein massgebendes Element für die 

Bemessung der Genugtuung ist die vom Beschwerdeführer behauptete feh-

lende institutionelle Unabhängigkeit der untersuchenden Abteilung der EStV. 

Es gab denn auch nur wenige Untersuchungshandlungen der EStV, mit de-

nen der Beschwerdeführer konfrontiert war. Er hat die EStV nie aufgefordert, 

das Verfahren formell abzuschliessen oder sich nach dem Verfahrensstand 

erkundigt. Die EStV hat schliesslich den Beschwerdeführer in ihren Entschei-

den mit keinen Kosten belastet (act. 1.1 angefochtene Verfügung; act. 1.3 

Einstellungsverfügung).  

 

6.4 Zusammenfassend dauerte das Strafverfahren klar zu lange. Es ist im Dis-

positiv festzuhalten, dass die Verfahrensführung der EStV das Beschleuni-

gungsgebot verletzt hat. Die EStV hat dem Beschwerdeführer dafür eine Ge-

nugtuung von Fr. 500.-- zu bezahlen. Im Übrigen gehen die Rügen des Be-

schwerdeführers fehl.  

 

 

7. Insgesamt ist der Beschwerdeführer mit seinen Anträgen grösstenteils unter-

legen. Die Beschwerdekammer stellt von Amtes wegen eine Verletzung des 

Beschleunigungsgebotes im Strafverfahren der EStV fest. Die Beschwerde 

ist hinsichtlich der Genugtuung für die Verletzung des Beschleunigungsge-

botes teilweise begründet. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.  

 

 

8.  

8.1 Der Beschwerdeführer unterliegt im Beschwerdeverfahren teilweise und ist 

damit kostenpflichtig (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG analog). Die Gerichtsgebühr 

wäre angesichts der bescheidenen Vermögensverhältnisse des Beschwerde-

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führers zu reduzieren und auf Fr. 1'000.-- festzusetzen (vgl. Art. 73 StBOG 

und Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 

31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bun-

desstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]). Vorliegend ist aufgrund des 

klar überlangen Strafverfahrens der EStV auf eine Kostenerhebung zu ver-

zichten. Der Antrag des Beschwerdeführers auf unentgeltliche Rechtspflege 

ist insoweit gegenstandslos und entsprechend abzuschreiben. 

 

8.2 Der teilweise obsiegende Beschwerdeführer hat grundsätzlich Anspruch auf 

eine Entschädigung für seine Umtriebe. Der Beschwerdeführer beantragt da-

bei eine solche von Fr. 2'500.-- (act. 1 S. 13 f.). Voraussetzung einer Verfah-

rensentschädigung ist namentlich, dass die lnteressenwahrung einen hohen 

Arbeitsaufwand notwendig macht, welcher den Rahmen dessen überschrei-

tet, was der Einzelne üblicher- und zumutbarerweise auf sich zu nehmen hat 

(BGE 129 V 113 E. 4.1 S. 116). Vorliegend sind dem teilweise obsiegenden 

Beschwerdeführer in Würdigung aller Umstände Fr. 500.-- als Umtriebsent-

schädigung für das ganze Beschwerdeverfahren zuzusprechen und der 

EStV zur Bezahlung aufzuerlegen. Der Antrag des Beschwerdeführers auf 

unentgeltliche Rechtspflege ist daher gegenstandslos und entsprechend ab-

zuschreiben. 

 

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen:  
 

a) Es wird festgestellt, dass die Eidgenössische Steuerverwaltung im Strafver-

fahren gegen A. das Beschleunigungsgebot verletzt hat. 
 

b) Die Eidgenössische Steuerverwaltung wird verpflichtet, dem Beschwerdefüh-

rer für die Verletzung des Beschleunigungsgebots eine Genugtuung von 

Fr. 500.-- zu bezahlen. 

 

2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 

 

3. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Prozessführung wird 

als gegenstandslos abgeschrieben. 

 

4. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben. 

 

5. Die Eidgenössische Steuerverwaltung wird verpflichtet, dem Beschwerdefüh-

rer eine Umtriebsentschädigung von Fr. 500.-- zu bezahlen. 

 

 

Bellinzona, 18. Dezember 2024 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- A. 

- Eidgenössische Steuerverwaltung 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben (Art. 79 BGG; SR 173.110).