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**Case Identifier:** 6b153a97-0277-5fb2-9d48-3962e5bb15b5
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-03
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 03.03.2015 EL 2013/51
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2013-51_2015-03-03.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2013/51

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 03.03.2015

Entscheiddatum: 03.03.2015

Entscheid Versicherungsgericht, 03.03.2015
Art. 52 ATSG. Für die Überprüfung eines Einspracheentscheides sind die 
tatsächlichen Verhältnisse bis zum Erlass der einspracheweise 
angefochtenen Verfügung massgebend und nicht die Verhältnisse bis zum 
Erlass des Einspracheentscheides (vgl. Entscheid des 
Versicherungsgerichts St. Gallen vom 2. März 2015, EL 2012/37, E. 2). Bei 
Art. 25 Abs. 4 ELV, gemäss welchem die Herabsetzung einer laufenden EL 
infolge der Anrechnung eines Mindesteinkommens nach den Art. 14a Abs. 2 
und 14b erst sechs Monate nach Zustellung der entsprechenden Verfügung 
wirksam wird, handelt es sich um eine abschliessende Regelung (Entscheid 
des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 3. März 2015, EL 
2013/51).Vizepräsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika 
Gehrer-Hug undKarin Huber-Studerus; Gerichtsschreiberin Lea 
LocherEntscheid vom 3. März 2015in 
SachenA.___,Beschwerdeführerin,vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. 
Christine Kessi, c/o Procap Schweiz, Frohburgstrasse 4, Postfach, 
4601 Olten,gegenSozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, 
Ausgleichskasse, Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. 
Gallen,Beschwerdegegnerin,betreffendErgänzungsleistung zur 
IVSachverhalt:

A.    

A.a  A.___ bezog seit dem 1. Juni 2004 eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung 

(EL-act. 120-2). Am 2. Februar 2006 meldete sie sich zum Bezug einer jährlichen EL an 

(EL-act. 119).

A.b  Die EL-Durchführungsstelle teilte der Versicherten am 13. März 2006 mit, dass sie 

sich beim RAV anmelden müsse, damit ihr kein hypothetisches Einkommen 

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angerechnet werde (EL-act. 116). In der Folge informierte das RAV die EL-Durch­

führungsstelle darüber, dass die Versicherte seit dem 16. März 2006 bei ihr als 

stellensuchend eingetragen sei (EL-act. 115-2). Zurzeit seien für die Versicherte im 

Raum B.___ jedoch keine geeigneten Arbeitsstellen verfügbar: Die Versicherte habe in 

zwei Einsatzprogrammen aus diversen Gründen wie einem Augenleiden, 

Rückenproblemen, mangelnder Geduld und sprachlichen Problemen qualitativ und 

quantitativ sehr geringe Leistungen gezeigt.

A.c  Mit Verfügung vom 11. Mai 2006 wurde der Versicherten rückwirkend ab 1. 

Februar 2006 eine jährliche EL zugesprochen (EL-act. 112). In einem Beiblatt (EL-act. 

113) wurde ihr mitgeteilt, dass im Moment auf die Anrechnung eines hypothetischen 

Einkommens verzichtet werde, sie sich jedoch weiterhin aktiv und gezielt unter Mithilfe 

des RAV um Stellen bemühen müsse. Die Stellenbemühungen würden zu einem 

späteren Zeitpunkt überprüft werden. Bei ungenügender Arbeitsbereitschaft werde 

umgehend ein hypothetisches Einkommen angerechnet werden.

A.d  Im September und Oktober 2006 reichte die AHV-Zweigstelle Arbeitsunfähigkeits­

atteste (100 %ige Arbeitsunfähigkeit) für die Zeit vom 16. August bis 30. November 

2006 ein (EL-act. 110).

A.e  Am 15. November 2006 forderte die EL-Durchführungsstelle die Versicherte auf, 

alle Arbeitsbemühungen seit 1. Mai 2006 einzureichen (EL-act. 107). Am 4. Dezember 

2006 reichte die AHV-Zweigstelle ein Arbeitsunfähigkeitsattest für die Zeit vom 16. 

August bis 31. Dezember 2006 ein (100 %ige Arbeitsunfähigkeit; EL-act. 105). Am 8. 

Dezember 2006 forderte die EL-Durchführungsstelle die Versicherte auf, ein 

detailliertes Arztzeugnis einzureichen (EL-act. 104). Die Versicherte kam dieser 

Aufforderung nicht nach. Im Januar 2007 reichte die AHV-Durchführungsstelle ein 

Arbeitsunfähigkeitsattest für die Zeit vom 1. Januar bis 28. Februar 2007 ein (100 %ige 

Arbeitsunfähigkeit; EL-act. 102).

A.f   Am 25. Februar 2010 wurde der EL-Durchführungsstelle mitgeteilt, dass der IV-

Grad ab 1. April 2010 von bisher 63 % auf 42 % herabgesetzt werde (EL-act. 88).

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A.g  Mit Verfügung vom 3. März 2010 (EL-act. 87) passte die EL-Durchführungsstelle 

die EL per 1. April 2010 aufgrund der Herabsetzung der IV-Rente an. In der 

Begründung wies die EL-Durchführungsstelle die Versicherte darauf hin, dass sie 

vorläufig auf die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens verzichte. Die 

Versicherte habe sich allerdings aktiv und gezielt um Stellen zu bemühen (mindestens 

zehn Bewerbungen pro Monat). Die Nachweise der Arbeitsbemühungen müsse sie 

aufbewahren und auf Verlangen vorlegen. Die EL-Durchführungsstelle behalte sich vor, 

die getätigten Arbeitsbemühungen zu einem späteren Zeitpunkt zu überprüfen und bei 

ungenügender Arbeitsbereitschaft ein hypothetisches Erwerbseinkommen 

anzurechnen.

A.h  Am 7. April 2010 forderte die EL-Durchführungsstelle die Versicherte auf, 

sämtliche Belege über die Arbeitsbemühungen für die Periode 1. Januar 2010 bis 6. 

Mai 2010 einzureichen (EL-act. 85). Sie wies die Versicherte darauf hin, dass ab dem 

Folgemonat ein hypothetisches Einkommen angerechnet würde, falls die getätigten 

Arbeitsbemühungen ungenügend seien. Am 14. Mai 2010 teilte die Pro Infirmis der EL-

Durchführungsstelle mit (EL-act. 83), dass der Versicherten nicht bewusst gewesen sei, 

dass sie ihre Restarbeitsfähigkeit verwerten müsse. Sie beziehe seit mehreren Jahren 

EL, ein hypothetisches Einkommen sei ihr jedoch nie angerechnet worden. Aus diesem 

Grund könne sie keine Arbeitsbemühungen nachweisen. Gestützt auf Art. 25 Abs. 4 

ELV sei es nicht zulässig, die laufende EL auf den Folgemonat herabzusetzen.

A.i   Mit Verfügung vom 28. Mai 2010 teilte die EL-Durchführungsstelle der Versicherten 

mit, dass sie ab 1. Juni 2010 keinen Anspruch mehr auf EL habe (EL-act. 82). In der EL-

Berechnung wurde neu ein hypothetisches Erwerbseinkommen von Fr. 24'960.-- 

berücksichtigt, weshalb ein Einnahmenüberschuss resultierte.

A.j   Gegen diese Verfügung liess die Versicherte durch die Procap Einsprache erheben 

(EL-act. 78). Zum einen brachte die Rechtsvertreterin vor, dass die IV-Rente der D.___ 

AG (nachfolgend: D.___) aufgrund der Herabsetzung des IV-Grades auf 42 % jährlich 

nur noch Fr. 8'980.-- betrage. Zum anderen machte sie geltend, dass gemäss Art. 25 

Abs. 4 ELV frühestens ab 1. Oktober 2010 ein hypothetisches Einkommen angerechnet 

werden dürfe. Die Rechtsvertreterin wies zudem darauf hin, dass die Versicherte gegen 

die Herabsetzung der Dreiviertelsrente auf eine Viertelsrente Beschwerde erhoben 

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habe. Am 19. August 2010 teilte die EL-Durchführungsstelle der Rechtsvertreterin mit, 

dass das Einspracheverfahren sistiert werde, bis das Beschwerdeverfahren betreffend 

die IV-Rente abgeschlossen sei (EL-act. 76).

A.k  Mit Verfügung vom 9. September 2010 (EL-act. 73) passte die EL-

Durchführungsstelle die EL-Berechnung für die Periode 1. Juni bis 31. August 2010 der 

tieferen Rente der D.___ an und sprach der Versicherten rückwirkend für diesen 

Zeitraum eine EL zu. Mit Schreiben vom 21. September 2010 (EL-act. 72) wies die 

Procap die EL-Durchführungsstelle darauf hin, dass die Rentenleistungen der D.___ 

bereits ab 1. April 2010 herabgesetzt worden seien. Mit Verfügung vom 4. Oktober 

2010 (EL-act. 70) passte die EL-Durchführungsstelle die EL-Berechnung für die Periode 

1. April bis 31. Mai 2010 der tieferen Rente der D.___ an und sprach der Versicherten 

rückwirkend für diesen Zeitraum eine EL zu.

A.l   Mit Verfügung vom 29. Dezember 2010 passte die EL-Durchführungsstelle die EL 

per 1. Januar 2011 an (EL-act. 68). Am 12. Januar 2011 (EL-act. 64) reichte die Ver­

sicherte ihre Arbeitsbemühungen für die Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2010 

ein. Gemäss den eingereichten Unterlagen hatte sie sich im Oktober 2010 sieben Mal 

beworben (EL-act. 63-27 ff.). Im November 2010 hatte sie sich acht Mal beworben, 

wobei sie sich fünfmal spontan für 50 %-Anstellungen beworben hatte (EL-act. 63-13 

ff.). Im Dezember 2010 hatte sich sie sich sieben Mal beworben, wobei fünfmal davon 

spontan für 50 %-Anstellungen und einmal für eine ausgeschriebene 50 %-Stelle (EL-

act. 63-1 ff.).

A.mMit Verfügung vom 28. Juli 2011 wurde die EL rückwirkend per 1. Januar 2011 

angepasst (EL-act. 49). Sie betrug neu Fr. 1'667.-- monatlich. In einem Kommentar zur 

Berechnung hielt die EL-Durchführungsstelle fest, dass zurzeit auf die Anrechnung 

eines hypothetischen Einkommens verzichtet werde, da die Versicherte eine 

gesundheitliche Verschlechterung geltend gemacht habe. Je nach Verlauf des IV-

Verfahrens behalte sie sich vor, die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens 

erneut zu prüfen. Sofern sich die Versicherte subjektiv arbeitsunfähig fühle, müsse sie 

keine Bewerbungen tätigen. Sollte jedoch objektiv eine Resterwerbsfähigkeit von mehr 

als 30 % verbleiben, müsse sie mit einer Anrechnung eines hypothetischen 

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Einkommens rechnen. Mit Verfügung vom 28. Dezember 2011 wurde die EL ab 

1. Januar 2012 auf Fr. 1'680.-- festgesetzt (EL-act. 43).

A.n   Am 25. Oktober 2012 teilte die EL-Durchführungsstelle der Rechtsvertreterin mit 

(EL-act. 40), die Sistierung des Einspracheverfahrens werde aufgehoben, da der 

Entscheid des Versicherungsgerichts vom 16. August 2012 betreffend die 

Rentenherabsetzung inzwischen in Rechtskraft erwachsen sei. Sie forderte die 

Rechtsvertreterin auf, ihr mitzuteilen, ob sie weiterhin an der Einsprache festhalte. Mit 

Schreiben vom 6. November 2012 (EL-act. 36) teilte die Rechtsvertreterin mit, dass die 

Versicherte an der Einsprache festhalte.

A.o  Mit Verfügung vom 27. Dezember 2012 wurde die EL ab 1. Januar 2013 auf 

Fr. 1'701.-- monatlich festgesetzt (EL-act. 25). Am 20. Mai 2013 verfügte die EL-

Durchführungsstelle die EL per 1. Mai 2013 neu, wobei die Höhe der monatlichen EL 

unverändert blieb (EL-act. 10).

B.    

Mit Einspracheentscheid vom 27. Juni 2013 (EL-act. 7) stellte die EL-Durchführungs­

stelle fest, dass die Versicherte ab 1. Juni 2010 Anspruch auf eine monatliche EL von 

Fr. 334.-- habe. Ab Januar 2011 betrage die monatlich EL Fr. 356.--, ab Januar 2012 

Fr. 369.-- und ab Januar 2013 Fr. 377.--. Im Übrigen werde die Einsprache 

abgewiesen. Zur Begründung führte die EL-Durchführungsstelle an, sie habe die 

Versicherte bereits mit Schreiben vom 11. Mai 2006 darauf aufmerksam gemacht, dass 

sie sich stets um Arbeitsstellen bemühen müsse, dass sie der EL-Durchführungsstelle 

zu einem späteren Zeitpunkt die entsprechenden Nachweise vorlegen müsse und dass 

bei ungenügender Arbeitsbereitschaft umgehend ein hypothetisches Einkommen 

angerechnet werde. Die Versicherte habe sich deshalb zu Unrecht auf Art. 25 Abs. 4 

ELV berufen. Insbesondere hätte sie nach der Herabsetzung ihrer Dreiviertelsrente auf 

eine Viertelsrente per 25. Februar 2010 umso mehr Anlass gehabt, sich ernsthaft um 

eine Arbeitsstelle zu bemühen. Dies habe sie bis heute nicht getan. Die __-jährige 

Versicherte sei in einer körperlich leichten bis gelegentlich mittelschweren 

wechselbelastenden Tätigkeit zu 80 % arbeitsfähig. Es sei verwaltungsnotorisch, dass 

Arbeitsstellen vorhanden seien, bei denen nur körperlich leichte Tätigkeiten verrichtet 

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werden müssen. Aufgrund ihres fortgeschrittenen Alters und des Umstandes, dass die 

Versicherte schlecht qualifiziert sei, sei ihr lediglich das in Art. 14a Abs. 2 lit. a ELV 

vorgeschriebene jährliche Mindesteinkommen von Fr. 24'960.-- als Einnahme 

angerechnet worden. Und schliesslich sei die EL zwischenzeitlich an die tieferen 

Rentenleistungen der D.___ angepasst worden.

C.    

C.a  Gegen diesen Einspracheentscheid liess die Versicherte (nachfolgend: 

Beschwerdeführerin) am 21. August 2013 Beschwerde erheben (act. G 1). Ihre 

Rechtsvertreterin beantragte die Aufhebung des Einspracheentscheids und die Nicht-

Anrechnung eines hypothetischen Einkommens für die Zeit vom 1. Juni bis 31. 

Dezember 2010. Zur Begründung brachte sie vor, dass der Anfechtungsgegenstand 

der Einsprache die Verfügung vom 28. Mai 2013 und somit die Neuberechnung der EL 

vom 1. Juni 2010 bis 31. Dezember 2010 sei. Soweit der Einspracheentscheid den EL-

Anspruch ab 1. Januar 2011 regle, könne er keine Gültigkeit entfalten, da dieser 

Zeitraum nicht Anfechtungsobjekt sei. Mit der Einsprache sei nicht grundsätzlich 

bestritten worden, dass ein hypothetisches Einkommen angerechnet werden dürfe. Es 

sei nur moniert worden, dass die Fristen für die Anrechnung des hypothetischen 

Einkommens zu kurz ausgefallen seien und die Beschwerdeführerin dadurch nur 

ungenügend in der Lage gewesen sei, sich zu bewerben. Mit Verfügung vom 3. März 

2010 sei die Beschwerdeführerin zwar aufgefordert worden, sich aktiv um Stellen zu 

bemühen. Es sei ihr jedoch keine Frist angesetzt worden, innert welcher sie den 

Beweis für ihre Bewerbungen einzureichen habe und ab welchem Datum bei 

ungenügendem Nachweis die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens erfolge. 

Bis ins Jahr 2010 habe die Beschwerdeführerin keine Nachweise für ihre 

Arbeitsbemühungen erbringen müssen. Als sie am 7. April 2010 aufgefordert worden 

sei, die Belege über die Arbeitsbemühungen einzureichen, sei sie zunächst überfordert 

gewesen. Sie habe sich jedoch im Herbst beim RAV angemeldet und ab Oktober 2010 

aktiv Stellen gesucht. Indem die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin per 

sofort, d.h. per 1. Juni 2010, ein hypothetisches Einkommen angerechnet habe, habe 

sie einerseits die gesetzlichen Fristen nicht eingehalten und andererseits der 

Beschwerdeführerin keine "Anpassungs- und Probezeit" gewährt. Gemäss Art. 25 Abs. 

4 ELV werde die Herabsetzung einer laufenden EL in Folge Anrechnung eines 

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Mindesteinkommens nach Art. 14a Abs. 2 ELV erst sechs Monate nach Zustellung der 

entsprechenden Verfügung wirksam. Der Anspruch auf EL hätte ohne Nachweis von 

genügenden Arbeitsbemühungen deshalb erst ab 1. Oktober 2010 reduziert werden 

dürfen. Da sich die Beschwerdeführerin ab Oktober 2010 jedoch regelmässig 

beworben habe, sei für den ganzen Zeitraum, d.h. vom 1. Juni bis 31. Dezember 2010, 

auf die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens zu verzichten.

C.b  Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Replik (act. G 3).

C.c  Die Beschwerdeführerin verzichtete auf Einsichtnahme in die Vorakten (act. G 4 f.).

Erwägungen:

1.     

Zunächst ist zu prüfen, was Gegenstand des vorliegenden Einspracheverfahrens ist. 

Die einspracheweise angefochtene Verfügung ist am 28. Mai 2010 ergangen. Im Ein­

spracheentscheid vom 27. Juni 2013 hat die Beschwerdegegnerin die 

Sachverhaltsentwicklung bis zur Eröffnung des Einspracheentscheides berücksichtigt. 

Die Rechtsvertreterin hat sich auf den Standpunkt gestellt, dass nur der EL-Anspruch 

für den Zeitraum 1. Juni bis 31. Dezember 2010 Anfechtungsobjekt sei. Gemäss der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird bei Erhebung einer Einsprache das 

Verwaltungsverfahren erst durch den Einspracheentscheid abgeschlossen, welcher die 

ursprüngliche Verfügung ersetzt. Für eine spätere richterliche Beurteilung sind gemäss 

dem Bundesgericht deshalb grundsätzlich die tatsächlichen Verhältnisse zur Zeit des 

Erlasses des strittigen Einspracheentscheides massgebend (BGE 131 V 407, E. 2.1.2.1 

mit Hinweisen). Dieser bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann aus den 

nachstehenden Gründen jedoch nicht gefolgt werden: Bei der Einsprache handelt es 

sich um ein förmliches Rechtsmittel, mit welcher eine Verfügung bei der verfügenden 

Verwaltungsbehörde zwecks Neuüberprüfung angefochten werden kann (Häfelin/

Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich 2010, N 1815; BGE 

131 V 407, E. 2.1.2.1. mit Hinweisen). Mit einem Rechtsmittel kann ein gerichtlicher 

oder behördlicher Entscheid auf seine Rechtmässigkeit hin überprüft werden. Der 

Streitgegenstand wird somit durch den Inhalt des angefochtenen Entscheides definiert. 

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Mit der Einsprache kann folglich nur angefochten werden, was Gegenstand der 

angefochtenen Verfügung gewesen ist (H. Seiler, Rechtsfragen des 

Einspracheverfahrens in der Sozialversicherung [Art. 52 ATSG], in: Schaffhauser/

Schlauri [Hrsg.], Sozialversicherungsrechtstagung 2007, S. 76). Die zukünftige 

Sachverhaltsentwicklung kann daher nicht Streitgegenstand bilden. Wäre dies der Fall, 

könnte die Beschwerdegegnerin den Streitgegenstand beliebig vergrössern, indem sie 

mit dem Erlass des Einspracheentscheides möglichst lange zuwartet. Sodann würde 

der Einsprache erhebenden Person für den Zeitraum zwischen dem Verfügungserlass 

und dem Einspracheentscheid die Möglichkeit verweigert, Einsprache zu erheben (zum 

Ganzen vgl. Entscheid des Versicherungsgerichts St. Gallen vom 2. März 2015, EL 

2012/37, E. 2). Im vorliegenden Fall würde es sich um eine Verweigerung der 

Einsprache für eine Zeitspanne von über drei Jahren handeln. Weiter müssten alle 

Verfügungen, die seit der einspracheweise angefochtenen Verfügung ergangen sind, 

für nichtig erklärt werden. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die 

bundesgerichtliche Praxis, wonach im Einspracheentscheid die Verhältnisse bis zum 

Erlass des Einspracheentscheides zu berücksichtigen sind, zwar effizient sein mag. Es 

geht jedoch nicht an, aus rein verfahrensökonomischen Überlegungen den EL-

beziehenden Personen den gesetzlich vorgesehenen Rechtsmittelweg zu beschneiden. 

Es sind somit nur die Verhältnisse bis zum Verfügungserlass, d.h. dem 28. Mai 2010, zu 

überprüfen.

2.     

2.1   Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten 

Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 des Bundes­

gesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und 

Invalidenversicherung, ELG, SR 831.30). Die anerkannten Ausgaben und die 

anrechenbaren Einnahmen, worin in bestimmtem Umfang auch das Vermögen 

einbezogen ist, werden nach den in Art. 10 und 11 ELG sowie Art. 11 bis 18 der 

Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und 

Invalidenversicherung (ELV; SR 831.301) festgelegten Bestimmungen ermittelt. Als 

Einnahmen anzurechnen sind nach Art. 11 Abs. 1 ELG unter anderem Einkünfte, auf die 

verzichtet worden ist (lit. g). Eine Verzichtshandlung liegt vor, wenn die versicherte 

Person ohne rechtliche Verpflichtung auf Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen 

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Rechtsanspruch auf bestimmte Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon aber 

faktisch nicht Gebrauch macht bzw. ihre Rechte nicht durchsetzt oder wenn sie aus 

von ihr zu verantwortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und 

zumutbaren Erwerbstätigkeit absieht (Urteil des EVG vom 9. Juli 2002, P 18/02, E. 1b; 

BGE 121 V 204, E. 4a; AHI 2001 S. 133). Basierend auf Art. 9 Abs. 5 lit. c ELG be­

treffend die Anrechnung von Einkünften aus einer zumutbaren Erwerbstätigkeit bei 

teilinvaliden Personen sieht Art. 14a ELV vor, dass Invaliden als Erwerbseinkommen 

grundsätzlich der Betrag angerechnet wird, den sie im massgebenden Zeitabschnitt 

tatsächlich verdient haben (Abs. 1). Invaliden unter 60 Jahren ist bei einem 

Invaliditätsgrad von 40 bis 50 Prozent jedoch mindestens der um einen Drittel erhöhte 

Höchstbetrag für den Lebensbedarf von Alleinstehenden nach Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 

ELG als Erwerbseinkommen anzurechnen (Art. 14a Abs. 2 lit. a ELV). Nach der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann im Hinblick auf die berechtigten Interessen 

der Vereinfachung und der rascheren Behandlung von Einzelfällen grundsätzlich davon 

ausgegangen werden, dass es einer teilinvaliden versicherten Person vermutungsweise 

möglich und zumutbar ist, im Rahmen ihres von den Organen der 

Invalidenversicherung festgestellten verbliebenen Leistungsvermögens die in Art. 14a 

Abs. 2 ELV festgelegten Grenzbeträge zu erzielen. Die gesetzliche Vermutung kann 

durch den Beweis des Gegenteils umgestossen werden, indem der Ansprecher auch 

Umstände geltend machen kann, welche bei der Bemessung der Invalidität ohne 

Bedeutung waren, ihm jedoch verunmöglichen, seine theoretische Restarbeitsfähigkeit 

wirtschaftlich zu nutzen (BGE 117 V 153, E. 2c).

2.2   Die Rechtsvertreterin hat geltend gemacht, dass der Beschwerdeführerin gestützt 

auf Art. 25 Abs. 4 ELV erst ab 1. Oktober 2010 ein hypothetisches Einkommen an­

gerechnet werden darf. Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin mit der 

ersten EL-Leistungsverfügung vom 11. Mai 2006 darauf hingewiesen, dass sie zurzeit 

auf die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens verzichte, die 

Beschwerdeführerin jedoch weiterhin ausreichende Arbeitsbemühungen tätigen müsse. 

Hierauf reichte die Beschwerdeführerin diverse Arbeitsunfähigkeitsatteste ein. In der 

Folge verzichtete die Beschwerdegegnerin auf die Anrechnung eines hypothetischen 

Einkommens, ohne die Arbeitsbemühungen der Beschwerdeführerin zu überprüfen. 

Erst mit der Anpassungsverfügung vom 3. März 2010 wies die Beschwerdegegnerin 

die Beschwerdeführerin wieder darauf hin, dass sie ausreichende Arbeitsbemühungen 

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tätigen müsse, damit ihr kein hypothetisches Einkommen angerechnet werde. Am 

7. April 2010 forderte die Beschwerdegegnerin dann die Belege über die getätigten 

Arbeitsbemühungen ein. Mit Verfügung vom 28. Mai 2010 stellte die 

Beschwerdegegnerin die EL per 1. Juni 2010 ein, da aufgrund der Anrechnung eines 

hypothetischen Einkommens ein Ausgabenüberschuss resultierte. Gemäss Art. 25 Abs. 

4 ELV wird die Herabsetzung einer laufenden Ergänzungsleistung infolge der 

Anrechnung eines Mindesteinkommens nach Art. 14a Abs. 2 ELV erst sechs Monate 

nach Zustellung der entsprechenden Verfügung wirksam. Sinn und Zweck des 

Aufschubs der Herabsetzung einer laufenden EL ist es, der versicherten Person 

Gelegenheit zu geben, sich auf die neue Situation einzustellen und nach einer 

Erwerbstätigkeit Umschau zu halten (ZAK 1987 S. 546). Gemäss dem Bundesgericht 

handelt es sich bei Art. 25 Abs. 4 ELV um eine abschliessende Regelung (Urteil des 

Bundesgerichts vom 2. Mai 2007, P 3/07, E. 4.2.3). Der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung kann gefolgt werden, da der Wortlaut der Verordnungsbestimmung 

klar ist und keinen Interpretationsspielraum zulässt. Hinzu kommt, dass zwischen dem 

ersten Hinweis der Beschwerdegegnerin, dass die Beschwerdeführerin ausreichende 

Arbeitsbemühungen tätigen müsse, und der Anrechnung eines hypothetischen 

Einkommens, über vier Jahre vergangen sind. Die Beschwerdeführerin hat deshalb 

nicht damit rechnen müssen, dass die Beschwerdegegnerin plötzlich 

Arbeitsbemühungen einfordern würde. Es wäre daher auch gestützt auf Treu und 

Glauben geboten gewesen, der Beschwerdeführerin eine angemessene 

Anpassungszeit einzuräumen. Die Beschwerdeführerin ist mit Verfügung vom 3. März 

2010 darauf hingewiesen worden, dass sie sich aktiv bewerben müsse. Unter 

Berücksichtigung der sechsmonatigen Anpassungszeit kann der Beschwerdeführerin 

somit erst ab 1. Oktober 2010 ein allfälliges hypothetisches Einkommen angerechnet 

werden.

2.3   Ob die Beschwerdeführerin ab dem 1. Oktober 2010 genügende 

Arbeitsbemühungen getätigt hat, ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens und wird von 

der Beschwerdegegnerin noch zu prüfen sein.

2.4   Demnach ist der Einspracheentscheid vom 27. Juni 2013 in teilweiser 

Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und die Sache ist zur Neuberechnung der 

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jährlichen Ergänzungsleistung ab 1. Juni 2010 sowie zur anschliessenden 

Neuverfügung im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

3.     

3.1   Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

3.2   Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende beschwerdeführende Partei 

Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Die Parteientschädigung wird vom 

Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der 

Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. In 

der Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar vor Versicherungsgericht nach 

Art. 22 Abs. 1 lit. b HonO (sGS 963.75) pauschal Fr. 1'000.-- bis Fr. 12'000.--. Die 

vorliegend zu beurteilende Streitsache war, verglichen mit einem durchschnittlichen 

EL-Fall, vom Aufwand her unterdurchschnittlich. Es hat denn auch nur ein 

Schriftenwechsel stattgefunden. Eine Parteientschädigung von Fr. 2'400.-- erscheint 

daher als angemessen. Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin 

entsprechend mit Fr. 2'400.-- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu 

entschädigen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

entschieden:

1.      In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid vom 

27. Juni 2013 aufgehoben und die Sache wird zur Neuberechnung der jährlichen EL ab 

1. Juni 2010 sowie zur anschliessenden Neuverfügung im Sinne der Erwägungen an die 

Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.      Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.      Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung 

von Fr. 2'400.-- zu bezahlen.

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	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 03.03.2015
	Art. 52 ATSG. Für die Überprüfung eines Einspracheentscheides sind die tatsächlichen Verhältnisse bis zum Erlass der einspracheweise angefochtenen Verfügung massgebend und nicht die Verhältnisse bis zum Erlass des Einspracheentscheides (vgl. Entscheid des Versicherungsgerichts St. Gallen vom 2. März 2015, EL 2012/37, E. 2). Bei Art. 25 Abs. 4 ELV, gemäss welchem die Herabsetzung einer laufenden EL infolge der Anrechnung eines Mindesteinkommens nach den Art. 14a Abs. 2 und 14b erst sechs Monate nach Zustellung der entsprechenden Verfügung wirksam wird, handelt es sich um eine abschliessende Regelung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 3. März 2015, EL 2013/51).Vizepräsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug undKarin Huber-Studerus; Gerichtsschreiberin Lea LocherEntscheid vom 3. März 2015in SachenA.___,Beschwerdeführerin,vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Christine Kessi, c/o Procap Schweiz, Frohburgstrasse 4, Postfach, 4601 Olten,gegenSozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse, Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,Beschwerdegegnerin,betreffendErgänzungsleistung zur IVSachverhalt:

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		2025-07-19T09:15:40+0200
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