# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e1811cf4-bcf3-54c0-9b5f-407f3f1a4679
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-01-25
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 25.01.2024 SU220061
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SU220061_2024-01-25.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer  

Geschäfts-Nr.: SU220061-O/U/ad

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. Bertschi, Präsidentin, Oberrichterin lic. iur. Ohn-

jec und Oberrichterin Dr. iur. Schoder sowie Gerichtsschreiberin 

MLaw Willi

Urteil vom 25. Januar 2024

in Sachen

Stadtrichteramt Zürich, 
Untersuchungsbehörde und Erstberufungsklägerin

gegen

A._____, 
Beschuldigte und Zweitberufungsklägerin

verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____

betreffend Übertretung der allgemeinen Polizeiverordnung der Stadt Zürich

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung - Ein-
zelgericht, vom 16. Mai 2022 (GC210228)

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Strafbefehl:

Der Strafbefehl des Stadtrichteramtes Stadt Zürich vom 29. April 2021 ist diesem 

Urteil beigeheftet (Urk. 2).

Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 31 S. 19 ff.)

1. Die Einsprecherin ist nicht schuldig und wird freigesprochen.

2. Die Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz. Allfällige weitere Auslagen bleiben 

vorbehalten. 

3. Die Kosten des Strafbefehls Nr. 2021-014-343 vom 29. April 2021 und die 

nachträglichen Untersuchungs- sowie Überweisungskosten werden dem 

Stadtrichteramt Zürich zur Abschreibung überlassen.

4. Der Einsprecherin wird keine Genugtuung zugesprochen. 

5. Der Einsprecherin wird keine Prozessentschädigung zugesprochen. 

Berufungsanträge:

a) Des Stadtrichteramtes Zürich:

(Urk. 32 S. 2)

1. Die Einsprecherin und Berufungsbeklagte sei im Sinne des Strafbefehls 

2021-014-343 vom 29. April 2021 schuldig zu sprechen.

2. Die Einsprecherin und Berufungsbeklagte sei mit einer Busse in der Höhe 

von Fr. 100.– zu bestrafen.

3. Der Einsprecherin und Berufungsbeklagten seien die Strafbefehlskosten, die 

entstandenen Untersuchungskosten nach Einsprache und die Kosten der 

Gerichte vollumfänglich aufzuerlegen.

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b) Der erbetenen Verteidigung:

(Urk. 46 S. 2)

1. Es sei in Abänderung des vorinstanzlichen Entscheids Ziffer 4. aufzuheben 

und der Einsprecherin eine angemessene Genugtuung zuzusprechen.

2. Weiter sei die Ziffer 5. des vorinstanzlichen Urteils aufzuheben und der Ein-

sprecherin eine angemessene Prozessentschädigung zuzusprechen.

3. Im Übrigen sei das vorinstanzliche Urteil zu bestätigen.

4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Untersuchungs-

behörde und Erstberufungsklägerin bzw. der Staatskasse.

_______________________________

Erwägungen:

I. Prozessgeschichte

1. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung – Einzelgericht, vom 

16. Mai 2022 wurde die Beschuldigte vom Vorwurf der Übertretung der allgemei-

nen Polizeiverordnung der Stadt Zürich, mithin des vorsätzlichen Nichtbefolgens 

einer polizeilichen Anordnung gestützt auf Art. 4 sowie in Anwendung von Art. 26 

der Allgemeinen Polizeiverordnung (APV/ZH) freigesprochen. Im Übrigen wurde 

der Beschuldigten keine Genugtuung sowie keine Prozessentschädigung zuge-

sprochen (Urk. 34 S. 19 ff.)

2. Gegen das mündlich eröffnete Urteil meldeten sowohl das Stadtrichteramt 

mit Eingabe vom 19. Mai 2022 (Datum Poststempel) als auch die Beschuldigte 

mit Eingabe vom 25. Mai 2022 (Datum Poststempel) fristgerecht Berufung an 

(Urk. 25; Urk. 27). Nach Erhalt der begründeten Urteilsausfertigung reichten das 

Stadtrichteramt am 16. September 2022 und die Beschuldigte am 4. Oktober 

2022 rechtzeitig die Berufungserklärung ein (Urk. 32; Urk. 33). 

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3. Mit Präsidialverfügung vom 12. Oktober 2022 wurde die jeweilige Berufungs-

erklärung der Gegenseite zugestellt und dem Stadtrichteramt sowie der Beschul-

digten Frist angesetzt, um zu erklären, ob Anschlussberufung erhoben oder ein 

Nichteintreten auf die Berufung beantragt werde (Urk. 35). Mit Eingabe vom 

18. Oktober 2022 (Datum Poststempel) erklärte das Stadtrichteramt mit Verweis 

auf die selbständige Berufung vom 16. September 2022, auf Anschlussberufung 

zu verzichten (Urk. 37). Die Beschuldigte erklärte mit Eingabe vom 14. Novem-

ber 2022 (Datum Poststempel), Anschlussberufung zu erheben (Urk. 38). 

4. Mit Beschluss vom 18. November 2022 wurde die Eingabe der Beschuldig-

ten vom 14. November 2022 nicht als Anschlussberufung, sondern als verdeut-

lichte Berufungserklärung entgegengenommen, dies weil zur ursprünglichen Be-

rufungserklärung vom 4. Oktober 2022 keine neuen Abänderungsanträge enthal-

ten waren. Ebenso wurde gestützt auf Art. 406 Abs. 1 lit. c StPO die Durchführung 

des schriftlichen Verfahrens beschlossen und der Beschuldigten sowie dem 

Stadtrichteramt Frist angesetzt, um schriftlich ihre Berufungsanträge zu stellen 

und zu begründen (Urk. 40).

5. Mit Eingabe vom 5. Dezember 2022 (Datum Poststempel) verwies das 

Stadtrichteramt hinsichtlich der Berufungsanträge und Begründung auf seine Be-

rufungserklärung vom 16. September 2022 (Urk. 42). Innert mehrmals erstreckter 

Frist reichte die Beschuldigte mit Eingabe vom 21. Februar 2023 (Datum Post-

stempel) ihre Berufungsanträge sowie ihre Begründung ein (Urk. 46).

6. Mit Präsidialverfügung vom 3. März 2023 wurden die jeweiligen Berufungs-

begründungen der Gegenseite zugestellt sowie dem Stadtrichteramt und der Be-

schuldigten Frist angesetzt, um je eine Berufungsantwort einzureichen. Darüber 

hinaus wurde der Vorinstanz innert derselben Frist die Gelegenheit zur freigestell-

ten Stellungnahme eingeräumt (Urk. 47). 

7. Mit Eingabe vom 6. März 2023 (Datum Poststempel) verzichtete das Stadt-

richteramt auf eine Stellungnahme resp. Berufungsantwort (Urk. 49). Die 

Vorinstanz verzichtete am 6. März 2023 auf eine Vernehmlassung (Urk. 50). In-

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nert mehrmals erstreckter Frist reichte die Beschuldigte mit Eingabe vom 

19. Mai 2023 eine Berufungsantwort ein (Urk. 54). 

8. Mit Präsidialverfügung vom 25. Mai 2023 wurde der Beschuldigten mit Ver-

weis auf den Beschluss vom 18. November 2022, in welchem die Beschuldigte 

aufgefordert wurde, mit der Berufungsbegründung/-antwort eine Honorarnote ein-

zureichen, Frist angesetzt, um schriftlich allfällige Entschädigungsansprüche für 

das vor- sowie zweitinstanzliche Verfahren zu beziffern und zu belegen (Urk. 55). 

Mit Eingabe vom 23. Juni 2023 (Datum Poststempel) reichte die Beschuldigte die 

Honorarnote vom 22. Juni 2023 ein (Urk. 57; Urk. 58).

9. Mit Präsidialverfügung vom 29. Juni 2023 wurde dem Stadtrichteramt die 

Berufungsantwort der Beschuldigten vom 19. Mai 2023 sowie die Eingabe vom 

23. Juni 2023 samt Honorarnote zur freigestellten Stellungnahme zugestellt 

(Urk. 59). Mit Eingabe vom 3. Juli 2023 reichte das Stadtrichteramt eine Stellung-

nahme zur Berufungsantwort ein (Urk. 61). Diese Stellungnahme wurde der Be-

schuldigten mit Präsidialverfügung vom 7. Juli 2023 zur freigestellten Stellung-

nahme innert 10 Tagen zugestellt (Urk. 62). Die Beschuldigte liess sich innert 

Frist nicht vernehmen.

10. Anlässlich des Telefongesprächs vom 20. November 2023 mit der Verteidi-

gung wurde diese gebeten, eine aktualisierte Honorarnote bis zum 24. Novem-

ber 2023 einzureichen, sollten sich weitere Aufwendungen zur bereits bei den Ak-

ten liegenden Honorarnote vom 23. Juni 2023 ergeben haben (Urk. 64). Bis zum 

24. November 2023 reichte die Verteidigung keine neue Honorarnote ein. Das 

Verfahren ist spruchreif.

II. Prozessuales

1. Gemäss Art. 402 StPO in Verbindung mit Art. 437 StPO wird die Rechtskraft 

des angefochtenen Urteils im Umfang der Anfechtung gehemmt. Das Stadtrichter-

amt verlangt die vollumfängliche Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und die 

Bestrafung der Beschuldigten im Sinne des Strafbefehls 2021-014-343 vom 

29. April 2021 mit einer Busse in der Höhe von Fr. 100.– sowie die vollumfängli-

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che Auferlegung der Kosten (Strafbefehls-, Untersuchungs- sowie Gerichtskos-

ten) zulasten der Beschuldigten. Die Beschuldigte hingegen verlangt die Aufhe-

bung der Dispositivziffern 4 und 5 (Genugtuung und Prozessentschädigung) des 

vorinstanzlichen Urteils und damit die Zusprechung einer Genugtuung sowie Pro-

zessentschädigung. Das vorinstanzliche Urteil steht damit vollumfänglich zur Dis-

position, wobei das Verschlechterungsverbot (Art. 391 Abs. 2 StPO) nicht zur An-

wendung gelangt. 

2. Bilden – wie im vorliegenden Fall – ausschliesslich Übertretungen Gegen-

stand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so kann mit der Berufung nur gel-

tend gemacht werden, das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des 

Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung. 

Neue Behauptungen und Beweise können nicht vorgebracht werden (Art. 398 

Abs. 4 StPO).

3. Bei der Überprüfung des Sachverhalts ist die Kognition des Berufungsge-

richts auf offensichtlich unrichtige oder auf einer Rechtsverletzung basierende 

Feststellungen der Vorinstanz beschränkt. Offensichtlich unrichtig ist die Sachver-

haltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist. Willkür liegt nach ständiger Rechtspre-

chung nur vor, wenn die Beweiswürdigung schlechterdings unhaltbar ist, d.h. 

wenn die Vorinstanz in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tat-

sächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen 

Fehler beruhen. Dass eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar 

erscheint oder gar vorzuziehen wäre, genügt nicht (BGE 146 IV 88, E. 1.3.1; BGE 

141 IV 369, E. 6.3; BGE 141 IV 305, E. 1.2; je mit Hinweisen). 

4. In Bezug auf die von der Vorinstanz vorgenommene rechtliche Würdigung 

unterliegt das Berufungsgericht hingegen keiner Beschränkung seiner Überprü-

fungsbefugnis. Vielmehr hat es sämtliche Rechtsfragen mit freier Kognition zu be-

urteilen (ZIMMERLIN, in: DONATSCH/LIEBER/SUMMERS/WOHLERS [HRSG.], Kommentar 

zur StPO, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2020, Art. 398 StPO N. 23).

5. Zuletzt muss sich das Gericht nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich 

auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Viel-

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mehr kann es sich auf die seiner Auffassung nach wesentlichen und massgebli-

chen Vorbringen der Parteien beschränken (BGE 146 IV 297 E. 2.2.7; BGE 141 

IV 249, E. 1.3.1 m.w.H.).

6. Vorab ist festzuhalten, dass Stadtrichter MLaw Claudio Santschi – was von 

der Verteidigung in Frage gestellt wurde (vgl. Urk. 54 S. 3) – die Befugnis hatte, 

Strafbefehle auszustellen. Gemäss Auszug aus dem Protokoll des Stadtrates von 

Zürich vom 8. Mai 2019 beschloss dieser auf Antrag der Vorsteherin des Sicher-

heitsdepartementes, dass Claudio Santschi, MLaw, Jurist, im Stadtrichteramt, mit 

sofortiger Wirkung zur Verhängung von Bussen und zur direkten Antragstellung 

bei den Gerichten im Bereich des Übertretungsstrafrechts im Sinne von Art. 50 

Abs. 3 Gemeindeordnung ermächtigt wird (Stadtratsbeschluss vom 8. Mai 2019, 

STRB Nr. 0375/2019). Diese Ermächtigung wurde bis dato nicht aufgehoben, 

weshalb Stadtrichter MLaw Claudio Santschi legitimiert war, den Strafbefehl vom 

29. April 2021 zu erlassen. 

III. Sachverhalt

1. Der Beschuldigten wird gemäss Strafbefehl vom 29. April 2021 vorgeworfen, 

sie habe sich am 13. Februar 2021 um 14.35 Uhr an der B._____-strasse 1 im 

Kreis (…) der Stadt Zürich aufgehalten, obschon gegen sie zuvor seitens der Poli-

zei eine mündliche Wegweisung 1 ausgesprochen worden sei. Die Wegweisung 

sei für die Dauer vom 13. Februar 2021, 12.55 Uhr, bis 13. Februar 2021, 23.59 

Uhr, gültig gewesen, wobei der Beschuldigten ausdrücklich untersagt worden sei, 

das Gebiet der Stadt Zürich während des vorgenannten Zeitraums zu betreten 

bzw. sich weiterhin in diesem aufzuhalten. Mit ihrem Aufenthalt im besagten Zeit-

raum sowie am besagten Ort habe die Beschuldigte somit der polizeilichen Anord-

nung keine Folge geleistet, was sie nach mündlicher Eröffnung der Wegweisung 

denn auch gewusst und gewollt habe (Urk. 2). 

2. Die Beschuldigte bestätigte in ihrer Einvernahme vom 4. August 2021 beim 

Stadtrichteramt, sich am Nachmittag des 13. Februar 2021 in der Stadt Zürich 

aufgehalten zu haben sowie vor C._____ [Gebäude] um ca. 12.55 Uhr von der 

Polizei kontrolliert worden zu sein. Sie habe eine Wegweisung erhalten, wonach 

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sie die Stadt Zürich verlassen müsse, diese habe sie akustisch verstanden. Sie 

denke, die Wegweisung habe bis Mitternacht Geltung gehabt. Sie sei aber mit 

Freunden weiterhin in der Stadt Zürich herumgelaufen und habe sich anlässlich 

der zweiten Kontrolle kurze Zeit später um 14.35 Uhr am D._____ [Ort] vor dem 

E._____ [Laden] beim Brezelstand befunden (Urk. 6 S. 2 ff.). Auch im Rahmen 

der Hauptverhandlung vor Vorinstanz gab sie zu Protokoll, dass es zutreffe, dass 

sie sich am 13. Februar 2021 nach dem Mittag in der Stadt Zürich aufgehalten 

habe, dass sie akustisch verstanden habe, dass die Polizisten ihr gegenüber eine 

Wegweisung für die gesamte Stadt Zürich ausgesprochen hätten, sowie dass sie 

sich hernach trotzdem weiterhin in Zürich aufgehalten habe (Prot. I S. 8). 

3. Dieser Sachverhalt, wie er im Strafbefehl vom 29. April 2021 umschrieben 

ist, ist, wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, erstellt (Urk. 31 S. 6).

4. Ebenso ist mit Verweis auf den Polizeirapport vom 3. März 2021 (Urk. 1) 

weiter erstellt, dass am 13. Februar 2021 eine nicht bewilligte Demonstration der 

Corona-Rebellen unter dem Motto "…" im Kreis (…) in der Stadt Zürich (nachfol-

gend Zürich 1) stattfand. Im Vorfeld der Demonstration wurden diverse Personen 

aus dem gesamten Gebiet der Stadt Zürich weggewiesen, darunter auch die Be-

schuldigte (Urk. 31 S. 5 f.; Urk. 1 S. 1). 

5. Dem Polizeirapport vom 3. März 2021 ist zu entnehmen, dass die Wegwei-

sungen im Vorfeld zur unbewilligten Demonstration gegenüber offensichtlich auf 

den Start der Demo wartenden Personen erfolgt seien, worunter sich auch die Be-

schuldigte befunden habe (Urk. 1 S. 1). Sinngemäss wird der Beschuldigten damit 

vorgeworfen, sie habe an der unbewilligten Demonstration teilnehmen wollen. Ge-

mäss vorinstanzlichen Ausführungen wurde von der Beschuldigten hingegen be-

stritten, dass sie an jenem Tag des 13. Februar 2021 Demonstrationsabsichten 

gehabt habe. Sie sei als eine zufällige Passantin anwesend gewesen, weshalb 

weder ein Grund noch eine Rechtsgrundlage für die Wegweisung seitens der Poli-

zei bestanden habe (Urk. 31 S. 6).

6. Hinsichtlich des bestrittenen Sachverhalts gelangte die Vorinstanz im Rah-

men ihrer Beweiswürdigung zum Schluss, dass die Aussagen der Beschuldigten, 

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wonach sie am 13. Februar 2021 bloss in Zürich zum Spazieren gewesen sei und 

ihr dabei im Verlauf des Nachmittages im F._____ [Ort] die Aufkleber mit De-

monstrationsmotiven von einem Freund übergeben worden seien, nicht a priori 

unglaubhaft seien. Der Beschuldigten könne nicht nachgewiesen werden, dass 

sie an der nicht bewilligten Demonstration habe teilnehmen wollen. Es seien we-

der Fotos der Situation vor der Wegweisung vorhanden, die eine allfällige Bereit-

schaft der Beschuldigten zur Teilnahme an der nicht bewilligten Demonstration 

zeigen könnten, noch seien die beteiligten oder anwesenden Polizisten als Zeu-

gen einvernommen worden. Allein der Hinweis im Polizeirapport vom 

3. März 2021, wonach die offensichtlich auf den Start der Demo wartenden Perso-

nen – darunter auch die Beschuldigte – durch die polizeilichen OD-Kräfte wegge-

wiesen worden seien (Urk. 1 S. 1), reiche zum Beweis, dass die Beschuldigte tat-

sächlich Demonstrationsabsichten gehabt habe, nicht aus. Es würden somit bei 

objektiver Betrachtung vernünftige Zweifel daran bestehen, dass die Beschuldigte 

an der nicht bewilligten Demonstration vom 13. Februar 2021 habe teilnehmen 

wollen (vgl. Urk. 31 S. 12 f.).

7. Das Stadtrichteramt macht in seiner Berufungsbegründung vom 16. Septem-

ber 2023 geltend, dass allgemein bekannt gewesen sei, dass kurz zuvor am 

30. Januar 2021 eine unbewilligte Kundgebung der Coronamassnahmegegner in 

Form eines "Spaziergangs" stattgefunden habe und für den 13. Februar 2021 wie-

der zu einer solchen aufgerufen worden sei. Bezeichnenderweise habe die Be-

schuldigte angegeben, zum "Spazieren" in Zürich gewesen zu sein (Urk. 32 S. 6). 

Die Kundgebung sollte in der Nähe des C._____ ihren Anfang nehmen, was poli-

zeilicherseits bekannt gewesen sei. Die Gruppe habe sich kurz nach 13.00 Uhr 

zunächst durch das F._____ bewegt (Urk. 32 S. 6). Die Beschuldigte sei bei 

G._____ 2 in Zürich 1 durch den Polizisten namentlich angesprochen sowie poli-

zeilich kontrolliert und weggewiesen worden. Bereits zuvor am 31. Oktober 2020 

sei die Beschuldigte im Zusammenhang mit einer Demonstration gegen Coro-

namassnahmen verhaftet worden, weshalb sie polizeilich als Coronamassnahme-

gegnerin bekannt gewesen sei. Die bei der Beschuldigten gefundenen Aufkleber 

würden das Wort "Demokratie" tragen, wobei der Buchstabe "o" mit einem Ge-

sicht mit Gesichtsmaske ausgetauscht worden sei. Ausserdem seien Aufkleber 

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mit einem Gesicht mit Gesichtsmaske und dem Wort "Sklave" bei der Beschuldig-

ten sichergestellt worden. Solche Motive und das Schlagwort "Maskensklave" 

seien damals durch Covid-19-Massnahmegegner verwendet worden (Urk. 32 S. 5 

f.). Angesichts der Tatsache, dass sich die Beschuldigte am 13. Februar 2021 am 

Startpunkt einer nicht bewilligten Demonstration gegen Coronamassnahmen auf-

gehalten habe, sei der Schluss der Polizei, dass sie sich dieser Demonstration 

habe anschliessen wollen, jedenfalls nicht willkürlich (Urk. 32 S. 4). Die Wegwei-

sung habe sogar dann ausgesprochen werden können und müssen, wenn die Be-

schuldigte keinen Anschein gemacht hätte, an der Demonstration teilnehmen zu 

wollen, und sich lediglich zufällig unter den bereits versammelten Kundgebungs-

teilnehmern befunden hätte. Gemäss Art. 3c Abs. 1 Covid-19-Verordnung beson-

dere Lage (SR 818.101.26, Fassung vom 8. Februar 2021) seien damals Men-

schenansammlungen von mehr als fünf Personen im öffentlichen Raum verboten 

gewesen. Infolgedessen hätte die Beschuldigte – sofern sie sich in der bereits be-

sammelten Menschenmenge befunden hätte – nicht nur die öffentliche Ordnung 

gefährdet, sondern zudem eine Straftat begangen (Urk. 32 S. 4 f.). 

8. Die Vorinstanz hat die für die bestrittene Sachverhaltserstellung notwendi-

gen Beweismittel korrekt und vollständig wiedergegeben sowie die Grundsätze 

der Beweiswürdigung richtig dargelegt. Hierauf ist zu verweisen (Urk. 31 S. 7 ff. 

und S. 9 ff.). Die Beschuldigte sagte konstant aus, dass sie nicht an der unbewil-

ligten Demonstration habe teilnehmen wollen, sondern lediglich in Zürich 1 spa-

zierte und hinter der C._____ einen Kaffee habe trinken gehen wollen. Ebenso 

hat sie stets ausgeführt, dass ihr gegenüber nicht gesagt worden sei, wieso sie 

weggewiesen wurde (Urk. 6 S. 2 f.; Prot. I S. 9; Urk. 46 S. 2 f.; Urk. 54 S. 4 f.). Die 

bei ihr gefundenen Demokratie-Aufkleber habe sie an jenem Tag von einem 

Freund im F._____ erhalten (Urk. 6 S. 5; Prot. I S. 9 f.). Die Vorinstanz hat sich 

eingehend mit den Ausführungen der Beschuldigten sowie den weiteren Beweis-

mitteln auseinandergesetzt und in nachvollziehbarerweise aufgezeigt, weshalb sie 

den Sachverhalt hinsichtlich der Teilnahme der Beschuldigten an der unbewillig-

ten Demonstration als nicht erstellt erachtet (Urk. 31 S. 7 ff.). Gemäss Vorinstanz 

würden vernünftige Zweifel daran bestehen, dass die Beschuldigte tatsächlich an 

der am 13. Februar 2021 stattfindenden unbewilligten Demonstration habe teil-

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nehmen wollen. Insbesondere – so die Vorinstanz – sei gestützt auf die Akten un-

klar, wie sich die Situation vor Ort am 13. Februar 2021 präsentiert habe.

9. Mit der vorinstanzlichen Schlussfolgerung, dass die Beschuldigte am 13. Fe-

bruar 2021 keine Demonstrationsabsichten gehabt habe, setzt sich das Stadtrich-

teramt demgegenüber nicht näher auseinander und legt nicht substantiiert dar, in-

wiefern der betreffende Sachverhalt willkürlich festgestellt worden sein soll. Das 

Stadtrichteramt stellt sich vielmehr auf den Standpunkt, dass es beim Entscheid 

der handelnden Polizeifunktionäre keine Rolle spiele, ob die Beschuldigte tatsäch-

lich an der unbewilligten Demonstration habe teilnehmen wollen oder nicht. Die 

Wegweisung hätte sogar dann ausgesprochen werden können, wenn die Be-

schuldigte keinen Anschein gemacht hätte, an der Demonstration teilnehmen zu 

wollen, und sich lediglich zufällig unter den bereits versammelten Kundgebungs-

teilnehmern befunden hätte (vgl. Urk. 32 S. 3 und 5). Mit dieser Argumentation 

wird nicht die vorinstanzliche Sachverhaltserstellung gerügt. Diese Argumentation 

lässt zudem ausser acht, dass die Beschuldigte von der Polizei nicht in einer 

Gruppe kontrolliert wurde und auch nicht erstellt ist, dass sie zu irgendeinem Zeit-

punkt an diesem Tag in einer Gruppe unterwegs war (vgl. dazu auch nachfol-

gend).

10. Es blieb unbestritten und ist als erstellt zu erachten, dass der Beschuldigten 

im Rahmen der Wegweisung der Grund für die Wegweisung nicht genannt wurde. 

Dies obwohl sie beim zuständigen Polizisten explizit nachfragte (Urk. 6 S. 2, 4). 

Auch im Strafbefehl ist der Grund für die Wegweisung nicht genannt (Urk. 2). Le-

diglich im polizeilichen Rapport findet sich unter Grund für die Wegweisung 1: 

"Missachtung COVID-19 Verordnung / Teilnahme an einer unbewilligten Demons-

tration" (Urk. 1 S. 2). Weder dem Polizeirapport noch den weiteren Untersu-

chungsakten lassen sich jedoch weitergehende Sachverhaltsangaben zur unbe-

willigten Demonstration wie Zeitpunkt, örtliche und zeitliche Verhältnisse oder 

Teilnehmeranzahl entnehmen. Gemäss der erst in der Berufungsbegründung 

durch das Stadtrichteramt erfolgten Sachverhaltsschilderung soll es sich nicht um 

eine Demonstration im Sinne einer Standkundgebung, sondern um eine Kundge-

bung in Form eines "Spaziergangs" gehandelt haben (vgl. Urk. 32 S. 5 f.). Dafür, 

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dass die Beschuldigte an diesem "Spaziergang" teilgenommen haben soll, beste-

hen jedoch keine Hinweise. Die Beschuldigte wurde denn auch nicht anlässlich ei-

ner Demonstration, sondern beim E._____ am D._____ verhaftet (Urk. 1). Selbst 

das Stadtrichteramt behauptet nicht, dass sich die Beschuldigte in der bereits be-

sammelten Menschenansammlung befunden habe, mithin Teil einer Demonstrati-

onsansammlung gewesen sein soll, lässt sich der Formulierung des Stadtrichter-

amtes ("[…] sofern sie sich in der bereits besammelten Menschenmenge befun-

den hätte […]"; Urk. 32 S. 5) gerade entnehmen, dass es diesen Umstand offen 

lässt. Dass die Beschuldigte am späteren "Spaziergang" teilgenommen haben 

müsste, schliesst das Stadtrichteramt auch lediglich daraus, dass sie angab, in 

Zürich zum Spazieren gewesen zu sein (vgl. Urk. 32 S. 6). An der Schlussfolge-

rung, dass der Beschuldigten nicht nachgewiesen werden kann, dass sie an der 

nicht bewilligten Demonstration habe teilnehmen wollen, ändert auch der Um-

stand nichts, dass bei ihr Aufkleber mit Demonstrationsmotiven gefunden wurden. 

Einerseits lässt sich dem Sachverhalt nicht entnehmen, ob sie die Aufkleber be-

reits bei der Wegweisung 1 auf sich trug (die Beschuldigte verneint dies), anderer-

seits erscheint es im Vornherein nicht unglaubhaft, dass sie die Aufkleber an die-

sem Nachmittag von einem Freund im F._____ erhalten hat – was die Beschul-

digte stets konstant ausgesagt hat (Urk. 6 S. 5; Prot. I S. 9). 

11. Im Übrigen legt das Stadtrichteramt seinen Ausführungen den ohnehin er-

stellten und unbestritten Sachverhalt gemäss Strafbefehl vom 29. April 2021 zu-

grunde (Urk. 32 S. 2). Darüber hinaus beschränken sich die Ausführungen in der 

Berufungsbegründung des Stadtrichteramtes (Urk. 32) mehrheitlich auf die Frage 

der Rechtmässigkeit der Wegweisung, auf die im Rahmen der rechtlichen Würdi-

gung zurückzukommen ist (vgl. Erw. IV.4 ff.). Soweit das Stadtrichteramt ausführt, 

dass allgemein bekannt gewesen sei, dass kurz zuvor am 30. Januar 2021 eine 

unbewilligte Kundgebung der Corona-Massnahmegegnern in Form eines "Spa-

ziergangs" stattgefunden habe und für den 13. Februar 2021 wieder zu einer sol-

chen aufgerufen worden sei bzw. dass sich die Demonstrationsgruppe kurz nach 

13.00 Uhr zunächst durch das F._____ bewegt habe, sind diese Ausführungen 

als unzulässige neue Behauptungen gemäss Art. 398 Abs. 4 StPO nicht zu hören. 

Mit der Vorinstanz steht fest, dass am 13. Februar 2021 in Zürich 1 eine nicht be-

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willigte Demonstration gegen die damaligen Corona-Massnahmen stattfand. Je-

doch lassen sich den Akten weitere Angaben dazu wie Ort und Zeit bzw. Anzahl 

versammelter Personen nicht entnehmen. Im Zusammenhang mit dem neu be-

haupteten "Spaziergang" stellt sich ohnehin die Frage, inwiefern die im Polizeirap-

port genannte "Missachtung COVID-19 Verordnung / Teilnahme an einer unbewil-

ligten Demonstration" im Falle eines solchen "Spaziergangs" überhaupt zutreffend 

wäre. Diese Frage muss und kann auch mangels Sachverhaltsangaben zum be-

haupteten "Spaziergang" jedoch nicht beantwortet werden. In welcher Form die 

Kundgebung stattgefunden hat, ist vorliegend ohnehin nicht relevant, da – wie ge-

sagt – der Beschuldigten ohnehin nicht nachgewiesen werden kann, dass sie an 

einer solchen habe teilnehmen wollen.

12. Im Lichte der Ausführungen ist festzuhalten, dass das Stadtrichteramt nicht 

aufzeigt, inwiefern die vorinstanzlichen Feststellungen zum Sachverhalt offen-

sichtlich unrichtig bzw. willkürlich im Sinne von Art. 398 Abs. 4 StPO sein sollen. 

Der rechtlichen Würdigung ist damit der vorinstanzlich erstellte Sachverhalt zu-

grunde zu legen, wobei insbesondere weder erstellt ist, dass die Beschuldigte am 

13. Februar 2021 an der unbewilligten Demonstration teilnehmen wollte noch 

dass sie Teil einer Menschenansammlung gewesen ist. Ergänzend ist festzuhal-

ten, dass die gegenüber der Beschuldigten mündlich ausgesprochene Wegwei-

sung 1 ohne Grundangabe erfolgte.

IV. Rechtliche Würdigung

1. Die Vorinstanz sprach die Beschuldigte vom Vorwurf der Nichtbefolgung ei-

ner polizeilichen Anordnung durch Missachten einer Wegweisung im Sinne von 

Art. 4 APV/ZH i.V.m. Art. 26 APV/ZH frei (Urk. 31 S. 16). Sie erwog, dass der Be-

schuldigten nicht habe nachgewiesen werden können, Teil einer Ansammlung 

von Personen gewesen zu sein, welche die öffentliche Sicherheit und Ordnung 

gefährdet habe. Darüber hinaus sei den Akten nichts zur Situation vor Ort zu ent-

nehmen, so beispielweise in Bezug auf die Grösse der Menschenansammlung 

und damit auf die Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. Die Weg-

weisung einer unbeteiligten Person wie der Beschuldigten für 11 Stunden aus 

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dem gesamten Gebiet der Stadt Zürich sei unverhältnismässig gewesen. Man 

hätte sie auch vom Platz oder von Zürich 1 für eine kürzere, angemessenere 

Dauer verweisen können. Die Polizisten hätten einen fehlerhaften Ermessensent-

scheid getroffen. Entsprechend habe für die Nichtbefolgung der Wegweisung 

durch die Beschuldigte ein Rechtfertigungsgrund bestanden (vgl. Urk. 31 S. 15).

2. Das Stadtrichteramt macht geltend, dass das vorinstanzliche Urteil rechts-

fehlerhaft sei, da die Vorinstanz die Rechtmässigkeit der polizeilichen Anordnung 

i.S.v. Art. 4 APV/ZH verneint habe und in der angeblichen Rechtswidrigkeit dieser 

Anordnung einen Rechtfertigungsgrund erblicke (Urk. 32 S. 3). Art. 4 APV/ZH 

schütze das Funktionieren der Staatsorgane, weshalb selbst materiell rechtswidri-

gen polizeilichen Anordnungen Folge zu leisten sei. Ausgenommen hiervon seien 

offensichtlich und in schwerwiegender Weise widerrechtliche bzw. nichtige polizei-

liche Anordnungen. Es sei somit einzig zu prüfen, ob die ausgesprochene Weg-

weisung 1 offensichtlich und in schwerwiegender Weise widerrechtlich bzw. nich-

tig gewesen sei (Urk. 32 S. 3). Die am 13. Februar 2021 gegen die Beschuldigte 

erfolgte Wegweisung 1 sei jedoch weder rechtswidrig noch nichtig gewesen, wes-

halb kein Rechtfertigungsgrund vorgelegen habe (Urk. 32 S. 6). Am 13. Februar 

2021 habe in Bezug auf die Covid-19-Pandemie eine besondere Lage vorgele-

gen, weshalb Menschenansammlungen von mehr als fünf Personen im öffentli-

chen Raum verboten gewesen seien. Es sei offenkundig, dass in der damaligen 

besonderen Pandemielage von einer unbewilligten Demonstration von Coro-

namassnahmegegnern, bei welcher nicht zu erwarten sei, dass Abstände einge-

halten oder Schutzmasken getragen würden, eine erhebliche epidemiologische 

Gefahr ausgegangen sei. Das mildeste polizeiliche Mittel stelle die Wegweisung 

und Fernhaltung der mutmasslichen Teilnehmer einer solchen Demonstration dar. 

Angesichts der Tatsache, dass sich die Beschuldigte am 13. Februar 2021 am 

Startpunkt einer nicht bewilligten Demonstration gegen Coronamassnahmen auf-

gehalten habe, sei der Schluss der Polizei, dass sie sich dieser Demonstration 

habe anschliessen wollen, jedenfalls mit Blick auf den Umstand, dass sie bereits 

am 31. Oktober 2020 in Zusammenhang mit einer Demonstration gegen Coro-

namassnahmen verhaftet worden sei und somit polizeilich als Coronamassnah-

megegnerin bekannt gewesen sei, nicht willkürlich. Selbst wenn die Beschuldigte 

-   15   -

nicht an der Demonstration habe teilnehmen wollen und sich lediglich zufällig un-

ter den bereits versammelten Kundgebungsteilnehmern befunden hätte, hätte sie 

aufgrund des Verbots von Menschenansammlungen von mehr als fünf Personen 

im öffentlichen Raum nicht nur die öffentliche Ordnung gefährdet, sondern zudem 

eine Straftat begangen (Urk. 32 S. 4 f.).

3. Zur Verhältnismässigkeit der Wegweisung 1 führt das Stadtrichteramt aus, 

dass gemäss § 33 PolG eine Wegweisung bzw. Fernhaltung für längstens 24 

Stunden ausgesprochen werden könne und die vorliegende Wegweisung nur für 

knapp 11 Stunden, mithin nicht einmal die Hälfte der Maximaldauer ausgespro-

chen worden sei. Da es sich bei Demonstrationen gerade nicht um stationäre 

Kundgebungen handle, sei eine Wegweisung nur von G._____ bzw. nur von der 

betreffenden Örtlichkeit denn auch nicht geeignet gewesen, der Gefahr der Teil-

nahme der Beschuldigten an einer unbewilligten Demonstration zu begegnen. Im 

Übrigen habe es sich beim 13. Februar 2021 um einen Samstag gehandelt und 

die nicht in der Stadt Zürich wohnhafte Beschuldigte habe auch aufgrund ihres 

Berufes als Studentin keine zwingenden Gründe gehabt, in der Stadt Zürich zu 

verweilen (Urk. 32 S. 5). 

4. Zunächst ist festzuhalten, dass sich weder dem polizeilichen Rapport, noch 

der Einvernahme durch den Stadtrichter oder dem darauffolgenden Strafbefehl 

entnehmen lässt, gestützt auf welche rechtliche Grundlage die Wegweisungs-

verfügung 1 erfolgt ist. Die Polizei ist gestützt auf § 33 lit. a PolG/ZH befugt, 

mittels sogenannter mündlicher Wegweisung 1 eine Person von einem Ort für 

längstens 24 Stunden wegzuweisen oder fernzuhalten, wenn die Person oder 

eine Ansammlung von Personen, der sie angehört, die öffentliche Sicherheit oder 

Ordnung gefährdet. Wer der polizeilichen Anordnung keine Folge leistet und sich 

dagegen widersetzt, wird mit Busse bestraft (Art. 4 i.V.m. Art. 26 APV/ZH). Wie 

die Vorinstanz richtig ausführte, bestand somit – entgegen den Ausführungen der 

Beschuldigten – eine gesetzliche Grundlage für die von den Polizisten gegenüber 

der Beschuldigten ausgesprochenen Wegweisung 1 (Urk. 32 S. 15). Zu prüfen ist, 

ob die Voraussetzungen für eine solche Wegweisung vorliegend erfüllt waren.

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5. Die Verteidigung macht geltend, dass aufgrund des Fehlens einer schriftli-

chen Wegweisung eine Verletzung des Akkusationsprinzips vorliege (Urk. 54 S. 3 

f.). Das Polizeigesetz sieht verschiedene Stufen von Wegweisungen vor (vgl. 

HANS-JÜRG ZATTI, Kommentar zum Polizeigesetz Kanton Zürich, 2018, § 33 Weg-

weisung und Fernhaltung, S. 434-443, N 10 f.; OGer ZH UB140157, Beschluss 

vom 18. Mai 2015, S. 20), darunter auch eine lediglich mündliche Wegweisung 1 

(vgl. § 33 lit. a PolG/ZH). Zur Veranschaulichung sei hier auf die zweite – vorlie-

gend nicht zu beurteilende – Wegweisung der Beschuldigten an der B._____-

strasse 1, … Zürich, verwiesen, bei welcher eine schriftliche Wegweisung 2 er-

folgte (vgl. Urk. 1/3). Inwiefern in der mündlichen Wegweisung 1 eine Verletzung 

des Anklagegrundsatzes zu erblicken ist, erhellt sich nach dem Ausgeführten 

nicht.

6. Auf Bundesebene waren zum vorgeworfenen Tatzeitpunkt Menschenan-

sammlungen von mehr als fünf Personen im öffentlichen Raum verboten (Art. 3c 

der Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der 

Covid-19-Epidemie vom 19. Juni 2020 in der Fassung vom 8. Februar 2021 

[SR 818.101.26; Covid-19-Verordnung besondere Lage]). Bei Kundgebungen galt 

auf Bundesebene jedoch keine Begrenzung der teilnehmenden Personen. Die 

Unterscheidung zwischen gewöhnlicher Menschenansammlung und Kundgebung 

wurde mit grund- und staatsrechtlichen Motiven begründet (Bundesamt für Ge-

sundheit, Erläuterungen zur Verordnung vom 19. Juni 2020 über Massnahmen in 

der besonderen Lage zur Bekämpfung der COVID-19-Epidemie, Version vom 

18. Januar 2021, S. 20). Der Rapport der Stadtpolizei Zürich vom 3. März 2021 

spricht von einer unbewilligten Demonstration der Corona-Rebellen und dem 

Motto "…" (Urk. 1 S. 2), das Stadtrichteramt spricht von einer unbewilligten 

Kundgebung von Coronamassnahmegegnern in Form eines sogenannten 

"Spazierganges" (Urk. 32 S. 4). Am 3. März 2021 fand somit keine gewöhnliche 

Menschenansammlung, sondern eine Kundgebung statt. Wenn nun der 

Stadtrichter in der Berufungserklärung als Grundlage für den Erlass der Weg-

weisungsverfügung 1 Art. 3c Covid-19-Verordnung besondere Lage heranzieht, 

ist festzuhalten, dass diese Bestimmung auf politische Kundgebungen gerade 

keine Anwendung findet. Entsprechend kann sich die Wegweisungsverfügung 1 

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nicht darauf gestützt haben. Anwendbar war im Kanton Zürich die vom Regie-

rungsrat erlassene Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-

Epidemie (V Covid-19/ZH), deren § 7 politische Kundgebungen mit mehr als zehn 

Personen im öffentlichen Raum verbot. Mit der Unverhältnismässigkeit einer 

solchen Beschränkung befasste sich das Verwaltungsgericht (Urteil 

AN.2021.00003 des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 29. April 2021).

7. Davon abgesehen, konnte wie bereits ausgeführt nicht erstellt werden, dass 

die Beschuldigte an einer Demonstration teilnehmen wollte. In den Akten fehlen 

weitere Angaben zur Lage vor Ort, insbesondere wie sich die Situation hinsichtlich 

der Anzahl Personen bzw. der Grösse der Menschenansammlung oder der Ein-

haltung von Abständen bzw. der Maskentragepflicht präsentierte. Ob bzw. in 

welchem Ausmass eine Gefährdung oder sogar Störung der öffentlichen Sicher-

heit und Ordnung vorlag, ist damit unklar. In diesem Sinne ist weder erstellt, dass 

die Beschuldigte Teil einer Ansammlung von Personen war noch, dass sie bzw. 

diese Ansammlung die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet haben. Es 

liegen zu wenig Sachverhaltsangaben vor, als dass beurteilt werden könnte, ob 

tatsächlich eine Gefährdung der Sicherheit vorlag. Zugunsten der Beschuldigten 

ist davon auszugehen, dass von ihr keine Gefährdung der Sicherheit ausging. 

Eine Überprüfung der Angemessenheit resp. Nichtigkeit der Wegweisung 1 auf 

ihre Vereinbarkeit mit den gesetzlichen Vorgaben gemäss § 33 lit. a PolG/ZH 

lässt sich basierend darauf nicht vornehmen. Dass die Wegweisung 1 gestützt auf 

andere Gründe erfolgte (bspw. polizeiliche Generalklausel), ist nicht ersichtlich 

und wurde sodann auch nicht geltend gemacht. Zuletzt ist auch auf § 14 Abs. 1 lit. 

b PolG/ZH zu verweisen, wonach vor dem Einsatz unmittelbaren Zwangs die 

Polizei unbeteiligten Dritten die Gelegenheit gibt, sich zu entfernen. Ob dies am 

13. Februar 2021 vor der Wegweisung der Beschuldigten erfolgte, lässt sich den 

Akten wiederum nicht entnehmen, weshalb auch diesbezüglich keine Beurteilung 

erfolgen kann 

8. Nach dem Gesagten kann mangels Angaben dazu, wie sich die Situation am 

3. März 2021 vor Ort darstellte, die Angemessenheit resp. Nichtigkeit der gegen-

über der Beschuldigten ausgesprochenen Wegweisung 1 nicht auf ihre Vereinbar-

-   18   -

keit mit den gesetzlichen Voraussetzungen überprüft werden. Entsprechend kann 

auch keine Beurteilung darüber erfolgen, ob die Wegweisung 1 ungerechtfertigter-

weise erfolgte oder nicht. Weiterungen zur Verhältnismässigkeit der Wegwei-

sung 1 in zeitlicher, örtlicher oder persönlicher Hinsicht erübrigen sich folglich. 

Ferner kann offen bleiben, ob die von der Verteidigung vorgebrachte fehlende 

Grundangabe im Strafbefehl eine Verletzung des Anklagegrundsatzes darstellt 

(vgl. Urk. 54 S. 3 ff. und S. 9).

9. Die Beschuldigte ist folglich freizusprechen und der vorinstanzliche Frei-

spruch zu bestätigen. 

V. Kosten- und Entschädigungsfolgen

1. Kostenfolgen

Bei diesem Ausgang des Verfahrens fällt die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr 

ausser Ansatz. Die Kosten des Strafbefehls Nr. 2021-014-343 vom 29. April 2021 

und die nachträglichen Untersuchungs- sowie Überweisungskosten werden dem 

Stadtrichteramt zur Abschreibung überlassen (vgl. Urk. 9).

2. Genugtuung

2.1. Die Verteidigung beantragt mit ihrer Berufung die Zusprechung einer ange-

messenen Genugtuung (Urk. 33 S. 2; Urk. 46 S. 4). Sie führte hierzu lediglich aus, 

dass die Beschuldigte für die zu Unrecht erlittene Untersuchungshaft und Verhaf-

tung eine angemessene Genugtuung zustehe (Urk. 54 S. 9). 

2.2. Um Wiederholungen zu vermeiden, kann auf die zutreffenden rechtlichen 

Ausführungen der Vorinstanz betreffend der Zusprechung einer Genugtuung ver-

wiesen werden (Urk. 31 S. 16). Grundsätzlich führt im Strafverfahren jeder nicht 

geringfügige Freiheitsentzug zu einer Entschädigung, wobei der Entschädigungs-

anspruch grundsätzlich bei einem Freiheitsentzug von drei Stunden besteht. Dar-

aus folgt, dass ein Freiheitsentzug von bis zu drei Stunden somit entschädigungs-

los hinzunehmen ist (vgl. BGE 146 IV 231 E. 2.4.; 143 IV 399 E. 3.2).

-   19   -

2.3. Die Beschuldigte wurde am 13. Februar 2021 um 14.35 Uhr festgenommen 

und gleichentags um 15.45 Uhr wieder auf freien Fuss gesetzt (Urk. 1 S. 2). Es 

handelt sich vorliegend um einen Freiheitsentzug von etwas mehr als einer 

Stunde, der entschädigungslos hinzunehmen ist. Besondere Umstände, die einen 

Entschädigungsanspruch trotz derart kurzem Freiheitsentzug begründen würden, 

macht die Verteidigung keine geltend (Urk. 54 S. 9). Die Intensität des Freiheits-

entzuges genügt den Anforderungen für die Zusprechung einer Genugtuung nach 

Art. 429 Abs. 2 lit. c StPO nicht, weshalb der Beschuldigten keine Genugtuung zu-

zusprechen ist.

3. Prozessentschädigung

3.1. Die Vorinstanz sprach keine Prozessentschädigung zu (Urk. 31 S. 19). Mit 

der Berufung beantragt der Wahlverteidiger der Beschuldigten, dass eine gemäss 

Gesetz angemessene Prozessentschädigung zuzusprechen sei (Urk. 46 S. 2, 4).

3.2. Wie die Vorinstanz richtig ausführte, hat die beschuldigte Person, welche 

freigesprochen wird, Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen für die angemes-

sene Ausübung ihrer Verfahrensrechte (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Gleiches gilt 

im Rechtsmittelverfahren (Art. 436 Abs. 1 StPO). Der Anspruch auf Entschädi-

gung steht der Wahlverteidigung zu (Art. 429 Abs. 3 StPO). Dass die Vorausset-

zungen für eine Herabsetzung oder Verweigerung der Entschädigung nach 

Art. 430 StPO vorliegen, ist nicht ersichtlich. 

3.3. Eine Entschädigung ist zuzusprechen, wenn der Anwaltsbeizug angesichts 

der Schwere des Tatvorwurfs, der beweismässigen oder rechtlichen Komplexität 

des Falls sowie der persönlichen Umstände und der Dauer des Verfahrens gebo-

ten war, auch wenn kein Fall notwendiger oder amtlicher Verteidigung vorlag (vgl. 

BGE 138 IV 197 E. 2 m.w.H.). Insbesondere bei blossen Übertretungen hängt die 

Antwort auf die Frage, ob der Beizug eines Anwalts angemessen war, daher von 

den konkreten Umständen des einzelnen Falles ab, wobei an die Angemessen-

heit keine hohen Anforderungen zu stellen sind (BGer 6B_322/2017 vom 27. Ok-

tober 2017 E. 2.4.1 m.w.H.; PK StPO, JOSITSCH/SCHMID, 2023, Art. 429 N. 7)

-   20   -

3.4. Wie die Vorinstanz richtig ausführte, erweist sich die Schwere des Tatvor-

wurfs angesichts einer drohenden Busse von Fr. 100.– als gering, wobei die Aus-

wirkungen auf die persönlichen Umstände der Beschuldigten ebenfalls als gering 

zu qualifizieren sind (Urk. 31 S. 18). In tatsächlicher Hinsicht geht es um das 

Nichtbefolgen einer polizeilichen Anordnung durch Missachtung einer Wegwei-

sung. Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass kein komplexer Sachverhalt zu be-

urteilen ist und sich auch in rechtlicher Hinsicht keine genaueren juristischen Ab-

klärungen aufdrängten (Urk. 31 S. 18). Im Übrigen zog die Beschuldigte ihren 

Wahlverteidiger erst nach durchgeführter Untersuchung und Überweisung an das 

vorinstanzliche Gericht sowie nach erstmaliger Vorladung zur Hauptverhandlung 

bei (Urk. 16-17). Die Beschuldigte war offensichtlich in der Lage, im Rahmen des 

Untersuchungsverfahrens ihre Argumente selbständig vorzutragen. Im Gegensatz 

zu den vorinstanzlichen Ausführungen kann der Beschuldigten hingegen nicht 

vorgehalten werden, sie verfüge über eine gewisse Erfahrung mit (Übertre-

tungs-)Strafverfahren (vgl. Urk. 31 S. 18). Zwar sah sich die Beschuldigte gemäss 

Auszug der Geschäftskontrolle des Stadtrichteramtes (Urk. 10) am 31. Oktober 

2020 bereits mit dem Vorwurf der Maskentragepflichtverletzung und Nichtbefol-

gen polizeilicher Anordnung konfrontiert. Dieses Verfahren endete jedoch – ent-

gegen den Ausführung der Vorinstanz (Urk. 31 S. 18) – in keiner Verurteilung, 

sondern wurde am 21. April 2021 eingestellt (Urk. 10; Urk. 65). Im Übrigen ist auf 

die zutreffenden Erwägungen im vorinstanzlichen Urteil zur Prozessentschädi-

gung zu verweisen (Urk. 31 S. 18 f.).

3.5. Nach dem Gesagten war der Beizug eines Verteidigers weder geboten 

noch notwendig. Der Beschuldigten ist entsprechend keine Prozessentschädi-

gung für die anwaltliche Verteidigung zuzusprechen. 

Es wird erkannt:

1. Die Beschuldigte ist nicht schuldig und wird freigesprochen.

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2. Die Kosten des Strafbefehls Nr. 2021-014-343 vom 29. April 2021 und die 

nachträglichen Untersuchungs- sowie Überweisungskosten werden dem 

Stadtrichteramt zur Abschreibung überlassen.

3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz.

4. Der Beschuldigten wird keine Genugtuung zugesprochen.

5. Der Beschuldigten wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.

6. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an

 die erbetene Verteidigung, im Doppel für sich und zuhanden der Be-
schuldigten, 

 das Stadtrichteramt Zürich,

 die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmit-

tel an

 die Vorinstanz,

 die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben (§ 54a 
Abs. 1 PolG).

7. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsa-
chen erhoben werden.

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der I. strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge-

setzes.

-   22   -

Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer

Zürich, 25. Januar 2024

Die Präsidentin:

Oberrichterin lic. iur. Bertschi

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw Willi