# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9f0586a5-5e7d-53d8-9586-85bf64202761
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.03.2010 D-6599/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6599-2007_2010-03-18.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6599/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 8 .  M ä r z  2 0 1 0

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 
Richter Kurt Gysi, Richter Blaise Pagan, 
Gerichtsschreiber Patrick Weber.

X._______, geboren _______, Iran,
vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt, 
_______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 28. August 2007 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6599/2007

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest:

A.
A.a Gemäss eigenen Angaben verliess der Beschwerdeführer seinen 
Heimatstaat am 3. April  2003 und gelangte am 15. April  2003 in die 
Schweiz, wo er gleichentags ein Asylgesuch stellte. Am 28. April 2003 
fand in _______ die Kurzbefragung statt. Am 24. Juni 2003 führte die 
zuständige  kantonale  Behörde  die  Anhörung  zu  den  Asylgründen 
durch. 

A.b Dabei  machte der Beschwerdeführer -  ein  _______ schiitischen 
Glaubens – im Wesentlichen geltend, aus _______ zu stammen und 
dort  ein Handelsgeschäft geführt zu haben. Eine seiner Kundinnen – 
die Gattin eines Mullahs – sei vor vier bis fünf Jahren seine Geliebte 
geworden. Als er sich wieder einmal in die Wohnung dieser Frau be-
geben habe, seien sie durch deren Sohn in flagranti ertappt worden. 
Er habe entkommen und zu seiner Schwester  nach _______ fliehen 
können. Über den Schwager habe er in Erfahrung gebracht, dass die 
Polizei zu Hause nach ihm fahnde. Auch der Mullah sei wiederholt bei 
ihm zu  Hause  erschienen  und  habe  gedroht,  ihn  umzubringen. Aus 
Furcht vor allfälligen Konsequenzen und auf Rat seiner Angehörigen 
habe er am 3. April 2003 sein Heimatland verlassen. Ferner machte er 
bei der Anhörung ergänzend geltend, er sei einmal ohne erkennbaren 
Grund auf den Posten mitgenommen worden. Tags darauf habe ihn ein 
Gericht freigesprochen. Einmal sei  er von Sittenwächtern festgenom-
men worden, von seiner Freundin getrennt, zwei Stunden misshandelt 
und anschliessend wieder freigelassen worden. Ansonsten habe er nie 
Konflikte mit Behörden oder Organisationen seines Landes gehabt. Er 
sei in politischer oder religiöser Hinsicht nie aktiv gewesen. 

A.c Mit Verfügung vom 19. Mai 2004 lehnte das Bundesamt das Asyl-
gesuch ab und verfügte die Wegweisung des Beschwerdeführers aus 
der  Schweiz.  Zur  Begründung  führte  es  aus,  die  Angaben  des  Be-
schwerdeführers  hielten  den  Anforderungen  an  die  Glaubhaftigkeit 
nicht  stand  beziehungsweise  den  Vorbringen  könne  keine  asylrele-
vante Verfolgungsmotivation der iranischen Behörden entnommen wer-
den. Den Vollzug der Wegweisung erachtete die Vorinstanz für zuläs-
sig, zumutbar und möglich. Betreffend Zulässigkeit erwog sie, es be-
stünden  Zweifel  an  der  geltend  gemachten  Beziehung  des  Be-
schwerdeführers zu einer verheirateten Frau und den sich angeblich 

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daraus ergebenden Konsequenzen im Sinne der behördlichen Verfol-
gung. 

A.d Die gegen diesen Entscheid vom Beschwerdeführer am 18. Juni 
2004  eingereichte  Beschwerde  wies  die  Schweizerische  Asylrekurs-
kommission (ARK) mit Urteil vom 14. Juli 2006 vollumfänglich ab. Die 
Beschwerdeinstanz führte zur Begründung unter anderem an, dass es 
dem Sachvortrag des Beschwerdeführers an Realkennzeichen fehle; 
seine Handlungen und Beweggründe erschienen kaum nachvollzieh-
bar. Diese Einschätzung werde durch erhebliche  Unglaubhaftigkeits-
elemente, denen er nichts Substanzielles entgegenzuhalten vermöge, 
bestärkt.  Namentlich  ergäben  sich  aus  den  Protokollen  massive 
Zweifel daran, dass er trotz des ihm bekannten Verbots und der ange-
drohten  Konsequenzen  die  geltend  gemachte  Beziehung  zur  Frau 
eines  Mullahs  während mehr  als  vier  Jahren sorglos  und unbeküm-
mert gepflegt haben wolle. Die von ihm geltend gemachten Vorkomm-
nisse  wirkten  konstruiert  und  insgesamt  realitätsfremd.  Eine  Verfol-
gung durch den Ehemann der  angeblichen Freundin  oder  durch  die 
iranischen Behörden sei demnach nicht glaubhaft. 

B.
Am 22. Mai 2007 stellte der Beschwerdeführer durch seine  Rechts-
vertretung beim BFM ein zweites Asylgesuch. Darin beantragte er die 
Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft verbunden mit der vorläufi-
gen Aufnahme in der Schweiz, eventualiter die Feststellung der Unzu-
lässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
verbunden mit  der vorläufigen Aufnahme in der Schweiz, den Erlass 
vorsorglicher Massnahmen, die Ausstellung eines neuen N-Ausweises 
und die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Entbindung 
von der Vorschusspflicht. Zur Begründung machte er exilpolitische Tä-
tigkeiten geltend. Er sei seit geraumer Zeit Mitglied der Demokratichen 
Vereinigung für Flüchtlinge (DVF). Ein von ihm verfasster und nament-
lich unterzeichneter Artikel sei auf deren homepage publiziert worden. 
Vor und nach seinem Beitritt zur DVF habe er sich in der Schweiz an 
zahlreichen Protestaktionen – so am _______– beteiligt. Entsprechen-
de Bildaufnahmen seien jeweils ins Internet gestellt beziehungsweise 
in der organisationseigenen Publikation _______ veröffentlicht worden. 
Er  sei  auch  neben  dem DVF-Präsidenten  _______,  mit  welchem er 
eng  zusammenarbeite,  abgelichtet  worden.  Ferner  habe  er  am 
_______ an der Generalversammlung der DVF teilgenommen. Es sei 
davon auszugehen, dass ihn die iranischen Behörden als exilpolitisch 

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aktiven  Bürger  identifiziert  und  registriert  hätten.  Übereinstimmende 
Berichte  bestätigten  die  Überwachungsmöglichkeiten  der  iranischen 
Behörden. Im Falle seiner Rückkehr müsse er entsprechend mit flücht-
lingsrechtlich relevanter Verfolgung rechnen. Er habe Aktivitäten aus-
geübt,  welche gemäss iranischem Recht  unter  einer  Strafandrohung 
von bis zu zehn Jahren Gefängnis stünden. Der Eingabe lagen eine 
Bestätigung der DVF vom 10. April 2007, der erwähnte Internetartikel 
des  Beschwerdeführers  samt  Übersetzung,  Dokumentationsmaterial 
betreffend  Teilnahme  an  regimefeindlichen  Veranstaltungen  (Dossier 
politische Aktivitäten August 2006 bis Februar 2007) und eine Bestäti-
gung für die Bedürftigkeit bei. 

C.
Mit  Zwischenverfügung  vom  30.  Mai  2007  erachtete  das  BFM  das 
zweite  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  als  zum Vornherein  aus-
sichtslos und forderte ihn gestützt auf Art. 17b Abs. 4  des Asylgeset-
zes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] auf, innert Frist einen Kos-
tenvorschuss zu leisten. In der Folge bezahlte der Beschwerdeführer 
den ihm auferlegten Kostenvorschuss. 

D.
Am 21. August 2007 führte das BFM mit dem Beschwerdeführer eine 
Anhörung durch. Dabei führte er hinsichtlich DVF an, im Jahre 2006 in 
dieser Vereinigung aufgenommen worden zu sein. Am 26. August 2006 
sei er erstmals im Rahmen der DVF aktiv geworden. Er sei mit Sicher-
heit als Regimegegner identifiziert worden und müsse vor Ort mit ent-
sprechender  Verfolgung  rechnen.  Als  Beleg  für  seine  exilpolitischen 
Aktivitäten gab er weiteres Dokumentationsmaterial (_______) zu den 
Akten. 

E.
Mit Verfügung vom 28. August 2007 – eröffnet am 30. August 2007 – 
lehnte  das  BFM  das  zweite  Asylgesuch  ab  und  verfügte  die  Weg-
weisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz. In den Erwägungen 
hielt die Vorinstanz fest, dass der Beschwerdeführer, der im Rahmen 
des ersten Asylverfahrens keine politisch motivierte Verfolgung durch 
die iranischen Behörden geltend gemacht habe respektive habe glaub-
haft  machen können, auch aktuell  kein politisches Profil,  welches zu 
einer asylrelevanten Verfolgung vor Ort  führen könnte, aufweise. Re-
gimekritische Zeitungen und Internetartikel würden von den iranischen 
Behörden nur dann für gefährlich erachtet, wenn sie im Iran selbst ver-

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breitet würden. Ausländische Internetseiten mit politischem Inhalt wür-
den im Iran indes im Rahmen der strengen Zensur sofort gesperrt re-
spektive der Zugang zu diesen werde erschwert. Im Übrigen habe der 
Beschwerdeführer  anlässlich der  Anhörung keine konkreten Anhalts-
punkte  für  seine  Gefährdung  im  Heimatland  darlegen  können.  Den 
Wegweisungsvollzug  erachtete  das  BFM für  zulässig,  zumutbar  und 
möglich. 

F.
Mit  Eingabe vom 1. Oktober  2007 beantragte  der  Beschwerdeführer 
durch seine Vertretung beim Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung 
des  angefochtenen  Entscheids,  die  Feststellung  seiner  Flüchtlings-
eigenschaft verbunden mit der vorläufigen Aufnahme in der Schweiz, 
eventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit beziehungsweise Un-
zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs verbunden mit der vorläufigen 
Aufnahme in der Schweiz, die Anweisung der Vorinstanz, den geleis-
teten Kostenvorschuss rückzuerstatten und die Gewährung der unent-
geltlichen  Rechtspflege  samt  Entbindung  von  der  Vorschusspflicht 
(Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 
1968  [VwVG,  SR  172.021]).  Der  Beschwerdeführer  begründete  die 
Eingabe mit seinem aktiven exilpolitischen Engagement. Entgegen der 
vorinstanzlichen  Einschätzung  müsse  davon  ausgegangen  werden, 
dass dieses den iranischen Behörden bekannt sei. Der Umstand, wo-
nach er  keine konkreten Hinweise auf  eine  Verfolgung vor  Ort  habe 
geben können, spreche nicht gegen seine Gefährdung, da ein allfälli-
ges hängiges Ermittlungsverfahren vom Ausland aus kaum je in Erfah-
rung gebracht werden könne. Im Weiteren räume die Vorinstanz ein, 
dass  die  iranischen Behörden Internetseiten  sperrten; dabei  würden 
besagte  Seiten  aber  zuvor  ausgewertet  mit  entsprechender  Gefähr-
dung für  die Verfasser von Beiträgen aus dem Ausland. Die Gefähr-
dung des Beschwerdeführers gehe sodann auch aus einem kürzlich 
gefällten  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  hervor  (_______). Er 
habe zudem an weiteren exilpolitischen Aktionen in der Schweiz – so 
am _______ – teilgenommen. Überdies sei er von der DVF zum Politik-
verantwortlichen der Sektion _______ ernannt worden. Nach dem Ge-
sagten erfülle er die Flüchtlingseigenschaft. Der Vollzug der Wegwei-
sung würde gegen die relevanten gesetzlichen Bestimmungen verstos-
sen. Der Eingabe lagen Fotos der beiden erwähnten Kundgebungen, 
ein Schreiben des DVF-Präsidenten vom 1. Oktober 2007 und eine Be-
stätigung für die Bedürftigkeit bei. 

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G.
Mit  Zwischenverfügung  vom 3.  Oktober  2007  hiess  das  Bundesver-
waltungsgericht das Gesuch um Erlass allfälliger Verfahrenskosten gut 
und verzichtete auf die Auferlegung eines Kostenvorschusses. 

H.
Mit  Vernehmlassung vom 11. Oktober  2007 hielt  das Bundesamt an 
seinen  Ausführungen  vollumfänglich  fest  und  beantragte  die  Abwei-
sung  der  Beschwerde. Die  auf  Beschwerdeebene  eingereichten  Be-
weismittel führten zu keiner anderen Einschätzung des Falles. 

I.
In seiner Replik vom 29. Oktober 2007 wies der Beschwerdeführer auf 
das iranische Überwachungssystem und einen diesbezüglichen Artikel 
aus der NZZ hin. Er sei  aufgrund seiner neuen Funktion ins mittlere 
Kader  der  DVF aufgestiegen. Der  Eingabe  lagen  der  besagte  NZZ-
Artikel und Beweismittel (_______) für die bereits erwähnte exilpoliti-
sche Aktion vom _______sowie für die Teilnahme des Beschwerdefüh-
rers an der DVF-Generalversammlung _______ bei. 

J.
Mit Eingabe vom 9. Juni 2008 gab der Beschwerdeführer Beweismittel 
(Flugblätter,  Bewilligung  der  zuständigen  Behörde  für  die  Durchfüh-
rung einer Standaktion, Fotos und Artikel [aus dem Internet]) für sein 
fortgesetztes exilpolitisches Engagement zu den Akten. Die exilpoliti-
schen Aktionen hätten am _______ stattgefunden. Die Bewilligung für 
die  Aktion  vom  _______,  welche  der  Beschwerdeführer  organisiert 
habe, sei von der zuständigen Behörde auf seinen Namen ausgestellt 
worden. 

K.
Mit Eingabe vom 20. Oktober 2009 gab der Beschwerdeführer erneut 
Beweismittel  (_______)  für  sein  fortgesetztes  exilpolitisches  Enga-
gement zu den Akten. Die exilpolitischen Aktionen hätten am _______ 
stattgefunden. Ferner  reichte  er  ein  Bestätigungsschreiben  der  DVF 
vom 12. Oktober 2009 ein. 

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  endgültig  über  Be-
schwerden  gegen Verfügungen  des BFM auf  dem Gebiet  des  Asyls 
(Art.  105  AsylG,  SR  142.31] i.V.m.  Art.  31  -  33  des  Verwaltungs-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d 
Ziff.  1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni  2005  [BGG,  SR 
173.110]).

1.2 Mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  können  die 
Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Fest-
stellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessen-
heit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.
Der Beschwerdeführer ist legitimiert; auf die frist- und formgerecht ein-
gereichte  Beschwerde  ist  einzutreten  (Art.  6  AsylG  i.V.m.  Art.  48 
Abs. 1,  Art.  50  und  Art.  52  des  Verwaltungsverfahrensgesetzes  vom 
20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]).

3.
3.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit für gegeben hält (Art. 7 AsylG).

4.
4.1 Der  Beschwerdeführer  begründet  sein  zweites  Asylgesuch  aus-
schliesslich mit exilpolitischen Aktivitäten. Subjektive Nachfluchtgründe 
sind  gemäss  Praxis  dann  anzunehmen,  wenn  eine  asylsuchende 

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Person  erst  durch  die  Flucht  aus  dem  Heimat-  oder  Herkunftsstaat 
oder  wegen  ihres  Verhaltens  nach  der  Ausreise  eine  Verfolgung  im 
Sinne von Art. 3  AsylG zu befürchten hat. Personen mit  subjektiven 
Nachfluchtgründen  erhalten  zwar  gemäss  Art.  54  AsylG  kein  Asyl, 
werden  jedoch  als  Flüchtlinge  vorläufig  aufgenommen. Massgebend 
ist,  ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden 
als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr 
in  den  Heimatstaat  eine  Verfolgung  im  Sinne  von  Art.  3  AsylG  be-
fürchten muss. Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis 
einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG). Der Asyl-
ausschlussgrund von Art. 54 AsylG ist absolut zu verstehen und mithin 
unabhängig davon anzuwenden, ob Nachfluchtgründe missbräuchlich 
gesetzt  worden  sind  oder  nicht.  Es  ist  daher  nicht  entscheidend, 
welchen  mutmasslichen  Zweck  die  asylsuchende  Person  durch  ihre 
exilpolitischen Tätigkeiten zu erreichen versucht hat. 

4.2 Vorab ist  festzustellen, dass die politische Betätigung für  staats-
feindliche Organisationen im Ausland seit  der Neufassung des irani-
schen Strafrechts im Jahr 1996 unter Strafe gestellt ist. Einschlägigen 
Berichten zufolge wurden in der Vergangenheit denn auch bereits Per-
sonen verhaftet, angeklagt und verurteilt,  welche sich unter anderem 
im Internet kritisch zum iranischen Staat äusserten (vgl. die Auskunft 
der SFH-Länderanalyse vom 4. April 2006 ["Iran: Rückkehrgefährdung 
für AktivistInnen und Mitglieder exilpolitischer Organisationen -  Infor-
mationsgewinnung  iranischer  Behörden"]  S.  3,  mit  weiteren  Hinwei-
sen). Es ist überdies allgemein bekannt und unbestritten, dass die ira-
nischen Behörden die politischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen 
im  Ausland  überwachen  und  systematisch  erfassen.  Mittels  Einsatz 
moderner Software dürfte es den iranischen Behörden auch ohne Wei-
teres möglich sein,  die im Internet  vorhandenen riesigen Datenmen-
gen ohne allzu grossen Aufwand gezielt  und umfassend zu überwa-
chen und gegebenenfalls nach Stichworten zu durchsuchen. In gene-
reller Hinsicht ist ferner festzuhalten, dass nach konstanter Praxis bei 
iranischen Asylsuchenden das blosse Einreichen eines Asylgesuches 
keinen  subjektiven  Nachfluchtgrund  im  Sinne  von  Art. 54  AsylG 
darstellt  (vgl.  BVGE  2009/28,  E.  7.4.4).  Demgegenüber  bleibt  im 
Einzelfall zu prüfen, ob die in der Schweiz entwickelten exilpolitischen 
Aktivitäten  bei  einer  allfälligen  Ausschaffung  in  den  Iran  mit 
überwiegender  Wahrscheinlichkeit  ernsthafte  Nachteile  im 
asylrechtlichen Sinne nach sich ziehen würden (vgl. wiederum BVGE 
2009/28,  E.7.4.3).  Es  ist  dabei  davon  auszugehen,  dass  sich  die 

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iranischen  Geheimdienste  auf  die  Erfassung  von  Personen 
konzentrieren,  die  über  die  massentypischen  und  niedrigprofilierten 
Erscheinungsformen  exilpolitischer  Proteste  hinaus  Funktionen 
wahrgenommen  und/oder  Aktivitäten  entwickelt  haben,  welche  die 
jeweilige Person aus der Masse der mit  dem Regime Unzufriedener 
herausheben  und  als  ernsthaften  und  gefährlichen  Regimegegner 
erscheinen lassen. Somit sind die Mitgliedschaft in einer exilpolitischen 
Organisation, die Teilnahme an regimekritischen Demonstrationen und 
das hierbei übliche Tragen von Plakaten und Rufen von Parolen nicht 
für die Einschätzung einer Verfolgungsgefahr von Bedeutung, sondern 
Positionen, Form und Einfluss von Aktionen (vgl. SFH-Bericht, a.a.O. 
S. 7).

4.3 Den vom Beschwerdeführer eingereichten Bestätigungsschreiben 
der DVF vom 10. April 2007, 1. Oktober 2007 und 12. Oktober 2009 ist 
zu entnehmen, dass er  Mitglied dieser Vereinigung ist. Sein Rechts-
vertreter  hält  dazu in  der  Beschwerde- und den Folgeeingaben fest, 
sein Mandant habe immer wieder an regimefeindlichen Aktionen teil-
genommen. Dies ist aufgrund der eingereichten Beweismittel nicht zu 
bestreiten. Fraglich ist hingegen, inwiefern er sich dabei allenfalls ex-
poniert hat. Den Akten sind nur wenige diesbezügliche Anhaltspunkte 
zu  entnehmen.  Allein  durch  die  dokumentierte  Teilnahme  an  zahl-
reichen Versammlungen der DVF, Standaktionen, Kundgebungen und 
sonstigen  Manifestationen  verbunden  mit  entsprechenden 
Bildaufnahmen  und  deren  Veröffentlichung  im  Internet  und  im 
Publikationsorgan  der  DVF  ist  jedenfalls  noch  nicht  davon 
auszugehen,  dass  er  das  gesteigerte  Interesse  der  iranischen 
Überwachungsbehörden auf sich gezogen haben könnte. Zwar hat er 
gemäss  Aktenlage  einmal  eine  Standaktion  durchgeführt,  deren 
Bewilligung  der  DVF  mit  ihm  (und  einer  weiteren  Person)  als 
Verantwortlichem erteilt  wurde (vgl. Eingabe vom 9. Juni 2008). Eine 
blosse Standaktion erscheint  aber  wiederum nicht  als  geeignet,  ihm 
ein markantes politisches Profil zu verleihen. Dasselbe trifft für seine 
Funktion als (Polit)verantwortlicher der  Sektion _______ zu. Gemäss 
DVF-Bestätigung vom 1. Oktober 2007 ist  besagte Funktion offenbar 
primär  mit  der  Sammlung  und  Weiterleitung  von  Informationen 
verbunden.  Dass  er  in  seiner  Funktion  als  Verantwortlicher  für 
_______  markant  in  Erscheinung  getreten  wären,  kann  den  Akten 
jedenfalls  nicht entnommen werden. Vielmehr erweckt die Auflistung 
in  der  Eingabe  vom  20.  Oktober  2009  den  Eindruck,  der 
Beschwerdeführer  sei  überwiegend  als  blosser  Mitläufer  an 

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zahlreichen  Aktionen  beteiligt  gewesen.  Dass  seine  Funktion  in  der 
Publikation  _______ öffentlich  gemacht  wurde,  ändert  nichts  an der 
Einschätzung,  wonach  er  offensichtlich  keine  bedeutende 
Führungsfunktion  innehat.  Sein  Rechtsvertreter  legte  in  diesem 
Zusammenhang in der Eingabe vom 29. Oktober 2007 zwar dar, sein 
Mandant  sei  ins  mittlere  Kader  der  DVF  aufgestiegen.  Allerdings 
erwähnt  er  gleichzeitig,  dass  ein  Viertel  sämtlicher  DVF-Mitglieder 
Funktionsträger sei,  wodurch er  die Bedeutung eines solchen Amtes 
selber  und  zutreffenderweise  wieder  relativiert.  Schliesslich  hat  der 
Beschwerdeführer gemäss Gesuchseingabe vom 22. Mai 2007 einen 
regimekritischen  Artikel  unter  seinem  Namen  im  Internet  publiziert. 
Auch  diese  exilpolitische  Tätigkeit  dürfte  sich  kaum  von  derjenigen 
einer Vielzahl seiner Landsleute abgehoben haben. Abgesehen davon 
erscheint seine dort geäusserte Kritik am iranischen Regime gemäss 
Übersetzung eher moderat, zumal er nicht gleichzeitig zu gewaltsamen 
Aktionen  aufruft.  Dass  er  in  der  Folge  regelmässig  solche  Artikel 
verfasste, ist im Übrigen gemäss Aktenlage nicht belegt (vgl. dazu das 
DVF-Bestätigungsschreiben vom 12. Oktober 2009, wo von mehreren 
Artikeln  die  Rede  ist).  Im  Weiteren  ist  gemäss  der  unter  Bst.  A 
vorstehend  festgehaltenen  Prozessgeschichte  nicht  davon  auszu-
gehen, dass er bereits vor der Ausreise die Aufmerksamkeit der irani-
schen  Behörden  in  relevantem  Ausmass  auf  sich  gezogen  hat. Vor 
diesem Hintergrund rechtfertigt  sich der  Schluss,  dass er  vor seiner 
Absetzung  in  den  Westen  durch  die  iranischen  Behörden  jedenfalls 
nicht  als  staatsgefährdende  Politaktivist  fichiert  war.  Seine 
exilpolitischen  Aktivitäten  können  denn  auch  insofern  mit  derjenigen 
einer Vielzahl seiner Landsleute in Übereinstimmung gebracht werden, 
als  sich  diese nach dem Gesagten kaum von denen anderer  Iraner 
abheben.  Es  ist  entgegen  den  Beschwerdevorbringen  daher  nicht 
davon  auszugehen,  dass  die  iranischen  Behörden  beim 
Beschwerdeführer  von  einer  Bedrohung  für  das  Regime  ausgehen 
würden. Die Funktion des Beschwerdeführers – sollten die iranischen 
Behörden  überhaupt  davon  Kenntnis  erlangen  respektive  erlangt 
haben  –  ist  aufgrund  der  gesamten  Umstände  jedenfalls  nicht 
geeignet,  ihn  als  eine  Person  mit  klar  definierten 
oppositionspolitischen  Vorstellungen  und  persönlichem  Agitations-
potenzial,  welche  zu  einer  Gefahr  für  das  Regime  im  Iran  werden 
könnte, erscheinen zu lassen. Die durch den Beschwerdeführer öffent-
lich  vorgetragene  Kritik  am  Regime  weist  demnach  insgesamt  nicht 
den nötigen Exponierungsgrad auf, um bei den iranischen Behörden 
den Eindruck zu erwecken, dass sie zu einer Gefahr für den Bestand 

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ihres Regimes werde. Zudem weist nichts darauf hin, dass in seinem 
Heimatstaat ein Strafverfahren oder andere behördliche Massnahmen 
eingeleitet  worden  wären.  Einzuräumen  ist,  dass  solche  wohl  nur 
schwer  zu  belegen  wären.  Entsprechende  Massnahmen  scheinen 
indes auch im Falle der Rückkehr nicht überwiegend wahrscheinlich. 

4.4 Zusammenfassend ist  festzustellen, dass die geltend gemachten 
subjektiven  Nachfluchtgründe  nicht  geeignet  sind,  eine  flüchtlings-
rechtlich  relevante Verfolgungsfurcht  zu begründen,  weshalb der  Be-
schwerdeführer nicht als Flüchtling anerkannt werden kann. An dieser 
Einschätzung vermögen weder die weiteren Ausführungen in den Ein-
gaben  noch  die  beigelegten  Beweismittel  und  der  Hinweis  auf  ein 
Bundesverwaltungsgerichtsurteil  etwas  zu  ändern,  weshalb  darauf 
verzichtet werden kann, darauf weiter einzugehen. 

4.5 Unter  Berücksichtigung  der  gesamten  Umstände  folgt,  dass  der 
Beschwerdeführer keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder 
glaubhaft  machen  konnte.  Die  Vorinstanz  hat  die  Flüchtlingseigen-
schaft demnach zu Recht verneint.

5.  
5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG). 

6.
Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar  oder 
nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt das  Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über  die vorläufige  Aufnahme 
von  Ausländern  (Art.  44  Abs. 2  AsylG; Art.  83  Abs. 1  des  Bundes-
gesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Aus-
länder [AuG, SR 142.20]).

6.1

6.1.1 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Ver-
pflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 

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Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  ent-
gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner 
Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr 
Leben oder ihre Freiheit  aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG 
gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches 
Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 
Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 
Flüchtlinge  [FK,  SR 0.142.30]).  Gemäss  Art.  25  Abs. 3  der  Bundes-
verfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom  18.  April 
1999 (BV, SR 101),  Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984  gegen  Folter  und  andere  grausame,  unmenschliche  oder  er-
niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis 
zu  Art.  3  der  Konvention  vom  4. November  1950  zum  Schutze  der 
Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand 
der  Folter  oder  unmenschlicher  oder  erniedrigender  Strafe oder  Be-
handlung unterworfen werden.

6.1.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-
liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das 
in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Re-
foulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine 
Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach un-
ter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

6.1.3 Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  des  Be-
schwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für 
den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort  mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  er  eine  konkrete  Gefahr  ("real 
risk")  nachweisen  oder  glaubhaft  machen,  dass  ihm  im  Fall  einer 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 
(vgl.  EGMR,  Bensaid  gegen  Grossbritannien,  Urteil  vom 6.  Februar 
2001,  Recueil  des  arrêts  et  décisions  2001-I,  S. 327  ff.,  und  Saadi 
gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008 [Application no. 37201/06]). 
Dies ist ihm unter Hinweis auf die Erwägungen zum Flüchtlingspunkt 

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nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Iran 
lässt  den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt  nicht  als  un-
zulässig erscheinen. 

6.1.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.2
6.2.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

6.2.2 Vorliegend ist der Vollzug als zumutbar zu erachten, weil keine 
Hinweise dafür bestehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rück-
kehr  in  den  Iran  einer  konkreten  Gefährdung  ausgesetzt  wäre.  Das 
Bundesverwaltungsgericht  erachtet  den  Wegweisungsvollzug  in  den 
Iran gestützt  auf  die  allgemeine Lage als  nach wie  vor generell  zu-
mutbar.  Es  sind  sodann  keine  individuellen  Vollzugshindernisse  er-
kennbar.  In  diesem  Zusammenhang  kann  grundsätzlich  auf  die  Er-
wägungen unter Ziffer 6.4 im ARK-Urteil vom 14. Juli 2006 verwiesen 
werden. Anlässlich der Anhörung vom 21. August 2007 vermittelte der 
Beschwerdeführer  jedenfalls nicht  den Eindruck,  die Situation seiner 
Angehörigen hätte sich entscheidend verschlechtert (vgl. B 9/11, S. 3). 
Nach dem Gesagten erweist sich Vollzug der Wegweisung als zumut-
bar.

6.3 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr  not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

6.4 Zusammenfassend  ergibt  sich,  dass  das  BFM  den  Vollzug  der 
Wegweisung  zu  Recht  als  zulässig,  zumutbar  und  möglich  erachtet 
hat. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt  somit  ausser Be-
tracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

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6.5 Aus  diesen  Erwägungen  ergibt  sich,  dass  die  angefochtene 
Verfügung  Bundesrecht  nicht  verletzt,  den  rechtserheblichen 
Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 
106 AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 

7.
7.1 Der  im  vorinstanzlichen  Verfahren  gestützt  auf  Art.  17b  Abs.  4 
AsylG  erhobene  Kostenvorschuss  ist  gemäss  damaliger  Aktenlage 
vom BFM zur Recht erhoben worden, hatte der Beschwerdeführer in 
diesem Zeitpunkt  doch blosse Aktivitäten als  Mitglied der DVF ohne 
spezielle Funktion geltend gemacht,  was praxisgemäss zu einer Ab-
weisung  seines  Gesuchs  führen  musste.  Der  Antrag  auf  Rück-
erstattung dieser Gebühr ist entsprechend abzuweisen.

7.2 Bei  diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen  Kosten  dem 
Beschwerdeführer  aufzuerlegen  (Art.  63  Abs. 1  des  Verwaltungsver-
fahrensgesetzes vom 20. Dezember  1968 [VwVG, SR 172.021]). Da 
sein Gesuch im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung 
vom 3. Oktober 2007 gutgeheissen wurde, ist von der Kostenauflage 
abzusehen. 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Der Antrag auf Rückerstattung der vom BFM erhobenen Gebühr wird 
abgewiesen. 

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 

(per Kurier; in Kopie)
- _______

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber 

Versand:

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