# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d14b3cd7-244e-55d3-99a1-28ef126f065c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-10-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.10.2017 F-3914/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-3914-2017_2017-10-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-3914/2017 

 

 
 

  A b s c h r e i b u n g s e n t s c h e i d   

v o m  1 9 .  O k t o b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Einzelrichter Martin Kayser, 

Gerichtsschreiberin Rahel Altmann. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,   

vertreten durch Matthias Münger, advocomplex gmbh  

Advokaturbüro, (…),  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Einreiseverbot. 

 

 

 

F-3914/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Im Jahr 2000 wurde der Beschwerdeführer in der Schweiz wegen qualifi-

zierter Wiederhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Frei-

heitsstrafe von 28 Monaten und einer Landesverweisung von 8 Jahren ver-

urteilt (vgl. SEM act. 1/41, 44).  

B.  

Nach vorzeitiger Entlassung aus dem Strafvollzug wurde der Beschwerde-

führer am 28. November 2001 in seinen Heimatstaat zurückgeführt (vgl. 

SEM act. 1/43). 

C.  

Die Vorinstanz erliess mit Verfügung vom 23. Januar 2007 gestützt auf 

Art. 13 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt 

und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) eine unbefristete Ein-

reisesperre gegenüber dem Beschwerdeführer. Diese wurde dem Be-

schwerdeführer wegen unbekannten Aufenthalts nicht eröffnet (vgl. SEM 

act. 1/46-48).  

D.  

Nachdem auf den 1. Januar 2008 das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG, SR 142.20) in Kraft getreten war, erliess die Vorinstanz am 

29. Februar 2008 – unter Bezugnahme auf Art. 67 AuG (zur damaligen 

Fassung vgl. AS 2007 5437) – rückwirkend ab 23. Januar 2007 ein bis zum 

31. Dezember 2099 für schweizerisches und liechtensteinisches Gebiet 

geltendes Einreiseverbot. Als Begründung wurde wörtlich diejenige aus der 

Einreisesperre vom 23. Januar 2007 übernommen. Den Angaben der Ver-

fügung ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer Staatsangehöriger 

der Republik Deutschland mit unbekanntem Aufenthalt sei (vgl. SEM 

act. 2/51-53).  

E.  

Die vorerwähnte Verfügung wurde dem Beschwerdeführer, Staatsangehö-

riger von Deutschland und Kosovo, am 26. Juni 2017 bei seiner beabsich-

tigten Einreise in die Schweiz am Grenzübergang in Basel eröffnet (vgl. 

SEM act. 4/54-57).  

F.  

Der Beschwerdeführer beantragte mit Beschwerde vom 13. Juli 2017 die 

F-3914/2017 

Seite 3 

Aufhebung des Einreiseverbots sowie in verfahrensrechtlicher Hinsicht die 

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung.  

G.  

In ihrer Vernehmlassung vom 28. Juli 2017 brachte die Vorinstanz keine 

Einwände gegen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung an. 

Im Weiteren sei sie mit der Aufhebung der angefochtenen Verfügung ein-

verstanden, sofern der Beschwerdeführer zum Nachweis seines Wohlver-

haltens einen unbelasteten Strafregisterauszug von Deutschland einrei-

chen könne. 

H.  

Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. August 

2017 wurde die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wiederhergestellt.  

I.  

In ihrer Vernehmlassung vom 25. August 2017 zur gesamten Beschwerde 

hielt die Vorinstanz an ihrer Begründung vom 28. Juli 2017 fest und forderte 

– vor der allfälligen Aufhebung der angefochtenen Verfügung – die Nach-

reichung eines Strafregisterauszuges.  

J.  

Am 18. September 2017 reichte der Beschwerdeführer replikweise ein 

„Führungszeugnis“ des Bundesamtes für Justiz in Bonn mit Inhalt „Keine 

Eintragung“ ein. Er hielt zudem fest, dass die Vorinstanz nicht über die ge-

ringsten Informationen, welche ein Einreiseverbot bis im Jahr 2099 recht-

fertigen würden, verfüge. Ihm seien aufgrund des Einreiseverbots erhebli-

che Umtriebe entstanden, namentlich habe er seinen Arbeitsvertrag in der 

Schweiz fallen lassen, den geplanten Umzug abbrechen und mit seiner 

Familie nach Deutschland zurückkehren müssen. Diese Umstände seien 

bei der angemessenen Entschädigung zu berücksichtigen.  

K.  

Am 26. September 2017 hob die Vorinstanz das angefochtene Einreisever-

bot vom 29. Februar 2008 unter Berücksichtigung der konkreten Umstände 

mit sofortiger Wirkung auf.  

L.  

In seiner Eingabe vom 12. Oktober 2017 teilte der Beschwerdeführer mit, 

dass er keine Einwände gegen die Abschreibung des Verfahrens habe. 

F-3914/2017 

Seite 4 

M.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird – soweit rechtserheblich – in den Erwä-

gungen eingegangen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen 

der Vorinstanz im Bereich Einreiseverbote (vgl. Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 

VwVG). 

 

2.  

2.1 Die Vorinstanz kann bis zu ihrer Vernehmlassung die angefochtene 

Verfügung in Wiedererwägung ziehen (Art. 58 Abs. 1 VwVG). Sie eröffnet 

eine neue Verfügung ohne Verzug den Parteien und bringt sie der Be-

schwerdeinstanz zur Kenntnis (Art. 58 Abs. 2 VwVG). Gestützt auf Art. 58 

Abs. 3 erster Satz VwVG setzt die Beschwerdeinstanz die Behandlung der 

Beschwerde fort, soweit diese durch die neue Verfügung der Vorinstanz 

nicht gegenstandslos geworden ist.  

2.2 Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin entscheidet als 

Einzelrichter beziehungsweise Einzelrichterin über die Abschreibung von 

gegenstandslos gewordenen Verfahren (Art. 23 Abs. 1 Bst. a VGG). 

2.3 Mit der wiedererwägungsweisen Aufhebung der angefochtenen Verfü-

gung hat die Vorinstanz dem Begehren des Beschwerdeführers vollum-

fänglich entsprochen. Das Beschwerdeverfahren ist dementsprechend ge-

stützt auf Art. 58 Abs. 3 VwVG und Art. 23 Abs. 1 Bst. a VGG im einzelrich-

terlichen Verfahren als gegenstandslos geworden abzuschreiben.  

 

3.  

3.1 Die Verfahrenskosten werden in der Regel jener Partei auferlegt, deren 

Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat (Art. 5 erster Satz des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Ist das Verfahren 

ohne Zutun der Parteien gegenstandslos geworden, so werden die Kosten 

auf Grund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrunds festgelegt 

(Art. 5 zweiter Satz VGKE). Dasselbe gilt für die Parteientschädigung, für 

deren Festsetzung Art. 5 VGKE sinngemäss gilt (Art. 15 VGKE).  

F-3914/2017 

Seite 5 

3.2 Die Bestimmung derjenigen Partei, welche die Gegenstandslosigkeit 

des Verfahrens bewirkt hat, erfolgt nach materiellen Kriterien. Die Vor- 

instanz gilt im Falle der Wiedererwägung nur dann als unterliegend im 

Sinne von Art. 5 VGKE, wenn sie ihren Entscheid aus besserer eigener 

Erkenntnis abgeändert hat und nicht dann, wenn sie dies tut, weil die Ge-

genpartei den Umstand beseitigt, der Anlass zum Einschreiten gegeben 

hat (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesver-

waltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 4.56 m.w.H.).  

3.3 Aufgrund der Prozessgeschichte ist nicht von vornherein klar, welche 

Partei die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat. Entsprechend rechtfertigt es 

sich, die in Art. 5 i.V.m. Art. 15 VGKE vorgesehene Reglung der Kosten 

und Entschädigungsfrage auf Grund der Prozesschancen vor Eintritt des 

Erledigungsgrundes Platz greifen zu lassen (vgl. Urteil des BGer 

8C_60/2010 vom 4. Mai 2010 E. 4.2; PHILIPPE WEISSENBERGER/ASTRID 

HIRZEL, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxis-

kommentar Verwaltungsverfahrensgesetz [VwVG], 2. Aufl. 2016, Art. 5 

VGKE Rz. 3).  

Ausschlaggebend für die Aufhebung der angefochtenen Verfügung war ge-

mäss Vorinstanz insbesondere der Nachweis des klaglosen Verhaltens des 

Beschwerdeführers mittels Einreichen eines tadellosen Strafregisteraus-

zugs. Damit übersieht das SEM jedoch, dass es dem Beschwerdeführer 

die angefochtene Verfügung erst gut 10 Jahre nach deren Erstellung und 

über 15 Jahre nach Entlassung des Beschwerdeführers aus dem vorzeiti-

gen Strafvollzug in der Schweiz eröffnet hat. Mangels anderweitiger Belege 

ist nach Prüfung der Akten im summarischen Verfahren anzunehmen, dass 

die Vorinstanz die Verfügung des Einreiseverbots – trotz fehlenden Ver-

zichts des Beschwerdeführers auf deren Zustellung anlässlich der Eröff-

nung vom 26. Juni 2017 – dem Beschwerdeführer nicht umgehend über-

mittelte (vgl. SEM act. 3/57). Den im Übrigen nicht korrekt paginiert und 

insoweit nur bedingt nachvollziehbaren Vorakten (siehe die fehlenden SEM 

act. 1/40 und 42) können zudem keine Hinweise für eine vorgängige Ge-

währung des rechtlichen Gehörs entnommen werden. Im Weiteren ist da-

von auszugehen, dass die Vorinstanz zum Zeitpunkt der Eröffnung der Ver-

fügung – wie bereits bei der Erfassung der Verfügung vom 29. Februar 

2008 (vgl. SEM act. 2/53) – offensichtlich Kenntnis von der deutschen 

Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers hatte. Angesichts dieser Pro-

zessgeschichte hätte die Vorinstanz den Entscheid aus besserer eigener 

Erkenntnis abändern müssen. Die Vorinstanz ist folglich im Ergebnis als 

unterliegende Partei anzusehen. 

F-3914/2017 

Seite 6 

3.4 Gestützt auf Art. 63 Abs. 2 VwVG dürfen der unterliegenden Vorinstanz 

keine Kosten auferlegt werden.  

3.5 Demgegenüber hat der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer als in 

der Sache obsiegende Partei Anspruch auf eine Parteientschädigung für 

die ihm erwachsenen und notwendigen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. 

Art. 7 Abs. 1 und Art. 15 VGKE). Die Parteientschädigung umfasst dabei 

die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei im 

Verfahren (vgl. Art. 8 Abs. 1 VGKE). Soweit der Beschwerdeführer – zu-

mindest sinngemäss – einen allfälligen Schadenersatz geltend machen 

möchte (vgl. BVGer act. 11), ist er auf das Bundesgesetz über die Verant-

wortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördemitglieder und Beamten 

(Verantwortlichkeitsgesetz, VG, SR 170.32) und das dort vorgesehene Ver-

fahren hinzuweisen.  

Der Beschwerdeführer hat keine Honorarnote eingereicht, weshalb die 

Höhe der Parteientschädigung gestützt auf die Akten von Amtes wegen 

festzusetzen ist. Die vorliegende Auseinandersetzung wäre grundsätzlich 

weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht sonderlich komplex ge-

wesen. Das Verfahren wurde allerdings durch das Vorgehen der Vorinstanz 

vielschichtig und der Aufwand sowie die Anforderungen für die Rechtsver-

tretung wurden entsprechend erhöht. In Berücksichtigung dessen sowie 

der Notwendigkeit der Beschwerdeführung ist dem Beschwerdeführer eine 

Parteienschädigung im Umfang von Fr. 1'200.00 zuzusprechen. Eine 

Mehrwertsteuer ist nicht auszurichten, da der Wohnsitz des Beschwerde-

führers als Empfänger der anwaltlichen Dienstleistung im Ausland liegt 

(Art. 1 Abs. 2 i.V.m. Art. 8 Abs. 1 und 18 Abs. 1 MWSTG [SR 641.20] sowie 

Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE; vgl. auch Urteil des BVGer F-3638/2016 vom 

20. Dezember 2016 E. 8).  

(Dispositiv nächste Seite)  

  

F-3914/2017 

Seite 7 

Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Das Beschwerdeverfahren wird als gegenstandslos geworden abgeschrie-

ben. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer für das vorliegende Verfahren 

mit Fr. 1'200.00 zu entschädigen. Die Parteientschädigung ist innerhalb 

von 30 Tagen nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu entrichten.  

4.  

Dieser Entscheid geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (gegen Empfangsbestätigung; Beilagen: Akten  

Ref-Nr. […] zurück) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

Martin Kayser Rahel Altmann 

 

  

F-3914/2017 

Seite 8 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts-

schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. 

Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Be-

schwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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