# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 35a1c500-862e-5144-b601-6ed6fcc456fe
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1985-11-04
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 04.11.1985 ZZ.1985.27
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1985-27_1985-11-04.html

## Full Text

SOG 1985 Nr. 27

 

 

§ 11 Abs. 1 Kantonales
Reglement über Erschliessungsbeiträge und Gebühren.

Bei der Festsetzung der
voll in die Beitragsberechnung einzubeziehenden Grundstückstiefe steht dem
Gemeinderat ein gewisser Spielraum offen.

 

 

Im Zusammenhang mit dem Bau
einer Strasse beschloss der Gemeinderat, die neu erschlossenen Grundstücke bis
zu einer Tiefe von 40 m voll und darüber hinaus zur Hälfte in das
Perimeterverfahren einzubeziehen. Auf Beschwerde eines Grundeigentümers hin hob
die kantonale Schätzungskommission eine Beitragsverfügung auf und entschied,
das betreffende Grundstück dürfe nur bis zu der für Baugrundstücke üblichen
Tiefe von 30 m voll in der Beitragsberechnung berücksichtigt werden. Das
Verwaltungsgericht hiess die von der Gemeinde erhobene Beschwerde mit folgender
Begründung gut:

 

Nach § 11 Abs. 1 KER ist die
in den Perimeter einbezogene Fläche "bis zu einer vom Gemeinderat zu
bestimmenden, dem Grundstück nach dem Zonenplan üblicherweise entsprechenden
Bautiefe voll und darüber hinaus mindestens mit der Hälfte der erschlossenen
Fläche" für die Beitragserhebung zu berücksichtigen. Dem Wortlaut dieser
Bestimmung kann entnommen werden, dass der Gesetzgeber den Gemeinderat zwar an
einen gewissen Rahmen -- eben die nach dem Zonenplan übliche Bautiefe --
binden, dass er ihm aber andererseits doch einen gewissen Handlungsspielraum
einräumen wollte. Ein solcher Spielraum ist dem Gemeinderat namentlich dann
zuzugestehen, wenn sich aus dem Zonenplan einer Gemeinde oder eines Quartiers
nicht eindeutig eine allgemein übliche Bautiefe erkennen lässt.

 

Anlässlich des Augenscheins
hat eine Überprüfung des Zonenplans ergeben, dass dieser verschiedentlich auf
Bautiefen von mehr als 30 m ausgerichtet ist. Diese Aussage gilt insbesondere
auch für die durch die Jurastrasse erschlossenen 54 Grundstücke. Von diesen
sind rund die Hälfte tiefer als 30 m. Von einer allgemein üblichen, den
Gemeinderat bindenden Bautiefe von exakt 30 m kann mithin nicht gesprochen
werden. Wenn der Gemeinderat unter diesen Umständen die voll in die
Beitragsberechnung einzubeziehende Grundstückstiefe auf 40 m festgesetzt hat,
so hat er damit den ihm zustehenden Spielraum noch nicht überschritten. Sein
Entscheid ist daher nicht zu beanstanden. Unter diesen Umständen ist die
Beschwerde der Einwohnergemeinde gutzuheissen und das Urteil der
Schätzungskommission ist aufzuheben.

 

Verwaltungsgericht, Urteil
vom 4. November 1985