# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fbf406e1-c9e6-5cce-b841-85beffe23011
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-12-17
**Language:** de
**Title:** Nichteintreten auf Klage, da die Klägerin mit ihrem Rechtsbegehren keine Neuinterpretation von Tarifbestimmungen sondern eine Änderung der Tarifstruktur beabsichtigt. Für eine Änderung oder Anpassung des Tarifvertrages sind indes die Tarifpartner zuständig. (BGE 8C_62/2015)
**Docket/Reference:** SR.2013.00005
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/SR.2013.00005.html

## Full Text

Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten
des Kantons Zürich
SR.2013.00005
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, leitendes Mitglied
Schiedsrichterin Fink
Schiedsrichter Stähli
Gerichtsschreiber Volz
Beschluss
vom
17. Dezember 2014
in Sachen
kispex
Kinder-Spitex Kanton Zürich
Schaffhauserstrasse
85, 8057 Zürich
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt
Dr.
Hardy
Landolt
Schweizerhofstrasse 14, Postfach 568, 8750 Glarus
gegen
Eidgenössische Invalidenversicherung
Beklagte
vertreten durch Bundesamt für Sozialversicherungen
Effingerstrasse
20, 3003 Bern
Sachverhalt:
1.
Mit Eingabe vom 17. Oktober 2013 (Urk. 1) erhob die
kispex
,
Kinder-Spitex Kanton Zürich
,
Klage
gegen die
Eidgenös
sische Invalidenversicherung
mit dem Rechtsbegehren,
es sei festzustellen, dass es sich beim IV-Tarif, der für die
Ab
rechnung von rechts
kräftig verfügten Pflegemassnahmen gemäss Art. 13 IVG massgeblich sei, um einen Vollkostentarif handle und dass sie berechtigt sei, die tatsächlichen Vollkosten für erbrachte Versicherungsleistungen, ermittelt ge
mäss der von der Bewilligungsbehörde vorgeschriebenen
Kostenstellen
rech
nung
,
eventuell
gemäss dem Spitex-Finanzmanual,
rückwirkend für fünf Jahre abzu
rechnen. Eventuell sei festzustellen, dass es sich beim IV-Tarif, der für die Ab
rechnung von rechtskräftig verfügten Pflegemassnahmen gemäss Art. 13 IVG massgeblich sei, um einen Vollkostentarif handle und dass sie berechtigt sei, in analoger Anwendung der Restkostenfinanzierung gemäss Art. 25a des Bundes
gesetzes über die Krankenversicherung (KVG) rückwirkend für fünf Jahre seit Rechtshängigkeit der vorliegenden Klage abzurechnen, wobei die Vollkosten den Normkosten entsprechen und
Fr.
122.95 pro Stunde
bei
Abklärungs- und Beratungsleistungen,
Fr.
121.15 pro Stunde bei Untersuchungs- und
Behand
lungsleistungen
sowie
Fr.
108.95 pro Stunde bei Grundpflegeleistungen aus
mach
t
en. Subeventuell sei festzu
stellen, dass es sich beim IV-Tarif, der für die Abrechnung von rechtskräftig verfügten Pflegemassnahmen gemäss Art. 13 IVG massgeblich sei, um einen Vollkostentarif handle und dass die Invalidenversi
cherung ver
pflichtet sei, den bestehenden IV-Tarif aufzuheben und durch einen neuen
Voll
kostentarif
zu ersetzen (S. 2).
2.2
Mit Verfügung vom 22. November 2013 (Urk. 4) wurde der Eidgenössischen Invali
den
versicherung Gelegenheit zur freiwilligen vorläufigen Stellungnahm
e eingeräumt.
Mit der freiwilligen vorläufigen Stellungnahme vom 16. Dezember 2013 (Urk. 5) beantragte die Beklagte, dass auf eine
Sühnverhandlung
zu ver
zichten und dass das Verfahren nach § 48 ff. des Gesetzes über das
Sozialversi
cherungsgericht
(
GSVGer
) weiterzuführen sei (S. 4).
2.3
Mit Verfügung vom 29. April 2014 (Urk. 7) wurde der Klägerin Gelegenheit ein
geräumt, um vorerst zur Frage der Zuständigkeit des hiesigen Schiedsgerichts
und
der
Eintretensvoraussetzungen
Stellung zu nehmen, die Klagebegründung dies
bezüglich zu ergänzen
sowie
allfällige wei
tere Beweismittel einzureichen. Weiter
wurden die Parteien aufgefordert, aus den sie betreffenden Untergruppen „Nicht
ärztliche Dienstleistungen“ beziehungsweise
„Invalidenversicherung“ der Liste der vom Kantonsrat gewählten Mitglieder des Schiedsgerichts eine Person als Schiedsrichter vorzuschlagen.
2.4
Mit Eingabe vom 28. Mai 2014
(
Urk.
9)
schlug die Beklagte aus der Untergruppe „Invali
denversicherung“ der Liste des Kantonsrates Fürsprecher Franz
Stähli
als Schiedsrichter vor.
Die Klägerin nahm m
it Eingabe vom 5. Juni 2014 (Urk. 10) zur freiwilligen vor
läufigen Stellungnahme der Beklagten Stellung und ersuchte das Schiedsgericht eine geeignete Person aus der Untergruppe „Nichtärztliche Dienstleistungen“ der Liste des Kantonsrates zu bestimmen.
Am 2
7.
Juni 2014 (Urk.12) legte die Klägerin weitere Unte
rlagen auf (
Urk.
13/1-4). Am 8.
September 2014 (
Urk.
15) nahm die Beklagte erneut Stellung, was der Kläge
rin am 2
0.
Oktober
20
14 zur Kenntnisnahme gebracht wurde.
2.5
Mit Verfügung vom 2
0.
August 2014 (
Urk.
14) wurden als
Schiedsrichter für das vorliegende Verfahren Franz
Stähli
(Untergruppe „Invalidenversicherung“) und Vreni Fink (Untergruppe
„
Nichtärztliche Dienst
leistungen")
unter dem Vorbehalt allfälliger Einwände der Parteien ernannt.
Gegen die ernannten Schiedsrichter erhoben die Parteien keine Einwände.
Das
Schiedsgericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss
Art.
27
bis
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) ent
scheiden die von den Kantonen bezeichneten Schiedsgerichte über Streitigkeiten zwischen der Versicherung und Leistungserbringern (
Abs.
1). Zuständig ist das Schiedsgericht am Ort der ständigen Einrichtung oder der Berufsausübung des Leistungserbringers (
Abs.
2).
1.2
In Bezug auf das Verfahren
bestimmt
Art.
27
bis
IVG
, dass
der
schiedsgerichtli
chen Behandlung eines Streitfalles ein
Vermittlungs
verfahren
vorauszugehen
hat
, sofern der Streitfall nicht schon einer vertraglich eingesetzten
Vermitt
lungs
instanz
unterbreitet worden ist
(Abs. 5)
, und dass die Kantone das
übrige Verfahren regeln (
Abs.
7).
Im Kanton Zürich wird das Verfahren durch die §§ 35 ff. des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) und durch die Verordnung über das Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten (
SGVo
) geregelt. Ergänzend sind die Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) anwend
bar (§
37 in Verbindung mit §
28
GSVGer
).
1.3
Im Rahmen der am
1.
Januar 2004 in Kraft getretenen
4.
IV-Revision wurden der Pflegebeitrag nach
a
Art
.
20 IVG in die
Hilflosenentschädigung
(
Art.
42 ff. IVG) überführt und die Hauspflegeregelung nach
a
Art
.
4 der Verordnung über
die Invalidenversicherung (IVV) durch den Intensivpflegezuschlag bei Minder
jährigen (
Art.
42
ter
Abs.
3 IVG in Verbindung mit
Art.
39 IVV) ersetzt (vgl.
lit
. a der Schlussbestimmungen der Änderung des IVG vom 2
1.
März 2003). Seit Inkrafttreten der
4.
IV-Revision gelten gemäss der Rechtsprechung bei der Hauspflege ausschliesslich Vorkehren, die von qualifiziertem medizinischem Personal vorgenommen werden, als medizinische Massnahmen. Bei der Haus
pflege vorgenommene Vorkehren, deren Durchführung keine medizinische Berufsqualifikation erfordert, stellen daher keine medizinischen Massnahmen im Sinne von
Art.
13
Abs.
1 in Ver
bindung mit
Art.
14
Abs.
1
lit
.
a IVG und
Art.
2
Abs.
3 der Verordnung über Geburtsgebrechen (
GgV
) dar, sondern begründen gegebenenfalls einen Anspruch auf eine
Hilflosenent
schädigung
und auf einen Intensivpflegezuschlag
(BGE 136 V 209
).
1.4
Die von der Invalidenversicherung gewährten medizinischen Massnahmen sind Naturalleistungen. Die Gewährung solcher Massnahmen begründet in der Regel ein Auftragsverhältnis zwischen Versicherung und Ausführungsorganen (Arzt und Spital). Die Versicherung genügt ihren Verpflichtungen, wenn sie diese Organe gemäss den vereinbarten Tarifen entschädigt (EVGE 1965 162). Bef
indet die Invalidenversicherung
erst nach Durchführung einer medizinischen Mass
nahme und genehmigt sie diese, so schuldet die Versicherung jene Geldleistun
gen, die sie bei Anordnung der Massnahme nach den Tarifverträgen erbracht hätte (EVGE 1965 169; Ulrich Meyer/Marco
Reichmuth
, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
[
IVG
]
, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozial
versicherungsrecht,
3.
Aufl., Zürich 2014,
Art.
27 N
1
).
1.5
Art.
27
Abs.
1 IVG räumt dem Bundesrat die Kompetenz ein, mit der Ärzte
schaft, den Berufsverbänden der
Medizinalpersonen
und der medizinischen Hilf
spersonen sowie
den Anstalten und Werkstätten, die Eingliederungs
mass
nah
men durchführen
,
Verträge zu schliessen, um die Zusammenarbeit mit den Organen der Versicherung zu regeln und die Tarife festzulegen.
In
Abs.
3 dieser Bestimmung wird der Bundesrat ermächtigt, soweit kein Ver
trag besteht, die Höchstbeträge festsetzen, bis zu denen den Versicherten die Kosten der Eingliederungsmassnahmen vergütet werden.
1.
6
In
Art.
24
Abs.
2
IVV
ist geregelt
, dass das Bundesamt für Sozialversicherungen
(BSV)
die Verträge gemäss
Art.
27 IVG
abschliesst.
Art.
24
Abs.
3 IVV bestimmt, dass für
Personen und Stellen, die Eingliederungs
massnahmen durchführen, ohne einem bestehenden Vertrag beizutreten, die
vertraglich
festgesetzten Tarife als Höchstansätze im Sinne
von
27
Abs.
3 IVG
gelten.
1.7
Am 2
5.
Oktober 1999 schlossen der Schweizer Berufsverband der Kranken
schwes
tern und Krankenpfleger (SBK) auf der einen Seite und die Medizinal
tarif-Kommission UVG, die Invalidenversicherung, vertreten durch das BSV, und das Bundesamt für Militärversicherung auf der anderen Seite, unter ande
rem gestützt auf
Art.
27
Abs.
1 IVG einen Tarifvertrag zur Regelung der Abgel
tung von Leistungen der Kranken- und Gesundheitspflege, ambulant und zu Hause
(
Urk.
6/1
Ziff.
1.1). Dieser Tarifvertrag ist am
1.
Januar 2000 in Kraft ge
treten
(
Ziff.
8.1). Anhang 1 zum Tarifvertrag enthält einen Tarif für freiberuflich tätige Krankenschwestern und Krankenpfleger, welche Leistungen der Kranken- und Gesundhei
tspflege ambulant und zu Hause
erbringen (Urk.
6/2). Gemäss diesem Tarif wird die Bedarfsabklärung und Beratung bei einem Taxpunktwert von einem Franken mit
Fr.
13.-- pro Zeiteinheit von 10
Minuten und die Un
ter
suchung und Behandlung mit
Fr.
12.-- pro Zeiteinheit von 10 Minuten ent
schä
digt.
1.8
Das IV-Rundschreiben Nr. 308 des BSV vom
2
7.
Februar 2012 enthält
eine Auf
stellung der unter
Art.
13 und
Art.
14 IVG anrechenbaren medizinischen Mass
nahmen im Bereich
Kinderspitex
mit maximal anrechenbaren Zeitaufwänden. Darin erklärte das BSV die Tarife für „Abklärung und Beratung
“
im Betrag von
Fr.
79.80 pro Stunde und für „Untersuchung und Behandlung“ im Betrag von
Fr.
65.40 pro Stunde gemäss dem am
1.
Januar 2011 in Kraft getretenen Bundes
gesetz übe
r
die Neuordnung der Pflegefinanzierung in der Krankenversi
che
rung für die ab dem
1.
Januar 2011 zulasten der Invalidenversicherung er
brach
ten
Spitexleistungen
als anwendbar und stellte fest, dass der Tarif „
Grund
pflege
“ im Betrag von
Fr.
54.60 pro Stunde nicht anwendbar sei, da diese Grundpflegeleistungen mit der
Hilflosenentschädigung
und dem
Intensiv
pflege
zuschlag
bereits abgegolten seien (S. 4).
1.9
Gemäss der Rechtsprechung handelt es sich bei den vom BSV im Rahmen der fachlichen Aufsicht über die IV-Stellen erlassenen Regelungen, wozu die
Kreis
schreiben
und die IV-Rundschreiben gehören,
nicht um objektives Recht, son
dern um einfache Weisungen der Verwaltung
(
in BGE 130 V 360 nicht publi
zierte E. 1.2.4 des
Urteil
s
I 223/02 vom 1
4.
Juni 2004
)
.
Verwaltungsweisun
gen
richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Gericht nicht ver
bindlich. Dieses soll sie bei seiner Entschei
dung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwend
baren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestre
ben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche
Gesetzes
anwendung
zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 133 V 587 E. 6.1
S.
591; 133 V 257 E. 3.2 S. 258 mit Hinweisen; vgl. BGE 133 II 305 E. 8.1 S. 315).
2.
2.1
Die Klägerin macht klageweise geltend, dass es sich beim IV-Tarif für
Pflege
mass
nahmen
gemäss Art. 13 IVG um einen Vollkostentarif handle, welcher die gemäss der
Kostenstellen
rechnung
für erbrachte Versicherungs
leistungen ent
standenen, tatsächlichen Kosten decken müsse.
Eventuell
seien die Kosten von Abklärungs- und Beratungsleistungen mit einem Tarif von
Fr.
122.95 pro Stunde,
die
Untersuchungs- und Behandlungsleistungen
mit einem solchen Fr. 121.15 pro Stunde und die
Grundpflegeleistungen
mit
einem solchen Fr. 108.95 pro Stunde zu entschädigen. Allenfalls habe die Invalidenversiche
rung einen neuen
Voll
kostentarif
zu
erlassen
(S. 2).
2.2
Demgegenüber ging die Beklagte in ihrer Stellungnahme vom 1
6.
Dezember 2013 (
Urk.
5) davon aus, dass die Vergütung der erbrachten
Kinderspitex
leistungen
bei spezialisierten Einzelpersonen nach dem T
a
rifvertrag vom 2
5.
Oktober 1999 zwischen dem SBK auf der einen Seite und der
Medizinaltarif
-Kommission UVG, der Invalidenversicherung, vertreten durch das BSV, und das Bundesamt für Militärversicherung auf der anderen Seite erfolge. Da gemäss
Art.
24
Abs.
3 IVV für Personen und Stellen, welche Eingliederungsmassnah
men durchführ
t
en, ohne einem bestimmten Vertrag beizutreten, die vertraglich festgelegten Tarife als Höchstansätze im Sinne von
Art.
27
Abs.
3 IVG g
ä
lten, gälten die im Vertrag mit dem SBK vom 2
5.
Oktober 1999 festgelegten Tarife auch für alle anderen Leistungserbringer, wie beispielsweise
Kinderspitexorga
nisationen
und damit auch
für die Klägerin. Obwohl aus historischen Gründen im Rahmen einer pragmatischen Lösung in der Invalidenversicherung gegen
über den
Kinderspitexorganisationen
der in der Krankenversicherung geltende
Kinderspitextarif
angewendet worden sei, sie dies immer im Bewusstsein gesche
hen, dass sich dieser Tarif grundsätzlich am Tarif gemäss dem Vertrag mit dem SBK vom 2
5.
Oktober 1999 als Höchstansatz zu orientieren habe
(S. 3).
3.
3.1
Nach Gesagtem steht fest, dass
für die Klägerin, welche nicht Mitglied des SBK ist, die Tarife gemäss dem Anhang 1 zu dem am 2
5.
Oktober 1999 zwischen dem SBK, der
Medizinaltarif
-Kommission UVG, der Invalidenversicherung, ver
treten durch das BSV, und dem Bundesamt für Militärversicherung geschlosse
nen Tarifvertrag gemäss
Art.
27
Abs.
3 IVG in Verbindung mit Art. 24
Abs.
3
IVV als Höchs
t
beträge gelten, bis zu denen den versicherten Personen die Kos
ten der Eingliederungsmassnahmen von der Invalidenversicherung vergütet werden.
Daneben, das heisst bis zum Erreichen der erwähnten Höchstbeträge gemäss dem Anhang 1
des
Tarifvertrages mit dem SBK vom 2
5.
Oktober 1999, richtet sich der Anspruch der versicherten Personen nach Hauspflege- beziehungsweise
Kinderspitexleistungen
nach dem IV-Rundsc
hreiben Nr. 308 des BSV vom 17.
Februar 2012 (vgl. vorstehende E.
1.8
), welches insofern eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellt und im Rahmen einer  rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu berücksichtigen ist.
3.2
Die Klägerin kann die Preise und Tarife daher nicht frei bestimmen, sondern
muss sich
, wenn sie die von ihr erbrachten Hauspflegeleistungen im Rahmen der Invalidenversicherung abrechnen will, an die Höchstbeträge gemäss dem Anhang 1 des Tarifvertrages des SBK mit der Invalidenversicherung vom 2
5.
Oktober 1999 halten. Tarifverträge haben unter anderem zum Zweck, die Wirtschaftlichkeit der Leistungen zu gewährleisten und es geht in Tarifverträgen
unter anderem
auch darum, unwirtschaftliche und/oder unzweckmässige Leis
tungen zu verhindern
. Es ist d
eshalb davon auszugehen, dass die Vertrags
part
ner bei den Tarifverhandlungen als Spezialisten in der Lage sind zu beur
teilen, welche Leistungen zu welchem Preis als notwendig und angemessen gelten können (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_252/2011 vom 14.
Juli 2011 E. 5.2).
3.3
Die Klägerin
beabsichtigt
mit ihrem Rechtsbegehren nicht
ein
e
Neuinterpreta
tion
des Tarifvertrages des SBK mit der Invalidenversicherung vom 2
5.
Oktober 199
9.
Vielmehr
zielt sie darauf ab
,
die im Rahmen der Invalidenversicherung von ihr e
rbrachten Hauspflegeleistungen zu einem höheren Tarif
a
bzurechnen. Das Rechtsbegehren der Klägerin hat daher nicht eine Tarifinterpretation zu
m
Inhalt, sondern
eine Änderung der Tarifstruktur
.
3.4
Für eine Änderung der Tarifstruktur des Tarifvertrages vom 2
5.
Oktober 1999 zwischen dem SBK und der Beklagten ist das
hiesige
Schiedsgericht in Sozial
versicherungsstreitigkeiten nicht zuständig
(
Urteil des Bundesgerichts 9C_252/2011 vom 1
4.
Juli 2011 E. 5.5)
. Eine
Änderung
beziehungsweise eine Anpassung der
Tarifstrukturen obliegt
vielmehr den Tarifpartnern, welche diese im Rahmen von Tarifverhandlungen zu vereinbaren haben.
Der Grund hie
r
für
ist, dass die Gesichtspunkte, welche der Strukturierung eines Tarifs zu Grunde liegen, als nicht oder schwer justiziabel betrachtet werden. Beim Eingriff in eine gesamtschweizerische Einzelleistungstarifstruktur stellen sich komplexe techni
sche, wirtschaftliche, rechtliche und zeitliche Fragen, die durch die Tarifpartner zu beantworten sind.
Die
Gerichte sollen erst später allenfalls zum Zuge kom
men, wenn bei der Anwendung eines durch die Vertragsparteien angepassten Tarifes die Frage strittig ist, ob die erbrachten Leistungen tarifkonform in Rech
nung gestellt sind oder ein R
ückerstattungsanspruch besteht (
Urteil des Bundes
gerichts 9C_524/2013 vom 2
1.
Januar 2014 E. 4
mit Hinweis
).
3.5
Gemäss
Ziff.
2.2
der Teil
des Tarifvertrages vom 2
5.
Oktober 1999 zwischen dem SBK und der
Beklagten
bildenden Vereinbarung über die Paritätische
Vertrauens
kommission
(
Urk.
6/4) ist die Paritätische Vertrauenskommission für Neutarifi
erungen und damit für die Prüfung einer Änderung der Tarifstruktur zuständig.
Es spricht nichts dafür, dass es der Klägerin aus objektiven Gründen nicht mög
lich wäre, bei der Paritätischen Vertrauenskommission einen Antrag
auf Ände
rung der Tarife gemäss
Anhang 1 des Tarifvertrages zu stellen, auch wenn sie nicht Mitglied des SBK ist.
Auch wenn die konkreten Tarife zu tief angesetzt wären, um die Dienstleistun
gen damit adäquat abzugelten, besteht für das Schiedsgericht in
Sozialversi
che
rungsstreitigkeiten
des Kantons Zürich keine Kompetenz zu deren Anpas
sung.
4.
Nach Gesagtem
steht fest, dass die Klägerin mit ihrem Rechtsbegehren
eine Ände
rung der
für sie gemäss
Art.
27
Abs.
3 IVG in Verbindung mit
Art.
24 Abs
.
3 IVV geltenden Höchstbeträge der Tarife des zwischen dem SBK und der Beklagten geschlossenen Tarifvertrages
vom 2
5.
Oktober 1999
bea
bsichtigt. Da
hierfür das angerufene Gericht nicht zuständig ist, ist auf die
Klage nicht ein
zu
treten.
5.
5
.1
Ausgangsg
emäss
sind die in
sinngemässer
An
wendung der z
ivilprozessualen Vorschriften (
§ 52
GSVGer
)
auf
Fr.
1‘000.-- festzusetzenden Gerichtskosten der Klägerin aufzuerlegen
5
.2
Nach Art. 95 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 106 Abs. 1 ZPO hat das Gericht zu Lasten der unterliegenden Parteien eine Parteientschädigung festzusetzen. Eine Partei hat in der Regel nur Anspruch auf eine Prozessentschädigung, wenn sie anwaltlich vertreten ist. Einer
unvertretenen
Partei wird lediglich ausnahms
wei
se eine Entschädigung zugesprochen, nämlich wenn sie sich über erhebliche Kosten ausweist oder einen sehr hohen, das übliche Mass übersteigenden Arbeitsaufwand gehabt hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5C.161/2001 vom 5. Oktober 2001 E. 5 mit Hinweisen).
Da
die Beklagte
nicht anwaltlich vertreten ist und
da
insbesondere
kein
Sühn
ver
fahren
durchgeführt wurde, ist davon auszugehen, dass
die
Bemühun
gen
der Beklagten
nicht das Mass dessen überschritten haben, was ein Versi
che
rer üb
licher
weise zur Besorgung seiner Angeleg
enheiten auf sich zu nehmen hat. Aus diesem Grunde ist
ihr
keine Prozessentschädigung zuzusprechen.
Das Schiedsgericht beschliesst:
1.
Auf die
Klage
wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
1‘000
.-- werden
der Klägerin
auferlegt.
Rechnung und Ein
zahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Der Beklagten wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt
Dr.
Hardy
Landolt
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Bundesamt für Gesundheit
-
Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten
des Kantons Zürich
Das leitende MitgliedDer Gerichtsschreiber
GräubVolz