# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dd4b4346-b120-508d-b26b-c8401cb261ea
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-05-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.05.2010 A-7322/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-7322-2009_2010-05-07.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-7322/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  7 .  M a i  2 0 1 0

Richter Beat Forster (Vorsitz), 
Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot, 
Richter Jérôme Candrian, 
Gerichtsschreiberin Michelle Eichenberger.

A._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössisches Finanzdepartement EFD,
Generalsekretariat, Rechtsdienst, Bundesgasse 3, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Staatshaftung.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-7322/2009

Sachverhalt:

A.
A._______ trat  am  1.  April  2001  eine  Stelle  bei  der  ThyssenKrupp 
Presta AG im Fürstentum Liechtenstein an. Da er das in Liechtenstein 
geltende  Rentenalter  von  64  Jahren  erreicht  hatte,  endete  das 
Arbeitsverhältnis per 31. August 2006. In der Folge bezog  A._______ 
von  der  Liechtensteinischen  Alters-  und  Hinterlassenenversicherung 
eine monatliche Altersrente von Fr. 250.-- und von der Pensionskasse 
seiner  früheren  Arbeitgeberin  eine  Freizügigkeitsleistung  von 
Fr. 416'307.95,  welche  auf  ein  Sperrkonto  der  Liechtensteinischen 
Landesbank überwiesen worden ist. 

Am 1. September  2006 meldete sich  A._______ in  der  Schweiz zur 
Arbeitsvermittlung an und beantragte der Arbeitslosenkasse Unia die 
Ausrichtung  von  Arbeitslosenentschädigung.  Unter  Anrechnung  der 
monatlichen Rente erhielt er in der Folge Arbeitslosentaggelder. 

Das  Staatssekretariat  für  Wirtschaft  (SECO)  überprüfte  im  Sommer 
2007  das  Dossier  von  A._______. In  seinem  Revisionsbericht  vom 
31. August 2007 kam es zum Schluss, A._______ seien Fr. 24'949.10 
zu  viel  an  Arbeitslosenentschädigung  ausgerichtet  worden,  da  die 
Austrittsleistung  der  Pensionskasse  in  eine  monatliche  Rente  hätte 
umgewandelt und mitberücksichtigt werden sollen.

Aufgrund der Revisionsverfügung des SECO vom 6. September 2007 
forderte  die  Unia  von  A._______ mittels  Verfügung  vom  19. Sep-
tember 2007 Fr. 22'826.15 zurück. 

Die Unia wies die  gegen seine Verfügung erhobene Einsprache von 
A._______ am 6. Dezember 2007 ab. Das in der Folge von A._______ 
angerufene Versicherungsgericht des Kantons Aargau hiess mit Urteil  
vom 29. April  2008 die Beschwerde teilweise gut und hob die Rück-
forderung in der Höhe von Fr. 22'826.15 auf. Die Freizügigkeitsleistung 
sei  nicht  als  Altersrente  zu  qualifizieren  und  nicht  von  der  Arbeits-
losenentschädigung abzuziehen. Dieses Urteil erwuchs in Rechtskraft. 

B.
Am 3. März  2009  reichte  A._______ beim Versicherungsgericht  des 
Kantons  Aargau  eine  Schadenersatzforderung  in  der  Höhe  von 
Fr. 150'000.-- sowie eine Genugtuungsforderung von Fr. 20'000.-- ein. 

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Diese  wurden  zuständigkeitshalber  dem  Eidgenössischen  Finanz-
departement  (EFD)  überwiesen.  A._______ brachte  vor,  durch  das 
vom  SECO  verursachte  Verfahren  sei  ihm  ein  materieller  und  im-
materieller Schaden entstanden, für den er zu entschädigen sei. 

C.
Mit Verfügung vom 8. September 2009 wies das EFD die Gesuche von 
A._______ ab. Dem SECO könne keine Verletzung einer wesentlichen 
Amtspflicht  vorgeworfen  werden.  Die  Gesuche  seien  daher  allein 
schon  wegen  fehlender  Widerrechtlichkeit  abzuweisen.  Zudem  sei 
aber auch der für die Ausrichtung eines Schadenersatzes notwendige 
Schaden  nicht  bewiesen.  Das  Genugtuungsbegehren  sei  darüber 
hinaus auch infolge fehlender Persönlichkeitsverletzung und erfolgter 
Wiedergutmachung  durch  den  positiven  Verfahrensausgang  abzu-
weisen.

D.
Gegen die Verfügung des EFD (Vorinstanz) vom 8. September 2009 
erhebt  A._______ (Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 7. November 
2009  Beschwerde  beim  Bundesverwaltungsgericht.  Er  beantragt 
sinngemäss  die  Aufhebung  der  angefochtenen  Verfügung  und  die 
Ausrichtung  des  geltend  gemachten  Schadenersatzes  und  der 
Genugtuung. 

Zur Begründung führt er aus, alle von ihm vorgebrachten Rügen seien 
entweder  mit  Paragraphen  oder  oberflächlichen  Erklärungen  ohne 
Beweise  abgetan  worden.  Da  die  Revisionsverfügung  des  SECO 
falsch sei  – was auch die  Vorinstanz festhalte  –,  sei  das  SECO für 
seinen Fehler  verantwortlich und müsse belangt  werden. Um festzu-
stellen,  ob  rassistische  Beweggründe  vorgelegen  hätten,  seien  die 
Revisionsverfügungen der letzten fünf bis zehn Jahre dahingehend zu 
untersuchen, wie hoch der Ausländeranteil sei. Der Beschwerdeführer 
räumt ein, Fehler könnten geschehen. Doch seien diese zu erkennen 
und  auszubessern.  Obwohl  bekannt  gewesen  sei,  dass  das  Frei-
zügigkeitsgeld auf einem Sperrkonto liege, sei die Revisionsverfügung 
erlassen worden. Das SECO habe ihn mit  falschen Beschuldigungen 
seelisch  sehr  gekränkt  und  innerlich  so  unter  Druck  bzw.  Stress 
gesetzt, dass er während dem fast halbjährigen Verfahren gesundheit-
lich  beeinträchtigt  gewesen  sei.  Er  sei  durch  den  Erhalt  der 
Revisionsverfügung zudem sehr wohl beschuldigt worden. Des Weitern 
sei  ein  positiver  Verfahrensausgang keine Wiedergutmachung,  da er 

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am  Rande  eines  Nervenzusammenbruchs  zeitraubend  gegen  den 
offensichtlichen  Fehler  habe  kämpfen  müssen.  Schliesslich  habe  er 
anerboten, die Beweise für seinen Schaden zu erbringen, sobald die 
Schuldfrage geklärt sei.

E.
Mit  Schreiben  vom  10.  November  2009  gelangt  das  Bundesver-
waltungsgericht  an  den  Beschwerdeführer.  Der  angefochtene  Ent-
scheid liege seinem Schreiben nicht bei. Somit sei nicht ersichtlich, ob 
eine  beim Bundesverwaltungsgericht  anfechtbare  Verfügung  vorliege 
und die Beschwerdefrist eingehalten worden sei. Folglich habe er bis 
am 24. November 2009 mitzuteilen, ob er an seiner Beschwerde nicht  
mehr  festhalte.  Ohne  Bericht  werde  ein  förmliches  Beschwerde-
verfahren eingeleitet.

F.
Der  Beschwerdeführer  teilt  dem  Bundesverwaltungsgericht  mit 
Schreiben vom 22. November 2009 sinngemäss mit, er halte an seiner 
Beschwerde fest. Die Verantwortlichkeit des SECO sei zu bejahen. Er 
habe  von  Beratern  der  Arbeitslosenversicherung  richtige  Auskünfte 
erhalten. Dem SECO sei eine Fehlinterpretation unterlaufen. 

Der Beschwerdeführer reicht verschiedene Unterlagen, darunter auch 
die angefochtene Verfügung, zu den Akten.

G.
Auf  Ersuchen  des  Instruktionsrichters  lässt  die  Vorinstanz  dem 
Bundesverwaltungsgericht  Unterlagen  zukommen,  welche  belegen, 
dass  die  angefochtene Verfügung vom 8. September  2009 dem Be-
schwerdeführer am 14. Oktober 2009 zugestellt worden ist.

H.
Mit Vernehmlassung vom 17. Dezember 2009 schliesst die Vorinstanz 
auf Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer mache keine 
neuen Vorbringen geltend. Sie verweise deshalb zur Begründung auf 
die  Erwägungen der  angefochtenen Verfügung,  an welchen sie  voll-
umfänglich festhalte.

I.
Der  Beschwerdeführer  machte  von  der  Möglichkeit,  zur  Vernehm-
lassung der Vorinstanz Stellung zu nehmen, keinen Gebrauch.

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J.
Auf die weiteren Vorbringen und die sich bei den Akten befindlichen 
Schriftstücke wird – sofern entscheidrelevant – in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Verfügung des EFD 
vom 8. September 2009, worin dieses das Begehren des Beschwerde-
führers  um Schadenersatz  und  Genugtuung  abgelehnt  hat.  Gemäss 
Art. 10 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. März 1958 über die Ver-
antwortlichkeit  des  Bundes  sowie  seiner  Behördenmitglieder  und 
Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz, VG, SR 170.32) richtet sich das 
Beschwerdeverfahren nach den allgemeinen Bestimmungen über die 
Bundesrechtspflege. Nach Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 
2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, 
VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Im 
Bereich der Staatshaftung liegt keine solche Ausnahme vor, und das 
Bundesverwaltungsgericht  ist  für  die  Beurteilung  der  vorliegenden 
Beschwerde zuständig. Dies wird im Übrigen in Art.  2 Abs. 3 der Ver-
ordnung zum Verantwortlichkeitsgesetz vom 30. Dezember 1958 (SR 
170.321) ausdrücklich bestätigt.

1.1 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor 
der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur 
Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders 
berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder 
Änderung hat. Der Beschwerdeführer ist  als Adressat der Verfügung, 
mit  welcher  sein  Schadenersatz-  und  Genugtuungsbegehren  ab-
gewiesen worden ist, zur Beschwerde legitimiert. 

1.2 Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist daher 
einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG). 

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung 
auf Verletzung von Bundesrecht – einschliesslich der unrichtigen oder 

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unvollständigen  Feststellung  des  Sachverhalts  und  Überschreitung 
oder  Missbrauch  des  Ermessens  –  sowie  auf  Angemessenheit  hin 
(Art. 49 VwVG).

3.
Der Beschwerdeführer  bringt  vor,  die  von ihm vorgebrachten Rügen 
seien mit oberflächlichen Erklärungen ohne Beweise abgetan worden. 
Damit  macht er  sinngemäss eine Verletzung des rechtlichen Gehörs 
geltend. 

3.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich aus Art. 29 Abs. 2 
der Bundesverfassung vom 18. April  1999 (BV, SR 101) und verleiht 
den  von  einem  zu  treffenden  Entscheid  Betroffenen  verschiedene 
Mitwirkungsrechte. Das rechtliche Gehör umfasst  diverse Teilgehalte, 
so  das  Recht  auf  Informationen  über  den  Verfahrensausgang,  die 
Möglichkeit  sich  zu äussern,  bevor  entschieden wird,  und dabei  an-
gehört  zu werden, das Recht auf  Akteneinsicht  sowie auf  einen be-
gründeten Entscheid (ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren 
und  Verwaltungsrechtspflege  des  Bundes,  2. Aufl.,  Zürich  1998, 
Rz. 129;  JÖRG PAUL MÜLLER/  MARKUS SCHEFER,  Grundrechte  in  der 
Schweiz, 4. Aufl., Bern 1999, S. 846 ff.). Der Anspruch auf rechtliches 
Gehör  ist  formeller  Natur,  was  bedeutet,  dass  eine  Verletzung  des-
selben grundsätzlich zur Aufhebung des Entscheids führt, ungeachtet 
der  Erfolgsaussichten  der  Beschwerde  in  der  Sache  selbst.  In  der 
Praxis  ist  die  Heilung  einer  Gehörsverletzung  aber  dann  möglich, 
wenn  die  Beschwerdeinstanz  in  denjenigen  Fragen,  in  denen  das 
rechtliche  Gehör  verletzt  worden  ist,  dieselbe  Überprüfungsbefugnis 
hat  wie  die  Vorinstanz  und  entsprechend  das  Versäumte  nachholen 
kann  (BGE  127  V  437  E. 3d/aa  mit  Hinweisen  sowie  Urteile  des 
Bundesverwaltungsgerichts A-3123/2008 vom 27. April  2010 E. 2.2.3 
und A-102/2010 vom 20. April 2010 E. 3.3).

3.2 Art. 35 Abs. 1 VwVG schreibt in gesetzlicher Konkretisierung des 
Anspruchs  auf  rechtliches  Gehör  die  Begründungspflicht  bei  schrift-
lichen Verfügungen vor. Der Bürger soll wissen, warum eine Behörde 
entgegen seinem Antrag entschieden hat. Die Begründung eines Ent-
scheids muss deshalb so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn ge-
gebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn 
er sich ein Bild über die Tragweite des Entscheids machen kann. In 
diesem  Sinne  müssen  wenigstens  kurz  die  Überlegungen  genannt 
werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich 

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ihr  Entscheid stützt. Das bedeutet  indessen nicht,  dass sich die Be-
hörde ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem 
rechtlichen  Einwand  auseinandersetzen  müsste.  Vielmehr  kann  sie 
sich  auf  die  für  den  Entscheid  wesentlichen  Gesichtspunkte  be-
schränken. Die  Behörde hat  demnach in der  Begründung ihres Ent -
scheids diejenigen Argumente aufzuführen, die tatsächlich ihrem Ent-
scheid zugrunde liegen (BGE 126 I 97 E. 2b und Urteil  des Bundes-
gerichts 1E.1/2006 vom 12. April 2006 E. 3 je mit Hinweisen; vgl. auch 
LORENZ KNEUBÜHLER,  Die  Begründungspflicht,  Bern  1998,  S.  22  ff.). 
Diesen Anforderungen wird der Entscheid der Vorinstanz gerecht. Die 
Vorinstanz  hat  sich  mit  der  Kritik  des  Beschwerdeführers  aus-
einandergesetzt.  Der  Beschwerdeführer  war  sich,  wie  sich  auch  an 
den Vorbringen in der Beschwerde zeigt,  über die Tragweite des an-
gefochtenen  Entscheids  im  Klaren  und  ohne  weiteres  imstande, 
diesen  sachgerecht  anzufechten. Der  Vorwurf  der  mangelhaften  Be-
gründung bzw. der Verweigerung des rechtlichen Gehörs erweist sich 
damit  als  unbegründet. Selbst  wenn von einer  Verletzung des recht-
lichen Gehörs auszugehen wäre, konnte der Beschwerdeführer seine 
Argumente  im  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  vor-
bringen. Das Bundesverwaltungsgericht  hat  volle Kognition (vgl. E. 2 
hiervor)  und  hat  damit  die  Möglichkeit,  die  Argumente  des  Be-
schwerdeführers  im  gleichen  Umfang  zu  prüfen  wie  die  Vorinstanz, 
weshalb eine allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs als geheilt 
zu betrachten wäre.

4.
Gemäss Art. 3 Abs. 1 VG haftet der Bund für den Schaden, den ein 
Beamter in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich 
zufügt,  ohne  Rücksicht  auf  das  Verschulden  des  Beamten.  Zur  Be-
gründung der Schadenersatzpflicht des Bundes müssen somit bei der 
Staatshaftung analog zum Privatrecht folgende Tatbestandsmerkmale 
–  kumulativ  –  erfüllt  sein  (vgl.  auch  Urteil  des  Bundesverwaltungs-
gerichts A-301/2009 vom 16. Dezember 2009 E. 7.1 mit Hinweis):

- Verhalten (Tun oder Unterlassen) eines Bundesbeamten in Ausübung 
einer amtlichen Tätigkeit;

- Widerrechtlichkeit dieses Verhaltens;

- (quantifizierter) Schaden;

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- adäquate Kausalität zwischen dem Verhalten des Beamten und dem 
Schaden.

5.
Nach Art. 6 Abs. 2 VG hat Anspruch auf Leistung einer Geldsumme als 
Genugtuung, wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, 
sofern  ein  Verschulden des Beamten vorliegt,  die  Schwere  der  Ver-
letzung  es  rechtfertigt  und  diese  nicht  anders  wiedergutgemacht 
worden ist.

6.
Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, dass er aufgrund des Erlasses 
der  Revisionsverfügung  des  SECO  und  des  dadurch  verursachten 
Gerichtsverfahrens Anspruch auf Schadenersatz und Genugtuung hat. 
In der angefochtenen Verfügung vertritt die Vorinstanz den Standpunkt, 
eine Haftung scheide bereits deshalb aus, weil es an der Widerrecht-
lichkeit  fehle  (vgl.  hiervor  Sachverhalt  Bst.  C).  Vorab  ist  daher  zu 
untersuchen, ob die Vorinstanz zu Recht von einer fehlenden Wider-
rechtlichkeit  ausgegangen  ist  bzw.  ob  der  vom  Beschwerdeführer 
kritisierte  Erlass  der  Revisionsverfügung  durch  Mitarbeitende  des 
SECO als rechtswidrig im Sinne von Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 2 VG 
zu qualifizieren ist.

7.
Nach  der  im  privaten  Haftpflichtrecht  herrschenden  Lehre  und 
Rechtsprechung liegt gemäss der objektiven Widerrechtlichkeitstheorie 
Widerrechtlichkeit  dann vor,  wenn das schädigende Verhalten gegen 
ein  geschriebenes  oder  ungeschriebenes  Verhaltensgebot  oder 
-verbot der Rechtsordnung verstösst, welche das betroffene Rechtsgut 
schützt.  Die  Widerrechtlichkeit  erscheint  einerseits  als  Verletzung 
eines  von  der  Rechtsordnung  durch  eine  oder  mehrere  Normen 
geschützten  absoluten  Rechtsguts  des  Geschädigten  (sog.  Erfolgs-
unrecht), andererseits als Verstoss gegen eine besondere Verhaltens-
norm (sog. Verhaltensunrecht),  die nach ihrem Zweck vor derartigen 
Schädigungen  schützen  soll  (HEINZ REY,  Ausservertragliches 
Haftpflichtrecht, 4. Aufl., Zürich 2008, Rz. 672, 682, 698; ROLAND BREHM, 
Berner Kommentar Band VI 1. Abteilung, 3. Teilband, 1. Unterteilband, 
Bern 2006, N. 35 sowie N. 38b ff. zu Art. 41 OR, S. 31 und S. 35 f.). 

Das  Bundesgericht  hat  in  BGE  123  II  577  E.  4  d/bb  seine  Praxis  
bestätigt,  dass  der  Begriff  der  Widerrechtlichkeit  im Sinn  von Art.  3 

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Abs. 1  VG mit  demjenigen  von  Art.  41  OR  übereinstimmt.  Auch  im 
Staatshaftungsrecht  gelte  gleichermassen  wie  im  Privatrecht  die 
Verletzung  eines  absoluten  Rechts  grundsätzlich  als  rechtswidrig, 
ohne  dass  ein  Handlungsunrecht  erforderlich  sei.  Wenn  in  der 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Staatshaftung wiederholt das 
Kriterium der  Amtspflichtverletzung erwähnt  und geprüft  worden sei, 
habe  es  sich  in  der  Regel  um Fälle  gehandelt,  in  denen  ein  reiner 
Vermögensschaden  zur  Diskussion  gestanden  sei  (BGE 123  II  577 
E. 4 d/cc). Eine wesentliche Amtspflichtverletzung ist ferner aber auch 
Voraussetzung  für  das  Vorliegen  einer  Staatshaftung  für  Schäden 
infolge  eines  Rechtsakts,  der  sich  später  als  unrichtig  herausstellt.  
Hierbei reicht aber nicht aus, dass sich die schädigende Handlung im 
Nachhinein als  unrichtig,  gesetzwidrig  oder sogar willkürlich  erweist: 
Haftungsbegründend  ist  lediglich  eine  unentschuldbare  Fehlleistung, 
die einem pflichtbewussten Beamten nicht unterlaufen wäre (BGE 132 
II  449  E. 3,  BGE  123  II  577  E.  4  d/dd  sowie  Urteil  des  Bundes-
verwaltungsgerichts A-1793/2006 vom 13. Mai 2008 E. 3.1.1).

8.
Die Revisionsverfügung des SECO hat sich unbestritten als unrichtig 
erwiesen (vgl. Sachverhalt Bst. A). Es ist dem Beschwerdeführer daher 
zuzustimmen,  dass  dem  SECO  bzw.  seinen  Mitarbeitenden  dies-
bezüglich ein Fehler unterlaufen ist. Dies alleine reicht wie ausgeführt  
aber nicht aus, damit bereits von einer unentschuldbaren Fehlleistung, 
welche einem pflichtbewussten Beamten nicht unterlaufen wäre, aus-
gegangen und somit dem Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren 
des Beschwerdeführers entsprochen werden kann. Entgegen der An-
sicht des Beschwerdeführers begründet der vorliegende Fehler alleine 
noch  keinen  Anspruch  auf  Schadenersatz  und  Genugtuung.  Es  ist 
daher  im  Folgenden  zu  prüfen,  ob  die  Vorwürfe  des  Beschwerde-
führers betreffend dem Verhalten der Mitarbeitenden des SECO eine 
Widerrechtlichkeit im erforderlichen Sinne zu begründen vermögen.

9. Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, der Erlass der Revisionsver-
fügung sei rassistisch motiviert gewesen.

9.1 Gemäss Art. 8 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom  18.  April  1999  (BV,  SR  101)  darf  niemand 
diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, 
des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der 
Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Über-

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zeugung oder  wegen einer  körperlichen,  geistigen oder  psychischen 
Behinderung.

Der  Beschwerdeführer  macht  lediglich  pauschal  geltend,  die  Mit -
arbeitenden des SECO hätten aus rassistischen Gründen die fragliche 
Verfügung erlassen. Er  unterlässt  es,  seine Anschuldigung näher zu 
substantiieren  (zur  Substantiierungspflicht  im  Beschwerdeverfahren 
vgl. Art. 52 Abs. 1 VwVG). Er bringt in diesem Zusammenhang einzig 
vor,  die  Vorinstanz  hätte  die  Revisionsverfügungen  des  SECO  der 
letzten  fünf  bis  zehn  Jahre  hinsichtlich  Ausländeranteil  untersuchen 
sollen.

9.2 Die  Wahrung des rechtlichen Gehörs  verlangt  grundsätzlich,  die 
angebotenen Beweise abzunehmen. Davon darf  im Sinne einer anti-
zipierten  Beweiswürdigung  abgewichen  werden,  wenn  aufgrund 
bereits abgenommener Beweise der rechtlich erhebliche Sachverhalt 
für genügend geklärt  erachtet wird und ohne Willkür vorweg die An-
nahme  getroffen  werden  kann,  die  rechtliche  Überzeugung  würde 
durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert. So kann von der Er-
hebung eines beantragten Beweismittels abgesehen werden, wenn der 
Sachverhalt,  den eine Partei  beweisen will,  nicht  rechtserheblich ist, 
wenn  im  Voraus  gewiss  ist,  dass  der  angebotene  Beweis  keine 
wesentlichen Erkenntnisse zu vermitteln vermag, oder wenn die Tat-
sachen bereits  aus den Akten genügend ersichtlich sind (vgl. hierzu 
BGE  130  II  425  E.  2.1;  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-
594/2009 vom 10. November 2009 E. 3.2 mit  Hinweisen;  KÖLZ/HÄNER, 
a.a.O.,  Rz.  320;  ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, 
Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 165 
Rz. 3.144).

Dass das SECO aus rassistischen Gründen gehandelt  hat,  ist  nicht 
ersichtlich. Auch der Beschwerdeführer bringt abgesehen von seinem 
Beweisantrag nichts vor, was auch nur im Geringsten darauf hindeuten 
würde,  dass  die  Mitarbeitenden  des  SECO  die  Revisionsverfügung 
einzig  deshalb  erlassen  haben,  weil  er  Ausländer  ist.  Vor  diesem 
Hintergrund  bzw. ohne  nähere  Anhaltspunkte  für  das  Vorliegen  von 
Rassismus  war  die  Vorinstanz  denn  auch  nicht  verpflichtet,  die 
Revisionsverfügungen  des  SECO  der  letzten  fünf  bis  zehn  Jahre 
dahingehend zu untersuchen, wie hoch der Ausländeranteil ist; dies ist 
somit  auch im bundesverwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht  nach-

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zuholen.  Eine  Verletzung  des  Diskriminierungsverbots  liegt  folglich 
nicht vor.

10.
Weiter  bringt  der  Beschwerdeführer  vor,  die  Revisionsverfügung  sei 
erlassen  worden,  obwohl  bekannt  gewesen  sei,  dass  die  Freizügig-
keitsleistung auf einem Sperrkonto liege.

10.1 Aus den Akten, welche auch den Mitarbeitenden des SECO zur 
Verfügung  gestanden  sind,  ist  ersichtlich,  dass  sich  die  Freizügig-
keitsleistung  auf  einem  Sperrkonto  befindet.  Das  SECO hat  diesen 
Umstand falsch beurteilt. Wie es selber einräumt (vgl. Eingabe SECO 
vom 12. Juni 2009, Vorakten act. 10),  ist  ihm eine Fehlinterpretation 
unterlaufen,  indem  es  die  Freizügigkeitsleistung  als  Altersleistung 
qualifiziert  hat. Allerdings ergibt sich – wie aus der Begründung des 
Urteils  des Verwaltungsgerichts  ersichtlich ist  –  nicht  ohne weiteres, 
dass die Freizügigkeitsleistung keine zu berücksichtigende Altersrente 
darstellt. Vielmehr waren vertiefte Abklärungen und die Durchführung 
eines Beweisverfahrens nötig. Aufgrund der komplexen Situation bzw. 
der  mangelnden  Offensichtlichkeit,  wie  die  Freizügigkeitsleistung  zu 
behandeln ist, ist die Fehlinterpretation der Mitarbeitenden des SECO 
nicht als besonders schwerwiegend zu qualifizieren.

10.2 Zudem reicht  es  –  wie  bereits  erwähnt  –  nach  bundesgericht-
licher  Rechtsprechung  für  die  Haftung  für  Schäden,  die  aus  fehler-
haften Verfügungen entstehen, nicht aus, dass sich die schädigende 
Handlung  im  Nachhinein  als  unrichtig,  gesetzwidrig  oder  sogar 
willkürlich  erweist.  Vielmehr  ist  lediglich  eine  unentschuldbare  Fehl-
leistung,  ein  schwerwiegender  und  offensichtlicher  Fehler  haftungs-
begründend. Somit  erscheint  es angebracht,  insbesondere dann von 
einer Amtspflichtverletzung auszugehen, wenn die im Rechtsmittelver-
fahren  abgeänderte  Verfügung  auf  vorsätzlichem  oder  grobfahr-
lässigem Handeln  beruht  (vgl.  hierzu  E. 7  hiervor,  BGE  132  II  449 
E. 3.3, BGE 123 II 577 E. 4 d/dd, BGE 107 Ib 160 E. 3d, Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts  A-1793/2006  vom 13. Mai  2008  E.  3.1.1 
sowie  HANS RUDOLF SCHWARZENBACH, Die Staats- und Beamtenhaftung in 
der  Schweiz  mit  Kommentar  zum  zürcherischen  Haftungsgesetz, 
2. Aufl.,  Zürich  1985,  S. 46  f.).  Dass  die  Mitarbeitenden  des  SECO 
vorsätzlich  oder  zumindest  grobfahrlässig  die  Freizügigkeitsleistung 
falsch  interpretiert  haben,  ist  nicht  ersichtlich  und  wird  vom  Be-
schwerdeführer  denn  auch  nicht  geltend  gemacht  (bzgl.  Rassismus 

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siehe E. 9 hiervor). Somit vermag auch dieser Umstand keine Wider-
rechtlichkeit  der  Handlung  der  Mitarbeitenden  des  SECO  zu  be-
gründen.

11.
Der Beschwerdeführer kann schliesslich auch aus dem Grundsatz des 
Vertrauensschutzes nichts zu seinen Gunsten ableiten. Das SECO hat 
dem Beschwerdeführer keine ihrer Verfügung widersprechenden Aus-
künfte erteilt  – dies wird vom Beschwerdeführer denn auch nicht be-
hauptet. Folglich vermag ein solches Verhalten auch keine Widerrecht-
lichkeit im erforderlichen Sinne zu begründen. Der Beschwerdeführer 
macht  einzig  geltend,  er  habe  von  Beratern  der  Arbeitslosen-
versicherung richtige Auskünfte erhalten. Ob dies tatsächlich der Fall 
ist,  ist  den  Akten  nicht  zu  entnehmen  bzw.  ist  nicht  belegt.  Die 
materielle  Beweislast,  d.h.  die  Folgen  der  Beweislosigkeit,  trägt  die 
Partei,  welche  aus  einem  Sachverhalt  Rechte  ableiten  will  (ULRICH 
HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN,  Allgemeines  Verwaltungsrecht, 
5. Aufl., Zürich 2006, Rz. 1623). Der Beschwerdeführer kann somit aus 
dieser  allenfalls  erteilten  Auskunft  keine  Rechte  ableiten,  soweit  sie 
denn überhaupt rechtlich relevant gewesen wäre.

12.
Weil es bezüglich des Verhaltens der Mitarbeitenden des SECO somit 
schon an der Haftungsvoraussetzung der Widerrechtlichkeit fehlt, kann 
darauf  verzichtet  werden,  näher  auf  die  übrigen  für  einen  Schaden-
ersatzanspruch erforderlichen Voraussetzungen einzugehen.

13.
Wegen  der  fehlenden  Widerrechtlichkeit  des  Verhaltens  der  Mit-
arbeitenden des SECO erweist sich auch das Genugtuungsbegehren 
des Beschwerdeführers als unbegründet.

14.
Dennoch ist auf Folgendes hinzuweisen:

Das Vorliegen eines Schadens ist, wie bereits ausgeführt, eine weitere 
Voraussetzung  für  die  Geltendmachung  eines  Schadenersatzan-
spruchs. Diesen Schaden hat der Beschwerdeführer als Geschädigter 
zu  beweisen  (JOST GROSS,  Schweizerisches  Staatshaftungsrecht, 
2. Aufl., Bern 2001, S. 370). Bei der Prüfung, ob eine Schadenersatz-
pflicht des Bundes zu bejahen ist, erfolgt eine gesamthaft Beurteilung 
der  Tatbestandselemente;  dies  insbesondere  deshalb,  weil  sie 

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kumulativ erfüllt  sein müssen. Dass der Beschwerdeführer bereit  ist,  
den Beweis für seinen Schaden erst zu erbringen, sobald die Schuld-
frage, mithin die Widerrechtlichkeit, geklärt ist, reicht somit nicht aus, 
damit er seiner Beweispflicht nachkommt.

Im  Zusammenhang  mit  dem Genugtuungsbegehren  ist  festzuhalten, 
dass – wie bereits die Vorinstanz ausgeführt hat – gemäss der Recht-
sprechung  des  Bundesgerichts  ein  für  den  Betroffenen  letztendlich 
positiver Verfahrensausgang auch bedeutet, dass seine Begehren an-
erkannt worden sind, was eine Form der Wiedergutmachung im Sinne 
von Art. 6 Abs. 2 VG darstellt  (Urteil  des Bundesgerichts 5A.27/1999 
vom  18.  Februar  2000  E.  4).  Gründe,  um  von  dieser  Praxis  abzu-
weichen,  sind  keine  ersichtlich.  Insbesondere  ist  nicht  einleuchtend, 
weshalb ein positiver Verfahrensausgang nicht als Wiedergutmachung 
zu verstehen sein sollte, auch wenn das Verfahren – was die Regel 
sein dürfte – vom Betroffenen, mithin dem Beschwerdeführer, initiiert  
worden ist und diesem im Zusammenhang mit dem laufenden Prozess 
diverse  Aufwände  und  auch  Unannehmlichkeiten  entstanden  sind. 
Massgebend im Hinblick auf die Wiedergutmachung im Sinne von Art. 
6 Abs. 2 VG hat einzig zu sein, dass seinen Begehren am Ende ent-
sprochen worden ist.

Schliesslich  ist  nicht  ersichtlich,  inwiefern  die  Frage,  ob  eine 
Schadenersatz- und/oder Genugtuungspflicht des Bundes vorliegt,  in 
einem – wie vom Beschwerdeführer vorgebracht – aussergerichtlichen 
Vorprüfungsverfahren hätte  geklärt  werden  können  bzw. sollen.  Der 
Beschwerdeführer unterlässt es denn auch, hierzu nähere Angaben zu 
machen.

15.
Aufgrund vorstehender  Erwägungen ergibt  sich  somit,  dass  die  Vor-
instanz zu Recht die Widerrechtlichkeit nach Art. 3 Abs. 1 und Art.  6 
Abs. 2 VG verneint und das Schadenersatz- sowie das Genugtuungs-
begehren  des  Beschwerdeführers  abgewiesen  hat.  Die  Beschwerde 
erweist sich somit als unbegründet und ist vollumfänglich abzuweisen.

16.
Bei  diesem Verfahrensausgang  gilt  der  Beschwerdeführer  als  unter -
liegende Partei. Er hat daher die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 
Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 5'000.-- festzusetzen (Art. 1, 2 und 4 
des  Reglements  vom  21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Ent-

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schädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]) und  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  in  derselben 
Höhe zu verrechnen.

17.
Angesichts  seines  Unterliegens  steht  dem  Beschwerdeführer  keine 
Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 5'000.-- werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  in  der-
selben Höhe verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Beat Forster Michelle Eichenberger

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Rechtsmittelbelehrung:

Entscheide  des  Bundesverwaltungsgerichts  auf  dem  Gebiet  der 
Staatshaftung können beim Bundesgericht angefochten werden, wenn 
der  Streitwert  mindestens  Fr. 30'000.--  beträgt  oder  wenn  sich  eine 
Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 1 Bst. a 
und  Abs. 2  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni  2005  [BGG, 
SR 173.110]). Ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen-
heiten zulässig, kann sie innert 30 Tagen nach Eröffnung dieses Ent -
scheides  beim  Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  erhoben  werden 
(Art. 82 ff.,  90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift  ist in einer Amts-
sprache  abzufassen  und  hat  die  Begehren,  deren  Begründung  mit 
Angabe  der  Beweismittel  und  die  Unterschrift  zu  enthalten. Der  an-
gefochtene  Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  be-
schwerdeführende  Partei  in  Händen  hat,  beizulegen  (vgl.  Art.  42 
BGG).

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