# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a8c22ffe-7f89-5074-be61-82cd7f1ae45a
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-05-13
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 13.05.2015 BV 2014/6
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_BV-2014-6_2015-05-13.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BV 2014/6

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: BV - berufliche Vorsorge

Publikationsdatum: 13.05.2015

Entscheiddatum: 13.05.2015

Entscheid Versicherungsgericht, 13.05.2015
Art. 41 Abs. 1 BVG: Die neue Regelung, dass das Rentenstammrecht 
unverjährbar ist, gilt nicht für die vor Inkrafttreten des neuen Art. 41 Abs. 1 
BVG am 1. Januar 2005 bereits verjährten Ansprüche auf eine Invalidenrente 
der beruflichen Vorsorge (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons 
St. Gallen vom 13. Mai 2015, BV 2014/6).Präsident Joachim Huber, 
Versicherungsrichterinnen Lisbeth Mattle Frei undMiriam Lendfers; 
Gerichtsschreiber Markus JakobEntscheid vom 13. Mai 2015in SachenA.___, 
Kläger,vertreten durch B.___, gegenPensionskasse C.___,Beklagte,vertreten 
durch Rechtsanwalt Dr. iur. Hermann Walser, Paulstrasse 5, 
8610 Uster,betreffendInvalidenrenteSachverhalt

A.    

A.a  A.___, Jahrgang 1972, arbeitete vom 11. März 1991 bis 14. Dezember 1991 und 

vom 17. Februar 1992 bis 14. August 1992 als Saisonarbeiter bei der D.___ AG 

(act. G 1.4 und 5.2). Anfangs August 1992 trat beim Versicherten eine psychische 

Erkrankung auf, welche zur Arbeitsunfähigkeit und in der Folge zur Invalidität führte. Mit 

Verfügung vom 18. November 1993 sprach die Invalidenversicherung dem Versicherten 

ab 1. August 1993 eine ganze Invalidenrente zu (act. G 5.5). Die Rentenzahlungen 

wurden per 1. Mai 1996 von Taggeldzahlungen abgelöst, welche im Zusammenhang 

mit der Gewährung von beruflichen Massnahmen (Berufseignungsabklärung, 

Arbeitstraining) ausgerichtet wurden (act. G 5.9). Nach Abschluss der beruflichen 

Massnahmen im Januar 1997 ging die IV-Stelle davon aus, dass der Versicherte in der 

Lage sei, ein rentenausschliessendes Erwerbseinkommen zu erzielen (act. G 5.10). Die 

Stellensuche blieb jedoch erfolglos. Der Gesundheitszustand des Versicherten 

verschlechterte sich in den folgenden Monaten. Dies hatte zur Folge, dass die IV-Stelle 

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dem Versicherten mit Verfügung vom 23. April 1998 ab dem 1. Juli 1997 eine halbe und 

ab dem 1. September 1997 eine ganze IV-Rente zusprach (act. G 1.2 und 5.9).

A.b  Mit Schreiben vom 18. Dezember 2013 beantragte der Versicherte bei der 

Pensionskasse seiner ehemaligen Arbeitgeberin D.___ AG die Ausrichtung einer ganzen 

Invalidenrente (act. G 1.3). Als Begründung verwies er u.a. auf die seit längerem 

ausgerichtete Rente der Invalidenversicherung. Da sich herausstellte, dass die 

Pensionskasse der D.___ AG von der Pensionskasse der Firma E.___ ("Pensionskasse 

C.___") übernommen worden war, richtete der Versicherte vertreten durch F.___ sein 

Begehren für eine Invalidenrente an die Pensionskasse der Firma E.___ (act. G 1.5, 1.6 

und 1.7). Diese wies mit Schreiben vom 21. Januar 2014 und 3. Februar 2014 das 

Begehren ab (act. G 1.10 und 1.11). Begründet wurde die Ablehnung einer 

Leistungspflicht u.a. damit, dass die monatlichen Rentenansprüche und das 

sogenannte Rentenstammrecht verjährt seien.

B.    

B.a  Mit Klage vom 9. Juni 2014 (act. G 1) stellte B.___ als Vertreter für den Ansprecher 

sinngemäss das Rechtsbegehren, die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger ab dem 

1. Juli 1997 bis 31. August 1997 eine halbe und ab dem 1. September 1997 eine ganze 

Invalidenrente zu bezahlen. Zur Begründung bringt der Kläger im Wesentlichen vor, 

dass er zum Zeitpunkt des invaliditätsauslösenden Ereignisses bei der Pensionskasse 

der D.___ AG versichert gewesen sei und er von der Invalidenversicherung seit dem 

1. Juli 1997 erneut eine IV-Rente erhalte. Im Weiteren geht der Kläger vom Bestand 

seines Anspruches trotz der späten Geltendmachung aus.

B.b  Mit Klageantwort vom 18. August 2014 (act. G 5) beantragte Rechtsanwalt Dr. iur. 

H. Walser für die Beklagte die vollumfängliche Abweisung der Klage. Erwähnt wird in 

der Klageantwort u.a., dass der Kläger in den Jahren 1991 und 1992 bei der D.___ AG 

gearbeitet und deren Vorsorgeeinrichtung angehört habe. Der Kläger sei zum Zeitpunkt 

des invaliditätsauslösenden Ereignisses, dessen Beginn von der IV-Stelle auf den 

1. August 1992 festgesetzt worden sei, bei der Versicherungskasse der D.___ AG 

zumindest risikoversichert gewesen. Ein Rentenanspruch würde sich folglich nach dem 

im Jahre 1992 gültig gewesenen Reglement richten. Die Beklagte habe die 

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Vorsorgeeinrichtung der D.___ AG am 1. Januar 1993 mit allen Rechten und Pflichten 

übernommen. Im Weiteren macht die Beklagte geltend, dass zumindest während der 

Periode vom Januar 1997 bis Juni 1997 von einer 100 prozentigen Arbeitsfähigkeit des 

Klägers ausgegangen wird. Infolge der wiedererlangten Arbeitsfähigkeit des Klägers 

und des fehlenden engen zeitlichen Konnexes zwischen der früheren und der erneuten 

Invalidität bestehe keine Leistungspflicht der Beklagten zur Erbringung von 

Invalidenleistungen. Die Beklagte erhebt ausserdem die Verjährungseinrede. Verjährt 

seien sowohl das Rentenstammrecht als auch die einzelnen Rentenbetreffnisse.

B.c  Der Vertreter des Klägers reichte am 8. September 2014 eine Replik ein (act. G 7). 

Darin wird festgehalten, dass eine Rente der Pensionskasse ab dem 1. Juli 1997 und 

nicht bereits ab dem 1. August 1993 verlangt werde. Als Begründung und zugleich 

Entschuldigung für die späte Geltendmachung der Rentenansprüche werden 

insbesondere Überforderung und andauernder schlechter Gesundheitszustand des 

Klägers vorgebracht. Im Weiteren wird die Ansicht vertreten, dass die Pensionskasse 

verpflichtet gewesen wäre, den Kläger über die Rentenansprüche zu informieren bzw. 

ihn daran zu erinnern. Ausdrücklich bestritten wird, dass der Kläger im ersten Halbjahr 

1997 zu 100% arbeitsfähig gewesen sei.

B.d  In der Duplik vom 9. Oktober 2014 (act. G 9) hält der Rechtsvertreter der 

Beklagten am Standpunkt fest, dass die Klage abzuweisen sei wegen des fehlenden 

engen zeitlichen Zusammenhangs zwischen der ursprünglichen und der erneuten 

Arbeitsunfähigkeit im Sommer 1997 sowie der absoluten Verjährung des 

Rentenstammrechts. Im Weiteren wird bestritten, dass der Kläger nicht in der Lage 

gewesen sei, seine Ansprüche aus beruflicher Vorsorge abzuklären und geltend zu 

machen.

Erwägungen:

1.     

1.1   Streitig ist, ob die Beklagte dem Kläger für die Zeit ab dem 1. Juli 1997 eine halbe 

und ab dem 1. September 1997 eine ganze Invalidenrente auszurichten hat.

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1.2   Der Kläger nennt als Anspruchsgrundlage das invaliditätsauslösende 

Schadenereignis während des Arbeitsverhältnisses im Jahre 1992. Er vertritt die 

Ansicht, dass der Anspruch auf eine Invalidenrente der Pensionskasse trotz der späten 

Geltendmachung noch bestehe. Zur Begründung wird u.a. die krankheitsbedingte 

Überforderung des Klägers angeführt, in der Vergangenheit Ansprüche zu erkennen 

und geltend zu machen. Nach Ansicht des Klägers hätte ihn die Pensionskasse über 

seine Ansprüche informieren müssen (act. G 1 und 7). Die Beklagte lehnt eine 

Leistungspflicht ab, da durch die wiedergewonnene Arbeitsfähigkeit des Klägers in der 

ersten Hälfte des Jahres 1997 der erforderliche enge zeitliche Konnex zwischen der 

neuen und der vorangehenden Invalidität fehle. Im Weiteren macht die Beklagte 

geltend, dass sowohl das Rentenstammrecht als auch die einzelnen Rentenbetreffnisse 

verjährt seien (act. G 5 und 9).

2.     

Zu prüfen ist zunächst, ob die Beklagte den Anspruch des Klägers auf eine 

Invalidenrente der beruflichen Vorsorge zu Recht für verjährt hält.

2.1   Der Zeitpunkt des invaliditätsauslösenden Ereignisses wurde von der 

Invalidenversicherung auf den 1. August 1992 festgelegt (act. G 5.4 und 5.5). Der 

Anspruch auf eine Invalidenrente der Pensionskasse richtet sich daher nach dem im 

Jahr 1992 gültigen Reglement der Pensionskasse sowie den gesetzlichen 

Bestimmungen. Eine vertiefte Auseinandersetzung mit der Arbeitsfähigkeit des Klägers 

in der ersten Hälfte des Jahres 1997 erübrigt sich vorerst, denn würde man von einem 

neuen invaliditätsauslösenden Ereignis per 1. Juli 1997 und nicht von einem Rückfall 

ausgehen, bestünde ohnehin keine Leistungspflicht der Beklagten, da der Kläger am 1. 

Juli 1997 nicht in einem Arbeitsverhältnis stand, für welches er bei der Beklagten 

versichert gewesen wäre. In Bezug auf die Frage der Verjährung wird nachfolgend 

davon ausgegangen, dass die heute bestehende Invalidität auf das 

invaliditätsauslösende Ereignis im Jahre 1992 zurückzuführen sei (vgl. G 5.8, Bericht 

von Dr. med. G.___, Kantonale Psychiatrische Dienste, zur gesundheitlichen Situation 

des Klägers ab Januar 1997).

2.2  

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2.2.1         Nach aArt. 41 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, 

Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40, in der bis Ende 2004 

geltenden Fassung) verjähren Forderungen auf periodische Beiträge und Leistungen 

nach fünf, andere nach zehn Jahren (Satz 1). Die Artikel 129 - 142 des 

Obligationenrechts sind anwendbar (Satz 2). Für das Rentenstammrecht gilt demnach 

eine zehnjährige Frist. Ist das Rentenstammrecht verjährt, so sind es auch die 

einzelnen Leistungen (Art. 131 Abs. 2 OR in Verbindung mit aArt. 41 Abs. 1 Satz 2 

BVG).

2.2.2         Auf das Rentenstammrecht der beruflichen Vorsorge ist gemäss aArt. 41 

Abs. 1 Satz 2 BVG die Regelung von Art. 131 Abs. 1 OR anwendbar: "Bei Leibrenten 

und ähnlichen periodischen Leistungen beginnt die Verjährung für das Forderungsrecht 

im ganzen mit dem Zeitpunkte, in dem die erste rückständige Leistung fällig war." (vgl. 

BGE 132 V 162 E. 3). Eine Forderung ist fällig, wenn der Gläubiger sie verlangen und 

nötigenfalls einklagen kann (vgl. BGE 129 III 541 E. 3.2.1). Dies ist in der Regel im 

Zeitpunkt ihrer Entstehung der Fall, sofern nicht Gesetz, Vertrag oder die Natur der 

Forderung eine andere Lösung nahe legen (vgl. Robert K. Däppen, BSK OR I, 5. Aufl. 

2011, N 6 zu Art. 130 OR). Eine Leistung aus beruflicher Vorsorge ist dann fällig, wenn 

gemäss den anwendbaren gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen das 

Recht entsteht (BGE 132 V 162 E. 3, BGE 126 V 263 E. 3a), was in Bezug auf die 

Invalidenrente grundsätzlich mit dem Ablauf der Wartefrist der Fall ist (Art. 29 Abs. 1 

des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) in Verbindung mit 

Art. 26 Abs. 1 BVG; vgl. BGE 132 V 164).

2.2.3         Gemäss Art. 7 Abs. 1 lit. a und Abs. 4 des für das Jahr 1992 gültigen 

Reglements der Pensionskasse der D.___ AG (act. 5.12) gewährt die Pensionskasse 

eine Invalidenrente ab demjenigen Monat, zu dessen Beginn die Voraussetzungen für 

die Rentenberechtigung gemäss Art. 9 des Reglements kumulativ erfüllt sind. Die 

Voraussetzungen sind: a) wenn der Versicherte wegen Krankheit, Unfall oder 

Gebrechen ganz oder teilweise, dauernd oder vorübergehend erwerbsunfähig 

geworden ist und deshalb seine bisherige oder eine andere seinem Wissen und 

Können entsprechende Erwerbstätigkeit nicht mehr ausüben kann oder nur mehr 

teilweise ausüben kann; b) wenn der Zustand der Invalidität auch von den staatlichen 

Instanzen anerkannt worden ist; c) wenn der Versicherte aus diesem Grund kein oder 

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nur mehr ein niedrigeres Erwerbs- oder Ersatzeinkommen (Kranken- oder 

Unfalltaggeld) bezieht. Hinsichtlich der Verjährung von Rentenansprüchen enthält das 

Reglement der Pensionskasse keine Bestimmungen.

2.2.4         Der Anspruch des Klägers auf eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge 

entstand folglich spätestens parallel zum Anspruch auf die Rente der 

Invalidenversicherung am 1. August 1993. In Anwendung der gesetzlichen 

Verjährungsfrist von zehn Jahren gemäss aArt. 41 Abs. 1 BVG sind die 

Rentenansprüche demzufolge spätestens seit dem 1. August 2003 dem Grundsatz 

nach verjährt. Da die Verjährung damit noch vor Inkrafttreten des neuen Art. 41 Abs. 1 

BVG am 1. Januar 2005 eintrat, ist die neue Regelung, dass das Rentenstammrecht 

unverjährbar ist, vorliegend nicht anwendbar (vgl. BGE 131 V 425 E. 5.1 und 5.2).

2.3   Vorbehalten bleibt der Unterbruch der Verjährungsfrist. Es ist deshalb zu prüfen, 

ob die Verjährungsfrist unterbrochen wurde, so dass die Ansprüche zum Zeitpunkt der

Klageerhebung bzw. zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Art. 41 BVG am

1. Januar 2005 noch nicht verjährt waren.

2.3.1         Eine Unterbrechung der Verjährung bewirken die in Art. 135 OR genannten 

Handlungen wie die Anerkennung der Forderung von Seiten des Schuldners oder die 

Schuldbetreibung von Seiten des Gläubigers. Andere Handlungen wie Mahnungen, 

ärztliche Abklärungen und Begutachtungen reichen dagegen regelmässig nicht aus 

(vgl. Koller, a.a.O., § 69 Rz. 4; Däppen, a.a.O., N 5 zu Art. 135 OR). Der Kläger hat 

weder eine verjährungsunterbrechende Handlung i.S.v. Art. 135 OR geltend gemacht, 

noch ist eine entsprechende Handlung aus den Akten ersichtlich. Folglich ist davon 

auszugehen, dass keine Unterbrechung der Verjährung stattfand.

2.3.2         Nach der Rechtsprechung und mehrheitlichen Doktrin tritt die Fälligkeit 

unabhängig davon ein, ob der Gläubiger von Forderung und Fälligkeit Kenntnis hat 

oder haben kann (BGE 136 V 73 E. 4.1; Koller, a.a.O., § 68 Rz. 1). Der Ansicht des 

Klägers, weil die Pensionskasse ihn nicht über seine Ansprüche informiert bzw. daran 

erinnert habe, bestünden die Rentenansprüche noch, kann nicht gefolgt werden, denn 

es fehlt der Nachweis, dass der Kläger seinerseits der "Auskunfts- und Meldepflicht" 

gemäss Art. 18 des Pensionskassenreglements (act. G 5.12) nachgekommen wäre. 

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Nach Art. 18 Abs. 1 des Pensionskassenreglements haben die Mitarbeiter der 

Kassenverwaltung über alle für ihre Versicherung massgeblichen Verhältnisse 

vollständig und wahrheitsgetreu Auskunft zu geben. Der Beklagten ist auch kein 

Verhalten vorzuwerfen, das dafür gesorgt hätte, dass dem Kläger die fällige Forderung 

verborgen geblieben wäre (vgl. Däppen, a.a.O., N 9 zu Art. 130 OR).

2.4   Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Rentenstammrecht gemäss aArt. 41 

Abs. 1 BVG spätestens seit dem 1. August 2003 verjährt ist. Infolgedessen sind die 

einzelnen Rentenbetreffnisse gleichfalls verjährt.

3.     

Aufgrund des Ergebnisses zur Verjährungsfrage erübrigt sich die Behandlung der 

weiteren Einreden der beklagten Partei.

4.     

Im Sinne der vorstehenden Erwägungen ist die Klage abzuweisen. Gerichtskosten sind 

keine zu erheben (Art. 73 Abs. 2 BVG).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

entschieden:

1.      Die Klage wird abgewiesen.

2.      Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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