# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 99a1e371-c78a-5c21-baf4-445ec45692d8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-05-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.05.2007 E-3302/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3302-2006_2007-05-21.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3302/2006
kom/stk/scb
{T 0/2}

Urteil vom 21. Mai 2007

Mitwirkung: Richter König, Tellenbach, Huber,
Gerichtsschreiberin Steiner

A._______, Ukraine,
vertreten durch B._______,

Beschwerdeführerin

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 1. Oktober 2004 i.S. Asyl und Wegweisung (Wiedererwägung) / 

N._______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Sachverhalt:

A. Die Beschwerdeführerin, eine ukrainische Staatsangehörige mit letztem Wohnsitz 
in  C._______,  ersuchte  am  22.  September  1999  in  der  Schweiz  um  Asyl  und 
machte zur Begründung im Wesentlichen geltend, als Mitglied der illegalen Partei 
UNA-UNSO  (Ukrainische  Nationalversammlung-Ukrainische  Selbstverteidigung) 
bei  einer  Zusammenkunft  der  Parteiangehörigen  von der  Polizei  festgenommen, 
vier  Monate  lang  inhaftiert  und  dabei  vergewaltigt,  zusammengeschlagen  und 
unter  Zwangsmedikation  gesetzt  worden  zu sein.  Auch  sei  sie,  nachdem sie  in 
D._______ ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen habe, bei der Rückkehr in die 
Ukraine ein zweites Mal inhaftiert worden. 

B. Mit Verfügung vom 13. April 2000 wies das BFF (Bundesamt für Flüchtlinge, seit 
dem  1.  Januar  2005  Bundesamt  für  Migration  [BFM])  das  Asylgesuch  der  Be-
schwerdeführerin  wegen  Unglaubhaftigkeit  der  Vorbringen  ab  und  ordnete  die 
Wegweisung  sowie  den  Wegweisungsvollzug  an.  Die  Beschwerdeführerin  liess 
diese Verfügung mit Beschwerde vom 15. Mai 2000 bei der Schweizerischen Asyl-
rekurskommission  (ARK)  anfechten.  Am  20.  Juli  2003  reiste  der  minderjährige 
Sohn  der  Beschwerdeführerin  in  die  Schweiz  ein.  Mit  Urteil  vom  3.  September 
2003 wies die ARK die gegen die Verfügung vom 13.  April  2000 erhobene Be-
schwerde ab. Die ARK hielt dabei in Übereinstimmung mit dem BFF im Wesentli-
chen fest, dass sowohl die Parteizugehörigkeit als auch die damit zusammenhän-
gende Verhaftung und die dabei angeblich erlittenen Behelligungen - insbesondere 
die Vergewaltigung - nicht geglaubt werden könnten, und qualifizierte den Vollzug 
der Wegweisung in die Ukraine als zulässig, zumutbar und möglich.

C. Eine an das BFF gerichtete als "Wiedererwägungsgesuch" bezeichnete Eingabe 
vom 3.  Oktober  2003 nahm die ARK als  sinngemässes Revisionsgesuch gegen 
das  Urteil  vom  3.  September  2003  entgegen  und  wies  dieses  mit  Urteil  vom 
17. November 2003 ab.

Der Sohn der Beschwerdeführerin  stellte am 14.  Oktober  2003 beim E._______ 
ein eigenes Asylgesuch.

D. Mit Verfügung vom 18. Februar 2004 wies das BFF ein Gesuch um Weidererwä-
gung vom 11. Februar 2004, in dem die Beschwerdeführerin gesundheitliche Prob-
leme geltend machte  und einen Arztbericht  vom 4.  Februar  2004 einreichte  ab, 
und bezog in diesen Entscheid  auch den Sohn der Beschwerdeführerin  mit  ein. 
Die Beschwerdeführerin  liess gegen diesen Entscheid mit  Eingabe vom 2.  März 
2004 Beschwerde erheben und machte unter anderem geltend, der Sohn habe am 
14. Oktober 2003 ein selbständiges Asylgesuch eingereicht und könne somit nicht 
in den Entscheid der Mutter einbezogen werden. Aufgrund dieser Eingabe - in wel-
cher auf das selbständig eingereichte Asylgesuch des Sohnes hingewiesen wurde 
- hob das BFF seine nunmehr vor der ARK angefochtene Verfügung vom 18. Fe-
bruar  2004 mit  Verfügung vom 22.  März 2004 auf.  Mit  Beschluss  vom 21.  April 
2004 schrieb die ARK die Beschwerde als gegenstandslos geworden ab. Darauf-
hin stellte das BFF fest, das Gesuch um Wiedererwägung vom 11. Februar 2004 - 
betreffend die Beschwerdeführerin -  bleibe neuerlich zu prüfen.

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E. Mit Verfügung vom 1. Oktober 2004 wies das BFF das Wiedererwägungsgesuch 
vom 11. Februar 2004 ab und stellte fest, die Verfügung vom 23. April 2000 (recte: 
13. April 2000) sei rechtskräftig und vollstreckbar und einer allfälligen Beschwerde 
komme keine aufschiebende Wirkung zu.

Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres Entscheids im Wesentlichen aus, die 
angezeigte medizinische Behandlung für die im Arztzeugnis vom 4. Februar 2004 
diagnostizierten  Erkankungen  sei  auf  vergleichbarem  Niveau  auch  im 
Herkunftsstaat  der  Beschwerdeführerin  gegeben.  Gemäss  gesicherten 
Erkenntnissen  des  Bundesamtes  seien  die  medizinischen  Einrichtungen  und 
Medikamente in der Ukraine vorhanden, dies namentlich auch in C._______, dem 
Wohnort  der  Beschwerdeführerin.  Ausserdem  verfüge  sie  über  eine  fundierte 
Ausbildung,  Arbeitserfahrung  und  über  ein  tragfähiges  Beziehungsnetz  im 
Heimatland und bringe somit die Voraussetzungen mit, um für sich und ihren Sohn 
in der Ukraine eine neue Existenz aufzubauen. Somit würden insgesamt weder die 
gesundheitlichen  Probleme  der  Beschwerdeführerin  noch  andere  Gründe  gegen 
die Zumutbarkeit der Wegweisung sprechen.

Mit separater Verfügung vom 1. Oktober 2004 lehnte das Bundesamt ausserdem 
das Asylgesuch des Sohnes ab.

F. Die Beschwerdeführerin liess die Verfügung des BFF vom 1. Oktober 2004 mit Be-
schwerde vom 3. November 2004 vollumfänglich bei der ARK anfechten. Auf die 
Begründung der Beschwerde wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Er-
wägungen eingegangen.

Auch der Sohn liess mit Eingabe vom 3. November 2004 bei der ARK Beschwerde 
gegen den ablehnenden Entscheid des BFF vom 1. Oktober 2004 erheben.

G. Mit  Verfügung  vom 17.  November  2004 hiess  der  zuständige  Instruktionsrichter 
der ARK das Gesuch um Aussetzung des Wegweisungsvollzugs gut und wies die 
Gesuche un Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung ab.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art.  31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 
173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen 
nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungs-
verfahren (VwVG, SR 172.021),  sofern keine Ausnahme nach Art.  32 VGG vor-
liegt.  Als  Vorinstanzen  gelten  die  in  Art.  33  und 34 VGG genannten  Behörden. 
Dazu gehören Verfügungen des BFM gestützt  auf  das Asylgesetz  vom 26.  Juni 
1998  (AsylG,  SR 142.31);  das  Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  in  diesem 
Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgeset-
zes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung 
der am 1. Januar 2007 bei der ehemaligen ARK hängigen Rechtsmittel. Das neue 

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Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvoll-
ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessen-
heit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

1.4 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einem vereinfachten Ver-
fahren entschieden.  Wie nachstehend aufgezeigt,  handelt  es sich vorliegend um 
eine solche, weshalb auf einen Schriftenwechsel verzichtet werden kann und der 
Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu begründen  ist  (Art.  111 Abs.  1 und 3 
AsylG).

2. Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; die Beschwerdeführerin ist 
legitimiert  (Art.  6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist 
mithin einzutreten.

3.

3.1 Nach ständiger Praxis der ARK, welcher sich das Bundesverwaltungsgericht  an-
schliesst, wird der Begriff  der Wiedererwägung in mehrdeutigem Sinn verwendet. 
In der vorliegend zur Anwendung gelangenden Bedeutung bezeichnet dieser Be-
griff  die Anpassung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an die nachträglich 
eingetretene Veränderung einer Sachlage.  Im Folgenden ist  somit zu prüfen, ob 
die seit dem Erlass des vorinstanzlichen Entscheides angeblich nachträglich ver-
änderten tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen eine Anpassung der ur-
sprünglichen Verfügung vom 13. April 2000 erfordern.

3.2 Eine  Durchsicht  der  Vorakten  ergibt,  dass  aufgrund  der  Ausführungen  der  Be-
schwerdeführerin in ihrem Wiedererwägungsgesuch vom 11. Februar 2002 offen-
sichtlich keine massgebende Veränderung der Sachlage vorliegt, die asyl- respek-
tive vollzugsrechtlich zu einem anderen Ergebnis führen könnte. Die Ursachen der 
diagnostizierten  gesundheitlichen  Probleme  der  Beschwerdeführerin  sind  unklar, 
können aber angesichts der völlig klaren Aktenlage und den als unglaubhaft quali-
fizierten Asylgründen offensichtlich nicht in den ursprünglichen Asylvorbringen be-
gründet liegen. In der Beschwerde vom 3. November 2004 wird bezeichnenderwei-
se mit keinem Wort mehr auf die gesundheitlichen Probleme der Beschwerdefüh-
rerin eingegangen, sondern lediglich auf die politische Situation im Heimatland hin-
gewiesen,  was  angesichts  der  als  unglaubhaft  erkannten  politischen  Aktivitäten 
der Beschwerdeführerin unbehelflich ist. Auch die übrigen Vorbringen in der Be-
schwerdeschrift  sind nicht geeignet,  zu einem anderen Ergebnis zu führen, wes-
halb darauf nicht weiter einzugehen ist.

Zur Begründung im Einzelnen kann vollumfänglich auf die entsprechenden Erwä-
gungen der Vorinstanz verwiesen werden.

3.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass das BFF das Wiedererwägungsgesuch offen-
sichtlich zu Recht abgewiesen hat.

4. Der Beschwerdeführerin  ist  es nach dem Gesagten nicht gelungen darzutun,  in-
wiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletze, den rechtserheblichen 
Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststelle  oder  unangemessen  sei 
(Art. 106 AsylG). Somit ist die Verfügung des BFF vom 13. April 2000 zu bestäti-
gen und die Beschwerde abzuweisen.

5

5. Nachdem das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne 
von Art. 65 Abs. 1 VwVG vom Instruktionsrichter abgewiesen worden ist, sind ihr 
entsprechend dem Ausgang des Verfahrens die auf Fr. 1'200.-- festzusetzenden 
Kosten aufzuerlegen (Art.  16 Abs.  1 Bst. a VGG i.V.m. Art.  2 und 3 des Regle-
ments über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
vom 11. Dezember 2006 [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3. Dieses Urteil geht an: 

- den  Rechtsvertreter  der  Beschwerdeführerin,  2  Expl.  (eingeschrieben;  Beila-
gen: Einzahlungsschein, angefochtene Verfügung im Original)

- die  Vorinstanz,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den  Akten 
(Ref.-Nr. N._______)

- das E._______ ad F._______

Der Instruktionsrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Karin Steiner

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