# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 366a9c22-7fa4-5e3f-90ad-cebc78b5b422
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-11-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.11.2010 D-6321/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6321-2008_2010-11-17.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6321/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 7 .  N o v e m b e r  2 0 1 0

Richter Robert Galliker (Vorsitz), 
Richterin Gabriela Freihofer, Richter Pietro Angeli-Busi;
Gerichtsschreiber Matthias Jaggi.

A._______, geboren (...),
Türkei,
vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar, Rechtsberatung, 
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 1. September 2008 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6321/2008

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer seinen Hei-
matstaat Anfang Januar 2007 und gelangte am 5. Februar 2007 illegal 
in  die Schweiz,  wo er am folgenden Tag um Asyl  nachsuchte. Dazu 
wurde er am 22. Februar 2007 im Empfangs- und Verfahrenszentrum 
(EVZ)  B._______ befragt  und am 18. September  2007 vom BFM in 
C._______ angehört. 

Der Beschwerdeführer machte zur Begründung seines Asylgesuches 
im  Wesentlichen  geltend,  er  sei  Kurde  und  stamme  aus  dem  Dorf  
D._______ (Provinz E._______). Im Jahre 1999 sei er für die HADEP 
(Demokratische Volkspartei)  Wahlhelfer in E._______ gewesen, wes-
halb er innert kurzer Zeit  von der Polizei dreimal festgenommen und 
misshandelt  worden  sei.  Wegen  dieser  Unterdrückung  habe  er 
E._______ verlassen und sei nach F._______ gegangen, wo er sich 
selbständig  gemacht  und  im  rechtsgerichteten  Quartier  G._______ 
einen  Kleiderladen eröffnet  habe. Aufgrund seiner  kurdischen Volks-
zugehörigkeit  sei  er dort  von den Nationalisten sowie der Polizei mit 
dem  Tod  bedroht,  sein  Laden  mit  Parolen  beschmiert  und  von  der 
Polizei  um Schutzgeld  erpresst  worden. Deshalb habe er  sich  Ende 
2005  dazu  entschlossen,  seinen  Kleiderladen  in  F._______ 
aufzugeben  und  sei  im  April  2006  -  nachdem  er  seinen  Laden 
aufgelöst habe - nach E._______ in sein Dorf zurückgekehrt. Im Mai 
2006 sei er Mitglied der DTP (Partei der demokratischen Gesellschaft) 
geworden  und  habe  sich  im  August  2006  an  einer  Spendenaktion 
dieser Partei für Flutopfer beteiligt. Aufgrund seiner Mitgliedschaft bei 
der DTP sei  er  im Juni  2006 zum ersten Mal  nach seiner Rückkehr 
nach E._______ von der Polizei angehalten und zur Zusammenarbeit 
aufgefordert  worden.  Zudem  habe  er  häufig  Telefondrohungen 
erhalten,  in  denen  ihm  seine  Mitgliedschaft  bei  der  DTP  und  die 
Tätigkeit seines Schwagers bei der PKK vorgeworfen worden sei. Im 
August  oder  September  2006  sei  er  von  der  Polizei  dreimal 
festgenommen und von ihr in den Wald beziehungsweise in die Berge 
gebracht  worden, wo er aufgefordert  worden sei,  Informationen über 
die  DTP  preiszugeben. Beim letzten  Mal  habe  die  Polizei  ihm eine 
Waffe an den Kopf gehalten und ihn aufgefordert,  für sie als Spitzel 
tätig  zu  sein.  Sie  habe  ihm  zwei  Wochen  Zeit  gegeben,  sich  zur 
Zusammenarbeit zu entschliessen. Nach seiner Rückkehr in sein Dorf  
habe  er  sich  aufgrund  der  Drohungen  nicht  mehr  aus  dem  Haus 

Seite 2

D-6321/2008

getraut  und sei  deshalb  im November  2006 zu seinem Bruder  nach 
F._______  gegangen.  Am  5.  beziehungsweise  10.  November  2006 
habe er die Türkei mit der Hilfe eines Schleppers in einem Lastwagen 
verlassen.

Im Laufe des Verfahrens vor der Vorinstanz gab der Beschwerdeführer 
seine Identitätskarte, seinen Führerschein, ein Bestätigungsschreiben 
der IHD (türkischer Menschenrechtsverein), ein Bestätigungsschreiben 
der  DTP,  Bestätigungsschreiben  des  Dorfvorstehers,  der  Steuerb-
ehörden  sowie  ein  undatiertes  Schreiben  des  Familienanwaltes 
H._______ zu den Akten.

B.
Mit  Verfügung  vom 1.  September  2008  -  eröffnet  am  3.  September 
2008 - stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flücht -
lingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig ver-
fügte es die Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug.

C.
Mit Beschwerde vom 3. Oktober 2008 (Poststempel) an das Bundes-
verwaltungsgericht  liess  der  Beschwerdeführer  beantragen,  die  Ver-
fügung der Vorinstanz sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass er  
die  Flüchtlingseigenschaft  erfülle. Zudem sei  ihm Asyl  zu  gewähren 
und  ihm  für  die  Dauer  des  Asylverfahrens  der  Aufenthalt  in  der 
Schweiz zu gestatten. Eventualiter sei festzustellen, dass seine Weg-
weisung unzulässig und unzumutbar  sei,  weshalb er  in  der  Schweiz 
vorläufig aufzunehmen sei. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte 
er um Verzicht auf die Erhebung eines Verfahrenskostenvorschusses.

Mit  der  Rechtsmittelschrift  wurden  eine  Bestätigung  der  Fürsorge-
abhängigkeit des Beschwerdeführers vom 24. September 2008, sechs 
Referenzschreiben  sowie  Ausdrucke  von  zwei  Internetbeiträgen 
bezüglich der Türkei eingereicht.

D.
Mit  Zwischenverfügung vom 10. Oktober  2008 stellte  der zuständige 
Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts fest, der Beschwer-
deführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. 
Gleichzeitig verzichtete der Instruktionsrichter auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses und lud die Vorinstanz zur Einreichung einer Stel-
lungnahme bis zum 27. Oktober 2008 ein.

Seite 3

D-6321/2008

E.
Die Vorinstanz beantragte in  ihrer  Vernehmlassung vom 15. Oktober 
2008,  welche  dem  Beschwerdeführer  zur  Kenntnisnahme  zugestellt 
wurde, die Abweisung der Beschwerde.

F.
Mit  Eingabe  vom  4.  Februar  2009  liess  der  Beschwerdeführer  ein 
Schreiben des türkischen Rechtanwaltes I._______ vom 31. Oktober 
2008 einreichen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung  der  vorliegenden  Beschwerde  und  entscheidet  auf  dem 
Gebiet  des  Asyls  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom 
26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
Abs. 1 AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG). 
Der  Beschwerdeführer  ist durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt  und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf-
hebung beziehungsweise Änderung; er ist  daher zur Einreichung der 
Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. 37 VGG und Art. 48 Abs. 
1 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

Seite 4

D-6321/2008

3.  
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

4.  
4.1 Das BFM lehnte das Asylgesuch ab, da die Vorbringen des Be-
schwerdeführers den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft ge-
mäss Art. 3 AsylG und denjenigen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art.  
7 AsylG nicht standhielten. Zu Art. 7 AsylG führte die Vorinstanz unter 
anderem  aus,  die  Schilderungen  des  Beschwerdeführers  seien  als 
unsubstanziiert und ausweichend zu qualifizieren. Er sei in der Regel 
nicht in der Lage gewesen, seine Vorbringen auf Nachfrage hin aus-
führlicher  darzulegen. So seien seine Schilderungen hinsichtlich  der 
Probleme mit der Polizei in E._______ sowie über die Mitnahmen un-
substanziiert  und  auf  Nachfrage  wiederhole  er  sich  nur.  Auch  die 
Probleme  in  F._______  könne  der  Beschwerdeführer  kaum  zeit lich 
präzise einordnen, er beschränke sich lediglich auf die Jahresangaben 
2004 bis 2005. Im Weiteren stimme auch das politische Profil des Be-
schwerdeführers nur bedingt mit den geltend gemachten Bedrohungen 
und Nachteilen überein, da er nur ein einfaches Mitglied der HADEP 
und  der  DTP  gewesen  sei,  ohne  klare  politische  Funktionen  oder 
Aktivitäten. Insgesamt würden die Vorbringen des Beschwerdeführers 
nicht zu überzeugen vermögen, insbesondere was die Häufigkeit und 
Intensität  der  Behelligungen  anbelange.  So  könne  nicht  geglaubt 

Seite 5

D-6321/2008

werden, dass der Beschwerdeführer in F._______ von der Polizei mit 
dem Tode bedroht  und  in  E._______  in  den  Wald  respektive  in  die 
Berge geführt  und  dort  aufgefordert  worden  sei,  als  Spitzel  tätig  zu 
sein.

Zu Art. 3 AsylG hielt das BFM hauptsächlich fest, aufgrund der Tätig -
keiten  des  Beschwerdeführers  für  die  HADEP  und  die  DTP  könne 
nicht  ausgeschlossen werden, dass es tatsächlich zu Kontrollen und 
Einschüchterungen gekommen sei,  auch wenn die heutige DTP eine 
legale  Partei  sei  [Die  DTP wurde durch Entscheid des Verfassungs-
gerichts am 11. Dezember 2009 verboten; Anmerkung des Gerichts]. 
Ebenso sei es denkbar, dass er wegen seines Schwagers bei der PKK 
befragt und schikaniert  werde. Darüber hinaus seien die geltend ge-
machten  weitergehenden  Behelligungen  jedoch  nicht  glaubhaft.  Der 
Umstand, dass der Beschwerdeführer die von ihm geltend gemachten 
Tätigkeiten für die DTP ausgeführt habe und die Behörden deswegen 
an  seiner  Person interessiert  gewesen seien,  genüge nicht,  um be-
gründete  Furcht  vor  einer  zukünftigen  asylrelevanten  Verfolgung  an-
zunehmen,  zumal  die  geltend  gemachten  weitergehenden  Behelli-
gungen  nicht  glaubhaft  seien.  An  dieser  Einschätzung  vermöchten 
auch die vom Beschwerdeführer eingereichten Bestätigungsschreiben 
nichts zu ändern,  handle es sich doch dabei  um Gefälligkeitsschrei-
ben,  die  auf  seinen  Angaben  beruhten,  oder  um  reine  Mitglied-
schaftsbestätigungen. Bezüglich  der  Vorbringen  des Beschwerdefüh-
rers, wonach er als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung von den 
türkischen Behörden schikaniert  und benachteiligt  werde,  sei  festzu-
halten, dass es sich dabei nicht um ernsthafte Nachteile im Sinne des 
Asylgesetzes  handle,  die  einen  Verbleib  im  Heimatland  verunmögli-
chen oder unzumutbar erschweren würden. Die allgemeine Situation, 
in  der  sich die kurdische Bevölkerung befinde,  führe  für  sich alleine 
nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft.

Für die weitere Begründung wird auf die vorinstanzlichen Erwägungen 
verwiesen.

4.2 In der Beschwerde wird im Wesentlichen geltend gemacht, der Be-
schwerdeführer sei jahrelang in den Reihen der kurdischen Parteien 
HADEP, DEHAP und auch später bei der DTP politisch aktiv gewesen. 
Durch seine Aktivitäten sei er immer mehr ins Visier der Sicherheits-
kräfte,  allen  voran der  Zivilpolizei  geraten. Dies  sei  nicht  nur  wegen 
seiner eigenen politischen Aktivitäten geschehen, sondern auch des-

Seite 6

D-6321/2008

wegen, weil sein Schwager bei der Guerilla sei. Es sei eine bekannte 
Tatsache, dass der Staat  im Heimatland des Beschwerdeführers mit 
allen  Mitteln  versuche,  den  Kampf  der  Kurden  für  die  Freiheit  zu 
unterbinden. Diesbezüglich schrecke der Staat vor nichts zurück. Eine 
Methode sei die Einschleusung von Agenten beziehungsweise Spitzel 
in die erwähnten Parteien. Genau diese Rolle habe man in E._______ 
ihm übertragen wollen. Es  sei  zudem eine bekannte Tatsache, dass 
die  Verwandten  derer,  die  als  Guerilla  gegen  den  türkischen  Staat 
kämpften,  unter  ständigem  Druck  der  Behörden  stehen  und  als 
"potenzielle Terroristen" angesehen würden. Es müsse daher bei der 
Gesamtwürdigung  des  Falles  davon  ausgegangen  werden,  dass  im 
vorliegenden Fall  zumindest  im Sinne von Art. 3  AsylG eine Reflex-
verfolgung vorliege. Die Behauptung der Vorinstanz, wonach die Vor-
bringen  des  Beschwerdeführers  unglaubhaft  seien,  treffe  nicht  zu. 
Seine übereinstimmenden Vorbringen vermöchten den Anforderungen 
an die Glaubhaftigkeit zu genügen.

5.
5.1 Die Vorinstanz hat den vom Beschwerdeführer geltend gemachten 
Festnahmen durch die Polizei  im Jahre 1999,  den Drohungen durch 
die Polizei beziehungsweise die Nationalisten in Istanbul sowie seiner 
Schilderung, wonach er in E._______ von der Polizei in den Wald be-
ziehungsweise  in  die  Berge  geführt  und  zu  Spitzeltätigkeiten  auf-
gefordert worden sei, in Berücksichtigung seines politischen Profils die 
Glaubhaftigkeit  abgesprochen. Ebenso  hat  das  BFM die  Telefondro-
hungen,  die  der  Beschwerdeführer  im Jahre  2006  in  E._______  er -
halten  haben  will,  implizit  als  unglaubhaft  erachtet.  Nachfolgend  ist 
daher zu prüfen, ob die Vorinstanz die diesbezüglichen Vorbringen des 
Beschwerdeführers  zu  Recht  als  unglaubhaft  im  Sinne  von  Art.  7 
AsylG beurteilt hat.

5.2 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft gemacht, wenn sie 
genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind. Sie dür-
fen  sich  nicht  in  vagen  Schilderungen  erschöpfen,  in  wesentlichen 
Punkten nicht widersprüchlich sein, der inneren Logik entbehren oder 
den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darü-
ber  hinaus  muss  der  Gesuchsteller  persönlich  glaubwürdig  er-
scheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn er wichtige 
Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Ver-
fahrens  Vorbringen  auswechselt,  steigert  oder  unbegründet  nach-
schiebt  oder  die  nötige  Mitwirkung  am Verfahren  verweigert.  Glaub-

Seite 7

D-6321/2008

haftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein 
reduziertes  Beweismass  und  lässt  durchaus Raum für  gewisse  Ein-
wände und Zweifel  an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entschei-
dend ist, ob die Gründe, welche für die Richtigkeit der Sachverhalts-
darstellung  sprechen,  überwiegen  oder  nicht.  Dabei  ist  auf  eine 
objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. Art. 7 AsylG; Entscheidungen 
und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 
1996 Nr. 27 E. 3c.aa S. 263 f.; EMARK Nr. 28 E. 3a S. 270).

5.3 Vorab ist  festzustellen,  dass der Beschwerdeführer den Wortlaut 
der  Protokolle  mit  seiner  Unterschrift  bestätigt  hat  und sich  deshalb 
seine Aussagen grundsätzlich entgegenhalten lassen muss. Im Weite-
ren ist darauf hinzuweisen, dass den Aussagen einer asylsuchenden 
Person  im  Empfangszentrum  zu  den  Asylgründen  angesichts  des 
summarischen  Charakters  der  Befragung  für  die  Beurteilung  der 
Glaubhaftigkeit  nur  ein  beschränkter  Beweiswert  zukommt  (vgl. 
EMARK 2005 Nr. 7 E. 6.2.1 S. 66 und dort  zitierte, weiterhin gültige 
Praxis). Widersprüche dürfen nur  dann herangezogen werden,  wenn 
klare  Aussagen  im  Empfangszentrum  in  wesentlichen  Punkten  der 
Asylbegründung von den späteren Aussagen in der  Befragung beim 
Kanton  oder  beim BFM diametral  abweichen,  oder  wenn  bestimmte 
Ereignisse oder Befürchtungen, welche später als zentrale Asylgründe 
genannt werden, nicht bereits bei er Befragung im Empfangszentrum 
zumindest ansatzweise erwähnt werden.

5.4 In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist  festzuhalten, dass die 
Aussagen  des  Beschwerdeführers  hinsichtlich  der  Drohungen  durch 
die Polizei  beziehungsweise die Nationalisten in  F._______ äusserst 
unsubstanziiert  ausgefallen  sind.  Das  Gleiche  gilt  für  die 
Schilderungen bezüglich der angeblichen Entführungen in E._______ 
durch  die  Polizei  im  Jahre  2006.  So  machte  der  Beschwerdeführer 
anlässlich der Anhörung beispielsweise geltend, er sei in Istanbul von 
der Polizei drei bis vier Mal bedroht worden, wobei er nicht in der Lage 
war,  die  verschiedenen  Drohungen  datumsmässig  einigermassen  zu 
konkretisieren (Akten BFM A 24/19, S. 8 f.). Zudem vermochte er den 
konkreten Inhalt dieser durch die Polizei gegen ihn ausgesprochenen 
Drohungen  nicht  wiederzugeben  (Akten  BFM  A  24/19,  S.  9).  Auch 
bezüglich der angeblichen Drohungen durch die Nationalisten konnte 
der  Beschwerdeführer  keine  genauen  zeitlichen  Angaben  machen, 
obwohl sie ihm sogar gedroht haben sollen, sein Geschäft in die Luft  
zu sprengen (Akten BFM A 24/19, S. 8). 

Seite 8

D-6321/2008

Desgleichen  ist  bezüglich  der  Entführungen  durch  die  Polizei  in 
E.________ im Jahre 2006 sowie der Telefondrohungen, die der Be-
schwerdeführer im selben Jahr in E._______ erhalten haben will, fest-
zustellen,  dass  die  diesbezüglichen  Ausführungen  sehr  vage  aus-
gefallen sind. So schilderte der Beschwerdeführer beispielsweise die 
Entführung  durch  die  Polizei  derart  detailarm  und  ohne  Realkenn-
zeichen, dass der Schluss zu ziehen ist, er habe das Geschilderte er-
funden und nicht selbst erlebt (vgl. Akten BFM A 24/19, S. 11). Zudem 
war er bei der Anhörung insbesondere nicht in der Lage anzugeben, 
wie  häufig  und  in  welchen  zeitlichen  Abständen  er  die  angeblichen 
Telefondrohungen  erhalten  haben  will  (Akten  BFM A  24/19,  S.  10). 
Auch seine Aussagen hinsichtlich des Inhalts dieser Drohungen sind 
knapp und einsilbig ausgefallen (Akten BFM A 24/19, S. 10).

Bezüglich  der  geltend  gemachten  Festnahmen  im  Jahre  1999  er-
scheint es unplausibel, dass der Beschwerdeführer wegen seiner Tä-
tigkeit als Wahlhelfer innerhalb kurzer Zeit dreimal nur für wenige Tage 
festgehalten worden sein soll. Dies auch deshalb, weil er keine Gründe 
dafür nennen konnte, weshalb er nach seiner ersten Festnahme noch 
ein zweites und drittes Mal festgenommen worden sei (Akten BFM A 
24/19, S. 14). 

Im  Weiteren  ist  es  unglaubhaft,  dass  der  Beschwerdeführer  in 
F._______ einzig  aufgrund  seiner  kurdischen  Volkszugehörigkeit  von 
der  Polizei  beziehungsweise  den  Nationalisten  in  der  geltend 
gemachten Art und Weise bedroht beziehungsweise erpresst worden 
sein soll, da gemäss eigenen Aussagen des Beschwerdeführers weder 
die Polizei noch die Nationalisten über seine frühere Tätigkeit für die 
HADEP Bescheid  wussten  (Akten  BFM A  24/19,  S. 7).  Unplausibel 
erscheint zudem die Behauptung des Beschwerdeführers, wonach die 
Polizei in F._______ zwar sehr viel Geld von ihm verlangt haben soll, 
ansonsten  sie  gedroht  hätten,  ihn  zu  töten,  jedoch  kein  Datum 
betreffend die Geldübergabe nannten (Akten BFM A 24/19, S. 7 f.).

Zweifel  an den behaupteten Verfolgungsvorbringen des Beschwerde-
führers erweckt auch die Tatsache, dass er anlässlich der  Anhörung 
erhebliche Mühe bekundete, die geltend gemachten Mitnahmen in den 
Wald beziehungsweise in die Berge durch die Polizei im Jahre 2006 
zeitlich einzuordnen (Akten BFM A 24/19, S. 11). Da es sich bei diesen 
Ereignissen um sehr einschneidende Erlebnisse handelt, wäre zu er-
warten gewesen, dass der Beschwerdeführer in der Lage hätte sein 

Seite 9

D-6321/2008

müssen,  diese  Geschehnisse  zumindest  auf  den  Monat  bezogen 
zeitlich einzuordnen. Dies umso mehr, als zum Zeitpunkt der Anhörung 
lediglich  zirka  ein  Jahr  seit  diesen  behaupteten  Entführungen  ver-
gangen  war.  In  diesem  Zusammenhang  ist  ebenso  wenig  nachvoll-
ziehbar, dass der Beschwerdeführer bei der Anhörung keine Auskunft 
darüber geben konnte, an welchem Datum das angebliche Ultimatum, 
welches ihm von der Polizei in E._______ bezüglich der Zusammen-
arbeit  gesetzt  worden sei,  abgelaufen wäre (Akten BFM A 24/19,  S. 
12).

Als  unplausibel  erscheint  zudem  das  Vorbringen  des  Beschwerde-
führers, wonach er sich nach den Entführungen durch die Polizei im 
Jahre 2006 noch monatelang in seinem Heimatdorf aufgehalten haben 
will  (Akten BFM A 24/19, S. 12). Es ist  vielmehr davon auszugehen, 
dass  er  nach  diesen  für  ihn  einschneidenden  Ereignissen  das  Dorf 
unverzüglich verlassen hätte.

Im  Weiteren  ist  festzustellen,  dass  die  Aussagen  des  Beschwerde-
führers  in  wesentlichen  Punkten  widersprüchlich  ausgefallen  sind. 
Beispielsweise führte  er  anlässlich der  Befragung aus,  er  habe sein 
Heimatland am 5. Januar 2007 verlassen (Akten BFM A 1/11, S. 7). 
Bei der Anhörung erklärte er demgegenüber, er habe die Türkei erst 
am 10. Januar 2007 verlassen (Akten BFM A 24/19, S. 11). Zudem gab 
er bei der Befragung zu Protokoll, er sei im Jahre 1999 jeweils für zwei 
Tage von der Polizei  festgehalten worden (Akten BFM A 1/11, S. 5), 
hingegen führte er bei der Anhörung aus, er sei drei  Tage lang fest-
gehalten worden (Akten BFM A 24/19, S. 14). 

Das  Bundesverwaltungsgericht  gelangt  daher  nach  Prüfung  der  ge-
samten Akten und in Würdigung der im vorinstanzlichen Verfahren ein-
gereichten  Beweismittel  in  Übereinstimmung  mit  dem BFM zur  Auf-
fassung, dass es dem Beschwerdeführer  nicht  gelungen ist,  die von 
ihm geltend  gemachten  Festnahmen  im  Jahre  1999  sowie  die  Dro-
hungen  durch  die  Polizei  beziehungsweise  die  Nationalisten  in 
F._______  glaubhaft  zu  machen.  Ebenso  wenig  kann  seiner 
Schilderung,  wonach  er  in  E._______  von  der  Polizei  in  den  Wald 
beziehungsweise  in  die  Berge  geführt  und  zu  Spitzeltätigkeiten 
aufgefordert worden sei, und seiner Behauptung, er sei im Jahre 2006 
in  E._______  die  ganze  Zeit  per  Telefon  bedroht  worden,  geglaubt 
werden.  An  dieser  Einschätzung  ändern  auch  die  vom 
Beschwerdeführer  im  Beschwerdeverfahren  eingereichten 

Seite 10

D-6321/2008

Beweismittel nichts. Den Internetausdrucken fehlt, abgesehen von der 
Mitgliedschaft  bei  der  DTP,  die  konkrete  Betroffenheit  des 
Beschwerdeführers  und  das  Anwaltsschreiben  sowie  die 
Referenzschreiben  weisen wegen  ihres  allgemeinen  und  unverbind-
lichen Inhalts lediglich Gefälligkeitscharakter auf,  so dass ihnen kein 
Beweiswert  zukommt. Auffallend  ist  im  Übrigen,  dass  die  Schreiben 
der  Anwälte  H._______  und  I.________  identische  Unterschriften 
aufweisen.

5.5 Aufgrund der Akten und der eingereichten Beweismittel  ist  dem-
gegenüber  nicht  von  vornherein  auszuschliessen,  dass  der  Be-
schwerdeführer im Jahre 1999 für die HADEP als Wahlhelfer tätig war;  
ebenso wenig,  dass  er  im Jahre  2006 Mitglied  der  DTP war  und in 
dieser Funktion an einer Spendenaktion teilnahm. Es ist  daher mög-
lich,  dass  der  Beschwerdeführer  wegen  dieser  Tätigkeiten  von  der 
Polizei tatsächlich kontrolliert  und eingeschüchtert  wurde. Ebenso ist 
denkbar, dass er wegen der geltend gemachten Mitgliedschaft seines 
Schwagers bei der PKK von der Polizei Schikanen ausgesetzt war. Im 
Folgenden ist daher zu prüfen, ob es sich dabei um asylrechtlich be-
achtliche Verfolgungsmassnahmen gemäss Art. 3 AsylG handelt.

5.6 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person 
die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nach -
teile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise solche mit 
beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten 
muss, sofern ihr die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 
3 Abs. 1 AsylG aufgezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind 
respektive  zugefügt  zu  werden  drohen.  Begründete  Furcht  vor  Ver-
folgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn ein konkreter  
Anlass zur Annahme besteht,  Letztere hätte sich -  aus der Sicht  im 
Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in ab-
sehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich - auch aus heutiger Sicht - 
mit  ebensolcher  Wahrscheinlichkeit  in  absehbarer  Zukunft  verwirk-
lichen. Es müssen damit hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete 
Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer 
Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht her-
vorrufen würden. Dabei hat die Beurteilung einerseits aufgrund einer 
objektivierten  Betrachtungsweise  zu  erfolgen  und  ist  andererseits 
durch das von der betroffenen Person bereits Erlebte und das Wissen 
um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu ergänzen. Wer bereits 
staatlichen  Verfolgungsmassnahmen  ausgesetzt  war,  hat  objektive 

Seite 11

D-6321/2008

Gründe für eine ausgeprägtere (subjektive) Furcht. Die erlittene Verfol-
gung oder die begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung muss zu-
dem sachlich  und zeitlich  kausal  für  die  Ausreise  aus dem Heimat-  
oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylent-
scheides noch aktuell sein. Zudem muss feststehen, dass die von ei-
ner Verfolgung bedrohte Person über keine innerstaatliche Fluchtalter-
native verfügt (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 E. 7.1. ff. S. 193 f. und dort zi -
tierte Urteile).

5.7 Auch wenn  es  zutreffen  sollte,  dass  der  Beschwerdeführer  auf-
grund seiner Tätigkeiten für die HADEP beziehungsweise die DTP von 
der Polizei kontrolliert und eingeschüchtert wurde, handelt es sich da-
bei  nicht  um Nachteile,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  im Sinne  von 
Art. 3  AsylG begründen, da sie zu wenig intensiv sind. Übereinstim-
mend  mit  der  Vorinstanz  ist  überdies  festzuhalten,  dass  der  Be-
schwerdeführer  nicht  in  exponierter  Stellung  für  die  DTP  tätig  war. 
Gemäss eigenen Aussagen war er erst seit Mai 2006 Mitglied dieser 
Partei und zudem nur im August für die DTP tätig, indem er Spenden-
gelder für kurdische Flutopfer sammelte (act. A 24/19, S. 5 f.). Allein 
aus der  Tatsache,  dass der  Beschwerdeführer  Mitglied  der  DTP ge-
wesen ist und für diese Partei Spendengelder gesammelt hat, kann im 
heutigen Zeitpunkt keine begründete Furcht abgeleitet werden, künftig 
im  Heimatstaat  ernsthaften  Nachteilen  im  Sinne  des  Gesetzes  aus-
gesetzt  zu werden. Die Mitwirkung als einfaches Mitglied oder Sym-
pathisant  genügt  in  der  Regel  für  sich  allein  nicht,  eine  flücht-
lingsrechtlich relevante Gefährdung durch den türkischen Staat abzu-
leiten.  Dafür,  dass  dem  Beschwerdeführer  wegen  seiner  für  die 
HADEP beziehungsweise die  DTP erfolgten  Aktivitäten  Nachteile  im 
heutigen Zeitpunkt erwachsen würden, sind insgesamt keine Anhalts-
punkte ersichtlich, dies obwohl die DTP im Dezember 2009 verboten 
wurde.  An  dieser  Einschätzung  vermögen  auch  die  Vorbringen  des 
Beschwerdeführers in der Rechtsmittelschrift nichts zu ändern.

5.8 In der Beschwerde wird vom Beschwerdeführer zudem geltend ge-
macht, wegen der Mitgliedschaft seines Schwagers bei der PKK liege 
eine  Reflexverfolgung  vor.  Sofern  der  Schwager  des  Beschwerde-
führers  tatsächlich  für  die  PKK tätig  ist,  was nicht  belegt  ist,  ist  ein 
gewisser  behördlicher Druck nicht  auszuschliessen. Dieser  Druck ist 
indessen nicht intensiv genug, um von einer Reflexverfolgung des Be-
schwerdeführers  auszugehen;  die  von  ihm  geltend  gemachte  Ver-
folgung durch die türkischen Behörden sowie die geltend gemachten 

Seite 12

D-6321/2008

Telefondrohungen  wurden  nicht  glaubhaft  gemacht.  In  diesem 
Zusammenhang ist  festzuhalten,  dass  die  Ehefrau des Beschwerde-
führers, die gemäss seinen Aussagen ebenfalls Adressatin von Tele-
fondrohungen wegen der Mitgliedschaft ihres Bruders in der PKK war, 
noch immer im Heimatdorf wohnt. 

5.9 Soweit der Beschwerdeführer überdies geltend macht, er werde in 
der Türkei als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung von den türki-
schen Behörden schikaniert  und benachteiligt,  ist  festzuhalten,  dass 
für  die  Begründetheit  eines  Asylgesuchs  das  Erfordernis  einer  ge-
zielten und genügend intensiven Verfolgung besteht und es nicht aus-
reicht,  auf  die  allgemeine  schlechte  Menschenrechtslage  im  Her-
kunftsland oder die systematische Benachteiligung der eigenen Volks-
gruppe hinzuweisen. Die Anforderungen an die Feststellung einer Kol-
lektivverfolgung sind gemäss Rechtsprechung der ARK, die auch für 
das  Bundesverwaltungsgericht  Geltung behält,  sehr  hoch (vgl.  dazu 
EMARK 1993 Nrn. 9 und 10 betreffend syrisch-orthodoxe Christen in 
der  Türkei;  EMARK  1995  Nr.  1  betreffend  Yeziden  in  der  Türkei; 
EMARK 2001 Nr. 13 betreffend Roma und Ashkali im Kosovo; EMARK 
2006 Nr. 1 betreffend Tibeter in China). Gemäss schweizerischer Asyl-
praxis zur Frage der Kollektivverfolgung reicht allein die Zugehörigkeit 
zu einem Kollektiv, welches in seinen spezifischen Eigenschaften Ziel  
einer Verfolgungsmotivation ist, in der Regel nicht, um die Flüchtlings-
eigenschaft  zu  begründen.  Vielmehr  kommen  auch  bei  geltend  ge-
machter Verfolgung aufgrund der blossen Zugehörigkeit zu einem be-
stimmten Kollektiv die Kriterien der ernsthaften Nachteile oder der be-
gründeten Furcht gemäss Art. 3 AsylG zur Anwendung. Nachteile sind 
dann als ernsthaft in diesem Sinne zu bezeichnen, wenn sie sich ge-
gen Leib, Leben oder Freiheit richten oder einen unerträglichen Druck 
erzeugen und aufgrund ihrer Art und Intensität ein menschenwürdiges 
Leben im Verfolgerstaat verunmöglichen oder in unzumutbarer Weise 
erschweren, so dass sich die verfolgte Person dieser Zwangssituation 
nur noch durch Flucht ins Ausland entziehen kann. Solange die Über-
griffe gegen das Kollektiv nicht derart  intensiv und häufig sind, dass 
jedes Gruppenmitglied mit guten Gründen befürchten muss, getroffen 
zu werden, müssen besondere Umstände vorliegen, damit bereits auf-
grund der  blossen Zugehörigkeit  zu  einem bestimmten Kollektiv  die 
Ernsthaftigkeit der Nachteile oder Begründetheit der Furcht als erfüllt 
beurteilt  werden können. Bei  der  begründeten Furcht  gilt  es  zu  be-
rücksichtigen,  dass  eine allgemein  bekannte  Gefährdung einer  gan-
zen Bevölkerungsgruppe die Wahrscheinlichkeit, dass ein Angehöriger 

Seite 13

D-6321/2008

des Kollektivs tatsächlich  einer  Gefährdung ausgesetzt  sein  könnte, 
erhöht. Der begründeten Furcht kommt eine Doppelnatur in dem Sinn 
zu,  dass  sie  einerseits  individuell  gegen den Betroffenen gerichtete 
Massnahmen  erfordert,  anderseits  aber  für  die  Anerkennung  der 
Flüchtlingseigenschaft  auch  genügen  lässt,  wenn  Personen  verfolgt 
wurden, die sich in der gleichen Situation wie der Betroffene befanden 
(vgl.  EMARK  1995  Nr.  1,  S.  10  f.  mit  dortigen  Literaturhinweisen;  
EMARK 2006 Nr. 1, E. 4.3, S. 3f.).

Gemäss geltender Rechtsprechung der Asylbehörden reichen die all-
gemeinen  Benachteiligungen,  denen  die  Kurden  in  der  Türkei  aus-
gesetzt sind, nicht aus, um als Verfolgung eingestuft zu werden (vgl. 
EMARK 1993 Nr. 20 E. 3a S. 130). Wie oben dargelegt, genügen zu -
dem auch die  vom Beschwerdeführer  zusätzlich geltend gemachten 
Verfolgungsmassnahmen - soweit sie überhaupt glaubhaft sind - den 
gesetzlichen  Anforderungen  nicht,  um  als  asylrelevante  Verfolgung 
gelten zu können.

5.10 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die 
weiteren Ausführungen in  der  Beschwerde  und die  zahlreichen  ein-
gereichten Beweismittel im Einzelnen weiter einzugehen, weil sie am 
Ergebnis  nichts  ändern.  Unter  Berücksichtigung  der  gesamten  Um-
stände  folgt,  dass  der  Beschwerdeführer  keine  Gründe  nach  Art.  3 
AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte. Das Bundesamt hat 
sein Asylgesuch somit zu Recht abgelehnt.

6.  
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; BVGE 2008/34 E. 9.2). 

7.
7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-

Seite 14

D-6321/2008

desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

7.2 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Ver-
pflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  ent-
gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei -
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art.  
5  Abs.  1  AsylG;  vgl.  ebenso  Art. 33  Abs. 1  des  Abkommens  vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4.  No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.3 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist,  eine asylrecht-
lich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, 
kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung 
finden.  Eine  Rückkehr  des  Beschwerdeführers  in  die  Türkei  ist 
demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  des  Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 
einer Ausschaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlich-
keit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 
Behandlung ausgesetzt  wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Gefahr 
("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 
(vgl.  EGMR  [Grosse  Kammer],  Saadi  gegen  Italien,  Urteil  vom  28. 

Seite 15

D-6321/2008

Februar  2008,  Beschwerde  Nr. 37201/06,  §§  124-127,  mit  weiteren 
Hinweisen).  Auch  die  allgemeine  Menschenrechtssituation  in  der 
Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als 
unzulässig  erscheinen.  Nach  dem  Gesagten  ist  der  Vollzug  der 
Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen 
Bestimmungen zulässig.

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG -  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

Angesichts der heutigen Lage in der Türkei kann nicht von einer Situa-
tion allgemeiner Gewalt oder von kriegerischen oder bürgerkriegsähn-
lichen Verhältnissen gesprochen werden, welche für den Beschwerde-
führer bei einer Rückkehr eine konkrete Gefährdung darstellen würde 
(vgl. die weiterhin zutreffende Lagebeurteilung in EMARK 2004 Nr. 8). 
Eigenen Angaben zufolge leben seine Eltern, seine Ehefrau und sein 
Sohn in seinem Heimatdorf sowie sieben seiner Geschwister in Dör-
fern in der Provinz E._______. Der Beschwerdeführer verfügt folglich 
in der Türkei über ein intaktes soziales Beziehungsnetz und wird für 
die wirtschaftliche Reintegration auf die Unterstützung seiner Familie 
zählen  können.  Es  sind  somit  auch  keine  persönlichen  Gründe 
ersichtlich, die gegen die Rückkehr des Beschwerdeführers sprechen. 
Nach dem Gesagten erweist  sich der Vollzug der  Wegweisung auch 
als zumutbar.

7.5 Schliesslich  obliegt  es  dem Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr  not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.
Insgesamt  ist  der  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Vollzug  der  Weg-
weisung zu bestätigen. Die  Vorinstanz hat  den Vollzug zu Recht  als 
zulässig,  zumutbar  und  möglich  erachtet.  Nach  dem  Gesagten  fällt 

Seite 16

D-6321/2008

eine  Anordnung  der  vorläufigen  Aufnahme  ausser  Betracht  (Art.  83 
Abs. 1-4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  dem  Be-
schwerdeführer  aufzuerlegen  (Art.  63  Abs. 1  und  5  VwVG)  und  auf 
insgesamt  Fr. 600.--  festzusetzen  (Art.  1-3  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 17

D-6321/2008

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 
Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 
Kurier; in Kopie)

- (...)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Matthias Jaggi

Versand: 

Seite 18