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**Case Identifier:** 585fd453-8aaa-5a64-bce8-eac7aed898a6
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 4. Abteilung O4V-15-2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_004_O4V-15-2_nodate.pdf

## Full Text

Beschwerdeführer A___ 

 
 

 
Vorinstanz Departement Gesundheit,  Kasernenstrasse 17, 9102 Herisau 

 
 
 

 

Obergericht Appenzell Ausserrhoden   
4. Abteilung 
 

Urteil vom 26. November 2015  
 

Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler 
Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer, 
Oberrichter E. Graf, P. Louis 
Obergerichtsschreiber T. Bienz 
 
 
 

Verfahren Nr. O4V 15 2 
 
 
 

Sitzungsort Trogen 
 
 

Gegenstand Bewilligung zur Abdrucknahme an Patientinnen und 
Patienten 

Seite 2 

Rechtsbegehren 

 

a) des Beschwerdeführers (sinngemäss):  

1. Es sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer gestützt auf die Bewilligung vom 

18. Oktober 2004 i.V. mit Art. 67 Abs. 1 GG berechtigt sei, individuelle Abformungen und 

Bisslagenbestimmungen an Patientinnen und Patienten unter Aufsicht von kant. appr. 

Zahnarzt B___ vorzunehmen.  

 

2. Die Verfügung des Amtes für Gesundheit vom 3. Oktober 2014 sei aufzuheben (weil die 

Sonderbewilligung geltendem Recht nicht widerspreche). 

 

3. Auf den Rekursentscheid vom 16. Januar 2015 sei nicht einzutreten (weil die 

Begründung sich nicht mit der Verfügung vom 3. Oktober 2014 decke).  

 

 

b) der Vorinstanz: 

1. Auf die Anträge von A___ sei nicht einzutreten, soweit damit die Aufhebung der 

Verfügung des Amtes für Gesundheit vom 3. Oktober 2014 beantragt werde.  

 

2. Im Übrigen sei die Beschwerde abzuweisen. 

 

 

 

Sachverhalt 

 

A. A___ wurde in Mazedonien geboren und ist diplomierter Zahntechniker. Mit Schreiben vom 

14. April 2004 stellten er und sein damaliger Vorgesetzter, med. dent. C___, welcher zu 

dieser Zeit in der zahnärztlichen Praxis in D___ tätig war (welche auch "Praxis für vitale 

Zahlheilkunde" genannt wurde), das Gesuch, es sei A___ unter der fachtechnischen 

Aufsicht von med. dent. C___ die individuelle Abformung und Bisslagenbestimmung an 

Patienten und Patientinnen zu bewilligen. Mit Beschluss vom 18. Oktober 2004 erteilte die 

Sanitätskommission von Appenzell Ausserrhoden gestützt auf Art. 39 Abs. 2 der (alten) 

Gesundheitsverordnung vom 8. Dezember 1986 (fortan aGVO) die nachgesuchte 

Ausnahmebewilligung. Die Sanitätskommission entsprach dem Gesuch um Abdrucknahme 

ausdrücklich an die Adresse der in Klammer genannten Personen wie folgt: Es handle sich 

um eine notwendige Tätigkeit, welche von einer Fachperson (Herrn A___) durchgeführt 

werde und unter der Aufsicht der verantwortlichen Person (Herrn C___) stehe. 

 

Seite 3 

B. Am 1. Januar 2008 trat das revidierte neue Gesundheitsgesetz (GG, bGS 811.1) in Kraft. 

Die aGVO sowie das (alte) Gesetz über das Gesundheitswesen (vom 25. April 1965, fortan 

aGG) wurden damit gestützt auf Art. 69 GG aufgehoben. Am 19. Juni 2014 stellte das Amt 

für Gesundheit/Fachstelle Gesundheitsfachpersonen und Heilmittelkontrolle an die Adresse 

von A___ fest, es sei ihm jegliche Tätigkeit im Munde von Patienten und Patientinnen und 

damit auch die Abdrucknahme verboten. Damit wiederholte diese Amtsstelle lediglich, was 

diese mit Verfügung vom 10. Dezember 2009 bereits angeordnet hatte, dass nämlich A___ 

fortan jegliche zahnärztliche Tätigkeiten untersagt seien. Diese Verfügung war dem 

damaligen Rechtsvertreter von A___ (RA E___) eröffnet worden und wurde unangefochten 

rechtskräftig. Mit Eingabe vom 14. August 2014 beantragte A___ bei der genannten 

Amtsstelle, es sei die Rechtslage nochmals zu überprüfen. Er wolle von seiner 2004 

erteilten Spezialbewilligung weiterhin Gebrauch machen und es sei gestützt auf die 

Besitzstandsregelung in Art. 67 GG festzustellen, dass er weiterhin gemäss 

Zusatzbewilligung vom 18. Oktober 2004 zur Abdrucknahme an Patienten/-innen berechtigt 

sei. Mit Verfügung vom 3. Oktober 2014 wies das Amt für Gesundheit dieses Gesuch ab 

und untersagte A___, individuelle Abformungen und Bisslagenbestimmungen direkt an 

Patienten/-innen vorzunehmen. In seiner Begründung liess das Amt für Gesundheit offen, 

welche Rechtswirkung Art. 67 Abs. 2 GG habe, wenn das Begehren im vorliegen Fall 

anstatt innert 6 Monaten erst 5 ½ Jahren nach Inkrafttreten des neuen GG und mithin 

verspätet gestellt werde; es trat nach Erw. 4 ungeachtet einer allfälligen Verwirkung auf das 

Gesuch ein. Dessen Abweisung begründete dieses im Wesentlichen damit, dass die 

Abdrucknahme schon nach altem kantonalen Recht als zahnärztliche Arbeit galt und 

deshalb anderen Personen nur gestützt auf eine Ausnahmebewilligung und nur unter 

Aufsicht eines Zahnarztes gestattet werden konnte. Nach dem neuen (am 1. September 

2007 in Kraft getretenen) Bundesgesetz über die universitären Medizinalberufe (SR 811.11; 

MedBG) zähle die zahnärztliche Tätigkeit zu den universitären Medizinalberufen. Seither 

sei für diese Tätigkeit  eine universitäre Ausbildung und eine eidgenössische Prüfung 

vorausgesetzt. Das MedBG sehe weder eine zu Art. 39 aGVO analoge 

Ausnahmebestimmung vor noch bestehe eine Übergangsbestimmung, welche 

abweichende kantonale Bestimmungen erlauben würden. Deshalb sei seither für jede 

zahnärztliche Arbeit, einschliesslich der Abnahme von Abdrücken direkt am Patient, ein 

universitäres Zahnarztstudium und die eidg. Prüfung vorausgesetzt. Da A___ als 

Zahntechniker über keinen universitären Abschluss verfüge, widerspreche die altrechtlich 

bewilligte Abdrucknahme dem neuen (Bundes-)Recht und es könne ihm deshalb nach 

Art. 67 Abs. 1 (Satz 2) GG keine Bewilligung mehr erteilt werden; die Abdrucknahme an 

Patienten und Patientinnen sei ihm seit dem 1. September 2007 bzw. spätestens seit 

Inkrafttreten des neuen GG am 1. Januar 2008 verboten. 

 

Seite 4 

C. Gegen diese Verfügung erhob A___ mit Eingabe vom 17. Oktober 2014 beim Departement 

Gesundheit (DG) Rekurs sinngemäss mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung sei 

aufzuheben und es sei ihm die Bewilligung gestützt auf Art. 67 Abs. 1 GG zu erteilen. 

Ferner sei die vom Amt für Gesundheit entzogene aufschiebende Wirkung des Rekurses 

wiederherzustellen. In der Folge trat das Departement mit Zwischenentscheid vom 23. 

Oktober 2014 auf das Wiederherstellungsbegehren mangels eines Rechtsschutzinteresses 

nicht ein und wies den Rekurs mit Entscheid vom 16. Januar 2015 ab. Zur Begründung hielt 

das Departement im Wesentlichen dafür, die Ausnahmebewilligung vom 18. Oktober 2004 

habe ausdrücklich vorgesehen, dass die Abdrucknahme dem Gesuchsteller nur gestattet 

sei, sofern sie unter der fachtechnischen Aufsicht und Verantwortung von med. dent. C___, 

dipl. Zahnarzt, durchgeführt werde. Die Bewilligung sei somit an dessen Person geknüpft 

gewesen. Dabei handle es sich um eine sog. Resolutivbedingung, deren Nichterfüllung zum 

Erlöschen der Rechtswirksamkeit der Ausnahmebewilligung führe. Ein Arbeitgeberwechsel 

habe deshalb nach altem Recht vorausgesetzt, dass der (neue) Arbeitgeber eine neue 

Ausnahmebewilligung einholt. Aufgrund eines Gesuches vom 28. Oktober 2009, mit dem 

A___ um Bewilligung einer Assistententätigkeit in der Zahnarztpraxis von B___ nachsuchen 

liess, und seiner Angabe, dass er bereits viereinhalb Jahre vollzeitlich in dessen Praxis tätig 

sei, kam das Departement zum Schluss, dass A___ spätestens seit diesem Gesuch nicht 

mehr unter der Aufsicht von med. dent. C___ arbeite. Damit stehe fest, dass die altrechtlich 

bedingt erteilte Ausnahmebewilligung erloschen sei, womit sich die Frage nach einem 

Besitzstand erübrige. In einer Eventualerwägung lässt die Rekursinstanz offen, ob die 

altrechtlich erteilte Ausnahmebewilligung im Sinne von Art. 67 Abs. 1 Satz 2 GG im 

Widerspruch zum Bundesrecht (MedBG) stehe, bejaht aber einen Widerspruch zum 

geltenden kantonalen Recht. Eine solche Ausnahmebewilligung, welche nicht als Zusatz zu 

einer eigenen Berufsausübungbewilligung erteilt worden sei, hätte nach Auffassung der 

Rekursinstanz im Rahmen der Totalrevision des GG in dieses Eingang finden müssen. 

Dies sei jedoch unterblieben, weshalb von einem sog. qualifizierten Schweigen des 

Gesetzgebers auszugehen sei. Für eine Abdrucknahme durch Nicht-Zahnärzte fehle es - 

auch als Ausnahme - im neuen Recht an der kantonal erforderlichen gesetzlichen 

Grundlage. Die Zulassung einer solchen Tätigkeit stehe deshalb im Sinne von Art. 67 

Abs. 1 Satz 2 GG im Widerspruch zum neuen Recht und sei deshalb ausgeschlossen. Auf 

die weiteren Ausführungen, namentlich zum Verzicht auf die Zulassung von nicht-

universitären Medizinalberufen wie Zahnprotetiker oder Zahntechnikerinnen im revidierten 

GG wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingetreten. 

 

 Im Dezember 2004 hatte A___ auch ein Ausbildungsgesuch gestellt, das vorsah, dass er 

als dipl. Zahntechniker zum kant. appr. Zahnarzt ausgebildet werden sollte, wobei C___ 

auch insofern als verantwortlicher Zahnarzt zeichnen sollte. Dieser liess jedoch am 20. 

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Dezember 2004 mitteilen, dass er auf Ende Februar 2005 seine Praxistätigkeit im Kanton 

Appenzell Ausserrhoden aufgebe. In der Folge wurde das Gesuch bei der 

Heilmittelkontrolle AR abgeschrieben und A___ teilte dort am 22. Dezember 2004 per Mail 

mit (act. 58), dass er einen anderen Ausbildner suchen werde. Später reichte er ein neues 

Ausbildungsgesuch mit B___ als Ausbildner ein. Mit Verfügung vom 14. November 2005 

wurde B___ als kantonal approbierter Zahnarzt gestützt auf Art. 36 aGVO die Bewilligung 

erteilt, in seiner Praxis in D___ A___ zur operativen Ausbildung an seinen Patienten 

arbeiten zu lassen. Damit konnte A___ seine Ausbildung zum altrechtlich (noch) zulässigen 

kantonal approbierten Zahnarzt beginnen. Da A___ aber bis Ende 2007 (d.h. bis zur 

Ablösung des alten durch das neue GG) nur einen Teil der altrechtlich dazu erforderlichen 

Prüfungen bestanden hatte, wurde ihm durch das Departement Gesundheit mit Schreiben 

vom 6. Mai 2009 mitgeteilt, dass er diese Ausbildung nach neuem Recht nicht mehr 

abschliessen könne. Für diese nicht-akademische Ausbildung zum Zahnarzt fehle es nun 

an einer gesetzlichen Grundlage. In der Folge wurde A___ durch das Departement 

Gesundheit mit der oben erwähnten, unangefochten in Rechtskraft getretenen Verfügung 

vom 10. Dezember 2009 jegliche zahnärztliche Tätigkeit untersagt, und damit insbesondere 

auch die zu Ausbildungszwecken bewilligte Tätigkeit als Assistent in der Praxis von B___. 

Soweit A___ mit Schreiben vom 3. Juni 2013 an das Amt für Gesundheit darauf bestand, 

dass ihm noch nach altem Recht eine Berufsausübungsbewilligung als kantonal 

approbierter Zahnarzt zu erteilen sei, wurde dieses Begehren in der Folge von allen 

Instanzen abgewiesen und zwar auf Anfechtung hin auch vom Obergericht (Urteil vom 

27. Mai 2015 im Verfahren Nr. O4V 14 2). Inzwischen wurde dieses Urteil auch vom 

Bundesgericht bestätigt (vgl. Urteil 2C_83/2016 vom 23. Mai 2016). 

 

D. Gegen den Rekursentscheid vom 16. Januar 2015, mit dem die Abweisung des Gesuches 

betreffend Abdrucknahme durch das Departements Gesundheit bestätigt wurde, erhob 

A___ mit Eingabe vom 6. Februar 2015 Beschwerde beim Obergericht 

(verwaltungsrechtliche Abteilung). Zur Begründung der eingangs erwähnten Begehren trug 

er im Wesentlichen vor, die ihm mit Verfügung vom 18. Oktober 2004 erteilte Bewilligung 

zur individuellen Abformung und Bisslagenbestimmung (fortan als Abdrucknahme 

bezeichnet), sei ihm mit der Auflage erteilt worden, dass er diese unter Aufsicht und 

Verantwortung von med. dent. C___ auszuführen habe, der damals als dipl. Zahnarzt in der 

"Praxis für vitale Zahnheilkunde" in D___ tätig gewesen sei. Der Beschwerdeführer ist 

jedoch der Auffassung, dass die Oberaufsicht und Hauptverantwortung damals dem 

Praxisinhaber kant. appr. Zahnarzt B___ übertragen worden sei. Die damals gestützt auf 

Art. 39 Abs. 2 aGVO erteilte Bewilligung müsse in Zusammenhang mit Art. 22 aGVO 

gelesen werden, sei doch dort von den Praxisinhabern die Rede. Ferner sei die 

Bestimmung über den Besitzstand von altrechtlichen Bewilligungen (Art. 67 GG) in 

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Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 der Verordnung über die Gesundheitsfachpersonen (VO 

GFP, bGS 811.13) auszulegen; dort werde auf Art. 8 Satz 2 VO GFP verwiesen und in 

Art. 35 Abs. 2 GG sei auch die unselbständige Tätigkeit explizit erwähnt. Hinsichtlich der in 

Art 67 Abs. 2 GG vorgesehen Frist von 6 Monaten sei zu beachten, dass während der vom 

Beschwerdeführer noch im Jahre 2008 absolvierten Prüfung im Fach Pharmakologie und 

seiner bis dato fortgesetzten operativen Ausbildung die Abdrucknahme zu seinem 

Tagesgeschäft gehört habe. Auch mit seiner Anmeldung zur mündlichen Schlussprüfung 

habe er bis am 30. Juni 2009 konkludent ein Interesse an der Abdrucknahme bekundet. 

Aus dem Verhalten des Gesundheitsdepartements sei zu schliessen, dass keiner der 

kantonal approbierten Zahnärzte innert der in Art. 67 Abs. 2 GG vorgesehenen 6 Monaten 

ein solches Gesuch gestellt habe, denn andernfalls wäre er nicht weiterhin zur Prüfung 

eingeladen worden oder das Departement hätte ihn über die aktuelle Rechtslage korrekt 

informieren müssen. Die ihm 2004 erteilte Bewilligung widerspreche weder dem kantonalen 

noch Bundesrecht, denn weder das eine noch das andere schliesse die Abdrucknahme 

durch Nicht-Zahnärzte explizit aus. Andernfalls müsste auch die im Kanton Zürich 

angebotene Zahnprothetikerausbildung als nicht bundesrechtskonform bezeichnet werden. 

Dass die Ergänzung in Art. 67 Abs. 1 GG um eine Regelung für Zusatz- und 

Sonderbewilligungen im Kantonsrat in erster Linie mit Blick auf die Naturheilpraktiker 

vorgenommen wurde, möge zwar zutreffen; aber durch den offen gelassenen 

Geltungsbereich sei diese Bestimmung nun auch auf seine Sonderbewilligung anwendbar. 

Art. 39 Abs. 2 aGVO habe als Kann-Bestimmung der Sanitätskommission erlaubt, nach 

Schwierigkeitsgrad differenziert gerade auch triviale Arbeiten wie die Abdrucknahme von 

Nicht-Ärzten vornehmen zu lassen. Deshalb seien diese Bewilligungen in die 

Besitzstandsregelung gemäss Art. 67 GG eingeschlossen. Obschon in der Bewilligung vom 

18. Oktober 2004 med. dent. C___ mit der fachtechnischen Aufsicht und Verantwortung 

betraut worden sei, sei dort auf S. 2 festgehalten, dass die Überwachung der Tätigkeiten 

durch den verantwortlichen Praxisinhaber zu erfolgen habe. Auch der Wortlaut von Art. 39 

Abs. 2 GVO impliziere, dass nur der Praxisinhaber zur Verantwortung gezogen werden 

könne. Der Beschwerdeführer bestreitet, dass es sich bei der Aufsicht durch med. dent. 

C___ um eine Resolutivbedingung handle und dass bezüglich der Abdrucknahme von 

einem qualifizierten Schweigen gesprochen werden könne. Darauf wird in den Erwägungen 

näher einzutreten sein. Durch den Beschwerdeführer wird ferner erstmals geltend gemacht, 

er habe die Abdrucknahmen in der Periode vom 18. Oktober 2004 bis zum 19. Juni 2014 

klaglos und somit während fast 10 Jahren vorgenommen; deshalb sei ihm die Bewilligung 

allenfalls gestützt auf Art. 22 Abs. 2 VO GFP zu erteilen.  

 

E. Das Departement Gesundheit hielt dem Beschwerdeführer im Wesentlichen entgegen, die 

Ausnahmebewilligung zur Abdrucknahme (vom 18. Oktober 2004) sei erloschen, bevor das 

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neue Gesundheitsgesetz 2008 in Kraft getreten sei: Diese Bewilligung sei an die Person 

von med. dent. C___ geknüpft gewesen. Nur unter seiner Aufsicht und Verantwortung sei 

die Abdrucknahme ausnahmsweise erlaubt worden. Dieser habe seine Praxistätigkeit im 

Kanton Appenzell Ausserrhoden jedoch schon per Ende März 2005 aufgegeben. Dass 

zusätzlich zur fachtechnischen Aufsicht durch med. dent. C___ eine Oberaufsicht durch 

kant. approb. B___ bestanden habe, entbehre jeglicher Grundlage. Denn B___ sei in der 

besagten Bewilligung mit keinem Wort erwähnt worden und aus dem massgeblichen 

Dispositiv gehe klar hervor, dass einzig med. dent. C___ als verantwortliche Person 

verpflichtet worden sei. Der vom Beschwerdeführer zitierte Satz auf S. 2 der Bewilligung 

habe sich deshalb einzig auf C___ bezogen. Auf die weiteren Gegenbemerkungen - zur 

Resolutivbedingung, zu Art. 39 Abs. 2 aGVO und zu Art. 22 Abs. 2 VO GFP - wird, soweit 

erforderlich, in den Erwägungen eingetreten.  

 

F. Der Beschwerdeführer nahm am 4. April 2015 Einsicht in die Akten und verzichtete 

stillschweigend auf eine mündliche Verhandlung. Auf die stattdessen eingereichte Replik 

wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingetreten. Die Vorinstanz verzichtete auf 

eine Duplik dazu.   

 

G. Auf die Eröffnung des Urteilsdispositivs hin bestand der Beschwerdeführer ausdrücklich auf 

einer Begründung. Damit sind die Voraussetzungen für die in Ziff. 3 des Dispositivs in 

Aussicht gestellte Reduktion der Entscheidgebühr nicht gegeben.  

 

 

 

Erwägungen 

 

1. Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der prozessualen Voraussetzungen ergibt, 

dass das Obergericht nach Art. 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(VRPG, bGS 143.1, in der Fassung gemäss Art. 100 Abs. 1 Justizgesetz, JG, bGS 145.31) 

in Verbindung mit Art. 66b Abs. 1 GG und Art. 31 lit. a VRPG zur Behandlung der gegen 

den verwaltungsintern letztinstanzlichen Rekursentscheid des Departements Gesundheit 

gerichteten Beschwerde zuständig ist. Da die Beschwerde auch form- und fristgerecht 

erhoben wurde, ist darauf einzutreten. Die Vorinstanz hält der Ziff. 2 der eingangs 

erwähnten Anträge zutreffend entgegen, darauf sei nicht einzutreten, weil der angefochtene 

Rekursentscheid an die Stelle der Verfügung des Amtes für Gesundheit (vom 16. Januar 

2015) getreten sei (sog. Devolutiveffekt). Weil das Gericht das Recht von Amtes wegen 

anzuwenden hat und im Beschwerdeverfahren nicht an die Anträge der Parteien gebunden 

ist (Art. 58 VRPG e contrario), hindert dies das Gericht aber nicht daran, sich nötigenfalls 

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mit abweichend zur zweiten Instanz vorgetragenen Begründungselementen der ersten 

Instanz zu befassen. 

 

2. Während das Amt für Gesundheit in seiner erstinstanzlichen Verfügung noch zum Schluss 

kam, die Besitzstandsregelung in Art. 67 Abs. 1 Satz 2 GG komme deshalb nicht zur 

Anwendung, weil die altrechtlich am 18. Oktober 2004 zur Abdrucknahme erteilte 

Bewilligung dem übergeordneten Bundesrecht materiell wiederspreche und der 

Beschwerdeführer deshalb seine Tätigkeit nicht weiter ausüben dürfe, kam die Vorinstanz 

zum gleichen Ergebnis, bejahte einen Widerspruch jedoch nur zum kantonalen Recht und 

kam in der Hauptsache gestützt auf folgenden Sachverhalt zum Schluss, der 

Beschwerdeführer könne aus Art. 67 Abs. 1 GG von vornherein keine Ansprüche ableiten 

(Erw. 6.b): Der Beschwerdeführer sei seit dem 1. Januar 2008, aber spätestens seit seinem 

Gesuch vom 28. Oktober 2009 nicht mehr unter der Aufsicht von med. dent. C___ tätig 

gewesen. Diesen Sachverhalt präzisierte die Vorinstanz in ihrer Stellungnahme vom 

27. März 2015 dahingehend, dass med. dent. C___ seine Praxistätigkeit im Kanton sogar 

schon per Ende März 2005 aufgegeben habe. Deshalb sei der Beschwerdeführer seither 

jedenfalls ohne dessen Aufsicht tätig gewesen. Dass C___ seine Tätigkeit im Kanton auf 

diesen Zeitpunkt hin oder ev. schon einen Monat früher aufgegeben hat, ist durch den im 

Recht liegenden Mailverkehr unter Beteiligung auch des Beschwerdeführers erstellt (vgl. 

act. 7.58, Mail des Beschwerdeführers vom 22. Dezember 2004). Umstritten und vorab zu 

prüfen ist, welche Rechtsfolgen sich aus diesem Sachverhalt in Bezug auf die vom 

Beschwerdeführer primär geltend gemachte Anspruchsgrundlage (Art. 67 GG) ergeben. 

 

2.1 Nach Art. 39 Abs. 1 aGVO war altrechtlich Personen ohne Bewilligung zur selbständigen 

Zahnbehandlung - vorbehältlich einer Bewilligung nach Art. 36 zur operativen Ausbildung 

als kant. Approbierter Zahnarzt - jede zahnärztliche Tätigkeit verboten, und zwar 

ausdrücklich auch die Abdrucknahme zur Reparatur, Umänderung oder Neuanfertigung 

von Zahnersatz. Dieses grundsätzliche Verbot von Zahnbehandlungen (mit 

Bewilligungsvorbehalt) galt nach Art. 38 aGVO auch für eidg. diplomierte Zahntechniker: 

Die Tätigkeit als eidg. diplomierter Zahntechniker bedurfte demnach keiner besonderen 

(kantonalen) Bewilligung, sofern keine zahnärztliche Tätigkeit ausgeübt wurde (Art. 38 

Satz 2 aGVO). Vom generellen Verbot zahnärztlicher Tätigkeit konnte die 

Sänitätskommission nach Art. 39 Abs. 2 aGVO für bestimmte Arbeiten Ausnahmen 

zulassen, wenn diese Arbeiten in der Praxis eines eidgenössisch diplomierten, eines 

gleichgestellten oder eines kantonal approbierten Zahnarztes unter dessen Aufsicht 

ausgeführt wurden. Die zur Aufsicht verpflichteten Zahnärzte mussten jedoch ihrerseits 

eine Berufsausübungs- bzw. Praxisbewilligung einholen, bevor sie eine Praxistätigkeit im 

Kanton ausüben durften (Art. 15 aGG). 

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 Bewilligungsvoraussetzung für die Abdrucknahme durch unselbständige Personen war 

nach Art. 39 Abs. 2 aGVO in Verbindung mit Art. 15 aGG somit, dass die betreffenden 

Arbeiten unter der Aufsicht eines Zahnarztes der genannten drei Kategorien vorgenommen 

wurden und dass der beaufsichtigende Zahnarzt seinerseits Inhaber einer kantonalen 

Berufs- bzw. Praxisbewilligung war. Ob es sich bei der offenkundig auf Dauer 

vorausgesetzten Aufsicht durch einen Zahnarzt um eine Resolutivbedingung dieser 

Ausnahmebewilligung (Vorinstanz) oder aber um eine Bewilligungsvoraussetzung 

(Beschwerdeführer) handelt, braucht nicht abschliessend geklärt zu werden, genügt doch 

für alles Folgende, dass es sich bei der Aufsicht zumindest um eine wesentliche 

Bewilligungsvoraussetzung gehandelt hat. Für den strittigen Fall ist sodann entscheidend, 

dass die am 18. Oktober 2004 erteilte Ausnahmebewilligung nicht nur bezüglich des damit 

begünstigten Beschwerdeführers, sondern insbesondere auch bezüglich der Aufsicht durch 

einen Zahnarzt der genannten drei Kategorien ad personam erteilt wurde: Die 

Ausnahmebewilligung wurde auf gemeinsames Gesuch von A___ als Zahntechniker 

einerseits und von med. dent. C___ anderseits erteilt (Gesuch vom 14. April 2004). B___ 

trat dabei weder ausdrücklich noch sinngemäss als Gesuchsteller, als Inhaber einer Berufs- 

bzw. Praxisbewilligung oder sonst als Adressat der nachgesuchten Ausnahmebewilligung 

in Erscheinung. Entsprechend beschränkte sich damals die Prüfung der persönlichen 

Bewilligungsvoraussetzungen auch auf die beiden Gesuchsteller, nämlich auf den eidg. 

dipl. Zahntechniker A___ einerseits und auf den dipl. Zahnarzt mit kantonaler 

Praxisausübungsbewilligung C___ anderseits. In der Folge wurde die 

Ausnahmebewilligung vom 18. Oktober 2004 auch ausschliesslich an die Adresse der 

beiden Gesuchsteller eröffnet. Deshalb konnte die Bewilligung für den nicht am Verfahren 

beteiligten B___ keinerlei Wirkung entfalten - weder begünstigende noch verpflichtende. In 

ihrem Beschlussdispositiv hielt die Sanitätsdirektion denn auch ausdrücklich fest, dass sie 

dem Gesuch entspreche und A___ in Anwendung von Art. 39 Abs. 2 GVO die Bewilligung 

erteile, in der Zahnarztpraxis "Praxis für vitale Zahnheilkunde" unter der fachtechnischen 

Aufsicht und Verantwortung von med. dent. C___, dipl. Zahnarzt mit 

Praxisausübungsbewilligung, die individuelle Abformung und Bisslagenbestimmung 

auszuführen. Aus dem Nachsatz, dass die Sanitätskommission davon ausgehe, dass die 

Überwachung der Tätigkeiten durch den verantwortlichen Praxisinhaber erfolge, leitet der 

Beschwerdeführer in seiner Replik deshalb unzutreffend ab, dass "keine Zweifel" 

bestünden, dass damit B___ in dieser Verfügung ebenfalls erwähnt worden sei. Weder das 

eine noch das andere trifft zu. Die Sanitätskommission hielt in ihrer Begründung 

ausdrücklich fest, dass sie dem Gesuch entspreche, weil es sich um eine notwendige 

Tätigkeit handle, die von einer Fachperson ("Herrn A___") durchgeführt und unter der 

Aufsicht der verantwortlichen Person ("Herrn C___") stehe. Mit dem Begriff 

"verantwortlicher Praxisinhaber" kann unter diesen Umständen einzig C___ als Inhaber 

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einer eigenen Praxisausübungsbewilligung gemeint sein. Nur dieser wurde durch die 

Sanitätskommission als dipl. Zahnarzt mit Praxisausübungsbewilligung zur Aufsicht im 

Sinne von Art. 39 Abs. 2 aGVO als geeignet bezeichnet und zur persönlichen Aufsicht über 

den Beschwerdeführer verpflichtet. Dass einzig C___ zur Aufsicht verpflichtet wurde, 

geschah damals auch durchaus zu Recht. Dem öffentlich zugänglichen 

Medizinalberufsregister des BAG lässt sich entnehmen (www.medregom.admin.ch), dass 

C___ das Staatsexamen als Zahnarzt in Deutschland bestanden hat und bereits am 

3.2.2003 in Anwendung von Art. 2 Abs. 2 aGG die Anerkennung als dem eidgenössischen 

Diplom gleichgestellte Medizinalperson erhielt. Er erfüllte damit die Voraussetzungen, um 

als verantwortlicher Praxisinhaber im Sinne von Art. 22 und 39 Abs. 2 aGVO in Verbindung 

mit Art. 15 aGG eingesetzt zu werden. Einer Oberaufsicht durch den (bloss) kantonal 

approbierten B___ bedurfte es deshalb nicht und eine solche ist nach dem Gesagten 

mangels seiner Mitwirkung am Bewilligungsverfahren auch ausgeschlossen. Der 

Beschwerdeführer geht unter diesen Umständen durchwegs fehl in der Annahme, die ihm 

seinerzeit unter der Aufsicht von C___ bewilligte Abdrucknahme habe ihn nach dessen 

Wegzug (und Praxisaufgabe in AR) ohne weiteres dazu ermächtigt, diese Tätigkeit unter 

der Aufsicht von B___ fortzusetzen. Dass der Beschwerdeführer die Abdrucknahme rein 

faktisch unter dessen Aufsicht weitergeführt haben will, lässt dieses eigenmächtige 

Handeln selbstredend nicht als altrechtlich rechtmässig erscheinen.  

 

2.2 Zwar ist denkbar, dass die Sanitätskommission ein die Abdrucknahme unter der Aufsicht 

von B___ vorsehendes Gesuch seinerzeit nach altem Recht noch hätte bewilligen können. 

Übergangsrechtlich ist aber einzig entscheidend, dass die Existenz einer auf den Namen 

B___s als Aufsicht ausgestellten Bewilligung zur Abdrucknahme vom dafür 

beweisbelasteten Beschwerdeführer nicht behauptet wird und dass eine solche Bewilligung 

auch nicht aktenkundig ist. Wer sich auf einen Besitzstand nach Art. 67 Abs. 1 GG berufen 

will, müsste eine nach altem Recht erlangte und Ende 2007 noch gültige Bewilligung zur 

betreffenden Tätigkeit vorlegen können. Nachdem in Bezug auf B___ nichts dergleichen 

vorliegt, steht fest, dass der Beschwerdeführer im nach Art. 67 Abs. 2 GG massgebenden 

Zeitpunkt (am 1.1.2008) aus der Tätigkeit in dessen Praxis nichts zu seinen Gunsten 

ableiten kann. 

 

2.3 Einen Besitzstand lässt sich im massgebenden Zeitpunkt auch nicht mehr aus der 2004 

erteilten, ausdrücklich und ausschliesslich an die Aufsicht durch med. dent. C___ geknüpfte 

Ausnahmebewilligung ableiten: Mit seiner Mail vom 20. Dezember 2004 hat C___ 

unmissverständlich zu erkennen gegeben, dass er die ihm persönlich übertragene 

Aufsichtspflicht und -verantwortung ab Ende Februar 2005 nicht mehr erfüllen will und 

kann, da er den Kanton unter Aufgabe seiner hiesigen Praxistätigkeit auf diesen Zeitpunkt 

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hin verlassen hat. Dass seine Mail nur auf das in jenem Zeitpunkt hängige Gesuch zur 

operativen Ausbildung des Beschwerdeführers Bezug nimmt, ändert nichts daran, dass er 

damit sinngemäss und faktisch auch seine Aufsicht über den Beschwerdeführer bei der 

zuvor bewilligten Abdrucknahme niedergelegt hat. Diese Aufsicht über A___ war nach 

Art. 39 Abs. 2 aGVO zwingend an die hiesige Praxistätigkeit des den eidgenössisch 

diplomierten Zahnärzten gleichgestellten C___ geknüpft. Die am 18. Oktober 2004 erteilte 

Ausnahmebewilligung ist bezüglich C___ als mitwirkungspflichtige Verfügung zu 

qualifizieren, musste dieser doch seiner Inanspruchnahme als Aufsicht über A___ 

zustimmen und hätte dieser ohne sein Einverständnis nicht dazu verpflichtet werden 

können (vgl. Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Bern 

2014, N 72ff. zu §28). Diese Zustimmung konnte C___ entweder durch sein Auftreten als 

(Mit-)Gesuchsteller oder aber durch die Annahme oder Ablehnung der A___ unter seiner 

Aufsicht bewilligten Abdrucknahme kundtun. C___ ist als Mitgesuchsteller aufgetreten und 

hat damit seine Zustimmung zur Ausnahmebewilligung im Voraus erteilt. Er hat seine 

Zustimmung zur Aufsicht dann aber spätestens mit der Aufgabe seiner Praxistätigkeit im 

Kanton und seinem Wegzug per Ende Februar 2005 widerrufen. Die Vorinstanz hat die 

unter der Aufsicht von C___ erteilte Ausnahmebewilligung als resolutiv bedingt qualifiziert; 

der Beschwerdeführer bestreitet, dass die Aufsicht als Resolutivbedingung einzustufen sei 

und hält dafür, es handle sich bloss um eine Bewilligungsvoraussetzung. Dazu ist 

folgendes festzustellen: Bei Berufsausübungsbewilligungen und der damit verwandten 

Ausnahmebewilligung zur Abdrucknahme handelt es sich um Dauerverfügungen (vgl. 

Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., N 78 zu §28). Bei solchen Dauerverfügungen kann sich 

ergeben, dass diese nachträglich fehlerhaft werden, namentlich wenn sich der ihnen 

anfänglich zugrunde gelegte Sachverhalt nachträglich ändert. Diesfalls stellt sich die Frage, 

ob die formell in Rechtskraft erwachsene Verfügung durch einen ausreichend gewichtigen 

Rückkommensgrund in Frage steht; gegebenenfalls kann die Verfügung in der Sache auch 

von Amtes angepasst werden (vgl. Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., N 32ff. zu §31 und 

N 42/43 zu §31 zum Folgenden). Als nachträgliche Änderung eines Sachverhalts gilt dabei 

in einem weiteren Sinne auch der Wegfall einer wesentlichen Bewilligungsvoraussetzung, 

wie beispielsweise die nachträgliche Beschädigung des Leumunds bei Anwälten. Das 

Bundesgericht hat in einem solchen Fall folgendes festgehalten: "Ist eine Berufstätigkeit 

bewilligungspflichtig und einer speziellen Aufsicht unterstellt, so muss die zuständige 

Behörde stets auch die Möglichkeit haben, die Bewilligung ohne zeitliche Beschränkung, 

d.h. dauernd, zu entziehen, wenn eine Voraussetzung der Bewilligungserteilung 

nachträglich wegfällt. Einer besonderen gesetzlichen Grundlage bedarf der Entzug der 

Bewilligung wegen nachträglichen Wegfalls einer wesentlichen Voraussetzung nicht." (BGE 

98 Ia 596, zit. aus Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O.). Im vorliegenden Fall ist die 

persönliche Aufsicht durch C___ als sog. gleichgestellter Zahnarzt als wesentliche 

Seite 12 

Bewilligungsvoraussetzung der am 18. Oktober 2004 gestützt auf Art. 39 Abs. 2 aGVO 

erteilten Bewilligung zur Abdrucknahme zu qualifizieren. Daraus ergibt sich Folgendes:  

 Mit dem Ende 2004 hängigen Gesuch um Erteilung einer Bewilligung zur operativen 

Ausbildung hatte C___ als Mitgesuchsteller zunächst seine Zustimmung gegeben, dass er 

in diesem Zusammenhang (Bewilligung nach Art. 36 aGVO) zur ständigen Aufsicht und 

Verantwortung über A___ verpflichtet werden soll. Mit seiner Mail vom 20. Dezember 2004 

wiederrief C___ diese Zustimmung und trat als Mitgesuchsteller zurück, noch bevor die 

Bewilligung zur operativen Ausbildung unter seiner Aufsicht erteilt war. Mit seiner Mail trat 

er sinngemäss und faktisch aber zugleich auch von seiner zuvor analog auch mit der 

Bewilligung zur Abdrucknahme übernommenen Aufsichtsfunktion und -verantwortung über 

A___ zurück. Gemäss Mail der Heilmittelkontrolle (ebenfalls vom 20. Dezember 2004, act. 

7.58) hat diese daraufhin das hängige Gesuch um Bewilligung der operativen Ausbildung 

durch C___ von der Pendenzenliste der Sanitätskommission abgeschrieben. Es blieb aber 

offen, was mit der kurz zuvor, am 18. Oktober 2004 ebenfalls unter der Aufsicht von C___ 

erteilten Ausnahmebewilligung zur Abdrucknahme angesichts der nicht mehr durch diesen 

gewährleisteten Aufsicht geschehen soll. 

 

2.4 Dies klärte sich für den Beschwerdeführer spätestens mit der unangefochten in Rechtskraft 

erwachsenen Verfügung vom 10. Dezember 2009: Mit dieser Verfügung des Amtes für 

Gesundheit wurde dem damals noch anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer - gestützt 

auf Art. 35 GG und Art. 36 MedBG (vgl. Erw. II Abs. 1) - eröffnet, dass eine Tätigkeit als 

Zahnarzt ohne Abschluss einer universitären Ausbildung nicht mehr möglich sei. Deshalb 

wurde ihm per sofort und unter Strafandrohung "jegliche zahnärztliche Tätigkeit" untersagt. 

Damit wurde ihm - schon dem Wortlaut nach - nicht bloss die operative Tätigkeit an 

Patienten als Assistent untersagt, sondern auch die am 18. Oktober 2004 altrechtlich 

bewilligte Abdrucknahme an Patienten. Dies ergibt sich in Verbindung mit der oben 

erwähnten altrechtlichen Bewilligungsgrundlage in Art. 39 aGVO: Demnach (Abs. 1) galten 

schon altrechtlich namentlich auch jegliche Abdrucknahmen als zahnärztliche Tätigkeiten; 

wenn nun dem Beschwerdeführer jegliche zahnärztliche Tätigkeit untersagt wurde, so kann 

nicht zweifelhaft sein, dass dieses Verbot jedenfalls auch für die ihm altrechtlich (nur unter 

zahnärztlicher Aufsicht) bewilligte Abdrucknahme gilt. Dieses Verbot jeglicher 

zahnärztlicher Tätigkeiten kommt einem Widerruf der Abdruckbewilligung gleich. Weil der 

damals anwaltlich vertretene Beschwerdeführer diese Verfügung vom 10. Dezember 2009 

unangefochten in Rechtskraft erwachsen liess, steht fest, dass die Bewilligung zur 

Abdrucknahme dem Beschwerdeführer seither ohnehin als rechtskräftig entzogen zu 

betrachten ist. Weil dieser Wiederruf der altrechtlichen Abdruckbewilligung bereits unter 

Geltung des neuen GG eröffnet wurde (in Kraft seit 1.1. 2008), geht unter diesen 

Umständen seine aktuelle Berufung auf einen Besitzstand nach Art. 67 GG erst recht fehl, 

Seite 13 

denn einen solchen Besitzstand hätte er allerspätestens durch ordentliche Anfechtung 

dieser Verfügung vom 10. Dezember 2009 geltend machen können und bei 

pflichtgemässer Aufmerksamkeit auch geltend machen müssen; denn der 

Beschwerdeführer muss sich das Wissen bzw. Wissenmüssen seines damaligen 

Rechtsvertreters um diese Anfechtungsmöglichkeit anrechnen lassen. Dass er nach Art. 67 

Abs. 2 GG sogar nur bis Ende Juni 2008 (nämlich innert 6 Monaten seit Inkrafttreten des 

GG) schriftlich beim Departement um Aufrechterhaltung der altrechtlich erteilten 

Bewilligung zur Abdrucknahme hätte nachsuchen können, belegt, dass er im vorliegenden 

Verfahren den übergangsrechtlichen Besitzstand sogar in zweifacher Hinsicht verspätet 

geltend macht. Insofern erweist sich seine Beschwerde durchwegs als unbegründet.  

 

2.5 Ergänzend bleibt festzuhalten, dass die vom generellen Verbot zahnärztlicher Tätigkeiten 

auch erfasste Abdrucknahme (Verfügung vom 10.12.2009) als Untersuchungshandlung an 

Patienten und Patientinnen grundsätzlich auch neurechtlich unter die Bewilligungspflicht in 

Art. 35 Abs. 1 lit. a GG fällt, wenn er diese selbständig und berufsmässig oder sonst wie 

gegen Entgelt ausüben möchte. Ein Begehren um selbständige (bzw. unbeaufsichtigte) 

Abdrucknahme ist indessen weder beantragt noch Gegenstand des Verfahrens; in der 

rechtskräftigen Verfügung vom 10. Dezember 2009 wurde denn auch ausdrücklich 

festgehalten, dass eine solche selbständige zahnärztliche Tätigkeit dem Beschwerdeführer 

mangels Abschluss einer universitären Ausbildung nicht möglich ist (Erw. II). Beantragt war 

und ist hingegen, dass der Beschwerdeführer die Abdrucknahme weiterhin unselbständig 

ausüben möchte. Wer eine solche Tätigkeit unselbständig ausüben will, darf dies nach 

Art. 35 Abs. 2 GG zwar grundsätzlich bewilligungsfrei tun, allerdings auch neurechtlich 

ausdrücklich nur unter der Verantwortung und direkten Aufsicht einer zur Berufsausübung 

berechtigten Gesundheitsperson; zudem muss er dabei auch alle übrigen Erfordernisse des 

Gesetzes erfüllen. Die Aufnahme einer unselbständigen Tätigkeit setzt neurechtlich zwar 

kein vorgängiges Gesuch, aber immerhin eine vorgängige Meldung der verantwortlichen 

Person an das Departement Gesundheit voraus (Art. 35 Abs. 2 Satz 2 GG). Da C___ die 

ihm 2004 für die Abdrucknahme auferlegte Aufsichtspflicht und -verantwortung durch die 

von ihm gemeldete Praxisaufgabe und seinen Wegzug seit Ende Februar 2005 nicht mehr 

gewährleisten kann und will, steht fest, dass die unselbständige Abdrucknahme durch den 

Beschwerdeführer auch neurechtlich an der fehlenden Aufsicht durch C___ scheitert.  

  

2.6 Auf Seiten des 2004 mit der Aufsicht des Beschwerdeführers betrauten med. dent. C___ 

kommt übergangsrechtlich hinzu, dass dieser als Inhaber einer seinerzeit altrechtlich 

erlangten kantonalen Berufsausübungsbewilligung sich selber nie und schon gar nicht 

rechtzeitig auf einen ihm allenfalls zustehenden Anspruch auf Besitzstand im Sinne von 

Art. 67 Abs. 2 GG berufen hat. Eine Erklärung im Sinne dieser Bestimmung hätte aber auch 

Seite 14 

C___ als (ehemaliger) Betreiber einer Institution des Gesundheitswesens längstens bis 

Mitte 2008 abgeben können und auch müssen, wenn er den Beschwerdeführer weiterhin 

unter seiner Aufsicht Abdrucknahmen hätte vornehmen lassen wollen. Nachdem eine 

fristgerechte Erklärung in Schriftform auch seitens med. dent. C___ weder behauptet noch 

aktenkundig ist, steht fest, dass das am 10. Dezember 2009 dem Beschwerdeführer 

rechtskräftig auferlegte Verbot jeglicher zahnärztlicher Tätigkeit auch nicht durch einen 

Anspruch auf Besitzstand von dessen Seite in Frage steht. 

 Dass kant. appr. B___ schon mangels Mitwirkung am Gesuch um Abdrucknahme vom 

14. April 2004 nicht auf einen altrechtlichen Besitzstand berufen kann, wurde bereits 

ausgeführt. 

 

2.7 Damit steht zusammenfassend fest, dass das mit Verfügung vom 10. Dezember 2009 

rechtskräftig angeordnete Verbot jeglicher zahnärztlicher Tätigkeiten nach wie vor Bestand 

hat und dass damit im Ergebnis die Bewilligung zur Abdrucknahme widerrufen wurde. Der 

Widerruf einer Berufsausübungsbewilligung kann nach der Rechtsprechung des 

Bundesgerichts selbst dann erfolgen, wenn es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt (vgl. 

den oben erwähnten BGE 98 Ia 596). Eine gesetzliche Grundlage für diesen Widerruf der 

Abdruckbewilligung bestand indessen in Art. 18 aGG ohnehin und besteht neurechtlich 

auch in Art. 38 GG. Zudem sieht Art. 37 Abs. 2 GG unter gewissen Voraussetzungen das 

Erlöschen von Bewilligungen von Gesetzes wegen vor: Demnach erlöschen 

Berufsausübungsbewilligungen, wenn die betreffende Person ihre Tätigkeit (definitiv) 

aufgibt; bei (bloss) vorübergehender Einstellung erlischt sie nach zwei Jahren. Nachdem 

C___ seine Praxistätigkeit im Kanton eigener Darstellung nach (vgl. act. 7.58) und 

unbestritten per Ende Februar 2005 definitiv aufgegeben hat, ist seine für den Kanton 

Appenzell Ausserrhoden erlangte Praxisbewilligung (mit Inkrafttreten des GG am 1.1.2008) 

von Gesetzes wegen erloschen. Da C___ sich auch insofern nicht bis Mitte 2008 schriftlich 

auf einen Besitzstand im Sinne von Art. 67 Abs. 2 GG berufen hat, steht fest, dass dieser 

seit dem 1.1.2008 auch selber nicht mehr zur Berufsausübung im hiesigen Kanton befugt 

ist, wie der Beschwerdeführer zu Recht anerkennt. Mit anderen Worten, die zwingend 

durch med. dent. C___ gebotene Aufsicht ist nicht nur faktisch, sondern seit dem 1.1.2008 

auch rechtlich ausgeschlossen, denn die Abdrucknahme setzte altrechtlich (Art. 39 Abs. 2 

aGVO) und setzt neurechtlich unverändert voraus (Art. 35 Abs. 2 GG), dass der zur 

Aufsicht verpflichtete Zahnarzt selber zur selbständigen Berufsausübung im Kanton 

berechtigt sein muss. Nachdem C___ diese Voraussetzung nicht mehr erfüllt, steht fest, 

dass dem Beschwerdeführer die Abdrucknahme auch aus diesem Grund verwehrt ist.  

 

3. Ist die Bewilligung zur Abdrucknahme sowohl durch rechtskräftigen Widerruf als auch durch 

das Erlöschen der zur Aufsicht zwingend vorausgesetzten Berufsausübungsbewilligung in 

Seite 15 

Frage gestellt, stellt sich abschliessend auch noch die Frage, ob die Vorinstanzen auf das 

Begehren vom 14. August 2014 (es sei die Rechtslage nochmals zu überprüfen), überhaupt 

noch hätten eintreten dürfen. 

 

3.1 Der Beschwerdeführer hat mit seiner Eingabe vom 14. August 2014 sinngemäss beantragt, 

es sei das mit Verfügung vom 10. Dezember 2009 rechtskräftig ausgesprochene Verbot 

jeglicher zahnärztlicher Tätigkeiten in Wiedererwägung zu ziehen und es sei ihm die 

Abdrucknahme wieder zu gestatten (vgl. act. 7.36-41). Nach Art. 26 VRPG ist ein 

rechtskräftig erledigtes Verfahren durch die Behörde nur dann wieder aufzunehmen, wenn 

einer der dort in Abs. 1 lit. a-d abschliessend aufgeführten Tatbestände gegeben ist. Ein 

solches Begehren ist innert 60 Tagen seit Entdeckung des Wiederaufnahmegrundes bei 

der verfügenden Behörde einzureichen. Mit dem Begehren vom 14. August 2014 ist diese 

Frist nur eingehalten, wenn man zugunsten des Beschwerdeführers unterstellt, dass er erst 

durch die Besprechung vom 19. Juni 2014 von einem Wiederaufnahmegrund Kenntnis 

erhalten hat. Der Beschwerdeführer hat indessen weder bei den Vorinstanzen noch vor 

Obergericht je das Vorliegen eines der vier gesetzlich vorgesehenen Revisionsgründe 

behauptet oder gar substantiiert dargetan. Dass auf die Verfügung vom 10. Dezember 2009 

in strafrechtlich relevanter Weise eingewirkt worden wäre, ist weder aktenkundig noch 

sonst ersichtlich. Weil der Beschwerdeführer die ihm am 18. Oktober 2004 erteilte 

Bewilligung zur Abdrucknahme spätestens dem am 10. Dezember 2009 erfolgten Widerruf 

als Besitzstand im Sinne von Art. 67 GG hätte entgegenhalten können, ist auch kein Grund 

im Sinne von lit. b gegeben: Dem damals anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer war am 

30. November 2009 anlässlich einer Besprechung das rechtliche Gehör gewährt worden, 

so dass er schon damals auf die ihm 2004 erteilte Bewilligung zur Abdrucknahme als 

Besitzstand hätte hinweisen können, und auch müssen, muss er sich doch das Wissen 

seines damaligen Anwaltes um diese Möglichkeit anrechnen lassen. Dass sich die Behörde 

2009 in einem offenkundigen Irrtum über entscheidende Tatsachen befunden haben könnte 

(lit. c), ist zu verneinen, da die Behörde sich nur über bis dato aktenkundig gemachte 

Tatbestände hätte irren können. Nachdem weder behauptet noch nachgewiesen ist, dass 

der Beschwerdeführer bereits anlässlich der erwähnten Besprechung auf die ihm 2004 

erteilte Bewilligung als Besitzstand hingewiesen hat, kann weder überhaupt noch 

offenkundig ein Widerrufsgrund im Sinne von lit. c festgestellt werden. Dass zwingende 

öffentliche Interessen eine Wiederaufnahme gebieten würden (lit. d), ist weder dargetan 

noch ersichtlich. Der Beschwerdeführer hat zwar ein privates Interesse an einer 

Wiederaufnahme, aber dies allein genügt nicht, um eine Wiederaufnahme des mit 

Verfügung vom 10. Dezember 2009 rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens zu 

begründen. Die Vorinstanzen, welche sich beide ohne weiteres auf eine materielle Prüfung 

des Gesuches vom 14. August 2014 eingelassen haben und dieses (im Ergebnis zu Recht) 

Seite 16 

abgewiesen haben, hätten sich deshalb mit dem gleichen Ergebnis auch darauf 

beschränken können, das Fehlen eines der in Art. 26 VRPG abschliessend aufgezählten 

gesetzlichen Wiederaufnahmegründe festzustellen. Die Beschwerde ist somit aus formellen 

wie auch materiellen Gründen abzuweisen.  

 

3.2 Zusammenfassend steht damit fest, dass die 2004 erteilte Bewilligung zur Abdrucknahme 

weder vom Beschwerdeführer noch von C___ rechtzeitig im Sinne von Art. 67 Abs. 2 GG 

als Besitzstand geltend gemacht wurde. Dazu kommt, dass C___ die seinerzeit 

ausschliesslich unter seiner Aufsicht bewilligte Abdrucknahme seit dessen Praxisaufgabe 

nicht mehr pflichtgemäss beaufsichtigen konnte und seit dem Erlöschen seiner für den 

hiesigen Kanton erlangten Berufs- und Praxisbewilligung (Art. 37 Abs. 2 GG) auch de jure 

nicht mehr zur Aufsicht über den Beschwerdeführer befugt war. Weil der Beschwerdeführer 

mangels Aufsicht durch med. dent. C___ somit schon altrechtlich nicht mehr zur 

Abdrucknahme befugt war, kann von vornherein auch nicht von einem Besitzstand im 

Sinne von Art. 67 Abs. 1 GG gesprochen werden. Da das 2009 rechtskräftig verfügte 

Verbot jeglicher zahnärztlicher Tätigkeit überdies einem Widerruf der dem 

Beschwerdeführer erteilten Abdruckbewilligung gleichkam, kann darauf auch mangels 

eines Wiederaufnahmegrundes nicht mehr zurückgekommen werden. Damit steht fest, 

dass der Beschwerdeführer aus der Bewilligung vom 18. Oktober 2004 sowohl aus 

formellen als auch materiellen Gründen keine Berechtigung mehr zur Abdrucknahme 

ableiten kann; aus diesen Gründen ist die Beschwerde abzuweisen.  

 

4. Soweit der Beschwerdeführer erstmals vor Obergericht geltend macht, ihm sei eine 

Bewilligung gestützt auf Art. 22 VO GFP zu erteilen, bleibt mit der Vorinstanz folgendes 

festzustellen: Diese Bestimmung bezieht sich gemäss Randtitel auf "Neu der 

Bewilligungspflicht unterstellte Berufe". Bei der Abdrucknahme handelt es sich allerdings 

gerade nicht um einen Beruf, der früher ohne Bewilligung zulässig gewesen wäre und neu 

einer Bewilligungspflicht unterstellt wurde. Vielmehr handelte es sich altrechtlich um eine 

isolierte, jeweils nur unter Aufsicht eines Zahnarztes bewilligte Tätigkeit, weshalb die 

Bewilligung dazu den Beschwerdeführer auch nicht zu einer selbständigen Berufsausübung 

berechtigte. Fällt der Beschwerdeführer somit gar nicht in den Anwendungsbereich des 

Art. 22 VO GFP, so kann auch durchaus offen bleiben, ob er die seinerzeit unter der 

Aufsicht von C___ vorgenommenen Abdrucknahmen im Sinne dieser Bestimmung klaglos 

ausgeführt hat. Dasselbe gilt auch für die allenfalls im Rahmen der Ausbildung zum 

kantonal approbierten Zahnarzt vorgenommenen Abdrucknahmen. Diesbezüglich steht ja 

nun ohnehin höchstrichterlich fest, dass der Beschwerdeführer diese Ausbildung nach 

Aufhebung des massgebenden Prüfungsreglements nicht (mehr) erfolgreich hat 

Seite 17 

abschliessen können; aus seiner abgebrochenen Ausbildung kann er deshalb erst recht 

nichts zu seinen Gunsten ableiten.  

 

5. Da die Begehren des Beschwerdeführers abzuweisen sind und er somit unterliegt, ist ihm 

in Anwendung von Art. 53 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 3 VRPG sowie Art. 4a des 

Gesetzes über die Gebühren in Verwaltungssachen (bGS 233.2) für dieses Verfahren eine 

Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- aufzuerlegen. Der Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- ist 

anzurechnen. 

 

 

 

 

Demnach erkennt das Obergericht: 

 

1. Die Beschwerde von A___ wird abgewiesen. 
 
 
2. Dem Beschwerdeführer wird eine Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- auferlegt. Der 

Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- wird angerechnet.  
 
 
3. Rechtsmittel:  Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit dessen Zustellung beim 

Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 
2005 über das Bundesgericht (BGG, SR 173.110) geführt werden, soweit dieses nicht die 
Fähigkeitsbewertung im Hinblick auf das Erlangen einer Berufsausübungsbewilligung zum 
Gegenstand hat (Art. 83 lit. t BGG). 

 
 
4. Zustellung dieses Urteils an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz sowie das kantonale 

Amt für Gesundheit. 
 
 
Im Namen der 4. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtsvizepräsident: 
 
 
lic. iur. Walter Kobler 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
lic. iur. Toni Bienz 

 
 
 
 
 
versandt am: 19.09.16