# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** acad6095-c54d-51b1-b68a-5fa0851fe728
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-09-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.09.2019 E-2359/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2359-2019_2019-09-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2359/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  S e p t e m b e r  2 0 1 9  

Besetzung 
 Einzelrichter Lorenz Noli, 

mit Zustimmung von Richter William Waeber, 

Gerichtsschreiber Kevin Schori. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch Fouad Kermo,  

Übersetzungs- und Rechtsberatungsbüro im Asylwesen,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 12. April 2019. 

 

 

 

E-2359/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 13. Februar 2019 in der Schweiz um Asyl 

nach. Nach seiner per Zufallsprinzip erfolgten Zuweisung in den Testbe-

trieb des Verfahrenszentrums B._______ beauftragte er am 20. Februar 

2019 die Mitarbeitenden der Caritas Schweiz mit der Wahrung seiner 

Rechte.  

Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 21. Februar 2019 und der 

Anhörung vom 13. März 2019 machte er im Wesentlichen Folgendes gel-

tend:  

Er sei kurdischer Ethnie und stamme aus C._______ in der Provinz 

D._______, wo er bis zu seiner Ausreise gemeinsam mit seiner Familie 

gelebt habe. Nach Erhalt der Matura im (…) habe er ein Studium an einer 

Hochschule in D._______ begonnen, welches er sechs bis sieben Monate 

später im Jahr (…) jedoch abgebrochen habe. Am (…) sei er erstmals für 

den Militärdienst vorgeladen worden. In der Folge wurde ihm zweimal eine 

Dienstverschiebung bewilligt und er hätte schliesslich am (…) einrücken 

müssen. Ab 2011 habe er begonnen, die Revolution zu unterstützen und – 

im Rahmen seiner Mitgliedschaft bei der Demokratischen Partei Kurdistan-

Syrien (PDK-S) – an Demonstrationen teilzunehmen. Dem Marschbefehl 

habe er keine Folge geleistet, da er aufgrund seiner Aktivitäten eine Inhaf-

tierung oder gar die Todesstrafe befürchtet habe. Das Regime habe sich 

im Jahr (…) nach einer Vereinbarung mit der Partei der Demokratischen 

Union (PYD) zwar aus der Region zurückgezogen, der Nachrichtendienst 

und Leute des Regimes seien aber nach wie vor in der Region aktiv gewe-

sen. Die PYD habe ihn auch nicht vor dem Regime schützen können, da 

er für eine andere Partei tätig gewesen sei. Zwischen 2011 und 2013 habe 

er wegen seines Engagements für die PDK-S keine Probleme mit dem sy-

rischen Regime gehabt, aber wenn er in die Armee gegangen wäre, hätte 

er wohl Probleme bekommen, da den Behörden sein Name bekannt gewe-

sen sei. Nach dem Ende der Demonstrationen hätten sich die Behörden 

jeweils auf die Suche nach den Aktivisten gemacht, um sie zu verhaften. 

Ein Freund von ihm sei mitgenommen und getötet worden. Er habe zwi-

schen 2013 und 2016 über zehn erfolglose Ausreiseversuche unternom-

men. Am (…) 2016 sei es ihm zusammen mit circa zehn weiteren Personen 

und mit der Hilfe eines Schleppers jedoch gelungen, die Grenze zur Türkei 

zu passieren. In der Folge sei er bis (…) 2018 in der Türkei geblieben, wo 

er gelegentlich gearbeitet habe.  

E-2359/2019 

Seite 3 

Er reichte seine Identitätskarte im Original, sein Dienstbüchlein des Militärs 

im Original, eine Kopie einer Mitgliedschaftsbestätigung der PDK-S, Ko-

pien dreier Dokumente im Zusammenhang mit seinen Dienstverschiebun-

gen in den Jahren (…) bis (…) sowie zwei Schuldiplome im Original zu den 

Akten. 

B.  

Mit Verfügung des SEM vom 22. März 2019 erfolgte die Zuweisung des 

Beschwerdeführers in das erweiterte Verfahren. Gleichentags legte seine 

Rechtsvertretung ihr Mandat nieder. 

C.  

Mit Verfügung vom 12. April 2019 – eröffnet am 16. April 2019 – verneinte 

das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und lehnte 

sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es seine Wegweisung aus der 

Schweiz. Der Wegweisungsvollzug wurde jedoch zugunsten einer vorläu-

figen Aufnahme aufgeschoben. 

D.  

Mit Beschwerde vom 16. Mai 2019 an das Bundesverwaltungsgericht be-

antragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der angefochtenen Verfü-

gung unter Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur richtigen Abklä-

rung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neube-

urteilung; eventualiter sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und 

ihm Asyl zu gewähren; subeventualiter sei er als Flüchtling anzuerkennen. 

In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG inklusive Verzicht auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgül-

tig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

E-2359/2019 

Seite 4 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). Aufgrund 

der Zuweisung des Beschwerdeführers in die Testphase des Bundeszent-

rums in B._______ kommt ausserdem die Verordnung vom 4. September 

2013 über die Durchführung von Testphasen zu den Beschleunigungs-

massnahmen im Asylbereich (TestV, SR 142.318.1) zur Anwendung (Art. 1 

und Art. 4 Abs. 1 TestV). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 

aArt. Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 38 TestV i.V.m. Art. 112b Abs. 3 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

1.5 Das Verfahren wird gestützt auf Art. 33a Abs. 2 VwVG in deutscher 

Sprache geführt, nachdem die Eingaben des Beschwerdeführers im Be-

schwerdeverfahren in deutscher Sprache erfolgt sind. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

 

E-2359/2019 

Seite 5 

4.  

4.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben, welche vorab zu 

beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vor-

instanzlichen Verfügung zu bewirken. 

4.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 

Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, 

dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich ausei-

nandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. 

BGE 143 III 65 E. 5.2). 

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet 

einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die 

Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidri-

ger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt wor-

den sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswe-

sentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/ 

BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bun-

des, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 

4.3 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. 

Das SEM habe das rechtliche Gehör schwerwiegend und irreparabel ver-

letzt, indem es die eingereichten Beweismittel nicht gewürdigt und in der 

Verfügung keinerlei Bezug darauf genommen habe. Insbesondere habe 

das SEM es unterlassen, das Militärbüchlein sowie die eingereichten Do-

kumente betreffend seine Einberufung in den Militärdienst eingehend zu 

würdigen. Diese würden beweisen, dass er mit den syrischen Militärbehör-

den in Kontakt getreten und ihnen somit bekannt sei. Auch habe das SEM 

die Mitgliedschaftsbestätigung bei der PDK-S nicht gewürdigt. Es hätte die 

bewiesenen Tatsachen im Zusammenhang mit den nicht bewiesenen Vor-

bringen in einer Gesamtbetrachtung würdigen müssen. 

Diesbezüglich ist zunächst festzustellen, dass die Ansicht des Beschwer-

deführers, das SEM habe in seiner Verfügung keinerlei Bezug auf die ein-

gereichten Beweismittel genommen, nicht zutreffend ist. Zum einen führte 

E-2359/2019 

Seite 6 

das SEM in seiner Verfügung sämtliche von ihm eingereichten Dokumente 

und Beweismittel auf (vgl. vorinstanzliche Akte A 29, E. I Ziff. 3, S. 3). Zum 

anderen stellte das SEM in seiner Verfügung die Glaubhaftigkeit seiner 

Vorbringen betreffend die erhaltenen Vorladungen respektive Marschbe-

fehle und seiner Mitgliedschaft bei der PDK-S nicht in Frage und ging vom 

Sachverhalt aus, wie er vom Beschwerdeführer vorgetragen und mit Be-

weismitteln unterlegt wurde. Es verneinte ausschliesslich, dass ihm auf-

grund seiner Wehrdienstverweigerung und seiner politischen Aktivitäten 

eine asylrelevante Verfolgung droht. Es ist somit nicht ersichtlich, inwiefern 

dem Beschwerdeführer aufgrund der vom SEM (nicht ausdrücklich) vorge-

nommenen Beweiswürdigung ein rechtserheblicher Verfahrensnachteil 

entstanden sein sollte.  

Es liegt somit keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. 

4.4 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Sachverhaltsabklärung der 

Vorinstanz sei ungenügend. Sie habe sich lediglich darauf beschränkt, 

seine Vorbringen für asylirrelevant zu befinden. Sie hätte jedoch zwingend 

weitere Abklärungen, insbesondere eine zweite Anhörung, vornehmen 

müssen. Auch sei nicht abgeklärt worden, ob er aufgrund seiner illegalen 

Ausreise die Flüchtlingseigenschaft erfülle. Aufgrund seiner Wehrdienst-

pflicht bestehe die Gefahr, dass er gegen Ausreisebestimmungen verstos-

sen habe und ihm eine regierungsfeindliche Haltung unterstellt werde, 

weshalb er von den syrischen Behörden asylrelevant gesucht werde. Das 

SEM hätte daher zwingend subjektive Nachfluchtgründe prüfen müssen. 

Aus der Beschwerde geht nicht hervor, weshalb die Sachverhaltsabklärung 

der Vorinstanz ungenügend sei und eine zweite Anhörung hätte durchge-

führt werden müssen. Der Sachverhalt wurde im Rahmen der rund acht-

einhalb Stunden dauernden Anhörung (inkl. Pausen und Rücküberset-

zung) vom SEM korrekt und vollständig erstellt und – wie bereits in E. 4.3 

festgestellt – auch für glaubhaft befunden. Hinsichtlich der illegalen Aus-

reise und einer allfälligen asylrelevanten Verfolgung diesbezüglich ist für 

die detaillierte Begründung auf die nachfolgenden Erwägungen (E. 7.1.4) 

zu verweisen. Da aufgrund des Profils des Beschwerdeführers nicht davon 

auszugehen war und ist, dass er infolge der illegalen Ausreise bei einer 

Rückkehr flüchtlingsrechtlich relevante Massnahmen zu befürchten hätte, 

war das SEM nicht verpflichtet, in diesem Zusammenhang weitere Abklä-

rungen vorzunehmen. 

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Seite 7 

Eine Verletzung der Abklärungspflicht seitens der Vorinstanz liegt somit 

ebenfalls nicht vor. 

4.5 Die formellen Rügen erweisen sich angesichts dieser Sachlage als un-

begründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen 

Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die diesbe-

züglichen Rechtsbegehren sind somit abzuweisen. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder 

Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht 

haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhaltung 

des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

(FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG). 

Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen 

ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck 

noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehen-

den Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des Abkom-

mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

 

E-2359/2019 

Seite 8 

6.  

6.1 Zur Begründung ihres ablehnenden Asylentscheids führte die Vor-

instanz aus, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderun-

gen von Art. 3 AsylG an die Flüchtlingseigenschaft nicht genügen würden.  

So seien seine oppositionelle Tätigkeit und die Teilnahme an Demonstrati-

onen zwischen (…) und (…) sowie seine Aktivitäten für die PDK-S nicht per 

se asylrelevant. Im Rahmen einer Einzelfallprüfung müsse eruiert werden, 

ob die Person effektiv als Oppositioneller von den syrischen Behörden 

identifiziert worden sei. Davon sei in seinem Fall nicht auszugehen. Auf-

grund der Beschreibung seiner Aufgaben anlässlich der Demonstrationen 

sei auch nicht davon auszugehen, dass er sich mehr als andere Teilnehmer 

exponiert habe. Er habe keine besondere Funktion innegehabt, welche das 

Interesse der Behörden geweckt hätte. Er habe überdies selbst ausgesagt, 

dass die Behörden während den Kundgebungen nicht reagiert hätten und 

erst danach nach denjenigen Personen gefahndet hätten, welche identifi-

ziert worden seien. Weder er noch seine Familie hätten aufgrund seiner 

Aktivitäten je Probleme mit den Behörden gehabt und es sei bis zum heu-

tigen Zeitpunkt auch nie nach ihm gesucht worden. Für eine allfällige Su-

che nach ihm in Verbindung mit seiner oppositionellen Tätigkeit habe er 

auch keine Beweise beigebracht, womit seine Vorbringen nicht fundiert 

seien und auf reinen Vermutungen basierten. Seine darauf gestützte sub-

jektive Furcht vor Verfolgung bei einer Rückkehr nach Syrien sei somit ob-

jektiv unbegründet und nicht asylrelevant gemäss Art. 3 AsylG. 

Die von ihm erwähnten Probleme mit dem sogenannten Islamischen Staat 

(IS) und der al-Nusra Front hätten nicht ihn persönlich betroffen, weshalb 

ihnen ebenfalls keine Asylrelevanz im Sinne von Art. 3 AsylG zukomme.  

Hinsichtlich der geltend gemachte Suche der syrischen Behörden nach ihm 

ab (…), nachdem er dem Marschbefehl keine Folge geleistet habe, hielt 

die Vorinstanz Folgendes fest: Eine Dienstverweigerung  

oder Desertion vermöge für sich alleine die Flüchtlingseigenschaft respek-

tive eine Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nicht zu begrün-

den. Es sei gegenwärtig nicht davon auszugehen, dass die syrischen Be-

hörden jedem Refraktär oder Deserteur eine oppositionelle Haltung zu-

schreiben respektive dies als Unterstützung der Opposition auffassen und 

Personen entsprechend bestrafen würden. Eine Strafe aufgrund einer 

Dienstverweigerung oder Desertion würde somit nicht aufgrund asylrele-

vanter Motive erfolgen; ausser es lägen ergänzende Risikofaktoren vor. In 

E-2359/2019 

Seite 9 

seinem Fall seien keine solchen Risikofaktoren vorhanden, welche ein po-

litisches Profil begründen könnten. Auch wenn er oppositionelle Tätigkeiten 

ausgeübt habe sei nicht davon auszugehen, dass er von den syrischen 

Behörden als Oppositioneller identifiziert worden sei. Da jedoch nicht aus-

geschlossen werden könne, dass er in Syrien einer nach Art. 3 EMRK ver-

botenen Behandlung oder Strafe unterworfen werde, sei er wegen Unzu-

lässigkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. 

6.2 Mit Bezug auf den Asylpunkt machte der Beschwerdeführer geltend, 

ausreichend dargelegt zu haben, dass er aufgrund seiner Weigerung, in 

den Militärdienst einzurücken und wegen den Demonstrationsteilnahmen 

sowie der Mitgliedschaft bei der PDK-S von den syrischen Behörden asyl-

relevant verfolgt werde. So sei aufgrund seines Alters und den Angaben im 

Dienstbüchlein offensichtlich, dass er hätte einrücken müssen. Er gelte so-

mit als Dienstverweigerer. Die Behörden gingen bei der Suche nach Mili-

tärdienstpflichtigen Personen aufgrund eines Mangels an Soldaten rigoros 

vor. Überdies sei er den Behörden als Oppositioneller und Mitglied der 

PDK-S bekannt und habe bei einer Rückkehr politisch motovierte Sanktio-

nen zu befürchten.  

7.  

7.1 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass die Vorinstanz die Vorbringen des Beschwerdeführers kor-

rekterweise für nicht asylrelevant befand und sein Asylgesuch ablehnte. 

Die Ausführungen in der Beschwerdeschrift vermögen dem nichts Stich-

haltiges entgegenzusetzen; zumal darin hauptsächlich − und entgegen der 

Aktenlage − gestützt auf die pauschale Annahme argumentiert wurde, dass 

der Beschwerdeführer in Syrien behördlich wohl gesucht werde, ohne hier-

für jedoch konkrete Ausführungen zu machen. Mit den nachfolgenden Aus-

führungen kann daher zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutref-

fenden Ausführungen gemäss angefochtener Verfügung (dort E. II) und 

obiger Zusammenfassung (E. 6.1) verwiesen werden. 

Eingangs ist festzuhalten, dass sich das Bundesverwaltungsgericht eben-

falls nicht veranlasst sieht, an der Glaubhaftigkeit der Sachverhaltsanga-

ben des Beschwerdeführers zu zweifeln. Dass er von den syrischen Be-

hörden jedoch in asylrelevanter Weise gesucht wird, kann aufgrund nach-

folgender Ausführungen verneint werden.  

E-2359/2019 

Seite 10 

7.1.1 Der Beschwerdeführer räumte selbst ein, zu keinem Zeitpunkt – we-

der im Nachgang von Demonstrationen respektive wegen seinem politi-

schen Engagement ab dem Jahr (…) noch in den Jahren (…) bis zu seiner 

Ausreise, nachdem er dem Marschbefehl keine Folge geleistet hatte – kon-

krete behördliche Verfolgungsmassnahmen erfahren zu haben. Dies ob-

wohl die Behörden durchaus gezielt gegen bekannte Demonstrationsteil-

nehmer vorgegangen seien (vgl. Akte A18, Q143, Q171 und Q178 ff.). Ins-

besondere aus dem Umstand, dass die Behörden erst nach den Demonst-

rationen tätig geworden seien und gezielt nach einzelnen Demonstrations-

teilnehmern gesucht hätten, ist – entgegen seiner Vermutung (vgl. Akte 

A18, Q133) zu schliessen, dass der unbehelligt gebliebene Beschwerde-

führer von den Behörden eben gerade nicht identifiziert wurde. Ebenso ist 

nicht davon auszugehen, dass er aufgrund seiner Mitgliedschaft und Tätig-

keit bei der PDK-S behördlich gesucht wird. Er gab zwar an, ab (…) nicht 

mehr an Demonstrationen, aber weiterhin an anderen Aktivitäten und Tref-

fen der Partei teilgenommen zu haben (vgl. Akte A18, Q175). Auch diesbe-

züglich gibt es keine objektiven Anhaltspunkte, dass er deswegen konkrete 

Nachteile zu befürchten hat. Insofern er in seiner Beschwerdeeingabe vor-

bringt, es sei «offensichtlich», dass er von den syrischen Behörden als Op-

positioneller und Regierungsgegner identifiziert worden sei und auf Urteile 

des Bundesverwaltungsgerichts verweist (namentlich die Urteile D-

5553/2013 vom 18. Februar 2015 und D-5779/2013 vom 25. Februar 2015) 

vermag er dieser Einschätzung nichts entgegen zu setzen. Aus den er-

wähnten Urteilen vermag er nichts für sich abzuleiten, da diese – abwei-

chend vom vorliegenden Fall – Konstellationen betrafen, in denen die Be-

schwerdeführenden effektiv identifiziert wurden.   

7.1.2 In der Wehrdienstverweigerung alleine ist noch kein flüchtlingsrecht-

lich relevanter Nachteil zu erblicken. Die Pflicht zur Leistung von Militär-

dienst ist – ebenso wie allfällige Sanktionierungen für den Fall einer Miss-

achtung der Dienstpflicht durch eine Wehrdienstverweigerung oder Deser-

tion – praxisgemäss flüchtlingsrechtlich nicht beachtlich, solange entspre-

chende Massnahmen nicht darauf abzielen, einem Wehrpflichtigen aus ei-

nem der in Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG genannten Gründe ernsthafte Nach-

teile zuzufügen (vgl. BVGE 2015/3 E. 5; zudem u.a. Urteil des BVGer D-

4482/2018 vom 12. Oktober 2018 E. 5.3). Ferner hielt das Gericht fest, 

dass die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte seit dem Ausbruch des 

Konflikts im März 2011 gegen tatsächliche oder vermeintliche Regimegeg-

ner mit grösster Brutalität und Rücksichtslosigkeit vorgehen. Personen, die 

sich dem Dienst in der staatlichen syrischen Armee entzogen haben – 

etwa, weil sie sich den Aufständischen anschliessen wollten oder in der 

E-2359/2019 

Seite 11 

gegebenen Bürgerkriegssituation als Staatsfeinde und als potentielle geg-

nerische Kombattanten aufgefasst werden –, sind seit dem Jahr 2011 in 

grosser Zahl nicht nur von Inhaftierung, sondern auch von Folter und aus-

sergerichtlicher Hinrichtung betroffen (BVGE 2015/3 E. 6.7.2 m.w.H.). In 

Bezug auf die spezifische Situation in Syrien erwog das Gericht weiter, die 

genannten Voraussetzungen seien im Falle eines syrischen Refraktärs er-

füllt, welcher der kurdischen Ethnie angehöre, einer oppositionell aktiven 

Familie entstamme und bereits in der Vergangenheit die Aufmerksamkeit 

der staatlichen syrischen Sicherheitskräfte auf sich gezogen habe (vgl. 

BVGE 2015/3 E. 6.7.3). Aus den in der Folge ergangenen nicht publizierten 

Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts geht hervor, dass bei Wehrdienst-

verweigerung im syrischen Kontext nur dann eine asylrelevante Strafe zu 

befürchten ist, wenn zusätzliche exponierende Faktoren gegeben sind. 

Hingegen ist nicht davon auszugehen, dass herkömmlichen Wehrdienst-

verweigerern, das heisst solchen, die nicht zusätzlich politisch exponiert 

sind, mit genügender Wahrscheinlichkeit eine die Schwelle der Asylrele-

vanz erreichende Strafe droht (vgl. u.a. Urteile E-5262/2018 vom 19. De-

zember 2018 E. 6.1; E-3366/2018 vom 4. Juni 2019 E. 6.3.1).  

Im vorliegenden Fall besteht indessen – wie oben in E. 7.1.1 dargelegt – 

keine vergleichbare Konstellation besonderer Exponiertheit. Zwar gehört 

der Beschwerdeführer der kurdischen Ethnie an, entstammt aber gestützt 

auf die Aktenlage weder einer oppositionell aktiven Familie, noch hat er 

den eigenen Angaben zufolge je persönliche Probleme mit den syrischen 

Behörden gehabt (vgl. E. 6.3.1). Auch im Zusammenhang mit dem Militär-

dienst respektive dem nicht befolgten Marschbefehl verneinte er konkrete 

Verfolgungsmassnahmen seitens der syrischen Behörden. Weder vor noch 

nach seiner Ausreise hätten die Behörden ihn zuhause gesucht (vgl. A18, 

Q182 f.). Eine allfällige Bestrafung aufgrund der Wehrdienstverweigerung 

wäre – wie oben dargelegt – nicht asylrelevant. 

7.1.3 Es ist demnach nicht von einem gezielten Verfolgungsinteresse der 

syrischen Behörden an seiner Person auszugehen. 

7.1.4 Hinsichtlich der geltend gemachten Nachfluchtgründe bezogen auf 

ein im Oktober 2014 erlassenes generelles Ausreiseverbot ist festzuhalten, 

dass nicht davon auszugehen ist, dass die syrischen Behörden überhaupt 

Kenntnis des Ausreisezeitpunkts des Beschwerdeführers haben. Das ge-

nerelle Ausreiseverbot betrifft zudem lediglich Männer, die zwischen 1985 

und 1991 geboren sind (Institute for the Study of War, The Assad Regime 

E-2359/2019 

Seite 12 

Under Stress: Conscription and Protest among Alawite and Minority Popu-

lations in Syria, 15.12.2014, https://iswresearch.blogspot.com/2014/12/ 

the-assad-regime-under-stress.html, zuletzt abgerufen am 26.08.2019). 

Der Beschwerdeführer wurde (…) geboren und fällt somit bereits schon 

altersbedingt nicht in den Kreis der Betroffenen dieses Verbotes. Aber 

selbst wenn mit einer Sanktionierung in diesem Zusammenhang zu rech-

nen wäre, lässt sich daraus keine asylrechtlich relevante Verfolgung ablei-

ten. Das erwähnte Ausreiseverbot dient zunächst der Durchsetzung der 

Militärpflicht, weshalb eine allfällige Sanktionierung eines entsprechenden 

Verstosses nicht per se als asylrechtlich relevante Verfolgung qualifiziert 

werden kann. 

Auch führt die Tatsache der Asylgesuchstellung in der Schweiz nicht zur 

Annahme, dass er bei einer (hypothetischen) Rückkehr in sein Heimatland 

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit asylrelevante Behandlung zu befürch-

ten hätte. Zwar ist aufgrund der längeren Landesabwesenheit davon aus-

zugehen, dass bei einer Wiedereinreise nach Syrien eine Befragung durch 

die heimatlichen Behörden stattfinden würde. Da er aber keine Vorverfol-

gung erlitten hat und nicht davon auszugehen ist, dass er vor dem Verlas-

sen Syriens als regimefeindliche Person ins Blickfeld der syrischen Behör-

den geraten ist, ist die Furcht vor asylrelevanten Massnahmen im Falle ei-

ner Rückkehr unbegründet. 

7.1.5 Nach dem Gesagten ist der Beschwerdeführer weder vorverfolgt wor-

den noch hat er mit einer asylrelevanten Verfolgung durch die syrischen 

Behörden bei einer Rückkehr nach Syrien zu rechnen. 

7.2 Aus diesen Erwägungen folgt, dass die Vorinstanz die Flüchtlingsei-

genschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und sein Asylgesuch 

abgelehnt hat. 

8.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). 

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die 

Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. 

BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

E-2359/2019 

Seite 13 

9.  

Nachdem das SEM in seiner Verfügung vom 12. April 2019 infolge einer 

konkreten Gefahr («real risk») von Folter oder unmenschlicher Behandlung 

nach Art. 3 EMRK im Falle einer Rückschiebung nach Syrien die Unzuläs-

sigkeit des Wegweisungsvollzugs feststellte und die vorläufige Aufnahme 

anordnete, erübrigen sich praxisgemäss weitere Ausführungen zur Zumut-

barkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs. 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist unbesehen der finanziellen Verhält-

nisse des Beschwerdeführers abzuweisen, da die Beschwerde gemäss 

den vorstehenden Erwägungen als aussichtslos zu bezeichnen ist und es 

daher an einer gesetzlichen Voraussetzung zu deren Gewährung fehlt. Auf 

das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ist 

aufgrund des vorliegenden Endentscheides nicht mehr einzugehen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-2359/2019 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Lorenz Noli Kevin Schori 

 

 

Versand: