# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 970b76e7-e0e8-57ee-90ce-a2a7c7f06923
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-08-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.08.2023 E-4413/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4413-2023_2023-08-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4413/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  A u g u s t  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richter Lorenz Noli (Vorsitz), 

Richterin Susanne Genner, Richter Grégory Sauder,    

Gerichtsschreiber Daniel Merkli. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

und deren Kinder 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

Aserbaidschan,   

alle vertreten durch MLaw Anja Kläusli, HEKS Rechtsschutz 

Bundesasylzentren Ostschweiz, 

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 4. August 2023/ N (…). 

 

 

E-4413/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden suchten am 22. Mai 2023 in der Schweiz um 

Asyl nach.  

B.  

Ein Abgleich ihrer Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerabdruck-

Datenbank (Eurodac) ergab, dass ihnen von Lettland ein vom (…) bis am 

(…) gültiges Visum für den Schengen-Raum ausgestellt worden war und 

die Beschwerdeführenden am 29. November 2022 in Deutschland um Asyl 

ersucht hatten. 

C.  

Gestützt darauf ersuchte das SEM die deutschen Behörden am 30. Juni 

2023 um die Übernahme der Beschwerdeführenden im Sinne von Art. 18 

Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO, welches die deutschen Behörden am 4. Juli 

2023 ablehnten mit der Begründung, dass Lettland am 18. Januar 2023 

ihrem Übernahmeersuchen gemäss Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO zuge-

stimmt habe. 

D.  

Gestützt darauf ersuchte das SEM am 5. Juli 2023 die lettischen Behörden 

um Übernahme der Beschwerdeführenden im Sinne von Art. 12 «Abs. 4» 

und Art. 18 Abs. 1 «Bst. a» Dublin-III-VO. Am 18. Juli 2023 hiessen die 

lettischen Behörden das Ersuchen gut.  

E.  

Am 7. Juni 2023 führte das SEM mit der Beschwerdeführerin ein Dublin-

Gespräch durch. 

F.  

Mit Schreiben vom 7. Juni 2023 beantragte die Rechtsvertretung für die 

Tochter C._______ eine Abklärung des Gesundheitszustands bei einem 

Facharzt sowie die Aufnahme einer psychologischen Abklärung unter Bei-

zug eines Dolmetschers. 

G.  

Im Konsultationsbericht vom (…) wurde hinsichtlich der Tochter C._______ 

das Vorliegen einer psychomotorischen Retardierung bei syndromaler 

Erkrankung und Kleinwuchs hereditär diagnostiziert. 

E-4413/2023 

Seite 3 

H.  

Im ärztlichen Kurzbericht vom (…) wurde festgestellt, dass die Beschwer-

deführerin unter Kopfschmerzen und Eisenmangel leide.  

I.  

Mit Schreiben vom 23. Juni 2023 (Beschwerdeführer) und 30. Juni 2023 

(Beschwerdeführerin) gewährte das SEM der Rechtsvertretung bezie-

hungsweise den Beschwerdeführenden das rechtliche Gehör zur Zustän-

digkeit Lettlands zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens 

gemäss Dublin-III-VO, zum Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG sowie zur Wegweisung nach Lettland. 

J.  

Am 5. Juli 2023 (Beschwerdeführer) und am 11. Juli 2023 (Beschwerde-

führerin) reichten die Beschwerdeführenden durch ihre Rechtsvertretung 

entsprechende Stellungnahmen beim SEM ein.  

K.  

Am 6. Juli 2023 teilte das SEM der Rechtsvertretung mit, dass in den Bun-

desasylzentren die Stabilisierung des Gesundheitszustandes im Fokus der 

medizinischen beziehungsweise psychiatrischen Erstversorgung stehe. 

Das SEM wies ausserdem darauf hin, dass längerfristige, weiterführende 

therapeutische Massnahmen unter anderem aufgrund der vergleichswei-

sen kurzen Aufenthaltsdauer in den Bundesasylzentren sowie aufgrund der 

langen Wartefristen für Termine in der Regel nicht realisierbar seien. 

L.  

Mit Eingabe vom 20. Juli 2023 ersuchte die Rechtsvertretung mit Hinweis 

auf den ärztlichen Bericht vom (…) (worin beim Beschwerdeführer das Vor-

liegen eine rezidivierende depressive Störung mit gegenwärtig schwerer 

Episode ohne psychotische Symptome sowie der Verdacht auf eine akzen-

tuierte Persönlichkeit diagnostiziert wird) das SEM darum, aufgrund der 

Vulnerabilität der Beschwerdeführenden das nationale Asylverfahren zu er-

öffnen.  

M.  

Im Konsultationsbericht vom (…) wurde hinsichtlich des Beschwerdefüh-

rers das Vorliegen einer rezidivierenden depressiven Störung, einer gegen-

wärtig schweren Episode ohne psychotische Symptome und Probleme mit 

Bezug auf Schwierigkeiten bei der Lebensbewältigung diagnostiziert. 

E-4413/2023 

Seite 4 

N.  

Mit Verfügung vom 4. August 2023 (Eröffnung am 9. August 2023) trat das 

SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die 

Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein und verfügte die Über-

stellung nach Lettland, welches gemäss Dublin-III-VO für die Behandlung 

ihrer Asylgesuche zuständig sei. Es stellte fest, einer allfälligen Be-

schwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

O.  

Mit Eingabe ihrer Rechtsvertretung vom 14. August 2023 erhoben die Be-

schwerdeführenden gegen diesen Entscheid Beschwerde. Es wurde die 

Aufhebung des angefochtenen Entscheids und das Eintreten auf die Asyl-

gesuche, eventualiter die Rückweisung an die Vorinstanz zur Neubeurtei-

lung, subeventualiter zur Einholung einer individuellen schriftlichen Zusi-

cherung der lettischen Behörden betreffend die medizinische Versorgung 

und adäquater Unterbringung (insbesondere der Tochter C._______ der 

Beschwerdeführenden) beantragt. Ausserdem habe Lettland die nahtlose 

Unterbringung in den Strukturen für vulnerable Personen ohne vorgängige 

Unterbringung in einem Erstaufnahmezentrum zuzusichern. In verfahrens-

rechtlicher Hinsicht ersuchte die Rechtsvertretung um Erteilung der auf-

schiebenden Wirkung der Beschwerde (wobei die Vollzugsbehörden im 

Sinne einer superprovisorischen vorsorglichen Massnahme unverzüglich 

anzuweisen seien, von einer Wegweisung der Beschwerdeführenden nach 

Lettland abzusehen) und um Befreiung von der Bezahlung von Verfahrens-

kosten inklusive des Kostenvorschusses.  

P.  

Am 16. August 2023 setzte der Instruktionsrichter gestützt auf Art. 56 

VwVG den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus. 

Gleichentags lagen dem Bundesverwaltungsgericht die vorinstanzlichen 

Akten in elektronischer Form vor (Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

Dem Bundesverwaltungsgericht war auch der danach beim SEM einge-

gangene Arztbericht hinsichtlich der Beschwerdeführerin vom (…) bekannt 

(Geschwulst am Schlüsselbein mit bereits vor einem Jahr festgestellten 

Symptom erschwerten Atmens). 

 

 

E-4413/2023 

Seite 5 

 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwer-

deführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legi-

timiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.  

Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die Vor-

instanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2) 

3.  

3.1 Zur Begründung führt das SEM im angefochtenen Entscheid aus, der 

Abgleich der Fingerabdrücke mit der Eurodac-Datenbank weise nach, dass 

den Beschwerdeführenden von Lettland ein für den Schengen–Raum bis 

am (…) gültiges Visum ausgestellt worden war. Die lettischen Behörden 

hätten das Übernahmeersuchen gutgeheissen, womit die Zuständigkeit für 

die Durchführung des Asylverfahrens grundsätzlich bei Lettland liege. 

3.2 Im Rahmen des rechtlichen Gehörs zur Wegweisung nach Lettland gab 

die Beschwerdeführerin an, sie sei bereits in Deutschland vor einer Über-

stellung nach Lettland geflohen. Sie seien noch nie in Lettland gewesen 

und sie befürchte, dass sie in Lettland ohne faires Verfahren nach Aser-

beidschan deportiert werden würden. Ihr Ehemann habe damit gedroht, 

sich bei einer Wegweisung nach Lettland umzubringen, was sie sehr be-

laste.  

E-4413/2023 

Seite 6 

3.3 Der Beschwerdeführer machte seinerseits geltend, sich umzubringen, 

sollte er nicht in der Schweiz bleiben können, er sei niemals in Lettland 

gewesen und sie müssten dort in Armut leben. Zudem sei er wegen der 

geographischen Lage zu Russland und dem damit einhergehenden Kon-

fliktpotential besorgt. Die Beschwerdeführenden gaben übereinstimmend 

an, sie befürchteten, dass ihre Kinder nicht die notwendige medizinische 

Versorgung erhielten.  

3.4 Hinsichtlich der Befürchtung der Beschwerdeführenden, in Lettland 

ohne faires Verfahren zurück nach Aserbeidschan deportiert zu werden, 

sei festzuhalten – so das SEM weiter –, dass das Dublin-System auf klaren 

Zuständigkeitsregeln beruhe und den Gesuchstellern kein Recht einräume, 

den ihren Antrag prüfenden Staat selbst auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 

E. 8.3). Der Zugang zu wirksamen Rechtsmitteln sei gewährleistet. Sollten 

die Beschwerdeführenden der Ansicht sein, dass das Asylverfahren in Lett-

land nicht korrekt durchgeführt werde, könnten sich die Beschwerdefüh-

renden auf dem Rechtsweg an die zuständigen Behörden in Lettland wen-

den. Auch erweise sich die weitere Befürchtung, in Lettland nicht hinrei-

chend unterstützt und deshalb in Armut leben zu müssen, als unbegründet, 

habe Lettland doch die Aufnahmerichtlinie umgesetzt und könnten sich die 

Beschwerdeführenden daher an die zuständigen Behörden wenden.  

3.5 Es lägen keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass die Beschwer-

deführenden bei einer Überstellung nach Lettland gravierenden Men-

schenrechtsverletzungen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 VO Dublin und Art. 3 

EMRK ausgesetzt würden, in eine existenzielle Notlage gerieten oder ohne 

Prüfung Ihres Asylgesuchs und unter Verletzung des Non-Refoulement-

Gebots in Ihren Heimat- oder Herkunftsstaat überstellt würden. Das Vorlie-

gen systemischer Mängel in Lettlands Asyl- und Aufnahmesystem sei zu 

verneinen (vgl. Urteile BVGer D-2067/2023 vom 24. April 2023 E. 8.2 ; E-

3473/2022 vom 29. August 2022 E. 9.1 und E. 10.2) 

3.6 Auch gemäss Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO lägen keine Gründe vor, wel-

che die Schweiz verpflichten würden, die Asylgesuche zu prüfen.  

3.6.1 Anlässlich des schriftlichen Gehörs habe die Beschwerdeführerin an-

gegeben, an chronischen, schmerzhaften Problemen mit den Mandeln im 

Halsbereich zu leiden und deswegen eine Operation zu benötigen. Zudem 

habe Sie immerzu Kopf- und Rückenschmerzen. Psychisch gehe es ihr 

zunehmend schlechter. Der Aufenthalt ihres Ehemannes in der 

E-4413/2023 

Seite 7 

psychiatrischen Klinik belaste sie sehr. Sie sei alleine mit den gesundheit-

lichen Problemen ihrer Kinder überfordert.  

Gemäss (internem) Verlaufsblatt der medizinischen Betreuung Medic-Help 

sei die Beschwerdeführerin hauptsächlich wegen ihren Kopf-, Hals-, und 

Rückenschmerzen beim Pflegefachpersonal vorstellig geworden (letztmals 

am 31. Juli 2023). Zur Behandlung habe sie eine geeignete Medikation er-

halten. Gemäss ärztlichem Kurzbericht vom (…) sei ihr wegen Kopf-

schmerzen und Eisenmangel eine Eisenfusion verabreicht worden.  

3.6.2 Hinsichtlich des Beschwerdeführers gehe aus dem Verlaufsblatt der 

medizinischen Betreuung Medic-Help hervor, dass dieser hauptsächlich 

wegen seiner psychischen Probleme beim Pflegefachpersonal vorstellig 

geworden sei. Er habe angegeben, angeschlagen zu sein. Er habe bereits 

in der Vergangenheit einen Suizidversuch unternommen. In Deutschland 

sei er regelmässig ärztlich behandelt worden. Er nehme entsprechende 

Medikamente, habe aber das Gefühl, dass diese nicht ausreichend nütz-

ten. Aktuell könne er sich von Suizidgedanken distanzieren.  

Aus der Stellungnahme der Rechtsvertretung zur allfälligen Wegweisung 

nach Lettland gehe hervor, dass der Beschwerdeführer im Rahmen einer 

fürsorglichen Unterbringung (FU) in die Klinik in E._______ eingeliefert 

worden sei. Er weise eine mittelgradige depressive Episode auf. Er könne 

sich bis heute nicht von seiner Suizidabsicht distanzieren. Er sei drei Mal 

auf die Sicherheitsabteilung verlegt worden. Zur Behandlung seien ihm se-

dierende und stimmungsstabilisierende Medikamente verschrieben wor-

den.  

Aus dem Kurzaustrittsbericht der F._______ vom (…) gehe hervor, dass 

der Beschwerdeführer vom 2. Juni 2023 bis 19. Juli 2023 wegen akuter 

Suizidalität in stationärer Behandlung gewesen sei. Es sei eine rezidivie-

rende depressive Störung mit gegenwärtig schwerer Episode ohne psy-

chotische Symptome sowie der Verdacht auf eine akzentuierte Persönlich-

keit diagnostiziert worden. Gemäss seinen Angaben sei der Auslöser die 

Belastung seiner beeinträchtigten Tochter gewesen. Er wünsche für diese 

eine geeignete medizinische Versorgung, welche in seinem Heimatland 

nicht möglich sei. Für ihn sei eine mögliche Ausweisung sehr belastend. 

Da sich der Zustand des Beschwerdeführers zunehmend stabilisiert habe 

und es keine Hinweise auf Selbst- oder Fremdgefährdung mehr gegeben 

habe, sei am 19. Juli 2023 der Austritt aus der psychiatrischen Klinik erfolgt. 

Aufgrund des längeren Aufenthalts in der psychiatrischen Klinik sei eine 

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Seite 8 

ambulante psychiatrisch-psychotherapeutische Weiterbehandlung zu or-

ganisieren. Aufgrund der langen Wartefristen sei für den Beschwerdeführer 

vorerst am 3. August 2023 ein Arzttermin zur Beurteilung des Allgemeinzu-

standes und der Medikation angesetzt.  

3.6.3 Zum Gesundheitszustand ihrer Tochter C._______ hätten die Be-

schwerdeführenden angegeben, dass sie unter einer schweren Entwick-

lungsstörung leide. Eine Diagnose oder eine Behandlung sei im Heimat-

staat verweigert worden, weil diese Leistungen nicht von der obligatori-

schen Versicherung gedeckt seien.  

Aus dem internen Verlaufsblatt der medizinischen Betreuung Medic-Help 

gehe hervor, dass die Tochter C._______ hauptsächlich wegen ihrer Ent-

wicklungsstörung sowie ihrer Zahnprobleme beim Pflegefachpersonal vor-

stellig geworden war (letztmals am 30. Juli 2023). Zur weiteren medizini-

schen Abklärung sei für sie ein Termin beim Zahnarzt sowie ein Termin 

beim Kinderarzt angesetzt. Gemäss ärztlichem Bericht vom (…) sei bei der 

Tochter C._______ eine psychomotorische Retardierung (verzögerte psy-

chische und physische Entwicklung) mit Verdacht auf eine syndromale Er-

krankung, Einschlafstörungen, atopische Dermatitis sowie Kleinwuchs her-

editär diagnostiziert worden. Zur weiteren medizinischen Abklärung sei 

eine Zuweisung in die Kinderklinik erfolgt. Aus den zahnärztlichen Berich-

ten vom (…) und (…) ergebe sich schliesslich, dass für den 4. September 

2023 eine Zahnoperation angesetzt sei.  

Der Gesundheitszustand der Tochter D._______ sei gut, jedoch ahme sie 

ihre ältere Schwester nach. 

3.6.4 Hinsichtlich der gesundheitlichen Situation der Beschwerdeführen-

den sei festzuhalten, dass Lettland über eine ausreichende medizinische 

Infrastruktur verfüge und gemäss Art. 19 Abs. 1 der Richtlinie 2013/33/EU 

des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (soge-

nannte Aufnahmerichtlinie) verpflichtet sei, den Beschwerdeführenden die 

erforderliche medizinische Versorgung, welche zumindest die Notversor-

gung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und 

schweren psychischen Störungen umfasse, zu gewähren. Es sei im Rah-

men des Dublin-Systems davon auszugehen, dass der zuständige Dublin-

Staat angemessene medizinische Versorgungsleistungen erbringen könne 

und den Zugang zu notwendiger medizinischer Behandlung gewährleiste. 

Es lägen keine Hinweise vor, wonach Lettland den Beschwerdeführenden 

eine medizinische Behandlung zukünftig verweigern würde (vgl. Urteil des 

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Seite 9 

BVGer E-403/2022 vom 3. Februar 2022 E. 7.3). In diesem Kontext sei 

ebenfalls auf die Rechtsprechung des EGMR (Paposhvili vs. Belgien vom 

13. Dezember 2016 Grosse Kammer, 41738/10, par. 181 et 182) zu ver-

weisen. Demzufolge könne eine Verletzung von Art. 3 EMRK nur dann vor-

liegen, wenn nach einer Überstellung wegen fehlender Behandlung oder 

fehlendem Zugang zu medizinischer Betreuung eine tatsächliche Gefahr 

bestehe, dass die zu überstellende Person einer schwerwiegenden, ra-

schen und unumkehrbaren Verschlechterung ihres Gesundheitszustands 

ausgesetzt wäre, welche schweres Leiden oder eine erhebliche Verkür-

zung der Lebenserwartung zur Folge hätte. 

3.6.5 Aus dem Kurzaustrittsbericht der F._______ vom (…) gehe hervor, 

dass der Beschwerdeführer unter einer rezidivierenden depressiven Stö-

rung mit gegenwärtig schwerer Episode ohne psychotische Symptome 

leide. Im Hinblick auf die ausstehende ambulante psychiatrisch-psychothe-

rapeutische Weiterbehandlung beim psychiatrischen Zentrum in 

Heerbrugg sei festzuhalten, dass das SEM den medizinischen Sachverhalt 

im vorliegenden Fall als ausreichend erstellt erachte, um die Zulässigkeit 

und die Zumutbarkeit einer Wegweisung nach Lettland beurteilen zu kön-

nen. In antizipierter Beweiswürdigung seien bei weiteren Sachverhaltsab-

klärungen keine neuen, entscheidwesentlichen Kenntnisse zu erwarten 

(vgl. Urteil des BVGer D-546/2022 vom 11. März 2022 E. 4.2.3). Vorliegend 

könne deshalb festgestellt werden, dass aufgrund der vorhandenen medi-

zinischen Unterlagen und in Berücksichtigung der geschilderten gesund-

heitlichen Beeinträchtigungen nicht davon auszugehen sei, dass die hohe 

Schwelle für eine drohende Verletzung von Art. 3 EMRK überschritten 

werde. Sowohl die Beschwerdeführenden als auch deren Kinder seien in 

der Schweiz medizinisch untersucht und behandelt worden. Die bereits 

vorbereiteten Behandlungen, auch bezüglich der Kinder, würden noch in 

der Schweiz durch- bzw. bis zum Vollzug fortgeführt. Gegebenenfalls könn-

ten die medizinischen Behandlungen auch in Lettland weitergeführt wer-

den. Zudem trage das SEM dem aktuellen Gesundheitszustand der Be-

schwerdeführenden bei der Organisation der Überstellung nach Lettland 

Rechnung, indem es die lettischen Behörden im Sinne von Art. 31 und Art. 

32 VO Dublin vor der Überstellung über den Gesundheitszustand und die 

notwendige medizinische Behandlung informiere, sollte sich dies als not-

wendig erweisen. 

3.6.6 Aus diesen Erwägungen folge, dass ein Wegweisungsvollzug auch 

nicht gegen das Kindeswohl verstosse. Es lägen keine Hinweise vor, wo-

nach Lettland als Signatarstaat des Übereinkommens vom 20. November 

E-4413/2023 

Seite 10 

1989 über die Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention) sich nicht an 

seine entsprechenden völkerrechtlichen Verpflichtungen halten würde. Zu-

dem lasse sich aus der KRK kein Anspruch auf einen Aufenthalt im Staat 

mit den für ein Kind vorteilhaftesten Lebensbedingungen ableiten. Von ei-

ner rechtlich relevanten Verwurzelung der Kinder in der Schweiz könne 

nach dem bisherigen kurzen Aufenthalt nicht ausgegangen werden 

(vgl. Urteil des BVGer F-3703/2023 vom 7. Juli 2023 E.8.2.3). 

3.6.7 Der Vollständigkeit halber sei festzuhalten, dass Suizidalität kein Voll-

zugshindernis darstelle. Hinsichtlich einer allfälligen Gefahr einer Selbst-

gefährdung bei einer Überstellung sei der wegweisende Staat gemäss Pra-

xis des EGMR nicht verpflichtet, vom Vollzug der Wegweisung Abstand zu 

nehmen, falls die ausländische Person mit Suizid drohe. Die Überstellung 

verstosse nicht gegen Art. 3 EMRK, wenn der wegweisende Staat Mass-

nahmen ergreift, um die Umsetzung einer entsprechenden Suiziddrohung 

zu verhindern (vgl. den Unzulässigkeitsentscheid des EGMR vom 7. Okto-

ber 2004 i.S. D. und andere gegen Deutschland, 33743/03, angeführt in 

EMARK 2005 Nr. 23 E. 5.1 [S. 212]). Es liege daher in der Verantwortung 

der mit der Überstellung betrauten Behörden, im Rahmen der Vorbereitung 

und in Zusammenarbeit mit den behandelnden Ärzten die allenfalls not-

wendigen Vorkehren zu treffen (z.B. Medikamentenabgabe, Information an 

die lettischen Behörden, Art. 31 f. Dublin-III-VO). 

3.7 Schliesslich könne aus humanitären Gründen die Souveränitätsklausel 

gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV1 angewendet werden. Auch in Berücksichti-

gung der genannten gesundheitlichen Situation der Beschwerdeführenden 

lägen keine hinreichenden Gründe vor, hievon Gebrauch zu machen.  

4.  

4.1 In der Beschwerde wird eine fehlerhafte Rechtsanwendung hinsichtlich 

Art. 3 EMRK i.V.m Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO geltend gemacht.  

4.2 Die Ansicht des SEM, dass keine Hinweise über etwaige Mängel in der 

Erfüllung von Lettlands völkerrechtlichen Verpflichtungen auszumachen 

seien, sei tatsachenwidrig, vielmehr würden willkürliche, menschrechtswid-

rige Inhaftierungen auch von Asylsuchenden regelmässig durch die letti-

schen Behörden vorgenommen. Im Weiteren verneine die Vorinstanz zu 

Unrecht das Vorliegen einer völkerrechtlichen Verpflichtung, welche ge-

genüber dem Beschwerdeführer A._______ und dessen Tochter 

C._______ zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts verpflichte. Der Be-

schwerdeführer sei auf kontinuierliche Behandlung und Betreuung 

E-4413/2023 

Seite 11 

angewiesen. Die Überstellung an sich und die Schwierigkeiten beim Zu-

gang zu medizinischer Behandlung in Lettland würden ihn einer Ver-

schlechterung seines Gesundheitszustands aussetzen. In Kombination mit 

der Gefahr einer willkürlichen Inhaftierung verstosse eine Überstellung ge-

gen Art. 3 EMRK. Seine siebenjährige Tochter C._______, die an entwick-

lungsbedingten Behinderungen leide, sei auf umfassende und speziali-

sierte Behandlung angewiesen, wozu das lettische Gesundheitssystem 

vermutlich nicht in der Lage sei.  

4.3 Im Weiteren wird in der Beschwerde gerügt, die Vorinstanz habe nicht 

alle, für den Entscheid wesentlichen, speziell die Kinder betreffenden Sa-

chumstände erhoben und gewürdigt und auch den (medizinischen) Sach-

verhalt unvollständig festgestellt und ihre Begründungspflicht verletzt. 

4.4 Trotz der erkennbaren Behinderung der Tochter C._______ habe diese 

nur einmal bei einem Kinderarzt vorstellig werden können und eine genaue 

Evaluation des konkreten Therapiebedarfs sei unterblieben, weshalb das 

SEM seiner Untersuchungspflicht nicht hinreichend nachgekommen sei. 

Auch fehle eine konkrete Interessenabwägung bezüglich des Kindeswohls. 

Im Weiteren verletze das SEM das rechtliche Gehör, indem es willkürlich 

eine antizipierte Beweiswürdigung bezüglich weiterer ärztlicher Atteste vor-

genommen habe. Im Zeitpunkt der Entlassung des Beschwerdeführers aus 

der Klinik habe nicht festgestanden, wie sich der weitere Therapiebedarf 

ausgestalten werde. Insoweit sei die Pflicht der Vorinstanz, vorliegend den 

medizinischen Sachverhalt zu erforschen und eine gebotene psychologi-

sche Abklärung einzuholen, verletzt worden. 

4.5 Schliesslich hätte die Vorinstanz von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 bzw. 

Art. 17 Dublin-III-VO (Ermessensklausel) Gebrauch machen müssen. 

Stattdessen habe sie ihr Ermessen unterschritten, indem sie den Umstän-

den des Einzelfalls nicht Rechnung getragen und die humanitäre Situation 

ungenügend berücksichtigt habe.  

4.6 Sollte das Gericht weder dem Haupt- noch dem Eventualbegehren fol-

gen, sei die Vorinstanz zumindest anzuweisen, von den Behörden in Lett-

land Malta eine konkrete, schriftliche Zusicherung einzuholen, dass ab dem 

Zeitpunkt der Ankunft in Lettland Obdach, Nahrung, eine adäquate und re-

gelmässige medizinische sowie psychologische Behandlung zur Verfü-

gung stehe.  

  

E-4413/2023 

Seite 12 

5.  

5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Jeder Asylantrag wird von einem einzigen Mitglied-

staat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III Dublin-III-VO als zu-

ständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zustän-

digen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erst-

mals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 der Verordnung [EU] 

Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-

gliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen 

oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-

nalen Schutz zuständig ist [Neufassung; ABl. L 180/31 vom 29. Juni 2013; 

Dublin-III-VO]). Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: 

take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8-15 Dublin-III-VO) genannten Kri-

terien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zu-

ständigkeitskriterien; Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden und es ist 

von der Situation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen An-

trag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-

III-VO [sog. Versteinerungsprinzip]; vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2; FILZWIE-

SER/SPRUNG, Dublin III-Verordnung, Wien 2014, K4 zu Art. 7). Führt die Zu-

ständigkeitsprüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt die Vorinstanz, nachdem der 

betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zuge-

stimmt hat – oder bei fingierter Zustimmung – auf das Asylgesuch grund-

sätzlich nicht ein. 

5.2 Zur Begründung führt das SEM im angefochtenen Entscheid aus, der 

Abgleich der Fingerabdrücke mit der Eurodac-Datenbank weise nach, dass 

den Beschwerdeführenden am 11. November 2022 von Lettland ein für den 

Schengen-Raum bis am (…) gültiges Visum ausgestellt worden war. Die 

lettischen Behörden hätten das Übernahmeersuchen gutgeheissen, womit 

die Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens grundsätzlich 

bei Lettland liege. 

5.3 Dieser Schluss ist zu bestätigen. Der Wunsch nach einem weiteren 

Verbleib in der Schweiz ändert nichts an der festgestellten Zuständigkeit 

Lettlands, räumt doch die Dublin-III-Verordnung den Schutzsuchenden 

kein Recht ein, den ihren Antrag prüfenden Staat selbst auszuwählen. 

E-4413/2023 

Seite 13 

6.  

6.1 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin-

gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat 

als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als 

zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-

staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

6.2 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der 

Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkreti-

siert. Das SEM kann das Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung «aus hu-

manitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-

VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche 

Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 

2015/9 E. 8.2.1). 

6.3 In der Beschwerde wird gerügt, die Vorinstanz habe nicht alle, für den 

Entscheid wesentlichen, speziell die Kinder betreffenden Sachumstände 

erhoben und gewürdigt und auch den (medizinischen) Sachverhalt unvoll-

ständig festgestellt und ihre Begründungspflicht verletzt. Diese Rügen er-

weisen sich als unbegründet. 

6.4 Die Rechtsvertretung brachte vor, das SEM habe das rechtliche Gehör 

verletzt, indem es willkürlich eine antizipierte Beweiswürdigung bezüglich 

weiterer ärztlicher Atteste vorgenommen habe. Im Zeitpunkt der Entlas-

sung des Beschwerdeführers aus der Klinik habe nicht festgestanden, wie 

sich der weitere Therapiebedarf ausgestalten werde. Insoweit sei die 

Pflicht der Vorinstanz, vorliegend den medizinischen Sachverhalt zu erfor-

schen und eine gebotene psychologische Abklärung einzuholen, verletzt 

worden. Auch habe trotz der erkennbaren Behinderung die Tochter 

C._______ nur einmal bei einem Kinderarzt vorstellig werden können und 

E-4413/2023 

Seite 14 

eine genaue Evaluation des konkreten Therapiebedarfs sei unterblieben, 

weshalb das SEM seiner Untersuchungspflicht nicht hinreichend nachge-

kommen sei. Auch fehle eine konkrete Interessenabwägung bezüglich des 

Kindeswohls. 

Der Auffassung der Beschwerdeführenden ist indes nicht zu folgen. Wie 

sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt, hat das SEM den Ge-

sundheitszustand des Beschwerdeführers und denjenigen seiner Tochter 

C._______ unter Angabe der entsprechenden ärztlichen Zeugnisse sehr 

ausführlich wiedergegeben. Entgegen der Auffassung in der Beschwerde 

war aufgrund der Aktenlage der medizinische Sachverhalt für die sich vor-

liegend stellenden Rechtsfragen ausreichend erstellt und die Vorinstanz 

konnte sich ohne Weiteres ein angemessenes Bild vom Gesundheitszu-

stand der genannten Beschwerdeführenden machen. Hierbei ist mit Nach-

druck zu betonen, dass es in casu nicht um einen Vollzug in den Heimat-

staat der Beschwerdeführenden, sondern lediglich um die Überstellung in 

den zuständigen Dublin-Staat, mithin ein EU-Staat mit einem hohen medi-

zinischen Entwicklungsstand, geht. Es ist hierzu festzuhalten, dass Lett-

land über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt (vgl. statt 

vielen: Urteil des BVGer E-403/2022 vom 3. Februar 2022 E. 7.3); so dass 

davon ausgegangen werden darf, dass Betroffene Zugang zur nötigen Un-

terstützung erhalten, zumal Lettland aufgrund der Aufnahmerichtlinie selbst 

zur Behandlung schwerer psychischer Störungen und gegebenenfalls zur 

psychologischen Betreuung verpflichtet ist. Von zusätzlichen, von der 

Rechtsvertretung geforderten medizinischen Abklärungen wären vor die-

sem Hintergrund daher keine rechtserheblichen neuen Erkenntnisse zu er-

warten gewesen (zur antizipierten Beweiswürdigung vgl. BGE 141 I 60 

E. 3.3; BGE 136 I 229 E. 5.3), weshalb auch keine Verletzung der Abklä-

rungspflicht vorliegt. In diesem Sinne hat die Vorinstanz in der angefochte-

nen Verfügung denn auch zutreffend festgehalten, dass auch in Berück-

sichtigung der gesundheitlichen Beeinträchtigungen nicht davon auszuge-

hen wäre, dass die hohe Schwelle für eine drohende Verletzung von Art. 3 

EMRK überschritten werde.  

Auch hat das SEM in der angefochtenen Verfügung mit Hinweis auf die 

völkerrechtlichen Verpflichtungen des Signatarstaates Lettland (Kinder-

rechtskonvention) und der fehlenden Verwurzelung in der Schweiz das Kin-

deswohl hinreichend berücksichtigt. 

  

E-4413/2023 

Seite 15 

7.  

7.1 Lettland ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK; SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK; 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301). Es liegen keine Hinweise vor, dass Lettland seinen dies-

bezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen würde. 

Es darf auch davon ausgegangen werden, Lettland anerkenne und schütze 

die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäi-

schen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu ge-

meinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des interna-

tionalen Schutzes (sogenannte Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Per-

sonen, die internationalen Schutz beantragen (sogenannte Aufnahmericht-

linie) ergeben. Es bestehen keine Gründe für die Annahme, das Asylver-

fahren und die Aufnahmebedingungen für Antragstellende in Lettland wür-

den systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 

Dublin-III-VO aufweisen (vgl. etwa Urteile des BVGer E-403/2022 vom 

3. Februar 2022 E. 6; D-5620/2021 vom 19. Januar 2022 E. 7.2.1; E-

3473/2022 vom 29. August 2022 E. 9.1 und E. 10.2). 

7.2 Vor diesem Hintergrund erweist sich die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 

Dublin-III-VO als nicht gerechtfertigt. 

8.  

8.1 Nachfolgend ist zu prüfen, ob das Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 

Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO beziehungsweise Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 

auszuüben ist. 

8.2 Was den medizinischen Sachverhalt anbelangt, kann eine zwangs-

weise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur 

ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen 

(vgl. BVGE 2011/9 E. 7 m.w.H.; Urteil des Europäischen Gerichtshofs für 

Menschenrechte Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse 

Kammer, 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.).  

8.2.1 Hinsichtlich der gesundheitlichen Situation der Beschwerdeführen-

den ist festzuhalten, dass Lettland über eine ausreichende medizinische 

Infrastruktur verfügt und gemäss Art. 19 Abs. 1 der Richtlinie 2013/33/EU 

des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 

E-4413/2023 

Seite 16 

(sogenannte Aufnahmerichtlinie) verpflichtet ist, den Beschwerdeführen-

den bei der Einreichung eines erneuten Asylgesuches die erforderliche me-

dizinische Versorgung, welche zumindest die Notversorgung und die un-

bedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychi-

schen Störungen umfasse, zu gewähren. Es liegen keine Hinweise vor, 

wonach Lettland den Beschwerdeführenden eine medizinische Behand-

lung zukünftig verweigern würde (vgl. Urteil des BVGer E-403/2022 vom 3. 

Februar 2022 E. 7.3).  

8.2.2 Aufgrund der vorhandenen medizinischen Unterlagen und in Berück-

sichtigung der geschilderten gesundheitlichen Beeinträchtigungen ist nicht 

davon auszugehen, dass die hohe Schwelle für eine drohende Verletzung 

von Art. 3 EMRK überschritten werde.  

8.2.3 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass Suizidalität 

kein Vollzugshindernis darstellt. Hinsichtlich einer allfälligen Gefahr einer 

Selbstgefährdung bei einer Überstellung ist der wegweisende Staat ge-

mäss Praxis des EGMR nicht verpflichtet, vom Vollzug der Wegweisung 

Abstand zu nehmen, falls die ausländische Person mit Suizid droht. Es 

liegte in der Verantwortung der mit der Überstellung betrauten Behörden, 

im Rahmen der Vorbereitung und in Zusammenarbeit mit den behandeln-

den Ärzten die allenfalls notwendigen Vorkehren zu treffen. Das SEM hielt 

in der angefochtenen Verfügung fest, dass die bereits vorbereiteten Be-

handlungen, auch bezüglich der Kinder, noch in der Schweiz durch- bzw. 

bis zum Vollzug fortgeführt würden. Im Bedarfsfall könnten die medizini-

schen Behandlungen auch in Lettland weitergeführt werden. Zudem trägt 

das SEM dem aktuellen Gesundheitszustand der Beschwerdeführenden 

bei der Organisation der Überstellung nach Lettland Rechnung, indem es 

die lettischen Behörden im Sinne von Art. 31 und Art. 32 VO Dublin vor der 

Überstellung über den Gesundheitszustand und die notwendige medizini-

sche Behandlung informiere, sollte sich dies als notwendig erweisen. 

8.2.4 Soweit moniert wird, eine Überstellung sei nicht mit der KRK verein-

bar, ist mit der Vorinstanz festzustellen, dass Lettland Signatarstaat der 

KRK ist und seinen daraus erwachsenen Verpflichtungen grundsätzlich 

nachkommt, weshalb eine Überstellung nach Lettland weder eine Verlet-

zung von Art. 3 KRK noch Art. 3 EMRK bedeutet. Die Kinder sind ange-

sichts der relativ kurzen Aufenthaltsdauer in der Schweiz hier noch nicht 

verwurzelt, so dass ein Vollzug der Wegweisung nicht gegen das Kindes-

wohl spricht. 

E-4413/2023 

Seite 17 

8.2.5 Nach dem Gesagten besteht auch kein Anlass zur Einholung indivi-

dueller Zusicherungen. Der entsprechende Subeventualantrag ist abzu-

weisen. 

8.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass kein Grund für die Anwen-

dung der Ermessensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO oder von 

Art. Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 vorliegen. Lettland ist somit zuständiger Mit-

gliedstaat gemäss Dublin-III-VO und ist verpflichtet, die Beschwerdefüh-

renden aufzunehmen. 

9.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG auf die Asylgesuche nicht eingetreten und hat in Anwendung 

von Art. 44 AsylG folgerichtig die Überstellung nach Lettland angeordnet. 

10.  

Die angefochtene Verfügung verletzt demnach Bundesrecht nicht und ist 

auch sonst nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist abzuweisen und die 

Verfügung der Vorinstanz zu bestätigen.  

11.  

11.1 Mit vorliegendem Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen. 

Die Anträge auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung und Befreiung von 

der Kostenvorschusspflicht erweisen sich somit als gegenstandslos. Der 

am 16. August 2023 angeordnete Vollzugsstopp fällt dahin. 

11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 

den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da auf-

grund der Akten von ihrer Bedürftigkeit auszugehen ist und die Be-

schwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen war, ist das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 

VwVG gutzuheissen und auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu ver-

zichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-4413/2023 

Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-

geheissen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Lorenz Noli Daniel Merkli 

 

 

 

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