# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e05682e6-92b9-57bc-aa3c-596545683169
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-08-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.08.2008 D-6538/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6538-2006_2008-08-07.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6538/2006
law/mah
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  7 .  A u g u s t  2 0 0 8

Richter Walter Lang (Vorsitz),
Richter Hans Schürch,
Richterin Claudia Cotting-Schalch,
Gerichtsschreiberin Sarah Mathys.

A._______, geboren (...), Togo,
vertreten durch Advokat Yves Thommen, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF)
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF
vom 25. August 2003 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6538/2006

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess sein Heimatstaat nach eigenen Anga-
ben am 17. August 2001 und reiste am 24. September 2001 illegal von 
Italien her in die Schweiz ein, wo er am gleichen Tag um Asyl nach-
suchte. Am 28. September 2001 erhob das BFF in der Empfangsstelle 
(heute:  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum)  die  Personalien  des  Be-
schwerdeführers und befragte ihn summarisch zum Reiseweg und zu 
den  Gründen  für  das  Verlassen  des  Heimatlandes.  Am  1. Novem-
ber 2001 hörte ihn (...) des Kantons (...) zu seinen Asylgründen an.

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im 
Wesentlichen geltend, er gehöre der Ethnie der Kotokoli an und sei in 
Accra (Ghana) geboren. Mit  sieben Jahren sei er  nach Lomé (Togo) 
gekommen. Am 23. Februar 2000 habe es im (...) von Z._______ eine 
Pressekonferenz  gegeben,  die  vom  Rassemblement  du  Peuple 
Togolais (RPT) organisiert worden sei. Ziel dieser Veranstaltung sei es 
gewesen,  die  Union  des  Forces  du  Changement  (UFC)  zu 
diskreditieren. Die  Jugendbewegung der  UFC,  welcher  er  angehöre, 
habe beschlossen,  dieser Konferenz ein Ende zu setzen. Sie hätten 
sich an den Ort der Pressekonferenz begeben und hätten diverse Ge-
genstände und Unterlagen zerstört  und verbrannt,  darunter auch die 
Stereoanlage. Er habe die Kamera des togoischen Fernsehens mitge-
nommen. Am anderen Tag sei er zu Hause von der Truppe des Kapi-
täns  B._______ festgenommen und nach Lomé in die "Gendarmerie 
Nationale" geführt worden. Dort sei er fünf Tage lang festgehalten und 
gefoltert worden bis er am 29. Februar 2000 in das Prison Civile von 
Lomé  überführt  worden  sei.  Am  12. April 2000  sei  er,  ohne  befragt 
oder  verurteilt  worden  zu  sein,  freigelassen  worden.  Am  3. Au-
gust 2001 sei  der Präsident  der Comité  d'Action pour le  Renouveau 
(CAR), Maître Agboyibo, bereits vor dem Ende des gegen ihn eingelei-
teten Prozesses festgenommen worden. Am 11. August 2001 sei  ein 
für dessen Freilassung vorgesehener Marsch von den Sicherheitskräf-
ten  verhindert  worden.  Der  Marsch  sei  deshalb  auf  den  18. Au-
gust 2001 vertagt worden. Da er in seinem Quartier für die Information 
verantwortlich gewesen sei,  habe er sich am 17. August 2001 mit  ei-
nem Lautsprecher auf die Strasse begeben, um die Menschenmenge 
zur Teilnahme anzuregen. Als er auf dem "Place Publique de (...)" die 
Leute informiert habe, sei die Menge plötzlich auseinander gegangen 
und als er sich umgedreht habe, habe er den Wagen der Gendarmerie 

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erkannt; nachdem er einem hinter ihm stehenden Mann in Zivil, der ihn 
am Hemd gehalten habe, reflexartig einen Kinnhaken verpasst habe, 
so dass dieser zu Boden gefallen sei,  sei  er weggerannt. Aus Angst 
vor  einer  Festnahme  habe  er  sich  zu  einem  Freund  begeben.  Am 
gleichen  Abend  habe  er  von  diesem  Freund  erfahren,  dass  er  in 
seinem Quartier gesucht worden sei.

B.
Mit  Verfügung  vom  25. August 2003  stellte  das  BFF  fest,  der  Be-
schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das 
Asylgesuch  ab.  Gleichzeitig  verfügte  es  die  Wegweisung  aus  der 
Schweiz und ordnete deren Vollzug an. 

C.
Mit Beschwerde vom 25. September 2003 (Poststempel) liess der Be-
schwerdeführer die Verfügung des BFF vom 25. August 2003 bei der 
damals  zuständigen  Schweizerischen  Asylrekurskommission  (ARK) 
anfechten. Er beantragte, es sei die angefochtene Verfügung aufzuhe-
ben, ihm Asyl zu gewähren und eventualiter sei die Verfügung hinsicht-
lich der Wegweisung aufzuheben und die vorläufige Aufnahme anzu-
ordnen.

D.
Mit Verfügung vom 14. Oktober 2003 verzichtete der zuständige Inst-
ruktionsrichter der ARK aufgrund der Höhe des Sicherheitskontos auf 
die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig gab er dem BFF 
Gelegenheit zur Einreichung einer Vernehmlassung.

E.
In ihrer Vernehmlassung vom 22. Oktober 2003 beantragte die Vorins-
tanz die Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung wurde dem 
Beschwerdeführer am 23. Oktober 2003 zur Kenntnisnahme zugestellt.

F.
Am 18. März 2004 reichte der Beschwerdeführer zwei ihn betreffende 
Vorladungen der "Gendarmerie Nationale" sowie eine Vorladung der-
selben Behörde betreffend seine Ehefrau ein.

G.
Mit Schreiben vom 27. November 2006 reichte der Beschwerdeführer 
bei der ARK eine Mitgliederbestätigung der UFC-Suisse ein.

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H.
Am 19. Mai 2008 wurde der Beschwerdeführer vom Instruktionsrichter 
des  Bundesverwaltungsgerichts  aufgefordert,  einen  aktuellen  ärztli-
chen Bericht sowie eine Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht 
gegenüber  den  Asylbehörden  einzureichen.  Mit  Eingabe  vom 
18. Juni 2008 reichte der Beschwerdeführer die geforderten Dokumen-
te ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art. 32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung  der  bei  der  ARK  am  31.  Dezember  2006  hängig  gewesenen 
Rechtsmittel  übernommen. Das  neue  Verfahrensrecht  ist  anwendbar 
(vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG).

2.
2.1 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor dem Bundesamt teil-
genommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 
und  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  bezie-
hungsweise Änderung. Damit  ist  er zur  Einreichung der Beschwerde 
legitimiert. (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG).

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2.2 Die Beschwerde wurde innert der gesetzlichen Frist von 30 Tagen 
in  gültiger  Form  eingereicht  (Art. 6  AsylG  i.V.m. Art. 50  und  Art. 52 
VwVG). Demzufolge ist auf diese einzutreten.

3.
3.1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen unter Vorbehalt von Ausschluss-
gründen auf  Gesuch hin  Asyl  (vgl. Art. 2  Abs. 1 und Art. 49 AsylG). 
Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder  zumindest  glaubhaft  machen  (Art. 7  Abs. 1  AsylG). Die  Flücht-
lingseigenschaft erfüllen Personen, welche in ihrem Heimatstaat oder 
im Land, wo sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Natio-
nalität,  Zugehörigkeit  zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder we-
gen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt 
sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu 
werden.  Als  ernsthafte  Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung 
von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträg-
lichen  psychischen  Druck  bewirken;  den  frauenspezifischen  Flucht-
gründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Die  im  Gesetz  so  definierte  Flüchtlingseigenschaft  erfüllt  eine 
asylsuchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie 
Nachteile  von bestimmter  Intensität  erlitten  hat  beziehungsweise mit 
beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründe-
terweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter 
Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nicht-
staatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu 
werden drohen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizeri-
schen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2006  Nr. 18  E. 7  und  8 
S. 190 ff.,  2005  Nr. 21  E. 7  S. 193).  Aufgrund  der  Subsidiarität  des 
flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Zuerkennung der Flüchtlings-
eigenschaft  ausserdem voraus,  dass  die  betroffene  Person  in  ihrem 
Heimatland  keinen  ausreichenden  Schutz  finden  kann  (vgl.  EMARK 
2005 Nr. 21 E. 7 S. 193).

3.3 Glaubhaft sind die Vorbringen eines Asylsuchenden grundsätzlich 
dann, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel 
sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in we-
sentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik 
entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfah-
rung widersprechen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person 
persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der 

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Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Be-
weismittel abstützt, aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen un-
terdrückt oder bewusst falsch darstellt,  im Laufe des Verfahrens Vor-
bringen  auswechselt,  steigert  oder  unbegründet  nachschiebt,  man-
gelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung ver-
weigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strik-
ten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für 
gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. 
Entscheidend ist, ob im Rahmen einer Gesamtwürdigung die Gründe, 
die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Asylsuchenden 
sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sicht-
weise abzustellen (vgl. Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG; EMARK 2005 Nr. 7 
E. 6  S. 64 ff.,  EMARK  Nr. 21  E. 6.1.  S. 190 f.,  EAMRK  1996  Nr. 27 
E. 3c.aa S. 263 f., EMARK Nr. 28 E. 3a S. 270).

4.
4.1 Das BFF lehnte das Asylgesuch mit der Begründung ab, die Vor-
bringen  des  Beschwerdeführers  würden  den  Anforderungen  an  die 
Glaubhaftmachung gemäss Art. 7 AsylG bzw. an die Flüchtlingseigen-
schaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten.

Im  Einzelnen  führte  es  aus,  es  sei  auszuschliessen,  dass  der  Be-
schwerdeführer, der im Jahr 2000, daher ein Jahr zuvor, bereits einmal 
im Zusammenhang mit  Aktivitäten zugunsten der UFC verhaftet  und 
über einen Monat festgehalten worden sei,  sich nach seiner Freilas-
sung auf die geschilderte Art und Weise verhalten und wieder an vor-
derster Front mit einem Lautsprecher die Menschenmenge zur Teilnah-
me an einem politisch geprägten Protestmarsch animiert  habe. Dies 
entspreche erfahrungsgemäss nicht der Verhaltensweise einer Person, 
die über einen Monat festgehalten und gefoltert worden sei. Insbeson-
dere sei  davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer vorsichtiger 
gewesen  sein  und  sich  kaum mehr  derartig  exponiert  haben dürfte. 
Der  Beschwerdeführer  habe  auch  auf  die  Frage,  weshalb  er  Lomé 
nicht  schon unmittelbar  nach der  geltend gemachten Freilassung im 
Jahr 2000 verlassen habe, keine glaubhafte und nachvollziehbare Ant-
wort geben können. Er habe diesbezüglich zu Protokoll gegeben, dass 
es den Druck der öffentlichen Meinung gegeben habe. Sie hätten ihn 
freigelassen und hätten ihm damals nichts antun können. Indessen sei 
davon auszugehen, dass die heimatlichen Behörden, falls sie den Be-
schwerdeführer  tatsächlich hätten belangen wollen,  ihn damals nicht 
ohne weiteres freigelassen hätten. Dies umso mehr, als der Beschwer-

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deführer mit seinen Kollegen zusammen Gegenstände beschädigt und 
eine  Kamera  entwendet  habe.  Zudem  habe  der  Beschwerdeführer 
wohl kaum das Risiko und die damit verbundenen möglichen Konse-
quenzen  in  Kauf  genommen und  sich  weiterhin  bzw. nochmals  der-
massen exponiert. Somit würden die Vorbringen des Beschwerdefüh-
rers die Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht erfüllen, weshalb 
deren Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse.

4.2 In der Beschwerde wird demgegenüber geltend gemacht, der von 
der  Regierung am 3. August 2001 verhaftete  Yaovi Agboyibo sei  der 
Führer der CAR, einer bedeutenden oppositionellen Bewegung, gewe-
sen. Die Verhaftung einfach so hinzunehmen, wäre einer Kapitulation 
der demokratischen Kräfte im Togo gleichgekommen. Für diese sei es 
deshalb  existenziell  gewesen,  für  die  Protestkundgebung  gegen  die 
Verhaftung möglichst grosse Teile der Bevölkerung zu mobilisieren. Für 
ihn, engagiert im Kampf zugunsten der Demokratie, sei es eine morali-
sche Pflicht gewesen,  seinen Beitrag zu dieser entscheidenden Pro-
testkundgebungen zu leisten. Es sei deshalb entgegen der Ansicht der 
Vorinstanz nicht unglaubwürdig, dass sich der Beschwerdeführer trotz 
der  früheren  Verhaftung  nochmals  exponiert  habe. Die  Tumulte  vom 
23. Februar 2000  im  Zusammenhang  mit  der  Pressekonferenz  des 
RPT seien eindeutig  politisch motiviert  gewesen. Die Sachbeschädi-
gungen seien vorgenommen worden, um die Durchführung der Pres-
sekonferenz zu verunmöglichen. Deshalb, und weil  der Beschwerde-
führer habe verhindern wollen, dass er und seine Kollegen bei der Zer-
störungsaktion gefilmt würden, habe er auch die Kamera des Fernseh-
senders entwendet. Er habe diese jedoch wieder zurückgegeben. Die 
Behörden hätten somit nur Beweise für politisch motivierte Straftaten 
gegen ihn gehabt. Es sei  auch so, dass die Tumulte vom 23. Febru-
ar 2000 und die anschliessenden Verhaftungen internationale Beach-
tung gefunden hätten. Die togoische Regierung hätte sich der Isolation 
ausgesetzt, wenn sie dem Druck aus dem Ausland nicht nachgegeben 
und die Verhafteten nicht  freigelassen hätten. Zusammenfassend sei 
festzuhalten, dass der Beschwerdeführer durchaus glaubwürdige Aus-
sagen über seine Verfolgungssituation gemacht habe. Es gelte auch zu 
berücksichtigen, dass die togoische Regierung alle Mittel einsetze, um 
sich  an  der  Macht  zu  halten.  Dies  sei  auch  nötig,  denn  nach  bald 
37 Jahren habe das Volk mehr als genug von den leeren Versprechun-
gen  und  der  immer  stärker  werdenden  Unterdrückung. Das  Regime 
habe sich dann auch über seine anlässlich der Wahlen im Juni 2002 
erlittenen  Niederlage  hinweggesetzt  und  bleibe  weiterhin  an  der 

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Macht. Der  Präsident  sei  zur  Zeit  überdies  daran die  Verfassung so 
abändern  zu  lassen,  dass  er  zeitlich  unbeschränkt  im  Amt  bleiben 
könne.  Im  Rahmen  dieses  Kampfes  um  die  Macht  seien  politisch 
Oppositionelle  auf  das  Heftigste  bekämpft  und  zur  Abschreckung 
massiv bestraft  worden. Deshalb sei  der Beschwerdeführer in seiner 
Heimat einer akuten und ernsthaften Gefährdung seiner persönlichen 
Integrität  ausgesetzt.  Da  der  Beschwerdeführer  am 17. August 2001 
nicht  im Rahmen einer grösseren politischen Veranstaltung,  sondern 
quasi als Einzeltäter gehandelt habe, habe er auch nicht mehr damit 
rechnen  können,  dass  das  Ausland  seine  Verhaftung  zur  Kenntnis 
nehme und mit  politischen Druck seine Straffreiheit  bewirken könne. 
Ihm sei deshalb das beantragte Asyl zu gewähren.

5.
5.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  gelangt  nach  Prüfung  der  Akten 
übereinstimmend  mit  dem  BFM  zur  Auffassung,  dass  die  vom  Be-
schwerdeführer zur Begründung seines Asylgesuchs geltend gemach-
ten Vorbringen den umschriebenen Anforderungen an die Glaubhaft-
machung nicht genügen, und das BFM diese zu Recht als unglaubhaft 
beurteilt hat.

5.1.1 Gemäss  Darstellung  des  Beschwerdeführers  bildeten  die  Ge-
schehnisse vom 17. August 2001 bzw. die angeblich dadurch bedingte 
Suche  der  Sicherheitskräfte  nach  ihm den  unmittelbaren  Anlass  für 
seine Flucht aus der Heimat. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die 
Schilderungen des Vorfalls vom 17. August 2001 insgesamt wenig an-
schaulich und in zentralen Punkten auffallend unsubstanziiert  ausge-
fallen sind. So ist  seinen Aussagen namentlich nicht  zu entnehmen, 
wie die uniformierten Sicherheitskräfte reagierten, nachdem er angeb-
lich eine zivil gekleidete Person mit einem Kinnhaken niedergestreckt 
und die Flucht ergriffen hat. Aus seinen Angaben ergibt sich nicht ein-
mal,  ob  die  Sicherheitskräfte  ihm auf  der  Flucht  nachgesetzt  haben 
oder nicht. Seine in der Anhörung offenbar pathetisch und gestenreich 
vorgetragene  Darstellung  der  angeblichen  Geschehnisse  an  jenem 
17. August 2001 wirken insgesamt stereotyp und vermitteln im Einzel-
nen nicht den Eindruck, es berichte eine Person aufgrund lebendiger 
Erinnerungen  über  einen  Vorfall,  in  deren  Zentrum sie  unlängst  ge-
standen  hat.  Es  ist  ungeachtet  dessen  auch  wenig  wahrscheinlich, 
dass die Sicherheitskräfte, wäre es ihnen nicht nur darum gegangen, 
die Versammlung aufzulösen,  nicht  in  der Lage gewesen wären,  die 
Flucht  des  Beschwerdeführers  zu  verhindern,  wenn  sie  tatsächlich 

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beabsichtigt  hätten,  den  zur  Menge  sprechenden  Redner 
festzunehmen. Es  bestehen  unter  diesen  Umständen  überwiegende 
Zweifel daran, dass sich die Geschehnisse an jenem 17. August 2001 
tatsächlich wie vom Beschwerdeführer geschildert zugetragen haben. 
Damit  ergeben  sich  gleichsam  auch  Zweifel,  dass  der 
Beschwerdeführer  im  Zusammenhang  mit  einer  geplanten 
Kundgebung  an  der  die  Freilassung  von  Maître  Agboyibo  gefordert 
werden sollte, gesucht worden sein soll.

5.1.2 Diese  Zweifel  werden  durch  die  vom  Beschwerdeführer  am 
18. März 2004 bei der ARK eingereichten, vom 13. August 2001 bzw. 
vom  15. August 2001  datierenden  Vorladungen  der  "Gendarmerie 
Nationale" und den in diesem Zusammenhang erfolgten Erklärungen 
untermauert. In der Eingabe vom 18. März 2004 wird ausgeführt, der 
Beschwerdeführer habe sein Domizil verlassen, nachdem er die erste 
Vorladung erhalten habe; er  habe nicht  damit gerechnet,  dass seine 
Ehefrau die Vorladung aufbewahren würde. Die Vorladungen seien er-
lassen worden,  nachdem der  Beschwerdeführer  an  der  von den Si-
cherheitskräften  verhinderten  Demonstration  vom  11. August 2001 
habe teilnehmen wollen. Diese Version lässt sich jedoch mit den Anga-
ben  des  Beschwerdeführers  im  erstinstanzlichen  Verfahren  nicht  in 
Einklang bringen. Gemäss seiner Darstellung anlässlich der Anhörung 
vom 1. November 2001 hat er  nach den angeblichen Geschehnissen 
vom  17. August 2001  sein  Wohnquartier  verlassen  und  bei  einem 
Freund in Y._______ Unterschlupf gesucht, bevor er sich um drei Uhr 
morgens auf  den Weg zu "Matthias  the  Rich Man"  nach Ghana ge-
macht haben soll (vgl. act. A7/29, S. 9 und 18). Seinen Schilderungen 
zufolge ist er mithin nach dem 17. August 2001 nicht mehr nach Hause 
zurückgekehrt. Gleichzeitig gab er anlässlich der Anhörung am 1. No-
vember 2001 auf die Frage, ob es etwas Schriftliches gebe bzw. ob er 
anlässlich der Haft, der Entlassung oder der jetzigen Suchaktion je ein 
Schreiben  erhalten  habe,  zu  Protokoll:  "Nein,  ich  habe  nie  etwas 
Schriftliches  bekommen."  (vgl.  act. A7/29  S. 15).  Wäre  ihm  entspre-
chend der Version in der Eingabe vom 18. März 2004 an seinem Domi-
zil  tatsächlich die Vorladung vom 13. August 2001 zugestellt  worden, 
noch bevor er dieses am 17. August 2001 verlassen hat, hätte er diese 
Vorladung notwendigerweise auch anlässlich der Anhörung vom 1. No-
vember 2001 erwähnen müssen. Nicht zu überzeugen vermag zudem 
die Erklärung, der Beschwerdeführer habe nicht damit gerechnet, dass 
seine Ehefrau die Vorladungen aufbewahren würde. Dies deshalb, weil 
in der Eingabe vom 18. März 2004 nicht erklärt wird, wie seine Frau, 

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die  gar  nicht  mit  ihm  zusammen  gelebt,  sondern  bei  ihren  Eltern 
gewohnt haben soll (vgl. act. A7/29 S. 4), überhaupt in den Besitz der 
Vorladungen  vom  13. August 2001  bzw.  vom  15. August 2001 
gekommen ist. Festzuhalten  ist  sodann,  dass  der  Beschwerdeführer 
gemäss den Vorladungen in  einer  administrativen Angelegenheit  bei 
der "Gendarmerie Nationale" hätte erscheinen sollen. Es ergeben sich 
aus  den  Vorladungen  mithin  keine  Hinweise,  dass  der 
Beschwerdeführer  in  Zusammenhang  mit  einer  strafrechtlichen 
Untersuchung  oder  aufgrund  politischer  Motive  vom  Staat  gesucht 
wurde. Die Behauptung in der Eingabe vom 18. März 2004, es handle 
sich hierbei um einen Trick der Behörden, um Staatsfeinde dingfest zu 
machen,  überzeugt  nicht.  Die  Behörden  hätten  ohne  weiteres  die 
Möglichkeit  gehabt,  den  Beschwerdeführer  an  seinem  Wohnort  in 
Lomé  festzunehmen,  wenn  dazu  Anlass  bestanden  hätte.  Die 
eingereichten  Vorladungen  vom  13. August 2001  bzw.  vom 
15. August 2001  eignen sich  aus  diesen  Gründen  nicht,  eine  Suche 
nach dem Beschwerdeführer aus asylrechtlich bedeutsamen Motiven 
durch die togoischen Behörden zu belegen oder zumindest glaubhaft 
zu machen.

5.1.3 Dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Ausreise aus an-
deren  Gründen  aktuell  verfolgt  war  oder  begründete  Furcht  hegen 
musste, in absehbarer Zukunft verfolgt zu werden, ist schliesslich auch 
aufgrund seines persönlichen Verhaltens als unglaubhaft zu beurteilen. 
Gemäss eigenen Angaben hat er  bis zu seiner Ausreise am 17. Au-
gust 2001 zu Hause gewohnt (vgl. act. A1/8, S. 1), also auch nachdem 
er im Jahr 2000 festgenommen und gefoltert worden sein soll. Dies ist 
ein deutliches Indiz dafür, dass der Beschwerdeführer sein Heimatland 
nicht wegen einer asylrechtlich relevanten Verfolgung, sondern aus an-
deren Gründen verlassen hat, zumal die blosse Mitgliedschaft bei der 
UFC allein auch zum damaligen Zeitpunkt keine asylrechtlich relevante 
Verfolgung zu begründen vermochte.

5.1.4 Anzufügen  bleibt,  dass  sich  weder  aus  der  am 18. März 2004 
eingereichten,  die  Ehefrau  (C._______  [N  (...)])  des  Beschwer-
deführers  betreffende  Vorladung  vom 10. September 2001  noch  aus 
den Akten ihres Asylverfahrens bzw. ihren dort deponierten Aussagen 
Erkenntnisse ergeben, die hinsichtlich der Glaubhaftigkeit der vom Be-
schwerdeführer  zur  Begründung seines Asylgesuches vorgetragenen 
Sachverhalts allenfalls zu einer anderen Beurteilung führen könnten. 

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5.1.5 Aufgrund  der  bisherigen  Erwägungen  ist  somit  festzustellen, 
dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine zum Zeitpunkt 
seiner  Ausreise  aus  dem  Heimatland  asylrechtlich  relevante  Verfol-
gung glaubhaft zu machen. Angesichts der obigen Ausführungen erüb-
rigt es sich, auf die weiteren Ausführungen in den Eingaben des Be-
schwerdeführers im Einzelnen näher einzugehen, da sie am Ergebnis 
der Glaubhaftigkeitsprüfung nichts zu ändern vermögen.

6.
6.1 Für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist jedoch nicht al-
lein  der  Zeitpunkt  der  Ausreise  aus  dem  Heimatland,  sondern  die 
Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides massgebend (vgl. EMARK 
2005 Nr. 18 E. 7.1 S. 164).

6.2 Vorliegend  macht  der  Beschwerdeführer  geltend,  er  habe  sich 
nach seiner Einreise in die Schweiz exilpolitisch betätigt, indem er an 
politischen Manifestationen der UFC teilgenommen habe und Mitglied 
im  (...)  der  UFC-Suisse  sei.  Der  Beschwerdeführer  hat,  um dies  zu 
belegen,  am  27. November 2006  eine  Bestätigung  der  UFC  vom 
28. September 2006 eingereicht. 

6.3 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausrei-
se aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat - insbesondere durch politi-
sche Exilaktivitäten - eine Gefährdungssituation erst geschaffen wor-
den ist, sich somit auf das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe be-
ruft, hat begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn 
der  Heimat-  oder  Herkunftsstaat  mit  erheblicher  Wahrscheinlichkeit 
von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb 
bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt wür-
de (vgl. EMARK 2006 Nr. 1  E. 6.1 S. 10,  EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a 
S. 141  f.).  Subjektive  Nachfluchtgründe  begründen  zwar  die  Flücht-
lingseigenschaft im Sinn von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 
AsylG zum Ausschluss der Asylgewährung. Die vom Gesetzgeber be-
zweckte  Bestimmung  subjektiver  Nachfluchtgründe  als  Asylaus-
schlussgrund verbietet ein Addieren solcher Gründe mit Fluchtgründen 
vor der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat, die für sich al-
lein nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausreichen (vgl. 
EMARK 1995 Nr. 7 E. 7b und 8 S. 67 und 70). 

6.4 Allein das Partizipieren an Veranstaltungen der UFC im Ausland 
lässt nicht den Schluss zu, der Beschwerdeführer habe sich damit der-
art exponiert, dass er bei den togoischen Behörden den Eindruck er-

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wecken würde, er stelle eine Gefahr für das togoische Regime dar. Es 
ist darüber hinaus auch unwahrscheinlich, dass die togoischen Behör-
den  von  der  Teilnahme  des  Beschwerdeführers  an  solchen 
Manifestationen  überhaupt  Notiz  genommen  haben,  da  sich  solche 
Veranstaltungen durch die in der Schweiz mit zwei Konsulaten vertre-
tenen heimatlichen Behörden kaum lückenlos beobachten, geschwei-
ge denn die einzelnen Teilnehmer systematisch erfassen lassen. Es ist 
auch nicht damit zu rechnen, dass der Beschwerdeführer als Mitglied 
im  (...)  der  UFC-Suisse  eine  derart  prominente  Position  bekleidet, 
dass er speziell ins Visier der togoischen Behörden geraten könnte. In 
diesem Zusammenhang ist ferner festzuhalten, dass sich die Lage in 
Togo  inzwischen  zusehends  stabilisiert  hat.  Am  20. August 2006 
einigten sich die Oppositionsparteien, darunter auch die UFC, und die 
Regierung  auf  eine  "Allgemeine  politische  Vereinbarung",  die 
Parlamentswahlen  im  Jahre  2007  vorsah.  Seit  diesen  vorwiegend 
ordnungsgemäss  abgelaufenen  Wahlen  am  30. Oktober 2007  ist  die 
UFC im Parlament als zweitstärkste Partei vertreten. Seither hat sich 
nach  Erkenntnissen  des  Bundesverwaltungsgerichts  die  politische 
Situation in einem Ausmass verbessert, dass nun auch Oppositionelle 
nach  Togo  zurückkehren  und  dort  politisch  weitgehend  ungehindert 
aktiv  sind.  Das  Bundesverwaltungsgericht  geht  deshalb  davon  aus, 
dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner exilpolitischen Tätigkeiten 
für  die  UFC  keine  Nachfluchtgründe  geschaffen  hat,  die  bei  einer 
Rückkehr nach Togo zu einer für die Flüchtlingseigenschaft relevanten 
Verfolgung  führen  könnten.  Der  Beschwerdeführer  erfüllt  somit  die 
Anforderungen  an  die  Flüchtlingseigenschaft  auch  aufgrund  sub-
jektiver Nachfluchtgründe nicht.

7.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer keine 
Verfolgung  aufgrund  eines  tatsächlichen  oder  vermeintlichen  politi-
schen  Engagements  für  die  UFC im  Sinne  von  Art. 3  Abs. 1  AsylG 
glaubhaft  machen konnte und nicht  als  Flüchtling  anerkannt  werden 
kann. Die Vorinstanz hat somit zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des 
Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt.

8.
8.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

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8.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner solchen. Die  Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

9.
Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar  oder 
nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt das  Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über  die vorläufige  Aufnahme 
von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesge-
setzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Auslän-
der [AuG, SR 142.20]).

9.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist  oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli 1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der  Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

9.1.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-
liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das 
in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Re-
foulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine 
Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach un-
ter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

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9.1.2 Gemäss eines  Arztberichtes  vom 21. August 2002  wurde beim 
Beschwerdeführer  eine  HIV-Infektion  im  Stadium  A2  diagnostiziert, 
welche mit  einem einsegmentalen Herpes zoster  symptomatisch ge-
worden  sei.  Mit  einer  CD4-Zellzahl  von  401/µl  (27%)  bestehe  eine 
leichtgradige  Immunsuppression,  allerdings  gemäss  den  gültigen 
Richtlinien noch keine Indikation für eine antiretrovirale Therapie (ART) 
oder eine medikamentöse Infektprophylaxe. Aufgrund des aktuellsten 
Arztberichtes vom 18. Juni 2008 ergibt sich, dass die HIV-Infektion zu 
einer  fortgeschrittenen  Immunsuppression  geführt  habe.  Das  CDC 
Stadium ist A2 und die CD4+ Lymphozytenzahl sei unter den Schwel-
lenwert  von  350  Zellen/mm³  abgesunken.  Es  sei  deshalb  am 
11. Juni 2008 mit einer ART begonnen worden im Einklang mit den eu-
ropäischen und US-Richtlinien. 

9.1.3 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in 
seinem Urteil  vom 2. Mai 1997 i.S. D. gegen Grossbritannien festge-
stellt, dass die Ausweisung einer in der terminalen Phase an AIDS er-
krankten Person unter ganz aussergewöhnlichen Umständen eine Ver-
letzung von Art. 3 EMRK darstellen könne. Hingegen hat der EGMR 
schon mehrfach festgehalten, dass die Wegweisung von HIV-infizierten 
Personen,  die  noch nicht  an  AIDS erkrankt  sind,  Art. 3  EMRK nicht 
verletzt (vgl. Entscheid vom 27. Mai 2008 i.S. N. c. Royaume-Uni).

9.1.4 Nach der Klassifikation des amerikanischen Center for Disease 
Control and Prevention wird eine HIV-Infektion in verschiedene Stadien 
unterteilt. Im Stadium A leidet der Betroffene unter keinerlei Beschwer-
den, während im Stadium B Erkrankungen auftreten, welche  auf eine 
Störung des Immunsystems hinweisen, und das Stadium C die eigent-
liche  Erkrankung  an  AIDS  bedeutet.  Die  Stadien A-C  werden  nach 
dem jeweiligen CD4-Wert (Anzahl "Helferzellen" pro Mikroliter Blut) je-
weils in die Stufen 1 (mehr als 500 "Helferzellen" pro Mikroliter Blut), 
2 (zwischen 200 und 499 "Helferzellen" pro Mikroliter Blut) und 3 (we-
niger als 300 "Helferzellen" pro Mikroliter Blut unterteilt  (vgl. EMARK 
2004 Nr. 6 E. 8.a, Nr. 7 E. 5d bb).

9.1.5 Nachdem sich die HIV-Infektion des Beschwerdeführers im Sta-
dium A2, somit nicht in der terminalen Phase befindet, kann der Voll-
zug der Wegweisung des Beschwerdeführers nicht  als unmenschlich 
beziehungsweise  als  gegen  Art. 3  EMRK  verstossend  erachtet 
werden. 

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9.1.6 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwer-
deführers  noch  aus  den  Akten  Anhaltspunkte  dafür,  dass  der  Be-
schwerdeführer für den Fall einer Ausschaffung in seinen Heimatstaat 
dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 1 FoK verbote-
nen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Zudem lässt die allge-
meine Menschenrechtssituation in Togo den Wegweisungsvollzug zum 
heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. In Anbetracht des-
sen,  dass  die  Beschwerde  der  (Ehe-)Frau  und  der  Kinder  des  Be-
schwerdeführers  mit  Urteil  vom  heutigen  Tag ebenfalls  abgewiesen 
und der Wegweisungsvollzug bestätigt wird, ist einer Anwendung von 
Art. 8 EMRK von vornherein die Grundlage entzogen. Der Einheit der 
Familie wird indes das BFM insoweit Rechnung zu tragen haben, als 
es die Ausreisefrist des Beschwerdeführers mit derjenigen seiner Frau 
C._______ und den Kindern  zu  koordinieren hat  (vgl. Art. 44 Abs. 1 
AsylG). Nach dem Gesagten ist  der Vollzug der Wegweisung sowohl 
im Sinne der asyl-  als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zu-
lässig.

9.2
9.2.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  -  unter  Vorbehalt  von  Art. 83 
Abs. 7  AuG  -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

9.2.2 Vorweg ist  festzuhalten,  dass  in  Togo nicht  eine  Situation  des 
Kriegs, Bürgerkriegs oder eine Situation allgemeiner Gewalt  herrscht 
(vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts (BVGE) E-6721/2006 vom 
26. Juni 2008, E-4646/2006 vom 16. Juni 2008).

9.3
9.3.1 In der Beschwerde wird geltend gemacht, für den Beschwerde-
führer bestehe aus gesundheitlichen Gründen eine grosse Gefahr. We-
gen der auch in Togo schlecht funktionierenden Infrastruktur fehle es 
den Gesundheitszentren immer wieder an qualifiziertem Personal, den 
Möglichkeiten  für  den  Regeln  der  Medizin  entsprechenden 
Untersuchungen und an Medikamenten. 

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9.3.2 Betreffend die  medizinische Notlage kann nur  dann auf  Unzu-
mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden, wenn eine 
notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfü-
gung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährden-
den Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Per-
son führt. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende me-
dizinische  Behandlung  erachtet,  welche  zur  Gewährleistung  einer 
menschenwürdigen  Existenz  absolut  notwendig  ist.  Unzumutbarkeit 
liegt jedenfalls dann noch nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunfts-
staat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizi-
nische Behandlung möglich ist (vgl. EMARK 2003 Nr. 24 E. 5a und b).

9.3.3 Gemäss  dem  neusten  ärztlichen  Bericht  des  (...)  vom 
18. Juni 2008  befindet  sich  die  HIV-Infektion  des  Beschwerdeführers 
nach wie  vor  im Stadium A2. Ausser  gelegentlichen  Kopfschmerzen 
habe er  keine Beschwerden,  insbesondere kein Fieber,  Husten oder 
Gewichtsverlust. Die körperliche Untersuchung zeige einen Patienten 
in  gutem  Allgemeinzustand  und  ohne  abnormalen  Befund.  Die 
Viruslast  (HIV  RNA  im  peripheren  Blut)  vom  3. Juni 2008  sei 
29727 Kopien/mL.  Die  CD4-Zellzahl  sei,  ebenfalls  am  3. Juni 2008, 
325 Zellen/mm³. Die ART beinhalte Truveda eine Tablette täglich und 
Kaletra je zwei Tabletten morgens und abends. Diese Therapie sei not-
wendig und müsse bis ans Lebensende eingenommen werden. Eine 
regelmässige fachärztliche klinische Kontrolle  und eine regelmässige 
Kontrolle  der Laborwerte (CD-4Lymphozytenzahl,  HIV-Viruslast,  Blut-
bild,  Leberwerte, Nierenwerte,  Lipide,  usw.) müsse in regelmässigen 
Abständen gewährleistet sein, um die ART lege artis durchführen zu 
können.  Ohne  ART  prognostiziert  der  Arzt  ohne  Zweifel  eine  fort-
schreitende  Schwächung  des  Immunsystems,  die  Entwicklung  von 
"opportunistischen" Erkrankungen, eine Diagnose von AIDS und der 
Eintritt des Todes. Mit der regelmässigen Medikamenteneinnahme und 
fachärztlichen Kontrollen habe der Beschwerdeführer eine Lebenser-
wartung ähnlich einer HIV-negativen Person. Der Arzt weist drauf hin, 
dass gemäss neusten Informationen der UNO lediglich 27 % der HIV-
Infizierten Patienten in Togo Zugang zu einer ART hätten. Bei diesen 
handle es sich um reiche Personen, das heisst Angehörige der obers-
ten sozialen Schichten. Zu diesen zähle der Beschwerdeführer nicht. 
Er habe also in Togo kaum Zugang zu der lebensnotwendigen medizi-
nischen  und  medikamentösen  Behandlung  und  Kontrolle,  die  er 
bräuchte und sei demnach innert ca. ein bis drei Jahre der Gefahr von 
lebensbedrohlichen AIDS-assoziierten  Komplikationen ausgesetzt. Er 

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würde wahrscheinlich an AIDS sterben. Bei einer Rückführung des Be-
schwerdeführers würde die Schweiz es zudem verantworten müssen, 
dass die vier Kinder des Beschwerdeführers (17, 14, 9 und 7-jährig) 
ihren Vater verlieren würden.

9.3.4 Nach  der  Rechtsprechung  des  Bundesverwaltungsgerichts  ist 
der  Vollzug  der  Wegweisung  eines  HIV-positiven  Asylgesuchstellers 
grundsätzlich zumutbar, solange die HIV-Infektion das Stadium C noch 
nicht erreicht hat, das heisst AIDS noch nicht "ausgebrochen" ist (vgl. 
BVGE  E-2773/2007  vom  12.  Oktober  2007  E.  4.3.3;  EMARK  2004 
Nr. 7 E. 5d bb S. 51). Nebst dem Stadium der HIV-Infektion sind jedoch 
bei der Beurteilung der Frage der Zumutbarkeit stets auch die konkre-
te Situation im Heimat- oder Herkunftsland des Betroffenen, insbeson-
dere  die  medizinische Versorgung,  die  Sicherheitslage und das per-
sönliche  Umfeld  (Verwandtschaft,  berufliche  Qualifikation,  finanzielle 
Verhältnisse) massgeblich zu berücksichtigen. Somit  können je nach 
den  konkreten  Umständen  bereits  das  Erreichen  des  Stadiums  B3 
oder gar B2 den Wegweisungsvollzug als unzumutbar erscheinen las-
sen, während umgekehrt das Auftreten von AIDS definierenden Krank-
heiten,  mithin  das  Stadium  C,  den  Wegweisungsvollzug  noch  nicht 
zwingend als unzumutbar erscheinen lässt; letzteres gilt insbesondere 
dann, wenn der Standard der medizinischen Infrastruktur im Heimat- 
oder  Herkunftsland,  mit  demjenigen  in  der  Schweiz  vergleichbar  ist 
und sich die persönliche (insbesondere finanzielle) Situation des Be-
schwerdeführers  so  darstellt,  dass  davon  ausgegegangen  werden 
kann, er habe dort ohne weiteres Zugang zu den vorhandenen medizi-
nischen  Institutionen  (vgl.  EMARK 2003  Nr. 24  E. 5b,  EMARK 2004 
Nr. 7 E. 5d bb f.).

Der Beschwerdeführer befindet sich in einem guten Allgemeinzustand 
und es sind bei ihm noch keine opportunistischen Krankheiten aufge-
treten.  Gemäss  den  Erkenntnissen  des  Bundesverwaltungsgerichts 
können entgegen der Feststellung im Arztbericht namentlich in Lomé, 
wo sich der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise seit seinem siebten 
Lebensjahr  aufgehalten  hat,  HIV-Infektionen  grundsätzlich  behandelt 
werden. Regelmässige klinische Untersuchungen des Blutbildes, des 
Immunstatus und der Serologie sind in Lomé ebenso möglich. Neben 
den  lokalen  Spitälern  betreuen  und  behandeln  folgende  Nichtregie-
rungsorganisationen  (NGO)  HIV-Infizierte:  "Espoir  Vie-Togo",  "Action 
contre le Sida", "Vivre Mieux", "Aides médicales et charité". Die ART-
Medikamente  werden  über  die  staatliche  Abgabestelle  Centrale 

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d'Achat de Médicaments Essentiels et Génériques (CAMEG) verkauft. 
Der Beschwerdeführer sollte direkten Zugang zu ART erhalten, sofern 
er die finanziellen Mittel und eine ärztliche Überweisung hat. Die Wirk-
stoffe der beiden Medikamente des Beschwerdeführers Truvada (Wirk-
stoffe: Tenofovir DF und Emtricitabin) und Kaletra (Wirkstoffe: Lopinavir 
und Ritonavir) sind zudem in Togo erhältlich (vgl. Togo: Behandlungs-
möglichkeiten von HIV/AIDS und Schizophrenie, Auskunft der Schwei-
zerischen  Flüchtlingshilfe  SFH-Länderanalyse  vom 11. Juni 2008  mit 
weiteren Hinweisen). Bezüglich der Preise einer ART-Therapie liegen 
dem Bundesverwaltungsgericht unterschiedliche Informationen vor. Je 
nach  Medikamentenlinie  können  die  monatlichen  Kosten  zwischen 
7.50 Euro und 150 Euro variieren. Es steht dem Beschwerdeführer je-
doch offen,  beim BFM einen Antrag auf  medizinische Rückkehrhilfe, 
der  auch  Abklärungen  vor  Ort  zur  Prüfung  der  konkreten  Behand-
lungsmöglichkeiten (z.B. Angabe Spital) für den Beschwerdeführer um-
fassen kann,  zu stellen. Praxisgemäss gewährt  die Vorinstanz abge-
wiesenen  HIV-positiven  Asylgesuchstellern  während  einer  gewissen 
Zeit  Rückkehrhilfe  in  Form von Medikamenten  sowie  allenfalls  auch 
durch die Übernahme von Kosten für die notwendigen Kontrollen (vgl. 
EMARK 2004 Nr. 7  E. 5d bb S. 53). Damit  wäre  namentlich  in  einer 
Anfangsphase die medizinische Betreuung des Beschwerdeführers si-
chergestellt.  Betreffend  die  weitere  Finanzierung  der  medizinischen 
Behandlung ist  festzuhalten,  dass der Wegweisungsvollzug auch zu-
mutbar  ist,  wenn  die  medizinische  Behandlung  nicht  lebenslang  si-
chergestellt  ist  und beim Beschwerdeführer  AIDS noch nicht  ausge-
brochen  ist,  er  mithin  selbst  einer  Erwerbstätigkeit  nachgehen  kann 
(vgl. EMARK 2003 Nr. 24 E. 5e).

9.4 Der  Beschwerdeführer  hat  gemäss  seinen  Angaben  die  Primar-
schule, ein Teil der Sekundarschule und die fünfjährige Berufsschule 
REM  (Rebobinage  de  Moteurs  électriques  industriels)  besucht.  An-
schliessend begann er für seinen Bruder Handel mit Baumaterialien zu 
betreiben. In der Schweiz arbeitet der Beschwerdeführer seit Novem-
ber  2005  als  Betriebsmitarbeiter  bei  der  (...).  Es  ist  ihm  mithin 
zuzumuten, sich erneut um eine Arbeit zu bemühen. Sodann wird der 
Beschwerdeführer nicht allein, sondern zusammen mit seiner Frau und 
seinen Kindern nach Togo zurückkehren. Sein Bruder und ein Onkel 
seiner Frau leben ebenfalls in Lomé. Weitere Familienangehörige sei-
ner  Frau befinden sich  in  X._______. Der  Beschwerdeführer  verfügt 
somit  in  Togo  über  ein  soziales  Beziehungsnetz,  welches  ihn  und 
seine  Familienangehörigen  bei  der  Reintegration  unterstützen  kann. 

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Unter  diesen  Umständen  ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  des 
Beschwerdeführers  nicht  unzumutbar  im  Sinne  von  Art. 83  Abs. 4 
AuG).

9.5 Schliesslich ist auch aus der nunmehr bald siebenjährigen Anwe-
senheit des Beschwerdeführers in der Schweiz und der damit verbun-
denen  Integration  keine  andere  Beurteilung  der  Zumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs  herzuleiten.  Nachdem  die  Bestimmungen  be-
treffend vorläufige Aufnahme infolge einer schwerwiegenden persönli-
chen  Notlage  (insbes.  Art. 44  Abs. 3-5 AsylG  in  der  Fassung  vom 
26. Juni 1998;  AS 1999  2273)  auf  den  1. Januar 2007  aufgehoben 
worden sind, kann bei Beschwerden gegen Verfügungen des BFM be-
ziehungsweise des BFF im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsge-
richt das Vorliegen einer schwerwiegenden persönlichen Notlage nicht 
mehr geprüft werden. Die Integration in der Schweiz war unter altem 
Recht primär im Rahmen eben jener Notlagenprüfung zu berücksichti-
gen. Nach geltendem Recht ist  es nun dem Kanton vorbehalten,  mit 
Zustimmung des Bundesamtes einer ihm nach Gesetz zugewiesenen 
Person eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, wenn wegen der fort-
geschrittenen Integration  ein  schwerwiegender  persönlicher  Härtefall 
vorliegt (Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG). 

9.6 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung seines Heimatstaates die für eine Rückkehr not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist.

10.
Insgesamt ist die durch das BFM verfügte Wegweisung zu bestätigen. 
Es hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich er-
achtet hat. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser 
Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

11.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist demnach abzuweisen.

12.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt 

Seite 19

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Fr. 600.--  festzusetzen  (Art. 1-3  des  Reglements  vom  21. Febru-
ar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Ausreisefrist des Beschwerdeführers ist mit derjenigen seiner Frau 
C._______ und den Kindern zu koordinieren.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen zu Gunsten der Gerichts-
kasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (eingeschrieben; Beila-
gen:  Einzahlungsschein,  Originalverfügung  des  BFF  vom  25. Au-
gust 2003, drei Vorladungen)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten (Ref.-Nr. N (...); in Kopie)

- (...)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Lang Sarah Mathys

Versand: 

Seite 21