# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f54f5026-83e4-5911-ae33-a27f150b4a6a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-07-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.07.2008 E-5516/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5516-2006_2008-07-11.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5516/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 1 .  J u l i  2 0 0 8

Richter Bruno Huber (Vorsitz),
Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,  
Richterin Marianne Teuscher,  
Gerichtsschreiberin Mareile Lettau.

A._______, geboren _______,
Sri Lanka,
vertreten durch Hans Peter Roth, Büro Timur, 
_______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 22. November 2006 
N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5516/2006

Sachverhalt:

A.
Der  singhalesische  Beschwerdeführer  aus  B._______ (Colombo) 
stellte am 30. Dezember 2004 in der Schweiz ein Asylgesuch. Hierbei 
machte er  unter  Einreichung mehrerer Beweismittel  im Wesentlichen 
geltend,  sein  Vater,  der  enge  Beziehungen  zum  Präsidenten  und 
Premierminister gehabt habe, sei (...) getötet worden. Sein Vater habe 
-  wie  der  Beschwerdeführer  selber  -  die  (Nennung  der  Partei) 
unterstützt, letzterer vor allem finanziell,  ausserdem habe er (Art  der 
Unterstützung).  (Angabe des Datums) seien solche (...)  gewesen. Er 
habe  sie  zwei  Tage  später  zu  einem  Ministerium  gefahren  und  sei 
Zeuge eines (Beschreibung des Vorfalles) durch einen (Nennung der 
Person) geworden. Es sei ihm verboten worden, darüber zu sprechen. 
Ein  Tag  später  habe  er  erfahren,  dass  es  sich  beim  Opfer  um 
(Nennung  der  Person)  gehandelt  habe.  Er  sei  danach  auf 
Geschäftsreisen gewesen und habe von seinem Anwalt erfahren, dass 
(Nennung  der  Personen)  festgenommen  und  später  aus  Mangel  an 
Beweisen freigelassen worden seien. Mitte Juni 2004 sei er nach Sri 
Lanka  zurückgekehrt.  (Nennung  der  Person)  habe  ihn  danach 
telefonisch bedroht. (Datum) hätten ihn Angehörige des CID (Central 
Investigation Department)  mitgenommen und im Zusammenhang mit 
dem (Art des Vorfalles) von (Datum) verhört und in schwerwiegender 
Weise misshandelt. Da ihm ein Gerichtsverfahren mit langer Haftstrafe 
in  Aussicht  gestellt  worden  sei,  sei  er  aus  Angst  vor  weiteren 
Verwicklungen ausgereist. In der Schweiz habe er erfahren, dass seine 
Ehefrau (Datum) von einem der (Nennung der Person) bedroht sowie 
geschlagen  worden  sei  und  sich  in  ärztliche  Behandlung  habe 
begeben müssen. 

Das Asylgesuch wurde mit Verfügung des BFM vom 19. Januar 2006 
abgewiesen  und  die  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  aus  der 
Schweiz sowie der Wegweisungsvollzug angeordnet. Das Bundesamt 
erachtete die Vorbringen als unglaubhaft. Die dagegen bei der (vorma-
ligen) Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) eingereichte Be-
schwerde vom 20. Februar 2006 wurde am 24. Juli 2006 abgewiesen, 
wobei die Erwägungen des BFM bestätigt wurden. 

B.
Der Beschwerdeführer reichte  am 26. September 2006 bei  der ARK 
eine  als  "Revision"  bezeichnete  Eingabe  ein. Darin  führte  er  an,  er 

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könne  mittels  neuer  erheblicher  Beweismittel  belegen,  dass  am 
(Datum)  auf  seine  Ehefrau  im  Heimatland  ein  Überfall  erfolgt  sei, 
wobei die unbekannten Täter von seiner Frau den Aufenthaltsort  des 
Beschwerdeführers  hätten  wissen  wollen.  Sie  sei  hierbei  so  stark 
misshandelt  worden, dass sie sich am nächsten Tag in ärztliche Be-
handlung habe begeben müssen. Als Beweismittel reichte er folgende 
Dokumente ein: ein Schreiben des srilankischen Rechtsvertreters K. K. 
vom  8.  September  2006  und  ein  Faxschreiben  des  srilankischen 
Rechtsvertreters  T. K. vom 20. September  2006 (beide in  englischer 
Sprache),  eine Patientenkarte  des (Nennung des Krankenhauses)  in 
Colombo  vom  (Datum) und  ein  Polizeirapport  der  Polizeistation 
B._______ in  singhalesischer  Sprache vom 30. August  (Datum) (mit 
englischer Übersetzung). 

C.
Mit  Faxmitteilung  vom  27.  September  2006  wurde  der  (Kanton) 
angewiesen, einstweilen von Vollzugshandlungen abzusehen.

D.
Mit  Eingabe vom 29. September 2006 reichte der  Beschwerdeführer 
die  Fax-Kopie  eines  Schreibens  des  (Nennung  der  Funktion  und 
Partei) vom (Datum) in englischer Sprache ein.

E.
Mit Schreiben vom 16. Oktober 2006 wurde die Faxkopie einer eides-
staatlichen  Erklärung  der  Ehefrau  des  Beschwerdeführers  über  den 
Übergriff  (Datum)  eingereicht,  bestätigt  vom  srilankischen 
Rechtsvertreter K. K. am 5. Oktober 2006, und ein den Beschwerde-
führer  betreffendes  kirchliches  Referenzschreiben  aus  dem  Heimat-
land vom 10. Oktober 2006 (jeweils in englischer Sprache).

F.
Mit Schreiben vom 17. Oktober 2006 reichte der Beschwerdeführer die 
Originale der am 16. Oktober 2006 per Fax eingereichten Dokumente 
samt dem dazugehörigen Zustellumschlag ein.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 25. Oktober 2006 wurde der Vollzug der 
Wegweisung bis  zum Ende des Revisionsverfahrens ausgesetzt. Zu-
gleich  wurde dem Beschwerdeführer  mitgeteilt,  dass  sich  die  einge-
reichten  Beweismittel  nur  sehr  beschränkt  auf  neue  Tatsachen  be-
ziehen würden und es sich bei  dem geltend gemachten Überfall  auf 

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die Ehefrau, der nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens stattge-
funden haben soll, um ein Vorbringen handle, welches im Rahmen ein-
es Wiedererwägunsgesuches oder eines neuen Asylgesuches zu be-
handeln  sei,  nicht  aber  im  Rahmen  eines  Revisionsverfahrens.  Der 
Beschwerdeführer  wurde  aufgefordert,  innert  Frist  mitzuteilen,  ob  er 
an seinem Revisionsgesuch festhalten oder dieses zurückziehen wolle. 
Zugleich  wurde  er  zur  Leistung  eines  Kostenvorschusses  von 
Fr. 1'200.-- innert Frist aufgefordert. 

H.
Der Kostenvorschuss wurde am 8. November 2006 fristgerecht einbe-
zahlt. 

I.
Mit Urteil vom 15. November 2006 wurde das Revisionsgesuch abge-
wiesen. Gleichzeitig wurden die Akten dem BFM zur Prüfung als Wie-
dererwägungsgesuch oder zweites Asylgesuch im Sinne der  Urteils-
erwägungen überwiesen, und die ARK ordnete an, den Wegweisungs-
vollzug im Sinne einer vorsorglichen Wegweisung bis zum Erlass einer 
diesbezüglichen Verfügung des Bundesamtes weiterhin auszusetzen. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200 .-- wurden dem Beschwerdeführer 
auferlegt  und mit  dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 
verrechnet.

J.
Mit  Verfügung vom 22. November  2006 -  eröffnet  am 27. November 
2006  -  trat  das  BFM  gestützt  auf  Art.  32  Abs.  2  Bst.  e  des 
Asylgesetzes vom 26. Juni  1998 [AsylG, SR 142.31]  auf  das zweite 
Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  nicht  ein  und  ordnete  dessen 
Wegweisung aus der Schweiz an. 

K. Mit Beschwerde vom 4. Dezember 2006 an die ARK beantragte der 
Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter die Aufhebung der an-
gefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Vorin-
stanz zur Prüfung des Asylgesuches. In verfahrensrechtlicher Hinsicht 
wurde um unentgeltliche Rechtspflege und die Wiederherstellung der 
aufschiebenden  Wirkung  der  Beschwerde  ersucht.  Auf  die  Begrün-
dung im Einzelnen wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Er-
wägungen eingegangen. 

L. Mit Zwischenverfügung vom 8. Dezember 2006 hielt die  Instrukti-
onsrichterin der ARK fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang 

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des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Auf den Antrag auf Wieder-
herstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde werde nicht 
eingetreten, da es keinen entsprechenden Entzug durch die Vorinstanz 
gegeben habe. Gleichzeitig wurde das Gesuch um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes 
vom  20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021) wegen fehlender Bedürftigkeit abgewiesen und aufgrund 
des Betrages auf dem Sicherheitskonto auf die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses verzichtet. 

M. In  ihrer  Vernehmlassung  vom  14.  Dezember  2006  hielt  die 
Vorinstanz an ihrer Verfügung fest und beantragte die Abweisung der 
Beschwerde. Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer  am 
18. Dezember 2006 zur Kenntnis gebracht.

N. Am 21. Dezember 2006 reichte der Beschwerdeführer weitere Be-
weismittel zu den Akten. Es handelt sich hierbei gemäss seinen Anga-
ben  um  einen  (Original-)Zeitungsartikel  der  (...)  vom  4.  Dezember 
2006  mit  englischer  Übersetzung  sowie  ein  englischsprachiges 
Bestätigungsschreiben  (Angabe  der  Funktion  und  Partei) vom 
(Datum).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.  

1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den Behörden nach Art. 33  VGG und ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet an-
geht, ist nicht gegeben (Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht 
ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 
und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 
Bst. d  Ziff. 1  des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni  2005 [BGG, 
SR  173.110]).  Die  Beurteilung  erfolgt  nach  neuem  Verfahrensrecht 
(vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). 

1.2 Mit  Beschwerde  kann  die  Verletzung  von  Bundesrecht,  die 
unrichtige  oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen 

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Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106 
Abs. 1 AsylG). 

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der am 31. Dezember 2006 bei der ARK hängigen Rechtsmittel 
übernommen. Das  neue  Verfahrensrecht  ist  anwendbar  (vgl.  Art.  53 
Abs. 2 VGG).

1.4 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht;  der 
Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 50 ff. 
VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten. 

2. Die  vorliegende  Beschwerde  richtet  sich  gegen  einen 
Nichteintretensentscheid  des  BFM.  Gegenstand  des 
Beschwerdeverfahrens bildet daher im Asylpunkt alleine die Frage, ob 
die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist. Bei 
Begründetheit  des entsprechenden Rechtsbegehrens wäre somit  die 
Verfügung aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die 
Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34  E.2.1. 
S. 240 f.,  EMARK 1996 Nr. 5  S. 39,  EMARK 1995 Nr. 14 S. 127 f., 
EMARK 1994 Nr. 23 S. 168, EMARK 1993 Nr. 36 S. 250 f.). Lediglich 
hinsichtlich der angeordneten Wegweisung und deren Vollzugs kommt 
dem Bundesverwaltungsgericht volle Kognition zu, weil  diese Punkte 
von der Vorinstanz bereits materiell geprüft worden sind. 

3.

3.1 Gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht 
eingetreten,  wenn  Asylsuchende  in  der  Schweiz  bereits  ein 
Asylverfahren  erfolglos  durchlaufen  oder  ihr  Gesuch  zurückgezogen 
haben oder während des hängigen Asylverfahrens in den Heimat- oder 
Herkunftsstaat  zurückgekehrt  sind,  ausser  die  Anhörung  ergebe 
Hinweise,  dass  in  der  Zwischenzeit  Ereignisse  eingetreten sind,  die 
geeignet  sind,  die Flüchtlingseigenschaft  zu begründen,  oder die für 
die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant sind. 

3.2 Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung damit, das am 30. De-
zember 2004 eingeleitete Asylverfahren sei seit dem 24. Juli 2006 ab-
geschlossen. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Ereignis-
se nach Abschluss des ordentlichen Verfahrens seien weder geeignet, 
die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, noch für die Gewährung vor-

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übergehenden  Schutzes  relevant.  Der  vorgebrachte  Übergriff  von 
(Nennung der Personen) (Datum) auf die Ehefrau mit dabei verübten 
Misshandlungen und der Folge eines Krankenhausaufenthaltes stelle 
lediglich  ein  weiteres  Element  in  der  vom  Beschwerdeführer  im 
Rahmen seines ersten Asylgesuches vorgebrachten Ereigniskette dar. 
Der Vorfall  habe aus formellen Gründen, da er sich nach dem ARK-
Urteil  vom  24.  Juli  2006  zugetragen  haben  soll,  im  Rahmen  des 
Revisionsgesuches  nicht  geprüft  werden  können. Inhaltlich  stelle  er 
kein neues Element dar. Auch die nachgereichten Beweismittel führten 
zu  keinem  anderen  Ergebnis.  Das  Schreiben  des  Rechtsanwaltes 
sowie  das  beglaubigte  Aussageprotokoll  stellten  reine 
Gefälligkeitsschreiben dar, der Polizeirapport sei nicht amtlich und da-
her  ohne Beweiswert,  die  eingereichte Patientenkarte  besage nichts 
über  die  Ursachen  allfälliger  Verletzungen.  Der  Wegweisungsvollzug 
sei  angesichts  dessen,  dass  der  Beschwerdeführer  aus  dem  Raum 
Colombo  komme,  der  von  den  neu  aufgeflammten  kriegerischen 
Ereignissen  im  Norden  und  Osten  des  Landes  kaum  betroffen  sei, 
zumutbar.

3.3 Der Beschwerdeführer machte in seiner Rechtsmitteleingabe dazu 
geltend, er habe die von ihm - als Zeuge und Mitwisser eines (Art des 
Vorfalles)  -  im  Rahmen  des  ordentlichen  Asylverfahrens  geltend 
gemachte  Verfolgung  einzig   mangels  entsprechender  Dokumente 
nicht  belegen  können,  so  dass  seine  Vorbringen  als  unglaubhaft 
bezeichnet worden seien. Mit dem Überfall auf seine Frau im (Datum) 
liege  jedoch  ein  wichtiges,  neues  Ereignis  vor,  welches  seine 
Verfolgungsgefahr als begründet erscheinen lasse. Das BFM bewerte 
den Vorfall  fälschlicherweise als  lediglich weiteres Element  einer Er-
eigniskette  und  bagatellisiere  damit  das  Geschehen.  Es  stelle  sich 
auch  die  Frage,  ob  die  Verfolgungsfurcht  im  ordentlichen  Verfahren 
nicht unterschätzt worden sei. Das Bundesamt sei zu Unrecht (in Miss-
achtung von EMARK 2003 Nr. 19 und EMARK 2003 Nr. 20) nicht auf 
das Asylgesuch eingetreten, da mit dem Polizei- und Spitalbericht aus-
sagekräftige Beweismittel vorlägen, welchen das BFM unverständlich-
erweise jeglichen Beweiswert abspreche. Vor der aktuellen politischen 
Situation  in  Sri  Lanka  mit  täglichen  politischen  Mordanschlägen  auf 
zivile Personen seien die eingereichten Beweismittel als erheblich ein-
zustufen und sie machten daher eine materielle Prüfung absolut not-
wendig. Für das BFM sei es über die Schweizerische Botschaft in Co-
lombo einfach, die eingereichten Dokumente auf ihre Authentizität hin 
zu überprüfen. 

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4.

4.1 Im vorliegenden Fall steht fest, dass der Beschwerdeführer in der 
Schweiz erfolglos ein Asylverfahren durchlaufen hat.

Demnach ist  zu prüfen,  ob sich aus den vom Beschwerdeführer ge-
schilderten,  in  der  Zwischenzeit  eingetretenen  Vorkommnissen  Hin-
weise  ergeben,  die  geeignet  sind,  die  Flüchtlingseigenschaft  zu  be-
gründen oder  die  für  die Gewährung vorübergehenden Schutzes re-
levant sind. Die Beweisanforderungen sind dabei gemäss der nach wie 
vor  gültigen  Rechtsprechung  der  ARK  tief  anzusetzen  (vgl.  EMARK 
2000 Nr. 14, EMARK 2005 Nr. 2 S. 16 f., EMARK 2006 Nr. 20, S. 214 
f.).  Es  muss  somit  auf  Asylgesuche  eingetreten  werden,  wenn  sich 
Hinweise  auf  eine  bezüglich  der  Flüchtlingseigenschaft  relevante 
Verfolgung ergeben.

4.2 Vorliegend hat das BFM den vorgebrachten Überfall auf die Ehe-
frau des Beschwerdeführers nicht als zwischenzeitliches Ereignis qua-
lifiziert,  sondern  lediglich  als  Element  einer  im ersten Asylverfahren 
geltend  gemachten  Ereigniskette.  Die  Bewertung  des  BFM  von  der 
offensichtlichen Unglaubhaftigkeit der Vorbringen beruht demnach auf 
der  Einschätzung,  dass  es  sich  inhaltlich  um  kein  neues  Element 
handle, den eingereichten Beweismittel wird jeglicher Beweiswert ab-
gesprochen.

4.3 Die Auffassung des BFM, es handle sich vorliegend um kein neu-
es Ereignis, kann nicht geteilt werden. Zwar steht der Überfall auf die 
Ehefrau  im  Zusammenhang  mit  den  Verfolgungsvorbringen  des  Be-
schwerdeführers  im ersten  Asylverfahren,  da  die  Täter  den  Verbleib 
des Beschwerdeführers in Erfahrung bringen wollen. Dieser Übergriff 
soll gleichzeitig auch die bereits geltend gemachte, nach wie vor dro-
hende Verfolgungsgefahr des Beschwerdeführers als Zeuge eines (Art 
des Vorfalls) belegen.  Gleichzeitig handelt es sich dabei aber um ein 
neues  Ereignis,  da  mit  dem  Überfall  von  2006  eine  (plötzliche) 
Veränderung  stattgefunden  hat.  Da  es  sich  um  ein  neues  Ereignis 
handelt, ist das BFM nicht davon entbunden, Hinweise auf Verfolgung 
zu  prüfen.  Angesichts  dessen,  dass  mehrere  Beweismittel  zur 
Dokumentation des Vorfalles eingereicht wurden, ist festzuhalten, dass 
die  Argumentation  des  Bundesamtes  nicht  überzeugt.  Immerhin 
bezeugt der srilankische Rechtsvertreter K. K. den Vorfall und die Ehe-
frau gibt eine eidesstaatliche Versicherung über die Geschehnisse ab. 

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Wenn  diesen  Bestätigungen  angesichts  der  Verbundenheit  mit  dem 
Beschwerdeführer auch ein gewisser Gefälligkeitscharakter unterstellt 
werden könnte, so stützen sie in Verbindung mit der eingereichten Pa-
tientenkarte und dem, wenn auch nur handschriftlich abgefassten, zu 
den  Akten  gereichten  Polizeibericht,  dessen  Authentizität  nicht  von 
vornherein  verneint  werden  kann,  den  geschilderten  Vorfall.  Hinzu 
kommt  der  im  Laufe  des  Beschwerdeverfahrens  eingereichte  Zei-
tungsartikel vom 4. Dezember 2006, in welchem über die Bedrohung 
des Beschwerdeführers und seiner Frau berichtet wird; seine Echtheit 
ist  nicht  von  vornherein  auszuschliessen.  Letztlich  spricht  auch  die 
Tatsache, dass die Ehefrau am (Datum) ihr Heimatland verlassen, am 
(Datum) in die Schweiz eingereist und am (Datum) wegen der gegen 
sie erfolgten Übergriffe ein Asylgesuch gestellt hat, über welches nach 
Anhörungen  und  Befragungen  vom  (Daten)  bis  dato  noch  nicht 
entschieden  wurde,  für  Hinweise  auf  eine  Gefährdung  des 
Beschwerdeführers bei Rückkehr in sein Heimatland. 

4.4 Demnach ist festzuhalten, dass die Vorinstanz vorliegend einen zu 
hohen Beweismassstab angewendet hat. So hat der Beschwerdeführer 
sein zweites Asylgesuch nicht bloss in den Raum gestellt, sondern mit 
etlichen Beweismitteln untermauert. Angesichts der mit mehreren Be-
weismitteln dokumentierten Vorbringen fällt die Möglichkeit, in Anwen-
dung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG einen Nichteintretensentscheid 
zu treffen,  vorliegend ausser  Betracht  (vgl. EMARK 2005 Nr. 2). Bei 
Anwendung des tiefen Beweismassstabs ergibt sich, dass vorliegend 
Hinweise  auf  eine  Gefährdung im  Sinne  von  Art.  32  Abs.  2  Bst.  e 
AsylG bestehen, die in einem materiellen Verfahren zu prüfen sind. 

5.
Zusammenfassend ist die Vorinstanz zu Unrecht auf das zweite Asyl-
gesuch des Beschwerdeführers vom 16. November 2006 gestützt auf 
Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG nicht eingetreten und hat damit Bundes-
recht verletzt (vgl. Art. 106 AsylG).

6.
Die Beschwerde ist somit im Sinne des Hauptantrages gutzuheissen, 
die  angefochtene  Verfügung  des  Bundesamtes  vom  22.  November 
2006  aufzuheben  und  die  Sache  zur  Neubeurteilung  im  Sinne  der 
Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.

7.

Seite 9

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7.1 Beim vorliegenden Verfahrensausgang sind keine Verfahrenskos-
ten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

7.2 Dem  Beschwerdeführer  ist  angesichts  des  Obsiegens  im  Be-
schwerdeverfahren in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Par-
teientschädigung für  die ihm erwachsenen notwendigen Vertretungs-
kosten  zuzusprechen  (vgl.  Art.  7  des  Reglements  vom  21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2]).  Der  Rechtsvertreter  des  Be-
schwerdeführers hat keine Kostennote eingereicht (vgl. Art. 14 Abs. 1 
VGKE). Nachdem der Parteiaufwand im vorliegenden Verfahren zuver-
lässig abgeschätzt werden kann, ist die Parteientschädigung - welche 
vom BFM zu entrichten ist - von Amtes wegen auf Fr. 800.-- (inkl. Aus-
lagen) festzulegen (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 10

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung vom 22. Novem-
ber 2006 aufgehoben.

2.
Die Sache wird zur Weiterführung des Asylverfahrens an das BFM zu-
rückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren 
vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  eine  Parteientschädigung  von 
Fr. 800.-- (inklusive Auslagen) zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N _______ und E-5516/2006 (per Kurier; in Kopie)
- _______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Bruno Huber Mareile Lettau

Versand: 

Seite 11