# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ae3a5663-2ee8-5e97-9a9e-6ea8404638d9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-04-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.04.2007 D-2882/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2882-2007_2007-04-30.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-2882/2007
sch/dua
{T 0/2}

Urteil vom 30. April 2007
Mitwirkung: Richter Hans Schürch, Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz,

Richter Thomas Wespi
Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller

X._______, geboren _______, Kongo (Kinshasa),
wohnhaft _______,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 16. April 2007 i. S. Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
/ N _______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer,  ein Staatsangehöriger  von Kongo (Kinshasa)  mit  letztem 
Wohnsitz  in  Y._______,  sein  Heimatland  eigenen  Angaben  zufolge  im  Januar  2001 
verliess  und  zunächst  nach  Moskau  ging,  von  wo aus  er  im September  2006  in  die 
Schweiz weiterreiste,

dass  er  am 13.  September  2006  im Empfangs-  und  Verfahrenszentrum Vallorbe  ein 
Asylgesuch stellte und dort am 20. September 2006 summarisch befragt wurde,

dass er in der Folge für die Dauer des Verfahrens dem Kanton Z._______ zugewiesen 
und am 23. Oktober 2006 durch die zuständige kantonale Behörde ausführlich zu seinen 
Asylgründen angehört wurde,

dass der Beschwerdeführer zur Begründung seines Gesuchs im Wesentlichen geltend 
machte,  er  habe  sein  Heimatland  im Jahr  2001  verlassen  müssen,  weil  es  nach  der 
Machtergreifung durch Kabila zu Ungerechtigkeiten und Krieg gekommen sei,

dass  Kabila  ein  Ruander  sei,  welcher  den  Angehörigen  der  Ethnie  des 
Beschwerdeführers, den Bangala, feindlich gesinnt sei,

dass  seine  Familie  entfernt  mit  Mobutu  verwandt  sei,  was  ebenfalls  zu  Problemen 
geführt habe,

dass sein Vater aufgrund seiner politischen Ansichten Probleme mit der Polizei gehabt 
habe,

dass er  sein Heimatland auf  Drängen seines Vaters hin verlassen und zunächst  fünf 
Jahre in Moskau verbracht habe, wo er eine Russin geheiratet habe,

dass er  jedoch Probleme mit  der Familie seiner Frau bekommen habe und als Folge 
dieser Auseinandersetzungen mehrmals inhaftiert worden sei,

dass er aus diesen Gründen im September 2006 in die Schweiz gekommen sei,

dass  in  seinem  Heimatland  Unruhe  herrsche,  weshalb  er  nicht  dorthin  zurückkehren 
könne,

dass  für  den  weiteren  Inhalt  der  Aussagen  auf  die  Protokolle  bei  den  Akten  zu 
verweisen ist,

dass  der  Beschwerdeführer  im  Verlaufe  des  vorinstanzlichen  Verfahrens  weder 
Identitäts- noch Reisepapiere zu den Akten reichte,

dass  das  BFM  mit  Verfügung  vom  16.  April  2007  -  eröffnet  am  17.  April  2007  -  in 
Anwendung  von  Art.  32  Abs.  2  Bst.  a  des  Asylgesetzes  vom 26.  Juni  1998  (AsylG, 
SR 142.31)  auf  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  nicht  eintrat  und  die 
Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass das BFM zur Begründung seines Entscheids im Wesentlichen ausführte, es lägen 
keine entschuldbaren Gründe für das Nichteinreichen von Reise- oder Identitätspapieren 
vor,

dass  der  Beschwerdeführer  eigenen  Angaben  zufolge  im  Heimatland  über 

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Identitätspapiere verfüge, diese jedoch ohne überzeugende Begründung nicht beschafft 
habe,

dass  er  geltend  gemacht  habe,  in  einem  Flugzeug  nach  Moskau  gereist  zu  sein, 
weshalb davon auszugehen sei, er habe mehrere Passkontrollen durchlaufen müssen,

dass aufgrund dieser Unstimmigkeiten zu vermuten sei, der Beschwerdeführer verfüge 
über Identitätspapiere, welche er den Asylbehörden vorenthalte,

dass der Beschwerdeführer hinsichtlich der Beziehungsnähe seines Vaters zu Mobutu 
widersprüchliche Aussagen gemacht habe,

dass das Vorbringen des Beschwerdeführers, es herrsche in Kongo (Kinshasa) nach wie 
vor  Krieg,  als  tatsachenwidrig  zu  bezeichnen  sei,  da  dort  seit  dem  Abschluss  des 
Friedensabkommens im Jahr 2002 weder Bürgerkrieg noch eine Situation allgemeiner 
Gewalt herrsche, 

dass  der  Beschwerdeführer  nicht  in  der  Lage  gewesen  sei,  die  angeblichen  politisch 
motivierten Probleme seines Vaters konkret und substanziiert darzulegen, 

dass der Beschwerdeführer keine konkreten eigenen Probleme im Heimatland geltend 
gemacht habe,

dass  der  Beschwerdeführer  die  Flüchtlingseigenschaft  somit  nicht  erfülle  und 
zusätzliche  Abklärungen  zur  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft  oder  eines 
Wegweisungsvollzugshindernisses aufgrund der Aktenlage nicht erforderlich seien,

dass für den weiteren Inhalt der vorinstanzlichen Verfügung auf die Akten zu verweisen 
ist,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe  vom  24.  April  2007  an  das 
Bundesverwaltungsgericht  gegen  diesen  Entscheid  Beschwerde  erhob  und  dabei 
beantragte,  die  angefochtene  Verfügung  sei  aufzuheben  und  an  die  Vorinstanz 
zurückzuweisen, eventuell sei ihm die vorläufige Aufnahme zu erteilen,

dass er  in  prozessualer  Hinsicht  um Gewährung der vollumfänglichen unentgeltlichen 
Rechtspflege,  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses  und  Erlass  von 
vorsorglichen Massnahmen ersuchte,

dass für den Inhalt der Beschwerde auf die Akten zu verweisen ist,

dass  die  vorinstanzlichen  Akten  am  26.  April  2007  beim  Bundesverwaltungsgericht 
eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung,

dass das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen 
(Art.  5  des Bundesgesetzes vom 20.  Dezember  1968 über  das Verwaltungsverfahren 
[VwVG, SR 172.021])  des BFM auf  dem Gebiet  des Asylrechts  entscheidet  (Art.  105 
AsylG i.V.m. Art.  31 -  34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17.  Juni  2005 [VGG, 
SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, 
SR 173.110]),

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dass  der  Beschwerdeführer legitimiert  ist,  weshalb  auf  die  frist-  und  formgerecht 
eingereichte  Beschwerde  grundsätzlich  einzutreten  ist  (Art.  108a  AsylG  sowie  Art.  6 
AsylG i.V.m. Art. 48 und 52 VwVG),

dass  auf  das  Gesuch,  es  seien  vorsorgliche  Massnahmen  zu ergreifen,  jedoch  nicht 
einzutreten ist,  da der vorliegenden Beschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende 
Wirkung zukommt (vgl. Art. 55 Abs. 1 VwVG),

dass  mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  die  Verletzung  von 
Bundesrecht,  die  unrichtige  oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen 
Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass die Beurteilung von Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide praxisgemäss 
auf  die  Überprüfung  der  Frage  beschränkt  ist,  ob  die  Vorinstanz  zu  Recht  auf  das 
Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass die Beurteilungszuständigkeit der Beschwerdeinstanz somit darauf beschränkt ist, 
bei  Begründetheit  des Rechtsmittels  die angefochtene Verfügung aufzuheben und die 
Sache  zu  neuer  Entscheidung  an  die  Vorinstanz  zurückgehen  zu  lassen 
(vgl. Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  / 
EMARK 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass die Vorinstanz  demgegenüber  die Frage der Wegweisung sowie deren Vollzugs 
materiell geprüft hat, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht einzig diesbezüglich volle 
Kognition zukommt,

dass die vorliegende Beschwerde - wie sich aus den nachstehenden Erwägungen ergibt 
- offensichtlich unbegründet ist, weshalb auf einen Schriftenwechsel verzichtet werden 
kann  und  der  Beschwerdeentscheid  lediglich  summarisch  zu  begründen  ist  (Art.  111 
Abs. 1 und 3 AsylG; vereinfachtes Verfahren),

dass für den Inhalt der Beschwerde auf die Beschwerdeschrift zu verweisen ist,

dass  hinsichtlich  der  formellen  Einwände  des  Beschwerdeführers  zur  Dauer  der 
Beschwerdefrist  und  deren  angeblichen  Rechtswidrigkeit  auf  die  diesbezüglichen 
Ausführungen  in  EMARK  2004  Nr.  25,  welchen  sich  das  Bundesverwaltungsgericht 
anschliesst, zu verweisen ist,

dass  es  dem  Beschwerdeführer  vorliegend  gelungen  ist,  seine  Beschwerdeschrift 
rechtzeitig einzureichen,

dass  seine  formellen  Einwände  somit  nicht  stichhaltig  sind  und  das  sinngemässe 
Gesuch um Ansetzung einer Nachfrist zur Beschwerdeergänzung abzuweisen ist, da die 
Beschwerdeschrift  den  Anforderungen  von  Art.  52  Abs.  1  VwVG  genügt  und  die 
Beschwerdesache  weder  einen  aussergewöhnlichen  Umfang  noch  besondere 
Schwierigkeiten im Sinne von Art. 53 VwVG aufweist,

dass das sinngemässe Gesuch um Fristansetzung zur Einreichung von Beweismitteln 
mit  Blick  auf  die  nachfolgenden  Erwägungen  ebenfalls  abzuweisen  ist,  zumal  die 
allenfalls einzureichenden Unterlagen nicht näher spezifiziert werden,

dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende den Behörden nicht 
innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere 
abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG),

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dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn Asylsuchende glaubhaft 
machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren Gründen nicht in der Lage (Art. 32 
Abs. 3 Bst. a AsylG), oder wenn auf Grund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 
AsylG die Flüchtlingseigenschaft festgestellt wird (Bst. b) oder wenn sich auf Grund der 
Anhörung  die  Notwendigkeit  zusätzlicher  Abklärungen  zur  Feststellung  der 
Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses ergibt (Bst. c),

dass  der  Beschwerdeführer  bis  zum  heutigen  Zeitpunkt  keinerlei  Identitäts-  oder 
Reisepapiere zu den Akten reichte,

dass er eigenen Angaben zufolge Identitätspapiere besitzt,  diese jedoch angeblich im 
Heimatland  zurückliess  hat  und  mit  ihm  nicht  zustehenden  Dokumenten  aus  Kongo 
(Kinshasa) ausreiste,

dass  es  indes  aufgrund  der  Aktenlage  nicht  nachvollziehbar  ist,  weshalb  der 
Beschwerdeführer  nicht  mit  den eigenen  Identitätspapieren  ausreiste,  zumal  er  keine 
gegen ihn selbst gerichtete (staatliche) Verfolgung geltend machte,

dass  seine  Schilderung  des  Reisewegs  sowie  der  Reisemodalitäten  pauschal  und 
stereotyp ausgefallen  ist  und namentlich  das Vorbringen,  wonach der Wagen auf  der 
Fahrt von Moskau in die Schweiz nie kontrolliert worden sei, realitätsfremd erscheint,

dass  der  Beschwerdeführer  im  Übrigen  bis  heute  keine  ersichtlichen  Anstrengungen 
unternommen hat,  um die  angeblich  im Heimatland  verbliebenen  Identitätspapiere  zu 
beschaffen,

dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelungen ist, entschuldbare Gründe für die 
Nichteinreichung von Identitäts- oder Reisepapieren glaubhaft zu machen,

dass  demnach  zu  prüfen  bleibt,  ob  das  BFM  zu  Recht  davon  ausgegangen  ist,  die 
Flüchtlingseigenschaft sei nicht gegeben und es bestehe aufgrund der Anhörung keine 
Notwendigkeit  zur  Vornahme  von  weiteren  Abklärungen  zur  Feststellung  der 
Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses,

dass angesichts der unentschuldigten Nichtabgabe von Reise- oder Identitätspapieren 
sowie der nicht  plausiblen Angaben zu den Reisemodalitäten an der  Glaubwürdigkeit 
des Beschwerdeführers zu zweifeln ist,

dass er zum angeblichen politischen Engagement seines Vaters im Umfeld von Mobutu 
sowie  zu  dessen  angeblichen  Problemen  mit  den  Behörden  der  Regierung  Kabila 
überdies lediglich vage und unsubstanziierte Aussagen machte, welche demzufolge als 
haltlos qualifiziert werden müssen,

dass er sich ausserdem widersprüchlich zur Frage äusserte, ob sein Vater nun bereits 
gestorben oder weiterhin am Leben sei (vgl. A1, S. 4 und 7; A10, S. 5 und 13),

dass  er  keine  gegen  ihn  persönlich  gerichtete  Verfolgung  im  Heimatland  geltend 
machte,

dass die geschilderten Probleme in Russland für die Frage, ob der Beschwerdeführer im 
Heimatland verfolgt wird, nicht relevant sind,

dass  den  Akten  somit  keine  Hinweise  auf  eine  asylrelevante  Verfolgung  des 
Beschwerdeführers in Kongo (Kinshasa) zu entnehmen sind, weshalb das Bestehen der 
Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers ohne weiteres verneint werden kann,

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dass  demnach  auch  keine  Veranlassung  besteht,  zusätzliche  Abklärungen  zur 
Feststellung der Flüchtlingseigenschaft vorzunehmen,

dass  bei  der  vorliegenden  Aktenlage  auch  keine  weiteren  Abklärungen  in  Bezug  auf 
allfällige Wegweisungsvollzugshindernisse notwendig erscheinen,

dass das BFM nach dem Gesagten zu Recht in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist,

dass  das  Nichteintreten  auf  ein  Asylgesuch  in  der  Regel  die  Wegweisung  aus  der 
Schweiz  zur  Folge  hat,  vorliegend  der  Beschwerdeführer  weder  eine 
Aufenthaltsbewilligung  besitzt  noch  einen  Anspruch  auf  Erteilung  einer  solchen  hat, 
weshalb  die  verfügte  Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen 
steht und zu bestätigen ist (Art. 44 Abs. 1 AsylG, Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 
über Verfahrensfragen vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]; vgl. EMARK 2001 
Nr. 21),

dass  zu  prüfen  bleibt,  ob  es  Gründe  gibt,  die  dem  Vollzug  der  Wegweisung 
entgegenstehen,  da  im  Fall  eines  unzulässigen,  unzumutbaren  oder  unmöglichen 
Vollzugs  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  Bestimmungen  des  Bundesgesetzes 
vom  26.  März  1931  über  Aufenthalt  und  Niederlassung  der  Ausländer  (ANAG,  SR 
142.20) über die vorläufige Aufnahme zu regeln ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  in  Beachtung  der 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen (Art. 3 der Konvention vom 
4.  November  1950  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  [EMRK, 
SR 0.101], Art. 33 Abs. 1 des Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 
Flüchtlinge  [FK,  SR 0.142.30],  Art.  1  des  Übereinkommens  vom 10.  Dezember  1984 
gegen  Folter  und  andere  grausame,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung 
oder  Strafe  [FoK,  SR  0.105],  Art.  25  Abs.  2  und  3  der  Bundesverfassung  der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]),  zulässig ist, da 
die Flüchtlingseigenschaft offensichtlich nicht besteht und auch keine Anhaltspunkte für 
eine menschenrechtswidrige Behandlung ersichtlich sind, die dem Beschwerdeführer in 
seinem Heimatstaat droht (Art. 14a Abs. 3 ANAG),

dass  auch  keine  Hinweise  auf  Umstände  ersichtlich  sind,  die  den  Vollzug  der 
Wegweisung  infolge  Vorliegens  einer  konkreten  Gefahr  als  unzumutbar  erscheinen 
lassen würden (Art. 14a Abs. 4 ANAG),

dass das Bundesverwaltungsgericht die noch von der ARK erstellte und in EMAKR 2004 
Nr. 33  publizierte  Lageanalyse  zu  Kongo  (Kinshasa)  als  im  Wesentlichen  weiterhin 
zutreffend  erachtet  und  dabei  namentlich  davon  ausgeht,  es  herrsche  dort  nicht 
landesweit eine Bürgerkriegssituation oder eine Situation allgemeiner Gewalt,

dass der Vollzug der Wegweisung des aus Y._______ stammenden Beschwerdeführers 
unter Berücksichtigung der erwähnten Lageanalyse als zumutbar zu erachten ist, zumal 
er von seiner Geburt bis zur Ausreise im Jahr 2001 in Y._______ gelebt hat, dort über 
ein  Beziehungsnetz  verfügt  und  eine  Ausbildung  zum  Mechaniker  absolviert  hat, 
weshalb  insgesamt  nicht  davon  auszugehen  ist,  er  würde  bei  einer  Rückkehr  ins 
Heimatland in eine Existenz bedrohende Situation geraten,

dass  sich  aufgrund  der  Akten  keine  Hinweise  auf  das  Vorliegen  technischer 
Vollzugshindernisse ergeben, weshalb der Vollzug auch als möglich erscheint (Art. 14a 

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Abs. 2 ANAG),

dass  es  dem  Beschwerdeführer  demnach  nicht  gelungen  ist  darzutun,  inwiefern  die 
angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletze,  den  rechtserheblichen  Sachverhalt 
unrichtig oder unvollständig feststelle oder unangemessen sei (Art. 106 AsylG), weshalb 
die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist,

dass das Gesuch um Gewährung der vollumfänglichen unentgeltlichen Rechtspflege im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG abzuweisen ist, da sich die Beschwerde aufgrund 
der vorstehenden Erwägungen als aussichtslos darstellte,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens dessen Kosten von Fr. 600.-- (Art.  2 und 3 
des Reglements  vom 11.  Dezember  2006 über  die  Kosten  und Entschädigungen vor 
dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer 
aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG),

dass das Gesuch um Verzicht  auf die Erhebung eines Kostenvorschusses angesichts 
des direkten Entscheids in der Hauptsache gegenstandslos geworden ist.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Das  Gesuch  um  Gewährung  der  vollumfänglichen  unentgeltlichen  Rechtspflege 
wird abgewiesen.

3. Die  Verfahrenskosten,  bestimmt  auf  Fr.  600.--,  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Dieser  Betrag  ist  innert  30  Tagen  zu  Gunsten  der  Gerichtskasse  zu 
überweisen.

4. Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (eingeschrieben; Beilage: Einzahlungsschein)

- die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt  und Rückkehrförderung, mit deren Akten 
(Ref.-Nr. N _______; Kopie)

- die _______ (vorab per Telefax)

Der Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Anna Dürmüller