# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 493e8b96-304a-5e0d-95da-233104116972
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-08-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.08.2019 E-2522/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2522-2019_2019-08-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2522/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  A u g u s t  2 0 1 9   

Besetzung 
 Einzelrichterin Christa Luterbacher, 

mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer, 

Gerichtsschreiberin Sandra Bodenmann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

Advokaturbüro, (…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 15. April 2019. 

 

 

 

E-2522/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer 

Ethnie – verliess Sri Lanka nach eigenen Angaben am 23. September 2014 

(A12 Ziff. 5.01) beziehungsweise am 23. März 2014 (A27 F127, 133) und 

gelangte nach einem Aufenthalt in Malaysia am 24. September 2015 in die 

Schweiz und stellte gleichentags ein Asylgesuch. 

B.  

Mit Eingabe vom 29. September 2015 teilte der Rechtsvertreter dem SEM 

seine Mandatierung durch den Beschwerdeführer mit und machte dabei 

Ausführungen zum familiären Hintergrund des Beschwerdeführers.  

C.  

Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 10. November 2015 und 

der einlässlichen Anhörung vom 23. Januar 2017 trug der Beschwerdefüh-

rer zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen vor, er habe drei 

Brüder. Der jüngste Bruder lebe bei der Mutter in B._______; der Vater lebe 

in C._______. Sein älterer Bruder D._______ habe seit 2006 bei den LTTE 

mitgemacht und sei LTTE-Mitglied gewesen. Ende Juni 2006 hätten die 

Behörden Waffen im Laden dieses Bruders gefunden und dabei einen Mit-

arbeiter festgenommen. D._______ habe Sri Lanka Ende Juni 2006 ver-

lassen, weil er gesucht worden sei. Er sei anschliessend nach Malaysia 

gereist und lebe zurzeit in E._______. Auch ein Onkel und ein Cousin seien 

bei der Bewegung gewesen; sie seien seit 2009 verschollen. 

Der dritte Bruder des Beschwerdeführers, F._______, habe in C._______ 

eine Schule geführt. Der Beschwerdeführer habe dort als (…) gearbeitet 

und (…) erteilt. Das CID (Criminal Investigation Department) habe fälschli-

cherweise vermutet, dass er – der Beschwerdeführer – die Bewegung un-

terstütze und wiederbeleben wolle. Deshalb sei er vom CID gesucht wor-

den. Er habe jedoch nie etwas mit den LTTE zu tun gehabt. Sein Bruder 

F._______, der an der gleichen Schule Nachhilfeunterricht gegeben habe, 

sei am 19. Oktober 2013 (A27 F 43) respektive am 19. März 2014 (A27 F 

44, 51, 127) aus Versehen vom CID festgenommen, verschleppt und zwei 

Tage lang inhaftiert und dabei misshandelt worden. Bei dieser Festnahme 

hätten die Behörden den Bruder mit dem Beschwerdeführer verwechselt. 

Wegen seiner Tätigkeit als (…) und (…) sei er noch am gleichen Tag zu 

Hause und in der Schule vom CID und in der Folge insgesamt vier- bis 

fünfmal gesucht worden. Weil viele Mitglieder seiner Familie den LTTE an-

gehört hätten, sei der Beschwerdeführer auch verdächtigt worden und 

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habe mit dem CID Probleme bekommen. (…), sei der Beschwerdeführer in 

der Schule immer wieder gemobbt und «Tiger» genannt worden. Seit dem 

25. März 2014 sei F._______ verschollen; er habe damals aus Sri Lanka 

ausreisen wollen, und seither habe man nichts mehr von ihm gehört. Nach 

der Festnahme dieses Bruders sei der Beschwerdeführer nach Colombo 

gegangen und habe Sri Lanka verlassen.  

D.  

Mit Schreiben vom 27. Februar 2017 wandte sich der Rechtsvertreter an 

das SEM und trug vor, der rechtserhebliche Sachverhalt, insbesondere be-

treffend das exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers, sei im 

Rahmen der Anhörung vom 23. Februar 2017 (recte: 23. Januar 2017) 

nicht vollständig und korrekt abgeklärt worden. Der Beschwerdeführer 

habe bereits an mehreren Veranstaltungen teilgenommen und sei Mitglied 

einer tamilischen Diasporaorganisation. Es wurde eine erneute Anhörung 

des Beschwerdeführers zu seinem exilpolitischen Engagement respektive 

die Ansetzung einer Frist zur weiteren Dokumentierung dieser Vorbringen 

beantragt.  

E.  

Mit Schreiben des SEM vom 10. März 2017 wurde der Beschwerdeführer 

aufgefordert, sämtliche Beweismittel zu den vorgebrachten exilpolitischen 

Aktivitäten nachzureichen.  

F.  

Am 14. März 2017 beauftragte das SEM die Schweizerische Botschaft in 

Colombo mit der Durchführung von Abklärungen zum vorliegenden Asyl-

verfahren (A30). 

G.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 24. März 2017 liess der Be-

schwerdeführer mehrere Beweismittel zu seinem exilpolitischen Engage-

ment (Farbfoto, auf welchem der Beschwerdeführer anlässlich einer Ver-

anstaltung in G._______ vom Februar 2016 abgebildet sei und Medienmit-

teilung des H._______ vom 19. Mai 2016; mit Abbildung des Beschwerde-

führers) sowie die sri-lankischen Krankenakten betreffend seines Bruders 

F._______ («Diagnosis-Ticket» und «Medical Certificate» vom April 2014 

betreffend einen Spitalaufenthalt vom 23. bis 30. März 2014, beide ausge-

stellt durch das C._______ General Hospital) nachreichen. 

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Ergänzend wurde hierzu ausgeführt, der Bruder des Beschwerdeführers 

habe sich zur längeren stationären Behandlung seiner Verletzungen in Spi-

talpflege begeben müssen, nachdem er von den sri-lankischen Sicher-

heitskräften am 19. März 2014 verschleppt und gefoltert worden sei. Die 

vom Bruder erlittenen Übergriffe und die diesen zugrundeliegende behörd-

liche Verfolgung habe eigentlich dem Beschwerdeführer gegolten. Der Be-

schwerdeführer habe an zahlreichen weiteren Demonstrationen in der 

Schweiz teilgenommen. Wegen seiner anspruchsvollen Ausbildung habe 

er noch keine diesbezüglichen Internet-Recherchen vornehmen können, 

weshalb um eine Frist zur Beibringung weiterer Unterlagen ersucht werde.   

H.  

Mit elektronischer Nachricht (E-Mail) vom 25. September 2017 wandte sich 

die Schweizerische Vertretung in Colombo an das SEM und teilte unter 

anderem mit, ohne weitere Angaben zu den Verwandten des Beschwerde-

führers sei es nicht möglich, die in Auftrag gegebenen Abklärungen in Sri 

Lanka vorzunehmen (A32). 

I.  

Am 7. März 2018 wurde der Beschwerdeführer darüber orientiert, dass das 

SEM Abklärungen zum Asylverfahren des Beschwerdeführers durch die 

Schweizerische Botschaft in Colombo habe durchführen lassen. Es wurde 

ihm dabei zur Kenntnis gebracht, dass die Botschaft Nachbarn und die 

Tante in Sri Lanka telefonisch kontaktiert habe. Gleichzeitig wurde er auf-

gefordert, weitere Angaben zu den Adressen und Telefonnummern seiner 

in Sri Lanka lebenden Eltern zu machen.  

J.  

Mit Eingabe vom 21. März 2018 monierte der Rechtsvertreter, es sei auf-

grund der Verfügung des SEM vom 7. März 2018 nicht erkennbar, wer 

diese unterzeichnet habe. Zudem gehe aus dieser Verfügung nicht hervor, 

wann und durch wen die Botschaftsanfrage und -antwort verfasst worden 

seien; auch der Inhalt der zur Kenntnis gebrachten Informationen sei nicht 

verständlich. Es wurden die Offenlegung der diesbezüglichen Informatio-

nen sowie die Ansetzung einer Frist zur Stellungnahme beantragt.  

K.  

Mit Verfügung vom 11. Mai 2018 gewährte das SEM dem Beschwerdefüh-

rer Einsicht in die Botschaftsanfrage vom 14. März 2017 und in die von der 

Schweizerischen Botschaft in Colombo verfasste E-Mail vom 25. Septem-

ber 2017. Dabei hielt das SEM weiter fest, die Abklärungen hätten wegen 

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der fehlenden Adresse der Mutter nicht zu Ende gebracht werden können. 

Der Name der Tante sei nirgends festgehalten worden, es dürfte sich je-

doch um die Tante mütterlicherseits handeln, die der Beschwerdeführer im 

Rahmen seiner BzP erwähnt habe. Gleichzeitig wurde der Beschwerdefüh-

rer aufgefordert, weitere Belege seiner exilpolitischen Aktivitäten einzu-

reichen.  

L.  

Mit Eingabe vom 1. Juni 2018 reichte der Beschwerdeführer Informationen 

(Namen, Adressen und Telefonnummern) zu seiner Mutter und Tante in Sri 

Lanka) nach.  

Offenbar leitete das SEM diese Angaben der Schweizer Vertretung in Co-

lombo weiter; dies ist freilich nicht aktenmässig erfasst worden. 

M.  

Am 5. Juni 2018 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer eine weitere 

Frist zur Einreichung von Unterlagen zu seinem exilpolitischen Engage-

ment.  

N.  

Am 3. August 2018 trafen die Abklärungsergebnisse der Schweizerischen 

Botschaft in Colombo vom 26. Juli 2018 ein (A38). Diese wurden dem Be-

schwerdeführer nicht zur Kenntnis gebracht.  

O.  

Am 28. November 2018 fand eine Zweitanhörung des Beschwerdeführers 

durch das SEM statt. Der Beschwerdeführer brachte dabei ergänzend Fol-

gendes vor: 

Er nehme seit 2016 in der Schweiz an Kundgebungen und Anlässen der 

tamilischen Diaspora teil. Er mache in verschiedenen tamilischen Organi-

sationen in der Schweiz mit und führe Unterstützungstätigkeiten aus. Das 

eingereichte Arztzeugnis bestätige die gesundheitlichen Probleme und den 

Spitalaufenthalt seines Bruders F._______, der an seiner Statt festgenom-

men worden sei. Von seiner Mutter habe der Beschwerdeführer erfahren, 

dass sein Bruder heimlich nach Indien gegangen sei. Sein zweiter Bruder 

lebe zu Hause und besuche das Gymnasium. Sein dritter Bruder 

(D._______) sei zurzeit im Gefängnis, nachdem er mit der Karuna-Gruppe 

in I._______ Schwierigkeiten bekommen habe. Dieser Bruder sei in enge-

rem Kontakt zu den LTTE gestanden und habe unter anderem Waffen ver-

steckt und den LTTE-Angehörigen ausgehändigt. Ferner sei ein Cousin 

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seiner Tante mütterlicherseits im Geheimdienst der LTTE tätig gewesen. 

Auch ein Onkel väterlicherseits sei bei der Bewegung gewesen und seit 

2009 verschollen. Von seinen Familienangehörigen habe niemand das Re-

habilitierungsprogramm der sri-lankischen Behörden nach dem Krieg 

durchgemacht.  

Im Oktober 2013 habe er angefangen, in der Schule seines Bruders (…) 

mit den Schülern der 9. und 10. Klasse durchzuführen. Danach habe er 

mit der EPDP (Eelam People's Democratic Party) Probleme bekommen. 

Die Schüler seien auf dem Schulweg von EPDP-Angehörigen schikaniert 

und geschlagen worden. Als sich der Beschwerdeführer zur Wehr gesetzt 

habe, sei er bedroht worden. Eine Woche später seien die CID-Leute zur 

Nachhilfeschule gekommen, um ihn zu suchen. Etwa zwei Monate vor 

diesem Vorfall sei er auch zu Hause gesucht worden. Die CID-Leute hät-

ten bei seiner Mutter den «(…)» gesucht. Als sein Bruder am 19. März 

2014 festgenommen worden sei, sei der Beschwerdeführer nicht zu 

Hause, sondern bei Freunden in C._______ gewesen. Die Schule seines 

Bruders sei im Jahr (…) gegründet worden und sei bis 2014 offen gewe-

sen. Als er in der Schweiz gewesen sei, habe der Beschwerdeführer er-

fahren, dass nach seiner Ausreise in der Schule Feuer gelegt worden sei; 

er wisse nicht, wer die Schule angezündet habe.  

Im Verlauf der Zweitanhörung wurde der Beschwerdeführer darauf hinge-

wiesen, dass das SEM von der Schweizerischen Vertretung in Colombo 

Abklärungen habe durchführen lassen. Dabei seien die Tante, der jüngste 

Bruder J._______ und die Mutter angetroffen worden. Der Beschwerdefüh-

rer wurde über einige Abklärungsergebnisse der Botschaft in Colombo in 

Kenntnis gesetzt und es wurde ihm Gelegenheit eingeräumt, sich zu ge-

wissen Ungereimtheiten zu äussern (A44 F 127 – 138). Insbesondere hät-

ten die in Sri Lanka kontaktierten Verwandten angegeben, dass der Be-

schwerdeführer und sein älterer Bruder F._______ vom CID beschuldigt 

worden seien, Jugendliche auszubilden. Zudem hätten die Verwandten an-

gegeben, dass der Brand in der Schule im Jahr 2014 und somit vor der 

Ausreise des Beschwerdeführers stattgefunden habe. Der ältere Bruder 

F._______ sei nach dem Brand festgenommen worden, weil er versucht 

habe, die Brandstifter zu ermitteln. Die drei kontaktierten Angehörige hät-

ten auch angegeben, dass F._______ verschollen und nicht ausgereist sei. 

Gemäss den Angaben seiner Tante und seines jüngsten Bruders 

J._______ sei die Mutter mit ihren zwei Söhnen nach dem Verschwinden 

von F._______ nach Jaffna gegangen, wo sie sich an verschiedenen Orten 

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aufgehalten hätten; der Beschwerdeführer sei nicht direkt nach der Fest-

nahme dieses Bruders aus Sri Lanka ausgereist. Auch das eingereichte 

Arztzeugnis vom 10. April 2014 widerspreche den Darstellungen der Mut-

ter, Tante und Bruders in Sri Lanka. Hierzu trug der Beschwerdeführer vor, 

sein Bruder J._______ sei damals noch klein gewesen; vielleicht habe die-

ser die Ereignisse verwechselt. Zudem sei seine Mutter in psychologischer 

Behandlung und vergesse das, was man ihr sage. F._______ sei nach In-

dien gegangen; seither hätten seine Verwandten in Sri Lanka keinen Kon-

takt mehr zu ihm. Er selbst sei nach dem Verschwinden seines Bruders 

F._______ noch am selben Tag nach Colombo gegangen.  

Nachdem die schweizerische Vertretung in Sri Lanka zu Hause Abklärun-

gen durchgeführt habe, habe seine Tante seine Mutter und seinen Bruder 

aus dem Haus weggeschickt, weil sie Angst vor den heimatlichen Behör-

den habe. Die Tante lebe selbst nicht mehr im ehemaligen Haus und sei 

umgezogen.  

P.  

Mit Verfügung vom 15. April 2019 – eröffnet am 24. April 2019 – stellte die 

Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz und ordnete den Vollzug an.  

Dabei führte das SEM im Wesentlichen aus, es habe weitere Abklärungen 

durch die Schweizerische Botschaft in Colombo durchführen lassen, nach-

dem der Beschwerdeführer angegeben habe, einer Familie mit LTTE-Ver-

gangenheit anzugehören. Eine Botschaftsmitarbeiterin habe anlässlich von 

zwei Besuchen mit der Mutter, der Tante und dem jüngsten Bruder des Be-

schwerdeführers sprechen können.  

Die Tante und der Bruder hätten beim ersten Besuch der Botschaftsvertre-

terin bestätigt, dass der Beschwerdeführer (…) in der Nachhilfeschule des 

Bruders F._______ erteilt habe. Das CID habe die Schule beobachtet, weil 

der ältere Bruder D._______ bei den LTTE gewesen sei. Das CID habe die 

Schule regelmässig besucht und den Beschwerdeführer und den Bruder 

F._______ mehrmals befragt. Die Behörden hätten die beiden verdächtigt, 

die LTTE wieder etablieren zu wollen. Dann sei die Nachhilfeschule abge-

brannt. Die Tante und der Bruder gingen davon aus, dass das CID dahin-

terstecke. Der Bruder F._______ habe die Brandstifter zu eruieren versucht 

und sei vom CID mitgenommen, stark misshandelt und wieder freigelassen 

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worden. Er habe eines Tages das Haus verlassen, sei nicht mehr zurück-

gekehrt und gelte als verschwunden. Gemäss der Tante und dem jüngsten 

Bruder seien der Beschwerdeführer und F._______ vom CID mehrmals an-

gerufen, befragt und zu Hause gesucht worden, bevor die Schule abge-

brannt sei.  

Beim zweiten Besuch der Botschaftsmitarbeiterin habe die Mutter erklärt, 

dass unbekannte Personen sehr oft zum Beschwerdeführer nach Hause 

gekommen seien, dieser aber nie verhaftet worden sei. Die Schule sei am 

13. März 2014 abgebrannt. Der Bruder F._______ sei an jenem Abend zu 

Hause gewesen, habe drei oder vier Tage später das Haus verlassen und 

sei nicht mehr zurückgekehrt. Die Familienangehörigen gingen davon aus, 

dass das CID ihn verschleppt habe. Die Mutter habe sich nicht getraut, eine 

Vermisstenanzeige bei den Behörden oder bei humanitären Organisatio-

nen zu erstatten; ein Onkel und zwei Cousins des Beschwerdeführers, die 

bei den LTTE gewesen seien, seien seit Ende 2009 vermisst. Die Mutter 

habe weiter erklärt, sie sei nach dem Verschwinden von F._______ mit dem 

Beschwerdeführer und dem jüngeren Bruder nach Jaffna gegangen. Erst 

später habe sie den Beschwerdeführer ins Ausland geschickt.  

Dem Beschwerdeführer sei im Rahmen einer ergänzenden Anhörung das 

rechtliche Gehör zu den Ergebnissen der Abklärungen der Schweizer Bot-

schaft gewährt und ihm Gelegenheit zur Äusserung zu den vielen Unge-

reimtheiten gegeben worden. Die Angaben in der BzP und der ergänzen-

den Anhörung, wonach F._______ erst nach dem Beschwerdeführer aus 

Sri Lanka ausgereist sei, widersprächen den Angaben der von der Bot-

schaft konsultierten Verwandten. Auch die vom Rechtsvertreter einge-

reichte Krankenakte von F._______, wonach dieser Ende März 2014 in 

Spitalpflege gewesen und monatlich zu Kontrollen dorthin gegangen sei, 

spreche gegen das von den Verwandten geltend gemachten Verschwinden 

dieses Bruders. Zudem habe der Beschwerdeführer im Unterschied zu sei-

nen Familienangehörigen nicht geltend gemacht, vom CID mehrmals be-

fragt worden zu sein. Es falle auch auf, dass die Familienangehörigen den 

Bruder F._______ als Hauptverantwortlichen darstellen würden, wogegen 

der Beschwerdeführer dargelegt habe, dass sein Bruder irrtümlicherweise 

seinetwegen festgenommen und dann wieder freigelassen worden sei, weil 

die Behörden den Beschwerdeführer gesucht hätten. Gerade zur vermeint-

lichen Suche durch das CID habe der Beschwerdeführer widersprüchliche 

Angaben gemacht: In der BzP habe er zwei Suchen vorgetragen, während 

er in der Anhörung vier bis fünf Suchen zu Protokoll gegeben habe. Er habe 

auch angegeben, am 19. März 2014 in der Schule durch das CID gesucht 

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worden zu sein, während seiner Mutter angegeben habe, dass die Schule 

bereits am 13. März 2014 abgebrannt sei.  

Die Mitarbeiterin (Immigration Liaison Officer) der Botschaft in Colombo 

habe am Ende des Berichts ihre Einschätzung dargelegt: Sie gehe davon 

aus, dass mehrere Verwandte des Beschwerdeführers LTTE-Mitglieder ge-

wesen seien. Deshalb könne sie nicht ausschliessen, dass der Beschwer-

deführer und sein Bruder F._______ vielleicht beobachtet und befragt wor-

den seien. Sie habe jedoch festgehalten, dass die Angaben der Familien-

angehörigen über das Verschwinden des Bruders merkwürdig und teil-

weise widersprüchlich seien.  

Ferner führte das SEM aus, der Bruder D._______, welcher gemäss den 

Angaben des Beschwerdeführers und den konsultierten Familienangehöri-

gen LTTE-Mitglied gewesen und Grund für die Beobachtung der Schule 

durch das CID gewesen sei, habe am 25. Januar 2012 in der Schweiz ein 

Asylgesuch gestellt (Verfahren N […]). Er sei damals in der BzP befragt 

und im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach I._______ überstellt worden, 

wo er sich seit Februar 2009 als Asylsuchender aufgehalten habe. Der Bru-

der D._______ habe in seiner BzP angegeben, er sei kein Mitglied der 

LTTE gewesen und die LTTE hätten gegen seinen Willen in seinem Laden 

Waffen gelassen und ihn bedroht. Die Angaben des Beschwerdeführers 

zur LTTE-Mitgliedschaft zumindest der engsten Familienangehörigen wür-

den nicht stimmen. Die Asylvorbringen des Beschwerdeführers seien des-

halb unglaubhaft.  

Es gebe insgesamt keinen begründeten Anlass zur Annahme, dass der Be-

schwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit und in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungsmass-

nahmen ausgesetzt wäre, wozu insbesondere auf das Referenzurteil E-

1866/2015 vom 15. Juli 2016 verwiesen wurde.   

Der Wegweisungsvollzug sei zudem als zulässig, zumutbar und möglich 

einzustufen.  

 

Q.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 24. Mai 2019 reichte der Be-

schwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und 

stellte folgende Anträge:  

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Seite 10 

Dem Beschwerdeführer sei vollständige Einsicht in die gesamten Akten 

des SEM zu gewähren und eine angemessene Frist zur Beschwerdeer-

gänzung anzusetzen (vgl. Ziffer 3 der Beschwerde, nachfolgend: Antrag 1). 

Das Bundesverwaltungsgericht habe nach dem Eingang der Beschwerde 

unverzüglich darzulegen, welche Gerichtspersonen mit der Behandlung 

der vorliegenden Sache betraut würden (Antrag 2A). Gleichzeitig habe das 

Bundesverwaltungsgericht bekannt zu geben, ob diese Gerichtspersonen 

zufällig ausgewählt worden seien und andernfalls die objektiven Kriterien 

bekannt zu geben, nach denen diese Gerichtspersonen ausgewählt wor-

den seien (Antrag 2B). Das vorliegende Verfahren sei angesichts der am 

21. April 2019 erfolgten Anschläge in Sri Lanka zu sistieren (Antrag 3).  

Die angefochtene Verfügung sei wegen der Verletzung des Anspruchs auf 

rechtliches Gehör (Antrag 4) respektive eventualiter wegen Verletzung der 

Begründungspflicht (Antrag 5) aufzuheben und die Sache an die  

Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die SEM-Verfügung vom 

15. April 2019 aufzuheben und die Sache zur Feststellung des vollständi-

gen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung 

an die Vorinstanz zurückzuweisen (Antrag 6) respektive es sei die Flücht-

lingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen und ihm Asyl zu ge-

währen (Antrag 7). Eventualiter seien die Ziffern 3 und 4 der angefochte-

nen Verfügung aufzuheben und die Unzulässigkeit oder zumindest die Un-

zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen (Antrag 8). 

Unter dem Titel "Beweisanträge" (Beschwerde Ziff. 8, S. 44) wurde zudem 

beantragt, der Beschwerdeführer sei erneut betreffend seine individuelle 

Bedrohungslage, die sich infolge der veränderten Lage in Sri Lanka und 

mit den neu vorgebrachten rechtserheblichen Sachverhalten (exilpoliti-

sches Engagement) ergebe, anzuhören und es sei eine angemessene 

Frist zur Einreichung weiterer Beweismittel zu seinen exilpolitischen Aktivi-

täten anzusetzen. 

Zur Begründung wurde in Ergänzung des bisher Vorgetragenen ausge-

führt, die beiden Botschaftsantworten vom 25. September 2017 und 6. Au-

gust 2018 (Akten A32/1 und A38/3) seien bisher nicht offengelegt worden. 

Es könne erst nach Einsicht in die entsprechenden Botschaftsantworten 

festgestellt werden, ob der Beschwerdeführer bei der ergänzend durchge-

führten Anhörung vom 28. November 2018 zu sämtlichen relevanten Punk-

ten habe Stellung nehmen können. Zur Beweiskraft der Botschaftsabklä-

rungen sei zu beachten, dass gerade Aussagen von Familienangehörigen 

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in Bezug auf LTTE-Verbindungen eigener Familienmitglieder sehr vorsich-

tig zu werten seien. Zudem entbehre die Behauptung des SEM, der Be-

schwerdeführer habe seine Familienangehörigen instruiert (vgl. Vorwurf 

auf S. 6 oben der angefochtenen Verfügung) jeglicher Sachlichkeit. Das 

SEM habe diesbezüglich auch eine vorverurteilende Sprache verwendet. 

Obwohl die Botschaftsabklärung dem SEM als hauptsächliche Grundlage 

gedient habe, habe der Beschwerdeführer nie gesamthaft zu dieser Stel-

lung beziehen können, wodurch ihm ein Nachteil entstanden und sein 

rechtlicher Gehörsanspruch verletzt worden sei (Beschwerde S. 8 f., 11, 

12).  

 

Das SEM habe die Begründungspflicht verletzt, indem es unterlassen 

habe, die in der Eingabe vom 25. Oktober 2017 geltend gemachten und 

mit Beweismitteln unterstrichenen familiären Beziehungen zu ehemaligen 

LTTE-Angehörigen zu würdigen (Beschwerde S. 13 f.; Anmerkung des Ge-

richts: Es ist keine Eingabe vom 25. Oktober 2017 aktenkundig). Die fami-

liären Verbindungen zu ehemaligen LTTE-Unterstützern und -mitgliedern 

seien vom SEM ausgeklammert worden. Eine diesbezügliche Reflexverfol-

gung sei nicht geprüft worden. Gleichzeitig habe die Mitarbeiterin der Bot-

schaft in Colombo festgehalten, dass mehrere Verwandte des Beschwer-

deführers LTTE-Mitglieder gewesen seien; sie habe nicht ausschliessen 

können, dass der Beschwerdeführer und sein Bruder wegen dieser famili-

ären LTTE-Verbindungen gesucht worden seien (Beschwerde S. 13, 15, 

45, 53).  

 

Der rechtserhebliche Sachverhalt, namentlich die individuellen Asylgründe 

und die Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zu der bestimmten sozialen 

Gruppe der abgewiesenen tamilischen Asylsuchenden, seien vom SEM 

unvollständig und unrichtig abgeklärt worden.  

 

Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers machte ausserdem ausge-

dehnte allgemeine Ausführungen zur Lage in Sri Lanka und nahm dabei 

konkreten Bezug auf eine umfangreiche eigene Dokumenten- und Quel-

lensammlung (Stand: 22. Oktober 2018; [Beschwerdebeilage 83]), welche 

das Lagebild und die Einschätzung des SEM gemäss Lagebild vom 16. Au-

gust 2016 widerlege. Ferner habe sich die Sicherheits- und Menschen-

rechtslage seit der Anschlagserie vom 21. April 2019 deutlich verschärft.  

 

Das SEM erachte die LTTE-Mitgliedschaft der engsten Familienangehöri-

gen des Beschwerdeführers als unglaubhaft. Dies sei insofern inkorrekt, 

als darauf abgestellt werde, dass der Bruder D._______, welcher LTTE-

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Mitglied gewesen sei, in seinem Dublin-Verfahren in der Schweiz angege-

ben habe, kein LTTE-Mitglied zu sein. Es sei naheliegend, dass der Bruder 

im Jahr 2012 wohl aus Angst seine LTTE-Mitgliedschaft verschwiegen 

habe, damit er nicht als asylunwürdig eingestuft werde. Auch die Tante 

habe die Angaben des Beschwerdeführers bestätigt, wonach der Bruder 

LTTE-Mitglied gewesen sei. Dafür spreche auch, dass dieser Bruder nach 

wie vor in I._______ lebe und mit an Sicherheit grenzender Wahrschein-

lichkeit dort Asyl erhalten habe (Beschwerde S. 51 f.). 

 

Schliesslich sei der Wegweisungsvollzug unzulässig und unzumutbar.  

Mit der Beschwerde reichte der Beschwerdeführer eine CD-ROM mit den 

in der Beschwerde aufgeführten Beweismitteln Nr. 2 bis 112 (u.a. das 

Rechtsgutachten von Professor Walter Kälin vom 23. Februar 2014, die 

Medienmitteilung des SEM vom 26. Mai 2014, ein Formular Ersatzreisepa-

pierbeschaffung des sri-lankischen Generalkonsulats, die Vernehmlassung 

der Vorinstanz im Verfahren D-4794/2017 vom 8. November 2017, Reise-

hinweise des EDA [Eidgenössisches Departement für Auswärtige Angele-

genheiten] vom 3. Mai 2019, eine interne Mitteilung des SEM vom 6. No-

vember 2018 zum Verfahren N (…), das Lagebild des SEM vom 16. August 

2016 [Auszug], das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschen-

rechte [EGMR]; Case X gegen Schweiz vom 26. Januar 2017, zahlreiche 

Unterlagen und Medienberichte zur allgemeinen Lage in Sri Lanka) zu den 

Akten. Des Weiteren führte er an, es werde ohne ausdrücklichen Gegen-

bericht davon ausgegangen, dass die Beilagen in elektronischer Form auf 

der CD-ROM als vollwertige Beweismittel akzeptiert würden und auf die 

Einreichung dieser Beilagen in Papierform verzichtet werden könne. Die 

Nummerierung auf der CD-ROM folge der Nummerierung in der Be-

schwerde. 

R.  

Am 28. Mai 2019 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang 

der Beschwerde und hielt fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang 

des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten. 

 

 

 

 

E-2522/2019 

Seite 13 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des Asylgesetzes in Kraft getreten 

(AS 2016 3101). Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG, Art. 6 AsylG). 

 

1.3 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgül-

tig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist – unter Vorbehalt nachfolgender Erwägung – einzutreten. 

1.5 Der Antrag 2A betreffend Mitteilung des Spruchgremiums wird mit Er-

lass des vorliegenden Urteils gegenstandslos. 

 

1.6 Auf den Antrag 2B auf Mitteilung betreffend die Zufälligkeit der Zusam-

mensetzung des Spruchkörpers ist nicht einzutreten (vgl. Teilurteil des 

BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4.3). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

E-2522/2019 

Seite 14 

3.  

Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zu-

ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 

zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 

aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summa-

risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

Der Beschwerdeführer stellt unter Hinweis auf die Sicherheitslage in sei-

nem Heimatstaat den Antrag 3 auf Sistierung seines Verfahrens. Am Os-

tersonntag 2019 erfolgten in Sri Lanka gewalttätige Angriffe auf Kirchen 

und Hotels, worauf der Ausnahmezustand ausgerufen und am 22. Juni 

2019 verlängert wurde (vgl. hierzu: Urteil des BVGer E-1904/2019 vom 

13.  Mai 2019 E. 4.2 sowie: Neue Zürcher Zeitung (online) vom 22. Juni 

2019: Sri Lankas Präsident verlängert Ausnahmezustand: https://www. 

nzz.ch/international/sri-lankas-praesident-verlaengert-ausnahmezustand-

ld.1490847, abgerufen am 1. Juli 2019).  

Das Bundesverwaltungsgericht verfolgt die Lage in Sri Lanka aufmerksam 

und widmet insbesondere der Situation von Angehörigen muslimischer und 

christlicher Glaubensgemeinschaften sowie Personen, die sich im Rahmen 

muslimischer und christlicher Organisationen engagieren, ein besonderes 

Augenmerk. Trotz der gewalttätigen Angriffe in Negombo, Colombo und in 

Batticaloa ist aktuell nicht von einer im ganzen Land herrschenden Situa-

tion allgemeiner Gewalt auszugehen. Das Bundesverwaltungsgericht sieht 

zurzeit keine Veranlassung, die Behandlung von sri-lankischen Asylbe-

schwerdeverfahren generell auszusetzen. Der Beschwerdeführer gehört 

entgegen den Ausführungen in der Beschwerdeschrift nicht zu einer Per-

sonengruppe, die nach den genannten Vorfällen an Ostern 2019 einem er-

höhten Risiko ausgesetzt ist, Opfer von weiteren Anschlägen zu werden. 

Aus den dargelegten Gründen wird deshalb der Sistierungsantrag (Antrag 

3) abgelehnt und es kann in der Sache selbst entschieden werden. 

5.  

In einem nächsten Schritt ist auf die in der Beschwerdeschrift erhobenen 

formellen Rügen einzugehen, da diese gegebenenfalls zu einer Kassation 

der angefochtenen Verfügung führen können. 

E-2522/2019 

Seite 15 

Dabei ist festzuhalten, dass im Verwaltungsbeschwerdeverfahren der 

rechtserhebliche Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen ist (Art. 12 

VwVG). Die Richterinnen und Richter wenden zudem das Recht von Amtes 

wegen an und sind an die Begründung der Rechtsbegehren nicht gebun-

den (Art. 62 Abs. 4 VwVG; vgl. Urteil E-5813/2015 vom 8.5 Mai 2017 E. 

5.4). 

Im vorliegenden Verfahren rügt der Beschwerdeführer im Zusammenhang 

mit der vom SEM vorgenommenen Botschaftsabklärung eine Verletzung 

seines Akteneinsichtsrechts (Beschwerde S. 8f., 11, 12). Im Übrigen rügt 

er in umfangreichen und ausführlichen, nicht konkret auf den Fall des Be-

schwerdeführers bezogenen, sondern allgemein bleibenden und auf die 

Lage in Sri Lanka fokussierenden Ausführungen das Vorgehen des SEM. 

Nicht gerügt wird – obwohl dies im vorliegenden Verfahren sich als die aus-

schlaggebende Gehörsverletzung präsentiert – eine Verletzung des An-

spruchs auf vorgängige Anhörung im Sinne von Art. 30 VwVG. Auf diesen 

Aspekt konzentrieren sich die nachfolgenden Erwägungen. 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer rügt, das SEM habe seinen Anspruch auf recht-

liches Gehör verletzt, indem es nicht vollumfänglich und korrekt Einsicht in 

die getätigten Botschaftsabklärungen gewährt habe. Insbesondere seien 

ihm die Botschaftsantworten vom 25. September 2017 (Akte A32/1) und 

vom 6. August 2018 (recte: 26. Juli 2018; Akte A 38/3) nicht offengelegt 

worden. 

Neben der Rüge der nicht korrekt gewährten Akteneinsicht ist, wie erwähnt, 

namentlich der Umstand der nicht erfolgten vorgängigen Anhörung im 

Sinne von Art. 30 VwVG zu prüfen. 

6.2 Vorweg ist festzuhalten, dass das SEM mit Verfügung vom 11. Mai 

2018 (A35) dem Beschwerdeführer die anonymisierte elektronische Nach-

richt der Schweizer Vertretung vom 25. September 2017 (A32) – unter kor-

rekter Abdeckung der aus öffentlichen Geheimhaltungsinteressen nicht of-

fenzulegenden Angaben – zukommen liess. Ebenso wurde dem Beschwer-

deführer die Botschaftsanfrage vom 14. März 2017 (A30) offengelegt. 

Gleichzeitig wurde ihm Gelegenheit eingeräumt, sich zu diesen Akten 

schriftlich zu äussern (vgl. Sachverhalt oben, Bst. K). Bezüglich der Ver-

fahrensakten A30 und A32 ist das vom SEM eingeschlagene Vorgehen 

E-2522/2019 

Seite 16 

nicht zu beanstanden und die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs-

anspruchs erweist sich als unzutreffend.  

6.3 Demgegenüber wurde dem Beschwerdeführer die Botschaftsauskunft 

vom 26. Juli 2018 (A38) nicht vor Erlass der angefochtenen Verfügung zur 

Kenntnis gebracht und offengelegt. Die Offenlegung einzelner Aussagen 

aus der Botschaftsauskunft erfolgte im Rahmen der ergänzenden Anhö-

rung vom 28. November 2018 nur selektiv und auszugsweise (vgl. oben 

Bst. O). 

Diesbezüglich ist Folgendes festzuhalten: 

6.3.1 Das Asylverfahren wird vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht 

(Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes 

wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen 

Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen 

zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ord-

nungsgemäss darüber Beweis zu führen. Gemäss Art. 8 AsylG hat die asyl-

suchende Person demgegenüber die Pflicht an der Feststellung des Sach-

verhaltes mitzuwirken (vgl. BVGE 2016/2 E. 4.3 m.w.H.). 

 

Der in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör, wel-

cher in den Art. 29 ff. VwVG konkretisiert wird, dient einerseits der Auf-

klärung des Sachverhalts, andererseits stellt er ein persönlichkeitsbezoge-

nes Mitwirkungsrecht der Partei dar. Der Anspruch auf rechtliches Gehör 

verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tat-

sächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung be-

rücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung nieder-

schlagen muss. Das Recht auf vorgängige Anhörung (Art. 30 Abs. 1 VwVG) 

als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs sieht insbesondere vor, dass die Be-

hörde sich beim Erlass ihrer Verfügung nicht auf Tatsachen abstützen darf, 

zu denen sich die von der Verfügung betroffene Person nicht vorgängig 

äussern und diesbezüglich Beweis führen konnte.  

 

Eng mit dem Äusserungsrecht ist der verfahrensrechtliche Anspruch auf 

Akteneinsicht (Art. 26 VwVG) – ebenfalls Teilgehalt des rechtlichen Gehörs 

– verbunden. So können sich die Betroffenen in einem Verfahren nur dann 

wirksam zur Sache äussern und geeignet Beweis führen beziehungsweise 

Beweismittel bezeichnen, wenn ihnen die Möglichkeit eingeräumt wird, die 

Unterlagen einzusehen, auf welche die Behörde ihren Entscheid stützt. 

E-2522/2019 

Seite 17 

Das Recht auf Akteneinsicht kann eingeschränkt werden, wenn ein über-

wiegendes öffentliches oder privates Interesse an der Geheimhaltung der 

betreffenden Akten vorhanden ist (Art. 27 VwVG). Wird einer Partei die Ein-

sichtnahme in ein Aktenstück verweigert, muss ihr die Behörde indes von 

seinem wesentlichen Inhalt Kenntnis sowie die Gelegenheit geben, sich 

dazu zu äussern und Gegenbeweismittel zu bezeichnen (Art. 28 VwVG). 

 

6.3.2 Gemäss Aktenverzeichnis wurde die Antwort der Schweizerischen 

Vertretung in Colombo vom 26. Juli 2018 seitens des SEM mit dem Ver-

merk «A: überwiegende öffentliche oder private Interessen an Geheimhal-

tung (Art. 27 VwVG)» klassifiziert und dem Beschwerdeführer im weiteren 

Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens nicht offengelegt. Gestützt auf die 

Botschaftsabklärungen wurde am 28. November 2018 eine ergänzende 

Anhörung des Beschwerdeführers durchgeführt, in deren Verlauf der Be-

schwerdeführer mit gewissen Widersprüchen zwischen seinen eigenen An-

gaben und den von der Botschaft von den Verwandten und Nachbarn er-

haltenen Informationen konfrontiert wurde (vgl. Sachverhalt oben, Bst. O 

sowie A44 F 127 ff.). Dabei wurden dem Beschwerdeführer nur Teilaspekte 

der durch die Botschaftsabklärung gewonnenen Erkenntnissen mitgeteilt. 

Andere Auskünfte der Botschaft wurden demgegenüber nicht zur Sprache 

gebracht. Beispielsweise wurde dem Beschwerdeführer der Umstand nicht 

mitgeteilt, dass die von der Schweizer Vertretung kontaktierten Verwandten 

bestätigt hätten, dass das CID die Schule regelmässig besucht und beo-

bachtet habe, weil der Beschwerdeführer und sein Bruder verdächtigt wor-

den seien, die Kinder und Jugendliche auszubilden, um die LTTE wieder 

zu etablieren. Er wurde auch nicht darüber orientiert, dass die Verwandten 

in der Heimat gegenüber der Botschaft angegeben hätten, der Beschwer-

deführer und sein Bruder seien vom CID in der Schule befragt und zu 

Hause öfters aufgesucht worden. Welche Geheimhaltungsinteressen einer 

weitergehenden Offenlegung der Botschaftsauskünfte entgegenstehen 

würden, kam in der Anhörung vom 28. November 2018 nicht zur Sprache.   

 

6.3.3 In Bezug auf das rechtliche Gehör betreffend Botschaftsabklärungen 

ist generell festzuhalten, dass dieses sowohl die vom SEM an die schwei-

zerische Vertretung im Ausland gerichteten Fragen, als auch die Antwort 

derselben umfasst. Beide Dokumente unterstehen grundsätzlich dem Ein-

sichtsrecht, was bereits von der vormaligen Asylrekurskommission ent-

sprechend festgehalten wurde (Entscheidungen und Mitteilungen der 

Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 1 E. 3c insb. 

S. 11). Eine Einsichtsverweigerung kommt somit lediglich im beschränkten 

Rahmen von Art. 27 VwVG in Frage. Artikel 28 VwVG kommt erst zum 

E-2522/2019 

Seite 18 

Zuge, wenn überwiegende öffentliche oder private Geheimhaltungsinteres-

sen im Sinne von Artikel 27 VwVG der Einsichtnahme entgegenstehen. 

Solche Geheimhaltungsinteressen können bei Botschaftsabklärungen 

durchaus vorliegen (EMARK 1994 Nr. 1 E. 4c S. 12). In jüngeren Entschei-

den zur Akteneinsicht in Botschaftsanfragen wurde ausgeführt, dass die 

Zusammenfassung eines Aktenstücks, das zum Nachteil der Partei ver-

wendet werden soll, den Anforderungen dann genügt, wenn einerseits eine 

weniger weitgehende Massnahme – wie beispielsweise die Abdeckung 

einzelner Passagen – überwiegende Geheimhaltungsinteressen nicht 

wahren würde oder unpraktikabel wäre, und andererseits der Zusammen-

fassung der wesentliche, zur Sache gehörende Inhalt des Aktenstücks ent-

nommen werden kann (vgl. die Urteile des BVGer D-3529/2017 vom 24. 

Juli 2018 E. 2.3.3, E-5723/2017 vom 9. April 2018 E. 3.4, F-4110/2015 vom 

1. Februar 2018 E. 3.3). 

 

6.3.4 Vorliegend hat das SEM dem Beschwerdeführer nur die der Bot-

schaft in Colombo unterbreitete Fragestellung vollumfänglich unterbreitet 

(vgl. Sachverhalt oben, Bst. K). Die insgesamt drei Seiten umfassende Bot-

schaftsantwort vom 26. Juli 2018 wurde ihm weder im Rahmen einer ano-

nymisierten Version der Botschaftsantwort noch als Zusammenfassung 

des wesentlichen Inhalts der Botschaftsabklärung zur Kenntnis gebracht 

und zur Stellungnahme unterbreitet, wie dies bei einer korrekten vorgängi-

gen Anhörung gemäss Art. 30 Abs. 1 VwVG geboten gewesen wäre. Die 

Offenlegung bloss einzelner Aspekte und Widersprüchlichkeiten aufgrund 

der Botschaftsabklärung, wie dies das SEM im Rahmen der Anhörung vom 

28. November 2018 gemacht hat, vermag als vorgängige Anhörung nicht 

zu genügen. 

 

6.3.5 Die Begründung der abweisenden Verfügung des SEM vom 15. April 

2019 stützt sich ganz wesentlich auf die Auskünfte der Botschaft in Co-

lombo vom 26. Juli 2018 ab und basiert damit in weiten Zügen auf Abklä-

rungsergebnissen, zu denen der Beschwerdeführer vorgängig nicht Stel-

lung nehmen konnte.  

 

Das SEM legt nicht dar respektive begründet nicht, weshalb es dem Be-

schwerdeführer das rechtliche Gehör zur Botschaftsauskunft durch eine 

Offenlegung der dreiseitigen Akte A38/3 – unter Anonymisierung der aus 

Geheimhaltungsinteresse nicht offenzulegenden Stellen – nicht gewährt 

hat. Eine solche umfassende Offenlegung hätte ihm die Gelegenheit gege-

ben, sich zu allen wesentlichen Teilgehalten der Botschaftsabklärung im 

Rahmen einer schriftlichen Stellungnahme zu äussern.  

E-2522/2019 

Seite 19 

 

6.3.6 Insgesamt ergibt sich aus den obigen Ausführungen, dass das SEM 

vorliegend seiner Verpflichtung zur Gewährung des rechtlichen Gehörs 

nicht hinreichend nachgekommen ist und mit seinem Vorgehen sowohl das 

Recht auf vorgängige Anhörung im Sinne von Art. 30 VwVG als auch den 

Anspruch auf Akteneinsicht verletzt hat. Die Botschaftsabklärung vom 26. 

Juli 2018 wurde dem Beschwerdeführer nicht rechtsgenüglich zur Stellung-

nahme vorgelegt. Ihm wurde der Inhalt der Botschaftsantwort in den we-

sentlichen Zügen erst in der angefochtenen Verfügung umfassend zur 

Kenntnis gebracht. Nachdem das SEM zur Begründung seiner abweisen-

den Verfügung sich auf die angeblich insgesamt unglaubhaften Vorbringen 

abstützt und dabei in erheblichem Mass auf die Botschaftsabklärung ab-

stellt, ist vorliegend eine Verletzung des rechtlichen Gehörsanspruchs zu 

bejahen. 

 

7.  

Ebenfalls eine Verletzung des Anspruchs auf vorgängige Anhörung ist fest-

zustellen, soweit das SEM zur Begründung der angefochtenen Verfügung 

auf die Asylverfahrensakten N (…) des Bruders D._______ zurückgreift. 

Das SEM stellt in diesem Zusammenhang den Aussagen des Beschwer-

deführers und den bei den Botschaftsabklärungen eingeholten Aussagen 

seiner Angehörigen, wonach D._______ den LTTE angehört habe, die 

Überlegung entgegen, D._______ selber habe im Rahmen seines in der 

Schweiz geführten Dublin-Verfahrens anderweitige Aussagen gemacht; er 

habe nämlich in seiner BzP ausgesagt, dass er kein Mitglied der LTTE ge-

wesen sei und dass die LTTE gegen seinen Willen in seinem Laden Waffen 

gelassen und ihn bedroht hätten. 

 

Dem Beschwerdeführer wäre zu Aussagen seines Bruders, die für die Ver-

fügung betreffend den Beschwerdeführer beigezogen wurden, vorgängig 

im Sinne von Art. 30 VwVG das rechtliche Gehör zu gewähren gewesen, 

und es hätte ihm die Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt werden 

müssen. 

 

Inhaltlich kann bereits an dieser Stelle festgehalten werden, dass die Er-

wägungen des SEM im Übrigen zu relativieren sind. Zum einen wurden  die 

Aussagen des Bruders wiederum nur selektiv und auszugsweise beigezo-

gen. Zum andern wurde der Bruder D._______ lediglich im Rahmen eines 

Dublin-Verfahrens zur Person befragt. Dabei gab er unter anderem an, 

LTTE-Mitglieder hätten ohne sein Einverständnis («contre mon gré mais ils 

m’avaient menacé») Waffen in seinem Geschäft deponiert. An keiner Stelle 

E-2522/2019 

Seite 20 

des BzP-Protokolls wurde der Bruder zu einer allfälligen eigenen LTTE-

Mitgliedschaft befragt und er gab auch nirgends explizit zu Protokoll, nicht 

LTTE-Mitglied zu sein.  

8.  

8.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Eine Verletzung 

des rechtlichen Gehörs führt deshalb grundsätzlich, das heisst ungeachtet 

der materiellen Auswirkungen, zur Aufhebung des daraufhin ergangenen 

Entscheides. Die Heilung von Gehörsverletzungen ist aus prozessökono-

mischen Gründen auf Beschwerdeebene nur möglich, sofern das Ver-

säumte nachgeholt wird, die beschwerdeführende Person dazu Stellung 

nehmen kann und der Beschwerdeinstanz im streitigen Fall die freie Über-

prüfungsbefugnis in Bezug auf Tatbestand und Rechtsanwendung zu-

kommt, sowie die festgestellte Verletzung nicht schwerwiegender Natur ist 

und die fehlende Entscheidreife durch die Beschwerdeinstanz mit vertret-

barem Aufwand hergestellt werden kann (vgl. BVGE 2009/53 E. 7.3 und 

2013/23 E. 6.1.3, je mit weiteren Hinweisen). Dies ist vorliegend nicht der 

Fall, zumal die ersichtliche Verletzung des rechtlichen Gehörs – in Bezug 

auf die Botschaftsabklärung vom 26. Juli 2018 ebenso wie in Bezug auf die 

ohne vorgängige Anhörung beigezogenen Aussagen des Bruders – als 

schwerwiegend zu bezeichnen ist. Gleichzeitig ist es auch nicht Sache des 

Gerichts, das offenkundige Versäumnis einer genügenden Offenlegung der 

Botschaftsauskunft oder der Akten des Bruders nachzuholen, zumal dem 

Beschwerdeführer dadurch auch eine Instanz verloren ginge. Da damit 

eine Heilung der Verletzung des rechtlichen Gehörs auf Beschwerdeebene 

ausser Betracht fällt, ist die Beschwerde gutzuheissen, die angefochtene 

Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vo-

rinstanz zurückzuweisen. 

8.2 Nach dem Gesagten hat das SEM dem Beschwerdeführer den wesent-

lichen Inhalt der Botschaftsabklärung vom 26. Juli 2018 offenzulegen und 

ihm die Gelegenheit zur vorgängigen Stellungnahme einzuräumen.  

Ebenso ist der Beschwerdeführer vorgängig anzuhören, soweit die Aussa-

gen seines Bruders im Rahmen des Asylverfahrens N (…) beigezogen wer-

den. Das SEM ist gehalten, allfällige Hinweise auf Verfahrensakten des 

Bruders oder anderer Familienmitglieder korrekt vorzunehmen und gege-

benenfalls im Kontext mit den eigenen Angaben des Beschwerdeführers 

oder den Erkenntnissen aus der Botschaftsabklärung angemessen zu wür-

digen und bei Bedarf allenfalls weitere Abklärungen vorzunehmen.  

E-2522/2019 

Seite 21 

Nach vollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts hat 

das SEM sodann eine Neubeurteilung der Sache vorzunehmen. 

9.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, die angefochtene 

Verfügung vom 15. April 2019 aufzuheben und die Sache zur korrekten 

Gewährung des rechtlichen Gehörs und zur Neubeurteilung ans SEM zu-

rückzuweisen.  

Bei dieser Sachlage erübrigt sich eine weitere Auseinandersetzung mit den 

übrigen Vorbringen in der Beschwerdeeingabe.  

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1-3 VwVG).   

10.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist eine Parteientschädigung für 

die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen, da er 

mit seinem Beschwerdebegehren betreffend Aufhebung der angefochte-

nen Verfügung und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz durchge-

drungen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 ff. des Reglements über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 

21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Der Rechtsvertreter hat keine 

Kostennote eingereicht. Auf die Nachforderung einer solchen kann jedoch 

verzichtet werden, da die sich im vorliegenden Verfahren der Aufwand zu-

verlässig abschätzen lässt (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Entschädigungspflichtig 

ist nur der notwendige Aufwand, weshalb es zu berücksichtigen gilt, dass 

die Beschwerdeeingabe sowohl zahlreiche redundante Passagen als auch 

ausserordentlich weitschweifige Ausführungen zur allgemeinen Lage in Sri 

Lanka beinhaltet, welche sich in gleicher Form regelmässig auch in den 

Eingaben des Rechtsvertreters in anderen Beschwerdeverfahren finden. 

Die von der Vorinstanz zu entrichtende Parteientschädigung ist in Berück-

sichtigung dieser Umstände sowie der übrigen massgeblichen Bemes-

sungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff. VGKE) auf Fr. 500.- festzusetzen.  

11.  

Die Beschwerdeakten E-2522/2019 gehen kurzfristig ans SEM zur Durch-

sicht der Unterlagen, welche die Vorinstanz für das wieder aufzunehmende 

erstinstanzliche Verfahren benötigt, und zur zeitnahen Retournierung der 

Beschwerdeakten ans Gericht. 

  

E-2522/2019 

Seite 22 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. Die Verfü-

gung vom 15. April 2019 wird aufgehoben und das Verfahren im Sinne der 

Erwägungen zur korrekten Gewährung des rechtlichen Gehörs und der Ak-

teneinsicht sowie zu neuem Entscheid an das SEM zurückgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe von 

Fr. 500.- auszurichten. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Sandra Bodenmann 

 

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