# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4a0e325c-6289-519e-95c6-688ec5c0a59c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-07-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.07.2008 E-7158/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7158-2006_2008-07-29.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-7158/2006/

{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 9 .  J u l i  2 0 0 8

Richterin Therese Kojic (Vorsitz), 
Richter Thomas Wespi, 
Richterin Gabriela Freihofer, 
Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener.

A._______, geboren (...), Türkei,
vertreten durch Jürg Walker, Fürsprecher und Notar, 
(Adresse),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 
23. Oktober 2002 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-7158/2006

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer  -  ein  Kurde  alevitischen  Glaubens  aus 
B._______ - verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 
30. Mai  2002 und reiste  am 3. Juni  2002 in  die  Schweiz,  wo er  am 
gleichen Tag um Asyl  nachsuchte. Am 7. Juni  2002 wurde er  in  der 
Empfangsstelle (heute: Empfangszentrum) Basel summarisch befragt. 
Am 15. Juli 2002 folgte die einlässliche Anhörung durch die zuständige 
kantonale Behörde. 

Der  Beschwerdeführer  begründete sein Asylgesuch im Wesentlichen 
damit, Ende 1991 sei er beschuldigt worden, einen Unteroffizier mit ei-
nem  Schraubenzieher  verletzt  zu  haben,  und  deswegen  zu  einer 
zweimonatigen Strafe verurteilt worden, welche aufgrund seines Alters 
in eine Busse umgewandelt worden sei. Zudem habe ihm ein Soldat 
bei  einem Zwischenfall  in den Bergen,  als er  zusammen mit  seinem 
Bruder und einem Cousin Schafe gehütet habe, mit dem Gewehrkol-
ben  den  Arm  gebrochen. Anlässlich  von  Feierlichkeiten  am 17.  Mai 
1996 sei er mit  weiteren 28 Jugendlichen von der Polizei mitgenom-
men und auf das Polizeipräsidium gebracht worden. Er sei  drei Tage 
lang festgehalten und gefoltert  worden. Der Grund dafür  sei  der Be-
such  des  damaligen  Ministerpräsidenten  in  B._______  gewesen. Es 
sei befürchtet worden, dass dieser bei seinem Besuch belästigt würde. 
Später habe ihn ein Verantwortlicher des Geheimdienstes der Region 
zur  Spitzeltätigkeit  aufgefordert  und  ihm Geld,  Waffen  und  ein  Auto 
versprochen. Er habe dies beim Präsidenten des Vereins 'Pir  Sultan 
Abdal' gemeldet, der ihm geraten habe, Anzeige bei der Staatsanwalt-
schaft zu erstatten. Seit seinen Uni-Prüfungen im Jahre 1998 habe er 
in  einem  Studentenwohnheim  in  C._______  gelebt,  das  von 
Faschisten  kontrolliert  worden  sei.  Nachdem  diese  erfahren  hätten, 
dass  er  Kurde  sei,  habe  er  mit  ihnen  Probleme  gehabt.  Nach 
Abschluss  seines  Studiums  im  September  2001  sei  er  nach 
B._______  zurückgekehrt.  Im  Januar  2002  habe  er  zusammen  mit 
Verwandten und Freunden Unterschriften für eine Petition gesammelt, 
um die  kurdische Sprache im Unterricht  zuzulassen. Deshalb  sei  er 
von  den  Behörden  unter  Druck  gesetzt  worden.  Sein  Bruder 
D._______, der an der erfolglosen Gründung einer HADEP-Sektion in 
B._______ beteiligt gewesen sei, sei von der Polizei gesucht worden. 
D._______  sei  seit  dem  21.  März  2002  verschollen.  Seither  sei  es 
beim Beschwerdeführer  und seiner  Familie  zu  Hausdurchsuchungen 

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gekommen.  Am  23.  Mai  2002  sei  der  Beschwerdeführer  von 
Zivilpolizisten gezwungen worden, in ein Zivilfahrzeug einzusteigen. Er 
sei  in  ein Waldgebiet  gefahren und über  D._______ befragt  worden. 
Die Polizisten hätten Zigaretten auf seinem Körper ausgedrückt. Es sei 
ihm  die  Flucht  gelungen.  Danach  habe  er  sich  versteckt  und  sei 
zusammen  mit  seinem  Bruder  E._______  und  dessen  Ehefrau 
(N _______/E-_______)  ausgereist.  Im  Übrigen  sei  seine  Schwester 
F._______  (N _______/E-_______)  wegen  politischer  Probleme 
dreieinhalb Monate vor ihm ebenfalls ausgereist.

Der Beschwerdeführer reichte als Beweismittel ein provisorisches Ab-
gangszeugnis  der  Universität  in  C._______  ein.  Für  den  Inhalt  der 
weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen.

B.
Das Bundesamt stellte mit Verfügung vom 23. Oktober 2002, eröffnet 
am 24. Oktober  2002  fest,  der  Beschwerdeführer  erfülle  die  Flücht-
lingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig ord-
nete es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz an. 
Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, dass 
die Vorbringen des Beschwerdeführers weder den Anforderungen an 
die  Glaubhaftigkeit  noch  denjenigen  an  die  Flüchtlingseigenschaft 
standhalten würden. Den Vollzug der Wegweisung in die Türkei befand 
die Vorinstanz für zulässig, zumutbar und möglich.

C.
Mit  Eingabe vom 25. November 2002 an die Schweizerische Asylre-
kurskommission (ARK) beantragte der Beschwerdeführer durch seinen 
Rechtsvertreter unter Kosten- und Entschädigungsfolge die Aufhebung 
des vorinstanzlichen Entscheides,  die  Feststellung der  Flüchtlingsei-
genschaft  und die Gewährung des Asyls. Jedenfalls sei  die Wegwei-
sung aufzuheben. Eventuter sei der Beschwerdeführer in der Schweiz 
vorläufig  aufzunehmen.  In  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  wurde  um 
Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  mit  unentgeltlicher 
Verbeiständung  ersucht.  Zudem  sei  eine  Botschaftsabklärung  in 
Auftrag zu geben und die Verfahrensakten der Schwägerin G._______ 
(N _______)  seien  beizuziehen.  Auf  die  Begründung  im  Einzelnen 
wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegan-
gen. Gleichzeitig wurden die folgenden fremdsprachigen Beweismittel 
zu den Akten gegeben:
- Suchinserat in der Zeitung 'Halk' betr. D._______ (in Kopie);

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- polizeiliche Vorladung für D._______ (in Kopie);
- Begleitschreiben  zu  Gerichtsurteil  betr.  D._______  vom  22.  März 

2002 (in Kopie);
- polizeiliche Vorladung für H._______ im Original;
- Zustellcouvert;
- Urteil vom 19. November 1996.

D.
Am 28. November 2002 reichte der Beschwerdeführer ein Arztzeugnis 
von  Dr.  med.  I._______  vom  25.  November  2002  sowie  die  Kopie 
eines  Mitgliedschaftsausweises  bzw.  Beitrittsantrages  der  Kulturver-
einigung 'Pir Sultan Abdal' in B._______ vom 30. Mai 1996 als Beweis-
mittel ein.

E.
Mit  verfahrensleitender  Verfügung  des  damals  zuständigen  Instrukti-
onsrichters der ARK vom 3. Dezember 2002 wurde der Beschwerde-
führer  dazu  aufgefordert,  die  eingereichten  fremdsprachigen  Doku-
mente übersetzen zu lassen und eine Fürsorgebestätigung einzurei-
chen. Im Weiteren wurde auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
verzichtet und das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) auf einen 
späteren Zeitpunkt verwiesen. Das Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG wurde 
abgewiesen.

F.
Mit Eingaben vom 18. Dezember 2002 reichte der Beschwerdeführer 
eine Fürsorgebestätigung sowie die Übersetzungen ein. Zudem wurde 
eine Kopie des im Beschwerdeverfahren E-_______ im Original  ein-
gereichten  fremdsprachigen  Entscheids  der  Staatsanwaltschaft  vom 
27.  Oktober  1993  betreffend  E._______  samt  Übersetzung  zu  den 
Akten gereicht.

G.
Am 23. Dezember 2002 und 20. Januar 2003 wurden Kopien der Ein-
gaben vom 23. Dezember 2002 und 20. Januar 2003 im Beschwerde-
verfahren  E-_______  (betreffend  den  Aufenthaltsstatus  von  zahlrei-
chen Verwandten des Beschwerdeführers in Grossbritannien, Deutsch-
land und in der Schweiz) eingereicht.

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H.
Die  Vorinstanz  beantragte  in  ihrer  Vernehmlassung vom 14. Februar 
2003 die Abweisung der Beschwerde.

I.
Am 16. Mai 2003 wurde eine Kopie der Eingaben im Beschwerdever-
fahren  E-_______  (Unterlagen  betreffend  weitere  Verwandte,  die  in 
Frankreich und in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt seien) zu den 
Akten gereicht.

J.
Am 24. November  2003  reichte  der  Beschwerdeführer  folgende  Be-
weismittel ein:
- Zeitungsbericht vom 6. Februar 2003 über Hungerstreik in Bern;
- fremdsprachiger Zeitungsbericht betreffend J._______ (Cousin des 

Beschwerdeführers);
- fremdsprachiges Referenzschreiben von K._______ und L._______ 

vom 12. November 2003.

K.
Am 9. Dezember 2003 wurde eine Übersetzung des Referenzschrei-
bens  vom  12.  November  2003  nachgereicht.  Gleichzeitig  wurde  um 
Beizug des Dossiers des mitunterzeichnenden L._______ (N _______; 
Schwiegervater des Cousins K._______) ersucht. 

L.
Am 4. Mai 2004 wurde mitgeteilt, dass G._______ (N _______) - die 
Schwägerin des Beschwerdeführers und Frau des Bruders D._______ 
- in der Schweiz als Flüchtling anerkannt und ihr Asyl gewährt worden 
sei.

M.
Mit Eingabe vom 6. Januar 2005 wies der Rechtsvertreter darauf hin, 
dass D._______ in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt habe.

N.
Am 10. Februar 2005 wurde eine Kopie des positiven Asylentscheides 
des BFM betreffend D._______ vom 9. Februar 2005 eingereicht. 

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O.
Am 23. Februar  2006  beauftragte  die  ARK die  Schweizerische  Bot-
schaft  in  Ankara  mit  Abklärungen  betreffend  den  Beschwerdeführer 
und dessen Bruder E._______ sowie dessen Ehefrau.

P.
Am 26. März 2007 teilte das Bundesverwaltungsgericht die Übernah-
me des Beschwerdeverfahrens sowie die Zuständigkeit für das Verfah-
ren mit. 

Q.
Mit  Schreiben vom 31. Mai  2007 teilte  die Botschaft  in  Ankara dem 
Bundesverwaltungsgericht das Ergebnis ihrer Abklärungen mit.

R.
In ihrer ergänzenden Vernehmlassung vom 3. April 2008 nahm die Vor-
instanz  Stellung  zur  Botschaftsabklärung  und  beantragte  erneut  die 
Abweisung der Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnah-
me im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs-
gericht  ist  daher  zuständig  für  die Beurteilung der  vorliegenden Be-
schwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des 
Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31];  Art. 83  Bst. d 
Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernahm bei gegebener Zustän-
digkeit am 1. Januar 2007 die bei der vormaligen ARK hängig gewese-
nen Rechtsmittel. Das Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig 
für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde. Die Beurteilung er-
folgt nach neuem Verfahrensrecht (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

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1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und 52 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4 Entsprechend den auf Beschwerdeebene gestellten Anträgen wer-
den  für  das  vorliegende  Beschwerdeverfahren  die  Asylakten 
N _______ (Bruder des Beschwerdeführers) und N _______ beigezo-
gen. Überdies werden die Asylakten von weiteren Verwandten der Be-
schwerdeführer und die in deren Beschwerdeverfahren (N _______/ E-
_______  und  N _______/E-_______  Geschwister  des  Beschwer-
deführers)  enthaltenen Aktenstücke, die auch den Beschwerdeführer 
betreffen, berücksichtigt. 

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  

3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

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3.3 Glaubhaft sind die Vorbringen eines Asylsuchenden grundsätzlich 
dann, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel 
sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in we-
sentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik 
entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfah-
rung widersprechen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person 
persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der 
Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Be-
weismittel abstützt, aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen un-
terdrückt oder bewusst falsch darstellt,  im Laufe des Verfahrens Vor-
bringen  auswechselt,  steigert  oder  unbegründet  nachschiebt,  man-
gelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung ver-
weigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strik-
ten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für 
gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. 
Entscheidend ist, ob im Rahmen einer Gesamtwürdigung die Gründe, 
die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Asylsuchenden 
sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sicht-
weise abzustellen (vgl. Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG; Entscheidungen und 
Mitteilungen der ARK [EMARK] 2005 Nr. 7 E. 6 S. 64 ff., Nr. 21 E. 6.1. 
S. 190 f., 1996 Nr. 27 E. 3c.aa S. 263 f., Nr. 28 E. 3a S. 270).

4.  

4.1 Das Bundesamt  begründete  seinen  ablehnenden  Entscheid  vor-
erst  mit  der  fehlenden  Glaubhaftigkeit  einzelner  Vorbringen  des  Be-
schwerdeführers. So habe er erst anlässlich der kantonalen Befragung 
vorgebracht,  bei  der  behördlichen  Mitnahme vom 23. Mai  2002  ver-
botene Publikationen auf sich getragen zu haben. Erfahrungsgemäss 
würden in der Türkei Personen, die mit verbotenen Schriftstücken oder 
Zeitschriften erwischt würden, vermehrt behördlichen Übergriffen und 
Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt. Im Weiteren sei  er nach seiner 
Flucht offenbar nicht mehr gesucht worden. So habe er ausgesagt, we-
der seine Eltern noch andere Angehörige hätten von solchen Vorfällen 
berichtet, obwohl er diese danach gefragt habe. Hätte der Beschwer-
deführer tatsächlich die von ihm erwähnten Publikationen auf sich ge-
tragen, als er von der Polizei mitgenommen worden sei,  wäre er mit 
grosser  Wahrscheinlichkeit  wieder  gesucht  worden.  Weiter  hielt  die 
Vorinstanz fest, bei den vom Beschwerdeführer geltend gemachten be-
hördlichen Belästigungen im Zusammenhang mit  der Petition für  die 
kurdische  Unterrichtssprache  und  dem  Versuch  des  Bruders,  in 

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B._______ eine Sektion der HADEP zu gründen, handle es sich um 
Benachteiligungen,  die  in  ihrer  Intensität  nicht  über  die  Nachteile 
hinausgehen  würden,  welche  weite  Teile  der  kurdisch-alevitischen 
Bevölkerung in der Türkei in ähnlicher Weise treffen könnten. Ferner 
wies  die  Vorinstanz  auf  die  bestehenden  Migrationsalternativen 
innerhalb der  Türkei hin. Im Weiteren führte  sie  aus,  es seien keine 
hinreichenden Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden, 
die  auf  einer  objektivierten  Betrachtungsweise  beruhen  würden. Die 
subjektiv  empfundene  Befürchtung  des  Beschwerdeführers  genüge 
den Anforderungen an die Objektivität nicht und sei demzufolge nicht 
asylbeachtlich.  Zudem  bezeichnete  die  Vorinstanz  die  geltend 
gemachten Vorfälle, die sich zwischen 1991 und 1999 ereignet hätten, 
als  asylrechtlich  irrelevant,  da  der  Beschwerdeführer  nach  diesen 
Ereignissen  noch  mehrere  Jahre  in  seiner  gewohnten  Umgebung 
weiter gelebt habe, womit weder in zeitlicher noch in sachlicher Hin-
sicht ein Kausalzusammenhang zur Ausreise festgestellt werden kön-
ne. 

4.2 In der Rechtsmitteleingabe wird dazu eingewendet, die Vorinstanz 
habe die Glaubhaftigkeit der Aussagen des Beschwerdeführers zu Un-
recht  in Frage gestellt. So habe der Beschwerdeführer das Anhalten 
durch die Polizei  am 23. Mai  2002 jeweils  übereinstimmend geschil-
dert. Der Beschwerdeführer sei davon ausgegangen, dass der Grund 
für die Festnahme die Suche nach seinem Bruder D._______ gewesen 
sei. Daher  habe  er  die  Publikationen  erst  anlässlich  der  kantonalen 
Befragung  erwähnt  und  ausgeführt,  vielleicht  habe  die  Festnahme 
doch etwas mit den Publikationen zu tun gehabt. Im Übrigen gehe die 
polizeiliche  Suche  nach  D._______  aus  den  eingereichten  Doku-
menten  (polizeiliche  Vorladung  und  Begleitschreiben  eines  gerichtli-
chen Urteils; vgl. Sachverhalt  Buchstabe C) hervor. Da in der Türkei 
die Telefone regelmässig abgehört würden, habe er mit seinen Eltern, 
obwohl er damit gerechnet habe, dass er gesucht werde, am Telefon 
nicht darüber sprechen können. Unterdessen wisse er jedoch von sei-
nen Eltern, dass die Behörden bei ihnen nach seinem Verbleib gefragt 
hätten und seinem Vater eine polizeiliche Vorladung ausgehändigt hät-
ten. Weiter habe der Beschwerdeführer entgegen der von der Vorins-
tanz vertretenen Ansicht nicht bloss unter den allgemeinen Schikanen 
und Benachteiligungen, denen die kurdische Bevölkerung ausgesetzt 
sei, gelitten. Vielmehr seien bei ihm Hausdurchsuchungen erfolgt, da 
man den Bruder D._______ dort  vermutet habe. Dabei sei  er einmal 
von Zivilpolizisten mitgenommen und misshandelt worden. Die Brand-

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wunden, die man ihm dabei zugefügt habe, seien beim Kanton proto-
kolliert  worden. Er müsse jederzeit damit rechnen, wegen D._______ 
und/oder wegen der verbotenen Publikationen das Gleiche zu erleben 
oder gar getötet zu werden. Ferner werde er im Zusammenhang mit 
der  Fahndung  nach  D._______  und  den  verbotenen  Publikationen 
erneut gesucht. Es sei auch davon auszugehen, dass er aufgrund der 
früheren Verurteilung von 1992 registriert sei. Der Umstand, dass er im 
Jahre  1996  in  einer  anderen  Angelegenheit  freigesprochen  worden 
sei, zeige auf, dass er erneut mit den Sicherheitskräften zu tun gehabt 
habe,  welche dazu geneigt  seien,  weiter  nach Beweisen zu suchen. 
Schliesslich würden die länger zurückliegenden Vorfälle belegen, dass 
der  Beschwerdeführer  den  Sicherheitskräften  seit  längerem bekannt 
gewesen sei. Damit habe der Beschwerdeführer begründete Furcht vor 
künftiger Verfolgung.

Einem  Mitgliedschaftsantrag  des  Kulturvereins  'Pir  Sultan  Abdal'  in 
B._______ vom 30. Mai  1996 mit  Bestätigung vom 27. August  1996 
kann die Mitgliedschaft des Beschwerdeführers entnommen werden. 

Gemäss  dem  eingereichten  Urteil  des  Strafgerichts  B._______  vom 
19. November  1996  wurde  der  Beschwerdeführer  nebst  weiteren  27 
Personen vom Vorwurf der illegalen Kundgebung und des Mitführens 
verbotener Dokumentationen mangels genügend konkreter und glaub-
hafter Beweismittel freigesprochen. 

Gemäss einem Schreiben des Amts für Sicherheit, (...) aus dem Jahre 
2002  wurde  H._______  (Vater  des  Beschwerdeführers)  auf  die 
Polizeiwache in B._______ vorgeladen.

Am  22.  März  2002  wurde  D._______  vom  Gemeindevorsteher 
B._______ zu einer Gerichtsverhandlung vorgeladen.

Ende September 2002/Ende November 2002 erschien in der Zeitung 
Halk eine Suchanzeige des Vaters des Beschwerdeführers betreffend 
D._______.

Aus den zahlreichen, im Verfahren E-_______ eingereichten Unterla-
gen (Flüchtlingsausweise,  Verfügungen,  Pässe)  von Verwandten  des 
Beschwerdeführers  geht  hervor,  dass  mehrere  Onkel,  Cousins  und 
Cousinen des Beschwerdeführers in Deutschland, in der Schweiz und 
in  Frankreich  als  Flüchtlinge  anerkannt  worden  sind  respektive  eine 

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Aufenthaltsbewilligung in Grossbritannien erhalten haben.
Am 26. April 2004 wurde die Ehefrau des (verschwundenen) Bruders 
D._______ in der Schweiz als Flüchtling anerkannt, und ihr wurde Asyl 
gewährt (N _______).

Am 9. Februar 2005 anerkannte das Bundesamt den am 28. Dezember 
2004  in  die  Schweiz  eingereisten  D._______  als  Flüchtling  und 
gewährte  ihm Asyl.  Der  Beschwerdeführer  sei  in  engem Kontakt  zu 
diesem, weshalb die Frage einer Reflexverfolgung zu prüfen sei.

4.3 Am 23. Februar 2006 ersuchte die ARK die Schweizerische Bot-
schaft  in  Ankara  um  Abklärung  verschiedener  Fragen.  Mit  Antwort-
schreiben  vom  31.  Mai  2007  teilte  diese  mit,  dass  die  Familie 
M._______ in der Region für ihr politisches Engagement bekannt sei. 
Die Region (...)  sei  für  Personen kurdischer Abstammung keine ein-
fache Zone. Es habe eine Unterschriftensammlung für eine Petition zur 
Einführung der kurdischen Sprache im Unterricht gegeben. Diese Peti-
tion sei durch Studenten an der Universität Istanbul im November 2001 
initiiert worden und habe sich in allen grösseren Städten ausgebreitet. 
B._______ gehöre zu den Städten, wo es proportional viele Studenten 
gebe,  die  sich nebst  zahlreichen Schülern  an dieser  Aktion  beteiligt 
hätten. Die  Kampagne  sei  friedlich  gestartet  worden. Die  türkischen 
Behörden hätten heftig darauf reagiert und die Unterstützer als Terro-
risten bezeichnet. Hunderte von Unterzeichnern seien von der Polizei 
angehalten worden. Viele seien anlässlich ihrer Befragungen geschla-
gen und gefoltert worden. Es seien zahlreiche Verfahren wegen Unter-
stützung  oder  Zugehörigkeit  zur  PKK eröffnet  und  dabei  zahlreiche 
Studenten verurteilt worden. Es könne nicht verifiziert werden, ob die 
Mitglieder der Familie M._______ die Petition mitunterzeichnet hätten 
und ob Verfahren gegen sie eingeleitet worden seien. Es treffe aber zu, 
dass  mehrere  Mitglieder  der  Familie  M._______  versucht  hätten,  in 
B._______  eine  Sektion  der  HADEP  zu  gründen,  jedoch  sei  dies 
missglückt.  Im  Übrigen  sei  es  der  später  auf  DEHAP umbenannten 
Partei gelungen, am 14. August 2003 in B._______ ein Büro zu eröff-
nen. Dieses sei jedoch wieder geschlossen worden und der (späteren) 
DTP sei es bisher nicht gelungen, dort eine Vertretung zu eröffnen. Im 
Weiteren  würden  die  Brüder  D._______,  A._______  und  E._______ 
von  den  Behörden  nicht  gesucht.  Es  bestehe  weder  ein  Datenblatt 
noch sei ein Passverbot gegen sie ausgesprochen worden. Es hätten 
keine Hinweise auf  ein gegen sie eröffnetes Verfahren in B._______ 
gefunden werden können. Es sei  nicht  bekannt,  weshalb  D._______ 

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die Türkei erst zwei Jahre später verlassen habe. Es werde vermutet, 
dass er dies nicht früher gemacht habe, weil er gehofft habe, dass sich 
die  Situation  ändere.  Offenbar  habe  er  sich,  nachdem  sich  die 
Situation  nicht  verändert  habe  und  seiner  Ehefrau  (in  der  Schweiz) 
Asyl gewährt worden sei, zur Ausreise entschlossen. Möglicherweise 
habe er auch eine gewisse Zeit im Gefängnis verbracht, was er aber 
hätte vorbringen müssen. Die Zeitung Halk habe keine Informationen 
zur  Aufgabe  des  Suchinserates  des  Vaters  des  Beschwerdeführers 
machen  können.  Im  Weiteren  bestünden  keine  konkreten  Hinweise 
über  eine  mögliche  Reflexverfolgung  der  Brüder  E._______  und 
A._______.  Dies  bedeute  jedoch  nicht,  dass  eine  solche  nicht 
existiere.  Es  sei  bekannt,  dass  politisch  engagierte  Familien  in  den 
letzten Jahren regelmässig Zielscheibe der Sicherheitskräfte gewesen 
seien. Es bestünden auch keine konkreten Hinweise für eine mögliche 
Reflexverfolgung  gegen  die  in  der  Türkei  verbliebenen  Famili-
enangehörigen  (Brüder  N._______  und  O._______  und  Eltern).  Der 
Quartierchef in B._______ kenne die Familie M._______ seit zehn bis 
zwölf  Jahren.  Das  eingereichte  Urteil  von  1996  betreffend  den 
Beschwerdeführer sei echt. Dieser sei vom Vorwurf, an einer illegalen 
Demonstration  teilgenommen zu  haben,  freigesprochen  worden. Die 
zwei polizeilichen Vorladungen hätten nicht überprüft werden können. 
Nur  ausnahmsweise  könnten  solche  Vorladungen  erhältlich  gemacht 
werden.  Diesbezüglich  seien  betreffend  H._______  und  D._______ 
keine Eröffnungen von gerichtlichen Verfahren in B._______ bekannt. 
Vielleicht  seien sie als  Zeugen oder in einer anderen Angelegenheit 
vorgeladen worden. Der  Brief  des Quartierchefs vom 22. März 2002 
sei echt. Dieser habe zudem bestätigt, dass sich die Polizei mehrmals 
nach  D._______  erkundigt  habe.  Daher  habe  er  die  Vorladung  für 
D._______ dessen Vater zugestellt.

4.4 In ihrer ergänzenden Vernehmlassung vom 3. April 2008 hielt die 
Vorinstanz  an  ihrem  Standpunkt  fest.  Der  Botschaftsantwort  könne 
entnommen werden, dass weder der Beschwerdeführer noch dessen 
Brüder  D._______  und  E._______  von  den  türkischen  Behörden 
gesucht würden,  kein Datenblatt  vorhanden sei und auch kein Pass-
verbot bestehe. Es gebe keine konkreten Hinweise auf eine Verfolgung 
des Beschwerdeführers. 

5.  
Die  Vorinstanz  hat  die  vom Beschwerdeführer  geschilderten  Vorfälle 
der Jahre 1991 bis 1999 nicht in Frage gestellt. Hingegen hat sie die 

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geltend gemachte behördliche Mitnahme des Beschwerdeführers vom 
23. Mai 2002 in Zweifel gezogen. Infolgedessen hat sie den früheren 
Ereignissen den zeitlichen und sachlichen Kausalzusammenhang zu 
der  im  Juni  2002  erfolgten  Ausreise  abgesprochen.  Nachfolgend  ist 
daher näher zu prüfen, ob die Vorinstanz der Mitnahme vom 23. Mai 
2002  zu  Recht  gestützt  auf  Art.  7  AsylG  die  Glaubhaftigkeit  abge-
sprochen und für die übrigen Vorbringen zu Recht gestützt auf Art. 3 
AsylG die flüchtlingsrechtliche Relevanz verneint hat.

6.

6.1 Wie das Bundesamt in seiner Verfügung zu Recht festgestellt hat, 
erwähnte der Beschwerdeführer die anlässlich seiner Mitnahme vom 
23. Mai  2002  von  den  Sicherheitsbehörden  entdeckten  verbotenen 
Publikationen erst anlässlich der kantonalen Anhörung (vgl. Akte A1, 
S. 5; A6, S. 5 ff.). Folglich erachtete es dieses Sachverhaltselement - 
das Tragen verbotener Publikationen - als unglaubhaft. Der Beschwer-
deführer stellt sich in seiner Rechtsmitteleingabe auf den Standpunkt, 
er  habe  in  der  Empfangsstelle  die  Publikationen  deshalb  nicht  er-
wähnt,  weil  die  Mitnahme  hauptsächlich  wegen  der  behördlichen 
Suche nach seinem Bruder erfolgt sei. Erst später sei er sich bewusst 
geworden, dass er wohl auch wegen der Publikationen gesucht werde. 

Vorab ist  darauf  hinzuweisen,  dass den Aussagen einer asylsuchen-
den Person in der Empfangsstelle zu den Asylgründen angesichts des 
summarischen  Charakters  der  Befragung  für  die  Beurteilung  der 
Glaubhaftigkeit  nur  ein  beschränkter  Beweiswert  zukommt  (vgl. 
EMARK 2005 Nr. 7 E. 6.2.1 S. 66 und dort  zitierte, weiterhin gültige 
Praxis). Widersprüche dürfen nur  dann herangezogen werden,  wenn 
klare  Aussagen  in  der  Empfangsstelle  in  wesentlichen  Punkten  der 
Asylbegründung von den späteren Aussagen in  der  Befragung beim 
Kanton  oder  beim BFM diametral  abweichen,  oder  wenn  bestimmte 
Ereignisse oder Befürchtungen, welche später als zentrale Asylgründe 
genannt  werden,  nicht  bereits  in  der  Empfangsstelle  zumindest 
ansatzweise erwähnt werden. 

Wie  den  vorliegenden  Akten  entnommen  werden  kann,  hat  der  Be-
schwerdeführer bereits in der Empfangsstelle erwähnt, wegen der be-
hördlichen Suche nach seinem Bruder  D._______ am 23. Mai  2002 
von Zivilpolizisten angehalten und in ein Waldstück geführt worden zu 
sein. Bei seinen ausführlichen und in freier Form geführten Schilderun-

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gen erwähnte er im Übrigen dieselben Ereignisse, die er auch anläss-
lich der späteren kantonalen Anhörung vortrug. Hinsichtlich der Fest-
nahme vom 23. Mai 2002 nannte er deren Grund und die ihm dabei 
zugefügten Misshandlungen sowie seine geglückte Flucht, alles Sach-
verhaltselemente, die für ihn im damaligen Zeitpunkt als die wichtigs-
ten erschienen. So wies er auch in der Beschwerdeschrift darauf hin, 
er  habe  den  Publikationen  damals  noch  nicht  derart  Gewicht  zuge-
messen,  zumal  es  seit  geraumer  Zeit  jeweils  wegen  des  Bruders 
D._______ zu häufigen Hausdurchsuchungen gekommen sei. Somit ist 
nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer erst  anlässlich der aus-
führlichen kantonalen Anhörung auf  diesen Aspekt  hingewiesen hat. 
Ausserdem  geht  aus  den  Akten  des  Bruders  E._______ 
(N _______/E-_______)  hervor,  dass  dieser   anlässlich  dessen  Be-
fragung in der Empfangsstelle die Festnahme des Beschwerdeführers 
vom 23. Mai 2002 und die dabei entdeckten verbotenen Publikationen 
erwähnt hatte. Dabei ist  zu berücksichtigen, dass die Befragung von 
E._______ vor derjenigen des Beschwerdeführers stattgefunden hat. 
Es  deutet  somit  nichts  darauf  hin,  dass  der  Beschwerdeführer  an-
lässlich der kantonalen Anhörung bewusst Tatsachen nachgeschoben 
haben könnte, um seinem Asylgesuch Nachdruck zu verleihen.

Insgesamt hat die Vorinstanz somit Art. 7 AsylG zu restriktiv angewen-
det,  indem sie den summarischen Charakter der Empfangsstellenbe-
fragung zu wenig berücksichtigt und der erst beim Kanton erwähnten 
Beschlagnahmung  von  Publikationen  die  Glaubhaftigkeit  abgespro-
chen hat. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz die 
weiteren Vorbringen nicht in Frage gestellt hat. 

6.2 Im Folgenden ist  daher zu prüfen,  ob der Beschwerdeführer be-
gründete  Furcht  vor  ernsthaften  Nachteilen  hat.  Nach  Lehre  und 
Rechtsprechung  erfüllt  eine  asylsuchende  Person  die  Flüchtlingsei-
genschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimm-
ter  Intensität  erlitten  hat  beziehungsweise  solche  mit  beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern 
ihr  die  Nachteile  gezielt  und  aufgrund  bestimmter,  in  Art.  3  Abs.  1 
AsylG aufgezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind respekti-
ve zugefügt zu werden drohen. Begründete Furcht vor Verfolgung im 
Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn ein konkreter Anlass zur 
Annahme besteht, Letztere hätte sich - aus der Sicht im Zeitpunkt der 
Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit 
verwirklicht oder werde sich - auch aus heutiger Sicht - mit  ebensol-

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cher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müs-
sen  damit  hinreichende  Anhaltspunkte  für  eine  konkrete  Bedrohung 
vorhanden  sein,  die  bei  jedem  Menschen  in  vergleichbarer  Lage 
Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen 
würden. Dabei  hat  die  Beurteilung einerseits  aufgrund einer  objekti-
vierten Betrachtungsweise zu erfolgen und ist andererseits durch das 
von der betroffenen Person bereits Erlebte und das Wissen um Konse-
quenzen in vergleichbaren Fällen zu ergänzen. Wer bereits staatlichen 
Verfolgungsmassnahmen  ausgesetzt  war,  hat  objektive  Gründe  für 
eine ausgeprägtere (subjektive)  Furcht. Die erlittene Verfolgung oder 
die begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung muss zudem sachlich 
und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunfts-
staat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch 
aktuell  sein. Zudem muss feststehen,  dass  die von einer  Verfolgung 
bedrohte  Person  über  keine  innerstaatliche  Fluchtalternative  verfügt 
(vgl. EMARK 2005 Nr. 21 E. 7.1. S. 193 und dort zitierte Urteile). 

7.
Zwar sind in der Türkei seit 2001 eine Reihe von Reformen durchge-
führt worden, die dem Ziel dienen sollen, die Voraussetzungen für eine 
Aufnahme in die Europäische Union (EU) zu erfüllen. Insgesamt stel-
len die eingeleiteten umfassenden Rechtsreformen in rechtsstaatlicher 
Hinsicht  einen Fortschritt  dar,  und führten zumindest  vorübergehend 
zu einer Beruhigung der Lage. Entscheidend ist jedoch, dass im heuti-
gen Zeitpunkt nach wie vor nicht absehbar ist, inwiefern diese Verbes-
serung  der  Rechtslage  auch  einen  massgeblichen  Einfluss  auf  die 
Praxis der das Recht anwendenden Behörden haben wird. Auf einen 
allgemein noch nicht stattgefundenen behördlichen Bewusstseinswan-
del lässt jedoch vor allem auch die Tatsache schliessen, dass die türki-
schen Sicherheitskräfte weiterhin mit  grosser Härte gegen Mitglieder 
kurdischer Parteien und Organisationen respektive linksextreme Grup-
pierungen vorgehen, die wie die PKK und ihre Nachfolgeorganisatio-
nen als staatsgefährdend eingestuft werden. Ganz allgemein lässt sich 
feststellen, dass Funktionäre und aktive Mitglieder entsprechender Or-
ganisationen nach wie vor in besonderer Weise gefährdet sind, in das 
Blickfeld  der  Sicherheitskräfte  zu  geraten  und  in  deren  Gewahrsam 
misshandelt  und gefoltert  zu werden,  wenn sie  sich für  die  Belange 
der kurdischen Bevölkerung respektive ihrer Organisationen einsetzen. 
Folter ist weiterhin so verbreitet, dass von einer eigentlichen behördli-
chen Praxis gesprochen werden muss, wobei sich die Berichte darü-
ber mehren,  dass zunehmend ausserhalb von Polizeiposten gefoltert 

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wird und verstärkt Foltermethoden angewandt werden, die keine kör-
perlichen  Spuren  hinterlassen  (vgl.  dazu  EMARK  2005  Nr.  21 
E. 10.2.1. f. S. 195  ff.).  Am 29.  Juni  2006  wurden  sodann  die  Anti-
Terrorismus-Gesetze wieder verschärft und Verfahren gegen kurdische 
Politiker  wegen angeblicher  Unterstützung der PKK häufen sich. Au-
sserdem haben auch die militärischen Operationen im Osten wie auch 
Terrorakte  und  Attentate  wieder  zugenommen.  Insgesamt  stellt  sich 
auch gemäss aktuellen Berichten verschiedener internationaler Orga-
nisationen und Presseberichten die Lage in der Türkei trotz rechtlicher 
Verbesserungen in der Praxis weiterhin problematisch dar. So werden 
die Bemühungen der türkischen Regierung zur Umsetzung der Refor-
men durch reformfeindliche Kräfte innerhalb der Legislative, der Polizei 
und der  Armee behindert  (vgl. zum Ganzen  HELMUT OBERDIEK,  Türkei, 
zur aktuellen Situation - Oktober 2007, Schweizerischen Flüchtlingshil-
fe [SFH] Bern, Oktober 2007, S. 6 f und S. 14 ff.; Amnesty International 
Report 2008, Turkey in Transit - Democratization in Turkey; Country re-
ports on Human Rights Practices 2007, US Department of State, März 
2008; Rapport annuel 2008, Reporter sans frontières, März 2008).

8.

8.1 Aufgrund der gesamten Aktenlage steht fest, dass der Beschwer-
deführer aus einer politisch engagierten Familie stammt, wobei mehre-
re Mitglieder, so auch der Beschwerdeführer selber, mit den türkischen 
Behörden in  Konflikt  geraten sind. Im Jahre  1991 wurde er  eigenen 
Aussagen zufolge beschuldigt,  einen Unteroffizier  mit  einem Schrau-
benzieher verletzt zu haben, und wurde deshalb zu einer Busse verur-
teilt. Im Jahre 1995 (Datum gemäss Angaben von E._______) wurde 
er  zusammen mit  seinem Bruder  E._______ und einem Cousin  von 
Soldaten angehalten und geschlagen. Dabei habe ihm ein Soldat mit 
einem  Gewehrkolben  den  Arm  gebrochen.  Im  Mai  1996  wurde  er 
anlässlich der Mai-Feierlichkeiten zusammen mit anderen 27 Personen 
festgenommen  und  auf  dem  Polizeirevier  während  dreier  Tage 
inhaftiert  und  gefoltert.  Nach  seiner  Entlassung  wurde  er  zur 
Spitzeltätigkeit  aufgefordert.  Gemäss  dem  eingereichten  Urteil  vom 
19. November 1996, welches in der Botschaftsantwort als echt befun-
den worden ist, wurden der Beschwerdeführer und die übrigen Ange-
schuldigten mangels Beweisen freigesprochen. Während seines Studi-
ums  in  C._______  hatte  der  Beschwerdeführer  Probleme  mit 
Faschisten. Nach  seiner  Rückkehr  nach  B._______  sammelte  er  im 
Januar 2002 zusammen mit Verwandten und Freunden Unterschriften 

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für eine Petition für die Einführung der kurdischen Unterrichtssprache. 
Deshalb wurde er  von den Behörden unter  Druck gesetzt. Nachdem 
sein Bruder D._______ im März 2002 verschollen war, wurde dieser 
von der Polizei beim Beschwerdeführer und seiner Familie wiederholt 
gesucht. Es folgten mehrere Hausdurchsuchungen. Am 23. Mai 2002 
wurde  der  Beschwerdeführer  von  Zivilpolizisten  mitgenommen,  über 
D._______  befragt  und  misshandelt  (Zufügen  von  Brandwunden  mit 
Zigaretten). Zudem war der Beschwerdeführer im Besitz von verbote-
nen Publikationen. Er konnte flüchten, versteckte sich und reiste kurze 
Zeit danach aus. 

8.2 Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Prüfen der Akten zum 
Schluss, dass die Vorfälle von 1991 bis 2002 entgegen der Feststel-
lung der  Vorinstanz  nicht  isoliert  betrachtet  werden dürfen. Vielmehr 
sind die fluchtauslösenden Vorfälle (wiederholte Hausdurchsuchungen 
nach dem Verschwinden von D._______, Mitnahme am 23. Mai 2002) 
als Fortsetzung der früher geltend gemachten Nachteile von 1991 bis 
1998  zu  betrachten,  zumal  diese  Vorfälle  ursächlich  jeweils  im 
Zusammenhang  mit  den  politischen  Tätigkeiten  des  Beschwerde-
führers und seiner Angehörigen standen. Zudem kam es auch zu be-
hördlichen Übergriffen auf nahe Angehörige (Festnahme des Bruders 
E._______ wegen angeblicher Unterstützung der PKK, Hausdurchsu-
chung  bei  E._______  im  Jahre  1998  in  Istanbul  wegen  angeblicher 
Unterstützung der PKK, sexuelle Belästigung von weiblichen Verwand-
ten,  massive  Drohungen  gegenüber  E._______,  Festnahme  der 
Schwägerin im April 2002 sowie wiederholte behördliche Suche nach 
D._______;  vgl.  dazu  auch  die  in  der  Botschaftsantwort  erwähnte 
Aussage  des  Quartiervorstehers,  wonach  D._______  mehrmals  von 
der  Polizei  gesucht  worden  sei).  Eine  isolierte  Betrachtung  der  ver-
schiedenen Vorfälle  würde der vom Beschwerdeführer geschilderten, 
sich über mehrere Jahre erstreckenden Verfolgungssituation nicht ge-
recht. Damit  ist  die  Situation  des  Beschwerdeführers  und seiner  mit 
ihm gereisten  Verwandten  entgegen  der  Feststellung  der  Vorinstanz 
auch nicht vergleichbar mit derjenigen zahlreicher weiterer kurdischer 
Familien in der Region B._______.

Bezüglich  des  Engagements  der  Familie  des  Beschwerdeführers  im 
Zusammenhang  mit  der  Einführung  des  kurdischen  Unterrichts  ist 
überdies zu berücksichtigen, dass sich Personen, die sich für solche 
Anliegen einsetzen, seitens der Behörden dem Verdacht des Separa-
tismus aussetzen und deswegen strafrechtlich verfolgt werden können 

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(vgl. Art. 302 des  türkischen Strafgesetzes),  weshalb sie  denn auch 
unter  besonderer Beobachtung stehen. Zwar hat  der türkische Staat 
im Rahmen von Gesetzesreformen zur  Annäherung an die  Europäi-
sche Union Bestimmungen erlassen,  mit  denen den Minderheiten in 
der Türkei - so auch den Kurden - grundsätzlich das Recht zuerkannt 
wird, Privatunterricht in ihrer Muttersprache zu erteilen. Obwohl aber 
inzwischen  im  ganzen  Land  Versuche  im  Gange  sind,  an  privaten 
Sprachinstituten Kurdisch zu  unterrichten,  ist  die  effektive  Unterstüt-
zung dieses Reformpakets in der Praxis bis anhin durch bürokratische 
Restriktionen unterschiedlichster Art weitestgehend verhindert worden. 

8.3 Auch wenn aus der Botschaftsantwort hervorgeht, dass weder der 
Beschwerdeführer noch seine zwei Brüder von den türkischen Behör-
den auf einer Fahndungsliste aufgeführt seien und auch keinem Pass-
verbot unterstünden, kann nicht ausgeschlossen werden, dass sie u.a. 
aufgrund ihrer früheren Verfahren trotzdem polizeilich registriert  sind, 
da  nicht  jegliche  Art  von  polizeilicher  Registrierung  zentral  erfasst 
werden dürfte. 

8.4 Vorliegend  ist  als  weiterer  Faktor,  welcher  das  Verfolgungsrisiko 
erhöht, Folgendes zu berücksichtigen: Es steht fest, dass der Bruder 
des Beschwerdeführers D._______ am 9. Februar 2005 in der Schweiz 
als Flüchtling anerkannt und ihm Asyl gewährt worden ist. Zuvor wurde 
seine Ehefrau, die Schwägerin des Beschwerdeführers, am 26. April 
2004 in der Schweiz als Flüchtling anerkannt (N _______). D._______ 
war in  der  Türkei  bekannt  für  seine prokurdische Haltung. Er war in 
B._______  eine  Anlaufstelle  für  Kurden,  unterhielt  Kontakte  zu 
linksgerichteten  Organisationen  und  unterstützte  die  PKK.  So  be-
lieferte er die PKK in den Jahren 1996 bis 1998 mehrmals mit Kleidern 
und anderem Material. Zudem war er beim Versuch, in B._______ eine 
Sektion der HADEP zu gründen, beteiligt. Ende 2001/Anfang 2002 be-
teiligte er sich aktiv an der Unterschriftenaktion für die Einführung von 
Kurdisch als Unterrichtssprache. Später machte er als potentieller Mit-
begründer  der  HADEP  in  B._______  von  sich  reden,  wobei  die 
Vorbereitungsgespräche  dazu  in  dessen  Elternhaus  stattgefunden 
haben.  Seither  erkundigte  sich  die  Polizei  regelmässig  bei  seiner 
Familie, worauf er sich - wie sich erst später herausstellte – absetzte, 
versteckte  und bis  zu  seiner  Ausreise  unter  falscher  Identität  in  der 
Türkei  lebte  und  nicht  mehr  nach  Hause  zurückkehrte.  Am  23. Mai 
2002 wurde der Beschwerdeführer wegen D._______ festgenommen, 
wobei  er  im  Besitz  von  verbotenen  Büchern  und  anderer  Schriften 

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prokurdischen  Inhalts  sowie  eines  Interviews  von  Abdullah  Öcallan 
war. In der Folge reiste er zusammen mit seinem Bruder und dessen 
Familie  aus.  Schliesslich  ist  zu  berücksichtigen,  dass  mehrere 
Verwandte des Beschwerdeführers in  Frankreich und in Deutschland 
Asyl respektive in Grossbritannien ein vorläufiges Bleiberecht erhalten 
haben. 

Auch im heutigen Zeitpunkt ist ungeachtet der Rechtsreformen im Hin-
blick auf eine Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union eine 
Eindämmung der Gefahr allfälliger Repressalien gegen Familienange-
hörige  von  politischen  Aktivisten  vorerst  nicht  abzusehen  (vgl.  die 
Lageeinschätzung der ARK in EMARK 2005 Nr. 21 E. 10.2.3. S. 199 
ff.). Vor diesem Hintergrund lässt sich auch zum heutigen Zeitpunkt die 
Gefahr allfälliger  Repressalien gegen Familienangehörige mutmassli-
cher Aktivisten der PKK oder ihrer Nachfolgeorganisationen oder an-
derer,  von  den  Behörden  als  separatistisch  betrachteter  kurdischer 
Gruppierungen nicht ausschliessen. Fälle, in denen Familienmitglieder 
kurdischer  Aktivisten  gefoltert  oder  misshandelt  worden sind,  haben 
zwar im Zuge des Reformprozesses zur Annäherung der Türkei an die 
EU abgenommen. Dagegen müssen Familienangehörige  auch  heute 
noch  mit  Hausdurchsuchungen  und  kürzeren  Festnahmen  rechnen, 
die oft mit Beschimpfungen und Schikanen verbunden sind. Die Wahr-
scheinlichkeit  einer Reflexverfolgung und deren Intensität  hängen in-
dessen stark von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Hinter 
einer Reflexverfolgung kann auch nur die Absicht liegen, die gesamte 
Familie  für  Taten  eines  Familienmitgliedes  zu  bestrafen  und  einzu-
schüchtern,  um  sie  von  oppositionellen  kurdischen  Gruppierungen 
fernhalten zu können. 

Die türkischen Sicherheitskräfte gehen weiterhin mit grosser Härte ge-
gen Mitglieder kurdischer Parteien und Organisationen, die als separa-
tistisch qualifiziert werden, vor, zumal sich insbesondere im Südosten 
der Türkei der türkisch-kurdische Konflikt  wieder verstärkt hat. Folter 
ist nach wie vor verbreitet, wobei zunehmend ausserhalb von Polizei-
posten gefoltert wird und verstärkt Foltermethoden angewandt werden, 
die keine körperlichen Spuren hinterlassen. 

Wie oben stehend ausgeführt, sind zahlreiche Angehörige des enge-
ren  und  weiteren  Familienverbandes  des  Beschwerdeführers  in  der 
Türkei wegen ihres politischen Engagements in Konflikt mit den türki-
schen Sicherheitsbehörden geraten und von diesen verfolgt  worden. 

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Mehrere dieser Personen haben die Türkei verlassen und halten sich 
zu einem grossen Teil als anerkannte Flüchtlinge in westeuropäischen 
Staaten auf. 

8.5 Weiter  ist  zu  berücksichtigen,  dass  zurückkehrende  türkische 
Staatsangehörige, besonders wenn sie der kurdischen Ethnie angehö-
ren,  bei  der  Einreise  überprüft  werden  (vgl.  Amnesty  International, 
Gutachten z.H. VG Sigmaringen vom 24. August 2004), wobei erfah-
rungsgemäss  auch  Erkundigungen  in  der  Heimatprovinz  eingeholt 
werden. Entsprechend kann auch nicht mit hinreichender Wahrschein-
lichkeit  ausgeschlossen  werden,  dass  die  türkische  Flughafenpolizei 
im Rahmen einer Befragung des Beschwerdeführers bei dessen Wie-
dereinreise unter anderem Kenntnis von seinem eigenen früheren po-
litischen Engagement erhält. Gemäss den Abklärungen der Schweize-
rischen Botschaft in Ankara sollen weder der Beschwerdeführer noch 
seine zwei Brüder von den türkischen Behörden auf einer Fahndungs-
liste  aufgeführt  sein  und  auch  keinem  Passverbot  unterstehen.  Wie 
hievor bereits erwähnt,  sprechen diese Abklärungsergebnisse jedoch 
nicht gegen die erwähnten polizeilichen Fahndungen nach D._______ 
und  die  in  diesem  Zusammenhang  erfolgten  Hausdurchsuchungen 
beim Beschwerdeführer. Ausserdem kann auch nicht ausgeschlossen 
werden,  dass  der  Beschwerdeführer  trotzdem  polizeilich  registriert 
worden ist, da nicht jegliche Art von polizeilicher Registrierung zentral 
erfasst werden dürfte. Schliesslich kann mit hinreichender Wahrschein-
lichkeit davon ausgegangen werden, dass die türkischen Sicherheits-
kräfte Interesse daran haben, den Beschwerdeführer über den in der 
Schweiz  als  Flüchtling  anerkannten  D._______  zu  befragen  und 
entsprechend unter Druck zu setzen, um Informationen über dessen 
vergangenes und gegenwärtiges politisches Engagement beziehungs-
weise  dessen  Aufenthaltsort  zu  erhalten.  Diese  Annahme  erscheint 
umso nahe liegender, als sie in Betracht ziehen können, dass er in der 
Schweiz  in  Kontakt  zu  diesem  Verwandten  gestanden  ist.  In  einem 
solchen Fall kann nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass 
er  mit  weiteren  Verdächtigungen  und  der  Überstellung  an  die 
türkischen  Sicherheitskräfte  rechnen  muss.  Infolgedessen  erscheint 
die Furcht des Beschwerdeführers, bei einer Rückkehr in die Türkei mit 
Massnahmen zu rechnen, die einen unerträglichen psychischen Druck 
im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG bewirken, angesichts der bekannten 
Vorgehensweise  der  türkischen  Sicherheitskräfte  auch  als  objektiv 
nachvollziehbar  und  somit  begründet,  zumal  der  Beschwerdeführer 
selber  bereits  in  der  Vergangenheit  festgenommen,  geschlagen  und 

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gefoltert worden ist und bis zu seiner Ausreise aus der Türkei wegen 
D._______ unter Druck gesetzt wurde. Da die befürchteten Nachteile 
von  den  türkischen  Sicherheitskräften  ausgehen,  welche  auf  dem 
Territorium  der  Türkei  die  Staatsmacht  repräsentieren,  ist  im 
vorliegenden  Fall  auch  nicht  vom  Bestehen  einer  sicheren 
innerstaatlichen Fluchtalternative auszugehen. 

8.6 Aus den oben stehenden Erwägungen ist das Vorliegen eines un-
erträglichen psychischen Drucks im Sinne von Art. 3 AsylG zu beja-
hen. Aufgrund der Aktenlage ergeben sich keine Hinweise auf allfällige 
Ausschlussgründe.  Somit  erfüllt  der  Beschwerdeführer  die  Anforde-
rungen an die Flüchtlingseigenschaft. Die Beschwerde ist  daher gut-
zuheissen,  die Verfügung der Vorinstanz vom 23. Oktober 2002 auf-
zuheben und das BFM anzuweisen, den Beschwerdeführer als Flücht-
ling anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren.

9.

9.1 Bei  diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind  keine Ver-
fahrenskosten  aufzuerlegen  (vgl.  Art.  63  Abs.  1  und  2  VwVG).  Das 
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird dadurch gegenstandslos.

9.2 Dem  Beschwerdeführer  ist  angesichts  des  Obsiegens  im  Be-
schwerdeverfahren in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Par-
teientschädigung  für  ihm  erwachsene  notwendige  Vertretungskosten 
zuzusprechen (vgl. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE,  SR 173.320.2]). Der  Rechtsvertreter  weist  in  seiner  Kosten-
note  vom 19. Juni  2008 einen Betrag von Fr. 2'877.30 aus,  welcher 
sich  aus  einem  Aufwand  von  insgesamt  12.6  Stunden  zu  einem 
Stundenansatz  von  Fr.  200.--  sowie  Barauslagen  von  Fr.  140.75 
zusammensetzt.  Dies  erscheint  angemessen  (Art.  10  Abs.  2  und 
Art. 14 VGKE). Die vom BFM zu entrichtende Parteientschädigung ist 
deshalb auf Fr. 2'877.30 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer)  festzu-
setzen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFF vom 23. Oktober 2002 wird aufgehoben. Das 
BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das BFM hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bun-
desverwaltungsgericht  eine  Parteientschädigung  in  der  Höhe  von 
Fr. 2'877.30 auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers  (Einschreiben;  Beila-
gen:  Angefochtene  Verfügung  im  Original,  Vernehmlassung  des 
BFM vom 3. April 2008)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)

- (kantonales Amt)(in Kopie)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Therese Kojic Alexandra Püntener

Versand: 

Seite 22