# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 33db5e26-f35a-50c3-ac1f-4d0da1e82eeb
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-07-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.07.2014 B-2441/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-2441-2014_2014-07-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung II 

B-2441/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  J u l i  2 0 1 4  

 

Besetzung 

 
Richterin Maria Amgwerd (Vorsitz), 

Richter Philippe Weissenberger, 

Richter Jean-Luc Baechler, 

Gerichtsschreiber Urs Küpfer. 

 
 

 
 

Parteien 

 
X._______, 

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 

 
Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI, 

Regionalzentrum Thun, 

Malerweg 6, 3600 Thun, 

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Aufgebot von Amtes wegen zum Zivildienst / Aufgebot zum 

Vorstellungsgespräch. 

 

 

B-2441/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 21. Januar 2004 wurde X._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) 

zum Zivildienst zugelassen und zur Leistung von 390 Zivildiensttagen 

verpflichtet. Davon hat der Beschwerdeführer bisher 313 Diensttage ge-

leistet.  

B.  

Mit Schreiben vom 20. September 2013 erinnerte die Vollzugsstelle für 

den Zivildienst, Regionalzentrum Thun (nachfolgend: Vorinstanz), den 

Beschwerdeführer an seine Einsatzpflicht im Jahr 2014 und forderte ihn 

auf, bis 15. November 2013 eine Vereinbarung über einen Einsatz von 

mindestens 26 Diensttagen einzureichen. Mit eingeschriebenem Brief 

vom 27. November 2013 ermahnte sie den Beschwerdeführer, eine 

Einsatzvereinbarung einzureichen und verlängerte die Frist zur Einrei-

chung bis 15. Januar 2014. Gleichzeitig informierte sie ihn, dass ein Auf-

gebot von Amtes wegen ergehe, falls er bis zum genannten Termin nicht 

selbst eine Einsatzvereinbarung einreiche. In einem solchen Fall könne er 

weder Zeitpunkt noch Einsatzort selber bestimmen. Falls gesundheitliche 

oder andere Einschränkungen für bestimmte Einsatzleistungen bestün-

den, habe er dies der Vorinstanz bis zum erwähnten Termin mitzuteilen. 

Zudem wurde der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass für die Er-

stellung eines Aufgebots von Amtes wegen eine Gebühr von bis zu 

Fr. 540.− erhoben würde.  

C.  

Am 16. Januar 2014 teilte der Beschwerdeführer der Vorinstanz telefo-

nisch mit, dass er am 31. Januar 2014 ein Gespräch mit einem möglichen 

Einsatzbetrieb habe. Hierauf verlängerte die Vorinstanz die Frist zur Ein-

reichung einer Einsatzvereinbarung bis 28. Februar 2014. Weiter wies sie 

darauf hin, dass sich der Beschwerdeführer unbedingt vor Ablauf der Frist 

wieder melden müsse, sollte keine Einsatzvereinbarung abgeschlossen 

werden.  

D.  

Da der Beschwerdeführer bis am 28. Februar 2014 keine Einsatzverein-

barung eingereicht hatte, versuchte ihn die Vorinstanz am 14. März 2014 

sowie erneut am 4. April 2014 und am 9. April 2014 telefonisch zur errei-

chen. Man teilte ihm auf dem Anrufbeantworter mit, dass man seinen 

Rückruf bis zum 10. April 2014 erwarte, ansonsten ein Aufgebot von Am-

tes wegen erstellt würde. Bis zum 16. April 2014 ging bei der Vorinstanz 

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weder ein Rückruf noch eine Einsatzvereinbarung ein. Entsprechend ver-

fügte die Vorinstanz am 16. April 2014 wie folgt: 

"1.  X._______ hat vom 15.09.2014 bis 10.10.2014 beim Einsatzbe-

trieb Y._______ einen Zivildiensteinsatz von voraussichtlich 26 

Diensttagen zu leisten. Dieser Zivildiensteinsatz berechtigt vor-

aussichtlich zu 0 Ferientagen. 

2.  X._______ meldet sich am ersten Einsatztag um 09.00 Uhr im 

Einsatzbetrieb Y._______. 

3.  Es wird eine Gebühr von CHF 360.00 erhoben. Diese Gebühr wird 

mit Rechtskraft dieser Verfügung fällig und ist innert 30 Tagen zu 

bezahlen. Die Rechnung mit Einzahlungsschein wird X._______ mit 

separater Post zugestellt."  

Gleichentags bot die Vorinstanz den Beschwerdeführer mit einer zweiten 

Verfügung zum Vorstellungsgespräch am 5. September 2014 beim 

Einsatzbetrieb Y._______ auf.  

E.   

Mit Beschwerde vom 6. Mai 2014 focht der Beschwerdeführer die beiden 

Verfügungen der Vorinstanz vom 16. April 2014 an. Sinngemäss bean-

tragt er die Aufhebung der beiden Verfügungen.  

Er begründet seinen Antrag im Wesentlichen damit, dass er beruflich und 

privat unabkömmlich sei. Zum konkreten Einsatz bringt der Beschwerde-

führer vor, dass sich der Einsatzort und die Arbeitszeiten nicht für seine 

Lebensverhältnisse eigneten und er körperlich nicht in der Lage sei, den 

Einsatz zu leisten. 

F.  

In ihrer Vernehmlassung vom 2. Juni 2014 hält die Vorinstanz fest, dass 

sich der Beschwerdeführer sinngemäss auf die Dienstverschiebungs-

gründe des Verlusts des Arbeitsplatzes und der ausserordentlichen Härte 

für seinen Arbeitgeber und seine engsten Angehörigen berufe. Ein 

Dienstverschiebungsgesuch habe er jedoch nicht eingereicht, daher habe 

die Vorinstanz noch nicht über die Dienstverschiebungsgründe entschie-

den. Dennoch äussere sie sich zu den Vorbringen des Beschwerdefüh-

rers wie folgt: Der Beschwerdeführer habe nicht dargelegt, weshalb er 

aufgrund des Zivildiensteinsatzes vom 15. September 2014 bis zum 

10. Oktober 2014 seinen Arbeitsplatz verlieren sollte, zumal er während 

der Anstellung bei diesem Arbeitgeber bereits mehrere und länger dau-

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ernde Zivildiensteinsätze geleistet habe. Es bestehe für den Arbeitgeber 

sowie für den Beschwerdeführer und seine Ehefrau genügend Zeit, um 

die nötigen organisatorischen Schritte zu planen und vorzunehmen. Der 

Beschwerdeführer hätte die Möglichkeit gehabt, selbst einen Einsatz zu 

vereinbaren, welcher seinen Bedürfnissen sowie denjenigen des Arbeit-

gebers und der Familie am besten gerecht geworden wäre. Dies habe er 

jedoch unterlassen, wofür er selbst die Verantwortung trage. Im Übrigen 

habe er keinen Nachweis erbracht, wieso er für den Einsatz nicht geeig-

net sein sollte. Die Vorinstanz beantrage somit die Abweisung der Be-

schwerde. 

G.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten 

wird, soweit für die Entscheidfindung erheblich, im Rahmen der nachfol-

genden Erwägungen eingegangen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Die Verfügungen der Vorinstanz vom 16. April 2014 können nach 

Art. 63 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über den zivilen 

Ersatzdienst (Zivildienstgesetz, ZDG, SR 824.0) im Rahmen der allge-

meinen Bestimmungen über die Bundesverwaltungsrechtspflege (vgl. Art. 

44 ff. des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 

[VwVG, SR 172.021] i.V.m. Art. 37 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 

2005 über das Bundesverwaltungsgericht [VGG, SR 173.32]) mit Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. 

Als Adressat ist der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung 

besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhe-

bung oder Änderung. Er ist daher zur Beschwerde berechtigt (Art. 48 Abs. 

1 VwVG). Die Eingabefrist (Art. 66 Bst. a ZDG) und die Anforderungen an 

Form und Inhalt der Beschwerdeschrift (Art. 52 Abs. 1 VwVG) sind ge-

wahrt. Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen ebenfalls vor 

(Art. 47 ff. VwVG). 

Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. 

  

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Seite 5 

2.  

2.1 Nach Art. 1 ZDG leisten Militärdienstpflichtige, die den Militärdienst 

mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren können, auf Gesuch hin einen län-

ger dauernden zivilen Ersatzdienst (Zivildienst). Die Zivildienstpflicht um-

fasst namentlich die Pflicht zur Vorstellung in möglichen Einsatzbetrieben, 

wenn diese es verlangen (Art. 9 Bst. c ZDG i.V.m. Art. 19 ZDG) und zur 

Erbringung ordentlicher Zivildienstleistungen, bis deren gesetzliche Ge-

samtdauer erreicht ist (Art. 9 Bst. d ZDG i.V.m. Art. 8 ZDG). Der Zivil-

dienst wird in einem oder mehreren Einsätzen geleistet (Art. 20 Satz 1 

ZDG). Die zivildienstpflichtige Person plant und leistet ihre Einsätze so, 

dass sie die Gesamtheit der nach Artikel 8 ZDG verfügten ordentlichen 

Zivildienstleistungen vor der Entlassung aus der Zivildienstpflicht erbracht 

hat (Art. 35 Abs. 1 der Verordnung über den zivilen Ersatzdienst vom 

11. September 1996 [Zivildienstverordnung, ZDV, SR 824.01]). Die Min-

destdauer eines Einsatzes beträgt 26 Tage (Art. 38 Abs. 1 ZDV). Weiter 

erbringt die zivildienstpflichtige Person ab dem Jahr, in dem sie das 

27. Altersjahr vollendet, jährliche Zivildienstleistungen von mindestens 26 

Tagen Dauer, bis die Gesamtdauer nach Artikel 8 ZDG erreicht ist (Art. 

39a Abs. 1 ZDV).  

2.2  Gemäss Art. 31a Abs. 1 Satz 1 ZDV sucht die zivildienstpflichtige 

Person Einsatzbetriebe und spricht die Einsätze mit ihnen ab. Damit wird 

ihr die Möglichkeit eingeräumt, die Absolvierung des Zivildienstes in wei-

tem Masse ihren Wünschen entsprechend mitzugestalten (vgl. Urteil des 

BVGer B-1649/2013 vom 16. Mai 2013 S. 4). Die Vollzugsstelle stellt der 

zivildienstpflichtigen Person die für die Suche erforderlichen Informatio-

nen zur Verfügung und unterstützt sie auf Anfrage (Art. 31a Abs. 2 ZDV). 

Nach Art. 22 Abs. 1 ZDG bietet die Vollzugsstelle die zivildienstpflichtige 

Person zum Zivildienst auf. Erlauben die Ergebnisse der Suche den Er-

lass eines Aufgebotes nicht, so legt die Vollzugsstelle in einem Aufgebot 

selbst fest, wann und wo der Einsatz geleistet wird (Aufgebot von Amtes 

wegen). Sie berücksichtigt dabei die Eignung der zivildienstpflichtigen 

Person und die Interessen eines geordneten Vollzugs. Sie spricht die 

Einsätze mit den vorgesehenen Einsatzbetrieben ab und kann von Arti-

kel 39a ZDV abweichen, soweit keine Einsatzbetriebe zur Verfügung ste-

hen (Art. 31a Abs. 4 ZDV). 

2.3 Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer die Möglichkeit, einen 

Einsatz nach seinen Wünschen betreffend Zeitpunkt und Einsatzort mit-

zugestalten, unbestrittenermassen nicht genutzt. Er unterliess es, auch 

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nach Fristverlängerung und mehrmaligen Hinweisen der Vorinstanz, sel-

ber eine Vereinbarung über einen Einsatz von mindestens 26 Diensttagen 

einzureichen. In Anwendung von Art. 22 ZDG i.V.m. Art. 31a Abs. 4 ZDV 

verfügte die Vorinstanz daher am 16. April 2014 berechtigterweise Aufge-

bote von Amtes wegen zum Zivildiensteinsatz und zum Vorstellungsge-

spräch. 

3.  

Im Rahmen seiner Beschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, 

dass er weder an seinem Arbeitsplatz noch bei seiner Familie 26 Tage 

fehlen könne. Damit beruft er sich sinngemäss auf die Dienstverschie-

bungsgründe des Verlusts des Arbeitsplatzes (Art. 46 Abs. 3 Bst. c ZDV) 

und der ausserordentlichen Härte für seinen Arbeitgeber und seine engs-

ten Angehörigen (Art. 46 Abs. 3 Bst. e ZDV). Zunächst stellt sich aller-

dings die Frage, ob der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Beschwer-

de gegen das Aufgebot von Amtes wegen überhaupt ein Dienstverschie-

bungsgesuch stellen kann. 

3.1 Ein Gesuch um Dienstverschiebung ist einzureichen, wenn eine ge-

setzliche Verpflichtung oder ein Aufgebot nicht befolgt werden kann 

(Art. 44 Abs. 1 ZDV). Die zivildienstpflichtige Person und der Einsatzbe-

trieb reichen Gesuche um Dienstverschiebung schriftlich bei der Voll-

zugsstelle ein (Art. 44 Abs. 2 ZDV). Das vorliegende Verschiebungsge-

such richtet sich gegen zwei Aufgebotsverfügungen. Solange jedoch ge-

gen eine Verfügung Beschwerde geführt wird, kann kein Verschiebungs-

gesuch gestellt werden (vgl. Botschaft des Bundesrats zum Zivildienstge-

setz vom 22. Juni 1994, BBl 1994 III 1609, S. 1677).  

Gemäss Vernehmlassung der Vorinstanz vom 2. Juni 2014 hat der Be-

schwerdeführer kein Dienstverschiebungsgesuch bei ihr eingereicht. Das 

Bundesverwaltungsgericht sollte dem Entscheid der Vorinstanz an sich 

nicht vorgreifen und nicht über die vom Beschwerdeführer erstmals in 

seiner Beschwerde vorgebrachten Dienstverschiebungsgründe entschei-

den. Da die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung aber ausführlich zu den 

vorgebrachten Dienstverschiebungsgründen Stellung nimmt, ist aus pro-

zessökonomischen Gründen von einer Überweisung der Sache an die 

Vorinstanz zum Entscheid über das sinngemäss in der Beschwerde ent-

haltene Dienstverschiebungsgesuch abzusehen (siehe Urteile des BVGer 

B-679/2014 vom 15. Mai 2014 S. 4, B-4419/2013 vom 7. Oktober 2013 

E. 1.3.2 und B-1649/2013 vom 16. Mai 2013 S. 5).  

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3.2 Gesuche um Dienstverschiebung haben eine Begründung und die nö-

tigen Beweismittel sowie die Angabe des Zeitraums, in welchem der frag-

liche Einsatz geleistet werden soll, zu enthalten (Art. 44 Abs. 3 ZDV). 

Art. 46 ZDV nennt die Gründe, welche eine Dienstverschiebung rechtfer-

tigen oder ausschliessen. Stellt die zivildienstpflichtige Person ein Ge-

such um Dienstverschiebung, kann die Vollzugsstelle dieses gemäss 

Art. 46 Abs. 3 ZDV dann gutheissen, wenn die zivildienstpflichtige Per-

son: 

"a.  während des Einsatzes oder der diesem folgenden drei Monate eine 

wichtige Prüfung ablegen muss; 

b.  eine schulische oder berufliche Ausbildung absolviert, deren Unter-

brechung mit unzumutbaren Nachteilen verbunden ist; 

c.  andernfalls ihren Arbeitsplatz verlieren würde; 

c
bis

. mit einem Einsatzbetrieb vereinbart hat, sämtliche verbleibenden 

Diensttage im Folgejahr zu leisten; die Vollzugsstelle bewilligt das 

Gesuch nicht, wenn das Folgejahr das Jahr der Entlassung aus der 

Zivildienstpflicht ist; 

d.  vorübergehend aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage ist, 

den vorgesehenen Einsatz zu absolvieren; die Vollzugsstelle kann 

eine vertrauensärztliche Untersuchung anordnen; 

e.  glaubwürdig darlegt, dass die Ablehnung des Gesuchs für sie, ihre 

engsten Angehörigen oder ihren Arbeitgeber eine ausserordentliche 

Härte bedeuten würde." 

 

Nach Art. 46 Abs. 4 Bst. a und b ZDV lehnt die Vollzugsstelle das Gesuch 

um Dienstverschiebung ab, wenn keine Gründe nach Art. 46 Abs. 2 und 

Abs. 3 ZDV vorliegen oder den Anliegen der zivildienstpflichtigen Person 

durch die Gewährung von Urlaub weitgehend entsprochen werden kann.  

4.  

Der Beschwerdeführer macht geltend, er befürchte, aufgrund einer erneu-

ten Abwesenheit von 26 Tagen seine Arbeit zu verlieren oder freigestellt 

zu werden. Er beruft sich damit auf den Dienstverschiebungsgrund des 

Verlusts des Arbeitsplatzes (Art. 46 Abs. 3 Bst. c ZDV). 

4.1 Der Beschwerdeführer hat seiner Beschwerde keinerlei Beweismittel 

beigelegt, welche seinen Befürchtungen Nachdruck zu verleihen ver-

möchten. Es findet sich weder eine diesbezügliche Äusserung des Ar-

beitsgebers in den Unterlagen, noch ist bekannt, ob der fragliche Einsatz 

für den Arbeitgeber in eine günstige Zeit fällt oder nicht. Gegen eine Kün-

digung von Seiten des Arbeitgebers spricht vielmehr, wie die Vorinstanz 

treffend bemerkt, dass der Beschwerdeführer bereits seit mehreren Jah-

ren dort angestellt ist und während seiner Anstellung bereits zwei Zivil-

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diensteinsätze im Umfang von je 26 Diensttagen sowie im Jahr 

2010/2011 den langen Einsatz von 180 Diensttagen leistete. Dem Arbeit-

geber war es offenbar möglich, sich während den bisherigen Abwesenhei-

ten des Beschwerdeführers zu organisieren. Inwiefern dies neuerdings 

nicht mehr möglich sein sollte, wird nicht ersichtlich. Eine gewisse Mehr-

belastung, die infolge eines Zivildiensteinsatzes entsteht, hat der Arbeit-

geber gemäss Rechtsprechung hinzunehmen (Urteile des BVGer B-

1515/2013 vom 14. Mai 2013 S. 5 f. und B-2544/2012 vom 10. Juli 2012 

S. 4). 

4.2 Hinzu kommt, dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nach Ablauf 

der Probezeit nicht kündigen darf, während der Arbeitnehmer schweizeri-

schen obligatorischen Militär- oder Schutz- oder Zivildienst leistet, sowie, 

sofern die Dienstleistung mehr als elf Tage dauert, während vier Wochen 

vorher und nachher (Art. 336c Abs. 1 Bst. a des Obligationenrechts vom 

30. März 1911 [OR, SR 220]). Überdies ist eine Kündigung des Arbeits-

verhältnisses missbräuchlich, sofern sie ausgesprochen wird, weil der Ar-

beitnehmer einen derartigen Dienst leistet (Art. 336 Abs. 1 Bst. e OR). 

Darunter fällt auch jede Begründung einer Kündigung, in der einem Ar-

beitnehmer vorgeworfen wird, er habe während und wegen der dienstli-

chen Abwesenheit keine oder ungenügende Arbeitsleistungen erbracht 

(Urteile des BVGer B-4419/2013 vom 7. Oktober 2013 E. 3.1 und B-

2674/2009 vom 23. Juni 2009 E. 4.1). Zwar ist eine missbräuchliche Kün-

digung nicht unwirksam. Die Sanktionen, welche das Gesetz an sie 

knüpft, sind indessen gravierend. Eine Partei, die das Arbeitsverhältnis 

missbräuchlich kündigt, hat der anderen Partei eine Entschädigung aus-

zurichten, die maximal dem Lohn des Arbeitnehmers für sechs Monate 

entsprechen kann (vgl. Art. 336a Abs. 1 und 2 OR). 

4.3 Es handelt sich vorliegend um eine abstrakte und unbelegte Befürch-

tung, der Arbeitgeber würde die Stelle des Beschwerdeführers wegen des 

bevorstehenden Zivildiensteinsatzes kündigen. Der Arbeitgeber kennt die 

Dienstpflicht des Beschwerdeführers von vorangehenden Diensteinsät-

zen. Ausserdem wird der Beschwerdeführer aufgrund des Schutzes von 

Art. 336c Abs. 1 Bst. a OR hinreichend vor einer Kündigung durch seinen 

Arbeitgeber geschützt. Eine Verschiebung des Zivildiensteinsatzes kann 

damit nicht gestützt auf Art. 46 Abs. 3 Bst. c ZDV bewilligt werden. 

5.  

Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, dass seine 26-tägige Abwe-

senheit für seinen Arbeitgeber einerseits aus organisatorischen Gründen 

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– weil es keine geeignete Stellvertretung für ihn gebe – und andererseits 

aus finanziellen Gründen – weil sich der Arbeitgeber das Einarbeiten ei-

ner geeigneten Person als Stellvertretung nicht leisten könne – eine aus-

serordentliche Härte (Art. 46 Abs. 3 Bst. e ZDV) darstellen würde.  

5.1 Gemäss konstanter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 

wird eine ausserordentliche Härte im Sinne von Art. 46 Abs. 3 Bst. e ZDV 

nur dann anerkannt, wenn eine eigentliche Notsituation beim Zivildienst-

pflichtigen, seinen engsten Angehörigen oder seinem Arbeitgeber vorliegt 

(vgl. Urteile des BVGer B-1089/2014 vom 4. Juni 2014 S. 7, B-1013/2014 

vom 22. Mai 2014 E. 4.5, B-997/2014 vom 23. April 2014 E. 3.2, B-

3920/2013 vom 16. Oktober 2013 S. 5, B-4681/2013 vom 15. Oktober 

2013 E. 2.4, B-4419/2013 vom 7. Oktober 2013 E. 2.1, B-242/2013 vom 

1. Juli 2013 E. 2.4, B-1649/2013 vom 16. Mai 2013 S. 5 und B-1515/2013 

vom 14. Mai 2013 S. 4). 

5.2  

5.2.1 Unbestrittenermassen kann eine 26-tägige Abwesenheit eines Ar-

beitnehmers vom Arbeitsplatz sowohl den betroffenen Arbeitnehmer als 

auch den Arbeitgeber vor gewisse Probleme stellen. Wie die Vorinstanz 

zu Recht festhält, gilt dies insbesondere aufgrund der Tatsache, dass der 

Beschwerdeführer als Betriebsleiter eine führende Funktion innehat, de-

ren Vertretung qualifizierte Anforderungen verlangt. Damit unterscheidet 

sich die vorliegende Situation aber nicht von der beruflichen Situation 

zahlreicher anderer Zivildienstpflichtiger in leitender Funktion. Auch diese 

müssen eine Lösung finden, um eine Vertretung sicherzustellen. Die ne-

gativen Auswirkungen für den Arbeitgeber mildern sich im konkreten Fall 

auch dadurch, dass er nur ein 50%-Pensum innehat und nur im Rahmen 

dieses Pensums ausfällt. Der Beschwerdeführer belegt sodann nicht wei-

ter, weshalb er für den Arbeitgeber im vorgesehenen Einsatzzeitraum 

(September und Oktober 2014) unverzichtbar sei. 

5.2.2 Überdies sind zivildienstliche Abwesenheiten, anders als krankheits- 

bzw. unfallbedingte Ausfälle, frühzeitig absehbar. Dadurch kann ihnen 

rechtzeitig mit geeigneten Planungsmassnahmen begegnet werden. Wie 

oben festgehalten, leistete der Beschwerdeführer während seiner Anstel-

lung beim aktuellen Arbeitgeber bereits Zivildiensteinsätze. Dieser weiss 

um die jährliche Zivildienstpflicht seines Arbeitnehmers. Eine gewisse 

Mehrbelastung durch die Abwesenheit eines Arbeitnehmers zufolge Zivil-

dienstes hat der Arbeitgeber hinzunehmen (vgl. oben E. 4.1).  

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Seite 10 

5.2.3 Ausserdem darf eine zivildienstpflichtige Person oder ihr Arbeitge-

ber nicht besser gestellt werden als eine militärdienstpflichtige Person 

(vgl. Botschaft vom 22. Juni 1994 zum Bundesgesetz über den zivilen Er-

satzdienst, BBl 1994 III 1609, insbesondere S. 1643 und 1672). In diesem 

Sinne hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass, verglichen 

mit den üblichen Abwesenheiten wegen militärischer Wiederholungskur-

se, eine Abwesenheit während 26 Tagen keine übermässige Härte dar-

stellt (Urteile des BVGer B-6281/2009 vom 7. Mai 2010 E. 7.3.2 und B-

2128/2006 vom 8. Februar 2007 E. 4.2.1). Dies gilt insbesondere auch 

unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Beschwerdeführer – im 

Gegensatz zu einem Militärdienstpflichtigen – seinen Zivildiensteinsatz 

hätte selbst organisieren und damit den für ihn und seinen Arbeitgeber 

günstigsten Zeitpunkt hätte auswählen können. Dass dies unterblieben 

ist, hat sich der Beschwerdeführer selber zuzuschreiben. Die Abwesen-

heit des Beschwerdeführers während 26 Tagen stellt daher keine ausser-

ordentliche Härte im Sinne von Art. 46 Abs. 3 Bst. e ZDV für den Arbeit-

geber dar. 

6.  

Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, dass er 50 % Haus-

mann sei und sich um den Haushalt und seine 1,5-jährige Tochter küm-

mere. Aufgrund der Kinderbetreuung, welche er sich mit seiner Frau teile, 

könne er keinen Zivildiensteinsatz von 26 Diensttagen leisten. Damit be-

ruft er sich sinngemäss auf den Dienstverschiebungsgrund der ausseror-

dentlichen Härte für ihn bzw. seine engsten Angehörigen 

(Art. 46 Abs. 3 Bst. e ZDV). 

6.1 Wie in E. 5.1 ausgeführt, wird nach ständiger Rechtsprechung des 

Bundesverwaltungsgerichts ein Anspruch auf eine Dienstverschiebung 

aufgrund ausserordentlicher Härte nur dann anerkannt, wenn eine eigent-

liche Notsituation beim Zivildienstpflichtigen bzw. seinen engsten Angehö-

rigen vorliegt. Es ist unbestritten, dass die Suche nach einer Lösung für 

die Selbst- oder Fremdbetreuung eines Kindes während eines Teils der 

26 Tage mit einem gewissen Organisationsaufwand und Belastungen für 

den Beschwerdeführer und seine Familie verbunden ist. Die Aufgabe, den 

Dienst mit den familiären Verpflichtungen abzustimmen, muss aber von 

jedem Militär- oder Zivildienstpflichtigen gelöst werden, und es ist grund-

sätzlich zumutbar, die Kinderbetreuung allenfalls extern zu regeln, wenn 

sie nicht anders organisiert werden kann (vgl. Urteile des BVGer B-

4419/2013 vom 7. Oktober 2013 E. 4 und B-1515/2013 vom 14. Mai 2013 

S. 5). 

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Seite 11 

6.2 Der Beschwerdeführer bringt keine stichhaltigen Gründe vor, weshalb 

eine Fremdbetreuung an rund 13 Tagen nicht möglich sein und für ihn 

oder seine Frau eine ausserordentliche Härte darstellen sollte. Dass eine 

Fremdbetreuung der Tochter für ihn und seine Frau nicht in Frage kommt, 

stellt eine persönliche Entscheidung dar. Umso mehr hätte sich der Be-

schwerdeführer darum bemühen müssen, wie die Vorinstanz treffend aus-

führt, seinen Zivildiensteinsatz selbst zu planen und von sich aus eine 

Einsatzvereinbarung einzureichen. Dadurch hätte er die Auswirkungen 

seiner Dienstpflicht zumindest dahingehend mildern können, dass er eine 

Einsatzvereinbarung mit einem Einsatzbetrieb in der Nähe seines Wohn-

ortes hätte einreichen können. Dies hätte es ihm ermöglicht, abends nach 

Hause zu gehen und am Familienleben teilzuhaben. Eine Gefährdung 

des Wohl des Kindes, wie der Beschwerdeführer sinngemäss geltend 

macht, liegt bei einer ergänzenden Fremdbetreuung nicht vor (siehe Urteil 

des BVGer B-6281/2009 vom 7. Mai 2010 E. 7.3.3). Weiter verbleibt dem 

Beschwerdeführer und seiner Ehefrau noch genügend Zeit, eine Lösung 

für die Kindsbetreuung zu finden. 

Aus diesen Gründen liegt auch in Bezug auf den Beschwerdeführer bzw. 

seine engsten Angehörigen keine ausserordentliche Härte im Sinne von 

Art. 46 Abs. 3 Bst. e ZDV vor. 

7.  

Wie dem Pflichtenheft des Einsatzbetriebes zu entnehmen ist, muss der 

Zivildienstleistende Landschafts- und Gartenarbeiten erbringen. Voraus-

gesetzt werden Motivation für körperliche Arbeit im Freien und die Bereit-

schaft, bei der Bauernfamilie zu leben. Der Beschwerdeführer macht gel-

tend, dass er aus körperlichen und psychischen Gründen einen solchen 

"schweren" körperlichen Einsatz beim vorgesehenen Einsatzbetrieb nicht 

werde leisten können. Der Einsatzort und die Arbeitszeiten seien für seine 

Lebensverhältnisse ungeeignet. Damit stellt er sinngemäss die Geeignet-

heit des verfügten Einsatzes von Amtes wegen in Frage und bringt vor, 

dass die Vorinstanz seine persönlichen Umstände zu wenig berücksich-

tigt habe. 

7.1 Gemäss Art. 19 Abs. 2 ZDG beurteilt die Vollzugsstelle die Eignung 

der zivildienstpflichtigen Person für die vorgeschlagenen Einsätze. Die 

Vollzugsstelle stützt die Beurteilung der Eignung für einen Einsatz insbe-

sondere auf das Ergebnis der Absprache mit dem Einsatzbetrieb und 

darauf, ob die Person die besonderen Anforderungen erfüllt, die der Ein-

satz gemäss Pflichtenheft an sie stellt (Art. 32a ZDV). 

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7.2 Die Vorinstanz versuchte den Beschwerdeführer mehrmals zur Ein-

reichung einer Einsatzvereinbarung zu bewegen. Mit Schreiben vom 

27. November 2013 machte sie ihn ausdrücklich darauf aufmerksam, 

dass mangels fristgerechter Einreichung einer Einsatzvereinbarung ein 

Aufgebot von Amtes wegen erstellt würde, bei welchem er weder Zeit-

punkt noch Einsatzort selber bestimmen könne. Weiter forderte sie ihn 

auf, gesundheitliche oder andere Einschränkungen fristgerecht an-

zugeben, um einen geeigneten Einsatz zuweisen zu können. Der Be-

schwerdeführer machte vor der Vorinstanz jedoch keine Einschränkungen 

für den Zivildiensteinsatz geltend. Sie durfte folglich davon ausgehen, 

dass solche nicht bestehen. 

7.3 Im vorliegenden Beschwerdeverfahren bringt der Beschwerdeführer 

nun vor, er werde den "schweren" körperlichen Einsatz im Talbetrieb nicht 

über 26 Diensttage hinweg leisten können. Gemäss einem allgemeinen 

Rechtsgrundsatz hat, wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, derjenige 

das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, welcher 

aus ihr Rechte ableitet (vgl. Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs 

vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210]; Urteile des BVGer B-242/2013 

vom 1. Juli 2013 E. 2.5.3 und A-1700/2013 vom 13. Mai 2013 E. 4.4.2). 

Der Beschwerdeführer substantiiert seine Behauptung nicht. Beispiels-

weise hat er der Beschwerde keine Arztberichte beigelegt, welche seine 

Behauptung stützen würden. 

Mangels hinreichender gegenteiliger Anhaltspunkte ist davon auszuge-

hen, dass die Vorinstanz einen geeigneten Einsatzbetrieb gefunden hat 

bzw. eine passende Einsatzmöglichkeit besteht. 

8.  

Schliesslich bringt der Beschwerdeführer vor, dass das Pflichtenheft an-

gepasst werden müsste. Gemäss diesem habe der vorgesehene 

Einsatzbetrieb als gesperrten Einsatzzeitraum jährlich die Periode vom 

1. Oktober bis 31. März vorgesehen. Sein Einsatz würde aber während 

der gesperrten Einsatzzeit, am 10. Oktober 2014, enden.  

8.1 Gemäss Vorinstanz ist der gesperrte Einsatzzeitraum im Pflichtenheft 

darauf zurückzuführen, dass der Einsatzbetrieb zwei separate Pflichten-

hefte für Sommer und Winter hat. Es werde lediglich dasjenige Pflichten-

heft aufgeführt, unter welchem der Zivildiensteinsatz grösstenteils laufe, 

im vorliegenden Fall folglich das Pflichtenheft für den Sommer. Eine Wei-

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Seite 13 

terführung des Einsatzes im gesperrten Zeitraum liege im Ermessen der 

Vorinstanz und sei im vorliegenden Fall kein Problem und zulässig. 

8.2 Für Aufgebote von Amtes sieht der Gesetzgeber vor, dass die Voll-

zugsstelle die Einsätze mit den vorgesehenen Einsatzbetrieben abspricht 

(Art. 31a Abs. 4 ZDV). Der Einsatzbetrieb sorgt gemäss 

Art. 48 Abs. 1 Satz 1 ZDG für eine sinnvolle Ausgestaltung des Zivildiens-

tes. 

8.3 Die Vorinstanz hat, wie in Art. 31a Abs. 4 ZDV bestimmt, den Zivil-

diensteinsatz des Beschwerdeführers mit dem Einsatzbetrieb abgespro-

chen. Dabei legte man das Einsatzende auf den 10. Oktober 2014 fest. 

Sowohl die Vorinstanz als auch der Einsatzbetrieb kamen zum Schluss, 

dass einer Weiterführung des Einsatzes nach dem 30. September 2014 

nichts entgegensteht. Der Einsatzbetrieb kann eine sinnvolle Ausgestal-

tung des Zivildienstes (Art. 48 Abs. 1 Satz 1 ZDG) offensichtlich auch da-

nach gewährleisten. Dies überrascht nicht, da derselbe Einsatzbetrieb für 

den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. März den Einsatz […] anbietet. Der 

gesperrte Einsatzzeitraum ergibt sich somit daraus, dass der Einsatzbe-

trieb zwei separate Pflichtenhefte für Sommer und Winter führt. Eine An-

passung des bis Februar 2017 gültigen Pflichtenhefts, wie dies der Be-

schwerdeführer fordert, drängt sich nicht auf. Die Vorinstanz hat bei der 

Festlegung des Aufgebots von Amtes wegen innerhalb des ihr zustehen-

den Ermessens gehandelt.  

9.  

Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet und ist abzuweisen. 

10.  

Gemäss Art. 65 Abs. 1 ZDG ist das Verfahren vor dem Bundesverwal-

tungsgericht kostenlos, sofern es sich nicht um eine mutwillige Be-

schwerdeführung handelt. Es werden keine Parteientschädigungen aus-

gerichtet. 

11.  

Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht wei-

tergezogen werden (Art. 83 Bst. i des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 

über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110]). Er 

ist somit endgültig. 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und keine Parteientschädi-

gungen ausgerichtet. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beschwerdebeilagen zurück) 

– die Vorinstanz (Einschreiben; Vorakten zurück) 

– die Vollzugsstelle für den Zivildienst, Zentralstelle (Einschreiben) 

– Einsatzbetrieb: Y._______ (A-Post) 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Maria Amgwerd Urs Küpfer 

 

Versand: 24. Juli 2014