# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 17ab4e68-5417-5119-8d81-961f5157a918
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-07-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.07.2008 D-5690/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5690-2006_2008-07-11.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5690/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 1 .  J u l i  2 0 0 8

Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), Richter Hans Schürch, 
Richter Walter Lang, 
Gerichtsschreiber Gert Winter.

A._______, geboren (...), Polen,
alias B._______, geboren (...), Polen,
und deren Kind C._______, geboren (...), Polen,
vertreten durch lic. iur. Brigitt Thambiah, 
Advokaturbüro Kernstrasse, Kernstrasse 8/10, 
Postfach 2122, 8026 Zürich,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
17. März 2006 / N .

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5690/2006

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess die Beschwerdeführerin ihren Hei-
matstaat im Sommer 2005 und gelangte am 11. Oktober 2005 unter 
Umgehung der Grenzkontrolle in die Schweiz, wo sie gleichentags im 
Empfangszentrum (...) um Asyl nachsuchte. Anlässlich der Befragung 
vom 24. Oktober  2005 im Empfangszentrum (...)  sowie  der  direkten 
Anhörung  vom  7.  März  2006  durch  das  BFM  machte  die  Be-
schwerdeführerin zur Begründung ihres Asylgesuchs im Wesentlichen 
geltend, sie stamme aus R._______ bei S._______ (Breslau), wo sie 
mit  ihrem  ehemaligen  Lebenspartner  D._______  und  dem 
gemeinsamen Kind E._______. zusammengelebt  habe. Dieser  Mann 
habe dem Alkohol zugesprochen und sie oft geschlagen. Im Frühjahr 
2005  habe  sie  F._______,  einen  in  Polen  arbeitenden  Albaner  aus 
dem Kosovo, kennen gelernt. In der Folge habe sie im Sommer 2005 
Polen  verlassen  und  sei  zusammen  mit  F.______.  in  den  Kosovo 
gereist.  Dieser  habe  sie  allerdings  nach  drei  Tagen  in  eine 
Begleitagentur  gebracht,  doch  sei  ihr  schon  nach  zwei  Tagen  die 
Flucht  gelungen.  Dabei  seien  ihre  Identitätspapiere  im  Lokal 
zurückgeblieben. Bei einer Bushaltestelle habe sie einen Mann ange-
troffen, den sie (erfolgreich) um Unterstützung ersucht habe. Sie sei zu 
diesem Mann, G._______ (N ), gezogen und habe ihn später vor dem 
Imam geheiratet. Seinetwegen sei sie zum Islam konvertiert. Alsbald 
sei G._______ in seinem Haus jedoch von einer Gruppe von Albanern, 
unter  denen sich ihr  vormaliger Begleiter  F._______ befunden habe, 
aufgesucht  und misshandelt  worden. Sie selber sei  bei  dieser Gele-
genheit  vergewaltigt  worden. Aus Angst vor weiteren Übergriffen sei-
tens der Albaner habe sie den Kosovo am 9. Oktober 2005 zusammen 
mit G._______ und dessen zwei Kindern verlassen. Sie seien auf dem 
Landweg  in  die  Schweiz  gereist.  Bei  einer  Rückkehr  nach  Polen 
befürchte sie, von ihrem (ehemaligen) Lebenspartner umgebracht zu 
werden; dieser habe einmal ihre Mutter aufgesucht und entsprechende 
Drohungen ausgestossen.

B.
Mit Verfügung vom 17. März 2006 - eröffnet am 20. März 2006 - stellte 
das  BFM  fest,  die  Beschwerdeführerin  erfülle  die  Flüchtlingseigen-
schaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es die 
Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug an. Zur Begründung 
wurde im Wesentlichen angeführt, die Vorbringen der Beschwerdefüh-

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rerin  seien  nicht  asylrelevant,  zumal  es  sich  bei  den  befürchteten 
Übergriffen seitens des ehemaligen Lebenspartners um Behelligungen 
durch  private  Drittpersonen  handle.  Die  zuständigen  Behörden  des 
EU-Staates  Polen  seien  willens  und  auch  in  der  Lage,  der 
Beschwerdeführerin  Schutz  zu  gewähren,  wenn  sie  darum ersuche. 
Die  Frage  nach  der  Glaubhaftigkeit  respektive  Asylrelevanz  der 
Vorbringen,  welche  sich  auf  Ereignisse  im  Kosovo  bezögen,  könne 
offen gelassen werden,  da es sich dabei  nicht  um Nachteile  handle, 
von denen die Beschwerdeführerin im Heimatstaat betroffen sei. Des 
Weiteren  sei  der  Wegweisungsvollzug  nach  Polen  als  zulässig, 
zumutbar und möglich zu bezeichnen.

C.
Mit  Beschwerde  vom 18. April  2006  beantragte  die  Beschwerdefüh-
rerin, die angefochtene Verfügung sei bezüglich des Vollzugs der Weg-
weisung  aufzuheben. Es  sei  die  Unzulässigkeit  und  Unzumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme 
der  Beschwerdeführerin  in  der  Schweiz  anzuordnen.  Die  Bezahlung 
der Verfahrenskosten sowie eines Kostenvorschusses seien ihr zu er-
lassen. Ferner sei das Beschwerdeverfahren mit demjenigen des Ehe-
gatten (N ) zusammenzulegen.
Als  Beweismittel  legte sie  ein Arztzeugnis  vom 23. Juni  2006 sowie 
eine Versicherungsbestätigung ins Recht.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 26. April 2006 verzichtete der damals zu-
ständige  Instruktionsrichter  der  Schweizerischen  Asylrekurskommis-
sion  (ARK) auf  die  Erhebung eines  Kostenvorschusses und forderte 
die  Beschwerdeführerin  auf,  in  den  nächsten  Tagen  eine  Fürsorge-
bestätigung einzureichen. Ausserdem wies er den Antrag auf Vereini-
gung  der  Rekursverfahren  der  Beschwerdeführerin  und  ihres  Le-
benspartners ab.
Am 28. April 2008 (Poststempel) wurde eine Fürsorgebestätigung vom 
27. April 2008 nachgereicht.

E.

E.a Das BFM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 12. Septem-
ber 2006 die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung machte das 
BFM geltend,  ein Fingerabdruckvergleich in  Deutschland habe erge-
ben, dass sich die Beschwerdeführerin in den Jahren 2002 und 2003 

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dort unter andern Personalien aufgehalten habe, weshalb ihre Vorbrin-
gen einer Grundlage entbehrten.

E.b Am  23.  September  2006  brachte  die  Beschwerdeführerin  eine 
Tochter zur Welt.

E.c Mit Eingabe vom 20. Oktober 2006 liess die Beschwerdeführerin 
replizieren. Dabei bestätigte sie den Aufenthalt in der Bundesrepublik 
Deutschland in den Jahren 2002 und 2003. Sie sei dort unter der Iden-
tität  B._______ (geboren [...])  aufgetreten, und es handle sich dabei 
um ihre richtigen Personalien.
Die Beschwerdeführerin habe anlässlich der Anhörungen Vorkommnis-
se aus dem Jahre 2005 geltend gemacht. Weshalb diese Vorbringen 
aufgrund ihres Aufenthalts in Deutschland der Grundlage entbehrten, 
sei nicht nachvollziehbar.
Die  Beschwerdeführerin  und  ihr  Partner  G._______  lebten  in  einer 
eheähnlichen  Gemeinschaft.  Am  23.  September  2006  sei  deren 
gemeinsame  Tochter  zur  Welt  gekommen.  Der  Ehegatte  und  seine 
Kinder  erhielten  in  der  Heimat  der  Beschwerdeführerin  keine 
Aufenthaltsberechtigung,  weil  das  Paar  lediglich  religiös  verheiratet 
sei.  Da  der  Partner  der  Beschwerdeführerin  noch  mit  seiner 
verschwundenen  Ehefrau  verheiratet  sei,  könne  das  Paar  nicht 
heiraten.  Und  selbst  wenn  die  Beschwerdeführerin  heiraten  könnte, 
bedeute dies nicht, dass der Ehegatte mit seinen beiden Kindern aus 
erster Ehe in Polen eine Aufenthaltserlaubnis erhalte. Dasselbe gelte 
für den umgekehrten Fall  hinsichtlich einer Aufenthaltsbewilligung für 
die Beschwerdeführerin  in  Serbien,  dem Heimatstaat  ihres Partners. 
Dies  stelle  einen  Eingriff  in  das  von  Art.  8  der  Konvention  vom 
4. November  1950  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und 
Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) geschützte Familienleben dar.
Des  Weiteren  liess  die  Beschwerdeführerin  ein  Arztzeugnis  vom 
28. September 2006 des Spitals (...) zu den Akten reichen.

F.
Mit Eingabe vom 5. Mai 2008 liess die Beschwerdeführerin mitteilen, 
sie befinde sich derzeit nicht mehr in ärztlicher Behandlung.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführerin  ist durch  die  angefochtene  Verfügung  berührt  und 
hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se  Änderung. Die  Beschwerdeführerin  ist  daher  zur  Einreichung der 
Beschwerde legitimiert  (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 50 ff. 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
Die vorliegende Beschwerde richtet sich allein gegen den Vollzug der 
Wegweisung.  Die  Ziffern  1  (Verneinung  der  Flüchtlingseigenschaft) 
und 2 (Ablehnung des Asylgesuches) des Dispositivs der angefochte-
nen Verfügung sind demzufolge mangels Anfechtung in Rechtskraft er-
wachsen. Die Wegweisung als solche (Ziff. 3 des Dispositivs) ist dem-
nach  nicht  mehr  zu  überprüfen.  Gegenstand  des  vorliegenden  Be-
schwerdeverfahrens bildet somit – entsprechend dem Rechtsbegehren 
-  lediglich  die  Frage,  ob wegen  Unzulässigkeit  oder  Unzumutbarkeit 

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des Vollzugs der Wegweisung die vorläufige Aufnahme anzuordnen ist 
(vgl. Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes 
vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG; 
SR 142.20]).

4.

4.1 Das  BFM  hielt  in  seiner  Verfügung  diesbezüglich  fest,  das  EU-
Land  Polen  verfüge  über  einen  gut  funktionierenden  Polizeiapparat, 
welcher die Beschwerdeführerin vor allfälligen Übergriffen seitens ih-
res (ehemaligen) Lebenspartners schützen könne. Vor diesem Hinter-
grund existierten keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdefüh-
rerin bei einer Rückkehr nach Polen von unmenschlicher Behandlung 
im Sinne von Art. 3 EMRK betroffen werden könnte. Gemäss den An-
gaben  der  Beschwerdeführerin  habe  sie  sich  im  Kosovo  mit 
G._______  verheiratet,  der  ein  Staatsangehöriger  aus  Serbien  und 
Montenegro  sei  und  dessen  Vollzug  der  Wegweisung  dorthin 
angeordnet  worden sei,  nachdem das  BFM das Asylgesuch  am 17. 
März  2006  abgelehnt  habe. Polen  sei  Signatarstaat  der  EMRK  und 
respektiere  die  daraus erwachsenen Verpflichtungen. Es liege daher 
an  der  Beschwerdeführerin  und  ihrem  Lebensgefährten,  allfällige 
Ansprüche,  die  sich  aus  der  EMRK  ergäben,  gegenüber  dem 
polnischen  Staat  geltend  zu  machen.  Eine  allfällige  kurzzeitige 
Trennung  der  Beschwerdeführerin  von  G._______  zwecks 
Vorbereitung  der  gemeinsamen  Rückkehr  stelle  gemäss  ständiger 
Praxis keine Verletzung des Grundsatzes der Einheit der Familie dar. 
Ausserdem  würden  weder  die  in  Polen  herrschende  politische  Si-
tuation  noch  andere  Gründe  gegen  die  Zumutbarkeit  des  Wegwei-
sungsvollzugs sprechen. 

4.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 
5  Abs.  1  AsylG;  vgl.  ebenso  Art. 33  Abs. 1  des  Abkommens  vom 

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28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

4.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es  der  Beschwerdeführerin  nicht  gelungen ist,  eine  asylrechtlich  er-
hebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft  zu machen, kann 
das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-
Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden. 
Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin und ihrer Tochter in den Hei-
matstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

4.4 Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  der 
Beschwerdeführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie 
und ihre Tochter  für den Fall  einer Ausschaffung in den Heimatstaat 
dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder 
Art.  1  FoK  verbotenen  Strafe  oder  Behandlung  ausgesetzt  wären. 
Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte 
(EGMR)  sowie  jener  des  UN-Anti-Folterausschusses  müsste  die 
Beschwerdeführerin  eine  konkrete  Gefahr  ("real  risk")  nachweisen 
oder  glaubhaft  machen,  dass  ihr  und  ihrem  Kind  im  Fall  einer 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würden 
(vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen 
Asylrekurskommission  [EMARK]  2001  Nr.  16  S.  122,  mit  weiteren 
Hinweisen;  EGMR,  Bensaid  gegen  Grossbritannien,  Urteil  vom 
6. Februar 2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Der 
Beschwerdeführerin  ist  es  möglich  und  zumutbar,  die  polnischen 
Behörden  um  Schutz  gegen  ihren  ehemaligen  Lebensgefährten 
D._______. anzugehen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation 
im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt 

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klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Des Weiteren ist mit der 
Vorinstanz  festzuhalten,  dass  es  an  der  Beschwerdeführerin  res-
pektive an deren Lebensgefährten liegt,  insbesondere die aus Art. 8 
EMRK  abgeleiteten  Ansprüche  gegenüber  dem  polnischen  Staat, 
welcher  am  19.  Januar  1993  die  EMRK  ratifiziert  hat,  geltend  zu 
machen.  Der  Anspruch  auf  Achtung  des  Familienlebens  wird  durch 
eine allfällige kurzzeitige Trennung nicht verletzt. Im Übrigen kann die 
Beschwerdeführerin  auch  aus  dem  Protokoll  zum  Abkommen  zwi-
schen  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  einerseits  und  der 
Europäischen  Gemeinschaft  und  ihren  Mitgliedstaaten  andererseits 
über die Freizügigkeit im Hinblick auf die Aufnahme der Tschechischen 
Republik,  der  Republik  Estland,  der  Republik  Zypern,  der  Republik 
Lettland,  der  Republik  Litauen,  der  Republik  Ungarn,  der  Republik 
Malta,  der Republik  Polen, der Republik Slowenien und der Slowaki-
schen Republik als Vertragsparteien infolge ihres Beitritts zur Europäi-
schen Union (AS 2006 995) nichts zu ihren Gunsten ableiten. Aufgrund 
des Protokolls  kann die Schweiz für  polnische Staatsangehörige  die 
bestehenden arbeitsmarktlichen Beschränkungen, Kontingente, Inlän-
dervorrang und Kontrolle der Lohn- und Arbeitsbedingungen bis spä-
testens  am 30. April  2011 weiterführen. Die Beschwerdeführerin  hat 
sich bislang nie auf den Anspruch berufen, sich auf  dem Gebiet der 
Schweiz frei  zu  bewegen und aufzuhalten,  um eine Erwerbstätigkeit 
aufzunehmen oder auszuüben, weshalb die Vorinstanz zu Recht den 
Wegweisungsvollzug gestützt auf das AsylG verfügt hat. Zudem dürfte 
bereits  aufgrund  des  Zeitablaufs  fraglich  sein,  ob  die 
Beschwerdeführerin  die  Voraussetzungen  des  Protokolls  erfüllen 
würde, doch kann in casu diese Frage offen gelassen werden. Nach 
dem Gesagten ist  der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 
asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

4.5 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art. 83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

Wie das BFM bereits zutreffend festgehalten hat, sprechen weder die 
allgemeine Lage in Polen, eines Mitgliedstaates der EU und vom Bun-

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desrat am 1. August 2003 als "Safe-Country" bezeichnet, noch indivi-
duelle, in den Personen der Beschwerdeführerin und ihres Kindes lie-
gende Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. 

Die Beschwerdeführerin liess zwar im Verlaufe des Beschwerdeverfah-
rens  ein  Arztzeugnis  vom  28.  September  2006  des  Spitals  (...)  in 
T._______  zu  den  Akten  reichen.  Dabei  wurde  bei  ihr  gemäss 
Zytologie  vom  29.  März  und  25.  Juli  2006  eine  schwere 
Plattenepithelmetaplasie oder Carcinoma in situ festgestellt,  weshalb 
eine Gewebsentnahme zur weiteren Therapie sechs Wochen nach der 
Niederkunft  empfohlen  wurde. Nachdem die  Beschwerdeführerin  mit 
Eingabe  vom  5.  Mai  2008  festhielt,  sie  sei  nicht  mehr  in  ärztlicher 
Behandlung, ist davon auszugehen, dass auch keine gesundheitlichen 
Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen. 

4.6 Schliesslich  obliegt  es  der  Beschwerdeführerin,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 
83 Abs. 2 AuG).

5.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG).

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwer-
deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Das mit der Be-
schwerde  gestellte  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ist  jedoch gutzuheissen, 
zumal  aufgrund der Akten von der Bedürftigkeit  der Beschwerdefüh-
rerin auszugehen ist  und die Begehren nicht als aussichtslos zu be-
zeichnen waren. Es sind der Beschwerdeführerin somit keine Verfah-
renskosten aufzuerlegen.

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(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 
Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N  (per Kurier; in Kopie)
- (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Fulvio Haefeli Gert Winter

Versand: 

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