# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1e8ee1b2-276d-5239-9b46-28134bc93a5e
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-06-05
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 05.06.2018 UH180052
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UH180052_2018-06-05.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: UH180052-O/U/HEI 

 

 

 

Verfügung vom 5. Juni 2018 
 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

Stadtrichteramt Zürich,  
Beschwerdegegner 

 

betreffend Übertretung von Verkehrsvorschriften / Einsprache   
 
Beschwerde gegen die Verfügung des Bezirksgerichts Zürich,  
10. Abteilung - Einzelgericht, vom 22. Januar 2018, GC170251-L 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1. Am Dienstag, dem 25. April 2017, um circa 14:15 Uhr, kam es an der …-
Strasse in Zürich zu einer Schlägerei. Die sieben Beteiligten wurden verhaftet und 

die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat eröffnete ein Verfahren wegen Raufhan-

dels. Am 27. April 2017 schlossen B._____, C._____, D._____ und A._____ (zur 

Schreibweise von dessen Vornamen vgl. Prot. S. 7) unter Vermittlung des fallfüh-

renden Staatsanwalts einen Vergleich im Sinne von Art. 316 StPO (Urk. 16/1/2 

und 16/1/1/Beilage).  

Am 28. April 2017 sprach A._____ bei der Zentralstelle für Verkehrs- und Ord-

nungsbussen der Verkehrskontrollabteilung der Stadtpolizei Zürich vor. Er hatte 

an dem vor der Verhaftung auf einem gebührenpflichtigen Parkplatz mit Parkuhr 

an der …-Strasse abgestellten VW-Lieferwagen (zugelassen auf die ihm gemäss 

Handelsregister als Alleingesellschafter gehörende E._____ GmbH) einen Avis 

vorgefunden für eine nicht im Ordnungsbussenverfahren zu ahndende Übertre-

tung mit der Aufforderung, sich umgehend auf einer städtischen Polizeiwache zu 

melden. Dort wurde ein Lenkermeldeblatt ausgefüllt und A._____ als verantwortli-

cher Lenker notiert. Weiter merkte A._____ auf dem Formular an, er sei in eine 

Massenschlägerei involviert gewesen und habe ins Spital gebracht werden müs-

sen. Er habe seinen Wagen nicht wegstellen können. Zur Dokumentation seiner 

Angaben übergab er der Zentralstelle für Verkehrs- und Ordnungsbussen einen 

Artikel aus der Tagespresse über die Schlägerei sowie eine Kopie des staatsan-

waltschaftlichen Vergleichs (Urk. 16/1/1-2).  

Mit Schreiben vom 6. Juni 2017 orientierte die Zentralstelle für Verkehrs- und 

Ordnungsbussen A._____ darüber, dass seine Einwendung einen Verkehrsregel-

verstoss betreffe, der nicht im Ordnungsbussenverfahren geahndet werde. Die 

Kompetenz zur Beurteilung des Falles liege nicht mehr bei der Polizei. Man habe 

sämtliche Unterlagen der zuständigen Übertretungsstrafbehörde weitergeleitet 

(Urk. 16/1/3).  

- 3 - 

Am 21. Juni 2017 rapportierte die Stadtpolizei dem Stadtrichteramt der Stadt Zü-

rich wegen Überschreitens der zulässigen Parkzeit um mehr als 15, aber nicht 

mehr als 20 Stunden, vom 25. April, 15:11 Uhr, bis zum 27. April 2017, 10:55 Uhr, 

begangen durch pflichtwidrige Unvorsichtigkeit (Urk. 16/1).  

Dieses erliess am 29. Juni 2017 einen Strafbefehl. Es bestrafte A._____ mit einer 

Busse von 350 Franken und auferlegt ihm eine Kosten- und Gebührenpauschale 

von 330 Franken. Für den Gesamtbetrag von 680 Franken wurde eine Zahlungs-

frist von 30 Tagen ab Zustellung des Strafbefehls angesetzt. Das Stadtrichteramt 

hielt fest, dass der Erlass des Strafbefehls trotz eingereichter Stellungahme erfol-

ge, welche zur Kenntnis genommen worden sei (Urk. 16/2).  

Der eingeschrieben beziehungsweise mit der Postdienstleistung "Gerichtsurkun-

de" versandte Strafbefehl wurde am Dienstag, dem 3. Juli 2017, um 10:52 Uhr, 

von der Post an der … [Adresse], der Wohnadresse A._____s, abgegeben. Der 

Empfang wurde mittels digitaler, auf dem Unterschriftenpad eines mobilen Termi-

nals der Post gezeichneter Unterschrift quittiert. Der Pöstler notierte als "Emp-

fangsperson: / A'._____ / Beziehung: / Empfänger persönlich" (Urk. 16/2/1).  

Mit Schreiben vom 14. August 2017 mahnte das Stadtrichteramt den Betrag für 

die Busse und die Kosten des Strafbefehls und auferlegte A._____ zusätzlich eine 

Mahngebühr von 20 Franken (Urk. 16/3). 

Darauf erklärte A._____ mit Eingabe vom 30. August 2017 (tags darauf zur Post 

gegeben), gegen den Strafbefehl Einsprache zu erheben. Er gab an, der einge-

schriebene Brief sei einem Zwölfjährigen ausgehändigt worden. Ferner machte er 

geltend, das Fahrzeug gehöre nicht ihm, er sei auch nicht der Fahrer. Dass das 

Auto so lange da habe stehen müssen, sei der Polizei zu verdanken (Urk. 16/4). 

Das Stadtrichteramt antwortete A._____ mit Schreiben vom 6. September 2017. 

Der Strafbefehl sei am 3. Juli 2017 entgegengenommen worden, die Einsprache-

frist demnach am 13. Juli 2017 abgelaufen und die Einsprache somit am 31. Au-

gust 2017 verspätet erhoben worden. Es gab ihm Gelegenheit, die Einsprache bis 

zum 26. September 2017 zurückzuziehen, andernfalls diese zur kostenpflichtigen 

- 4 - 

Prüfung der Gültigkeit dem Bezirksgericht Zürich vorgelegt werde (Urk. 16/5). 

A._____ erklärte in der Folge, an der Einsprache festzuhalten (Urk. 16/6). 

Das Stadtrichteramt erkundigte sich telefonisch bei der zuständigen Einwohner-

kontrolle und brachte dort in Erfahrung, dass der zwölfjährige Sohn von A._____ 

im gleichen Haushalt lebe. Es hielt am 29. September 2017 in einer Aktennotiz 

fest, dass auf die Angaben der Post abgestellt werde, wonach der Strafbefehl 

vom Beschuldigten persönlich in Empfang genommen worden sei. Zudem weise 

die Unterschrift auf dem Zustellbeleg der Post starke Ähnlichkeit mit der Unter-

schrift des Beschuldigten auf anderen von ihm eingereichten Dokumenten auf. 

Ferner sei das Schreiben des Stadtrichteramtes vom 6. September 2017 gemäss 

Zustellbeleg der Post von einem "F._____", so heisse der zwölfjährige Sohn laut 

Einwohnerkontrolle, entgegengenommen worden. Diese Unterschrift weiche deut-

lich von der Unterschrift ab, welche auf dem Zustellbeleg des Strafbefehls er-

kennbar sei. Deshalb werde die Ansicht vertreten, dass der Strafbefehl vom Be-

schuldigten persönlich in Empfang genommen worden sei (Urk. 16/7). 

Wie angekündigt legte das Stadtrichteramt die Einsprache zur Prüfung deren Gül-

tigkeit dem Bezirksgericht Zürich vor. Mit Überweisungsschreiben vom 6. Oktober 

2017 (beim Bezirksgericht eingegangen am 29. November 2017) beantragte es, 

dass auf die Einsprache nicht eingetreten werde und A._____ eine Weisungsge-

bühr von 70 Franken auferlegt werde (Urk. 12/8). 

Der zuständige Einzelrichter trat mit Verfügung vom 22. Januar 2018 nicht auf die 

Einsprache ein. Er erwog, die rechtsgültige Zustellung des Strafbefehls an den 

Einsprecher sei am 3. Juli 2017 erfolgt, die zehntägige Einsprachefrist demzufol-

ge am 13. Juli 2017 abgelaufen, die Einsprache jedoch erst am 30. August 2017 

(richtig: am 31. August 2017) erfolgt und daher verspätet. Er auferlegte A._____ 

eine Entscheidgebühr von 150 Franken sowie die Kosten des Stadtrichteramtes, 

inklusive einer Weisungsgebühr von 70 Franken (Urk. 12/9 = 3 = 13). Der Ent-

scheid ging A._____ (oder seiner Ehefrau) am 2. Februar 2018 zu (Urk. 12/10/2).  

- 5 - 

2. Mit Eingabe vom 9. Februar 2018 (am 12. Februar 2018 zur Post gegeben) er-
klärte A._____, Beschwerde gegen die Verfügung vom 22. Januar 2018 zu erhe-

ben, und ersuchte um Erstreckung der Rechtsmittelfrist (Urk. 2). 

2.1. Mit Verfügung vom 16. Februar 2018 wurde er darauf hingewiesen, dass eine 
Erstreckung gesetzlicher Fristen gemäss 89 Abs. 1 StPO nicht möglich ist. Weiter 

wurde ihm erläutert, dass nach Art. 385 Abs. 1 lit. b StPO in der Rechtsmittel-

schrift genau anzugeben ist, welche Gründe einen anderen Entscheid nahe legen, 

und sich seine Eingabe vom 9. Februar 2018 mit den Erwägungen in der ange-

fochtenen Verfügung vom 22. Januar 2018 nicht auseinandersetzt, sie demnach 

den gesetzlichen Anforderungen an eine Beschwerdeschrift nicht genügt. Es wur-

de ihm in Anwendung von Art. 385 Abs. 2 StPO eine nicht erstreckbare Frist von 

fünf Tagen angesetzt, um seine Beschwerdeschrift zu verbessern (Urk. 5, Verfü-

gung zugestellt am 24. Februar 2018). 

2.2. Dem kam der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 24. Februar 2018 (Post-
aufgabe: 26. Februar 2018) nach. Er beantragt sinngemäss, dass die Verfügung 

des Einzelrichters des Bezirksgerichts Zürich vom 22. Januar 2018 aufgehoben 

und auf seine Einsprache gegen den Strafbefehl eingetreten werde. Die Kosten 

seien dem Stadtrichteramt aufzuerlegen und ihm sei eine Entschädigung von 550 

Franken zuzusprechen.  

Zu Begründung verweist er zunächst auf die Umstände seiner Verhaftung am  

25. April 2017 und die gemäss seinen Angaben zwei Tage später erfolgte Entlas-

sung. Er macht insbesondere geltend, während seiner Inhaftierung mehrmals da-

rauf hingewiesen zu haben, dass zwei Fahrzeuge an der …-Strasse stünden. So-

dann sei er nach seiner Entlassung mit den an der Frontscheibe vorgefundenen 

Bussen [beziehungsweise Übertretungsanzeigen] bei der Hauptwache der Stadt-

polizei vorstellig geworden, wo man ihn an die Zentralstelle für Verkehrs- und 

Ordnungsbussen verwiesen habe. Dorthin sei er dann gegangen und habe seinen 

Fall dargelegt. Die zuständige Person habe die Bussen entgegengenommen so-

wie "die Verfügung des Staatsanwaltes" (gemeint wohl den Vergleich) und ge-

sagt, sie werde es ihrer Abteilungsleiterin zur Bearbeitung geben.  

- 6 - 

Als er anfangs Juli 2017 "die Busse oder Verfügung" erhalten habe, habe er ge-

staunt. Weshalb werde er angeschrieben, wenn ihm das besagte Fahrzeug nicht 

gehöre und er nicht der Fahrer sei. Er habe sich zum Stadtrichteramt begeben. 

Dort habe ihn Herr G._____ in Empfang genommen. Ihm habe er den Sachverhalt 

geschildert und "die Verfügung inkl. Busse" übergeben. Von seiner Seite aus sei 

die Sache mit dieser Übergabe an Herrn G._____ erledigt gewesen. 

Am 14. August 2017 habe sein Sohn H._____ "die Busse" entgegengenommen. 

Da er im Ausland gewesen sei, habe er im ersten Moment nicht reagieren kön-

nen. Am 30. August 2017 habe er das Stadtrichteramt angeschrieben. Er habe 

seine Meinung dargelegt, so wie er es schon gegenüber Herrn G._____ vom 

Stadtrichteramt gesagt und auch belegt habe. Des Weiteren habe er am 18. Sep-

tember 2017 das Amt angeschrieben und an seiner Einsprache festgehalten.  

Der Vorwurf des Stadtrichteramtes, wonach die Unterschriften von ihm und sei-

nem Sohn identisch seien, treffe nicht zu und sei lächerlich. Dass er den Ent-

scheid "angenommen" habe, sei auch falsch. Dem Pass könne man seine Aus- 

und Wiedereinreise in die Schweiz entnehmen (der Beschwerdeführer legt seiner 

Eingabe zwei Kopien von gestempelten Passseiten bei, Urk. 7/1-2). Behaupten 

und lügen könne jeder, aber ein Pass könne nicht lügen. 

Die Verfahrensfehler lägen zwischen der Polizei und der Zentralstelle und dem 

Stadtrichteramt. Was diese untereinander abgemacht hätten und wie sie es unter 

den Tisch wischen wollten, könne er nicht sagen. Fakt sei, dass er nach Erhalt 

"der Verfügung" anfangs Juli 2017 persönlich beim Stadtrichteramt, Herrn 

G._____, gewesen sei und die Akten übergeben habe, womit die Sache aus sei-

ner Sicht erledigt gewesen sei (Urk. 6). 

2.3. Während der Vorderrichter auf Stellungnahme verzichtete (Urk. 14), liess sich 
das Stadtrichteramt mit Eingabe vom 23. März 2018 vernehmen. Es beantragt mit 

folgender Begründung die Abweisung der Beschwerde. 

Der Beschwerdeführer habe mit Eingabe vom 30. August 2017 Einsprache gegen 

den Strafbefehl erhoben und geltend gemacht, der Strafbefehl sei einem Zwölfjäh-

- 7 - 

rigen abgegeben worden, ohne den Namen der besagten Person zu nennen. 

Damit habe er sinngemäss eingewendet, der Strafbefehl sei nicht rechtsgültig zu-

gestellt worden. Gemäss Abklärungen des Stadtrichteramtes bei der Einwohner-

kontrolle der Wohngemeinde des Beschwerdeführers lebe dessen zwölfjähriger 

Sohn namens F._____ im gleichen Haushalt wie er. Den Angaben der Post fol-

gend sei der Strafbefehl vom Beschwerdeführer persönlich entgegengenommen 

worden, während das Schreiben des Stadtrichteramtes vom 6. September 2017 

von F._____, dem Sohn des Beschwerdeführers, entgegengenommen worden 

sei. Würden überdies die beiden Unterschriften auf den Empfangsbestätigungen 

des Strafbefehls und des Schreibens vom 6. September 2017 miteinander vergli-

chen, weiche die Unterschrift des Sohnes deutlich von der Unterschrift des Be-

schwerdeführers ab. Die Unterschrift des Beschwerdeführers auf der Empfangs-

bestätigung weise hingegen starke Ähnlichkeit mit weiteren in den Akten befindli-

chen und vom Beschwerdeführer unterzeichneten Dokumenten auf.  

Die vom Beschwerdeführer mit der verbesserten Beschwerdeschrift eingereichten 

Passkopien vermöchten die geltend gemachte Auslandsabwesenheit im Zeitpunkt 

der Entgegennahme des Strafbefehls am 3. Juli 2017 nicht zu belegen. So trage 

der von ihm als Ausreise aus der Schweiz bezeichnete Stempel das Datum des 

6. August 2017, während der Strafbefehl bereits am 3. Juli 2017 entgegenge-

nommen worden sei. Überdies sei ohnehin unklar, aus wessen Reisepass die 

Kopien stammten, zumal die Personalien auf den Kopien nicht sichtbar seien. 

Im Weiteren führe der Beschwerdeführer, nachdem er in der Einsprache bloss 

von einem Zwölfjährigen gesprochen habe, der den Strafbefehl entgegengenom-

men habe, vor Obergericht plötzlich an, der Strafbefehl sei seinem Sohn H._____ 

zugestellt worden. Der Beschwerdeführer habe es bei seinen bisherigen und auch 

neuerlichen Vorbringen jedoch unterlassen, die vollständigen Personalien und 

Geburtsdaten seiner Kinder respektive der von ihm bezeichneten Personen, an 

welche die Zustellung gemäss ihm erfolgt sein solle, einzubringen. Abklärungen 

seitens des Stadtrichteramtes hätten ergeben, dass sein Sohn H._____ am  

tt.mm.2003 geboren worden sei und folglich im Zeitpunkt der Entgegennahme des 

Strafbefehls am 3. Juli 2017 nicht zwölfjährig gewesen sei, wie vom Beschwerde-

- 8 - 

führer anfangs vorgebracht (unter Hinweis auf ein der Stellungnahme beigelegtes 

E-Mail der Bevölkerungsdienste der Gemeinde I._____ [zu der … [Ort] gehört] 

vom 23. März 2018, wonach im Haushalt des Beschwerdeführers nebst seiner 

Ehefrau J._____ die Kinder H._____ [geb. tt.mm.2003], F._____ [geb. 

tt.mm.2005] und K._____ [geb. tt.mm.2006] wohnen, Urk. 18). 

Insofern vermöchten die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht zu überzeugen, 

weshalb seitens des Stadtrichteramtes Zürich nach wie vor auf die Empfangsbe-

stätigung der Post vom 3. Juli 2017 abgestellt und von einer rechtsgültigen Zustel-

lung an den Beschwerdeführer persönlich ausgegangen werde (Urk. 17). 

2.4. Replicando erklärte der Beschwerdeführer am 4. April 2018, an seinem 
Rechtsmittel festzuhalten. Fakt sei, dass das Fahrzeug nicht ihm gehöre, sondern 

der E._____. Fakt sei, dass er nicht der Fahrer sei. Fakt sei, dass er von seiner 

Seite aus alles in seiner Macht stehende getan habe, sei es bei der Polizei, dem 

Staatsanwalt oder der "Zentrale für Bussen". Sämtlich Unterlagen habe er dem 

Stadtrichteramt, Herrn G._____, abgegeben. Den Pass könne er jederzeit dem 

Gericht abgeben (Urk. 21).  

2.5. Mit Eingabe vom 25. April 2018 erklärte das Stadtrichteramt, unter Verweis 
auf die Akten sowie die Stellungnahme vom 23. März 2018 auf Duplik zu verzich-

ten (Urk. 24). Die dem Beschwerdeführer angesetzte Frist, um allfällige Bemer-

kungen dazu einzureichen, verstrich ungenutzt am 25. Mai 2018 (vgl. Urk. 26 f.); 

er hat sich nicht weiter vernehmen lassen. 

II. 

1. Die Zustellung eines Strafbefehls erfolgt durch eingeschriebene Postsendung 
oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung. Sie ist erfolgt, wenn die 

Sendung von der Adressatin oder vom Adressaten oder von einer angestellten 

oder im gleichen Haushalt lebenden, mindestens 16 Jahre alten Person entge-

gengenommen wurde (Art. 353 Abs. 3 sowie Art. 85 Abs. 2 und 3 StPO).  

- 9 - 

Fest steht vorliegend, dass der Strafbefehl vom 29. Juni 2017 von der Post am 

3. Juli 2017 am Wohnort des Beschwerdeführers übergeben wurde. Strittig ist 

hingegen, wer ihn in Empfang nahm. Das Stadtrichteramt stellt diesbezüglich auf 

die Empfangsquittung der Post ab. Diese sieht wie folg aus (Urk. 16/2/1): 

 

Zu Recht weist das Stadtrichteramt darauf hin, dass dieser Schriftzug grosse Ähn-

lichkeit mit weiteren, unbestrittenermassen vom Beschwerdeführer stammende 

Unterschriften in den Akten aufweist: 

 

 

 

 

Vergleich vom 27. April 2017 
(Urk. 16/1/2) 

Lenkermeldeblatt  
vom 28. April 2017 (Urk. 16/1/1) 

Einsprache vom  
30. August 2017 (Urk. 16/4) 

   

 

 

Festhaltenserklärung vom  
18. September 2017 (Urk. 16/6) 

Beschwerde vom  
9. Februar 2018 (Urk. 2) 

verbesserte Beschwerdeschrift 
vom 24. Februar 2018 (Urk. 6) 

 

   

Unterschrift 
Unterschrift 

Freundliche Grüsse 
A._____ 
… [Unterschrift] 

 

Unterschrift 
A._____ 
Unterschrift 

Mit freundlichen Grüssen 
 
Unterschrift 

- 10 - 

 

 

 

Replik vom 4. April 2018 
(Urk. 21) 

  

So stimmt etwa das grosse … [Buchstabe 1] in der fraglichen Empfangsquittung 

überein mit namentlich den Unterschriften des Vergleichs vom 27. April 2017, der 

Beschwerde vom 9. Februar 2018 sowie der verbesserten Beschwerdeschrift vom 

24. Februar 2018. Des Weiteren ist die Unterlänge des … [Buchstabe 2] charakte-

ristisch und korrespondiert etwa mit den am 27. April 2017, am 30. August 2017, 

am 9. Februar 2018 und am 24. Februar 2018 geleisteten Unterschriften.  

Demgegenüber unterschreibt der zwölfjährige Sohn (F._____), der gemäss An-

gaben des Beschwerdeführers in seinem Schreiben vom 30. August 2017 den 

Strafbefehl entgegengenommen haben soll, mit einem gänzlich anderen Na-

menszug, wie die Empfangsquittung zum Schreiben des Stadtrichteramts vom 

6. September 2017 zeigt (Urk. 16/5/2): 

 

Es ist nun nicht ersichtlich und wird auch vom Beschwerdeführer nicht dargelegt, 

weshalb der zwölfjährige F._____ nicht schon die Entgegennahme des Strafbe-

fehls am 3. Juli 2017 mit dieser Unterschrift hätte bestätigen, und stattdessen jene 

seines Vaters hätte nachahmen sollen.  

Berücksichtigt man überdies auch den Umstand, dass der Zustellbeamte der Post 

in der entsprechenden, bei Gerichtsurkunden zwingend auszufüllenden Rubrik 

vermerkte, die Sendung sei "A'._____", dem "Empfänger persönlich", ausgehän-

digt worden, verbleiben keine vernünftigen Zweifel daran, dass der Strafbefehl am 

3. Juli 2017 dem Beschwerdeführer übergeben wurde, und nicht wie von ihm gel-

tend gemacht seinem zwölfjährigen Sohn. 

Mit freundlichen Grüssen 
Unterschrift 

Unterschrift F._____ 

- 11 - 

Daran vermögen auch die Vorbringen des Beschwerdeführers vor Obergericht 

nichts zu ändern. Vielmehr bestätigte er in seiner verbesserten Beschwerdeschrift 

an zwei Stellen ausdrücklich, den Strafbefehl ("die Busse oder Verfügung" bezie-

hungsweise die "Verfügung") "anfangs Juli 2017" erhalten zu haben. Er habe da-

rauf reagiert, indem er beim Stadtrichteramt vorstellig geworden sei.  

Für den Lauf der Einsprachefrist irrelevant ist hingegen, wer die Mahnung vom 

14. August 2016 oder das Schreiben vom 6. September 2017 entgegennahm. Die 

Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei im Ausland gewesen, als sein Sohn 

H._____ "am 14. August 2017" "die Busse" entgegengenommen habe, gehen, 

wie auch der Verweis auf Passstempel mit Daten im August 2017, an der Sache 

vorbei. Der Klarheit halber sei gesagt, dass er sich in diesem Zusammenhang 

nicht auf die Zustellung des Strafbefehls beziehen kann. Dies ergibt sich aus der 

von ihm geschilderten Chronologie, gemäss der die Entgegennahme jener Sen-

dung durch seinen Sohn H._____ während seiner Auslandsabwesenheit nach der 

Vorsprache bei Herrn G._____ gewesen sei, die wiederum nach Erhalt des Straf-

befehls erfolgt sein soll.  

Demnach sind das Stadtrichteramt und die Vorinstanz zu Recht davon ausgegan-

gen, dass von einer rechtsgültigen und damit fristauslösenden Zustellung des 

Strafbefehls am 3. Juli 2017 an den Beschwerdeführer auszugehen ist. 

2. Wie das Stadtrichteramt und die Vorinstanz ebenfalls zutreffend darlegen, en-
dete die zehntägige Einsprachefrist (Art. 354 StPO, zutreffend belehrt im Strafbe-

fehl) damit am 13. Juli 2017 (vgl. Art. 90 Abs. 1 und Art. 91 Abs. 2 StPO). Die am 

31. August 2017 zur Post gegebene Eingabe des Beschwerdeführers wahrte die-

se Frist nicht.  

Auch soweit der Beschwerdeführer mit seinen Ausführungen vor Obergericht gel-

tend machen wollte, er habe bereits vorgängig, durch persönliche Vorsprache 

beim Stadtrichteramt, rechtzeitig reagiert und seinen Widerspruch zum Strafbefehl 

kundgegeben, mithin gültig Einsprache erhoben, ist ihm kein Erfolg beschieden. 

Abgesehen davon, dass er nicht sagt, wann genau dies gewesen sein soll, womit 

es schon an einer substantiierten Behauptung der Einhaltung der zehntägigen 

- 12 - 

Einsprachefrist fehlt, bleibt er jeglichen Beweis dafür schuldig. Da er aus der 

rechtzeitigen Einspracheerhebung Rechte ableitet (vgl. Art. 8 ZGB) und es in sei-

nem Machtbereich liegt, die Einsprache so zu erheben, dass er den entsprechen-

den Nachweis führen kann, hat er die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen (vgl. 

Riedo, in: Niggli / Heer / Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische 

Strafprozessordnung, 2. Auflage, Basel 2014, N 68 zu Art. 91). Im Übrigen spre-

chen verschiedene Indizien gegen seine Darstellung. So erscheint es nicht nach-

vollziehbar, dass er in seiner Reaktion auf das Mahnschreiben vom 14. August 

2017 mit keinem Wort Bezug nahm auf die seiner Schilderung nach vorgängig er-

folgte Vorsprache bei Herrn G._____ vom Stadtrichteramt, mit der angeblich die 

Sache aus seiner Sicht ja hätte erledigt sein sollen. Sodann deckt sich die Be-

hauptung des Beschwerdeführers, er habe Herrn G._____ "die Verfügung inkl. 

Busse" übergeben, nicht mit der Aktenführung des Stadtrichteramtes. Dort wur-

den sowohl eine Ausfertigung des Strafbefehls als auch die Mahnung, je mit an-

gehängtem Einzahlungsschein, als Beilagen zur Eingabe des Beschwerdeführers 

vom 30. August 2017 abgelegt (Urk. 16/4). Offenbar war er damals noch im Besitz 

des ihm verschickten Strafbefehls. Auch wenn das Stadtrichteramt in seiner Be-

schwerdeantwort den diesbezüglichen Ausführungen des Beschwerdeführers 

nicht widerspricht, ist damit eine rechtzeitig erhobene Einsprache durch persönli-

che Vorsprache beim Stadtrichteramt nicht dargetan. 

3. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass der Strafbefehl vom 29. Juni 
2017 am 3. Juli 2017 rechtsgültig zugestellt wurde und innert der bis am 13. Juli 

2017 laufenden Einsprachefrist keine Einsprache erfolgte. Die Vorinstanz trat zu 

Recht auf die erst am 31. August 2017 und damit verspätet erhobene Einsprache 

nicht ein.  

Mit seinen Ausführungen, er sei infolge der Verhaftung nicht in der Lage gewe-

sen, das Fahrzeug nach Ablauf der bezahlten Parkzeit wegzufahren, ist der Be-

schwerdeführer nicht zu hören. Dies hätte er im Einspracheverfahren geltend ma-

chen müssen, was ihm mangels rechtzeitiger Einsprache nun verwehrt ist. 

Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 

- 13 - 

4. Die Kosten des Verfahrens vor Obergericht sind auf die Gerichtskasse zu neh-
men. Der Vorderrichter unterliess es, den Beschwerdeführer anzuhören und ihm 

Gelegenheit zu geben, zum Antrag des Stadtrichteramtes, auf die Einsprache sei 

nicht einzutreten, Stellung zu nehmen. Dies wiegt umso schwerer, als das Stadt-

richteramt bei der zuständigen Einwohnerkontrolle Abklärungen vornahm und in 

der Aktennotiz vom 29. September 2017, zu der sich der Beschwerdeführer nie 

äussern konnte, eine eigentliche Begründung für seinen Nichteintretensantrag 

formulierte. Damit wurde das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt. 

Zwar wurde dieser Mangel im vorliegenden Beschwerdeverfahren geheilt – der 

Beschwerdeführer konnte sich zu allen Vorbringen des Stadtrichteramtes sowie 

der Begründung in der angefochtenen Verfügung äussern und die Beschwer-

deinstanz hat umfassende Kognition (Art. 393 Abs. 2 StPO). Der Gehörsverlet-

zung ist aber dadurch Rechnung zu tragen, dass ungeachtet des Verfahrensaus-

gans von einer Kostenauflage an den Beschwerdeführer abzusehen ist. Eine Ent-

schädigung hat er indes nicht zugute. 

Es wird verfügt: 
(Oberrichter lic. iur. Th. Meyer) 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben und keine Ent-

schädigungen zugesprochen. 

3. Schriftliche Mitteilung an: 

− den Beschwerdeführer, per Gerichtsurkunde und eigenhändig 
− das Stadtrichteramt der Stadt Zürich, gegen Empfangsbestätigung 

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger 

Rechtsmittel an: 

− das Stadtrichteramt der Stadt Zürich, unter Rücksendung der 
eingereichten Akten (Urk. 16), gegen Empfangsbestätigung  

− das Bezirksgericht Zürich, unter Rücksendung der eingereichten Akten 
(Urk. 12), gegen Empfangsbestätigung 

- 14 - 

4. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der 
Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der 

in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich 

einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen  

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 
Zürich, 5. Juni 2018 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

III. Strafkammer 
 

Präsident: 
 
 
 

lic. iur. Th. Meyer 

Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. A. Weber 

	Verfügung vom 5. Juni 2018
	
	Erwägungen:
	I.
	1. Am Dienstag, dem 25. April 2017, um circa 14:15 Uhr, kam es an der …-Strasse in Zürich zu einer Schlägerei. Die sieben Beteiligten wurden verhaftet und die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat eröffnete ein Verfahren wegen Raufhandels. Am 27. April 201...
	2. Mit Eingabe vom 9. Februar 2018 (am 12. Februar 2018 zur Post gegeben) erklärte A._____, Beschwerde gegen die Verfügung vom 22. Januar 2018 zu erheben, und ersuchte um Erstreckung der Rechtsmittelfrist (Urk. 2).
	2.1. Mit Verfügung vom 16. Februar 2018 wurde er darauf hingewiesen, dass eine Erstreckung gesetzlicher Fristen gemäss 89 Abs. 1 StPO nicht möglich ist. Weiter wurde ihm erläutert, dass nach Art. 385 Abs. 1 lit. b StPO in der Rechtsmittelschrift genau...
	2.2. Dem kam der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 24. Februar 2018 (Postaufgabe: 26. Februar 2018) nach. Er beantragt sinngemäss, dass die Verfügung des Einzelrichters des Bezirksgerichts Zürich vom 22. Januar 2018 aufgehoben und auf seine Einsprache ...
	2.3. Während der Vorderrichter auf Stellungnahme verzichtete (Urk. 14), liess sich das Stadtrichteramt mit Eingabe vom 23. März 2018 vernehmen. Es beantragt mit folgender Begründung die Abweisung der Beschwerde.
	2.4. Replicando erklärte der Beschwerdeführer am 4. April 2018, an seinem Rechtsmittel festzuhalten. Fakt sei, dass das Fahrzeug nicht ihm gehöre, sondern der E._____. Fakt sei, dass er nicht der Fahrer sei. Fakt sei, dass er von seiner Seite aus alle...
	2.5. Mit Eingabe vom 25. April 2018 erklärte das Stadtrichteramt, unter Verweis auf die Akten sowie die Stellungnahme vom 23. März 2018 auf Duplik zu verzichten (Urk. 24). Die dem Beschwerdeführer angesetzte Frist, um allfällige Bemerkungen dazu einzu...
	II.
	1. Die Zustellung eines Strafbefehls erfolgt durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung. Sie ist erfolgt, wenn die Sendung von der Adressatin oder vom Adressaten oder von einer angestellten oder im gleichen Haush...
	2. Wie das Stadtrichteramt und die Vo﻿rinstanz ebenfalls zutreffend darlegen, endete die zehntägige Einsprachefrist (Art. 354 StPO, zutreffend belehrt im Strafbefehl) damit am 13. Juli 2017 (vgl. Art. 90 Abs. 1 und Art. 91 Abs. 2 StPO). Die am 31. A...
	3. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass der Strafbefehl vom 29. Juni 2017 am 3. Juli 2017 rechtsgültig zugestellt wurde und innert der bis am 13. Juli 2017 laufenden Einsprachefrist keine Einsprache erfolgte. Die Vorinstanz trat zu Recht auf d...
	4. Die Kosten des Verfahrens vor Obergericht sind auf die Gerichtskasse zu nehmen. Der Vorderrichter unterliess es, den Beschwerdeführer anzuhören und ihm Gelegenheit zu geben, zum Antrag des Stadtrichteramtes, auf die Einsprache sei nicht einzutreten...

	Es wird verfügt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben und keine Entschädigungen zugesprochen.
	3. Schriftliche Mitteilung an:
	 den Beschwerdeführer, per Gerichtsurkunde und eigenhändig
	 das Stadtrichteramt der Stadt Zürich, gegen Empfangsbestätigung

	sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittel an:
	 das Stadtrichteramt der Stadt Zürich, unter Rücksendung der eingereichten Akten (Urk. 16), gegen Empfangsbestätigung
	 das Bezirksgericht Zürich, unter Rücksendung der eingereichten Akten (Urk. 12), gegen Empfangsbestätigung

	4. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bunde...
	richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes.