# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 18bd082b-b026-53d9-886d-d5115824d18a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-06-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.06.2016 C-4157/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-4157-2015_2016-06-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 

Entscheid bestätigt durch BGer mit  

Urteil vom 12.07.2016 (8C_434/2016) 

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-4157/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 .  J u n i  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richterin Franziska Schneider (Vorsitz), 

Richter Daniel Stufetti, Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz,    

Gerichtsschreiber Roger Stalder. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, Thailand,  

Zustelladresse: c/o B._______, Schweiz,   

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,  

Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Invalidenversicherung, Kinderrentenanspruch,  

Verfügung vom 15. Juni 2015. 

 

 

 

C-4157/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der 1950 geborene A._______ (im Folgenden: Versicherter oder Be-

schwerdeführer) teilte der Schweizerischen Ausgleichskasse (im Folgen-

den: SAK) am 5. September 2014 mit, dass er seit dem 2. September 2014 

wieder verheiratet sei (Akten [im Folgenden: act.] der IV-Stelle für Versi-

cherte im Ausland [im Folgenden: IVSTA oder Vorinstanz] 38). Am 6. Sep-

tember 2014 gelangte er mit der Frage an die SAK, ob er Anspruch auf 

Familien- bzw. Kinderzulagen habe, da seine thailändische Frau zwei min-

derjährige Kinder aus erster Ehe mitgebracht habe (act. 40). Nachdem der 

Versicherte am 3. November 2014 angefragt hatte, welche Unterlagen für 

die Auszahlung der Kinderzulagen benötigt würden (act. 47), forderte die 

SAK den Versicherten mit Schreiben vom 20. November 2014 auf, diverse 

Unterlagen einzureichen (act. 49). Mit Schreiben vom 25. November und 

5. Dezember 2014 reichte der Versicherte mehrere Dokumente ein (act. 51 

bis 53, 56 und 57), und am 8. März 2015 erkundigte er sich per E-Mail über 

den Verbleib der Antwort/Verfügung seitens der SAK (act. 58). Daraufhin 

wurde ihm am 18. März 2015 mitgeteilt, da die eingereichten Unterlagen in 

thailändischer Sprache verfasst seien, sei eine Überprüfung zur Zeit nicht 

möglich; er werde gebeten, die Dokumente von einem amtlichen Überset-

zungsbüro auf Deutsch oder Französisch übersetzen zu lassen (act. 59 bis 

61). Mit Datum vom 14. April 2015 gingen bei der SAK ein Auszug aus dem 

Scheidungsregister sowie zwei Geburtsurkunden in deutscher Überset-

zung ein (act. 62 bis 64). 

B.  

In der Folge erliess die IVSTA am 7. Mai 2015 einen Vorbescheid, mit wel-

chem dem Versicherten die Abweisung des Begehrens auf IV-Kinderrenten 

in Aussicht gestellt wurde (act. 68). Nachdem der Versicherte hiergegen 

am 21. Mai 2015 seine Einwendungen vorgebracht hatte (act. 69), erging 

am 15. Juni 2015 eine dem Vorbescheid vom 7. Mai 2015 im Ergebnis ent-

sprechende Verfügung (act. 70). 

C.  

Hiergegen erhob der Versicherte beim Bundesverwaltungsgericht mit Ein-

gabe vom 24. Juni 2015 (Eingangsstempel: 6. Juli 2015) Beschwerde und 

beantragte (sinngemäss) die Aufhebung der Verfügung vom 15. Juni 2015. 

Weiter stellte er die Anträge um Erteilung des Rechts auf unentgeltliche 

Prozessführung sowie um Rückvergütung der Übersetzungsausgaben von 

Fr. 130.- (act. im Beschwerdeverfahren [im Folgenden: B-act.] 1). 

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Seite 3 

Zur Begründung führte er zusammengefasst aus, er sei willkürlich dazu 

gedrängt worden, Übersetzungen auf eigene Kosten ausfertigen zu lassen. 

Weiter handle es sich nicht um Pflegekinder, die von Pflegeeltern aufge-

nommen worden seien, sondern um seine Stiefkinder. Die IVSTA zitiere 

Art. 35 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 

19. Juni 1959 (IVG; SR 831.20). Darin sei jedoch nicht festgehalten, dass 

die Kinder zwangsläufig in der Hausgemeinschaft leben müssten. Die IV-

STA habe den verlangten gesetzlichen Nachweis nicht erbringen können, 

dass die Kinder zwangsläufig in der Hausgemeinschaft leben müssten. 

Entscheidend für eine Kinderrente nach dem Gesetz seien Geburtsurkun-

den und das Dokument, wer das alleinige Sorgerecht habe. Beides habe 

seine Ehefrau. Diese sei erziehungsberechtigt, weshalb die Kinder in der 

gewohnten Umgebung wohnen und dort die Schulen beenden würden.  

D.  

Mit prozessleitender Verfügung vom 9. Juli 2015 wurde der Beschwerde-

führer aufgefordert, innert Frist das beigelegte Formular "Gesuch um un-

entgeltliche Rechtspflege" ausgefüllt und mit den nötigen Beweismitteln 

versehen einzureichen (B-act. 3); dieser Aufforderung wurde nachgekom-

men (B-act. 4). 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 11. August 2015 wurden das Gesuch um Er-

teilung des Rechts auf unentgeltliche Prozessführung abgewiesen und der 

Beschwerdeführer – unter Hinweis auf die Säumnisfolgen (Nichteintreten 

auf die Beschwerde) aufgefordert, einen Kostenvorschuss von Fr. 400.- in 

der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten zu leisten (B-act. 5); dieser 

Aufforderung kam der Beschwerdeführer nach (B-act. 11; vgl. auch B-act. 

8 bis 10). 

F.  

In ihrer Vernehmlassung vom 7. August 2015 beantragte die IVSTA die voll-

umfängliche Abweisung der Beschwerde (B-act. 6). 

Zur Begründung brachte sie zusammengefasst vor, das Bestehen eines 

Anspruchs auf eine Kinderrente setze voraus, dass das Stiefkind unent-

geltlich zu dauernder Pflege und Erziehung bzw. in die Hausgemeinschaft 

aufgenommen worden sei. Vorliegend habe der Beschwerdeführer selber 

angegeben, nicht mit den Stiefkindern im gemeinsamen Haushalt zu leben, 

was auch durch Urkunden belegt worden sei. Folglich habe er im Zeitraum 

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Seite 4 

von Oktober 2014 bis zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Ver-

fügung keinen Kinderrentenanspruch für die beiden Stiefkinder erwerben 

können. Schliesslich ergebe sich aus den massgeblichen gesetzlichen 

Bestimmungen, dass die IVSTA die unentgeltliche Einreichung von Urkun-

den in einer Amtssprache verlangen könne. Dem Antrag auf Rückerstat-

tung der Übersetzungskosten sei dementsprechend keine Folge zu geben. 

G.  

Mit prozessleitender Verfügung vom 18. August 2015 wurde der Schriften-

wechsel geschlossen (B-act. 7). 

H.  

Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften der Parteien 

ist – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 

1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Zu den an-

fechtbaren Verfügungen gehören jene der IVSTA, welche eine Vorinstanz 

des Bundesverwaltungsgerichts darstellt (Art. 33 Bst. d VGG; vgl. auch 

Art. 69 Abs. 1 Bst. b IVG). Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist 

in casu nicht gegeben (Art. 32 VGG). 

1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach 

dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). 

Gemäss Art. 3 Bst. dbis VwVG bleiben in sozialversicherungsrechtlichen 

Verfahren die besonderen Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Ok-

tober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 

(ATSG, SR 830.1) vorbehalten. Gemäss Art. 2 ATSG sind die Bestimmun-

gen dieses Gesetzes auf die bundesgesetzlich geregelten Sozialversiche-

rungen anwendbar, wenn und soweit es die einzelnen Sozialversiche-

rungsgesetze vorsehen. Nach Art. 1 IVG sind die Bestimmungen des ATSG 

auf die IV anwendbar (Art. 1a bis 70 IVG), soweit das IVG nicht ausdrück-

lich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. Dabei finden nach den allgemei-

nen intertemporalrechtlichen Regeln in formellrechtlicher Hinsicht mangels 

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Seite 5 

anderslautender Übergangsbestimmungen grundsätzlich diejenigen 

Rechtssätze Anwendung, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung 

Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2). 

1.3 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (vgl. Art. 22a 

in Verbindung mit Art. 60 ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Als Adressat der 

angefochtenen Verfügung vom 15. Juni 2015 ist der Beschwerdeführer be-

rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Än-

derung (vgl. Art. 59 ATSG). Nachdem auch der Kostenvorschuss fristge-

recht geleistet worden ist, ergibt sich zusammenfassend, dass sämtliche 

Prozessvoraussetzungen erfüllt sind. Auf die Beschwerde ist daher einzu-

treten. 

1.4  

1.4.1 Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätz-

lich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen und zu beurteilen, zu denen die 

zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Ver-

fügung – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den 

beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt 

fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteils-

voraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung ergangen ist (BGE 131 

V 164 E. 2.1 S. 164; SVR 2011 UV Nr. 4 S. 13 E. 2.1). Anfechtungsgegen-

stand im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren bilden, formell 

betrachtet, Verfügungen und – materiell – die in den Verfügungen geregel-

ten Rechtsverhältnisse (BGE 125 V 413 E. 2a S. 415). Der Begriff der Ver-

fügung bestimmt sich dabei mangels näherer Konkretisierung in Art. 49 

Abs. 1 ATSG nach Massgabe von Art. 5 VwVG (BGE 130 V 388 E. 2.3 

S. 391). Der Verfügung gleichgestellt sind Einspracheentscheide (Art. 5 

Abs. 2 VwVG). 

1.4.2 Mit Schreiben vom 24. Juni 2015 machte der Beschwerdeführer unter 

Beilage von Dokumenten geltend, den Kinderrenten ab Juli 2015 stünde 

nichts mehr im Wege, weshalb er um die entsprechende Verfügung bitte 

(act. 74 und 75). Ob nach dem Datum der angefochtenen Verfügung vom 

15. Juni resp. ab Juli 2015 ein Kinderrentenanspruch entstanden ist, bildet 

mangels Anfechtungsobjekts nicht Gegenstand des vorliegenden Be-

schwerdeverfahrens. 

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Seite 6 

1.4.3 Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegenstandes 

des vorliegenden Beschwerdeverfahrens (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1) bil-

det demnach nur die Verfügung vom 15. Juni 2015, mit welcher die Vo-

rinstanz einen Anspruch auf Kinderrenten sowie Rückerstattung von Über-

setzungskosten abgewiesen hat. Mit Blick auf den Verfügungsinhalt sowie 

die Rechtsbegehren des Beschwerdeführers ist streitig und zu prüfen, ob 

die Vorinstanz diese Ansprüche zu Recht verneint hat. 

1.5 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht 

einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, 

die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG). 

2.  

Nachfolgend sind weiter die zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 

massgebenden gesetzlichen Grundlagen und die dazu von der Rechtspre-

chung entwickelten Grundsätze darzulegen. 

2.1 Der Beschwerdeführer ist Schweizer Staatsangehöriger und wohnt in 

Thailand. Mangels Sozialversicherungsabkommens mit Thailand gelangt 

ausschliesslich Schweizer Recht zur Anwendung.  

2.2 Nach der Rechtsprechung stellt das Sozialversicherungsgericht bei der 

Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des 

streitigen Entscheides eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 129 V 1 E. 1.2 

mit Hinweis). Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verändert haben, 

sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung sein 

(BGE 121 V 362 E. 1b). In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen 

materiellen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechts-

folgen führenden Tatbestandes Geltung hatten (BGE 130 V 329 E. 2.3). Ein 

allfälliger Leistungsanspruch ist für die Zeit vor einem Rechtswechsel auf-

grund der bisherigen und ab diesem Zeitpunkt nach den neuen Normen zu 

prüfen (pro rata temporis; BGE 130 V 445). Im vorliegenden Verfahren fin-

den demnach grundsätzlich jene schweizerischen Rechtsvorschriften An-

wendung, die bei Erlass der angefochtenen Verfügung vom 15. Juni 2015 

in Kraft standen; weiter aber auch alle übrigen Vorschriften, die für die Be-

urteilung der streitigen Verfügung im vorliegend massgeblichen Zeitraum 

von Belang sind. 

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Seite 7 

2.3 Männer und Frauen, denen eine Invalidenrente zusteht, haben für je-

des Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente der Alters- und Hin-

terlassenenversicherung beanspruchen könnte, Anspruch auf eine Kinder-

rente (Art. 35 Abs. 1 IVG). Für Pflegekinder, die erst nach Eintritt der Inva-

lidität in Pflege genommen werden, besteht kein Anspruch auf Kinderrente, 

es sei denn, es handle sich um Kinder des andern Ehegatten (Art. 35 Abs. 

3 IVG). Gemäss Art. 49 Abs. 1 der Verordnung über die Alters- und Hinter-

lassenenversicherung vom 31. Oktober 1947 (AHVV; SR 831.101) haben 

Pflegekinder beim Tod der Pflegeeltern Anspruch auf eine Waisenrente 

nach Art. 25 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenver-

sicherung vom 20. Dezember 1946 (AHVG; SR 831.10). 

2.4 Im Entscheid H 123/02 vom 24. Februar 2003 erwog das Eidg. Versi-

cherungsgericht (seit 1. Januar 2007: Bundesgericht, sozialrechtliche Ab-

teilungen), dass das Stiefkind, das im Haushalt des Stiefvaters oder der 

Stiefmutter lebt, einem Pflegekind gleichgestellt sei, wenn der Stiefeltern-

teil unentgeltlich für seinen Unterhalt aufgekommen sei (E. 1 mit weiteren 

Hinweisen). Stiefeltern, die ein Stiefkind in die Hausgemeinschaft aufge-

nommen haben, gelten zusammen mit dem Elternteil als Pflegeeltern (Rz. 

3308 der Wegleitung über die Renten in der Eidgenössischen Alters-, Hin-

terlassenen- und Invalidenversicherung [im Folgenden: RWL], Stand 1. Ja-

nuar 2015). Zwischen Pflege- bzw. Stiefkind und Pflege- bzw. Stiefeltern 

oder dem Pflege- bzw. Stiefelternteil muss ein eigentliches Pflegeverhältnis 

bestanden haben. Das Kind muss zur Pflege und Erziehung und nicht zur 

Arbeitsleistung oder beruflichen Ausbildung in die Hausgemeinschaft der 

Pflegeeltern aufgenommen worden sein und dort faktisch die Stellung ei-

nes eigenen Kindes innegehabt haben. Das Pflegeverhältnis muss auf 

Dauer begründet worden sein. Das Kind darf von den Stief- bzw. Pflegeel-

tern nicht bloss für bestimmte Zeit aufgenommen worden sein (Rz. 3315 

RWL).  

3.  

3.1 Im Fragebogen betreffend Stiefkinder führte der Beschwerdeführer am 

5. Dezember 2014 aus, die Kinder lebten im Moment noch bei der Mutter 

seiner Frau. Sie würden von ihm unterstützt, da seine Frau als Hausfrau 

bei ihm tätig sei (act. 53 S. 2 und 3). Diese Aussagen stimmen betreffend 

die verschiedenen Aufenthaltsorte der Ehefrau resp. der (Stief)Kinder mit 

den Angaben gemäss Auszug aus dem Domizilierungsregister überein 

(act. 66). Es ist somit erstellt, dass die Stiefkinder während des hier mass-

geblichen Zeitraums von Oktober 2014 bis Juni 2015 nicht zusammen mit 

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Seite 8 

dem Beschwerdeführer auf Dauer in einem gemeinsamen Haushalt gelebt 

haben. 

3.2 Aufgrund dieser Umstände resp. in Anwendung der vorstehend wieder-

gegebenen gesetzlichen Normen, der einschlägigen höchstrichterlichen 

Rechtsprechung sowie Rz. 2208/3315 – von denen das Bundesverwal-

tungsgericht vorliegend mangels ersichtlichen Grundes nicht abweicht 

(vgl. BGE 132 V 121 E. 4.4) – ist ein Anspruch des Beschwerdeführers auf 

Kinderrenten während der Zeit von Oktober 2014 bis Juni 2015 zu vernei-

nen. 

4.  

Nachfolgend ist weiter zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer die Überset-

zungskosten zurückzuerstatten sind. 

4.1 Mit Datum 20. November 2014 verlangte die Vorinstanz vom Be-

schwerdeführer die Einreichung verschiedener Dokumente, unter anderem 

Geburtsurkunden der Stiefkinder und Wohnsitzbestätigungen (act. 49); 

diese brachte der Versicherte – abgefasst in thailändischer Sprache – mit 

Schreiben vom 25. November und 5. Dezember 2014 bei (act. 51 bis 54). 

Mit Datum vom 5. Dezember 2014 übermittelte der Beschwerdeführer 

überdies einen in thailändischer Sprache abgefassten Auszug betreffend 

seine Ehefrau, den geschiedenen Ehemann sowie deren Kinder (act. 56 

und 57). Erst nachdem sich der Beschwerdeführer am 8. März 2015 hin-

sichtlich des weiteren Vorgehens betreffend die Kinderrenten erkundigt 

hatte (act. 58), teilte ihm die IVSTA am 18. März 2015 mit, dass er diese 

Unterlagen übersetzen lassen müsse (act. 59 bis 61), was er dann auch 

tat (act. 62 bis 66). 

4.2  

4.2.1 Gemäss Art. 28 Abs. 1 ATSG haben die Versicherten und ihre Arbeit-

geber beim Vollzug der Sozialversicherungsgesetze unentgeltlich mitzuwir-

ken. Wer Versicherungsleistungen beansprucht, muss unentgeltlich alle 

Auskünfte erteilen, die zur Abklärung des Anspruchs und zur Festsetzung 

der Versicherungsleistungen erforderlich sind (Art. 28 Abs. 2 ATSG). 

4.2.2 Laut Art. 33a Abs. 1 VwVG wird das Verfahren in einer der vier Amts-

sprachen geführt, in der Regel in der Sprache, in der die Parteien ihre Be-

gehren gestellt haben oder stellen würden. Im Beschwerdeverfahren ist die 

Sprache des angefochtenen Entscheids massgebend. Verwenden die Par-

teien eine andere Amtssprache, so kann das Verfahren in dieser Sprache 

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Seite 9 

geführt werden (Abs. 2). Reicht eine Partei Urkunden ein, die nicht in einer 

Amtssprache verfasst sind, so kann die Behörde mit dem Einverständnis 

der anderen Parteien darauf verzichten, eine Übersetzung zu verlangen 

(Abs. 3). Im Übrigen ordnet die Behörde eine Übersetzung an, wo dies nö-

tig ist (Abs. 4). 

4.2.3 Mit Blick auf die vorstehend wiedergegebenen gesetzlichen Normen 

sowie die höchstrichterliche Rechtsprechung, wonach grundsätzlich kein 

Recht besteht, mit Behörden in einer anderen als den offiziellen schweize-

rischen Amtssprachen zu verkehren (BGE 127 V 219 E 2b/aa mit Hinwei-

sen), trifft die Auffassung der Vorinstanz, wonach sie gestützt auf Art. 33a 

Abs. 1 VwVG und Art. 28 Abs. 2 ATSG die "unentgeltliche Einreichung von 

Urkunden in einer Amtssprache" verlangen könne, vorliegend zu. Es lässt 

sich somit nicht beanstanden, dass die Vorinstanz den Antrag des Be-

schwerdeführers auf Rückerstattung der Übersetzungskosten abgewiesen 

hat. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die von der Vorinstanz vom 

Beschwerdeführer verlangte Übersetzung der thailändischen Dokumente 

– im Gegensatz zu Übersetzungen im Zusammenhang mit medizinischen 

Abklärungen resp. Dolmetscherkosten (vgl. hierzu Urteil I 245/00 vom 

30. Dezember 2003 E. 4.1.2 und 4.1.3, in: SVR 2005 IV Nr. 12 S. 51; vgl. 

auch IV-Rundschreiben Nr. 194 vom 13. April 2004 [abrufbar unter 

www.bsv.admin.ch > Praxis > Vollzug Sozialversicherungen > IV > Grund-

lagen IV > individuelle Leistungen > Rundschreiben S. 8; zuletzt besucht 

am 22. April 2016]) – keine Abklärungsmassnahme darstellt, für deren Kos-

ten die IVSTA gemäss Art. 45 Abs. 1 ATSG und Art. 78 Abs. 3 IVV einzu-

stehen hätte. 

5.  

Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist zusammenfassend festzustel-

len, dass der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Kinderrenten wäh-

rend der Zeit von Oktober 2014 bis Juni 2015 sowie auf Rückvergütung 

von Übersetzungskosten hat. Die Verfügung vom 15. Juni 2015 erweist 

sich somit als rechtens, weshalb die dagegen erhobene Beschwerde vom 

24. Juni 2015 (Poststempel: 29. Juni 2015) als unbegründet abzuweisen 

ist. 

6.  

Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Par-

teientschädigung. 

https://www.koordination.ch/fileadmin/files/urteile/i/i_245_00.pdf
https://www.koordination.ch/fileadmin/files/urteile/i/i_245_00.pdf

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Seite 10 

6.1 Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer 

die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf 

Fr. 400.- festzusetzen. Der einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Bezahlung 

der Verfahrenskosten zu verwenden. 

6.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren 

eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig 

hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Als Bundesbe-

hörde hat die obsiegende Vorinstanz jedoch keinen Anspruch auf eine Par-

teientschädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Dem unterliegenden Beschwerdeführer ist ent-

sprechend dem Verfahrensausgang keine Parteientschädigung zuzuspre-

chen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 400.- werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrens-

kosten verwendet. 

3.  

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) 

 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

C-4157/2015 

Seite 11 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Franziska Schneider Roger Stalder 

 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die 

Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-

schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 

sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 

BGG). 

 

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