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**Case Identifier:** 4d7132ca-e175-5395-96c5-13139a5cbb12
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-11-04
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 04.11.2021 AVI 2020/51
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AVI-2020-51_2021-11-04.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2020/51

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 10.03.2022

Entscheiddatum: 04.11.2021

Entscheid Versicherungsgericht, 04.11.2021
Art. 36 und 38 AVIG; Art. 58 AVIV; COVID-19-Verordnung 
Arbeitslosenversicherung. Selbst wenn die Abrechnungsunterlagen 
fristgerecht bei der Arbeitslosenkasse eingereicht worden wären, würde die 
am 28. Mai 2020 beim Amt für Wirtschaft und Arbeit eingegangene 
Voranmeldung von Kurzarbeit keine Rückwirkung auf den 17. März 2020 
entfalten (Betriebsschliessung infolge von Massnahmen des Bundesrates 
zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie) (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 4. November 2021, AVI 
2020/51).

Entscheid vom 4. November 2021

Besetzung

 

Präsidentin Marie Löhrer, Versicherungsrichterinnen Michaela Machleidt Lehman und 

Corinne Schambeck; Gerichtsschreiberin Felicia Sterren

Geschäftsnr.

AVI 2020/51

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

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gegen

Amt für Wirtschaft und Arbeit, Rechtsdienst, Unterstrasse 22, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegner,

Gegenstand

Kurzarbeitsentschädigung (Voranmeldeverfahren COVID-19-Verordnung)

Sachverhalt

A.  

Mit E-Mail vom 28. Mai 2020 sandte das Treuhandunternehmen der A.___ 

(nachfolgend: Arbeitgeberin) dem Amt für Wirtschaft und Arbeit (nachfolgend: AWA) 

einen auf den 20. März 2020 datierten Antrag auf Kurzarbeit in Kopie. Seitens des 

Treuhandunternehmens wurde ausgeführt, dieser Antrag sei am 20. März 2020 bei ihm 

bearbeitet und dem AWA gleichentags per Post zugestellt worden (act. G5.1/A1 und 

G5.1/A3). Zum Nachweis dafür, dass der Antrag am 20. März 2020 beim 

Treuhandunternehmen bearbeitet worden sei, legte dieses ein E-Mail des 

Geschäftsführers und Inhabers der Arbeitgeberin vom 20. März 2020, 20:32 Uhr, mit 

dem Wortlaut: "Heu Nun der überarbeitete Antrag. Prof. Dr. B.___" vor (act. G5.1/A4). 

Zudem liegt ein E-Mail seitens des Treuhandunternehmens an den Geschäftsführer und 

Inhaber der Arbeitgeberin vom 24. März 2020, 10:43 Uhr, mit folgendem Wortlaut vor: 

"Da sich die Situation seit Freitag geändert hat, können auf Gesellschafter/in inkl. 

Nahestehende Familienmitglieder die im Betrieb arbeiten die Kurzarbeit anmelden. Ich 

habe nun Ihre Gattin und Sie noch zusätzlich eingetragen" (act. G5.1/A8).

A.a. 

Anlässlich der Telefonate zwischen dem Treuhandunternehmen der Arbeitgeberin 

und dem AWA vom 17. und 29. Juni 2020 teilte jenes mit, dass es über keinen 

Aufgabebeleg für die Voranmeldung verfüge (act. G5.1/A6).

A.b. 

Mit Verfügung vom 29. Juni 2020 entschied das AWA, sofern die übrigen 

Anspruchsvoraussetzungen erfüllt seien, könne in der Zeit vom 28. Mai 2020 bis 

A.c. 

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B.  

31. August 2020 Kurzarbeitsentschädigung ausgerichtet werden. Die rückwirkende 

Voranmeldung von Kurzarbeit bzw. die rückwirkende Beantragung von 

Kurzarbeitsentschädigung sei ausgeschlossen. Massgebend für den Beginn der 

Kurzarbeit sei das Datum der Postaufgabe der Voranmeldung. Einen Nachweis für eine 

Voranmeldung vor dem 28. Mai 2020 habe die Arbeitgeberin nicht erbracht. 

Demzufolge werde das E-Mail vom 28. Mai 2020 als erster Kontakt zur Festlegung des 

Anspruchsbeginns herangezogen (act. G5.1/A7).

Mit Einsprache vom 4. Juli 2020 (Postaufgabe) machte die Arbeitgeberin geltend, 

sie habe den Antrag auf Kurzarbeitsentschädigung zeitgerecht am 20. März 2020 für 

ihre Angestellten und am 24. März 2020 ergänzend für den Geschäftsführer und 

Inhaber sowie dessen mitarbeitende Ehefrau ihrem Treuhänder übergeben. Dieser habe 

die Dokumente in der Folge der Verwaltung eingereicht. Als Beweis werde die Aussage 

des Treuhänders angeboten. Die Abrechnung des Treuhandunternehmens für die 

Beantragung der Kurzarbeitsentschädigung datiere vom 6. April 2020 (act. G5.1/A8).

A.d. 

Mit Entscheid vom 23. Oktober bzw. 9. November 2020 wies das AWA die 

Einsprache ab. Vor dem 28. Mai 2020 sei kein Kontakt mit der Verwaltung vermerkt, 

weder bei der Kantonalen Amtsstelle noch bei der Arbeitslosenkasse. Der Treuhänder 

gebe an, den Versand am 20. März getätigt zu haben, verfüge aber über keinen 

Aufgabebeleg. Auch die Ergänzung zur Voranmeldung vom 24. März 2020 sei nicht 

angekommen. Ebenso wenig seien bei der Arbeitslosenkasse Abrechnungen als 

Eingang erfasst. Auch wenn in der turbulenten Zeit des Lockdowns gewisse 

Fehlleistungen der Post nicht auszuschliessen seien, sei unwahrscheinlich, dass alle 

diese Dokumente untergegangen seien. Demnach sei nicht erstellt, dass die 

Voranmeldung zum Kurzarbeitsbezug bereits am 20. oder 24. März oder am 6. April 

2020 erfolgt sei. Daran ändere auch die gegenteilige Aussage des Treuhänders nichts. 

Aus dem unbewiesenen Sachverhalt könne die Arbeitgeberin keine Rechte zu ihren 

Gunsten ableiten (act. G5.1/A10 bzw. G5.1/A11).

A.e. 

Gegen diesen Einspracheentscheid erhebt die Arbeitgeberin am 10. November 

2020 (Postaufgabe) Beschwerde. Sie beantragt die Zusprache von 

Kurzarbeitsentschädigung ab 20. März 2020. Zur Begründung macht sie im 

B.a. 

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Erwägungen

1.  

Wesentlichen geltend, der Betrieb habe am 17. März 2020 auf behördliche Anweisung 

hin schliessen müssen. Betriebe, die aufgrund von behördlichen Massnahmen hätten 

schliessen müssen, seien von der Regelung der Voranmeldung ausgenommen. Die 

Anmeldung von Kurzarbeit sei deshalb für sie auch rückwirkend möglich (act. G1). 

Ergänzend und bekräftigend führt die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 

14. November 2020 (Postaufgabe) aus, bei behördlich angeordneten Schliessungen sei 

die Voranmeldung mit dem Schliessungstermin gleichzusetzen. Es sei somit 

unerheblich, ob ihr Antrag auf Kurzarbeitsentschädigung dem Beschwerdegegner 

schon vor dem 28. Mai 2020 vorgelegen habe oder nicht. Folglich sei zu fingieren, dass 

die Voranmeldung bereits am 17. März 2020 (Datum der Betriebsschliessung) versandt 

worden sei (act. G3).

Mit Beschwerdeantwort vom 23. November 2020 beantragt der 

Beschwerdegegner die Abweisung der Beschwerde (act. G5).

B.b. 

Mit Schreiben vom 21. Mai 2021 gab die Präsidentin der Beschwerdeführerin 

Gelegenheit, sich zur rechtzeitigen Einreichung der Abrechnungsunterlagen bei der 

Arbeitslosenkasse zu äussern, da bei dieser keine Abrechnungen eingegangen seien 

(act. G10). Mit Stellungnahme vom 9. Juni 2021 gab die Beschwerdeführerin an, die 

Unterlagen seien ordnungsgemäss eingereicht worden (act. G11).

B.c. 

Der Beschwerdegegner hat die rechtlichen Grundlagen zum 

Untersuchungsgrundsatz, dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit und 

zur Beweislast bzw. zu den Folgen der Beweislosigkeit in seinem Einspracheentscheid 

korrekt wiedergegeben, sodass darauf verwiesen werden kann (siehe zu den 

rechtlichen Grundlagen auch BGE 138 V 218 E. 6 mit Hinweisen; Ueli Kieser, ATSG-

Kommentar, 4. Aufl., Bern/St. Gallen/Zürich 2020, Art. 39 N 10 f.).

1.1. 

Es ist darauf hinzuweisen, dass Aussagen von Mitarbeitenden des 

Treuhandunternehmens der Beschwerdeführerin vorliegend nicht als Beweis für die 

rechtzeitige Einreichung der Voranmeldung oder der Abrechnungsunterlagen dienen 

können, zumal diese keine unbeteiligten Dritten sind und nebst einem eigenen 

1.2. 

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Interesse auch die Interessen der Beschwerdeführerin vertreten. Von einer Befragung 

dieser Personen als Zeugen ist daher abzusehen.

Die Arbeitgeberin muss den Anspruch ihrer Arbeitnehmenden auf 

Kurzarbeitsentschädigung innert dreier Monate nach Ablauf jeder Abrechnungsperiode 

gesamthaft für den Betrieb bei der Arbeitslosenkasse geltend machen und dieser 

namentlich die für die weitere Beurteilung der Anspruchsberechtigung und die 

Berechnung der Entschädigung erforderlichen Unterlagen einreichen (vgl. Art. 38 

Abs. 1 und Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIG; SR 837.0]). Bei dieser 

Dreimonatsfrist handelt es sich um eine Verwirkungsfrist. Sie beginnt nach Ablauf der 

jeweiligen Abrechnungsperiode und ist nur gewahrt, wenn die 

Kurzarbeitsentschädigung in der durch Art. 38 Abs. 3 AVIG vorgeschriebenen Form 

innert drei Monaten nach Ende der Abrechnungsperiode beansprucht wird. Andernfalls 

erlöscht der Anspruch. Die Beweislast für die Fristwahrung trägt die Arbeitgeberin (vgl. 

Barbara Kupfer Bucher, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum AVIG, 5. Aufl., 

Zürich/Basel/Genf 2019, S. 292 f.; Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in 

SBVR, Bd. XIV, 3. Aufl., Basel/Genf/München 2016, Rz 523; Gerhard Gerhards, AVIG-

Kommentar, Bd. I, Art. 38-39 Rz 26 f.).

1.3. 

Vorliegend hat der Beschwerdegegner keine Stellungnahme zum Vorbringen der 

Beschwerdeführerin, sie habe die Abrechnungen rechtzeitig eingereicht, abgegeben 

(vgl. act. G12). Die Beschwerdeführerin macht geltend, eine Mitarbeiterin des 

Beschwerdegegners habe einem Mitarbeiter des von der Beschwerdeführerin 

beauftragten Treuhandunternehmens telefonisch zugesagt, eine BUR-Nummer zu 

vergeben, auf den Unterlagen zu ergänzen und die Unterlagen an die 

Arbeitslosenkasse weiterzuleiten, damit sich keine Verzögerung für die 

Beschwerdeführerin ergebe. Das Treuhandunternehmen habe sämtliche Unterlagen 

daraufhin mit E-Mail vom 28. Mai 2020 an den Beschwerdegegner geschickt. Auf 

telefonische Nachfrage vom 7. Juli 2020 sei dem Treuhandunternehmen von einer 

anderen Mitarbeiterin des Beschwerdegegners bestätigt worden, dass alles erledigt sei 

(act. G11 und G11.2).

1.4. 

Aus dem E-Mail vom 28. Mai 2020 an den Beschwerdegegner lässt sich jedoch 

nicht entnehmen, dass damit Abrechnungen eingereicht worden wären. Vielmehr geht 

es in diesem E-Mail um die Voranmeldung: "Gemäss unserem Telefongespräch, sende 

ich Ihnen die Kopie der Voranmeldung zu inkl. Stellungnahme: Die [Arbeitgeberin] hat 

die Voranmeldung Kurzarbeit am 20.03.2020 bearbeitet und per Post zugestellt. Als 

Beweis liegt eine Kopie des unterzeichneten Antrag gemäss des damaligen Antrag." 

1.5. 

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2.  

Die Anlage ist mit "Antrag_Kurzarbeit_A.___.pdf" bezeichnet. Hinweise darauf, dass die 

Anlage Abrechnungen enthalten hätte oder dass ein Teil der Unterlagen an die 

Arbeitslosenkasse weiterzuleiten gewesen wäre, finden sich in dieser Nachricht nicht. 

Die Beschwerdeführerin legt diesem E-Mail mit Stellungnahme vom 10. Juni 2021 ein 

Formular "Antrag und Abrechnung von Kurzarbeitsentschädigung" bei. Zwar datieren 

die beigefügten einzelnen Zeiterfassungen von Anfang Mai bzw. Anfang April 2020. Die 

Unterschrift auf dem Formular datiert hingegen erst vom 29. Mai 2021 (vgl. zum 

Ganzen act. G11.1 und G11.2).

Eine überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass die Beschwerdeführerin die 

Abrechnungen für die Monate März und April 2020 rechtzeitig eingereicht hat, besteht 

somit nicht. Ein allfälliger Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung für diesen Zeitraum 

ist demnach verwirkt. Da die Beschwerdeführerin einzig in diesen Monaten einen 

Arbeitsausfall erlitten hat, bestand schon im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung kein 

Rechtsschutzinteresse mehr an der Beurteilung der Beschwerde, weshalb auf diese 

nicht einzutreten ist.

1.6. 

Wie sich aus den nachfolgenden Ausführungen ergibt, wäre selbst bei rechtzeitiger 

Einreichung der Abrechnungsunterlagen gemäss Art. 38 Abs. 1 AVIG bei der 

Arbeitslosenkasse kein Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung gegeben.

1.7. 

Der Beschwerdegegner hat zutreffend erwogen, dass die von der 

Beschwerdeführerin behauptete Einreichung einer Voranmeldung für 

Kurzarbeitsentschädigung vor dem 28. Mai 2020 nicht mit dem Beweisgrad der 

überwiegenden Wahrscheinlichkeit nachgewiesen ist. Insbesondere lassen weder der 

Mailverkehr zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem Treuhandunternehmen (E-

Mail vom 20. März 2020, act. G5.1/A4, und E-Mail vom 24. März 2020, act. G5.1/A8) 

noch die Rechnung des Treuhandunternehmens vom 6. April 2020 für Unterstützung 

bei der Lohnadministration und Beratungen (act. G5.1/A8) eine Einreichung der 

Voranmeldung am 20. oder 24. März oder vor dem 6. April 2020 (Datum 

Rechnungsstellung des Treuhandunternehmens an die Beschwerdeführerin) als 

überwiegend wahrscheinlich erscheinen. Über Übermittlungsnachweise wie 

beispielsweise eine der Voranmeldung zuzuordnende Aufgabequittung der Post oder 

eine Eingangsbestätigung einer Behörde verfügt die Beschwerdeführerin nicht. Sie 

trägt die Folgen der Beweislosigkeit. Der Einspracheentscheid ist insofern nicht zu 

beanstanden.

2.1. 

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3.  

Die Beschwerdeführerin bestreitet dies in ihrer Beschwerde denn auch nicht mehr. 

Sie macht lediglich geltend, dass die Voranmeldung unabhängig vom Zeitpunkt ihrer 

Einreichung eine Rückwirkung per 17. März 2020 entfalte. Dies wird nachfolgend 

geprüft.

2.2. 

Gemäss Art. 36 Abs. 1 AVIG muss ein Arbeitgeber, der beabsichtigt für seine 

Arbeitnehmenden Kurzarbeitsentschädigung geltend zu machen, dies der kantonalen 

Amtsstelle mindestens zehn Tage vor Beginn der Kurzarbeit schriftlich voranmelden. 

Der Bundesrat kann für Ausnahmefälle kürzere Voranmeldefristen vorsehen. Die Frist 

zur Voranmeldung von Kurzarbeit ist eine Verwirkungsfrist. Bei verspäteter Meldung ist 

der Arbeitsausfall erst dann anrechenbar, wenn die für die Meldung notwendige 

Anmeldefrist abgelaufen ist (Art. 58 der Verordnung über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Es 

handelt sich nicht um eine blosse Ordnungsvorschrift, sondern um eine formelle 

Anspruchsvoraussetzung, was bedeutet, dass der verspätet gemeldete Arbeitsausfall 

im Ausmass der Verspätung der Voranmeldung grundsätzlich nicht anrechenbar bzw. 

erst vom Tag der Meldung an anrechenbar ist (Barbara Kupfer Bucher, 

Rechtsprechung des Bundesgerichts zum AVIG, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2019, 

S. 289 mit Hinweis auf BGE 117 V 244 E. 3b).

3.1. 

Mit Verordnung vom 20. März 2020 über Massnahmen im Bereich der 

Arbeitslosenversicherung im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19; 

COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung; SR 837.033, AS 2020 877) wurden in 

Bezug auf die Kurzarbeit gegenüber dem Bundesgesetz über die 

Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung diverse Erleichterungen 

eingeführt. So wurde namentlich der anspruchsberechtigte Personenkreis erweitert, 

indem neu auch arbeitgeberähnliche Personen und ihre Ehegatten sowie Personen in 

befristeten Arbeitsverhältnissen, Lehrarbeitsverhältnissen oder die im Dienste einer 

Organisation für Temporärarbeit stehen, Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung 

haben (Art. 1, 2 und 4 COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung). Zudem wurde 

etwa das Erfüllen einer Karenzzeit ausgesetzt (Art. 3 COVID-19-Verordnung 

Arbeitslosenversicherung). Die Verordnung wurde rückwirkend auf den 17. März 2020 

in Kraft gesetzt (Art. 9 COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung). In der 

Fassung vom 26. März 2020 (AS 2020 1075) bestimmte der Bundesrat, dass die 

Arbeitgeber in Abweichung von Art. 36 Abs. 1 AVIG und Art. 58 Abs. 1 bis 4 AVIV für 

die Anmeldung von Kurzarbeit keine Voranmeldefrist abwarten müssen, wenn sie 

beabsichtigen, für ihre Arbeitnehmenden Kurzarbeitsentschädigung geltend zu 

3.2. 

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machen. Zudem war eine telefonische Voranmeldung mit anschliessender schriftlicher 

Bestätigung möglich (Art. 8b Abs. 1 und 2 COVID-19-Verordnung 

Arbeitslosenversicherung). In der Fassung vom 9. April 2020 (AS 2020 1201) bestimmte 

der Bundesrat schliesslich, dass diese einschliesslich der bisher ergangenen 

Änderungen rückwirkend per 1. März 2020 in Kraft gesetzt werde (Art. 9 COVID-19-

Verordnung Arbeitslosenversicherung). Mit Änderung vom 20. Mai 2020 wurde Art. 8b 

der COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung per 1. Juni 2020 wieder 

aufgehoben (AS 2020 1777).

Mit der Weisung 2020/06 vom 9. April 2020 bestimmte das Staatssekretariat für 

Wirtschaft Seco, dass bei verspätet eingereichten Anträgen das Eingangsdatum 

17. März 2020 gesetzt werde, wenn der Betrieb aufgrund der behördlichen 

Massnahmen habe schliessen müssen und seinen Antrag vor dem 31. März 2020 

(Eingangsdatum/Poststempel) eingereicht habe (S. 7 Seco-Weisung 2020/06).

3.3. 

In der Weisung 2020/10 vom 22. Juli 2020 führte das Seco aus, in Abweichung von 

Art. 36 Abs. 1 AVIG sowie Art. 58 Abs. 1 bis 4 AVIV sei in der Zeit vom 1. März 2020 bis 

31. Mai 2020 keine Voranmeldefrist zu berücksichtigen gewesen. Diese Regelung gelte 

auch für Betriebe, die für den Monat März bereits Bewilligungen mit einer 

Voranmeldefrist von drei Tagen erhalten hätten. Bei verspätet eingereichten Anträgen, 

die bis zum 31. März 2020 (Eingangsdatum/Poststempel) eingereicht worden seien und 

die sich auf Betriebsschliessungen (behördliche Massnahmen) beziehen würden, könne 

das Datum der behördlichen Massnahme (in der Regel sei das der 17. März 2020, aber 

z.B. bei einem Skigebiet der 13. März 2020) als Eingangsdatum gesetzt werden. Falls 

bisher für den Vormonat einzig aus dem Grund, dass weitere Anspruchsgruppen erst 

zu einem späteren Zeitpunkt neu zu den Berechtigten zählten, keine 

Kurzarbeitsentschädigung beantragt worden sei, könne die Voranmeldung für den 

Vormonat auch rückwirkend erfolgen (S. 14 f. Seco-Weisung 2020/10).

3.4. 

Das Versicherungsgericht St. Gallen hat in zwei Grundsatzentscheiden 

festgehalten, dass die vom Seco in seiner Weisung 2020/10 vom 22. Juli 2020 

eingeräumte Nachfrist bis zum 31. März 2020 als angemessen erscheint, um die 

erforderlichen ersten Abklärungen machen und eine Voranmeldung einreichen zu 

können. Eine schweizweit rechtsgleiche Behandlung aller Voranmeldungen, die bis zum 

31. März 2020 erfolgt sind, ist mit Blick auf die gleichmässige Rechtsanwendung 

sinnvoll und im Sinne einer praktikablen und verhältnismässigen Lösung vertretbar. 

Indes hat das Versicherungsgericht in seinen Grundsatzentscheiden festgehalten, dass 

das Institut der Voranmeldung auch während der Dauer der Anwendbarkeit der 

genannten Verordnungsbestimmungen des Bundesrats weiterhin Bestand hatte, 

3.5. 

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4.  

5.  

sodass eine Voranmeldung, welche nach dem 31. März 2020 eingereicht wurde, 

grundsätzlich nicht auf den 17. März 2020 zurückdatiert werden kann (vgl. Entscheide 

des Versicherungsgerichts vom 28. April 2021, AVI 2020/24 und AVI 2020/25). Nichts 

anderes ergibt sich im Übrigen auch aus dem von der Beschwerdeführerin zitierten 

Entscheid des Verwaltungsgerichts Bern vom 7. Oktober 2020 (vgl. E. 5 nachfolgend).

Die Beschwerdeführerin macht zu Recht keine Rechtsunkenntnis (welche 

grundsätzlich auch nicht behelflich wäre, vgl. BGE 136 V 331 E. 4.2.3.1 und BGE 110 V 

334 E. 4) geltend, zumal sie im Einspracheverfahren noch vorgebracht hatte, sie bzw. 

ihr Treuhänder habe die Voranmeldung für ihre Mitarbeitenden am 20. bzw. für den 

Geschäftsführer und seine Ehefrau am 24. März 2020 der Post übergeben (vgl. 

act. G5.1/A4 und G5.1/A8). Ihr war also bereits im März 2020 bekannt, dass sie einen 

Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung geltend machen konnte. Die 

Beschwerdeführerin hätte die Voranmeldung ohne Weiteres im März 2020 einreichen 

können, bringt sie doch selbst vor, diese am 20. bzw. 24. März 2020 ausgefüllt und 

unterzeichnet zu haben.

4.1. 

Die vom Seco in seiner Weisung 2020/10 vom 22. Juli 2020 vorgesehene Frist zur 

rückwirkenden Voranmeldung bis 31. März 2020 hätte der Beschwerdeführerin 

demnach ausgereicht, um ihre Ansprüche geltend zu machen. Dass sowohl ihre 

Voranmeldung vom 20. März 2020 wie auch die Ergänzung vom 24. März 2020 bei der 

Post oder dem Beschwerdegegner verloren gegangen sind, erscheint – wie der 

Beschwerdegegner zu Recht vorbringt – unwahrscheinlich. Weil die 

Beschwerdeführerin weder eine Postquittung noch eine Eingangsbestätigung des 

Beschwerdegegners vorweisen kann, trägt sie die Folgen der Beweislosigkeit.

4.2. 

Die Beschwerdeführerin beruft sich auf den Entscheid VGE 200.2020.428 des 

Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Oktober 2020 (publiziert in BVR 2021 

S. 25 ff.). Sie leitet daraus ab, dass für Betriebe, welche aufgrund der Massnahmen des 

Bundesrates am 17. März 2020 hätten schliessen müssen, die Voranmeldung 

unabhängig vom Zeitpunkt der Anmeldung auf den 17. März 2020 zurückzudatieren 

sei.

5.1. 

Das Verwaltungsgericht Bern hat jedoch im erwähnten Entscheid erkannt, dass 

lediglich die Voranmeldefrist, nicht hingegen die Pflicht zur Voranmeldung an sich mit 

der COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung aufgehoben worden sei. Gestützt 

5.2. 

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6.  

Entscheid

auf diese Verordnung entstehe der Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung am Tag der 

Voranmeldung, nicht aber rückwirkend (vgl. BVR 2021 S. 33, E. 4.4). Mit der 

Bestimmung aus der Weisung 2020/10 vom 22. Juli 2020, wonach bei verspäteten 

Anträgen bis zum 31. März 2020 ein früheres Eingangsdatum fingiert werden solle, sei 

der materielle Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung über die Verordnung 

ausgedehnt worden (vgl. BVR 2021 S. 34, E. 5.3). Da die Behörden bei verspäteten 

Anträgen, die bis zum 31. März 2020 eingereicht worden waren und die sich auf 

Betriebsschliessungen bezogen, das Datum der behördlichen Massnahme als 

Eingangsdatum einsetzten, erachtete das Verwaltungsgericht Bern im beurteilten Fall 

einen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht für den Beschwerdeführer gegeben. 

Dieser hatte seinen Betrieb zwar nicht schliessen müssen, war aber in ähnlichem 

Umfang von den Massnahmen betroffen und hatte vor dem 31. März 2020 Kurzarbeit 

angemeldet (vgl. BVR 2021 S. 35, E. 5.4 ff.).

Nach dem Gesagten hat das Verwaltungsgericht Bern somit keine unbegrenzte 

Rückwirkung der Voranmeldung zugelassen. Im Gegenteil hat es eine Rückwirkung 

sogar grundsätzlich verneint. Es hat lediglich insofern eine Gleichbehandlung im 

Unrecht anerkannt, als eine bis zum 31. März 2020 eingegangene verspätete 

Voranmeldung ausnahmsweise auf das Datum der behördlichen Massnahme 

zurückdatiert werden durfte.

5.3. 

Die Voranmeldung der Beschwerdeführerin erfolgte mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit erst am 28. Mai 2020 und demnach deutlich nach dem Stichtag 

vom 31. März 2020. Die Beschwerdeführerin kann daher weder aus der Seco-Weisung 

noch aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts Bern etwas zu ihren Gunsten 

ableiten. Selbst wenn somit die Abrechnungsunterlagen rechtzeitig bei der 

Arbeitslosenkasse eingereicht worden wären, hätte die Beschwerdeführerin keinen 

Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung.

6.1. 

Auf die Beschwerde ist somit nicht einzutreten. Gerichtskosten sind keine zu 

erheben (Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1] in der bis 31. Dezember 2020 gültigen, für 

das vorliegende Verfahren gemäss Art. 82a ATSG noch anwendbaren Fassung).

6.2. 

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im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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		2025-07-19T02:18:39+0200
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