# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b66a42c0-d846-5561-802e-91468dd5d351
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-07-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.07.2023 D-4033/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4033-2023_2023-07-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4033/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  J u l i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 

mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler;   

Gerichtsschreiber Gregory Aloisi. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Burundi,   

vertreten durch Ass. iur. Christian Hoffs,  

HEKS Rechtsschutz (…),  

Beschwerdeführerin,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 13. Juli 2023 / N (…). 

 

 

 

D-4033/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführerin suchte am 18. Februar 2023 in der Schweiz 

um Asyl nach.  

A.b Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Euro-

dac) vom 22. Februar 2023 ergab, dass sie am (…) in Kroatien um Asyl 

ersucht hatte. 

A.c Am 23. Februar 2023 wurde die zugewiesene Rechtsvertretung man-

datiert. 

A.d lm Rahmen eines persönlichen Gesprächs vom 16. März 2023 führt 

die Beschwerdeführerin aus, sie habe ihr Heimatland am (…) in Richtung 

Serbien per Flugzeug verlassen und sei über Bosnien, Kroatien, Slowenien 

und Italien in die Schweiz gereist. Zur möglichen Zuständigkeit Kroatiens 

für die Prüfung ihres Asylgesuches und einer Überstellung dorthin brachte 

sie vor, sie sei von den kroatischen Behörden sehr schlecht behandelt wor-

den. Auf der Polizeistation habe sie sich vor den anderen ausziehen müs-

sen und sei von den ausschliesslich männlichen Polizisten ausgelacht ge-

worden. Danach seien sie in einem geschlossenen Auto an einen unbe-

kannten Ort transportiert worden, die Polizei habe ihnen die Telefone ab-

genommen und die SIM-Karten entfernt und sie seien danach in einem 

Wald ausgesetzt worden, ohne zu wissen, wo sie sich befinden. Das, was 

ihr in Kroatien widerfahren sei, erinnere sie an die Ereignisse aus dem Jahr 

2015. Sie führte ausserdem aus, in Kroatien kein Asylgesuch gestellt zu 

haben und immer mit ihrem Bruder (…) zusammen unterwegs gewesen zu 

sein. Auf gesundheitliche Probleme angesprochen, gab sie an, unter (…) 

zu leiden und (…) zu sein. 

A.e Das SEM ersuchte die kroatischen Behörden am (…) um Übernahme 

der Beschwerdeführerin gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) 

Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-

gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen 

oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-

nalen Schutz zuständig ist (nachfolgend Dublin-III-VO).  

A.f Die kroatischen Behörden stimmten einer Übernahme der Beschwer-

deführerin gestützt auf die vorgenannte Bestimmung mit Schreiben vom 

(…) zu.  

D-4033/2023 

Seite 3 

A.g Die Beschwerdeführerin reichte ein Schuldiplom (im Original) und eine 

Identitätskarte (in Kopie) zu den Akten. 

A.h Das SEM nahm verschiedene medizinische Unterlagen zu den Akten. 

B.  

Mit Verfügung vom 13. Juli 2023 (eröffnet am 14. Juli 2023) trat das SEM 

auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein, ordnete deren Weg-

weisung aus der Schweiz nach Kroatien an und forderte sie auf, die 

Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Der Kan-

ton (…) wurde mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt. Im Weiteren 

händigte es der Beschwerdeführerin die editionspflichtigen Akten gemäss 

Aktenverzeichnis aus und stellte fest, dass eine allfällige Beschwerde ge-

gen die Verfügung keine aufschiebende Wirkung habe. 

C.   

Mit Eingabe vom 20. Juli 2023 erhob die Beschwerdeführerin mittels der 

zugewiesenen Rechtsvertretung gegen den Entscheid des SEM vom 13. 

Juli 2023 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragte, die 

angefochtene Verfügung sei aufzuheben und auf ihr Asylgesuch sei einzu-

treten, eventualiter sei die Sache zur vollständigen Feststellung des Sach-

verhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sube-

ventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, von den kroatischen Behörden 

individuelle Zusicherungen bezüglich Zugang zum Asylverfahren ohne In-

haftierung, menschenwürdiger Behandlung, adäquater medizinischer Ver-

sorgung und Unterbringung einzuholen. In prozessualer Hinsicht ersuchte 

sie um Gewährung der aufschiebenden Wirkung, um Anordnung eines 

Vollzugsstopps und der unentgeltlichen Prozessführung samt Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses.  

Der Beschwerde ist eine E-Mail von (…) vom 1. Juni 2023 beigelegt.  

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 21. Juli 2023 setzte die Instruktionsrichterin 

den Vollzug gestützt auf Art. 56 VwVG einstweilen aus. 

 

D-4033/2023 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 

in der Regel – so auch hier – endgültig über Beschwerden gegen Verfü-

gungen (Art. 5 VwVG) des SEM (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31-

33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerde-

führung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht 

eingereichte Beschwerde (Art. 105 und 108 Abs. 3 AsylG sowie Art. 52 

VwVG) ist einzutreten. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1-3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

3.   

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich hier um eine solche, weshalb der Be-

schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG).  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

D-4033/2023 

Seite 5 

4.  

4.1 Die Beschwerdeführerin rügt in verfahrensrechtlicher Hinsicht eine Ver-

letzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, indem das SEM die Begrün-

dungs- und die Untersuchungspflicht verletzt habe. 

Sie macht geltend, die Vorinstanz habe das Vorliegen von systemischen 

Schwachstellen im kroatischen Asylverfahren – insbesondere möglicher-

weise fehlendes Personal in den Dolmetscherdiensten – nicht geprüft. Sie 

habe lediglich mit textbausteinartigen Ausführungen und ohne Würdigung 

ihrer Aussagen begründet, es lägen keine Hinweise vor, dass Kroatien sei-

nen völkerrechtlichen Pflichten nicht nachkommen würde, das Asyl- und 

Wegweisungsverfahren nicht korrekt durchgeführt würde oder allfällige 

systemische Schwachstellen vorliegen würden, die eine Gefahr der un-

menschlichen oder entwürdigenden Behandlung mit sich brächten. Weiter 

hätte das SEM abklären müssen, ob aufgrund ihrer individuellen Vorbrin-

gen – insbesondere aufgrund ihrer Erlebnisse mit der kroatischen Polizei 

und ihrer psychischen Gesundheit – zwingend ein Selbsteintritt angezeigt 

gewesen wäre. Es habe aber den dafür notwendigen medizinischen Sach-

verhalt nicht vollständig erstellt. Obwohl sie psychische Probleme geltend 

gemacht habe, habe keine fachärztliche Untersuchung stattgefunden. Das 

SEM habe lediglich pauschal festgehalten, Kroatien verfüge über eine aus-

reichende medizinische Infrastruktur und sei verpflichtet, eine solche zu 

gewährleisten. Das SEM habe die Voraussetzungen für einen Selbsteintritt 

der Schweiz weder vor dem Hintergrund ihrer Erlebnisse in Kroatien noch 

ihres angeschlagenen psychischen Gesundheitszustandes aufgrund der 

daraus resultierten Traumatisierung geprüft. Hierbei liege eine Ermessens-

unterschreitung (betreffend die Anwendung humanitärer Gründe) vor, wes-

halb die Sache zur vollständigen Sachverhaltsabklärung – auch zur weite-

ren Erstellung des medizinischen Sachverhalts insbesondere in Bezug auf 

mögliche psychische Probleme – an die Vorinstanz zurückzuweisen sei. 

4.2   

4.2.1 Das Asylverfahren wird vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht 

(Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG), wonach die Behörde von Amtes wegen 

für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachver-

haltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu be-

schaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsge-

mäss darüber Beweis zu führen hat (BVGE 2015/10 E. 3.2 m.w.H.). Die 

Behörde ist dabei jedoch nicht verpflichtet, zu jedem Sachverhaltselement 

umfangreiche Nachforschungen anzustellen. Zusätzliche Abklärungen 

sind nur dann vorzunehmen, wenn sie aufgrund der Aktenlage als ange-

D-4033/2023 

Seite 6 

zeigt erscheinen (vgl. dazu AUER/BINDER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], 

Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 

2. Aufl. 2019, Rz. 16 zu Art. 12). Ihre Grenze findet die Untersuchungs-

pflicht bei der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (vgl. Art. 8 AsylG). 

4.2.2 Das SEM hat sich in seiner Verfügung mit dem Gesundheitszustand 

der Beschwerdeführerin rechtsgenüglich auseinandergesetzt und dazu 

den medizinischen Sachverhalt – gestützt auf die Angaben der Beschwer-

deführerin im Gespräch und die vorhandenen medizinischen Akten – zu-

sammengefasst. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin hat die 

Vorinstanz keine weiteren Abklärungen zu ihrer Gesundheit machen müs-

sen. Jedenfalls können den medizinischen Unterlagen keine Hinweise ent-

nommen werden, dass solche nötig gewesen wären. Im Gegenteil wurde 

die Beschwerdeführerin im Rahmen des Dublin-Gesprächs am 16. März 

2023 zu ihrem Gesundheitszustand befragt, worauf sie hinsichtlich psychi-

scher Beschwerden lediglich angab, (…), es ihr aber mittlerweile besser 

gehe und sie sich wohl fühle. Auch ihre Rechtsvertretung erklärte unter-

schriftlich, keine weiteren Fragen zu haben. Die Vorinstanz ging folglich 

zurecht vom vollständig und richtig erstellten Sachverhalt aus. Ob die Be-

urteilung der medizinischen Umstände korrekt erfolgt ist, beschlägt nicht 

das rechtliche Gehör, sondern die rechtliche Würdigung dieser Sachver-

haltselemente. 

4.3  

4.3.1 Die Begründungspflicht stellt sicher, dass es der von einem Entscheid 

betroffenen Person ermöglicht wird, diesen sachgerecht anfechten zu kön-

nen, was nur der Fall ist, wenn sich sowohl die betroffene Person als auch 

die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild ma-

chen können. Die Begründungsdichte als solche richtet sich dabei nach 

dem Verfügungsgegenstand, den Verfahrensumständen und den Interes-

sen des Betroffenen, wobei bei schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich 

geschützten Interessen des Betroffenen eine sorgfältige Begründung ver-

langt wird (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1 m.w.H.). 

4.3.2 Es ist nicht ersichtlich, dass das SEM in seiner ausführlich begründe-

ten Verfügung vom 13. Juli 2023 keine konkrete Würdigung des Einzelfal-

les vorgenommen oder von der Beschwerdeführerin als relevant vorge-

brachte Sachverhaltselemente nicht berücksichtigt hätte. Aus einer allfälli-

gen Verwendung von Textbausteinen ist noch nicht auf eine Verletzung der 

Begründungspflicht respektive des rechtlichen Gehörs zu schliessen. Im 

Weiteren hat sich die Vorinstanz mit allfälligen systemischen Mängeln aus-

einandergesetzt. Dabei hat sie sich auf umfangreiche Abklärungen durch 

D-4033/2023 

Seite 7 

die Schweizer Botschaft in Kroatien abgestützt, gemäss denen bis heute 

keine Hinweise auf systemische Schwachstellen im kroatischen Asyl- und 

Aufnahmesystem festgestellt werden konnten. Aus diesen sei auch nicht 

hervorgegangen, dass den Dublin-Rückkehrenden eine Rückschiebung 

nach Bosnien und Herzegowina (Kettenabschiebung) oder systematisch 

Gewalt seitens der kroatischen Polizeibehörde drohe. Die Vorinstanz ist 

ferner auf die geltend gemachte Behandlung durch die kroatische Polizei 

und den Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin eingegangen. Sie 

ist damit auch ihrer Begründungspflicht nachgekommen. Der Beschwerde-

führerin war es problemlos möglich, die vorinstanzliche Verfügung sachge-

recht anzufechten. Schliesslich ist der Umstand, dass sie die Auffassung 

und Schlussfolgerungen der Vorinstanz hinsichtlich der Würdigung ihrer 

Aussagen nicht teilt, keine Verletzung des rechtlichen Gehörs, sondern be-

trifft eine materielle Frage über die vorgebrachten Überstellungshinder-

nisse. 

4.4 Die formellen Rügen erweisen sich nach dem Gesagten als unbegrün-

det. Das Eventualbegehren auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz 

ist abzuweisen. 

5.  

5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall tritt das SEM, nachdem der betreffende 

Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, 

auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 

m.w.H.). 

5.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag ge-

stellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzuneh-

men (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO).  

5.4 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen 

D-4033/2023 

Seite 8 

aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden 

Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Euro-

päischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit 

sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mit-

gliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mit-

gliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prü-

fende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-

VO). 

5.5 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, 

einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-

ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). 

6.   

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) 

ergab, dass die Beschwerdeführerin am (…) in Kroatien um Asyl ersucht 

hatte. Das SEM ersuchte deshalb zurecht die kroatischen Behörden am 

(…) um Wiederaufnahme der Beschwerdeführerin. Nachdem diese das Er-

suchen am (…) akzeptiert haben, ist die staatsvertragliche Zuständigkeit 

Kroatiens grundsätzlich gegeben.  

7.  

7.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-

che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen für Asylsuchende in Kroatien würden systemische Schwachstel-

len aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden 

Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich 

bringen würden. 

7.2 In einem jüngst ergangenen Referenzurteil (vgl. Urteil E-1488/2020 

vom 22. März 2023) hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, es sei nicht 

davon auszugehen, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in 

Kroatien wiesen systemische Schwachstellen im Sinn von Art. 3 Abs. 2 

Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf. Das Gericht hielt insbesondere fest, zum 

heutigen Zeitpunkt bestünden keine genügenden Anzeichen, die befürch-

ten liessen, Dublin-Rückkehrende würden ohne Eröffnung und Durchfüh-

rung eines Asylverfahrens aus Kroatien rechtswidrig ausgeschafft. Im Er-

gebnis sei davon auszugehen, dass Gesuchstellende, welche gestützt auf 

die Dublin-III-VO nach Kroatien überstellt würden, Zugang zum dortigen 

Asylverfahren erhielten. Insbesondere bestehe keine beachtliche 

D-4033/2023 

Seite 9 

Wahrscheinlichkeit, die Überstellten würden der Gefahr einer Verletzung 

ihrer aus dem Refoulement-Verbot fliessenden Rechte ausgesetzt (vgl. 

a.a.O. E. 9.5). 

7.3 Mit Blick auf diese Rechtsprechung erweist sich die Anwendung von 

Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO als nicht gerechtfertigt, zumal die Beschwerde-

vorbringen nicht geeignet sind, zu einer anderen Schlussfolgerung zu ge-

langen. 

8.  

8.1 Indem die Beschwerdeführerin geltend macht, sie sei von den kroati-

schen Behörden unmenschlich behandelt worden, fordert sie die Anwen-

dung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO, respektive 

der – das Selbsteintrittsrecht im Landesrecht konkretisierenden – Bestim-

mung von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 

(AsylV 1, SR 142.311), gemäss welcher das SEM das Asylgesuch "aus hu-

manitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dub-

lin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. 

8.2 Die Beschwerdeführerin vermag mit diesen Vorbringen jedoch kein 

konkretes und ernsthaftes Risiko darzutun, die kroatischen Behörden wür-

den sich weigern, sie wiederaufzunehmen und ihren Antrag auf internatio-

nalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prü-

fen. Den Akten sind keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Kroatien 

werde in ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und 

sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre 

Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in 

dem sie Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen 

zu werden. Ausserdem hat die Beschwerdeführerin nicht dargetan, die sie 

bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen in Kroatien seien derart 

schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grund-

rechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten, zumal davon 

auszugehen ist, dass die Behandlung von Dublin-Rückkehrenden sich 

nicht mit der Situation an der Grenze vergleichen lässt. Die 

Beschwerdeführerin hat auch keine konkreten Hinweise für die Annahme 

dargetan, Kroatien würde ihr dauerhaft die ihr gemäss Aufnahmerichtlinie 

zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Bei einer allfäl-

ligen vorübergehenden Einschränkung könnte sie sich im Übrigen nötigen-

falls an die kroatischen Behörden wenden und die ihr zustehenden Aufnah-

mebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahme-

richtlinie). Bezüglich der von ihr geltend gemachten erniedrigenden Be-

handlung durch die kroatische Polizei anlässlich ihrer Einreise ist auf die in 

D-4033/2023 

Seite 10 

der angefochtenen Verfügung dargelegten Vorgehensmöglichkeiten – na-

mentlich die Kontaktaufnahme mit der Ombudsfrau (kroatisch Pučka pra-

vobraniteljica) und das Erstatten einer Strafanzeige gegen die beteiligten 

Polizisten – zu verweisen. 

8.3   

8.3.1 Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, eine Überstellung 

nach Kroatien setze sie einer Gefahr für ihre Gesundheit aus und verletze 

damit Art. 3 EMRK, ist Folgendes festzuhalten.  

8.3.2 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 

EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene 

Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium 

und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem siche-

ren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwar-

ten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis 

des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine wei-

tere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch 

die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im 

Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, ra-

schen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszu-

stands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheb-

lichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 

41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 

8.3.3 Die Beschwerdeführerin ist (…) und wird medikamentös behandelt. 

Ihr wurde in der Schweiz (…) und beim Austritt aus der Klinik eine Behand-

lung mit Schmerzmitteln und körperliche Schonung empfohlen. Gegen (…) 

wurde sie medikamentös behandelt. Am (…) wurde (…) diagnostiziert, wel-

ches (…) vorerst belassen wurde. Aufgrund (…) wurde am (…) eine (…) 

Untersuchung vorgenommen. Dabei wurde (…) diagnostiziert und eine (…) 

für den (…) terminiert, welche aber aufgrund des bevorstehenden Kan-

tonsaustritts vorerst abgesagt wurde. Die Beschwerdeführerin gab beim 

Dublin-Gespräch vom 16. März 2023 an, zunächst unter (…) gelitten zu 

haben. Diese habe sich aber unterdessen verbessert und sie fühle sich 

wohl. 

8.3.4  Vor diesem Hintergrund können die gesundheitlichen Beschwerden 

nicht als derart schwerwiegend betrachtet werden, dass die Beschwerde-

D-4033/2023 

Seite 11 

führerin bei einer Überstellung nach Kroatien mit dem Risiko einer ernsten, 

raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung des Gesundheitszu-

stands rechnen müsste. An dieser Schlussfolgerung vermögen auch die in 

der Rechtsmittelschrift geltend gemachte psychische Belastung sowie die 

angebliche Traumatisierung aufgrund der Ereignisse in Kroatien nichts zu 

ändern. Im Übrigen verfügt Kroatien über eine grundsätzlich ausreichende 

medizinische Infrastruktur. Zudem wird Kroatien durch die Aufnahmericht-

linie verpflichtet, antragstellenden Personen die erforderliche medizinische 

Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforder-

liche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen 

umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie). An-

tragstellenden Personen mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche 

medizinische oder sonstige Hilfe (nötigenfalls einschliesslich einer geeig-

neten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahme-

richtlinie).  

8.3.5 Zusammenfassend kann – auch ohne weiterführende medizinische 

Abklärungen – davon ausgegangen werden, dass eine Überstellung der 

Beschwerdeführerin nach Kroatien keine Verletzung von Art. 3 EMRK zur 

Folge hätte. Ihr Gesundheitszustand vermag die Überstellung im Sinn der 

erwähnten Rechtsprechung nicht in Frage zu stellen.  

8.4   

8.4.1 Soweit die Beschwerdeführerin das Vorliegen von "humanitären 

Gründen" geltend macht, ist festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsge-

richt den vorinstanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 

AsylV 1 praxisgemäss nicht auf Angemessenheit hin überprüft, sondern 

seine Beurteilung im Wesentlichen darauf beschränkt, ob das SEM den 

Sachverhalt diesbezüglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentli-

chen Umständen Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum ge-

nutzt hat (Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG; vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). 

8.4.2 Die angefochtene Verfügung ist auch unter diesem Blickwinkel nicht 

zu beanstanden; insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen 

Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des  

Ermessens zu entnehmen. Entgegen den Beschwerdevorbringen hat das 

SEM die individuellen Umstände gesamthaft gewürdigt. Daran vermag 

auch der Aufenthalt von Familienangehörigen in der Schweiz nichts zu än-

dern, was auf Beschwerdeebene auch unbestritten blieb. Das Gericht ent-

hält sich deshalb in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. 

D-4033/2023 

Seite 12 

8.5 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Er-

messensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist 

festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein-

räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch 

BVGE 2010/45 E. 8.3). Darüber hinaus ist gemäss der geltenden Recht-

sprechung zu Kroatien die Vorinstanz auch nicht gehalten, individuelle Zu-

sicherungen einzuholen und das diesbezügliche Eventualbegehren ist ab-

zuweisen. 

8.6 Somit bleibt Kroatien der für die Behandlung des Asylgesuchs der 

Beschwerdeführerin zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO und 

das SEM ist zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf 

das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten.  

9.  

Die Überstellung nach Kroatien wurde in Anwendung von Art. 44 AsylG 

ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). Das Fehlen von 

Überstellungshindernissen ist sodann bereits Voraussetzung des Nichtein-

tretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG, weshalb allfällige 

Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) unter 

diesen Umständen nicht mehr zu prüfen sind (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 

m.w.H.). 

10.  

Die Beschwerde ist demnach abzuweisen und die Verfügung des SEM zu 

bestätigen.  

11.  

11.1 Das Beschwerdeverfahren ist mit dem vorliegenden Urteil abge-

schlossen. Die Anträge, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

zu verzichten und der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu er-

teilen, sind damit gegenstandslos geworden. Der am 21. Juli 2023 verfügte 

Vollzugsstopp fällt dahin. 

11.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

(Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist ungeachtet der geltend gemachten prozessualen 

Bedürftigkeit abzuweisen, da sich die Beschwerdebegehren entsprechend 

den vorstehenden Erwägungen von vornherein als aussichtslos erwiesen 

haben.  

11.3 Demzufolge sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 750.– der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1‒3 des 

D-4033/2023 

Seite 13 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-4033/2023 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 

zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Gregory Aloisi 

 

 

Versand: