# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 73c80888-826c-5bd2-b6d8-f7652e834482
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-03-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.03.2024 D-7204/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7204-2023_2024-03-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-7204/2023 

law/gnb 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  M ä r z  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richter Markus König, 

Richterin Susanne Bolz-Reimann, 

Gerichtsschreiberin Barbara Gysel Nüesch. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei, 

vertreten durch Ali Tüm, Asylum Rechtsberatung, 

(…), 

Beschwerdeführerin,  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 20. Dezember 2023 / N (…). 

 

 

 

D-7204/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die minderjährige Beschwerdeführerin suchte am 30. Oktober 2023 in 

der Schweiz um Asyl nach. Am 11. Dezember 2023 wurde sie im Rahmen 

der Erstbefragung für unbegleitete minderjährige Asylsuchende (EB UMA) 

zu ihrer Person befragt. Am gleichen Tag führte das SEM die Anhörung zu 

den Asylgründen durch. 

A.b Die Beschwerdeführerin machte zu ihrem Lebenslauf und zur Begrün-

dung ihres Asylgesuches im Wesentlichen geltend, sie sei türkische Staats-

angehörige kurdischer Ethnie und alevitischen Glaubens. Geboren sei sie 

im Dorf B._______ nahe der Stadt C._______ (Provinz Adiyaman). Als sie 

in der vierten Klasse gewesen sei, sei sie mit ihrer Familie in die Stadt 

C._______ gezogen. Nach dem Erdbeben im Februar 2023 seien sie wie-

der ins Dorf zurückgekehrt. Insgesamt habe sie (…) Jahre die Schule be-

sucht. Ihr Vater habe im Dorf als Landwirt gearbeitet, wobei das Einkom-

men für die Familie gereicht habe. Zwei Schwestern, D._______ und 

E._______, würden sich in der Schweiz aufhalten. Eine weitere Schwester 

sowie ein Bruder würden bei den Eltern im Dorf leben. Geflüchtet sei sie, 

weil sie zuhause politische Probleme und in der Schule Rassismus erlebt 

habe. Sie seien eine politische Familie. Im Jahr 2015 sei bei ihnen zuhause 

eine Razzia durchgeführt und ihr Vater für zwei bis drei Tage festgenom-

men worden. Sie wisse nicht viel über die politische Aktivität ihres Vaters, 

ausser dass er an Kundgebungen teilgenommen und sich für die HDP 

(Halkların Demokratik Partisi, Demokratische Partei der Völker) interessiert 

habe. Vor ihrer Geburt habe er sich einmal als (…) beworben. Sie wisse 

nicht, warum gegen ihren Vater ermittelt werde, jedoch gebe es ein offenes 

Verfahren. Ihre Schwester D._______ sei im Jahr 2019 als (…) gewählt 

worden. Danach sei sie bedroht worden und habe deshalb ein Jahr lang in 

der Stadt F._______ gelebt. Nach ihrer Rückkehr ins Dorf sei sie von den 

Gendarmen dazu aufgefordert worden, als Spitzel zu arbeiten, was sie je-

doch abgelehnt habe. Ihr Vater und ihre Schwester D._______ seien stän-

dig bedroht worden. Deshalb sei D._______ ins Ausland geflüchtet. Sie 

(die Beschwerdeführerin) sei nie direkt wegen der politischen Aktivitäten 

ihres Vaters oder ihrer Schwester D._______ bedroht worden. Zudem 

wisse sie nichts über ihre Schwester E._______ zu erzählen und sei auch 

nie wegen ihr bedroht worden. Ihre Mutter sei politisch nicht aktiv gewesen. 

Zwei ihrer Onkel väterlicherseits seien aufgrund ihrer politischen Tätigkeit 

ebenfalls geflüchtet, aber sie sei nie wegen ihnen bedroht worden. Sie 

selbst sei manchmal an Newroz-Feiern gegangen. In der Schule habe sie 

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aufgrund ihrer Religion Rassismus erlebt. Im Fach Religion, dem sie gegen 

ihren Willen zugeteilt worden sei, hätten die Lehrer sie wegen ihrer Klei-

dung und ihren Gesprächen mit Knaben zurechtgewiesen. Sie habe sich 

aufgrund ihrer guten schulischen Leistung für ein Anadolu-Gymnasium 

qualifiziert, wo Themen wie «Das Leben unseres Propheten», «Koranle-

sen» oder «Ethikunterricht» nicht Teil des Lehrplans seien. Dies sei in der 

(…) Klasse an diesem Gymnasium auch so gewesen. Aber in der 

(…) Klasse seien diese Themen wieder behandelt worden, weshalb sie 

nach nur einem Tag Unterricht, ungefähr einen Monat vor ihrer Ausreise, 

die (…) Klasse verlassen habe aus Angst, den gleichen Rassismus noch 

einmal zu erleben. Ihr Vater habe ohne Erfolg versucht zu erreichen, dass 

sie die Klasse wechseln könne. Beim Erdbeben vom 6. Februar 2023 seien 

die Häuser um ihren Wohnblock in C._______ eingestürzt. Aus Angst sei 

sie mit der Familie zurück ins Dorf gezogen. Zwar sei das Haus beschädigt 

gewesen, aber es sei nach dem Erdbeben bei der hinteren Wand eine zu-

sätzliche Wand zur Stabilisierung eingebaut worden. Kurz vor der Ausreise 

habe sie beobachtet, wie ein Militärfahrzeug der Gendarmerie zu ihnen 

nach Hause gekommen sei. Die Gendarmen hätten ihren Vater darauf hin-

gewiesen, dass gegen ihn noch ein Verfahren laufe. Die Familie habe den 

Vater aufgefordert zu flüchten. Dieser habe aber bleiben wollen, denn er 

fühle sich unschuldig. Es sei ungewiss, ob er ins Gefängnis kommen 

werde. In dieser Zeit sei es ihr psychisch sehr schlecht gegangen. Falls ihr 

Vater ins Gefängnis komme, würde sie wie ihr Vater und ihre Schwester in 

die Politik gehen und schlussendlich auch ins Gefängnis kommen. 

A.c Die Beschwerdeführerin reichte im Verlaufe des vorinstanzlichen Ver-

fahrens zum Beleg ihrer Identität und zur Untermauerung ihrer Vorbringen 

folgende Beweismittel ein: 

- Türkische Identitätskarte; 

- Anklageschrift der Staatsanwaltschaft in C._______ vom 2. Oktober 2015 (in Kopie); 

- Eröffnungsprotokoll des 1. Strafgerichts für schwere Straftaten in C._______ vom 
12. Oktober 2015 (in Kopie); 

- Verhandlungsprotokoll des 1. Strafgerichts für schwere Straftaten in C._______ vom 
7. November 2023; 

- Medizinische Dokumentation des BAZ (…) mit Einträgen vom 2. November 2023 und 
11. Dezember 2023 (inkl. Beilagen). 

  

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Seite 4 

B.  

Die Vorinstanz unterbreitete der zugewiesenen Rechtsvertretung der Be-

schwerdeführerin am 18. Dezember 2023 den Entwurf des ablehnenden 

Asylentscheids zur Stellungnahme. 

C.  

Die Beschwerdeführerin liess mit Eingabe ihrer Rechtsvertretung vom 

19. Dezember 2023 Stellung zum Entscheidentwurf nehmen und erklärte 

sich mit diesem nicht einverstanden. 

D.  

Das SEM stellte mit Verfügung vom 20. Dezember 2023 – gleichentags 

eröffnet – fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte ihr Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz 

und ordnete den Wegweisungsvollzug an. 

E.  

Die zugewiesene Rechtsvertretung teilte dem SEM am 20. Dezember 

2023 die Beendigung des Mandatsverhältnisses mit. 

F.  

F.a Die Beschwerdeführerin liess durch Eingabe des rubrizierten Rechts-

vertreters vom 26. Dezember 2023 gegen diesen Entscheid beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde erheben. In dieser wurde beantragt, der 

angefochtene Entscheid sei vollumfänglich aufzuheben und zur neuen Be-

urteilung an das SEM zurückzuweisen, es sei die Flüchtlingseigenschaft 

der Beschwerdeführerin festzustellen, es sei ihr Asyl zu gewähren und der 

rechtserhebliche Sachverhalt sei festzustellen. Eventualiter sei die Unzu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Auf-

nahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht wurde beantragt, es sei auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und es sei die un-

entgeltliche Prozessführung zu gewähren. 

F.b Der Beschwerde lagen – nebst einer Vollmacht und der angefochtenen 

Verfügung – folgende Beweismittel bei: 

- Referenzschreiben der Schwester D._______ vom 24. Dezember 2023 (in Kopie, inkl. 
sinngemässe deutsche Übersetzung); 

- (…) Anerkennungsschreiben als Flüchtling vom 20. Februar 2023 die Schwester 
D._______ betreffend (in Kopie); 

- Referenzschreiben des Onkels G._______ vom 24. Dezember 2023 (in Kopie, inkl. 
sinngemäss deutsche Übersetzung); 

- (…) Aufenthaltstitel des Onkels G._______ (in Kopie); 

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- (…) Aufenthaltstitel des Onkels H._______ (in Kopie); 

- Schreiben des Rechtsvertreters des Vaters der Beschwerdeführerin vom 25. Dezem-
ber 2023 (in Kopie, inkl. sinngemässe deutsche Übersetzung). 

G.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte mit Schreiben vom 28. Dezem-

ber 2023 den Eingang der vorliegenden Beschwerde. 

H.  

Mit Eingabe vom 26. Dezember 2023 teilte der Rechtsvertreter mit, er sei 

vom 12. bis 24. Januar 2024 ohne Vertretung auslandabwesend. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Die 

Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde 

ist einzutreten.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

  

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4.  

Die vorinstanzlichen Akten der Schwester E._______ (N […]) wurden von 

Amtes wegen konsultiert. Asylakten der Schwester D._______ (ZEMIS 

Nr. […]) liegen nicht vor. 

5.  

Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätz-

lich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, 

in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zu-

gehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politi-

schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begrün-

dete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 

AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Lei-

bes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträg-

lichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

6.  

6.1 Das SEM führt zur Begründung seiner Verfügung aus, auch wenn seit 

Sommer 2015 und insbesondere seit dem Militärputschversuch vom 

15. Juli 2016 in spezifisch gelagerten Einzelfällen Reflexverfolgungshand-

lungen durch türkische Behördenstellen bekannt geworden seien, würden 

die erlittenen oder zu befürchtenden Nachteile naher Angehöriger im Re-

gelfall keine flüchtlingsrechtlich relevante Intensität erreichen. Aus den 

Ausführungen der Beschwerdeführerin sei nicht ersichtlich, dass sie wegen 

der politischen Aktivitäten ihres Vaters und ihrer Schwester D._______ je-

mals von den türkischen Behörden verfolgt worden sei. Zwar sei sie mehr-

mals mit Bedrohungen der türkischen Behörden gegen ihren Vater und ihre 

Schwester konfrontiert gewesen und habe deswegen auch Angst erlitten. 

Diese Nachteile seien jedoch nicht von einer solchen Schwere und Inten-

sität, dass sie ein menschenwürdiges Leben im Heimatstaat verunmögli-

chen oder unzumutbar erschweren würden. Zudem seien weder ihre 

Schwester E._______ noch ihre Mutter je politisch aktiv gewesen. Auch 

habe sie aufgrund der politischen Aktivitäten der beiden geflüchteten Onkel 

keine Nachteile erlitten. Sie verfüge selber über kein politisches Profil, zu-

mal sie noch sehr jung sei, bis kurz vor der Ausreise zur Schule gegangen 

sei und sich nicht politisch engagiert habe. Der Verweis auf hypothetische 

Zukunftsszenarien, namentlich ihre Pläne, bei einer möglichen Verhaftung 

des Vaters selbst politisch aktiv zu werden und deshalb ins Gefängnis zu 

kommen, reiche für die Annahme einer Verfolgungsgefahr nicht aus. So-

dann würden die von ihr geltend gemachten Nachteile, welche sie als 

Kurdin und Alevitin in der Schule erfahren habe, keine flüchtlingsrechtlich 

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relevante Intensität erreichen. Diese Nachteile würden geringfügige Ein-

griffe in die persönliche Freiheit darstellen. Auch die schwierigen Lebens-

bedingungen nach dem Erdbeben vom 6. Februar 2023 seien nicht geeig-

net, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Nach dem Gesagten könne 

eine vertiefte Würdigung der eingereichten Beweismittel das offene Straf-

verfahren gegen den Vater betreffend unterbleiben. Auch die konsultierten 

Asylakten der Schwester E._______ würden nicht zu einer anderen Ein-

schätzung führen. 

6.2 Dem wird in der Beschwerde entgegengehalten, es sei bekannt, dass 

namentlich Familienmitglieder, die im Ausland als Flüchtlinge anerkannt 

seien, seit jeher das besondere Augenmerk der türkischen Behörden auf 

sich ziehen würden. Es sei davon auszugehen, dass die Beschwerdefüh-

rerin wegen ihrer Schwestern in der Schweiz und der Onkel in I._______ 

sowie angesichts ihrer glaubhaft gemachten persönlichen Verfolgungslage 

bei einer Wiedereinreise in die Türkei ernsthaften Benachteiligungen aus-

gesetzt sein werde. Damit würden Anhaltspunkte für eine Reflexverfolgung 

und für die Annahme einer begründeten Furcht vor künftiger Verfolgung 

vorliegen. Das SEM stütze sich auf pauschalisierende Erwägungen und 

habe sich offensichtlich aufdrängende vertiefte Abklärungen unterlassen. 

Es sei nicht ausgeschlossen, dass auch heute Angehörige von HDP-An- 

hängern und der PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê; Deutsch: Arbeiterpar-

tei Kurdistans) nahestehenden Personen misshandelt und gefoltert würden 

oder zumindest begründete Furcht hätten, Opfer von asylrelevanter Re-

flexverfolgung zu werden. Zudem schweige sich die Vorinstanz über den 

Verwandtenkreis der Beschwerdeführerin fast vollständig aus, obwohl ge-

wisse Verwandte eine HDP-Nähe aufweisen oder sich aufgrund von Re-

flexverfolgung im Ausland aufhalten würden. Das SEM habe es unterlas-

sen, die sich aufdrängenden weiteren Abklärungen zur aktuellen Situation 

des Vaters, der Schwestern in der Schweiz, der Onkel in I._______ und 

weiterer Verwandter zu tätigen. Es habe bereits versäumt, die Beschwer-

deführerin diesbezüglich vertieft zu befragen, und darauf verzichtet, ent-

sprechende Unterlagen der besagten Familienangehörigen, die sich zum 

Teil in der Schweiz in einem Asylverfahren befinden würden, beizuziehen. 

Der Sachverhalt sei deshalb unrichtig und unvollständig abgeklärt. 

7.  

7.1 Die formelle Rüge der unrichtigen und unvollständigen Feststellung 

des rechtserheblichen Sachverhalts im Zusammenhang mit der geltend 

gemachten Reflexverfolgung der Beschwerdeführerin ist unbegründet. Das 

SEM begründete einlässlich und im Einklang mit der aktuellen Recht-

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Seite 8 

sprechung (vgl. etwa Urteil des BVGer E-6119/2023 vom 5. Dezember 

2023 E. 7.1 und 7.2.1), weshalb vorliegend keine entsprechenden beson-

deren Umstände für die Annahme einer drohenden Reflexverfolgung vor-

liegen würden. Insbesondere wies es zutreffend darauf hin, dass den Aus-

führungen der Beschwerdeführerin nicht zu entnehmen sei, dass sie durch 

die politischen Aktivitäten ihres Vaters, ihrer Schwester D._______ und ih-

rer Onkel je von den türkischen Behörden verfolgt worden wäre (vgl. SEM-

act. […]-20/11 F33, F34 und F39). Es ist vor diesem Hintergrund nicht er-

sichtlich, inwiefern die Befragung die Verwandten betreffend unvollständig 

ausgefallen wäre. Im Weiteren ist der angefochtenen Verfügung zu entneh-

men, dass das SEM das Asyldossier der Schwester E._______ konsul-

tierte. Schweizer Asylakten der Schwester D._______ oder der beiden On-

kel existieren nicht und es ist im Übrigen nicht Aufgabe des SEM, Nachfor-

schungen zu den Asylgründen von Familienangehörigen im Ausland zu tä-

tigen. Der Beschwerdeeinwand, «gewisse Verwandte» würden eine HDP-

Nähe aufweisen oder würden sich aufgrund von Reflexverfolgung im Aus-

land aufhalten, wird nicht weiter substantiiert (vgl. Beschwerde S. 10). 

Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass aus dem blossen Umstand, dass 

in der Beschwerde die Auffassung und Schlussfolgerungen des SEM nicht 

geteilt werden, nicht auf eine formelle Rechtsverletzung geschlossen wer-

den kann. Es besteht nach dem Gesagten keine Veranlassung, die Sache 

aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung 

an das SEM zurückzuweisen. Der entsprechende Antrag ist folglich abzu-

weisen. 

7.2 Auch in materieller Hinsicht sind keine Hinweise auf eine drohende Re-

flexverfolgung der Beschwerdeführerin wegen ihrer Verwandten ersicht-

lich. Diesbezüglich kann vorab vollumfänglich auf die ausführliche und zu-

treffende Begründung in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden 

(vgl. E. 6.1). Obwohl die Beschwerdeführerin einer politisch aktiven Familie 

entstammt und durch die Bedrohungen ihres Vaters und ihrer Schwester 

durch die türkischen Behörden indirekt betroffen war, verneinte sie aus-

drücklich, in der Heimat einer Reflexverfolgung wegen ihrer Familienange-

hörigen ausgesetzt gewesen zu sein (vgl. SEM-act. […]-20/11 F33, F34 

und F39). Die im Beschwerdeverfahren eingereichten Schreiben der 

Schwester D._______, des Onkels G._______ und des Rechtsanwaltes 

des Vaters (vgl. Sachverhalt Bst. F.b) führen zu keiner anderen Einschät-

zung. Soweit der Onkel ausführt, sein Bruder H._______, der Vater der 

Beschwerdeführerin sowie deren Schwester D._______ seien seinetwe-

gen unter Druck gesetzt und bedroht worden, ist darauf hinzuweisen, dass 

solches den Schreiben des Vaters und der Schwester der 

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Beschwerdeführerin nicht zu entnehmen ist. Selbst bei Wahrunterstellung 

würde dieser Umstand nicht zur Annahme einer Reflexverfolgung der bis 

anhin politisch nicht aktiven Beschwerdeführerin wegen ihrer Verwandten 

führen. Das SEM hat demnach zu Recht die Flüchtlingseigenschaft der Be-

schwerdeführerin verneint und ihr Asylgesuch abgelehnt.  

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Die Beschwerdeführerin verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2  

9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

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Seite 10 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

9.2.2 Da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 

erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der 

in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegen-

den Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerde-

führerin in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG 

rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr («real risk») nach-

weisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Dies ist aufgrund der Ausführungen in der vorstehen-

den Erwägung 7.2 nicht der Fall. Sodann begründete das SEM, weshalb 

der Wegweisungsvollzug auch vor dem Hintergrund des Übereinkommens 

über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989 (Kinderrechtskon-

vention, KRK; SR 0.107) zulässig ist. Ebenso wenig lässt die allgemeine 

Menschenrechtssituation in der Türkei den Wegweisungsvollzug zum heu-

tigen Zeitpunkt als unzulässig erscheinen.  

9.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

9.3  

9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

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Seite 11 

9.3.2 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-

kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-

schen PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in verschiede-

nen Provinzen im Südosten des Landes sowie der Entwicklungen nach 

dem Militärputschversuch vom Juli 2016 ist gemäss konstanter Praxis des 

Bundesverwaltungsgerichts – auch für Angehörige der kurdischen Ethnie 

– nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen 

Verhältnissen in der Türkei auszugehen (vgl. zuletzt etwa die Urteile des 

BVGer E-7253/2023 vom 19. Februar 2024 E. 8.4.1, E-6998/2023 vom 

15. Februar 2024 E. 8.4, D-2850/2020 vom 23. Januar 2024 E. 7.3.1,  

D-4333/2023 vom 19. Januar 2024 E. 9.3.1 und D-6226/2023 vom 18. Ja-

nuar 2024 E. 8.3.2 je m.w.H.). 

9.3.3 Zudem stehen vorliegend der Anordnung des Vollzugs der Wegwei-

sung auch die gemäss Art. 3 und 22 KRK sowie Art. 69 Abs. 4 AIG zu be-

achtenden Grundsätze zur Wahrung der Rechte insbesondere von unbe-

gleiteten Minderjährigen (UMA) (vgl. BVGE 2021 VI/3 E. 11.5.2 m.w.H.) 

nicht entgegen. Das SEM führt diesbezüglich zutreffend aus, die Be-

schwerdeführerin sei (…) Jahre alt und befinde sich erst seit kurzem in der 

Schweiz. Bei allfälligen psychischen Probleme könnte sie in der Türkei pro-

fessionelle Hilfe in Anspruch nehmen. Sie habe gemäss ihren Aussagen 

ein gutes Verhältnis zu ihren Eltern und könne somit in ein vertrautes Um-

feld zurückkehren. Es sei zudem von einer ausreichenden wirtschaftlichen 

Situation und Versorgung auszugehen (vgl. hierzu auch E. 9.3.4.2). Bei ei-

ner Rückkehr könne die Beschwerdeführerin entweder mit dem Gymna-

sium weiterfahren oder einen Beruf erlernen (vgl. im Einzelnen angefoch-

tene Verfügung S. 10). Auf diese Erwägungen, denen in der Beschwerde 

nichts Stichhaltiges entgegengehalten wird, kann vollumfänglich verwiesen 

werden. 

9.3.4  

9.3.4.1 Schliesslich sprechen auch die verheerenden Auswirkungen der 

schweren Erdbeben vom 6. Februar 2023 vorliegend nicht gegen die Zu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Es ist aktuell nicht mehr von einer 

Situation auszugehen, aufgrund welcher sich der Vollzug der Wegweisung 

abgewiesener Asylsuchender in die elf hauptsächlich betroffenen Provin-

zen Adana, Adiyaman, Diyarbakir, Elazig, Gaziantep, Hatay, Kahramanma-

ras, Kilis, Malatya, Osmaniye und Sanliurfa als generell unzumutbar erwei-

sen würde (auch nicht mit Bezug auf die am stärksten betroffene Provinz 

Hatay). Die Beurteilung der Zumutbarkeit von Wegweisungen in das be-

troffene Gebiet ist im Rahmen einer einzelfallweisen Prüfung der indivi-

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Seite 12 

duellen Lebenssituation der Betroffenen vorzunehmen. Dabei ist der Situ-

ation vulnerabler Personen, insbesondere gebrechlicher, behinderter (oder 

sonstwie beeinträchtigter) sowie chronisch kranker Menschen gebührend 

Rechnung zu tragen, namentlich bei Personen, die in die Provinzen Hatay, 

Adiyaman, Kahramanmaras und Malatya zurückkehren müssten. Falls sich 

die Rückkehr in eine dieser elf Provinzen im Rahmen dieser individuellen 

Prüfung als nicht zumutbar erweist, wäre die Frage nach einer zumutbaren 

Aufenthaltsalternative in eine andere Region der Türkei zu beantworten 

(vgl. das Urteil des BVGer E-1308/2023 vom 19. März 2024 E. 10 und 

E. 11 [zur Publikation als Referenzurteil vorgesehen]). 

9.3.4.2 Das SEM begründete vor diesem Hintergrund überzeugend, wes-

halb bei der Beschwerdeführerin und ihrer Familie von einer ausreichen-

den wirtschaftlichen Situation und Versorgung auszugehen ist. Ihr Vater sei 

im Dorf B._______, in das die Familie nach dem Erdbeben umgezogen sei, 

arbeitstätig und sie und ihre Familie hätten auch nach dem Erdbeben eine 

Unterkunft zur Verfügung (vgl. angefochtene Verfügung S. 10; vgl. auch 

Sachverhalt Bst. A.b). Der pauschale Einwand in der Beschwerde, es 

könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin 

zum jetzigen Zeitpunkt sicher und dauerhaft in die Türkei zurückkehren 

könne, zumal die grosse Anzahl an Binnenvertriebenen und die Zerstörung 

der Infrastruktur zu einer prekären Situation hinsichtlich der Nahrungsver-

sorgung, der Unterbringungsmöglichkeiten und der Möglichkeiten auf dem 

Arbeitsmarkt führen würde, ist nicht geeignet, zu einer von jener des SEM 

abweichenden Beurteilung zu gelangen. Vielmehr ist mit der Vorinstanz 

davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin nach ihrer Rückkehr in 

ihr Dorf in der Provinz Adiyaman mit einer gesicherten Wohnsituation rech-

nen kann und wirtschaftlich nicht in eine existenzbedrohende Situation ge-

raten wird. 

9.3.5 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich demnach auch nicht als 

unzumutbar. 

9.4 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die allenfalls für eine Rückkehr notwen-

digen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu 

auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 

möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

D-7204/2023 

Seite 13 

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 

vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) sowie – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 

11.  

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 

der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem in 

der Beschwerde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ersucht wurde, aufgrund der Aktenlage von 

der prozessualen Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin auszugehen ist 

und sich die Beschwerde retrospektiv bezogen auf den Zeitpunkt ihrer Ein-

reichung nicht als aussichtslos erweist, ist das entsprechende Gesuch gut-

zuheissen und auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. 

11.2 Mit vorliegendem Urteil wird das Gesuch um Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses gegenstandslos. 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-7204/2023 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-

geheissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

Walter Lang Barbara Gysel Nüesch 

 

 

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