# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a2c3923b-4dc9-554b-b805-55de817dee93
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-09-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.09.2010 E-1811/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1811-2007_2010-09-03.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-1811/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 .  S e p t e m b e r  2 0 1 0

Richter Bruno Huber (Vorsitz), 
Richterin Muriel Beck Kadima,
Richter Markus König, 
Gerichtsschreiber Marco Abbühl.

A._______, China,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 27. Februar 2007 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-1811/2007

Sachverhalt:

A.
A.a Eigenen Angaben zufolge verliess die Beschwerdeführerin ihren 
Heimatstaat am (...). August 2006 und hielt sich in der Folge während 
etwa zwei Monaten in Nepal auf. In Begleitung eines Schleppers und 
unter  Verwendung  falscher  Reisepapiere  habe  sie  Nepal  am 
(...). Oktober 2006 verlassen und sei auf dem Luft- und Landweg über 
ihr unbekannte Orte und Länder am 30. Oktober 2006 in die Schweiz  
gelangt,  wo  sie  gleichentags  im  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum 
(EVZ)  B._______  um  Asyl  nachsuchte.  Nachdem  die  Beschwerde-
führerin  am  6.  November  2006  summarisch  zu  ihren  Asylgründen 
befragt worden war, fand am 10. Januar 2007 die kantonale Anhörung 
durch das Migrationsamt C._______ statt. 

A.b Zur Begründung ihres Asylgesuchs brachte die Beschwerdeführe-
rin  vor,  sie  sei  chinesische  Staatsangehörige  tibetischer  Ethnie  aus 
D._______. Sie sei im Alter von (...) Jahren in das im Dorf gelegene 
buddhistischen Kloster eingetreten und habe bis zu ihrer Ausreise als 
Nonne gelebt. Am (...)  2005 habe sie Gebetsfahnen aufgehängt und 
diese mit Parolen für ein freies Tibet und den Dalai Lama beschriftet. 
Rund  zehn  Tage  später  seien  die  chinesischen  Behörden  in  das 
Kloster gekommen und hätten sie befragt sowie geschlagen, wobei sie 
am Kopf, im Gesicht und am Arm verletzt worden sei. Im (...) 2005  sei 
– zusammen mit  chinesischen Geheimpolizisten – der Dorfvorsteher 
zu  ihnen  nach  Hause  gekommen;  sie  habe  ein  Dokument 
unterzeichnen müssen, wonach sie sich verpflichte, in Zukunft politisch 
nicht mehr tätig zu sein.

A.c Im August 2005 sei die Beschwerdeführerin nach Lhasa gepilgert 
und habe sich dort vorübergehend niedergelassen. Am (...) 2006 habe 
sie  mehrere  Kopien  einer  CD  mit  einer  Rede  des  Dalai  Lama 
angefertigt und diese an ihre Verwandten im Dorf geschickt. Ihr Onkel 
habe ihr in der Folge mitgeteilt, die chinesischen Behörden hätten in  
diesem  Zusammenhang  im  Elternhaus  nach  ihr  gesucht;  daraufhin 
habe sie Lhasa in Richtung Shigatse verlassen. 

A.d Ausser den erwähnten Vorfällen habe die Beschwerdeführerin im 
Heimatstaat  nie  irgendwelche  Probleme  mit  Organisationen,  der  Ar-
mee, der Polizei oder den Behörden gehabt, und sie sei nie inhaftiert  
oder verurteilt  worden. Sie habe weder einen Pass noch eine Identi-

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tätskarte besessen und könne sich keine Papiere beschaffen, da sie 
keinen Kontakt zu Personen im Heimatstaat habe. 

A.e Die  vom  Bundesamt  in  Auftrag  gegebene  Herkunftsabklärung 
durch die (BFM-)Fachstelle LINGUA vom 7. Dezember 2006 bestätig-
te im Wesentlichen die von der Beschwerdeführerin gemachten Her-
kunftsangaben. Die in Deutschland und in den Niederlanden durchge-
führten Fingerabdruckvergleiche brachten keine neuen Erkenntnisse.

B.
B.a  Mit Verfügung vom 27. Februar 2007 trat das BFM auf das Asyl- 
gesuch  der  Beschwerdeführerin  in  Anwendung  von  Art.  32  Abs.  2 
Bst. a  des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht 
ein und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz; gleichzeitig wurde 
wegen Unzumutbarkeit  der Wegweisung deren Vollzug aufgeschoben 
und die Beschwerdeführerin in  der  Schweiz vorläufig  aufgenommen. 
Zur Begründung führte das Bundesamt aus, obwohl die Beschwerde-
führerin wiederholt aufgefordert worden sei, den Asylbehörden Reise- 
oder  Identitätspapiere  einzureichen,  habe  diese  innerhalb  der  ein-
geräumten  Frist  keine  entsprechenden  Dokumente  abgegeben.  Sie 
habe trotz  der  langen Aufenthaltsdauer,  und obwohl  die  praktischen 
Voraussetzungen zur Beschaffung der eingeforderten Unterlagen be-
stehen  würden,  diesbezüglich  keine  erkennbaren  Anstrengungen 
unternommen; entschuldbare Gründe für das Nichteinreichen von Aus-
weisdokumenten seien nicht ersichtlich. 

B.b Im Weiteren habe die Beschwerdeführerin im Verlaufe des Verfah-
rens unterschiedliche Angaben bezüglich  ihrer  Kernfamilie  und auch 
der übrigen Verwandten gemacht; zudem habe sie sich bei ihren Schil-
derungen  zu  den  Vorkommnissen  im  Kloster  im  (...)  2005  in 
Widersprüche  verstrickt.  Ihre  Ausführungen  zur  angeblichen  Ver-
vielfältigung einer CD mit der Aufnahme einer Rede des Dalai  Lama 
würden sodann den Anschein erwecken, die Beschwerdeführerin habe 
das Geschilderte nicht selbst erlebt. Schliesslich könnten die Schilde-
rungen der Umstände ihrer  Ausreise aus dem Heimatstaat  nicht  ge-
glaubt werden, zumal ihre Aussagen zu den Reise- und Identitätspa-
pieren, zur Finanzierung ihrer Ausreise sowie zum Reiseweg der allge-
meinen Erfahrung und der Logik des Handelns widersprechen würden.

B.c Die Beschwerdeführerin halte sich erst seit Oktober 2006 ausser-
halb Chinas auf, weshalb nicht von einer „längeren Zeit“ im Sinne der 

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mit  Urteil  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  (ARK)  vom 
13.  Dezember  2005  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2006  Nr. 1)  ent-
wickelten  Rechtsprechung  auszugehen  sei  und  sie  im  Falle  einer 
Rückkehr  nach  China  nicht  mit  einer  flüchtlingsrechtlich  relevanten 
Verfolgung  zu  rechnen  habe.  Die  Beschwerdeführerin  erfülle  die 
Flüchtlingseigenschaft nicht und zusätzliche Abklärungen zur Feststel-
lung  der  Flüchtlingseigenschaft  oder  eines  Wegweisungsvollzugshin-
dernisses seien aufgrund der Aktenlage nicht erforderlich. Den Vollzug 
der  Wegweisung in den Herkunfts-  beziehungsweise in  den Heimat-
staat bezeichnete das BFM (ohne Begründung) als nicht zumutbar und 
verfügte  die  vorläufige  Aufnahme  der  Beschwerdeführerin  in  der 
Schweiz.

C.
C.a Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin mit Einga-
be  vom  9.  März  2007  beim  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde 
und beantragte in materieller Hinsicht, die Ziffer 1 des Dispositivs der 
angefochtenen  vorinstanzlichen  Verfügung  sei  aufzuheben  und  ihre 
Flüchtlingseigenschaft  festzustellen, weiter sei die Unzulässigkeit der 
Wegweisung  festzustellen  und  sie  sei  als  Flüchtling  vorläufig  aufzu-
nehmen. In prozessualer  Hinsicht  beantragte sie die Gewährung der 
unentgeltlichen  Rechtspflege  und  den  Verzicht  auf  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses.

C.b  Zur Begründung brachte die Beschwerdeführerin vor, bei der An-
wendung von Art. 32 Abs. 3 Bst. b AsylG sei das Beweismass tiefer 
anzusetzen als bei einer Glaubhaftigkeitsprüfung gemäss Art. 7 AsylG; 
ein zusätzlicher Abklärungsbedarf  bestehe bereits dann – und damit 
sei auf ein Asylgesuch einzutreten – , wenn Hinweise auf eine Verfol-
gung vorliegen würden, welche als nicht  offensichtlich haltlos zu be-
zeichnen seien. Das BFM habe im angefochtenen Entscheid vorfrage-
weise eine eigentliche Glaubhaftigkeitsprüfung vorgenommen, was im 
Rahmen eines Nichteintretensentscheids gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
AsylG nicht zulässig sei. Die Beschwerdeführerin sei bereits im August 
2006  aus  Lhasa  abgereist  und  habe  sich  zunächst  während  zwei 
Monaten  in  Nepal  aufgehalten,  bevor  sie  in  der  Schweiz  um  Asyl  
nachgesucht  habe.  Die  Tatsache  der  illegalen  Ausreise  und  der 
mehrmonatigen Landesabwesenheit habe zur Folge, dass sie im Falle 
einer  Rückkehr  in  den  Heimatstaat  von den  chinesischen  Behörden 
verdächtigt  würde, im Ausland ein Asylgesuch gestellt  zu haben; sie 

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müsste mit den in EMARK 2006 Nr. 1 zitierten Konsequenzen rechnen. 
Es müsse somit davon ausgegangen werden, dass sie im Falle einer 
Rückkehr  in  den  Heimatstaat  asylrelevanter  Verfolgung  ausgesetzt 
würde,  weshalb  sie  gemäss  Art.  54  AsylG wegen subjektiver  Nach-
fluchtgründe als Flüchtling anzuerkennen und in der Schweiz vorläufig 
aufzunehmen sei.

D.
Mit  Zwischenverfügung vom 15. März 2007 verlegte die vormals zu-
ständige Instruktionsrichterin den Entscheid über die Gewährung der 
unentgeltlichen  Rechtspflege  auf  einen  späteren  Zeitpunkt  und  ver-
zichtete auf  die  Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig  lud 
sie  das  BFM unter  Fristansetzung  ein,  eine  Vernehmlassung  einzu-
reichen.

E.
In  seiner  Vernehmlassung  vom 2. April  2007  führte  das  Bundesamt 
aus,  die  Beschwerdeschrift  enthalte  keine  neuen  erheblichen  Tatsa-
chen oder Beweismittel,  welche eine Änderung seines Standpunktes 
rechtfertigen könnten. Die Beschwerdeführerin habe weder Identitäts-
papiere beigebracht  noch sich zur Entschuldbarkeit  der Nichtabgabe 
oder  zur  Beschaffung  derselben  geäussert.  Sowohl  anlässlich  der 
Erstbefragung als auch im Rahmen der kantonalen Anhörung habe sie 
offenkundig  unglaubhafte  Aussagen  zu  den  Identitätspapieren  und 
zum Reiseweg gemacht, weshalb sich keine weiteren Abklärungen zur 
Feststellung der  Flüchtlingseigenschaft  oder  eines  Wegweisungsvoll-
zugshindernisses aufdrängen würden.

F.
Mit Schreiben vom 21. Januar 2008 reichte die Beschwerdeführerin ein 
fremdsprachiges Beweismittel im Original zu den Akten, welches ihre 
Geburt und Abstammung bestätige.

G.
Am 3. Februar 2009 leitete das BFM ein Wiedererwägungsgesuch der 
Beschwerdeführerin  vom  24.  November  2008  (Poststempel)  zustän-
digkeitshalber an das Bundesverwaltungsgericht weiter; die verspäte-
te  Weiterleitung  wurde  mit  einem  Kanzleifehler  begründet.  In  ihrem 
Gesuch brachte die Beschwerdeführerin vor, der dem angefochtenen 
Entscheid  zugrunde  liegende  Sachverhalt  habe  sich  seit  Erlass  der 
Verfügung massgeblich verändert. Vor dem Hintergrund der in EMARK 
2006 Nr. 1 entwickelten Rechtsprechung und angesichts ihres inzwi-

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schen  mehrjährigen  Aufenthalts  ausserhalb  Chinas  erscheine  ihre 
Furcht vor zukünftiger Verfolgung im Falle eines Wegweisungsvollzugs 
in den Heimatstaat begründet, weshalb sie aufgrund subjektiver Nach-
fluchtgründe als Flüchtling vorläufig aufzunehmen sei. Das Bundesver-
waltungsgericht nahm die Eingabe in der Folge als Beschwerdeergän-
zung entgegen.

H.
Mit Verfügung vom 22. Juli 2010 lud der neu zuständige Instruktions-
richter die Beschwerdeführerin im Hinblick auf die weitere Bearbeitung 
des Verfahrens ein, das Bundesverwaltungsgericht bis zum 7. August 
2010 über ihre aktuellen Verhältnisse zu orientieren und diesbezüglich 
vorhandene Beweismittel einzureichen.

I.
Am  4.  August  2010  reichte  die  Beschwerdeführerin  eine  Kopie  der 
Bewilligung  des  Migrationsamtes  des  Kantons  C._______  vom 
15.  Januar  2009  zum provisorischen  Stellenantritt,  eine  Kopie  ihres 
Anstellungsvertrags  vom  9.  Dezember  2008,  das  Original  des 
Zwischenzeugnisses  ihrer  Arbeitgeberin  vom  4.  August  2010,  eine 
Kopie  ihres  F-Aus-weises  und  eine  Kopie  des  Betreibungsregister-
auszugs des Betreibungsamtes E._______ vom 11. Februar 2009 zu 
den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:     

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105 AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

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1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht;  die  Be-
schwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 
ist  durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  berührt,  hat  ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung  und  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert 
(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und 52 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 
BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprü-
fen (Art. 32-35 AsylG),  ist  die Beurteilungskompetenz der Beschwer-
deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 
Recht  auf  das  Asylgesuch  nicht  eingetreten  ist.  Die  Beschwerde-
instanz  enthält  sich  demnach  –  sofern  sie  den  Nichteintretensent-
scheid  als  unrechtmässig  erachtet  – einer  selbständigen materiellen 
Prüfung, hebt die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu 
neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. EMARK 2004 Nr. 34 
E.  2.1.  S. 240 f.).  Indessen  ist  im  Falle  des  Nichteintretens  auf  ein 
Asylgesuch gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG über das 
Nichtbestehen  der  Flüchtlingseigenschaft  abschliessend  materiell  zu 
entscheiden,  soweit  dies  im  Rahmen  einer  summarischen  Prüfung 
möglich ist  (vgl. BVGE 2007/8 insbes. E. 5.6.5 S. 90 f.). Dementspre-
chend bildet in einem diesbezüglichen Beschwerdeverfahren ungeach-
tet der vorzunehmenden Überprüfung eines formellen Nichteintretens-
entscheides auch die Flüchtlingseigenschaft Prozessgegenstand (vgl. 
a.a.O. E. 2.1  S. 73).  Die  Vorinstanz prüft  die  Frage der  Wegweisung 
und  des  Vollzugs  materiell,  weshalb  dem  Bundesverwaltungsgericht 
diesbezüglich volle Kognition zukommt.

4.
Gemäss  Art. 32  Abs. 2  Bst. a  AsylG  wird  auf  ein  Asylgesuch  nicht 
eingetreten,  wenn  Asylsuchende  den  Behörden  nicht  innerhalb  von 
48 Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitätspa-
piere  abgeben.  Diese  Bestimmung  findet  jedoch  keine  Anwendung, 
wenn  Asylsuchende  glaubhaft  machen  können,  sie  seien  dazu  aus 

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entschuldbaren  Gründen  nicht  in  der  Lage  (Art. 32  Abs. 3  Bst. a 
AsylG), auf Grund der Anhörung sowie gestützt auf Art.  3 und 7 AsylG 
die  Flüchtlingseigenschaft  festgestellt  wird  (Art. 32  Abs. 3  Bst. b 
AsylG)  oder  sich  auf  Grund der  Anhörung erweist,  dass zusätzliche 
Abklärungen  zur  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft  oder  eines 
Wegweisungsvollzugshindernisses  nötig  sind  (Art. 32  Abs. 3  Bst. c 
AsylG).

4.1 Die  Nichtabgabe  von  Reise-  oder  Identitätspapieren  innert  der 
vom BFM angesetzten Frist wird vorliegend nicht bestritten. 

Vorweg  ist  festzuhalten,  dass  es  sich  bei  dem  von  der  Beschwer-
deführerin am 21. Januar 2008 eingereichten fremdsprachigen Origi-
naldokument nicht  um ein Reise- oder Identitätspapier  im Sinne von 
Art. 1a Bst. b und c  der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über 
Verfahrensfragen  (AsylV 1,  SR  142.311)  handelt  und  erst  auf  Be-
schwerdeebene  eingereichte  authentische  Ausweispapiere  zudem 
nicht automatisch die Kassation des angefochtenen Entscheids bewir-
ken (vgl. EMARK 1999 Nr. 16 E. 5c S. 109 f.).

Im Folgenden ist demnach zu prüfen, ob das Bundesamt aufgrund der 
Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigen-
schaft der Beschwerdeführerin hätte feststellen oder ob das BFM zu-
sätzliche  Abklärungen  zur  Feststellung  ihrer  Flüchtlingseigenschaft 
oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses hätte vornehmen müs-
sen. 

4.2 Die  Prüfung  von  Hinweisen  auf  eine  Verfolgung  im  Sinne  von 
Art.  32  Abs.  2  Bst.  a  AsylG  (wie  auch  bei  den  Nichteintretens-
entscheiden gemäss Art. 32 Abs. 1 und Art. 33 ff. AsylG) erfolgt nach 
einem tiefen  Beweismassstab. Sie  unterscheidet  sich  somit  von  der 
Glaubhaftigkeitsprüfung  im  Rahmen  einer  materiellen  Beurteilung. 
Danach ist  nur  dann ein  Nichteintretensentscheid  auszufällen,  wenn 
die Unglaubhaftigkeit der Verfolgungshinweise bereits auf ersten Blick 
erkennbar ist (vgl. EMARK 2004 Nr. 34 E. 4.2 S. 242, mit Hinweisen).

4.2.1 Die Beschwerdeführerin sagte anlässlich der Erstbefragung aus, 
sie  habe in Lhasa CDs mit  einer  Rede des Dalai  Lama kopiert  und 
diese  an ihre  Verwandten  im Dorf  geschickt  (vgl.  Akten  BFM A1/12 
S.  6).  Auf  die  Frage,  wie  sie  diese  vervielfältigt  habe,  gab  sie  zu 
Protokoll, sie habe ein Musikgerät und "es selber kopiert" (A1/12 S. 7).  

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Wie das BFM im angefochtenen Entscheid zutreffend ausgeführt hat, 
sind Musikgeräte, mit denen CDs kopiert werden können, eher selten 
und vorwiegend auf den professionellen Bereich beschränkt. Aufgrund 
der Akten ist jedoch davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin 
als Nonne weder über die finanziellen Mittel  für die Anschaffung der 
hierfür  benötigten  Geräte  verfügte  noch  sonstwie  Zugang  zu  einer 
solchen  technischen  Ausrüstung  hatte.  Darüber  hinaus  ist  für  das 
Bundesverwaltungsgericht vorliegend nicht offensichtlich, weshalb die 
Beschwerdeführerin ausgerechnet CDs als Medium für die Weiterver-
breitung einer Rede des Dalai  Lama verwendet haben will,  zumal  in 
ländlichen Gegenden wie der  Herkunftsregion der Beschwerdeführe-
rin wohl nur wenige Leute über ein entsprechendes Wiedergabegerät 
verfügen.  In  Übereinstimmung  mit  dem  BFM  geht  das  Bundesver-
waltungsgericht deshalb davon aus, dass die Beschwerdeführerin das 
in diesem Zusammenhang Geschilderte nicht selbst erlebt hat. Da die 
geltend gemachten Vorfluchtgründe im Wesentlichen auf diesen Aus-
sagen aufbauen, dürfte bereits damit den geschilderten Fluchtgründen 
die Grundlage entzogen sein, und die entsprechenden Vorbringen der 
Beschwerdeführerin sind demnach – entgegen der von ihr vertretenen 
Auffassung  –  als  offensichtlich  haltlos  zu  bezeichnen.  Bezüglich 
weiterer  Unglaubhaftigkeitselemente  in  diesem Zusammenhang  wird 
auf  die zutreffenden Erwägungen der  Vorinstanz in  deren Entscheid 
verwiesen. 

4.2.2 Nachdem  die  Beschwerdeführerin  die  vom  Bundesamt  aufge-
zeigten Unstimmigkeiten und Widersprüche auf  Beschwerdeebene in 
auch nicht ansatzweise zu entkräften vermochte beziehungsweise sie 
sich gar nicht erst mit diesen auseinandersetzte, ist die Argumentation 
des BFM zu schützen, wonach die Vorbringen der Beschwerdeführerin 
zu ihren Vorfluchtgründen als unglaubhaft  zu bezeichnen sind. Es ist 
ihr demnach nicht gelungen, eine individuelle, asylrechtlich relevante 
Verfolgung, welche sie vor dem Verlassen ihres Heimatstaates dort er -
litten oder befürchtet haben will, glaubhaft zu machen.

4.3 Massgeblich  für  die  Beurteilung  der  Flüchtlingseigenschaft  nach 
Art. 3 AsylG ist indessen nicht die Situation im Zeitpunkt der Ausreise,  
sondern  die  Situation  im  Zeitpunkt  des  Asylentscheids. So  ist  auch 
eine asylsuchende Person als Flüchtling anzuerkennen, die aufgrund 
subjektiver Nachfluchtgründe nach Art. 54 AsylG, das heisst erst durch 
die  unerlaubte  Ausreise  aus  dem Heimat-  oder  Herkunftsstaat  oder 
wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise, eine Verfolgung im Sinne 

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von Art. 3 AsylG befürchten muss. In diesen Fällen hat jedoch, trotz 
Feststellung der  Flüchtlingseigenschaft,  ein Ausschluss vom Asyl  zu 
erfolgen. Als subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG 
gelten insbesondere unerwünschte exilpolitische Betätigungen, il lega-
les Verlassen des Heimatlandes (sog. Republikflucht) oder die Einrei-
chung eines Asylgesuchs im Ausland, wenn sie die Gefahr einer zu-
künftigen Verfolgung begründen (vgl. zum Ganzen EMARK 2006 Nr. 1 
E. 6.1 S. 10, mit weiteren Hinweisen).

4.4 Es stellt  sich deshalb die Frage, ob die Beschwerdeführerin auf-
grund  ihrer  illegalen  Ausreise  aus  Tibet  respektive  China  und  der 
Asylgesuchseinreichung im Ausland begründete Furcht vor zukünftiger 
Verfolgung  hat  und  damit  die  Flüchtlingseigenschaft  aufgrund  von 
subjektiven Nachfluchtgründen gemäss Art. 54 AsylG erfüllt.

4.4.1 In  seinem Grundsatzurteil  BVGE 2009/29  führte  das  Bundes-
verwaltungsgericht  in  Präzisierung  der  in  EMARK  2006  Nr.  1  ent-
wickelten Rechtsprechung aus, dass illegal ausgereiste Asylsuchende 
tibetischer  Ethnie  unabhängig  von  der  zeitlichen  Dauer ihres  Aus-
landaufenthaltes  bei  einer  Rückkehr  nach  China  oppositioneller 
politisch-religiöser Anschauungen verdächtigt würden und aus diesem 
Grund mit Verfolgung im flüchtlingsrelevanten Sinn zu rechnen hätten 
(vgl. BVGE 2009/29 E. 6.5 S. 383). Differenziert  hat  das Bundesver-
waltungsgericht  sodann  die  Situation  von tibetischen Asylsuchenden 
gewürdigt, die das Heimatland auf legalem Weg verlassen haben. Es 
sei  zwar nicht  ausgeschlossen, dass diese bei  einer  Rückkehr  nach 
China ihren Auslandaufenthalt, selbst wenn er länger als ursprünglich 
erlaubt gedauert  haben sollte, überzeugend begründen könnten, und 
allein deswegen eine Gefährdung noch nicht  anzunehmen wäre. Die 
Betreffenden müssten allerdings  den chinesischen Behörden gegen-
über glaubhaft darlegen können, keine Kontakte zu Dalai Lama-loyalen 
exiltibetischen  Kreisen  gehabt  zu  haben,  und  entsprechende  Ver-
dächtigungen  widerlegen  können. Für  ursprünglich  legal  ausgereiste 
Tibeterinnen und Tibeter, die sich in der Schweiz aufgehalten haben, 
wäre hierbei mitzuberücksichtigen, dass in der Schweiz mit heute etwa 
2000 Personen die grösste exiltibetische Gemeinschaft Europas lebt, 
die vom Dalai Lama schon wiederholt besucht worden ist und die mit 
dem Kloster  in  Rikon ein  wichtiges  spirituelles  Zentrum besitzt  (vgl. 
a.a.O. E. 6.6 S. 384).

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4.4.2 Die  Beschwerdeführerin  hat  im  Rahmen  des  erstinstanzlichen 
Asylverfahrens  übereinstimmend  ausgesagt,  sie  habe  Lhasa  am 
(..)  2005 verlassen und sei  nach Shigatse gefahren,  wo sie sich bis 
zum (...) 2005 versteckt habe. Am (...) 2005 sei sie weiter nach Lhatze 
gereist  und  habe  von  dort  zu  Fuss  illegal  die  Grenze  nach  Nepal  
überquert (vgl. A1/12 S. 8, A25/20 S. 9). Aufgrund der vorstehend in 
Erwägung 4.4.1 gemachten Ausführungen und des Umstandes, dass 
das BFM im angefochtenen Entscheid die von der Beschwerdeführerin 
geschilderte  illegale  Ausreise  aus  dem  Heimatstaat  nicht  bestritten 
hat,  ergibt  sich,  dass  diese die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllt,  da  sie 
begründete Furcht hat, bei einer Rückkehr in die Heimat aufgrund ihrer 
illegalen  Ausreise  und  ihres  Auslandaufenthalts  der  oppositionellen 
Haltung  verdächtigt  und  aus  diesem  Grund  flüchtlingsrelevanten 
Übergriffen  ausgesetzt  zu  werden.  Die  Vorinstanz  hat  demnach  die 
Flüchtlingseigenschaft  der  Beschwerdeführerin  zu  Unrecht  verneint 
und  damit  Bundesrecht  verletzt  (Art.  106  AsylG).  Da  die  Be-
schwerdeführerin  die  Flüchtlingseigenschaft  nur  aufgrund subjektiver 
Nachfluchtgründe  erfüllt,  ist  eine  Asylgewährung  indessen  ausge-
schlossen.

5.  
Das  BFM  hat  die  Beschwerdeführerin  mit  der  angefochtenen  Ver-
fügung  vom 27.  Februar  2007  wegen  Unzumutbarkeit  des  Wegwei-
sungsvollzugs  vorläufig  aufgenommen.  Ein  Vollzug  der  Wegweisung 
der Beschwerdeführerin nach China ist jedoch überdies aufgrund der 
festgestellten Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin auch un-
zulässig (vgl. Art. 5 AsylG und Art 83 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 
16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  [AuG, 
SR 142.20]), wobei die Unzulässigkeit auch in der Beschwerde geltend 
gemacht (S. 2) und der entsprechende Antrag mit dieser Feststellung 
des  Gerichts  abgehandelt  ist.  Die  Beschwerdeführerin  ist  demnach 
wegen subjektiver Nachfluchtgründe als Flüchtling vorläufig aufzuneh-
men.

6.
Das BFM hat  folglich  zu Unrecht  die  Flüchtlingseigenschaft  der  Be-
schwerdeführerin verneint und ist zu Unrecht auf das Asylgesuch nicht 
eingetreten (Art. 32 Abs. 3 Bst. b AsylG),  weshalb der angefochtene 
Entscheid aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung im Sinne 
der Erwägungen an das BFM zurückzuweisen ist.

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E-1811/2007

7.

7.1 Nachdem die Beschwerdeführerin auf Beschwerdeebene mit ihren 
Rechtsbegehren  durchgedrungen  ist,  sind  ihr  für  das  Verfahren  vor 
dem  Bundesverwaltungsgericht  keine  Kosten  aufzuerlegen  (Art.  63 
Abs. 1 und 3 VwVG). Das in der Rechtsmitteleingabe gestellte Gesuch 
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 
Abs. 1 VwVG wird damit gegenstandslos.

7.2 Obsiegende Parteien haben grundsätzlich Anspruch auf eine Ent-
schädigung  für  die  ihnen  erwachsenen  notwendigen  und  verhältnis-
mässig  hohen  Kosten  (Art.  64  Abs. 1  VwVG und  Art.  7  Abs. 1  des 
Reglements  vom  21.  Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschä-
digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2). 
Die  Beschwerdeführerin  hat  ihre  Beschwerde  selbst  eingereicht.  Es 
sind  ihr  mithin  keine  Kosten  aus  einer  Vertretung  entstanden  (vgl. 
Art. 9 Abs. 1 VGKE). Weitere notwendige Auslagen (vgl. Art. 13 VGKE), 
die  der  Beschwerdeführerin  erwachsen  sein  könnten,  sind  aufgrund 
der Akten nicht ersichtlich. Folglich ist ihr trotz Obsiegens keine Partei-
entschädigung zuzusprechen. 

(Dispositiv nächste Seite)

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E-1811/2007

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFM vom 27. Februar 2007 wird aufgehoben und 
die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der vorstehenden Erwägung 5 
(in fine) an das BFM zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten gesprochen.

4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil  geht  an die Beschwerdeführerin,  das BFM und die zu-
ständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Huber Marco Abbühl

Versand:

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