# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 62d94836-110c-5776-bf65-03cc5c3d32f7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-11-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.11.2023 D-6136/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6136-2023_2023-11-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6136/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  N o v e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 

mit Zustimmung von Richterin Aileen Truttmann,     

Gerichtsschreiberin Regula Frey. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Lena Weissinger, Rechtsanwältin,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 30. Oktober 2023 / N (…). 

 

 

 

D-6136/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 8. August 2023 in der Schweiz um Asyl 

nach.  

B.  

Ein Abgleich mit dem zentralen Visa-Informationssystem (CS-VIS) ergab, 

dass ihm von der schwedischen Botschaft in B._______ am 5. April 2023 

ein Visum, gültig vom (…) bis zum (…), ausgestellt worden war. 

C.  

Der Beschwerdeführer mandatierte am 15. August 2023 die ihm zugewie-

sene Rechtsvertretung. 

D.  

Am 23. August 2023 ersuchte die Vorinstanz die schwedischen Behörden 

um Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 12 Abs. 2 der Ver-

ordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestim-

mung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaats-

angehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags 

auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). 

E.  

E.a Am 24. August 2023 gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer 

im Rahmen des Dublin-Gesprächs nach Art. 5 Dublin-III-VO das rechtliche 

Gehör zur mutmasslichen Zuständigkeit Schwedens für die Durchführung 

des Asyl- und Wegweisungsverfahrens, zu einer allfälligen Rückkehr be-

ziehungsweise Überstellung in dieses Land sowie zum medizinischen 

Sachverhalt. 

E.b Er gab an, aufgrund seiner (…) viele Probleme in seinem Heimatland 

gehabt zu haben. Sein in der Schweiz lebender Bruder und dessen Frau 

hätten ihn unterstützt und ihm gesagt, dass er auch in die Schweiz kommen 

könne, wo er gut aufgehoben wäre. Im November 2022 habe er «lebens-

bedrohliche Probleme» mit dem Militär gehabt, weshalb er Sri Lanka ver-

lassen und in die Schweiz gereist sei. In anderen Ländern habe er keine 

Bezugspersonen, er habe nur seinen Bruder und seine Schwägerin in der 

Schweiz. Zu seinem Gesundheitszustand befragt gab er an, physisch gehe 

es ihm gut aber mental sei er angeschlagen. Er mache sich aufgrund des 

im Heimatland Erlebten viele Gedanken. Er leide unter (…) und habe sich 

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an MedicHelp gewendet. Er habe Medikamente erhalten. Ansonsten habe 

er keine weiteren Probleme. Da er (…) sei und manchmal nur (…) zur Wahl 

stünden, esse er nur Brot oder Früchte. 

F.  

Am 25. August 2023 stimmten die schwedischen Behörden dem Übernah-

meersuchen gestützt auf Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO zu.    

G.  

Mit Verfügung vom 30. Oktober 2023 – eröffnet am 1. November 2023 – 

trat die Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 

142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte 

seine Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegwei-

sung nach Schweden an. Gleichzeitig ordnete sie die Aushändigung der 

editionspflichtigen Akten an und stellte fest, dass einer allfälligen Be-

schwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme.  

Für die Begründung wird auf die Ausführungen in der vorinstanzlichen Ver-

fügung verwiesen. 

H.  

Am 2. November 2023 legte die zugewiesene Rechtsvertretung ihr Mandat 

nieder. 

I.  

Mit Eingabe vom 8. November 2023 erhob der Beschwerdeführer gegen 

die Verfügung des SEM vom 30. Oktober 2023 Beschwerde beim Bundes-

verwaltungsgericht. Er beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzu-

heben und sein Asylgesuch in der Schweiz zu prüfen. In verfahrensrechtli-

cher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung und Rechtsverbeiständung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses. Zudem beantragte er die Sistierung des Vollzugs der 

Wegweisung und die Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Be-

schwerde. 

J.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

9. November 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 Asyl). 

Gleichentags setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Überstellung 

im Sinne einer vorsorglichen Massnahme einstweilen aus. 

 

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Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 

– in der Regel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen 

Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 

Abs. 1 VwVG). 

Der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass der Beschwerdeführer am 

6. November 2023 als verschwunden gemeldet wurde. Nachdem er die 

rubrizierte Rechtsvertreterin gemäss eingereichter Vollmacht indessen erst 

am 7. November 2023 mandatiert hatte und er am 12. November 2023 ins 

Bundesasylzentrum zurückkehrte, besteht keine Veranlassung zu Weite-

rungen in Bezug auf ein Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2). 

2.3 Die vorliegende Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegrün-

det, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustim-

mung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin 

(Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit 

summarischer Begründung zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 

AsylG). 

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Seite 5 

3.  

3.1 Vorab ist zu prüfen, ob die vom Beschwerdeführer erhobene verfah-

rensrechtliche Rüge geeignet ist, eine Kassation der angefochtenen Verfü-

gung herbeizuführen.  

3.2 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-

grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die 

Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen-

digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-

klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen (vgl. BVGE 

2012/21 E. 5.1. m.w.H.).  

3.3 Der Beschwerdeführer rügt eine unrichtige Sachverhaltsermittlung 

durch die Vorinstanz. Er sei nicht – wie vom SEM behauptet – (…), sondern 

(…), was im vorliegenden Fall besonders relevant sei.  

3.4 Eine Überprüfung der Akten ergibt, dass die Vorinstanz den Sachver-

halt vollständig und richtig erstellt hat. Das SEM stützt sich auf die Aussage 

des Beschwerdeführers im Rahmen des persönlichen Gesprächs vom 

24. August 2023, wonach er aufgrund seiner (…) in seinem Heimatland 

viele Probleme gehabt habe. Der Beschwerdeführer hat die protokollierte 

Aussage unterschriftlich bestätigt (vgl. act. 1270521 - 15/2 S. 2), weshalb 

dem SEM keine unrichtige Sachverhaltsermittlung vorgeworfen werden 

kann. Festzuhalten bleibt sodann, dass sich das SEM angesichts der An-

gaben des Beschwerdeführers zum medizinischen Sachverhalt (vgl. 

a.a.O.) auch nicht zu weiteren diesbezüglichen Abklärungen veranlasst se-

hen musste. 

3.5 Die formelle Rüge erweist sich angesichts dieser Sachlage als unbe-

gründet. Eine Rückweisung an die Vorinstanz ist nicht angezeigt. 

3.6 Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die Beurteilung der Asylgründe 

nicht Gegenstand des vorliegenden Dublin-Verfahrens ist, sondern einzig 

das Feststellen des für das Asylverfahren zuständigen Dublin-Mitgliedstaa-

tes. 

4.  

4.1 Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylge-

such des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist. 

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Seite 6 

4.2 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Diesbezüglich kommt die Dublin-III-VO zur Anwen-

dung. 

4.3 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Erweist es sich 

als unmöglich, Antragstellende in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat 

zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das 

Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragstellende in jenem 

Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr ei-

ner unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 

der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (nachfolgend: EU-

Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kri-

terien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann 

kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zu-

ständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 

Abs. 2 Dublin-III-VO). 

4.4 Nachdem die schwedischen Behörden dem Übernahmegesuch des 

SEM gestützt auf Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO innert der in Art. 22 Abs. 1 

Dublin-III-VO festgelegten Frist zugestimmt haben, ist die grundsätzliche 

Zuständigkeit Schwedens gegeben. Dies wird vom Beschwerdeführer 

denn auch anerkannt. 

4.5 Der Beschwerdeführer beruft sich indes auf eine direkte Zuständigkeit 

der Schweiz, weil zwischen ihm und seinem in der Schweiz lebenden Bru-

der ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis im Sinne von Art. 16 Abs. 1 

Dublin-III-VO vorliege. 

4.5.1 Zur Beurteilung, ob ein rechtlich relevantes Abhängigkeitsverhältnis 

besteht, ist auf eine Gesamtwürdigung des konkreten Einzelfalls unter Ein-

bezug der individuellen und soziokulturellen Lebenssituation der betroffe-

nen Personen abzustellen (vgl. ULRICH KOEHLER, Praxiskommentar zum 

Europäischen Asylzuständigkeitssystem, 2018, Art. 16 N. 8; CHRISTIAN 

FILZWIESER/ANDREA SPRUNG, Dublin III-Verordnung, 2014, K3 zu Art. 16; 

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Seite 7 

Urteil des BVGer E-3894/2023 vom 17. Juli 2023 E. 9.3.2). Gemäss Praxis 

des Bundesverwaltungsgerichts begründet das Bedürfnis nach affektiver 

oder psychologischer Unterstützung durch die Angehörigen allein grund-

sätzlich kein Abhängigkeitsverhältnis im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Dublin-

III-VO (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 8.3.5; Urteil des BVGer E-317/2022 vom 

10. Februar 2023 E. 7.2.1). 

4.5.2 Weder der pauschale Hinweis auf die Nähe und Intensität des Fami-

lienverhältnisses noch das angeblich zwischenzeitlich eingetretene Abhän-

gigkeitsverhältnis, wofür den Akten keine belegten Anhaltspunkte zu ent-

nehmen sind, führen zur Zuständigkeit der Schweiz. Zwar ist durchaus 

nachvollziehbar, dass die Nähe von dem Beschwerdeführer vertrauten 

Personen erwünscht ist, dies vermag aber weder die Hilfsbedürftigkeit 

noch ein Abhängigkeitsverhältnis im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO 

aufzuzeigen.  

4.6 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-

che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen für Asylsuchende in Schweden würden systemische Schwach-

stellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdi-

genden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit 

sich bringen würden. 

4.6.1 Schweden ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 

0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne 

und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien 

des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 

2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung 

des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Per-

sonen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) er-

geben. 

4.6.2 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt, was vom Beschwerdeführer im Übrigen auch 

nicht geltend gemacht wird.  

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Seite 8 

4.7  

4.7.1 Der Beschwerdeführer fordert mit seinem Vorbringen, es bestehe ein 

sehr nahes und intensives Familien- und inzwischen Abhängigkeitsverhält-

nis zwischen ihm und seinem in der Schweiz lebenden Bruder, die Anwen-

dung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO, respektive 

der – das Selbsteintrittsrecht im Landesrecht konkretisierenden – Bestim-

mung von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 

(AsylV 1, SR 142.311), gemäss welcher das SEM das Asylgesuch "aus hu-

manitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dub-

lin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. 

4.7.2 Aus dem Hinweis auf seinen in der Schweiz lebenden Bruder sowie 

dessen Ehefrau vermag der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten 

abzuleiten. Gemäss Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO umfasst der Begriff "Fami-

lienangehörige" nur die Kernfamilie, das heisst Ehegatten, Lebenspartne-

rinnen und Lebenspartner sowie minderjährige Kinder. Geschwister, Nef-

fen, Cousins sowie Onkel und Tanten fallen nicht unter den vorgenannten 

Definitionsbereich. Es besteht auch im Lichte von Art. 8 EMRK keine völ-

kerrechtliche Verpflichtung der Schweiz zu einem Selbsteintritt nach Art. 17 

Abs. 1 Dublin-III-VO.  

4.7.3 Es ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass das Dub-

lin-System auf klaren Zuständigkeitsregeln beruht und den Gesuchstellen-

den kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selbst auszu-

wählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). 

4.7.4 Schliesslich sprechen auch keine medizinischen Gründe gegen eine 

Überstellung nach Schweden. Eine zwangsweise Rückweisung von Per-

sonen mit gesundheitlichen Problemen kann nur ganz ausnahmsweise ei-

nen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 sowie 

Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR] Papos-

hvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, 

§§ 180–193 m.w.H.). Eine solche Situation ist vorliegend nicht gegeben. 

Der Beschwerdeführer führte im Rahmen des Dublin-Gesprächs aus, er 

sei mental angeschlagen und leide unter (…). Auf Beschwerdeebene wird 

geltend gemacht, er leide unter einer starken (…) und zudem sei anzuneh-

men, dass er aufgrund des Erlebten unter einer (…) leide. Belege hierzu 

reichte der Beschwerdeführer nicht ein. Ebenso wenig ergeben sich Hin-

weise auf weitere aktuell bestehende, schwerwiegendere gesundheitliche 

Probleme aus den Akten. Es kann denn auch nicht angenommen werden, 

dass die Überstellung des Beschwerdeführers nach Schweden zu einer 

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Seite 9 

ernsthaften Gefährdung des Gesundheitszustands im Sinne der massge-

blichen Rechtsprechung führen würde. Im Übrigen verfügt Schweden über 

eine ausreichende medizinische Infrastruktur. Die Mitgliedstaaten sind ver-

pflichtet, den Antragstellenden die erforderliche medizinische Versorgung, 

die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behand-

lung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zu-

gänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); Antragstellenden 

mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sons-

tige Hilfe – einschliesslich einer geeigneten psychologischen Betreuung – 

zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es gibt keine Anhalts-

punkte dafür, dass Schweden dem Beschwerdeführer allenfalls erforderli-

che medizinische Behandlungen verweigern würde. Die schweizerischen 

Behörden, die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfügung beauftragt 

sind, würden – falls nötig – den medizinischen Umständen bei der Bestim-

mung der konkreten Modalitäten der Überstellung des Beschwerdeführers 

Rechnung tragen und die schwedischen Behörden vorgängig in geeigneter 

Weise über die spezifischen medizinischen Umstände informieren 

(Art. 31 f. Dublin-III-VO). 

4.8 Nach dem Gesagten konnte der Beschwerdeführer kein konkretes und 

ernsthaftes Risiko dartun, wonach seine Überstellung nach Schweden die 

Verletzung völkerrechtlicher Bestimmungen zur Folge hätte.  

4.9 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt die Vorinstanz 

bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessens-

spielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefochtene Verfügung ist unter 

diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Akten 

keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive 

Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich 

deshalb in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. 

5.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da 

der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Nie-

derlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Schweden in An-

wendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a 

AsylV 1). 

6.  

Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des 

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Seite 10 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind 

allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) 

unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 

m.w.H.). 

7.  

Die Beschwerde ist aufgrund des Gesagten abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen. 

8.  

Mit vorliegendem Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen, wes-

halb sich die Anträge auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Be-

schwerde und auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses als 

gegenstandslos erweisen. Der vorsorglich angeordnete Vollzugsstopp fällt 

dahin. 

9.  

9.1 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

amtlichen Rechtsverbeiständung sind abzuweisen, da die Begehren – wie 

sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu be-

zeichnen sind.   

9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– 

(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der 

amtlichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Regula Frey 

 

 

Versand: