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**Case Identifier:** f844c85f-6446-5ec3-9f0f-511d34185949
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-07-31
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 31.07.2017 B 2017/147
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2017-147_2017-07-31.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2017/147

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 31.07.2017

Entscheiddatum: 31.07.2017

Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, 31.07.2017
Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB.Vergabe 
Einsatzprogramm für erwerbslose Personen (RAV Region Sargans).Die 
Zuschlagsverfügung enthält – zusammen mit den Beilagen – eine formell 
genügende Begründung. Die von der Vergabebehörde vorgenommene sehr 
detaillierte Bewertung der Angebote verletzt das Transparenzgebot nicht 
und liegt im Rahmen ihres Ermessens; Unangemessenheit kann vor 
Verwaltungsgericht nicht geltend gemacht werden. Beim Angebot der 
Beschwerdeführerin musste der Preis korrigiert werden; diese Korrektur ist 
nicht zu beanstanden. Die Beschwerde erscheint nicht als ausreichend 
begründet. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird 
abgewiesen (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2017/147).

Verfahrensbeteiligte

Stiftung Business House - Beratung, Information, Koordination für 

Arbeitslosenprojekte, Industriestrasse 15, 9015 St. Gallen,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Urs Freytag, factum advocatur, Davidstrasse 1, 

Postfach 635, 9001 St. Gallen,

gegen

 

Volkswirtschaftsdepartement des Kantons St. Gallen, Amt für Wirtschaft und 

Arbeit,Unterstrasse 22, 9001 St. Gallen,

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Vorinstanz,

 

Stiftung Arbeitsgestaltung, Berchtoldstrasse 3, Postfach, 8610 Uster,

Beschwerdegegnerin,

 

Gegenstand

Vergabe Einsatzprogramm für erwerbslose Personen (05SA, RAV Region Sargans)

 

Der Abteilungspräsident stellt fest:

A. Mit Beschwerde vom 13. Juli 2017 (act. G 1) hat die Stiftung Business House - 

Beratung, Information, Koordination für Arbeitslosenprojekte, St. Gallen 

(Beschwerdeführerin), den mit Beschluss der Regierung vom 27. Juni 2017 erteilten 

und vom Amt für Wirtschaft und Arbeit (Vorinstanz) am 30. Juni 2017 eröffneten 

Zuschlag betreffend Einsatzprogramm für erwerbslose Personen (05SA, RAV Region 

Sargans; act. G 9/7 und 8) zum Preis von CHF 3'571'720 an die Stiftung 

Arbeitsgestaltung, Uster (Beschwerdegegnerin), beim Verwaltungsgericht angefochten 

und unter anderem ein Begehren um aufschiebende Wirkung gestellt.

B. Mit Verfügung vom 18. Juli 2017 untersagte der Abteilungspräsident des 

Verwaltungsgerichts der Vorinstanz den Abschluss des Vertrags einstweilen (act. G 3).

C. Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 21. Juli 2017 die Abweisung 

des Begehrens um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde (act. G 8) 

und reichte dem Gericht die Akten der Vergabe ein (act. G 9). Die Beschwerdegegnerin 

liess sich nicht vernehmen.

D. Am 25. Juli 2017 reichte die Beschwerdeführerin unaufgefordert eine ergänzende 

Eingabe zur Beschwerde ein (act. G 10).

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Der Abteilungspräsident erwägt:

1. Gemäss Art. 42 der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (sGS 

841.11, VöB) entscheidet der Präsident des Verwaltungsgerichts grundsätzlich innert 

einer Ordnungsfrist von zehn Tagen nach Eingang der Beschwerde über die 

aufschiebende Wirkung. Da das Verwaltungsgericht in Abteilungen gegliedert ist, steht 

diese Befugnis dem Abteilungspräsidenten zu (Art. 4 Abs. 1 des Reglements über die 

Organisation und den Geschäftsgang des Verwaltungsgerichts, sGS 941.22, in 

Verbindung mit Art. 33 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 

951.1, VRP).

2. Die aufschiebende Wirkung kann erteilt werden, wenn die Beschwerde ausreichend 

begründet erscheint und keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen 

entgegenstehen (Art. 5 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Gesetzgebung über das 

öffentliche Beschaffungswesen, sGS 841.1, EGöB, in Verbindung mit Art. 17 Abs. 2 der 

Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen, sGS 841.32, 

IVöB). Die summarisch zu beurteilende Prozessprognose muss für die Gesuchstellerin 

umso besser sein, je dringlicher das Projekt ist (vgl. Galli/Moser/Lang/Steiner, Praxis 

des öffentlichen Beschaffungsrechts, 3. Aufl. 2013, Rz. 1349).

3.

3.1. Die Beschwerdeführerin verlangt die Offenlegung der Namen der Mitglieder des 

Expertengremiums (act. G 1 Ziff. 7). Gemäss den Ausschreibungsunterlagen setzt sich 

das Expertengremium für die Beurteilung der Offerten aus Mitarbeitenden des Amtes 

für Wirtschaft und Arbeit und des Amtes für Berufsbildung zusammen. Die Experten 

bestätigen schriftlich, dass kein Ausstandsgrund gemäss Art. 7 VRP vorliegt (act. G 9/2 

S. 12 und Anhang 9). Die Liste der zahlreichen Mitarbeitenden der beiden erwähnten 

Ämter ist zwar via Internet und Staatskalender öffentlich zugänglich, so dass sich 

allfällige Befangenheitskonstellationen bzw. Ausstandsgründe (Art. 7 VöB in 

Verbindung mit Art. 7 VRP; vgl. auch Galli/Moser/Lang/Steiner, a.a.O., Rz. 1071 ff.) 

vorweg eruieren liessen. Im Lichte der wichtigen Ziele und Grundsätze des 

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Vergaberechts wie des Transparenzgebotes (Art. 1 Abs. 3 Ingress und lit. c IVöB) und 

der Beachtung der Ausstandsregeln (Art. 11 Ingress und lit. d IVöB) ist die Vorinstanz 

dennoch anzuweisen, zur Klarstellung der personellen Gegebenheiten die Mitglieder 

des Expertengremiums bekanntzugeben. Sie wird damit die Namen der Unterzeichner 

des Einigungsprotokolls des Expertengremiums vom 26. Mai 2017 (act. G 9/5) zu 

benennen haben, welches den Verfahrensparteien ohnehin im Rahmen der 

Akteneinsicht offenzulegen sein wird.

3.2. Die Beschwerdeführerin beanstandet sodann eine mangelnde Begründung der 

Vergabeverfügung. Die daraus resultierende Gehörsverletzung müsse als formeller 

Mangel zwingend zur Aufhebung der Verfügung führen (act. G 1 Ziff. 8).

Nach Art. 41 Abs. 1 VöB sind Verfügungen des Auftraggebers kurz zu begründen. 

Abs. 3 der gleichen Bestimmung sieht vor, dass in der Zuschlagsverfügung kurz 

darzulegen ist, weshalb das berücksichtigte Angebot mit Bezug auf die 

Zuschlagskriterien das wirtschaftlich günstigste ist (vgl. GVP 2000 Nr. 24 und GVP 

2006 Nr. 59). Die angefochtene Verfügung (act. G 9/8 S. 3) verweist auf die beigelegten 

Bewertungsblätter der Offerten (act. G 9/6). Letzteren lassen sich die Begründungen für 

die Punktverteilungen (Abzüge) in ausreichender Detaillierung entnehmen. Unter diesen 

Umständen ist ein Nachvollzug des Verfügungsergebnisses im Einzelnen möglich und 

dem Begründungserfordernis somit zureichend Rechnung getragen. Die 

Beschwerdeführerin war denn auch ohne Weiteres in der Lage, anhand der Verfügung 

mit Beurteilungsübersicht und der beigelegten Bewertungsblätter eine sehr detaillierte 

Beschwerdebegründung zu verfassen.

3.3. Im Weiteren macht die Beschwerdeführerin geltend, die Vorinstanz habe die 

Gewichtung der Unterkriterien nur auf der ersten Ebene bekanntgegeben, während sie 

auf der Ebene der Unterunterkriterien fehle. Dies stelle eine Verletzung des 

Transparenzgebots dar (act. G 1 Ziff. 9).

Gemäss Art. 34 Abs. 3 VöB werden die Zuschlagskriterien mit allfälligen Unterkriterien 

im Rahmen der Ausschreibung in der Reihenfolge ihrer Bedeutung oder mit ihrer 

Gewichtung bekannt gegeben (zur Auslegung und Bedeutung dieser Bestimmung vgl. 

VerwGE B 2015/114 vom 28. Juni 2016, E. 3.1.; www.gerichte.sg.ch). In den 

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Ausschreibungsunterlagen wurden die Zuschlagskriterien mit ihren Unterkriterien und 

die Gewichtung (erzielbare Punkte) im Einzelnen aufgeführt. In der dritten Spalte wurde 

erläutert, unter welchen Aspekten die Unterkriterien beurteilt werden; diese Aspekte 

definieren bzw. erklären die Unterkriterien lediglich, ohne zusätzliche 

„Unterunterkriterien“ einzuführen (vgl. act. G 9/2 S. 12-14). Bei diesen Gegebenheiten 

ist nicht ersichtlich, inwiefern das Transparenzgebot verletzt sein sollte.

3.4.

3.4.1. Gemäss Art. 16 Abs. 2 IVöB kann mit der Beschwerde die Unangemessenheit 

einer Zuschlagsverfügung nicht geltend gemacht werden. Wie Art. 16 Abs. 1 Ingress 

und lit. a IVöB in Verbindung mit Art. 5 EGöB beschränken auch Art. 61 Abs. 1 und 2 

VRP die Kognition des Verwaltungsgerichts im Beschwerdeverfahren auf die 

Rechtskontrolle. Das Verwaltungsgericht hat den Entscheidungsspielraum der 

Vorinstanz als Beurteilungsgremium zu respektieren, wenn diese beim Erlass der 

Zuschlagsverfügung von sachlichen und nachvollziehbaren Überlegungen ausging, die 

im Einklang mit dem Gesetz stehen (VerwGE B 2015/72 vom 27. November 2015, E. 

2.2.1., mit Hinweisen; www.gerichte.sg.ch).

Bei der Beanstandung der Bewertung verschiedener Zuschlagskriterien übersieht die 

Beschwerdeführerin nicht nur diese Beschränkung der Überprüfungsbefugnis des 

Verwaltungsgerichts. Sie macht zudem bei mehreren Zuschlagskriterien geltend, sie 

habe die Vorgaben vollständig erfüllt, weshalb ihr das jeweilige Punktemaximum zu 

vergeben und ein Abzug nicht gerechtfertigt sei. Dabei verkennt sie, dass eine korrekte 

Benotung nicht darin besteht, für ein „erfülltes“ (Zuschlags-)Kriterium die Maximalnote 

und für ein „nicht erfülltes“ Kriterium die Minimalnote zu erteilen. Vielmehr ist die 

Qualität der Angebote differenziert zu beurteilen. Deshalb kann nicht allein die Erfüllung 

einer Anforderung zur Maximalnote führen, sondern es sind die Vor- und Nachteile der 

konkreten Erfüllung der Anforderung mit zu bewerten. Andernfalls müssten diese 

Anforderungen als Musskriterien behandelt werden. Dass dies bei der vorliegenden 

Ausschreibung nicht der Fall war, ist angesichts der angewandten Notenskala 

offenkundig und gilt umso mehr, als es sich nicht um Eignungskriterien handelt. Die 

Vorinstanz hätte ihr Ermessen unterschritten, wenn sie allen Anbietern grundsätzlich 

und ohne weitere Prüfung die Bestnote erteilt hätte, sobald die Anforderungen der 

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Ausschreibung eingehalten waren (vgl. VerwGE B 2016/116 vom 24. November 2016, 

E. 5.2., mit Hinweisen; www.gerichte.sg.ch). Auf diese Gesichtspunkte weist die 

Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung zu Recht hin (act. G 8 S. 3 Ziff. 6).

3.4.2. Die Beschwerdeführerin bemängelt mit Bezug auf das Kriterium Anbieter-

Arbeitsmarkt (Zusammenarbeit mit Berufs- und Branchenverbänden, Vernetzung mit 

Arbeitgebern; act. G 9/2 S. 12 und G 9/6), dass eine Mitgliedschaft in lokalen 

Verbänden nicht gefordert gewesen sei, weshalb ein Abzug von 0.75 Punkten hierfür 

nicht gerechtfertigt sei (act. G 1 Ziff. 10.1). Die Vernetzung habe sie mit dem Dokument 

„Vernetzung mit Arbeitgebern der Region“ vollumfänglich erfüllt (Ordner 1/A/2). 

Konkrete Angaben zu Arbeitgebern seien in der Vorgabe nicht verlangt worden. Der 

Abzug von 0.25 Punkten sei folglich ebenfalls nicht gerechtfertigt (act. G 1 Ziff. 10.2).

Mit der Vorinstanz ist hier festzuhalten, dass ein lokal vernetzter Anbieter besser 

bewertet werden darf als ein Anbieter, dem eine solche Vernetzung fehlt; dies auch 

dann, wenn eine lokale Mitgliedschaft nicht als Muss-Kriterium gefordert wurde. 

Sodann ist ein Abzug angemessen, wo – wie beim Angebot der Beschwerdeführerin – 

konkrete Angaben zu Arbeitgebern fehlen, mit denen ein Kontakt gepflegt wird; hierzu 

bedarf es keiner gesonderten Vorgabe.

3.4.3. Hinsichtlich des Kriteriums Anbieter-Qualitätsmanagement (Qualitätssicherung 

[QS] und Qualitätsentwicklung [QE]; act. G 9/2 S. 12) hält die Beschwerdeführerin fest, 

sie habe hierzu ausführliche Angaben gemacht (Ordner 1/A/3). Konkrete Angaben zu 

einem Vorgehen seien nicht verlangt worden. Das Nichteinreichen von Zertifikaten 

könne nicht zu Punkteabzügen führen. Bei QS und QE sei ihr ein Punkt gutzuschreiben 

(act. G 1 Ziff. 10.3). Beim Kriterium Anbieter-Referenzen (zu konkreten Projekten, ohne 

AWA; act. G 9/2 S. 12) vermerkt die Beschwerdeführerin, dass die Vorinstanz die 

Anzahl Referenzen offengelassen habe. Wenn sie zwei hochstehende Referenzen 

genannt habe (Ordner 1/A/4), erfülle sie die Vorgabe der Ausschreibung und verdiene 

das Maximum von 2 Punkten (act. G 1 Ziff. 10.4).

Die Vorinstanz begründet den Punktabzug damit, dass QS mehr oder weniger tief 

beschrieben werden könne und das zur Anwendung kommende QS-System auch 

gelebt werden müsse. Wenn sie mit der Begründung eines zu wenig konkreten 

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Vorgehens der Beschwerdeführerin bei QS und QE einen Abzug vornahm, so tat sie 

dies innerhalb ihres Beurteilungsspielraums. Letzteres gilt auch hinsichtlich des 

Punkteabzuges für den Umstand, dass die Beschwerdeführerin keine Referenzen 

ausserhalb des AWA (im ersten Arbeitsmarkt) nachweisen kann und nur auf eigene 

Einsatzprogramme verweist.

3.4.4. Zum Kriterium Anbieter-Personalentwicklung (Angaben zur Rekrutierung, 

Leistungsbeurteilung und Förderung) führt die Beschwerdeführerin aus, dass auf 2 

Seiten (Ordner 1/A/6) detailliert das Vorgehen bei der Leistungsbeurteilung beschrieben 

worden sei. Sie habe Anspruch auf das Punktemaximum (act. G 1 Ziff. 10.5). Zum 

Kriterium Anbieter-Betriebsorganisation (Angaben zur Betriebsordnung und 

Arbeitszeitregelung) hält sie fest, die Betriebsordnung enthalte auf 2 Seiten Hinweise zu 

allen wesentlichen Punkten und sei übersichtlich gegliedert. Die Massnahmen zur 

Unfallverhütung und zum Gesundheitsschutz seien ebenfalls detailliert beschrieben 

(Ordner 1/A/6). Ein Abzug von einem Viertelpunkt sei nicht nachvollziehbar. Bei der 

gleichen Ausschreibung im Jahr 2013 habe sie noch das Punktemaximum erhalten 

(act. G 1 Ziff. 10.6).

Die Vorinstanz begründete den Punktabzug bei der Leistungsbeurteilung und 

Förderung der Mitarbeiter mit dem Fehlen von konkreten Angaben zu 

Qualitätsstandards inhaltlicher, nicht lediglich formeller Natur und bezeichnete die 

Betriebsordnung (mit viel Text) punktemindernd als nicht zielgruppengerecht (act. G 

9/6) und überladen (act. G 8 S. 4). Dies erscheint vertretbar. Eine 

Ermessensüberschreitung kann ihr deswegen nicht vorgehalten werden.   

3.4.5. Zu den Kriterien Mitarbeitende-Beschäftigung und Mitarbeitende-

Bildung&Coaching (Qualifikation der Mitarbeitenden, Erfahrung mit der Zielgruppe) 

führt die Beschwerdeführerin an, im Ordner 1/B/7 seien alle Unterlagen vollständig 

eingereicht worden. Es sei das Punktemaximum zu vergeben. Agogik sei ein weiter 

Begriff, der jede Art von Weiterbildung im Kontext „Leiten und Begleiten von 

Menschen“ umfasse. Sodann bestehe seitens der Vorinstanz Erklärungsbedarf, wieso 

bei der Mitarbeiterqualifikation so wenig Punkte vergeben worden seien, obwohl die 

gleichen Personen vor vier Jahren das Punktemaximum abgeholt hätten. Bei 

Bildung&Coaching (Erfahrung mit der Zielgruppe) seien der Beschwerdeführerin unter 

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Berücksichtigung des Ermessens der Vergabebehörde 4 Punkte gutzuschreiben (act. G 

1 Ziff. 11.1 und Ziff. 11.2).

Die Vorinstanz vermerkte hierzu teilweise nicht aktualisierte bzw. unvollständige 

Unterlagen sowie fehlende Weiterbildungsnachweise; nur einzelne Mitarbeitende hätten 

eine Agogik-Weiterbildung absolviert. Beide KL (Kursleiter) hätten weder den 

Fachausweis (als Ausbildner) noch eine CH-Q (act. G 9/6). In der Vernehmlassung 

weist sie auf diverse nicht nachgeführte Bewerbungsunterlagen der Mitarbeitenden und 

teilweise fehlende Agogik-Weiterbildungen hin. Die veränderte Beurteilung im Vergleich 

zu 2013 erklärt sie damit, dass in der Ausschreibung der Einsatzprogramme im 

erwähnten Jahr die Durchführung des Bildung&Coaching noch nicht vorgeschrieben 

gewesen sei. Heute orientierten sich die Anforderungen an der Qualifikation, welche die 

Vorinstanz von ihren eigenen Kursleitern verlange (act. G 8 S. 4 f.).

Wenn für die geschilderten Gegebenheiten von Seiten der Vorinstanz Punkteabzüge 

erfolgten – ebenfalls bei der Beschwerdegegnerin für fehlende Lebensläufe (act. G 9/6) 

– und dies in vertretbarer Weise begründet wurde, so besteht kein Anlass, dies zu 

bemängeln. Die tiefere Bewertung der Beschwerdeführerin gegenüber 2013 beim 

Kriterium Bildung&Coaching wurde ebenfalls zureichend erklärt. 

3.4.6. Die Beschwerdeführerin macht mit Bezug auf die Kriterien Mitarbeitende-

Funktions- und Stellenbeschreibung sowie Mitarbeitende-Betreuungsdichte geltend, 

sie habe alle Vorgaben aus den Ausschreibungsunterlagen vollumfänglich erfüllt, 

weshalb der Punkteabzug nicht nachvollziehbar sei. Sie habe im Dokument 

„Mitarbeitende Betreuungsdichte“ (Ordner 1/B/11) die Betreuungsdichte für die 

unterschiedlichen Abteilungen zahlenmässig in der verlangten Bandbreite angegeben. 

Weiter habe sie jede Abteilung einer der drei Risikostufen (grün, gelb, rot) zugeteilt und 

hierzu Ausführungen gemacht (act. G 1 Ziff. 11.3 und Ziff. 11.4).

Die Vorinstanz verwies in der Verfügungsbegründung auf den Umstand, dass ihre 

Vorgaben (Mindeststandards) nicht berücksichtigt worden seien. Die zur 

Betreuungsdichte verlangten Angaben fehlten, einschliesslich Begründung (act. G 9/6). 

Die Stellenbeschriebe nähmen die Vorgaben aus den Ausschreibungsunterlagen (act. 

G 9/2 Ziff. 4.2) teilweise nicht auf (vgl. detaillierte Darlegungen hierzu in act. G 8 S. 5 lit. 

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i). Die Beschwerdeführerin biete keine Gewähr, dass sie bei Neueinstellungen Personal 

rekrutieren werde, das den Ausschreibungsanforderungen entspreche. Sodann 

begründe die Beschwerdeführerin nicht, weshalb sie in den bezeichneten Abteilungen 

die spezifische Betreuungsdichte wähle. Die Anmerkung, dass die Betreuungsdichte je 

nach Abteilung, Qualifizierungs- und Förderangebot, Einarbeitung oder 

Sicherheitsangebot variiere, sei keine Begründung, sondern eine Feststellung (act. G 8 

S. 5 lit. i und j).

Auch hier erscheinen die vorgenommenen Punktevergaben – zumindest im Rahmen 

einer summarischen Beurteilung – begründet. Eine unzutreffende 

Sachverhaltsfeststellung oder eine Ermessensüberschreitung der Vorinstanz ist nicht 

erkennbar.  

3.4.7. Die Beschwerdeführerin bringt vor, gemäss Auswertungstabelle der 

Beschwerdegegnerin fehlten bei den Kriterien Mitarbeitende-Beschäftigung, 

Mitarbeitende-Bildung&Coaching und Mitarbeitende-Jobcoaching die Lebensläufe. 

Dennoch habe die Beschwerdegegnerin durchwegs hohe Punktzahlen erhalten. Hier 

müsste die Punktzahl Null lauten (act. G 1 Ziff. 11.6).

Die Vorinstanz bestätigt im vorliegenden Verfahren das Fehlen der Lebensläufe für die 

Mitarbeitenden der Beschwerdegegnerin, weist aber darauf hin, dass dafür die übrigen 

Unterlagen vollständig und aktuell seien und der Werdegang sich anhand der 

tabellarischen Darstellung für jede Person rekonstruieren lasse. Es seien daher nicht 

null Punkte zu vergeben, sondern ein deutlicher Abzug vorzunehmen gewesen (act. G 8 

S. 5).

Diese Darlegungen sind aktenmässig belegt, so dass auch hier eine rechtsfehlerhafte 

Ermessensausübung nicht ersichtlich ist. Die von der Vorinstanz auch hier 

vorgenommene differenzierte Bewertung entspricht den vorne unter E. 3.4.1. 

dargestellten Grundsätzen und ist nicht zu beanstanden.

3.4.8. Hinsichtlich des Kriteriums Konzept (C; act. G 9/2 S. 13) nahm die Vorinstanz 

Punktabzüge unter anderem mit der Begründung vor, dass ein methodisches Vorgehen 

nur theoretisch festgehalten und dessen Umsetzung unklar bleibe. Es liege kein 

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Konzept vor, sondern nur eine Auflistung von Tätigkeiten, wobei ein Kontext zu den 

Wirkungszielen fehle. Die Organisation der Schulungen/Kurse und deren Inhalt bleibe 

unklar bzw. teilweise unübersichtlich (act. G 9/6).

Die Beschwerdeführerin beanstandet die Bewertung im Einzelnen (act. G 1 Ziff. 12.1 

bis 12.6), wobei sie im Wesentlichen Gegebenheiten in Frage stellt, deren Bewertung 

offensichtlich in den zulässigen Ermessenspielraum der Vorinstanz fallen.

Unrichtige Sachverhaltsfeststellungen sind auch hier nicht ersichtlich. Eine im Vergleich 

zu einer früheren Vergabe (2013) abweichende Bewertung und die Anpassung von 

Anforderungen im Zeitverlauf stellen auch keine Rechtsverletzung dar.  

3.4.9. Beim Kriterium Infrastruktur-Kurs und Jobcoaching (Anzahl Kursräume) erhielt 

die Beschwerdeführerin einen Abzug von 0.25 Punkten mit der Begründung, die 

Kursräume verfügten über wenig Tageslicht; Fenster seien nur im unteren Bereich des 

Raumes vorhanden (act. G 9/6). Die Beschwerdeführerin wendet ein, dies sei 

unzutreffend; die Räume verfügten über viel Tageslicht, da es auf beiden Seiten 

Fenster habe, was aus dem Grundrissplan ersichtlich sei (Ordner 2/D/16 S. 3). Der 

Punktabzug sei nicht in Ordnung (act. G 1 Ziff. 13). 

Die Begründung der Vorinstanz betreffend Lichtverhältnisse und die diesbezüglich 

leicht unterschiedliche Bewertung der beiden Angebote lässt sich aufgrund der Akten 

nicht überprüfen; in ihrer Vernehmlassung hat sie sich zu diesem Punkt nicht 

geäussert. Wie sich nachstehend jedoch ergeben wird, vermöchte die Vergabe der 

vollen Punktzahl an das Angebot der Beschwerdeführerin (ohne Abzug von 0.25 

Punkten) am Ergebnis nichts zu ändern.   

3.4.10. Die Beschwerdeführerin beanstandet in ihrer Beschwerdeschrift die beim 

Zuschlagskriterium E) Preis durch die Vorinstanz vorgenommene Bewertung 

ausdrücklich weder für ihr eigenes Angebot noch für dasjenige der 

Beschwerdegegnerin (act. G 1 S. 20 Ziff. 14). Erst in der ergänzenden Eingabe vom 25. 

Juli 2017 kritisiert sie einerseits die von der Vorinstanz vorgenommene Preiskorrektur 

ihres eigenen Angebotes und anderseits die Punkteberechnung für den Preis des 

Angebotes der Beschwerdegegnerin.

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Die Vorinstanz führt dazu in der Vernehmlassung aus, der Angebotspreis habe bereinigt 

werden müssen, weil die Beschwerdeführerin in unzulässiger Ergänzung des 

Budgetformulars (act. G 9/2 Anhang 5) einen Ertrag von CHF 98'000 jährlich aus 

Einnahmen für Flüchtlinge, IV-Abklärungen usw. deklariert habe. Bei der Beurteilung 

der Angebote dürften diese erwarteten Einnahmen nicht berücksichtigt werden. 

Andernfalls resultiere eine unerlaubte Quersubventionierung anderer Leistungsträger 

(BGer 2C_582/2016 vom 22. Mai 2017). Damit hätten sich (für das Angebot der 

Beschwerdeführerin) Jahreskosten von CHF 761'956 (CHF 663'956 + CHF 98'000) 

ergeben (act. G 8 S. 6).

Vorweg ist – in formeller Hinsicht – zur ergänzenden schriftlichen Eingabe der 

Beschwerdeführerin vom 25. Juli 2017 (act. G 10) festzuhalten, dass diese vorliegend 

grundsätzlich keine Berücksichtigung finden kann. Bereits in der Beschwerde ist 

darzulegen, in welchen Punkten der angefochtene Entscheid auf einem unrichtig oder 

unvollständig festgestellten Sachverhalt beruht oder inwiefern Rechtsnormen unrichtig 

oder in Überschreitung bzw. Missbrauch des Ermessens angewendet wurden (Art. 16 

Abs. 1 IVöB in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 EGöB). Die Begründung der Beschwerde 

ist mithin Gültigkeitserfordernis des Rechtsmittels (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit 

Art. 48 Abs. 1 VRP; Art. 15 Abs. 3 IVöB in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 EGöB; GVP 

2001 Nr. 18 mit Hinweisen, u.a. auf VerwGE B 2000/22 vom 24. August 2000). Im 

öffentlichen Beschaffungswesen kann sie deshalb nicht nachträglich bzw. innert einer 

Nachfrist (nach Ablauf der Rechtsmittelfrist) vorgebracht werden (VerwGE B 2010/168 

vom 14. Oktober 2010 E. 1.6., www.gerichte.sg.ch). Die – unaufgefordert – nach Ablauf 

der Beschwerdefrist nachgereichte Eingabe ist demnach, zumindest in diesem 

Zwischenverfahren, unbeachtlich (VerwGE B 2000/22 vom 24. August 2000 lit. D und E. 

1. B).

Die Ausführungen der Vorinstanz zur Preiskorrektur beim Angebot der 

Beschwerdeführerin erscheinen zutreffend. Unabhängig vom Aspekt der 

Quersubventionierung müssten, wäre die Anrechnung solcher erwarteter Einnahmen 

zulässig, die gleichen Einnahmen bei allen Angeboten berücksichtigt werden, um eine 

Vergleichbarkeit zu erzielen. Auch nach Aufsummierung der erwähnten CHF 98'000 

beim Angebot der Beschwerdeführerin erhielt letztere für das Preiskriterium 30 Punkte 

und damit 10.314 Punkte mehr als die Beschwerdegegnerin (mit 19.686 Punkten). Im 

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Endergebnis resultierte dennoch eine Differenz zugunsten der Beschwerdegegnerin 

von gut 15 Punkten (vgl. act G 9/8 S. 3). Auch wenn somit der nachträglich 

vorgebrachte Standpunkt der Beschwerdeführerin, wonach der Beschwerdegegnerin - 

bei richtiger Anwendung der Preisberechnungsformel - beim Preiskriterium nur 9.308 

Punkte (statt 19.686 Punkte) zukommen würden (act. G 10 S. 4 Ziff. 3.1), formell zu 

berücksichtigen und inhaltlich als zutreffend zu erachten wäre und überdies beim 

Infrastruktur-Kriterium die dort (E. 3.4.9) erwähnten 0.25 Punkte bei der 

Beschwerdeführerin noch aufaddiert würden, verbliebe - am Schluss - immer noch eine 

Differenz von ca. 5 Punkten zugunsten der Beschwerdegegnerin.

4. Insgesamt erscheint die Beschwerde bei der gebotenen summarischen Prüfung 

nicht als ausreichend begründet.

Die Frage der Dringlichkeit bzw. ob die von der Vorinstanz geltend gemachten 

öffentlichen Interessen (vgl. act G 8 S. 2 Ziff. 2) an einer möglichst raschen Umsetzung 

der streitigen Vergabe einer Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde 

entgegenstünden, kann bei diesem Ausgang offen bleiben.

Das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ist somit abzuweisen. Die 

Vorinstanz teilt entsprechend Art. 37 Abs. 2 VöB einen allfälligen Vertragsschluss 

umgehend dem Verwaltungsgericht mit.

5. Der Beschwerdegegnerin ist eine Frist bis 25. August 2017 anzusetzen, um zur 

Beschwerde in der Hauptsache Stellung zu nehmen. Die Vorinstanz ist aufzufordern, 

innert gleicher Frist die Mitglieder des Expertengremiums bekanntzugeben, und 

einzuladen, eine allfällige Ergänzung ihrer Vernehmlassung ebenfalls innert gleicher 

Frist einzureichen. Nach unbenützter Frist ist Verzicht auf die Vernehmlassung 

anzunehmen.

6. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des 

Zwischenverfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 95 Abs.1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von CHF 1'500 erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 211 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Sie ist mit dem vom Beschwerdeführer 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/13

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geleisteten Kostenvorschuss von CHF 9'500 zu verrechnen. Der restliche 

Kostenvorschuss von CHF 8'000 ist bei der Hauptsache zu belassen.

Die Vorinstanz hat keinen Anspruch auf die Entschädigung ausseramtlicher Kosten (Art. 

98 Abs. 1 und 98bis VRP; Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. 

Gallen, 2. Auf. 2003, Rz. 829). Die Beschwerdegegnerin hat sich nicht am 

Zwischenverfahren beteiligt; dementsprechend liegt auch kein Entschädigungsantrag 

vor.

 

Der Abteilungspräsident verfügt:

1. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird abgewiesen.

2. Die Beschwerdegegnerin wird eingeladen, bis 25. August 2017 zur Beschwerde 

Stellung zu nehmen (in dreifacher Ausfertigung). Innert gleicher Frist gibt die Vorinstanz 

die Mitglieder des Expertengremiums bekannt und hat sie die Möglichkeit, ihre 

Vernehmlassung zu ergänzen (in je dreifacher Ausfertigung). Nach unbenützter Frist 

wird Verzicht auf eine Vernehmlassung angenommen.

3. Die Beschwerdeführerin bezahlt amtliche Kosten der Zwischenverfügung von CHF 

1'500, unter Verrechnung mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss von CHF 

9'500. CHF 8'000 verbleiben bei der Hauptsache.

4. Ausseramtliche Kosten werden für das Zwischenverfahren nicht entschädigt.

 

Der Abteilungspräsident

Eugster

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	Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, 31.07.2017
	Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB.Vergabe Einsatzprogramm für erwerbslose Personen (RAV Region Sargans).Die Zuschlagsverfügung enthält – zusammen mit den Beilagen – eine formell genügende Begründung. Die von der Vergabebehörde vorgenommene sehr detaillierte Bewertung der Angebote verletzt das Transparenzgebot nicht und liegt im Rahmen ihres Ermessens; Unangemessenheit kann vor Verwaltungsgericht nicht geltend gemacht werden. Beim Angebot der Beschwerdeführerin musste der Preis korrigiert werden; diese Korrektur ist nicht zu beanstanden. Die Beschwerde erscheint nicht als ausreichend begründet. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird abgewiesen (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2017/147).

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		2025-07-19T07:07:39+0200
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