# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 77977931-dfe0-5101-823a-b987db50dcba
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-11
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 11.09.2023 SB230409
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB230409_2023-09-11.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SB230409-O/U/cwo 
 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. B. Gut, Präsident, lic. iur. S. Volken und 

lic. iur. C. Maira sowie der Gerichtsschreiber MLaw L. Zanetti 

Beschluss vom 11. September 2023 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigter und Berufungskläger 

 

amtlich verteidigt durch Fürsprecher X._____,  

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich,  
Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend Vergewaltigung etc. und Widerruf  
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 3. Abteilung,  
vom 29. Juni 2023 (DG230070) 
 
 
  

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Mit Urteil vom 29. Juni 2023 sprach das Bezirksgericht Zürich den 

Beschuldigten vollumfänglich frei. Die im vorliegenden Verfahren erstandene 

Untersuchungshaft wurde an diverse noch offene unbedingte und bedingte 

Strafen angerechnet (Urk. 56). Das genannte Urteil wurde im Anschluss an die 

Hauptverhandlung vom 29. Juni 2023 mündlich eröffnet und den Anwesenden im 

Dispositiv übergeben (Prot. I S. 62). 

2. Gemäss Art. 384 lit. a StPO beginnt die Rechtsmittelfrist im Falle eines 

Urteils mit der Aushändigung oder Zustellung des schriftlichen Dispositivs zu 

laufen. Die Frist zur Einreichung der Berufungsanmeldung beträgt gemäss Art. 

399 Abs. 1 StPO 10 Tage und dauerte somit im vorliegenden Fall bis am 

Sonntag, dem 9. Juli 2023. Da eine an einem Sonntag ablaufende Frist bis zum 

nächsten Werktag verlängert wird, lief die Berufungsfrist vorliegend erst am 

Montag, 10. Juli 2023, ab (Art. 90 Abs. 1 und Abs. 2 StPO). 

3. Der Beschuldigte reichte der Vorinstanz eine per 11. Juli 2023 datierte 

Berufungsanmeldung ein, welche am 19. Juli 2023 beim Bezirksgericht Zürich 

einging (Urk. 58). Der Poststempel der Eingabe ist nicht lesbar, weshalb das 

tatsächliche Aufgabedatum nicht ermittelbar ist. Da die Eingabe per 11. Juli 2023 

datiert ist, ist sie aber von vornherein verspätet, da die 10-tägige Frist gemäss 

Art. 399 Abs. 1 StPO – wie ausgeführt – bereits am 10. Juli 2023 endete. Im 

Übrigen ist davon auszugehen, dass die Sendung auch deutlich nach dem 11. Juli 

2023 versandt wurde, da sie erst am 19. Juli 2023 bei der Vorinstanz eintraf. In 

Erinnerung zu rufen ist in diesem Zusammenhang, dass der Nachweis, dass eine 

Eingabe am letzten Tag der laufenden Frist der Post übergeben wurde, dem 

Absender obliegt (BGE 142 V 389 E. 2.2). 

Mit Präsidialverfügung vom 17 August 2023 wurde den Parteien Gelegenheit 

gegeben, sich zur Rechtzeitigkeit der Berufungsanmeldung zu äussern (Urk. 66). 

Der Verteidiger des Beschuldigten teilte mit Eingabe vom 22. August 2023 mit, er 

sei der Ansicht, dass die Berufung des Beschuldigten rechtzeitig erhoben worden 

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sei und verweist hierzu auf ein Fristberechnungsblatt (Urk. 68 und 69). Der 

Ansicht der Verteidigung kann einerseits bereits deswegen nicht gefolgt werden, 

da sie von einer Übergabe der Sendung an die Post am 11. Juli 2023 ausgeht, 

was – wie aufgezeigt – gerade nicht belegt ist. Im Gegenteil spricht der Eingang 

der Sendung bei der Vorinstanz am 19. Juli 2023 vielmehr dafür, dass die 

Sendung deutlich später versandt wurde. Andererseits verfängt die Argumentation 

der Verteidigung aber auch nicht, wenn sie davon ausgeht, die Frist sei erst am 

11. Juli 2023 abgelaufen. Auf dem eingereichten Fristberechnungsblatt wird eine 

Berechnung mit Daten des Jahres 2022 vorgenommen, wobei der 9. Juli damals 

auf einen Samstag fiel, weshalb sich die Frist um zwei Tage bis zum 

nächstfolgenden Montag verlängert hätte (vgl. Urk. 69). Wie aufgezeigt fiel der 

letzte Tag der 10-tägigen Frist vorliegend aber auf einen Sonntag, weshalb die 

Frist nur um einen Tag bis zum Montag, dem 10. Juli 2023, verlängert wurde.  

Die Berufungsanmeldung des Beschuldigten vom 11. Juli 2023 ist demnach 

verspätet. Auf die Berufung des Beschuldigten ist entsprechend nicht einzutreten. 

4.1 Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens. Das Nichteintreten auf das Rechtsmittel des 

Beschuldigten kommt einem Unterliegen gleich (Art. 428 Abs. 1 StPO). Dem 

Beschuldigten sind somit die Kosten für das Berufungsverfahren aufzuerlegen. 

Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 600.– festzusetzen. 

4.2 Der amtlichen Verteidigung ist für das Berufungsverfahren – in welchem sie 

einzig zur Rechtzeitigkeit der Berufungsanmeldung Stellung zu nehmen hatte und 

bei dieser Gelegenheit auf ein auf falschen Daten beruhendes Fristberechnungs-

blatt verwies – keine Entschädigung zuzusprechen. Die unentgeltliche Vertreterin 

der Privatklägerin ist für die von ihr eingereichte Eingabe vom 1. September 2023 

(Urk. 70) pauschal mit Fr. 100.– (inkl. MwSt.) zu entschädigen. Die Kosten der 

unentgeltlichen Vertretung der Privatklägerschaft sind einstweilen auf die 

Gerichtskasse zu nehmen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten bleibt 

gemäss Art. 135 Abs. 4 i.V.m. Art. 138 Abs. 1 StPO vorbehalten 

- 4 - 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Berufung des Beschuldigten vom 11. Juli 2023 wird nicht 

eingetreten.  

2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 600.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr.  100.–   unentgeltliche Vertretung Privatklägerschaft 

3. Die Kosten des Berufungsverfahrens – ausgenommen jene der 

unentgeltlichen Vertretung der Privatklägerschaft – werden dem 

Beschuldigten auferlegt.  

Die Kosten der unentgeltlichen Vertretung der Privatklägerschaft werden 

einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht des 

Beschuldigten bleibt gemäss Art. 135 Abs. 4 i.V.m. Art. 138 Abs. 1 StPO 

vorbehalten. 

4. Schriftliche Mitteilung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten  

− die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich 
− die Vertretung der Privatklägerin im Doppel für sich und die 

Privatklägerschaft 

 sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung 

allfälliger Rechtsmittel an  

− die Vorinstanz. 

5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a 

BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000 

- 5 - 

Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes 

vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 11.September 2023 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. B. Gut 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

MLaw L. Zanetti 
 

 

	Beschluss vom 11. September 2023
	Erwägungen:
	1. Mit Urteil vom 29. Juni 2023 sprach das Bezirksgericht Zürich den Beschuldigten vollumfänglich frei. Die im vorliegenden Verfahren erstandene Untersuchungshaft wurde an diverse noch offene unbedingte und bedingte Strafen angerechnet (Urk. 56). Das ...
	2. Gemäss Art. 384 lit. a StPO beginnt die Rechtsmittelfrist im Falle eines Urteils mit der Aushändigung oder Zustellung des schriftlichen Dispositivs zu laufen. Die Frist zur Einreichung der Berufungsanmeldung beträgt gemäss Art. 399 Abs. 1 StPO 10 T...
	3. Der Beschuldigte reichte der Vorinstanz eine per 11. Juli 2023 datierte Berufungsanmeldung ein, welche am 19. Juli 2023 beim Bezirksgericht Zürich einging (Urk. 58). Der Poststempel der Eingabe ist nicht lesbar, weshalb das tatsächliche Aufgabedatu...
	Mit Präsidialverfügung vom 17 August 2023 wurde den Parteien Gelegenheit gegeben, sich zur Rechtzeitigkeit der Berufungsanmeldung zu äussern (Urk. 66). Der Verteidiger des Beschuldigten teilte mit Eingabe vom 22. August 2023 mit, er sei der Ansicht, d...
	Die Berufungsanmeldung des Beschuldigten vom 11. Juli 2023 ist demnach verspätet. Auf die Berufung des Beschuldigten ist entsprechend nicht einzutreten.
	4.1 Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Das Nichteintreten auf das Rechtsmittel des Beschuldigten kommt einem Unterliegen gleich (Art. 428 Abs. 1 StPO). Dem Beschuldigten sind somit ...
	4.2 Der amtlichen Verteidigung ist für das Berufungsverfahren – in welchem sie einzig zur Rechtzeitigkeit der Berufungsanmeldung Stellung zu nehmen hatte und bei dieser Gelegenheit auf ein auf falschen Daten beruhendes Fristberechnungsblatt verwies –...

	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Berufung des Beschuldigten vom 11. Juli 2023 wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	3. Die Kosten des Berufungsverfahrens – ausgenommen jene der unentgeltlichen Vertretung der Privatklägerschaft – werden dem Beschuldigten auferlegt.
	Die Kosten der unentgeltlichen Vertretung der Privatklägerschaft werden einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten bleibt gemäss Art. 135 Abs. 4 i.V.m. Art. 138 Abs. 1 StPO vorbehalten.
	4. Schriftliche Mitteilung an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich
	 die Vertretung der Privatklägerin im Doppel für sich und die Privatklägerschaft
	 die Vorinstanz.

	5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.