# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b2bc0218-aa65-5623-bd12-9d3e3d5a6dbf
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-08-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.08.2018 D-5377/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5377-2016_2018-08-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5377/2016 
lan 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  A u g u s t  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richter Jürg Marcel Tiefenthal, Richterin Mia Fuchs,    

Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch MLaw Sonia Lopez Hormigo,  

Caritas Schweiz,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Flüchtlingseigenschaft und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 10. August 2016 / N (…). 

 

 

 

D-5377/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess Eritrea eigenen Angaben zufolge im Jahr 

2009 und gelangte illegal in den Sudan, wo er die folgenden drei Jahre im 

UNHCR Flüchtlingscamp in B._______ verbrachte. Er verliess den Sudan 

und gelangte über Libyen – wo er sich wiederum länger aufhielt – und Ita-

lien am 14. Juli 2014 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nach-

suchte. Daraufhin wurde der Beschwerdeführer am 25. Juni 2014 summa-

risch befragt und am 6. Mai 2016 vertieft angehört. 

Zur Begründung seines Gesuchs gab er im Wesentlichen an, er sei eritre-

ischer Staatsangehöriger tigrinischer Ethnie, stamme ursprünglich aus 

C._______, habe aber seit der Schulzeit mit seinen Eltern und Geschwis-

tern in D._______, E._______, gelebt. Bis zum Abschluss der fünften 

Klasse habe er dort die Schule besucht, dann aber – trotz Anmeldung für 

das nächste Schuljahr – die Schule abgebrochen, um in D._______ als 

Wasserverkäufer zu arbeiten und die Familie zu unterstützen. Im Jahr 2009 

habe er sich zwecks Arbeitssuche nach F._______ begeben, sich dort 

dann aber – inspiriert durch die zahlreichen anderen Ausreisewilligen in 

F._______ – zur Ausreise in den Sudan entschieden, um der Familie aus 

dem Ausland zu helfen. Nach drei Jahren Aufenthalt im Sudan sei er 

schliesslich nach Libyen gelangt, wo er bei einem Schlepper gearbeitet 

habe, der ihm dann schliesslich im Juli 2014 die Überfahrt nach Italien er-

möglicht habe. Er könne nicht nach Eritrea zurückkehren, da er wegen der 

illegalen Ausreise in Haft genommen würde, und Militärdienst zu leisten 

hätte.  

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er seinen Taufschein, ein Schul-

zeugnis sowie Kopien der elterlichen Identitätskarten zu den Akten. 

B.  

Mit Verfügung vom 10. August 2016 – eröffnet am 11. August 2016 – stellte 

das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht (Dispositivziffer 1), lehnte das Asylgesuch ab (Dispositivziffer 2), und 

ordnete die Wegweisung und deren Vollzug an (Dispositivziffer 3 bis 5). 

C.  

Mit Eingabe vom 5. September 2016 erhob der Beschwerdeführer – han-

delnd durch seine Rechtsvertreterin – beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde gegen den Entscheid und beantragte die Aufhebung des ange-

fochtenen Entscheids, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und – 

D-5377/2016 

Seite 3 

als Folge davon – die Gewährung der vorläufigen Aufnahme. Eventualiter 

sei die Unzulässigkeit, Unmöglichkeit, oder Unzumutbarkeit des Vollzugs 

festzustellen, und sei dem Beschwerdeführer in der Folge von Amtes we-

gen die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In formeller Hinsicht ersuchte 

er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 

Abs. 1 VwVG sowie um Beiordnung der unterzeichnenden Rechtsvertrete-

rin als amtliche Rechtsbeiständin im Sinne von Art. 110a Abs. 1 und 3 

AsylG (SR 142.31). Ferner sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

zu verzichten. Der Beschwerdeführer reichte weitere Beweismittel – unter 

anderem vier Fotografien aus dem Flüchtlingscamp B._______ – zu den 

Akten. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 6. Oktober 2016 wies der damals zuständige 

Instruktionsrichter unter anderem die Gesuche um Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege und um Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses ab, verbunden mit der Aufforderung an den Beschwerdefüh-

rer, einen Kostenvorschuss einzubezahlen. 

E.  

Am 19. Oktober 2016 zahlte der Beschwerdeführer den erhobenen Kos-

tenvorschuss ein. 

F.  

Mit Eingabe vom 20. Oktober 2016 beantragte der Beschwerdeführer unter 

anderem, der Instruktionsrichter habe in den Ausstand zu treten und die 

Zwischenverfügung vom 6. Oktober 2016 sei aufzuheben. 

G.  

Mit Abschreibungsentscheid D-6492/2016 vom 17. Februar 2017 schrieb 

das Bundesverwaltungsgericht das Ausstandsverfahren aufgrund eines 

Abteilungswechsels des vormaligen Instruktionsrichters – mithin aufgrund 

Gegenstandslosigkeit – ohne Verfahrenskosten aufzuerlegen ab, und 

überwies die Akten des rubrizierten Verfahrens zur weiteren Veranlassung 

an die neu zugeteilte und hier rubrizierte Instruktionsrichterin. Ferner hielt 

das Gericht fest, über die Entschädigungsfolge des Ausstandverfahrens 

sei mit dem Endentscheid in der vorliegenden Hauptsache zu entscheiden. 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 2. März 2017 hob die Instruktionsrichterin die 

Zwischenverfügung vom 6. Oktober 2016 auf und stellte die aufschiebende 

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Seite 4 

Wirkung der Beschwerde fest. Ferner wurden die Gesuche um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung wiederer-

wägungsweise gutgeheissen und die rubrizierte Rechtsvertreterin als amt-

liche Rechtsbeiständin eingesetzt. Schliesslich wurde die Vorinstanz ein-

geladen, sich zur Beschwerde vernehmen zu lassen. 

I.  

In ihrer Vernehmlassung vom 15. März 2017 nahm die Vorinstanz zur Be-

schwerdeschrift Stellung. Diese wurde dem Beschwerdeführer mit Schrei-

ben vom 21. März 2017 zur Kenntnis gebracht, mit der Aufforderung, innert 

Frist eine Replik einzureichen. 

J.  

Mit Eingabe vom 23. März 2017 nahm der Beschwerdeführer zur Vernehm-

lassung des SEM Stellung (Replik). 

Zusätzlich reichte er ein neues Beweisstück – ein Schreiben der Verwal-

tung der (…) – im Original mit deutscher Übersetzung und dem Rückschein 

der Postunternehmung DHL zu den Akten.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Be-

handlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM. Dabei entschei-

det das Gericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was hier nicht 

zutrifft – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor wel-

chem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (vgl. Art. 105 AsylG 

i.V.m. Art. 31-33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das 

AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

1.4 Der Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und seine 

Beschwerde erfolgte frist- und formgerecht (Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 52 

Abs. 1 VwVG), womit auf die Beschwerde einzutreten ist. 

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Seite 5 

2.  

Die prozessführende Partei definiert mit ihren Rechtsbegehren den Pro-

zessgegenstand (sog. Verfügungsgrundsatz respektive Dispositionsma-

xime, vgl. zum Ganzen statt vieler FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechts-

pflege, 2. Aufl. 1983, S. 203 ff. m.w.H.). Der Beschwerdeführer beantragt 

die Aufhebung der angefochtenen Verfügung des SEM vom 10. August 

2016. Im vorliegenden Fall beschränkt sich der Prozessgegenstand – ent-

sprechend der vorgebrachten Rechtsbegehren – auf die Feststellung der 

Flüchtlingseigenschaft sowie auf den Wegweisungsvollzug, mithin auf Dis-

positivziffern 1 sowie 4 und 5 der angefochtenen Verfügung. Damit ist die 

Dispositivziffer 2 – die Abweisung des Asylgesuchs – unangefochten in 

Rechtskraft erwachsen. 

3.  

3.1 Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG sind Personen, die in ih-

rem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer 

Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen 

Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachtei-

len ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen 

ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Ge-

fährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, 

die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken.  

3.2 Die Flüchtlingseigenschaft ist nach Art. 7 AsylG dann glaubhaft ge-

macht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahr-

scheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, 

die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüch-

lich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf ge-

fälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden. 

3.3 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst ge-

schaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend. Diese be-

gründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen 

jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls. Daher werden 

Personen bei Nachweis oder Glaubhaftmachung von subjektiven Nach-

fluchtgründen gemäss Art. 7 AsylG als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen 

(vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). 

 

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Seite 6 

4.  

4.1 In seiner Verfügung kam das SEM im Wesentlichen zum Schluss, dass 

die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Flücht-

lingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhielten. Zur Begründung 

vermerkte die Vorinstanz zunächst, bei fehlender offensichtlicher Asylrele-

vanz könne darauf verzichtet werden, auf allfällige Unglaubhaftigkeitsele-

mente in den Vorbringen des Beschwerdeführers einzugehen. In Bezug auf 

die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Gefahr, er würde im Falle 

einer Rückkehr nach Eritrea in den Militärdienst geschickt, hielt das SEM 

fest, dass keine asylrelevante Verfolgungsmotivation vorliege, wenn staat-

liche Massnahmen der Durchsetzung staatsbürgerlicher Pflichten dienten. 

Für eritreische Staatsbürger sei Militärdienst eine solche Pflicht und ein all-

fälliges Dienstaufgebot sowie das Ableisten des Dienstes für sich alleine 

nicht asylrelevant. Hinweise auf entsprechenden Behördenkontakt fänden 

sich in den Akten ohnehin keine. Die blosse Möglichkeit, irgendwann ein-

mal für den Militärdienst aufgeboten zu werden, reiche zur Asylgewährung 

nicht aus, weshalb die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht asylrele-

vant seien. In Bezug auf die Befürchtung künftiger staatlicher Verfolgungs-

massnahmen führte das SEM weiter aus, die Behandlung von Rückkeh-

rern durch die eritreischen Behörden sei – gemäss aktuellen Erkenntnissen 

des SEM – hauptsächlich davon abhängig, ob die Rückkehr nach Eritrea 

freiwillig oder unter Zwang erfolgt sei, und welchen Nationaldienst-Status 

die Rückkehrenden vor ihrer Ausreise aus Eritrea gehabt hätten. Bei frei-

willigen Rückkehrern würden die eritreischen Straftatbestände für die ille-

gale Ausreise nicht zur Anwendung gebracht. Bei zwangsweisen Rückkeh-

rern sei davon auszugehen, dass der Nationaldienst-Status das wichtigste 

Kriterium für den Umgang der eritreischen Behörden darstelle, die illegale 

Ausreise lediglich eine untergeordnete Rolle spiele. Schliesslich sei – im 

Lichte dieser Ausführungen – darauf hinzuweisen, dass der Beschwerde-

führer gemäss Aktenlage den Nationaldienst weder verweigert habe, noch 

aus diesem desertiert sei. Insbesondere sei er zum Ausreisezeitpunkt aus 

Eritrea (…) Jahre alt und somit nicht im dienstpflichtigen Alter gewesen. Da 

er dementsprechend nicht gegen die eritreische Proclamation on National 

Service von 1995 verstossen habe und auch sonst den Akten nichts zu 

entnehmen sei, wonach der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach 

Eritrea ernsthafte Nachteile zu gewärtigen hätte, seien die Anforderungen 

an die Feststellung einer begründeten Furcht vor zukünftiger Verfolgung 

nicht erfüllt und seine Vorbringen bezüglich der illegalen Ausreise asyl-

rechtlich unbeachtlich. 

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Seite 7 

4.2 Anlässlich der Beschwerde brachte der Beschwerdeführer zunächst 

bezüglich des Sachverhalts ergänzend vor, sein Vater sei bereits nach sei-

ner Ausreise aus Eritrea durch die eritreische militärische Behörde auf-

grund der Flucht des Beschwerdeführers willkürlich bestraft worden, habe 

mithin 50‘000 Nakfa Busse bezahlen müssen. Unglücklicherweise habe 

der Beschwerdeführer diese Vorkommnisse in beiden Anhörungen nicht 

erwähnt, weil er nicht ausdrücklich danach gefragt worden sei. Im Falle 

einer Rückkehr nach Eritrea im militärdienstpflichtigen Alter befürchte er 

eine umgehende Rekrutierung sowie weitere schwere und willkürliche Be-

strafungen wegen Verstosses gegen den Proclamation on National Service 

Act und seiner illegalen Ausreise. 

Betreffend die von ihm geltend gemachte Flüchtlingseigenschaft brachte 

der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, es lägen subjektive Nach-

fluchtgründe vor und der Wegweisungsvollzug sei unzulässig respektive 

unmöglich. Zur ausführlichen Argumentation des Beschwerdeführers kann 

im Folgenden jeweils auf die Ausführungen in der Beschwerdeschrift ver-

wiesen werden. Soweit entscheidrelevant, wird im Rahmen der Erwägun-

gen auf einzelne Argumente vertieft einzugehen sein. Namentlich begrün-

dete der Beschwerdeführer das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe 

damit, dass das illegale Verlassen des Heimatlandes für eritreische Asyl-

suchende nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge-

richts als subjektiver Nachfluchtgrund gelte, diese Rechtsprechung unab-

hängig vom Alter gültig sei, und auch bei in sehr jungem Alter ausgereisten 

Personen nicht automatisch davon ausgegangen werden könne, dass eine 

illegale Ausreise keine asylrelevanten ernsthaften Nachteile nach sich 

ziehe. Vielmehr müssten bei solchen Konstellationen immer Einzelfallprü-

fungen durchgeführt werden (vgl. hierzu Beschwerde, Ziff. 4.1–4.4). Zudem 

sei sowohl die illegale Ausreise des Beschwerdeführers als auch seine 

Herkunft glaubwürdig dargelegt worden (a.a.O., Ziff. 4.5). Ferner sei auch 

die Praxisänderung des SEM – die trotz öffentlicher Ankündigung im Juni 

2016 im Rahmen des vorliegenden Entscheides nicht rechtsgenüglich und 

als Praxisänderung im Rahmen eines Pilotverfahrens ausgewiesen wor-

den sei – als unzulässig zu betrachten. Im Übrigen habe das SEM sich in 

seiner Beurteilung auf Informationen aus dem Bericht „Fokus Eritrea“ ge-

stützt, die dort so gar nicht enthalten seien (zum Ganzen ausführlich a.a.O., 

Ziff. 4.6). Weiter habe die Vorinstanz bei ihrer Praxisänderung die Country 

of Origin Information (COI) Standards nicht eingehalten, sich mithin auf 

eine dünne Quellenlage und einseitige Informationen abgestützt. Es sei 

anzunehmen, dass illegal Ausreisende vom Regime weiterhin als Regime-

gegner erachtet würden (vgl. ausführlich a.a.O., Ziff. 4.7). Zudem sei die 

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Seite 8 

allgemeine Menschenrechtssituation in Eritrea – insbesondere auch für 

zwangsweise zurückgeführte Individuen – weiterhin äusserst problema-

tisch, was insbesondere der Bericht des UNO-Menschenrechtsrates vom 

Juni 2016 belege (mit detaillierten Ausführungen a.a.O., Ziff. 4.8). Zusam-

menfassend könne festgestellt werden, dass es dem Beschwerdeführer 

gelungen sei, die geltend gemachte illegale Ausreise in allen wesentlichen 

Punkten glaubhaft zu machen. Eine solche Ausreise stelle an sich bereits 

einen Akt politischer Opposition dar. Der Beschwerdeführer habe im Kon-

text der Ausführungen zur Menschenrechtssituation in Eritrea mit hoher 

Wahrscheinlichkeit mit unverhältnismässiger Bestrafung zu rechnen. Ent-

sprechend seien die Voraussetzungen zur Anerkennung der Flüchtlingsei-

genschaft erfüllt. 

4.3 Im Rahmen der Vernehmlassung äusserte sich die Vorinstanz insbe-

sondere zur gerügten Praxisänderung im Rahmen des Entscheides. Die 

Praxisänderung sei nicht mit der Konstellation im Grundsatzurteil BVGE 

2010/54 vergleichbar. Durch die öffentliche Ankündigung und die direkte 

Information des Bundesverwaltungsgerichts über die Praxisänderung habe 

das SEM diese Abweichung von der bisherigen Praxis klar deklariert. Mit-

hin habe es dem Grundsatzurteil BVGE 2010/54 sinngemäss Genüge ge-

tan. Insofern in der Beschwerde kritisiert werde, die angefochtene Verfü-

gung widerspreche der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts – welches 

davon ausgehe, dass bei einer illegalen Ausreise aus Eritrea automatisch 

vom Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe ausgegangen werden müs-

se –, verkenne der Beschwerdeführer die differenzierte Betrachtungsweise 

des Bundesverwaltungsgerichts bezüglich der Beurteilung einer illegalen 

Ausreise. In den Urteilen D-5356/2014 und E-129/2015 sei festgehalten 

worden, dass eine Person, die Eritrea mit zehn respektive zwölf Jahren 

verlassen habe, im Falle einer Rückkehr keine begründete Furcht vor 

Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG haben müsse. Auch habe das Bun-

desverwaltungsgericht im kürzlich ergangenen Urteil E-1781/2016 festge-

halten, verschiedene Personengruppe hätten wegen der unerlaubten Aus-

reise aus Eritrea im Falle einer Rückkehr keine Sanktionen seitens der erit-

reischen Behörden zu befürchten. 

4.4 In der Replik zur Vernehmlassung wiederholte der Beschwerdeführer 

zunächst im Wesentlichen die Beschwerdevorbringen zur Glaubwürdigkeit 

der illegalen Ausreise (vgl. im Einzelnen: Replik, Ziff. 1). Anschliessend 

äusserte er sich ausführlich zum Grundsatzentscheid des Bundesverwal-

tungsgerichts D-7898/2017 vom 30. Januar 2017. Diesen habe er zur 

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Kenntnis genommen. Im Licht der dortigen Praxisänderung machte der Be-

schwerdeführer sinngemäss geltend, in seinem Fall lägen die neu neben 

der illegalen Ausreise zusätzlich erforderlichen individuellen Elemente res-

pektive Faktoren vor, welche ihn den eritreischen Behörden als missliebige 

Person erscheinen liessen. Er könne solche zusätzlichen Faktoren mit Be-

weismitteln belegen. Namentlich habe er in der Beschwerdeschrift vom 

5  September 2016 bereits geltend gemacht, dass sein Vater nach seiner 

illegalen Ausreise aufgrund seiner Flucht willkürlich bestraft worden sei und 

eine Busse von 50‘000 Nakfa habe bezahlen müssen. Am 15. September 

2016 habe er von seiner Familie in Eritrea ein Original-Dokument der Ver-

waltung der Region G._______ erhalten, in welchem mit Datum (…) bestä-

tigt werde, dass er aus Eritrea illegal ausgereist sei und aus diesem Grund 

dort als Landesverräter betrachtet werde. Zudem könne nicht ausgeschlos-

sen werden, dass die noch in Eritrea verbliebene Familie im Zusammen-

hang mit seiner illegalen Ausreise weiter ins Visier der eritreischen Behör-

den geraten sei, was zu einer Verschärfung des persönlichen Profils führe 

(a.a.O., Ziff. 2). Auch habe er Eritrea nahe am dienstpflichtigen Alter ver-

lassen. Das Upper Tribunal habe in einem im Oktober [2016] ergangenen 

Urteil festgestellt, dass bald ins dienstpflichtige Alter kommende und illegal 

ausgereiste Personen bei einer Rückkehr nach Eritrea wohl als Dienstver-

weigernde oder Desertierende betrachtet würden und entsprechend ge-

fährdet seien (a.a.O., Ziff. 3 Abs. 1). Aufgrund der dünnen Quellen- und 

Informationslage der neuen Praxis sei es unerlässlich, die zusätzlichen An-

knüpfungspunkte, welche zu einer Verschärfung des Profils des Beschwer-

deführers und mithin zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungs-

gefahr führen könnten, zu berücksichtigen. Aufgrund dieser unsicheren 

Lage und in Anbetracht des nicht fassbaren Risikos sei im Übrigen eine 

grosszügige Anerkennung solcher zusätzlicher Faktoren unerlässlich 

(a.a.O., Ziff. 3 Abs. 2). 

5.  

In Bezug auf die von ihm zur Hauptsache geltend gemachte illegale Aus-

reise und die daraus entstandenen subjektiven Nachfluchtgründen rügt der 

Beschwerdeführer zunächst, die vom SEM vorgenommene diesbezügliche 

Praxisänderung sei unzulässig gewesen.  

5.1 Die Rüge, das SEM habe eine unzulässige Praxisänderung vorgenom-

men, ist als unbegründet zu qualifizieren. Die bis Mitte 2016 geübte Praxis 

des SEM betreffend die illegale Ausreise begünstigte die Asylsuchenden 

und wurde deshalb in den letzten Jahren vor dem Bundesverwaltungsge-

richt nur in wenigen Urteilen thematisiert (vgl. etwa den im Referenzurteil 

D-5377/2016 

Seite 10 

D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 E.4.1 erwähnten Entscheid 

D-3892/2008 vom 6. April 2010). Die langjährige Praxis der Vorinstanz ba-

sierte aber nicht auf einem in der amtlichen Sammlung publizierten Grund-

satz- oder Länderurteil des Bundesverwaltungsgerichts (respektive der 

vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission, ARK); dies im ent-

scheidenden Gegensatz zu den in BVGE 2010/54 angesprochenen Kons-

tellationen, bei denen das damalige Bundesamt für Migration (BFM) jeweils 

einer durch publizierte Koordinationsentscheide definierten Praxis der Be-

schwerdeinstanz stillschweigend die Anwendung versagt hatte (vgl. BVGE 

2010/54 E. 6.1 und 6.3).  

5.2 Schliesslich war die Praxisänderung des SEM – wiederum in auffälli-

gem Gegensatz zur Sachlage in BVGE 2010/54 – dem Gericht vorgängig 

kommuniziert und der Öffentlichkeit durch eine Medienkonferenz vom 

23. Juni 2016 bekannt gemacht worden, was eine umfassende Berichter-

stattung in den elektronischen Medien und in der Presse zur Folge hatte 

(vgl. statt vieler etwa die entsprechenden Berichte in der Neuen Zürcher 

Zeitung und im Tagesanzeiger vom 24. Juni 2016 oder die Medienmittei-

lung der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 27. Juli 2016). Überdies 

wurde die veränderte Einschätzung der Situation in Eritrea im Beschwer-

deverfahren D-7898/2015, welches zum Koordinationsurteil vom 30. Ja-

nuar 2017 führte, dem Gericht in einer ausführlichen Vernehmlassung vor-

gelegt (vgl. zum Ganzen: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts  

E-71/2017 vom 28. April 2017 E. 7.3 ff., D-5197/2016 vom 14. März 2018 

E. 5.6). 

6.  

Entsprechend sind die Vorbringen des Beschwerdeführers zu den subjek-

tiven Nachfluchtgründen wegen illegaler Ausreise in Bezug auf seine 

Flüchtlingseigenschaft im Lichte des obengenannten Koordinationsurteils 

D-7898/2015 zu beurteilen. 

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht ging bis im Januar 2017 davon aus, 

dass eine illegale Ausreise aus Eritrea als subjektiver Nachfluchtgrund an-

zusehen war, weil illegal Ausgereiste bei einer Rückkehr nach Eritrea mit 

erheblichen Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG rechnen mussten (vgl. 

Urteil des BVGer D-3892/2008 vom 6. April 2010, E. 5.3.3). Diese Recht-

sprechung ist in der Folge – wie vom Beschwerdeführer in der Replik ex-

plizit zur Kenntnis genommen – jedoch aufgegeben worden. Im Referenz-

urteil D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 kam das Bundesverwaltungsge-

richt nach einer eingehenden quellengestützten Lageanalyse (E. 4.6–4.11) 

D-5377/2016 

Seite 11 

zum Schluss, dass die bisherige Praxis, wonach eine illegale Ausreise per 

se zur Flüchtlingseigenschaft führte, nicht mehr aufrechterhalten werden 

könne (E. 5.1). Es sei nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon 

auszugehen, dass einer Person einzig aufgrund ihrer illegalen Ausreise 

aus Eritrea eine asylrelevante Verfolgung drohe (a.a.O.). Nicht asylrelevant 

sei auch die Möglichkeit, dass jemand nach der Rückkehr in den National-

dienst eingezogen werde; ob eine drohende Einziehung in den National-

dienst unter dem Blickwinkel von Art. 3 und Art. 4 EMRK relevant sein 

könnte, betreffe die Frage der Zulässigkeit bzw. Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs (a.a.O.). Für die Begründung der Flüchtlingseigenschaft im 

eritreischen Kontext bedürfe es neben der illegalen Ausreise zusätzlicher 

Anknüpfungspunkte, welche zu einer Verschärfung des Profils und 

dadurch zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgefahr füh-

ren könnten (E. 5.2). 

6.2 Der Beschwerdeführer hat die oben ausgeführte Praxisänderung ge-

mäss Replik zur Kenntnis genommen (vgl. Replik, N. 2). Ebenfalls im Rah-

men der Replik – aber auch bereits in der Beschwerdeschrift – machte der 

Beschwerdeführer verschiedentlich Ausführungen zur Glaubhaftigkeit sei-

ner Vorbringen (vgl. Beschwerde, N. 4.5; Replik, N. 1). Dies, obwohl die 

Vorinstanz in casu weder im Entscheid noch in der Vernehmlassung zur 

Beschwerde die Glaubhaftigkeit der Vorbringen detailliert prüfte oder be-

stritt. Letztlich kann es aber aufgrund der oben dargestellten Praxisände-

rung des Bundesverwaltungsgerichts in Bezug auf die illegale Ausreise 

(vgl. oben E. 5.2) offen bleiben, ob der Beschwerdeführer Eritrea auf lega-

lem oder illegalem Weg verlassen hat. Fehlen nämlich zusätzliche Anknüp-

fungspunkte, so ist das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft auch im Falle 

einer illegalen Ausreise ohnehin zu verneinen. 

6.3 Das Vorbringen des Beschwerdeführers in der Beschwerdeschrift, sein 

Vater sei bereits nach Ausreise aus Eritrea von den Militärbehörden will-

kürlich mit einer Busse von 50‘000 Nakfa bestraft worden (vgl. Be-

schwerde, N. 2.2) erscheint wenig glaubhaft, zumal weder Befragung noch 

Anhörung des Beschwerdeführers irgendwelche Hinweise auf eine derar-

tige Verfolgung enthalten (A6 F7.01 ff.; A24 F31 ff.; zur Befürchtung, er 

werde bei einer Rückkehr ins Gefängnis oder in den Militärdienst geschickt 

vgl. E. 5.5). Ausserdem gab er in der Anhörung zu Protokoll, er telefoniere 

ab und zu mit seinen Eltern, und es gehe ihnen gut (A24 F19 f.). Auf die 

Frage, ob er irgendwelche Neuigkeiten zu Ereignissen erfahren habe, die 

nach seiner Ausreise geschehen seien, antwortete er, dass es keine gäbe 

(A24 F21 f.). Die allgemeine Frage nach irgendwelchen Schwierigkeiten 

D-5377/2016 

Seite 12 

der Eltern und Geschwister beantwortete er – nach einem Hinweis auf die 

allgemeinen Probleme des Lebens in Eritrea – ebenso abschlägig („[…] 

Gott sei Dank sagen sie, dass es ihnen gut geht“) wie die spezifische Frage 

nach Problemen der Eltern oder Geschwister mit zivilen oder militärischen 

Behörden („Wie gesagt, passiert ist nichts […]“, vgl. hierzu A24 F22 ff.). 

Dementsprechend ist dieses Beschwerdevorbringen als nachgeschoben 

zu qualifizieren. Daran vermögen auch die anlässlich der Replik zu den 

Akten gereichten Beweismittel – ein Schreiben der Verwaltung der Region 

G._______ resp. E._______ datiert vom (…) und ein postalischer Rück-

schein vom 15. September 2016 – nichts zu ändern. Gemäss beigebrach-

ter Übersetzung wird der Beschwerdeführer in diesem Schreiben als Ver-

räter bezeichnet, und es wird verlangt, dass er sich für die illegalen Sachen 

entschuldigt, indem er sie zugibt und bedauert. Weiter wird auf seine Rück-

kehr nach Eritrea bestanden, und dass er sich auf der Botschaft im Sudan 

meldet. Das Schreiben warnt seine Eltern, dass sie – sollten sie sich wei-

gern – verantwortlich seien und deshalb ins Gefängnis gesteckt werden 

könnten. Hierzu drängen sich einige Bemerkungen auf. Einerseits ist der 

Beweiswert eines solchen Schreibens – aufgrund der einfachen Fälschbar-

keit und der fehlenden Sicherheitsmerkmale – ohnehin eher gering. Im Üb-

rigen überrascht, dass der Beschwerdeführer dieses – damals immerhin 

schon fast sieben Jahre alte – Dokument erst im Rahmen der Replik bei- 

und überhaupt zum ersten Mal zur Sprache bringt. Dies insbesondere, da 

er es nach eigenen Angaben und gemäss beiliegendem Rückschein schon 

im September 2016 zugesandt erhielt. Dass er es erst im Replikzeitpunkt 

– plötzlich – als für das vorliegende Verfahren relevant erachtet, scheint 

unglaubhaft. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer weder im Rahmen 

der Anhörung noch der Befragung derartige Schwierigkeiten je erwähnte. 

Ganz im Gegenteil verneinte er das Vorliegen solcher Schwierigkeiten 

mehrfach und dies sogar auf spezifische Nachfrage hin (vgl. die detaillierte 

Wiedergabe seiner diesbezüglichen Aussagen oben). Angesichts des Um-

standes, dass das Schreiben von 2010 datiert und der Beschwerdeführer 

selber vorbringt, ab und zu mit den Eltern zu telefonieren, scheint es be-

sonders unglaubhaft, dass er vom Schreiben zum Befragungszeitpunkt 

nichts wusste. Im Kontext der obigen Erwägungen ist davon auszugehen, 

dass es sich beim Schreiben um eine Fälschung handelt. Insgesamt ist 

damit die vom Beschwerdeführer diesbezüglich geltend gemachte Verfol-

gung als unglaubhaft zu qualifizieren.  

6.4 Auch die vom Beschwerdeführer geäusserte Befürchtung, bei einer 

Rückkehr weitere schwere und willkürliche Bestrafungen wegen Verstos-

ses gegen den Proclamation on National Service Act von 1995 und seiner 

D-5377/2016 

Seite 13 

Ausreise (vgl. Beschwerde, N. 2.2) zu erleiden, konnte letztlich nicht durch 

konkrete Hinweise gestützt werden. Praxisgemäss ist eine asylrechtlich re-

levante Bestrafung wegen illegaler Ausreise vor Dienstpflicht nicht zu er-

warten. Der Beschwerdeführer gab zwar bereits in der Befragung zu seinen 

Gesuchsgründen an, dass er – hätte er mit der Schule weitergemacht – 

irgendwann ins Militär geschickt worden wäre und dann seiner Familie 

nicht mehr hätte helfen können, und dass er bei einer Rückkehr ins Hei-

matland entweder ins Gefängnis oder in den Militärdienst geschickt werden 

würde (A6 F7.01). Jedoch ist die blosse Möglichkeit, dass jemand bei einer 

Rückkehr in den Nationaldienst eingezogen werde, nicht relevant für die 

Frage der Flüchtlingseigenschaft.  

6.5 Schliesslich ist das Vorbringen in der Replik, es könne nicht ausge-

schlossen werden, dass die in Eritrea verbliebene Familie des Beschwer-

deführers im Zusammenhang mit dessen illegaler Ausreise weiter ins Visier 

der eritreischen Behörden geraten sei, was zu einer Verschärfung dessen 

politischen Profils führe, als reine Spekulation und unbewiesene Schutzbe-

hauptung einzustufen. 

6.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz die Flücht-

lingseigenschaft des Beschwerdeführers im Hinblick auf die illegale Aus-

reise zu Recht verneint hat. 

7.  

7.1 Lehnt das Staatssekretariat für Migration das Asylgesuch ab oder tritt 

es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der 

Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz 

der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 

möglich, so regelt das Staatssekretariat für Migration das Anwesenheits-

verhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-

nahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Bei der Geltend-

machung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des 

D-5377/2016 

Seite 14 

Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prü-

fung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn 

der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu ma-

chen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

8.1.1 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 

erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der 

in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegen-

den Verfahren keine Anwendung finden (vgl. auch Art. 33 Abs. 1 des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, 

SR 0.142.30]). Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich mithin nach 

den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (ins-

besondere Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 FoK; Art. 3 und hier auch Art. 4 EMRK).  

8.1.2 Die Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs bei anstehen-

der Einziehung in den eritreischen Nationaldienst ist vom Bundesverwal-

tungsgericht in einem jüngst ergangenen Grundsatzurteil geklärt worden 

(vgl. Urteil des BVGer E-5022/2017 vom 10. Juli 2018 [BVGE-Publikation 

vorgesehen], E. 6.1). Im genannten Urteil hielt das Gericht zunächst fest, 

dass es sich beim eritreischen Nationaldienst nicht um Sklaverei oder Leib-

eigenschaft im Sinne von Art. 4 Abs. 1 EMRK handle (vgl. hierzu a.a.O.,  

E. 6.1.4). Ferner prüfte das Gericht ausführlich die Zulässigkeit des Weg-

weisungsvollzugs sowohl unter dem Gesichtspunkt des Zwangsarbeitsver-

bots (Art. 4 Abs. 2 EMRK; vgl. dazu nachfolgend, E. 7.1.3.2) als auch unter 

jenem des Verbots der Folter und der unmenschlichen und erniedrigenden 

Behandlung (Art. 3 EMRK; vgl. dazu nachfolgend, E. 7.1.3.3). 

8.1.2.1 Nach einer umfassenden Analyse der verfügbaren Quellen ge-

langte das Bundesverwaltungsgericht im genannten Urteil in tatsächlicher 

Hinsicht zum Ergebnis, dass die Bemessung der Dienstdauer und die Ge-

währung von Urlauben im eritreischen Nationaldienst für die Einzelperson 

kaum vorhersehbar seien. Die durchschnittliche Dienstdauer lasse sich 

nicht genau beziffern, auszugehen sei jedoch davon, dass sie zwischen 

fünf und zehn Jahre betrage und in Einzelfällen darüber hinausgehen 

könne. Die Lebensbedingungen gestalteten sich sowohl in der Grundaus-

bildung als auch im militärischen und im zivilen Nationaldienst schwierig; 

D-5377/2016 

Seite 15 

im zivilen Nationaldienst insbesondere deshalb, weil Verpflegung und Un-

terkunft nicht immer zur Verfügung gestellt würden und der Nationaldienst-

sold – trotz einzelner Verbesserungen in jüngster Zeit – kaum ausreiche, 

um den Lebensunterhalt zu decken. Darüber hinausgehend stellte das 

Bundesverwaltungsgericht fest, dass es im eritreischen Nationaldienst – 

insbesondere in der Grundausbildung und im militärischen Nationaldienst 

– zu Misshandlungen und sexuellen Übergriffen komme (vgl. zum Ganzen 

Urteil des BVGer E-5022/2017, E. 6.1.5.2).  

8.1.2.2 In rechtlicher Hinsicht führte das Bundesverwaltungsgericht aus, 

Art. 4 Abs. 2 EMRK stehe dem Wegweisungsvollzug nur dann entgegen, 

wenn das ernsthafte Risiko einer flagranten Verletzung des Zwangsarbeits-

verbots anzunehmen wäre. Der im eritreischen Nationaldienst effektiv zu 

befürchtende Nachteil, auf unabsehbare Zeit eine niedrig entlöhnte Arbeit 

für den Staat ausführen zu müssen, sei zwar als unverhältnismässige Last 

zu qualifizieren. Der Nachteil beraube jedoch Art. 4 Abs. 2 EMRK nicht sei-

nes essenziellen Gehalts; insofern sei keine flagrante Verletzung anzuneh-

men. Nicht erstellt sei zudem, dass die kolportierten Misshandlungen und 

sexuellen Übergriffe systematisch stattfänden und dass jede National-

dienstleistende und jeder Nationaldienstleistende dem ernsthaften Risiko 

ausgesetzt wäre, selbst solche Übergriffe zu erleiden. Dabei fiel insbeson-

dere auch ins Gewicht, dass sich die Behandlung bei Dienstpflicht im zivi-

len Bereich in vielen Fällen kaum von derjenigen bei ordentlicher Arbeits-

tätigkeit unterscheidet. Insgesamt sei eine Verletzung von Art. 4 Abs. 2 

EMRK durch den Wegweisungsvollzugs zu verneinen (vgl. zum Ganzen 

Urteil des BVGer E-5022/2017, E. 6.1.5.2). 

8.1.2.3 Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschen-

rechte (EGMR) müsste der Beschwerdeführer mit Blick auf Art. 3 EMRK 

das ernsthafte Risiko ("real risk") nachweisen, dass ihm im Fall einer Rück-

schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. 

EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 

2008, Nr. 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Im Grundsatzurteil E-5022/2017 

führte das Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich aus, dass keine hinrei-

chenden Belege dafür existieren, dass Misshandlungen und sexuelle Über-

griffe im Nationaldienst systematisch und flächendeckend stattfänden und 

jede Dienstleistende und jeder Dienstleistender dem ernsthaften Risiko 

ausgesetzt wäre, selbst solche Übergriffe zu erleiden. Misshandlungen 

kommen offenbar insbesondere im Zusammenhang mit Desertion vor.  

Auch von einem „real risk“ einer Haftstrafe allein aufgrund der Ausreise vor 

bestehendem Nationaldienst ging das Bundesverwaltungsgericht nicht aus 

D-5377/2016 

Seite 16 

(vgl. a.a.O., E. 6.1.8). Es besteht daher kein ernsthaftes Risiko einer Ver-

letzung von Art. 3 EMRK bei bevorstehendem Nationaldienst (a.a.O.,  

E. 6.1.6). 

8.1.3 Insofern in der Beschwerde darauf hingewiesen wird, insbesondere 

zwangsweise zurückgeführte Individuen seien mit einer äusserst proble-

matischen Menschenrechtslage konfrontiert, ist ausdrücklich darauf hinzu-

weisen, dass das Bundesverwaltungsgericht die Zulässigkeit des Wegwei-

sungsvollzuges im jüngsten Entscheid – aufgrund des fehlenden Rück-

übernahmeabkommens zwischen der Schweiz und Eritrea – lediglich für 

freiwillige Rückkehrer beurteilte, und die Zulässigkeit zwangsweiser Rück-

führungen ausdrücklich offen liess (a.a.O., E. 6.1.7). 

8.1.4 Weitere Gründe für die Annahme der Unzulässigkeit des Wegwei-

sungsvollzugs ergeben sich weder aus den Akten noch aus der Beschwer-

deschrift. Der Wegweisungsvollzug ist folglich als zulässig zu betrachten.  

8.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.2.1 Im Urteil D-2311/2016 vom 17. August 2017 hielt das Bundesverwal-

tungsgericht nach eingehender Analyse der Ländersituation (vgl. a.a.O.,  

E. 15 und 16) fest, angesichts der dokumentierten Verbesserungen in der 

Nahrungsmittel- und Wasserversorgung, im Bildungswesen sowie im Ge-

sundheitssystem Eritreas könne die bisherige Praxis, dass eine Rückkehr 

nur bei begünstigenden individuellen Umständen zumutbar sei (vgl.  

EMARK 2005 Nr. 12), nicht mehr aufrechterhalten werden (a.a.O., E. 17.2). 

Das Gericht stufte den Wegweisungsvollzug nach Eritrea als grundsätzlich 

zumutbar ein. 

8.2.2 Im bereits erwähnten Urteil D-5022/2017 befand das Gericht nun-

mehr, dass auch Personen, welche im Falle einer Rückkehr nach Eritrea in 

den Nationaldienst eingezogen würden, aufgrund der allgemeinen Verhält-

nisse im Nationaldienst nicht in eine existenzielle Notlage zu geraten dro-

hen (vgl. a.a.O., E. 6.2.3). Zudem bestehe mangels flächendeckender 

Misshandlungen und sexueller Übergriffe kein Grund zur Annahme, sie 

würden überwiegend wahrscheinlich von solchen Übergriffen betroffen 

D-5377/2016 

Seite 17 

(vgl. a.a.O., E. 6.2.4). Demnach sei auch nicht davon auszugehen, dass 

Nationaldienstleistende bei Rückkehr generell im Sinne von Art. 83 Abs. 4 

AuG konkret gefährdet seien. Die drohende Einziehung in den eritreischen 

Nationaldienst führt mithin nicht zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs. 

8.2.3 Angesichts der im Urteil D-2311/2016 festgehaltenen schwierigen all-

gemeinen – und insbesondere wirtschaftlichen – Lage in Eritrea muss bei 

Vorliegen besonderer Umstände aber nach wie vor von einer Existenz-

bedrohung ausgegangen werden. Die Frage der Zumutbarkeit bleibt im 

Einzelfall zu prüfen (a.a.O., E. 17.2).  

Beim inzwischen (…)-jährigen Beschwerdeführer handelt es sich um einen 

jungen und gesunden Mann, der gemäss Aktenlage in der Zwischenzeit 

auch in der Schweiz bereits gewisse Arbeitserfahrung sammeln konnte. 

Seinen eigenen Angaben gemäss verfügt er in Eritrea noch über grosse 

Teile seiner Kernfamilie, namentlich seine Eltern und verschiedene Ge-

schwister, mithin ein tragfähiges Beziehungsnetz. Er selber gab an, es 

gehe seiner Familie – abgesehen von den normalen Schwierigkeiten des 

Lebens in Eritrea – gut (vgl. ausführlich oben E. 5.2.3 m.w.H.). Seit Einrei-

chung der Beschwerde haben sich überdies weitere Verbesserungen er-

geben; namentlich haben Äthiopien und Eritrea jüngst ein Friedensabkom-

men geschlossen (vgl. Neue Zürcher Zeitung, Trotz Friedensabkommen in 

Eritrea – Asylpraxis bei Eritreern ändert sich vorerst nicht, 11. Juli 2018).  

8.2.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

8.3 Zwar ist darauf hinzuweisen, dass derzeit die zwangsweise Rückfüh-

rung nach Eritrea generell nicht möglich ist. Die Möglichkeit der freiwilligen 

Rückkehr steht jedoch praxisgemäss der Feststellung der Unmöglichkeit 

des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AuG entgegen. Es 

obliegt daher dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung 

des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu 

beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 

weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 

(Art. 83 Abs. 2 AuG). 

8.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

D-5377/2016 

Seite 18 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Zwischenver-

fügung vom 2. März 2017 wurde dem Beschwerdeführer wiedererwä-

gungsweise die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 

VwVG und Art. 110a AsylG gewährt. Entsprechend ist der – vom Beschwer-

deführer mit Zahlung vom 19. Oktober 2016 geleistete – Kostenvorschuss 

von Fr. 600.- zurückzuerstatten. 

10.2 Nachdem die rubrizierte Rechtsvertreterin dem Beschwerdeführer als 

amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet worden ist (vgl. Art. 110a Abs. 1 

i.V.m. Art. 110a Abs. 3 AsylG), ist unbesehen des Ausgangs des Verfahrens 

ein Honorar auszurichten, soweit der Aufwand sachlich notwendig war (vgl. 

Art. 12 i.V.m. Art. 8 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Obwohl der Beschwerdeführer im Laufe der letzten drei 

Jahre einige temporäre Arbeitstätigkeiten ausgeübt zu haben scheint, kann 

aufgrund der Aktenlage weiterhin von seiner Bedürftigkeit ausgegangen 

werden. Das Bundesverwaltungsgericht geht bei amtlicher Vertretung in 

der Regel von einem Stundenansatz zwischen Fr. 200.– und Fr. 220.– für 

Anwältinnen und Anwälte und Fr. 100.– bis Fr. 150.– für nichtanwaltliche 

Vertreterinnen und Vertreter aus (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). 

In der Beschwerdeschrift wurde ein Stundenansatz von Fr. 194.– geltend 

gemacht. Dieser ist im Sinne der vorgängigen Erwägungen zu kürzen. 

Auch nur pauschal geltend gemachte Auslagen sind mangels ausreichen-

der Konkretisierung nicht zu berücksichtigen. Die Rechtsvertretung hat mit 

Replik vom 22. März 2017 eine Aufwandsaufstellung vorgelegt, in welcher 

ein Aufwand von 13.41 Stunden (805 Minuten) geltend gemacht wird, wo-

bei explizit der Zeitaufwand für das Ausstandsbegehren, das Studium der 

Praxisänderung zu Eritrea sowie die Replik miteinbezogen wurden. Die 

Entschädigung der für das Ausstandsbegehren aufgewendeten Zeit ist von 

der Entschädigung des amtlichen Rechtsbeistandes im vorliegenden Ver-

fahren abzuziehen und gesondert zu entschädigen (siehe unten E. 11). Ge-

mäss Aufwandsaufstellung verwendete die Rechtsvertreterin 215 Minuten 

auf die Bearbeitung des Ausstandsbegehrens. Damit verbleiben noch 580 

D-5377/2016 

Seite 19 

Minuten (oder 9.67 Stunden) geltend gemachten Aufwands für dieses Ver-

fahren, was angemessen erscheint.  

Im Sinne der obigen Erwägungen ist das Honorar auf pauschal Fr. 1'570.– 

(inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1  

Bst. c VGKE) festzusetzen. 

11.  

Im Abschreibungsentscheid D-6492/2016 vom 17. Februar 2017 wurde in 

Bezug auf das Ausstandsverfahren festgehalten, dass über die dortigen 

Entschädigungsfolgen mit dem vorliegenden Entscheid zu befinden sei. 

Dabei stellte die zuständige Einzelrichterin fest, dass bei gegenstandslos 

gewordenen Verfahren die Kosten der Partei aufzuerlegen sind, welche die 

Gegenstandslosigkeit verursacht hat (Art. 5 des Reglements vom 21. Feb-

ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), und dass für die Festsetzung der Par-

teientschädigung Art. 5 VGKE sinngemäss gilt. Ferner wurde ausgeführt, 

dass die Bestimmung derjenigen Partei, welche die Gegenstandslosigkeit 

des Verfahrens bewirkt hat, nach materiellen Kriterien erfolgt und nicht da-

nach, wer die formelle Prozesshandlung vornimmt, welche unmittelbar zur 

Abschreibung veranlasst (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 4.56). In Bezug auf 

das damalige Verfahren wurde festgehalten, dass die gerichtsinterne Um-

verteilung des vorliegenden Verfahrens die Gegenstandslosigkeit des Aus-

standsverfahrens bewirkt habe. Dem Gesuchsteller seien deshalb keine 

Kosten aufzuerlegen und es wäre ihm grundsätzlich eine Parteientschädi-

gung zuzusprechen, wobei über die Entschädigungsfolgen mit dem Ent-

scheid in der Hauptsache in vorliegendem Verfahren zu befinden sei. 

Aufgrund der vorangehenden Überlegungen ist dem Beschwerdeführer die 

angekündigte Parteientschädigung im Umfang des von ihm geltend ge-

machten Aufwands für das Ausstandbegehren auszurichten, wobei vom in 

der Beschwerde im Hauptverfahren geltend gemachten Stundenansatz – 

der sich mit Fr. 194.– (inkl. MwSt.) innerhalb des von Art. 10 Abs. 2 VGKE 

vorgeschriebenen Rahmens für die nichtanwaltliche Vertretung bewegt – 

auszugehen ist. Der in der Replik ausgewiesene zeitliche Aufwand für das 

Ausstandsbegehren beträgt 215 Minuten (3.58 Stunden) und scheint an-

gemessen.  

D-5377/2016 

Seite 20 

Im Sinne der obigen Erwägungen ist dem Beschwerdeführer aufgrund des 

gegenstandslos gewordenen Ausstandsverfahrens D-6492/2016 eine Par-

teientschädigung von Fr. 695.– zuzusprechen, wobei die Kosten von der 

Gerichtskasse zu übernehmen sind. 

 

 

 (Dispositiv nächste Seite)  

D-5377/2016 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der einbezahlte Kostenvor-

schuss in der Höhe von Fr. 600.– wird rückerstattet. 

3.  

Der rubrizierten Rechtsvertreterin wird vom Bundesverwaltungsgericht ein 

Honorar in der Höhe von Fr. 1'570.– zugesprochen. 

4.  

Dem Gesuchsteller wird für das Verfahren D-6492/2016 zulasten der Ge-

richtskasse eine Parteientschädigung von Fr. 695.– ausgerichtet. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtschreiber: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer 

 

 

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