# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e5ff7778-5354-5c88-bc05-17d50b7d7c53
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-04-16
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 16.04.2015 IV 2013/616
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2013-616_2015-04-16.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2013/616

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 27.05.2020

Entscheiddatum: 16.04.2015

Entscheid Versicherungsgericht, 16.04.2015
Art. 28 IVG. Rentenanspruch. Gerichtsgutachten. Beweiswürdigung 
Gerichtsgutachten und Erheblichkeit eines selbstständigen depressiven 
Leidens. Anspruch auf Dreiviertelsrente (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. April 2015, IV 
2013/616).

Entscheid Versicherungsgericht, 16.04.2015

Präsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichterinnen Marie Löhrer und

Marie-Theres Rüegg Haltinner; Gerichtsschreiber Philipp Geertsen

Entscheid vom 16. April 2015

in Sachen

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Markus Roos, Postgasse 5, Postfach, 

9620 Lichtensteig,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

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betreffend

Rente

Sachverhalt:

A.    

A.a  Mit Entscheid vom 31. Januar 2013 sprach das Versicherungsgericht A.___, 

gestützt auf das AEH-Gutachten vom 1. April 2008 (IV-act. 64 im Verfahren IV 2011/26), 

worin für leidensangepasste Tätigkeiten eine 30%ige Arbeitsunfähigkeit bescheinigt 

wurde, mit Wirkung ab 1. Dezember 2006 eine Viertelsrente zu (siehe hierzu sowie zum 

massgebenden Sachverhalt Entscheid des Versicherungsgerichts vom 31. Januar 

2013, IV 2011/26, act. G 1.1). Die dagegen von der IV-Stelle erhobene Beschwerde in 

öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hiess das Bundesgericht im Entscheid vom 

2. Dezember 2013, 8C_139/2013, teilweise gut. Es wies die Sache an das 

Versicherungsgericht zur Vornahme eines Gerichtsgutachtens und zu neuer 

Entscheidung zurück (act. G 1).

A.b  Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs (vgl. act. G 2; die Parteien erhoben keine 

Einwände gegen die in Aussicht gestellte Begutachtung) beauftragte das 

Versicherungsgericht die MEDAS asim Begutachtung Universitätsspital Basel mit einer 

polydisziplinären Begutachtung (act. G 3). Am 24. Juni 2014 wurde der Versicherte 

polydisziplinär (internistisch, psychiatrisch und rheumatologisch) in der MEDAS asim 

untersucht. Im Gesamtgerichtsgutachten vom 30. Dezember 2014 diagnostizierten die 

Experten mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit: eine mindestens mittelgradig (bis 

schwergradig) depressive Episode im Rahmen einer rezidivierenden depressiven 

Störung mit somatischem Syndrom (ICD-10: F33.2); eine chronische Schmerzstörung 

(ICD-10: F45.41), einen Verdacht auf eine emotional-instabile Personlichkeitsstörung 

(ICD-10: F60.3); ein chronisches zervikovertebrales Schmerzsyndrom mit nicht-

radikulären Schmerzausstrahlungen in beide Arme mit diffusen Parästhesien und ein 

chronisches lumbovertebrales Schmerzsyndrom. Aus somatischer Sicht wurde eine 

volle Arbeitsunfähigkeit für die angestammte Tätigkeit als Maschinenführer bescheinigt. 

Für leidensangepasste Tätigkeiten attestierten die Experten aufgrund der 

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psychiatrischen Diagnosen eine 50%ige Arbeitsfähigkeit. Aus somatischer Sicht 

ergäben sich qualitative Limiten. Auf die Frage nach dem Vorliegen pathogenetisch-

ätiologisch unklarer syndromaler Beschwerdebilder ohne nachweisbare organische 

Grundlage antworteten die Experten: "Entfällt." Es liege sowohl ein klarer somatischer 

Kern als auch eine fassbare affektive Störung mit Krankheitswert vor (act. G 6).

A.c  In der Stellungnahme vom 26. Januar 2015 vertritt der Beschwerdeführer die 

Auffassung, das Gerichtsgutachten sei beweiskräftig. Bei der Bestimmung des 

Invalideneinkommens sei auf den tatsächlich noch erzielten Verdienst abzustellen, 

womit ein Anspruch auf eine ganze Rente resultiere (act. G 9). Die Beschwerdegegnerin 

hat auf eine Stellungnahme verzichtet.

Erwägungen:

1.     

Zwischen den Parteien umstritten und nachfolgend zu prüfen ist der Rentenanspruch 

des Beschwerdeführers. Hinsichtlich der massgebenden Rechtsgrundlagen kann auf 

den Entscheid des Versicherungsgerichts vom 31. Januar 2013, IV 2011/26, E. 1.1 ff., 

3.1 und 3.4 (act. G 1.1), verwiesen werden. Ergänzend ist mit Blick auf 

Gerichtsgutachten anzuführen, dass das Gericht "nicht ohne zwingende Gründe" von 

den Einschätzungen der medizinischen Experten abweicht. Auch der Europäische 

Gerichtshof für Menschenrechte hat diesbezüglich erwogen, der Meinung der von 

einem Gericht ernannten Experten komme bei der Beweiswürdigung vermutungsweise 

hohes Gewicht zu (BGE 135 V 469 f. E. 4.4 mit Hinweisen).

2.     

Bei der Würdigung des Gerichtsgutachtens fällt ins Gewicht, dass es auf 

eigenständigen gründlichen Abklärungen beruht und für die streitigen Belange 

umfassend ist. Die medizinischen Vorakten wurden verwertet und die vom 

Beschwerdeführer geklagten Beschwerden berücksichtigt und gewürdigt. Die 

Attestierung einer 50%igen Arbeitsfähigkeit für leichte bis gelegentlich mittelschwere 

leidensadaptierte Tätigkeiten leuchtet in der Darlegung der medizinischen 

Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation ein. Weiter 

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bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass objektiv wesentliche Tatsachen nicht 

berücksichtigt worden wären. Aus medizinischer Sicht ist deshalb davon auszugehen, 

dass der Beschwerdeführer für eine leidensangepasste Tätigkeit - auch im 

Längsverlauf (act. G 6, S. 21) - über eine 50%ige Arbeitsfähigkeit verfügt. Schliesslich 

haben auch die Parteien keine Mängel am Gerichtsgutachten geltend gemacht.

3.     

Zu prüfen bleibt die invalidenversicherungsrechtliche Erheblichkeit der bescheinigten 

Arbeitsunfähigkeit.

3.1   Zunächst gilt es zu beachten, dass eine somatoforme Schmerzstörung 

ausgeschlossen wurde (act. G 6, S. 21). Zwar diagnostizierte die psychiatrische 

Gerichtsgutachterin u.a. eine chronische Schmerzstörung (ICD-10: F45.41). Diese 

wurde aber nicht zur Begründung der für leidensangepasste Tätigkeiten bestehenden 

bzw. die Erwerbsfähigkeit im Sinn von Art. 7 ATSG einschränkenden 

Beeinträchtigungen herangezogen. Vielmehr führte die psychiatrische 

Gerichtsgutachterin wiederholt aus, dass die quantitative Einschränkung der für 

leidensangepasste Tätigkeiten bestehenden Arbeitsfähigkeit allein durch das 

erhebliche, seit 2005 rezidivierend auftretende (act. G 6, S. 10), eigenständige 

depressive Leiden ("Hauptdiagnose", act. G 6, S. 21; mindestens mittelgradig bis 

schwergradig depressive Episode im Rahmen einer rezidivierenden depressiven 

Störung mit somatischem Syndrom [ICD-10: F33.2], act. G 6, S. 18) bedingt wird 

("aufgrund der deutlichen depressionsbedingten Leistungseinschränkung", act. G 6, 

S. 11 und S. 23; Hinweise auf Major Depression, act. G 6, S. 10; aufgrund der 

mittelgradigen Depression sei eine leidensangepasste Tätigkeit im Umfang von 50% 

umsetzbar, act. G 6, S. 20). Die Somatisierung ist vielmehr Ausfluss des depressiven 

Leidens ("Somatisierung bei Depression", act. G 6, S. 10). Damit geht einher, dass die 

chronische Schmerzstörung "nebst" der depressiven Hauptdiagnose besteht (act. G 6, 

S. 21). Sodann verneinten die Gerichtsgutachter das Vorliegen eines (relevanten) 

pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebilds ohne 

nachweisbare organische Grundlage mit der schlüssigen Begründung, dass sowohl ein 

klarer somatischer Kern als auch eine fassbare affektive Störung mit Krankheitswert 

vorliege (act. G 6, S. 20).

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3.2   Im Licht dieser Umstände ergibt sich, dass die für leidensangepasste Tätigkeiten 

bestehende Leistungseinschränkung einzig durch ein (objektivierbares) erhebliches, 

eigenständiges depressives Leiden bedingt ist. Es besteht daher kein Anlass, die 

bescheinigte Arbeitsunfähigkeit aus rechtlicher Sicht in Frage zu stellen. Daran ändert 

die u.a. mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit diagnostizierte chronische Schmerzstörung 

(ICD-10: F45.41) nichts. Denn die Rechtsprechung zu den syndromalen 

Gesundheitsschädigungen (BGE 130 V 352) kommt hier nicht zum Tragen, weil sich die 

chronische Schmerzstörung (wenn überhaupt) nur auf die Rahmenbedingungen einer 

zumutbaren Tätigkeit auswirkt. Die zentrale Frage, wie weit das anrechenbare 

Leistungsvermögen quantitativ eingeschränkt ist, stellt sich nur mit Blick auf die 

Depression (vgl. vorstehende E. 3.1). Hierfür ist die erwähnte Rechtsprechung nicht 

einschlägig (Urteil des Bundesgerichts vom 7. Januar 2015, 9C_140/2014, E. 2). 

Schliesslich ergeben sich auch aus dem Gerichtsgutachten keine Hinweise, dass das 

depressive Leiden in psychosozialen oder soziokulturellen Umständen aufginge (vgl. 

ferner die Ausführungen im Entscheid vom 31. Januar 2013, IV 2011/26, E. 3.5.1, act. 

G 1.1) bzw. welche die Selbstständigkeit des depressiven Leidens in Frage zu stellen 

vermögen (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 7. Januar 2015, 9C_140/2014, E. 3.4.1).

4.    

Ausgehend von einer 50%igen Restarbeitsfähigkeit resultieren unter Berücksichtigung 

der bereits im Entscheid vom 31. Januar 2013 festgesetzten Vergleichseinkommen 

(E. 4.1 ff., act. G 1.1: Valideneinkommen 2007: Fr. 81'004.--; Hilfsarbeiterlohn 2007: 

Fr. 60'167.--), an denen - abgesehen des nun neu zu gewährenden Teilzeitabzugs von 

5% beim Invalideneinkommen und der 50%igen Arbeitsfähigkeit - festzuhalten ist, ein 

Invalideneinkommen von Fr. 28'579.-- (Fr. 60'167.-- x 0.5 x 0.95), eine 

Erwerbseinbusse von Fr. 52'425.-- (Fr. 81'004.-- - Fr. 28'579.--) bzw. ein 

Invaliditätsgrad von aufgerundet 65% ([Fr. 52'425.-- / Fr. 81'004.--] x 100). Vorliegend 

erscheint fraglich, ob das aus der im Rahmen eines Arbeitslosenprogramms 

ausgeübten Tätigkeit in der Kehrrichtbeseitigung (act. G 6, S. 17) im Jahr 2014 erzielte 

(Brutto-)Einkommen von Fr. 27'928.-- (act. G 9.1) als Grundlage für das 

Invalideneinkommen herangezogen werden kann. Denn diese noch nicht über einen 

längeren Zeitraum ausgeübte Tätigkeit ist aus medizinischer Sicht "mittelfristig 

reintegrativ ungeeignet" bzw. mittelfristig nicht zumutbar (act. G 6, S. 17). 

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Entscheidend in diesem Zusammenhang ist schliesslich, dass der Beschwerdeführer 

bei dem von ihm vorgenommenen Einkommensvergleich (act. G 9, Rz 3) übersehen 

hat, dass bei den Vergleichseinkommen der massgebliche Lohn gemäss des 

Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) 

bzw. die Bruttolöhne einschliesslich Bonuszahlungen und Gratifikationen massgebend 

sind (siehe etwa Urteil des Bundesgerichts vom 12. Februar 2010, 8C_465/2009, E. 2.1 

und 2.2; vorliegend Fr. 27'928.--, act. G 9.1). Auch wenn auf das vom 

Beschwerdeführer geltend gemachte Valideneinkommen von Fr. 88'000.-- (act. G 9, 

Rz 3) und als Invalideneinkommen auf den tatsächlichen Verdienst von Fr. 27'928.-- 

(act. G 9.1) abgestellt würde, resultieren eine Erwerbseinbusse von Fr. 60'072.-- 

(Fr. 88'000.-- - Fr. 27'928.--) und ein Invaliditätsgrad von abgerundet 68% 

([Fr. 60'072.-- / Fr. 88'000.--] x 100). Damit hat der Beschwerdeführer unabhängig der 

in Frage stehenden Höhe der Vergleichseinkommen ab 1. Dezember 2006 Anspruch 

auf eine Dreiviertelsrente (zur Bestimmung des Rentenbeginns kann auf E. 4.4 des 

Entscheids vom 31. Januar 2013, IV 2011/26, verwiesen werden).

5.     

5.1   In Gutheissung der Beschwerde vom 20. Januar 2011 ist die angefochtene Ver­

fügung vom 1. Dezember 2010 aufzuheben und dem Beschwerdeführer mit Wirkung ab 

1. Dezember 2006 eine Dreiviertelsrente zuzusprechen. Die Sache ist zur Festsetzung 

der Rentenhöhe sowie zur Ausrichtung der geschuldeten Leistungen an die 

Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

5.2   Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem 

Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis 

Fr. 1'000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1  IVG). Eine Gerichtsgebühr von insgesamt 

Fr. 1'000.-- für die Verfahren IV 2011/26 und IV 2013/616 erscheint als angemessen. 

Die Beschwerdegegnerin hat ausgangsgemäss die gesamte Gerichtsgebühr von 

Fr. 1'000.-- zu bezahlen. Der geleistete Kostenvorschuss des Beschwerdeführers von 

Fr. 600.-- ist ihm zurückzuerstatten.

5.3   Die Kosten für das Gerichtsgutachten im Betrag von Fr. 10'589.65 (act. G 6.1) sind 

der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Urteil des Bundesgerichts vom 2. Dezember 

2013, 8C_139/2013, E. 2.3.2 am Schluss).

bis

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5.4   Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer Anspruch auf eine 

Parteientschädigung. Diese ist vom Gericht ermessensweise festzusetzen, wobei 

insbesondere der Bedeutung der Streitsache und dem Aufwand Rechnung zu tragen 

ist (Art. 61 lit. g ATSG; vgl. auch Art. 98 ff. VRP/SG, sGS 951.1). Der Rechtsvertreter 

des Beschwerdeführers hat auf die Einreichung einer Honorarnote verzichtet. Der 

Bedeutung und dem Aufwand der Streitsache angemessen erscheint - unter 

Berücksichtigung des im Verfahren IV 2011/26 angefallenen Aufwands - eine 

Parteientschädigung von pauschal Fr. 4'000.-- (inklusive Barauslagen und 

Mehrwertsteuer).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

entschieden:

1.      In Gutheissung der Beschwerde vom 20. Januar 2011 wird die angefochtene Ver­

fügung vom 1. Dezember 2010 aufgehoben und dem Beschwerdeführer mit Wirkung 

ab 1. Dezember 2006 eine Dreiviertelsrente zugesprochen. Die Sache wird zur 

Festsetzung der Rentenhöhe sowie zur Ausrichtung der geschuldeten Leistungen an 

die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.      Die Beschwerdegegnerin bezahlt eine Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.--. Der 

geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.-- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.

3.      Die Beschwerdegegnerin hat die Kosten für das Gerichtsgutachten von 

Fr. 10'589.65 zu bezahlen.

4.      Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung 

von Fr. 4'000.-- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

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