# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 16c6f175-1b81-5dde-89bb-754ceadf1cb1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-06-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.06.2017 D-2368/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2368-2017_2017-06-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2368/2017 
brl 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 .  J u n i  2 0 1 7  

Besetzung 
 Einzelrichter Bendicht Tellenbach, 

mit Zustimmung von Richter David R. Wenger;  

Gerichtsschreiber Martin Scheyli 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am [...], und 

B._______, geboren am [...], 

sowie deren Kinder  

C._______, geboren am [...], und 

D._______, geboren am [...], 

Iran,  

vertreten durch Peter Frei, Rechtsanwalt,  

[...],  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz 

   

Gegenstand 

 
Flüchtlingseigenschaft und Vollzug der Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 24. März 2017 

 

 

 

D-2368/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden stellten am 17. Juni 2010 (Ehemann) bezie-

hungsweise am 8. Januar 2014 (Ehefrau und erstgeborenes Kind) erstmals 

in der Schweiz Asylgesuche. Diese wurden durch das damalige Bundes-

amt für Migration (BFM; nunmehr Staatssekretariat für Migration [SEM]) mit 

Verfügung vom 23. April 2014 abgelehnt, bei gleichzeitiger Anordnung der 

Wegweisung aus der Schweiz und des Vollzugs. Eine gegen diese Verfü-

gung gerichtete Beschwerde wurde durch das Bundesverwaltungsgericht 

mit Urteil D-2862/2014 vom 3. November 2014 abgewiesen.  

B.  

Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters an das SEM vom 8. März 2017 ersuch-

ten die Beschwerdeführenden unter dem Titel eines Mehrfachgesuchs und 

mit der Begründung exilpolitischer Aktivitäten des Beschwerdeführers 

(Ehemannes) um die Feststellung ihrer Flüchtlingseigenschaft und die vor-

läufige Aufnahme als Flüchtlinge. Dabei übermittelten sie als Beweismittel 

eine Liste der exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers in der 

Schweiz, eine vom 6. März 2017 datierende Mitgliedschaftsbestätigung ei-

ner Gruppierung namens „Demokratische Vereinigung für Flüchtlinge“ 

(DVF) sowie Photographien, Ausdrucke aus dem Internet, Flugblätter, De-

monstrationsaufrufe und eine behördliche Bewilligung zur Durchführung ei-

ner Kundgebung.  

C.  

Dieses Gesuch wurde durch das SEM mit Verfügung vom 24. März 2017 

(Datum der Eröffnung: 31. März 2017) abgelehnt, bei gleichzeitiger Anord-

nung der Wegweisung aus der Schweiz und des Vollzugs. Dabei führte das 

Staatssekretariat im Wesentlichen aus, es lägen aufgrund der politischen 

Aktivitäten des Beschwerdeführers in der Schweiz keine subjektiven Nach-

fluchtgründe vor, welche zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft füh-

ren könnten. Weiter erhob das SEM gestützt auf Art. 111d Abs. 1 des Asyl-

gesetzes (AsylG, SR 142.31) eine Verfahrensgebühr von Fr. 600.‒. 

D.  

Mit Telefax vom 21. April 2017 wurde dem SEM durch den zuständigen 

Arzt ein die Beschwerdeführerin (Ehefrau) betreffendes ärztliches Zeugnis 

übermittelt.  

D-2368/2017 

Seite 3 

E.  

Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 24. April 2017 fochten die Be-

schwerdeführenden die Verfügung des SEM vom 24. März 2017 beim Bun-

desverwaltungsgericht an. Dabei beantragten sie die Aufhebung der ange-

fochtenen Verfügung und ihre Anerkennung als Flüchtlinge. In prozessua-

ler Hinsicht ersuchten sie darum, es sei ihnen die unentgeltliche Prozess-

führung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu gewähren sowie ‒ sinnge-

mäss ‒ ein amtlicher Rechtsbeistand gemäss Art. 110a AsylG beizuordnen. 

Mit der Eingabe wurden als Beweismittel ein weiteres, vom 21. April 2017 

datierendes Bestätigungsschreiben der DVF, verschiedene Photogra-

phien, Ausdrucke aus dem Internet, Flugblätter und Demonstrationsaufrufe 

eingereicht. Auf die Begründung der Beschwerde und den Inhalt der ein-

gereichten Beweismittel wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 

Erwägungen eingegangen. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 3. Mai 2017 wurden die Gesuche um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung und um Bestellung eines amtli-

chen Rechtsbeistands abgelehnt. Zugleich wurden die Beschwerdeführen-

den zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 750.‒ mit Frist bis zum 

18. Mai 2017 aufgefordert. 

G.  

Mit Einzahlung vom 8. Mai 2017 leisteten die Beschwerdeführenden frist-

gerecht den verlangten Kostenvorschuss. 

H.  

Mit Vernehmlassung vom 17. Mai 2017 hielt das SEM vollumfänglich an 

seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 

Hiervon wurde den Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 19. Mai 2017 

Kenntnis gegeben. 

I.  

Mit Eingabe des Rechtsvertreters vom 29. Mai 2017 wurden weitere Be-

weismittel in Bezug auf die exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdefüh-

rers eingereicht.  

 

  

D-2368/2017 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden ge-

gen Verfügungen, die gestützt auf das AsylG durch das SEM erlassen wor-

den sind, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich (mit 

Ausnahme von Verfahren betreffend Personen, gegen die ein Ausliefe-

rungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen) end-

gültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können im Anwen-

dungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 

Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Bereich des Ausländerrechts richtet 

sich die Kognition des Gerichts nach Art. 49 VwVG (BVGE 2014/26 E. 5). 

2.  

Die Beschwerdeführenden sind legitimiert; auf ihre frist- und formgerecht 

eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten 

Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachfolgend aufgezeigt 

wird, handelt es sich im vorliegenden Fall um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

4.  

4.1 In verfahrensmässiger Hinsicht ist zunächst festzuhalten, dass bereits 

mit der Verfügung des BFM vom 23. April 2014 die vorherigen Asylgesuche 

der Beschwerdeführenden rechtskräftig abgelehnt wurden, indem das 

Bundesverwaltungsgericht eine entsprechende Beschwerde abwies. Mit 

der Eingabe an das SEM vom 8. März 2017 beantragten die Beschwerde-

führenden ausschliesslich die Feststellung ihrer Flüchtlingseigenschaft und 

die vorläufige Aufnahme als Flüchtlinge. Mit der vorliegend angefochtenen 

Verfügung behandelte das Staatssekretariat die Eingabe vom 8. März 

2017 als Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c Abs. 1 AsylG und beur-

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Seite 5 

teilte dabei auch die Voraussetzungen der Asylgewährung. Ein neues Asyl-

gesuch liegt gemäss ständiger Rechtsprechung ‒ in Abgrenzung zum Wie-

dererwägungsgesuch (mit welchem ausschliesslich neue Wegweisungs-

hindernisse vorgebracht werden) ‒ dann vor, wenn die gesuchstellende 

Person geltend macht, sie erfülle aufgrund neuer Vorbringen die Flücht-

lingseigenschaft (vgl. zuletzt BVGE 2014/39 E. 4.5 f. m.w.N.). Insofern hat 

das SEM die Eingabe der Beschwerdeführenden vom 8. März 2017 formell 

korrekterweise als neues Asylgesuch behandelt. In materieller Hinsicht 

hätte die Vorinstanz jedoch aufgrund der gestellten Anträge lediglich das 

Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft (wegen subjektiver Nachflucht-

gründe) zu prüfen gehabt, nicht jedoch die Voraussetzungen der Asylge-

währung.  

4.2 Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens können damit in 

materieller Hinsicht lediglich die Fragen bilden, ob die Beschwerdeführen-

den die Flüchtlingseigenschaft erfüllen sowie ‒ im Falle einer negativen 

Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ‒ ob die Wegweisung zu vollziehen 

oder an Stelle des Vollzugs eine vorläufige Aufnahme anzuordnen ist. Die 

Beschwerdeführenden selbst stellen im vorliegenden Verfahren auch keine 

darüber hinausgehende materielle Anträge.  

5.  

5.1 Wie bereits angesprochen sind die Vorbringen des Beschwerdefüh-

rers ‒ die übrigen Familienangehörigen machen keine individuellen Vor-

bringen geltend ‒ unter dem Gesichtspunkt subjektiver Nachfluchtgründe 

zu beurteilen. Subjektive Nachfluchtgründe sind dann anzunehmen, wenn 

eine asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder 

Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfol-

gung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit subjekti-

ven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flücht-

linge vorläufig aufgenommen (Art. 54 AsylG; vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 so-

wie EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a mit weiteren Hinweisen). Die am 1. Februar 

2014 in Kraft getretene Bestimmung von Art. 3 Abs. 4 AsylG hält zwar fest, 

dass Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens 

nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortset-

zung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeu-

gung oder Ausrichtung sind, keine Flüchtlinge sind. Diese einschränkende 

Feststellung wurde vom Gesetzgeber jedoch durch den ausdrücklichen 

Hinweis auf den Vorbehalt der Geltung der FK wieder relativiert (Art. 3 

Abs. 4 in fine AsylG). 

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Seite 6 

5.2 Der Beschwerdeführer machte im vorinstanzlichen Verfahren sowie im 

Beschwerdeverfahren die folgenden Vorbringen, soweit diese für die Frage 

des Vorliegens subjektiver Nachfluchtgründe als relevant einzustufen sind. 

5.2.1 Im Rahmen der Eingabe an das SEM vom 8. März 2017 brachte der 

Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, er sei bereits seit seiner Einreise 

in die Schweiz im Jahr 2010 in engagierter Weise exilpolitisch gegen das 

iranische Regime aktiv, wobei er im Dezember 2013 der DVF beigetreten 

sei und sich seither intensiv an deren Aktivitäten beteilige. Sein Engage-

ment habe sich nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 

3. November 2014 noch weiter gesteigert. Neben seiner Mitgliedschaft bei 

der DVF beteilige er sich auch an den exilpolitischen Aktivitäten einer par-

teiübergreifenden Allianz von aus dem Iran stammenden Flüchtlingen. 

Diese Gruppe treffe sich regelmässig zur Koordination ihrer Aktivitäten in 

der ganzen Schweiz. Weiter sei er zum politischen Verantwortlichen der 

DVF für den Kanton Basel-Stadt gewählt worden und nehme in dieser 

Funktion regelmässig an internen Sitzungen teil. Ausserdem beteilige er 

sich an der Organisation und Durchführung von öffentlichen Kundgebun-

gen, Standaktionen sowie sonstigen öffentlichen Veranstaltungen irani-

scher Oppositionsgruppen. Um diese Vorbringen zu belegen, wurden mit 

der Eingabe eine Liste der exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdefüh-

rers in der Schweiz, eine vom 6. März 2017 datierende Mitgliedschaftsbe-

stätigung der DVF sowie Photographien, Ausdrucke aus dem Internet, 

Flugblätter, Demonstrationsaufrufe und eine behördliche Bewilligung zur 

Durchführung einer Kundgebung eingereicht. 

5.2.2 Mit der Beschwerdeschrift wurde geltend gemacht, der Einschätzung 

der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung, das Engagement des Be-

schwerdeführers sei unglaubhaft, sei zu widersprechen. Beim mit der Ein-

gabe an das SEM vom 8. März 2017 gemachten Vorbringen, er sei der 

DVF im Dezember 2013 beigetreten – was durch die Vorinstanz als un-

glaubhaft erachtet wurde ‒ handle es sich um ein offensichtliches Verse-

hen. Vielmehr habe seine Mitgliedschaft beim DVF im Dezember 2015 be-

gonnen. Zuvor habe er jedoch bereits eine Zeitlang mit der schweizeri-

schen Organisation der sogenannten iranischen Volksmujaheddin sympa-

thisiert, habe sich aber deren politischen Ansichten nicht vorbehaltlos an-

schliessen können. Er übe sein exilpolitisches Engagement folglich seit 

mehreren Jahren ununterbrochen aus. Die Photographien, welche die Teil-

nahme des Beschwerdeführers an den Anlässen der iranischen Opposition 

dokumentierten, würden regelmässig im Internet publiziert. Aus der schie-

ren Zahl und der steigenden Kadenz der öffentlichen Protestanlässe, an 

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welchen der Beschwerdeführer teilgenommen habe, aber auch aus seiner 

Erkennbarkeit als Teilnehmer in der ersten Linie der Demonstranten ergebe 

sich ein starkes Indiz für das Bestehen eines relevanten Verfolgungsinte-

resses der iranischen Sicherheitskräfte. Es müsse davon ausgegangen 

werden, dass die iranischen Behörden von seinen Exilaktivitäten nunmehr 

Notiz genommen und ihn als regimekritischen Oppositionellen identifiziert 

hätten. Mit der Beschwerdeschrift wurden als Beweismittel ein weiteres, 

vom 21. April 2017 datierendes Bestätigungsschreiben der DVF, verschie-

dene Photographien, Ausdrucke aus dem Internet, Flugblätter und De-

monstrationsaufrufe eingereicht. 

5.2.3 Mit Eingabe vom 29. Mai 2017 wurde zudem unter Einreichung wei-

terer Photographien, Ausdrucken aus dem Internet, Flugblättern sowie ei-

nes polizeilichen Ordnungsbussen-Zettels geltend gemacht, der Be-

schwerdeführer habe am 1. Mai 2017 in Zürich und am 19. Mai 2017 in 

Bern an Kundgebungen im Vorfeld der iranischen Präsidentschaftswahlen 

teilgenommen. Dabei sei er in Bern von der Polizei angehalten und mit 

einer Busse belegt worden, weil er Tomaten in Richtung der diplomatischen 

Vertretung des Irans geworfen habe.  

5.3 Das SEM begründete die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft ‒ so-

weit die Frage subjektiver Nachfluchtgründe betreffend – in der angefoch-

tenen Verfügung im Wesentlichen damit, angesichts der vorhandenen Be-

weismittel sei nicht darauf zu schliessen, dass sich der Beschwerdeführer 

in qualifizierter Weise exilpolitisch betätigt habe. Er habe auch nie geltend 

gemacht, vor seiner Ausreise aus dem Iran politisch interessiert oder gar 

entsprechend aktiv gewesen zu sein. Aus den eingereichten Beweismitteln 

sei auch ersichtlich, dass er erst nach dem negativen Urteil des Bundes-

verwaltungsgerichts vom 3. November 2014 begonnen habe, sich exilpoli-

tisch zu betätigen. Insofern sei davon auszugehen, dass die Aufnahme der 

betreffenden Aktivitäten vor allem die nachträgliche Erwirkung der Flücht-

lingseigenschaft bezwecke.  

5.4 Es ist zwar bekannt, dass die iranischen Behörden die politischen Ak-

tivitäten ihrer Staatsbürger im Ausland überwachen und erfassen. Es bleibt 

jedoch im Einzelfall zu prüfen, ob die exilpolitischen Aktivitäten bei einer 

allfälligen Rückkehr in den Iran mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 

ernsthafte Nachteile im asylrechtlichen Sinn nach sich ziehen. Gemäss der 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist dabei davon auszugehen, dass 

sich die iranischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen kon-

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Seite 8 

zentrieren, die über die massentypischen, niedrigprofilierten Erscheinungs-

formen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen und/oder Aktivitäten aus-

geübt haben, welche die jeweilige Person aus der Masse der mit dem Re-

gime Unzufriedenen herausstechen und als ernsthaften und potentiell ge-

fährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Weiter ist anzunehmen, dass 

die iranischen Sicherheitsbehörden ‒ jedenfalls in offensichtlichen Fällen 

wie dem vorliegenden ‒ zu unterscheiden vermögen zwischen tatsächlich 

politisch engagierten Regimekritikern und Personen, die mit ihren Aktionen 

in erster Linie die Chancen auf ein Aufenthaltsrecht zu erhöhen versuchen 

(vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3).  

5.5 Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass die ersten aktenkundigen 

politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers ‒ gemäss seiner eigenen, 

mit der Gesuchseingabe an das SEM vom 8. März 2017 eingereichten 

Liste ‒ vom 12. Dezember 2015 datieren. Von einem weit in die Vergan-

genheit reichenden exilpolitischen Engagement des im Jahr 2010 in die 

Schweiz eingereisten Beschwerdeführers kann somit offensichtlich keine 

Rede sein. Bis zur Einreichung seines erneuten Asylgesuchs will der Be-

schwerdeführer seit dem 12. Dezember 2015 über einen Zeitraum von rund 

fünfzehn Monaten insgesamt zehnmal an regimekritischen Demonstratio-

nen teilgenommen haben ‒ wobei er einmal für die Einholung der behörd-

lichen Bewilligung zuständig war ‒, und zweimal beteiligte er sich an der 

Verteilung der Zeitschrift des DVF vor dem basel-städtischen Kantonspar-

lament. Mit der Beschwerdeschrift und mit Eingabe vom 29. Mai 2017 

wurde ausserdem geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe in der 

Zwischenzeit an drei weiteren Anlässen teilgenommen, die sich gegen das 

iranische Regime gerichtet hätten. Mit Blick auf die eingereichten Beweis-

mittel ‒ Photographien, Ausdrucke aus dem Internet, Flugblätter und zwei 

Bestätigungsschreiben der DVF ‒ ist festzustellen, dass abgesehen von 

der blossen Mitgliedschaft in der genannten Gruppierung und der gelegent-

lichen Anwesenheit des Beschwerdeführers an deren Veranstaltungen kei-

nerlei konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, es komme ihm in der re-

gimekritischen iranischen Exilgemeinschaft eine Funktion zu, die ihn als 

regimekritischen Aktivisten im erwähnten qualifizierten Sinn (E. 5.4) er-

scheinen liesse. Von einer besonderen Exponierung des Beschwerdefüh-

rers kann dabei offensichtlich nicht gesprochen werden. Daran vermag 

auch nichts zu ändern, dass er in einem Fall für die Einholung der erforder-

lichen Bewilligung für eine Demonstration auf öffentlichem Grund zustän-

dig war sowie einmal wegen des Werfens von Tomaten in Richtung der 

iranischen diplomatischen Vertretung in Bern polizeilich gebüsst wurde. Es 

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besteht somit kein konkreter Anlass zur Annahme, dass der Beschwerde-

führer zur Kategorie jener exponierten Aktivisten im Ausland gehört, auf die 

sich tatsächlich die konkrete Aufmerksamkeit der iranischen Behörden 

richtet. Soweit mit der Beschwerdeschrift schliesslich ein Bericht über ei-

nen iranischen Asylsuchenden aus den Niederlanden eingereicht wurde, 

der nach seiner Rückkehr in den Iran verhaftet worden sei, so lassen sich 

daraus offensichtlich keinerlei Schlüsse für den vorliegenden Fall ziehen.  

5.6 Nach dem Gesagten liegen keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür 

vor, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Beteiligung an exilpoliti-

schen Aktivitäten bei einer Rückkehr in den Iran einer spezifischen Gefähr-

dung im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt sein könnte. Daher ist das Vor-

liegen von subjektiven Nachfluchtgründen zu verneinen. Das SEM hat so-

mit in der angefochtenen Verfügung zu Recht darauf geschlossen, dass 

der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt. Entspre-

chend hat das Staatssekretariat ebenso zu Recht festgestellt, dass auch 

keine Voraussetzungen gegeben sind, um aus dem Status des Beschwer-

deführers etwas zugunsten der Beschwerdeführerin und der beiden Kinder 

abzuleiten.  

6.  

6.1 Im vorliegenden Fall besteht gestützt auf das Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts Urteil D-2862/2014 vom 3. November 2014 eine rechtskräf-

tige Wegweisung. Nachdem die Beschwerdeführenden die Flüchtlingsei-

genschaft nicht erfüllen, bleibt somit lediglich noch zu prüfen, ob die Weg-

weisung zu vollziehen oder an Stelle des Vollzugs eine vorläufige Auf-

nahme anzuordnen ist (vgl. E. 4.2). 

6.2 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus-

länderinnen und Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-

desgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 

6.3  

6.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

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Seite 10 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des 

Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-

same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 

SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder 

unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen 

werden. 

6.3.2 Der Vollzug der Wegweisung durch Rückschaffung in den Iran ist un-

ter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig, weil die Beschwerdeführen-

den – wie zuvor dargelegt – dort keinen Nachteilen im Sinne von Art. 3 

AsylG ausgesetzt wären. Aus den Vorbringen der Beschwerdeführenden 

ergeben sich ausserdem auch keine konkreten und gewichtigen Anhalts-

punkte für die Annahme, dass sie im Falle einer Ausschaffung in den Iran 

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK verbotenen 

Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 

S. 122, 2001 Nr. 17 S. 130 f.; aus der Praxis des Europäischen Gerichts-

hofs für Menschenrechte etwa die Urteile i.S. Bensaid, Rep. 2001-I, S. 303, 

sowie i.S. Saadi vom 28. Februar 2008 [Grosse Kammer], Beschwerde 

Nr. 37201/06, Ziff. 124 ff., jeweils m.w.N.). Zwar ist die im Iran herrschende 

politische und menschenrechtliche Lage in verschiedener Hinsicht schwie-

rig. Dennoch bietet die dortige allgemeine Menschenrechtssituation zum 

heutigen Zeitpunkt keinen konkreten Anlass zur Annahme, den Beschwer-

deführenden selbst drohe eine entsprechende Gefährdung. Der Vollzug 

der Wegweisung ist somit sowohl im Sinne der asylgesetzlichen als auch 

der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

6.4  

6.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. Sind von einem allfälligen Wegweisungsvollzug 

Kinder betroffen, so ist im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung dem Kindes-

wohl Rechnung zu tragen. Dabei sind unter dem Aspekt des Kindeswohls 

sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen, die im Hinblick auf 

eine Wegweisung wesentlich erscheinen (vgl. BVGE 2009/28 E. 9.3.2). 

6.4.2 Die allgemeine Lage im Iran ist weder von Bürgerkrieg noch von all-

gemeiner Gewalt gekennzeichnet, so dass der Vollzug der Wegweisung 

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Seite 11 

dorthin grundsätzlich zumutbar erscheint. Es bestehen ferner auch sonst 

keine Anhaltspunkte, die darauf schliessen liessen, die Beschwerdeführen-

den seien bei einer Rückkehr in den Iran einer konkreten Gefährdung im 

Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG ausgesetzt. Insbesondere machten die Be-

schwerdeführenden weder im vorinstanzlichen Verfahren, das zur ange-

fochtenen Verfügung führte, noch im vorliegenden Beschwerdeverfahren 

irgendwelche Gründe geltend, die im Sinne der genannten Gesetzesbe-

stimmung gegen die Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung sprechen 

könnten. Zwar wurde dem SEM mit Telefax vom 21. April 2017 durch den 

zuständigen Arzt ein die Beschwerdeführerin betreffendes ärztliches Zeug-

nis übermittelt. Jedoch wurden durch die Beschwerdeführenden diesbe-

züglich weder gegenüber der Vorinstanz noch im Beschwerdeverfahren ir-

gendwelche konkrete Vorbringen gemacht. Im Übrigen ist auch nicht er-

sichtlich, inwiefern die im genannten ärztlichen Zeugnis diagnostizierten 

Probleme der Beschwerdeführerin ‒ eine depressive Störung mittleren 

Grades ‒ dem Vollzug der Wegweisung überhaupt entgegenstehen könn-

ten. Somit ist hinsichtlich der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs vollumfänglich auf die diesbezüglichen, weiterhin gültigen Fest-

stellungen im Urteil D-2862/2014 vom 3. November 2014 zu verweisen.  

6.4.3 Schliesslich ist besonders festzuhalten, dass auch unter dem spezi-

fischen Aspekt des Kindeswohls keine konkreten Gründe ersichtlich sind, 

die gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen könnten. 

So ist insbesondere nicht von einer starken, gegen die Zumutbarkeit des 

Vollzugs sprechenden Assimilierung in der Schweiz im Sinne der diesbe-

züglichen Rechtsprechung (vgl. BVGE 2009/28 E. 9.3.2) auszugehen, 

nachdem der ältere Sohn C._______ erst im Jahr 2014 in die Schweiz ge-

langte und das jüngere Kind D._______ erst zwei Jahre alt ist.  

6.5 Schliesslich ist festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung 

mangels aktenkundiger objektiver Hindernisse auch möglich im Sinne 

von Art. 83 Abs. 2 AuG ist. 

6.6 Der durch die Vorinstanz verfügte Vollzug der Wegweisung steht 

somit in Übereinstimmung mit den zu beachtenden Bestimmungen und 

ist zu bestätigen. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

7.  

Aus den angestellten Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Ver-

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Seite 12 

fügung Bundesrecht nicht verletzt sowie den rechtserheblichen Sachver-

halt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 AsylG; Art. 49 VwVG). Die 

Beschwerde ist folglich abzuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten den Beschwer-

deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Die Kosten sind 

auf Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2] i.V.m. Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG). Dabei ist zur Be-

gleichung der Verfahrenskosten der in selber Höhe geleistete Kostenvor-

schuss zu verwenden. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-2368/2017 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Zur Begleichung wird der in selber Höhe geleistete Kostenvor-

schuss verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Bendicht Tellenbach Martin Scheyli 

 

 

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