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**Case Identifier:** c477a1ba-e6e2-5d7c-bbe6-116a1d4264dc
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-04-26
**Language:** de
**Title:** Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 26.04.2005 DS.2003.50001
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_SVWG_001_DS-2003-50001_2005-04-26.pdf

## Full Text

2005 Ausgleichsabgaben gemäss Waldgesetz 427 

IV. Ausgleichsabgaben gemäss Waldgesetz 

 

95 Rodungsausgleichsabgabe für ein kommunales Parkhaus 
- Bejahung der subjektiven Abgabepflicht für öffentlich-rechtliche 

Körperschaften, da im Gesetz keine Befreiung von der Mehrwertab-
gabe statuiert wird (Erw. 4.2.1. ff.). 

- Auch mit Rücksicht auf den Grundsatz der Wettbewerbsneutralität 
ist eine rechtsgleiche Behandlung privater und öffentlich-rechtlicher 
Anbieter von Parkierungsmöglichkeiten in casu rechtfertigt. Die feh-
lende Gewinnabsicht bzw. die von der Gemeinde prognostizierte feh-
lende Wirtschaftlichkeit der Anlage lässt die Abgabepflicht nicht ent-
fallen. (Erw. 4.2.4. ff.). 

Aus einem Entscheid der Schätzungskommission nach Baugesetz vom 
26. April 2005 in Sachen Einwohnergemeinde E. gegen Finanzdepartement 
(Abteilung Wald). 

Aus den Erwägungen 

4.2.1. (…) So wie eine Abgabe nur bei Bestehen einer ge-
setzlichen Grundlage und nur in dem grundsätzlich vom Gesetz fest-
gelegten Umfang erhoben werden darf, verlangt das Legalitätsprin-
zip, dass auch jene Tatbestände, die eine Ausnahme von der Abgabe-
pflicht begründen, im Gesetz aufgenommen sind. Ausnahmen von 
der sog. subjektiven Steuerpflicht sind bei Vorliegen besonderer ob-
jektiver Voraussetzungen zulässig und im Gesetz zu regeln (Ernst 
Blumenstein/Peter Locher, System des schweizerischen Steuerrechts, 
6. Aufl., Zürich 2002, S. 67; Dave Siegrist/Urs Ursprung, Kommen-
tar zum Aargauer Steuergesetz, Band 1, 2. Aufl., Muri-Bern 2000, 
§ 1 N 5; Ulrich Häfelin/Georg Müller, Allgmeines Verwaltungsrecht, 
4. Aufl., Zürich 2002, N 2693 ff.; Sandro Costa, Die Besteuerung des 
nicht unmittelbar Verwaltungs-, resp. kirchlichen Zwecken dienen-

428 Schätzungskommission nach Baugesetz 2005 

den Einkommens und Vermögens der Gemeinden und Kirchen, unter 
besonderer Berücksichtigung des Kantons Graubünden, Diss., Zürich 
1979, S. 13 f.). Soweit nicht eine Steuer, sondern eine Kausalabgabe 
zur Diskussion steht, haben dieselben Grundsätze zu gelten: Die Aus-
nahme von der jeweiligen Abgabepflicht erfordert eine gesetzliche 
Grundlage. 

4.2.3.1. Was das Bundesgericht im Zusammenhang mit der 
Mehrwertabgabe aus der allgemeinen Steuerbefreiung zugunsten der 
Eidgenossenschaft sowie ihrer Anstalten, Betriebe und unselbständi-
gen Stiftungen abgeleitet hat, kann nicht unbesehen auf die Ebene 
des Kantons übertragen werden. Der Kanton Aargau kennt keine dem 
Art. 62d RVOG vergleichbare Norm, die den Kanton und seine Be-
triebe sowie die Gemeinden in allgemeiner Art und Weise von "jeder 
Besteuerung" ausnehmen würde. 

Dagegen sieht der kantonale Gesetzgeber im Bereich der direk-
ten Steuern in § 13 Abs. 1 lit. c des Aargauer Steuergesetzes (StG; 
SAR 651.100) vom 15. Dezember 1998 eine Steuerbefreiung für die 
aargauischen Einwohner- und Ortsbürgergemeinden und deren An-
stalten vor. Objekt der Steuerbefreiung ist das gesamte Vermögen der 
kommunalen öffentlich-rechtlichen Körperschaften sowie - unter 
Vorbehalt der Ausschüttungssteuer bei unternehmerischer Tätigkeit 
gemäss § 13 Abs. 2 und 3 StG - das Einkommen bzw. der Gewinn 
(vgl. Béatrice Blum, Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, Band 
1, 2. Aufl., Muri-Bern 2000, § 13 N 34 f.). Diese Steuerbefreiung be-
zieht sich auf die im StG explizit geregelten Steuerarten nach § 1 
Abs. 1 StG, nämlich auf die Einkommens- und Vermögenssteuer von 
natürlichen Personen, die Gewinn- und Kapitalsteuer von juristischen 
Personen, die Quellensteuer, die Grundstückgewinnsteuer, die 
Grundsteuer von bestimmten juristischen Personen sowie die Erb-
schafts- und Schenkungssteuer. Eine analoge Anwendung der Aus-
nahmebestimmung in § 13 Abs. 1 lit. c StG auf Kausalabgaben, 
insbesondere auch auf die Mehrwertabgabe, ist nicht zulässig. So wie 
die Steuertatbestände im Steuerrecht als abschliessend und somit 
nicht analogiefähig angesehen werden (Häfelin/Müller, a.a.O., 
N 223), so haben auch die Ausnahmen von der Steuerpflicht im 
Sinne des Legalitätsprinzips als abschliessend zu gelten. Die glei-

2005 Ausgleichsabgaben gemäss Waldgesetz 429 

chen Grundsätze müssen im Kausalabgaberecht beachtet werden. 
Der Abgabetatbestand und die jeweiligen Ausnahmen sind im Gesetz 
ausdrücklich zu normieren. Hätte der kantonale Gesetzgeber die öf-
fentlich-rechtlichen Körperschaften und ihre Anstalten von der 
Mehrwertabgabe befreien wollen, so hätte er diese Ausnahme im 
AWaG regeln können (in diesem Sinne hat der Kanton Basel-Stadt in 
§ 124 Abs. 1 des Bau- und Planungsgesetzes den Kanton, seine Ge-
meinden sowie die kantonalen und kommunalen Anstalten und 
Stiftungen von der planungsrechtlichen Mehrwertabgabe befreit, so-
weit die grössere Geschossfläche unmittelbar der Erfüllung ihrer öf-
fentlichen Aufgaben dient). § 8 Abs. 1 AWaG spricht jedoch in 
umfassender Weise von der "Empfängerin oder dem Empfänger der 
Rodungsbewilligung", ohne dass eine Ausnahme für öffentlich-
rechtliche Körperschaften statuiert wird. 

4.2.3.2. Eine Befreiung öffentlich-rechtlicher Körperschaften 
von der Mehrwertabgabe ist weder für gewinnorientierte oder zumin-
dest kostendeckend wirtschaftende gewerbliche Tätigkeiten noch für 
unrentable gemeindeeigene Betriebe noch für Gebäude im Verwal-
tungsvermögen (z.B. Verwaltungsgebäude, Schulhäuser, Anlagen ei-
nes staatlichen Verkehrsbetriebes) gesetzlich vorgesehen. Diese 
Gleichbehandlung von Privaten und öffentlich-rechtlichen Körper-
schaften oder Anstalten steht im Einklang mit dem geltenden Enteig-
nungsrecht, wo der volle Verkehrswert des enteigneten Grundstücks 
zu entschädigen ist, unabhängig davon, ob es gewinnorientiert ge-
nutzt wird oder nicht. Das gilt folgerichtig auch für den Fall, dass ein 
Grundstück, das einem öffentlichen Zweck dient, einer Gemeinde 
enteignet wird. Der Enteigner kann aus dem Umstand, dass ein Ge-
meinwesen eine öffentliche Anlage als solche beibehält und auf eine 
einträglichere Verwendung verzichtet, keinen tieferen Verkehrswert 
für sich ableiten (vgl. Heinz Hess/Heinrich Weibel, Das Enteig-
nungsrecht des Bundes, Band I, Bern 1986, Art.19 N 125; Erich 
Zimmerlin, Baugesetz des Kantons Aargau, Kommentar, 2. Auflage, 
Aarau 1985, N 2 zu § 182 aBauG). 

Ebenso gilt im Recht der Erschliessungsbeiträge, dass öffentli-
che Grundstücke infolge eines wirtschaftlichen Sondervorteils Bei-
träge an Erschliessungsanlagen zu leisten haben. Obschon bei 

430 Schätzungskommission nach Baugesetz 2005 

Grundstücken, die sich im Gemeingebrauch befinden oder zum Ver-
waltungsvermögen gehören (Verwaltungsgebäude, Schulhäuser, Spi-
täler, Kirchen etc.), eine Realisierung der Wertvermehrung durch 
Verkauf derselben ausgeschlossen ist, wird ihnen durch die Er-
schliessung und der damit eröffneten Überbauungsmöglichkeit ein 
ausnützbarer Sondervorteil zuteil, so dass die Voraussetzungen der 
Beitragspflicht ebenfalls gegeben sind (vgl. Armin Knecht, Grundei-
gentümerbeiträge an Strassen im aargauischen Recht, Aarau 1975, 
S. 51 ff.; Bernhard Staehelin, Erschliessungsbeiträge, Diss., Diessen-
hofen 1980, S. 158 f. m.w.H.; in diesem Sinne auch AGVE 1985, 
S. 170 ff., wobei die Gemeinde die Wahl hat, entweder den Ge-
meindeanteil entsprechend dem Interesse am Zugang zu öffentlichen 
Anlagen zu erhöhen oder aber das der Gemeinde gehörende Grund-
stück in den Beitragsperimeter einzubeziehen). 

Mit Blick auf die Verkehrswertschätzung bei Enteignung von 
öffentlichen Grundstücken und mit Rücksicht auf das Beitragsrecht 
lässt sich festhalten, dass die Bejahung eines abzuschöpfenden Mehr-
werts bei Rodungsbewilligungen für öffentlich-rechtliche Körper-
schaften gesetzlich gewollt und sachgerecht ist. 

4.2.4. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die Aus-
nahme von der subjektiven Steuerpflicht zu Gunsten der Gemeinden 
und ihrer Anstalten (vgl. Erw. 4.2.3.) nicht absolut ist. § 13 Abs. 2 
und 3 StG sehen eine sog. Ausschüttungssteuer vor, deren Zweck es 
ist, die gewerblichen und industriellen Betriebe der Gemeinwesen 
gegenüber branchengleichen Privatunternehmen nicht zu bevorzu-
gen. Erfasst werden gemeindeeigene Betriebe, die privatwirtschaftli-
che Betriebe konkurrieren und Tätigkeiten nachgehen, die ebenso gut 
von privatwirtschaftlichen Unternehmen erfüllt werden können. Da-
mit ist der Grundsatz der Wettbewerbsneutralität der Besteuerung an-
gesprochen, der verlangt, dass alle Unternehmungen hinsichtlich der 
Besteuerung auf die gleiche Konkurrenzbasis zu stellen sind. 
Steuerbefreiungen sollten nicht gegen die Wettbewerbsneutralität der 
steuerlichen Ordnung verstossen (vgl. Béatrice Blum, a.a.O., § 13 
N 45 f.; ausführlich Reto Kuster, Steuerbefreiung von Institutionen 
mit öffentlichen Zwecken, Diss., Zürich 1998, S. 105 ff., insb. 
S. 113 f.). (…) 

2005 Ausgleichsabgaben gemäss Waldgesetz 431 

4.2.5. Es stellt sich daher die Frage, ob die Beschwerdefüh-
rerin durch die Errichtung und Verwaltung eines Parkhauses mit Pri-
vaten in Konkurrenz tritt. Zur Beurteilung dieser Frage ist ein Blick 
auf die Praxis der Mehrwertsteuererhebung dienlich, weil hier dem 
Grundsatz der Wettbewerbsneutralität eine wesentliche Bedeutung 
zukommt (Art. 1 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer 
[Mehrwertsteuergesetz, MWSTG] vom 2. September 1999, 
SR 641.20). (…) 

4.2.6. Aus der Praxis der Eidgenössischen Steuerverwal-
tung folgt, dass ein Parkhaus mit 195 Parkplätzen, wie es die Be-
schwerdeführerin verwirklicht hat (…), für Einnahmen mehrwert-
steuerpflichtig ist. In Beachtung der Wettbewerbsneutralität ist davon 
auszugehen, dass es sich bei der Bereitstellung von Parkierungsmög-
lichkeiten in einem Parkhaus zwar um eine öffentliche Aufgabe 
handeln kann, diese aber auch von Privaten erbracht wird, weshalb 
sich eine rechtsgleiche Behandlung privater und öffentlich-rechtli-
cher Anbieter rechtfertigt. Auch bei der Erhebung der Mehrwertsteu-
er wird nicht danach differenziert, ob städtische oder ländliche Ver-
hältnisse vorliegen bzw. danach, ob sich im Einzelfall überhaupt ein 
privater Investor finden lässt. Eine solche Unterscheidung würde zu 
zahlreichen Abgrenzungsproblemen führen und nicht nur im Zusam-
menhang mit der Mehrwertsteuer, sondern auch bei der Rodungsab-
gabe zu einer (im Gesetz nicht vorgesehenen) rechtsungleichen 
Behandlung der Gemeinwesen führen. Unbehelflich ist daher das 
Argument der Gemeinde, dass sich in ihrem Fall kein privater Inves-
tor finden liess (…). Auch aus diesem Grund ist eine Mehrwert-
abschöpfung nach § 8 Abs. 1 AWaG zu Lasten der Gemeinde zu 
bejahen. 

An dieser Schlussfolgerung mag auch der Einwand der Be-
schwerdeführerin, dass es sich nur um eine unterirdisch nutzbare Flä-
che für eine nichtökonomische Infrastrukturbaute der öffentlichen 
Hand handle (…), nichts zu ändern. Die fehlende Gewinnabsicht 
bzw. die von der Gemeinde prognostizierte fehlende Wirtschaftlich-
keit der Anlage, lässt die Abgabepflicht nicht entfallen. Auch ein Pri-
vater kann sich in Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit nicht auf 
die mangelnde Gewinnabsicht bzw. die ungenügende Rentabilität 

432 Schätzungskommission nach Baugesetz 2005 

berufen und damit eine Ausnahme von der Mehrwertabschöpfung 
erwirken (so auch im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuer Art. 21 
Abs. 1 MWSTG). 

2005 Verwaltungsrechtspflege 433 

V. Verwaltungsrechtspflege 

 

96 Verlegung der Verfahrenskosten 
Bei Gutheissung in geringem Umfang (weniger als 10 %) werden die Ver-
fahrenskosten bei der Schätzungskommission in Beschwerdeverfahren 
mit ordentlicher Kostenverteilung dem mehrheitlich Unterliegenden 
vollständig auferlegt. 

Aus einem Entscheid der Schätzungskommission nach Baugesetz vom 
6. September 2005 in Sachen B. gegen Einwohnergemeinde B. 

Aus den Erwägungen 

10. Für die Aufteilung der Verfahrenskosten gelten die 
allgemeinen Regeln; massgebend ist somit der Prozessausgang 
(§ 149 Abs. 1 BauG i.V.m. § 33 Abs. 2 VRPG). Bei teilweiser 
Gutheissung werden die Kosten grundsätzlich anteilmässig verlegt 
(§ 33 Abs. 2 VRPG). 

Gemäss der Praxis der Schätzungskommission wird jedoch 
nicht jedes noch so geringe Obsiegen als Anlass für eine anteilmäs-
sige Kostenverteilung genommen (SKE EB.2000.50030 vom 
25. September 2001 in Sachen W. gegen EG W., S. 19, Erw. 7). Mit 
Blick einerseits auf die Verfahrensökonomie (vgl. ZBl 1986, 
S. 193 ff.) und andererseits auf entsprechende ausdrückliche 
Regelungen in anderen Prozessordnungen ist diese Gerichtspraxis 
gerechtfertigt. So wird eine Gutheissung von weniger als 10 % im 
Zivilprozess regelmässig einem vollständigen Unterliegen gleichge-
setzt (…). 

Die 10-Prozent-Regel hat auch vor der Schätzungskommission 
zu gelten, d.h. ein minimales Obsiegen von unter 10 % des Streit-
werts ist für die Kostenverteilung unbeachtlich (vgl. auch Entscheid