# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bda975bd-4c9c-55e4-9ccf-b32a59a7b7c1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-06-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.06.2010 D-3964/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3964-2010_2010-06-07.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3964/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  7 .  J u n i  2 0 1 0

Einzelrichter Robert Galliker, 
mit Zustimmung von Richter Kurt Gysi;
Gerichtsschreiberin Daniela Brüschweiler.

A._______, geboren (...),
Guinea-Bissau,
vertreten durch Katerina Baumann, 

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-
Verfahren); Verfügung des BFM vom 20. Mai 2010 / 
N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3964/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  der  Beschwerdeführer  eigenen  Angaben  zufolge  seinen 
Heimatstaat am (...) 2009 verliess und auf dem Luftweg via B._______ 
und  (C._______  [Spanien])  am  19. August  2009  in  die  Schweiz 
einreiste, wo er am 28. September 2009 um Asyl nachsuchte,

dass er am 30. September 2009 im Empfangs- und Verfahrenszentrum 
(EVZ) D._______ zur Person und zu den Asylgründen befragt wurde 
und  dabei  angab,  er  sei  am  (...)  2009  von  Militärpersonen 
festgenommen und bis am (...) 2009 festgehalten worden,

dass er während der Haft schwer misshandelt worden sei, zu Beginn 
vor allem körperlich, dann aber auch psychisch,

dass als Grund für die Verhaftung sein Einfluss auf den Ausgang der 
Präsidentschaftswahlen zu sehen und ihm ein (...)  unterstellt  worden 
sei,

dass er im Jahr (...) (Regierungsmitglied) gewesen sei und im Jahr (...) 
mit einer von ihm gegründeten Partei an den (...)wahlen teilgenommen 
habe,

dass seine Freilassung auf  internationalen und nationalen Druck hin 
erfolgt sei,

dass für  den Inhalt  der  weiteren Aussagen auf  die  Akten verwiesen 
wird,

dass  der  vom  Beschwerdeführer  mitgeführte  Diplomatenpass  unter 
anderem  mit  einem  von  Portugal  ausgestellten  Schengen-Visum 
(gültig vom 27.01.2009 bis 27.01.2010) versehen war,

dass  dem  Beschwerdeführer  im  Rahmen  seiner  Befragung  das 
rechtliche Gehör  zu einer allfälligen Zuständigkeit  von Portugal  oder 
Spanien und einer Wegweisung dorthin gewährt wurde,

dass er  erklärte,  er  habe grosse Zweifel  an der  Unabhängigkeit  der 
portugiesischen  Behörden,  insbesondere  pflegten  die  derzeitigen 
Machthaber seines Heimatstaates enge Beziehungen zu Portugal,

Seite 2

D-3964/2010

dass er hinsichtlich Spanien angab, er  würde einen entsprechenden 
Entscheid – wenn auch mit Bedauern – akzeptieren,

dass das BFM – gestützt  auf  die  Aussagen des Beschwerdeführers 
sowie  das  in  seinem  (Diplomaten-)Pass  vermerkte  Visum  –  ein 
Ersuchen  um Aufnahme des Beschwerdeführers  an die  zuständigen 
portugiesischen  Behörden  sandte,  welche  dem  Ersuchen  am 
16. Dezember 2009 zustimmten,

dass das BFM mit Verfügung vom 20. Mai 2010 – eröffnet am 27. Mai 
2010 – in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat und 
die Wegweisung nach Portugal anordnete,

dass das  Bundesamt  den  Beschwerdeführer  gleichzeitig  aufforderte, 
die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf  der Beschwerdefrist  zu 
verlassen,  den  Kanton  E._______  mit  dem  Vollzug  der 
Wegweisungsverfügung  beauftragte  und  festhielt,  eine  Beschwerde 
gegen diese Verfügung habe keine aufschiebende Wirkung,

dass  das  BFM  zur  Begründung  im  Wesentlichen  anführte,  der 
Beschwerdeführer  sei  mit  einem  von  Portugal  ausgestellten 
Schengen-Visum in Portugal (recte: in die Schweiz) eingereist,

dass gestützt auf das Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der 
Schweizerischen  Eidgenossenschaft  und  der  Europäischen  Gemein-
schaft  über  die  Kriterien  und  Verfahren  zur  Bestimmung  des  zu-
ständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in 
der  Schweiz  gestellten  Asylantrags  (Dublin-Assoziierungsabkommen 
[DAA,  SR 0.142.392.68]) und  auf  das  Übereinkommen  vom  17. De-
zember  2004  zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft,  der 
Republik  Island und  dem Königreich  Norwegen über  die  Umsetzung, 
Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und über die 
Kriterien  und Verfahren zur  Bestimmung des zuständigen Staates für 
die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestellten 
Asylantrags Portugal für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig 
sei,

dass  Portugal  der  Übernahme  des  Beschwerdeführers  am 
16. Dezember 2009 zugestimmt habe,

Seite 3

D-3964/2010

dass die Rückführung – vorbehältlich einer allfälligen Unterbrechung 
oder  Verlängerung  –  bis  spätestens  am  15. Juni  2010  zu  erfolgen 
habe,

dass  die  Einwendungen  des  Beschwerdeführers  nicht  gegen  die 
Zuständigkeit  Portugals  für  die  Durchführung  des  Asylverfahrens 
sprechen  würden,  da  keine  Informationen  oder  Hinweise  dafür 
vorlägen, Asylsuchende würden durch die portugiesischen Behörden 
nicht  angemessen  behandelt  und  Portugal  respektiere  seine 
konventionsrechtlichen Verpflichtungen nicht,

dass somit auf das Asylgesuch nicht einzutreten sei, die Wegweisung 
aus  der  Schweiz  die  Regelfolge  des  Nichteintretens  auf  ein 
Asylgesuch und der Vollzug der Wegweisung nach Portugal zulässig, 
zumutbar und möglich sei,

dass der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin mit Eingabe 
vom  2. Juni 2010  (Poststempel)  gegen  diesen  Entscheid  beim 
Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und dabei beantragen 
liess, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz 
sei  anzuweisen,  das Selbsteintrittsrecht  auszuüben und sich für  das 
vorliegende Asylgesuch für zuständig zu erachten, eventualiter seien 
die  den  Vollzug  betreffenden  Punkte  der  vorinstanzlichen  Verfügung 
aufzuheben,  subeventualiter  sei  die  Vorinstanz  anzuweisen,  dem 
Beschwerdeführer  aus  praktischen  und  humanitären  Gründen  eine 
angemessene Frist zur Ausreise anzusetzen und ihm zu gestatten, in 
ein  Land  seiner  Wahl  ausserhalb  des  Dublin-Schengen-Gebietes  zu 
reisen,

dass  er  in  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  um  Erteilung  der 
aufschiebenden Wirkung ersuchte und die Vorinstanz sei unverzüglich 
anzuweisen, bis zum Entscheid über die Erteilung der aufschiebenden 
Wirkung  der  Beschwerde  von  jeglichen  Vollzugshandlungen 
abzusehen,

dass  er  zudem um Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im 
Sinne  von  Art. 65  Abs. 1  und  2  des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021)  und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
ersuchte,

Seite 4

D-3964/2010

dass auf die Begründung der Begehren – soweit entscheidwesentlich 
– in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird,

dass das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der Wegweisung mit 
Verfügung vom 3. Juni 2010 per sofort aussetzte,

dass  die  vorinstanzlichen  Akten  am  4. Juni  2010  beim 
Bundesverwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  auf  dem  Gebiet  des 
Asyls über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM 
entscheidet  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art. 31-33  des 
Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32]; 
Art. 83 Bst. d  Ziff. 1  des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung 
besonders  berührt  ist,  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren 
Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung 
der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 
Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass  somit  auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde 
einzutreten  ist  (Art.  108  Abs.  2  AsylG  sowie  Art.  105  AsylG  i.V.m. 
Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters 
beziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  wird  (Art.  111 
Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um 
eine  solche  handelt,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

Seite 5

D-3964/2010

dass  gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  vorliegend  auf  einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der 
Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass  sich  die  Beschwerdeinstanz  –  sofern  sie  den  Nichteintretens-
entscheid  als  unrechtmässig  erachtet  –  einer  selbständigen 
materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und 
die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. 
Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass  die  Vorinstanz  die  Frage  der  Wegweisung  und  des  Vollzugs 
materiell  geprüft  hat,  weshalb  dem  Bundesverwaltungsgericht  dies-
bezüglich  grundsätzlich  volle  Kognition  zukommt,  wobei  sich  diese 
Fragen –  namentlich  diejenigen hinsichtlich  des Bestehens von Voll-
zugshindernissen  (Durchführbarkeit  der  Überstellung  an  den 
zuständigen Staat)  –  in  den Dublin-Verfahren bereits  vor Erlass des 
Nichteintretensentscheides stellen,

dass  auf  Asylgesuche  in  der  Regel  nicht  eingetreten  wird,  wenn 
Asylsuchende  in  einen  Drittstaat  ausreisen  können,  welcher  für  die 
Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich 
zuständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass für  den Fall,  dass ein Asylbewerber ein gültiges Visum besitzt, 
der  Mitgliedstaat,  der  das  Visum  erteilt  hat,  für  die  Prüfung  des 
Asylantrages zuständig ist,  es sei denn, das Visum sei in Vertretung 
oder mit schriftlicher Zustimmung eines anderen Mitgliedstaates erteilt 
worden;  in  diesem  Fall  ist  der  letztgenannte  Mitgliedstaat  für  die 
Prüfung des Asylantrages zuständig (vgl. Art. 9 Abs. 2 Satz 1 und 2 
Dublin-II-VO),

dass  sich  den  Akten  entnehmen lässt,  dass  dem Beschwerdeführer 
ein  Visum  für  Portugal,  gültig  vom  28. Januar  2009  bis  27. Januar 
2010, ausgestellt worden ist,

Seite 6

D-3964/2010

dass  der  Beschwerdeführer  damit  im  massgeblichen  Zeitpunkt  der 
Asylgesuchseinreichung (vgl. CHRISTIAN FILZWIESER/ANDREA SPRUNG, Dublin 
II-Verordnung,  3., überarb.  Aufl.,  Wien/Graz  2010,  K5  und  K17  zu 
Art. 9),  nämlich  am  28. September  2009,  über  ein  gültiges  Visum, 
ausgestellt von Portugal, verfügte,

dass demnach das BFM zu Recht gestützt auf Art.  9 Abs. 2 Dublin-II-
VO  die  portugiesischen  Behörden  um  Übernahme  des 
Beschwerdeführers ersuchte,

dass die portugiesischen Behörden mit Schreiben vom 16. Dezember 
2009  einer  Übernahme des  Beschwerdeführers  –  ebenfalls  gestützt 
auf Art. 9 Abs. 2 Dublin-II-VO – zustimmten (vgl. A16/1),

dass Portugal unter anderem Signatarstaat des des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  (FK,  SR 
0.142.30),  der  Konvention  vom 4. November  1950  zum Schutze  der 
Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  (EMRK,  SR  0.101)  und  des 
Übereinkommens vom 10. Dezember  1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK,  SR  0.105)  ist  und  keine  konkrete  Hinweise  dafür  bestehen, 
dieses Land werde sich im vorliegenden Fall nicht an die aus diesen 
Übereinkommen resultierenden Verpflichtungen halten,

dass die auf Beschwerdeebene vorgetragenen allgemeinen Bedenken 
gegenüber  Portugal  daran  nichts  zu  ändern  vermögen,  und 
insbesondere  kein  Anlass  für  die  Annahme  des  Beschwerdeführers 
besteht,  Portugal  verhalte  sich  gegenüber  Asylsuchenden  aus  dem 
Heimatstaat  des  Beschwerdeführers  (und  früheren  Kolonie)  nicht 
korrekt,

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG 
zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 
ist,

dass  die  Anordnung  der  Wegweisung  nach  Portugal  der  Systematik 
des  Dublin-Verfahrens  entspricht  und  nach  dem  Nichteintretens-
entscheid im Einklang mit  der Bestimmung von Art. 44 Abs. 1 AsylG 
steht,

dass  im  Rahmen  des  Dublin-Verfahrens  –  bei  dem es  sich  um ein 
Überstellungsverfahren in den für  die Prüfung des Asylgesuches zu-

Seite 7

D-3964/2010

ständigen Staat handelt – systembedingt kein Raum bleibt für Ersatz -
massnahmen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 
des Bundesgesetzes vom 16. Dezember  2005 über  die Ausländerin-
nen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass eine entsprechende Prüfung soweit  notwendig vielmehr  bereits 
im Rahmen des Dublin-Verfahrens stattfinden muss (vgl. vorstehende 
Erwägungen),

dass  vorliegend  –  wie  aufgezeigt  –  kein  Anlass  zur  Ausübung  des 
Selbsteintrittsrechts (Art. 3  Abs. 2 Dublin-II-VO) beziehungsweise zur 
Anwendung  der  Humanitären  Klausel  (Art. 15  Dublin-II-VO)  besteht, 
weshalb  der  vom  Bundesamt  verfügte  Vollzug  der  Wegweisung  zu 
bestätigen ist,

dass  es  dem  Beschwerdeführer  angesichts  seines  persönlichen 
Hintergrundes  –  unabhängig  davon,  ob  er  in  Portugal  um  Asyl 
nachsuchen  wird  –  zuzumuten  ist,  eine  allfällige  Ausreise  in  einen 
Staat ausserhalb des Dublin-Schengen-Gebietes von Portugal aus zu 
organisieren,  weshalb  sich  Weiterungen  zum  Subeventualantrag 
erübrigen,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt  
oder  unangemessen  ist  (Art.  106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist,

dass mit vorliegendem Urteil das Beschwerdeverfahren abgeschlossen 
ist, weshalb sich der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung 
als gegenstandslos erweist,

dass der am 3. Juni 2010 verfügte Vollzugsstopp und das Gesuch um 
Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses mit vorliegendem 
Entscheid in der Hauptsache hinfällig werden,

dass das mit  der  Beschwerde  gestellte  Gesuch  um Gewährung  der 
unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG 
(unentgeltliche Prozessführung und Rechtsvertretung) abzuweisen ist, 
da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt  
–  als  aussichtslos  zu  bezeichnen  waren,  weshalb  die  kumulativen 

Seite 8

D-3964/2010

Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
nicht erfüllt sind,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 
VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 9

D-3964/2010

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-- werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die  Rechtsvertreterin  des  Beschwerdeführers  (vorab  per  Telefax; 
Einschreiben, Beilage: Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 
Kurier; in Kopie)

- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt,  Dublin-Office,  Ref.-Nr. N (...)  (per 
Telefax)

- den (...) des Kantons E._______ ad (...) (per Telefax)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Robert Galliker Daniela Brüschweiler

Versand: 

Seite 10