# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bc0836a6-2825-5ed2-a1b4-4b7ab8cea5aa
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-06-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.06.2015 E-4359/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4359-2014_2015-06-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-4359/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  J u n i  2 0 1 5  

Besetzung 

 
Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 

Richterin Sylvie Cossy, Richter David R. Wenger, 

Gerichtsschreiberin Blanka Fankhauser. 

   Parteien 
 

A._______,  

vertreten durch Ozan Polatli, (…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für 

Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

Gegenstand 

 
Visum aus humanitären Gründen (Asyl); Verfügung des BFM 

vom 3. Juli 2014 / B._______. 

 

 

 

E-4359/2014 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass sechs Angehörige des Beschwerdeführers (die Gesuchstellenden) 

am 10. März 2014 beim Schweizerischen Generalkonsulat in Istanbul 

schriftliche Anträge um Erteilung von Visa (aus humanitären Gründen) 

einreichten, in welchen sie A._______ (Niederlassungbewilligung C) als 

ihren Gastgeber in der Schweiz bezeichneten,   

dass das Generalkonsulat den Gesuchstellenden mit Verfügungen vom 

13. März 2014 die beantragten Visa mit der Begründung verweigerte, die 

vorgelegten Informationen über den Zweck und die Bedingungen des 

beabsichtigten Aufenthalts seien nicht glaubhaft, 

dass der Beschwerdeführer – Bruder respektive Schwager der 

Gesuchstellenden – dagegen mit Eingabe vom 11. April 2014 beim BFM 

Einsprache erheben liess,     

dass das BFM mit Entscheid vom 3. Juli 2014 – eröffnet am 4. Juli 2014 – 

in Anwendung von Art. 6 Abs. 2bis AuG [SR 142.20] die Einsprache des 

Beschwerdeführers gegen die Visaverweigerung durch das 

Schweizerische Generalkonsulat in Istanbul betreffend seine Angehörigen 

abwies,  

dass es zur Begründung seines Entscheides im Wesentlichen anführte, 

aufgrund der sozioökonomischen Verhältnisse und des Bürgerkrieges in 

Syrien sei das Risiko einer nicht fristgerechten und anstandslosen 

Rückkehr als sehr hoch einzustufen, weshalb die Einreisevoraussetzungen 

für ein im Schengen-Raum geltendes Visum nicht erfüllt seien, 

dass auch keine humanitären Gründe vorlägen, welche eine Einreise in die 

Schweiz trotzdem als zwingend notwendig erscheinen liessen, zumal nach 

den länderspezifischen Kenntnissen des BFM und Abklärungen der 

Schweizerischen Vertretung in Istanbul keine im Vergleich zu allen andern 

syrischen Staatsangehörigen besondere individuelle und konkrete 

Gefährdung vorliege,  

dass ferner die Ausnahmeregelung für nahe syrische Familienangehörige 

(Weisung betreffend die erleichterte Erteilung von Besucher-Visa für 

syrische Familienangehörige vom 4. September 2013 und die 

entsprechenden Erläuterungen des BFM vom 4. November 2013) nicht zur 

Anwendung gelange, da die Visaanträge erst nach deren Aufhebung 

gestellt worden seien,        

E-4359/2014 

Seite 3 

dass der Beschwerdeführer gegen den ablehnenden Einspracheentscheid 

des BFM mit Eingabe vom 4. August 2014 Beschwerde erhob und dabei in 

der Sache beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es 

sei den Gesuchstellenden ein Visum für die Einreise zu erteilen, 

dass er in prozessualer Hinsicht um Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses und um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung sowie Verbeiständung ersuchte,   

dass auf die Begründung der Beschwerde sowie den eingereichten 

Arztrapport vom (…) 2014 – soweit für den Entscheid wesentlich – in den 

nachfolgenden Erwägungen einzugehen ist,  

dass die Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 12. August 2014 

die Gesuche um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie unentgeltliche 

Verbeiständung wegen fehlender Bedürftigkeit abwies und einen 

Kostenvorschuss erhob, welcher am 22. August 2014 fristgerecht geleistet 

wurde,   

dass das BFM in seiner Vernehmlassung vom 8. September 2014 an 

seinen Erwägungen festhielt und die Abweisung der Beschwerde 

beantragte, 

dass der Beschwerdeführer mit Replik vom 25. September 2014 darauf 

bestand, dass die Gesuchstellenden bereits am 30. Oktober 2013 beim 

Generalkonsulat in Istanbul ein Visum beantragt hätten, weshalb die 

Weisung vom 4. September 2013 betreffend erleichterte Visa für syrische 

Staatsangehörige anwendbar sei,  

dass eine erneute Prüfung des BFM mit dem Generalkonsulat in Istanbul 

vom 14. November 2014 ergab, dass der Erstkontakt mit dem TSL-Büro in 

Istanbul deutlich nach der Aufhebung der BFM-Weisungen, erst am 

17. Januar 2014 erfolgte,   

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen 

des SEM im Sinne von Art. 5 VwVG beurteilt (Art. 31 und 33 VGG), 

worunter auch Einspracheentscheide des SEM fallen, mit denen die 

Erteilung eines Visums verweigert wird, 

E-4359/2014 

Seite 4 

dass das Bundesverwaltungsgericht in dieser Materie endgültig 

entscheidet (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG),  

dass sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem 

VwVG richtet, sofern das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG),  

dass der Beschwerdeführer gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerde 

berechtigt ist, 

dass daher auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 

einzutreten ist (Art. 50 und 52 VwVG), 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens), die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie 

die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 49 VwVG), 

dass das Schengen-Recht die nationalstaatlichen Befugnisse in Bezug auf 

die Bewilligung der Einreise und die Erteilung von Visa insoweit 

einschränkt, als es einheitliche Voraussetzungen für die Mitgliedstaaten 

aufstellt und diese verpflichtet, die Einreise bzw. das Visum zu verweigern, 

wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt sind,  

dass das AuG und seine Ausführungsverordnung nur soweit zur 

Anwendung gelangen, als die Schengen-Assoziierungsabkommen keine 

abweichenden Bestimmungen enthalten (Art. 2 Abs. 2 bis Abs. 5 AuG), 

dass Angehörige von Drittstaaten über die Aussengrenzen des Schengen-

Raums für einen Aufenthalt von höchstens drei Monaten je 

Sechsmonatszeitraum einreisen dürfen, wenn sie im Besitz gültiger 

Reisedokumente sind, die zum Grenzübertritt berechtigen, 

dass sich die Frage, ob sie darüber hinaus ein Visum benötigen, nach der 

Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur 

Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim 

Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, 

sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser 

Visumpflicht befreit sind, beantwortet, 

dass die Gesuchstellenden als syrische Staatsangehörige gemäss Art. 1 

Abs. 1 der VO (EG) Nr. 539/2001 in Verbindung mit Anhang I einer 

Visumspflicht für den Schengen-Raum unterstehen, 

E-4359/2014 

Seite 5 

dass Drittstaatsangehörige den Zweck und die Umstände ihres 

beabsichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausreichende 

finanzielle Mittel verfügen müssen, wobei sie namentlich zu belegen 

haben, dass sie den Schengen-Raum vor Ablauf des bewilligungsfreien 

Aufenthaltes verlassen, bzw. ausreichende Gewähr für eine fristgerechte 

Wiederausreise bieten,  

dass Drittstaatsangehörige sodann nicht im Schengener 

Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein 

und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die 

öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines 

Mitgliedstaats darstellen dürfen (Art. 5 Abs. 1 Bst. b-c AuG, Art. 2 Abs. 1 

VEV, Art. 5 Abs. 1 Bst. c-e und Abs. 3 Schengener Grenzkodex [SGK], ABl. 

L 105 vom 13.04.2006, S. 1-32 [geändert durch Art. 2 der Verordnung {EU} 

Nr. 265/2010 vom 25. März 2010], ABl. L 85 vom 31.03.2010, S. 1-4 sowie 

Art. 14 Abs. 1 Bst. a-d und Art. 21 Abs. 1 Visakodex, ABl. L 243 vom 

15.09.2009, S. 1-58), 

dass eine Gefahr für die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 

Bst. e Schengener Grenzkodex auch dann anzunehmen ist, wenn der 

Drittstaatsangehörige nicht bereit ist, das Hoheitsgebiet des Schengen-

Raums fristgerecht wieder zu verlassen (vgl. Urteil des BVGer 

C-1739/2012 vom 24. Februar 2014 E. 4.4. m.w.H.),  

dass Drittstaatsangehörige daher zu belegen haben, dass eine 

fristgerechte Wiederausreise aus der Schweiz auch erfolgt (Art. 14 Abs. 1 

Bst. d und Art. 21 Abs. 1 Visakodex, vgl. auch BVGE 2009/27 E. 5 und 6, 

2011/48 E. 4 ff.), 

dass aufgrund der Verhältnisse im Heimatstaat keine Rede davon sein 

kann, dass die Gesuchstellenden die Schweiz nach drei Monaten wieder 

verlassen würden, was im Übrigen auch in der Beschwerde nicht geltend 

gemacht wird,  

dass eine fristgerechte und anstandslose Rückkehr in die Türkei, nachdem 

sich der Beschwerdeführer ausführlich über die dortigen schwierigen 

Lebensbedingungen ausgelassen hat, ebenso wenig plausibel ist,    

dass, wenn die Voraussetzungen für die Ausstellung eines für den 

gesamten Schengen-Raum geltenden Visums nicht erfüllt sind, das 

Schengen-Recht die Mitgliedstaaten dazu ermächtigt, ausnahmsweise ein 

"Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit" zu erteilen (Art 2 Ziff. 4 

E-4359/2014 

Seite 6 

Visakodex, bzw. Art. 5 Abs. 4 Bst. c Schengener Grenzkodex), das 

grundsätzlich nur für das Hoheitsgebiet des ausstellenden Staates gültig 

ist (Art. 32 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 Bst. a Visakodex), wobei der Mitgliedstaat 

einem Drittstaatsangehörigen die Einreise in sein Hoheitsgebiet aus 

humanitären Gründen oder Gründen des nationalen Interesses oder 

aufgrund internationaler Verpflichtungen gestatten kann,  

dass die Visumserteilung aus humanitären Gründen auf nationaler Ebene 

in Art. 2 Abs. 4 VEV (in Kraft seit 22. Oktober 2008, in ihrer jetzigen Form 

in Kraft seit 1. Oktober 2012) normiert ist, wonach das Eidgenössische 

Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und das SEM im 

Rahmen ihrer Zuständigkeiten im Einzelfall eine Einreise für einen 

Aufenthalt von höchstens 90 Tagen aus humanitären Gründen oder zur 

Wahrung nationaler Interessen oder internationaler Verpflichtungen 

bewilligen können,   

dass nach der Aufhebung der Möglichkeit, bei einer Schweizer 

Auslandsvertretung ein Asylgesuch einzureichen (im Rahmen der 

dringlichen Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 [AS 

2012 5359] zum 29. September 2012), die Vorschrift massgeblich an 

Bedeutung gewonnen hat, zumal der Bundesrat in diesem Zusammenhang 

in seiner Botschaft vom 26. Mai 2010 zur Änderung des Asylgesetzes unter 

Hinweis auf die Wahrung der humanitären Tradition der Schweiz 

ausdrücklich festgehalten hat, dass auch in Zukunft offensichtlich 

unmittelbar, ernsthaft und konkret gefährdete Personen den Schutz der 

Schweiz erhalten sollen; dies unter explizitem Verweis auf die bestehende 

Möglichkeit, um ein Visum "aus humanitären Gründen" zu ersuchen (vgl. 

BBl 2010 4455, insbes. 4468, 4472, 4490),   

dass in der Botschaft aber auch dem Willen Ausdruck verliehen wurde, 

dass die Bewilligung eines Visums aus humanitären Gründen an 

restriktivere Voraussetzungen als die im Falle der Auslandsgesuche 

entwickelten zu knüpfen sei (vgl. BBl a.a.O., 4468, 4490, und 4520; 

wonach sich die Zahl der bisher im Rahmen des Auslandsasylverfahrens 

bewilligten Einreisen nunmehr im Falle der Ausstellung humanitärer Visa 

um rund 20 % reduziere; zur entsprechenden Praxis bei 

Auslandsgesuchen vgl. BVGE 2011/10 E. 3.3), 

dass die in diesem Zusammenhang gewählte Formulierung der 

unmittelbaren, ernsthaften und konkreten Gefahr im Herkunfts- oder 

Heimatstaat für Leib und Leben, wie sie auch in Art. 3 AsylG verwendet 

wird, vermuten lässt, dass das Merkmal der "individuellen Gefährdung" 

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sich – wie im Falle des Auslandsasylverfahrens – an der Definition der 

Schutzbedürftigkeit im Sinne von Art. 3 AsylG orientiert, mithin 

insbesondere Personen umfassen soll, welche in ihrem Heimatstaat 

wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer 

bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen 

ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind,  

dass aber auch akute kriegerische Ereignisse als möglicher Grund für eine 

Visumserteilung aus humanitären Gründen genannt wurden,  

dass das BFM auf dieser Grundlage bereits Ende Juli 2012 angesichts der 

"sich verschärfenden Lage in Syrien" eine Weisung an die Botschaft in 

Beirut erlassen hat, mit dem Zweck, das Visumsverfahren für bestimmte 

Personen zu erleichtern, wobei auch die umliegenden Botschaften in 

Amman, Istanbul und Ankara von dieser Weisung Kenntnis erhalten hatten,   

dass angesichts der sich weiter zuspitzenden Lage in Syrien und weil die 

erste Anweisung nur wenig Resultate gebracht hatte, das BFM am 

4. September 2013 die Weisung Syrien erliess, um die erleichterte 

Visaerteilung für einen grösseren Personenkreis zu ermöglichen, 

dass es am 4. November 2013 zu Handen der Auslandsvertretungen 

Erläuterungen zur Weisung Syrien erliess, welche Präzisierungen und 

Erläuterungen für die Umsetzung enthielten (COO.2180.101.7.264810/ 

322.125/Syrien/2012/01275 [Präzisierung Weisung Syrien]), 

dass es am 29. November 2013 die Weisung Syrien aufhob und durch eine 

neue Weisung (2013-11-29/135 Syrien II [Weisung Aufhebung]) mit 

sofortiger Wirkung ersetzte, da die Weisung Syrien zwischenzeitlich ihren 

Zweck erfüllt habe, und verfügte, dass alle nach dem 29. November 2013 

eingereichten Visaanträge wieder nach den ordentlichen 

Einreisebestimmungen der VEV und den dazu erlassenen Weisungen des 

BFM zu behandeln seien, 

dass nach Prüfung der Akten der Vorinstanz darin zuzustimmen ist, dass 

auch die Voraussetzungen zur Erteilung von Visa aus humanitären 

Gründen nicht erfüllt sind, 

dass die Gesuchstellenden sich nämlich in einem Drittstaat befinden und 

dort nicht offensichtlich unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und 

Leben bedroht sind und sich nicht in einer besonderen Notsituation 

befinden, welche ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich 

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machen und die es rechtfertigen würde, ihnen im Gegensatz zu anderen 

Personen ein Einreisevisum zu gewähren, weshalb die Voraussetzungen 

für die Erteilung eines Visums aus humanitären Gründen nicht gegeben 

sind,  

dass die allgemeinen Ausführungen in der Beschwerde über die 

Lebensbedingungen in der Türkei an dieser Einschätzung nichts zu ändern 

vermögen,   

dass auch die geltend gemachten gesundheitlichen Probleme bzw. die 

geltend gemachte monatliche Bluttransfusion des C._______ daran nichts 

ändern, da dem eingereichten Arztbericht vom (…) 2014 aus Istanbul 

entnommen werden kann, dass eine medizinische Versorgung für 

C._______ stattgefunden hat und wie das BFM in seiner Vernehmlassung 

vom 8. September 2014 zutreffend ausführte, für dessen weitere 

medizinische Versorgung und Betreuung den Gesuchstellenden möglich 

und zumutbar ist, sich weiterhin an die lokalen Behörden oder die vor Ort 

tätigen Hilfsorganisationen zu wenden,   

dass daher keine Notsituation im Sinne eines humanitären Visumsgrundes 

begründet wurde,    

dass die Weisung Syrien nicht zur Anwendung gelangt, da die Visaanträge, 

wie nun aktenkundig feststeht, nach dem  29. November 2013 gestellt 

worden sind, 

dass die angefochtene Verfügung nach dem Gesagten Bundesrecht nicht 

verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig 

festgestellt hat und angemessen ist, weshalb die Beschwerde abzuweisen 

ist,  

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 37 VGG i.V.m. 63 Abs. 1 VwVG 

und 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]), 

dass dieser Betrag durch den in gleicher Höhe geleisteten 

Kostenvorschuss gedeckt ist. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

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Seite 9 

  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der 

Verfahrenskosten verwendet.   

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und das SEM. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Blanka Fankhauser 

 

 

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