# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ab0936e5-b658-5095-a45f-7c194ee06f52
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-02-18
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 18.02.2005 U 2005 5
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2005-5_2005-02-18.pdf

## Full Text

U 05 5

2. Kammer 

URTEIL
vom 18. Februar 2005

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Alimentenbevorschussung/Sozialhilfe

1. a) … (geb. …) ist ledig, Mutter zweier Kleinkinder (Jhrg. 2001/2003) und seit 

Oktober 2003 mit ihren beiden Söhnen (… und …) in der Gemeinde … 

wohnhaft. Zuvor lebte sie mit ihrem damaligen Freund bzw. Lebenspartner, 

…, in …, der auch der Vater beider Kinder ist. Da der in … verbliebene 

Kindsvater seinen Unterhaltpflichten für seine beiden Kinder nicht nachkam, 

reichte die Kindsmutter beim Bezirksgericht … eine Vaterschafts- und 

Unterhaltsklage ein. Mit Urteil vom 23. Juni 2004 wurde die Vaterschaft des 

… auch bezüglich des Zweitgeborenen festgestellt und der Beklagte 

verpflichtet, an den Unterhalt seiner Kinder monatlich Fr. 1'400.-- zu bezahlen. 

Dieser Verpflichtung kam der Beklagte in der Folge indessen nicht nach.  

 

b) Am 30. Juli 2004 stellte die Kindsmutter bei der Wohnsitzgemeinde das 

Gesuch um Alimentenbevorschussung und um öffentliche Unterstützung. Mit 

Verfügung vom 30. August 2004 gewährte die Gemeinde der Gesuchstellerin 

eine Alimentenbevorschussung von Fr. 1'388.-- pro Monat für beide Kinder 

(Anspruchsbeginn 03.09.2004). Mit Verfügung vom 21. September 2004 

wurde auch das Gesuch um öffentliche Unterstützungshilfe gutgeheissen und 

der Kindsmutter ein Beitrag von Fr. 1'455.-- im Monat (exkl. KK-Prämien) 

rückwirkend ab 01.09.2004 zugesprochen. 

c) Mit Schreiben vom 23. November 2004 teilte die Gemeinde der Kindsmutter 

mit, dass sie nicht mehr die vollen Sozialleistungen im bisherigen Umfange 

erbringen werde, da sich neue unterstützungsrelevante Erkenntnisse ergeben 

hätten. Aus diesem Grund würden ab sofort nur noch (gekürzte) 

Akontozahlungen geleistet. Gestützt auf die Interventionen der Kindsmutter 

erliess die Vorinstanz am 27. Dezember 2004 zwei neue (abgeänderte) 

Verfügungen, worin sie die Alimentbevorschussung rückwirkend auf den 

01.11.2004 um einen Drittel auf Fr. 925.-- (vorher Fr. 1'388.--) pro Monat 

senkte und die öffentliche Unterstützung neu auf Fr. 1'155.-- (zuvor Fr. 1'455.-

-) monatlich kürzte. Zur Begründung brachte sie vor, dass sich der Kindsvater 

immer wieder (d.h. alle 10 Tage für 3 ½ Tage) in der Gemeinde zu 

Besuchszwecken aufhalte, dann bei der Kindsmutter wohne, ohne sich indes 

finanziell um deren Belange und Nöte zu kümmern. Deshalb habe die 

Gemeinde beschlossen, dass sich der Kindsvater mit einem Drittel an den 

Haushaltskosten (Fr. 300.--) zu beteiligen hätte und jener Beitrag direkt von 

der Unterstützungshilfe an die Kindsmutter abzuziehen wäre. Dasselbe gelte 

analog auch für die Alimentenbevorschussung.

2. Gegen die Leistungskürzungen erhob die Betroffene am 13. Januar 2005 frist- 

und formgerecht Rekurs beim Verwaltungsgericht mit den Anträgen um 

Aufhebung der neuen Verfügungen vom Dezember 04 bzw. Fortsetzung und 

Bestätigung der alten Verfügungen vom August/September 04. Zur 

Begründung machte sie geltend, dass die Beitragskürzungen absolut 

ungerechtfertigt seien, da die Versäumnisse des Kindsvaters sicher nicht der 

Kindsmutter und ihren 2- bzw. 4-jährigen Kindern angelastet werden dürften. 

Im Übrigen reise der Kindsvater höchstens zweimal (Aufenthalt 7 Tage) und 

bestimmt nicht dreimal (für 10-15 Tage) im Monat zwecks Besuchs seiner 

Söhne von … nach ... 

3. In ihrer Vernehmlassung beantragte die Gemeinde kostenfällige Abweisung 

des Rekurses. Den Einwänden der Rekurrentin hielt sie entgegen, dass 

bereits das BG … festgestellt habe, dass der Kindsvater seine Beziehung zu 

den Kindern auch mit weniger und kürzeren Besuchen aufrechterhalten 

könnte, womit Reisekosten gespart und dafür die Kinder finanziell unterstützt 

werden könnten. Wie die Befragung der Kindsmutter gezeigt habe, halte sich 

der Kindsvater während rund 10 bis 15 Tagen am Wohnort seiner früheren 

Lebenspartnerin und der Kinder auf, ohne aber für Kost- und Logis zu 

bezahlen bzw. seine nächsten Verwandten pflichtgemäss auch finanziell zu 

unterstützen. Aufgrund dieser Verhältnisse wäre die Kindsmutter eben auch 

verpflichtet gewesen, vom Kindsvater einen anteilsmässigen Unkostenbeitrag 

für die aktuellen Wohn- und Lebenshaltungskosten von rund Fr. 300.-- zu 

verlangen, was zur Kürzung der von ihr bisher empfangenen Sozialhilfe 

geführt habe. Zur Herabsetzung der Alimentbevorschussung wurde vermerkt, 

dass bei einem Zusammenleben der Kindseltern von Gesetzes wegen kein 

Anspruch auf diese Hilfe bestünde, weshalb anhand der festgestellten 

Aufenthaltsdauer (10-15 Tage) des Kindsvaters auch hier eine angemessene 

Leistungskürzung zu Recht erfolgt sei und objektiv zu keinen 

Beanstandungen Anlass gebe.   

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Nach Art. 12 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 

(BV; SR 101) hat – wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen 

– Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein 

menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind. Diese verfassungsrechtliche 

Grundrechtsnorm bringt zum Ausdruck, dass die staatliche Hilfe nach dem 

Subsidiaritätsprinzip zu leisten ist (Häfelin/Haller, Schweizerisches 

Bundesstaatsrecht, 5. Aufl., Zürich 2001, Rz 917; PVG 2002 Nr. 19 E. 2a; vgl. 

ferner BGE vom 14.01.2004 [2P.251/2003] E. 4.1, m.w.H.).  

2. a) Der grundrechtliche Unterstützungsanspruch wird im Kanton Graubünden 

durch das Gesetz über die Unterstützung Bedürftiger (UG; BR 546.250) 

konkretisiert. Nach Art. 1 Abs. 1 UG ist bedürftig, wer für seinen 

Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln 

aufkommen kann. Diese Bestimmung  bekennt sich ebenfalls zum Grundsatz 

der Subsidiarität von Sozialhilfeleistungen; d.h. eine solche wird nur gewährt, 

wenn die bedürftige Person sich nicht selbst helfen kann oder Hilfe von dritter 

Seite nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist (Wolffers, Grundriss des 

Sozialhilferechts, 2. Aufl., Bern 1999, S. 71; PVG 1999 Nr. 29, 1996 Nr. 12 

und 1995 Nr. 16). Nach Art. 2 UG bestimmt die zuständige Sozialbehörde Art 

und Mass der Unterstützung nach dem ausgewiesenen Bedarf unter 

Würdigung der konkreten Verhältnisse. Gemäss Art. 5 UG obliegt die 

Unterstützungspflicht der politischen Gemeinde, in der die Bedürftige ihren 

Wohnsitz hat. Die Organisation der Sozialhilfe ist Sache der betreffenden 

Gemeinde (Art. 15 UG).

b) Nach Art. 1 der Verordnung über die Bevorschussung von 

Unterhaltsbeiträgen für unterhaltsberechtigte Kinder (BevV; BR 215.050; 

basierend auf Art. 293 Abs. 2 ZGB) leistet die Gemeinde des zivilrechtlichen 

Wohnsitzes unterhaltsberechtigten Kindern längstens bis zum vollendeten 25. 

Altersjahr Vorschüsse, sofern die Eltern ihrer Unterhaltspflicht nicht oder nicht 

rechtzeitig nachkommen. Gemäss Art. 2 BevV sind namentlich die 

ausstehenden Unterhaltsbeiträge des Kindsvaters oder der Mutter, die vorher 

in einem richterlichen Entscheid (hier: Urteil BG … vom 23.06.04) oder in 

einem Unterhaltsvertrag im Sinne von Art. 287 ZGB festgelegt wurden, 

Gegenstand der Bevorschussung durch das Gemeinwesen. 

c) Gemäss den kantonalen Richtlinien sind die Normen der Schweizerischen 

Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) für die Gemeinden als verbindlich erklärt 

worden (RB vom 27. Mai 2002 [Prot.-Nr. 756]). Ihnen kommt in der 

Sozialhilfepraxis somit ein grosser Stellenwert zu. Die SKOS-Richtlinien 

sehen aber selbst die Möglichkeit einer Leistungskürzung als repressive 

Massnahme vor, wenn die unterstützte Person ihre Mitwirkungs- und 

Selbsthilfepflichten verletzt (Gysin, Schutz des Existenzminimums in der 

Schweiz, Diss. Basel 1999, S. 126).

d) Im konkreten Fall sind weder die finanzielle Bedürftigkeit der Gesuchstellerin 

und ihrer beiden Kleinkinder, noch der Bestand oder die Höhe der ihr 

ursprünglich gewährten Sozialhilfe, noch der Bestand oder die Höhe der 

aufgrund des rechtskräftigen Urteils des BG … ab September 04 

zugesprochenen Alimentenbevorschussung an sich strittig. Uneins sind sich 

die Parteien einzig darin, ob die vorgenommenen Leistungskürzungen der 

Vorinstanz im Dezember 04 aufgrund des Verhaltens der Kindseltern 

vertretbar und rechtens sind. In diesem Zusammenhang bemängelte die 

Gesuchsgegnerin vor allem, dass die Gesuchstellerin dem säumigen 

Kindsvater keine Unkosten für seine Besuche und mehrtätigen Aufenthalte 

bei ihr daheim in Rechnung stellte bzw. der Kindsvater so zusagen gratis auf 

Kosten der Gemeinde relativ häufig seine Kinder vor Ort besuchte, ohne 

umgekehrt auch nur die geringsten Anstalten zu treffen, seinen gesetzlichen 

Unterhalts- und Alimentenverpflichtungen nachzukommen. Die Verärgerung 

der Gemeinde ist unter diesem Aspekt zwar verständlich und auch 

nachvollziehbar, rechtlich hat sie daraus aber trotzdem die falschen Schlüsse 

gezogen. Zunächst gilt es einmal klarzustellen, dass ein allfälliges 

Fehlverhalten der Kindseltern für die Alimentenbevorschussung durch die 

Ortsgemeinde zum vorneherein ohne Belang ist, da die Adressaten und 

Empfänger dieser Unterstützungsbeiträge im Kern allein die schutzlosen und 

absolut hilfsbedürftigen Kleinkinder sind, welche für die Versäumnisse ihrer 

Eltern weder haftbar noch verantwortlich gemacht werden können. Soweit 

sich die Vorinstanz im Besonderen auf den Ausschlussgrund von Art. 7 lit. b 

BevV beruft, wonach kein Anspruch auf Bevorschussung durch die 

Wohnsitzgemeinde besteht, sofern „die Eltern zusammenwohnen“, irrt sie 

ebenso. Abgesehen davon, dass aus der Befragung der Kindsmutter durch 

die lokale Sozialbehörde vom 14. Oktober 2004 eindeutig hervorgeht, dass 

sich der aus … stammende und auch dort zu 100% berufstätige Kindsvater 

regelmässig 2 x pro Monat à jeweils ca. 3 ½ Tage (Samstagabend bis 

Mittwochnachmittag) am Wohnort seiner Kinder aufhält und somit lediglich 7 

Tage (und nicht wie von der Gemeinde behauptet 10-15 Tage) vor Ort 

anwesend ist, fällt dazu weiter ins Gewicht, dass die Kindsmutter die 

Beziehung zum leiblichen Vater ihrer Kinder darin als „zu Ende“ bezeichnete 

und deshalb auch nicht von einem Konkubinat oder einer andern 

eheähnlichen Verbindung gesprochen werden kann, die die strengen Kriterien 

des in Art. 7 lit. b BevV erwähnten „Zusammenlebens“ der Eltern erfüllen 

würde. Die Anwendbarkeit jener Vorschrift fällt umso mehr ausser Betracht, 

als die 7-tägige Aufenthaltsdauer pro Monat des Kindsvaters bisher immer für 

die Betreuung und Pflege der Kleinkinder aufgewendet wurde und die 

Kindsmutter sogar noch bestätigte, dass es dem Kindsvater ohne weiteres 

zumutbar wäre, künftig nur noch 1 x im Monat sie und Ihre gemeinsamen 

Kinder zu besuchen. Auch diese klare Aussage lässt darauf schliessen, dass 

keine Rede davon sein kann, dass ein „Zusammenleben der Eltern“ im 

Moment (Herbst 04) noch in absehbarer Zukunft ein ernsthaftes Thema 

zwischen den sich auseinander gelebten Elternteilen gewesen sein könnte. 

Die vorgenommene Kürzung der Alimentenbevorschussung von bisher Fr. 

1'388.-- auf neu Fr. 925.-- ist demzufolge klarerweise unhaltbar und 

rückgängig zu machen.

e) Ähnlich verhält es sich mit der Kürzung der gewährten Sozialhilfe um rund Fr. 

300.-- zufolge vermeintlicher Anrechenbarkeit der dem ausländischen 

Kindsvater von der Kindsmutter zeitweilig gewährten Unterkunft und 

Gastfreundschaft in ihrer Wohnortsgemeinde. Richtig ist zwar auch hier, dass 

es auf den ersten Blick stossend anmutet, wenn die erwähnte Beherbergung 

in der gemeinsamen Wohnung letztlich darauf hinausläuft, dass der seine 

Unterhalts- und Versorgerpflichten aktenkundig krass und systematisch 

missachtende Kindsvater sogar indirekt noch dafür belohnt würde, dass er 

nichts an den Wohn- und Lebensunterhalt jener Angehörigen besteuert und 

statt dessen die öffentliche Hand sowohl für sie als auch für ihn zu 100% 

aufkommen sollte. Die Vorinstanz übersieht dabei aber, dass die inakzeptable 

und völlig unsoziale Haltung des Kindsvaters (Strafanzeige gestellt) nicht 

kausal der Kindsmutter und den hauptsächlich von ihr alleine erzogenen und 

betreuten Kleinkindern angelastet werden darf, indem ihr – statt den 

Kindsvater persönlich zur Rede zu stellen und ihn zu seinen aktuellen 

Einkommens- und Vermögensverhältnissen sachdienlich zu befragen - 

einfach fiktive Haushaltsunkosten von Fr. 300.-- von ihrem ureigenen 

Notbedarf abgezogen wurden. Ein solches Vorgehen war also ebenfalls nicht 

zulässig, was zur Konsequenz hat, dass auch die Kürzung der 

Sozialhilfebeitrage von bisher Fr. 1'455.-- auf neu Fr. 1'155.-- rechtswidrig war 

und rückgängig gemacht werden muss.   

f) Bei diesem Ergebnis erübrigen sich weitere Erörterungen zur zeitlich weiter 

verfügten „Rückwirkung“ der ausgesprochenen Anspruchskürzungen, da ja 

bereits die Leistungskürzungen als solche „materiell“ nicht rechtens und 

vertretbar waren. Zusammengefasst folgt daraus, dass die strittigen (neuen) 

Verfügungen ersatzlos aufzuheben sind, die früheren (alten) Verfügungen 

ihre Gültigkeit beibehalten und der Rekurs in diesem Sinne vollständig 

gutgeheissen wird.

3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf Art. 

75 des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG; BR 370.100) vollumfänglich der 

Gesuchsgegnerin aufzuerlegen. Sie hat die Gesuchstellerin, die durch einen 

freiberuflich tätigten Anwalt vertreten war, überdies aussergerichtlich 

angemessen zu entschädigen. 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird gutgeheissen und die angefochtenen (neuen) Verfügungen 

vom 27. Dezember 2004 im Sinne der Erwägungen aufgehoben.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 153.--

zusammen Fr. 653.--

gehen zulasten der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung 

dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, 

zu bezahlen.

3. Die Gemeinde hat … aussergerichtlich mit Fr. 800.-- (inkl. MwSt.) zu 

entschädigen.