# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5fb07a60-8e74-527e-a620-66c7ebb4526f
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-12-08
**Language:** de
**Title:** Revision der Hilflosenentschädigung; Reduktion auf eine Entschädigung infolge Hilflosigkeit mittleren Grades erfolgte zu Recht.
**Docket/Reference:** IV.2013.01137
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2013.01137.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.01137
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Sager
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil
vom
8. Dezember 2014
in Sachen
X.___
, geb. 1999
Beschwerdeführerin
gesetzlich vertreten durch die Eltern
Y.___ und Z.___
diese vertreten durch
Procap
Schweiz
Daniel
Schilliger
, Fürsprecher
Frohburgstrasse 4, Postfach, 4601 Olten
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geb
oren
1999
,
wurde von ihren Eltern am 1
1.
August 1999 wegen Geburtsgebrechen bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet (
Urk.
6/1).
Nachdem medizinische und
Sonder
schulmassnahmen
zugesprochen worden waren (vgl.
beispielsweise
Urk.
6/7-8,
Urk.
6/17,
Urk.
6/19,
Urk.
6/24,
Urk.
6/26,
Urk.
6/28
,
Urk.
6/36,
Urk.
6/39
), wurde im Jahr
2002
ein G
esuch um
Hilflosenentschädigung
für Minderjährige
(
Urk.
6/29)
gestellt. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, liess das Formular betreffend Hilflosigkeit ausfüllen
(
Urk.
6/45)
,
holte den Bericht des behandelnden Kinderarztes
Dr.
med.
A.___
vom
8.
Oktober 2003 (
Urk.
6/53)
ein
und veranlasste eine Abklärung betreffend
Hilflosenent
schädigung
(Abklärungsbericht für
Hilflosenentschädigung
für Minderjährige und Intensivpflegezuschlag vom 2
3.
Januar 2004
,
Urk.
6/57).
Daraufhin sprach die IV-Stelle der Versicherten mit Verfügung vom
4.
Februar 2004 eine Ent
schädigung infolge leichter Hilflosigkeit mit Wirkung ab
1.
Januar 2004 zu (
Urk.
6/62). Zusätzlich wurde ein Pflegebeitrag für eine Hilflosigkeit leichten Grades ab
1.
August 2002 beziehungsweise bei einem Heimaufenthalt zusätzlich ein Kostgeldbeitrag übernommen (Verfügung vom
3.
Februar 2004,
Urk.
6/63).
Die gegen die Verfügung vom
4.
Februar 2004 erhobene
Einsprache (
Urk.
6/65)
hiess die IV-Stelle mit
Einspracheentscheid
vom 1
3.
Mai
2004
gut (
Urk.
6/70) und sprach der Versicherten
mit Verfügung
vom 1
4.
Mai 2004 mit Wirkung ab dem
1.
Januar 2004 eine Entschädigung wegen mittlerer Hilflosigkeit zu
(
Urk.
6/7
2).
Mit Wirkung ab
1.
August 2002 wurde ein Pflegebeitrag wegen Hilflosigkeit leichten Grades und mit Wirkung ab
1.
Mai 2003 ein Pflegebeitrag wegen Hilflosigkeit mittleren Grades beziehungsweise bei einem Heimaufenthalt zusätzlich ein Kostgeldbeitrag zugesprochen
(
Urk.
6/7
1
)
.
1.2
Im Rahmen einer Revision der
Hilflosenentschädigung
im Jahr 2005 holte die IV-Stelle den Bericht des Kinderarztes
Dr.
med.
B.___
vom 1
4.
Juni 2005 ein (
Urk.
6/97) und veranlasste einen weiteren Abklärungsbericht für
Hilflo
senentschädigung
für Minderjährige und Intensivp
f
legezuschlag (Bericht vom 2
5.
Juli 2005,
Urk.
6/101).
In der Folge sprach die IV-Stelle der Versicherten mit Verfügung vom 2
5.
Juli 2005 (
Urk.
6/102) und mit Wirkung ab
1.
Mai 2005 eine Entschädigung infolge einer Hilflosigkeit
schwere
n Grades sowie einen Intensivpflegezuschlag pro Aufenthaltstag zu Hause zu.
Gestützt auf den Bericht von
Dr.
B.___
vom
3.
Juni 2008 (
Urk.
6/149
S. 5 f.
)
teilte die IV-Stelle der Versicherten mit Mitteilung vom 1
1.
Juni 2008 mit, es
bestehe weiterhin ein
unveränderte
r
Anspruch auf
eine En
tschädigung
infolge schwerer Hilflosigkeit
(
Urk.
6/151)
.
1.3
Eine weitere Revision der
Hilflosenentschädigung
wurde im August 2013 in die Wege geleitet (
Urk.
6/193) und ein neuer Abklärungsbericht für
Hilflosenent
schä
digung
für Minderjährige und Intensivpflegezuschlag eingeholt (
Abklä
rungsbericht
vom
1
7.
September
2013
,
Urk.
6/194)
.
Nach durchgeführtem
Vor
bescheidverfahren
(
Urk.
6/195,
Urk.
6/200) und Einholen einer Ergänzung zum Abklärungsbericht vom 2
5.
Oktober 2013 (
Urk.
6/203) reduzierte die IV-Stelle die
Hilflosenentschädigung
mit Verfügung vom
7.
November 2013 auf eine Entschädigung wegen mittlerer Hilflosigkeit mit Wirkung ab 3
1.
Dezember 201
3.
Pro Aufenthalt zu Hause werde weiterhin zusätzlich ein
Intensivpflege
zuschlag
von 4 Stunden pro Tag übernommen (
Urk.
6/202 =
Urk.
2).
2.
Die
Eltern der
Versicherte
n
erhob
en
am
9.
Dezember 2013
Beschwerde
gegen die Verfügung vom
7.
November 2013 (
Urk.
2) und beantragten, diese sei auf
zuheben und es sei der Versicherten weiterhin eine
Entschädigung infolge
Hilflos
igkeit
schweren Grades auszurichten (
Urk.
1 S. 2).
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom
1
5.
Januar 2014
(
Urk.
5
) die Abweisung der Beschwerde. Dies wurde de
n Eltern der Versicherten
am
1
7.
Februar 2014
zur Kenntnis gebracht (
Urk.
7
).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss
Art.
42
Abs.
1
des Bundesgesetztes über die Invalidenversicherung
(
IVG
)
haben Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (
Art.
13
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts,
ATSG) in der Schweiz, die hilflos (
Art.
9 ATSG) sind, Anspruch auf eine
Hilf
losenentschädigung
. Vorbehalten bleibt Artikel 42
bis
IVG. Als hilflos gilt eine Person, die wegen einer Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwa
chung bedarf (
Art.
9 ATSG). Im Bereich der Invalidenversicherung gilt auch eine Person als hilflos, welche zu Hause lebt und wegen der gesundheitlichen Beein
trächtigung dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist (
Art.
42
Abs.
3 Satz 1 IVG;
Art.
38
der Verordnung über die Invalidenversicherung,
IVV). Praxisgemäss (BGE 121 V 88 E. 3a mit Hinweisen) sind die folgenden
sechs alltäglichen Lebensverrichtungen massgebend (BGE 127 V 94 E. 3c, 125 V 297 E. 4a):
—
Ankleiden, Auskleiden;
—
Aufstehen, Absitzen, Abliegen;
—
Essen;
—
Körperpflege;
—
Verrichtung der Notdurft;
—
Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme.
1.2
Art.
37 IVV sieht drei Hilflosigkeitsgrade vor. Gemäss
Abs.
2 dieser Bestimmung gilt die
Hilflosigkeit als mittelschwer, wenn die versicherte Person trotz der Ab
gabe von Hilfsmitteln:
a.
in den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erhebli
cher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf; oder
c.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erhebli
cher Weise auf die Hilfe Dritter und überdies dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Artikel 38 angewiesen ist.
Nach der Rechtsprechung setzt Hilflosigkeit mittelschweren Grades nach
Art.
37
Abs.
2
lit
. a IVV eine Hilfsbedürftigkeit in mindestens vier alltäglichen
Lebens
verrichtungen
voraus (BGE 121 V 88 E. 3b, 107 V 145 E. 2).
1.3
Gemäss
Art.
37
Abs.
1 IVV gilt die Hilflosigkeit als schwer, wenn die versicherte Person vollständig hilflos ist. Dies ist der Fall, wenn sie in allen alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies der dauernden Pflege oder der persönlichen Über
wachung bedarf.
1.4
Ändert sich der Grad der Hilflosigkeit in erheblicher Weise, so finden die
Art.
87-88
bis
IVV Anwendung (
Art.
17
Abs.
2 ATSG in Verbindung mit
Art.
35
Abs.
2 IVV).
Anlass zur Revision einer
Hilflosenentschädigung
gibt jede wesent
li
che Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Grad der Hilflosigkeit und damit den Anspruch auf
Hilflosenentschädigung
zu beein
flussen. Ob eine solche Änderung eingetreten ist, beurteilt sich durch Vergleich des Sachverhaltes im Zeitpunkt der letzten, der versicherten Person eröffneten rechtskräftigen Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des
Leistungs
anspruchs
mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung beruht, mit demjenigen zur Zeit der streitigen Verfügung (BGE 133 V 108 E. 5.4). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Auswirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesundheitszustandes für sich allein genommen
kei
nen Revisionsgrund im Sinne von
Art.
17
Abs.
1 ATSG dar (zur Invalidenrente: Urteil des Bundesgerichts
9C_562/2008
vom
3.
November 2008, E. 2.1).
1.
5
Bei der Erarbeitung der Grundlagen für die Bemessung der Hilflosigkeit ist eine enge, sich ergänzende Zusammenarbeit zwischen ärztlicher Fachperson und Verwaltung erforderlich. Erstere hat anzugeben, inwiefern die versicherte Per
son in ihren körperlichen beziehungsweise geistigen Funktionen durch das Lei
den eingeschränkt ist. Der Versicherungsträger kann an Ort und Stelle weitere Abklärungen vornehmen. Bei Unklarheiten über physische oder psychische Störungen und/oder deren Auswirkungen auf alltägliche Lebensverrichtungen sind Rückfragen an die medizinischen Fachpersonen nicht nur zulässig, sondern notwendig. Weiter sind die Angaben der Hilfe leistenden Personen zu berück
sichtigen, wobei divergierende Meinungen der Beteiligten im Bericht aufzuzei
gen sind. Der Berichtstext schliesslich muss plausibel, begründet und detailliert bezüglich der einzelnen alltäglichen Lebensverrichtungen sowie der
tat
be
stands
mässigen
Erfordernisse der dauernden persönlichen Überwachung und der Pflege (
Art.
37 IVV) sein. Schliesslich hat er in Übereinstimmung mit den an Ort und Stelle erhobenen Angaben zu stehen. Das Gericht greift, sofern der Bericht eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage im eben umschriebenen Sinne darstellt, in das Ermessen der die Abklärung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehleinschätzungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die fachlich kompetente Abklärungsperson näher am kon
kreten Sachverhalt ist als das im Beschwerdefall zuständige Gericht (BGE 130 V 61 E. 6.1.1 und 6.2; AHI 2000 S.
319 E. 2b).
2.
2.1
Die IV-Stelle hielt fest,
die Versicherte sei in fünf von sechs Bereichen der alltägli
chen Lebensverrichtungen unverändert auf regelmässige und erhebliche Unterstützung angewiesen. Im Bereich
Aufstehen/Absitzen/Abliegen
habe sie
jedoch
grundsätzlich funktionelle Selbständigkeit erlangen können und benö
tige
keine Dritthilfe mehr,
weshalb dieser Bereich nicht mehr angerechnet wer
den könne.
Sie verfüge über alle notwendigen Ressourcen, um sich selber zudecken zu können. Das Wegrutschen der Decke und das sorgfältige Bedecken der Füsse könne mit einfachen und zumutbaren Vorkehrungen (wie zum Bei
spiel
Bändelfixation
) vermieden beziehungsweise sichergestellt werden. Da die
Versicherte zudem zuverlässig feststellen könne, ob sie kalt habe, s
ei
sie nicht gefährdet, sich ungenügend zu decken. Dass die Stuhlposition beim Absitzen am Tisch durch die Eltern justiert werde, um Verschmutzungen der Kleider vor
zubeugen, sei verständlich. Diese Massnahme könne allenfalls als
lebensprakti
sche
Begleitung gesehen werde
n
, welche erst bei Erwachsenen Berücksichtigung finde. Allfällig
e
Hilfe beim Absitzen im Restaurant könne nicht als regelmässig erachtet werden.
Der tägliche behinderungsbedingte Mehraufwand betrage 4 Stun
den und 11 Minuten, weshalb unverändert ein Anspruch auf die Entrich
tung des leichten Intensivpflegezuschlags bestehe (
Urk.
2 S. 3).
2.2
Dagegen machten die Eltern der Versicherten geltend,
es bestehe auch im Bereich
Aufstehen/Absitzen/Abliegen
eine Hilfsbedürftigkeit. Obwohl die Versi
cherte theoretisch dazu in der Lage wäre, sich selber zuzudecken, tue sie dies nicht. Sie werde jeden Abend von den Eltern so zugedeckt, dass sie nicht friere.
Beim Essen werde die Versicherte zudem mit dem Stuhl zurechtgerückt und zum Tisch geschoben. Auch wenn sie den Stuhl selber schieben könne, mache sie es nicht so, dass sie korrekt sitze, um essen zu können. Auswärts sei mehr Hilfe nötig, da die Stühle in der Regel nicht rutschten. Es bestehe somit keine funkti
onelle Selbständigkeit, da direkte und indirekte Hilfe nötig sei.
Es
sei kein
Revi
sionsgrund
gegeben
, weshalb die Reduktion der
Hilflosenentschädigung
aufzu
heben sei
(
Urk.
1 S. 3 ff.).
2.3
Strittig und zu prüfen
ist
, ob es seit der
Zusprache
der
Hilflosenentschädigung
wegen schwerer Hilflosigkeit mit Verfügung vom
2
5.
Juli
2005
(
Urk.
6/102)
zu einer wesentlichen Verbesserung
in den relevanten Teilbereichen
gekommen ist, welche die Reduktion der Entschädigung mit Verfügung vom
7.
November 2013
(
Urk.
2)
auf eine
Hilflosenentschädigung
wegen
Hilflosigkeit mittleren Grades
rechtfertigt. Strittig ist dabei insbesondere die
Hilfsbedürftigkeit im Bereich Aufstehen/Absitzen/Abliegen.
Dabei kann die Mitteilung betreffend den unveränderten Anspruch auf eine
Hilflosenentschädigung
aufgrund einer schweren Hilflosigkeit vom
1
1.
Juni
2008
(
Urk.
6/151)
n
icht als Vergleichszeitpunkt herangezogen
werden,
da
dieser Mitteilung keine
eigentliche materielle Anspruchsprüfung basierend auf
einen
Abklärung
sbericht
zugrunde lag
(vgl.
Urk.
6/150)
.
2.4
Unbestritten und gestützt auf die Akten (vgl.
Urk.
6/149 S. 5 f.,
Urk.
6/194) ausge
wiesen ist hingegen die
nach wie vor bestehende
Hilfsbedürftigkeit
in den Bereichen Ankleiden/Auskleiden, Essen, Körperpflege, Reinigung nach Verrich
tung der Notdurft, Fortbewegung/Pflege gesellschaftlicher Kontakte. Die Versicherte bedarf zudem dauernder medizinisch-pflegerischer Hilfe und per
sönlicher Überwachung, womit für die
genannten
Bereiche insgesamt ein Mehr
aufwand pro Tag von 4 Stunden und 11 Minuten besteht (vgl.
Urk.
6/194 S. 5). Damit hat die Versicherte unbestrittenermassen Anspruch auf eine Entschädi
gung wegen einer Hilflosigkeit mittleren Grades sowie auf einen leichten
Inten
sivpflegezuschlag
.
3.
3.1
Im vorliegend
einzig
strittigen
Bereich Aufstehen/Absitzen/Abliegen
hatte
Dr.
B.___
im Bericht betreffend Hilflosigkeit vom 1
4.
Juni 2005 festgehalten, die Versicherte brauche Hilfe beim Absitzen auf einen Stuhl (
Urk.
6/97 S. 3)
.
Betreffend den
Bereich Aufstehen/Absitzen/Abliegen
war i
m Abklärungsbericht vom 2
5.
Juli 2005
angeführt
worden, die Versicherte müsse in der Nacht in einem Schlafsack angebunden werden, ansonsten sie in der Nacht aufstehe, was sehr gefährlich sei, da sie die Gefahren in der Wohnung nicht abschätzen könne. Sie müsse auch ins Bett gelegt werden, da sie sich weigere, ins Bett zu gehen.
F
ür das Anbinden im Schlafsack
wurde ein Mehraufwand
von circa 2 Minuten pro Tag berücksichtigt (
Urk.
6/101).
3.2
Dr.
B.___
führte im B
ericht vom
3.
Juni
2008
aus, die Versicherte leide an einer schweren Mehrfachbehinderung, das Leiden sei progredient. Sie sei in allen Bereichen der alltäglichen Verrichtungen auf grosse Hilfe angewiesen. Über die spezifisch notwendigen Hilfestellungen informiere das Beiblatt
(
Urk.
6/149
S. 4
)
.
Im Beiblatt gleichen Datums
kreuzte
Dr.
B.___
betreffend die Frage, ob im Bereich Aufstehen/Absitzen/Abliegen ein regelmässiger Mehraufwand bestehe, „Nein“ an und machte keine Ausführungen zur Art der Hilfeleistung
(S. 5).
3
.3
Im Revisionszeitpunkt liegen der Abklärungsbericht für
Hilflosenentschädigung
für Minderjährige und Intensivpflegezuschlag vom 1
7.
September 2013 (
Urk.
6/194) sowie die Ergänzung vom 2
5.
Oktober 2013 (
Urk.
6/203) vor. In Bezug auf den strittigen Bereich
wurde festgehalten, es bestehe funktionelle Selbständigkeit. Die Versicherte könne alle erforderlichen Positionswechsel ohne Dritthilfe durchführen. Mit dem Stuhl könne sie zwar vor- und zurückrücken, seitwärts gelinge ihr das jedoch nicht, weshalb auf eine korrekte Position des Stuhles geachtet werden müsse. Am Morgen werde die Versicherte von den Eltern geweckt und am Abend ins Bett gebracht. Eine Fixierung im Bett sei nicht mehr nötig. Zwar komme es noch vor, dass die Versicherte nach dem zu Bett gehen nochmals aufstehe, sie könne dann aber aufgefordert werden, sich wieder hinzulegen. Das korrekte Zudecken falle ihr noch schwer und werde von den Eltern
beim
Gut
e
nachtsagen überwacht beziehungsweise übernommen.
Unter Anmerkung führte die Abklärungsperson an, aufgrund der erlangten
Selbständigkeit könne der Bereich nicht weiter angerechnet werden. Die Über
nahme des Zudeckens sei Teil des Abendrituals zwischen Eltern und Tochter, welche
s
gleichzeitig einen Anteil Überwachung beinhalte (Sicherstellung, dass die Versicherte „richtig“ zugedeckt sei) (
Urk.
6/194 S. 2 f.).
In der Stellungnahme vom 2
5.
Oktober 2013 (
Urk.
6/203
S. 1
) hielt die
Ab
klärungsperson
fest, die Versicherte könne unbestrittenermassen selbständig auf
ste
hen, absitzen und abliegen. Sie sei dabei auch nicht auf indirekte Hilfe
stel
lungen angewiesen. Es bestehe grundsätzlich funktionelle Selbständigkeit.
Betreffend Zudecken könne mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass die Versicherte sich selbständig zudecken könne. Sie verfüge über die notwendigen körperlichen Ressourcen wie Beweglichkeit der Gliedmassen und mögliche
Bewe
gungskoordination
. Dies zeige sich insbesondere im Bereich Anklei
den/Aus
kleiden, wo sie komplexe beidhändige Vorgänge beherrsche bei genü
gend Zeit. Das Zudecken im Bett erfordere keine derart feinabgestimmten Bewegungsabläufe. Die Versicherte könne zudem zuverlässig feststellen, ob sie kalt habe, sei also nicht gefährdet, sich ungenügend zuzudecken. Betreffend die Notwendigkeit, darauf zu achten, dass die Füsse bedeckt seien und die Decke nicht vom Bett rutsche, könnten diese Missgeschicke mit einfachen und zumut
baren Vorkehrungen (zum Beispiel
Bändelfixation
) vermieden werden.
In Bezug auf das korrekte Sitzen am Esstisch
führte die Abklärungsperson an,
die Ver
sicherte sei in der Lage, sich selbst zu Tisch zu begeben und sich selbständig hinzusetzen, wovon sie sich vor Or
t habe überzeugen können. Dass d
aheim und in der Schule die Stühle gefilzt seien, sei zumutbar. Die allfällig notwendige Hilfe beim Absitzen im Restaurant könne nicht als regelmässig gewichtet wer
den
. Dass die Eltern die Stuhlausrichtung justier
t
en, sei verständlich und könne allenfalls als lebenspraktische Begleitung im Höchstfall von einigen Minuten pro Tag gesehen werden. Lebenspraktische Begleitung sei jedoch bei Jugendli
chen nicht anerkannt. Eine allenfalls entstehende Zusatzverschmutzung könne durch Anlegen eines pflegeüblichen Kunststofflatzes minimiert werden, was je
doch zum Bereich Ankleiden/Auskleiden gehöre, welcher bereits anerkannt sei. Es liege somit im Bereich Aufstehen/Absitzen/Abliegen keine Hilflosigkeit vor
(S. 2).
3.4
Im Kreisschreiben über Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenver
siche
rung (KSIH, gültig ab
1.
Januar 2013
)
wird
betreffend den Bereich Aufste
hen/Absitzen/Abliegen
ausgeführt, e
ine Hilflosigkeit lieg
e
vor, wenn die versi
cherte Person ohne Hilfe Dritter nicht aufstehen, absitzen oder abliegen
könne
. Bei der Abklärung
seien
die verschiedenen örtlichen Situationen (
zum Beispiel
zu Hause, an der Arbeit, anderswo ausser Hause) separat zu beurteilen (
RZ 8015
).
Unter RZ
8016
wird festgehalten, d
ie Hilfe Dritter beim Aufstehen von
niederen Sitzflächen (auf welche die versicherte Person nicht angewiesen
sei
), vom Boden oder beim Einsteigen in ein Auto
sei
nicht erheblich und alltäglich. Damit lieg
e
hier keine regelmässige und erhebliche Hilflosigkeit vor.
Sei
hinge
gen die versicherte Person im Bett nicht in der Lage, sich selber zuzudecken oder zu lagern, g
e
lt
e
sie in dieser Lebensverrichtung als hilflos.
4.
4.1
Im Vergleich zu den Verhältnissen im Jahr 2005, als eine Entschädigung
wegen schwerer Hilflosigkeit
zugesprochen worden war
(
Urk.
6/102)
, ist es - entgegen der Auffassung der Eltern der Versicherten
-
zu einer wesentlichen Verbesse
rung im Bereic
h Aufstehen/Absitzen/Abliegen gekommen.
Diese Verbesserung im genannten Teilbereich
ergibt si
ch
nicht nur aus dem Vergleich der medizi
nischen Einschätzungen durch
Dr.
B.___
der Jahre 2005 und 2008
, sondern auch aus dem Vergleich der Abklärungsberichte der Jahre 2005 und 201
3.
So war im Jahr 2005 von
Dr.
B.___
attestiert worden, die
Versicherte brauche Hilfe beim Absitzen auf einen Stuhl (
Urk.
6/97 S. 3).
Dieser Hilfe bedarf die Versicherte unbestrittenermassen nicht mehr (vgl.
Urk.
1,
Urk.
2,
E. 3.2, E. 3.3).
Im Vergleich zum Jahr 2005 ist zudem unbestritten, dass die Versicherte in der Nacht nicht mehr
in einem Schlafsack angebunden werden
muss. Sie muss
auch
nicht mehr
ins Bett gelegt werden
(vgl.
Urk.
1,
Urk.
2, E. 3.1, E. 3.3).
4.2
Somit stellt sich die Frage, ob die nunmehr geltend gemachten Hilfestellungen im Sinne des korrekten Zudeckens beim
Zubettgeben
beziehungsweise des Zurechtrückens des Stuhls am Esstisch
bei der Bemessung der
Hilflosenent
schädigung
Berücksichtigung finden können. Vorweg festzuhalten ist, dass
Dr.
B.___
bereits im Bericht des Jahres
2008
festgehalten hatte,
die Versicherte
benötige im
Bereich Aufstehen/Absitzen/Abliegen
keiner
(
regelmässige
n
)
Hilfe
(
Urk.
6/149 S. 5).
Diese Einschätzung hat auch bei der vorliegenden Beurteilung der Hilflosigkeit Gültigkeit, zumal keine Hinweise darauf bestehen, dass diesbe
züglich zwischenzeitlich eine Verschlechterung eingetreten wäre
(vgl.
beispiels
weise
den Bericht betreffend Weiterführung der Physiotherapie vom 3
0.
Januar 2012,
Urk.
6/175 S. 5)
.
Somit besteht aus ärztlicher Sicht kein
e Notwendigkeit für die
geltend gemachten
Hilfestellungen.
Des Weiteren
können
auch
gestützt auf den Abklärungsbericht und die ergän
zende Stellungnahme der Abklärungsperson
(E. 3.3)
, welche
detailliert, umfas
send und nachvollziehbar
sind
sowie
die
Anforderungen der Rechtsprechung erfüll
en
(vgl. E. 1.5),
die geltend gemachten Hilfestellungen nicht berücksichtigt werden.
So ist es der Versicherten aus motorischer Sicht
unbestrittenermassen
möglich, sich
nicht nur selber ins Bett zu begeben, sondern sich auch
selbstän
dig zuzudecken
.
Dass sich die Versicherte vor dem Einschlafen nicht korrekt zu
decke,
vermag dagegen nicht zu überzeugen beziehungsweise eine anrechenbare Hilfestellung zu verursachen, zumal sie - mangels anderslautender Ausführun
gen - während der ganzen Nacht dazu in der Lage ist, sich ausreichend zuge
deckt zu halten. Wäre die Versicherte hierzu nicht in der Lage, müsste sie nicht nur beim Zubettgehen, sondern auch mehrere Male in der Nacht wieder zuge
deckt werden,
kann
doch die Decke während des Schlafens verrutschen.
Dabei ist auch darauf hinzuweisen, dass im Zusammenhang mit dem An- und Aus
kleiden festgehalten wurde, die Versicherte teile zuverlässig mit, wenn sie friere (
Urk.
6/194 S. 2).
Es ist
den Eltern
ferner
zumutbar, das Verrutschen der Decke mit einfachen Mitteln zu verhindern (zum Bespiel
Bändelfixation
oder unter die Matratze Klemmen).
B
etreffend die richtige Sitzposition am Tisch ist
ebenfalls
auf die Einschätzung der Abklärungsperson abzustellen
, zumal die
Versicherte
auch
gemäss ärztlicher Einschätzung in der Lage
ist
, sich in ausreichendem Masse selber an den Tisch zu begeben
, um die Mahlzeiten einzunehmen
. Verschmutzungen könnte mit dem Anbringen eines Latzes begegnet werden.
Dabei ergeben sich auch aus den Schul-, Ergotherapie
-
oder Physiotherapieberichten keine Anhaltspunkte, wonach die Versicherte nicht in der Lage
sein soll
, sich selber
genügend
zuzu
decken oder sich am Tisch
in ausreichendem Ausmass
richtig zu installieren
(
Urk.
6/117 S. 3,
Urk.
6/136 S. 2 f.,
Urk.
6/143 S. 7-10,
Urk.
6/162 S. 6-9,
Urk.
6/175 S. 6 f.)
. Im Übrigen kann das Zurechtrücken des Stuhls in einem Restaurant nicht als regelmässige Hilfe gewertet werden.
Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass
auch
die Eltern der Versicherten
anlässlich der Abklärung vor Ort im September 2013 angaben
, die Betreuung sei im Verlauf der Zeit etwas weniger anstrengend geworden (
Urk.
6/194 S. 2 oben), was mit den Beobachtungen der Abklärungsperson übereinstimmt.
4.3
Zusammenfassend ist es somit im Bereich
Aufstehen/Absitzen/Abliegen
zu einer wesentlichen Verbesserung gekommen, weshalb die Reduktion der
Hilflo
senentschädigung
durch die IV-Stelle gerechtfertigt war.
Dies führt zur
Abwei
sung der Beschwerde.
5.
Da der Streitgegenstand die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungs
leistungen betrifft, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG in der seit dem
1.
Juli 2006 in Kraft stehenden Fassung), ermessensweise auf
Fr.
500.-- anzusetzen und entsprechend dem Ausgang des Verfahrens den gesetzlichen Vertretern der Versicherten aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
500
.-- werden
Y.___
und
Z.___
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Ein
tritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Procap
Schweiz
unter Beilage einer Kopie von
Urk.
6/203
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannTiefenbacher