# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 621f3fda-0d50-5357-afb6-04a4bcb4352e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-09-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.09.2015 D-5493/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5493-2015_2015-09-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-5493/2015 

law/auj 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  S e p t e m b e r  2 0 1 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Walter Lang, 

mit Zustimmung von Richter David R. Wenger,  

Gerichtsschreiberin Jacqueline Augsburger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), Eritrea,  

(…) 

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 31. August 2015 / N (…). 

 

 

D-5493/2015 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführerin eigenen Angaben zufolge am 31. Mai 2015 

in die Schweiz gelangte und gleichentags um Asyl nachsuchte, 

dass das SEM sie am 26. Juni 2015 im Empfangs- und Verfahrenszentrum 

(EVZ) Kreuzlingen zu ihren Personalien, zum Reiseweg und summarisch 

zu den Asylgründen befragte,  

dass die Beschwerdeführerin dabei ausführte, sie sei aus Eritrea ausge-

reist, weil sie aufgrund einer staatlich verordneten Zwangsumsiedlung ihr 

Heimatdorf, in dem sie ein Grundstück besessen habe, habe verlassen 

müssen, 

dass sie sich zunächst während fast zweieinhalb Jahren in Äthiopien auf-

gehalten und anschliessend fünf Monate in Sudan und zehn Monate in Li-

byen verbracht habe, bevor sie auf dem Seeweg nach Europa gelangt sei, 

wo sie auf einer Insel angekommen und drei Tage später in die Schweiz 

weitergereist sei,  

dass sie hinsichtlich allfälliger gesundheitlicher Beeinträchtigungen auf 

Nachfrage angab, sie leide an Gedächtnisstörungen, vielleicht weil sie 

zehn Monate in Libyen gewesen sei, und sie ansonsten gesund sei,  

dass das Staatssekretariat die Beschwerdeführerin am 26. Juni 2015 dem 

Kanton B._______ zuwies,  

dass das SEM mit Verfügung vom 31. August 2015 – eröffnet am 2. Sep-

tember 2015 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b des Asylgesetzes 

(AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus 

der Schweiz nach Italien anordnete und die Beschwerdeführerin auffor-

derte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu 

verlassen, 

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die 

Beschwerdeführerin verfügte, 

dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 8. September 2015 gegen 

diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und 

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Seite 3 

dabei beantragte, die Verfügung sei aufzuheben und ihr Asylgesuch sei 

vom SEM in der Schweiz prüfen zu lassen,  

dass sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Erteilung der aufschiebenden 

Wirkung der Beschwerde sowie um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege wegen Mittellosigkeit und um Verzicht auf die Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses ersuchte,  

dass die Beschwerdeführerin zur Begründung in englischer Sprache vor-

brachte, sie sei in Italien nicht daktyloskopiert worden und habe in ihrer 

Heimat grosse Probleme,  

dass sie den Entscheid des SEM nicht akzeptiere und ihr Problem erklären 

könne, wenn sie einen Dolmetscher fände,  

dass sie nur ihre Muttersprache spreche und deswegen nicht in andere 

Länder wie Deutschland, Holland, Schweden oder Norwegen reisen 

könne, sondern in der Schweiz bleiben wolle,  

dass die vorinstanzlichen Akten am 10. September 2015 beim Bundesver-

waltungsgericht eintrafen, 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass die Beschwerdeführerin am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 

Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird 

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Seite 4 

(Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um 

eine solche handelt, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist 

(Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass das SEM zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates 

die Zuständigkeitskriterien gemäss der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des 

Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festle-

gung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der 

für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen 

in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu-

ständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), prüft,  

dass – sofern diese Prüfung zur Feststellung führt, dass ein anderer Mit-

gliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist – das SEM auf 

das Asylgesuch nicht eintritt, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer 

Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat,  

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1‒3 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 

m.w.H.),  

dass die Frage, ob die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr in ihr Hei-

matland einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt wäre, damit nicht Ge-

genstand des vorliegenden Verfahrens bildet, und auch die Frage einer 

vorläufigen Aufnahme aufgrund eines Wegweisungsvollzugshindernisses 

vorliegend nicht Prozessgegenstand ist,  

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Seite 5 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird, wobei jedes 

dieser Kriterien nur angewendet wird, wenn das vorangehende Kriterium 

im spezifischen Fall nicht anwendbar ist (Prinzip der Hierarchie der Zustän-

digkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO),  

dass – sofern es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den ei-

gentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin-

gen – zu prüfen ist, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat 

als zuständig bestimmt werden kann, und, falls kein anderer Mitgliedstaat 

als zuständig bestimmt werden kann, der die Zuständigkeit prüfende Mit-

gliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat wird (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO),  

dass der nach der Dublin-III-Verordnung zuständige Mitgliedstaat verpflich-

tet ist, eine asylsuchende Person, die in einem anderen Mitgliedstaat einen 

Antrag gestellt hat, nach Massgabe der Artikel 21, 22 und 29 aufzunehmen 

(Art. 18 Abs. 1 Bst. 1 Dublin-III-VO), 

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-

schliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder 

Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch 

wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die 

Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sogenanntes 

Selbsteintrittsrecht), 

dass der Mitgliedstaat, in dem ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt 

worden ist und der das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mit-

gliedstaats durchführt, oder der zuständige Mitgliedstaat, bevor eine Ers-

tentscheidung in der Sache ergangen ist, jederzeit einen anderen Mitglied-

staat ersuchen kann, den Antragsteller aus humanitären Gründen oder 

zum Zweck der Zusammenführung verwandter Personen aufzunehmen, 

wobei die betroffenen Personen dem schriftlich zustimmen müssen (Art. 17 

Abs. 2 Satz 1 Dublin-III-VO),  

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Seite 6 

dass die Beschwerdeführerin anlässlich ihrer Befragung vom 26. Juni 2015 

aussagte, sie habe von Libyen aus das Meer überquert und sei auf einer 

Insel in einem unbekannten Land angekommen,  

dass sie bei ihrer Ankunft in der Schweiz ein Bahnbillett für die Strecke von 

Mailand nach Zürich auf sich trug, welches am 31. Mai 2015 ausgestellt 

und vom Kontrolleur abgestempelt worden war,  

dass sie auf Nachfrage des SEM hin einräumte, es könne sein, dass sie in 

Italien angekommen sei, und dass man sie dort fotografiert und registriert, 

jedoch nicht daktyloskopiert habe,  

dass das SEM aufgrund dieses Sachverhaltes davon ausging, dass sich 

die Beschwerdeführerin vor ihrer Einreise in die Schweiz in Italien aufge-

halten hatte, und es die italienischen Behörden am 29. Juni 2015 um Auf-

nahme der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO er-

suchte, 

dass die italienischen Behörden das Übernahmeersuchen innert der in 

Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen zweimonatigen Frist unbeant-

wortet liessen, womit sie die Zuständigkeit Italiens implizit anerkannten 

(Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO),  

dass die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens somit gegeben ist, und die 

Beschwerdeführerin dies anlässlich der Befragung vom 26. Juni 2015 auch 

nicht bestritten hatte,  

dass das SEM der Beschwerdeführerin anlässlich der Befragung das recht-

liche Gehör zu einer allfälligen Zuständigkeit Italiens für die Durchführung 

des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gewährte, und sie diesbezüglich le-

diglich sagte, sie wolle nicht in Italien leben und möchte nicht dorthin zu-

rückkehren,  

dass diese Aussage nicht geeignet ist, die staatsvertragliche Zuständigkeit 

Italiens zu widerlegen, 

dass die Beschwerdeführerin in der Beschwerde sinngemäss vorbringt, die 

Asylbehörden könnten ihr den Aufenthalt in Italien nicht beweisen, zumal 

man ihr dort keine Fingerabdrücke abgenommen habe, und sie damit im-

plizit die Zuständigkeit Italiens bestreitet,  

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Seite 7 

dass das BFM gestützt auf den Umstand, dass die Beschwerdeführerin ein 

am 31. Mai 2015 – dem Datum ihrer Einreise in die Schweiz –ausgestelltes 

und abgestempeltes Bahnbillett Mailand–Zürich bei sich trug sowie auf-

grund ihrer Aussagen zum Reiseweg zu Recht von der Anwendbarkeit von 

Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO ausging,  

dass diese Bestimmung besagt, dass, wenn auf der Grundlage von Be-

weismitteln oder Indizien festgestellt wird, dass eine antragstellende Per-

son aus einem Drittstaat kommend die Land-, See- oder Luftgrenze eines 

Mitgliedstaates illegal überschritten hat, dieser Staat für die Prüfung ihres 

Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist,  

dass der Umstand, dass die italienischen Behörden das Übernahmeersu-

chen der Schweiz unbeantwortet gelassen haben, nicht von Belang ist, 

sondern gemäss Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO eine ausbleibende Antwort 

des ersuchten Staates zur Annahme führt, dass dem Aufnahmegesuch 

stattgegeben wird, was die Verpflichtung nach sich zieht, die Person auf-

zunehmen und angemessene Vorkehrungen für ihre Ankunft zu treffen,  

dass die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens somit gegeben ist, und der Wunsch der 

Beschwerdeführerin, in der Schweiz bleiben zu können, daran nichts zu 

ändern vermag, zumal die Dublin-III-Verordnung den Schutzsuchenden 

kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen 

(vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3), 

dass im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO vorweg zu prüfen ist, ob we-

sentliche Gründe für die Annahme vorliegen, das Asylverfahren und die 

Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Italien würden systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 EU-Grundrechtecharta 

mit sich bringen würden,  

dass die schweizerischen Behörden zwar dafür sorgen müssen, dass die 

Beschwerdeführerin im Falle einer Rücküberstellung nach Italien nicht ei-

ner dem internationalen Recht widersprechenden Behandlung ausgesetzt 

ist,  

dass Italien indessen Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

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SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 

0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtun-

gen nachkommt,  

dass es angesichts der Vermutung, wonach jener Staat, der für die Prüfung 

des Asylgesuchs zuständig ist, die völkerrechtlichen Verpflichtungen ein-

hält, der Beschwerdeführerin obliegt, diese Vermutung umzustossen, und 

sie dabei ernsthafte Anhaltspunkte vorzubringen hat, dass die Behörden 

des in Frage stehenden Staates im konkreten Fall das Völkerrecht verlet-

zen und ihr nicht den notwendigen Schutz gewähren oder sie menschen-

unwürdigen Lebensumständen aussetzen würden (vgl. Europäischer Ge-

richtshof für Menschenrechte [EGMR], M.S.S. gegen Belgien und Grie-

chenland [Appl. No. 30696/09], Urteil vom 21. Januar 2011, § 84‒85 und 

250; ebenso Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union [EuGH] vom 

21. Dezember 2011 in der Rechtssache C-411/10 und C-493),  

dass Italien als nach Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO zuständiger Staat gehalten 

ist, die Aufnahmerichtlinie umzusetzen, und davon ausgegangen werden 

darf, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutz-

suchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zu-

erkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sogenannte 

Verfahrensrichtlinie; für die Umsetzungs- und Übergangsbestimmungen 

mit Bezug auf die weiterhin anwendbare bisherige Richtlinie vgl. Art. 51 ff. 

Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung 

von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz 

beantragen (sogenannte Aufnahmerichtlinie; für die Umsetzungsbestim-

mungen mit Bezug auf die weiterhin anwendbare bisherige Richtlinie vgl. 

Art. 31 f. Aufnahmerichtlinie), ergeben,  

dass kein Grund zur Annahme besteht, Italien würde in genereller Weise 

seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen respektive in 

völkerrechtswidriger Weise gegen die genannten Richtlinien verstossen, 

und der EGMR in der Entscheidung Mohammed Hussein und andere ge-

gen die Niederlande und Italien (Beschwerde Nr. 27725/10 vom 2. April 

2013, Unzulässigkeitsentscheidung wegen offensichtlicher Unbegründet-

heit gemäss Art. 35 Abs. 3 EMRK) diese Auffassung bestätigt hat,  

dass sich eine andere Einschätzung auch dem Urteil des EGMR Tarakhel 

gegen die Schweiz vom 4. November 2014 (Beschwerde Nr. 29217/12) 

nicht entnehmen lässt, in welchem der Gerichtshof nicht feststellt, eine 

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Seite 9 

Überstellung nach Italien sei für Asylsuchende generell nicht zumutbar, 

sondern sich konkret nur mit der Überstellung von Familien mit minderjäh-

rigen Kindern auseinandersetzt und aufzeigt, welche Garantien die 

Schweiz im konkreten Einzelfall von Familien mit minderjährigen Kindern 

künftig bei den italienischen Behörden einzuholen hat,  

dass den Ausführungen der Beschwerdeführerin auch keine stichhaltigen 

Anhaltspunkte dafür zu entnehmen sind, dass die italienischen Behörden 

im konkreten Fall ihren Verpflichtungen nicht nachkommen und ihr den be-

nötigten Schutz nicht gewähren würden, und sie kein konkretes und ernst-

haftes Risiko dargetan hat, die italienischen Behörden würden sich wei-

gern, sie aufzunehmen und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter 

Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen,  

dass sich aus den Akten denn auch keine Gründe ergeben, die darauf hin-

deuten, Italien werde in ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoulements 

missachten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr 

Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefähr-

det wäre oder in dem sie Gefahr liefe, zur Ausreise in ein solches Land 

gezwungen zu werden,  

dass die Beschwerdeführerin ausserdem nicht dargetan hat, dass die sie 

bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen in Italien derart schlecht 

wären, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, 

Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten, und nicht davon auszugehen 

ist, Italien würde ihr dauerhaft die ihr gemäss Aufnahmerichtlinie zustehen-

den minimalen Lebensbedingungen vorenthalten,  

dass bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung die Beschwer-

deführerin sich im Übrigen an die italienischen Behörden wenden und die 

ihr zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern 

könnte (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie),  

dass sich zusammenfassend ergibt, dass die Beschwerdeführerin bei einer 

Überstellung nach Italien keinen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

gravierenden und systemischen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt 

wäre oder in eine existenzielle Notlage geraten oder ohne Prüfung ihres 

Asylgesuchs und unter Verletzung des Non-Refoulement-Gebots in ihren 

Heimat- respektive Herkunftsstaat zurücküberstellt würde,  

dass ferner zu prüfen ist, ob ein Grund zum Selbsteintritt der Schweiz auf 

Basis der Souveränitätsklausel nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO vorliegt,  

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Seite 10 

dass Asylsuchende gemäss der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts 

zwar unmittelbar aus der Souveränitätsklausel keine rechtlich durchsetz-

baren Ansprüche ableiten können, sie sich aber in einem Beschwerdever-

fahren auf die Verletzung einer direkt anwendbaren Bestimmung des inter-

nationalen öffentlichen Rechts oder einer Norm des Landesrechts, welche 

einer Überstellung entgegenstehen, berufen können, und – sofern die 

Rüge begründet ist – die Souveränitätsklausel angewendet werden muss 

und die Schweiz verpflichtet ist, sich für die Prüfung des Asylgesuchs zu-

ständig zu erklären (vgl. BVGE 2010/45 E. 5),  

dass, falls sich die Überstellung einer asylsuchenden Person in einen Dub-

lin-Mitgliedstaat im Sinne der EMRK oder einer anderen die Schweiz bin-

denden völkerrechtlichen Bestimmung als unzulässig erweist, das SEM 

das Asylgesuch dieser Person in der Schweiz behandeln muss, womit die 

Anwendung der Souveränitätsklausel obligatorisch wird und kein Ermes-

sen mehr vorliegt, und das Bundesverwaltungsgericht die Verfügung in die-

sem Sinne somit überprüfen kann (vgl. Urteil des BVGer  

E-641/2014 vom 13. März 2015 E. 8.2.1 [zur Publikation vorgesehen]), 

dass die Beschwerdeführerin gemäss eigenen Angaben gesund ist und sie 

auch sonst keine Gründe geltend macht, welche die Annahme einer Unzu-

lässigkeit der Überstellung nach Italien rechtfertigen würden,  

dass die Schweiz überdies aus humanitären Gründen gestützt auf Art. 29a 

Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 

von ihrem Selbsteintrittsrecht Gebrauch machen kann, wobei es sich hier-

bei um eine Kann-Bestimmung handelt und das SEM bei der Ausübung 

dieses Rechts über einen gewissen Ermessensspielraum verfügt,  

dass abgesehen von den genannten Fällen, in denen der Selbsteintritt zur 

Pflicht wird, die Schweiz berechtigt und je nach den Umständen sogar ge-

halten ist, auch aus anderen, weniger zwingenden humanitären Gründen 

ihr Ermessen zu Gunsten der asylsuchenden Person in Form eines Selbst-

eintritts auszuüben (BVGE 2010/45 E. 8.2.2 und BVGE 2011/9 E. 8.1 f.),  

dass – nachdem anlässlich der von der Bundesversammlung am 14. De-

zember 2012 beschlossenen und am 1. Februar 2014 in Kraft getretenen 

Asylgesetzrevision die Rüge der Unangemessenheit (Art. 106 Abs. 1 Bst. c 

AsylG) gestrichen wurde (AS 2013 4375, 4383), das Bundesverwaltungs-

gericht im Rahmen von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO in Verbindung mit 

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Seite 11 

Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 indes nicht mehr befugt ist zu prüfen, ob der dies-

bezügliche Entscheid des SEM angemessen ist,  

dass das SEM beim Vorliegen humanitärer Überstellungshindernisse sein 

Ermessen jedoch gesetzeskonform auszuüben hat, und das Bundesver-

waltungsgericht demnach im konkreten Fall nur – aber immerhin – prüfen 

kann, ob das SEM Bundesrecht verletzt hat, indem es das ihm eingeräumte 

Ermessen über- beziehungsweise unterschritten oder missbraucht hat 

(Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG; vgl. Urteil des BVGer  

E-641/2014 vom 13. März 2015 E. 8 [zur Publikation vorgesehen]),  

dass die Ausübung dieses Ermessensspielraums durch die Vorinstanz vor-

liegend nicht zu beanstanden ist, zumal das SEM in der angefochtenen 

Verfügung vom 31. August 2015 die Existenz von humanitären Gründen im 

Sinne von Art. 29a Abs. 3 AsylV1 in Würdigung der Aktenlage und der von 

der Beschwerdeführerin geltend gemachten Umstände verneint hat,  

dass aufgrund der obigen Erwägungen kein Grund für eine Anwendung 

von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO oder Art. 17 Dublin-III-VO besteht,  

dass somit Italien der für die Behandlung des Asylgesuchs der Beschwer-

deführerin zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO ist und Italien 

demzufolge verpflichtet ist, das Asylverfahren gemäss Art. 21, 22 und 29 

Dublin-III-VO aufzunehmen,  

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten ist 

und – weil die Beschwerdeführerin nicht im Besitz einer gültigen Aufent-

halts- oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 

AsylG die Überstellung nach Italien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1),  

dass das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung 

des Nichteintretens gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist und allfällige 

Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 des Ausländergesetzes 

(AuG, SR 142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen sind (vgl. 

BVGE 2010/45 E. 10),  

dass sich aus diesen Erwägungen ergibt, dass die angefochtene Verfü-

gung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt 

richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG), und die Be-

schwerde folglich abzuweisen ist,  

D-5493/2015 

Seite 12 

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

weshalb sich der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung sowie 

das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses als 

gegenstandslos erweisen, 

dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus 

den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen wa-

ren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt 

sind, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.–(Art. 1‒

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-5493/2015 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Walter Lang Jacqueline Augsburger 

 

 

Versand: