# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a1788f48-a030-5274-82c4-a2bbed01f943
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-06-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.06.2015 D-5843/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5843-2014_2015-06-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-5843/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  J u n i  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 

Richterin Gabriela Freihofer, Richter Gérald Bovier, 

Gerichtsschreiberin Susanne Bolz. 

   

Parteien 

 
A._______, Syrien, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration  

(SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 12. September 2014 / N (…). 

 

 

 

D-5843/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ist syrischer Staatsangehöriger arabischer Ethnie 

und stammt nach eigenen Angaben aus dem Dorf B._______, das sich in 

der Nähe von C._______, in der Provinz Aleppo befindet. Er verliess Syrien 

am 7. Juni 2012 illegal auf dem Landweg und reiste über die Türkei und 

Serbien weiter in die Schweiz, wo er am 4. Januar 2013 eintraf und glei-

chentags ein Asylgesuch im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) 

Kreuzlingen einreichte. Am 16. Januar 2013 wurde er im EVZ zur Person, 

zum Reiseweg und summarisch zu seinen Fluchtgründen befragt. Am 4. 

April 2013 reichte der Beschwerdeführer seine syrische Identitätskarte zu 

den Akten. Am 4. Februar 2014 wurde er einlässlich zu seinen Asylgründen 

angehört. Bei dieser Gelegenheit reichte er die Kopien weiterer Dokumente 

ein, die seinen Militärdienst, seine Familienverhältnisse und seine Einbe-

rufung als Reservist in die Syrisch-Arabische Armee belegen sollten.  

B.  

Zur Begründung brachte der Beschwerdeführer vor, er habe von März 2005 

bis April 2007 den obligatorischen Militärdienst in der Syrischen Armee ge-

leistet. Anfang April 2012 habe er ein Aufgebot als Reservist erhalten und 

sei diesem auch gefolgt. Er sei rund zwei Wochen in der Stadt D_______ 

im Rang eines Unteroffiziers (Rakib) bei der Einheit […] im Einsatz gewe-

sen, zunächst – wie schon während seines regulären Militärdienstes – für 

einige Tage in der Militärverwaltung, wo er für den Postdienst zuständig 

gewesen sei. Danach habe er eine neue Funktion erhalten und sei auf Pat-

rouille geschickt worden, um Personen- und Fahrzeugkontrollen durchzu-

führen und gesuchte Personen zu verhaften. Manchmal habe er die Pat-

rouille angeführt, manchmal sei auch ein höherrangiger Offizier dabei ge-

wesen. Die Patrouille sei auch gegen Demonstranten eingesetzt worden. 

Man habe alles Mögliche getan, um die Demonstrationen zu verhindern. 

Schliesslich sei von den Vorgesetzten sogar der Befehl ergangen, auf die 

Demonstranten zu schiessen. Das habe er nicht tun wollen. Anlässlich der 

Zerstreuung einer Demonstration sei er aufgefordert worden, auf steine-

werfende Demonstranten zu schiessen, was er aber nicht getan habe und 

auch seinen Untergebenen davon abgehalten habe. Man habe nur in die 

Luft geschossen. Diese Befehlsverweigerung habe jedoch keine Konse-

quenzen gehabt. Da er seine Landsleute nicht habe töten wollen, habe er 

Mitte  

April 2012 die Gelegenheit eines Familienurlaubs genutzt, um zu desertie-

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Seite 3 

ren. Nach kurzem Aufenthalt bei seiner Familie sei er in die Berge geflüch-

tet und dort bis zur Ausreise geblieben. Die Behörden hätten ihn ab dem 

27. April 2012 zu Hause gesucht und seien oft gekommen, das letzte Mal 

im Dezember 2012, was er von seinem Bruder erfahren habe. Bei der Ein-

nahme der Stadt E._______ durch die Freie Syrische Armee, habe man 

bei den Militärbehörden ein Schreiben gefunden, wonach er gegen das 

Gesetz verstossen habe. Dieses Schreiben sei zu seinem Bruder gelangt. 

Inzwischen sei auch der Islamische Staat (IS) in sein Dorf gekommen. Im 

Fall einer Rückkehr drohe ihm daher Verfolgung aufgrund der Desertion 

von der Syrisch-Arabischen Armee und auch von Seiten des IS. 

C.  

Mit Schreiben vom 10. April 2014 wurde der Beschwerdeführer von der 

Vorinstanz aufgefordert, seinen Militär-Identitätsausweis einzureichen. Im 

Antwortschreiben vom 16. April 2014 erläuterte er, aus besonderen Grün-

den nicht über diesen zu verfügen. Zwar erhalte jeder aktive Soldat der 

Syrisch-Arabischen Armee einen solchen Ausweis und müsse den zivilen 

Identitätsausweis abgeben. Allerdings seien einige Militärangehörige der 

26. Armee durch die Rebellen verhaftet und an Checkpoints festgehalten 

worden, um von ihren Familien Lösegeld zu erpressen. Einige seien auch 

umgebracht worden. Diese Vorfälle ereigneten sich besonders auf der 

Strecke [Gebiete] und bei Fahrten in den [Gebiet] und nach F_______. Da-

her habe der Kommandeur der [Einheit] entschieden, dass jeder Soldat, 

der in diesen Gebieten wohnhaft sei, und von Homs dorthin auf Urlaub 

reise, seinen zivilen Identitätsausweis erhalte und den Militär-Identitätsaus-

weis abgeben könne, bis er wieder einrücke. Dies sei eine Spezialregelung 

für die Soldaten aus [Gebiete]. Aufgrund dieses Umstandes verfüge er 

nicht über seinen Militär-Identitätsausweis, sondern nur über seinen zivilen 

Identitätsausweis. In diesem Schreiben teilte der Beschwerdeführer auch 

mit, dass seine Familienmitglieder inzwischen in die Türkei geflüchtet 

seien. 

D.  

Am 12. September 2014 lehnte das BFM das Asylgesuch ab, verfügte die 

Wegweisung aus der Schweiz, setzte aber deren Vollzug vorübergehend 

zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme aus. Zur Begründung führte die 

Vorinstanz aus, die Angaben zum Reservedienst seien widersprüchlich, 

der Beschwerdeführer habe unterschiedliche Zeitangaben in der Befra-

gung gegenüber der Anhörung gemacht. Widersprüchlich seien auch seine 

Angaben bezüglich der Desertion ausgefallen. Ferner sei das Vorbringen 

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Seite 4 

unglaubhaft, nach dem der Beschwerdeführer den Befehl, auf Demonst-

ranten zu schiessen, verweigert haben will, dies für ihn jedoch keinerlei 

Konsequenzen gehabt haben soll. Gerade anlässlich der angespannten 

Lage in D._______ im April 2012 könne dieses Vorbringen nicht geglaubt 

werden. Schliesslich halte das BFM auch die Erläuterungen, warum der 

Beschwerdeführer keinen Militär-Identitätsausweis habe, für widersprüch-

lich. Seine eingereichten Beweismittel lägen ausserdem nur in Kopie vor, 

weshalb ihnen nur verminderte Beweiskraft zukäme. Insgesamt habe der 

Beschwerdeführer keine asylrelevante Verfolgung glaubhaft machen kön-

nen. Die geltend gemachte angebliche drohende Verfolgung durch den IS 

hält die Vorinstanz nicht für asylrelevant.  

Die Verfügung wurde am 15. September 2014 eröffnet. 

E.  

Am 12. Oktober 2014 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde und bean-

tragte sinngemäss die Aufhebung der Verfügung der Vorinstanz, die Fest-

stellung seiner Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. Auch 

ersuchte er um den Nachzug seiner Familie in die Schweiz. Er kündigte an, 

den Militär-Identitätsausweis nachzureichen. In prozessualer Hinsicht be-

antragte er aufgrund seiner Mittellosigkeit die unentgeltliche Prozessfüh-

rung. 

F.  

In der Zwischenverfügung vom 15. Oktober 2015 hiess die Instruktionsrich-

terin das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gut und verzichtete 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Sie forderte den Beschwerde-

führer auf, wie angekündigt, den Militär-Identitätsausweis im Original und 

alle Zustellumschläge innert Frist einzureichen. 

G.  

Am 25. November 2014 reichte der Beschwerdeführer den Militär-Identi-

tätsausweis, zunächst in Kopie, dann im Original, zu den Akten.  

H.  

Am 6. Januar 2015 lud das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz zur 

Vernehmlassung ein.  

I.  

In der Stellungnahme vom 19. Januar 2015 hielt die Vorinstanz an der Ab-

weisung der Beschwerde fest und verwies insbesondere auf die Unge-

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Seite 5 

reimtheiten rund um den Militär-Identitätsausweis. Eine amtsinterne Prü-

fung habe ergeben, dass es sich bei diesem um eine Totalfälschung 

handle. 

J.  

In der Replik vom 26. Januar 2015 erwiderte der Beschwerdeführer, er 

habe den originalen Militär-Identitätsausweis eingereicht, die Beschwerde 

sei gutzuheissen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 

AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Die Überprüfungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts richtet sich vor-

liegend nach Art. 106 AsylG.  

3.  

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Seite 6 

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer begründet sein Gesuch damit, dass er aus der 

Syrisch-Arabischen Armee desertiert sei, weil er keine Menschen töten 

wolle. Er habe die Gelegenheit eines Heimaturlaubs genutzt und sei nicht 

mehr zu seiner Einheit zurückgekehrt. Neben der ihm drohenden hohen 

Bestrafung aufgrund dieser Desertion drohe ihm auch Verfolgung durch die 

Angehörigen des IS, welcher inzwischen die Herrschaft in seinem Dorf in-

nehätte. Daher sei er als Flüchtling anzuerkennen. Seine Famili-enmitglie-

der seien in F._______ geflüchtet. Er hielt daran fest, dass die von ihm 

eingereichten Dokumente authentisch seien und seine Einberufung als Re-

servist sowie auch seine Desertion belegen würden.  

4.2 Die Vorinstanz hält die Vorbringen hinsichtlich der Einberufung, des 

Dienstes in der Syrisch-Arabischen Armee und die Umstände der Deser-

tion nicht für glaubhaft. Beim eingereichten Militär-Identitätsausweis handle 

es sich um eine Totalfälschung. Von Seiten des IS drohe dem Beschwer-

deführer keine gezielte Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG. Aufgrund der 

Folgen des Bürgerkrieges sei er vorläufig aufgenommen worden. 

5.  

5.1  Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat – wie auch die Vorinstanz – erheb-

liche Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdefüh-

rers. In seiner Anhörung schilderte der Beschwerdeführer die Umstände, 

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Seite 7 

die zu seiner Einberufung geführt haben sollen und auch seine Aufgaben 

im Militäreinsatz nur sehr oberflächlich (vgl. act. A25/22, F. 88 –114). Zu-

dem konnte der Beschwerdeführer zwar die Ableistung seines regulären 

Militärdienstes durch Auszüge aus seinem Militärbüchlein belegen, hat je-

doch für seine Einberufung als Reservist keinerlei Beweise liefern können. 

Den angeblich erhaltenen schriftlichen Einberufungsbefehl konnte er bei-

spielsweise nicht vorlegen (vgl. act. A25/22, F. 91 – 97).  

 

Auffallend vage sind auch die Ausführungen zur Tätigkeit während der Pat-

rouille geblieben; es ist nicht klar geworden, welche Aufgabe der Be-

schwerdeführer selbst innehatte und wie gross sein Verantwortungsbe-

reich war. Hinsichtlich des Vorbringens der Verweigerung des Schiessbe-

fehls auf Demonstranten fällt auf, dass der Beschwerdeführer sehr knappe 

und wenig konkrete Aussagen macht. Er versuchte auch nicht zu erklären, 

weshalb seine Befehlsverweigerung – die nach seinen Angaben von sei-

nen Vorgesetzten registriert wurde – völlig ohne Folgen bleiben konnte (vgl. 

ebenda, F. 150 – 174). Obwohl immer wieder nachgefragt wurde, bleibt die 

Schilderung der Umstände, welche letztlich zu seiner Desertion geführt ha-

ben, sehr wenig greifbar und allgemein. Dies gilt auch für die Umstände 

hinsichtlich seiner Familie und die Folgen für seine Angehörigen, welche 

nach seiner Desertion in Syrien verblieben sind. (vgl. ebenda, F. 123 – 125, 

F. 128 – 133). Auch die Herkunft des nachträglich eingereichten Militär-

Identitätsausweises bleibt unklar. Die Vor-instanz hält das Dokument nach 

interner Analyse für eine Fälschung. Hinzu kommt auch, dass der Be-

schwerdeführer nicht erklärt hat, wie er schliesslich in den Besitz dieses 

Dokuments gekommen ist. Dieser Umstand wäre vorliegend insofern von 

besonderer Bedeutung, als der Beschwerdeführer im Rahmen des Asyl-

verfahrens noch ausführlich schilderte, warum er aus speziellem Gründen 

keinen solchen Ausweis erhalten hatte, da er während eines Familienur-

laubs desertiert sei und ihm – um ihn auf der Reise nicht zu gefährden – 

angeblich seine zivile Identitätskarte ausgehändigt worden sei (vgl. act. 

A29/1).  

 

Der auf Beschwerdeebene eingereichte gefälschte Militär-Identitätsaus-

weis ist bei dieser Sachlage zur Vermeidung von missbräuchlicher Verwen-

dung in Anwendung von Art. 10 Abs. 4 AsylG einzuziehen. 

 

Schliesslich macht der Beschwerdeführer auch nicht geltend, vor seiner 

angeblichen Einberufung in irgendeiner Art und Weise in Erscheinung ge-

treten zu sein, welche auf eine besondere Oppositionshaltung gegen die 

syrische Regierung oder die Syrische Armee schliessen lassen könnte.  

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Seite 8 

 

Das Gericht kommt angesichts dieser Erwägungen – wie schon die Vor-

instanz – zum Zwischenergebnis, dass die Vorbringen hinsichtlich der an-

geblichen Einberufung als Reservist, des geleisteten Dienstes in 

D._______ im April 2012, sowie der Umstände der Desertion und deren 

Folgen, nicht glaubhaft gemacht werden konnten. Dem Beschwerdeführer 

ist es nicht gelungen, das Gericht davon zu überzeugen, dass ihm aufgrund 

der Desertion im Fall einer Rückkehr eine asylrelevante Verfolgung im 

Sinne von Art. 3 AsylG droht.  

 

5.3  Hinsichtlich der geltend gemachten Bedrohung durch den IS am Woh-

nort des Beschwerdeführers ist festzuhalten, dass sich der Nord-westen 

Syriens mit den Provinzen Aleppo, Idlib, Hama, Latakia, und Tartous noch 

immer weitestgehend unter Kontrolle der Freien Syrischen Armee befindet. 

Die Region ist sehr hart umkämpft, Syrische Regierungstruppen, die Freie 

Syrische Armee, der IS sowie die Jabhat al-Nusra stehen einander im Kon-

flikt gegenüber (vgl. zum Beispiel: The Carter Center, Syria Countrywide 

Conflict Report Nr. 5, Februar 2015, North-West Syria, S. 7 ff, www.carter-

center.org/resources/pdfs/peace/conflict_resolution-/syria-conflict/Nation-

wideUpdate-Feb-28-2015.pdf, besucht am 17.04.2015). Unbestritten 

stammt der Beschwerdeführer aus einer vom Konflikt mit am härtesten be-

troffenen Regionen Syriens. Diesem Umstand ist bereits durch die von der 

Vorinstanz verfügte vorläufige Aufnahme Rechnung getragen worden. Dar-

über hinaus liegen jedoch keine Anhaltspunkte vor, dass der Beschwerde-

führer als Person von einer der Konfliktparteien im Fall einer Rückkehr zum 

jetzigen Zeitpunkt individuell gesucht oder verfolgt werden würde, da er ein 

besonderes Profil erfüllen würde. Eine asylrelevante Verfolgung ist daher 

nicht gegeben und das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft wurde zu 

Recht verneint. 

 

5.4 Das Bundesverwaltungsgericht schützt vorliegend die Argumentation 

der Vorinstanz, gemäss der dem Beschwerdeführer weder aus individuel-

len Gründen noch aufgrund der Situation im Herkunftsland eine asylrele-

vante Verfolgung droht, welche seine Flüchtlingseigenschaft im Sinne von 

Art. 3 AsylG zu begründen vermöchte. 

 

 

6.  

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

http://www.cartercenter.org/resources/pdfs/peace/conflict_resolution-/syria-conflict/NationwideUpdate-Feb-28-2015.pdf
http://www.cartercenter.org/resources/pdfs/peace/conflict_resolution-/syria-conflict/NationwideUpdate-Feb-28-2015.pdf
http://www.cartercenter.org/resources/pdfs/peace/conflict_resolution-/syria-conflict/NationwideUpdate-Feb-28-2015.pdf

D-5843/2014 

Seite 9 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

6.3 Klargestellt sei an dieser Stelle, dass aus den vorangegangenen Erwä-

gungen nicht geschlossen werden kann, der Beschwerdeführer sei ange-

sichts der aktuellen Lage in Syrien dort nicht gefährdet. Eine solche Ge-

fährdung ist indes nur unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 AuG (SR 

142.20) einzuordnen, wonach der Wegweisungsvollzug für ausländische 

Personen unzumutbar sein kann, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 

aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Der generellen Gefährdung 

aufgrund der aktuellen Situation in Syrien wurde durch das BFM mit der 

Anordnung der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers wegen Un-

zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen.  

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm die unent-

geltliche Prozessführung gewährt wurde, ist auf eine Auferlegung der Ver-

fahrenskosten zu verzichten. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Auf die Auferlegung der Verfahrenskosten wird verzichtet. 

3.  

Das auf Beschwerdeebene eingereichte Dokument (Militär-Identitätsaus-

weis) wird eingezogen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Susanne Bolz 

 

 

Versand: