# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a0b8ae4c-7b88-51c2-8f5b-490b9ac30345
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-06-29
**Language:** de
**Title:** Nichteintreten auf Klage betreffend Schadenersatz/Genugtuung gegen den Versicherer sowie Akteneinsicht gestützt auf das DSG. Nichteintreten auf die bedingte Klage.  /EM (BGE 4A_506/2021)
**Docket/Reference:** KK.2020.00018
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/KK.2020.00018.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KK.2020.00018
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Reiber
Urteil
vom
2
9.
Juni 2021
in Sachen
X.___
Klägerin
gegen
Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG
Rechtsdienst, Generaldirektion Schweiz
Postfach, 8085 Zürich
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwältin Eva
Pouget-Hänseler
Buis Bürgi AG
Mühlebachstrasse 8, Postfach 672, 8024 Zürich
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1990, war seit dem 10. September 2018 bei der
Y.___ AG
als
Product
Specialist
/
CPM in einem 100 %-Pensum tätig (Urk. 17/4) und dadurch bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG
(nachfolgend: Zürich
Versicherung
)
für die Folgen von krankheitsbedingtem Erwerb
sausfall im Rahmen der Kollektivtaggeldversicherung nach dem
Bundes
gesetz
über den Versicherung
svertrag (VVG)
versichert (Urk.
8/A1/
2 S. 4
).
Am 25. September 2019
erhielt
die Zürich
Versicherung
eine
Krankenlohnaus
fallmeldung der
Y.___
AG betreffend
ein Krankheitse
reignis
mit Arbeits
unfähigkeit
vom 3. September 2019 (
vgl.
Urk. 8/A6/2). Am 10. Dezember 2019
reichte die
Y.___ AG
sodann
eine weitere Krankenlohnausfallmeldung betreffend
ein Krankheitse
reignis
mit Arbeitsunfähigkeit
vom 28. November 2019
ein
(
vgl.
Urk. 8/A6/6). Schliesslich ging am 10. Januar 2020 eine dritte Kranken
lohnausfallmeldung
über
ein Krankheitse
reignis
mit Arbeitsunfähigkeit
vom 11. Juni
2019
bei der Zürich
Versicherung
ein (
vgl.
Urk. 8/A6/9).
Zudem nahm die Zürich
Versicherung
Zeugnisse über Arbeitsunfähigkeiten
von jeweils unter
schiedlicher Dauer in der Zeitspanne vom 11. Juni 2019 bis 30. Januar 2020 zu den Akten (Urk. 8/A2/1-23).
Am
11. November und 1
1
. Dezember 2019
erteilte
die Versicherte
der
Zürich
Versicherung
zwei Ermächtigungen
zur Abklärung der Leistungspflicht. Diese betrafen die
Ereignisse vom 1
3
. September und 28. November 2019 (
Urk. 8/A4/3, Urk. 8/A4/9).
Mit Schreiben vom 22. Januar 2020 informierte die Zürich
Versicherung
die Versicherte über den rückwirkenden Ausschluss aus dem versicherten Personen
kreis der Kollektivtaggeldversicherung
per 11. Juni 201
9.
Zur Begründung führt
e sie an, es liege ein Verstoss
gegen Art. 40 VVG vor (Urk. 8/A4/14).
Per
24. Januar 2020 wurde das Arbeitsverhältnis zwischen der Versicherten und der
Y.___
AG aufgelöst (Urk. 17/4).
2.
Die Versicherte erhob am 2. März 2020 Klage gegen die Zürich
Versicherung
mit folgenden Rechtsbegehren
(Urk. 1 S. 2)
:
-
«
Schaden
s
ersatz/Genugtuung aufgrund der Verletzung der Datenschutz
richtlinien
sowie meiner Persönlichkeitsrechte in Höhe von
75.
000
CHF
-
Auszahlung der Taggelder für den Monat Januar 2020 in Höhe von
7'
333,
33
CHF
brutto (falls nicht durch Arbeitgeber)
-
Herausgabe der vollständigen Akte sowie jeglicher Korrespondenz im
Zusammenhang mit meiner Person, da diese Beweismittel für anderweitige
Verfahren darstellen
-
Wiederaufnahme in den Versichertenkreis, Nichtigkeitserklärung der
Verfügung vom 22.01.20, Entschädigungszahlung für den widerrecht
lichen
Ausschluss in Höhe von 25.000 CHF»
Die Beklagte beantragte
in der
Klageantwort, auf das Forderungsbegehre
n zur Bezahlung von Fr. 75'000.--
für Schadenersatz/Genugtuung sei nicht einzutreten. Im Übrigen sei die Klage vollumfänglich abzuweisen (Urk. 7 S. 2). Mit Verfügung vom 4. Juni 2020 wurde den Parteien Frist
für die Mitteilung
angesetzt, ob eine
mündliche
Hauptverhandlung gewünscht werde. Gleichzeitig wurde die Klägerin auf die Möglichkeit eines Klagerückzugs hingewiesen (Urk. 9 S. 2).
Mit Stellung
nahme
n
vom 1
1.
beziehungsweise
vom
15. Juni 2020 verzichteten die Parteien auf die Durchführung einer mündlichen Hauptverhandlung
;
e
in Klagerückzug erfolgte nicht
(Urk. 11, Urk. 12)
.
D
as Gericht
ordnete daraufhin
mit Verfügung vom 13. Juli 2020 einen zweiten Schriftenwechsel an (Urk. 13). Die Klägerin beantragte in ihrer
Replik vom 15. August 2020 das vollumfängliche Eintreten auf die Klage sowie deren Gutheissung (Urk. 16 S. 19).
Mit
Duplik vom 22. Okto
ber 2020 änderte die Beklagte ihr
e Anträge
dahingehend, dass auf das Forde
run
gsbegehren zur Zahlung von Fr.
7
5'000.--
für Schadenersatz/Genugtuung und auf das Begehren zur Herausgabe der vollständigen Akten sowie jeglicher Korrespondenz nicht einzutreten sei. Im Übrigen sei die Klage vollumfänglich abzuweisen (Urk. 21 S. 2).
Dies wurde der Klägerin am 26. Oktober 2020 zur Kenntnis gebracht (Urk. 22).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Streitigkeiten aus einer Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung unterstehen
gemäss
Art. 2 Abs. 2 Satz 2 des Bundesgesetzes vom 26. September
2014 betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung (Krankenver
sicherungsaufsichtsgesetz, KVAG) dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG). Sie sind privatrechtlicher Natur (BGE 138 III 2 E. 1.1). Kollektive Krankentaggeldver
sicherungen werden vom Bundesgericht wie alle weiteren Taggeldversicherungen in ständiger Praxis unter den Begriff der Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung subsumiert (BGE 142 V 448 E. 4.1).
1.2
Das Sozialversicherungsgericht ist als einzige kantonale Gerichtsinstanz für Klagen über Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenver
sicherung nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) zuständig (Art. 7 der Schweizerischen Zivilprozessordnung
[
ZPO
]
in Verbindung mit § 2 Abs. 2
lit
. b des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
[
GSVGer
]
; BGE 138 III 2 E. 1.2.2), ohne dass vorgängig ein Schlichtungsverfahren durchzuführen ist (BGE 138 III 558 E. 4).
1.3
Gemäss
Art. 243 Abs. 2
lit
. f ZPO werden Ansprüche aus einer Zusatzversiche
rung zur sozialen Krankenversicherung nach dem KVG ohne Rücksicht auf den Streitwert im vereinfachten Verfahren nach Art. 243 ff. ZPO beurteilt.
Gemäss
Art. 247 Abs. 2
lit
. a in Verbindung mit Art. 243 Abs. 2
lit
. f ZPO stellt das Gericht im Verfahren betreffend Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem KVG den Sachverhalt von Amtes wegen fest.
1.4
Gemäss
Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB) hat, wo es das Gesetz nicht anders bestimmt, derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet.
Demgemäss
hat die Partei, die einen Anspruch geltend macht, die rechtsbegründenden Tatsachen zu beweisen, während die Beweislast für die rechtsaufhebenden bzw. rechtsvernichtenden oder rechtshindernden Tatsachen bei der Partei liegt, die den Untergang des Anspruchs behauptet oder dessen Entstehung oder Durchsetzbarkeit bestreitet. Diese Grund
regel kann durch abweichende gesetzliche Beweislastvorschriften verdrängt werden und ist im Einzelfall zu konkretisieren (BGE 128 III 271 E. 2a/
aa
). Sie gilt auch im Bereich des Versicherungsvertrags. Nach dieser Grundregel hat der Anspruchsberechtigte - in der Regel der Versicherungsnehmer, der versicherte Dritte oder der B
egünstigte - die Tatsachen zur
«
Begründung des Versicherungs
anspruches
»
(Marginalie zu Art. 39 VVG) zu beweisen, also namentlich das Bestehen eines Versicherungsvertrags, den Eintritt des Versicherungsfalls und den Umfang des Anspruchs. Den Versicherer trifft die Beweislast für Tatsachen, die ihn zu einer Kürzung oder Verweigerung der vertraglichen Leistung berechtigen (z.B. wegen schuldhafter Herbeiführung des befürchteten Ereignisses: Art. 14
VVG) oder die den Versicherungsvertrag gegenüber dem Anspruchsberechtigten unverbindlich machen (z.B. wegen betrügerischer Begründung des Versiche
rungsanspruches: Art. 40 VVG). Anspruchsberechtigter und Versicherer haben im Streit um vertragliche Leistungen je ihr eigenes Beweisthema und hierfür je den Hauptbeweis zu erbringen (BGE 130 III 321 E. 3.1).
1.5
Da der Nachweis rechtsbegründender Tatsachen im Bereich des Versicherungs
vertrags
regelmässig
mit Schwierigkeiten verbunden ist,
geniesst
der beweis
pflichtige Anspruchsberechtigte insofern eine Beweiserleichterung, als er in der Regel nur eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für das Bestehen des geltend gemachten Versicherungsanspruchs darzutun hat. Allerdings kann der Versicherer im Rahmen des Gegenbeweises Indizien geltend machen, welche die Glaubwürdigkeit des Ansprechers erschüttern oder erhebliche Zweifel an seinen Schilderungen erwecken. Gelingt der Gegenbeweis, dürfen die vom Anspruchs
berechtigten behaupteten Tatsachen nicht als überwiegend wahrscheinlich und damit nicht als bewiesen anerkannt werden. Der Hauptbeweis ist vielmehr gescheitert (BGE 130 III 321 E. 3.4).
2.
2.1
Die Klägerin
begründet
ihre Klage damit, dass sie aufgrund von massivem Mobbing am Arbeitsplatz ab September 2019 kontinuierlich arbeitsunfähig gewesen sei. Um eine Leistungsprüfung machen zu können, habe sie Ermächti
gungen unterschreiben müssen, damit die Beklagte detaillierte Krankenakten
einsicht habe erhalten können.
Für jede
neue Erkrankung
habe
eine neue Ermächtigung eingeholt werden müssen. D
ie
Beklagte
habe
über den Zeitraum von knapp fünf Monaten nur zwei Ermächtigungen bei ihr eingeholt, obschon die Fachdisziplinen der Ärzte Hinweis genug gewesen sei
en
, dass es sich um unter
schiedliche Krankheiten
gehandelt habe
. Die zwei Ermächtigungen seien letztlich missbraucht worden, um
bei diversen Ärzten
sehr sensible Daten und Informa
tionen über ihre Person
einzuholen. Darauf hätten sich
die Ermächti
gungen
nicht
bezogen. Dies stelle einen schwerwiegenden Verstoss gegen das Datenschutz
gesetz sowie eine massive Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte dar
. Zudem seien zahlreiche Zeugnisse und
Berichte
, die Beweise für Mobbing darstellen würden,
aus den Akten entfernt
worden (Urk. 1 S. 1). Der rückwirkende Ausschluss aus dem Versichertenkreis sei rechtswidrig (Urk. 1 S. 1 f.). Sie habe zu keinem Zeitpunkt vorsätzlich und eigenhändig irgendwelche Unterlagen direkt bei der Beklagten eingereicht,
um Leistungen zu erschleichen
(Urk. 1 S. 2).
In
ihrer Replik fügte die Klägerin an, die sachliche und örtliche Zuständigkeit des Sozialversicherungsgerichts sei mit Bezug auf sämtliche Rechtsbegehren gegeben (Urk. 16 S. 3).
2.2
Die Beklagte
vertritt
demgegenüber in ihrer Klageantwort die Ansicht,
die von der Klägerin geltend gemachte Forderung auf Auszahlung
des Taggeldes
für den Monat Januar 2020 in der Höhe von Fr. 7'333.33 sowie die Forderung auf
Wiederaufnahme in den Versichertenkreis seien abzuweisen. Die Forderung betreffend Entschädigung
für den «widerrechtlichen Ausschluss» in der Höhe von Fr. 25'000.--
sei weder substantiiert noch sei klar, auf welchen rechtlichen Grund
lagen sie beruhe
,
auch
sie sei abzuweisen
(
Urk.
7 S. 9). Auf das Rechtsbegehren betreffend Schadenersatz/Genugtuung aufgrund der Verletzung der Datenschutz
richtlinien sowie der Persönlichkeitsrechte sei mangels sachlicher Zuständigkeit des Sozialversicherungsgerichts nicht einzutreten (Urk. 7 S. 3).
Es sei erstellt, dass die Klägerin von Juni bis August 2019 weder in Behandlung bei Dr.
med.
Z.___
, Facharzt für Orthopädie,
noch bei Dr.
med.
A.___
, Fachärztin für ORL, Hals-, und Gesichtschirurgie,
gewesen sei und die
insgesamt
sieben Arztzeugnisse eigen
händig gesch
rieben und anschliessen
d
eingereicht habe, um bei ihr
Leistungen zu erschleichen, die ihr
nicht zugestanden hätten. Damit sei der Tatbestand von Art. 40 VVG erfüllt (Urk. 7 S. 8).
3.
3.1
D
as
Sozialversicherungsg
ericht
ist
in sachlicher Hinsicht
zur Beurteilung von privatrechtlichen Streitigkeiten über Zusatzversicherungen zur sozialen Kranken
versicherung zuständig (Art. 7 ZPO in Verbindung mit
§ 2 Abs. 2
lit
. b
GSVGer
; vgl. auch
BGE 138 III 2 E. 1.2
u.
E. 1.2 hiervor
).
Rein privatrechtliche
Schaden
ersatz
- oder
Genugtuung
sansprüche
gegen die Versicherungsträger
, namentlich gestützt auf
das
Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht, OR)
oder auch Ansprüche gestützt auf
das Bundesgesetz über
den Datenschutz (DSG)
fallen nicht un
ter diese Zuständigkeit.
Die Klägerin hat
dafür
das vorgesehene Verfahren vor
den Zivil
gerichten
zu beschreiten (vgl.
insb.
Art. 15
Abs.
1 DSG und Art. 28, 28a und 28l ZGB
in Verbindung mit Art. 41 ff. OR
).
Auch wenn die Klägerin ihre Rechts
begehren auf Bezahlung von Schadenersatz und Genugtuung
in
sachverhaltlicher
Hinsicht im Zusammenhang mit dem Kollektivtaggeldversicherungsvertrag
stellt
, ist diese objektive Klagehäufung im Sinne von
Art.
15
Abs.
2 ZPO mangels gleicher sachlicher Zuständigkeit und mangels gleicher Verfahrensart nicht zulässig (
Marc Weber,
in: Karl
Spühler
, Luca
Tenchio
, Dominik Infanger (Hrsg.), Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2017
,
Art.
15 N
15
, N 22
).
Auf
das Begehren
betreffend
Schadenersatz
und
Genugtuung
in der Höhe von Fr. 75'000.--
ist demnach nicht einzutreten.
Gleiches gilt für
das Schadenersatzbegehren der
Klägerin
im Umfang
von Fr. 25'000.
-- für den widerrechtlichen Ausschluss aus dem
versicherten
Personenkreis
.
3.2
Betreffend das Begehren
um Herausgabe der vollständigen Akten sowie
der
Korrespondenz (Urk. 1 S. 2)
steht fest
, dass die Beklagte das Aktendossier am 6. Februar 2020
dem
Rechtsvertreter der Klägerin
,
Rechtsanwalt Thomas
Fingerhuth
,
zu
ge
stellt
hatt
e
(Urk. 8/A7/
1-
2). Auch
im vorliegenden Gerichtsver
fahren
erhielt die
(
nunmehr
unvertretene
)
Klägerin
persönlich
Akteneinsicht (Urk. 15)
.
Sie fordert
allerdings
die Edition von
weitere
n
Unterlagen von der Beklagten
mit der Begründung
,
sämtliche eingereichten Zeugnisse und Berichte, die Beweise für Mobbing darstellen würden, seien aus den Akten entfernt worden
(Urk. 1 S. 1)
.
Soweit die Klägerin
damit
geltend macht, die Beklagte sei der
gerichtlichen
Aufforderung mit der verfahrensleitenden Verfügung vom
9.
März 2020, die vollständigen Akten einzureichen (
Urk.
3)
, nicht nachgekommen, s
ubstantiiert
sie
ihr Anliegen
nicht näher. Somit ist darauf nicht weiter einzu
gehen.
Soweit die Klägerin die Herausgabe von Unterlagen verlangt,
namentlich
weil es sich dabei um Beweismittel für anderweitige Verfahren handelt, ist darauf hinzu
weisen, dass d
er in
Art.
8 DSG enthaltene Anspruch auf Auskunftserteilung über Personendaten unabhängig von versicherungsrechtlichen Ansprüchen
besteht
.
D
as datenschutzrechtliche Auskunftsrecht und das verfahrensrechtliche Akteneinsichtsrecht sind selbständige Ansprüche, die hinsichtlich Umfang und Voraus
setzungen nicht deckungsgleich sind, das heisst je ihren besonderen Anwendungsbereich haben, der vom anderen Anspruch nicht beschlagen wird. Der datenschutzrec
htliche Anspruch kommt
indessen nur
so
weit zum Tragen, als es den einschlägigen Zielsetzungen entspricht. Das Auskunftsrecht nach
Art.
8 DSG ist dazu bestimmt, den Betroffenen in die Lage zu versetzen, seine übrigen Datenschutzrechte wahrzunehmen
(BGE 139 V 492 E. 3.2
mit weiteren Hinweise
)
.
Im hängigen Verfahren
ist die Akteneinsicht ausschliesslich in der Verfolgung eines sozialversicherungsrechtlichen Anspruchs begründet,
ist
also verfahrens
rechtlicher Natur. Werden keine weitergehenden rechtlich geschützten Interessen verfolgt, so kommt der Akteneinsicht keine zusätzliche, datenschutzrechtliche Dimension zu
(BGE 139 V 492 E. 3.2 in
fine
)
.
Da das Editionsbegehren die Erlangung von
Beweismittel
n
für anderweitige Verfahren
bezweckt,
ist
dieses
nicht mit dem geltend gemachten Anspruch auf Krankentaggeldleistungen
verknüpft
,
das heisst
es
zielt
nicht
auf die
Verfolgung eines
(
sozial
-)
versiche
rungsrechtlichen Anspruchs
ab
.
Ein
weitergehendes
rechtli
ch schützenswertes Interesse ist
nicht dargetan.
Das Begehren um Aktenherausgabe fällt damit nicht in die Zuständigkeit des Sozialversicherungsgerichts
, weshalb darauf nicht einzutreten ist
.
3.3
Z
u prüfen ist
sodann das Rechtsbegehren der Klägerin, es sei ihr das Taggeld
für den Monat Januar 2020 in der Höhe von
Fr.
7'333.33
auszubezahlen, falls dies nicht durch den Arbeitgeber erfolge
(
Urk.
1 S. 2).
Die Klägerin verlangt
mithin die Auszahlung des Taggelds nur für den Fall, dass sie nicht durch die Arbeit
geberin Lohn für die nämliche Zeitperiode ausbezahlt erhält. Das Rechtsbegehren einer Leistungsklage, wie sie die Klägerin vorliegend erhebt, darf nicht von einer Bedingung abhängig gemacht werden, andernfalls würden die Wirkungen der Klage, namentlich diejenige der Rechtshängigkeit, ins Ungewisse gestellt.
Das Rechtsbegehren muss
ferner
so bestimmt sein, dass es im Falle der Gutheissung der Klage unverändert zum Urteil erhoben werden kann
(Adrian
Staehelin
, Daniel
Staehelin
, Pascal
Grolimund
, Zivilprozessrecht, 3. Auflage, 2019, § 14
Rz
. 8 f.
;
vgl. auch Daniel
Willisegger
, in: Karl
Spüh
ler
, Luca
Tenchio
, D
ominik Infanger (Hrsg.), Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2017, Art. 221
Rz
17).
So
mit handelt es sich um ein nicht zulässiges Rechts
begehren. Bleibt ein Rechtsbegehren unbestimmt oder unklar, ist auf die Klage nicht einzutreten
(
Sutter-
Somm
Thomas/
Hasenböhler
Franz/Leuenberger Christoph, ZPO Kommentar, 3. Auflage, 2016,
Rz
. 40 zu Art. 221).
E
ine Klärung und
allfällige
Verbesserung des unzulässigen Rechtsbegehrens gestützt auf Art. 56 ZPO (
vgl. Daniel
Willisegger
, a.a.O., Art. 221
Rz
20) kann
hier unterbleiben, da der Klageantrag ohne die Bedingung klarerweise abzuweisen wäre (vgl. nach
stehende E. 4).
4.
4.1
D
ie Klägerin
war
bei der Beklagten im Rahmen einer Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung nach VVG gegen die Folgen einer krankheits
bedingten Arbeitsunfähigkeit versichert (
Urk.
8/A1/1-2,
Urk.
17/4). Dies ist unstrittig (
Urk. 1 S. 1, Urk. 7 S.
3)
. Gemäss
Police
«…»
(Urk. 8/A1/2 S. 3)
leistet die Beklagte im Krankheitsfall Taggelder während 730 Tagen im Umfang von 100 %
des Verdienstes
(vom 9
1.
bis zum 36
5.
Tag) respektive
im Umfang von
80 %
des Verdienstes
(vom
36
6.
bis zum 73
0.
Tag)
,
abzüglich einer Wartefrist von 90 Tagen.
Die Versicherung ist als Schadensversicherung ausgestaltet
(Urk. 8/A1/
2
S. 4)
.
Anwendbar sind
die
Bedingungen über die Kranken-Lohnaus
fallversicherung nach VVG (VVG-Bedingungen
;
Urk. 8/A1/
2
S. 6 ff.)
sowie die Allgemeinen Vertragsbedingungen (AVB
;
Urk. 8/A1/2 S. 9 ff.).
Nach Art. 31 der VVG-Bedingungen beginnt die Wartefrist mit dem ersten Tag einer leistungsbegründenden Arbeitsunfähigkeit, frühestens jedoch drei Tage vor der erstmaligen ärztlichen Konsultation. Gemäss Art. 32 der VVG-Bedingungen wird die Wartefrist pro Krankheitsfall berechnet (Urk. 8/A1/2 S. 7). Art. 19 der VVG-Bedingungen besagt, dass die Beklagte für die Dauer der nachgewiesenen, ärztlich attestierten Arbeitsunfähigkeit frühest
ens nach Ablauf der Wartefrist
den vereinbarten Prozentsatz des v
ersicherten Verdienstes bezahlt
.
Gemäss Art. 17
Abs.
2
der
VVG-Bedingungen hat die
versicherte Person den Nachweis eines durch das versicherte Ereignis verursachten Schadens zu erbringen (Urk. 8/A1/2 S. 7).
Gemäss Art. 57 AVB endet
sodann
der Versicherungsschutz
unter anderem
mit der Beendigung des Arbeitsvertrags (Urk. 8/A1/2 S. 9).
4.2
Im Rahmen der Beweislastverteilung von Art. 8 ZGB obliegt der Klägerin
vorab
der Hauptbeweis dafür, dass sie infolge Krankheit
im Januar 2020
eine Erwerbs
einbusse erlitten hat
(
vgl.
E. 1.
4
hiervor und Art. 17
der
VVG-Bedingungen
;
Urk. 8/A1/2 S. 7).
Die Darlegungen der Klägerin hierzu erweisen sich als unklar
und
widersprüchlich. Einerseits behauptet sie
, sie habe für den Monat Januar 2020 keine Lohnzahlung von ihrer Arbeitgeberin erhalten (Urk. 1 S. 1 f.). In ihrer Replik führt sie
dann jedoch
aus, es seien bis zum Zeitpunkt der Auflösung des Arbeitsvertrags vom 24. Januar 2020
Taggelder durch ihre ehemalige Arbeit
geber
in
geleistet worden (Urk. 16 S. 11). Die Beklagte bestreitet
ihrerseits
, Taggelder bezahlt zu haben (Urk. 21 S. 5
f.
) und entgegnet ausserdem, der zeitliche Zusammenhang zwischen ihrer Mitteilung vom 22. Januar 2020 betreffend den rückwirkenden Ausschluss aus dem versicherten P
ersonenkreis per 11. Juni 2019
und der Lohnfortzahlung
sei konstruiert
(Urk. 7 S. 10
f.
).
In den Akten befindet sich
unter anderem
ein
durch die Klägerin eingereichte
r
Salärkonto
auszug
für
2020 (Urk. 17/4). Diesem ist zu entnehmen, dass für den Monat Januar 2020 Lohnzahlungen durch die Arbeitgeberin der Klägerin geleistet wurden und zwar Fr. 7'333.33 brutto (Urk. 17/4).
Damit ist der Hauptbeweis bereits ohne Weiteres gescheitert, hat sie doch
in diesem Monat
offensichtlich keinen Erwerbsausfall
erlitten.
Das Rechtsbegehren auf
Bezahlung des
Taggeld
es
für den Monat Januar 2020
ist
sodann
auch aus einem anderen Grund
abzuweisen
. Wie bereits dargelegt, besteht
gemäss der Versicherungspolice
ein Anspruch auf Taggeld erst nach einer Wartefrist von 90 Tagen
(Urk. 8/A1/2 S. 4)
, welche für jeden Krankheitsfall gesondert zu laufen beginnt (Art. 32 der VVG-Bedingungen
;
Urk. 8/A1/
2
S. 7).
Auch für das Bestehen der Wartefrist obliegt der Klägerin der Hauptbeweis
im Rahmen
von
Art.
8 ZGB
.
Aus den Akten geht hervor, dass sie
zwei Ermächtigun
gen betreffend die Ereignisse vom 13. September sowie 28. November 2019
unterzeichnete
(Urk. 8/A4/3, Urk. 8/A4/9).
Zudem liess sie sich vom 13. Septem
ber 2019 bis 30. Januar 2020 bei insgesamt acht verschiedenen Ärzten behandeln (Urk. 8/A2/8-23).
Sie
behauptet dazu
, es habe sich um verschiedene Krankheiten gehandelt
, die in keinem kausalen Zusammenhang
zueinander
gestanden
hätten
(Urk. 1 S.
1, Urk. 16 S. 5 f.).
In den Akten befindet sich sodann eine E-Mail-Korrespondenz zwischen der Beklagten und der Arbeitgeberin. Darin führt
e
die Beklagte am 27. November 2019 aus, die Klägerin habe ihr mitgeteilt, sie sei weiterhin arbeitsunfähig, jedoch ab
dem Tag darauf
wiederum
aufgrund eines neuen Ereignisses (Urk. 8/A6/5 S. 1).
Geht man davon aus, dass die Wartefrist
frühestens
am 28. November 2019 (Datum der zweiten Ermächtigung
;
Urk. 8/A4/9)
(
erneut
)
zu laufen begann, so war die 90tägige Wartefrist im Januar 2020 noch nicht abgelaufen und die Klägerin hatte dementsprechend noch keinen Anspruch auf Krankentaggelder.
Bei diesem Ergebnis kann offenbleiben, ob die Beklagte die Klägerin
am 2
2.
Januar 2020
zu Recht
rückwirkend per 11. Juni 2019
aus dem
versicherte
n Personenkreis des Vertrags
«…»
ausgeschlossen hat
(Urk. 8/A4/14 S. 1)
.
Die Klage
wäre somit
abzuweisen.
5.
5.1
Zu den Prozesskosten gehören
gemäss
Art. 95 Abs. 1 ZPO die Gerichts
kosten und die Parteientschädigung.
Gemäss
Art. 114
lit
. e ZPO ist das Verfahren betreffend Streitigkeiten betreffend Zusatzversicherungen zur sozialen Kranken
versicherung kostenlos.
Art. 114 ZPO betrifft indes nur die Gerichtskosten, nicht die Prozessentschädigung an die Gegenpartei (nicht in BGE 137 I
II 47 publizierte E.
2.1 des Urteils des Bundesgerichtes 4A_194/2010 vom 17. November 2010).
5.2
Die Beklagte ist durch eine externe Rechtsanwältin vertreten
.
Ausgangsgemäss
s
t
eht
ihr eine Parteientschädigung zu.
Die Parteientschädigung umfasst den Ersatz der notwendigen Auslagen, die Kosten einer
berufsmässigen
Vertretung sowie in begründeten Fällen eine angemessene
Umtriebsentschädigung
, wenn eine Partei nicht
berufsmässig
vertreten ist (Art. 95 Abs. 3 ZPO). Die Kantone sind zuständig, die Tarife für die Prozesskosten festzusetzen (Art. 96 ZPO). Das zürcherische Ausführungsgesetz zur ZPO, das Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess (GOG), enthält keine für das Sozialversicherungsgericht anwendbare Tarifbestimmung. Dasselbe gilt für die Verordnung über die Anwaltsgebühren. Diese regelt ausdrücklich nur die Partei
entschädigungen vo
r den Schlichtungs
behörden, den Zivilgerichten und den Strafbehörden. Die Bemessung der Parteientschädigung richtet sich somit nach § 34
GSVGer
sowie den §§ 1, 5 und 7 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht (
GebV
SVGer
).
Gemäss
§ 34 Abs. 3
GSVGer
ist die Höhe der gerichtlich festzusetzenden Entschä
digung nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem
Mass
des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert festzusetzen.
Unter
Berücksichtigung dargelegten Grundsätze ist die
Parteientschädigung
auf Fr. 2‘400.-- (inklusive Mehrwertsteuer und Barauslagen) festzusetzen. Die
unter
liegende
Klägerin hat die
Parteientschädigung
der Beklagten
zu bezahlen.
Das Gericht erkennt:
1.
Auf d
ie
Klage
wird
nicht
eingetreten
.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Klägerin wird
verpflichtet,
der Beklagten
eine Prozessentschädigung von
Fr.
2’400
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Rechtsanwältin Eva
Pouget-Hänseler
-
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
FehrReiber