# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9524afdb-b38e-5d2a-b3f1-39e3236c5ec1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-07-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.07.2019 E-2205/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2205-2019_2019-07-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2205/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  J u l i  2 0 1 9  

Besetzung 
 Richterin Constance Leisinger (Vorsitz), 

Richterin Daniela Brüschweiler, Richter Lorenz Noli, 

Gerichtsschreiberin Natassia Gili. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Iran,   

vertreten durch lic. iur. Okan Manav, Zürcher Beratungsstelle 

für Asylsuchende (ZBA), (…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Rechtsverzögerung / N (…). 

 

 

 

E-2205/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reiste am 27. Juli 2016 in die Schweiz ein und 

suchte am 28. Juli 2016 um Asyl nach. Am 9. August 2016 wurde er sum-

marisch zu seiner Person befragt (BzP).  

B.  

Mit Schreiben vom 11. April 2018 erkundigte sich der Rechtsvertreter des 

Beschwerdeführers bei der Vorinstanz nach dem aktuellen Verfahrens-

stand und ersuchte darum, den Beschwerdeführer baldmöglichst zur ver-

tieften Anhörung vorzuladen. 

C.  

Mit Schreiben vom 14. Mai 2018 entgegnete das SEM, dass zurzeit zahl-

reiche Asylverfahren hängig seien und aufgrund der hohen Geschäftslast 

keine verbindliche Zusage zur weiteren Dauer des Verfahrens gemacht 

werden könne.  

D.  

Am 21. August 2018 wurde der Beschwerdeführer vom SEM einlässlich zu 

seinen Fluchtgründen angehört. 

E.  

Mit Schreiben vom 15. Februar 2019 wandte sich der Rechtsvertreter des 

Beschwerdeführers erneut an das SEM und erkundigte sich nach dem ak-

tuellen Verfahrensstand. Gleichzeitig stellte er in Aussicht, eine Be-

schwerde wegen Rechtsverzögerung beim Bundesverwaltungsgericht zu 

erheben, sollte innerhalb von zwei Monaten kein Asylentscheid ergangen 

sein. Dieses Schreiben blieb von der Vorinstanz unbeantwortet. 

F.  

Mit Eingabe vom 6. Mai 2019 erhob der Beschwerdeführer – handelnd 

durch seinen nunmehr mandatierten Rechtsvertreter – Rechtsverzöge-

rungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte, es sei 

festzustellen, dass das Verhalten des SEM eine Rechtsverzögerung im 

Sinne von Art. 46a VwVG sei, dass das SEM anzuweisen sei, das Asylge-

such vom 28. Juli 2016 ohne weitere Verzögerung zu behandeln und dass 

eventualiter festzustellen sei, dass das SEM die letzte Anfrage zum Ver-

fahrensstand vom 15. Februar 2019 innert zwei Monaten hätte beantwor-

E-2205/2019 

Seite 3 

ten sollen. In formeller Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgelt-

lichen Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses.  

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 16. Mai 2019 hiess die Instruktionsrichterin 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, ver-

zichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und lud die  

Vorinstanz zur Vernehmlassung ein. 

H.  

Die Vorinstanz führte in ihrer Vernehmlassung vom 31. Mai 2019 aus, dass 

derzeit zahlreiche Asylgesuche hängig seien und dabei die ältesten Gesu-

che bei der Behandlung den Vorrang hätten. Aufgrund der grossen Arbeits-

last und der klaren Prioritätenordnung sei eine kurze Verfahrensdauer nicht 

in allen Fällen möglich. Des Weiteren sei es im vorliegenden Fall aufgrund 

der Neustrukturierung des Direktionsbereichs Asyl des SEM im März 2019 

zu einem Zuständigkeitswechsel gekommen. Aufgrund der hohen Ge-

schäftslast und des Zuständigkeitswechsels sei das Schreiben vom 

15. Februar 2019 irrtümlicherweise nicht beantwortet worden. Das SEM 

werde das Asylverfahren des Beschwerdeführers nach Abschluss des Be-

schwerdeverfahrens wegen Rechtsverzögerung unverzüglich weiterbe-

handeln. 

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 13. Juni 2019 wurde die Vernehmlassung dem 

Beschwerdeführer zur Stellungnahme zugestellt. 

J.  

In der Replik vom 21. Juni 2019 liess der Beschwerdeführer ausführen, 

dass das SEM keine stichhaltigen und konkreten Gründe vorbringen 

könne, weshalb das Verfahren bereits drei Jahre dauere. Die hohe Ge-

schäftslast und der interne Zuständigkeitswechsel könnten nicht als Recht-

fertigung für das Verschleppen des Verfahrens angeführt werden, zumal 

insgesamt bereits zwei Anfragen zum Verfahrensstand verschickt worden 

seien.  

 

  

E-2205/2019 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch  

vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG 

[SR 142.31]). Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern ei-

ner anfechtbaren Verfügung kann bei der Beschwerdeinstanz, die für die 

Behandlung einer Beschwerde gegen eine ordnungsgemäss ergangene 

Verfügung zuständig wäre, Beschwerde geführt werden (Art. 46a VwVG; 

vgl. dazu auch MARKUS MÜLLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kom-

mentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 

2. Aufl. 2018, Rz. 3 zu Art. 46a). Das Bundesverwaltungsgericht ist damit 

zur Beurteilung der vorliegenden Rechtsverzögerungsbeschwerde zustän-

dig. 

1.2 Rechtsverzögerungsbeschwerden richten sich gegen den Nichterlass 

einer anfechtbaren Verfügung. Die Beschwerdelegitimation setzt voraus, 

dass bei der zuständigen Behörde zuvor ein Begehren um Erlass einer 

Verfügung gestellt wurde und Anspruch darauf besteht. Ein Anspruch ist 

anzunehmen, wenn die Behörde verpflichtet ist, in Verfügungsform zu han-

deln und der ansprechenden Person nach Art. 6 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG 

Parteistellung zukommt (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.2 m.w.H.). 

1.3 Vorliegend ersuchte der Beschwerdeführer um Asyl. Über das Gesuch 

hat die Vorinstanz in Form einer anfechtbaren Verfügung zu befinden. Der 

Beschwerdeführer ist daher zur Beschwerdeführung legitimiert.  

1.4 Beschwerde gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern 

einer Verfügung kann jederzeit geführt werden (Art. 50 Abs. 2 VwVG). Die 

zeitliche Grenze bildet der Grundsatz von Treu und Glauben. Bietet eine 

bestimmte behördliche Handlung oder Äusserung objektiv begründeten 

Anlass für eine Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverzögerungsbe-

schwerde, darf nicht beliebig lange zugewartet werden. Vielmehr muss die 

Beschwerde innert angemessener Frist erhoben werden. Was angemes-

sen ist, bemisst sich nach den konkreten Umständen, namentlich nach der 

der betroffenen Person zumutbaren Sorgfaltspflicht. Diese muss darlegen, 

dass sie zur Zeit der Beschwerdeeinreichung ein schutzwürdiges – mithin 

aktuelles und praktisches – Interesse an der Vornahme der verzögerten 

Amtshandlung respektive der Feststellung einer entsprechenden Rechts-

E-2205/2019 

Seite 5 

verzögerung hat (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜH-

LER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, 

Rz. 5.23).  

Der Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung ist vorliegend nicht zu beanstan-

den. Der Beschwerdeführer hat am 11. April 2018 nach dem Verfahrens-

stand gefragt und um Ansetzung eines Bundesanhörungstermins gebeten, 

sowie am 15. Februar 2019 erneut nach dem Verfahrensstand nachge-

fragt. Das schutzwürdige Interesse des Beschwerdeführers an der Vor-

nahme der allenfalls verzögerten Amtshandlung ergibt sich aus der Tatsa-

che, dass das SEM bis anhin noch nicht in der Sache entschieden hat.  

1.5 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist auf die formgerecht ein-

gereichte (Art. 52 Abs. 1 VwVG) Rechtsverzögerungsbeschwerde einzu-

treten.  

1.6 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.7 Für das vorliegende Verfahren gilt nach der am 1. März 2019 in Kraft 

getretenen Änderung des AsylG das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Über-

gangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 

2.  

Die Prüfungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts beschränkt sich 

vorliegend auf die Frage, ob die Vorinstanz das Rechtsverzögerungsverbot 

verletzt hat. Im Falle einer Gutheissung der Beschwerde weist es die Sa-

che mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück (Art. 61 Abs. 1 

VwVG). Hingegen ist das Gericht nicht dazu befugt, sich dazu zu äussern, 

wie ein unrechtmässig verzögerter Entscheid inhaltlich hätte ausfallen sol-

len, da es – Spezialkonstellationen vorbehalten – nicht anstelle der untätig 

gebliebenen Behörde entscheiden darf, andernfalls der Instanzenzug ver-

kürzt und möglicherweise Rechte der Verfahrensbeteiligten verletzt würden 

(vgl. BVGE 2008/15 E. 3.1.2, m.w.H.). 

3.  

3.1 Nach Durchsicht der vorinstanzlichen Akten stellt das Bundesverwal-

tungsgericht fest, dass die vorliegende Beschwerde aus den nachfolgen-

den Gründen gutzuheissen ist: 

3.2 Das Verbot der Rechtsverzögerung ergibt sich als Teilgehalt aus der 

allgemeinen Verfahrensgarantie von Art. 29 Abs. 1 BV. Danach hat jede 

E-2205/2019 

Seite 6 

Person Anspruch auf eine Beurteilung ihrer Sache innert angemessener 

Frist. Diese Verfassungsgarantie gilt für alle Sachbereiche und alle Akte 

der Rechtsanwendung (vgl. BGE 130 I 174 E. 2.2 m.w.H.). Von einer 

Rechtsverzögerung im Sinne des Gesetzes ist nach Lehre und Praxis aus-

zugehen, wenn behördliches Handeln zwar nicht (wie bei einer Rechtsver-

weigerung) grundsätzlich infrage steht, aber die Behörde nicht innert der 

Frist handelt, die nach der Natur der Sache objektiv noch als angemessen 

erscheint. Die Angemessenheit der Dauer eines Verfahrens ist im Einzelfall 

unter Berücksichtigung der gesamten Umstände zu beurteilen. In Betracht 

zu ziehen sind dabei namentlich die Komplexität der Sache, das Verhalten 

der betroffenen Beteiligten und der Behörden, die Bedeutung des Verfah-

rens für die betroffene Partei sowie einzelfallspezifische Entscheidungsab-

läufe (vgl. zum Ganzen BGE 130 I 312 E. 5.1 f. m.w.H.).  

Ein Verschulden der Behörde an der Verzögerung wird nicht vorausge-

setzt, weshalb sie das Rechtsverzögerungsverbot auch dann verletzt, 

wenn sie wegen Personalmangels oder Überlastung nicht innert angemes-

sener Frist handelt (vgl. BGE 138 II 513 E. 6.4; 107 Ib 160 E. 3c; 103 V 

190 E. 5c). Spezialgesetzliche Behandlungsfristen sind bei der Beurteilung 

der Angemessenheit der Verfahrensdauer zu berücksichtigen (vgl. zum 

Ganzen auch Urteil des BVGer E-1438/2018 vom 5. April 2018 E. 3.2 

m.w.H.). 

3.3 Das Bundesverwaltungsgericht ist in Kenntnis der Umstände, welche 

insbesondere die Einführung des neuen Asylgesetzes im März 2019 be-

treffen, ebenso der nach wie vor hohen Pendenzenzahl. Es ist unvermeid-

bar und auch nachvollziehbar, dass gewisse Verfahren nicht innerhalb der 

Behandlungsfristen von aArt. 37 Abs. 2 AsylG abgeschlossen werden kön-

nen, insbesondere dann, wenn sich noch Abklärungsmassnahmen auf-

drängen.  

Vorliegend kann von einer gerechtfertigten Verfahrensverzögerung indes 

nicht ausgegangen werden. Der Beschwerdeführer hat am 28. Juli 2016 

um Asyl nachgesucht und wurde am 9. August 2016 summarisch befragt. 

Die einlässliche Anhörung fand, nachdem am 11. April 2018 seitens des 

Beschwerdeführers explizit darum ersucht wurde, am 21. August 2018 

statt. Mit Schreiben vom 15. Februar 2019 erkundigte sich der Beschwer-

deführer erneut nach dem aktuellen Verfahrensstand und ersuchte um 

baldmöglichste Entscheiderledigung oder aber das Ergreifen weiterer Ver-

fahrensschritte. Dieses Schreiben war verbunden mit der Ankündigung, al-

E-2205/2019 

Seite 7 

lenfalls eine Rechtsverzögerungsbeschwerde einzureichen. Das Schrei-

ben vom 15. Februar 2019 blieb vom SEM unbeantwortet. Im Rahmen der 

Vernehmlassung bezüglich des vorliegenden Verfahrens hielt es hierzu 

fest, dass das Schreiben vom 15. Februar 2019 irrtümlicherweise wegen 

eines internen Zuständigkeitswechsels und der hohen Geschäftslast nicht 

beantwortet worden sei.  

Seit Einreichung des Asylgesuchs sind zwischenzeitlich knapp drei Jahre 

vergangen, ohne dass der Beschwerdeführer einen Asylentscheid erhalten 

hat. Im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung war die Vorinstanz weitere 

neun Monate untätig geblieben, nachdem der Beschwerdeführer zwei 

Jahre nach der summarischen Befragung zu seinen Asylgründen vertieft 

angehört wurde. Das SEM bringt nicht vor, dass weitere Verfahrensschritte 

im vorliegenden Verfahren erforderlich sind und stellt in der Vernehmlas-

sung in Aussicht, nach Abschluss des Verfahrens betreffend Rechtsverzö-

gerung das Asylverfahren unverzüglich weiterzubehandeln. Das Rechts-

schutzinteresse des Beschwerdeführers fällt mit dieser Zusicherung des 

SEM jedoch nicht weg. Eine Nichtbehandlung des Asylgesuchs während 

einer solch langen Zeit ist unbesehen allfälliger anderer überzeitiger Ver-

fahren und organisatorischer Neustrukturierungen grundsätzlich zu lange. 

Das Beschleunigungsgebot von Art. 29 Abs. 1 BV ist somit verletzt. Die 

Rüge der Rechtsverzögerung erweist sich als begründet. 

3.4 Die Beschwerde ist gutzuheissen. Die Akten gehen an das SEM zu-

rück, verbunden mit der Anweisung, das Asylgesuch des Beschwerdefüh-

rers vom 28. Juli 2016 beförderlich zu behandeln und zeitnah einer Verfü-

gung zuzuführen. 

4.  

4.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten auf-

zuerlegen (Art. 63 VwVG). 

4.2 Obsiegende oder teilweise obsiegende Parteien haben Anspruch auf 

eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen und ver-

hältnismässig hohen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

Dem vertretenen Beschwerdeführer ist zulasten der Vorinstanz eine Par-

teientschädigung für die ihm erwachsenen notwendigen Kosten zuzuspre-

chen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 

E-2205/2019 

Seite 8 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Rechtsvertreter hat keine Kostennote 

zu den Akten gereicht. Der notwendige Vertretungsaufwand lässt sich auf-

grund der Akten zuverlässig abschätzen, weshalb auf die Einholung einer 

solchen verzichtet werden kann (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf 

die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) ist 

das SEM anzuweisen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung 

in der Höhe von Fr. 400.– (inkl. Auslagen) auszurichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-2205/2019 

Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Vorinstanz wird angewiesen, das Asylgesuch des Beschwerdeführers 

beförderlich zu behandeln und rasch einer Verfügung zuzuführen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Die Vorinstanz wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insge-

samt Fr. 400.– auszurichten.  

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Constance Leisinger Natassia Gili 

 

 

Versand: