# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6bea2cb3-d53c-5884-9d16-3a7baddfe936
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-04-22
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 22.04.2015 RR.2015.77
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_RR-2015-77_2015-04-22.pdf

## Full Text

Entscheid vom 22. April 2015  
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Tito Ponti und Giorgio Bomio,  

Gerichtsschreiber Miro Dangubic  

 

Parteien 

  

A., vertreten durch Rechtsanwalt Till Gontersweiler, 

 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

OBERSTAATSANWALTSCHAFT DES KANTONS 

SCHWYZ,  

 

Beschwerdegegner 

 

Gegenstand  Anwesenheit ausländischer Verfahrensbeteiligter 

(Art. 80e Abs. 2 lit. b IRSG) 

 
  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RR.2015.77, RP.2015.17 

 

 

 

- 2 - 
 
 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: 

 

- die Staatsanwaltschaft München I (nachfolgend "StA/M") ein 

Ermittlungsverfahren gegen A. und weitere Beschuldigte wegen 

Kapitalanlagebetruges und vorsätzlicher Marktmanipulation führt 

(Verfahrensakten 1.0.03); 

 

- in diesem Zusammenhang die StA/M mit Rechtshilfeersuchen vom 

25. Oktober 2012 an die Schweiz gelangte (Verfahrensakten 1.0.03);  

 

- gestützt auf zwei Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse des 

Amtsgerichts München vom 19. Oktober 2012 die StA/M um Durchsuchung 

der Geschäftsräume der B. AG/C. AG an der Z.-Strasse in Y. und der 

Privaträume von A. an der X.-Strasse in W., um Beschlagnahme von 

Beweismitteln sowie um Teilnahme von eigenen Beamten (u.a. 

Kriminalhauptkommissar D.) an den beantragten Rechtshilfehandlungen 

ersuchte (Verfahrensakten 1.0.03);  

 

- das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ") mit Schreiben vom 

6. November 2012 den Kanton Schwyz als Leitkanton für den Vollzug des 

vorliegenden Rechtshilfeersuchens ernannte (Verfahrensakten 1.0.02); die 

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz (nachfolgend "OS/SZ") mit 

Eintretens- und Zwischenverfügung vom 14. November 2012 auf das 

Rechtshilfeersuchen eintrat (Verfahrensakten 0.0.01);  

 

- die beantragte Hausdurchsuchung am 21. November 2012 durchgeführt 

wurde; A. dabei die Siegelung der sichergestellten Unterlagen verlangte 

(Verfahrensakten 5.0.01);  

 

- das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Schwyz mit Verfügung vom 

4. Februar 2013 u.a. das Entsiegelungsgesuch der Staatsanwaltschaft des 

Kantons Schwyz betreffend die obgenannten Unterlagen bewilligte 

(Verfahrensakten 5.0.01);  

 

- die StA/M mit ergänzendem Rechtshilfeersuchen vom 23. Februar 2015 um 

Teilnahme von eigenen Beamten (Kriminalhauptkommissare D. und E. 

sowie Staatsanwalt F.) an der Durchsuchung der zu entsiegelnden 

Unterlagen ersuchte (Verfahrensakten 1.0.18);  

 

- die OS/SZ mit Zwischenverfügung vom 25. Februar 2015 dem Ersuchen 

entsprach, sofern nicht bereits mit Verfügung vom 14. November 2012 

entsprochen worden war (act. 1.1);  

 

- 3 - 
 
 

- A. vertreten durch Rechtsanwalt Till Gontersweiler, dagegen mit 

Beschwerde vom 9. März 2015 an die Beschwerdekammer des 

Bundesstrafgerichts gelangt und die Abweisung des Rechtshilfeersuchens 

beantragt; er in prozessualer Hinsicht um Erteilung der aufschiebenden 

Wirkung der Beschwerde ersucht (act. 1); 

 

- die OS/SZ und das BJ ihre jeweiligen Beschwerdeantworten am 

17. März 2015 bzw. am 23. März 2015 einreichten und der 

Beschwerdeführer am 7. April 2015 replizierte (act. 6,7 und 9);  

 

- für die Rechtshilfe zwischen Deutschland und der Schweiz in erster Linie das 

Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 

20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1), dem beide Staaten beigetreten sind, 

sowie der zwischen ihnen abgeschlossene Zusatzvertrag vom 13. November 

1969 (ZV-D/EUeR; SR 0.351.913.1) massgebend sind; überdies die 

Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur 

Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 

(Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 

22. September 2000, S. 19-62) zur Anwendung gelangen, wobei die 

zwischen den Vertragsparteien geltenden weitergehenden Bestimmungen 

aufgrund bilateraler Abkommen unberührt bleiben (Art. 48 Abs. 2 SDÜ); das 

Betrugsbekämpfungsabkommen (SR 0.351.926.81) und weitere 

Staatsverträge zur Anwendung gelangen, soweit das betreffende 

Rechtshilfeersuchen im Geltungsbereich dieser Abkommen fällt; 

 

- das Rechtshilfegesetz (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung über 

internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 24. Februar 1982 (IRSV; 

SR 351.11) zur Anwendung gelangen, soweit das Staatsvertragsrecht 

bestimmte Fragen nicht abschliessend regelt (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 130 

II 337 E. 1 S. 339; 128 II 355 E. 1 S. 357; 124 II 180 E. 1a S. 181); das 

innerstaatliche Recht nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann gilt, wenn 

dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 137 IV 33 E. 

2.2.2; 136 IV 82 E. 3.1; 129 II 462 E. 1.1 S. 464, mit weiteren Hinweisen); 

die Wahrung der Menschenrechte vorbehalten bleibt (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 

123 II 595 E. 7c);  

 

- die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden 

Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, 

zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde 

an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts unterliegt (Art. 80e Abs. 

1 IRSG); 

 

- 4 - 
 
 

- der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügungen nur 

ausnahmsweise selbständig angefochten werden können, sofern sie u.a. 

durch die Anwesenheit von Personen, die am ausländischen Prozess 

beteiligt sind, einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden 

Nachteil bewirken (Art. 80e Abs. 1 lit. b IRSG);  

 

- sich die vorliegende Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung gemäss 

Art. 80e Abs. 2 lit. b IRSG richtet; der Beschwerdeführer den unmittelbaren 

und nicht wiedergutzumachenden Nachteil damit begründet, dass die 

deutschen Behörden Zugang zu Informationen erhalten würden, die ihnen 

im Falle einer Nichtgewährung der Rechtshilfe, wovon nach seiner 

Auffassung auszugehen sei, nicht zustehen würden (act. 1 S. 4 ff.);  

 

- der Beizug ausländischer Ermittlungsbeamter in den massgebenden 

internationalen Vereinbarungen (Art. 4 Satz 2 EUeR; Art. III ZV-D/EUeR) 

sowie in Art. 65a IRSG ausdrücklich vorgesehen ist; dieser nicht zuletzt der 

Verhältnismässigkeit bzw. der sachbezogenen Begrenzung der beantragten 

Rechtshilfemassnahmen dienen kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

1A.259/2005 vom 15. November 2005, E. 1.2);  

 

- gemäss konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts die blosse 

Anwesenheit ausländischer Prozessbeteiligter an einer Rechtshilfehandlung 

für den Betroffenen in der Regel noch keinen unmittelbaren und nicht wieder 

gutzumachenden Nachteil i.S.v. Art. 80e Abs. 2 IRSG zur Folge hat;  

 

- ein solcher Nachteil zu bejahen ist, wenn die Gefahr besteht, dass den 

ausländischen Behörden durch die Teilnahme ihrer Beamten an den 

Vollzugshandlungen Tatsachen aus dem Geheimbereich zugänglich 

gemacht werden, bevor über die Gewährung oder den Umfang der 

Rechtshilfe entschieden worden ist (Art. 65a Abs. 3 IRSG; Entscheid des 

Bundesstrafgerichts RR.2007.6 vom 22. Februar 2007, E. 2.4; Urteile des 

Bundesgerichts 1A.225/2006 vom 6. März 2007, E. 1.5.1; 1A.215/2006 vom 

7. November 2006, E. 1.3; 1A.35/2001 vom 21. Mai 2001, E. 1a; BGE 128 II 

211 E. 2.1, je m.w.H.);  

 

- diese Gefahr zu verneinen ist, wenn die schweizerischen Behörden die nach 

den Umständen geeigneten Vorkehren treffen, um eine vorzeitige 

Verwendung von Informationen im ausländischen Strafverfahren zu 

verhindern (BGE 128 II 211 E. 2.1 S. 216; 127 II 198 E. 2b S. 203 f.; 

ZIMMERMANN, La coopération judiciare internationale en matière pénale, 

4. Aufl., Bern 2014, S. 410 f. N. 409); geeignete Vorkehren die 

Vollzugsbehörde u.a. dann trifft, wenn sie die ausländischen Beamten 

verpflichtet, allfällige Erkenntnisse bis zum Vorliegen einer rechtskräftigen 

- 5 - 
 
 

Schlussverfügung im ausländischen Verfahren nicht zu verwenden 

(TPF 2008 116 E. 5.1); bei Beachtung dieser Grundsätze ein unmittelbarer 

und nicht wieder gutzumachender Nachteil in der Regel zu verneinen ist 

(Urteil des Bundesgerichts 1A.225/2006 vom 6. März 2007, E. 1.5.1 

[publiziert in Die Praxis 11/2007 Nr. 130]; 1A.228/2003 vom 10. März 2004, 

E. 3.3.1 mit Hinweisen; TPF 2010 96 E. 2.3; ZIMMERMANN, a.a.O., S. 410 f. 

N. 409);  

 

- in der angefochtenen Zwischenverfügung die Zulassung von Vertretern der 

ersuchenden Behörde an den durchzuführenden Durchsuchungen mit der 

Auflage erteilt wurde, dass sich diese vor Beginn der Durchsuchung 

unterschriftlich verpflichten müssen, die bei den Rechtshilfehandlungen 

gewonnenen Erkenntnisse bis zum rechtskräftigen Abschluss des 

vorliegenden Rechtshilfeverfahrens nicht zu verwenden (act. 1.1 S. 4 und 5);  

 

- diese von den deutschen Beamten zu unterzeichnende Garantieerklärung 

den vorstehend erläuterten Anforderungen der Rechtsprechung genügt; kein 

vernünftiger Zweifel besteht, dass die Beschwerdegegnerin die deutschen 

Beamten dazu anhalten wird, die Garantieerklärung vor den Einvernahmen 

zu unterzeichnen; nach dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip zudem 

grundsätzlich davon auszugehen ist, dass der ersuchende Staat bzw. 

dessen Beamten diese Zusicherung auch beachten werden (Urteile des 

Bundesgerichts 1A.225/2006 vom 6. März 2007, E. 1.5.2; 1A.228/2003 vom 

10. März 2004, E. 3.3.2);  

 

- der Beschwerdeführer mit seinen Einwendungen keinen unmittelbaren und 

nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 80e Abs. 2 IRSG 

dargetan hat; 

 

- nach dem Gesagten auf seine Beschwerde nicht einzutreten ist;  

 

- das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde mit 

dem vorliegenden Entscheid hinfällig wird und daher als gegenstandslos 

abzuschreiben ist; 

  

- bei diesem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführer kostenpflichtig 

wird (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 1 lit. b StBOG); für die 

Berechnung der Gerichtsgebühren gemäss Art. 63 Abs. 5 VwVG das 

Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, 

Gebühren und Entschädigungen im Bundesstrafverfahren (BStKR; 

SR 173.713.162) zur Anwendung gelangt; die Gebühr auf Fr. 3'000.-- 

anzusetzen ist, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in 

derselben Höhe (act. 3).  

- 6 - 
 
 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

2. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird als gegen-

standslos abgeschrieben. 

 

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, 

unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe. 

 

 

 

Bellinzona, 23. April 2015 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Till Gontersweiler 

- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz 

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

 
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben (vgl. Art. 93 Abs. 2 BGG).