# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 163cc27d-5fee-500b-9b5a-d12c70d3853c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-08-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.08.2008 D-6909/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6909-2006_2008-08-19.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6909/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 9 .  A u g u s t  2 0 0 8

Richter Daniel Schmid (Vorsitz), Richter Gérard Scherrer, 
Richter Bendicht Tellenbach, 
Gerichtsschreiberin Stella Boleki.

A._______, geboren (...), und deren Kinder B._______ 
geboren (...), C._______ geboren (...), D._______, 
geboren (...), E.________, geboren (...), Kosovo,
vertreten durch Stefan Gollonitsch, 
Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende, Adresse (...),
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Verzicht auf Asyl und Flüchtlingseigenschaft; Verfügung 
des BFM vom 30. August 2002 / N (...)

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6909/2006

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführerin  und  ihren  Kindern  wurde  am  9.  Dezember 
1992 durch das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF; heute BFM) Asyl in 
der Schweiz gewährt. Am 10. Juni 2002 (Poststempel) wandte sich die 
Beschwerdeführerin schriftlich mit folgender Frage an das BFF:

"Sehr geehrte Dämen und Herren.
Ich Müchte frage, Kenten Mir aine Beweligun Mächen Für in Kosovo Reise. 
Ich Ware von 1991 nicht mechn in maine Haimatland. Sons Maine Muter ist 
Krank und ich Woti noch Mal gezein."

Mit Schreiben vom 12. Juni 2002 teilte das Bundesamt der Beschwer-
deführerin mit, dass bei einem freiwilligen Verzicht auf die Flüchtlings-
eigenschaft sie nicht mehr dem Asylgesetz, sondern den allgemeinen 
für  Ausländer  in  der  Schweiz  geltenden  Bestimmungen  unterstehe. 
Ihre C-Bewilligung bleibe weiterbestehen. Weiter führt das Bundesamt 
aus,  es  gehe  aufgrund  der  Ausführungen  davon  aus,  sie  (die  Be-
schwerdeführerin) wolle auf die Flüchtlingseigenschaft verzichten. Sie 
werde  daher  gebeten,  die  beigelegte  Verzichtserklärung  auszufüllen 
und unterzeichnet zurückzusenden. Das Formular war mit zwei Rubri-
ken versehen:

"Frau A._______, [...], erklärt hiermit:

 (Zutreffendes bitte ankreuzen)

 auf die und ihren Kindern [...] zuerkannte Flüchtlingseigenschaft und das 
ihr und ihren Kindern in der Schweiz gewährte Asyl nicht verzichten zu wol-
len.

 auf die ihr und ihren Kindern [...]  zuerkannte Flüchtlingseigenschaft und 
das ihr und ihren Kindern in der Schweiz gewährte Asyl verzichten zu wollen.

Sie nimmt zur Kenntnis, dass sie und ihre Kinder durch diese freiwillige Ver-
zichtserklärung  nicht  mehr  dem  Asylgesetz,  sondern  den  allgemeinen  für 
Ausländer in der Schweiz geltenden Bestimmungen zu unterstehen."

Die Beschwerdeführerin kreuzte in der Folge die zweite Rubrik ("Asyl 
verzichten") an und retournierte das mit dem 6. August 2002 datierte 
und unterschriebene Formular dem BFF (Eingang: 13. August 2002).

B.
Am 19. August 2002 teilte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin mit, 
nachdem sie und ihre Kinder auf das ihnen in der Schweiz gewährte 

Seite 2

D-6909/2006

Asyl verzichtet hätten, sei dieses erloschen und sie unterstünden künf-
tig  nicht  mehr dem Asylgesetz,  sondern  den allgemein für  ausländi-
sche Personen in der Schweiz geltenden Bestimmungen.

C.
Mit  Eingabe  an  die  Vorinstanz  vom  22.  August  2002  teilte  die  Be-
schwerdeführerin  mit,  sie  sei  nicht  einverstanden  mit  der  Mitteilung 
vom 19. August 2002, denn es sei nie ihre Absicht gewesen, auf das 
ihr und ihren Kindern gewährte Asyl zu verzichten.

D.
Am 27. August 2002 führte das Amt für Ausländerfragen des Kantons 
Solothurn eine kurze Einvernahme mit der Beschwerdeführerin durch, 
als diese sich am Schalter meldete, weil sie dazu aufgefordert worden 
war, ihre Identitätskarte abzuholen.

E.
Mit  Schreiben  vom  30.  August  2002  setzte  die  Vorinstanz  die  Be-
schwerdeführerin  darüber  in  Kenntnis,  dass  keine Hinweise auf  das 
Vorliegen  eines  Grundlagenirrtums  bestünden  und  ein  Rückzug  der 
Verzichtserklärung nicht möglich sei.

F.
Am 27. September 2002 liess die Beschwerdeführerin in einer Rechts-
mitteleingabe an die damalige Schweizerische Asylrekurskommission 
(ARK) beantragen, die Verfügung der Vorinstanz vom 30. August 2002 
sei aufzuheben. Es sei festzustellen, dass die Beschwerdeführerin sich 
bei der Verzichtserklärung in einem Grundlagenirrtum befunden habe. 
Weiter  sei  das  Weiterbestehen  der  Flüchtlingseigenschaft  und  des 
Asyls  festzustellen.  Es  sei  der  Beschwerdeführerin  Akteneinsicht  zu 
gewähren. Eventuell sei die Vorinstanz anzuweisen, über die fragliche 
Sache erneut in einer formell korrekten Verfügung zu entscheiden. Es 
sei der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege zu gewäh-
ren und von der Erhebung eines Kostenvorschusses sei  abzusehen. 
Auf die Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den nachfol-
genden Erwägungen eingegangen.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 2. Oktober 2002 gewährte der vormals zu-
ständige Instruktionsrichter der ARK die beantragte Akteneinsicht, ver-
wies den Entscheid über das Gesuch um Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtspflege in das Endurteil und gab der Beschwerdeführerin 

Seite 3

D-6909/2006

Gelegenheit,  ihre  Eingabe  zu  ergänzen  und  einen 
Bedürftigkeitsnachweis einzureichen.

H.
Mit Eingabe vom 15. Oktober 2002 liess die Beschwerdeführerin ihre 
Rechtsmitteleingabe ergänzen und am 22. Oktober 2002 wurde eine 
Fürsorgebestätigung eingereicht.

I.
Die Vorinstanz hielt  in ihrer Vernehmlassung vom 4. November 2002 
unter anderem fest, beim Schreiben vom 30. August 2002 habe es sich 
nicht  um  eine  anfechtbare  Verfügung  gehandelt,  sondern  um  eine 
schriftliche Auskunft und beantragte demzufolge, auf die Beschwerde 
sei nicht einzutreten.

Falls die ARK auf die Eingabe eintreten sollte, sei darauf hinzuweisen, 
dass die Beschwerdeführerin die Verzichtserklärung nach nahezu zwei 
Monaten Bedenkzeit retourniert habe, sodass ihr zuzumuten gewesen 
wäre, eine rechtskundige Person beizuziehen. Ein relevanter Willens-
mangel sei  nicht gegeben und im Falle einer materiellen Beurteilung 
der Beschwerde sei diese abzuweisen.

J.
Am 25. November 2002 liess die Beschwerdeführerin eine Replik zu 
den Akten reichen.

K.
Mit Schreiben vom 29. November 2002 liess die Beschwerdeführerin 
der ARK eine Kostennote zukommen.

L.
Die Beschwerdeführerin erkundigte sich am 21. Januar 2004 bei der 
ARK schriftlich nach dem Stand des Verfahrens und gab erneut zum 
Ausdruck, sie wolle weiterhin an der Flüchtlingseigenschaft festhalten. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundesge-

Seite 4

D-6909/2006

setzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört  zu 
den Behörden  nach  Art. 33  VGG und ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnah-
me im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs-
gericht  ist  daher  zuständig  für  die Beurteilung der  vorliegenden Be-
schwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des 
Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31];  Art. 83  Bst. d 
Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Es stellt sich in verfahrensrechtlicher Hinsicht vorab die Frage, ob 
überhaupt ein taugliches Anfechtungsobjekt für eine Beschwerde vor-
liegt.

1.3.1 Seit  der  Inkraftsetzung  der  neuen  Bestimmung  von  Art.  64 
Abs. 1 Bst. c AsylG am 1. Oktober 1999 erlischt das gewährte Asyl un-
mittelbar mit  der einseitigen Verzichtserklärung des Flüchtlings; einer 
Widerrufsverfügung bedarf es nicht mehr. Eine nachträgliche Feststel-
lung  seitens  des  Bundesamts  dient  zwar  der  Rechtssicherheit,  hat 
aber bloss deklaratorischen Charakter (Entscheidungen und Mitteilun-
gen der schweizerischen Asylrekurskommission / EMARK 2000 Nr. 25 
E. 2c S. 223). 

1.3.2 Will die Person, welche den Verzicht auf das ihr gewährte Asyl 
erklärt  hat,  nachträglich auf ihren Entscheid zurückkommen (weil sie 
beispielsweise  das  Vorliegen  eines  Willensmangels  geltend  macht), 
hat  sie  sich daher  zunächst  an  das  Bundesamt zu wenden und die 
Wiedereinsetzung in den früheren Rechtszustand zu beantragen. Erst 
wenn die Vorinstanz auf  ein derartiges Gesuch nicht  eintritt  oder es 
abweist, liegt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. c VwVG 
vor,  welche  bei  der  Beschwerdeinstanz  angefochten  werden  kann 
(EMARK 2000 Nr. 25 E. 2d S. 224).

1.3.3 Die  Beschwerdeführerin  beantragt  mit  dem  Schreiben  vom 
22. August  2002 an das BFF sinngemäss die  Wiedereinsetzung des 
ursprünglichen  Zustands.  Obwohl  das  Schreiben  des  BFF  vom 
30. August 2002 nicht ausdrücklich als Verfügung bezeichnet  ist  und 

Seite 5

D-6909/2006

auch  keine  Rechtsmittelbelehrung  enthält,  stellt  das  BFF  darin 
ausdrücklich  fest,  es  bestünden  keine  Hinweise  auf  das  Vorliegen 
eines Grundlagenirrtums und ein Rückzug der Verzichtserklärung sei 
daher nicht  möglich. Gestützt  auf  die vorgenannte Erwägung ist  das 
von der Beschwerdeführerin an das Bundesamt vorgängig gerichtete 
Schreiben  als  Gesuch  um  Wiedereinsetzung  des  früheren 
Rechtszustands  zu  beurteilen  und  das  fragliche  Schreiben  der 
Vorinstanz vom 30. August 2002 als Abweisung dieses Gesuchs. Es 
liegt deshalb ungeachtet der erwähnten formellen Mängel, aus denen 
den Beschwerdeführern im Übrigen keine Rechtsnachteile erwachsen 
sind,  eine  anfechtbare  Verfügung  im  Sinne  von  Art.  5  VwVG  des 
Bundesamtes vor (vgl. EMARK 1996 Nr. 37 E. 2a S. 233 ff.; Art. 105 
AsylG).

1.4 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführenden  sind durch  die  angefochtene  Verfügung  berührt 
und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise Änderung. Die Beschwerdeführenden sind daher zur Ein-
reichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 
und 50 ff. VwVG). 

1.5 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs.  1 
AsylG).

1.6 Die Sachurteilsvoraussetzungen sind mithin gegeben; auf die Be-
schwerde ist daher einzutreten.

2.
In materieller Hinsicht stellt  sich nunmehr die Frage, ob sich die Be-
schwerdeführerin  bei  der  Abgabe  der  Verzichtserklärung  vom 
6. August 2002 in einem wesentlichen Irrtum befunden hat. 

2.1 Gemäss  Praxis  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
(EMARK 1993 Nr. 5 E. 4a S. 30., EMARK 1996 Nr. 33 E. 5 S. 310 f.) 
werden die Willensmängelgrundsätze des Schweizerischen Obligatio-
nenrechts (Art. 23 ff  des Obligationenrechts vom 30. März 1911 [OR, 
SR 220]), die vor allem Verträge, aber auch einseitige Rechtsakte be-
treffen, sinngemäss angewendet. Auch wenn die Ausübung eines Ge-
staltungsrechts  –  vorliegend  eine Verzichtserklärung –  nicht  beliebig 
widerrufen werden kann, so darf doch die Ungültigkeitserklärung eines 

Seite 6

D-6909/2006

solchen  Rechtsakts  aufgrund  eines  Willensmangels  nicht  zum 
Vornherein  ausgeschlossen  werden.  Vorausgesetzt  wird,  dass 
einerseits  für  die  sich  auf  Willensmängel  berufende  Partei 
schwerwiegende  Nachteile  auf  dem Spiele  stehen  und  andererseits 
die Rechtssicherheit nicht in unannehmbarer Weise beeinträchtigt wird 
(vgl.  ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER,  Verwaltungsverfahren  und 
Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl.,  Zürich 1998,  Rz. 683; 
EMARK  1993  Nr.  5  E.  4a  S.  30).  Vorliegend  stehen  für  die 
Beschwerdeführerin schwerwiegende Nachteile auf dem Spiel, würde 
sie  doch bei  einem tatsächlichen Verzicht  die  Flüchtlingseigenschaft 
und  somit  auch  das  Recht  auf  Asyl  sowie  die  daraus  abgeleiteten 
Rechte verlieren. 

3.
3.1
Beim  hier  interessierenden  Grundlagenirrtum  bestehen  die  Voraus-
setzungen – sinngemäss – darin, dass der Irrende bei Vertragsschluss 
einen bestimmten Sachverhalt,  der  sich nachher als  nicht  zutreffend 
oder als nicht vorhanden erweist, als gegeben vorausgesetzt hat, und 
dieser  Sachverhalt  auch  bei  objektiver  Betrachtung vom Standpunkt 
des  loyalen  Geschäftsverkehrs  aus  als  unerlässliche  Voraussetzung 
für den Abschluss eines solchen Vertrages betrachtet werden durfte. 
Der Irrende muss demnach den betreffenden Sachverhalt als Grundla-
ge des Vertrages angesehen haben (subjektive Voraussetzung),  und 
ausserdem hat er ihn nach Treu und Glauben im Verkehr als Grundla-
ge des Vertrages ansehen dürfen (objektive Voraussetzung). Im Merk-
mal der subjektiven Wesentlichkeit kommt zum Ausdruck, dass der Irr-
tum kausal sein muss für den Vertragsabschluss, in dem Sinne, dass 
bei wahrer Kenntnis der Sachlage der Vertrag überhaupt nicht oder nur 
mit anderem Inhalt geschlossen worden wäre. Wer daher hinsichtlich 
eines  bestimmten  Sachverhalts  Zweifel  hat  und  dessen  ungeachtet 
den Vertrag schliesst, kann nachher nicht einwenden, er habe sich ge-
irrt; mit anderen Worten ist demjenigen, der mit der Möglichkeit des Irr-
tums zum vornherein rechnet und also den Irrtum in Kauf nimmt, die 
Berufung  auf  Grundlagenirrtum  versagt  (vgl.  THEO GUHL/ALFRED 
KOLLER/ANTON K. SCHNYDER/JEAN NICOLAS DRUEY, Das Schweizerische Obli-
gationenrecht, 9. Aufl., Zürich 2000, §16 N 9 f.).

3.2 Die Beschwerdeführerin hat den von ihr behaupteten Willensman-
gel nach allgemeinen Grundsätzen (vgl. Art. 8 des Schweizerischen Zi-

Seite 7

D-6909/2006

vilgesetzbuchs  vom  10. Dezember  1907  [ZGB,  SR  210] und  Art.  7 
AsylG) zumindest glaubhaft zu machen.

4.
4.1 Vorliegend fällt vorab auf, dass sich die Beschwerdeführerin mit ih-
rem Schreiben vom 10. Juni 2002 beim BFF  erkundigte ("Ich Müchte 
frage"), ob sie eine Bewilligung ("Beweligun") für eine Reise in den Ko-
sovo zwecks Besuchs ihrer kranken Mutter ("Maine Muter ist Krank") 
erhalten  könne.  Das  BFF  interpretierte  diese  Anfrage  um  Erteilung 
einer  Reisebewilligung  in  den  Kosovo  in  seinem  Schreiben  vom 
12. Juni  2002 als  beabsichtigte  Verzichtserklärung ("Auf  Grund Ihrer 
Ausführungen gehen wir  davon aus,  dass Sie auf  Ihre Flüchtlingsei-
genschaft  verzichten  möchten")  und  stellte  der  Beschwerdeführerin 
das besagte Formular "Verzichtserklärung" zu (vgl. im Detail Prozess-
geschichte Bst. A). Angesichts dessen, dass es sich bei der Beschwer-
deführerin offenkundig um eine rechtsunkundige Person (Laie) handelt 
und sie sich – wenn auch in mangelhaftem Deutsch – mit einer kon-
kreten Frage an das Bundesamt wandte, wirkt das Verhalten des BFF, 
ohne  letztlich  die  konkrete  Frage  zu  beantworten  (vgl.  nachfolgend 
E. 4.3.2) der Beschwerdeführerin die Absicht zur Verzichtserklärung zu 
unterstellen, unter dem Blickwinkel von Treu und Glauben höchst be-
fremdend.

4.2
4.2.1 Nach  Rücksendung  der  Verzichtserklärung  und  der  Mitteilung 
des BFF, das ihr und ihren Kindern gewährte Asyl sei erloschen, teilte 
die Beschwerdeführerin dem Bundesamt umgehend – zuerst per Tele-
fon und in der Folge schriftlich – mit, dies sei nicht ihre Absicht gewe-
sen, sie wolle "nicht von der Asyl weg". Am 27. August 2002 gab die 
Beschwerdeführerin  gegenüber  der zuständigen kantonalen Behörde 
in gleicher Weise zu Protokoll, "mein Brief nach Bern war nur eine An-
frage. Ich fragte das BFF an, ob ich einmal nach Kosovo zurückkehren 
könne,  weil  ich  dort  meine  krebskranke  Mutter  besuchen  möchte. 
Nachher kam der Brief vom 12. Juni 2002. Wenn ich weg will von Asyl, 
dann könnte ich schon weg, ich würde einen Pass von meinem Hei-
matland  bekommen.  Dieser  Brief  hatte  zwei  Möglichkeiten  zum  an-
kreuzen. Ich habe dasjenige angekreuzt, wo steht – ich will bleiben im 
Asyl. Ich wollte nicht auf den Asylstatus verzichten, ganz sicher nicht." 
Erst  nachdem  die  Beschwerdeführerin  dergestalt  ein  zweites  Mal 
einen Willensmangel geltend machte, hat sich das Bundesamt mit Ver-

Seite 8

D-6909/2006

fügung vom 30. August  2002 gegen einen Grundlagenirrtum ausge-
sprochen.

4.2.2 In der Rechtsmitteleingabe vom 27. September 2002 machte der 
zwischenzeitlich mandatierte Rechtsvertreter im Wesentlichen geltend, 
die Beschwerdeführerin habe nie auf den Flüchtlingsstatus verzichten 
wollen; von ihrer Seite sei nie die Rede davon gewesen. Sie habe zwar 
ihre  krebskranke Mutter  im Heimatland besuchen wollen,  was aner-
kannten Flüchtlingen grundsätzlich  verwehrt  sei. Doch habe sie  das 
Bundesamt um eine Bewilligung zur Reise ersucht, was in Anbetracht 
der geltend gemachten Gründe auch nicht von vornherein aussichtslos 
gewesen sei. Weiter  wirft  der  Rechtsvertreter  der  Vorinstanz vor, sie 
habe  ohne  Anlass  den  Verzicht  auf  die  Flüchtlingseigenschaft  zum 
Thema  gemacht  und  habe  jegliche  andere  Möglichkeit  mit  keinem 
Wort erwähnt. Zwar könne die Reise eines anerkannten Flüchtlings in 
das Heimatland – fasse man es als Unterschutzstellen unter die hei-
matlichen Behörden auf – zum Widerruf des Asyls führen. Es sei aber 
in der Rechtsprechung der ARK anerkannt, dass die Voraussetzungen 
nicht  generell  bei  einer  einzigen Reise schon gegeben sei. Es liege 
vorliegend ein Motiv vor, das klar der Unterschutzstellung widerspre-
che. Die Beschwerdeführerin habe ihre kranke Mutter besuchen wol-
len, welche sie seit vielen Jahren nicht mehr gesehen habe und auch 
nicht mehr allzu lange sehen könne. Der Rechtsvertreter führt  weiter 
aus, die Beschwerdeführerin sei mit einem völlig unerwarteten Thema 
konfrontiert  und mit  der Situation überfordert  gewesen und habe irr-
tümlich,  ohne es zu wollen,  an der falschen Stelle die Beilage „Ver-
zichtserklärung“ angekreuzt. Eine glaubwürdige Bestätigung, dass die 
Absicht auf den Verzicht nie bestanden habe, finde man im kantonalen 
Protokoll vom 27. August 2002 (vgl. E. 3.2). Die Verzichtserklärung sei 
sprachlich so verfasst, dass die Beschwerdeführerin den in der Erklä-
rung aufgeführten Punkt "auf die ihr und ihren Kindern [...]  gewährte 
Asyl  verzichten  zu  wollen"  mit  "Asyl  behalten  wollen"  verwechselt 
habe. Das Fett gedruckte "nicht" im anderen Punkt habe wohl auch für 
Verwirrung gesorgt,  denn das Hervorheben könne intuitiv  auch "Ge-
fahr" signalisieren, also Erlöschen des Asyls.

4.2.3 Die Vorinstanz  führt  in  der  Vernehmlassung  vom 4. November 
2002 aus, sie könne anerkannten Flüchtlingen eine Heimatreise nicht 
verbieten,  da  eine solche aber  nur  mit  heimatlichen Papieren unter-
nommen werden könne, und diese üblicherweise beim BFF deponiert 
bleiben müssen,  sei  deren Aushändigung nur nach Verzicht  auf  das 

Seite 9

D-6909/2006

Asyl  und  die  Flüchtlingseigenschaft  möglich.  Man  habe  der 
Beschwerdeführerin die Folgen mit dem Schreiben vom 12. Juni 2002 
aufgezeigt und ihr ermöglicht, dem BFF zu erklären, ob sie verzichten 
wolle oder nicht. Nach einer zweimonatigen Bedenkzeit habe sie die 
entsprechende Erklärung retourniert; der Inhalt und die Konsequenzen 
der  Erklärung  seien  klar  und  verständlich.  Es  könne  somit  mit 
zumutbarer Sorgfalt, allenfalls auch unter Beizug einer rechtskundigen 
Person, eine dem eigenen Willen entsprechende Erklärung abgegeben 
werden.  Damit  sei  ein  relevanter  Willensmangel  vorliegend  nicht 
gegeben und das Asyl sei  mit  der Verzichtserklärung erloschen. Aus 
diesen Gründen beantrage sie die Abweisung der Beschwerde.

4.3
4.3.1 Die Vorbringen der Beschwerdeführerin, wonach sie bei der Ab-
gabe  ihrer  (Verzichts-)Erklärung  angenommen  habe,  sie  würde  "im 
Asyl  bleiben",  erscheinen  dem  Bundesverwaltungsgericht  glaubhaft 
dargelegt  und  mit  ihrem  weiteren  konsequenten  Verhalten  während 
des Verfahrens kohärent. Aus der prompten Erklärung der Beschwer-
deführerin  gegenüber  der  Vorinstanz,  den kantonalen Behörden und 
dem auf Beschwerdeebene konsistent Geschilderten ist zu schliessen, 
dass der "Verbleib im Asyl" eine für sie unerlässliche Grundlage (con-
ditio sine qua non) bei der Erklärungsabgabe war. 

4.3.2 Hinsichtlich der objektiven Voraussetzungen eines Grundlagen-
irrtums  ist  in  Bezug  auf  den  vorliegenden  konkreten Fall  Folgendes 
festzuhalten:  Es  erscheint  überwiegend  wahrscheinlich,  dass  die 
rechtsunkundige Beschwerdeführerin die Verzichtserklärung aufgrund 
der geringen Deutschkenntnisse derart verstanden hat, als könne sie 
"im  Asyl  bleiben",  wenn  sie  dort  ankreuzen  würde,  wo  kein  "nicht" 
stünde. Die Rubrik mit der Formulierung "Asyl  nicht" durfte sie denn 
auch, wie in der Beschwerde zu Recht eingewendet wird, vor dem Hin-
tergrund ihres an sich klaren Willens und in Anbetracht dessen, dass 
sie Laie ist, durchaus so verstehen, dass sie mit dem Ankreuzen des 
entsprechenden Kästchens auf ihren Asylstatus verzichtet hätte. Fol-
gerichtig  ging  sie  davon  aus,  dass  die  andere  von  ihr  angekreuzte 
Rubrik das Gegenteil bedeute, mithin den Verbleib im Asyl.

Bezüglich  der  Frage,  ob bei  der  Beschwerdeführerin  im Zusammen-
hang  mit  der  Willensbildung  den  Grundlagenirrtum  ausschliessende 
Zweifel auszumachen sind, spielt eine entscheidende Rolle, dass das 
Bundesamt der Beschwerdeführerin in seinem Schreiben vom 12. Juni 

Seite 10

D-6909/2006

2002  zwar  dargelegt  hat,  was  die  Konsequenzen eines  freiwilligen 
Verzichts auf die Flüchtlingseigenschaft bedeutet, aber die eigentliche 
Antwort  auf  ihre  Frage  (sinngemäss:  Darf  ich  als  anerkannter 
Flüchtling  meine  kranke  Mutter  im  Heimatland  besuchen?)  schuldig 
geblieben ist. Beantwortet  hat  das  BFF diese Frage letztlich  erst  in 
seiner  Vernehmlassung  vom  4. November  2002,  indem  es  dort 
ausführt,  eine  Aushändigung  der  heimatlichen  Papiere  sei  nur  nach 
Verzicht  auf  Asyl  und  Flüchtlingseigenschaft  möglich  (vgl.  E.  4.2.3). 
Die  Beschwerdeführerin  durfte  nach  Treu und  Glauben  mithin  unter 
Berücksichtigung des Umstands, dass sie rechtsunkundig ist und bloss 
geringe  Deutschkenntnisse  aufweist,  annehmen,  dass  eine 
Bewilligung  für  eine  Reise  in  die  Heimat  möglich  sei,  ohne  die 
Flüchtlingseigenschaft und auch das Asyl zu verlieren. Aus den Akten 
ist  nicht  ersichtlich,  inwiefern  sie  Zweifel  gehabt  hätte  oder  hätte 
haben müssen. An dieser Einschätzung vermag auch der Einwand des 
Bundesamtes  in  seiner  Vernehmlassung,  die  Verzichtserklärung  sei 
erst  nach  einer  Bedenkzeit  von  nahezu  zwei  Monaten  retourniert 
worden, nichts zu ändern. Wie in der Replik zu Recht ausgeführt wird, 
können  diese  zwei  Monate  angesichts  des  klaren  Willens  der 
Beschwerdeführerin (sie wollte gar nie auf das Asyl verzichten), nicht 
als  eine  –  allenfalls  auf  wegen  von  ihr  gehegte  Zweifel 
zurückzuführende – Bedenkzeit betrachtet werden.

4.3.3 Bloss der Vollständigkeit anzufügen bleibt, dass im vorliegenden 
Sachverhalt  auch  Elemente  eines  Erklärungsirrtums  auszumachen 
sind.  Ein  solcher  zeichnet  sich  dadurch  aus,  dass  der  Vertrags-
schliessende zwar den Wortlaut seiner Erklärung will, jedoch nicht de-
ren Inhalt. Hierüber gibt er sich im Zeitpunkt der Willensäusserung in-
dessen nicht Rechenschaft. Dieser Tatbestand liegt vor, wenn der Ver-
tragsschliessende seiner Erklärung eine andere Bedeutung beimisst, 
als  ihr  bei  richtiger  Auslegung  zukommt  (vgl.  THEO GUHL/ALFRED 
KOLLER/ANTON K. SCHNYDER/JEAN NICOLAS DRUEY, a.a.O., §15 N 10 f.).

4.3.4 Aufgrund der obgenannten Darlegungen kommt das Bundesver-
waltungsgericht  zum  Schluss,  dass  sich  die  Beschwerdeführerin  in 
einem  wesentlichen  Irrtum  befunden  hat  und  glaubhaft  darzulegen 
vermochte, dass ihr innerer Wille nicht mit der von ihr gemachten Wil-
lensäusserung übereinstimmte und sie eine für sie unerlässliche aber 
von der Wirklichkeit abweichende Grundlage angenommen hat, die sie 
nach Treu und Glauben auch annehmen durfte.

Seite 11

D-6909/2006

5.
Nach  dem  Gesagten  ist  die  Beschwerde  gutzuheissen.  Bei  diesem 
Ausgang  des  Verfahrens  sind  keine  Verfahrenskosten  zu  erheben 
(Art. 63 Abs. 1 in  fine VwVG),  wodurch das Gesuch um Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG 
gegenstandslos wird.

6.
Den Beschwerdeführern ist gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V. m. Art. 37 
VGG eine Parteientschädigung für die ihnen auf Beschwerdeebene er-
wachsenen  notwendigen  Vertretungskosten  zuzusprechen 
(vgl. Art. 8-9 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 
173.320.2]).  Der  Rechtsvertreter  hat  eine  Kostennote  über  Aufwen-
dungen von insgesamt Fr. 1'025.--  zu den Akten gereicht. Unter  Be-
rücksichtigung der bei der Bemessung einer Entschädigung für Vertre-
tungskosten in Betracht zu ziehenden Faktoren (vgl. Art. 9-10 VGKE) 
erscheint dieser Betrag angemessen. Das BFM ist daher anzuweisen, 
Den Beschwerdeführern eine Parteientschädigung in dieser Höhe aus-
zurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 12

D-6909/2006

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des Bundesamtes vom 30. August 2002 wird aufgeho-
ben.

3.
Es wird festgestellt,  dass die Beschwerdeführer auf die Flüchtlingsei-
genschaft und das Asyl nicht verzichtet haben.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

5.
Die  Vorinstanz  hat  den  Beschwerdeführenden  für  das  Verfahren  vor 
dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in Höhe von 
Fr. 1'025.-- auszurichten.

6.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
- das Amt für öffentliche Sicherheit  des Kantons Solothurn, Auslän-

derfragen ad (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Schmid Stella Boleki

Versand: 

Seite 13