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**Case Identifier:** b01d8ce0-63ce-53b3-a657-d4b6ed700369
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-01-15
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 15.01.2014 IV 2013/4
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2013-4_2014-01-15.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2013/4

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 03.06.2020

Entscheiddatum: 15.01.2014

Entscheid Versicherungsgericht, 15.01.2014
IV-Revision 6a. Aufhebung der Rente. Voraussetzungen und Vorgehen. Das 
Verfahren umfasst zwingend eine sorgfältige und umfassende Abklärung 
des aktuellen Sachverhaltes (Entscheid des Versicherungsgerichts des 
Kantons St. Gallen vom 15. Januar 2014, IV 2013/4).

Entscheid Versicherungsgericht, 15.01.2014

Vizepräsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterin Karin Huber-Studerus, Versicherungs­

richter Joachim Huber; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Entscheid vom 15. Januar 2014

in Sachen

A.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Kreso Glavas, Haus zur alten Dorfbank, 

9313 Muolen,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

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Rentenaufhebung

Sachverhalt:

A.    

A.a  A.___, geboren 19__, meldete sich am 17. Juni 1998 (IV-act. 1) für Berufsberatung 

und Arbeitsvermittlung bei der IV-Stelle des Kantons St. Gallen an. Sie gab an, an einer 

Allergie auf Staub und Milben, an Rückenschmerzen (bestehend seit einem Unfall im 

Jahr 1994) und an depressiven Verstimmungen zu leiden und deshalb ihrer bisherigen 

Tätigkeit als „Arbeiterin“ in einer Textilfabrik nicht mehr nachgehen zu können. 

Ergänzend gab sie am 29. August 1998 an (IV-act. 4), sie sei am 28. Januar 1994 als 

Velofahrerin auf dem Trottoir von einem Auto angefahren worden. Ihre Arbeitgeberin 

teilte am 18. September 1998 mit (IV-act. 5), die Versicherte arbeite seit dem 18. April 

1995 als Stickereinachseherin für sie. Das Arbeitsverhältnis dauere an. Der Hausarzt 

der Versicherten, Dr. med. B.___, berichtete am 23. September 1998 (IV-act. 6), die 

Versicherte sei bis auf Weiteres nicht in der Lage, ihre Tätigkeit als Aufseherin in einem 

Stickereibetrieb auszuüben. Sie leide an einem chronischen Husten, der wahrscheinlich 

allergisch bedingt sei (es sei eine Hausstauballergie bekannt), an multiplen 

psychosomatischen Beschwerden (rezidivierender Pruritus und vegetative Dystonie) 

und an einem chronisch rezidivierenden Lumbovertebralsyndrom bei muskulärer 

Dysbalance. Eine Berufsberaterin der IV-Stelle berichtete am 14. Januar 1999 (IV-

act. 13), dass die Tätigkeit der Versicherten leicht und wechselbelastend sei, weshalb 

die Versicherte diese trotz Rückenschmerzen habe ausführen können. In den letzten 

gut zwei Jahren seien der vermutlich allergisch bedingte, chronische Husten sowie der 

Pruritus im Vordergrund gestanden. Eine Behandlung durch den Psychiater 

Dr. med. C.___ habe gewisse Erfolge gezeitigt, doch seien in der Folge die 

Rückenschmerzen wieder in den Vordergrund getreten. Zudem sei ein psycho-

physischer Erschöpfungszustand aufgetreten. Die Versicherte befinde sich in einer 

sozial schwierigen Situation. Sie halte sich erst einige Jahre in der Schweiz auf und 

spreche kaum Deutsch. Ihr Ehemann sei arbeitslos. Während er noch gearbeitet habe, 

habe die Schwiegermutter die drei Kinder betreut. Dr. med. D.___ von der Klinik für 

orthopädische Chirurgie des Kantonsspitals St. Gallen teilte am 10. Juni 1999 mit (IV-

act. 23), dass die Versicherte aufgrund einer chronischen rechtsbetonten 

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Lumboischialgie bis auf Weiteres vollständig arbeitsunfähig sei. Als Mutter und 

Hausfrau werde sie aber „noch voll eingesetzt“. Ein gezielter Muskelaufbau sollte die 

Wiederaufnahme der bisherigen Erwerbstätigkeit ermöglichen.

A.b  Im Auftrag der IV-Stelle wurde die Versicherte im Juli 2000 durch das Zentrum für 

medizinische Begutachtung (ZMB) medizinisch begutachtet. Die Sachverständigen 

führten in ihrem Gutachten vom 29. August 2000 aus (IV-act. 33), sie hätten eine an­

haltende somatoforme Schmerzstörung und eine chronische Lumboischialgie rechts 

(bei Discushernie L5/S1 mit leichter Kompression der Nervenwurzel S1) diagnostiziert. 

Aufgrund der orthopädischen Beschwerden könne die Versicherte nicht mehr über 

längere Zeit stehen und keine schweren Lasten mehr tragen. Für körperlich angepasste 

Tätigkeiten sei sie aber aus orthopädischer Sicht „praktisch normal“ arbeitsfähig. 

Aufgrund der bei der letzten Arbeit vermehrt aufgetretenen respiratorischen 

Beschwerden und der bekannten Allergie auf Milben und Entenfedern sei davon 

auszugehen, dass sie an ihrem Arbeitsplatz reizenden Stoffen ausgesetzt gewesen sei, 

weshalb ihr diese Tätigkeit bloss noch zu weniger als einem Drittel zumutbar sei. In 

psychiatrischer Hinsicht stehe das depressiv-adyname Verhalten der Versicherten im 

Vordergrund. Erhebliche psychosoziale Faktoren würden das Krankheitsbild wesentlich 

mitbestimmen. Weil diese Faktoren schwierig zu beeinflussen seien, sei die Prognose 

als ernst zu bezeichnen. Das psychiatrische Leiden beeinträchtige die Arbeitsfähigkeit 

der Versicherten zu etwa einem Drittel. Mittels geeigneter somatischer und 

psychiatrischer Massnahmen (konsequentes Training der Rücken- und 

Bauchmuskulatur, Beinlängenkorrektur, straffe, eventuell kognitiv strukturierte 

psychiatrische Führung, aggressivere antidepressive Behandlung) könne die 

Arbeitsfähigkeit prognostisch auf etwa 80 Prozent gesteigert werden. Aktuell liege die 

Arbeitsfähigkeit gesamthaft in einer dem Rücken adaptierten Tätigkeit bei 50 Prozent. 

Die quantitative Einschränkung stehe im Zusammenhang mit dem psychiatrischen 

Leiden. Mit einer Verfügung vom 20. Dezember 2001 (IV-act. 59) wurde der 

Versicherten mit Wirkung ab dem 1. August 1999 eine Viertelsrente bei einem 

Invaliditätsgrad von 48 Prozent zugesprochen (am 19. September 2002 wurde eine 

Härtefallrente zugesprochen; IV-act. 70). Das Versicherungsgericht des Kantons 

St. Gallen hiess einen dagegen erhobenen Rekurs (IV-act. 63) mit einem Entscheid vom 

27. März 2003 (IV 2002/19; vgl. IV-act. 78) gut und sprach der Versicherten eine halbe 

Rente bei einem Invaliditätsgrad von 55 Prozent zu (vgl. IV-act. 80).

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B.     Im Rahmen eines periodischen Rentenrevisionsverfahrens gab die Versicherte am 

21. Oktober 2005 an (IV-act. 84), ihr Gesundheitszustand habe sich seit einem Jahr 

verschlechtert. Ihr Hausarzt, Dr. med. E.___, teilte am 3. November 2005 allerdings mit 

(IV-act. 87), der Gesundheitszustand sei im Wesentlichen unverändert geblieben. Am 

9. Dezember 2005 (IV-act. 91) teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, dass sie nach 

wie vor einen Anspruch auf eine halbe Rente habe. In einem weiteren periodischen 

Rentenrevisionsverfahren gab die Versicherte am 18. Dezember 2008 an (IV-act. 92), 

ihr Gesundheitszustand habe sich nicht wesentlich verändert. Auch Dr. E.___ berichtete 

am 10. Februar 2009 (IV-act. 98) über einen unveränderten Gesundheitszustand. Am 

5. Juni 2009 (IV-act. 102) teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, dass nach wie vor ein 

Anspruch auf eine halbe Rente bestehe.

C.    

C.a  Im Februar 2012 eröffnete die IV-Stelle ein weiteres Rentenrevisionsverfahren. Die 

Versicherte gab am 5. März 2012 wiederum an, ihr Gesundheitszustand habe sich nicht 

wesentlich verändert (IV-act. 110). Der neue Hausarzt, Dr. med. F.___, teilte am 1. April 

2012 mit, der Gesundheitszustand der Versicherten habe sich verschlechtert. Die 

Depression und das Rückenschmerzsyndrom hätten zugenommen. Am 2. Juli 2012 (IV-

act. 121) berichtete Dr. C.___, der Gesundheitszustand sei im Vergleich zum 29. August 

2000 im Wesentlichen gleich geblieben. Die Versicherte leide an einer rezidivierenden 

depressiven Störung mit gegenwärtig mittelgradiger Episode und somatischen 

Symptomen, an einer ängstlichen Persönlichkeitsstörung, an einem Asthma bronchiale 

und an einem chronifizierten Schmerzsyndrom bei bekannten 

Wirbelsäulenveränderungen.

C.b  Auf eine Frage der zuständigen Sachbearbeiterin der IV-Stelle hin führte Dr. med. 

G.___ vom IV-internen regionalen ärztlichen Dienst (RAD) am 27. August 2012 aus (IV-

act. 122), die Rentenzusprache sei gestützt auf das Gutachten des ZMB und damit 

aufgrund einer somatoformen Schmerzstörung und einer chronischen Lumboischialgie 

erfolgt. Dr. C.___ habe über einen unveränderten Gesundheitszustand berichtet, 

weshalb entgegen der Angabe von Dr. F.___ von einem im Wesentlichen gleich 

gebliebenen Gesundheitszustand auszugehen sei. Die Sachverständigen des ZMB 

hätten sich nicht zu den „heutzutage geltenden (verschärften) Anerkennungskriterien 

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(Stichwort Foerster-Kriterien)“ geäussert. Es liege deshalb – nach wie vor – ein 

pathogenetisch-ätiologisch unklares syndromales Beschwerdebild ohne nachweisbare 

organische Genese im Sinne der Schlussbestimmungen zur Änderung des IVG im 

Rahmen des ersten Massnahmenpaketes der 6. IV-Revision („IV-Revision 6a“) vor. Mit 

einem Vorbescheid vom 13. September 2012 (IV-act. 125) teilte die IV-Stelle der 

Versicherten mit, dass die Einstellung der Invalidenrente gestützt auf die 

Schlussbestimmungen zur IV-Revision 6a auf den ersten Tag des zweiten Monats nach 

der Zustellung der Verfügung vorgesehen sei. Gleichentags bot die IV-Stelle der 

Versicherten ihre Unterstützung bei der beruflichen Wiedereingliederung an (IV-

act. 126). Dagegen liess die Versicherte am 12. Oktober 2012 einwenden (IV-act. 130), 

sie leide nicht an einem pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen 

Beschwerdebild ohne nachweisbare organische Genese, sondern an einer 

Discushernie L5/S1 mit Kompression der Nervenwurzel sowie an einer Allergie auf 

Hausstaub und Entenfedern. Die Einstellung der Rente sei deshalb nicht rechtens. 

Überdies habe sie während Jahren im geschützten Rahmen gearbeitet. Die 

entsprechenden Akten seien einzuholen, bevor entschieden werden könne. Nachdem 

der RAD-Arzt Dr. G.___ am 26. November 2012 (IV-act. 132) Stellung zu den 

Einwänden der Versicherten genommen und ausgeführt hatte, er halte an seiner 

Beurteilung vom 27. August 2012 fest, verfügte die IV-Stelle am 26. November 2012 

(IV-act. 133) die Einstellung der Invalidenrente.

D.    

D.a  Dagegen liess die Versicherte (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 3. Januar 

2013 (Postaufgabe) Beschwerde erheben (act. G 1). Sie liess die Weiterausrichtung der 

bisherigen Rente und die Gewährung beruflicher Massnahmen beantragen. Zur 

Begründung liess sie im Wesentlichen ausführen, die Beschwerdegegnerin habe ihren 

Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem sie nicht wie beantragt die Akten der 

Arbeitslosenversicherung und der letzten Arbeitgeberin eingeholt habe. In materieller 

Hinsicht sei zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin von einem 

pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebild ohne nachweisbare 

organische Genese als Grund für die Rentenzusprache ausgegangen sei, denn gemäss 

dem Gutachten des ZMB leide die Beschwerdeführerin an einer chronischen 

Lumboischialgie. Was die ebenfalls von den Sachverständigen des ZMB diagnostizierte 

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somatoforme Schmerzstörung betreffe, so sei aufgrund der Ausführungen des 

psychiatrischen Consiliargutachters eher von einer depressiven Störung auszugehen.

D.b  Die Beschwerdegegnerin beantragte am 5. März 2013 die Abweisung der Be­

schwerde, soweit darauf einzutreten sei (act. G 4). Zur Begründung führte sie im 

Wesentlichen aus, auf das Begehren um berufliche Massnahmen sei nicht einzutreten. 

Die Beschwerdeführerin habe sich auf das Schreiben vom 13. September 2012 nicht 

gemeldet, weshalb davon auszugehen sei, dass sie an beruflichen Massnahmen gar 

nicht interessiert sei. Zudem behaupte sie, nicht eingliederungsfähig zu sein. Die Akten 

der letzten Arbeitgeberin seien eingeholt und der Beschwerdeführerin am 

20. September 2012 zugestellt worden. Die Akten der Arbeitslosenversicherung seien 

für das vorliegende Verfahren offensichtlich nicht von Relevanz. Allerdings sei 

zuzugestehen, dass die unbegründete Nichteinholung der Akten eine leichte Verletzung 

des rechtlichen Gehörs darstelle. Eine sorgfältige Lektüre des Gutachtens des ZMB 

zeige, dass die quantitative Einschränkung der Arbeitsfähigkeit auf die somatoforme 

Schmerzstörung zurückzuführen sei.

D.c  Mit einer Replik vom 21. März 2013 liess die Beschwerdeführerin an ihren 

Anträgen festhalten (act. G 7). Sie liess dem Gericht Nachweise über 

Stellenbemühungen zugehen. Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik (vgl. 

act. G 9).

Erwägungen:

1.     

1.1   Gemäss lit. a Abs. 1 der Schlussbestimmungen der Änderung des IVG vom 

18. März 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket) werden Renten, die bei 

pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildern ohne nachweis­

bare organische Genese gesprochen worden sind, innerhalb von drei Jahren seit 

Inkrafttreten dieser Gesetzesänderungen überprüft, wobei die Rente herabzusetzen 

oder aufzuheben ist, wenn die Voraussetzungen von Art. 7 ATSG nicht erfüllt sind. 

Keine Anwendung findet diese Bestimmung auf Personen, die im Zeitpunkt des 

Inkrafttretens dieser Gesetzesänderungen das 55. Altersjahr zurückgelegt haben oder 

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im Zeitpunkt, in dem die Überprüfung eingeleitet wird, seit mehr als 15 Jahren eine 

Rente der Invalidenversicherung beziehen (Abs. 4). Diese Bestimmung ist am 1. Januar 

2012 in Kraft getreten (AS 2011 5672). Der Gesetzgeber hat damit bezweckt, eine 

rechtliche Grundlage zur Anpassung laufender Renten zu schaffen, die vor dem 

1. Januar 2008 wegen „somatoformer Schmerzstörungen, Fibromyalgie und ähnlicher 

Sachverhalte“ zugesprochen worden waren. In der Botschaft hat der Bundesrat 

ausgeführt, dass eine Rente in Abweichung von Art. 17 ATSG auch dann anzupassen 

sei, wenn weder eine wesentliche Veränderung des Gesundheitszustandes noch der 

erwerblichen Verhältnisse vorliege, sofern die Überprüfung durch die IV-Stelle ergebe, 

dass eine somatoforme Schmerzstörung, eine Fibromyalgie oder ein ähnlicher 

Sachverhalt vorliege und gemäss Art. 7 ATSG als überwindbar zu qualifizieren sei. Eine 

Herabsetzung oder Aufhebung dürfe allerdings nur nach eingehender Prüfung des 

Sachverhaltes erfolgen. In jedem Fall seien die in BGE 130 V 352 formulierten Kriterien 

zu prüfen. Zudem sei dem bisher berechtigterweise erfolgten Rentenbezug sowie der 

dadurch entstandenen Situation angemessen Rechnung zu tragen. So sei in jedem 

einzelnen Fall eine Güterabwägung vorzunehmen und auf dieser Basis zu entscheiden, 

ob eine Anpassung im konkreten Fall als verhältnismässig erscheine (BBl 2010 1911; 

vgl. auch Amtl. Bull. SR 2010 661 ff. und Amtl. Bull NR 2010 2116 ff.). Es handelt sich 

bei dieser Schlussbestimmung um ein neues, zusätzliches Korrekturinstrument für 

bestimmte formell rechtskräftige Rentenverfügungen. Der Gesetzgeber hat einen 

Bedarf gesehen, laufende Renten, auf die heute die in BGE 130 V 352 eingeführte 

Bundesgerichtspraxis anzuwenden wäre, nachträglich einer Überprüfung im Sinne 

dieser Praxis zu unterziehen. Die Renten sollen aufgehoben oder herabgesetzt werden 

können, wenn sie dieser nachträglichen Überprüfung nicht standhalten, und zwar auch 

dann, wenn weder die Voraussetzungen für eine Rentenanpassung (Art. 17 ATSG) noch 

jene für eine Revision (Art. 53 Abs. 1 ATSG) oder eine Wiedererwägung (Art. 53 Abs. 2 

ATSG) erfüllt sind. Es handelt sich also um eine Anpassung von Renten an eine 

geänderte Bundesgerichtspraxis.

1.2   In einem Verfahren nach lit. a Abs. 1 der Schlussbestimmungen zur IV-Revision 6a 

ist zuerst – gewissermassen im Sinne einer Eintretensprüfung – zu klären, ob die 

Voraussetzungen für eine Überprüfung und allfällige Anpassung des Rentenanspruchs 

gegeben sind. Dabei stellt sich insbesondere die Frage, ob die Rente aufgrund eines 

Leidens im Sinne dieser Bestimmung zugesprochen worden ist. Hierfür sind die „alten“ 

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Akten relevant, also die Akten, die im Zeitpunkt der Rentenzusprache im Recht gelegen 

haben. Ist diese Frage zu bejahen und sind auch die übrigen Voraussetzungen (Alter 

der versicherten Person, Dauer des Rentenbezuges, dreijährige Überprüfungsfrist ab 

Inkrafttreten der Änderung) erfüllt, ist das eigentliche Verfahren zur (umfassenden und 

sorgfältigen) Überprüfung und allfälligen Anpassung des Rentenanspruchs von Amtes 

wegen zu eröffnen. Diese Überprüfung hat natürlich einerseits der geänderten 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung Rechnung zu tragen. Dem Entscheid, mit dem 

das Verfahren abgeschlossen wird, muss das aktuell geltende Recht zugrunde liegen. 

Das bedeutet, dass der Invaliditätsgrad unter Berücksichtigung der Vorgaben der 

aktuellen Rechtslage neu zu ermitteln ist. Selbstverständlich muss der 

Rechtsanwendung aber auch der aktuelle Sachverhalt zugrunde gelegt werden. Das 

fordert bereits der Untersuchungsgrundsatz (Art. 43 Abs. 1 ATSG). Der Gesetzgeber 

hat zudem keine Korrektur ex tunc, sondern vielmehr eine Anpassung ex nunc 

vorgesehen. Die Frage, die es zu beantworten gilt, lautet also nicht: „Wie hoch ist der 

Invaliditätsgrad im Zeitpunkt der ursprünglichen Rentenzusprache beim damaligen 

Stand der Akten, aber unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung 

gewesen?“ Vielmehr ist die aktuelle Praxis auf den aktuellen Sachverhalt anzuwenden, 

denn die rentenanpassungstypische Frage ist, wie hoch der Invaliditätsgrad im jetzigen 

Zeitpunkt unter Berücksichtigung des aktuellen Sachverhaltes und des jetzt geltenden 

Rechts ist. Der Gesetzgeber wollte die Vergangenheit auf sich beruhen lassen, die 

laufenden Renten aber ab jetzt korrigieren. Diese Korrektur lässt sich nur so 

durchführen, wenn das aktuelle Recht bzw. die aktuelle Praxis auf den aktuellen 

Sachverhalt angewendet wird. Im Übrigen lässt sich bereits dem Wortlaut der 

fraglichen Bestimmung entnehmen, dass die allfällige Rentenanpassung eine 

sorgfältige und umfassende Überprüfung des massgebenden Sachverhaltes 

voraussetzt. Würde nämlich aus der Bejahung der Voraussetzungen für die 

Überprüfung direkt die Aufhebung der Rente folgen, hätte der Gesetzgeber gewiss 

nicht die Möglichkeit einer Herabsetzung der Rente erwähnt.

2.     

2.1   Die Beschwerdeführerin hat am 1. Januar 2012 ihr 55. Altersjahr noch nicht voll­

endet gehabt. Ihre Rente hat sie im Zeitpunkt der Eröffnung des Verfahrens, das mit 

der angefochtenen Verfügung abgeschlossen worden ist, noch nicht 15 Jahre lang 

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bezogen. Entgegen der Auffassung ihres Rechtsvertreters liegt auch auf der Hand, 

dass sie an einem Beschwerdebild im Sinne der Schlussbestimmung leidet und dass 

dieses Leiden letztlich zur Rentenzusprache geführt hat. Dem Gutachten des ZMB lässt 

sich entnehmen, dass aus somatischer Sicht bloss qualitative und geringfügige 

quantitative Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit aufgrund der Rückenbeschwerden 

und Allergien attestiert worden sind. Der orthopädische Consiliargutachter hat 

ausgeführt, der Beschwerdeführerin seien leidensadaptierte Tätigkeiten zu 80–90 

Prozent zumutbar. Der Internist hat bloss qualitative Einschränkungen der 

Arbeitsfähigkeit aufgrund der Allergien attestiert. Der psychiatrische Consiliargutachter 

hat dagegen eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit um einen Drittel attestiert. In ihrer 

Konsensbeurteilung haben die Sachverständigen die Einschränkung der 

Arbeitsfähigkeit auf 50 Prozent festgelegt, was mit den Teilgutachten übereinstimmt. 

Abschliessend haben sie auch klar darauf hingewiesen, dass diese quantitative 

Einschränkung erstens (hauptsächlich) auf psychiatrische Gründe zurückzuführen sei 

und dass zweitens mittels geeigneter Massnahmen die Arbeitsfähigkeit wesentlich 

verbessert werden könne. Hätten die Sachverständigen die Auswirkungen der 

somatoformen Schmerzstörung nicht berücksichtigt, hätte sich die quantitative 

Einschränkung der Arbeitsfähigkeit also auf maximal 20 Prozent belaufen. Entgegen 

der Auffassung der Beschwerdeführerin hat der psychiatrische Consiliargutachter auch 

nicht gleichsam versehentlich eine somatoforme Schmerzstörung anstelle einer 

depressiven Störung diagnostiziert. Eine depressive Verstimmung weist nicht per se 

auf eine depressive Störung hin, sondern kann vielmehr auch Symptom einer anderen 

psychiatrischen Störung, wie eben beispielsweise einer somatoformen 

Schmerzstörung, sein. Abgesehen davon ist ein medizinischer Sachverständiger eher 

in der Lage, die richtige Diagnose zu stellen, als ein medizinischer Laie. Die 

entsprechenden Ausführungen des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin erweisen 

sich insbesondere unter diesem Gesichtspunkt nicht als zielführend. 

Zusammenfassend sind die Voraussetzungen für eine nachträgliche Überprüfung der 

Rentenzusprache und eine allfällige Anpassung an die geänderte Bundesgerichtspraxis 

also erfüllt gewesen.

2.2   Die Überprüfung hat sich auf eine Stellungnahme des RAD-Arztes Dr. G.___ be­

schränkt, der im Wesentlichen bloss ausgeführt hat, die Sachverständigen des ZMB 

hätten sich zur Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit trotz Schmerzen im Sinne der 

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bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht geäussert. Dies trifft zwar zu, ersetzt aber 

nicht die nachträgliche Zumutbarkeitsprüfung gemäss der bundesgerichtlichen Recht­

sprechung. Dr. G.___ hat mit anderen Worten die Frage, ob und in welchem Umfang es 

der Beschwerdeführerin zumutbar sei, trotz ihrer Schmerzen einer Erwerbstätigkeit 

nachzugehen, nicht ausdrücklich beantwortet. Seine Ausführungen können zwar ge­

samthaft dahingehend interpretiert werden, dass seines Erachtens die Arbeitsfähigkeit 

der Beschwerdeführerin aus psychiatrischer Sicht nicht beeinträchtigt sei. Eine Be­

gründung für diese Schlussfolgerung lässt sich seiner Stellungnahme aber nicht ent­

nehmen. Die vom Gesetzgeber geforderte sorgfältige Prüfung der Zumutbarkeit ist 

demnach nicht erfolgt. An sich wäre die Angelegenheit zur Durchführung der 

erwähnten medizinischen Prüfung und anschliessenden Ermittlung des 

Invaliditätsgrades an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Ausnahmsweise kann 

davon aber vorliegend abgesehen werden, weil sich bereits die Sachverständigen des 

ZMB zur Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit trotz Schmerzen geäussert haben, was 

der RAD-Arzt Dr. G.___ übersehen zu haben scheint. Die Sachverständigen haben 

nämlich ausgeführt, es sei davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin (mittels 

geeigneter Massnahmen) ihr psychiatrisches Leiden „überwinden“ und eine 

Erwerbstätigkeit im orthopädisch zumutbaren Rahmen (80 Prozent) ausüben könne. 

Nach der aktuellen bundesgerichtlichen Rechtsprechung würde man von der 

Notwendigkeit der erwähnten geeigneten Massnahmen absehen und direkt von einer 

Arbeitsfähigkeit von 80 Prozent ausgehen bzw.das psychiatrische Leiden a priori als 

„nicht invalidisierend“ qualifizieren und dessen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit 

nicht berücksichtigen. Die so genannten Foerster’schen Kriterien sind nämlich nicht 

erfüllt. Es fehlt an einer mitwirkenden, psychisch ausgewiesenen Komorbidität von 

erheblicher Schwere, Intensität, Ausprägung und Dauer, an chronischen körperlichen 

Begleiterkrankungen von hinreichender Intensität und Konstanz, an einem 

ausgewiesenen sozialen Rückzug in allen Belangen des Lebens, an einem verfestigten, 

therapeutisch nicht mehr angehbaren innerseelischen Verlauf einer an sich 

missglückten, psychisch aber entlastenden Konfliktbewältigung und an 

unbefriedigenden Behandlungsergebnissen trotz konsequent durchgeführter 

ambulanter oder stationärer Behandlungsbemühungen. Einzig der mehrjährige Krank­

heitsverlauf könnte allenfalls als gegeben qualifiziert werden, was aber insgesamt 

nichts daran ändert, dass gemäss der aktuellen bundesgerichtlichen Rechtsprechung 

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die „invalidisierende Wirkung“ der somatoformen Schmerzstörung zu verneinen wäre. 

Eine „bundesgerichtskonforme“ Überprüfung der Arbeitsfähigkeit wird also wohl zum 

Attest einer Leistungsfähigkeit von 80 Prozent für leidensadaptierte Tätigkeiten führen.

2.3   Die Beschwerdegegnerin hat allerdings auch übersehen, dass Dr. E.___ in seinem 

Bericht vom 10. Februar 2009 eine Discusdegeneration mit Protrusion auf der Höhe L4/

L5 mit Einengung des Recessus lateralis links sowie auf der Höhe L4/S1 median bis 

paramedian rechts, möglicherweise mit Tangierung der Nervenwurzel S1 rechts und 

Spondylarthrose auf der Höhe L4/L5 und L5/S1 rechts diagnostiziert hatte (vgl. IV-

act. 98–1). Weil der orthopädische Consiliargutachter des ZMB in seinem Teilgutachten 

lediglich auf eine kleine mediale und rechtslaterale Discushernie L5/S1 mit leichter 

Kompression der Nervenwurzel S1 hingewiesen hatte (vgl. IV-act. 33–10), besteht ein 

Grund zur Annahme, der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin habe sich seit 

der Rentenzusprache in somatischer Hinsicht verschlechtert. Vor diesem Hintergrund 

hätte die Beschwerdegegnerin zwingend Abklärungen bezüglich des aktuellen 

somatischen Befundes tätigen müssen. Weil sie diese Abklärungen unterlassen hat, 

beruht ihre angefochtene Verfügung auf einem nicht hinreichend abgeklärten und damit 

nicht überwiegend wahrscheinlichen Sachverhalt. Die Verfügung ist deshalb 

aufzuheben und die Sache ist an die Beschwerdegegnerin zur Durchführung der 

versäumten Abklärungen und zur anschliessenden Neuverfügung zurückzuweisen. 

Hinsichtlich der Art und des Umfangs erscheint eine Aktenbeurteilung durch einen 

RAD-Arzt (mit oder ohne persönliche Untersuchung) als ausreichend. Der RAD wird 

allerdings letztlich beurteilen müssen, ob dies der Fall sei oder ob ein 

versicherungsexternes Gutachten eingeholt werden müsse.

2.4   Inwiefern die Akten der Arbeitslosenversicherung, die Berichte über den Einsatz 

im geschützten Rahmen oder die Stellenbemühungen der Beschwerdeführerin für die 

hier zu beurteilende Frage von Belang sein sollten, erschliesst sich nicht aus den Akten. 

Es ist auch keine diesbezügliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör 

ersichtlich. Die Beschwerdeführerin hat einen Beweisantrag gestellt, dem die 

Beschwerdegegnerin nicht gefolgt ist. Es wäre zwar zu begrüssen gewesen, wenn die 

Beschwerdegegnerin explizit mitgeteilt hätte, dass und weshalb sie keine 

entsprechenden Abklärungen tätigen wolle. Sie ist aber nicht verpflichtet gewesen, 

diese Abklärungen zu tätigen, denn der Untersuchungsgrundsatz hat sie nur 

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verpflichtet, den massgebenden Sachverhalt abzuklären, wozu die Akten der 

Arbeitslosenversicherung soweit ersichtlich nichts Relevantes hätten beitragen können.

2.5   Über die Unterstützung bei einer beruflichen Eingliederung ist noch nicht verfügt 

worden, weshalb auf den entsprechenden Antrag der Beschwerdeführerin nicht einge­

treten werden kann.

3.      Gesamthaft ist die Beschwerde also dahingehend gutzuheissen, als die ange­

fochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur weiteren Abklärung und zur an­

schliessenden Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist. Die ge­

mäss Art. 69 Abs. 1  IVG zu erhebenden und angesichts des durchschnittlichen Auf­

wandes auf 600 Franken festzusetzenden Gerichtskosten hat die Beschwerdegegnerin 

zu tragen, weil die Rückweisung zu weiteren Abklärungen praxisgemäss hinsichtlich 

der Kosten- und Entschädigungsfolgen als Obsiegen der Beschwerde führenden Partei 

zu qualifizieren ist. Der Beschwerdeführerin wird der von ihr geleistete 

Kostenvorschuss von 600 Franken zurückerstattet. Die Beschwerdegegnerin hat der 

Beschwerdeführerin sodann eine Parteientschädigung von 3’500 Franken 

(einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

entschieden:

1.      Die Beschwerde wird, soweit darauf eingetreten wird, dahingehend teilweise gut­

geheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 26. November 2012 aufgehoben und 

die Sache an die Beschwerdegegnerin zur Durchführung weiterer Abklärungen und zur 

anschliessenden Neuverfügung im Sinne der Erwägungen zurückgewiesen wird.

2.      Die Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten von Fr. 600.-- zu bezahlen; der 

Beschwerdeführerin wird der von ihr geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.-- 

zurückerstattet.

3.      Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung 

von Fr. 3’500.-- auszurichten.

bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/13

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	Entscheid Versicherungsgericht, 15.01.2014
	IV-Revision 6a. Aufhebung der Rente. Voraussetzungen und Vorgehen. Das Verfahren umfasst zwingend eine sorgfältige und umfassende Abklärung des aktuellen Sachverhaltes (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 15. Januar 2014, IV 2013/4).

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