# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 16cdc827-421a-588b-95ad-182b74e8e483
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-11-28
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 28.11.2022 SR220008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SR220008_2022-11-28.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SR220008-O /U/jv 
 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz, Präsident, lic. iur. B. Amacker  

und Oberrichterin lic. iur. M. Knüsel sowie die Gerichtsschreiberin 

MLaw T. Künzle 

Beschluss vom 28. November 2022 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsteller 

 

gegen 

 

1. Stadtrichteramt Zürich,  
2. Statthalteramt Dielsdorf,  
Gesuchsgegner 

 

betreffend Verletzung der Verkehrsregeln  
 
Revisionsgesuch gegen die Strafbefehle des Stadtrichteramtes Stadt Zürich 
vom 9. Juni 2022 (ST.2022-026-736)  
sowie vom 10. Juni 2022 (ST.2022-027-990)  
und gegen einen Strafbefehl des Statthalteramtes Bezirk Dielsdorf  
vom 27. Juni 2022 (ST.2022.2903) 
 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. Prozessgeschichte und Prozessuales 

1. Mit Eingabe vom 27. September 2022 liess der Gesuchsteller ein Revisions-
gesuch gegen die Strafbefehle des Stadtrichteramtes Stadt Zürich vom 9. Juni 

2022 (ST.2022-026-736) sowie vom 10. Juni 2022 (ST.2022-027-990) und gegen 

einen  Strafbefehl des Statthalteramtes Bezirk Dielsdorf vom 27. Juni 2022 

(ST.2022.2903) stellen (Urk. 1; Urk. 4-6).  

2. Die Revision oder Wiederaufnahme ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, 
welches zur Durchbrechung der Rechtskraft eines Entscheides führt und deshalb 

nur in engem Rahmen zulässig ist. Entsprechend streng sind die Voraussetzun-

gen einer Revision (BSK StPO-Marianne Heer, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 410 N 4 

und N 9; Schmid/Jositsch, StPO Praxiskommentar, 3. Aufl., Zü-

rich/St. Gallen 2018, Art. 410 N 1).  

3. Revisionsgesuche sind schriftlich und begründet beim Berufungsgericht ein-
zureichen. Im Gesuch sind die angerufenen Revisionsgründe zu bezeichnen und 

zu belegen (Art. 411 Abs. 1 StPO). Das Berufungsgericht nimmt in einem schrift-

lichen Verfahren eine vorläufige Prüfung des Revisionsgesuchs vor. Ist das 

Gesuch offensichtlich unzulässig oder unbegründet oder wurde es mit den 

gleichen Vorbringen schon früher gestellt und abgelehnt, so tritt das Gericht nicht 

darauf ein (Art. 412 Abs. 1 und 2 StPO). Bei dieser vorläufigen und summarischen 

Prüfung des Revisionsgesuchs im Sinne von Art. 412 StPO sind grundsätzlich die 

formellen Voraussetzungen zu prüfen. Das Gericht kann jedoch auf ein Revisi-

onsgesuch auch nicht eintreten, wenn die geltend gemachten Revisionsgründe of-

fensichtlich unwahrscheinlich oder unbegründet sind (BGE 143 IV 122 E. 3.5. mit 

Hinweis auf den Entscheid des Bundesgerichts 6B_864/2014 vom 

16. Januar 2015 E. 1.3.2.). Führt die Vorprüfung nicht zu einem Nichteintreten, so 

lädt das Berufungsgericht die anderen Parteien und die Vorinstanz zur Stellung-

nahme ein (Art. 412 Abs. 3 StPO). 

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4. Zunächst ist darauf hinzuwiesen, dass das vorliegende Revisionsgesuch 
formell mangelhaft ist. Es wird nur ein Revisionsgesuch gegen drei separate 

Anfechtungsobjekte (Strafbefehle) gestellt. Es hätten drei separate 

Revisionsgesuche gestellt und darin eine Vereinigung aufgrund des geltend 

gemachten sachlichen Zusammenhangs nach Art. 30 StPO beantragt werden 

müssen. Es ist im Ermessen des Gerichts, ob es ein Strafverfahren vereinigt oder 

nicht. Da es sich jedoch um  eine Eingabe eines juristischen Laiens handelt, kann 

das Gesuch vom 27. September 2022 zumindest sinngemäss als 

Vereinigungsgesuch aufgefasst werden, zumal die Aufhebung der genannten 

Strafbefehle aus demselben Grund (Inhaftierung des Gesuchstellers) beantragt 

wird. Das Vereinigungsgesuch wäre demnach wohl gutzuheissen gewesen. 

Zudem ist die hiesige Kammer mit Beschluss vom 13. Oktober 2022 bereits 

formell auf das Revisionsgesuch eingetreten (Urk. 7), weshalb das 

Revisionsgesuch in der Sache selbst zu behandeln ist.   

5. Die Gesuchsgegner haben auf eine Stellungnahme zum Revisionsgesuch ver-
zichtet (Urk. 9 und Urk. 11). Die Verfahrensakten zu den angefochtenen Straf-

befehlen wurden für die Beurteilung beigezogen (Urk. 13-14; Urk. 18/1-4 und 

Urk. 21/1-10 und Urk. 22/1-8).  

II. Revision - Prüfung 

1. Die Revisionsgründe sind in Art. 410 Abs. 1 und 2 StPO – unter Vorbehalt von 
Art. 60 Abs. 3 StPO und des Wiener Übereinkommens über konsularische 

Beziehungen – abschliessend genannt. Wer durch einen rechtskräftigen Straf-

befehl beschwert ist, kann gemäss Art. 410 Abs. 1 StPO Revision verlangen, 

wenn neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel 

vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch, eine wesentlich mildere oder 

wesentlich strengere Bestrafung der verurteilten Person oder eine Verurteilung 

der freigesprochenen Person herbeizuführen (lit. a), wenn der Entscheid mit 

einem späteren Strafentscheid, der den gleichen Sachverhalt betrifft, in 

unverträglichem Widerspruch steht (lit. b), oder wenn sich in einem anderen 

Strafverfahren erweist, dass durch eine strafbare Handlung auf das Ergebnis des 

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Verfahrens eingewirkt worden ist (lit. c). Darüber hinaus kann nach 

Art. 410 Abs. 2 StPO unter bestimmten Voraussetzungen Revision wegen 

Verletzung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 

(EMRK) verlangt werden (BSK StPO-Marianne Heer, a.a.O., Art. 410 StPO N 14 

und 34 ff.; Schmid/Jositsch, a.a.O., Art. 410 N 12 ff.). 

2. Der Gesuchsteller begründet das Revisionsgesuch vom 27. September 2022 
damit, dass er sich seit dem 25. Januar 2022 in Haft befinde. Im Zeitraum vom 

Februar 2022 bis September 2022 seien drei Strafbefehle wegen Missachtens 

eines Vorschriftenssignals und Geschwindigkeitsüberschreitungen eingegangen 

(Urk. 1). Er befinde sich in Haft und werde fälschlicherweise beschuldigt, im be-

sagten Zeitraum sein Fahrzeug geführt und gegen das Gesetz verstossen zu 

haben. Aufgrund seiner fehlenden Deutschkenntnisse und der psychischen Be-

lastung im Untersuchungsgefängis habe er die Frist der Einsprache verpasst und 

bitte um Verständnis. Er berufe sich auf Art. 410 der Schweizerischen Straf-

prozessordnung und bitte um Revision der Strafbefehle. Er habe das Fahrzeug 

nicht gelenkt, habe seit seiner Verhaftung keinen Zugang zu seiner Wohnung und 

wisse nicht, wer dort verkehre.  

3. Der Beschuldigte beruft sich damit zumindest sinngemäss auf den Revisions-
grund von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO (neue Tatsache), da er sich im Zeitpunkt der 

Übertretungen, welche mit den genannten Strafbefehlen geahndet wurden, in Haft 

befunden habe.  

4. Unbestrittenermassen befindet sich der Beschuldigte seit dem 25. Januar 2022 
in Haft (Urk. 3). Ein Revisionsverfahren dient jedoch nicht dazu, rechtskräftige 

Entscheide erneut infrage zu stellen oder gesetzliche Vorschriften über die 

Rechtsmittelfristen bzw. die Zulässigkeit von neuen Tatsachen im Rechtsmittel-

verfahren zu umgehen (Urteil des Bundesgerichtes 6B_505/2017 vom 

15. Februar 2018 E. 1.1 mit Verweis auf BGE 130 IV 72 E. 2.2 und BGE 127 I 133 

E. 6; je mit Hinweisen). Vielmehr hielt das Bundesgericht in BGE 145 IV 197 Fol-

gendes fest (E. 1.1): 

- 5 - 

Ein Gesuch um Revision eines Strafbefehls muss als missbräuchlich qualifiziert werden, 

wenn es sich auf Tatsachen stützt, die der verurteilten Person von Anfang an bekannt 

waren, die sie ohne schützenswerten Grund verschwieg und die sie in einem ordentli-

chen Verfahren hätte geltend machen können, welches auf Einsprache hin eingeleitet 

worden wäre. Demgegenüber kann die Revision eines Strafbefehls in Betracht kommen 

wegen wichtiger Tatsachen oder Beweismittel, die die verurteilte Person im Zeitpunkt, als 

der Strafbefehl erging, nicht kannte oder die schon damals geltend zu machen für ihn un-

möglich waren oder keine Veranlassung bestand (BGE 130 IV 72 E. 2.3 S. 75 f.). Rechts-

missbrauch ist nur mit Zurückhaltung anzunehmen. Es ist in jedem Einzelfall zu prüfen, 

ob unter den gegebenen Umständen das Revisionsgesuch dazu dient, den ordentlichen 

Rechtsweg zu umgehen (vgl. BGE 130 IV 72 E. 2.2 S. 74 und E. 2.4 S. 76). 

5. Der Beschuldigte hat die drei Strafbefehle am 12. August 2022 im Gefängnis 
erhalten (vgl. ST.2022.2903 [Urk. 18/3], ST.2022-026-736 [Urk. 21/5] und 

ST.2022-027-990 [Urk. 22/3]). Auf den Strafbefehlen war jeweils ausdrücklich 

aufgeführt, dass dagegen eine Einsprache innerhalb von 10 Tagen ab 

Zustelldatum möglich ist (Urk. 4-6). Die Frist zur Einsprache lief damit vom 

13. August 2022 bis zum 22. August 2022. Dies war dem Gesuchsteller auch 

bekannt. Der Gesuchsteller hätte sich demnach mittels Einsprache gegen die 

Strafbefehle zur Wehr setzen müssen, was zur Eröffnung von 

Strafuntersuchungen geführt hätte. Dabei hätte er auch den Umstand vorbringen 

können, dass er sich im Zeitpunkt der Übertretungen in Haft befand. Dennoch 

liess er die Einsprachefristen ungenutzt verstreichen, weshalb die Strafbefehle 

rechtskräftig wurden. Die Vorbringen des Gesuchstellers, wonach es ihm 

aufgrund fehlender Deutschkenntisse und seiner psychischen Verfassung in der 

Untersuchungshaft nicht möglich gewesen sei, die Einsprachefrist zu wahren, 

sind in keiner Art und Weise belegt. Dies umso weniger, als sich der Beschuldigte 

im Zeitpunkt der Zustellung der Strafbefehle bereits ca. 6 ½ Monate in Haft 

befand, weshalb davon ausgegangen werden kann, dass sich seine psychische 

Verfassung in dieser Zeit bereits normalisiert hat. Zudem hätte er sich bei Bedarf 

auch im Gefängnis um (Übersetzungs-) Hilfe bemühen können. Im Übrigen wäre 

insbesondere eine schlechte psychische Verfassung vielmehr ein Grund für ein 

Fristwiederherstellungsgesuch nach Art. 94 StPO gewesen. Der Gesuchsteller 

war zudem rund einen Monat später in der Lage, ein Revisionsgesuch gegen 

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die genannten Strafbefehle in deutscher Sprache zu verfassen. Insgesamt ist der 

Behauptung, dass er aufgrund fehlender Deutschkenntisse und schlechter psychi-

scher Verfassung innert Frist keine Einsprache gegen die Strafbefehle habe ver-

fassen können, wenig Glauben zu schenken.  

6. Nachdem es der Gesuchsteller selbstverschuldet versäumt hat, die 
Einsprachefristen einzuhalten und eine Revision nicht dazu da ist, verpasste 

Einsprachemöglichkeiten zu ersetzen, muss sein Gesuch als 

rechtsmissbräuchlich qualifiziert werden.  

7. Anzumerken ist in der Sache selbst, dass nach Art. 7 OBG eine sog. Halter-
haftung vorgesehen ist, wonach der Fahrzeughalter subsidiär haftet, sofern der 

Fahrzeuglenker nicht eruiert werden konnte. Darauf ist vorliegend aufgrund der 

Abweisung des Revisionsgesuches jedoch nicht weiter einzugehen.  

8. Nach dem Gesagten ist das Revisionsgesuch abzuweisen. 

9. Dem Gesuchsteller sind ausgangsgemäss die Kosten des vorliegenden Re-
visionsverfahrens aufzuerlegen. Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 600.– festzulegen. 

Es wird beschlossen: 

1. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.  

2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 600.– festgesetzt. 

3. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden dem Gesuchsteller auferlegt.  

4. Schriftliche Mitteilung an 

− den Gesuchsteller  
− das Stadtrichteramt Zürich 
− das Statthalteramt Dielsdorf 

 sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung 

allfälliger Rechtsmittel an  

− das Stadtrichteramt Zürich (unter Rücksendung der Akten) 

- 7 - 

− das Statthalteramt Dielsdorf (unter Rücksendung der Akten). 

5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

 Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 28. November 2022 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. Ch. Prinz 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw T. Künzle 
 

 
 
 
 

	Beschluss vom 28. November 2022
	I. Prozessgeschichte und Prozessuales
	1. Mit Eingabe vom 27. September 2022 liess der Gesuchsteller ein Revisionsgesuch gegen die Strafbefehle des Stadtrichteramtes Stadt Zürich vom 9. Juni 2022 (ST.2022-026-736) sowie vom 10. Juni 2022 (ST.2022-027-990) und gegen einen  Strafbefehl des ...
	2. Die Revision oder Wiederaufnahme ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, welches zur Durchbrechung der Rechtskraft eines Entscheides führt und deshalb nur in engem Rahmen zulässig ist. Entsprechend streng sind die Voraussetzungen einer Revision (B...
	3. Revisionsgesuche sind schriftlich und begründet beim Berufungsgericht einzureichen. Im Gesuch sind die angerufenen Revisionsgründe zu bezeichnen und zu belegen (Art. 411 Abs. 1 StPO). Das Berufungsgericht nimmt in einem schriftlichen Verfahren ei...
	4. Zunächst ist darauf hinzuwiesen, dass das vorliegende Revisionsgesuch formell mangelhaft ist. Es wird nur ein Revisionsgesuch gegen drei separate Anfechtungsobjekte (Strafbefehle) gestellt. Es hätten drei separate Revisionsgesuche gestellt und dar...
	5. Die Gesuchsgegner haben auf eine Stellungnahme zum Revisionsgesuch verzichtet (Urk. 9 und Urk. 11). Die Verfahrensakten zu den angefochtenen Strafbefehlen wurden für die Beurteilung beigezogen (Urk. 13-14; Urk. 18/1-4 und Urk. 21/1-10 und Urk. 22...

	II. Revision - Prüfung
	1. Die Revisionsgründe sind in Art. 410 Abs. 1 und 2 StPO – unter Vorbehalt von Art. 60 Abs. 3 StPO und des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen – abschliessend genannt. Wer durch einen rechtskräftigen Strafbefehl beschwert ist, kann ...
	2. Der Gesuchsteller begründet das Revisionsgesuch vom 27. September 2022 damit, dass er sich seit dem 25. Januar 2022 in Haft befinde. Im Zeitraum vom Februar 2022 bis September 2022 seien drei Strafbefehle wegen Missachtens eines Vorschriftenssignal...
	3. Der Beschuldigte beruft sich damit zumindest sinngemäss auf den Revisionsgrund von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO (neue Tatsache), da er sich im Zeitpunkt der Übertretungen, welche mit den genannten Strafbefehlen geahndet wurden, in Haft befunden habe.
	4. Unbestrittenermassen befindet sich der Beschuldigte seit dem 25. Januar 2022 in Haft (Urk. 3). Ein Revisionsverfahren dient jedoch nicht dazu, rechtskräftige Entscheide erneut infrage zu stellen oder gesetzliche Vorschriften über die Rechtsmittelf...
	Ein Gesuch um Revision eines Strafbefehls muss als missbräuchlich qualifiziert werden, wenn es sich auf Tatsachen stützt, die der verurteilten Person von Anfang an bekannt waren, die sie ohne schützenswerten Grund verschwieg und die sie in einem orden...
	5. Der Beschuldigte hat die drei Strafbefehle am 12. August 2022 im Gefängnis erhalten (vgl. ST.2022.2903 [Urk. 18/3], ST.2022-026-736 [Urk. 21/5] und ST.2022-027-990 [Urk. 22/3]). Auf den Strafbefehlen war jeweils ausdrücklich aufgeführt, dass dagege...
	6. Nachdem es der Gesuchsteller selbstverschuldet versäumt hat, die Einsprachefristen einzuhalten und eine Revision nicht dazu da ist, verpasste Einsprachemöglichkeiten zu ersetzen, muss sein Gesuch als rechtsmissbräuchlich qualifiziert werden.
	7. Anzumerken ist in der Sache selbst, dass nach Art. 7 OBG eine sog. Halterhaftung vorgesehen ist, wonach der Fahrzeughalter subsidiär haftet, sofern der Fahrzeuglenker nicht eruiert werden konnte. Darauf ist vorliegend aufgrund der Abweisung des Re...
	8. Nach dem Gesagten ist das Revisionsgesuch abzuweisen.
	9. Dem Gesuchsteller sind ausgangsgemäss die Kosten des vorliegenden Revisionsverfahrens aufzuerlegen. Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 600.– festzulegen.

	Es wird beschlossen:
	1. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.
	2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 600.– festgesetzt.
	3. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden dem Gesuchsteller auferlegt.
	4. Schriftliche Mitteilung an
	 den Gesuchsteller
	 das Stadtrichteramt Zürich
	 das Statthalteramt Dielsdorf
	 das Stadtrichteramt Zürich (unter Rücksendung der Akten)
	 das Statthalteramt Dielsdorf (unter Rücksendung der Akten).

	5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.