# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 969be212-6abf-5c0d-8979-8401f4432b1a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-11-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.11.2008 B-3577/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-3577-2008_2008-11-06.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-3577/2008

{T 0/2}

U r t e i l  v o m  6 .  N o v e m b e r  2 0 0 8

Richter Hans Urech (Vorsitz), Richterin Vera Marantelli, 
Richterin Maria Amgwerd; 
Gerichtsschreiber Urs Küpfer.

A._______ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt X._______,
Beschwerdeführerin,

gegen

Wettbewerbskommission WEKO (Sekretariat),
Monbijoustrasse 43, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Terminierung Mobilfunk (Sistierung der Untersuchung).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

B-3577/2008

Sachverhalt:

A.
Die Wettbewerbskommission (WEKO) stellte mit Verfügung vom 5. Fe-
bruar 2007 für den Zeitraum bis 31. Mai 2005 den Missbrauch einer 
marktbeherrschenden  Stellung  durch  die  B._______  AG [...]  wegen 
unangemessen hoher Terminierungsgebühren fest und auferlegte dem 
Unternehmen  gleichzeitig  eine  Verwaltungssanktion  (Untersuchung 
32-0158,  erster  Teil).  Gegen  diese  Verfügung  erhob  B._______  als 
Rechtsvorgängerin  der  A._______ AG [...]  mit  Datum vom 19. März 
2007  Beschwerde  beim  Bundesverwaltungsgericht  (Geschäfts-Nr. 
B-2050/2007).

B.
Mit  Brief  vom  20.  Dezember  2007  informierte  das  Sekretariat  der 
WEKO  B._______  sowie  die  C._______  AG  (heute  zusammen 
A._______),  dass es die Untersuchung 32-0158 betreffend Terminie-
rung Mobilfunk für  Sachverhalte nach dem 31. Mai  2005 weiterführe 
(zweiter Teil der Untersuchung). Zugleich überliess es den beiden Ge-
sellschaften je einen Fragebogen, mit der Bitte, diesen bis 18. Januar 
2008 zu beantworten, was A._______ am 18. Februar 2008 tat.

C.
Als Beilage zu einem Schreiben vom 6. März 2008 sandte das Sekre-
tariat der WEKO einen weiteren Fragebogen an A._______ und setzte 
für dessen Beantwortung Frist bis 18. April 2008. Diesen zweiten Fra-
gebogen hatte  das  Bundesamt für  Kommunikation (BAKOM) erstellt, 
um im Auftrag des Sekretariates der WEKO amtshilfeweise die Kosten 
der einzelnen Mobilfunkanbieter (MFA) für die Terminierung (sog. Long 
Run Incremental Costs, LRIC) zu berechnen.

D.
Mit Datum vom 16. April 2008 unterbreitete A._______ dem Sekretari-
at der WEKO ein Gesuch um verfügungsweise Sistierung des zweiten 
Teils der Untersuchung 32-0158 bis zum Vorliegen eines rechtskräfti-
gen Entscheids über die Verfügung der WEKO vom 5. Februar 2007 
(betreffend den ersten Teil  der  Untersuchung 32-0158). Zur  Begrün-
dung  führte  A._______  im Wesentlichen  an,  der  Ausgang  des  beim 
Bundesverwaltungsgerichts  hängigen  Rechtsmittelverfahrens 
B-2050/2007, das sich auf die Untersuchung der Sachverhalte bis zum 
31. Mai 2005 beziehe, sei von präjudizieller Bedeutung für die Unter-

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suchung der Sachverhalte nach dem 31. Mai 2005. Die beiden Unter-
suchungsteile  beträfen  die  gleichen  Parteien  und  den  gleichen  Le-
benssachverhalt,  und es  stellten  sich  genau die  gleichen Rechtsfra-
gen. Aufgrund seiner Komplexität sei der zweite Teil der Untersuchung 
sowohl für A._______ als auch für die WEKO, deren Sekretariat und 
das BAKOM mit einem immensen Aufwand verbunden. Die vom Sekre-
tariat  mit  Schreiben vom 6. März 2008 einverlangten Daten könnten, 
sofern überhaupt, nur mit sehr grossem Aufwand ermittelt werden, und 
A._______ müsse zunächst Klarheit über das Berechnungsmodell des 
BAKOM erlangen. Im Gegensatz dazu habe die Beantwortung der Fra-
gebogen vom 20. Dezember 2007 keinen grossen Aufwand verursacht, 
da es fast durchwegs um eine Aktualisierung von bereits im ersten Teil 
der  Untersuchung einverlangten Daten gegangen sei  und bei  vielen 
Fragen lediglich auf die Beschwerde gegen die Verfügung der WEKO 
vom 5. Februar 2007 habe verwiesen werden können.

E.
Mit Gesuch vom 18. April 2008 beantragte A._______ dem Sekretariat 
der WEKO, die im Schreiben vom 6. März 2008 angesetzte Frist  zur 
Beantwortung des Fragebogens sei bis 30 Tage nach rechtskräftiger 
Wiederaufnahme der Untersuchung 32-0158, eventualiter bis 30 Tage 
nach rechtskräftiger Abweisung des Sistierungsgesuchs vom 16. April 
2008,  zu  erstrecken.  Als  Begründung  brachte  A._______  vor,  der 
Zweck ihres Sistierungsgesuchs würde unterlaufen, wenn das Sekre-
tariat  der WEKO vor dem rechtskräftigen Entscheid über dieses Ge-
such die Beantwortung des Fragebogens verlangte. Aus den gleichen 
Gründen, die eine Sistierung der fortgeführten Untersuchung erheisch-
ten, sei auch die beantragte Fristerstreckung geboten. Im Übrigen sei 
eine Fortführung der Untersuchung nicht dringlich, was sich auch dar-
an zeige, dass das Sekretariat die Untersuchung des Zeitraums ab 1. 
Juni 2005 erst mehr als zweieinhalb Jahre später, d.h. am 20. Dezem-
ber 2007, aufgenommen habe.

F.
Das Sekretariat der WEKO teilte A._______ in einem Schreiben vom 
28. April 2008 mit, die Frist zur Beantwortung des Fragebogens werde 
bis  zum Entscheid  über  die  Frage der  Sistierung  der  Untersuchung 
32-0158 ausgesetzt.

G.
Durch Zwischenverfügung vom 14. Mai  2008 befand das Sekretariat 

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der WEKO sowohl über das Sistierungs- als auch über das Fristerstre-
ckungsgesuch von A._______. Das Dispositiv dieser Verfügung lautet 
wie folgt:

1. Das Gesuch der  [A._______]  AG vom 18. April  2008 um Sistierung der 
Untersuchung 32-0158 Terminierung Mobilfunk wird abgelehnt.

2. Es wird eine letzte Frist von 30 Tagen ab Eröffnung dieser Verfügung, d.h. 
bis am 16. Juni 2008, zur Beantwortung des Fragebogens des Sekretariats 
der Wettbewerbskommission vom 6. März 2008 angesetzt.

3. Einer allfälligen Beschwerde gegen Ziffer 1 und 2 des Dispositivs dieser 
Verfügung wird die aufschiebende Wirkung entzogen.

4. Die Verfahrenskosten von 5'600.-- Franken werden [A._______] auferlegt.

[...]

In  seinen  Erwägungen verwies  das  Sekretariat  der  WEKO zunächst 
auf  ein  Schreiben  vom 22. Mai  2006,  worin  A._______  geltend  ge-
macht habe, dass das von der WEKO mit Verfügung vom 5. Februar 
2007 (betreffend den Zeitraum bis 31. Mai 2005) gerügte Verhalten so 
schon lange nicht  mehr praktiziert  worden sei. Das Sekretariat  kom-
mentierte dies mit  der Bemerkung, es sei paradox, wenn A._______ 
nun geltend machen wolle, dass der Ausgang des ersten Teils des Ver-
fahrens relevant sei für die Beurteilung ihres Verhaltens nach dem 1. 
Juni 2005.

Sodann hält das Sekretariat fest, der Vorwurf, es habe das Verfahren 
für den zweiten Teil der Untersuchung über zweieinhalb Jahre ruhen 
lassen, sei irreführend und falsch. Der Entscheid für den ersten Teil sei 
am  5.  Februar  2007  getroffen  worden.  Während  der  verbleibenden 
zehn Monate bis zur Weiterführung der Untersuchung seien die Res-
sourcen  des  Sekretariates  durch  zahlreiche  Stellungnahmen  in  Be-
schwerdeverfahren  und  durch  Interkonnektionsgutachten  ausgelastet 
gewesen, welche ebenfalls im Zusammenhang mit A._______ gestan-
den hätten.

Der Entscheid darüber, ob A._______ im untersuchten Markt eine be-
herrschende Stellung innehabe  und diese möglicherweise  missbrau-
che,  sei  für  die Fortsetzung des Verfahrens nicht  entscheidend bzw. 
Gegenstand der laufenden Abklärungen. Im Moment gehe es bei der 
Untersuchung  Mobilfunkterminierung  im  Wesentlichen  darum,  den 
Sachverhalt  zu  erstellen.  Stütze  das  Bundesverwaltungsgericht  den 
Entscheid der WEKO, so könne das Verfahren hinsichtlich des zweiten 

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Teils  der  Untersuchung  wesentlich  rascher  zu  einem Abschluss  ge-
bracht werden, wenn die benötigten Sachverhaltselemente bereits zu-
sammengetragen worden seien. Sollte das Bundesverwaltungsgericht 
in einzelnen Punkten zu einem anderen Schluss gelangen, als dies die 
WEKO für den ersten Teil der Untersuchung verfügt habe, könnten die-
se  Elemente  auch nachträglich  miteinbezogen bzw. ergänzt  werden. 
Ob sich eine Sistierung allenfalls vor dem Erlass einer Verfügung hin-
sichtlich des Sachverhalts nach dem 31. Mai 2005 rechtfertigen würde 
– sofern das Verfahren vor den oberen Instanzen bis dahin nicht abge-
schlossen sein sollte – könne erst zu diesem Zeitpunkt beurteilt wer-
den.

Im  vorliegenden  Fall  bestünden  gewichtige  volkswirtschaftliche  Inte-
ressen an der Fortsetzung der Untersuchung. Es sei davon auszuge-
hen, dass die Telekommunikationsbranche weiter wachsen werde. Die-
ser Wirtschaftszweig zeichne sich durch eine hohe Dynamik, viele In-
novationen und Schnelllebigkeit aus, was insbesondere auch für den 
Bereich Mobilfunk gelte. Bestünden Anzeichen, dass der Wettbewerb 
nicht wirksam spiele, müsse dies möglichst rasch untersucht werden, 
um in  naher  Zukunft  feststellen  zu  können,  ob  unzulässige  Wettbe-
werbsbeschränkungen  gemäss  Kartellgesetz  bestünden  oder  nicht. 
Eine vorläufige Einstellung des Verfahrens auf  längere, unbestimmte 
Zeit wäre ein negatives Signal, welches den Status quo zementieren 
und zukünftige Marktentwicklungen behindern würde. Es sei in diesem 
Zusammenhang für  die  im Markt  tätigen oder  noch tätig  werdenden 
Unternehmen von entscheidender Bedeutung, dass mögliche regulato-
rische Eingriffe rasch und gezielt erfolgten. Auch für die Endkunden sei 
ein  rascher  Eingriff  von  grossem Interesse,  weil  davon  auszugehen 
sei, dass eine Anpassung der Terminierungsgebühren auch zu einem 
Sinken der Gebühren auf der Retail-Ebene führen würde. Solange das 
Verfahren sistiert wäre, könnte A._______ die heute geltenden, mögli-
cherweise überhöhten Terminierungsgebühren verrechnen. Sollte hin-
gegen verbindlich festgestellt  werden,  dass die  Terminierungsgebüh-
ren  zu  hoch  seien,  werde  A._______  zu  Anpassungen  gezwungen 
sein.

Der Aufwand für A._______ erschöpfe sich in der Beantwortung des 
Fragebogens vom 6. März 2008. Dieser beinhalte Auskünfte zu Kosten 
aus Geschäftsaktivitäten, d.h. wichtigen betriebswirtschaftlichen Infor-
mationen,  welche bei  A._______ vorhanden seien und allenfalls  zu-
sammengestellt  werden  müssten.  Es  sei  darauf  hinzuweisen,  dass 

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D._______ und E._______, denen der Fragebogen ebenfalls zugestellt 
worden sei, ihre Antworten bereits eingereicht hätten. E._______ sei 
sogar  imstande  gewesen,  ihre  Stellungnahme ohne  Fristerstreckung 
einzureichen. Die Behörden nähmen im Übrigen einzig diejenigen Ab-
klärungen vor, welche für eine kartellrechtliche Würdigung des Sach-
verhalts notwendig seien.

Was den dritten Punkt der von A._______ bezeichneten präjudizierten 
Entscheidungen anbelange, nämlich die Frage der Sanktionierbarkeit 
des  Verhaltens  vor  dem  Hintergrund  des  Bestimmtheitsgebots,  des 
Verschuldensprinzips,  des  Grundsatzes  von  Treu  und  Glauben,  des 
Anspruchs  auf  ein  unabhängiges  und  gesetzmässiges  Gericht,  des 
Schweigerechts, des rechtlichen Gehörs und der Voraussetzungen für 
eine Teilverfügung – kurz der Verfahrensgarantien gemäss Art. 6 der 
Europäischen  Menschenrechtskonvention  (EMRK,  SR 0.101),  so  sei 
zu bedenken, welche Konsequenz eine Sistierung des laufenden Ver-
fahrens für die Arbeit der Wettbewerbsbehörden hätte. Werde der In-
stanzenzug vollständig  ausgeschöpft,  könne die  Angelegenheit  nach 
dem Entscheid des Verwaltungsgerichts noch vor Bundesgericht  und 
sogar bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wei-
tergezogen werden, was erfahrungsgemäss sehr viel Zeit in Anspruch 
nehme.  Sämtliche  Verfahrenshandlungen  des  Sekretariats  für  den 
zweiten Teil der Untersuchung würden somit durch die Sistierung nicht 
nur wenige Monate, sondern auf unbestimmte Zeit  blockiert. Die von 
A._______ aufgeführten Fragen beträfen ausserdem die Rechtsfolge 
der Sanktionierung und hätten nicht mit den Sachverhaltsabklärungen 
und der materiellen Würdigung zu tun. 

Eine Sistierung in diesem Falle hätte zudem zur Folge, dass aus Grün-
den der Rechtsgleichheit sämtliche Verfahren, welche mit einer Sankti-
onierung enden könnten, sistiert werden müssten, bis die Sanktionier-
barkeit rechtskräftig festgestellt worden sei. Folge man der Argumenta-
tion von A._______, müssten auch andere Verfahren im Mobilfunkbe-
reich eingestellt  werden,  da im Beschwerdeverfahren über die Frage 
der  Marktbeherrschung  von  B._______  entschieden  werde,  bzw. es 
müssten generell alle Verfahren im Telekommunikationsbereich einge-
stellt werden, da präjudiziell auch verschiedene Wholesale- und Retail-
Fragen geklärt würden.

Den Entzug der aufschiebenden Wirkung begründete das Sekretariat 
der WEKO damit, dass das Vorantreiben der Untersuchung zu den Mo-

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bilfunkterminierungsgebühren  für  den  Telekommunikationsmarkt  von 
erheblicher Bedeutung sei. Die Terminierungsgebühren stünden in der 
Schweiz nur in geringem Ausmass unter Wettbewerbsdruck, weshalb 
Abklärungsbedarf bestehe. Der Abschluss der Untersuchung könne zu 
einer  Intensivierung  des  Wettbewerbs  im  Bereich  Mobilfunk  führen. 
Eine Senkung der Terminierungsgebühren wäre einerseits von Vorteil 
für  die  Endkunden. Andererseits  würden  auch  Wiederverkäufer,  wie 
beispielsweise  F._______  oder  G._______,  von  tieferen  Terminie-
rungsgebühren profitieren, da sie gewisse Angebote im Mobilfunkbe-
reich sonst teilweise gar nicht bzw. nur zu einem hohen Preis anbieten 
könnten.  Demgegenüber  liege  das  Interesse  von  A._______  an  der 
Sistierung des Verfahrens primär darin, dem Auskunftsbegehren vom 
6. März  2008  nicht  nachkommen zu müssen  bzw. das  Verfahren zu 
verzögern.

Aus den genannten Gründen sei auch eine Erstreckung der Frist zur 
Beantwortung des Fragebogens des Sekretariats  vom 6. März  2008 
bis  zur  rechtskräftigen  Wiederaufnahme der  sistierten  Untersuchung 
bzw. bis zur rechtskräftigen Abweisung des Sistierungsgesuchs nicht 
angezeigt.

H.
Gegen die Verfügung des Sekretariates der WEKO vom 14. Mai 2008 
erhob A._______ mit Datum vom 2. Juni 2008 Beschwerde beim Bun-
desverwaltungsgericht und stellte dabei folgende Rechtsbegehren:

"1. Die  Zwischenverfügung  des  Sekretariates  der  Wettbewerbskommission 
vom 14. Mai 2008 in Sachen Untersuchung 32-0158 Terminierung Mobil-
funk sei aufzuheben.

2. Die Untersuchung 32-0158 Terminierung Mobilfunk bzw. deren Fortführung 
für Sachverhalte nach dem 31. Mai 2005 sei bis zum rechtskräftigen Ent-
scheid der Rechtsmittelinstanzen über die Verfügung der Wettbewerbskom-
mission vom 5. Februar 2007 zu sistieren.

3. Die Frist zur Beantwortung des Fragebogens vom 6. März 2008 sei abzu-
nehmen.

4. Vorsorglich sei:

a) die  Frist  zur  Beantwortung des Fragebogens vom 6. März 2008 bis 
zum Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts über  die vorliegende 
Beschwerde zu erstrecken; und

b) der Beschwerdeführerin für den Fall des Nichteintretens oder der Ab-
weisung des Rechtsbegehrens 3 eine Notfrist von 30 Tagen ab Eröff-

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nung des Entscheids zur Beantwortung des Fragebogens vom 6. März 
2008 anzusetzen.

5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Staates."

Gleichzeitig stellte A._______ folgende Verfahrensanträge:

6. "Über die Rechtsbegehren 4a und 4b sei möglichst rasch zu entscheiden; 
der Entscheid sei der Beschwerdeführerin spätestens bis 9. Juni 2008 zu 
eröffnen.

7. Die Akten der Vorinstanz seien für das Beschwerdeverfahren beizuziehen."

Zur  Begründung  bringt  die  Beschwerdeführerin  im  Wesentlichen 
Folgendes vor:

Es dränge sich auf, die Untersuchung 32-0158 Terminierung Mobilfunk 
zu sistieren, weil die Beschwerde von A._______ gegen die Sanktions-
verfügung vom 5. Februar 2007 Devolutiveffekt für die gesamte Unter-
suchung aufweise, weil der Entscheid der Rechtsmittelinstanzen zum 
ersten Teil der Untersuchung präjudizielle Wirkung auf die fortgeführte 
Untersuchung habe und eine Interessenabwägung eindeutig zuguns-
ten einer Sistierung ausfalle.

Im vorliegenden Fall  bestehe zwischen dem ersten Teil der Untersu-
chung (für Sachverhalte bis 31. Mai 2005) und der fortgeführten Unter-
suchung (für Sachverhalte nach dem 31. Mai 2005) ein enger Sachzu-
sammenhang.  Die  beiden  Untersuchungsteile  beträfen  die  gleichen 
Parteien und den gleichen Lebenssachverhalt. Dies ergebe sich unter 
anderem daraus, dass das Sekretariat im Fragebogen vom 20. Dezem-
ber 2007 im Rahmen der fortgeführten Untersuchung zahlreiche Fra-
gen gestellt  habe, die es bereits im ersten Teil der Untersuchung ge-
stellt habe, weshalb A._______ in ihren Antworten entsprechend häu-
fig auf die Beschwerde gegen die Sanktionsverfügung vom 5. Februar 
2007 und das hängige Beschwerdeverfahren habe verweisen müssen. 
Zudem stellten sich in der fortgeführten Untersuchung genau die glei-
chen Rechtsfragen wie im ersten Teil der Untersuchung.

Überdies bezögen sich beide Verfahren auf dieselbe unternehmerische 
Verhaltensweise (nämlich die Gestaltung der Terminierungsgebühren). 
Der  Ausgang  des  hängigen  Rechtsmittelverfahrens  Nr.  B-2050/2007 
vor dem Bundesverwaltungsgericht (und allenfalls weiteren Rechtsmit-
telinstanzen), das sich auf den ersten Teil der Untersuchung beziehe, 

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sei für die fortgeführte Untersuchung von ausschlaggebender, präjudi-
zieller Bedeutung. In diesem Rechtsmittelverfahren würden zwingend 
Entscheidungen fallen, mit denen grundlegende materielle und verfah-
rensrechtliche Fragen beantwortet würden, die sich gleichermassen in 
der fortgeführten Untersuchung stellten. Diese bezögen sich beispiels-
weise darauf, ob A._______ im untersuchten Markt über eine marktbe-
herrschende  Stellung  verfüge,  ein  missbräuchliches  Verhalten  von 
A._______ in Anbetracht der ökonomischen und regulatorischen Ge-
gebenheiten möglich sei und eine Sanktionierung von A._______ vor 
dem Hintergrund des Bestimmtheitsgebots, des Verschuldensprinzips, 
des Grundsatzes von Treu und Glauben, des Anspruchs auf ein unab-
hängiges  und  gesetzmässiges  Gericht,  des  Schweigerechts,  des 
rechtlichen  Gehörs  und  der  Voraussetzungen  für  eine  Teilverfügung 
möglich sei.

Diese grundlegenden Fragen könnten nicht  für  den Zeitraum bis  31. 
Mai 2005, 23:59 Uhr, anders beantwortet werden als für den Zeitraum 
ab 1. Juni 2005, 0:00 Uhr. Es könnten deshalb Sachverhaltselemente 
aus dem Zeitraum bis zum 31. Mai 2005 und deren kartellrechtliche 
Beurteilung massgebend sein für  die Beurteilung der Rechtslage im 
Zeitraum danach und umgekehrt.

Mit  der  Beschwerde  von  A._______  gegen  die  Sanktionsverfügung 
hätten die WEKO und ihr Sekretariat nicht nur die Befugnis zur Unter-
suchung  der  Sachverhalte  bis  zum 31.  Mai  2005  verloren,  sondern 
auch diejenige zur Untersuchung der Sachverhalte nach dem 31. Mai 
2005. Die WEKO und das Sekretariat dürften erst nach einem allfälli-
gen  Rückweisungsentscheid  einer  Rechtsmittelinstanz  wieder  Unter-
suchungshandlungen  im  Verfahren  32-0158  vornehmen.  Die  gegen-
wärtige Verzettelung dieser Untersuchung auf verschiedene Instanzen 
stehe in einem unerträglichen Widerspruch zum Grundsatz der Einheit 
des Verfahrens. Dies zeige sich nur schon darin, dass die WEKO im 
ersten Teil der Untersuchung für die Bestimmung der "angemessenen 
Terminierungsgebühr"  die  Vergleichsmarktmethode  angewandt  habe, 
während in der fortgeführten Untersuchung offensichtlich die Kosten-
methode zur Anwendung gelangen solle.

Die fortgeführte Untersuchung befinde sich erst im Anfangsstadium; es 
fehle  ihr  die  Dringlichkeit.  Bisher  seien  noch  keine  Grundsatzfragen 
abgeklärt  worden.  Die  entsprechenden  Abklärungen  würden  einen 
grossen  Aufwand  verursachen,  der  aufgrund  der  präjudiziellen  Wir-

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kung des Rechtsmittelverfahrens Nr. B-2050/2007 möglicherweise un-
nütz sei. Ein Rechtsmittelentscheid zum ersten Teil der Untersuchung 
könne  die  fortgeführte  Untersuchung  nicht  nur  ergänzungsbedürftig, 
sondern unter verschiedenen Umständen auch gänzlich hinfällig ma-
chen.

Die Durchführung des zweiten Teils der Untersuchung und insbeson-
dere die Beantwortung des Fragebogens vom 6. März 2008 werde für 
A._______ zu einem erheblichen zeitlichen, personellen und finanziel-
len Aufwand führen, der sich je nach Ausgang des Rechtsmittelverfah-
rens  zum ersten Teil  der  Untersuchung als  nutzlos  erweisen könne. 
A._______ müsse zunächst Klarheit über das Berechnungsmodell des 
BAKOM erlangen, um überhaupt sinnvoll Daten erheben und Antwor-
ten geben zu können. Der Fragebogen verlange lediglich nach Anga-
ben für das Jahr 2007. Die Berechnung des LRIC-Preises auf der Ba-
sis der Kosten im Jahr 2007 sei jedoch mangels Relevanz für die Jah-
re 2005 und 2006 überhaupt nicht aussagekräftig für die Beurteilung 
der  Situation  im  fortgeführten  Verfahren.  Hieran  ändere  sich  auch 
nichts, wenn zur Berechnung der LRIC-Preise für die Jahre 2005 und 
2006 die Verkehrsdaten aus diesen Jahren verwendet würden.

Da sich die fortgeführte Untersuchung erst im Anfangsstadium befin-
de, argumentiere die Vorinstanz widersprüchlich, wenn sie in der ange-
fochtenen  Verfügung  bezüglich  des  notwendigen  Aufwands  für 
A._______ behaupte, dass sich dieser in der Beantwortung des Frage-
bogens vom 6. März 2008 erschöpfe. Das BAKOM würde im Rahmen 
der  Amtshilfe  zugunsten  des  Sekretariats  ein  "verkapptes"  Interkon-
nektionsverfahren zur Schätzung eines LRIC-Preises für die Terminie-
rung durchführen. Deshalb sei mit einem vergleichbar grossen, erheb-
lichen Aufwand zu rechnen. Wie für A._______ werde auch bei ande-
ren Mobilfunk-  und Festnetzanbietern  bis  zum Abschluss der  fortge-
führten  Untersuchung  ein  erheblicher  Aufwand  anfallen.  D._______ 
habe entgegen dem Hinweis der Vorinstanz die Antworten zum Frage-
bogen nur unvollständig geliefert und behalte sich vor, die "gelieferten 
Daten  zu  einem  späteren  Zeitpunkt  soweit  erforderlich  anzupassen 
resp. zu ergänzen".

Die bei einer Fortführung der Untersuchung erfolgende Schätzung ei-
nes LRIC-Preises durch das BAKOM würde zwangsläufig zu einer er-
heblichen Rechtsunsicherheit führen. Zum einen sei die Schätzung ei-
nes  solchen LRIC-Preises  in  einem kartellgesetzlichen  Verfahren an 

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sich unzulässig, da sie eine Umgehung des fernmeldegesetzlichen In-
terkonnektionsverfahrens  mit  seinen  besonderen  Verfahrensregeln 
darstelle.  Zum  anderen  wäre  die  Tragweite  eines  in  einem  solchen 
"verkappten"  Interkonnektionsverfahrens  festgelegten  LRIC-Preises 
völlig unklar.

Infolge  ihrer  Publikumswirksamkeit  sei  die  Fortführung  der  Untersu-
chung der Reputation von A._______ abträglich. Aufgrund der Sank-
tionsverfügung zum ersten Teil der Untersuchung sei der Eindruck ent-
standen, A._______ habe überhöhte Preise verlangt. Dadurch werde 
letztlich auch die Position von A._______ in Verhandlungen mit ande-
ren Mobilfunk- und Festnetzanbietern über Terminierungsgebühren ge-
schwächt.

Die These des Einflusses der Terminierungsgebühren auf die Retail-
Preise sei gerade Gegenstand des vor dem Bundesverwaltungsgericht 
hängigen  Rechtsmittelverfahrens  zum  ersten  Teil  der  Untersuchung. 
Inwieweit Wiederverkäufer wie F._______ und G._______ einen Nach-
teil  aus  den  Terminierungsgebühren  erleiden  sollten,  sei  ohnehin 
schleierhaft, da sie blosse Vetriebsträger seien.

I.
Mit  Zwischenverfügung  vom 5.  Juni  2008  setzte  das  Bundesverwal-
tungsgericht die Frist  für die Beantwortung des Fragebogens vom 6. 
März 2008 aus, bis über die in der Beschwerde beantragten vorsorgli-
chen Massnahmen entschieden oder der Beschwerdeentscheid in der 
vorliegenden Sache ergangen sei.

J.
Das Sekretariat der WEKO liess sich mit Eingabe vom 4. Juli 2008 ver-
nehmen, wobei es dem Bundesverwaltungsgericht beantragte, die Be-
schwerde sei  abzuweisen,  soweit  darauf  einzutreten sei,  und es sei 
der  Beschwerdeführerin  eine  letztmalige,  unverlängerbare  Frist  von 
maximal 30 Tagen zur Beantwortung des Fragebogens gemäss Schrei-
ben des Sekretariats der WEKO vom 6. März 2008 anzusetzen.

Zur Beschwerdeschrift vom 2. Juni 2008 brachte die Vorinstanz neben 
Verweisen auf die Begründung ihrer Verfügung vom 14. Mai 2008 ins-
besondere folgende Bemerkungen an:

Die Beschwerdeführerin mache geltend, dass die WEKO im ersten Teil 
der  Untersuchung  für  die  Bestimmung der  angemessenen  Terminie-

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rungsgebühr die Vergleichsmarktmethode angewendet habe, während 
in  der  fortgeführten  Untersuchung  offensichtlich  die  Kostenmethode 
zur  Anwendung gelangen solle. Diese Aussage sei  in  verschiedener 
Hinsicht nicht korrekt. Die WEKO setze grundsätzlich keine angemes-
senen Terminierungsgebühren fest,  sondern  überprüfe diese im Hin-
blick auf Art. 7 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Kartelle und andere 
Wettbewerbsbeschränkungen vom 6. Oktober 1995 (Kartellgesetz, KG, 
SR 251). Auch im ersten Teil der Untersuchung seien beide Methoden 
zur Überprüfung der Terminierungsgebühr zur Anwendung gekommen. 
In der fortgeführten Untersuchung bestehe die Möglichkeit,  nicht pri-
mär von Vergleichen auszugehen, sondern auf ein Kostenmodell des 
BAKOM zurückzugreifen. Die Vergleichsmarktmethode sei nicht zuletzt 
deshalb zur Anwendung gekommen, weil die Beschwerdeführerin sich 
geweigert  habe,  die  benötigten  Angaben  einzureichen.  Aus  diesem 
Grund  sei  die  WEKO darauf  angewiesen  gewesen,  auf  Zahlen  ver-
gleichbarer ausländischer Anbieter zurückzugreifen.

Selbst wenn gewisse Fragen im Fragebogen vom 20. Dezember 2007 
der Beschwerdeführerin  bereits in einem früheren Verfahrensstadium 
zur Beantwortung vorgelegt worden seien, mache es durchaus Sinn, 
sie später zu wiederholen. Sachverhalte könnten sich ändern, und in-
sofern sei es möglich, dass die gleiche Frage zu einem späteren Zeit-
punkt unterschiedlich zu beantworten sei.

Bei der Terminierung vor und nach dem 31. Mai 2005 handle es sich 
entgegen der  Auffassung der Beschwerdeführerin  nicht  um ein Null-
summenspiel. Die Gesprächsströme von zwei unterschiedlich grossen 
Fernmeldedienstanbietern  seien nämlich  nicht  automatisch ausgegli-
chen,  sondern  nur  dann,  wenn das Telefonieverhalten der  jeweiligen 
Endkunden vergleichbar sei. Unter anderem aufgrund der bedeutend 
höheren Marktanteile von A._______ als Mobilfunkanbieterin resultiere 
dabei  kein Nullsummenspiel. Dies gelte  insbesondere auch mit  Blick 
auf die von Festnetzkunden getätigten Anrufe auf ein Mobilfunknetz.

Inwiefern die Offenlegung des Berechnungsmodells relevant sein solle 
für  die  Beantwortung  des  Fragebogens,  sei  nicht  ersichtlich. 
D._______ und E._______, welche den gleichen Fragebogen erhalten 
hätten, seien auch ohne Offenlegung in der Lage gewesen, problemlos 
zu  antworten.  Falls  bei  der  Beschwerdeführerin  Unsicherheiten  hin-
sichtlich  einzelner  Fragen  bestehen  sollten,  wäre  der  naheliegende 
Weg, dass sie diesbezüglich beim Sekretariat der WEKO nachfragen 

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würde. Wie  die  Beschwerdeführerin  selbst  angebe,  habe  D._______ 
ebendies gemacht und sei danach in der Lage gewesen, den Fragebo-
gen  zu  beantworten.  Dass  die  Antworten  von  D._______  genügend 
detailliert seien, habe das BAKOM mit Mail vom 9. Juni 2008 bestätigt. 
Anders als von der Beschwerdeführerin behauptet, würden für die Er-
hebung der Kosten der Mobilfunkterminierung nur die Daten der MFA 
erhoben und somit auch nur diese befragt. Es falle demnach kein ent-
sprechender Aufwand für andere Fernmeldedienstanbieter an.

Die Kostenberechnung sei  ein Indiz,  welches unter  Berücksichtigung 
weiterer  Elemente zur Feststellung eines Missbrauchs hinzugezogen 
werden könne. Kartellrechtlich betrachtet führe die Schätzung der Ge-
stehungskosten der Mobilfunkterminierung durch das BAKOM nicht zu 
einer Rechtsunsicherheit, da diese Schätzung den MFA einen Hinweis 
liefern  könne,  wie  hoch  die  Terminierungsgebühren  unter  Wettbe-
werbsbedingungen sein würden. Dass das BAKOM zu diesem Zweck 
um Amtshilfe ersucht worden sei, sei nicht nur sinnvoll, sondern gera-
dezu erforderlich, da die Gestehungskosten der Terminierung ein Be-
urteilungselement unter Art. 7 Abs. 2 lit. c  KG seien. Es handle sich 
dabei nicht, wie von der Beschwerdeführerin geltend gemacht, um ein 
"verkapptes"  Interkonnektionsverfahren,  da  die  WEKO lediglich  fest-
stellen wolle, ob ein Missbrauch nach Art. 7 KG vorliege.

Zur Frage der Zulässigkeit und Geeignetheit des Fragebogens vom 6. 
März 2008 sei festzuhalten, dass der WEKO für die Ermittlung des un-
ter dem Kartellrecht rechtserheblichen Sachverhalts verschiedene In-
struktionsmassnahmen zur Verfügung stünden. Angesichts des Spezi-
alwissens des BAKOM könne es sich für die Klärung einzelner Frage-
stellungen  durchaus  rechtfertigen,  dass  die  Wettbewerbsbehörde  im 
Rahmen  von  Untersuchungen  im  Telekommunikationsbereich  mittels 
Amtshilfe an diese gelange. Ein Amtshilfeersuchen an das BAKOM sei 
im vorliegenden Fall  besonders  angezeigt  resp. geradezu notwendig 
gewesen, da das BAKOM bereits über ein teilweise an die Schweiz an-
gepasstes Kostenmodell für Mobilfunkterminierungsgebühren verfüge. 
Entgegen  der  Auffassung  der  Beschwerdeführerin  beziehe  sich  das 
Wort "teilweise" nicht darauf, dass das Modell in gewissen Bereichen 
nicht den Verhältnissen auf dem Schweizer Markt entspreche, sondern 
vielmehr  darauf,  dass  bis  zu  einem  bestimmten  Punkt  Übereinstim-
mungen der  Verhältnisse in  der  Schweiz und im Ausland bestünden 
und es zu Abweichungen komme. Auch hier sei zudem darauf hinzu-

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weisen, dass der Beschwerdeführerin die Möglichkeit offenstehen wer-
de, zum Ergebnis der Amtshilfe Stellung zu nehmen.

K.
Durch Verfügung vom 10. Juli 2008 schloss das Bundesverwaltungsge-
richt den Schriftenwechsel grundsätzlich ab.

L.
Auf diese und weitere Vorbringen der Parteien wird, soweit wesentlich, 
im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht  beurteilt  gemäss  Art.  31  des  Verwal-
tungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni  2005  (VGG,  SR  173.32)  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes über 
das  Verwaltungsverfahren  vom  20.  Dezember  1968  (VwVG,  SR 
172.021). Die zur Beurteilung stehende Sache fällt nicht unter die Aus-
nahmebestimmungen des Art. 32 VGG, und die WEKO bzw. ihr Sekre-
tariat ist eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 lit. f VGG, gegen deren 
Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zuläs-
sig ist. Als anfechtbare Verfügungen gelten gemäss Art. 5 Abs. 2 i.V.m. 
Art. 46 Abs. 1 VwVG auch selbständig eröffnete Zwischenverfügungen, 
wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kön-
nen (Art. 46 Abs. 1 lit. a VwVG) oder wenn die Gutheissung der Be-
schwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen be-
deutenden Mehraufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Be-
weisverfahren ersparen würde (Art. 46 Abs. 1 lit. b VwVG).

1.1 Die Beschwerde richtet sich gegen die (zusammen mit einem Mit-
glied des Präsidiums der WEKO erlassene) Verfügung des Sekretari-
ats der WEKO vom 14. Mai 2008. Dabei handelt es sich um eine (selb-
ständig eröffnete) Zwischenverfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 und 2 
i.V.m. Art. 46 Abs. 1 VwVG sowie Art. 23 Abs. 1 KG. Eine Gutheissung 
der Beschwerde würde nicht sofort  einen Endentscheid herbeiführen 
(vgl. Art. 46 Abs. 1 lit. b VwVG). Die Beschwerde ist daher nur zulässig, 
wenn  die  angefochtene  Zwischenverfügung  des  Sekretariats  der 
WEKO einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 
46  Abs. 1  lit.  a  VwVG bewirken  kann. Dieser  Nachteil  braucht  nicht 

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rechtlicher Natur zu sein. Vielmehr genügt ein schutzwürdiges tatsäch-
liches,  wirtschaftliches  Interesse,  sofern  es  der  Beschwerdeführerin 
bei der Anfechtung nicht lediglich darum geht, eine Verlängerung oder 
Verteuerung des Verfahrens zu verhindern (BGE 130 II 149 E. 1.1, Ur-
teile des Bundesgerichts 2C_86/2008 und 2C_87/2008 vom 23. April 
2008 E. 3.2, BGE 125 II 613 E. 2a, 120 Ib 97 E. 1c, 116 Ib 344 E. 1c).

1.2 Die Beschwerdeführerin erklärt, der nicht wieder gutzumachende 
Nachteil  bestehe vorliegend darin,  dass die Verweigerung der bean-
tragten Sistierung und Fristerstreckung für sie in irreversibler Weise zu 
einem immensen, möglicherweise nutzlosen Verfahrensaufwand, zu ei-
ner erheblichen Bindung von Ressourcen, zu einer Rechtsunsicherheit 
infolge Festlegung eines in seiner Tragweite unklaren Referenzpreises, 
zu  einem  Reputationsschaden  und  zur  Schwächung  der  Verhand-
lungsposition gegenüber Dritten führen würde. Es gehe ihr nicht dar-
um,  eine  Verlängerung  oder  Verteuerung  des  Verfahrens  zu  verhin-
dern, wie dies die Vorinstanz suggeriere, sondern auch um die Verhin-
derung weiterer nicht wieder gutzumachender Nachteile, die zum Teil 
ausserhalb des Verfahrens einträten. Die Verweigerung der beantrag-
ten Sistierung und der Fristerstreckung begründe überdies nicht bloss 
tatsächliche Nachteile, sondern auch einen Nachteil rechtlicher Natur. 
Im  Zeitpunkt  des  Hauptentscheids  wären  das  Sistierungs-  und  das 
Fristerstreckungsbegehren  längst  gegenstandslos,  weil  die  Untersu-
chung bis dahin durchgeführt und die Frist zur Beantwortung des Fra-
gebogens abgelaufen wäre.

1.3 Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil rechtlicher Natur zeich-
net sich dadurch aus, dass er durch einen für den Beschwerdeführer 
günstigen  Endentscheid  nicht  oder  nicht  mehr  vollständig  behoben 
werden  kann  (Urteil  des  Bundesgerichts  2C_80/2008  vom 12. März 
2008 E. 2.2, mit weiteren Hinweisen).

1.3.1 Aufgrund  der  angefochtenen  Verfügung  würde  das  Sekretariat 
der WEKO den zweiten Teil der Untersuchung 32-0158 fortsetzen, und 
die Beschwerdeführerin müsste zunächst einmal den Fragebogen vom 
6. März 2008 beantworten. Die Durchführung kartellrechtlicher Unter-
suchungen ist nach Art. 23 Abs. 1 KG eine der Kernaufgaben des Se-
kretariats  der  WEKO. Zur  Ermittlung des rechtserheblichen Sachver-
halts dient ihm unter anderem die Auskunftspflicht, welche Art. 40 KG 
für Beteiligte, marktmächtige Unternehmen und Dritte statuiert. Unter-
suchungshandlungen  bzw.  deren  Ergebnisse  –  also  insbesondere 

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auch Auskunftserteilungen – lassen sich als solche naturgemäss nicht 
rückgängig machen. Sie beinhalten aber keine (abschliessende) juristi-
sche  Würdigung  der  zu  ermittelnden  tatsächlichen  Verhältnisse  und 
bewirken damit keine (rechtlichen) Nachteile, die durch einen Endent-
scheid  zu  Gunsten  der  beschwerdeführenden  Partei  nicht  behoben 
werden könnten.

1.3.2 Auch  die  von  der  Beschwerdeführerin  ins  Spiel  gebrachte 
"Rechtsunsicherheit  infolge Festlegung eines in  seiner  Tragweite un-
klaren Referenzpreises" könnte, sofern sie überhaupt einträte, keinen 
Nachteil  im Sinne von Art. 46 Abs. 1 lit. a VwVG bilden,  weil  sie  im 
Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens geklärt werden könnte.

1.4 Neben den soeben diskutierten rechtlichen macht die Beschwer-
deführerin  auch nicht  wieder  gutzumachende Nachteile  tatsächlicher 
Art geltend, welche ihr durch die angefochtene Verfügung entstünden.

1.4.1 Zunächst beruft  sie sich auf einen "immensen, möglicherweise 
nutzlosen Verfahrensaufwand" und eine "erhebliche Bindung von Res-
sourcen". Im Rahmen der aktuellen fernmelderechtlichen Interkonnek-
tionsverfahren  bewege  sich  ihr  Aufwand  für  die  Erarbeitung  von 
brauchbarem Datenmaterial im Bereich von einigen Mannjahren (inklu-
sive Instruktionstreffen mit der Behörde, Erstellung von mehreren hun-
dert Seiten langen Dokumentationsmaterialien etc.). Die Beschwerde-
führerin unterstellt damit, dass ihr die Beantwortung des Fragebogens 
vom 6. März 2008 und allfällige zusätzliche Anordnungen der Wettbe-
werbsbehörden  einen  ebenso  grossen  Aufwand  bescheren  könnten. 
Allerdings bezieht sich ihr Vergleichswert, wie sie selbst zu verstehen 
gibt, auf mehrere (Interkonnektions-) Verfahren. Schon deshalb lässt er 
sich nicht einfach auf den vorliegenden Fall übertragen. Es deutet hier 
aber auch nichts darauf hin, dass nur annähernd ähnlich umfangreiche 
Dokumentationen erarbeitet oder Abklärungen getroffen werden müss-
ten. Dies zeigt sich nicht zuletzt an der Auskunftserteilung durch ande-
re MFA. Die Beschwerdeführerin räumt schliesslich selbst ein, dass le-
diglich "rund ein Viertel der verlangten Angaben" betriebsintern nicht 
vorhanden seien und noch eruiert werden müssten. Vor diesem Hinter-
grund erscheinen ihre Vorbringen zum drohenden Aufwand nicht plau-
sibel.  Hinzu  kommt,  dass  sie  auch  potentiellen  Aufwand  geltend 
macht, welcher nicht ihr, sondern den Behörden oder Konkurrentinnen 
entstehen könnte. Insofern kann sie sich jedoch mangels materieller 
Beschwer  nicht  auf  ein  schutzwürdiges  Interesse an  der  Aufhebung 

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der angefochtenen Verfügung berufen (vgl. BGE 125 II 612 E. 2a, BGE 
120 Ib 100 E. 1c und BGE 116 Ib 347 E. 1c).

Mit der beschränkten Anfechtbarkeit von Zwischenverfügungen soll im 
Sinne  der  Prozessökonomie  sichergestellt  werden,  dass  sich  die 
Rechtsmittelinstanz in der Regel nur einmal mit einer Streitsache be-
fassen muss (BGE 116 Ib 347 E. 1c;  ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER,  Ver-
waltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., 
Zürich  1998,  N. 511). Diese Regel  würde aus den Angeln gehoben, 
wenn jeglicher Aufwand, den eine Zwischenverfügung bewirken kann, 
als nicht wieder gutzumachender Nachteil tatsächlicher Art zu betrach-
ten wäre. Das Bundesgericht setzt denn auch entsprechende Leitplan-
ken. Einerseits lässt es eine Anfechtung nicht zu, wenn der Beschwer-
deführer lediglich eine Verlängerung oder Verteuerung des Verfahrens 
verhindern  will  (BGE 120  Ib  100  E.  1c).  Andererseits  anerkennt  es 
nicht jedes tatsächliche bzw. wirtschaftliche Interesse als schutzwürdig 
(vgl. BGE 120 Ib 100 E. 1c; BGE 107 II 461 E. 4b). Im vorliegenden 
Fall  ist  kein  schützenswertes  Interesse  im  Sinne  eines  nicht  wieder 
gutzumachenden Nachteils, welcher aus der angefochtenen Verfügung 
erwachsen könnte, ersichtlich. Der Aufwand für die Beantwortung des 
Fragebogens vom 6. März 2008 hält sich in vertretbaren Grenzen. Es 
bestehen  keine  Anhaltspunkte  dafür,  dass  das  Auskunftsbegehren 
dem  Verhältnismässigkeitsprinzip  zuwiderliefe.  Ob  mögliche  weitere, 
durch Zwischenverfügung der  Wettbewerbsbehörde angeordnete Un-
tersuchungsmassnahmen einen unverhältnismässigen Aufwand verur-
sachen  bzw.  ein  schützenswertes  Anfechtungsinteresse  begründen 
können, wird gegebenenfalls separat für die jeweilige Untersuchungs-
handlung zu prüfen sein. Im gegenwärtigen Zeitpunkt lässt sich aber 
noch nicht beurteilen, ob allfällige künftige, vorderhand hypothetische 
Anordnungen der Wettbewerbsbehörde überhaupt  einen für  eine An-
fechtung genügenden Nachteil zu bewirken geeignet sein werden.

1.4.2 Zum  behaupteten  Reputationsschaden  und  zur  angeblichen 
Schwächung der Verhandlungsposition gegenüber Dritten ist zunächst 
einmal festzustellen, dass diese Vorbringen von der Beschwerdeführe-
rin nicht mit Fakten untermauert werden. Wenn der erste Teil der Un-
tersuchung beim Publikum tatsächlich den Eindruck erweckte, die Be-
schwerdeführerin  verlange  überhöhte  Preise,  hätte  der  Reputations-
schaden bei Erlass der angefochtenen Verfügung bereits bestanden. 
Schon deshalb  erscheint  fraglich,  ob diese überhaupt  noch eine zu-
sätzliche belastende Wirkung auf die Reputation entfalten könnte. Be-

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reits  bezüglich  des  ersten  Teils  der  Untersuchung  stand  es  der  Be-
schwerdeführerin frei, ihre Sichtweise in der Öffentlichkeit darzulegen 
und allenfalls auf ergriffene Rechtsmittel zu verweisen, um zu zeigen, 
dass noch keine rechtskräftigen Entscheide gefällt worden sind. Aber 
selbst wenn die angefochtene Verfügung geeignet wäre, ihrer Reputa-
tion (vorübergehend) abträglich zu sein, könnten entsprechende Nach-
teile jedenfalls durch einen zu ihren Gunsten lautenden Endentscheid 
wieder gutgemacht werden. Im gegenwärtigen Zeitpunkt bestehen al-
lerdings  ohnehin  keine  Indizien  dafür,  dass  die  angefochtene  Verfü-
gung  negative  Publizität  verursacht  hätte.  Mangels  Veröffentlichung 
könnte sie dies auch gar nicht. Was sodann die Position der Beschwer-
deführerin in Verhandlungen mit anderen Mobilfunk- und Festnetzan-
bietern über Terminierungsgebühren anbelangt, kann diese ebensowe-
nig durch die angefochtene Verfügung beeinträchtigt werden. Letztere 
bewirkt nämlich nur, dass die Untersuchung nicht sistiert wird und die 
Vorinstanz  an  ihrem  Auskunftsbegehren  vom 6.  März  2008  festhält. 
Wenn  mit  dem  zweiten  Teil  der  Untersuchung  effektiv  eine  Schwä-
chung der Verhandlungsposition der Beschwerdeführerin einherginge, 
wäre  dieser  Nachteil  schon  in  der  Untersuchung  bzw. ihrer  Fortfüh-
rung, wie sie den Parteien mit Brief des Sekretariats der WEKO vom 
20.  Dezember  2007  bekanntgegeben  wurde,  als  solcher  begründet, 
nicht jedoch in der Ablehnung einer Sistierung. Abgesehen davon ist in 
Erinnerung zu rufen,  dass in  dieser  Sache noch kein rechtskräftiger 
Entscheid  vorliegt,  was  den  (potentiellen)  Verhandlungspartnern  der 
Beschwerdeführerin bekannt ist. Im Übrigen könnte die Beschwerde-
führerin einen allfälligen Nachteil selbst beheben, indem sie sich zu ei-
ner entsprechenden Rückerstattung für den Fall bereiterklären würde, 
dass ein Entscheid wegen überhöhter Terminierungsgebühren gegen 
sie ergehen sollte.

1.5 Entgegen  der  Auffassung  der  Beschwerdeführerin  betreffen  der 
erste und der zweite Teil der Untersuchung 32-0158 nicht den gleichen 
Sachverhalt. Insbesondere beziehen sie sich auf unterschiedliche Zeit-
räume. Ausserdem machte die Beschwerdeführerin nach Angaben der 
Vorinstanz selbst  geltend, dass das im ersten Teil der Untersuchung 
sanktionierte Verhalten schon lange nicht  mehr praktiziert  werde. Es 
ist  deshalb nicht einzusehen, warum die Vorinstanz den zweiten Teil 
der Untersuchung nicht  weiterführen sollte. Dies gilt  umso mehr, als 
sie  zunächst  einmal  den  Sachverhalt  erstellen  muss.  Wenn die  Be-
schwerdeführerin  nun  einen  Konnex  im  Sinne  präjudizierender  Wir-
kung des ersten Teils der Untersuchung konstruiert, ruft sie damit den 

Seite 18

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Eindruck hervor, sie tue dies, um ein Sistierungsbegehren zwecks Blo-
ckierung des zweiten Teils stellen zu können. Eine solche Motivation 
aber führt  nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung dazu,  dass 
selbst dann nicht auf eine Beschwerde gegen eine selbständig eröff-
nete Zwischenverfügung einzutreten ist, wenn diese einen nicht wieder 
gutzumachenden Nachteil bewirken kann (BGE 120 Ib 100 E. 1c).

1.6 Zusammenfassend ergibt sich, dass die angefochtene Zwischen-
verfügung keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von 
Art. 46 Abs. 1 lit. a VwVG bewirken kann und dass eine Gutheissung 
der  Beschwerde  auch  nicht  sofort  einen  Endentscheid  herbeiführen 
würde (Art. 46 Abs. 1 lit. b VwVG). Auf die Beschwerde ist daher nicht 
einzutreten.

2.
Die  mit  Zwischenverfügung  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom  5. 
Juni 2008 (Ziff. 5) im Sinne einer vorsorglichen Massnahme angeord-
nete Aussetzung der Frist zur Beantwortung des Fragebogens vom 6. 
März 2008 wird mit dem vorliegenden Entscheid hinfällig, sodass die 
Vorinstanz ihr  Auskunftsbegehren unter  Einräumung einer  angemes-
senen Nachfrist weiterverfolgen kann.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr.  2'500.-  sind  der  unterliegenden  Be-
schwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 VwVG; Art. 1 ff. des Reglemen-
tes  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwal-
tungsgericht  vom  21.  Februar  2008,  VGKE,  SR  173.320.2)  und  mit 
dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3'500.- zu verrechnen.

4.
Weder die unterliegende Beschwerdeführerin noch die Vorinstanz hat 
Anspruch  auf  eine  Parteientschädigung  (Art.  64  VwVG i.V.m. Art.  7 
VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'500.- werden der Beschwerdeführerin 

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auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 3'500.-  verrechnet.  Der  Restbetrag  von  Fr.  1'000.-  wird  der  Be-
schwerdeführerin  nach  Eintritt  der  Rechtskraft  des  vorliegenden  Ur-
teils zurückerstattet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die  Beschwerdeführerin  (Gerichtsurkunde;  Beilage:  Rückerstattun-
gsformular)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)
- das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (Gerichtsurkunde)

und wird auszugsweise mitgeteilt:

[...]

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Hans Urech Urs Küpfer

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten geführt  werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begeh-
ren,  deren Begründung mit  Angabe der  Beweismittel  und die Unter-
schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 

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sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizu-
legen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 11. November 2008

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