# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e45466e0-4c4f-525b-8722-ea2052beb1be
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-04-06
**Language:** de
**Title:** Gebäudeversicherung. Hagelschaden an Horizontalfaltstore. Ausschluss des Elementarschadens wegen Unterlassen zumutbarer schadensverhindernder Massnahmen.
**Docket/Reference:** BRGE IV Nr. 0047/2017
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRGE_IV_0047_2017_496.pdf

## Full Text

BRGE IV Nr. 0047/2017 vom 6. April 2017 in BEZ 2017 Nr. 20 

3.  Am  24. Juni  2016  wurde  eine  Horizontalfaltstore  am  streitbetroffenen 
Gebäude durch Hagelschlag beschädigt, sodass diese ersetzt werden musste. 
Die Vorinstanz verneinte eine Ersatzkostenübernahme.  

Mit  dem  angefochtenen  Entscheid  bestätigte  sie  die  gänzliche 
Verweigerung  einer  Vergütung.  Dies  im  Wesentlichen  mit  der  Begründung, 
dass  solche  Storen  aus  Stoff  lediglich  zum  Sonnenschutz  bestimmt,  dagegen 
nicht wetterfest seien. Sie seien vor Unwetter zu schützen, indem sie rechtzeitig 
und vollständig einzuziehen bzw. aufzurollen seien, da sonst kein Anspruch auf 
Entschädigung bestehe. So seien sie sowohl bei jedem längeren Weggang aus 
dem  Haus,  als  auch  stets  über  Nacht  einzuziehen  und  damit  vor  allfällig 
einsetzenden  Gewittern  zu  schützen.  Der  Schaden  an  der  Store  hätte 
verhindert werden können, wenn diese nicht ausgestellt bzw. vor dem Ereignis 
rechtzeitig  eingezogen  worden  wäre.  Aufgrund  der  angekündigten  Wetterlage 
wäre  ein  solches  Verhalten  notwendig  gewesen.  Der  Schaden  sei  durch  das 
Unterlassen  zumutbarer  schadensverhindernder  Massnahmen  im  Sinne  von  § 
20  Ziff.  3 GebVG  verursacht  worden,  weshalb  ein  Ausschlussgrund  und  damit 
kein Elementarschaden vorliege.  

Die  Rekurrierenden  sind  demgegenüber  der  Auffassung,  dass  das 
Nichteinziehen  der  Store  keinen  Ausschlussgrund  gemäss  § 20  Ziff. 3  GebVG 
darstelle.  Weder  liege  schlechter  Baugrund  noch  eine  unfachgemässe  oder 
unsolide  Bauausführung  oder  ein  mangelhafter  Gebäudeunterhalt  im  Sinne 
dieser  Bestimmung  vor.  Das  Nichteinziehen  der  Store  stelle  höchstens  ein 
Verschulden  dar,  was  im  Rahmen  des  Verschuldensabzugs  bei  allfälliger 
Grobfahrlässigkeit zu berücksichtigen wäre. Bei Hagel könnten nicht immer und 
jederzeit  zumutbare  Massnahmen  verlangt  werden,  da  Hagel  ein  plötzliches 
Ereignis darstelle  und nicht  immer zeitnah  reagiert  werden  könne. Würde dies 
von  den  Versicherten  verlangt  werden,  würden  Hagelschäden  nie  ein 
versichertes  Ereignis  darstellen.  Wenn  sämtliche  Unterlassungen  unter  § 20 
Ziff. 3  GebVG  subsumiert  werden  würden,  würde  die  Bestimmung  über  die 
Kürzung  der  Entschädigung  bei  Verschulden  (§ 70  Ziff. 1  GebVG)  gar  nie 
Anwendung  finden  können.  Dies  könne  nicht  dem  Sinn  und  Zweck  dieser 
Bestimmung  entsprechen.  Im  Übrigen  sei  das  Verhalten  der  Rekurrierenden 
nicht grobfahrlässig gewesen.  

Dem  entgegnet  die  Rekursgegnerin  in  ihrer  Vernehmlassung  zusammen-
gefasst,  dass  nach  der  Rechtsprechung  des  Verwaltungsgerichts  Markisen 
‒ wozu Horizontalfaltstoren gehörten – vor Unwettern zu schützen seien, indem 
sie 
rechtzeitig  einzuziehen  bzw.  aufzurollen  seien,  ansonsten  keine 
Entschädigung bestehe. Das Vorkommen von Hagel könne zudem als voraus-
sehbar  betrachtet  werden.  Dies  gelte  umso  mehr,  wenn  Hagel  angekündigt 
werde. (…) 

4. Im Gesetzesabschnitt «Versicherte Schäden» erklärt § 19 GebVG unter 
dem Randtitel «Elementarschäden» in Ziffer 2 die Gebäude als gegen Schäden 
versichert,  die  durch  Hagel  entstanden  sind.  Keine  Elementarschäden  sind 
nach  § 20  GebVG  Schäden,  die  nicht  durch  plötzliche  Einwirkung  von 

 
 
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Naturgewalten  entstanden  sind,  wie  Feuchtigkeitseinwirkungen,  Boden-
senkungen,  Frostschäden  (Ziffer 1),  Schäden,  die  verursacht  wurden  durch 
Stauseen  oder  sonstige  künstliche  Wasseranlagen,  wie  Rückstau  aus 
Kanalisationen  (Ziffer  2),  sowie  solche  Schäden,  die  voraussehbar  waren  und 
deren  Entstehung  durch  zumutbare  Massnahmen  hätte  verhindert  werden 
können,  wie  Schäden  zufolge  schlechten  Baugrundes,  unfachgemässer  oder 
unsolider  Bauausführung  oder  Abdichtung  oder  mangelhaften  Gebäude-
unterhalts (Ziffer 3).  

Gemäss  Rechtsprechung  sind  Voraussehbarkeit  und  Verhinderbarkeit 
nach  § 20  Ziff. 3  GebVG  im  Einklang  mit  dem  Gesetzeswortlaut  hauptsächlich 
auf  den  Schaden  zu  beziehen  und  als  kumulative  (nicht  alternative), 
miteinander  verknüpfte  Voraussetzungen  des  Deckungsausschlusses  aufzu-
fassen.  § 20  Ziff. 3  GebVG  sehe  eine  Vergütung  vor,  «wenn  der  Eigentümer 
bzw.  Bauunternehmer  im  Hinblick  auf  ein  Elementarereignis,  mit  dem  zu 
rechnen war, die Vorsichtsmassregeln getroffen hat, die von einem sorgfältigen 
Eigentümer und Unternehmer zu erwarten und ihm zuzumuten sind» (BGE 100 
Ia  32  ff.,  E.  3c).  Mit  anderen  Worten  schliesst  §  20  Ziff.  3  GebVG  die 
Ersatzpflicht  aus,  wenn  ein  Schaden  zwar  natürlich  kausal  auf  ein 
Elementarereignis  im  Sinn  von  § 19  GebVG  zurückzuführen  ist,  der  adäquate 
Kausalzusammenhang  zwischen  dem  Ereignis  und  dem  eingetretenen 
Schaden  aber  durch  das  Unterlassen  zumutbarer  Massnahmen  unterbrochen 
wurde.  Voraussehbarkeit  meine  Voraussehbarkeit  des  schadenstiftenden 
Ereignisses  und  gegebenenfalls  seines  Ausmasses  – insofern  bestehe 
tatsächlich  ein  Bezug  zu  § 19  GebVG –  als  auch  Voraussehbarkeit  des 
eingetretenen Schadens als Folge dieses Ereignisses. Somit sei zu fragen, ob 
sowohl das Elementarereignis im konkreten Ausmass als auch der eingetretene 
Schaden  als dessen  Folge  voraussehbar gewesen  seien,  woraus sich  erst  die 
Obliegenheit  zum  Ergreifen  von  Gegenmassnahmen  habe  ergeben  können. 
Während  die  Versicherungsnehmenden  die  Beweislast  für  das  Eintreten  des 
Schadenereignisses  und  des  Schadens  trügen,  liege  die  Beweislast  für  das 
Vorliegen  der  behaupteten  Ausschlüsse  (Voraussehbarkeit  und  Verhinder-
barkeit)  bei der  Gebäudeversicherung  (VGr,  5.  Februar  2014,  VB.2013.00580, 
E. 4.1.; VGr, 3. September 2003, VB.2003.00134, E. 6, www.vgrzh.ch). 

5.  Es  ist  im  vorliegenden  Fall  unbestritten,  dass  der  Hagelschlag  vom 
24. Juni  2016  ein  Elementarereignis  in  diesem  Sinn  darstellt.  Umstritten  ist 
hingegen, ob alle zumutbaren Massnahmen zur Schadenverhinderung getroffen 
wurden  oder  andernfalls  ein  Elementarschaden  ausschliessender  Grund  im 
Sinne  von  § 20  Ziff. 3  GebVG  vorliegt,  weil  die  Horizontalfaltstore  nicht 
eingezogen wurde.  

In Übereinstimmung mit den Ausführungen der Vorinstanz handelt es sich 
bei  den  in  dieser  Bestimmung  genannten  Ausschlussgründen  lediglich  um 
Beispiele.  Ein  Ausschluss  von  Elementarschäden  wird 
im  Allgemeinen 
angenommen,  wenn  zumutbare  schadenverhindernde  Massnahme  hätten 
getroffen werden können. Mit der Wegbedingung «vermeidbarer» Schäden will 
§ 20  Ziff. 3  GebVG  die  Ersatzpflicht  für  jene  Schäden  ausschliessen,  die  zwar 
auf ein Elementarereignis im Sinne von § 19 GebVG zurückgehen, jedoch nach 
der  Lehre  vom  adäquaten  Kausalzusammenhang  nicht  durch  dieses  Ereignis, 

 
 
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sondern  durch  menschliches  Verhalten,  nämlich  durch  das  Unterlassen 
zumutbarer  schadenverhindernder  Massnahmen,  «verursacht»  worden  sind. 
Die  Argumentation  der  Rekurrierenden,  wonach  die  ihnen  vorgeworfene 
Mangelhaftigkeit  – nach  ihrer  Auffassung  wie  bei  den  im  Gesetz  genannten 
Beispielen –  nicht  im  Gebäude  selbst,  sondern  in  einer  Handlung  liege  und 
deshalb kein Raum für einen Ausschlussgrund bestehe, zielt daher ins Leere.  

Auch  Storen  aus  (beschichtetem)  Stoff  sind  durchaus  geeignet,  gewissen 
Witterungseinflüssen  Stand  zu  halten.  Gemäss  Herstellerangabe  dient  die 
fragliche Horizontalfaltstore allerdings einzig als Sonnen- und Regenschutz. Sie 
ist  offensichtlich  nicht  als  permanente  Überdachung  gedacht,  die  auch 
Unwettern standhalten soll. Dementsprechend kann sie je nach Bedarf aus- und 
eingefahren werden. Aufgrund ihrer Materialisierung und der Konstruktion kann 
denn  auch  nicht  davon  ausgegangen  werden,  dass  eine  solche  Store  Hagel 
gewöhnlichen Ausmasses Stand hält. Solche Faltstoren aus Stoff sind daher in 
Übereinstimmung  mit  der  vorinstanzlichen  Auffassung 
insbesondere  bei 
herannahenden  Unwettern,  vor 
längeren  Abwesenheiten  oder  nachts 
einzuziehen bzw. im eingezogenen Zustand zu belassen. Es liegt auf der Hand, 
dass  ein  Hagelschaden  an  einer  Store  dadurch  verhindert  werden  kann,  dass 
sie  rechtzeitig  eingezogen  wird.  Das  Einziehen  stellt  fraglos  eine  zumutbare 
schadenverhindernde  Massnahme  dar.  Das  Ereignis,  welches  vorliegend  zum 
Schaden  geführt  hat,  war  denn  auch  nicht  ungewöhnlicher  Art  oder  solch 
ungewöhnlichen  Ausmasses,  dass  die  Rekurrierenden  nicht  damit  hätten 
rechnen  müssen.  Vielmehr  handelt  es  sich  um  ein  hierzulande  öfters 
auftretendes Unwetter. Es ist mithin davon auszugehen, dass der Schaden für 
die  Rekurrierenden  voraussehbar  und  vermeidbar  gewesen  wäre.  Das 
Nichteinziehen  der  Store  ist  als  derart  gewichtig  anzusehen,  dass  es  den 
Kausalzusammenhang  zwischen  dem  Hagelschlag  und  dem  Schaden 
tatsächlich  unterbrochen  hat  und  selber  als  adäquate  Ursache  des  Schadens 
zu  betrachten  ist.  Schadensursache  ist  somit  nicht  das  Elementarereignis 
«Hagel» (§ 19 Ziff. 2 GebVG), sondern die nicht vorgenommene gebotene und 
zumutbare Handlung.  

Damit  ist der Ausschlussgrund  im  Sinne  von  § 20  Ziff. 3 GebVG  gegeben 
und es liegt mit der Vorinstanz folglich kein versicherter Elementarschaden vor. 
Die Frage nach einer Kürzung der Entschädigung nach § 70 GebVG stellt sich 
damit nicht. Die Rügen sind unbegründet.  

6. Dies führt zur Abweisung des Rekurses.