# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6ca10af6-fbca-5865-9444-3680d5f5fe85
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-03-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.03.2025 A-2791/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-2791-2023_2025-03-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

Entscheid angefochten beim BGer 
 

 

  

 

 Abteilung I 

A-2791/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  M ä r z  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richter Keita Mutombo (Vorsitz), 

Richterin Iris Widmer, Richter Jürg Steiger,    

Gerichtsschreiber Gregor Gassmann. 
 

 
 

Parteien 
 A._______ AG,  

(…),   

Beschwerdeführerin,  

  
 

 
gegen 

 
 

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,  

Hauptabteilung Mehrwertsteuer,  

Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Mehrwertsteuer; Leistungen an eng verbundene Personen, 

Vorsteuerabzug, gemischte Verwendung (Steuerperioden 

2014 bis 2017). 

 

 

 

A-2791/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die A._______ AG (nachfolgend: Steuerpflichtige) mit Sitz in (…) bezweckt 

laut Handelsregister namentlich das Verwalten und Bewirtschaften von ei-

genen Vermögenswerten, Erwerb und Veräusserung von Beteiligungen an 

anderen Unternehmen sowie Entwicklung, Projektierung, Erwerb, Halten 

und Veräusserung von Immobilienanlagen. Die Steuerpflichtige ist seit dem 

1. Januar 1995 bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) im Re-

gister der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen und rechnet die Mehr-

wertsteuer nach der effektiven Abrechnungsmethode sowie nach verein-

nahmten Entgelten ab. 

B.  

Die Steuerpflichtige wird zu 100 % von der B._______ AG gehalten. Diese 

wiederum wird gemeinsam von C._______, D._______, E._______ und 

F._______ zu 100 % kontrolliert. Diese vier Personen sind jeweils auch 

Verwaltungsräte der Steuerpflichtigen. 

C.  

Vom 16. bis am 18. Januar 2019 führte die ESTV bei der Steuerpflichtigen 

eine Mehrwertsteuerkontrolle betreffend die Steuerperioden 2014 bis 2017 

durch. Dabei stellte die ESTV sowohl umsatz- als auch vorsteuerseitig  

diverse Differenzen fest. Dies führte zu Steuerkorrekturen zugunsten der 

ESTV von Fr. 23'556.– zuzüglich Verzugszins ab dem 31. August 2016 

(Einschätzungsmitteilung Nr. (…) vom 26. April 2019 [nachfolgend: Ein-

schätzungsmitteilung]). 

D.  

Mit Schreiben vom 13. Mai 2019 bestritt die Steuerpflichtige diverse Steu-

erkorrekturen gemäss Einschätzungsmitteilung und beantragte diesbezüg-

lich den Erlass einer anfechtbaren Verfügung. 

E.  

Mit Verfügung vom 20. April 2021 erhöhte die ESTV die Steuernachforde-

rung gemäss Einschätzungsmitteilung um Fr. 11'732.– auf Fr. 35'288.–, 

setzte die Steuerforderung fest und forderte von der Steuerpflichtigen be-

treffend die Steuerperioden 2014 bis 2017 Fr. 35'288.– zuzüglich Verzugs-

zins ab dem 31. August 2016 nach. 

F.  

Mit Eingabe vom 1. Mai 2021 erhob die Steuerpflichtige bei der ESTV 

A-2791/2023 

Seite 3 

Einsprache gegen die erwähnte Verfügung und erklärte sich mit der Höhe 

der Aufrechnungen im Zusammenhang mit der Mietentgeltsberechnung für 

das Zweitfahrzeug und der Drittpreisberechnung der Wohnungen in (…) 

nicht einverstanden. 

G.  

Mit Einspracheentscheid vom 13. April 2023 hiess die ESTV die Einspra-

che teilweise gut und setzte die Steuernachforderung gegenüber der Steu-

erpflichtigen betreffend die Steuerperioden 2014 bis 2017 auf Fr. 29'065.– 

zuzüglich Verzugszins ab dem 31. August 2016 fest. 

H.  

Gegen diesen Einspracheentscheid erhebt die Steuerpflichtige (nachfol-

gend: Beschwerdeführerin) am 15. Mai 2023 Beschwerde beim Bundes-

verwaltungsgericht. Sie beantragt sinngemäss die Aufhebung des Ein-

spracheentscheids hinsichtlich der privaten Nutzung zweier Geschäftsfahr-

zeuge (Ziff. 4 «Privatanteil Fahrzeuge» und Ziff. 5 «Mietentgelt für Zweit-

fahrzeug» gemäss Beiblatt zur Einschätzungsmitteilung) und der Ferien-

wohnung (Ziff. 3 «Ferienhaus (…)» gemäss Beiblatt zur Einschätzungsmit-

teilung) sowie die damit zusammenhängenden Vorsteuerkorrekturen auf-

grund gemischter Verwendung (Ziff. 8 «Gemischte Verwendung» gemäss 

Beiblatt zur Einschätzungsmitteilung). Im Übrigen sei bei der Verzugszins-

berechnung die Steueranzahlung zu berücksichtigen; alles unter Kosten- 

und Entschädigungsfolgen. 

I.  

Die ESTV (nachfolgend auch: Vorinstanz) beantragt in ihrer Vernehmlas-

sung vom 10. Juli 2023, es sei festzustellen, dass die im Einspracheent-

scheid vom 13. April 2023 festgelegte Steuerforderung betreffend die Steu-

erperioden 2014 bis 2017 im Umfang von Fr. 11’275.85 zuzüglich Verzugs-

zins ab dem 31. August 2016 in Rechtkraft erwachsen sei. Weiter bean-

tragt sie, dass die Beschwerde abzuweisen und die Mehrwertsteuerforde-

rung betreffend die Steuerperioden 2014 bis 2017 um (gerundet) 

Fr. 2'631.– auf Fr. 31’696.– zuzüglich Verzugszins unter Kostenfolge zulas-

ten der Beschwerdeführerin zu erhöhen sei. Eventualiter beantragt die Vo-

rinstanz, dass die Beschwerde vom 15. Mai 2023 im Umfang von (gerun-

det) Fr. 2’037.– für die Steuerperioden 2014 bis 2017 gutzuheissen, im Üb-

rigen unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführerin abzuweisen sei. 

Auf die Vorbringen der Parteien sowie die Akten wird – soweit diese für den 

Entscheid wesentlich sind – in den Erwägungen näher eingegangen. 

A-2791/2023 

Seite 4 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwal-

tungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach 

Art. 32 VGG gegeben ist. Eine solche liegt hier nicht vor. Der angefochtene 

Einspracheentscheid stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG dar. 

Die Vorinstanz ist eine Behörde im Sinne von Art. 33 VGG. Das Bundes-

verwaltungsgericht ist demnach für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig. 

1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach 

dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG; 

vgl. Art. 81 Abs. 1 des Mehrwertsteuergesetzes vom 12. Juni 2009 

[MWSTG, SR 641.20]). Die Beschwerdeführerin ist Adressatin der ange-

fochtenen Verfügung und von dieser betroffen. Sie ist damit zur Beschwer-

deerhebung berechtigt (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen form- und 

fristgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 

VwVG) ist demnach einzutreten. 

1.3 Die Rechtskraftbescheinigung ist die Bestätigung der Behörde, von 

welcher der Entscheid stammt, dass ihr Entscheid in Rechtskraft erwach-

sen sei. Das Bundesverwaltungsgericht hat keine Rechtskraftbescheini-

gungen für Entscheide anderer Behörden auszustellen (Urteil des BVGer 

A-4948/2022 vom 13. September 2023 E. 1.4 [bestätigt durch Urteil des 

BGer 9C_675/2023 vom 6. Dezember 2023] mit Hinweisen). Auf den An-

trag der Vorinstanz auf Feststellung der Rechtskraft der im Einspracheent-

scheid vom 13. April 2023 festgelegte Steuerforderung betreffend die Steu-

erperioden 2014 bis 2017 im Umfang von Fr. 11’275.85 zuzüglich Verzugs-

zins ab dem 31. August 2016 ist folglich nicht einzutreten. 

1.4 Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren vor Bundesverwaltungs-

gericht bildet der Einspracheentscheid vom 13. April 2023. Das Anfech-

tungsobjekt grenzt den Umfang des Streitgegenstands ein (BGE 133 II 35 

E. 2). Dieser darf im Laufe des Beschwerdeverfahrens eingeschränkt, je-

doch nicht erweitert oder qualitativ verändert werden (BGE 131 II 200 

E. 3.2; BVGE 2010/19 E. 2.1).  

A-2791/2023 

Seite 5 

Vorliegend beantragt die Beschwerdeführerin sinngemäss die Aufhebung 

des angefochtenen Einspracheentscheids im Betrag von Fr. 17’789.80 hin-

sichtlich vier Punkten (siehe Sachverhalt Bst. H). Die ESTV beantragt eine 

Korrektur der Vorsteuern aufgrund gemischter Verwendung. Dementspre-

chend bilden diese strittigen Punkte den Streitgegenstand. 

1.5  

1.5.1 In Anwendung von Art. 65 Abs. 3 MWSTG ist die ESTV gehalten, alle 

Praxisfestlegungen ohne zeitlichen Verzug zu veröffentlichen. Die von den 

Verwaltungsbehörden veröffentlichten Broschüren, Kreisschreiben und 

Merkblätter stellen lediglich Verwaltungsverordnungen dar, das heisst ge-

nerelle Dienstanweisungen, die sich an nachgeordnete Behörden oder 

Personen wenden und worin die Verwaltungen ihre Sichtweise darlegen. 

Sie dienen der Sicherstellung einer einheitlichen, gleichmässigen und 

sachrichtigen Praxis des Gesetzesvollzugs. Als solche sind sie für die als 

eigentliche Adressaten figurierenden Verwaltungsbehörden verbindlich, 

wenn sie nicht klarerweise einen verfassungs- oder gesetzeswidrigen In-

halt aufweisen (zum Ganzen: Urteile des BVGer A-3818/2022 vom 15. Juni 

2023 E. 1.8.2, A-5601/2019 vom 6. Mai 2020 E. 1.7.1, je mit Hinweisen). 

1.5.2 Nicht verbindlich sind Verwaltungsverordnungen dagegen für die 

Justizbehörden, deren Aufgabe es ist, die Einhaltung von Verfassung und 

Gesetz im Einzelfall zu überprüfen. Die Gerichtsbehörden sollen Verwal-

tungsverordnungen bei ihrer Entscheidung allerdings mitberücksichtigen, 

sofern diese eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Ausle-

gung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen darstellen. Dies gilt 

umso mehr, als es nicht Aufgabe der Gerichte ist, als Zweitinterpreten des 

der Verwaltungsverordnung zugrunde liegenden Erlasses eigene Zweck-

mässigkeitsüberlegungen an die Stelle des Vollzugskonzepts der zustän-

digen Behörde zu setzen (zum Ganzen: BGE 146 I 105 E. 4.1 mit Hinwei-

sen).  

1.6 Die vorliegend zu beurteilende Sache betrifft die Steuerperioden 2014 

bis 2017. Somit ist in casu das MWSTG mitsamt der zugehörigen Mehr-

wertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV, SR 641.201) in 

den in den Jahren 2014 bis 2017 gültigen Fassungen (AS 2009 5203 bzw. 

AS 2009 6743) massgebend. Darauf wird referenziert, sofern nicht explizit 

etwas anderes angegeben wird. Soweit nachfolgend auch auf die Recht-

sprechung zum Mehrwertsteuergesetz vom 2. September 1999 

(aMWSTG; AS 2000 1300) bzw. zur Verordnung vom 22. Juni 1994 über 

die Mehrwertsteuer (aMWSTV; AS 1994 1464) verwiesen wird, liegt der 

A-2791/2023 

Seite 6 

Grund darin, dass sie sich auf Vorschriften bezieht, die im neuen Recht 

inhaltlich nicht geändert haben. 

1.7  

1.7.1 Das Recht, eine Steuerforderung festzusetzen, verjährt gemäss 

Art. 42 Abs. 1 MWSTG fünf Jahre nach Ablauf der Steuerperiode, in der die 

Steuerforderung entstanden ist («relative Verjährungsfrist»). Wird die Ver-

jährung durch die ESTV oder eine Rechtsmittelinstanz unterbrochen, so 

beginnt die relative Verjährungsfrist neu zu laufen. Sie beträgt neu zwei 

Jahre (Art. 42 Abs. 3 MWSTG). Das Recht, die Steuerforderung festzuset-

zen, verjährt in jedem Fall zehn Jahre nach Ablauf der Steuerperiode, in 

der die Steuerforderung entstanden ist («absolute Verjährungsfrist»; 

Art. 42 Abs. 6 MWSTG). Es kann folglich für die Steuerperioden bis und mit 

2014 seit dem 1. Januar 2025 keine zusätzliche Mehrwertsteuer mehr er-

hoben werden (vgl. Urteil des BGer 2C_1021/2020 vom 28. Juli 2021 

E. 4.1; statt vieler: Urteile des BVGer A-4281/2022 vom 4. März 2024 

E. 2.2, A-2686/2020 vom 15. Februar 2022 E. 3.1).  

1.7.2 Aufgrund der zwischenzeitlich eingetretenen absoluten Verjährung 

des Rechts zur Festsetzung der Steuerforderung in Bezug auf die Steuer-

periode 2014 ist die Beschwerde im Umfang der diese Steuerperiode be-

treffenden Steuernachforderung von Fr. 5’469.91 gutzuheissen (bestehend 

aus der Inlandsteuer von Fr. 1’645.– für die Ferienwohnung und 

Fr. 1’948.68 für die beiden Geschäftsfahrzeuge sowie von Fr. 1’876.23 für 

die Korrekturen der Vorsteuern aufgrund gemischter Verwendung). 

2.  

2.1 Der Bund erhebt eine allgemeine Verbrauchssteuer nach dem System 

der Nettoallphasensteuer (auch als Allphasensteuer mit Vorsteuerabzug 

bzw. Mehrwertsteuer bezeichnet [Art. 1 Abs. 1 MWSTG]; Art. 130 der Bun-

desverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 

1999 [SR 101; nachfolgend: BV]). Damit wird die Besteuerung des nicht 

unternehmerischen Endverbrauchs im Inland bezweckt (Art. 1 Abs. 1 

MWSTG).  

2.2 Damit überhaupt eine steuerbare Leistung vorliegt, muss sie im Aus-

tausch mit einem Entgelt erfolgen (sog. «Leistungsverhältnis», vormals: 

«Leistungsaustauschverhältnis»; Urteil des BVGer A-4304/2021 vom 

16. Juni 2023 E. 3.2 mit Hinweisen). 

A-2791/2023 

Seite 7 

2.2.1 Auch das Erbringen von Leistungen an eng verbundene Personen 

gilt als Leistungsverhältnis (Art. 26 MWSTV in Verbindung mit Art. 24 

Abs. 2 MWSTG), sofern es sich nicht um reine Innenleistungen handelt 

(Urteil des BGer 2C_403/2022 vom 12. Dezember 2022 E. 5.4.1). Als eng 

verbundene Personen gelten dabei nach Art. 3 Bst. h MWSTG die Inhaber 

und Inhaberinnen von massgebenden Beteiligungen an einem Unterneh-

men oder ihnen nahestehende Personen. Eine massgebende Beteiligung 

liegt vor, wenn die Schwellenwerte gemäss Art. 69 des Bundesgesetzes 

vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG, SR 642.11) 

überschritten werden oder wenn eine entsprechende Beteiligung an einer 

Personengesellschaft vorliegt (Urteil des BGer 2C_403/2022 vom 12. De-

zember 2022 E. 5.4.1; Urteil des BVGer A-4190/2020 und A-4195/2020 

vom 15. Dezember 2021 E. 3.2.3.2). 

2.2.2 Nicht als Leistungen an eng verbundene Personen, sondern als Ei-

genverbrauch zu qualifizieren ist die Verwendung von Gegenständen oder 

Dienstleistungen ausserhalb der unternehmerischen Tätigkeit durch den 

Unternehmensträger selbst (z.B. Verwendung durch die Aktiengesellschaft 

für einen eigenen, nicht unternehmerischen Bereich [Art. 31 Abs. 2 Bst. a 

MWSTG; Urteil des BVGer A-4948/2022 vom 13. September 2023 E. 3.2.2 

{bestätigt durch Urteil des BGer 9C_675/2023 vom 6. Dezember 2023} mit 

Hinweisen]). 

Damit es sich nicht um «reine Innenleistungen» handelt, muss die Einräu-

mung einer Leistung an eine Drittperson nach Art. 3 Bst. c MWSTG vorlie-

gen. Damit soll zum Ausdruck kommen, dass der wirtschaftliche Wert vom 

«Leistungserbringer an den Leistungsempfänger» zugeführt wird. Ein Leis-

tungsgegenstand wird einer Drittperson zugeführt und verlässt die betrieb-

liche Sphäre. So ist ein Leistungsaustausch zwischen einer juristischen 

Person und eng verbundenen Personen im Grundsatz nicht anders zu be-

handeln als ein Leistungsaustausch zwischen einer juristischen Person 

und einem unabhängigen Dritten (BGE 138 II 239 E. 3.2; Urteil des 

BGer 2C_403/2022 vom 12. Dezember 2022 E. 5.4.1 mit Hinweisen). Han-

delt es sich bei der eng verbundenen Person gleichzeitig um eine Lohn-

ausweisempfängerin (z.B. Aktionär und Verwaltungsrat), unterliegen nur 

jene Leistungen den Bestimmungen für das Personal (vgl. Art. 47 

MWSTV), die der eng verbundenen Person in ihrer Funktion als Angestellte 

zukommen. Für die übrigen Leistungen, die auf die massgebliche Beteili-

gung zurückzuführen sind, bleiben die Bestimmungen für eng verbundene 

Personen anwendbar (BOSSART/CLAVADETSCHER, in: Zweifel/Beusch/Glau-

ser/Robinson [Hrsg.], Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, 

A-2791/2023 

Seite 8 

Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, 2015 [nachfolgend: Kommentar 

MWSTG], Art. 18 N 120). 

2.3 Das Entgelt stellt nicht nur Tatbestandselement des Steuerobjekts dar, 

sondern bildet auch die Bemessungsgrundlage der Mehrwertsteuer 

(Art. 24 MWSTG; statt vieler: BGE 132 II 353 E. 4.1; BVGE 2011/44 

E. 3.1). Art. 24 Abs. 1 MWSTG hält fest, dass die Steuer vom tatsächlich 

empfangenen Entgelt berechnet wird. Der Grundsatz, demgemäss das tat-

sächlich empfangene Entgelt massgeblich ist, wird durch Art. 24 Abs. 2 

MWSTG eingeschränkt. Danach gilt im Fall einer Lieferung oder Dienst-

leistung an eine eng verbundene Person im Sinne von Art. 3 Bst. h 

MWSTG der Wert als Entgelt, der unter unabhängigen Dritten vereinbart 

würde (Art. 24 Abs. 2 MWSTG). Art. 24 Abs. 2 MWSTG entspricht dem im 

Steuerrecht bekannten Grundsatz des Drittvergleichs («dealing at arm's 

length»; Urteil des BVGer A-4948/2022 vom 13. September 2023 E. 3.2.3 

[bestätigt durch Urteil des BGer 9C_675/2023 vom 6. Dezember 2023] mit 

Hinweisen). 

2.3.1 Die Anwendbarkeit dieses Drittvergleichs bedingt eine Leistung zu ei-

nem Vorzugspreis, also zu einem Entgelt, welches nicht mit dem Preis 

übereinstimmt, den ein unabhängiger Dritter zu bezahlen hätte 

(A-4948/2022 vom 13. September 2023 E. 3.2.3 [bestätigt durch Urteil des 

BGer 9C_675/2023 vom 6. Dezember 2023] mit Hinweisen).  

2.3.2 Rechtsfolge einer Leistung zu einem Vorzugspreis an eine eng ver-

bundene Person ist, dass für die Bemessung der Mehrwertsteuer eine be-

sondere (fiktive) Bemessungsgrundlage herangezogen wird. Die Leistung 

wird auf den Wert korrigiert, der unter unabhängigen Dritten vereinbart 

würde. Massgebend ist der Drittpreis, das heisst der Preis, den ein Dritter 

der gleichen Abnehmerkategorie «auf dem Markt» (Marktwert) üblicher-

weise für dieselbe Leistung zu bezahlen hätte (Urteil des BVGer 

A-4190/2020 und A-4195/2020 vom 15. Dezember 2021 E. 3.2.4 mit Hin-

weisen).  

Dieser Drittpreis ist in den meisten Fällen kein exakter Wert, sondern kann 

nur annäherungsweise bestimmt werden.  

2.3.3 Die ESTV hat zur Ermittlung des Drittpreises grundsätzlich eine 

Schätzung des Werts durchzuführen und sich dabei an die im Zusammen-

hang mit der Ermessenseinschätzung von Art. 79 Abs. 1 MWSTG entwi-

ckelten Prinzipien und Kriterien zu halten. Dies gilt insbesondere für die 

A-2791/2023 

Seite 9 

Rechte und Pflichten der ESTV bei einer Veranlagung, für die Möglichkeit 

der steuerpflichtigen Person, die Veranlagung anzufechten, sowie für die 

Zurückhaltung, die das Bundesverwaltungsgericht bei der Überprüfung der 

Richtigkeit der Veranlagung an den Tag legt (Urteil des BVGer A-2490/2020 

vom 18. November 2020 E. 2.2.5 [bestätigt durch Urteil des 

BGer 2C_27/2021 vom 5. Oktober 2021] mit Hinweisen). Letzteres bedeu-

tet namentlich, dass das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich nur dann 

sein eigenes Ermessen an die Stelle desjenigen der Vorinstanz setzt, wenn 

dieser bei der Schätzung erhebliche Ermessensfehler unterlaufen sind. 

Aus den bei der Ermessenseinschätzung geltenden Grundsätzen ist ferner 

abzuleiten, dass die ESTV für das Vorliegen der Voraussetzungen einer 

Schätzung des Drittpreises nach der allgemeinen Beweislastregel beweis-

belastet ist. Sind die Voraussetzungen für eine Schätzung des Werts erfüllt 

(erste Stufe), und erscheint die vorinstanzliche Schätzung nicht bereits im 

Rahmen der durch das Bundesverwaltungsgericht mit der gebotenen Zu-

rückhaltung vorzunehmenden Prüfung als pflichtwidrig (zweite Stufe), ob-

liegt es in Umkehr der allgemeinen Beweislast der Steuerpflichtigen, den 

Nachweis für die Unrichtigkeit der Schätzung zu erbringen (dritte Stufe; 

zum Ganzen: Urteile des BVGer A-4347/2022 vom 26. April 2024 E. 2.3.6, 

A-3493/2023 vom 27. Februar 2024 E. 2.2.5 mit Hinweisen). 

2.4 Bezüglich Naturalleistungen an das Personal enthält das MWSTG 

keine ausdrückliche Regelung. Diese findet sich in Art. 47 MWSTV, welcher 

unter dem Titel «Leistungen an das Personal» Folgendes vorsieht: 

«1 Bei entgeltlichen Leistungen an das Personal ist die Steuer vom tatsächlich 

empfangenen Entgelt zu berechnen. Artikel 24 Absätze 2 und 3 MWSTG bleibt 

vorbehalten. 

2 Leistungen des Arbeitgebers an das Personal, die im Lohnausweis zu dekla-

rieren sind, gelten als entgeltlich erbracht. Die Steuer ist von dem Betrag zu 

berechnen, der auch für die direkten Steuern massgebend ist. 

3 Leistungen, die im Lohnausweis nicht zu deklarieren sind, gelten als nicht 

entgeltlich erbracht und es wird vermutet, dass ein unternehmerischer Grund 

besteht. 

4 Soweit bei den direkten Steuern Pauschalen für die Ermittlung von Lohnan-

teilen zulässig sind, die auch für die Bemessung der Mehrwertsteuer dienlich 

sind, können diese für die Mehrwertsteuer ebenfalls angewendet werden. 

5 Für die Anwendung der Absätze 2-4 ist nicht erheblich, ob es sich dabei um 

eng verbundene Personen nach Artikel 3 Buchstabe h MWSTG handelt.» 

A-2791/2023 

Seite 10 

2.4.1 Als Lohnausweisempfänger bzw. «Personal» im Sinne von Art. 47 

MWSTV gelten sämtliche Personen, welche einer unselbstständigen Tä-

tigkeit nachgehen und dafür einen Lohnausweis erhalten resp. erhalten 

sollten; dazu gehören auch Verwaltungs- und Stiftungsräte. Arbeiten eng 

verbundene Personen im Unternehmen mit, gehören sie zur Personen-

gruppe der Lohnausweisempfänger (vgl. hierzu auch die betreffend Art. 47 

Abs. 5 MWSTV per 1. Januar 2018 in Kraft gesetzte Delegationsnorm in 

Art. 107 Abs. 1 Bst. c MWSTG; Urteil des BVGer A-6223/2019 vom 24. Juli 

2020 E. 2.4.3). 

Wenn der Mitarbeiter eine Leistung vom Arbeitgeber erhält und der Mitar-

beiter dafür kein Entgelt in Form eines üblichen Zahlungsmittels entrichtet 

(also der Tatbestand von Art. 47 Abs. 1 MWSTV nicht greift), ist nach dieser 

Verordnungsregelung massgebend, ob die empfangene Leistung im Lohn-

ausweis zu deklarieren ist oder nicht (Art. 47 Abs. 2 und 3 MWSTV). Be-

steht eine entsprechende Deklarationspflicht, wird von einem Leistungs-

verhältnis ausgegangen und ein Entgelt in Form einer Arbeitsleistung an-

genommen (Tauschverhältnis; vgl. Art. 47 Abs. 2 MWSTV). Hingegen liegt 

bei fehlender Deklarationspflicht ein «Geschenk» des Arbeitgebers und da-

mit kein Leistungsverhältnis vor (vgl. Art. 47 Abs. 3 MWSTV). Bei nur teil-

weiser Zahlung durch ein übliches Zahlungsmittel, etwa durch Barzahlung 

oder durch einen Lohnabzug, ist gestützt auf Art. 47 Abs. 1 MWSTV ein 

Leistungsverhältnis gegeben und mindestens das effektiv bezahlte Entgelt 

zu versteuern, wobei in Bezug auf den nicht abgegoltenen Teil zusätzlich 

die Anwendbarkeit von Abs. 2 und 3 zu prüfen ist (siehe zum Ganzen: 

BOSSART/CLAVADETSCHER, Kommentar MWSTG, Art. 18 N 125 f.; vgl. fer-

ner LOTHAR JANSEN, Mitarbeitervergütungen und Mehrwertsteuer, in: 

Steuer Revue [StR] 2014, S. 668 ff., 675 f.). 

Welche Leistungen des Arbeitgebers im Lohnausweis zu bescheinigen 

sind, ist in der Wegleitung der Schweizerischen Steuerkonferenz (SSK) 

zum Ausfüllen des Lohnausweises bzw. der Rentenbescheinigung festge-

legt (nachfolgend: Wegleitung zum Lohnausweis; vgl. zur Massgeblichkeit 

dieser Wegleitung im Kontext von Art. 47 MWSTV: Urteil des BVGer 

A-6905/2015 vom 22. Juni 2016 E. 6.4.2 mit Hinweisen). Danach ist unter 

Vorbehalt bestimmter, in N 72 der Wegleitung aufgezählter Naturalleistun-

gen alles im Lohnausweis zu deklarieren, was dem Arbeitnehmer in Natu-

ralien zugewendet wird (vgl. N 2 der Wegleitung zum Lohnausweis; BOSS-

ART/CLAVADETSCHER, Kommentar MWSTG, Art. 18 N 127). 

A-2791/2023 

Seite 11 

Nach dem Gesagten erklären Art. 47 Abs. 2 Satz 1 und Art. 47 Abs. 3 

MWSTV im Anwendungsbereich dieser Bestimmungen die Pflicht zur De-

klaration im Lohnausweis als massgebend für die Beurteilung, ob ein mehr-

wertsteuerliches Leistungsaustauschverhältnis gegeben ist. Dies erscheint 

nur insoweit als gesetzeskonform, als der Nachweis offenstehen muss, 

dass im Einzelfall aus mehrwertsteuerlicher Sicht eine andere Würdigung 

(bzw. ein Abweichen vom Kriterium der Pflicht zur Deklaration im Lohnaus-

weis) geboten ist. Dass bei den in N 72 der Wegleitung zum Lohnausweis 

genannten Sachverhalten, obwohl teilweise ein Tausch gegen eine Arbeits-

leistung (Naturallohn) angenommen werden könnte, eine mehrwertsteuer-

liche Abrechnung nicht nötig ist, rechtfertigt sich allenfalls aus Praktikabili-

tätsgründen (zum Ganzen: BOSSART/CLAVADETSCHER, Kommentar 

MWSTG, Art. 18 N 128; Urteil des BVGer A-6905/2015 vom 22. Juni 2016 

E. 6.4.2; vgl. auch NIKLAUS HONAUER, Damit bei der STAF die MWST nicht 

vergessen geht, in: Expert Focus [EF] 2019, S. 802). 

2.4.2 Was die Mehrwertsteuerbemessungsgrundlage bei im Lohnausweis 

zu deklarierenden Leistungen des Arbeitgebers an das Personal betrifft, ist 

nach Art. 47 Abs. 2 MWSTV auf den für die direkten Steuern massgeben-

den Betrag abzustellen. Letzterer Betrag entspricht dem auf dem Lohnaus-

weis zu deklarierenden Betrag, welcher sich prinzipiell nach dem Marktwert 

bzw. dem Verkehrswert bemisst (vgl. zu Gehaltsnebenleistungen: Weglei-

tung zum Lohnausweis, N 19 und 26). Nach Art. 47 Abs. 4 MWSTV können 

ferner die direktsteuerlichen Pauschalen für die Ermittlung der Lohnanteile 

herangezogen werden. Letzteres bedeutet, dass nach der Verordnungsre-

gelung namentlich die in der Wegleitung zum Lohnausweis vorgesehene 

Pauschale für den privaten Gebrauch eines Fahrzeugs zur Anwendung 

kommen kann (siehe zum Ganzen: BOSSART/CLAVADETSCHER, Kommentar 

MWSTG, Art. 18 N 129). 

2.5  

2.5.1 Für die Zurverfügungstellung von Fahrzeugen an das Personal und 

an eng verbundene Personen, welche nicht im Betrieb mitarbeiten, galt 

nach der vom 1. November 2010 bis 30. April 2016 publizierten Praxis der 

ESTV Folgendes: 

Stellt der Arbeitgeber seinem Personal ein Geschäftsfahrzeug zur Verfü-

gung, welches auch für private Zwecke verwendet werden darf (zusätzlich 

zur Benutzung für den Arbeitsweg, Ziff. 2.4.1), stellt dies eine entgeltliche 

Leistung an den Arbeitnehmer dar. Die MWST ist zum Normalsatz abzu-

rechnen. In der Regel wird der entsprechende Wert pauschal ermittelt. Der 

A-2791/2023 

Seite 12 

diesbezügliche Ansatz beträgt pro Monat 0.8 % des Kaufpreises exklusiv 

Mehrwertsteuer, mindestens jedoch Fr. 150.–. Der so errechnete Ansatz 

versteht sich inklusiv MWST (MWST-Info 08 «Privatanteile» [nachfolgend: 

MI 08], Ziff. 2.4.3.2).  

2.5.2 Vom 1. Mai 2016 bis 31. Dezember 2017 galt gemäss publizierter 

Praxis der ESTV für die Zurverfügungstellung von Fahrzeugen an das Per-

sonal und an eng verbundene Personen, welche nicht im Betrieb mitarbei-

ten, Folgendes: 

Stellt der Arbeitgeber seinem Personal ein Geschäftsfahrzeug zur Verfü-

gung, welches auch für die private Nutzung verwendet werden darf (zu-

sätzlich zur Benützung für den Arbeitsweg; vgl. MI 08, Ziff. 3.4.1), stellt dies 

eine entgeltliche Leistung an den Arbeitnehmer beziehungsweise Mitarbei-

ter dar. Die Leistung ist zum Normalsatz abzurechnen. In der Regel wird 

der entsprechende Wert pauschal ermittelt. Der diesbezügliche Ansatz be-

trägt pro Monat 0.8 % des Kaufpreises exklusiv MWST, mindestens jedoch 

Fr. 150.–. Der so errechnete Ansatz versteht sich inklusiv MWST. Zudem 

gilt es zu beachten, dass die pauschale Ermittlung der Privatanteile nur 

dann zulässig ist, sofern die geschäftliche Verwendung des Fahrzeuges 

überwiegend, d.h. mehr als 50 % ist. Andernfalls muss die Berechnung der 

privaten Nutzung nach der effektiven Methode erfolgen (MI 08, 

Ziff. 3.4.3.2.1). 

Die private Nutzung des Geschäftsfahrzeuges kann auch effektiv ermittelt 

werden. Es empfiehlt sich dafür das Führen eines Bordbuchs (Fahrtenkon-

trolle). Wird von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und ergibt sich aus 

dieser Berechnung ein sachgerechtes Resultat, sind die ermittelten privat 

gefahrenen Kilometer mit dem momentan aktuellen Referenzansatz von 

Fr. 0.70 pro Kilometer zu multiplizieren (MI 08, Ziff. 3.4.3.2.2). 

Ein Angestellter benötigt in der Regel für seine berufliche Ausübung nur ein 

Geschäftsfahrzeug (z.B. für Kundenbesuche). Stellt eine Unternehmung 

einem Mitarbeiter zwei oder mehr Fahrzeuge für dessen geschäftliche Aus-

übung zur Verfügung, muss die Notwendigkeit, dass mehr als ein Fahrzeug 

für diese Tätigkeit des Mitarbeiters notwendig ist, durch die Unternehmung 

nachgewiesen werden. Dies kann mittels Bordbuchs oder anderen aussa-

gekräftigen Unterlagen erfolgen. Ansonsten geht die ESTV bei diesen 

Fahrzeugen von Mietobjekten aus, welche dem Mitarbeiter durch die Un-

ternehmung für dessen Privatzwecke zur Verfügung gestellt werden. Mehr-

wertsteuerlich hat dies zur Folge, dass die Vorsteuern auf Investitionen und 

A-2791/2023 

Seite 13 

Aufwendungen durch das Unternehmen abgezogen werden können. Dem-

gegenüber muss mittels einer Vollkostenrechnung, welche die vollständi-

gen Betriebskosten, die kalkulatorischen Abschreibungen von 10 % pro 

Jahr, die Versicherungen, die Steuern und einen Gemeinkosten- und Ge-

winnzuschlag von 10 % auf den errechneten Gesamtkosten beinhalten, ein 

Mietentgelt berechnet und zum Normalsatz abgerechnet werden. Ein all-

fälliger Anteil der Nutzung dieser Fahrzeuge für berufliche Zwecke muss 

mittels geeigneter Mittel (z.B. Bordbuch) nachgewiesen werden und kann 

bei der Ermittlung des Mietpreises berücksichtigt werden (MI 08, 

Ziff. 3.4.3.2.3). 

2.6  

2.6.1 Die Überlassung von Grundstücken und Grundstücksteilen zum Ge-

brauch oder zur Nutzung ist gemäss Art. 21 Abs. 2 Ziff. 21 MWSTG, soweit 

keine der in Bst. a–f dieser Vorschrift genannten Gegenausnahmen vor-

liegt, von der Steuer ausgenommen. Soweit nicht nach Art. 22 Abs. 1 

MWSTG für deren Versteuerung optiert wird, sind entsprechende Leistun-

gen nicht steuerbar (Art. 21 Abs. 1 MWSTG) und berechtigen sie die Steu-

erpflichtige auch nicht zum Vorsteuerabzug (Art. 29 Abs. 1 MWSTG; 

vgl. auch E. 2.1). Für die Versteuerung kann nicht optiert werden, wenn der 

Gegenstand vom Empfänger oder der Empfängerin ausschliesslich für pri-

vate Zwecke genutzt wird (Art. 22 Abs. 2 Bst. b MWSTG). 

2.6.2 Zu den erwähnten steuerbaren Gegenausnahmen zählt (soweit hier 

interessierend) nach Art. 21 Abs. 2 Ziff. 21 Bst. a MWSTG die Vermietung 

von Wohn- und Schlafräumen zur Beherbergung. Steuerbar sind also Be-

herbergungsleistungen der Hotellerie sowie der Parahotellerie, welche 

zum Beispiel Ferienhäuser, Ferienwohnungen und Gästezimmer umfassen 

(Urteil des BGer 2C_119/2017 vom 5. Oktober 2018 E. 2.4 mit Hinweisen).  

Als Beherbergungsleistung zu qualifizieren ist nach Art. 25 Abs. 4 Satz 2 

MWSTG die Gewährung von Unterkunft einschliesslich der Abgabe eines 

Frühstücks, auch wenn dieses separat berechnet wird. Bei der Vermietung 

von Ferienwohnungen und -häusern ist rechtsprechungsgemäss irrele-

vant, ob diese möbliert sind und wie lange der Vertrag dauert. Der Vermie-

ter muss seinem Gast auch keinen weiteren «Service» (im Sinne von übli-

chen Dienstleistungen eines Hotels) bieten. Insgesamt können Ferienwoh-

nungen also, selbst bei einem langfristigen Mietvertrag mit einem einzigen 

Mieter, zum Sondersatz für Beherbergungsleistungen vermietet werden, 

solange der Mieter sie als Ferienwohnung verwendet (zum Ganzen: Urteil 

des BGer 2C_119/2017 vom 5. Oktober 2018 E. 2.4 mit Hinweisen). 

A-2791/2023 

Seite 14 

2.6.3 Gemäss der publizierten Praxis der ESTV gilt mit Bezug auf Beher-

bergungsleistungen an eng verbundene Personen Folgendes:  

Wird eine dem unternehmerischen Bereich zugeordnete (im Inland gele-

gene) Ferienwohnung an eng verbundene Personen (Art. 3 Bst. h 

MWSTG) unentgeltlich überlassen oder zu einem Vorzugspreis vermietet, 

muss der steuerpflichtige Eigentümer hierfür einen Mietwert versteuern, 

der unter unabhängigen Dritten vereinbart würde (Art. 24 Abs. 2 MWSTG). 

Liegen keine Werte für die Berechnung des Marktmietwertes vor (Vermie-

tung an unabhängige Dritte in der entsprechenden Saison), anerkennt die 

ESTV als solchen Wert den bei den direkten Bundessteuern gültigen Jah-

reseigenmietwert (siehe Rundschreiben vom 21.2.2008 der direkten Bun-

dessteuer, Nr. 2-046-D-2008-d) mit einem Zuschlag von 25 %. Für die Be-

rechnung im Einzelfall wird zudem davon ausgegangen, dass ein Jahr 

360 Tage umfasst. Dieser Wert unterliegt der Steuer zum Sondersatz für 

Beherbergungsleistungen (bei der Vermietung von Ferienwohnungen und 

-häusern) beziehungsweise zum Normalsatz (bei der blossen Vermietung 

von Parkplätzen, die nicht als erweiterte Nebenleistung zu einer Beherber-

gung gilt [MWST-Branchen-Info 17 «Liegenschaftsverwaltung / Vermietung 

und Verkauf von Immobilien» [nachfolgend: MBI 17], Ziff. 7.1.2]). 

3.  

Als Erstes ist die mehrwertsteuerliche Behandlung der streitbetroffenen Fe-

rienwohnung zu prüfen.  

3.1 Diesbezüglich ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin die Feri-

enwohnung in den streitbetroffenen Steuerperioden für Fr. 10’000.– 

(inkl. Mehrwertsteuer) pro Jahr exklusiv an eine eng verbundene Person 

vermietet hat. Ebenfalls unbestritten ist, dass mangels Vorsteuerüber-

schuss keine Steuerumgehung vorliegt.  

Die Vorinstanz erachtet den abgerechneten Mietzins als nicht drittpreiskon-

form, weshalb sie eine Ermessenseinschätzung auf Basis einer Vollkosten-

rechnung vorgenommen hat. Die Beschwerdeführerin erachtet die streit-

betroffene Ferienwohnung als geschäftsbegründete Investition und bean-

tragt, dass diese Ferienwohnung nach Ziff. 3 «Ferienhaus (…)» gemäss 

Beiblatt zur Einschätzungsmitteilung als nicht unternehmerisch genutzt be-

handelt wird. Eventualiter anerkennt die Beschwerdeführerin, dass das 

Entgelt von Fr. 10’000.– nicht drittpreiskonform ist, hält die Schätzung der 

Vorinstanz jedoch nicht für sachgemäss.  

A-2791/2023 

Seite 15 

3.2 Soweit die Beschwerdeführerin die streitbetroffene Ferienwohnung als 

geschäftsbegründete Investition betrachtet, diese aber ihrem nicht unter-

nehmerischen Bereich zuordnen möchte, kann ihr nicht gefolgt werden. Da 

die Beschwerdeführerin die streitbetroffene Ferienwohnung einer eng ver-

bundenen Person für deren private Zwecke (entgeltlich) überlassen hat, 

hat sie dieser Person damit ohne Weiteres einen Leistungsgegenstand zu-

geführt. Weil es sich dabei nicht um eine reine Innenleistung handelt und 

ein Leistungsaustausch zwischen einer juristischen Person und einer eng 

verbundenen Person im Grundsatz nicht anders zu behandeln ist als ein 

Leistungsaustausch zwischen einer juristischen Person und einem unab-

hängigen Dritten (E. 2.2.2), ist vorliegend von einem steuerbaren Leis-

tungsverhältnis auszugehen. Die streitbetroffene Ferienliegenschaft wurde 

somit unternehmerisch genutzt. Der diesbezügliche Antrag der Beschwer-

deführerin ist abzuweisen. 

3.3 Vorausgesetzt, dass die streitbetroffene Ferienwohnung – wie soeben 

erwogen (E. 3.2) – dem unternehmerischen Bereich der Beschwerdefüh-

rerin zuzuordnen ist, ist unbestritten, dass das verrechnete Mietentgelt für 

die streitbetroffene Ferienwohnung von Fr. 10’000.– nicht drittpreiskonform 

ist. Entsprechend sind die Voraussetzungen für eine Ermessenseinschät-

zung erfüllt («erste Stufe» [E. 2.3.3]). 

3.4 Da die Rechtmässigkeit der Ermittlung des Drittpreises für die Jahres-

miete der streitbetroffenen Ferienwohnung vorliegend im Streit steht, ist im 

Folgenden zu prüfen, ob die Vorinstanz ihre jeweiligen Schätzungen nach 

pflichtgemässem Ermessen vorgenommen hat. Dabei ist als Erstes zu prü-

fen, ob die vorinstanzlichen Schätzungen bereits im Rahmen der durch das 

Bundesverwaltungsgericht mit der gebotenen Zurückhaltung vorzuneh-

menden Prüfung als pflichtwidrig erscheint («zweite Stufe» [E. 2.3.3]). 

3.5 Die Vorinstanz führt in ihrer Vernehmlassung aus, dass sie als Basis 

für die Ermittlung des Drittpreises das Urteil des Bundesgerichts 

2C_119/2017 vom 5. Oktober 2018 beigezogen und nicht ihre in Ziff. 7.1.2 

der MBI 17 publizierte Praxis angewendet habe. Dies vor dem Hintergrund, 

dass das Bundesgericht im besagten Urteil zum Schluss gelangt sei, dass 

bei einer Exklusivmiete der Jahreseigenmietwert zuzüglich 25 % nicht dem 

Marktmietwert entspräche. Denn die Praxis gemäss Ziff. 7.1.2 MBI 17 sei 

auf den temporären Gebrauch durch Nahestehende ausgerichtet. Wäre 

das Bundesgericht der Ansicht gewesen, dass der in Ziff. 7.1.2 MBI 17 ge-

nannte Mietwert dem Drittpreis entspräche, hätte sich die vertiefte Prüfung 

A-2791/2023 

Seite 16 

und Bejahung der Steuerumgehung im genannten Fall erübrigt, so die Vor- 

instanz. 

Da im vorliegenden Fall aufgrund der fehlenden Steuerersparnis keine 

Steuerumgehung vorliege, habe sie (die Vorinstanz) den Drittpreis mittels 

einer Vollkostenrechnung ermittelt. 

3.6  

3.6.1 Die in Ziff. 7.1.2 MBI 17 festgehaltene Verwaltungspraxis (E. 2.6.3) 

war bereits Gegenstand bundesgerichtlicher und bundesverwaltungsge-

richtlicher Urteile (Urteil des BGer 2C_119/2017 vom 5. Oktober 2018;  

Urteile des BVGer A-6860/2023, A-6868/2023 vom 17. April 2024, 

A-3502/2016 vom 19. Dezember 2016). 

3.6.2 Wie das Bundesverwaltungsgericht im Urteil A-6860/2023, 

A-6868/2023 vom 17. April 2024 E. 4.2.1 ausführlich dargelegt hat, kann 

dem Urteil des Bundesgerichts 2C_119/2017 vom 5. Oktober 2018 entge-

gen der Ansicht der Vorinstanz nicht entnommen werden, dass die in 

Ziff. 7.1.2 MBI 17 festgelegte Drittpreisberechnung nicht für Dauermietver-

hältnisse gelten sollte. Der Schluss der Vorinstanz, wonach die Gerichte 

sonst die Steuerumgehung nicht geprüft und bejaht hätten, überzeugt 

nicht. Hätten die Gerichte die in Ziff. 7.1.2 MBI 17 festgelegte Drittpreisbe-

rechnung als nicht ausreichend betrachtet, wäre bei dieser Drittpreisbe-

rechnung anzusetzen gewesen und hätte diese korrigiert werden müssen. 

Entsprechend ist der Drittpreis für die Dauervermietung eines Ferienhau-

ses an eine eng verbundene Person im Sinne der in Ziff. 7.1.2 MBI 17 

publizierten Praxis festzulegen (zum Ganzen: Urteil des BVGer  

A-6860/2023, A-6868/2023 vom 17. April 2024 E. 4.2-4.2.3 mit Hinweisen). 

3.6.3 Vor diesem Hintergrund hat die Vorinstanz nicht stichhaltig begrün-

det, weshalb sie im vorliegenden Einzelfall bei der Schätzung des Drittprei-

ses für die Dauervermietung der streitbetroffenen Ferienwohnung von ihrer 

Praxis gemäss Ziff. 7.1.2 MBI 17 abgewichen ist und den Drittpreis statt-

dessen auf Basis einer Vollkostenrechnung bestimmt hat. Somit erscheint 

die vorinstanzliche Schätzung bereits im Rahmen der durch das Bundes-

verwaltungsgericht mit der gebotenen Zurückhaltung vorzunehmenden 

Prüfung als pflichtwidrig. 

3.7 Als Folge der pflichtwidrigen Schätzung des Drittpreises für die Dauer-

vermietung der streitbetroffenen Ferienwohnung ist der angefochtene Ein-

spracheentscheid der Vorinstanz vom 26. Januar 2023 hinsichtlich der 

A-2791/2023 

Seite 17 

Umsatzaufrechnungen im Zusammenhang mit der streitbetroffenen Feri-

enwohnung betreffend die Steuerperioden 2015 bis 2017 aufzuheben und 

die Sache mangels eines aktenkundigen objektspezifischen Eigenmiet-

werts der streitbetroffenen Ferienwohnung an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen. Die Vorinstanz hat dabei den Drittpreis für die Vermietung der streit-

betroffenen Ferienwohnung im Sinne der in Ziff. 7.1.2 MBI 17 publizierten 

Praxis festzulegen. Die Beschwerde ist damit in diesem Sinne gutzuheis-

sen. 

4.  

Als Nächstes ist auf die mehrwertsteuerliche Behandlung der beiden Fahr-

zeuge einzugehen. 

4.1 Vorliegend ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin im streitbe-

troffenen Zeitraum über zwei Fahrzeuge verfügt hat, die auf die gleiche 

Wechselnummer eingelöst sind: das Fahrzeug «Touareg» mit Baujahr 

2010 und einer jährlichen Fahrleistung von ca. 16'000 Kilometer und das 

Fahrzeug «Porsche» mit Baujahr 2005 und einer jährlichen Fahrleistung 

von ca. 3'600 Kilometer (nachfolgend gemeinsam: streitbetroffene Fahr-

zeuge). Als Halterin der streitbetroffenen Fahrzeuge ist jeweils die Be-

schwerdeführerin eingetragen. Weiter ist unbestritten, dass die streitbe-

troffenen Fahrzeuge von den Verwaltungsräten der Beschwerdeführerin in 

den streitbetroffenen Steuerperioden sowohl geschäftlich als auch privat 

genutzt worden sind. Schliesslich ist unbestritten, dass die Beschwerde-

führerin ihren vier Verwaltungsräten für die private Nutzung kein Entgelt in 

Rechnung gestellt hat, weshalb eine diesbezügliche Korrektur vorzuneh-

men ist. Umstritten ist jedoch, auf welcher Basis dieses Drittentgelt zu be-

rechnen ist. 

4.2 Da unbestritten ist, dass die streitbetroffenen Fahrzeuge den Verwal-

tungsräten der Beschwerdeführerin unentgeltlich für deren private Zwecke 

überlassen wurden, sind die Voraussetzungen für eine Ermessensein-

schätzung ohne Weiteres erfüllt («erste Stufe» [E. 2.3.3]).  

4.3 Da die Rechtmässigkeit der Ermittlung des Privatanteils für die streit-

betroffenen Fahrzeuge vorliegend im Streit steht, ist im Folgenden zu prü-

fen, ob die Vorinstanz ihre jeweiligen Schätzungen nach pflichtgemässem 

Ermessen vorgenommen hat. Dabei ist als Erstes zu prüfen, ob die vor- 

instanzlichen Schätzungen bereits im Rahmen der durch das Bundesver-

waltungsgericht mit der gebotenen Zurückhaltung vorzunehmenden Prü-

fung als pflichtwidrig erscheinen («zweite Stufe» [E. 2.3.3]). 

A-2791/2023 

Seite 18 

4.3.1 Im angefochtenen Einspracheentscheid hat die Vorinstanz den Pri-

vatanteil für das Fahrzeug «Touareg» pauschal ermittelt und dafür den ge-

mäss publizierter Praxis für die streitbetroffene Zeitperiode anzuwenden-

den Ansatz von 0.8 % pro Monat des Kaufpreises exklusiv Mehrwertsteuer 

beigezogen (E. 2.5.2). Im Gegensatz dazu erachtete die Vorinstanz das 

Fahrzeug «Porsche» im angefochtenen Einspracheentscheid als privat ge-

nutzt und berechnete das Drittentgelt für die private Nutzung des Fahr-

zeugs annäherungsweise auf Basis einer Vollkostenrechnung, welche die 

vollständigen Betriebskosten, die kalkulatorischen Abschreibungen von 

10 % pro Jahr, die Versicherungen, die Steuern und einen Gemeinkosten- 

und Gewinnzuschlag von 10 % auf den errechneten Gesamtkosten bein-

haltet (E. 2.5.2). 

4.3.2 In der Vernehmlassung stellt sich die Vorinstanz hinsichtlich der 

streitbetroffenen Fahrzeuge auf den Standpunkt, dass beide Fahrzeuge als 

privat genutzt zu behandeln seien. Dies mit der Begründung, dass es sich 

bei den vier Verwaltungsräten der Beschwerdeführerin nicht um Personal 

im Sinne der publizierten Praxis zu Geschäftsfahrzeugen handle. So habe 

die Beschwerdeführerin in den streitbetroffenen Steuerperioden weder ei-

nen Lohnaufwand noch Verwaltungsratshonorare verbucht. Entsprechend 

sei die pauschale Ermittlung des Privatanteils gemäss publizierter Praxis 

nicht anzuwenden. Da alle vier Verwaltungsräte aufgrund einer massge-

benden Beteiligung als eng verbundene Personen zu betrachten seien, sei 

das Drittentgelt für die private Nutzung der streitbetroffenen Fahrzeuge an-

nährungsweise mittels einer Vollkostenrechnung zu ermitteln. Sofern die 

Verwaltungsräte als Personal im Sinne der publizierten Praxis zu Ge-

schäftsfahrzeugen gelten sollten, beantragt die Vorinstanz eventualiter, 

dass der Privatanteil für die streitbetroffenen Fahrzeuge pauschal zu ermit-

teln sei. 

4.3.3 Soweit sich die Vorinstanz auf den Standpunkt stellt, dass eines oder 

beide streitbetroffenen Fahrzeuge privat genutzt würden, weil die Verwal-

tungsräte der Beschwerdeführerin mangels Verbuchung von Lohnaufwand 

oder Verwaltungsratshonoraren nicht als Personal im Sinne der Praxis zu 

Geschäftsfahrzeugen qualifizieren würden, kann ihr offensichtlich nicht ge-

folgt werden: Bei der unentgeltlichen Überlassung eines Geschäftsfahr-

zeugs auch zu privaten Zwecken handelt es sich um einen Naturallohn, 

welcher für sich allein die Pflicht zur Erstellung eines Lohnausweises be-

gründet, weshalb die Verwaltungsräte der Beschwerdeführerin als Perso-

nal im Sinne der Praxis zu Geschäftsfahrzeugen qualifizieren (E. 2.4.1).  

A-2791/2023 

Seite 19 

Wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung ausführt, erweist sich die An-

wendung der Vollkostenrechnung zur Ermittlung des Privatanteils als nicht 

sachgemäss, wenn es sich bei den Verwaltungsräten der Beschwerdefüh-

rerin um Personal im Sinne ihrer (der vorinstanzlichen) Praxis handelt. Da 

die vier Verwaltungsräte wie gesehen aufgrund ihres Naturallohns ohne 

Weiteres als Personal im Sinne der Praxis der Vorinstanz qualifizieren, er-

weist sich der Einspracheentscheid der Vorinstanz hinsichtlich des Fahr-

zeugs «Porsche» als nicht sachgemäss. Entsprechend erscheint die vor- 

 instanzliche Schätzung bereits im Rahmen der durch das Bundesverwal-

tungsgericht mit der gebotenen Zurückhaltung vorzunehmenden Prüfung 

als pflichtwidrig.  

Im Gegensatz dazu ist die Ermittlung des Privatanteils auf dem Fahrzeug 

«Touareg» mittels Pauschale von 0.8 % pro Monat des Kaufpreises exklu-

siv Mehrwertsteuer dem Grundsatze nach nicht zu beanstanden. Da die 

Vorinstanz bei der Berechnung des Privatanteils jedoch nicht vom Kauf-

preis, sondern vom Neuwert des Fahrzeugs «Touareg» ausgegangen ist, 

erweist sich auch diese Berechnung als nicht sachgemäss, weshalb auch 

diese vorinstanzliche Schätzung bereits im Rahmen der durch das Bun-

desverwaltungsgericht mit der gebotenen Zurückhaltung vorzunehmenden 

Prüfung als pflichtwidrig erscheint. 

4.4 Aufgrund des pflichtwidrigen Vorgehens der Vorinstanz bei der Ermitt-

lung der Privatanteile für die private Nutzung der streitbetroffenen Fahr-

zeuge ist vorliegend eine Neuberechnung derselben nötig. Da die Sache 

ohnehin aufgrund der pflichtwidrigen Ermittlung eines drittpreiskonformen 

Mietentgelts für die streitbetroffene Ferienwohnung der Beschwerdeführe-

rin an die Vorinstanz zurückzuweisen ist (E. 3.6.2), ist der angefochtene 

Einspracheentscheid der Vorinstanz vom 13. April 2023 auch hinsichtlich 

der Korrekturen im Zusammenhang mit den streitbetroffenen Fahrzeugen 

betreffend die Steuerperioden 2015 bis 2017 aufzuheben und die Sache 

an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dabei hat die Vorinstanz die Privatan-

teile für die private Nutzung der streitbetroffenen Fahrzeuge auf Basis ihrer 

publizierten Praxis zu bestimmen (E. 2.5.1 f.). Vor dem Hintergrund, dass 

die Beschwerdeführerin das Fahrzeug «Touareg» von einer eng verbunde-

nen Person erworben hat, hat die Vorinstanz dabei zu überprüfen, ob ein 

Vorzugspreis bezahlt worden ist. Falls von einem Vorzugspreis auszuge-

hen wäre, müsste für die Bemessung der Mehrwertsteuer der Kaufpreis für 

das Fahrzeug «Touareg» auf den Wert korrigiert werden, der unter unab-

hängigen Dritten vereinbart worden wäre (E. 2.3.2 f.). Die Beschwerde ist 

damit in diesem Sinne gutzuheissen. 

A-2791/2023 

Seite 20 

5.  

Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt die Verfahrenskosten in der Re-

gel der unterliegenden Partei (Art. 63 Abs. 1 VwVG). In der Verwaltungs-

rechtspflege des Bundes gilt die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz 

zu weiteren Abklärungen und neuem Entscheid (mit noch offenem Aus-

gang) praxisgemäss als volles Obsiegen der beschwerdeführenden Partei 

(BGE 137 V 210 E. 7.1; Urteil des BVGer A-4190/2020 und A-4195/2020 

vom 15. Dezember 2021 E. 5.1 mit Hinweisen). Die Beschwerdeführerin 

gilt damit als obsiegend, weshalb ihr keine Verfahrenskosten aufzuerlegen 

sind. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 3’500.– ist ihr nach Eintritt der 

Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten. Die unterliegende 

Vorinstanz trägt als Bundesbehörde keine Verfahrenskosten (Art. 63 Abs. 2 

VwVG). Die nicht vertretene Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf 

Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG; Art. 7 ff. des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)  

A-2791/2023 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Auf den Antrag der Vorinstanz auf Feststellung der Rechtskraft der im Ein-

spracheentscheid vom 13. April 2023 festgelegte Steuerforderung betref-

fend die Steuerperioden 2014 bis 2017 im Umfang von Fr. 11’275.85 zu-

züglich Verzugszins ab dem 31. August 2016 wird nicht eingetreten. 

2.  

Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen 1.7.2, 3.7 und 4.4 gutge-

heissen. 

3.  

Der Einspracheentscheid der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 

13. April 2023 wird aufgehoben und die Sache zur neuen Beurteilung im 

Sinn der Erwägungen 3.7 und 4.4 an die Eidgenössische Steuerverwaltung 

zurückgewiesen. 

4.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Kostenvorschuss von 

Fr. 3’500.– wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des 

vorliegenden Urteils zurückerstattet. 

5.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

6.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Keita Mutombo Gregor Gassmann 

  

A-2791/2023 

Seite 22 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 

Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 

Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 

konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 

Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 

deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 

enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 

sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 

BGG). 

 

Versand: