# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f854a27c-5338-5111-a359-3d108e288c2f
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-10-25
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 25.10.2022 R 2022 82
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2022-82_2022-10-25.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

R 22 82

5. Kammer 

Vorsitz Meisser

Richter Audétat und Racioppi

Aktuarin ad hoc Engler

URTEIL

vom 25. Oktober 2022

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

Beschwerdeführer

gegen

Gemeinde C._____,

Beschwerdegegnerin

betreffend Baugesuch

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I. Sachverhalt:

1. Am 13. Juni 2022 verlangte Architekt D._____ als Vertreter der Grundei-

gentümerin A._____ der Chesa E._____, Parzelle F._____, von der Bau-

behörde der Gemeinde C._____ eine vorläufige Beurteilung für die Mon-

tage von Panels für die Warmwasser- und Stromerzeugung am Steinso-

ckel oberhalb des Felsens, welcher als Plattform für die Chesa E._____ 

dient.

2. Mit Schreiben vom 7. September 2022 teilte die Baubehörde der Ge-

meinde C._____ ihre vorläufige Beurteilung mit. In den folgenden, gefor-

derten drei Beurteilungspunkten entschied die Gemeinde, dass die Warm-

wasserkollektoren aus gestalterischer Sicht am Steinsockel und an der 

Gebäudefassade der Chesa E._____ nicht angebracht werden können, 

weiter könne auf dem Dach der Holzlaube, wie von der Bauberatung ver-

langt, die vollintegrierte Photovoltaikanlage anstatt der Eternitplatten an-

gebracht werden, die Neigung dürfe aber nicht verändert werden und wei-

ter könne die Entfernung allfälliger Bäume problemlos erfolgen. Gemäss 

der Rechtsmittelbelehrung könne gegen diesen Entscheid innert 30 Tagen 

beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden Beschwerde erhoben 

werden.

3. Dagegen erhoben A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 3. Okto-

ber 2022 (Poststempel) Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kan-

tons Graubünden. Sie führten aus, dass sie gegen die ablehnende Beur-

teilung der Nichtbewilligung der Anlage zur Erzeugung von Warmwasser 

und Strom Beschwerde erheben möchten. Dies begründeten sie damit, 

dass sie den Entscheid der Gemeinde C._____ in der jetzigen aktuellen, 

kritischen Lage nicht nachvollziehen können. Eine Anlage auf dem Dach 

der Chesa E._____ sei nicht sinnvoll aufgrund der Dachflächenfenster, der 

Lukarnen und der Schneeschicht im Winter. Die geplanten, fast senkrech-

ten Warmwasserkollektoren und Solarpanels auf der Stützmauer in Bruch-

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stein unterhalb des Hauses hätten den Vorteil, dass sie im Winter einen 

guten Ertrag geben und dass sie nicht vom Schnee bedeckt würden. Dabei 

würden sie nicht störend in die Hausfassade eingreifen wollen und würden 

die Panels in einem passenden Farbton wählen und nicht glänzend.

4. Auf einen Schriftenwechsel wurde verzichtet. 

Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften und dem angefoch-

tenen Vorentscheid vom 7. September 2022 wird, soweit erforderlich, in 

den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

II. Das Gericht zieht in Erwägung:

1.1. Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG beurteilt das Verwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Entscheide von Gemeinden, soweit diese nicht bei einer 

anderen Instanz angefochten werden können oder nach kantonalem oder 

eidgenössischem Recht endgültig sind. Beim angefochtenen kommunalen 

Vorentscheid vom 7. September 2022 (vgl. beschwerdeführerische Bei-

lage [Bf-act.] 1) handelt es sich um eine vorläufige Beurteilung im Sinne 

von Art. 41 der kantonalen Raumplanungsverordnung (KRVO; 

BR 801.110). Nach Art. 41 KRVO kann die kommunale Baubehörde vor 

der Einreichung eines Baugesuchs um eine vorläufige Beurteilung wesent-

licher Punkte des Bauvorhabens ersucht werden (Abs. 1). Die vorläufige 

Beurteilung gibt weder den Gesuchstellenden Anspruch auf Erteilung der 

Baubewilligung noch bindet sie die entscheidende Behörde bei der Beur-

teilung des ordentlichen Baugesuchs und allfälliger Einsprachen (Abs. 3).

1.2. Trotz fehlender Bindungswirkung war eine Anfechtung von Stellungnah-

men nach Art. 41 KRVO gemäss Rechtsprechung des Verwaltungsge-

richts einst dennoch zulässig gewesen, wenn nicht zu erwarten war, dass 

die Baubehörde im Rahmen eines formellen Baugesuches anders ent-

scheiden würde als bei der vorläufigen Beurteilung (vgl. dazu Urteile des 

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Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden [VGU] R 15 45 vom 

24. September 2015 E.1b; R 18 70 vom 25. November 2019 E.1 und 

R 19 4 vom 7 Januar 2020 E.1.1). Erst jüngst trat jedoch das Bundesge-

richt in BGU 1C_36/2020 vom 20. August 2020 auf die von der Gesuch-

stellerin gegen VGU R 18 70 erhobene Beschwerde nicht ein. Es erwog, 

dass sich aus dem Ausgeführten ergebe, dass der vorläufigen Beurteilung 

gemäss anwendbarem kantonalem Recht keine Verbindlichkeit zukomme. 

Daran vermöge nichts zu ändern, dass die Vorinstanz auf die dagegen 

erhobene Beschwerde eingetreten sei und in der Sache entschieden 

habe. Insbesondere lasse dieser Umstand die dem vorliegenden Verfah-

ren zu Grunde liegende vorläufige Beurteilung der Gemeinde nicht zu ei-

nem verbindlichen, unter bestimmten Voraussetzungen beim Bundesge-

richt anfechtbaren baurechtlichen Vorentscheid werden (vgl. 

BGE 135 II 30 E.1.3; Urteile 1C_177/2019 vom 8. Oktober 2019 und 

1C_444/2012 vom 27. Februar 2013 E.1.1; je mit Hinweisen). Die vorläu-

fige Beurteilung der Gemeinde könne gemäss bundesgerichtlicher Recht-

sprechung gar keine bindende Wirkung haben, da die einspracheberech-

tigten Personen dabei nicht einbezogen wurden und grundsätzlich damit 

zu rechnen sei, dass unter Berücksichtigung derer Einwände im Baube-

willigungsverfahren ein von der Rechtsauskunft abweichender Entscheid 

ergehe (Urteile 1C_598/2018 vom 18. Oktober 2019 E. 3.4 und 

1C_205/2015 vom 29. Oktober 2015 E. 5.4). Auch ein bundesgerichtlicher 

Entscheid in der Sache würde daran im Übrigen nichts zu ändern vermö-

gen. Der Einbezug der einspracheberechtigten Personen bzw. die Mög-

lichkeit Stellung zu nehmen fliesst aus den Mitwirkungsrechten im Rah-

men des rechtlichen Gehörs (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Ver-

waltungsrecht, 8. Aufl., Zürich 2020, Rz. 1010; VGU R 15 45 vom 24. Sep-

tember 2015 E.2b). Da es dem angefochtenen Urteil damit an seiner Ver-

bindlichkeit fehlt, kommt ihm keine Entscheidqualität im Sinne von Art. 82 

lit. a BGG zu (Urteil 1C_36/2020 vom 20. August 2020 E.1.7).

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1.3. Dieser Rechtsprechung des Bundesgerichts wurde im Urteil des Verwal-

tungsgerichts R 19 81 vom 6. Oktober 2020 gefolgt, in dem auf die Be-

schwerde nicht eingetreten wurde, weil dem zugrundeliegenden Vorent-

scheid die Verbindlichkeit und somit die notwendige Entscheidqualität 

fehlte.

2. Vorliegendenfalls geht es mutatis mutandis um die gleiche Problematik. 

Sowohl die Gesuchsteller als auch die Gemeinde gehen fälschlicherweise 

von der bindenden Wirkung des angefochtenen Vorentscheids der Ge-

meinde C._____ aus. In Anwendung der bundesgerichtlichen Rechtspre-

chung fehlt dem Vorentscheid vom 7. September 2022 der Gemeinde 

C._____ aufgrund der fehlenden Verbindlichkeit die Entscheidqualität 

nach Art. 82 lit. a BGG und somit wird auch im vorliegenden Verfahren 

nicht auf die Beschwerde eingetreten.

3.1. Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens von CHF 300.-- gehen in Abwei-

chung von Art. 73 Abs. 1 VRG zulasten der Gemeinde C._____, weil diese 

eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung in der vorläufigen Beurteilung auf-

genommen hat. Obwohl im VGU R 19 81 das Verwaltungsgericht in der 

gleichen Thematik aufgrund der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 

nicht auf die Beschwerde eingetreten war, sah die Gemeinde in der 

Rechtsmittelbelehrung der verfahrensrelevanten vorläufigen Beurteilung 

vom 7. September 2022 die Möglichkeit des Weiterzugs an das Verwal-

tungsgericht des Kantons Graubünden ausdrücklich vor. Folglich hätte sie 

dies aus der Rechtsmittelbelehrung streichen müssen, da es insbeson-

dere für Laien den Anschein einer materiellen Weiterzugsmöglichkeit er-

weckt. 

3.2. Dieser Entscheid bedeutet jedoch nicht, dass ein vollständiger Verzicht auf 

eine Rechtsmittelbelehrung vorgenommen werden kann, da im Hinblick 

auf eine allfällige Kostenerhebung eine darauf beschränkte Rechtsmittel-

belehrung auch unter der neuen Praxis von der Vorinstanz anzubringen 

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ist. Dabei ist zu unterscheiden, ob die Kosten bei der Prozedur bleiben 

oder direkt erhoben werden. Bei einem Verbleib bei der Prozedur ist der 

Kostenentscheid nur unter den Voraussetzungen von Art. 49 Abs. 4 VRG 

selbständig anfechtbar. 

3.3. Aussergerichtlich steht der Gemeinde nach Art. 78 Abs. 2 VRG keine Par-

teientschädigung zu, da sie lediglich in ihrem amtlichen Wirkungskreis ob-

siegt hat.

III. Demnach erkennt das Gericht:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtskosten, bestehend aus

- einer Staatsgebühr von CHF 300.--

- und den Kanzleiauslagen von CHF 158.--

zusammen CHF 458.--

gehen zulasten der Gemeinde C._____.

3. Es wird keine Parteientschädigung ausgesprochen.

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]