# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b076d4d2-2ef2-5ac5-9b79-ec8328fde632
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-06-21
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Kammer für Kindes-und Erwachsenenschutz 21.06.2018 XBE.2018.14
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_002_XBE-2018-14_2018-06-21.pdf

## Full Text

2018 Zivilrecht 361 

der Rechtsprechung des Bundesgerichts jedenfalls nur gegeben, so-
weit das Gemeinwesen nicht hoheitlich handelt, sondern sich auf 
dem Boden des Privatrechts bewegt oder als dem Bürger 
gleichgeordnetes Rechtssubjekt auftritt und durch den angefochtenen 
staatlichen Akt wie eine Privatperson betroffen wird. Verneint wird 
hingegen die Legitimation ohnehin, wenn es einzig um die finan-
ziellen Folgen einer Verwaltungstätigkeit geht, welche das 
Gemeinwesen in seiner Stellung als hoheitlich verfügende Behörde 
trifft. In solchen Fällen deckt sich das finanzielle Interesse des Ge-
meinwesens mit der Frage der richtigen Rechtsanwendung, was zur 
Legitimation nicht genügt (BGE 138 II 506 Erw. 2 mit weiteren Hin-
weisen; MURPHY/ STECK, in: Fachhandbuch Kindes- und Er-
wachsenenschutzrecht, 2016, N 19.32). Ebenso ist ein rechtlich ge-
schütztes Interesse des Gemeinwesens, das durch das Kindes- und 
Erwachsenenschutzrecht zu schützen wäre, nicht ersichtlich 
(STECK, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 5. Auflage 2014, 
Rz. 40 zu Art. 450 ZGB). Anders zu entscheiden würde mit der ent-
sprechenden Begründung zur Beschwerde bedeuten, dass Entscheide 
mit Bezug auf Mandatsentschädigungen zur Gewährleistung des Be-
schwerderechts generell dem oder der jeweiligen Arbeitgeber(in) 
zuzustellen wäre, wenn eine Berufsbeiständin oder ein Berufsbei-
stand betroffen wäre. Das ist selbstverständlich ausgeschlossen, da 
die Entscheidzustellung nur für am Verfahren beteiligte Personen ge-
mäss Art. 450 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB und darüber hinaus im Rahmen des 
kantonalen Einführungsrechts für die Koordinationspersonen auf der 
Wohnsitzgemeinde gemäss der einschlägigen kantonalen Be-
stimmung der Einführungsgesetzgebung vorgesehen ist (§ 40 
EG ZGB). 

41 Art. 450 Abs. 2 ZGB; Art. 106 ZPO; § 37 Abs. 5 EG ZGB 

Der Beistand/ die Beiständin ist als nahestehende Person zur Beschwerde 

im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht legitimiert, trägt dabei aber das 

Kostenrisiko im Falle des Unterliegens. 

362 Obergericht, Abteilung Zivilgericht 2018 

Aus dem Entscheid des Obergerichts, Kammer für Kindes- und 

Erwachsenenschutz, vom 21. Juni 2018, in Sachen P.S. (XBE.2018.14). 

Aus den Erwägungen 

[…] 

42 Art. 425 ZGB 

Die rechtsverbindliche Feststellung eines durch den Beistand während 

der Mandatsführung verursachten Schadens liegt beim für die Verant-

wortlichkeitsklage zuständigen Richter. Weder die Kindes- und Erwach-

senenschutzbehörde noch deren Beschwerdeinstanz ist im Kanton 

Aargau für die Geltendmachung solcher Verantwortlichkeitsansprüche 

sachlich zuständig. 

Aus dem Entscheid des Obergerichts, Kammer für Kindes- und 

Erwachsenenschutz, vom 11. Juli 2018, in Sachen C.S. (XBE.2018.33). 

Aus den Erwägungen 

3.2. 
Endet das Amt der Beiständin, so hat diese der Erwachsenen-

schutzbehörde den Schlussbericht zu erstatten und gegebenenfalls 
die Schlussrechnung einzureichen (Art. 425 Abs. 1 Satz 1 ZGB). Die 
Erwachsenenschutzbehörde prüft und genehmigt den Schlussbericht 
und die Schlussrechnung auf die gleiche Weise wie die periodischen 
Berichte und Rechnungen (Art. 425 Abs. 2 ZGB). Der Schlussbericht 
dient dabei der Information und nicht der Überprüfung der Führung 
der Beistandschaft. Die Genehmigung ist auszusprechen, soweit der 
Schlussbericht der Informationspflicht genügt. Nicht anders verhält 
es sich mit der Schlussrechnung. Dadurch unterscheiden sich