# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2493f1d0-437c-53a2-869c-a1e5dcffa204
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-02-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.02.2024 D-6730/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6730-2023_2024-02-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6730/2023 

law/fes 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 .  F e b r u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichter Walter Lang, 

mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer; 

Gerichtsschreiberin Sarah Ferreyra. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Brasilien, 

Beschwerdeführerin, 

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 16. November 2023 /. 

 

 

 

D-6730/2023 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführerin am 2. Oktober 2022 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchte, 

dass das SEM mit am Tag darauf eröffneter Verfügung vom 16. November 

2023 feststellte, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, ihr Asylgesuch vom 2. Oktober 2022 ablehnte, die Wegweisung aus 

der Schweiz verfügte und feststellte, sie sei verpflichtet das Staatsgebiet 

der Schweiz sowie den Schengen-Raum bis zum 11. Januar 2024 zu ver-

lassen, dies zur Rückreise in ihren Heimatstaat oder zur Weiterreise in ein 

Land, das sich ausserhalb des Schengen-Raumes befinde und in dem sie 

aufgenommen werde, andernfalls könne die Wegweisung unter Zwang 

vollzogen werden, und beauftragte den Kanton mit dem Vollzug der Weg-

weisung, 

dass die Beschwerdeführerin am 5. Dezember 2023 (Datum Poststempel) 

beim Bundesverwaltungsgericht eine fremdsprachige Beschwerde gegen 

diese Verfügung einreichte, 

dass der Instruktionsrichter mit Verfügung vom 13. Dezember 2023 fest-

stellte, die Beschwerdeführerin dürfe den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten, sie aufforderte, eine den gesetzlichen Erfordernissen 

genügende, in einer Amtssprache des Bundes verfasste Beschwerde ein-

zureichen, dies mit dem Hinweis, auf die Beschwerde werde ansonsten 

nicht eingetreten, 

dass er die Beschwerdeführerin gleichzeitig aufforderte, einen Kostenvor-

schuss in der Höhe von Fr. 750.– einzuzahlen, dies mit dem Hinweis, an-

sonsten werde auf die Beschwerde ebenfalls nicht eingetreten, 

dass die Beschwerdeführerin am 21. Dezember 2023 eine Beschwerde-

verbesserung einreichte, in der sie beantragte, die angefochtene Verfü-

gung des SEM sei aufzuheben, sie sei als Flüchtling anzuerkennen und es 

sei ihr Asyl zu gewähren beziehungsweise, sie sei als Flüchtling anzuer-

kennen und als solche vorläufig aufzunehmen, eventualiter sei die Unzu-

lässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

festzustellen und sie sei vorläufig aufzunehmen, subeventualiter sei der 

Entscheid zu kassieren und zur erneuten Klärung des Sachverhalts sowie 

Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, 

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Seite 3 

dass sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte, es sei ihr die Mög-

lichkeit einzuräumen, eine amtliche Rechtsvertretung zu benennen, es sei 

ihr die Pflicht zur Bezahlung der Verfahrenskosten und insbesondere eines 

Kostenvorschusses zu erlassen und das Verfahren sei mit dem Asylverfah-

ren ihrer Tochter (N […]) zu koordinieren, 

dass der mit Zwischenverfügung vom 13. Dezember 2023 verlangte Kos-

tenvorschuss am 28. Dezember 2023 eingezahlt wurde, 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel 

– so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen 

(Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. 

Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass die Beschwerdeführerin am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass die Beschwerdeführerin den erhobenen Kostenvorschuss am 28. De-

zember 2023 innert angesetzter Frist leistete, 

dass somit auf die frist- und nach Einreichung der Beschwerdeverbesse-

rung formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 

AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 

dass das Verfahren der Beschwerdeführerin mit demjenigen ihrer Tochter 

(Beschwerdeverfahren D-6733/2023) koordiniert zu behandeln ist, 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt, 

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Seite 4 

weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass das Eventualbegehren, die Sache sei zur Klärung des Sachverhalts 

und zur Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, in der Beschwer-

deverbesserung nicht begründet wird, und die Durchsicht der Akten ergibt, 

dass das SEM den Sachverhalt hinreichend erstellt hat, weshalb das Rück-

weisungsbegehren abzuweisen ist, 

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG eine asylsuchende 

Person nach Lehre und Rechtsprechung dann erfüllt, wenn sie Nachteile 

von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, welche ihr 

gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Hei-

matstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind bezie-

hungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2), 

dass die Beschwerdeführerin zur Begründung ihres Asylgesuches im We-

sentlichen geltend machte, ihre Tochter habe gegen ihren Halbbruder ei-

nen Zivilprozess angestossen, um ihr rechtmässiges Erbe zu erhalten, 

dass vermutlich in diesem Zusammenhang verschiedene merkwürdige Sa-

chen passiert seien, 

dass ihre Tochter über die sozialen Medien bedroht und von einem Auto 

verfolgt worden sei, 

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Seite 5 

dass ferner ein befreundeter Nachbar auf dem Motorrad angefahren und 

verletzt worden sei, 

dass eines Tages Personen auf einen Elektrizitätsmast geklettert seien und 

geschaut hätten, ob sie in ihrem Haus Telefone hätten, 

dass plötzlich viele Autobewegungen vor ihrem Haus stattgefunden hätten, 

dass einmal Personen bei ihnen zuhause vorbeigekommen seien, um eine 

Volkszählung durchzuführen, diese sich jedoch nicht hätten ausweisen 

können, 

dass sie und ihre Tochter im Jahr 2021 bei der Polizei von B._______ eine 

Anzeige erstattet hätten, sie jedoch bis heute noch keine definitive Antwort 

darauf erhalten hätten, und man sie lediglich informiert habe, dass man 

eine Überwachung der sozialen Medien vornehme, 

dass sie selber in Brasilien politisch nie aktiv gewesen sei und nie Prob-

leme mit den Behörden oder Drittpersonen gehabt habe, sie jedoch mit 

ihrer Tochter am 26. September 2022 Brasilien legal auf dem Luftweg ver-

lassen habe, um diese zu schützen, 

dass das SEM in seiner Verfügung mit überzeugender Begründung und 

zutreffend feststellt, das Vorbringen der Beschwerdeführerin, ihre Tochter 

sei aufgrund eines von ihr angestossenen erbrechtlichen Verfahrens gegen 

deren Halbbruder von den Behörden und Drittpersonen unter Druck ge-

setzt worden und auch sie (die Beschwerdeführerin) sei deswegen in Ge-

fahr, sei als nicht asylrelevant im Sinne von Art. 3 AsylG einzustufen, da 

der erbrechtliche Konflikt zwischen ihrer Tochter und deren Halbbruder in 

erster Linie monetärer Natur sei und nicht an Eigenschaften wie Rasse, 

Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe 

oder politische Anschauung anknüpfe, 

dass die geltend gemachten Probleme somit als nicht asylrelevant einzu-

stufen seien und jegliche Nachteile, die ihr selbst aus diesem Konflikt er-

wachsen seien, nicht geeignet seien, um die Flüchtlingseigenschaft zu be-

gründen, 

dass das SEM ebenfalls zutreffend festhält, die in Bezug auf ihre Person 

geltend gemachten Ereignisse würden den Anforderungen an die Gezielt-

heit und die Intensität einer Verfolgung nicht standhalten, 

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dass die Beschwerdeführerin ausschliesslich merkwürdige Vorkommnisse 

um ihr Haus erwähne, die zwar unangenehm gewesen seien, aber nicht zu 

einer Gefährdung von Leib und Leben geführt hätten, 

dass ihre übrigen Ausführungen zudem ausschliesslich Ereignisse in Be-

zug auf ihre Tochter beträfen, so beispielweise die Sabotage von deren 

beruflichen Arbeiten und Drohungen via Telefon und die sozialen Medien, 

dass ihren Schilderungen auch keinerlei konkrete Anhaltspunkte zu ent-

nehmen seien, die auf eine tatsächliche Verfolgung in absehbarer Zukunft 

schliessen liessen, solche objektiven Indizien zur Begründung einer asyl-

relevanten Furcht jedoch zwingend erforderlich seien, da es nicht genüge, 

diese lediglich mit persönlichen Vermutungen und dem eigenen subjekti-

ven Empfinden zu substantiieren, 

dass ihre Furcht, bei einer Rückkehr von der brasilianischen Bundespolizei 

festgenommen zu werden, weil sie anlässlich der Anhörung beim SEM von 

den Vorfällen erzählt habe, unbegründet sei, weil die Schweizer Behörden 

verpflichtet seien, ihre Angaben vertraulich zu behandeln, und explizit nicht 

an ihre heimatlichen Behörden weiterleiten würden, 

dass in der Beschwerdeverbesserung ausgeführt wird, die Beschwerde-

führerin habe im selben Haushalt mit ihrer Tochter gelebt, weshalb auch 

sie im Visier der Verfolger ihrer Tochter stehe, 

dass der Halbbruder ihrer Tochter aufgrund ihrer Nähe zu ihrer Tochter 

nicht davor zurückschrecken werde, auch sie zum Schweigen zu bringen, 

dass aufgrund der Korruption in Brasilien innoffizielle Verfolgungshandlun-

gen von Amtsträgerinnen und Amtsträgern an der Tagesordnung seien, 

weswegen die Beweisbeschaffung schwierig sei und sie keinen Schutz sei-

tens der brasilianischen Behörden erwarten könne, 

dass ihr bei einer Rückkehr nach Brasilien Reflexverfolgungshandlungen 

gleicher Intensität wie ihrer Tochter drohen würden, 

dass diese mutmassenden Ausführungen schon deshalb nicht überzeu-

gen, weil sie nicht mit den Angaben der Beschwerdeführerin anlässlich der 

Anhörung in Einklang stehen, wo sie zu Protokoll gab, sie habe bis zu ihrer 

Ausreise weder Probleme mit den brasilianischen Behörden, noch Amts-

trägern oder mit dem Halbbruder ihrer Tochter oder anderen Dritten gehabt, 

und sie mit ihrer Tochter ausgereist sei, um diese zu beschützen, aber 

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eigentlich überhaupt keine Lust auf dieser Reise gehabt habe (vgl. SEM-

Akte […]-16/14 F39, F42 ff., F85), 

dass das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der Tochter der Be-

schwerdeführerin mit Urteil D-6733/2023 vom heutigen Datum abgewiesen 

und dabei unter anderem festgehalten hat, der Tochter sei es nicht gelun-

gen, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu 

machen, 

dass vor diesem Hintergrund eine Reflexverfolgung der Beschwerdeführe-

rin auszuschliessen ist, 

dass es der Beschwerdeführerin somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigen-

schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das 

SEM das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 

Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 

(Art. 44 AsylG), vorliegend insbesondere der Kanton keine Aufenthaltsbe-

willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen 

besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die 

verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 

steht und demnach vom SEM zu Recht angeordnet wurde, 

dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-

mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-

weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), 

dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 

dass das SEM in der angefochtenen Verfügung zutreffend darlegt, weshalb 

der Vollzug der Wegweisung vorliegend zulässig, zumutbar und möglich 

sei (vgl. angefochtene Verfügung, Ziff. III), 

dass diesbezüglich auf die entsprechenden Erwägungen verwiesen wer-

den kann, zumal in der Beschwerdeverbesserung nichts vorgebracht wird, 

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Seite 8 

was zu einer von derjenigen des SEM abweichenden Beurteilung führen 

könnte, 

dass nach dem Gesagten der vom SEM verfügte Vollzug der Wegweisung 

zu bestätigen ist und eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme somit aus-

ser Betracht fällt (Art. 83 Abs.1-4 AIG), 

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-

erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 

AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Be-

schwerde abzuweisen ist, 

dass sich das Gesuch in der Beschwerdeverbesserung, es sei auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, als gegenstandlos er-

weist, nachdem die Beschwerdeführerin den mit Zwischenverfügung vom 

13. Dezember 2023 erhobenen Kostenvorschuss am 28. Dezember 2023 

leistete, 

dass die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

Rechtsverbeiständung abzuweisen sind, da sich die Begehren in der Be-

schwerdeverbesserung – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen 

ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG). 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.–  

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG), 

dass der am 28. Dezember 2023 in gleicher Höhe geleistete Kostenvor-

schuss zur Begleichung der Verfahrenskosten zu verwenden ist. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrens-

kosten verwendet. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Walter Lang Sarah Ferreyra 

 

 

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