# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9d475287-4865-55bd-b9ba-63f4414a7a27
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-06-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.06.2023 C-1869/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-1869-2021_2023-06-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-1869/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  J u n i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Regina Derrer (Vorsitz), 

Richter Christoph Rohrer, Richterin Viktoria Helfenstein,    

Gerichtsschreiberin Helena Falk. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, (USA), 

Beschwerdeführerin,  

  
 

 
gegen 

 
 

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,  

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung,  

Beitritt zur freiwilligen Versicherung,  

Einspracheentscheid der SAK vom 25. Februar 2021. 

 

 

 

C-1869/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a A._______ (nachfolgend: Versicherte oder Beschwerdeführerin), ge-

boren am (…) 1976, ist schweizerische Staatsangehörige. Sie war von Ap-

ril 1995 bis September 2016 – mit diversen Unterbrüchen – in der Schweiz 

erwerbstätig und entrichtete die obligatorischen Beiträge an die schweize-

rische AHV (vgl. IK-Auszug, in: Akten der Vorinstanz gemäss Aktenver-

zeichnis vom 13. September 2021 [nachfolgend SAK-act.] 25). Insbeson-

dere in den Jahren 2011 bis 2013, 2015 und 2016 (mit Ausnahme des Mo-

nats September 2016) arbeitete die Versicherte nicht in der Schweiz; sie 

bezahlte in diesen Jahren jedoch als Nichterwerbstätige AHV-Beiträge. 

Ebenso entrichtete sie in den Jahren 2017 und 2018 entsprechende Akon-

tobeiträge (vgl. Akten der Sozialversicherungsanstalt B._______ [nachfol-

gend SVA-act.] 212, 234).  

A.b Die Versicherte absolvierte in der Schweiz die Ausbildung zur Kinder-

gärtnerin, schloss diese im Jahr 2002 ab und arbeitete danach eine Zeit-

lang auf diesem Beruf. In den Jahren 2005 und 2006 besuchte sie in (…) 

eine Musicalschule und liess sich in den Fachrichtungen Gesang, Tanz und 

Schauspiel ausbilden (BVGer-act. 29, Beilage; SVA-act. 40). In den Jahren 

2008, 2011/2012, 2014/2015, 2017/2018, 2020 und 2022 absolvierte die 

Versicherte in den Vereinigten Staaten (USA) weitere, zum Teil mehrmo-

natige Aus- und Weiterbildungen (in den Bereichen …; BVGer-act. 29, Bei-

lage und BVGer-act. 30, Beilage 10). Bis Ende 2019 war die Versicherte in 

der Gemeinde (…) im Kanton B._______ gemeldet, bezahlte dort Steuern 

und bezog Prämienverbilligungen für die obligatorische Krankenversiche-

rung (SAK-act. 1, S. 4; SVA-act. 351). Per 1. Januar 2020 bescheinigten 

die schweizerischen Einwohnerdienste ihr den Wegzug in die USA (SAK-

act. 42, S. 11).  

A.c Am 24. April 2018 teilte die Sozialversicherungsanstalt B._______ 

(nachfolgend: SVA) der Versicherten mit, gemäss Steuerverwaltung habe 

sie in den Jahren 2015 und 2016 Einkommen aus einer selbständigen Tä-

tigkeit erzielt (SVA-act. 251). Als kantonale Ausgleichskasse habe die SVA 

zu prüfen, ob sich daraus eine Beitragspflicht ergebe. Die SVA bat die Ver-

sicherte, hierfür ein Anmeldeformular (‘Formular zur Prüfung der Beitrags-

pflicht für Selbständigerwerbende’) auszufüllen. Von Juli bis September 

2018 ersuchte die SVA die Versicherte um Einreichung ergänzender Be-

lege, insbesondere des Formulars ‘Mehrfachtätigkeit’ (SAK-act. 42, S. 6; 

SVA-act. 318 ff.). Aus den angeforderten Unterlagen (vgl. SVA-act. 263 ff., 

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276 ff., 327) ergab sich insbesondere, dass die Versicherte seit 2015 aus 

einer selbständigen Erwerbstätigkeit als Künstlerin und Lehrerin/Coach in 

den USA (geringe) Einnahmen erzielt (SVA-act. 281). Mit Schreiben vom 

17. Oktober 2018 teilte die SVA der Versicherten mit, die Prüfung der Un-

terlagen habe ergeben, dass sich ihr Lebensmittelpunkt nicht mehr in der 

Schweiz befinde (SVA-act. 335; vgl. auch BVGer-act. 29, Beilage). 

Dadurch ende die Versicherungsunterstellung bei der Schweizerischen Al-

ters- und Hinterlassenenversicherung. Die Anmeldung in der Schweiz sei 

nicht ausschlaggebend für die Versicherungsunterstellung. Daher werde 

das Abrechnungskonto der Versicherten als Nichterwerbstätige per 31. De-

zember 2016 beendet. Zugleich wurden der Versicherten die Beiträge 2017 

und 2018 (bis Ende September) zurückerstattet (SVA-act. 336 – 342).  

A.d Die Versicherte meldete sich daraufhin am 18. resp. 19. März 2019 

(Posteingang: 26. März 2019) bei der Schweizerischen Ausgleichskasse 

(nachfolgend: SAK oder Vorinstanz) rückwirkend per 1. Januar 2017 zur 

Aufnahme in die freiwillige Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversiche-

rung (AHV/IV; nachfolgend: freiwillige Versicherung) an (SAK-act. 1; vgl. 

dazu auch Angabe der Mutter der Versicherten vom 1. Oktober 2018 be-

treffend Auskunft der SVA in BVGer-act. 29, Beilage). Sie führte dabei ins-

besondere aus, sie sei als Studentin im Ausland gewesen und habe eine 

Ausbildung absolviert (SAK-act. 1, S. 3). Nach dem Abschluss dieser Aus-

bildung habe sie sich mit einem Visum im Ausland aufgehalten, sie sei aber 

von Zeit zu Zeit in der Schweiz gewesen, um als Lehrerin zu arbeiten. Die 

Minimalbeiträge der AHV seien damit beglichen worden. Im April und Mai 

2019 gab die SAK der Versicherten bekannt, sie müsse sich bei der zu-

ständigen schweizerischen Vertretung im Ausland anmelden (SAK-act. 2 – 

9). Am 18. Juni 2019 teilte die SAK der Versicherten sodann mit, da sie 

gemäss Auskunft der Gemeinde noch immer in der Schweiz gemeldet sei, 

könne sie sich, als nichterwerbstätige Person ohne festen Wohnsitz im 

Ausland, bei der kantonalen Ausgleichskasse ihres Wohnortes zur Bei-

tragszahlung melden (SAK-act. 12). Die Aufnahme bei der freiwilligen 

AHV/IV sei für Personen, welche in der Schweiz angemeldet seien, nicht 

möglich. Daher könne auf das Beitragsgesuch nicht eingetreten werden. In 

einem Telefonat vom 20. Juni 2019 ersuchte die Mutter der Versicherten 

um Bestätigung dieser Angaben, da die kantonale Ausgleichskasse die 

Versicherungsunterstellung per Ende 2016 beendet habe. Die SAK bestä-

tigte daraufhin erneut, dass die kantonale Ausgleichskasse zuständig sei, 

solange die offizielle Adresse der Versicherten in der Schweiz liege (SAK-

act. 14). 

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A.e Daraufhin meldete sich die Versicherte am 14. Juli 2019 (Posteingang: 

30. Juli 2019) als Selbständigerwerbende/Einzelfirma bei der SVA an (SVA-

act. 358 – 367). Als Geschäftsadresse gab sie jene in (…), als Wohnad-

resse jene in der Schweiz an. Den Beginn der selbständigen Tätigkeit da-

tierte sie auf den 1. Januar 2017. Sie führte aus, sie arbeite als Lehrerin, 

Coach, Sängerin und Songwriter. Die Frage, ob sie zusätzlich im Ausland 

erwerbstätig sei, bejahte sie und führte aus, sie arbeite als Selbständiger-

werbende in (…). Die SVA forderte daraufhin am 31. Juli 2019 von der Ver-

sicherten weitere Angaben, insbesondere sei das Formular ‘Mehrfachtätig-

keit’ auszufüllen und einzureichen (SVA-act. 368, 372). Die Unterlagen gin-

gen am 25. September 2019 bei der SVA ein (SVA-act. 375). Auf dem For-

mular ‘Mehrfachtätigkeit’ führte die Versicherte aus, ihr Lebensmittelpunkt 

liege in den USA (SVA-act. 376). Die SVA teilte dieser daraufhin am 

30. September 2019 mit, dass sich ihr Lebensmittelpunkt weiterhin nicht in 

der Schweiz befinde (SVA-act. 397), wobei die Anmeldung in der Schweiz 

für die Versicherungsunterstellung nicht ausschlaggebend sei. Dadurch 

habe die Versicherungsunterstellung per 31. Dezember 2016 geendet. Am 

letztjährigen Entscheid (vgl. hiervor Bst. A.c in fine) werde festgehalten. 

A.f Per Ende 2019 wurde die Versicherte aus der Schweiz abgemeldet 

(SAK-act. 42, S. 11). Am 19. November 2020 teilte sie der Vorinstanz mit, 

sie wolle nun der freiwilligen Versicherung beitreten (SAK-act. 15). Sie sei 

während Jahren zwischen der Schweiz und den USA hin- und hergereist 

und habe sich per Ende 2019 aus der Schweiz abmelden müssen. Am 

30. November 2020 reichte die Versicherte per E-Mail das am 29. Novem-

ber 2020 unterzeichnete ‘Formular für einen Beitritt zur freiwilligen AHV/IV’ 

ein (SAK-act. 16). Ergänzend gab sie an, sie sei bis Ende 2019 in der 

Schweiz angemeldet gewesen, habe dort Steuern bezahlt und sei bei der 

SVA freiwillig versichert gewesen. Die SVA habe sie rückwirkend per Ende 

2016 aus der Versicherung ausgeschlossen. Danach habe sie sich weiter-

hin freiwillig versichern wollen. Es habe sich dann aber herausgestellt, dass 

sie sich erst freiwillig versichern könne, wenn sie in der Schweiz abgemel-

det sei. Die Gemeinde habe die Abmeldung nun per 1. Januar 2020 vorge-

nommen. Danach sei sie, die Versicherte, sich fast das ganze Jahr 2020 

nicht sicher gewesen, ob sie überhaupt in den USA bleiben könne, da sie 

auf ihr Visum gewartet habe, welches nun bestätigt worden sei. Sie sei von 

2014 bis 2020 freiberuflich tätig gewesen und habe keine fixen Arbeitgeber 

gehabt. Ausserdem sei sie Studentin im Ausland gewesen und habe eine 

Ausbildung absolviert. Sie würde sich nun gerne weiterhin freiwillig versi-

chern. Mit E-Mail vom 10. Dezember 2020 teilte die SAK der Versicherten 

mit, dass sie ihr eine Aufnahmebestätigung senden werde, sobald sie sich 

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in (…) angemeldet habe (SAK-act. 21; vgl. auch SAK-act. 19 – 20). Am 

24. Dezember 2020 gab die Versicherte an, dass die Anmeldung bei der 

Schweizer Vertretung in (…) nun erfolgt sei (SAK-act. 22 – 23). Am 11. Ja-

nuar 2021 sandte sie der SAK erneut das Formular ‘Beitrittserklärung’ zur 

freiwilligen AHV/IV zu (SAK-act. 24; so schon in SAK-act. 16). Darauf führte 

sie namentlich aus, sie sei bis Ende 2019 in der Schweiz wohnhaft gewe-

sen und seit Anfang 2020 wohne sie in den USA. 

A.g Mit Verfügung vom 19. Januar 2021 wies die Vorinstanz das Beitritts-

gesuch der Beschwerdeführerin vom 29. November 2020 ab (SAK-act. 31). 

Sie begründete dies damit, die Versicherte sei unmittelbar vor dem Aus-

scheiden aus der obligatorischen Versicherung nicht mindestens während 

fünf Jahren ununterbrochen der schweizerischen AHV/IV angeschlossen 

gewesen, und sie habe auch nicht innert Jahresfrist seit dem Wegfall der 

Voraussetzungen für die obligatorische Versicherung ein Beitrittsgesuch 

eingereicht. Dagegen erhob die Versicherte am 7. Februar 2021 Einspra-

che (SAK-act. 32, S. 3 f.). Sie machte insbesondere geltend, sie habe sich 

zur Rückerstattung der Beiträge 2017 und 2018 nicht äussern können. Es 

sei ihr nicht klar, warum sie rückwirkend (per Ende 2016) aus der AHV aus-

geschlossen worden sei, da sie damals immer noch in der Schweiz ange-

meldet gewesen sei. Vor dem Jahr 2020 habe sie gar nicht (der freiwilligen 

Versicherung) beitreten können, da sie immer noch in der Schweiz gemel-

det gewesen sei und das neue Visum für die USA erst im November 2020 

erhalten habe. Somit habe sie erst dann gewusst, dass sie nicht in die 

Schweiz zurückkehren müsse. Fakt sei ja, dass sie nur einen Beitritt bean-

tragen könne, wenn sie eine Wohnsitzbescheinigung der USA vorweisen 

könne. Mit Entscheid vom 25. Februar 2021 wies die Vorinstanz die Ein-

sprache ab und bestätigte die Verfügung vom 19. Januar 2021 (SAK-

act. 33). Zur Begründung führte sie an, die Versicherte sei bis zum 31. De-

zember 2019 in der Schweiz wohnhaft gewesen, die SVA habe jedoch die 

Beitragspflicht als Nichterwerbstätige per 31. Dezember 2016 aufgehoben. 

Die SAK habe das Beitrittsgesuch erst am 29. November 2020 erhalten. 

Diese Anmeldung sei nicht innert Jahresfrist gemäss Art. 8 Abs. 1 der Ver-

ordnung vom 26. Mai 1961 über die freiwillige Alters-, Hinterlassenen- und 

Invalidenversicherung (VFV, SR 831.111) erfolgt. Zudem sei die Versi-

cherte infolge der Aufhebung der Beitragspflicht seitens der SVA die letzten 

fünf aufeinanderfolgenden Jahre nicht versichert gewesen. 

B.  

B.a Gegen den Einspracheentscheid vom 25. Februar 2021 (Zustellung: 

19. März 2021) erhob die Versicherte am 5. April 2021 (Postaufgabe: 

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Seite 6 

13. April 2021) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie brachte 

insbesondere vor, sie sei bis am 31. Dezember 2019 in der Gemeinde (…) 

angemeldet und wohnhaft gewesen. Zudem habe sie dort Steuern bezahlt 

und Beiträge an die SVA geleistet. Sie sei von der SVA am 17. Oktober 

2018 rückwirkend per 31. Dezember 2016 aus der obligatorischen AHV-

Versicherung ausgeschlossen worden, womit sie ihr Beitrittsgesuch zur 

freiwilligen Versicherung gar nicht innert Jahresfrist habe einreichen kön-

nen. Ohnehin sei ihr nicht klar, warum sie aus der AHV ausgeschlossen 

worden sei, denn sie sei ja weiterhin in der Gemeinde (...) gemeldet gewe-

sen. Sie habe ihre Aufenthaltsbewilligung für die USA erst im November 

2020 erhalten und habe somit erst dann gewusst, dass sie nicht in die 

Schweiz zurückkehren müsse. Ausserdem habe sie sich vor dem Jahr 

2020 vorerst nicht in Genf anmelden können, weil sie bis Ende 2019 in der 

Schweiz angemeldet gewesen sei und bis Juni 2019 immer regelmässig 

AHV-Beiträge bezahlt habe. Sie habe bereits am 19. März 2019 einen An-

trag zum Beitritt bei der AHV in Genf gestellt. Dieser sei aber am 18. Juni 

2019 abgelehnt worden, mit der Begründung, sie sei in der Gemeinde (...) 

immer noch angemeldet, und ein Beitritt sei deshalb nicht möglich. 

B.b Der mit Zwischenverfügung vom 30. April 2021 bzw. Schreiben vom 

27. Juli 2021 einverlangte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 400.- ging 

fristgerecht bei der Gerichtskasse ein (BVGer act. 3, 7, 8). 

B.c In ihrer Vernehmlassung vom 14. September 2021 brachte die Vor-

instanz vor, die Beschwerdeführerin sei von der SVA mit Schreiben vom 

17. Oktober 2018 rückwirkend auf den 31. Dezember 2016 aus der obliga-

torischen Versicherung ausgeschlossen worden (BVGer-act. 10). Das Bei-

trittsgesuch der Beschwerdeführerin vom 29. November 2020 sei damit 

nicht rechtzeitig eingereicht worden. Darüber hinaus weise die Beschwer-

deführerin keine vorbestehende Versicherungsdauer von fünf Jahren auf, 

denn ab Januar 2017 bestehe eine Versicherungslücke.   

B.d Mit Replik vom 27. Dezember 2021 (Posteingang: 13. Januar 2022) 

machte die Beschwerdeführerin geltend, indem sie – ohne (rechtzeitige) 

Information – rückwirkend aus der freiwilligen Versicherung ausgeschlos-

sen worden sei, habe sie ohne ihr Zutun eine Frist verpasst und keine 

Chance gehabt, etwas an der Situation zu ändern (BVGer-act. 14). Sie sei 

all die Jahre mehrmals in die Schweiz zurückgekehrt und habe als stellver-

tretende Lehrperson AHV-Beiträge geleistet. Ferner habe sie die Prämien 

(wohl: AHV-Beiträge) stets pünktlich bezahlt, in der Annahme, dass dies 

alles rechtens sei.  

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Seite 7 

B.e Eine Duplik wurde nicht erstattet (vgl. BVGer-act. 16). Am 8. Juni 2022 

ersuchte das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerdeführerin und die 

Vorinstanz um Erteilung diverser Auskünfte und die Einreichung verschie-

dener Belege (BVGer-act. 18). Diese gingen, nach Gewährung beidseitiger 

Fristerstreckungen (BVGer-act. 23, 26), am 29. Juli 2022 beim Bundesver-

waltungsgericht ein (BVGer-act. 29, 30). Die Vorinstanz führte in ihrer Stel-

lungnahme insbesondere aus, die SVA habe sich bei der Bestimmung des 

Lebensmittelpunkts auf die eigenen Angaben der Beschwerdeführerin und 

des Stiefvaters gestützt, wonach die Beschwerdeführerin seit Mitte 2016 in 

(… [USA]) lebe. Tatsächlich befinde sich deren Lebensmittelpunkt wohl 

schon wesentlich länger als erst seit Mitte 2016 in (… [USA]). Mit Verfü-

gung vom 17. März 2023 forderte die Instruktionsrichterin die vollständigen 

Akten der SVA an (BVGer-act. 32). Diese gingen, nach Bewilligung einer 

Fristverlängerung (BVGer-act. 33, 34), am 8. Mai 2023 beim Bundesver-

waltungsgericht ein (BVGer-act. 35). 

C.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird 

– soweit erforderlich – im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen einge-

gangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden 

Beschwerde zuständig (Art. 85bis Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. De-

zember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; 

SR 831.10] sowie Art. 31, 32 und 33 Bst. d des Bundesgesetzes vom 

17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [VGG; SR 173.32]). Die 

Beschwerdeführerin ist als Adressatin durch den angefochtenen Ein-

spracheentscheid besonders berührt und hat an dessen Aufhebung bzw. 

Abänderung ein schutzwürdiges Interesse, weshalb sie zur Erhebung der 

Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. De-

zember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]; siehe 

auch Art. 59 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemei-

nen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]). Da auch der 

Kostenvorschuss rechtzeitig bezahlt wurde, ist auf die im Übrigen frist- und 

formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und Art. 

52 Abs. 1 VwVG; siehe auch Art. 60 ATSG). 

C-1869/2021 

Seite 8 

1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach 

dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). 

Aufgrund von Art. 3 Bst. dbis VwVG findet das VwVG keine Anwendung auf 

das Verfahren in Sozialversicherungsrechtssachen, soweit das ATSG an-

wendbar ist. Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des 

ATSG auf die im ersten Teil geregelte Alters- und Hinterlassenenversiche-

rung anwendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung 

vom ATSG vorsieht. 

2.  

Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegenstands im vor-

liegenden Beschwerdeverfahren (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1) bildet der 

Einspracheentscheid der Vorinstanz vom 25. Februar 2021, mit dem das 

Gesuch der Beschwerdeführerin um Aufnahme in die freiwillige Versiche-

rung abgelehnt bzw. die Verfügung vom 19. Januar 2021 bestätigt wurde.  

3.  

3.1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden, der angefochtene Ein-

spracheentscheid verletze Bundesrecht (einschliesslich der Überschrei-

tung oder des Missbrauchs von Ermessen), beruhe auf einer unrichtigen 

oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts 

oder sei unangemessen (Art. 49 VwVG). 

3.2 Nach ständiger Rechtsprechung stellt das Sozialversicherungsgericht 

bei der Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeit-

punkt des Erlasses des streitigen Entscheides (hier den 25. Februar 2021) 

eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 132 V 215 E. 3.1.1; BGE 129 V 1 

E. 1.2). Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verändert haben, bilden 

demgegenüber im Allgemeinen Gegenstand einer neuen Verwaltungsver-

fügung (BGE 121 V 362 E. 1b). 

3.3 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze mass-

gebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes 

Geltung hatten (BGE 146 V 364 E. 7.1; BGE 132 V 215 E. 3.1.1; BGE 130 

V 445 E. 1.2.1; BGE 130 V 329 E. 2.2 f.). Daher ist vorliegend auf die im 

Zeitpunkt des Beitrittsgesuchs (29. November 2020) geltende Rechtslage 

abzustellen (vgl. Urteile des BVGer C-3267/2020 vom 10. Februar 2022 

E. 3.2; BVGer C-4427/2020 vom 14. Mai 2021 E. 2.5 [Entscheid bestätigt 

durch BGer 9C_370/2021 vom 17. Dezember 2021]; BVGer C-3952/2019 

vom 17. August 2020 E. 3.2; BVGer C-7025/2015 vom 16. August 2017 

E. 3). Keine Anwendung findet demnach die per 1. Januar 2021 in Kraft 

C-1869/2021 

Seite 9 

getretene Revision der Bestimmungen des AHVG und des ATSG, sondern 

es gilt das vorgängige Recht in der Fassung vom 1. Januar 2020 (vgl. Ur-

teile des BVGer C-3267/2020 vom 10. Februar 2022 E. 3.2; BVGer C-

3135/2020 vom 20. Januar 2021 S. 4). 

3.4 Die Beschwerdeführerin ist schweizerische Staatsangehörige und der-

zeit in den USA wohnhaft. Die Prüfung ihres Anspruchs richtet sich jedoch 

ungeachtet des am 1. August 2014 in Kraft getretenen Abkommens zwi-

schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staa-

ten von Amerika über soziale Sicherheit (SR 0.831.109.336.1; nachfol-

gend: Sozialversicherungsabkommen) allein nach den schweizerischen 

Rechtsvorschriften (Art. 13 Bst. a des Sozialversicherungsabkommens). 

4.  

4.1 Der Sozialversicherungsprozess ist vom Untersuchungsgrundsatz be-

herrscht. Danach hat das Gericht von Amtes wegen für die richtige und 

vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen (vgl. 

BGE 136 V 376 E. 4.1.1). Es ist nicht an die Vorbringen oder Beweisan-

träge der Parteien gebunden. Der Untersuchungsgrundsatz gilt indessen 

nicht unbeschränkt, sondern findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflich-

ten der Parteien (BGE 125 V 193 E. 2 mit weiteren Hinweisen; BGE 122 V 

157 E. 1a). 

4.2 Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern 

das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweismass 

der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu treffen. Die blosse Möglichkeit 

eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. 

Vielmehr gilt nach dem Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlich-

keit ein Beweis als erbracht, wenn für die Richtigkeit der Sachbehauptung 

nach objektiven Gesichtspunkten derart gewichtige Gründe sprechen, 

dass andere denkbare Möglichkeiten vernünftigerweise nicht massgeblich 

in Betracht fallen (BGE 140 III 610 E. 4.1). Gilt es, zwischen zwei oder 

mehreren Möglichkeiten zu entscheiden, haben der Richter und die Rich-

terin jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die sie von allen möglichen 

Geschehensabläufen für die wahrscheinlichste halten (BGE 144 V 427 

E. 3.2; BGE 138 V 218 E. 6; BGE 126 V 353 E. 5b; Urteil des BVGer C-

7332/2007 vom 6. März 2009 E. 3.3.3).   

4.3  

4.3.1 Nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung bildet sich das 

Bundesverwaltungsgericht unvoreingenommen, gewissenhaft und sorgfäl-

C-1869/2021 

Seite 10 

tig seine Meinung darüber, ob der zu erstellende Sachverhalt als wahr zu 

gelten hat (vgl. dazu und zum Folgenden Urteil des BVGer C-3231/2019 

vom 8. Juli 2021 E. 4.6 mit Hinweisen). Es ist dabei nicht an bestimmte 

förmliche Beweisregeln gebunden, die genau vorschreiben, wie ein gültiger 

Beweis zu Stande kommt und welchen Beweiswert die einzelnen Beweis-

mittel im Verhältnis zueinander haben (vgl. BGE 130 II 482 E. 3.2; Urteil 

des BVGer A-6660/2011 vom 29. Mai 2012 E. 4.2.1). Vom Grundsatz der 

freien Beweiswürdigung gibt es allerdings Abweichungen und Relativierun-

gen. Dazu gehören namentlich Beweislastregeln sowie Beweiserleichte-

rungen, insbesondere in Form von Tatsachenvermutungen oder Indizien-

beweisen (vgl. RENÉ WIEDERKEHR/ KASPAR PLÜSS, Praxis des öffentlichen 

Verfahrensrechts: Eine systematische Analyse der Rechtsprechung, 2020, 

Rz. 1488). 

4.3.2 Die Tatsachenvermutung oder natürliche Vermutung stellt eine Be-

weiserleichterung dar, bei der von bekannten Tatsachen (Vermutungsba-

sis) auf unbekannte Tatsachen (Vermutungsfolge) geschlossen wird und 

die insbesondere bei der Beurteilung von inneren Vorgängen angewendet 

wird (BGE 135 II 161 E. 3; BVGE 2012/33 E. 6.2.1; WIEDERKEHR/PLÜSS, 

a.a.O., Rz. 1387). Es handelt sich dabei um Wahrscheinlichkeitsfolgerun-

gen, die aufgrund der Lebenserfahrung gezogen werden. Absolute Ge-

wissheit ist dabei nicht erforderlich, vielmehr kann eine von der Lebenser-

fahrung sowie der praktischen Vernunft getragene, begründete Überzeu-

gung ausreichen.  

4.3.3 Der Indizienbeweis ist ein indirekter Beweis, bei dem Sachumstände 

(Indizien) bewiesen werden, die den Schluss auf andere, rechtswesentli-

che Tatsachen zulassen (BVGE 2012/33 E. 6.2.3; WIEDERKEHR/PLÜSS, 

a.a.O., Rz. 1387). Er ist dann angezeigt, wenn die unmittelbar rechtserheb-

lichen Tatsachen nicht oder nur schwer zu beweisen sind (Tatsachen des 

menschlichen Innenlebens wie Absichten). Der Indizienbeweis ist dem di-

rekten Beweis gleichwertig, wobei ein Indiz, einzeln betrachtet, die Mög-

lichkeit des Andersseins offen lässt, und daher auch den Zweifel beinhaltet.  

4.3.4 Gelangt das Gericht in Anwendung der freien Beweiswürdigung nicht 

zum Ergebnis, dass sich ein rechtserheblicher Sachumstand verwirklicht 

hat, kommen die Beweislastregeln zur Anwendung. Gemäss der allgemei-

nen Beweislastregel hat, wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, dieje-

nige Person das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, 

die aus ihr Rechte ableitet (Art. 8 ZGB). Bei Beweislosigkeit ist folglich 

zu Ungunsten derjenigen Person zu entscheiden, welche die Beweislast 

C-1869/2021 

Seite 11 

trägt (vgl. Urteile des BVGer A-1746/2016 vom 17. Januar 2017 E. 1.5.2; 

BVGer A-3119/2014 vom 27. Oktober 2014 E. 2.5). Diese Beweisregel 

greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen 

des Untersuchungsgrundsatzes aufgrund einer Beweiswürdigung einen 

Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, 

der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 144 V 427 E. 3.2). 

5.  

Strittig und vorliegend zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin die Voraus-

setzungen für den Beitritt zur freiwilligen Versicherung erfüllt. Dazu ist Fol-

gendes festzuhalten: 

5.1 Art. 2 Abs. 1 AHVG bestimmt, dass Schweizer Staatsangehörige und 

Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft 

oder der europäischen Freihandelsassoziation, die nicht in einem Mitglied-

staat der Europäischen Gemeinschaft oder der europäischen Freihandels-

assoziation leben, der freiwilligen Versicherung beitreten können, falls sie 

unmittelbar vorher während mindestens fünf aufeinander folgenden Jahren 

obligatorisch versichert waren. Der Bundesrat erlässt ergänzende Vor-

schriften über die freiwillige Versicherung; er bestimmt insbesondere die 

Frist und die Modalitäten des Beitritts, des Rücktritts und des Ausschlus-

ses. Ferner regelt er die Festsetzung und Erhebung der Beiträge sowie die 

Gewährung von Leistungen (Art. 2 Abs. 6 Satz 1 und 2 AHVG). 

5.2 Gemäss Art. 7 Abs. 1 VFV können der freiwilligen Versicherung die Per-

sonen beitreten, welche die Versicherungsvoraussetzungen nach Art. 2 

Abs. 1 AHVG erfüllen, einschliesslich jener, die für einen Teil ihres Einkom-

mens der obligatorischen Versicherung unterstellt sind. Die Beitrittserklä-

rung muss schriftlich bei der Ausgleichskasse oder subsidiär bei der zu-

ständigen Auslandsvertretung innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt 

des Ausscheidens aus der obligatorischen Versicherung eingereicht wer-

den. Nach Ablauf dieser Frist ist ein Beitritt zur freiwilligen Versicherung 

grundsätzlich nicht mehr möglich (Art. 8 Abs. 1 VFV). Die Versicherung be-

ginnt mit dem Ausscheiden aus der obligatorischen Versicherung (Art. 8 

Abs. 2 VFV). 

5.3 Für den Beitritt zur freiwilligen AHV/IV sind somit folgende vier Voraus-

setzungen kumulativ zu erfüllen: (1) die versicherte Person muss Schwei-

zer oder Staatsangehöriger eines EU/EFTA-Mitgliedstaats sein, (2) der 

Wohnort der versicherten Person muss ausserhalb der Schweiz, der EU 

oder der EFTA liegen, (3) es muss eine Versicherungsunterstellung von 

C-1869/2021 

Seite 12 

mindestens fünf aufeinander folgenden Jahren unmittelbar vor dem Aus-

scheiden aus der obligatorischen Versicherung bestanden haben, wobei 

praxisgemäss nicht nur die Jahre in der obligatorischen Versicherung, son-

dern auch die Jahre der Unterstellung unter die freiwillige AHV/IV berück-

sichtigt werden (vgl. AHI-Praxis 1/2001 S. 23) und (4) die Beitrittserklärung 

muss innert Jahresfrist nach dem Ausscheiden aus der obligatorischen 

Versicherung bei einer zuständigen Stelle eingereicht worden sein (vgl. Ur-

teile des BVGer C-4427/2020 vom 14. Mai 2021 E. 3.3; BVGer C-

1708/2017 vom 28. Februar 2019 E. 4.2).  

5.4 Die Beschwerdeführerin ist unbestritten Schweizer Staatsangehörige 

und derzeit in den USA wohnhaft. Zu prüfen bleibt demnach in einem ers-

ten Schritt, ob unmittelbar vor dem Ausscheiden aus der obligatorischen 

Versicherung eine Versicherungsunterstellung von mindestens fünf aufei-

nander folgenden Jahren bestand. 

5.4.1 In diesem Zusammenhang ist zunächst festzustellen, wann die Be-

schwerdeführerin aus der obligatorischen Versicherung ausgeschieden ist.  

Gemäss Art. 1a Abs. 1 Bst. a und b AHVG ist eine Person solange obliga-

torisch in der AHV/IV versichert, als sie in der Schweiz Wohnsitz hat 

und/oder eine Erwerbstätigkeit ausübt. 

5.4.2 Die Beschwerdeführerin war in der Zeit, in der sie in der Schweiz er-

werbstätig war, d.h. insbesondere in den Jahren 2003-2005, 2007-2010, 

2014 und 2016, zweifellos obligatorisch versichert (vgl. dazu IK-Auszug in 

SAK-act. 25 sowie hiervor Bst. A.a). Für die übrigen Jahre bzw. Zeiträume, 

d.h. insbesondere die Jahre 2006, 2011-2013 und 2015, ist zu prüfen, ob 

sie in der Schweiz Wohnsitz hatte. 

5.4.3 Die Vorinstanz und die SVA nahmen im Schreiben vom 17. Oktober 

2018, in der Verfügung vom 19. Januar 2021 und im Einspracheentscheid 

vom 25. Februar 2021 sinngemäss an, der Wohnsitz (bzw. Lebensmittel-

punkt) der Beschwerdeführerin habe sich bis Ende 2016 in der Schweiz 

befunden und befinde sich seither in den USA. 

5.4.4 Gemäss Art. 23 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 

10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 ATSG 

und Art. 1 Abs. 1 AHVG liegt der massgebende zivilrechtliche Wohnsitz ei-

ner Person an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens 

aufhält. Für die Begründung des Wohnsitzes müssen demnach zwei Merk-

male (kumulativ) erfüllt sein: ein objektives äusseres Element, der 

C-1869/2021 

Seite 13 

physische Aufenthalt, sowie ein subjektives inneres Element, die Absicht 

dauernden Verbleibens (Urteil des BGer 9C_600/2017 vom 9. August 2018 

E. 2.2). Nach der Rechtsprechung kommt es betreffend das innere Element 

nicht auf den inneren Willen an, sondern darauf, auf welche Absicht die 

erkennbaren Umstände objektiv schliessen lassen (BGE 133 V 309 E. 3.1; 

BGE 127 V 237 E. 1; BGE 125 V 76 E. 2a). Massgebend ist somit der Ort, 

wo sich der Mittelpunkt der Lebensbeziehungen befindet (DANIEL STAEHE-

LIN, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 7. Aufl. 2022, Art. 23 N. 5 ff.), 

wo sich also die meisten Aspekte des persönlichen, sozialen und berufli-

chen Lebens der betroffenen Person entfalten (Urteil des BVGer C-

1708/2017 vom 28. Februar 2019 E. 4.3.1). Es handelt sich dabei im Nor-

malfall um den Wohnort, d.h. den Ort, wo die betreffende Person schläft, 

die Freizeit verbringt, ihre persönlichen Effekten aufbewahrt und sie übli-

cherweise über einen Telefonanschluss sowie eine Postadresse verfügt 

(Urteile des BGer 9C_600/2017 vom 9. August 2018 E. 2.2; BGer 

9C_546/2017 vom 30. April 2018 E. 3.2). Nicht massgebend ist demgegen-

über beispielsweise, wo eine Person angemeldet ist, ihre Schriften hinter-

legt hat oder Steuern bezahlt; dies sind jedoch alles Indizien für die Absicht 

dauernden Verbleibens (STAEHELIN, a.a.O., Art. 23 N. 23 mit Hinweisen; 

FÉLIX FREY/HANS-JAKOB MOSIMANN/SUSANNE BOLLINGER, Kommentar 

AHV/IV, Bundesgesetze über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, 

die Invalidenversicherung und den Allgemeinen Teil des Sozialversiche-

rungsrechts (ATSG) mit weiteren Erlassen, 2018, Art. 1a AHVG N. 4). Die 

nach aussen erkennbare Absicht muss auf einen dauernden Aufenthalt 

ausgerichtet sein, wobei in der Literatur teilweise als Mindestdauer eine 

solche von einem Jahr postuliert wird (STAEHELIN, a.a.O., Art. 23 N 7). Al-

lerdings schliesst die Absicht, einen Ort später wieder zu verlassen, eine 

Wohnsitznahme nicht aus.  

Ferner kann niemand an mehreren Orten gleichzeitig Wohnsitz begründen 

(Art. 23 Abs. 2 ZGB). Wenn eine Person sich abwechslungsweise an ver-

schiedenen Orten aufhält, gilt der Ort als ihr Wohnsitz, zu dem die engsten 

Beziehungen bestehen (ZAK 1982 179 E. 2a); dies ist in der Regel der Ort, 

an dem sich auch die Familie aufhält (FREY/MOSIMANN/BOLLINGER, a.a.O., 

Art. 1a AHVG N. 4). Sodann bleibt der einmal begründete Wohnsitz einer 

Person bis zum Erwerb eines neuen Wohnsitzes bestehen (Art. 24 Abs. 1 

ZGB; Urteil des BGer 9C_600/2017 vom 9. August 2018 E. 2.2 mit Hinwei-

sen; Urteil des BVGer C-2698/2013 vom 2. Juni 2014 E. 3.5.2; Urteil des 

Verwaltungsgerichts Zug S 2020 68 vom 2. Mai 2022 E. 7.2.3).  

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=9C_600%2F2017&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-V-309%3Ade&number_of_ranks=0#page309
https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=9C_600%2F2017&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F125-V-76%3Ade&number_of_ranks=0#page76
https://www.swisslex.ch/doc/aol/32d96ebe-35de-448c-bf1d-36608e81dea6/c903d5eb-4033-4861-972d-48bf2b13c0eb/source/document-link

C-1869/2021 

Seite 14 

Bei Personen, die sich lediglich zu Studienzwecken im Ausland aufhalten, 

besteht eine widerlegbare Vermutung, wonach am Ort des Aufenthalts kein 

Wohnsitz begründet wird (Art. 23 Abs. 1 Teilsatz 2 ZGB; Urteil des BVGer 

C-1807/2013 vom 21. Juli 2014 E. 3.3 ; STAEHELIN, a.a.O., Art. 23 N. 19d). 

Dabei sind an die Begründung eines Wohnsitzes am Studienort strenge 

Anforderungen zu stellen (STAEHELIN, a.a.O., Art. 23 N. 19f). Erforderlich 

ist eine starke Lockerung der Beziehungen zum bisherigen Wohnsitz. Ins-

besondere ist die Absicht, nach Studienabschluss am Studienort zu ver-

bleiben, angesichts der üblicherweise bestehenden Ungewissheit, ob dort 

auch ein Arbeitsplatz gefunden werden kann, (hinsichtlich der Verlegung 

des Wohnsitzes an den Studienort) selten von Bedeutung. 

Zusammenfassend hat, zur Bestimmung des Wohnsitzes einer Person, 

eine Beurteilung aufgrund der Gesamtheit der Umstände zu erfolgen (Urteil 

des BVGer C-1708/2017 vom 28. Februar 2019 E. 4.3.1; FREY/MOSI-

MANN/BOLLINGER, a.a.O., Art.1a AHVG N. 4).  

5.4.5 Eine Durchsicht der Akten zeigt, dass die Beschwerdeführerin in den 

Jahren 2005 und 2006 eine Musicalschule in (…) besuchte und in der Zeit 

danach, bis ins Jahr 2016, immer wieder in der Schweiz arbeitete und zu-

gleich in den USA zum Teil mehrmonatige Weiterbildungen in verschiede-

nen (künstlerischen) Bereichen absolvierte, so insbesondere in den Jahren 

2011 und 2012 (BVGer-act. 29, Beilage). Ein physischer Aufenthalt be-

stand bis ins Jahr 2016 somit in beiden Ländern (vgl. auch die Angabe, 

wonach die Beschwerdeführerin während Jahren zwischen der Schweiz 

und den USA hin- und hergereist sei [SAK-act. 15] oder die Auskunft des 

Stiefvaters, wonach sie [erst] seit 2017 nicht mehr in der Schweiz gewesen 

sei [SAK-act. 30, Beilage 6]).  

Auch scheint die Beschwerdeführerin zumindest anfangs nicht mit der Ab-

sicht in die USA gezogen zu sein, dort zu bleiben. So äussert sie sich in 

einem Zeitungsinterview vom (…) 2021 dahingehend, sie hätte nie ge-

dacht, einmal in den USA zu leben, sie habe keine Ahnung gehabt, was sie 

nach dem Besuch der Musicalschule erwarte und die Reise nach (…) habe 

sich nicht wie Auswandern angefühlt (https://www.C._______.pdf, abgeru-

fen am 20. Juni 2023 [Zeitungsartikel teilweise enthalten in BVGer-act. 30, 

Beilage 10]). Der Absicht des dauernden Verbleibens steht auch der Um-

stand entgegen, dass die Beschwerdeführerin in den USA, eigenen Anga-

ben zufolge, jeweils nur über ein temporäres Visum verfügte und die Auf-

fassung vertrat, in den USA keinen Wohnsitz zu haben (vgl. SVA-act. 318); 

dabei ist nachvollziehbar, dass sie in den ersten Jahren, in denen sie daran 

C-1869/2021 

Seite 15 

war, ihre Karriere aufzubauen, nicht sicher sein konnte, dass ihr dieser pro-

visorische Aufenthaltsstatus in den USA jeweils verlängert wird. Aus den 

Akten ergibt sich weiter, dass die Familie der Beschwerdeführerin, die sie 

unterstützt und zu der sie einen engen Kontakt zu pflegen scheint, nach 

wie vor in der Schweiz wohnt (SVA-act. 259; SAK-act. 14; BVGer-act. 29, 

Beilage [E-Mail der Mutter vom 1. Oktober 2018]).  

Darüber hinaus blieb die Beschwerdeführerin bis Ende 2019 in der 

Schweiz angemeldet (vgl. insbesondere Hauptwohnsitzbescheinigung der 

Gemeinde vom 3. Januar 2019 in SAK-act. 16, S. 6). Sie war zu diesem 

Zeitpunkt hier krankenversichert und bezog Prämienverbilligungen (SVA-

act. 351). Die Anmeldung wie auch der Bezug von Prämienverbilligungen 

gelten als Indiz für die Absicht der Beschwerdeführerin, in der Schweiz zu 

bleiben. Ausserdem war diese bis 2019 in der Schweiz steuerpflichtig 

(BVGer-act. 29, Beilage). So bezahlte sie – wegen des Doppelbesteue-

rungsabkommens mit den USA – hier Steuern auf dem Verdienst, den sie 

in den USA als selbständige Lehrerin erzielte, und teilweise auch auf ihrem 

Verdienst als Künstlerin (SVA-act. 305, 398). Die Tatsache, dass die Versi-

cherte einen massgebenden Teil ihres Einkommens (der Jahre 2015 und 

2016) in der Schweiz versteuerte, stellt ein weiteres Indiz dafür dar, dass 

sie hier lange Zeit noch als ansässig galt bzw. hier Wohnsitz hatte (vgl. 

SVA-act. 300 ff., 398 sowie Art. 14 und 17 des Abkommens vom 2. Oktober 

1996 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinig-

ten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem 

Gebiete der Steuern vom Einkommen [Doppelbesteuerungsabkommens, 

SR 0.672.933.61]; wobei die Angabe des Steueramts in SVA-act. 305, wo-

nach das Einkommen als Künstlerin in den USA zu versteuern sei, solange 

es unter $ 10'000.- liege, nicht nachvollzogen werden kann). Dies gilt umso 

mehr, als im Steuerrecht hilfsweise der zivilrechtliche Wohnsitzbegriff ver-

wendet wird (STAEHELIN, a.a.O., Art. 23 N 3). Entsprechend gaben die 

Steuerbehörden im September 2018 an, gemäss Einwohnerkontrolle sei 

der primäre Wohnsitz der Beschwerdeführerin nach wie vor in der Schweiz, 

auch wenn sich diese eher in den USA aufhalten dürfte, was aber unbestä-

tigt sei (SVA-act. 313).  

Zusammenfassend ergibt sich aus den Akten, dass sich die Beschwerde-

führerin zunächst mit der Absicht in den USA aufgehalten zu haben scheint, 

sich als Künstlerin aus- und weiterzubilden; die Absicht des dauernden Ver-

bleibens und zur Verlegung des Lebensmittelpunkts in die USA scheint sich 

demgegenüber erst mit der Zeit, nach und nach, entwickelt zu haben, als 

sich herausstellte, dass sie sich als Künstlerin dort überhaupt eine Existenz 

C-1869/2021 

Seite 16 

aufbauen kann. Die Beschwerdeführerin weilte demnach über längere Zeit 

zu Ausbildungszwecken in den USA, während der eine Wohnsitzverlegung 

nicht anzunehmen war (die für einen Wohnsitzwechsel notwendige, stark 

gelockerte Beziehung zum bisherigen Wohnort, der Schweiz, ist bei gros-

ser räumlicher Distanz ohnehin relativ zu sehen; vgl. BGE 137 II 122 

E. 3.7). Mit der Zeit verlagerte sich dann der Mittelpunkt der Lebensinte-

ressen zunehmend ins Ausland. Erst Angaben aus den Jahren 2018 und 

2019 ist zu entnehmen, dass sie ihren Lebensmittelpunkt nun in den USA 

sieht (vgl. SVA-act. 279, 376; BVGer-act. 29, Beilage [E-Mail der Mutter 

vom 1. Oktober 2018]). Auch wenn sich vor dem geschilderten Hintergrund 

kein exaktes Datum festsetzen lässt, wann die Beschwerdeführerin die Ab-

sicht fasste, auf Dauer in den USA zu verweilen, und wann genau sich dies 

objektiv manifestierbar gegen aussen zeigte, ist mit Blick auf die Gesamt-

heit der Umstände die Annahme der Vorinstanz und der SVA, die Be-

schwerdeführerin habe ihren Lebensmittelpunkt per Ende Dezember 2016 

in die USA verlegt und damit zu diesem Zeitpunkt Wohnsitz im Ausland 

begründet, überwiegend wahrscheinlich, womit ihr nichts entgegen zu set-

zen ist. Bei dieser Sachlage und diesem Ergebnis ist von weiteren Abklä-

rungen abzusehen, da hiervon keine neuen Erkenntnisse zu erwarten wä-

ren (vgl. Urteil des BVGer C-1708/2017 vom 28. Februar 2019 E. 2.5 mit 

weiteren Hinweisen). 

Klarzustellen bleibt, dass die obligatorische Versicherung nicht erst am 

17. Oktober 2018 endete, als die SVA der Beschwerdeführerin die rückwir-

kende Aufhebung ihres Abrechnungskontos mitteilte; sie endete vielmehr 

schon mit dem Wegfall der Versicherteneigenschaft nach Art. 1a AHVG, 

d.h. vorliegend per 31. Dezember 2016 (vgl. dazu Urteil des BVGer C-

4427/2020 vom 14. Mai 2021 E. 4.2).  

5.4.6 Ausgehend davon, dass die Beschwerdeführerin bis Ende 2016 ihren 

Wohnsitz in der Schweiz hatte, zeigt ein Blick auf ihren IK-Auszug, dass 

sie unmittelbar vorher während mindestens fünf aufeinander folgenden 

Jahren Beiträge bzw. die Mindestbeiträge an die obligatorische Versiche-

rung leistete und obligatorisch versichert war (vgl. SAK-act. 25; betreffend 

das Jahr 2014 vgl. SVA-act. 167 ff., 198 f.). Das entsprechende Kriterium 

für die Aufnahme in die freiwillige Versicherung gemäss Art. 2 Abs. 1 AHVG 

ist mithin erfüllt.    

5.5 Zu prüfen bleibt demnach in einem zweiten Schritt, ob die Beschwer-

deführerin die Beitrittserklärung zur freiwilligen Versicherung fristgerecht 

eingereicht hat. 

C-1869/2021 

Seite 17 

5.5.1 Gemäss Art. 8 Abs. 1 VFV muss die Beitrittserklärung innerhalb eines 

Jahres ab dem Zeitpunkt des Ausscheidens aus der obligatorischen Versi-

cherung schriftlich bei der Ausgleichskasse oder subsidiär bei der zustän-

digen Auslandsvertretung eingereicht werden. Wie die Vorinstanz zu Recht 

feststellte, erfolgte die Anmeldung vom 29. November 2020 (wie schon 

jene vom 18. März 2019) nicht fristgerecht innerhalb eines Jahres ab dem 

Zeitpunkt des Ausscheidens aus der obligatorischen Versicherung per 

31. Dezember 2016. Allerdings ist rechtsprechungsgemäss ein mit der 

Fortsetzung vermeintlich geschuldeter Beitragszahlungen unmissver-

ständlich geäusserter Wille, die Versicherungsmitgliedschaft bei der AHV 

bei Ausscheiden aus der obligatorischen Versicherung beizubehalten, der 

gemäss Art. 8 Abs. 1 VFV notwendigen schriftlichen Beitrittserklärung 

gleichzusetzen (vgl. zum Ganzen Urteil des BGer 9C_370/2021 vom 

17. Dezember 2021 E. 6.1 mit Hinweisen; Urteil des Verwaltungsgerichts 

Zug S 2020 68 vom 2. Mai 2022 E. 7.2.1). Diese Rechtsprechung fliesst 

aus der verfassungsrechtlich ganz allgemein gehaltenen Wahrung von 

Treu und Glauben (BGer 9C_370/2021 vom 17. Dezember 2021 E. 6.1). 

Danach wird diejenige Person vor dem gänzlichen Verlust ihrer Versi-

cherteneigenschaft geschützt, die fälschlich weiterhin Beiträge an die obli-

gatorische Versicherung leistet, aus der sie aber tatsächlich von Gesetzes 

wegen ausgeschieden ist. Vorausgesetzt ist, dass sie die Beitragszahlun-

gen gutgläubig fortgesetzt hat und ihr diesbezüglich keine grobe Nachläs-

sigkeit zur Last gelegt werden kann. Beglich eine versicherte Person die 

Beitrags-Rechnungen in gutem Glauben, wirkt dies, der Rechtsprechung 

des Bundesgerichts zufolge, im Ergebnis mithin wie eine rechtzeitige Bei-

trittserklärung zur freiwilligen Versicherung (Urteil des BGer 9C_370/2021 

vom 17. Dezember 2021 E. 6.1 [bzw. Urteil des BVGer C-4427/2020 vom 

14. Mai 2021 E. 4.4 mit weiteren Hinweisen]; Urteil des Eidgenössischen 

Versicherungsgerichts H 12/05 vom 19. Mai 2006 E. 4.2 mit weiteren Hin-

weisen).  

5.5.2 Die Beschwerdeführerin beruft sich sinngemäss darauf, sie habe die 

Beitragszahlungen in gutem Glauben beglichen und sei ohne ihr Zutun aus 

der AHV ausgeschieden bzw. habe ohne eigenes Verschulden Fristen ver-

passt.  

5.5.3 Der gute Glaube setzt einen ‘Defekt in der Rechtsposition’ voraus, 

über den die betreffende Person keine Kenntnis oder keine fahrlässige Un-

kenntnis hat (Urteil des BVGer C-3231/2019 vom 8. Juli 2021 E. 9.3.2; 

CHRISTIANA FOUNTOULAKIS/HEINRICH HONSELL, in: Basler Kommentar, Zi-

vilgesetzbuch I, 7. Aufl. 2022, Art. 3 N. 13 ff.). Im Sozialversicherungsrecht 

C-1869/2021 

Seite 18 

ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung die Berufung auf den gu-

ten Glauben regelmässig nicht möglich, wenn sich die betroffene Person 

der böswilligen Absicht oder der groben Nachlässigkeit, wie beispielsweise 

der arglistigen oder grobfahrlässigen Verletzung von Melde- oder Aus-

kunftspflichten, schuldig gemacht hat. Fehlerhaftes Verhalten, das nur 

leicht fahrlässig war, steht der Berufung auf den guten Glauben demge-

genüber nicht grundsätzlich entgegen. Wie in anderen Bereichen beurteilt 

sich das Mass der erforderlichen Sorgfalt nach einem objektiven Massstab, 

wobei aber das den Betroffenen in ihrer Subjektivität Mögliche und Zumut-

bare (Urteilsfähigkeit, Gesundheitszustand, Bildungsgrad usw.) nicht aus-

geblendet werden darf (vgl. BGE 138 V 218 E. 4 mit Hinweisen).  

5.5.4 Vorab ist festzuhalten, dass sich die Versicherte in den Jahren 2005 

und 2006 zwecks Studiums in den USA aufhielt. Sie meldete sich deswe-

gen am 18. Februar 2005 bei der SVA als Nichterwerbstätige an und führte 

aus, sie studiere in Amerika (SVA-act. 37 ff.). Die Gemeindezweigstelle der 

SVA vermerkte auf der Anmeldung, die Beschwerdeführerin studiere für ca. 

zwei Jahre in Amerika, sei aber weiterhin in der Gemeinde angemeldet. Die 

SVA bescheinigte der Beschwerdeführerin daraufhin am 24. Februar 2005, 

für das Jahr 2005 habe sie ihre Beitragspflicht als Erwerbstätige erfüllt, 

weshalb eine Unterstellung erst ab 2006 notwendig sei (SVA-act. 36). We-

gen des Studiums war es der Beschwerdeführerin möglich, die obligatori-

sche Versicherung (als Nichterwerbstätige zum Minimalbeitrag) weiterzu-

führen, dies allerdings nur bis Ende 2006, da sie dann das 30. Altersjahr 

erreichte (vgl. Art. 1a Abs. 3 Bst. b AHVG). In den Jahren 2007 und 2008 

wurde die Beschwerdeführerin zunächst wiederum als Nichterwerbstätige 

erfasst (SVA-act. 55, 71); da sie aber in der Schweiz ein ausreichendes 

Erwerbseinkommen erzielte, wurde sie per 2007 rückwirkend als Erwerbs-

tätige aufgenommen (Mitteilung vom 9. April 2008 in SVA-act. 74 [betref-

fend korrektes Datum vgl. Aktenverzeichnis SVA]). In den Jahren 2007 bis 

2010 war sie demnach zufolge Erwerbstätigkeit in der Schweiz obligato-

risch versichert (SAK-act. 25). Anfang 2012 reichte die Beschwerdeführerin 

erneut eine Anmeldung für Nichterwerbstätige ein, zufolge fehlender bzw. 

geringer Erwerbstätigkeit (SVA-act. 80). Sie führte dabei aus, sie habe im 

Jahr 2011 in den USA eine Weiterbildung absolviert und daneben gejobbt 

und sei nicht in der Schweiz gewesen (SVA-act. 85). Die SVA nahm sie 

daraufhin per 1. Januar 2011 als Nichterwerbstätige auf (SVA-act. 95). Die 

Beschwerdeführerin entrichtete bis Ende September 2018 die entspre-

chenden Beiträge (SVA-act. 147, 155, 163, 190, 198, 221, 243), wobei für 

die Jahre 2017 und 2018 lediglich Akonto-Beiträge erhoben wurden (SVA-

act. 212, 234). Für das Jahr 2014 war sie wiederum rückwirkend als 

C-1869/2021 

Seite 19 

Erwerbstätige erfasst worden, da sie in jenem Jahr als Lehrerin ausrei-

chend verdient hatte (SVA-act. 140, 167 ff.). Als die Steuerbehörden der 

SVA am 8. März 2017 und 23. April 2018 meldeten (SVA-act. 239, 249), die 

Beschwerdeführerin habe in den Jahren 2015 und 2016 Einkommen aus 

selbständiger Erwerbstätigkeit erwirtschaftet, und die SVA die Beschwer-

deführerin daraufhin am 24. April 2018 um die entsprechende Anmeldung 

bat (SVA-act. 251), wies deren Mutter am 27. April 2018 unverzüglich da-

rauf hin, dass ihre Tochter mehrheitlich in Amerika wohne und sich das Ein-

kommen aus selbständiger Tätigkeit aus ihrer Kunsttätigkeit und dem Kin-

derhüten in Amerika ergebe, dass ihre Tochter aber Beiträge der freiwilligen 

Versicherung bezahle (SVA-act. 259). Die Beschwerdeführerin reichte 

auch anschliessend die notwendigen Unterlagen vollständig und grund-

sätzlich zuverlässig ein (vgl. hiervor Bst. A.c), bis ihre Beitragspflicht als 

Nichterwerbstätige dann am 17. Oktober 2018 rückwirkend per Ende 2016 

aufgehoben und ihr die Beiträge 2017 und 2018 (Januar bis September) 

zurückerstattet wurden (SVA-act. 335 – 342). Eine grobe Nachlässigkeit 

kann ihr nicht vorgeworfen werden. 

5.5.5 Aufgrund der Akten ist davon auszugehen, dass die Beschwerdefüh-

rerin annahm, sie sei schon lange der freiwilligen Versicherung ange-

schlossen. Jedenfalls äusserte sie dies den Behörden gegenüber immer 

wieder (SVA-act. 259; SAK-act. 1, S. 6, und SAK-act. 16, S. 1; BVGer-

act. 29, Beilage [E-Mail vom 1. Oktober 2018]), ohne dass sie auf ihren 

Irrtum aufmerksam gemacht worden wäre. Von einer Laiin darf jedenfalls 

nicht erwartet werden, dass sie den Unterschied zwischen der freiwilligen 

Versicherung und der freiwilligen Fortsetzung der obligatorischen Versiche-

rung bei einem Studium kennt (vgl. dazu Urteil des BGer 9C_370/2021 vom 

17. Dezember 2021 E. 6.1). Die Beschwerdeführerin hat sodann ihren Aus-

landsaufenthalt stets offengelegt und die notwendigen Angaben rechtzeitig 

getätigt. Aufgrund der Tatsache, dass sie stets in der Schweiz angemeldet 

war, hier Steuern bezahlte und Prämienverbilligungen bezog (die nota 

bene ebenfalls durch die SVA ausbezahlt werden), durfte sie ohne weiteres 

annehmen, sie sei zu Recht in der schweizerischen AHV versichert und die 

entsprechenden Beiträge würden korrekt erhoben. Auch als ihr am 17. Ok-

tober 2018 mitgeteilt wurde, sie scheide rückwirkend per Ende 2016 aus 

der AHV aus (SVA-act. 335), erklärte sie einerseits im März 2019 ihren Bei-

tritt zur freiwilligen Versicherung (SAK-act. 1) und reichte andererseits, 

nach dem abschlägigen Bescheid der SAK und dem Hinweis, sie müsse 

sich bei der SVA anmelden (SAK-act. 12, 14), wiederum ohne Verzug bei 

der SVA im Juli 2019 die Anmeldung als Selbständigerwerbende ein (SVA-

act. 358). Als ihre Aufnahme am 30. September 2019 erneut abgelehnt 

C-1869/2021 

Seite 20 

wurde (SVA-act. 397), wartete sie unwidersprochen ab, bis sie per Ende 

2019 von der Schweiz abgemeldet war (was gemäss – im vorliegenden 

Fall falscher – Angabe der SAK Voraussetzung für die Aufnahme in die 

freiwillige Versicherung sei [SAK-act. 12, 14]) und sie eine Bewilligung zum 

Verbleib in den USA erhielt, und wandte sich dann erneut, am 19. Novem-

ber 2020, an die SAK (SAK-act. 15). Mithin ist festzustellen, dass die Be-

schwerdeführerin stets ohne Verzug handelte und ihr auch diesbezüglich 

keine (grobe) Nachlässigkeit anzulasten ist.  

Sodann ist erstellt, dass die Versicherte von 2017 bis Ende September 

2018 jeweils den Minimalbeitrag für Nichterwerbstätige einbezahlte, was 

insofern fehlerhaft war, als die Beschwerdeführerin ab 2017 gar nicht mehr 

in der schweizerischen AHV obligatorisch versichert war (vgl. hiervor 

E. 5.4.5 in fine). Aus dem geschilderten Sachverhalt ergibt sich aber ohne 

weiteres, dass die Beschwerdeführerin die (eigentlich nicht geschuldeten) 

Beitragsrechnungen 2017 und 2018 in gutem Glauben beglich. Die Fehler-

haftigkeit dieser Rechnungen, die ohne eine Erläuterung versandt wurden, 

war für die Beschwerdeführerin nicht erkennbar. Eigentliche Nachforschun-

gen über die Richtigkeit behördlichen Handelns werden von Privaten denn 

auch nicht erwartet, sondern diese dürfen sich grundsätzlich darauf verlas-

sen (Urteil des BVGer C-4427/2020 vom 14. Mai 2021 E. 4.3). Anlass zur 

Überprüfung, etwa durch eine Rückfrage bei der Behörde, besteht einzig 

dort, wo die Fehlerhaftigkeit der Vertrauensgrundlage leicht erkennbar ist. 

Vorliegend war dies nicht Fall. Die Beschwerdeführerin durfte demzufolge 

in guten Treuen davon ausgehen, auch nach Beendigung ihrer Aus- resp. 

Weiterbildungen und der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in den USA frei-

willig versichert zu bleiben, zumal sie einen dahingehenden Willen stets 

geäussert hatte (vgl. dazu Urteil des BGer 9C_370/2021 vom 17. Dezem-

ber 2021 E. 6.1, wonach es in einem ähnlich gelagerten Fall unerheblich 

war, dass die betroffene Versicherte am ausländischen Wohnsitz eine Er-

werbstätigkeit aufgenommen hatte, jedoch in der Schweiz als Nichter-

werbstätige gemeldet blieb [wobei die Beschwerdeführerin vorliegend 

2015 und 2016 sehr geringe Einnahmen im Ausland erzielte und auch ihren 

Lebensmittelpunkt in der Schweiz mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 

erst per Ende 2016 aufgab {vgl. hiervor E. 5.4.5}]). Auf den Fortbestand 

ihrer Versicherungsdeckung durfte sie umso mehr vertrauen, als augen-

scheinlich weder die SVA noch die SAK rechtzeitig Nachfragen zur Dauer 

ihres Studiums oder zur Art ihrer Tätigkeit im Ausland tätigten (vgl. Art. 43 

Abs. 3 ATSG und Urteil des BGer 9C_370/2021 vom 17. Dezember 2021 

E. 6.1), zumal die Beschwerdeführerin schon von Beginn weg auf ihre Aus- 

und Weiterbildungen sowie ihre Jobs im Ausland aufmerksam gemacht 

C-1869/2021 

Seite 21 

hatte (SVA-act. 37, 40, 85). Hinweise der Sozialversicherungsbehörden, 

dass sich bei einem längeren Auslandsaufenthalt eine andere Beurteilung 

der Versicherungssituation ergeben könnte, fehlen gänzlich (vgl. SVA-act. 

35 [Begrüssungsschreiben vom 30. Januar 2006], 36). Sodann wurden die 

letzten Akontorechnungen für die Nichterwerbstätigenbeiträge noch am 

10. September 2018 gestellt (SVA-act. 294), obwohl sich damals aufgrund 

der Angaben der Beschwerdeführerin bereits abzeichnete, dass sie nicht 

mehr versichert sein könnte – kurz vor der rückwirkenden Aufhebung der 

Beitragspflicht am 17. Oktober 2018 (SVA-act. 335). Die Beschwerdefüh-

rerin konnte den Fehler dieser Rechnung nicht erkennen. 

Die Tatsache, dass die Versicherte die Rechnungen der SVA auch nach 

dem Ausscheiden aus der obligatorischen Versicherung per 31. Dezember 

2016, d.h. für die Zeit vom 1. Januar 2017 bis Ende September 2018, in 

gutem Glauben beglich (vgl. dazu ihre Ausführungen in BVGer act. 14 und 

die gesetzliche Vermutung in Art. 3 Abs. 1 ZGB), wirkt, wie bereits darge-

legt, der Rechtsprechung des Bundesgerichts zufolge im Ergebnis wie eine 

rechtzeitige Beitrittserklärung zur freiwilligen Versicherung. Demzufolge ist 

auch diese Voraussetzung für einen Beitritt in die freiwillige Versicherung 

erfüllt. 

Vor diesem Hintergrund muss nicht geprüft werden, inwiefern der Be-

schwerdeführerin aus der falschen Auskunft der SAK vom 18. Juni 2019 

(welche am 20. Juni 2019 telefonisch bestätigt wurde [SAK-act. 14]), wo-

nach eine Aufnahme in die freiwillige Versicherung nicht möglich sei, so-

lange die Beschwerdeführerin in der Schweiz gemeldet sei (SAK-act. 12), 

ein Nachteil erwachsen ist (zu den Grundsätzen bei falschen behördlichen 

Auskünften vgl. BGE 121 V 65 2.a mit Hinweisen; Urteil des BVGer C-

3231/2019 vom 8. Juli 2021 E. 9.1). Ebensowenig muss bei diesem Ergeb-

nis geklärt werden, welche Bedeutung der Tatsache beizumessen ist, dass 

sowohl das Schreiben der SVA vom 17. Oktober 2018, mit welchem die 

Beitragspflicht der Beschwerdeführerin als Nichterwerbstätige rückwirkend 

per 31. Dezember 2016 aufgehoben wurde, als auch jenes vom 30. Sep-

tember 2019, welches eine Versicherungsunterstellung in der Schweiz ab-

lehnte, nicht in Verfügungsform gekleidet war und auch keine Rechtsmit-

telbelehrung enthielt (vgl. SVA-act. 335, 397). 

6.  

Insgesamt zeigt sich, dass die Beschwerdeführerin sämtliche Vorausset-

zungen für die Aufnahme in die freiwillige Versicherung erfüllt. Demnach 

wird die Beschwerde gutgeheissen. Der angefochtene Einspracheent-

C-1869/2021 

Seite 22 

scheid wird aufgehoben. Die Beschwerdeführerin wird mit Wirkung ab 

1. Januar 2017 der freiwilligen Versicherung angeschlossen. 

7.  

Die Beschwerdeführerin hat hinsichtlich der Versicherungslücke ab 1. Ja-

nuar 2017 nachträglich Beiträge an die AHV/IV zu leisten. Die Vorinstanz 

hat entsprechende Abklärungen an die Hand zu nehmen, wobei die Be-

schwerdeführerin zur Mitwirkung verpflichtet ist (Art. 5 VFV). Würden die 

erforderlichen Belege nicht vorgelegt oder die geschuldeten Beiträge nicht 

geleistet, hätte dies nach Art. 13 VFV den Versicherungsausschluss zur 

Folge. 

8.  

Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass der von der SVA 

beim Gericht eingereichte E-Mail-Verkehr vom 7. bis 10. September 2018 

(SVA-act. 296 und 297) teilweise offenkundig andere versicherte Personen 

als die Beschwerdeführerin betrifft und insofern aus den Akten des vorlie-

genden Verfahrens zu entfernen resp. zu anonymisieren ist.  

9.  

Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteient-

schädigung. 

9.1 Die Beschwerdeführerin obsiegt und daher sind keine Verfahrenskos-

ten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG; Art. 85bis Abs. 2 AHVG). Nach 

Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils wird der Beschwerdefüh-

rerin ihr Kostenvorschuss von Fr. 400.- zurückerstattet. 

9.2 Im Übrigen haben weder die unterliegende Vorinstanz noch die nicht 

anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin einen Anspruch auf Parteient-

schädigung, zumal die Beschwerdeführerin auch keine unverhältnismässig 

hohen Kosten geltend macht und sich der Aufwand als überschaubar er-

weist (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario in Verbindung mit Art. 7 ff. des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Für das Dispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen.) 

  

C-1869/2021 

Seite 23 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der angefochtene Einspracheent-

scheid wird aufgehoben. Die Versicherte wird mit Wirkung ab 1. Januar 

2017 der freiwilligen Versicherung angeschlossen. 

2.  

Der von der SVA beim Gericht eingereichte E-Mail-Verkehr vom 7. bis 

10. September 2018 wird aus den Akten des vorliegenden Verfahrens ent-

fernt resp. ist zu anonymisieren, soweit er nicht die Beschwerdeführerin 

betrifft. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Beschwerdeführerin wird 

der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 400.-, nach Eintritt der Rechtskraft 

des vorliegenden Urteils, zurückerstattet. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.  

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das Bun-

desamt für Sozialversicherungen. 

(Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.) 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regina Derrer Helena Falk 

 

  

C-1869/2021 

Seite 24 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 

Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 

Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 

konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 

Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-

weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 

und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 

Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: