# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0e7d51a7-bf6a-5766-8cda-c9358369a5b8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-08-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.08.2019 D-3146/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3146-2017_2019-08-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3146/2017 
tsr 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  A u g u s t  2 0 1 9  

Besetzung 
 Richter Hans Schürch (Vorsitz), 

Richter David R. Wenger, Richter Jürg Marcel Tiefenthal,  

Gerichtsschreiberin Regula Aeschimann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

(…) 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 1. Mai 2017 / N (…). 

 

 

 

D-3146/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer 

Ethnie, verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge im April 2014 

und gelangte auf dem Luftweg über B._______ nach C._______, wo er 

sich einige Monate lang aufhielt. Danach ging er für drei Monate nach 

D._______ und kehrte dann in den E._______ zurück, bevor er wiederum 

über B._______ am 27. Mai 2015 in die Schweiz reiste. Am Folgetag stellte 

er im Empfangs- und Verfahrenszentrum F._______ ein Asylgesuch und 

wurde dort am 4. Juni 2015 im Rahmen einer Befragung zur Person (BzP) 

zu seinen persönlichen Umständen, dem Reiseweg sowie summarisch zu 

seinen Asylgründen befragt. Das SEM hörte ihn schliesslich am 13. Feb-

ruar 2017 einlässlich zu seinen Asylgründen an.  

B.  

B.a Der Beschwerdeführer machte geltend, er stamme aus G._______ 

(Distrikt H._______, Nordprovinz) und habe zusammen mit seinen Eltern 

und den beiden Schwestern im gleichen Haushalt gelebt. Bis zur Ausreise 

habe er die Schule besucht und sei zuletzt dabei gewesen, das A-Level zu 

absolvieren. Am 11. Dezember 2013 sei er mit dem Motorrad unterwegs 

zum Unterricht gewesen, als er auf eine Frau mit einem Kind in den Armen 

getroffen sei. Auf ihre Bitte hin habe er sie mitgenommen und bei einer 

Klinik abgesetzt. Später habe sich herausgestellt, dass es sich bei der Frau 

um eine Terroristin gehandelt habe, welche als Ärztin für die Liberation Ti-

gers of Tamil Eelam (LTTE) gearbeitet habe. Zwei Wochen nach diesem 

Vorfall seien Beamte des Criminal Investigation Department (CID) bei ihm 

zu Hause vorbeigekommen, nachdem sie ihn über das auf seinen Vater 

registrierte Motorrad hätten ausfindig machen können. Sie hätten ihm ein 

Foto der Frau gezeigt und er habe bestätigt, dass er diese mitgenommen 

habe. Nach einigen Wochen seien erneut CID-Beamte mit einem weissen 

Van vorgefahren und hätten ihn für eine Befragung nach H._______ ge-

bracht. Als er beharrlich verneint habe, einen näheren Bezug zu jener Frau 

zu haben, habe man ihm gesagt, dass er für eine Befragung nach 

I._______ mitkommen müsse. Unterwegs hätten sie immer wieder ange-

halten und dabei unter anderem zwei weitere Tamilen aufgeladen. Mit die-

sen sei er ins Gespräch gekommen und die anderen beiden hätten ihm 

gesagt, dass man sie nicht mehr gehen lasse, weshalb sie flüchten würden. 

Da er nicht alleine habe zurückbleiben wollen, habe er sich entschlossen, 

mitzugehen. Bei einem Halt in einer waldigen Gegend – die Beamten seien 

draussen am Reden gewesen – hätten ihm die beiden Tamilen ein Zeichen 

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Seite 3 

gegeben, woraufhin er ihnen hinterhergelaufen sei. Sie seien zusammen 

durch Wald und Feld gerannt und hätten sich dann getrennt. Er sei zu sei-

ner Tante nach J._______ gegangen und habe von dort aus seinen Vater 

angerufen. Dieser habe ihn gefragt, weshalb er geflohen sei; gerade jetzt 

seien Beamte bei ihm gewesen und er werde nun gesucht. In der Folge sei 

er eine Weile bei der Tante geblieben und danach zu einem Freund seines 

Vaters nach I._______ gegangen. Der Vater habe schliesslich jemanden 

kontaktiert, der ihn am 2. April 2014 nach B._______ gebracht habe. Nach 

einem Aufenthalt im E._______ und in D._______ sei er dann in die 

Schweiz gekommen. Im Anschluss an seine Flucht während des Gefan-

genentransports hätten ihn die Behörden sowohl bei seiner Familie als 

auch bei Freunden und Verwandten gesucht.  

B.b Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer seine sri-lankische 

Identitätskarte im Original zu den Akten.  

C.  

Mit Verfügung vom 1. Mai 2017 – eröffnet am 2. Mai 2017 – stellte das SEM 

fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte 

sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ord-

nete deren Vollzug an.  

D.  

Am 17. Mai 2017 teilte Rechtsanwalt Gabriel Püntener dem SEM mit, dass 

er mit der Wahrung der Interessen des Beschwerdeführers beauftragt wor-

den sei, und ersuchte um Akteneinsicht. Daraufhin stellte die Vorinstanz 

dem Rechtsvertreter mit Schreiben vom 22. Mai 2017 eine Kopie des Ak-

tenverzeichnisses sowie Kopien der Akten zu, soweit sie dem Aktenein-

sichtsrecht unterlagen.  

E.  

Mit Eingabe vom 1. Juni 2017 reichte der Beschwerdeführer – handelnd 

durch seinen Rechtsvertreter – beim Bundesverwaltungsgericht eine Be-

schwerde ein und beantragte die Aufhebung der Verfügung des SEM vom 

1. Mai 2017 und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz wegen der 

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, eventuell zur Feststellung 

des vollständigen und richtigen Sachverhalts und zur Neubeurteilung. 

Eventuell sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und es sei die 

Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen und ihm in der 

Schweiz Asyl zu gewähren. Eventuell seien die Ziffern 4 und 5 der Verfü-

gung des SEM vom 1. Mai 2017 aufzuheben und es sei die Unzulässigkeit 

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Seite 4 

oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustel-

len.  

In prozessualer Hinsicht beantragte er, das Bundesverwaltungsgericht 

habe nach dem Eingang der vorliegenden Verwaltungsbeschwerde unver-

züglich darzulegen, welche Gerichtspersonen mit der Behandlung der vor-

liegenden Sache betraut worden seien. Gleichzeitig habe das Bundesver-

waltungsgericht zu bestätigen, dass diese Gerichtspersonen tatsächlich 

zufällig ausgewählt worden seien. 

Der Beschwerde lagen zahlreiche Unterlagen als Beweismittel bei (vgl. 

hierzu das Beweismittelverzeichnis in der Beschwerdeschrift, S. 39 f.). Da-

runter befanden sich insbesondere eine Zwischenverfügung des Bundes-

verwaltungsgerichts, ein Rechtsgutachten zuhanden des SEM von Prof. 

Walter Kälin vom 23. Februar 2014, eine Medienmitteilung des SEM vom 

26. Mai 2014, Stellungnahmen des Advokaturbüros Gabriel Püntener zu 

Lagebildern des SEM betreffend Sri Lanka, eine Zusammenstellung von 

Länderinformationen inklusive Anhang (CD mit Quellen), diverse Zeitungs-

berichte, Berichte von internationalen Organisationen und UN-Behörden 

sowie die Kopie eines Formulars des sri-lankischen Generalkonsulats zur 

Ersatzreisepapierbeschaffung.  

F.   

Mit Zwischenverfügung vom 8. Juni 2017 stellte das Bundesverwaltungs-

gericht fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in 

der Schweiz abwarten. Es teilte ihm den voraussichtlichen Spruchkörper 

mit und verwies hinsichtlich der Fragen zur Geschäftsverteilung und zur 

Verfahrensabwicklung auf die betreffenden Bestimmungen des Geschäfts-

reglements vom 17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht (VGR, 

SR 173.320.1). Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer unter Androhung 

des Nichteintretens im Unterlassungsfall aufgefordert, einen Kostenvor-

schuss zu bezahlen.  

G.  

Der Kostenvorschuss ging am 23. Juni 2017 beim Gericht ein.  

H.  

Die Vorinstanz liess sich mit Schreiben vom 10. Juli 2017 zur Beschwerde 

vom 1. Juni 2017 vernehmen.  

D-3146/2017 

Seite 5 

I.  

Mit Eingabe vom 26. Juli 2017 reichte der Beschwerdeführer eine Replik 

zu den Akten.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist folglich 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes 

vom 26. Juni 1998 (AsylG) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren 

gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Än-

derung des AsylG vom 25. September 2015). 

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Kostenvorschuss 

wurde fristgerecht bezahlt. Auf die Beschwerde ist einzutreten.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über den Antrag des Beschwerdeführers auf Bekanntgabe des Spruchkör-

pers und Bestätigung, dass dieser nach dem Zufallsprinzip ausgewählt 

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Seite 6 

worden sei, wurde in der Zwischenverfügung vom 8. Juni 2017 befunden 

(vgl. Bst. F vorstehend). Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass den ent-

sprechenden Anträgen im heutigen Zeitpunkt – angesichts seitheriger 

Rechtsprechungsentwicklungen – keine Folge zu geben respektive nicht 

darauf einzutreten wäre (vgl. etwa das Urteil des BVGer E-4514/2016 vom 

18. Oktober 2018 E. 3 m.w.H.).  

4.  

In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, welche 

vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation 

der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Der Beschwerdeführer rügt 

zur Hauptsache eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, eine unvollstän-

dige und unrichtige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie 

eine Verletzung der Begründungspflicht. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, ander-

seits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass 

eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen ein-

greift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Er-

lass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise 

beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisan-

trägen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise ent-

weder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, 

wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch 

auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, 

die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren 

Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1). 

Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbrin-

gen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung 

angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten 

Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streit-

frage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so ab-

gefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachge-

recht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nen-

nen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren 

Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen 

Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vor-

bringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 

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Seite 7 

5.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes 

wegen fest und bedient sich nötigenfalls der unter Buchstaben a–e aufge-

listeten Beweismittel. Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an 

der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). 

Dazu gehört, die Identität offenzulegen und vorhandene Identitätspapiere 

abzugeben, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken und in der 

Anhörung die Asylgründe darzulegen, allfällige Beweismittel vollständig zu 

bezeichnen und unverzüglich einzureichen sowie bei der Erhebung der  

biometrischen Daten mitzuwirken (vgl. BVGE 2011/28 E. 3.4). 

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen 

Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachver-

haltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sach-

verhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; 

unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen 

Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwal-

tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zü-

rich/Basel/Genf 2013, Rz. 1043). 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer machte geltend, es stelle eine Verletzung des 

Anspruchs auf rechtliches Gehör dar, dass zwischen der BzP und der An-

hörung fast zwei Jahre gelegen hätten, zumal das SEM die entstandenen 

Abweichungen in seinen Aussagen als zentralen Punkt ansehe, welcher 

gegen die Glaubhaftigkeit spreche. Diesbezüglich ist im Sinne des Be-

schwerdeführers und auch unter Hinweis auf das von ihm zitierte Rechts-

gutachten von Prof. Walter Kälin festzuhalten, dass es durchaus wün-

schenswert ist, wenn zwischen der BzP und der Anhörung ein relativ kurzer 

Zeitraum liegt. Es existiert jedoch keine gesetzliche Verpflichtung des SEM, 

die Anhörungen innerhalb eines gewissen Zeitraums nach der BzP durch-

zuführen. Auch aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör ergeben sich 

keine zeitlichen Vorgaben für die Vorinstanz. Da sich die Geschäftslast 

durch die schweizerischen Asylbehörden nicht steuern lässt, wäre die Er-

wartung, solche Ordnungsfristen könnten ausnahmslos eingehalten wer-

den, ohnehin unrealistisch (vgl. Urteile des BVGer E-2344/2017 vom 

25. September 2017 E. 2.8 sowie D-5157/2017 vom 21. Dezember 2017 

E. 6.3.5).  

6.2 Weiter wird in der Beschwerde gerügt, dass die Dolmetscherin bei der 

Anhörung völlig unqualifiziert gewesen sei und die deutsche Sprache viel 

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Seite 8 

zu wenig beherrscht habe, um eine differenzierte und korrekte Wiedergabe 

der Aussagen des Beschwerdeführers zu gewährleisten. Bereits aus den 

ersten beiden Seiten des Anhörungsprotokolls sei ersichtlich, dass die 

Übersetzung äusserst fehlerhaft gewesen sei. Es hätten somit massive 

Mängel bei der Anhörung bestanden und das entsprechende Protokoll sei 

absolut unbrauchbar. Hierzu ist anzumerken, dass der Beschwerdeführer 

bei der Anhörung einleitend angab, er verstehe die Dolmetscherin. Aus 

dem Anhörungsprotokoll sind zudem keine nennenswerten Hinweise dafür 

ersichtlich, dass die Dolmetscherin aufgrund von ungenügenden Deutsch-

kenntnissen nicht in der Lage gewesen wäre, korrekt in die deutsche Spra-

che zu übersetzen. Entgegen der in der Beschwerdeschrift vertretenen 

Auffassung lässt sich aus den zitierten – angeblich fehlerhaft übersetzten 

– Antworten des Beschwerdeführers keineswegs ableiten, dass eine man-

gelhafte Übersetzung vorlag. Anhaltspunkte für gravierende Probleme bei 

der Übersetzung oder Verständigungsschwierigkeiten lassen sich dem An-

hörungsprotokoll nicht entnehmen und auch von Seiten der Hilfswerksver-

tretung wurden in dieser Hinsicht keine Einwände angebracht. Es ist des-

halb nicht davon auszugehen, dass die Anhörung erhebliche Mängel auf-

gewiesen hätte. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs aufgrund einer 

ungenügenden Dolmetscherleistung und daraus folgend die Durchführung 

einer Glaubhaftigkeitsprüfung auf einer mangelhaften Grundlage liegt so-

mit nicht vor.  

6.3 Sodann wird die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs damit 

begründet, dass die angefochtene Verfügung nicht durch dieselbe Person 

erstellt worden sei, welche die Anhörung durchgeführt habe. Der Be-

schwerdeführer habe gegenüber dem Rechtsvertreter seine Asylvorbrin-

gen extrem detailliert, gefühlvoll und lebhaft geschildert, was seinen Schil-

derungen einen glaubhaften Eindruck verleihe. Dem SEM-Mitarbeiter, wel-

cher die Verfügung verfasst habe, fehle dieser persönliche Eindruck, da er 

sich bei der Beurteilung der Vorbringen lediglich auf die Befragungsproto-

kolle gestützt habe. Dieses Vorgehen habe sich zum Nachteil des Be-

schwerdeführers ausgewirkt und entspreche zudem nicht den Empfehlun-

gen gemäss dem Gutachten von Prof. Walter Kälin.  

Bei dem vom Beschwerdeführer zitierten Rechtsgutachten handelt es sich 

lediglich um eine Empfehlung von Prof. Walter Kälin an das SEM, aus wel-

cher der Beschwerdeführer keine Ansprüche ableiten kann. Dasselbe gilt 

für die Medienmitteilung des SEM vom 26. Mai 2014. Die Beurteilung der 

Glaubhaftigkeit einer Schilderung kann ohne Weiteres gestützt auf Befra-

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Seite 9 

gungsprotokolle erfolgen, weshalb nicht ersichtlich ist, inwiefern dem Be-

schwerdeführer aus der Behandlung seines Falles durch verschiedene 

Personen ein konkreter Nachteil entstanden sein soll. Aus dem Anspruch 

auf rechtliches Gehör ergeben sich keine Vorgaben für die Vorinstanz, dass 

die Verfügung durch die befragende Person verfasst werden müsste. Die 

Rüge geht somit fehl. 

6.4  

6.4.1 Weiter rügt der Beschwerdeführer eine unvollständige und unrichtige 

Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts. Das SEM stütze sich bei 

seiner Argumentation in der angefochtenen Verfügung auf hypothetische 

Annahmen zum Handeln der sri-lankischen Behörden, indem es deren Ver-

folgungsinteresse als nicht nachvollziehbar erachte und bezweifle, dass er 

wegen des einmaligen zufälligen Kontakts mit einem LTTE-Mitglied in den 

Fokus der Behörden gelangt sein solle. Ebenso erachte es das SEM als 

nicht nachvollziehbar, dass die CID-Beamten die verdächtigte Frau nicht 

verhaftet hätten, als sie sie mit ihm zusammen gesehen hätten. Bei den 

Prämissen des SEM zu den entsprechenden Handlungsabläufen der sri-

lankischen Sicherheitskräfte handle es sich keineswegs um gesicherte Er-

kenntnisse und damit nicht um einen belegbaren Sachverhalt. Die Glaub-

haftigkeitsprüfung der Vorinstanz basiere somit auf einer unrichtigen Sach-

verhaltsabklärung, weshalb die angefochtene Verfügung aufzuheben sei.  

In der Beschwerdeschrift wird zudem ausgeführt, dass die Prüfung eines 

Asylgesuchs ein ausreichendes Länderwissen voraussetze, damit der 

Sachverhalt korrekt beurteilt werden könne. Das SEM gebe in der ange-

fochtenen Verfügung zwar vor, sich am Referenzurteil des Bundesverwal-

tungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 zu orientieren. In der Folge 

prüfe es aber die zahlreichen vorhandenen Risikofaktoren gerade nicht 

und stütze sich stattdessen auf veraltete Rechtsprechung und sein eigenes 

Lagebild. Letzteres sei aber unsorgfältig erarbeitet und teilweise bewusst 

manipulativ verfasst worden; es genüge in keiner Weise den Anforderun-

gen an ernsthaft und korrekt erhobene Länderinformationen. Da der län-

derspezifische Sachverhalt direkte Auswirkungen auf die Beurteilung der 

Glaubhaftigkeit, der Flüchtlingseigenschaft sowie der Wegweisungsvoll-

zugshindernisse habe, werde ein durch den Rechtsvertreter erstellter Län-

derbericht (inkl. Anhang und CD mit Quellen, Stand 9. Mai 2017) zu den 

Akten gereicht, mit welchem der Beweis dafür angetreten werde, wie sich 

die Situation in Sri Lanka tatsächlich präsentiere. Das SEM stütze sich 

demgegenüber auf ein unvollständiges und teilweise falsches Lagebild und 

habe folglich nicht zu erkennen vermocht, dass der Beschwerdeführer – 

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Seite 10 

wie sich aufgrund der Informationen im eingereichten Länderbericht er-

gebe – aufgrund der zahlreichen bei ihm vorliegenden Risikofaktoren eine 

asylrelevante Verfolgung zu befürchten habe. Das SEM gehe auch zu Un-

recht davon aus, dass sich die Menschenrechtssituation in Sri Lanka 

grundsätzlich verbessert habe. Vielmehr sei angesichts der dokumentier-

ten anhaltenden Folterungen, Entführungen und sonstigen Probleme so-

wie dem Unwillen der sri-lankischen Regierung, den Justiz- und Polizeiap-

parat zu reformieren, klar, dass Personen mit einem verdächtigen Profil 

heute einer grösseren Gefährdung ausgesetzt seien als zu Zeiten des Bür-

gerkrieges. Die Vorinstanz habe es auch unterlassen, die zu erwartende 

Vorsprache auf dem sri-lankischen Generalkonsulat sowie die Ereignisse 

bei den Rückschaffungen vom 16. November 2016 korrekt und vollständig 

abzuklären sowie die standardmässigen Background-Checks von Rück-

kehrenden angemessen zu thematisieren.  

6.4.2 Entgegen den vorstehenden Rügen stellt das Gericht keine Mängel 

in der vom SEM vorgenommenen Sachverhaltsabklärung fest. Der Be-

schwerdeführer konnte im Rahmen der Befragungen seine Asylgründe hin-

reichend darlegen. Die Vorinstanz hat seine Ausführungen vor dem Hinter-

grund der aktuellen Lage in Sri Lanka gewürdigt und kam dabei zum 

Schluss, die Vorbringen seien nicht glaubhaft. Allein der Umstand, dass die 

Vorinstanz in ihrer Länderpraxis zu Sri Lanka einer anderen Linie als der 

vom Beschwerdeführer vertretenen folgt und deshalb auch zu einer ande-

ren Würdigung der Vorbringen gelangt, spricht nicht für eine ungenügende 

Sachverhaltsfeststellung. Das SEM hat den rechtserheblichen Sachverhalt 

im Rahmen seiner Untersuchungspflicht somit richtig und vollständig ab-

geklärt. Die zahlreichen eingereichten Beweismittel und zitierten Berichte 

zur Sri Lanka, welche unter anderem die allgemeine Lage sowie die Situa-

tion von Folteropfern beschreiben, vermögen an dieser Einschätzung 

nichts zu ändern. Es ist auch durchaus zulässig, dass sich das SEM bei 

der Prüfung der Glaubhaftigkeit unter anderem darauf stützt, wie plausibel 

und nachvollziehbar die Vorbringen des Beschwerdeführers sind, weshalb 

auch in diesem Zusammenhang nicht von einer unrichtigen Sachverhalts-

feststellung auszugehen ist. Soweit sich die Kritik des Beschwerdeführers 

auf die Beweiswürdigung bezieht, ist in den nachfolgenden Erwägungen 

darauf einzugehen.  

6.4.3 Sodann wird in der Beschwerde vorgebracht, das SEM habe den 

Sachverhalt insofern unvollständig festgestellt, als der verantwortliche 

Sachbearbeiter – gerade aufgrund der offensichtlichen Mängel im Anhö-

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Seite 11 

rungsprotokoll – weitere Abklärungen hätte anstellen müssen. Den Vorbrin-

gen des Beschwerdeführers lasse sich entnehmen, dass sein Vater ein  

direkter Zeuge für die behördliche Suche nach ihm gewesen sei. Es wäre 

somit zwingend erforderlich gewesen, den Vater im Rahmen einer Bot-

schaftsabklärung als Zeugen zu befragen.  

Das SEM erachtete das Vorbringen des Beschwerdeführers, dass er von 

Beamten des CID befragt worden sei und für eine weitere Befragung nach 

I._______ hätte transportiert werden sollen, wobei er auf dem Weg geflo-

hen sei, als unglaubhaft. Entsprechend sah es sich zu Recht nicht veran-

lasst, genauere Abklärungen zu einer allfälligen behördlichen Suche nach 

seiner Person, basierend auf den Befragungen durch das CID und der er-

wähnten Flucht während des Gefangenentransportes, zu tätigen. In Anbe-

tracht der als unglaubhaft einzustufenden Verfolgungssituation des Be-

schwerdeführers (vgl. hierzu unten E. 11) ist die Einschätzung des SEM, 

eine Zeugenbefragung des Vaters sei zur Abklärung des Sachverhalts we-

der geeignet noch erforderlich, nicht zu beanstanden.  

6.5 Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz habe 

ihre Begründungspflicht verletzt, indem sie in der angefochtenen Verfü-

gung nicht erwähnt habe, dass sein Cousin väterlicherseits bei den LTTE 

gewesen sei, weswegen auch der Vater und dessen Geschwister Prob-

leme gehabt hätten. Diese familiären LTTE-Verbindungen seien vom SEM 

nicht berücksichtigt und gewürdigt worden, obwohl das Bundesverwal-

tungsgericht solche Verbindungen als Hauptrisikofaktor ansehe.  

Die Vorinstanz begründete den fehlenden Einbezug dieses Vorbringens in 

ihrer Vernehmlassung damit, dass die vom Beschwerdeführer geltend ge-

machten LTTE-Verbindungen als unerheblich respektive zu weit entfernt 

eingestuft worden seien. Es gebe keine konkreten Hinweise darauf, dass 

ihm aus diesem Grund in Zukunft Nachteile entstehen könnten, zumal nicht 

ersichtlich sei, welche Auswirkungen die LTTE-Mitgliedschaft eines seiner 

Cousins und die daraus entstandenen Probleme seiner Verwandten auf ihn 

selbst gehabt hätten oder zukünftig haben könnten. In diesem Zusammen-

hang ist erneut darauf hinzuweisen, dass die verfügende Behörde sich 

nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem recht-

lichen Einwand auseinandersetzen muss, sondern sich auf die wesentli-

chen Gesichtspunkte beschränken darf (vgl. oben E. 5.1). Der Beschwer-

deführer erwähnte zu keinem Zeitpunkt, dass er wegen der LTTE-Mitglied-

schaft seines Cousins je Schwierigkeiten mit den Behörden oder anderwei-

tige Probleme gehabt hätte oder dass er solche befürchten würde. Aus der 

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Seite 12 

angefochtenen Verfügung geht hervor, dass das SEM eine Prüfung hin-

sichtlich der vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil E-1866/2015 festge-

legten Risikofaktoren vornahm und es dem Beschwerdeführer möglich war, 

die Verfügung auch in dieser Hinsicht sachgerecht anzufechten. Eine Ver-

letzung der Begründungspflicht ist somit zu verneinen.  

7.  

Die formellen Rügen erweisen sich angesichts dieser Sachlage als unbe-

gründet. Es besteht keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aus 

formellen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzu-

weisen. Die diesbezüglichen Rechtsbegehren sind somit abzuweisen.  

8.  

8.1 Der Beschwerdeführer stellt für den Fall einer materiellen Beurteilung 

seiner Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht folgende Beweis-

anträge: Er sei unter Beiziehung eines kompetenten Übersetzers sowie 

durch eine Person des SEM, welche über das erforderliche Länderhinter-

grundwissen zu Sri Lanka verfüge, erneut anzuhören. Zudem sei das SEM 

anzuweisen, das Auswahlverfahren, welchem die bei der Anhörung anwe-

sende Übersetzerin unterzogen worden sei, und die Dokumentation zu ih-

ren sprachlichen Kompetenzen respektive ihrer bisherigen Schulung, of-

fenzulegen. Weiter habe das SEM die zur Anhörung intern angelegten Ak-

ten offenzulegen, aus welchen sich ergebe, was die für die Anhörung ver-

antwortliche Person für einen persönlichen Eindruck zur Glaubhaftigkeit 

der Vorbringen des Beschwerdeführers gehabt habe. Ferner sei der Vater 

des Beschwerdeführers auf der Schweizer Botschaft in Colombo als Zeuge 

zu befragen.  

8.2 Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb eine erneute Anhörung des Be-

schwerdeführers erforderlich sein sollte. Insbesondere erweist sich die in 

der Beschwerdeschrift geäusserte Kritik an der Leistung der Dolmetscherin 

als unbegründet (vgl. oben E. 6.2) und der Beschwerdeführer hatte wäh-

rend der BzP, der Anhörung sowie im Beschwerdeverfahren ausreichend 

Gelegenheit, sich zu seinen Asylgründen zu äussern. Der rechtserhebliche 

Sachverhalt ist denn auch als ausreichend erstellt zu qualifizieren. Sodann 

unterstehen die Unterlagen zum Auswahlverfahren der Dolmetscherin und 

deren Qualifikationen nicht dem Akteneinsichtsrecht gemäss Art. 26 VwVG 

(vgl. dazu WALDMANN BERNHARD / OESCHGER MAGNUS, in: Wald-

mann/Weissenberger (Hrsg.), Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, N 58 

ff. zu Art. 26). Es besteht auch keine Veranlassung, den Vater des Be-

schwerdeführers auf der Schweizer Botschaft in Colombo als Zeugen zu 

D-3146/2017 

Seite 13 

befragen (vgl. dazu auch E. 6.4.3). Die den Beschwerdeführer betreffen-

den vorinstanzlichen Akten liegen dem Gericht vor. Die Beweisanträge sind 

abzuweisen.  

9.  

9.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

9.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 

2010/57 E. 2.2 f. und BVGE 2012/5 E. 2.2). 

10.  

10.1 Das SEM kam im angefochtenen Entscheid zum Schluss, die Vorbrin-

gen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die Glaubhaft-

machung nicht genügen. Es gelinge ihm insbesondere nicht, das angebli-

che Interesse der CID-Beamten an seiner Person zu erklären. Laut eige-

nen Angaben habe er bis im Dezember 2013 nie Probleme mit den Behör-

den gehabt und von seiner Kernfamilie sei niemand den LTTE nahegestan-

den. Vor diesem Hintergrund sei zu bezweifeln, dass die sri-lankischen Be-

hörden aufgrund eines einmaligen Vorfalls – sollte dieser sich denn tat-

sächlich zugetragen haben – ein derartiges Verfolgungsinteresse an seiner 

Person haben sollten. Hätte es sich bei der LTTE-Ärztin tatsächlich um eine 

gesuchte Terroristin unter Beobachtung des CID gehandelt, so wäre anzu-

nehmen, dass die Behörden ihr Umfeld kennen würden und hilfsbereite 

D-3146/2017 

Seite 14 

Passanten von Komplizen unterscheiden könnten. Es sei auch nicht nach-

vollziehbar, weshalb das CID ihn und die Frau zwar zusammen gesehen 

haben sollte, es jedoch nicht für nötig oder möglich gehalten hätte, die an-

geblich gesuchte Terroristin zu verhaften. Es sei wenig glaubhaft, dass die 

Behörden an jenem Tag untätig geblieben und stattdessen einige Wochen 

später bei ihm zu Hause aufgetaucht seien. Gänzlich abwegig erscheine, 

dass man ihn deswegen Ende Januar 2014 gar für eine Befragung nach 

I._______ habe mitnehmen wollen. Zudem habe sich der Beschwerdefüh-

rer widersprüchlich zu seiner angeblichen Flucht während des Transports 

nach I._______ geäussert. Deren Schilderung anlässlich der Anhörung – 

er sei mit den anderen beiden festgenommenen Personen weggerannt, 

während die Beamten neben dem Fahrzeug am Reden gewesen seien – 

erscheine auch realitätsfremd. Insgesamt seien der Kontakt zur angebli-

chen LTTE-Ärztin, die Befragungen durch die CID-Beamten sowie die 

Flucht aus deren Obhut als unglaubhaft einzustufen. Es sei deshalb nicht 

davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Fokus der sri-lanki-

schen Behörden gestanden habe oder dass er wegen früherer Vorfälle eine 

Verfolgung zu befürchten hätte. Nachdem seine Vorbringen die Anforde-

rungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht erfüllten, könne 

sowohl auf die Abhandlung weiterer Unglaubhaftigkeitselemente als auch 

auf eine Prüfung der Asylrelevanz verzichtet werden.  

Sodann bestünden keine genügenden Anhaltspunkte dafür respektive kein 

begründeter Anlass zur Annahme, dass der Beschwerdeführer bei einer 

Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in ab-

sehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt 

sein werde. Insbesondere reichten seine Zugehörigkeit zur tamilischen 

Ethnie sowie die mehrjährige Landesabwesenheit nicht aus, um den Ein-

druck einer besonders engen Beziehung zu den LTTE hervorzurufen. Der 

geltend gemachte Kontakt mit der LTTE-Ärztin habe sich zudem als un-

glaubhaft herausgestellt.  

10.2 In der Beschwerdeschrift wurde ausgeführt, der vom Beschwerdefüh-

rer dargelegte Sachverhalt sei dahingehend zu ergänzen, dass er von sei-

nem Vater – welcher die Information von einem ihm bekannten CID-Beam-

ten erhalten habe – erfahren habe, dass er weiterhin gesucht werde. Auf-

grund der bereits erfolgten Suche nach ihm und seiner Flucht könne sich 

der besagte CID-Beamte aber nicht mehr so für ihn einsetzen, dass er nicht 

mehr verfolgt würde. Er habe dem Vater deshalb geraten, seinem Sohn 

mitzuteilen, dass er nicht mehr nach Sri Lanka zurückkehren solle. Dieses 

D-3146/2017 

Seite 15 

Ereignis zeige das anhaltende Verfolgungsinteresse an der Person des Be-

schwerdeführers und sei vom Bundesverwaltungsgericht entsprechend zu 

würdigen.  

Das SEM treffe hypothetische Annahmen zum Handeln der sri-lankischen 

Behörden respektive deren Verfolgungsmotivation. Dies dürfe grundsätz-

lich nicht zu Lasten des Beschwerdeführers ausgelegt werden; zudem sei 

das behördliche Verhalten eigentlich logisch nachvollziehbar. Es sei be-

kannt, dass die sri-lankischen Behörden alles daran setzten, das Wieder-

aufflammen des tamilischen Separatismus zu unterdrücken. Eine zentrale 

Bedeutung komme dabei der Überwachung von ehemaligen LTTE-Aktivis-

ten zu. Es sei davon auszugehen, dass eine frühere LTTE-Ärztin von den 

Behörden bereits registriert und allenfalls gar rehabilitiert worden sei. Dies 

erkläre, weshalb der Fokus der Behörden nicht auf die Frau selbst, sondern 

auf den Beschwerdeführer gerichtet gewesen sei. Die Überwachung von 

ehemaligen LTTE-Angehörigen erfolge insbesondere, um deren Verbin-

dungen zu weiteren potenziellen früheren oder aktuellen Unterstützern der 

LTTE herauszufinden. Gerade weil der Beschwerdeführer bisher noch nie 

mit der Frau in Kontakt gestanden habe und die Behörden den Kontakt 

zwischen den beiden nicht hätten einordnen können, hätten sie ihn ver-

dächtigt. Die sri-lankischen Behörden seien hinsichtlich potenzieller LTTE-

Verbindungen höchst sensibel und es ergebe sich aus den entsprechen-

den Länderhintergrundinformationen, dass sie bei ihren Verfolgungshand-

lungen häufig keinen rationalen Mustern folgten oder dass diese in über-

spitzter Form stattfänden.  

Das SEM führe auch Widersprüche zwischen den Aussagen des Be-

schwerdeführers anlässlich der BzP und jenen in der Anhörung auf, welche 

die Unglaubhaftigkeit seiner Vorbringen aufzeigen sollen. In dieser Hinsicht 

sei erneut darauf hinzuweisen, dass der – vom SEM selbst geschaffene – 

Umstand, dass zwischen den Aussagen anlässlich der BzP und jenen bei 

der Anhörung rund zwei Jahre vergangen seien, eine zusätzliche Quelle 

für Abweichungen bilde. Zudem sei festzuhalten, dass die BzP lediglich 

summarischen Charakter habe und den dortigen Aussagen zu den Asyl-

gründen nur ein beschränkter Beweiswert zukomme. Vorliegend gebe es 

keine diametralen Abweichungen zwischen der Anhörung und der BzP; 

vielmehr habe der Beschwerdeführer die groben Linien seiner Verfolgungs-

geschichte bereits bei der letzteren vollständig dargelegt. Die Begründung 

des SEM in Bezug auf die Unglaubhaftigkeit erweise sich somit als nicht 

nachvollziehbar und teilweise schlicht falsch. Es sei davon auszugehen, 

dass der vom Beschwerdeführer vorgebrachte Sachverhalt entweder durch 

D-3146/2017 

Seite 16 

eine Zeugenbefragung des Vaters belegbar gewesen wäre oder im Rah-

men einer korrekt durchgeführten Anhörung hätte glaubhaft gemacht wer-

den können. 

Das SEM sei folglich zu Unrecht von der fehlenden Glaubhaftigkeit der 

meisten Vorbringen des Beschwerdeführers ausgegangen und habe seine 

familiären Verbindungen zu den LTTE nicht gewürdigt, wodurch es nicht 

sein vollständiges Risikoprofil beurteilt habe. Unter Berücksichtigung  

aktueller Länderhintergrundinformationen hätte es zudem bereits aufgrund 

der als glaubhaft angesehenen Risikofaktoren – Alter, Ethnie, Herkunft, 

längerer Auslandaufenthalt, fehlende Reisedokumente und illegale Aus-

reise – die Flüchtlingseigenschaft zuerkennen müssen. Zudem sei das Re-

ferenzurteil E-1866/2015 des Bundesverwaltungsgerichts dahingehend 

auszulegen, dass die sri-lankische Regierung in jeglichen sichtbaren exil-

politischen Aktivitäten oder in Verbindungen zu den LTTE eine Gefahr für 

den Einheitsstaat sehe und befürchte, diese könnten ein Wiederaufflam-

men von tamilischen Oppositionsbewegungen nach sich ziehen. Der Be-

schwerdeführer erfülle zahlreiche Risikofaktoren; er weise insbesondere 

familiäre Verbindungen zu den LTTE auf und sei selber bezichtigt worden, 

LTTE-Verbindungen zu haben. Wegen letzterem sei er auch von den Be-

hörden gesucht, verhaftet und befragt worden. Gerade durch seine Flucht 

während des Transports nach I._______ habe er in den Augen der sri-lan-

kischen Behörden ein Schuldbekenntnis abgegeben. Unter diesen Voraus-

setzungen sei gesichert, dass er sich auf der Stop- oder Watch-List be-

finde. Mit der Ausreise sowie dem mehrjährigen Aufenthalt in einem tamili-

schen Diasporazentrum habe er sich weiter verdächtig gemacht, an Wie-

deraufbaubestrebungen der LTTE beteiligt zu sein. Auch die zwangsweise 

Rückschaffung nach Sri Lanka mit temporären Reisedokumenten würde 

die Aufmerksamkeit der Behörden auf ihn lenken. Eine nähere Prüfung sei-

ner Person würde die weiteren Risikofaktoren zutage treten lassen, was zu 

einer direkten Verhaftung am Flughafen oder zu einem späteren Zeitpunkt 

führen würde, mit den entsprechenden asylrelevanten Folgen. Der Be-

schwerdeführer sei somit als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm Asyl 

zu gewähren. 

10.3 In seiner Vernehmlassung wies das SEM darauf hin, dass es in der 

angefochtenen Verfügung eine ausführliche Prüfung der Risikofaktoren 

vorgenommen habe, wobei es zum Schluss gekommen sei, es bestehe 

beim Beschwerdeführer keine begründete Furcht vor einer zukünftigen 

Verfolgung. Die auf Beschwerdeebene eingereichten Berichte vermöchten 

an dieser Einschätzung nichts zu ändern, zumal sie keinen direkten Bezug 

D-3146/2017 

Seite 17 

zum vorliegenden Fall aufwiesen. Die Vorsprache auf dem Generalkonsu-

lat nach einem negativen Asylentscheid diene der Identifizierung einer ab-

gewiesenen Person zwecks Ersatzreisepapierbeschaffung. Das Gespräch 

ermögliche den Behörden abzuklären, ob eine Person tatsächlich sri-lanki-

sche Staatsangehörige und die angegebene Identität korrekt sei. Es 

handle sich um ein standardisiertes und langjährig erprobtes Verfahren, 

das überdies durch das Migrationsabkommen zwischen der Schweiz und 

Sri Lanka geregelt sei. Es würden ausschliesslich dem Zweck der Ersatz-

reisepapierbeschaffung dienende Personendaten bekannt gegeben und 

die Datenschutzbestimmungen würden vollumfänglich eingehalten. Neue 

Gefährdungselemente würden mit der Identifizierung demzufolge nicht ge-

schaffen. Das Vorliegen einer begründeten Furcht vor Verfolgung in diesem 

Zusammenhang sei somit zu verneinen. Zu dem in der Beschwerdeschrift 

neu vorgebrachten Ereignis, wonach ein mit dem Vater des Beschwerde-

führers befreundeter CID-Beamter ihn nicht mehr schützen könne, sei zu 

erwähnen, dass es sich hierbei um eine blosse unbelegte Parteibehaup-

tung handle. Das Vorbringen sei zudem derart oberflächlich und pauschal 

formuliert, dass Zweifel am Wahrheitsgehalt dieser Angabe bestünden. Die 

übrigen Ausführungen zur Glaubhaftigkeit im Rahmen der Beschwerde 

seien sodann nicht überzeugend und ungeeignet, die Einschätzungen des 

SEM in seiner Verfügung vom 1. Mai 2017 zu revidieren. Es werde nach 

wie vor davon ausgegangen, dass der Vorfall mit der LTTE-Ärztin nicht den 

Tatsachen entspreche.  

10.4 Im Rahmen der Replik wurde namentlich geltend gemacht, das SEM 

habe hinsichtlich der fehlenden Risikofaktorenprüfung der Argumentation 

in der Beschwerdeschrift offensichtlich nichts entgegenzusetzen. Anders 

könne der Verweis auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung 

sowie die pauschale Behauptung, es bestünde keine begründete Furcht 

vor einer zukünftigen Verfolgung, nicht verstanden werden.  

Betreffend die Ersatzreisepapierbeschaffung lasse das SEM ausser Acht, 

dass die sri-lankischen Behörden damit das Ziel verfolgten, Personen zu 

verfolgen, bestrafen oder eliminieren, welche in irgendeiner Form mit den 

LTTE in Verbindung stünden oder ein regimekritisches Profil aufwiesen. Es 

gehe auch nicht auf die Tatsache ein, dass tamilische Rückkehrende regel-

mässig asylrelevant verfolgt würden. Dem Rechtsvertreter seien mehrere 

Fälle von abgewiesenen Asylgesuchstellern bekannt, welche auf dem sri-

lankischen Generalkonsulat in Genf hätten vorsprechen müssen und direkt 

mit der Frage der Verfolgung und verbotenen Aktivitäten in Sri Lanka kon-

D-3146/2017 

Seite 18 

frontiert worden seien. Die getätigten Abklärungen und vorhandenen Infor-

mationen gingen weit über die zulässigen Datenübermittlungen und Daten-

erhebungen gemäss Migrationsübereinkommen hinaus, was auch bereits 

anhand der für die Ersatzreisepapierbeschaffung verwendeten Formulare 

ersichtlich sei. Das SEM gehe vom idealtypischen Prozedere eines rechts-

staatlichen Verfahrens aus; diese theoretische Ausgangslage werde aber 

durch die Ausschaffungsrealität völlig widerlegt. In diesem Zusammenhang 

sei auf drei Verfahren von tamilischen Personen zu verweisen und es 

werde darum ersucht, die betreffenden N-Dossiers vom SEM zu edieren. 

Bei der Ausschaffung dieser Personen seien den heimatlichen Behörden 

nicht nur die gemäss Migrationsabkommen zulässigen Daten, sondern die 

gesamten Asylakten übermittelt worden. Dies habe dazu geführt, dass die 

Betroffenen Verhören und teilweise auch Folter ausgesetzt gewesen und 

nun von weiteren Verfolgungshandlungen bedroht seien. Der Beizug der 

Dossiers sei unabdingbar, da sich damit die Rechtswirklichkeit und die Ge-

fährdung des Beschwerdeführers belegen lasse. Es sei auch bewiesen, 

dass es im Rahmen der Ausschaffung vom 16. November 2016 zu einer 

Veröffentlichung der Namen der ausgeschafften Personen in den sri-lanki-

schen Medien gekommen sei. Aus den Akten sowie den Umständen lasse 

sich klar ableiten, dass diese Namen von der Schweizer Botschaft weiter-

gegeben worden seien. Es habe jedoch zu keinem Zeitpunkt eine Untersu-

chung dieser Vorfälle gegeben und das SEM verbreite in dieser Hinsicht 

weiterhin Unwahrheiten. Aus diesem Grund werde ausdrücklich beantragt, 

dass das Bundesverwaltungsgericht das SEM, das EDA und die Schweizer 

Botschaft auffordere, einen lückenlosen Bericht über diese Vorgänge zu 

erstellen und diesen dem Gericht vorzulegen, wobei dem unterzeichnen-

den Rechtsvertreter in der Folge Einsicht verbunden mit einer Fristanset-

zung zur Stellungnahme zu gewähren sei.  

Hinsichtlich der Ergänzung des Sachverhalts sei festzuhalten, dass der Be-

schwerdeführer die entsprechenden Informationen von seinem Vater erhal-

ten habe, welcher ihm von einem Gespräch zwischen ihm und dem CID-

Beamten erzählt habe. Es liege auf der Hand, dass er keine detaillierten 

Angaben zur Konversation oder zu deren Umständen machen, sondern 

nur deren Kernaussagen, die ihm sein Vater mitgeteilt habe, wiedergeben 

könne. Es sei daher nicht nachvollziehbar, weshalb das SEM ohne Weite-

res von der Unwahrheit dieses Vorbringens ausgehe. Folglich werde aus-

drücklich beantragt – sollte weiterhin am Wahrheitsgehalt dieser Angaben 

gezweifelt werden – dass sich der Beschwerdeführer im Rahmen einer An-

hörung unter Wahrung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör zu diesen 

Vorbringen äussern könne.  

D-3146/2017 

Seite 19 

11.  

11.1 Nach der Durchsicht der Akten gelangt das Bundesverwaltungsge-

richt in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass es dem 

Beschwerdeführer nicht gelingt, seine Asylvorbringen glaubhaft zu ma-

chen.  

11.2 Die Schilderungen des Beschwerdeführers anlässlich der BzP zu den 

Ereignissen, die zu seiner Ausreise geführt haben sollen, weichen in er-

heblichem Masse von den entsprechenden Ausführungen in der Anhörung 

ab. So gab er bei der BzP noch an, dass etwa zwei Wochen, nachdem er 

eine unbekannte Frau mit dem Motorrad zu einem Spital transportiert habe, 

drei CID-Beamte bei ihnen vorbeigekommen seien und sich nach dem Be-

sitzer des Motorrads erkundigt hätten. Danach sei das CID häufig bei ihnen 

vorbeigekommen und habe ihm vorgeworfen, Verbindungen zu dieser Frau 

zu haben. Schliesslich sei er von zu Hause aus zu einer Befragung nach 

H._______ mitgenommen worden (vgl. A3, Ziff. 7.01). Diese Darstellung 

liesse darauf schliessen, dass der Beschwerdeführer mehrmals von Ange-

hörigen des CID aufgesucht und befragt worden sei. Anlässlich der Anhö-

rung gab er jedoch zu Protokoll, die CID-Beamten seien lediglich einmal 

auf der Suche nach dem Besitzer des Motorrads bei ihnen vorbeigekom-

men – wobei es sich um vier Personen gehandelt habe – und beim nächs-

ten Mal hätten sie ihn bereits in einem weissen Van für eine Befragung 

nach H._______ mitgenommen (vgl. A11, F52 f. und F86 ff.). Ebenso schil-

derte der Beschwerdeführer seine angebliche Flucht während des Trans-

ports von H._______ nach I._______ unterschiedlich. Bei der ersten Be-

fragung erklärte er, dass sie in einem Waldgebiet angehalten und ihm ge-

sagt hätten, er könne dort Wasser lösen, woraufhin er von dort aus wegge-

rannt sei (vgl. A3, Ziff. 7.02). Demgegenüber führte er bei der Anhörung 

aus, dass sie das Fahrzeug unterwegs in einer waldigen Gegend abgestellt 

hätten und draussen am Reden gewesen seien. Seine beiden Mitgefange-

nen hätten – nachdem sie vorher angekündigt hätten, dass sie fliehen wür-

den – ihm ein Zeichen gegeben und er sei ihnen hinterhergelaufen (vgl. 

A11, F54). Gemäss den Angaben anlässlich der BzP soll der Beschwerde-

führer danach zu seiner Tante gegangen und 15 bis 20 Tage dort geblieben 

sein; in dieser Zeit habe sein Vater einen Schlepper gefunden und die Aus-

reise organisiert (vgl. A3, Ziff. 7.01). Während der Anhörung erklärte er da-

gegen, er sei nach der Flucht etwa einen Monat bei der Tante geblieben 

und auf den Rat seines Vaters hin zu einem Freund von diesem nach 

I._______ gegangen, wo er wiederum etwa einen Monat geblieben sei. 

Später sei sein Vater dann zu ihm gekommen und habe ihn gefragt, was er 

jetzt machen wolle, da er nicht ins Dorf zurückgehen könne. Erst danach 

D-3146/2017 

Seite 20 

habe der Vater jemanden organisiert, der ihn nach B._______ habe brin-

gen können (vgl. A11, F54 und F92). Bei diesen unterschiedlichen Darstel-

lungen handelt es sich um erhebliche Widersprüche hinsichtlich der Kern-

vorbringen des Beschwerdeführers, wobei sich diese weder durch eine 

mangelhafte Übersetzung bei der Anhörung noch durch den summari-

schen Charakter der BzP erklären lassen.  

11.3 Sodann ist der Einschätzung des SEM zuzustimmen, dass das Inte-

resse der sri-lankischen Sicherheitsbehörden an der Person des Be-

schwerdeführers schwer nachvollziehbar erscheint. Gemäss eigenen An-

gaben hatte der Beschwerdeführer zu keinem Zeitpunkt etwas mit den 

LTTE zu tun und nie Probleme mit den Behörden gehabt (vgl. A3, Ziff. 7.02 

und A11, F80). Allein indem er eine angebliche frühere LTTE-Ärztin auf 

dem Weg zum Unterricht mitgenommen und bei einem Spital habe abstei-

gen lassen, soll er in den Fokus der Behörden gelangt sein und hätte 

schliesslich gar für eine Befragung von H._______ bis nach I._______ ge-

bracht werden sollen. Dieses Vorgehen erscheint unter den gegebenen 

Umständen wenig wahrscheinlich, auch wenn berücksichtigt wird, dass die 

Sicherheitsbehörden in Sri Lanka sensibel auf allfällige potenzielle LTTE-

Verbindungen reagieren würden. Zutreffend ist auch die Feststellung des 

SEM, dass es realitätsfremd erscheint, dass die CID-Beamten während ei-

nes Halts bei einem Gefangenentransport einfach neben dem Fahrzeug 

gestanden und geredet hätten, während der Beschwerdeführer und die an-

deren beiden festgenommenen Tamilen weggerannt seien. Das Gericht er-

achtet die Erklärung des Beschwerdeführers, die Beamten seien nicht da-

von ausgegangen, dass sie fliehen würden (vgl. A11, F113), ebenfalls als 

wenig überzeugend.  

11.4 Vor diesem Hintergrund ist festzuhalten, dass es dem Beschwerde-

führer angesichts seiner widersprüchlichen und nicht nachvollziehbaren 

Ausführungen nicht gelingt, glaubhaft zu machen, dass er vor der Ausreise 

Probleme mit dem CID erhielt, weil er eine ehemalige LTTE-Ärztin auf dem 

Weg zum Nachhilfeunterricht mit dem Motorrad mitgenommen habe. Un-

glaubhaft ist somit auch, dass er in der Folge für eine Befragung nach 

H._______ mitgenommen worden sei, von dort nach I._______ hätte trans-

portiert werden sollen und dabei unterwegs geflohen sei. Die Ausführungen 

auf Beschwerdeebene sind nicht geeignet, zu einer anderen Beurteilung 

der Glaubhaftigkeit zu gelangen. Es ist damit auch nicht davon auszuge-

hen, dass der Beschwerdeführer später bei seiner Familie und seinen 

Freunden gesucht worden sei und auch zum heutigen Zeitpunkt noch ge-

sucht wird. Die Aussage, dass ein Bekannter seines Vaters, der beim CID 

D-3146/2017 

Seite 21 

arbeite, bestätigt habe, dass er noch immer gesucht werde, ist als blosse 

Schutzbehauptung zu werten. Das SEM hat den Wahrheitsgehalt des ent-

sprechenden Vorbringens auf Beschwerdeebene in seiner Vernehmlas-

sung zu Recht in Frage gestellt und der in der Replik gestellte Antrag, der 

Beschwerdeführer sei in diesem Zusammenhang erneut anzuhören, ist ab-

zuweisen.  

11.5 Zusammenfassend vermochte der Beschwerdeführer nicht darzule-

gen, inwiefern die Vorinstanz die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen zu Un-

recht verneint hat. Es ist nicht anzunehmen, dass er sich vor der Ausreise 

in seinem Heimatstaat einer Verfolgung durch die sri-lankischen Behörden 

ausgesetzt gesehen hat.  

12.  

Hinsichtlich der erwarteten Vorsprache auf dem sri-lankischen Generalkon-

sulat ist auf das Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts BVGE 

2017 VI/6 E. 4.3.3 zu verweisen, wonach es sich bei der Ersatzreisepapier-

beschaffung um ein standardisiertes, lang erprobtes und gesetzlich gere-

geltes Verfahren handelt. Nur aufgrund der Datenübermittlung der schwei-

zerischen Behörden an die sri-lankischen Behörden und der Nennung des 

(unglaubhaften) Ausreisegrundes anlässlich einer Vorsprache auf dem sri-

lankischen Generalkonsulat ist bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht mit 

einer asylrelevanten Verfolgung zu rechnen. Soweit der Beschwerdeführer 

in der Replik auf die Verfahren von drei ausgeschafften tamilischen Asyl-

suchenden verweist und den Beizug der betreffenden N-Dossiers bean-

tragt, ist festzuhalten, dass weder aus den Akten noch aus den Ausführun-

gen des Beschwerdeführers ein Zusammenhang zwischen diesen Fällen 

und dem vorliegenden Verfahren ersichtlich ist. Es ist insbesondere nicht 

zu erkennen, inwiefern sich mit diesen Fällen eine Gefährdung des Be-

schwerdeführers belegen lassen sollte. Der Antrag auf Edition der entspre-

chenden Akten beim SEM ist somit abzuweisen. Ferner wird in der Replik 

der Antrag gestellt, das Bundesverwaltungsgericht habe das SEM, das 

EDA und die zuständige Schweizer Botschaft aufzufordern, einen lücken-

losen Bericht über die Vorgänge bei den Ausschaffungen vom 16. Novem-

ber 2016 zu erstellen. Es erschliesst sich nicht, weshalb das Bundesver-

waltungsgericht im Rahmen des vorliegenden Verfahrens für die Einholung 

eines entsprechenden Berichts zuständig sein sollte und in welchem Zu-

sammenhang die betreffenden Ereignisse mit dem Fall des Beschwerde-

führers stehen sollen. Folglich ist auch dieser Antrag abzuweisen.  

D-3146/2017 

Seite 22 

12.1 Zu prüfen bleibt, ob dem Beschwerdeführer trotz fehlender Vorverfol-

gung bei einer Rückkehr in sein Heimatland ernsthafte Nachteile im Sinne 

von Art. 3 AsylG drohen würden. In der Beschwerdeschrift wurde diesbe-

züglich geltend gemacht, dass er zahlreiche Risikofaktoren erfülle, darun-

ter familiäre Verbindungen zu den LTTE, ein Eintrag in die Stop- oder 

Watch-List aufgrund seiner Flucht während eines Gefangenentransports, 

ein mehrjähriger Aufenthalt in einem tamilischen Diasporazentrum sowie 

die Wiedereinreise mit temporären Reisedokumenten.  

12.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 

vom 15. Juli 2016 festgestellt, dass Angehörige der tamilischen Ethnie bei 

einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Ge-

fahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind. Das Gericht orientiert sich 

bei der Beurteilung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter 

Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen 

Risikofaktoren. Eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergan-

gene Verbindung zu den LTTE, ein Eintrag in der sogenannten Stop-List 

und die Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen wurden 

dabei als stark risikobegründende Faktoren eingestuft. Demgegenüber 

stellen das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente bei der Einreise in Sri 

Lanka, Narben und eine gewisse Aufenthaltsdauer in einem westlichen 

Land schwach risikobegründende Faktoren dar. Von den Rückkehrenden, 

die diese weitreichenden Risikofaktoren erfüllten, habe jedoch nur jene 

kleine Gruppe tatsächlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte 

Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten, die nach Ansicht der sri-

lankischen Behörden bestrebt sei, den tamilischen Separatismus wieder-

aufleben zu lassen. Das Gericht hat im Einzelfall die konkret glaubhaft ge-

machten Risikofaktoren in einer Gesamtschau sowie unter Berücksichti-

gung der konkreten Umstände zu prüfen und zu erwägen, ob mit beachtli-

cher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung vor-

liegt (Urteil E-1866/2015 E. 8).  

12.3 Die Asylvorbringen des Beschwerdeführers haben sich vorliegend als 

unglaubhaft erwiesen und er weist weder ein politisches Profil noch eigene 

Verbindungen zu den LTTE auf. Es ist nicht davon auszugehen, dass er 

sich auf der Stop- oder der Watch-List befindet und deshalb zu befürchten 

hätte, noch am Flughafen Colombo verhaftet zu werden. Es kann zwar 

nicht ausgeschlossen werden, dass er einer Befragung und einer Überprü-

fung durch die Grenzbehörden unterzogen wird. Dieser "Background-

Check" ist aber nicht als asylrelevante Verfolgung zu werten, und für ein 

D-3146/2017 

Seite 23 

darüber hinausgehendes Verfolgungsinteresse der sri-lankischen Behör-

den sind keine massgeblichen Hinweise ersichtlich. Zwar trifft es zu, dass 

er im Rahmen der Anhörung angab, ein Cousin väterlicherseits sei bei den 

LTTE gewesen. Aus diesem Grund hätten auch sein Vater und dessen Ge-

schwister früher Probleme erhalten (vgl. A11, F81). Das SEM merkte in 

dieser Hinsicht aber zu Recht an, dass der Beschwerdeführer selbst offen-

bar nie Schwierigkeiten wegen dieses Cousins gehabt hat. Die konkreten 

Probleme, welche die anderen Verwandten früher gehabt hätten, werden 

weder in der Beschwerdeschrift noch in der Replik näher bezeichnet, ob-

wohl an verschiedenen Stellen von einer angeblichen Gefährdung des Be-

schwerdeführers aufgrund seiner familiären Verbindungen zu den LTTE 

gesprochen wird. Es gibt keine Hinweise darauf, dass die behauptete 

LTTE-Mitgliedschaft des Cousins in jüngerer Zeit Konsequenzen für die 

Familie des Beschwerdeführers gehabt hätte oder in Zukunft solche haben 

könnte. Entgegen der auf Beschwerdeebene vertretenen Auffassung ist 

nicht davon auszugehen, allein der Umstand, dass sich in der Verwandt-

schaft ein ehemaliges LTTE-Mitglied befinde, führe zu einer asylrelevanten 

Verfolgung des Beschwerdeführers. Sodann ist festzuhalten, dass mit sei-

ner tamilischen Ethnie, dem Fehlen eines Reisepasses sowie dem länge-

ren Aufenthalt in der Schweiz zwar weitere Umstände vorliegen, die als 

Risikofaktoren einzustufen sind. Es handelt sich dabei aber lediglich um 

schwach risikobegründenden Faktoren, welche nicht geeignet sind, dazu 

zu führen, dass der Beschwerdeführer als Person wahrgenommen wird, 

welche bestrebt ist, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu las-

sen.  

12.4 Unter Berücksichtigung von sämtlichen relevanten und glaubhaft ge-

machten Risikofaktoren des vorliegenden Falles kommt das Bundesver-

waltungsgericht zum Schluss, dass der Beschwerdeführer kein Profil auf-

weist, welches darauf schliessen lassen müsste, dass er bei einer Rück-

kehr die Aufmerksamkeit der heimatlichen Sicherheitsbehörden auf sich 

ziehen würde. Es ist nicht davon auszugehen, dass er in den Augen des 

sri-lankischen Regimes als Gefahr für den Einheitsstaat Sri Lanka angese-

hen würde und ihm deswegen ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 

AsylG drohten. Der in der Beschwerde geäusserten Kritik am Referenzur-

teil E-1866/2015 ist ebenso wenig zuzustimmen wie dessen Auslegung, 

dass die Regierung in Sri Lanka in jeglichen Verbindungen zu den LTTE 

eine Gefahr für das Wiederaufflammen der tamilischen Oppositionsbewe-

gung sehe. 

D-3146/2017 

Seite 24 

12.5 Die im Beschwerdeverfahren eingereichten Beweismittel, sofern sie 

nicht bereits gewürdigt wurden oder überhaupt rechtserheblich sind, führen 

zu keiner anderen Einschätzung. Dabei handelt es sich grossmehrheitlich 

um Dokumente, welche die allgemeine Lage in Sri Lanka und die politische 

Situation beschreiben. Der Beschwerdeführer kann daraus keine individu-

elle Verfolgung ableiten und sie sind auch nicht geeignet, seine Vorbringen 

als glaubhaft erscheinen zu lassen.  

12.6 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer nichts 

vorgebracht hat, was geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzu-

weisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asyl-

gesuch zu Recht abgelehnt.  

13.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. 

BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

14.  

14.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von 

Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwal-

tungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flücht-

lingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis 

möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 

2011/24 E. 10.2 m.w.H.).  

14.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, es müsse aufgrund der gut do-

kumentierten Ereignisse bei der Rückschaffung von tamilischen Asylge-

suchstellern mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen 

werden, dass ihm in diesem Fall Verhaftung und Verhöre unter Anwendung 

von Folter drohten. Der Vollzug der Wegweisung erweise sich auch als un-

zumutbar, da jederzeit die Gefahr bestehe, dass er in Sri Lanka Opfer einer 

Festnahme, Verschleppung oder Tötung durch die Sicherheitskräfte oder 

D-3146/2017 

Seite 25 

paramilitärische Gruppierungen werden könnte. Aufgrund der Papierbe-

schaffung über das sri-lankische Konsulat in Genf würden die Behörden 

bei seiner Rückkehr nach Sri Lanka sofort Kenntnis über seine Asylgesuch-

stellung in der Schweiz und seine Ausreisegründe erhalten.  

14.3 Der Vollzug der Wegweisung ist nach Art. 83 Abs. 3 AIG unzulässig, 

wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der 

Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen 

Drittstaat entgegenstehen. Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigen-

schaft nicht erfüllt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von 

Art. 33 Abs. 1 FK und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des 

Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und 

völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Überein-

kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, 

SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 

Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lassen weder 

die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie noch die allgemeine Menschen-

rechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungsvollzug als unzulässig er-

scheinen (vgl. Referenzurteil E-1866/2015 E. 12.2 f.). Auch der Europäische 

Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat wiederholt festgestellt, dass 

nicht generell davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe in 

Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung 

müsse im Einzelfall vorgenommen werden (vgl. Urteil des EGMR R.J. ge-

gen Frankreich vom 19. September 2013, 10466/11, Ziff. 37). Aus den  

Akten ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Be-

schwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka dort mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen soge-

nannten „Background Check“ (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten 

im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefähr-

det wäre. Eine individuelle Gefährdung im Zusammenhang mit der Ersatz-

reisepapierbeschaffung ist ebenfalls zu verneinen (vgl. oben E. 12). Nach 

dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne 

der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig. 

14.4  

14.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und  

D-3146/2017 

Seite 26 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefähr-

dung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläu-

fige Aufnahme zu gewähren.  

Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den 

LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka  

weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt, dies auch unter Be-

rücksichtigung der aktuellen politischen Entwicklungen sowie der jüngsten 

Gewaltvorfälle am 21. April 2019 (vgl. Urteil des BVGer D-1420/2019 vom 

1. Mai 2019 E. 10.4).  

14.4.2 Nach einer eingehenden Analyse der sicherheitspolitischen Lage in 

Sri Lanka ist das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass 

der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz zumutbar ist, wenn das Vorlie-

gen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines 

tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten 

auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann 

(Urteil E-1866/2015 E. 13.2).  

14.4.3 Gestützt auf das Referenzurteil E-1866/2015 hat die Vorinstanz die 

Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in den Distrikt H._______, Nord-

provinz, wo der Beschwerdeführer bis kurz vor seiner Ausreise gelebt hat, 

zutreffend bejaht. Weder die aktuellen politischen Entwicklungen in Sri 

Lanka noch die Ereignisse vom 21. April 2019 und der gleichentags von 

der sri-lankischen Regierung verhängte Ausnahmezustand vermögen zu 

einer anderen Einschätzung zu führen.  

14.4.4 Sodann sind auch keine individuellen Gründe erkennbar, welche ge-

gen die Rückkehr des Beschwerdeführers sprechen würden. Der Be-

schwerdeführer ist heute (…) Jahre alt und hat keine nennenswerten ge-

sundheitlichen Probleme. Er besuchte die Schule bis zur 12. Klasse, wobei 

er das A-Level noch nicht abgeschlossen habe. Zudem verfügt er in seinem 

Heimatstaat über verschiedene Verwandte, darunter seine Eltern, seine 

Geschwister sowie eine Tante. Vor diesem Hintergrund kann davon ausge-

gangen werden, dass er auf ein tragfähiges familiäres und soziales Bezie-

hungsnetz zurückgreifen kann und seine Wohnsituation – vor der Ausreise 

lebte er mit seinen Eltern zusammen – als gesichert gelten darf. Angesichts 

seiner guten Schulbildung und seines jungen Alters ist davon auszugehen, 

dass er sich in seiner Heimat auch wirtschaftlich wiedereingliedern kann. 

Es ist anzunehmen, dass er dabei nötigenfalls von seinen Angehörigen un-

D-3146/2017 

Seite 27 

terstützt werden kann, zumal sein Vater offenbar in der Lage war, die Kos-

ten seiner Reise in die Schweiz – die ihn über B._______, den E._______ 

und D._______ führte – zu tragen.  

Nach dem Gesagten ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerde-

führer bei einer Rückkehr in eine existenzielle Notlage geraten würde. Da-

mit erweist sich der Vollzug der Wegweisung als zumutbar.  

14.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

14.6 Die Vorinstanz hat somit den Wegweisungsvollzug zu Recht als zu-

lässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen 

Aufnahme fällt damit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1– 4 AIG). 

15.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

und vollständig feststellt (Art. 106 AsylG). Sie erweist sich zudem als an-

gemessen und ist auch sonst nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist 

abzuweisen. 

16.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und zufolge seiner umfangreichen 

Eingaben auf Beschwerdeebene auf insgesamt Fr. 1‘000.– festzusetzen 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

Der in der gleichen Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der 

Verfahrenskosten zu verwenden. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 28 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘000.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezah-

lung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Hans Schürch Regula Aeschimann 

 

 

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