# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 197ea20a-1c3a-563c-91c1-48eed09a55fd
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-11-28
**Language:** de
**Title:** Hilfsmittel Hörgerät, Härtefallkriterien bei einer im Aufgabenbereich tätigen Person erfüllt; Gutheissung.
**Docket/Reference:** IV.2019.00509
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2019.00509.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2019.00509
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil
vom
2
8.
November 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Sibylle Käser Fromm
Rechtsdienst
Inclusion
Handicap
Grütlistrasse
20, 8002 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1955,
war von 1984 bis 2001 als medizinische Masseurin tätig (
Urk.
7/4) und
meldete sich
am 3
1.
Oktober 2001 unter Hinweis auf eine Hörbehinderung, eine Halswirbelfunktionsstörung und starke Schmerzen bei der
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
zum Leistungsbezug an (
Urk.
7/1).
D
ie IV-Stelle
sprach ihr
mit Verfügung vom
2.
August 2002
den tarif
lich vorgesehenen Höchstbetrag
für eine Hörgeräteversorgung, nicht aber diesen übersteigende Mehrkosten, zu (vgl.
Urk.
7/29/8-14 S. 2 oben
Ziff.
1)
. Dies wurde vom
Bundesgericht mit Urteil vom 2
8.
April 2004
bestätigt
(
Urk.
7/36).
Mit Verfügung vom
3.
Mai 2005 (
Urk.
7/53) wurde der Versicherten ab
1.
Juni
eine halbe Rente
, ab
1.
September 2001 eine ganze Rente
, ab
1.
Juni 2002 eine halbe
Invalidenrente
und ab
1.
Januar 2004 eine
Dreiviertelsrente
zugesprochen.
1.2
Am
6.
Mai 2009 meldete sich die Versicherte erneut zum Bezug von Leistungen an (
Urk.
7/79). Mit Mitteilung
en
vom 2
6.
Mai
2009
und
1
2.
Mai 2011
erteilte die IV-Stelle
Kostengutsprache
n
für Perücken (
Urk.
7/81)
und
für ein Hörgerät (
Urk.
7/130). Mit Verfügung vom 2
3.
Mai
2012
sprach die IV-Stelle der Ver
si
cher
ten ab
1.
Juli 2009 eine ganze Invalidenrente zu
(
Urk.
7/163)
.
1.3
Am 1
2.
Juni 2018 ersuchte die Versicherte um eine Neuversorgung mit einem Hörgerät
(
Urk.
7/185)
.
Die IV-Stelle erteilte
m
it Mitt
eilung vom 2
5.
Juli 2018 die Kosteng
utsprache für ei
ne binaurale Hörgerätepauschale
(
Urk.
7/190)
und stellte
mit Vorbescheid
die Abweisung des Antrags
auf Übernahme der
Mehrkosten der Hörgeräteversorgung in Aussicht (
Urk.
7/191).
Sodann veranlasste sie eine Ab
klä
rung der Einschränkungen im Aufgabenbereich für Hilfsmittel
, über die a
m
4.
Januar 2019
berichtet wurde
(
Urk.
6/197).
Am 1
8.
März 2019 erhob die Versicherte Einwände (
Urk.
7/226).
Mit Verfügung vom
3.
Juni 2019 (
Urk.
7/230 =
Urk.
2)
lehnte
die
IV-Stelle eine Übernahme der
Mehrkosten der Hörgeräteversorgung
ab.
2.
Die Versicherte erhob am
8.
Juli 2019 Beschwerde gegen die Verfügung vom
3.
Juni 2019 (
Urk.
2) und beantragte, diese sei aufzuheben, es sei festzustellen, dass die Leistungssteigerung im Aufgabenbereich über 10
%
liege
,
und es sei eine audiologische Untersuchung betreffend Härtefall durchzuführen (
Urk.
1 S. 2). Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 1
2.
September 2019 (
Urk.
6) die Abweisung der Beschwerde, was der Beschwerdeführerin am 1
9.
September 2019 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk.
8).
Der Einzelrichter
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Da der Streitwert
Fr.
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der
Beschwerde
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§
11
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
Gemäss
Art.
21
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
hat die versicherte Person im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren sie für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbildung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedarf (Abs. 1). Versicherte, die infolge ihrer Invalidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kon
taktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedürfen, ha
ben im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel (Abs. 2). Die Versicherung gibt die Hilfsmittel zu Eigentum oder leihweise in einfacher und zweckmässiger Ausführung ab. Ersetzt ein Hilfsmittel Gegenstände, die der Versicherte auch ohne Invalidität anschaffen müsste, so hat er sich an den Kosten zu beteiligen (Abs. 3). Der Bundesrat kann vorsehen, dass der Versicherte ein leihweise abgegebenes Hilfsmittel nach Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen weiter verwenden darf (Abs. 4).
Die Befugnis zur Aufstellung der Hilfsmittelliste und zum Erlass ergänzender Vor
schriften im Sinne von
Art.
21
Abs.
4 IVG hat der Bundesrat in
Art.
14
der Verord
nung über die Invalidenversicherung (IVV)
an das Eidgenössische Departe
ment des Innern übertragen, welches die Verordnung über die Abgabe von Hilfs
mitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) mit an
hangsweise aufgeführter Hilfsmittelliste erlassen hat. Laut
Art.
2 HVI besteht im Rahmen der im Anhang aufgeführten Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge notwendig sind (
Abs.
1). Anspruch auf die in dieser Liste mit * be
zeichneten Hilfsmittel besteht nur, soweit diese für die Ausübung einer Erwerbs
tätigkeit oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung, die funktionelle Angewöhnung oder für die in der zutreffenden Ziffer des An
hangs ausdrücklich genannte Tätigkeit notwendig sind (
Abs.
2; BGE 122 V 212 E. 2a).
1.3
Der Anspruch auf Hilfsmittel gemäss
Art.
21
Abs.
1 IVG und
Art.
2
Abs.
2
HVI
besteht gemäss
Art.
8
Abs.
2 IVG unabhängig von der Möglichkeit einer Eingliederung ins Erwerbsleben oder in den Aufgabenbereich. Er setzt keine Ver
besserung des Invaliditätsgrades voraus und auch der Bezug einer ganzen Inva
lidenrente schliesst den Anspruch auf Hilfsmittel nicht aus (BGE 117 V 271 mit Hinweisen; ZAK 1992 S. 215 E. 2bb).
1.4
Gemäss
Ziff.
5.07 HVI-Anhang sind Hörgeräte bei Schwerhörigkeit abzugeben, sofern das Hörvermögen durch ein solches Gerät namhaft verbessert wird und die versicherte Person sich wesentlich besser mit der Umwelt verständigen kann. Die versicherte Person hat Anspruch auf eine Pauschalvergütung, die höchstens alle sechs Jahre beantragt werden kann; ein früherer Ersatz der Hörgeräte vor Ablauf dieser Frist ist möglich, wenn eine wesentliche Veränderung der Hörfähigkeit dies erfordert. Hörgeräte sind durch Fachpersonen abzugeben. Die Pauschale für eine binaurale Versorgung beträgt
Fr.
1'650.--, dies ohne Reparaturen und Batterie
kosten. Gemäss
Ziff.
5.07.2* HVI-Anhang (Härtefallregelung Hörge
räte
ver
sor
gung) legt das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) fest, in welchen Fällen über der Pauschale nach
Ziff.
5.07 liegende Beiträge an binaurale Versor
gungen ausgerichtet werden können.
1.5
Im Hinblick auf die Umsetzung der HVI beauftragte das BSV die Kommission für Audiologie und Expertenwesen der Schweizerischen Gesellschaft für
Oto
-Rhino-Laryngologie, Hals- und Gesichtschirurgie mit der Erstellung der
«
Richtlinien für
ORL-Expertenärzte zum Abklärungsauftrag zur Vergütung von Hörgeräten durch die Sozialversicherungen IV und AHV
»
(
www.
orl-hno.ch, «Für Pa
tienten», Infor
ma
tionen & Links
), welche ab
1.
Juli 2011 gültig erklärt und zuletzt per 1.
Juli 2018 revidiert wurden.
Sodann machte das BSV Gebrauch von seiner Befugnis, die Härtefälle bezie
hungsweise Übernahme der Mehrkosten über dem Pauschalbetrag zu regeln. Ge
mäss
Rz
2053* seines Kreisschreibens über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (KHMI, in der ab
1.
Januar 2
013 geltenden Fassung, Stand
1.
Januar 2019
) ist die Härtefallregelung nur anwendbar, wenn der Ver
sorgungs
aufwand und die daraus resultierenden Kosten eine durch
schnitt
liche, einfache
und zweckmässige Versorgung in unzumutbarer Weise überstei
gen. Vorausset
zung ist, dass die versicherte Person einer Erwerbstätigkeit beziehungs
weise Tä
tigkeit im Aufgabenbereich
nachgeht oder in Schulung beziehungsweise Ausbil
dung steht. Eine Zusprache der Härtefallregelung bedeutet, dass die inva
lidi
täts
bedingten Mehr
kosten über dem Pauschalbetrag, aber immer noch im Rah
men einer ein
fachen und zweckmässigen Versorgung, durch die Invaliden
ver
sicherung über
nommen werden können. Erläuternd und ergänzend hierzu erliess das BSV die IV
-
Rundschreiben Nr.
304 vom 2
3.
Dezember
2011 und Nr.
342 vom 1
4.
Dezem
ber
201
5.
Darin listete es vorab die für die Beurteilung eines Härtefalls massgeblichen audiologisch-medizinischen Kriterien auf, die zusammen mit den HNO-Kliniken ausgearbeitet wurden, welche die versicherten Personen untersu
chen, wobei die Kriterien laufend überprüft und gegebenenfalls angepasst wer
den.
1.6
Anspruch für
Hilfsmittel, die in der Liste der HVI mit einem
(
*
)
bezeichnet sind, wie es für die
Härtefallregelung
der
Hörgeräteversorgung
zutrifft,
besteht gemäss
Art.
2
Abs.
2 HVI nur, soweit diese für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, die die funktionelle Ange
wöhnung oder für die in der zutreffenden Ziffer des Anhangs ausdrücklich ge
nannte Tätigkeit notwendig sind.
Rz
1021 KHMI
hält ferner fest, dass
Hilfsmittel für die Tätigkeit im Aufgabenbereich
nur abgegeben werden
können
, wenn die Arbeitsfähigkeit gesteigert werden kann (in der Regel 10
%
gemäss Haushaltsab
klärung
; Urteil des Bundesgerichts
8C_961/2009 vom 1
7.
Juni
2010
E. 2
).
1.7
Bei einem Kreisschreiben handelt es sich um eine von der Aufsichtsbehörde für rich
tig befundene Auslegung von Gesetz und Verordnung. Die Weisung ist ihrer Natur nach keine Rechtsnorm, sondern eine im Interesse der gleichmässigen Ge
setzesanwendung abgegebene Meinungsäusserung der sachlich zuständigen Auf
sichtsbehörde. Solche Verwaltungsweisungen sind wohl für die Durchführungs
organe, nicht aber für die Gerichtsinstanzen verbindlich (BGE 118 V 206 E. 4c, vgl. auch 123 II 16 E. 7, 119 V 255 E. 3a mit Hinweisen). Das Gericht soll sie bei seiner Entscheidung mitberücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Es weicht anderseits insoweit von den Weisungen ab, als sie mit den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen nicht vereinbar sind (BGE 123 V 70 E. 4a mit Hinweisen).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Verfügung
(
Urk.
2)
davon aus, dass
die für die Härtefallregelung vorausgesetzte Steigerung im Aufgaben
bereich von 10
%
nicht ausgewiesen sei. Die von der Beschwerdeführerin be
schriebenen Aufgaben liessen zwar eine etwas höhere Leistungssteigerung erah
nen, der Schwellenwert von 10
%
werde aber dennoch deutlich nicht erreicht. Des Weiteren beziehe die Beschwerdeführer seit April 2019 eine AHV-Rente. Mit dem Eintritt ins AHV-Alter entfalle der Eingliederungsgedanke, womit eine ge
wichtige
Voraussetzung für die Abgabe eines *-Hilfsmittels dahinfalle. Dies gelte auch für das Aufgabengebiet, welches mit der Berentung seine eingliederungs
orientierte Bestimmung verliere (S. 2 unten).
2.2
Demgegenüber wandte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen ein (
Urk.
1),
die Beschwerdegegnerin habe sich nicht ausreichend mit dem von ihr detailliert
dar
gestellten
Aufgabenbereich im Bereich der Betreuung auseinandergesetzt und halte nur rudimentär fest, dass eine 10%ige Steigerung nicht errei
cht sei, was eine Verletzung ihres
rechtlichen Gehörs darstelle (S. 5 f.
Ziff.
2).
Die
zeitlich intensive Betreuung ihres Bruders und ihrer Schwägerin
falle fälschlicherweise
lediglich unter den Titel «Einkauf und weitere Besorgungen»
, der mit Blick auf die Gesamtg
ewichtung nur 10
%
ausmachen könne
(S. 6
Ziff.
3). Der Betreuungs
aufwand sei unter «gemeinnützige Tätigkeit mit ökonomischer Relevan
z
» zu sub
sumieren und umfasse mindestens 15
%
des Aufgabenbereichs (S. 10 f.
Ziff.
3).
Des Weiteren habe
sie sich im vorliegend relevanten
Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs am 1
2.
Juni 2018
noch nicht im Rentenalter befunden (S. 13
Ziff.
6).
Die Angelegenheit sei daher an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese eine audiologische Überprüfung des Härtefalls in die Wege leite (S. 12
Ziff.
4).
2.3
Streiti
g und zu prüfen ist, ob
die
Beschwerdeführer
in
Anspruch auf Übernahme der Mehrkosten für die Hörgeräteversorgung im S
inne der Härtefallregelung hat.
Der Anspruch auf eine Pauschalvergütung für eine binaurale Hörgeräteversor
gung wurde bereits bestät
igt (vgl. Mitteilung vom 2
5.
Jul
i
2018,
Urk.
7
/19
0
).
3.
3.1
Prof.
Dr.
med.
Y.___
, Facharzt für
Oto
-Rhino-Laryngologie
, führte in seiner ärztlichen Erstexpertise vom 1
6.
Juli 2018 (
Urk.
7/188/4-6) einen Hörver
lust im Reintonaudiogramm rechts von 89
%
, links von 100
%
und einen Hör
verlust im Sprachaudiogramm rechts von 95
%
und links von 100
%
auf (S. 1
Ziff.
2). Der Unterschied des Hörverlusts zwischen rechts und links betrage weni
ger als 30
%
, der Unterschied der Sprachhörschwelle zw
ischen rechts und links mache
weniger als 50 dB
aus
, wobei der Unterschied des Diskriminationsverlusts im Sprachtest in Ruhe zwischen rechts und links mehr als 50
%
betrage (
Ziff.
3). Der Gesamt-Hörverlust erreiche 96
%
(
Ziff.
2.1).
3.2
Im Bericht vom
4.
Januar 2019 (
Urk.
7/196) über die am 2
5.
September 2018
er
folgte Abklärung der
Einschränkungen im Aufgabenbereich für Hilfsmittel
wurde eine Gewichtung der
Tätigkeitsbereiche
Ernährung (40
%
von maximal 50
%
), Wohnungspflege (30
%
von maximal 40
%
), Einkauf/Besorgungen (10
%
von
maximal 10
%
), Wäsche/Kleiderpflege (20
%
von maximal 20
%
) und Betreuung von Kindern (0
%
von maximal 50
%
) vorgenommen
(S. 3).
Die Tätigkeiten in den Bereichen
Ernährung (S. 3 f.),
Wohnungspflege (S. 4 f.) sowie
Wäsche und Kleiderpflege
(S. 6)
seien der Beschwerdeführerin auch ohne angepasstes Hörgerät möglich, weshalb keine Leistungssteigerung angerechnet werden könne (
S. 4 f.
).
Einzig
im
Bereich des Einkaufs und weiterer Besorgungen wurde eine
5
0
%ige Einschränkung festgestellt
,
welche durch eine
Hörgerät
eversorgung behoben wer
den könn
e (S. 5 f.). Die Betreuung von Kindern und von anderen Familie
nange
hörigen sei vorliegend nicht zu gewichten
(S. 7 oben). Insgesamt
ergebe sich da
her mit der Zuhilfenahme eines
Hilfsmittel
s
nur eine Leistungssteigerung von 5
%
(S. 7).
3.3
Z.___
, Hörgeräteakustikerin, führte in ih
rem Bericht vom 1
2.
März 2019 (
Urk.
3/14 =
Urk.
7/225/
1-2
)
aus, dass bei einer Taubheit links und einem mitt
lerweile hochgradigen, an Taubheit grenzenden Hörverlust rechts von über 88
%
eine einfache Versorgung ungenügend sei (S. 1 Mitte). Eine komplexe Hörgerä
teversorgung unterstütze die Beschwerdeführerin in der selbständigen Bewälti
gung des Alltags
und in der Kommunikation
insbesondere
mit B
ehörden, Ärzten, Versicherungen und dem
Freundeskreis
. Gerade auch dort, wo
keine technischen Hilfsmittel für Schwerhörige für eine bessere Verständlichkeit
vorhanden seien
,
beispielsweise in Kaufhäusern oder Institutionen, sei die Beschwerdeführerin auf eine erweiterte Technologie ihres Hörgeräts angewiesen (S. 2 oben).
4.
4.1
Die von einer qualifizierten Person durchgeführte Abklärung vor Ort (nach Mass
gabe des Art. 69 Abs. 2 IVV; vgl. auch
Rz
3081 ff. des Kreisschreibens über In
validität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung, KSIH, gültig ab 1. Januar 2015) stellt für gewöhnlich die geeignete und genügende Vorkehr zur Bestim
mung der gesundheitlichen Einschränkung im Haushalt dar.
Hinsichtlich des Beweiswerts der entsprechenden Berichterstattung ist wesentlich, dass sie durch eine qualifizierte Person erfolgt, die Kenntnis der örtlichen und räumlichen Verhältnisse sowie der aus den medizinischen Diagnosen sich erge
benden Beeinträchtigungen und Behinderungen hat. Weiter sind die Angaben der versicherten Person zu berücksichtigen, wobei divergierende Meinungen der Be
teiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext schliesslich muss plausibel, begründet und angemessen detailliert bezüglich der einzelnen Einschränkungen sein sowie in Übereinstimmung mit den an Ort und Stelle erhobenen Angaben stehen.
4.2
Im Abkl
ärungsbericht (vorstehend E. 3.2
)
wurde lediglich in dem
mit 10
%
ge
wichteten Bereich
«
Einkauf und weitere Besorgungen
»
eine 50%ige Einschrän
kung festgestellt,
womit
unter Zuhilfenahme eines Hilfsmittels insgesamt
eine Leistungssteigerung
um 5
%
zu verzeichnen sei.
Die Beschwerdeführer
in
wandte diesbezüglich ein, dass
in der Abklärung
der Ein
schränkungen im Aufgabenbereich
insbesondere
die intensive Betreuung ihres Bruders und ihrer
Schwägerin
nicht ausreichend gewichtet worden sei
(vorste
hend E. 2.2)
.
4.3
Die von der Beschwerdeführerin eingereichten Akten belegen, dass
ihr von ihrem Bruder
sehr umfassende Vollmacht
en
für administrative und finanzielle Angele
genheiten (
Urk.
3/3), zur Vertretung in allen Steuerverfahren (
Urk.
3/4)
,
in Bezug auf Leistungen der Sozialversicherung (
Urk.
3/7)
, in Krankenkassenangelegenhei
ten (
Urk.
3/10), sowie eine Bankvollmach
t (
Urk.
3/11)
übertragen wurde
und sie alle diesbezüglich anfallenden Tätigkeiten
erledigt.
In Krankenkassenangelegen
heit wurde sie ebenfalls durch ihre Schwägerin bevollmächtigt (
Urk.
3/10).
Der Umfang der beschriebenen Aufgaben
übersteigt das Mass von alltäglichen Besor
gungen und umfasst Tätigkeiten, welche beispielsweise durch einen Beistand er
ledigt werden.
Die umfangreichen
administrativen Tätigkeiten in Zusammenhang mit
Amtsstel
len, Versicherungen und sonstigen Behörden erfordern
regelmässige
telefonische Abklärungen und
Besprechungen vor Ort, was sich auch den eingereichten Un
terlagen entnehmen lässt (
Urk.
3/5 S. 1
,
Urk.
3/8 S. 1,
Urk.
3/12 S. 1)
. Die
Be
schwerdeführerin
legte nachvollziehbar dar
,
dass
sie
a
ufgrund der ausgeprägten Hörbehinderung
für die Besorgung der Belange vermehrt auf
persönliche Gesprä
che bei Amtsstellen
angewiesen ist
(
Urk.
1 S. 10)
.
4.4
Rz
3087 KSIH führt die Gewichtung der Haushaltsbereiche Ernährung,
Woh
nungs
- und Hauspflege, Einkauf sowie weitere Besorgungen, Wäsche- und Klei
derpflege und Pflege und Betreuung von Kindern und/oder Angehörigen auf, wo
bei der Kreis der Angehörigen
namentlich Verwandte in gerader Linie erfasst. Gemäss
Rz
3088 KSIH ist die vorgenommene Aufgabenteilung und die Festlegung eines Maximums der einzelnen Aufgaben grundsätzlich anzuwenden, wobei eine andere Ge
wichtung nur bei ganz erheblichen Abweichungen vom Schema vor
genommen werden
darf.
Ein Abweichen von der Gewichtung der Tätigkeitsberei
che gemäss KS
I
H ist dann gerechtfertigt, wenn aufgrund besonders auffälliger Merkmale ein Sonderfall anzunehmen ist (Urteile des Bundesgerichts
469/99
vom 2
1.
November 2000 E. 4b, 8C_961/2009 vom 1
7.
Juni 2010 E. 8.1).
4.5
Im vorliegenden Fall fällt die Betreuung des Bruders und der Schwägerin nicht unter den Bereich «Pflege und Betreuung von Angehörigen», da keine Verwandt
schaft in
gerader Linie be
steht.
Nach dem Gesagten
handelt es sich jedoch um eine intensive Betreuung von Familienangehörigen, welche das Ausmass einer Beistandschaft erreicht. Der Bereich «Einkauf und weitere Besorgung
en
», unter welchen die Betreuungsleistung fällt, kann gemäss
Rz
3087 KSIH
- im
Gegensatz zu dem bis zu 50
%
des
Bereich
s
der «Pflege
und Betreuung von Angehörigen» -
maximal mit 10
%
gewichtet werden
. Die Gewichtung von 10
%
wird den spezi
ellen Umständen des vorliegenden Falles jedoch nicht gerecht, da diese die nach
gewiesene intensive Betreuungsleistung der Familienangehörigen nicht erfasst.
Die besonderen Umstände rechtfer
tigen es daher
,
von der vorgegebenen Gewich
tung aus
triftigen Gründen abzuweichen.
Zu den 10
%
, welche die eigenen Ein
käufe und Besorgungen abdecken dürften, erscheint es sachgerecht
,
mindestens einen im Vergleich dazu gleichwertigen Aufwand zu berücksichtigen und damit weitere
10
%
zu veranschlagen, um die im vorliegenden Fall besondere Betreu
ungsleistung zu
erfassen
.
Die zusätzlich aufgeführten 10
%
gehen dabei
zulasten der sehr
stark
gewichteten Bereiche der Ernährung und Wohnungspflege
, welche trotz geringer Reduktion im Ergebnis immer noch den tatsächlichen Aufwand widerspiegeln.
Da weiterhin von einer Einschränkung von 50
%
im
erwähnten
Bereich «Einkauf und weitere Besorgungen»
ausgegangen werden kann, ergibt sich im Ergebnis eine Leistungssteigerung von 10
%
, welche damit die Anforde
rungen der Härtefallregelung für Hilfsmittel bei im Aufgabenbereich tätigen Per
sonen erfüllt.
4.
6
Gemäss
Ziff.
2053
KHMI werden
Härtefallanträge durch die
im Kreisschreiben aufgeführten, spezialisierten
ORL-Kliniken geprüft
.
In den
IV-Rundschreiben Nr.
304 vom 2
3.
Dezember
2011, Nr.
326 vom 2
3.
Dezember
2013 und Nr. 342 vom 1
4.
Dezember
2015 werden insbesondere die mit den HNO-Kliniken ausge
arbei
teten massgeblichen audiologisch-medizinischen Kriterien aufgelistet.
Die For
mulierung
von
Ziff.
2053 KHMI
lässt gemäss Bundesgericht offen, ob jeder Här
tefallantrag durch eine dieser Kliniken geprüft werden muss (Urteil des Bundes
gerichts 9C_398/2017 vom 1
4.
November 2017 E. 4.2).
Im vorliegenden Fall ist das
speziell aufgeführte
Erfordernis der
10%ige
n
Leistungssteigerung
bei der
Tä
tigkeit im Aufgabenbereich
gemäss
Rz
1021 KHMI
klarerweise erfüllt
und damit gemäss
Rz
1018 KHMI
die Notwendigkeit der Vergabe des Hilfsmittels für die Tätigkeit
im Aufgabenbereich zum Zeitpunkt der Gesuchstellung und Abklä
rung ausgewiesen, auch wenn die Beschwerdeführerin unterdessen das Renten
alter er
reicht hat.
Weitere Abklärungen sind
a
ngesichts der einheitlich doku
mentierten Schwerhörigkeit mit einem Gesamthörverlust von 96
%
nicht erfor
derlich und wurden von der Beschwerdegegnerin
denn auch nicht
veranlasst.
4.7
Gemäss
Rz
2053
kann d
ie Härtefallregelung
nur dann zur Anwendung kom
men, wenn der Versorgu
ngsaufwand und die daraus resul
tierenden Kosten eine durch
schnittliche, einfache und zweckmässige Versor
gung in unzumutbarer Weise über
steigen.
Der dokumentierte Kostenvoranschlag (
Urk.
7/192/5) beläuft sich auf
Fr.
3'772.55 und übersteigt damit die
gewährte
Pauschale von
Fr.
1'650.00
, wobei sich die Mehrkosten
von
Fr.
2'122.55
in einem angemessenen Verhältnis bewe
gen.
4.8
Nach dem Gesagten sind
aufgrund Erfüllung der Härtefallkriterien
die Mehrkos
ten der Hörgeräteversorgung durch die Beschwerdegegnerin zu tragen. Dies führt zur Gutheissung der Beschwerde.
5.
5.1
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV
Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG) und auf
Fr.
600.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Ver
fahrens sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
5.2
Der obsiegenden und vertretenen Beschwerdeführerin steht eine Prozessentschä
digung zu, die beim hier anwendbaren praxisgemässen Ansatz von
Fr.
185.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) ermessensweise auf
Fr.
1'200.--
(inklusive Barausla
gen und Mehrwertsteuer) festzusetzen und der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen ist.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des
Kantons Zürich, IV-Stelle, vom
3.
Juni 2019
aufgehoben, un
d es wird festgestellt, dass die
Beschwerdeführer
in
Anspruch auf Kostenübernahme
der
Mehrkosten der Hörgerä
teversorgung
hat.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
der Beschwerdeführerin
eine Prozessent
schädigung von
Fr.
1’200
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Sibylle Käser Fromm
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
MosimannTiefenbacher