# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b24af58f-6937-5c5e-9fd7-ff086467fb84
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-05-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.05.2024 D-2910/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2910-2024_2024-05-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2910/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  M a i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichter Thomas Segessenmann, 

mit Zustimmung von Richter Yanick Felley;  

Gerichtsschreiberin Mareile Lettau. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan, 

vertreten durch Lara Hoeft, (…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(sicherer Drittstaat);  

Verfügung des SEM vom 2. Mai 2024 / N (…). 

 

 

 

D-2910/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reiste am 3. April 2024 in die Schweiz ein und 

suchte gleichentags um Asyl. Es wurden ihm Kopien einer griechischen 

Aufenthaltsbewilligung und eines griechischen Reisedokumentes für 

Flüchtlinge abgenommen. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerab-

druck-Datenbank (Eurodac) vom 5. April 2024 ergab, dass er am 12. Feb-

ruar 2024 in Griechenland ein Asylgesuch gestellt hatte. 

B.  

Am 5. April 2024 ersuchte die Vorinstanz die griechischen Behörden um 

Informationen bezüglich des Asylverfahrens und des Aufenthaltsstatus des 

Beschwerdeführers in Griechenland. 

C.  

Mit Schreiben vom 16. April 2024 informierten die griechischen Behörden, 

dass der Beschwerdeführer am 14. März 2024 in Griechenland als Flücht-

ling anerkannt worden sei und seine Aufenthaltsbewilligung bis zum 

13. März 2027 gültig sei.  

D.  

Am 17. April 2024 ersuchte das SEM die griechischen Behörden um Rück-

übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf die Richtlinie 

2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. De-

zember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitglied-

staaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (Rück-

führungsrichtlinie) sowie das Abkommen vom 28. August 2006 zwischen 

dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Hellenischen Re-

publik über die Rückübernahme von Personen mit irregulärem Aufenthalt 

(SR 0.142.113.729).  

E.  

Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 18. April 

2024 das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid 

und zur Rückführung nach Griechenland als sicheren Drittstaat gemäss 

Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG (SR 142.31) und stellte ihm Fragen zum vorhe-

rigen Aufenthalt in Griechenland. 

F.  

Mit Schreiben vom 20. April 2024 stimmten die griechischen Behörden dem 

Ersuchen um Übernahme des Beschwerdeführers zu. 

D-2910/2024 

Seite 3 

G.  

Mit Stellungnahme vom 24. April 2024 beantwortete der Beschwerdeführer 

durch seine Rechtsvertretung die vom SEM gestellten Fragen. Er habe 

keine Familienangehörigen in Griechenland. Nach seiner Ankunft sei er in 

einem Container untergebracht worden, wobei die hygienischen Bedingun-

gen sehr schlecht gewesen seien und eine Heizung gefehlt habe. Auch 

seien ihm Decke und Schlafsack gestohlen worden. Aufgrund seiner Be-

hinderung (Beinprothese) seien für ihn die Wege im Camp und das stun-

denlange Anstehen für den Erhalt notwendiger Dokumente sehr beschwer-

lich gewesen. Er habe sich zumeist in seinem Container aufgehalten. Es 

habe ihm an finanzieller und medizinischer Unterstützung gefehlt. Nach Er-

halt des griechischen Flüchtlingspasses sei er ungefähr 10 Tage später, 

am 2. April 2024, ausgereist. 

Aufgrund eines Arbeitsunfalles in Afghanistan an einer Maschine habe er 

einen Teil seines Beines verloren. Er sei nach dem Unfall zweimal operiert 

worden und habe eine Beinprothese erhalten. Er leide aufgrund der Pro-

these beziehungsweise der Nachwirkungen des Unfalls heute noch an ge-

sundheitlichen Beschwerden. 

Ein ärztlicher Kurzbericht des (…) Dienstes, (…), vom 13. April 2024 lag 

der Eingabe bei (aktuelle Beschwerden: Beinprothese rechts, nachts 

grosse Schmerzen, kann keine langen Strecken gehen, Druckstelle am 

Stumpf). 

H.  

In der Stellungnahme zum Entscheidentwurf vom 29. April 2024 brachte er 

vor, er habe in Griechenland lediglich symptombekämpfende Schmerz-

tabletten ausgehändigt bekommen. Er sei in die Schweiz geflohen, da er 

befürchtet habe, in Griechenland nach Erhalt des Schutzstatus nach weni-

gen Tagen gewaltsam aus dem Camp entfernt zu werden. Er zähle zur 

Personenkategorie der äusserst vulnerablen Personen mit Schutzstatus 

gemäss Referenzurteil des Gerichts, und es bestünden vorliegend keine 

besonders begünstigen Umstände, weshalb der Wegweisungsvollzug un-

zumutbar sei. Eventualiter sei der medizinische Sachverhalt abschliessend 

zu erstellen und weitere (fachärztliche) Arztberichte seien abzuwarten.  

I.  

Mit Verfügung vom 2. Mai 2024 – eröffnet gleichentags – trat das SEM in 

Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG 

(SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und 

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Seite 4 

ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an und for-

derte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Eintritt der Rechtskraft der Verfü-

gung zu verlassen. 

J.  

Mit Eingabe vom 8. Mai 2024 erhob der Beschwerdeführer beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung und beantragte 

dabei, die angefochtene Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben und die 

Vorinstanz anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten. Eventualiter sei 

dem Beschwerdeführer die vorläufige Aufnahme zu gewähren, subeventu-

aliter die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, sub-subeventualiter 

seien spezifische Garantien der griechischen Behörden zur Unterbrin-

gungs- und medizinischen Versorgungssituation einzuholen. 

In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der aufschiebenden 

Wirkung und die superprovisorische Aussetzung des Vollzugs der Wegwei-

sung. Der Kanton (…) sei über die Aussetzung des Wegweisungsvollzuges 

in Kenntnis zu setzen. Er ersuchte um die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung und den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses sowie die Einsetzung der unterzeichnenden Rechtsvertreterin als amt-

liche Rechtsbeiständin. 

K.  

Am 10. Mai 2024 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang 

der Beschwerde.  

L.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

10. Mai 2024 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Die Be-

schwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden, der Beschwerde-

führer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert 

D-2910/2024 

Seite 5 

(Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). 

Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht 

sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserhebli-

chen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Bereich des 

Ausländerrechts richtet sich die Kognition nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die 

Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-

prüfen (Art. 31a Abs. 1-3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Be-

schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz 

zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 

E. 3.1; 2012/4 E. 2.2). Die Fragen der Anerkennung der Flüchtlingseigen-

schaft und der Gewährung von Asyl bilden demgegenüber nicht Gegen-

stand des angefochtenen Nichteintretensentscheides und damit auch nicht 

des vorliegenden Verfahrens.  

2.3 Der Beschwerde kommt von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung 

zu (vgl. Art. 42 AsylG und Art. 55 VwVG) und die Vorinstanz hat diese auch 

nicht entzogen. Auf den diesbezüglichen Antrag sowie auf jenen betreffend 

die superprovisorische Aussetzung des Wegweisungsvollzugs ist deshalb 

nicht einzutreten. 

2.4 Die Beschwerde erweist sich im Übrigen als offensichtlich unbegrün-

det, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustim-

mung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin 

(Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und 

mit summarischer Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 

AsylG).  

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer rügte in formeller Hinsicht, die Vorinstanz habe 

den medizinischen Sachverhalt nicht vollständig erstellt. Es stünden noch 

diverse Termine zur medizinischen Abklärung und Untersuchung aus. Zu-

dem habe der Beschwerdeführer im rechtlichen Gehör auf psychische 

Probleme hingewiesen. Es habe aber noch keine diesbezügliche Ab-

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Seite 6 

klärung gegeben. Auch habe kein persönliches Gespräch mit dem Be-

schwerdeführer stattgefunden. Ihm sei lediglich schriftlich rechtliches Ge-

hör gewährt worden. Zudem habe es die Vorinstanz unterlassen, die kon-

krete Situation des Beschwerdeführers vor Ort in Griechenland zu analy-

sieren und zu würdigen. Daher sei im vorliegenden Fall eine Rückweisung 

der Sache zur vollständigen Erstellung des Sachverhalts und Neubeurtei-

lung erforderlich.  

3.2 Das Asylverfahren wird vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht 

(Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG), wonach die Behörde von Amtes wegen 

für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachver-

haltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu be-

schaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsge-

mäss darüber Beweis zu führen hat (BVGE 2015/10 E. 3.2 m.w.H.). Die 

Behörde ist dabei jedoch nicht verpflichtet, zu jedem Sachverhaltselement 

umfangreiche Nachforschungen anzustellen. Zusätzliche Abklärungen 

sind vielmehr nur dann vorzunehmen, wenn sie aufgrund der Aktenlage als 

angezeigt erscheinen (vgl. dazu AUER/BINDER, in: Auer/Müller/Schindler 

[Hrsg.], Kommentar zum VwVG, 2. Aufl. 2019, Rz. 16 zu Art. 12).  

Die Rüge der unvollständigen Sachverhaltsfeststellung erweist sich vorlie-

gend als unbegründet. Bei Entscheidfällung lag ein Kurzbericht des (…) 

vom 13. April 2024 vor, aus dem sich die körperlichen Beschwerden im 

Zusammenhang mit der Beinprothese ergeben und dass ein Termin bei der 

technischen Orthopädie geplant sei. Wie das SEM in der Verfügung zu 

Recht schreibt, handelt es sich bei den körperlichen Beschwerden nicht um 

neu auftretende, sondern bereits bei der Ausreise aus dem Heimatland be-

standene Beschwerden. Auch ist nicht davon auszugehen, dass fachärzt-

liche Abklärungen an der Einschätzung zu einer Änderung führen würden. 

Aufgrund dieser Feststellungen stand der medizinische Sachverhalt hinrei-

chend fest, um die Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs nach Griechenland beurteilen zu können.  

Der Beschwerdeführer hat im rechtlichen Gehör aufgeführt, es sei ihm in 

der Vergangenheit aufgrund des Unfalls und des Reiseweges schlecht ge-

gangen; es gehe ihm aber seit der Ankunft in der Schweiz besser. Abklä-

rungen des SEM mit dem zuständigen Gesundheitsdienst hatten sodann 

ergeben, dass er keine psychischen Beschwerden geltend gemacht hatte. 

Demnach erübrigten sich diesbezügliche Abklärungen zum psychischen 

Gesundheitszustand.  

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Seite 7 

In Bezug auf den Vorwurf, das SEM habe die konkrete Situation des Be-

schwerdeführers vor Ort nicht berücksichtigt, handelt es sich um ein blos-

ses pauschales Vorbingen und im Kern um eine Uneinigkeit in Bezug auf 

die materielle Würdigung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges. 

3.3 Die Kritik des Beschwerdeführers an der ausschliesslich schriftlichen 

Gewährung des rechtlichen Gehörs verfängt ebenfalls nicht, da die verfas-

sungsmässige Garantie des rechtlichen Gehörs gemäss Art. 29 Abs. 2 BV 

kein Recht auf mündliche Äusserung gewährt. Das rechtliche Gehör kann 

grundsätzlich auch schriftlich gewährt werden, wie sich aus Artikel 36 

Abs. 1 AsylG ergibt. 

3.4 Bei dieser Sachlage ist das Begehren um Rückweisung der Sache an 

die Vorinstanz zwecks vollständiger Abklärung des Sachverhalts und Neu-

beurteilung abzuweisen. 

4.  

4.1 Das SEM befand den Vollzug der Wegweisung nach Griechenland als 

zulässig, zumutbar und möglich. Die dem Beschwerdeführer in Griechen-

land zustehenden Ansprüche etwa in Bezug auf Sozialleistungen und Zu-

gang zu Wohnraum könnte er notfalls auf dem Rechtsweg einfordern. Er 

habe nicht dargetan, dass Griechenland in seinem konkreten Fall seinen 

internationalen Verpflichtungen nicht nachkommen würde. Zwar könne der 

Vollzug der Wegweisung beim Vorliegen von gesundheitlichen Problemen 

im Einzelfall einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Nach der Pra-

xis des EGMR würden hierfür aber ganz aussergewöhnliche Umstände vo-

rausgesetzt, die vorliegend nicht erfüllt seien. Auch wenn die Lebensbedin-

gungen in Griechenland nicht einfach seien, bestünden keine Hinweise, 

wonach bei einer Rückkehr nach Griechenland eine unmenschliche oder 

erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK beziehungsweise 

eine Notlage oder Verelendung drohe. Der Wegweisungsvollzug sei zuläs-

sig. Zwar weise der Beschwerdeführer angesichts seiner Behinderung eine 

gewisse Vulnerabilität auf, aber es handle sich bei ihm nicht um eine äus-

serst vulnerable Person im Sinne der aktuellen Rechtsprechung. Auch lä-

gen keine Hinweise vor, wonach die Beschwerden mit der Prothese in Grie-

chenland nicht behandelbar wären. Zudem gehe aus den Akten auch nicht 

hervor, dass er alles ihm Zumutbare unternommen hätte, um in Griechen-

land zu seinen Rechten und den ihm zustehenden Leistungen zu kommen. 

Es sei dem Beschwerdeführer somit nicht gelungen, die Regelvermutung 

der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges umzustossen. 

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Seite 8 

4.2 Der Beschwerdeführer brachte vor, in Griechenland seien alle Schutz-

berechtigten in einer Situation oder Gefahr extremer materieller Not und 

eine Wegweisung verstosse unabhängig vom individuellen Gesundheits-

zustand der Person gegen Art. 3 EMRK. Zusätzlich handle es sich bei dem 

Beschwerdeführer jedoch um eine besonders schutzbedürftige Person auf-

grund seiner Gesundheitsprobleme. Er habe eine körperliche Behinderung 

und mehrfach erwähnt, dass er psychische Probleme habe. Diese seien 

von der Vorinstanz nicht ausreichend berücksichtigt worden. Er habe kein 

soziales Netzwerk in Griechenland, erhielte dort keine medizinische Ver-

sorgung und bei einer Rückkehr drohe ihm die Obdachlosigkeit.  

5.  

5.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch in der Re-

gel nicht eingetreten, wenn die asylsuchende Person in einen nach Art. 6a 

Abs. 2 Bst. b AsylG als sicher bezeichneten Drittstaat zurückkehren kann, 

in welchem sie sich vorher aufgehalten hat. 

5.2 Der Bundesrat bezeichnet Staaten, in denen nach seinen Feststellun-

gen effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG 

besteht, als sichere Drittstaaten (Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG). Mit Be-

schluss des Bundesrates vom 14. Dezember 2007 wurden sämtliche Län-

der der Europäischen Union (EU) und der Europäischen Freihandelsasso-

ziation (EFTA) als sichere Drittstaaten bezeichnet. 

5.3 Bei Griechenland – einem Mitgliedstatt der EU – handelt es sich um 

einen sicheren Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG. Sodann 

geht aus den Akten hervor, dass der Beschwerdeführer sich zuvor dort auf-

gehalten hat und von diesem Staat am 14. März 2024 als Flüchtling aner-

kannt wurde. Er verfügt über eine gültige Aufenthaltsbewilligung und die 

griechischen Behörden haben seiner Rückübernahme zugestimmt. Er 

kann folglich nach Griechenland zurückkehren und die Vorinstanz ist zu 

Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch 

nicht eingetreten. 

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Er-

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Seite 9 

teilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkom-

mens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 der Konvention vom 4. Novem-

ber 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK, 

SR 0.101]) einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

7.3 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers erweist sich der Voll-

zug der Wegweisung nach Griechenland in Beachtung der oben genann-

ten völker- und landesrechtlichen Bestimmung als zulässig. Es handelt sich 

bei Griechenland um einen sicheren Drittstaat, in welchem der Beschwer-

deführer Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG findet. 

Griechenland ist sodann Signatarstaat der EMRK, der FoK und der FK so-

wie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und 

kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen grund-

sätzlich nach. Zwar erkennt das Bundesverwaltungsgericht an, dass die 

Lebensbedingungen in Griechenland für dort anerkannte Schutzberech-

tigte in fast allen Bereichen des täglichen Lebens äusserst schwierig sind 

und sich die Alltagsbewältigung beschwerlich gestaltet. Es ist aber nicht 

von einer Situation auszugehen, in der jeder Person mit Schutzstatus eine 

unangemessene und erniedrigende Behandlung im Sinne einer Verletzung 

von Art. 3 EMRK drohen würde (vgl. das Referenzurteil des BVGer 

E-3427/2021, E-3431/2021 vom 28. März 2022, E. 11.2).  

Ferner lassen auch die medizinischen Probleme des Beschwerdeführers, 

die Schmerzen und Behinderungen im Zusammenhang mit seiner Beinpro-

these, nicht befürchten, dass er bei einer Überstellung nach Griechenland 

eine ernsthafte, rapide und irreversible Verschlechterung seiner Lage, 

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Seite 10 

verbunden mit übermässigem Leiden oder einer bedeutenden Verkürzung 

der Lebenserwartung, zu erwarten hätte (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili 

gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 41738/10, 

§§ 183 ff.; bestätigt durch Urteil des EGMR Savran gegen Dänemark vom 

7. Dezember 2021, Grosse Kammer, Nr. 57467, §§ 124 ff.).  

7.4  

7.4.1 Gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG besteht ferner die Vermutung, dass 

eine Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist 

(vgl. Referenzurteil E-3427/2021, E-3431/2021 vom 28. März 2022 

E. 11.3). Die Legalvermutung der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegwei-

sung gilt im Hinblick auf Griechenland grundsätzlich auch für vulnerable 

Personen, wie zum Beispiel Personen, die an gesundheitlichen Problemen 

leiden, die nicht als schwerwiegende Erkrankung einzustufen sind (vgl. 

a.a.O. E. 11.5.1). Nicht aufrechterhalten wurde jedoch im genannten Urteil 

die Legalvermutung der Zumutbarkeit des Vollzuges der Wegweisung bei 

Personen, welche aufgrund ihrer besonders hohen Verletzlichkeit im Falle 

einer Rückkehr nach Griechenland Gefahr laufen, dauerhaft in eine 

schwere Notlage zu geraten, weil sie nicht in der Lage sind, aus eigener 

Kraft die ihnen zustehenden Rechte vor Ort einzufordern. Das Gericht er-

achtet daher den Vollzug der Wegweisung von äusserst vulnerablen 

schutzberechtigten Personen grundsätzlich als unzumutbar, ausser es be-

stehen besonders begünstigende Umstände, aufgrund derer ausnahms-

weise von der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung ausgegangen 

werden kann. Die Vorinstanz ist gehalten, in solchen Fällen vertiefte Abklä-

rungen vorzunehmen (vgl. zum Ganzen a.a.O. E. 11.5.1 und E. 11.5.3).  

Es obliegt der betroffenen Person, diese Vermutung umzustossen. Dazu 

hat sie ernsthafte Anhaltspunkte dafür vorzubringen, dass die Behörden im 

konkreten Fall das Völkerrecht verletzten, ihr nicht den notwendigen 

Schutz gewährten oder sie menschenunwürdigen Lebensumständen aus-

setzten respektive, dass sie im Fall einer Rückkehr nach Griechenland dort 

aufgrund von individuellen Umständen sozialer, wirtschaftlicher oder ge-

sundheitlicher Art in eine existenzielle Notlage geraten würde (vgl. a.a.O. 

E. 11.4). 

7.4.2 Entgegen der Auffassung in der Beschwerde gilt der Beschwerdefüh-

rer nicht als äusserst vulnerable Person. Die mit dem Kurzbericht des (…) 

belegten Schmerzen und Behinderungen aufgrund der Beinprothese brin-

gen zwar eine gewisse Vulnerabilität mit sich. Er gehört aber nicht zu den 

äusserst vulnerablen Personen, die an schweren Krankheiten im Sinne des 

D-2910/2024 

Seite 11 

erwähnten Referenzurteils leiden, bei denen der Vollzug der Wegweisung 

nur bei Vorliegen besonders günstiger Umstände zumutbar ist. Eine not-

wendige medizinische Behandlung im Zusammenhang mit der Beinpro-

these sowie, falls notwendig, die Inanspruchnahme psychologischer Be-

handlungsmöglichkeiten, steht ihm grundsätzlich auch in Griechenland zur 

Verfügung, auch wenn die Lebensbedingungen und die Einforderung der 

benötigten medizinischen Hilfe in Griechenland für den Beschwerdeführer 

zweifellos eine gewisse Herausforderung darstellen werden. 

Es liegen keine Hinweise für die Annahme vor, er wäre nach einer Rück-

kehr einer existenziellen Notlage ausgesetzt. Aufgrund seines Schutzsta-

tus hat er grundsätzlich Zugang zu Sozialleistungen, zum griechischen Ar-

beitsmarkt und zur Gesundheitsversorgung. Er kann sich als anerkannter 

Flüchtling auf die Qualifikationsrichtlinie berufen. Es wird ihm möglich sein, 

sich an die entsprechenden Stellen zu wenden und im Bedarfsfall seine 

Rechte einzufordern sowie nötigenfalls die unentgeltliche Hilfe von Nicht-

regierungsorganisationen zu beanspruchen. Auch wenn er behauptet, er 

habe im Camp bereits erfolglos versucht, finanzielle und medizinische Hilfe 

zu erlangen und lediglich Schmerzmittel erhalten, so ist dem entgegenzu-

halten, dass er sich gemäss seinen Angaben bereits zehn Tage nach Erhalt 

des griechischen Flüchtlingsausweises ausser Land begeben hat. Dem-

nach ist bereits angesichts der sehr kurzen vor Ort verbachten Zeit nicht 

davon auszugehen, er habe alles ihm Zumutbare unternommen, um die 

benötigte Unterstützung zu erhalten. 

7.4.3 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit auch als zumutbar. 

7.5 Bei dieser Sachlage besteht auch kein Anlass zur Einholung individu-

eller Zusicherungen seitens der griechischen Behörden (vgl. u.a. Urteil des 

BVGer E-2779/2023 vom 23. November 2023 E. 7.4). Das entsprechende 

Eventualbegehren ist demnach ebenfalls abzuweisen. 

7.6 Nachdem die griechischen Behörden einer Rückübernahme des Be-

schwerdeführers ausdrücklich zugestimmt haben und er über eine bis zum 

13. März 2027 gültige Aufenthaltsbewilligung verfügt, ist der Vollzug der 

Wegweisung auch möglich (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

7.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

D-2910/2024 

Seite 12 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

9.1 Mit dem vorliegenden Urteil ist das Gesuch um Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 

9.2 Die mit der Beschwerdeschrift gestellten Gesuche um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung und der unentgeltlichen Rechtsverbeistän-

dung sind abzuweisen, weil sich die Beschwerde entsprechend den vor-

stehenden Erwägungen von vornherein als aussichtlos im Sinne von 

Art. 65 Abs. 1 VwVG erwiesen hat. Demzufolge sind die Verfahrenskosten 

in der Höhe von Fr. 750.– (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 

Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-2910/2024 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 

amtliche Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Thomas Segessenmann Mareile Lettau 

 

 

Versand: