# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4d73145f-3644-500e-957a-b30927f00eb9
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-20
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 20.09.2023 810 23 3
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-23-3_2023-09-20.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 20. September 2023 (810 23 3)  

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Ausländerrecht 

 

 

Härtefallgesuch / Wiedererwägung / erhebliche Zweifel an einer Verschlechterung der 

Gesundheit seit dem ersten kantonsgerichtlichen Wegweisungsentscheid / wirksamer 

Zugang zur notwendigen Behandlung im Zielstaat gegeben 

 

 
 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichter Markus Clau-

sen, Ana Dettwiler, Daniel Ivanov, Stefan Schulthess, Gerichtsschreibe-
rin Elena Diolaiutti 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Alain Joset, Advokat  
  

 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal, Vor-
instanz 
 

  
  

 
Betreff Härtefallgesuch / Wiedererwägung (RRB Nr. 1926 vom 20. Dezember 

2022) 
 
 
 
A. Der türkische Staatsbürger A.____, geboren am XX.XX.1963, reiste 1983 in die 
Schweiz ein. Er ist mit B.____ verheiratet. Das Ehepaar ist seit Februar 2015 gerichtlich und 

Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

räumlich getrennt. Gemeinsam haben sie die Kinder C.____, D.____ und E.____, geboren 
1990, 1992 und 2006.  
 
B. Im Jahr 1996 erhielt A.____ aufgrund der Diagnose einer Posttraumatischen Belas-
tungsstörung und einer Depression eine ganze Invalidenrente zugesprochen. Im Jahr 2012 er-
härtete sich der Verdacht, dass er seine Beschwerden lediglich vorgetäuscht habe. Am 27. Au-
gust 2015 verurteilte ihn das Strafgericht Basel-Landschaft (Strafgericht) wegen gewerbsmässi-
gen Betrugs und anderer, kleinerer, Delikte zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren. Das 
Kantonsgericht, Abteilung Strafrecht, und das Bundesgericht bestätigten dieses Urteil. A.____ 
trat am 22. Mai 2018 den Vollzug dieser Freiheitsstrafe an und wurde am 19. August 2020 be-
dingt aus dem Strafvollzug entlassen. 
 
C. Aufgrund der Verurteilung zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe widerrief das Amt für 
Migration und Bürgerrecht des Kantons Basel-Landschaft (AFMB) am 2. August 2018 die Nie-
derlassungsbewilligung von A.____, wies ihn aus der Schweiz weg und verfügte, dass er die 
Schweiz auf den Zeitpunkt der (bedingten) Entlassung aus dem Strafvollzug zu verlassen habe. 
Zur Begründung führte das AFMB an, dass sich A.____ nicht auf Art. 8 der Konvention zum 
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) vom 4.  November 1950 berufen 
könne, dass kein Härtefall vorliege und dass die Wegweisung verhältnismässig sei. Diese Ver-
fügung wurde mit Beschluss des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft (Regierungs-
rat) Nr. 2018-1664 vom 6. November 2018, mit Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, 
Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), vom 4. Dezember 2019 [810 18 
294] und mit Urteil des Bundesgerichts 2C_412/2020 vom 10. November 2020 bestätigt. 
 
D. Mit Eingabe vom 4. März 2022 reichte A.____, nachfolgend immer vertreten durch  
Alain Joset, Advokat, und substituiert durch MLaw Claudia Paredes, ein Gesuch um Erteilung 
einer Aufenthaltsbewilligung nach Art. 30 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über die Auslände-
rinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; bis 
31. Dezember 2018 und soweit im Folgenden die altrechtliche Fassung massgeblich ist: AuG) 
vom 16. Dezember 2005 (Härtefallbewilligung) ein. Zur Begründung machte er aufgrund seiner 
langen Anwesenheit in der Schweiz, des Verhältnisses zu seiner Familie und zu seiner Tochter 
E.____, seines Gesundheitszustandes sowie der Unmöglichkeit der Wiedereingliederung in der 
Türkei einen persönlichen Härtefall geltend.  
 
E. Mit Verfügung vom 21. April 2022 trat das AFMB mit der Begründung, dass der Härte-
fall schon im Verfahren betreffend die Wegweisung von A.____ von allen Instanzen geprüft und 
verneint worden sei und die Sachlage sich seither nicht in rechtserheblicher Weise verändert 
habe, auf das Gesuch nicht ein. Des Weiteren verfügte es, dass eine Beschwerde gegen diese 
Verfügung keine aufschiebende Wirkung habe.  
 
F. Dagegen erhob A.____ mit Eingabe vom 5. Mai 2022 beim Regierungsrat Beschwerde 
und beantragte, es sei die Verfügung vom 21. April 2022 aufzuheben und das AFMB sei anzu-
weisen, auf das Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung einzutreten, respektive das 
Gesuch materiell zu prüfen. Eventualiter sei die Verfügung des AFMB aufzuheben und ihm sei 

Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen; unter o/e-Kostenfolge sowie für den Fall des Unterlie-
gens sei die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen. Weiter stellte er das Gesuch, das 
Verfahren in der Schweiz abwarten zu dürfen. Der instruierende Rechtsdienst von Regierungs-
rat und Landrat wies mit Verfügung vom 9. Mai 2022 das Gesuch, den Ausgang des Verfahrens 
in der Schweiz abwarten zu dürfen, ab. Dagegen reichte A.____ am 23. Mai 2022 Beschwerde 
beim Regierungsrat ein.  
 
In der ergänzenden Beschwerdebegründung vom 6. Juli 2022 gegen die Verfügung des AFMB 
vom 21. April 2022 führte A.____ aus, er habe mit dem Härtefallgesuch vom 4. März 2022 aus-
führlich dargelegt, dass sich sein Gesundheitszustand seit dem Urteil des Kantonsgerichts vom 
4. Dezember 2019 beziehungsweise demjenigen des Bundesgerichts vom 10. November 2020 
nochmals dramatisch verschlechtert habe. Er sei zwischenzeitlich stationär in der UPK behan-
delt worden und es sei bei ihm am 13. Januar 2022 eine paranoide Schizophrenie diagnostiziert 
worden. Insofern habe sich die rechtserhebliche Sachlage in Bezug auf die Erteilung eines Här-
tefallgesuchs nachträglich wesentlich verändert. In seiner Replik vom 1. September 2022 mach-
te A.____ geltend, dass er an ernsthaften kardiologischen Problemen leide, die einer speziellen 
medikamentösen Therapie sowie regelmässiger, fachärztlicher Verlaufskontrollen bedürfen 
würden. Allenfalls müsse er in ein paar Wochen nochmals am Herz operiert werden. 
 
G. Nach Einreichung der Stellungnahmen des AFMB wies der Regierungsrat mit der Be-
gründung, es würden keine wesentlichen neuen Umstände vorliegen, die Beschwerde mit Ent-
scheid Nr. 2022-1926 vom 20. Dezember 2022 ab. Er schrieb das Beschwerdeverfahren um 
Erlass einer vorsorglichen Massnahme betreffend Erlaubnis, das vorliegende Verfahren in der 
Schweiz abwarten zu dürfen, zufolge Gegenstandslosigkeit ab. Dem Gesuch um unentgeltliche 
Prozessführung und Verbeiständung wurde infolge offensichtlicher Aussichtslosigkeit der Be-
schwerde nicht entsprochen. A.____ wurden für das Verfahren vor dem Regierungsrat Verfah-
renskosten von Fr. 1'000.-- auferlegt. Für den Fall der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde an 
das Kantonsgericht wurde diesem das beschleunigte Verfahren beantragt. Dem Regierungs-
ratsbeschluss ist zu entnehmen, dass A.____ im Betreibungsregister mit 39 Verlustscheinen für 
insgesamt Fr. 155'643.-- und 44 Betreibungen für insgesamt Fr. 203'566.-- aufgelistet war, der 
letzte Verlustschein am 23. März 2022 ergangen war und er seit der Entlassung aus dem Straf-
vollzug von der Sozialhilfe mit Nothilfe unterstützt wird. 
 
H. Gegen diesen Entscheid erhob A.____, wiederum vertreten durch Alain Joset, Advo-
kat, neu substituiert durch MLaw Benjamin Stückelberger, am 2. Januar 2023 beim Kantonsge-
richt Beschwerde. Er beantragte, es sei der Entscheid des Regierungsrates vom 20. Dezember 
2022 aufzuheben und ihm infolge eines Härtefalles die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Even-
tualiter sei der Entscheid des Regierungsrates aufzuheben und das AFMB gerichtlich anzuwei-
sen, auf das Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung einzutreten resp. das Gesuch 
materiell zu prüfen; unter o/e Kostenfolge. Im Falle des Unterliegens sei dem Beschwerdeführer 
die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu bewilligen. In verfahrensrechtlicher 
Hinsicht wurde beantragt, es sei ihm im Sinne einer vorsorglichen Massnahme zu gestatten, 
das vorliegende Beschwerdeverfahren respektive den Eintritt der Rechtskraft des angefochte-
nen Beschlusses in der Schweiz abzuwarten. Es sei ihm Gelegenheit zu geben, auf eine Ver-

Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

nehmlassung oder Stellungnahme des Beschwerdegegners zu replizieren. Der Antrag des Re-
gierungsrats betreffend beschleunigtes Verfahren sei abzuweisen. Er sei im vorliegenden Be-
schwerdeverfahren persönlich anzuhören. Es sei das AFMB anzuweisen, ihm resp. der Rechts-
vertretung sämtliche entscheidrelevanten Verfahrensakten zur Einsicht zukommen zu lassen. 
Mit Eingabe vom 15. Februar 2023 reichte der Beschwerdeführer die ergänzende Beschwer-
debegründung ein.  
 
I. Der Regierungsrat beantragte in seiner Vernehmlassung vom 27. Februar 2023 die 
kostenfällige Abweisung der Beschwerde.  
 
J.  Das Gerichtspräsidium verfügte am 6. März 2023, dass der Fall der Kammer zur Beur-
teilung überwiesen, das Urteil schriftlich eröffnet und über das Gesuch um unentgeltliche Pro-
zessführung und Verbeiständung zusammen mit der Hauptsache entschieden werde.  
 
K. Mit unaufgefordert eingereichter Replik vom 13. März 2023 machte der Beschwerde-
führer nochmals geltend, dass vornehmlich gesundheitliche Veränderungen eingetreten seien, 
welche eine Neubeurteilung erforderlich machen würden, bei welcher die relevanten Härtefall-
kriterien und somit die veränderten und unveränderten Faktoren miteinzubeziehen seien. Er 
bemängelte nochmals explizit, dass die Vorinstanzen keine Gesamtabwägung vorgenommen 
hätten. Mit der Replik reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers je eine Honorarnote 
für den Zeitraum vom 21. Dezember 2022 bis 13. März 2023 und eine für den Zeitraum vom 
25. April 2022 bis 9. Dezember 2022 ein.  
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1.1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regie-
rungsrats die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Da weder ein 
Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzlicher Ausschlusstatbestand vor-
liegt, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Angelegenheit 
gegeben. Der Beschwerdeführer ist vom angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an dessen Aufhebung. Auch die weiteren formellen Voraussetzungen sind 
erfüllt, so dass auf die Beschwerde einzutreten ist.  
 
1.2. Richtet sich die Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid des Regierungsrats 
oder gegen einen Entscheid, mit welchem der Regierungsrat eine Nichteintretensverfügung der 
erstinstanzlich verfügenden Behörde bestätigt, so kann das Kantonsgericht lediglich prüfen, ob 
die vorinstanzliche Beurteilung der Eintretensfrage an beschwerdefähigen Rechtsmängeln lei-
det. Ein weitergehender, materiell-rechtlicher Entscheid ist dem Gericht dagegen verwehrt. 
Demgemäss kann auf den Antrag, es sei dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltsbewilligung zu 
erteilen, nicht eingetreten werden. Auf den Eventualantrag, es sei der Regierungsratsbeschluss 
aufzuheben und das AFMB anzuweisen, auf das Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilli-
gung einzutreten resp. das Gesuch materiell zu prüfen, ist hingegen einzutreten (Urteil des Kan-

Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

tonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 22. Dezember 2021 
[810 20 238] E. 1.2).  
 
2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können nach § 45 Abs. 1 lit. a und b 
VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt wer-
den. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht dagegen – abgesehen von 
hier nicht vorliegenden Einzelfällen – untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 
 
3. Da es sich um einen klaren Fall handelt, wird vorliegend im Zirkulationsverfahren ent-
schieden (§ 1 Abs. 4 VPO).  
 
4. Zu prüfen ist, ob der Regierungsrat den Entscheid des AFMB vom 21. April 2022, mit 
welchem dieses auf das Gesuch des Beschwerdeführers vom 4. März 2022 nicht eingetreten 
ist, zu Recht geschützt und die dagegen erhobene Beschwerde abgewiesen hat. 
 
5.1. Der Widerruf bzw. die Nichtverlängerung der Bewilligung beendet das bisherige Anwe-
senheitsrecht. Die Massnahme wirkt pro futuro, indem ab der Rechtskraft des Entscheids die 
Bewilligung nicht mehr besteht und der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz sich 
grundsätzlich als unzulässig erweist. Indessen kann grundsätzlich jederzeit ein neues Bewilli-
gungsgesuch gestellt werden. Wird diesem entsprochen, lebt damit nicht die frühere, rechtskräf-
tig aufgehobene oder nicht verlängerte Bewilligung wieder auf, sondern es handelt sich um eine 
neue Bewilligung, die voraussetzt, dass die im Zeitpunkt ihrer Erteilung geltenden Bewilligungs-
voraussetzungen erfüllt sind (Urteile des Bundesgerichts 2C_875/2021 vom 26. November 
2021 E. 3.1; 2C_313/2021 vom 19. Oktober 2021 E. 3.1; 2C_572/2020 vom 22. Oktober 2020 
E. 1.3; 2C_1000/2019 vom 8. Mai 2020 E. 3.2). Die frühere Aufenthaltsberechtigung des Be-
schwerdeführers wurde mit Urteil des Bundesgerichts 2C_412/2020 vom 10. November 2020 
rechtskräftig (Art. 61 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht [BGG] vom 17. Juni 2005) 
beendet, womit der Beschwerdeführer seit diesem Urteil kein Aufenthaltsrecht mehr in der 
Schweiz hat. Beim nun gestellten Gesuch geht es damit nicht um ein Wiederaufleben der frühe-
ren Bewilligung, sondern es handelt sich um eine neue Bewilligung.  
 
5.2.1. Ist eine früher bestehende Bewilligung widerrufen worden, so kann zwar grundsätzlich 
jederzeit ein Gesuch um eine neue Bewilligung gestellt werden. Nach der Rechtsprechung des 
Bundesgerichts ist die Verwaltungsbehörde nur verpflichtet, auf ein neues Gesuch einzutreten, 
wenn sich die Umstände seit dem ersten Entscheid wesentlich geändert haben oder der Ge-
suchsteller erhebliche Tatsachen und Beweismittel namhaft macht, die ihm im früheren Verfah-
ren nicht bekannt waren oder deren Geltendmachung für ihn damals rechtlich oder tatsächlich 
unmöglich war oder dafür keine Veranlassung bestand (vgl. BGE 136 II 177 E. 2.1; BGE 120 Ib 
42 E. 2b; RENÉ WIEDERKEHR/PAUL RICHLI, Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, Bd. 1, 
Bern 2012, N 2649 ff.) oder wenn seither eine angemessene Zeitdauer – in der Regel fünf Jah-
re – verstrichen ist (Urteil des Bundesgerichts 2C_663/2020 vom 2. März 2021 E. 3.4). Eine 
wesentliche Änderung der rechtserheblichen Sachumstände und damit ein Anspruch auf Neu-
befassung besteht nur, falls die geltend gemachten Veränderungen geeignet sind, zu einem 

Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

anderen Resultat zu führen; gestützt auf die neuen Elemente muss für die betroffene Person 
ein günstigeres Ergebnis ernsthaft in Betracht fallen (vgl. BGE 136 II 177 E. 2.2.1; Urteile des 
Bundesgerichts 2C_676/2019 vom 28. November 2019 E. 4; 2C_1224/2013 vom 12. Dezember 
2014 E. 5.1.2; 2C_274/2009 vom 28. Oktober 2009 E. 2.2; RENÉ WIEDERKEHR/KASPAR PLÜSS, 
Praxis des öffentlichen Verfahrensrechts, Eine systematische Analyse der Rechtsprechung, 
Bern 2020, N 3891; WIEDERKEHR/RICHLI, a.a.O., N 2660 ff.). Massgebend ist eine Gesamtbe-
trachtung. Die Veränderung eines einzelnen Elements, das bei der Abwägung im früheren Ent-
scheid mitberücksichtigt wurde, führt noch nicht zwingend zu einer materiellen Prüfung des 
neuen Begehrens, solange ein anderes Ergebnis realistischerweise nicht in Betracht fällt 
(WIEDERKEHR/RICHLI, a.a.O., N 2662). So wird auch in den Weisungen und Erläuterungen des 
Staatssekretariats für Migration zum AIG, I. Ausländerbereich, vom Oktober 2013 (Weisungen 
AIG, Stand 1. März 2023; Randziffer 5.6.10) festgehalten, dass, sofern erst kürzlich in einem 
rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren das Vorliegen eines Härtefalls ausdrücklich verneint 
worden sei, für eine nochmalige Beurteilung wichtige neue Elemente vorhanden sein müssten. 
 
5.2.2. Liegt ein Anspruch auf eine Neubeurteilung vor, so bedeutet dies nicht, dass auch ein 
Anspruch auf eine neue Bewilligung besteht. Die Gründe, welche zum Widerruf geführt haben, 
verlieren ihre Bedeutung nicht; die Behörde muss aber eine neue umfassende Interessenabwä-
gung vornehmen, wobei es nicht darum gehen kann, wie im Rahmen eines erstmaligen Ent-
scheids über die Aufenthaltsbewilligung, frei zu befinden, ob die Voraussetzungen gegeben 
sind. Massgebend ist vielmehr, ob sich die Umstände seit dem früheren Widerruf in einer 
rechtserheblichen Weise geändert haben (Urteile des Bundesgerichts 2C_1000/2019 vom 
8. Mai 2020 E. 3.4; 2C_883/2018 vom 21. März 2019 E. 4.4 m.w.H.).  
 
5.2.3. Entscheidend für die Beurteilung, ob sich die Umstände verändert haben, ist der Zeit-
punkt des letztinstanzlichen kantonalen Entscheids, d.h. im vorliegenden Fall des Urteils des 
Kantonsgerichts vom 4. Dezember 2019. Das Vorliegen einer wesentlich veränderten Sachlage 
darf im Interesse der Rechtsgleichheit und der Rechtssicherheit nicht leichthin angenommen 
werden. Unabhängig davon, ob eine an die zuständige kantonale Instanz gerichtete Eingabe 
terminologisch als Wiedererwägung oder als neues Gesuch bezeichnet wird, darf diese nicht 
dazu dienen, rechtskräftige Entscheide beliebig in Frage zu stellen oder Rechtsmittelfristen zu 
umgehen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_875/2021 vom 26. November 2021 E. 3.2; BGE 
136 II 177 E. 2.1; KGE VV vom 22. Dezember 2021 [810 20 238] E. 5.2). 
 
5.3. Der Widerruf einer Bewilligung wegen Straffälligkeit verunmöglicht die Erteilung einer 
neuen Aufenthaltsbewilligung grundsätzlich nicht ein für alle Mal. Soweit der Betroffene, gegen 
den eine Entfernungsmassnahme ergriffen wurde, weiterhin in den Kreis der anspruchsberech-
tigten Personen fällt, ist eine Neubeurteilung angezeigt, falls er sich seit der Verurteilung bzw. 
Strafverbüssung bewährt und für eine angemessene Zeit in seiner Heimat klaglos verhalten hat, 
so dass eine Integration in die hiesigen Verhältnisse nunmehr absehbar erscheint und eine all-
fällige Rückfallgefahr vernachlässigt werden kann. Das öffentliche Interesse an der Gefahren-
abwehr verliert an Bedeutung, soweit die Entfernungsmassnahme gegen die fehlbare Person 
ergriffen, durchgesetzt und für eine der Schwere der Tat angemessene Zeitdauer aufrecht er-
halten wurde (Urteile des Bundesgerichts 2C_313/2021 vom 19. Oktober 2021 E. 3.3; 

Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

2C_663/2020 vom 2. März 2021 E. 3.5; 2C_887/2018 vom 4. Dezember 2018 E. 2.2.3; 
2C_633/2017 vom 2. Mai 2018 E. 3.3.1; 2C_736/2017 vom 28. November 2017 E. 3.3; 
2C_1170/2012 vom 24. Mai 2013 E. 3.3; KGE VV vom 22. Dezember 2021 [810 20 238] 
E. 5.3). 
 
5.4. Die Neubeurteilung setzt mithin grundsätzlich voraus, dass der Betroffene der Weg-
weisung Folge geleistet und sich im Ausland bewährt hat (Urteile des Bundesgerichts 
2C_577/2020 vom 25. September 2020 E. 2.4.1; 2C_ 13/2020 vom 8. Mai 2020 E. 5.2.2; 
2C_862/2018 vom 15. Januar 2019 E. 3.3; 2C_170/2018 vom 18. April 2018 E. 4.3; 
2C_790/2017 vom 12. Januar 2018 E. 2.1 und 2.4; 2C_1224/2013 vom 12. Dezember 2014 
E. 5.1.2; 2C_295/2014 vom 12. Januar 2015 E. 5.3). Wer, statt der Ausreiseverpflichtung nach-
zukommen, einfach im Land verbleibt und ein neues Gesuch stellt, kann nur ausnahmsweise 
einen Anspruch auf Neubeurteilung geltend machen (Urteil des Bundesgerichts 2C_13/2020 
vom 8. Mai 2020 E. 5.3.2). Neue Sachumstände, die sich nur dadurch ergeben haben, dass der 
Betroffene einer rechtskräftigen Wegweisung nicht Folge geleistet hat, haben im Vergleich zu 
neuen anspruchsbegründenden Tatsachen ein entsprechend reduziertes Gewicht (vgl. Urteile 
des Bundesgerichts 2C_663/2020 vom 2. März 2021 E. 3.6; 2C_572/2020 vom 22. Oktober 
2020 E. 4.1.2; 2C_910/2018 vom 23. Oktober 2019 E. 5.3; 2C_790/2017 vom 12. Januar 2018 
E. 2.4), namentlich auch eine blosse verstärkte Integration infolge des unrechtmässigen Ver-
bleibens im Lande (vgl. 2C_862/2018 vom 15. Januar 2019 E. 3.3; 2C_977/2017 vom 6. Juni 
2018 E. 4.4) oder eine Intensivierung familiärer Beziehungen, die sich nur dadurch ergeben hat, 
dass der Betroffene der rechtskräftigen Wegweisungsanordnung nicht nachgekommen ist (vgl. 
Urteil des Bundesgerichts 2C_1081/2014 vom 19. Februar 2016 E. 2.3.2). Denn andernfalls 
würde derjenige, der sich über rechtskräftige Entscheide hinwegsetzt, bevorzugt gegenüber 
denjenigen, die sich daran halten, was rechtsstaatlich nicht angeht (vgl. Urteile des Bundesge-
richts 2C_875/2021 vom 26. November 2021 E. 3.3; 2C_663/2020 vom 2. März 2021 E. 3.6; 
2C_862/2018 vom 15. Januar 2019 E. 3.3; 2C_969/2017 vom 2. Juli 2018 E. 3.5).  
 
6.1.1. Das Kantonsgericht erkannte in seinem Urteil vom 4. Dezember 2019 (E. 6.4), dass 
sich der Beschwerdeführer auf den durch die Niederlassungsbewilligung im Rahmen des Aus-
ländergesetzes gewährten Rechtsanspruch auf Aufenthalt in der Schweiz sowie auf das Grund-
recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens berufen könne. Es bejahte den Widerrufs-
grund aufgrund der Verurteilung zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe (Art. 62 Abs. 1 lit. b 
AIG). Das Kantonsgericht führte in seinem Urteil aus, dass der Beschwerdeführer mit Urteil des 
Strafgerichts Basel-Landschaft vom 27. August 2015 wegen gewerbsmässigen Betrugs, Füh-
rens eines Motorfahrzeugs ohne Haftpflichtversicherung sowie wegen einfacher Verletzung von 
Verkehrsregeln zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren und einer Busse von Fr. 300.-- 
verurteilt worden sei. Aus dem Urteil des Strafgerichts – so das Kantonsgericht weiter – gehe 
zudem hervor, dass der Sozialversicherungsanstalt Basel-Landschaft durch den Beschwerde-
führer ein Schaden im Umfang von Fr. 411'129.-- und der Pensionskasse F.____ ein Schaden 
im Umfang von Fr. 290'240.45 entstanden sei. Weiter werde im Rahmen der Strafzumessung 
festgehalten, dass der Beschwerdeführer über Jahre hinweg und gegenüber einer Vielzahl von 
Arztpersonen und Mitarbeitenden der Sozialversicherungen ein gezielt täuschendes Bild in äus-
serst konsequenter Weise aufrechterhalten habe. Der Beschwerdeführer habe das Vertrauens-

Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

verhältnis zu seinem behandelnden Psychiater und dessen aus der ärztlichen Verantwortung 
heraus erbrachtes Engagement schamlos ausgenutzt. In seiner Gesamtheit bedürfe ein solches 
Vorgehen einer grossen kriminellen Energie, Skrupellosigkeit und Dreistigkeit. Den hohen De-
liktsbetrag habe sich der Beschwerdeführer in parasitärer Weise auf Kosten einer grossen All-
gemeinheit verschafft. Das Kantonsgericht führte weiter aus, der Beschwerdeführer weise keine 
weiteren Vorstrafen auf und seine Rückfallgefahr sei eher als gering einzustufen. Dennoch falle 
auf, dass er nach wie vor keinerlei Reue oder Einsicht in seine Taten zeige und sich ungerecht 
behandelt fühle. Dem Gutachten von Dr. G.____, forensischer Psychiater und Psychotherapeut 
FMH, leitender Arzt der Psychiatrie Baselland, vom 5. März 2018 sei zudem zu entnehmen, 
dass der Beschwerdeführer ein manipulatives Potential aufweise und sich gegenüber dem Gut-
achter neu als Opfer rechtsbürgerlicher Kreise darstelle, welche im Solde Erdogans stünden. 
Weiter verwundere es den Gutachter nicht, dass es dem Beschwerdeführer gelungen sei, Ärzte 
und Therapeuten zu täuschen. Das Kantonsgericht kam zum Schluss, dass auch mit Blick auf 
diese gutachterlichen Ausführungen ein Rückfallrisiko nicht gänzlich ausgeschlossen werden 
könne. Aufgrund des erheblichen Verschuldens und des schwerwiegenden Delikts sei das ord-
nungs- und sicherheitspolitische Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers gege-
ben.  
 
6.1.2. Im Rahmen der Interessenabwägung berücksichtigte das Kantonsgericht in seinem 
Urteil vom 4. Dezember 2019 u.a. die familiären Beziehungen des Beschwerdeführers, vor al-
lem die zu seiner Tochter, den Grad seiner Integration, seine Schulden, die strafrechtliche Ver-
urteilung, die Tatsache, dass er bis zum Beginn der Strafermittlungen im Jahr 2012 sein Hei-
matland regelmässig besucht und immer wieder Geldbeträge an verschiedene Begünstigte in 
der Türkei überwiesen habe, seine Befürchtungen, als Kurde in der Türkei Repressionen zu 
erleiden, die polizeiliche Befragung seines Sohnes bei dessen letztem Aufenthalt in der Türkei 
sowie seinen Gesundheitszustand. Soweit der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde aus-
führt, dass bei ihm keinerlei Rückfallgefahr bestehe und das Rückfallrisiko, das als Element des 
öffentlichen Interesses von erheblicher Bedeutung sei, gänzlich ausgeschlossen werden müs-
se, kann auf die Ausführungen des Bundesgerichts im Urteil vom 10. November 2020 verwie-
sen werden, wonach auch das geringe Rückfallrisiko das öffentliche Interesse am Widerruf der 
Niederlassungsbewilligung nicht entscheidend vermindere, weil sich der Beschwerdeführer 
nicht auf das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die 
Freizügigkeit (FZA) berufen könne und generalpräventive Gesichtspunkte deshalb berücksich-
tigt werden dürften (vgl. auch Urteile des Bundesgerichts 2C_188/2019 vom 5. April 2019 
E. 2.2.2; 2C_290/2017 vom 28. Februar 2018 E. 4.2). 
 
6.1.3. Im Zusammenhang mit dem Gesundheitszustand des Beschwerdeführers führte das 
Kantonsgericht in seinem Urteil vom 4. Dezember 2019 (E. 6.6.2) Folgendes aus:  
 
"In Bezug auf seine Gesundheit bringt der Beschwerdeführer vor, dass seine erstellten Erkrankungen, 

aber auch die noch unklaren Krankheitsbilder, insbesondere die mögliche Posttraumatische Belastungs-

störung sowie die Schizophrenie, in der Türkei keineswegs in hinreichendem Ausmass medizinisch be-

handelt werden könnten. Dem Gutachten von Dr. med. G.____ können als Diagnosen beim Beschwerde-

Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

führer zum einen das Morbus Scheuermann (ICD-10: F32.1) und zum anderen eine mittelschwere de-

pressive Episode (ICD-10: F32.1) entnommen werden. Nach den Angaben des Gutachters werde die 

mittelgradige depressive Episode voraussichtlich früher oder später abklingen. Sie stehe in einem kausa-

len Zusammenhang mit der erfolgten Verurteilung des Beschwerdeführers. Der behandelnde Therapeut 

des Beschwerdeführers, lic. phil. H.____, hält in seinem Bericht vom 23. Juli 2019 fest, der Beschwerde-

führer leide an Osteochondrose der Wirbelsäule, Morbus Scheuermann (ICD-10: M42), einer affektiven 

Störung, einer mittelschweren depressiven Episode (ICD-10: F32.1), an Problemen bei sonstigen psy-

chosozialen Umständen, der Gefängnisstrafe (ICD-10: Z65.1) und dem Betroffensein von Katastrophen, 

Krieg und sonstigen Feindseligkeiten (ICD-10: Z65.5) und sonstigen anhaltenden wahnhaften Störungen 

(ICD-10: F22.8). Zur aktuellen Situation führt der Therapeut weiter aus, der Beschwerdeführer leide seit 

Haftantritt psychisch und somatisch unter der drohenden Wegweisung aus der Schweiz. Dies äussere 

sich in einer durchgängigen dysphorischen Grundstimmung, bis hin zu wiederkehrenden depressiven 

Episoden, die geprägt seien von Antriebslosigkeit, Ängsten und Suizidgedanken. Die medikamentöse 

Behandlung werde durch wöchentliche Psychotherapiesitzungen à 30 Minuten ergänzt. Die Behandlung 

des Beschwerdeführers müsse dringend auch nach dem Strafvollzug sichergestellt sein. Dem vom Be-

schwerdegegner eingereichten medizinischen Consulting des Staatssekretariats für Migration (SEM) vom 

28. November 2019 lässt sich entnehmen, dass psychiatrische und psychologische Behandlungen in 

Universitätskliniken oder in Regionalspitälern in der Türkei möglich und Medikamente gegen Depressio-

nen und andere psychische Erkrankungen landesweit in Apotheken grösserer Städte erhältlich seien. Die 

Kosten für eine Behandlung und die Medikamente von psychischen Erkrankungen würden im türkischen 

Gesundheitssystem durch die Sozialversicherungen übernommen. Bei bedürftigen Personen, die nicht 

durch die Sozialversicherung gedeckt seien, übernehme die Sozialversicherung die Kosten dennoch. Das 

SEM hat in seinem Bericht abgeklärt, wieweit der Beschwerdeführer auch in der Heimat betreut werden 

kann. Das SEM hat sich dabei auf den konkreten Fall bezogen und nicht nur auf die allgemeine Gesund-

heitsversorgung in der Türkei verwiesen. Die Behandlung des Krankheitsbilds des Beschwerdeführers ist 

demnach in Spitälern möglich und die entsprechenden Medikamente sind ebenfalls in der Türkei erhält-

lich. Selbst wenn mit der begonnenen psychiatrischen Betreuung in der Schweiz eine bessere Pflege 

sichergestellt wäre, genügt dies nicht, um dem Beschwerdeführer einen Aufenthaltsanspruch zu gewäh-

ren (…). Da der Beschwerdeführer keine Belege für eigenes oppositionspolitisches Engagement vor-

bringt, muss vorliegend auch nicht beurteilt werden, ob er aufgrund dessen im Gesundheitswesen der 

Türkei diskriminiert würde. Die Türkei verfügt über eine medizinische und psychiatrische Infrastruktur, die 

es erlaubt, die begonnene Therapie weiterzuführen. Gestützt auf die Kostenübernahme durch die Sozial-

versicherung ist dies auch finanziell möglich. An dieser Stelle ist zudem festzuhalten, dass der Be-

schwerdegegner im kantonsgerichtlichen Verfahren zur gesundheitlichen Situation des Beschwerdefüh-

rers Stellung genommen hat und sich der Beschwerdeführer dazu schriftlich und im Rahmen der heutigen 

Parteiverhandlung äussern konnte." 

 

6.1.4. Das Kantonsgericht kam in seinem Urteil vom 4. Dezember 2019 zum Schluss, dass 
sich der Widerruf der Niederlassungsbewilligung als verhältnismässig und der Eingriff in das 
Recht auf Familienleben somit als gerechtfertigt erweise und die Voraussetzungen für eine Här-
tefallbewilligung nicht erfüllt seien. 
 
6.2. Das Bundesgericht bestätigte diesen Entscheid mit Urteil 2C_412/2020 vom 
10. November 2020, soweit es darauf eintrat. Auf die Beschwerde trat es insoweit nicht ein, als 

Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

eventualiter die Erteilung einer Härtefallbewilligung nach Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG verlangt wor-
den sei; dies mit der Begründung, der Beschwerdeführer besitze keinen Rechtsanspruch auf 
diese Bewilligung, da es sich bei der Härtefallbewilligung um eine Ermessensbewilligung hand-
le, auf deren Erteilung kein Anspruch bestehe (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG; vgl. dazu auch Urteil 
des Bundesgerichts 2C_643/2018 vom 8. Januar 2019 E. 1.1).  
 
7.1.  Der Beschwerdeführer führt in seiner Beschwerde richtigerweise aus, der Regierungs-
rat habe in seinem Entscheid vom 6. November 2018 festgehalten, dass die Verhältnismässig-
keitsprüfung im engeren Sinne lediglich knapp für eine Wegweisung des Beschwerdeführers 
spreche (E. 9). Demzufolge sei eine rechtsrelevante Änderung der Sachlage – so der Be-
schwerdeführer weiter – bereits bei geringeren Änderungen der auf dem Spiel stehenden Inte-
ressen anzunehmen. Er macht geltend, seine Gesundheit habe sich massiv verschlechtert und 
diese Verschlechterung müsse zu einer veränderten Abwägung der Gesamtkriterien bei der 
Härtefallprüfung führen. Er verweist auf verschiedene vor und nach dem Kantonsgerichtsurteil 
vom 4. Dezember 2019 erstellte ärztliche Berichte und kommt zum Schluss, dass die nach dem 
4. Dezember 2019 verfassten Berichte klar aufzeigen würden, dass eine massive Verschlechte-
rung seiner gesundheitlichen Situation sowohl bezüglich seines psychischen als auch seines 
physischen Zustands eingetreten sei. Insbesondere sei dem Beschwerdeführer vor dem Urteil 
des Kantonsgerichts vom 4. Dezember 2019 nie eine anhaltende somatoforme Schmerzstö-
rung, eine andauernde Persönlichkeitsveränderung, eine Posttraumatische Belastungsstörung 
oder eine paranoide Schizophrenie diagnostiziert worden; ebenfalls seien damals auch noch 
keine kardiologischen Probleme aufgetreten. Des Weiteren werde die Behandlung von schizo-
phrenen Personen in der Türkei nur mangelhaft gewährleistet. Zudem brauche es für die Ver-
besserung seiner gesundheitlichen Situation ein stabiles Umfeld, weshalb die für ihn überle-
bensnotwendige Betreuung und Unterstützung nur in der Schweiz – aufgrund der hier anwe-
senden Kernfamilie und der gelebten familiären Beziehung – gewährt werden könne. Ein An-
spruch auf Verbleib in der Schweiz ergebe sich auch aus Art. 3 EMRK. In seiner Replik vom 
13. März 2013 ergänzt der Beschwerdeführer, dass weder das AFMB in seiner Verfügung vom 
21. April 2022 noch der Regierungsrat in seinem Beschluss vom 20. Dezember 2022 die tat-
sächliche Existenz der gesundheitlichen Leiden bestritten habe, weshalb das einzige Argument 
des Regierungsrats in seiner Vernehmlassung vom 27. Februar 2023, die gesundheitlichen Lei-
den des Beschwerdeführers seien "herbeigeschrieben" worden, befremdend sei.  
 
7.2. Der Beschwerdeführer begründet das Gesuch um eine Härtefallbewilligung bzw. seine 
Beschwerde primär mit der Verschlechterung seines Gesundheitszustandes. Es ist demzufolge 
auf die vor und nach dem Urteil des Kantonsgerichts vom 4. Dezember 2019 ergangenen ärztli-
chen Berichte und Verfahrensakten einzugehen.  
 
8.1. Der während des Strafvollzugs im Kanton I.____ zuständige Psychotherapeut H.____ 
stellte – wie der Beschwerdeführer richtig ausführt – in seinem Bericht vom 23. Juli 2019 und 
damit vor dem Kantonsgerichtsentscheid vom 4. Dezember 2019 die folgenden Diagnosen:  
"- Osteochondrose der Wirbelsäule; Morbus Scheuermann (ICD-10: M42); - Affektive Störung; 
mittelschwere depressive Episode (ICD-10: F32.1); - Probleme bei sonstigen psychosozialen 
Umständen; Gefängnisstrafe (ICD-10: Z65.1) und Betroffensein von Katastrophen, Krieg und 

Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

sonstigen Feindseligkeiten (ICD-10: Z65.5); - Sonstige anhaltende wahnhafte Störungen (ICD-
10: F22.8); hier sind Störungen einzugruppieren, bei denen Wahn oder Wahnsysteme von an-
haltenden Stimmen oder von schizophrenen Symptomen begleitet werden, die aber nicht aus-
reichen, um eine Schizophrenie zu diagnostizieren (F20)." Des Weiteren hat der zuständige 
Psychotherapeut in seinem Bericht ausgeführt, dass der Beschwerdeführer seit Haftantritt psy-
chisch und somatisch unter der Situation der angedrohten Wegweisung aus der Schweiz leide. 
Dies äussere sich in einer durchgängigen dysphorischen Grundstimmung, bis hin zu wiederkeh-
renden depressiven Episoden, die geprägt seien von Antriebslosigkeit, Ängsten und Suizidge-
danken.  
 
8.2. Der zuständige Psychotherapeut H.____ erläuterte in seinem Bericht vom 28. März 
2020 den Therapieinhalt bzw. -verlauf. Wie der Beschwerdeführer in der Beschwerde zu Recht 
ausführt, erklärt der zuständige Psychotherapeut, dass der Beschwerdeführer regelmässig von 
einem "schwarzen Mann", der ihn ständig verfolge und bedrohe, berichte. Zudem habe er Alb-
träume, in welchen oft seine verstorbene Mutter und sein von der Polizei erschossener Bruder 
vorkämen. Diesbezüglich ist jedoch zu ergänzen, dass im gleichen Bericht auch festgehalten 
wird, dass der Beschwerdeführer bereits zu Beginn der Therapie und bis September 2019 und 
somit vor dem Kantonsgerichtsentscheid vom 4. Dezember 2019 regelmässig von einem 
"schwarzen Mann", der ihn ständig verfolge, bedrohe und zu ihm spreche, berichtet habe. Be-
reits während seiner Untersuchungshaft im November und Dezember 2012 habe der Be-
schwerdeführer – so im Bericht weiter – von "schwarzen Hunden", die in jeder Ecke gelauert 
und ihn bedroht hätten, berichtet. Demnach sei es "diagnostisch schwierig abzuschätzen, ob es 
sich hierbei um ein eingeschliffenes Muster von strategischem Fabulieren, also um Simulation 
oder um sonstige anhaltende wahnhafte Störungen handelt (ICD10: F22.8)". Hier würden Stö-
rungen zugeordnet, bei denen der Wahn oder Wahnsysteme von anhaltenden Stimmen oder 
von schizophrenen Symptomen begleitet würden, die aber nicht ausreichen würden, um eine 
Schizophrenie zu diagnostizieren (F20), also stressinduziert auftreten könnten.  
 
8.3. Dem Urteil des Strafgerichts vom 27. August 2015 (S. 22) ist zudem zu entnehmen, 
dass der Beschwerdeführer bereits im Jahr 1995 bzw. 1996 gegenüber Dr. J.____ berichtet 
habe, einen bösen Mann neben sich zu sehen, der ihm zu sprechen verbiete und ihm Schmer-
zen zufüge. Zudem habe der Beschwerdeführer über Albträume und Erscheinungen eines Fol-
terers berichtet (S. 23). Des Weiteren ist dem Strafgerichtsurteil zu entnehmen, dass bereits im 
Jahr 1995 oder schon früher und im Jahr 1997 die Diagnose einer andauernden Persönlich-
keitsveränderung nach Extrembelastung durch Folter und einer anhaltenden somatoformen 
Schmerzstörung gestellt worden war (S. 22 und 23 des Strafgerichtsurteils). Der im Strafverfah-
ren amtlich eingesetzte Sachverständige kam damals zur Erkenntnis, dass das Verhalten des 
Beschwerdeführers in Anbetracht der Inkonsistenzen in dessen Antwortverhalten innerhalb der 
Exploration und im Vergleich zu seinem dokumentierten Verhalten gemäss den verfügbaren 
Akten sowie in Anbetracht der testpsychologischen Ergebnisse weder mit der Diagnose einer 
Posttraumatischen Belastungsstörung noch mit der Diagnose einer somatoformen Schmerzstö-
rung vereinbar sei (S. 35).  
 

Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

8.4. Vom 5. bis zum 11. Januar 2021 war der Beschwerdeführer in den Universitären Psy-
chiatrischen Kliniken in Basel hospitalisiert. Er wurde notfallmässig auf Zuweisung von 
Dr. K.____, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, aufgrund eines depressiven 
Syndroms bei psychosozialen Belastungen auf die Kriseninterventionsstation (KIS) der Klinik 
aufgenommen. Wie der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde richtig festhält, diagnostizier-
ten die zuständigen Ärzte im Austrittsbericht vom 15. Januar 2021 unter dem Titel "Diagnosen" 
eine mittelgradige depressive Episode (F32.1), anamnestisch eine anhaltende somatoforme 
Schmerzstörung (F45.40), eine andauernde Persönlichkeitsveränderung nach Extrembelastung 
(F62.0) und Probleme mit Bezug auf Schwierigkeiten bei der Lebensbewältigung (Z73). Im Be-
richt wird ausgeführt, beim Eintreten ins Patientenzimmer hätten sie den Beschwerdeführer 
meist im Bett kauernd vorgefunden und er habe eine Reservemedikation abgelehnt. Unter dem 
Titel "Anlass zur Aufnahme" wird unter anderem Folgendes ausgeführt: "Psychiatrische Anam-
nese: mittelgradige depressive Störung, Hospitalisationen in L.____. St. n. Suizidversuch mit 
Tabletten, deshalb in stationärer Behandlung im Dezember 2017. Drohungen, sich mit Benzin 
zu übergiessen (unklar, ob einmalig oder wiederholt). Anamnestisch auch anhaltende somato-
forme Schmerzstörungen. Unter dem Titel "Diagnostik, Therapie, Verlauf" halten die behan-
delnden Ärzte fest, im psychopathologischen Befund keine wahnhaften Symptome beobachtet 
zu haben. Im Vergleich dazu sei im forensischen Bericht von H.____ vom 28. März 2020 be-
schrieben worden, dass der Beschwerdeführer in Belastungssituationen von schwarzen Gestal-
ten erzähle. Anhaltend habe er jedoch von Schlafstörungen mit Albträumen berichtet. Es hätten 
sich keine konkreten Hinweise auf Zusammenhänge mit einer traumatischen Vorgeschichte 
(keine Intrusionen, keine traumatischen Inhalte der Albträume) gefunden, obwohl er mit kriegs-
ähnlichen Zuständen konfrontiert gewesen sei, wovon er ihnen in den Einzelvisiten auch berich-
tet habe.  
 
8.5. Im Arztbericht von Dr. K.____ vom 13. Januar 2022 wird ausgeführt, dass die Zuwei-
sung des Beschwerdeführers durch den Hausarzt im Jahr 2015 wegen Depressionen und im-
pulshafter Suizidalität erfolgt sei. Bei ihm bzw. in der Praxis sei der Beschwerdeführer dann in 
ambulanter psychiatrischer Behandlung gewesen. Im Vorfeld hätten fünf und bis im Jahr 2019 
neun psychiatrische Hospitalisationen stattgefunden, immer wegen schwerer Depressionen und 
akuter impulshafter Suizidalität. Dazwischen habe er sich in der Justizvollzugsanstalt M.____ 
aufgehalten. Die Suizidalität sei aktuell in den Hintergrund getreten, trete episodisch aber fulmi-
nant in den Vordergrund. Dr. K.____ diagnostiziert eine paranoide Schizophrenie (ICD-10: 
F20.0), eine Posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10: F43.1) und eine Anpassungsstörung 
mit Angst und depressiver Reaktion, gemischt (ICD-10: F43.22). Dr. K.____ berichtet, dass der 
Beschwerdeführer im Gespräch plötzlich den Kopf drehe, darauf angesprochen von Gestalten 
berichte, die er sehe und die mit ihm reden würden und meistens bedrohlich seien. Der Be-
schwerdeführer berichte, dass die Polizei ihn wohl überwache oder verfolge, da oft ein Polizei-
auto vor dem Haus stehe, was ihm Angst mache.  
 
8.6. Dr. N.____, Facharzt für Kardiologie, erklärt in seinem Bericht vom 24. August 2022, 
dem Beschwerdeführer seien zwei Stents in zwei verschiedene Herzkranzgefässen implantiert 
worden. In seinem Bericht vom 28. November 2022 erörtert er, dass der Beschwerdeführer an 
einer koronaren 2-Gefässerkrankung mit Status nach Herzinfarkt mit mittelschwer einge-

Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

schränkter linksventrikulärer Funktion mit Ventrikelthrombus leide. Zudem liege eine teilweise 
instabile Angina Pectoris vor. Es bedürfe einer lebensnotwendigen medikamentösen Therapie 
und weiterer wichtiger Diagnostik und Therapie. Auch regelmässige kardiologische Verlaufskon-
trollen seien lebensnotwendig. Eine allfällige Ausschaffung stelle ein hohes Gesundheitsrisiko 
für den Beschwerdeführer dar, insbesondere könne ein erneuter Herzinfarkt auftreten.  
 
9.1.1. Aus den Akten geht somit hervor, dass – entgegen den Ausführungen in der Be-
schwerde an das Kantonsgericht – bereits vor dem ersten Kantonsgerichtsentscheid vom 
4. Dezember 2019 beim Beschwerdeführer eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung, 
eine Posttraumatische Belastungsstörung, eine andauernde Persönlichkeitsveränderung (siehe 
Strafgerichtsurteil) und auch eine paranoide Schizophrenie (Strafgerichtsurteil S. 3 f.) diagnosti-
ziert worden waren. Ebenso hat der Beschwerdeführer immer wieder von bösen schwarzen 
Männern oder Hunden berichtet, die ihn bedrohen bzw. mit ihm reden würden. Insofern ist die 
Behauptung des Beschwerdeführers, eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung, eine 
Posttraumatische Belastungsstörung, eine andauernde Persönlichkeitsveränderung und eine 
paranoide Schizophrenie seien zuvor nie diagnostiziert worden, unhaltbar. Auch war der Be-
schwerdeführer vor dem 4. Dezember 2019 bereits mehrmals wegen akuter impulshafter Suizi-
dalität psychiatrisch hospitalisiert worden.  
 
9.1.2. Dem Beschwerdeführer ist aber insofern Recht zu geben, als dass das Kantonsgericht 
in seinem Urteil vom 4. Dezember 2019 im Rahmen der Interessenabwägung auf den Bericht 
des (damals) behandelnden Therapeuten H.____ vom 23. Juli 2019 abgestellt hat, in welchem 
dieser festgehalten hatte, dass der Beschwerdeführer an einer affektiven Störung, einer mittel-
schweren depressiven Episode (ICD-10: F32.1), an Problemen bei sonstigen psychosozialen 
Umständen, der Gefängnisstrafe (ICD-10: Z65.1) und dem Betroffensein von Katastrophen, 
Krieg und sonstigen Feindseligkeiten (ICD-10: Z65.5) und sonstigen anhaltenden wahnhaften 
Störungen leide (vgl. E. 6.1.3. hiervor). Damit wurde im Urteil des Kantonsgerichts vom 4. De-
zember 2019 unter anderem von der Diagnose von anhaltenden wahnhaften Störungen und 
nicht von der Diagnose einer paranoiden Schizophrenie ausgegangen. Bei sonstigen anhalten-
den wahnhaften Störungen (ICD-10: F22.8) handelt es sich um Störungen, bei denen ein Wahn 
oder Wahnsysteme von anhaltenden Stimmen oder von schizophrenen Symptomen begleitet 
werden, die aber nicht die Diagnose Schizophrenie erfüllen. Die paranoide Schizophrenie (ICD-
10: F20.0) ist durch beständige, häufig paranoide Wahnvorstellungen gekennzeichnet, meist 
begleitet von akustischen Halluzinationen und Wahrnehmungsstörungen. Störungen der Stim-
mung, des Antriebs und der Sprache, katatone Symptome fehlen entweder oder sind wenig 
auffallend. Damit begründete das Kantonsgericht seinen Entscheid vom 4. Dezember 2019  
– auf den ersten Blick betrachtet – allenfalls gestützt auf eine weniger gravierende Diagnose, 
als diese in den nach dem Urteil vom 4. Dezember 2019 ergangenen ärztlichen Berichten ent-
halten sind. Auch das SEM hat in seinem medizinischen Consulting vom 28. November 2019 
ausgeführt, dass gemäss den verfügbaren Informationen der Beschwerdeführer an anhalten-
den, wahnhaften und affektiven Störungen, psychosozial motivierten Problemen und mittel-
schweren depressiven Episoden leide. Eine Schizophrenie sei nicht diagnostiziert worden. Da-
mit ist auch das SEM in seinem medizinischen Consulting von einer Diagnose ausgegangen, 

Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

die weniger gravierend, als die durch Dr. K.____ in seinem Bericht vom 13. Januar 2022 ge-
stellte, zu sein scheint.  
 
9.2. H.____ hat – wie bereits ausgeführt – in seinem Bericht vom 28. März 2020 im Zu-
sammenhang mit den Schilderungen des Beschwerdeführers über den ihn bedrohenden 
schwarzen Mann bzw. schwarzen Hund ausgeführt, es sei "diagnostisch schwierig abzuschät-
zen, ob es sich hierbei um ein eingeschliffenes Muster von strategischem Fabulieren, also um 
Simulation oder um sonstige anhaltende wahnhafte Störungen handelt (ICD10: F22.8)". Auch 
die behandelnden Ärzte der Universitären Psychiatrischen Kliniken in O.____ haben in ihrem 
Austrittsbericht vom 15. Januar 2021 erklärt, dass im psychopathologischen Befund keine 
wahnhaften Symptome beobachtet worden seien. Des Weiteren bleibt auch unklar, ob eine 
Verschlechterung stattgefunden hat, da wieder die gleichen Diagnosen gestellt wurden, die be-
reits in der Vergangenheit gestellt worden waren und die im Rahmen der Abklärungen im straf-
rechtlichen Verfahren wegen gewerbsmässigen Betrugs als damals im Wesentlichen nicht be-
stehend erachtet wurden. Das Strafgericht kam zum Schluss, der Beschwerdeführer habe diese 
Krankheiten simuliert und sei manipulativ. Des Weiteren führt Dr. K.____ in seinem Bericht vom 
13. Januar 2022 aus, dass der Beschwerdeführer bedrohliche Gestalten sehe, und erklärt, dass 
der Beschwerdeführer Angst-Wahrnehmungen habe und unter akustischen und optischen Hal-
luzinationen leide. Diese Symptome wurden bereits in der Vergangenheit, so auch von H.____ 
in seinem Bericht vom 28. März 2020 beschrieben, wobei er nicht zum Schluss kam, es handle 
sich um eine Schizophrenie. Ebenso werden diese Symptome auch in gewissen Berichten be-
schrieben, die vor dem Strafgerichtsurteil verfasst worden waren. Da damit auch die im Zu-
sammenhang mit den Halluzinationen und den Wahnvorstellungen stehenden beschriebenen 
Störungen weitgehend die gleichen sind, ist es überaus fraglich, ob eine effektive Verschlechte-
rung des psychischen Zustandes des Beschwerdeführers seit dem 4. Dezember 2019 eingetre-
ten ist. Aus all diesen Gründen bestehen erhebliche Zweifel, ob effektiv eine Verschlechterung 
der psychischen Gesundheit seit dem Kantonsgerichtsentscheid vom 4. Dezember 2019 statt-
gefunden hat. Selbst wenn eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes eingetreten 
sein sollte, vermöchte diese – wie aufzuzeigen sein wird – jedoch nicht dazu zu führen, dass 
sein Begehren materiell geprüft werden muss.  
 
10.1. Als nächstes stellt sich die Frage, ob diese mögliche Verschlechterung des gesundheit-
lichen Zustandes des Beschwerdeführers wesentlich ist.  
 
10.2. Bereits im Urteil vom 4. Dezember 2019 hat das Kantonsgericht festgehalten, dass 
psychiatrische und psychologische Behandlungen in Universitätskliniken oder in Regionalspitä-
lern in der Türkei möglich und Medikamente gegen Depressionen und andere psychische Er-
krankungen landesweit in Apotheken grösserer Städte erhältlich seien. Die Kosten für eine Be-
handlung und die Medikamente von psychischen Erkrankungen würden im türkischen Gesund-
heitssystem durch die Sozialversicherungen übernommen (vgl. E. 6.1.3. hiervor). So hatte auch 
das Bundesverwaltungsgericht in seinem Entscheid vom 14. April 2008, bei welchem es um 
einen an einer chronischen paranoiden Schizophrenie leidenden Patienten ging, ausgeführt, 
dass die medikamentöse Behandlung psychischer Erkrankungen in der Türkei grundsätzlich 
gewährleistet sei. In der Osttürkei fehle es aber an Fachpersonen, da ein grosser Teil der Psy-

Seite 15 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

chiater in den grossen Städten im Westen der Türkei arbeite (Urteil des Bundesverwaltungsge-
richt E-6375/2006 vom 14. April 2008 E. 6.5). Im Strafgerichtsurteil (S. 3) wird festgehalten, 
dass der Beschwerdeführer keineswegs aus dem Kurdengebiet P.____ stamme, sondern aus 
Q.____, einem beliebten Touristenort. Der Beschwerdeführer sei in der Stadt Q.____ geboren 
und aufgewachsen (S. 8). Aus dem Strafgerichtsurteil geht weiter hervor, dass er bereits in den 
Jahren 2002 und 2003 einen regen Schriftenverkehr bezüglich verschiedener Rechtsgeschäfte 
in der Türkei unterhalten habe, wobei es dabei u.a. um den Erhalt und die Renovierung des 
elterlichen Betriebs in Q.____ gegangen sei (S. 3 f.).  
 
10.3. Q.____ ist eine touristische Millionenstadt, welche sich in einer […] Provinz Zentralana-
toliens südlich von R.____ befindet. Der Beschwerdeführer zitiert in seiner Beschwerde das 
obgenannte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-6375/2006 vom 14. April 2008, worin das 
Bundesverwaltungsgericht in einem vergleichbaren Fall festgehalten haben soll, dass in der 
Türkei Vorurteile gegenüber psychisch kranken Menschen bestünden, welche zu deren Diskri-
minierung führen würden. Der Beschwerdeführer hat jedoch unterschlagen, dass das Bundes-
verwaltungsgericht nicht ausgeführt hat, dass in der Türkei Vorurteile, sondern dass in ländli-
chen Gebieten der Türkei Vorurteile bestünden. Der Beschwerdeführer stammt aber nicht aus 
einem ländlichen Gebiet, sondern aus einer Grossstadt, weshalb er aus dem genannten Bun-
desverwaltungsgerichtsurteil nichts zu seinen Gunsten ableiten kann.  
 
10.4. Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde weiter geltend, dass ausser Frage 
sei, dass die mangelhafte Behandlung einer paranoiden Schizophrenie zu einer Verschlimme-
rung der Erkrankung, zu einem Leben in Not und auch zu einer Suizidierung führen könne, ins-
besondere da Suizidgedanken bereits im jetzigen Zeitpunkt vorlägen. Bereits im Urteil des Kan-
tonsgerichts vom 4. Dezember 2019 wurde berücksichtigt, dass der Beschwerdeführer psychi-
sche Störungen mit Wahnvorstellungen habe. Ebenso war bereits vor dem Urteil beim Be-
schwerdeführer die Suizidalität ein Thema. Zudem stand gemäss Bericht von Dr. K.____ vom 
13. Januar 2022 die Suizidalität aktuell im Hintergrund. Dass diese – wie Dr. K.____ weiter 
festhält – episodisch, aber fulminant im Vordergrund stehe, ist gemäss der aktenkundigen Vor-
geschichte auch nichts, was nicht bereits beim Kantonsgerichtsentscheid vom 4. Dezember 
2019 bekannt war und nicht berücksichtigt wurde.  
 
10.5. Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, dass gemäss wissenschaftlichen Studien 
die Behandlung von schizophrenen Personen in der Türkei nur mangelhaft gewährleistet sei. 
Dabei verweist er auf eine Publikation der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 18. August 
2016 (https://www.fluechtlingshilfe.ch/fileadmin/user_upload/Publikationen/Herkunftslaenderbe-
richte/Europa/Tuerkei/160818-tur-schizophrenie-anonym-de.pdf). Diese Publikation trägt den 
Titel "Schnellrecherche der SFH-Länderanalyse vom 18. August 2016 zur Türkei: Behandlung 
und Pflege einer schizophrenen Person im Südosten der Türkei". Der ganze Bericht befasst 
sich mit der Pflege von psychisch kranken Menschen. In diesem Bericht wird auf Missstände in 
der Behandlung von psychisch Kranken hingewiesen, wobei nicht explizit eine Unterscheidung 
zwischen allgemein psychisch kranken und speziell schizophrenen Patienten gemacht wird, 
womit dieser Bericht, selbst wenn der Beschwerdeführer an paranoider Schizophrenie leiden 

Seite 16 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

sollte, nicht zu einer anderen als im Urteil vom 4. Dezember 2019 vorgenommenen Beurteilung 
der Behandelbarkeit des Beschwerdeführers führen kann.  
 
10.6. Das SEM ist in seinem Bericht vom 28. November 2019 zum Schluss gekommen, dass 
die Behandlung des Beschwerdeführers in der Türkei möglich sei und die entsprechenden Me-
dikamente erhältlich seien. Zwar hat das SEM dort abgeklärt, inwieweit die Behandlung des 
Beschwerdeführers möglich sei, der an anhaltenden, wahnhaften und affektiven Störungen, 
psychosozial motivierten Problemen und mittelschweren depressiven Episoden leide. Damit ist 
das SEM nicht davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer an einer paranoiden Schizo-
phrenie leide. Es kommt zum Schluss, dass in der Türkei ambulante und psychiatrische Be-
handlungen möglich sind. Auch wenn eine paranoide Schizophrenie eine gravierendere Diag-
nose als die Diagnose "anhaltende, wahnhafte und affektive Störungen und psychosozial moti-
vierte Probleme" sein sollte, so würde es sich nicht um eine wesentliche Änderung der rechts-
erheblichen Sachumstände handeln, da Schizophrenie im Westen der Türkei und umso mehr in 
den grossen Städten des Westens der Türkei auf jeden Fall behandelbar ist (siehe auch Urteil 
des Bundesverwaltungsgerichts E-6375/2006 vom 14. April 2008 E. 6.5). Der Beschwerdefüh-
rer stammt aus Q.____. Dabei handelt es sich um eine Millionenstadt, welche zwischen R.____ 
und S.____ (S.____ befindet sich 133 km südöstlich von T.____) liegt, weshalb eine Behand-
lung möglich ist. Selbst wenn mit der begonnenen psychiatrischen Betreuung in der Schweiz 
eine bessere Pflege sichergestellt wäre, genügt dies nicht, um dem Beschwerdeführer einen 
Aufenthaltsanspruch zu gewähren (vgl. BGE 139 II 393 E. 6 und 128 II 200 E. 5.3). 
 
10.7. Seit dem Kantonsgerichtsentscheid vom 4. Dezember 2019 wurde als neue Diagnose 
die koronare Gefässerkrankung des Beschwerdeführers gestellt. Dem Beschwerdeführer wur-
den nach einem Herzinfarkt erfolgreich zwei Stents gesetzt. Dabei handelt es sich um ein Im-
plantat, welches in Gefässe des Herzens gesetzt werden. Diese dienen dazu, verschlossene 
oder verengte Blutgefässe offen zu halten. Stent-Implantationen gehören zu den Routineeingrif-
fen in der Kardiologie (www.ratgeber-herzinsuffizienz.de/behandeln/operation/stent-herz#:~:
text=Ein%20Stent%20ist%20ein%20medizinisches,am%20Herzen%20gilt%20als%20Routine-
eingriff). Der Beschwerdeführer konnte nach diesem Eingriff in gutem Allgemeinzustand nach 
Hause entlassen werden. Die nötigen kardiologischen Verlaufskontrollen und die nötige Be-
handlung sind in der Türkei möglich.  
 
11.1. Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde geltend, ein Anspruch auf Verbleib 
in der Schweiz ergebe sich auch aus Art. 3 EMRK. Geht es – wie vorliegend – um die Erteilung 
einer neuen Bewilligung (im Gegensatz zum Widerruf einer bisherigen Bewilligung), so ergibt 
sich aus Art. 3 EMRK per se kein Anspruch auf eine solche Bewilligung, sondern nur gegebe-
nenfalls eine Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs, was zur vorläufigen Aufnahme führt 
(Art. 83 Abs. 1 und 3 AIG). So oder so kann aber im Rahmen einer neuen Beurteilung nicht das 
bereits rechtskräftig Entschiedene wieder in Frage gestellt werden. Wurde im Rahmen des Wi-
derrufsverfahrens rechtskräftig verneint, dass die Wegweisung gegen Art. 3 EMRK verstösst, so 
können in einem neuen Verfahren nur Non-Refoulement-Gründe vorgebracht werden, die sich 
seither neu ergeben haben (Urteile des Bundesgerichts 2C_313/2021 vom 19. Oktober 2021 
E. 3 und 5; 2C_663/2020 vom 2. März 2021 E. 4.1). 

Seite 17 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 
11.2. Der Vollzug der Wegweisung einer physisch oder psychisch erkrankten Person kann 
nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) den 
Schutzbereich von Art. 3 EMRK verletzen, wenn für die gesundheitlich angeschlagene Person 
im Fall der Rückschiebung die konkrete Gefahr besteht, dass sie aufgrund fehlender angemes-
sener Behandlungsmöglichkeiten oder fehlenden Zugangs zu Behandlungen einer ernsthaften, 
rapiden und irreversiblen Verschlechterung des Gesundheitszustands ausgesetzt wird, die in-
tensives Leiden oder eine wesentliche Verringerung der Lebenserwartung nach sich zieht (Ur-
teil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016 [Nr. 41738/10] § 183; Urteil 
des Bundesgerichts 2C_313/2021 vom 19. Oktober 2021 E. 5.2). Aus Art. 3 EMRK ergeben 
sich nicht nur inhaltliche, sondern auch verfahrensrechtliche Pflichten: Hat die betroffene Per-
son die ernsthafte Gefahr, wegen gesundheitlicher Probleme einer unmenschlichen oder er-
niedrigenden Behandlung ausgesetzt zu sein, hinreichend konkretisiert ("real risk"), sind alle 
vernünftigen Zweifel zu beseitigen, dass sich im Zusammenhang mit ihrer Verbringung in den 
Heimat- oder in einen Drittstaat die drohende Gefahr realisiert: Bei der Prüfung, ob und gege-
benenfalls welches Risiko medizinisch besteht, sind allgemeine Berichte, etwa solche der Welt-
gesundheitsorganisation (WHO) oder anerkannter NGOs, sowie die konkrete medizinische  
Diagnose im Einzelfall zu berücksichtigen. Dabei muss von Fall zu Fall abgeschätzt werden, 
wie sich der Gesundheitszustand nach der Rückschiebung entwickeln dürfte. Es geht dabei 
weder darum, dass der gleiche Behandlungsstandard im Zielstaat garantiert wird wie im Staat, 
der zu verlassen ist, noch dass aus Art. 3 EMRK ein Recht auf eine spezifische Behandlung 
abgeleitet wird, welche auch dem Rest der Bevölkerung nicht zur Verfügung steht. Die Behör-
den haben zu prüfen, inwieweit die betroffene Person einen wirksamen Zugang zur notwendi-
gen Behandlung im Zielstaat hat (Urteil des Bundesgerichts 2C_313/2021 vom 19. Oktober 
2021 E. 5.2 f.). 
 
11.3. Da der Beschwerdeführer – wie oben bereits ausgeführt – in der Türkei einen wirksa-
men Zugang zur notwendigen Behandlung hat, liegt keine Verletzung von Art. 3 EMRK vor (vgl. 
Urteil des Bundesgerichts 2C_635/2021 vom 4. Februar 2022 E. 6.2).  
 
12. Aus den obigen Ausführungen ergibt sich, dass sich die Verhältnisse insofern verän-
dert haben, als dass der Beschwerdeführer nach dem Kantonsgerichtsentscheid vom 
4. Dezember 2019 neu an kardiologischen Problemen leidet und sich seine psychische Ge-
sundheit allenfalls verschlechtert hat. Die kardiologischen und die psychischen Probleme sind in 
der Region der Türkei, aus welcher der Beschwerdeführer stammt, jedoch behandelbar und die 
entsprechenden Medikamente erhältlich, weshalb diese Umstände nicht geeignet sind, zu ei-
nem anderen Ergebnis als demjenigen im Urteil vom 4. Dezember 2019 zu führen. Weitere 
Veränderungen, welche seit dem Kantonsgerichtsentscheid vom 4. Dezember 2019 eingetreten 
sind und nicht berücksichtigt wurden, liegen nicht vor. Die vom Beschwerdeführer angeführten 
Umstände, wie seine lange Anwesenheitsdauer in der Schweiz, seine familiären Beziehungen, 
der Grad seiner Integration, die Beziehungen zum Heimatland und die Möglichkeit der Wieder-
eingliederung in der Türkei wurden im Kantonsgerichtsentscheid vom 4. Dezember 2019 bereits 
gewürdigt. Im Übrigen haben eine allfällige verstärkte Integration und Intensivierung familiärer 
Beziehungen, welche sich nur dadurch ergeben haben, dass der Beschwerdeführer der rechts-

Seite 18 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

kräftigen Wegweisungsanordnung nicht nachgekommen ist, nur ein reduziertes Gewicht (vgl. 
E. 5.4 hiervor). Auch bei einer Gesamtbetrachtung reichen die neu eingetretenen kardiologi-
schen Probleme und die allfällige Verschlechterung der psychischen Gesundheit nicht aus, um 
einen Anspruch auf Neubeurteilung des Gesuchs zu begründen. 
 
13. Der Beschwerdeführer beantragt in seiner Beschwerde, er sei im Rahmen des vorlie-
genden Beschwerdeverfahrens persönlich anzuhören. Der Beschwerdeführer wurde an der 
Parteiverhandlung vom 4. Dezember 2019 persönlich angehört. Geändert hat sich seitdem die 
gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers. Die entsprechenden Arztberichte liegen dem 
Gericht vor. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern eine persönliche Anhörung neue Erkenntnisse 
bringen könnte. Demzufolge ist der Antrag auf persönliche Anhörung zu Recht abgewiesen 
worden.  
 
14. Aufgrund der obigen Darlegungen ist nicht zu beanstanden, dass das AFMB nicht auf 
das Härtefallgesuch des Beschwerdeführers eingetreten ist und der Regierungsrat diesen Ent-
scheid geschützt hat. Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen. 
 
15. Der Antrag des Regierungsrats, es sei das beschleunigte Verfahren nach § 14 Abs. 1 
lit. b VPO anzuordnen, und das Begehren des Beschwerdeführers, es sei ihm im Sinne einer 
vorsorglichen Massnahme zu gestatten, das vorliegende Beschwerdeverfahren respektive den 
Eintritt der Rechtskraft des angefochtenen Beschlusses in der Schweiz abzuwarten, werden mit 
dem heutigen Entscheid gegenstandslos.  
 
16.1. Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu befinden. Gemäss § 20 
Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten werden 
in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt. Die Verfahrens-
kosten in der Höhe von insgesamt Fr. 1'200.-- sind demzufolge dem unterliegenden Beschwer-
deführer aufzuerlegen. Die Parteikosten sind gemäss § 21 Abs. 1 VPO wettzuschlagen.  
 
16.2. Der Beschwerdeführer beantragt in seiner Beschwerde die unentgeltliche Prozessfüh-
rung und Verbeiständung. Gemäss § 22 Abs. 1 VPO wird eine Partei auf ihr Begehren von der 
Bezahlung der Verfahrenskosten und der Kosten von Beweismassnahmen befreit, sofern ihr die 
nötigen Mittel fehlen und ihr Begehren nicht offensichtlich als aussichtslos erscheint. Nach der 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind als aussichtslos Begehren anzusehen, bei denen die 
Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als 
ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn 
sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig 
geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich 
bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Pro-
zess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen 
können, weil er sie nichts kostet (BGE 142 III 138 E. 5.1; BGE 138 III 217 E. 2.2.4; BGE 133 III 
614 E. 5; STEFAN MEICHSSNER, Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 
BV], Basel 2008, S. 106 f.). 
 

Seite 19 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

16.3. Unter Berücksichtigung, dass vorliegendenfalls keine wesentlichen Änderungen der 
rechtserheblichen Sachumstände vorliegen und der Beschwerdeführer der rechtskräftigen 
Wegweisung nicht Folge geleistet hat, ist die Beschwerde als aussichtlos zu bezeichnen und 
das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege damit abzuweisen.   

Seite 20 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
   
 2. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Prozessführung 

und Verbeiständung wird abgewiesen. 
   
 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'200.-- werden dem Be-

schwerdeführer auferlegt. 
   
 4. Die Parteikosten werden wettgeschlagen.  
 
 
 
 
 
Präsidentin 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiberin