# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a053ac23-ef89-50fb-9d0c-8b32709a38e9
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-01-30
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 30.01.2015 PS140271
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS140271_2015-01-30.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde 
über Schuldbetreibung und Konkurs  

 

 

Geschäfts-Nr.: PS140271-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin 

lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Ersatzrichter lic. iur. H. Meister 

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. D. Oehninger. 

Urteil vom 30. Januar 2015 

in Sachen 

 

A._____,  

Beschwerdeführer, 

 

gegen 

 

Kanton Zürich,  

Beschwerdegegner, 

 

vertreten durch Zentrale Inkassostelle der Gerichte, Obergericht des Kantons Zü-

rich,  

 
betreffend diverse Pfändungen 

(Beschwerde über das Betreibungsamt Zürich …) 
 
 
Beschwerde gegen einen Beschluss der 7. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich 
als untere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs vom 
24. November 2014 (CB140165-L)  

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1. Der Beschwerdeführer und Schuldner (fortan Beschwerdeführer) erhob mit 

Eingabe vom 31. August 2014 Beschwerde vor der Vorinstanz (als untere kanto-

nale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs) und verlangte im Zu-

sammenhang mit der Pfändung seines Einkommens sinngemäss u.a., das Betrei-

bungsamt Zürich … sei anzuweisen, ihm zwecks Differenzausgleich zum Exis-

tenzminimum aus den gepfändeten Geldern den Betrag der kumulierten "Exis-

tenzminimumslücken", die bei ihm seit dem Jahr 2003 vorhanden seien, zurück-

zuerstatten. Sinngemäss verlangte der Beschwerdeführer zudem, dass von einer 

Pfändung der …entschädigung der B._____ abgesehen werde und monierte im 

Weiteren, dass es nicht sein könne, dass seine Lebenspartnerin zur Abgabe ihrer 

Monatsabrechnungen sowie zu seinem Mitunterhalt gezwungen werde. Dies ent-

spreche de facto einer grundrechtswidrigen Sippenhaft (act. 1). 

Die Vorinstanz setzte daraufhin dem Betreibungsamt Zürich … mit Beschluss vom 

17. September 2014 Frist zur Vernehmlassung und Übermittlung der Akten an 

(act. 2 und 3/1-2). In seiner Vernehmlassung vom 25. September 2014 beantragte 

das Betreibungsamt die Abweisung der Beschwerde (act. 4 und 5/1-7, vgl. auch 

act. 7 und 8/1-5). Mit Verfügung vom 3. Oktober 2014 wurde dem Betreibungs-

gläubiger und Beschwerdegegner (fortan Beschwerdegegner) die Beschwerde 

zur Beantwortung und beiden Parteien die Vernehmlassung des Betreibungsam-

tes zur Kenntnisnahme zugestellt (act. 9 und 10/1-3). Mit Eingabe vom 

13. Oktober 2014 nahm der Beschwerdeführer zur Vernehmlassung des Betrei-

bungsamtes Stellung und führte überdies aus, es seien der … des Betreibungs-

amtes Zürich …, C._____, sowie dessen … D._____ aus ihren Ämtern zu enthe-

ben, da sie Zahlungen zu Unrecht und verzögert vorgenommen hätten, intranspa-

rent arbeiten und falsche Auskünfte erteilen würden (act. 11). Mit Schreiben vom 

14. Oktober 2014 wurde die Stellungnahme des Beschwerdeführers der Gegen-

- 3 - 

partei zur Vernehmlassung sowie dem Betreibungsamt zur Kenntnisnahme zuge-

stellt (act. 12/1-2 und 13/1-2). Weitere Stellungnahmen gingen nicht ein, worauf 

die Vorinstanz mit Zirkulationsbeschluss vom 24. November 2014 die Beschwer-

de abwies, soweit sie darauf eintrat (act. 14 = act. 17 = act. 21). 

2. Hiegegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 5. Dezember 2014 

– am letzten Tag der Beschwerdefrist und damit rechtzeitig (vgl. act. 15/1) – Be-

schwerde beim Obergericht (act. 18). Am 8. Dezember 2014 ging bei der Kammer 

noch ein Nachtrag (zur Beschwerde) vom 7. Dezember 2014 (gleichentags zur 

Post gegeben) ein (act. 20). 

Die Beschwerdeschrift vom 5. Dezember 2014 richtet sich zum einen gegen den 

hier interessierenden vorinstanzlichen Zirkulationsbeschluss vom 24. November 

2014 (CB140165-L), zum anderen jedoch auch gegen zwei weitere Entscheide 

der Vorinstanz (in den Verfahren CB140179-L und CB140204-L, vgl. act. 18 S. 1). 

Die Beschwerden gegen diese weiteren vorinstanzlichen Entscheide werden in 

den parallelen Beschwerdeverfahren PS140270-O und PS140272-O behandelt. 

Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-15). Eine ausführlichere 

Darstellung der Prozessgeschichte kann im Übrigen dem vorinstanzlichen Ent-

scheid entnommen werden (act. 14 = act. 17 = act. 21). 

3. Das Verfahren ist heute in sämtlichen Belangen spruchreif, weshalb von der 

Einholung einer Beschwerdeantwort bzw. einer Vernehmlassung abgesehen wer-

den kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO bzw. § 83 Abs. 2 GOG). Auf die Vorbringen des 

Beschwerdeführers ist in der Folge – soweit entscheidrelevant – einzugehen. 

II. 

1. Gegen Verfügungen eines Betreibungs- oder Konkursamtes kann nach 

Art. 17 Abs. 1 SchKG bei der unteren Aufsichtsbehörde und gegen deren Ent-

scheid hernach bei der oberen Aufsichtsbehörde (Art. 18 SchKG) Beschwerde ge-

führt werden. Verfügungen, die gegen Vorschriften verstossen, die im öffentlichen 

- 4 - 

Interesse oder im Interesse von am Verfahren nicht beteiligten Personen erlassen 

worden sind, sind nichtig (Art. 22 Abs. 1 SchKG). 

Das Verfahren der Beschwerde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen richtet 

sich nach den Bestimmungen von Art. 20a Abs. 2 SchKG. Soweit das SchKG kei-

ne Bestimmungen enthält, regeln die Kantone das Verfahren (Art. 20a Abs. 3 

SchKG). Für den Kanton Zürich verweist § 18 EG SchKG (ZH) auf § 83 f. GOG 

(ZH) und dort weiter auf die ZPO ganz allgemein (§ 83 Abs. 3 GOG) sowie auf die 

Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO (§ 84 GOG). Obere kantonale Aufsichtsbehör-

de über Schuldbetreibung und Konkurs ist das Obergericht (§ 17 Abs. 1 EG 

SchKG). 

Die Aufsichtsbehörden stellen den Sachverhalt von Amtes wegen fest und sind an 

die Anträge der Parteien gebunden (Art. 20 Abs. 2 Ziff. 2 und 3 SchKG). Die Be-

schwerde ist schriftlich und begründet einzureichen (Art. 321 ZPO). Dies bedeu-

tet, dass konkrete Rechtsbegehren zu stellen sind und dass in der Begründung 

darzulegen ist, welche Beschwerdegründe nach Art. 17 Abs. 1 und 3 SchKG 

(bzw. Art. 320 ZPO) geltend gemacht werden und an welchen konkreten Mängeln 

der angefochtene Entscheid leidet. An die Begründung der Beschwerde werden 

bei Laien nur minimale Anforderungen gestellt. Beschwerden, die sich nicht auf 

den angefochtenen Entscheid beziehen oder nur auf die Akten der Vorinstanz 

verweisen, und rein appellatorische Kritik, wonach der angefochtene Entscheid 

"falsch" oder "rechtswidrig" sei, genügen dem Erfordernis der Begründung indes-

sen nicht. Es muss wenigstens rudimentär zum Ausdruck kommen, aus welchen 

Gründen der angefochtene Entscheid nach Auffassung der beschwerdeführenden 

Partei unrichtig sei und deshalb abgeändert werden müsse (vgl. Freiburghaus/ 

Afheldt in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 2. Aufl. 2013, 

Art. 321 N 15; Hungerbühler, DIKE-Komm-ZPO, Art. 321 N 21). Sind auch diese 

minimalen Anforderungen nicht erfüllt, tritt das Obergericht auf die Beschwerde 

nicht ein (vgl. OGer ZH PF110034 vom 22. August 2011; OGer ZH NQ110031 

vom 9. August 2011, zugänglich unter www.gerichte-zh.ch, Rubrik: Entscheide). 

Das Beschwerdeverfahren dient grundsätzlich der Rechtskontrolle und hat nicht 

den Zweck, das erstinstanzliche Verfahren fortzusetzen. Im Beschwerdeverfahren 

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sind deshalb neue Tatsachenbehauptungen der beschwerdeführenden Partei zu 

den Vorgängen, welche zum vorinstanzlichen Verfahren bzw. Entscheid geführt 

haben, gemäss Art. 326 ZPO nicht zu hören; neue rechtliche Erwägungen hinge-

gen sind zulässig (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuen-

berger, ZPO Komm., Art. 326 N 3). Dies, damit die beschwerdeführende Partei 

die Möglichkeit hat, sich gegen eine falsche Rechtsanwendung oder die offen-

sichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz zur Wehr zu 

setzen. Entscheidend ist jedoch mit Blick auf das Novenverbot im Beschwerde-

verfahren (Art. 326 ZPO), dass sich der Beschwerdegrund aus dem vorinstanzli-

chen Entscheid bzw. den vorinstanzlichen Akten ergeben muss. 

Nichtigkeitsgründe nach Art. 22 SchKG sind von Amtes wegen festzustellen. Da-

her könnte die obere Aufsichtsbehörde auch bei nicht gerügten Verfahrensfehlern 

eingreifen, wenn sie – ohne dass die Akten zu durchforschen wären – auf eine 

nichtige Verfügung tatsächlich aufmerksam würde (vgl. BGer Urteil 7B.160/2002 

vom 10. Oktober 2002 E. 3, BGE 94 III 65 E. 2 S. 71). 

2. Die Beschwerdefrist an die obere Aufsichtsbehörde beträgt 10 Tage ab Er-

öffnung des Entscheids der unteren Aufsichtsbehörde (Art. 18 Abs.1 SchKG), wo-

rauf die Vorinstanz den Beschwerdeführer in Dispositivziffer 3 des angefochtenen 

Beschlusses vom 24. November 2014 zutreffend hingewiesen hat (act. 14 = 

act. 17 = act. 21). Dies bedeutet, dass die beschwerdeführende Partei innert die-

ser Frist die Beschwerde abschliessend begründet und samt aller als notwendig 

erachteten Beilagen dem Obergericht zukommen lassen muss (Art. 18 Abs. 1 

SchKG und Art. 321 ZPO). 

Der vorinstanzliche Beschluss vom 24. November 2014 wurde dem Beschwerde-

führer am 25. November 2014 zugestellt (act. 15/1). Folglich ist die Beschwerde-

frist (wie bereits angetönt, vgl. Ziff. I.2.) am 5. Dezember 2014 abgelaufen. Damit 

erweist sich der Nachtrag (zur Beschwerde) vom 7. Dezember 2014 als verspätet, 

zumal die vom Beschwerdeführer beantragte Fristerstreckung, aufgrund der ge-

setzlichen und damit zwingenden Natur der Beschwerdefrist (Art. 144 Abs. 1 

ZPO), nicht möglich und ein (allfälliger) Wiederherstellungsgrund weder dargetan 

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wurde noch ersichtlich ist (Art. 33 Abs. 4 SchKG). Demgemäss ist insoweit auf die 

Beschwerde nicht einzutreten. 

3. Einen eigentlichen Beschwerdeantrag enthält die Beschwerdeschrift nicht, 

doch ist ihr unschwer zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer mit dem vor-

instanzlichen Entscheid nicht einverstanden ist (vgl. act. 18) und wünscht, dass 

vorliegende Angelegenheit im Sinne seiner (bereits an die Vorinstanz gerichteten) 

Vorbringen entschieden wird (vgl. auch act. 1). 

Die (gemäss eigener Angabe des Beschwerdeführers, im Unterschied zu seinen 

Vorbringen vor Vorinstanz) erst im Beschwerdeverfahren aufgestellten Behaup-

tungen des Beschwerdeführers betreffend die Arbeitslosentaggelder sowie die ar-

beitsbedingten Kosten sind neu (act. 18 S. 2 oben) und betreffen die Zeit vor dem 

angefochtenen Entscheid. Sie hätten deshalb problemlos schon vor Vorinstanz 

geltend gemacht werden können. Diese Vorbringen waren insbesondere deshalb 

nicht Grundlage des hier angefochtenen Entscheides der Vorinstanz, weil der Be-

schwerdeführer bewusst darauf verzichtet hat, sie vor Vorinstanz vorzutragen, of-

fenbar um die "Aufmerksamkeit" der Vorinstanz zu testen (act. 18 S. 2 Ende des 

3. Absatzes). Dies hat zur Folge, dass die genannten Behauptungen im Be-

schwerdeverfahren vor Obergericht i.S.v. Art. 326 ZPO verspätet und deshalb un-

beachtlich sind. 

Die Vorbringen, welche sich gegen den vorinstanzlichen Beschluss vom 27. No-

vember 2014 richten (act. 18 S. 2 Mitte), sind (wie bereits erwähnt) nicht Thema 

dieses, sondern jenes (obergerichtlichen) Beschwerdeverfahrens (PS140272-O). 

Zusammenfassend wurde die vorliegende Beschwerde jedoch rechtzeitig, schrift-

lich und begründet erhoben (Art. 321 Abs. 1 ZPO, Art. 18 SchKG). Daher ist 

grundsätzlich darauf einzutreten. 

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III. 

1. Was der Beschwerdeführer zur ...entschädigung der B._____ vorbringen 

bzw. rügen will, wird aus dem Wortlaut seiner Beschwerde nicht klar (act. 18 S. 1 

letzter Abschnitt) und muss folglich offenbleiben. Im Übrigen hat sich die Vor-

instanz mit der Frage der Pfändung von …zahlungen eingehend und überzeu-

gend auseinandergesetzt (act. 14 = act. 17 = act. 21, je S. 10 f. E. 6).  

2. Zum bei der Vorinstanz gerügten Einbezug der finanziellen Verhältnisse sei-

ner Partnerin in die Berechnung seines Existenzminimums bringt der Beschwer-

deführer vor, die Vorinstanz habe sich dazu nicht geäussert (act. 18 S. 2 oben). 

Dem ist insofern nicht so, als die Vorinstanz erwog, diese Rüge des Beschwerde-

führers erfolge zu spät, weshalb sie darauf nicht eintreten könne (act. 14 = act. 17 

= act. 21, je S. 5 f. E. 3.2). Mit dieser Argumentation der Vorinstanz setzt sich der 

Beschwerdeführer nicht auseinander, weshalb hiezu keine Weiterungen ange-

zeigt sind. 

3. Auch unklar bleibt, was der Beschwerdeführer zu den Quittungen für seine 

Fixkosten konkret vorbringen bzw. rügen will bzw. wie er durch das von ihm dar-

gelegte Vorgehen des Betreibungsamtes beschwert sein soll (act. 18 S. 2 3. letz-

ter Absatz). Allein für Rechtsauskünfte und Fragen ist das Beschwerdeverfahren 

jedenfalls nicht der richtige Ort, weshalb sich dazu Weiterungen erübrigen. 

4.1 Das zentrale Anliegen des Beschwerdeführers scheint sein – bereits vor  

Vorinstanz vertretener (vgl. act. 1 S. 2 unten) – Standpunkt zu sein, dass bei un-

regelmässigem Einkommen der Differenzausgleich zum Existenzminimum fort-

während unverzüglich zu erfolgen habe, nicht erst insgesamt, am Ende des Pfän-

dungsjahres (act. 18 S. 2 unten). 

Vorab ist dazu (zusammenfassend) zu beachten, dass die Vorinstanz auf die Be-

gehren des Beschwerdeführers – mit nachvollziehbaren und überzeugenden Ar-

gumenten (vgl. act. 14 = act. 17 = act. 21, je S. 5 f. E. 3.2) – nur insoweit eintrat, 

als dieser (in Bezug auf die Pfändung Nr. ...) Rechtsverzögerung bzw. Rechts-

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verweigerung (Art. 17 Abs. 3 SchKG) oder Nichtigkeit (Art. 22 SchKG) geltend 

machte. Dieses Vorgehen der Vorinstanz ist nicht zu beanstanden und wurde 

vom Beschwerdeführer auch nicht weiter gerügt. 

In diesem Rahmen erwog die Vorinstanz in rechtlicher Hinsicht, bei der Pfändung 

eines (in der Höhe oder im Rhythmus der Auszahlung) schwankenden Erwerbs-

einkommens, setze das Betreibungsamt das monatliche Existenzminimum fest 

und weise den Leistungsschuldner an, ihm alle diesen Betrag übersteigenden 

Einkünfte des Schuldners abzuliefern. Liege das Einkommen mal über und mal 

unter dem Existenzminimum, stehe dem Schuldner ein Anspruch auf Ausgleich 

zu. Um die Ausgleichsansprüche bis zum Ablauf der Pfändungsdauer sicherzu-

stellen, habe jede vorzeitige Auszahlung der Lohnüberschüsse an die Gläubiger 

zu unterbleiben. Andererseits sei dem Schuldner auf Nachweis eines erlittenen 

Ausfalls hin schon während der Pfändungsdauer das zur Erreichung des Exis-

tenzminimums Fehlende aus den verfügbaren Überschüssen zurückzuerstatten 

(act. 14 = act. 17 = act. 21, je S. 8 f. E. 5.3). Diesen zutreffenden Ausführungen 

der Vorinstanz ist beizupflichten und sie decken sich – soweit ersichtlich – auch 

mit der grundsätzlichen Stossrichtung der Argumentation des Beschwerdeführers. 

Überdies braucht sich der Schuldner in solchen Fällen nach der (von der Vor-

instanz ebenfalls zitierten) Auffassung des Bundesgerichtes mit seinen Ausglei-

chungsansprüchen nicht bis ans Ende der Pfändungsdauer hinhalten zu lassen. 

Vielmehr sei es möglich, solche Ansprüche schon während der Pfändungsdauer 

zu berücksichtigen. Soweit der Schuldner einen seit Beginn der Lohnpfändung 

erlittenen derartigen Lohnausfall ziffernmässig nachweise, habe ihm das Betrei-

bungsamt jeweils sofort das zur Erreichung des Existenzminimums Fehlende aus 

allfälligen Lohnüberschüssen auszurichten. Der Schuldner habe das Recht, sich 

jederzeit beim Betreibungsamt über ungenügende (d.h. das Existenzminimum 

nicht erreichende) Lohnergebnisse der Pfändungsdauer auszuweisen und die 

Auszahlung der betreffenden Beträge aus den Pfändungseingängen zu verlan-

gen, sobald und soweit solche verfügbar seien (BGE 69 III 53 E. 2 S. 54 f., u.a. zi-

tiert in BGer 5A_567/2013 vom 28. August 2013, E. 5.2). 

- 9 - 

Zum Tatsächlichen erwog die Vorinstanz zusammengefasst (act. 14 = act. 17 = 

act. 21, je S. 9 f. E. 5.4-5.6), die vom Betreibungsamt eingereichten Unterlagen, 

insbesondere act. 5/7 und 8/1, legten nahe, dass vom Betreibungsamt gewisse 

Zahlungen zum Differenzausgleich zum Existenzminimum an den Beschwerde-

führer persönlich bzw. an das Sozialamt geleistet worden seien, so am 24. Juni 

2014 (für die Monate November 2013 bis März 2014), am 4. Juli 2014 (für die 

Monate Oktober 2013 bis März 2014), am 30. Juli 2014 (für die Monate April bis 

Juni 2014) am 21. August 2014 (Vermerk: "Auszlg. EM-Differenz gem br"), sowie 

am 12. September 2014 (für die Monate Juli und August 2014). Das Betreibungs-

amt habe damit in regelmässigen Abständen Ausgleichszahlungen vorgenommen 

und nicht, wie vom Beschwerdeführer behauptet, erst nach Abschluss des Pfän-

dungsjahres im Oktober 2014. Im Übrigen liefere der Beschwerdeführer keine 

konkreten Angaben dazu, ob neben den offensichtlich erfolgten Zahlungen, zu-

sätzliche Ausgleichszahlungen verweigert worden wären. So sei der Beschwerde 

weder zu entnehmen, wann bzw. ob er konkret um Ausgleich etwaiger Existenz-

minimumslücken ersucht habe, noch, dass ihm ein solcher Ausgleich seitens des 

Betreibungsamtes zu Unrecht verweigert worden wäre. Sinngemäss begründe 

das Betreibungsamt zudem gewisse Verzögerungen in Bezug auf die nachweis-

lich geleisteten Auszahlungen damit, dass der Beschwerdeführer die erforderli-

chen Angaben über die Einkünfte seiner Konkubinatspartnerin zur Berechnung 

des Existenzminimums nur schleppend und widerwillig geliefert habe. Dies sei 

vom Beschwerdeführer nicht bestritten worden (und wird es auch heute nicht, vgl. 

act. 18 S. 3 oben). 

Zu diesen ausführlichen Erwägungen der Vorinstanz äussert sich der Beschwer-

deführer nicht näher. Zum einen wiederholt er lediglich seine gegenteilige (und  

– wie gesehen – nachweislich falsche) Auffassung, dass in seinem Fall ein Diffe-

renzausgleich zum Existenzminimum erst am Ende des Pfändungsjahres erfolgt 

sei. Zum anderen bringt er – wie schon vor Vorinstanz – vor, u.a. wegen Ferien 

eines Herrn E._____, der schon seit August 2014 nicht mehr auf dem Betrei-

bungsamt Zürich … arbeite, sowie wegen nicht eingehaltener Absprachen, sei es 

zu Verspätungen bei der Auszahlung gekommen. 

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Dies ändert nichts an der (bereits erörterten) Tatsache, dass das Betreibungsamt 

(insbesondere – aber nicht nur – in der der Beschwerdeanhebung unmittelbar vor-

angehenden Zeit) diverse Ausgleichszahlungen an den Beschwerdeführer geleis-

tet hat, was der Beschwerdeführer im Übrigen auch selber bestätigt. Deshalb 

kann dies, auch wenn es dabei – wie der Beschwerdeführer vorbringt – gewisse 

Unannehmlichkeiten (offenbar vor allem mit einem ehemaligen Mitarbeiter des 

Betreibungsamtes) gegeben hätte, nicht zu einer Gutheissung seiner Beschwerde 

führen. Es ist zudem weder substantiiert vorgebracht noch ersichtlich, dass auf 

Seiten des Beschwerdeführers (nach Abschluss der Lohnpfändung) noch immer 

ungedeckte Existenzminimumsausstände bestehen bzw. bestanden haben. Damit 

erschliesst sich der Kammer auch nicht, was dieses Verfahren an der aktuellen 

Situation des Beschwerdeführers (nicht nur aber vor allem in finanzieller Hinsicht) 

noch zu ändern vermöchte. Dennoch ist der Klarheit halber und mit Verweis auf 

die zitierte seit Jahrzehnten geltende Bundesgerichtspraxis noch einmal zu beto-

nen, dass der Schuldner beim pfändenden Betreibungsamt jederzeit den Aus-

gleich von allfälligen Existenzminimumslücken geltend machen kann. Wenn der 

Schuldner den Ausstand belegen kann und beim Betreibungsamt ein (aus erfolg-

reicher Einkommenspfändung herrührendes) Guthaben vorhanden ist, hat durch 

das Betreibungsamt umgehend eine Auszahlung an den Schuldner zu erfolgen. 

Dennoch rechtfertigt dies hier (wie gesehen) keine Aufhebung des vorinstanzli-

chen Entscheides – soweit dies der Beschwerdeführer überhaupt beantragt hat. 

Folglich ist die Beschwerde in diesem Punkt abzuweisen. 

4.2 Ein Nichtigkeitsgrund ist nicht ersichtlich, soweit der Beschwerdeführer ei-

nen solchen überhaupt geltendmachen wollte (vgl. act. 18 S. 3 unten, im 3. letzten 

Satz). 

4.3 Schliesslich bringt der Beschwerdeführer vor, er habe der "Aufsichtsstelle" 

zusammen mit seinem "Antrag auf Amtsenthebung Stadtammann F._____" 

Sachverhalte zur Kenntnis gebracht, die von Amtes wegen von der "Aufsichtsstel-

le […] gründlich zu prüfen und allenfalls zu ahnden" seien (vgl. act. 18 S. 3 Mitte). 

Seine Beschwerde richte sich nicht (wie von der Vorinstanz behauptet) gegen ei-

ne bestimmte Pfändung, sondern gegen: "[…] Pflichtvergessenheit, mangelnde 

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Übersicht und Sachkenntnis, falsche Beauskunftung, Nötigung und Amtsanmas-

sung des Chefs des Betreibungsamtes und der zuständigen Betreibungsbeamten, 

sowie gegen grundsätzliche Aspekte des Pfändungsprozesses" (vgl. act. 18 S. 3 

unten). 

Soweit der Beschwerdeführer damit und mit seinen weiteren ähnlich gelagerten 

Ausführungen auf das Verfahren einer disziplinarischen Aufsichtsbeschwerde 

nach § 83 GOG anspielt bzw. eine solche erheben wollte, hätte er dies innert 

zehn Tagen seit Kenntnisnahme von der Amtspflichtverletzung tun müssen (§ 83 

Abs. 1 GOG). Schon die Wahrung dieser Frist scheint fraglich, doch ist die II. Zi-

vilkammer gemäss der Konstituierung des Obergerichts zur Behandlung von Auf-

sichtsbeschwerden gegen Entscheide der Bezirksgerichte (in nicht SchKG-

Sachen) gar nicht zuständig, sondern die Verwaltungskommission des Oberge-

richts (vgl. § 84 GOG i.V.m. § 11 der Verordnung über die Organisation des 

Obergerichtes vom 3. November 2010 [LS 212.51] i.V.m. Ziff. 3 der Zuständigkei-

ten der Verwaltungskommission gemäss S. 12 des Konstituierungsbeschlusses 

des Obergerichts vom 7. März 2012 [siehe http://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/ 

user_upload/Dokumente/obergricht/U_Konstituiertung_per010712.pdf]). Die ans 

Obergericht gerichtete Beschwerdeschrift ist daher zusammen mit vorliegendem 

Entscheid auch der Verwaltungskommission des Obergerichts zur Kenntnis zu 

bringen. 

5. Zusammenfassend ist aufgrund des bisher Ausgeführten die Beschwerde 

abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

IV. 

Das Beschwerdeverfahren vor den kantonalen Aufsichtsinstanzen über Schuldbe-

treibung und Konkurs ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG) 

und es dürfen keine Parteientschädigungen zugesprochen werden (Art. 61 Abs. 2 

lit. a und Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG). 

- 12 - 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss der 7. Abteilung des Bezirksgerichtes 

Zürich vom 24. November 2014 (CB140165-L) wird abgewiesen, soweit 

darauf eingetreten wird. 

2. Es werden keine Kosten erhoben, und es wird keine Parteientschädigung 

zugesprochen. 

3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-

lage je eines Doppels von act. 18 und 20, und – unter Beilage der erstin-

stanzlichen Akten – an die 7. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich sowie 

an das Betreibungsamt Zürich …, je gegen Empfangsschein, und an die 

Verwaltungskommission des Obergerichts unter Beilage je einer Kopie von 

act. 18 und 20. 

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 

113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des 

Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.  

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. D. Oehninger 
versandt am: 
 

	Urteil vom 30. Januar 2015
	Erwägungen:
	I.
	II.
	Das Beschwerdeverfahren dient grundsätzlich der Rechtskontrolle und hat nicht den Zweck, das erstinstanzliche Verfahren fortzusetzen. Im Beschwerdeverfahren sind deshalb neue Tatsachenbehauptungen der beschwerdeführenden Partei zu den Vorgängen, welch...
	Die (gemäss eigener Angabe des Beschwerdeführers, im Unterschied zu seinen Vorbringen vor Vorinstanz) erst im Beschwerdeverfahren aufgestellten Behauptungen des Beschwerdeführers betreffend die Arbeitslosentaggelder sowie die arbeitsbedingten Kosten s...
	Die Vorbringen, welche sich gegen den vorinstanzlichen Beschluss vom 27. November 2014 richten (act. 18 S. 2 Mitte), sind (wie bereits erwähnt) nicht Thema dieses, sondern jenes (obergerichtlichen) Beschwerdeverfahrens (PS140272-O).

	III.
	IV.
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde gegen den Beschluss der 7. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich vom 24. November 2014 (CB140165-L) wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
	2. Es werden keine Kosten erhoben, und es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
	3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Beilage je eines Doppels von act. 18 und 20, und – unter Beilage der erstinstanzlichen Akten – an die 7. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich sowie an das Betreibungsamt Zürich...
	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...