# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4124f839-6de5-5c85-90d8-73662b41b2b3
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-06-22
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 22.06.2017 B 2017/119
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2017-119_2017-06-22.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2017/119

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 22.06.2017

Entscheiddatum: 22.06.2017

Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, 22.06.2017
Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB.Vergabe 
Sanitäranlagen für die Sanierung und Erweiterung der Geriatrischen 
Klinik.Die Angebote der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin 
wurden bei den Qualitätskriterien gleichermassen mit der maximalen 
Punktzahl bewertet. Ausschlaggebend für den Zuschlag war mithin der 
Preis. Nach Vornahme von Preiskorrekturen am Angebot der 
Beschwerdeführerin, mit denen sie sich in der Beschwerde nicht 
auseinandersetzt, war das Angebot der Beschwerdegegnerin das klar 
billigere und erhielt den Zuschlag. Die Beschwerde erscheint nicht als 
ausreichend begründet. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden 
Wirkung wird darum abgewiesen. Trotz anwaltlicher Vertretung hat die 
Vergabebehörde als verfügendes Gemeinwesen keinen Anspruch auf 
Entschädigung ausseramtlicher Kosten (Präsidialverfügung 
Verwaltungsgericht, B 2017/119).

Verfahrensbeteiligte

Steger AG, Wiesentalstrasse 34, 8355 Aadorf,

Beschwerdeführerin und Gesuchstellerin,

gegen

 

Geriatrische Klinik St. Gallen AG, Rorschacher Strasse 94, 9000 St. Gallen,

Vorinstanz und Gesuchsgegnerin,

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vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Jürg Bereuter, Bratschi Wiederkehr & Buob AG, 

Vadianstrasse 44, Postfach 262, 9001 St. Gallen,

und

 

Kreis Wasser AG, Moosstrasse 52, 9014 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Stephan Staub, GM Rechtsanwälte, St. Jakob-

Strasse 37, 9000 St. Gallen,

 

Gegenstand

Vergabe Sanierung und Erweiterung der Geriatrischen Klinik St. Gallen 

(Sanitäranlagen BKP 250) / aufschiebende Wirkung

 

Der Abteilungspräsident stellt fest:

Die Steger AG (Beschwerdeführerin) hat gegen den von der Geriatrischen Klinik St. 

Gallen AG (Vorinstanz) am 24. Mai 2017 im offenen Verfahren an die Kreis Wasser AG 

(Beschwerdegegnerin) verfügten und am 1. Juni 2017 versandten Zuschlag der 

Sanitäranlagen bei der Sanierung und der Erweiterung der Geriatrischen Klinik St. 

Gallen mit Eingabe vom 9. Juni 2017 beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben 

und unter anderem ein Begehren um aufschiebende Wirkung gestellt. Der zuständige 

Abteilungspräsident untersagte der Vorinstanz mit verfahrensleitender Verfügung vom 

14. Juni 2017 einstweilen den Abschluss des Vertrags. Die Vorinstanz beantragte mit 

Vernehmlassung ihres Rechtsvertreters vom 20. Juni 2017, es sei der Beschwerde 

keine aufschiebende Wirkung zu gewähren, und reichte dem Gericht die Vergabeakten 

ein. Die Beschwerdegegnerin liess sich innert der bis 20. Juni 2017 (Eingang auf der 

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Gerichtskanzlei spätestens 10.00 Uhr) angesetzten Frist zum Gesuch der 

Beschwerdeführerin, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren, 

nicht vernehmen.

 

Der Abteilungspräsident erwägt:

1. Gemäss Art. 42 der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (sGS 

841.11, VöB) entscheidet der Präsident des Verwaltungsgerichts innert zehn Tagen 

nach Eingang der Beschwerde über das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden 

Wirkung. Da das Verwaltungsgericht in Abteilungen gegliedert ist, steht diese Befugnis 

dem Abteilungspräsidenten zu (Art. 4 Abs. 1 des Reglements über die Organisation und 

den Geschäftsgang des Verwaltungsgerichts, sGS 941.22, in Verbindung mit Art. 33 

Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP).

2. Gemäss Art. 5 des Einführungsgesetzes zur Gesetzgebung über das öffentliche 

Beschaffungswesen (sGS 841.1, EGöB) in Verbindung mit Art. 17 Abs. 2 IVöB kann die 

aufschiebende Wirkung erteilt werden, wenn die Beschwerde ausreichend begründet 

erscheint und keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen 

entgegenstehen. Die summarisch zu beurteilende Prozessprognose muss für die 

Gesuchstellerin umso besser sein, je dringlicher das Projekt ist (vgl. Galli/Moser/Lang/

Steiner, Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts, 3. Aufl. 2013, Rz. 1349).

3. Die Beschwerdeführerin macht geltend, ihr Angebot vermöge alle Vergabekriterien 

zu erfüllen und sei mit einem Preis von CHF 1‘880‘755.30 vor Mehrwertsteuer und ohne 

Bauabzüge um CHF 563.65 günstiger als jenes der Beschwerdegegnerin zum Preis 

von CHF 1‘881‘318.95 inklusive Mehrwertsteuer (Grundangebot, ohne Optionen). Das 

wirtschaftliche günstigste Angebot sei gemäss Vergabeantrag durch die Steger AG 

erfolgt.

Die Vorinstanz hat in den Ausschreibungsunterlagen die Zuschlagskriterien und deren 

Gewichtung bekannt gegeben, nämlich „Preis“ („Offertpreis“, 70 Prozent), 

„Qualität“ („Referenzen“ 20 Prozent) und „Kundendienst, Service- und 

Wartungsorganisation“ („Wartungsvertrag“,10 Prozent). Hinsichtlich der beiden 

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Qualitätskriterien wurden die Angebote der Beschwerdeführerin und der 

Beschwerdegegnerin gleichermassen mit der maximalen Punktzahl bewertet. Für den 

Zuschlag ist mithin allein der Preis ausschlaggebend. Daran ändert nichts, dass die 

Vorinstanz den Angeboten der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin trotz 

einer Differenz bei den massgeblichen Angeboten von etwas mehr als CHF 13‘500 

oder 0,73 Prozent der Vergabesumme des Angebots der Beschwerdegegnerin auch 

beim Preiskriterium gleichermassen die maximale Punktzahl vergeben hat. Ist der Preis 

ausschlaggebendes Zuschlagskriterium – beispielsweise, weil er als einziges Kriterium 

genannt wird – führen auch geringste Preisunterschiede dazu, dass die jeweiligen 

Angebote nicht als gleichwertig betrachtet werden können, so dass die Vergabestelle 

kein Ermessen in der Auswahl geniesst (vgl. VerwGE B 2012/34 vom 1. Mai 2012 E. 2, 

www.gerichte.sg.ch).

Die Beschwerdeführerin hat einen Preis von CHF 1‘867‘320, die Beschwerdegegnerin 

einen solchen von CHF 1‘867‘879.75 – je netto inklusive Mehrwertsteuer – offeriert. Die 

Vorinstanz hat beim von der Beschwerdeführerin offerierten Preis diverse Korrekturen 

vorgenommen und ihn auf CHF 1‘881‘467.85 netto inklusive Mehrwertsteuer erhöht. 

Dem Vergabeantrag des Generalplaners lagen diese Preise ohne die Abzüge für 

Baureinigung, Bauwesenversicherung und Baureklame zugrunde. Dies ergab Beträge 

von CHF 1‘881‘318.95 für das Angebot der Beschwerdegegnerin und CHF 

1‘894‘983.75 für das Angebot der Beschwerdeführerin (Zwischentotal 2 zuzüglich 

Mehrwertsteuer). In der Zuschlagsverfügung wurden die Preise des billigsten und des 

teuersten Angebots bekannt gegeben, nämlich CHF 1‘881‘318.95 und CHF 

2‘132.551.60.

Die Beschwerdeführerin, welche die angefochtene Verfügung am 2. Juni 2017 

entgegen genommen hat, hat sich beim Bauherrenvertreter am 7. Juni 2017 

nachmittags per E-Mail nach den Gründen für die Erhöhung erkundigt und am Morgen 

des nächsten Tages die Auskunft erhalten, „bei den Vergabesummen“ würden „die 

allg. Abzüge (Baureinigung, Baureklame) nicht berücksichtigt“, die „auf der Offerte 

jeweils aufgeführt“ seien (act. 2/2). Auf Nachfrage vom 9. Juni 2017 übermittelte der 

Generalplaner der Beschwerdeführerin gleichentags um 09:12 Uhr – wiederum per E-

Mail – den Auszug aus ihrer Offerte mit den korrigierten Einheitspreisen.

http://www.gerichte.sg.ch

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Die Beschwerdeführerin geht in der am 9. Juni 2017 um 14.10 Uhr der Post 

übergebenen Beschwerde nach wie vor von dem von ihr gemäss Zwischentotal 2 

offerierten Preis von CHF 1‘741‘440.10 zuzüglich Mehrwertsteuer, das heisst von 

einem massgeblichen Angebot von CHF 1‘880‘755.30 aus. Mit den ihr bekannt 

gegebenen Preisbereinigungen setzt sie sich nicht auseinander. Sie hat ihre 

Beschwerde auch nicht innerhalb der noch bis 12. Juni 2017 offenen Beschwerdefrist 

entsprechend ergänzt. Dementsprechend erweist sich die Beschwerde nicht als 

ausreichend begründet im Sinn von Art. 17 Abs. 2 IVöB. Unter diesen Umständen sind 

die knappen Ausführungen der Vorinstanz zu den der aufschiebenden Wirkung 

entgegenstehenden öffentlichen Interessen, d. h. zur Dringlichkeit des Bauvorhabens 

mit Baubeginn am 3. Juli 2017, ohne weitere Bedeutung.

4. Aufgrund der vorstehenden Ausführungen erscheint die Beschwerde nicht 

hinreichend begründet, weshalb das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden 

Wirkung abzuweisen ist. Die Vorinstanz teilt entsprechend Art. 37 Abs. 2 VöB einen 

allfälligen Vertragsschluss umgehend dem Verwaltungsgericht mit.

5. Der Beschwerdegegnerin ist eine Frist bis 17. Juli 2017 anzusetzen, um sich zur 

Beschwerde in der Sache vernehmen zu lassen. Der Vorinstanz ist Gelegenheit zu 

geben, innert gleicher Frist gegebenenfalls ihre Vernehmlassung vom 20. Juni 2017 zu 

ergänzen. Nach unbenützter Frist ist Verzicht anzunehmen. Es ist darauf hinzuweisen, 

dass keine Gerichtsferien gelten (Art. 15 Abs. 4 IVöB, Art. 30 Abs. 2 Ingress und lit. c 

und Abs. 2 VRP).

6. Bei diesem Verfahrensausgang sind die amtlichen Kosten des Zwischenverfahrens 

der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr für 

die Zwischenverfügung von CHF 800 erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 211 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12).

Die anwaltlich vertretene Vorinstanz hat ihren Antrag zwar unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge gestellt. Auch wenn sie als privatrechtliche Aktiengesellschaft 

organisiert ist, geht sie selbst doch davon aus, dass sie dem öffentlichen 

Beschaffungsrecht untersteht. Auch im Submissionsverfahren hat das verfügende 

Gemeinwesen indessen keinen Anspruch auf die Entschädigung ausseramtlicher 

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Kosten (vgl. R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem 

Verwaltungsrechtspflegegesetz, Lachen SZ/St. Gallen 2004, S. 176). Die 

Beschwerdegegnerin hat sich innert der mit verfahrensleitender Verfügung vom 14. 

Juni 2017 angesetzten Frist zum Begehren um Gewährung der aufschiebenden 

Wirkung nicht vernehmen lassen. Ausseramtliche Kosten sind dementsprechend für 

das Zwischenverfahren nicht zu entschädigen (Art. 98 Abs. 1 und 98bis VRP).

 

Der Abteilungspräsident verfügt:

1. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird abgewiesen.

2. Die Beschwerdegegnerin erhält Gelegenheit, bis 17. Juli 2017 materiell zur 

Beschwerde Stellung zu nehmen; die Vorinstanz erhält Gelegenheit, innert gleicher Frist 

ihre Vernehmlassung vom 20. Juni 2017 zu ergänzen (je in dreifacher Ausfertigung). 

Nach unbenützter Frist wird Verzicht angenommen. Es gelten keine Gerichtsferien.

3. Die Beschwerdeführerin bezahlt die Kosten dieser Zwischenverfügung von CHF 800.

4. Für das Zwischenverfahren werden keine ausseramtlichen Kosten entschädigt.

 

Der Abteilungspräsident

Eugster

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