# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 590c406c-9970-5907-bf79-d64ad6b539b7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-05-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.05.2022 F-5508/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-5508-2021_2022-05-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-5508/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 .  M a i  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), 

Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 

Richter Daniele Cattaneo, 

Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

alias B._______, geboren am (…), 

Afghanistan, 

vertreten durch MLaw Melek Kusoglu, Advokatin, 

(…),  

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 8. Dezember 2021 / N (…). 

 

 

 

F-5508/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein afghanischer Staatsangehöriger – suchte am 

2. Oktober 2021 in der Schweiz um Asyl nach. 

B.  

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentralein-

heit Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer am 5. September 2021 in 

Italien aufgegriffen und daktyloskopiert worden war. 

C.  

Gestützt auf den Eurodac-Treffer ersuchte die Vorinstanz am 6. Oktober 

2021 die italienischen Behörden um Übernahme des Beschwerdeführers 

im Sinne von Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Euro-

päischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-

fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 

Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(Neufassung), ABl. L 180/31 vom 29.6.2013 (nachfolgend: Dublin-III-VO).

  

Die italienischen Behörden liessen das Übernahmeersuchen innert der 

festgelegten Frist unbeantwortet, womit sie die Zuständigkeit Italiens impli-

zit anerkannten (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO). 

D.  

D.a Beim Dublin-Gespräch vom 9. November 2021 (Akten der Vorinstanz 

[SEM-act.] […]-23/2) machte der Beschwerdeführer geltend, er habe sein 

Heimatland zum zweiten Mal im Jahr 2021 verlassen. Über C._______ sei 

er (…) gereist. Sodann sei er mit einem Schiff nach Italien gelangt, wo er 

am 5. September 2021 erkennungsdienstlich erfasst worden sei. Er habe 

in Italien 27 Tage verbracht und sei in einem geschlossenen Camp gewe-

sen. Am 2. Oktober 2021 sei er mit dem Zug in die Schweiz gekommen. 

D.b Im Rahmen des ihm von der Vorinstanz gleichzeitig gewährten rechtli-

chen Gehörs zur Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des Asyl- und 

Wegweisungsverfahrens beziehungsweise zur Wegweisung dorthin und 

zu einem Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG 

(SR 142.31) führte der Beschwerdeführer aus, er habe in die Schweiz kom-

men wollen. In Italien sei er gezwungen worden, die Fingerabdrücke abzu-

geben. Man habe ihm gesagt, er könnte ins Gefängnis kommen und gefol-

tert werden, wenn er die Fingerabdrücke nicht abgebe. 20 Tage lang sei er 

zusammen mit etwa 20 anderen Personen in einem verlassenen Haus 

F-5508/2021 

Seite 3 

praktisch eingesperrt gewesen. Das Essen habe man ihm durch das Fens-

ter gereicht. Er habe keine Eltern mehr, nur einen Bruder, der sich hier in 

der Schweiz aufhalte. Er würde gerne in dessen Nähe bleiben. 

E.  

Im Anschluss an ein mit dem Beschwerdeführer geführtes Zusatzgespräch 

liess die Rechtsvertreterin dem SEM mit Eingabe vom 26. November 2021 

(SEM-act. 27/2) ergänzende Ausführungen zukommen. Sie wies im We-

sentlichen darauf hin, dass sich der Beschwerdeführer in Italien aufgrund 

der dort herrschenden Zustände sehr schlecht gefühlt habe. Der Zugang 

zur medizinischen Versorgung sei ihm verwehrt worden. Er sei circa 20 

Tage lang mit vielen weiteren ihm unbekannten Personen nahezu einge-

sperrt gewesen; sie hätten sehr wenig Essen bekommen. Er sei schliess-

lich gezwungen worden, die Fingerabdrücke abzugeben. Die Lage in Ita-

lien sei, wie mittlerweile bekannt, ausser Kontrolle. Allein der Gedanke, 

nochmals unter diesen Umständen leben zu müssen, beängstige und be-

unruhige den Beschwerdeführer sehr.  

 

Sein seit dem Jahr 2015 in der Schweiz lebender Bruder sei eine grosse 

Stütze für ihn, da die Eltern bereits verstorben seien. Der Bruder arbeite 

und sei gut integriert. Er übernehme neben der Bruder- auch eine Vater-

rolle. Als der Bruder damals ausgereist sei, sei der Beschwerdeführer zu 

jung gewesen, um die Reise auf sich zu nehmen. Zurzeit besuche der Be-

schwerdeführer seinen Bruder wöchentlich. Auch in Afghanistan sei die Be-

ziehung zwischen den Brüdern sehr innig gewesen. Es bestehe daher ein 

Abhängigkeitsverhältnis gemäss Art. 16 Dublin-III-VO.  

 

Obwohl die Asylgründe in diesem Verfahrensstadium nicht relevant seien, 

werde kurz darauf Bezug genommen, um so den Standpunkt des Be-

schwerdeführers besser zu verdeutlichen. Er sei von einer Mafiagruppe 

aus Afghanistan verfolgt worden. Als er (…) gewesen sei, habe man ihn 

entführt und als Geisel genommen. Die Gruppe habe ein Lösegeld in der 

Höhe von Fr. 6'000.– verlangt, welches der Bruder überwiesen habe. Wäh-

rend der Geiselnahme sei der Beschwerdeführer geschlagen worden. 

Nach seiner Freilassung habe er eine Anzeige erstattet, weshalb er weiter-

hin verfolgt werde. Diese Personen verfügten über ein grosses Netzwerk. 

Der Beschwerdeführer fühle sich daher in der Schweiz bei seinem Bruder 

in Sicherheit.  

 

Der Beschwerdeführer und seine Familie hätten sehr viel erlebt und die 

beiden Brüder möchten nun endlich beisammen sein.  

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Seite 4 

Es werde daher ein Selbsteintritt und die Eröffnung des nationalen Verfah-

rens beantragt. 

F.  

Mit Eingabe vom 3. Dezember 2021 reichte die Rechtsvertreterin dem SEM 

ein Schreiben des Bruders des Beschwerdeführers vom 2. Dezember 2021 

(SEM-act. 28, ID-002) zu den Akten. Darin macht der Bruder namentlich 

geltend, er stehe finanziell auf eigenen Beinen und habe sich in der 

Schweiz integriert. Da ihre Eltern leider verstorben seien, sei der Be-

schwerdeführer nicht nur ein Bruder für ihn, sondern wie sein eigener 

Sohn. Er werde dem Beschwerdeführer alle Unterstützung biete, welche 

von ihm gefordert werde. Er könne ihm dabei helfen, sich rasch zu integ-

rieren, die Sprache zu lernen und Arbeit zu finden. Diese Unterstützung 

werde der Beschwerdeführer in keinem anderen Land erhalten.  

 

Der Beschwerdeführer habe in Italien nie einen Asylantrag gestellt, son-

dern immer zu ihm in die Schweiz kommen wollen. Beim Gedanken an die 

italienisch/(…) Schlepper-Mafia laufe es ihm kalt den Rücken hinunter. Die 

Taten der Folterung seien mit Fotos festgehalten. Wenn der Beschwerde-

führer von diesen Angehörigen der Mafia gefunden werde, würden sie ihn 

erneut foltern, erpressen oder sogar töten. Darüber hinaus sei auch das 

Integrations-, Bildungs- und Gesundheitssystem in Italien für Flüchtlinge 

nicht menschenwürdig. Zahlreiche Zeitungs- und Internetartikel würden auf 

diese gravierenden Schwachstellen verweisen. Der Beschwerdeführer 

könne weder lesen noch schreiben, wie solle er sich ohne jegliche Unter-

stützung integrieren können. Als er in die Schweiz gekommen sei, habe er 

eine grosse infizierte Wunde am Rücken gehabt, welche sofort vom medi-

zinischen Fachpersonal behandelt worden sei. Italien kümmere es nicht, in 

welchem medizinischen Zustand sich ein Flüchtling befinde.  

 

Es werde darum ersucht, den Beschwerdeführer nicht wegzuweisen. 

G.  

Mit Verfügung vom 8. Dezember 2021 – eröffnet am 10. Dezember 2021 

(vgl. Empfangsbestätigung [SEM-act. 35/1]) – trat das SEM in Anwendung 

von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdefüh-

rers vom 2. Oktober 2021 nicht ein, verfügte die Wegweisung nach Italien, 

forderte den Beschwerdeführer – unter Androhung von Zwangsmitteln im 

Unterlassungsfall – auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerde-

frist zu verlassen, beauftragte den Kanton D._______ mit dem Vollzug der 

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Seite 5 

Wegweisung, händigte dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Ak-

ten gemäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest, eine allfällige Be-

schwerde gegen die Verfügung habe keine aufschiebende Wirkung. 

H.  

Mit Eingabe vom 17. Dezember 2021 liess der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, es sei 

die Verfügung der Vorinstanz vom 8. Dezember 2021 aufzuheben und die 

Vorinstanz anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten und in der 

Schweiz ein materielles Asylverfahren durchzuführen. Eventualiter sei die 

Verfügung der Vorinstanz vom 8. Dezember 2021 zur rechtsgenüglichen 

Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzu-

weisen. Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme sei der vorliegenden Be-

schwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörde 

sei unverzüglich anzuweisen, von einer Überstellung nach Italien abzuse-

hen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die Erteilung der aufschieben-

den Wirkung entschieden habe. Es sei die unentgeltliche Prozessführung 

zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzich-

ten. 

 

Im Weiteren wurde der Verfahrensantrag gestellt, es seien die vorinstanz-

lichen Akten beizuziehen. 

I.  

Der zuständige Instruktionsrichter setzte am 20. Dezember 2021 gestützt 

auf Art. 56 VwVG den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus. 

J.  

Mit Verfügung vom 6. Januar 2022 lud der Instruktionsrichter die Vorinstanz 

gestützt auf Art. 57 Abs. 1 VwVG ein, zu den in der Beschwerde erhobenen 

Rügen Stellung zu nehmen. 

K.  

Mit Vernehmlassung vom 18. Januar 2022 hielt die Vorinstanz an ihrem 

Standpunkt fest. 

L.  

Mit Eingabe vom 7. Februar 2022 liess der Beschwerdeführer eine Replik 

einreichen, worin er an den Rechtsbegehren und den jeweiligen Erwägun-

gen in der Beschwerde vollumfänglich festhält.  

 

Als Beilage wurde ein medizinisches Datenblatt für interne Arztbesuche im 

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Seite 6 

Bundesasylzentrum mit Behandlungseinträgen vom 7. Dezember 2021 bis 

25. Januar 2022 zu den Akten gelegt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form-

gerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 108 Abs. 3 und 

Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

 

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Seite 7 

3.  

3.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

3.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) wie 

das vorliegende sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten 

Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zu-

ständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es 

ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen 

Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dub-

lin-III-VO). 

3.3. Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin-

gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat 

als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als 

zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-

staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

3.4. Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte 

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Seite 8 

Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylver-

ordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert und 

das SEM kann das Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung "aus humani-

tären Gründen" auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO 

ein anderer Staat zuständig wäre. Stehen völkerrechtliche Vollzugshinder-

nisse einer Überstellung entgegen, ist ein Selbsteintritt zwingend. 

4.  

4.1. Zur Begründung der angefochtenen Verfügung führte das SEM na-

mentlich aus, die italienischen Behörden hätten sich innert Frist auf das 

Ersuchen gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO nicht vernehmen lassen. So-

mit liege gemäss dem Dublin-Assoziierungsabkommen die Zuständigkeit 

bei Italien, das weitere Verfahren des Beschwerdeführers durchzuführen.

  

Vom Umstand, dass er über Verwandte in der Schweiz verfüge, könne er 

nichts zu seinen Gunsten ableiten, da sein Bruder nicht als Familienange-

höriger im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO gelte. Gemäss Art. 2 Bst. g 

Dublin-III-VO würden nur Ehegatten, nicht verheiratete Partner, welche 

eine dauerhafte Beziehung führten, und minderjährige Kinder als Familien-

angehörige gelten. Zudem bestünden auch keine Hinweise auf ein beson-

deres Abhängigkeitsverhältnis. Aus der Anwesenheit des Bruders in der 

Schweiz lasse sich somit kein Zuständigkeitskriterium ableiten und die Zu-

ständigkeit Italiens bleibe bestehen.  

 

Es gebe keine wesentlichen Gründe für die Annahme gemäss Art. 3 Abs. 2 

Dublin-III-VO, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Asylsuchende in Italien Schwachstellen aufwiesen, die eine Gefahr einer 

unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der 

EU-Grundrechtecharta und Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskon-

vention (EMRK) mit sich bringen würden.  

 

Italien habe die Richtlinien 2013/32/EU (Verfahrensrichtlinie), 2011/95/EU 

(Qualifikationsrichtlinie) und 2013/33/EU (Aufnahmerichtlinie) umgesetzt. 

 

Italien sei sowohl Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention) als auch der 

EMRK. Es bestünden keine konkreten Anhaltspunkte, dass sich Italien 

nicht an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen halten und die Asyl- und 

Wegweisungsverfahren nicht korrekt durchführen würde.  

 

Es sei nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer 

Überstellung nach Italien gravierenden Menschenrechtsverletzungen im 

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Seite 9 

Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO und Art. 3 EMRK ausgesetzt werde, 

in eine existenzielle Notlage gerate oder ohne Prüfung seines Asylgesuchs 

und unter Verletzung des Non-Refoulement-Gebots in seinen Heimat- oder 

Herkunftsstaat überstellt werde. Zudem würden keine systemischen Män-

gel in Italiens Asyl- und Aufnahmesystem vorliegen. 

Das Dublin-System beruhe auf dem Grundsatz, dass die Mitgliedstaaten 

die minimalen Aufnahmebedingungen für Asylsuchende umsetzten, an 

welche sie durch die Aufnahmerichtlinie und die Verfahrensrichtlinie gebun-

den seien. Die Schweizer Behörden könnten daher von der Einhaltung die-

ser Bedingungen durch Italien ausgehen.  

 

Zwar kenne Italien merkliche Probleme im Bereich der Aufnahmebedingun-

gen für Asylsuchende; auf eine systematische Verletzung der Aufnahme-

richtlinie könne allerdings nicht geschlossen werden. Da keine systemati-

sche Verletzung der erwähnten Rechtsnormen vorliege, sei die Einhaltung 

der in der Aufnahmerichtlinie vorgesehenen Verpflichtungen durch die ita-

lienischen Behörden anzunehmen. Zudem habe der Europäische Gerichts-

hof für Menschenrechte (EGMR) in der Rechtssache "Mohammed Hussein 

u.a. gegen die Niederlande und Italien" im Wesentlichen entschieden, dass 

die allgemeine Situation von Asylbewerbern in Italien nicht auf eine syste-

matische Verletzung der Aufnahmebedingungen schliessen lasse (Antrag 

Nr. 27725/2010 vom 2. April 2013).  

 

In Anbetracht der Vermutung, dass Italien die genannte Richtlinie respek-

tiere und soweit jemand nicht als vulnerabel gelte, benötige die Rückfüh-

rung in einen Dublin-Mitgliedstaat keine vorgängigen zusätzlichen Abklä-

rungen. Weitere Ermittlungen des Sachverhalts erschienen somit als un-

nötig.  

 

Den Akten lasse sich entnehmen, dass der Beschwerdeführer gesund sei. 

 

In Würdigung der Akten und der vom Beschwerdeführer geäusserten Um-

stände würden keine Gründe vorliegen, die die Schweiz veranlassen müss-

ten, die Souveränitätsklausel anzuwenden. Da Italien für das weitere Ver-

fahren des Beschwerdeführers zuständig sei und die Schweiz die Souve-

ränitätsklausel nicht anwende, werde auf sein Asylgesuch nicht eingetre-

ten. Er sei deshalb zur Ausreise aus der Schweiz verpflichtet. 

Der Ausbruch des COVID-19 Virus sei von vorübergehender Dauer und 

stelle die Prämisse nicht in Frage, dass die Gesundheitsversorgung in Ita-

lien grundsätzlich gewährleistet sei. Es sei davon auszugehen, dass sich 

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Seite 10 

die Situation im Gesundheitswesen in allen europäischen Ländern – ein-

schliesslich Italien – mit abnehmender Zahl der Neuinfektionen normalisie-

ren werde. Der Vollzug der Wegweisung sei daher trotz geltender Reise-

einschränkungen grundsätzlich zulässig und zumutbar.  

 

Wegen des COVID-19 Virus sei festzuhalten, dass eine Überstellung nach 

Italien erst dann durchgeführt werde, wenn eine solche wieder technisch 

möglich sei. Im Weiteren würden die mit der Überstellung beauftragten Be-

hörden die besonderen Bedürfnisse des Beschwerdeführers – einschliess-

lich die der notwendigen medizinischen Versorgung, auch in Bezug auf die 

Corona-Problematik – berücksichtigen, sollte dies erforderlich sein. Ab-

schliessend sei darauf hinzuweisen, dass sich die italienischen Behörden 

am 7. Dezember 2021 implizit als für den Beschwerdeführer zuständig er-

klärt hätten. 

4.2. In der Beschwerde wird im Wesentlichen moniert, die Vorinstanz habe 

sich insbesondere nicht mit dem vorgebrachten Abhängigkeitsverhältnis 

zum in der Schweiz lebenden Bruder des Beschwerdeführers befasst, mit-

hin auch nicht mit der Auswirkung dieser Beziehung auf den Ermessens-

entscheid betreffend humanitärer Selbsteintritt, weshalb sie den Sachver-

halt nur unvollständig und somit unrichtig ermittelt und dadurch auch ihre 

Begründungspflicht verletzt habe. Sie habe sich in der angefochtenen Ver-

fügung mit der Eingabe des Bruders des Beschwerdeführers (SEM-act. 28, 

ID-002) beziehungsweise derjenigen der Rechtsvertreterin (SEM-act. 27/2) 

nicht befasst. Beide Dokumente würden in der Verfügung mit keinem Wort 

erwähnt. Bezüglich des Bruders werde lediglich mit einem Satz erwähnt: 

"In dessen Rahmen [Dublin-Gespräch] führten Sie aus, Ihr Bruder lebe in 

der Schweiz", um danach eine theoretische Ausführung darüber zu ma-

chen, dass der Bruder nicht als Familienangehöriger im Sinne von Art. 2 

Bst. g Dublin-III-VO gelte. Schliesslich werde knapp abgehandelt, es gebe 

keine Hinweise auf ein Abhängigkeitsverhältnis, wiederum ohne auf die in 

den genannten Eingaben vorgebrachten Argumente einzugehen. Eine sol-

che pauschale Abhandlung sei in keiner Weise ausreichend und begründe 

daher die Nichtanwendung von Art. 16 Dublin-III-VO nicht rechtsgenüglich. 

 

Ferner sei auch anzumerken, es sei wiederum nur in einem Satz aufge-

nommen worden, der Beschwerdeführer habe eingewandt, in Italien seien 

die Lebensbedingungen schlecht. Dies sei insofern nicht zutreffend, als er 

im Dublin-Gespräch konkret ausgeführt habe, was er in Italien erlebt habe. 

In der Eingabe der Rechtsvertreterin vom 26. November 2021 sei Gleiches 

präzisiert worden. Zudem sei von der Gefahr, ausgehend von einer Gruppe 

von Schleppern, berichtet worden. Diese konkreten Informationen, also 

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eben keine pauschalen Ausführungen zu den Lebensbedingungen in Ita-

lien, seien im Entscheid mit keinem Wort erwähnt. 

Die angefochtene Verfügung lasse schliesslich die gebotene Ermessens-

prüfung bezüglich Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 vermissen. In diesem Zusam-

menhang wäre die gesamte Situation des Beschwerdeführers, so das be-

reits in Italien Erlebte, aber insbesondere die Abhängigkeit zu seinem Bru-

der zu behandeln gewesen. Die Vorinstanz habe keine vertiefte Ermes-

sensabwägung vorgenommen, ob anstelle der Überstellung nach Italien 

ein humanitärer Selbsteintritt angezeigt gewesen wäre. Sie unterlasse wie-

derum eine individuell-konkrete Begründung, die aufzeigen würde, wie die 

Ermessensprüfung im konkreten Fall abgewogen worden sei.  

 

Nach dem Gesagten sei sowohl die Begründungspflicht als auch die Prü-

fungspflicht in verschiedener Hinsicht verletzt worden.  

 

Die familiäre Bindung zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Bruder 

falle unter den Anwendungsbereich von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO. Beide 

Brüder würden die Wichtigkeit der Beziehung beschreiben und die Unter-

stützung durch den Bruder wäre für den Beschwerdeführer zwecks positi-

ver Integration von unersetzbarem Wert.  

 

Die Vorinstanz verletze ihre Untersuchungspflicht, wenn sie den Sachver-

halt im Hinblick auf die Souveränitätsklausel nicht rechtsgenüglich abkläre. 

Sie befasse sich in der Verfügung nicht konkret mit dieser Vorgabe, son-

dern habe einzig ausgeführt, es handle sich um eine Kann-Bestimmung, 

weshalb die Schweiz über einen Ermessensspielraum verfüge. Mit dieser 

Haltung begehe die Vorinstanz jedoch eine unzulässige Ermessensunter-

schreitung. Die Schweiz müsse im Sinne einer Gesamtbetrachtung – das 

auf der Flucht Erlebte, die familiäre Situation, die wichtige Beziehung zwi-

schen den Brüdern, der sehr positive Integrationsverlauf des Bruders so-

wie die schwierige Situation für Asylsuchende in Italien – auf das Asylge-

such des Beschwerdeführers gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO i.V.m. 

Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 eintreten. 

Das Verhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Bruder sei 

ungenügend erörtert und gewürdigt worden. Dies habe die Vorinstanz 

nachzuholen, weshalb das Verfahren zurückzuweisen sei. 

4.3. In ihrer Vernehmlassung führt die Vorinstanz insbesondere aus, der 

Wunsch des Beschwerdeführers nach einem Verbleib bei seinem Bruder, 

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Seite 12 

der in der Schweiz über eine vorläufige Aufnahme respektive eine Härte-

fallregelung verfüge, sei aus persönlichen Gründen durchaus nachvollzieh-

bar. Aus diesem Umstand könne der Beschwerdeführer rechtlich jedoch 

keinen Aufenthalt in der Schweiz ableiten, zumal Geschwister – vorliegend 

sein Bruder – nicht als Familienangehörige im Sinne von Art. 2 Bst. g Dub-

lin-III-VO gelten würden.  

 

Dem Schreiben des Bruders könne nicht entnommen werden, dass zwi-

schen dem Beschwerdeführer und seinem Bruder ein besonders starkes 

Abhängigkeitsverhältnis bestehe, welches gegen eine Rückkehr des Be-

schwerdeführers nach Italien sprechen würde. Dies auch angesichts der 

Tatsache, dass die Brüder sehr lange getrennt gewesen seien. Der Be-

schwerdeführer habe die letzten sechs Jahre nicht in der Obhut seines Bru-

ders verbracht, sondern habe sein Leben – mit all den persönlichen Her-

ausforderungen – selbstständig gestaltet. Auch gebe es in diesem Zusam-

menhang keinerlei medizinische Hinweise, die auf ein besonderes Abhän-

gigkeitsverhältnis hinweisen und den Aufenthalt in der Schweiz zwingend 

rechtfertigen würden. 

Italien habe die Aufnahmerichtlinie umgesetzt. Es stehe dem Beschwerde-

führer frei, sich an die zuständigen Behörden zu wenden, um sich über die 

Unterkunfts- und Verpflegungssituation zu beschweren. Es gebe keinerlei 

Hinweise auf einen fehlenden Schutzwillen des italienischen Staates oder 

fehlenden Zugang zu Rechtsmitteln. 

Weiter sei das italienische Asylverfahren nach wie vor pendent. Der Be-

schwerdeführer könne sich daher an die zuständigen Behörden wenden, 

um eine Unterkunft und sozialstaatliche Unterstützung zu erhalten oder 

falls er Hilfe bei der Arbeitssuche in Anspruch nehmen möchte. Es sei je-

doch darauf hinzuweisen, dass in keinem Staat eine Garantie auf eine be-

zahlte Erwerbstätigkeit bestehe. Zusätzlich könne der Beschwerdeführer – 

ein weitgehend gesunder 21-jähriger afghanischer Staatsangehöriger – 

diesbezüglich bei einer der in Italien zahlreich vorhandenen karitativen Or-

ganisationen um Hilfe ersuchen. Es sei somit festzustellen, dass keine be-

gründeten Anhaltspunkte dafür vorliegen würden, der Beschwerdeführer 

könnte nach einer Rückkehr nach Italien in eine existenzielle Notlage ge-

raten. 

Das Dublin-System beruhe insbesondere auf dem Grundsatz, dass die Mit-

gliedstaaten die minimalen Aufnahmebedingungen für Asylsuchende um-

setzten, an welche sie durch die sogenannte Aufnahmerichtlinie und die 

F-5508/2021 

Seite 13 

sogenannte Asylverfahrensrichtlinie gebunden seien. Die Schweizer Be-

hörden könnten daher von der Einhaltung dieser Bedingungen durch Italien 

ausgehen.  

 

Es bestünden schliesslich auch keine Hinweise darauf, dass eine Rückkehr 

des Beschwerdeführers wegen möglicher gesundheitlicher Probleme ei-

nen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen könnte. Der Beschwerdeführer 

habe in der Schweiz nachweislich immer Zugang zu den von ihm bean-

spruchten Dienstleistungen im Rahmen der medizinischen Grundversor-

gung. In diesem Zusammenhang sei auch auf die auf den EGMR Bezug 

nehmende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu verwei-

sen, wonach "eine definierte Konstellation Schwerkranke betrifft, die durch 

die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im 

Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, ra-

schen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszu-

stands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheb-

lichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde" (vgl. Urteil des 

EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 

41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). Eine solche Konstellation sei vorliegend 

nicht gegeben. In Anbetracht dessen sei davon auszugehen, dass das Auf-

nahmesystem in Italien gegebenenfalls angemessene medizinische Ver-

sorgungsleistungen erbringen könne und Zugang zu notwendiger medizi-

nischer Behandlung für den Beschwerdeführer gewährleistet sei. 

4.4. Replikweise wird im Wesentlichen entgegnet, dass zur Beurteilung, ob 

ein rechtlich relevantes Abhängigkeitsverhältnis bestehe, auf eine Gesamt-

würdigung des konkreten Einzelfalls abzustellen sei. Insbesondere könne 

nicht davon ausgegangen werden, dass bei Fehlen von medizinischen Hin-

weisen kein rechtlich relevantes Abhängigkeitsverhältnis gegeben sei. Auf-

grund äusserer Umstände seien die Brüder gezwungen gewesen, sechs 

Jahre voneinander getrennt zu leben. Der Beschwerdeführer sei bei der 

Ausreise seines Bruders viel zu jung gewesen, um die Reise auf sich zu 

nehmen. Dieser Umstand könne dem Beschwerdeführer nicht zu seinen 

Lasten entgegengehalten werden. Der Bruder des Beschwerdeführers 

habe für ihn eine Vaterrolle inne und sehe ihn auch wie einen Sohn. Die 

Vorinstanz gehe allerdings nicht genügend auf diese Tatsache ein. Der Be-

schwerdeführer, ein 21-jähriger junger Erwachsener, sei auf die Unterstüt-

zung seines Bruders angewiesen und das Zusammensein der beiden Brü-

der sei für seine Entwicklung unabdingbar. Dem Umstand, dass der Bruder 

mittlerweile gut integriert sei, arbeite und den Beschwerdeführer in finanzi-

eller und psychischer Hinsicht unterstützen könne, werde in der Vernehm-

lassung nicht Rechnung getragen. Zwar werde vorliegend die Beziehung 

F-5508/2021 

Seite 14 

zwischen den Brüdern thematisiert, es handle sich allerdings um eine Va-

ter-Sohn-Beziehung, was entsprechend zu berücksichtigen sei. Im Sinne 

einer Gesamtbetrachtung sei Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO anzuwenden und 

das nationale Verfahren zu eröffnen.  

 

Entgegen der Ansicht der Vorinstanz bestehe kein Schutzwille des italieni-

schen Staates und die Ergreifung von Rechtsmitteln sei dementsprechend 

leider nicht so einfach. Da es um die minimalen völkerrechtlichen Anforde-

rungen gehe, dürfe das Risiko einer Rechtsverletzung nicht in Kauf genom-

men werden, umso mehr, wenn es sich um vulnerable Personen handle. 

 

Aus dem beigelegten medizinischen Datenblatt sei ersichtlich, dass der 

Beschwerdeführer unter psychischen Beeinträchtigungen leide und im 

Falle einer Verschlechterung eine Behandlung angezeigt sei. Die psychi-

schen Beschwerden seien bis anhin nicht thematisiert worden.  

 

Zuletzt sei nicht ausser Acht zu lassen, dass der Beschwerdeführer in Ita-

lien Probleme mit einer Gruppe der Mafia habe und am Ursprung seiner 

Probleme einer grossen Gefahr ausgesetzt wäre. 

5.  

Vorab ist auf die formellen Rügen einzugehen, wonach das SEM seine Be-

gründungs-, Prüfungs- und Untersuchungspflicht verletzt habe. 

5.1. Zu den allgemeinen Verfahrensgarantien (Art. 29 BV) gehört der in 

Art. 29 Abs. 2 BV besonders verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör. 

Dieser dient der Sachaufklärung und garantiert den Verfahrensbeteiligten 

ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht. Sie haben unter anderem 

Anspruch auf Äusserungen zur Sache vor Fällung des Entscheids, auf Ab-

nahme erheblicher Beweise und auf Mitwirkung an deren Erhebung (vgl. 

BGE 140 I 99 E. 3.4; BERNHARD WALDMANN, in: Basler Kommentar, Bun-

desverfassung, 2015, Art. 29 N 40 ff.). Die Behörde muss die Äusserungen 

der Parteien tatsächlich hören, ernsthaft prüfen und in ihrer Entscheidfin-

dung angemessen berücksichtigen (vgl. Art. 29, 30 und 32 VwVG; BGE 

136 I 184 E. 2.2.1).  

 

5.2. Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-

grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG), wonach die Be-

hörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen hat. 

F-5508/2021 

Seite 15 

5.3. Gemäss Art. 35 Abs. 1 VwVG sind Verfügungen zu begründen. Die 

Begründungspflicht folgt überdies aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör 

in Art. 29 Abs. 2 BV. Sie dient der rationalen und transparenten Entscheid-

findung der Behörden und soll die Betroffenen in die Lage versetzen, den 

Entscheid sachgerecht anzufechten. Die Behörde hat daher kurz die we-

sentlichen Überlegungen zu nennen, von denen sie sich leiten liess und 

auf die sie ihren Entscheid stützt. Je weiter der Entscheidungsspielraum, 

je komplexer die Sach- und Rechtslage und je schwerwiegender der Ein-

griff in die Rechtsstellung der betroffenen Person, desto höhere Anforde-

rungen sind an die Begründung zu stellen (vgl. zum Ganzen BGE 137 II 

266 E. 3.2; 136 I 229 E. 5.2; BVGE 2012/24 E. 3.2; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, 

Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 

2013, N 629 ff.). 

5.4. Eine Verletzung des Gehörsanspruchs führt grundsätzlich zur Aufhe-

bung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache an die 

Vorinstanz. Im Falle der Verletzung der Begründungspflicht kann der Man-

gel auf Rechtsmittelebene jedoch geheilt werden, wenn die Vorinstanz die 

Entscheidsgründe in einer den gesetzlichen Anforderungen genügenden 

Weise darlegt und die Rechtsmittelinstanz der betroffenen Partei im Rah-

men eines zweiten Schriftenwechsels die Möglichkeit einräumt, sich dazu 

zu äussern (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2 m.H.). 

5.5.  

5.5.1. Wie in der Beschwerde zu Recht beanstandet wird, hat das SEM in 

der angefochtenen Verfügung weder die Eingabe der Rechtsvertreterin 

vom 26. November 2021 noch das Schreiben des Bruders des Beschwer-

deführers vom 2. Dezember 2021 berücksichtigt. So wurde hinsichtlich des 

Bruders einzig darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer im Rah-

men des rechtlichen Gehörs ausgeführt habe, sein Bruder lebe in der 

Schweiz. Vom Umstand, dass er über Verwandte in der Schweiz verfüge, 

könne er nichts zu seinen Gunsten ableiten, da sein Bruder nicht als Fami-

lienangehöriger im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO gelte. Zudem be-

stünden auch keine Hinweise auf ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis 

zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Verwandten. Somit lasse 

sich aus der Anwesenheit seines Bruders in der Schweiz kein Zuständig-

keitskriterium ableiten und die Zuständigkeit Italiens bleibe bestehen.

  

Abgesehen davon hat die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid auch die 

beim Dublin-Gespräch und in der Eingabe vom 26. November 2021 ge-

schilderten Erlebnisse in Italien mit keinem Wort erwähnt, sondern es 

F-5508/2021 

Seite 16 

wurde lediglich in pauschaler Weise festgehalten, dass der Beschwerde-

führer im Rahmen des rechtlichen Gehörs eingewandt habe, die Lebens-

bedingungen in Italien seien sehr schlecht. 

5.5.2. Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz die Vorbringen im Zusam-

menhang mit der Anwesenheit des Bruders des Beschwerdeführers in der 

Schweiz sowie dem in Italien Erlebten nicht konkret geprüft und dement-

sprechend im angefochtenen Entscheid auch nicht angemessen berück-

sichtigt. Sie hat damit den Sachverhalt unvollständig abgeklärt und ist ihrer 

Begründungspflicht nicht nachgekommen. Vor diesem Hintergrund war es 

ihr im damaligen Verfahrensschritt nicht möglich, ihr Ermessen korrekt aus-

zuüben und sich mit der Situation des Beschwerdeführers hinreichend aus-

einanderzusetzen. 

5.5.3. Auf Vernehmlassungsstufe hat sich das SEM im Nachhinein ganz 

konkret mit der Eingabe des Bruders des Beschwerdeführers befasst und 

ist auf die darin geltend gemachten Vorbringen eingegangen. Ausserdem 

hat das SEM auf die vom Beschwerdeführer zu Protokoll gegebenen 

Äusserungen hinsichtlich seiner Erlebnisse in Italien Bezug genommen, in-

dem es im Wesentlichen festhielt, Italien habe die Aufnahmerichtlinie um-

gesetzt. Es stehe dem Beschwerdeführer frei, sich an die zuständigen Be-

hörden zu wenden, um sich über die Unterkunfts- und Verpflegungssitua-

tion zu beschweren. Es gebe keinerlei Hinweise auf einen fehlenden 

Schutzwillen des italienischen Staates oder fehlenden Zugang zu Rechts-

mitteln (vgl. vorn E. 4.3). 

5.6. In Anbetracht dessen, dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung 

nachträglich die Entscheidsgründe in einer den gesetzlichen Anforderun-

gen genügenden Weise dargelegt hat und dem Beschwerdeführer seitens 

des Bundesverwaltungsgerichts das Replikrecht gewährt wurde, kann der 

vorliegend festgestellte Mangel auf Beschwerdeebene als geheilt gelten. 

Für eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz besteht demnach kein 

Anlass. Der entsprechende Eventualantrag ist abzuweisen. 

6.  

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentralein-

heit Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer am 5. September 2021 in 

Italien aufgegriffen und daktyloskopiert worden war. Das SEM ersuchte 

deshalb die italienischen Behörden am 6. Oktober 2021 um Übernahme 

des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO. Die ita-

lienischen Behörden liessen das Übernahmeersuchen innert der festgeleg-

F-5508/2021 

Seite 17 

ten Frist unbeantwortet, womit sie die Zuständigkeit Italiens implizit aner-

kannten (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO). Vor diesem Hintergrund ist das SEM 

zu Recht von der Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des weiteren 

Verfahrens des Beschwerdeführers ausgegangen. Dass er bisher in Italien 

kein Asylgesuch eingereicht hat, ist damit nicht von Belang. 

Wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen, sind die dargelegten Vorbrin-

gen nicht geeignet, an der Zuständigkeit Italiens etwas zu ändern. Sie be-

gründen auch keinen Anlass zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts der 

Schweiz (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO, Art. 29a Abs. 3 AsylV 1). 

7.  

7.1. Italien ist Vertragsstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 

0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 

0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne 

und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien 

des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 

2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung 

des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Per-

sonen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) er-

geben. Das italienische Asylverfahren und Aufnahmesystem weisen dem-

nach keine systemischen Mängel auf (vgl. Referenzurteil des BVGer 

F-6330/2020 vom 18. Oktober 2021 E. 9.1 mit Hinweis auf Referenzurteil 

des BVGer E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 E. 6.3 und Urteil des 

BVGer E-685/2021 vom 23. Februar 2021 E. 6). 

7.2. Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar-

getan, die italienischen Behörden würden sich weigern, ihn aufzunehmen 

und in der Folge seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung 

der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind auch keine 

Gründe für die Annahme zu entnehmen, Italien würde in seinem Fall den 

Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein 

Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen 

würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Die Ver-

mutung, Italien halte seine völkerrechtlichen Verpflichtungen ein, kann im 

Einzelfall widerlegt werden. Wie soeben erwähnt, bedarf es hierfür aber 

F-5508/2021 

Seite 18 

konkreter und ernsthafter Hinweise, die gegebenenfalls vom Betroffenen 

glaubhaft darzutun sind (vgl. Urteil des BVGer E-937/2020 vom 24. Februar 

2020 E. 5.4 m.H.). 

7.3. Der Beschwerdeführer hat nicht geltend gemacht, die ihn bei einer 

Rückführung erwartenden Bedingungen in Italien seien derart schlecht, 

dass sie zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könn-

ten. Im Weiteren gibt es auch keine konkreten Hinweise für die Annahme, 

Italien würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zustehen-

den minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Bei einer allfälligen vo-

rübergehenden Einschränkung steht es ihm offen, sich an die zuständigen 

italienischen Behörden zu wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebe-

dingungen auf dem Rechtsweg einzufordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtli-

nie). Das italienische Fürsorgesystem für Asylsuchende und Personen mit 

Schutzstatus steht zwar in der Kritik, das Bundesverwaltungsgericht ist 

aber im Referenzurteil E-962/2019 zum Schluss gelangt, auch nach Erlass 

und Umsetzung des «Salvini-Dekrets» sei das Vorliegen systemischer 

Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO, welche die 

staatliche Unterstützung Italiens und dessen Einrichtungen für Asylsu-

chende betreffen, zu verneinen (vgl. ausführlich E. 6.1 – 6.4 des erwähnten 

Referenzurteils sowie etwa Urteile des BVGer F-444/2021 vom 8. Februar 

2021 E. 5; F-5083/2020 vom 22. Oktober 2020 E. 4; F-5058/2020 vom 

20. Oktober 2020 E. 4; F-4584/2020 vom 17. September 2020 E. 5.2 und 

D-2846/2020 vom 16. Juli 2020 E. 6.1). Am 20. Dezember 2020 ist das 

Umwandlungsgesetz Nr. 173/2020 zum Gesetzesdekret Nr. 130/2020 vom 

21. Oktober 2020 in Kraft getreten. Das Gesetzesdekret Nr. 130/2020 sieht 

eine umfassende Reform des Aufnahmesystems für Asylsuchende in Ita-

lien vor, indem zentrale Bestimmungen des «Salvini-Dekrets» geändert 

und ein engverflochtenes Aufnahme- und Integrationssystem implemen-

tiert wurde. Das neue Aufnahmesystem ist vergleichbar mit jenem, das vor 

Erlass des «Salvini-Dekrets» geherrscht hat. Die Asylsuchenden werden 

für den Identifikationsprozess und die Gesundheitsuntersuchungen zur 

Feststellung allfälliger Schutzbedürftigkeit in Erstaufnahmezentren oder 

CAS untergebracht. Für das weitere Asylverfahren werden sie in das Auf-

nahme- und Integrationssystem SAI (Sistema di accoglienza e integrazi-

one) überführt. Das Zweitaufnahmesystem SAI, welches das SIPROIMI 

(Sistema di protezione per titolari di protezione internazionale e minori stra-

nieri non accompagnati) ablöst, bedeutet eine Rückkehr von einem zentra-

lisierten und sicherheitsorientierten Ansatz der öffentlichen Aufnahmezen-

tren hin zu einem von lokalen Behörden verwalteten, dezentralisierten und 

flächendeckenden Aufnahmesystem, ähnlich dem einstigen SPRAR (Sis-

tema di protezione per richiedenti asilo e rifugiati). Das SAI steht wieder 

F-5508/2021 

Seite 19 

allen Asylsuchenden, also auch den im Rahmen des Dublin-Verfahrens 

nach Italien überstellten Personen, offen. Ziel des SAI ist es, die Asylsu-

chenden zu betreuen und den schutzbedürftigen Asylsuchenden, insbe-

sondere Familien, Dienstleistungen anzubieten, die auf ihre Bedürfnisse 

zugeschnitten sind. Des Weiteren ermöglicht das Gesetzesdekret 

Nr. 130/2020 den Asylsuchenden wieder, sich im kommunalen Einwohner-

register registrieren zu lassen (Art. 3). Mit der Registrierung erhalten sie 

einen Ausländerausweis, der ihnen den Zugang zu den regionalen Dienst-

leistungen, wie beispielsweise der medizinischen Versorgung, erleichtert 

(vgl. ausführlich Referenzurteil F-6330/2020 E. 10.5). Im Januar 2021 um-

fasste das SAI 30'049 Unterbringungsplätze und 760 Projekte (vgl. a.a.O., 

E. 11.1). Angesichts dieser Umstände lässt sich vorliegend aus den Aus-

führungen zur Situation in Italien und der Befürchtung, dort nicht angemes-

sen medizinisch versorgt zu werden, nichts zugunsten des Beschwerde-

führers ableiten. Ausserdem verfügt Italien über eine funktionierende Poli-

zeibehörde, die sowohl als schutzwillig wie auch als schutzfähig gilt. Sollte 

der Beschwerdeführer sich in Italien vor Übergriffen durch die im vo-

rinstanzlichen Verfahren und auf Beschwerdeebene erwähnten Angehöri-

gen der Mafia fürchten oder sogar solche erleiden, so steht es ihm frei, sich 

an die zuständigen staatlichen Stellen zu wenden. Seine Asylgründe kann 

er bei den für sein Asyl- und Wegweisungsverfahren zuständigen italieni-

schen Behörden vorbringen. 

7.4. Nach dem Gesagten ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

nicht gerechtfertigt. Es sind ferner auch keine individuellen völkerrechtli-

chen Überstellungshindernisse gegeben. 

8.  

8.1. Im Rahmen des Dublin-Gesprächs vom 9. November 2021 wurde der 

Beschwerdeführer auch zum medizinischen Sachverhalt befragt. Er er-

klärte diesbezüglich, gesund zu sein. Er habe lediglich Scabies. 

8.2. Mit E-Mail vom 9. Dezember 2021 (SEM-act. 33/1) teilte die Pflege des 

Bundesasylzentrums dem SEM auf Nachfrage hin mit, der Beschwerde-

führer habe an einer Scabieserkrankung gelitten; bis am 22. November 

2021 habe er regelmässig Juckreiz gehabt. Ausserdem sei er wegen wie-

derkehrender Rückenschmerzen am 7. Dezember 2021 beim Arzt gewe-

sen. Hinsichtlich dieser Rückenschmerzen liess die Pflege dem SEM ein 

medizinisches Datenblatt für interne Arztbesuche im Bundesasylzentrum 

zukommen, welches zum damaligen Zeitpunkt einzig den Behandlungsein-

trag vom 7. Dezember 2021 enthielt (vgl. SEM-act. 32/1).  

 

F-5508/2021 

Seite 20 

Aus dem mit der Replik eingereichten medizinischen Datenblatt, welches 

inzwischen mit den Behandlungseinträgen vom 28. Dezember 2021 und 

25. Januar 2022 ergänzt wurde, ergibt sich, dass der Beschwerdeführer 

wegen starker Wirbelsäulenschmerzen im Lendenwirbelsäulenbereich 

ärztliche Hilfe in Anspruch nahm. Es wurden ihm ein Lendenwirbelsäulen-

syndrom und eine Lumbago ("Hexenschuss") diagnostiziert. Zudem wird 

im Datenblatt erwähnt, dass er unter persistierenden Angstattacken und 

unter Schlafstörungen, einhergehend mit Albträumen, leide. Es bestehe 

keine wahnhaft-paranoide Symptomatik. Der Patient sei traumatisiert, er 

sei (…) entführt und geschlagen worden. Er habe eine Psychotherapie ge-

wünscht.  

 

Der Beschwerdeführer erhielt entsprechende Medikamente und Schlaftee. 

Ausserdem wurden ihm Physiotherapie sowie für den Fall, dass es ihm 

psychisch schlechter gehen sollte, eine ambulante Psychotherapie emp-

fohlen. 

8.3. Die vorliegenden gesundheitlichen Probleme stellen kein völkerrecht-

liches Vollzugshindernis im Sinne von Art. 3 EMRK dar, welches zwingend 

zu einem Selbsteintritt führen müsste. Italien verfügt grundsätzlich über 

eine ausreichende medizinische Infrastruktur (vgl. etwa Urteil des BVGer 

F-2715/2021 vom 11. März 2022 E. 9 m.H.) und ist gemäss Art. 19 Abs. 1 

Aufnahmerichtlinie verpflichtet, den Antragstellern die erforderliche medizi-

nische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt 

erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Stö-

rungen umfasst, zugänglich zu machen. Es liegen keine Anhaltspunkte vor, 

wonach dem Beschwerdeführer dort eine adäquate Behandlung seiner ge-

sundheitlichen Beeinträchtigungen verweigert würde. Im Bedarfsfall kann 

er sich an das dafür zuständige medizinische Fachpersonal wenden. Die 

in der Schweiz empfohlenen Therapien sind auch in Italien möglich. Nach 

dem Gesagten erweist sich die Überstellung des Beschwerdeführers nach 

Italien als zulässig. 

9.  

Gestützt auf die Ausführungen, wonach der Bruder des Beschwerdeführers 

in der Schweiz lebe, ist sodann zu prüfen, ob die Anwesenheit dieses Bru-

ders (E._______, geb. […] [N (…)]) einer Überstellung im Rahmen des vor-

liegenden Dublin-Verfahrens entgegensteht. 

Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers sind die in Art. 16 Abs. 1 

Dublin-III-VO erwähnten Ermessensdeterminanten (Schwangerschaft, 

F-5508/2021 

Seite 21 

neugeborenes Kind, schwere Krankheit, ernsthafte Behinderung, hohes Al-

ter), welche eine Unterstützung seines Bruders erfordern würden, vorlie-

gend nicht erfüllt. Ferner muss eine familiäre Bindung – ungeachtet des-

sen, dass eine solche gemäss den Angaben des Beschwerdeführers be-

reits im Herkunftsland bestanden hat – verneint werden, zumal er erst am 

2. Oktober 2021 in die Schweiz einreiste, während sein Bruder gemäss 

einem Eintrag im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) bereits 

am 21. August 2015 hierher gelangte. Dass der Bruder sich zufolge Gut-

heissung seines Härtefallgesuchs am (…) rechtmässig in der Schweiz auf-

hält (vgl. Eintrag im ZEMIS), für den Beschwerdeführer eine Vaterrolle in-

nehat und ihm finanzielle wie auch psychische Unterstützung bieten kann, 

vermag zu keiner anderen Einschätzung zu führen. 

10.  

Im vorliegenden Fall sind auch die Voraussetzungen von Art. 8 EMRK nicht 

erfüllt. 

10.1. Der Familienbegriff gemäss Art. 8 EMRK erfasst zwar über die Kern-

familie hinausgehend auch die Beziehungen zwischen allen nahen Ver-

wandten, die in der Familie eine wesentliche Rolle spielen können. Aller-

dings setzt im Verhältnis zwischen diesen Verwandten ausserhalb der 

Kernfamilie die Berufung auf den Grundsatz der Familieneinheit gemäss 

der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts – nebst einer nahen, 

echten und tatsächlich gelebten Beziehung – grundsätzlich ein besonderes 

Abhängigkeitsverhältnis voraus (BVGE 2008/47 E. 4.1.1 S. 677 f.). 

10.2. Vorliegend fehlt es indessen schon an einer gelebten Beziehung im 

Sinne der Rechtsprechung, da sich der Bruder – wie schon erwähnt – be-

reits seit mehreren Jahren in der Schweiz aufhält, während der Beschwer-

deführer erst am 2. Oktober 2021 in die Schweiz einreiste. Ein besonderes 

Abhängigkeitsverhältnis im Sinne der Rechtsprechung zwischen den Ge-

schwistern ist nach dem Gesagten zu verneinen, weshalb eine Überstel-

lung nach Italien keine Verletzung von Art. 8 EMRK darstellt. 

11.  

Der Beschwerdeführer möchte in der Schweiz bleiben. Mit seiner Begrün-

dung kann er insgesamt nicht das gewünschte Verfahrensziel – die Be-

handlung seines Asylgesuchs in der Schweiz – erreichen, zumal die Dub-

lin-III-Verordnung den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren 

Antrag prüfenden Staat selbst auszuwählen. In seinem Fall sind ebenso 

F-5508/2021 

Seite 22 

keine Gründe ersichtlich, welche die Vorinstanz zu einem Selbsteintritt ge-

mäss Art. 17 Dublin-III-VO beziehungsweise Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 hätten 

verpflichten können (vgl. BVGE 2015/9 E. 8). 

12.  

Die Vorinstanz ist nach dem Gesagten zu Recht auf das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat seine Wegweisung verfügt 

(vgl. Art. 31a Abs. 1 Bst. b und Art. 44 AsylG). Die Beschwerde ist folglich 

abzuweisen. Soweit der Beschwerdeführer eine – indes inzwischen ge-

heilte – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gerügt hat, ist eine 

entsprechende Verletzung festzustellen (vgl. vorn E. 5.6). 

13.  

Mit dem vorliegenden Urteil in der Hauptsache ist der Antrag auf Erteilung 

der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos geworden. 

Der am 20. Dezember 2021 angeordnete Vollzugsstopp fällt mit vorliegen-

dem Urteil dahin und die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer eine neue 

Frist zur Ausreise anzusetzen. 

14.  

Aufgrund der Akten ist von der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers aus-

zugehen und die Beschwerde kann nicht als von vornherein aussichtslos 

bezeichnet werden. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist demnach gutzuheissen. 

15.  

15.1. Ausgangsgemäss wären die Kosten grundsätzlich dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), angesichts der festgestellten 

Gehörsverletzung aber zu ermässigen (Art. 1–3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da die unentgeltliche Prozess-

führung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wird, ist der Beschwer-

deführer indessen von der Bezahlung von Verfahrenskosten zu befreien. 

Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ist 

mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos geworden. 

15.2. Dem Beschwerdeführer ist keine Parteientschädigung auszurichten, 

da es sich vorliegend um eine zugewiesene unentgeltliche Rechtsvertre-

tung im Sinne von Art. 102h AsylG handelt, deren Leistungen vom Bund 

nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt werden (vgl. auch 

F-5508/2021 

Seite 23 

Art. 111ater AsylG).  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

F-5508/2021 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-

geheissen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Fulvio Haefeli Karin Schnidrig 

 

 

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