# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b967bbc1-5a4b-5d38-a0e0-ebc5141412d9
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1983-04-15
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 15.04.1983 ZZ.1983.27
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1983-27_1983-04-15.html

## Full Text

SOG 1983 Nr. 27

 

 

§ 19 Verordnung über den Handel mit Waffen und Munition,
das Waffentragen und den Waffenbesitz. Bewilligung für das Waffentragen.
Zuständig ist die Behörde am Wohnsitz des Gesuchstellers; das gilt auch
interkantonal.

 

 

X. stellte beim Oberamtmann ein Gesuch um Ausstellung eines
Waffenscheins (Bewilligung zum Waffentragen).Er begründete das Gesuch damit,
dass er für seinen Arbeitgeber in Basel Geldtransporte durchführen müsse. Der
Oberamtmann wies das Gesuch ab und zwar insbesondere mit der Begründung, das
Gesuch sei für den "besonderen Zweck" im Kanton Basel-Stadt
einzureichen. Der Gesuchsteller erhob Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das
Verwaltungsgericht hiess die Beschwerde mit folgender Begründung gut:

 

Eine telefonische Erkundigung des Verwaltungsgerichtes beim
Polizeidepartement Basel-Stadt hat ergeben, dass dieser Kanton nicht bereit
ist, einem Einwohner des Kantons Solothurn einen Waffentragschein auszustellen
und sich auf den Standpunkt stellt, dafür sei der Wohnsitzkanton zuständig. Dieser
Standpunkt ist durchaus verständlich. Auch beim Erwerb einer Waffe findet das
Wohnsitzprinzip Anwendung (vgl. Art. 3 des Konkordates über den Handel mit
Waffen und Munition vom 13. Januar 1970 und § 14 der VO über den Handel mit
Waffen und Munition, das Waffentragen und den Waffenbesitz vom 6. November
1970).Die Anwendung des Wohnsitzprinzips ergibt sich auch aus dem vom
Oberamtmann zitierten RRB Nr. 3979 vom 10. Juli 1979, wonach gemäss Ziff. 1 die
von Basel-Stadt ausgestellten Waffentragscheine auch im Kanton Solothurn
anerkannt werden und gemäss Ziff. 2 der Inhaber eines baselstädtischen
Waffentragscheines einen solothurnischen Waffenschein zu lösen hat, wenn er
seinen Wohnsitz in den Kanton Solothurn verlegt. Diese Zuständigkeit erweist
sich auch als zweckmässig, können doch die Behörden am Wohnsitz eines
Gesuchstellers am besten entscheiden, ob die Voraussetzungen für die Erteilung
eines Waffenscheines gegeben sind. Dies geht denn auch aus § 20 Abs. 2 der zit.
Verordnung hervor, wonach dem Gesuch eine Empfehlung des Ammannamtes der
Einwohnergemeinde beizulegen ist. Der Oberamtmann hätte deshalb das Gesuch des
Beschwerdeführers nicht mit dem Hinweis auf die mangelnde Zuständigkeit
abweisen dürfen, sondern hätte auf das Gesuch eintreten und dieses materiell
prüfen müssen. Die Beschwerde ist deshalb gutzuheissen und die Sache an den
Oberamtmann zurückzuweisen zur Prüfung der Frage, ob die Voraussetzungen für
die Erteilung eines Waffenscheines, insbesondere der behauptete
Verwendungszweck "Geldtransporte" gegeben sind. 

 

Verwaltungsgericht, Urteil vom 15. April 1983