# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5934b1f1-e427-5663-9166-7b64bda14061
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-09-24
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 24.09.2015 745 15 216 / 244 (745 2015 216 / 244)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_745-15-216---244_2015-09-24.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 24. September 2015 (745 15 216 / 244) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Ergänzungsleistungen 

 

 

Wiedererwägung: Das Zurückkommen auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Ein-

spracheentscheide liegt im Ermessen des Versicherungsträgers; es besteht kein gericht-

lich durchsetzbarer Anspruch auf Wiedererwägung  

 

 
Besetzung Vizepräsident Christof Enderle, Kantonsrichter Beat Hersberger, 

Kantonsrichter Yves Thommen, Gerichtsschreiber Markus Schäfer 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin 
  

 
gegen 
 
 

 Ausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 
4102 Binningen, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Ergänzungsleistungen 
 
 
 
A. Die 1979 geborene A.____ ist Bezügerin einer ganzen Rente der Eidgenössischen 
Invalidenversicherung (IV). Zudem richtet ihr die Ausgleichskasse Basel-Landschaft Ergän-
zungsleistungen (EL) zu dieser IV-Rente aus. Im Rahmen einer periodischen Überprüfung ihres 
EL-Anspruchs stellte die Versicherte der Ausgleichskasse anfangs April 2013 die angeforderten 
Revisionsunterlagen zu. Dabei gab sie im Formular “Revision der Ergänzungsleistungen (EL)“ 
unter Punkt 5 auf die entsprechende Frage hin an, dass zwei Personen - sie und ein anderer 

 

 
 
Seite 2   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Mitbewohner - im gleichen Haushalt wohnen würden. Aufgrund dieser Angabe nahm die Aus-
gleichskasse eine Neuberechnung des EL-Anspruchs der Versicherten vor, wobei sie - ausge-
hend von einem Zweipersonenhaushalt - den Betrag der Mietkosten zu gleichen Teilen auf die 
beiden Mitbewohner aufteilte. Gestützt auf das Ergebnis dieser Neuberechnung setzte die Aus-
gleichskasse mit Verfügung vom 17. April 2013 die monatlichen Ergänzungsleistungen von 
A.____, die sich bis anhin auf Fr. 946.-- belaufen hatten, mit Wirkung ab 1. Mai 2013 neu auf 
Fr. 446.-- fest. Diese Verfügung erwuchs in der Folge unangefochten in Rechtskraft. 
 
Nachdem A.____ der Ausgleichskasse am 27. Januar 2015 vorerst ohne weiteren Kommentar 
eine Kopie ihres Mietvertrages zugestellt hatte, wies sie diese am 9. März 2015 telefonisch und 
am 13. März 2015 schriftlich darauf hin, dass die Mietzinsausgaben in der Verfügung vom 
17. April 2013 fehlerhaft angerechnet worden seien. Nach Prüfung des Sachverhalts sah sich 
die Ausgleichskasse zu einer Neuberechnung des EL-Anspruchs der Versicherten veranlasst. 
Dabei setzte sie mit Verfügung vom 24. April 2015 die monatlichen Ergänzungsleistungen von 
A.____ auf den Zeitpunkt der ersten Meldung hin, d.h. mit Wirkung ab Januar 2015, wieder auf 
Fr. 946.-- fest. Gegen diese Verfügung erhob A.____ Einsprache bei der Ausgleichskasse, mit 
welcher sie geltend machte, dass ihr EL-Anspruch nicht erst ab Januar 2015, sondern rückwir-
kend ab Mai 2013 zu korrigieren und wieder auf Fr. 946.-- pro Monat festzusetzen sei. Mit Ein-
spracheentscheid vom 29. Mai 2015 wies die Ausgleichskasse diese Einsprache der Versicher-
ten ab. 
 
B. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A.____ mit Schreiben vom 10. Juni 2015 
(Postaufgabe: 17. Juni 2015) Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungs-
recht (Kantonsgericht). Darin beantragte sie, in Aufhebung des angefochtenen Einspracheent-
scheides sei die Neuberechnung ihres EL-Anspruchs rückwirkend ab Mai 2013 vorzunehmen 
und entsprechend seien ihr die Ergänzungsleistungen im Gesamtbetrag von Fr. 10‘000.-- 
(20 Monate à Fr. 500.--), welche sie im Zeitraum von Mai 2013 bis Dezember 2014 zu Unrecht 
nicht erhalten habe, nachzuzahlen.  
 
C. In ihrer Vernehmlassung vom 13. August 2015 beantragte die Ausgleichskasse die 
Abweisung der Beschwerde.  
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1. Gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, dessen Bestimmungen gemäss Art. 2 
ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Al-
ters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober 2006 auf die Ergän-
zungsleistungen anwendbar sind, kann gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger 
beim zuständigen kantonalen Versicherungsgericht Beschwerde erhoben werden. Zuständig ist 
nach Art. 58 ATSG das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Per-
son zur Zeit der Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz hat. Vorliegend befindet sich dieser in 
B.____, weshalb die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen 

 

 
 
Seite 3   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung 
(VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzi-
ge gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versiche-
rungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden 
Beschwerde zuständig. Auf die - im Übrigen frist- und formgerecht erhobene - Beschwerde der 
Versicherten vom 10. Juni 2015 (Postaufgabe: 17. Juni 2015) ist demnach einzutreten. 
 
2.1 Wie den Akten entnommen werden kann, hat die Ausgleichskasse im April 2013 eine 
periodische Überprüfung des EL-Anspruchs der Beschwerdeführerin vorgenommen. Aufgrund 
der Angaben der Versicherten im Revisionsformular, wonach sie in einem Zweipersonenhaus-
halt lebe und sich die Mietkosten auf Fr. 1’000.-- pro Monat belaufen würden, hat die Aus-
gleichskasse bei der EL-Berechnung die Mietkosten zu gleichen Teilen auf die beiden Mitbe-
wohner aufgeteilt und der Versicherten demnach monatliche Mietkosten von Fr. 500.-- ange-
rechnet. Gestützt auf diesen Sachverhalt hat sie die monatlichen Ergänzungsleistungen der 
Versicherten, die sich bis anhin auf Fr. 946.-- belaufen hatten, mit Verfügung vom 17. April 2013 
ab 1. Mai 2013 revisionsweise auf Fr. 446.-- herabgesetzt. Im Januar 2015 bzw. im März 2015 
wies die Versicherte die Ausgleichskasse darauf hin, dass die Verfügung vom 17. April 2013 auf 
einer falschen Mietzinsanrechnung beruhe, sie und ihr Mitbewohner würden nicht zusammen, 
sondern einzeln je einen Mietzins von Fr. 1‘000.-- pro Monat bezahlen. Somit hätten ihr bei der 
EL-Berechnung durchgehend die effektiv anfallenden Mietkosten von Fr. 1’000.-- und nicht nur 
solche von Fr. 500.-- angerechnet werden müssen. Nach entsprechender Prüfung anerkannte 
die Ausgleichskasse, dass sich die monatlich anfallenden Mietkosten der Versicherten effektiv 
auf Fr. 1’000.-- belaufen und sie setzte deshalb mit Verfügung vom 24. April 2015 die monatli-
chen Ergänzungsleistungen der Versicherten ab Januar 2015, d.h. ab dem Zeitpunkt, in wel-
chem der Fehler erstmals gemeldet worden war, wieder auf Fr. 946.-- fest. 
 
2.2 Die Parteien sind sich dahingehend einig, dass die EL-Verfügung vom 17. April 2013 
auf einem unzutreffenden Sachverhalt, nämlich auf einem zu niedrigen monatlichen Mietkos-
tenanteil der Versicherten (Fr. 500.-- statt Fr. 1‘000.--) beruhte. Nachdem die Ausgleichskasse 
Kenntnis von diesem Fehler erhalten hatte, korrigierte sie ihre Berechnung mit Wirkung ab Ja-
nuar 2015, d.h. ab dem Monat, in welchem sie (erstmals) Kenntnis von den für die Versicherte 
effektiv anfallenden höheren Mietkosten erhielt. Mit der vorliegenden Beschwerde verlangt die 
Versicherte, die Neuberechnung ihres EL-Anspruchs sei nicht erst ab Januar 2015, sondern 
rückwirkend ab Mai 2013 vorzunehmen, seien ihr doch ab diesem Monat zu tiefe Ergänzungs-
leistungen ausgerichtet worden. Streitig und im Folgenden zu prüfen ist deshalb, ob die Be-
schwerdeführerin Anspruch auf eine solche rückwirkende Korrektur ihres EL-Anspruchs hat.  
 
3.1 Wie vorstehend festgehalten, hat die Ausgleichskasse damals die der Versicherten ab 
1. Mai 2013 zustehenden Ergänzungsleistungen am 17. April 2013 mit einer schriftlichen, be-
gründeten und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehenen Verfügung festgesetzt. Nach Art. 52 
Abs. 1 ATSG kann gegen eine solche Verfügung innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden 
Stelle Einsprache erhoben werden. Als gesetzliche Frist kann diese 30-tägige Einsprachefrist 
nicht erstreckt werden (Art. 40 Abs. 1 ATSG). Läuft die Einsprachefrist unbenutzt ab, so er-

 

 
 
Seite 4   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

wächst die Verfügung in formelle Rechtskraft mit der Wirkung, dass die verfügende Stelle auf 
die verspätet eingereichte Einsprache nicht eintreten kann.  
 
3.2 Die Versicherte hätte somit die Möglichkeit gehabt, die damalige, auf einem unzutref-
fenden Sachverhalt beruhende EL-Verfügung vom 17. April 2013 innert 30 Tagen mit einer Ein-
sprache bei der der Ausgleichskasse anzufechten. Sie hat dies jedoch unbestrittenermassen 
unterlassen. Die betreffende EL-Verfügung vom 17. April 2013 ist somit unangefochten in for-
melle Rechtskraft erwachsen mit der Folge, dass darauf auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg 
nicht mehr zurückgekommen werden kann.  
 
4.1 Art. 53 Abs. 2 ATSG schreibt vor, dass ein Versicherungsträger auf formell rechtskräf-
tige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen kann, wenn diese zweifellos un-
richtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Diese Bestimmung wur-
de in Anlehnung an die bis zum Inkrafttreten des ATSG von der Rechtsprechung entwickelten 
Kriterien (BGE 127 V 469 E. 2c mit Hinweisen) erlassen. Dabei wird in Übereinstimmung mit 
Lehre und Rechtsprechung das Zurückkommen auf formell rechtskräftige Verfügungen oder 
Einspracheentscheide beim Fehlen eigentlicher Revisionsgründe weiterhin in das Ermessen 
des Versicherungsträgers gelegt. Die bisherige Rechtsprechung, wonach kein gerichtlich 
durchsetzbarer Anspruch auf Wiedererwägung besteht (BGE 117 V 12 E. 2a mit Hinweisen; vgl. 
auch BGE 119 V 479 E. 1b/cc), ist in Art. 53 Abs. 2 ATSG gesetzlich verankert worden (BGE 
133 V 52 E. 4.1 mit Hinweis).  
 
4.2 Nachdem die Ausgleichskasse im ersten Quartal 2015 Kenntnis von der Fehlerhaf-
tigkeit ihrer EL-Verfügung vom 17. April 2013 Kenntnis erhalten hatte, zog sie diese mir einer 
neuen Verfügung vom 24. April 2015 insoweit in Wiedererwägung, als sie die monatlichen Er-
gänzungsleistungen der Versicherten mit Wirkung ab 1. Januar 2015 wiederum auf den ur-
sprünglich ausgerichteten Betrag von Fr. 946.-- festsetzte. Die Ausgleichskasse hat die in der 
Verfügung vom 17. April 2013 gestützt auf einem unzutreffenden Sachverhalt berechneten Er-
gänzungsleistungen mit anderen Worten mit Wirkung ab jenem Monat wiedererwägungsweise 
korrigiert, in welchem sie erstmals Kenntnis von der falschen Mietzinsanrechnung erhalten hat-
te. Dieses Vorgehen der Ausgleichskasse ist in rechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden. Es 
steht insbesondere im Einklang mit der vorstehend (vgl. E. 4.1 hiervor) zitierten Rechtspre-
chung, wonach ein Zurückkommen auf formell rechtskräftige Verfügungen beim Fehlen eigentli-
cher Revisionsgründe weiterhin im Ermessen des Versicherungsträgers liegt (BGE 133 V 52 
E. 4.1). Bleibt der Entscheid über die Wiedererwägung dem Versicherungsträger überlassen, 
steht es diesem auch frei, über die Modalitäten einer Wiedererwägung zu entscheiden (UELI 
KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Auflage, Zürich/Genf/Basel 2009, Art. 53 Rz. 35). Im Lichte die-
ser Grundsätze durfte die Ausgleichskasse ihre EL-Verfügung vom 17. April 2013 lediglich teil-
weise in Wiedererwägung ziehen und sie war nicht gehalten, die monatlichen Ergänzungsleis-
tungen rückwirkend ab 1. Mai 2013 und somit für die gesamte Dauer, während welcher die ver-
fügte Herabsetzung zum Tragen kam, wieder auf den ursprünglichen Betrag von Fr. 946.-- pro 
Monat festzusetzen. Da gemäss der geschilderten höchstrichterlichen Praxis (vgl. E. 4.1 hier-
vor) überdies kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Wiedererwägung besteht, kann die 
Ausgleichskasse im vorliegenden Beschwerdeverfahren auch nicht - wie von der Versicherten 

 

 
 
Seite 5   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

verlangt - vom Kantonsgericht verpflichtet werden, die EL-Verfügung vom 17. April 2013 nicht 
nur teilweise, sondern vollumfänglich in Wiedererwägung ziehen. Für die Versicherte mag die-
ses Ergebnis als stossend erscheinen, sie muss sich in diesem Zusammenhang aber entge-
genhalten lassen, dass sie ihre Rechte damals auf dem ihr offen stehenden Rechtsmittelweg, 
d.h. durch das rechtzeitige Erheben einer Einsprache gegen die Verfügung vom 17. April 2013 
hätte wahren können bzw. müssen. Davon hat sie jedoch - aus welchen Gründen auch immer - 
unbestrittenermassen keinen Gebrauch gemacht. Somit muss sie die Rechtskraft der damali-
gen Verfügung gegen sich gelten lassen und es geht nicht an, das damals Versäumte rund zwei 
Jahre später über den Weg eines gerichtlich durchsetzbaren Anspruchs auf Wiedererwägung 
nachholen zu wollen. Liesse man dies zu, würden die gesetzlichen Rechtsmittelfristen ihre Be-
deutung, die ihnen nicht zuletzt auch im Hinblick auf die Rechtssicherheit zukommt, zu einem 
beträchtlichen Teil verlieren.  
 
5. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Verfügung der Ausgleichskasse vom 24. April 
2015 bzw. der sie bestätigende, vorliegend angefochtene Einspracheentscheid vom 29. Mai 
2015 im Ergebnis nicht zu beanstanden sind. Die dagegen erhobene Beschwerde erweist sich 
als unbegründet, weshalb sie abgewiesen werden muss.  
 
6. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Par-
teien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu er-
heben. Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozessausgang entsprechend wettzuschla-
gen.  
 

  

 

 
 
Seite 6   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 http://www.bl.ch/kantonsgericht