# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 923054ae-e501-5365-98d5-27c1a3bab1be
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-06-13
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 13.06.2018 LC160031
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LC160031_2018-06-13.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LC160031-O/U 

damit vereinigt Geschäfts-Nr.: LC160032-O  

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin 

Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichts-

schreiberin lic. iur. S. Notz  

Beschluss und Urteil vom 13. Juni 2018 

in Sachen 

 
A._____,  

Klägerin, Erstberufungsklägerin, Zweitberufungsbeklagte und  

Anschlussberufungsklägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____,  

Beklagter, Erstberufungsbeklagter, Zweitberufungskläger und  

Anschlussberufungsbeklagter  

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ 

 

betreffend Ehescheidung 
 
Berufungen gegen ein Urteil des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren 
am Bezirksgericht Bülach vom 22. März 2016 (FE130220-C) 
 

- 2 - 

Rechtsbegehren der Klägerin: 
(Urk. 76; Urk. 152) 

1. Es sei die Ehe der Parteien gestützt auf Art. 114 ZGB zu schei-
den. 

2. [Elterliche Sorge, gegenstandslos] 
3. [Besuchsrecht, gegenstandslos.] 

4. [Offenlegung Einkommensverhältnisse und Bedarfsveränderun-
gen, gegenstandslos] 

5. [Kinderunterhalt, gegenstandslos] 
6. Es sei der Beklagte zu verpflichten, der Klägerin für sie persönlich 

monatliche und nach Vorliegen des Beweisergebnisses zu bezif-
fernde Unterhaltsbeiträge zu bezahlen, zahlbar jeweils am Ersten 
jedes Monats im Voraus ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis 
und mit dem Monat des Eintritts ihres ordentlichen AHV-Alters, 
mindestens jedoch Fr. 7'620.–. 

 Es sei der Beklagte zu verpflichten, der Klägerin von allen künfti-
gen Boni die Hälfte zu bezahlen und sie unaufgefordert innert ei-
ner Woche nach Bekanntgabe über die Höhe zu informieren und 
ihr innert gleicher Frist nach Auszahlung eine Kopie der entspre-
chenden Lohnabrechnungen zukommen zu lassen. 

 Es sei festzustellen, dass der gebührende Bedarf der Klägerin in 
der Höhe von Fr. 3'950.– nicht gedeckt ist. 

7. Die Unterhaltsbeiträge gemäss Ziffer 6 Abs. 1 hievor seien ge-
richtsüblich zu indexieren; 

8. Es seien die Gütermassen der Parteien, insbesondere die Höhe 
des Gesamtgutes, zu ermitteln und es sei die güterrechtliche 
Auseinandersetzung wie folgt vorzunehmen: 

 - a) Die Liegenschaft C._____ (Kat. Nr. 1, Plan …, GB 2) sei 
ins Alleineigentum der Klägerin zurück zu übertragen, und 
es sei das Grundbuchamt vom Gericht anzuweisen, den 
Grundbucheintrag entsprechen zu ändern; 

 - b) Es seien der Klägerin nach Vorliegen des Beweisergeb-
nisses zu beziffernde Ersatzansprüche zuzusprechen, min-
destens jedoch Fr. 518'554.–; 

 - c) Die Liegenschaft in Kanada sei auf Anrechnung an die gü-
terrechtlichen Ersatz- und/oder Ausgleichsansprüche in das 
Alleineigentum der Klägerin zu übertragen; 

 - d) Es seien die eingelagerten Möbel unter den Parteien nach 
deren Absprache aufzuteilen bzw. der Beklagte zu verpflich-
ten, für deren Verkauf und, soweit nötig, Entsorgung besorgt 
zu sein, wobei der Nettoerlös aus dem Verkauf für die Be-
zahlung allfälliger Lager-, Transport- und Entsorgungskosten 

- 3 - 

und, soweit er diese übersteigt, für die Schuldentilgung zu 
verwenden sei; 

 - e) Es sei der Beklagte zu verpflichten, der Klägerin eine 
nach Vorliegen des Beweisergebnisses zu beziffernde güter-
rechtliche Ausgleichszahlung zu bezahlen, mindestens je-
doch Fr. 132'142.–; 

9. Es sei gestützt auf Art. 122 ZGB das während der Ehe geäufnete 
Pensionskassenguthaben der Parteien hälftig zu teilen, und es sei 
die Pensionskasse des Beklagten anzuweisen, den hälftigen Dif-
ferenzbetrag auf ein von der Klägerin noch zu bezeichnendes 
Freizügigkeitskonto zu übertragen; 

 ein Antrag auf einen zu Gunsten der Klägerin vom Prinzip der 
hälftigen Aufteilung abweichenden BVG-Ausgleich in analoger 
Anwendung von Art. 123 Abs. 2 ZGB bleibt nach Vorliegen des 
Beweisergebnisses für den Fall, dass die güterrechtlichen Ent-
schädigungs- und Ausgleichsforderungen der Klägerin nicht ge-
deckt werden können, ausdrücklich vorbehalten; 

10. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 8% 
Mehrwertsteuer) zu Lasten des Beklagten. 

Rechtsbegehren des Beklagten: 
(Urk. 82; Prot. I S. 90; Urk. 155/1; sinngemäss) 

1. Es sei die am tt. Mai 1989 vor dem Zivilstandsamt … [Ort] ZH ge-
schlossene Ehe der Parteien zu scheiden. 

2. Es sei der Beklagte zu verpflichten, der Klägerin ab Rechtskraft 
des Scheidungsurteils bis längstens zwei Jahre nach Rechtskraft 
monatlich im Voraus einen angemessenen monatlichen Unter-
haltsbeitrag von CHF 1'000.– zu bezahlen. Erzielt die Klägerin im 
Durchschnitt eines Kalenderjahres ein CHF 2'500.– übersteigen-
des monatliches Nettoeinkommen, so sei der Unterhaltsbeitrag 
gemäss vorstehender Ziff. 6 um die Hälfte des CHF 2'500.– über-
steigenden Teils zu reduzieren. Die Klägerin sei zu verpflichten, 
dem Beklagten unaufgefordert jeweils im Januar den Lohnaus-
weis des vergangenen Jahres zuzustellen. 

3. Die Unterhaltsbeiträge seien gerichtsüblich zu indexieren; 

4. Die Unterhaltsbeiträge an die Klägerin sollen entfallen, sofern sie 
länger als sechs Monate mit einer anderen Person in einer Le-
bensgemeinschaft gewohnt hat. 

5. Es seien die Gütermassen der Parteien zu ermitteln und es sei 
die güterrechtliche Auseinandersetzung wie folgt vorzunehmen: 

 - Die Liegenschaft C._____ (Kat. Nr. 1, Plan …, GB 2) sei ins 
Alleineigentum der Klägerin zurück zu übertragen, und es 

- 4 - 

sei das Grundbuchamt vom Gericht anzuweisen, den 
Grundbucheintrag entsprechen zu ändern; 

 - Es seien keine Ersatzansprüche gegenüber dem Beklagten 
zuzulassen. 

 - Es sei der Verkaufswert des Schmuckes anhand der letzten 
zugänglichen Versicherungspolice zur Berechnung der Gü-
termasse zu ermitteln. Der berechnete Wert soll geteilt und 
ins jeweilige Alleineigentum übertragen werden. 

 - Es sei die Klägerin zu verpflichten, die von ihr unter Abände-
rung der Kontodaten erhaltene Versicherungsleistung der 
D._____ vom 7. Oktober 2012 von CHF 68'000.– auf das 
Postcheckkonto … lautend auf B._____ zwecks Schuldentil-
gung zurückzubezahlen.  

 - Es sei die Klägerin zu verpflichten, eine Verkaufsvollmacht 
für die Liegenschaft in Kanada an den Beklagten auszustel-
len und zu unterschreiben. Der Beklagte sei zu verpflichten, 
mit dem Verkaufserlös die Hypothek in Kanada in der Höhe 
von CAD 104'443.51 auszulösen und die ausstehende 
Steuerschuld gegenüber dem Steueramt E._____ in der Hö-
he von CHF 92'512.85 per 10.12.2014 zu tilgen. Ein allfälli-
ger Überschuss sei nach Berechnung der Verkaufs- und 
Auflösungskosten sowie der Kapitalgewinnsteuer Kanada 
und der aufgelaufenen Zinsen der Steuerschuld E._____ 
hälftig zu verteilen. 

 - Es seien die bei der "F._____ GmbH" eingelagerten Möbel 
zu entsorgen, unter Kostenfolgen zulasten der Klägerin. 

6. Es sei das während der Ehe geäufnete Pensionskassenguthaben 
des Beklagten per 1.1.2013 hälftig zu teilen. Die zur genauen Er-
mittlung des zu teilenden Betrages erforderlichen Belege seien 
durch das Gericht einzuholen; 

7. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Klägerin. 

- 5 - 

Urteil des Bezirksgerichtes Bülach vom 22. März 2016 ( Urk. 224 = Urk. 240): 

1. Die Ehe der Parteien wird geschieden. 

2. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin gestützt auf Art. 125 ZGB ab 

Rechtskraft des Scheidungsurteils bis zu seiner ordentlichen Pensionierung 

monatliche Unterhaltsbeiträge in der Höhe von Fr. 5'011.– zu bezahlen, 

zahlbar jeweils im Voraus auf den Ersten eines jeden Monats. 

3. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin ab Rechtskraft des Scheidungs-

urteils bis zu seiner ordentlichen Pensionierung von allen künftig anfallenden 

Boni die Hälfte zu überweisen und die diesbezüglich relevanten Unterlagen 

der Klägerin jeweils unaufgefordert bis 31. März eines jeden Jahres zukom-

men zu lassen. 

4. Das Begehren der Klägerin um Feststellung des gebührenden Bedarfs der 

Klägerin in der Höhe von Fr. 11'569.– wird abgewiesen. 

5. Das Begehren des Beklagten um eine Konkubinatsklausel wird abgewiesen. 

6. Die Unterhaltsbeiträge gemäss Dispositivziffer 2 werden gerichtsüblich inde-

xiert; sie basieren auf dem Landesindex der Konsumentenpreise des Bun-

desamtes für Statistik, Stand per Ende Dezember 2015 (97.3 Punkte; Basis 

Dezember 2010 = 100 Punkte). 

Sie werden jeweils jährlich auf den 1. Januar dem Indexstand vom vorange-

gangenen 30. November proportional angepasst. Eine Erhöhung der Unter-

haltsbeiträge unterbleibt in dem Masse, als die unterhaltspflichtige Partei 

nachweist, dass sich ihr Einkommen nicht entsprechend der Teuerung er-

höht hat. Demnach berechnen sich die Unterhaltsbeiträge wie folgt: 

- 6 - 

 

Neuer Unterhaltsbeitrag  =   
alter Unterhaltsbeitrag  x  neuer Index 

alter Index 

7. Die Pensionskasse der G._____ Gruppe, … [Adresse] wird angewiesen, mit 

Rechtskraft des Scheidungsurteils vom Vorsorgekonto des Beklagten 

(geb. tt. Juli 1963, whft. … [Adresse], BVG-Anteil: …, AHV-Nr. …) 

Fr. 610'189.– zugunsten der Klägerin (geb. tt. November 1964, whft. … [Ad-

resse], AHV-Nr. …) der Freizügigkeitsstiftung der Zürcher Kantonalbank, 

Postfach, 8010 Zürich, zuhanden des Sammelkontos Nr. … (BC 700), zu 

überweisen. 

8. Die Parteien werden verpflichtet, die bei "F._____ GmbH" eingelagerten 

Möbel gemeinsam zu veräussern und/oder zu entsorgen. Mit einem allfälli-

gen Erlös sind zunächst die Lager-, Transport- und Entsorgungskosten zu 

begleichen und anschliessend der übrige Gewinn oder die restlichen Kosten 

unter den Parteien hälftig zu teilen. 

9. Das Begehren der Klägerin auf Ersatzansprüche gegen den Beklagten aus 

dem Verkauf der Liegenschaften in H._____, Kanada, und E._____ wird ab-

gewiesen. 

10. Die heute auf den Namen beider Parteien als Gesamteigentümer im Grund-

buch eingetragene Liegenschaft an der I._____-Strasse … in C._____, 

Grundbuchblatt 2, (Kataster Nr. 1, Plan …) geht mit Rechtskraft des Schei-

dungsurteils ins Alleineigentum der Klägerin über. 

11. Das Grundbuchamt C._____ wird angewiesen, A._____, geb. tt. November 

1964, whft. I._____-Str. …, C._____, als Alleineigentümerin des in Disposi-

tivziffer 10 erwähnten Grundstückes im Grundbuch einzutragen. 

12. Die Liegenschaft an der … [Adresse], civic number …, Kanada, ist öffentlich 

zu versteigern. Die Parteien werden verpflichtet, die dazu erforderlichen 

Handlungen vorzunehmen sowie die erforderlichen Erklärungen und Unter-

schriften zu leisten. 

- 7 - 

Vom Versteigerungserlös sind primär die Kosten für die Versteigerung sowie 

die auf der Liegenschaft lastende Hypothek zu begleichen. Weiter sind den 

Parteien Auslagen und Aufwendungen, die sie nach dem 30. Juli 2013 für 

die Liegenschaft getätigt haben zu ersetzen. Ein verbleibender Gewinn oder 

Verlust ist unter den Parteien hälftig zu teilen. 

13. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin unter güterrechtlichem Titel eine 

Ausgleichszahlung von Fr. 117'576.80 zu bezahlen. 

14. Die Parteien werden verpflichtet, die per Rechtskraft des Scheidungsurteils 

noch vorhandenen Steuerschulden 2011 je zur Hälfte zu bezahlen. 

15. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 13'000.– festgesetzt. Allfällige weitere Aus-

lagen bleiben vorbehalten. 

16. Die Gerichtskosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt.  

17. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.  

18. (Schriftliche Mitteilung)  

19. (Berufung)  

Berufungsanträge der Klägerin: 

zur Erstberufung (Urk. 239): 
 

" 1. Dispositiv-Ziff. 2 des angefochtenen Urteils vom 22. März 2016 des 
Bezirksgerichts Bülach (Geschäfts-Nr.: FE130220) sei aufzuheben 
und der Berufungsbeklagte sei zu verpflichten, der Berufungskläge-
rin gestützt auf Art. 125 ZGB ab Rechtskraft des Scheidungsurteils 
bis zu seiner ordentlichen Pensionierung monatliche Unterhalts-
beiträge in der Höhe von CHF 7'467 zu bezahlen, zahlbar jeweils 
im Voraus auf den Ersten eines jeden Monats. 

 2. Dispositiv-Ziff. 3 [recte: 4] des angefochtenen Urteils vom 22. März 
2016 des Bezirksgerichts Bülach (Geschäfts-Nr.: FE130220) sei 
aufzuheben und es sei der gebührende Bedarf der Berufungs-
klägerin auf CHF 11'569 festzusetzen. 

- 8 - 

 3. Dispositiv-Ziff. 9 des angefochtenen Urteils vom 22. März 2016 des 
Bezirksgerichts Bülach (Geschäfts-Nr.: FE130220) sei aufzuheben 
und der Berufungsbeklagte sei zu verpflichten, der Klägerin 
CHF 486'760.70 zu bezahlen. 

 4. Dispositiv-Ziff. 14 des angefochtenen Urteils vom 22. März 2016 
des Bezirksgerichts Bülach (Geschäfts-Nr.: FE130220) sei auf-
zuheben; der Berufungsbeklagte sei zu verpflichten, sämtliche 
noch vorhandenen Steuerschulden 2011 vollständig selber zu 
bezahlen. 

  Eventualiter sei Dispositiv-Ziff. 14 des angefochtenen Urteils vom 
22. März 2016 des Bezirksgerichts Bülach (Geschäfts-Nr.: 
FE130220) aufzuheben; und die Parteien zu verpflichten, die im 
Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft der Anordnung des per-
sönlichen Unterhalts an die Berufungsklägerin (obiger Antrag 
Ziff. 1) noch offenen Steuerschulden 2011 je zur Hälfte zu bezah-
len. Die Berufungsklägerin sei für berechtigt zu erklären, an dem 
auf sie fallenden Anteil für den Zeitraum von Januar 2013 bis und 
mit August 2015 CHF 400, danach CHF 550 abzuziehen, für jeden 
Monat für den der Berufungsbeklagte es unterlassen hat, die (ihm 
anlässlich des Massnahmeverfahrens im Bedarf angerechnete) 
Steuerschuld in der Höhe von CHF 800 bzw. von CHF 1'100 
effektiv zur Steuertilgung zu verwenden. 

5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MwSt.) zu 
Lasten des Berufungsbeklagten." 

 
 
zur Zweitberufung des Beklagten (Urk. 259/251): 
 

"1. Die Berufung sei vollumfänglich abzuweisen." 
 
 
zur Anschlussberufung (Urk. 259/251): 
 

"2. Der Berufungskläger sei zu verpflichten, der Berufungsbeklagten 
CHF 20'993.50 zu bezahlen, zahlbar innert 10 Tagen ab Rechts-
kraft des Obergerichtsurteils, dies zusätzlich zu den bereits 
gestellten güterrechtlichen Ansprüchen. 

3. Dispositiv-Ziff. 2 des angefochtenen Urteils vom 22. März 2016 des 
Bezirksgerichts Bülach (Geschäfts-Nr.: FE130220) sei aufzuheben 
und der Berufungsbeklagte sei zu verpflichten, der Berufungs-
klägerin gestützt auf Art. 125 ZGB ab Rechtskraft des Scheidungs-
urteils bis zu seiner ordentlichen Pensionierung monatliche 
Unterhaltsbeiträge in der Höhe von CHF 7'807.85 zu bezahlen, 
zahlbar jeweils im Voraus auf den Ersten eines jeden Monats. 

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4. Dispositiv-Ziff. 13 des Urteils vom 22. März 2016 des Bezirks-
gerichts Bülach (Geschäfts-Nr.: FE130220) sei aufzuheben und der 
Berufungsbeklagte sei zu verpflichten, der Berufungsklägerin unter 
güterrechtlichen Titeln eine Ausgleichszahlung von CHF 
144'376.80 zuzüglich der Hälfte gemäss den zu edierenden 
Kontoauszügen der Raiffeisenbank und der weiteren Konten des 
Berufungsbeklagten per Stichtag Gütertrennung (30.7.2013) 
befindliche Guthaben, zu bezahlen. Die genaue Bezifferung wird 
bis zum Vorliegen der zu edierenden Belege ausdrücklich 
vorbehalten. 

5. Dispositiv-Ziff. 12 des Urteils vom 22. März 2016 des Bezirks-
gerichts Bülach (Geschäfts-Nr.: FE130220) sei aufzuheben und die 
heute auf den Namen beider Parteien als Gesamteigentümer 
lautende Liegenschaft … [Adresse], civic number …, Kanada, sei 
unter Anwendung von Art. 245 ZGB auf Anrechnung oder unter 
Anrechnung der von der Berufungsbeklagten getätigten Aufwen-
dungen in ihr Alleineigentum zu übertragen. Der Berufungskläger 
sei zu verpflichten, sämtliche dafür notwendigen Handlungen 
vorzunehmen. 

6. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MwSt.) zu 
Lasten des Berufungsklägers." 

 
 
Ergänzung der Anträge gemäss Eingabe vom 2. Oktober 2017 (Urk. 305):  
 

"[D]er Berufungsbeklagte sei zu verpflichten, sämtliche Steuerschulden 
des Kt. Waadt für die Zeit des Zusammenlebens zu übernehmen und 
zu bezahlen (mit Regressrecht der Berufungsklägerin, falls sie 
Zahlungen ans Steueramt gestützt auf die Betreibung machten sollte). 

[eventualiter:] 
Der Berufungsbeklagte sei zu verpflichten, der Berufungsklägerin einen 
monatlichen Betrag von CHF 1000 zusätzlich zum beantragten 
Unterhalt während 41 Monaten seit Rechtskraft der Anordnung zu 
bezahlen." 

Berufungsanträge des Beklagten:  

zur Erstberufung der Klägerin (Urk. 251; sinngemäss): 
 

Die Erstberufung sei abzuweisen.  
 

 
 

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zur Zweitberufung (Urk. 259/239):  

"1. Ich beantrage der Klägerin ab Rechtskraft der Scheidungsurteils für 
die Dauer von fünf Jahren monatliche Unterhaltsbeiträge in der 
Höhe von Fr. 4'000.00 zu bezahlen, zahlbar jeweils auf den Ersten 
eines jeden Monats. 

2. Ich beantrage der Klägerin ab Rechtskraft der Scheidungsurteils für 
die Dauer von fünf Jahren von allen künftig anfallenden Boni die 
Hälfte zu überweisen. 

3. Ich beantrage, dass die Unterhaltsbeiträge an die Klägerin entfallen 
sollen, sofern sie länger als sechs Monate mit einer anderen Per-
son in einer Lebensgemeinschaft wohnt. 

4. Ich beantrage die bei "F._____ GmbH" eingelagerten Möbel ins Ei-
gengut der Klägerin übergehen zu lassen.  

5. Ich beantrage die Liegenschaft an der … [Adresse], civic number 
…, Kanada, öffentlich zu versteigern. Die Klägerin wird verpflichtet 
eine entsprechende Vollmacht an den Beklagten auszustellen. 

 Vom Versteigerungserlös sind primär die Kosten für die Versteige-
rung sowie die auf der Liegenschaft lastende Hypothek zu beglei-
chen. Weiter sind den Parteien Auslagen und Aufwendungen, die 
sie nach dem 1. Januar 2013 getätigt haben zu ersetzen. Ein ver-
bleibender Gewinn oder Verlust ist unter den Parteien hälftig zu tei-
len. 

6. Ich beantrage die Klägerin zu verpflichten, dem Beklagten unter 
güterrechtlichen Titeln eine Ausgleichszahlung von Fr. 51'638.15 
zu bezahlen. 

7. Ich beantrage die Gerichtskosten zu drei Vierteln der Klägerin und 
zu einem Viertel dem Beklagten aufzuerlegen. 

8. Ich beantrage eine Parteientschädigung von Fr. 15'000.– zuge-
sprochen zu erhalten." 

 
Zur Anschlussberufung der Klägerin (Urk. 269 sinngemäss):  

 
Die Anschlussberufung sei abzuweisen. 

- 11 - 

Erwägungen: 

I.  

 1. Die Parteien heirateten am tt. Mai 1989. Aus ihrer Ehe gingen die beiden 

Söhne J._____, geb. tt. Oktober 1994, und K._____, geb. tt. November 1996 her-

vor (Urk. 16). Mit öffentlich beurkundetem Ehevertrag vom 9. Juli 1993 begründe-

ten die Parteien als neuen Güterstand die allgemeine Gütergemeinschaft im Sin-

ne von Art. 221 ff. ZGB, insbesondere Art. 222 ZGB (Urk. 17).  

 2. Die Parteien leben gemäss übereinstimmender Darstellung seit spätes-

tens April 2011 getrennt (Prot. I S. 8, Urk. 25 S. 2). Die Klägerin präzisierte, sie 

sei damals nach C._____ gezogen. Offiziell seien sie getrennt, seitdem sie die 

Liegenschaft in E._____ verkauft hätten (Prot. I S. 8). Dieser Verkauf erfolgte im 

März bzw. Juni 2012 (Urk. 19/11). Die Parteien wurden im Jahre 2011 denn auch 

noch gemeinsam besteuert (Urk. 19/5+6). Mit Eingabe vom 26. Juli 2013 (Post-

stempel 30. Juli 2013) reichte die Klägerin bei der Vorinstanz die Ehescheidungs-

klage ein und ersuchte um Erlass vorsorglicher Massnahmen (Urk. 1). Ein Ehe-

schutzverfahren ging nicht voraus.  

 3. Der Beklagte war bis 30. September 2011 bei der L._____ angestellt 

(Urk. 13/5, Urk. 19/31, Urk. 24/7), nachdem er bereits per Ende September 2010 

freigestellt worden war (Prot. I S. 29). Vom 1. Oktober 2011 bis 28. Februar 2013 

war der Beklagte arbeitslos (Urk. 8 S. 6, Urk. 23 S. 9). Ab 1. März 2013 versah er 

eine Anstellung bei der M._____ Ltd. (Urk. 8 S. 6, Urk. 13/10, Urk. 85/1). Seit 

1. Mai 2015 steht der Beklagte in einem Arbeitsverhältnis mit der Bank G._____ & 

Co. AG im Range eines Direktors (Urk. 138/1).  

 Die Klägerin bezieht gemäss Verfügung der IV vom 18. September 2015 mit 

Wirkung ab 1. April 2014 eine Dreiviertel-Invalidenrente (Urk. 182/2).  

 4. Der genaue Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens kann dem angefoch-

tenen Urteil vom 22. März 2016 entnommen werden (Urk. 240 S. 4 ff.). Der Kläge-

rin musste erstmals mit Verfügungen der Vorinstanz vom 1. Dezember 2014 und 

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6. Januar 2015 eine Vertretung im Sinne von Art. 69 ZPO (Unvermögen einer 

Partei) beigegeben werden (Urk. 105, Urk. 114). Auch der jetzige Vertreter der 

Klägerin, Rechtsanwalt X._____, wurde von der Vorinstanz mit Verfügung vom 

5. Februar 2016 gestützt auf Art. 69 ZPO ernannt (Urk. 218). Im erstinstanzlichen 

Verfahren wurden in der Hauptsache folgende Parteivorträge gehalten:  

− Klagebegründung der Klägerin vom 13. Juni 2014 (Urk. 76) 

− Klageantwort des Beklagten vom 12. September 2014 (Urk. 82) 
− Hauptverhandlung vom 30. April 2015 mit je zwei Parteivorträgen (Prot. 

I S. 86 bis S. 111, Urk. 152, Urk. 154), wobei der Beklagte auf Duplik 
verzichtete (Prot. I S. 103) 

Nachdem am 12. August 2014 zur Instruktionsverhandlung (Vorbereitung der 

Hauptverhandlung ohne Parteivortrag / Vergleichsverhandlung) vorgeladen wor-

den war (Urk. 81), erstattete die Klägerin "im Hinblick auf eine Gesamtlösung" und 

"ausserhalb des ordentlichen Schriftenwechsels" eine Noveneingabe (Urk. 91), 

die dem Beklagten anlässlich der Instruktionsverhandlung zwar übergeben (Prot. I 

S. 66), zu der er aber nie zur Stellungnahme aufgefordert wurde.  

 Am 13. August 2015 erging die Beweisverfügung (Urk. 162). Am 5. Novem-

ber 2015 wurden die Parteien im Sinne von Art. 191 ZPO befragt (Prot. I S. 137 

ff.) und die Beweisverfügung vom 13. August 2015 ergänzt (Prot. II S. 160). Der 

Beklagte reichte seinen Schlussvortrag am 10. November 2015 ein (Urk. 187). 

Der Schlussvortrag der Klägerin datiert vom 18. Januar 2016 (Urk. 204). Am 22. 

März 2016 fällte die Vorinstanz das eingangs im Dispositiv aufgeführte Urteil 

(Urk. 224 = Urk. 240).  

 5. Gegen das Urteil der Vorinstanz erhoben beide Parteien Berufung, die 

Klägerin mit Eingabe vom 4. Mai 2016 (Urk. 239; gleichentags zur Post gegeben) 

und der Beklagte mit Eingabe vom 30. April 2016 (Urk. 259/239; zur Post gege-

ben am 4. Mai 2016). Für die Berufung der Klägerin (Erstberufung) wurde die Ge-

schäfts-Nr. LC160031 angelegt. Für die Berufung des Beklagten (Zweitberufung) 

wurde die Geschäfts-Nr. LC160032 vergeben. Mit Beschluss vom 25. Juli 2016 

wurde das Gesuch der Klägerin um einstweilige Befreiung von der Leistung eines 

Kostenvorschusses abgewiesen und die Klägerin zur Leistung eines Kostenvor-

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schusses von Fr. 12'000.– aufgefordert (Urk. 244), der fristgerecht geleistet wurde 

(Urk. 248). Mit Beschluss vom 20. September 2016 wurde dem Beklagten im Ver-

fahren LC160032 die unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 118 Abs. 1 

lit. a und b ZPO gewährt (Urk. 259/250).   

 6. Mit Eingabe vom 15. Oktober 2016 erstattete der Beklagte die Erstberu-

fungsantwort (Urk. 251). Die Zweitberufungsantwort der Klägerin datiert vom 

26. Oktober 2016; darin erhob die Klägerin Anschlussberufung (Urk. 259/251). Mit 

separater Eingabe vom gleichen Tag stellte die Klägerin ein Begehren um Abän-

derung der vorsorglichen Massnahmen und ein Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege (Urk. 259/257). Mit Beschluss vom 18. November 2016 wurde das 

Gesuch der Klägerin um unentgeltliche Rechtspflege für das Massnahme- und für 

das Berufungsverfahren abgewiesen und die Klägerin zur Leistung von zwei wei-

teren Kostenvorschüssen von insgesamt Fr. 4'000.– aufgefordert (Urk. 259/260), 

die fristgerecht geleistet wurden (Urk. 259/266). Mit Beschluss vom 13. Dezember 

2016 wurde das Zweitberufungsverfahren mit der Geschäfts-Nr. LC160032 mit 

dem Erstberufungsverfahren mit der Geschäfts-Nr. LC160031 vereinigt und unter 

dieser Nummer weitergeführt; zugleich wurde die Rechtskraft der Dispositiv Zif-

fern 1 (Scheidungspunkt), 7 (Vorsorgeausgleich), 10 und 11 (Übertragung des 

Liegenschaft in C._____ in das Alleineigentum der Klägerin) des vorinstanzlichen 

Urteils vorgemerkt und dem Beklagten Frist angesetzt, um Anschlussberufung 

und Massnahmebegehren zu beantworten (Urk. 261). Mit Eingabe vom 6. Januar 

2017, zur Post gegeben am 31. Januar 2017 und eingegangen am 1. Februar 

2017, reichte der Beklagte die Anschlussberufungsantwort ein (Urk. 269).  

 7. Mit Eingabe vom 7. Februar 2017 änderte der Beklagte seinen Beru-

fungsantrag Ziffer 1 und stellte seinerseits ein Begehren um Abänderung der vor-

sorglichen Massnahmen (Urk. 271, Urk. 276). Nach Einholung einer Stellung-

nahme der Klägerin (Urk. 280) zog der Beklagte seine Anträge mit Eingabe vom 

9. Mai 2017 wieder zurück (Urk. 288). Mit Beschluss vom 27. Juli 2017 wurde der 

Beklagte in Abänderung von Dispositiv Ziffer 1 Abs. 1 der Verfügung des Bezirks-

gerichts Bülach (Einzelgericht) vom 12. November 2015 verpflichtet, der Klägerin 

ab 1. November 2016 für die weitere Dauer des Verfahrens über die Scheidungs-

- 14 - 

folgen für sich persönlich monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 4'735.– (statt wie 

bisher Fr. 4'323.–) zu bezahlen (Urk. 299). Die bisherige Bonusregelung gemäss 

Dispositiv Ziffer 1 Abs. 2 der genannten Verfügung – wonach der Beklagte ver-

pflichtet bleibt, der Klägerin für die Dauer des Scheidungsverfahrens von allen 

künftig anfallenden Boni die Hälfte zu überweisen (Urk. 188 S. 13) – wurde vom 

Abänderungsentscheid nicht tangiert. Dieser Beschluss konnte dem Beklagten 

nicht zugestellt werden, gilt aber als dem Beklagten am 9. August 2017 zugestellt 

(Urk. 300; Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). 

 8. Mit Eingabe vom 2. Oktober 2017 ergänzte die Klägerin ihre Berufungsan-

träge zum Güterrecht und zum nachehelichen Unterhalt; am 4. Oktober 2017 folg-

te eine weitere Noveneingabe der Klägerin (Urk. 305, Urk. 310 und Urk. 312). Der 

Beklagte reichte seinerseits am 4. Oktober 2017 neue Urkunden ein (Urk. 308, 

Urk. 309/1). Nachdem der Beklagte um unentgeltliche Rechtsverbeiständung er-

suchte (Urk. 317), wurde die ihm mit Verfügung vom 10. Oktober 2017 angesetzte 

Frist zur Stellungnahme mit Verfügung vom 25. Oktober 2017 wieder abgenom-

men (Urk. 319). Am 1. November 2017 beantragte der Beklagte die Abänderung 

der vorsorglichen Massnahmen und die Festsetzung eines vorsorglichen Unter-

haltsbeitrages von Fr. 4'360.50 (Urk. 322). Am 2. November 2017 reichte die Klä-

gerin eine weitere Stellungnahme mit Beilagen ein (Urk. 325 bis Urk. 327). Am 

27. November 2017 erstattete der Beklagte eine Noveneingabe zum Massnah-

megesuch (Urk. 332). Am 3. Dezember 2017 erfolgte eine Noveneingabe der 

Klägerin (Urk. 333). Am 9. Januar 2018 erstattete die Klägerin eine weitere No-

veneingabe (Urk. 337). Mit Schreiben vom 11. Januar 2018 reichte die Klägerin 

weitere Beilagen ein, "die bereits bei den Akten liegen" (Urk. 340, Urk. 342/1-4). 

Am 24., 26. Januar und 1. Februar 2018 gingen drei weitere Noveneingaben der 

Klägerin ein (Urk. 343, Urk. 346, Urk. 351).  

 9. Mit Beschluss vom 7. Februar 2018 wurde das Massnahmegesuch des 

Beklagten abgewiesen. Zugleich wurde den Parteien Frist angesetzt, um zu ge-

nau bezeichneten neuen Behauptungen und Urkunden Stellung zu nehmen 

(Urk. 356). Die Klägerin nahm mit Eingabe vom 5. März 2018 Stellung; zugleich 

machte sie unter Berufung auf das Novenrecht neue Bedarfspositionen geltend 

- 15 - 

(Urk. 360). Die Stellungnahme des Beklagten datiert vom 8. März 2018 

(Urk. 366). Am 3. März 2018, zur Post gegeben am 6. März 2018, verfasste der 

Beklagte persönlich eine weitere Noveneingabe (Urk. 363), die er am 8. März 

2018 noch ergänzte (Urk. 369). Mit Verfügung vom 13. März 2018 musste der 

Klägerin daher erneut Frist angesetzt werden, um zu genau bezeichneten Be-

hauptungen und Urkunden Stellung zu nehmen (Urk. 371). Am 9. April 2018 er-

stattete sie ihre Stellungnahme (Urk. 372). Mit Beschluss vom 12. April 2018 wur-

de den Parteien angezeigt, dass die Sache in die Phase der Urteilsberatung gehe 

und ein Urteil frühestens am 4. Mai 2018 ergehen wird (Urk. 375). Am 23. April 

2018 und am 28. Mai 2018 erstattete die Klägerin weitere Noveneingaben 

(Urk. 376, Urk. 390).  

 10.1 Nach Vereinigung der beiden Berufungsverfahren (Beschluss vom 

13. Dezember 2016) gilt die dem Beklagten im Verfahren LC160032 gewährte 

unentgeltliche Prozessführung ohne weiteres auch für das Verfahren LC160031 

(vgl. bereits Urk. 356 S. 7), für das er ebenfalls die unentgeltliche Prozessführung 

beantragte (Urk. 254).   

 10.2 Dem Beklagten wurde am 7. Februar 2018 einstweilen beschränkt auf 

die Stellungnahme vom 8. März 2018 (Urk. 366) und am 12. April 2018 mit Wir-

kung ab 8. März 2018 Rechtsanwältin Y._____ als unentgeltliche Rechtsbeistän-

din bestellt (Urk. 356, Urk. 375). Der klägerische Rechtsvertreter fungiert als amt-

licher, nicht aber als unentgeltlicher Rechtsvertreter (Art. 69 Abs. 1 ZPO). Die Par-

teivertreter haben ihre Honorarnoten eingereicht (Urk. 383 bis Urk. 386; den Par-

teien zur Kenntnisnahme zugestellt).  

II.  

 1. Die Vorinstanz griff zur Berechnung des nachehelichen Unterhaltsan-

spruchs der Klägerin (Art. 125 ZGB) auf die Methode der Existenzminimumsbe-

rechnung mit hälftiger Überschussverteilung zurück, wobei sie die betreibungs-

rechtlichen Existenzminima bis zum familienrechtlichen Grundbedarf erweiterte 

(Urk. 230 S. 10 f.). Sie ermittelte in der Folge ein monatliches Nettoerwerbsein-

- 16 - 

kommen des Beklagten von Fr. 9'794.45 und ein monatliches Erwerbsersatzein-

kommen des Klägerin (IV-Rente) von Fr. 1'035.– (Urk. 230 S. 13). Die nacheheli-

chen Bedarfe veranschlagte die Vorinstanz auf Fr. 4'955.– (Klägerin) und 

Fr. 3'693.– (Beklagter). Daraus ergab sich folgende Unterhaltsberechnung: 

  
Bedarf Klägerin Fr. 4'955.– 

Anteil Freibetrag (1/2 von Fr. 2'182.–) Fr. 1'091.– 

abzüglich Einkommen - Fr. 1'035.– 

Unterhaltsanspruch Fr. 5'011.– 

 Die Vorinstanz sah weiter eine hälftige Teilung eines allfälligen Bonus des 

Beklagten vor mit der Begründung, dieser gehöre ebenso zum Einkommen 

(Urk. 240 S. 22). Die (indexierte) Unterhaltsverpflichtung befristete sie bis zur or-

dentlichen Pensionierung des Beklagten (Urk. 240 S. 22 f.). Von einer Konkubi-

natsklausel sah die Vorinstanz ab (Urk. 240 S. 24) 

 Den Antrag der Klägerin auf Feststellung eines gebührenden Unterhalts von 

Fr. 11'569.– wies die Vorinstanz ab. Als Basis für den gebührenden Unterhalt be-

zeichnete die Vorinstanz die Leistungsfähigkeit beider Ehegatten und den wäh-

rend der Ehe gelebten Standard. Die Parteien hätten – so die Vorinstanz weiter – 

nach ihren übereinstimmenden Ausführungen jahrelang einen geradezu luxuriö-

sen Lebensstil mit mehreren Liegenschaften, teurem Schmuck, Ferien und weite-

ren Annehmlichkeiten geführt. Dabei hätten sie jedoch auch – wie das vorliegen-

de Scheidungsverfahren auf drastische Weise zeige – über ihren Verhältnissen 

gelebt. Mit der "zweiten Arbeitslosigkeit" des Beklagten habe der vormalige Le-

bensstil definitiv nicht mehr aufrecht erhalten werden können. Folglich poche die 

Klägerin vergeblich auf den während den guten Ehejahren gelebten Standard. Die 

Verhältnisse der Parteien hätten sich seit 2012 denn auch grundlegend verändert. 

Beide Parteien seien gesundheitlich angeschlagen, die Klägerin sei sogar invalid. 

Der Beklagte habe erst nach längerer Arbeitslosigkeit wieder eine Anstellung ge-

funden, die infolge seiner zweimaligen Arbeitslosigkeit und seines Alters deutlich 

schlechter bezahlt sei. Es sei unwahrscheinlich, dass er bis zu seiner voraussicht-

lichen Pensionierung in zwölf Jahren noch einen merklichen Karrieresprung ma-

- 17 - 

che und eine massgebliche Verbesserung seines Salärs erfahren werde. Hinge-

gen seien aufgrund der Scheidung und der zwei Haushalte die Lebenshaltungs-

kosten merklich gestiegen. Der für die Klägerin errechnete Bedarf und der ent-

sprechend festgelegte Unterhaltsbeitrag seien vor diesem Hintergrund durchaus 

als gebührend zu erachten. Es hätten nicht nur die für eine Einzelperson an der 

oberen Grenze liegenden Wohnkosten von Fr. 1'776.– sondern auch die VVG-

Prämien und die laufenden Steuern berücksichtigt werden können. Zudem ver-

bleibe der Klägerin ein Freibetrag von Fr. 1'091.–. Mit einem Unterhaltsbeitrag 

von Fr. 5'011.– stünden der Klägerin insgesamt Fr. 6'046.– zur Verfügung, im Fal-

le eines Bonus des Beklagten sogar noch mehr (Urk. 240 S. 23 f.).     

 2. Die Vorinstanz nahm die Auflösung des Güterstandes der allgemeinen 

Güterverbindung per 30. Juli 2013 vor (Urk. 240 S. 27). Sie ermittelte für dieses 

Datum das folgende Gesamtgut (Urk. 240 S. 53):  

 
Gesamtgut im Eigentum des Beklagten:   Anteil   

Mercedes ML: Fr. 4'680.– 1/2 Fr. 2'340.– 

Kontokorrent Raiffeisenbank: Fr. 35'446.08 1/2 Fr. 17'723.05 

Wertschriftendepot Raiffeisen: Fr. 66'514.05 1/2 Fr. 33'257.– 

Bargeld: Fr. 50'000.– 1/2 Fr. 25'000.– 

Postkonto: Fr. 76'573.03 1/2 Fr. 38'286.50 

Postkonto mit Partnerin: Fr. 2'917.95 1/4 Fr. 729.50 

Mietzinsdepot mit Partnerin: Fr. 5'436.10 1/4 Fr. 1'359.– 

Total: Fr. 241'567.21  Fr. 118'695.05 

Gesamtgut im Eigentum der Klägerin:      

UBS Konti Fr. 2'236.51 1/2 Fr. 1'118.25 

 Nach Verrechnung des Anspruchs der Klägerin von Fr. 118'695.05 mit dem 

Anspruch des Beklagten von Fr. 1'118.25 verpflichtete die Vorinstanz den Beklag-

ten, der Klägerin eine güterrechtliche Ausgleichszahlung von Fr. 117'576.80 zu 

bezahlen.  

 3. Die Parteien verfügten bzw. verfügen über Liegenschaften in 

N._____/Kanada, E._____/VD, O._____/Kanada und C._____/ZH. Die Liegen-

- 18 - 

schaft in N._____ wurde von der Klägerin und von der Vorinstanz (insbesondere 

in Dispositiv Ziffer 9) auch als Liegenschaft in H._____ bezeichnet (Urk. 76 S. 19 

f., Urk. 152 S. 18, Urk. 240 S. 57).  

 Die Liegenschaft in N._____ wurde 2006 für CAD 1'100'000.– verkauft, wo-

bei gemäss Vorinstanz vom Nettoerlös der Klägerin Fr. 150'000.– zugestanden 

hätten (Urk. 240 S. 32 f.). Die Liegenschaft in E._____ veräusserten die Parteien 

2012, wobei gemäss Vorinstanz vom Nettoerlös der Klägerin Fr. 135'900.70 zu-

gestanden hätten (Urk. 240 S. 33 f.). Für die Verkäufe erteilte die Klägerin dem 

Beklagten jeweils eine Vollmacht (Urk. 77/10, Urk. 28/5 = Urk. 77/11). Die Vor-

instanz kam aufgrund der Steuererklärungen 2007 bis 2012 und der Ausführun-

gen der Parteien zum gehobenen Lebensstil zum Schluss, dass die Gelder aus 

den beiden Hausverkäufen – wie vom Beklagten geltend gemacht – für den lau-

fenden Unterhalt der Familie aufgebraucht wurden. Dabei hielt sie dafür, dass es 

nicht einzig Verfehlungen des Beklagten gewesen seien, die zum beinahe voll-

ständigen Vermögensverzehr beigetragen hätten, sondern dass sich die Parteien 

gemeinsam, zumindest konkludent, für einen fortlaufenden Einkommensver-

brauch zugunsten des Lebensstils unter Inkaufnahme von Schulden geeinigt hät-

ten, wovon die ganze Familie jahrelang profitiert habe. Entsprechend seien der 

Klägerin keine Ersatzforderungen (Art. 231 Abs. 1 ZGB, Art. 195 Abs. 1 ZGB) aus 

den Verkäufen der Liegenschaften in N._____ und E._____ zuzusprechen 

(Urk. 240 S. 30, S. 34 ff.).  

 Bezüglich der Liegenschaft in C._____ waren sich die Parteien einig, dass 

diese entschädigungslos ins Alleineigentum der Klägerin zu überführen war 

(Urk. 240 S. 42, S. 49 f.). Die entsprechenden Dispositiv-Ziffern 10 und 11 blieben 

denn auch unangefochten.  

 Bezüglich der in Kanada gelegenen Liegenschaft in O._____ prüfte die Vo-

rinstanz zunächst ihre Zuständigkeit aufgrund des IPRG. Sie bejahte diese und 

sprach sich für die Anwendbarkeit des schweizerischen Rechts aus (Urk. 240 

S. 45 ff.). Sie erwog, eine Zuweisung der Liegenschaft ins Alleineigentum der 

Klägerin gestützt auf Art. 205 Abs. 2 ZGB komme nicht in Frage, da die Klägerin 

weder über die nötigen Mittel noch über ein überwiegendes Interesse an der Lie-

- 19 - 

genschaft verfüge. Entsprechend sei die Liegenschaft gestützt auf Art. 654 Abs. 2 

ZGB in Verbindung mit Art. 651 Abs. 2 ZGB öffentlich zu versteigern. Da ein 

schweizerisches Gericht gegenüber den Behörden in Kanada keine Weisungsbe-

fugnis habe, sei lediglich festzuhalten, dass die Liegenschaft öffentlich zu verstei-

gern sei, wobei die Parteien zu verpflichten seien, die zur Versteigerung erforder-

lichen Handlungen vorzunehmen und die erforderlichen Erklärungen und Unter-

schriften abzugeben. Ein nach Ablösung der Hypothek, nach Deckung der Ver-

steigerungskosten und nach Ersatz der von den Parteien nach dem 30. Juli 2013 

getätigten Auslagen und Aufwendungen verbleibender Gewinn sei unter den Par-

teien hälftig aufzuteilen (Urk. 240 S. 45 ff., S. 50 ff.) 

 4. Die Vorinstanz verpflichtete die Parteien dazu, die bestehenden Steuer-

schulden 2011, die sich per 30. Juli 2013 auf Fr. 162'912.85 beliefen, je zur Hälfte 

zu bezahlen. Der Ansicht der Klägerin, der Beklagte habe die Steuerschulden 

bzw. zumindest die Verzugszinsen selbst zu tragen, da er trotz hinreichender Mit-

tel die Steuern 2011 nicht rechtzeitig bezahlt habe, folgte die Vorinstanz nicht. Die 

Parteien hätten sich – so die Vorinstanz – gemeinsam entschieden, primär ihren 

Lebensstil zu finanzieren und allfällige Schulden hinten anzustellen bzw. sich für 

ihren Lebensstil gar zu verschulden. Entsprechend habe die Klägerin die Hälfte 

der Schulden inklusive der aufgelaufenen Zinsen zu tragen. Die bisher geleisteten 

Abzahlungen seien indes dem Beklagten im Rahmen vorsorglicher Massnahmen 

für die vollständige Dauer des Scheidungsverfahrens in seinem Bedarf angerech-

net worden. Entsprechend habe auch die Klägerin die Belastung der Ratenzah-

lungen getragen, indem sie zunächst ein Manko getragen und nach der Mündig-

keit des Sohnes K._____ einen geringeren Freibetrag erhalten habe. Folglich sei 

es angemessen, dass die Parteien die (per Rechtskraft des Scheidungsurteils 

noch vorhandenen) Steuerschulden 2011 je hälftig tragen würden (Urk. 240 S. 52 

f.).  

 5. Schliesslich verpflichtete die Vorinstanz die Parteien, die bei "F._____ 

GmbH" eingelagerten Möbel gemeinsam zu veräussern und/oder zu entsorgen 

und einen allfälligen Erlös/Verlust nach Begleichung der Lager-, Transport- und 

Entsorgungskosten hälftig zu teilen (Urk. 240 S. 42). 

- 20 - 

III.  

 1. Erst- und Zweitberufung sowie Anschlussberufung wurden form- und frist-

gerecht erhoben. Sie richten sich gegen einen erstinstanzlichen Endentscheid in 

einer nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit. Nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung kann eine Partei, die teilweise Berufung gegen das erstinstanzli-

che Urteil erhoben hat, zusätzlich Anschlussberufung erheben, wenn die Gegen-

partei Berufung erhebt (BGE 141 III 302). Auf die Berufungen ist – unter dem 

Vorbehalt hinreichender Begründung – einzutreten (Art. 308 und Art. 311 ZPO).  

 2. Das Berufungsverfahren stellt keine Fortsetzung oder gar Wiederholung 

des erstinstanzlichen Verfahrens dar, sondern ist nach der gesetzlichen Konzep-

tion als eigenständiges Verfahren ausgestaltet (BGE 142 III 413 E. 2.2.1 S. 414 

m.Hinw. auf die Botschaft zur Schweizerischen ZPO, BBl 2006 S. 7374). Es 

zeichnet sich dadurch aus, dass bereits eine richterliche Beurteilung des Rechts-

streits vorliegt, und sein Gegenstand wird durch die Berufungsanträge und die Be-

rufungsbegründung umrissen. 

3. Mit der Berufung kann eine unrichtige Rechtsanwendung und eine unrich-

tige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO); die 

Berufungsinstanz verfügt über eine vollständige Überprüfungsbefugnis der Streit-

sache, mithin über unbeschränkte Kognition bezüglich Tat- und Rechtsfragen. In 

der schriftlichen Berufungsbegründung (Art. 311 Abs. 1 ZPO) ist im Sinne einer 

Eintretensvoraussetzung hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der erstin-

stanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten als fehlerhaft zu betrachten 

ist, d.h. an einem der genannten Mängel leidet. Die Begründung muss ausrei-

chend explizit sein, damit die Berufungsinstanz sie einfach verstehen kann. Dies 

setzt voraus, dass der Berufungskläger im Einzelnen die vorinstanzlichen Erwä-

gungen bezeichnet, die er anficht, und die Aktenstücke nennt, auf denen seine 

Kritik beruht (BGE 138 III 374 E. 4.3.1 S. 375; 141 III 569 E. 2.3.3 S. 576). Diese 

Begründungsanforderungen gelten sinngemäss auch für die Berufungsantwort, 

wenn und soweit der vorinstanzliche Entscheid (auch) darin beanstandet wird 

(BGer 5A_660/2014 vom 17. Juni 2015, E. 4.2 m.w.Hinw.; 4A_258/2015 vom 21. 

Oktober 2015, E. 2.4.2; 4A_580/2015 vom 11. April 2016, E. 2.2); auch in deren 

- 21 - 

Rahmen geht es daher nicht an, frühere Ausführungen einfach zu wiederholen 

oder zum integrierenden Bestandteil der Eingabe zu erklären. Die Berufungs-

instanz hat sich – abgesehen von offensichtlichen Mängeln – grundsätzlich auf 

die Beurteilung der Beanstandungen zu beschränken, die in der Berufungsschrift 

(oder in der Berufungsantwort) in rechtsgenügender Weise erhoben werden (vgl. 

BGE 142 III 413 E. 2.2.4 S. 417 m.w.Hinw.; BGer 5A_111/2016 vom 6. Septem-

ber 2016, E. 5.3; 4A_258/2015 vom 21. Oktober 2015, E. 2.4.3; 4A_290/2014 

vom 1. September 2014, E. 3.1 und E. 5). Insofern erfährt der Grundsatz "iura no-

vit curia" (Art. 57 ZPO) im Berufungsverfahren eine Relativierung (BK ZPO I-

Hurni, Art. 57 N 21 und N 39 ff.; Glasl, DIKE-Komm-ZPO, Art. 57 N 22). In diesem 

Rahmen ist auf die Parteivorbringen einzugehen, soweit sie für die Entscheidfin-

dung relevant sind (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88 m.w.Hinw.). 

4. Neue Tatsachen und Beweismittel (Noven) können im Berufungsverfah-

ren nur unter den Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO berücksichtigt wer-

den, d.h. wenn sie – kumulativ – ohne Verzug vorgebracht wurden (lit. a) und trotz 

zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten 

(lit. b). Dabei hat, wer sich auf (unechte) Noven beruft, deren Zulässigkeit darzu-

tun und ihre Voraussetzungen notwendigenfalls zu beweisen (BGE 143 III 42 

E. 4.1 S. 43; BGer 5A_86/2016 vom 5. September 2016, E. 2.1, je m.w.Hinw.).  

5. Die Beanstandungen am angefochtenen Entscheid haben die Parteien in 

der Berufungs- bzw. Berufungsantwortfrist vollständig vorzutragen; ein allfälliger 

zweiter Schriftenwechsel oder die Ausübung des Replikrechts dienen nicht dazu, 

die bisherige Kritik zu vervollständigen oder gar neue vorzutragen (BGE 142 III 

413 E. 2.2.4 S. 417 mit weiteren Verweisen). Zulässig sind nur Vorbringen, zu de-

nen erst die Ausführungen in der Berufungsantwort Anlass gaben oder die echte 

Noven darstellen. Auf den vorliegenden Fall übertragen bedeutet dies, dass die 

Klägerin mit der Zweitberufungsantwort (Urk. 259/251 S. 4 bis S. 20) ihre Erstbe-

rufung und der Beklagte mit seiner Erstberufungs- und Anschlussberufungsant-

wort (Urk. 251 und Urk. 269) seine Zweitberufung grundsätzlich nicht verbessern 

kann. Entsprechend gilt dies auch für weitere Stellungnahmen der Parteien (vgl. 

- 22 - 

beispielhaft Urk. 325 lit. a betreffend Steuerschulden der Parteien oder Urk. 360 

S. 1 f., Urk. 366 S. 2 f. und Urk. 372 S. 2 f. betreffend Repräsentationsspesen).  

 6. Nicht einzutreten ist auf die von der Klägerin persönlich verfassten Einga-

ben. Die Klägerin verfügt über einen aufgrund von Art. 69 ZPO bestellten Vertre-

ter (Urk. 218, vgl. bereits Urk. 105 und Urk. 114). Wird das Unvermögen einer 

Partei, den Prozess selbst zu führen, mittels prozessleitender Verfügung festge-

stellt, so sind in der Folge die von dieser Partei selbständig vorgenommenen Pro-

zesshandlungen vor Gericht unbeachtlich, mithin nichtig (Hrubesch-Millauer, in: 

Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], 

2. Aufl. 2016, Art. 69 N 9; BSK ZPO-Tenchio, Art. 69 N 21). Die von der Klägerin 

persönlich verfassten Eingaben (vgl. Urk. 245, Urk. 259/254, Urk. 283, Urk. 290, 

Urk. 296, Urk. 301, Urk. 331, Urk. 382, Urk. 387, Urk. 394), die ab Urk. 301 an die 

Klägerin retourniert wurden (vgl. Urk. 302, Urk. 303), gelten als nicht erfolgt. Dies 

gilt auch für persönliche E-Mails und "Memoranden", welche die Klägerin über ih-

ren Rechtsvertreter einreichen liess (Urk. 313, Urk. 327/7, Urk. 339/4, Urk. 345/3, 

Urk. 353/3, Urk. 362/9, Urk. 374/3).  

 7. Mit Beschluss vom 12. April 2018 wurde den Parteien der Übergang in die 

Phase der Urteilsberatung angezeigt (Urk. 375; der Klägerin zugestellt am 13. Ap-

ril 2018). Nach Übergang in die Urteilsberatungsphase ist es den Parteien ver-

wehrt, echte oder unechte Noven vorzubringen (BGE 142 III 413 E. 2.2.5 S. 418). 

Die am 23. April 2018 zur Post gegebene Noveneingabe (Urk. 376), mit der sich 

die Klägerin auf das Urteil der Kammer vom 10. April 2018 beruft, muss daher 

ausser Betracht bleiben. Ohnehin kann die Klägerin aus den mit dieser Eingabe 

eingereichten Beweismitteln (insb. Urk. 378/1+3) nichts zu ihren Gunsten ableiten 

(vgl. unten E. IV/A/2.9 und 2.10, IV/C/5.7 und V/A/5.15). Unbeachtlich sind eben-

so die mit Eingabe vom 28. Mai 2018 übermittelten "echten Noven" (Urk. 390 bis 

Urk. 393). Diese Eingabe ist der Gegenpartei mit dem heutigem Entscheid zuzu-

stellen. 

- 23 - 

IV. 
(Güterrecht) 

 A. Erstberufung der Klägerin und Noveneingaben vom 2. Oktober 2017, 9. 

Januar 2018, 31. Januar 2018 und 23. April 2018 

 1. Die Klägerin ist der Auffassung, ihr stünden aus dem Verkauf des Hauses 

in N._____ Fr. 350'860.– und aus dem Verkauf des Hauses in E._____ 

Fr. 135'900.70, total also Fr. 486'760.70, zu, weshalb der Beklagte zu verpflichten 

sei, ihr diesen Betrag zu bezahlen (Berufungsantrag Ziffer 2). Eventualiter sei wei-

terhin von einem Ersatzanspruch von Fr. 285'900.70 (Fr. 150'000.– "aus N._____" 

zuzüglich Fr. 135'900.70 "aus E._____") auszugehen (Urk. 239 S. 16 ff.).    

 1.1 Die Klägerin rügt, die Vorinstanz gehe fälschlicherweise davon aus, dass 

aus dem Verkauf des Hauses in N._____ lediglich ein Reingewinn von 

CAD 352'510.82 und ein Ersatzanspruch der Klägerin von Fr. 150'000.– resultie-

re. Die Vorinstanz bringe von den Kaufpreiszahlungen von CAD 561'663.10 und 

CAD 104'739.72 zu Unrecht die Rückzahlung einer Hypothek an die Banque 

L._____ SA in der Höhe von Fr. 300'000.– bzw. CAD 313'892.– in Abzug. Bei den 

Fr. 300'000.– habe es sich nicht um eine Hypothek, sondern um ein gewöhnli-

ches, mit der Liegenschaft nicht im Zusammenhang stehendes Darlehen gehan-

delt. Demzufolge sei dieses Darlehen nicht vom Reingewinn aus dem Verkauf der 

Liegenschaft abzuziehen, womit der Reingewinn CAD 666'402.82 und der Er-

satzanspruch der Klägerin CAD 333'201.41 bzw. zum damaligen Wechselkurs 

Fr. 350'860.– betrage (Urk. 239 S. 16 ff. Ziff. 38 ff.).  

 1.2 Die Vorinstanz befand, die Parteien hätten mit dem Verkauf des Hauses 

in N._____ einen Gewinn von CAD 352'520.82 erzielt, sich aber nachträglich auf 

einen Gewinnanteil der Klägerin von Fr. 150'000.– geeinigt (Urk. 240 S. 33 mit 

Verweis auf Urk. 76 S. 20, Urk. 152 S. 18 und Urk. 77/11; vgl. auch Urk. 82 S. 14 

Ziff. 8.3.2). Auf diese Erwägung geht die Klägerin in ihrer Berufung mit keinem 

Wort näher ein. Sie hält lediglich fest, eventualiter sei weiterhin von einem Ersatz-

anspruch von Fr. 150'000.– "aus N._____" auszugehen (Urk. 239 S. 18 Ziff. 44). 

Damit kommt die Klägerin ihrer Begründungspflicht nicht nach. Bereits aus die-

- 24 - 

sem Grunde muss es diesbezüglich beim vorinstanzlichen Urteil sein Bewenden 

haben und kann nicht von einem "Ersatzanspruch" der Klägerin von 

CHF 350'860.– (Urk. 239 S. 18 Ziff. 44) ausgegangen werden.   

 1.3 Der klägerischen Argumentation könnte im Übrigen nicht gefolgt werden: 

Zutreffend ist zwar, dass der Beklagte einräumte, bei den Fr. 300'000.– habe es 

sich um ein Darlehen und nicht um eine Hypothek gehandelt (Prot. I S. 95). Die 

Klägerin vermag daraus aber nichts zu ihren Gunsten abzuleiten, hat sie vor Vor-

instanz doch ausdrücklich eingeräumt, dass der Beklagte die Hypothek von 

Fr. 300'000.– im Jahre 1999 "für die Finanzierung der Liegenschaft" (in N._____) 

via seine vormalige Arbeitgeberin Banque L._____ SA aufgenommen habe 

(Urk. 152 S. 18). Die Vorinstanz brachte das im Jahre 2011 zurückbezahlte Dar-

lehen daher zu Recht vom erhaltenen Verkaufserlös von CAD 666'402.82 in Ab-

zug. Für die güterrechtliche Auseinandersetzung per 30. Juli 2013 ist im Übrigen 

irrelevant, ob ein Darlehen oder eine Hypothek zurückbezahlt wurde und ob das 

Darlehen für den Erwerb der Liegenschaft aufgenommen worden war. Die zu-

rückbezahlten Fr. 300'000.– waren bei Auflösung des Güterstandes so oder an-

ders nicht mehr vorhanden. Im Gegenzug verminderten sich die Passiven um 

Fr. 300'000.–.      

 1.4 Die Vorinstanz betrachtete die Beträge von Fr. 150'000.– und 

Fr. 135'900.70 entgegen der von ihr gewählten (missverständlichen) Formulierung 

(Urk. 240 S. 33: "Entsprechend stehen der Klägerin aus dem Verkauf der Liegenschaft 

in N._____, Kanada, diese Fr. 150'000.– zu"; Urk. 240 S. 34: "wovon der Klägerin 

grundsätzlich die Hälfte, mithin Fr. 135'900.70 zusteht") als rein rechnerische Werte. 

Sie kam zum Ergebnis, die Mittel aus den beiden Hausverkäufen seien bis zum 

30. Juli 2013 vollständig verbraucht worden, "weshalb der Klägerin keine Ansprü-

che aus den Verkäufen der Liegenschaften in N._____ und E._____ zuzuspre-

chen [seien]" (Urk. 240 S. 38). Zu teilen ist das im Zeitpunkt der Auflösung des 

Güterstandes vorhandene Gesamtgut (Art. 236 Abs. 3, Art. 242 Abs. 2 ZGB). Die 

gegenseitigen Ansprüche sind im Zeitpunkt der Auflösung des Güterstandes zu 

berechnen (BK-Hausheer/Reusser/Geiser, Art. 236 ZGB N 28). So betrachtet 

kommt der Frage, wie hoch die in den Jahren 2006 und 2012 erzielten Erlöse wa-

- 25 - 

ren, gar keine Bedeutung zu. Es stellt sich lediglich die Frage, über welche Ver-

mögenswerte (Gesamtgut) die Parteien am 30. Juli 2013 (noch) verfügten, denn 

nur diese fallen den Ehegatten je zur Hälfte zu (Art. 242 Abs. 1 ZGB).    

 1.5 Die Vorinstanz kam zum Schluss, die Gelder aus den Liegenschaftsver-

käufen seien, wie vom Beklagten geltend gemacht, für den laufenden Unterhalt 

der Familie aufgebraucht worden (Urk. 240 S. 37), wobei dem Beklagten keine 

mangelnde Sorgfalt vorgeworfen könne (Urk. 240 S. 37 f.). Die Klägerin rügt, die-

se Behauptung des Beklagten sei völlig unsubstantiiert geblieben und nicht an-

satzweise bewiesen worden. Sie habe stets bestritten, dass das Geld aus dem 

Verkauf der Liegenschaften für den Lebensunterhalt der Familie aufgebraucht 

worden sei. Der Beklagte sei seiner Behauptungs- und Substantiierungslast nicht 

nachgekommen und habe weder dargelegt noch bewiesen, inwiefern Gewinne 

aus dem Verkauf der Liegenschaften für die Deckung des hohen Lebensstan-

dards verwendet worden seien. Die Vorinstanz gehe zu weit, wenn sie von sich 

aus die Steuererklärungen 2007 bis 2012 analysiere, obwohl der Beklagte mit 

keinem Wort vorgebracht habe, aus den Steuererklärungen seien die hohen Aus-

lagen der Parteien ersichtlich. Die Vorinstanz führe damit faktisch den Beweis für 

den Beklagten. Die Klägerin habe dadurch auch nie Gelegenheit erhalten, dazu 

Stellung zu nehmen. Mit ihrem Vorgehen habe die Vorinstanz die Verhandlungs- 

und Dispositionsmaxime verletzt. Aber selbst wenn die Parteien tatsächlich über 

ihren Verhältnissen gelebt hätten, sei dadurch noch lange nicht bewiesen, dass 

der Erlös aus dem Verkauf der beiden Liegenschaften auch effektiv für die Finan-

zierung ihres hohen Lebensstandards verwendet worden sei (Urk. 239 S. 18 ff. 

Ziff. 45 ff.).  

 1.6 Die Klägerin geht von einer falschen Verteilung der Behauptungs- und 

Beweislast aus. Die Parteien unterstehen dem Güterstand der Gütergemeinschaft 

(Art. 221 ff. ZGB). Massgebend für die Zusammensetzung des Gesamtgutes ist 

der Zeitpunkt der Güterstandsauflösung (Art. 236 Abs. 3 ZGB), also der 30. Juli 

2013. Die Frage, ob ein Vermögenswert, der während des Güterstandes zum Ge-

samtgut gehört hat, bei der Auflösung noch vorhanden ist, richtet sich nach den 

allgemeinen Beweislastregeln (Art. 8 ZGB). Soll ein Vermögenswert in die güter-

- 26 - 

rechtliche Auseinandersetzung einbezogen werden, genügt es nicht darzutun, 

dieser habe einmal zum Gesamtgut gehört. Vielmehr muss bewiesen werden, 

dass er bei der Auflösung des Güterstandes noch vorhanden gewesen ist (BK-

Hausheer/Reusser/Geiser, Art. 226 ZGB N 20, mit Verweis auf BGE 118 II 28; 

BSK ZGB I-Hausheer/Aebi-Müller, Art. 226 N 4 S. 1290). Demnach oblag es der 

Klägerin zu behaupten und zu beweisen, dass der Erlös aus den Liegenschafts-

verkäufen am 30. Juli 2013 noch vorhanden war. Weder kann gesagt werden, der 

Beklagte sei seiner Behauptungs- und Substantiierungslast nicht nachgekommen, 

noch kann der Vorinstanz eine Verletzung der Verhandlungs- und Dispositions-

maxime vorgeworfen werden.  

 1.7 In ihrem ersten Parteivortrag hat sich die Klägerin im Zusammenhang 

mit den beiden Liegenschaftsverkäufen freilich gar nicht auf einen Gesamtgutsan-

teil im Sinne von Art. 242 Abs. 2 ZGB berufen, sondern vielmehr Ersatzansprüche 

aus Verantwortlichkeit des Beklagten als Verwalter des Gesamtgutes geltend ge-

macht (Art. 231 Abs. 1 bzw. Art. 195 ZGB). Mit Bezug auf die Liegenschaft in 

N._____ hätten sich die Parteien im Jahre 2010 auf einen Betrag von 

Fr. 150'000.– geeinigt, den die Klägerin auf ihr Konto hätte erhalten sollen, was 

aber in der Folge nicht geschehen sei, obwohl die dafür notwendigen Mittel 

durchaus vorhanden gewesen wären. Diese Unterlassung – so die Klägerin weiter 

– begründe einen Anspruch im Sinne von Art. 195 bzw. Art. 231 Abs. 1 ZGB. 

Auch der hälftige Anspruch der Klägerin aus dem Verkauf des Hauses in E._____ 

von Fr. 135'894.48 werde als Forderung im Sinne von Art. 195 bzw. Art. 231 

Abs. 1 ZGB geltend gemacht, da zu jenem Zeitpunkt genügend Geld vorhanden 

gewesen sei. Auch hier sei vereinbart worden, dass die Klägerin vom Nettoerlös 

die Hälfte hätte erhalten sollen (Urk. 76 S. 22 ff.).  

 Auch die Voraussetzungen für einen Ersatzanspruch im Sinne von Art. 231 

bzw. Art. 195 ZGB, die beide auf das Auftragsrecht verweisen, wären von der 

Klägerin zu behaupten und zu beweisen gewesen (BK-Fellmann, Art. 398 OR 

N 332). Inwiefern die unterlassene Überweisung der Hälfte der Verkaufserlöse auf 

ein (alleiniges) Konto der Klägerin (Urk. 76 S. 22: "ihr Konto") eine sorgfaltswidri-

ge Verwaltung des Gesamtgutes darstellt, führte die Klägerin nicht näher aus und 

- 27 - 

ist auch nicht ersichtlich, zumal bei der Gütergemeinschaft das Gesamtgut beiden 

Ehegatten ungeteilt gehört und während der Gütergemeinschaft kein Anspruch 

auf eine Gesamtgutteilung besteht (BSK ZGB I-Hausheer/Aebi-Müller, Art. 222 

N 18). Dergleichen macht die Klägerin im Berufungsverfahren denn auch gar nicht 

geltend. Von unterlassenen Überweisungen bzw. von einem Ersatzanspruch im 

Sinne von Art. 231 oder Art. 195 ZGB ist in der Erstberufung nicht mehr die Rede, 

auch wenn die Klägerin von einem "anderweitigen Verbrauch" spricht und dem 

Beklagten "mangelnde Sorgfalt" (gemeint wohl: in der Verwaltung der Verkaufser-

löse) vorwirft (Urk. 239 S. 23 f. Ziff. 56 f.). Aus dem alleinigen Umstand, dass die 

Verkaufserlöse am 30. Juli 2013 nicht mehr vorhanden waren, kann aber nicht auf 

eine unsorgfältige Vermögensverwaltung des Beklagten und einen Ersatzan-

spruch der Klägerin geschlossen werden.  

 1.8 Die Klägerin macht indes geltend, sie habe in ihrer mit Blick auf die In-

struktionsverhandlung vom 6. Oktober 2014 getätigten Noveneingabe vom 2. Ok-

tober 2014 "in beeindruckender Weise" vorgebracht, dass auf dem gemeinsamen 

Konto der Parteien bei der P._____ am 31. März 2007 lediglich noch 

CAD 130'028.91 vorhanden gewesen seien, nachdem am 12. Juli 2006 und am 

2. Februar 2007 insgesamt CAD 666'402.82 auf das Konto geflossen seien, was 

belege, dass die Mittel nicht für die laufenden Lebenshaltungskosten der Parteien 

verwendet worden seien. Vielmehr müsse der Beklagte die Differenz von über ei-

ner halben Million CAD auf ein ihr unbekanntes, auf seinen alleinigen Namen lau-

tendes Konto weitergeleitet haben. Da die kanadischen Banken eine Aktenaufbe-

wahrungspflicht von lediglich sieben Jahren kennen würden und die Klägerin die 

Kontoauszüge im Jahre 2014 nur auf sieben Jahre zurück habe herausverlangen 

können, sei nicht mehr nachweisbar, wohin der Beklagte das Geld aus dem Ver-

kauf des Hauses in E._____ (recte: N._____) transferiert habe. Immerhin sei dar-

aus ersichtlich, dass der Beklagte das Vermögen auf dem Konto innert weniger 

Monate massiv reduziert habe. Damit sei zumindest der Verkaufserlös der Lie-

genschaft in N._____ aktenkundig in wenigen Monaten verschwunden und zwar 

in einem Zeitpunkt, als es den Parteien noch finanziell gut gegangen sei. Folglich 

könne der Beklagte den Verkaufserlös der Liegenschaft aus der Liegenschaft in 

N._____ unmöglich für die Finanzierung des Lebensunterhaltes der Parteien ver-

- 28 - 

wendet haben. Demzufolge habe der Beklagte dieses Geld lange vor dem Beginn 

finanzieller Probleme anderweitig verbraucht, weshalb der Klägerin nicht vorge-

worfen werden könne, sie hätte ihre Ausgaben anpassen müssen. Aber auch der 

Verbrauch des Verkaufserlöses der Liegenschaft in E._____ für den Lebensstan-

dard der Parteien sei nicht nachvollziehbar. Der Beklagte habe weder substanti-

iert behauptet noch belegt, wofür er den Verkaufserlös verwendet habe. Der Be-

klagte habe den Erlös aus dem Verkauf der Liegenschaft in N._____ innert kurzer 

Zeit "verschwinden lassen" und könne in keinster Weise belegen, dass er den Er-

lös aus dem Verkauf der Liegenschaft in E._____ effektiv für den Lebensstandard 

der Parteien verwendet habe. Entsprechend gehe die Vorinstanz fälschlicher-

weise von einem Verbrauch der Gelder aus dem Verkauf der Liegenschaften für 

den laufenden Unterhalt der Familie aus. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz 

müsse dem Beklagten mangelnde Sorgfalt vorgeworfen werden. Da aus der von 

ihr erteilten Vollmacht entgegen der Auffassung der Vorinstanz auch kein Auf-

schub ihres Gewinnanteils hervorgehe, stünden ihr somit insgesamt 

Fr. 135'900.70 aus dem Hausverkauf in E._____ und Fr. 350'860.– aus dem Hau-

verkauf in N._____ zu (Urk. 239 S. 24).    

 1.9 Vor Vorinstanz hatte die Klägerin noch keine so weitgehenden Behaup-

tungen aufgestellt:  

 In der Klagebegründung vom 13. Juni 2014 führte die Klägerin aus, sie wis-

se nicht, was mit dem Erlös aus dem Verkauf des Hauses in H._____ von 

CAD 1'100'000.00 passiert sei. Der Beklagte habe Auskunft zu erteilen und die 

betreffenden Unterlagen, namentlich die Kontounterlagen, zu edieren. Die für den 

Erwerb des Hauses bei der Bank L._____ SA aufgenommenen Fr. 300'000.–  

seien erst im Jahre 2011 zurückbezahlt worden (Urk. 76 S. 21). Der Beklagte ent-

gegnete, er habe die Belege aus dieser Zeit nicht mehr zur Hand und könne sie 

auch nicht mehr beschaffen (Urk. 82 S. 14).   

 In ihrer Noveneingabe vom 2. Oktober 2014 wies die Klägerin darauf hin, 

dass sie "ganz neu" Unterlagen vom damals zuständigen Notar erhalten habe, 

wonach zwei Checks über insgesamt CAD 666'402.82 ausgestellt und bei der 

P._____ eingelöst bzw. offenbar einem gemeinsamen Konto der Parteien gutge-

- 29 - 

schrieben worden seien. Sie wisse nicht, was danach mit dem auf das gemein-

same Konto überwiesenen Geld passiert sei; in Kanada betrage die Aufbewah-

rungspflicht lediglich sieben Jahre. Die Differenz zum Kontosaldo per 31. März 

2007 von CAD 130'028.91 sei "zumindest erklärungsbedürftig". Der Beklagte ha-

be die Transaktionen abgewickelt, die Klägerin habe ihm vertraut und sich damals 

nicht darum gekümmert. Damit ein Vergleich geschlossen werden könne, müsse 

dieser Punkt geklärt werden (Urk. 91 S. 2).  

 An der Hauptverhandlung vom 30. April 2015 wiederholte die Klägerin, dass 

laut den von ihr erhältlich gemachten Unterlagen zwei Checks über insgesamt 

CAD 666'402.82 ausgestellt, am 12. Juli 2006 und am 2. Februar 2007 bei der 

P._____ eingelöst bzw. offenbar einem gemeinsamen Konto der Parteien gutge-

schrieben worden seien. Von diesem Geld stehe der Klägerin die Hälfte zu. Dass 

der Beklagte die nämlichen Unterlagen nicht mehr habe oder beschaffen könne, 

sei allerdings unglaubhaft. Eventualiter fordere sie Fr. 150'000.–, die in der Voll-

macht für den Verkauf der Liegenschaft in C._____ vom 23. Februar 2010 verein-

bart worden seien (Urk. 152 S. 18). Der Beklagte hielt dem entgegen, es sei 

nichts übrig geblieben. Sie hätten Schulden in der Schweiz gehabt und Eigenkapi-

tal einbringen müssen. Es könne sein, dass zwei Checks über CAD 666'402.82 

auf das Konto überwiesen worden seien bzw. aus dem Verkauf des Hauses resul-

tiert hätten. Anhand der Kontoauszüge sehe man, was mit diesem Geld gesche-

hen sei. Die Klägerin habe schon lange Zugang zu diesem Konto (Prot. I S. 95). 

Dazu liess sich die Klägerin nicht mehr vernehmen (Prot. I S. 99 ff.).  

 1.10 Die in der Erstberufung erhobene Behauptung, der Beklagte habe den 

Erlös aus dem Verkauf des Hauses in N._____ verschwinden lassen bzw. auf ein 

ihr unbekanntes, auf seinen alleinigen Namen lautendes Konto weitergeleitet, er-

weist sich als neu und unzulässig (Art. 317 Abs. 1 ZPO). Zudem blieb die Erklä-

rung des Beklagten, die Parteien hätten Schulden in der Schweiz gehabt und Ei-

genkapital benötigt, unbestritten. Kaum zutreffen kann die Behauptung der Kläge-

rin, dass die im Jahre 1999 für den Erwerb der Liegenschaft in N._____ bei der 

Bank L._____ SA aufgenommene "Hypothek von Fr. 300'000.–" erst im Jahre 

2011 zurückbezahlt wurde (Urk. 152 S. 18). Gemäss Steuererklärung 2007 betrug 

- 30 - 

die Schuld bei der Bank L._____ SA am 31. Dezember 2007 gerade einmal noch 

Fr. 110'059.–, bei gesamten Schulden von Fr. 2'362'059.– (Urk. 24/10 S. 3; 

Urk. 240 S. 34).    

 Aus dem Umstand, dass die Klägerin die Bankauszüge aus den Jahren 

2006 und 2007 nicht mehr erhältlich machen kann, vermag sie nichts zu ihren 

Gunsten abzuleiten. Das Konto bei der P._____ lautete auch auf die Klägerin 

(Urk. 77/15). Sie hätte sich innerhalb der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist von 

sieben Jahren die entsprechenden Kontoauszüge selber beschaffen können. Das 

Scheidungsverfahren wurde am 30. Juli 2013 eingeleitet. Die Klägerin hat einen 

allfälligen Beweisnotstand selber zu vertreten. Zudem bezeichnete es die Klägerin 

vor Vorinstanz lediglich als unglaubhaft, dass der Beklagte nicht mehr über diese 

Kontoauszüge verfüge. Sie macht aber im Berufungsverfahren nicht geltend, die 

Vorinstanz habe von ihr gestellte Beweisanträge übergangen. Sie stellt auch im 

Berufungsverfahren weder ein Editionsbegehren noch andere Beweisanträge, 

welche die Existenz weiterer Aktiven im Zeitpunkt der güterrechtlichen Auseinan-

dersetzung belegen könnten. Letztlich anerkennt denn auch die Klägerin, dass 

der Erlös aus dem Verkauf der Liegenschaft in N._____ – wenn auch anderweitig 

als für den Lebensunterhalt – verbraucht wurde (Urk. 239 S. 24 Ziff. 57). 

 Die Tatsache, dass sich am 31. März 2007 lediglich noch CAD 130'028.91 

auf dem gemeinsamen Konto befanden und der Verbleib bzw. Verbrauch des Dif-

ferenzbetrages zu den gelösten CAD 666'402.82 nicht mehr genau nachvollzogen 

werden kann, beweist noch keine unsorgfältige Verwaltung des Gesamtgutes 

durch den Beklagten.  

 1.11 Damit sind mit der Vorinstanz weder weitere Aktiven in die güterrechtli-

che Auseinandersetzung miteinzubeziehen noch Ersatzansprüche im Sinne von 

Art. 231 bzw. Art. 195 ZGB ausgewiesen. Der Erstberufungsantrag Ziffer 3 ist ab-

zuweisen und Dispositiv Ziffer 9 des vorinstanzlichen Urteils zu bestätigen.  

 2.1 Die Vorinstanz hat die Parteien verpflichtet, die per Rechtskraft des 

Scheidungsurteils noch nicht bezahlten Steuerschulden aus dem Jahre 2011 je 

zur Hälfte zu bezahlen (Dispositiv Ziffer 14). Sie erwog, die Schulden hätten per 

- 31 - 

30. Juli 2013 Fr. 162'912.85 betragen; der aktuelle genaue Betrag sei nicht be-

kannt, weshalb der Beklagte zu verpflichten sei, der Klägerin die Höhe per 

Rechtskraft des Scheidungsurteils auszuweisen (Urk. 240 S. 52 f.).  

 Bei diesen Steuerschulden handelt es sich um die direkten Bundessteuern 

und die Einkommens- und Vermögenssteuern des Kantons Waadt für das Jahr 

2011. Der Ausstand bei den direkten Bundessteuern, an die der Beklagte regel-

mässig Teilzahlungen leistete, betrug gemäss Kontoauszug vom 26. Januar 2018 

noch Fr. 24'546.15 (Urk. 353/2). Der Ausstand bei den Einkommens- und Vermö-

genssteuern betrug gemäss Abzahlungsplan vom 10. August 2016 Fr. 40'866.70 

(Urk. 286). Über den Betrag von Fr. 40'866.70 (nebst Zins) wurde die Klägerin mit 

Zahlungsbefehl vom 8. März 2017 betrieben (Urk. 339/1 S. 2). Per 6. April 2017 

betrug der Ausstand Fr. 40'970.– (Urk. 309/1).  

 2.2 Die Klägerin wiederholt vor Berufungsinstanz, der Beklagte habe trotz 

ausreichender Mittel und einem Kontosaldo von Fr. 288'446.42 per 27. März 2012 

bzw. Fr. 206'357.63 per 30. August 2012 die Steuern nicht bezahlt. Sie habe be-

reits vor Vorinstanz in der Klagebegründung ausgeführt, es gehe nicht an, dass 

der mit der Verwaltung des Vermögens betraute Ehemann trotz entsprechender 

Möglichkeit die Steuern nicht bezahle. Indem der Beklagte diese Behauptung vor 

Vorinstanz nicht bestritten habe, habe er anerkannt, die Steuerschulden 2011 al-

leine zu übernehmen. Die Vorinstanz habe dies verkannt und damit die Dispositi-

ons- und Verhandlungsmaxime verletzt (Urk. 239 S. 24 f. Ziff. 61).  

 2.3 Entgegen der Auffassung der Klägerin hat der Beklagte in der Klageant-

wort die Ausführungen in der Klagebegründung zu den Steuerschulden sehr wohl 

bestritten, was die Klägerin an anderer Stelle denn auch ausdrücklich anerkennt 

(Urk. 82 S. 15 Ziff. 8.6.4; Urk. 239 S. 25 Ziff. 64). Zudem führte der Beklagte aus, 

er habe die Steuerschulden immer soweit getilgt, wie das finanzielle Fortbestehen 

der Familie es erlaubt habe (Urk. 82 S. 3; vgl. auch Urk. 152 S. 23 Rz 45 und 

Prot. I S. 97 "Zu Ziff. 45"). Im Übrigen handelt es sich bei der Frage, wer die 

Steuerschulden 2011 zu bezahlen hat bzw. wie güterrechtlich mit den offenen 

Steuerschulden zu verfahren ist, im Wesentlichen um eine Rechtsfrage, die nicht 

anerkannt werden kann. Aus dem Umstand, dass die Steuern vom Beklagten 

- 32 - 

nicht bezahlt wurden, folgt nicht automatisch, dass er sie alleine tragen muss. Ei-

ne Verletzung der Dispositions- und Verhandlungsmaxime liegt nicht vor. 

 2.4 Die Klägerin macht berufungsweise zudem geltend, die Parteien hätten 

in der Vollmacht vom 23. Februar 2010 betreffend den Verkauf der Liegenschaft 

in E._____ vereinbart (Urk. 28/5), dass der Beklagte auch die Steuerschuld 2011 

übernehme, weshalb sich die Klägerin nicht an der noch offenen Steuerschuld zu 

beteiligen habe. Da der Verkauf der Liegenschaft in E._____ laut Vollmacht unbe-

strittenermassen einzig den Zweck verfolgt habe, Schulden zu tilgen, sei davon 

auszugehen, dass darunter auch sämtliche Steuerschulden fallen würden und der 

Verkaufserlös zu deren Tilgung bestimmt gewesen sei. Die Parteien hätten in der 

Vollmacht zudem unmissverständlich festgehalten, dass "[e]twelche Restschulden 

[…] zu Lasten des Bevollmächtigten B._____" gehen würden (Urk. 239 S. 25 f. 

Ziff. 65). Die Klägerin will sich in diesem Zusammenhang bereits vor Vorinstanz 

auf die Vollmacht vom 23. Februar 2010 berufen haben. Sie verweist auf ihre 

selbst verfasste Eingabe vom 23. Oktober 2013 (Urk. 21) und auf die Einigungs-

verhandlung vom 21. März 2014 (Prot. I S. 52). Damals sei sie noch nicht postula-

tionsunfähig gewesen (Urk. 239 S. 25 Ziff. 62 f.).   

 2.5 Die damals durch Rechtsanwältin X1._____ vertretene Klägerin nahm 

mit ihrer selbst verfassten Eingabe vom 23. Oktober 2013 unaufgefordert zur Ein-

gabe des Beklagten vom 13. September 2013 mit Blick auf die Einigungs- und 

Massnahmeverhandlung vom 30. Oktober 2013 Stellung (Urk. 5/1 und 5/2, 

Urk. 20, Urk. 21, Prot. I S. 8). Auf S. 16 dieser Eingabe hielt die Klägerin dafür, 

dass die Steuerschulden das Problem des Beklagten seien, da er diese nicht ge-

tilgt habe, obwohl er über die Mittel dafür verfügt habe; zudem besage "der be-

glaubigte Notarvertrag" vom 23. Februar 2010 eindeutig, dass "etwelche Rest-

schulden zu Lasten des Beklagten gehen" würden (Urk. 21 S. 16). Im Rahmen 

der Massnahmeantwort ging der Rechtsvertreter des Beklagten auch auf die von 

der Klägerin persönlich verfasste Eingabe ein (Prot. I S. 16). Anlässlich der zwei-

ten Einigungsverhandlung führte die Klägerin am 21. März 2014 aus, der Beklagte 

habe sich ja nicht einmal an "die Verträge" gehalten, nach welchen er sie hätte 

auszahlen müssen (Prot. I S. 52 ff.). Mit "den Verträgen" sei – so die Klägerin in 

- 33 - 

ihrer Berufung – die Vollmacht vom 23. Februar 2010 gemeint gewesen (Urk. 239 

S. 25 Ziff. 63).    

 2.6 In der Klagebegründung führte die Klägerin zu den Steuerschulden der 

Parteien aus, es stelle sich die Frage nach der Haftung, wenn der mit der Verwal-

tung des Vermögens betraute Ehemann trotz entsprechender Möglichkeit die ge-

meinsamen Steuern nicht bezahle, jedoch das während der Trennungszeit vor-

handene Barvermögen praktisch restlos aufbrauche. Der Beklagte habe darüber 

Auskunft zu geben, weshalb er die Steuern nicht im Jahr 2012 oder bereits 2011 

bezahlt habe, als das notwendige Geld noch vorhanden gewesen sei. Die Voll-

macht vom 23. Februar 2010 bzw. eine darin enthaltene Vereinbarung über 

Schulden erwähnte die Klägerin in diesem Zusammenhang mit keinem Wort 

(Urk. 76 S. 31 ff. Ziff. 8.6.4).  

 Im zweiten Parteivortrag verwies die Klägerin auf die Klagebegründung, wo-

rin sie hinreichend ausgeführt und belegt habe, dass im Jahr 2011 mehr als ge-

nügend Mittel vorhanden gewesen seien, um die Steuern zu bezahlen bzw. die 

provisorischen Rechnungen zu begleichen. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die 

Familie seit 2009 vom Sozialamt hätte leben müssen, wenn der Beklagte die 

Steuerschulden 2011 bezahlt hätte. Das Verhalten des Beklagten, der sich stets 

und ausschliesslich um die finanziellen Belange der Familie gekümmert habe, 

mithin mit der Verwaltung des Gesamtguts betraut gewesen sei, stelle ein pflicht-

widriges Unterlassen dar, für das er "analog Auftragsrecht" hafte. Als Folge davon 

habe er die Verzugszinsen alleine zu tragen. Zudem sei zu berücksichtigen, dass 

im Rahmen der vorsorglichen Massnahmen mit Wirkung ab Januar 2013 monat-

lich Fr. 800.– zur Tilgung der Steuerschulden in den Bedarf des Beklagten aufge-

nommen worden seien. Dieser Betrag sei bis zum Zeitpunkt der rechtskräftigen 

Erledigung der Scheidung aufzusummieren und – da vermögensbildend und den 

Unterhaltsanspruch der Klägerin vermindernd – von der güterrechtlich zuzuwei-

senden Schuld abzuziehen (Prot. I S. 87; Urk. 152 S. 23). Auch an der Hauptver-

handlung vom 30. April 2015 berief sich die Klägerin nicht ansatzweise auf eine in 

der Vollmacht vom 23. Februar 2010 enthaltene Übernahme der Steuerschulden 

durch den Beklagten.  

- 34 - 

 Die Vorinstanz setzte sich bei der Zuweisung der Steuerschulden 2011 fol-

gerichtig denn auch nicht mit der Vollmacht vom 23. Februar 2010 auseinander. 

Sie wies die Steuerschulden den Parteien je zur Hälfte zu mit der Begründung, 

die Parteien hätten gemeinsam entschieden, primär ihren Lebensstil zu pflegen 

und Schulden hinten anzustellen bzw. sich für ihren Lebensstil gar zu verschul-

den. Für die bisher, nach Auflösung des Güterstandes vom Beklagten geleisteten 

Abzahlungen sah sie von einer Ersatzpflicht der Klägerin ab mit dem Hinweis, 

diese Raten seien in seinem Bedarf eingerechnet worden mit der Folge, dass die 

Klägerin einen tieferen Unterhaltsbeitrag erhalten habe (Urk. 240 S. 52 f.). Mit 

dieser Begründung wiederum setzt sich die Klägerin in der Berufung nicht sub-

stantiiert auseinander. Soweit sich die Klägerin in der Berufung auf die Vollmacht 

vom 23. Februar 2010 beruft und daraus ableitet, der Beklagte habe darin auch 

die offenen Steuerschulden übernommen, stützt sie ihren behaupteten Anspruch 

auf ein völlig neues Tatsachenfundament. Ihre Ausführungen sind verspätet und 

damit unbeachtlich (Art. 317 Abs. 1 ZPO). Darauf kann nicht eingetreten werden.   

 2.7 Die Klägerin kann im Übrigen aus der Vollmacht vom 23. Februar 2010 

nichts zu ihren Gunsten ableiten. In dieser Vollmacht bevollmächtigte sie den Be-

klagten zum Verkauf der im Gesamteigentum stehenden Liegenschaft in E._____, 

wobei der Verkaufserlös wie folgt verwendet werden sollte (Urk. 28/5):  
"Verwendung des Verkaufes: 
1. Hypothekenablösung 
2. Pensionskassenrückführung 
3. Schuldentilgung 
4. Erlös halbe/halbe Aufteilung 
5. Etwelche Restschulden gehen zu Lasten des Bevollmächtigten B._____" 

 Die Unterschriften der Parteien wurden notariell beglaubigt, die Vollmacht 

bzw. das Vereinbarte selber aber nicht öffentlich beurkundet, worauf der Beklagte 

bereits vor Vorinstanz hinwies (Urk. 82 S. 14). Eine identische Vollmacht wurde 

auch bezüglich des Verkaufs der Liegenschaft in C._____ ausgestellt (ebenfalls 

Urk. 28/5). Diese Liegenschaft wurde indes nicht verkauft und befindet sich heute 

im Alleineigentum der Klägerin.  

 Die Vorinstanz hat das Gesamtgut der Parteien per 30. Juli 2013 hälftig ge-

teilt, wobei sie missverständlich vom "Gesamtgut im Eigentum der jeweiligen Par-

- 35 - 

tei" sprach, obwohl das Gesamtgut beiden Ehegatten ungeteilt gehört (Art. 222 

Abs. 2 ZGB), und zwar über die Auflösung des Güterstandes hinaus bis zur Tei-

lung (BSK ZGB I-Hauseer/Aebi-Müller, Art. 240 N 1). Die per 30. Juli 2013 beste-

henden Schulden, bestehend in der Steuerschuld des Jahres 2011 in der Höhe 

von Fr. 162'912.85 (Stand: 30. Juli 2013) hat die Vorinstanz den Parteien eben-

falls je zur Hälfte zugewiesen, wobei sie die Klägerin lediglich verpflichtete, die 

Hälfte der per Rechtskraft des Scheidungsurteils noch vorhandenen Steuerschul-

den zu bezahlen, und damit zugunsten der Klägerin von einer Ausgleichsforde-

rung des Beklagten für die von ihm nach Auflösung des Güterstandes bezahlten 

Raten absah. Im Ergebnis teilte die Vorinstanz das per Auflösung des Güterstan-

des vorhandene Gesamtgut (Aktiven des Gesamtgutes abzüglich der Passiven) 

somit je zur Hälfte, wie dies Art. 242 Abs. 2 ZGB vorsieht (BSK ZGB I-

Hausheer/Aebi-Müller, Art. 241 N 7). Indem sie das Gesamtgut als "im Eigentum 

des Beklagten" bzw. "im Eigentum der Klägerin" bezeichnete, wies sie implizit die 

entsprechenden Vermögenswerte einer der beiden Parteien zu.  

 Würden die Steuerschulden nun vollumfänglich dem Beklagten zugewiesen, 

würde dies auf eine Abänderung des gesetzlichen Teilungsschlüssels (Art. 242 

Abs. 2 ZGB) hinauslaufen. Vereinbarungen über die Änderung der gesetzlichen 

Teilung gelten aber nur, wenn der Ehevertrag dies ausdrücklich vorsieht (Art. 242 

Abs. 3 ZGB). Die Klägerin behauptet nicht, dass dies vorliegend erfolgt wäre. 

Auch können die Ehegatten für Vollschulden, für die jeder Ehegatte mit seinem 

Eigengut und dem Gesamtgut haftet, untereinander keine von Art. 233 ZGB ab-

weichende Regelung treffen (BK-Hausheer/Reusser/Geiser, Art. 233 und 234 

ZGB N 54). Und schliesslich bietet auch Art. 224 Abs. 1 ZGB keine Grundlage, 

um die Steuerschulden vollumfänglich dem Beklagten zuzuweisen. Laut dieser 

Bestimmung können die Ehegatten durch (öffentlich beurkundeten; Art. 184 

Abs. 1 ZGB) Ehevertrag bestimmte Vermögenswerte von der Gütergemeinschaft 

ausschliessen. Weder stellt die Vollmacht vom 23. Februar 2010 einen öffentlich 

beurkundeten Ehevertrag dar (nur die Unterschriften wurden beglaubigt), noch 

handelt es sich bei Schulden um Vermögenswerte im Sinne dieser Bestimmung.  

- 36 - 

 2.8 Damit erweist sich die Berufung gegen Dispositiv Ziffer 14 als unbegrün-

det. Soweit die Klägerin in ihrer Eingabe vom 2. November 2017 nicht nur zum 

Schreiben des Beklagten ans Steueramt Q._____ vom 2. Oktober 2017 (Urk. 308) 

Stellung nimmt, sondern ihre Ausführungen zur Aufteilung der Steuerschulden er-

gänzt (Urk. 325 lit. a), erweisen sich ihre Vorbringen als verspätet und damit un-

beachtlich (vgl. bereits E. III/5).  

 2.9 Die Klägerin stellt aber auch noch einen Eventualantrag (Urk. 239 S. 2). 

Zu dessen Begründung trägt sie vor, es sei falsch, wenn die Vorinstanz die per 

Rechtskraft des Scheidungsurteils noch ausstehende Steuerschuld aufteile, weil 

die offene Steuerschuld unmittelbar mit der Rechtskraft der nachehelichen Unter-

haltsregelung zusammenhänge. Solange diese nicht in Rechtskraft erwachse, be-

zahle der Beklagte weiterhin Unterhaltsbeiträge gemäss dem letzten Massnah-

meentscheid vom 12. November 2015. Demzufolge sei dem Beklagten ein monat-

licher Betrag von Fr. 1'100.– im Bedarf für die Abzahlung der Steuerschuld zuge-

standen worden. Entsprechend reduziere sich die Steuerschuld noch solange, als 

dass der Beklagte Unterhaltsbeiträge gemäss dem Massnahmeentscheid bezah-

len müsse. Insofern seien die Parteien zu verpflichten, die im Zeitpunkt des Eintritt 

der Rechtskraft der nachehelichen Unterhaltsregelung noch offenen Steuerschul-

den 2011 je zur Hälfte zu bezahlen. Darüber hinaus entziehe es sich ihrer Kennt-

nis, ob der Beklagte die ihm im Bedarf eingerechneten Steuerraten tatsächlich für 

die Tilgung der Steuerschuld 2011 verwendet habe (Fr. 800.– seit dem 1. Januar 

2013, Fr. 1'100.– seit 1. September 2015). Sollte dies nicht der Fall sein, müsse 

sie berechtigt sein, von der auf sie entfallenden Steuerschuld Fr. 400.– (1/2 von 

Fr. 800.–) für den Zeitraum von Januar 2013 bis und mit August 2015, danach 

Fr. 550.– (1/2 von Fr. 1'100.–) abzuziehen (Urk. 239 S. 26).  

 Die Vorinstanz begründete die Aufteilung der Steuerschuld per Rechtskraft 

des Scheidungsurteils damit, dass dem Beklagten die bisher geleisteten Abzah-

lungsraten im Rahmen vorsorglicher Massnahmen für die vollständige Dauer des 

Scheidungsverfahrens jeweils in seinem Bedarf eingerechnet worden seien. Ent-

sprechend habe auch die Klägerin die Belastung der Ratenzahlungen über ein 

Manko bzw. einen geringeren Freibetrag mitgetragen (Urk. 240 S. 52). Die Kläge-

- 37 - 

rin beanstandet diese Erwägung im Kern nicht, sondern wendet einzig ein, die 

vorsorglichen Massnahmen würden bis zu deren Ablösung durch den nacheheli-

chen Unterhalt gelten. Der Beklagte beantragte zwar die Bestätigung der vor-

instanzlichen Regelung, machte aber zum Eventualantrag der Klägerin und zu 

den Erwägungen der Vorinstanz keine Ausführungen (Urk. 251 S. 5).  

 Die vorsorgliche Unterhaltspflicht lief während des Berufungsverfahrens wei-

ter. Der Vollständigkeit halber ist an dieser Stelle zu bemerken, dass dem Beklag-

ten laut Beschluss vom 27. Juli 2017 ab 1. November 2016 lediglich noch 

Fr. 600.– für die Steuern des Jahres 2011 im Bedarf angerechnet wurden 

(Urk. 299 S. 8), was aber nichts daran ändert, dass sich der Anteil der Klägerin 

am Überschuss im entsprechenden (hälftigen) Umfang reduziert (Urk. 299 S. 9). 

Da nachehelicher Unterhalt und Güterrecht mit dem heutigen Berufungsentscheid 

geregelt werden, sind die Parteien somit zu verpflichten, die per Rechtskraft des 

Berufungsentscheids noch bestehenden Steuerschulden des Jahres 2011 je zur 

Hälfte zu bezahlen.  

 Die von der Klägerin gewünschte Abzugsberechtigung kann indes nicht er-

teilt werden. Sie zielt wohl auf eine nichthälftige Teilung in dem Sinne, als dem 

Beklagen mehr und der Klägerin weniger als die Hälfte der Steuerschuld zuzu-

weisen sei. Dazu müsste aber bereits heute bekannt sein, in welchem Verhältnis 

die ausstehenden Steuern aufzuteilen bzw. welche ziffernmässig bestimmte 

Schulden (exakte Beträge) wem zuzuweisen sind. Diese Abrechnung kann nicht 

über eine Abzugsberechtigung auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden. 

Letztlich macht die Klägerin geltend, sie habe in der Vergangenheit allenfalls (falls 

der Beklagte nicht alle Steuerraten bezahlt habe) zu wenig Unterhalt erhalten, 

was nunmehr güterrechtlich auszugleichen sei. Dabei ist aber nicht ersichtlich, auf 

welche rechtliche Grundlage sich die Klägerin überhaupt stützt. Die Klägerin be-

hauptet nicht, der Beklagte habe die in seinem Bedarf berücksichtigten Abzah-

lungsraten nicht regelmässig bezahlt. Als Mitschuldnerin hätte sie selber in Erfah-

rung bringen können, welche Ratenzahlungen der Beklagte in der Vergangenheit 

an das Steueramt des Kantons Waadt leistete bzw. nicht leistete. 

- 38 - 

  Welche Abzugsbeträge die Klägerin genau geltend machen will, ergibt sich 

auch nicht aus ihrer Noveneingabe vom 31. Januar 2018. Darin führt die Klägerin 

unter Hinweis auf einen jüngst angeforderten ("selon votre demande") Kontoaus-

zug der direkten Bundessteuern 2011 vom 26. Januar 2018 einzig aus, der Saldo 

sei tiefer als die Forderung, der Beklagte habe im "Eheschutzurteil" einen deutlich 

höheren Betrag für die Tilgung der Steuerschuld erhalten, nämlich Fr. 1'100.–, of-

fen seien per Januar 2018 aber Fr. 24'546.15 (Urk. 351). Was das im vorliegen-

den güterrechtlichen Zusammenhang bedeutet, bleibt vollkommen unklar, und 

auch die Klägerin leitet daraus lediglich ab, dem Beklagten könne in seinem Be-

darf keine Steuertilgungsrate mehr angerechnet werden, da er vertragsbrüchig sei 

und "[g]emäss den beglaubigten Notarverträgen vom Februar 2010" für alle Rest-

schulden alleine aufkommen müsse (Urk. 351). Aus dem Kontoauszug 

(Urk. 353/2) ergibt sich im Übrigen, dass der Beklagte die ihm im Massnahmeent-

scheid vom 27. Juli 2017 ab 1. November 2016 zugebilligte Steuerrate von 

Fr. 600.– lückenlos bezahlte. Welche früheren Raten nicht geleistet wurden, hätte 

die Klägerin – wie bereits ausgeführt – aber längst in Erfahrung bringen können 

und überdies genau substantiieren müssen, zumal sie bereits mit ihrem Mass-

nahmebegehren vom 26. Oktober 2016 einen Kontoauszug mit allen bis Septem-

ber 2016 erfolgten Zahlungen einreichte (Urk. 259/257 S. 4, Urk. 259/259/2.1). In-

soweit kann sie sich nicht auf das Novenrecht und den Kontoauszug vom 26. Ja-

nuar 2018 berufen. Als verspätet sind auch die in der Noveneingabe vom 23. April 

2018 gemachten ergänzenden Angaben über die vom Beklagten in den Jahren 

2013 bis 2016 bezahlten Steuerraten zu betrachten (Urk. 376 S. 1 f.).  

 2.10 Mit Noveneingabe vom 2. Oktober 2017 beantragte die Klägerin "[i]n 

Ergänzung des güterrechtlichen Antrages", "der Berufungsbeklagte sei zu ver-

pflichten, sämtliche Steuerschulden für die Zeit des Zusammenlebens zu über-

nehmen und zu bezahlen (mit Regressrecht der Berufungsklägerin, falls sie Zah-

lungen ans Steueramt gestützt auf die Betreibung machen sollte)." Es sei belegt, 

dass der Beklagte diese Steuerschuld vertraglich (im Innenverhältnis gegenüber 

seiner ehemaligen Gattin) übernommen habe, weshalb er verpflichtet sei, diese 

Steuerschuld zu bezahlen, mitsamt Verzugszinsen, Betreibungskosten etc. Der 

Gesamtbetrag gemäss (unbegründetem) Rechtsöffnungsurteil vom 25. Septem-

- 39 - 

ber 2017 belaufe sich auf Fr. 40'866.70 (Urk. 305). Mit Noveneingabe vom 9. Ja-

nuar 2018 reichte die Klägerin das am 4. Januar 2018 zugestellte begründete 

Rechtsöffnungsurteil ein, bei dem es sich um ein echtes Novum handle (Urk. 337, 

Urk. 339/1). Mit Noveneingabe vom 23. April 2018 reichte die Klägerin den Be-

schwerdeentscheid der Kammer vom 10. April 2018 "als beachtenswertes echtes 

Novum" ein, wonach nunmehr klar sei, dass sie dem Kanton Waadt eine Summe 

von Fr. 36'152.90 nebst Zinsen zu 3% seit 12. Juni 2013, Fr. 4'392.95 (Verzugs-

zins auf Akontozahlungen), Fr. 320.85 (Ausgleichszins) sowie Betreibungskosten 

schulde und diese Schuld von über Fr. 46'000.– vollstreckbar sei (Urk. 376, 

Urk. 378/1).  

 Soweit der ergänzte güterrechtliche Antrag vom 2. Oktober 2017 über den 

Erstberufungsantrag Ziffer 4 hinausgeht, d.h. mit Bezug auf das einzuräumende 

Regressrecht, wurde er verspätet gestellt (Art. 317 Abs. 2 ZPO). Die Klägerin 

zeigt nicht auf, inwiefern das von ihr beantragte Regressrecht auf neuen Tatsa-

chen und Beweismitteln beruht. Das Rechtsöffnungsurteil datiert zwar vom 

25. September 2017 (Urk. 311). Der Klägerin war aber schon länger bekannt, 

dass sie aufgrund der solidarischen Haftung vom Kanton Waadt in Anspruch ge-

nommen werden kann, der Kanton Waadt gegen sie die Betreibung einleitete und 

ein Rechtsöffnungsverfahren drohte (Urk. 259/257 S. 6 Ziff. 16). Auch legt die 

Klägerin nicht dar, dass sie tatsächlich über ihren hälftigen Anteil hinausgehend in 

Anspruch genommen wird bzw. über ihren hälftigen Anteil hinausgehend Zahlun-

gen an das Steueramt des Kantons Waadt leistet. Sie kann deshalb auch kein 

Regressrecht beanspruchen. Der Entscheid der Kammer vom 10. April 2018, mit 

welchem die Beschwerde gegen das Rechtsöffnungsurteil abgewiesen wurde 

(Urk. 376 S. 1, Urk. 378/2), vermag am Gesagten nichts zu ändern.  

 2.11 Zufolge Verspätung (Art. 317 Abs. 1 ZPO) und Postulationsunfähigkeit 

(E. III/6) ist auf die von der Klägerin persönlich verfasste Darstellung "wie es zur 

vertraglichen Übernahme der Steuerschulden durch Herr B._____ kam und dass 

er dafür haftet", nicht weiter einzugehen (Urk. 337, Urk. 339/4).  

 2.12 Gläubiger der Steuerforderung – auch hinsichtlich der Bundessteuern – 

ist der Kanton Waadt (BGer 5P.417/2000 vom 19. Februar 2001 E. 5). Demzufol-

- 40 - 

ge ist Dispositiv Ziffer 14 des vorinstanzlichen Urteils in dem Sinne zu bestätigen, 

als die Parteien zu verpflichten sind, die gegenüber dem Kanton Waadt per 

Rechtskraft des Berufungsentscheids noch vorhandenen Steuerschulden des 

Jahres 2011 (Impôt fédéral direct 2011, Impôt sur le revenu et la fortune 2011) je 

zur Hälfte zu bezahlen.  

 B. Zweitberufung des Beklagten und Noveneingabe des Beklagten vom 8. 

März 2018 

 1. Der Beklagte beantragt mit seiner Zweitberufung, die Klägerin sei zu ver-

pflichten, ihm unter güterrechtlichem Titel eine Ausgleichszahlung von 

Fr. 51'638.15 zu leisten (Urk. 259 S. 6, S. 11). Vor Vorinstanz hat der Beklagte 

keine solche Ausgleichszahlung gefordert. An der Hauptverhandlung vom 30. Ap-

ril 2015 erklärte der Beklagte vielmehr, dass die Parteien mit Ausnahme der Lie-

genschaften in Kanada und C._____, einer an die Klägerin ausbezahlten Versi-

cherungsleistung von Fr. 68'000.– und des zu teilenden Schmuckes, bereits voll-

ständig auseinandergesetzt seien (Prot. I S. 90 mit Verweis auf Urk. 155/1 S. 3). 

Der Beklagte will laut Berufungsbegründung den Schmuck der Klägerin zwar nach 

wie vor in die güterrechtliche Auseinandersetzung einbeziehen und zu diesem 

Zweck eine Wertschätzung vornehmen, die dem Gericht vorzulegen sei. Gleich-

zeitig ist ihm aber bewusst, "dass dieser Punkt nicht erfüllt werden kann" 

(Urk. 259/239 S. 11). In seiner Berechnung des güterrechtlichen Ausgleichsbe-

trags von Fr. 51'638.15 spielt der Schmuck – im Gegensatz zur Versicherungs-

leistung von Fr. 68'000.– – denn auch keine Rolle mehr. In Anlehnung an das vo-

rinstanzliche Urteil macht der Beklagte folgende Aufstellung (Urk. 259/239 S. 17), 

wobei die Änderungen gegenüber der Vorinstanz kursiv hervorgehoben sind:  

 
 
 
Gesamtgut im Eigentum des Beklagten:   Anteil   

Mercedes ML: Fr. 0.– ½ Fr. 0.– 

Kontokorrent Raiffeisenbank: Fr. 35'446.08 ½ Fr. 17'723.05 

Wertschriftendepot Raiffeisen: Fr. 66'514.05 ½ Fr. 33'257.– 

Bargeld: Fr. 0.– ½ Fr. 0.– 

- 41 - 

Postkonto: Fr. 0.– ½ Fr. 0.– 

Postkonto mit Partnerin: Fr. 0.– ¼ Fr. 0.– 

Mietzinsdepot mit Partnerin: Fr. 0.– ¼ Fr. 0.– 

Total Beklagter: Fr. 101'960.13  Fr. 50'980.05 

Gesamtgut im Eigentum der Klägerin:      

UBS-Konti Fr. 2'236.51 ½ Fr. 1'118.25 

Verschobene UBS-Werte 2012/2013* Fr. 203'000.00 ½ Fr. 101'500.00 

Total Klägerin  Fr. 205'236.51 ½ Fr. 102'618.25 

* Der genaue Betrag kann laut Beklagtem erst bei Eintreffen des Auszuges ermittelt und die ent-
sprechende Schlussabrechnung zu diesem Zeitpunkt vorgenommen werden.  

Aus der Gegenüberstellung des hälftigen Anteils von Fr. 102'618.25 und des hälf-

tigen Anteils von Fr. 50'980.05 errechnet der Beklagte einen güterrechtlichen An-

spruch von Fr. 51'638.15. Die Versicherungsleistung von Fr. 68'000.– ist zwar in 

den "verschobenen UBS-Werten" von Fr. 203'000.– enthalten (Urk. 259/239 

S. 12). Trotzdem ist es vom Streitgegenstand her nicht das Gleiche, ob der Be-

klagte von der Klägerin eine Ausgleichszahlung aus Güterrecht von Fr. 51'638.15 

fordert oder eine Rückzahlung der von der Klägerin "unter Abänderung der Kon-

todaten erhaltenen Versicherungsleistung der D._____ vom 7. Oktober 2012 von 

CHF 68'000.–" an ihn zwecks Schuldentilgung verlangt (Urk. 82 S. 6 Ziff. 8). Der 

Beklagte forderte vor Vorinstanz auch keine Ausgleichszahlung von Fr. 51'638.15, 

nachdem die Klägerin mit Eingabe vom 14. September 2015 zu verstehen gege-

ben hatte, dass sie die von ihr einverlangten Kontoauszüge der UBS für die Peri-

ode vom 1. Mai 2012 bis 30. Juli 2013 nicht einreichen werde (Urk. 174, 

Urk. 187). Soweit mit dem Zweitberufungsantrag Ziffer 6 über die Aufhebung der 

vom Beklagten zu leistende Ausgleichszahlung hinausgegangen wird (indem der 

Beklagte seinerseits Ausgleichsansprüche erhebt), kann darauf nicht eingetreten 

werden, zumal der Beklagte die Voraussetzungen für eine Klageänderung im Be-

rufungsverfahren nicht nachweist (Art. 317 Abs. 2 ZPO). 

 2.1 Der Beklagte bringt vor, der Verkaufserlös des in Kanada für 

CAD 6'000.– (umgerechnet Fr. 4'680.–) verkauften Mercedes ML 430 sei auf das 

gemeinsame Konto bei der P._____ einbezahlt und zur Sicherstellung der Hypo-

- 42 - 

thekenzahlung der Liegenschaft in Kanada verwendet worden. Dieser Betrag sei 

deshalb nicht in die güterrechtliche Auseinandersetzung einzubeziehen 

(Urk. 259/239 S. 11, Urk. 242/3).  

 2.2 Die Vorinstanz betrachtete den im März 2014 vom Beklagten für 

CAD 6'000.– verkauften Mercedes ML 430 (Urk. 85/59) als Gesamtgut und be-

rücksichtigte für die Teilung des Gesamtgutes den Gegenwert von Fr. 4'680.– 

(Urk. 240 S. 40 f.). Für die Zusammensetzung des Gesamtgutes und des Eigen-

gutes ist der Zeitpunkt der Auflösung des Güterstandes (30. Juli 2013) massge-

bend (Art. 236 Abs. 3 ZGB). Massgebend für den Wert des bei Auflösung des Gü-

terstandes vorhandenen Gesamtgutes ist der Zeitpunkt der Auseinandersetzung 

(Art. 240 ZGB). Wird nach Auflösung des Güterstandes Gesamtgut gegen Entgelt 

veräussert, tritt der Erlös an die Stelle der Gesamtgutsbewertung (BSK ZGB I-

Hausheer/Aebi-Müller, Art. 240 N 5). Wohin der Erlös fliesst, wofür der Erlös ver-

wendet wird oder ob der Erlös im Zeitpunkt der Auseinandersetzung noch vor-

handen ist, ist entgegen der Auffassung des Beklagten nicht relevant. Die Beru-

fung ist insoweit unbegründet.  

 3.1 Der Beklagte macht geltend, er habe weder die Hälfte des Kontokorrent-

kontos noch die Hälfte des Wertschriftendepots bei der Raiffeisenbank zu teilen, 

da es die Klägerin trotz Aufforderung durch das Gericht in der Verfügung vom 

13. August 2015 unterlassen habe, die Kontoauszüge ihrer beiden Konten bei der 

UBS für die Dauer von 1. Mai 2012 bis 30. Juli 2013 beizubringen. Auf diese Kon-

ten seien im Jahre 2012 seitens des Beklagten Fr. 125'000.– und in den Jahren 

2009 und 2012 seitens der Versicherung Fr. 78'000.–, total also Fr. 203'000.–, 

überwiesen worden. Er beantrage die Edition besagter Kontoauszüge und die An-

rechnung von mindestens Fr. 203'000.– im Güterrecht (Urk. 259/239 S. 12 f.).  

 3.2 Die bei der Raiffeisenbank gelegenen Vermögenswerte sind unabhängig 

davon, ob weitere Fr. 203'000.– als Gesamtgut bei der güterrechtlichen Ausei-

nandersetzung zu berücksichtigen sind (vgl. dazu auch unten Erw. IV/B/8), als 

Gesamtgut zu betrachten und in die hälftige Gesamtgutsteilung einzubeziehen. 

Das Eine hat mit dem Anderen nichts zu tun. Die Berufung ist auch insofern un-

begründet.  

- 43 - 

 3.3 Die Klägerin weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Be-

klagte den Kontoauszug (samt Depot) per 30. Juli 2013 zu edieren habe, was er 

bis anhin trotz mehrfacher Aufforderung unterlassen habe. Die Klägerin gehe da-

von aus, dass sich am 30. Juli 2013 noch mehr Geld auf dem Konto befunden 

habe als am 31. Juli 2013 (Urk. 259/251 S. 15 Ziff. 42 und 46).  

 Da die Berufung des Beklagten bereits aus anderen Gründen abzuweisen 

ist, braucht darauf nicht näher eingegangen zu werden. Die Klägerin brachte ihren 

Hinweis denn auch lediglich im Rahmen "der anwaltlichen Sorgfaltspflicht" an 

(Urk. 259/251 S. 14 Ziff. 39 a.E.). In der Stellungnahme zum Beweisergebnis hat 

die Klägerin im Übrigen die Höhe der von der Vorinstanz berücksichtigten Vermö-

genswerte (die auf dem Kontosaldo per 31. Juli 2013 und dem Verkaufspreis der 

Apple-Aktien beruhen; Urk. 173/6 und Urk. 240 S. 44) anerkannt (Urk. 204 S. 5 

Rz 9: "Die Klägerin geht davon aus, dass diese Beträge auch am 30. Juli 2013 vorhan-

den waren", S. 8). Der Editionsantrag lit. d ist abzuweisen (Urk. 259/251 S. 3).  

 4.1 Die Vorinstanz hat ein Barvermögen der Parteien von Fr. 50'000.– ange-

nommen. Die Klägerin habe vorgebracht, der Beklagte habe in der Steuererklä-

rung 2012 Fr. 50'000.– an Bargeld, Gold und Edelmetallen ausgewiesen. Der Be-

klagte bestreite nicht, über diese Barmittel verfügt zu haben, gebe jedoch an, die-

se für seinen Anwalt und zur Begleichung der von der Klägerin angehobenen Be-

treibungen verwendet zu haben, um seine Stelle bei der Bank antreten zu kön-

nen. Diese Vorbringen seien indes nicht zu hören. Der Beklagte habe seinen An-

walt mit Vollmacht vom 15. April 2013, mithin dreieinhalb Monate vor Klageeinrei-

chung, mandatiert, wobei in dieser Zeit noch keine allzu hohen Kosten angefallen 

sein könnten, zumal schliesslich die Klägerin das Verfahren eingeleitet habe. Die 

erste namhafte Eingabe des Anwalts des Beklagten sei erst am 13. September 

2013 erfolgt. Die vor dem 30. Juli 2013 entstandenen Anwaltskosten könnten die 

Barreserve von Fr. 50'000.– also höchstens angekratzt haben. Der Beklagte be-

ziffere die vor Klageeinleitung entstandenen Anwaltskosten nicht. Auch die Be-

zahlung der in Betreibung gesetzten Forderungen könne erst nach dem Stichtag 

erfolgt sein, datiere die erste Betreibung doch vom 21. März 2013. Folglich sei 

- 44 - 

davon auszugehen, dass der Beklagte per Stichtag noch über ganze Fr. 50'000.– 

an Barreserven verfügt habe (Urk. 240 S. 44 f.).  

 4.2 Der Beklagte trägt dagegen vor, beim in der Steuererklärung aufgeführ-

ten Barvermögen handle es sich um frei angenommene Beträge, die sich aus Uh-

ren und dem Schmuck (Eigengut) und den Barreserven bei der Raiffeisenbank 

zusammensetzten. Eine solche Angabe in der Steuererklärung sei nicht auf einen 

früheren oder späteren Stichtag anwendbar, handle es sich dabei doch um eine 

ungefähre Zahl. Er habe bis weit über den Stichtag der Einreichung der Klage die 

vollen Kosten der ganzen Familie getragen. Die erste Konvention betreffend vor-

sorgliche Massnahmen vom 30. Oktober 2013 sei erst anfangs 2014 in Kraft ge-

treten und habe eine rückwirkende Aufrechnung seiner Aufwendungen bis zum 1. 

Januar 2013 vorgesehen. In der Folge seien diese Aufrechnungen von der Kläge-

rin bis vor Obergericht angefochten worden. Die Steuererklärungen 2012 und 

2013 würden die Umstände erhellen. Die Fr. 50'000.– seien deshalb nicht in die 

güterrechtliche Auseinandersetzung einzubeziehen (Urk. 259/239 S. 14).  

 4.3 Die Klägerin entgegnet, der Beklagte habe vor Vorinstanz nicht bestrit-

ten, über die in der Steuererklärung aufgeführten Barmittel von Fr. 50'000.– ver-

fügt zu haben. Entsprechend seien diese Fr. 50'000.– in die güterrechtliche Aus-

einandersetzung miteinzubeziehen. Daran ändere nichts, dass der Beklagte über 

den Stichtag der güterrechtlichen Auseinandersetzung hinaus Kosten der ganzen 

Familie getragen haben wolle, was bestritten werde. Im Gegenteil habe der Be-

klagte stets nur für sich geschaut und der Klägerin gesagt, dass sie verhungern 

solle (Urk. 259/251 S. 16).  

 4.4 Die Ausführungen des Beklagten in tatsächlicher Hinsicht sind neu und 

unzulässig. Insbesondere hat der Beklagte nie behauptet, es gehe hier um 

Schmuck und Uhren (vgl. Urk. 82 S. 15, Prot. I S. 96). Um "Barreserven bei der 

Raiffeisenbank" kann es sich auch nicht handeln, versteht der Beklagte darunter 

doch sein Guthaben bei der Raiffeisenbank (Prot. I S. 167; vgl. auch Prot. I S. 96 

[Zu Ziff. 36]). Der Einwand, dass eine Angabe in der Steuererklärung 2012 nicht 

geeignet ist, Gesamtgut per 30. Juli 2013 zu belegen, betrifft hingegen die Be-

weislastverteilung und die Beweiswürdigung und ist zu beachten. 

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 4.5 Soll ein Vermögenswert in die güterrechtliche Auseinandersetzung ein-

bezogen werden, genügt es nicht darzutun, dieser habe einmal zum Gesamtgut 

gehört. Vielmehr muss bewiesen werden, dass er bei der Auflösung des Güter-

standes noch vorhanden gewesen ist (BK-Hausheer/Reusser/Geiser, Art. 226 

ZGB N 20, mit Verweis auf BGE 118 II 28; BSK ZGB I-Hausheer/Aebi-Müller, 

Art. 226 N 4 S. 1290). Demnach oblag es der Klägerin zu behaupten und zu be-

weisen, dass am 30. Juli 2013 Bargeld von Fr. 50'000.– vorhanden war. Die Vor-

instanz verkennt mit ihren Erwägungen, dass die Behauptungs- und Beweislast 

der Klägerin obliegt.  

 4.6 In der Klageschrift verlangte die Klägerin, der Beklagte habe über das 

Vorhandensein eines allfälligen Banksafes und dessen Inhalt Auskunft zu erteilen. 

Immerhin weise die Steuererklärung 2012 (Urk. 13/19) unter der Rubrik "Bargeld, 

Gold und andere Edelmetalle" einen Betrag von Fr. 50'000.– aus; dieses Geld 

werde der Beklagte kaum in seiner Wohnung aufbewahren. Als Beweismittel be-

zeichnete sie die Vorlage einer Bestätigung der Raiffeisenbank … [Region] über 

das allfällige Vorhandensein eines Banksafes (Urk. 76 S. 27). In der Klageantwort 

bestritt der Beklagte diese Vorbringen pauschal (Urk. 82 S. 15 [zu 8.6.1.3]). An 

der Hauptverhandlung vom 30. April 2015 ging die Klägerin davon aus, dass es 

sich bei den in der Steuererklärung 2012 deklarierten Fr. 50'000.– um Barmittel 

handle. Der Beklagte habe in der Klageantwort, Ziff. 8.6.1.6, den Besitz von Bar-

mitteln eingeräumt. Ausserdem werde auf die eingereichte Tonbandaufnahme 

(Urk. 92/5) verwiesen. Der Beklagte habe zu belegen, was mit diesem Geld bis 

am 30. Juli 2013 geschehen sei. Bis dahin gehe die Klägerin davon aus, dass es 

immer noch vorhanden sei, weshalb sie einen Anspruch aus Gesamtgut auf 

Fr. 25'000.– als ihre Hälfte am nämlichen Gesamtgut erhebe (Urk. 152 S. 20). Der 

Beklagte erklärte darauf, es sei klar, dass das Geld irgendwann aufgebraucht sei, 

wenn jeden Monat ein Manko von Fr. 2'000.– bis Fr. 4'000.– bestehe. Es sei rich-

tig, dass er über keine weiteren Barreserven verfüge. Er habe mit seinen Geldre-

serven die Anwaltskosten bezahlt und die Schulden, für die er von der Klägerin 

betrieben worden sei, damit er die Stelle bei der Bank bekomme. Er habe über-

dies ein Darlehen von seiner Partnerin erhalten, damit er alle diese Auslagen ha-

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be decken können. Daher seien mittlerweile alle Barreserven aufgebraucht. Auch 

bei der Klägerin seien Barreserven vorhanden gewesen (Prot. I S. 96).  

 4.7 Entgegen der Auffassung der Klägerin, kann die Antwort des Beklagten 

auf die Frage, von welchem Konto er 2013 die Anwaltsrechnungen bzw. die Vor-

schüsse an seinen Rechtsvertreter überwiesen habe (Urk. 82 S. 15: "Durch die 

Unterstützung von Freunden und Bekannten und mit meinen letzten Barmitteln."), 

nicht als Anerkennung gewertet werden, dass am 30. Juli 2013 noch Fr. 50'000.– 

vorhanden waren.  

 4.8 Der von der Vorinstanz mit Beweisverfügung vom 13. August 2015 for-

mulierte Beweissatz r) lautete wie folgt (Urk. 162 S.