# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d1619b8a-7a45-5e29-8829-4805bd653a5f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-07-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.07.2008 E-84/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-84-2008_2008-07-10.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-84/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 0 .  J u l i  2 0 0 8

Einzelrichterin Gabriela Freihofer,
mit Zustimmung von Richter Fulvio Haefeli; 
Gerichtsschreiber Jan Feichtinger.

A._______, geboren (...)
Irak,
wohnhaft (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung des 
BFM vom 6. Dezember 2007 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-84/2008

Sachverhalt:

A.
A.a Der  Beschwerdeführer,  ein  irakischer  Staatsangehöriger 
kurdischer  Volkszugehörigkeit  und  sunnitischen Glaubens  aus 
B._______ im Nordirak, suchte am 2. März 2003 in der Schweiz um 
Asyl nach.

A.b Mit Verfügung vom 17. März 2003 stellte das damalige Bundesamt 
für  Flüchtlinge  (BFF)  fest,  der  Beschwerdeführer  erfülle  die 
Flüchtlingseigenschaft  nicht,  lehnte  das  Asylgesuch ab und verfügte 
die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug. Am 7. April 2003 
erhob der Beschwerdeführer dagegen Beschwerde bei der damaligen 
Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) und beantragte, es sei 
die  Unmöglichkeit  respektive  Unzumutbarkeit  des  Vollzugs  der 
Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In 
ihrer  Vernehmlassung  vom  24.  Juni  2003  beantragte  das  BFM  mit 
Verweis auf die gegenwärtige generelle Vollzugssistierung betreffend 
Wegweisungen  von  Personen  aus  dem  Irak  die  Abweisung  der 
Beschwerde.  In  einer  Stellungnahme  vom  28.  Juli  2003  liess  der 
Beschwerdeführer  durch  seinen  Rechtsvertreter  die  vorläufige 
Aufnahme  beantragen.  Im  Rahmen  desselben 
Vernehmlassungsverfahrens  hob  das  BFM  mit  Verfügung  vom  20. 
Januar 2006 die Ziffern 4 bis 6 des Dispositivs seiner Verfügung vom 
17.  März  2003  wiedererwägungsweise  auf  und  schob  den 
Wegweisungsvollzug  zugunsten  einer  vorläufigen  Aufnahme  des 
Beschwerdeführers für vorerst 12 Monate auf. Hierauf schrieb die ARK 
die Beschwerde vom 7. April 2003 mit Beschluss vom 25. Januar 2006 
als gegenstandslos geworden ab.

A.c Am 31. Oktober 2007 teilte das BFM dem Beschwerdeführer mit, 
es  erachte  nach  einer  Analyse  der  Sicherheits-  und 
Menschenrechtssituation  in  Irak  den  Vollzug  der  Wegweisung  in  die 
drei  nordirakischen  Provinzen  Dohuk,  Sulaymaniya und  Erbil  zurzeit 
als  grundsätzlich  zumutbar.  Angesichts  dessen  gewährte  es  dem 
Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zur beabsichtigten Aufhebung 
der  vorläufigen  Aufnahme  und  dem  damit  verbundenen 
Wegweisungsvollzug. 

A.d Am  16.  November  2007  nahm  der  Beschwerdeführer  dazu 
Stellung.  Nebst  Ausführungen  zur  angespannten  Lage  im  Nordirak 

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machte er in seiner Stellungnahme ein persönliches Gefährdungsprofil 
geltend, welches auf eine frühere Bindung mit einer Frau christlicher 
Glaubenszugehörigkeit zurückzuführen sei.

B.
Mit  Verfügung  vom 6.  Dezember  2007  hob  das  BFM  die  vorläufige 
Aufnahme  auf,  forderte  den  Beschwerdeführer  auf,  die  Schweiz  – 
unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall – bis zum 1. 
Februar 2008 zu verlassen und beauftragte den Kanton (...) mit dem 
Vollzug der Wegweisung.

C.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 4. Januar 2008 
beantragte  der  Beschwerdeführer,  der  Entscheid  des  BFM  vom 
6 Dezember 2007  sei  aufzuheben.  Es  sei  die  Unzumutbarkeit  der 
Wegweisung  festzustellen  und  die  vorläufige  Aufnahme  von  Amtes 
wegen zu gewähren. 

Schliesslich ersuchte  der  Beschwerdeführer  um  Gewährung  der 
unentgeltlichen  Prozessführung und beantragte  den Verzicht  auf  die 
Erhebung eines Kostenvorschusses. 

D.
Mit  Zwischenverfügung  vom  9.  Januar  2008  wies  das 
Bundesverwaltungsgericht  das  Gesuch  um  unentgeltliche 
Prozessführung  unter  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses ab. 

E.
In  seiner  Vernehmlassung  vom 18.  Januar  beantragte  das  BFM die 
Abweisung  der  Beschwerde.  Auf  Ersuchen  vom  16.  April  2008 
übermittelte  das  BFM  dem  Bundesverwaltungsgericht  eine 
ergänzende  Vernehmlassung,  in  welcher  es  unter  Berücksichtigung 
von  E-4243/2007  (Grundsatzurteil  zur  Zumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs  in  die  drei  kurdischen  Provinzen  Nordiraks) 
seinen Antrag auf Abweisung der Beschwerde bestätigte.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das 
Bundesverwaltungsgericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach 
Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört  zu den 
Behörden  nach  Art. 33  VGG  und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  betreffende 
Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt  nicht  vor.  Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der 
Beschwerdeführer  ist durch die angefochtene Verfügung berührt  und 
hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung.  Der  Beschwerdeführer ist daher  zur 
Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert  (Art.  6  AsylG  i.V.m. Art.  48 
Abs. 1 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3 Mit  Beschwerde  kann  die  Verletzung  von  Bundesrecht,  die 
unrichtige  oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen 
Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 
1 AsylG).

2.
Über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  wird  in 
einzelrichterlicher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten 
Richters  beziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden 
(Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt,  handelt es sich 
vorliegend  um  eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

3.
3.1 Das BFM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug 
der Weg- oder Ausweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr 
gegeben sind (Art. 84 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Auslände-
rinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005 [AuG, SR 142.20]). Die 

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Voraussetzungen für  die vorläufige Aufnahme sind nicht  mehr  gege-
ben, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Wegweisung zu-
lässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und es der ausländischen Person möglich 
(Art. 83 Abs. 2 AuG) und zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) ist, sich recht-
mässig in ihren Heimat-, in den Herkunftsstaat oder in einen Drittstaat 
zu begeben.

Gemäss den Anträgen der  Beschwerde wird  nicht  geltend gemacht, 
der Vollzug der Wegweisung sei unzulässig beziehungsweise unmög-
lich  im  Sinne  von  Art.  83  Abs. 2  und  3  AuG.  Gegenstand  des  vor-
liegenden  Beschwerdeverfahrens  bildet  entsprechend  den  Rechts-
begehren somit lediglich die Frage, ob die von der Vorinstanz aufge-
hobene vorläufige Aufnahme infolge weiterhin bestehender Unzumut-
barkeit des Wegweisungsvollzugs andauern soll.

3.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  -  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG  -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

3.2.1 In  der  angefochtenen  Verfügung  hielt  die  Vorinstanz  fest,  auf-
grund der Sicherheits- und Menschenrechtslage herrsche in den drei 
von  der  kurdischen  Regionalregierung  kontrollierten  nordirakischen 
Provinzen Dohuk,  Erbil  und Sulaymaniya keine Situation allgemeiner 
Gewalt. Die dortige Sicherheitslage sei stabil, auch wenn sie von der 
unsicheren  Lage  im  Zentral-  und  Südirak  abhängig  bleibe.  Der 
Wegweisungsvollzug sei daher grundsätzlich zumutbar. Zudem teilten 
auch  andere  Staaten  (Schweden,  Niederlande,  Deutschland, 
Grossbritannien,  Norwegen  und  Dänemark)  die  Einschätzung  des 
BFM,  wonach  der  Wegweisungsvollzug  in  die  drei  genannten 
Provinzen  grundsätzlich  zumutbar  sei.  Schliesslich  sei  festzustellen, 
dass sich auch das UNHCR nicht grundsätzlich gegen den Vollzug von 
Wegweisungen in die genannten Provinzen stelle.

Schliesslich  sprächen  im  vorliegenden  Fall  auch  keine  individuellen 
Gründe  gegen  die  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs.  Der 
Beschwerdeführer  habe bis  zu seiner Ausreise in  B._______ gelebt, 

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wo er sowohl als (...) als auch (...) gearbeitet habe. Sodann verfüge er 
mit  seinen  nach  wie  vor  in  der  Provinz  B._______  wohnhaften 
Familienmitgliedern (...) über ein soziales Beziehungsnetz. Als junger 
und gemäss Aktenlage gesunder Mann ohne familiäre Verpflichtungen 
sei der Beschwerdeführer in der Lage, sich in seinem Heimatland zu 
reintegrieren und eine wirtschaftliche Existenzgrundlage zu schaffen, 
zumal  er  in  der  Schweiz  weitere  Berufserfahrung  habe  sammeln 
können. 

Der Beschwerdeführer sei erst im Alter von (...) Jahren in die Schweiz 
eingereist und habe somit die prägenden Jahre seines Lebens in der 
Heimat verbracht. Damit sei  er  mit  Sprache, Kultur, Lebens- und Ar-
beitsweise an seinem Herkunftsort bestens vertraut. Auch wenn er seit 
nunmehr über vier Jahren in der Schweiz lebe, sei nicht von einer über 
das übliche Mass hinausgehenden Verwurzelung auszugehen.

Bezüglich  des  Einwandes,  der  Beschwerdeführer  könnte  bei  einer 
Rückkehr  durch die  Familie  seiner  Ex-Freundin  getötet  werden,  weil 
sie ihre Ehre verloren habe, sei festzustellen, dass dieses Vorbringen 
bereits  Gegenstand  des  seinerzeitigen  Asylverfahrens  gewesen  sei 
und den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht habe standhalten 
können.  Beim  Beschwerdeführer  als  (mit  rechtskräftigem  Entscheid 
vom  17.  März  2003)  abgewiesener  Asylsuchender  mit  fehlender 
Flüchtlingseigenschaft  könne  der  Grundsatz  der  Nichtrückschiebung 
nicht  angewandt  werden.  Ferner  ergäben  sich  keine  Anhaltspunkte, 
dass Art. 3  der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der 
Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  (EMRK,  SR  0.101)  einem 
Vollzug der Wegweisung entgegenstehen würde.

3.2.2 Der Beschwerdeführer weist in seiner Rechtsmitteleingabe - un-
ter Bezugnahme auf ein Update der Schweizerischen Flüchtlingshilfe 
von  Mai  2007  -  darauf  hin,  dass  die  Sicherheitslage  in  den  drei 
nordirakischen Provinzen aufgrund verschiedener Faktoren mit hohem 
Eskalationspotential  weiterhin  unvorhersehbar  bleibe.  Zwar  sei  die 
Lage,  anders  als  in  den  zentralen  und  südlichen  Landesteilen, 
vergleichsweise ruhig und sicher, doch könne sich dies angesichts der 
hohen  Zahl  von  RückkehrerInnen  und  der  beschränkten 
Aufnahmekapazitäten  der  Region  rasch  ändern.  In  den  letzten  drei 
Jahren seien in  den nordirakischen Provinzen mehrere  Anschläge – 
davon deren fünf in seiner Heimatregion B._______ - verübt worden. 
Sodann  sei  die  geografische  Nähe  der  drei  Nordprovinzen  zu  den 

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auch vom BFM nicht als sicher angesehenen Provinzen Tal Afar und 
Kirkuk  zu  berücksichtigen,  insbesondere  die  Ölmetropole  Kirkuk  sei 
eine tickende Zeitbombe. 

Ferner  macht  der  Beschwerdeführer  geltend,  dass  er  sich  bei  einer 
Rückkehr nach wie vor durch eine Verfolgung durch die Familie seiner 
Ex- Freundin bedroht fühle, welche sich aufgrund seiner seinerzeitigen 
sexuellen  Beziehung  zur  Letzteren  in  ihrer  Ehre  verletzt  fühle.  In 
diesem  Zusammenhang  verweist  der  Beschwerdeführer  auf  einen 
Bericht  des  UNHCR vom 26. September  2007,  wonach  vorallem im 
Süd-  und  Zentralirak  Gewalt  und  Menschenrechtsverletzungen 
allgegenwärtig  seien.  Staatlicher  Schutz  vor  den  Verursachern  sei 
nicht verfügbar.

3.2.3  Das Bundesverwaltungsgericht ist in einem Grundsatzurteil vom 
14.  März  2008  i.S.  E-4243/2007  (publiziert  unter  BVGE  2008/5) 
aufgrund einer umfassenden Beurteilung der aktuellen Situation in den 
nordirakischen Provinzen Dohuk, Sulaymaniya und Erbil zum Schluss 
gekommen,  dass  in  den  drei  kurdischen  Provinzen  keine  Situation 
allgemeiner  Gewalt  herrscht  und  die  dortige  politische  Lage  nicht 
dermassen  angespannt  ist,  als  dass  eine  Rückführung  dorthin  als 
generell unzumutbar betrachtet werden müsste. Zudem ist die Region 
mit Direktflügen aus Europa und aus den Nachbarstaaten erreichbar. 
Damit  entfällt  das Element der unzumutbaren Rückreise via Bagdad 
und  anschliessend  auf  dem  Landweg  durch  den  von  Gewalt 
heimgesuchten  Zentralirak,  welches  gemäss  interner  Aktennotiz  des 
BFM  vom  18.  Januar  2006  seinerzeit  Grundlage  der  vorläufigen 
Aufnahme war. 

Zusammenfassend wurde im erwähnten Entscheid festgehalten, dass 
die Anordnung des Wegweisungsvollzugs in die drei kurdischen Pro-
vinzen des Nordiraks (Dohuk,  Erbil  und Sulaymaniya) unter  der Vor-
aussetzung  zumutbar  ist,  wenn  die  betreffende  Person  ursprünglich 
aus der Region stammt oder längere Zeit dort gelebt hat und über ein 
soziales  Netz  (Familie,  Verwandtschaft  oder  Bekanntenkreis)  oder 
über Beziehungen zu den herrschenden Parteien verfügt. Für allein-
stehende Frauen und für Familien mit Kindern, sowie für Kranke und 
Betagte ist  bei  der Feststellung der Zumutbarkeit  des Wegweisungs-
vollzugs  jedoch  grosse  Zurückhaltung  angebracht  (vgl. a.a.O. E. 7.5 
und insbesondere 7.5.8).

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3.2.4 Der Beschwerdeführer stammt aus der Provinz B._______, wo 
er  von  Geburt  bis  zu  seiner  Ausreise  im  Februar  2003  gelebt  hat. 
Gemäss eigenen Angaben hat er dort (...) Jahre lang die Primarschule 
besucht. Zudem hat er in B._______ als (...) sowie (...) gearbeitet, dies 
zuletzt  zwischen  2001  und  2003,  wodurch  er  gemäss  eigenen 
Aussagen (vgl. A6/7, S. 2) in der Lage war, für seinen Lebensunterhalt 
zu  sorgen.  Angesichts  des  Alters  des  Beschwerdeführers,  der 
Schulbildung  und  der  in  der  Heimat  wie  auch  in  der  Schweiz 
gesammelten Berufserfahrung ist davon auszugehen, dass er sich in 
seiner  Heimat  in  den  Arbeitsmarkt  wieder  wird  integrieren  können. 
Letzteres umso mehr, als ihm dies in der Schweiz schon nach wenigen 
Monaten gelungen war (vgl. B5/3, S. 2). Seine in B._______ lebenden 
Familienangehörigen  (...)  werden  ihm,  sofern  erforderlich,  bei  einer 
Wiedereingliederung  im  Heimatland  behilflich  sein  können.  Die 
Rückkehrhilfe der Schweiz wird ihm überdies einen Wiedereinstieg in 
seiner  Heimat  ebenfalls  erleichtern  können.  Schliesslich  sind  keine 
weiteren  individuellen  Gründe  ersichtlich,  aufgrund  derer  allenfalls 
geschlossen werden müsste, der Beschwerdeführer, welcher frei  von 
familiären  Verpflichtungen  und  gemäss  Akten  gesund  ist,  gerate  im 
Falle  der  Rückkehr  in  die  Heimat  in  eine  existenzbedrohende 
Situation,  weshalb  der  Vollzug  der  Wegweisung  als  zumutbar  zu 
bezeichnen ist.

Die  Ausführungen  in  der  Beschwerde  vermögen  an  dieser 
Einschätzung  nichts  zu  ändern.  Was  die  Vorbringen  betreffend  die 
Anschläge in Tal Afar und Kirkuk anbelangt, so ist festzuhalten, dass 
die Städte 75 km respektive rund 200 km von der  Stadt  B._______ 
entfernt  und  eben  ausserhalb  der  in  Frage  stehenden  kurdischen 
Provinzen  Nordiraks  (Dohuk,  Sulaymaniya,  Erbil)  liegen,  auf  welche 
sich  das  zitierte,  die  Rechtsprechung  in  vorliegender  Konstellation 
prägende Grundsatzurteil bezieht. Der zu den Akten gereichte Bericht 
des  UNHCR vom 26. September  2007  (Beschwerdebeilage  2)  steht 
hierzu in keinem Widerspruch, da er die Sicherheitslage in Süd- und 
Zentralirak  beschlägt,  wie  der  Beschwerdeführer  selber  ausführt. 
Hinsichtlich  des  Einwandes,  der  Beschwerdeführer  könnte  bei  einer 
Rückkehr  durch  die  Familie  seiner  Ex-Freundin  getötet  werden,  ist 
darauf  hinzuweisen,  dass  mit  in  Rechtskraft  erwachsener  Verfügung 
vom 17. März 2003 von der Vorinstanz festgestellt worden ist, dass die 
geltend gemachten Asylvorbringen und die darauf basierende Furcht 
als asylrechtlich irrelevant zu bezeichnen sind (vgl. B1/6, S. 3; in der 
angefochtenen Verfügung unzutreffend zitiert  im Sinne der fehlenden 

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Glaubhaftigkeit,  [vgl.  B6/6,  S. 3]).  Es  erübrigt  sich  daher,  auf  diese 
Vorbringen  in  der  Beschwerde  weiter  einzugehen,  da  diese  nicht 
Gegenstand einer erneuten Beurteilung im Rahmen des vorliegenden 
Verfahrens  bilden  können  (res  iudicata;  FRITZ GYGI, 
Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl.,  Bern 1983, S. 322 f.;  ALFRED 
KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege 
des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. Rz. 715). 

4.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist demnach abzuweisen.

5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  VwVG)  und  auf  insgesamt 
Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 
des  Reglements  vom  21.  Februar  2008  über  die  Kosten  und  Ent-
schädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N 446 318 (per Kurier; in Kopie)
- das Migrationsamt des Kantons (...)

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Gabriela Freihofer Jan Feichtinger

Versand: 

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