# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c59e120e-b70b-514b-943c-4b784848d618
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-06-24
**Language:** de
**Title:** Eintreten der IV-Stelle auf Neuanmeldung. Den Berichten der behandelnden Ärzte ist allein eine vorübergehende, nicht rentenrelevante Verschlechterung des Gesundheitszustandes zu entnehmen. Abweisung.
**Docket/Reference:** IV.2020.00107
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2020.00107.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2020.00107
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Engesser
Urteil
vom
2
4.
Juni 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Sebastian Lorentz
Lorentz Schmidt Partner, Rechtsanwälte
Weinbergstrasse 29, 8006 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1978
,
war vom
2.
August
2006
bis Ende März 2010
als Verkäufer bei der
Y.___
AG in
Z.___
tätig
(
Urk.
7/1
,
Urk.
7/4
,
Urk.
7/19/3
).
Ab Februar 2009 war er teilweise respektive zur Hauptsache voll
ständig arbeitsunfähig (
Urk.
7/4/4,
Urk.
7/13/3).
Am 1
3.
Oktober 2009 meldete er sich unter Hinweis auf eine Depression und nervöse Zusammenbrüche bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (
Urk.
7/1,
Urk.
7/9). Die Sozialver
sicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, führte in der Folge medizinische und erwerbliche Abklärungen durch
(
Urk.
7/4,
Urk.
7/12 f.,
Urk.
7/19)
und sprach dem Versicherten mit Verfügung vom
8.
Februar 2011 ein
e
ganze Invalidenrente
ab dem
1.
April
2010
zu (
Urk.
7/27 f.).
1.2
Anlässlich des im April 2013 eingeleiteten amtlichen Rentenrevisionsverfahrens (vgl.
Urk.
7/35) holte die IV-Stelle einen Bericht des behandelnden Psychiaters
Dr.
med.
A.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie
(
Urk.
7/38)
,
und einen Auszug aus dem individuellen Konto (IK-Auszug,
Urk.
7/39) ein und veranlasste ein psychiatrisches Gutachten bei
Dr.
med.
B.___
, Facharzt für
Psychiatrie und Psychotherapie, das am
3.
Mai 2014 erstattet wurde (
Urk.
7/45)
.
Mit Verfügung vom 2
9.
August 2014 stellte sie die Invalidenrente des Versicher
ten auf den ersten Tag des zweiten Monats nach der Zustellung der Ver
fügung ein (
Urk.
7/49).
Diese Verfügung blieb unangefochten.
1.3
Am 1
0.
August 2018 meldete sich der Versicherte erneut zu
m Leistungsbezug
an
(
Urk.
7/57)
und er
reichte Berichte der behandelnden Fachpers
onen
ein
(
Urk.
8/64,
7/68). Die
IV-Stelle
holte einen aktuellen IK-Auszug (
Urk.
7/62)
sowie einen Bericht des behandelnden Psychiaters (
Urk.
7/73)
ein
und
legte die Sache
dem
Arzt des Regionalen Ärztlichen Dienst
es
(RAD), Dipl. med.
C.___
, Fach
arzt für Psychiatrie und Psychotherapie,
zur Stellungnahme vor (
Urk.
7/74/4 f.).
Mit Vorbescheid
vom
2.
Juli
2019 stellte
sie
dem Versicherten die Abweisung sei
nes Leistungsbegehrens in Aussicht (
Urk.
7/75). Nachdem der Versicherte am 2
7.
August
2019 dagegen v
orsorglich Einwand erhoben
(
Urk.
7/81)
und diese
n
unter Beilage eines
Bericht
es
über eine zwischenzeitlich durchgeführte verhal
tensneurologisch-neuropsychologische Untersuchung
sowie der Akten der Mili
tärversicherung am 2
8.
November 2019 begründet hatte (
Urk.
7/85 f.),
wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren mit Verfügung vom
7.
Januar 2020 wie ange
kündigt ab (
Urk.
7/89).
2.
Hiergegen erhob der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt Sebastian Lorentz
,
am
7.
Februar 2020 Beschwerde mit den Anträgen, es sei die Verfügung vom
7.
Januar 2020 aufzuheben und es seien ihm die gesetzlichen Leistungen zu
zusprechen. In formeller Hinsicht stellte er ein Gesuch um unentgeltliche
Pro
zessführung
un
d
Rechtsverbeiständung (
Urk.
1). Mit Beschwerdeantwort vom 1
7.
März 2020 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (
Urk.
6), wovon dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 3
1.
März 2020 Kennt
nis
gegeben
wurde.
Überdies
wurde sein Gesuch um unentgeltliche Prozessfüh
rung bewilligt und ihm Rechtsanwalt Sebastian Lorentz als unentgeltlicher Rechtsvertreter bestellt (
Urk.
8)
. Am
1.
Dezember 2020 reichte der Beschwerde
führer sodann d
as
Kündigung
sschreiben
der
D.___-
Werkstatt ein
(
Urk.
10 f.)
D
ie Beschwerdegegnerin verzichtete am 2
5.
Januar
2021 auf
eine
Stellung
nahme hier
zu (
Urk.
14).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1
des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des
Sozialversicherungsrechts; ATSG
). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kom
menden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der ge
sundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2
Anspruch auf eine Rente haben gemäss
Art.
28
Abs.
1
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
Versicherte, die:
a.
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betäti
gen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen
wieder herstellen
, er
halten oder verbessern können;
b.
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindes
tens 40 % arbeitsunfähig (
Art.
6 ATSG) gewesen sind; und
c.
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (
Art.
8 ATSG) sind.
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine Vier
telsrente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine Dreiviertelsrente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (
Art.
28
Abs.
2 IVG).
1.3
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird nach Art. 87 Abs. 3 IVV eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Vorausset
zungen gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisions
gesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat.
Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der versicherten Person glaub
haft gemachte Veränderung des
Invaliditätsgrades  auch
tatsächlich eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei einem Revisionsfall nach Art. 17 Abs. 1 ATSG vorzugehen (BGE 117 V 198 E. 3a, vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5.2). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zunächst noch zu prüfen, ob die festgestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine anspruchsbegründende Invalidität zu bejahen, und her
nach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungs
pflicht auch dem Gericht (BGE 117 V 198 E. 3a, 109 V 108 E. 2b).
1.4
Ändert sich der Invaliditätsgrad eines Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, her
abgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen seit Zusprechung der Rente, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes revidierbar. Weiter sind, auch bei an sich gleich gebliebe
nem Gesundheitszustand, veränderte Auswirkungen auf den Erwerbs- oder Auf
gabenbereich von Bedeutung (BGE 141 V 9 E. 2.3, 134 V 131 E. 3). Ferner kann ein Revisionsgrund unter Umständen auch in einer wesentlichen Änderung hin
sichtlich des für die Methodenwahl massgeblichen (hypothetischen) Sachverhalts bestehen (BGE 144 I 28 E. 2.2, 130 V 343 E. 3.5, 117 V 198 E. 3b, je mit Hinwei
sen). Hingegen ist die lediglich unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentli
chen gleich gebliebenen Sachverhalts im revisionsrechtlichen Kontext unbeacht
lich (BGE 141 V 9 E. 2.3 mit Hinweisen).
Liegt in diesem Sinne ein Revisionsgrund vor, ist der Rentenanspruch in rechtli
cher und tatsächlicher Hinsicht umfassend («allseitig») zu prüfen, wobei keine Bindung an frühere Beurteilungen besteht (BGE 141 V 9 E. 2.3 mit Hinweisen).
1.5
Die Annahme eines psychischen Gesundheitsschadens im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG sowie Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 ATSG setzt eine psychiatrische, lege artis auf die Vorgaben eines anerkannten Klassifikationssystems abgestützte Diagnose vor
aus (vgl. BGE 145 V 215 E. 5.1, 143 V 409 E. 4.5.2, 141 V 281 E. 2.1, 130 V 396 E. 5.3 und E. 6). Eine fachärztlich einwandfrei festgestellte psychische Krank
heit ist jedoch nicht ohne Weiteres gleichbedeutend mit dem Vorliegen einer Invalidität. In jedem Einzelfall muss eine Beeinträchtigung der Arbeits- und Er
werbsfähigkeit unabhängig von der Diagnose und grundsätzlich unbesehen der Ätiologie ausgewiesen und in ihrem Ausmass bestimmt sein. Entscheidend ist die nach einem weitgehend objektivierten Massstab zu beurteilende Frage, ob es der versicherten Person zumutbar ist, eine Arbeitsleistung zu erbringen (BGE 145 V 215 E. 5.3.2, 143 V 409 E. 4.2.1, 141 V 281 E. 3.7, 139 V 547 E. 5.2, 127 V 294 E. 4c; vgl. Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.6
Versicherungsträger und das Sozialversicherungsgericht haben den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen und die Beweise frei, das heisst ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Sie haben alle Beweismittel, unabhängig davon, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverläs
sige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruches gestatten. Insbesondere dürfen sie bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht er
ledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzuge
ben, warum sie auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellen (BGE 125 V 351 E. 3a).
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist also entscheidend, ob er für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Her
kunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten (BGE 134 V 231 E. 5.1; 125 V 351 E. 3a).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin begründete die angefochtene Verfügung damit, dass
a
ktuell eine remittierte depressive Störung, die bereits zum Zeitpunkt der
mit Ver
fügung vom 2
9.
August 2014 erfolgten
Rentenaufhebung vorgeleg
en habe, diag
nostiziert
werde
. Es sei
ni
cht nachvollziehbar, wieso
eine in Remission befindliche Depression eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit begründen solle.
Ferner werde aktuell eine Aufmerksamkeitsdefizit-Hyperaktivitätsstörung (ADHS)
dia
gnostiziert
, wobei bereits im
Zeitpunkt der Begutachtung vom
3.
Mai 2014
ein Verdacht auf diese
s
Leiden
im Raum gestanden habe. Da sich ein ADHS bereits im Kindes- oder Jugendalter entwickle, habe die Einschränkung bereits im Zeit
punkt der Rentenaufhebung vorgelegen. Bei einer konsequenten Behandlung sei davon auszugehen, dass es dem Beschwerdeführer möglich sein sollte, im ersten
Arbeitsmarkt einer Tätigkeit in einem vollen Pensum nachzugehen (
Urk.
2 S. 1 f.).
2.2
Der Beschwerdeführer brachte dagegen vor,
er habe mit dem
B
ericht der
Psychiatrie E.___
vom
5.
Oktober 2018
, worin eine wesentliche Verschlechterung seines psychischen Zustandes festgehalten worden sei,
einen Wiederanmeldungsgrund glaubhaft gemacht
. Sein behandelnder Psychiater habe im Bericht vom 3
0.
April 2019 die bisherige Tätigkeit im geschützten Rahmen für ca. 3.5 Stunden täglich für zumutbar erklärt. Damit unterstütze er die Sichtweise der
Psychiatrie E.___
,
wonach die Belastbarkeit
zwar
ausreichend sei, um eine Integrationsmassnahme durch die IV in Angriff zu nehmen, jedoch die Arbeits
un
fähigke
it weiterhin 100
%
betrage
(
Urk.
1 S. 4 f.)
.
Sodann habe auch dip
l. med. Peter
C.___
, Facharzt für Neurologie sowie Psy
chiatrie und Psychotherapie, vom RAD
, einen langsamen Belastungsaufbau be
ziehungsweise eine Schadenminderungspflicht empfohlen, so dass in etwa zwölf Monaten eine Neubeurteilung erfolgen könne. Im Gegensatz zu diesem medizini
schen Sachverhalt vertrete die
Beschwerdegegnerin
die Auffassung, dass keine Veränderung im Vergleich zur Rentenaufhebung im August
2014 erstellt sei
(
Urk.
1 S. 5)
.
Eine
neuropsychologische
Abklärung habe
ferner
eine Einschränkung der Ar
beitsfähigkeit von
zwischen 30
%
und 50
%
ergeben
, diesbezüglich sei jedoch
eine zusätzliche Einschätzung aus fachpsychiatrischer / psychotherapeutischer Sicht notwendig. Aus den Akten der Militä
rversicherung ergebe sich sodann
, dass der Beschwerdeführer aus psychischen Gründen ausgemustert worden sei (
Urk.
1 S. 5). Dies habe
den Standpunkt der Beschwerdegegnerin
jedoch
zu Unrecht
nicht
beeinflusst
(
Urk.
1 S. 6)
.
3.
3.1
In medizinischer Hinsicht lag im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung vom 2
9.
August 2014
das psychiatrische Gutachten von
Dr.
B.___
vom
3.
Mai 2014 (
Urk.
7/
45) vor
.
Darin
hielt dieser fest
, die objektiven psychopathologischen Befunde seien anlässlich der Untersuchung vom 1
1.
April 2014 gar nicht bis sehr
gering ausgeprägt gewesen
,
und
diagnostizierte
ein ängstlich-depressives (Rest
)Syndrom
bei depressiver Episode, gegenwärtig remittiert (ICD-10 F32.4), akzen
tuierten (emotional in
stabilen) Persönlichkeitszügen
(ICD-10 Z73.1) sowie einem Verdacht auf eine hyperkinetische Stö
rung (ICD-10 F
90;
Urk.
7/45/12)
.
Er kam
zum Schluss, eine depressive Episode (ICD-10 F32) sei objektiv nicht mehr zu erkennen, da der Schweregrad nicht mehr das notwendige Ausmass erreiche
(
Urk.
7/45/14)
.
Die akzentuierten (emotional instabilen) Persönlichkeitszüge wür
den Varianten der Norm im Sinne von Eigenheiten einer Person darstellen und besässen von sich aus keinen Krankheitswert (
Urk.
7/45/15).
Die zusätzliche Ver
dachtsdiagnose einer hyperkinetischen Störung (ICD-10 F90) werde in den Akten postuliert, ohne sie jemals differenziert zu beschreiben und/oder mit Bezug zu einem Klassifikationssystem zu diskutieren. Ein Verdacht auf ein solches Stö
rungsbild sei beim Beschwerdeführer zumindest nachvollziehbar
(
Urk.
7/45/16)
.
D
ie geste
llten Diagnosen würden aus rein
psychiatrisch-psychotherapeutischer Sicht nicht mehr zu einer relevanten längerfristigen Minderung der Arbeitsfähig
keit führen (
Urk.
7/45/15
ff.
).
Von dieser Beurteilung könne sicher ab dem Datum der Untersuchung vom 1
1.
April 2014 und mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ab Anfang 2011 ausgegangen werden (
Urk.
7/45/17).
Gestützt auf diese Beurteilung hob die Beschwerdegegnerin die bisher ausgerich
tete ganze Rente des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 2
9.
August 2014 auf (
Urk.
7/48).
3.2
3.2.1
Im Zusammenhang mit der am 1
0.
August
2018 erfolgten Neuanmeldung (
Urk.
7/57) wurden folgende medizinische Unterlagen zu den Akten genommen:
Der behandelnde Psychiater
Dr.
A.___
hielt in seinem Bericht vom
7.
August 2018 fest, der Beschwerdeführer sei nach einer Behandlungsabstinenz von
an
nähernd
acht Jahren am
4.
Juni 2018 erneut in seiner Praxis erschienen. Es habe ein schwerer Erschöpfungs- und Erregungszustand mit erheblichen Schlafstörun
gen und depressiven Symptomen bestanden, so dass er ab dem
4.
Juni
2018 bis auf Weiteres eine vollständige Arbeitsunfähigkeit attestiere. Die Diagnoseebene sei noch nicht sicher erreicht worden, er gehe jedoch davon aus, dass es sich zumindest teilweise um einen Rückfall der Störung handle, die er zwischen 2009 und 2010 behandelt habe (
Urk.
7/54/1).
3.2.2
Dr.
med.
F.___
, Oberärztin an der Akut-Tagesklinik für Erwachsene der Psychiatrie
E.___
, wo sich der Beschwerdefüh
rer seit dem 2
4.
August
2018 in Behandlung befand, diagnostizierte in ihrem Be
richt vom
5.
Oktober
2018 eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode (ICD-10 F33.1) sowie eine einfache Aktivitäts- und Auf
merksamkeitsstörung (ICD-10 F90.0). Des Weiteren bestünden akzentuierte e
mo
tional instabile Persönlichkei
tszüge (ICD-10 Z73.1, Differentialdiagnose Persön
lichkeitsstörung), sowie eine Cannabisabhängigkeit.
Dr.
F.___
hielt fest, im aktu
ellen Befund zeige sich eine wesentliche Verschlechterung des psychischen Zustandes im Vergleich zum psychiatrisch-psychotherapeutischen Gutachten vom Mai 201
4.
Auffallend sei auch eine massiv eingeschränkte Belastbarkeit - der Be
schwerdeführer nehme aktuell am Arbeitstraining in der Institution
D.___
teil und sei nach jeweils drei- bis vierstündiger Arbeitstätigkeit (im geschützten Rahmen) sehr erschöpft. Die aktuelle Symptomatik führe zu einer 100%igen Arbeitsunfä
higkeit in angestammter und angepasster Tätigkeit (
Urk.
7/64/1 f.).
Im Abschlussbericht vom 2
7.
Dezember
2018 ergänzte
Dr.
F.___
, der Beschwerde
führer habe seit Mitte Oktober eine THC-Abstinenz einhalten können
(
Urk.
7/68/3)
,
und änderte die entsprechende Diagnose in psychische und Verhal
tensstörungen durch
Cannabinoide
, Abhängigkeit
s
syndrom, aktuell abstinent (ICD-10 F12.2
;
Urk.
7/68/1
). Des Weiteren hielt sie fest, der Beschwerdeführer sei in einem
ge
besserten Zustand (Stimmung, Antrieb, Schlafqualität und Konzen
tration verbessert) bei nach wie vor reduzierter Belastbarkeit entlassen worden.
In Belastungssituationen bei seiner
50
%
igen
Arbeitstätigkeit
am Nachmittag im geschützten Rahmen habe er im Sinne des Einhaltens regelmässiger Pausen einen Umgang damit gefunden, Erschöpfungszuständen vorzubeugen. Es habe sich allerdings auch gezeigt, dass dieses Pensum vorerst nicht überschritten werden sollte. Überdauernde Defizite in der Affektregulation seien während des Aufent
haltes deutlich geworden, vor allem unter erhöhter Belastung
. Zur weiteren Sta
bilisierung und Steigerung der Belastbarkeit sei eine Fortführung der Tätigkeit im
D.___
im geschützten Rahmen geplant. In diesem Rahmen könne eingeschätzt werden, ab wann die Belastbarkeit ausreichend sei, um eine Integrationsmass
nahme durch die Invalidenversicherung in Angriff zu nehmen. Die Arbeitsunfä
higkeit habe bei Au
stritt weiterhin 100
%
betragen.
Aktuell werde die Wiederein
gliederung in den ersten Arbeitsmarkt von der Werkstattbetreuerin des
D.___
als unrealistisch eingeschätzt und auch von ihr
,
Dr.
F.___
,
noch nicht empfohlen (
Urk.
7/68/3).
3.2.3
Dipl. med.
C.___
vom RAD
hielt in seiner Stellungnahme vom
1.
März
2019 fest, anhand der eingereichten Berichte könne eine Verschlechterung des psychi
schen Gesundheitsschadens nachvollzogen werden. Die vorbestehende rezidivie
rende depressive Störung sei seit 2014 remittiert gewesen, nun
seien
wieder mit
telgradige depressive Symptome ab der Behandlungsaufnahme am
4.
Juni
2018 dokumentiert. Zusätzlich bestehe seit der Jugend ein ADHS (ICD-10 F90.0). Der Cannabismissbrauch scheine gegenwärtig beendet worden zu sein. Es werde ein Eintreten empfohlen, der Beschwerdeführer zeige in der Arbeitstherapie deutliche funktionelle Leistungseinschränkungen. Es sollte mit einem Arbeitsversuch im geschützten Rahmen in einem Pensum von
vier
Stunden täglich begonnen wer
den, wobei aktuell das Ziel sein sollte, in dieser Zeit auf eine Leistung von 100
%
zu kommen (
Urk.
7/74/3).
3.2.4
Dr.
A.___
diagnostizierte am 3
0.
April 2019 eine rezidivierende depressive Stö
rung, gegenwärtig in Remission unter Therapie (ICD-10 F33.4)
,
sowie eine
Akti
vitäts
- und Auf
merksamkeitsstörung mit wechselnd vorhandener Hyperaktivität und Störung des Sozialverhalten
s
(ICD-10 F90.9)
,
wobei bei der Erstdiagnose im Jahr 2009 ein Krankheitszustand mit Hyperaktivität und bei der Zweitdiagnose im Jahr 2018 mit nur intermittierend auftretender Hyperaktivität vorgelegen habe (
Urk.
7/73/3).
Er führte aus, im Rahmen des multimodalen Therapiesettings habe aktuell eine erfreuliche Stabilisierung erreicht werden können: der Schlaf sei nor
malisiert und die emotionale Stabilität
immerhin
so weit verbessert, dass kaum noch emotionale Verhaltensstörungen auftreten würden. Die testpsychologisch mit dem Frankfurter Aufmerksamkeitsinventar FAIR gemessene Aufmerksam
keitsleistung habe sich unter der kontinuierlichen Behandlung mit
Methylpheni
dat
verbessert. Die berufliche Leistungsfähigkeit im Rahmen einer geschützten Tätigkeit habe schrittweise auf fünf Halbtage pro Woche gesteigert werden kön
nen, was wohl das vorläufige Optimum darstelle
(
Urk.
7/73/2). Der Beschwerde
führer sei für die angestammte Tätigkeit als Verkäufer ab dem
4.
Juni 2018 bis auf Weiteres zu 100
%
arbeitsunfähig (
Urk.
7/73/1). Die Tätigkeit bei der
D.___
, wo der Beschwerdeführer einfache serielle Tätigkeiten wie Konfektionierung und Verpackung ausübe, sei ihm etwa 3.5 Stunden pro Tag zumutbar (
Urk.
7/73/3 f.).
3.2.5
Dipl. med.
C.___
erachtete
in seiner
Aktenbeurteilung vom 2
0.
Juni 2019 die Diagnosen einer rezidivierenden depressiven
Störung, gegenwärtig remittiert
(ICD-10 F33.4)
,
und
eines ADHS (ICD-10 F90.0)
, welche sich einschränkend auf die Arbeitsfähigkeit auswirken würden
,
sowie eine Arbeits
un
fähigkeit von 100
%
in der bisherigen Tätigkeit beziehungsweise eine Arbeitsfähigkeit von vier Stun
den im geschützten Rahmen gestützt auf die
vorliegenden ärztlichen Zeugnisse als
gegeben
. Er hielt fest, d
er Beschwerdeführer zeige neben dem ADHS dys
funktionale Verhaltensmuster bei psychosozialen und emotionalen Belastungen. Zur Selbsttherapie sei Cannabiskonsum erfolgt. Trotz der Rentenaufhebung sei es ihm nicht gelungen, im ersten Arbeitsmarkt wieder Fuss zu fassen
,
und er habe deut
liche Zeichen der Verwahrlosung gezeigt. Mittlerweile habe durch die Behand
lung und den langsamen Belastungsaufbau eine Stabilisierung des Ge
sund
heitszustandes erreicht werden können. Empfohlen werde eine kurzfristige Neu
beur
teilung und eine Schadenminderungspflicht in Form einer Pflicht zur Weiter
füh
rung der psychiatrischen Behandlung und einem stufenweisen Belas
tungs
aufbau im geschützten Rahmen, so dass in etwa 12 Monaten berufliche Mass
nahmen erfolgen könnten (
Urk.
7/74/4 f.).
3.2.6
Am 1
8.
Oktober 2019 liess sich der Beschwerdeführer von lic. phil.
G.___
, Neuropsychologin, und
Dr.
med.
H.___
, Verhaltensneuro
login, verhaltensneurologisch-neuropsychologisch untersuchen. Sie kamen zum Schluss, beim Beschwerdeführer lägen eine diskrete verbale Lernschwäche bei in
takter Abruf- u
nd Speich
erfähigkeit und leicht
-
bis mittelgradige
attentional
-exe
kutive
Einschränkungen
vor, bei Hinweisen auf eine vorbestehende leichte Recht
schreibschwäche und
bei
auffälligen Ergebnissen in den ADHS-Fragebögen zur Kindheit und zum Erwachsenenalter. Dies
e
Befunde liessen sich zusammen mit den Verhaltensbeobachtungen einer insgesamt leichten bis mittelgradigen Funk
tionsstörung
der
vorwiegend fronto-limbische
n
Regelkreise mit diskreter
Beto
nung
der sprachdominanten Hemisphäre zuordnen und multifaktoriell beurteilen. Einerseits entsprächen diese residuellen Auswirkungen einer frühkindlich er
wor
be
nen zerebralen Entwicklungsschwäche (assoziiert an eine Nabelschnurkom
pli
kation) mit daran assoziierten multiplen Teilleistungsschwächen, aggraviert durch die langjährige affektpathologische Symptomatik (rezidivierende de
pres
sive Episoden)
,
die zusätzlich zur Hypofunktion der sprachdominanten He
misphäre führe.
Aus rein neurokognitiver Sicht sei die Arbeitsfähigkeit aktuell zwischen 30
%
und 50
%
eingeschränkt.
E
ine
zusätzliche
Einschätzung aus fach
psychiatrischer
und
psychotherapeutischer Sicht sei jedoch notwendig.
Es sei an
ge
zeigt
,
das Arbeitstempo und -pensum im aktuellen geschützten Rahmen und
un
ter engmaschiger fachärztlicher Begleitung bei psychischer Stabilität sukzessive zu steigern. Sollte eine berufliche Reintegration auf dem ersten Ar
beits
markt ge
plant werden, sei der Beschwerdeführer vor allem initial auf IV
unterstützte be
rufliche Massnahmen und eine strukturierte, stör
ungs
arme sowie verständnis
volle Umgebung angewiesen (
Urk.
7/85/4).
4.
4.1
Die Beschwerdegegnerin ist auf die Neuanmeldung des Beschwerdeführers vom 1
0.
August 2018 eingetreten (
vgl.
Urk.
7/74/3).
Es gilt somit zu prüfen, ob sich der Gesundheitszustand im
massgeblichen
Zeitraum zwischen der Verfügung vom 2
9.
August 2014 (
Urk.
7/49), mit welcher die bisherige ganze Invalidenrente des Beschwerdeführers aufgehoben worden war, und der angefochtenen Verfü
gung vom
7.
Januar 2020 (
Urk.
2) insoweit verschlechtert hat, dass nunmehr ein Anspruch auf eine Invalidenrente besteht.
4.2
Den anlässlich der Neuanmeldung eingereichten Berichten der behandelnden Psychiater
lässt sich einerseits die Diagnose einer Aktivitäts- und Aufmerksam
keitsstörung (ICD-10 F90
.9
) entnehmen (
Urk.
7/68/1,
Urk.
7/73/3). Diese Dia
gnose wurde im Rahmen
eines Verdachtes auf eine hyperkinetische Störung (ICD
10 F90)
bereits von
Dr.
B.___
im Gutachten vom
3.
Mai 2014 gestellt, wobei dieser ausführte, dass diese Gruppe von Störungen durch einen frühen Beginn, meistens in den ersten fünf Lebensjahren, charakterisiert sei. Beim Beschwerde
führer sprächen
verschiedene
Hinweise auf Entwicklungsstörungen (Geburtskom
plikation, Repetition einer Schulklasse, Besuch der Sonderklasse sowie die Frei
stellung vom Militärdienst
)
für ein solche
s
Leiden
(
Urk.
7/45/16).
A
uch der be
handelnde
Psychiater,
Dr.
A.___
,
hatte eine solche
Diagnose bereits im Jahr 2009
gestellt
(
Urk.
7/38/
6 f.
, vgl.
Urk.
7/73/2
) und in seinem Bericht vom
3
0.
April 2019
daran
fest
gehalten
, es sei von einem langjährigen unerkannten und unbe
handelten Krankheitsverlauf auszugehen (
Urk.
7/73/5)
. A
uch gemäss der Beurtei
lung von RAD-Arzt
C.___
vom
1.
März 2019 besteht das ADHS seit der Jugend (
Urk.
7/74/3).
Zusammenfassend beschri
e
ben die Ärzte im Zusam
menhang mit der Diagnose ADHS einen bereits seit Längerem bestehenden
gesundheitlichen Zustand, der
bereits
im
Zeitpunkt der rentenaufhebenden Ver
fügung
vorlag
.
Eine erhebliche Zunahme oder Verstärkung von Symptomen seit
her wurde nicht be
schrieben.
4.3
Andererseits
diagnostizierte
Dr.
F.___
in den Berichten vom
5.
Oktober und 2
7.
Dezember 2018 eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittel
gradige Episode (ICD-10 F33.1,
Urk.
7/64/1,
Urk.
7/68/1
), worin sich
im Vergleich zum Gutachtenszeitpunkt vom
3.
Mai 2014, als
von einem ängstlich-depressiven (Rest-)Syndrom bei depressiver Episode, gegenwärtig remittiert (ICD-10 F33.4), ausgegangen wurde, eine gewisse Verschlechterung des Gesundheitszustandes er
blicken lässt. Indessen ist bereits dem anlässlich des Abschlusses der tagesklini
schen Behandlung vo
n
Dr.
F.___
verfassten Bericht
vom 2
7.
Dezember 2018 eine
Besserung
des Gesundheitszustandes zu entnehmen, wobei
Dr.
F.___
zwar noch von derselben Diagnose ausging, jedoch auf eine verbesserte Stimmung, einen verbesserten Antrieb sowie eine verbesserte Schlafqualität und Konzentration hinwies (
Urk.
7/68/3). In der Folge konnte gemäss Bericht von
Dr.
A.___
vom 3
0.
April 2019 eine Stabilisierung des Gesundheitszustandes erreicht werden, die mittelgradige depressive Episode erachtete er im Berichtszeitpunkt als remittiert (
Urk.
7/73/2
f.
).
Somit ist gestützt auf die Berichte der behandelnden Ärzte von einer von Juni 2018 bis April 2019 andauernden Verschlechterung der rezidivie
renden depressiven Störung in Form einer mittelgradigen depressiven Episode auszugehen. Spätestens ab Ende April 2019 war diese jedoch remittiert, mithin waren die Kriterien für eine depressive Episode jeglichen Schweregrades nicht mehr erfüllt
, weshalb ab diesem Zeitpunkt
im Zusammenhang mit diesem Leiden
keine Einschränkung der Arbeits- oder Leistungsfähigkeit mehr begründet wer
den kann
.
Da somit die
höchstens
eine vorübergehende Verschlechterung darstel
lende mittelgradige depressive Episode nach
zehn
Monaten wieder abgeklungen war, ein Rentenanspruch indes
gemäss
Art.
28
Abs.
1 lit. b IVG
frühestens nach einer während eines Jahres
ohne wesentlichen Unterbruch
bestehenden
Arbeits
unfähigkeit im Sinne von
Art.
6 ATSG
von
durchschnittlich
mindestens 40
%
entstehen kann (E. 1.2 hiervor) und es sich daher von
v
ornherein nicht um eine rentenrelevante Verschlechterung handelt, erübrigen sich weitere Ausführungen z
u einer allfälligen Einschränkung der Arbeitsfähigkeit in diesem Zeitraum.
Eine
invalidenversicherungsrechtlich
massgebliche Verschlechterung des Gesund
heitszustandes ist daher auch im Hinblick auf die rezidivierende depressive Stö
rung nicht ausgewiesen.
4.4
Was die von lic. phil
.
G.___
und
Dr.
H.___
diagnostizierte
leichte bis mittelgradige Funktionsstörung vorwiegend fronto-limbischer Regelkreise mit diskreter Betonung der sprachdominanten Hemisphäre (
Urk.
7/85/3) betrifft,
ist aus
zuführen, dass diese gemäss den genannten Fachpersonen den residuellen Aus
wirkungen einer frühkindlich erworbenen zerebralen Entwicklungsschwäche mit daran assoziierten multiplen Teilleistungsschwächen, aggraviert durch die lang
jährige affektpathologische Symptomatik
,
entspricht (
Urk.
7/85/3 f.). Hin
weise für eine Verschlechterung
dieses
bereits in der Kindheit erworbenen
Leidens
seit dem Jahr 2014 sind dem Bericht nicht zu entnehmen.
4.5
Insoweit der Beschwerdeführer
auf
Akten der Militärversicherung
verweist
(vgl.
Urk.
1 S. 5), ist festzuhalten, dass sich aus dem Bericht des Militärpsychiaters
PD
Dr.
med.
I.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie,
vom 2
6.
August 1998 (
Urk.
7/85/6 ff.) keine Rückschlüsse auf eine nach dem Jahr 2014 eingetretene gesundheitliche Verschlechterung ziehen lassen, im Gegenteil weist die damalige
Befreiung von der
Militärdienstpflicht
aus psychischen Gründen auf einen vorbestehenden psychischen Gesundheitsschaden hin.
4.6
In seinem Gutachten vom
3.
Mai 2014, auf das bei Erlass der Verfügung vom 2
9.
August 2014 abgestellt wurde, hatte
Dr.
B.___
der remittierten Depression und der hyperkinetischen Störung keine Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit zugemessen (
Urk.
7/45/12). Die Schlussfolgerung von
Dr.
A.___
im Bericht vom
3
0.
April 2019
, dass aufgrund des ADHS
und der rezidivierenden depressiven Störung, derzeit in Remission,
eine Einschränkung der Arbeits
fähigkeit vorliege (Urk. 7/73/1
), stellt somit eine andere Einschätzung desselben Sachverhalts dar
, die im revisionsrechtlichen Kontext unbeachtlich ist (vgl. E. 1.4)
.
Das Vorbringen des Beschwerdeführers, RAD-Arzt
dipl. med.
C.___
gehe
übereinstimmend mit den behandelnden Psychiatern von einer Arbei
tsunfähigkeit von 100
%
aus
(
Urk.
1 S. 5), geht daher ins Leere
, zumal
dipl. med.
C.___
in
der angeführten
Stellungnahme vom
2
0.
Juni 2019
nicht mehr auf die Veränderung des Gesund
heitszustandes
Bezug nahm, sondern seine Annahmen auf den aktuell von
Dr.
A.___
attestierten Gesundheitszustand stützte
(vgl.
Urk.
7/74/4 f.)
.
Auch diesbezüglich
liegt eine abweichende Beurteilung desselben Sachverhalts vor.
4.7
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich der Gesundheitszustand des Be
schwerdeführers im Zeitraum zwischen der Verfügung vom
2
9.
August 2014
und der Verfügung vom
7.
Januar 2020
nicht in relevanter Weise verändert hat und er während der gesamten Zeitspanne - allenfalls abgesehen von einer kurzzeiti
gen höheren Einschränkung aufgrund einer
mittelgradigen depressiven Episode
- in der bisherigen Tätigkeit als
Verkäufer zu 100
%
arbeitsfähig war.
Daran ver
mag auch die fristlose Kündigung der geschützten Arbeitsstelle vom 2
1.
Septem
ber 2020 nicht
s
zu ändern (
Urk.
11), ergeben sich daraus doch keine Hinweise auf eine revisionsrechtlich massgebliche Veränderung der Verhältnisse.
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführer
s
(vgl. Urk. 1 S. 2) - sind von weiteren
Beweis
massnahmen
keine anderen
entscheidrelevanten
Erkenntnisse zu erwarten, wes
halb davon abzusehen ist (antizipierte Beweiswürdigung; BGE 124 V 90 E. 4b, 122 V 157 E. 1d, 136 I 229 E. 5.3).
Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
5.
5.1
Gemäss
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten über die Bewilligung oder Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung vor dem kantonalen Versicherungsgericht in Abweichung von
Art.
61 lit. a ATSG in der hier anwendbaren, bis am 3
1.
Dezember 2020 in Kraft gewesenen Fassung (
Art.
83 ATSG) kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von
Fr.
200.-- bis
Fr.
1'000.-- zu bemessen und vorliegend auf
Fr.
700.-- festzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie dem unterliegende
n Beschwerdeführer aufzuerlegen,
in
folge der ihm gewährten unentg
eltlichen Prozessführung (
Urk.
8
) jedoch einst
weilen a
uf die Gerichtskasse zu nehmen.
5.2
Mit Verfügung vom
3
1.
März 2020 (
Urk.
8
) wurde dem Beschwerdeführer Rechts
anwalt
Sebastian Lorentz
als unentgeltlicher Rechtsvertreter bestellt. Da dieser von der Möglichkeit, eine Honor
arnote einzureichen (vgl.
Urk.
8
,
Dispositiv-Ziffer 4
), keinen Gebrauch gemacht hat, ist die Entschädigung ermessensweise ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und der Schwie
rigkeit des Prozesses festzulegen (
§
34
Abs.
3 des Gesetzes über das Sozialversi
cherungsgericht, GSVGer). Unter Berücksichtigung der genannten Kriterien ist die Entschädigu
ng von Amtes wegen auf
Fr.
1’800
.-- (inkl. Barauslagen un
d Mehr
wertsteuer) festzusetzen.
5.3
Der Beschwerdeführer ist abschliessend auf
§
16
Abs.
4 GSVGer hinzuweisen, wonach er zur Nachzahlung der Gerichtskosten und der Entschädigung verpflich
tet ist, sobald er dazu in der Lage ist.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
700
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt
, zufolge Ge
währung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse genommen.
Der Beschwerdeführer wird
auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 GSVGer hingewiesen.
3.
Der unentgeltliche Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Sebastian Lorentz, Zürich,
wird mit
Fr.
1’800
.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) aus der Gerichts
kasse entschädigt.
Der Beschwerdeführer wird
auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 GSVGer hingewiesen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Sebastian Lorentz
, unter Beilage einer Kopie von
Urk.
14
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
FehrEngesser