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**Case Identifier:** bfffefd4-9870-5553-b516-edfbdf0e5552
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-04-23
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 23.04.2014 810 2014 23 (810 14 23)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-2014-23_2014-04-23.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 23. April 2014 (810 14 23) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Strassen und Verkehr 

 

 

Sicherungsentzug des Führerausweises 

 

 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichter Markus  

Clausen, Niklaus Ruckstuhl, Helena Hess, Edgar Schürmann, 
Gerichtsschreiberin i.V. Stephanie Birbaumer 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Adrian Schmid, 
Rechtsanwalt 

  
 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, Beschwerdegegner 
 
 
 

  
Betreff Sicherungsentzug des Führerausweises  

(RRB Nr. 18 vom 7. Januar 2014) 
 
 
 
A. Am 18. Dezember 2009 wurde A.____, geboren 1965 und wohnhaft in B.____, 
ausserorts mit überhöhter Geschwindigkeit (Geschwindigkeitsüberschreitung von 33 km/h) von 
einem Messgerät der Polizei des Kantons Solothurn erfasst. Mit Verfügung vom 22. Februar 
2010 entzog ihm das Departement des Innern des Kantons Solothurn den Führerausweis für 

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drei Monate gestützt auf Art. 16c Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. a des Strassenverkehrsgesetzes 
(SVG) vom 19. Dezember 1958.  
 
B. Am 11. Dezember 2010 überholte A.____ im Tunnel Schweizerhalle auf der Autobahn 
A2 einen Personenwagen auf der rechten Fahrspur und wechselte danach wieder auf den 
linken Fahrstreifen. Dabei wurde er von einer zivilen Patrouille der Polizei Basel-Landschaft 
beobachtet, angehalten und verzeigt. Das Departement des Innern des Kantons Solothurn ent-
zog ihm daraufhin mit Verfügung vom 14. Februar 2011 den Führerausweis für die Dauer von 
12 Monaten in Anwendung von Art. 16c Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. c SVG. Auf die dagegen 
ergriffene Beschwerde trat das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mangels fristgerech-
ter Leistung des Kostenvorschusses nicht ein. Am 7. Dezember 2011 stellte A.____ ein Wieder-
erwägungsgesuch an die Motorfahrzeugkontrolle Solothurn mit der Begründung, dass die 
Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft ihren Strafbefehl vom 15. Februar 2011 abgeändert habe 
und im neuen Strafbefehl vom 6. Dezember 2011 nur noch von einer einfachen Verletzung der 
Verkehrsregeln ausgehen würde. Demzufolge müsse auch die Administrativbehörde nun von 
einer leichten Widerhandlung ausgehen. Das Wiedererwägungsgesuch wurde vom Departe-
ment des Innern des Kantons Solothurn am 13. Dezember 2011 abgewiesen. Die am 3. Januar 
2012 dagegen eingereichte Beschwerde beim Verwaltungsgericht Solothurn wurde ebenfalls 
abgewiesen, mit der Begründung, dass das Rechtsüberholen eine schwere Verkehrsregelver-
letzung darstelle und der Entzug nach Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG sowie die Abweisung des 
Wiedererwägungsgesuchs zu Recht erfolgt seien. 
 
C. Am 25. Juni 2012 ging bei der Stadtpolizei C.____ eine Strafanzeige gegen A.____ 
ein, da dieser in der Zeitspanne von Juni 2011 bis Januar 2012 trotz entzogenem Führer-
ausweis regelmässig für geschäftliche und private Zwecke mit einem Motorfahrzeug unterwegs 
gewesen sein soll. Nachdem A.____ dies mit Schreiben vom 1. September 2012 bestätigte, 
verfügte die Polizei Basel-Landschaft, Abteilung Administrativmassnahmen, mit Verfügung vom 
1. Oktober 2012 den Sicherungsentzug des Führerausweises auf unbestimmte Zeit in Anwen-
dung von Art. 16c Abs. 1 lit. f und Abs. 2 lit. d SVG.  
 
D. Nachdem A.____ am 10. Juli 2013 trotz entzogenem Führerausweis von der Polizei 
Basel-Landschaft auf der Bruderholzstrasse in Bottmingen Richtung Münchenstein am Steuer 
eines Motorfahrzeuges angetroffen wurde, verfügte die Polizei Basel-Landschaft am 11. Okto-
ber 2013 den Sicherungsentzug des Führerausweises "für immer" gestützt auf Art. 16c Abs. 1 
lit. f und Abs. 2 lit. e SVG. 
 
E. Die von A.____ dagegen erhobene Beschwerde wies der Regierungsrat mit Entscheid 
vom 7. Januar 2014 ab mit der Begründung, dass der Führerausweis bei der vierten schweren 
Widerhandlung als Endstufe des Kaskadensystems und somit gestützt auf Art. 16c Abs. 2 lit. e 
SVG zu Recht "für immer" zu entziehen sei.  
 
F. Mit Eingabe vom 20. Januar 2014 erhob A.____, vertreten durch Adrian Schmid, 
Rechtsanwalt, Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 
Verwaltungsrecht (Kantonsgericht) und beantragte, der Entscheid des Regierungsrates vom 

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7. Januar 2014 und die Verfügung der Polizei Basel-Landschaft vom 11. Oktober 2013 seien 
aufzuheben und es sei ein Sicherungsentzug für zwei Jahre anzuordnen; alles unter Kosten- 
und Entschädigungsfolge. 
 
G. Mit Schreiben vom 4. Februar 2014 liess sich der Regierungsrat vernehmen und 
schloss auf Abweisung der Beschwerde. 
 
H. Mit Präsidialverfügung vom 21. Februar 2014 überwies das Kantonsgericht den Fall 
der Kammer zur Beurteilung. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers reichte mit Eingabe 
vom 24. März 2014 seine Honorarnote ein. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g: 
 
1. Das Kantonsgericht beurteilt gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- 
und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 verwaltungsgerichtliche 
Beschwerden gegen Verfügungen und Entscheide des Regierungsrats sowie letztinstanzliche 
Entscheide der Direktionen und gegen letztinstanzliche Entscheide der Landeskirchen, sofern 
dem Kantonsgericht die Zuständigkeit nicht durch dieses Gesetz oder durch andere Gesetze 
entzogen ist. Es ist somit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig und überprüft 
den angefochtenen Entscheid auf Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unter-
schreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie unrichtige oder unvollständige Feststellung 
des Sachverhalts (§ 45 Abs. 1 lit. a und b VPO). Die Überprüfung der Angemessenheit ist dem 
Kantonsgericht verwehrt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). Die weiteren Eintretensvorausset-
zungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist. 
 
2.1 Die Vorinstanz bestätigt den Sicherungsentzug "für immer", weil der Beschwerdeführer 
am 10. Juli 2013 bereits das vierte Mal innert fünf Jahren eine schwere Widerhandlung began-
gen habe. So sei ihm mit Verfügung vom 22. Februar 2010 der Führerausweis für drei Monate 
wegen Überschreitens der Höchstgeschwindigkeit entzogen worden. Mit Verfügung vom 
14. Februar 2011 sei ein Warnungsentzug wegen Rechtsüberholens auf der Autobahn für 12 
Monate angeordnet worden. Mit Verfügung vom 1. Oktober 2012 sei ihm der Führerausweis 
(nunmehr im Rahmen eines Sicherungsentzuges) auf unbestimmte Zeit entzogen worden, da er 
mehrfach ohne Führerausweis gefahren sei. Bei all diesen Fällen wie auch beim aktuell zu 
beurteilenden Fall habe es sich um schwere Widerhandlungen gehandelt, weshalb nun bei der 
vierten schweren Widerhandlung die Endstufe des Kaskadensystems erreicht und der Führer-
ausweis gestützt auf Art. 16c Abs. 2 lit. e SVG zu Recht für immer zu entziehen sei. Die Eig-
nung als Motorfahrzeugführer werde dem Beschwerdeführer somit gesetzlich abgesprochen. 
Das öffentliche Interesse, den Verkehr vor ungeeigneten Lenkern zu schützen, sei höher zu 
gewichten als die beruflichen und privaten Interessen des Beschwerdeführers. Eine Unter-
schreitung der gesetzlich vorgesehenen Sperrfrist von mindestens fünf Jahren sei nicht mög-
lich.  
 

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2.2 Der Beschwerdeführer anerkennt, dass er durch das Fahren ohne Führerausweis 
gegen das Gesetz verstossen habe, macht aber geltend, dass bei der Festlegung der Dauer 
des Führerausweisentzuges diverse Umstände wie seine persönlichen und familiären Probleme 
berücksichtigt werden müssten. Es könne nicht ausschliesslich darauf abgestellt werden, dass 
infolge des Kaskadensystems die Fahreignung angeblich nicht vorliege. Die tatsächlichen 
Gegebenheiten müssten ebenfalls berücksichtigt werden. Die Nichtberücksichtigung der Ge-
fährdung der Verkehrsteilnehmer stehe in einem Widerspruch zum System der Administrativ-
massnahmen und könne so nicht zur Anwendung kommen. Art. 16c SVG setze eine konkrete 
oder jedenfalls erhöhte abstrakte Gefährdung anderer Personen voraus. Der Beschwerdeführer 
sei ein vorbildlicher Autofahrer und seine dreissigjährige unfall- und massnahmefreie Verkehrs-
teilnahme zeige, dass er in keiner Weise eine Gefährdung für andere Verkehrsteilnehmer bilde. 
Ebenso wenig könne ein hohes Verschulden angenommen werden. Es kämen demzufolge die 
Voraussetzungen für eine mittelschwere Verletzung zur Anwendung, weshalb nach Art. 16b 
Abs. 2 lit. e bzw. Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG verfahren werden könne und ein Entzug auf "un-
bestimmte Zeit", mindestens aber für zwei Jahre, angeordnet werden solle. Bei der Festsetzung 
der Dauer des Entzugs seien die Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, namentlich die 
Gefährdung der Verkehrsteilnehmer, das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer 
sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen. Innerhalb dieser Schranken 
seien die in Art. 16 Abs. 3 SVG genannten Zumessungsfaktoren gesamthaft zu würdigen und 
die Entzugsdauer sei so festzusetzen, dass die mit der Massnahme beabsichtigte erzieherische 
und präventive Wirkung am besten erreicht werde. Zudem müsse man sich mit den Folgen des 
Führerausweisentzuges im Sinne eines "Härtefalls" auseinandersetzen, da der Beschwerdefüh-
rer als Autoverkäufer auf einen Führerschein angewiesen sei. Eine Weiterbeschäftigung käme 
gemäss seinem Arbeitgeber bei langfristigem Führerausweisentzug nicht in Betracht. Bei einer 
allfälligen Kündigung aufgrund des Führerausweisentzugs würden ausserdem seine finanziellen 
Verpflichtungen gegenüber seiner Exfrau und den Kindern gefährdet werden und die Jobsuche 
würde sich mit der fehlenden Fahrerlaubnis erschweren. Weiter wird vorgebracht, dass ein 
Arbeitsweg von vier Stunden mit den öffentlichen Verkehrsmitteln nicht zumutbar und ausser-
dem der Grund sei, weshalb er eine geplante Weiterbildung nicht in Angriff nehmen könne. Ein 
Umzug nach Luzern käme aufgrund seiner finanziellen Lage nicht in Frage. Zudem sei es ohne 
Auto schwierig, seine Kinder und seine Mutter, die in Deutschland leben, zu besuchen, was die 
familiären Beziehungen belasten würde. Durch das einmalige Fahren trotz Führerausweisent-
zuges seien die übrigen Verkehrsteilnehmer keiner Gefahr ausgesetzt gewesen und es könne 
kein tatsächliches Verschulden des Beschwerdeführers dargelegt werden, da seine Handlun-
gen einmalig und lediglich aus einer rein beruflichen Not entstanden seien, um die erwähnten 
Folgen zu vermeiden. Bereits eine Mindestentzugsdauer von zwei Jahren habe sowohl einen 
Einkommensverlust wie auch erhebliche Kosten zur Folge. Ein längerer Entzug sei angesichts 
der vorliegenden Konstellation offensichtlich unverhältnismässig.   
 
2.3 Das Strassenverkehrsrecht unterscheidet beim Führerausweisentzug grundsätzlich 
zwischen dem Sicherungs- und dem Warnungsentzug. Der Warnungsentzug wird gestützt auf 
eine Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 16a, 16b oder 16c SVG ausgesprochen und 
soll der "Besserung" der Fahrzeugführer und der Bekämpfung von Rückfällen dienen. Er kommt 
somit nur in Betracht, wenn die Fahreignung des fehlbaren Lenkers grundsätzlich besteht. 

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Demgegenüber bezweckt der Sicherungsentzug die Sicherung des Verkehrs durch das Fern-
halten von Fahrzeugführern, welche nicht über die für eine Teilnahme am Verkehr erforderliche 
Fahreignung verfügen. Unter Fahreignung versteht man die allgemeine, zeitlich nicht umschrie-
bene und nicht ereignisbezogene psychische und physische Voraussetzung einer Person zum 
sicheren Lenken eines Motorfahrzeuges im Strassenverkehr. Während der Warnungsentzug  
– seinem Zweck entsprechend – nur für eine bestimmte Dauer, in welcher die angestrebte Wir-
kung beim Verkehrsdelinquenten eintreten soll, ausgesprochen wird, erfolgt ein Sicherungsent-
zug hingegen immer auf unbestimmte Zeit (Art. 16d Abs. 1 SVG). Dabei setzt Letzterer – eben-
falls im Gegensatz zu Ersterem – keine schuldhafte Widerhandlung im Strassenverkehr voraus 
(HANS GIGER, Kommentar zum SVG, 8. überarbeitete Auflage, Zürich 2014, N 6 ff. zu Art. 16d). 
Das Gesetz unterscheidet beim Führerausweisentzug wegen fehlender Fahreignung (sog. 
Sicherungsentzug) verschiedene Entzugsgründe (vgl. Art. 16d SVG). Mit der SVG-Revision 
vom 14. Dezember 2001, welche seit 1. Januar 2005 in Kraft ist, wurden die Entzugsgründe des 
Sicherungsentzuges erweitert: Von der Nichteignung eines Fahrzeuglenkers wird von Gesetzes 
wegen ausgegangen, wenn der Fahrzeugführer eine bestimmte Anzahl von schweren oder 
mittelschweren Widerhandlungen in einem bestimmten Zeitrahmen begangen hat (vgl. Art. 16b 
Abs. 2 lit. f und Art. 16c Abs. 2 lit. e SVG). Wenn der Fahrzeuglenker nun nach einem Entzug 
auf "unbestimmte Zeit" innerhalb der fünfjährigen Rückfallfrist wieder eine schwere Widerhand-
lung begeht, wird ihm der Führerausweis "für immer" entzogen. Obwohl dieser Entzug seinen 
gesetzessystematischen Standort beim Warnungsentzug hat, steht bei dieser Entzugsform der 
sichernde Charakter im Vordergrund. Bei materieller Betrachtung erweist sich der Entzug des 
Führerausweises "für immer" somit als Sicherungsentzug (GUNHILD GODENZI/JANA HRABEK, in: 
René Schaffhauser [Hrsg.], Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2007, St. Gallen 2007, 
S. 196 f.). Das SVG sieht damit einen gesetzlichen Automatismus für einen Sicherungsentzug 
vor. Weitergehende Abklärungen verkehrsmedizinischer oder -psychologischer Art zur Fahreig-
nung wie bei einem Sicherungsentzug nach Art. 16d SVG sind nicht erforderlich (Botschaft zur 
Änderung des Strassenverkehrsgesetzes vom 31. März 1999, in: Bundesblatt [BBl] 1999 IV 
4462, S. 4490). Der Führerausweisentzug nach Art. 16c Abs. 2 lit. e SVG "für immer" dauert 
mindestens fünf Jahre (Art. 17 Abs. 4 i.V.m. Art. 23 Abs. 3 SVG). Danach hat die zuständige 
Behörde auf Verlangen eine neue Verfügung zu erlassen, wenn der Betroffene glaubhaft macht, 
dass die Voraussetzungen für den Entzug weggefallen sind (Art. 23 Abs. 3 SVG; PHILIPPE 
WEISSENBERGER, Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, Zürich/St. Gallen 2011, N 37 zu 
Art. 16c SVG und N 11 zu Art. 23 SVG).  
 
2.4 Unbestritten ist, dass dem Beschwerdeführer zwischen 2010 und 2012 der Führeraus-
weis bereits drei Mal wegen schweren Widerhandlungen entzogen wurde. Indem der Beschwer-
deführer am 10. Juli 2013 wieder ohne Führerausweis ein Fahrzeug geführt hat, hat er sich 
innert der fünfjährigen Rückfallfrist erneut eine schwere Widerhandlung zuschulden kommen 
lassen. Wurde einem Lenker der Führerausweis entzogen, bildet die Missachtung des Ausweis-
entzuges gemäss Art. 16c Abs. 1 lit. f SVG in jedem Fall eine "schwere" Widerhandlung (HANS 
GIGER, a.a.O., N 14 zu Art. 16c). Dadurch, dass dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 
1. Oktober 2012 der Führerausweis gemäss Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG bereits auf "unbestimmte 
Zeit" entzogen worden war, ist die Voraussetzung von Art. 16c Abs. 2 lit. e SVG erfüllt. Mit Ver-
fügung vom 11. Oktober 2013 wurde dem Beschwerdeführer der Führerausweis gemäss 

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Art. 16c Abs. 1 lit. f i.V.m. Abs. 2 lit. e SVG somit zu Recht "für immer" entzogen. Soweit der 
Beschwerdeführer geltend macht, die Vorinstanzen hätten die Umstände des Einzelfalls bei der 
Anordnung der Mindestentzugsdauer berücksichtigen müssen, kann ihm nicht gefolgt werden. 
Art. 17 Abs. 4 i.V.m. Art. 23 Abs. 3 SVG hält fest, dass ein Führerausweisentzug "für immer" 
frühestens nach fünf Jahren überprüft werden kann. Diese gesetzlich vorgesehene Mindestent-
zugsdauer darf nicht unterschritten werden, weder aus beruflichen noch sonstigen Gründen 
(BGE 132 II 234 E. 2.3; BGE 135 II 138 E. 2.4). Die Beschwerde ist somit abzuweisen. 
 
3. Es bleibt über die Kosten zu entscheiden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren 
vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Dabei werden diese Kosten grundsätzlich der unterlie-
genden Partei – im vorliegenden Fall dem Beschwerdeführer – auferlegt. Die Verfahrenskosten 
in der Höhe von Fr. 1‘400.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten 
Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1‘800.-- verrechnet. Der zu viel bezahlte Kostenvorschuss 
in der Höhe von Fr. 400.-- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet. Die Parteikosten werden 
wettgeschlagen. 
 

Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
   
 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘400.-- werden dem 

Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in 
der Höhe von Fr. 1‘800.-- verrechnet.  
Der zu viel bezahlte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 400.-- wird 
dem Beschwerdeführer zurückerstattet.  

   
 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
 
Präsidentin 
 
 
 
 

Gerichtsschreiberin i.V.