# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3138a1f1-60d7-544c-8b1a-e933fa247e6c
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-06-12
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 12.06.2017 120 2015 72
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_120-2015-72_2017-06-12.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 120/2015/72 Bern, 12. Juni 2017

In der Beschwerdesache zwischen

Herrn A.________
Beschwerdeführer 1

Frau B.________
Beschwerdeführerin 2

alle vertreten durch Herrn Rechtsanwalt C.________

und

Baupolizeibehörde der Gemeinde Grindelwald, Bauverwaltung, Spillstattstrasse 2, 
Postfach 104, 3818 Grindelwald

vertreten durch Herrn Fürsprecher D.________

betreffend die Verfügungen der Baupolizeibehörde der Gemeinde Grindelwald vom 
4. Dezember 2015 (Nutzung von Abstellräumen zu Wohnzwecken)

I. Sachverhalt

1. Mit Gesamtbauentscheid vom 18. August 2005 bewilligte der Regierungsstatthalter 

von Interlaken (heute Interlaken-Oberhasli) den Bau von drei Mehrfamilienchalets A 

(Gebäude E.________), B (Gebäude F.________) und C (Gebäude G.________) auf 

Parzelle Grindelwald Grundbuchblatt Nr. H.________ in der erweiterten Kernzone von 

Grindelwald. Die Baubewilligung war unter anderem mit einer im Grundbuch 

anzumerkenden Auflage versehen, wonach die disponiblen unbewohnten Räume im 

jeweiligen Erdgeschoss nicht nachträglich zu Wohnzwecken ausgebaut und dort auch 

keine Balkontüren eingebaut werden dürfen. Der Gesamtentscheid blieb unangefochten. 

RA Nr. 120/2015/72 2

Die Baubewilligungsbehörde der Gemeinde bewilligte in der Folge mehrere 

Projektänderungen. Auch die Projektänderungsbewilligungen waren mit der Auflage 

versehen, dass die in den Plänen eingetragenen Abstellräume nicht zu Wohnzwecken 

ausgebaut werden dürfen. Anlässlich der Wohnungsabnahmen vom 14. November 2006 

stellte die Baupolizeibehörde fest, die Bauten seien gemäss den Ausführungsplänen 

erstellt worden; Beanstandungen und Mängel lägen keine vor. Die fünf 

Erdgeschosswohnungen der Chalets A, B und C wurden in der Folge im 

Stockwerkeigentum verkauft. Die Beschwerdeführenden erwarben die zwei 

Erdgeschosswohnungen im Haus C: im Chalet I.________ (J.________strasse) die 

Wohnung mit der Grundstück-Nr. H.________ und im Chalet K.________ 

(L.________strasse) die Wohnung mit der Grundstück-Nr. H.________-15. 

2. Aufgrund einer aufsichtsrechtlichen Anzeige führte die Gemeinde am 26. März 2009 

eine Nachkontrolle durch. Diese ergab, dass in allen drei Gebäuden Abstellräume im 

Erdgeschoss zu Wohnzwecken genutzt wurden. Bezüglich der beiden Wohnungen der 

Beschwerdeführenden wurde Folgendes festgestellt: In der Wohnung im Chalet 

I.________ wurde der Abstellraum I als Schlafzimmer und der Abstellraum II als Büroraum 

genutzt. In der Wohnung im Chalet K.________ wurde der Abstellraum I als Schlafzimmer 

genutzt. Der Abstellraum III wurde als Bastel-/Hobbyraum genutzt. Deshalb verfügte die 

Gemeinde am 1. Mai 2009 gegenüber den betroffenen Stockwerkeigentümerinnen und -

eigentümern die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands, d.h. die Entfernung der 

zu Wohn- und Arbeitszwecken angebrachten Einrichtungen. Die nachträglichen 

Baugesuche für die Umnutzung der Abstellräume zu Wohnzwecken wies sie am 

3. September 2009 ab. Zugleich verfügte sie erneut die Wiederherstellung des 

rechtmässigen Zustands und ordnete an, dass das Zweckentfremdungsverbot durch die 

Bewilligungsbehörde beim Grundbuchamt angemeldet werde. Gegen diese Verfügungen 

erhoben die Beschwerdeführenden gemeinsam mit weiteren Stockwerkeigentümerinnen 

und -eigentümern Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons 

Bern (BVE).1 Diese wies die Beschwerden am 19. Februar 2010 ab und bestätigte die 

Verfügungen der Gemeinde. Gegen diesen Entscheid erhoben unter anderen die 

Beschwerdeführenden am 24. März 2010 Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Mit Urteil vom 

1 Beschwerdeverfahren RA Nr. 110/2009/130

RA Nr. 120/2015/72 3

1. April 2011 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab.2 Dieser Entscheid wurde 

rechtskräftig.

3. Aufgrund einer Anzeige nahm die Gemeinde am 14. September 2015 unter anderem 

in den beiden Wohnungen der Beschwerdeführenden eine Vollzugskontrolle vor. Dabei 

stellte sie fest, dass nach wie vor Abstellräume zu Wohnzwecken genutzt wurden. Mit je 

einer Wiederherstellungsverfügung pro Wohnung forderte die Gemeinde die 

Beschwerdeführenden auf, die zu Wohn- und Arbeitszwecken angebrachten Einrichtungen 

zu entfernen und den Raum nur noch für die Nutzung gemäss den bewilligten Plänen vom 

15. August 2006 vorzusehen. Die als Nebenräume bestimmten Räume dürften nicht als 

Wohnräume genutzt werden. Betreffend die Wohnung im Chalet I.________ verfügte die 

Gemeinde, dass im Raum I das Doppelbett vollständig zu entfernen sei und der Raum 

nicht zu hauswirtschaftlichen Zwecken genutzt werden dürfe. Im Raum II seien sämtliche 

Büromöblierung sowie das Canapé zu entfernen. Betreffend die Wohnung im Chalet 

K.________ verfügte die Gemeinde, im Raum I seien die Betten zu entfernen. Der Raum 

dürfe nicht als Schlafraum genutzt werden. Die Nutzung des Raumes III als Büro- und 

Musikzimmer sei nicht zulässig. Die Möblierung müsse entfernt werden.

4. Gegen diese beiden Verfügungen haben die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 

24. Dezember 2015 Beschwerde bei der BVE erhoben. Sie beantragen, die beiden 

Verfügungen seien aufzuheben. Das Protokoll der Begehung sei ihnen nicht zugestellt 

worden. Bei der Überbauung habe es grössere Bausünden; diese würden unter den 

Teppich gewischt. Sie werfen die Frage auf, warum der heutige Mieter den Raum III im 

Chalet K.________ nicht weiterhin als Hobbyraum nutzen dürfe. Der Raum I werde als 

Schlafzimmer genutzt, da es sich um eine 2 ½- und nicht um eine 1 ½-Zimmer-Wohnung 

handle. Nach dem neuen Baureglement handle es sich beim betreffenden Geschoss um 

ein Vollgeschoss. Es sei nicht mehr erforderlich, dass zusätzlich auch die Nutzung 

eingeschränkt bleibe. Für die Wohnung im Chalet I.________ würden sie seit jeher acht 

Bewohnerwerte für nutzbare Räume zahlen. Bei der Nachkontrolle vom 26. März 2009 sei 

das Canapé nicht bemängelt worden. Die neue Verfügung, die das Entfernen des Canapés 

verlange, stelle eine Verschärfung dar. Im Übrigen stehe das Canapé seit Jahren nicht 

2 VGE 100.2010.111U vom 1.4.2011

RA Nr. 120/2015/72 4

mehr im fraglichen Raum. Das Bettgestell werde lediglich gelagert. Der Raum werde 

ebenfalls als Hobbyraum genutzt. 

5. In ihrer Beschwerdeantwort vom 27. Januar 2016 beantragt die Gemeinde, die 

Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die angefochtenen 

Massnahmen würden weitestgehend nicht über das hinausgehen, was bereits Gegenstand 

des rechtskräftigen Entscheids des Verwaltungsgerichts vom 1. April 2011 gebildet habe. 

Es gehe letztlich nur darum, den Beschwerdeführenden aufgrund der Vollzugskontrolle 

nochmals Gelegenheit zu geben, die Räume bewilligungskonform zu nutzen. Es sei 

deshalb von einem Fall einer res iudicata auszugehen. 

6. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet3, liess die Akten 

vervollständigen und zog die Archivakten RA Nr. 110/2009/130 bei. Die 

Beschwerdeführenden nahmen mit Schreiben vom 15. Februar 2016 Stellung zur 

Beschwerdeantwort der Gemeinde. Am 17. März 2016 führte das Rechtsamt der BVE 

einen Augenschein mit Instruktionsverhandlung durch. Dabei wurde insbesondere die 

Möglichkeit einer einvernehmlichen Streiterledigung diskutiert. Die Beschwerdeführenden 

nahmen am 8. April 2016 Stellung zum Augenscheinprotokoll. Am 27. Juni 2016 teilten die 

nunmehr anwaltlich vertretenen Beschwerdeführenden mit, sie seien an einer 

vergleichsweisen Streiterledigung interessiert. In der Folge führten sie 

Vergleichsverhandlungen mit der Gemeinde und das Beschwerdeverfahren wurde sistiert. 

Am 26. Januar 2017 teilten die Beschwerdeführenden mit, bezüglich der Wohnung im 

Chalet I.________ (Grundstück-Nr. H.________-14) sei ein Vergleich mit der Gemeinde 

abgeschlossen worden. Insoweit könne das Verfahren als erledigt abgeschrieben werden. 

Bezüglich der Wohnung im Chalet K.________ (Grundstück-Nr. H.________) habe keine 

Einigung gefunden werden können. Die Beschwerdeführenden würden zu einer Lösung 

Hand bieten, die sicherstelle, dass weniger als 50 % der Bruttogeschossfläche eines 

Normalgeschosses zu Wohnzwecken genutzt werde. Mit Schreiben vom 30. Januar 2017 

teilte die Gemeinde mit, sie sei nicht zu weiteren Konzessionen bereit. Mit Verfügung vom 

1. Februar 2017 nahm das Rechtsamt das Beschwerdeverfahren wieder auf und gab den 

Beteiligten Gelegenheit, allfällige Schlussbemerkungen einzureichen. Von dieser 

3 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)

RA Nr. 120/2015/72 5

Möglichkeit machten einzig die Beschwerdeführenden Gebrauch. In ihren 

Schlussbemerkungen vom 22. Februar 2017 nahmen sie ausführlich Stellung und 

modifizierten ihre Rechtbegehren folgendermassen:

«1. Die Verfügung vom 4. Dezember 2015, welche sich auf die Wohnung Grindelwald-
Gbbl. Nr. H.________ (Erdgeschoss des Hauses L.________ in Grindelwald) 
bezieht, sei aufzuheben.

2. Es sei festzustellen, dass die Wohnung Grindelwald-Gbbl. Nr. H.________ wie folgt 
genutzt werden darf:

a. Die Räume H.________ und H.________, das Bad und der Eingangsbereich zu 
Wohnzwecken;

b. Der Raum H.________ als Hobby- und Abstellraum.

3. Es sei festzustellen, dass die gegenwärtige Nutzung der Wohnung Grindelwald-
Gbbl. Nr. H.________ bewilligungskonform sei.

4. Eventuell: Die Akten seien zur Neubeurteilung unter Beiladung des Mieters an die 
Vorinstanz zurückzuweisen.»

Auf die Rechtsschriften und Akten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 

Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

a) Baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 48 BauG4 können innert 30 Tagen seit 

Eröffnung mit Beschwerde bei der BVE angefochten werden (Art. 49 Abs. 1 BauG). Die 

BVE ist daher für die Beurteilung der Beschwerde zuständig. Die Beschwerdeführenden 

sind als Adressaten durch die beiden Wiederherstellungsverfügungen besonders berührt 

und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Aufhebung. Sie sind 

deshalb befugt, Beschwerde zu führen (Art. 65 Abs. 1 VRPG5). Die Beschwerde ist innert 

der Rechtsmittelfrist eingereicht worden (Art. 49 Abs. 1 BauG). Sie enthält einen Antrag 

und eine Begründung (Art. 32 Abs. 2 VRPG). Die BVE tritt deshalb vorbehältlich der 

nachfolgenden Erwägungen auf die Beschwerde ein.

4 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
5 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)

RA Nr. 120/2015/72 6

b) Während des Beschwerdeverfahrens haben die Beschwerdeführenden und die 

Gemeinde eine Vereinbarung abgeschlossen. Danach wird die Verfügung betreffend die 

Erdgeschosswohnung im Chalet I.________ (Stockwerkeinheit Grindelwald Gbbl. Nr. 

H.________) aufgehoben und durch eine neue Regelung ersetzt. Insoweit ist das 

rechtserhebliche Interesse am Erlass eines Entscheids in der Sache weggefallen und das 

Beschwerdeverfahren kann als erledigt vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben werden, 

soweit es diese Wiederherstellungsverfügung betrifft. 

c) Die Beschwerdeführenden haben in ihrer Beschwerde einzig die Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung beantragt. Zu prüfen ist, ob die in den Schlussbemerkungen 

zusätzlich gestellten Rechtsbegehren zulässig sind. Nach Ablauf der Rechtsmittelfrist 

dürfen grundsätzlich keine neuen Anträge eingereicht werden (Art. 33 Abs. 3 VRPG). 

Vorbehalten bleibt die zulässige Änderung der Rechtsbegehren oder des Klagegrunds, 

wofür gemäss Art. 26 VRPG die Vorschriften der ZPO6 über die Klageänderung 

sinngemäss anwendbar sind. Dabei ist im Beschwerdeverfahren zu beachten, dass dieses 

die Überprüfung der angefochtenen Verfügung bezweckt. Es ist jedoch nicht Aufgabe der 

Rechtsmittelbehörde, anstelle der verfügenden Behörde erstmals Überlegungen über die 

konkrete Ausgestaltung von Rechtsverhältnissen anzustellen. Allerdings verfügen die 

Behörden im verwaltungsinternen Beschwerdeverfahren regelmässig über volle 

Überprüfungsbefugnis (Rechts- und Ermessenskontrolle; vgl. Art. 66 VRPG). Sie können 

angefochtene Verfügungen im Rahmen des Streitgegenstandes gestützt auf die 

Offizialmaxime unter bestimmten Voraussetzungen ohne Bindung an die Parteibegehren 

ändern, d.h. die beschwerdeführende Partei besser oder schlechter stellen. Es ist den 

Parteien deshalb unbenommen, ihre Rechtsbegehren in dieser Hinsicht neu zu fassen oder 

zu erweitern.7 

Der Streitgegenstand wird einerseits durch die angefochtene Verfügung 

(Anfechtungsobjekt) und andererseits durch die Vorbringen der beschwerdeführenden 

Partei bestimmt. Rügen, die über den Streitgegenstand hinausgehen, sind unzulässig. Auf 

sie kann nicht eingetreten werden.8 Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bildet nur 

(noch) die Wiederherstellungsverfügung betreffend die Erdgeschosswohnung im Chalet 

K.________ (Grundstück-Nr. Nr. H.________). Ob die ursprüngliche Baubewilligung für 

6 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272)
7 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 26 N. 14
8 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 72 N. 6 ff.

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den Bau der drei Mehrfamilienchalets fehlerhaft war, ist eben so wenig Streitgegenstand 

wie die mit der Nutzung der Wohnung zusammenhängenden abgaberechtlichen Fragen. 

Insoweit kann von vornherein nicht auf die Beschwerde eingetreten werden. Die 

rechtskräftig bewilligte Nutzung der Räume ergibt sich aus der 

Projektänderungsbewilligung der Gemeinde und den dazugehörenden Gesuchsunterlagen, 

insbesondere dem am 15. August 2006 als bewilligt abgestempelten Grundrissplan des 

Erdgeschosses des Mehrfamilienhauses C. Die in Ziff. 2 des Rechtsbegehrens genannten 

Räume wurden als Abstellräume bewilligt. Ob die fraglichen Räume anders als damals 

bewilligt genutzt werden dürfen, bzw. ob die in diesen Plänen eingetragenen Abstellräume 

unter Geltung des neuen Baureglements zu Wohnzwecken ausgebaut werden dürfen, 

müsste im Rahmen eines Baubewilligungsverfahrens geprüft werden, soweit es sich dabei 

nicht um eine bereits beurteilte Sache (res iudicata) handelt. Auf das (neue) 

Rechtsbegehren Ziff. 2 kann deshalb nicht eingetreten werden. 

Hingegen ist die Wiederherstellungsverfügung nur zulässig, wenn die aktuelle Nutzung der 

Wohnung widerrechtlich ist. Dies setzt die Prüfung voraus, ob diese bewilligungskonform 

ist oder nicht. Insofern bewegt sich das Rechtsbegehren Ziff. 3 im Rahmen des 

Streitgegenstandes und ist grundsätzlich zulässig. Das gilt auch für die Frage der 

Verfügungsadressaten (Rechtsbegehren Ziff. 4). Bei Rechtsbegehren Ziff. 3 handelt es 

sich allerdings um ein Feststellungsbegehren, das nur unter bestimmten Voraussetzungen 

zulässig ist.

d) Feststellungsbegehren bedürfen eines ausgewiesenen Feststellungsinteresses. Sie 

sind gegenüber leistungsverpflichtenden und rechtsgestaltenden Begehren subsidiär und 

damit nur zulässig, wenn das schutzwürdige Interesse der das Feststellungsbegehren 

stellenden Partei mit einem Leistungs- oder Gestaltungsbegehren nicht gewahrt werden 

kann.9 Die Frage, wie die Wohnung Grindelwald Gbbl. Nr. H.________ genutzt werden 

darf, kann in einem Baubewilligungsverfahren geklärt werden. Es besteht deshalb insoweit 

kein hinreichendes schutzwürdiges Interesse am Erlass einer Feststellungsverfügung. Die 

Frage, ob die gegenwärtige Nutzung der Wohnung Grindelwald-Gbbl. Nr. H.________ 

bewilligungskonform sei, muss im vorliegenden Beschwerdeverfahren gegen die 

Wiederherstellungsverfügung sowieso geprüft werden. Eine allfällige Aufhebung der 

Verfügung würde zwar nichts darüber aussagen, ob die gegenwärtige Nutzung der 

9 BVR 2014 S. 33 E. 1.4, 2011 S. 564 E. 3.3; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 
1997, Art. 49 N. 19 ff.

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Wohnung bewilligungskonform ist oder ob auf die Wiederherstellung des rechtmässigen 

Zustands aus Gründen des Vertrauensschutzes oder der Verhältnismässigkeit verzichtet 

wird. Sie würde aber dazu führen, dass die Beschwerdeführenden die Wohnung weiterhin 

als 3 ½-Zimmer-Wohnung nutzen und vermieten könnten. Es ist weder dargetan noch 

ersichtlich, worin ein darüber hinaus gehendes Feststellungsinteresse liegen sollte. Die 

Beschwerdeführenden haben daher auch insoweit kein schutzwürdiges 

Feststellungsinteresse. Auf die Rechtsbegehren Ziff. 2 und 3 kann deshalb nicht 

eingetreten werden. 

2. Rechtliches Gehör

a) Die Beschwerdeführenden rügen eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Sie 

machen geltend, sie hätten das Protokoll der Begehung vom 14. September 2015 erst 

zusammen mit der angefochtenen Verfügung erhalten. In ihren Schlussbemerkungen 

ergänzen sie, sie seien vor Erlass der Verfügung nicht angehört worden und hätten 

deshalb auch keine Gelegenheit gehabt, Einsicht in die amtlichen Akten zu verlangen. Die 

Gemeinde bringt dagegen vor, die Beschwerdeführenden seien bei der Vollzugskontrolle 

vom 14. September 2015 anwesend gewesen und hätten sich zur vorgefundenen Situation 

äussern können. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör lasse sich nichts Zusätzliches 

ableiten.

b) Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 21 ff. VRPG gibt den Parteien das 

Recht, sich zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, an 

Instruktionsverhandlungen und Augenscheinen teilzunehmen, Einsicht in die Akten zu 

nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung 

wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu 

äussern. Die Anhörung kann mündlich oder schriftlich erfolgen.10 Um Akteneinsicht zu 

erhalten, haben die Parteien grundsätzlich ein Gesuch einzureichen.11 Wird ein 

Augenscheinprotokoll verfasst, so haben sie ein Recht auf Einsicht und Stellungnahme.12 

Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist ein formeller Anspruch; die Verletzung des 

rechtlichen Gehörs führt deshalb grundsätzlich zur Aufhebung des angefochtenen 

10 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 21 N. 6
11 BGE 132 V 387 E. 6.2, mit Hinweisen
12 BGer 1C_430/2008 vom 16. April 2009 E. 2.3.3

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Entscheids. Eine Gehörsverletzung kann aber dann geheilt werden, wenn die 

Rechtsmittelinstanz dieselbe Kognition hat wie die Vorinstanz und der 

beschwerdeführenden Person aus der Heilung kein Nachteil erwächst. Bei besonders 

schwerwiegenden Gehörsverletzungen schliesst die Rechtsprechung jedoch eine Heilung 

grundsätzlich aus.13 Die Heilung des rechtlichen Gehörs ist allenfalls bei der 

Kostenverlegung zu berücksichtigen.14

c) Im Zusammenhang mit einer aufsichtsrechtlichen Beschwerde stellte die Gemeinde 

fest, dass seit dem Verwaltungsgerichtsentscheid vom 1. April 2011 betreffend die 

Umnutzung von Abstellräumen zu Wohnräumen nie eine Baukontrolle durchgeführt worden 

war. Sie kündigte deshalb an, diese Kontrolle nachzuholen. Den Beschwerdeführenden 

war das Thema der Vollzugskontrolle vom 14. September 2015 bekannt.15 Sie nahmen an 

der Begehung teil, konnten sich vor Ort zur Sache äussern und ihren Standpunkt darlegen. 

Sie wurden somit vor Erlass der Verfügung angehört. Die Möglichkeit, vor oder nach der 

Vollzugskontrolle ein Akteneinsichtsgesuch zu stellen, wäre ihnen offen gestanden. Eine 

Verletzung des Akteneinsichtsrechts ist nicht erkennbar. Hingegen ist unbestritten, dass 

die Aktennotiz der Vollzugskontrolle vom 14. September 2015 den Beschwerdeführenden 

erst mit der Wiederherstellungsverfügung vom 4. Dezember 2015 zugestellt wurde. Die 

Beschwerdeführenden hatten somit keine Möglichkeit, sich vor Erlass der Verfügung dazu 

zu äussern. Dadurch wurde das rechtliche Gehör verletzt.

d) Die Gehörsverletzung kann im Beschwerdeverfahren vor der BVE geheilt werden, da 

ihr nach Art. 40 Abs. 3 BauG volle Überprüfungsbefugnis zukommt und die 

Beschwerdeführenden durch die nachträgliche Zustellung des Protokolls Kenntnis davon 

und in ihrer Beschwerde Stellung dazu nehmen konnten. Den Beschwerdeführenden ist 

durch die verspätete Zustellung der Aktennotiz kein Nachteil entstanden. Sie machen 

weder geltend noch ist ersichtlich, dass die Verletzung des rechtlichen Gehörs Mehrkosten 

oder einen prozessualen Mehraufwand verursacht hat. Die Heilung der Gehörsverletzung 

hat daher auch keine Auswirkungen im Kostenpunkt.

13 BVR 2012 S. 28 E. 2.3.5; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 21 
N. 16
14 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 108 N. 9
15 Vgl. dazu Schreiben der Beschwerdeführenden an die Bauverwaltung Grindelwald vom 8. September 2015; 
Schreiben des Regierungsstatthalters Interlaken-Oberhasli an die Beschwerdeführenden vom 21. September 
2015

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3. Bewilligungskonformität

a) Die Beschwerdeführenden weisen darauf hin, sie hätten den Abstellraum III im 

Chalet K.________ immer als Bastel- und Hobbyraum genutzt. Sie fragten sich deshalb, 

warum ihr Mieter diesen Raum nicht auch als Hobbyraum nutzen dürfe. Die Gitarren 

würden lediglich aufbewahrt, da sie im Keller Schaden nehmen würden. Der Mieter halte 

weder Konzerte noch übe er für seine Musikauftritte in diesem Raum. Er nutze auch den 

Tisch nicht gewerblich. Er habe sein Büro in Interlaken. Bei der Wohnung handle es sich 

gemäss Kaufvertrag und Grundbucheintrag um eine 2 ½-Zimmer-Wohnung. Der Mieter 

nutze deshalb den Raum I als Schlafzimmer. In ihren Schlussbemerkungen machen sie 

geltend, die gegenwärtige Nutzung der Wohnung sei bewilligungskonform. Dies ergebe 

sich aus der Anwendung der abstrakten Regel, wonach höchstens 50 Prozent eines 

Geschosses zu Wohnzwecken genutzt werden dürfe, damit dieses nicht als Vollgeschoss 

zählen würde. Diese abstrakte Regel habe den Gegenstand des Verfahrens vor 

Verwaltungsgericht gebildet. Über die konkrete Anwendung dieser Regel auf die 

umstrittene Wohnung sei im Urteil des Verwaltungsgerichts vom 1. April 2011 noch nicht 

entschieden worden.

b) Voraussetzung für den Erlass einer Wiederherstellungsverfügung ist, dass ein 

(bewilligungspflichtiges) Bauvorhaben ohne Baubewilligung oder in Überschreitung einer 

Baubewilligung ausgeführt worden ist oder dass bei der Ausführung eines bewilligten 

Vorhabens Vorschriften missachtet worden sind (Art. 46 BauG). Bauten und Anlagen 

dürfen nur mit behördlicher Bewilligung errichtet oder geändert werden (Art. 22 Abs. 1 

RPG16). Baubewilligungspflichtig sind auch die Zweckänderung und der Abbruch von 

Bauten, Anlagen und Einrichtungen sowie wesentliche Terrainveränderungen (Art. 1a Abs. 

2 BauG). Grundsätzlich gilt, dass Bauarbeiten, die nicht aus der Baubewilligung oder den 

genehmigten Plänen hervorgehen, nicht bewilligt worden sind.17 Jede 

baubewilligungspflichtige Abweichung vom bewilligten Zustand setzt die Bewilligung einer 

Projektänderung oder die Durchführung eines neuen Baubewilligungsverfahrens voraus.18

c) Massgeblich für den bewilligten Zustand der Erdgeschosswohnung im Chalet 

K.________ ist die Projektänderungsbewilligung mit den dazugehörigen, von der 

16 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700)
17 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 46 
N. 9b Bst. c, mit weiteren Hinweisen
18 Vgl. Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, 
Art. 42 N. 1

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Gemeinde am 15. August 2006 als bewilligt abgestempelten Plänen und den damit 

verbundenen Nebenbestimmungen. Danach wurde die fragliche Wohnung als 1 ½-Zimmer-

Wohnung mit drei grosszügigen Abstellräumen und einem Korridor bewilligt. Zudem wurde 

auf diesem Geschoss ein weiterer, direkt von aussen zugänglicher Abstellraum bewilligt. 

Die Räume, die nicht zu Wohnzwecken ausgebaut werden dürfen, sind im bewilligten Plan 

rot eingezeichnet. Baurechtlich wurde somit eine 1 ½-Zimmer-Wohnung mit je einem 

Bereich für Schlafen, Wohnen und Essen, einer offenen Küche und einer separaten 

Nasszelle mit Dusche, WC und Lavabo bewilligt. Dass die fragliche Stockwerkeinheit 

gemäss Kaufvertrag und Grundbuch eine 2 ½-Zimmer-Wohnung mit Nebenraum umfasst, 

vermag daran nichts zu ändern. Die Beschwerdeführenden konnten keine bessere 

Rechtsposition erwerben, als die Verkäuferin innehatte.19 Die Umnutzung von zwei 

Abstellräumen zu Wohnzwecken stellt eine baubewilligungspflichtige Nutzungsänderung 

dar. Die anlässlich der Nachkontrolle vom 14. September 2015 festgestellte Nutzung der 

Abstellräume I und III als Schlafzimmer bzw. als Büro und Hobbyraum (Musikzimmer) 

widerspricht der ursprünglichen Baubewilligung, da sie von der Nutzungsintensität her als 

Wohnnutzung zu qualifizieren ist. Sie ist daher formell rechtswidrig.

d) Im Nachgang zur Wiederherstellungsverfügung vom 1. Mai 2009 reichten die 

Beschwerdeführenden ein Baugesuch vom 16. Mai 2009 ein für die Umnutzung der Ab-

stellräume in ihren beiden Wohnungen im Chalet C (K.________ und I.________) zu 

Wohnzwecken. Bezüglich der Erdgeschosswohnung im Chalet K.________ beantragten 

sie die Umnutzung in eine 3 ½-Zimmer-Wohnung mit einem zusätzlichen Bad und WC. 

Vorgesehen war, den Abstellraum I als Schlafzimmer und den Abstellraum III als Zimmer 

zu nutzen. Die Gemeinde wies das Baugesuch am 3. September 2009 ab und verfügte die 

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands. Dieser Entscheid wurde von der BVE am 

19. Februar 2010 bestätigt. Das Verwaltungsgericht wies die dagegen erhobene 

Beschwerde der Beschwerdeführenden mit Urteil vom 1. April 2011 ab. Es setzte sich in 

seinem Entscheid damit auseinander, dass das bei Erteilung des ursprünglichen 

Gesamtentscheids im Jahr 2005 massgebliche Gemeindebaureglement in der 

Zwischenzeit durch ein neues abgelöst worden sei und es berücksichtigte die neue 

Regelung zu den Geschossen. Es führte aus, dass das Gebäude nach neuem 

Gemeindebaureglement viergeschossig sei und daher ein Geschoss zu viel aufweise. 

Bezüglich der Geschosszahl sei das Gebäude von der Besitzstandsgarantie nach Art. 3 

19 Vgl. Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, 
Art. 46 N. 9b Bst. b, mit weiteren Hinweisen

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Abs. 1 BauG erfasst. Dieser werde insofern Schranken gesetzt, als dass durch den Umbau 

oder die Erweiterung von besitzstandsgeschützten Bauten und Anlagen deren 

Rechtswidrigkeit nicht verstärkt werde (Art. 3 Abs. 2 BauG). Das Verwaltungsgericht kam 

zum Schluss, jegliche Umnutzung von Abstellräumen zu Wohnzwecken würde zu einer 

Verstärkung der Widerrechtlichkeit im Sinne von Art. 3 Abs. 2 BauG führen. Eine solche sei 

daher nicht bewilligungsfähig. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführenden bildete 

somit nicht eine abstrakte Regel, sondern ein konkretes Bauvorhaben für die Umnutzung 

bestimmter Räume Gegenstand des fraglichen Bau- und Beschwerdeverfahrens. Diesem 

wurde der Bauabschlag erteilt, der in Rechtskraft erwachsen ist. Die Frage, ob die 

Umnutzung der Räume I und III zu Wohnzwecken bewilligungsfähig sei, wurde somit 

entschieden und von den Rechtsmittelinstanzen bestätigt. Sie stellt eine bereits beurteilte 

Sache (res iudicata) dar. Die heutige Nutzung der Erdgeschosswohnung im Chalet 

K.________ (Stockwerkeinheit Grindelwald Gbbl. Nr. H.________) als 3 ½-Zimmer-

Wohnung ist somit auch materiell rechtswidrig.

4. Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands

a) Die Beschwerdeführenden machen geltend, die Wiederherstellungsverfügung sei 

nicht verhältnismässig, da das Haus durch die Nichtwohnnutzung der fraglichen Räume 

nicht kleiner werde. Die verbauten Flächen sollten sinnvoll genutzt werden. In ihren 

Schlussbemerkungen machen sie zudem geltend, da die Wohnung vermietet sei, hätten 

sie keine Möglichkeit, die Wiederherstellungsmassnahmen selber umzusetzen. Sie 

könnten lediglich das Mietverhältnis auflösen. Die Vorinstanz hätte deshalb den Mieter als 

Verfügungsadressaten behandeln oder zumindest beiladen müssen. Dieser Fehler könne 

im Beschwerdeverfahren nicht behoben werden. Falls die BVE zum Ergebnis gelange, die 

gegenwärtige Nutzung sei nicht zulässig, müsse die angefochtene Verfügung deshalb von 

Amtes wegen aufgehoben und die Akten an die Vorinstanz zurückgewiesen werden. 

b) Nach Art. 46 Abs. 2 BauG setzt die Baupolizeibehörde der Grundeigentümerin oder 

dem Grundeigentümer Frist zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands. Diese 

gesetzliche Regelung ist auf den Normalfall zugeschnitten, in dem Grundeigentum und 

Bauherrschaft in ein und derselben Hand liegen. Fallen Grundeigentum und Bauherrschaft 

auseinander, gibt es mehrere potentielle Adressaten der Wiederherstellungsverfügung. Es 

gilt dabei gemäss verwaltungs- und bundesgerichtlicher Praxis der Grundsatz, dass die 

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Wiederherstellungsverfügung an den Störer zu richten ist. Das ist grundsätzlich derjenige, 

der die Baurechtswidrigkeit selbst oder durch Personen, für deren Verhalten er 

verantwortlich ist, verursacht hat, also in der Regel der Bauherr (sogenannter 

Verhaltensstörer). Dieser ist berechtigt und verpflichtet, das Vorhaben den massgeblichen 

Vorschriften und der erteilten Baubewilligung entsprechend auszuführen. Als Störer gilt 

aber auch derjenige, der über die Sache, welche den ordnungswidrigen Zustand bewirkt, 

rechtliche oder tatsächliche Gewalt hat (sogenannter Zustandsstörer); das ist in der Regel 

der Grundeigentümer. Die Pflicht zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands kann 

alternativ oder kumulativ jedem Verhaltens- oder Zustandsstörer auferlegt werden. Der 

zuständigen Behörde kommt dabei ein gewisser Ermessensspielraum zu. Nebst der 

Grundeigentümerin oder dem Grundeigentümer zusätzliche Adressaten ins Recht zu 

fassen drängt sich dann auf, wenn dies zur Durchsetzung der 

Wiederherstellungsverfügung notwendig erscheint. Wird nur gegen einen von mehreren 

Störern die Wiederherstellung verfügt, ist diese Verfügung nicht rechtswidrig oder nichtig; 

allenfalls bedarf es aber einer weiteren Verfügung gegen die übrigen Störer, damit die 

Wiederherstellung durchgesetzt werden kann.20

Die Rechtswidrigkeit ist vorliegend darauf zurückzuführen, dass sich die 

Beschwerdeführenden nicht an die ursprüngliche Baubewilligung bzw. den rechtskräftigen 

Bauabschlag mit Wiederherstellungsverfügung halten. Sie nutzen bzw. vermieten die 

fragliche Wohnung nicht wie bewilligt als 1 ½-Zimmer-Wohnung, sondern als 3 ½-Zimmer-

Wohnung. Hinweise, wonach der Mieter in Überschreitung des Mietvertrags für die 

baurechtswidrige Nutzung verantwortliche wäre, sind keine vorhanden. Es ist daher 

sachgerecht, wenn die Beschwerdeführenden als primäre Adressaten der 

Wiederherstellungsverfügung in die Pflicht genommen werden. Als Eigentümer und 

Vermieter der Wohnung sind sie grundsätzlich auch in der Lage, den rechtmässigen 

Zustand herzustellen, etwa indem sie den Mieter über die Rechtslage informieren und ihn 

auffordern, die Wohnung nur noch bewilligungskonform zu nutzen. Ob zur Durchsetzung 

der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands der Miteinbezug des Mieters 

erforderlich ist, hängt im Übrigen davon ab, wie die Gemeinde im Fall der Ersatzvornahme 

vorzugehen gedenkt. Da sie die Ersatzvornahme bisher weder angedroht noch deren 

Modalitäten geregelt hat, kann dies zurzeit noch nicht beurteilt werden. Sollte gegenüber 

dem Mieter ein Vollstreckungshindernis bestehen, könnte dies mit einer separaten 

20 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 46 
N. 12; Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 56 N. 28 ff.;BVR 2008 S. 
261 E. 3.2, 2007 S. 362 E. 4.1

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Wiederherstellungsverfügung behoben werden. Für die Beschwerdeführenden wären damit 

keine nachteiligen Folgen verbunden.21 Entgegen der Auffassung der 

Beschwerdeführenden ist eine Beiladung des Mieters folglich nicht zwingend erforderlich. 

Im Übrigen würde eine blosse Beiladung nicht genügen, sondern der Mieter müsste als 

Verfügungsadressat zu einem Tun bzw. Unterlassen verpflichtet werden. Soweit nötig, wird 

die Gemeinde deshalb eine weitere Wiederherstellungsverfügung an den Mieter zu 

erlassen haben, damit die Herstellung des rechtmässigen Zustands durchgesetzt werden 

kann. Der Rückweisungsantrag wird abgewiesen.

c) Die Wiederherstellung muss verhältnismässig sein und darf den Vertrauensgrundsatz 

nicht verletzen. Der Verhältnismässigkeitsgrundsatz besagt namentlich, dass die 

Anordnung nicht weiter gehen darf, als zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands 

erforderlich ist. Die Wiederherstellung kann unterbleiben, wenn sie nicht im öffentlichen 

Interesse liegt oder die Abweichung vom Erlaubten nur unbedeutend ist, sowie wenn die 

Bauherrschaft in gutem Glauben annehmen durfte, die von ihr erstellte Baute oder Anlage 

bzw. die ausgeübte Nutzung stehe mit der Baubewilligung im Einklang und deren Belassen 

widerspreche keinen schwerwiegenden öffentlichen Interessen.22 

Mit dem Bauentscheid vom 3. September 2009 wurde nicht nur der Bauabschlag erteilt, 

sondern auch die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands angeordnet. Danach 

dürfen die gemäss Projektänderung vom 15. August 2006 als Nebenräume bestimmten 

Räume nur als Nebenräume benutzt werden. Im Raum H.________ sind die Betten zu 

entfernen. Die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands hat innert zwei Monaten 

nach Rechtskraft des Entscheides zu erfolgen. Das Zweckentfremdungsverbot wird durch 

die Bewilligungsbehörde beim Grundbuch angemeldet. Dieser Entscheid ist rechtskräftig 

geworden. Auf eine durch die Rechtsmittelbehörde angeordnete bzw. sanktionierte 

Wiederherstellung darf eine untere Instanz grundsätzlich nicht zurückkommen. Sie darf 

auch nicht die Wiederherstellungsfrist verlängern.23 Eine Wiederherstellungsverfügung ist 

eine Dauerverfügung und wirkt unbefristet in die Zukunft.24 Soweit die angetroffene 

Situation unverändert ist, gilt die Verfügung weiter. Vorliegend besteht die Änderung der 

21 Vgl. dazu BGE 107 Ia 19 E. 2c
22 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 46 
N. 9
23 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 47 
N. 6
24 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 46 
N. 8

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Situation einzig darin, dass nun auch der Abstellraum III zu Wohnzwecken genutzt wird, 

obwohl dies mit dem rechtskräftigen Entscheid ausdrücklich untersagt wurde. Es ist 

deshalb fraglich, ob bzw. inwieweit die Gemeinde überhaupt eine weitere, inhaltlich 

praktisch gleichlautende Wiederherstellungsverfügung mit erneuter Fristansetzung 

erlassen musste. Es hätte wohl ausgereicht, mittels Verfügung die bisher noch fehlende 

Androhung der Ersatzvornahme nachzuholen sowie festzulegen, wann und wie die 

Zwangsvollstreckung durchgeführt wird (Ersatzvornahmeverfügung). 

Wie die BVE bereits in ihrem Entscheid vom 19. Februar 2010 festgehalten hat, besteht ein 

genügendes öffentliches Interesse an der Herstellung des rechtmässigen Zustands. Das 

Interesse an der Einhaltung der baurechtlichen Bestimmungen und an der konsequenten 

Verhinderung von Bauten, die der baurechtlichen Ordnung widersprechen, ist gross.25 Die 

Beschwerdeführenden wissen spätestens seit der Bau-Nachkontrolle im März 2009, dass 

die fraglichen Räume als Abstellräume bewilligt und mit einem Zweckentfremdungsverbot 

belegt sind. Ihr Baugesuch für eine Umnutzung dieser Räume zu Wohnzwecken ist 

rechtskräftig abgewiesen worden. Es ist ihnen somit bekannt, dass lediglich eine 1 ½-

Zimmer-Wohnung bewilligt ist. Trotzdem wird die vermietete Wohnung faktisch als 3 ½-

Zimmer-Wohnung genutzt. Aufgrund der Bösgläubigkeit der Beschwerdeführenden kommt 

dem Interesse an der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands deshalb ein erhöhtes 

Gewicht zu. Die Aufforderung, dem Wohnzweck dienende Möbelstücke zu entfernen, ist 

grundsätzlich geeignet und erforderlich, die Räume unbewohnbar zu machen. Die 

Anordnung, die lediglich dazu dienen soll, dass die Wohnung künftig bewilligungskonform 

genutzt wird, ist auch zumutbar. Die Gemeinde hat erneut das mildeste Mittel gewählt. 

Angesichts der qualifizierten Bösgläubigkeit der Beschwerdeführenden hätte es sich 

vorliegend wohl sogar gerechtfertigt, die unrechtmässige Nutzung dieses Mal durch 

wirksame bauliche Massnahmen zu verhindern.26 Die Frist zur Wiederherstellung des 

rechtmässigen Zustands ist nicht zu beanstanden. Es ist ohne weiteres möglich, innert 60 

Tagen die Betten aus dem Raum I und die Büro-Möblierung aus dem Raum III zu 

entfernen und die beiden Räume nicht mehr zu Wohnzwecken, sondern nur noch als 

Abstell- bzw. Hobbyraum zu verwenden. Die Wiederherstellungsverfügung der Gemeinde 

ist deshalb vollumfänglich zu bestätigen.

25 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 46 
N. 9b
26 Vgl. Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, 
Art. 46 N. 10

RA Nr. 120/2015/72 16

5. Kosten

a) Laut Art. 108 Abs. 1 VRPG werden die Verfahrenskosten der unterliegenden Partei 

auferlegt, es sei denn, das prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere 

Verlegung oder die besonderen Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu 

erheben. Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern 
nicht deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung 

oder Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als 

gerechtfertigt erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Wer ein Gesuch, eine Klage oder ein 

Rechtsmittel zurückzieht, den Abstand erklärt oder auf andere Weise dafür sorgt, dass das 

Verfahren gegenstandslos wird, gilt als unterliegende Partei (Art 110 Abs. 1 VRPG). Mit 

Zustimmung der instruierenden Behörde können die Parteien Abweichendes vereinbaren 

(Art. 110 Abs. 3 VRPG). Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren bestehen aus 

einer Pauschalgebühr. Für besondere Untersuchungen, Gutachten und dergleichen 

können zusätzliche Gebühren erhoben werden (Art. 103 Abs. 1 VRPG). 

b) Im Beschwerdeverfahren betreffend die Erdgeschosswohnung im Chalet I.________ 

(Stockwerkeinheit Grindelwald Gbbl. Nr. H.________) wird die Pauschalgebühr festgesetzt 

auf Fr.  200.00 (Art. 19 Abs. 1 GebV27 i.V.m. Art. 21 Abs. 1 und 3 GebV). Für den 

Augenschein mit Instruktionsverhandlung wird eine zusätzliche Gebühr von Fr. 200.00 

erhoben (Art. 20 Abs. 1 GebV). Die Verfahrenskosten betragen somit insgesamt 

Fr. 400.00. Die Parteien haben sich in der Vereinbarung auch über die Kostenverlegung 

geeinigt. Dieser kann zugestimmt werden. Den Beschwerdeführenden werden somit die 

Hälfte der Verfahrenskosten, ausmachend Fr. 200.00, auferlegt. Die restlichen 

Verfahrenskosten von Fr. 200.00 werden vom Kanton getragen, da Behörden nach 

Art. 108 Abs. 2 VRPG keine Verfahrenskosten auferlegt werden können.28 Die Parteikosten 

werden wettgeschlagen.

c) Im Beschwerdeverfahren betreffend die Erdgeschosswohnung im Chalet K.________ 

(Stockwerkeinheit Grindelwald Gbbl. Nr. H.________-15) wird die Pauschalgebühr 

festgesetzt auf Fr.  800.00 (Art. 19 Abs. 1 GebV i.V.m. Art. 21 Abs. 3 GebV). Für den 

Augenschein mit Instruktionsverhandlung wird eine zusätzliche Gebühr von Fr. 200.00 

27 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)
28 Vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 108 N. 10

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erhoben (Art. 20 Abs. 1 GebV). Die Verfahrenskosten betragen somit insgesamt Fr. 

1'000.00. Die Beschwerdeführenden unterliegen und haben die Verfahrenskosten zu 

tragen. Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 104 Abs. 1 und 4 VRPG).

RA Nr. 120/2015/72 18

III. Entscheid

1. Das Beschwerdeverfahren wird insoweit als erledigt vom Geschäftsverzeichnis 

abgeschrieben, als es die Wiederherstellungsverfügung vom 4. Dezember 2015 

betreffend die Erdgeschosswohnung im Chalet I.________ (Stockwerkeinheit 

Grindelwald Grundbuchblatt Nr. H.________ betrifft. 

2. Die Beschwerde gegen die Wiederherstellungsverfügung vom 4. Dezember 2015 

betreffend die Erdgeschosswohnung im Chalet K.________ (Stockwerkeinheit 

Grindelwald Grundbuchblatt Nr. H.________) wird abgewiesen, soweit darauf 

eingetreten werden kann.

3. Die Beschwerdeführenden haben Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'200.00 zu 

bezahlen. Sie haften solidarisch für den gesamten Betrag. Eine separate 

Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist.

4. Jede Partei trägt ihre Parteikosten selber.

IV. Eröffnung

- Herrn Rechtsanwalt C.________, eingeschrieben

- Herrn Fürsprecher D.________, eingeschrieben

- Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli, zur Kenntnis

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

Barbara Egger-Jenzer

Regierungsrätin