# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fae86d04-baa3-5e96-8e81-a327d41f2cfd
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-09-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.09.2025 E-6107/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6107-2025_2025-09-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6107/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  S e p t e m b e r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichterin Regina Derrer, 

mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger;   

Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch Marek Wieruszewski, Solidaritätsnetz Bern, 

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 31. Juli 2025 / N (…). 

 

 

 

E-6107/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer stellte am 30. Juni 2023 bei den Einwohner-

diensten der Stadt B._______ einen Antrag um Erteilung einer Aufenthalts-

bewilligung zwecks Aufnahme einer Erwerbstätigkeit und wies sich dort mit 

(…) Identitätspapieren aus, welche im Rahmen einer Untersuchung durch 

die Kantonspolizei C._______ als Totalfälschungen qualifiziert wurden. Mit 

Verfügung vom 28. Juni 2024 verfügte die zuständige ausländerrechtliche 

Behörde die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und 

deren Vollzug. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 

A.b Am 23. Juni 2025 suchte der Beschwerdeführer in der Schweiz um 

Asyl nach und wurde dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region 

D._______ zugewiesen. Das SEM nahm am 26. Juni 2025 seine Persona-

lien auf. Am 22. Juli 2025 hörte es ihn gemäss Art. 29 AsylG (SR 142.31) 

im Beisein seiner Rechtsvertretung einlässlich zu seinen Asylgründen an.  

Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch im Wesentlichen da-

mit, im Rahmen seiner Arbeit für eine (…), bei der er für die (…) zuständig 

gewesen sei, seien ihm Probleme mit Drittpersonen entstanden. Drei Poli-

tiker der Regierungspartei AKP (Adalet ve Kalkınma Partisi; deutsch: Partei 

für Gerechtigkeit und Entwicklung) hätten ihn zur (…) an (…) Personen 

aufgefordert. Er habe sich dagegen gewehrt, seinem Umfeld von den kri-

minellen Machenschaften dieser Politiker und ihrer Gefolgsleute erzählt 

und den Zweigstellen von Oppositionsparteien davon berichtet. In der 

Folge sei er rund sechs bis sieben Mal pro Monat telefonisch bedroht wor-

den. Wegen des anhaltenden Drucks habe er im (…) 2021 seine Stelle bei 

der (…) aufgegeben. Da er weiterhin telefonisch bedroht worden sei, sei er 

im (…) 2021 auf dem Luftweg legal nach Frankreich ausgereist und einige 

Monate später illegal in die Schweiz weitergereist. Nach seiner Ausreise 

aus der Türkei habe er erfahren, dass gegen ihn im (…) 2022 ein Verfahren 

wegen (…) eröffnet worden sei. Seine Ehefrau erhalte mindestens einmal 

alle zwei bis drei Wochen Drohanrufe wegen ihm. Da er befürchte, im Falle 

einer Rückkehr in die Türkei festgenommen und inhaftiert zu werden, habe 

er sich für ein Asylgesuch in der Schweiz entschieden. Für den Inhalt der 

weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen.  

Der Beschwerdeführer reichte zum Nachweis seiner Identität und zum Be-

leg seiner Vorbringen die folgenden Dokumente zu den Akten: 

– Reisepass und Identitätskarte (je im Original);  

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Seite 3 

– betreffend das Verfahren wegen (…): Vorführbefehl der (…) E._______ vom (…) 2022 

(in Kopie), Anklageschrift der (…) E._______ vom (…) 2023 (in Kopie), Verhandlungs-

protokoll des (…) E._______ vom (…) 2025 (in Kopie). 

B.  

Am 29. Juli 2025 stellte das SEM dem Beschwerdeführer respektive der 

damaligen Rechtsvertretung den Entwurf des ablehnenden Asylentscheids 

zur Stellungnahme zu. Der Beschwerdeführer erklärte sich in seiner Stel-

lungnahme vom 29. Juli 2025 damit nicht einverstanden.  

C.  

Mit Verfügung vom 31. Juli 2025 – gleichentags eröffnet – stellte das SEM 

fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und 

lehnte sein Asylgesuch ab. Betreffend Wegweisung und Wegweisungsvoll-

zug verwies es auf die rechtskräftige und vollstreckbare Verfügung (…) 

B._______ vom 28. Juni 2025. 

D.  

Mit Schreiben vom 31. Juli 2025 informierte die Rechtsvertretung das SEM 

über die Beendigung des Mandatsverhältnisses. 

E.  

Mit Eingabe vom 12. August 2025 erhob der Beschwerdeführer durch den 

rubrizierten Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde 

und beantragte die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewäh-

rung von Asyl, eventualiter die Gewährung der vorläufigen Aufnahme in der 

Schweiz. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses. 

F.  

Mit Schreiben vom 15. August 2025 bestätigte die Instruktionsrichterin den 

Eingang der Beschwerde. 

 

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Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-

gültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 

das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG) und 

gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf die Durchführung eines Schriften-

wechsels verzichtet wird. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

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des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

Eine asylsuchende Person erfüllt die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 

AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat bezie-

hungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft 

begründeterweise befürchten muss (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2).  

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz begründet den ablehnenden Entscheid damit, die Vor-

bringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die Flücht-

lingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten. Im Einzelnen hält 

sie fest, dass der geltend gemachten Verfolgung durch die drei Politiker 

primär ein kriminelles respektive wirtschaftliches Motiv zu Grunde liege. 

Aus seiner sehr niederschwellig anzusehenden Publikmachung der krimi-

nellen Machenschaften der Politiker lasse sich kein politisch motiviertes 

Verfolgungsinteresse ableiten. Ferner wiesen die behaupteten Verfolger 

als Politiker zwar ein potenziell besonderes Profil auf. Es sei jedoch nicht 

a priori davon auszugehen, dass die türkischen Behörden deswegen nicht 

schutzwillig seien. Seine Bemühungen, bei den heimatlichen Behörden um 

Schutz zu ersuchen, seien denn auch als unzureichend zu bezeichnen. 

Sodann sei das Risiko, dass er aufgrund des eingereichten Vorführbefehls 

bei der Einreise in die Türkei in Untersuchungshaft genommen würde, ge-

ring, zumal dessen Zweck darin bestehe, ihn einzuvernehmen und danach 

wieder freizulassen. Zudem würden aus den eingereichten Justizdokumen-

ten keine Hinweise hervorgehen, wonach es sich bei dem wegen (…) gegen 

ihn eingeleiteten Strafverfahren um eine illegitime Verfolgungsmassnahme 

des türkischen Staates aus einem der in Art. 3 Abs. 3 AsylG definierten 

Verfolgungsmotiv handle. Seine Erklärungsversuche betreffend Zeugen-

aussagen in seinem Verfahren seien falsch und die Gerichtsprotokolle mut-

masslich bewusst nicht vollständig eingereicht worden; diese könnten wei-

tere Hinweise auf die Legitimität des Strafverfahrens liefern. Es seien auch 

keinerlei konkrete Anhaltspunkte dafür vorhanden, dass eine allfällige 

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Seite 6 

Bestrafung in seinem Fall einen absoluten oder relativen Malus aufweisen 

würde. Zudem seien weder er noch seine Familienangehörigen politisch 

aktiv und er sei bislang auch nie in Ermittlungs- oder Strafverfahren invol-

viert gewesen. Überdies spreche sein Verhalten, während dreier Jahre kei-

nen Asylantrag gestellt und stattdessen den Versuch unternommen zu ha-

ben, mit gefälschten (…) Identitätspapieren einen Aufenthaltstitel in der 

Schweiz zu erschleichen, gegen eine begründete Furcht vor einer Rück-

kehr in die Türkei. 

5.2 Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, auf der einen Seite sei ein 

Verfahren wegen (…) gegen ihn eingeleitet worden, auf der anderen Seite 

werde er von Politikern der Regierungspartei bedroht. Unter diesen Um-

ständen könne er als Kurde nicht auf ein gerechtes Verfahren zählen. Die 

Behörden und Gerichte in der Türkei seien korrupt und der Regierungspar-

tei unterworfen. Bei den türkischen Behörden um Schutz vor der Regie-

rungspartei zu ersuchen sei kontraproduktiv. 

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten in 

Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass der Beschwerde-

führer mit seinen Vorbringen die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 

AsylG nicht zu begründen vermag. Zur Vermeidung von Wiederholungen 

kann auf die zu bestätigenden Ausführungen in der angefochtenen Verfü-

gung verwiesen werden. Das SEM hat zu Recht und mit zutreffender Be-

gründung die asylrechtliche Relevanz der vom Beschwerdeführer darge-

legten Fluchtgründe verneint und der Rechtsmitteleingabe sind keine stich-

haltigen Entgegnungen zu entnehmen, wonach er bei einer Rückkehr in 

die Türkei künftig asylrechtlich relevante Verfolgungsmassnahmen zu be-

fürchten hätte.  

6.2 Der behaupteten Verfolgung durch die AKP-Politiker fehlt es – wie vom 

SEM zutreffend ausgeführt – bereits an einem asylrelevanten Motiv. Ferner 

beruht der Einwand des Beschwerdeführers, wonach er in Bezug auf die 

gegen ihn seitens der genannten Politiker ausgesprochenen Drohungen 

bei den türkischen Behörden nicht um Schutz ersuchen könne, auf unbe-

legten Mutmassungen, für die keine Anhaltspunkte vorhanden sind. Viel-

mehr ist der Vorinstanz diesbezüglich darin zuzustimmen, dass auch unter 

den geltend gemachten Umständen nicht von vorneherein vom fehlenden 

Schutzwillen der türkischen Behörden ausgegangen werden kann, womit 

die Bemühungen des Beschwerdeführers, bei den heimatlichen Behörden 

um Schutz zu ersuchen, unzureichend ausgefallen sind. Sodann bildet die 

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Seite 7 

Flucht vor einer Strafverfolgung in der Türkei nicht per se einen Grund für 

die Anerkennung als Flüchtling. Bei der vorliegend in Frage stehenden 

Straftat ([…]) handelt es sich um ein gemeinrechtliches Delikt, welches 

auch in der Schweiz geahndet würde, und allein der Umstand der Durch-

führung eines Strafverfahrens in der Türkei wegen eines entsprechenden 

Tatverdachts vermag kein Risikoprofil zu begründen, wonach der Be-

schwerdeführer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit asylrechtlich relevante 

Nachteile zu befürchten hätte. Es lassen sich den Akten denn auch keine 

konkreten Anhaltspunkte für ein ungerechtes Strafverfahren aus einem 

flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmotiv gemäss Art. 3 Abs. 1 

AsylG (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten 

sozialen Gruppe oder politische Anschauung des Beschwerdeführers) ent-

nehmen. So ist denn auch nicht nachvollziehbar, inwiefern die (…) , welche 

gemäss Anklageschrift vom (…) 2023 Anzeige gegen den Beschwerdefüh-

rer erstattet habe (vgl. A4 Bm. 4 und entsprechende Übersetzung in A 19), 

ein Interesse an dessen Bestrafung hätte, wenn sich der Beschwerdefüh-

rer wie von ihm behauptet den (…) Machenschaften der AKP-Politiker tat-

sächlich entgegengestellt hätte. Im Übrigen hat das SEM dem Beschwer-

deführer gestützt auf seinen dreijährigen Aufenthalt und sein Verhalten in 

der Schweiz zu Recht eine begründete Furcht vor asylrelevanter Verfol-

gung abgesprochen. 

6.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer 

nicht gelungen ist, eine im Sinne von Art. 3 AsylG relevante Verfolgung be-

ziehungsweise Verfolgungsgefahr nachzuweisen oder glaubhaft zu ma-

chen. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch demnach zu Recht abgelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Mit Verfügung vom 28. Juni 2024, welche zwischenzeitlich in Rechts-

kraft erwachsen ist, verfügte die zuständige ausländerrechtliche Behörde 

die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und ordnete den 

Wegweisungsvollzug an. Der Beschwerdeführer hat die Schweiz zwi-

schenzeitlich nicht verlassen beziehungsweise hat er jener Wegweisungs-

verfügung nicht Folge geleistet und zudem ist die Wegweisungsverfügung 

offenkundig inhaltlich noch zutreffend – etwas anderes geht weder aus den 

Akten hervor noch wird solches vom Beschwerdeführer behauptet (vgl. 

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Seite 8 

BVGE 2014/39 E. 8.2). Die Wegweisungsverfügung vom 28. Juni 2024 hat 

demnach weiterhin Bestand und ist vollstreckbar. Vor diesem Hintergrund 

ist nicht zu beanstanden, dass das SEM in der hier angefochtenen Verfü-

gung die Wegweisung nicht nochmals verfügt und den Wegweisungsvoll-

zug angeordnet hat; der Beschwerdeführer behauptet solches denn auch 

nicht.  

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

9.1 Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

erweist sich mit dem vorliegenden Endentscheid als gegenstandslos. 

9.2 Die Beschwerde ist in Anbetracht der vorstehenden Erwägungen als 

aussichtslos zu bezeichnen. Das darin gestellte Gesuch um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist 

daher ungeachtet der geltend gemachten prozessualen Bedürftigkeit des 

Beschwerdeführers abzuweisen.  

9.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regina Derrer Alexandra Püntener 

 

 

Versand: