# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 300da3e4-a89f-5001-992f-48f36a7ec16d
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-15
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 15.02.2021 (publiziert) 63/2007/24
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_63-2007-24_2021-02-15.pdf

## Full Text

2008 

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Veröffentlichung im Amtsbericht 

 

Art. 40 Abs. 1, Art. 60 und Art. 61 lit. b ATSG; Art. 40 Abs. 2 und Abs. 3 

VRG. Beschwerdebegründung im sozialversicherungsgerichtlichen Ver-
fahren (OGE 63/2007/24 vom 22. August 2008)

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 Im sozialversicherungsgerichtlichen Verfahren kann die Frist für die Be-

gründung der Beschwerde nicht erstreckt werden. Ist eine Partei rechtskundig 

vertreten, kann ihr in der Regel auch keine Nachfrist zur Verbesserung einer 

ungenügenden Beschwerdeschrift gewährt werden. 

 

Aus den Erwägungen: 

 

 1.–  Gegen Verfügungen der IV-Stelle kann innert 30 Tagen nach der 

Eröffnung Beschwerde ans Obergericht erhoben werden. Diese Frist ist nicht 

erstreckbar (Art. 1 Abs. 1 und Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über 

die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 [IVG, SR 831.20] sowie Art. 60 

i.V.m. Art. 40 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des So-

zialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 [ATSG, SR 830.1] und Art. 36a 

des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen vom 20. Septem-

ber 1971 [Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG, SHR 172.200]). Sie wurde 

im vorliegenden Fall … eingehalten. Es fragt sich jedoch, ob die Beschwerde 

auch formgerecht erhoben worden sei. 

 Das Beschwerdeverfahren bestimmt sich grundsätzlich nach kantonalem 

Recht. Zu beachten sind dabei jedoch die bundesrechtlichen Minimalanforde-

rungen. Demnach muss die Beschwerde unter anderem eine gedrängte Dar-

stellung des Sachverhalts, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung 

enthalten; genügt sie diesen Anforderungen nicht, ist der beschwerdeführen-

den Person eine angemessene Frist zur Verbesserung anzusetzen mit der An-

drohung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten werde (Art. 61 lit. b 

ATSG). Ist die Beschwerdebegründung somit von Bundesrechts wegen prin-

zipiell schon mit der Beschwerde – d.h. innerhalb der nicht erstreckbaren Be-

schwerdefrist – einzureichen, so hat daneben die weitergehende kantonale 

Bestimmung keinen Raum, dass die Frist für die Begründung auf Gesuch ver-

längert werden kann (Art. 40 Abs. 3 VRG), die Parteien also generell die 

                                              
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 Eine Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid 

wies das Bundesgericht am 30. Dezember 2008 ab (Verfahren Nr. 9C_810/2008). 

2008 

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Möglichkeit haben, die Begründung erst nach Ablauf der Beschwerdefrist ein-

zureichen. Einem solchen Erstreckungsgesuch – wie es auch hier gestellt wur-

de – darf daher im sozialversicherungsgerichtlichen Verfahren grundsätzlich 

nicht entsprochen werden (vgl. den ausdrücklichen Hinweis auf den ohnehin 

geltenden Vorrang des Bundesrechts in Art. 38 Abs. 2 VRG). 

 Gesetzlich vorgesehen ist jedoch – wie erwähnt – eine allfällige Nach-

frist zur Verbesserung einer ungenügenden Beschwerdeschrift (Art. 61 lit. b 

Satz 2 ATSG; Art. 40 Abs. 2 VRG). Diese Möglichkeit darf aber nicht dazu 

missbraucht werden, die Fristvorschriften zu umgehen und so gleichsam eine 

Verlängerung der Beschwerdefrist zu erlangen. Anwälte und andere rechts-

kundige Personen – bei denen die Kenntnis der einschlägigen Verfahrens-

vorschriften vorauszusetzen ist – können sich daher in der Regel nicht darauf 

berufen. Je nach den konkreten Umständen des Einzelfalls ist aber auch bei 

rechtskundiger Vertretung eine Nachfrist bei fehlender Begründung nicht 

schlechthin ausgeschlossen (vgl. BGE 134 V 162 ff.). Angesichts dessen, dass 

die Praxis des Obergerichts in Sachen Erstreckung der Begründungsfrist bis-

her nicht immer konsequent und eindeutig gewesen sein mag, war es im vor-

liegenden Fall ausnahmsweise gerechtfertigt, der Beschwerdeführerin bzw. 

deren Vertreter in Anlehnung an Art. 61 lit. b Satz 2 ATSG die Möglichkeit 

einzuräumen, die nur summarische Begründung nachträglich nachzubessern. 

Auf einen generellen entsprechenden Anspruch kann sich eine rechtskundig 

vertretene Partei inskünftig allerdings nicht mehr berufen.  

 Auf die fristgemäss erhobene, innert angesetzter Nachfrist ergänzend be-

gründete Beschwerde ist somit einzutreten. …