# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2d747714-c5bd-5834-b9f0-5c1d8c0dac1b
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-11-16
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 16.11.2017 RR.2017.296
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_RR-2017-296_2017-11-16.pdf

## Full Text

Entscheid vom 16. November 2017 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Cornelia Cova und Patrick Robert-Nicoud,  

Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia  

   
 

Parteien 

  

A., zzt. in Auslieferungshaft,  

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Ausliefe-

rung,  

Beschwerdegegner 

 

Gegenstand  Auslieferung an die Tschechische Republik 

 

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG) 

 
  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RR.2017.296 

                            RP.2017.66 

 

 

 

- 2 - 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Mit Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) vom 9. Au-

gust 2017 ersuchten die tschechischen Behörden um Festnahme zwecks 

Auslieferung des tschechischen Staatsangehörigen A. (act. 5.1). 

 

 

B. Am 17. August 2017 wurde A. anlässlich einer Ausreisekontrolle in Basel 

festgenommen (act. 5.2). Kurz darauf ordnete das Bundesamt für Justiz 

(nachfolgend „BJ“) die provisorische Auslieferungshaft von A. an (act. 5.3). 

Im Rahmen seiner Einvernahme vom gleichen Tag widersetzte sich A. der 

vereinfachten Auslieferung an die Tschechische Republik und verzichtete 

dabei auf den Beizug eines Rechtsbeistands (act. 5.4). Am 18. August 2017 

erliess das BJ den Auslieferungshaftbefehl gegen A. (act. 5.5), der unange-

fochten geblieben ist. 

 

 

C. Mit Schreiben vom 7. September 2017 ersuchte das tschechische Justizmi-

nisterium die Schweiz um Auslieferung von A. im Hinblick auf die Vollstre-

ckung einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten aus dem Urteil des Stadtbezirks-

gerichts Prag 3 vom 21. März 2016 i.V.m. dem Urteil des Stadtgerichts Prag 

vom 14. September 2016 (act. 5.6). A. war schuldig gesprochen worden, am 

2. April 2015 mit der Unterstützung von zwei Mittätern den Geschädigten B. 

in der Wohnung […] in Prag eingeschlossen und von ihm – unter Androhung 

von Gewalt – die Herausgabe von Geld, Bankkarten, Passwörtern etc. ver-

langt zu haben.  

 

 

D. Anlässlich seiner Befragung vom 18. September 2017 widersetzte sich A. 

erneut einer Auslieferung an die Tschechische Republik (act. 5.7). 

 

  

E. Mit Schreiben vom 26. September 2017 reichte er seine schriftliche Stellung-

nahme zum tschechischen Auslieferungsersuchen ein. Gegen seine Auslie-

ferung brachte er zur Hauptsache vor, ihm sei der tschechische Strafantritts-

befehl nicht zugestellt worden. Er verlangte von den tschechischen Behör-

den dessen ordnungsgemässe Zustellung unter Verzicht der Auslieferung. 

Er erklärte, er würde in der Folge freiwillig die Haft antreten (act. 5.8). 

 

 

- 3 - 

 

 

F. Mit Auslieferungsentscheid vom 4. Oktober 2017 bewilligte das BJ die Aus-

lieferung von A. an die Tschechische Republik für die dem Auslieferungser-

suchen vom 7. September 2017 zugrunde liegenden Straftaten (act. 5.9). 

 

 

G. Dagegen erhebt A. mit Eingabe vom 30. Oktober 2017, versandt am 3. und 

eingegangen am 7. November 2017, Beschwerde an die Beschwerdekam-

mer des Bundesstrafgerichts und beantragt die Aufhebung des Ausliefe-

rungsentscheids. In der Beschwerde machte er neu geltend, er sei unschul-

dig und sei aufgrund von willkürlicher Beweiswürdigung schuldig gesprochen 

worden (act. 1). In der Beschwerde stellt A. auch ein Asylgesuch, welches 

zuständigkeitshalber dem Staatssekretariat für Migration weitergeleitet 

wurde (act. 4). 

 

Mit Schreiben vom 8. November 2017 wurden die Akten vom BJ eingefordert 

(act. 3), welche mit Schreiben vom 10. November 2017 hierorts eingingen 

(act. 5). Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet 

(Art. 57 Abs. 1 VwVG e contrario). 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.   

1.1 Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und der Tschechischen 

Republik sind primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 

13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1) sowie die beiden hierzu ergange-

nen Zusatzprotokolle vom 15. Oktober 1975 (ZPI EAUe; SR 0.353.11) und 

vom 17. März 1978 (ZPII EAUe; SR 0.353.12), welchen beide Staaten bei-

getreten sind, massgebend. Ausserdem gelangen die Bestimmungen der 

Art. 59 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des 

Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchfüh-

rungsübereinkommen, SDÜ; Abl. L239 vom 22. September 2000, S. 19 – 62) 

zur Anwendung (BGE 136 IV 88 E. 3.1 S. 89). 

 

1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, 

findet auf das Verfahren der Auslieferung und der vorläufigen Auslieferungs-

haft ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 

EAUe), vorliegend also das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfe-

gesetz, IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über 

internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; 

SR 351.11). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip 

auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die 

- 4 - 

 

 

Auslieferung stellt (BGE 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2 S. 126; 137 IV 33 

E. 2.2.2 S. 40 f.; 136 IV 82 E. 3.1; 122 II 140 E. 2 S. 142). Vorbehalten bleibt 

die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c 

S. 617; TPF 2008 24 E. 1.1 S. 26). 

 

 

2.  

2.1 Gegen Auslieferungsentscheide des BJ kann innert 30 Tagen seit der Eröff-

nung des Entscheids bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts 

Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG; 

Art. 12 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 50 Abs. 1 VwVG; Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 

des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbe-

hörden des Bundes, StBOG; SR 173.71).  

  

2.2 Der angefochtene Auslieferungsentscheid wurde dem Beschwerdeführer am 

5. Oktober 2017 eröffnet (act. 5.9). Die vorliegende Beschwerde mit Post-

aufgabe am 3. November 2017 erging somit innert Frist, weshalb auf die 

Beschwerde einzutreten ist.  

 

 

3. Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden 

(Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Auslieferungsvoraussetzungen grund-

sätzlich mit freier Kognition. Die Beschwerdekammer befasst sich jedoch nur 

mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden 

(Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2009.2 vom 9. Juli 2009, E. 2.4; 

RR.2007.34 vom 29. März 2007, E. 3, je m.w.H.).  

 

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die urteilende In-

stanz sodann nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinanderset-

zen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich 

auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es genügt, 

wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie 

sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 124 II 146 

E. 2a; 122 IV 8 E. 2c; Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 

16. Juli 2004, E. 5.2, m.w.H.). 

 

 

4.   

4.1 Der Beschwerdeführer bestreitet die Tatbegehung, für welche er in erster 

und zweiter Instanz in der Tschechischen Republik verurteilt wurde. Er macht 

geltend, die tschechischen Gerichte hätten die Beweismittel in willkürlicher 

http://links.weblaw.ch/BGE-122-I-139
http://links.weblaw.ch/BGE-123-II-595

- 5 - 

 

 

Weise ausgewählt. Sie hätten sämtliche (entlastenden) Beweismittel igno-

riert und die Aussagen des Geschädigten als glaubwürdig bezeichnet, ob-

wohl dieser zur fraglichen Zeit unter dem Einfluss von Rauschmittel in unbe-

kannter Menge gestanden habe. Er bereite den Antrag auf die Wiederauf-

nahme des Verfahrens vor und werde bei dessen Abweisung zuerst Be-

schwerde beim Verfassungsgericht der Tschechischen Republik und gege-

benenfalls Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte 

erheben (act. 1).  

4.2 Das Auslieferungsverfahren dient nicht der nachträglichen Überprüfung der 

Beweiswürdigung rechtskräftiger Strafurteile durch den Rechtshilferichter. 

Dieser hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch 

keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachver-

haltsdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtli-

che Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 132 

II 81 E. 2.1; Urteile des Bundesgerichts 1A.163/2006 vom 23. Januar 2007, 

E. 3.2 f.; 1A.189/2006 vom 7. Februar 2007, E. 2.6; 1A.125/2006 vom 10. Au-

gust 2006, E. 2.1, je m.w.H.). Das gilt umso mehr, wenn – wie vorliegend – 

bereits ein rechtskräftiges und in zweiter Instanz überprüftes Strafurteil der 

Justizbehörden des ersuchenden Staates vorliegt. 

   

4.3 Mit seiner Rüge verkennt der Beschwerdeführer offensichtlich, dass das 

Auslieferungsverfahren nicht der nachträglichen Überprüfung der Beweis-

würdigung rechtskräftiger Strafurteile durch den Rechtshilferichter dient. In 

der im Urteil des Stadtbezirksgerichts Prag 3 vom 21. März 2016 bzw. des 

Stadtgerichts Prag vom 14. September 2016 wiedergegebenen Sachver-

haltsschilderung (act. 5.6A; Zusammenfassung s. unter supra lit. C) finden 

sich sodann keine offensichtlichen Fehler, Lücken oder Widersprüche, wel-

che die Sachdarstellung im Auslieferungsersuchen sofort im Sinne der 

Rechtsprechung entkräften würden. Solche Mängel zeigt der Beschwerde-

führer weder mit seinen pauschalen Bestreitungen noch mit seinen übrigen 

Argumenten auf. Dass das tschechische Strafverfahren den in der EMRK 

oder im Internationalen Pakt vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und 

politische Rechte (UNO-Pakt II; SR 0.103.2) festgelegten Verfahrensgrund-

sätzen nicht entsprochen hätte, hat der Beschwerdeführer nicht im Ansatz 

glaubhaft gemacht und ist auch nicht ersichtlich. Unter dem geprüften Ge-

sichtspunkt erweist sich nach dem Gesagten die Rüge als offensichtlich un-

begründet.  

 

 

5. Andere Auslieferungshindernisse wurden weder geltend gemacht noch sind 

solche ersichtlich. Die Auslieferung des Beschwerdeführers an die Tschechi-

sche Republik ist daher zulässig. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten in 

- 6 - 

 

 

allen Punkten als unbegründet abzuweisen. Da der Beschwerdeführer mit 

der Beschwerde ein Asylgesuch gestellt hat, ist die Auslieferung nur unter 

dem Vorbehalt zu bewilligen, dass das Asylgesuch abgewiesen wird 

(s. BGE 133 IV 76 E. 4.9). 

 
 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer stellte das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege und Verbeiständung (RP.2017.66, act. 1).  

 

6.2 Die Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen 

Mittel verfügt, auf Antrag von den Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren 

nicht aussichtslos erscheint, und bestellt ihr einen Anwalt, wenn es zur Wah-

rung ihrer Rechte notwendig ist (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG i.V.m. Art. 39 

Abs. 2 lit. b StBOG).  

 

Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind Prozessbegehren als 

aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer 

erscheinen als die Verlustgefahren und sie deshalb kaum als ernsthaft be-

zeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, 

wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage hal-

ten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine 

Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger 

Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Ob im Einzelfall genü-

gende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich nach den Verhältnissen zur 

Zeit, zu der das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wird 

(BGE 129 I 129 E. 2.3.1; 128 I 225 E. 2.5.3; 124 I 304 E. 2c).  

6.3 Den vorstehenden Erwägungen (E. 4 f.) ist zu entnehmen, dass die Be-

schwerde offensichtlich unbegründet war und demgemäss keine Aussicht 

auf Erfolg hatte. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege und Verbeiständung ist folglich aus diesem Grund abzuweisen.  

 

 

7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kosten-

pflichtig (Art. 63 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Für die Berech-

nung der Gerichtsgebühr gelangt das BStKR (i.V.m. Art. 63 Abs. 5 VwVG) 

zur Anwendung. Der vermutungsweise schwierigen finanziellen Situation 

des Beschwerdeführers ist mit einer reduzierten Gerichtsgebühr von 

Fr. 300.-- Rechnung zu tragen.  

 

- 7 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

  

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Die Auslieferung des Beschwerdeführers 

an die Tschechische Republik wird für die dem Auslieferungsersuchen des 

tschechischen Justizministeriums vom 7. September 2017 zugrunde liegen-

den Straftaten bewilligt, unter Vorbehalt eines rechtskräftigen, ablehnenden 

Asylentscheides.  

 

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abge-

wiesen.  

  

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 300.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 

 

 

Bellinzona, 16. November 2017 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- A. 

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung 

- Staatssekretariat für Migration  

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn 
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde 
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). 
 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von 
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem 
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme 
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im 
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).