# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9f6b16c5-fe3b-5383-ac0f-a34cb2ced9e9
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-06-30
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 30.06.2005 U 2005 46
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2005-46_2005-06-30.pdf

## Full Text

U 05 46

1. Kammer 

URTEIL
vom 30. Juni 2005

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Höchstgewicht auf …brücke

1. Die …brücke ... bildet den letzten Abschnitt der kantonalen 

Verbindungsstrasse nach ... und steht im Eigentum des Kantons. Im Jahre 

2001 wurde die Brücke im Auftrag des Kantons durch das Ingenieurbüro … 

AG detailliert überprüft. Dabei wurden Mängel an der Kunstbaute festgestellt. 

Auf Grund des schlechten Zustandes der Brücke bestanden bereits damals 

Bestrebungen, eine Reduktion der Tonnage von 18 auf 13 t vorzunehmen. In 

der Folge fanden verschiedene Besprechungen statt (Gemeinden ... und …, 

Waffenplatzverwaltung), welche zum Ziele hatten, eine mögliche 

Kostenaufteilung für eine Sanierung der Brücke zu ermitteln. Eine Lösung 

konnte nicht gefunden werden. Anfangs 2005 wurde eine Neubeurteilung der 

Situation durch das Tiefbauamt vorgenommen. Gestützt darauf, und da eine 

kurzfristige Sanierung der Brücke nicht absehbar war, reduzierte die 

Regierung gestützt auf Art. 3 Abs. 3 und 4 SVG sowie Art. 6 GAV zum SVG 

mit Beschluss vom 12. April 2005 das zulässige Höchstgewicht auf der Brücke 

von 18 auf 13 t.

2. Dagegen erhob die … am 9. Mai 2005 Rekurs an das Verwaltungsgericht mit 

folgenden Anträgen:

"Im Sinne einer Übergangslösung benötigen wir eine Ausnahmebewilligung 
für militärische Fahrzeuge < 18 to wie bis anhin, damit wir den Betrieb des 
Waffenplatzes … ohne Einschränkungen sicherstellen können.
Im Hinblick auf eine definitive Lösung erachten wir es als sinnvoll und 
notwendig, dass eine Arbeitsgruppe gebildet wird, in welcher auch der Bund 
als Partner vertreten ist."

Die Rekurrentin macht geltend, aufgrund ihres Fahrzeugparkes benötige sie 

die Möglichkeit mit Fahrzeugen bis 18 t Gesamtgewicht über die ...erbrücke 

gelangen zu können. 

3. Die Regierung beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung des 

Rekurses.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Gegenstand des angefochtenen Regierungsbeschlusses war allein die 

Reduktion des zulässigen Höchstgewichtes auf der Brücke. 

Anfechtungsobjekt im vorliegenden Rekursverfahren kann nur diese 

Anordnung sein. Auch im Verwaltungsgerichtsprozess bestimmen die 

Parteien über den Streitgegenstand. Dieser ergibt sich im 

Anfechtungsstreitverfahren daraus, inwiefern nach dem Rechtsbegehren des 

Rekurses das in der Verfügung geordnete Rechtsverhältnis, genauer die im 

Verfügungsdispositiv angeordnete Rechtsfolge, bestritten ist (BGE 106 V 92); 

Streitgegenstand ist mithin das im Rekurs enthaltene Begehren auf Änderung 

oder Aufhebung der angefochtenen Verfügung (vgl. Gygi, 

Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, S. 45). Der Richter kann nur über 

Begehren urteilen, die die Rekurrentin förmlich stellt (BGE 105 Ib 89). Die 

Verfügung als Anfechtungsobjekt bildet dabei nicht nur den Ausgangspunkt 

des Rekursverfahrens, sondern zugleich den Rahmen und die Begrenzung 

des Streitgegenstandes. Ausserhalb des in der Verfügung geregelten 

Rechtsverhältnisses liegende Rechtsbegehren sind grundsätzlich unzulässig 

(vgl. Gygi, a.a.O., S. 45; VGU R 03 91).

b) Weder die Erteilung einer Ausnahmebewilligung für die Rekurrentin noch die 

Bildung einer Arbeitsgruppe waren Gegenstand des angefochtenen 

Entscheides. Auf die diesbezüglichen Begehren der Rekurrentin kann 

demnach nach dem oben Gesagten nicht eingetreten werden. 

2. In materieller Hinsicht bringt die Rekurrentin nichts vor, was die Aufhebung 

der angefochtenen Gewichtslimite rechtfertigen würde. Insbesondere stellt sie 

nicht in Abrede, dass sich aufgrund verschiedener fachmännischer 

Abklärungen ergab, dass das auf der Brücke zulässige Höchstgewicht auf 13 

t reduziert werden musste. Ebenso wenig macht sie geltend, die Strecke über 

die Brücke bilde die einzig mögliche Verbindung zwischen den von ihr 

benutzten Standorten. Sind somit keine Gründe für eine Aufhebung der 

Gewichtsbegrenzung ersichtlich, ist der Rekurs in materieller Hinsicht 

abzuweisen.

3. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der Rekurrentin. 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 85.--

zusammen Fr. 1'585.--

gehen zulasten der … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.