# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9f27449b-e0ce-5645-a1a3-46d9b127dec6
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-10-21
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 21.10.2005 U 2005 75
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_U-2005-75_2005-10-21.pdf

## Full Text

U 05 75

2. Kammer 

URTEIL
vom 21. Oktober 2005

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Submission

1. Die … AG schrieb am 7. Juli 2005 die Lieferung, Montage und 

Inbetriebsetzung der Turbinenanlage für das neue Restwasserkraftwerk in … 

öffentlich zur freien Konkurrenz aus. Als Zuschlagskriterien wurden der Preis 

zu 60 %, die Referenzen zu 10 % und die Technischen Merkmale zu 30 % 

genannt. Es gingen zwei gültige Offerten ein, nämlich jene der … GmbH + Co. 

zu Fr. 204'694.15 und jene der … AG zu Fr. 198'608.76. 

Die Bewertung der beiden Offerten ergab folgendes Bild:

Anbieter Preis
60%

Referenzen
10%

Technik
30%

Summe

… GmbH 228 40 78 346
… AG 240 20 74 334

Mit Zuschlagsverfügung vom 29. August 2005 vergab die … AG den Auftrag 

an die … GmbH als wirtschaftlich günstigstem Angebot.

2. Dagegen erhob die … AG am 5. September 2005 Beschwerde an das 

Verwaltungsgericht mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung aufzuheben 

und den Zuschlag ihr zu erteilen. Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie 

habe mehrere Referenzen in der Schweiz für gleiche oder stärkere Anlage. 

Sie habe mehrere Anlagen mit Durchströmturbinen bei deutschen öffentlichen 

und privaten Energieversorgern erstellt. Ihre Technik sei jener der 

Mitbewerberin mindestens gleichwertig. Sie habe am günstigsten offeriert.

3. Die … AG beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der 

Beschwerde. Die Beschwerdegegnerin 1 bringt vor, die Beschwerdeführerin 

habe in der Offerten nur ein einziges Referenzobjekt aufgeführt und dieses 

zudem ohne jegliche technische Angaben. Darauf habe sich die Bewertung 

bezogen. Wenn die Beschwerdeführerin nun heute geltend mache, sie könne 

noch weitere Referenzobjekte vorweisen, so sei dies unbehelflich. Bei der 

Vergabe könne nur das berücksichtigt werden, was rechtzeitig mit dem 

Angebot eingereicht worden sei. Beim Kriterium Technik sei die 

Beschwerdeführerin etwas tiefer bewertet worden, da die von ihr vorgelegte 

technische Lösung gesamthaft als etwas weniger ausgereift und durchdacht 

betrachtet worden sei. In einzelnen Punkten sei die Beschwerdeführerin sogar 

von den in den Unterlagen verlangten technischen Vorgaben abgewichen. 

Man habe z.B. eine Kraftübertragung zwischen Turbine und Generator mittels 

elastischer Kupplung verlangt. Die Beschwerdeführerin habe aber für diese 

Kupplung einen Mehrpreis verlangt, der in der Eingabesumme gar nicht 

berücksichtigt sei.

Ebenfalls Abweisung der Beschwerde beantragte die … GmbH.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Das SubG enthält im hier interessierenden Zusammenhang hinsichtlich der 

Beschwerdegründe und damit der der Beschwerdeinstanz zustehenden 

Kognition in Art. 27 eine eingehende Regelung, die sich wörtlich mit Art. 53 

VGG deckt und zudem noch ausdrücklich festhält, dass Unangemessenheit 

nicht geltend gemacht werden kann. Die Überprüfung beschränkt sich somit 

auf Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung oder Missbrauchs des 

Ermessens sowie auf unvollständige oder unrichtige 

Sachverhaltsfeststellung. Dagegen kann das Verwaltungsgericht nicht sein 

Ermessen an die Stelle jenes der Vorinstanz setzen, sondern hat Lösungen 

der Verwaltung zu akzeptieren, die mit sachlichen Gründen vertretbar sind, 

auch wenn eine andere Lösung als zweckmässiger erschiene. Bei Fragen 

technischer, technologischer, (bau)physikalischer und methodologischer Art 

oder bei Angebotsbewertungen ist die Kognition - wie bei Examina - praktisch 

auf Willkür begrenzt (VGU U 01 111 und 128). Den Vergabebehörden kommt 

insbesondere bei der Bewertung der einzelnen Angebote aufgrund der 

ausgewählten Zuschlagskriterien ein weiter Ermessensspielraum zu (VGU  U 

05 17; U 03 13). Im Folgenden ist daher zu prüfen, ob die Vorinstanz bei der 

materiellen Beurteilung der Angebote einen haltbaren Entscheid getroffen hat.

2. a) Was die Beschwerdeführerin in materieller Hinsicht vorbringt, erschöpft sich 

im Wesentlichen in einer sehr kurz gehaltenen rein appellatorischen Kritik am 

angefochtenen Vergabeentscheid. Sie bringt nichts vor, was darauf 

schliessen lässt, dass die Vorinstanz ihr Ermessen missbraucht oder 

überschritten hat, sondern legt lediglich dar, weshalb aus ihrer Sicht die 

Erfüllung der einzelnen Zuschlagskriterien bei ihrem und dem Angebot der 

Beschwerdegegnerin 2 anders hätte bewertet werden sollen. Im Wesentlichen 

stellt sie einfach Behauptungen auf, die nicht belegt sind. Im Einzelnen ist 

dazu Folgendes festzuhalten:

b) Die Beschwerdeführerin ist offenbar der Meinung, dass sie beim Kriterium der 

Referenzen zu wenig Punkte erhalten hat. In ihrer Beschwerdeeingabe führt 

sie von ihr ausgeführte Aufträge an, welche sie indessen in ihrem Angebot 

nicht erwähnt hat. Der Vorinstanz ist darin beizupflichten, dass es nicht 

angeht, die mangelhafte Offerte im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens 

durch Nachreichung weiterer Referenzen zu verbessern. Die Vergabeinstanz 

hatte das zu bewerten, was an Unterlagen mit der Offerte eingereicht wurde. 

Dort hat die Beschwerdeführerin eine einzige Referenz angeführt, während 

es bei der Beschwerdegegnerin 2 zahlreiche Angaben waren. Es ist daher 

nicht im Mindesten zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin 2 bei 

diesem Kriterium besser bewertet wurde als die Beschwerdeführerin. Bei der 

Technik differiert die Bewertung nur sehr geringfügig. Hier behauptet die 

Beschwerdeführerin lediglich, ihr Produkt sei mindestens gleichwertig. 

Irgendeinen Grund dafür nennt sie indessen nicht. Eine blosse Behauptung 

ist selbstverständlich nicht geeignet, die Bewertung der Vorinstanz als 

fehlerhaft erscheinen zu lassen. Dass die Beschwerdeführerin  preislich etwas 

günstiger war als die Beschwerdegegnerin 2 hat die Vorinstanz bei ihrer 

Benotung berücksichtigt. Nachdem die Bewertung der beiden anderen 

Zuschlagskriterien nicht zu beanstanden ist, bleibt es dabei, dass die 

Beschwerdegegnerin 2 insgesamt mehr Punkte erhalten hat als die 

Beschwerdeführerin, weshalb der Zuschlag völlig zu Recht an erstere erfolgte. 

Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.

3. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der 

Beschwerdeführerin.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 2'500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 108.--

zusammen Fr. 2'608.--

gehen zulasten der … AG und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.