# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dfff36b4-a832-54bd-934d-cf64cf2592b9
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-08-20
**Language:** de
**Title:** Beitragszeit: Aufgabe der arbeitgeberähnlichen Stellung und erneute Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen nicht erst ab erfolgter Löschung der Gesellschaft, sondern bereits mit dem schriftlichen Antrag auf deren Löschung.
**Docket/Reference:** AL.2014.00089
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AL.2014.00089.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2014.00089
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiberin Meier-Wiesner
Urteil
vom
20. August 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Eric Stern
Anwaltskanzlei Stern
Beethovenstrasse 24, Postfach 1554, 8027 Zürich
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Brunngasse 6, Postfach, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Nachdem
die Beschwerdegegnerin
mit
Einspracheentscheid
vom
2. April 2014
ihre Verfügung vom
11. Februar 2014 betreffend
Verneinung
der
Anspruchs
berechtigung
der Beschwerdeführerin
mangels Erfüllung der Beitragszeit bestä
tigt hat
(Urk.
2
, Urk. 7/8
),
nach Einsicht in die Beschwerde vom
16. Mai 2014
, mit welcher
die Beschwerdeführerin
die Aufhe
bung
des angefochtenen
Einspracheentscheids
und Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur Neubeurteilung und Zuspre
chung einer Arbeitslosenentschädigung
beantragt hat (Urk.
1
), und in die auf Ab
weisung der Beschwerde schliessende Beschwerdeantwort
der Beschwerdegegnerin
vom
17. Juni 2014
(Urk.
6
),
unter Hinweis auf
das
Bundesgerichtsurteil 8C_820/2013 vom 31. Januar 2014,
womit
der
Anspruch der Beschwerdeführerin auf Arbeitslosenentschädigung ab 24. August 2012 zufolge ihrer Eigenschaft als im Betrieb des Ehemannes mitar
beitende Gattin (Art. 31 Abs. 3
lit
. c AVIG) verneint worden war (Urk. 7/
9; vgl. auch Urteil des hiesigen Gerichts vom 19. September 2013, AL.2013.00140, Urk. 7/41
)
,
in Erwägung,
dass
die versicherte Person Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat, wenn sie unter anderem die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der
Beitrags
zeit
befreit ist (Art. 8 Abs. 1
lit
. e des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung; AVIG),
für den Leistungsbezug und die Beitragszeit zweijährige Rahmenfristen gelten, sofern dieses Gesetz nichts anderes vorsieht, wobei die Rahmenfrist für den Leistungsbezug mit dem ersten Tag beginnt, für den sämtliche Anspruchsvor
aussetzungen erfüllt sind, während die Rahmenfrist für die Beitragszeit zwei Jahre vor diesem Tag beginnt (Art. 9 AVIG),
die Beitragszeit erfüllt hat, wer innerhalb der Rahmenfrist nach Art. 9 Abs. 3 AVIG während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat (Art. 13 Abs. 1 AVIG),
für die Ermittlung der Beitragszeit jeder Kalendermonat zählt, in dem die versi
cherte Person beitragspflichtig ist (Art. 11 Abs. 1 der Verordnung über die obli
gatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung; AVIV),
streitig und zu prüfen ist, ob inzwischen ein Anspruch
der Beschwerdeführerin
auf Arbeitslosenentschädigung entstanden ist,
sich
aus
den Akten ergibt, dass
der Ehemann der
Beschwerdeführerin am
10. Juni 2013
beim Handelsregisteramt
des Kantons Zürich
die Löschung der
Y.___
beantragt hatte (Urk.
7/5 S. 35
)
, wo
mit er nach kon
stanter Rechtsprechung diejenigen Eigenschaften
verlor
, die seine
arbeitge
berähnliche
Stellung ausmachten
,
d
ieser Umstand und nicht die Löschung des Handelsregistereintrages für die Annahme eines definitiven Ausscheidens
einer
Person
mit arbeitsgeberähnlicher Stellung
aus dem Betrieb ausschlaggebend
ist
(vgl. u.a. die Urteile des Bundes
gerichts beziehungsweise damaligen Eidgenössische
n Versicherungsgerichts vom 22. Februar 2008, 8C_245/2007, E. 3.2 sowie vom 7. August 2001, C 426/00, E.
3
beziehungsweise das darauf hinweisende Urteil des hiesigen Ge
richts vom 31. August 2010, AL.2010.00019, E. 3.3
)
,
keine A
nhaltspunkte dafür
vorliegen
, dass
der Ehemann der Beschwerdeführerin
die Entscheidungen der
Y.___
bis zur Löschung am
16. Oktober 2013
(Urk. 7/12 S. 80)
weiterhin bestimme
n
oder massgeblich be
einflusse
n konnte
,
die Beschwerdeführerin d
emzufolge bereits
am 10. Juni 2013 ihre Eigenschaft als
im Betrieb des Ehemannes mitarbeitende Gattin
verlor,
weshalb ihre
An
spruchsberechtig
ung
ab
dem darauffolgenden
Tag zu prüfen ist,
die Beschwerdeführerin bis zum 30. Juni 2012 eine beitragspflichtige Beschäfti
gung ausgeübt hatte (Urk. 7/13 S. 84 und 86),
womit die zwölfmonatige
Bei
tragszeit
innerhalb der vom 11. Juni 2011 bis zum 10. Juni 2013 laufenden Rahmenfrist für die Beitragszeit
erfüllt ist,
der angefochtene
Einspracheentscheid
vom 2. April 2014 demzufolge in Gutheis
sung der Beschwerde aufzuheben und festzustellen ist, dass die Be
schwerdeführerin ab 11. Juni 2013 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat, sofern die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind,
die Beschwerdegegnerin ausgangsgemäss zu verpflichten ist, der anwaltlich ver
tretenen Beschwerdeführerin eine
-
infolge gleichzeitiger Vertretu
ng des Ehe
gatten
im Prozess AL.2014.
00090
in identischer Sache mit praktisch identischer Rechtsschrift -
reduzierte Prozessentschädigung von Fr. 700.
(inkl.
Barausla
gen
und Mehrwertsteuer) zu bezahlen, weshalb sich das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege als gegenstandslos erweist,
erkennt das Gericht:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der
Einspracheentscheid
der Arbeitslosenkasse des Kan
tons Zürich vom 2. April 2014
aufgehoben, und es wird festgestellt, dass
die
Beschwerdeführer
in
die Beitragszeit erfüllt hat
und Anspruch auf
Ar
beitslosenent
schädigung
hat, sofern die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
der Beschwerdeführerin
eine
Prozessentschä
digung
von Fr.
700
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Eric Stern
-
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
-
seco
- Direktion für Arbeit
-
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubMeier-Wiesner