# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** efe7c235-0ab3-5e61-8426-dfcb0b7c74b8
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-04-29
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 29.04.2024 SST.2023.170
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2023-170_2024-04-29.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 1. Kammer 

 

SST.2023.170 
(ST.2022.67; ST.2021.3606) 

 

 

Urteil vom 29. April 2024 
 

 

Besetzung  Oberrichter Six, Präsident 

Oberrichter Fedier 

Oberrichterin Vasvary 

Gerichtsschreiberin M. Stierli 

 

 
   

Anklägerin   Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau, 

Frey-Herosé-Strasse 20, 5001 Aarau  

 

 
    

Beschuldigter   A._____,  

geboren am tt.mm.1980, von Italien, 

[…] 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dominic Frey,  

[…] 

 

  

 
 

Gegenstand  Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten erhob am 13. Juli 2022 Anklage 

gegen den Beschuldigten wegen Führens eines Motofahrzeugs in 

angetrunkenem Zustand mit qualifizierter Atemalkohol- oder Blutalkohol-

konzentration gemäss Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG, Fahrens ohne 

Berechtigung gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG, Entwendung eines 

Motorfahrzeugs zum Gebrauch gemäss Art. 94 Abs. 1 lit. a SVG sowie 

pflichtwidrigen Verhaltens nach Verkehrsunfall ohne Personenschaden 

gemäss Art. 92 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 51 Abs. 1 SVG. 

 

2. 

Mit Urteil vom 9. Januar 2023 erkannte der Präsident des Bezirksgerichts 

Bremgarten: 

 

1. 
Der Beschuldigte wird schuldig gesprochen 
- des Fahrens in fahrunfähigem Zustand (Motorfahrzeug, qualifizierte Atemalkohol- oder 

Blutalkoholkonzentration) gemäss Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG 
- des Führens eines Motorfahrzeugs trotz verweigertem, entzogenem oder aberkanntem 

Führerausweis, Entzug oder Aberkennung des Führerausweises gemäss Art. 95 
Abs. 1 lit. b SVG 

- des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall gemäss Art. 92 Abs. 1 SVG 
- der Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch gemäss Art. 94 Abs. 1 lit. a SVG 
 
2. 
Der Beschuldigte wird als Gesamtstrafe i.S.v. Art. 46 Abs. 1 Satz 2 StGB gestützt auf 
Art. 40, Art. 47 und Art. 49 Abs. 1 StGB zu 10 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. 
 
3. 
3.1. 
Der Beschuldigte wird gestützt auf Art. 106 StGB zu einer Busse von Fr. 1'000.00 verurteilt. 
 
3.2. 
Wird die Busse schuldhaft nicht bezahlt, so wird eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen 
vollzogen. 
 
4. 
Der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 23.06.2020 für 90 Tage 
Freiheitsstrafe gewährte bedingte Vollzug wird gestützt auf Art. 46 Abs. 1 Satz 1 StGB 
widerrufen. 
 
Die widerrufene Freiheitsstrafe bildet zusammen mit der neuen Strafe die Gesamtstrafe 
gemäss Ziff. 2. 
 
5. 
5.1. 
Der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 25.02.2020 für 140 Tagessätze 
Geldstrafe zu einem Tagessatz von je Fr. 60.00 gewährte bedingte Vollzug wird gestützt 
auf Art. 46 Abs. 1 Satz 1 widerrufen. 
 
Die widerrufene Geldstrafe von total Fr. 8'400.00 ist zu bezahlen. 

 - 3 - 

 

 

 
5.2. [entfällt] 
[…] 
 
6. 
Die Verfahrenskosten bestehen aus: 

 Anklagegebühr Fr. 900.00 

 Gerichtsgebühr Fr. 800.00 

 Kosten für die amtliche Verteidigung Fr.  4'517.20 

 Kosten für die Mitwirkung anderer Behörden Fr.  381.00 

 andere Auslagen Fr.  24.00 

 Total Fr.  6'622.20 

 
Dem Beschuldigten werden die Verfahrenskosten - ausgenommen die amtliche 
Verteidigung - auferlegt, somit insgesamt Fr. 2'105.00. 
 
Der Beschuldigte ist verpflichtet, dem Kanton Aargau die Kosten für die amtliche Verteidi-
gung zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 
Abs. 4 lit. a StPO). 
 
7. 
Dem Verteidiger des Beschuldigten wird eine Entschädigung von Fr. 4'517.20 (inkl. 
Auslagen und Mehrwertsteuer) zu Lasten der Staatskasse zugesprochen. 
 
8. 
Der Beschuldigte trägt seine Kosten selber. 

 

3. 

3.1. 

Mit Berufungserklärung vom 14. Juli 2023 beantragte der Beschuldigte, er 

sei von Schuld und Strafe freizusprechen. 

 

3.2. 

Am 28. September 2023 reichte der Beschuldigte vorgängig zur Berufungs-

verhandlung eine schriftliche Begründung ein. 

 

3.3. 

Mit vorgängiger Berufungsantwort vom 19. Oktober 2023 beantragte die 

Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten die Abweisung der Berufung. 

 

3.4. 

Am 13. Dezember 2023 reichte der Beschuldigte eine Stellungnahme zur 

Berufungsantwort der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten ein. 

 

3.5. 

Mit Eingabe vom 4. April 2024 teilte die Oberstaatsanwaltschaft die 

Übernahme des Verfahrens von der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten 

mit. 

 

 - 4 - 

 

 

3.6. 

Die Berufungsverhandlung mit Befragung von B._____, C._____ und 

D._____ als Zeugen sowie des Beschuldigten fand am 29. April 2024 statt. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Der Beschuldigte beantragt einen vollumfänglichen Freispruch, womit das 

vorinstanzliche Urteil vollständig zu überprüfen ist (Art. 404 Abs. 1 StPO). 

 

2. 

2.1. 

Die Anklage wirft dem Beschuldigten im Wesentlichen vor, er habe am 

2. September 2021 um ca. 17:45 Uhr als Lenker des Motorfahrzeugs AG 

[…] [Hyundai Santa Fe] an einer Baustellenlichtsignalanlage auf der 

Oberdorfstrasse in Eggenwil angehalten und ein wenig zurückgesetzt, um 

ein anderes Fahrzeug passieren zu lassen, wobei er mit seinem Fahrzeug 

die Stossstange des hinter ihm stehenden Fahrzeugs von B._____ 

touchiert und beschädigt habe. Der Beschuldigte sei anschliessend 

weitergefahren, ohne sich um den Schaden zu kümmern oder die Polizei 

zu avisieren. Nachdem B._____ dem Beschuldigten hinterhergefahren und 

ihm mittels Betätigens der Hupe und Lichthupe signalisiert habe, dass er 

anhalten solle, habe er an der Bushaltestelle Gried in Künten angehalten, 

auf ihre Frage, ob er die Kollision nicht bemerkt habe, mit «jaja» 

geantwortet und sei danach weiter an seinen Wohnort gefahren, wo er 

später durch eine Polizeipatrouille habe angetroffen werden können. Die 

Auswertung der Blutprobe des Beschuldigten habe zurückgerechnet auf 

den Ereigniszeitpunkt eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 

2.13 ‰ ergeben. Weiter habe der Beschuldigte über keinen gültigen 

Führerausweis verfügt und den Fahrzeugschlüssel ohne das Wissen der 

Fahrzeughalterin, seiner Lebenspartnerin C._____, an sich genommen und 

deren Personenwagen aus der Tiefgarage zum Gebrauch entwendet. 

 

Die Vorinstanz hat den Sachverhalt als erstellt erachtet und den Beschul-

digten des Fahrens in fahrunfähigem Zustand gemäss Art. 91 Abs. 2 lit. a 

SVG, des Fahrens ohne Berechtigung gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG, 

des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall gemäss Art. 92 Abs. 1 SVG sowie 

der Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch gemäss Art. 94 Abs. 1 

lit. a SVG schuldig gesprochen. 

 

2.2. 

2.2.1. 

Des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall gemäss Art. 92 Abs. 1 SVG macht 

sich strafbar, wer bei einem Unfall die Pflichten verletzt, die ihm das 

Strassenverkehrsgesetz auferlegt. Die Pflichten bei Unfällen sind in Art. 51 

 - 5 - 

 

 

SVG geregelt. Ereignet sich ein Unfall, an dem ein Motorfahrzeug oder 

Fahrrad beteiligt ist, so müssen gemäss Art. 51 Abs. 1 Satz 1 SVG alle 

Beteiligten sofort anhalten. Als Unfall gilt jedes Ereignis, das geeignet ist, 

einen Personen- oder Sachschaden herbeizuführen. Ein Unfall liegt mithin 

auch vor, wenn aufgrund des Ereignisses objektiv kein Sach- oder 

Personenschaden eingetreten ist, ein solcher aufgrund der Art des 

Vorgefallenen aber nahe liegt bzw. nicht zweifelsfrei ausgeschlossen 

werden kann (BGE 126 IV 356 E. 3a; BGE 122 IV 356 E. 3a). Die 

Anhaltepflicht ist zentral, denn nur so kann geklärt werden, ob ein Schaden 

entstanden ist. Das Anhalten ist mithin Voraussetzung für die Erfüllung der 

weiteren Pflichten auf der Unfallstelle. Dementsprechend macht sich der 

Unfallbeteiligte, der weiterfährt, ohne sich zu vergewissern, ob ein Sach- 

oder Personenschaden eingetreten ist, unabhängig davon strafbar, ob sich 

nachträglich herausstellt, dass kein Schaden eingetreten ist. Die Pflicht 

entfällt nur, wenn von vornherein zweifelsfrei feststeht, dass kein 

Fremdschaden eingetreten ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_1235/2021 

vom 23. Mai 2022 E. 4.2 mit Hinweisen). Der Tatbestand kann vorsätzlich 

oder fahrlässig erfüllt werden (Art. 100 Ziff. 1 SVG). Vorsätzlich handelt, 

wer weiss, dass er möglicherweise an einem Unfall beteiligt war, aber 

dennoch nicht anhält, oder wer im Wissen um diese Möglichkeit untätig 

bleibt (Urteil des Bundesgerichts 6B_1027/2013 vom 14. April 2014 E. 3.1). 

 

Des Fahrens in fahrunfähigem Zustand gemäss Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG 

macht sich strafbar, wer in angetrunkenem Zustand mit qualifizierter 

Atemalkohol- oder Blutalkoholkonzentration, d.h. mit einer Blutalkohol-

konzentration von 0.8 Gewichtspromille oder mehr bzw. einer Atemalkohol-

konzentration von 0.4 mg Alkohol oder mehr pro Liter Atemluft (Art. 2 der 

Verordnung der Bundesversammlung über Alkoholgrenzwerte im Stras-

senverkehr), ein Motorfahrzeug führt. Der Tatbestand von Art. 91 SVG setzt 

Vorsatz oder Fahrlässigkeit voraus (Art. 100 Ziff. 1 SVG). Der Vorsatz muss 

sich insbesondere auf die Fahrunfähigkeit beziehen (BGE 147 IV 439 

E. 7.3.1). 

 

Des Fahrens ohne Berechtigung gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG macht 

sich strafbar, wer ein Motorfahrzeug führt, obwohl ihm der Lernfahr- oder 

Führerausweis verweigert, entzogen oder aberkannt wurde. Subjektiv setzt 

der Tatbestand Vorsatz oder Fahrlässigkeit voraus (Art. 100 Ziff. 1 SVG). 

 

2.2.2. 

In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und im Berufungsverfahren unbestritten 

geblieben, dass der Beschuldigte am 2. September 2021 über keinen 

Führerausweis verfügt hat (Verweigerung Lernfahrausweis, act. 17 f., 132), 

was er wusste (act. 82), und zum mutmasslichen Unfallzeitpunkt um 17:45 

Uhr eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 2.27 ‰ und höchstens 

3.19 ‰ aufgewiesen hat (act. 121 ff.). 

 

 - 6 - 

 

 

Der Beschuldigte bestreitet, den Hyundai Santa Fe mit dem Kennzeichen 

AG […] am 2. September 2021 gelenkt und dabei einen Unfall verursacht 

zu haben (Berufungsbegründung Ziff. 13 ff.). Für den Fall, dass von einer 

Verwicklung des Hyundai Santa Fe in den Unfall ausgegangen würde, 

bestreitet er das Bestehen eines objektiv feststellbaren Schadens 

(Berufungsbegründung Ziff. 40 ff.). Weiter macht er geltend, aufgrund der 

Blutalkoholkonzentration im Tatzeitpunkt von 3.19 ‰ sei er schuldunfähig 

gewesen (Berufungsbegründung Ziff. 46 ff.). 

 

2.2.3. 

Für das Obergericht ist erstellt, dass der Beschuldigte am 2. September 

2021 um ca. 17:45 Uhr als Lenker des Hyundai Santa Fe, AG […], beim 

Rückwärtsfahren die Stossstange des Fahrzeugs von B._____ touchiert 

und beschädigt hat und anschliessend weitergefahren ist. 

 

Die Aussagen von B._____ zum Unfallhergang gegenüber der am 

2. September 2021 an die Bushaltestelle Gried in Künten ausgerückten 

Polizeipatrouille, anlässlich ihrer Einvernahme vom 24. September 2021 

sowie der Berufungsverhandlung erweisen sich als glaubhaft, konstant und 

schlüssig. B._____ hat übereinstimmend ausgesagt, sie habe am 

(Baustellen-) Lichtsignal hinter einem weissen Auto angehalten. Das 

weisse Auto sei etwas zu weit vorne gestanden und habe vermutlich das 

Lichtsignal nicht sehen können. Als sich ein Sportwagen genähert habe, 

sei das weisse Auto rückwärts in die Stossstange bzw. rechte Frontseite 

ihres Autos gefahren (act. 61, 102 f., Protokoll der Berufungsverhandlung 

S. 2 f.). Dabei hat sie lebensnah beschrieben, dass das weisse Auto mit 

Schwung gefahren sei, weil es bergauf gegangen sei, sie die Hupe nicht 

gefunden habe, als das Auto rückwärts auf sie zugefahren sei, es «bum» 

gemacht und sie einen Schlag gemerkt habe (act. 102 f.). Weiter hat 

B._____ ausgesagt, das weisse Auto sei darauf (schnell) weggefahren. Sie 

sei ihm gefolgt und habe mehrfach gehupt und die Lichthupe betätigt 

(«sicher etwa 10-12 Mal» act. 104). Erst an der Bushaltestelle in Künten 

habe er angehalten. Sie sei ausgestiegen und während sie zur Fahrertür 

gegangen sei – die Scheibe sei bereits unten gewesen –, habe sie den 

Fahrzeuglenker gefragt, ob er die Kollision nicht bemerkt habe («Haben Sie 

nicht gemerkt, dass Sie in Eggenwil beim Lichtsignal in mich gefahren 

sind?» act. 104). Dieser habe mit «jaja» geantwortet und sei dann 

davongefahren. Sie habe sich die Autonummer notiert und dann die Polizei 

gerufen (act. 61, 102 ff.; Protokoll der Berufungsverhandlung S. 3). 

 

Aus dem Polizeirapport vom 15. März 2022 ist sodann ersichtlich, dass 

B._____ am 2. September 2021 um 18:04 Uhr via Polizeinotruf gemeldet 

hat, dass ein vor ihr fahrendes Auto angehalten habe, rückwärts in ihr 

Fahrzeug hineingefahren sei und danach die Weiterfahrt fortgesetzt habe, 

ohne sich um den Schaden zu kümmern. Sie habe sich das Kontrollschild 

notiert (act. 59). Die darauf an die Bushaltestelle Gried in Künten 

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ausgerückte Polizeipatrouille stellte am von B._____ gelenkten Dacia 

Dokker leichte Kratzer an der Frontstossstange (auf einer Höhe von 24 bis 

28 cm) fest (act. 61, 68), was ihre Schilderung der Kollision bestätigt. 

 

B._____ hat gegenüber den Polizisten angegeben, dass das andere 

Fahrzeug weiss und der Lenker des Fahrzeugs ca. vierzig Jahre alt und 

schlank gewesen sei und einen rasierten Kopf (Bürstenschnitt) gehabt 

habe (act. 61, 63). Anhand der von B._____ notierten Kontroll-

schildnummer AG […] wurde C._____ als Halterin eines weissen Hyundai 

Santa Fe ermittelt und die Polizeipatrouille begab sich zusammen mit 

B._____ an den Wohnort von C._____. Dort angekommen habe der Polizist 

D._____ zusammen mit B._____ an der Haupteingangstür des 

Mehrfamilienhauses gewartet und mehrmals bei der Halterin geklingelt, 

wobei niemand die Haupteingangstür geöffnet habe. Kurze Zeit später sei 

der Beschuldigte mit einem Hund das Treppenhaus hinuntergekommen, 

worauf B._____ D._____ zu verstehen gegeben habe, dass es sich bei 

jenem Mann um den Lenker handle (act. 61 f.; Protokoll der 

Berufungsverhandlung S. 11). Anlässlich der Einvernahme vom 24. Sep-

tember 2021 und der Berufungsverhandlung hat B._____ wiederum 

bestätigt, dass der Beschuldigte der Lenker des Fahrzeugs gewesen sei 

(act. 105 f.; Protokoll der Berufungsverhandlung S. 3 ff.). Sie habe ihn 

anhand seines Haarschnitts und der speziellen roten bzw. rosa Farbe 

seines T-Shirts erkannt (act. 105; Protokoll der Berufungsverhandlung 

S. 4). Der Beschuldigte war am Tag des Vorfalls 41 Jahre alt, von normaler 

Statur, trug eine Glatze, bei der eine Schattierung durch die 

nachwachsenden Haare zu sehen war, und war – entgegen der 

Behauptung des Beschuldigten anlässlich der Berufungsverhandlung, 

wonach er kein einziges rotes oder rosafarbenes T-Shirt besitze (Protokoll 

der Berufungsverhandlung S. 21) – mit einem roten bzw. rosa T-Shirt 

bekleidet (act. 69). B._____s Beschreibung des ihr damals unbekannten 

Lenkers (ca. 40 Jahre alt, schlank, rasierter Kopf [Bürstenschnitt]) 

entsprach damit relativ genau dem Aussehen des Beschuldigten, bei dem 

es sich um den Lebenspartner von C._____ handelt. Da die von B._____ 

notierte Kontrollschildnummer, wie ebenfalls von ihr beschrieben, zu einem 

weissen Auto gehört hat und ihre Beschreibung des Lenkers auf den 

Lebenspartner der Halterin zugetroffen hat, mithin sämtliche Angaben 

zusammengepasst haben, kann entgegen der Ansicht des Beschuldigten 

eine Verwechslung der Kontrollschildnummern ausgeschlossen werden. 

Aufgrund dieser eindeutigen Identifizierung sowohl des Fahrzeugs als auch 

des Lenkers, ist – entgegen der Ansicht des Beschuldigten – unerheblich, 

dass B._____ nicht auch noch die Marke und das Modell des Fahrzeugs 

nennen konnte. 

 

Weiter spricht auch der Zustand, des nach dem Unfall in der Tiefgarage 

vorgefundenen Hyundai Santa Fe, AG […], dafür, dass der Beschuldigte 

das Fahrzeug gelenkt hat. C._____ hat anlässlich ihrer Einvernahme vom 

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2. November 2021 ausgesagt, sie habe den Hyundai am 2. September 

2021 zuletzt am frühen Morgen (ca. 7:30 oder 7:45 Uhr) benutzt, als sie 

nach einer Nachtschicht damit nach Hause gefahren sei (act. 112), was der 

Beschuldigte in seiner Einvernahme vom 24. September 2021 ebenfalls 

bestätigt hat (act. 81). Der Polizist D._____ hat im Rapport vom 15. März 

2022 ausgeführt, er habe in der Tiefgarage mit der Hand auf die 

Motorhaube gefasst und festgestellt, dass diese lauwarm gewesen sei 

(act. 62). Anlässlich der Berufungsverhandlung hat D._____ dies bestätigt 

und ausgeführt, er habe zur Überprüfung der Temperatur seine Hand nicht 

nur auf die Motorhaube, sondern auch beim Kühlergrill hingehalten 

(Protokoll der Berufungsverhandlung S. 12, 14). Aus der lauwarmen 

Temperatur habe er geschlossen, dass das Fahrzeug seit der Rückkehr 

von C._____ in der Zwischenzeit sicher gelaufen sei (Protokoll der 

Berufungsverhandlung S. 12). Auch wenn, wie der Beschuldigte vorbringt, 

die Temperatur nicht mittels Wärmebildkamera oder Messung des Motoröls 

dokumentiert worden ist, bestehen für das Obergericht an der Feststellung 

des Polizisten D._____, der diesbezüglich geschult ist, keine Zweifel. Die 

warme Motorhaube des Hyundai ca. elf oder zwölf Stunden später lässt 

sich einzig dadurch erklären, dass jemand anderes das Fahrzeug in der 

Zwischenzeit benutzt hat. Weil neben C._____ nur der Beschuldigte die 

Möglichkeit hatte, an die sich in der gemeinsamen Wohnung befindenden 

Autoschlüssel zu gelangen (act. 81, 113 f.), ist davon auszugehen, dass es 

sich dabei um den Beschuldigten gehandelt hat. Dass die an der 

Heckstossstange des Hyundai festgestellten leichten Kratzer (act. 66) nicht 

eindeutig der Kollision mit dem Dacia Dokker von B._____ zugeordnet 

werden konnten (act. 62), spricht sodann nicht gegen einen Unfall, zumal 

es aufgrund des geringfügigen Schadens am Dacia Dokker von B._____ je 

nach Farbe und Beschaffenheit der Kontaktstelle auch möglich ist, dass am 

Hyundai Santa Fe keine Beschädigungen sichtbar sind. 

 

2.2.4. 

Der Beschuldigte hat beim Rückwärtsfahren am Baustellenlichtsignal die 

die Stossstange des Fahrzeugs von B._____ touchiert und dadurch 

zerkratzt, womit ein Sachschaden verursacht wurde. Es handelt sich damit 

zweifellos um einen Unfall im Sinne von Art. 92 Abs. 1 SVG. Aufgrund der 

glaubhaften Aussage von B._____, wonach es «bum» gemacht und sie 

einen Schlag gemerkt habe (act. 102 f.), war der Unfall deutlich 

wahrnehmbar, weshalb davon auszugehen ist, dass auch der Beschuldigte 

ihn sofort bemerkt hat. Selbst wenn dem nicht so wäre, wusste der 

Beschuldigte spätestens als sich im Anschluss an sein Manöver das 

Fahrzeug hinter ihm durch mehrfaches Hupen und Lichthupen bemerkbar 

gemacht hat und ihm gefolgt ist, dass er möglicherweise an einem Unfall 

beteiligt war. Dennoch fuhr der Beschuldigte an verschiedenen 

Anhaltemöglichkeiten, u.a. einem Parkplatz im Wald (act. 102; Protokoll der 

Berufungsverhandlung S. 5), vorbei und hielt erst rund 2 km vom Unfallort 

entfernt an der Bushaltestelle Gried in Künten, wobei er dort zwar kurz 

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angehalten und gegenüber B._____ bestätigt hat, die Kollision in Eggenwil 

bemerkt zu haben, seine Fahrt darauf jedoch wieder fortsetzte, ohne an der 

Klärung, ob ein Schaden entstanden ist mitzuwirken und seine weiteren 

Pflichten nach einem Unfall, wie die Angabe seiner Kontaktdaten (vgl. Art. 

51 Abs. 3 SVG), zu erfüllen. Der Beschuldigte hat nach dem Unfall somit 

nicht sofort angehalten und dadurch den Tatbestand des pflichtwidrigen 

Verhaltens bei Unfall gemäss Art. 92 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 51 Abs. 1 SVG 

erfüllt. 

 

Indem der Beschuldigte den Hyundai Santa Fe auf der Strecke von Eggen-

wil nach Künten gelenkt hat, obwohl ihm der Lernfahrausweis verweigert 

worden war, hat er zudem den Tatbestand des Fahrens ohne Berechtigung 

gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG erfüllt. Weiter hat er das Fahrzeug mit 

einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 2.27 ‰, und damit mit einer 

qualifizierten Blutalkoholkonzentration von über 0.8 ‰ gelenkt, womit er 

den Tatbestand des Fahrens in fahrunfähigem Zustand gemäss Art. 91 

Abs. 2 lit. a SVG erfüllt hat.  

 

2.2.5. 

Nach Art. 19 Abs. 1 StGB ist der Täter nicht strafbar, wenn er zur Zeit der 

Tat nicht fähig war, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser 

Einsicht zu handeln. Gemäss Art. 19 Abs. 2 StGB mildert das Gericht die 

Strafe, wenn der Täter zur Zeit der Tat nur teilweise fähig war, das Unrecht 

seiner Tat einzusehen (Einsichtsfähigkeit) oder gemäss dieser Einsicht zu 

handeln (Steuerungsfähigkeit). 

 

Gründe für eine Schuldunfähigkeit können in einer Bewusstseinsstörung 

durch schwere Intoxikation liegen. Mit Bezug auf Alkohol zieht die Recht-

sprechung ab einer gewissen Blutalkoholkonzentration eine Verminderung 

der Schuldfähigkeit in Betracht. Der Blutalkoholkonzentration kommt bei 

der Beurteilung der Schuldfähigkeit aber keine ausschlaggebende Bedeu-

tung zu. Sie bietet lediglich eine Orientierungshilfe. Im Sinne einer groben 

Faustregel geht die Rechtsprechung davon aus, dass bei einer Blutalkohol-

konzentration von mindestens 3 ‰ meist Schuldunfähigkeit vorliegt. Bei 

einer Blutalkoholkonzentration im Bereich zwischen 2 und 3 ‰ besteht 

danach im Regelfall die Vermutung für eine Verminderung der Schuld-

fähigkeit. Diese Vermutung kann jedoch im Einzelfall durch Gegenindizien 

umgestossen werden. Vorrang haben konkrete Feststellungen über 

Alkoholisierung oder Nüchternheit. Allein aus den Werten der Blutalkohol-

konzentration lässt sich das Ausmass einer alkoholtoxischen Beeinträchti-

gung nicht ableiten. Ausschlaggebend für die Beeinträchtigung von 

Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit ist der psychopathologische Zustand 

(der Rausch), und nicht dessen Ursache, die sich in der Blutalkohol-

konzentration widerspiegelt. Es besteht eine erhebliche Variabilität, die von 

der konkreten Situation, der Alkoholgewöhnung und weiteren Umständen 

abhängt (BGE 122 IV 49 E. 1b; Urteil des Bundesgerichts 6B_499/2023 

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vom 5. September 2023 E. 1.1.3). Von einer aufgehobenen Steuerungs-

fähigkeit kann (aus psychiatrischer Sicht) erst ausgegangen werden, wenn 

sich psychotische Störungen des Realitätsbezugs feststellen lassen. Dies 

ist der Fall bei Störungen der Orientierung mit Situations- und Personen-

verkennung sowie bei Zuständen, die von Halluzinationen oder Wahn-

vorstellungen determiniert sind, wie beispielsweise Fehlen der Ansprech-

barkeit oder fehlende Reagibilität auf Aussenreize (Urteil des Bundes-

gerichts 6B_1363/2019 vom 19. November 2020 E. 1.7.2 mit Hinweisen). 

 

Trotz der Blutalkoholkonzentration von 2.27 ‰ bis 3.19 ‰ zum Tat-

zeitpunkt ist aufgrund der konkreten Umstände nicht von einer Schuld-

unfähigkeit oder einer Verminderung der Schuldfähigkeit des Beschuldig-

ten auszugehen. Der Beschuldigte konnte das Fahrzeug nach dem Unfall 

weiter lenken und hat auf das Hupen und Lichthupen von B._____ reagiert, 

indem er – zumindest nach einer Weile – angehalten hat. Er hat auf ihre 

Frage, ob er die Kollision nicht bemerkt habe, geantwortet und danach, 

wohl im Bewusstsein um die drohenden Konsequenzen wegen Fahrens 

ohne Berechtigung und in fahrunfähigem Zustand, seine Fahrt weiter 

fortgesetzt. An seinem Wohnort angekommen war er sogar in der Lage, 

den Hyundai Santa Fe rückwärts in der Tiefgarage einzuparkieren (act. 62). 

Dieses Verhalten spricht gegen einen schweren Rauschzustand und damit 

eine wesentliche Beeinträchtigung der Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit. 

Weiter hat der Beschuldigte anlässlich der Berufungsverhandlung 

ausgesagt, er sei nicht «weg» gewesen und könne sich nicht vorstellen, 

dass er nicht mehr wisse, dass er gefahren sei. Er wisse, dass er nicht 

gefahren sei, sondern zu Hause getrunken habe, mit dem Hund raus 

gegangen und dann zu seiner Freundin ins Bett gegangen sei (Protokoll 

der Berufungsverhandlung S. 20). Mit der Vorinstanz ist von einer stark 

erhöhten Alkoholtoleranz des Beschuldigten auszugehen. Dafür sprechen 

auch die Feststellungen zum Zustand des Beschuldigten ca. eineinhalb 

Stunden nach dem Unfall, als beim Beschuldigten um 19:10 Uhr eine 

Atemalkoholkonzentration von 1.24 mg/l und um 19:13 Uhr von 1.16 mg/l 

festgestellt werden konnte (act. 127). Von den Polizisten wurde zwar ein 

starker Alkoholgeruch in der Ausatmungsluft wahrgenommen (act. 62) und 

sie beschrieben das Verhalten des Beschuldigten während der Kontrolle 

als unruhig und in der Reaktion verlangsamt, jedoch stellten sie ansonsten 

keine Auffälligkeiten, wie dies bei einer Person mit einer normalen 

Alkoholtoleranz und einer derartigen Alkoholisierung zu erwarten gewesen 

wäre, fest. So habe der Beschuldigte normal aus dem Fahrzeug aussteigen 

können und Gang, Aussprache und Orientierung seien unauffällig gewesen 

(act. 127; Protokoll der Berufungsverhandlung S. 12). Auch war der 

Beschuldigte gegenüber den Polizisten in der Lage, den Vorwurf zu 

bestreiten (act. 62). Der Beschuldigte gab anlässlich seiner Einvernahme 

vom 24. September 2021 zwar an, lediglich zwei bis dreimal pro Woche ein 

Glas Bier oder Wein zum Essen zu trinken (act. 88), anlässlich der 

Berufungsverhandlung gestand er jedoch ein, ein Alkoholproblem zu haben 

 - 11 - 

 

 

und manchmal abzustürzen bzw. mehrere Tage «dauerdicht» zu sein. Es 

habe in der Vergangenheit längere Phasen gegeben, in denen er 

Jägermeister wie Wasser getrunken habe. Er habe Antabus genommen, 

aber damit aufgehört, weil es nicht mehr gewirkt und er trotz der Einnahme 

getrunken habe (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 16 ff.). Seine 

Partnerin C._____ hat ebenfalls bestätigt, dass der Beschuldigte viel 

Alkohol vertrage und nicht schwanke oder torkle (Protokoll der 

Berufungsverhandlung S. 9 f.). Der Beschuldigte wurde zudem bereits mit 

Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 25. Februar 2020 und 

vom 23. Juni 2020 u.a. wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand gemäss 

Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG verurteilt. Bei den jeweiligen Fahrten hat der 

Beschuldigte eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 1.24 ‰ 

respektive mindestens 1.88 ‰ aufgewiesen (Beizugsakten STA Zürich Sihl 

2019/10042029 und 2020/10008538).  

 

Der Beschuldigte war zum Tatzeitpunkt somit schuldfähig. Selbst wenn im 

Übrigen von einer leichten Verminderung der Schuldfähigkeit auszugehen 

wäre, würde es sich um eine actio libera in causa gemäss Art 19 Abs. 4 

StGB handeln, zumal der Beschuldigte bereits in der Vergangenheit 

alkoholisiert mit dem Fahrzeug seiner Partnerin gefahren ist und gemäss 

seiner Aussage wusste, dass er manchmal «Sachen, die bescheuert sind» 

mache, wenn er trinke (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 20). 

Demnach ist er des Fahrens in fahrunfähigem Zustand gemäss Art. 91 

Abs. 2 lit. a SVG, des Fahrens ohne Berechtigung gemäss Art. 95 Abs. 1 

lit. b SVG und des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall gemäss Art. 92 

Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 51 Abs. 1 SVG schuldig zu sprechen. 

 

2.3. 

2.3.1. 

Gemäss Art. 94 Abs. 1 lit. a SVG wird bestraft, wer ein Motorfahrzeug zum 

Gebrauch entwendet. In objektiver Hinsicht erfüllt den Tatbestand, wer 

gegen den Willen des Halters oder eines anderweitig Berechtigten ein 

Motorfahrzeug in Besitz nimmt, was Bruch fremden Gewahrsams und 

Begründung eigenen Gewahrsams voraussetzt (Urteil des Bundesgerichts 

6B_694/2010 vom 16. Dezember 2010 E. 7.3.4; vgl. BGE 101 IV 33 E. 2a). 

Der Gewahrsam besteht in der tatsächlichen Sachherrschaft, verbunden 

mit dem Willen, sie auszuüben (BGE 115 IV 104 E. 1c/aa mit Hinweis). Bei 

Motorfahrzeugen verschafft die tatsächliche Herrschaft über den Schlüssel 

die Herrschaft über den Personenwagen (BGE 101 IV 33 E. 2b). 

 

2.3.2. 

Wie vorstehend ausgeführt ist für das Obergericht erstellt, dass der 

Beschuldigte am 2. September 2021 den Hyundai Santa Fe seiner Lebens-

partnerin C._____ gelenkt hat und zu diesem Zeitpunkt schuldfähig 

gewesen ist. 

 

 - 12 - 

 

 

In Bezug auf den Vorwurf der Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch 

bestreitet der Beschuldigte jedoch, den Gewahrsam von C._____ über das 

Fahrzeug gebrochen zu haben. Die Aussagen von C._____ seien nicht 

glaubhaft, weil sie aus früheren Erfahrungen mit den Strafbehörden 

gewusst habe, dass sie sich strafbar machen würde, wenn sie zugebe, 

dass sie das Fahrzeug dem Beschuldigten überlassen habe 

(Berufungsbegründung Ziff. 33 ff.).  

 

2.3.3. 

C._____ hat anlässlich ihrer Einvernahme vom 2. November 2021 

ausgesagt, ihres Wissens sei niemand mit dem Hyundai gefahren, 

nachdem sie nach der Arbeit nach Hause gekommen sei (act. 112). Sie 

habe an diesem Tag nicht eingewilligt, dass der Beschuldigte den Hyundai 

benutzen dürfe. Der Beschuldigte habe sie nicht gebeten, den Hyundai 

benutzen zu dürfen und sie würde diesen dem Beschuldigten auch nicht 

zur Verfügung stellen, weil sie im Kopf habe, dass er keinen Ausweis habe 

(act. 115 f.). Zwischen 17:00 und 19:05 Uhr habe sie geschlafen. Wo sich 

der Beschuldigte zu dieser Zeit befunden habe, wisse sie nicht. Den 

Autoschlüssel des Hyundai habe sie nach der Rückkehr von der Arbeit in 

ihrer Handtasche platziert. Der Reserveschlüssel befinde sich im 

Gästezimmer hinter einem Foto. Beide Autoschlüssel hätten sich an dem 

Ort befunden, wo sie diese zuletzt platziert habe, und der Beschuldigte 

wisse nicht, wo sich die Autoschlüssel befänden (act. 113 f.). Als die Polizei 

an ihren Wohnort gekommen sei, habe der Beschuldigte sie geweckt und 

nach dem Autoschlüssel gefragt. Sie habe diesen dann dem Polizisten 

ausgehändigt (act. 112). 

 

C._____ wurde als beschuldigte Person wegen des Verdachts auf 

Überlassen eines Motorfahrzeugs an einen nicht fahrfähigen Lenker ohne 

erforderlichen Führerausweis (Art. 95 Abs. 1 lit. e SVG) befragt (act. 110) 

und hätte sich selbst belastet, wenn sie angegeben hätte, dass sie dem 

Beschuldigten den Hyundai zum Gebrauch überlassen habe, womit ihre 

Aussagen besonders kritisch zu würdigen sind. Nachdem das Verfahren 

gegen sie mit Verfügung vom 27. Juni 2022 eingestellt worden war 

(act. 140), wurde sie anlässlich der Berufungsverhandlung als Zeugin 

einvernommen und hat übereinstimmend ausgesagt, der Beschuldigte 

habe ihren Hyundai nicht benutzen dürfen, sie habe nach der Nachtschicht 

geschlafen, der Schlüssel sei in der Regel in ihrer Handtasche und der 

Reserveschlüssel versteckt gewesen (Protokoll der Berufungsverhandlung 

S. 6 ff.). Der Beschuldigte hat sodann anlässlich seiner Einvernahme vom 

24. September 2021 ebenfalls nicht behauptet, C._____ habe ihm das 

Fahrzeug überlassen. Weiter hat er mit ihren Aussagen übereinstimmend 

ausgesagt, dass sie vor dem Eintreffen der Polizei geschlafen und sich der 

Schlüssel für den Hyundai in ihrer Handtasche befunden habe, von wo aus 

sie ihn der Polizei übergeben habe (act. 85). Zudem hat er bestätigt, nicht 

zu wissen, wo sich der Reserveschlüssel befinde (act. 81). Dass C._____ 

 - 13 - 

 

 

den Autoschlüssel in ihrer Handtasche aufbewahrt und den Reserve-

schlüssel an einem dem Beschuldigten unbekannten Ort in der 

gemeinsamen Wohnung versteckt hat, leuchtet vor dem Hintergrund, dass 

der Beschuldigte ihren Hyundai Santa Fe bereits am 7. März 2020 zum 

Gebrauch entwendet hatte (Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl 

vom 23. Juni 2020; Beizugsakten STA Zürich-Sihl 2020/10008538), ohne 

Weiteres ein. Hätte sie den Beschuldigten ihr Fahrzeug nutzen lassen 

wollen, hätte für ein solches Vorgehen kein Anlass bestanden. Der 

Beschuldigte hat den Autoschlüssel nach seiner Fahrt wieder in die 

Handtasche seiner schlafenden Partnerin zurückgelegt, was dafür spricht, 

dass er nicht gewollt hat, dass sie seine Nutzung des Autos bemerkt. Die 

Aussage von C._____, wonach sie dem Beschuldigten das Fahrzeug nicht 

überlassen hatte, erweisen sich unter diesen Umständen als schlüssig und 

glaubhaft. Insgesamt ist für das Obergericht damit erstellt, dass der 

Beschuldigte den Autoschlüssel gegen den Willen von C._____ aus ihrer 

Handtasche an sich genommen und damit ihren Gewahrsam am Hyundai 

gebrochen und eigenen Gewahrsam begründet hat. Folglich ist der 

Beschuldigte der Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch gemäss Art. 

94 Abs. 1 lit. a SVG schuldig zu sprechen. 

 

2.4. 

Zusammengefasst ist der Beschuldigte des Fahrens in fahrunfähigem 

Zustand gemäss Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG, des Fahrens ohne Berechtigung 

gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG, des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall 

gemäss Art. 92 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 51 Abs. 1 SVG sowie der 

Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch gemäss Art. 94 Abs. 1 lit. a 

SVG schuldig zu sprechen. 

 

3. 

3.1. 

Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. 

StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144 IV 

217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.). Darauf kann 

verwiesen werden. 

 

3.2. 

Die Tatbestände des Fahrens in fahrunfähigem Zustand gemäss Art. 91 

Abs. 2 lit. a SVG, des Fahrens ohne Berechtigung gemäss Art. 95 Abs. 1 

lit. b SVG sowie der Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch gemäss 

Art. 94 Abs. 1 lit. a SVG sehen alternativ eine Geldstrafe oder eine 

Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren vor. 

 

Bei der Wahl der Sanktionsart sind neben dem Verschulden unter 

Beachtung des Prinzips der Verhältnismässigkeit als wichtige Kriterien die 

Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den 

Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu 

 - 14 - 

 

 

berücksichtigen (BGE 147 IV 241 E. 3; BGE 134 IV 97 E. 4.2; BGE 134 IV 

82 E. 4.1). 

 

Der Beschuldigte ist mehrfach und einschlägig vorbestraft (vgl. aktueller 

Strafregisterauszug). Er wurde mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft 

Zürich-Sihl vom 25. Februar 2020 wegen einfacher Körperverletzung, 

Fahrens in fahrunfähigem Zustand gemäss Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG sowie 

Fahrens ohne Berechtigung zu einer bedingten Geldstrafe von 140 Tages-

sätzen mit einer Probezeit von zwei Jahren und einer Busse von 

Fr. 2'100.00 verurteilt. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl 

vom 23. Juni 2020 wurde er sodann wegen Entwendung eines Fahrzeugs 

zum Gebrauch, Fahrens ohne Berechtigung, Verletzung der Verkehrs-

regeln sowie Fahrens in fahrunfähigem Zustand gemäss Art. 91 Abs. 2 lit. a 

SVG zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 90 Tagen mit einer Probezeit 

von drei Jahren sowie einer Busse von Fr. 400.00 verurteilt, wobei die 

bedingt ausgesprochene Geldstrafe gemäss Strafbefehl vom 25. Februar 

2020 nicht widerrufen, der Beschuldigte jedoch verwarnt wurde. Der 

Beschuldigte liess sich auch durch die zuletzt bedingt ausgesprochene 

Freiheitsstrafe nicht beeindrucken und delinquierte noch in der Probezeit 

der beiden Strafbefehle erneut in gleichartiger Weise. Gegen den Beschul-

digten ist zudem ein neues Verfahren wegen Fahrens ohne Berechtigung 

und in fahrunfähigem Zustand sowie Entwendung eines Fahrzeugs zum 

Gebrauch eröffnet worden und der Beschuldigte hat anlässlich der 

Berufungsverhandlung eingestanden, vor ca. einem Monat mit Restalkohol 

am Steuer des Fahrzeugs seiner Partnerin erwischt worden zu sein. Er 

habe am Vortag getrunken und das Auto genommen, um Alkohol kaufen 

zu gehen (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 22). Selbst das 

vorliegende laufende Verfahren, in welchem dem Beschuldigten eine 

unbedingte Freiheitsstrafe droht, vermochte den Beschuldigten nicht davon 

abzuhalten, erneut in alkoholisiertem Zustand mit dem Fahrzeug seiner 

Partnerin zu fahren. Es liegt daher selbstredend auf der Hand, dass er sich 

von einer Geldstrafe nicht beeindrucken lassen würde und die Gefahr einer 

weiteren Straffälligkeit bei einer Verurteilung zu einer solchen noch 

erheblicher wäre. Unter dem Aspekt der Zweckmässigkeit sowie der 

präventiven Effizienz ist daher für die Vergehen auf eine Freiheitsstrafe zu 

erkennen. 

 

Für die Übertretung des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall gemäss 

Art. 92 Abs. 1 SVG ist neben der Freiheitsstrafe kumulativ eine Busse 

auszusprechen. 

 

3.3. 

3.3.1. 

Die Einsatzstrafe für die mit einer Freiheitsstrafe zu ahndenden Straftaten 

ist für das Fahren in fahrunfähigem Zustand gemäss Art. 91 Abs. 2 lit. a 

 - 15 - 

 

 

SVG als – bei gleichem Strafrahmen – qua Verschulden konkret schwerste 

Straftat festzusetzen. 

 

Das Gericht misst die Strafe innerhalb des ordentlichen Strafrahmens nach 

dem Verschulden zu (Art. 47 Abs. 1 StGB). Ausgangspunkt für die Bestim-

mung des Verschuldens ist die Schwere der Verletzung oder Gefährdung 

des betroffenen Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2 StGB). Beim Fahren in 

fahrunfähigem Zustand, einem abstrakten Gefährdungsdelikt, ist das 

geschützte Rechtsgut die Verkehrssicherheit. Mittelbar werden auch Leib 

und Leben anderer Verkehrsteilnehmer geschützt sowie deren Eigentum 

(FAHRNI/HEIMGARTNER, in: Basler Kommentar SVG, 2014, N. 6 zu Art. 91 

SVG). Da es keine lineare Abhängigkeit der Trunkenheitserscheinung von 

der Blutalkoholkonzentration gibt, steht im Rahmen der Strafzumessung 

bei der Feststellung der Schwere der Verletzung oder Gefährdung der 

Verkehrssicherheit als betroffenem Rechtsgut im Sinne von Art. 47 StGB 

der psychopathologische Zustand (der Rausch) und nicht dessen Ursache, 

die Alkoholisierung, die sich in der Blutalkoholkonzentration widerspiegelt, 

im Vordergrund (vgl. BGE 122 IV 49 E. 1b betr. Schuldfähigkeit). Es wäre 

deshalb verfehlt, im Sinne eines Tarifs allein auf das Kriterium der Blut-

alkoholkonzentration abzustellen. Das bedeutet nicht, dass der Blutalkohol-

konzentration bei der Verschuldensbemessung überhaupt keine Bedeu-

tung zukommen würde, was sich bereits daraus ergibt, dass bei der Frage, 

ob eine qualifizierte Blutalkoholkonzentration im Sinne von Art. 91 Abs. 1 

SVG und somit ein Vergehen und nicht bloss eine Übertretung vorliegt, 

ausschliesslich auf die Blutalkoholkonzentration abgestellt wird. Es ist auch 

nicht unbedeutend, ob jemand ein Motorfahrzeug mit 0.5 ‰ oder – wie 

vorliegend – mindestens 2.27 ‰ lenkt. Konkrete Feststellungen über die 

Beeinträchtigung der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit und die daraus 

resultierende Gefährdung der Verkehrssicherheit haben bei der Verschul-

denszumessung jedoch den Vorrang. 

 

Der Beschuldigte ist am 2. September 2021 mit dem Hyundai Santa Fe 

seiner Lebenspartnerin vom gemeinsamen Wohnort an der X-Strasse in 

S._____ nach Eggenwil, wo er um ca. 17:45 Uhr auf der Oberdorfstrasse 

das Fahrzeug von B._____ touchiert und beschädigt hat, und wieder zurück 

an seinen Wohnort gefahren. Zum Unfallzeitpunkt hat er eine 

Blutalkoholkonzentration vom mindestens 2.27 ‰ aufgewiesen, womit er 

den Grenzwert für das Vorliegen einer qualifizierten Blutalkohol-

konzentration von 0.8 ‰ nicht nur knapp, sondern besonders krass über-

schritten hat. Auch wenn beim Beschuldigten eine stark erhöhte Alkohol-

toleranz vorgelegen hat und daher nicht von einem schweren Rausch 

auszugehen ist (vgl. E. 2.2.5), ist die von seiner Trunkenheitsfahrt 

ausgehende abstrakte Gefährdung der Verkehrssicherheit erheblich, 

zumal es zu einem Unfall gekommen ist. Der Unfall, bei dem der Beschul-

digte rückwärts mit Schwung in das hinter ihm stehende Fahrzeug gefahren 

ist, hat aufgezeigt, dass seine Aufmerksamkeit und Reaktionsfähigkeit 

 - 16 - 

 

 

aufgrund seiner Alkoholisierung offensichtlich stark vermindert gewesen 

sind, was auch durch die polizeilichen Feststellungen rund eineinhalb 

Stunden nach dem Unfall, wonach der Beschuldigte verlangsamte 

Reaktionen und ein unruhiges, angetriebenes Verhalten gezeigt habe 

(act. 127), bestätigt wird. Die gefahrene Strecke von rund 5 km hat durch 

die Innerortsbereiche von Eggenwil und S._____, wo mit Fussgängern zu 

rechnen ist, und eine Ausserortsstrecke mit Tempolimit 80 km/h geführt und 

hat zu einem Zeitpunkt, zu dem mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen 

infolge des Berufsverkehrs zu rechnen ist, stattgefunden. Entsprechend 

schwer wiegt die aus der Trunkenheitsfahrt resultierende Gefährdung der 

Verkehrssicherheit bzw. von Leib und Leben der anderen Verkehrs-

teilnehmer und damit einhergehend das Verschulden des Beschuldigten. 

 

Der Beschuldigte macht keine Angaben zum Anlass seiner Fahrt und ein 

solcher ist auch nicht ersichtlich. Es mag zwar sein, dass für den Beschul-

digten die Situation seiner Arbeitslosigkeit während Corona belastend und 

dies Grund für seine Alkoholexzesse gewesen ist. Dies erklärt jedoch nicht, 

weshalb er sich ans Steuer gesetzt hat. Auch wenn von einer enthemmen-

den Wirkung des Alkohols auszugehen ist, wäre es dem Beschuldigten 

ohne Weiteres möglich und zumutbar gewesen, in seinem fahrunfähigen 

Zustand auf die Autofahrt zu verzichten, zumal ihm gar kein Fahrzeug zur 

Verfügung gestanden und er für seine Fahrt das Fahrzeug seiner Partnerin 

zum Gebrauch entwenden musste. Zudem war dem Beschuldigten die 

Problematik seines Alkoholkonsums bereits seit Längerem bewusst, wurde 

er doch zuvor schon zweimal wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand 

gemäss Art. 90 Abs. 2 lit. a SVG verurteilt und hat er im Rahmen des 

letzten Verfahrens ausgesagt, er habe ein Alkoholproblem (Beizugsakten 

STA Zürich-Sihl 2020/10008538 Einvernahme vom 24. Juni 2020). 

Dennoch hat er sich nicht genügend um seine allfällige Suchtproblematik 

gekümmert. Er verfügte damit in Bezug auf das Führen eines Motor-

fahrzeugs über ein hohes Mass an Entscheidungsfreiheit, was leicht 

verschuldenserhöhend zu berücksichtigen ist. Denn je leichter es für ihn 

gewesen wäre, das Verbot des Führens eines Motorfahrzeugs in fahr-

unfähigem Zustand zu respektieren, desto schwerer wiegt die Entschei-

dung dagegen (BGE 127 IV 101 E. 2a; BGE 117 IV 112 E. 1; Urteil des 

Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3). 

 
Insgesamt ist von einem in Relation zum Strafrahmen von bis zu 3 Jahren 

Freiheitsstrafe nicht mehr leichten bis mittelschweren Verschulden und 

einer dafür angemessenen Einsatzstrafe von 7 Monaten Freiheitsstrafe 

auszugehen. 

 

3.3.2. 

Die Einsatzstrafe ist in Anwendung von Art. 49 Abs. 1 StGB für das Fahren 

ohne Berechtigung angemessen zu erhöhen. 

 

 - 17 - 

 

 

Geschütztes Rechtsgut ist beim Tatbestand des Fahrens ohne Berechti-

gung die Verkehrssicherheit bzw. Leib und Leben der Verkehrsteilnehmer 

vor einer abstrakten Gefahr, andererseits aber auch der Gehorsam gegen-

über amtlichen Anordnungen (BUSSMANN, in: Basler Kommentar, Strassen-

verkehrsgesetz, 2014, N. 4 f. zu Art. 95 SVG). 

 

Der Beschuldigte hat in der Schweiz, wo er seit 2013 lebt (Beizugsakten 

STA Zürich Sihl 2019/10042029 Einvernahme vom 12. Februar 2020 S. 8), 

nie über einen Führerausweis verfügt (act. 17; vgl. Protokoll der Berufungs-

verhandlung S. 17). Mit Verfügung vom 17. Juni 2020 wurde ihm die Ertei-

lung eines Lernfahr- oder Führerausweises wegen Fahrens ohne Berechti-

gung sowie Fahrens in fahrunfähigem Zustand auf unbestimmte Zeit 

verweigert. Die Aufhebung der vorsorglichen Verweigerung nach Ablauf 

der Sperrfrist von 17 Monaten wurde von einer Bestätigung der Fahr-

eignung durch einen Arzt abhängig gemacht, wobei u.a. die Frage einer 

Alkoholabhängigkeit oder eines verkehrsrelevanten Alkoholmissbrauchs zu 

klären sei (act. 132). Mit dem vorsorglichen Entzug des Lernfahrausweises 

(vgl. Art. 30 VZV) wurde dem Beschuldigten die Fahreignung (vorsorglich) 

abgesprochen. Dies wirkt sich unter Verschuldensgesichtspunkten 

schwerer aus als ein «blosser» Warnungsentzug. Das Gesetz fingiert, dass 

jeder Verkehrsteilnehmer, der nicht im Besitz einer Fahrberechtigung ist, 

sein Fahrzeug nicht genügend beherrscht und deswegen andere Verkehrs-

teilnehmer (abstrakt) gefährdet (BUSSMANN, in Basler Kommentar, 

Strassenverkehrsgesetz, 2014, N. 4 zu Art. 95 SVG). Bei der vom Beschul-

digten zurückgelegten Strecke von S._____ nach Eggenwil und zurück 

nach S._____ handelt es sich nicht um eine gefahrenlose Kurzstrecke 

(siehe E. 3.3.1). Bei der Fahrt des Beschuldigten ist es auch nicht bei einer 

abstrakten Gefährdung geblieben, sondern zu einem Unfall und damit einer 

konkreten Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer gekommen. Die 

objektive Tatschwere wiegt damit nicht mehr leicht. 

 

Betreffend das hohe Mass an Entscheidungsfreiheit kann auf das in 

E. 3.3.1 Gesagte verwiesen werden. 

 

Insgesamt ist von einem in Relation zum Strafrahmen von bis zu 3 Jahren 

Freiheitsstrafe nicht mehr leichten Verschulden auszugehen, für welches 

eine Einzelstrafe von 6 Monaten Freiheitsstrafe angemessen erscheint. Im 

Rahmen der Asperation ist zu berücksichtigen, dass es sich bei der Fahrt 

in fahrunfähigem Zustand und der Fahrt ohne Berechtigung vom 

2. September 2021 um dieselbe Fahrt gehandelt hat. Mithin bestand ein 

enger Zusammenhang, was den Gesamtschuldbeitrag des Fahrens ohne 

Berechtigung als entsprechend geringer erscheinen lässt. Unter Berück-

sichtigung dessen, dass die geschützten Rechtsgüter nicht vollständig 

identisch sind, rechtfertigt sich, die Einsatzstrafe um 3 Monate auf 10 

Monate zu erhöhen. 

 

 - 18 - 

 

 

3.3.3. 

Diese Gesamtstrafe wäre nunmehr für die Entwendung eines Fahrzeugs 

zum Gebrauch angemessen zu erhöhen. Zudem würde sich die Täter-

komponente leicht straferhöhend auswirken: Der Beschuldigte ist bereits 

zweifach und einschlägig vorbestraft. Er wurde mit Strafbefehl der 

Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 25. Februar 2020 wegen einfacher 

Körperverletzung, Fahrens in fahrunfähigem Zustand gemäss Art. 91 

Abs. 2 lit. a SVG sowie Fahrens ohne Berechtigung zu einer bedingten 

Geldstrafe von 140 Tagessätzen und einer Busse von Fr. 2'100.00 und mit 

Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 23. Juni 2020 wegen 

Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch, Fahrens ohne Berechtigung, 

Verletzung der Verkehrsregeln sowie Fahrens in fahrunfähigem Zustand 

gemäss Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 90 

Tagen sowie einer Busse von Fr. 400.00 verurteilt. Diese einschlägigen 

Vorstrafen sind straferhöhend zu berücksichtigen, da der Beschuldigte 

offensichtlich keine Lehren aus seinem Fehlverhalten gezogen hat (BGE 

136 IV 1 E. 2.6.2). Es ist allerdings zu beachten, dass aus dem täter-

bezogenen Strafzumessungskriterium der Vorstrafe nicht indirekt ein 

tatbezogenes Kriterium gemacht werden darf. Mithin darf eine Vorstrafe 

nicht wie ein eigenständiges Delikt gewürdigt werden (Urteil des Bundes-

gericht 6B_18/2022 vom 23. Juni 2022 E. 2.6.1 mit Hinweisen). Der 

Beschuldigte hat sich nicht geständig gezeigt, was sich – entgegen der 

Vorinstanz – hingegen nicht zu seinen Lasten auswirkt, da sich eine 

beschuldigte Person nicht selbst belasten muss und namentlich das Recht 

hat, die Aussage und Mitwirkung im Strafverfahren zu verweigern (vgl. 

Art. 113 Abs. 1 StPO). Damit steht aber auch fest, dass eine Strafminde-

rung, wie sie bei einem von Anfang an geständigen, nachhaltig einsichtigen 

und aufrichtig reuigen Täter möglich ist, vorliegend ausscheidet. Weitere 

relevante, sich auf die Strafhöhe auswirkende Täterkomponenten sind nicht 

ersichtlich. Der ledige und kinderlose Beschuldigte ist seit elf Jahren mit 

seiner Partnerin zusammen und lebt mit ihr und zwei Hunden in einer 3 ½-

Zimmer Wohnung in S._____ (act. 22 f.; Protokoll der 

Berufungsverhandlung S. 14). Seit August 2023 leide er an einem 

Bertolotti-Syondrom und nehme deshalb Schmerzmittel, sei jedoch 100 % 

arbeitsfähig. Er hat als Servicefachmann in der Gastronomie gearbeitet und 

ist seit Dezember 2023 arbeitslos (Protokoll der Berufungsverhandlung 

S. 15 f.). Die Verbüssung einer Freiheitsstrafe ist für jede beruflich und 

sozial integrierte Person mit einer gewissen Härte verbunden. Eine erhöhte 

Strafempfindlichkeit ist nur bei aussergewöhnlichen Umständen zu bejahen 

(statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 7B_240/2022 vom 1. Februar 2024 

E. 5.2.2), welche vorliegend nicht auszumachen sind. 

 

Die Asperation um die Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch kann 

jedoch unterbleiben, da bereits für das Fahren in fahrunfähigem Zustand 

sowie das Fahren ohne Berechtigung eine höhere als die von der 

Vorinstanz ausgesprochene Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Monaten auszu-

 - 19 - 

 

 

sprechen wäre, was aufgrund des Verschlechterungsverbots jedoch nicht 

möglich ist (Art. 391 Abs. 2 StPO; vgl. Urteil des Bundesgerichts 

6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3, demzufolge nicht zu 

beanstanden ist, dass die weiteren Delikte nicht mehr im Einzelnen 

asperiert werden, wenn eine Strafe aufgrund des Verschlechterungs-

verbots nicht zu Lasten der beschuldigten Person abgeändert werden darf). 

Nach dem Gesagten hat es bei der von der Vorinstanz ausgesprochenen 

Freiheitsstrafe von 10 Monaten sein Bewenden. 

 

3.4. 

3.4.1. 

Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe 

von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe 

nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer 

Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). 

 

Begeht der Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder 

Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten verüben 

wird, so widerruft das Gericht die bedingte Strafe oder den bedingten Teil 

der Strafe (Art. 46 Abs. 1 Satz 1 StGB). Ist nicht zu erwarten, dass der 

Verurteilte weitere Straftaten begehen wird, so verzichtet das Gericht auf 

einen Widerruf (Art. 46 Abs. 2 Satz 1 StGB).  

 

Das Nebeneinander von zwei Sanktionen (neue Strafe und Widerrufs-

strafe) erfordert sodann eine Beurteilung in Varianten: Möglich ist, dass der 

Vollzug der neuen Strafe erwarten lässt, der Verurteilte werde dadurch von 

weiterer Straffälligkeit abgehalten, weshalb es nicht notwendig erscheint, 

den bedingten Vollzug der früheren Strafe zu widerrufen. Desgleichen kann 

im umgekehrten Fall, wenn der bedingte Vollzug für die frühere Strafe 

widerrufen wird, unter Berücksichtigung dieses nachträglichen Vollzugs 

eine Schlechtprognose für die neue Strafe im Sinne von Art. 42 Abs. 1 und 

Art. 43 StGB verneint und deren Vollzug bedingt resp. teilbedingt aufge-

schoben werden (BGE 144 IV 277 E. 3.2; BGE 134 IV 140 E. 4.3 ff.). Die 

Prüfung der Bewährungsaussichten des Täters ist anhand einer Gesamt-

würdigung aller wesentlichen Umstände vorzunehmen. 

 

3.4.2. 

Der Beschuldigte hat die vorliegend zu beurteilenden Delikte während der 

ihm mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 25. Februar 

2020 auferlegten Probezeit von zwei Jahren sowie während der ihm mit 

Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 23. Juni 2020 

auferlegten Probezeit von drei Jahren begangen. Die ausgesprochene 

bedingte Geldstrafe von 140 Tagessätzen, hinsichtlich deren Widerruf er 

bereits verwarnt worden ist, die bedingte Freiheitsstrafe von 90 Tagen 

sowie die Bussen von insgesamt Fr. 2'500.00 vermochten den Beschuldig-

ten nicht davon abzuhalten, keine 15 Monate nach der letzten Verurteilung 

 - 20 - 

 

 

wieder einschlägig zu delinquieren. Die Warnwirkung des bedingten 

Vollzugs ist damit ausgeblieben. Der Beschuldigte zeigt zudem in Bezug 

auf den Vorfall vom 2. September 2021 keinerlei Einsicht oder Reue und 

legt damit eine grosse Gleichgültigkeit gegenüber der Sicherheit der 

anderen Verkehrsteilnehmer zu Tage. Er ist sogar während des vorliegen-

den Verfahrens erneut in alkoholisiertem Zustand am Steuer erwischt 

worden (siehe E. 3.2). Hinsichtlich seiner Lebensumstände ist sodann 

keine Stabilisierung ersichtlich. Der Beschuldigte leidet nach wie vor unter 

einem Alkoholproblem und scheint sich nicht um eine Behandlung zu 

kümmern. Zudem ist er – nachdem er zwischenzeitlich eine Stelle gefunden 

hatte – wieder arbeitslos, was als Risikofaktor angesehen werden muss, 

liess der Beschuldigte doch ausführen, seine Alkoholexzesse seien 

einziges Ventil für die belastende Situation der Arbeitslosigkeit gewesen 

und bei einem Stellenverlust würde er erneut in «dasselbe Loch fallen» 

(Berufungsbegründung Ziff. 64) und auch seine Partnerin vermutete 

Langeweile und Verzweiflung aufgrund des Job[verlusts] als Grund für 

seine Alkoholexzesse (act. 117). Es ist somit davon auszugehen, dass der 

Beschuldigte, der selbst ausgesagt hat, wenn er trinke, sinke seine Hemm-

schwelle sehr stark und er mache manchmal Sachen, die «bescheuert» 

seien (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 20, 23), auch in Zukunft 

wieder in Alkoholexzesse verfällt und sich erneut in fahrunfähigem Zustand 

ans Steuer setzt. Unter diesen Umständen ist ihm auch unter Berücksichti-

gung der Wechselwirkung sowohl für die neue Strafe als auch die 

Widerrufsstrafen eine eigentliche Schlechtprognose zu stellen. Der mit 

Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 25. Februar 2020 für 

die Geldstrafe von 140 Tagessätzen à Fr. 60.00 und der mit Strafbefehl der 

Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 23. Juni 2020 für die Freiheitsstrafe 

von 90 Tagen gewährte bedingte Vollzug ist zu widerrufen. Die Geldstrafe 

von Fr. 8'400.00 ist zu vollziehen. 

 

3.4.3. 

In Anwendung von Art. 46 Abs. 1 StGB wäre mit der für die neu 

begangenen Straftaten ausgefällten Freiheitsstrafe von 10 Monaten und 

der Widerrufsstrafe gemäss Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl 

vom 23. Juni 2020 von 90 Tagen Freiheitsstrafe in sinngemässer 

Anwendung von Art. 49 Abs. 1 StGB eine Gesamtstrafe zu bilden, was 

aufgrund des Verschlechterungsverbots jedoch unterbleiben kann. Mithin 

bleibt es bei der von der Vorinstanz ausgesprochenen Gesamtfreiheits-

strafe von 10 Monaten. 

 

3.5. 

3.5.1. 

Die vom Beschuldigten begangene Übertretung des pflichtwidrigen 

Verhaltens bei Unfall gemäss Art. 92 Abs. 1 SVG sieht als Strafe eine 

Busse bis zu Fr. 10'000.00 vor (Art. 92 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 106 Abs. 1 

StGB). 

 - 21 - 

 

 

 

Geschützte Rechtsgüter sind beim Tatbestand des pflichtwidrigen 

Verhaltens bei einem Unfall in erster Linie Leib und Leben sowie die 

Vermögensinteressen der am Unfall Beteiligten bzw. der Versicherer. 

Daneben erleichtert der Tatbestand aber auch die (Straf-)Rechtspflege und 

damit die Durchsetzung von Gemeininteressen. Allgemeine Interessen 

sind überdies betroffen, soweit Art. 92 i.V.m. Art. 51 Abs. 1 SVG die 

Beteiligten verpflichtet, nach einem Strassenverkehrsunfall die erforderli-

chen Massnahmen zum Schutz der Verkehrssicherheit zu ergreifen 

(UNSELD, in: Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, 2014, N. 4 zu 

Art. 92 SVG mit Hinweisen). Der Beschuldigte hat beim Rückwärtsfahren 

an einer Baustellenlichtsignalanlage die Stossstange des Fahrzeugs von 

B._____ touchiert und beschädigt und ist anschliessend weitergefahren, 

ohne sich um den Schaden oder die allfällige Sicherung des Verkehrs zu 

kümmern. Zu berücksichtigen ist, dass es sich nicht um einen 

schwerwiegenden Unfall gehandelt hat und der Beschuldigte nicht damit 

rechnen musste, dass sich Personen schwer verletzt haben. 

Verschuldenserhöhend ist das sehr hohe Mass an Entscheidungsfreiheit 

des Beschuldigten zu berücksichtigen. Es wäre ihm ohne Weiteres möglich 

gewesen, nach dem Unfall sofort anzuhalten. Selbst nachdem ihm B._____ 

im anderen am Unfall beteiligten Fahrzeug während rund 2 km hupend und 

lichthupend gefolgt war, hat der Beschuldigte jedoch nur kurz angehalten 

und sich danach wiederum ohne Klärung des Schadens und Angabe seiner 

Kontaktdaten entfernt, was auch von einer gewissen Skrupellosigkeit 

zeugt. 

 

Insgesamt ist von einem nicht mehr leichten Verschulden und unter 

Berücksichtigung der finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten (vgl. 

Protokoll der Berufungsverhandlung S. 15 f., act. 157) von einer dafür 

angemessenen Busse von Fr. 1'000.00 auszugehen. 

 

3.5.2. 

Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbezahlen der Busse ist 

ausgehend von einem Umrechnungsschlüssel von Fr. 100.00 auf 10 Tage 

festzusetzen (Art. 106 Abs. 2 StGB). 

 

4. 

Zusammengefasst ist der Beschuldigte mit einer unbedingten Freiheits-

strafe von 10 Monaten als Gesamtstrafe mit der Widerrufsstrafe gemäss 

Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 23. Juni 2020 sowie 

einer Busse von Fr. 1'000.00 zu verurteilen. Zudem wird der mit Strafbefehl 

der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 25. Februar 2020 gewährte 

bedingte Vollzug der Geldstrafe von 140 Tagessätzen à Fr. 60.00, d.h. 

Fr. 8'400.00, widerrufen. 

 

 - 22 - 

 

 

5. 

5.1. 

Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). 

 

Die Berufung des Beschuldigten erweist sich als unbegründet und ist 

abzuweisen. Ausgangsgemäss sind dem Beschuldigten die obergericht-

lichen Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 (§ 18 VKD) vollumfänglich 

aufzuerlegen. 

 

5.2. 

Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten ist für das obergerichtliche 

Verfahren gestützt auf die anlässlich der Berufungsverhandlung einge-

reichte Kostennote, angepasst an die effektive Dauer der Berufungs-

verhandlung, mit gerundet Fr. 5'260.00 (14 Stunden à Fr. 200.00 zuzüglich 

Auslagen von Fr. 161.00 und 7.7% Mehrwertsteuer; 8.5 Stunden à 

Fr. 220.00 zuzüglich Auslagen von Fr. 41.70 und 8.1% Mehrwertsteuer) 

aus der Staatskasse zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m. § 9 

Abs. 1 und Abs. 3bis AnwT; § 13 AnwT). 

 

Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zurückzufordern, sobald es 

seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO). 

 

6. 

6.1. 

Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie 

darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 

Abs. 3 StPO). Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person 

die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Da der Beschuldigte 

hinsichtlich sämtlicher Anklagepunkte schuldig gesprochen wird, sind ihm 

die vorinstanzlichen Kosten in Höhe von Fr. 2'105.00 (inkl. Anklagegebühr 

von Fr. 900.00) vollumfänglich aufzuerlegen. 

 

6.2. 

Die dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche Verfahren 

zugesprochene Entschädigung von Fr. 4'517.20 ist mit Berufung nicht 

angefochten worden, weshalb darauf im Berufungsverfahren nicht mehr 

zurückzukommen ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_1299/2018 vom 

28. Januar 2019 E. 2). 

 

Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zurückzufordern, sobald es 

seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO). 

 

 - 23 - 

 

 

7. 

Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es 

ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs. 1 

StPO, Art. 81 StPO). 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Der Beschuldigte ist schuldig 

- des Fahrens in fahrunfähigem Zustand gemäss Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG; 

- des Fahrens ohne Berechtigung gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG; 

- der Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch gemäss Art. 94 Abs. 1 

lit. a SVG; 

- des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall gemäss Art. 92 Abs. 1 SVG 

i.V.m. Art. 51 Abs. 1 SVG. 

 

2. 

2.1. 

Der Beschuldigte wird hierfür gemäss den in Ziff. 1 genannten Gesetzes-

bestimmungen sowie in Anwendung von Art. 102 Abs. 1 SVG, Art. 47 StGB, 

Art. 49 Abs. 1 StGB, Art. 40 StGB, 46 Abs. 1 StGB und Art. 106 StGB, 

 

als Gesamtstrafe mit der Widerrufsstrafe gemäss Ziff. 2.3 zu einer 

unbedingten Freiheitsstrafe von 10 Monaten und 

 

zu einer Busse von Fr. 1'000,00, ersatzweise 10 Tage Freiheitsstrafe,  

 

verurteilt. 

 

2.2. 

Der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 25. Februar 

2020 für die Geldstrafe von 140 Tagessätzen à Fr. 60.00, d.h. Fr. 8'400.00, 

gewährte bedingte Vollzug wird gestützt auf Art. 46 Abs. 1 StGB 

widerrufen. 

 

2.3. 

Der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 23. Juni 2020 

für die Freiheitsstrafe von 90 Tagen gewährte bedingte Vollzug wird 

gestützt auf Art. 46 Abs. 1 StGB widerrufen. Die widerrufene Freiheitsstrafe 

bildet zusammen mit der neuen Strafe die Gesamtstrafe gemäss Ziff. 2.1. 

 

3. 

3.1. 

Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 werden dem 

Beschuldigten auferlegt. 

 - 24 - 

 

 

 

3.2. 

Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des 

Beschuldigten für das obergerichtliche Verfahren eine Entschädigung von 

Fr. 5'260.00 auszurichten.  

 

Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es 

seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. 

 

4. 

4.1. 

Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 2'105.00 (inkl. Anklage-

gebühr von Fr. 900.00) werden dem Beschuldigten auferlegt. 

 

4.2. 

Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung 

erfolgt ist – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten für 

das erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 4'517.20 

auszurichten. 

 

Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es 

seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. 

 

 

 Zustellung an:  

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der 

vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das 

Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 

Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-

legitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 
   

 - 25 - 

 

 

Aarau, 29. April 2024 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Strafgericht, 1. Kammer 

Der Präsident:    Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Six     M. Stierli