# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bc846696-72af-548b-923d-28f1ab58b246
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-02-11
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 11.02.2015 RR.2014.296
**Docket/Reference:** RR.2014.296
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_RR-2014-296_2015-02-11

## Full Text

Auslieferung an Kroatien. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG).;;Auslieferung an Kroatien. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG).;;Auslieferung an Kroatien. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG).;;Auslieferung an Kroatien. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG).

Entscheid vom 11. Februar 2015  
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, 

Giorgio Bomio und Cornelia Cova,  

Gerichtsschreiber Miro Dangubic  

   
 

Parteien 

  

A., vertreten durch Rechtsanwalt Rolf Rüdisser,  

 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, FACHBEREICH 

AUSLIEFERUNG,  

 

Beschwerdegegner 

 

Gegenstand  Auslieferung an Kroatien 

 

 

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG) 

 
  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RR.2014.296 

 

 

 

- 2 - 
 
 

Sachverhalt: 

 

 Das kroatische Justizministerium ersuchte die Schweiz am 20. August 2013 

um Auslieferung des kroatischen Staatsangehörigen A. im Hinblick auf die 

Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten aus dem Urteil des 

Gemeindegerichts Knin vom 6. April 2010 i.V.m. dem Urteil des Kreisgerichts 

Sibenik vom 9. Juni 2010 wegen fahrlässiger Tötung und 

Strassenverkehrsdelikten (act. 6.1).  

 

 

 Im Rahmen seiner Einvernahme bei der Oberstaatsanwaltschaft des 

Kantons Luzern vom 26. September 2013 erklärte A., mit einer vereinfachten 

Auslieferung an Kroatien nicht einverstanden zu sein (act. 6.2).  

 

 

 Mit Schreiben vom 5. Dezember 2013, ergänzt am 9. Dezember 2013, 

reichte A., vertreten durch Rechtsanwalt Rolf Rüdisser, beim Bundesamt für 

Justiz (nachfolgend "BJ") eine Stellungnahme zum kroatischen 

Auslieferungsersuchen ein. Er brachte u.a. vor, zur Zeit nicht 

hafterstehungsfähig zu sein. Zudem sei eine dringend notwendige Operation 

vorgesehen, weswegen das Auslieferungsverfahren zu sistieren sei. Er habe 

über das kroatische Generalkonsulat in Zürich dem Gemeindegericht Knin 

bereits einen Antrag auf Vollzugsaufschub gestellt. Im Falle einer Sistierung 

bzw. eines Vollzugsaufschubs sei er bereit, einer vereinfachten Auslieferung 

zuzustimmen und nach seiner Rehabilitationsphase die Haftstrafe in 

Kroatien anzutreten (act. 6.4).  

 

 

 Mit Schreiben vom 6. Dezember 2013 bzw. 5. März 2014 ersuchte das BJ 

das kroatische Justizministerium um Mitteilung, ob die zuständigen 

kroatischen Behörden weiterhin an einer Auslieferung von A. festhielten. 

Gegebenenfalls wurde um Angabe gebeten, wann die 

Strafvollstreckungsverjährung eintrete. Das BJ hielt weiter fest, ohne 

Gegenbericht bis 15. April 2014 werde davon ausgegangen, dass Kroatien 

auf die Auslieferung von A. verzichte (act. 6.6 und 6.8).  

 

 

 Mit Schreiben vom 16. April 2014 teilte das kroatische Justizministerium 

sinngemäss mit, dass an der Auslieferung festgehalten werde (act. 6.9), 

worauf das BJ am 1. Mai 2014 erneut um Angabe betreffend die 

Strafvollstreckungsverjährung ersuchte (act. 6.10). Der Beschwerdeführer 

machte am 30. Mai 2014 geltend, dass die Mitteilung des kroatischen 

Justizministeriums verspätet sei (act. 6.11). Am 13. Juni 2014 reichte das 

- 3 - 
 
 

kroatische Justizministerium die Stellungnahme des Komitatsgerichts in 

Karlovac betreffend die Vollstreckungsverjährung ein (act. 6.12), worauf das 

BJ am 9. Juli 2014 um genauere Angaben ersuchte (act. 6.13). Am 15. Juli 

2014 nahm das kroatische Justizministerium detailliert Stellung zur 

Vollstreckungsverjährung (act. 6.14), wozu der Beschwerdeführer mit 

Eingabe vom 15. September 2014 Stellung nahm (act. 6.15).  

 

 

 Mit Auslieferungsentscheid vom 9. Oktober 2014 bewilligte das BJ die 

Auslieferung von A. für die dem kroatischen Auslieferungsersuchen zu 

Grunde liegenden Straftaten (act. 1.1).  

 

 

 Dagegen gelangt A., vertreten durch Rechtsanwalt Rolf Rüdisser, mit 

Beschwerde vom 10. November 2014 an dieses Gericht und stellt folgende 

Anträge (act. 1, S. 2):  

 

"1. Der Auslieferungsantrag der Beschwerdegegnerin 2 vom 20. August 2013 sei 

abzuweisen und der Auslieferungsentscheid der Beschwerdegegnerin 1 vom 

9. Oktober 2014 aufzuheben. 

2. Eventualiter sei infolge verpasster Frist seitens der Beschwerdegegnerin 2 

deren Verzicht auf die Auslieferung des Beschwerdeführers festzustellen.  

3. Subeventualiter sei der Auslieferungsantrag der Beschwerdegegnerin 2 vom 

20. August 2013 sowie deren ergänzende Eingaben zur Verbesserung 

zurückzuweisen und das Verfahren bis zur Feststellung des 

Invaliditätsgrades des Beschwerdeführers zu sistieren. 

4. Subsubeventualiter sei die Sache an die Beschwerdegegnerin 1, eventualiter 

an die Beschwerdegegnerin 2, mit der Auflage die Verjährungsfrage zu 

klären, zurückzuweisen. 

5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin 

1, eventualiter der Beschwerdegegnerin 2. Dem unterzeichneten 

Rechtsanwalt sei dabei für dessen Bemühungen eine nach gerichtlichem 

Ermessen festzusetzende Entschädigung auszurichten." 

 

 Mit Beschwerdeantwort vom 27. November 2014 beantragt das BJ die 

Abweisung der Beschwerde (act. 6). Die Replik erfolgte am 

10. Dezember 2014 (act. 8) und am 16. Januar 2015 reichte der 

Beschwerdeführer ein weiteres Dokument ein (act. 10), was dem BJ am 

11. Dezember 2014 bzw. 19. Januar 2015 zur Kenntnis gebracht wurde (act. 

11).  

- 4 - 
 
 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:  

 

1.  

1.1 Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Kroatien sind 

primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 

13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1) sowie das zu diesem 

Übereinkommen am 15. Oktober 1975 ergangene erste Zusatzprotokoll 

(1. ZP; SR 0.353.11) und das am 17. März 1978 ergangene zweite 

Zusatzprotokoll (2. ZP; SR 0.353.12) massgebend.  

 

1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, 

findet auf das Verfahren der Auslieferung ausschliesslich das Recht des 

ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das 

Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und 

die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in 

Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche 

Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, 

wenn dieses geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt (BGE 137 

IV 33 E. 2.2.2 S. 40 f.; 136 IV 82 E. 3.1; 122 II 140 E. 2 S. 142). Vorbehalten 

bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 

E. 7c S. 616; TPF 2008 24 E. 1.1 S. 26). Bestimmt es das IRSG nicht anders, 

so sind auf das Beschwerdeverfahren in internationalen 

Rechtshilfeangelegenheiten zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes 

vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren 

(Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 

Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG; Art. 12 Abs. 1 IRSG).  

 

 

2.  

2.1 Gegen Auslieferungsentscheide des Bundesamtes kann innert 30 Tagen seit 

der Eröffnung des Entscheides bei der Beschwerdekammer des 

Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. 

Art. 25 Abs. 1 IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 

19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [StBOG; 

SR 173.71], Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreglements vom 31. August 

2010 für das Bundesstrafgericht [BStGerOR; SR 173.713.161]). 

 

2.2 Die Beschwerde vom 10. November 2014 wurde fristgerecht erhoben, 

weshalb darauf einzutreten ist.  

 

 

3. Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden 

(Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Auslieferungsvoraussetzungen 

- 5 - 
 
 

grundsätzlich mit freier Kognition. Die Beschwerdekammer befasst sich 

jedoch nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde 

bilden (BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4; TPF 2011 97 E. 5; Entscheid 

des Bundesstrafgerichts RR.2013.357 vom 26. Februar 2014, E. 3).  

 

Ebenso wenig muss sich die urteilende Instanz nach der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung mit allen Parteistandpunkten 

einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich 

widerlegen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte 

beschränken und es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die 

Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr 

Entscheid stützt (Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004, 

E. 5.2 m.w.H.).  

 

 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, die kroatischen Behörden hätten die vom 

BJ mit Schreiben vom 5. März 2014 angesetzte Frist nicht eingehalten, 

weshalb von einem Verzicht auf Auslieferung auszugehen sei 

(act. 1, S. 3 ff.).  

 

4.2 In seiner Stellungnahme beim BJ vom 5. Dezember 2013, ergänzt am 

9. Dezember 2013, brachte der Beschwerdeführer u.a. vor, zur Zeit nicht 

hafterstehungsfähig zu sein. Zudem sei eine dringend notwendige Operation 

vorgesehen, weswegen das Auslieferungsverfahren zu sistieren sei. Er habe 

über das kroatische Generalkonsulat in Zürich dem Gemeindegericht Knin 

bereits einen Antrag auf Vollzugsaufschub gestellt. Im Falle einer Sistierung 

bzw. eines Vollzugsaufschubs sei er bereit, einer vereinfachten Auslieferung 

zuzustimmen und nach seiner Rehabilitationsphase die Haftstrafe in 

Kroatien anzutreten (act. 6.4). Gestützt darauf ersuchte das BJ am 

6. Dezember 2013 bzw. 5. März 2014 das kroatische Justizministerium um 

Mitteilung, ob die zuständigen kroatischen Behörden weiterhin an einer 

Auslieferung von A. festhielten. Gegebenenfalls wurde um Angabe gebeten, 

wann die Strafvollstreckungsverjährung eintrete. Das BJ hielt weiter fest, 

ohne Gegenbericht bis 15. April 2014 werde davon ausgegangen, dass 

Kroatien auf die Auslieferung von A. verzichte (act. 6.6 und 6.8). Mit 

Schreiben vom 16. April 2014, mithin nicht innerhalb der vom BJ angesetzten 

Frist, teilte das kroatische Justizministerium sinngemäss mit, dass an der 

Auslieferung festgehalten werde (act. 6.9).  

 

Art. 13 EAUe lautet wie folgt: Erweisen sich die vom ersuchenden Staat 

übermittelten Unterlagen für eine Entscheidung des ersuchten Staates auf 

Grund dieses Übereinkommens als unzureichend, so ersucht dieser Staat 

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um die notwendige Ergänzung der Unterlagen; er kann für deren 

Beibringung eine Frist setzen. Das IRSG regelt Rückfragen an den 

ersuchenden Staat in Art. 80o: Sind ergänzende Informationen notwendig, 

so holt das Bundesamt diese auf Verlangen der ausführenden Behörde oder 

der Rechtsmittelinstanz beim ersuchenden Staat ein (Abs. 1). Nötigenfalls 

setzt die zuständige Behörde die Behandlung des Ersuchens ganz oder 

teilweise aus und entscheidet über die Punkte, die nach der Aktenlage 

spruchreif sind (Abs. 2). Das Bundesamt setzt dem ersuchenden Staat eine 

angemessene Frist für die Antwort. Nach unbenutztem Ablauf der Frist wird 

das Rechtshilfeersuchen aufgrund der Aktenlage geprüft (Abs. 3).  

 

Bei der Fristansetzung nach Art. 13 EAUe handelt es sich – im Gegensatz 

zur derjenigen von Art. 80o Abs. 3 IRSG – um eine Kann-Bestimmung, mithin 

liegt es im Ermessen der ersuchten Behörde zu entscheiden, ob eine Frist 

anzusetzen ist. Daraus folgt, dass es ebenso im Ermessen der ersuchten 

Behörde liegen muss, wie bei Nichteinhaltung der Frist vorzugehen ist.  

 

4.3 Vorliegend reichten die kroatischen Behörden die vom BJ geforderten 

Angaben kurz nach Ablauf der Frist ein. Indem der Beschwerdegegner die 

marginale Verspätung ignorierte, übte er das ihm gestützt auf Art. 13 EAUe 

zustehende Ermessen aus. Dieses Verhalten ist insbesondere auch im 

Lichte der Verfahrensökonomie als sachgerecht einzustufen; wäre die 

Auslieferung des Beschwerdeführers wegen unzureichender Unterlagen für 

eine Entscheidung nicht bewilligt worden, so hätte Kroatien jederzeit ein 

neues Ersuchen stellen und die beantragten Unterlagen nachreichen 

können. Die Rüge des Beschwerdeführers erweist sich somit als 

unbegründet. 

 

 

5.  

5.1 Weiter rügt der Beschwerdeführer die Qualität der Übersetzung des 

Schreibens vom 15. Juli 2014. Der Text sei missverständlich, undeutlich und 

verwirrend (act. 1 S. 4 Ziff. 2.1).  

 

5.2 Die beizubringenden Unterlagen sind in der Sprache des ersuchenden 

Staates oder in der des ersuchten Staates abzufassen. Dieser kann eine 

Übersetzung in eine von ihm gewählte offizielle Sprache des Europarats 

verlangen (Art. 23 EAUe). Die Schweiz verlangt, dass an sie gerichtete 

Auslieferungsersuchen und deren Unterlagen, soweit sie nicht in deutscher, 

französischer oder italienischer Sprache abgefasst sind, mit einer 

Übersetzung in eine dieser Sprachen zu versehen sind (siehe Vorbehalt der 

Schweiz zu Art. 23 EAUe).  

 

- 7 - 
 
 

5.3 Das kroatische Justizministerium hat seinem Schreiben vom 15. Juli 2014 

betreffend die Vollstreckungsverjährung eine beglaubigte deutsche 

Übersetzung beigelegt. Aus dieser geht Folgendes hervor: Am 

1. Januar 2013 sei in Kroatien ein neues Strafgesetz in Kraft getreten, wobei 

auch das Verjährungsrecht revidiert worden sei. Gemäss den vor dem 

1. Januar 2013 in Kraft gewesenen Verjährungsbestimmungen (Art. 21 und 

23 des Strafgesetzes der Republik Kroatien [nachfolgend "StGB HR"]) sollte 

die Vollstreckungsverjährung für das Urteil gegen den Beschwerdeführer am 

9. Juni 2014 eintreten. Die neu geltenden Bestimmungen zur Verjährung der 

Strafvollstreckung seien in Art. 83 und 84 des StGB HR geregelt. Gemäss 

Art. 83 Abs. 1 StGB HR trete die Vollstreckungsverjährung bei einer 

Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr sechs Jahre nachdem das Urteil in 

Rechtskraft erwachsen sei ein. Das Urteil des Gemeindegerichts Knin vom 

6. April 2010 sei am 9. Juni 2010 rechtskräftig geworden, womit die 

Vollstreckungsverjährung am 9. Juni 2016 eintrete. Gemäss der 

Übergangsbestimmung von Art. 384 StGB HR seien die neuen 

Bestimmungen zur Vollstreckungsverjährung u.a. für im Zeitpunkt des 

Inkrafttretens laufende Vollstreckungsverjährungsfristen anwendbar.  

 

5.4 Die von den kroatischen Behörden beigelegte (beglaubigte) deutsche 

Übersetzung ist nicht einwandfrei, jedoch ist diese wie die obgenannte 

Zusammenfassung zeigt durchaus verständlich. Auch diese Rüge des 

Beschwerdeführers erweist sich somit als unbegründet.  

 

 

6.  

6.1 Als nächstes macht der Beschwerdeführer geltend, dass nach kroatischem 

Recht die Vollstreckungsverjährung eingetreten sei. Die kroatischen 

Behörden führen aus (vgl. supra E. 5.3), dass die Vollstreckungssverjährung 

gemäss den vor dem 1. Januar 2013 in Kraft gewesenen Bestimmungen am 

9. Juni 2014 eingetreten wäre. Gemäss den geltenden Bestimmungen trete 

sie am 9. Juni 2016 ein. Gestützt auf die Übergangsbestimmungen sei das 

neue Verjährungsrecht massgebend. Der Beschwerdeführer bringt dagegen 

vor, dass die Anwendung des neuen Verjährungsrechts gegen das 

Rückwirkungsverbot verstosse, da dieses für ihn ungünstiger sei (act. 1 S. 4 

Ziff. 2.2 ff.).  

 

6.2 Gemäss Art. 10 EAUe wird die Auslieferung nicht bewilligt, wenn nach den 

Rechtsvorschriften des ersuchenden oder des ersuchten Staates die 

Strafverfolgung oder -vollstreckung verjährt ist.  

 

Das Rückwirkungsverbot hat Grundrechtscharakter. Es will verhindern, dass 

der Gesetzgeber nachträglich die Lage des Beschuldigten verschlimmern 

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kann. Unter dem Gesichtspunkt der Generalprävention ist bedeutsam, dass 

eine motivierende Wirkung nur vom zur Zeit geltenden Tatbestand ausgehen 

kann. Deshalb ist eine Verlängerung der Verjährungsfristen durchaus 

zulässig (TRECHSEL/VEST, Schweizerisches Strafgesetzbuch, 

Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, Art. 2 N. 2), solange das 

neue Gesetz keine bereits abgelaufene Verjährung wieder in Gang setzt 

(POPP/BERKEMEIER, Basler Kommentar zum StGB, 3. Aufl., Basel 2013, 

Art. 2 N. 15 m.w.H.).  

 

6.3 Durch das Inkrafttreten der neuen Verjährungsbestimmungen (inkl. 

Übergangsbestimmungen) wurde die laufende Vollstreckungsverjährungs-

frist für das Urteil gegen den Beschwerdeführer verlängert. Da dies in casu 

zulässig war und die Vollstreckungsverjährung nach kroatischen Recht noch 

nicht eingetreten ist, erweist sich auch diese Rüge des Beschwerdeführers 

als unbegründet.  

 

 

7.  

7.1 Der Beschwerdeführer macht als nächstes geltend, er sei physisch und 

psychisch angeschlagen und somit nicht hafterstehungsfähig. Namentlich 

habe er sich an seiner Schulter operieren lassen und es würden 

postoperative Rehabilitationstherapien anfallen. Er leide auch an 

depressiven Störungen - momentan befindet sich der Beschwerdeführer in 

stationärer Behandlung in der Klinik B. (act. 10.1). Weiter seien die Zustände 

in kroatischen Gefängnissen katastrophal. Die kroatischen Behörden seien 

auf angeschlagene Personen nicht vorbereitet (act. 1 S. 5 ff.).  

 

7.2 Ist die auszuliefernde Person nicht hafterstehungsfähig, so kann das 

Bundesamt gemäss Art. 47 Abs. 2 IRSG anstelle der Haft andere 

Massnahmen zu seiner Sicherung anordnen. Die fehlende 

Hafterstehungsfähigkeit steht einer Auslieferung allerdings nicht entgegen. 

So sehen weder die anwendbaren Staatsverträge noch das IRSG die 

Möglichkeit vor, eine Auslieferung aus gesundheitlichen Gründen zu 

verweigern. Im Gegensatz zu gewissen anderen Staaten (vgl. ZIMMERMANN, 

a.a.O., Rz. 698 S. 654), haben weder die Schweiz noch Kroatien einen 

entsprechenden Vorbehalt zum EAUe gemacht. Nach ständiger 

Rechtsprechung kann daher ein Auslieferungsersuchen nicht wegen des 

schlechten Gesundheitszustands des Verfolgten abgelehnt werden. Es ist 

Sache des ersuchenden Staates dafür zu sorgen, dass die auszuliefernde 

Person eine angemessene medizinische Behandlung bekommt und ihrem 

Gesundheitszustand entsprechend untergebracht oder allenfalls, mangels 

Hafterstehungsfähigkeit, aus der Haft entlassen wird (vgl. nicht 

- 9 - 
 
 

veröffentlichte E. 8 von BGE 129 II 56; Entscheid des Bundesgerichts 

1A.116/2003 vom 26. Juni 2003 E. 2.1 mit Hinweisen). 

 

7.3 Indem der Beschwerdeführer vorbringt, er sei nicht hafterstehungsfähig (act. 

1 S. 5 ff.), verkennt er, dass dies keinen Grund darstellt, das 

Auslieferungsersuchen abzulehnen.  

 

7.4 Die Schweiz prüft die Auslieferungsvoraussetzungen des EAUe auch im 

Lichte ihrer grundrechtlichen völkerrechtlichen Verpflichtungen (vgl. Art. 2 

IRSG). Nach internationalem Völkerrecht sind Folter und jede andere Art 

grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder 

Bestrafung verboten (Art. 10 Abs. 3 BV, Art. 3 EMRK, Art. 7 und 10 Ziff. 1 

des internationalen Paktes vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und 

politische Rechte [UNO-Pakt II; SR 0.103.2]). Niemand darf in einen Staat 

ausgeliefert werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und 

unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht (Art. 25 Abs. 3 BV; BGE 

133 IV 76 E. 4.1; 123 II 161 E. 6a, je m.w.H.). Die Haftbedingungen dürfen 

nicht unmenschlich oder erniedrigend im Sinne von Art. 3 EMRK sein; die 

physische und psychische Integrität der ausgelieferten Person muss gewahrt 

sein (vgl. auch Art. 7, 10 und 17 des UNO-Pakts II). Die Gesundheit des 

Häftlings muss in angemessener Weise sichergestellt werden, insbesondere 

mittels Zugang zu genügender medizinischer Versorgung. Die Auslieferung 

ist abzulehnen, wenn ernstliche Gründe für die Annahme bestehen, der 

Auszuliefernde werde im ersuchenden Staat ohne genügende medizinische 

Versorgung in einer sein Leben oder seine Gesundheit schwer 

gefährdenden Weise inhaftiert werden, was eine unmenschliche Behandlung 

i.S.v. Art. 3 EMRK darstellen würde (vgl. Urteil des EGMR i.S. McGlinchey 

gegen Vereinigtes Königreich vom 29. April 2003, Ziff. 47-58; i.S. Mouisel 

gegen Frankreich vom 14. November 2002, Recueil CourEDH 2002-IX S. 

191, Ziff. 36 - 48).   

 

7.5 Nach dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip wird vermutet, dass ein Staat 

wie Kroatien – der die EMRK ratifiziert hat, ein Mitgliedsstaat der 

Europäischen Union und mit der Schweiz Signatarstaat des EAUe ist – seine 

völkerrechtlichen Verpflichtungen wahrnimmt (vgl. Urteile des 

Bundesgerichts 1C_260/2013 vom 19. März 2013, E. 1.4; 1C_257/2010 vom 

1. Juni 2010, E. 2.4; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.209 vom 

14. März 2014, E. 2.1.1; ZIMMERMANN, a.a.O., N. 681). Bei Ländern mit 

bewährter Rechtsstaatskultur – insbesondere jenen Westeuropas – 

bestehen regelmässig keine ernsthaften Gründe für die Annahme, dass der 

Verfolgte bei einer Auslieferung dem Risiko einer Art. 3 EMRK verletzenden 

Behandlung ausgesetzt sein könnte. Deshalb wird hier die Auslieferung ohne 

Auflagen gewährt. Demgegenüber gibt es gemäss der bundesgerichtlichen 

http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=1A.47%2F2005&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F129-II-56%3Ade&number_of_ranks=0#page56

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Rechtsprechung Fälle, in denen zwar ernsthafte Gründe für die Annahme 

bestehen, dass der Verfolgte im ersuchenden Staat einer 

menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt sein könnte, dieses Risiko 

aber mittels diplomatischer Garantien behoben oder jedenfalls auf ein so 

geringes Mass herabgesetzt werden kann, dass es als nur noch theoretisch 

erscheint, so dass dem Auslieferungsersuchen, unter Auflagen, dennoch 

stattgegeben werden kann. Besteht die Gefahr, dass der Verfolgte im 

ersuchenden Staat einer gegen Art. 3 EMRK verstossenden 

unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt sein könnte, 

wird die Auslieferung in Anwendung von Art. 80p IRSG von der Abgabe einer 

förmlichen Garantieerklärung bezüglich der Einhaltung der Grund- und 

Menschenrechte abhängig gemacht (BGE 133 IV 76 E. 4.1 und 4.5 S. 86 ff.; 

134 IV 156 E. 6.3 S. 164). Eine gänzliche Verweigerung der Auslieferung 

rechtfertigt sich nur ausnahmsweise, wenn das Risiko einer 

menschenrechtswidrigen Behandlung auch mit diplomatischen 

Zusicherungen nicht auf ein Mass herabgesetzt werden kann, dass es als 

nur noch theoretisch erscheint (BGE 134 IV 156 E. 6.7 S. 169 f.).  

 

7.6 Für die Beantwortung der Frage, ob im Einzelfall eine Auslieferung nur nach 

Einholung einer förmlichen Garantieerklärung zulässig ist, ist eine 

Risikobeurteilung vorzunehmen. Auslieferungen nach Kroatien werden 

grundsätzlich ohne Einholung einer förmlichen Garantieerklärung betreffend 

die Haftbedingungen bewilligt (Urteil des Bundesgerichts 1C_356/2007 vom 

26. November 2007; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2014.252 vom 

20. November 2014; RR.2014.102 vom 3. Juni 2014; RR.2008.46 vom 

22. April 2008). Liegen aktuell keine Anhaltspunkte für eine im Sinne von Art. 

3 EMRK massgebliche Verschlechterung der Haftbedingungen vor, besteht 

grundsätzlich kein ausreichender Grund, die bisherige Praxis in Frage zu 

stellen.  

 

Der Beschwerdeführer behauptet, die Haftbedingungen in kroatischen 

Gefängnissen seien katastrophal und verweist pauschal auf ein nicht näher 

bezeichnetes Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte 

(vermutlich gemeint Urteil des EGMR i.S. Longin gegen Kroatien vom 

6. November 2012). Tatsächlich beanstandete der Europäische Gerichtshof 

für Menschenrechte in diesem Entscheid die Haftbedingungen des 

Inhaftierten. Es handelt sich jedoch dabei um einen Einzelfall, der 

mittlerweile schon mehr als zwei Jahre zurückliegt. Dieser Einzelfall und die 

Behauptung des Beschwerdeführers, dass die Haftbedingungen in Kroatien 

katastrophal seien, bilden keinen ausreichenden Grund die bisherige Praxis 

in Frage zu stellen.  

 

 

- 11 - 
 
 

8. Nach dem Gesagten erweisen sich sämtliche Rügen des Beschwerdeführers 

als unbegründet und seine Beschwerde ist abzuweisen.  

 

 

9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr 

ist auf Fr. 3'000.-- festzusetzen, unter Anrechnung des geleisteten Kosten-

vorschusses in gleicher Höhe (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG 

sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 

31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in 

Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).  

- 12 - 
 
 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.  

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, 

unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.  

 

 

Bellinzona, 11. Februar 2015  

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Rolf Rüdisser 

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn 
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde 
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). 
 
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von 
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem 
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme 
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im 
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).