# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0065df01-b3a5-56b0-9253-df2ef2b4b1b3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-11-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.11.2016 E-7011/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7011-2014_2016-11-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-7011/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  N o v e m b e r  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), 

Richter Bendicht Tellenbach, 

Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner, 

Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

und seine Ehefrau 

B._______, geboren am (…), 

sowie deren Kinder 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), und 

E._______, geboren am (…), 

Syrien, 

alle vertreten durch lic. iur. Jürg Walker, Fürsprech und 

Notar, (…), 

Beschwerdeführende, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; vormals BFM [Bun-

desamt für Migration]), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des 

BFM vom 31. Oktober 2014 / N (…). 

 

E-7011/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die kurdischen Beschwerdeführenden seien am (…) 2014 von Qamishli 

aus in die Türkei gereist. Die schweizerische Botschaft in Istanbul stellte 

ihnen am (…) 2014 je ein Visum (gültig bis […] 2014) aus. Am 21. Februar 

2014 erreichten sie auf dem Luftweg die Schweiz und suchten am 5. März 

2014 hier um Asyl nach. Die Eltern – A._______ ([…], kurdisch [A16 

F. 45 ff.]) und B._______ – wurden am 14. März 2014 im Empfangs- und 

Verfahrenszentrum (EVZ) Basel summarisch befragt (A4 und A5); eine ein-

gehende Anhörung fand mit der Beschwerdeführerin am 2. Juni (A14) und 

mit dem Beschwerdeführer 2. Juli 2014 (A16) statt. Dabei brachten sie im 

Wesentlichen zu Protokoll, beide hätten an Demonstrationen teilgenom-

men, der Beschwerdeführer sei zudem ein kurdischer Schriftsteller und in 

Syrien politisch verfolgt. Schliesslich sei er in der Schweiz exilpolitisch tätig. 

Als Beweismittel wurden unter anderem mehrere Bücher, deren Autor der 

Beschwerdeführer sei, zu den Akten gebracht. 

B.  

Mit Verfügung vom 31. Oktober 2014 – eröffnet am 3. November 2014 – 

lehnte das BFM die Asylgesuche ab und wies die Beschwerdeführenden 

aus der Schweiz weg. Der Vollzug dieser Wegweisung wurde indes zu 

Gunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben. Es begründete diesen 

Entscheid im Wesentlichen damit, dass die Vorbringen teilweise nicht 

glaubhaft (Art. 7 AsylG) und teilweise nicht asylrelevant (Art. 3 AsylG) 

seien. 

C.  

Gegen diese Verfügung erhoben die Beschwerdeführenden durch ihren 

Rechtsvertreter am 1. Dezember 2014 Beschwerde beim Bundesverwal-

tungsgericht und beantragten dabei, den Beschwerdeführenden sei nach 

Aufhebung der Verfügung als Flüchtlinge Asyl zu gewähren; eventualiter 

seien sie als Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen. In prozessrechtlicher Hin-

sicht sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und der Rechtsver-

treter als amtlicher Rechtsbeistand zu bestellen. Der Beschwerde lagen 

verschiedene Berichte, ein Referenzschreiben des Vereins (…) vom 

12. Oktober 2014 (mit Übersetzung) sowie eine Wohnsitz- und Unterstüt-

zungsbestätigung des Beschwerdeführers der Gemeinde F._______ vom 

21. November 2014 bei. 

D.  

Am 8. Dezember 2014 reichten die Beschwerdeführenden betreffend die 

E-7011/2014 

Seite 3 

exilpolitische Tätigkeit des Beschwerdeführers weitere Texte (auszugs-

weise übersetzt), je eine Kopie einer Bestätigung der Human Rights Orga-

nization in Syria MAF vom (…) 2014 sowie der PDK-S (Partiya Demokrata 

Kurdistan a Sûriye, Demokratische Partei Kurdistan-Syrien; auch als Al-

Parti bekannt) zu den Akten. 

E.  

Mit Verfügung vom 15. Dezember 2014 wurde der Antrag auf Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege gutgeheissen und der Rechtsvertreter als 

amtlicher Rechtsbeistand bestellt. 

F.  

Am 29. April 2015 reichten die Beschwerdeführenden einen weiteren Text 

des Beschwerdeführers sowie zwei Kopien eines ihn betreffenden Marsch-

befehls ein. Gleichzeitig machten sie darauf aufmerksam, dass mit dem 

Beschwerdeführer (unter seinem Künstlernamen G._______ [(…), kur-

disch]; A14 F. 41 und 70; A16 F. 45 ff.) am (…) 2015 (dem Internationalen 

Tag der Muttersprache) ein weltweit ausgestrahltes Interview über die kur-

dische Sprache geführt worden sei. 

G.  

Am 10. Mai 2015 wurden als Beweis des erwähnten Interviews eine CD 

sowie ein Foto vom 18. Januar 2015, welches den Beschwerdeführer mit 

dem Parteikollegen H._______ (PDK-S) in Bern zeige, eingereicht. Es 

wurde ferner darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer eine Orga-

nisation „I._______“ gegründete habe. 

H.  

Mit Eingabe vom 15. Mai 2015 wurden verschiedene Beweismittel zu den 

Akten gereicht: Neben dem Foto vom 18. Januar 2015 wurden Fotos des 

Beschwerdeführers – teilweise mit H._______ – in Syrien an politischen 

oder kulturellen Veranstaltungen sowie weitere seiner Texte eingereicht. 

Schliesslich wurde darauf aufmerksam gemacht, dass er ein erneutes In-

terview einem TV-Sender gegeben habe, welches demnächst ausgestrahlt 

werde. 

I.  

Am 12. August 2015 wurde das Bundesverwaltungsgericht informiert, dass 

der Beschwerdeführer an einer Konferenz J._______ ([…] 2015) eingela-

den war, an welcher er indes – mangels Reisepapieren – nicht habe teil-

nehmen können. Zudem wurden weitere seiner Texte eingereicht. 

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Seite 4 

J.  

Mit Schreiben vom 30. September 2015 wurde dem Bundesverwaltungs-

gericht eine Liste mit Publikationen des Beschwerdeführers sowie einen 

Bericht über ihn des (…) kurdischen Fernsehsenders K._______ (vgl. […]; 

besucht am 29. August 2016) eingereicht. Ferner habe er einen Literatur-

preis für das Jahr 2015, welcher nach dem kurdischen Dichter L._______ 

benannt sei, erhalten. 

K.  

Am 15. Oktober 2015 wurde eine weitere CD mit dem Bericht des Senders 

K._______ (vgl. Eingabe vom 30. September 2015) eingereicht. In der Do-

kumentation über sein Leben komme der wirkliche Name wie auch der 

Künstlername des Beschwerdeführers vor. 

L.  

Mit Eingabe vom 15. April 2016 wurde mit Nachdruck auf die exilpolitischen 

Tätigkeiten des Beschwerdeführers hingewiesen. Gleichzeitig wurde eine 

Kostennote (gleichen Datums) zu den Akten gereicht. 

M.  

Im Rahmen der Vernehmlassung vom 20. Mai 2016 hielt das SEM fest, 

dass syrische militärische Dokumente leicht zu fälschen und käuflich er-

werbbar seien, weshalb ihnen kaum Beweiswert zukomme. Zudem habe 

der Beschwerdeführer mit keinem Wort erwähnt, dass er vor seiner Aus-

reise zum Militärdienst einberufen worden sei. Ferner scheine er sich für 

die kurdische Sache zu engagieren, jedoch handle es sich dabei nicht um 

ausgeprägte regimekritische Aktivitäten. Zusammenfassend halte die Vo-

rinstanz an seinen Erwägungen vollumfänglich fest. 

N.  

Am 7. Juni 2016 reichte der Rechtsvertreter zur vorinstanzlichen Vernehm-

lassung eine Replik mit Beilage des originalen Marschbefehls ein. Er infor-

mierte zugleich, dass die Echtheit des Dokuments mit einem Vergleich der 

Fingerabdrücke zu ermitteln sei. Zudem verwies er auf weitere publizierte 

Texte des Beschwerdeführers (vgl. […]). Weiter sei er von Radio 

M._______ – eine kurdische Radiostation (…) – interviewt worden. Es 

wurde ferner eine aktuelle Kostennote (gleichen Datums) zu den Akten ge-

reicht. 

http://www.orient.net/

E-7011/2014 

Seite 5 

O.  

Im vorinstanzlichen Dossier befinden sich folgende Dokumente: eine syri-

sche Identitätskarte von A._______ (geboren am […]; ausgestellt in 

N._______ am (…) 2008; vgl. auch A17) und B._______ (geboren am (…); 

ausgestellt in N._______ am […] 2011; vgl. auch A17); ein Familienbüch-

lein (vgl. auch A17), je ein Visum der schweizerischen Botschaft in Istanbul 

vom (…) 2014; eine Registrierungskarte für Ajanib (d.h. registrierte Staa-

tenlose) von B._______ (ohne Ausstellungsdatum); drei Bücher (A7); eine 

Kopie einer Bestätigung, dass der Beschwerdeführer bis zum Jahr 2008 

ein Maktoum (d.h. nichtregistrierter Staatenloser) gewesen sei (A7; A16 

F. 3); eine Kopie eines Maturazeugnisses (A7; A16 F. 3); eine Kopie eines 

Ausschnittes des Familienbüchleins des Vaters des Beschwerdeführers 

(A7; A16 F. 4 ff.) sowie Kopien von Berichten des Beschwerdeführers (A7; 

A16 F. 6 ff.). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Beschwerdefüh-

renden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch 

die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwür-

diges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie sind 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

E-7011/2014 

Seite 6 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 26 E. 5). 

3.  

3.1 Die Beschwerdeführenden brachten zu Protokoll, dass der Beschwer-

deführer sich seit dem Jahr 1986 mit der kurdischen Sprache und Politik 

auseinandersetze. Seit dem Jahr 2000 sei er Mitglied der Partei Al-Parti 

(PDK-S) und habe als (…) von N._______ an regelmässigen Sitzungen 

teilgenommen. In dieser Funktion habe er auch eine Organisation (…) ge-

gründet und Kurse über die kurdische Grammatik und Sprache gegeben 

(A4 S. 8; A14 F. 54 ff.; A16 F. 7, 13, 30, 96 ff. und 122). Im Jahr 2004 habe 

er sich – während den Unruhen in N._______ – an Demonstrationen betei-

ligt; indes sei er nicht festgenommen worden (A16 F. 30 und 115 ff.). Der 

nationale Sicherheitsdienst sei während des Newroz-Festes im Jahr 2011 

zu ihm nach Hause gekommen und habe ihn wegen seiner schriftstelleri-

schen Tätigkeit befragt; dabei hätten sie ihn gewarnt, er solle nicht mit dem 

Feuer spielen (A4 S. 8; A14 F. 14 und 64 ff.; A16 F. 30 und 57 ff.). Danach 

sei bis auf Weiteres nichts Konkretes mehr geschehen (A14 F. 68 

und 57 ff.; A16 F. 63 f. und 114). Jedoch habe er regelmässig an Demonst-

rationen gegen das Assad-Regime teilgenommen (A14 F. 21 ff. und 97 ff.; 

A16 F. 60 und 100 f.). 

Am (…) 2013 (A14 F. 15 f.) sei auf den Beschwerdeführer – als er abends 

vom Parteibüro nach Hause habe gehen wollen – zweimal geschossen 

worden (A4 S. 7; A5 S. 7; A14 F. 60 ff.; A16 F. 30); ähnlich sei dies auch 

einem Sohn eines Freundes ergangen (A14 F. 63; A16 F. 69 ff.). Die Täter 

seien ihm nach den Schüssen gefolgt, doch der Beschwerdeführer habe 

sich in einer Gruppe von Männern einer vorbeiziehenden Trauergemein-

schaft verstecken können (A14 F. 61; A14 F. 60 ff.; A16 F. 30 und 69 ff.). 

Seiner Ehefrau habe er davon erst zwei Tage später, nachdem sie nach-

gefragt habe, erzählt (A14 F. 14 und 59; A16 F. 78 f.). Der Beschwerdefüh-

rer umschrieb die Täter als kurdisch sprechend und geht davon aus, dass 

es sich dabei um Mitglieder der PYD (Partiya Yekitîya Demokrat, Partei der 

Demokratischen Union) handle, welche für den syrischen Geheimdienst 

arbeiten würden (A4 S. 8; A16 F. 65 ff. und 74); die Ehefrau vermute je-

doch, dass die Militärsicherheit dahinter stecke (A14 F. 58 und 62 f.). Die-

ser Vorfall sei nie der Polizei gemeldet worden (A4 S. 9). 

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Seite 7 

Wenig später – in der Nacht des (…) 2014 (A4 S. 7; A5 S. 7; A14 F. 16) – 

habe die Beschwerdeführerin, als ihr Ehemann geschlafen habe, Geräu-

sche auf dem Dach bemerkt (A4 S. 7 f.; A5 S. 7; A14 F. 14 und 76 ff.; A16 

F. 30 und 80 ff.). Jemand habe sich vermutlich am (...) zu schaffen ge-

macht; wie sie später entdeckt hätten, sei dieses zerstört gewesen. Da sie 

keine Waffen gehabt hätten, hätten sie sich nicht aus dem Haus getraut. 

Sie hätten dann aber Freunde telefonisch um Hilfe gebeten, welche sodann 

zu ihnen nach Hause gekommen seien. Die Menschen auf dem Dach seien 

daraufhin geflohen. Die Beschwerdeführenden hätten befürchtet, dass 

eine Bombe auf dem Dach deponiert worden sei oder dass die Täter be-

absichtigt hätten, etwas Ähnliches durch das (...) fallen zu lassen. Als Täter 

kämen wiederum die PYD beziehungsweise die Militärsicherheit in Frage 

(A14 F. 77; A16 F. 86). 

Der Beschwerdeführer schreibe und publiziere nach seiner Ausreise aus 

Syrien weiterhin über die Sache der Kurden (A16 F. 52 ff.). 

3.2 Das SEM hielt in seiner negativen Verfügung fest, dass die geschilder-

ten Vorfälle nicht glaubhaft (Art. 7 AsylG) seien und lediglich auf Vermutun-

gen beruhen würden. Die Beschwerdeführenden hätten die Fragen nach 

den Tätern und des Grundes der versuchten Anschläge vom (…) 2013 und 

(…) 2014 nicht klar beantworten können. Auch fehle es bei beiden Vor-

kommnissen an einem Verfolgungsmotiv (Art. 3 AsylG). Im Übrigen sei kein 

Zusammenhang zwischen den Warnungen von 2011 und den späteren Er-

eignissen erkennbar. 

Zwar habe der Beschwerdeführer glaubhaft vorgebracht, so das SEM wei-

ter, dass er kurdischer Schriftsteller und Mitglied der Partei PDK-S bezie-

hungsweise Al-Parti sei. Die einmalige Verwarnung aus dem Jahr 2011, 

welche er aufgrund seiner politischen Aktivitäten erfahren habe, vermöge 

jedoch die verlangte Intensität einer Verfolgung nicht zu erfüllen (Art. 3 

AsylG). Auch fehle es diesbezüglich an einem zeitlichen Kausalzusam-

menhang, was im Übrigen auch für seine Beteiligung an den Aufständen 

des Jahres 2004 gelte (Art. 3 AsylG). Ferner genüge die Teilnahme an po-

litischen Demonstrationen nicht, wenn keine anschliessende Verfolgung 

glaubhaft gemacht werden könne (Art. 3 AsylG). Auch würden die Be-

schwerdeführenden aufgrund ihres früheren Status als Staatenlose in Sy-

rien keine Flüchtlingseigenschaft zu begründen vermögen (Art. 3 AsylG). 

E-7011/2014 

Seite 8 

3.3 In der Beschwerdeschrift vom 1. Dezember 2014 wurde zunächst da-

gegen gehalten, dass die Kontakte der Beschwerdeführenden zu Perso-

nen in der Schweiz das Risiko einer Reflexverfolgung bergen würden, was 

das SEM nicht untersucht habe. Die Vorinstanz habe bezüglich den Anfor-

derungen an die Glaubhaftigkeit übertriebene Forderungen gestellt. Die 

Beschwerdeführenden hätten die Vorbringen äusserst authentisch mit Be-

zug auf ihre Gefühlslage geschildert. Es erscheine logisch, dass sie keine 

konkreten Angaben zur jeweiligen Täterschaft hätten machen können, da 

diese maskiert oder – wie beim Vorfall auf dem Dach – unbekannt gewesen 

seien. Die Mutmassungen, die Täter würden aus dem Umkreis der PYD 

beziehungsweise des syrischen Staates stammen, seien nicht wider-

sprüchlich, da diese teilweise miteinander verbunden seien, wie Berichte 

aufzeigen würden. Der Beschwerdeführer biete ferner als kritischer Schrift-

steller und Mitglied einer anderen kurdischen Partei genügend Angriffsflä-

che. Zudem sei es den Beschwerdeführenden anzurechnen, dass sie – 

z.B. bei dem Vorfall vom (…) 2014 – von Fakten berichten (z.B. dass sie 

das (...) am nächsten Morgen kaputt aufgefunden hätten) und dann erst 

ihre Schlüsse ziehen würden. 

3.4 In seiner Vernehmlassung vom 20. Mai 2016 nahm das SEM Stellung 

zur Kopie des Marschbefehls, welche am 29. April 2015 eingereicht wurde 

(das Original wurde mit der Replik vom 7. Juni 2016 zu den Akten gereicht), 

sowie zur exilpolitischen Tätigkeit des Beschwerdeführers. 

3.5 In der Replik vom 7. Juni 2016 verwiesen die Beschwerdeführenden 

auf den originalen Marschbefehl sowie auf die aktuellen exilpolitischen Ak-

tivitäten des Beschwerdeführers. 

4.  

Vorweg ist die implizite Rüge der unvollständigen Sachverhaltsfeststellung 

zu prüfen, da ein allenfalls ungenügend abgeklärter Sachverhalt eine ma-

terielle Behandlung verunmöglichen würde. Das SEM habe es unterlassen, 

eine mögliche Reflexverfolgung zu untersuchen, welche die Beschwerde-

führenden aufgrund ihrer Kontakte zu syrischen Flüchtlingen in der 

Schweiz befürchten würden. Diese Rüge wurde nicht weiter begründet. Es 

gilt jedoch festzuhalten, dass sich die verfügende Behörde nicht ausdrück-

lich mit jeder tatbeständlichen Behauptung auseinandersetzen muss, son-

dern sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken darf (vgl. BGE 

126 I 97 E. 2b). Es ist keine Verletzung der Untersuchungspflicht der Vor-

instanz zu erkennen, weshalb dieses Begehren als unbegründet abzuwei-

sen ist, zumal es in casu erst auf Beschwerdestufe ins Feld geführt wurde. 

E-7011/2014 

Seite 9 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

6.  

6.1 Unbestritten ist vorliegend, dass der Beschwerdeführer ein regimekriti-

scher kurdischer Schriftsteller ist und sich schon seit langem für die Sache 

der Kurden politisch engagiert. Hingegen sei es unglaubhaft, so die Vo-

rinstanz, dass die Beschwerdeführenden vor ihrer Ausreise aus Syrien ver-

folgt worden seien. Dieser Ansicht kann – wie nachfolgend dargelegt wird 

– nicht gefolgt werden. 

6.2 Grundsätzlich sind die Vorbringen einer asylsuchenden Person dann 

glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel 

sind. Sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesent-

lichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren 

und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widerspre-

chen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaub-

würdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre 

Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber 

auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch 

darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder 

unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder 

die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner – im 

Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt 

E-7011/2014 

Seite 10 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen ei-

ner um Asyl nachsuchenden Person. Entscheidend ist, ob im Rahmen ei-

ner Gesamtwürdigung die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhalts-

darstellung der asylsuchenden Person sprechen, überwiegen oder nicht. 

Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2013/11 

E. 5.1; 2010/57 E. 2.3). 

6.2.1 Die Aussagen der Beschwerdeführenden erscheinen als plausibel, 

substantiiert und nachvollziehbar. Der Beschwerdeführer ist seit Jahren für 

die kurdische Sache politisch aktiv in Parteien und verschiedenen Kommis-

sionen und setzt sich für die Kultur seines Volkes ein. Seine Partei PDK-S 

wurde 1957 mit dem Ziel der Anerkennung kultureller Rechte und Gleich-

berechtigung der Volksgruppen der Kurden gegründet. Sie steht der nord-

irakischen Demokratischen Partei Kurdistans (DPK) nahe. In den 1980er 

und 1990er Jahren wurde die PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê, Arbeiter-

partei Kurdistans) durch die syrische Regierung unterstützt; diese Unter-

stützung wurde im Jahr 1998 auf Druck der Türkei beendet und die PKK 

zog sich in den Nordirak zurück. Auch ihr Vorsitzender Abdullah Öcalan 

musste Syrien in diesem Jahr verlassen. Es gab jedoch immer wieder Ge-

rüchte, dass trotz des offiziellen Bruches zwischen der PKK beziehungs-

weise der im Jahr 2003 gegründeten PYD (sowie ihrem bewaffneten Arm 

YPG [Yekîneyên Parastina Gel, Volksverteidigungseinheiten] und der 

Asyîş [Polizei bzw. Inlandgeheimdienst]) und dem syrischen Regime Ver-

bindungen bestehen (vgl. ALEXANDRA GEISER, Syrien: PKK- und PYD-Akti-

vitäten, Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH [Hrsg.], 2008, S. 2 und 6, je 

m.w.H.; „Das Krisenzentrum des syrischen Regimes hat der PKK Anwei-

sungen zum Mord an kurdischen Politikern erteilt, und die PKK hat sie aus-

geführt“, Interview mit Mahmud an-Nasri, ehemaliger syrischer Geheim-

dienstoffizier, Mai 2014 [vgl. http://kurdwatch.org/?d3117, besucht am 

19. September 2016). Das Portal „Kurdwatch“ machte in den letzten Jah-

ren immer wieder auf verschiedene Fälle von Menschenrechtsverletzun-

gen aufmerksam (so haben z.B. am 3. April 2015 Mitarbeiter der Asyîş ein 

Mitglied des lokalen Komitees der PDK-S entführt; vgl. http://www.kurd-

watch.org/?aid=3424&z=de, besucht am 19. September 2016). Aufgrund 

dieser Erkenntnisse erscheinen die Aussagen der Beschwerdeführenden, 

als Täter des Übergriffs vom Dezember 2013 kämen Mitglieder der PYD 

beziehungsweise syrische Sicherheitskräfte in Frage, nicht widersprüch-

lich. Auch ergibt sich daraus, dass zwischen den verschiedenen kurdi-

schen Gruppierungen eine gewisse Rivalität besteht. In diesem Sinne sind 

denn auch die erwähnten Beispiele des Sohnes eines Freundes sowie des 

http://kurdwatch.org/?d3117
http://www.kurdwatch.org/?aid=3424&z=de
http://www.kurdwatch.org/?aid=3424&z=de

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Seite 11 

bekannten kurdischen Politikers Maschaal Tammo (A16 F. 69 ff.), bei des-

sen Ermordung eine Involvierung der PYD nicht auszuschliessen ist (vgl. 

„Sie haben gesagt, sie und elf andere kurdische Parteien würden Misch al 

at-Tammu liquidieren“, Interview mit der Augenzeugin Zahida Raschkilo, 

Juni 2012 [vgl. http://www.kurdwatch.org/syria_article.php?aid=2558&z-

=de, besucht am 26. September 2016]), zu verstehen. 

6.2.2 Das SEM hat des Weiteren festgestellt, dass auch die Aussagen be-

züglich des versuchten Übergriffs vom Januar 2014 unsubstantiiert und re-

alitätsfremd seien. Auch hier erscheint bezüglich der Täterschaft die Ver-

mutung des Beschwerdeführers nicht abwegig, dass es sich dabei um die-

selbe handelt, die bereits beim versuchten Attentat einen Monat zuvor aktiv 

war. Wie bereits erwähnt (vgl. E. 6.2.1), muss dies kein Widerspruch zur 

Aussage der Ehefrau sein, die von einem Angriff syrischer Sicherheitsbe-

amten ausging. Dass die Benennung der Täter nur eine Vermutung der 

Beschwerdeführenden ist, ist darauf zurückzuführen, dass sie diese nicht 

gesehen, sondern nur auf dem Dach gehört haben. Die Schilderungen 

diese Nacht vom (…) 2014 betreffend – gegen Mitternacht, als die Be-

schwerdeführerin ihre (…) Tochter gestillt habe, hätten sie Menschen auf 

dem Dach gehört, welche sich am (…) zu schaffen gemacht hätten (A14 

F. 14 und 76 ff; A16 F. 30 und 80 ff.) – wirken in sich stimmig und detail-

reich. Glaubhaft ist somit, dass die Beschwerdeführenden sich nach zwei 

aufeinanderfolgenden Übergriffen bedroht fühlten, so dass sie beschlos-

sen, mit ihren Kindern aus Syrien auszureisen, zumal bereits im Jahr 2011 

von Sicherheitskräften Drohungen ausgesprochen worden seien. Dass sie 

nicht sofort in die Türkei ausgereist sind, liegt daran, dass sie eigentlich in 

den Nordirak wollten, diese Grenze jedoch versperrt gewesen sei (A14 

F. 16; A16 F. 94 f.). 

6.2.3 Nach dem Gesagten sind die Asylvorbringen als glaubhaft zu qualifi-

zieren. Es ist nun zu prüfen, ob diese auch im Sinne von Art. 3 AsylG asyl-

relevant sind. 

6.3 Die Frage ist, ob die Beschwerdeführenden zum Zeitpunkt der Ausreise 

individuellen, gezielt gegen sie gerichteten, intensiven Verfolgungshand-

lungen aus asylrechtlich relevanten Gründen ausgesetzt waren oder ob sie 

eine begründete Furcht vor solchen Nachteilen hatten. Weiter ist massge-

blich, ob die geltend gemachte Gefährdungslage noch aktuell ist. Geht die 

Verfolgung von nichtstaatlichen Akteuren aus, ist zu prüfen, ob die Be-

schwerdeführenden staatlichen Schutz beantragen können. Die Frage 

http://www.kurdwatch.org/syria_article.php?aid=2558&z-=de
http://www.kurdwatch.org/syria_article.php?aid=2558&z-=de

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nach einer innerstaatlichen Fluchtalternative stellt sich angesichts des sy-

rischen Bürgerkriegs vorliegend nicht. 

6.3.1 Vorab gilt festzuhalten, dass die alleinige Zugehörigkeit zur kurdi-

schen Ethnie sowie die erlittenen Benachteiligungen, welche die Be-

schwerdeführenden auch als Maktoum beziehungsweise Ajanib erlebt ha-

ben, nicht im Sinne von Art. 3 AsylG asylrelevant sind. Gemäss geltender 

Rechtsprechung unterliegen die Kurden in Syrien ganz allgemein gesehen 

keiner Kollektivverfolgung (vgl. dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

vom 13. September 2016, E. 6.3.3 m.w.H.). 

6.3.2 Beim Beschwerdeführer handelt es sich jedoch nicht nur um einen 

ethnischen Kurden, sondern unbestrittenermassen um einen für die kurdi-

sche Sache politisch gegen das syrische Regime engagierten Schriftstel-

ler. Ein Verfolgungsinteresse der syrischen Behörden ist demnach nicht 

abzustreiten. Es wird zwar nicht vorgebracht, dass der Beschwerdeführer 

offiziell mittels einer behördlichen Vorladung gesucht oder verfolgt wurde, 

indes erscheint nachvollziehbar, dass Mittelsmänner – vermutlich aus dem 

Umfeld der PYD – ihn gezielt aufgrund seiner politischen Arbeit behelligt 

haben. Die konkreten Attentatsversuche als Verfolgungshandlungen wei-

sen denn auch einen bedrohlichen Charakter auf, welche ihn aus Furcht 

schliesslich veranlasst haben, mit seiner Familie aus dem Kriegsland aus-

zureisen. Indes erreichen diese alleine noch nicht die erforderliche Intensi-

tät erlittener Nachteile. Auch scheint die einmalige Bedrohung im Jahr 2011 

durch den nationalen Sicherheitsdienst für sich alleine gesehen als nicht 

asylrelevant. Geht man jedoch von einer Gesamtbetrachtung der Ereig-

nisse aus, ist eine begründete Furcht vor einer künftigen Verfolgung nicht 

auszuschliessen, denn eine überwiegende Wahrscheinlichkeit spricht da-

für, dass sich im heutigen angespannten politischen Kontext in Syrien bei 

einer (hypothetischen) Rückkehr nach Syrien Befürchtungen weiterer Ver-

folgungshandlungen gegen den kritischen Schriftsteller und deren Familie 

verwirklichen könnten. 

6.3.3 Aufgrund der glaubhaften begründeten Furcht vor einer künftigen 

Verfolgung (Art. 3 AsylG) erübrigt es sich, auf die weiteren Aspekte der 

Asylbegründung, die Verfolgung aufgrund der angegebenen Refraktion be-

ziehungsweise exilpolitischen Tätigkeiten, einzugehen. 

7.  

Nach dem Gesagten erfüllen die Beschwerdeführenden die Flüchtlingsei-

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genschaft im Sinne von Art. 3 AsylG. Die Vorinstanz hat demnach zu Un-

recht die Asylgesuche abgelehnt. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen. 

Das SEM ist anzuweisen, die Beschwerdeführenden als Flüchtlinge anzu-

erkennen und ihnen in der Schweiz Asyl zu gewähren, zumal keine Hin-

weise auf das Vorliegen von Ausschlussgründen im Sinne von Art. 53 

AsylG ersichtlich sind. 

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

8.2 Den vertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsiegens 

in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die 

ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Die am 

7. Juni 2016 eingereichte Kostennote weist bei einem Stundenansatz von 

Fr. 230.- ein Honorar von Fr. 3‘403.67 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer-

zuschlag) auf. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfak-

toren (Art. 9-13 VGKE) ist den Beschwerdeführenden zulasten der Vo-

rinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 3‘404.- (inkl. Ausla-

gen und Mehrwertsteuerzuschlag) zuzusprechen. 

8.3 Auf die verschiedenen Anträge, es sei im Rahmen der unentgeltlichen 

Rechtspflege eine (summarische) Übersetzung der jeweiligen eingereich-

ten Texte des Beschwerdeführers zu erstellen, ist bei diesem Ausgang des 

Verfahrens nicht mehr weiter einzugehen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung vom 31. Oktober 2014 wird aufgehoben und das SEM an-

gewiesen, die Beschwerdeführenden als Flüchtlinge anzuerkennen und 

ihnen Asyl zu gewähren. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insge-

samt Fr. 3‘404.- auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Patricia Petermann Loewe 

 

 

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