# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8aedd5ef-b104-58a5-8d24-271b811bdf65
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-05-04
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Strafkammern 04.05.2010 SK 2010 29
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_005_SK-2010-29_2010-05-04.pdf

## Full Text

SK-Nr. 2010/29

Urteil der 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern,
unter Mitwirkung von Oberrichter Zihlmann (Präsident i.V.), Oberrichter Stucki und 

Oberrichterin Schnell sowie Kammerschreiberin Kurt

vom 22. April 2010

in der Strafsache gegen

A.
vertreten durch Fürsprecher X.

Angeschuldigter/Appellant

wegen SVG-Widerhandlung

Regeste:
Das Signal „Verzweigung 1'200m“ begründet (noch) keine Einspurstrecken im Sinne von Art. 

36 Abs. 5 lit. b VRV, die ausnahmsweise ein Rechtsüberholen erlauben (E. III. 1.). In casu 

grobe Verkehrsregelverletzung bejaht (E. III. 2.).

Redaktionelle Vorbemerkungen:
Der Angeschuldigte fuhr auf der dreispurigen Autobahn A1 West an einem Fahrzeug, das in 

langsamerer Fahrt auf dem ersten Überholstreifen unterwegs war, rechts vorbei, dies 

obschon der zweite Überholstreifen frei gewesen wäre. Nach diesem Manöver setzte der 

Angeschuldigte seine Fahrt zunächst auf der Normalspur fort, um erst kurz vor der 

Verzweigung A1/Ost – A6/Süd auf den 1. Überholstreifen zu wechseln und auf der Autobahn 

A1/Ost weiterzufahren. Die Vorinstanz sprach den Angeschuldigten der groben 

Verkehrsregelverletzung schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 10 

Tagessätzen à Fr. 130.00 sowie einer Verbindungsbusse von Fr. 650.00. Dagegen erklärte 

der Angeschuldigte die Appellation. Die Kammer bestätigte das erstinstanzliche Urteil.

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Auszug aus den Erwägungen:

(...)

III. RECHTLICHES

1. Rechtsüberholen

Gemäss Art. 35 Abs. 1 SVG ist links zu überholen, woraus sich ein Verbot des 

Rechtsüberholens ergibt. Als Überholen wird der Verkehrsvorgang bezeichnet, bei welchem 

ein Fahrzeug einen sich langsamer in gleicher Richtung bewegenden anderen 

Verkehrsteilnehmer links- oder rechtsseitig passiert und vor ihm die Fahrt fortsetzt. Die 

Bewegung des Aus- und Wiedereinbiegens gehört dabei nicht notwendig zum Begriff des 

Überholens und bildet auch nicht das Unterscheidungsmerkmal gegenüber dem blossen 

Vorbeifahren (vgl. GIGER, Kommentar Strassenverkehrsgesetz, 6. Auflage, Zürich 2002, S. 

110 mit Verweisen auf BGE 95 IV 84, 104 IV 196 f., 115 IV 245, vgl. auch Entscheid des 

Bundesgerichts 6B_959/2009 vom 23. Februar 2010, E. 3.1.2.). 

Ausnahmen statuiert Art. 36 Abs. 5 VRV, wonach der Fahrzeugführer in folgenden Fällen 

rechts an anderen Fahrzeugen vorbeifahren darf:

a. beim Fahren in parallelen Kolonnen;

b. auf Einspurstrecken, sofern für die einzelnen Fahrstreifen unterschiedliche

Fahrziele signalisiert sind;

c. auf dem Beschleunigungsstreifen von Einfahrten bis zum Ende der Doppellinien-

Markierung;

d. auf dem Verzögerungsstreifen von Ausfahrten.

Zur Diskussion steht vorliegend die Ausnahme gemäss lit. b (Vorbeifahren auf 

Einspurstrecken). 

Der Verteidiger bringt vor, die Autobahn auf dem Felsenauviadukt sei dreispurig. Die 

Trennung A1/A6 werde frühzeitig mit dem Signal „Verzweigung 1’200m“ angekündigt. Der 

rechte Fahrstreifen sei vorgesehen zur Abfahrt nach rechts auf die A6 Richtung Thun-

Interlaken resp. zur Ausfahrt nach dem Wankdorf. Der äusserste Fahrstreifen links sei 

signalisiert für die Weiterfahrt auf der A1 Richtung Zürich; der mittlere sei für beide 

Möglichkeiten vorgesehen. Das mache Sinn, weil sowohl die Abfahrt in Richtung A6 als auch 

die Weiterfahrt auf der A1 zweispurig sei. Wer auf der A6 bleiben und nicht nach der Abfahrt 

Richtung Wankdorf ausfahren wolle, wähle vernünftigerweise bei der Anfahrt den mittleren 

Fahrstreifen, und tue das möglichst frühzeitig. Dann sei auf der Abfahrt kein weiterer 

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Spurwechsel mehr erforderlich. Der fragliche Überholvorgang sei im Bereich des genannten 

Ankündigungssignals eingeleitet worden und der Angeschuldigte habe erst eine Weile 

danach, aber noch ca. 300m vor der Abfahrt nach der A6 auf die erste Überholspur 

gewechselt. 

Vor diesem Hintergrund sei hier das Rechtsvorfahren resp. Rechtsvorbeifahren auf dem 

rechten gegenüber dem mittleren Fahrstreifen buchstäblich an der Tagesordnung. Das störe 

niemanden. Vielmehr werde es von allen Verkehrsteilnehmern als selbstverständlich 

hingenommen, zumal die Geschwindigkeitslimite von 80 km/h unverständlich sei und deshalb 

nur eine bescheidene Beachtung erfahre. So würden sich relativ viele Überholvorgänge 

ergeben. Angesichts der geschilderten Verhältnisse sei auch das Fahrverhalten des anderen 

Personenwagens alles andere als aussergewöhnlich. Das gleiche Fahrverhalten sei im 

Übrigen auch im Bereich anderer grosser Autobahnverzweigungen als allgemein üblich zu 

beobachten. Wenn dem so sei, sei es aber weltfremd, einfach darauf abzustellen, ob solche 

Vorgänge erst nach der entsprechenden Spurordnung oder auch etwas früher stattfinden 

würden. Der Angeschuldigte sei daher vom Vorwurf des Rechtsüberholens freizusprechen.

Wie der Angeschuldigte und sein Verteidiger geltend machten, erfolgte das rechts 

Vorbeifahren bereits im Bereich des Ankündigungssignals „Verzweigung 1’200m“. Fahrspuren 

waren noch nicht signalisiert. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz und der 

Generalprokuratur kann von einer oder mehreren Fahrspuren im Sinne von Art. 36 Abs. 5 lit. 

b VRV vernünftigerweise erst dann die Rede sein, wenn für die einzelnen Fahrspuren 

unterschiedliche Fahrziele signalisiert sind. Das Signal „Verzweigung 1’200m“ kündigt 

lediglich an, dass in einer Entfernung von 1'200 m eine Verzweigung erfolgt. Welcher Art 

diese ist, wie viele und welche Fahrspuren in welche Richtung abzweigen, ist dieser Tafel 

nicht zu entnehmen. Der Angeschuldigte befand sich damit zur Zeit des Manövers nicht auf 

einer Einspurstrecke, weshalb das Rechtsvorbeifahren nicht gestattet war. Daran würde auch 

nichts ändern, wenn die signalisierte Geschwindigkeitslimite im entsprechenden 

Streckenabschnitt tatsächlich nur bescheiden eingehalten und es an der Tagesordnung 

stehen würde, dass rechts vorbeigefahren wird. Das kann an der gesetzlichen Ordnung nichts 

ändern. Tatsache ist, dass im Zeitpunkt, als der Angeschuldigte am anderen Personenwagen 

vorbeifuhr, dieser immer noch rechts hätte abbiegen können. Die definitiven Spuren waren 

noch nicht bezogen und es musste mit weiteren – im Bereich einer angekündigten 

Abzweigung gar mit vermehrten – Spurwechseln gerechnet werden. Dass dies auch dem 

Angeschuldigten bewusst war, zeigen bereits seine Aussagen, wonach er mit gewisser 

Vorsicht am anderen Wagen vorbeigefahren sei und darauf geachtet habe, was dieser 

mache. Insbesondere nahm der Angeschuldigte selber nach dem Manöver noch einen 

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Spurwechsel nach links vor. Er hatte also selber noch nicht definitiv eingespurt und konnte 

damit nicht von einer Einspurstrecke ausgehen oder davon, dass der andere Fahrer selber 

auf seiner Spur bleiben würde. Es kann damit auch keine Rede davon sein, dass das 

Rechtsvorbeifahren auf einer Einspurstrecke einfach etwas früher als erlaubt stattgefunden 

habe, was als „üblich“ bezeichnet werden könne. Erst der definitive Bezug der Fahrspuren 

macht eine Ausnahme vom Verbot des Rechtsüberholens überhaupt vertretbar. Dies geht 

auch aus BGE 95 IV 84, E. 2. a hervor: 

Das blosse Vorhandensein mehrerer Fahrstreifen berechtigt einen Fahrer jedoch nicht, ein 

auf dem linken Streifen in gleicher Richtung verkehrendes Fahrzeug rechtsseits zu überholen. 

Wollte man der gegenteiligen Auffassung des Obergerichts folgen, so müsste auf Strassen 

mit mehreren Fahrstreifen das Linksfahren ebenso allgemein erlaubt sein. Damit aber würde 

die gesetzliche Ordnung, wonach Fahrzeuge grundsätzlich rechts fahren müssen und nur 

links überholen dürfen, in ihr Gegenteil verkehrt. Das widerspräche zudem dem Sinn und 

Zweck der in Art. 8 Abs. 1 und 3 VRV enthaltenen Ausführungsvorschriften. Aus dem 

Vergleich dieser Vorschriften erhellt, dass das Rechtsüberholen nur erlaubt sein kann, wo 

gleichzeitig dem zu Überholenden das Linksfahren gestattet oder vorgeschrieben ist, der 

Rechtsüberholende also annehmen kann, der Linksfahrende werde seine Fahrtrichtung 

beibehalten. Das ist insbesondere der Fall beim Fahren in parallelen Kolonnen. 

Doppelkolonnen können und dürfen sich bei dichtem Verkehr und genügendem Raum (Art. 8 

Abs. 2 VRV) vor allem in Städten bilden. Diesfalls darf die rechte Kolonne an der linken 

vorbeifahren, wenn diese vorübergehend langsamer fährt oder ins Stocken gerät. Das liegt im 

Interesse des Verkehrsabflusses und bedeutet bei dem naturgemäss eher langsamen 

Kolonnenverkehr keine besondere Gefahr. Zulässig ist das Rechtsüberholen ferner, wenn das 

langsamere Fahrzeug oder die langsamere Kolonne zum Abbiegen nach links eingespurt hat 

(Art. 35 Abs. 6 SVG). Andere Ausnahmen von der gesetzlichen Regelung können den Abs. 1 

und 3 von Art. 8 VRV vernünftigerweise nicht entnommen werden.

Das Manöver des Angeschuldigten stellte damit ein verbotenes Rechtsüberholen dar. Eine 

Ausnahme lag nicht vor. 

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2. Qualifikation als einfache oder grobe Verkehrsregelverletzung

2.1. Tatbestand

Zu prüfen bleibt, ob das beschriebene Manöver eine grobe Verletzung der Verkehrsregeln 

darstellte und der Angeschuldigte eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer 

hervorgerufen oder in Kauf genommen hat (Art. 90 Ziffer 2 SVG). 

Art. 90 Ziffer 2 SVG ist objektiv erfüllt, wenn der Täter eine wichtige Verkehrsvorschrift in 

objektiv schwerer Weise missachtet und die Verkehrssicherheit abstrakt oder konkret 

gefährdet. Subjektiv erfordert der Tatbestand, dass dem Täter aufgrund eines rücksichtslosen 

oder sonst wie schwerwiegend regelwidrigen Verhaltens zumindest eine grobe Fahrlässigkeit 

vorzuwerfen ist (vgl. BGE 126 IV 192 E. 3.). Grobe Fahrlässigkeit ist immer zu bejahen, wenn 

der Täter sich der allgemeinen Gefährlichkeit seiner verkehrswidrigen Fahrweise bewusst ist 

(vgl. Entscheid des Bundesgerichts 6B_959/2009 vom 13. Februar 2010 E. 3.2.1. mit Hinweis 

auf BGE 131 IV 133 E. 3.2.). 

2.2. In concreto

2.2.1. Objektiver Tatbestand

Vorweg genommen werden kann, dass das Bundesgericht bereits mehrfach festgehalten hat, 

dass das Verbot des Rechtsüberholens eine für die Verkehrssicherheit objektiv wichtige 

Vorschrift ist, deren Missachtung eine erhebliche Gefährdung der Verkehrssicherheit mit 

beträchtlicher Unfallgefahr nach sich zieht und daher objektiv schwer wiegt. Wer auf der 

Autobahn fährt, muss sich darauf verlassen können, dass er nicht plötzlich rechts überholt 

wird. Das Rechtsüberholen auf Autobahn, wo hohe Geschwindigkeiten gefahren werden, 

stellt eine erhöht abstrakte Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer dar (BGE 126 IV 192 E. 

3, vgl. auch Entscheid des Bundesgerichts 6B_959/2009 vom 13. Februar 2010 E. 3.3.). 

Wie sich nachfolgend zeigen wird, kann auch im vorliegenden Fall nichts anderes gelten.

Der Angeschuldigte ist nach eigenen Angaben mit ca. 90 bis 95 km/h auf der Normalspur der 

Autobahn rechts an einem anderen Personenwagen vorbeigefahren. Wie auch aus den 

Aussagen der kontrollierenden Polizistin hervorgeht, war das Verkehrsaufkommen zwar nicht 

gross, es war aber ausgehend von der Jahres- und Uhrzeit noch dunkel, womit die 

Sichtverhältnisse schlecht waren. Der Angeschuldigte war auch schneller als mit den 

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erlaubten 80 km/h unterwegs. Die Verzweigung war noch über einen Kilometer entfernt und 

die Einspurstrecken noch nicht signalisiert. Die zweite Überholspur ganz links war zudem frei. 

Selbst wenn der passierte Personenwagen auf dem Mittelstreifen in casu nichts vom Manöver 

des Angeschuldigten gemerkt hat, hat letzterer eine abstrakte Gefährdung geschaffen. 

Ausgehend davon, dass die Verzweigung noch ein gutes Stück entfernt und die zweite 

Überholspur frei war, musste der andere Fahrer nicht damit rechnen, dass er rechts überholt 

wurde. Wenn der Verteidiger ausführt, auf der konkreten Strecke werde grundsätzlich und 

konsequent die eigene Spur beibehalten und Spurwechsel würden nach amerikanischem 

Grundsatz „hold your line“ möglichst vermieden, ist anzufügen, dass der Angeschuldigte hier 

seine Spur eben gerade nicht behalten hat, sondern später auch auf die erste Überholspur 

gewechselt hat. Der Angeschuldigte konnte folglich nicht wissen, ob nicht auch der andere 

Personenwagen die Spur wieder wechseln würde, zumal noch ein Kilometer bis zur 

Verzweigung zurück zu legen war und von einer definitiven Einspurung nicht ausgegangen 

werden kann, wie das Beispiel des Angeschuldigten gerade selber zeigt. Selbst wenn auf 

dieser Strecke grundsätzlich die Spuren beibehalten werden, kann das Verhalten der anderen 

Fahrer nicht generalisiert und daraus abgeleitet werden, es habe keine abstrakte Gefährdung 

bestanden. Fakt ist, dass der Angeschuldigte mit einer Geschwindigkeit von mehr als den 

erlaubten 80 km/h bei eingeschränkten Sichtverhältnissen an einem anderen Personenwagen 

vorbeigefahren ist, obwohl die Spuren noch nicht definitiv bezogen waren und ein 

Spurwechsel gerade in Anbetracht der bevorstehenden Verzweigung nicht ausgeschlossen 

war. Damit hat er eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise missachtet und 

die Verkehrssicherheit abstrakt gefährdet.

2.2.2. Subjektiver Tatbestand

Wie bereits ausgeführt, erfordert der subjektive Tatbestand ein rücksichtsloses oder sonst 

schwerwiegend verkehrswidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, bei fahrlässigem 

Handeln mindestens grobe Fahrlässigkeit. Diese ist immer zu bejahen, wenn der Täter sich 

der allgemeinen Gefährlichkeit seiner verkehrswidrigen Fahrweise bewusst ist. 

Der Verteidiger führte in diesem Zusammenhang aus, es fehle an der besonderen 

Rücksichtslosigkeit. Zwar hätte der Angeschuldigte im konkreten Fall ohne weiteres links 

überholen können, aber dazu hätte er zunächst einen doppelten Spurwechsel nach links und 

dann einen dritten nach rechts ausführen müssen, was mit einer erheblich grösseren 

abstrakten Gefährdung verbunden gewesen wäre. Der Angeschuldigte habe das Manöver 

zudem mit der gebotenen Umsicht vorgenommen, indem er das überholte Fahrzeug genau 

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beobachtet habe und etwas vom Gas gegangen sei. Im Falle eines Spurwechsels des 

Vordermannes hätte er also ohne weiteres reagieren können.

Der Angeschuldigte führte das Manöver ganz bewusst aus. Er betonte, sich auf den anderen 

Wagen konzentriert und darauf geachtet zu haben, was dieser mache. Auch bei einem 

Personenwagen gebe es viele tote Winkel. Er habe auch nach links geschaut, da er gedacht 

habe, der andere Wagen könne ihn evtl. nicht sehen. Wie aus diesen Aussagen hervorgeht, 

wusste er um die Gefährlichkeit seines Manövers. Gerade weil ihm die Gefährlichkeit seines 

Manövers bewusst war und er trotzdem rechts vorbeigefahren ist, nahm er aber das damit 

verbundene Risiko auch in Kauf. Daran ändert auch nichts, wenn er angibt, vorsichtig 

gewesen zu sein. Selbst wenn ihm zugute gehalten werden kann, dass er etwas vom Gas 

gegangen ist, so war er nach seinen Angaben immer noch mit mindestens 90 km/h 

unterwegs, weshalb entgegen den Ausführungen des Verteidigers nicht davon ausgegangen 

werden kann, er hätte ohne weiteres noch reagieren können. Nur weil er schneller als die 

erlaubten 80 km/h gefahren ist, war es ihm überhaupt möglich, den anderen Fahrer zu 

überholen. Die überhöhte Geschwindigkeit ist ein zusätzliches Gefahrenmoment. Der 

Angeschuldigte hätte aufgrund des geringen Verkehrsaufkommens ohne Schwierigkeiten und 

ohne zusätzliche Gefährdung die Spur nach links wechseln und den Opelfahrer normal links 

überholen können. Gerade in Anbetracht der bevorstehenden Verzweigung bestand eine 

erhöhte Wahrscheinlichkeit, dass der andere Fahrer die Spur doch noch wechseln würde, 

weshalb das links Überholen auf jeden Fall die sicherere Variante gewesen wäre. Der Grund, 

weshalb der Angeschuldigte trotz des Bewusststeins um die Gefährlichkeit seiner Fahrweise 

rechts vorbeigefahren ist, dürfte allein in seiner Bequemlichkeit zu suchen sein. Gerade in 

Anbetracht, dass es sich nicht bloss um eine momentane Unaufmerksamkeit, sondern um 

eine bewusste Inkaufnahme der Gefahr aus Bequemlichkeit gehandelt hat, ist auf ein 

schwerwiegend verkehrswidriges Verschulden zu erkennen. 

Damit hat der Angeschuldigte auch den subjektiven Tatbestand erfüllt und ist wegen grober 

Verkehrsregelverletzung schuldig zu sprechen. 

(...)