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**Case Identifier:** 38016d06-4004-5384-b0b9-6b507c4d1fc2
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-01-06
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 06.01.2012 FS.2011.43
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_FS-2011-43_2012-01-06.pdf

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: FS.2011.43

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 06.01.2012

Entscheiddatum: 06.01.2012

Entscheid Kantonsgericht, 06.01.2012
Art. 227, Art. 230 und Art. 308 ff. ZPO (SR 272); Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1, Art. 178 
und Art. 179 Abs. 1 ZGB (SR 210). Klageänderung. Ein im Rahmen eines 
Verfahrens betreffend eine Beschränkung der Verfügungsbefugnis gemäss 
Art. 178 ZGB (Grundbuchsperre) erst in der Verhandlung gestelltes Begehren 
auf Abänderung der Unterhaltsregelung ist eine Klageänderung. Das Gericht 
darf darauf nur unter den Voraussetzungen von Art. 227 ZPO eintreten 
(Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter im Familienrecht, 6. Januar 2012, 
FS.2011.43).

Erwägungen

 

a)    Die Ehefrau beantragte am 30. August 2011 (dringliche) Massnahmen zur 

Sicherstellung ihrer "vermögensrechtlichen Ansprüche (...) im bevorstehenden 

Scheidungsverfahren". Ihr geltend gemachter Anspruch stand damit im Sinn eines 

individualisierten Rechtsbegehrens fest, mit der Folge, dass jedes andere Begehren, 

abgesehen von hier nicht zur Diskussion stehenden Berichtigungen, Verdeutlichungen 

usw., als Klageänderung zu qualifizieren ist (Leuenberger, in: Sutter-Somm/

Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung 

[ZPO], Art. 227 ZPO, N 1 und N 3 ff.; BSK ZPO / Frei/Willisegger, Art. 227 ZPO, N 2 ff. 

und N 6 ff.). Mit Bezug auf das in der Verhandlung gestellte Begehren der Ehefrau um 

Änderung des Unterhaltsbeitrages ging davon hier zu Recht auch die Vorinstanz aus, 

wenn sie die prozessuale Zulässigkeit des Begehrens vor dem Hintergrund von Art. 230 

ZPO (i.V.m. Art. 219 [und Art. 227] ZPO) prüfte, die betreffende Frage dann aber 

offenliess. An der Qualifikation als Klageänderung ändert weder der Umstand etwas, 

dass die Ehefrau das Rechtsbegehren als "Klagehäufung analog Art. 90 ZPO" 

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verstand, noch, dass die "Formvorschriften gemäss Art. 130 ZPO" gewahrt worden 

sind. Was dabei den Aspekt der "Klagenhäufung" betrifft, so bestätigt die Ehefrau 

vielmehr selber, dass sie ein zusätzliches Begehren stellte, und mit Bezug auf Art. 130 

ZPO übersieht die Ehefrau, dass die Form der Einreichung des zusätzlichen Begehrens 

für dessen Qualifikation und dessen prozessuale Zulässigkeit als Klageänderung 

ebenso unerheblich ist wie der Umstand, dass die Rechtsvertreterin nicht ein 

eigenständiges Gesuch einreichte und sich die Frage stellen könnte, ob die 

Voraussetzungen dafür, ein (neues) Begehren im Sinn von Art. 252 Abs. 2 ZPO zu 

Protokoll zu geben, bei einer anwaltlich vertretenen Partei mangels einfacher 

Verhältnisse überhaupt erfüllt sein können (hierzu BSK ZPO / Mazan, Art. 252 ZPO, N 

7). Entscheidend ist lediglich, aber immerhin, dass die Ehefrau im Rahmen der 

Verhandlung ihr ursprüngliches Rechtsbegehren erweiterte (und die Vorinstanz das 

zusätzliche Begehren entsprechend Art. 235 Abs. 1 lit. d ZPO in dem Sinn 

protokollierte, dass sie im Verhandlungsprotokoll auf das schriftliche Plädoyer "mit 

zusätzlichem Rechtsbegehren" verwies und das Plädoyer dem Protokoll beilegte).

b)    Damit stellt sich die Frage der prozessualen Zulässigkeit der Gesuchserweiterung. 

Diese Frage, zu welcher sich die Ehefrau weder erst- noch – anfänglich – 

zweitinstanzlich geäussert hat, ist, da es sich dabei um eine Prozessvoraussetzung 

handelt, von Amts wegen zu beantworten (Leuenberger, a.a.O., Art. 227 ZPO, N 12), 

und zwar auf der Grundlage von Art. 227 Abs. 1 ZPO. Danach ist eine Klageänderung 

zulässig, wenn der geänderte oder neue Anspruch nach der gleichen Verfahrensart zu 

beurteilen ist und mit dem bisherigen Anspruch in einem sachlichen Zusammenhang 

steht (lit. a) oder die Gegenpartei zustimmt (lit. b).

aa) Die Voraussetzung der gleichen Verfahrensart ist erfüllt; sowohl das Begehren um 

Erlass sichernder Massnahmen als auch dasjenige betreffend Abänderung des 

Unterhalts ist im summarischen Verfahren betreffend Massnahmen zum Schutz der 

ehelichen Gemeinschaft zu beurteilen (Art. 271 lit. c ZPO i.V.m. Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 

und Art. 179 Abs. 1 sowie Art. 178 ZGB).

bb) Nach einer gewissen Lehrmeinung kann die Zustimmung zur Klageänderung auch 

konkludent erfolgen (Leuenberger, a.a.O., Art. 227 ZPO, N 22). Eine solche konkludente 

Zustimmung ist allerdings nur mit Zurückhaltung anzunehmen und hier deshalb zu 

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verneinen, weil dem in der Verhandlung nicht verbeiständeten Ehemann nicht bewusst 

sein konnte, dass seine Einlassung in der Sache als Zustimmung interpretiert werden 

könnte. Bezeichnenderweise ging denn auch die Vorinstanz nicht von einer 

Zustimmung aus und liess die Frage der Zulässigkeit der Klageerweiterung offen.

cc) Die Voraussetzung des sachlichen Zusammenhangs steht vor dem Hintergrund, 

dass eine übermässige Erschwerung der Stellung der Gegenpartei verhindert werden 

soll und aus prozessökonomischen Überlegungen angezeigt ist, auch über das 

geänderte Begehren im bereits anhängigen Verfahren zu entscheiden (Leuenberger, 

a.a.O., Art. 227 ZPO, N 17). Als Beispiele fallen daher etwa Rechtsbegehren in 

Betracht, welche auf dem gleichen Lebensvorgang beruhen, oder Anträge, die an die 

Stelle der ursprünglichen Begehren treten wie Schadenersatz wegen Nichterfüllung 

anstelle der Erfüllung, Feststellung der Leistungspflicht anstelle der Verpflichtung zur 

Leistung (Leuenberger, a.a.O., Art. 227 ZPO, N 18-20, mit weiteren Hinweisen). Dieser 

sachliche Zusammenhang fehlt hier. Denn das Begehren um Erlass sichernder 

Massnahmen und dasjenige auf Abänderung der Unterhaltsregelung knüpfen an 

unterschiedliche Rechtspositionen an, indem es bei Ersterem um die Sicherstellung 

güterrechtlicher Ansprüche, bei Letzterem aber um eine Regelung der laufenden 

Bedürfnisse geht. Dieser Unterschied und verbunden damit der fehlende sachliche 

Zusammenhang kommt denn nicht zuletzt auch darin zum Ausdruck, dass für beide 

Begehren zwei unterschiedliche Rechtsgrundlagen bestehen (Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 und 

Art. 178 ZGB), wobei die Beschränkung der Verfügungsbefugnis gemäss Art. 178 ZGB 

im Unterschied zur Unterhaltsregelung nach Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB gerade nicht an 

die Auflösung des gemeinsamen Haushalts anknüpft.

dd) Die Klageänderung erweist sich daher als unzulässig und die Vorinstanz hätte auf 

das erweiterte Begehren nicht eintreten dürfen.

c)    Die Vorinstanz tat dies trotzdem und beurteilte das Begehren materiell im Sinn der 

Abweisung. Entsprechend der Argumentation der Ehefrau ist deshalb zu prüfen, ob der 

erstinstanzliche Fehler "geheilt" werden kann.

aa) Die Zulässigkeit der Klageänderung betrifft, wie ausgeführt, eine 

Prozessvoraussetzung. Deren (anfängliches) Fehlen ist deshalb nur dann ohne 

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Bedeutung, wenn sie im Zeitpunkt der materiellen Beurteilung erfüllt ist. Dies ist hier 

nicht der Fall, indem sich der nun wieder anwaltlich vertretene Ehemann ausdrücklich 

gegen die materielle Beurteilung wehrt und insofern nicht zustimmt und indem sich am 

Fehlen des sachlichen Zusammenhangs nichts geändert hat, weshalb nach wie vor von 

einer fehlenden Prozessvoraussetzung auszugehen ist. An dieser Beurteilung 

vermögen die (weiteren) Ausführungen der Ehefrau im Berufungsverfahren nichts zu 

ändern, weshalb denn auch offen bleiben kann, ob die erwähnte dritte Eingabe 

prozessual überhaupt zulässig ist. Dass die Gesuchserweiterung entgegen der 

Auffassung der Ehefrau eine eigentliche Klageänderung darstellt, wurde ebenso bereits 

ausgeführt wie die Unbeachtlichkeit des Umstands, dass das zusätzliche Begehren 

gesetzeskonform eingereicht wurde (hierzu vorn, lit. a). Übersehen wird von der Ehefrau 

aber, dass dann, wenn sie das zusätzliche Begehren in der in einem laufenden 

Verfahren anberaumten Verhandlung geltend machen will, die besonderen 

Voraussetzungen der Klageänderung erfüllt sein müssen, andernfalls sie ein 

selbständiges Verfahren einzuleiten hat, dessen Durchführung das laufende Verfahren 

selbstverständlich nicht entgegensteht.

bb) Indem die Vorinstanz trotz fehlender Prozessvoraussetzung in der Sache entschied 

wählte sie im Grunde genommen ein Vorgehen, das sich möglicherweise unter Art. 253 

ZPO hätte subsumieren lassen. Danach kann das Gericht auf die Einholung einer 

Stellungnahme der Gegenpartei verzichten, wenn das Gesuch offensichtlich unzulässig 

oder offensichtlich unbegründet erscheint. Hier scheitert die Anwendung dieser 

Bestimmung aber von vornherein daran, dass sich die Vorinstanz gar nicht auf das 

Vorliegen eines offensichtlich unbegründeten Falls berief und die Voraussetzungen 

hierfür, wie die detaillierte Prüfung der geltend gemachten veränderten Verhältnisse 

zeigt, auch nicht erfüllt gewesen wären. Es kann dementsprechend auch offen bleiben, 

ob in einem Fall, in dem eine Vorinstanz die Anwendbarkeit von Art. 253 ZPO zu 

Unrecht bejaht, überhaupt eine materielle Beurteilung durch die Berufungsinstanz 

möglich ist oder ob der Entscheid aufzuheben und die Angelegenheit wegen eines 

wesentlichen Verfahrensfehlers an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen 

ist (vgl. zur Aufhebung eines Entscheids im Berufungsverfahren wegen eines 

wesentlichen Verfahrensfehlers Reetz/Hilber, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/

Leuenberger, a.a.O., Art. 318 ZPO, N 37, Peter Volkart, DIKE-Komm-ZPO, Art. 318 

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ZPO, N 6, und Seiler, a.a.O., N 1538 ff., insbesondere N 1540, und zum Tatbestand der 

nicht heilbaren Verletzung des rechtlichen Gehörs Seiler, a.a.O., N 439).

d)    Zusammenfassend ergibt sich demnach, dass die Voraussetzungen für ein 

Eintreten auf das Begehren um Abänderung der Unterhaltsregelung im Rahmen des 

vorliegenden Verfahrens nicht erfüllt waren und auch heute noch nicht sind. Ziffer 1 des 

angefochtenen Entscheids ist daher, soweit sie das Begehren um Abänderung der 

Unterhaltsregelung betrifft, aufzuheben und auf das Begehren ist nicht einzutreten. Der 

Vollständigkeit halber ist dabei darauf hinzuweisen, dass das Nichteintreten nur dazu 

führt, dass das fragliche Begehren nicht im Rahmen des vorliegenden Verfahrens 

materiell beurteilt werden kann bzw. konnte. Vorbehältlich der Rechtskraft des 

vorliegenden Entscheids wird die Vorinstanz deshalb, nachdem die Einreichung an sich 

gehörig erfolgt ist, das Begehren in einem selbständigen Verfahren beurteilen müssen.

 

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