# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ccd11a68-23eb-52c4-80e2-f9c1ac1fd5e9
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-03-17
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 17.03.2010 BV 2008/21
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_BV-2008-21_2010-03-17.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/21

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BV 2008/21

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: BV - berufliche Vorsorge

Publikationsdatum: 16.09.2019

Entscheiddatum: 17.03.2010

Entscheid Versicherungsgericht, 17.03.2010
Art. 24 Abs. 2 BVV 2: Überversicherungsberechnung in der beruflichen 
Vorsorge. Frage der Anrechnung eines hypothetisch erzielbaren 
Erwerbseinkommens, insbesondere auch in Bezugsperioden für ALV-
Taggelder (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 
17. März 2010, BV 2008/21).

Vizepräsident Joachim Huber, Versicherungsrichter Martin Rutishauser und Franz 

Schlauri; Gerichtsschreiber Walter Schmid

Entscheid vom 17. März 2010

in Sachen

Z.___,

Kläger,

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Christine Kessi, c/o procap, Froburgstrasse 4, 

Postfach, 4601 Olten,

gegen

A.___,

Beklagte,

vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Isabelle Vetter-Schreiber, Seestrasse 6, 

8027 Zürich,

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/21

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

betreffend

Invalidenrente (Überentschädigung)

Sachverhalt:

A.   

A.a Am 15. September 2005 sprach die IV-Stelle des Kantons St. Gallen Z.___ 

(nachfolgend: Versicherter) mit Wirkung ab 1. November 2003 eine halbe Rente bei 

einem Invaliditätsgrad von 55 % zu. Die Auszahlung wurde auf die Zeit ab 

1. September 2005 beschränkt. Diese Verfügung bestätigte die IV-Stelle mit 

Einspracheentscheid vom 21. November 2005. In Gutheissung einer hiergegen 

erhobenen Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen den 

Entscheid auf und sprach dem Versicherten mit Wirkung ab 1. November 2003 eine 

halbe Rente und ab 1. Januar 2004 eine Dreiviertelsrente zu (Entscheid vom 16. 

November 2006; IV 2006/1). Mit Verfügung vom 5. Juni 2007 bestätigte die IV-Stelle 

den Anspruch des Versicherten auf eine Dreiviertelsrente auf der Basis eines IV-Grades 

von 62 % (act. G 1.1/2).

A.b Die A.___ (nachfolgend: PK) erbrachte gestützt darauf als umhüllende 

Vorsorgeeinrichtung reglementarische Invalidenleistungen (BVG und Überobligatorium). 

Mit Schreiben vom 14. Juni 2007 teilte sie dem Versicherten mit, dass zu viel 

Rentenleistungen ausbezahlt worden seien und deshalb eine Rückforderung im Betrag 

von Fr. 6'913.85 bestehe, welche ab 1. Juli 2007 mit künftigen Rentenleistungen 

verrechnet werde. Die Rückforderung wurde damit begründet, dass unter Anrechnung 

des noch erzielbaren Resterwerbseinkommens (Fr. 2'050.80 pro Monat auf der Basis 

einer Resterwerbsfähigkeit von 38 %) eine Überversicherung entstanden sei (act. G 

1.1/3). Nachdem die Rechtsvertreterin des Versicherten hierzu am 18. September 2007 

Stellung genommen hatte (act. G 1.1/4), erklärte sich die PK mit Schreiben vom 12. 

Februar 2008 einverstanden, maximal Fr. 500.-- pro Monat zu verrechnen und so das 

betreibungsrechtliche Existenzminimum des Versicherten zu wahren. Betreffend die 

Anrechnung eines hypothetischen Resterwerbseinkommens im Rahmen der 

Überentschädigungsberechnung hielt die PK an ihrem Standpunkt fest (act. G 1.1/5).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/21

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

B.   

B.a Am 30. Oktober 2008 erhob Rechtsanwältin lic. iur Christine Kessi, procap, Olten, 

für den Versicherten Klage gegen die PK mit den Begehren, die Beklagte sei zu 

verpflichten, dem Kläger aus überobligatorischem Vorsorgeverhältnis rückwirkend ab 

1. Januar 2005 ungekürzte Rentenleistungen auszurichten. Die Beklagte sei im 

Weiteren zu verpflichten, dem Kläger auf den rückwirkend ab 1. Januar 2005 

nachzuzahlenden Invalidenleistungen einen Verzugszins von 5 %, spätestens ab dem 

Zeitpunkt der Klageeinreichung, zu bezahlen. Zur Begründung legte die 

Rechtsvertreterin unter anderem dar, die Rückforderung der Beklagten habe sich unter 

anderem daraus ergeben, dass sie in der Überentschädigungsberechnung vom 14. 

Juni 2007 im Bereich der überobligatorischen Vorsorge als erzielbares 

Resterwerbseinkommen 38 % des ehemaligen Jahreslohnes statt der Leistungen der 

Arbeitslosenversicherung anrechne, die der Kläger bis 23. November 2005 bezogen 

habe. Diese neue Berechnung der Beklagten sei in Korrektur der eigenen Berechnung 

vom 23. September 2005 erfolgt, in welcher ursprünglich die effektiv erzielten 

Leistungen der Arbeitslosenkasse angerechnet worden seien. Die 

Überentschädigungsberechnung der Beklagten in Bezug auf die überobligatorische 

Vorsorge sei bis zum Erlöschen des Anspruchs auf Arbeitslosentaggelder insofern zu 

korrigieren, als die effektiv ausbezahlten ALV-Taggelder anzurechnen seien. Es 

entstehe in dieser Zeitspanne keine Überentschädigung und deshalb ergebe sich auch 

kein Anspruch auf eine Rückforderung von Seiten der Beklagten. Bei der 

Überentschädigungsberechnung für die Zeit nach Einstellung der ALV-

Taggeldleistungen sei für die Anrechnung eines Resterwerbseinkommens auf die 

Grundsätze gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Obligatorium 

zurückzugreifen. Die Beklagte habe dem Kläger kein rechtliches Gehör bezüglich der 

arbeitsmarktbezogenen und persönlichen Gründe, die ihm die Erzielung eines 

Resterwerbseinkommens erschweren oder verunmöglichen würden, eingeräumt. Der 

Kläger sei seit November 2002 zu 50 % arbeitsunfähig. Er könne nur mehr leichte 

Arbeiten durchführen. Nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses habe er ab Januar 

2004 ALV-Taggelder bezogen und sich vergeblich um eine Anstellung bemüht. Per 23. 

November 2005 sei er ausgesteuert gewesen. Der Kläger habe jedoch über das RAV 

auch nach Einstellung der ALV-Taggelder versucht, eine Anstellung zu finden. Ab 

Oktober 2007 habe er sich nicht mehr in Zusammenarbeit mit dem RAV, sondern 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/21

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

alleine weiterhin beworben. Seine Arbeitsbemühungen habe der Kläger jeweils auch 

gegenüber der Ergänzungsleistungs-Behörde dokumentiert, welche auf die 

Anrechnung eines hypothetischen Einkommens verzichtet habe. Im Juli 2008 habe er 

sich einer Hornhauttransplantationsoperation unterziehen müssen. Seither habe er 

seine Arbeitsbemühungen reduziert. Er sehe nach bald sechs Jahren der erfolglosen 

Stellensuche keine Möglichkeit mehr, wieder in den Arbeitsprozess integriert werden zu 

können, obwohl er an und für sich gerne im Rahmen seiner Möglichkeiten arbeiten 

würde. Ihm könne wegen der arbeitsmarktbezogenen und persönlichen Umstände kein 

Resterwerbseinkommen im Rahmen der Überentschädigung mehr angerechnet 

werden. Die Beklagte habe deshalb im obligatorischen wie im überobligatorischen 

Bereich ungekürzte Rentenleistungen zu erbringen. Die zu Unrecht verrechnete 

Rückforderung von Fr. 6'913.85 sei zurückzuerstatten.

B.b In der Klageantwort vom 3. März 2009 beantragte Rechtsanwältin Dr. iur. Isabelle 

Vetter-Schreiber Abweisung der Klage, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen 

zulasten des Klägers. Zur Begründung führte sie unter anderem aus, der Kläger rüge zu 

Unrecht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Eine Pensionskasse könne keine 

Verfügungen im Rechtssinn erlassen. Daher habe der Überentschädigungsentscheid 

dem Kläger ohne weiteres zugestellt werden können. Er habe anschliessend - in 

Kenntnis der Haltung der Beklagten - die Möglichkeit gehabt, dagegen Einwände zu 

erheben. Er habe hiervon vorprozessual und im Rahmen dieses Verfahrens auch 

Gebrauch gemacht. Hinsichtlich der vom Kläger behaupteten Unverwertbarkeit der 

Restarbeitsfähigkeit sei auf die verbindliche Festlegung der Restarbeitsfähigkeit durch 

die IV zu verweisen. Die von ihm erwähnte Hornhauttransplantation führe 

erfahrungsgemäss zu einer Verbesserung der Lebensqualität und möglichen 

Arbeitsfähigkeit, so dass der Kläger daraus jedenfalls nichts für seinen Standpunkt 

ableiten könne. Ebenso wenig könne der blosse Hinweis auf das Alter die Vermutung 

eines zumutbarerweise erzielbaren Erwerbseinkommens umstossen. Bei den 

Ergänzungsleistungen handle es sich sodann nicht um eine Sozialversicherung im 

eigentlichen Sinn. Vielmehr entspreche sie einer Versorgung, d.h. einem garantierten 

Mindesteinkommen für einen bestimmten Bevölkerungskreis. Es gehe dabei um 

Bedarfsleistungen, die das Existenzminimum garantieren würden. Grundsätzlich werde 

dort auch nur das vom Invaliden tatsächlich erzielte Erwerbseinkommen angerechnet. 

Nur ausnahmsweise werde ein gesetzlich definierter Grenzbetrag als 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/21

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Verzichtseinkommen aufgerechnet und nicht etwa ein im konkreten Einzelfall 

festgelegtes hypothetisches Erwerbseinkommen. Die Beklagte sei auch nicht in das 

Überprüfungsverfahren der Ausgleichskasse einbezogen worden. Dies sei auch nicht 

gesetzlich vorgesehen, was nicht zu erstaunen vermöge, folge die Anrechnung des 

Erwerbseinkommens bei Teilinvaliden im ELG doch eigenen Grundsätzen, die nicht auf 

die berufliche Vorsorge übertragbar seien. Im Weiteren sei fraglich, ob vom Kläger 

überhaupt jeweils (aussagekräftige und vollständige) Bewerbungsdossiers verschickt 

worden seien, da kein Antwortschreiben der angeschriebenen Unternehmen vorliege, 

mit dem auch die Bewerbungsunterlagen hätten retourniert werden müssen. Die 

Ernsthaftigkeit der klägerischen Arbeitsbemühungen müsse unter diesen Umständen in 

Frage gestellt werden. Es sei für die Beklagte nicht nachvollziehbar, ob das vom Kläger 

gewählte Vorgehen bei der Stellensuche sinnvoll und überhaupt erfolgversprechend 

habe sein können.

B.c Mit Replik vom 8. Mai 2009 (act. G 16) und Duplik vom 29. Mai 2009 (act. G 18) 

bestätigten die Parteien ihre Standpunkte. Mit Eingabe vom 7. Juli 2009 liess die 

Beklagte die Überentschädigungsberechnung per 1. August 2009 einreichen (act. G 

20).

Erwägungen:

1.  

Am 1. Januar 2005 trat die 1. BVG-Revision, welche auch eine Änderung der Regelung 

der Überentschädigungsabschöpfung (insbesondere Art. 24 Abs. 2 BVV 2) mit sich 

brachte, in Kraft. - In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze 

massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestands 

Geltung haben (BGE 127 V 467; vorliegend: Überversicherungsberechnung ab 1. 

Januar 2005). Grundlage des vorliegenden Klageverfahrens bildet nicht ein 

Rechtsmittelentscheid einer Vorinstanz. Hingegen steht fest, dass die Beklagte ihren 

Standpunkt mit Schreiben vom 12. Februar 2008 (act. G 1.1/5) bestätigte. Hierauf 

leitete die Klägerin am 30. Oktober 2008 das Klageverfahren vor Versicherungsgericht 

ein, welches Leistungsansprüche ab 1. Januar 2005 betrifft. Mit Blick auf diese 

Gegebenheiten ist konkret das ab 1. Januar 2005 gültige Recht der obligatorischen 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/21

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

beruflichen Vorsorge anzuwenden, soweit ihm neben den reglementarischen 

Regelungen der Beklagten eine eigenständige Bedeutung zukommt.

2.  

2.1  Die Vorsorgeeinrichtung kann die Hinterlassenen- und Invalidenleistungen kürzen, 

soweit sie zusammen mit anderen anrechenbaren Einkünften 90 Prozent des 

mutmasslich entgangenen Verdiensts übersteigen (Art. 24 Abs. 1 BVV 2). Als 

anrechenbare Einkünfte gelten Leistungen gleicher Art und Zweckbestimmung, die der 

anspruchsberechtigten Person aufgrund des schädigenden Ereignisses ausgerichtet 

werden, wie Renten oder Kapitalleistungen mit ihrem Rentenumwandlungswert in- und 

ausländischer Sozialversicherungen und Vorsorgeeinrichtungen mit Ausnahme von 

Hilflosenentschädigungen, Abfindungen und ähnlichen Leistungen. Bezügern von 

Invalidenleistungen wird überdies das weiterhin erzielte oder zumutbarerweise noch 

erzielbare Erwerbseinkommen angerechnet (Art. 24 Abs. 2 BVV 2). Die 

Vorsorgeeinrichtung kann die Voraussetzungen und den Umfang einer Kürzung 

jederzeit überprüfen und ihre Leistungen anpassen, wenn die Verhältnisse sich 

wesentlich ändern (Art. 24 Abs. 5 BVV 2). Gemäss Art. 33 Abs. 2 des ab 1. Januar 2005 

gültigen Reglements der Beklagten (act. G 12.1) werden Hinterlassenen- und 

Invalidenleistungen gekürzt, soweit sie zusammen mit den Leistungen gleicher Art und 

Zweckbestimmung ein Einkommen von mehr als 90 Prozent des mutmasslich 

entgangenen Lohns der versicherten Person übersteigen. Als anrechenbare Einkünfte 

gelten bei Bezug von Invalidenleistungen unter anderem das tatsächlich erzielte und/

oder das zumutbarerweise noch erzielbare Erwerbseinkommen sowie allfällige 

Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Die anzurechnenden Leistungen werden 

periodisch überprüft (Art. 33 Abs. 4 des Reglements 2005). Gemäss Art. 7 der 

Bestimmungen über die zusätzliche Vorsorge des Reglements 2005 stellt der 

Jahreslohn gemäss Art. 17 Abs. 1 des Reglements 2005 die 

Überentschädigungsgrenze (mutmasslich entgangenes Einkommen) dar, wobei 

teuerungs- und karrierebedingte Lohnänderungen keine Berücksichtigung finden (act. 

G 12.1). 

2.2  Nach der Rechtsprechung besteht der Zweck der in Art. 24 Abs. 2 Satz 2 BVV 2 

vorgeschriebenen Anrechenbarkeit des zumutbarerweise erzielbaren 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/21

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Erwerbseinkommens darin, teilinvalide Versicherte, welche die ihnen zumutbare 

Restarbeitsfähigkeit nicht verwerten, finanziell denjenigen gleichzustellen, die - in 

Erfüllung der Schadenminderungspflicht - das ihnen zumutbare Invalideneinkommen 

tatsächlich erzielen. So habe das BSV in seinen Mitteilungen über die berufliche 

Vorsorge Nr. 75 vom 2. Juli 2004 in den Erläuterungen zur Änderung der BVV 2 zu Art. 

24 Abs. 2 festgehalten, mit dem 2. Satz dieser Bestimmung werde durch die 

Ergänzung "zumutbarerweise noch erzielbare Einkommen" sichergestellt, dass 

Teilinvalide im Rahmen der Schadenminderung Erwerbseinkommen erzielen müssten, 

und dass das Ersatzeinkommen, beispielsweise die Taggelder der 

Arbeitslosenversicherung (ALV), bei Vermittelbarkeit ebenfalls angerechnet werden 

müsse (BGE 134 V 64 Erw. 4.1.1). Zu berücksichtigen sei weiter der funktionale 

Zusammenhang zwischen erster (Invalidenversicherung) und zweiter Säule (berufliche 

Vorsorge), wie er in den Art. 23 lit. a, 24 Abs. 1 und Art. 26 Abs. 1 BVG positivrechtlich 

verankert sei. Zweck dieser gesetzlichen Konzeption sei es, einerseits eine 

weitgehende materiellrechtliche Koordination zwischen erster und zweiter Säule zu 

erreichen. Anderseits sollen damit die Organe der beruflichen Vorsorge von eigenen 

aufwändigen Abklärungen bezüglich der Voraussetzungen des Umfangs und des 

Beginns des Invalidenrentenanspruchs in der zweiten Säule möglichst freigestellt 

werden (BGE 134 V 64 Erw. 4.1.2 mit Hinweis auf BGE 133 V 67 Erw. 4.3.2; BGE 132 V 

1 Erw. 3.2 S. 4). Seien nach der gesetzlichen Konzeption der Invalidenleistungen aus 

der ersten und zweiten Säule die Festlegungen der IV-Stelle bezüglich Entstehung, 

Höhe und Beginn des Rentenanspruchs grundsätzlich für die Invalidenrente der 

obligatorischen beruflichen Vorsorge massgebend und verbindlich, müsse das im 

invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren festgelegte Invalideneinkommen dem 

Grundsatz nach auch in der berufsvorsorgerechtlichen 

Überentschädigungsberechnung Berücksichtigung finden. Ausgangspunkt sei daher 

der Grundsatz der Kongruenz von Invalideneinkommen und zumutbarerweise noch 

erzielbarem Erwerbseinkommen im Sinn des Art. 24 Abs. 2 Satz 2 BVV 2. Im gleichen 

Verhältnis stünden Valideneinkommen und mutmasslich entgangener Verdienst (Urteil 

des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; seit 1. Januar 2007: Sozialrechtliche 

Abteilungen des Bundesgerichts] B 17/03 vom 2. September 2004, zusammengefasst 

in: SZS 2005 S. 321). Damit sei im Sinn einer Vermutung davon auszugehen, dass das 

von der IV-Stelle festgelegte Invalideneinkommen dem zumutbarerweise noch 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/21

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

erzielbaren Erwerbseinkommen nach Art. 24 Abs. 2 Satz 2 BVV 2 entspreche (BGE 134 

V 64 Erw. 4.1.3).

2.3  Das invalidenversicherungsrechtlich festgelegte Invalideneinkommen wird auf der 

Grundlage eines ausgeglichenen Arbeitsmarkts (Art. 16 ATSG) ermittelt. Der 

ausgeglichene Arbeitsmarkt ist ein theoretischer und abstrakter Begriff. Er 

berücksichtigt die konkrete Arbeitsmarktlage nicht, umfasst in wirtschaftlich 

schwierigen Zeiten auch tatsächlich nicht vorhandene Stellenangebote und sieht von 

den fehlenden oder verringerten Chancen Teilinvalider, eine zumutbare und geeignete 

Arbeitsstelle zu finden, ab (BGE 110 V 273 Erw. 4b). Das zumutbarerweise erzielbare 

Erwerbseinkommen im Sinn von Art. 24 Abs. 2 Satz 2 BVV 2 basiert nach der 

Rechtsprechung demgegenüber auf dem Zumutbarkeitsgrundsatz, der die 

Berücksichtigung der gesamten objektiven und subjektiven Umstände, auch in 

arbeitsmarktlicher Hinsicht, verlangt (BGE 134 V 64 Erw. 4.2.1 mit Hinweis auf Ueli 

Kieser, Bemerkungen, in: AJP 2005 S. 228, Ziff. 5.4.1; Stefan Hofer, Überlegungen zum 

revidierten Art. 24 Abs. 2 BVV 2, in: HAVE 2005, 167ff). Bei der Würdigung der 

subjektiven Gegebenheiten und Möglichkeiten einer versicherten Person ist ein 

objektiver Massstab anzulegen. Bezogen auf das zumutbarerweise erzielbare 

Erwerbseinkommen verlangt der Zumutbarkeitsgrundsatz, dass die 

Vorsorgeeinrichtung, welche eine Kürzung ihrer obligatorischen Invalidenleistungen 

beabsichtigt, dem teilinvaliden Versicherten vorgängig das rechtliche Gehör hinsichtlich 

jener arbeitsmarktbezogenen und persönlichen Umstände gewähren muss, die ihm die 

Erzielung eines Resterwerbseinkommens in der Höhe des Invalideneinkommens 

erschweren oder verunmöglichen. Solche subjektiven Gegebenheiten sind alle 

Umstände, welche - im Rahmen einer objektivierenden Prüfung - für die effektiven 

Chancen des betreffenden Versicherten, auf dem jeweiligen tatsächlichen Arbeitsmarkt 

eine geeignete und zumutbare Arbeitsstelle zu finden, von wesentlicher Bedeutung 

sind (BGE 134 V 64 Erw. 4.2.1). Verfahrensrechtlich steht dem Recht der versicherten 

Person, mit subjektiven Gegebenheiten und tatsächlichen Arbeitsmarktchancen, 

welche die Erzielung eines dem Invalideneinkommen quantitativ entsprechenden 

Resterwerbseinkommens erschweren oder verunmöglichen, gehört zu werden, eine 

diesbezügliche Mitwirkungspflicht gegenüber. Die versicherte Person hat die 

persönlichen Umstände und tatsächlichen Arbeitsmarktchancen, welche der Erzielung 

eines mit dem Invalideneinkommen äquivalenten Resterwerbseinkommens 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/21

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

entgegenstehen, im Überentschädigungsverfahren zu behaupten, zu substantiieren 

und hierfür soweit möglich Beweise anzubieten, namentlich durch den Nachweis 

erfolglos gebliebener Stellenbemühungen (BGE 134 V 64 Erw. 4.2.2). Soweit die 

versicherte Person neue medizinische Tatsachen geltend machen will, so hat sie sich 

diesbezüglich für eine Revision der Rente an die IV-Organe zu wenden (Urteil des 

Bundesgerichts vom 9. Oktober 2008 i/S P. [9C_673/2007] Erw. 4.3).

3.  

3.1  Der Kläger war seit dem 1. Januar 2004 bei der Arbeitslosenversicherung 

angemeldet. Mit Wirkung ab 1. November 2003 erhielt er eine halbe Rente und ab 

1. Januar 2004 eine Dreiviertelsrente (IV-Grad 62 %) wegen einer längeren depressiven 

Reaktion, einer Panikstörung, einer Somatisierungsstörung bei belastenden 

Lebensumständen (Migration, soziale Desintegration, materielle Not) und eines 

lumbospondylogenen Schmerzsyndroms (Gutachten der MEDAS vom 11. Januar 2005, 

zitiert im Entscheid des Versicherungsgerichts vom 16. November 2006 [IV 2006/1] S. 

4). Für diese Rentenzusprechung wurde davon ausgegangen, dass der Kläger in einer 

der Behinderung angepassten Tätigkeit zu 50 % arbeitsfähig sei. Auf dem 

ausgeglichenen Arbeitsmarkt hätte er 2003 ein Jahreseinkommen von Fr. 24'567.-- 

verdienen können (Entscheid a.a.O. S. 8 und 9). Der Kläger bezog im Rahmen der 

verbleibenden Erwerbsfähigkeit von 32 % soweit ersichtlich bis November 2005 

Taggelder der Arbeitslosenversicherung (vgl. act. G 1.1/7).

3.2  Bei der in Art. 24 Abs. 2 BVV 2 vorgesehenen Anrechnung des weiterhin erzielten 

oder des zumutbarerweise noch erzielbaren Erwerbs- oder Ersatzeinkommen handelt 

es sich nach dem klaren Wortlaut dieser Bestimmung grundsätzlich um eine Entweder-

oder-Lösung in dem Sinn, dass im Fall, wo ein tatsachlich erzieltes Erwerbs- oder 

Ersatzeinkommen vorliegt, dieses auch anzurechnen ist und nicht wahlweise ein 

(höheres) hypothetisch erzielbares Einkommen (gemäss IV-Verfügung) berücksichtigt 

werden darf. Diese Sichtweise dürfte auch mit der einschlägigen Rechtsprechung in 

Einklang stehen (vgl. BGE 134 V 64 Erw. 4.1.1 am Schluss). Während Art. 32 Abs. 2 

des vom 1. Januar 2003 bis 1. Januar 2005 gültig gewesenen Kassenreglements (act. 

G 12.2) für die Überentschädigungsberechnung auf die Bestimmungen des (damals 

gültigen) BVG verwies, sahen bereits die damaligen Zusatzbestimmungen für die 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/21

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

überobligatorische Vorsorge (Art. 8 Abs. 3) die Anrechnung einer "möglichen 

Restarbeitsfähigkeit" vor. Das Reglement 2005 der Beklagten (act. G 12.1) sieht - in 

Abweichung zur Regelung in Art. 24 Abs. 2 BVV 2 - in Art. 33 Abs. 2 nunmehr zudem 

eine "Wahlfreiheit" in der Weise vor, dass ein tatsächlich erzieltes Erwerbs- oder 

Ersatzeinkommen und/oder ein zumutbarerweise erzielbares Einkommen in die 

Überentschädigungsrechnung einzubeziehen sind. Die Bestimmungen für die 

zusätzliche Vorsorge im Kassenreglement 2005 (vgl. Art. 7) enthalten diesbezüglich - 

abgesehen von der Festlegung des reglementarischen Jahreslohns als 

Überentschädigungsgrenze - keine ergänzende Regelung mehr.

Die Anwendung von Art. 33 Abs. 2 des Kassenreglements 2005 könnte dann zu 

stossenden Ergebnissen führen, wenn sowohl ein von der versicherten Person 

tatsächlich erzieltes Erwerbs- oder Ersatzeinkommen als auch - ergänzend oder 

"auffüllend" - ein hypothetisches Einkommen angerechnet bzw. im Ergebnis in jedem 

Fall das Invalideneinkommen gemäss IV-Verfügung eingesetzt würde. Insbesondere 

beim Bezug von ALV-Taggeldern, welche Ersatzeinkommen im erwähnten Sinn 

darstellen, hat die versicherte Person (auch hypothetisch) keine Möglichkeit, für den 

jeweils in Frage stehenden konkreten Zeitraum ein (hypothetisch festgelegtes) höheres 

Einkommen zu generieren. Eine betragliche Ergänzung des ALV-Taggeldes bis zur 

Höhe des zumutbarerweise erzielbaren Einkommens wäre diesfalls offensichtlich nicht 

gerechtfertigt. Diese Lösung hätte auch zur Folge, dass die Höhe des effektiv erzielten 

Einkommens überhaupt nur noch dann von Bedeutung wäre, wenn es höher als das 

zumutbarerweise erzielbare Einkommen wäre. Läge das effektiv erzielte Einkommen 

tiefer, würde immer auch eine betragliche Ergänzung bis zur Höhe des 

zumutbarerweise erzielbaren Verdienstes vorgenommen. In diesem Zusammenhang ist 

auch zu beachten, dass das ALV-Taggeld lediglich 80 % des versicherten Verdienstes 

beträgt (Art. 22 Abs. 1 AVIG). Der Umstand, dass eine versicherte Person ein Erwerbs- 

oder Ersatzeinkommen erzielt, das tiefer liegt als das auf der Basis des 

Invalideneinkommens der IV festgelegte hypothetische Einkommen, vermag zum 

vornherein keine Überentschädigung zu bewirken, wenn die versicherte Person die 

verbleibende Erwerbsfähigkeit durch ihre Tätigkeit (vom Pensum her) ausschöpft oder 

durch ein Ersatzeinkommen entschädigt erhält. Es kann somit nicht mit guten Gründen 

behauptet werden, eine versicherte Person könne während des ALV-Taggeldbezugs 

zumutbarerweise ein höheres Einkommen als das ALV-Taggeld erzielen. Aber selbst 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 11/21

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

wenn eine betragliche Ergänzung des ALV-Taggelds im erwähnten Sinn grundsätzlich 

als zulässig zu betrachten wäre, hätte sie konkret - wie nachstehend (Erw. 4) zu zeigen 

sein wird - zu unterbleiben, da die Voraussetzungen für die Anrechnung eines 

hypothetisches Einkommens nicht gegeben sind.

Bei einer ersten Überentschädigungsberechnung vom 23. September 2005 rechnete 

die Beklagte dem Kläger mit Wirkung ab 7. November 2004 die von ihm bezogenen 

ALV-Taggelder im Betrag von Fr. 1'709.95 als Ersatzeinkommen an (act. G 1.1/6). 

Diese Berechnung korrigierte sie am 14. Juni 2007 dahingehend, dass sie nunmehr - 

ebenfalls mit Wirkung ab 7. November 2004 - ein zumutbarerweise erzielbares 

Einkommen von Fr. 2'050.80 anrechnete (act. G 1.1/3). Mit Blick auf die vorstehenden 

Ausführungen lässt sich die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens für 

die Zeit des bis November 2005 dauernden ALV-Taggeldbezugs nicht aufrecht 

erhalten. Vielmehr ist für die Überentschädigungsberechnung das ALV-Taggeld 

anzurechnen, wobei es sich rechtfertigt, im Sinn einer Pauschalierung von 

durchschnittlich 21.7 entschädigten Tagen pro Monat auszugehen (Art. 40a AVIV), wie 

dies von der Beklagten in der ersten Berechnung vom 23. September 2005 auch so 

gehandhabt wurde. 

4.  

4.1  Nach der - vor BGE 134 V 64 publizierten - Meinung des Bundesamtes für 

Sozialversicherung war das zumutbarerweise noch erzielbare Erwerbseinkommen unter 

Berücksichtigung der Umstände (Art und Ausmass der Behinderung) und des 

tatsächlichen Arbeitsmarktes (tatsächliche Situation auf der lokalen und regionalen 

Ebene, Anzahl der angebotenen Stellen im Verhältnis zu Stellensuchenden etc.) 

festzulegen. Das Bundesamt stellte sich auf den Standpunkt, es handle sich dabei 

nicht um das Einkommen, welches auf einem ausgeglichenen Arbeitsmarkt erzielt 

werden könne, und es sei auch nicht zulässig, auf das Durchschnittseinkommen der 

betreffenden Branche oder auf das Einkommen, welches die IV-Stellen sowie die Suva 

für die Vornahme des Einkommensvergleichs bei der Berechnung des IV-Grads 

annehmen würden, abzustellen. Dies bedeute, dass die Vorsorgeeinrichtung, welche 

eine Einkommensanrechnung machen wolle, zur Verhinderung von ungerechtfertigten 

Kürzungen jeden Fall einzeln beurteilen müsse (Mitteilungen über die berufliche 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/21

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Vorsorge Nr. 82 Rz 478). Die Auffassung des Bundesamtes wurde durch BGE 134 V 64 

insofern nicht bestätigt, als dort die Vermutung der Erzielbarkeit des von der IV 

festgelegten Invalideneinkommens aufgestellt wurde (vgl. auch Mitteilungen über die 

berufliche Vorsorge Nr. 106 Rz 645). Allerdings sind auch nach der neuen 

bundesgerichtlichen Praxis persönliche Umstände und tatsächliche 

Arbeitsmarktchancen, welche der Erzielung eines mit dem Invalideneinkommen 

äquivalenten Resterwerbseinkommens entgegenstehen, zu berücksichtigen (vgl. 

vorstehende Erw. 2.3). Abzuklären ist, in welcher Form und unter welchen 

Voraussetzungen dies konkret zu geschehen hat. In der Lehre wird in diesem 

Zusammenhang ausgeführt, persönliche Verhältnisse auf Seiten der versicherten 

Person seien nur insoweit von Bedeutung, als sie deren wirtschaftliches Fortkommen 

nicht aus anderen, invaliditätsfremden Gründen (wie zum Beispiel fortgeschrittenes 

Alter, mangelnde Schulbildung oder Sprachkenntnisse, psychosoziale und familiäre 

Stressoren, Maladaption, sekundärer Krankheitsgewinn etc.) zusätzlich beeinträchtigen 

würden. Derartige invaliditätsfremde Umstände, soweit sie persönlicher Natur seien 

und nicht (allein) mit der aktuellen Arbeitsmarktlage erklärt werden könnten, hätten bei 

der Ermittlung des kürzungsrelevanten erzielbaren Einkommens im BVG-

Obligatoriumsbereich ausser Betracht zu bleiben. Die Einzelfallprüfung könne sich auf 

die Frage beschränken, ob der für die versicherte Person in Betracht fallende 

Arbeitsmarkt im fraglichen Zeitpunkt eine passende Stelle bereithalte oder nicht 

(Markus Moser/Hans-Ulrich Stauffer, Leistungskoordination zum Zweiten, Schweizer 

Personalvorsorge 2008 Nr. 4, 85ff; Moser/Stauffer, Die Überentschädigungskürzung 

berufsvorsorgerechtlicher Leistungen im Lichte der Rechtsprechung, SZS 2008, 91ff, 

insb. 103ff). Diese Auffassung wird noch näher zu prüfen sein.

4.2  Der Kläger stellt sich auf den Standpunkt, im Bereich der EL sowie im Bereich der 

beruflichen Vorsorge bestehe insofern eine Parallele, als bei der Anspruchsberechnung 

die Anrechnung eines zumutbarerweise noch erzielbaren Erwerbseinkommens erfolgen 

könne. Dies unabhängig davon, welcher Verfassungsauftrag der jeweiligen 

Sozialversicherung zugrunde liege. Es würden im EL-Bereich Umstände abgeklärt, die 

auch im Bereich der beruflichen Vorsorge für die Anrechnung eines hypothetischen 

Einkommens gelten würden (act. G 16). Demgegenüber lässt die Beklagte vorbringen, 

die Anrechnung eines Erwerbseinkommens im EL-Bereich folge eigenen Grundsätzen, 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/21

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

die auf die berufliche Vorsorge nicht übertragbar seien. Bei den EL handle es sich nicht 

um Leistungen einer Sozialversicherung (act. G 18).

4.3  Ausgehend von der von der Rechtsprechung aufgestellten Vermutung der 

Erzielbarkeit des von der IV festgelegten Invalideneinkommens ist in beweisrechtlicher 

Hinsicht vorweg festzuhalten, dass es grundsätzlich an der versicherten Person liegt, 

im Rahmen des rechtlichen Gehörs und ihrer Mitwirkungspflicht eine allfällige 

Nichterzielbarkeit darzutun und die Vermutung dadurch umzustossen. Erstmals im 

Urteil vom 6. Februar 2008 (BGE 134 V 64) wurde diesbezüglich ausdrücklich das 

rechtliche Gehör vorausgesetzt. Der Kläger erhielt mit dem Schreiben der Beklagten 

vom 14. Juni 2007 Kenntnis von der Anrechnung eines hypothetischen, 

zumutbarerweise erzielbaren Resterwerbs. Ein Hinweis auf eine Einräumung des 

rechtlichen Gehörs zur Geltendmachung von arbeitsmarktlichen und persönlichen 

Gegebenheiten hinsichtlich der Erzielung eines Resterwerbseinkommens fehlt im 

erwähnten Schreiben (act. G 1.1/3). Immerhin wurden darin die Modalitäten der 

Überentschädigungsrechnung umfassend dargelegt, so dass der Kläger - auch wenn 

keine entsprechende Aufforderung der Beklagten vorlag - von sich aus dazu Stellung 

nehmen konnte. Er liess denn auch seinen Standpunkt im Schreiben vom 18. 

September 2007 (act. G 1.1/4) sowie in den Eingaben dieses Verfahrens darlegen. Die 

Frage, ob das rechtliche Gehör damit als gewahrt bzw. eine allfällige Verletzung 

desselben als geheilt gelten könnte, braucht jedoch nicht abschliessend beantwortet 

zu werden, da - wie zu zeigen sein wird - die Anrechnung eines zumutbarerweise 

erzielbaren (hypothetischen) Resterwerbs aus materiellen Gründen nicht in Betracht 

kommt.

4.4  Am 22. Dezember 2005 bescheinigte das RAV zuhanden der EL-

Durchführungsstelle, dass der Kläger seine Arbeitsfähigkeit aufgrund der Arbeitsmarkt­

situation in der Wohnregion nicht verwerten könne. Der Gesundheitszustand erlaube 

keine normale Tätigkeit als Hilfsarbeiter. Zur Zeit lasse sich für ihn keine Stelle finden. 

Der Kläger habe sich in den letzten zwei Jahren um Stellen beworben; die 

Bewerbungen seien kontrolliert worden (act. G 1.1/13). Seit September 2005 erhielt der 

Kläger EL unter Verzicht auf die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens. Im 

Beiblatt zur entsprechenden Verfügung vom 23. Februar 2006 wurde er darauf 

hingewiesen, dass er sich auch weiterhin gezielt und unter Mithilfe des RAV um Arbeit 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/21

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

bemühen müsse (vgl. act. G 1.1/14). Im Schreiben vom 16. Januar 2008 bestätigte das 

RAV, aufgrund mangelnder Möglichkeiten einer erfolgreichen Vermittlung sei man am 

Beratungsgespräch vom 19. Juli 2007 zum Schluss gelangt, dass eine weitere 

Anmeldung (beim RAV) nicht viel Sinn mache und der Kläger auf eigene Faust 

Bewerbungen machen könne, ohne dass er weiterhin zum RAV kommen müsse (act. G 

1.1/15). In einer Aktennotiz der EL-Durchführungsstelle vom 15. März 2008 wurde 

festgehalten, der Kläger habe sich seit mehreren Jahren mit dem RAV um eine Stelle 

(wenn auch mehrheitlich in Form von Blindbewerbungen und als Betriebsmitarbeiter) 

bemüht. Es sei jeweils kein hypothetisches Einkommen angerechnet worden, da die 

Bemühungen genügend gewesen seien. Aufgrund der langen Suche, der Aussagen des 

RAV und des Alters des Klägers (57 Jahre) werde weiterhin auf die Anrechnung eines 

hypothetischen Einkommens verzichtet (act. G 1.1/16). Letzteres gab die EL-

Durchführungsstelle dem Kläger mit Schreiben vom 17. März 2008 bekannt mit dem 

Hinweis, dass er sich weiterhin um eine geeignete Stelle bewerben müsse (act. G 

1.1/17).

4.5  Angesichts der vorstehend geschilderten Aktenlage kann nicht in Abrede gestellt 

werden, dass sich der Kläger im streitigen Zeitraum ab Januar 2005 um eine 

Arbeitsstelle im Rahmen seiner verbliebenen Erwerbsfähigkeit bemühte. Zu prüfen ist 

allerdings, inwiefern die Feststellungen betreffend Einkommensanrechnung im EL-

Bereich für die vorliegend streitige Angelegenheit herangezogen werden können. Dabei 

stellt der von der Beklagten angeführte Umstand allein, dass sie nicht in das 

Überprüfungsverfahren der EL-Behörde einbezogen worden und daher nicht an den 

Entscheid dieser Behörde gebunden sei (act. G 12 S. 8f), keinen Grund dar, die im EL-

Verfahren gemachten Feststellungen und die dort produzierten Akten auch im hier 

streitigen Verfahren nicht zu würdigen. Vielmehr erscheint es schon aus Gründen der 

Praktikabilität sinnvoll, die Abklärungsergebnisse der EL-Behörde für die Klärung der 

hier streitigen Frage beizuziehen. Gemäss Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG gehören auch 

Einkünfte, auf die verzichtet worden ist, zu den anrechenbaren Einnahmen. Ein solcher 

Verzicht auf Einkünfte liegt unter anderem dann vor, wenn ein EL-Ansprecher aus von 

ihm zu verantwortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zumutbaren 

Erwerbstätigkeit und damit von der Erzielung eines Erwerbseinkommens absieht. Bei 

einem Teilinvaliden ist grundsätzlich das Erwerbseinkommen anzurechnen, das er 

effektiv erzielt (Art. 14a Abs. 1 ELV). Bei Teilinvaliden, die das 60. Altersjahr noch nicht 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 15/21

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

vollendet haben und die keiner Erwerbstätigkeit nachgehen, ist gemäss Art. 14a Abs. 2 

ELV in Abhängigkeit vom Invaliditätsgrad ein bestimmter Mindestbetrag als 

hypothetisches Erwerbseinkommen anzurechnen (Art. 14a Abs. 2 lit. a ELV). 

Rechtsprechungsgemäss handelt es sich dabei um eine gesetzliche Vermutung dafür, 

dass es einem Teilinvaliden möglich und zumutbar wäre, im Rahmen seines von der 

Invalidenversicherung ermittelten restlichen Leistungsvermögens mindestens diesen 

Einkommensbetrag zu erzielen. Diese gesetzliche Vermutung kann durch den Beweis 

des Gegenteils umgestossen werden. Dabei sind nur jene Umstände von Belang, die 

bei der Invaliditätsbemessung zwar irrelevant waren, es dem Versicherten aber 

verunmöglichen, seine Resterwerbsfähigkeit effektiv zu verwerten. Dazu gehören 

sämtliche objektiven und subjektiven Besonderheiten wie Alter, Gesundheitszustand, 

Sprachkenntnisse, Ausbildung, bisherige Tätigkeit, konkrete Arbeitsmarktlage sowie 

eine allfällige Dauer der Abwesenheit vom Berufsleben (ZAK 1992, 174 Erw. 2c; BGE 

117 V 287 Erw. 3a). Massgebend ist hierbei der konkrete Arbeitsmarkt in der 

Umgebung des Wohnortes des Beschwerdeführers (Urteil des EVG vom 9. Juli 2002 i/S 

Y. [P 18/02], Erw. 3b; zur Bemessung des anrechenbaren Einkommens vgl. Entscheid 

des st. gallischen Versicherungsgerichts vom 11. Mai 2004 i/S P.S. [EL 2003/47] und 

das in der Folge ergangene Urteil des EVG vom 17. August 2005 [P 40/04]).

4.6  Auch wenn die Grundsätze aus dem EL-Bereich nicht umfassend und unbesehen 

für denjenigen der beruflichen Vorsorge übernommen werden können, ergibt sich doch 

für beide Bereiche übereinstimmend einerseits die Vermutung der Erzielbarkeit des 

Invalideneinkommens und anderseits die Feststellung, dass für die Ermittlung des 

zumutbarerweise noch erzielbaren Resterwerbs die konkreten Verhältnisse der 

versicherten Person und der tatsächlich zur Verfügung stehende Arbeitsmarkt zu 

eruieren sind. Dabei kann entgegen der Auffassung der Beklagten (act. G 12 S. 8) nicht 

entscheidend sein, dass im EL-Bereich beim zumutbarerweise noch erzielbaren 

Erwerbseinkommen grundsätzlich Pauschalbeträge angenommen werden, wohingegen 

in der beruflichen Vorsorge vom Invalideneinkommen der IV ausgegangen wird. Dies 

umso weniger, als auch im Bereich der EL das effektiv zumutbare und mögliche 

Erwerbseinkommen zu ermitteln ist. Gemäss dem klaren Wortlaut des 

Einleitungssatzes des Art. 14a Abs. 2 ELV sind die in den lit. a bis c vorgeschriebenen 

Einkommenszahlen nur Mindestbeträge. Verzichtet eine versicherte Person auf ein 

Einkommen, das höher wäre als der massgebende Mindestbetrag gemäss Art. 14a 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 16/21

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Abs. 2 lit. a bis c ELV, so ist dieses höhere Erwerbseinkommen in die EL-

Anspruchsberechnung einzusetzen (vgl. VsGE vom 11. Mai 2004 [EL 2003/47], a.a.O., 

Erw. 1c). Die Parallelität der Wertungen von EL-Berechnung und BV- (und auch 

ATSG-)Leistungskürzungen liegt mithin auf der Hand.

Die von den EL-Behörden ermittelten Umstände haben unter diesen Voraussetzungen 

für die Einkommensanrechnung in der beruflichen Vorsorge zumindest den Charakter 

von Indizien (vgl. auch Entscheid des st. gallischen Versicherungsgerichts vom 

3. Dezember 2009 i/S I.S. [BV 2008/5]). Von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang 

auch, dass die Anrechnung eines zumutbaren Resterwerbs keinen ausschliesslich EL-

spezifischen Hintergrund hat, sondern auch im Leistungsrecht der Militärversicherung 

vorgesehen ist. So ist in Art. 32 Abs. 1 lit. c MVV festgehalten, dass Erwerbseinkünfte, 

die der teilweise erwerbsunfähige Bezüger einer Rente der Militärversicherung und der 

IV oder der Unfallversicherung zumutbarerweise noch erzielen könnte, voll anzurechnen 

sind. Dabei wird grundsätzlich ebenfalls vom Invalideneinkommen der IV ausgegangen 

(vgl. dazu F. Schlauri, Die Militärversicherung, in: Schweizerisches 

Bundesverwaltungsrecht, Soziale Sicherheit, 2. A., Rz 237, sowie F. Schlauri, Beiträge 

zum Koordinationsrecht der Sozialversicherungen, 1995, S. 65f, und F. Schlauri, Der 

zumutbare Resterwerb in der Überentschädigungsberechnung der 

Sozialversicherungen, in: Mélanges en l'honneur de Jean-Louis Duc, Lausanne 2001, 

S. 282). In Fällen, in denen es der versicherten Person nicht oder nur teilweise 

zuzumuten ist, die ihr nach der Rentenverfügung verbliebene Erwerbsfähigkeit zu 

realisieren, ist die Kürzung von vorneherein in dem Mass auszuschliessen, in welchem 

die Realisierung nicht möglich erscheint (vgl. F. Schlauri, Der zumutbare Resterwerb, 

a.a.O., S. 281 mit Hinweisen). Zum Hinweis der Beklagten, Ergänzungsleistungen seien 

keine eigentlichen Sozialversicherungsleistungen, sondern Bedarfsleistungen zur 

Deckung des Existenzminimums (vgl. act. G 12 S. 8), ist somit festzuhalten, dass den 

Leistungen im Bereich der Militärversicherung, wo unter Berücksichtigung der 

konkreten arbeitsmarktlichen Verhältnisse hypothetische Einkommen ebenfalls zur 

Anrechnung kommen, ein solcher Charakter auf jeden Fall nicht zukommt. Sodann ist 

festzuhalten, dass an den vom Kläger zu erbringenden Beweis nicht Anforderungen 

gestellt werden dürfen, welche zum vornherein und unter allen in Betracht kommenden 

Konstellationen nicht erfüllt werden können. So kann von ihm insbesondere nicht 

verlangt werden, neben dem Beweis, dass er keine Arbeit findet, auch noch zu 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 17/21

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

belegen, aus welchen Gründen im Einzelnen seine Arbeitssuche bislang nicht zum 

Erfolg führte.

In dem von der Beklagten zitierten Bundesgerichtsurteil vom 30. Dezember 2008 i/S S. 

(9C_865/2008) ging es im Wesentlichen um die Frage der Verwertbarkeit der beim 

dortigen Versicherten bestätigten 30%igen Arbeitsfähigkeit. Der Versicherte bestritt die 

Verwertbarkeit vorderhand mit Hinweis auf die bei ihm vorliegende Panikstörung und 

somit mit gesundheitlichen Aspekten. Das Bundesgericht kam zum Schluss, bei der 

früheren Arbeitgeberin des Versicherten, der Schweizerischen Post, gebe es eine 

grosse Anzahl von Anstellungen mit einem Beschäftigungsgrad von 22 % oder 

weniger. Es bejahte deshalb die Verwertbarkeit der Arbeitsfähigkeit im konkreten Fall 

und wies im Übrigen darauf hin, dass weitere Arbeitsbemühungen (neben derjenigen 

bei der Schweizerischen Post) oder Arbeitsversuche seit Zusprechung der 

Invalidenrente nicht dargetan oder erstellt seien (vgl. Urteil 9C_865/2008 Erw. 3.4.2). - 

Vorliegend stellt der Kläger, in Abweichung zum vorgenannten Sachverhalt, die 

Verwertbarkeit der bei ihm bestehenden 50 %igen Restarbeitsfähigkeit aus 

gesundheitlichen Gründen nicht in Abrede. Vielmehr verweist er diesbezüglich auf 

arbeitsmarktliche Gründe und vermag - wiederum im Gegensatz zum Versicherten im 

vorgenannten Urteil - umfassende Arbeitsbemühungen (act. G 1.1/8-12) vorzuweisen.

4.7  Nach der Rechtsprechung im Bereich der Arbeitslosenversicherung werden 

Bewerbungen, welche lediglich telefonisch und "auf gut Glück" erfolgten, grundsätzlich 

als qualitativ ungenügend erachtet (vgl. Entscheide des st. gallischen 

Versicherungsgerichts vom 13. Juli 2004 i/S P.H. [AVI 2004/40] und i/S J.B. [2004/61]). 

Zudem setzt der Nachweis der Nichterzielbarkeit eines Erwerbseinkommens 

zweifelsfrei voraus, dass sich eine versicherte Person um Stellen bewirbt, welche ihren 

gesundheitlichen und persönlichen Verhältnissen angepasst sind. Die EL-

Durchführungsstelle teilte dem Kläger wie erwähnt jeweils mit, dass seine 

Arbeitsbemühungen als zureichend erachtet würden, er sich jedoch weiterhin zu 

bemühen habe (vgl. vorstehend Erw. 4.4). Hieraus ergibt sich, dass die 

Arbeitsbemühungen von dieser Stelle effektiv auch überprüft wurden. Die EL-

Durchführungsstelle rechnete jedoch wie dargelegt im Zeitraum ab September 2005 

kein hypothetisches Erwerbseinkommen an. Es liegt eine grössere Anzahl schriftlicher 

Absageschreiben bei den Akten (act. G 1.1/10-12), aus welchen zu schliessen ist, dass 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 18/21

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

der Kläger sich dort jeweils auch schriftlich bewarb. Entgegen der Auffassung der 

Beklagten (act. G 12 S. 9) lässt sich aus dem Umstand, dass nicht zu sämtlichen 

Bewerbungen ein Antwortschreiben vorliegt, offensichtlich nicht ableiten, dass er den 

potentiellen Arbeitgebern seine Bewerbungsunterlagen gar nicht zustellte, zumal 

erfahrungsgemäss bei weitem nicht alle Bewerbungen eine Reaktion von Seiten der 

angeschriebenen Arbeitgeber zur Folge haben. Dass sich der zu 50 % arbeitsfähige 

Kläger offenbar vorerst (teilweise) für ein 38 %iges Pensum bewarb (vgl. act. G 1.1/12), 

bevor ihn seine Rechtsvertreterin anderweitig instruierte (vgl. act. G 16 S. 6 unten und 

G 16.1), dürfte auf den von der Arbeitslosenversicherung angenommenen 

"Vermittlungsgrad" zurückzuführen sein (vgl. act. G 1.1/7). Dieser Umstand kann dem 

Kläger nicht nachteilig angerechnet werden. Zum Einwand der Beklagten, dass sich der 

Kläger bei potentiellen Arbeitgebern nur nach Stellen als Betriebsmitarbeiter erkundigt 

und es sich zudem um Spontanbewerbungen gehandelt habe (act. G 12 S. 9), ist 

festzuhalten, dass die Arbeitsbemühungen für Jahre 2006 bis 2008 (act. G 1.1/8-12) 

gemäss den Angaben in den entsprechenden Formularen und mit Blick auf die 

entsprechenden Antwortschreiben der angeschriebenen Arbeitgeber tatsächlich zum 

grössten Teil als "Blindbewerbungen" erfolgt sein dürften. Dieser Umstand und die Art 

der gesuchten Tätigkeit vermag für sich allein die Qualität der Bewerbungen noch nicht 

als ungenügend erscheinen zu lassen, zumal dem Kläger von seiner Ausbildung und 

seinen Möglichkeiten her im Wesentlichen eine Tätigkeit als Betriebsmitarbeiter oder 

m.a.W. eine beliebige Hilfstätigkeit in einem Produktionsbetrieb offenstand. Eine 

Blindbewerbung kann den Vorteil mit sich bringen, dass der Kläger nicht zum 

vornherein gegen gesunde Mitbewerber unterliegt und unter Umständen die "Gunst der 

Stunde" für sich nutzen kann. Für den Kläger kommt zudem ein relativ grosses 

Spektrum an nicht einschlägig qualifizierten Hilfsarbeiten in Betracht, für welche von 

potentiellen Arbeitgebern in der Regel keine qualifizierten Bewerbungen verlangt 

werden. Wie in dieser Situation das von der Beklagten in grundsätzlicher Weise 

bemängelte Vorgehen des Klägers bei den Bewerbungen hätte aussehen sollen, 

vermag auch sie selbst nicht konkret darzulegen. Mangelnde Initiative kann dem Kläger 

angesichts der vorliegenden Akten jedenfalls nicht vorgeworfen werden.

Was die in Erw. 4.1 erwähnten allfälligen invaliditätsfremden Gründe für die 

Erschwerung des wirtschaftlichen Fortkommens betrifft, ist festzuhalten, dass die 

Überentschädigungsabschöpfung nur dauernde Bereicherungen verhindern will. Wo 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 19/21

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

persönliche Verumständungen im Einzelfall die Zumutbarkeit eines bestimmten 

Resterwerbs schmälern, sind sie ernst zu nehmen und dürfen nicht als invaliditätsfremd 

ausgeblendet werden. Ohnehin steht fest, dass die ausländische Staatsangehörigkeit 

und die berufliche Ausbildung (Absolvierung einer Anlehre als Bäcker in Mazedonien; 

act. G 16.1) dem Beschwerdeführer grundsätzlich nicht schaden, weil die zumutbare 

Arbeit eine Hilfsarbeit ist, für welche eine eigentliche Ausbildung nicht erforderlich ist. 

Hilfsarbeiten stellen zudem regelmässig nur geringe Anforderungen an die 

Kommunikationsmöglichkeit in deutscher Sprache. Unter diesen Umständen ist davon 

auszugehen, dass die Nichterzielung eines Erwerbseinkommens im Wesentlichen darin 

begründet war, dass der konkrete Arbeitsmarkt jedenfalls im Prüfungszeitraum ab 1. 

Januar 2005 keine passende Teilzeitstelle bereithielt. Deshalb ist die Vermutung für die 

Verwertbarkeit der Resterwerbsfähigkeit als widerlegt zu erachten.

4.8  Vorliegend konnte der Zeitraum bis Juli 2008, für welchen auch Akten 

(insbesondere Arbeitsbemühungs-Nachweise) vorlagen, Gegenstand der Prüfung 

bilden. Wenn die Beklagte aus dem Vorbringen des Klägers, wonach er sich im Juli 

2008 einer Hornhauttransplantationsoperation habe unterziehen müssen und seither 

seine Arbeitsbemühungen reduziert habe (act. G 1), ableitet, dass ab diesem Zeitpunkt 

der Wille, eine geeignete Arbeitsstelle zu suchen und anzutreten, nicht mehr im 

erforderlichen Masse vorhanden sei (act. G 12 S. 11), ist festzuhalten, dass erwähnte 

Operation immerhin einen Spitalaufenthalt mit anschliessender Rekonvaleszenz (act. G 

16 S. 3) erforderlich machte und sich der Kläger im Übrigen auch noch im Juli 2008 um 

Arbeitsstellen bewarb (vgl. act. G 1.1/12). Für die Zeit danach liegen keine 

Bemühungsausweise mehr bei den Akten. Der Kläger ist von seiner künftigen 

Mitwirkungs- und Schadenminderungspflicht nicht entbunden, auch wenn ihm für den 

vorliegend geprüften Zeitraum der Nachweis gelungen ist, dass er kein dem 

Invalideneinkommen entsprechendes Resterwerbseinkommen erzielen konnte. Der 

Nachweis der Nichterzielbarkeit eines Erwerbseinkommens steht - wie die 

Überentschädigungsberechnung als solche (vgl. Art. 24 Abs. 5 BVV 2) - immer unter 

dem Vorbehalt einer Neuprüfung für den Fall einer wesentlichen Veränderung der 

Verhältnisse. Der Beklagten ist es unbenommen, bei Vorliegen der Voraussetzungen 

nach Art. 24 Abs. 5 BVV 2 eine Neuprüfung zu veranlassen und den Kläger zu 

entsprechender Mitwirkung bzw. Einreichung von Unterlagen aufzufordern. Dies betrifft 

vorderhand den Zeitraum von Juli 2008 bis Juli 2009, denn nach Wegfall einer 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 20/21

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Invaliden-Kinderrente per 31. Juli 2009 kam auch mit Anrechnung eines zumutbaren 

Resterwerbs eine ungekürzte Rente (Obligatorium und Überobligatorium) zur 

Ausrichtung (act. G 20.2).

5.  

5.1  Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Klage gutzuheissen und die Beklagte 

zu verpflichten, dem Kläger unter Anrechnung bereits erbrachter Leistungen und 

Rückabwicklung bereits vollzogener Rückforderungen rückwirkend ab 1. Januar 2005 

eine reglementarische Rente zu erbringen, welche für die Zeit bis November 2005 unter 

Anrechnung der vom Kläger bezogenen ALV-Taggelder und für die Folgezeit ohne 

Anrechnung eines hypothetischen Resterwerbseinkommens festzulegen ist. 

Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 73 Abs. 2 BVG). Der Kläger hat Anspruch 

auf Parteientschädigung. Es rechtfertigt sich, diese auf pauschal Fr. 4'000.-- 

(einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzulegen.

5.2 Im Bereich der beruflichen Vorsorge anerkennt die Rechtsprechung die Pflicht zur 

Entrichtung von Verzugszinsen bei einer verspäteten Überweisung von 

Freizügigkeitsleistungen sowie bei verspäteter Auszahlung eines Alterskapitals oder bei 

Invalidenrenten (Hans-Ulrich Stauffer, Rechtsprechung des Bundesgerichts zur 

beruflichen Vorsorge, 1996, S. 27). Enthalten die Statuten keine Bestimmung über die 

Höhe des Verzugszinses, beträgt dieser 5% (Art. 104 Abs. 1 OR). Art. 29 Abs. 2 des 

Kassenreglements statuiert diesbezüglich die Anwendung des Mindestzinses gemäss 

BVG, so dass der gesetzliche Satz nicht zum Tragen kommt. Der Beginn der Zinspflicht 

richtet sich nach Art. 105 Abs. 1 OR (BGE 119 V 133 Erw. 4 = Pra 83 (1994) Nr. 67), 

wonach ein Schuldner, der mit der Entrichtung von Renten im Verzug ist, erst vom Tag 

der Anhebung der Betreibung oder der gerichtlichen Klage an Verzugszinsen zu 

bezahlen hat. Im vorliegenden Fall hat der Kläger am 30. Oktober 2008 Klage beim 

Versicherungsgericht erhoben; somit schuldet ihm die Beklagte ab diesem Zeitpunkt 

auf den ausstehenden Leistungen Verzugszins zu 2.75 % (bis 31. Dezember 2008) 

bzw. 2 % (ab 1. Januar 2009) auf den ausstehenden Leistungen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 

GerG entschieden:

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 21/21

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

1. Die Klage wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die Beklagte verpflichtet wird, dem 

Kläger unter Anrechnung bereits erbrachter Leistungen und Rückabwicklung der durch 

Verrechnung bereits vollzogenen Rückforderungen rückwirkend ab 1. Januar 2005 eine 

reglementarische Rente zu erbringen, welche für die Zeit bis November 2005 unter 

Anrechnung der vom Kläger bezogenen ALV-Taggelder bei der 

Überentschädigungsrechnung und für die Folgezeit ohne Anrechnung eines 

hypothetischen Resterwerbseinkommens festzulegen ist. Die Beklagte schuldet auf 

den ausstehenden Leistungen ab 30. Oktober 2008 einen Zins von 2.75 % (bis 31. 

Dezember 2008) bzw. von 2 % (ab 1. Januar 2009).

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3. Die Beklagte hat den Kläger mit Fr. 4'000.-- zu entschädigen.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 17.03.2010
	Art. 24 Abs. 2 BVV 2: Überversicherungsberechnung in der beruflichen Vorsorge. Frage der Anrechnung eines hypothetisch erzielbaren Erwerbseinkommens, insbesondere auch in Bezugsperioden für ALV-Taggelder (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 17. März 2010, BV 2008/21).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T14:00:19+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen