# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1dc6e31f-85b4-5714-bfc3-a1044c6d1575
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-07-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.07.2018 D-3675/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3675-2018_2018-07-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3675/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  J u l i  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichterin Mia Fuchs, 

mit Zustimmung von Richter David R. Wenger,  

Gerichtsschreiberin Jacqueline Augsburger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,  

vertreten durch Fouad Kermo, Übersetzungs- und  

Rechtsberatungsbüro im Asylwesen,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung 

(Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);  

Verfügung des SEM vom 24. Mai 2018 / N (…). 

 

 

 

D-3675/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie 

aus B._______ beziehungsweise C._______, machte zur Begründung sei-

nes Asylgesuches vom 4. Dezember 2015 im Wesentlichen geltend, er sei 

im Februar 2009 in die syrische Armee eingezogen worden und habe in 

D._______ Militärdienst geleistet. Im Mai 2009 sei er bei einem Unfall wäh-

rend einer militärischen Übung schwer verletzt und deswegen für insge-

samt ein Jahr beurlaubt worden. Nach dem einjährigen Fernbleiben vom 

Militärdienst habe er beschlossen, nicht mehr einzurücken. Die Militärbe-

hörden hätten in dieser Zeit nach ihm gesucht. Ein Offizier der Militärsi-

cherheit habe ihm mitgeteilt, dass er auf einer Liste von Wehrdienstverwei-

gerern stehe, und sei ihm bei der Ausreise in den Libanon im November 

2010 behilflich gewesen. Erst im Libanon habe er erfahren, dass militär-

dienstpflichtige Syrer zu fünf Jahren Haft verurteilt würden, wenn sie das 

Land verliessen. Weiter brachte er vor, er sei im Jahr 2008 einmal willkür-

lich verhaftet und zusammen mit anderen jungen Männern vergewaltigt 

worden. Im Dezember 2015 sei er mit einem humanitären Visum in die 

Schweiz gelangt. Er befürchte, bei einer Rückkehr nach Syrien wegen sei-

ner Desertion zur Rechenschaft gezogen zu werden.  

B.  

Mit Verfügung vom 8. April 2016 stellte das SEM fest, der Beschwerdefüh-

rer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch gestützt 

auf Art. 3 AsylG (SR 142.31) ab und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz an. Der Vollzug der Wegweisung wurde zugunsten einer vorläufi-

gen Aufnahme wegen Unzulässigkeit aufgeschoben.  

Zur Begründung führte das SEM aus, das Vorgehen der syrischen Militär-

behörden bei der Rekrutierung und der Einberufung des Beschwerdefüh-

rers in die Armee sei rechtsstaatlich korrekt abgelaufen und daher asyl-

rechtlich nicht relevant. Auch eine allfällige Bestrafung wegen seiner Flucht 

aus der syrischen Armee sei grundsätzlich nicht asylbeachtlich, da der Er-

lass allfälliger Sanktionen gegen Personen, welche den Militärdienst nicht 

ordnungsgemäss absolvierten, rechtsstaatlich legitim sei. Die Situation in 

Syrien stelle sich seit dem Ausbruch der Unruhen im März 2011, die sich 

zu einem Bürgerkrieg ausgeweitet hätten, an dem die Armee massgeblich 

beteiligt sei, zwar anders dar als im Zeitpunkt der Ausreise des Beschwer-

deführers. Weil das syrische Regime das Vorgehen der Armee als Kampf 

gegen den Terrorismus verstehe, würden Männer, die sich diesem Kampf 

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Seite 3 

durch Flucht entzögen, faktisch als Staatsfeinde betrachtet und schwer be-

straft. Deshalb sei davon auszugehen, dass Sanktionen gegenüber Deser-

teuren, welche Syrien seit dem Ausbruch der Unruhen verlassen hätten, 

politisch motiviert seien und die Betroffenen in asylrelevanter Weise treffen 

würden. Der Beschwerdeführer habe jedoch das Land vor Beginn der Un-

ruhen verlassen, so dass die geltend gemachte Furcht vor Sanktionen auf-

grund der Desertion nicht als asylbeachtlich einzustufen sei. Der Vollzug 

der Wegweisung erweise sich jedoch als unzulässig.  

Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.  

C.  

Mit Eingabe vom 3. Oktober 2016 ersuchte der Beschwerdeführer das 

SEM um eine Neubeurteilung des Asylentscheides und eine Anerkennung 

der Flüchtlingseigenschaft.  

Zur Begründung des Wiedererwägungsgesuchs brachte er vor, er sei we-

gen seiner kurdischen Herkunft vom syrischen Sicherheitsdienst inhaftiert 

und so schwer misshandelt worden, dass er heute nicht mehr normal sei. 

Nach dem Ende der Beurlaubung vom Militärdienst wegen eines Unfalls 

sei er nicht dorthin zurückgekehrt. Die Schweizer Asylbehörden hätten die 

Fluchtgründe nicht geglaubt und ihm lediglich aufgrund des Kriegszustan-

des in Syrien eine vorläufige Aufnahme in der Schweiz gewährt. Als Be-

weismittel reichte er sein im ordentlichen Asylverfahren als Kopie einge-

reichtes Militärdienstbüchlein und einen temporären Rekrutierungsausweis 

(beide im Original) ein.  

D.  

Mit Verfügung vom 21. Dezember 2016 wies das SEM das Wiedererwä-

gungsgesuch vollumfänglich ab.  

Zur Begründung hielt es fest, die dem Entscheid vom 8. April 2016 zugrun-

deliegende Sachlage habe sich seither nicht verändert. Das Militärdienst-

büchlein sei bereits im Rahmen des ordentlichen Asylverfahrens berück-

sichtigt worden, und der nachträglich eingereichte temporäre Rekrutie-

rungsausweis begründe keine neuen Asylvorbringen, sondern ergänze le-

diglich die bereits im Asylverfahren dargelegten Vorbringen. Entgegen der 

im Wiedererwägungsgesuch vertretenen Ansicht seien diese in der Verfü-

gung vom 8. April 2016 nicht in Zweifel gezogen, sondern als nicht asylre-

levant qualifiziert worden. Die Desertion aus dem syrischen Militärdienst 

werde erst seit dem Ausbruch der Unruhen als asylbeachtlich eingestuft.  

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Seite 4 

Auch diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.  

E.  

Am 16. April 2018 reichte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsver-

treter beim SEM eine als „neues Asylgesuch“ bezeichnete Eingabe ein und 

beantragte, diese sei als neues Asylgesuch im Sinne von Art. 111c AsylG, 

eventualiter als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch gemäss Art. 111b 

AsylG in Verbindung mit Art. 66 ff. VwVG zu behandeln. Es sei die Flücht-

lingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen und ihm Asyl zu ge-

währen, eventualiter sei er als Flüchtling vorläufig aufzunehmen, subeven-

tualiter sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen. 

Als Beweismittel reichte er ein als „Haftbefehl in Abwesenheit“ bezeichne-

tes Dokument ein.  

F.  

Mit Verfügung vom 24. Mai 2018 wies das SEM das Wiedererwägungsge-

such vollumfänglich ab. Gleichzeitig erklärte es die Verfügung vom 8. April 

2016 für rechtskräftig und vollstreckbar, erhob eine Gebühr von Fr. 600.– 

und hielt fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende 

Wirkung zu.  

G.  

Der Beschwerdeführer focht diesen am 25. Mai 2018 eröffneten Entscheid 

durch seinen Rechtsvertreter mit Beschwerde vom 25. Juni 2018 beim 

Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragt, die Verfügung des SEM vom 

24. Mai 2018 sei aufzuheben und die Sache zur vollständigen und richtigen 

Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur 

Neubeurteilung an dieses zurückzuweisen. Eventualiter beantragt er, die 

Verfügung des SEM sei aufzuheben und es sei die Flüchtlingseigenschaft 

des Beschwerdeführers festzustellen und ihm Asyl zu gewähren; sub-

eventualiter sei die Verfügung des SEM aufzuheben und der Beschwerde-

führer als Flüchtling anzuerkennen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wird 

um Erlass der Verfahrenskosten gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG und Verzicht 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht.  

H.  

Am 10. Juli 2018 ging dem Bundesverwaltungsgericht eine Fürsorgebestä-

tigung vom 5. Juli 2018 zu.  

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Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Da Wiedererwägungsentscheide gemäss 

Lehre und Praxis grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem 

ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist das Bun-

desverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 

zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und 

auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. 

Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.  

2.  

2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).  

2.2 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden entscheidet das Bun-

desverwaltungsgericht in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung 

eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 

Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt wird, handelt es sich vorliegend 

um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu be-

gründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).  

2.3 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfüh-

rung eines Schriftenwechsels verzichtet.  

3.  

3.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-

regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM 

innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schrift-

lich und begründet einzureichen; im Übrigen richtet sich das Verfahren 

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Seite 6 

nach den revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66–68 VwVG 

(Art. 111b Abs. 1 AsylG).  

3.2 In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwä-

gungsgesuch die Anpassung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an 

eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. 

BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Blieb die abzuändernde Verfügung unange-

fochten oder wurde ein Beschwerdeverfahren mit einem Prozessentscheid 

abgeschlossen, können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wie-

dererwägung begründen (zum sog. „qualifizierten Wiedererwägungsge-

such“ vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4 m.w.H.). Darüber hinaus sind Revisions-

gründe, welche sich auf Tatsachen und Beweismittel abstützen, die erst 

nach Abschluss eines Beschwerdeverfahrens entstanden sind, stets unter 

dem Titel der Wiedererwägung bei der Vorinstanz einzubringen (vgl. Art. 45 

VGG i.V.m. Art. 123 Abs. 2 Bst. a letzter Teilsatz BGG; BVGE 2013/22).  

4.  

4.1 Im zweiten Wiedererwägungsgesuch wird vorgebracht, der Beschwer-

deführer habe bereits anlässlich seines Asylgesuchs und des ersten Wie-

dererwägungsverfahrens glaubhaft vorgebracht, dass er vom Militärdienst 

desertiert sei und deshalb von den syrischen Behörden asylrelevant ver-

folgt werde. Das SEM gehe zwar auch von einer Desertion aus, schätze 

diese jedoch als asylirrelevant ein mit der Begründung, sie sei vor Beginn 

der Unruhen erfolgt. Deserteure würden jedoch bei einer allfälligen Rück-

kehr nach Syrien gleich hart behandelt und asylrelevant verfolgt, unabhän-

gig davon, ob die Desertion vor oder nach Beginn der Unruhen erfolgt sei. 

Es sei zwingend davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in Syrien 

sofort festgenommen und gefoltert werden würde. Aus dem neu einge-

reichten Dokument gehe hervor, dass gegen ihn in Abwesenheit ein Haft-

befehl erlassen worden sei, was eindeutig bestätige, dass er von der syri-

schen Regierung weiterhin gesucht werde. Mit diesem Dokument und den 

bereits früher eingereichten Beweismitteln sei belegt, dass er von der syri-

schen Regierung asylrelevant verfolgt werde.  

4.2 Das SEM führt in der angefochtenen Verfügung aus, die vorgebrachten 

Tatsachen respektive Beweismittel seien nicht erheblich im Sinne von 

Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG. Zur Begründung wiederholt es zunächst seine 

Ausführungen aus den Verfügungen vom 8. April 2016 und 21. Dezember 

2016 hinsichtlich des rechtsstaatlich korrekten und legitimen Vorgehens 

der syrischen Behörden bei der Rekrutierung des Beschwerdeführers für 

den Militärdienst im Jahr 2009, dessen Beurlaubung im Mai 2009 und der 

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grundsätzlich fehlenden asylrechtlichen Relevanz allfälliger Sanktionen 

wegen der Ausreise aus Syrien im November 2010. Sodann hält es fest, 

es habe nie abgestritten, dass die syrischen Behörden seit dem Ausbruch 

des Bürgerkriegs unrechtmässige, insbesondere politisch motivierte Sank-

tionen anwenden würden. Der Beschwerdeführer könne aus der veränder-

ten Lage in Syrien nichts zu seinen Gunsten ableiten, da er die Armee vor 

diesen Ereignissen verlassen habe und folglich nicht aus dem Kriegsdienst 

geflüchtet sei. Diese Einschätzung vermöge der eingereichte mutmassli-

che Haftbefehl, mit dem er geltend mache, er werde im heutigen Zeitpunkt 

gesucht, nicht zu ändern. Zudem sei allgemein bekannt, dass syrische Do-

kumente heute in Syrien sowie Drittstaaten leicht käuflich erwerbbar seien 

und deren Beweiskraft entsprechend gering sei (vgl. Urteil des BVGer  

D-149/2014 vom 18. Dezember 2015). Da keine Gründe vorlägen, welche 

die Rechtskraft der Verfügung vom 8. April 2016 beseitigen könnten, sei 

das Wiedererwägungsgesuch abzuweisen.  

4.3  

4.3.1 Diesen Erwägungen wird in der Rechtsmittelschrift in formeller Hin-

sicht entgegengehalten, die Vorinstanz habe den Anspruch des Beschwer-

deführers auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV), ihre Abklärungspflich-

ten (Art. 12 VwVG) sowie das Willkürverbot (Art. 9 BV) schwerwiegend ver-

letzt, weshalb die angefochtene Verfügung zwingend aufzuheben und zur 

Sachverhaltsfeststellung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzu-

weisen sei. Die Vorinstanz habe es „weitgehend“ unterlassen, den anläss-

lich seines neuen Asylgesuchs eingereichten Haftbefehl zu würdigen, und 

nicht ausgeführt, weshalb dieser an ihren Einschätzungen nichts zu ändern 

vermöge. Sie habe keine Dokumentenanalyse durchgeführt und ohne ei-

gene Abklärungen und nähere Begründung dem Beweismittel bereits 

vorab aufgrund der angeblich leichten Käuflichkeit jeglichen Beweiswert 

abgesprochen, obwohl offensichtlich sei, dass der Haftbefehl die asylrele-

vante Verfolgung des Beschwerdeführers durch die syrische Regierung be-

weise. Das SEM hätte zumindest die Voraussetzungen einer vorläufigen 

Aufnahme als Flüchtling prüfen müssen.  

4.3.2 In materieller Hinsicht wird im Wesentlichen vorgebracht, der Be-

schwerdeführer weigere sich, seinen Dienst anzutreten und werde in Sy-

rien aufgrund seiner Militärdienstverweigerung beziehungsweise wegen 

Desertion aus dem Militärdienst asylrelevant verfolgt. Er habe begründete 

Furcht vor künftiger asylrelevanter Verfolgung, so dass, falls die angefoch-

tene Verfügung nicht aufgehoben werde, seine Flüchtlingseigenschaft fest-

zustellen und ihm Asyl zu gewähren sei. Das SEM bestreite nicht, dass die 

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syrischen Behörden seit 2011 unrechtmässige Sanktionen gegen Deser-

teure anwendeten. Entgegen dessen Auffassung spiele es keine Rolle, ob 

die Desertion vor oder nach Ausbruch der Unruhen erfolgt sei. Bei einer 

allfälligen Rückreise nach Syrien würden alle Deserteure in asylrelevanter 

Weise verfolgt. Dass der Beschwerdeführer auch nach Ausbruch des Bür-

gerkriegs von den syrischen Behörden verfolgt werde, bestätige auch der 

anlässlich des neuen Asylgesuchs eingereichte Haftbefehl. Obwohl er vor 

März 2011 desertiert sei, werde er heute als Landesverräter betrachtet, 

weshalb er eventualiter als Flüchtling vorläufig aufzunehmen sei. Falls die 

Flüchtlingseigenschaft nicht bejaht werden sollte, sei die Unzulässigkeit 

des Wegweisungsvollzugs wegen drohender Verletzung von Art. 3 EMRK 

festzustellen (vgl. Beschwerde S. 8).  

5.  

5.1 Vorab ist festzuhalten, dass die Aussage im zweiten Wiedererwä-

gungsverfahren, wonach der Beschwerdeführer bereits im Rahmen des or-

dentlichen Asylverfahrens und des ersten Wiedererwägungsverfahrens 

eine asylrechtlich relevante Verfolgung glaubhaft gemacht habe, unzutref-

fend ist. Das SEM hat in seiner Verfügung vom 8. April 2016 das Fernblei-

ben des Beschwerdeführers vom Militärdienst als glaubhaft, jedoch als 

asylrechtlich nicht relevant erachtet (vgl. vorstehenden Sachverhalt Bst. B, 

D und E. 4.2). Die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft, die Ablehnung 

des Asylgesuchs und die Anordnung der Wegweisung sind unangefochten 

in Rechtskraft erwachsen. Das SEM hat bereits in der Verfügung vom  

8. April 2016 die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers infolge Un-

zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs angeordnet. An der Behandlung 

des Eventualantrags auf Feststellung der Unzulässigkeit des Wegwei-

sungsvollzugs wegen drohender Verletzung von Art. 3 EMRK (vgl. Be-

schwerde S. 8) besteht demzufolge kein Rechtsschutzinteresse.  

5.2 Der Beschwerdeführer reicht zur Untermauerung seines Vorbringens, 

er werde in Syrien verfolgt beziehungsweise habe begründete Furcht, bei 

einer Rückkehr verfolgt zu werden, ein arabischsprachiges Dokument im 

Original mit einer vom Rechtsvertreter selbst vorgenommenen deutschen 

Übersetzung vom 10. März 2018 ein. Wann die Familie des Beschwerde-

führers und wann dieser selbst in den Besitz des mutmasslichen Haftbe-

fehls gelangt sein will, wird nicht erläutert. Das als „Haftbefehl in Abwesen-

heit“ bezeichnete Dokument trägt kein Datum, sondern nennt nur das Aus-

stellungsjahr 2018. Wiedererwägungsgesuche sind dem SEM innert 30 Ta-

gen ab Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begrün-

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Seite 9 

det einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG; vgl. E. 3.1). Der Beschwerdefüh-

rer hat im Wiedererwägungsgesuch die Rechtzeitigkeit des Gesuches we-

der explizit behauptet noch dargelegt. Die Frage, ob die 30-tägige Frist ein-

gehalten wurde, kann vorliegend jedoch offenbleiben, da das SEM auf das 

Gesuch eingetreten ist und sich zur Erheblichkeit des Beweismittels ge-

äussert hat.  

5.3 Im Wiederwägungsgesuch fehlen auch konkrete Angaben dazu, unter 

welchen Umständen die Familie des Beschwerdeführers in den Besitz des 

eingereichten Haftbefehls gelangt sein soll; es wird lediglich erwähnt, das 

Dokument sei an Familienangehörige übergeben worden, welche es auf 

Umwegen in die Schweiz geschickt hätten. Der Haftbefehl soll von einem 

Einzelhaftrichter in E._______ ausgestellt und von einem Major unter-

schrieben worden sein. Wie bereits erwähnt, enthält er kein genaues Aus-

stellungsdatum, sondern lediglich das Jahr (2018). Im Dokument wird der 

Tatbestand der „Schwächung des Nationalgefühls“ nach Art. 652 des syri-

schen Strafgesetzbuches als Haftgrund genannt. Aufgrund welches kon-

kreten Vorkommnisses ein Haftbefehl gegen den Beschwerdeführer ergan-

gen sein soll, wird jedoch nicht weiter spezifiziert. Würde sich der Tatbe-

stand auf das Fernbleiben des Beschwerdeführers vom Militärdienst nach 

der einjährigen Beurlaubung und auf seine Ausreise beziehen, müsste er 

sich entgegenhalten lassen, dass das SEM die Desertion nicht bestritten, 

sondern deren asylrechtliche Relevanz verneint hat. Dass die syrischen 

Behörden mit der Ausstellung eines Haftbefehls acht Jahre zugewartet hät-

ten, ist jedoch ohnehin nicht plausibel. Aus den genannten Gründen kann 

nicht geglaubt werden, dass im Jahr 2018 gegen den Beschwerdeführer in 

E._______ ein Haftbefehl erlassen worden sei. Angesichts massiver Zwei-

fel an der Echtheit ist der Haftbefehl nicht geeignet, bereits beurteilte oder 

auch neue Asylgründe zu belegen. Mangels wiedererwägungsrechtlicher 

Erheblichkeit dieses Dokumentes erübrigen sich die Einforderung einer 

deutschen Übersetzung durch eine vom Rechtsvertreter unabhängige Per-

son sowie die Anordnung einer Dokumentenprüfung.  

5.4 Die Rügen, das SEM habe den Anspruch des Beschwerdeführers auf 

rechtliches Gehör verletzt und sei seiner Untersuchungspflicht nicht nach-

gekommen (vgl. E. 4.3.1), sind unbegründet. Der Kassationsantrag ist ab-

zuweisen.  

5.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass vorliegend seit dem Entscheid 

vom 8. April 2016 weder eine wesentliche Veränderung des rechtserhebli-

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Seite 10 

chen Sachverhalts eingetreten ist noch wiedererwägungsrechtlich erhebli-

che Beweismittel beigebracht worden sind, welche eine rechtliche Anpas-

sung dieser Verfügung rechtfertigen würden. Das SEM hat das Wiederer-

wägungsgesuch vom 16. April 2018 demzufolge im Ergebnis zu Recht ab-

schlägig beurteilt.  

5.6 Aus diesen Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung Bun-

desrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie 

vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen 

ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.  

6.  

Wie aus den vorstehenden Erwägungen hervorgeht, sind die gestellten 

Wiedererwägungsbegehren als aussichtslos zu beurteilen. Somit ist das 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von 

Art. 65 Abs. 1 VwVG ungeachtet der belegten prozessualen Bedürftigkeit 

des Beschwerdeführers abzuweisen. Die Kosten von Fr. 1500.– sind bei 

diesem Ausgang des Verfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen 

(Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1500.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde.  

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Mia Fuchs Jacqueline Augsburger 

 

 

Versand: