# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b4a67682-5fe4-562f-a551-47ff15df2b61
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.03.2010 D-4442/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4442-2009_2010-03-03.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4442/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 .  M ä r z  2 0 1 0

Einzelrichter Martin Zoller, 
mit Zustimmung von Richterin 
Jenny de Coulon Scuntaro;
Gerichtsschreiber Daniel Stadelmann.

A._______, geboren (...),
alias B._______, geboren (...),
Gambia,
vertreten durch Dr. iur. Regula Gerber Jenni,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
16. Juni 2009 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4442/2009

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer – ein Staats-
angehöriger Gambias aus C._______ und dem Stamm der Mandinga 
angehörend – sein Heimatland am 4. November 2008, reiste auf dem 
Landweg  nach  D._______  und  von  dort  auf  dem  Seeweg  nach 
E._______,  um  schliesslich  am  7.  Dezember  2008  in  die  Schweiz 
einzureisen, wo er gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum 
(EVZ) (...) ein Asylgesuch einreichte.

B.
Zur  Begründung  seines  Gesuches  brachte  der  –  damals  noch 
minderjährige  –  Beschwerdeführer  anlässlich  der  Befragung im EVZ 
(...)  vom 10. Dezember  2008  und  der  –  unter  Teilnahme  einer  vom 
F._______  bestimmten  Vertrauensperson  stattfindenden  –  Anhörung 
vom 28. Mai 2009 jeweils durch die Vorinstanz im Wesentlichen vor, er 
lebe  seit  2006  einen  Teil  des  Jahres  in  G._______,  um  dort  als 
Touristenführer  zu  arbeiten. Im  selben  Jahr  sei  er  wegen  Verdachts 
homosexueller Handlungen mit einem Touristen während zweier Tage 
auf dem Polizeiposten festgehalten worden. Im darauf folgenden Jahr 
habe er einen (...) kennengelernt. Im Herbst 2008 habe er eine Weile 
mit  diesem  Mann  in  H._______  gelebt  und  sei  mit  diesem  gegen 
Entgelt  intim gewesen. Am 15. Oktober 2008 hätten sich die Beiden 
nach I._______ begeben. Als  sie  an diesem Abend in  die Wohnung 
des (...) zurückgekehrt seien, habe der Hausbesitzer ihn gewarnt, die 
Polizei habe "nach dem Schwarzen Jungen und dem Weissen Mann" 
gesucht. Daraufhin habe er sich ins Dorf zu seinem Vater begeben und 
diesem  von  der  polizeilichen  Suche  erzählt.  Der  Vater  habe  ihm 
geraten, das Land zu verlassen. Diesem Rat sei er gefolgt, indem er 
am 4. November 2008 Gambia verlassen habe.

Der Beschwerdeführer wurde am 28. April 2009 sowie am 6. Mai 2009 
wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 
über die Betäubungsmittel  und die psychotischen Stoffe (BetmG; SR 
812.121) je zu einer Geldbusse verurteilt. Am 8. Mai 2009 verfügte der 
(...) die Ausgrenzung des Beschwerdeführers aus dem Gebiet der (...).

Am  11.  Juni  2009  wurde  der  Vertretung  des  Beschwerdeführers 
Akteneinsicht gewährt.

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C.
Mit Verfügung vom 16. Juni 2009 – eröffnet am 18. Juni 2009 – lehnte 
das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 7. Dezember 
2008 ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz und deren Voll-
zug an. Zur  Begründung führte  die Vorinstanz  im Wesentlichen aus, 
dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die 
Glaubhaftigkeit  gemäss  Art.  7  des  Asylgesetzes  vom 26. Juni  1998 
(AsylG, SR 142.31) nicht standhielten, so dass ihre Asylrelevanz nicht 
geprüft  werden müsse. Demzufolge erfülle der Beschwerdeführer die 
Flüchtlingseigenschaft nicht und das Asylgesuch sei abzulehnen. Zu-
dem  erachtete  das  BFM  den  Vollzug  der  Wegweisung  des 
Beschwerdeführers  unter  anderem auch  unter  Berücksichtigung  des 
Übereinkommens  vom  20. November  1989  über  die  Rechte  des 
Kindes (KRK, SR 0.107) als zulässig, zumutbar und möglich.

D.
Mit Eingabe vom 9. Juli  2009 liess der Beschwerdeführer gegen die-
sen  Entscheid  beim Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde  erheben 
und beantragen, die den Wegweisungsvollzug betreffenden Ziffern des 
Dispositivs  der  angefochtenen  Verfügung  seien  aufzuheben.  Es  sei 
festzustellen, dass der Wegweisungsvollzug unzumutbar sei  und das 
BFM anzuweisen, seine vorläufige Aufnahme zu verfügen. Eventualiter 
sei  der  Fall  zur  erneuten  Abklärung  des  Sachverhalts  an  die  Vor-
instanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei  ihm die 
unentgeltliche  Prozessführung  gemäss  Art.  65  Abs.  1  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021)  zu gewähren und auf die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses zu verzichten.

E.
Mit Verfügung vom 15. Juli 2009 informierte der Instruktionsrichter den 
Beschwerdeführer dahingehend, dass er den Ausgang des Verfahrens 
in  der  Schweiz  abwarten  dürfe,  und  dass  –  unter  Berücksichtigung 
seiner Minderjährigkeit und Bedürftigkeit – einerseits über das Gesuch 
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 
1 VwVG zu einem späteren Zeitpunkt befunden und anderseits auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet werde.

F.
Am 18. September 2009 ersuchte der Instruktionsrichter die Vorinstanz 
innert Frist eine Vernehmlassung einzureichen.

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G.
In  seiner  Vernehmlassung  vom 25. September  2009  beantragte  das 
BFM die Abweisung der Beschwerde.

H.
Mit Verfügung vom 6. Oktober 2009 erhielt der Beschwerdeführer Ge-
legenheit, innert Frist eine Replik zur Vernehmlassung der Vorinstanz 
einzureichen.

I.
In seiner Replik vom 12. Oktober 2009 verwies der Beschwerdeführer 
auf  die Erwägungen in seiner Beschwerdeeingabe vom 9. Juli  2009, 
namentlich auf die dort gemachten Ausführungen zur Unzumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs, an denen er vollumfänglich festhalte.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  VwVG. Das BFM 
gehört zu den Behörden nach  Art. 33 VGG und ist daher eine Vorin-
stanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffen-
de Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundes-
verwaltungsgericht ist  daher zuständig für die Beurteilung der vorlie-
genden  Beschwerde  und  entscheidet  im  Bereich  des  Asylrechts 
endgültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Der 
Beschwerdeführer  ist  durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders 
berührt  und  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung;  er  ist  daher  zur  Einreichung  der 
Beschwerde legitimiert (Art. 108 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 
37 VGG und  Art. 48 Abs. 1 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 
einzutreten.

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2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art. 111  Bst. e 
AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt (vgl. u.a. auch E. 5.2.1), handelt 
es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid 
nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

4.
Angesichts  der  gestellten  Rechtsbegehren  und  des  Inhalts  der  Be-
schwerdeschrift vom 9. Juli 2009 richtet sich diese nur gegen den von 
der Vorinstanz verfügten Wegweisungsvollzug. Da die Verneinung der 
Flüchtlingseigenschaft  sowie  die  Ablehnung  des  Asylgesuches 
unangefochten  blieben  sind  und  die  rechtliche  Folge  davon  die 
Wegweisung  ist,  sind  die  Ziffern  1-3  des  Dispositivs  der  Verfügung 
vom  16.  Juni  2009  in  Rechtskraft  erwachsen.  Gegenstand  des 
vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet folglich allein die Prüfung, 
ob die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht angeordnet hat.

5.
5.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]). Der Beschwerdeführer beschränkt sich 
ausdrücklich darauf, allein die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
zu bestreiten, weshalb in casu nur darüber zu befinden ist.

5.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art. 83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

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5.2.1 Vorab ist  festzuhalten,  dass der  Beschwerdeführer  in  der  Zwi-
schenzeit volljährig geworden ist und es sich damit mit Bezug auf die 
KRK erübrigt,  auf  seine diesbezüglichen Vorbringen  oder  diejenigen 
der Vorinstanz näher einzugehen.

5.2.2 Der Beschwerdeführer liess betreffend die Unzumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs vorbringen,  aus dem Sachverhalt  ergebe sich, 
dass er wegen Homosexualität verfolgt worden sei. Homosexualität sei 
in  Gambia  strafbar  und  werde  mit  Gefängnisstrafen  von  mehreren 
Jahren  geahndet.  Hohe  Repräsentanten  des  gambischen  Staates 
hätten  die  Bevölkerung  in  öffentlichen  Reden  zur  Anzeige 
Homosexueller aufgerufen. Es gebe Berichte über die vorübergehende 
Inhaftierung von Homosexuellen. Weiter  habe der  Staatspräsident  in 
einer  Ansprache  im  Mai  2008  gedroht,  Lesben  und  Schwule  des 
Landes zu verweisen oder umzubringen. Mindestens drei Gambier und 
zwei  Spanier  seien  nach  der  Rede  wegen  des  Verdachts 
gleichgeschlechtlicher sexueller Handlungen verhaftet  worden. Zu ei-
nem späteren Zeitpunkt habe die Regierung die Aussage des Staats-
präsidenten zurückgenommen.

Der Beschwerdeführer hat wiederholt gesagt, dass er nicht zu seinem 
Vater  zurückkehren  könne.  Sein  Vater  werde  ihn  nicht  bei  sich 
aufnehmen. Dieser habe ihm ja zur Flucht geraten, weil Homosexuali-
tät  in  Gambia  strafbar  sei  und er  offenbar  die sexuelle  Orientierung 
seines Sohnes nicht toleriere. Zudem befürchte der Vater, wegen der 
Homosexualität seines Sohnes von der Polizei schikaniert zu werden.

Es  müsse  befürchtet  werden,  dass  der  Beschwerdeführer  bei  einer 
Rückkehr in  sein Heimatland ernsthaften Nachteilen ausgesetzt  sein 
würde. Daran vermöge auch seine zwischenzeitlich erlangte Volljährig-
keit nichts zu ändern. Es sei davon auszugehen, dass er wegen seiner 
Homosexualität  verfolgt, sexuell  ausgebeutet und der Prostitution zu-
geführt  werde. Bei einer Rückkehr stehe ihm kaum eine andere Per-
spektive  als  diejenige  des  Sextourismus  offen.  Sollte  es  den  Asyl-
behörden nicht möglich sein zu gewährleisten, dass er in Gambia sei-
nem Alter  entsprechend untergebracht,  versorgt  und gegen sexuelle 
Ausbeutung geschützt werde, sei  der Vollzug der Wegweisung unzu-
mutbar und die Vorinstanz anzuweisen, ihn gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG 
aufzunehmen.

5.2.3 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung vom 16. Juni 
2009  unter  Angabe  der  jeweiligen  Fundstellen  im  Befragungs-  (A4) 

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und/oder  Anhörungsprotokoll  (A12)  dargelegt,  weshalb  der 
Beschwerdeführer  nicht  in  der  Lage  gewesen  sei,  glaubhaft 
darzulegen, dass er im Oktober 2008 von der Polizei gesucht worden 
sei.  Zudem  müsse  sein  Vorbringen,  bereits  im  Jahr  2006  wegen 
Verdachts homosexueller  Handlungen während zweier Tage auf dem 
Polizeiposten festgehalten  worden zu sein,  aufgrund seiner  früheren 
Vorbringen – vor dem 15. Oktober 2008 habe er keine Probleme mit 
den heimatlichen Behörden beziehungsweise der Polizei gehabt – als 
Nachschub und unbeholfener Versuch, seine Vorbringen anzupassen, 
gewertet werden.

5.2.4 Für  das  Bundesverwaltungsgericht  besteht  nach  Überprüfung 
der Akten und der Rechtsmitteleingabe keine Veranlassung, die Erwä-
gungen des BFM zu beanstanden. Um Wiederholungen zu vermeiden, 
kann daher vorab auf die zutreffenden vorinstanzlichen Ausführungen 
in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Die Vorbringen in 
der Rechtsmitteleingabe sind nicht geeignet, eine Änderung der vorin-
stanzlichen Verfügung zu bewirken. Der Argumentation des BFM wer-
den  keine  stichhaltigen  Gründe  entgegengesetzt.  Eine  Auseinander-
setzung mit den dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Unglaubhaftig-
keitselementen  unterbleibt  zwar  nicht  grundsätzlich,  die  Vorbringen 
verlaufen jedoch in allgemeine Ausführungen, Wiederholungen des be-
reits in der Befragung oder der Anhörung gemachten Vorbringen und 
Mutmassungen,  die  mit  keinerlei  stichhaltigen  Argumenten  gestützt 
werden. Dem Beschwerdeführer ist es somit nicht gelungen, seine an-
geblich  wegen  seiner  Homosexualität  erlittenen  Probleme  mit  der 
Polizei  glaubhaft  zu  machen,  zumal  er  sich  bereits  in  wesentlichen 
Sachverhaltselementen  in  Widersprüche  verstrickt  hat,  weshalb  er 
diesbezüglich  auch  im  Rahmen  der  Zumutbarkeitsfrage  nichts  zu 
seinen Gunsten ableiten kann.

5.2.5 In Gambia herrscht zur Zeit weder Krieg oder Bürgerkrieg, noch 
liegt eine Situation allgemeiner Gewalt vor, aufgrund derer die Zivilbe-
völkerung als konkret gefährdet bezeichnet werden müsste. Der Voll-
zug der Wegweisung ist unter diesen Umständen nicht generell als un-
zumutbar zu bezeichnen.

5.2.6 Auch aufgrund der persönlichen Situation des Beschwerdefüh-
rers  sind  keine  Gründe  ersichtlich,  die  gegen  die  Zumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs  sprechen.  Der  Beschwerdeführer  ist  jung  und 
aufgrund der vorliegenden Akten gesund. Überdies hat er bereits erste 

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berufliche  Erfahrungen  als  Touristenführer  gesammelt  (vgl.  A4,  S. 2 
und A12, S. 5). Zudem verfügt er in seiner Heimat über ein soziales 
und  familiäres  Beziehungsnetz,  leben  doch  sein  Vater,  eine  jüngere 
Schwester und auch ein Onkel in Gambia (vgl. A4, S. 3). Nach dem 
Gesagten erweist sich Vollzug der Wegweisung als zumutbar.

6.
Insgesamt ist  der  durch die Vorinstanz verfügte Wegweisungsvollzug 
zu bestätigen. Die Vorinstanz hat diesen unter anderem zu Recht als 
zumutbar  erachtet.  Nach  dem  Gesagten  fällt  eine  Anordnung  der 
vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

8.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  wären  dessen  Kosten 
grundsätzlich  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  (Art.  63  Abs.  1 
VwVG).

Der zuständige Instruktionsrichter hat mit Verfügung vom 15. Juli 2009 
die  Beurteilung  des  Gesuchs  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG auf  einen späteren Zeit-
punkt verschoben. Dieser Entscheid ist nun nachzuholen.

Da die Beschwerde im Zeitpunkt ihrer Anhängigmachung – zufolge der 
vom BFM nicht bestrittenen damaligen Minderjährigkeit des Beschwer-
deführers  –  nicht  aussichtslos  war  und  der  Beschwerdeführer  auch 
zum heutigen Zeitpunkt bedürftig ist (er geht nach wie vor keiner Er-
werbstätigkeit nach), ist in Gutheissung des Gesuchs um Gewährung 
der unentgeltlichen Prozessführung auf die Erhebung der Verfahrens-
kosten zu verzichten.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
In  Gutheissung  des  Gesuchs  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Prozessführung werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 

(per Kurier; in Kopie)
- (...) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Zoller Daniel Stadelmann

Versand:

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