# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a3bdec62-7bd1-56d9-bce9-7f0d427891ee
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-09-07
**Language:** de
**Title:** Glarus Verwaltungsgericht 07.09.2017 VG.2017.00050 (VG.2017.565)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_VG_001_VG-2017-00050_2017-09-07.html

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Urteil vom 7. September 2017

  
	
   

  
	
   

  
	
  I. Kammer

  
	
   

  
	
   

  
	
  in Sachen

  
	
  VG.2017.00050

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    A.______

    	
    Beschwerdeführer

    

  

  
	
   

  
	
  	
    vertreten durch
    Rechtsanwalt B.______

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    ÖKK Kranken- und Unfallversicherungen AG

    	
    Beschwerdegegnerin

    

  

  
	
   

  
	
  	
    vertreten durch Rechtsanwalt C.______

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
  betreffend

  
	
   

  
	
   

  
	
  Kostenübernahme

  
	
   

  
	
  Die Kammer zieht in Erwägung: 

  
	
  I. 

  
	
  1. 

  
	
  1.1 A.______ leidet an einem multiplen Myelom IgA
  lambda. Er ist bei der ÖKK Kranken- und
  Unfallversicherungen AG (nachfolgend: ÖKK) obligatorisch krankenpflegeversichert.
  Am 18. Februar 2016 leistete die ÖKK Kostengutsprache für eine autologe
  Stammzelltransplantation. A.______ nahm diese Behandlung nicht in Anspruch,
  sondern liess sich von Ende März bis Mitte April 2016 durch
  Dr. med. D.______ in Deutschland alternativ behandeln.

  
	
   

  
	
  1.2 Die ÖKK teilte A.______ mit Schreiben vom 3. Juni
  2016 mit, dass sie die Kosten für die Behandlung in Deutschland nicht
  übernehme. Daran hielt sie in ihrer Verfügung vom 4. April 2017 fest. 

  
	
   

  
	
  1.3 Gegen die Verfügung vom 4. April 2017 erhob A.______
  am 2. Mai 2017 Einsprache, welche die ÖKK am 8. Juni 2017 abwies.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1 Dagegen gelangte A.______ mit Beschwerde vom 26.
  Juni 2017 ans Verwaltungsgericht und beantragte, dass der Einspracheentscheid
  der ÖKK aufzuheben und die Angelegenheit im Sinne der Erwägungen an die ÖKK
  zurückzuweisen sei; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten
  der ÖKK.

  
	
   

  
	
  2.2 Die ÖKK beantragte am 10. August 2017 die Abweisung
  der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne; unter Kostenfolge.

  
	
   

  
	
  II. 

  
	
  1.

  
	
  1.1 Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 1 Abs. 1 des
  Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 (KVG) i.V.m.
  Art. 56 ff. des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
  Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) i.V.m. Art. 32 Abs.
  1 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom
  3. Mai 2015 (EG KVG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 

  
	
   

  
	
  1.2 

  
	
  1.2.1 Die Beschwerdegegnerin führt aus, der anwaltlich
  vertretene Beschwerdeführer verlange eine Aufhebung des Einspracheentscheids
  vom 8. Juni 2017 und die Rückweisung der Angelegenheit im Sinne der
  Erwägungen an die Vorinstanz. In der Beschwerdeschrift fänden sich keine
  Erwägungen. Zwischen den Zeilen sei zu lesen, dass der Beschwerdeführer die
  Kostenübernahme der in Deutschland durchgeführten Behandlungen wünsche.
  Welcher Art diese Behandlungen gewesen seien und wie sich die Kosten zusammensetzten,
  werde nicht ausgeführt. Eine Rückweisung sei bei dieser Streitsache von
  vornherein sinnlos. Dem Gericht komme volle Kognition zu. Es könne einen Entscheid
  in der Sache fällen. Aufgrund des ungenügenden Begehrens sei auf die Beschwerde
  nicht einzutreten.

  
	
   

  
	
  1.2.2 Die Beschwerdegegnerin verfügte am 4. April 2017,
  dass die Kostenübernahme für die Behandlung in Deutschland abgelehnt werde.
  Eine dagegen erhobene Einsprache wies sie am 8. Juni 2017 ab. Mit ihrer
  Verfügung vom 4. April 2017 hat die Beschwerdegegnerin den Streitgegenstand
  für das anschliessende Rechtsmittelverfahren eingegrenzt. Aus den Erwägungen
  der Verfügung ergibt sich, dass die Übernahme der Kosten für die alternative
  Therapie durch Dr. D.______ und damit
  zusammenhängender allfälliger weiterer Kosten abgelehnt wurde. Aus der
  Beschwerdeschrift geht ohne Weiteres hervor, dass der Beschwerdeführer mit
  seiner Beschwerde erreichen möchte, dass die Beschwerdegegnerin diese Kosten
  übernimmt. Es erschliesst sich zwar auch dem Verwaltungsgericht nicht,
  weshalb der Beschwerdeführer eine Rückweisung der Sache beantragt, indessen
  werden praxisgemäss keine hohen Anforderungen an das Rechtsbegehren gestellt.
  So lässt es das Gericht genügen, wenn sich aus der Begründung der Beschwerde
  erkennen lässt, was die Beschwerde führende Partei erreichen will (so auch
  Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 3. A., Zürich/Basel/Genf 2015, Art. 61 N. 78).
  Insofern ist die Praxis des Verwaltungsgerichts weniger streng als diejenige
  des Bundesgerichts (vgl. dazu BGer-Urteil 9C_203/2016 vom 29. April 2016 E.
  1.2). Vorliegend sind alle Prozessvoraussetzungen erfüllt. Namentlich ist
  zumindest aus der Begründung der Beschwerde ersichtlich, inwiefern der
  Einspracheentscheid gemäss dem Beschwerdeführer abzuändern ist. Demgemäss ist
  auf die Beschwerde einzutreten.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei an einem
  multiplen Myelom erkrankt. Ihm sei geraten worden, sich im Spital E.______
  einer Stammzelltransplantation zu unterziehen. Die als alternativlos bezeichnete
  Stammzelltransplantation wäre indessen mit seinem sicheren Tod verbunden
  gewesen. Er habe sich daher zu einer weit weniger risikobehafteten
  Alternativbehandlung bei Dr. D.______ entschlossen. Als deren Folge habe sich
  sein Gesundheitszustand dramatisch verbessert. Die Kosten der in Deutschland
  durchgeführten Alternativbehandlung seien von der Beschwerdegegnerin zu
  übernehmen, weil er sich in einer Notfallsituation befunden habe, nachdem ihm
  eröffnet worden sei, dass er mit oder ohne Behandlung in der Schweiz mit
  überwiegender Wahrscheinlichkeit bald sterben werde. In einer derart
  singulären Situation sei eine Leistungspflicht des obligatorischen Krankenversicherers
  auch dann zu bejahen, wenn es sich bei der fraglichen Behandlung um eine
  Nichtpflichtleistung sowohl in der Schweiz als auch im Ausland handle. Die
  Verneinung einer Leistungspflicht hätte zur Folge, dass in unverhältnismässiger
  Weise in das verfassungsmässige Grundrecht des Lebensschutzes eingegriffen
  würde. Ferner sei er der Meinung, dass der von der Rechtsprechung entwickelte
  Grundsatz der Austauschbefugnis zur Anwendung gelange, da die in Deutschland
  erbrachte Behandlung mehr als nur funktionell gleichwertig wie die in der
  Schweiz angedachte und versicherte, aber nicht durchgeführte Behandlung
  gewesen sei. Die Beschwerdegegnerin wäre unbestritten bereit gewesen, die
  Kosten einer Stammzelltransplantation von über Fr. 250'000.- zu
  übernehmen, während die Behandlung in Deutschland nur einen Bruchteil dieser
  Kosten verursacht habe. Ebenso sei zu berücksichtigen, dass nach der
  bundesgerichtlichen Rechtsprechung auch experimentelle Massnahmen bzw. die
  Verwendung von versicherten Massnahmen für nicht zugelassene Behandlungszwecke,
  insbesondere nicht zugelassene oder ausserhalb der Limitierung verwendete
  Arzneimittel, ausnahmsweise im Rahmen der obligatorischen Grundversicherung
  vergütet werden müssten. Schliesslich sei darauf hinzuweisen, dass
  mittlerweile dieselbe Alternativbehandlung, wie er sie in Deutschland habe
  durchführen lassen, auch in der Schweiz angeboten werde. Die angewandte
  Alternativbehandlung sei zwar von der obligatorischen Grundversicherung weder
  in der Schweiz noch in Deutschland bereits anerkannt, gleichwohl handle es
  sich um eine wirksame Behandlungsalternative. 

  
	
   

  
	
  2.2 Die Beschwerdegegnerin führt aus, dass im Bereich
  der obligatorischen Krankenpflegeversicherung das Territorialitätsprinzip
  gelte. Leistungen seien nur dann zu vergüten, wenn sie in der Schweiz
  erbracht worden seien. Ausnahmen bestünden für Notfälle oder bei fehlenden
  medizinischen Angeboten in der Schweiz. Da sich der Beschwerdeführer zu einer
  Behandlung ins Ausland begeben habe, liege kein Notfall vor. Es könne auch
  nicht davon ausgegangen werden, dass es für die Behandlung der Krankheit in
  der Schweiz an medizinischen Angeboten gefehlt habe. Die allogene
  Stammzelltransplantation sei nämlich nach heutigem Wissensstand die einzige
  bekannte, heilende Therapie bei einem multiplen Myelom. Dagegen handle es
  sich bei der in Deutschland durchgeführten Behandlung um eine in der Schweiz
  nicht anerkannte Therapie. Diese sei gemäss aktuellen medizinischen
  Erkenntnissen weder wirksam noch zweckmässig noch wirtschaftlich. Die Behauptung
  des Beschwerdeführers, er sei von der Krankheit geheilt worden, lasse nicht
  zwingend auf die Wirksamkeit der Behandlung schliessen. 

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  Die obligatorische
  Krankenpflegeversicherung untersteht dem Territorialitätsprinzip. Leistungen
  sind grundsätzlich nur kassenpflichtig, wenn sie in der Schweiz erbracht
  werden oder bei verordnungspflichtigen Leistungen von einem in der Schweiz zugelassenen
  Leistungserbringer zur Erbringung in der Schweiz veranlasst werden (BGE 128 V
  75 E. 3b; Gebhart Eugster, Die obligatorische Krankenpflegeversicherung,
  in Ulrich Meyer [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Bd.
  XIV, Soziale Sicherheit, E. Rz. 542). Im Sinne einer Ausnahme kann der
  Bundesrat gemäss Art. 34 Abs. 2 KVG bestimmen, dass die obligatorische
  Krankenpflegeversicherung die Kosten von Leistungen nach den Art. 25
  Abs. 2 oder 29 KVG übernimmt, die aus medizinischen Gründen im Ausland erbracht
  werden. Dabei kann er die Übernahme der Kosten von Leistungen, die im Ausland
  erbracht werden, begrenzen. Art. 34 Abs. 2 KVG wird durch Art. 36 der
  Verordnung über die Krankenversicherung vom 27. Juni 1995 (KVV) umgesetzt.
  Danach bezeichnet das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) nach
  Anhören der zuständigen Kommission die Leistungen nach den Art. 25 Abs. 2 und
  29 KVG, deren Kosten von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung im
  Ausland übernommen werden, wenn sie in der Schweiz nicht erbracht werden
  können (Abs. 1). Die obligatorische Krankenpflegeversicherung übernimmt zudem
  die Kosten von Behandlungen, die in Notfällen im Ausland erbracht werden. Ein
  Notfall liegt vor, wenn Versicherte bei einem vorübergehenden Auslandsaufenthalt
  einer medizinischen Behandlung bedürfen und eine Rückreise in die Schweiz
  nicht angemessen ist. Kein Notfall besteht, wenn sich Versicherte zum Zwecke
  dieser Behandlung ins Ausland begeben (Abs. 2).

  
	
   

  
	
  4.

  
	
  4.1 Soweit der Beschwerdeführer die Kostenübernahme
  damit begründet, dass ein Notfall vorgelegen habe, steht seine Argumentation
  in klarem Widerspruch zu Art. 36 Abs. 2 letzter Satz KVV. Begibt sich eine
  versicherte Person – wie der Beschwerdeführer – zum Zweck der Behandlung ins
  Ausland, liegt von vornherein kein Notfall im Sinne von Art. 36 Abs. 2 KVV
  vor (vgl. auch BGer-Urteil 9C_566/2010 vom 25. Februar 2011 E.
  4.2).

  
	
   

  
	
  4.2 Hinsichtlich der Behandlung im Ausland aus
  medizinischen Gründen gemäss Art. 36 Abs. 1 KVV hat das EDI den
  Auftrag, die zu übernehmenden Leistungen zu bezeichnen – aus praktischen
  Gründen – nicht erfüllt. Das steht einer Vergütung der Kosten solcher
  Behandlungen aber nicht von vornherein entgegen. Allerdings sind
  Auslandsleistungen nur dann zuzulassen, wenn diese unerlässlich und in der
  Schweiz keine Behandlungsalternativen vorhanden sind. Daher dürften hauptsächlich
  Fälle hoher technischer Spezialisierung oder sehr seltener Krankheitsbehandlungen
  in Frage kommen, für welche in der Schweiz die notwendige Technik fehlt. Nur
  gravierende Versorgungslücken rechtfertigen ein Abweichen vom Territorialitätsprinzip.
  Existiert in der Schweiz eine in Fachkreisen allgemein anerkannte und
  zweckmässige Behandlungsmethode, so liegt kein medizinischer Grund vor, auch
  wenn die im Ausland praktizierte Behandlungsmethode gewisse, aber nicht entscheidend
  ins Gewicht fallende Vorteile aufweist (Eugster, E. Rz. 549 ff., mit Hinweisen).

  
	
   

  
	
  Die Beschwerdegegnerin
  leistete Kostengutsprache für die vorgeschlagene Stammzelltransplantation. Dabei handelt es sich um
  die einzige durch die Fachmedizin anerkannte heilende Therapie (vgl. Nathan
  Cantoni/Christoph Mamot/Mario Bargetzi, Die Behandlung des Multiplen Myeloms
  in der Schweiz, in Schweizer Zeitschrift für Onkologie, 3/2014, S. 6 ff., S.
  6). Soweit der Beschwerdeführer diesbezüglich geltend macht, diese Behandlung
  hätte gemäss den Ausführungen seiner Ärzte seinen sicheren Tod zur Folge
  gehabt, dürfte es sich um ein Missverständnis handeln. So erscheint es als
  ausgeschlossen, dass ihm eine Therapie empfohlen wurde, welche schliesslich
  zum sicheren Tod geführt hätte. Richtig ist aber, dass die Mortalität bei der
  Stammzelltherapie hoch ist (vgl. Josef Gulden, Allogene
  Stammzelltransplantation: Mortalität in zehn Jahren deutlich reduziert, in
  Deutsches Ärzteblatt 2011). Dass die Stammzelltransplantation in der Schweiz
  hätte durchgeführt werden können, ist unbestritten.

  
	
   

  
	
  Der Vertrauensarzt nahm zu
  den einzelnen in Deutschland durchgeführten Therapien eingehend Stellung.
  Zusammenfassend wies er darauf hin, dass es sich klar um
  nicht-schulmedizinische Therapieansätze handle. Bei den geltend gemachten
  Methoden handle es sich um eine Ansammlung von Therapien von teilweise in der
  Medizin nicht anwendbaren Methoden. Das verabreichte Amygaldin sei weder in
  der Schweiz noch in der EU zugelassen. Wissenschaftlich gelte es als
  unseriöses Wundermittel, wobei insbesondere auf die mögliche Toxizität
  hinzuweisen sei. Artesunate werde als Therapeutikum für Malaria verwendet.
  Eine Wirkung bei der Krebsbehandlung sei nicht bekannt. Insgesamt bestünden
  keine Hinweise auf irgendwelche Wirksamkeit der Behandlungsmethoden. Für die
  Behauptung, dass der Beschwerdeführer nach den alternativ therapeutischen
  Behandlungen in Deutschland geheilt sei, bestünden keinerlei objektiven
  Belege. Von einer Heilung könne man zudem frühestens nach fünf Jahren
  Rezidivfreiheit sprechen.

  
	
   

  
	
  Der Beschwerdeführer
  bestreitet nicht, dass es sich bei der Behandlung durch Dr. D.______ um
  eine alternative Therapie handelt, welche durch die obligatorische
  Krankenpflegeversicherung weder in der Schweiz noch in Deutschland anerkannt
  ist. Die Wirksamkeit der Therapie schliesst er einzig aus seinem verbesserten
  Gesundheitszustand. Dies reicht jedoch für eine Kostenübernahme durch die
  obligatorische Krankenpflegeversicherung nach Art. 36 Abs. 1 KVV nicht aus.
  Vorliegend stand in der Schweiz eine anerkannte Behandlungsmethode zur
  Verfügung, während die Wirksamkeit der von Dr. D.______ angewandten
  Behandlung, welche sich aus verschiedenen alternativen Therapien
  zusammensetzt, wissenschaftlich nicht belegt ist. 

  
	
   

  
	
  4.3 Sodann kann der Beschwerdeführer auch aus der so
  genannten Austauschbefugnis nichts zu seinen Gunsten ableiten. Die
  Austauschbefugnis kann zwar grundsätzlich auch in der obligatorischen
  Krankenpflegeversicherung zur Anwendung gelangen; sie darf jedoch nicht dazu
  führen, Nichtpflichtleistungen durch Pflichtleistungen zu ersetzen. Bei der
  Austauschbefugnis geht es darum, den gleichen gesetzlichen Zweck auf einem andern
  Weg oder mit andern Mitteln zu verfolgen, nicht aber die gesetzliche Ordnung
  durch eine andere, inhaltlich weiter gehende Regelung zu ersetzen. Wählt der
  Versicherte, aus welchen Gründen auch immer, eine nicht zu den gesetzlichen
  Pflichtleistungen gehörende Pflege und Behandlung, so entfällt der Anspruch
  (BGE 126 V 332 E. 1b). Daraus folgt für die vorliegende Streitigkeit,
  dass die Austauschbefugnis für die in Deutschland durchgeführte Behandlung,
  bei welcher nach dem Dargelegten keine Ausnahme vom Territorialitätsprinzip
  zur Anwendung gelangt, nicht anwendbar ist. 

  
	
   

  
	
  4.4 Schliesslich ist das vom Beschwerdeführer angerufene
  Recht auf Leben (Art. 10 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen
  Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV]) offensichtlich nicht tangiert, wenn
  bei vorhandener anerkannter Behandlungsmethode in der Schweiz die
  Kostenübernahme für eine alternative Behandlung in Deutschland, deren
  Wirksamkeit wissenschaftlich nicht belegt ist, verweigert wird.

  
	
   

  
	
  4.5 Aufgrund der eindeutigen Rechtslage würden die weiteren
  vom Beschwerdeführer beantragten Beweisvorkehrungen nicht zu einem anderen
  Ergebnis führen, weshalb darauf zu verzichten ist.

  
	
   

  Demgemäss ist die
  Beschwerde abzuweisen.

  
	
   

  
	
  III.

  
	
  1.

  
	
  Die Beschwerdegegnerin
  beantragt, dass die Gerichtskosten zumindest teilweise dem Beschwerdeführer
  zu überbinden seien und ihr eine Parteientschädigung zuzusprechen sei. Dies
  begründet sie damit, dass die Beschwerde zumindest als leichtsinnig zu
  taxieren sei. Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers müssten die Bestimmungen
  und die Judikatur im Zusammenhang mit der Kostenübernahme von
  Heilbehandlungen im Ausland bekannt sein. Die Rechtsprechung zu Art. 34
  Abs. 2 KVG scheine ihn nicht zu kümmern. Mit freihändiger Begründung
  mache er haltlose Ansprüche geltend. Gerichte und die obligatorische
  Krankenversicherung würden durch derartiges Prozessieren unnötig mit Arbeit
  eingedeckt.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  Gemäss Art. 1 Abs. 1 KVG
  i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind Streitigkeiten im Bereich der obligatorischen
  Krankenpflegeversicherung in der Regel kostenlos. Einer Partei, die sich
  mutwillig oder leichtsinnig verhält, können jedoch eine Spruchgebühr und die
  Verfahrenskosten auferlegt werden. Zulässig ist in einem sollen Fall auch,
  die versicherte Person zur Ausrichtung einer Parteientschädigung an den
  Versicherungsträger zu verpflichten (BGE 126 V 143 E. 4b).

  
	
   

  
	
  Eine leichtsinnige oder
  mutwillige Prozessführung kann vorliegen, wenn die Partei ihre Stellungnahme
  auf einen Sachverhalt abstützt, von dem sie weiss oder bei der ihr zumutbaren
  Sorgfalt wissen müsste, dass er unrichtig ist. Mutwillige
  Prozessführung kann unter anderem auch angenommen werden, wenn eine Partei
  vor der Rechtsmittelbehörde an einer offensichtlich gesetzwidrigen Auffassung
  festhält. Leichtsinnige oder mutwillige Prozessführung liegt aber solange
  nicht vor, als es der Partei darum geht, einen bestimmten, nicht als
  willkürlich erscheinenden Standpunkt durch den Richter beurteilen zu lassen.
  Die Erhebung einer aussichtslosen Beschwerde darf einer leichtsinnigen oder
  mutwilligen Beschwerdeführung nicht gleichgesetzt werden. Das Merkmal der
  Aussichtslosigkeit für sich allein lässt einen Prozess noch nicht als
  leichtsinnig oder mutwillig erscheinen. Vielmehr bedarf es zusätzlich des
  subjektiven – tadelnswerten – Elements, dass die Partei die
  Aussichtslosigkeit bei der ihr zumutbaren vernunftgemässen Überlegung ohne Weiteres
  erkennen konnte, den Prozess aber trotzdem führt (BGE 124 V 285 E. 3b).

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  Die vorliegende Beschwerde
  ist aussichtslos. Einzelne Elemente der Begründung widersprechen dem
  Gesetzeswortlaut und der gefestigten Rechtsprechung. Andere Begründungselemente
  sind hingegen nicht derart haltlos, dass von einer leichtsinnigen oder
  mutwilligen Prozessführung auszugehen ist. In Grenzfällen zwischen bloss
  aussichtsloser Beschwerde und leichtsinniger bzw. mutwilliger Prozessführung
  auferlegt das Verwaltungsgericht praxisgemäss keine Kosten und spricht keine
  Parteientschädigungen zu. So verhält es sich auch vorliegend.

  
	
  Demgemäss erkennt die Kammer:

  
	
  	
    1.

    	
    Die Beschwerde wird abgewiesen.

    
	
    2.

    	
    Die Gerichtskosten werden auf die Staatskasse
    genommen.

    
	
    3.

    	
    Es werden keine Parteientschädigungen
    zugesprochen.

    
	
    4.

    	
    Schriftliche
    Eröffnung und Mitteilung an:

    
	
     

    	
    […]