# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e07f5f98-52dd-5c7f-bcfc-c19399c6720b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-03-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.03.2007 D-1487/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1487-2007_2007-03-06.pdf

## Full Text

D-1487/2007
zom/mak
{T 0/2}

Urteil vom 6. März 2007

Mitwirkung: Richter Zoller, Richterin Spälti, Richter Scherrer
Gerichtsschreiberin Mangold

E._______, geboren_______, Republik Serbien,
wohnhaft_______

Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), 
Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz

betreffend

Verfügung  vom  22.  Februar  2007  i.S.  Nichteintreten  auf  Asylgesuch  und 
Wegweisung 

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer am 27. September 2004 in der Schweiz ein erstes Asylge-
such stellte, 

dass das damals zuständige BFF das Gesuch mit Verfügung vom 6. Oktober 2004 ab-
lehnte und die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz sowie den Weg-
weisungsvollzug anordnete,

dass  die  Schweizerische  Asylrekurskommission  (ARK)  auf  die  am  22.  Oktober  2004 
gegen  diese  Verfügung  erhobene  Beschwerde  mit  Urteil  vom  27.  Oktober  2004 
zunächst  nicht  eintrat,  dann  aber  das  Beschwerdeverfahren  am  12.  November  2004 
wieder aufnahm und die Beschwerde mit Urteil vom 21. Januar 2005 abwies,

dass  die  Verfügung  des  BFF  vom  6.  Oktober  2004  in  Rechtskraft  erwuchs  und  der 
Beschwerdeführer am 18. März 2005 in den Kosovo zurück geführt wurde,

dass der Beschwerdeführer am 22. Januar 2007 im Empfangszentrum Kreuzlingen zum 
zweiten Mal in der Schweiz um Asyl nachsuchte,

dass er am 29. Januar 2007 im Empfangszentrum Kreuzlingen zu seinen Personalien, 
zu seinem Reiseweg und - summarisch - auch zu seinen Asylgründen befragt wurde,

dass er am 19. Februar 2007 im Empfangszentrum Kreuzlingen gemäss Art. 29 Abs. 4 
des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) eingehend zu seinen Asylgrün-
den angehört wurde,

dass  der  Beschwerdeführer  anlässlich  der  Befragungen  geltend  machte,  er  sei  alba-
nischer  Ethnie,  sei  in L._______ geboren,  jedoch in B._______ aufgewachsen,  wo er 
nach Ende seiner Schulzeit eine Lehre als Schlosser absolviert habe,

dass er sich nach seiner Rückkehr aus der Schweiz im März 2005 zunächst rund zwei 
Wochen  lang  bei  Verwandten  im  Kosovo  aufgehalten  habe  und  sich  dann  nach 
B._______ begeben habe,

dass er in Belgrad aber - wie schon vor seiner ersten Reise in die Schweiz im Jahre 
2004  -  wiederholt  von  Unbekannten,  allenfalls  gar  von  Mitarbeitern  des  serbischen 
Innenministeriums  (MUP),  telefonisch  bedroht  und  aufgefordert  worden  sei,  seine 
Wohnung aufzugeben und Belgrad zu verlassen, andernfalls er umgebracht werde, 

dass er Ende Juli oder anfangs August 2005 beim Ausführen seines Hundes in einem 
Park in B._______ von unbekannten Personen verprügelt und eine Woche später sein 
Hund vergiftet worden sei,

dass der Beschwerdeführer daher zu seinen Verwandten in den Kosovo geflohen sei,

dass er mangels festen Wohnsitzes im Kosovo in P._______ kein Einreisevisum für die 
Schweiz habe beantragen können und er daher unter Umgehung der Grenzkontrollen 
wieder in die Schweiz gereist sei,

dass  er  den  Schweizer  Behörden  seine  am 16.  Juli  2004  in  B._______  ausgestellte 
Identitätskarte abgegeben hat,

dass das BFM auf das (zweite) Asylgesuch mit Verfügung vom 22. Februar 2007 - glei-
chentags  im  Empfangszentrum  Kreuzlingen  persönlich  eröffnet  -  gestützt  auf  Art.  32 
Abs.  2  Bst.  e  AsylG  nicht  eintrat  und  die  Wegweisung  des  Beschwerdeführers 
anordnete, wobei dieser am Tag nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung die Schweiz 
zu verlassen habe,

dass die Vorinstanz zur Begründung ihres Entscheids im Wesentlichen ausführte,  die 

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vom  Beschwerdeführer  für  den  Zeitraum  nach  dem  rechtskräftig  abgeschlossenen 
ersten Asylverfahren geltend gemachten Vorbringen seien weder geeignet,  die Flücht-
lingseigenschaft  zu  begründen,  noch  für  die  Gewährung  vorübergehenden  Schutzes 
relevant,

dass der Beschwerdeführer - sofern seine Vorbringen angesichts der unsubstanziierten 
Schilderung (etwa hinsichtlich  des geltend gemachten Übergriffes von Ende Juli  oder 
anfangs August 2005) überhaupt geglaubt werden könnten - durch seinen Aufenthalt im 
Kosovo ab August  2005 hinlänglich belegt  habe,  dass er in seinem Heimatstaat  über 
eine  innerstaatliche  Fluchtalternative  verfüge  und  daher  nicht  auf  den  Schutz  der 
Schweiz angewiesen sei, 

dass für die weitere Begründung auf die vorinstanzliche Verfügung zu verweisen ist,

dass  der  Beschwerdeführer mit  Eingabe  vom  23.  Februar  2007  (Poststempel:  26. 
Februar  2007)  beim  Bundesverwaltungsgericht  gegen  diesen  Entscheid  Beschwerde 
erhob und dabei beantragte,  der Entscheid der Vorinstanz sei aufzuheben und es sei 
ihm Asyl zu gewähren,  eventuell  sei er bis zur Verheiratung mit  einer in der Schweiz 
niedergelassenen Ausländerin vorläufig aufzunehmen,

dass auf die Begründung der Anträge, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nach-
folgenden Erwägungen eingegangen wird,

dass die vorinstanzlichen Akten am 2. März 2007 vollständig beim Bundesverwaltungs-
gericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung,

dass das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen 
(Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021]) des 
BFM  entscheidet  (Art.  105  AsylG  i.V.m.  Art.  31  -  34  des  Bundesgesetzes  über  das 
Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 [VGG; AS 2006 2197]; Art. 83 Bst. d Ziff. 
1  des  Bundesgesetzes  über  das  Bundesgericht  vom  17.  Juni  2005  [BGG;  AS  2006 
1205]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt ist, ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur 
Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass  somit  auf  seine  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde  -  unter 
nachstehendem Vorbehalt  - einzutreten ist  (Art.  108a AsylG sowie Art. 6 AsylG i.V.m. 
Art. 50 ff. VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollstän-
dige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass die Beurteilung von Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide praxisgemäss 
auf die Überprüfung der Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asyl-
gesuch nicht eingetreten ist, weshalb auf das Begehren um Asylgewährung nicht einzu-
treten ist,

dass die Beurteilungszuständigkeit der Beschwerdeinstanz somit darauf beschränkt ist, 
bei  Begründetheit  des Rechtsmittels  die angefochtene Verfügung aufzuheben und die 

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Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgehen zu lassen (vgl. Entscheide 
und Mitteillungen der ARK / EMARK 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass die Vorinstanz  demgegenüber  die Frage der Wegweisung sowie deren Vollzugs 
materiell geprüft hat, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht einzig diesbezüglich volle 
Kognition zukommt,

dass die vorliegende Beschwerde - wie sich aus den nachstehenden Erwägungen ergibt 
- offensichtlich unbegründet ist, weshalb auf einen Schriftenwechsel verzichtet werden 
kann  und  der  Beschwerdeentscheid  lediglich  summarisch  zu  begründen  ist  (Art.  111 
Abs. 1 und 3 AsylG; vereinfachtes Verfahren),

dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende in der Schweiz be-
reits  ein  Asylverfahren  erfolglos  durchlaufen  oder  ihr  Gesuch zurückgezogen  haben 
oder während des hängigen Asylverfahrens in den Heimat- oder Herkunftsstaat zurück-
gekehrt sind,

dass diese Bestimmung keine Anwendung findet,  wenn die Anhörung Hinweise ergibt, 
dass in der Zwischenzeit Ereignisse eingetreten sind, die geeignet sind, die Flüchtlings-
eigenschaft zu begründen oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes rele-
vant sind (Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG),

dass  unbestritten  ist,  dass  der  Beschwerdeführer  das  vorangegangene  Asylverfahren 
erfolglos durchlaufen hat,

dass die Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG eine summarische materielle Prü-
fung der Glaubwürdigkeit  der  gesuchstellenden Person voraussetzt,  aus der sich das 
offensichtliche Fehlen von Hinweisen auf die Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft bezie-
hungsweise auf die Voraussetzungen der Gewährung des vorübergehenden Schutzes 
ergibt (vgl. EMARK 2000 Nr. 14 S. 102 ff.),

dass im Rahmen von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG lediglich - wie vom BFM korrekt vorge-
nommen - eine summarische materielle Glaubhaftigkeitsprüfung der Verfolgungsvorbrin-
gen vorzunehmen ist,

dass der Beschwerdeführer selber erklärte, zum Zweck der Verheiratung mit einer über 
eine Niederlassungsbewilligung in der Schweiz verfügenden mazedonischen Staatsan-
gehörigen,  welche zum Zeitpunkt  seines ersten Aufenthaltes in der Schweiz noch mit 
einem anderen Mann verheiratet gewesen sei, seine Heimat erneut verlassen zu haben,

dass sodann die vom Beschwerdeführer anlässlich der Befragungen zu seinem zweiten 
Asylgesuch geschilderten Probleme in den wesentlichen Punkten diesselben sind wie 
diejenigen,  die  zur  Begründung  seines  ersten  Gesuches  vorbrachte  (telefonische 
Drohungen; vgl. Protokoll Erstbefragung, S. 6),

dass  -  wie  in  der  angefochtenen  Verfügung  richtig  bemerkt  wurde  -  angesichts  der 
unsubstanziierten Schilderung der Ereignisse im Sommer 2005 Zweifel an der Glaubhaf-
tigkeit derselben bestehen, 

dass der Beschwerdeführer - ungeachtet der festgestellten Zweifel - in seinem Heimat-
staat über eine innerstaatliche Fluchtalternative verfügt, was er im Übrigen durch seine 
"Flucht"  im  August  2005  und  dem  nachfolgenden,  rund  17-monatigen  Aufenthalt  im 
Kosovo hinreichend belegte,

dass in der Rechtsmitteleingabe (vgl. S. 2) geltend gemacht wird, eine Rückkehr in den 
Kosovo  wäre  "unmenschlich",  er  habe  dort  bei  verschiedenen  Verwandten  "unter 
unmenschlichen Bedingungen" gelebt,

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dass der  Beschwerdeführer  geltend macht,  seine Verlobte  sei  mittlerweile  schwanger 
und  sie  habe  auf  dem Zivilstandsamt_______  bereits  die  nötigen  Unterlagen  für  die 
Heirat hinterlegt,

dass jedoch weder das Fehlen einer eigenen Wohnung im Kosovo noch der Wunsch 
nach  einer  raschen  Heirat  Ereignisse  darstellen,  welche  geeignet  sein  könnten,  die 
Flüchtlingseigenschaft  zu  begründen,  oder  die  für  die  Gewährung  vorübergehenden 
Schutzes relevant wären,

dass  demnach  das BFM zu Recht  gestützt  auf  Art.  32  Abs.  2  Bst.  e  AsylG auf  das 
zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist,

dass  das  Nichteintreten  auf  ein  Asylgesuch  in  der  Regel  die  Wegweisung  aus  der 
Schweiz zur Folge hat, vorliegend der Beschwerdeführer weder eine Aufenthaltsbewilli-
gung besitzt noch einen Anspruch auf Erteilung einer solchen hat, weshalb die verfügte 
Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen 
ist (Art. 44 Abs. 1 AsylG, Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. August 2001 über 
Verfahrensfragen [AsylV 1; SR 142.311]; vgl. EMARK 2001 Nr. 21),

dass zu prüfen bleibt, ob es Gründe gibt, die dem Vollzug der Wegweisung entgegen-
stehen,  da im Fall  eines unzulässigen,  unzumutbaren oder unmöglichen Vollzugs das 
Anwesenheitsverhältnis  nach  den  Bestimmungen  des  Bundesgesetzes  vom 26.  März 
1931 über  Aufenthalt  und Niederlassung der  Ausländer  (ANAG;  SR 142.20)  über  die 
vorläufige Aufnahme zu regeln ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG),

dass der Vollzug der Wegweisung in Beachtung der massgeblichen völker- und landes-
rechtlichen  Bestimmungen  zulässig  ist,  weil  keine  Hinweise  auf  Verfolgung  vorliegen 
und keine Anhaltspunkte für  eine menschenrechtswidrige Behandlung ersichtlich sind, 
die dem Beschwerdeführer in seinem Heimat- oder Herkunftsstaat droht (Art. 14a Abs. 3 
ANAG),

dass den Akten auch keine Anhaltspunkte zu entnehmen sind, wonach der Vollzug der 
Wegweisung nach Serbien beziehungsweise in den Kosovo unzumutbar wäre,

das die Provinz Kosovo seit Ende des Bürgerkrieges im Juni 1999 von der UNMIK ver-
waltet wird und seit März 2002 erstmals über ein aus freien Wahlen hervorgegangenes 
Parlament verfügt,

dass  trotz  der  Tatsache,  dass  die  unter  der  Leitung  des  UNO-Sondergesandten  und 
ehemaligen finnischen Staatspräsidenten Martti Ahtisaari geführten Verhandlungen über 
die Statusfrage des Kosovo bis anhin noch zu keiner Lösung geführt haben, bezüglich 
des Kosovo nicht von Krieg, Bürgerkrieg oder von einer Situation allgemeiner Gewalt, 
welche für den der albanischstämmigen Bevölkerungsmehrheit angehörigen Beschwer-
deführer bei seiner Rückkehr eine konkrete Gefahr darstellen würde, gesprochen wer-
den kann,

dass  auch  keine  anderen,  individuellen  Merkmale  bestehen,  welche  den  Vollzug  der 
Wegweisung des noch jungen, soweit aktenkundig gesunden, über eine gute Schul- und 
Berufsbildung (Schlosser) sowie über verschiedene Berufserfahrung (unter anderem als 
Schreiner)  und über ein verwandtschaftliches Beziehungsnetz verfügenden Beschwer-
deführer als unzumutbar erscheinen lassen könnten, weshalb nicht davon auszugehen 
ist,  der  Bescherdeführer  gerate  bei  einer  Rückkehr  in  eine  Existenz  vernichtende 
Situation die als konkrete Gefährdung im Sinne der zu beachtenden Bestimmungen zu 
werten wäre (Art. 14a Abs. 4 ANAG),

dass  es  insbesondere  auch  zumutbar  erscheint,  den  Erhalt  eines  Einreisevisums 

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zwecks Heirat mit seiner in der Schweiz niedergelassenen Verlobten in Serbien bezie-
hungsweise im Kosovo abzuwarten,

dass der Vollzug der Wegweisung schliesslich als grundsätzlich möglich (Art. 14a Abs. 2 
ANAG) erscheint, da es Pflicht des Beschwerdeführers ist, sich um die Beschaffung der 
für die Rückkehr allenfalls benötigte Reisepapiere zu bemühen (Art. 8 Abs. 4 AsylG),

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die an-
gefochtene Verfügung Bundesrecht verletze, den rechtserheblichen Sachverhalt unrich-
tig oder unvollständig feststelle oder unangemessen sei (Art. 106 AsylG), weshalb die 
Beschwerde im vereinfachten Verfahren abzuweisen ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.-- (Art. 16 Abs. 1 Bst. a 
VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht  [VGKE;  SR  173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen 
sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten, bestimmt auf Fr. 600.--, werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.  Dieser Betrag ist innert 30 Tagen zu Gunsten der Gerichtskasse zu über-
weisen.

3. Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (eingeschrieben; Rechnung folgt mit separater Post)

- das BFM, Empfangszentrum Kreuzlingen, vorab per Telefax (Ref.-Nr. _______)

- _______ (per Telefax)

Der Richter: Die Gerichtsschreiberin:

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Martin Zoller Mangold

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