# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 061e2c6c-6b5f-5fed-b231-d5fa66826cfb
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-03-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.03.2024 E-431/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-431-2024_2024-03-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-431/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  M ä r z  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz), 

Richter Walter Lang, 

Richterin Gabriela Freihofer,    

Gerichtsschreiberin Emine Zaimi-Husejni. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch MLaw Alexander Flückiger, 

Rechtsschutz für Asylsuchende, Bundesasylzentrum 

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 9. Januar 2024 / N (…). 

 

 

 

E-431/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführerin reiste am 13. August 2023 in die Schweiz ein 

und suchte am 17. August 2023 um Asyl nach. Die Vorinstanz nahm am 

23. August 2023 ihre Personalien auf und hörte sie am 27. Dezember 2023 

vertieft zu ihren Asylgründen an.  

A.b Dabei führte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen aus, sie habe 

seit ihrer Geburt im Dorf C._______, Bezirk D._______, Provinz E._______ 

mit ihren Eltern und Geschwistern gelebt. Sie habe (…) studiert, anschlies-

send habe ihr Vater ihr verboten zu arbeiten. Sie sei in einem patriarchali-

schen Haushalt aufgewachsen, wo sie von ihrem Vater misshandelt wor-

den sei. Heimlich habe sie eine Beziehung mit einem Mann geführt und sei 

schwanger geworden. Der Mann habe sie anschliessend jedoch verlassen. 

Als ihr Vater von der Schwangerschaft erfahren habe, habe er sie in einem 

Zimmer eingesperrt und die Absicht geäussert, ihr und dem ungeborenen 

Kind etwas anzutun. Mit Hilfe ihrer Schwester und ihrem Cousin sei ihr die 

Flucht aus dem Elternhaus gelungen. Ihr Cousin habe sie zu sich nach 

F._______ gebracht. Nachdem der Vater von ihrem Aufenthaltsort erfahren 

habe, habe sie zusammen mit ihrem Cousin die Türkei verlassen. 

B.  

B.a Am 9. Januar 2024 stellte das SEM der Beschwerdeführerin den ab-

lehnenden Entwurf des Asylentscheids zur Stellungnahme zu. 

B.b Mit Eingabe vom 8. Januar 2024 nahm die Beschwerdeführerin dazu 

Stellung und monierte dabei insbesondere eine nicht vollständige Sachver-

haltsfeststellung bezüglich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in 

die Türkei.  

C.  

Mit Verfügung vom 9. Januar 2024 verneinte das SEM die Flüchtlingsei-

genschaft der Beschwerdeführerin, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die 

Wegweisung aus der Schweiz, ordnete den Vollzug an und händigte ihr die 

editionspflichtigen Akten aus. 

D.  

Mit Eingabe vom 18. Januar 2024 erhob die Beschwerdeführerin gegen die 

Verfügung des SEM beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und be-

antragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben; die Vorinstanz sei 

anzuweisen, sie vorläufig aufzunehmen; eventualiter sei die angefochtene 

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Verfügung aufzuheben und die Sache zur vollständigen Feststellung des 

Sachverhaltes an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht 

sei ihr die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und von der Erhe-

bung eines Kostenvorschusses abzusehen. 

E.  

Mit Eingabe vom 22. Februar 2024 reichte die Beschwerdeführerin einen 

Operationsbericht vom (…) und einen Austrittsbericht vom (…) des (…) ein 

und teilte die Geburt ihres Sohnes vom (…) mit. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 23. Januar 2024 hiess die Instruktionsrichterin 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, ver-

zichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und lud die Vorinstanz 

zur Vernehmlassung ein. 

G.  

Die Vernehmlassung der Vorinstanz vom 25. Januar 2024 wurde der Be-

schwerdeführerin am 26. Januar 2024 zur Kenntnisnahme zugestellt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 105 Asylgesetz [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerde-

führung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht ein-

gereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 

Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

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richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. 

BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Zwar wird mit der Beschwerde beziehungsweise dem ersten Rechtsbegeh-

ren die (vollständige) Aufhebung der Verfügung vom 9. Januar 2024 bean-

tragt. Angesichts der weiteren Rechtsbegehren (vgl. Bst. D.) sowie der Be-

schwerdebegründung geht das Bundesverwaltungsgericht indessen davon 

aus, dass – wie bereits in der Zwischenverfügung vom 23. Januar 2024 

festgehalten – ausschliesslich der Vollzug der Wegweisung Streitgegen-

stand der Beschwerde bildet (Dispositivziffern 4 und 5 der angefochtenen 

Verfügung [Vollzug der Wegweisung]). Entsprechend den Rechtsbegehren 

und deren Begründung ist demnach zu prüfen, ob das SEM den Vollzug 

der Wegweisung zu Recht angeordnet hat oder infolge Unzumutbarkeit die 

vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführerin und ihres Sohnes anzuord-

nen ist beziehungsweise, ob das SEM diesbezüglich den rechtserhebli-

chen Sachverhalt unvollständig festgestellt hat und die Sache infolgedes-

sen zur vollständigen Feststellung des Sachverhalts an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen ist. 

4.  

4.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

4.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

5.  

5.1 In der Rechtsmitteleingabe rügt die Beschwerdeführerin in formeller 

Hinsicht, die Vorinstanz habe den Sachverhalt nicht vollständig erstellt. Sie 

habe ihre persönliche Situation nicht genügend berücksichtigt, namentlich, 

dass sie als alleinerziehende Mutter zurückkehren werde und aus einem 

Gebiet stamme, das stark vom Erdbeben des vergangenen Jahres betrof-

fen sei. Auch sei nicht genügend abgeklärt worden, ob sie bei einer Rück-

kehr ausreichende Unterstützung erhalten werden könne. Diese Rüge ist 

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vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet sein könnte, eine Kassation der 

angefochtenen Verfügung herbeizuführen. 

5.2 Die Sachverhaltserstellung ist unvollständig, wenn nicht alle für den 

Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, N. 1043). 

5.3  

5.3.1 In der angefochtenen Verfügung führt die Vorinstanz aus, aufgrund 

der aktuellen Lage in den von den Erdbeben betroffenen Provinzen sei die 

Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs dorthin individuell in jedem Ein-

zelfall zu prüfen. Die Beschwerdeführerin sei (…)jährig, gut gebildet und 

gesund. Sie sei mit Hilfe ihres Cousins zu ihm in die Stadt F._______ ge-

flohen und habe sich dort vor ihrem Vater versteckt. Die Provinz G._______ 

sei vom Erdbeben nicht betroffen. Es werde nicht in Abrede gestellt, dass 

es für die alleinstehende Beschwerdeführerin mit einem Kind nicht einfach 

sein werde, sollte die Familie sie tatsächlich nicht unterstützen. Indes habe 

sie ein gutes Verhältnis zu ihrem Cousin, der sie nach F._______ geholt, 

ihre Reise organisiert und in die Schweiz begleitet habe. Es dürfe davon 

ausgegangen werden, dass der Cousin sie weiter unterstütze. Schliesslich 

sei es ihr möglich und zuzumuten, zumindest eine Teilzeitstelle anzuneh-

men, zumal sie als alleinerziehende Mutter staatliche Hilfe beantragen 

könne. Letztlich könne sie auch in einem Frauenhaus Zuflucht finden. 

5.3.2 Die Vorinstanz äussert sich in der Verfügung nicht zu einer Rückkehr 

der Beschwerdeführerin in ihre Herkunftsregion in der Provinz E._______, 

sondern prüft ausschliesslich eine Aufenthaltsalternative bezüglich der 

Provinz G._______ beziehungsweise der Stadt F._______. Dass dort eine 

zumutbare Aufenthaltsalternative bestehe, begründet die Vorinstanz damit, 

dass sich die Beschwerdeführerin dort vor der Abreise bei ihrem Cousin 

aufgehalten und vor ihrem Vater versteckt habe. Dieser Ansicht der Vor-

instanz kann indes nicht gefolgt werden. Gemäss den eigenen Angaben 

der Beschwerdeführerin hat sie sich dort nur während einer beschränkten 

– eher kurzen – Zeit aufgehalten. Über eine mögliche Unterkunft bei einer 

Rückkehr oder ein Beziehungsnetz scheint sie dort daher nicht zu verfü-

gen. Dies umso weniger, als ihr Cousin, der mit ihr in die Schweiz gereist 

ist, sich nach wie vor hier aufhält. Bei dieser Ausgangslage ist nicht ohne 

weiteres davon auszugehen, F._______ sei eine zumutbare Aufenthaltsal-

ternative für die Beschwerdeführerin. Weitere mögliche Alternativen wer-

den von der Vorinstanz keine genannt. Sie verweist lediglich auf die 

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Möglichkeit, die Beschwerdeführerin könne in Frauenhäusern Zuflucht fin-

den und zitiert hierzu einige türkische Gesetzesbestimmungen. Dies trifft 

zwar grundsätzlich zu (vgl. Referenzurteil E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 

E. 5.2.2). Indes genügt vorliegend die blosse Feststellung, in der Türkei 

gebe es entsprechende Einrichtungen, unter Berücksichtigung der konkre-

ten Umstände in einer Gesamtbetrachtung nicht, um die Zumutbarkeit des 

Vollzuges der Wegweisung bejahen zu können. Insbesondere ist zu be-

rücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin ihr ganzes Leben in Ostanato-

lien verbracht hat, wo die Schutzinfrastruktur weniger dicht ist als in städti-

schen Gebieten (vgl. Urteil des BVGer D-4762/2023 vom 20. September 

2023 E. 5.2.2). Ausserdem ist die Funktionalität vorhandener Einrichtun-

gen in den vom Erdbeben betroffenen Gebieten fraglich.  

5.3.3 Soweit den Akten zu entnehmen ist, verfügt die Beschwerdeführerin 

einzig in der Provinz E._______ über ein familiäres Beziehungsnetz. So-

dann wäre bei Wahrunterstellung ihrer Ausführungen nicht mit einer Unter-

stützung durch ihre Kernfamilie zu rechnen. Ferner ist den Akten nicht zu 

entnehmen, sie verfüge über weitere Verwandte oder Freunde in der Tür-

kei, die sie zumindest während einer ersten Phase unterstützen könnten. 

Hierzu sind weitere Abklärungen erforderlich. Auch lässt sich zum jetzigen 

Zeitpunkt aus den Akten nicht ableiten, ihr Cousin H._______, oder der in 

der Schweiz wohnhafte Onkel seien in der Lage und bereit, sie bei einer 

Rückkehr (finanziell) zu unterstützen.  

5.3.4 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist daher festzuhalten, dass 

die Vorinstanz keine korrekte Einzelfallbeurteilung vorgenommen und den 

massgeblichen Sachverhalt nicht vollständig ermittelt hat. Insbesondere 

sind weitere Beweismassnahmen angezeigt, namentlich eine weitere An-

hörung, wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung denn auch selbst be-

antragt.  

5.4 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an 

die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festge-

stellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzufüh-

ren ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätz-

lich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, 

wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht er-

scheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5).  

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6.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen. Die Dispositivzif-

fern 4 und 5 der Verfügung vom 9. Januar 2024 (Vollzug der Wegweisung) 

sind aufzuheben und die Sache ist zur Neubeurteilung im Sinne der Erwä-

gungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 

Abs. 1 VwVG). 

8.  

Der vertretenen Beschwerdeführerin ist keine Parteientschädigung auszu-

richten, da es sich vorliegend um eine zugewiesene unentgeltliche Rechts-

vertretung im Sinne von Art. 102h AsylG handelt, deren Leistungen vom 

Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt werden (vgl. auch 

Art. 111ater AsylG).  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Dispositivziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung werden aufge-

hoben und die Sache im Sinne der Erwägung zur Neubeurteilung an die 

Vorinstanz zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.  

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Barbara Balmelli Emine Zaimi-Husejni 

 

 

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