# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2dd3eca2-45c9-5e34-ac63-7c600cd24784
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-03-04
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 04.03.2004 AGVE_2004_37
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_AGVE-2004-37_2004-03-04.pdf

## Full Text

140 Verwaltungsgericht 2004 

keine Einsprache erhoben wird, wird das Einspracheverfahren gegen 
die ursprüngliche Veranlagung entweder formlos abgeschlossen oder 
ein Abschreibungsbeschluss zufolge Gegenstandslosigkeit erlassen 
(Vernehmlassung KStA); ein materieller Einspracheentscheid ent-
fällt. Diese Folge ist unausweichlich, bedeutet doch die Korrektur-
veranlagung logisch zwingend, dass damit die ursprüngliche Veran-
lagung (gegen die sich die Einsprache richtete) aufgehoben wird. 

Dieser Praxis ist das Risiko inhärent, dass Korrekturveranla-
gungen ergehen, bei denen die vorausgesetzten Rahmenbedingungen 
nicht erfüllt sind. Es kann nicht in Frage kommen, in die Korrektur-
veranlagungen eine stillschweigende Bedingung hineinzuinterpretie-
ren, wonach sie nur gelten, soweit die Steuerkommission bzw. die 
Steuerbehörden nicht nachträglich zum Schluss kommen, es habe an 
den Voraussetzungen gefehlt. Werden Korrekturveranlagungen 
zwecks Verfahrenserleichterung toleriert, so haben sie auch Geltung, 
wenn sie eigentlich nicht hätten erfolgen sollen (vgl. analog 
AGVE 2001, S. 382 f.); dann lässt sich nur über Anweisungen und 
Aufsicht verhindern, dass Gemeindesteuerämter auch in 
ungeeigneten Fällen dem Einspracheentscheid mit einer Korrektur-
veranlagung zuvorkommen. 

cc) Nachdem die Korrekturveranlagung rechtskräftig geworden 
war, war als Konsequenz der beschriebenen Steuerpraxis kein Platz 
mehr für einen materiellen Einspracheentscheid; inhaltlich blieb es 
bei der Korrekturveranlagung vom 18. Januar 2001. Um dies zu ver-
hindern, hätte innerhalb der Einsprachefrist entweder die Steuer-
kommission Y. die Korrekturveranlagung rückgängig machen (ana-
log dem Sachverhalt im erwähnten VGE vom 17. März 1986) oder 
das KStA Einsprache erheben müssen (§ 145 lit. a aStG; vgl. auch 
AGVE 2001, S. 382). 

37 Rückwirkende Änderung von Werten der Handels- und Steuerbilanz. 
Berichtigung. 
- Bilanzwerte, die formell verbindlich festgesetzt wurden oder die zur 

Ermittlung des steuerbaren Ertrags in rechtskräftig gewordenen 
Veranlagungen dienten, müssen fortgeführt werden. 

2004 Kantonale Steuern 141 

- Eine Berichtigung zur Korrektur materieller Fehler der Veranlagung 
ist nicht zulässig. 

- Eine Revision zu Lasten des Steuerpflichtigen mit dem Zweck, 
"verschleppte Bilanzierungsfehler" zu beseitigen, ist nicht zulässig. 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 4. März 2004 in 
Sachen E. AG. Publiziert in StE 2005, B 72.11 Nr. 11. 

38 Ausserordentliche Einkünfte (§ 263 Abs. 2 StG). 
- Übergangsrecht bezüglich der Einkommensbemessung beim Wechsel 

vom aStG zum StG. 
- Auslegung des Begriffs "ausserordentliche Einkünfte". 
- Wenn bei einer "Ehepaar-GmbH" das Salär ihres Anteilseigners und 

Angestellten dem jeweils erzielten Gewinn angepasst wird und diesem 
praktisch entspricht, kann auf die Rechtsprechung zur Ausserordent-
lichkeit von Dividenden zurückgegriffen werden. 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 14. Mai 2004 in Sa-
chen G.P. gegen Steuerrekursgericht. Publiziert in StE 2005, B 65.4 Nr. 18. 
 
Redaktionelle Anmerkung 

Das Bundesgericht, II. Öffentlichrechtliche Abteilung, hat eine gegen 
diesen Entscheid erhobene staatsrechtliche bzw. Verwaltungsge-
richtsbeschwerde mit Urteil vom 8. Dezember 2004 abgewiesen 
(2P.188/2004). 

39 Ausserordentliche Einkünfte (§ 263 Abs. 2 StG). 
- Dividenden gelten namentlich dann als ausserordentlich, wenn es sich 

um Substanzdividenden handelt oder wenn als Folge einer geänderten 
Dividendenpolitik aus dem laufenden Gewinn höhere Dividenden 
ausgeschüttet werden als zuvor. 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 16. Dezember 2004 in 
Sachen H.F. gegen Steuerrekursgericht. Zur Publikation vorgesehen in StE 
2005.