# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1752ecb5-5d5a-5e7a-ae2b-41c4d3e41494
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-04-24
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft 24.04.2012 420 2012 59 (420 12 59)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_005_420-2012-59_2012-04-24.pdf

## Full Text

Entscheid der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs Basel-

Landschaft vom 24 April 2012 (420 12 59) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) 

 

 

Pfändungsvollzug 

 

 

Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer-Bader, Richter Edgar Schürmann (Ref.), 
Richterin Barbara Jermann Richterich; Aktuar i.V. Lukas Kummer 

  
 

Parteien  A.____ 
Beschwerdeführer 

  gegen 

  Betreibungsamt Liestal, Eichenweg 4, Postfach, 4410 Liestal,  
Beschwerdegegner 

   

Gegenstand  Pfändungsvollzug  
Beschwerde gegen den Pfändungsvollzug des Betreibungsamtes Liestal 
vom 23. Februar 2012 

 

 

A. Am 23. Februar 2012 vollzog das Betreibungsamt Liestal gegen A.____ (nachfolgend 
Beschwerdeführer), wohnhaft in Pratteln, eine Einkommenspfändung. Dabei ermittelte das Be-
treibungsamt Liestal ein monatliches Existenzminimum des Schuldners von CHF 2'061.60 ba-
sierend auf dem Grundbetrag von CHF 600.00, dem Mietzins (inkl. Nebenkosten und Garage) 
von CHF 815.00, der obligatorischen Krankenkassenprämie von CHF 306.60, den vermehrten 
Auslagen für Kleider von CHF 50.00, den Auslagen für auswärtiges Essen von CHF 220.00, 
den Auslagen für den Arbeitsweg von CHF 70.00 sowie ein monatliches Einkommen von 

 
 
Seite 2   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

CHF 3'614.00. Die total pfändbare Quote des Schuldners wurde auf CHF 1'552.40 festgesetzt, 
wovon eine monatliche Lohnpfändung von CHF 1552.00, erstmals zahlbar per Ende Februar 
2012, verfügt wurde. 

B. Gegen diesen Pfändungsvollzug reichte der Schuldner am 24. Februar 2012 Beschwerde 
bei der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs ein. Zur Begründung der Be-
schwerde führte er im Wesentlichen aus, dass es für ihn nicht möglich sei, den Betrag von CHF 
1'552.00 pro Monat aufzubringen, da ihm ansonsten ein stattlicher Betrag für seine nötigen Le-
benskosten fehle. Im Weiteren bittet er um eine Neuberechnung der Pfändung. 

C. In der Vernehmlassung vom 7. März 2012 legte das Betreibungsamt Liestal den Ablauf 
des Betreibungsverfahrens gegen den Beschwerdeführer dar und beantragte die vollumfängli-
che Abweisung der Beschwerde. 

 

Erwägungen 

1. Gemäss Art. 17 Abs. 1 SchKG kann mit Ausnahme der Fälle, in denen das Gesetz den 
Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, gegen jede Verfügung eines Betreibungsamtes bei der 
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs wegen Gesetzesverletzung oder Unan-
gemessenheit Beschwerde geführt werden. Wird eine Gesetzesverletzung oder Unangemes-
senheit geltend gemacht, so muss die Beschwerde gemäss Art. 17 Abs. 2 SchKG grundsätzlich 
innert zehn Tagen seit dem Zeitpunkt, in welchem der Beschwerdeführer von der Verfügung 
Kenntnis erhalten hat, angebracht werden. Der Schuldner, der den Pfändungsvollzug anfechten 
will, weil er mit dem Ermessensentscheid des Betreibungsamtes bezüglich des Notbedarfs nicht 
einverstanden ist, hat innert zehn Tagen Beschwerde zu erheben. Im vorliegenden Fall hat das 
Betreibungsamt Liestal am 23. Februar 2012 die Pfändung vollzogen. Die Beschwerde des 
Schuldners, welche am 24. Februar 2012 der Post übergeben wurde, ist rechtzeitig erfolgt. Die 
sachliche Zuständigkeit der Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts zur Be-
handlung der Angelegenheit ergibt sich aus § 6 Abs. 1 lit. b EG SchKG.  

2. Die Beschwerdeschrift hat gewissen inhaltlichen Anforderungen zu genügen, damit auf 
sie einzutreten ist. Die betreibungsrechtliche Beschwerde dient der Rüge von Mängeln im 
betreibungsrechtlichen Verfahren. Mögliche Beschwerdegründe sind Gesetzesverletzung und 
Unangemessenheit von Verfügungen der Vollstreckungsbehörden sowie Rechtsverweigerung 
oder Rechtsverzögerung (BSK SchKG I-COMETTA/MÖCKLI, Art. 17 N 27 ff.). Der Beschwerde-
führer muss die Beschwerde begründen und hat darzulegen, inwiefern die angefochtene Verfü-
gung an einem Beschwerdegrund krankt. Im vorliegenden Fall macht der Beschwerdeführer 
sinngemäss eine Unangemessenheit geltend. Er unterlässt es aber, an der Berechnung selbst 
eine begründete Rüge anzubringen. Auf diese Weise findet eine inhaltliche Auseinandersetzung 
mit der angefochtenen Verfügung nur in ungenügender Weise statt. Da die Beschwerdeeingabe 
somit den minimalen Rüge- und Begründungsanforderungen nicht genügt, kann auf die vorlie-
gende Beschwerde nicht eingetreten werden. 

 
 
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3. Ergänzend sei der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass die von ihm verfasste 
Beschwerde mit der Bitte um Neuberechnung des Existenzminimums formell eher als Revisi-
onsbegehren gemäss Art. 93 Abs. 3 SchKG erscheint. Eine solche Revision der Einkommens-
pfändung ist durchzuführen, wenn sich während der Dauer der Einkommenspfändung die für 
die Bestimmung des pfändbaren Betrages massgebenden Verhältnisse hinsichtlich des Exis-
tenzminimums oder des Einkommens des Schuldners ändern. Da die Revision von Amtes we-
gen durchzuführen ist, muss sie im Sinne einer Berichtigung auch vollzogen werden, wenn das 
Betreibungsamt ins Gewicht fallende Fehler bei der Berechnung des Existenzminimums oder 
der pfändbaren Einkommensquote gemacht hat (BSK SchKG-I-VONDER MÜHLL, Art. 93 SchKG 
N 54). Ein Revisionsbegehren ist ausschliesslich beim Betreibungsamt und nicht bei der Auf-
sichtsbehörde anzubringen (BGE 108 III 10, 13). Es wird daher dem Beschwerdeführer empfoh-
len, beim zuständigen Betreibungsamt, ein Revisionsbegehren gemäss Art. 93 Abs. 3 SchKG 
einzureichen.  

4. Bezüglich der Anforderungen an eine Einkommenspfändung sind die folgenden Punkte zu 
beachten. Gemäss Art. 93 Abs. 1 SchKG kann Erwerbseinkommen jeder Art so weit gepfändet 
werden, als es nach dem Ermessen des Betreibungsbeamten für den Schuldner und seine Fa-
milie nicht unbedingt notwendig ist. Es ist der tatsächliche, objektive Notbedarf des Schuldners 
und nicht etwa der standesgemässe oder gewohnte Bedarf zu bestimmen. Grundlage der Be-
rechnung des Existenzminimums eines Schuldners bilden gemäss Beschluss des Regierungs-
rates vom 18. August 2009, als administrative Aufsichtsbehörde über die Betreibungs- und Kon-
kursämter im Sinne von § 6 Abs. 2 EG SchKG, die Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- 
und Konkursbeamten der Schweiz vom 1. Juli 2009. Diesen Richtlinien entsprechend wird ei-
nem Schuldner im Rahmen des Existenzminimums ein monatlicher Grundbetrag zugebilligt. 
Weitere notwendige Auslagen des Schuldners, wie z.B. der Wohnungsmietzins, Sozialbeiträge, 
unumgängliche Berufsauslagen, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge etc. werden zusätz-
lich zum Existenzminimum gerechnet (Vgl. dazu BSK SchKG-I-VONDER MÜHLL, Art. 93 SchKG 
N 22 ff.). Diese Zuschläge zum Grundbetrag des Existenzminimums dürfen nach dem sog. Ef-
fektivitätsgrundsatz im Allgemeinen nur insoweit berücksichtigt werden, als eine Zahlungspflicht 
besteht und entsprechende Zahlungen bisher auch tatsächlich geleistet wurden (vgl. BÜHLER, 
Betreibungs- und prozessrechtliches Existenzminimum, in: AJP 2002, S. 647; BGE 121 III 20 E. 
3a; 112 III 19 E. 4). Der Betreibungsbeamte hat die tatsächlichen Verhältnisse, die zur Ermitt-
lung des pfändbaren Erwerbseinkommens nötig sind, von Amtes wegen abzuklären. Es steht 
ihm dabei ein weitgehendes Ermessen zu, welches pflichtgemäss auszuüben ist. Das bedeutet 
insbesondere, dass sowohl den Interessen des Schuldners wie auch jenen des Gläubigers 
Rechnung getragen werden muss (BGE 119 III 70). 

5. In Anbetracht des vorliegenden Falles ist darauf zu verweisen, dass der für die Berech-
nung des Existenzminimums eingesetzte Grundbetrag mit CHF 600.00 klar unter dem empfoh-
lenen Grundbetrag von CHF 1'200.00 gemäss den Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- 
und Konkursbeamten der Schweiz vom 1. Juli 2009 liegt. Abweichungen von den in den Richtli-
nien aufgelisteten Empfehlungen sind nach Ermessen des Betreibungsbeamten unter Würdi-
gung aller Umstände zulässig, sollten jedoch begründet werden. Der gemäss Richtlinien tiefe 

 
 
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und unbegründete Grundbetrag von CHF 600.00 könnte daher vom Beschwerdeführer bei ei-
nem Revisionsbegehren an das zuständige Betreibungsamt moniert werden. 

6. Das Beschwerdeverfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden ist gemäss Art. 20a 
Abs. 2 Ziff. 5 SchKG grundsätzlich kostenlos. 

 

Demnach wird erkannt: 

://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 2. Es werden keine Kosten erhoben. 

Präsidentin 
 
 
 
Christine Baltzer-Bader 

Aktuar i.V. 
 
 
 
Lukas Kummer