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**Case Identifier:** 15ade781-edef-5190-89d5-d0378c613efd
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-05-29
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 29.05.2019 810 18 175
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-18-175_2019-05-29.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 29. Mai 2019 (810 18 175) 

 

 

 

Personalrecht 

 

 

Rückwirkende Ausrichtung von Erziehungszulagen / Beginn des Fristenlaufs der Verwir-

kungsfrist 

 

 

 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichter Claude  

Jeanneret, Markus Clausen, Hans Furer, Daniel Ivanov, Gerichts-
schreiberin i.V. Nathalie Huber 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Andrea Halbeisen, Rechts-
anwältin 

  
 
gegen 
 
 

 Finanz- und Kirchendirektion des Kantons Basel-Landschaft,  
Beschwerdegegnerin 

  
  
Betreff Erziehungszulagen  

(Entscheid der Finanz- und Kirchendirektion des Kantons Basel-
Landschaft vom 12. Juni 2018) 

 
 
 
A. A.____ ist seit dem 1. August 2013 beim Kanton Basel-Landschaft als Primarlehrer an-
gestellt. Am 22. September 2016 wurde A.____ Vater eines Sohnes. Am 16. Oktober 2017 
machte er einen Anspruch auf Erziehungszulagen geltend. Er beantragte die Ausrichtung von 
Erziehungszulagen rückwirkend ab dem 22. September 2016. 

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B. Das Dienstleistungszentrum des Personalamts verfügte am 16. November 2017, dass 
ab Oktober 2017 eine Erziehungszulage ausbezahlt werde. Ein rückwirkender Anspruch auf 
Erziehungszulagen bestehe hingegen nicht. Gemäss § 56 des Dekrets zum Personalgesetz 
(PersD) vom 8. Juni 2000 müssten vermögensrechtliche Ansprüche innert eines Jahres ab 
Kenntnis geltend gemacht werden, spätestens aber vor Ablauf von 5 Jahren seit der Entste-
hung des Anspruchs. Gemäss der Rechtsprechung sei derjenige Zeitpunkt massgebend, in 
welchem man bei Beachtung der zumutbaren Aufmerksamkeit hätte erkennen können, dass die 
Voraussetzungen für einen Anspruch beständen. Nicht massgebend sei der Zeitpunkt der tat-
sächlichen Kenntnisnahme. Mit der Zustellung der Beilagen zum Arbeitsvertrag, jedoch spätes-
tens bei der Geburt des Sohnes, habe A.____ bei Beachtung der zumutbaren Aufmerksamkeit 
vom Anspruch auf Erziehungszulagen Kenntnis erhalten. Dieser Zeitpunkt habe bei der Gel-
tendmachung seines Anspruchs mehr als ein Jahr zurückgelegen, weshalb kein rückwirkender 
Anspruch auf Erziehungszulagen bestehe. 
 
C. Mit Eingabe vom 30. November 2017 erhob A.____, nachfolgend vertreten durch An-
drea Halbeisen, Rechtsanwältin, bei der Finanz- und Kirchendirektion Basel-Landschaft (FKD) 
Beschwerde gegen die Verfügung vom 16. November 2017. Mit Entscheid vom 12. Juni 2018 
wies die FKD seine Beschwerde ab. Zur Begründung führte die Direktion aus, dass A.____ be-
reits im August 2013 vom Anspruch auf Erziehungszulagen hätte wissen können. Da vermö-
gensrechtliche Ansprüche innert eines Jahres ab Kenntnis verwirken würden, sei kein rückwir-
kender Anspruch gegeben. 
 
D. Gegen den Entscheid der FKD erhob A.____ mit Eingabe vom 28. Juni 2018 Beschwer-
de beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kan-
tonsgericht). Er beantragt, der Entscheid der FKD vom 12. Juni 2018 und die Verfügung des 
Dienstleistungszentrums Personal vom 16. November 2017 seien aufzuheben und es seien ihm 
für die Zeit vom 22. September 2016 bis und mit September 2017 die Erziehungszulagen samt 
5 % Zins seit dem 16. Oktober 2017 zu bezahlen. Eventualiter seien ihm Erziehungszulagen 
von Oktober 2016 bis September 2017 zuzüglich 5 % Zins seit dem 16. Oktober 2017 auszube-
zahlen. Subeventualiter sei die Sache an das Dienstleistungszentrum Personal zurückzuwei-
sen. Dies habe alles unter o/e-Kostenfolge zu geschehen. Der Beschwerdeführer bringt im We-
sentlichen zunächst vor, das rechtliche Gehör sei verletzt worden, da der angefochtene Ent-
scheid auf die Stellungnahme des Dienstleistungszentrums Personal vom 28. Februar 2018 
Bezug nehme, welche ihm nicht mitgeteilt worden sei. In der Sache macht er geltend, das Kan-
tonsgericht habe in einem ähnlichen Fall entschieden, dass nur diejenigen Erziehungszulagen 
verwirkt seien, welche mehr als ein Jahr vor Geltendmachung fällig geworden seien. Auch sei 
es ein genereller Grundsatz, dass die Frist für die Verjährung oder Verwirkung bei periodisch zu 
erbringenden Leistungen für die jeweiligen einzelnen periodischen Leistungen einzeln mit deren 
Fälligkeit zu laufen beginne. Dies zeige beispielhaft Art. 24 des Bundesgesetzes über den All-
gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000. 
 
E. Am 1. Oktober 2018 reichte die FKD ihre Vernehmlassung ein mit dem Antrag auf kos-
tenfällige Abweisung der Beschwerde. Die Direktion bestreitet eine Gehörsverletzung. Den zu-
künftigen Mitarbeitern würden sodann zusammen mit dem Vertrag die Vertragsbeilagen “Per-

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sonalrecht im Überblick“ und “Familien-/Erziehungszulagen (Sozialzulagen)“ zugestellt. Die 
Verwirkungsfrist im Personaldekret könne sodann nicht mit derjenigen des Sozialversicherungs-
rechts verglichen werden. Letztere Bestimmung regle die Verwirkung für den Anwendungsbe-
reich des ATSG anders als das Personalrecht des Kantons Basel-Landschaft, indem sie die 
Verwirkung bei periodischen Ansprüchen explizit regle und die Verwirkung jeweils an den Mo-
nat anknüpfe, für welchen die Leistung geschuldet sei. Im Kanton Basel-Landschaft sei Anknüp-
fungspunkt derjenige Zeitpunkt, an dem Mitarbeitende von der Anspruchsmöglichkeit Kenntnis 
hätten haben können. Bezüglich der Verwirkung sei einzig auf den Zeitpunkt abzustellen, in 
welchem der Mitarbeitende von der Möglichkeit eines Anspruchs Kenntnis hätte erhalten kön-
nen. 
 
F. Das Kantonsgericht führte am 30. August 2018 eine Vorverhandlung durch, welche ohne 
Ergebnis blieb. 
 
G. Der Beschwerdeführer replizierte mit Eingabe vom 22. November 2018. Im Wesentli-
chen bringt er vor, im verwaltungsinternen Verfahren bestehe ein unbedingtes Replikrecht. In 
der Stellungnahme vom 28. Februar 2018, welche ihm vor dem Entscheid unbestrittenermas-
sen nicht zugestellt worden sei, seien Noven in das Verfahren eingebracht worden, die geeignet 
gewesen seien, den Entscheid materiell zu beeinflussen und dies auch getan hätten. Zumal 
sich die Vorinstanz in ihren Ausführungen auf die Stellungnahme bezogen habe, sei sein An-
spruch auf rechtliches Gehör verletzt worden. Die Verwaltung sei überdies bei belastenden Ver-
fügungen beweisbelastet. Sie habe den Beweis nicht erbracht, dass er bei Stellenantritt die 
Broschüren und Merkblätter des Personalamts erhalten habe. Weiter führt der Beschwerdefüh-
rer aus, dass Einzelleistungen jeweils einzeln verjähren bzw. verwirken würden und dass dieser 
allgemeine Grundsatz auch für das Personalrecht des Kantons Basel-Landschaft Gültigkeit be-
anspruche. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord-
nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regierungs-
rates sowie letztinstanzliche Entscheide der Direktionen die verwaltungsgerichtliche Beschwer-
de beim Kantonsgericht zulässig. Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen 
beim Kantonsgericht direkt anfechtbaren letztinstanzlichen Entscheid einer Direktion über Sozi-
alzulagen (vgl. § 13 lit. a der Verordnung zum Verwaltungsverfahrensgesetz Basel-Landschaft 
vom 30. November 2004). Anfechtbar ist allerdings nur der Beschwerdeentscheid der Direktion 
(sog. Devolutiveffekt); auf den Antrag des Beschwerdeführers auf Aufhebung auch der Verfü-
gung des Personalamts kann daher von vornherein nicht eingetreten werden. Immerhin gelten 
Entscheide unterer Instanzen als inhaltlich mitangefochten (vgl. BGE 134 II 142 E. 1.4). Da we-
der ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzlicher Ausschlusstatbe-
stand vorliegt, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Ange-
legenheit gegeben. Der Beschwerdeführer ist vom angefochtenen Entscheid berührt und hat ein 

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schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung (§ 47 VPO). Auch die formellen Voraussetzun-
gen sind erfüllt, so dass auf die Beschwerde im genannten Umfang einzutreten ist. 
 
2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b 
VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt wer-
den. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht - abgesehen von hier nicht 
vorliegenden Ausnahmefällen - untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 
 
3. In seiner Beschwerdebegründung vom 28. Juni 2018 macht der Beschwerdeführer eine 
Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend. Aufgrund der formellen Natur des 
Gehörsanspruchs ist diese Rüge vorweg zu prüfen. 
 
3.1 Der Beschwerdeführer beanstandet, dass ihm im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren 
die Stellungnahme des Dienstleistungszentrums Personal vom 28. Februar 2018 nicht zur 
Kenntnis gebracht worden sei, obschon darin Noven vorgebracht worden seien. Dies sei inso-
fern als Verletzung des rechtlichen Gehörs zu werten, als sich der Entscheid der FKD vom 
12. Juni 2018 auf diese Stellungnahme beziehe. 
 
3.2 Die FKD wendet in ihrer Vernehmlassung vom 1. Oktober 2018 ein, der Gehörsan-
spruch des Beschwerdeführers sei nicht verletzt worden, da den Parteien eines Verwaltungs-
verfahrens gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kein unbedingtes Replikrecht zukom-
me. 
 
3.3 Der allgemein in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenos-
senschaft (BV) vom 18. April 1999 und vorliegend auch in § 13 des Verwaltungsverfahrensge-
setzes Basel-Landschaft (VwVG BL) vom 13. Juni 1988 gesetzlich verankerte Anspruch der 
Parteien auf rechtliches Gehör gewährleistet dem Einzelnen allgemein eine effektive Mitwirkung 
im Verfahren zum Erlass von Entscheidungen, die in die Rechtsstellung des Einzelnen eingrei-
fen (GEROLD STEINMANN, in: Ehrenzeller et al. [Hrsg.], St. Galler Kommentar zur schweizeri-
schen Bundesverfassung, 3. Aufl., Zürich 2014, Art. 29 BV Rz. 42 ff.). Als Teilgehalte des recht-
lichen Gehörs zählen in der Rechtsprechung und Lehre die Ansprüche auf vorgängige Äusse-
rung und Anhörung, der Anspruch auf Berücksichtigung der Vorbringen, der Anspruch auf Teil-
nahme am Beweisverfahren unter Einschluss des Rechts, Beweisanträge zu stellen, das Recht 
auf Akteneinsicht und das Recht auf einen begründeten Entscheid (BGE 142 I 86 E. 2.2; BGE 
141 V 557 E. 3.1; Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 
[KGE VV], vom 24. Februar 2016 [810 15 369] E. 5.2; MICHELE ALBERTINI, Der verfassungs-
mässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Bern 
2000, S. 206 ff.; JÖRG PAUL MÜLLER/MARKUS SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., 
Bern 2008, S. 846 ff.). Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit 
alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Stand-
punkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 143 V 71 E. 4.1; BGE 135 I 279 E. 2.3; BGE 132 
V 368 E. 3.1). 
 

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3.4 Die allgemeinen Verfahrensgarantien von Art. 29 BV gelten für alle Verfahren vor Ge-
richts- und Verwaltungsinstanzen. Das schliesst aber nicht aus, bei der Konkretisierung der in 
Art. 29 BV enthaltenen Verfahrensgrundsätze den sachlichen Unterschieden zwischen den ver-
schiedenen Behörden und Verfahrenskonstellationen Rechnung zu tragen (BGE 138 I 154 
E. 2.5; BGE 135 II 286 E. 5.3). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ergibt sich aus 
dem verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör in allen Verfahren vor Gerichts- und 
Verwaltungsbehörden das Recht, sich zu Eingaben der Vorinstanz oder der Gegenpartei ("Ver-
nehmlassung", "Stellungnahme" und dergleichen) zu äussern, soweit die darin vorgebrachten 
Noven prozessual zulässig und materiell geeignet sind, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 
138 I 154 E. 2.3.2 m.w.H.; Urteil des BGer 2C_66/2013 vom 7. Mai 2013 E. 3.2; ALFRED KÖLZ/
ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des 
Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, Rz. 526). Dieses "Replikrecht im engeren Sinn", welches vom 
Vorliegen neuer Behauptungen (Noven) abhängt, gilt in allen Verfahren, unabhängig davon, ob 
die Behörde eine gerichtliche oder eine verwaltungsinterne ist. Demgegenüber besteht nur in 
Verfahren vor gerichtlichen Behörden ein unbedingtes Replikrecht ("Replikrecht im weiteren 
Sinn"). Dieses vom Bundesgericht als Recht auf Kenntnisnahme von und Stellungnahme zu 
Eingaben der übrigen Verfahrensbeteiligten bezeichnete Replikrecht umfasst die Möglichkeit, 
zu sämtlichen Eingaben der Vorinstanz oder der Gegenpartei Stellung zu nehmen, und zwar 
unabhängig davon, ob diese neue und erhebliche Gesichtspunkte enthalten (BGE 138 I 154 
E. 2.3.3; BGE 133 I 100 E. 4.3 ff.; Urteil des BGer 2C_591/2013 vom 28. Oktober 2013 E. 4.3; 
KGE VV vom 16. Mai 2018 [810 18 56] E. 3.2.1; ALAIN GRIFFEL, in: Griffel [Hrsg.], Kommentar 
zum Verwaltungsrechtspflegegesetz [VRG] des Kantons Zürich, 3. Aufl., Zürich 2014, § 26b 
VRG Rz. 36 ff.). 
 
3.5 Auch wenn es wünschenswert ist, dass den Parteien im Verwaltungsverfahren generell 
alle Eingaben unaufgefordert zugestellt werden, und die vorliegend unterlassene Zustellung der 
Stellungnahme des Dienstleistungszentrums Personal vom 28. Februar 2018 als bedauerliches, 
durchaus zu gewissen Bedenken Anlass gebendes Versäumnis zu werten ist, verletzt dieses 
Vorgehen im vorliegenden Fall Art. 29 Abs. 2 BV (knapp) nicht. Der Beschwerdeführer über-
sieht die oben dargestellte differenzierte Ausprägung des Replikrechts im Verwaltungsverfah-
ren, wenn er einen unbedingten Anspruch auf Stellungnahme zu Eingaben der Gegenseite gel-
tend macht. Ein unbedingtes Replikrecht stand ihm im verwaltungsinternen Beschwerdeverfah-
ren gerade nicht zu. Vielmehr hing das Replikrecht vom Vorliegen neuer entscheidrelevanter 
Vorbringen der Gegenpartei ab. Die Stellungnahme des Dienstleistungszentrums Personal vom 
28. Februar 2018 ist ausführlich ausgefallen und inhaltlich wesentlich detaillierter als die Be-
gründung der angefochtenen Verfügung, dazu kommen noch diverse Beilagen. Damit hätte sich 
eine vorgängige Zustellung an den Beschwerdeführer geradezu aufgedrängt. Entgegen der 
Auffassung des Beschwerdeführers wurden in der Stellungnahme des Dienstleistungszentrums 
Personal vom 28. Februar 2018 allerdings keine neuen Tatsachen oder Beweise vorgebracht, 
sondern bereits bekannte Argumente wiederholt. Dass das Personalamt davon ausging, dem 
Beschwerdeführer sei die Broschüre “Personalrecht im Überblick“ zusammen mit dem Arbeits-
vertrag zugestellt worden, ergibt sich bereits aus der Verfügung vom 16. November 2017 und 
nicht erst aus der Stellungnahme im Beschwerdeverfahren. Wie sich nachfolgend zeigen wird, 

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handelt es sich dabei ohnehin nicht um eine entscheiderhebliche Frage. Das rechtliche Gehör 
des Beschwerdeführers wurde somit vorliegend nicht verletzt. 
 
4. In der Sache strittig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf Nachzah-
lung der Erziehungszulagen hat. Der Beschwerdeführer verlangt die Nachzahlung der Erzie-
hungszulagen vom September 2016 bis und mit September 2017. Eventualiter beantragt er die 
Nachzahlung von Erziehungszulagen vom Oktober 2016 bis und mit September 2017. 
 
5.1 Das Bundesgesetz über die Familienzulagen (FamZG) vom 24. März 2006 statuiert ei-
nen Anspruch von Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmern auf Familienzulagen in der Form von 
Kinder- und Ausbildungszulagen. Das Gesetz bezweckt damit in erster Linie den finanziellen 
Ausgleich derjenigen Lasten, welche durch die Begründung und den Bestand eines Kindesver-
hältnisses entstehen (vgl. Art. 2 FamZG). Die Mitarbeitenden des Kantons Basel-Landschaft, 
die einen Anspruch auf eine Familienzulage gemäss FamZG haben, können gemäss § 29 
Abs. 1 PersD zusätzlich zu den Kinder- und Ausbildungszulagen eine Erziehungszulage bean-
spruchen, solange kein anderer Arbeitgeber als der Kanton Basel-Landschaft bereits eine der 
gleichen Zielsetzung dienende Zulage für dieselben Kinder und denselben Haushalt ausrichtet. 
Die Erziehungszulage wird im Verhältnis zum Beschäftigungsgrad ausgerichtet und betrug im 
Jahr 2016 bei einer Vollzeitbeschäftigung je nach Monatslohn monatlich zwischen Fr. 326.15 
und Fr. 424.10 (vgl. § 29 Abs. 4 PersD i.V.m. Anhang II zum Personaldekret). Die Erziehungs-
zulage wird einmal pro Haushalt und unabhängig der Anzahl unterstützungsberechtigter Kinder 
ausbezahlt (§ 29 Abs. 5 PersD). Erziehungszulagen bilden wie Familienzulagen zwar keinen 
Lohnbestandteil, werden jedoch akzessorisch zum Lohn ausgerichtet. Aus diesem Grund ent-
steht und erlischt der Anspruch mit dem Lohnanspruch. 
 
5.2 Die Erziehungszulage gemäss § 29 PersD ist an den bundesrechtlich geregelten An-
spruch auf Familienzulagen gekoppelt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_891/2017 vom 
14. September 2018 E. 5.4.3). Die für Familienzulagen geltenden Grundprinzipien sind auch für 
Erziehungszulagen anwendbar. So gilt im Sozialversicherungsrecht der allgemeine Grundsatz, 
dass die Leistungsausrichtung nicht von Amtes wegen erfolgt (UELI KIESER, Das Verwaltungs-
verfahren in der Sozialversicherung, Zürich 1999, Rz. 388). Vorausgesetzt wird als Ausfluss der 
Mitwirkungspflicht des Arbeitnehmers eine schriftliche Anmeldung zum Leistungsbezug, denn 
die berechtige Person ist in einem besonderen Mass in der Lage, der Anstellungsbehörde 
Kenntnis vom anspruchsbegründenden Sachverhalt zu verschaffen. Dementsprechend statuiert 
§ 29a PersD eine gesetzliche Meldepflicht für Tatsachen, die einen Anspruch auf Familien- oder 
Erziehungszulagen begründen, verändern oder erlöschen lassen. Der Anspruch auf Ausrich-
tung der Zulagen entsteht mit der Anmeldung. Der Anmeldung kommt dabei grundsätzlich un-
befristete Wirkung zu, von der Anmeldung erfasst sind in der Vergangenheit liegende als auch 
erst inskünftig fällig werden Leistungen. Der sich allenfalls ergebende Nachzahlungsanspruch 
wird allerdings durch die Verwirkung begrenzt. 
 
5.3 Vermögensrechtliche Ansprüche der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gegenüber dem 
Kanton aus dem Arbeitsverhältnis können innert eines Jahres, nachdem die Mitarbeiterin oder 
der Mitarbeiter von der Möglichkeit eines Anspruchs Kenntnis erhalten hat, spätestens aber vor 

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Ablauf von 5 Jahren seit ihrer Entstehung geltend gemacht werden (§ 56 Abs. 1 PersD). Die 
Bestimmung macht keine Unterscheidung, ob es sich um periodische oder nicht periodische 
Leistungen handelt. Damit statuiert das Dekret nach der Rechtsprechung eine einjährige relati-
ve und eine fünfjährige absolute Verwirkungsfrist. Diese ist von der Verjährung in verschiede-
nen Punkten abzugrenzen. Die Verwirkung übt volle Rechtswirkung aus, das bedeutet, dass sie 
unabhängig von einer allfälligen Einrede vom Gericht immer von Amtes wegen geprüft wird. 
Verwirkungsfristen können nicht aufgehoben oder unterbrochen werden. Mit der Verwirkung 
geht die Forderung unter (KGE VV vom 4. Juli 2012 [810 11 400] E. 4). Der Verwirkung unter-
worfen sind dabei die einzelnen Monatsbetreffnisse und nicht das Grundverhältnis, das dem 
Forderungsrecht zugrunde liegt. 
 
6. Über den grundsätzlichen Anspruch des Beschwerdeführers auf Erziehungszulagen 
gemäss § 29 PersD besteht vorliegend Einigkeit. Umstritten ist hingegen, über welchen Zeit-
raum dieser Anspruch rückwirkend geltend gemacht werden kann. Während sich die Be-
schwerdegegnerin auf den Standpunkt stellt, dass Ansprüche, welche nach Ablauf der einjähri-
gen Verwirkungsfrist geltend gemacht werden, allesamt verwirkt seien, vertritt der Beschwerde-
führer die Ansicht, es handle sich um periodische Leistungen, welche einzeln verwirkten. Somit 
habe er einen Anspruch auf rückwirkende Auszahlung von Erziehungszulagen. 
 
6.1 Die Verwirkung vermögensrechtlicher Ansprüche wird unter anderem dadurch gerecht-
fertigt, dass dem Gläubiger eine Säumnis vorgeworfen werden kann. Die drohende Verwirkung 
soll den Berechtigten zu rechtzeitiger Geltendmachung seines Rechts anspornen. Unterlässt er 
dies, geschieht ihm solange kein Unrecht, wie er die Möglichkeit hatte, den Untergang seines 
Rechts abzuwenden. In diesem Fall hat er sich den Verlust selber zuzuschreiben. Eine Verjäh-
rungs- oder Verwirkungsfrist kann deshalb nach einem allgemeinen Rechtsgrundsatz erst zu 
laufen beginnen, wenn der Gläubiger die Möglichkeit hat, die Leistung zu verlangen, entweder 
weil die Forderung fällig ist oder weil er ihre Fälligkeit herbeiführen kann (vgl. KARL SPIRO, Die 
Begrenzung privater Rechte durch Verjährungs-, Verwirkungs- und Fatalfristen, Bern 1975, § 16 
und § 25). Wenn § 56 Abs. 1 PersD von der Kenntnis der Möglichkeit eines Anspruchs spricht, 
ist stillschweigend ein Anspruch vorausgesetzt, der auch eingefordert werden kann. Frühest-
möglicher Verwirkungsbeginn ist demnach bei vermögensrechtlichen Ansprüchen gegen den 
Kanton deren Fälligkeit resp. die Möglichkeit des Mitarbeiters, durch einseitiges Handeln die 
umgehende Fälligkeit zu bewirken. 
 
6.2 Bei periodischen Leistungen wird die Verwirkungsfrist für jede Einzelforderung separat 
(ebenfalls frühestens) mit deren Fälligkeit ausgelöst. Die Frist für die Geltendmachung von 
Lohnzulagen beginnt damit - wie für den Lohnanspruch als solchen - mit dem Ende des Monats 
zu laufen, für welchen die Zahlung geschuldet ist. Wenn es um die rückwirkende Erbringung 
von Leistungen geht, für deren Zusprechung der Empfänger mitwirkungspflichtig ist, fehlt es 
allerdings regelmässig an einem in der Vergangenheit liegenden Fälligkeitszeitpunkt, denn eine 
fehlende Anmeldung zum Leistungsbezug verhindert wie oben aufgezeigt gerade die Entste-
hung eines Fälligkeitstermins. In solchen Fällen ist der Beginn des Verwirkungszeitpunkts gene-
rell auf denjenigen Zeitpunkt zu legen, in welchem bei umgehender Leistungsanmeldung die 

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Leistung zu erbringen gewesen wäre (vgl. UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl., Zürich 
2015, Art. 24 Rz. 28). 
 
6.3 Bei den streitgegenständlichen Erziehungszulagen handelt es sich um periodische Leis-
tungen, die jeweils mit jedem Monatsende neu fällig werden und jede für sich einzeln verwirken. 
Die Beschwerdegegnerin verneint diesen für sämtliche periodischen Leistungen wie etwa den 
Lohn und die damit zusammenhängenden Ansprüche - darunter auch Familienzulagen (vgl. 
Art. 1 FamZG i.V.m. Art. 24 Abs. 1 ATSG) - wohl unbestreitbar Geltung beanspruchenden 
Grundsatz im Falle der kantonalen Erziehungszulagen, ohne ihre abweichende Rechts-
auffassung nachvollziehbar zu begründen. Es leuchtet schon grundsätzlich nicht ein, weshalb 
§ 56 PersD ausgerechnet für Erziehungszulagen anders auszulegen sein soll. Zumal der An-
spruch auf Erziehungszulagen eng an die Familienzulage gekoppelt ist (vgl. oben E. 5.2), lässt 
sich eine derart unterschiedliche Behandlung der beiden Zulagen bezüglich Untergang der For-
derungen nicht rechtfertigen. Der Auffassung der Beschwerdegegnerin kann somit nicht gefolgt 
werden. 
 
6.4 Wie erwähnt ist für die Bestimmung des Verwirkungszeitpunkts jedes einzelnen Monats-
betreffnisses entscheidend, wann die Zahlung bei frühzeitiger Anmeldung hätte eingefordert 
werden können. Als sich der Beschwerdeführer vorliegend am 16. Oktober 2017 zum Leis-
tungsbezug anmeldete, konnten zu diesem Zeitpunkt von Vornherein nur diejenigen monatli-
chen Leistungen verwirkt sein, die bei rechtzeitiger Anmeldung mehr als ein Jahr vorher, d.h. 
vor dem 16. Oktober 2016 fällig geworden wären. Wie der Beschwerdeführer vollkommen zu 
Recht vorbringt, konnten die ihm ab Ende Oktober 2016 zustehenden monatlichen Erziehungs-
zulagen somit unabhängig von seiner Kenntnis über den Anspruch noch gar nicht verwirkt sein. 
Die Beschwerde ist diesbezüglich bereits deshalb gutzuheissen. 
 
7. Damit ist einzig noch fraglich, ob der Beschwerdeführer für die Zeit zwischen der Geburt 
seines Kindes am 22. September 2016 und dem 15. Oktober 2016 rückwirkend Erziehungszu-
lagen beanspruchen kann. 
 
7.1 Für den tatsächlichen Beginn des Fristenlaufs nach § 56 Abs. 1 PersD wird nicht auf die 
Fälligkeit der Leistung, sondern auf das subjektive Moment der Kenntnis abgestellt, was das 
Festlegen einer parallel laufenden Verwirkungsfrist mit einem objektiv bestimmten Anfangster-
min bedingt. Dieser fristauslösende Termin kann, muss aber nicht mit dem Fälligkeitszeitpunkt 
übereinstimmen. In der Rechtsprechung wird dabei das Kennenmüssen des Anspruchs der 
effektiven Kenntnisnahme gleichgestellt. Als fristauslösender Zeitpunkt gilt derjenige, in wel-
chem der Leistungsberechtigte bei Anwendung der nach den Umständen gebotenen und zu-
mutbaren Aufmerksamkeit hätte erkennen können, dass die Voraussetzungen für einen An-
spruch bestehen (KGE VV vom 21. November 2012 [810 12 169] E. 3.1; KGE VV vom 
7. Februar 2007 [810 06 284] E. 2.2; ATTILIO GADOLA, Verjährung und Verwirkung im öffentli-
chen Recht, AJP 1995, S. 53). 
 
7.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe sich umgehend bei seinem Arbeitgeber 
gemeldet, als er um seinen Anspruch gewusst habe. Er habe von der tatsächlichen Möglichkeit 

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eines Anspruchs auf Erziehungszulagen nicht früher Kenntnis erlangt. So treffe es nicht zu, 
dass er mit Zustellung der Vertragsbeilagen (die Broschüre “Personalrecht im Überblick“ sowie 
das Merkblatt “Familien-/Erziehungszulagen [Sozialzulagen]“) bei Beachtung der zumutbaren 
Aufmerksamkeit hätte vom Anspruch Kenntnis haben müssen. Er könne sich nicht erinnern, 
diese Vertragsbeilagen erhalten zu haben. Der Beweis obliege der Beschwerdegegnerin, inwie-
fern er an die Vertragsbeilagen gelangt sei. Weiter seien die Vertragsbeilagen nicht im Arbeits-
vertrag des Beschwerdeführers als Beilagen erwähnt. Es könne auch nicht von den Angestell-
ten erwartet werde, das Internet sowie das Intranet nach allfälligen Dokumenten zu durchsu-
chen. Im 27-seitigen Manual “Personalrecht im Überblick“ sei ausserdem nicht erwähnt, dass 
der Anspruch auf Erziehungszulagen von den Angestellten geltend zu machen sei. 
 
7.3 Die Beschwerdegegnerin erachtet diese Darstellung als nicht glaubhaft und geht davon 
aus, dass der Beschwerdeführer wusste oder hätte wissen müssen, dass er einen Anspruch auf 
Erziehungszulagen für seinen Sohn geltend machen konnte. Sie führt aus, dass der Beschwer-
deführer bereits im August 2013 vom Anspruch auf Erziehungszulagen hätte wissen können. 
Die Broschüre “Personalrecht im Überblick“ sowie das Merkblatt “Familien-/Erziehungszulagen 
(Sozialzulagen)“ seien als Vertragsbeilagen an ihn versendet worden. Es sei gängige Praxis, 
dass den neuen Angestellten diese Informationen als Vertragsbeilagen mitgesendet werden. Zu 
beachten sei in diesem Zusammenhang, dass die im Arbeitsvertrag erwähnten Allgemeinen 
Rechtlichen Bestimmungen (ARB) mit der Vertragsunterzeichnung durch den Beschwerdefüh-
rer Vertragsbestandteil geworden seien. Es falle unter die Sorgfaltspflicht des Mitarbeiters, sich 
mit den grundlegenden gesetzlichen Bestimmungen des Arbeitsverhältnisses auseinander zu-
setzen. So seien die Informationen betreffend die Erziehungszulagen im Intranet sowie im In-
ternet ersichtlich und für den Beschwerdeführer leicht zugänglich gewesen. 
 
7.4 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kommt es vorliegend nicht entschei-
dend darauf an, ob ihm die Informationsschriften seines Arbeitgebers als Vertragsbeilagen zu-
gestellt wurden. Unter Punkt III. des Arbeitsvertrags wird unter dem Titel "Allgemeine Rechtliche 
Bestimmungen (ARB) ausgeführt, dass die jeweils geltenden ARB (Personalgesetz, Personal-
dekret, Bildungsgesetz, die jeweils dazugehörigen Verordnungen des Regierungsrats) Grundla-
gen des Arbeitsvertrages seien. Mit seiner Unterschrift unter den Arbeitsvertrag hat der Be-
schwerdeführer bestätigt, dass er den gesamten Vertragstext und damit auch diesen Passus 
zur Kenntnis genommen hat, worauf der Vertragswortlaut vor dem Unterschriftsfeld ausdrück-
lich hinweist. Ob der Beschwerdeführer vor der Vertragsunterzeichnung die darin erwähnten 
Grundlagen tatsächlich konsultiert resp. die erläuternden Broschüren erhalten und gelesen hat, 
spielt letztlich keine Rolle. Mit dem Einverständnis zum Vertrag wird die Kenntnisnahme der 
ARB fingiert. Von einem Lehrer darf erwartet werden, dass er sich der Bedeutung seiner Unter-
schrift unter den Vertrag bewusst ist. Wie die Beschwerdegegnerin zutreffend geltend macht, 
gehört es ohnehin zu den Grundpflichten eines Mitarbeiters, die aus dem öffentlich-rechtlichen 
Arbeitsverhältnis resultierenden Rechte und Pflichten zumindest in den Grundzügen zu kennen. 
Der Beschwerdeführer hätte deshalb nach der Geburt seines Sohnes bei Beachtung der gebüh-
renden Aufmerksamkeit vom Anspruch auf Erziehungszulagen Kenntnis haben müssen. Eine 
umgehende Anmeldung zum Leistungsbezug wäre ihm möglich und zumutbar gewesen. Der 
Fristenlauf der Verwirkungsfrist nach § 56 Abs. 1 PersD beginnt deshalb mit der Fälligkeit der 

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erstmals möglichen Ausrichtung einer Erziehungszulage Ende September 2016. Die mehr als 
ein Jahr nach Kenntnis der Anspruchsvoraussetzungen erfolgte Anmeldung ist dementspre-
chend verspätet und der Anspruch auf Erziehungszulagen ist für den Zeitraum vom 
22. September 2016 bis und mit 15. Oktober 2016 verwirkt. Diesbezüglich erweist sich die Be-
schwerde als unbegründet. 
 
8. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Anspruch auf Erziehungszulagen nur in-
soweit verwirkt ist, als dass Erziehungszulagen für die Zeit vor dem 16. Oktober 2016 gefordert 
werden. Damit erweist sich die Beschwerde im Eventualbegehren als begründet, soweit darauf 
einzutreten ist. Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzu-
heben und die Angelegenheit zur Neuberechnung der Erziehungszulagen nebst Zins für die Zeit 
ab 16. Oktober 2016 bis und mit September 2017 an das Dienstleistungszentrum Personal zu-
rückzuweisen. Die Vorinstanz wird über die bei ihr angefallen Kosten neu zu befinden haben. 
 
9.1 Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 
VPO ist das verwaltungsgerichtliche Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Ver-
fahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren sowie die Beweiskosten und werden in der Re-
gel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Der 
Beschwerdeführer hat im vorliegenden Verfahren weitestgehend obsiegt, weshalb es sich recht-
fertigt, die Beschwerdegegnerin für die Kostenfrage als vollumfänglich unterliegend zu betrach-
ten. Demzufolge sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘400.— vorliegend der Finanz- 
und Kirchendirektion des Kantons Basel-Landschaft aufzuerlegen. Der geleistete Kostenvor-
schuss in der Höhe von Fr. 1‘400.-- ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten. 
 
9.2 Nach § 21 Abs. 1 VPO kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei für den Beizug 
einer Anwältin oder eines Anwalts eine angemessene Parteientschädigung zulasten der Ge-
genpartei zugesprochen werden. Entsprechend dem Ausgang des vorliegenden Verfahrens ist 
dem Beschwerdeführer für das kantonsgerichtliche Verfahren eine volle Parteientschädigung 
zulasten der Beschwerdegegnerin zuzusprechen. In ihrer Honorarnote vom 17. Dezember 2018 
macht die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers für ihre Bemühungen vom 6. Februar 2018 
bis 17. Dezember 2018 einen Aufwand von 13:35 Stunden à Fr. 300.-- geltend. Der in der Ho-
norarnote aufgeführte Aufwand vom 6. Februar 2018 (5 Minuten) steht in keinem Zusammen-
hang mit dem Verfahren vor Kantonsgericht, weshalb dieser nicht berücksichtigt werden kann. 
Gemäss § 3 Abs. 1 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte (Tarifordnung) vom 
17. November 2003 beträgt das Honorar Fr. 200.-- bis Fr. 350.-- pro Stunde, je nach Schwierig-
keit und Bedeutung der Sache, der damit verbundenen Verantwortung und der persönlichen 
und finanziellen Verhältnisse der zahlungspflichtigen oder der auftraggebenden Person. Ge-
stützt auf die Tarifordnung erscheint dem Kantonsgericht im vorliegenden Verfahren ein Stun-
denhonorar von Fr. 250.-- als angemessen. Ausgehend von einem Aufwand von insgesamt 
13:30 Stunden und den nicht zu beanstandenden Auslagen von Fr. 77.-- hat die Beschwerde-
gegnerin dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 3‘717.80 (inkl. 
Auslagen und 7.7 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 
  

Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Im Umfang des Eintretens wird der Entscheid der Finanz- und Kirchendi-

rektion des Kantons Basel-Landschaft vom 12. Juni 2018 in teilweiser 
Gutheissung der Beschwerde aufgehoben und die Angelegenheit zur 
Neuberechnung der Erziehungszulagen nebst Zins für die Zeit ab 
16. Oktober 2016 bis und mit September 2017 an das Dienstleistungs-
zentrum Personal zurückgewiesen. 

   
 2. Die Angelegenheit wird zur Neuverlegung der Kosten des vorinstanzli-

chen Verfahrens an die Finanz- und Kirchendirektion des Kantons Basel-
Landschaft zurückgewiesen.  

   
 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘400.-- werden der Finanz- 

und Kirchendirektion des Kantons Basel-Landschaft auferlegt. 
Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1‘400.-- wird dem 
Beschwerdeführer zurückerstattet. 

   
 4. Die Finanz- und Kirchendirektion des Kantons Basel-Landschaft hat dem 

Beschwerdeführer eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von 
Fr. 3‘717.80 (inkl. Auslagen und 7.7 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen.  

 
 
 
 
Präsidentin 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiberin i.V.