# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8ebf5ab9-0f05-54ee-aa7d-66de88247ac5
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-11-10
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 10.11.2023 SK.2023.22
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_SK-2023-22_2023-11-10.pdf

## Full Text

Urteil vom 10. November 2023 
Strafkammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Maric Demont, Einzelrichter 

Gerichtsschreiber Tornike Keshelava  

Parteien  BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Staatsan-

walt des Bundes Vincens Nold,   

 

und 

 

als Privatklägerschaft: 

 

B., vertreten durch Rechtsanwalt Peter Fertig,   

 

 
gegen 

 

  
A., erbeten verteidigt durch Rechtsanwältin Katja Am-

mann     

Gegenstand 
 

Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, ein-

fache Körperverletzung, Beschimpfung, Missachten von 

Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

Geschäftsnummer:  SK.2023.22 

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SK.2023.22 

Anträge der Bundesanwaltschaft: 

Gestützt auf Art. 337 StPO wird dem Gericht beantragt, der Beschuldigte A. sei gemäss 

Strafbefehl mit Vereinigungsverfügung der Bundesanwaltschaft vom 6. April 2022 zu ver-

urteilen und zu bestrafen. Dem Dispositiv des genannten Strafbefehls können folgende 

Anträge entnommen werden:  

1. A. sei der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 StGB), 

der einfachen Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 StGB), der Beschimpfung 

(Art. 177 StGB) und der Missachtung von Massnahmen gegenüber Personen 

(Art. 5 Abs. 1 i.V.m. Art. 28 lit. e Covid-19-Verordnung besondere Lage vom 

23. Juni 2021) schuldig zu sprechen. 

2. A. sei bezüglich Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 

StGB), einfacher Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 StGB) sowie Beschimpfung 

(Art. 177 StGB) mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je Fr. 40.–, entspre-

chend Fr. 2’400.–, zu bestrafen. Der Vollzug der Geldstrafe sei aufzuschieben 

unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren. 

3. A. sei zudem mit einer Verbindungsbusse von Fr. 480.– zu bestrafen, bei schuld-

haftem Nichtbezahlen ersatzweise mit einer Freiheitsstrafe von 12 Tagen. 

4. A. sei bezüglich Missachtens von Massnahmen gegenüber Personen (Art. 5 

Abs. 1 i.V.m. Art. 28 lit. e Covid-19-Verordnung besondere Lage vom 

23. Juni 2021) mit einer Übertretungsbusse von Fr. 100.– zu bestrafen, bei Nicht-

bezahlen ersatzweise mit einer Freiheitsstrafe von 1 Tag. 

5. Die mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-SihI vom 20. November 2020 

ausgesprochene bedingte Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 70.– sei nicht 

zu widerrufen. 

6. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 500.– seien A. aufzuerlegen. 

7. Die Zivilforderungen von B. seien auf den Zivilweg zu verwiesen. 

Anträge der Privatklägerschaft: 

Dem Privatkläger sei eine Genugtuung in der Höhe von Fr. 1'000.– zzgl. 5 % Zins seit 

dem 29. August 2021 zuzusprechen. 

 

  

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SK.2023.22 

Anträge des Beschuldigten: 

1. Es sei A. bezüglich der Vorwürfe der Gewalt und Drohung gegen Behörden und 

Beamte, der einfachen Körperverletzung, der Beschimpfung und des Missach-

tens von Massnahmen gegenüber Personen, angeblich begangen am 29. Au-

gust 2021, von Schuld und Sühne freizusprechen. 

2. Es seien die finanziellen Forderungen von B. abzuweisen, eventualiter auf den 

Zivilweg zu verweisen. 

3. Es seien A. der durch das Verfahren entstandene Schaden von Fr. 344.– zuzüg-

lich MWST und die Kosten seiner Rechtsvertretung von Fr. 26’029.25 zu erset-

zen sowie eine Genugtuung von mindestens Fr. 500.– auszurichten. 

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates. 

 

Prozessgeschichte: 

A. Am 6. April 2022 erliess die Bundesanwaltschaft gegen A. einen Strafbefehl mit 

Vereinigungsverfügung. Sie verurteilte ihn wegen Gewalt und Drohung gegen 

Behörden und Beamte (Art. 285 StGB), einfacher Körperverletzung (Art. 123 

Ziff. 1 StGB) und Beschimpfung (Art. 177 StGB) zu einer bedingten Geldstrafe 

von 60 Tagessätzen à Fr. 40.–, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 2 Jah-

ren, sowie einer Verbindungsbusse von Fr. 480.–, bei schuldhaftem Nichtbezah-

len derselben zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Tagen. Zudem verurteilte die 

Bundesanwaltschaft A. wegen Missachtens von Massnahmen zur Bekämpfung 

der Covid-19-Epidemie gemäss Art. 5 Abs. 1 i.V.m. Art. 28 lit. e der Verordnung 

über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epi-

demie vom 23. Juni 2021 (Covid-19-Verordnung besondere Lage; aSR 

818.101.26; inzwischen nicht mehr in Kraft) zu einer Busse von Fr. 100.–, bei 

Nichtbezahlen derselben zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 1 Tag. Im Weiteren 

entschied die Bundesanwaltschaft, dass eine bedingte Vorstrafe nicht widerrufen 

werde. Sie legte die Verfahrenskosten von Fr. 500.– A. auf und verwies die Zivil-

forderung des Privatklägers B. auf den Zivilweg. 

B. Am 28. April 2022 liess der Beschuldigte Einsprache gegen den Strafbefehl durch 

seine Verteidigerin erheben. 

C. Nach Durchführung weiterer Beweiserhebungen hielt die Bundesanwaltschaft 

am Strafbefehl fest (Art. 355 Abs. 1 und 3 lit. a StPO). Am 17. April 2023 überwies 

sie die Akten der Strafkammer des Bundesstrafgerichts zur Durchführung des 

Hauptverfahrens (Art. 356 Abs. 1 StPO). 

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D. Im Rahmen der Prozessvorbereitung holte der Einzelrichter von Amtes wegen 

zur Person des Beschuldigten aktuelle Straf- und Betreibungsregisterauszüge, 

Steuerunterlagen sowie Verfahrensakten betreffend eine Vorstrafe ein (TPF pag. 

2.231.1.1 f., 2.2.3.1.2.4 ff., 2.231.3.2 f.). Weiter nahm der Einzelrichter ein vom 

Privatkläger eingereichtes Arztzeugnis zu den Akten und edierte auf Antrag der 

Verteidigung die vertraglichen Grundlagen, die den Einsatz von Securitas-Mitar-

beitern für die Schweizerische Bundesbahnen (SBB) zur Tatzeit regelten (TPF 

pag. 2.551.11, 2.263.1.1 ff.). Die weiteren Beweisanträge der Verteidigung wies 

der Einzelrichter mit Verfügungen vom 6. September und 2. November 2023 ab 

(TPF pag. 2.521.2 ff., 2.250.2 ff./24 ff.). 

E. Die Hauptverhandlung fand am 10. November 2023 vor der Strafkammer in An-

wesenheit des Beschuldigten am Sitz des Bundesstrafgerichts statt. Die Bundes-

anwaltschaft und die Privatklägerschaft verzichteten auf eine Teilnahme. Das Ur-

teil wurde gleichentags mündlich eröffnet. 

F. In der Folge meldete der Beschuldigte Berufung gegen das Urteil an (Art. 399 

Abs. 1 StPO). 

 

Der Einzelrichter erwägt: 

1. Prozessuales 

1.1 Die Bundesgerichtsbarkeit ist vorliegend gestützt auf Art. 23 Abs. 1 lit. h StPO (in 

Bezug auf Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte) und Art. 26 Abs. 2 

StPO (in Bezug auf die übrigen zur Anklage gebrachten Delikte) gegeben. 

Die Kompetenz des Einzelrichters der Strafkammer des Bundesstrafgerichts 

ergibt sich aus Art. 19 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 35 Abs. 1 und 36 Abs. 2 des Bun-

desgesetzes über die Organisation der Strafbehörden des Bundes vom 

19. März 2010 (StBOG; SR 173.71). 

1.2 Hinsichtlich der Gültigkeit des Strafbefehls und der Einsprache, die das Gericht 

vorfrageweise zu prüfen hat (Art. 356 Abs. 2 StPO), stellen sich keine besonde-

ren Fragen.  

2. Anklage 

Die Vorwürfe beziehen sich auf den folgenden Anklagesachverhalt: 

Am 29. August 2021 habe der SBB-Kundenbegleiter C. im Zug Nr. (…) zusam-

men mit dem Securitas-Mitarbeiter B. (Privatkläger) und weiteren Securitas-Mit-

arbeitern auf der S-Bahnfahrt von Zürich Oerlikon nach Zürich Hardbrücke eine 

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Billettkontrolle durchgeführt. Um etwa 17:27 Uhr hätten sie im Zug den Beschul-

digten angetroffen. Dieser habe keine Gesichtsmaske getragen und sei gebeten 

worden, eine solche anzuziehen. Der Beschuldigte habe angegeben, ein Attest 

zur Befreiung von der Maskenpflicht zu haben, sich jedoch geweigert, dieses vor-

zuweisen. Beim Bahnhof Hardbrücke habe der Privatkläger den Beschuldigten 

aufgrund der fehlenden Maske aufgefordert, den Zug zu verlassen. In der Zwi-

schenzeit habe der Kundenbegleiter die Einsatzzentrale der Transportpolizei 

zwecks Unterstützung avisiert. Daraufhin habe der Privatkläger dem Beschuldig-

ten mitgeteilt, dass zwecks Feststellung seiner Identität, die der Beschuldigte 

trotz mehrfacher Aufforderung nicht preisgeben wollte, die Transportpolizei vor 

Ort kommen würde. Beim Aussteigen aus dem Zug habe der Privatkläger den 

Beschuldigten informiert, dass er sich in einer Kontrolle befinde und er vor Ort 

bleiben solle, da die Transportpolizei in Kürze erscheinen würde. Beim Trep-

penabgang am Bahnhof Hardbrücke habe der Beschuldigte den Privatkläger 

mehrfach weggestossen. Dabei habe der Ellbogen des Beschuldigten den Brust-

korb des Privatklägers getroffen. Beim darauffolgenden Handgemenge habe der 

Beschuldigte den Privatkläger mehrfach weggestossen und abwechselnd an sei-

nen Armen gezogen. Dabei habe sich der Privatkläger auf dem Treppenabgang 

den rechten Fuss sehr schmerzhaft verdreht, als er versucht habe, nicht die Ba-

lance im Stand zu verlieren und die Treppe herunterzufallen. Der Privatkläger 

habe daraufhin seinen Pfefferspray gegen den Beschuldigten eingesetzt, worauf 

der Beschuldigte den Privatkläger losgelassen habe und geflüchtet sei. 

Während des Vorfalls habe der Beschuldigte den Privatkläger mehrmals als 

«Nuttensohn» bezeichnet. 

Der Privatkläger sei infolge der erlittenen Fussverletzung ungefähr 10 Tage ar-

beitsunfähig gewesen. 

3. Beweismittel 

3.1 Aussagen des Beschuldigten 

3.1.1 Der Beschuldigte wurde im Vorverfahren am 19. November 2021 von der Polizei 

und am 26. Oktober 2022 von der Bundesanwaltschaft sowie an der Hauptver-

handlung einvernommen (BA pag. 05-00-0025 ff., 13-01-0003 ff.; TPF pag. 

2.731.1 ff.). 

3.1.2 In der polizeilichen Einvernahme vom 19. November 2021 machte der Beschul-

digte grundsätzlich von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch. Er er-

klärte einzig, ein Maskendispens-Attest zu haben, und bezeichnete die vorgehal-

tenen Aussagen des Privatklägers, wonach der Beschuldigte den Ellbogen auf 

die Brust des Privatklägers geschlagen habe und sich der Privatkläger im 

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darauffolgenden Gerangel am Fuss verletzt habe, als erfunden und erlogen (BA 

pag. 05-00-0026). 

3.1.3 a) In der Einvernahme vom 26. Oktober 2022 bei der Bundesanwaltschaft sagte 

der Beschuldigte zum Tathergang im Wesentlichen Folgendes aus: Nach dem 

Ausstieg aus dem Zug sei er gelassen zur Treppe gelaufen, da ihm gesagt wor-

den sei, er könne gehen. Auf einmal sei der Privatkläger von hinten gekommen 

und habe ihn – entgegen dessen Aussage, er könne gehen, – an seinem Arm 

gepackt und sich vor ihn hingestellt. Der Privatkläger habe einen körperlichen 

Angriff im Rahmen einer körperlichen Belästigung gestartet. Er (der Beschul-

digte) habe sich dem Angriff entwunden und sei zur Treppe gegangen. Er sei 

weiterhin belästigt worden und dann die Treppe runtergegangen, woraufhin ihm 

ohne Vorwarnung Pfefferspray um den Kopf geflogen sei (BA pag. 13-01-0003 

ff.).  

b) Den Vorwurf, den Privatkläger mehrmals als «Nuttensohn» bezeichnet zu ha-

ben, stritt der Beschuldigte ab (BA pag. 13-01-0011). 

c) Gemäss Protokollnotiz zeigte der Beschuldigte im Rahmen der Einvernahme 

sein Maskendispens-Attest vom 29. April 2021, wobei er sich dagegen wehrte, 

dass eine Kopie davon zu den Akten genommen werde (BA pag. 13-01-0006). 

3.1.4 a) An der Hauptverhandlung bestritt der Beschuldigten erneut alle Vorwürfe (TPF 

pag. 2.731.2). Zur Sache sagte er im Wesentlichen aus, zwischen Oerlikon und 

Zürich Hardbrücke seien der Zugbegleiter und der Privatkläger zu ihm gekom-

men. Da er keine Maske getragen habe und nicht bereit gewesen sei, diesen 

zweien sein Maskenattest zu zeigen, hätten sie ihn gebeten, den Zug zu verlas-

sen; ansonsten müsste er mit Konsequenzen am Hauptbahnhof Zürich rechnen. 

Er sei der Aufforderung gefolgt. Er habe am Bahnhof Hardbrücke den Zug ver-

lassen und sich auf den Weg zur Treppe gemacht. Ein bis zwei Meter vor der 

Treppe sei dann der Privatkläger, «völlig widrig der Sache», von der sie gespro-

chen hätten, von der rechten Seite hergekommen, ihn am rechten Arm gefasst 

und gesagt, er müsse dableiben. Das Anfassen sei für ihn zu weit gegangen. Das 

sei für ihn eine Belästigung, nahe an einer Körperverletzung. Der Privatkläger 

habe ihn angefasst und er habe seinen Arm weggezogen. Danach habe er sich 

auf den Weg zur Treppe gemacht, woraufhin der Privatkläger ihn «gebody-

checkt» habe. Als er dann die Treppe habe runtergehen wollen, sei er wieder am 

Oberarm gefasst worden. Er habe sich dem dann entledigt und sei die Treppe 

hinunter gegangen. Als er auf der Treppe gewesen sei, sei er ohne Vorwarnung 

von hinten «gepfeffert» worden (TPF pag. 2.731.3 ff.). 

b) Den Vorwurf, den Privatkläger mehrmals als «Nuttensohn» bezeichnet zu ha-

ben, stritt der Beschuldigte erneut ab (TPF pag. 2.731.6). 

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c) Auf Nachfrage erklärte der Beschuldigte, damals über ein Maskendispens-At-

test verfügt zu haben, dieses jedoch dem Gericht nicht einreichen, sondern le-

diglich zur temporären Einsicht vorlegen zu wollen. Das Gericht nahm daraufhin 

Einsicht in das Schriftstück und protokollierte im Einverständnis mit dem Beschul-

digten folgende Angaben daraus: «Titel: «Maskenverbot». Ortsangabe, Ausstell-

datum: 4.2.2022. Inhalt: A. ist aus gesundheitlichen Gründen von der Masken-

pflicht entbunden. Ausstellerin: Dr. med. (namentlich genannt).». Zum Datum er-

läuterte der Beschuldigte, dass es sich um sein neustes Attest handle, da es von 

Zeit zu Zeit erneuert werden müsse. In der Einvernahme bei der Bundesanwalt-

schaft habe er damals sein Attest vom April 2021 vorgezeigt (TPF pag. 2.731.5 

f.). 

3.2 Aussagen des Privatklägers 

3.2.1 Der Privatkläger wurde am 21. Oktober 2021 von der Polizei und am 26. Okto-

ber 2022 von der Bundesanwaltschaft einvernommen (BA pag. 05-00-0020 ff., 

12-01-0003 ff.). 

3.2.2 a) In der polizeilichen Einvernahme vom 21. Oktober 2021 gab der Privatkläger 

zu Protokoll, der Beschuldigte habe ca. 1 bis 2 Meter vor dem Treppenabgang 

angefangen, ihn gefährlich mit dem Arm wegzustossen. Als dies dem Beschul-

digten nicht gelungen sei, habe er versucht, mit seiner rechten Faust seinen (des 

Privatklägers) Kopf zu schlagen, was er (der Privatkläger) mit beiden Händen 

und einem Wegdrehen jedoch zum Glück habe abwehren können. Er habe mit 

seinen beiden Händen den Beschuldigten wegstossen können. Jedoch habe der 

Ellbogen des Beschuldigten seinen Brustkorb getroffen. Beim anschliessenden 

Gerangel habe der Beschuldigte ihn mehrfach weggestossen und zudem ab-

wechselnd an seinen Armen gezogen. Dabei habe er sich den linken Fuss sehr 

schmerzhaft verdreht, als er versucht habe, nicht die Balance zu verlieren und 

die Treppe herunterzufallen. Da der Beschuldigte ihm körperlich überlegen ge-

wesen sei, habe er den Pfefferspray eingesetzt. Der Beschuldigte habe sofort 

von ihm abgelassen und sei davongerannt (BA pag. 05-00-0020 ff.). 

b) Auf Nachfrage erklärte der Privatkläger, er sei mehrfach als «Nuttensohn» be-

schimpft worden. Der Beschuldigte habe ca. 3 bis 4 verschiedene Schimpfwörter 

ihm gegenüber geäussert. Er erinnere sich jedoch nicht mehr im Detail (BA pag. 

05-00-0023). 

3.2.3 a) In der Einvernahme bei der Bundesanwaltschaft gab der Privatkläger an, er 

habe dem Beschuldigten erklärt, zwecks Überprüfung der Identität vor Ort zu 

bleiben. Der Beschuldigte habe diese Anweisung ignoriert, sei an ihm vorbeige-

gangen und aus dem Zug ausgestiegen. Auf Nachfrage bestätigte der Privatklä-

ger, der Beschuldigte habe ihn beim Treppenabgang mehrfach weggestossen 

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und er sei mit dem Ellbogen am Brustkorb getroffen worden (BA pag. 12-01-0007 

f.). 

b) Konfrontiert mit der Behauptung der Verteidigung, dass er trotz Verletzung am 

Fuss die Treppe heruntergerannt sei, erklärte der Privatkläger, der Schmerz sei 

erst gekommen, nachdem er die erfolglose Verfolgung des Beschuldigten abge-

brochen und das Adrenalin nachgelassen habe. Zwar habe er den Schmerz, als 

er sich den Fuss übertreten habe gespürt, aber die Verfolgung des Beschuldigten 

sei für ihn noch zumutbar gewesen. Aufgrund der Verletzung sei er 10 Tage ar-

beitsunfähig gewesen (BA pag. 12-01-0009 f.). 

c) Die Frage, ob er bestätigen könne, mehrmals als «Nuttensohn» beschimpft 

worden zu sein, bejahte der Privatkläger. Dies sei aber nicht im Zug gewesen, 

sondern während des Handgemenges am Bahnhof (BA pag. 12-01-0006). 

d) Zum Abschluss der Einvernahme gab der Privatkläger noch zu Protokoll, dass 

er den ganzen Vorfall als viel bedrohlicher erlebt habe, als er auf der (aktenkun-

digen) Videoaufnahme erscheine. Er habe sich diesbezüglich mit einem SBB-

Mitarbeiter unterhalten, wobei ihm erklärt worden sei, dass die Videokameras nur 

Intervallaufnahmen machen würden. Für ihn sei das die Erklärung dafür, dass 

man auf der hier fraglichen Videoaufnahme den Pfefferspray-Einsatz und die 

Handlungen des Beschuldigten ihm gegenüber nicht sehe (BA pag. 12-01-

0010/0014). 

3.3 Aussagen der weiteren Beteiligten 

3.3.1 Der Securitas-Mitarbeiter D. wurde am 29. August 2021 als polizeiliche Aus-

kunftsperson befragt (BA pag. 05-00-0015 ff.). Er sagte im Wesentlichen aus, 

dass er gesehen habe, wie der Beschuldigte seinen Patrouillenpartner wegges-

tossen habe und es anschliessend zu einem Handgemenge gekommen sei. Er 

habe nicht alles sehen können, weil die Mauer teilweise ihm die Sicht verdeckt 

habe. Auf der Treppe sei es zu einem Gerangel gekommen und sein Patrouillen-

partner sei fast die Treppe hinuntergeflogen. Beim Gerangel habe sich sein Part-

ner am Fuss verletzt. Der Beschuldigte habe sich der Kontrolle entziehen und 

flüchten können (BA pag. 05-00-0016). 

3.3.2 Der SBB-Kundenbegleiter C. wurde am 29. März 2023 als Zeuge von der Bun-

desanwaltschaft befragt (BA pag. 12-02-0015 ff.). Er sagte im Wesentlichen aus, 

dass er, der Privatkläger und der Beschuldigte alle zusammen aus dem Zug aus-

gestiegen seien. Er sei draussen mit dem Kontrollgerät beschäftigt gewesen. Es 

sei dann alles sehr schnell gegangen. Er wisse nur noch, dass der Beschuldigte 

nach dem Stoss bzw. dem Ellbogen-Check gegenüber dem Privatkläger davon-

gerannt sei (BA pag. 12-02-0020). Er könne nicht sagen, ob der Beschuldigte 

den Privatkläger beschimpft habe (BA pag. 12-02-0019). Der Privatkläger habe 

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ihm mitgeteilt, dass er sich auf der Treppe beim Hinunterrennen den Fuss ver-

staucht habe (BA pag. 12-02-0021). 

3.4 Sachbeweise 

3.4.1 Videoaufnahme 

In den Akten befindet sich die Videodatei «2022-01-07-11-52-38» mit Aufnahmen 

vom Perron am Bahnhof Hardbrücke, die gemäss Aktennotiz der Bundesanwalt-

schaft vom 5. Mai 2022 durch die Fachstelle Video der Transportpolizei Schweiz 

der Bundesanwaltschaft eingereicht wurde (BA pag. 23-00-0001). Auf der Video- 

aufnahme ist zu sehen, wie ein Securitas-Mitarbeiter auf dem Perron kurz vor 

dem Treppenabgang den Beschuldigten überholt und versucht, sich vor den Be-

schuldigten zu stellen, damit dieser nicht weiterlaufen kann. Der Beschuldigte 

stösst daraufhin den Securitas-Mitarbeiter mit seinem rechten, angewinkelten 

Arm beiseite, wobei der Ellbogen des Beschuldigten den Oberkörper des Securi-

tas-Mitarbeiters trifft. Der Securitas-Mitarbeiter stellt sich umgehend wieder vor 

den Beschuldigten. Der Beschuldigten drückt daraufhin zunächst mit seiner Brust 

gegen die Brust des Securitas-Mitarbeiters, stösst ihn anschliessend mit seinen 

Armen von sich, drückt den Securtias-Mitarbeiter, der vergeblich versucht, sich 

dagegen zu stemmen, schlussendlich mit seiner Schulter direkt vor dem Trep-

penabgang zur Seite und rennt die Treppe herunter. 

3.4.2 Arztberichte 

a) Dem Arztbericht von Dr. med. E., Permanence Hauptbahnhof, vom 1. Sep-

tember 2021 ist zu entnehmen, dass beim Privatkläger ein OSG Trauma am 

rechten Fuss diagnostiziert wurde (BA pag. 05-00-0029). 

b) Im Arbeitsunfähigkeits-Zeugnis vom 1. September 2021 betreffend B. hält Dr. 

med. E., Permanence Hauptbahnhof, eine 100 % Arbeitsunfähigkeit vom 1. bis 

7. September 2021 fest (TPF pag. 2.551.11). 

3.4.3 Bewilligung des Bundesamtes für Verkehr (BAV) / Vertrag zwischen der SBB AG 

und der Securitas AG 

Mit Verfügung vom 22. Juni 2017 bewilligte das BAV das Gesuch der SBB um 

Erneuerung der Bewilligung zur Übertragung von Aufgaben des Sicherheits-

dienstes auf die Securitas AG. Die erteilte Bewilligung war vom 4. Septem-

ber 2017 bis am 4. September 2022 gültig. Der Vertrag Nr. 310050283 zwischen 

der SBB AG und der Securitas AG regelte daraufhin die Rahmenbedingungen 

für die Leistungserbringung durch die Securitas AG (TPF pag. 2.263.1.4 ff.). 

  

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3.5 Abgewiesene Beweisanträge 

In der Hauptverhandlung erneuerte der Beschuldigte die mit Verfügungen des 

Einzelrichters vom 6. September und 2. November 2023 abgewiesenen Beweis-

anträge der Verteidigung. Das Gericht wies die Anträge erneut ab (TPF pag. 

2.720.3). Zur Begründung ist an dieser Stelle Folgendes anzuführen: Wie sich im 

Folgenden zeigen wird, wird der Beschuldigte der Gewalt und Drohung gegen 

Beamte schuldig gesprochen. Bezüglich dieses Vorwurfs ist der Sachverhalt auf-

grund des vorhandenen Beweismaterials, insbesondere der Videoaufnahme, 

ausreichend geklärt. Von den beantragten Beweismitteln sind dies betreffend 

keine zusätzlichen relevanten Erkenntnisse zu erwarten. Von den übrigen Vor-

würfen wird der Beschuldigte freigesprochen. Insoweit sind die Beweisanträge 

obsolet.  

4. Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte 

4.1 Rechtliches 

Nach Art. 285 Ziff. 1 StGB wird bestraft, wer eine Behörde, ein Mitglied einer 

Behörde oder einen Beamten durch Gewalt oder Drohung an einer Handlung, 

die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt, hindert, zu einer Amtshandlung nötigt 

oder während einer Amtshandlung tätlich angreift. 

4.1.1 Geschütztes Rechtsgut von Art. 285 StGB ist das Funktionieren staatlicher Or-

gane. Angriffsobjekt ist nicht der handelnde Beamte, sondern die Amtshandlung 

als solche. Träger der Amtsgewalt, gegen deren Amtshandlungen sich die Tat 

richten muss, sind Beamte und Behörden sämtlicher Gemeinwesen (Bund, Kan-

tone, Bezirke, Kreise, Gemeinden) und deren Körperschaften und Anstalten 

(HEIMGARTNER, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Vor Art. 285 StGB N. 3). Nach 

Art. 285 Ziff. 1 Abs. 2 StGB gelten u.a. auch Angestellte der nach dem Bundes-

gesetz vom 18. Juni 2010 über die Sicherheitsorgane der Transportunternehmen 

im öffentlichen Verkehr (BGST; SR 745.2) mit Bewilligung des BAV beauftragten 

Organisationen explizit als Beamte. 

Als Amtshandlung gilt jede Handlung, die innerhalb der Amtsbefugnisse des Be-

amten fällt und in seiner örtlichen und sachlichen Zuständigkeit liegt. Amtshand-

lung ist jede Betätigung in der Funktion als Beamter. Erfasst sind alle Teilakte 

der Amtstätigkeit, auch Vorbereitungs- und Begleithandlungen. Entscheidend ist, 

dass die Handlung in Zusammenhang mit der Erfüllung einer öffentlich-rechtli-

chen Funktion steht (Urteile des Bundesgerichts 6B_891/2010 vom 11. Ja-

nuar 2011 E. 3.2; 6B_132/2008 vom 13. Mai 2008 E. 3.3). Bereits das «Durch-

den-Zug-Gehen» eines Kondukteurs stellt eine Amtshandlung dar (HEIM-

GARTNER, a.a.O., Art. 285 StGB N. 9). Der Täter hindert eine Amtshandlung be-

reits, wenn diese in einer Art und Weise beeinträchtigt wird, dass sie nicht 

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reibungslos durchgeführt werden kann (BGE 103 IV 186 E. 2; HEIMGARTNER, 

a.a.O., Art. 285 StGB N. 5). Der tatbestandmässige Erfolg liegt in der Beeinträch-

tigung der Amtshandlung durch Einsatz der vom Gesetz genannten qualifizierten 

Mittel der Gewalt oder Drohung (HEIMGARTNER, a.a.O., Art. 285 StGB N. 5). 

Art. 285 StGB stellt mehrere Tatvarianten unter Strafe, u.a. die Hinderung einer 

Amtshandlung mittels Gewalt. Unter Gewalt ist jede physische Einwirkung auf 

den Amtsträger zu verstehen. Diese muss indessen eine gewisse Intensität auf-

weisen, um tatbestandsmässig zu sein. Vorausgesetzt wird eine eindeutige ag-

gressive Kraftentfaltung gegen die betreffende Amtsperson. Entscheidend ist die 

Gesamtwürdigung bzw. -wirkung des Verhaltens des Beschuldigten (Urteil des 

Bundesgerichts 6B_659/2013 vom 4. November 2013 E. 1.1; HEIMGARTNER, 

a.a.O., Art. 285 StGB N. 6 f.). 

4.1.2 Der subjektive Tatbestand verlangt Vorsatz; Eventualvorsatz genügt (Art. 12 

Abs. 1 und 2 StGB). Dem Täter muss bewusst sein, dass es sich bei seinem 

Gegenüber möglicherweise um einen Amtsträger handelt. Zudem muss sich sein 

Vorsatz auch auf die Amtshandlung beziehen, d.h. der Täter muss um das mög-

liche Vorliegen einer Amtshandlung wissen, wobei auch hier Eventualvorsatz 

ausreicht. Die Handlung des Täters muss weiter vom Willen getragen sein, den 

Amtsträger an der Amtshandlung zu hindern (Urteil des Bundesgerichts 

6B_132/2008 vom 13. Mai 2008 E. 3.3; HEIMGARTNER, a.a.O., Art. 285 StGB 

N. 23 sowie Art. 286 StGB N. 15). 

4.2 Beweiswürdigung und Subsumtion 

4.2.1 Objektiver Tatbestand 

a) Die Aussagen der Beteiligten decken sich insoweit, als der Beschuldigte am 

29. August 2021 auf einer S-Bahnfahrt von Zürich Oerlikon nach Zürich Hardbrü-

cke einer Kontrolle unterzogen wurde und er am Bahnhof Zürich Hardbrücke aus 

dem Zug ausstieg, weil er keine Gesichtsmaske trug und dem SBB-Zugbegleiter 

ein Maskendispens-Attest nicht zeigen wollte. Weiter decken sich die Aussagen 

dahingehend, dass es erst ausserhalb des Zuges auf dem Perron kurz vor dem 

Treppenabgang zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen dem Be-

schuldigten und dem Privatkläger kam. Die Auseinandersetzung ist auch durch 

die aktenkundige Videoaufnahme dokumentiert. Für den diesbezüglichen Tatab-

lauf ist darauf abzustellen. Die Aufnahme zeigt, wie der Privatkläger auf dem 

Perron kurz vor dem Treppenabgang den Beschuldigten überholt und versucht, 

sich vor den Beschuldigten zu stellen, damit dieser nicht weiterlaufen kann. An-

schliessend ist es der Beschuldigte, der mit der körperlichen Gewalt beginnt, in-

dem er den Privatkläger mit seinem rechten, angewinkelten Arm schlägt und 

dadurch beiseitestösst. Weiter drückt der Beschuldigte mit seiner Brust gegen 

- 12 - 

SK.2023.22 

die Brust des Privatklägers, stösst ihn mit seinen Armen von sich und drückt den 

Privatkläger schlussendlich mit seiner Schulter direkt vor dem Treppenabgang 

zur Seite. Der Ellbogenschlag gegen den Oberkörper, das Stossen mit der Brust, 

das Wegstossen mit den Armen und das Wegdrücken mit der Schulter durch den 

Beschuldigten sind mithin durch die Videoaufnahme belegt.  

Hingegen wird die Behauptung des Privatklägers, der Beschuldigte habe ihn ge-

gen den Kopf schlagen wollen, durch die Videoaufnahme klar widerlegt. Seine 

Erklärung, dass es sich möglicherweise um Intervallaufnahmen handle, weshalb 

nicht alle Handlungen des Beschuldigten gegenüber ihm zu sehen seien, findet 

bei genauer Betrachtung der Videoaufnahme keine Stütze. Entgegen der Aus-

sage des Privatklägers wirken die Bilder komplett und flüssig, so dass das ganze 

Geschehen auf der Videoaufnahme zu sehen ist 

Die Videoaufnahme widerlegt sodann klar auch die Aussage des Beschuldigten, 

die Gewalt sei vom Privatkläger ausgegangen, er (der Beschuldigte) habe sich 

nur gewehrt.  

b) Wie oben ausgeführt (E. 3.4.3), bewilligte das BAV mit Verfügung vom 

22. Juni 2017 die Übertragung von Aufgaben des Sicherheitsdienstes von der 

SBB AG auf die Securitas AG für den Zeitraum vom 4. September 2017 bis am 

4. September 2022. Entsprechend ist der Privatkläger als Angestellter der Securi-

tas AG zur Tatzeit als Beamter i.S.v. Art. 285 StGB zu qualifizieren.  

Gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. b BGST kann der Sicherheitsdienst u.a. Personen, die 

sich vorschriftswidrig verhalten, anhalten und kontrollieren (lit. b). Indem der Pri-

vatkläger versuchte, den Beschuldigten aufgrund der mutmasslichen Verletzung 

der zur Tatzeit geltenden Maskentragpflicht (gemäss Art. 5 Abs. 1 Covid-19-Ver-

ordnung besondere Lage; vgl. dazu E. 7.1) auf dem Perron anzuhalten, um eine 

Kontrolle weiterzuführen, übte er eine Amtshandlung aus. 

Der durch die Videoaufnahme dokumentierte Ellbogenschlag gegen den Ober-

körper des Privatklägers, das Stossen mit der Brust und mit den Armen und das 

Wegdrücken mit der Schulter durch den Beschuldigten stellen allesamt physi-

sche Einwirkungen auf den Privatkläger dar. Insgesamt weisen sie eine gewisse 

Intensität auf, reichten sie doch aus, um einen gegenwehrleistenden Securitas-

Mitarbeiter wegzudrücken und zur Seite zu stossen. Das Tatbestandsmerkmal 

der Gewalt ist damit erfüllt.  

Aufgrund der ausgeübten Gewalt konnte der Privatkläger den Beschuldigten 

nicht anhalten und die Kontrolle fortsetzen. Der Privatkläger wurde somit an sei-

ner Amtshandlung mit Gewalt gehindert, worin der tatbestandmässige Erfolg von 

Art. 251 Ziff. 1 StGB liegt.  

Der objektive Tatbestand von Art. 251 Ziff. 1 StGB ist demnach erfüllt. 

- 13 - 

SK.2023.22 

4.2.2 Subjektiver Tatbestand 

Aus dem erstellten äusseren Tatablauf lässt sich schliessen, dass der Beschul-

digte mit Wissen und Wollen die Gewalt gegenüber dem Privatkläger ausübte. 

Anders ist der gezielte Ellbogenschlag und das Wegdrücken, um sich der Kon-

trolle zu entziehen, nicht erklärbar. Da der Beschuldigte vor seiner Gewaltanwen-

dung vom SBB-Kundenbegleiter und dem Privatkläger kontrolliert worden war, 

der Privatkläger eine Securitas-Uniform trug und man sich auf einem Bahnhof-

perron aufhielt, wusste der Beschuldigte, dass der Privatkläger seine Tätigkeit 

als Sicherheitsbeauftragter für die SBB wahrnahm, als er sich vor ihn stellte, um 

ihn am Davonlaufen zu hindern. Der Beschuldigte wusste mithin, dass er mit sei-

nem Gebaren einen Beamten an einer Amtshandlung mit Gewalt hindert. 

Der subjektive Tatbestand ist demnach ebenfalls erfüllt. 

4.3 Schuldausschliessungs- und Rechtfertigungsgründe liegen nicht vor.  

4.4 Fazit 

Der Beschuldigte ist der Gewalt und Drohung gegen Beamte gemäss Art. 285 

Ziff. 1 StGB schuldig zu sprechen. 

4.5 Berichtigung des Urteilsdispositivs 

Ziff. 2 des im Anschluss an die mündliche Urteilseröffnung vom 

10. November 2023 ausgeteilten Dispositivs lautet wie folgt: «A. wird schuldig 

gesprochen der Gewalt und Drohung gegen Beamte (Art. 285 StGB).» Es fehlt 

dabei die Angabe von «Ziff. 1» dieser Bestimmung. Das Dispositiv ist gemäss 

Art. 83 Abs. 1 StPO entsprechend zu berichtigen. 

5. Einfache Körperverletzung 

5.1 Rechtliches 

Gemäss Art. 123 Ziff. 1 StGB wird auf Antrag bestraft, wer vorsätzlich einen Men-

schen in anderer als schwerer Weise an Körper oder Gesundheit schädigt. 

5.2 Beweis- und rechtliche Würdigung 

5.2.1 Das OSG Trauma am rechten Fuss des Privatklägers ist durch den Arztbericht 

(E. 3.4.2a) dokumentiert.  

Es ist jedoch fraglich, ob der Privatkläger diese Verletzung während der tätlichen 

Auseinandersetzung mit dem Beschuldigten erlitten hat. Auf der Videoaufnahme 

ist zu sehen, wie der Privatkläger noch nach der Auseinandersetzung die Treppe 

herunterrennt. Zudem sagte der SBB-Zugbegleiter C. aus, der Privatkläger habe 

ihm mitgeteilt, dass er sich auf der Treppe beim Hinunterrennen den Fuss 

- 14 - 

SK.2023.22 

verstaucht habe. Hinzu kommt, dass die Schilderung des Ablaufs der Auseinan-

dersetzung durch den Privatkläger in mehreren Punkten nicht mit der Videoauf-

nahme übereinstimmt. So ist seine Behauptung, der Beschuldigte habe ihn ge-

gen den Kopf schlagen wollen, wie gezeigt (E. 4.2.1a), unzutreffend. Das Gleiche 

gilt für die Aussage des Privatklägers, der Beschuldigte habe vom ihm erst ab-

gelassen und sei davongerannt, nachdem er den Pfefferspray eingesetzt habe. 

Auf der Videoaufnahme ist zu sehen, wie der Beschuldigte, nachdem er den Pri-

vatkläger weggestossen hat, die Treppe herunterrennt und der Privatkläger ihm 

nachrennt. Von einem Pfefferspray-Einsatz ist auf der Videoaufnahme nichts zu 

sehen, was darauf schliessen lässt, dass Privatkläger den Pfefferspray erst spä-

ter, während der Verfolgung des Beschuldigten, im unteren (auf der Videoauf-

nahme nicht sichtbaren) Bereich der Treppe einsetzte. Angesichts dieser Unstim-

migkeiten sind an der Aussage des Privatklägers, wonach er sich am Fuss wäh-

ren der Auseinandersetzung mit dem Beschuldigten verletzt habe, ernsthafte 

Zweifel angebracht.  

Ebenso wenig kann in diesem Punkt auf die Darstellung des Tatablaufs durch 

die Auskunftsperson D. abgestellt werden. Dieser gab zwar an, dass sich der 

Privatkläger während des Gerangels am Fuss verletzt habe. Es ist jedoch un-

wahrscheinlich, dass sich diese Aussage auf die unmittelbare Wahrnehmung des 

Geschehens durch die Auskunftsperson stützt, zumal auf der Videoaufnahme 

keinerlei Anzeichen einer äusserlich wahrnehmbaren Verletzung des Privatklä-

gers zu erkennen sind. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Auskunftsper-

son in diesem Punkt die Darstellung des Privatklägers übernommen hat.  

5.2.2 Bei der gegebenen Beweislage kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich 

der Privatkläger die fragliche Verletzung am Fuss nicht infolge der körperlichen 

Einwirkung durch den Beschuldigten, sondern erst danach, während dessen Ver-

folgung auf der Treppe, zugezogen hat. Hiervor ist in dubio pro reo auszugehen. 

Der Tatbestand von Art. 123 StGB ist damit nicht erfüllt. 

5.3 Fazit 

Der Beschuldigte ist vom Vorwurf der einfachen Körperverletzung freizuspre-

chen. 

6. Beschimpfung 

6.1 Rechtliches 

Gemäss Art. 177 Abs. 1 StGB wird auf Antrag bestraft, wer jemanden in anderer 

Weise als durch üble Nachrede oder Verleumdung i.S.v. Art. 173 ff. StGB durch 

Wort, Schrift, Bild, Gebärde oder Tätlichkeiten in seiner Ehre angreift. 

- 15 - 

SK.2023.22 

6.2 Beweiswürdigung 

Gemäss Aussage des Privatklägers soll der Beschuldigte ihn während des Hand-

gemenges am Perron mehrmals als «Nuttensohn» bezeichnet haben, wobei der 

Beschuldigte dabei drei bis vier verschiedene Schimpfwörter benutzt haben soll. 

Er erinnere sich aber nicht mehr genau, welche. Der Beschuldigte streitet den 

Vorwurf ab. Von den übrigen involvierten Personen konnte keine bestätigen, 

dass der Beschuldigte «Nuttensohn» zum Privatkläger gesagt haben soll. Die 

Videoaufnahme zeigt, dass der Vorfall vom Anhalten des Beschuldigten vor dem 

Treppenabgang bis zu dessen Flucht die Treppe herunter rund 7 bis 8 Sekunden 

dauert. Dass der Beschuldige in dieser kurzen Zeitspanne, drei bis vier verschie-

dene Schimpfwörter und zudem mehrmals «Nuttensohn» gesagt haben soll, er-

scheint zweifelhaft, da die Zeit hierfür objektiv kaum ausgereicht hätte. Hinzu 

kommt, dass die Schilderung des Vorfalls durch den Privatkläger, wie oben ge-

zeigt (E. 5.2.1), durch diverse Unstimmigkeiten gekennzeichnet ist, weshalb an 

der behaupteten Beschimpfung ebenfalls Zweifel bestehen. Der Vorwurf, der Be-

schuldigte habe den Privatkläger mehrmals als «Nuttensohn» bezeichnet, ist da-

her nicht erstellt. 

6.3 Fazit 

Der Beschuldigte ist vom Vorwurf der Beschimpfung freizusprechen. 

7. Missachten von Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie 

7.1 Rechtliches 

Der Vorfall ereignete sich während der Coronavirus-Pandemie. 

Aufgrund der zur Tatzeit geltenden Art. 5 Abs. 1 Covid-19-Verordnung besondere 

Lage vom 23. Juni 2021 bestand für Reisende in Fahrzeugen des öffentlichen 

Verkehrs wie Zügen, Strassenbahnen, Bussen, Schiffen, Luftfahrzeugen und 

Seilbahnen im geschlossenen Bereich der Fahrzeuge eine Maskentragepflicht. 

Davon ausgenommen waren gemäss lit. b dieser Bestimmung Personen, die 

nachweisen konnten, dass sie aus besonderen Gründen, insbesondere medizi-

nischen, keine Gesichtsmasken tragen können; für den Nachweis medizinischer 

Gründe war ein Attest einer nach dem Bundesgesetz über die universitären Me-

dizinalberufe vom 23. Juni 2006 (Medizinalberufegesetz, MedBG; SR 811.11) 

oder dem Bundesgesetz über die Psychologieberufe vom 18. März 2011 (Psy-

chologieberufegesetz, PsyG; SR 935.81) zur Berufsausübung in eigener fachli-

cher Verantwortung befugter Fachperson erforderlich. Der Verstoss gegen die 

Maskentragepflicht war mit einer Busse sanktioniert (Art. 28 lit. e der Verord-

nung). 

  

- 16 - 

SK.2023.22 

7.2 Beweiswürdigung 

Der Beschuldigte hat sowohl im Rahmen der Einvernahme bei der Staatsanwalt-

schaft als auch anlässlich der Hauptverhandlung ein Maskendispens-Attest vor-

gezeigt (E. 3.1.3c, 3.1.4c). Es ist zwar angesichts der Weigerung des Beschul-

digten, das Attest zuhanden der Akten abzugeben, möglich, dass es sich dabei 

um ein Gefälligkeitsattest handelt. Beweisen lässt sich dies aber nicht. In dubio 

pro reo ist daher davon auszugehen, dass der Beschuldigte zur Tatzeit über ein 

gültiges Maskendispens-Attest verfügte und damit von der Maskentragepflicht 

gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. b Covid-19-Verordnung besondere Lage ausgenommen 

war. 

7.3 Fazit 

Der Beschuldigte ist vom Vorwurf des Missachtens von Massnahmen zur 

Bekämpfung der Covid-19-Epidemie freizusprechen. 

8. Strafzumessung 

8.1  

8.1.1 Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berück-

sichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der 

Strafe auf das Leben des Täters (Art. 47 Abs. 1 StGB). Das Verschulden be-

stimmt sich nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen 

Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zie-

len des Täters sowie danach, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren 

Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden 

(Art. 47 Abs. 2 StGB). 

8.1.2 Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 

StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft. In leichten Fällen kann 

auf Geldstrafe erkannt werden. 

8.2  

8.2.1 Tatkomponente 

Hinsichtlich der objektiven Tatkomponente ist festzuhalten, dass der Beschul-

digte einen Ellbogenschlag gegen den Oberkörper des Privatklägers ausübte 

und diesen mit den Armen und Schulter wegstiess. Diese physischen Einwirkun-

gen auf den Privatkläger waren intensiv genug, um ein Anhalten und Fortsetzen 

der Kontrolle zu verhindern, mehr aber auch nicht. Dass die ausgeübte Gewalt 

ausreichte, um der Kontrolle zu entkommen, lag auch daran, dass sich der Pri-

vatkläger von der plötzlichen Dynamik überraschen liess. Zu einer Schädigung 

- 17 - 

SK.2023.22 

des Körpers oder Beeinträchtigung der Gesundheit des Privatklägers führte die 

ausgeübte Gewalt nicht. 

In subjektiver Hinsicht ist zu beachten, dass der Beschuldigte die Tat beging, um 

sich einer Kontrolle durch den Privatkläger zu entziehen. Der Tatentschluss ent-

stand spontan. Der Ellbogenschlag und das Wegstossen waren eine Art Überre-

aktion seitens des Beschuldigten als junger Erwachsener, der mit der laufenden 

Kontrolle überfordert war und sich entfernen wollte. 

Insgesamt ist das Tatverschulden als sehr leicht zu werten. 

8.2.2 Täterkomponente 

Der Beschuldigte ist vorbestraft. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-

Sihl vom 20. November 2020 wurde er wegen Gewalt und Drohung gegen Be-

hörden und Beamte zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätze zu Fr. 70.– verurteilt 

(TPF pag. 2.231.1.1 f.). Diese einschlägige und drei Jahre zurückliegende Vor-

strafe ist straferhöhend zu berücksichtigen (statt vieler: BGE 136 IV 1 E. 2.6.2; 

121 IV 3 E. lb, lc/dd). 

Im Übrigen sind die persönlichen Verhältnisse und das Vorleben des Beschul-

digten neutral zu werten.  

8.2.3 Andere gesetzliche Strafschärfungsgründe liegen nicht vor; ebenso wenig Straf-

milderungsgründe. 

8.2.4 Unter Würdigung aller Umstände ist von einem leichten Fall von Gewalt und Dro-

hung gegen Behörden und Beamte auszugehen. Eine Geldstrafe von 20 Tagen 

ist verschuldensangemessen. 

8.3  

8.3.1 Ein Tagessatz beträgt in der Regel mindestens 30 und höchstens 3'000 Franken. 

Die Höhe des Tagessatzes bestimmt sich nach den persönlichen und wirtschaft-

lichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach Ein-

kommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstüt-

zungspflichten sowie nach dem Existenzminimum (Art. 34 Abs. 2 StGB).  

8.3.2 Der Beschuldigte machte weder im Vorverfahren noch an der Hauptverhandlung 

Aussagen zur Person (BA pag. 13-01-0011 f.; TPF pag. 2.731.2). In der Steuer-

klärung 2021 gab der Beschuldigte einen jährlichen Nettolohn von Fr. 48'873.– 

im Haupterwerb und einen Nettolohn von Fr. 12'807.– im Nebenerwerb an. Über 

ein steuerbares Vermögen verfügt er nicht. Der Beschuldigte ist ledig und gegen-

über niemandem unterstützungspflichtig (TPF pag. 2.231.2.18 ff.). Angesichts 

der persönlichen und finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten ist die Höhe 

des Tagessatzes auf Fr. 80.– festzusetzen. 

- 18 - 

SK.2023.22 

8.4  

8.4.1 Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe in der Regel auf, wenn eine 

unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung 

weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). 

Wie bereits erwähnt (E. 8.2.2), ist der Beschuldigte einschlägig vorbestraft. Die-

ser Umstand indiziert zwar eine gewisse Rückfallgefahr, vermag jedoch alleine 

eine eigentliche Schlechtprognose nicht zu begründen. Der Beschuldigte ist so-

zial integriert und hat sich seit dem Vorfall im August 2021 wohl verhalten. Der 

Umstand, dass im öffentlichen Verkehr keine Maskentragpflicht mehr gilt, redu-

ziert die Gefahr, dass sich der Beschuldigte erneut strafbar machen könnte, deut-

lich. Bei einer Gesamtbetrachtung ergeben sich keine erheblichen Bedenken an 

der Legalbewährung des Beschuldigten. Demzufolge kann ihm der bedingte 

Strafvollzug gewährt werden. 

8.4.2 Schiebt das Gericht den Vollzug einer Strafe ganz oder teilweise auf, so bestimmt 

es dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren (Art. 44 Abs. 1 StGB). 

Die konkrete Bemessung der Probezeit innerhalb des gesetzlichen Rahmens 

richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Persön-

lichkeit und dem Charakter des Verurteilten sowie der Gefahr seiner Rückfällig-

keit. Je grösser diese Gefahr, desto länger muss die Bewährungsprobe mit ihrem 

Zwang zum Wohlverhalten sein. Massgebend ist, bei welcher Dauer der Probe-

zeit die Wahrscheinlichkeit weiterer Straftaten am geringsten ist (SCHNEI-

DER/GARRÉ, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 44 StGB N. 4).  

Die grundsätzlich gute Legalprognose des Beschuldigten ist aufgrund der ein-

schlägigen Vorstrafe leicht getrübt. Diesem Umstand Rechnung tragend ist die 

Probezeit auf drei Jahre festzusetzen. 

9. Widerruf 

9.1 Begeht der Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen und 

ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten verüben wird, so widerruft das 

Gericht die bedingte Strafe oder den bedingten Teil der Strafe (Art. 46 Abs. 1 

Satz 1 StGB). Ist nicht zu erwarten, dass der Verurteilte weitere Straftaten bege-

hen wird, so verzichtet das Gericht auf einen Widerruf. Es kann den Verurteilten 

verwarnen oder die Probezeit um höchstens die Hälfte der im Urteil festgesetzten 

Dauer verlängern (Art. 46 Abs. 2 StGB). Eine bedingte Strafe ist demnach nur zu 

widerrufen, wenn von einer negativen Einschätzung der Bewährungsaussichten 

auszugehen ist, d.h. aufgrund der erneuten Straffälligkeit eine eigentliche 

Schlechtprognose besteht. Die Prüfung der Bewährungsaussichten ist anhand 

einer Gesamtwürdigung aller wesentlichen Umstände vorzunehmen (BGE 134 

IV 140 E. 4.3 ff.). 

- 19 - 

SK.2023.22 

9.2 Der Beschuldigte verübte die beurteilte Gewalt und Drohung gegen Behörden 

und Beamte am 29. August 2021. Damit fällt diese Tat zeitlich in die mit Strafbe-

fehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 20. November 2020 angesetzte Pro-

bezeit von 2 Jahren. Es ist deshalb zu prüfen, ob die mit Strafbefehl der Staats-

anwaltschaft Zürich-Sihl bedingt ausgesprochene Geldstrafe von 30 Tagessät-

zen zu Fr. 70.– für vollziehbar zu erklären ist. 

Wie vorne unter E. 8.4.1 ausgeführt, ist eine künftige Straffälligkeit nicht zu er-

warten. Die mit heutigem Urteil ausgesprochene Probezeit von 3 Jahren für die 

bedingte Geldstrafe sollte in spezialpräventiver Hinsicht zudem von der Bege-

hung weiterer Straftaten abschrecken. Bei dieser Sachlage ist auf den Widerruf 

des bedingten Strafvollzuges der mit vorgenanntem Strafbefehl ausgesproche-

nen Geldstrafe – entsprechend auch dem Antrag der Bundesanwaltschaft – zu 

verzichten. 

10. Zivilklage 

10.1 Die geschädigte Person kann zivilrechtliche Ansprüche aus der Straftat als Pri-

vatklägerschaft adhäsionsweise im Strafverfahren geltend machen (Art. 122 

Abs. 1 StPO). Das Gericht entscheidet über die anhängig gemachte Zivilklage, 

wenn es die beschuldigte Person schuldig spricht oder freispricht und der Sach-

verhalt spruchreif ist (Art. 126 Abs. 1 StPO). Auf den Zivilweg wird die Zivilklage 

u.a. verwiesen, wenn die beschuldigte Person freigesprochen wird, der Sachver-

halt aber nicht spruchreif ist (Art. 126 Abs. 2 lit. d StPO). 

10.2 Der Privatkläger beantragt eine Genugtuung in der Höhe von Fr. 1'000.– zzgl. 

5 % Zins seit dem 29. August 2021. Zur Begründung führt er aus, der Beschul-

digte habe ihn vorsätzlich am rechten Fuss verletzt, sodass er während 10 Tagen 

arbeitsunfähig gewesen sei (TPF pag. 2.551.7 ff.).  

10.3 Der Privatkläger stützt seinen Genugtuungsanspruch auf den Vorwurf der einfa-

chen Körperverletzung. Der Beschuldigte wird, wie gezeigt, von diesem Vorwurf 

freigesprochen. Inwiefern sich der Beschuldigte im vorliegenden Fall nach zivil-

rechtlichen Grundsätzen haftbar gemacht haben könnte, lässt sich bei der gege-

benen Aktenlage nicht beurteilen. Die Zivilklage ist folglich gemäss Art. 126 

Abs. 2 lit. d StPO auf den Zivilweg zu verweisen. 

11. Verfahrenskosten 

11.1  

11.1.1 Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung 

des Aufwands und den Auslagen im konkreten Straffall (Art. 422 Abs. 1 StPO; 

Art. 1 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über 

- 20 - 

SK.2023.22 

die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; 

SR 173.713.162]). Die Gebühren sind für die Verfahrenshandlungen geschuldet, 

die im Vorverfahren von der Bundeskriminalpolizei und von der Bundesanwalt-

schaft sowie im erstinstanzlichen Hauptverfahren von der Strafkammer des Bun-

desstrafgerichts durchgeführt oder angeordnet worden sind (Art. 1 Abs. 2 

BStKR). Die Höhe der Gebühr richtet sich nach Bedeutung und Schwierigkeit der 

Sache, der Vorgehensweise der Parteien, ihrer finanziellen Situation und dem 

Kanzleiaufwand (Art. 5 BStKR); sie bemisst sich nach Art. 6 und Art. 7 BStKR. 

Die Auslagen umfassen die vom Bund vorausbezahlten Beträge, namentlich die 

Kosten für die amtliche Verteidigung, Übersetzungen, Gutachten, Mitwirkung an-

derer Behörden, Porti, Telefonspesen und andere entsprechende Kosten 

(Art. 422 Abs. 2 StPO, Art. 1 Abs. 3 BStKR). 

11.1.2 Die Gebühr für das Vorverfahren ist entsprechend dem Antrag der Bundesan-

waltschaft auf Fr. 500.– anzusetzen (Art. 6 Abs. 4 lit. a BStKR). Für das erstin-

stanzliche Hauptverfahren ist eine Pauschalgebühr von Fr. 2‘000.– angemessen 

(Art. 1 Abs. 4, Art. 5 und 7 lit. a BStKR). Im Ergebnis betragen die Verfahrens-

kosten demnach insgesamt Fr. 2'500.–. 

11.2  

11.2.1 Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird, aus-

genommen sind die Kosten für die amtliche Verteidigung (Art. 426 Abs. 1 StPO). 

Die beschuldigte Person hat lediglich diejenigen Kosten zu tragen, die mit der 

Abklärung des zur Verurteilung führenden Delikts entstanden sind. Bei einem 

Teilfreispruch bzw. Teileinstellung ist eine quotenmässige Aufteilung vorzuneh-

men (GRIESSER, Zürcher Kommentar StPO, 3. Aufl. 2020, Art. 426 N. 2). 

11.2.2 Unter Berücksichtigung der teilweisen Freisprüche sind die Verfahrenskosten zu 

2/5, mithin Fr. 1'000.–, dem Beschuldigten aufzuerlegen. Nachdem die Beschul-

digte die schriftliche Urteilsbegründung verlangt hat, entfällt die diesbezügliche 

Reduktion. 

12. Entschädigung 

12.1  

12.1.1 Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das 

Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie gemäss Art. 429 Abs. 1 StPO An-

spruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung 

ihrer Verfahrensrechte (lit. a) und der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer 

notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind (lit. b) sowie auf Ge-

nugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, 

insbesondere bei Freiheitsentzug (lit. c). Die Strafbehörde prüft den Anspruch 

- 21 - 

SK.2023.22 

von Amtes wegen. Sie kann die beschuldigte Person auffordern, ihre Ansprüche 

zu beziffern und zu belegen (Art. 429 Abs. 2 StPO). 

12.1.2 Auf die Berechnung der Entschädigung der freigesprochenen Person für erbe-

tene Verteidigung sind die Bestimmungen über die amtliche Verteidigung an-

wendbar (Art. 10 BStKR). Die Anwaltskosten umfassen das Honorar und die not-

wendigen Auslagen, namentlich für Reise, Verpflegung und Unterkunft sowie 

Porti und Telefonspesen (Art. 11 Abs. 1 BStKR). Das Honorar wird nach dem 

notwendigen und ausgewiesenen Zeitaufwand des Verteidigers bemessen. Der 

Stundenansatz beträgt mindestens Fr. 200.– und höchstens Fr. 300.– (Art. 12 

Abs. 1 BStKR). Bei Fällen im ordentlichen Schwierigkeitsbereich beträgt der 

Stundenansatz gemäss ständiger Praxis der Strafkammer Fr. 230.– für Arbeits-

zeit und Fr. 200.– für Reisezeit. Der Stundenansatz für Praktikanten beträgt in 

der Regel Fr. 100.– (Urteile des Bundesstrafgerichts SK.2015.12 vom 15. Sep-

tember 2015 E. 9.2; SN.2011.16 vom 5. Oktober 2011 E. 4.1, je m.w.H.; vgl. auch 

Urteil des Bundesgerichts 6B_118/2016 vom 20. März 2017 E. 4.4.1). Die Aus-

lagen werden im Rahmen der Höchstansätze aufgrund der tatsächlichen Kosten 

vergütet (Art. 13 BStKR). 

12.1.3 Der Kostenentscheid präjudiziert die Entschädigungsfrage. Bei teilweiser Kos-

tenauflage besteht ein Entschädigungsanspruch in entsprechender Relation 

(BGE 137 IV 352 E 2.4.2).  

12.2  

12.2.1 Der Beschuldigte beantragt eine Entschädigung für seine Aufwendungen im Zu-

sammenhang mit der erbetenen Verteidigung in der Höhe von Fr. 26'029.25, 

Fr. 344.– für entgangene Aufträge infolge der Teilnahme an den Einvernahmen 

im Vorverfahren und eine Genugtuung von mindestens Fr. 500.– (TPF pag. 

2.721.1 f./54 f.).  

12.2.2 Zu den geltend gemachten Verteidigungskosten von Fr. 26'029.25 – basierend 

auf einem Stundenaufwand der Verteidigerin von 72.7 Stunden à Fr. 300.–, 

6 Stunden Arbeit einer Kanzleimitarbeiterin der Verteidigerin à Fr. 160.–, 

6.7 Stunden Praktikantenarbeit à Fr. 100.– und Auslagen von Fr. 728.25 zzgl. 

MWST (TPF pag. 2.721.57 ff.) – ist Folgendes festzuhalten: Als Massstab für die 

Beurteilung der Angemessenheit des Verteidigungsaufwands im Strafverfahren 

gilt der erfahrene Anwalt, der im Bereich des materiellen Strafrechts und des 

Strafprozessrechts über fundierte Kenntnisse verfügt und deshalb seine Leistun-

gen von Anfang an zielgerichtet sowie effizient erbringen kann (Urteil des Bun-

desgerichts 6B_950/2020 vom 25. November 2020 E. 2.3.1). Der vorliegende 

Straffall ist dem Bagatellbereich zuzuordnen. Weder in beweismässiger noch 

rechtlicher Hinsicht stellten sich besondere Fragen oder Probleme. Das zwei 

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SK.2023.22 

Bundesordner umfassende Aktendossier ist überschaubar. Vor diesem Hinter-

grund (einfacher Sachverhalt, klare Rechtslage) stehen die geltend gemachten 

Verteidigungskosten in keinem angemessenen Verhältnis zum konkreten Fall. 

Eine detaillierte Prüfung der Angemessenheit der fakturierten Aufwendungen ist 

dem Gericht nicht möglich, da in den eingereichten Honorarnoten die für die ein-

zelnen Positionen aufgebrachte Zeit grösstenteils nicht separat ausgewiesen ist, 

sondern jeweils der tägliche Zeitaufwand sämtlicher Aktivitäten angegeben wird. 

Die zu berücksichtigenden Verteidigungskosten sind daher – unter Zugrundele-

gung des praxisüblichen Stundensatzes von Fr. 230.– für die anwaltlichen Leis-

tungen – ermessensweise um rund Fr. 10'000 zu kürzen. Der übrigbleibende Bei-

trag (Fr. 16'000.–) ist der teilweisen Kostenauflage (vgl. E. 11.2.2) entsprechend 

zu entschädigen. Dem Beschuldigten ist demnach für seine Aufwendungen im 

Strafverfahren eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 10'000.– zuzusprechen.  

12.2.3 Die behaupteten entgangenen Aufträge aufgrund der Teilnahme des Beschuldig-

ten an den Einvernahmen sind nicht belegt. Eine Entschädigung hierfür ist bereits 

aus diesem Grund zu verneinen. Zudem waren die Einvernahmen notwendig, um 

den Sachverhalt zu klären, bezüglich dessen der Schuldspruch erfolgt. Allfällige 

vom Beschuldigten aufgrund der Teilnahme an diesen Einvernahmen erlittenen 

Einbussen sind somit per se nicht entschädigungspflichtig.   

12.2.4 Mangels besonders schwerer Verletzungen der persönlichen Verhältnisse des 

Beschuldigten besteht schliesslich kein Anspruch auf eine Genugtuung. 

 

  

- 23 - 

SK.2023.22 

Der Einzelrichter erkennt: 

1. A. wird freigesprochen von den Vorwürfen der einfachen Körperverletzung, der 

Beschimpfung sowie des Missachtens von Massnahmen zur Bekämpfung der 

Covid-19-Epidemie. 

2. A. wird schuldig gesprochen der Gewalt und Drohung gegen Beamte (Art. 285 

Ziff. 1 StGB). 

3. A. wird bestraft mit einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen à Fr. 80.–, bedingt 

vollziehbar bei einer Probezeit von 3 Jahren. 

4. Die mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 20. November 2020 

ausgesprochene bedingte Geldstrafe von 30 Tagessätzen à Fr. 70.– wird nicht 

widerrufen.  

5. Die Zivilklage von B. wird auf den Zivilweg verwiesen. 

6. Die Verfahrenskosten (inkl. die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.–) werden A. im 

Umfang von Fr. 1'000.– auferlegt.  

Wird seitens von A. keine schriftliche Begründung des Urteils veranlasst, so 

reduzieren sich die von ihm zu tragenden Verfahrenskosten auf Fr. 500.–. 

7. A. wird für seine Aufwendungen im Strafverfahren von der Eidgenossenschaft 

mit Fr. 10'000.– entschädigt. Im Übrigen hat er keinen Anspruch auf 

Entschädigung. 

 

Dieses Urteil wird in der Hauptverhandlung eröffnet und durch den Einzelrichter mündlich 

begründet. Den Parteien wird das Urteilsdispositiv ausgehändigt. 

Im Namen der Strafkammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

 

Der Einzelrichter Der Gerichtsschreiber 

- 24 - 

SK.2023.22 

Eine vollständige schriftliche Ausfertigung wird zugestellt an 

−  Bundesanwaltschaft, Staatsanwalt des Bundes Vincens Nold 

−  Rechtsanwältin Katja Ammann (Verteidigerin des Beschuldigten) 

−  Rechtsanwalt Peter Fertig (Rechtsbeistand des Privatklägers) 

Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an 

−   Bundesanwaltschaft, Urteilsvollzug (vollständig) 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Berufung an die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts 

Gegen Urteile der Strafkammer des Bundesstrafgerichts, die das Verfahren ganz oder teilweise abschliessen, 

kann innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichts mündlich oder 

schriftlich Berufung angemeldet werden (Art. 399 Abs. 1 i.V.m. Art. 398 Abs. 1 StPO; Art. 38a StBOG). 

 

Mit der Berufung kann das Urteil in allen Punkten umfassend angefochten werden. Mit der Berufung können 

gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechts-

verweigerung und Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhaltes so-

wie Unangemessenheit (Art. 398 Abs. 2 und 3 StPO).  

 

Die Berufung erhebende Partei hat innert 20 Tagen nach Zustellung des begründeten Urteils der Berufungs-

kammer des Bundesstrafgerichts eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen. Sie hat darin anzugeben, 

ob sie das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen anficht, welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils 

sie verlangt und welche Beweisanträge sie stellt. Werden nur Teile des Urteils angefochten, ist verbindlich 

anzugeben, auf welche sich die Berufung beschränkt (Art. 399 Abs. 3 und 4 StPO). 

Einhaltung der Fristen 

Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde abgegeben oder zu deren Handen 

der Schweizerischen Post, einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung oder, im 

Falle von inhaftierten Personen, der Anstaltsleitung übergeben werden (Art. 91 Abs. 2 StPO). 

 

 

 

 

 

Versand: 5. Juni 2024