# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 675717c8-14df-50e3-8f35-e3155d1fa13d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.07.2010 E-4578/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4578-2010_2010-07-09.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4578/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  9 .  J u l i  2 0 1 0

Einzelrichter Bruno Huber, 
mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo;
Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli.

A._____, 
Sri Lanka,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Einreisebewilligung und Asylgesuch aus dem Ausland; 
Verfügung des BFM vom 12. Mai 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4578/2010

Sachverhalt:

A.
Mit englischsprachiger Eingabe vom 19. August 1998 an die Schwei-
zerische Botschaft in Colombo suchte der Beschwerdeführer um Asyl 
in der Schweiz nach.

Zur Begründung führte er aus, er sei seit dem 19. November 1992 im 
Gefängnis B._____ (im (...) von Colombo, Anm. BVGer) inhaftiert. Sein 
Vater  sei  krank und könne nicht  mehr  für  die  siebenköpfige Familie 
aufkommen.  Nach  seiner  Freilassung  sei  es  an  nun  am Beschwer-
deführer,  für  den  Unterhalt  aufzukommen. Da  sein  Leben  in  Gefahr 
sei, könne er jedoch nicht arbeiten. 

B.
Mit  Schreiben  vom 7. Oktober  1998  forderte  die  Botschaft  den  Be-
schwerdeführer  auf,  sich  zu  melden,  sobald  er  das  Gefängnis  ver-
lassen habe und in der Lage sei, weitere Dokumente abzugeben oder 
an einer Befragung teilzunehmen.

C.
Mit Eingabe vom 19. Dezember 2006 gelangte der Beschwerdeführer 
erneut an die Botschaft und führte aus, er sei am (...) 1992 unter dem 
Verdacht  der  Unterstützung  der  Liberation  Tigers  of  Tamil  Eelam 
(LTTE) verhaftet worden und am (...)  1999 freigelassen worden. Nun 
werde  er  von  Unbekannten  bedroht,  welche  ihn  und  seine  Familie 
umbringen wollten.

Als  Beweismittel  reichte  der  Beschwerdeführer  –  jeweils  in  Kopie  – 
seine Identitätskarte, einen Auszug aus dem Reisepass, ein Schreiben 
des International Committee for the Red Cross (ICRC) vom 26. März 
1999, ein Schreiben der Human Rights Task Force vom 28. Juli 1993, 
ein Schreiben von (...)  vom 12. November 2006, zwei Schreiben des 
President and Minister of Defence vom (...) und (...), ein Schreiben von 
(...) vom 10. Dezember 2006 und drei Fotografien zu den Akten.

D.
Mit  Schreiben  vom  4.  Mai  2007  forderte  die  Botschaft  den  Be-
schwerdeführer  –  sofern  er  am  Gesuch  festhalte  –  auf,  seine  Vor-
bringen detailliert  auszuführen,  alle  Beweismittel  zu  bezeichnen und 
Kopien betreffend seine Identität einzureichen. In der Folge gingen ein 

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Auszug aus dem Reisepass des Beschwerdeführers und ein Schrei-
ben von (...) vom 25. Juni 2007 bei der Botschaft ein.

E.
Am 28. Juli 2007 hörte die Botschaft den Beschwerdeführer zu seinen 
Asylgründen an. Dabei  gab er zu Protokoll,  er stamme aus C._____ 
und sei tamilischer Ethnie. Im Jahre 1992 sei er von der Special Task 
Force (STF) unter dem Verdacht der Zugehörigkeit zur LTTE verhaftet 
worden. Eine maskierte Person habe ihn als Mitglied der LTTE identi -
fiziert. Während der Haft sei er misshandelt worden. Da er nie für die 
LTTE tätig  gewesen  sei,  habe  man  ihn  im  (...)  1999  ohne  Auflage 
freigelassen. (...) nach seiner Freilassung sei er von der STF während 
einer Stunde auf der Strasse befragt worden. Von 2000 bis 2003 habe 
er in (...) gearbeitet. Weil er nicht genügend verdient habe, sei er nach 
Sri  Lanka  zurückgekehrt.  Am (...)  2006  sei  er  von  drei  bewaffneten 
Unbekannten belästigt  worden. Fünf  Tage später  hätten Unbekannte 
seiner  Schwester  telefonisch  mitgeteilt,  dass  sie  ihn  umbringen 
würden. Er  vermute,  dass  es  sich  dabei  um Mitglieder  der  Karuna-
Gruppe (von der LTTE abgespaltene Gruppe, Anm. BVGer) gehandelt 
habe, weil  er seinerzeit  dieser Organisation nicht beigetreten sei. Im 
(...) 2006 sei er nochmals bedroht worden. Er habe beide Vorfälle der 
Polizei  gemeldet.  Diese  habe  ihn  lediglich  angehalten,  vorsichtig  zu 
sein. Seither sei nichts Derartiges mehr vorgefallen.

F.
Am 28. Juni 2007 überwies die Botschaft dem BFM das Dossier des 
Beschwerdeführers zur weiteren Bearbeitung und zum Entscheid.

G.
Mit Schreiben vom 4. Januar 2010 gewährte das Bundesamt dem Be-
schwerdeführer die Möglichkeit, sich zur aktuellen persönlichen Situa-
tion zu äussern und allfällige neue Gesuchsgründe anzugeben. Innert  
der  angesetzten Frist  liess  sich  der  Beschwerdeführer  nicht  verneh-
men.

H.
Mit  Verfügung  vom  12.  Mai  2010  verweigerte  das  BFM  dem  Be-

schwerdeführer die Einreise in die Schweiz und lehnte dessen  Asylge-

such ab.

I.
Der Beschwerdeführer  gelangte mit  englischsprachiger Eingabe vom 

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6. Juni 2010 nochmals an die Botschaft  (Eingang am 10. Juni 2010), 
welche diese an das Bundesverwaltungsgericht weiterleitete (Eingang 
am 25. Juni 2010); darin beantragte er sinngemäss die Aufhebung der  
vorinstanzlichen Verfügung. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung  der  vorliegenden  Beschwerde  und  entscheidet  auf  dem 
Gebiet  des  Asyls  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom 26. Ju-
ni 1998  [AsylG,  SR 142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Die  Beschwerde ist  nicht  in  einer  Amtssprache des Bundes ab-
gefasst.  Aus  prozessökonomischen  Gründen  wurde  indessen  vorlie-
gend  -  wie  bei  ähnlichen  Fällen  auch  -  auf  eine  Rückweisung  der 
englischsprachigen Beschwerde zur Übersetzung in eine Amtssprache 
verzichtet, da das sinngemäss gestellte Rechtsbegehren verständlich 
und  begründet  ist.  Der  Entscheid  des  Bundesverwaltungsgerichts 
ergeht in deutscher Sprache (vgl. Art. 33a Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 6 
AsylG).

1.3 Der  Zeitpunkt  der  Eröffnung  der  angefochtenen  Verfügung  vom 
12. Mai  2010  steht  mangels  Vorliegens  einer  Empfangsbestätigung 
nicht fest. Da die Rechtsmitteleingabe jedoch am 10. Juni 2010 bei der 
Botschaft  in  Colombo eingetroffen ist,  somit  innerhalb von 30 Tagen 
seit Erlass der vorinstanzlichen Verfügung, ist von der Einhaltung der 
Frist auszugehen.

1.4 Der  Beschwerdeführer  hat  am Verfahren vor  der  Vorinstanz teil -
genommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, 
hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungs-

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weise Änderung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legiti-
miert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit 
einzutreten (Art. 108 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG 
und  Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrich-
terlicher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  ent-
schieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt 
es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid 
nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

3.2 Gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  wurde  vorliegend  auf  die 
Durchführung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.  
4.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken.

4.2 Das BFM kann  ein  im Ausland gestelltes  Asylgesuch  ablehnen, 
wenn die asylsuchenden Personen keine Verfolgung glaubhaft machen 
können  oder  ihnen  die  Aufnahme  in  einem  Drittstaat  zugemutet 
werden kann. Vorbringen sind glaubhaft  gemacht,  wenn die Behörde 
ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben 
hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere  Vorbringen,  die  in  wesentlichen 
Punkten  zu  wenig  begründet  oder  in  sich  widersprüchlich  sind,  den 
Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich  auf  gefälschte  oder 
verfälschte  Beweismittel  abgestützt  werden  (vgl.  Art.  3,  Art.  7  und 
Art. 52 Abs. 2 AsylG).

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4.3 Gemäss Art. 20 Abs. 2 AsylG bewilligt  das BFM Asylsuchenden 
die Einreise zur Abklärung des Sachverhaltes,  wenn ihnen nicht  zu-
gemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben 
oder  in  ein  anderes  Land  auszureisen.  Gestützt  auf  Art.  20  Abs.  3 
AsylG  kann  das  Eidgenössische  Justiz-  und  Polizeidepartement 
(EJPD) schweizerische Vertretungen ermächtigen, Asylsuchenden die 
Einreise zu bewilligen, die glaubhaft machen, dass eine unmittelbare 
Gefahr für Leib und Leben oder für die Freiheit aus einem Grund nach 
Art. 3 Abs. 1 AsylG bestehe.

4.4 Bei diesem Entscheid gelten für die Erteilung einer Einreisebewil-
ligung restriktive Voraussetzungen, wobei den Behörden ein weiter Er-
messensspielraum zukommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im 
Sinne  von  Art.  3  AsylG  sind  namentlich  die  Beziehungsnähe  zur 
Schweiz, die Möglichkeit  der Schutzgewährung durch einen anderen 
Staat,  die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Mög-
lichkeit und objektive Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche so-
wie  die  voraussichtlichen  Eingliederungs-  und  Assimilationsmöglich-
keiten in Betracht zu ziehen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der 
Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  1997  Nr.  15 
E. 2.e.- g. S. 131 ff.; die dort akzentuierte Praxis hat nach bloss redak-
tionellen  Änderungen  bei  der  letzten  Totalrevision  des  Asylgesetzes 
nach wie vor Gültigkeit).

5.  
5.1 Das  BFM  führte  in  der  angefochtenen  Verfügung  aus,  die  Be-
willigung zur Einreise in die Schweiz diene gemäss konstanter Recht-
sprechung nicht dem Ausgleich für vergangenes Unrecht, sondern soll 
demjenigen gewährt werden, der aktuell des Schutzes des Zufluchts-
staates bedürfe. Demnach sei die siebenjährige Inhaftierung und die 
damit verbundenen psychischen Beeinträchtigungen für die Erteilung 
der Einreisebewilligung nicht beachtlich. Ferner weise der Beschwer-
deführer kein politisches Profil auf. Somit habe er die Möglichkeit, bei 
Drohungen  durch  militante  Gruppierungen  oder  unbekannte  Dritt-
personen, an die Polizei zu gelangen. Es sei zu erwarten, dass der sri-
lankische Staat seine Schutzpflicht im Rahmen des Möglichen wahr-
nehme. Im Einzelfall sei es zwar möglich, dass die Schutzgewährung 
unterbleibe oder nicht in ausreichendem Mass gewährt werden könne. 
Aber  eine  faktische  Garantie  des  Schutzgewährens  für  langfristigen 
individuellen Schutz bedrohter Personen könne nicht verlangt werden. 
Es gelinge keinem Staat, die absolute Sicherheit aller Bürger jederzeit  

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und überall zu garantieren. Einen derartigen Schutz würden nur einige 
wenige,  besonders  gefährdete  Personen  erhalten.  Der  Beschwerde-
führer sei indes nicht akut gefährdet. 

Weiter stellte das BFM fest, die geltend gemachten Vorbringen seien 
vor  dem  Hintergrund  der  allgemein  angespannten  Situation  in  Sri 
Lanka zu betrachten,  welche während des Bürgerkrieges geherrscht 
habe. Allerdings stelle sich die Situation in Sri Lanka heute anders dar. 
Der  Krieg  zwischen  der  srilankischen  Regierung  und  der  separatis-
tischen LTTE sei im Mai 2009 mit deren Niederlage zu Ende gegan-
gen.  Damit  befinde  sich  das  Land  erstmals  seit  1983  wieder  unter 
Regierungskontrolle.  Obwohl  der  Staat  vieles  daran  setze,  ein 
Wiedererstarken der LTTE zu verhindern und aktiv nach ehemaligen 
Mitgliedern  der  Organisation  suche,  habe  sich  die  Sicherheits-  und 
Menschenrechtslage  verbessert.  Deshalb  sei  der  Beschwerdeführer 
bei einem Verbleib im Heimatland nicht akut gefährdet, und die Furcht 
vor einer Verfolgung sei objektiv nicht begründet. Hinzu komme, dass 
er im Rahmen des ihm mit Schreiben vom 4. Januar 2010 gewährten 
rechtlichen  Gehörs  nicht  geantwortet  habe. Dies  stelle  ein  weiteres 
Indiz dafür dar, dass er zum heutigen Zeitpunkt nicht gefährdet sei.

5.2 In der Rechtsmitteleingabe  macht der Beschwerdeführer geltend, 
er werde an seinem Wohnort von bewaffneten Unbekannten belästigt,  
und  erhalte  anonyme Telefonanrufe. Er  könne  sich  deshalb  nicht  in 
seinem Haus aufhalten, sondern sei gezwungen, sich zu verstecken. 
Er habe sich bei der Polizei, beim UNHCR, beim ICRC und anderen 
humanitären  Organisationen beklagt.  Schliesslich  sei  er  nicht  in  der 
Lage, seine Familie finanziell zu unterstützen.

5.3 Der Beschwerdeführer machte geltend, seit seiner Haftentlassung 
im  Jahre  1999  immer  wieder  von  Unbekannten  bedroht  worden  zu 
sein. Dazu stellt das Gericht fest, dass die allgemeine Situation für die 
Tamilen insbesondere im Norden und Osten Sri  Lankas gemäss ge-
sicherten Erkenntnissen während des langjährigen Bürgerkriegs sehr 
schwierig war. So gab es eine Vielzahl von Gewaltereignissen, Entfüh-
rungen und „Killings“. Insoweit ist es durchaus denkbar, dass der Be-
schwerdeführer in der Vergangenheit von Unbekannten belästigt wur-
de.  Allerdings  kommt  solchen  Belästigungen  bereits  aufgrund  ihrer 
mangelnden Intensität kein Verfolgungscharakter im Sinne von Art. 3 
AsylG zu. Hinzu kommt,  dass sich die allgemeine Sicherheitslage in 
Sri Lanka in jüngster Zeit unbestrittenermassen sukzessive verbessert 

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hat.  Namentlich  können  sich  die  Tamilen  im  Land  freier  bewegen, 
wurden  wichtige  Verbindungen  wieder  dem  Verkehr  übergeben  und 
das  restriktive  Passsystem  für  Aus-  und  Einreisen  nach  Jaffna 
abgeschafft.  Vor diesem Hintergrund und insbesondere der Tatsache, 
dass dem Beschwerdeführer seit seiner Haftentlassung vor über zehn 
Jahren trotz angeblich immer wiederkehrender Todesdrohungen nichts 
Nachteiliges  im  Sinne  von  Art.  3  AsylG  widerfahren  ist,  ist  davon 
auszugehen,  dass  er  in  seiner  Heimatregion  keine  asylrelevanten 
Verfolgungsmassnahmen  zu  befürchten  hat.  Überdies  genügt  die 
Angst vor einer allfällig künftig möglichen Bedrohung allein nicht, um 
auf das Vorliegen einer begründeten Furcht vor künftiger Verfolgung zu 
schliessen.

Der Beschwerdeführer vermag mit den weiteren Ausführungen in der 
Rechtsmitteleingabe nicht  substanziiert  darzutun,  inwiefern das BFM 
zu Unrecht  geschlossen habe, er  sei  nicht  schutzbedürftig  im Sinne 
des Asylgesetzes und es sei ihm deshalb die Einreise nicht zu bewil-
ligen. Um Wiederholungen zu vermeiden, kann vollumfänglich auf die 
zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen 
werden.

5.4 Dem Beschwerdeführer ist es somit nicht gelungen, eine aktuelle 
und unmittelbare Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG beziehungs-
weise  konkrete  Hinweise  auf  eine  künftige,  asylrelevante  Verfolgung 
und  eine  damit  einhergehende,  begründete  Verfolgungsfurcht  darzu-
legen. Ein weiterer Verbleib im Heimatland ist deshalb zumutbar. Das 
BFM hat demnach dem Beschwerdeführer zu Recht die Einreise in die 
Schweiz nicht bewilligt und sein Asylgesuch abgelehnt.

6.  
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art.  106 AsylG). Die Be-
schwerde ist daher abzuweisen.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-
deführer  aufzuerlegen  (Art.  63  Abs. 1  VwVG).  Aus  verwaltungsöko-
nomischen  Gründen  und  in  Anwendung  von  Art. 63  Abs. 1  in  fine 
VwVG und Art. 2 und 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 
über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwal-

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tungsgericht  (VGKE,  SR  173.320.2)  ist  vorliegend  jedoch  auf  die 
Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und (...).

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Bruno Huber Barbara Balmelli

Versand:

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