# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9b7e4e6f-9ca1-5f2e-bcd1-1c0b3df8c420
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-09-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.09.2020 D-6759/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6759-2017_2020-09-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6759/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  S e p t e m b e r  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), 

Richterin Barbara Balmelli, Richter Walter Lang, 

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (...), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 25. Oktober 2017 / N_______. 

 

 

 

D-6759/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 30. Dezember 2015 in der Schweiz 

um Asyl nach. Am 5. Januar 2016 fand die Befragung zur Person (BzP) 

statt, am 12. Oktober 2017 wurde er vom SEM einlässlich zu seinen Asyl-

gründen angehört. 

A.b Zur Begründung brachte der aus B._______ im C._______-Distrikt 

(Nennung Provinz) stammende tamilische Beschwerdeführer vor, er habe 

bis im Jahr (...) in B._______ gelebt, in D._______ bis zum O-Level die 

Schule besucht und sich danach im M._______ an verschiedenen Orten 

aufgehalten. Während (Nennung Dauer) habe er – um seinen Lebensun-

terhalt zu verdienen – für die E._______ (Nennung Tätigkeiten) gearbeitet. 

Der einzige Verwandte, der bei den E._______ gewesen sei, sei ein (Nen-

nung Verwandter) gewesen. Dieser sei etwa im Jahr (...) bei einem grossen 

Gefecht in F._______ umgekommen. Der (Nennung Verwandter) sei (...) 

Jahre älter als er selber gewesen, weshalb sie kaum Kontakt miteinander 

gehabt hätten. Wegen dieses (Nennung Verwandter) seien ihm keine be-

hördlichen Probleme erwachsen. Er habe an keinerlei Gefechten teilge-

nommen. Die E._______ hätten ihn einmal zwangsrekrutieren wollen, je-

doch wieder freigelassen, als bekannt geworden sei, dass er viele (Nen-

nung Verwandte) habe. Im Jahr (...) sei er vom M._______ nach 

C._______ zurückgekehrt und habe dort (Nennung Tätigkeit) gearbeitet. 

Als er einmal Geld des (Nennung Person) habe auf die Bank bringen wol-

len, sei er bei einem Militärcamp vorbeigegangen. Die Soldaten hätten ihn 

angehalten und nicht zur Bank gehen lassen, obwohl er ihnen gesagt habe, 

dass er so schnell wie möglich zur Bank gehen müsse, weil sie sonst ge-

schlossen sei. Man habe ihn ins Camp mitgenommen, dort während (Nen-

nung Dauer) festgehalten und geschlagen. Der (Nennung Person) habe 

sich erfolglos für seine Freilassung eingesetzt. Man habe ihn erst gehen 

lassen, als seine Familienangehörigen erschienen seien und geweint hät-

ten. Er wisse nicht, weshalb er von den Soldaten Schläge erhalten habe. 

Die Soldaten hätten aber damals die Personen, die am Camp vorbeige-

gangen seien, üblicherweise geschlagen. Aus Angst habe ihn danach 

seine Familie nach G._______ geschickt, wo er sich in den Jahren (...) bis 

(...) – mit einem längeren Unterbruch, als er (Nennung Zeitpunkt) nach 

H._______/C._______ zurückgekehrt und mit seiner Frau die Ehe einge-

gangen sei – immer aufgehalten habe und dort einer Arbeit nachgegangen 

sei. In G._______ seien jeweils am Freitag Leute der E._______ mit Flug-

blättern bei ihm und weiteren Arbeitskollegen erschienen und hätten nach 

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einer Spende gefragt. In der Folge hätten sie (Nennung Häufigkeit und Be-

trag) gespendet. Ausserdem habe er dort auch am (Nennung Feierlichkeit) 

teilgenommen. (Nennung Zeitpunkt) nach seiner ersten Rückkehr aus 

G._______ respektive im (...) sei er von Spionen des Militärs gerufen und 

zu seiner langjährigen Landesabwesenheit befragt worden. Er habe seine 

(Nennung Dauer) Abwesenheit so begründet, dass er aus Armut bezie-

hungsweise aus familiären Gründen ausgereist sei. Danach sei er nicht 

weiter behelligt worden. Nach seiner zweiten Rückkehr aus G._______ im 

(Nennung Zeitpunkt) habe er sich an Demonstrationen von Campus-Stu-

denten beteiligt, weil ihn die Jugendlichen dazu aufgefordert hätten. Eine 

Kundgebung habe in I._______ stattgefunden, weil die Regierung Altöl ge-

sammelt und ins Trinkwasser von C._______ gepumpt habe, um es unge-

niessbar zu machen. Die anderen Demonstrationen hätten wegen lokalen 

Problemen stattgefunden. Eines Tages im Jahr (...) habe er sich nach dem 

Essen bei sich zuhause in H._______ hingelegt. Dann sei er von einer Per-

son gerufen worden. Als er nach draussen gegangen sei, habe ihn eine 

grosse, kräftige Person in Zivil nach seinem Namen gefragt und ihn danach 

mit einem Messer an (Nennung Körperteil) verletzt. Mehr habe der Mann, 

den er vorher noch nie gesehen habe, nicht gesprochen. Er habe sich in 

der Folge im Spital verarzten lassen, jedoch auf Anraten seiner Familie auf 

eine Anzeige bei der Polizei verzichtet. Zwischen diesem Vorfall und seiner 

Ausreise im (Nennung Zeitpunkt) sei er zwischen dem (Nennung Distanz) 

entfernten Wohnort seiner (Nennung Verwandte) und demjenigen seiner 

Ehefrau hin- und hergependelt, wobei er sich meistens bei seiner (Nen-

nung Verwandte) aufgehalten habe. Unbekannte Leute seien in dieser Zeit 

jeweils in der Nacht ein paar Mal zu ihm nach Hause gekommen und hätten 

ihn von der Strasse aus gerufen und an die Haustüre geklopft. Er habe 

jedoch aus Angst nicht mit diesen Leuten gesprochen respektive seiner 

Frau gesagt, sie solle deswegen nicht nach draussen gehen. Am Wohnort 

seiner (Nennung Verwandte) sei es zu keinen solchen Zwischenfällen ge-

kommen, er habe jedoch aus Platzgründen nicht dorthin umziehen können. 

Seine Frau wohne mittlerweile bei ihren Eltern, weshalb sie keine Angst 

haben müsse. 

Der Beschwerdeführer reichte (Nennung Beweismittel) ein. 

B.  

Mit Verfügung vom 25. Oktober 2017 stellte das SEM fest, der Beschwer-

deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylge-

such ab. Gleichzeitig ordnete es seine Wegweisung aus der Schweiz sowie 

deren Vollzug an. 

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Seite 4 

C.  

Der Beschwerdeführer focht diesen Entscheid mit Beschwerde vom 

27. November 2017 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragte, es 

sei ihm unverzüglich das Spruchgremium mitzuteilen und dessen zufällige 

Auswahl zu bestätigen, es sei ihm vollständige Einsicht in die gesamten 

Akten des SEM, insbesondere in die Aktenstücke A7/1 und A13/3, und in 

sämtliche nicht öffentlich zugänglichen Quellen des Lagebildes des SEM 

vom 16. August 2016 zu gewähren und ihm anschliessend eine angemes-

sene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen, es sei 

die Verfügung des SEM vom 25. Oktober 2017 wegen Verletzung des An-

spruchs auf gleiche und gerechte Behandlung als nichtig respektive ungül-

tig zu erklären, eventuell sei die angefochtene Verfügung wegen Verlet-

zung der Begründungspflicht im Rahmen des Anspruchs auf rechtliches 

Gehör aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen, 

eventuell sei die Verfügung aufzuheben und die Sache zur Feststellung 

des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur 

Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen, eventuell sei die Verfügung 

aufzuheben und seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu 

gewähren, eventuell sei die Verfügung betreffend die Dispositivziffern 4 

und 5 aufzuheben und die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. 

Der Beschwerde lagen mehrere Unterlagen (Aufzählung Beweismittel) bei.  

D.  

Die Instruktionsrichterin teilte dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfü-

gung vom 12. Dezember 2017 mit, er könne den Ausgang des Verfahrens 

in der Schweiz abwarten, und gab ihm – unter Vorbehalt allfälliger Wechsel 

bei Abwesenheiten – die Zusammensetzung des Spruchkörpers bekannt. 

Ferner hiess sie den Antrag betreffend Bestätigung der zufälligen Auswahl 

des Spruchgremiums im Sinne einer Verweisung auf die betreffenden Be-

stimmungen des VGR gut und forderte den Beschwerdeführer auf, bis zum 

27. Dezember 2017 einen Kostenvorschuss einzuzahlen, unter Androhung 

des Nichteintretens im Unterlassungsfall. Schliesslich verwies die Instruk-

tionsrichterin für die Behandlung der weiteren Anträge auf einen späteren 

Zeitpunkt. 

Der Kostenvorschuss wurde am 27. Dezember 2017 fristgerecht geleistet. 

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Seite 5 

E.  

Mit Eingabe vom 28. Dezember 2017 legte der Beschwerdeführer ein wei-

teres Beweismittel (teilweise geschwärztes Lagebild des SEM vom 16. Au-

gust 2016) ins Recht und machte weitere Ausführungen zum Antrag be-

züglich Offenlegung der Quellen im erwähnten Lagebild des SEM sowie 

zur Bekanntgabe der Zusammensetzung des Spruchkörpers. Zu Letzterem 

hielt der Beschwerdeführer fest, der entsprechende Antrag sei mit den Aus-

führungen in der Zwischenverfügung vom 12. Dezember 2017 nicht rechts-

genüglich beantwortet worden und daher noch korrekt zu behandeln. 

F.  

Mit Eingabe vom 11. März 2020 legte der Beschwerdeführer (Nennung Be-

weismittel) ins Recht und machte dazu ergänzende Ausführungen. Ferner 

beantragte er darin, es sei abzuklären, welche Daten auf dem Mobiltelefon 

der im (Nennung Zeitpunkt) in J._______ entführten Botschaftsmitarbeite-

rin von den sri-lankischen Behörden abgegriffen worden seien und ob sich 

darunter auch sein Name befinde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des AsylG in Kraft 

getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. 

Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist 

einzutreten. 

2.  

2.1 Der Antrag auf Bestätigung der zufälligen Auswahl des Spruchkörpers 

wurde mit Zwischenverfügung vom 12. Dezember 2017 gutgeheissen. Die 

vom Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 28. Dezember 2017 den 

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diesbezüglichen Entscheid in der erwähnten Zwischenverfügung betref-

fende Kritik vermag daran nichts zu ändern. 

2.2 Der Antrag auf Bekanntgabe des Spruchgremiums ist – soweit diesem 

nicht bereits in der Instruktionsverfügung vom 12. Dezember 2017 entspro-

chen wurde – mit vorliegendem Urteil gegenstandslos geworden. 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

4.  

Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der Regel 

in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (vgl. Art. 21 Abs. 1 

VGG). Das Bundesverwaltungsgericht kann auch in solchen Fällen auf die 

Durchführung des Schriftenwechsels verzichten (Art. 111a Abs. 1 AsylG).  

5.  

5.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen (Verletzung 

der Akteneinsicht; Verletzung der Rechtsgleichheit und des Anspruchs auf 

rechtliches Gehör inklusive Verletzung der Begründungspflicht, unvollstän-

dige und unrichtige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts) erho-

ben. Diese sind vorab zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet wären, eine 

Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 

5.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 

Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Die Begründung muss 

so abgefasst sein, dass sie eine sachgerechte Anfechtung ermöglicht. 

Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunk-

ten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrück-

lich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Un-

richtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher 

und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch 

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Seite 7 

gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Ent-

scheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043).  

5.2.1 Der Beschwerdeführer moniert zunächst eine Verletzung des Akten-

einsichtsrechts, da die Vorinstanz keine Einsicht in die vollständigen 

Asylakten, so insbesondere in die Akten A7 (Botschaftsanfrage) und A13 

(Botschaftsantwort), gewährt habe. Die Vorinstanz habe die Einsicht mit 

der Begründung verwehrt, dass überwiegende öffentliche oder private In-

teressen an deren Geheimhaltung bestünden. Diesbezüglich habe das 

SEM wohl nicht ohne Grund Abklärungen getroffen, weshalb sich aus der 

Botschaftsantwort in anzunehmender Weise rechtserhebliche Informatio-

nen ergeben dürften, weshalb ihm Einsicht in diese Dokumente hätte ge-

währt werden müssen. Gemäss Art. 26 VwVG ist den Parteien grundsätz-

lich Einsicht in die Akten zu gewähren, wobei sich das Einsichtsrecht auf 

Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Behörden, sämtliche 

als Beweismittel dienenden Aktenstücke sowie auf die Niederschriften er-

öffneter Verfügungen bezieht, womit unter Art. 26 VwVG sämtliche Akten-

stücke fallen, welche grundsätzlich geeignet sind, in einem konkreten Ver-

fahren als Beweismittel zu dienen. Gemäss Art. 27 VwVG darf die Behörde 

die Einsichtnahme in Akten nur verweigern, wenn wesentliche öffentliche 

oder private Interessen die Geheimhaltung erfordern oder wenn dies im 

Interesse einer noch nicht abgeschlossenen amtlichen Untersuchung steht 

(Art. 27 Abs. 1 VwVG). Die Einsichtnahme in eigene Eingaben der Partei, 

ihre als Beweismittel eingereichten Urkunden und ihr eröffnete Verfügun-

gen darf nicht verweigert werden und die Einsichtnahme in Protokolle über 

eigene Aussagen der Partei nur bis zum Abschluss der Untersuchung (Art. 

27 Abs. 3 VwVG). Auf ein Aktenstück, in welches die Einsichtnahme im 

Sinne von Art. 27 VwVG verweigert respektive eingeschränkt wurde, darf 

sodann gemäss Art. 28 VwVG zum Nachteil der Partei nur abgestellt wer-

den, wenn ihr die Behörde von seinem für die Sache wesentlichen Inhalt 

mündlich oder schriftlich Kenntnis und ihr ausserdem Gelegenheit gege-

ben hat, sich zu äussern und Gegenbeweismittel zu bezeichnen. Die Be-

stimmung schliesst somit die Berücksichtigung geheim gehaltener Akten 

respektive geheim gehaltene Teile von Dokumenten bei der Entscheidfin-

dung nicht aus, knüpft indessen an die Voraussetzung, dass die Parteien 

darüber informiert werden, in welchen Punkten sich der betreffende Ent-

scheid auf das fragliche Aktenstück stützt (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer 

D-3600/2011 vom 18. Juli 2013 E. 3.2 m.w.H.).  

 

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Seite 8 

Da es sich bei den Aktenstücken A7 und A13 um eine per E-Mail erfolgte 

Anfrage an die Schweizer Vertretung in Sri Lanka und deren Antwort han-

delt, wonach Abklärungen bezüglich des Erhalts eines Visums durch einen 

Dublin-Mitgliedstaat negativ ausgefallen seien, das SEM dem Beschwer-

deführer mit Schreiben vom 8. Februar 2016 mitteilte, dass das Dublin-Ver-

fahren beendet sei und das Asylgesuch in der Schweiz geprüft werde (vgl. 

act. A11/2), und die Vorinstanz auf die Aktenstücke A7 und A13 in ihrem 

Entscheid ohnehin keinen Bezug nahm, liegt keine Verletzung des Akten-

einsichtsrechts vor. Bei dieser Sachlage besteht kein Anlass, dem Be-

schwerdeführer die ihm von der Vorinstanz nicht offengelegten Akten zu-

zustellen und eine Frist zur Beschwerdeergänzung anzusetzen, weshalb 

die diesbezüglichen Anträge abzuweisen sind.  

5.2.2 Soweit der Beschwerdeführer die Offenlegung aller nicht öffentlich 

zugänglichen Quellen des Lagebilds der Vorinstanz vom 16. August 2016 

und die Ansetzung einer angemessenen Frist zur Einreichung einer Be-

schwerdeergänzung nach gewährter Einsicht in die entsprechenden Quel-

len beantragt und in diesem Zusammenhang insbesondere in seiner Ein-

gabe vom 28. Dezember 2017 einlässliche Ausführungen macht, dabei auf 

die Fehlerhaftigkeit dieses Lagebilds hinweist, da es in zentralen Teilen als 

manipuliert anzusehen sei, handelt es sich um einen vom Rechtsvertreter 

des Beschwerdeführers bereits in anderen Verfahren öfters gestellten 

gleichlautenden Antrag. Dem Antrag ist unter diesen Umständen nicht 

stattzugeben und für die Begründung auf ein früheres Urteil zu verweisen 

(vgl. Urteil des BVGer D-109/2018 vom 16. Mai 2018 E. 6.3 m.w.H.). 

5.2.3 Der Beschwerdeführer beantragt die Feststellung der Nichtigkeit der 

vorinstanzlichen Verfügung, da der Anspruch auf Kenntnis aller am Ent-

scheid beteiligten Personen verletzt sei. Weder aus dem Kürzel K._______ 

noch aus den generischen Funktionsbezeichnungen (Nennung Bezeich-

nungen) noch aus den nicht lesbaren Unterschriften gehe hervor, welche 

Personen an der Verfügung mitgewirkt hätten. Nach der Rechtsprechung 

ist eine Verfügung nichtig, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders 

schwer und offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und die 

Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefähr-

det wird (vgl. dazu BGE 132 II 342 E. 2.1 m.w.H.). Schwerwiegende Form- 

oder Eröffnungsfehler können unter Umständen die Nichtigkeit einer Ver-

fügung nach sich ziehen. Aus der mangelhaften Eröffnung einer Verfügung 

darf der Partei kein Nachteil erwachsen. 

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Seite 9 

Eine Person in einem Verwaltungsverfahren hat Anspruch darauf, dass die 

Behörden in einem sie betreffenden Verfahren ordnungsgemäss zusam-

mengesetzt sind und die Ausstands- und Ablehnungsgründe beachtet wer-

den. Dieses Recht umfasst den Anspruch auf Bekanntgabe der Behörden-

mitglieder, die beim Entscheid mitwirken, denn nur so können die Betroffe-

nen feststellen, ob ihr verfassungsmässiger Anspruch auf richtige Beset-

zung der Verwaltungsbehörde und eine unparteiische Beurteilung ihrer Sa-

che gewahrt ist. Die Namen der am Entscheid beteiligten Personen müs-

sen jedoch nicht in demselben ausdrücklich genannt werden. Nach bun-

desgerichtlicher Praxis genügt die Bekanntgabe in irgendeiner Form, bei-

spielsweise in einem besonderen Schreiben (vgl. dazu Urteil des BVGer 

D-2335/2013 vom 8. April 2014 E. 3.4.1; HÄFELIN/HALLER/KELLER/THURN-

HERR, Allgemeines Verwaltungsrecht, 9. Aufl. 2016, N 979). 

Vorliegend ist die auf der Verfügung als (Nennung Funktion) vermerkte Per-

son sowie deren Stellvertretung aus dem Organigramm des SEM – wel-

ches auf dessen allgemein zugänglicher Website (https://www.sem.ad-

min.ch) abgerufen werden kann – ohne Weiteres bestimmbar. Hinsichtlich 

des Kürzels K._______ erschliesst sich der Name nicht aus dem Staatska-

lender, sondern lediglich aus amtsinternen Quellen. Eine teilweise blosse 

Bestimmbarkeit aufgrund amtsinterner Quellen ermöglicht es dem Be-

schwerdeführer jedoch nicht, die vollständige Zusammensetzung der ver-

fügenden Behörde zu eruieren. Der oben erwähnte, sich aus Art. 29 BV 

ergebende Anspruch auf Bekanntgabe der personellen Zusammensetzung 

der Behörde wurde somit durch das Vorgehen der Vorinstanz verletzt (vgl. 

dazu BVGE 2019 VI/6 E. 8.2).  

Jedoch ist diesbezüglich festzuhalten, dass die betreffende (Nennung Per-

son) gemäss dem auf dem Protokoll befindlichen Kürzel auch die Anhörung 

des Beschwerdeführers durchgeführt hat. Dadurch relativiert sich der for-

melle Mangel der Verfügung, zumal es sich für den Beschwerdeführer bei 

der Mitarbeiterin des SEM mit dem Kürzel K._______ nicht um eine voll-

kommen unbekannte Person handelt, da er ihr in der Anhörung bereits per-

sönlich begegnet ist und dabei während mehreren Stunden gegenüber 

sass. Es ist daher anzunehmen, dass sich Gründe für etwaige Einwände 

(insbesondere für ein Ausstandsbegehren) gegen deren Involvierung in die 

Verfügung bereits aufgrund dieser Begegnung ergeben hätten und somit 

hätten geltend gemacht werden können, zumal die Anhörung am 12. Ok-

tober 2017 stattfand und seither bald drei Jahre verstrichen sind, ohne dass 

sich der Beschwerdeführer veranlasst gesehen hätte, in der Folge substan-

ziierte Einwände gegen die betreffende Person geltend zu machen oder 

https://www.sem.admin.ch/
https://www.sem.admin.ch/

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Seite 10 

sich – so insbesondere im Rahmen seines Akteneinsichtsgesuch – an die 

Vor-instanz zu wenden, um die Offenlegung der Namen zu verlangen. Im 

vorgenannten Teilurteil erwog das Gericht schliesslich, die abgehandelten 

formellen Mängel seien nicht als krass zu bezeichnen. Die Vorinstanz 

wurde sodann darauf hingewiesen, dass ihre Praxis, die Namen der Sach-

bearbeiter systematisch nicht offenzulegen, nicht rechtmässig und daher 

anzupassen sei (vgl. a.a.O. E. 8.4). Vor diesem Hintergrund besteht vorlie-

gend insgesamt keine Grundlage, den angefochtenen Entscheid als nichtig 

zu erklären und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

5.3 Eine Verletzung der Begründungspflicht als Teilgehalt des rechtlichen 

Gehörs – welche es aufgrund der Ausgestaltung der Begründung dem Be-

troffenen ermöglichen soll, den Entscheid sachgerecht anzufechten, was 

nur der Fall ist, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmitte-

linstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können (vgl. 

BVGE 2011/37 E. 5.4.1; BVGE 2008/47 E. 3.2) – liegt ebenfalls nicht vor. 

Das SEM hat nachvollziehbar und hinreichend differenziert aufgezeigt, von 

welchen Überlegungen es sich vorliegend leiten liess und sich auch mit 

sämtlichen zentralen Vorbringen des Beschwerdeführers auseinanderge-

setzt. Dabei musste sich das SEM nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständ-

lichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen, 

sondern durfte sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. 

Vorliegend führte das SEM im Sachverhalt den Vorfall, bei welchem der 

Beschwerdeführer durch einen Unbekannten mit einem Messer an (Nen-

nung Körperteil) verletzt worden sei, an, und führte weiter aus, er habe zur 

Untermauerung dieser Aussage im Rahmen der Anhörung eine Narbe hin-

ter (Nennung Körperteil) gezeigt und den Handlungsablauf geschildert (vgl. 

act. A17/9, S. 3, 1. Absatz). Im Folgenden würdigte das SEM diesen Vorfall 

und erachtete ihn als nicht asylrelevant und nahm bei der Prüfung von Ri-

sikofaktoren auf die – vorgängig als asylirrelevant gewürdigten – Verfol-

gungsmassnahmen Bezug (vgl. act. A17/9, S. 4, Ziff. 2 und S. 5, Ziff. 4). 

Weiter verwies die Vorinstanz in ihrem Entscheid auch auf den ehemals 

bei den E._______ tätigen (Nennung Verwandter), der bei einem Gefecht 

umgekommen sei, sowie auf das Vorbringen des Beschwerdeführers, dass 

er wegen diesem (Nennung Verwandter) nie Probleme gehabt habe (vgl. 

act. A17/9, S. 2) und würdigte diese Schilderungen anschliessend implizit 

in seinen Erörterungen zu den Risikofaktoren (vgl. act. A17/9, S. 5, Ziff. 4). 

Der blosse Umstand, dass der Beschwerdeführer die Auffassung und 

Schlussfolgerungen des SEM nicht teilt, ist keine Verletzung der Begrün-

dungspflicht, sondern eine materielle Frage. Sodann zeigt die ausführliche 

Beschwerdeeingabe deutlich auf, dass eine sachgerechte Anfechtung 

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ohne weiteres möglich war. Bei den Vorbringen, er stamme aus einer Fa-

milie mit engen Verbindungen zu den E._______, er habe in beiden Befra-

gungen einen in L._______ lebenden (Nennung Verwandter) erwähnt und 

zudem hätten mehrere (Nennung Verwandte) während des sri-lankischen 

Bürgerkrieges für die E._______ gekämpft, handelt es sich um unbelegte 

Parteibehauptungen, welche überdies teilweise im Widerspruch zu den 

Äusserungen des Beschwerdeführers stehen und als aktenwidrig zu erach-

ten sind. Wohl brachte er vor, einen in L._______ wohnhaften (Nennung 

Verwandter) zu haben (vgl. act. A3/15, S. 7, Ziff. 3.03; A14/16, F15 ff.), 

ohne jedoch in diesem Zusammenhang irgendeine Verbindung dieses 

(Nennung Verwandter) mit den E._______ herzustellen. Vielmehr gab er 

auf explizite Nachfrage an, ausser dem im Jahr (...) getöteten (Nennung 

Verwandter) gebe es keine anderen Familienangehörigen oder Bezugsper-

sonen, welche mit den E._______ zu tun gehabt hätten (vgl. act. A14/16, 

S. 8, F61). Die entsprechende Rüge erweist sich somit als unbegründet. 

5.4 Weiter moniert der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit individu-

ellen Asylgründen (Unwichtigkeit des zeitlichen Zusammenhangs der Ver-

folgungsmassnahmen; Teilnahme an studentischen Protesten; mehrjähri-

ger Aufenthalt im M._______-Gebiet; familiäre Beziehungen zu Personen 

mit E._______-Verbindungen; Narben) sowie im Zusammenhang mit der 

Einschätzung der länderspezifischen Lage in Sri Lanka und der Quellen-

verwendung durch die Vorinstanz – mit Verweis auf das Urteil des High 

Court Vavuniya vom 25. Juli 2017 – eine unvollständige und unrichtige 

Feststellung des Sachverhalts. Die Vorinstanz habe es zudem unterlassen, 

die zu erwartende Vorsprache auf dem sri-lankischen Generalkonsulat und 

die Ereignisse bei den Rückschaffungen vom (Nennung Zeitpunkte) korrekt 

und vollständig abzuklären. 

Die Vorinstanz hat die individuellen Asylgründe genügend abgeklärt. Aus 

der Verfügung geht hervor, dass der Beschwerdeführer sowohl in 

B._______ respektive im C._______-Distrikt als auch im M._______ gelebt 

hat. Er war während seines Aufenthalts im M._______ für die E._______ 

tätig. Deswegen bekam er keine Probleme. Ein (Nennung Verwandter) war 

bei den E._______, zu welchem er kaum Kontakt gepflegt und wegen des-

sen Mitgliedschaft zur Bewegung auch keinerlei Schwierigkeiten erhalten 

hat. Im Jahr (...) wurde er nach seiner Rückkehr nach C._______ von Sol-

daten geschlagen und mehrere Stunden in einem Camp festgehalten, aber 

schliesslich bedingungslos freigelassen. Sodann lebte er lange Jahre in 

G._______. Nach der Rückkehr wurde er behördlich befragt, jedoch nicht 

D-6759/2017 

Seite 12 

weiter behelligt. Im Jahr (...) beteiligte er sich an verschiedenen Protestde-

monstrationen und wurde von einem Unbekannten aus unbekannten Grün-

den mit dem Messer angegriffen. Dabei wurde er verletzt und trug eine 

Narbe davon. In der Folge riefen Unbekannte an seinem Wohnort wieder-

holt nach ihm. Er hielt sich jedoch meist bei seiner (Nennung Verwandte) 

auf, wo er unbehelligt blieb. Die Vorinstanz setzte sich mit den dargelegten 

Ausreisegründen, der Verwandtschaft zu einem ehemaligen, im Jahr (...) 

verstorbenen E._______-Kämpfer sowie mit der aktuellen Lage in Sri 

Lanka auseinander. Allein der Umstand, dass die Vorinstanz in ihrer Län-

derpraxis zu Sri Lanka einer anderen Linie folgt als vom Beschwerdeführer 

vertreten, und sie aus sachlichen Gründen zu einer anderen Würdigung 

der Vorbringen (inklusive Risikoanalyse) gelangt als vom Beschwerdefüh-

rer verlangt, spricht nicht für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung. 

Hinsichtlich der Vorsprache auf dem Generalkonsulat kann zudem auf 

BVGE 2017 VI/6 (E. 4.3.3) verwiesen werden. 

Hinsichtlich des Vorbringens, das Lagebild des SEM vom 16. August 2016 

erweise sich als unrichtig, indem es sich in wesentlichen Teilen auf nicht 

existierende oder nicht offengelegte Quellen stütze (vgl. Rechtsmittelein-

gabe S. 9 f.), kann dieser Argumentation offensichtlich nicht gefolgt wer-

den. Im genannten Zusammenhang wurde bereits in mehreren vom näm-

lichen Rechtsvertreter geführten Verfahren (vgl. etwa Urteil des BVGer  

D-6394/2017 vom 27. November 2017 E. 4.1) festgestellt, dass diese län-

derspezifische Lageanalyse des SEM öffentlich zugänglich ist. Darin wer-

den neben nicht namentlich genannten Gesprächspartnern und anderen 

nicht offengelegten Referenzen überwiegend sonstige öffentlich zugängli-

che Quellen zitiert. Damit ist trotz der teilweise nicht im Einzelnen offenge-

legten Referenzen dem Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches 

Gehör ausreichend Genüge getan. Die Frage, inwiefern sich ein Bericht 

auf verlässliche und überzeugende Quellen abstützt, ist wiederum keine 

formelle Frage, sondern gegebenenfalls im Rahmen der materiellen Wür-

digung der Argumente der Parteien durch das Gericht zu berücksichtigen. 

5.5 Die formellen Rügen erweisen sich demzufolge als unbegründet, wes-

halb keine Veranlassung besteht, die angefochtene Verfügung aus formel-

len Gründen aufzuheben und die Sache an das SEM zurückzuweisen. Die 

diesbezüglichen Rechtsbegehren sind abzuweisen. 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer beantragt für den Fall einer materiellen Beurtei-

lung seiner Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht, es sei ihm 

D-6759/2017 

Seite 13 

vollständige Akteneinsicht zu gewähren, insbesondere seien ihm die Bot-

schaftsanfrage und das Antwortschreiben der Botschaft (A7/1 und A13/3) 

offenzulegen. Ferner sei ihm eine angemessene Frist zur Beibringung von 

Beweismitteln zu seinen Verwandten und deren Verbindungen zu den 

E._______ anzusetzen. 

6.2 Soweit der Beschwerdeführer beantragt, es sei ihm Akteneinsicht, so 

insbesondere in die Aktenstücke A7/1 und A13/3 zu gewähren, ist dieser 

Antrag unter Verweis auf die Ausführungen in E. 4.2.1 oben abzuweisen. 

Hinsichtlich des Antrags, es sei ihm eine Frist zur Einreichung weiterer Be-

weismittel im Zusammenhang mit Verwandten und deren Verbindungen zu 

den E._______ anzusetzen, ist diesem Antrag ebenfalls nicht stattzuge-

ben. Der Beschwerdeführer hatte auf Beschwerdeebene mit der Einrei-

chung einer Beschwerdeschrift inklusive umfangreicher Beilagen sowie mit 

zwei weiteren umfangreichen Beweismitteleingaben Gelegenheit, seine 

Asylvorbringen beziehungsweise seine Sachverhaltsdarstellung und Be-

weisanerbieten wiederholt schriftlich einzubringen. Das Gleiche gilt auch 

hinsichtlich des in der Eingabe vom 28. Dezember 2017 gestellten Antrags, 

es sei ihm eine angemessene Frist zur Einreichung der eingetroffenen, 

aber noch zu übersetzenden Beweismittel – welche die Aktivitäten seiner 

verschiedenen Verwandten für die E._______ belegten – einzuräumen. 

Wohl wird am Ende der erwähnten Beweismitteleingabe behauptet, es sei 

ihm gelungen, im erwähnten Zusammenhang verschiedene Dokumente 

beizubringen. Jedoch reicht er mit seiner Beweismitteleingabe vom 

11. März 2020, mithin über zwei Jahre später, weder die in Aussicht ge-

stellten Unterlagen noch deren Übersetzung nach, obwohl er auf Seite 1 

dieser Eingabe erneut auf seine familiären E._______-Verbindungen hin-

weist. Zudem wurde bereits in E. 4.3 darauf hingewiesen, dass gemäss 

den eigenen Aussagen des Beschwerdeführers ausser dem im Jahr (...) 

getöteten (Nennung Verwandter) keine anderen Familienangehörigen oder 

Bezugspersonen, welche mit den E._______ zu tun gehabt hätten, exis-

tierten. Es muss deshalb die Notwendigkeit einer Anordnung respektive ei-

ner Durchführung weiterer Abklärungen durch das Bundesverwaltungsge-

richt oder der Einräumung einer Beweismittelfrist als nicht gegeben erach-

tet werden. 

6.3 Ebenso abzuweisen ist der in der Eingabe vom 11. März 2020 gestellte 

Antrag, wonach abzuklären sei, ob bei der Entführung einer schweizeri-

schen Botschaftsmitarbeiterin im (Nennung Zeitpunkt) Daten des Be-

schwerdeführers respektive welche Daten im Allgemeinen auf deren Mo-

D-6759/2017 

Seite 14 

biltelefon erpresst worden seien, zumal eine Verbindung des Beschwerde-

führers zu dieser Botschaftsmitarbeiterin nicht substanziiert dargelegt wor-

den ist (vgl. auch Urteil des BVGer D-5784/2019 vom 20. April 2020 E. 6). 

7.  

7.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

7.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die 

Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen 

Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier 

verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, BVGE 2012/5 E. 2.2). 

8.  

8.1 Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die 

Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten.  

Der Beschwerdeführer habe, abgesehen vom Vorfall im Jahr (...), als er 

unterwegs vom Militär angehalten, während (Nennung Dauer) festgehalten 

und auch geschlagen worden sei, nie Probleme mit dem sri-lankischen Mi-

litär oder den heimatlichen Behörden gehabt. Ferner habe er aufgrund sei-

ner zivilen Tätigkeit für die E._______ vor diesem Vorfall oder wegen sei-

nes (Nennung Verwandter), der im Jahr (...) den Märtyrertod erlitten habe, 

keine Probleme mit der Regierung bekommen. Auch seine freiwilligen 

Spenden in G._______ an Leute, welche für die E._______ gearbeitet hät-

ten, seien folgenlos geblieben. Das Gleiche gelte ebenso für seine lange 

Landesabwesenheit oder für seine Teilnahme an Demonstrationen im Jahr 

(...). Zwar habe der Vorfall mit dem Militär im Jahr (...) seine Ausreise nach 

G._______ bewirkt, wo er bis im Jahr (...) gearbeitet habe. Dieses Ereignis 

sei jedoch zu wenig intensiv, um Asylrelevanz zu entfalten, zumal er in 

seine Heimat zurückgekehrt sei, dort geheiratet und sich niedergelassen 

D-6759/2017 

Seite 15 

habe. Ausserdem bestehe kein Kausalzusammenhang zwischen dem er-

wähnten Vorfall und seiner Ausreise im Jahr (...). Hinsichtlich des Zwi-

schenfalls mit dem unbekannten Mann, der ihn mit einem Messer verletzt 

habe, könne dem sri-lankischen Staat keine Verletzung der Schutzpflicht 

angelastet werden. Da der Beschwerdeführer auf eine Anzeige verzichtet 

habe, habe er es den Behörden verunmöglicht, tätig zu werden, eine wei-

tere Verfolgung zu verhindern oder etwaige Verfolgungshandlungen zu 

ahnden. Auch dieser Vorfall sei daher nicht asylrelevant. Der Beschwerde-

führer habe angeführt, an seinem Wohnort H._______, C._______, vom 

erwähnten Unbekannten angegriffen und auch nur dort von anderen Per-

sonen von der Strasse aus gerufen worden zu sein. Da er weder am Woh-

nort seiner (Nennung Verwandte) Probleme gehabt habe noch seine Frau 

bei seinen (Nennung Verwandte) derartige Belästigungen habe erleiden 

müssen, mache er Nachteile geltend, die sich aus lokal oder regional be-

schränkten Verfolgungsmassnahmen ableiteten, welchen er sich durch 

Wegzug in einen anderen Teil des Heimatlandes entziehen könne. 

Weiter seien den Akten auch keine Risikofaktoren zu entnehmen. Die Zu-

gehörigkeit zur tamilischen Ethnie und die Landesabwesenheit reichten ge-

mäss herrschender Praxis nicht aus, um von Verfolgungsmassnahmen bei 

einer Rückkehr auszugehen. Auch die Befragung von Rückkehrern, die 

über keine gültigen Identitätsdokumente verfügten, im Ausland ein Asylver-

fahren durchlaufen hätten oder behördlich gesucht würden, und das allfäl-

lige Eröffnen eines Strafverfahrens wegen illegaler Ausreise stellten keine 

asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen dar. Rückkehrer würden regel-

mässig auch am Herkunftsort zwecks Registrierung, Erfassung der Identi-

tät, bis hin zur Überwachung der Aktivitäten der Person befragt. Diese Kon-

trollmassnahmen am Herkunftsort würden grundsätzlich kein asylrelevan-

tes Ausmass annehmen. Der Beschwerdeführer habe nicht geltend ge-

macht, vor seiner Ausreise asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen aus-

gesetzt gewesen zu sein. Vielmehr sei er bis im (...) in Sri Lanka wohnhaft 

gewesen, weshalb er nach Kriegsende beziehungsweise nach seiner 

Rückkehr aus G._______ noch (Nennung Dauer) in seiner Heimat gelebt 

habe. Allfällige, im Zeitpunkt seiner Ausreise bestehende Risikofaktoren 

hätten folglich kein Verfolgungsinteresse seitens der sri-lankischen Behör-

den auszulösen vermocht. Es sei daher aufgrund der Aktenlage nicht er-

sichtlich, weshalb er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nunmehr in den 

Fokus der Behörden geraten und in asylrelevanter Weise verfolgt werden 

sollte. Es bestehe somit kein begründeter Anlass zur Annahme, dass er bei 

einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in 

absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt 

D-6759/2017 

Seite 16 

würde. Die eingereichten Dokumente seien nicht geeignet, die angeführte 

asylrelevante Verfolgung zu belegen. 

8.2 Der Beschwerdeführer entgegnet in seiner Rechtsmittelschrift in mate-

rieller Hinsicht, die sri-lankische Regierung verfolge Personen auch Jahre 

nach deren Tätigkeiten für die E._______ oder könne sogar bereits reha-

bilitierte E._______-Mitglieder nach geraumer Zeit wieder verhaften, was 

durch das noch immer vorhandene Anti-Terrorgesetz ermöglicht werde. In-

folge des Vorfalls im Jahr (...) sei er bei den sri-lankischen Behörden regis-

triert, weshalb es bei einem weiteren behördlichen Kontakt zu einer erneu-

ten Festnahme und einer asylrelevanten Bedrohung käme. Bei seiner 

Rückkehr im Jahr (...) sei er wieder in den Fokus der heimatlichen Behör-

den geraten, weshalb er sich bis zu seiner Ausreise im Jahr (...) versteckt 

gehalten habe. Weiter sei bezüglich des Angriffs im Jahr (...) anzuführen, 

dass durch die zeitliche Nähe dieses Vorfalls zu seiner Teilnahme an De-

monstrationen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit von einem kausalen 

Zusammenhang zwischen den Ereignissen auszugehen sei. Dies habe er 

dem SEM anlässlich der Anhörung auch so erklärt. Infolge seiner 

E._______-Vergangenheit habe er den behördlichen Kontakt wenn irgend 

möglich vermeiden wollen, weshalb er auf eine Anzeige verzichtet habe. 

Er habe sogar damit rechnen müssen, dass der Täter selbst ein Mitglied 

der sri-lankischen Behörden gewesen sei und der Angriff als gegen ihn ge-

richtete Drohung hätte gelten sollen. Unter diesen Umständen wäre eine 

Anzeige bei der Polizei unvernünftig gewesen. Vorliegend treffe es gerade 

nicht zu, dass er mit staatlichem Schutz hätte rechnen können. Vor diesem 

Hintergrund sei auch das vorinstanzlichen Argument, er hätte sich den lo-

kal beschränkten Verfolgungsmassnahmen durch einen Wegzug in einen 

anderen Landesteil entziehen können, nicht nachvollziehbar. Durch seine 

Registrierung im Jahr (...) sei er in einer nationalen Datenbank erfasst, 

weshalb es keine Rolle spiele, in welchem Landesteil er sich aufhalte. In 

den Augen der sri-lankischen Regierung zeuge seine Teilnahme an regie-

rungskritischen Demonstrationen als Einsatz für das Wiederaufflammen 

des tamilischen Separatismus. Er müsse daher bei jedem Behördenkon-

takt damit rechnen, erkannt und befragt sowie gefoltert zu werden. Die Ver-

folgungsgefahr beschränke sich daher nicht auf seine Herkunftsregion.

  

Sodann erfülle er zahlreiche der vom Bundesverwaltungsgericht definier-

ten Risikofaktoren, die zur Annahme einer begründeten Furcht bei einer 

Rückkehr nach Sri Lanka führen müssten, so aufgrund seiner familiären 

und persönlichen Verbindungen zu den E._______, der Eintrag seines Na-

mens auf einer Stop-List, der langjährige Aufenthalt in der Schweiz, einem 

D-6759/2017 

Seite 17 

tamilischen Diasporazentrum, seine gut sichtbare Narbe und das Fehlen 

von gültigen Einreisepapieren. Weiter führte der Beschwerdeführer in sei-

ner ergänzenden Eingabe vom 11. März 2020 aus, mit der Wahl von Gota-

baya Rajapaksa zum neuen Staatschef habe sich die Gefährdungslage in 

Sri Lanka nochmals massiv zugespitzt. Diesbezüglich machte er Ausfüh-

rungen zur seither veränderten Lage in Sri Lanka und reichte zum Beleg 

seiner Einschätzung eine umfangreiche Dokumenten- und Quellensamm-

lung (...) zu den Akten, welche darlege, dass sich als Folge der Präsident-

schaftswahlen weitere Risikofaktoren ergeben hätten. So würden Angehö-

rige der tamilischen und muslimischen Minderheiten, welche allgemein aus 

dem Ausland und insbesondere aus der Schweiz zurückkehrten, unter Ter-

rorverdacht stehen. Er erfülle die Flüchtlingseigenschaft auch zufolge sei-

ner Zugehörigkeit zur Gruppe der tatsächlichen E._______-Unterstützer 

sowie zur Risikogruppe von Personen, welche nach längerer Zeit aus ta-

milischen Diasporazentren zurückkehrten. 

9.  

9.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum 

Schluss, dass die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu 

Recht abgelehnt hat. Im Wesentlichen kann auf die Erwägungen in der an-

gefochtenen Verfügung verwiesen werden. Die Ausführungen auf Be-

schwerdeebene sind nicht geeignet, zu einer anderen Beurteilung zu ge-

langen. 

9.2 Vorweg ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer seine Heimat ei-

genen Angaben zufolge legal mit seinem eigenen Reisepass via den streng 

kontrollierten Flughafen J._______ verlassen hat, was bereits gegen ein 

staatliches Verfolgungsinteresse an seiner Person spricht. So führte er in 

der BzP denn auch an, er sei mit seinem Pass von Sri Lanka gereist, wel-

cher ihm "auf der Reise" vom Schlepper abgenommen worden sei (vgl. act. 

A3/15, S. 7, Ziff. 4.02, erste und zweite Frage). Dieser Einschätzung steht 

im Übrigen die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 

(vgl. Urteil E-5274/2008 vom 31. Oktober 2012 E. 3.3.2) formulierte 

Schlussfolgerung, wonach allein aufgrund einer legalen Ausreise noch 

nicht auf eine fehlende Verfolgung geschlossen werden könne, nicht ent-

gegen, zumal der im Urteil E-5274/2008 gegebene Sachverhalt hinsichtlich 

des Erhalts des Reisepasses mit dem vorliegenden nicht verglichen wer-

den kann, nachdem der Beschwerdeführer das erwähnte Reisepapier 

schon lange besessen und dieses auch für die Reise nach G._______ – 

D-6759/2017 

Seite 18 

mithin bereits im Jahr (...) – benutzt haben will, weshalb er diesen Reise-

pass schon etliche Jahre vor seiner Ausreise erhalten haben muss (vgl. 

act. A3/15, S. 7, Ziff.  4.02, dritte Frage).  

9.3 Das SEM hat sodann mit zutreffender Begründung in zu bestätigender 

Weise dargelegt, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Vor-

kommnisse in den Jahren (...) und (...) nicht geeignet sind, eine flüchtlings-

relevante Verfolgungssituation darzutun. Hinsichtlich des Zwischenfalls im 

Jahr (...) vermögen die Entgegnungen auf Beschwerdeebene in Ermange-

lung eines adäquaten Kausalzusammenhangs zwischen dem damaligen 

Vorfall und seiner letzten Ausreise im Jahr (...) an dessen Asylirrelevanz 

nichts zu ändern. Der Einwand, er sei seit dem Jahr (...) bei den sri-lanki-

schen Behörden registriert, weshalb es bei einem weiteren behördlichen 

Kontakt zu einer erneuten Festnahme und einer asylrelevanten Bedrohung 

käme, vermag schon deshalb nicht zu überzeugen, da er eigenen Angaben 

zufolge im Jahr (...) erstmals aus G._______ in seine Heimat zurückkehrte, 

heiratete und im (...) wieder nach G._______ ausreiste, ohne dass ihm 

durch den zweifellos behördlichen Kontakt im Zusammenhang mit seiner 

Heirat in der Folge irgendwelche Probleme erwuchsen. Zudem sei er seit 

der Heirat im September 2010 in H._______/C._______ offiziell gemeldet 

gewesen (vgl. act. A3/15, S. 6 f., Ziff. 1.17.05 und 2.02), wo er nach seiner 

Heirat (Nennung Dauer) unbehelligt lebte. Ferner lassen die Schilderungen 

des Beschwerdeführers zur Befragung nach seiner ersten Rückkehr im 

Jahr (...) keinen Zusammenhang mit seinen ursprünglichen Ausreisegrün-

den im Jahr (...) erkennen, sondern weisen ausschliesslich einen solchen 

zu seiner langjährigen Landesabwesenheit auf (vgl. act. A3/15, S. 10, 

achte Frage; A14/16, S. 12 F113 f.). Weiter stellen die angeführte Kontrolle 

und Schikane des Beschwerdeführers im Jahr (...) sowie die erlittenen 

Schläge weder eine ernsthafte Verletzung physischer oder psychischer 

Natur dar, die ein asylrelevantes Ausmass angenommen hätte, noch kann 

in diesem Zusammenhang von einem unerträglichen psychischen Druck 

ausgegangen werden. Nach den geschilderten Umständen befand sich der 

Beschwerdeführer weder in einer derartigen Zwangssituation noch in ei-

nem solchen Gewissenskonflikt, dass ihm der Verbleib im Heimatstaat ver-

unmöglicht worden wäre. Der Entschluss zur Ausreise sei denn auch nicht 

von ihm selber gekommen, sondern seine Familie habe ihn aus Angst nach 

G._______ geschickt (vgl. act. A14/16, S. 6, F46). Weiter fällt auf, dass der 

Beschwerdeführer dem Vorfall im Jahr (...), als er kurzzeitig vom Militär 

festgehalten und geschlagen worden sei, in seiner Rechtsmitteleingabe 

zwar eine asylrelevante Bedeutung beimisst, jedoch anlässlich der BzP mit 

keinem Wort erwähnte, obwohl man ihn dort aufforderte, die wesentlichen 

D-6759/2017 

Seite 19 

Gründe für sein Asylgesuch in der Schweiz – wenn auch nur prägnant und 

summarisch – darzulegen (vgl. act. A3/15, S. 9 ff., Ziff. 7.01).  

 

Ferner vermag das Vorbringen, er sei bei seiner Rückkehr im Jahr (...) wie-

der in den Fokus der heimatlichen Behörden geraten, weshalb er sich bis 

zu seiner Ausreise im Jahr (...) versteckt gehalten habe, nicht zu überzeu-

gen respektive erweist sich hinsichtlich Letzterem als aktenwidrig. So 

wurde er in diesem Zusammenhang zuhause nach den Gründen für seine 

Landesabwesenheit befragt, wobei diese Befragung für die Behörden of-

fensichtlich zufriedenstellend ausfiel, seien die "Spione des Militärs" nach 

seiner Erklärung wieder gegangen, ohne dass er danach jemals irgendwel-

che Probleme bekommen hätte (vgl. act. A14/16, S. 12, F112). Sodann 

wurde bereits festgehalten, dass die Wohnadresse des Beschwerdefüh-

rers den sri-lankischen Behörden seit seiner Heirat im (...) bekannt war. 

Hinsichtlich des Angriffs durch eine dem Beschwerdeführer unbekannte 

Person im Jahr (...) sowie der Belästigungen am Wohnort durch unbe-

kannte Leute ist – entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht – 

festzuhalten, dass der sri-lankische Staat gemäss Rechtsprechung des 

Bundesverwaltungsgerichts auch gegenüber der tamilischen Bevölkerung 

als schutzwillig und schutzfähig gilt (vgl. Urteile des BVGer E-1631/2020 

vom 30. April 2020 E. 6.1; E-3166/2019 vom 17. Juli 2019 E. 6.2;  

D-2475/2018 vom 24. Juli 2018 E. 6.2.2). Es wäre dem Beschwerdeführer 

deshalb möglich und zumutbar gewesen, sich an die heimatlichen Behör-

den zu wenden, um diese um Schutz zu ersuchen. Dass es sich beim Täter 

allenfalls um ein Mitglied der sri-lankischen Behörden gehandelt und der 

Angriff als gegen ihn gerichtete Drohung gegolten habe, stellt sich aufgrund 

der Aktenlage als blosse Mutmassung dar, die durch keinerlei konkrete Hin-

weise gestützt wird. Auch das Vorbringen, wonach er wegen seiner 

E._______-Vergangenheit auf eine Anzeige verzichtet habe, lässt sich 

durch seine Aussagen anlässlich der Anhörung in keiner Weise stützen. So 

gab er dort an, er habe eine Anzeige erstatten wollen, jedoch auf Drängen 

seiner Familie respektive seiner Frau, welche im Fall einer Anzeige weitere 

Probleme befürchtet habe, darauf verzichtet (vgl. act. A14/16, S. 9, F79). 

Ebenso unbegründet erweist sich die Behauptung, aufgrund der zeitlichen 

Nähe zwischen dem Angriff und seinen Demonstrationsteilnahmen sei mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit von einem kausalen Zusammenhang 

zwischen den Ereignissen auszugehen. Weder vermag der Beschwerde-

führer auf explizite Nachfrage in der Anhörung einen Grund für den Angriff 

oder die weiteren Behelligungen zu nennen noch ist aus dem Verhalten 

des Angreifers, der – ausser nach dem Namen des Beschwerdeführers zu 

D-6759/2017 

Seite 20 

fragen – kein weiteres Wort gesprochen habe und auch nie mehr beim Be-

schwerdeführer oder dessen Angehörigen erschienen sei, ein Zusammen-

hang zwischen den fraglichen Ereignissen erkennbar (vgl. act. A14/16, 

F74, 78, 84, 87 und 89). Zudem genügt es für die Annahme einer begrün-

deten Furcht nicht, dass bloss auf Vorkommnisse verwiesen wird, welche 

sich früher oder später eventuell ereignen könnten. Hätte er tatsächlich im 

Visier der sri-lankischen Behörden gestanden, wären entsprechende Mas-

snahmen gegen ihn eingeleitet worden und zwar vermutlich bereits im Zeit-

punkt seiner ersten oder einer der nachfolgenden Rückkehren aus 

G._______ im (Nennung Zeitpunkte) (vgl. act. A14/16, F10 und F111). 

Schliesslich bleibt auch die Behauptung, gemäss welcher seine Teilnahme 

an regierungskritischen Demonstrationen in den Augen der sri-lankischen 

Regierung ein Beleg für seinen Einsatz für das Wiederaufflammen des ta-

milischen Separatismus darstelle, unbehelflich. Seinen Angaben zufolge 

habe nämlich eine Protestkundgebung stattgefunden, weil die Regierung 

das Grundwasser in C._______ mit Altöl verseucht habe und die anderen 

Demonstrationen seien wegen lokalen Problemen durchgeführt worden 

(vgl. act. A14/16, S. 13, F120 ff.). Der Beschwerdeführer vermag insgesamt 

nicht zu erklären, weshalb die sri-lankischen Sicherheitskräfte viele Jahre 

nach seinem letzten Aufenthalt im M._______ und nach Abschluss des 

Bürgerkriegs plötzlich ein Interesse an ihm gehabt haben sollen.  

 

Zu der vom Beschwerdeführer bestrittenen Einschätzung der Vorinstanz, 

gemäss welcher er sich infolge Bestehens einer innerstaatlichen Fluchtal-

ternative den lokal beschränkten Verfolgungsmassnahmen an seinem 

Wohnort H._______ durch einen Wegzug in einen anderen Landesteil 

hätte entziehen können (vgl. act. A17/9, S. 4 f., Ziff. 3), ist Folgendes zu 

erwägen: Da sich die Frage, ob eine innerstaatliche Fluchtalternative be-

stehe, nur dann stellt, wenn zuvor eine bestehende oder drohende Verfol-

gung aus einem Grund nach Art. 3 AsylG festgestellt worden ist, der Be-

schwerdeführer jedoch vorliegend eine derartige Verfolgung nicht zu be-

fürchten hat, erfüllt er die Flüchtlingseigenschaft bereits aus diesem Grund 

nicht, und das Bestehen einer Fluchtalternative ist nicht zu prüfen (vgl. 

BVGE 2011/51 E. 8). 

9.4 Im Sinne eines Zwischenfazits ist festzuhalten, dass es dem Beschwer-

deführer nicht gelungen ist, eine ihm im Zeitpunkt seiner Ausreise dro-

hende flüchtlingsrelevante Gefährdungslage nachzuweisen oder glaubhaft 

darzutun. 

D-6759/2017 

Seite 21 

10.  

Zu prüfen bleibt, ob dem Beschwerdeführer trotz fehlender Vorverfolgung 

bei einer Rückkehr in sein Heimatland ernsthafte Nachteile im Sinne von 

Art. 3 AsylG drohen würden. 

10.1 Das SEM stellte in der angefochtenen Verfügung diesbezüglich fest, 

die Kontrollmassnahmen am Herkunftsort würden grundsätzlich kein asyl-

relevantes Ausmass annehmen. Allfällige im Zeitpunkt der Ausreise des 

Beschwerdeführers bestehende Risikofaktoren hätten kein Verfolgungsin-

teresse seitens der sri-lankischen Behörden auszulösen vermocht, und es 

sei nicht ersichtlich, weshalb er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka in den 

Fokus der Behörden geraten und in asylrelevanter Weise verfolgt werden 

sollte (vgl. act. A17/9, S. 5, Ziff. 4.). 

10.2 An dieser Einschätzung ist auch im heutigen Zeitpunkt weiterhin fest-

zuhalten. Der Vorwurf einer ernstzunehmenden Verbindung zu den 

E._______ und die behauptete Vorverfolgung haben sich als nicht asylre-

levant erwiesen. Die auf Beschwerdeebene behaupteten diversen familiä-

ren Verbindungen zu den E._______ – soweit sie über den im Jahr (...) 

verstorbenen (Nennung Verwandter) hinausgehen – und eine damit ein-

hergehende Gefährdung stellen sich als aktenwidrige und nicht weiter be-

legte Parteibehauptungen dar (vgl. E. 4.3 oben). Hinsichtlich der in diesem 

Zusammenhang in Aussicht gestellten Beweismittel ist zur Vermeidung von 

Wiederholungen auf E. 5.2 zu verweisen. Die Zugehörigkeit des Beschwer-

deführers zur tamilischen Ethnie, seine mehrjährige Landesabwesenheit, 

die Asylgesuchstellung in einem tamilischen Diasporaland sowie das Feh-

len ordentlicher Reisepapiere reichen nicht aus, um im Falle einer Rück-

kehr von Verfolgungsmassnahmen auszugehen (vgl. Referenzurteil des 

BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 8.5.2). Weiter sind Angehörige 

der tamilischen Ethnie bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell 

einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt 

(vgl. a.a.O. E. 8.3). Dass der Beschwerdeführer in einer "Stop List" aufge-

führt sein soll, erscheint aufgrund des Gesagten höchst unwahrscheinlich. 

Zudem befindet sich die Narbe an einer Stelle des Körpers, die sich prob-

lemlos verdecken lässt, weshalb auch diesbezüglich kein erhöhtes Risiko 

besteht, dass er bei seiner Einreise in Sri Lanka die Aufmerksamkeit der 

Behörden auf sich ziehen und wegen dieser Narben genauer überprüft so-

wie über den Grund des Auslandaufenthaltes befragt würde. Unter Würdi-

gung aller Umstände ist nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzu-

nehmen, dass der Beschwerdeführer von der sri-lankischen Regierung 

verdächtigt wird, bestrebt zu sein, den tamilischen Separatismus wieder 

D-6759/2017 

Seite 22 

aufleben zu lassen, und so eine Gefahr für den sri-lankischen Einheitsstaat 

darzustellen. Die Ausführungen, dass der Beschwerdeführer als Mitglied 

einer bestimmten sozialen Gruppe respektive als Angehöriger der Risiko-

gruppe von Personen, die aus der Schweiz – einem tamilischen Diaspora-

zentrum – nach längerer Zeit zurückkehrten, verfolgt würde, geht daher 

fehl. 

10.3 Dies gilt auch unter Berücksichtigung der aktuellen politischen Lage 

in Sri Lanka. Die Präsidentschaftswahlen von November 2019 und daran 

anknüpfende Ereignisse vermögen diese Einschätzung nicht in Frage zu 

stellen (vgl. dazu im Einzelnen: Urteil des BVGer E-1156/2020 vom 

20. März 2020 E. 6.2). Das Bundesverwaltungsgericht ist sich der politi-

schen Veränderungen in der Heimat des Beschwerdeführers bewusst. Es 

beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt diese bei 

seiner Entscheidfindung. Zwar ist beim derzeitigen Kenntnisstand durch-

aus von einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage auszugehen, 

der Personen mit einem bestimmten Risikoprofil ausgesetzt sind bezie-

hungsweise bereits vorher ausgesetzt waren (vgl. E-1866/2015; Human 

Rights Watch [HRW], Sri Lanka: Families of "Disappeard" Threatened, 

16.02.2020). Dennoch gibt es zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur 

Annahme, dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungs-

gruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter diesen 

Umständen ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asyl-

suchenden Personen zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 

respektive deren Folgen besteht. Für den Beschwerdeführer ist das nicht 

der Fall. 

An der Lageeinschätzung des erwähnten Referenzurteils ist weiterhin fest-

zuhalten. Mit den Ausführungen zur allgemeinen Situation in Sri Lanka und 

den dazu zahlreichen eingereichten Dokumenten, Länderinformationen 

und Quellenverweisen vermag der Beschwerdeführer keine auf seine Per-

son bezogene konkrete Gefährdung darzulegen. Objektive Nachflucht-

gründe, bei denen eine Gefährdung entstanden ist aufgrund von äusseren, 

nach der Ausreise eingetretenen Umständen, auf die der Betreffende kei-

nen Einfluss nehmen konnte (vgl. BVGE 2010/44 E. 3.5 m.w.H.), liegen 

vorliegend nicht vor. Es sind auch sonst keine Anhaltspunkte ersichtlich, 

dass der Beschwerdeführer im aktuellen politischen Kontext in Sri Lanka 

in den Fokus der sri-lankischen Behörden geraten ist und mit asylrelevan-

ter Verfolgung zu rechnen hat, weshalb der Beschwerdeführer keine Ver-

folgung oder begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung im Sinne von 

Art. 3 AsylG nachzuweisen oder glaubhaft zu machen vermag. 

D-6759/2017 

Seite 23 

10.4 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass das SEM zu Recht die 

Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt hat. 

11.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

12.  

12.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

12.2  

12.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, 

Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-

dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der 

Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im 

Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürger-

krieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet 

sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von 

Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist 

schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder 

in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausrei-

sen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

D-6759/2017 

Seite 24 

12.2.2 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung mit zutreffender 

Begründung erkannt, dass der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der 

Nichtrückschiebung mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft keine 

Anwendung findet und keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshin-

dernisse erkennbar sind. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwal-

tungsgerichts lassen weder die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie noch 

die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungs-

vollzug als unzulässig erscheinen (vgl. E-1866/2015 E. 12.2 f.). An der La-

geeinschätzung im Urteil E-1866/2015 ist weiterhin festzuhalten. Auch der 

Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat wiederholt fest-

gestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkehrenden Ta-

milen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoein-

schätzung müsse im Einzelfall vorgenommen werden (vgl. Urteil des 

EGMR [Nennung Parteien] vom 19. September 2013, 10466/11, Ziff. 37). 

Weder aus den Vorbringen des Beschwerdeführers noch in anderweitiger 

Hinsicht ergeben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er im Falle einer 

Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner gemäss der EMRK oder der FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der Ergebnisse der 

Präsidentschaftswahlen von November 2019 und des diplomatischen Kon-

flikts zwischen der Schweizer Botschaft und den sri-lankischen Behörden. 

Der Vollzug der Wegweisung ist somit sowohl im Sinne der flüchtlings- als 

auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

12.3   

12.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

12.3.2 Das SEM hat sich eingehend mit der Frage der Zumutbarkeit des 

Vollzugs der Wegweisung des aus dem Distrikt C._______ stammenden 

Beschwerdeführers befasst und die Zumutbarkeit bejaht. Diesen zu bestä-

tigenden Erwägungen ist grundsätzlich nichts beizufügen. Der Beschwer-

deführer setzt diesen Feststellungen denn auch nichts entgegen. Er 

wohnte seinen Angaben zufolge im C._______-Distrikt und (Nennung 

Dauer) im M._______-Gebiet, sofern er sich nicht in G._______ aufhielt 

D-6759/2017 

Seite 25 

(vgl. act. A14/16, S. 3). Im C._______-Distrikt verfügt er über ein weitrei-

chendes familiäres Beziehungsnetz und eine gesicherte Wohnsituation. 

Überdies besitzt er eine solide schulische Ausbildung sowie langjährige 

Berufserfahrungen (vgl. im Einzelnen A3/15, S. 5; A14/16, S. 5). Es ist so-

mit davon auszugehen, dass sich der – soweit den Akten zu entnehmen – 

gesunde Beschwerdeführer in seiner Heimat beruflich integrieren und auf 

ein tragfähiges Beziehungsnetz zurückgreifen kann, welches ihn nach ei-

ner Rückkehr im Bedarfsfall unterstützen kann. 

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

12.4 Der Beschwerdeführer verfügt über eine Identitätskarte und es obliegt 

ihm, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine 

Rückkehr weiteren notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. 

Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Voll-

zug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 

AIG). 

12.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

13.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Es erübrigt sich, auf den weiteren Inhalt der 

Beschwerde und die eingereichten Beweismittel – die sich ganz überwie-

gend auf die generelle Situation in Sri Lanka beziehen, ohne einen indivi-

duellen Bezug zum Beschwerdeführer zu haben – noch näher einzugehen. 

Die Beschwerde ist abzuweisen. 

14.   

14.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten zufolge der sehr 

umfangreichen Beschwerde mit zahlreichen Beilagen ohne individuellen 

Bezug zum Beschwerdeführer praxisgemäss auf insgesamt Fr. 1'500.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Berechtigterweise rügte er indes die Nichtoffenlegung des 

Namens der (Nennung Person), auch wenn er diesbezüglich mit seinem 

D-6759/2017 

Seite 26 

Begehren um Feststellung der Nichtigkeit der vorinstanzlichen Verfügung 

nicht durchdrang. Vor diesem Hintergrund rechtfertigt es sich, die Verfah-

renskosten um Fr. 100.– auf Fr. 1‘400.– zu reduzieren (vgl. Art. 63 Abs. 1 

Satz 2 VwVG). Der am 27. Dezember 2017 bezahlte Kostenvorschuss in 

der Höhe von Fr. 1‘500.– ist den Verfahrenskosten anzurechnen und im 

Umfang von Fr. 100.– dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten. 

14.2  Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden 

Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr er-

wachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen 

(Art. 64 Abs. 1 VwVG). Obsiegt eine Partei nur teilweise, so ist die Partei-

entschädigung zu kürzen (Art. 7 Abs. 2 VGKE). Sind die Kosten verhältnis-

mässig gering, kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden 

(Art. 7 Abs. 4 VGKE). Als geringe Kosten gelten Aufwendungen von weni-

ger als Fr. 100.– (analog zu Art. 13 Bst. b VGKE: als verhältnismässig hohe 

Kosten gelten Spesen von mehr als Fr. 100.–; vgl. zum Ganzen: MO-

SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsge-

richt, 2. Aufl., RZ 4.69). Hinsichtlich der Rüge der Offenlegung des Namens 

der (Nennung Person) hat der Beschwerdeführer insofern obsiegt, als er 

die Praxis des SEM im Grundsatz zu Recht kritisierte. Mit allen anderen 

Rechtsbegehren ist er unterlegen. Im vorliegenden Verfahren ist der Auf-

wand für die Rüge der Offenlegung des Namens der SEM-Mitarbeiterin als 

gering einzustufen (weniger als Fr. 100.–), weshalb von einer Parteient-

schädigung abzusehen ist. 

(Dispositiv nächste Seite)   

D-6759/2017 

Seite 27 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten werden in der Höhe von Fr. 1‘400.– dem Be-

schwerdeführer auferlegt. Der Kostenvorschuss in der Höhe von 

Fr. 1‘500.– wird diesem Betrag angerechnet. Im Umfang von Fr. 100.– wird 

er dem Beschwerdeführer zurückerstattet. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Daniela Brüschweiler Stefan Weber 

 

 

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