# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dc6b0f8b-c8b2-5e9d-9e83-72efb59592b7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-10-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.10.2008 E-3455/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3455-2006_2008-10-17.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3455/2006/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 7 .  O k t o b e r  2 0 0 8

Richterin Therese Kojic (Vorsitz), 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 
Richter Maurice Brodard, 
Gerichtsschreiberin Muriel Beck Kadima.

A._______, Irak,
vertreten durch Urs Späti, Rechtsanwalt, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung vom 19. August 2004 / 
N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3455/2006

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer – ein ethnischer Kurde aus der Provinz Kirkuk 
mit  letztem Wohnsitz  in  der  Provinz  Suleymaniya/Irak  – verliess  ge-
mäss seinen Angaben am 26. Mai 2002 sein Heimatland, um sich über 
Iran, die Türkei und unbekannte Länder in die Schweiz zu begeben, 
wo er am 22. Juni 2002 per LKW einreiste. Am 23. Juni 2002 suchte er 
in  der  Empfangstelle  (heute:  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum)  in 
Kreuzlingen um Asyl nach. Am 24. Juni 2002 wurde er dort  summa-
risch zu seiner Person und zu seinen Asylgründen befragt. Am 27. Au-
gust 2002 wurde er von der zuständigen kantonalen Stelle eingehend 
angehört. Dabei  brachte  der  Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, 
er  sei  am  20.  Mai  2002  von  Angehörigen  der  islamischen  Gruppe 
E._______ festgenommen und in einer Moschee festgehalten worden, 
weil  er  in  einer  Jugendgruppe – (...)  –  aktiv  gewesen sei,  die  unter 
anderem  versucht  habe,  Jugendliche  vom  islamischen 
Fundamentalismus fernzuhalten. Dabei hätte er von seinen Entführern 
einem  islamischen  Gerichtshof  überstellt  werden  sollen.  Am  vierten 
Tag habe er indessen von der Toilette aus entfliehen können. Von dort 
sei er nicht nach Hause, sondern zu einem Freund gegangen, bevor er 
am 26. Mai 2002 in den Iran entflohen sei. Er habe diesen Vorfall der 
Patriotischen Union Kurdistan (PUK; welche in der autonomen Provinz 
Suleymaniya die Macht inne hat) nicht gemeldet, weil diese nicht fähig 
sei, Schutz zu bieten.

Als  Beleg  seiner  Identität  reichte  der  Beschwerdeführer  seine  iraki-
sche Identitätskarte zu den Akten.

B.
Das  Bundesamt für  Flüchtlinge (BFF, heute: BFM)  wies  das Asylge-
such des Beschwerdeführers mit  – am 23. August 2004 eröffneter – 
Verfügung vom 19. August 2004 ab, verbunden mit der Anordnung der 
Wegweisung und deren Vollzug. Dabei begründete die Vorinstanz ihren 
Entscheid  insbesondere  damit,  dass  die  Fluchtvorbringen  des  Be-
schwerdeführers den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft ge-
mäss Art. 3  des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) 
nicht  stand  halten  würden.  Im  Weiteren  erachtete  sie  den  Wegwei-
sungsvollzug als zulässig, zumutbar und möglich.

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C.
Mit  Eingabe  vom 17.  September  2004  erhob  der  Beschwerdeführer 
über seinen damaligen (im Mai 2005 verstorbenen) Rechtsvertreter bei 
der vormals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) 
Beschwerde gegen die Verfügung des Bundesamtes und beantragte, 
diese sei aufzuheben, es sei sinngemäss seine Flüchtlingseigenschaft 
festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. In der Begründung wird unter 
Ziffer  5 sinngemäss auch beantragt,  eventualiter  sei  die Unzulässig-
keit, allenfalls die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung fest-
zustellen.  In  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  sei  der  Beschwerde  auf-
schiebende Wirkung zu erteilen. Zur Untermauerung seiner Vorbringen 
reichte der Beschwerdeführer folgende Beweismittel zu den Akten:

- Internetartikel von Human Rights Watch vom August 2004
- Internetauszüge  aus  der  Zeitschrift  Hawlati  vom  7.  Juli.  4.  und 

11. August 2004
- Auszug  aus  dem Schweizerischen  Strafregister  den  Beschwerde-

führer betreffend
- Arbeitszeugnis vom 11. September 2004
- zwei handschriftliche Schreiben von Zeugen vom 6. September 2004
- Zeitungsartikel vom Tages-Anzeiger vom 17. September 2004

D.
Mit Zwischenverfügung vom 27. September 2004 teilte der damals zu-
ständige Instruktionsrichter der ARK dem Beschwerdeführer mit, dass 
er den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könne und 
verzichtete angesichts des vorhandenen Sicherheitskontos auf die Er-
hebung eines Kostenvorschusses.

E.
In  seiner  Vernehmlassung  vom 29.  Oktober  2004,  welche  dem  Be-
schwerdeführer am 2. November 2004 zur Kenntnis gebracht  wurde, 
hielt das BFF an seinem Entscheid fest und beantragte die Abweisung 
der Beschwerde. 

F.
Mit Schreiben vom 6. Juni 2005 teilte der neu zuständige Rechtsvertre-
ter  mit,  dass  er  nach dem Hinscheiden  des ersten  Rechtsvertreters 
dessen Mandat - nach Erteilung der entsprechenden Vollmacht durch 
den Beschwerdeführer - übernommen habe.

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G.
Am 16. Dezember 2005 heiratete der Beschwerdeführer die iranische 
Staatsbürgerin  B._______,  deren  Asylverfahren  vor  dem  Bundes-
verwaltungsgericht ebenfalls mit Urteil vom heutigen Tag entschieden 
wird  (E-4522/2006). Die beiden Verfahren wurden koordiniert  behan-
delt.

H.
Mit Verfügung vom 8. März 2006 hob das BFM im Rahmen einer zwei-
ten Vernehmlassung seinen Entscheid vom 19. August 2004 hinsicht-
lich der Dispositivziffern 4 und 5 wegen Unzumutbarkeit des Wegwei-
sungsvollzugs  zugunsten  einer  vorläufigen  Aufnahme  wiedererwä-
gungsweise auf. 

I.
Am 13. März 2006 teilte die ARK dem Beschwerdeführer mit, dass in 
der Folge der teilweisen Aufhebung der angefochtenen Verfügung das 
Beschwerdeverfahren, soweit es den Vollzug der Wegweisung betreffe, 
gegenstandslos geworden sei. Dabei wurde er angefragt, ob er für den 
Rest an der Beschwerde festhalten oder diese zurückziehen wolle. 

J.
Am 20. März 2006 bestätigte der Beschwerdeführer, dass er an seiner 
Beschwerde festhalte.

K.
Am (...) wurde C._______ des Beschwerdeführers geboren.

L.
Im Oktober 2007 erteilte der Kanton Schaffhausen dem Beschwerde-
führer eine Aufenthaltsbewilligung B gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG.

M.
Am (...) wurde D._______ des Beschwerdeführers geboren.

N.
Am 13. Mai 2008 reichte der Rechtsvertreter seine Kostennote ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

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1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist 
daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sach-
gebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. 
Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung 
der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich end-
gültig (Art. 105 AsylG;  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgeset-
zes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und 52 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Im vorliegenden  Fall  sind  die  Anordnungen des BFM betreffend 
Wegweisung und deren Vollzug (Dispositiv-Ziffern  3 bis  5 der  ange-
fochtenen Verfügung vom 19. August 2004) mit Verfügung des Bundes-
amts vom 8. März 2006 und mit der Erteilung einer Aufenthaltsbewilli-
gung durch den Kanton im Oktober 2007 zufolge Wegfalls der Anfech-
tungsobjekte gegenstandslos geworden.

3.2 Somit bleibt vorliegend zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht das 
Asylgesuch abgelehnt und den Beschwerdeführer nicht als Flüchtling 
anerkannt hat.

4.  

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4.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen  oder  zumindest  glaubhaft  machen. Diese  ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die  Behörde ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender  Wahrschein-
lichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die 
in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich 
sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte 
oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.  
5.1 Die  Vorinstanz  begründete  ihren  ablehnenden  Asylentscheid  im 
Wesentlichen damit,  die  Vorbringen des Beschwerdeführers  erfüllten 
die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG 
nicht, da islamistische Gruppierungen im fraglichen Gebiet des Nord-
irak (Suleymaniya) keinen Machtfaktor mehr darstellen würden, nach-
dem amerikanische Verbände etliche deren Kämpfer vertrieben,  ent-
waffnet,  getötet  und  festgenommen  hätten,  darunter  im  Juli  2003 
ebenfalls  den  Führer  der  eher  gemässigten  Komal-Gruppe.  Zudem 
habe die PUK die Macht inne und sei schutzfähig. Vor diesem Hinter-
grund bestehe aus heutiger Sicht kein Anlass zur Annahme einer zu-
künftigen Verfolgung des Beschwerdeführers durch islamistische Orga-
nisationen.

5.2 In der Rechtsmitteleingabe hält  der Beschwerdeführer dem BFM 
unter Hinweis auf einen Bericht von Human Rights Watch vom 28. Au-
gust 2004 entgegen, dass verschiedene irakische Regierungen schon 
seit 1930 konsequent eine Vertreibungspolitik gegen Kurden im nördli-
chen  Irak  verfolgt  hätten.  Die  daraus  entstandenen  Probleme  seien 
heute weder durch die militärischen Erfolge der Amerikaner und Kur-
den, noch durch die Vertreibung, Verhaftung oder Tötung einzelner is-

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lamischer  Kämpfer  gelöst  worden.  Dem  Bericht  von  Human  Rights 
Watch sei zu entnehmen, dass es der amerikanisch geführten Koaliti-
on nicht gelungen sei, das Problem zu lösen. Die Situation sei gravie-
rend und speziell im Raum Kirkuk sei ein ständig ansteigender  Zerfall 
der Sicherheitsstrukturen festzustellen. Aus diesem Grund könne nicht 
davon  ausgegangen  werden,  dass  islamistische  Gruppierungen  im 
Nordirak  keinen  Machtfaktor  mehr  darstellen  würden.  Deshalb  wäre 
der  Beschwerdeführer  aufgrund  seiner  vergangenen  Aktivitäten,  Ju-
gendliche davon abzuhalten, sich dem islamischen Fundamentalismus 
anzuschliessen,  bei  einer allfälligen Rückkehr massiven Verfolgungs-
massnahmen  durch  diese  ausgesetzt.  Die  Gefährdung  werde  durch 
zwei  Zeugen  bestätigt  und  gehe  auch  aus  dem  eingereichten  Zei-
tungsbericht zur Situation in Kirkuk hervor.

6.
Eine  Prüfung  der  Akten  ergibt,  dass  die  Vorinstanz  das  Asylgesuch 
des Beschwerdeführers – wie nachstehend erläutert – zu Recht abge-
wiesen hat.

6.1 Der  Beschwerdeführer  gibt  an,  von  der  islamischen  Gruppe 
E._______ – also von privaten Dritten – behelligt worden zu sein und 
bei  einer  allfälligen  Rückkehr  weitere  asylrelevante  Nachteile  zu 
befürchten. 

6.1.1 Mit dem Grundsatzentscheid der ARK, EMARK 2006 Nr. 18 wur-
de in der Zwischenzeit (seit dem vorliegend angefochtenen Entscheid 
des BFF) im schweizerischen Asylrecht in Abwendung von der Zure-
chenbarkeitstheorie  die sogenannte  Schutztheorie  anerkannt. Derge-
mäss  kann  heute  die  private  Verfolgung  im  schutzunfähigen  Staat 
ebenfalls flüchtlingsrelevant sein. Die Schutztheorie besagt,  dass die 
Flüchtlingseigenschaft von Asylsuchenden, welche im Herkunftsland – 
unter asylrechtlich im Übrigen relevanten Umständen – von nichtstaat-
licher Verfolgung bedroht sind, zu verneinen ist, wenn in diesem Staat 
Schutz  vor  nichtstaatlicher  Verfolgung  erhältlich  ist.  Dieser  kann  so-
wohl durch den Heimatstaat als auch durch einen im Sinne der Recht-
sprechung besonders qualifizierten Quasi-Staat gewährt  werden. Der 
Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung auf tieferem institutionellem Ni-
veau – beispielsweise durch einen Clan, durch eine (Gross-) Familie 
oder auf  individuell-privater  Basis  – wäre jedenfalls  nicht  als  ausrei-
chend zu beurteilen (vgl. EMARK 2006 Nr. 18 E. 10.2.3 S. 202 f.). 

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In Bezug auf das vorliegende Verfahren bedeutet dies, dass sich die 
Frage der mittelbaren Verfolgung durch die PUK-Behörden durch Billi-
gung der Verfolgung durch private Dritte (in casu Islamisten) – wie vom 
Beschwerdeführer  geltend  gemacht  –  erübrigt,  da  nicht  mehr  unter-
sucht werden muss, ob das private Verhalten allenfalls den staatlichen 
Strukturen zuzurechnen ist; massgebend ist einzig, ob der Beschwer-
deführer vor einer  drohenden privaten Verfolgung beim Staat  Schutz 
finden kann.

Bei  der  Beurteilung,  welche  Art  beziehungsweise  welcher  Grad  von 
Schutz  im  Heimatland  als  "genügend"  zu  qualifizieren  ist,  kann  ge-
mäss erwähntem Grundsatzentscheid vollumfänglich auf die bisherige 
Rechtsprechung abgestellt  werden. Zunächst  ist  nicht  eine  faktische 
Garantie  des  Schutzgewährers  für  langfristigen  individuellen  Schutz 
des  von nichtstaatlicher  Verfolgung Bedrohten zu verlangen: Keinem 
Staat gelingt es, die absolute Sicherheit  aller seiner Bürger jederzeit 
und überall zu garantieren. Erforderlich ist vielmehr, dass eine funktio-
nierende und effiziente Schutz-Infrastruktur zur Verfügung steht, wobei 
in erster Linie an polizeiliche Aufgaben wahrnehmende Organe sowie 
an  ein  Rechts-  und  Justizsystem  zu  denken  ist,  das  eine  effektive 
Strafverfolgung ermöglicht. Die Inanspruchnahme eines solchen inner-
staatlichen Schutzsystems muss dem Betroffenen einerseits  objektiv 
zugänglich  sein  (unabhängig,  beispielsweise,  vom  Geschlecht  oder 
von der Zugehörigkeit zu einer ethnischen oder religiösen Minderheit); 
andererseits muss sie für den Schutzbedürftigen auch individuell  zu-
mutbar sein, was beispielsweise dann zu verneinen ist, wenn der Be-
troffene  sich  mit  einer  Strafanzeige  der  konkreten  Gefahr  weiterer 
(oder anderer) Verfolgungsmassnahmen aussetzen würde. Auch über 
diese Zumutbarkeitsfrage  ist  im Rahmen der  individuellen  Einzelfall-
prüfung  unter  Berücksichtigung  des  länderspezifischen  Kontexts  zu 
entscheiden. Analog der Einwendung einer  sicheren innerstaatlichen 
Fluchtalternative obliegt es der entscheidenden Behörde, die Effektivi-
tät des Schutzes vor nichtstaatlicher Verfolgung im Heimatland abzu-
klären und zu begründen (EMARK 2006 Nr. 18 E. 10.3.1 und 10.3.2 
S. 203 mit weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung).

6.1.2 Auch in tatsächlicher Hinsicht hat sich die Lage seit dem erstins-
tanzlichen Entscheid  grundlegend verändert. Im Nordirak kann nicht 
mehr von zwei von der PUK beziehungsweise der KDP kontrollierten 
Quasi-Staaten  ausgegangen  werden  (vgl.  EMARK  2000  Nr. 15  und 
EMARK 2002 Nr. 16). Angesichts der Beteiligung beider Parteien an 

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der irakischen Regierung trifft  die Charakterisierung der Quasi-Staat-
lichkeit nicht mehr zu. Von der KDP oder der PUK beziehungsweise ih-
ren  Machtträgern  und  Behördenvertretern  ausgehende  Verfolgung 
wäre entsprechend als staatliche Verfolgung zu betrachten (vgl. dazu 
EMARK  2006  Nr.  19  E.  4.2  S.  208  f.;  zu  den  aktuellen  staatlichen 
Strukturen im Nordirak vgl. insbesondere BVGE 2008 Nr. 4 E 5.3 und 
E. 6.1). 

6.1.3 Massgeblich  für  die  Beurteilung  der  Flüchtlingseigenschaft  ist 
die  Situation  im  Zeitpunkt  des  Asylentscheides.  Ausgangspunkt  der 
Prüfung ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen 
Furcht vor einer absehbaren Verfolgung im Heimatstaat. Veränderun-
gen  der  objektiven  Situation  im Heimatstaat  zwischen  Ausreise  und 
Asylentscheid sind zugunsten und zulasten der Asylgesuch stellenden 
Person  zu  berücksichtigen  (vgl.  EMARK  2000  Nr. 2  E.  8a,  EMARK 
1994  Nr.  24  E.  8a;  WALTER KÄLIN,  Grundriss  des  Asylverfahrens, 
Basel/Frankfurt a.M. 1990, S. 135 ff.).

6.2 Nach dem Gesagten wird im Folgenden der Frage nachzugehen 
sein, ob der Beschwerdeführer durch gezielt gegen ihn gerichtete Ver-
folgungshandlungen und aufgrund eines flüchtlingsrechtlich relevanten 
Verfolgungsmotivs  ernsthafte  Nachteile  erlitten  hat  oder  er  eine  be-
gründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. In die-
sem  Zusammenhang  ist  die  Frage  zu  beantworten,  ob  die  nordira-
kisch-kurdischen  Behörden  willens  und  fähig  sind,  effektiven Schutz 
vor Verfolgung durch Dritte zu gewähren. 

6.2.1 In der im oben genannten Urteil (BVGE 2008 Nr. 4) gemachten 
Lageeinschätzung  kommt  das  Bundesverwaltungsgericht  zum 
Schluss, dass die kurdischen Behörden sowohl schutzfähig (vgl. a.a.O. 
E. 6.5) wie auch schutzwillig (vgl. a.a.O. E. 6.7) sind. Dabei ist zu be-
achten, dass einer allfälligen Gefährdung direkt von den offiziellen Be-
hörden – gestützt auf diese Rechtsprechung – insbesondere kritische 
Medienschaffende, oppositionelle Politiker, Islamisten, aus dem Zent-
ralirak  eingewanderte  alleinstehende  arabische  Männer  sowie  allen-
falls Angehörige von ethnischen oder religiösen Minderheiten, die sich 
gegen den kurdischen Machtanspruch stellen, ausgesetzt sind. Politi-
sche  Oppositionelle,  vor  allem Anhänger  von extremistisch-islamisti-
schen Gruppierungen, sind wegen Verdachts der Verstrickung in terro-
ristische  Handlungen  besonders  im  Visier  der  kurdischen  Behörden 
(vgl. BVGE 2008 Nr. 4 E. 6.6.3). Dazu gehört die "Harakai Islam", wel-

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che später ihren Namen in "Jund al-Islam" geändert hat und heute als 
"Ansar al-Islam" bekannt ist. Nach Erkenntnissen des Bundesverwal-
tungsgerichts  sind  diese  Parteien  aus  der  islamistischen  Bewegung 
Kurdistans hervorgegangen. Sie waren inbesondere im Grenzgebiet zu 
Iran tätig und wurden für zahlreiche Anschläge in Nordirak verantwort-
lich gemacht. Wie schon in EMARK 2002 Nr. 16 (vgl. E. 5c) festgehal-
ten wurde, ging die PUK massiv gegen die Islamisten vor. Auch neuere 
Quellen bestätigen, dass Dutzende von Ansar-Kämpfern in Gefängnis-
sen der PUK in Suleimaniya festgehalten werden. Die kurdischen Be-
hörden wurden in ihrem Kampf gegen die Islamisten von den US-ame-
rikanischen Truppen nach deren Einmarsch in den Irak unterstützt. Un-
klar  ist  jedoch,  wie stark  der  Einfluss der  Islamisten heute noch ist. 
Den  kurdischen  Behörden  und  Sicherheitskräften  ist  es  allem  An-
schein nach nicht gelungen, die Extremisten ganz aus den Nordprovin-
zen in den Süden oder über die Grenze in den Iran zu vertreiben oder 
sie  anderweitig  auszuschalten.  Aufgrund  der  Sprengstoffanschläge, 
die  gegen  Parteilokale  der  PUK und  KDP verübt  wurden,  ist  immer 
noch von der,  wenn auch punktuellen,  Aktionsfähigkeit  der  islamisti-
schen Gruppierungen auszugehen (vgl. BVGE 2008 Nr. 4 E. 7.3). 

6.2.2 Bei  der  vom  Beschwerdeführer  angegebenen  islamistischen 
Gruppierung,  die  ihn  festgenommen  haben  soll,  der  E._______, 
handelt  es sich  um  eine  islamistische  politische  Partei,  die  (...)  als 
Splittergruppe  der  islamischen  Bewegung  des  irakischen  Kurdistans 
(IMIK)  gegründet  worden war  (vgl. International  Crises  Group [ICG], 
Radical  Islam in Iraqi  Kurdistan: the mouse that  roared?,  7. Februar 
2003).  Vor  Beginn  des  Krieges  im  Jahr  2003  hatte  die  E._______ 
zwischen 3'000 und 5'000 Gefolgsleute, welche (...), im Nordosten des 
Irak,  lebten. Die  PUK hatte  der  E._______ jährlich  hunderttausende 
USD  gezahlt,  in  der  Hoffnung,  deren  radikale  Tendenzen  etwas 
einzudämmen und zu zähmen. Doch bereits  Anfang 2003 entschied 
die  PUK,  dass  die  E._______  eine  zu  grosse  Nähe  zu  F._______ 
habe, und fügte sie in die Liste der "targeting instructions" ein, welche 
an  die  Amerikaner  übermittelt  wurde.  Daraufhin  weiteten  die 
Amerikaner den Radius ihrer Marschflugkörper-Angriffe auf Stellungen 
der E._______ (...) aus (vgl. Europa World Online: Iraq in: UK Home 
Office, Country of Origin Information Report - Iraq, 8. Januar 2008, S. 
248).  In  den  nationalen  Wahlen  für  ein  irakisches  Übergangs-
Parlament vom 30. Januar 2005 gewann die E._______ (...) von 275 
Sitzen  (vgl.  UK  Home  Office,  Iraq  –  Country  of  Origin  Information 
Report,  28.  Februar  2007).  Als  in  den  nationalen  Wahlen  vom  De-

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zember desselben Jahres das Übergangs-Parlament von einem defini-
tiven abgelöst wurde, trat die E._______ nicht mehr alleine an, son-
dern schloss sich dem sogenannten Kurdistani Gathering, einer Koa-
lition verschiedener kurdischer Parteien, an, welche 53 der 275 Sitze 
erobern konnte. In der autonomen Region Kurdistan ist  sie heute im 
Parlament der Provinz Erbil  mit (...)  von 41 Sitzen und im Parlament 
der  Provinz  Sulaymaniya  mit  (...)  von  41  Sitzen  vertreten  (  vgl. 
UNHCR,  Governorate  Assessment  Report  –  Sulaymaniah  Gover-
norate,          30. September  2007). Im regionalen Parlement  der 
autonomen Region  Kurdistan,  welches am 15. Januar  2005  gewählt 
wurde, ist die E._______ mit (...) von insgesamt 111 Sitzen vertreten. 
(vgl.  Kurdistan  Regional  Government,  The  Kurdistan  National 
Assembly, www.krg.org, besucht am 22. Mai 2008). 

Den kurdischen Behörden werden in den kurdisch dominierten Gebie-
ten Iraks Übergriffe auf Oppositionelle, wozu auch die Mitglieder der 
E._______ gehörten, angerechnet. Im Dezember 2006 wurde der KDP 
sowie  der  PUK  vorgeworfen,  Mitglieder  der  E._______  willkürlich 
festgenommen und gefoltert zu haben (vgl. Radio Free Europe/Radio 
Liberty, Iraq Report, 29. Dezember 2006, www.rfrl.org, besucht am 22. 
Mai 2008). 

Inwieweit  sich  die  F._______  und  die  E._______  heute  noch  nahe 
stehen und welche Verbindungen – wenn überhaupt – zwischen den 
beiden bestehen, kann zwar nicht abschliessend beantwortet werden. 
Hingegen erscheint  die E._______ keinen grossen Einfluss mehr  zu 
haben  und  von  der  Autonomieregierung  nicht  unterstützt  be-
ziehungsweise gedeckt zu werden.

6.3 Aufgrund des Vorstehenden kommt das Bundesverwaltungsgericht 
im vorliegenden Fall  in Übereinstimmung mit  der Erkenntnis der Vor-
instanz  zum  Schluss,  dass  der  Beschwerdeführer  im  Falle  seiner 
Rückkehr in den Irak aus heutiger Sicht keine Verfolgung durch Isla-
misten zu befürchten hat, welche von ihrer Intensität her als ernsthaf-
ter  Nachteil  im  Sinne  von  Art.  3  AsylG  anzuerkennen  wäre  bezie-
hungsweise  gegen  die  ihn  die  kurdischen  Behörden  nicht  schützen 
könnten.

7.
Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 
so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ord-
net den Vollzug an. 

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E-3455/2006

7.1 Da der Beschwerdeführer seit Oktober 2007 über eine fremdenpo-
lizeiliche  Aufenthaltsbewilligung  verfügt,  ist  die  Anordnung  der  Weg-
weisung  des  Beschwerdeführers  durch  die  Vorinstanz  als  gegen-
standslos geworden aufzuheben (Dispositiv-Ziff. 3).

7.2 Aus demselben Grund erübrigt sich die Prüfung der Frage der Zuläs-
sigkeit, Zumutbarkeit und der Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs. 

8.
Soweit  dem Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren die Flücht-
lingseigenschaft nicht zuerkannt und kein Asyl gewährt wird, sind ihm 
betreffend diesen Prozessgegenstand die reduzierten Verfahrenskos-
ten in der Höhe von Fr. 300.-- aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

9.
Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der obsie-
genden Partei  von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädi-
gung für  die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig ho-
hen Kosten zusprechen. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 
reichte  eine Honorarnote  im Umfang von Fr. 926.75 (inkl. Mehrwert-
steuer und Auslagen) ein. Darin sind offensichtlich die Aufwendungen 
des ersten Rechtsvertreters, welcher die Beschwerdeschrift  verfasste 
und im Mai  2005 verstorben ist,  nicht  enthalten. Dieser  Aufwand ist 
demnach abzuschätzen. Aufgrund des Umfangs der Beschwerdeschrift 
ist  dieser  Aufwand  (Aktenstudium  und  Verfassen  der  Beschwerde-
schrift)  auf  insgesamt rund 5 Stunden zu schätzen. Demnach ist  für 
das gesamte Verfahren von einem Aufwand von total Fr. 2'000.-- (inkl. 
Auslagen  und  Mehrwertsteuer)  auszugehen.  Unter  Berücksichtigung 
des nicht vollumfänglichen Obsiegens ist dem Beschwerdeführer eine 
Parteientschädigung  von  total  Fr. 1'000.--  (inkl.  Auslagen  und  Mehr-
wertsteuer), welche vom Bundesamt zu entrichten ist, zuzusprechen.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  wird  betreffend  Anerkennung  der  Flüchtlingseigen-
schaft und Asylgewährung abgewiesen; im Übrigen wird sie als gegen-
stanslos geworden abgeschrieben.

2.
Die  reduzierten  Verfahrenskosten  von  Fr.  300.--  werden  dem  Be-
schwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand 
des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dem Beschwerdeführer ist vom BFM eine Parteientschädigung in der 
Höhe von Fr. 1'000.-- zu entrichten.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers  (Einschreiben;  Beila-
gen: Einzahlungsschein, Arbeitszeugnis im Original)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten Ref.-Nr. ... (per Kurier; in Kopie)

- ...

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Therese Kojic Muriel Beck Kadima

Versand: 

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