# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e75e4ca2-cca7-5fb4-9407-8400b4386843
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-01-16
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 16.01.2013 810 2012 164 / 165 (810 12 164 / 165)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-2012-164---165_2013-01-16.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 
Verwaltungsrecht 
 
vom 16. Januar 2013 (810 12 164 / 165) 
____________________________________________________________________ 
 
 
 
Personalrecht  
 
 
Anspruch auf Überstundenentschädigung 
 
 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichter Niklaus  

Ruckstuhl, Bruno Gutzwiller, Beat Walther, Edgar Schürmann,  
Gerichtsschreiber Marius Wehren 
 
 

Parteien Einwohnergemeinde C.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch 
Suzanne Davet, Advokatin 

  
 
gegen 
 
 

 1. A.____, Beschwerdegegner,  
 
2. B.____, Beschwerdegegner, 
 
beide vertreten durch Dr. Heinz Lüscher, Advokat 
 
 
Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal, Be-
schwerdegegner 
 
 

  
Betreff Lohnnachforderung (RRB Nr. 816 und Nr. 837 vom 22. Mai 2012) 
 
 
 
 

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A. A.____ arbeitete vom 1. Mai 1999 bis 30. April 2011 als Gemeindeverwalter der Ein-
wohnergemeinde C.____. Am 14. Februar 2011 stellte er, vertreten durch Dr. Heinz Lüscher, 
Advokat in Basel, beim Gemeinderat C.____ ein Gesuch um Vergütung von 4'468.66 Über-
stunden für den Zeitraum von 1999 bis 2010 bzw. um Ausrichtung von Fr. 309'849.39. Glei-
chentags stellte der ebenfalls durch Dr. Heinz Lüscher anwaltlich vertretene B.____, welcher 
vom 1. September 2001 bis Ende 2002 als Abteilungsleiter Hochbau der Einwohnergemein-
de C.____ angestellt war und seit dem 1. Januar 2003 als Bauverwalter der Einwohnerge-
meinde C.____ tätig ist, beim Gemeinderat C.____ ein Gesuch um Vergütung von 3'104.38 
Überstunden für den Zeitraum von 2001 bis 2010 respektive um Ausrichtung von  
Fr. 195'741.89.    
 
B. Der Gemeinderat C.____ trat mit Verfügungen vom 10. Juni 2011 auf die Gesuche 
von A.____ und B.____ um Anerkennung und Vergütung der für den Zeitraum vom 1. Mai 
1999 bis 31. Dezember 2005 bzw. 1. September 2001 bis 31. Dezember 2005 geltend ge-
machten Überstunden nicht ein und wies die Gesuche für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 
bis 31. Dezember 2010 ab.  
 
C. Die von A.____ und B.____ gegen die Verfügungen der Einwohnergemeinde 
C.____ erhobenen Beschwerden wurden vom Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft 
mit Entscheiden vom 22. Mai 2012 teilweise, hinsichtlich der bis Ende 2005 geleisteten Über-
stunden, gutgeheissen. Die Verfügungen wurden aufgehoben und die Angelegenheit wurde 
jeweils zur Neuberechnung der im Sinne der Erwägungen geschuldeten Überstundenent-
schädigung an die Vorinstanz zurückgewiesen.  
 
D. Gegen die Entscheide des Regierungsrats vom 22. Mai 2012 erhob die Einwohner-
gemeinde C.____, vertreten durch Dr. Georg Gremmelspacher, Advokat in Basel, mit Einga-
ben vom 1. Juni 2012 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwal-
tungsrecht (Kantonsgericht). Sie beantragt die Aufhebung der Entscheide des Regierungs-
rats und ersucht um Feststellung, dass seitens der Gemeinde kein Anspruch auf Bezahlung 
von Überstundenentschädigung gegenüber A.____ und B.____ bestehe. Am 10. August 
2012 reichte die Beschwerdeführerin, neu vertreten durch Suzanne Davet, Advokatin in Ba-
sel, die Beschwerdebegründungen ein.     
 
E. Mit Eingabe vom 8. Juni 2012 erhoben A.____ (Beschwerdegegner 1) und B.____ 
(Beschwerdegegner 2), nach wie vor durch Dr. Heinz Lüscher anwaltlich vertreten, ihrerseits 
gegen die Entscheide des Regierungsrats vom 22. Mai 2012 Beschwerde beim Kantonsge-
richt (Verfahren 810 12 179 sowie 810 12 180).  
 
F. Die Beschwerdegegner 1 und 2 reichten innert der bis 15. Oktober 2012 gesetzten 
Frist keine Vernehmlassungen ein. 
 
G. Mit Eingaben vom 15. Oktober 2012 reichte der Regierungsrat seine Vernehmlas-
sungen zu den Beschwerden ein. Er stellt jeweils den Antrag auf Abweisung der Beschwerde 
unter o/e-Kostenfolge. 

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H. Mit Präsidialverfügung vom 1. November 2012 wurden die Fälle der Kammer zur 
Beurteilung überwiesen. Es wurde verfügt, dass die Verfahren 810 12 164, 810 12 165, 810 
12 179 sowie 810 12 180 zusammen behandelt werden. 
 
I. Anlässlich der heutigen Parteiverhandlung halten die Beschwerdeführerin und der 
Regierungsrat vollumfänglich an den gestellten Rechtsbegehren fest. Die Beschwerdegegner 
1 und 2 beantragen die Abweisung der Beschwerden der Beschwerdeführerin.    
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungspro-
zessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des 
Regierungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Da 
weder ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzlicher Ausschlusstat-
bestand vorliegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden 
Beschwerden gegeben. Die getrennt eingereichten Beschwerden der Beschwerdeführerin 
betreffen analoge Sachverhalte und es stellen sich die gleichen Rechtsfragen, weshalb es 
sich rechtfertigt, darüber in einem gemeinsamen Urteil zu befinden.      
 
2. Nach § 47 Abs. 1 lit. a VPO ist zur Beschwerde befugt, wer durch die angefochtene 
Verfügung oder den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse 
an der Änderung oder Aufhebung hat. Das Gemeinwesen ist gestützt auf diese Bestimmung 
zur Beschwerde legitimiert, wenn es gleich oder ähnlich wie ein Privater betroffen oder aber 
in schutzwürdigen eigenen hoheitlichen Interessen berührt ist (vgl. Urteil des Kantonsge-
richts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGEVV], vom 20. Oktober 2010 [810 
09 509] E. 3.2). Bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten im Bereich des öffentlichen Dienst-
rechts ist das Gemeinwesen gleich oder ähnlich wie ein privater Arbeitgeber betroffen und 
hat ein besonderes schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung eines Entscheides (vgl. BGE 
134 I 204 E. 2.3). Die Legitimation der Beschwerdeführerin ist demzufolge gegeben und auf 
die im Übrigen form- und fristgerecht erhobenen Beschwerden ist einzutreten.  
 
3. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und 
b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch 
des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts ge-
rügt werden. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht dagegen - abge-
sehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen - untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO).  
 
4.1 Streitgegenstand bilden die Forderungen der Beschwerdegegner 1 und 2 um Vergü-
tung von Überstunden für den Zeitraum vom 1. Mai 1999 bis 31. Dezember 2005 im Fall des 
Beschwerdegegners 1 bzw. vom 1. September 2001 bis 31. Dezember 2005 im Fall des Be-
schwerdegegners 2. Unbestritten ist, dass die geltend gemachten Überstunden tatsächlich 
geleistet wurden. Ebenfalls bestreitet die Beschwerdeführerin im Gegensatz zum Verfahren 

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vor dem Regierungsrat nicht mehr, dass die Beurteilung der strittigen Forderungen gestützt 
auf das Reglement über die Anstellungsbedingungen des Gemeindepersonals sowie die Ent-
schädigung der Behörden (Personalreglement) der Einwohnergemeinde C.____ vom  
15. Januar 1998 zu erfolgen hat.            
 
4.2 Der Regierungsrat erwog in den angefochtenen Entscheiden, dass die von den Be-
schwerdegegnern 1 und 2 geleisteten Überstunden zwar nicht ausdrücklich angeordnet wor-
den seien. Angeordnete oder im Voraus bewilligte Überstunden würden jedoch jenen Über-
stunden gleichgestellt, welche der Arbeitgeber nachträglich genehmige. Eine solche Geneh-
migung könne auch stillschweigend erfolgen. Vorliegend habe die Beschwerdeführerin ge-
mäss den Akten gegen die Überstunden der Beschwerdegegner 1 und 2 keine Einwendun-
gen erhoben. Im Gegenteil sei mehrfach diskutiert worden, wie die geleisteten Überstunden 
zu vergüten seien und die geleistete Mehrarbeit sei als betriebsnotwendig bezeichnet wor-
den. Hinweise, dass die Beschwerdegegner 1 und 2 nachträglich auf eine Entschädigung der 
Überstunden verzichtet hätten, lägen keine vor. Das blosse Zuwarten mit der Geltendma-
chung von Überstundenentschädigungen begründe noch keinen Rechtsmissbrauch und die 
Voraussetzungen für eine Verwirkung wegen verzögerter Geltendmachung seien im vorlie-
genden Fall nicht gegeben. Hinsichtlich der Frage der Verjährung sei festzustellen, dass die 
Beschwerdegegner 1 und 2 durch das Verhalten der Beschwerdeführerin von der Geltend-
machung ihrer Ansprüche abgehalten worden seien, weshalb die Verjährungsfrist nach § 70 
des Personalreglements im vorliegenden Fall keine Wirkung entfalte bzw. die Geltendma-
chung der Verjährung Treu und Glauben widerspreche.  
 
4.3 Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass nach § 24 Abs. 3 des Personalregle-
ments ein Anspruch auf Freizeitausgleich und Überstundenentschädigung nur bestehe, wenn 
Überstunden in Absprache, auf Anordnung oder mit Genehmigung des Vorgesetzten geleis-
tet worden seien. Angeordneten oder genehmigten Überstunden werde gleichgesetzt, wenn 
der Arbeitgeber von den Überstunden Kenntnis gehabt habe oder hätte Kenntnis haben 
müssen, was insbesondere auch dann der Fall sei, wenn ein Zeiterfassungssystem vorhan-
den sei. Die Regelung der Arbeitszeit sei gemäss § 22 des Personalreglements Sache des 
Verordnungsgebers. Nach § 7 der Verordnung über die Regelung der Arbeitszeit (Arbeits-
zeitverordnung) vom 12. Januar 2000, welcher auch für die Beschwerdegegner 1 und 2 an-
wendbar gewesen sei, dürfe der Gleitzeitsaldo nicht mehr als plus/minus 15 Stunden betra-
gen, wobei Abweichungen der Plusstunden um mehr als 15 Stunden am Monatsende ent-
schädigungslos verfallen würden. Damit dies nicht geschehe und die Überstunden als Über-
stunden anerkannt werden könnten, sei die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter verpflichtet, den 
Vorgesetzten auf Überstunden aufmerksam zu machen, damit dieser organisatorische Mass-
nahmen zur Vermeidung der Überstunden ergreifen könne. Nehme er jedoch widerspruchs-
los in Kauf, dass die Stunden gekappt würden, dann verwirke ein allfälliger Anspruch. Vorlie-
gend hätten die Beschwerdegegner 1 und 2 nie gegen die Kappung der Überstunden inter-
veniert, weshalb analog zur 1-jährigen Verwirkungsfrist gemäss dem neuen Personalregle-
ment ein allfälliger Anspruch verwirkt sei. Im Weiteren seien die Beschwerdegegner 1 und 2 
gestützt auf ihre Treuepflicht verpflichtet gewesen, von sich aus die Beschwerdeführerin auf 
die hohe Anzahl Überstunden aufmerksam zu machen. Sie hätten jedoch innert nützlicher 

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Frist nichts unternommen, sondern erst im Jahr 2009 bzw. 2010 unvermittelt Überstunden 
geltend gemacht, was treuwidrig sei. Die Überstundenabgeltung sei auch aus diesem Grund 
mangels Geltendmachung seit Jahren verwirkt. 
 
4.4.1 Vorab ist festzustellen, dass das Personalreglement zur Frage der Verwirkung keine 
Regelung enthält. Diesbezüglich ist gestützt auf § 3 Abs. 2 des Personalreglements auf die 
von der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 321c des Obligationenrechts (OR) ent-
wickelten Grundsätze abzustellen.  
 
4.4.2 Soweit die Beschwerdeführerin ausführt, dass die Beschwerdegegner 1 und 2 nicht 
gegen die Kappung der Überstunden interveniert hätten und ein allfälliger Anspruch gestützt 
darauf verwirkt sei, kann ihr nicht gefolgt werden. Die angesprochene Kappung bzw. der Ver-
fall von Plusstunden gemäss § 7 Abs. 5 lit. a der Arbeitszeitverordnung bezieht sich nicht auf 
Überstunden, sondern auf den Gleitzeitsaldo im Sinne dieser Bestimmung. Die Anwendbar-
keit der genannten Bestimmung im vorliegenden Fall würde mithin voraussetzen, dass es 
sich bei den von den Beschwerdegegnern 1 und 2 geleisteten Mehrstunden nicht um Über-
stunden, sondern um Gleitzeitguthaben handelte. Die Beschwerdeführerin bestreitet jedoch 
wie bereits ausgeführt nicht, dass die geltend gemachten Überstunden geleistet wurden, 
sondern wendet sich einzig gegen die Forderung nach deren Vergütung. Sollte sie sich mit 
ihrem Verweis auf § 7 der Arbeitszeitverordnung dennoch sinngemäss auf den Standpunkt 
stellen, dass es sich bei den geleisteten Mehrstunden um Gleitzeitguthaben handelte, so 
würde sie sich in Widerspruch setzen zu den Beschlüssen des Gemeinderats C.____ Nr. 98 
vom 10. März 2004 sowie Nr. 672 vom 7. Dezember 2005. In den genannten Beschlüssen 
wird festgehalten, dass beide Verwalter pro Jahr durchschnittlich über 400 Überstunden leis-
ten würden, wobei es sich um die über der Zeitgrenze von 15 Stunden liegenden "gekappten" 
Stunden handle. Die Beschwerdegegner 1 und 2 würden in der täglichen Arbeit durch Her-
ausforderungen beansprucht, welche sich weder delegieren noch abwenden liessen. Sie 
seien sich bewusst, dass mit ihrer Tätigkeit untrennbar die Leistung von Überstunden oder 
zusätzlichen Einsätzen inner- wie ausserhalb der Arbeitszeit verknüpft sei. Gestützt darauf 
steht fest, dass die geleisteten Mehrstunden - auch nach Auffassung der Beschwerdeführerin 
- nicht als Gleitzeitguthaben, sondern als Überstunden zu qualifizieren sind (vgl. dazu auch 
BGE 123 III 469 E. 3). Im Weiteren ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin die geleis-
teten Überstunden ausdrücklich als betriebsnotwendig anerkannte und damit jedenfalls still-
schweigend genehmigte, weshalb auch ein Anspruch auf deren Entschädigung besteht. Die 
Ausführungen der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit dem in § 7 der Arbeitszeitver-
ordnung geregelten Verfall des Gleitzeitsaldos gehen vor diesem Hintergrund an der Sache 
vorbei. Da es sich bei den geleisteten Mehrstunden nicht um Gleitzeitguthaben im Sinne von 
§ 7 der Arbeitszeitverordnung, sondern um Überstunden im Sinne von § 23 des Personalreg-
lements bzw. § 12 der Arbeitszeitverordnung handelt, kommt die von der Beschwerdeführerin 
geltend gemachte Kappung im Sinne von § 7 der Arbeitszeitverordnung von vornherein nicht 
zum Tragen und kann demnach auch nicht zur Verwirkung des Anspruchs auf Überstunden-
entschädigung führen.               
 

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4.4.3.1 Im Weiteren rügt die Beschwerdeführerin, dass die Überstundenentschädigungen zu 
einem viel früheren Zeitpunkt hätten geltend gemacht werden müssen und die späte Gel-
tendmachung treuwidrig sei.   
 
4.4.3.2 Dazu ist festzustellen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts an die 
Verwirkung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis strenge Anforderungen zu stellen 
sind (vgl. BGE 129 III 171 E. 2.3). Es ist nicht leichthin anzunehmen, dass Arbeit über den 
vereinbarten zeitlichen Umfang hinaus ohne entsprechende Gegenleistung erbracht wird, 
wenn sie nicht durch Freizeit ausgeglichen werden kann. Zwar ist das Interesse des Arbeit-
gebers unverkennbar, über die Notwendigkeit von Mehrarbeit im Verhältnis zum vereinbarten 
zeitlichen Mass unterrichtet zu werden, um allenfalls die erforderlichen Dispositionen in der 
Arbeitsorganisation treffen zu können, was auch dem Arbeitnehmer bewusst sein muss. 
Wenn daher der Arbeitgeber keinerlei Kenntnis über notwendige Mehrarbeit hat und nach 
den Umständen auch nicht haben muss, spricht einiges dafür, die vorbehaltlose Entgegen-
nahme des üblichen Lohnes sinngemäss als Verzicht auf Entschädigung für allfällig geleiste-
te Überstunden zu verstehen. Ein entsprechendes Interesse des Arbeitgebers an sofortiger 
Information ist jedoch nicht erkennbar, wenn er aufgrund der Umstände hinreichende An-
haltspunkte dafür hat, dass die vereinbarte Arbeitszeit zur Erledigung der dem Arbeitnehmer 
übertragenen Aufgaben grundsätzlich nicht ausreicht. Falls der Arbeitgeber nach den Um-
ständen mindestens im Grundsatz erkennen muss, dass Überstunden erforderlich sind, so 
kann er entsprechende organisatorische Vorkehren treffen und ist ihm - sofern er den genau-
en Umfang der geleisteten Überstunden kennen will - zuzumuten, sich zu erkundigen (vgl. 
BGE 129 III 171 E. 2.3). 
    
4.4.3.3 Ein Rechtsmissbrauch wegen verspäteter Geltendmachung der Forderung ist dem-
nach nur unter ausserordentlichen Umständen anzunehmen. Zum blossen Zeitablauf müssen 
besondere Umstände hinzutreten, welche die Rechtsausübung mit der früheren Untätigkeit 
des Berechtigten in einem unvereinbaren Widerspruch erscheinen lassen. Solche können 
darin bestehen, dass dem Verpflichteten aus der verzögerten Geltendmachung in erkennba-
rer Weise Nachteile erwachsen sind und dem Berechtigten die Rechtsausübung zumutbar 
gewesen wäre, oder darin, dass der Berechtigte mit der Geltendmachung des Anspruchs 
zuwartet, um sich einen ungerechtfertigten Vorteil zu verschaffen. Erkennbare Nachteile für 
den Verpflichteten können namentlich auch darin bestehen, dass sich die Forderung nicht 
mehr überprüfen lässt. Der blosse Umstand, dass der Arbeitnehmer seine Ansprüche erst bei 
Beendigung des Arbeitsverhältnisses geltend macht, vermag dagegen für sich allein keinen 
Rechtsmissbrauch zu begründen (vgl. BGE 131 III 439 E. 5.1 mit Hinweisen). 
 
4.4.3.4 Der Regierungsrat hat wie bereits ausgeführt in Berücksichtigung der vorstehend 
zitierten Rechtsprechung festgehalten, dass im vorliegenden Fall keine besonderen Umstän-
de vorliegen würden, welche zur Verwirkung wegen verzögerter Geltendmachung führen 
könnten. Aus dem Zuwarten mit der Geltendmachung allein könne weder auf einen Verzicht 
noch auf Rechtsmissbrauch geschlossen werden. Die Beschwerdeführerin legt nicht substan-
tiiert dar, dass und inwiefern ihr dadurch, dass die Beschwerdegegner 1 und 2 ihre Ansprü-
che auf Überstundenentschädigung nicht früher geltend machten, Nachteile erwachsen sind. 

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Besondere Umstände, welche zum blossen Zeitablauf hinzukommen und die Geltendma-
chung der Überstundenentschädigung durch die Beschwerdegegner 1 und 2 als rechtsmiss-
bräuchlich erscheinen lassen, sind denn auch nicht ersichtlich. Aus den bereits genannten 
Beschlüssen des Gemeinderats C.____ aus den Jahren 2004 und 2005 geht vielmehr her-
vor, dass die Beschwerdeführerin über die von den Beschwerdegegnern 1 und 2 geleisteten 
Überstunden informiert war und deren Notwendigkeit anerkannte, womit sie die Möglichkeit 
gehabt hätte, allfällige organisatorische Vorkehren zu treffen. Die von der Beschwerdeführe-
rin erhobene Rüge der Verwirkung erweist sich unter diesen Umständen als unbegründet.    
 
4.5.1 Im Weiteren macht die Beschwerdeführerin geltend, dass sämtliche Forderungen 
vor dem 17. Juni 2005 verjährt seien und die Berufung auf die Verjährung entgegen den an-
gefochtenen Entscheiden nicht rechtsmissbräuchlich sei. Die Frage der Überstunden sei vom 
Gemeinderat C.____ erstmals im Jahr 2004 aufgrund eines Schreibens der Rechnungsprü-
fungskommission thematisiert worden. Im Jahr 2005 seien Lösungsmöglichkeiten gesucht 
worden und es sei festgehalten worden, dass die Arbeit der Beschwerdegegner 1 und 2 un-
trennbar mit der Leistung von Überstunden verbunden sei, die nur ab 200 Stunden zu ent-
schädigen seien. Weder dem Protokoll des Gemeinderats Nr. 98 vom 10. März 2004 noch 
dem Protokoll des Gemeinderats Nr. 672 vom 7. Dezember 2005 könne entnommen werden, 
dass der Gemeinderat je bereit gewesen wäre, die Überstundensaldi abzugelten. Es sei 
vielmehr nie thematisiert worden, ob und wie die aufgelaufenen Überstunden abzugelten 
seien. Die Verjährung sei demzufolge auch nie unterbrochen worden. Im Weiteren liege auch 
keine rechtsmissbräuchliche Berufung auf die Verjährung vor. Der Beschluss des Gemeinde-
rats Nr. 672 vom 7. Dezember 2005 ("Kappbeschluss") lasse bereits erkennen, dass der 
Gemeinderat nicht gewillt gewesen sei, rückwirkend 200 Überstunden jährlich zu entschädi-
gen. Spätestens mit diesem Beschluss hätte den Beschwerdegegnern 1 und 2 bewusst wer-
den müssen, dass die Beschwerdeführerin nicht ohne Weiteres gewillt sein würde, die Über-
stunden rückwirkend zu entschädigen. Sie hätten demnach sofort nach dem Kappbeschluss 
reagieren müssen. In der Folge sei die Frage der Überstunden bis 2009 bzw. 2010 nicht 
mehr thematisiert worden und es sei in dieser Angelegenheit überhaupt nichts mehr gesche-
hen. Die Beschwerdegegner 1 und 2 seien somit entgegen der Auffassung des Regierungs-
rats durch das Verhalten der Beschwerdeführerin nicht davon abgehalten worden, ihre An-
sprüche geltend zu machen, zumal sie aufgrund des Dargelegten ("Kappbeschluss", jahre-
langes Schweigen) nicht hätten davon ausgehen können, dass die Beschwerdeführerin die 
Überstunden abgelten werde. 
          
4.5.2 Der Regierungsrat erwog in den angefochtenen Entscheiden, dass die Beschwerde-
gegner 1 und 2 durch das vertrauenerweckende Verhalten der Beschwerdeführerin von der 
rechtzeitigen Geltendmachung ihrer Ansprüche abgehalten worden seien. Eine Auszahlung 
der Überstunden bzw. konkrete Auszahlungsmodalitäten seien seit längerem vom Gemein-
derat diskutiert worden. Die geleisteten Überstunden seien bekannt gewesen und nicht 
bestritten worden. Einzig der Entscheid, wie eine Abgeltung auszusehen habe, sei jeweils 
verschoben worden. Im Rahmen seiner Vernehmlassung an das Kantonsgericht führt der 
Regierungsrat aus, dass es der Beschwerdeführerin gestützt auf die Protokolle des Gemein-
derats Nr. 98 vom 10. März 2004 sowie Nr. 672 vom 7. Dezember 2005 bewusst gewesen 

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sei, welche Überstunden geleistet worden seien und dass eine allfällige Vergütung im Raum 
stehe. Aufgrund dieser Gegebenheiten hätten die Beschwerdegegner 1 und 2 davon ausge-
hen können, dass die Überstunden vergütet würden. Dies habe sie auch davon abgehalten, 
ihre Forderungen früher geltend zu machen.  
 
4.5.3 Nach der Rechtsprechung verhält sich der Schuldner, der sich auf die Verjährung 
beruft, nicht nur dann rechtsmissbräuchlich, wenn er den Gläubiger arglistig dazu verleitet, 
nicht innert nützlicher Frist zu handeln, sondern auch dann, wenn er - ohne Arglist - ein Ver-
halten gezeigt hat, welches den Gläubiger dazu bewogen hat, rechtliche Schritte während 
der Verjährungsfrist zu unterlassen, und welches die Säumnis des Gläubigers auch bei ob-
jektiver Betrachtungsweise als verständlich erscheinen lässt. Gleiche Erwägungen lassen 
sich im öffentlichen Recht aus dem Grundsatz von Treu und Glauben ableiten (vgl. BGE 128 
V 236 E. 4a = Pra 92 (2003) Nr. 186; BGE 113 II 269 E. 2e). Es kann allenfalls schon eine 
Handlung genügen, mit der beim Gläubiger die berechtigte Hoffnung auf eine gütliche Eini-
gung geweckt wird, was ihn von einer rechtzeitigen wirksamen Geltendmachung bzw. von 
einer verjährungsunterbrechenden Handlung abhält. Voraussetzung für die Nichtbeachtung 
der Verjährung ist jedoch stets ein Verhalten des Schuldners, das kausal dafür ist, dass der 
Gläubiger seinen Anspruch nicht innert Frist geltend gemacht bzw. durchgesetzt hat. Ein wie 
auch immer geartetes Handeln des Schuldners bei der Entstehung der Forderung kann da-
her für sich allein mit Blick auf deren Verjährung nicht berücksichtigt werden, wenn der Gläu-
biger es ohne Zutun des Schuldners versäumt hat, seinen Anspruch vor Ablauf der Verjäh-
rungs- bzw. Verwirkungsfrist rechtlich durchzusetzen (vgl. BGE 126 II 145 E. 3b/aa). 
  
4.5.4 Vorliegend ist zur Beurteilung der Frage, ob die Berufung der Beschwerdeführerin 
auf die Verjährung gegen Treu und Glauben verstösst, von den bereits genannten Beschlüs-
sen des Gemeinderats Nr. 98 vom 10. März 2004 sowie Nr. 672 vom 7. Dezember 2005 aus-
zugehen. In seinem Beschluss von 2004 verwies der Gemeinderat auf die von den beiden 
Verwaltern pro Jahr durchschnittlich geleisteten Überstunden und stellte fest, dass die ent-
sprechende Arbeitszeit- und Ferienpraxis mit der Zeit zu verschiedenen Problemen führe. So 
werde allein schon die Frage, ob und wie die aufgelaufenen Zeitpensen (Zeit- und Feriengut-
haben) vergütet werden sollen, nicht so einfach zu beantworten sein. Um in dieser Frage zu 
einer einigermassen verträglichen Übereinkunft gelangen zu können, sei man sich im Rah-
men der Geschäftsleitung einig gewesen, dass es einem mit einer höheren/leitenden Tätig-
keit beauftragten Verwalter zugemutet werden könne, jährlich bis zu 200 Überstunden zu-
sätzlich zu leisten, ungeachtet der Frage, ob diese angeordnet gewesen seien oder nicht. 
Angesichts der aufgelaufenen Zeitpensen seien die beiden Verwalter angehalten, sich gege-
benenfalls entsprechend zu organisieren und Arbeiten nach Möglichkeit zu delegieren. Mit 
Beschluss des Gemeinderats Nr. 672 vom 7. Dezember 2005 wurde unter Verweis auf den 
Gemeinderatsbeschluss Nr. 98 vom 10. März 2004 festgehalten, dass das Thema der Abgel-
tung oder Vergütung der Überzeitpensen den Gemeinderat bereits vor einiger Zeit beschäf-
tigt habe, wobei jedoch keine Lösung erzielt worden sei. In der Zwischenzeit habe sich das 
Problem nicht entschärft und harre weiterhin einer Lösung. Der Gemeinderat stimmte in der 
Folge verschiedenen Massnahmen zur Lösung des Überzeit-Problems der beiden Verwalter 
zu, welche ab 1. Januar 2006 Gültigkeit haben sollten. Unter anderem wurde festgehalten, 

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dass die Tätigkeit des Bau- und Gemeindeverwalters untrennbar mit der Leistung von Über-
stunden verknüpft sei, weshalb lediglich Überstunden über 200 Stunden pro Jahr einer Ver-
gütung zugewiesen werden sollten. Es handle sich folgerichtig um angeordnete Überstun-
den, welche künftig auf dem ordentlichen Verfahrensweg administriert werden sollten. 
 
4.5.5 Aus den genannten Beschlüssen ist ersichtlich, dass sich der Gemeinderat des 
Problems der aufgelaufenen Überstunden der Beschwerdegegner 1 und 2 und der damit 
zusammenhängenden Frage der Entschädigung bewusst war. Er traf diesbezüglich eine Lö-
sung mit Wirkung ab 1. Januar 2006, wonach jeweils die über der Grenze von 200 Stunden 
liegenden Überstunden entschädigt werden sollten. Zur Frage, wie mit den in der Vergan-
genheit aufgelaufenen Überstunden zu verfahren sei, lässt sich den Beschlüssen des Ge-
meinderats entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin keine Antwort entnehmen. 
Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, sie sei der Meinung gewesen, dass die be-
schlossene Kappung von 200 Stunden auch für die Überstunden bis 2005 gelte, findet dies in 
den fraglichen Beschlüssen des Gemeinderats von 2004 und 2005 keine Grundlage. Ebenso 
wenig kann gesagt werden, der Beschluss des Gemeinderats Nr. 672 vom 7. Dezember 
2005 ("Kappbeschluss") lasse bereits erkennen, dass der Gemeinderat nicht gewillt sein 
werde, rückwirkend 200 Überstunden jährlich zu entschädigen. Es gibt jedenfalls keinerlei 
Anhaltspunkte, dass sich aus der in diesem Beschluss getroffenen Regelung für die Zeit ab 
1. Januar 2006 ableiten liesse, die in der Vergangenheit geleisteten Überstunden seien ent-
schädigungslos verfallen. Ein solcher Schluss stünde in klarem Widerspruch zum Personal-
reglement und wäre deshalb offensichtlich unzulässig. Enthielt jedoch der Beschluss von 
2005 keine Regelung hinsichtlich der bis zu diesem Zeitpunkt aufgelaufenen Überstunden, 
so stand die - von der Beschwerdeführerin ausdrücklich anerkannte - Frage nach deren Ent-
schädigung nach wie vor unbeantwortet im Raum. Die Beschwerdegegner 1 und 2 durften 
vor diesem Hintergrund in guten Treuen davon ausgehen, dass nicht nur hinsichtlich der 
künftigen Überstunden, sondern auch der in der Vergangenheit aufgelaufenen Überstunden 
zu gegebener Zeit eine Lösung getroffen werde, was deren Entschädigung anbelangt. Diese 
berechtigte Erwartung wurde denn auch dadurch bestätigt, dass der Gemeinderat - wenn 
auch Jahre später im Zusammenhang mit der Pensionierung des Beschwerdegegners 1 - die 
entsprechenden Rechtsfragen, namentlich die Frage der Überstundenentschädigung bei lei-
tenden Angestellten, in Form von zwei Gutachten abklären liess (vgl. Beschluss des Ge-
meinderats Nr. 1 vom 6. Januar 2010). Dass die Beschwerdegegner 1 und 2 unter den gege-
benen Umständen von rechtlichen Schritten gegen die Beschwerdeführerin absahen, ist ge-
stützt auf die vorstehenden Erwägungen somit einerseits auf das Verhalten der Beschwerde-
führerin zurückzuführen und erscheint anderseits bei objektiver Betrachtungsweise als nach-
vollziehbar. Der Regierungsrat hat demzufolge zu Recht entschieden, dass die Einrede der 
Verjährung in den vorliegenden Fällen mit dem Grundsatz von Treu und Glauben nicht ver-
einbar ist, was zur Abweisung der Beschwerden führt. 
 
5. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. 
Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in 
der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 
VPO). Den Gemeinden werden Verfahrenskosten auferlegt, wenn sie das Kantonsgericht in 

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Anspruch nehmen (§ 20 Abs. 4 VPO). Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'800.-- sind 
demzufolge der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Nach § 21 Abs. 1 VPO kann der ganz 
oder teilweise obsiegenden Partei für den Beizug eines Anwalts bzw. einer Anwältin eine 
angemessene Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Wäh-
rend die Beschwerdegegner 1 und 2 im vorliegenden Verfahren obsiegt haben, sind sie mit 
ihren eigenen Beschwerden gegen die angefochtenen Entscheide (Verfahren 810 12 179 
und 810 12 180), welche gemeinsam mit den vorliegenden Beschwerden behandelt wurden, 
unterlegen. Es erscheint deshalb gerechtfertigt, die Parteikosten in sämtlichen Verfahren 
wettzuschlagen.   

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Die Beschwerden werden abgewiesen. 
   
 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'800.-- werden der Be-

schwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in 
der Höhe von Fr. 3'600.-- verrechnet. 
Der zuviel gezahlte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'800.-- wird 
der Beschwerdeführerin zurückerstattet. 

   
 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 

    
 
 
Präsidentin 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber