# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 25f3857c-94d1-5456-b457-bf2cb3586f25
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-02-20
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 20.02.2014 400 14 2 (400 2014 2)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_400-14-2_2014-02-20.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, 

 

vom 20. Februar 2014 (400 14 2) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Zivilgesetzbuch 

 

 

Unterhaltsbeiträge / Voraussetzungen einer Anweisung an den Arbeitgeber des Unter-

haltsschuldners 

 

 

Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer-Bader;  
Gerichtsschreiberin i.V. Dominique Gass 

  
 

Parteien  A.____,  
vertreten durch Advokatin Susanne Bertschi, Blumenrain 3, Postfach, 
4001 Basel,  
Klägerin und Berufungsbeklagte 

  gegen 

  B.____,  
Beklagter und Berufungskläger 

   

Gegenstand  Eheschutz / Anweisung an Schuldner  
Berufung gegen den Entscheid der Bezirksgerichtspräsidentin Arlesheim 
vom 19. Dezember 2013 

 
 
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A. Am 17. Juli 2013 bewilligte die Gerichtsvizepräsidentin des Bezirksgerichts Arlesheim den 
Ehegatten A.____ (nachfolgend: Berufungsbeklagte) und B.____ (nachfolgend: Berufungsklä-
ger) das Getrenntleben (Ziffer 1). Weiter wurde der Ehemann dazu verpflichtet, der Ehefrau mit 
Wirkung ab 1. Juli 2013 monatliche und vorauszahlbare Unterhaltsbeiträge von CHF 3‘300.00 
zuzüglich allfällig ihm ausbezahlte Kinder- und Ausbildungszulagen zu bezahlen, wovon je 
CHF 825.00 zuzüglich ihm allfällig ausbezahlte Kinder- und Ausbildungszulagen für die Tochter 
und CHF 2‘475.00 für die Ehefrau bestimmt sind (Ziffer 7). 

B. Mit Zwischenentscheid vom 19. Dezember 2013 wies die Bezirksgerichtspräsidentin Ar-
lesheim die C.____AG als Arbeitgeberin des Berufungsklägers an, von dessen Lohn ab sofort 
monatlich den Betrag von CHF 3‘300.00 zuzüglich allfällige ihm auszubezahlende Kinder- und 
Ausbildungszulagen in Abzug zu bringen und zu Gunsten der Berufungsbeklagten direkt auf 
das Konto Nr. X.____ bei der Y.____AG zu überweisen. Zudem wies sie die Arbeitgeberin aus-
drücklich auf die Gefahr der Doppelzahlung im Nichtbefolgungsfalle hin. 

C. Gegen diesen Entscheid erhob der Berufungskläger mit Eingabe vom 31. Dezember 2013 
Berufung beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht. Er führte primär aus, 
dass er den Entscheid der Bezirksgerichtspräsidentin vom 19. Dezember 2013 anfechte. Der 
Entscheid sei ferner zurückzuweisen oder bis zur Verhandlung vom 12. Februar 2014 auszu-
setzen, alles unter o/e-Kostenfolge. Zur Begründung seiner Berufung machte er geltend, er ha-
be alle Unterlagen eingereicht und könne daher belegen, dass er mit direkten und indirekten 
Zahlungen sogar mehr als den geforderten Unterhaltsbeitrag an die Ehefrau und die Tochter 
geleistet habe. So habe er seiner Ehefrau für den Monat Dezember 2013 CHF 2‘700.00 über-
wiesen. Jedoch müssten zu diesem Betrag noch weitere CHF 836.00 hinzugerechnet werden, 
welche er zwischen dem 26. Oktober 2013 und dem 13. November 2013 in Form von indirekten 
Zahlungen und Einkäufen geleistet habe. Eine Lohnpfändung stelle überdies nicht nur einen 
massiven Eingriff in sein persönliches Handlungsrecht dar, sondern verursache ihm einen weit-
aus grösseren Imageschaden beim Arbeitgeber. Den Unterhaltsbeitrag für den Monat Januar 
2014 habe er bereits vollumfänglich überwiesen. Seit dem 1. November 2013 besitze er nach 
drei Jahren Arbeitslosigkeit wieder eine Anstellung und damit ein geregeltes Einkommen. Er sei 
gewillt, künftig seinen Verpflichtungen pünktlich nachzukommen und keine indirekten Zahlun-
gen mehr zu leisten. 

D. Mit Eingabe vom 16. Januar 2014 beantragte die Berufungsbeklagte, auf die Berufung sei 
nicht einzutreten, eventualiter sei diese abzuweisen. Die aufschiebende Wirkung sei sodann 
wieder herzustellen. Ihr sei ferner die unentgeltliche Rechtpflege zu gewähren, alles unter o/e-
Kostenfolge. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, der Entscheid der Bezirksge-
richtspräsidentin sei am 20. Dezember 2013 bei ihr eingegangen. Sie gehe davon aus, dass 
dieser dem Berufungskläger ebenfalls an diesem Tag zugestellt worden sei, womit er mit Ein-
gabe vom 31. Dezember 2013 die Berufungsfrist nicht eingehalten habe. Dessen Berufung ent-
halte überdies kein justiziables Rechtsbegehren. Da der Berufungskläger von Anfechtung, 
Rückweisung und Aussetzen des Entscheides bis zur Verhandlung spreche, sei unklar, was er 
mit seiner Eingabe überhaupt wolle. Sollte dennoch auf die Berufung eingetreten werden, sei 
diese abzuweisen. Der Berufungskläger würde den Anspruch der Ehefrau mit irgendwelchen 
Zahlungen verrechnen, obwohl Unterhaltsbeiträge verrechnungsfeindlich seien. Die Zahlungen 

 
 
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würden sich sodann nicht klar dem Dezember zuordnen lassen, da diese bereits im Oktober 
und November vorgenommen worden seien. Es sei zudem nicht klar, ob die Zahlungen die 
Ehefrau und die Tochter betreffen oder sogar Geschenke darstellen würden. Der Berufungsklä-
ger habe die Berufungsbeklagte immer wieder unter Druck gesetzt und nie dem Entscheid ent-
sprechende Überweisungen vorgenommen. Eine klare und regelmässige Zahlung der Beiträge 
sei seit dem 17. Juli 2013 nicht erfolgt. Sie sei ferner nicht dazu in der Lage, für die Kosten des 
Verfahrens aufzukommen. Mit einem Grundbetrag von CHF 1‘200.00 und den Steuern liege sie 
unter dem Existenzminimum. Ihr Ehemann hingegen könne die Kosten tragen, weshalb er auch 
im Rahmen seiner ehelichen Unterstützungspflicht für die Verfahrenskosten aufkommen müsse. 

E. Mit Verfügung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, vom 
20. Januar 2014 wurde der Berufungsbeklagten Frist bis zum 31. Januar 2014 eingeräumt, um 
Unterlagen über ihre finanziellen Verhältnisse einzureichen. Weiter wurde der Schriftenwechsel 
geschlossen und der Entscheid des Präsidiums aufgrund der Akten angeordnet. 

F. Am 30. Januar 2014 reichte die Beschwerdebeklagte beim Kantonsgericht Basel-
Landschaft, Abteilung Zivilrecht, diverse Unterlagen bezüglich ihrer finanziellen Verhältnisse 
ein.  

Erwägungen 

1.1 Gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO kann ein Eheschutzentscheid mit Berufung angefoch-
ten werden. Da der Entscheid der Bezirksgerichtspräsidentin Arlesheim vom 19. Dezember 
2013 aufgrund von Art. 271 lit. a ZPO im summarischen Verfahren erging, ist die Berufung 
schriftlich und begründet innert zehn Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheids bzw. 
seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung bei der Rechtsmittelinstanz einzu-
reichen (Art. 314 Abs. 1 i.V.m. Art. 311 ZPO). In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die 
Berufung nur zulässig, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren min-
destens CHF 10‘000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO). 

1.2 Im vorliegenden Fall wurde der Zwischenentscheid der Bezirksgerichtspräsidentin Arles-
heim vom 19. Dezember 2013 dem Berufungskläger gemäss Rückschein der Schweizerischen 
Post am 21. Dezember 2013 zugestellt. Mit Aufgabe der Berufungsschrift bei der Schweizeri-
schen Post am 31. Dezember 2013 ist die Eingabe rechtzeitig erfolgt. Die Streitwertgrenze ist 
aufgrund des hier in Frage stehenden Unterhaltsbeitrags von monatlich CHF 3‘300.00 ohne 
Weiteres erreicht. Der mit Verfügung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivil-
recht, vom 3. Januar 2014 einverlangte Kostenvorschuss von CHF 300.00 wurde fristgerecht 
am 16. Januar 2014 bezahlt. Gemäss § 5 Abs. 1 lit. a EG ZPO ist das Präsidium der Abteilung 
Zivilrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft für die Beurteilung von Berufungen gegen Ent-
scheide der Präsidien der Bezirksgerichte, die im summarischen Verfahren ergangen sind, 
sachlich zuständig.  

1.3 Der Inhalt der Berufungsschrift setzt sich grundsätzlich aus drei Elementen zusammen: 
Berufungserklärung, Berufungsantrag und Berufungsbegründung, welche notwendige Bestand-
teile der Berufungseingabe darstellen. Fraglich und zu prüfen ist demnach, ob die Berufungs-

 
 
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schrift inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen genügt. Aus der Berufungseingabe muss zu-
nächst hervorgehen, dass Berufung erklärt wird, der angefochtene Entscheid also der Beru-
fungsinstanz zur Überprüfung unterbreitet werden soll. Im Weiteren hat die Berufungseingabe 
Anträge zu enthalten, was sich einerseits aus der Begründungspflicht ergibt, da eine Begrün-
dung notwendigerweise Anträge voraussetzt, welche mit der Begründung substantiiert werden. 
Andererseits ergibt sich dies aus Art. 221 Abs. 1 lit. b ZPO, welcher auch für die Berufungs-
schrift zur Anwendung kommt. Schliesslich ist in der Berufungsbegründung darzulegen, aus 
welchen Gründen der angefochtene Entscheid falsch ist und deshalb abgeändert werden muss. 
Gemäss Art. 310 ZPO können mit der Berufung die unrichtige Rechtsanwendung (lit. a) oder 
die unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) geltend gemacht werden. Die Pflicht zur Be-
gründung der Berufung besteht auch in Verfahren, in welchen die Untersuchungsmaxime gilt 
(SEILER, Die Berufung nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung, in: Basler Studien zur 
Rechtswissenschaft, 2011, Rz. 864 ff.; HUNGERBÜHLER, DIKE-Komm-ZPO, Art. 311 N 27-29; 
REETZ/THEILER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur ZPO, 2013, 
Art. 311 N 36 ff., je mit weiteren Nachweisen). Genügt die Berufung den minimalen Anforderun-
gen an die Begründung nicht, so darf dem Berufungskläger nach Ablauf der Berufungsfrist kei-
ne nachträgliche Gelegenheit zur Nachbesserung der Berufungsschrift eingeräumt werden. Die 
inhaltlich mangelhaften bzw. ungenügenden Angaben können zur Folge haben, dass auf eine 
Berufung nicht eingetreten wird (vgl. REETZ/THEILER, a.a.o., Art. 311 N 38; SEILER, a.a.o., 
N 918; KUMSCHICK, in: Baker&McKenzie (Hrsg.), Schweizerische Zivilprozessordnung, 2010, 
Art. 132 N 2; BGE 137 III 622, E. 6.4). An Eingaben von Laien sollten nicht die gleich strengen 
Anforderungen gestellt werden wie an von Anwälten verfasste Berufungen. 

1.4 Der Berufungskläger führt in seiner Eingabe vom 31. Dezember 2013 unter Ziffer 1 aus, 
dass er den Entscheid der Bezirksgerichtspräsidentin Arlesheim vom 19. Dezember 2013 an-
fechte. Damit beantragt er implizit eine Aufhebung des besagten Entscheids durch das Kan-
tonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht. Auch wenn der Berufungskläger nicht explizit 
Berufung erklärt hat, so ergibt sich dessen Berufungserklärung zumindest aus dem Inhalt des 
Schreibens. Der Antrag des Berufungsklägers unter Ziffer 2 seiner Eingabe, der Entscheid der 
Vorinstanz sei zurückzuweisen oder bis zur Verhandlung vom 12. Februar 2014 auszusetzen, 
ist als Eventualbegehren aufzufassen. Angesichts der Tatsache, dass der Berufungskläger 
nicht anwaltlich vertreten ist und demzufolge keine all zu hohen Anforderungen an den Inhalt 
der Berufung zu stellen sind, ist vorliegend von einem justiziablen Rechtsbegehren auszuge-
hen. Fraglich ist überdies, ob die Begründung des Berufungsklägers ausreicht. In seinem 
Schreiben vom 31. Dezember 2013 bringt dieser vor, er habe die Bezahlung der Unterhaltsbei-
träge belegen können und die Vorinstanz habe daher zu Unrecht festgehalten, dass er seiner 
Unterhaltsverpflichtung nicht regelmässig, fristgerecht und vollständig nachgekommen sei. 
Auch beanstandet er die von der Vorinstanz verfügte Anweisung an den Arbeitgeber. Damit 
bezieht er sich direkt auf den Entscheid der Bezirksgerichtspräsidentin Arlesheim vom 
19. Dezember 2013 und macht eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend. Die Beru-
fung ist demnach als genügend begründet zu erachten. Da die formellen Voraussetzungen der 
Berufung somit alle erfüllt sind, ist auf diese einzutreten. 

 
 
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2.1 Die Schuldneranweisung stützt sich auf Art. 177 ZGB, welcher festlegt, dass das Gericht 
die Schuldner eines Ehegatten anweisen kann, ihre Zahlungen ganz oder teilweise dem ande-
ren Ehegatten zu leisten, wenn ein Ehegatte seine Unterhaltspflicht gegenüber der Familie nicht 
erfüllt. Diese Anweisung setzt primär die Einreichung eines entsprechenden Begehrens durch 
einen Ehegatten beim zuständigen Gericht voraus (Art. 172 Abs. 3 ZGB). Ferner ist erforderlich, 
dass die Unterhaltspflicht bereits durch richterlichen Entscheid oder eine Parteivereinbarung 
festgesetzt wurde. Die Anweisung an einen Schuldner ist nur dann gerechtfertigt, wenn der Un-
terhaltsschuldner die Unterhaltspflicht gegenüber seiner Familie ─ aus welchen Gründen auch 
immer ─ nicht erfüllt. Ein Verschulden seinerseits wird hingegen nicht vorausgesetzt, jedoch 
muss die Pflichtvergessenheit eine gewisse Schwere aufweisen, ansonsten die Anweisung ei-
nen unverhältnismässigen Eingriff in die Persönlichkeit des Betroffenen darstellen würde. So 
genügt ein einmaliges Versäumnis der rechtzeitigen Bezahlung in der Regel nicht, ausser der 
Unterhaltsschuldner lässt bereits erkennen, dass er auch künftig nicht leisten wird. Die Anwei-
sung hat sich an einen oder mehrere namentlich bestimmte(n) Schuldner, unter genauer Anga-
be der Höhe des an den Unterhaltsberechtigten zu entrichtenden Betrags, der Dauer der An-
weisung und der Zahlungsmodalitäten, zu richten (IVO SCHWANDER, Basler Kommentar ZGB I, 
4. Auflage, 2010, Art. 177 N 9 f.; FANKHAUSER/ GUILLOD, in: Andreas Büchler/Dominique Jakob 
[Hrsg.], Kurzkommentar ZGB, 2011, Art. 177 N 4).  

2.2 Mit Entscheid vom 17. Juli 2013 legte die Vizebezirksgerichtspräsidentin Arlesheim ei-
nen Unterhaltsbeitrag zu Lasten des Berufungsklägers in der Höhe von monatlich CHF 3‘300.00 
fest, womit dessen Unterhaltspflicht bereits durch richterlichen Entscheid verfügt wurde. Am 
12. Dezember 2013 beantragte die Berufungsbeklagte beim Bezirksgericht Arlesheim, es sei 
ein Direktabzug gegenüber der C.____AG festzulegen. Somit liegt auch das für die Schuld-
neranweisung vorausgesetzte Begehren eines Ehegatten vor. Zu prüfen bleibt nachfolgend, ob 
der Berufungskläger tatsächlich seine Unterhaltspflicht gegenüber seiner Familie nicht erfüllt hat 
und ob sich die Anweisung an dessen Arbeitgeber demnach rechtfertigen lässt. 

2.3 Wie aus den Akten eindeutig hervor geht, hat der Berufungskläger die geschuldeten 
Unterhaltsbeiträge für die Monate Juli bis September 2013 nicht rechtzeitig überwiesen. So 
führt dieser in seinem Schreiben vom 12. Oktober 2013 explizit aus, dass es ihm für die ge-
nannten Monate aufgrund seiner finanziellen Situation (kein genügendes Einkommen und 
Schulden) nicht möglich gewesen sei, die geschuldeten Beträge sofort zu leisten. Dennoch ha-
be er diese weitgehend beglichen und diverse Kosten der Ehefrau und der Tochter direkt über-
nommen (Barbeträge, Lebensmitteleinkäufe, Zahlungen von Rechnungen usw.). Einen Teil der 
Unterhaltsbeiträge für die Monate Juli, August und September 2013 ─ genauer CHF 2‘700.00 ─ 
habe er im Nachhinein am 9. Oktober 2013 auf das Konto der Ehefrau überwiesen. Einen Teil-
beitrag für den Monat Oktober 2013 (CHF 2‘337.00) hat er zudem nach eigenen Angaben eben-
falls erst am 9. Oktober 2013 und damit verspätet geleistet. Wie auch die Berufungsbeklagte 
ausführte, ist einzig der Unterhaltsbeitrag des Monats November 2013 vollständig bezahlt wor-
den, jedoch gemäss den vom Berufungskläger eingereichten Empfangsscheinen wiederum erst 
am 10. resp. am 14. November 2013 und damit nicht wie vorgesehen im Voraus. Mit Verfügung 
der Bezirksgerichtspräsidentin Arlesheim vom 13. Dezember 2013 wurde der Berufungskläger 
angehalten, die rechtzeitige Bezahlung des Unterhaltsbeitrags für den Monat Dezember 2013 

 
 
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zu belegen. Damit bot ihm die Vorinstanz nochmals eine Möglichkeit, seinen Zahlungswillen zu 
zeigen. Ferner wurde er explizit darauf aufmerksam gemacht, dass bei Nichtnachweis innert 
angesetzter Frist die Direktanweisung bewilligt werde. Aus den mit Eingabe vom 18. Dezember 
2013 vom Berufungskläger eingereichten Unterlagen ist ersichtlich, dass er für den Monat De-
zember 2013 lediglich CHF 2‘700.00 und damit CHF 600.00 zu wenig überwiesen hat (Emp-
fangsschein vom 2. Dezember 2013). Erst für den Monat Januar 2014 erfolgte wieder eine 
rechtzeitige und vollständige Überweisung des geschuldeten Unterhaltsbeitrags. Die Feststel-
lung der Vorinstanz unter Ziffer 3 des Entscheids, der Berufungskläger habe die rechtzeitige, 
fristgerechte und vollständige Erfüllung seiner Unterhaltspflicht nicht belegen können, ist daher 
zutreffend. 

Gemäss vorinstanzlichem Entscheid vom 17. Juli 2013 hat der Ehemann der Ehefrau jeweils im 
Voraus und vollständig die festgesetzten Unterhaltsbeiträge zu leisten. Demnach ist eine nach-
trägliche Bezahlung grundsätzlich nicht zulässig. Auch ist nicht vorgesehen, dass der Beru-
fungskläger diverse indirekte Zahlungen an die Ehefrau oder an die Tochter tätigen und diese 
mit dem geschuldeten Unterhaltsbeitrag verrechnen kann, womit die vom Berufungskläger vor-
gebrachten Indirektzahlungen ebenfalls als unzulässig zu qualifizieren sind. Zudem ist ohnehin 
unklar, ob die in Form von Einkäufen getätigten Auslagen oder die vom Berufungskläger be-
haupteten Zahlungen von Rechnungen tatsächlich für die Ehefrau und die Tochter bestimmt 
waren, da dies aus den beigelegten Einkaufsbelegen und Empfangsscheinen nicht ersichtlich 
wird. Die verspäteten Überweisungen der Unterhaltsbeiträge durch den Berufungskläger kön-
nen in Anbetracht der vorangehenden Ausführungen nicht als einmaliges Vergehen bezeichnet 
werden, zumal die geschuldeten Beträge wiederholt nicht korrekt bezahlt wurden. Es ist daher 
zu befürchten, dass er seiner Unterhaltspflicht auch künftig nicht zuverlässig nachgehen wird, 
womit eine Schuldneranweisung zur Existenzsicherung der Ehefrau und der gemeinsamen 
Tochter unbedingt erforderlich erscheint. Der Entscheid der Bezirksgerichtspräsidentin Arles-
heim vom 19. Dezember 2013 ist demnach nicht zu beanstanden und die vorliegende Berufung 
folglich abzuweisen.  

3. Abschliessend ist über die Verlegung der Prozesskosten, bestehend aus den Gerichts-
kosten sowie der Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO), zu befinden. Massgebend für die 
Regelung der Kostenfolgen sind die Bestimmungen der Art. 104 ff. ZPO, die auch im Beru-
fungsverfahren gelten (SEILER, Die Berufung nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung, 
Basel 2011, Rz. 1560). Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterlie-
genden Partei auferlegt. Entsprechend dem Ausgang des vorliegenden Verfahrens sind die 
Gerichtskosten somit dem Berufungskläger aufzuerlegen. Die Gerichtsgebühr für das zweitin-
stanzliche Verfahren ist in Anwendung von § 9 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 lit. h der Verordnung 
vom 15. November 2010 über die Gebühren der Gerichte (SGS 170.31; Gebührentarif) ent-
sprechend dem einverlangten Kostenvorschuss auf CHF 300.00 festzulegen.  

Darüber hinaus hat der Berufungskläger der Berufungsbeklagten eine Parteientschädigung zu 
bezahlen. Die Rechtsvertreterin der Berufungsbeklagten hat keine Honorarnote eingereicht, 
sodass der Entscheid über die Höhe der Entschädigung gemäss § 18 Abs. 1 der Tarifordnung 
für Anwältinnen und Anwälte im Ermessen des Gerichts liegt (TO; SGS 178.112). Die Rechts-
vertreterin hat im vorliegenden Verfahren am 16. Januar 2014 eine Berufungsantwort im Um-

 
 
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fang von 7 Seiten, am 23. Januar 2014 ein kurzes Schreiben und am 30. Januar 2014 eine wei-
tere Eingabe eingereicht. Angesichts der Tatsache, dass es sich nicht um einen komplexen 
Sachverhalt handelt, erachtet das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, einen 
Zeitaufwand von 3 Stunden zu einem Ansatz von CHF 250.00 für angemessen. Der Berufungs-
kläger hat der Berufungsbeklagten somit für das kantonsgerichtliche Verfahren eine Parteient-
schädigung von CHF 750.00, zuzüglich geschätzten Auslagen von CHF 20.00 sowie 8 % 
Mehrwertsteuer von CHF 61.60, total somit CHF 831.60, auszurichten. 

Das Gesuch der Berufungsbeklagten um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ist ab-
zuweisen, weil die Unterhalts- und Unterstützungspflicht des Ehegatten der staatlichen Pro-
zesskostenfinanzierung vorgeht. 

 

Demnach wird erkannt: 

://: 1. Die Berufung wird abgewiesen. 

 2. Das Gesuch der Berufungsbeklagten um Bewilligung der unentgeltlichen 
Rechtspflege für das Berufungsverfahren wird abgewiesen. 

 3. Die Gerichtsgebühr von CHF 300.00 wird dem Berufungskläger aufer-
legt.  

 4. Der Berufungskläger hat der Berufungsbeklagten eine Parteientschädi-
gung von CHF 831.60 (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) zu be-
zahlen. 

Präsidentin 

 

 

 

Christine Baltzer-Bader 

Gerichtsschreiberin i.V. 

 

 

 

Dominique Gass