# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dfdf5ced-fe4b-5d42-8a64-d530256f4654
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-18
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 18.03.2022 IV 2020/196
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_IV-2020-196_2022-03-18.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2020/196

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 22.07.2022

Entscheiddatum: 18.03.2022

Entscheid Versicherungsgericht, 18.03.2022
Art. 36 Abs. 1 IVG. Rentenanspruch. Versicherungsmässige 
Voraussetzungen für die Zusprache einer ordentlichen Rente. Eintritt eines 
neuen Versicherungsfalles aufgrund einer neuen gesundheitlichen 
Beeinträchtigung bejaht. Gutheissung und Rückweisung der Sache zur 
materiellen Rentenprüfung (Entscheid des Versicherungsgerichts des 
Kantons St. Gallen vom 18. März 2022, IV 2020/196).

Entscheid vom 18. März 2022

Besetzung

Versicherungsrichterinnen Michaela Machleidt Lehmann (Vorsitz) und Marie Löhrer, 

Versicherungsrichter Joachim Huber; Gerichtsschreiberin Marsha Karas

Geschäftsnr.

IV 2020/196

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch W.___,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

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Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Rente (versicherungsmässige Voraussetzungen)

Sachverhalt

A.  

A.___, geboren in B.___, Schweizer Staatsangehöriger, meldete sich am 9. August 

2018 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an (IV-act. 1). Er gab an, er 

sei gelernter C.___ und habe zuletzt im Bereich der D.___ gearbeitet (IV-act. 1 und 21). 

Am .___ Juli 2016 sei er in die Schweiz eingereist (IV-act. 1). Gemäss dem Auszug aus 

dem individuellen Beitragskonto der Alters- und Hinterlassenenversicherung (IK-

Auszug) vom 30. Oktober 2019 hat er seit August 2016 Beiträge als 

Nichterwerbstätiger geleistet (IV-act. 59).

A.a. 

Dem mit der Anmeldung eingereichten Arztbericht vom 18. August 2018 von Dr. 

med. E.___, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, sind die folgenden Diagnosen 

zu entnehmen: Kombinierte Persönlichkeitsstörung bei vermeidendem Einzelgängertum 

(F61.0), Schwierigkeiten bei der Lebensbewältigung (Z73.4) mit stressbedingten 

Hautsymptomen (F54.0), soziale und spezifische Angststörungen (F41.8) nach 

traumatischer Kindheitserfahrung mit Störung des Sozialverhaltens (F 91.2), 

Computerspielabhängigkeit (F63.8), Störung durch Cannabis, chronischer 

Substanzgebrauch (F12.24), sowie Status nach multiplem Substanzgebrauch (F19.0; 

IV-act. 3-1). Dr. E.___ gab weiter an, der Versicherte führe eine zurückgezogene, teils 

isolierte Lebensweise, vor dem Hintergrund eines sozialen Vermeidungsverhaltens in 

Situationen, die er nicht kontrollieren könne. Nur selten verlasse er die Wohnung. Als 

Kind hätte er Verlust- und Existenzängste sowie ein Vermeidungs- und Fluchtverhalten 

entwickelt. Nach der Entlassung aus dem Gefängnis habe er bei Versuchen mit 

diversen Drogen und anhaltendem Cannabiskonsum ein zurückgezogenes Leben mit 

Gelegenheitsarbeiten geführt. Zuletzt habe er auf einem Grundstück eines Freundes als 

Selbstversorger mit minimalen Kosten für Miete und Lebensunterhalt gelebt. Nach der 

A.b. 

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Trennung von seiner Freundin sei er in die Schweiz in die Nähe eines alten Freundes 

gezogen (IV-act. 3).

Um das Dossier zu vervollständigen versuchten die IV-Stelle (IV-act. 19 und 17) 

und der RAD-Arzt (IV-act. 18-2) erfolglos beim behandelnden Psychiater weitere 

Berichte und Angaben einzuholen. Der RAD-Arzt Dr. med. F.___, Facharzt für 

Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie, hielt in der E-Mail vom 14. März 2019 an 

den Sozialdienst fest, dass ausser dem einseitigen psychiatrischen Bericht kaum 

Angaben zur medizinischen Vorgeschichte bestehen würden. Der behandelnde 

Psychiater gehe in seinem Bericht vorderhand nachvollziehbar von einer 

schwerwiegenden seelischen Störung aus. Versicherungsmedizinisch sei ein 

psychiatrisches Gutachten vorzusehen, für welches eine detaillierte Dokumentation der 

in die Jugend reichenden Vorgeschichte hilfreich wäre. Er bat den Sozialdienst, der IV-

Stelle weitere Angaben zur bisherigen psychiatrischen Behandlung und einen kurzen 

Lebenslauf des Versicherten zukommen zu lassen (IV-act. 20).

A.c. 

Aus dem vom Versicherten verfassten Lebenslauf (gemäss Aktenverzeichnis am 8. 

April 2019 bei der Beschwerdegegnerin eingelesen) geht hervor, dass er nach seiner 

Einschulung in verschiedenen Heimen in B.___ und kurz bei den Grosseltern gelebt 

habe. Er habe sich als Jugendlicher respektive junger Erwachsener unterschiedlich 

lange in verschiedenen Justizvollzuganstalten aufgehalten und während des _-jährigen 

Aufenthaltes in der Justizvollzuganstalt G.___ eine C.___-lehre abgeschlossen. Danach 

habe er zwischen 19__ und 19__ bei der L.___ in der D.___ gearbeitet. Zwischen 20__ 

und 20__ habe er als Selbstversorger auf dem Grundstück eines Freundes gelebt und 

als Allrounder zeitweise Gelegenheitsarbeiten geleistet, um ein wenig Geld zu 

verdienen (IV-act. 21-1, 23 - 27).

A.d. 

Die IV-Stelle erteilte PD Dr. med. H.___, Facharzt für Psychiatrie und 

Psychotherapie, am 24. April 2019 den Auftrag (vgl. entsprechende RAD-

Stellungnahme vom 15. April 2019, IV-act. 29) für die Erstellung eines psychiatrischen 

und neuropsychologischen Gutachtens (IV-act. 31).

A.e. 

Die Einladung zum Begutachtungstermin vom 3. Juli 2019 wurde am 7. Juni 2019 

an den Versicherten geschickt (IV-act. 38). Der Sozialdienst teilte der IV-Stelle am 

A.f. 

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20. Juni 2019 mit, dass der Versicherte seit ungefähr dem 29. Mai 2019 im 

Kantonsspital St. Gallen hospitalisiert gewesen und am 18. Juni 2019 in die Rehaklinik 

I.___ verlegt worden sei. Aufgrund seines Gesundheitszustandes sei er nicht in der 

Lage, seinen Mitwirkungsplichten nachzukommen (IV-act. 39). Daraufhin sistierte die 

IV-Stelle den Gutachtensauftrag am 21. Juni 2019 (IV-act. 41) und stornierte diesen 

schliesslich am 31. Oktober 2019 (IV-act. 60).

Mit Stellungnahme vom 22. Oktober 2019 würdigte der RAD-Arzt Dr. F.___ die 

eingereichten Arztberichte des Kantonsspitals St. Gallen (IV-act. 51), des Spitals J.___ 

(IV-act. 52) und der Rehaklinik I.___ (IV-act. 54). Der Versicherte habe im 

Zusammenhang mit einer Erkrankung der Herzkranzgefässe ein Kammerflimmern 

(funktionell einem Herzstillstand vergleichbar) erlitten, wodurch es als unmittelbare 

Folge zu einem hypoxischen Hirnschaden sowie zu weiteren Folgekomplikationen 

gekommen sei. Eine Arbeitsfähigkeit im ersten Arbeitsmarkt oder auch nur ein 

Eingliederungspotential im geschützten Rahmen sei bis im Frühjahr/Sommer 2020 mit 

an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht zu erwarten und darüber hinaus eher 

unwahrscheinlich. Er kam zum Schluss, dass eine versicherungsmedizinisch indizierte 

psychiatrische und neuropsychologische Abklärung aktuell weder zweckmässig noch 

für eine versicherungsmedizinische Festlegung erforderlich sei und empfahl eine rasche 

Rentenprüfung (IV-act. 55).

A.g. 

Mit Schreiben vom 23. Oktober 2019 wies die IV-Stelle das Begehren um 

berufliche Massnahmen infolge des Gesundheitszustandes des Versicherten ab (IV-act. 

58).

A.h. 

Aus der von der IV-Stelle eingeholten Bescheinigung des Versicherungsverlaufs in 

B.___ vom 4. März 2020 geht hervor, dass der Versicherte eine 

Gesamtversicherungszeit von 104 Monaten aufweist (act. 67). Gemäss telefonischer 

Auskunft der schweizerischen Ausgleichskasse an die Rentensachbearbeitung würden 

Angaben betreffend Schule und Studium fehlen, weshalb die Bescheinigung als "Fiktiv" 

gekennzeichnet worden sei, da das Konto noch nicht habe geklärt werden können (IV-

act. 66).

A.i. 

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Mit Beschluss der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Z.___ vom 10. März 

2020 wurde W.___ zum Beistand des Versicherten ernannt und diesem die Vertretung 

bei administrativen und finanziellen Angelegenheiten übertragen (IV-act. 86).

A.j. 

Am 20. März 2020 hielt der RAD-Arzt fest, dass der Beginn der Arbeitsunfähigkeit 

spätestens ab Mai 2019 mit Sicherheit belegt sei. Für die Zeit davor lägen nur die 

knappen Angaben von Dr. E.___ vor. Seine Angaben würden zwar eine 

Arbeitsunfähigkeit vor August 2018 nahelegen, ob diese Angaben die für die 

Rechtsanwendung notwendige Aussagetiefe und Aussagesicherheit aufwiesen, müsse 

normativ entschieden werden (IV-act. 73-2).

A.k. 

Am 12. Mai 2020 nahm der RAD-Arzt zur folgenden Frage der IV-Sachbearbeiterin 

Stellung: "Ist der Versicherte mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bereits mit einem 

Gesundheitsschaden, welcher eine volle Erwerbsunfähigkeit begründete, im Juli 2016 

in die Schweiz eingereist?". Der RAD-Arzt kam zum Schluss, dass eine Antwort 

aufgrund der knappen Aktenlage nur abstrakt möglich sei. Der behandelnde Psychiater 

habe in seinem Bericht vom 18. August 2018 ein schweres in der Jugend beginnendes 

seelisches Störungsbild beschrieben. Mit überwiegender Wahrscheinlichkeit sei von 

einer langjährigen durch einen psychischen Gesundheitsschaden bedingten und ganz 

erheblichen Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit auszugehen (IV-act. 82).

A.l. 

Mit Vorbescheid vom 15. Mai 2020 stellte die IV-Stelle die Abweisung des 

Rentenantrages in Aussicht. Diese begründete sie damit, dass der Versicherte im Juli 

2016 bereits mit einem Gesundheitsschaden in die Schweiz eingereist sei, welcher 

überwiegend wahrscheinlich eine volle Erwerbsunfähigkeit begründet habe (IV-act. 88).

A.m. 

Am 29. Juni 2020 erhob der Beistand für den Versicherten Einwand gegen den 

Vorbescheid. Aufgrund der Akten sei nicht belegt, dass eine volle IV-Rente ab 

Zeitpunkt der Einreise in die Schweiz gegeben sei. Es könne höchstens und vermutlich 

von einer Teilinvalidität ausgegangen werden (IV-act. 97).

A.n. 

 Mit Verfügung vom 17. August 2020 wies die IV-Stelle das Rentengesuch wie 

angekündigt ab. Zum Einwand hielt sie fest, dass der RAD-Arzt in seiner 

Stellungnahme vom 12. Mai 2020 gestützt auf die Akten davon ausgehe, dass der 

Versicherte mit überwiegender Wahrscheinlichkeit im Jahr 2016 mit einem eine volle 

A.o. 

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B.  

oder eine höhergradige Erwerbsunfähigkeit begründenden Gesundheitsschaden 

eingereist sei. Aufgrund des gegenwärtigen Gesundheitszustandes des Versicherten 

könne die Frage des Gesundheitszustandes bei Einreise in die Schweiz weder mit 

einem medizinischen Gutachten noch anderweitig mit Sicherheit abgeklärt werden. Da 

der Versicherte aus dem angeblich unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte 

ableiten möchte, trage er die Folgen der Beweislosigkeit (IV-act. 113).

Gegen diese Verfügung richtet sich die vom Beistand für den Versicherten (nach­

folgend: Beschwerdeführer) am 11. September 2020 erhobene Beschwerde. Er lässt 

beantragen, die angefochtene Verfügung sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge 

und unter Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege aufzuheben und es seien die 

ihm zustehenden Leistungen aus der Invalidenversicherung auszurichten. Zur 

Begründung bringt er vor, an der RAD-Beurteilung vom 12. Mai 2020 bestünden 

erhebliche Zweifel betreffend Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit. Aufgrund der 

Aktenlage sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer erst seit dem Herzinfarkt 

im Mai 2019 mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu 100 % arbeitsunfähig sei. Im 

Zeitpunkt der Einreise in die Schweiz könne nicht mit Sicherheit von einer vollen 

Erwerbsunfähigkeit ausgegangen werden. Die Behandlung bei Dr. E.___ sei 

aktenkundig erst im Januar 2017 aufgenommen worden, was eindeutig gegen eine 

volle Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit im Juli 2016 spreche. Zudem habe die 

Beschwerdegegnerin den ihr obliegenden Untersuchungsgrundsatz nicht beachtet und 

zu Unrecht die Beweislast auf den Beschwerdeführer überwälzt (act. G 1).

B.a. 

Mit Schreiben vom 16. September 2020 fordert das hiesige Gericht den Beistand 

auf, eine Prozessvollmacht des Beschwerdeführers oder die Zustimmung der 

zuständigen Erwachsenenschutzbehörde einzureichen (act. G 2). Am 30. September 

2020 geht beim hiesigen Gericht das Dispositiv des Entscheides der Kindes- und 

Erwachsenenschutzbehörde Region St. Gallen vom 29. September 2020 ein, in 

welchem dem Beistand für das anhängige Verfahren die Zustimmung zur 

Prozessführung erteilt wurde (act. G 3).

B.b. 

Mit Beschwerdeantwort vom 10. November 2020 beantragt die 

Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung macht sie 

B.c. 

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Erwägungen

1.  

geltend, dass die Stellungnahme des RAD-Arztes vom 12. Mai 2020 schlüssig und 

überzeugend sei. Es spreche viel mehr dafür als dagegen, dass der Beschwerdeführer 

im Juli 2016 mit einer Invalidität von mindestens 50 % in die Schweiz eingereist sei und 

somit die versicherungsmässigen Voraussetzungen nicht erfülle. Da aussagekräftige 

medizinische Berichte aus B.___ nicht mehr erhältlich gemacht werden könnten und 

der Beschwerdeführer im Mai 2019 einen Hirnschaden erlitten habe, könne die Frage 

nach seinem Gesundheitszustand vor der Einreise in die Schweiz nicht mehr mittels 

eines Gutachtens oder auf anderem Weg abschliessend beantwortet werden (act. G 

5). 

Am 18. November 2020 bewilligt die verfahrensleitende Richterin die 

unentgeltliche Rechtspflege (Befreiung von den Gerichtskosten; act. G 6). Der 

Beschwerdeführer verzichtet auf die Einreichung einer Replik.

B.d. 

Mit der angefochtenen Verfügung vom 17. August 2020 hat die 

Beschwerdegegnerin einen Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Invalidenrente 

verneint, da die versicherungsmässigen Voraussetzungen nicht erfüllt seien. 

1.1. 

Nach Art. 6 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG; SR 

831.20) haben schweizerische Staatsangehörige – unter Vorbehalt von Art. 39 IVG – 

Anspruch auf Leistungen gemäss den nachstehenden Bestimmungen. Der Anspruch 

auf eine ordentliche Rente setzt gemäss Art. 36 Abs. 1 IVG voraus, dass bei Eintritt der 

Invalidität während mindestens drei Jahren Beiträge geleistet worden sind. Für die 

Berechnung der ordentlichen Renten sind die Bestimmungen des Bundesgesetzes 

über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) sinngemäss 

anwendbar; der Bundesrat kann ergänzende Vorschriften erlassen (Art. 36 Abs. 2 IVG). 

Falls die Mindestbeitragsdauer mit schweizerischen Versicherungszeiten nicht erfüllt 

ist, müssen bei Schweizern und Angehörigen von EU/EFTA-Staaten Beitragszeiten 

mitberücksichtigt werden, die in einem EU/EFTA-Staat zurückgelegt wurden (vgl. Art. 6 

der Verordnung [EG] Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit [SR 

0.831.109.268.1]). Ist die Mindestbeitragsdauer zwar unter Anrechnung von 

Versicherungszeiten in der EU/EFTA erfüllt, beträgt die Beitragszeit in der Schweiz 

1.2. 

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weniger als ein Jahr, so besteht kein Anspruch auf eine ordentliche Invalidenrente 

(Urteil des Bundesgerichts vom 23. Juli 2020, 8C_237/2020, E. 5.1; Meyer/Reichmuth, 

Bundesgesetz über die Invalidenversicherung IVG, 3. Aufl. 2014, Art. 36 IVG N 4; siehe 

auch Leitfaden zu den versicherungsmässigen Voraussetzungen für die Leistungen der 

Invalidenversicherung des Bundesamt für Sozialversicherungen, Ziff. 2.2.2).

Die Invalidität gilt als eingetreten, sobald sie die für die Begründung des Anspruchs 

auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat (Art. 4 Abs.2 IVG). 

Dieser Zeitpunkt ist objektiv aufgrund des Gesundheitszustandes festzustellen, 

zufällige externe Faktoren sind unerheblich (BGE 112 V 275 E. 1b). Er beurteilt sich 

auch nicht nach dem Zeitpunkt, in dem eine Anmeldung eingereicht oder von dem an 

eine Leistung gefordert wird und stimmt nicht notwendigerweise mit dem Zeitpunkt 

überein, in welchem der Versicherte erstmals Kenntnis davon bekommt, dass der 

Gesundheitsschaden Anspruch auf Versicherungsleistungen geben kann (BGE 118 V 

82 E. 3a mit Hinweisen; AHI-Praxis, 4/2002, S. 147 E. 3a). Im Falle einer Rente gilt die 

Invalidität in dem Zeitpunkt als eingetreten, in dem der Anspruch nach Art. 8 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; 

SR 830.1) und Art. 4 Abs. 2 i.V.m. Art. 28 ff. IVG entsteht, das heisst frühestens, wenn 

die versicherte Person während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch 

durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen und nach 

Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % bleibend oder für längere Zeit 

erwerbsunfähig (Art. 7 und 8 ATSG) ist (BGE 137 V 417 E. 2.2.1; Urteil des 

Bundesgerichts vom 23. Juli 2020, 8C_237/2020, E. 6.1). Nach ständiger 

Rechtsprechung begründet eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes 

grundsätzlich keinen neuen Versicherungsfall (Urteil des Bundesgerichts vom 30. Mai 

2017, 8C_93/2017, E. 4.2). Bei materieller Verschiedenheit der Invaliditätsursachen 

entsteht indessen ein neuer Versicherungsfall mit der Folge, dass die einer ersten 

Ablehnungsverfügung zugrundeliegende fehlende Versicherteneigenschaft das neue 

Leistungsgesuch nicht präjudiziert (Urteile des Bundesgerichts vom 16. August 2021, 

8C_388/2021, E. 4.2, und vom 30. Mai 2017, 8C_93/2017, E. 4.2 mit Hinweisen).

1.3. 

Der Sozialversicherungsprozess ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. 

Danach hat das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Feststellung 

des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Diese Untersuchungspflicht dauert so 

lange, bis über die für die Beurteilung des streitigen Anspruchs erforderlichen 

Tatsachen hinreichende Klarheit besteht (Urteile des Bundesgerichts vom 7. Oktober 

2020, 9C_382/2020, E. 2.2, und vom 28. April 2017, 8C_794/2016, E. 4.1). Die 

Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwerdefall – das Gericht dürfen eine 

1.4. 

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2.  

Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt 

sind. Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz 

nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts 

genügt den Beweisanforderungen nicht. Der Richter oder die Richterin haben vielmehr 

jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die sie von allen möglichen 

Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigen (BGE 138 V 218 E. 6 mit 

weiteren Hinweisen, BGE 126 V 353 E. 5b).

Der Untersuchungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne der 

Beweisführungslast begriffsnotwendig aus, da es Sache des 

Sozialversicherungsgerichts (oder der verfügenden Verwaltungsstelle) ist, für die 

Zusammentragung des Beweismaterials besorgt zu sein. Im 

Sozialversicherungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur 

insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei 

ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. 

Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im 

Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes aufgrund einer Beweiswürdigung einen 

Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der 

Wirklichkeit zu entsprechen (vgl. zum Ganzen BGE 144 V 427 E. 3.2, BGE 138 V 218 

E. 6). Demgemäss hat die Partei, die einen Anspruch geltend macht, die 

rechtsbegründenden Tatsachen zu beweisen, während die Beweislast für die 

rechtsaufhebenden bzw. rechtsvernichtenden oder rechtshindernden Tatsachen bei 

der Partei liegt, die den Untergang des Anspruchs behauptet oder dessen Entstehung 

oder Durchsetzbarkeit bestreitet (BGE 130 III 321 E. 3.1). Die Beweislast, dass der 

leistungsspezifische Invaliditätsfall erst nach dreijähriger Beitragszahlung eingetreten 

ist, obliegt der beschwerdeführenden Partei (Urteile des Bundesgerichts vom 8. August 

2014, 8C_167/2014, E. 5, und vom 14. September 2005, I 51/05, E. 3 mit Hinweis). 

1.5. 

Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Verfügung (IV-act. 113) davon 

aus, beim Beschwerdeführer habe bereits bei Einreise in die Schweiz mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit eine volle (oder höhergradige) Erwerbsunfähigkeit 

bestanden, welche wahrscheinlich eine ganze Rente begründet hätte. Da dieser bereits 

mit einem Gesundheitsschaden in die Schweiz eingereist sei, seien die 

versicherungsmässigen Voraussetzungen für einen Rentenanspruch nicht erfüllt. Trotz 

der eingetretenen Verschlechterung des somatischen Gesundheitszustandes sei 

deshalb ein Rentenanspruch zu verneinen. Der RAD habe in seiner Stellungnahme vom 

2.1. 

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12. Mai 2020 festgehalten, dass der Beschwerdeführer mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit im Jahr 2016 mit einem eine volle oder höhergradige 

Erwerbsunfähigkeit begründenden Gesundheitsschaden eingereist sei. Damit sei mit 

dem üblichen Beweisgrad erstellt, dass die versicherungsmässigen Voraussetzungen 

nicht erfüllt seien. Genauer könne der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers bei 

Einreise nicht mehr abgeklärt werden. Da dieser aus dem angeblich unbewiesenen 

Sachverhalt Rechte ableiten wolle, trage er die Folgen der Beweislosigkeit.

Zunächst ist zu prüfen, ob und wann die Invalidität mit den in der Anmeldung 

geltend gemachten Einschränkungen aufgrund der psychiatrischen Diagnosen (vgl. IV-

act. 1 und 3) eingetreten ist. Vorab ist festzuhalten, dass es generell und namentlich bei 

psychischen Störungen schwierig ist, rückwirkend und überdies für einen weit 

zurückliegenden Zeitraum die Arbeitsfähigkeit zuverlässig zu beurteilen (Urteil des 

Bundesgerichts vom 8. August 2014, 8C_167/2014, E. 6.2 mit Hinweis).

2.2. 

Die Beschwerdegegnerin hat unter Verweis auf die wenigen medizinischen Unter­

lagen festgestellt, dass beim Beschwerdeführer ein schweres, in der Jugend 

beginnendes seelisches Störungsbild bestehe. Der RAD-Arzt wertete dies als 

kombinierte Persönlichkeitsstörung bei vermeidendem Einzelgängertum vor dem 

Hintergrund langjähriger traumatischer Kindheitserfahrungen (Broken-Home-Situation, 

langjährige Heimplatzierung, forensische Auffälligkeiten, Drogenkonsum). 

Entsprechend den eigenen Angaben im Lebenslauf habe der Beschwerdeführer keine 

ökonomisch stabile Kontinuität in seiner Erwerbsbiographie entwickeln können. 

Gestützt auf diese Ausgangslage könne mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon 

ausgegangen werden, dass bereits bei Einreise in die Schweiz eine volle oder 

höhergradige Erwerbsunfähigkeit bestanden habe (IV-act. 82). Der Beschwerdeführer 

stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, dass keine medizinischen Akten 

bestünden, welche vor der Einreise in die Schweiz im Juli 2016 eine Krankheit belegen 

würden, die einen Anspruch auf eine Invalidenrente begründen würde (act. G 1, Rz. 10). 

Im Einwand vom 29. Juni 2020 machte er zusätzlich geltend, dass höchstens und 

vermutlich von einer Teilinvalidität ausgegangen werden könne (IV-act. 97).

2.3. 

Im Arztbericht von Dr. E.___ vom 18. August 2018 fehlen jegliche Angaben zu 

Auswirkungen der psychischen Gesundheitsschäden auf die Arbeitsfähigkeit. Er 

berichtet von einer zurückgezogenen, teils isolierten Lebensweise vor dem Hintergrund 

eines sozialen Vermeidungsverhaltens sowie einem frühen Vermeidungs- und 

Fluchtverhalten des Beschwerdeführers. Nur selten verlasse dieser die Wohnung. Er 

beschäftige sich obsessiv, zwanghaft und pausenlos mit dem täglichen Onlinehandel 

an der Börse und vernachlässige seine Gesundheit und den Haushalt, wofür er keine 

2.4. 

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Zeit habe. Seine in B.___ wohnhafte Partnerin fülle die Lebensmittelvorräte auf. Dem 

Bericht lässt sich weiter entnehmen, dass der Beschwerdeführer bei Dr. med. K.___ in 

psychiatrischer Behandlung gewesen war. Er habe Angst vor Menschenmengen, der 

Öffentlichkeit und davor, arglistig beobachtet zu werden (IV-act. 3). Eine (vollständige) 

Arbeitsunfähigkeit wurde gemäss der Aktenlage erstmals am 10. März 2017 

rückwirkend ab dem 15. Januar 2017 durch Dr. E.___ ärztlich attestiert. Das 

Arztzeugnis war dabei an das Sozialamt St. Gallen adressiert (IV-act. 2-2). Gemäss 

Anmeldung zum Bezug von IV-Leistungen war der Beschwerdeführer zudem erst seit 

dem 1. Januar 2017 bei Dr. E.___ in ärztlicher Behandlung. Weiter handelt es sich beim 

fraglichen Bericht nicht um einen formalisierten Arztbericht, der auch erhobene 

Befunde enthält, die Stellung entsprechender Diagnosen nachvollziehbar darlegt und 

begründete Schätzungen der Arbeitsfähigkeit für angestammte sowie adaptierte 

Tätigkeiten enthält.

Auch die Erwerbsbiographie sowie die Erfüllung der Beitragszeiten lassen keine 

überwiegend wahrscheinlichen Schlüsse auf die mutmassliche Arbeits- oder Erwerbs­

unfähigkeit des Beschwerdeführers im Zeitpunkt der Einreise in die Schweiz zu. Dieser 

ist seit 19__ offenbar keiner langfristigen Arbeitstätigkeit mehr nachgegangen (vgl. den 

vom Beschwerdeführer verfassten Lebenslauf, IV-act. 21). Die (fiktive) Bescheinigung 

des Versicherungsverlaufs in B.___ zeigt auf, dass er zwischen 19__ und 19__ jeweils 

während zwölf Monaten einer beitragspflichtigen Tätigkeit nachgegangen war. Für das 

Jahr 19__ betrug die Beitragszeit bzw. beitragspflichtige Tätigkeit acht Monate und für 

das Jahr 19__ zwei Monate. Danach sind rentenrelevante Versicherungszeiten erst 

wieder im Jahr 20__ mit zwei Monaten und im Jahr 20__ mit vier Monaten vermerkt (IV-

act. 67). Nach eigenen Angaben habe der Beschwerdeführer nach der langjährigen 

Anstellung bei der L.___ gelegentlich als Allrounder in Gelegenheitsjobs gearbeitet, um 

ein wenig Geld zu verdienen. Zwischen 20__ und 20__ habe er als Selbstversorger auf 

dem Grundstück eines Freundes gelebt. Diese Lebensweise sei ein Befreiungsschlag 

für ihn gewesen, da er nun endlich ein selbstbestimmtes Leben habe führen können. 

Den Angaben des Beschwerdeführers lässt sich weiter entnehmen, dass bei ihm seit 

seiner Kindheit ein gewisser Flucht- und Freiheitsdrang sowie das Bedürfnis, aus der 

jeweiligen Situation auszubrechen, bestanden habe (IV-act. 21). Vor seiner Einreise in 

die Schweiz war der Beschwerdeführer nach der Aktenlage folglich während rund 20 

Jahren (seit dem 1. Januar 19__) nur sporadisch einer Erwerbstätigkeit nachgegangen. 

Jedoch kann trotz des Fehlens einer eigentlichen Erwerbstätigkeit nicht mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass er in seiner 

Arbeitsfähigkeit massgeblich eingeschränkt gewesen wäre. Immerhin war er offenbar 

imstande, sich selbst zu versorgen und konnte auch Gelegenheitsarbeiten ausführen, 

2.5. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 12/15

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3.  

um ein wenig Geld zu verdienen. Zudem scheint er durchaus über Ressourcen im 

Bereich des Internets sowie des Börsenhandels verfügt zu haben und er führte 

immerhin auch eine tragfähige (Fern-)Beziehung zu seiner Freundin. Es kann mithin gar 

nicht festgestellt werden, ob vor der Einreise bereits eine rentenbegründende Invalidität 

und mithin ein Versicherungsfall eingetreten war und ebenso wenig ob dies allenfalls 

mit Beginn der Behandlung bei Dr. E.___ oder ein Jahr später der Fall gewesen ist.

Nachdem keine weiteren Untersuchungen und Abklärungen mehr durchgeführt 

werden können, um diese Fragen zu klären, bleibt der Eintritt einer Invalidität aus 

psychischen Gründen nicht nur hinsichtlich des Zeitpunktes sondern auch dessen 

Existenz beweislos. Daraus folgt, dass weder die Beschwerdegegnerin mit dem 

Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit dartun kann, dass der 

Beschwerdeführer bei Einreise bereits in rentenbegründendem Ausmass invalid war 

und in diesem Zeitpunkt die versicherungsmässigen Voraussetzungen ohne weiteres 

nicht erfüllen konnte, noch dass der Beschwerdeführer dartun kann, dass irgendwann 

vor Eintritt der Verschlechterung des Gesundheitszustandes im Mai 2019 bereits ein 

rentenbegründender (geringerer) Invaliditätsgrad vorhanden sowie auch die 

versicherungsmässigen Voraussetzungen erfüllt waren.

2.6. 

Die medizinische Aktenlage ist jedoch ab dem Zeitpunkt der Verschlechterung des 

Gesundheitszustandes ausreichend. Aktenmässig belegt und beidseitig unbestritten 

ist, dass der Beschwerdeführer nach Einschätzung des RAD vom 20. März 2020 ab 

Mai 2019 infolge des Herzinfarkts mit Reanimation und des anschliessend 

eingetretenen hypoxischen Hirnschadens vollständig arbeitsunfähig war und eine 

Arbeitsfähigkeit für den ersten Arbeitsmarkt für die Zukunft auch nicht wahrscheinlich 

ist (IV-act. 72-2).

3.1. 

Während die Beschwerdegegnerin davon ausgeht, dass aufgrund des 

Nichterfüllens der versicherungsmässigen Voraussetzungen beim Eintritt der Invalidität 

aus psychischen Gründen bereits bei der Einreise in die Schweiz auch die 

Verschlechterung des Gesundheitszustandes nicht versichert sei, macht der 

Beschwerdeführer sinngemäss geltend, er sei bei der Einreise nicht bereits in 

höhergradigem Ausmass invalid gewesen, weswegen die Verschlechterung des 

Gesundheitszustandes versichert sein müsse bzw. die Zusprache einer Rente möglich 

sein müsse.

3.2. 

Dem Bericht des Kantonsspitals St. Gallen vom 1. Juli 2019 ist zu entnehmen, 

dass der Beschwerdeführer am 7. Mai 2019 infolge eines Myokardinfarkts bei einer 

3.3. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 13/15

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koronaren Zweigefässerkrankung ausserhalb des Spitals und am 9. Mai 2019 infolge 

Kammerflimmerns im Spital habe reanimiert werden müssen. Es bestehe aktuell ein 

hypoxischer Hirnschaden, langsam erholend. Der Beschwerdeführer werde zur 

stationären Neurorehabilitation in die Rehaklinik I.___ verlegt (IV-act. 43). Aus dem 

definitiven Austrittsbericht der Rehaklinik I.___ vom 10. Februar 2020 geht hervor, dass 

der Beschwerdeführer unter anderem an einem hirnorganischen Psychosyndrom bei 

Status nach hypoxischem Hirnschaden bei out of hospital-Reanimation am 7. Mai 2019 

leide. Klinisch-explorativ und neuropsychodiagnostisch zeige sich das Bild einer 

schwersten kognitiven Störung mit Beeinträchtigungen in allen testbaren Bereichen. 

Die schwere Kommunikationsstörung habe jedoch zu einer deutlich verringerten 

Testbarkeit geführt. Nach dem stationären Aufenthalt trete er ins Wohnheim X.___ über. 

Es sei davon auszugehen, dass er bei intensiver Betreuung gut zurechtkommen werde. 

Bei Austritt sei er in den basalen Aktivitäten des täglichen Lebens auf eine Hilfsperson 

angewiesen, als Hauptproblem bestehe vor allem eine eingeschränkte Mobilisation und 

Kognition (IV-act. 70-69).

Der RAD-Arzt Dr. F.___ hielt in der Stellungnahme vom 20. März 2020 fest, dass 

der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit einer Erkrankung der Herzkranzgefässe 

im Mai 2019 ein Kammerflimmern erlitten habe. Als unmittelbare Folge des 

sechsminütigen Kreislaufstillstandes sei es zu einem hypoxischen Hirnschaden und 

diversen Folgekomplikationen gekommen. Er habe einen schweren Hirnschaden 

erlitten und sei vollstationär pflegebedürftig. Der Gesundheitszustand sei als stabil 

anzusehen, im Verlauf des kommenden Jahres sei keine Arbeitsfähigkeit für den ersten 

Arbeitsmarkt absehbar und auch für die spätere Zeit unwahrscheinlich. Spätestens ab 

Mai 2019 sei der Beginn der Arbeitsunfähigkeit mit Sicherheit belegt (IV-act. 73).

3.4. 

Ohne dass dies näher ausgeführt werden muss, steht fest, dass die 

gesundheitliche Verschlechterung auf einer von den ursprünglich geltend gemachten 

psychischen Beeinträchtigungen komplett verschiedenen und zudem rein somatischen 

Ursache herrührt. Es liegt mithin eine andere Invaliditätsursache vor. Wie bereits in E. 

1.3 vorstehend erläutert, hat rechtsprechungsgemäss das Entstehen eines neuen 

Versicherungsfalles aufgrund einer materiellen Verschiedenheit der Invaliditätsursachen 

zur Folge, dass die der ersten Ablehnungsverfügung zugrundeliegende fehlende 

Versicherteneigenschaft das neue Leistungsgesuch nicht präjudiziert (vgl. Urteile des 

Bundesgerichts vom 30. Mai 2017, 8C_93/2017, E. 4.2, und vom 2. Mai 2015, 

9C_592/2015, E. 3.2 mit Hinweis). Dies muss erst recht gelten, wenn der 

Versicherungsträger noch gar nicht rechtskräftig verfügt hat bzw. wie vorliegend 

dargetan, gar keine genaueren Schlussfolgerungen zum früheren Eintritt einer allfälligen 

3.5. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 14/15

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Invalidität sowie der entsprechenden Erfüllung der versicherungsmässigen 

Voraussetzungen mehr getroffen werden können. Nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung kann ein neuer Versicherungsfall aufgrund einer neu hinzugetretenen 

gesundheitlichen Beeinträchtigung zudem auch dann eintreten, wenn der erste 

Gesundheitsschaden noch vorhanden ist und zu einer Arbeitsunfähigkeit führt (Urteil 

des Bundesgerichts vom 9. Mai 2016, 9C_697/2015, E. 5 mit Hinweis).

Bei der im Mai 2019 eingetretenen Gesundheitsstörung und der damit einher­

gehenden Invalidität handelt es sich um einen neuen, unabhängigen Versicherungsfall, 

da zu der ursprünglich geltend gemachten psychischen Beeinträchtigung (vgl. E. 2.3 

und 2.4 vorstehend) eine davon völlig verschiedene Gesundheitsstörung hinzugetreten 

ist. Ob im Zeitpunkt der Einreise in die Schweiz bereits eine volle respektive eine 

Teilerwerbsunfähigkeit aufgrund des psychischen Gesundheitsschadens vorgelegen 

hatte, bzw. ob diesbezüglich ein beweisloser Zustand existiert, ist demzufolge für die 

Beurteilung des Leistungsanspruchs betreffend die neu hinzugetretene gesundheitliche 

Beeinträchtigung von untergeordneter Bedeutung. Nichts Anderes ergäbe sich, wenn 

die Anmeldung des Beschwerdeführers zum Leistungsbezug erst nach erlittenem 

Herzstillstand sowie damit einhergehenden gesundheitlichen Einschränkungen erfolgt 

wäre. Es ist überdies nicht einzusehen, weswegen dem Beschwerdeführer eine 

gewissermassen verfrühte Anmeldung zum Leistungsbezug zum Nachteil gereichen 

sollte. Es erweist sich als notwendig, für diesen Versicherungsfall eine nähere Prüfung 

des Leistungsanspruchs des Beschwerdeführers und das Erfüllen der 

versicherungsmässigen Voraussetzungen vorzunehmen.

3.6. 

Die Anmeldung des Beschwerdeführers ist bei der Beschwerdegegnerin am 

16. August 2018 eingegangen (IV-act. 1). Der früheste Beginn eines allfälligen Renten­

anspruchs im Sinne von Art. 29 Abs. 1 und 3 IVG fällt somit auf den 1. Februar 2019. 

Nach der unbestrittenen RAD-Einschätzung vom 20. März 2020 (IV-act. 73) ist die 

Arbeitsunfähigkeit ab Mai 2019 infolge des Herzinfarktes mit anschliessender 

Reanimation mit Sicherheit belegt. Die rentenspezifische Invalidität (vgl. Art. 28 Abs. 1 

IVG) ist somit im Mai 2020, nämlich ein Jahr nach dem Beginn der Arbeitsunfähigkeit, 

eingetreten. Dies entspricht dem massgeblichen Zeitpunkt des Eintritts des 

Versicherungsfalles. Da der Beschwerdeführer in diesem Zeitpunkt unter 

Berücksichtigung der seit August 2016 in der Schweiz geleisteten Beiträge als 

Nichterwerbstätiger (IV-act. 59) die Mindestbeitragszeit von drei Jahren wohl erfüllt hat, 

erscheinen in Bezug auf diesen Gesundheitsschaden die versicherungsmässigen 

Voraussetzungen erfüllt. Aktenkundig ist die Erfüllung der Beitragszeit in der Schweiz 

3.7. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 15/15

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4.  

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1. Die angefochtene Verfügung vom 17. August 2020 wird in Gutheissung der 

Beschwerde aufgehoben und die Sache zur materiellen Prüfung des Rentenanspruchs 

im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2. Die Beschwerdegegnerin hat die Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- zu bezahlen.

bis Dezember 2018 (vgl. IV-act. 59). Die Sache ist daher zur materiellen Prüfung des 

Rentenanspruchs an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

Die angefochtene Verfügung vom 17. August 2020 wird in Gutheissung der 

Beschwerde aufgehoben und die Sache zur materiellen Prüfung des Rentenanspruchs 

im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

4.1. 

Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist 

das Beschwerdeverfahren kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrens­

aufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- 

festgelegt (Art. 69 Abs. 1  IVG). Eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- erscheint in der 

vorliegend zu beurteilenden Angelegenheit als angemessen. Dem Ausgang des 

Verfahrens entsprechend ist sie vollumfänglich der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.

4.2. 

bis

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	Entscheid Versicherungsgericht, 18.03.2022
	Art. 36 Abs. 1 IVG. Rentenanspruch. Versicherungsmässige Voraussetzungen für die Zusprache einer ordentlichen Rente. Eintritt eines neuen Versicherungsfalles aufgrund einer neuen gesundheitlichen Beeinträchtigung bejaht. Gutheissung und Rückweisung der Sache zur materiellen Rentenprüfung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 18. März 2022, IV 2020/196).

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