# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d47130a6-b5cc-5d22-bda6-53e9042c8013
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-01-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.01.2014 D-2331/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2331-2013_2014-01-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-2331/2013 

thc/let/ves 

 

 

  U r t e i l  v o m  8 .  J a n u a r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichterin Contessina Theis, 

mit Zustimmung von Richter Thomas Wespi; 

Gerichtsschreiberin Mareile Lettau. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Martina Schild, Caritas Luzern Sozialdienst 

Asylsuchende, (…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 25. März 2013 / N (…). 

 

 

D-2331/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zu-

folge am 20. Juni 2009 und gelangte am 25. Juli 2009 in die Schweiz, wo 

er gleichentags ein Asylgesuch stellte.  

Anlässlich der Kurzbefragung im B._______ vom 29. Juni 2009 und der 

einlässlichen Anhörung vom 21. Juli 2009 erhielt der Beschwerdeführer 

Gelegenheit, sich zu seinen Ausreise- und Asylgründen zu äussern. Hin-

sichtlich der Asylvorbringen des Beschwerdeführers wird auf die Akten 

verwiesen. 

B.  

Mit Verfügung vom 25. März 2013 – eröffnet am 26. März 2013 – lehnte 

das BFM das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz sowie deren Vollzug an. 

C.  

Mit Eingabe vom 25. April 2013 reichte der Beschwerdeführer – handelnd 

durch seine Rechtsvertreterin – Beschwerde beim Bundesverwaltungsge-

richt ein und beantragte zur Hauptsache die Feststellung der Unzumut-

barkeit beziehungsweise Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges und 

die Anordnung der vorläufigen Aufnahme. 

In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der aufschiebenden 

Wirkung und um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss 

Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 

1968 (VwVG, SR 172.021) sowie um den Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses.  

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer unter ande-

rem folgende Dokumente ein: eine Ernennungsurkunde der Vormund-

schaftsbehörde vom 26. Februar 2011 (in Kopie); einen Abschlussbericht 

der Beiständin vom 28. Dezember 2012 (in Kopie); zwei Berichte der Kin-

der- und Jugendpsychiatrie, C._______, vom 23. August 2012 und 13. 

März 2013, jeweils in Kopie; zwei Berichte der Kinder- und Jugendsied-

lung D._______ vom 7. September 2012 (als Kopie) und 22. April 2013 

(im Original); Eingabe der Rechtsvertreterin an das BFM vom 12. Oktober 

2012 (in Kopie); schulpsychologischer Bericht der Volksschule, 

E._______, vom 22. Februar 2011 (in Kopie); Kurzbericht der Klassenleh-

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Seite 3 

rerin vom 17. März 2013 (in Kopie); Fürsorgebestätigung vom 26. April 

2013. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 2. Mai 2013 stellte die Instruktionsrichterin 

fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten, hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltliche 

Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG – unter Vorbehalt einer 

nachträglichen Veränderung der finanziellen Verhältnisse – gut, verzichte-

te auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und forderte die Vorinstanz 

auf, eine Stellungnahme einzureichen. Dieser Aufforderung kam das BFM 

am 7. Mai 2013 nach. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden 

nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungs-

gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme i.S. von Art. 32 

VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig 

für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf 

dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 

105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. 

d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 

173.110]). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges 

Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher 

zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 

AsylG, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutre-

ten. 

D-2331/2013 

Seite 4 

1.4 Die Beschwerde ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit 

Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin zu be-

handeln, weil sie sich im Ergebnis als offensichtlich begründet erweist 

(Art. 111 Bst. e AsylG).  

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 

die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1 Die Vorinstanz ist in Verfahren, die Staatsangehörige Sri Lankas tami-

lischer Ethnie betreffen, systematisch dazu übergegangen, keine Ausrei-

sefristen mehr zu verhängen und bereits angeordnete Ausreisefristen auf-

zuheben. Faktisch zieht sie damit sämtliche Verfahren (auch solche im 

Vollzugsstadium) in Wiedererwägung, und zwar unbesehen der konkreten 

Umstände im Einzelfall. Das vorinstanzliche Vorgehen geht auf zwei im 

August 2013 bekannt gewordene Vorfälle sri-lankischer Rückkehrer zu-

rück, welche in der Schweiz jeweils erfolglos ein Asylverfahren durchlau-

fen haben und weggewiesen wurden (vgl. Medienmitteilung des BFM 

vom 4. September 2013: "Bundesamt hat Rückführungen nach Sri Lanka 

vorläufig ausgesetzt"). Die sri-lankischen Behörden haben die tamilischen 

Rückkehrer bei der Wiedereinreise in Haft genommen. Daraufhin hat die 

Vorinstanz in Aussicht gestellt, die beiden Vorfälle und eine allfällige Ver-

änderung der allgemeinen Situation und insbesondere die Lage der 

Rückkehrenden in Sri Lanka vertieft abzuklären. Hierfür ersuchte sie das 

Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR), 

die beiden Fälle einer Qualitätsprüfung zu unterziehen sowie anschlies-

send auch die Dossiers jener Personen zu überprüfen, deren Gesuche 

rechtskräftig abgelehnt worden sind und die mit der Rückführung nach Sri 

Lanka hätten rechnen müssen (vgl. Medienmitteilung des BFM vom 

3. Oktober 2013: "Sri Lanka gibt bekannt, warum zwei ehemalige Asylsu-

chende in Haft sind" sowie: Neue Zürcher Zeitung [NZZ] vom 4. Oktober 

2013: "UNHCR überprüft Asyldossiers – zwei zurückgeschickte Tamilen 

seit Wochen in Haft"). Die Vorinstanz geht damit selbst davon aus, dass 

der Sachverhalt, wie er der Verfügung vom 25. März 2013 zugrunde liegt, 

offensichtlich nicht vollständig festgestellt ist. Denn es besteht kein Zwei-

fel, dass eine neue Lagebeurteilung vor Ort sich auf die konkrete Fest-

stellung des rechtserheblichen Sachverhalts auswirken kann. 

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Seite 5 

3.2 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindli-

chen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückwei-

sung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsa-

chen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren 

durchzuführen ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann 

grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt 

werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen an-

gebracht erscheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). 

Vorliegend liegt der Mangel in einer unvollständigen Sachverhaltsfeststel-

lung, wobei die unterbliebenen notwendigen Abklärungen eine relativ 

aufwändige und umfangreiche Beweiserhebung darstellen, weshalb sich 

eine Kassation der angefochtenen Verfügung rechtfertigt. Im Übrigen 

bleibt auf diese Weise der Instanzenzug erhalten, was umso wichtiger ist, 

als das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich entscheidet. 

3.3 Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen. Die angefochtene Verfü-

gung ist aufzuheben, die Sache ist zur vollständigen Sachverhaltsfeststel-

lung sowie zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen und 

die vorinstanzlichen Akten sowie das Beschwerdedossier, welches eben-

falls Prozessstoff des vorinstanzlichen Verfahrens bilden wird, werden 

dem BFM zugestellt. Auf die weiteren Vorbringen in der Rechtsmittelein-

gabe ist aufgrund der vorliegenden Kassation zum heutigen Zeitpunkt 

nicht näher einzugehen.  

4.  

4.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

4.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts des Ausgangs des 

Verfahrens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädi-

gung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzuspre-

chen.  

4.3 Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers hat keine Kostennote 

eingereicht. Der entstandene Vertretungsaufwand kann jedoch aufgrund 

der Akten zuverlässig abgeschätzt werden (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Dem 

Beschwerdeführer ist zu Lasten des BFM unter Berücksichtigung der 

massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 - 13 VGKE) und der Ent-

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Seite 6 

schädigungspraxis in vergleichbaren Fällen eine Parteientschädigung für 

den Aufwand seiner Rechtsvertreterin von insgesamt Fr. 750.– (inkl. Aus-

lagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung des BFM vom 25. März 2013 wird aufgehoben und die Sa-

che zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und zu neuer Entschei-

dung an das BFM zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädi-

gung von Fr. 750.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteueranteil) zu entrich-

ten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständi-

ge kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Mareile Lettau 

 

 

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