# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3aa12dc5-986e-5254-9c3a-41b7ba1ed1ea
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-11-09
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 09.11.2023 NP220016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_NP220016_2023-11-09.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: NP220016-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter 

lic. iur. M. Spahn und Ersatzoberrichterin lic. iur. N. Jeker  

sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. C. Faoro 

Urteil vom 9. November 2023 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beklagte und Berufungsklägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur., LL.M. X._____,  

 

gegen 

 

B._____ GmbH,  
Klägerin und Berufungsbeklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____,  

 

betreffend Forderung 
 
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am 
Bezirksgericht Horgen vom 25. August 2022 (FV210035-F) 

- 2 - 

 

Rechtsbegehren: 
(Urk. 2 S. 2) 

"1. Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin den Betrag von 
CHF 19'625.35 zzgl. Zins von 5% seit 16.8.2021 zu bezahlen. 

2. Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin die Kosten für 
das Schlichtungsverfahren in Höhe von CHF 525.00 zu bezahlen. 

3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklag-
ten." 

Urteil des Bezirksgerichtes Horgen, Einzelgericht im vereinfachten  
Verfahren, vom 25. August 2022: 
(Urk. 25 S. 21 f. = Urk. 29 S. 21 f.) 

1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin Fr. 19'625.35 zuzüglich 5 % Ver-

zugszins seit dem 24. August 2021 zu bezahlen. 

2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'100.00 und der Beklagten auf-

erlegt. 

3. Die Gerichtsgebühr wird aus dem von der Klägerin geleisteten Vorschuss in 

Höhe von Fr. 3'100.00 bezogen. Der Klägerin wird ein Rückforderungsrecht 

in Höhe von Fr. 3'100.00 gegenüber der Beklagten eingeräumt. 

4. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung in Hö-

he von Fr. 3'845.00 zu bezahlen sowie die Kosten des Schlichtungsverfah-

rens in Höhe von Fr. 525.00 zu ersetzen. 

5. [Schriftliche Mitteilung.]  

6. [Rechtsmittelbelehrung: Berufung, Frist 30 Tage] 
 

Berufungsanträge: 

der Beklagten und Berufungsklägerin (Urk. 28 S. 2): 
 

- 3 - 

"1. Es sei der Entscheid des Bezirksgerichtes Horgen vom 
25. August 2022 (Geschäfts-Nr. FV210035-F/UB/Rie) aufzuhe-
ben. 

2. Die Klage der Klägerin vom 27.10.2021 sei ganz oder abzuwei-
sen, soweit darauf eingetreten werden kann. 

3. Eventualiter sei die Klage um CHF 6'541.78 des Forderungsbe-
trags zu reduzieren oder nach Ermessen des Gerichtes festzule-
gen. 

4. Subeventualiter sei das Verfahren zur Beweisergänzung sowie 
zur Neubeurteilung an das Bezirksgericht Horgen zurückzuwei-
sen. 

5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge." 
 
 
der Klägerin und Berufungsbeklagten (Urk. 36 S. 2): 

 
"1. Die Berufung sei vollumfänglich abzuweisen und es sei der erstin-

stanzliche Entscheid in Gutheissung der Klage zu bestätigen. 
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beklagten." 

 

Erwägungen: 

1. Prozessgeschichte 

1.1. Am 28. Oktober 2021 (Datum Poststempel) erhob die Klägerin und Beru-

fungsbeklagte (fortan Klägerin) gegen die Beklagte und Berufungsklägerin (fortan 

Beklagte) nach Durchführung des Schlichtungsverfahrens und Ausstellung der 

Klagebewilligung (Urk. 1) vor Vorinstanz eine Forderungsklage über Fr. 19'625.35 

zuzüglich der Kosten für das Schlichtungsverfahren (Urk. 2, Anträge eingangs 

wiedergegeben). Bezüglich des Verlaufs des erstinstanzlichen Verfahrens kann 

auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Urk. 29 S. 2 

f.). Am 25. August 2022 erliess die Vorinstanz das eingangs wiedergegebene Ur-

teil (Urk. 25 = Urk. 29). 

1.2. Hiergegen erhob die Beklagte innert Frist (Urk. 26/2, Art. 311 Abs. 1 ZPO) 

Berufung mit den eingangs angeführten Anträgen (Urk. 28). Der einverlangte Kos-

tenvorschuss wurde geleistet (Urk. 31 und 33). Die Berufungsantwort datiert vom 

- 4 - 

27. Januar 2023 (Urk. 36). Am 28. Februar 2023 ging eine Stellungnahme zur Be-

rufungsantwort ein (Urk. 40), die der Klägerin zur Kenntnisnahme zugestellt wurde 

(Urk. 41). Weitere Eingaben sind nicht erfolgt. 

1.3. Das Verfahren erweist sich als spruchreif. Die vorinstanzlichen Akten wur-

den beigezogen (Urk. 1-27). Auf die Vorbringen der Parteien ist nachfolgend nur 

insoweit einzugehen, als diese entscheidrelevant sind. 

2. Prozessuales 

2.1.  

2.1.1. Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige Fest-

stellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). In der schrift-

lichen Berufungsbegründung (Art. 311 ZPO) ist hinreichend genau aufzuzeigen, 

inwiefern der erstinstanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten als fehler-

haft zu betrachten ist bzw. an einem der genannten Mängel leidet. Dazu hat sich 

der Berufungskläger inhaltlich mit den vorinstanzlichen Erwägungen auseinander-

zusetzen und mittels genügend präziser Verweisungen auf die Akten aufzuzeigen, 

woraus sich der geltend gemachte Berufungsgrund ergeben soll. Pauschale Ver-

weisungen auf frühere Rechtsschriften oder Vorbringen genügen hierfür nicht. 

Was nicht oder nicht in einer den gesetzlichen Begründungsanforderungen ent-

sprechenden Weise beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht 

überprüft zu werden; diese hat sich – abgesehen von offensichtlichen Mängeln – 

grundsätzlich auf die Beurteilung der Beanstandungen zu beschränken, die in der 

schriftlichen Begründung formgerecht gegen den erstinstanzlichen Entscheid er-

hoben werden (vgl. BGE 142 III 413 E. 2.2.4 m.H.; 141 III 569 E. 2.3.3 = Pra 105 

[2016] Nr. 99; 138 III 374 E. 4.3.1; BGer 4A_56/2021 vom 30. April 2021, E. 5.2; 

5A_164/2019 vom 20. Mai 2020, E. 5.2.3).  

2.1.2.  Die Berufungsgründe sind in der Berufungsschrift resp. innert der Beru-

fungsfrist vollständig vorzutragen und nachzuweisen; ein allfälliger zweiter Schrif-

tenwechsel oder die Ausübung des aus Art. 6 EMRK bzw. Art. 29 Abs. 2 BV ab-

geleiteten allgemeinen Replikrechts (vgl. dazu BGer 5D_81/2015 vom 4. April 

2016, E. 2.3; BGE 144 III 117 E. 2.1 S. 118 [je m.w.Hinw.]) dienen nicht dazu, die 

- 5 - 

bisherige Kritik zu vervollständigen oder gar neue vorzutragen (BGE 142 III 413 

E. 2.2.4 S. 417 m.w.Hinw.). Eine Ergänzung der Berufung nach Ablauf der ge-

setzlichen Frist oder im Rahmen einer spontanen Replik ist mithin unzulässig. 

2.1.3.  Neue Tatsachen und Beweismittel (Noven) können gemäss Art. 317 

Abs. 1 ZPO im Berufungsverfahren nur noch berücksichtigt werden, wenn diese 

ohne Verzug vorgebracht wurden (lit. a) und wenn sie trotz zumutbarer Sorgfalt 

nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (lit. b). Dabei hat, wer 

sich auf Noven beruft, deren Zulässigkeit darzutun (vgl. BGE 144 III 349 E. 4.2.1; 

143 III 42 E. 4.1; BGer 4A_193/2021 vom 7. Juli 2021, E. 3.1; 4A_24/2020 vom 

26. Mai 2020, E. 4.1.4.3). 

2.2. Rechtsmittelanträge sind im Lichte der Begründung auszulegen (BGE 137 III 

617 Erw. 4.2 f., 6.2 m.w.H.). Vorliegend verlangt die Klägerin, der Entscheid des 

Bezirksgerichts Horgen sei aufzuheben (Ziffer 1 der Anträge) und die Klage sei 

"ganz oder abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden" könne (Ziffer 2 der An-

träge). Eventualiter sei "die Klage" um Fr. 6'541.78 des Forderungsbetrages zu 

reduzieren "oder nach Ermessen des Gerichtes festzulegen" (Ziffer 3 der Anträ-

ge), subeventualiter sei das Verfahren zur Beweisergänzung sowie zur Neubeur-

teilung an das Bezirksgericht Horgen zurückzuweisen (Ziffer 4 der Anträge). In ih-

rer Berufungsbegründung stellt sich die Beklagte zusammengefasst auf den 

Standpunkt, dass keine gültige Klagebewilligung vorliege und die Vorinstanz zur 

Beurteilung der Klage örtlich nicht zuständig gewesen sei. Zudem sei der Umfang 

der ungerechtfertigten Bereicherung falsch berechnet worden und der zugespro-

chene Betrag um Fr. 6'541.78 zu kürzen (vgl. Urk. 28). Im Lichte der Berufungs-

begründung müssen die Anträge der Klägerin daher dahingehend ausgelegt wer-

den, dass auf die Klage nicht einzutreten, eventualiter ein Betrag von 

Fr. 13'083.57 (Fr. 19'625.35 [von der Vorinstanz zugesprochener Betrag] ./. 

Fr. 6'541.78 [verlangte Reduktion]) nebst Zins zuzusprechen sei. Daran ändert 

nichts, dass die Beklagte in ihrer Replik vom 27. Februar 2023 (in unzulässiger 

Weise) erstmals vorbringt, dass eine Rückforderung der Bereicherung ausge-
schlossen sei und nur für den Fall, dass diese Rechtsauffassung nicht geteilt wer-

de, der Eventualantrag auf Reduktion des Betrags gestellt worden sei (vgl. 

- 6 - 

Urk. 40 Rz. 8.2; siehe auch nachstehend Erwägung 6.3.3.). Im Übrigen ist die Be-

klagte darauf hinzuweisen, dass für die Festlegung eines Forderungsbetrags 

"nach Ermessens des Gerichts" keine Rechtsgrundlage besteht.  

3. Sachverhalt/Ausgangslage 

3.1. Die Klägerin ist gemäss ihrem Handelsregistereintrag eine Gesellschaft mit 

beschränkter Haftung, die das Erbringen von Dienstleistungen im Bereich der 

Personal- und Organisationsberatung, insbesondere Vermittlung von Dauer- und 

Temporärstellen, Personalverleih, Einzel- und Teamcoaching, bezweckt. Die Be-

klagte und Berufungsklägerin ist eine in Liechtenstein ansässige Anstalt. Anfang 

Dezember 2020 schlossen die Parteien einen Verleihvertrag, wonach die Klägerin 

als Personalverleiherin der Beklagten per 4. Dezember 2020 eine Mitarbeiterin – 

C._____ (nachfolgend: Arbeitnehmerin) – als Anwaltssekretärin vermitteln sollte. 

Am 5. März 2021 wurde das Pensum der Arbeitnehmerin von 100 % auf 60 % re-

duziert und eine unbefristete Einsatzdauer vereinbart, was in einem Abände-

rungsvertrag festgehalten wurde. Per 29. Juni 2021 wurde der Verleihvertrag sei-

tens der Klägerin gekündigt, nachdem die Beklagte mit der Zahlung der Rech-

nungen in Verzug geraten war (Urk. 2 S. 3-7; Prot. I S. 4 ff.; unbestritten geblie-

ben in Urk. 9, Prot. I S. 9 ff. i.V.m. Urk. 23, Prot. I S. 14 ff.).  

3.2. Die Klägerin machte vor Vorinstanz Ausstände in Höhe von insgesamt 

Fr. 19'625.35 geltend. Die Beklagte stellte sich auf den Standpunkt, dass auf die 

Klage aus diversen Gründen nicht einzutreten sei. In materieller Hinsicht machte 

die Beklagte geltend, der zwischen den Parteien geschlossene Verleihvertrag sei 

nichtig und der Klägerin stehe keine Forderung zu. 

3.3. Die Vorinstanz trat auf die Klage ein. In materieller Hinsicht kam sie zum 

Schluss, dass auf das Vertragsverhältnis schweizerisches Recht zur Anwendung 

gelange. Den zwischen den Parteien geschlossenen Verleihvertrag qualifizierte 

sie in der Folge als nichtig, bejahte aber einen Anspruch aus ungerechtfertigter 

Bereicherung und hiess die Klage im Umfang von Fr. 19'625.35 gut. Den verlang-

ten Verzugszins von 5 % sprach die Vorinstanz der Klägerin ab dem 24. August 

2021 zu (vgl. Urk. 29). 

- 7 - 

3.4. Im vorliegenden Rechtsmittelverfahren beanstandet die Beklagte die Erwä-

gungen der Vorinstanz betreffend die (fehlende) Klagebewilligung sowie die (feh-

lende) örtliche Zuständigkeit. Eventualiter macht sie geltend, der der Klägerin zu-

gesprochene Betrag sei um Fr. 6'541.78 zu reduzieren (vgl. Urk. 28). 

4. Klagebewilligung 

4.1. Die Vorinstanz erwog, in der Klagebewilligung vom 29. September 2021 

würden als Klägerin "D._____ B._____ GmbH" und als Beklagte "E._____ 

A._____" genannt werden. Weiter werde auf der Klagebewilligung festgehalten, 

dass "Herr D._____ Gesellschafter mit Einzelunterschrift für die B._____ GmbH" 

erschienen sei. Die beklagte Partei sei trotz Vorladung nicht erschienen, wobei 

festgehalten werde, dass "die beklagte Partei sowie der Vertreter der beklagten 

Partei" im Ausland lebten. Daraus gehe hervor, dass das Friedensrichteramt Hor-

gen sehr wohl zwischen der B._____ GmbH und der A._____ als Parteien sowie 

deren Vertreter unterschieden habe. Zwar treffe es zu, dass in der Bezeichnung 

der klagenden und der beklagten Partei eine Vermischung mit den Vertretern er-

folgt sei. Jedoch ändere dies nichts an der Gültigkeit der Klagebewilligung, zumal 

bei einer gesamtheitlichen Betrachtung der Klagebewilligung klar sei, dass 

D._____ und E._____ als Vertreter der eigentlichen Parteien – der B._____ 

GmbH und der A._____ – fungierten. Dafür spreche auch, dass selbst eine im 

Sinne von Art. 209 Abs. 2 ZPO mangelhafte Klagebewilligung die Prosequie-

rungsfrist auslöse. Somit sei die Klagebewilligung vom 29. September 2021 gültig 

(Urk. 29 E. II./2.2. S. 5 f.). 

4.2. Die Beklagte moniert, im schweizerischen Recht gelte grundsätzlich das 

"Trennungsprinzip". Es werde somit klar zwischen der juristischen Person und 

den natürlichen Personen, zu denen die Organe gehörten, unterschieden. Ent-

sprechend führe die Vertretungsvollmacht des Unterzeichneten lediglich die Ge-

sellschaft und nicht die Organe auf. Offenbar sei die Berücksichtigung von Orga-

nen bei Klagen unter juristischen Personen bei den Friedensrichterämtern jedoch 

Praxis. Es sei aber nicht auszuschliessen, dass "irgendjemand" auf die Idee 

kommen könnte, daraus eine Art Solidarität von Unternehmen und Organen abzu-

leiten. Vorliegend sei ausgewiesen, dass lediglich die beiden juristischen Perso-

- 8 - 

nen betroffen seien. Dies habe offenbar auch die Klägerin so verstanden, werde 

doch in der Eingabe vom 27. Oktober 2021 sie als Klägerin und das Organ als 

Vertreter aufgeführt. Dies entspreche jedoch nicht der ausgestellten Klagebewilli-

gung und es sei nicht Sache einer Partei, die in der Klagebewilligung aufgeführten 

Parteien von sich aus abzuändern. Dies sei mit dem Verhandlungsgrundsatz nicht 

zu vereinbaren. Massgebend seien die Parteibezeichnungen in der Klagebewilli-

gung. Die einseitige Abänderung der Klagebewilligung entweder durch die Partei-

en oder das Gericht verletze den Grundsatz, dass die Prozessvoraussetzungen 

vom Gericht festzustellen seien. Die Parteien in der Klagebewilligung und im Ur-

teil müssten identisch sein. Die "gesamtheitliche Betrachtung" der Vorinstanz sei 

mit zivilprozessualen Grundsätzen nicht vereinbar. Die Parteien in der Klagebewil-

ligung und im Urteil seien nicht identisch, was unzulässig sei. Entsprechend sei 

der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben (Urk. 28 Rz. 11). 

4.3. Das Vorliegen einer gültigen Klagebewilligung ist Prozessvoraussetzung (BK 

ZPO-Zingg, Art. 59 N 161). Eine gültige Klagebewilligung setzt unter anderem vo-

raus, dass zwischen den Parteien des Schlichtungs- und des Gerichtsverfahrens 

insofern Identität besteht, als dass die Klagebewilligung zugunsten der oder des 

Klägers des Gerichtsverfahrens und gegen den oder die Beklagten des Gerichts-

verfahrens wirken muss, wobei Wechsel infolge Rechtsnachfolge möglich sind 

(BK ZPO-Zingg, Art. 59 N 163). Übernimmt die Klage nicht die in der Klagebewil-

ligung verwendete Parteibezeichnung, so muss das Gericht überprüfen, dass Par-

teien und Streitgegenstand unverändert geblieben sind (BGer 4A_482/2015 vom 

7. Januar 2016 E. 2.1 in fine). 

4.4. Vorliegend nennt die Klagebewilligung auf klägerischer Seite "D._____ 

B._____ GmbH" und auf beklagtischer Seite "E._____ A._____" (Urk. 1), die Kla-

geschrift führt hingegen als Klägerin die "B._____ GmbH" und als Beklagte die 

"A._____" (Urk. 2) auf. Die Vorinstanz prüfte in der Folge, ob zwischen den Par-

teien des Schlichtungs- und des Gerichtsverfahrens Identität besteht und bejahte 

dies aufgrund einer gesamtheitlichen Betrachtung der vorliegenden Klagebewilli-

gung. Dies ist nach dem zuvor Ausgeführten nicht zu beanstanden. Im Übrigen 

stellt auch die Beklagte nicht in Abrede, dass zwischen den Parteien des Schlich-

- 9 - 

tungs- und des Gerichtsverfahrens Identität besteht, und macht insbesondere 

auch nicht geltend, dass nicht sie, sondern lediglich ihr Vertreter eine Vorladung 

zur Schlichtungsverhandlung erhalten habe. Im Gegenteil führt sie selbst aus, es 

sei "ausgewiesen", dass vorliegend "einzig" die beiden juristischen Personen be-

troffen seien. Insofern ist nicht von einer ungültigen Klagebewilligung auszugehen 

und die Rüge der Beklagten geht ins Leere.  

5. Örtliche Zuständigkeit 

5.1. Die Vorinstanz erwog, dass die örtliche Zuständigkeit als Prozessvorausset-

zung sich für Binnensachverhalte aus Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO ergebe. Für inter-

nationale Sachverhalte seien primär die Regeln des IPRG sowie die diesem vor-

gehenden völkerrechtlichen Verträge – wie für Zivil- und Handelssachen insbe-

sondere das Lugano Übereinkommen (kurz LugÜ) – massgebend. Zwar sei 

Liechtenstein als Sitzstaat der Beklagten nicht Vertragspartei des LugÜ. Indes sei 

Art. 23 LugÜ, welcher Regelungen für Gerichtsstandsklauseln enthalte, räumlich-

persönlich bereits anwendbar, wenn (i) mindestens eine Partei ihren Wohnsitz im 

Hoheitsgebiet eines LugÜ-Staates habe und (ii) ein Gericht eines LugÜ-Staates 

als zuständiges Gericht festgelegt werde. Beides treffe vorliegend zu, weshalb 

Art. 23 LugÜ für die Beurteilung der Gerichtsstandsklausel einschlägig sei. Art. 23 

Ziff. 1, 2 und 5 LugÜ statuierten die Anforderungen an eine Gerichtsstandsklau-

sel. Im Gegensatz zur Formfrage sei die Frage des Zustandekommens nach der 

lex causae zu beurteilen. Form und Zustandekommen seien aber miteinander 

verbunden und könnten deshalb nicht isoliert betrachtet werden (mit Verweis auf 

Markus, Internationales Zivilprozessrecht, 2. Auflage, 2020 Bern, N 1304). Jeden-

falls bilde die Gerichtsstandvereinbarung eine vom Hauptvertrag unabhängige 

Übereinkunft. Als Folge dieser Autonomie könne gegen die Gültigkeit der Ge-

richtsstandvereinbarung nicht eingewendet werden, der Hauptvertrag sei ungültig. 

Die Gültigkeit der Prorogation sei unabhängig und ohne Rücksicht auf die Gültig-

keit des Hauptvertrages zu prüfen. Eine Durchbrechung dieses Grundsatzes er-

folge etwa in Fällen der fehlenden Handlungs- oder Rechtsfähigkeit, der Furchter-

regung, des Irrtums oder der absichtlichen Täuschung (mit Verweis auf BGE 131 

III 398 E. 5 und BSK LugÜ-Berger, Art. 23 N 54 ff.). Eine Folge dieser autonomen 

- 10 - 

Betrachtung sei im Übrigen, dass es sich bei der Frage der Gültigkeit einer Ge-

richtsstandsklausel nicht um eine doppelrelevante Tatsache handle (mit Verweis 

auf BGer 4A_368/2016 vom 5. September 2016, E. 2.2).  

 Damit gehe der Einwand der Beklagten, der Verleihvertrag sei nichtig, was 

auch die Ungültigkeit der Gerichtsstandsklausel nach sich ziehe, fehl. Eine allfälli-

ge Ungültigkeit des Verleihvertrags als Hauptvertrag habe keine Auswirkungen 

auf die Gültigkeit der Gerichtsstandsklausel. Der Verleihvertrag sei schriftlich ab-

gefasst worden und nehme ausdrücklich Bezug auf die ebenfalls schriftlich abge-

fassten AGB. Ziffer 13 der AGB sei denn auch hinreichend bestimmt, indem darin 

für Streitigkeiten aus dem Verleihvertrag oder aus den AGB Horgen als Gerichts-

stand vorgesehen werde. Mängel betreffend das Zustandekommen oder ein der 

Gerichtsstandsklausel vorgehender zwingender Gerichtsstand seien nicht ersicht-

lich. Somit sei die Gerichtsstandsvereinbarung gemäss Ziff. 13 der AGB wirksam 

zustande gekommen und das Bezirksgericht Horgen sei demnach örtlich zustän-

dig für Streitigkeiten, die sich aus dem Verleihvertrag ergäben.  

 Enthalte eine Gerichtsstandsklausel eine Formulierung wie "sämtliche An-

sprüche aus oder im Zusammenhang mit der vorliegenden Vereinbarung", erfasse 

diese grundsätzlich nicht nur die unmittelbar aus dem Vertrag entstehenden 

Haupt- und Nebenrechte, sondern auch die Gültigkeit oder Ungültigkeit des Ver-

trags sowie die Beurteilung der Ansprüche, die bei festgestellter Nichtigkeit oder 

Ungültigkeit entstehen könnten, wie etwa Bereicherungsansprüche. Denn in ma-

terieller Hinsicht bestimme sich die Reichweite der Gerichtsstandsvereinbarung 

nach dem Parteiwillen. Im Sinne einer tatsächlichen Vermutung seien auch delik-

tische oder andere nicht vertragliche Ansprüche von der Gerichtsstandsvereinba-

rung umfasst, wenn gleichzeitig eine Vertragsverletzung vorliege bzw. – bei hypo-

thetischer Gültigkeit des Vertrags – vorliegen würde (mit Verweis auf BSK LugÜ-

Berger, Art. 23 N 37; Markus, Internationales Zivilprozessrecht, 2. Auflage, Bern 

2020, N 351; Müller-Chen, Vereinbarung handelsgerichtlicher Zuständigkeit im in-

ternationalen Verhältnis: Ja, aber…, SJZ 116/2020 S. 345). Vorliegend laute die 

Gerichtsstandsvereinbarung allgemein auf "Streitigkeiten, die sich aus den vorlie-

genden AGB's oder dem Verleihvertrag ergeben". Damit erfasse sie insbesondere 

- 11 - 

auch die Beurteilung von Ansprüchen aus ungerechtfertigter Bereicherung. Damit 

sei das angerufene Gericht zur Beurteilung der geltend gemachten Ansprüche ört-

lich zuständig (Urk. 29 E. II./2.5. S. 7-10). 

5.2. Die Beklagte moniert zusammengefasst, dass der von den Parteien ge-

schlossene Verleihvertrag – wie es auch die Vorinstanz korrekt erkannt habe – 

nichtig sei, was automatisch auch den AGB die Grundlage entziehe, da diese ab-

hängig von der Gültigkeit des Hauptvertrages seien. Es sei wenig verständlich, 

weshalb bei einem nichtigen Vertrag die AGB ihre volle Gültigkeit behalten soll-

ten. Fehle der Hauptvertrag als Grundlage, so seien auch integrierte AGB nicht 

anwendbar. Auch wenn Lehre und Rechtsprechung (so z.B. das Bundesgericht in 

BGer 4A_368/2016) teilweise eine andere Meinung vertreten würden, so müsse 

die Logik der Nichtanwendbarkeit von AGB bei nichtigen Hauptverträgen – ge-

stützt auf Art. 20 OR oder Art. 8 UWG – Eingang finden. Andernfalls würden diese 

Bestimmungen – obschon gültiges Recht – ihren Sinn verlieren. Im von der Vo-

rinstanz angeführten Bundesgerichtsentscheid sei die Frage der doppelrelevanten 

Tatsachen bei einem "ungültigen" Vertrag geprüft worden. Dies betreffe jedoch 

einen anderen Sachverhalt und sei vorliegend nicht einschlägig. Eine gegenteilige 

Auffassung führe – wie vorliegend – zu einem unzulässigen forum shopping, in-

dem nichtige Verträge mit einem Gerichtsstand in einem EU-Land geschlossen 

werden könnten, um nicht im Land des Beklagten klagen zu müssen. Als einfach 

relevante Tatsache sei also zu prüfen, ob eine Vereinbarung des Gerichtsstands 

zustande gekommen sei (Vornahme einer Einbeziehungs- und Auslegungskon-

trolle). Die primäre Frage laute also: weshalb werde die Gerichtsstandsklausel au-

tonom ausgelegt, wenn der Hauptvertrag zufolge Nichtigkeit von Anfang an keine 

Rechtswirkung entfaltet habe. Dafür gebe es keine Erklärung. Die vorinstanzliche 

Rechtsauffassung sei zu verwerfen (Urk. 28 Rz. 14 S. 6 ff.).  

5.3. Die Vorinstanz hat eingehend und unter Verweis auf entsprechende Lehr-

meinungen und die aktuelle Rechtsprechung dargelegt, weshalb sie im vorliegen-

den Fall für die Beurteilung der geltend gemachten Ansprüche örtlich zuständig 

ist. Was die Beklagte im Rechtsmittelverfahren hiergegen vorbringt, vermag die 

vorinstanzlichen Erwägungen nicht umzustossen. So legt die Beklagte nicht dar, 

- 12 - 

weshalb vorliegend von der von der Vorinstanz zitierten Rechtsprechung und den 

Lehrmeinungen abgewichen werden soll. Auch leuchtet nicht ein, weshalb der von 

der Vorinstanz zitierte Bundesgerichtsentscheid nicht einschlägig sein soll, stellt 

doch ein "nichtiger" Vertrag gerade einen Fall eines "ungültigen" Vertrages dar. 

Soweit die Klägerin mit Art. 20 OR und Art. 8 UWG argumentiert und überdies ei-

ne fehlende AGB-Kontrolle moniert, übersieht sie, dass es sich vorliegend um ei-

nen internationalen Sachverhalt handelt und Art. 23 LugÜ vertragsautonom aus-

zulegen ist. Insofern kommen die schweizerischen Bestimmungen weder direkt 

noch analog zur Anwendung. Abgesehen davon leitet sie aus der ihrer Ansicht 

nach zu Unrecht unterbliebenen Konsens- und Auslegungskontrolle der AGB 

auch nichts Konkretes zu ihren Gunsten ab. Sie belässt es vielmehr bei einer all-

gemein gehaltenen Kritik. Und schliesslich verfängt auch ihr Argument nicht, der 

von der Vorinstanz eingenommene Rechtsstandpunkt führe zu einem unzulässi-

gen forum shopping. Unter einem forum shopping ist die Möglichkeit eines Klä-

gers zu verstehen, aus einer Vielzahl von ihm offenstehenden Gerichtsständen 

den ihm vorteilhaftesten auszuwählen (vgl. bspw. BSK LugÜ-Hofmann/Kunz, 

Art. 5 N 9). Vorliegend haben die Parteien in den AGB einen Gerichtsstand vor-

gesehen, mit welchem sich die Beklagte durch Unterzeichnung des Vertrages 

einverstanden erklärt hat. Von einem (unzulässigen) forum shopping kann daher 

keine Rede sein. Vor diesem Hintergrund braucht auf die Ausführungen der Be-

klagten, es liege auch keine Einlassung vor (vgl. Urk. 28 Rz. 14 vi), nicht weiter 

eingegangen zu werden.  

6. Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung 

6.1. Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass sowohl auf den geltend gemachten 

Anspruch aus dem Verleihvertrag als auch auf den (subsidiär) geltend gemachten 

Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung schweizerisches Recht anwendbar 

sei (zur entsprechenden Begründung siehe Urk. 29 E. III./1. S. 10 f.). Die Beklagte 

verweist in ihrer Rechtsmittelschrift im Zusammenhang mit dem anwendbaren 

Recht allgemein auf "die vorstehenden Ausführungen, trotz anderslautender Auf-

fassungen in der Lehre". Im Weiteren bringt sie vor, dieses (gemeint wohl: das 

anwendbare Recht) spiele vorliegend eine "völlig" untergeordnete Rolle, da die 

- 13 - 

diesbezüglichen Gesetzgebungen in beiden Ländern praktisch identisch seien 

(Urk. 28 Rz. 15).  

 Mit ihren Ausführungen bringt die Beklagte keine konkreten Beanstandun-

gen hinsichtlich der einlässlichen Erwägungen der Vorinstanz zum anwendbaren 

Recht vor. Insofern genügt die Berufungsschrift den eingangs dargelegten Be-

gründungsanforderungen nicht und es bleibt dabei, dass vorliegend schweizeri-

sches Recht anwendbar ist. Im Übrigen bleibt auch unklar, auf welche "vorste-

henden Ausführungen" die Beklagte verweisen will. Soweit sie auf ihre Ausfüh-

rungen im Zusammenhang mit der örtlichen Zuständigkeit verweisen will, worauf 

der Zusatz "trotz anderslautender Auffassungen in der Lehre" hindeutet, er-

schliesst sich bereits nicht, inwiefern diese Ausführungen im Zusammenhang mit 

dem anwendbaren Recht relevant sein sollten.  

6.2. Die Vorinstanz kam im angefochtenen Entscheid zum Ergebnis, dass der 

zwischen den Parteien geschlossene Verleihvertrag nichtig sei, da die Klägerin 

als Personalverleiherin nicht über die vorliegend notwendige Bewilligung für das 

Fürstentum Liechtenstein verfügt habe. Entsprechend könne die Klägerin daraus 

keine Ansprüche ableiten (Urk. 29 E. III./2. S. 11-16). Dies wird im Berufungsver-

fahren nicht beanstandet (Urk. 28 Rz. 16; siehe auch Urk. 36). Entsprechend 

bleibt es dabei.  

6.3.  

6.3.1.  Die Vorinstanz prüfte im Weiteren den von der Klägerin subsidär geltend 

gemachten Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung. Nach Darlegung der 

rechtlichen Grundlagen kam sie zum Schluss, dass die Voraussetzungen der un-

gerechtfertigten Bereicherung vorliegend erfüllt seien, da die Klägerin aufgrund 

des gemäss Art. 20 OR nichtigen Verleihvertrages irrigerweise davon ausgegan-

gen sei, dass sie eine Leistungspflicht treffe, und sie somit eine Leistung ohne 

gültigen Grund erbracht habe. Im Weiteren erwog sie, dass gemäss Art. 62 Abs. 1 

und Art. 64 f. OR die Bereicherung grundsätzlich vollumfänglich und in natura – in 

der Praxis jedoch meist in Form einer Geldleistung – zu erstatten sei, wobei der 

bereicherte Wertersatz anhand objektiver Kriterien bestimmt und geleistet werden 

müsse. Entsprechend sei vorliegend anhand objektiver Kriterien zu bestimmen, 

- 14 - 

welcher Wert der Arbeitsleistung von "Frau C._____" zuzüglich der Kosten für die 

Rekrutierung einer Arbeitskraft beizumessen sei. Diesbezüglich führe die Klägerin 

an, der Wert sei auf knapp Fr. 20'000.– zu veranschlagen. Dabei handle es sich 

um Lohnzahlungen an "Frau C._____" zuzüglich Arbeitgeberkosten. Für diese 

Behauptungen seien keine Beweismittel angeboten worden. Allerdings sei auch 

fraglich, ob diese [Behauptungen] in tatsächlicher Hinsicht von der Beklagten 

überhaupt bestritten worden seien. Die Klägerin führe aber ohnehin aus, dass ge-

stützt auf die Stundenrapporte von "Frau C._____" Rechnungen von insgesamt 

Fr. 19'635.35 an die Beklagte gestellt und nicht bezahlt worden seien. Dies werde 

mit den Urkunden 3/6-7 und 3/9-16 belegt und sei für die objektive Betrachtung 

einschlägig. Denn dabei handle es sich um den Betrag, den die Beklagte für die 

Arbeitsleistung einer mit "Frau C._____" vergleichbaren Arbeitnehmerin hätte be-

zahlen müssen. Der Beklagten seien somit Kosten in dieser Höhe erspart geblie-

ben. Demzufolge sei der Wert der ungerechtfertigten Bereicherung auf 

Fr. 19'625.35 festzusetzen. Die Beklagte wende ein, die Arbeitsrapporte seien 

nicht unterzeichnet bzw. genehmigt worden. Indes seien diese Rapporte von Per-

sonen unterzeichnet worden, die zur Vertretung der Beklagten mit Einzelunter-

schrift berechtigt seien. Zudem sei offensichtlich, dass "Frau C._____" durch die 

Klägerin vermittelt worden sei. Insofern sei die Bezeichnung "Advokaturbüro 

Dr. E.___-_" auf den Rapporten unbeachtlich und der beklagtische Einwand gehe 

fehl. Des Weiteren bemängle die Beklagte – allerdings unsubstantiiert – die Quali-

tät der Arbeitsleistung von "Frau C._____". Allerdings bemesse sich die Höhe der 

zu erstattenden Bereicherung anhand objektiver Kriterien. Da die Bereicherung 

vorliegend im Bezug der Arbeitsleistungen einer Arbeitnehmerin zu sehen sei, 

habe die Beurteilung der Qualität der Leistungen in Anlehnung an das Arbeits-

recht zu erfolgen. Gemäss Art. 319 Abs. 1 OR verpflichte sich der Arbeitnehmer 

zur Leistung von Arbeit und der Arbeitgeber zur Entrichtung von Lohn. Art. 321a 

Abs. 1 OR statuiere, dass der Arbeitnehmer die ihm übertragenen Arbeiten sorg-

fältig auszuführen und die berechtigten Interessen des Arbeitgebers in guten 

Treuen zu wahren habe. Die Verletzung der Sorgfaltspflicht bedeute eine nicht 

gehörige Erfüllung des Arbeitsvertrages. Nicht möglich sei in solchen Fällen aber 

die Einstellung oder Kürzung der Lohnzahlungspflicht durch die Arbeitgeberin. Ei-

- 15 - 

ne solche komme nur bei unberechtigter Verweigerung der Arbeitsleistung in Be-

tracht. Somit könne die Beklagte aus der vermeintlich mangelhaften Qualität der 

Arbeitsleistung bezüglich der Höhe der Bereicherung nichts ableiten. Folglich 

schulde die Beklagte der Klägerin Fr. 19'625.35 aus ungerechtfertigter Bereiche-

rung (Urk. 29 E. III./3. S. 16-20).  

6.3.2.  Die Beklagte moniert im Wesentlichen, dass der eingesetzten Mitarbeiterin, 

C._____, gemäss dem vor Vorinstanz eingereichten Arbeitsvertrag ein Stunden-

lohn von Fr. 57.20 (inkl. Sozialleistungen) bezahlt, der Beklagten hingegen ein 

Stundenansatz von Fr. 85.80 verrechnet worden sei. Die Marge von Fr. 28.60 

könne nicht geltend gemacht werden. In BGE 134 III 438 werde die Rückforde-

rung von Leistungen, die aufgrund eines rechtswidrigen Vertrages erbracht wor-

den seien, auf den sogenannten "Gaunerlohn" beschränkt, auch wenn die Rück-

abwicklung nach der subjektiven Bewertung der Parteien vorzunehmen sei. Die 

Beklagte habe vor Vorinstanz die ungenügenden Leistungen der eingesetzten 

Mitarbeiterin thematisiert. Dieser Einwand sei von der Vorinstanz jedoch mangels 

genügender Substanzierung verworfen worden. Dennoch sei zu bemerken, dass 

die Klägerin ihre Forderung primär "aus dem nichtigen Verleihvertrag geltend" 

gemacht habe. Zwischen "Frau C.___-_" und der Beklagten habe kein Arbeitsver-

hältnis bestanden. Somit finde auch kein Vertragsrecht Anwendung, wie die Vo-

rinstanz dies andeute. Die ungerechtfertigte Bereicherung sei erst vor Schranken 

geltend gemacht worden. Dabei gelte es, die privatautonome Bewertung auch für 

die Rückleistung von Dienstleistungen und Unterlassungen anzuerkennen, die re-

gelmässig keinen oder jedenfalls keinen einfach zu bestimmenden Marktwert hät-

ten. Um dies zu vereinfachen, werde beantragt, lediglich die "Marge" zu kürzen. 

Diese sei auf Fr. 6'541.78 (Fr. 19'625.35 abzüglich Fr. 13'083.57 [Fr. 19'625.35 / 

Fr. 85.80 x Fr. 57.20]) zu beziffern. Die vorinstanzliche Rechtsauffassung, wonach 

die Forderung aus einem nichtigen Vertrag der ungerechtfertigten Bereicherung 

entspreche, sei nicht nur unhaltbar, sondern belohne gar unrechtmässiges Ver-

halten (Urk. 28 Rz. 17).  

 Dem hält die Klägerin im Wesentlichen entgegen, die Gewinnmarge sei im 

vorliegenden Fall äusserst gering gewesen, da hohe Lohnkosten, aufgrund des 

- 16 - 

Alters der Arbeitnehmerin hohe "Arbeitgebersozialleistungskosten" von rund 

18 %, Outsourcingkosten von 1.23 % auf dem fakturierten Nettoumsatz für das 

externe Pay-Rolling sowie Rückstellungen für das Inkassorisiko von 5 % angefal-

len seien. Nach all diesen Ausgaben und aufgrund des aufwändigen Selektions-

verfahrens mit zwei Inseraten, die die Klägerin auf eigene Kosten publiziert habe, 

und 12 eingegangenen Dossiers sei der Klägerin eine nahezu inexistente Marge 

von insgesamt maximal Fr. 580.84 verblieben (zur genauen Aufstellung siehe 

Urk. 36 Rz. 39). Die üblichen Lohnkosten für eine Person mit dem Anstellungspro-

fil der Arbeitnehmerin würden gemäss Lohnrechner im Durchschnitt Fr. 8'460.– 

pro Monat betragen, was einem Bruttostundenlohn von Fr. 57.31 zu den Bedin-

gungen gemäss Einsatzvertrag (42h/Woche, Ferien 10.60 %, Feiertagsentschädi-

gung 3.20 %, 13. Monatslohn 8.33 %) entspreche. Der Bruttostundenlohn gemäss 

dem Einsatzvertrag habe Fr. 57.20 betragen und entspreche damit ziemlich ge-

nau dem Marktwert für die Anstellung einer Person mit vergleichbarem Profil. Der 

marktübliche Multiplikationsfaktor (Tarif im Verhältnis zum Bruttolohn) im Perso-

nalverleih betrage für eine 60-jährige Mitarbeiterin auf Stufe Direktionsassistentin 

1.55. In casu liege ein geringfügig unter dem Marktwert liegender Multiplikations-

faktor von 1.50 (Fr. 85.80/Fr. 57.20) vor. Die weiteren Arbeitgeberkosten seien 

grösstenteils im Verhältnis zu den Lohnkosten zu sehen. Nach Abzug dieser Ar-

beitgeberkosten verbleibe der Klägerin eine nahezu inexistente Marge, die im 

Multiplikationsfaktor eingerechnet sei und Teil des Marktwerts darstelle. Die Klä-

gerin sei mithin im Umfang der genannten Arbeitgeberkosten entreichert und die 

Beklagte bereichert. Damit sei die ungerechtfertigte Bereicherung praktisch iden-

tisch mit der Forderung. Was den von der Beklagten erwähnten "Gaunerlohn" an-

gehe, so habe sich die Klägerin betreffend den nichtigen Verleihvertrag in einem 

Irrtum befunden. Sie sei von einem gültigen Verleihvertrag ausgegangen und ha-

be ihn auch erfüllt. Insofern sei die Bereicherung vollumfänglich zu erstatten. Die 

Rückerstattung habe dabei "in natura" zu erfolgen. Wo dies nicht möglich sei, sei 

der "bereicherte Wertersatz" zu bestimmen, der dem Marktwert entspreche. Der 

Marktwert entspreche den Lohnzahlungen zuzüglich weiterer Arbeitgeberkosten 

und Gewinnmarge. Demnach betrage der Wertersatz vorliegend – wie von der 

Vorinstanz korrekt erwogen – Fr. 19'625.35 (Urk. 36 Rz. 36-50 S. 7-11).  

- 17 - 

6.3.3.  Strittig ist einzig der Umfang der Rückerstattung. Soweit die Beklagte in ih-

rer Replik vom 27. Februar 2023 (erstmals) vorbringt, dass und weshalb der Klä-

gerin keine Rückforderung aus ungerechtfertigter Bereicherung zusteht, sind ihre 

Vorbringen verspätet und haben im vorliegenden Verfahren unbeachtlich zu blei-

ben (siehe vorstehende Erwägung 2.1.2). Die Beklagte stellt darin den Irrtum der 

Klägerin (und damit die Anwendbarkeit von Art. 63 OR) in Abrede, auf den sich 

diese im Sinne eines Novums in der Berufungsantwort verspätet berufen habe 

(Urk. 40 S. 4). Ein Irrtum hat aber bereits die Vorinstanz bejaht (Urk. 29 S. 18); die 

Beklagte hätte sich gegen die Annahme eines Irrtums bereits in der Berufungs-

schrift wenden müssen. 

6.3.4.  Anwendbar ist schweizerisches Recht (siehe vorstehende Erwägung 6.1.). 

Gemäss Art. 22 Abs. 2 AVG ist ein Verleihvertrag nichtig, wenn der Verleiher nicht 

über die erforderliche Bewilligung verfügt. In diesem Fall sind die Bestimmungen 

des Obligationenrechts über unerlaubte Handlungen und ungerechtfertigte Berei-

cherung anwendbar. Es können bezahlte Saläre, Sozialversicherungsleistungen 

und Gebühren geltend gemacht werden, nicht aber Administrativkosten oder Ge-

winnansprüche (Krummenacher/Weibel, Stämpflis Handkommentar, AVG 22 N 9 

m.w.H.). Der Bereicherungskläger trägt nach Art. 8 ZGB die Beweislast für das 

Vorhandensein der behaupteten Tatsachen, aus denen er Rechte ableitet (BSK 

ZGB I-Schulin/Vogt, Art. 62 N 41).  

6.3.5.  In ihrer Klageschrift vom 27. Oktober 2021 brachte die (in jenem Zeitpunkt 

noch unvertretene) Klägerin vor, im Verleihvertrag eine Vergütung von Fr. 85.80 

pro Stunde zuzüglich 7.7 % Mehrwertsteuerzuschlag vereinbart zu haben. Die 

von ihr in der Folge gestellten Rechnungen hätten auf den wöchentlich von der 

Arbeitnehmerin erfassten Stundenrapporten basiert und seien ab der Kalender-

woche 17 nicht mehr bezahlt worden. Per 29. Juni 2019 sei ein unbezahlter Be-

trag von Fr. 19'635.35 inklusive Mehrwertsteuer ausstehend gewesen. Diesen 

(Gesamt-) Betrag schlüsselte die Klägerin in der Folge unter Verweis auf die je-

weilige Rechnung und den "Wochen-Stundenrapport" auf (siehe Urk. 2 Rz. 6). An 

der Hauptverhandlung vom 15. Februar 2022 verwies die (nunmehr anwaltlich 

vertretene) Klägerin sodann auf ihre Klageschrift und brachte im Zusammenhang 

- 18 - 

mit dem geltend gemachten Betrag einzig vor, die Rechnungen hätten im Wesent-

lichen die Lohnzahlungen plus Arbeitgeberkosten umfasst, die Gewinnmarge sei 

aufgrund des hohen Lohnes und des aufwändigen Selektionsverfahrens relativ 

gering gewesen und die Arbeitszeitrapporte sowie Rechnungen seien allesamt 

eingereicht worden (Prot. I S. 4 ff.). Damit hat die Klägerin vor Vorinstanz nicht 

dargelegt, wie sich der von den Parteien im Verleihvertrag vereinbarte Stunden-

ansatz von Fr. 85.80 konkret aufschlüsselt (Lohn der Arbeitnehmerin, Arbeitge-

berkosten, Gewinn). Insofern fehlt es an den notwendigen Behauptungen für die 

Beurteilung des der Klägerin zustehenden Betrags aus ungerechtfertigter Berei-

cherung. Soweit sie dies im Berufungsverfahren nachholt (vgl. Urk. 36 Rz. 39), ist 

sie verspätet und die diesbezüglichen Vorbringen haben als unzulässige Noven 

unbeachtlich zu bleiben (vgl. vorstehende Erwägung 2.1.3.). Die Beklagte aner-

kennt jedoch, dass der Arbeitnehmerin ein Salär von Fr. 13'083.60 brutto ausbe-

zahlt worden ist. Damit ist der Klägerin – in Gutheissung der Berufung – der Be-

trag von Fr. 13'083.60 nebst Zins zu 5 % seit dem 24. August 2021 zuzuspre-

chen.  

6.3.6. Bei diesem Ergebnis braucht auf die Ausführungen der Beklagten im Zu-

sammenhang mit dem Gaunerlohn nicht näher eingegangen zu werden. Die Be-

klagte ist der Vollständigkeit halber dennoch darauf hinzuweisen, dass in dem von 

ihr zitierten Entscheid das Bundesgericht eine Änderung seiner bisherigen Recht-

sprechung vorgenommen hat und der herrschenden Lehre gefolgt ist, indem es 

die Anwendung des Art. 66 OR [Ausschluss der Rückforderung] auf die Fälle des 

eigentlichen Gaunerlohnes beschränkte. Mithin kann der Geber, der den Empfän-

ger durch Belohnung zu einer rechts- oder sittenwidrigen Handlung veranlassen 

oder verpflichten wollte, diesen sog. Gaunerlohn nicht mehr zurückfordern. Inwie-

fern vorliegend ein solcher Sachverhalt gegeben sein soll, wird von der Beklagten 

nicht näher ausgeführt und ist auch nicht ansatzweise ersichtlich.  

7. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

7.1. Trifft die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so entscheidet sie 

auch über die Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens (Art. 318 Abs. 3 

ZPO).  

- 19 - 

 Die Vorinstanz setzte die Gerichtskosten auf Fr. 3'100.– und die (volle) Par-

teientschädigung auf Fr. 3'845.– fest (Urk. 29 E. IV. S. 21). Dies blieb im Beru-

fungsverfahren unbeanstandet, weshalb es dabei bleibt. Die Klägerin unterliegt zu 

rund 33 % und die Beklagte zu rund 67 %. Entsprechend sind die Gerichtskosten 

in diesem Verhältnis aufzuerlegen. Zudem ist die Beklagte zu verpflichten, der 

Klägerin eine auf 34 % reduzierte Parteientschädigung in Höhe von Fr. 1'307.– zu 

bezahlen, zuzüglich der anteiligen Kosten für das Schlichtungsverfahren in Höhe 

von Fr. 352.– (67 % von Fr. 525.–, siehe auch Urk. 29 E. IV. S. 21). 

7.2. Für das Berufungsverfahren sind die Gerichtskosten ausgehend von einem 

Streitwert von Fr. 19'625.35 in Anwendung von § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 12 

Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 3'100.– zu bemessen. Die (volle) Parteientschädi-

gung ist in Anwendung von § 13 Abs. 1 und Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 sowie § 11 

Abs. 1 der Verordnung über die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 (Anw-

GebV) auf Fr. 2'500.– festzusetzen. Die Beklagte unterliegt im Berufungsverfah-

ren ebenfalls zu rund 67 % und die Klägerin zu rund 33 %, weshalb die Gerichts-

kosten den Parteien in diesem Verhältnis aufzuerlegen sind. Überdies ist die 

mehrheitlich unterliegende Beklagte zu verpflichten, der Klägerin für das zweitin-

stanzliche Verfahren eine auf 34 % reduzierte Parteientschädigung von Fr. 850.– 

zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Ein Mehrwertsteuerzuschlag wurde von der 

Klägerin nicht beantragt (vgl. Urk. 36, Ziffer 2 der Anträge) und ist somit nicht zu-

zusprechen. Bei diesem Ergebnis kann offenbleiben, ob der von der Beklagten 

erst in ihrer Replikschrift gestellte Antrag auf Zusprechung eines Mehrwertsteuer-

zuschlags rechtzeitig erfolgt ist oder nicht (vgl. Urk. 40 Rz. 9).  

Es wird erkannt: 

1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin Fr. 13'083.60 zuzüglich 5 % Ver-

zugszins seit dem 24. August 2021 zu bezahlen.  

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 

- 20 - 

2. Die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens werden auf Fr. 3'100.– 

festgesetzt und zu Fr. 1'023.– der Klägerin sowie zu Fr. 2'077.– der Beklag-

ten auferlegt.  

3. Die Gerichtsgebühr für das erstinstanzliche Verfahren wird aus dem von der 

Klägerin geleisteten Vorschuss in Höhe von Fr. 3'100.– bezogen. Der Kläge-

rin wird ein Rückforderungsrecht in Höhe von Fr. 2'077.– gegenüber der Be-

klagten eingeräumt. 

4. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für das erstinstanzliche Verfah-

ren eine Parteientschädigung von Fr. 1'307.– zu bezahlen sowie die Kosten 

des Schlichtungsverfahrens im Umfang von Fr. 352.– zu ersetzen.  

5. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'100.– festgesetzt. 

6. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden zu 

Fr. 1'023.– der Klägerin und zu Fr. 2'077.– der Beklagten auferlegt und mit 

dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Die Klägerin wird verpflichtet, 

der Beklagten den geleisteten Vorschuss im Umfang von Fr. 1'023.– zu er-

setzen. 

7. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für das zweitinstanzliche Verfah-

ren eine Parteientschädigung von Fr. 850.– zu bezahlen. 

8. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen 

Empfangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

9. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

- 21 - 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 19'625.35. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 9. November 2023 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Vorsitzende: 
 
 
 

lic. iur. A. Huizinga 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. C. Faoro 
 
versandt am: 
ya 

	Urteil vom 9. November 2023
	Rechtsbegehren: (Urk. 2 S. 2)
	Urteil des Bezirksgerichtes Horgen, Einzelgericht im vereinfachten  Verfahren, vom 25. August 2022: (Urk. 25 S. 21 f. = Urk. 29 S. 21 f.)
	1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin Fr. 19'625.35 zuzüglich 5 % Verzugszins seit dem 24. August 2021 zu bezahlen.
	2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'100.00 und der Beklagten auferlegt.
	3. Die Gerichtsgebühr wird aus dem von der Klägerin geleisteten Vorschuss in Höhe von Fr. 3'100.00 bezogen. Der Klägerin wird ein Rückforderungsrecht in Höhe von Fr. 3'100.00 gegenüber der Beklagten eingeräumt.
	4. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 3'845.00 zu bezahlen sowie die Kosten des Schlichtungsverfahrens in Höhe von Fr. 525.00 zu ersetzen.
	5. [Schriftliche Mitteilung.]
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	1. Prozessgeschichte
	1.1. Am 28. Oktober 2021 (Datum Poststempel) erhob die Klägerin und Berufungsbeklagte (fortan Klägerin) gegen die Beklagte und Berufungsklägerin (fortan Beklagte) nach Durchführung des Schlichtungsverfahrens und Ausstellung der Klagebewilligung (Urk. ...
	1.2. Hiergegen erhob die Beklagte innert Frist (Urk. 26/2, Art. 311 Abs. 1 ZPO) Berufung mit den eingangs angeführten Anträgen (Urk. 28). Der einverlangte Kostenvorschuss wurde geleistet (Urk. 31 und 33). Die Berufungsantwort datiert vom 27. Januar 20...
	1.3. Das Verfahren erweist sich als spruchreif. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-27). Auf die Vorbringen der Parteien ist nachfolgend nur insoweit einzugehen, als diese entscheidrelevant sind.

	2. Prozessuales
	2.1.
	2.1.1. Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). In der schriftlichen Berufungsbegründung (Art. 311 ZPO) ist hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der erst...
	2.1.2.  Die Berufungsgründe sind in der Berufungsschrift resp. innert der Berufungsfrist vollständig vorzutragen und nachzuweisen; ein allfälliger zweiter Schriftenwechsel oder die Ausübung des aus Art. 6 EMRK bzw. Art. 29 Abs. 2 BV abgeleiteten allge...
	2.1.3.  Neue Tatsachen und Beweismittel (Noven) können gemäss Art. 317 Abs. 1 ZPO im Berufungsverfahren nur noch berücksichtigt werden, wenn diese ohne Verzug vorgebracht wurden (lit. a) und wenn sie trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster In...
	2.2. Rechtsmittelanträge sind im Lichte der Begründung auszulegen (BGE 137 III 617 Erw. 4.2 f., 6.2 m.w.H.). Vorliegend verlangt die Klägerin, der Entscheid des Bezirksgerichts Horgen sei aufzuheben (Ziffer 1 der Anträge) und die Klage sei "ganz oder ...

	3. Sachverhalt/Ausgangslage
	3.1. Die Klägerin ist gemäss ihrem Handelsregistereintrag eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die das Erbringen von Dienstleistungen im Bereich der Personal- und Organisationsberatung, insbesondere Vermittlung von Dauer- und Temporärstellen, P...
	3.2. Die Klägerin machte vor Vorinstanz Ausstände in Höhe von insgesamt Fr. 19'625.35 geltend. Die Beklagte stellte sich auf den Standpunkt, dass auf die Klage aus diversen Gründen nicht einzutreten sei. In materieller Hinsicht machte die Beklagte gel...
	3.3. Die Vorinstanz trat auf die Klage ein. In materieller Hinsicht kam sie zum Schluss, dass auf das Vertragsverhältnis schweizerisches Recht zur Anwendung gelange. Den zwischen den Parteien geschlossenen Verleihvertrag qualifizierte sie in der Folge...
	3.4. Im vorliegenden Rechtsmittelverfahren beanstandet die Beklagte die Erwägungen der Vorinstanz betreffend die (fehlende) Klagebewilligung sowie die (fehlende) örtliche Zuständigkeit. Eventualiter macht sie geltend, der der Klägerin zugesprochene Be...

	4. Klagebewilligung
	4.1. Die Vorinstanz erwog, in der Klagebewilligung vom 29. September 2021 würden als Klägerin "D._____ B._____ GmbH" und als Beklagte "E._____ A._____" genannt werden. Weiter werde auf der Klagebewilligung festgehalten, dass "Herr D._____ Gesellschaft...
	4.2. Die Beklagte moniert, im schweizerischen Recht gelte grundsätzlich das "Trennungsprinzip". Es werde somit klar zwischen der juristischen Person und den natürlichen Personen, zu denen die Organe gehörten, unterschieden. Entsprechend führe die Vert...
	4.3. Das Vorliegen einer gültigen Klagebewilligung ist Prozessvoraussetzung (BK ZPO-Zingg, Art. 59 N 161). Eine gültige Klagebewilligung setzt unter anderem voraus, dass zwischen den Parteien des Schlichtungs- und des Gerichtsverfahrens insofern Iden...
	4.4. Vorliegend nennt die Klagebewilligung auf klägerischer Seite "D._____ B._____ GmbH" und auf beklagtischer Seite "E._____ A._____" (Urk. 1), die Klageschrift führt hingegen als Klägerin die "B._____ GmbH" und als Beklagte die "A._____" (Urk. 2) au...

	5. Örtliche Zuständigkeit
	5.1. Die Vorinstanz erwog, dass die örtliche Zuständigkeit als Prozessvoraussetzung sich für Binnensachverhalte aus Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO ergebe. Für internationale Sachverhalte seien primär die Regeln des IPRG sowie die diesem vorgehenden völkerr...
	Damit gehe der Einwand der Beklagten, der Verleihvertrag sei nichtig, was auch die Ungültigkeit der Gerichtsstandsklausel nach sich ziehe, fehl. Eine allfällige Ungültigkeit des Verleihvertrags als Hauptvertrag habe keine Auswirkungen auf die Gültigk...
	Enthalte eine Gerichtsstandsklausel eine Formulierung wie "sämtliche Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit der vorliegenden Vereinbarung", erfasse diese grundsätzlich nicht nur die unmittelbar aus dem Vertrag entstehenden Haupt- und Nebenrechte, son...
	5.2. Die Beklagte moniert zusammengefasst, dass der von den Parteien geschlossene Verleihvertrag – wie es auch die Vorinstanz korrekt erkannt habe – nichtig sei, was automatisch auch den AGB die Grundlage entziehe, da diese abhängig von der Gültigkeit...
	5.3. Die Vorinstanz hat eingehend und unter Verweis auf entsprechende Lehrmeinungen und die aktuelle Rechtsprechung dargelegt, weshalb sie im vorliegenden Fall für die Beurteilung der geltend gemachten Ansprüche örtlich zuständig ist. Was die Beklagte...

	6. Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung
	6.1. Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass sowohl auf den geltend gemachten Anspruch aus dem Verleihvertrag als auch auf den (subsidiär) geltend gemachten Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung schweizerisches Recht anwendbar sei (zur entsprechen...
	Mit ihren Ausführungen bringt die Beklagte keine konkreten Beanstandungen hinsichtlich der einlässlichen Erwägungen der Vorinstanz zum anwendbaren Recht vor. Insofern genügt die Berufungsschrift den eingangs dargelegten Begründungsanforderungen nicht...
	6.2. Die Vorinstanz kam im angefochtenen Entscheid zum Ergebnis, dass der zwischen den Parteien geschlossene Verleihvertrag nichtig sei, da die Klägerin als Personalverleiherin nicht über die vorliegend notwendige Bewilligung für das Fürstentum Liecht...
	6.3.
	6.3.1.  Die Vorinstanz prüfte im Weiteren den von der Klägerin subsidär geltend gemachten Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung. Nach Darlegung der rechtlichen Grundlagen kam sie zum Schluss, dass die Voraussetzungen der ungerechtfertigten Bere...
	6.3.2.  Die Beklagte moniert im Wesentlichen, dass der eingesetzten Mitarbeiterin, C._____, gemäss dem vor Vorinstanz eingereichten Arbeitsvertrag ein Stundenlohn von Fr. 57.20 (inkl. Sozialleistungen) bezahlt, der Beklagten hingegen ein Stundenansatz...
	Dem hält die Klägerin im Wesentlichen entgegen, die Gewinnmarge sei im vorliegenden Fall äusserst gering gewesen, da hohe Lohnkosten, aufgrund des Alters der Arbeitnehmerin hohe "Arbeitgebersozialleistungskosten" von rund 18 %, Outsourcingkosten von ...
	6.3.3.  Strittig ist einzig der Umfang der Rückerstattung. Soweit die Beklagte in ihrer Replik vom 27. Februar 2023 (erstmals) vorbringt, dass und weshalb der Klägerin keine Rückforderung aus ungerechtfertigter Bereicherung zusteht, sind ihre Vorbring...
	6.3.4.  Anwendbar ist schweizerisches Recht (siehe vorstehende Erwägung 6.1.). Gemäss Art. 22 Abs. 2 AVG ist ein Verleihvertrag nichtig, wenn der Verleiher nicht über die erforderliche Bewilligung verfügt. In diesem Fall sind die Bestimmungen des Obli...
	6.3.5.  In ihrer Klageschrift vom 27. Oktober 2021 brachte die (in jenem Zeitpunkt noch unvertretene) Klägerin vor, im Verleihvertrag eine Vergütung von Fr. 85.80 pro Stunde zuzüglich 7.7 % Mehrwertsteuerzuschlag vereinbart zu haben. Die von ihr in de...
	6.3.6. Bei diesem Ergebnis braucht auf die Ausführungen der Beklagten im Zusammenhang mit dem Gaunerlohn nicht näher eingegangen zu werden. Die Beklagte ist der Vollständigkeit halber dennoch darauf hinzuweisen, dass in dem von ihr zitierten Entscheid...

	7. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	7.1. Trifft die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so entscheidet sie auch über die Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens (Art. 318 Abs. 3 ZPO).
	Die Vorinstanz setzte die Gerichtskosten auf Fr. 3'100.– und die (volle) Parteientschädigung auf Fr. 3'845.– fest (Urk. 29 E. IV. S. 21). Dies blieb im Berufungsverfahren unbeanstandet, weshalb es dabei bleibt. Die Klägerin unterliegt zu rund 33 % un...
	7.2. Für das Berufungsverfahren sind die Gerichtskosten ausgehend von einem Streitwert von Fr. 19'625.35 in Anwendung von § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 3'100.– zu bemessen. Die (volle) Parteientschädigung ist in Anwend...

	Es wird erkannt:
	1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin Fr. 13'083.60 zuzüglich 5 % Verzugszins seit dem 24. August 2021 zu bezahlen.
	Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
	2. Die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens werden auf Fr. 3'100.– festgesetzt und zu Fr. 1'023.– der Klägerin sowie zu Fr. 2'077.– der Beklagten auferlegt.
	3. Die Gerichtsgebühr für das erstinstanzliche Verfahren wird aus dem von der Klägerin geleisteten Vorschuss in Höhe von Fr. 3'100.– bezogen. Der Klägerin wird ein Rückforderungsrecht in Höhe von Fr. 2'077.– gegenüber der Beklagten eingeräumt.
	4. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für das erstinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'307.– zu bezahlen sowie die Kosten des Schlichtungsverfahrens im Umfang von Fr. 352.– zu ersetzen.
	5. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'100.– festgesetzt.
	6. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden zu Fr. 1'023.– der Klägerin und zu Fr. 2'077.– der Beklagten auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Die Klägerin wird verpflichtet, der Beklagten den geleisteten V...
	7. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für das zweitinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 850.– zu bezahlen.
	8. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	9. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...