# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e4898f88-2663-5ca4-aac8-b0ee0db3385d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.07.2009 D-3444/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3444-2006_2009-07-03.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3444/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 .  J u l i  2 0 0 9

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz),
Richter Kurt Gysi, Richter Gérard Scherrer,
Gerichtsschreiber Jürg Hünerwadel.

B._______, Türkei,
vertreten durch lic. iur. Dominique Wetli, 
Berner Rechtsberatungsstelle, für Asylsuchende, 
Eigerplatz 5, 3007 Bern,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 16. April 
2004.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3444/2006

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer – ein türkischer Staatsangehöriger  kurdischer 
Ethnie aus C._______ – verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben 
zufolge am 5. Mai 2002 und gelangte am 10. Mai 2002 in die Schweiz, 
wo er am 13. Mai 2002 in der Empfangsstelle (heute: Empfangs- und 
Verfahrenszentrum) Basel ein Asylgesuch stellte.

B.
Zur Begründung des Gesuches brachte der Beschwerdeführer anläss-
lich der Befragungen vom 24. Mai 2002 in der Empfangsstelle und vom 
29. August 2002 durch die zuständige kantonale Behörde im Wesentli-
chen  vor,  er  stamme  ursprünglich  aus  D._______  (Provinz 
E._______),  sei  aber  im  Jahre  1987  zusammen  mit  seiner  Familie 
nach  C._______  gezogen,  wo  er  ab  1990  das  Gymnasium besucht 
habe.  Nachdem  er  am  13.  Januar  1992  bei  einer  Kundgebung  ein 
Transparent  der  Devrimci  Sol  Güçler  (Revolutionäre  linke  Kräfte) 
getragen habe, sei er am 15. Januar 1992 verhaftet und in der Folge 
mit Urteil des Staatssicherheitsgerichts (Devlet Güvenlik Mahkemeleri 
[DGM]) F._______ vom 15. September 1993 wegen angeblicher – ihm 
zu Unrecht vorgeworfener – Mitgliedschaft  bei der Dev-Sol (Devrimci 
Sol; Revolutionäre Linke) beziehungsweise bei der DHKP-C (Devrimci 
Halk  Kurtulus  Partisi-Cephe;  Revolutionäre  Volksbefreiungspartei-
Front) zu einer Freiheitsstrafe von 12 Jahren und 6 Monaten verurteilt 
worden.  Er  habe  9  Jahre  und  8  Monate  dieser  Strafe  in  den 
Gefängnissen von G._______ und H._______ verbüsst,  bevor er  am 
10. August 2001 entlassen worden sei. Am Tage seiner Entlassung aus 
dem Gefängnis sei er auf das zuständige Militärdienstbüro verbracht 
worden, da er seinen Militärdienst noch nicht geleistet habe; er sei dort 
vom Kommandanten psychisch eingeschüchtert  – namentlich indirekt 
mit dem Tode bedroht – und davor gewarnt worden, seine politischen 
Aktivitäten wieder aufzunehmen. Im September 2001 habe er sodann 
auf dem Militärdienstbüro von I._______ vorgesprochen, um sich die 
für  die  Ausstellung  eines  Reisepasses  notwendige  Bestätigung  zu 
holen.  Man  habe  ihn  dort  während  eines  Tages  verhört  und  nach 
seinen  Kontakten  zu  politischen  Organisationen  befragt.  Obwohl  er 
keinem Passverbot  unterstanden  habe,  sei  ihm jedoch  in  der  Folge 
trotzdem kein Reisepass ausgestellt  worden; erst  durch  Bestechung 
habe  sein  Vater  schliesslich  einen  Pass  für  ihn  erhältlich  machen 
können. In der ersten Dezemberwoche des Jahres 2001 sei er ferner 

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in C._______ auf offener Strasse von der Polizei angehalten worden. 
Die Polizei habe ihn während einiger Stunden auf dem Posten verhört 
und ihm dabei erneut mit dem Tod gedroht. Am 17. Februar 2002 sei er 
schliesslich auf dem Nachhauseweg mit dem Fahrrad von einem Auto 
erfasst  worden,  was  einen  anschliessenden  15-tägigen 
Spitalaufenthalt zur Folge gehabt habe. Am dritten Tag hätten ihn zwei 
Zivilbeamte der Polizei besucht und ihm für den Fall der Einreichung 
einer Strafanzeige wegen des Unfalles mit schlimmsten Konsequenzen 
gedroht,  so dass ihm klar  geworden sei,  dass der angebliche Unfall 
von der  Polizei  inszeniert  worden  sei. Aus diesen  Gründen  habe er 
sich entschlossen, sein Heimatland zu verlassen.

Zur Stützung seiner Angaben reichte der Beschwerdeführer eine Viel-
zahl von Beweismitteln zu den Akten, so namentlich Kopien mehrerer 
Anklageschriften der Staatsanwaltschaft J._______, eines Urteils des 
Gerichts  für  schwere  Straftaten  K._______  vom  16.  Juni  1992  (6-
monatige  Haftstrafe  wegen  Wiederstandes  gegen  die 
Staatssicherheitskräfte  anlässlich  einer  Gerichtsverhandlung),  eines 
Urteils des DGM F._______ vom 15. September 1993 (Freiheitsstrafe 
von zwölf Jahren und sechs Monaten), eines Urteils des Strafgerichts 
L._______  vom 1.  Juni  1995  (ein  Jahr  und  acht  Monate  Gefängnis 
sowie  100'000  TL  Busse  wegen  Aufhängens  von  Plakaten  und 
Aufmalens  von  Parolen),  einer  Bestätigung  vom  30.  Mai  2001 
betreffend  die  Dauer  seines  Gefängnisaufenthaltes,  mehrerer 
Zeitungsartikel sowie mehrerer Fotografien.

C.
Aus einer sich bei den Akten befindenden Kopie eines Schreibens des 
Beschwerdeführers  vom 13.  Januar  2004  an  einen  schweizerischen 
Rechtsberater  ergibt  sich,  dass  sich  der  Beschwerdeführer  vom Mai 
bis  zum  Juli  1996  im  Gefängnis  von  G._______  an  einer 
Todesfastenaktion beteiligt  habe,  wobei  er  am 51. von insgesamt 69 
Tagen aufgegeben habe.

D.
Im Asylverfahren der  Schwester  des Beschwerdeführers,  M._______ 
[...], liess das Bundesamt durch die schweizerische Vertretung in An-
kara Abklärungen vor Ort  vornehmen. Gemäss dem entsprechenden 
Bericht  der  Botschaft  vom  28.  März  2004  bestehen  über  den  Be-
schwerdeführer, seine Mutter und seinen jüngeren Bruder N._______ 
in  der  Türkei  politische  Datenblätter  mit  dem  Vermerk  "unbequeme 

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Person". Das Datenblatt  über den Beschwerdeführer wurde im Jahre 
1992 wegen Unterstützung der PKK angelegt. Er wurde zum Zeitpunkt 
der  Abklärungen  von  der  Polizei  und  der  Gendarmerie  weder  auf 
nationaler  noch  auf  lokaler  Ebene  gesucht  und  unterstand  keinem 
Passverbot.

E.
Mit Verfügung vom 16. April 2004 – eröffnet am 19. April 2004 – stellte 
das BFF fest, der Beschwerdeführer erfülle die Anforderungen an die 
Flüchtlingseigenschaft, lehnte jedoch sein Asylgesuch gestützt auf Art. 
53 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) ab. Ferner 
ordnete das Bundesamt die Wegweisung des Beschwerdeführers aus 
der Schweiz an, verfügte aber gleichzeitig dessen vorläufige Aufnah-
me zufolge Unzulässigkeit des Vollzuges der Wegweisung. Auf die Be-
gründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen einge-
gangen.

F.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 19. Mai 2004 erhob der Be-
schwerdeführer  gegen  diese  Verfügung  bei  der  damals  zuständigen 
Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) Beschwerde und bean-
tragte die teilweise – die Dispositiv-Ziffern 2-7 (Abweisung des Asyl-
gesuches und Anordnung der Wegweisung beziehungsweise der vor-
läufigen Aufnahme) betreffende – Aufhebung der Verfügung sowie die 
Gewährung von Asyl. In  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  beantragte  er 
die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 
1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungs-
verfahren  (VwVG,  SR  172.021)  und  den  Verzicht  auf  das  Erheben 
eines Kostenvorschusses. Auf die Begründung wird, soweit entscheid-
wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

G.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 24. Mai 2004 reichte der Be-
schwerdeführer mehrere in der Beschwerdeschrift in Aussicht gestellte 
Beweismittel  zu  den  Akten,  darunter  eine  Fürsorgebestätigung  vom 
16. Mai 2004.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 26. Mai 2004 teilte der damals zuständige 
Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer mit, dass über das Gesuch 
um Gewährung der  unentgeltlichen Rechtspflege zu einem späteren 

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Zeitpunkt  entschieden  werde;  gleichzeitig  verzichtete  er  antragsge-
mäss auf das Erheben eines Kostenvorschusses.

I.
In ihrer Vernehmlassung vom 1. Juni 2004 hielt die Vorinstanz an der 
angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Be-
schwerde.  Auf  die  Begründung  wird,  soweit  entscheidwesentlich,  in 
den Erwägungen eingegangen.

J.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 9. Juni 2004 machte der Be-
schwerdeführer vom ihm mit Zwischenverfügung vom 3. Juni 2004 ge-
währten  rechtlichen  Gehör  Gebrauch und  reichte  in  diesem Zusam-
menhang eine Stellungnahme von Amnesty International (AI, Schwei-
zer  Sektion)  vom  2. Juni  2004  betreffend  O._______  ein.  Auf  die 
Begründung  wird,  soweit  entscheidwesentlich,  in  den  Erwägungen 
eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört 
zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnah-
me im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs-
gericht  ist  daher  zuständig  für  die  Beurteilung  der  vorliegenden Be-
schwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig  (Art. 105 
AsylG;  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Ju-
ni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-

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schwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und Art. 
52 f. VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Nach Art. 53 AsylG wird Flüchtlingen kein Asyl gewährt, wenn sie 
wegen verwerflicher Handlungen dessen unwürdig sind oder wenn sie 
die  innere  oder  die  äussere  Sicherheit  der  Schweiz  verletzt  haben 
oder gefährden.

4.
4.1
4.1.1 Das Bundesamt hält in seiner Verfügung vom 16. April 2004 zu-
nächst  fest,  gestützt  auf  die  Vorbringen des Beschwerdeführers,  die 
von ihm eingereichten Beweismittel und die von Amtes wegen vorge-
nommenen Sachverhaltsabklärungen sei zu schliessen, dass der Be-
schwerdeführer begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sin-
ne von Art. 3 AsylG habe und mithin die Anforderungen an die Flücht-
lingseigenschaft erfülle.

4.1.2 Aufgrund seines konkreten Hintergrundes sei der Beschwerde-
führer  indessen nicht  asylwürdig,  erfülle  mithin  die  Voraussetzungen 
für die Anwendung von Art. 53 AsylG. So sei er vom DGM F._______ 
am 15. September 1993 wegen Mitgliedschaft bei der Dev-Sol zu einer 
Freiheitsstrafe von zwölf Jahren und sechs Monaten verurteilt worden; 
bei dieser Organisation beziehungsweise deren Nachfolgeorganisation 
DHKP-C handle es sich um terroristische Vereinigungen, welche sich 

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bei ihrem bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat zahlreicher 
Verbrechen  schuldig  gemacht  hätten.  Der  Beschwerdeführer  habe 
zwar anlässlich der kantonalen Anhörung angegeben, er sei nicht Mit-
glied dieser Organisationen und habe lediglich im Jahre 1992 bei einer 
Kundgebung ein Transparent der Devrimci Sol Güçler getragen; die im 
türkischen Gerichtsurteil angeführte Beweislage, das mehrfache weite-
re Engagement des Beschwerdeführers wie das Anbringen von Paro-
len oder die Teilnahme an Kundgebungen für die Dev-Sol spreche in-
dessen für seine Mitgliedschaft bei der Partei. Gemäss dem Urteil des 
Gerichts für schwere Straftaten K._______ vom 16. Juni 1992 habe er 
sodann  Parolen  der  Dev-Sol  skandiert,  sich  mithin  mit  dieser 
Organisation  identifiziert.  Ferner  sei  auch  die  Teilnahme  des 
Gesuchstellers  am  Todesfasten  als  starkes  Indiz  für  seine 
Verbundenheit  mit  der  Terrororganisation  Dev-Sol  beziehungsweise 
DHKP-C zu werten; dass er während 51 Tagen mitgemacht habe und 
bereit gewesen sei, sein Leben zu riskieren, lasse sich nicht mit einer 
einfachen  Sympathie  zur  Organisation  erklären,  sondern  setze  eine 
derart  starke  Überzeugung  voraus,  wie  sie  in  der  Regel  nur  aktive 
Unterstützer extremer Organisationen aufbringen könnten.

4.2 Der  Beschwerdeführer  stellt  sich  demgegenüber  in  seiner  Be-
schwerdeschrift vom 19. Mai 2004 auf den Standpunkt, eine Mitglied-
schaft bei der Dev-Sol, die auch nach seinem Dafürhalten zum Asyl-
ausschluss führen würde, dürfe nicht leichthin angenommen werden. 
Er selber habe als Gymnasiast zweimal an politischen Aktionen teilge-
nommen, nämlich ein erstes Mal im Dezember 1991, als er gemein-
sam mit  einem Freund  politische  Plakate  aufgehängt  habe,  und  ein 
zweites Mal am 13. Januar 1992, als er an einer Kundgebung gegen 
das  damals  in  C._______  herrschende  Schulsystem  teilgenommen 
habe.  Bei  dieser  Kundgebung  habe  er  ein  von  seinem  Freund 
mitgebrachtes  Transparent  der  Devrimci  Sol  Güçler  getragen;  dass 
diese  Gruppierung  mit  der  Dev-Sol  in  Verbindung  gestanden  habe, 
habe  er  zu  diesem  Zeitpunkt  noch  nicht  gewusst.  Nach  seiner  am 
15. Januar  1992  erfolgten  Festnahme  sei  er  während  fünf  Tagen 
gefoltert  und  anschliessend  gezwungen  worden,  vorgefertigte 
Geständnisse  zu  unterschreiben,  deren  Inhalt  ihm  nicht  bekannt 
gegeben  worden  sei.  Weder  während  seiner  Gefangenschaft  noch 
nach seiner Freilassung habe er sich den Mitgliedern der Dev-Sol in 
ideologischer Weise oder persönlich angenähert; nach der Entlassung 
aus dem Gefängnis habe er nur noch an eine Ausreise aus der Türkei 
gedacht  und sich nicht  mehr politisch betätigt. Die Vorinstanz stütze 

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sich  bei  ihren  Erwägungen  zur  Hauptsache  auf  die  türkischen 
Gerichtsakten,  was  indessen  nicht  angehe,  zumal  das  ihn 
verurteilende  Gericht  vom  Europäischen  Gerichtshof  für 
Menschenrechte (EGMR) als "ungerecht"  eingestuft  worden sei,  weil 
es  für  willkürliche Beweiserhebung und -würdigung –  namentlich  für 
die  Verwertung  von  unter  Folter  erzwungenen  Geständnissen  – 
bekannt  gewesen  sei.  Im  Übrigen  sei  er  von  diesem  Gericht  nicht 
wegen Mitgliedschaft  bei  der Dev-Sol,  sondern wegen Zugehörigkeit 
zu  deren  Umfeld  verurteilt  worden;  diese  Anklage  habe  sich  zur 
Hauptsache auf sein unter Folter abgegebenes Geständnis abgestützt, 
welches er im Rahmen des Gerichtsverfahrens widerrufen habe. Wäh-
rend seiner  Gefangenschaft  habe  er  sich  sodann im Jahre  1996 im 
Gefängnis  von  G._______  an  einem  Todesfasten  beteiligt,  weil  er 
einerseits gegen die gängige Praxis der Folter habe protestieren und 
sich  andererseits  gegenüber  seinen  Mitgefangenen  nicht  dem 
Verdacht der Kollaboration mit den Sicherheitskräften habe aussetzen 
wollen; am von der Dev-Sol instrumentalisierten Todesfasten von 1999 
habe  er  nicht  mitgemacht.  Insgesamt  könnten  ihm  vor  diesem 
Hintergrund  keine  verwerflichen  Handlungen  im  Sinne  von  Art.  53 
AsylG vorgeworfen werden.

4.3 In ihrer Vernehmlassung vom 1. Juni 2004 hält die Vorinstanz fest, 
es komme immer wieder vor, dass Mitglieder einer terroristischen Or-
ganisation im Nachhinein ihre Mitgliedschaft abstritten. Das BFF habe 
jedoch in der angefochtenen Verfügung die innere Verbundenheit des 
Beschwerdeführers  mit  der  Dev-Sol  beziehungsweise  der  DHKP-C 
aufgezeigt, welche sich aus dessen Engagement für die Partei,  dem 
Skandieren von Dev-Sol-Parolen während des Gerichtsverfahrens und 
dem 51-tägigen Hungerstreik ergebe. Hungerstreikende gehörten zum 
harten  Kern  ihrer  jeweiligen  Organisation.  Diese  Tatsache  versuche 
der Beschwerdeführer zu beschönigen, was ihm allerdings angesichts 
der langen Dauer seiner Teilnahme am Hungerstreik nicht gelinge; hät-
te er nämlich nur auf Druck seitens anderer Gefangener und ohne in-
nere  Überzeugung mitgefastet,  so hätte  er  mit  Sicherheit  nicht  über 
den langen Zeitraum von 51 Tagen gehungert.

4.4 In seiner Replikschrift vom 9. Juni 2004 bringt der Beschwerdefüh-
rer vor, die von der Vorinstanz als angeblich deutliche Hinweise für sei-
ne enge Verbundenheit mit der Dev-Sol herangezogenen Indizien hät-
ten nur wenig Beweiswert; es sei diesbezüglich auf den Bericht von AI 
vom  2.  Juni  2004  betreffend  O._______  zu  verweisen,  gemäss 

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welchem die  türkischen  Behörden über  Jahre  hinweg Personen aus 
dem  legalen  politischen  Umfeld  von  illegalen  Organisationen  als 
Mitglieder  der  illegalen  Organisation  behandelt  und  sie  unter  Folter 
gezwungen hätten,  illegale Kontakte  zu gestehen. AI  weise in  ihrem 
Bericht ferner darauf hin, dass für Personen, welche in einem Dev-Sol-
Verfahren verurteilt worden seien, die Distanzierung von Hungerstreiks 
kaum  möglich  gewesen  sei,  da  diesfalls  Repressionsmassnahmen 
wahrscheinlich  gewesen  wären.  Ein  weiterer  Hinweis  dafür,  dass  er 
sich  nicht  mit  den Zielen der Dev-Sol  identifiziert  habe,  ergebe sich 
schliesslich aus der Tatsache, dass er sich nach seiner Entlassung aus 
dem  Gefängnis  nicht  wie  militante  Aktivisten  der  Dev-Sol  am 
Todesfasten ausserhalb des Gefängnisses beteiligt habe.

5.
5.1 Nach  Prüfung  der  Akten  gelangt  das  Bundesverwaltungsgericht 
zum Schluss, dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer zu Unrecht 
verwerfliche Handlungen im Sinne von Art. 53 AsylG vorwirft.

5.2
5.2.1 Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. Entscheidungen und Mit-
teilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1993 
Nr. 8 E. 6.a, S. 49 ff.; EMARK 1996 Nr. 18 E. 5-7, S. 173 ff.; EMARK 
2002 Nr. 9) fallen unter  den in Art. 53 AsylG enthaltenen Begriff  der 
"verwerflichen Handlungen" auch Delikte, die nicht ein schweres Ver-
brechen  im  Sinne  von Art. 1  F  Bst. b  des  Abkommens  vom 28. Juli 
1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) dar-
stellen würden, solange sie dem abstrakten Verbrechensbegriff von alt 
Art. 9  des  Schweizerischen  Strafgesetzbuches  vom  21. Dezember 
1937 (StGB, SR 311.0), in dessen bis zum 31. Dezember 2006 gülti-
gen Fassung respektive dem Verbrechensbegriff  gemäss neu Art. 10 
Abs. 2 StGB, in der seit 1. Januar 2007 gültigen Fassung entsprechen, 
mithin als Verbrechen – einer seinerzeit mit Zuchthaus heute mit einer 
Freiheitsstrafe von mehr  als drei  Jahren bedrohten Straftat  – zu be-
trachten sind. Diese Ordnung ist  vom Gesetzgeber bei  der Totalrevi-
sion  des  Asylgesetzes  bewusst  übernommen worden (vgl. Botschaft 
zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesge-
setzes über Aufenthalt  und Niederlassung der Ausländer vom 4. De-
zember 1995 , BBl 1996 II 71 ff.). Dabei ist es irrelevant, ob die ver-
werflichen Handlungen einen ausschliesslich gemeinrechtlichen Cha-
rakter haben oder als politisches Delikt aufzufassen sind (vgl. EMARK 
2002  Nr. 9  E. 7b  S. 79 f.). Hinsichtlich  des  anzuwendenden Beweis-

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masses ist bei Straftaten, die im Ausland begangen wurden, kein strik-
ter  Nachweis  erforderlich;  vielmehr  genügt  auch  die  überwiegende 
Wahrscheinlichkeit, dass sich eine Person einer Straftat im erwähnten 
Sinn schuldig gemacht hat (vgl. Botschaft a.a.O. S. 73).

5.2.2 Gemäss  Art. 260ter StGB  wird  mit  Freiheitsstrafe  bis  zu  fünf 
Jahren bestraft, wer sich an einer Organisation beteiligt, die ihren Auf-
bau und ihre personelle Zusammensetzung geheim hält  und die den 
Zweck verfolgt,  Gewaltverbrechen zu begehen oder  sich  mit  verbre-
cherischen Mitteln zu bereichern, oder eine solche Organisation in ih-
rer verbrecherischen Tätigkeit unterstützt. Somit gilt die Beteiligung an 
einer solchen Organisation beziehungsweise die Unterstützung dersel-
ben in ihrer verbrecherischen Tätigkeit als Verbrechen und würde dem-
zufolge einen Asylausschluss begründen (vgl. EMARK 2002 Nr. 9 E. 7c 
S. 80 ff.). Es genügt  die Beteiligung oder Unterstützung ohne Nach-
weis des individuellen Tatbeitrages an einem konkreten Delikt. Der Be-
griff  der kriminellen Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB um-
fasst  neben den mafiaähnlichen Verbrechersyndikaten auch hochge-
fährliche terroristische Gruppierungen. Nicht dazu gezählt werden hin-
gegen  (grundsätzlich)  extremistische  Parteien,  oppositionelle  politi-
sche  Gruppen  sowie  Organisationen,  die  mit  angemessenen  (nicht 
verbrecherischen) Mitteln um die politische Macht in ihrem Heimatland 
ringen oder einen Freiheitskampf gegen diktatorische Regimes führen 
(vgl. BGE 130 II 337 E. 6 S. 344 f.; BGE 131 II 235 E. 2.12 S. 240 ff.; 
BGE 133 IV 58 E. 5 S. 63 ff.).

5.3
5.3.1 Nach  den  Erkenntnissen  des  Bundesverwaltungsgerichts  han-
delte es sich bei der Dev-Sol,  aus der die DHKP-C hervorgegangen 
ist, um eine illegale Organisation mit dem Ziel, das bestehende türki-
sche Staatsgefüge durch bewaffnete  Revolution  zu  zerschlagen und 
ein sozialistisches System einzurichten. Um ihre Ideologie dem Volk 
nahe zu bringen und neue Anhänger zu gewinnen, führte sie auch le-
gale  Aktivitäten  durch  und  arbeitete  in  legalen  und  demokratischen 
Vereinen mit. Aufgrund interner Streitigkeiten spaltete sie sich im Jahre 
1992 in  zwei  verfeindete  Flügel,  die  THKP-C (Türkische Volksbefrei-
ungspartei-Front; auch Yagan-Flügel genannt) und die 1994 entstande-
ne DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front oder Karatas-
Flügel). Letztere teilte sich wiederum in einen politischen (DHKP) und 
einen militärischen Flügel  (DHKC),  wobei  sie  weiterhin die Ziele der 
ehemaligen Dev-Sol verfolgte (vgl. SCHWEIZERISCHE FLÜCHTLINGSHILFE, Tür-

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kei – Turquie, Informationen für HilfswerkvertreterInnen, April 1997, S. 
124-129). Die DHKP-C hat sich massgeblich an den Hungerstreiks und 
Todesfasten in türkischen Gefängnissen ab Oktober 2000 beteiligt und 
als einzige Organisation noch bis Anfang 2007 daran festgehalten (vgl. 
Landesamt für  Verfassungsschutz Baden-Württemberg,  auf  www.ver-
fassungsschutz-bw.de/ausl/ausl_tuerken_dhkpc_kampagne.htm; abge-
rufen am 26.6.2009). Daneben führte sie aber auch Anschläge durch, 
die sich gegen Personen und Einrichtungen der türkischen Regierung 
und Sicherheitskräfte sowie gegen "Zeichen des Imperialismus" rich-
teten (vgl. Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg, auf 
www.verfassungsschutz-bw.de/ausl/ausl_tuerken_dhkpc_terror.htm; 
abgerufen  am 26.6.2009). Bei  den  Todesfasten  sind  an  die  hundert 
Mitglieder  gestorben,  wodurch  die  Organisation  zunehmend  ge-
schwächt  wurde. Zudem ist  sie  heute  vom türkischen Geheimdienst 
unterlaufen, der ihre geplanten Aktionen zu verhindern weiss, sodass 
ihnen in letzter Zeit keine spektakulären Operationen mehr gelungen 
sind.  Dennoch  geht  von  der  DHKP-C  weiterhin  ein  Gefährdungspo-
tenzial aus und sie steht nach wie vor auf der europäischen Liste der 
Terrororganisationen  vom 20. Dezember 2007  des  Rats  der  Europä-
ischen Union (vgl. EU Council Common Position 2009/468/CFSP vom 
15. Juni 2009, Anhang, Ziff. 2, Nr. 40).

5.3.2 Eine  eingehende  Auseinandersetzung  mit  der  Frage,  ob  die 
DHKP-C  im  massgeblichen  Zeitpunkt  der  mutmasslichen  Mitglied-
schaft des Beschwerdeführers als eine kriminelle Organisation im Sin-
ne der bundesgerichtlichen Rechtssprechung zu Art. 260ter StGB zu 
qualifizieren wäre, kann – wie nachfolgend aufgezeigt – im vorliegen-
den  Fall  jedoch  unterbleiben.  Nach  Prüfung  der  Akten  gelangt  das 
Bundesverwaltungsgericht nämlich zum Schluss, dass die bestehende 
Beweislage nicht ausreicht, um dem Beschwerdeführer die Beteiligung 
an der DHKP-C oder  die Unterstützung dieser  Organisation in  ihren 
verbrecherischen  Tätigkeiten  mit  überwiegender  Wahrscheinlichkeit 
vorzuhalten.

Der Beschwerdeführer hat im Rahmen des Asylverfahrens angegeben, 
er sei nicht Mitglied der DHKP-C (A5, S. 7) und habe als Gymnasiast 
lediglich zweimal an politischen Aktionen teilgenommen, so im Dezem-
ber 1991, als er gemeinsam mit einem Freund politische Plakate auf-
gehängt habe, und am 13. Januar 1992, als er an einer Kundgebung 
gegen  das  damals  in  C._______  herrschende  Schulsystem 
teilgenommen  und  dabei  ein  von  einem  Freund  mitgebrachtes 

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Transparent der Devrimci Sol Güçler – deren Verbindung zur Dev-Sol 
ihm damals nicht bekannt gewesen sei – getragen habe. Die Angaben 
des  Beschwerdeführers  weisen  mithin  nicht  auf  terroristische 
Tätigkeiten im Umkreis der Dev-Sol bis zum Zeitpunkt seiner am 15. 
Januar  1992  erfolgten  Verhaftung  hin.  Hinweise  auf  eine  mögliche 
Verbindung zu dieser Partei beziehungsweise deren Nachfolgeorgani-
sation  DHKP-C  ergeben  sich  damit  einzig  aus  den  von  ihm  einge-
reichten  türkischen  Gerichtsakten.  Diesbezüglich  ist  indessen  ange-
sichts der in der Türkei herrschenden notorischen Praxis, mutmassli-
che politische Aktivisten in der Untersuchungshaft unter Folter zu Ge-
ständnissen  zu  bewegen  –  wie  es  der  Beschwerdeführer  auch  in 
seinem Falle vorbringt –, sowie der rechtsstaatlich fragwürdigen Ver-
fahren vor den türkischen Staatssicherheitsgerichten (vgl. dazu HELMUT 
OBERDIEK,  Rechtsstaatlichkeit  politischer  Verfahren  in  der  Türkei, 
Gutachterliche Stellungnahme im Auftrag  von Amnesty  International, 
Januar  2006;  vgl.  auch  die  vom  Beschwerdeführer  eingereichte 
schriftliche  Stellungnahme  von  AI  vom  2. Juni  2004  betreffend 
O._______,  S.  2  ff.),  anzumerken,  dass  die  entsprechenden 
Strafverfahrensakten  nicht  unbesehen  als  Grundlage  für  die 
Einschätzung allfälliger verwerflicher Handlungen im Sinne von Art. 53 
AsylG  herangezogen  werden  dürfen.  Soweit  das  Bundesamt  in  der 
angefochtenen Verfügung die angebliche Mitgliedschaft des Beschwer-
deführers beziehungsweise seine Identifikation mit der Dev-Sol auf die 
"im  erwähnten  Gerichtsurteil  angeführte  Beweislage"  –  gemeint  ist 
diejenige im Urteil  des  DGM F._______ vom 15. September  1993 – 
begründet (vgl. Verfügung des BFF vom 16. April 2004, Ziff. I., S. 3), ist 
ihm daher nicht zu folgen.

Soweit sich das Bundesamt im Weiteren auf den Standpunkt stellt, die 
Asylunwürdigkeit  des Beschwerdeführers ergebe sich aus dessen 51 
Tage dauernder Teilnahme an einem Hungerstreik  vom Mai  bis  zum 
Juli 1996 im Gefängnis von G._______, da diese Teilnahme seine Ver-
bundenheit mit der Dev-Sol beziehungsweise der DHKP-C belege, ist 
festzuhalten, dass die Beteilung des Beschwerdeführers am besagten 
Hungerstreik nicht genügt, um ihm ein Verbrechen im Sinne von Art. 
260ter  StGB vorzuhalten. Gemäss Art.  260ter  StGB bedarf  es  einer 
Unterstützung  oder  Beteiligung  an  der  Organisation,  worunter  eine 
funktionale Eingliederung in die Organisation zu verstehen ist – blos-
ses Sympathisieren oder Mitlaufen genügt nicht (vgl. BGE 133 IV 58 S. 
74). Allein vom Hungerstreik jedoch auf die funktionale Eingliederung 
in  eine  terroristische  Organisation  zu  schliessen,  vermag  nicht  zu 

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überzeugen; dem Beschwerdeführer ist darin zuzustimmen, dass der 
Hungerstreik angesichts der Situation politischer Häftlinge in den türki-
schen  Gefängnissen  grundsätzlich  als  ein  Protest  gegen  die  herr-
schenden  Zustände  zu  werten  ist  und  eine  Verweigerung  der  Nah-
rungsaufnahme an  sich  ganz  offensichtlich  nicht  einer  verwerflichen 
Handlung im Sinne von Art. 53 AsylG gleich kommt (vgl. dazu EMARK 
2004 Nr. 21 E. 5b S. 144 f.). Aus der Teilnahme am Hungerstreik kann 
jedenfalls  nicht  abgeleitet  werden,  der  Beschwerdeführer  habe  eine 
terroristische Organisation unterstützt oder sich an ihr beteiligt.

5.4 Insgesamt reicht damit  die Aktenlage nicht aus, um auf  eine er-
stellte  oder  mit  überwiegender  Wahrscheinlichkeit  feststehende  Mit-
gliedschaft des Beschwerdeführers bei einer terroristischen Organisa-
tion zu schliessen. Das Bundesamt hat dem Beschwerdeführer dem-
nach zu Unrecht verwerfliche Handlungen im Sinne von Art. 53 AsylG 
vorgehalten.

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht verletzt  (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem 
Gesagten  gutzuheissen,  die  Verfügung  des  BFF vom 16. April  2004 
teilweise – soweit  die  Dispositiv-Ziffern  2-7 betreffend – aufzuheben 
und das BFM anzuweisen, dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren.

7.
7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerle-
gen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG); das vom Beschwerdeführer gestellte 
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 
65 Abs. 1 VwVG wird damit hinfällig.

7.2 Angesichts  seines Obsiegens ist  dem Beschwerdeführer  sodann 
eine  angemessene  Parteientschädigung  für  die  ihm  durch  das  Be-
schwerdeverfahren  erwachsenen  notwendigen  Kosten  zuzusprechen 
(Art. 64 Abs. 1 VwVG); diese ist aufgrund des zuverlässig abschätzba-
ren  Aufwandes  seines  Rechtsvertreters  und  unter  Berücksichtigung 
der praxisgemässen Bemessungsgrundsätze auf insgesamt Fr. 1000.-- 
(inklusive Auslagen) festzusetzen (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 
8, Art. 10 Abs. 2 und Art. 14 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

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(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFF vom 16. April 2004 wird teilweise – soweit die 
Dispositiv-Ziffern 2-7 betreffend – aufgehoben und das BFM wird an-
geweisen, dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren.

3.
Es werden keine Kosten erhoben.

4.
Das  BFM  wird  angewiesen,  dem  Beschwerdeführer  eine  Parteient-
schädigung von Fr.1'000.-- zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; über die 
Herausgabe der  beim Bundesamt eingereichten Beweismittel  ent-
scheidet dieses auf Anfrage)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten (per Kurier; in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Jürg Hünerwadel

Versand:

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