# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ac773477-5d63-516c-bc34-5e54e68bac70
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-09-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.09.2009 D-4795/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4795-2006_2009-09-29.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4795/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 9 .  S e p t e m b e r  2 0 0 9

Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz),
Richterin Jenny De Coulon Scuntaro,
Richter Walter Lang,
Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy.

A._______, geboren_______,
B._______, geboren_______,
C._______, geboren_______,
E._______, geboren_______,
F._______, geboren_______,
Kosovo,
alle vertreten durch Fürsprecher lic. iur. Sararard Arquint, 
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF) 
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung (Wiedererwägung); Verfügung 
des BFM vom 23. Oktober 2006 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4795/2006

Sachverhalt:

A.
Bei  den  Beschwerdeführenden handelt  es  sich  um  eine  aus 
G._______,  Pec (heute  Kosovo)  stammende Familie  mit  mittlerweile 
drei Kindern. Sie gehören zur Ethnie der Bosniaken und hatten ihren 
letzten Wohnsitz in H._______, Montenegro.

B.
Der Vater der Familie (Beschwerdeführer) - zu der Zeit noch ledig und 
kinderlos -  reiste  bereits  am 29. November  1992  in  die  Schweiz  ein 
und stellte am 30. November 1992 ein Asylgesuch. Mit Verfügung des 
Bundesamts für  Flüchtlinge (BFF, heute: BFM)  vom 19. August  1993 
wurde  festgestellt,  dass  der  Beschwerdeführer  die  Flüchtlingseigen-
schaft  nicht  erfüllte  und  sein  Asylgesuch wurde abgewiesen. Infolge 
Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs wurde der Beschwerdefüh-
rer allerdings vorläufig aufgenommen.

C.
Im Juli 1997 kehrte der Beschwerdeführer eigenen Aussagen zufolge 
freiwillig in sein Heimatland zurück. Am 5. August 1998 stellte das BFF 
das Erlöschen der vorläufigen Aufnahme fest, da der Beschwerdefüh-
rer  unbekannten  Aufenthalts  war. Am 8. Oktober  1998  heiratete  der 
Beschwerdeführer im Heimatstaat seine jetzige Frau (Beschwerdefüh-
rerin).

D.
Am 30. Januar 2000 verliessen die  Beschwerdeführenden zusammen 
mit ihrer ersten Tochter ihr Heimatland, reisten am 7. Februar 2000 in 
die Schweiz ein und stellten gleichentags ihre Asylgesuche.

E.

E.a Mit Verfügung des BFF vom 28. Dezember 2001 wurden die Asyl-
gesuche der Beschwerdeführerin und ihrer Tochter abgelehnt und der 
Vollzug der Wegweisung angeordnet. Diese Verfügung wurde dem BFF 
als nicht abgeholt retourniert (Eingangsstempel 14. Januar 2002). 

E.b Auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers trat das BFF mit Ver-
fügung vom 28. Dezember 2001 –  eröffnet am 4. Januar 2002 - nicht 
ein und ordnete den sofortigen Vollzug seiner Wegweisung an.

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F.
Mit Eingabe vom 17. Januar 2002 erhob der Beschwerdeführer durch 
seinen damaligen Rechtsvertreter Beschwerde gegen den Nichteintre-
tensentscheid des BFF vom 28. Dezember 2001. 

G.

G.a Mit Vernehmlassung vom 13. Februar 2002 beantragte die Vorins-
tanz die Abweisung der Beschwerde.

G.b Mit  Zwischenverfügung  vom  14.  Februar  2002  erhielt  der  Be-
schwerdeführer unter Hinweis auf die Säumnisfolge, die Gelegenheit, 
sich innert  Frist zur Vernehmlassung des BFF vom 13. Februar 2002 
zu äussern.

G.c Der  Beschwerdeführer replizierte mit Eingabe vom 1. März 2002 
fristgerecht.

H.
Am  (...)  kam  die  gemeinsame  Tochter  D._______  der  Be-
schwerdeführenden in der Schweiz zur Welt.

I.
Die  vom  Beschwerdeführer  erhobene  Beschwerde  wurde von  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) mit Urteil  vom 27. Ok-
tober 2003 teilweise gutgeheissen. Die angefochtene Verfügung wurde 
insoweit  aufgehoben, als die Wegweisung als sofort  vollstreckbar er-
klärt wurde. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen. Das BFF 
räumte  dem  Beschwerdeführer  daraufhin  eine  Ausreisefrist  bis  zum 
5. Januar 2004 ein.

J.
Mit  Eingabe  vom 18. November  2003  reichte  der  Beschwerdeführer 
durch  seinen  damaligen  Rechtsvertreter  beim BFF  ein  Wiedererwä-
gungsgesuch ein. Dieses Gesuch leitete das BFF zur Behandlung als 
Revisionsgesuch an die ARK weiter. Mit Schreiben vom 28. November 
2003 forderte der Instruktionsrichter der ARK den Rechtsvertreter des 
Beschwerdeführers auf, innert Frist mitzuteilen, ob er mit der Behand-
lung seiner Eingabe als Revisionsgesuch einverstanden sei. Mit Einga-
be  vom 2. Dezember  2003  zog  der  Beschwerdeführer  durch  seinen 
Rechtsvertreter die Eingabe vom 18. November 2003 zurück. Darauf-

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hin wurde die Angelegenheit mit Beschluss der ARK vom 3. Dezember 
2003 als durch Rückzug erledigt abgeschrieben.

K.
Mit Eingabe vom 13. Oktober 2006 stellten die  Beschwerdeführenden 
durch  ihren damaligen Rechtsvertreter  ein  Wiedererwägungsgesuch, 
mit  welchem beantragt wurde, die Unzumutbarkeit  des Vollzugs ihrer 
Wegweisung festzustellen und sie vorläufig aufzunehmen.

L.
Mit  Verfügung  des  Bundesamt  für  Migration  (BFM)  vom 23. Oktober 
2006 wurde das Wiedererwägungsgesuch der  Beschwerdeführenden 
abgewiesen  und  festgestellt,  dass  die  Verfügungen  vom  19. August 
1993  beziehungsweise vom  28. Dezember  2001  rechtskräftig  seien. 
Einer allfälligen Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung entzo-
gen.

Zur  Begründung  wurde  ausgeführt,  die  angeblich  prekäre  Lage  der 
bosniakischen Minderheit  im Kosovo sei im bisherigen Verfahren be-
reits von allen zuständigen Instanzen geprüft und als nicht gegen die 
Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  sprechend  beurteilt  worden. 
Diesbezüglich würden im Wiedererwägungsgesuch auch keine neuen 
Vorbringen  dargelegt.  Betreffend  die  gesundheitlichen  Probleme  der 
Beschwerdeführenden sei nicht klar, inwieweit diese traumatischer Na-
tur seien oder ob sie allenfalls mit dem Asylverfahren zusammenhän-
gen würden. Es gehe nicht an, allein aus dem Grund, dass sich mit ei-
nem ablehnenden Entscheid der psychische Zustand der Beschwerde-
führenden weiter verschlechtere, auf einen zumutbaren Wegweisungs-
vollzug zu verzichten und stattdessen eine vorläufige Aufnahmen an-
zuordnen. Wenn nötig könnten die psychischen Beschwerden der Be-
schwerdeführenden zudem auch im Kosovo behandelt werden. Selbst 
wenn die medizinische Versorgung im Kosovo nicht den Standards in 
der  Schweiz  entspräche  und  die  Beschwerdeführenden sich  stärker 
selber für den Zugang zu dieser Versorgung bemühen müssten, könne 
dies  nicht  von  vornherein  als  unzumutbare  Härte  gewertet  werden. 
Wenn mit  den Kurzschlusshandlungen,  zu welchen die  Beschwerde-
führenden  im  Falle  einer  Wegweisung  neigen  sollen,  eine  mögliche 
Suizidgefährdung gemeint sei, könne auf die Rechtsprechung des Eu-
ropäische  Gerichtshofs  für  Menschenrechte  (EGMR)  verwiesen  wer-
den, wonach dies nicht gegen die Zulässigkeit eines Wegweisungsvoll-
zugs spreche. Es obliege dem zuständigen Staat, Massnahmen zu er-

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greifen, um die  Betroffenen vor Suizidhandlungen zu schützen. Eine 
Anwendung von Art. 44  Abs. 3  des  Asylgesetzes  vom 26. Juni  1998 
(AsylG, SR 142.31) (vorläufige Aufnahme in Fällen einer schwerwie-
genden  persönlichen  Notlage)  komme nur  in  Frage,  wenn  innerhalb 
von vier  Jahren seit  Einreichen des Asylgesuchs kein rechtskräftiger 
Entscheid ergangen sei. Der Beschwerdeführer sei nach einem mehr-
jährigen Aufenthalt in der Schweiz im Jahr 1998 freiwillig in den Hei-
matstaat zurückgekehrt,  was dessen Verbundenheit  zur Heimat auch 
nach längerer Abwesenheit aufzeige und damit könne auch zum jetzi-
gen Zeitpunkt nicht von einer fortgeschrittenen Desintegration im Hei-
matstaat ausgegangen werden. Die  Beschwerdeführenden  hätten ein 
wichtiges  Integrationskriterium,  nämlich  die  wirtschaftliche  Unabhän-
gigkeit in der Schweiz, nicht erfüllen können. Die Kinder seien noch in 
einem Alter,  welches ohne weiteres  eine Rückkehr und den Besuch 
der Schulen im Kosovo zuliessen.

M.
Die Beschwerdeführenden erhoben durch ihren neuen Rechtsvertreter 
mit  Eingabe vom 27. November  2006 Beschwerde bei  der  ARK und 
beantragten unter  anderem, die vorinstanzliche Verfügung sei  aufzu-
heben, die Unzumutbarkeit des Wegeweisungsvollzugs sei festzustel-
len und die  Beschwerdeführenden seien demgemäss vorläufig aufzu-
nehmen. Eventualiter sei die Sache nach Aufhebung der angefochte-
nen Verfügung zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
Weiter  wurde beantragt,  den  Beschwerdeführenden sei  zu erlauben, 
den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abzuwarten.

Zur  Begründung  wurde  ausgeführt,  zahlreiche  Verwandte  der  Be-
schwerdeführenden lebten in der Schweiz, womit diese hier über ein 
enges Beziehungsnetz verfügten, welches angesichts der psychischen 
Probleme insbesondere  der  Beschwerdeführerin  sehr  wichtig  sei. Im 
Gegensatz dazu bestehe im Heimatstaat überhaupt kein soziales Netz 
mehr.  G._______/Pec  - die  Heimatstadt  der  Beschwerdeführenden - 
sei 1992 durch den Krieg weitestgehend zerstört worden und gleiche 
nun einer Geisterstadt, in welcher nur noch wenige Personen wohnten. 
Die  Beschwerdeführerin  sei  seit  der  angefochtenen  Verfügung 
schwanger  geworden,  was  ihren  psychischen  Zustand  weiter  ver-
schlechtert  habe. Die Schwangerschaft  habe auch die Behandlungs-
möglichkeiten  der  Beschwerdeführerin,  insbesondere  die  Möglichkeit 
der Einnahme von Medikamenten, stark beeinträchtigt. Die Beschwer-
deführenden als Angehörige der Gruppe der Bosniaken hätten es im 

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Kosovo sehr schwer, da sie sowohl von den orthodoxen Serben, wie 
auch von den Albanern diskriminiert würden. Der Zugang zu medizini-
scher Betreuung im Kosovo durch albanischstämmige Ärzte sei schon 
aufgrund  der  Sprachkenntnisse  der  Beschwerdeführenden stark  er-
schwert. Sowohl der Beschwerdeführer wie auch die Beschwerdefüh-
rerin seien jedoch auf psychiatrische Betreuung angewiesen. Die Be-
schwerdeführerin habe sogar notfallmässig in eine psychiatrische Kli-
nik eingewiesen werden müssen. Nur dank der Betreuung ihrer in der 
Schweiz lebenden Angehörigen habe ein dauerhafter Klinikaufenthalt 
verhindert  werden  können. Entgegen  der  Auffassung  der  Vorinstanz 
sei im Kosovo die medizinische Betreuung der  Beschwerdeführenden 
nicht gewährleistet. Die von der Ärztin bei der Beschwerdeführerin dia-
gnostizierten präpsychotischen  Symptome und der befürchtete Suizid 
beziehungsweise  die  befürchteten  Kurzschlusshandlungen  müssten 
aufhorchen  lassen. Eine  entsprechende  Behandelbarkeit  im  Heimat-
land der Beschwerdeführenden könne nicht angenommen werden. Die 
grundlegendste  Lebenssicherung der  Beschwerdeführenden im Falle 
einer  Rückkehr  sei  nicht  gegeben,  weshalb  eine  Wegweisung  unter 
den vorhandenen Umständen unzumutbar erscheine.

Mit der Beschwerde wurden eine Zusicherungsschreiben für eine Ar-
beitsstelle  zugunsten  des  Beschwerdeführers  sowie  ein  ärztliches 
Zeugnis  und Fotografien,  welche die  psychischen Probleme der  Be-
schwerdeführerin darstellen, als Beweismittel eingereicht.

N.
Mit Schreiben vom 4. Dezember 2006 reichten die Beschwerdeführen-
den durch ihren  Rechtsvertreter  ein  weiteres  ärztliches  Zeugnis  be-
züglich der Schwangerschaft und Depression der Beschwerdeführerin 
ein.

O.
Mit  Zwischenverfügung  des  damaligen  Instruktionsrichters  der  ARK 
vom 8. Dezember 2006 wurde den Beschwerdeführenden erlaubt, den 
Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abzuwarten. Das Gesuch um 
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 
Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwal-
tungsverfahren (VwVG, SR 172.021) wurde gutgeheissen, das Gesuch 
um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 
VwVG wurde hingegen abgewiesen.

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P.
Mit Vernehmlassung vom 17. Januar 2007 beantragte das BFM die Ab-
weisung der Beschwerde. Die Beschwerde enthalte keine neue erheb-
liche Tatsachen oder Beweismittel,  um eine Änderung seines Stand-
punktes zu rechtfertigen. Die Schwangerschaft der Beschwerdeführe-
rin könne auch in deren Heimatland ärztlich begleitet werden. Auch die 
psychischen Beschwerden der  Beschwerdeführenden könnten in  de-
ren Heimat ausreichend behandelt werden. Inbesondere in Pristina be-
stehe eine von Schweizer Behörden finanzierte und professionell be-
gleitete stationäre psychiatrische Abteilung. 

Q.
Mit Eingabe vom 22. Januar 2007 reichten die  Beschwerdeführenden 
durch ihren Rechtsvertreter  ein die älteste Tochter C._______ betref-
fendes  handschriftliches  Schreiben  der  Klassenlehrerin  vom 22. De-
zember 2006, ein. In dem Schreiben, welches mit dem Einverständnis 
des Schulhausvorstandes abgefasst und von diesem mitunterzeichnet 
wurde,  wird  der  Tochter  der  Beschwerdeführenden eine  sehr  gute 
schulische Integration attestiert.

R. Mit  Zwischenverfügung  des  damaligen  Instruktionsrichters  des 
Bundesverwaltungsgerichts  vom  25. Januar  2007  erhielten  die  Be-
schwerdeführer unter Hinweis auf die Säumnisfolge die Gelegenheit, 
zur Vernehmlassung des BFM vom 17. Januar 2007 bis zum 9. Febru-
ar 2007 Stellung zu nehmen. 

R.a Am 30. Januar 2007 ersuchte der Rechtsvertreter der  Beschwer-
deführenden um Verlängerung der Frist bis zum 26. Februar 2007. Das 
Gesuch um Gewährung der Fristverlängerung wurde mit Zwischenver-
fügung vom 2. Februar 2007 gutgeheissen.

R.b Das erneute Gesuch um Gewährung einer Fristverlängerung vom 
23. Februar 2007 wurde hingegen mit Zwischenverfügung vom 27. Fe-
bruar 2007 unter dem Hinweis auf Art. 32 Abs. 2 VwVG abgewiesen.

S.

S.a Am 31. Mai 2007 kam das gemeinsame Kind E._______ der  Be-
schwerdeführenden in der Schweiz zur Welt.

S.b Mit  Eingabe vom 13. Juni  2007 reichten die  Beschwerdeführen-
den  durch  ihren  Rechtsvertreter  ein  ärztliches  Zeugnis  ein,  welches 

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den  Gesundheitszustand  der  Beschwerdeführerin  nach  Geburt  ihres 
dritten Kindes (E._______) deklarierte. 

S.c Mit Eingabe vom 22. Juni 2007 (Poststempel 25. Juni 2007) wurde 
weiter  ein  Schreiben  der  Schwester  des  Beschwerdeführers  einge-
reicht, in welchem diese die Situation der Beschwerdeführerin bezüg-
lich ihrer psychischen Probleme schilderte.

T.

T.a Mit Zwischenverfügungen des zuständigen Instruktionsrichters des 
Bundesverwaltungsgerichts  vom  20. Januar  2009  wurden  die  Be-
schwerdeführenden unter Hinweis auf die Säumnisfolge aufgefordert, 
bis zum 10. Februar 2009 einen aktuellen ärztlichen Bericht zu ihrem 
Gesundheitszustand - inbesondere demjenigen der Beschwerdeführe-
rin - einzureichen.

T.b Mit  Zwischenverfügung vom 6. Februar 2009 wurde das Gesuch 
vom 5. März 2009 um Gewährung einer  einmaligen Fristerstreckung 
bis zum 3. März 2009 gutgeheissen. 

U.
Mit  Schreiben vom 3. März  2009 reichten die  Beschwerdeführenden 
durch ihren Rechtsvertreter  den verlangten ärztlichen Bericht  betref-
fend den Gesundheitszustand der  Beschwerdeführerin  (Mutter) innert 
Frist ein. Dem Bericht der  behandelnden Ärztin zufolge,  befindet sich 
die Beschwerdeführerin seit dem 29. Juni 2007 in ambulanter Behand-
lung. Sie leide unter einer ängstlich betonten rezidivierenden depressi-
ven Störung mittelschwerer bis schwerer Ausprägung, einer andauern-
den Persönlichkeitsänderung nach multipler langjährigen Extrembelas-
tungen, Erschöpfungssyndrom, Mangel an Entspannung und Freizeit, 
Problemen bei psychosozialen Umständen, Problemen in Verbindung 
mit  Wohnbedingungen  und  ökonomischen  Verhältnissen.  Aktuell  sei 
der Zustand der Beschwerdeführerin fragil, allerdings könne sie in ei-
nem möglichst  stressfreien  Umfeld  und  mit  intensiver  Unterstützung 
und Entlastung durch in der Schweiz lebende Verwandte stabil gehal-
ten  werden.  Jegliche  Form  der  minimalen  Belastung  führe  zu  einer 
ängstlich betonten schweren depressiven Krise mit  Existenzängsten, 
Schlafstörungen und Gedanken des Lebensüberdrusses.

Im genannten Schreiben machten die Beschwerdeführenden durch ih-
ren  Rechtsvertreter  weiter  geltend,  es  bestünden  Spannungen  zwi-

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schen den Beschwerdeführenden und nur dank der Vermittlung ihrer in 
der  Schweiz  lebenden  Angehörigen  könne  die  Situation  gemeistert 
werden. Die notwendige ärztliche Behandlung der Beschwerdeführerin 
sei im Kosovo nicht verfügbar. Nach einer derart langen Aufenthaltes-
dauer in der Schweiz sei eine Reintegration in der Heimat kaum mehr 
möglich, insbesondere auch weil die  Beschwerdeführenden dort über 
keine sozialen Kontakte mehr verfügten. Die Kinder hätten den gröss-
ten Teil ihres Lebens in der Schweiz verbracht und seien hier komplett 
assimiliert.  Deren  Neuintegration  in  der  weitgehend  fremden  Kultur 
und Umgebung  ihres Heimatstaat  sein mit  dem Kindeswohl  nicht  zu 
vereinbaren und daher nicht zumutbar. Im Weiteren übe der Beschwer-
deführer  seit  dem 1. Januar  2009 eine  Erwerbstätigkeit  aus  und  sei 
daneben noch für die Gemeinde tätig. Es könne daher in Zukunft von 
einer wirtschaftlichen Unabhängigkeit ausgegangen werden.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  VwVG. Das BFM 
gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorins-
tanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende 
Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesver-
waltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegen-
den Beschwerde; es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung  der  bei  der  ARK  am  31.  Dezember  2006  hängigen  Verfahren 
übernommen. Das  neue  Verfahrensrecht  ist  anwendbar  (vgl.  Art.  53 
Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführenden sind durch die angefochtene Verfügung besonders 
berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise Änderung. Die Beschwerdeführenden sind daher zur 
Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 

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VGG und  Art.  48  Abs. 1  sowie  Art.  50  und  52  VwVG). Auf  die  Be-
schwerde ist einzutreten.

1.4 Das am 31. Mai 2007 in der Schweiz geborene Kind E._______ 
wird in das vorliegende Verfahren miteinbezogen.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Ein Anspruch auf Wiedererwägung besteht namentlich dann, wenn 
sich  der  rechtserhebliche  Sachverhalt  seit  dem  ursprünglichen  Ent-
scheid beziehungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufe-
nen  Rechtsmittelinstanz  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  1995  Nr. 21  E. 1c 
S. 204) in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die ursprüngli-
che (fehlerfreie)  Verfügung an nachträglich eingetretene Veränderun-
gen  der  Sachlage  anzupassen  ist  (vgl.  EMARK  2003  Nr. 7  E. 1 
S. 42 f.).  Ferner  können  auch  bestimmte  Revisionsgründe  zu  einer 
Wiedererwägung führen, jedoch nur dann,  wenn eine unangefochten 
gebliebene,  formell  rechtskräftig  gewordene  Verfügung  vorliegt  (vgl. 
EMARK 2003  Nr. 17  E. 2a S. 103  f.)  oder  wenn  zwar  vorgängig  ein 
Rechtsmittel  ergriffen  worden  war,  die  Revisionsgründe  sich  jedoch 
nicht auf das Zustandekommen des im betreffenden Beschwerdever-
fahrens  ergangenen  Prozessurteils  der  Beschwerdeinstanz,  sondern 
auf  die  mit  Beschwerde  angefochtene  Verfügung  des  Bundesamtes 
beziehen (vgl. EMARK 1998 Nr. 8 E. 3 S. 53 f.). Eine Wiedererwägung 
fällt hingegen dann nicht in Betracht, wenn lediglich eine neue Würdi-
gung der beim früheren Entscheid bereits  bekannten Tatsachen her-
beigeführt  werden soll  oder Gründe angeführt  werden, die bereits in 
einem ordentlichen Beschwerdeverfahren gegen die frühere Verfügung 
hätten  geltend  gemacht  werden  können  (vgl.  EMARK  2003  Nr. 17 
E. 2b S. 104).

3.2 Die  Vorinstanz  hat  den Anspruch der  Beschwerdeführenden auf 
Behandlung  des  Wiedererwägungsgesuchs  nicht  in  Abrede  gestellt 
und ist auf deren Gesuch eingetreten.  Die fehlende Flüchtlingseigen-
schaft  des Beschwerdeführers wurde bereits mit  Verfügung des BFF 
vom 19. August 1993 festgestellt. Mit Verfügung des BFF vom 28. De-

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zember  2001  wurde  festgestellt,  dass  die  Beschwerdeführerin  die 
Flüchtlingeigenschaft nicht erfüllt. Diese Verfügung wurde dem BFF als 
nicht abgeholt retourniert  (Eingangsstempel 14. Januar 2002) und ist 
inzwischen in Rechtskraft  erwachsen. Das Bundesverwaltungsgericht 
hat demnach vorliegend einzig zu prüfen, ob seit  Rechtskraft  der ur-
sprünglichen vorinstanzlichen Verfügungen vom 19. August 1993 und 
28. Dezember  2001  eine  massgebende  Veränderung  der  Sachlage 
vorliegt,  die  hinsichtlich des angeordneten Vollzugs der  Wegweisung 
zu einem anderen Ergebnis führen könnte.

3.3 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zumutbar, so regelt das Bun-
desamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetzlichen  Bestim-
mungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 
AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 
über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

4.
4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

4.2 Massgeblich  für  die  Beurteilung  des  rechtserheblichen  Sachver-
halts bezüglich Vollzug der Wegweisung ist die Situation im Zeitpunkt 
der Urteilsfällung (vgl. EMARK 1997 Nr. 27 E. 4 f.).

4.3 Die  ehemalige  ARK gelangte  bereits  im  Oktober  2002  zur  Ein-
schätzung, dass der Wegweisungsvollzug nach Kosovo für slawische 
Muslime („Bosniaken“), die vor der Ausreise ihren letzten Wohnsitz in 
den Bezirken Dragash, Prizren, Gjakove oder Pej hatten, in der Regel 
als zumutbar zu erachten sei (vgl. zu den Minderheiten EMARK 2002 
Nr. 22 E. 4.d S. 179 f.). Diese Rechtsprechung wurde inhaltlich bestä-
tigt (vgl. EMARK 2006 Nr. 10 und 11). Das Bundesverwaltungsgericht 
schliesst  sich  dieser  Rechtsprechung  an. Angesichts  der  heutigen 
Lage  im  Kosovo  muss  gemäss  konstanter  Praxis  in  dieser  Provinz 
auch nicht mehr von einer Situation allgemeiner Gewalt oder kriegeri-
schen  respektive  bürgerkriegsähnlichen  Verhältnissen  gesprochen 
werden, weshalb der Bundesrat den Kosovo am 6. März 2009 als so-

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genanntes Safe-Country erklärte. Trotz der bekanntermassen schwieri-
gen Lebensbedingungen im Kosovo ist nicht davon auszugehen, dass 
eine  Rückkehr  dorthin  für  die  Beschwerdeführenden aus  diesem 
Grund  grundsätzlich  unzumutbar  wäre,  nachdem  die  internationale 
Staatengemeinschaft die Sicherheit im Kosovo gewährleistet und den 
Wiederaufbau der zahlreichen zerstörten Häuser unterstützt. Eine Si-
tuation, welche die Beschwerdeführenden als de-facto-Flüchtling quali-
fizieren würde, lässt sich somit aufgrund der heutigen Situation im Ko-
sovo nicht in genereller Form bejahen (vgl. Urteil  des Bundesverwal-
tungsgerichts vom 22. Juli 2009, D-124/2009 E. 6.4.1).

Es  bleibt  demnach  zu  prüfen,  ob  individuelle  Gründe  vorliegen,  die 
eine Rückkehr der  Beschwerdeführenden in ihr Heimatland als unzu-
mutbar erscheinen lassen.

4.4 Gemäss dem Arztbericht vom 28. Februar 2009 befindet sich die 
Beschwerdeführerin seit dem 29. Juni 2007 bei der behandelnden Ärz-
tin in der integrierten psychiatrischen Behandlung. Bei der Beschwer-
deführerin sei  eine ängstlich betonte rezidivierende depresssive Stö-
rung mittelschwerer bis schwerer Ausprägung (ICD-10. F33.11), eine 
andauernde Persönlichkeitsveränderung nach multiplen und langjähri-
gen  Extrembelastungen  (ICD-10  F62.0),  ein  Erschöpfungssyndrom 
(ICD-10  Z73.0),  ein  Mangel  an  Freizeit  und  Entspannung  (ICD-10 
Z73.2), Probleme bei psychosozialen Umständen – Betroffensein von 
Krieg und diversen Feindseligkeiten (ICD-10 Z65.5) sowie Probleme in 
Verbindung  mit  Wohnbedingungen  und  ökonomischen  Verhältnissen 
(ICD-10 Z59) diagnostiziert  worden. Eine engmaschige Therapie, ge-
gebenenfalls stationär, ambulant mindestens in wöchentlichen Abstän-
den wäre indiziert. Aufgrund diverser  psychosozialer  und finanzieller 
Umstände  sei  es  der  Beschwerdeführerin  nicht  möglich,  von  ihrem 
Wohnort  in  I._______  aus  ihre  zuständige  Ärztin  in  J._______  wö-
chentlich aufzusuchen. Die jeweiligen Therapiesitzungen fänden des-
halb in zweiwöchentlichen Abständen statt. Gleichzeitig erhalte die Be-
schwerdeführerin eine medikamentöse Behandlung (Citalopram 20 mg 
1(2)-0-0-0; Xanax ret 0,5 mg 1-0-1(2)- 0). 

4.5 Medizinische Gründe lassen einen Wegweisungsvollzug nur dann 
unzumutbar erscheinen, wenn die Behandlung wesentlich und im Hei-
matland  nicht  erhältlich  ist.  Wesentlich  ist  diejenige  allgemeine  und 
dringliche medizinische Behandlung, welche zur Gewährleistung einer 
menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist (vgl. EMARK 2003 

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Nr. 24 E. 5b S. 157 f.). Unzumutbarkeit liegt jedenfalls dann nicht vor, 
wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen 
Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist. Wenn 
die notwendige Behandlung im Heimat- oder Herkunftsstaat sicherge-
stellt ist, so ist der Vollzug der Wegweisung als zumutbar zu beurteilen 
(vgl. GABRIELLE STEFFEN, Droit aux soins et rationnement, Bern 2002, S. 
81 f. und 87; EMARK 2003 Nr. 24 E. 5a und b).

4.6 In  Pec besteht  die Möglichkeit  einer ambulanten psychiatrischen 
Behandlung, da sich dort  ein Mental Health Centre befindet. Es wer-
den dort  allerdings keine Therapien im eigentlichen Sinn angeboten, 
sondern ein Psychiater besucht die Patienten einmal pro Woche und 
überprüft die Medikation. Daneben besteht in insgesamt sechs psychi-
atrischen Stationen und im Universitätsspital  Pristina die Möglichkeit 
einer  stationären  psychiatrischen  Behandlung.  Eines  der  psychiatri-
schen Stationen befindet  sich auch im Bezirkskrankenhaus von Pec, 
dem ehemaligen Wohnort der Beschwerdeführenden (vgl. International 
Organization for Migration [IOM], Fact-Sheet Kosovo, April 2008, S. 6). 
Gerade in der Region Pec haben auch nicht-albanische Gemeinschaf-
ten  Zugang zu  Kliniken und  Spitälern  und  es  wird  dort  wenn  nötig, 
auch  in  serbischer  Sprache  kommuniziert  (vgl.  OSCE,  Profile  of 
Pejë/Pec, 6. Mai 2008,  http://www.osce.org/item/1197.html  ,  abgerufen 
am 26. März 2009  sowie OSCE, Profile of Pejë/Pec vom März 2009, 
http://www.osce.org.item/1197.html  , abgerufen am 11. August 2009).

4.7 Hinsichtlich der gesundheitlichen Situation der Beschwerdeführe-
rin  ist  festzustellen,  dass sie  dem Arztbericht  vom 28. Februar 2009 
zufolge nur alle zwei Wochen eine ambulanten psychiatrische Behand-
lung in Anspruch nimmt und der Einnahme der Medikamente Citalop-
ram 20 mg 1(2)-0-0-0 sowie Xanax ret 0,5 mg 1-0-1(2)- 0 bedarf. Bei 
dieser  Sachlage  ist  nach  dem  oben  Gesagten  davon  auszugehen, 
dass in diesem Umfang eine medizinische Behandlung auch in ihrer 
Heimatstadt  weitergeführt  werden  kann.  Falls  notwendig  bestünde 
auch die Möglichkeit einer stationären Behandlung, sogar in Pec, der 
Heimatstadt der Beschwerdeführenden. Da die Beschwerdeführerin of-
fensichtlich in der Lage ist, die Reise von I._______ nach J._______ 
selbstständig  und ohne irgendwelche Probleme zu bewältigen,  kann 
ihr  eine  allfällig  längere  Anreise  zu  einem Psychiater  auch in  ihrem 
Heimatland  zugemutet  werden.  Das  in  der  Beschwerde  angeführte 
Element der Schwangerschaft der Beschwerdeführerin, welches zu ei-
ner verschlechterten Behandelbarkeit  und verschiedenen Schwanger-

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schaftsbeschwerden geführt habe, ist nicht mehr aktuell, da das dritte 
Kind E._______ am 31. Mai 2007 geboren wurde. 

4.8 Unter diesen Umständen ist von einer bestehenden Behandlungs-
möglichkeit  auszugehen,  wobei  ein  allfälliger  tieferer  Behandlungs-
standard  an dieser  Einschätzung nichts  zu  ändern  vermag. Der  Be-
schwerdeführerin ist es somit zuzumuten, sich nach ihrer Rückkehr in 
ihr Heimatland erneut in eine entsprechende Behandlung zu begeben. 
Was die geltend gemachte Suizidalität  betrifft,  kann dieser mit  einer 
adäquaten medikamentösen Behandlung – insbesondere auch im Hin-
blick  auf  den  bevorstehenden  Wegweisungsvollzug  –  begegnet  wer-
den. Diesbezüglich  ist  indessen auch anzumerken,  dass  eine Rück-
kehr in ihr gewohntes Umfeld, in welchem sie auch sprachlich verstan-
den wird und auf vorbestehende zwischen-menschliche Beziehungen 
zurückgreifen kann, zum psychischen Wohlbefinden ebenfalls beizutra-
gen vermag. 

4.9 Zu beachten bleibt die Tatsache, dass die Beschwerdeführenden 
Eltern zweier minderjähriger Mädchen und eines zweijährigen Knaben 
sind, welche in ihr Asylgesuch eingeschlossen und ebenso von einer 
Wegweisung betroffen sind. Es stellt  sich die Frage, ob die allenfalls 
bereits  fortgeschrittene  Integration  der  beiden  Mädchen  in  der 
Schweiz eine Wegweisung als unzumutbar erscheinen lassen würde.

4.9.1 Nach der Rechtsprechung der ARK, welche vom Bundesverwal-
tungsgericht weitergeführt wird, ist bei der Beurteilung der Zumutbar-
keit des Wegweisungsvollzugs der Aspekt des Kindeswohls zu berück-
sichtigen. Dies ergibt  sich nicht  zuletzt  aus einer  völkerrechtskonfor-
men Auslegung des Art. 83 Abs. 4 AuG im Licht von Art. 3 Abs. 2 des 
Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kin-
des (SR 0.107). Demzufolge sind unter  dem Aspekt  des Kindswohls 
sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen, die im Hinblick 
auf eine Wegweisung wesentlich erscheinen (vgl. EMARK 1998 Nr. 13 
E. 5e.aa S. 98 f.). Gemäss EMARK 2005 Nr. 6 können erschwerte Re-
integrationsmöglichkeiten  im  Heimatstaat  infolge  einer  fortgeschritte-
nen Assimilierung des Kindes in der Schweiz zur Feststellung der Un-
zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  der  ganzen  Familie  führen. 
Die Verwurzelung der Beschwerdeführenden in der Schweiz ist  zwar 
bei  der Beurteilung der Zumutbarkeit  einer Rückkehr ins Heimatland 
lediglich von untergeordneter Bedeutung, sie kann aber eine reziproke 
Wirkung auf die Frage der Zumutbarkeit der Wegweisungsvollzugs ha-

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ben, indem eine starke Assimilierung in der Schweiz  – und davon ist 
bei einem längeren Aufenthalt von Kindern auszugehen  – mithin eine 
Entwurzelung im Heimatstaat zur Folge haben kann, welche unter Um-
ständen die Rückkehr dorthin – als unzumutbar erscheinen lässt (vgl. 
EMARK 1998 Nr. 31 Nr. 31 E. 8c. ff. ccc. S. 260 f.). Diese Vorausset-
zungen sind im vorliegenden Fall indes nicht gegeben. In casu ist fest-
zustellen, dass die in das Asylgesuch der Eltern eingeschlossene äl-
teste Tochter der  Beschwerdeführenden mit  knapp einem Jahr in die 
Schweiz gelangte und die zweite Tochter  am 31. Dezember  2002 in 
der Schweiz zur Welt gekommen ist. Zwar haben die beiden Mädchen 
prägende  Jahre  ihrer  Kindheit  in  der  Schweiz  verbracht,  doch  kann 
nicht in Abrede gestellt werden, dass altersgemäss der Anschluss an 
die Eltern noch gross ist und diese ihre wichtigsten Bezugspersonen 
sein dürften. Beide Mädchen befinden sich noch nicht in der Pubertät, 
so dass der damit verbundene Loslösungsprozess von den Eltern noch 
nicht stattgefunden hat. Demnach ist der Vollzug der Wegweisung für 
die beiden Töchter zumutbar.

4.9.2 Dasselbe  gilt  um so  mehr  für  den  in  der  Schweiz  geborenen 
Sohn E._______, welcher mit zwei Jahren noch stark von der Fürsor-
ge seiner Eltern abhängig und noch gar nicht in der Lage ist, selbstän-
dig soziale Kontakte zu knüpfen.

4.10 Im Weiteren ist festzustellen, dass bereits mit der auf den 1. Ja-
nuar 2007 teilweise in Kraft gesetzten Revision des Asylgesetzes vom 
16. Dezember 2005 die bisherigen asylrechtlichen Bestimmungen be-
treffend die vorläufige Aufnahme im Falle des Vorliegens einer schwer-
wiegenden persönlichen Notlage (Art. 44 Abs. 3-5 aAsylG) aufgehoben 
wurden, weshalb eine vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden 
wegen  einer  schwerwiegenden  persönlichen  Notlage nicht  (mehr)  in 
Betracht fällt. Nach geltendem Recht ist es nunmehr dem Kanton vor-
behalten,  mit  Zustimmung des Bundesamtes einer ihm nach Gesetz 
zugewiesenen  Person  eine  Aufenthaltsbewilligung  zu  erteilen,  wenn 
wegen der fortgeschrittenen Integration ein schwerwiegender persönli-
cher Härtefall vorliegt (Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG). Im Rahmen dieses 
Verfahrens könnte die Integration der Kinder in der Schweiz allenfalls 
eine Rolle spielen. 

5.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 

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und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

6.
Das in  der Beschwerde gestellte  Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung wurde mit  Zwischenverfügung des damali-
gen  Instruktionsrichters  der  ARK  vom  8. Dezember  2006  gutgehei-
ssen. Demgemäss werden keine Verfahrenskosten erhoben.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- (die zuständige kantonale Behörde) (in Kopie) 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Fulvio Haefeli Ulrike Raemy

Versand: 

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