# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b1c38e14-201d-57d4-a992-0cec76ca7605
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-12-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.12.2021 E-3334/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3334-2021_2021-12-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3334/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  D e z e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Roswitha Petry (Vorsitz), 

Richter William Waeber,  

Richterin Gabriela Freihofer,    

Gerichtsschreiberin Mara Urbani. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Algerien,   

vertreten durch lic. iur. Patrik Eggenberger,  

HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren (…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist);  

Verfügung des SEM vom 21. Juni 2021 / N (…). 

 

 

 

E-3334/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am (…) April 2021 in der Schweiz um Asyl 

nach. Sein Asylgesuch wurde im beschleunigten Verfahren geprüft. Anläss-

lich der Erstbefragung UMA (unbegleitete minderjährige Asylsuchende) 

vom 3. Mai 2021 und der Anhörung vom 8. Juni 2021 machte er im We-

sentlichen Folgendes geltend: 

Er sei algerischer Staatsangehöriger arabischer Ethnie und in B._______ 

geboren und aufgewachsen. Er habe in seiner Heimat in einem Quartier 

namens C._______ gelebt, wo illegale Wohnungen gebaut worden seien. 

Auch sein Vater habe dort ein Grundstück gekauft und ohne Baubewilli-

gung eine Wohnung gebaut. Eines Tages sei er von vier unbekannten Ju-

gendlichen aus dem Quartier angehalten, geschlagen, mit dem Messer 

verletzt und bestohlen worden. Daraufhin sei er zum Nachbarn geflüchtet, 

welcher ihn später ins Krankenhaus gebracht habe. Anschliessend habe er 

bei der Polizei Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Die Polizeibeamten 

hätten die Anzeige aufgenommen und ihm in Aussicht gestellt, sich bei ihm 

zu melden. Dies sei aber nie geschehen. Bei den Angreifern habe es sich 

um vier Jugendliche gehandelt, welche sich vorgenommen hätten, ihn zu 

beseitigen. Als er sie ungefähr 20 Tage nach dem Vorfall erneut angetroffen 

habe, hätten sie ihn mit dem Tode bedroht. Er habe sein Heimatland ver-

lassen, um diesen Jungen zu entkommen sowie um hier die Schule zu be-

suchen und sich weiter auszubilden.  

Als Identitätsnachweis legte der Beschwerdeführer eine Kopie seines Ge-

burtsscheins zu den Akten.  

B.  

Ein vom SEM am 1. Juni 2021 in Auftrag gegebenes rechtsmedizinisches 

Gutachten des D._______ vom 9. Juni 2021 ergab ein Mindestalter von 

(…) Jahren und ein wahrscheinliches Lebensalter des Beschwerdeführers 

von unter 18 Jahren. Das vom Beschwerdeführer angegebene Alter von 

(…) Jahren sei mit den erhobenen Befunden nicht zu vereinbaren, liege 

aber nur knapp unterhalb des geschätzten Mindestalters. Er wurde dem-

entsprechend im weiteren Asylverfahren nach wie vor als UMA behandelt. 

Das Altersgutachten wurde seinem Rechtsvertreter am 14. Juni 2021 zur 

Kenntnis gebracht.  

  

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Seite 3 

C.  

Am 17. Juni 2021 wurde dem Beschwerdeführer der Entscheidentwurf des 

SEM ausgehändigt. Mit Eingabe vom 18. Juni 2021 nahm er schriftlich 

dazu Stellung.  

D.  

Mit Verfügung vom 21. Juni 2021 – gleichentags eröffnet – verneinte die 

Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers (Dispositiv-

ziffer 1), lehnte sein Asylgesuch ab (Dispositivziffer 2), verfügte seine Weg-

weisung aus der Schweiz (Dispositivziffer 3) und ordnete den Wegwei-

sungsvollzug (Dispositivziffer 4) an. Gleichzeitig beauftragte es den Kanton 

E._______ mit dem Vollzug der Wegweisung. 

E.  

Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 21. Juli 2021 Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die vorinstanz-

liche Verfügung sei in den Dispositivziffern 3 bis 5 aufzuheben und es sei 

die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Eventualiter sei die Verfügung auf-

zuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzu-

weisen. 

In prozessualer Hinsicht ersuchte er um unentgeltliche Prozessführung un-

ter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Der Beschwerde 

sei im Sinne einer vorsorglichen Massnahme die aufschiebende Wirkung 

zu erteilen und die Vollzugsbehörde unverzüglich anzuweisen, von einer 

Überstellung des Beschwerdeführers nach Algerien abzusehen, bis das 

Bundesverwaltungsgericht über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung 

entschieden habe. 

F.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

22. Juli 2021 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG [SR 

142.31]). Gleichentags bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Ein-

gang der Beschwerde. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 5. August 2021 hiess die zuständige Instruk-

tionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung gut und lud das SEM zur Vernehmlassung ein. 

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Seite 4 

H.  

Mit Vernehmlassung vom 18. August 2021 (nach gewährter Fristerstre-

ckung) hielt die Vorinstanz mit weiteren Ausführungen an ihrer Verfügung 

fest.  

I.  

Mit Verfügung vom 24. August 2021 wurde dem Beschwerdeführer Gele-

genheit zur Replik gewährt. Mit Eingabe vom 3. September 2021 verwies 

er auf seine Beschwerde und hielt an seinen Anträgen fest.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-

gültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 10 der Verordnung vom 1. April 2020 über Mass-

nahmen im Asylbereich im Zusammenhang mit dem Coronavirus [Covid-

19-Verordnung Asyl, SR 142.318]; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 

VwVG).  

Der Beschwerdeführer stellt die prozessualen Anträge, der Beschwerde sei 

die aufschiebende Wirkung einzuräumen und die Vollzugsbehörde sei an-

zuweisen, von einer Überstellung des Beschwerdeführers abzusehen, bis 

das Bundesverwaltungsgericht über die Erteilung der aufschiebenden Wir-

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Seite 5 

kung entschieden habe. Auf diese Anträge ist nicht einzutreten, da der Be-

schwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt und 

diese nicht entzogen wurde (Art. 55 Abs. 1 VwVG). Im Übrigen ist auf die 

Beschwerde einzutreten.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Die Beschwerde richtet sich ausschliesslich gegen die von der Vorinstanz 

angeordnete Wegweisung und deren Vollzug. Die Dispositivziffern 1 und 2 

der angefochtenen Verfügung der Vorinstanz sind mangels Anfechtung in 

Rechtskraft erwachsen und bilden nicht Gegenstand des Verfahrens. Die 

von der Vorinstanz angeordnete Wegweisung an sich (Dispositivziffer 3) 

wird – obwohl in den Rechtsbegehren explizit genannt – inhaltlich nicht an-

gefochten. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet 

demnach ausschliesslich die Frage, ob die Vorinstanz den Vollzug der 

Wegweisung zu Recht angeordnet hat oder nicht. 

4.  

4.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

4.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkom-

mens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der 

Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen 

Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG 

kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn 

sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, 

Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret ge-

fährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbe-

halt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der 

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Seite 6 

Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Aus-

länder weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Dritt-

staat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG).  

4.3 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung darauf hin, dass 

das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen 

schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Gestützt auf das Überein-

kommen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK; SR 

0.107) sei der Vollzug der Wegweisung nur dann unzulässig, wenn er auf 

Bestimmungen des schweizerischen Rechts oder auf einer Behördenpra-

xis beruhe, die mit den allgemeinen Richtlinien der KRK, namentlich mit 

Art. 22, nicht vereinbar seien. Der Wegweisungsvollzug erweise sich vor-

liegend als zulässig. Bezüglich Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

hielt sie fest, es seien keine individuellen Gründe ersichtlich, welche gegen 

diese sprechen würden. Der Beschwerdeführer sei gesund, habe eine 

grundlegende Schulbildung und verfüge über Arbeitserfahrung. Es sei da-

von auszugehen, dass er in Algerien wieder in sein vertrautes familiäres 

Umfeld zurückkehren könne. Seine Familie habe Eigentum, der Vater er-

halte eine (…) und der Bruder arbeite. Aus seinen spärlichen Angaben zur 

Lebensrealität seiner weiteren in B._______ wohnhaften Verwandten sei 

nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Es sei von einem grösseren familiä-

ren und sozialen Netz auszugehen, welches sich bei seiner Rückkehr als 

tragfähig erweisen werde. Es bestehe kein begründeter Anlass zur An-

nahme, an seinen Familienverhältnissen habe sich seit der Erstbefragung 

Grundlegendes geändert. Aus seinen Ausführungen gingen keine konkre-

ten Anzeichen hervor, dass er bei einer Rückkehr nach Algerien in eine 

existenzbedrohende Situation geraten könne. Der Vollzug der Wegwei-

sung erweise sich sodann als möglich. 

5.2 Dem entgegnete der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde, das 

SEM hätte konkret abklären müssen, ob er als UMA in ein familiäres Um-

feld zurückgeführt beziehungsweise anderweitig untergebracht werden 

könne. Dies habe vor dem Erlass einer Verfügung zu geschehen, damit die 

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Resultate der Abklärung einer gerichtlichen Prüfung offenstünden. Vorlie-

gend habe es die Vorinstanz unterlassen abzuklären, ob vor Ort Strukturen 

bestünden, welche dem Beschwerdeführer die Wiederaufnahme im Hei-

matland ermöglichten. Damit habe sie ihren Untersuchungsgrundsatz ver-

letzt. Der Familie des Beschwerdeführers gehe es finanziell nicht gut. Die 

Wohngegend, in welcher sie lebe, sei illegal erbaut worden. Die algerische 

Polizei würde Personen, welche in dieser Gegend wohnten, nicht schüt-

zen.  

5.3 In der Vernehmlassung bestätigte das SEM seine Erwägungen und 

hielt ergänzend fest, der Beschwerdeführer habe in der Erstbefragung zu 

Protokoll gebracht, dass ihn seine Eltern "natürlich" wieder im familienei-

genen Haus aufnehmen würden. Es bestünden keine Zweifel am Vorhan-

densein eines tragfähigen familiären Netzes. Zumindest seine Kernfamilie, 

bei welcher er bis zu seiner Ausreise gelebt habe, würde sich an seinem 

Heimatort befinden. Es bestehe kein begründeter Anlass zur Annahme, an 

diesen Verhältnissen habe sich Grundlegendes geändert. Seine pauschale 

Angabe, die Familie habe jahrelang in einem ohne Baugenehmigung er-

richteten Haus gelebt, vermöge an dieser Einschätzung nichts zu ändern. 

Bis zur Erstbefragung im Mai 2021 scheine sein Kontakt mit seiner Kern-

familie keinen grösseren Schwierigkeiten unterworfen gewesen zu sein. 

Während des weiteren Verfahrens habe er die Kontaktaufnahme dann 

weitgehend als problematisch und sporadisch bezeichnet. Dabei sei argu-

mentiert worden, er habe kaum Zugang zum Internet. In der Beschwerde 

behaupte er nun, der Kontakt sei aufgrund technischer Probleme ganz zum 

Erliegen gekommen. Er habe sich ausserdem frei und ohne Impuls seiner 

Familie zur Ausreise entschieden, was für eine gewisse persönliche Reife 

spreche. Es sei weder eine Entwurzelung vom Heimatstaat noch eine ver-

tiefte Integration in der Schweiz feststellbar. Vor seiner Ausreise habe er 

von den Einnahmen seiner Eltern leben können und bei einer Rückkehr 

könne er die Schule wieder aufnehmen. Ausserdem sei er physisch und 

psychisch gesund. Die primären Bezugspersonen des Beschwerdeführers, 

seine Eltern, lebten nach wie vor in der vertrauten Umgebung in 

B._______. Vor diesem Hintergrund sei eine Rückkehr dorthin nicht bloss 

als zumutbar anzusehen, sondern unter Berücksichtigung des Kindes-

wohls gemäss Art. 3 Abs. 1 KRK gar prioritär anzustreben. Unter Verweis 

auf die Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers sei zudem darauf hinzu-

weisen, dass dieser im Verfahren gebeten worden sei, etwa die Adresse 

des Elternhauses in B._______ zu spezifizieren, was jedoch ohne nach-

vollziehbare Gründe unterlassen worden sei. 

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Seite 8 

6.  

6.1 In der Beschwerde wird demnach gerügt, das SEM habe den rechtser-

heblichen Sachverhalt hinsichtlich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zuges in Bezug auf die spezifischen Abklärungen der persönlichen Situa-

tion eines unbegleiteten Minderjährigen unter dem Blickwinkel des Kindes-

wohls nicht vollständig und richtig abgeklärt. Es sei seiner Pflicht, von Am-

tes wegen vor Entscheidfällung konkret abzuklären, ob der Beschwerde-

führer in ein familiäres Umfeld zurückgeführt werden beziehungsweise an-

derweitig untergebracht werden könne, nicht zur Genüge nachgekommen. 

Diese formelle Rüge ist vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet sein 

könnte, eine Kassation der erstinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. 

BVGE 2013/34 E. 4.2). 

6.2  

6.2.1 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserhebli-

chen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht 

bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist 

die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und akten-

widriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt 

worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechts-

wesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/ 

BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bun-

des, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 

6.2.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die zuständige Behörde den Sachverhalt 

von Amtes wegen fest. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesver-

waltungsgerichts verpflichten Art. 3 und 22 KRK die asylrechtlichen Behör-

den, das Kindeswohl im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung als gewichti-

gen Aspekt zu berücksichtigen. Das SEM ist bezüglich unbegleiteter min-

derjähriger Asylsuchender verpflichtet abzuklären, ob Minderjährige zu ih-

ren Eltern oder anderen Angehörigen zurückgeführt werden können und 

ob diese in der Lage sind, ihre Bedürfnisse abzudecken. Können die An-

gehörigen nicht ausfindig gemacht werden oder ergibt sich, dass die Rück-

kehr zu diesen dem Kindeswohl nicht entspricht, ist weiter abzuklären, ob 

das Kind in der Heimat allenfalls in einer geeigneten Anstalt oder bei einer 

Drittperson untergebracht werden kann. Diesbezüglich sind konkrete Ab-

klärungen vorzunehmen; blosse allgemeine Feststellungen, im Heimat- 

oder Herkunftsland würden Eltern oder andere Angehörige leben bezie-

hungsweise es gebe in dem betreffenden Land entsprechende Einrichtun-

gen, genügen nicht (vgl. EMARK 1997 Nr. 23 E. 5, 1998 Nr. 13 E. 5e/bb 

sowie 2006 Nr. 24 E. 6.2.4). 

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Seite 9 

Auch gemäss Art. 69 Abs. 4 AIG hat das SEM vor der Ausschaffung einer 

unbegleiteten minderjährigen Person sicherzustellen, dass diese im Rück-

kehrstaat einem Familienmitglied, einem Vormund oder einer Aufnahme-

einrichtung übergeben werden kann, welche den Schutz des Kindes ge-

währleistet. Die dafür notwendigen konkreten Abklärungen inklusive der 

allfälligen Übernahmezusicherungen einer geeigneten Institution sind vor 

Erlass einer wegweisenden Verfügung des SEM vorzunehmen respektive 

einzuholen, damit sie einer gerichtlichen Überprüfung offenstehen. 

Das SEM ist jedoch nur in dem Ausmass zur Untersuchung des Sachver-

haltes verpflichtet, wie man dies vernünftigerweise von ihm erwarten kann. 

Der Untersuchungsgrundsatz wird durch die Mitwirkungspflichten einge-

schränkt, die das Gesetz vorsieht (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwal-

tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, 

Rz. 142 ff.). Die Mitwirkungspflicht trifft grundsätzlich auch unbegleitete 

minderjährige Asylsuchende, soweit diese dazu aufgrund ihres Alters, ihrer 

Reife und ihrer Ausbildung in der Lage sind. In der Beurteilung von Verlet-

zungen der Mitwirkungspflicht sind die Umstände des Einzelfalles zu be-

achten (vgl. EMARK 1999 Nr. 2 E. 6d). 

Die Verpflichtung, sicherzustellen, dass unbegleitete minderjährige Asylsu-

chende nach ihrer Rückkehr unter die Obhut ihrer Eltern, anderer Famili-

enmitglieder oder einer geeigneten Institution gestellt werden können, re-

sultiert aus der KRK. Damit vom Vorliegen einer Betreuung ausgegangen 

werden kann, muss die Vorinstanz sich auf festgestellte Tatsachen stützen, 

welche aus den Akten ersichtlich sind, andernfalls müssen geeignete Ab-

klärungen getroffen werden (vgl. insbesondere EMARK 2006 Nr. 24 E. 6.2; 

Urteil des BVGer E-1279/2014 vom 7. September 2015 E. 5.1.6).  

Das kürzlich ergangene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts  

D-5411/2019 vom 20. September 2021 hat diese Rechtsprechung bestätigt 

und präzisiert. Demgemäss handelt es sich bei den obengenannten Abklä-

rungen um notwendige Informationen zur Beurteilung der Zumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzuges. Die Abklärungspflicht des SEM wird einzig 

durch die Minderjährigkeit der betreffenden Person begründet. Steht diese 

fest, kann auch eine Verletzung der Mitwirkungspflicht das SEM grundsätz-

lich nicht von der Verpflichtung entbinden, abzuklären, ob die unbegleitete 

minderjährige Person bei einer Rückkehr eine geeignete Unterkunft erhält 

– sei dies bei Familienangehörigen oder, wenn diesbezüglich keine Infor-

mationen vorliegen oder dies nicht möglich ist, in einer geeigneten Institu-

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Seite 10 

tion. Nur in Ausnahmefällen, in welchen das Ausmass der Mitwirkungs-

pflichtverletzung eine Abklärung durch die Vorinstanz vollkommen verun-

möglicht, da dieser jegliche Anhaltspunkte fehlen, kann diese Abklärungs-

pflicht erlöschen. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn sich die Person 

in Bezug auf ihre Nationalität und Herkunft dermassen widerspricht, dass 

weder Abklärungen betreffend die familiäre Situation möglich sind noch 

eine geeignete Institution gesucht werden kann. Die Pflicht der Vorinstanz, 

den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen, ist begründet mit der Min-

derjährigkeit und dem damit einhergehenden Anspruch auf Schutz durch 

den Staat, welcher sich aus der KRK, aus der Rückführungsrichtlinie (vgl. 

Art. 5 Bst. a und Art. 10 derselben) und nicht zuletzt auch aus der Bundes-

verfassung ergibt (vgl. Art. 11 BV; zum Ganzen Urteil des BVGer  

D-5411/2019 vom 20. September 2021 E. 11.5.2 m.w.H. [zur Publikation 

vorgesehen]).  

7.  

7.1 Eine Überprüfung der Akten ergibt, dass die formelle Rüge des Be-

schwerdeführers begründet ist. Die vorinstanzliche Verfügung vermag den 

Anforderungen an die Untersuchungspflicht nicht zu genügen.  

7.2  

7.2.1 Die Vorinstanz hat zur Beantwortung der Frage, in welcher konkreten 

Situation sich der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Algerien wie-

derfinden würde, keine eigenen Abklärungen getroffen. Stattdessen hat sie 

sich lediglich auf die Angaben des Beschwerdeführers aus der Erstbefra-

gung gestützt, ohne eine Überprüfung vorzunehmen. Sie hat weder ge-

prüft, ob seine Familie nach wie vor im (grösstenteils illegal erbauten) 

Wohnviertel C._______ wohnt, noch von wem er bei einer Rückkehr in 

seine Heimat in Empfang genommen werden könnte.  

Die vom SEM erwähnte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 

gemäss welcher der Wegweisungsvollzug Minderjähriger ohne weitere Ab-

klärungen vor Ort als zumutbar klassifiziert werden könne, sofern klare An-

haltspunkte für das Vorhandensein eines tragfähigen familiären Netzes be-

stünden und davon ausgegangen werden könne, dass die betreffende Per-

son wieder in das vertraute familiäre Umfeld zurückkehren könne, kommt 

vorliegend nicht zum Tragen. Die Angabe, dass kein Kontakt mehr mit der 

Kernfamilie bestehe, sowie der Umstand, dass der Beschwerdeführer mit 

seiner Familie in einem (grösstenteils) illegal erbauten Wohnviertel gelebt 

habe, dessen jetziger Zustand und nächste Zukunft ungewiss ist, hätten 

die Vorinstanz zu weiteren Abklärungen bewegen müssen (vgl. […]).  

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Seite 11 

Es ist der Vorinstanz zwar beizupflichten, dass der Beschwerdeführer wi-

dersprüchliche Angaben zum geltend gemachten Abbruch des Kontakts 

mit seiner Familie sowie zu deren finanzieller Lage – insbesondere zur 

Höhe der (…) seines Vaters – gemacht hat. Er hat aber seine Identität, 

insbesondere seine Nationalität, diejenige seiner Familienmitglieder sowie 

das Quartier, in welchem sie vermutlich noch wohnen, offengelegt. Zudem 

hat er die Kopie seines Geburtsscheins zu den Akten gelegt. Somit hat er 

die notwendigen Abklärungen des SEM weder massgeblich erschwert 

noch verunmöglicht. Eine allfällige Verletzung der Mitwirkungspflicht befreit 

das SEM – wie oben unter E. 6.2.2 erwähnt – unter den gegebenen Um-

ständen nicht von seiner Abklärungspflicht betreffend den Wegweisungs-

vollzug eines unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden.  

7.2.2 Im Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass nach geltender Rechtspre-

chung bei der Auslegung von Art. 83 Abs. 4 AIG im Lichte von Art. 3 Abs. 1 

KRK unter dem Aspekt des Wohls des Kindes namentlich folgende Krite-

rien im Rahmen einer gesamtheitlichen Beurteilung von Bedeutung sind: 

Alter, Reife, Abhängigkeiten, Art (Nähe, Intensität, Tragfähigkeit) seiner Be-

ziehungen, Eigenschaften seiner Bezugspersonen (insbesondere Unter-

stützungsbereitschaft und -fähigkeit), Stand und Prognose bezüglich Ent-

wicklung und Ausbildung sowie der Grad der erfolgten Integration bei ei-

nem längeren Aufenthalt in der Schweiz (vgl. BVGE 2015/30 E. 7.2 

m.w.H.). In der Verfügung finden sich keine einzelfallspezifischen Ausfüh-

rungen zum Kindeswohl. Das SEM äusserte sich zwar in allgemeingültiger 

Weise über die Tragweite der in der KRK enthaltenen Verpflichtungen und 

stellte fest, der Wegweisungsvollzug erweise sich demgemäss als zuläs-

sig. In den Ausführungen über die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

fand das Kindeswohl aber keine Erwähnung.  

In der Vernehmlassung hat die Vorinstanz zwar Erwägungen zum Kindes-

wohl des Beschwerdeführers nachgeführt. Jedoch hat sie auch auf dieser 

Stufe keine weiteren Abklärungen vorgenommen und ihre das Kindeswohl 

betreffende Einschätzung auf Vermutungen und widersprüchliche Angaben 

des Beschwerdeführers gestützt. Die Vorinstanz hat somit nicht hinrei-

chend abgeklärt, ob sich die Familienangehörigen des Beschwerdeführers 

tatsächlich nach wie vor am Herkunftsort befinden und ihn bei einer Rück-

kehr empfangen und unterstützen könnten. Auch hat sie sich nicht damit 

auseinandergesetzt, ob die Unterbringung des Beschwerdeführers im 

Quartier C._______ bei seinen Eltern dem Kindeswohl entspräche.  

E-3334/2021 

Seite 12 

7.2.3 Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass das SEM seinen sich aus 

der durch die Rechtsprechung betreffend den Wegweisungsvollzug von 

unbegleiteten Minderjährigen entwickelten Verpflichtungen nicht nachge-

kommen und den Anforderungen zur umfassenden Würdigung sämtlicher 

für das Kindeswohl relevanter Kriterien mithin nicht gerecht geworden ist. 

Es hat nicht geklärt, ob der Beschwerdeführer an seinem Herkunftsort oder 

an einem anderen Ort im Heimatland in ein dem Kindeswohl entsprechen-

des Umfeld zurückgeführt werden und wie diese Empfangnahme im Hei-

matland konkret vonstattengehen soll. Somit ist es zum aktuellen Zeitpunkt 

nicht möglich zu prüfen, ob der Wegweisungsvollzug zumutbar ist. Es liegt 

eine unvollständige Abklärung des Sachverhaltes durch das SEM vor. 

7.3 Damit die Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs zuverlässig be-

urteilt werden kann, bedarf insbesondere die für den Beschwerdeführer 

konkret zu erwartende Unterbringung und Versorgung in seinem Heimat-

land einer vertieften Abklärung. Dabei ist zunächst in Erfahrung zu bringen, 

ob sich seine Kernfamilie tatsächlich weiterhin am Herkunftsort aufhält und 

wenn ja, ob diese in der Lage ist, dem Beschwerdeführer im Falle seiner 

Rückkehr eine dem Kindeswohl entsprechende Unterbringung und Betreu-

ung zu bieten. Gegebenenfalls ist zu prüfen, ob die Aufnahmezusicherung 

einer geeigneten Drittperson oder Institution erhältlich gemacht werden 

kann. Kann dies aufgrund der aktenkundigen Informationen nicht zuverläs-

sig eruiert werden, ist der Beschwerdeführer – beispielsweise im Rahmen 

einer erneuten Anhörung – aufzufordern, weitergehende sachdienliche An-

gaben zu machen. Allenfalls ist zur Feststellung der Situation, die ihn bei 

einer Rückkehr erwarten würde, die Einholung einer Botschaftsabklärung 

angezeigt. 

7.4 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an 

die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festge-

stellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzufüh-

ren ist. Die Entscheidungsreife kann zwar grundsätzlich auch durch die Be-

schwerdeinstanz hergestellt werden, wenn dies aus prozessökonomischen 

Gründen angebracht erscheint; sie kann und soll aber die Grundlage des 

rechtserheblichen Sachverhalts nicht gleichsam an Stelle der verfügenden 

Verwaltungsbehörde erheben, zumal die Partei bei diesem Vorgehen eine 

Instanz verliert (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). Vorliegend ist aufgrund der vor-

stehenden Erwägungen nicht von einer leicht herstellbaren Entscheidreife 

auszugehen, womit eine Kassation angezeigt ist. 

E-3334/2021 

Seite 13 

8.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde insofern gutzuheissen, als die an-

gefochtene Verfügung im Sinne des in der Beschwerde gestellten Eventu-

albegehrens den Wegweisungsvollzug betreffend (Ziffern 4 und 5 des Dis-

positivs der angefochtenen Verfügung) aufzuheben und die Sache gemäss 

den vorstehenden Erwägungen zur vollständigen und richtigen Sachver-

haltsfeststellung sowie zur erneuten Beurteilung und Entscheidung im 

Wegweisungsvollzugspunkt an die Vorinstanz zurückzuweisen ist.  

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 

Abs. 1 und 2 VwVG). 

10.  

Dem vertretenen Beschwerdeführer ist keine Parteientschädigung auszu-

richten, da es sich vorliegend um eine zugewiesene unentgeltliche Rechts-

vertretung im Sinne von Art. 102h AsylG handelt, deren Leistungen vom 

Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt werden (vgl. auch 

Art. 111ater AsylG). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-3334/2021 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der vorinstanz-

lichen Verfügung beantragt wird. 

2.  

Die Dispositivziffern 4 und 5 der vorinstanzlichen Verfügung vom 21. Juni 

2021 werden aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur 

vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts 

sowie zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Mara Urbani