# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 96da0a70-6e7a-53c4-84be-856cbc4c6e04
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-01-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.01.2023 F-23/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-23-2023_2023-01-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-23/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  J a n u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter Gregor Chatton, 

mit Zustimmung von Richter Yanick Felley;   

Gerichtsschreiberin Corina Fuhrer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Burundi,   

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 23. Dezember 2022 / N (…). 

 

 

 

F-23/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin ersuchte am 14. Oktober 2022 in der Schweiz um 

Asyl. Ein Abgleich ihrer Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerab-

druck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass sie am 1. Oktober 2022 in Kroa-

tien in das Hoheitsgebiet der Dublin-Mitgliedstaaten eingereist war und 

gleichentags um Asyl ersucht hatte. 

B.  

Am 11. November 2022 gewährte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin 

das rechtliche Gehör, unter anderem zur Zuständigkeit Kroatiens für die 

Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens, zum beabsichtigten 

Nichteintretensentscheid, zur Wegweisung in diesen Dublin-Mitgliedstaat 

sowie zu ihrem Gesundheitszustand. 

C.  

Am 11. November 2022 ersuchte die Vorinstanz die kroatischen Behörden 

um Übernahme der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur 

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). 

Die kroatischen Behörden lehnten das Gesuch am 25. November unter 

Verweis auf die Registrierung der Beschwerdeführerin in Kroatien als Min-

derjährige (alias (…), geb. (…), Burundi) zunächst ab.  

D.  

In der Folge führte das Institut für Rechtsmedizin des Kantonsspitals 

X._______ im Auftrag der Vorinstanz am 8. Dezember 2022 eine Analyse 

zur Altersbestimmung der Beschwerdeführerin durch. Dem entsprechen-

den Gutachten vom 14. Dezember 2022 zufolge ergaben die erhobenen 

Befunde ein Mindestalter der Beschwerdeführerin von 21.1 Jahren, was 

sich mit dem von der Beschwerdeführerin in der Schweiz angegebenen 

Alter von (…) Jahren und 2 Monaten (geb. […]) vereinbaren lasse. Das 

alternativ in Kroatien registrierte Alter von (…) Jahren und 4 Monaten 

könne hingegen gemäss der wissenschaftlichen Studienlage nicht zutref-

fen.  

E.  

Am 16. Dezember 2022 ersuchte die Vorinstanz die kroatischen Behörden 

unter Beilage des erstellten Altersgutachtens vom 14. Dezember 2022 um 

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Seite 3 

erneute Prüfung des Übernahmeersuchens (sog. Remonstration). Die kro-

atischen Behörden stimmten dem Gesuch am 22. Dezember 2022 gestützt 

auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO zu.  

F.  

Mit Verfügung vom 23. Dezember 2022 – eröffnet am 27. Dezember 2022 

– trat die Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG 

(SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht ein, ordnete die Wegweisung aus 

der Schweiz nach Kroatien an und forderte die Beschwerdeführerin auf, die 

Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. 

Gleichzeitig wies die Vorinstanz auf die einer allfälligen Beschwerde von 

Gesetzes wegen fehlende aufschiebende Wirkung hin und beauftragte den 

Kanton Y._______ mit dem Vollzug der Wegweisung.  

G.  

Mit Eingabe vom 30. Dezember 2022 (Datum Postaufgabe) gelangte die 

Beschwerdeführerin an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die 

angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuwei-

sen, auf das Asylgesuch einzutreten und das Asylverfahren in der Schweiz 

durchzuführen. Eventualiter sei der Entscheid der Vorinstanz aufzuheben 

und die Angelegenheit zu weiteren Sachverhaltsabklärungen an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerde sei im Sinne vorsorglicher 

Massnahmen die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbe-

hörden seien anzuweisen, von einer Überstellung nach Kroatien abzuse-

hen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die vorliegende Beschwerde 

entschieden habe. Des Weiteren beantragte sie die Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses. 

H.  

Am 3. Januar 2023 lagen dem Bundesverwaltungsgericht die Akten in 

elektronischer Form vor und gleichentags setzte der Instruktionsrichter den 

Vollzug der Überstellung gestützt auf Art. 56 VwVG einstweilen aus.  

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

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Seite 4 

1.2. Gemäss Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungs-

gericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zu-

ständig und entscheidet über diese in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Die Beschwerdeführerin ist zur 

Beschwerdeanhebung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und 

formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 

AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1. Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht (einschliess-

lich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige 

und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ge-

rügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).  

2.2. Die Beschwerde erweist sich – wie im Folgenden zu zeigen ist – als 

offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines 

Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung zu behandeln ist 

(Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1. Die Beschwerdeführerin rügt zunächst eine unvollständige bezie-

hungsweise unrichtige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes so-

wie sinngemäss eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes durch die 

Vorinstanz. Im Wesentlichen macht sie geltend, die Vorinstanz habe die 

Gefahr, welcher sie in Kroatien ausgesetzt wäre, nicht individuell geprüft. 

So habe sich die Vorinstanz nicht konkret mit ihren Vorbringen auseinan-

dergesetzt und es unterlassen, die geschilderten Erfahrungen näher abzu-

klären. Zudem habe die Vorinstanz nicht hinreichend abgeklärt, ob das 

Asylsystem und die Aufnahmebedingungen in Kroatien systemische Män-

gel aufweisen würden und ob insbesondere eine Kettenabschiebung nach 

Burundi erfolgen könnte.  

3.2. Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-

grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG), wonach die Be-

hörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen-

digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-

klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen hat (BVGE 2015/10 

E. 3.2 m.w.H.). Die Behörde ist dabei jedoch nicht verpflichtet, zu jedem 

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Seite 5 

Sachverhaltselement umfangreiche Nachforschungen anzustellen. Zu-

sätzliche Abklärungen sind vielmehr nur dann vorzunehmen, wenn sie auf-

grund der Aktenlage als angezeigt erscheinen (vgl. dazu AUER/BINDER, in: 

Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das 

Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Art. 12 N. 16). Ihre Grenze 

findet die Untersuchungspflicht in der Mitwirkungspflicht der Asylsuchen-

den (vgl. Art. 8 AsylG).  

3.3. Die Ausführungen der Vorinstanz zum Asylverfahren und den Aufnah-

mebedingungen für Asylsuchende in Kroatien zeigen auf, dass sie sich ge-

nügend mit der Situation in Kroatien auseinandergesetzt hat und zum 

Schluss gekommen ist, es liege keine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der EU-Grund-

rechtecharta und Art. 3 EMRK vor. Dies trifft auch auf die geltend gemachte 

Androhung einer Kettenabschiebung in Kroatien zu. Angesichts dessen, 

dass die Beschwerdeführerin hinsichtlich der behaupteten Verfehlungen 

der kroatischen Behörden keinerlei Belege vorgelegt hat, waren diesbe-

züglich keine weitergehenden Abklärungen angezeigt. Die Vorinstanz hat 

überdies die vorgetragenen Erlebnisse der Beschwerdeführerin in die Ent-

scheidfindung einfliessen lassen und eine Einzelfallprüfung vorgenommen. 

Soweit die Beschwerdeführerin daher mit ihren Vorbringen zusätzlich eine 

Verletzung der Begründungspflicht geltend macht, zielt sie damit ins Leere. 

Die verfahrensrechtlichen Rügen erweisen sich als unbegründet. Auf die 

Rüge der ungenügenden Abklärung des medizinischen Sachverhalts wird 

sogleich noch zurückzukommen sein (vgl. unten E. 7.4). 

4.  

4.1. Auf ein Asylgesuch wird in der Regel nicht eingetreten, wenn der/die 

Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen kann, der für die Durchführung 

des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist 

(Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt die Vorinstanz in der 

Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an 

(Art. 44 AsylG). 

4.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des 

Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich 

keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr 

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statt. Die Zuständigkeit beziehungsweise die Verpflichtung des Mitglied-

staates zur Wiederaufnahme ergibt sich direkt aus Art. 18 Abs. 1 Bst. b–d 

beziehungsweise Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO (vgl. Urteil des EuGH 

[Grosse Kammer] vom 2. April 2019, H. und R., C 582/17 und C-583/17, 

EU:C:2019:280, Rn. 47–50; BVGE 2019 VI/7 E. 4-6, 2017 VI/5 E. 6.2 und 

8.2.1 m.H.).  

4.3. Der Mitgliedstaat, bei dem der erste Antrag auf internationalen Schutz 

gestellt wurde, ist gehalten, einen Antragsteller, der sich ohne Aufenthalts-

titel im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhält oder dort einen 

Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, nachdem er seinen ersten 

Antrag noch während des Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen 

Mitgliedstaats zurückgezogen hat, nach den Bestimmungen der Artikel 23, 

24, 25 und 29 wieder aufzunehmen, um das Verfahren zur Bestimmung 

des zuständigen Mitgliedstaats zum Abschluss zu bringen (Art. 20 Abs. 5 

Dublin-III-VO). Diese Bestimmung findet auch – wie vorliegend – im Falle 

der Weiterreise eines Antragstellers in einen anderen Mitgliedstaat bei 

noch nicht abgeschlossenem Zuständigkeitsverfahren Anwendung 

(vgl. FILZWIESER/SPRUNG, Dublin-III-Verordnung, 2014, K. 19 zu Art. 20).  

4.4. Vorliegend ergab ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerde-

führerin, dass sie am 1. Oktober 2022 in Kroatien aufgegriffen und dakty-

loskopisch erfasst worden war. Gleichentags hatte sie gemäss Auszug aus 

der «Eurodac»-Datenbank ein Asylgesuch gestellt (vgl. Sachverhalt A). Die 

kroatischen Behörden stimmten dem Wiederaufnahmeersuchen der 

Vorinstanz am 22. Dezember 2022 gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-

VO zu und wiesen darauf hin, dass das Zuständigkeitsverfahren von ihnen 

fortgeführt werde. Damit sind sowohl die Antragsstellung in Kroatien als 

auch der Umstand, dass das kroatische Verfahren zur Bestimmung des für 

das Asylgesuch der Beschwerdeführerin zuständigen Mitgliedstaats ge-

mäss Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO noch nicht abgeschlossen wurde und 

nach einer Rücküberstellung der Beschwerdeführerin fortgesetzt wird, als 

erstellt zu betrachten (vgl. Urteil des BVGer F-5023/2022 vom 23. Novem-

ber 2022 E. 4.4 f. m.H.). Die Zuständigkeit Kroatiens ist somit grundsätzlich 

gegeben. 

5.  

Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, in Kroatien wür-

den systemische Mängel vorliegen, weshalb gestützt auf Art. 3 Abs. 2 Dub-

lin-III-VO die Schweiz auf ihr Asylgesuch einzutreten habe. Bei ihrer An-

kunft in Kroatien zusammen mit einer Gruppe weiterer Flüchtlinge seien 

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sie von der kroatischen Polizei sehr schlecht behandelt und rassistisch be-

leidigt worden. Die Männer seien geschlagen und die Frauen gestossen 

und anzüglich angefasst worden. Die Behandlung sei herabwürdigend und 

übergriffig gewesen und sie sei Opfer geschlechterbasierter sexueller Ge-

walt seitens der kroatischen Beamten geworden. Dabei handle es sich um 

eine Verletzung von Art. 2 des Übereinkommens zur Beseitigung jeder 

Form von Diskriminierung der Frau vom 18. Dezember 1979 (CEDAW; 

SR 0.108) und Art. 5 und Art. 12 des Übereinkommens des Europarats 

vom 11. Mai 2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen 

Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention, SR 0.311.35). Man 

habe sie ferner draussen im Regen und ohne Essen festgehalten und sie 

schliesslich gezwungen, die Fingerabdrücke abzugeben. In diesem Zu-

sammenhang sei sie nicht über ihre Rechte und das Asylverfahren infor-

miert worden, was dem in Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 Dublin-III-VO veranker-

ten Recht auf Information widerspreche. Insgesamt seien die Erlebnisse 

als unmenschliche Behandlung und Folter zu werten. Sie sei bereits in ih-

rem Heimatland Opfer sexueller Gewalt geworden und bei einer Rückkehr 

nach Kroatien drohe ihr eine Retraumatisierung. Schliesslich sei sie auf 

eine medizinische Betreuung angewiesen, die in Kroatien nicht gewährleis-

tet sei.  

6.  

6.1. Nachfolgend ist im Licht von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO zu prüfen, ob 

es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die 

Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Kroatien würden systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grund-

rechtecharta mit sich bringen würden. 

6.2. Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass es sei-

nen entsprechenden völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Es 

darf ausserdem davon ausgegangen werden, dass Kroatien die Rechte, 

die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parla-

ments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen 

Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen 

Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 

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zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internati-

onalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, anerkennt 

und schützt.  

6.3. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts im Bereich der Wie-

deraufnahmeverfahren liegen zum heutigen Zeitpunkt keine Gründe für die 

Annahme vor, das Asylverfahren (inklusive Zuständigkeitsverfahren) und 

die Aufnahmebedingungen für Antragstellende in Kroatien würden syste-

mische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-

III-VO aufweisen (vgl. bspw. Urteile des BVGer E-5427/2022 vom 1. De-

zember 2022 E. 5.2; D-4865/2022 vom 2. November 2022 E. 5.4; F-

3957/2022 vom 11. Oktober 2022 E. 5; F-4002/2022 vom 26. September 

2022 E. 7.2; F-3903/2022 vom 16. September 2022 E. 4; F-3448/2022 vom 

22. August 2022 E. 6.2). Für eine Änderung der Rechtsprechung besteht 

auch in Würdigung der von der Beschwerdeführerin gemachten Äusserun-

gen zu ihrer Behandlung in Kroatien, der zitierten Berichte und dem Ver-

weis auf die Rechtsprechung deutscher Gerichte keine Veranlassung. Un-

ter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

nicht gerechtfertigt.  

7.  

7.1. Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der 

Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkreti-

siert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch «aus hu-

manitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-

VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche 

Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 

2015/9 E. 8.2.1). 

7.2. Die Beschwerdeführerin hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar-

getan, die kroatischen Behörden würden sich weigern, sie wieder aufzu-

nehmen und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der 

Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn auch keine 

Gründe für die Annahme zu entnehmen, Kroatien werde in ihrem Fall den 

Grundsatz des Non-Refoulement missachten und sie zur Ausreise in ein 

Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen 

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würden, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Ausser-

dem hat die Beschwerdeführerin nicht dargetan, die sie bei einer Rückfüh-

rung erwartenden Bedingungen in Kroatien seien derart schlecht, dass sie 

zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK 

oder Art. 3 FoK führen könnten. Die Beschwerdeführerin hat auch keine 

konkreten Hinweise für die Annahme dargetan, Kroatien würde ihr dauer-

haft die ihr gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbe-

dingungen vorenthalten. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschrän-

kung könnte sie sich im Übrigen nötigenfalls an die dortigen Behörden wen-

den und die ihr zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg 

einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie).  

7.3. Hinsichtlich der gerügten Verletzung von Art. 2 CEDAW ist festzuhal-

ten, dass die Normen des Übereinkommens zwar für die völkerrechtskon-

forme Auslegung des innerstaatlichen Rechts von Bedeutung sind (vgl. 

BGE 137 I 305 E. 3.2), sich in erster Linie aber an die gesetzgeberischen, 

politischen und gesellschaftlichen Institutionen der Mitgliedstaaten richtet. 

Demnach hat sich mit diesem Vorbringen nicht das Gericht, sondern primär 

die Legislative, die Politik und die Gesellschaft auseinanderzusetzen (vgl. 

statt vieler die Urteile des BVGer D-4360/2022 vom 17. Oktober 2022 

E. 7.2.3, F-4002/2022 vom 26. September 2022 E. 8.4 und E-1325/2022 

vom 31. März 2022 E. 4.3). Auch die Istanbul-Konvention begründet keine 

subjektiven Rechte (BGE 148 IV 234 E. 3.1 und E. 3.7.1; WALTER KÄ-

LIN/JÖRG KÜNZLI, Universeller Menschenrechtsschutz, 4. Aufl. 2019, 

Rz. 11.67). Die Beschwerdeführerin kann im vorliegenden Fall demnach 

aus dem CEDAW und der Istanbul-Konvention nichts zu ihren Gunsten ab-

leiten. Darüber hinaus hat sie nicht ausreichend dargetan, inwiefern ihre 

Überstellung nach Kroatien diese beiden Konventionen verletzen würde. 

7.4. Was den medizinischen Sachverhalt anbelangt, so kann eine zwangs-

weise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur 

ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Eine vom 

EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Ab-

schiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Ziel-

staat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen 

und unwiederbringlichem Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes 

ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen 

Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Pa-

poshvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 

41738/10, §§ 180-193 m.w.H.).  

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7.4.1. Die von der Beschwerdeführerin auf Rechtsmittelebene geltend ge-

machten gesundheitlichen Beeinträchtigungen (gravierende Schlafprob-

leme, Alpträume, starke Kopfschmerzen, Augenprobleme und chronische 

Sinusitis [Entzündung der Nasennebenhöhlen]) sind nicht so gravierend, 

dass sie einer Überstellung nach Kroatien entgegenstehen würden. Aus 

den vorinstanzlichen Akten geht hervor, dass weder Arztberichte vorliegen 

noch Arzttermine ausstehend sind. Gemäss Nachfrage der Vorinstanz vom 

23. Dezember 2022 beim zuständigen medizinischen Personal habe die 

Beschwerdeführerin am 16. November 2022 und am 7. Dezember 2022 

aufgrund von Erkältungssymptomen vorgesprochen und Schmerzmittel er-

halten. Weitere Beschwerden seien nicht bekannt und auch nicht geltend 

gemacht worden. Die Rüge der Beschwerdeführerin, wonach es ihr nicht 

ermöglicht worden sein soll, aufgrund ihres psychischen Zustandes einen 

Facharzt zu konsultieren, ist angesichts der Aktenlage nicht nachvollzieh-

bar. Der medizinische Sachverhalt erweist sich vor diesem Hintergrund mit 

Blick auf eine mögliche Verletzung von Art. 3 EMRK als hinreichend abge-

klärt. Eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ist auch in dieser 

Hinsicht nicht angezeigt.  

7.4.2. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass Kroatien grundsätzlich über 

eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt (Urteil des BVGer D-

735/2022 vom 28. Februar 2022 E. 6.7.3). Die Mitgliedstaten sind verpflich-

tet, Antragstellenden die erforderliche medizinische Versorgung, die zumin-

dest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von 

Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu 

machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); den Antragstellenden mit be-

sonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sonstige 

Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Be-

treuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Sodann beste-

hen in Kroatien nebst den staatlichen Einrichtungen auch Angebote von 

Nichtregierungsorganisationen für die psychische Betreuung, womit von ei-

nem genügenden psychologischen Behandlungsangebot auszugehen ist 

(vgl. Urteil des BVGer F-4368/2020 vom 14. Januar 2021 E. 7.3 m.H.). In 

dieser Hinsicht vermag auch der auf Beschwerdeebene zitierte Bericht zu 

keiner anderen Einschätzung der Situation der Beschwerdeführerin in Kro-

atien zu führen. Es liegen damit keine Hinweise vor, wonach Kroatien sei-

nen Verpflichtungen im Rahmen der Dublin-III-VO in medizinischer Hin-

sicht nicht nachkommen würde.  

7.5. Zusammenfassend liegt kein Grund vor für die Anwendung der Ermes-

sensklausel von Art. 17 Dublin-III-VO beziehungswiese Art. 29a Abs. 3 

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Seite 11 

AsylV 1. Weder ist die Schweiz völkerrechtlich verpflichtet, auf das Asylge-

such einzutreten, noch liegen humanitäre Gründe vor, welche einen Selbst-

eintritt nahelegen würden.  

8.  

Die Vorinstanz ist zu Recht gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf 

das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten und hat die 

Überstellung nach Kroatien angeordnet. Nach dem Gesagten ist die Be-

schwerde abzuweisen. Mit dem vorliegenden Urteil fällt der am 3. Januar 

2023 angeordnete Vollzugsstopp dahin. Das Gesuch um Erteilung der auf-

schiebenden Wirkung ist gegenstandslos geworden.  

9.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist abzuwei-

sen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt 

– von Anfang an als aussichtslos zu bezeichnen waren. Die Verfahrens-

kosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) 

und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1 ff. des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gregor Chatton Corina Fuhrer 

 

 

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