# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 27a858e6-217f-5162-803b-0b488f925b2c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-06-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.06.2019 C-505/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-505-2019_2019-06-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
  
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-505/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  J u n i  2 0 1 9  

Besetzung 
 Richter Beat Weber (Vorsitz), 

Richter Christoph Rohrer, Richterin Caroline Bissegger,  

Gerichtsschreiber Daniel Golta. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, (Schweiz), 

vertreten durch Martin Birchler, Fürsprecher, 

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,  

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 IV, Invalidenrente;  

Verfügung der IVSTA vom 8. Januar 2019. 

 

 

 

C-505/2019 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 

dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (IVSTA) mit Verfügung vom 

8. Januar 2019 das Gesuch von A._______ (nachfolgend Versicherte 

oder Beschwerdeführerin) um Ausrichtung einer Rente der 

schweizerischen Invalidenversicherung abwies mit der Begründung, 

trotz Gesundheitsbeeinträchtigung sei sowohl eine gewinnbringende 

Teilzeittätigkeit (zu 50%) als auch eine Betätigung im Aufgabenbereich 

(zu 50%) in rentenausschliessender Weise zumutbar, 

dass diese Verfügung der Versicherten an ihre Wohnsitzadresse in (…) 

/ Deutschland eröffnet wurde (Vorakte 82; Beschwerdeakten [B-act.] 5 

Beilage 3), 

dass die Versicherte Ende Januar 2019 erneut in der Schweiz Wohnsitz 

nahm (B-act. 1, B-act. 7; B-act. 9; B-act. 15 Beilage 1), 

dass die Beschwerdeführerin am 27. Januar 2019 gegen die Verfügung 

vom 8. Januar 2019 "vorsorgliche Einsprache" erhob und weitere 

Erklärungen in Aussicht stellte (B-act. 1), 

dass die Beschwerdeführerin – nun vertreten durch Fürsprecher Martin 

Birchler – mit Eingabe vom 14. Februar 2019 eine begründete 

Beschwerde erhob und beantragte, die Verfügung sei aufzuheben und 

ihr sei eine Rente der Invalidenversicherung im Sinne ihrer Anmeldung 

vom 24. März 2017 auszurichten, eventualiter sei die angefochtene 

Verfügung aufzuheben und die Sache zu weiteren Abklärungen an die 

Vorinstanz zurückzuweisen, 

dass sie in der begründeten Beschwerde in prozessualer Hinsicht um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Zuweisung des 

Unterzeichneten als Rechtsbeistand ersuchte (B-act. 9), 

dass die Beschwerdeführerin mit Beschwerdeergänzung vom 13. März 

2019 um Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Überweisung 

der Sache zu weiteren Abklärungen an die IV-Stelle des Kantons 

B._______ ersuchte, eventualiter um Aufhebung der angefochtenen 

Verfügung und Überweisung der Sache zu weiteren Abklärungen an die 

Vorinstanz, und um Anweisung an die zuständige IV-Stelle, mittels 

geeigneter Abklärungen die gesundheitsbedingten Einschränkungen 

der Beschwerdeführerin in beruflicher Hinsicht und im Aufgabenbereich 

zu ermitteln, um das Gesuch um IV-Rente beurteilen zu können (B-act. 

13), 

C-505/2019 

Seite 3 

dass der Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege mit Zwischenverfügung vom 1. April 2019 

guthiess (B-act. 16), 

dass die Vorinstanz am 25. April 2019 ihre Vernehmlassung einreichte 

(B-act. 17), 

dass die Beschwerdeführerin am 10. Mai 2019 replikweise Stellung 

nahm (B-act. 19), 

dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 des Verwaltungs-

gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung 

mit Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes über die Invalidenversi-

cherung vom 19. Juni 1959 (IVG, SR 831.20) zur Beurteilung von Be-

schwerden gegen Verfügungen der IVSTA zuständig ist,  

dass vorliegend keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG gegeben ist 

und die angefochtene Verfügung zu Recht von der IVSTA erlassen 

wurde (infolge damaligen Wohnsitzes der Beschwerdeführerin in 

Deutschland), womit das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der 

Beschwerde zuständig ist (Art. 69 Abs.1 Bst. b IVG), 

dass die Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 59 des Bundesgesetzes 

vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversi-

cherungsrechts (ATSG, SR 830.1) beschwerdelegitimiert ist,  

dass die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht wurde (Art. 52 

VwVG, Art. 60 Abs. 1 ATSG), weshalb auf die Beschwerde einzutreten 

ist, 

dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 25. April 2019 die 

Gutheissung der Beschwerde, die Aufhebung der angefochtenen 

Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Verwaltung im Sinne 

der Stellungnahme des ärztlichen Dienstes der IVSTA beantragte 

(B-act. 17), 

dass Dr. C._______, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie des 

ärztlichen Dienstes der IVSTA, mit Stellungnahme vom 15. April 2019 

ausführte, im Bericht des psychiatrischen Zentrums B._______ vom 10. 

April 2018 werde die Diagnose einer Anpassungsstörung mit längerer 

depressiver Reaktion (F43.2) gestellt, wobei differenzialdiagnostisch 

auch eine mittelgradige depressive Episode mit somatischem Syndrom 

(F33.11) in Frage komme, und auf eine Arbeitsunfähigkeit von 50% 

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Seite 4 

geschlossen; in den somatischen Berichten (Kantonsspital D._______) 

wiederum werde u. a. auch eine systemische Belastungs-

intoleranzerkrankung (chronic fatigue syndrom) genannt, 

dass Dr. C._______ schloss, die psychiatrische Aktenlage sei dürftig, 

relevante Funktionseinschränkungen könnten bei den gestellten 

Diagnosen einer mittelgradigen depressiven Störung und einer 

systemischen Belastungsintoleranzerkrankung nur nach erfolgter 

Indikatorenprüfung ausgeschlossen werden, was bisher nicht erfolgt 

und bei unklarer Aktenlage auch nicht möglich sei, weshalb der 

medizinische Sachverhalt weiter abzuklären und die Verbindungsstelle 

um einen psychiatrischen, einen ophthalmologischen sowie einen 

allgemeinärztlichen Bericht zu bitten sei und die Berichte anschliessend 

dem psychiatrischen Dienst zur Stellungnahme zuzustellen seien, 

dass die Beschwerdeführerin in der Replik vom 10. Mai 2019 den 

Verzicht auf weitere Bemerkungen erklärte und mitteilte, sie schliesse 

sich dem vorinstanzlichen Antrag auf Gutheissung der Beschwerde 

vollumfänglich an (B-act. 19), 

dass nach Einsicht in die Akten für das Bundesverwaltungsgericht keine 

Anhaltspunkte (mit nachfolgender Ausnahme) ersichtlich sind, weshalb 

dem gemeinsamen Antrag der Parteien nicht entsprochen werden sollte, 

dass Art 49 Bst. b VwVG die unvollständige Feststellung des rechtser-

heblichen Sachverhalts ausdrücklich als Beschwerdegrund nennt, 

dass sich die Parteien einig sind, dass vorliegend weitere Abklärungen 

in medizinischer Hinsicht erforderlich sind, womit sich der 

rechtserhebliche Sachverhalt als unvollständig erweist, 

dass eine Sache gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG mit verbindlichen Wei-

sungen an die Vorinstanz zurückgewiesen werden kann, 

dass die Vorinstanz – mit Verweis auf die Stellungnahme des 

medizinischen Dienstes und wohl noch unter der Annahme, die 

Beschwerdeführerin habe ständigen Wohnsitz in Deutschland – 

beantragte, es sei die Verbindungsstelle um einen psychiatrischen, 

einen ophthalmologischen sowie einen allgemeinärztlichen Bericht zu 

bitten und die Berichte seien anschliessend dem psychiatrischen Dienst 

zur Stellungnahme zuzustellen,  

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Seite 5 

dass im Rahmen der Anweisungen an die IV-Stelle einleitend 

festzuhalten ist, dass die weiteren medizinischen Abklärungen – in 

Anbetracht des mit der Beschwerdeerhebung erfolgten 

Wohnsitzwechsels (zurück) nach (…) – von der IV-Stelle des Kantons 

B._______ zu treffen und die medizinischen Abklärungen in der Schweiz 

durchzuführen sind (Art. 40 Abs. 2 ter IVV), 

dass der medizinische Dienst der IVSTA noch mit Stellungnahme vom 

6. Januar 2019 davon ausging, die Augenbeschwerden 

(Chorioretinopathia centralis Auge links, Status nach zweimaliger 

Operation) hätten sich mit den Operationen wesentlich gebessert, die 

Beschwerdeführerin dies mit Hinweis auf einen postoperativen 

Verlaufsbericht des Hausarztes vom 8. August 2017 und einen 

augenärztlichen Bericht vom 17. Oktober 2017 bestritt, und der 

medizinische Dienst mit Stellungnahme vom 15. April 2019 weitere 

ophthalmologische Abklärungen als notwendig erachtete, 

dass das Bundesgericht unter anderem mit Urteil 8C_168/2008 vom 11. 

August 2008 festgehalten hat, dass – falls psychische und physische 

Beeinträchtigungen zusammenwirkten – keine isolierte Betrachtung 

erfolgen dürfe, sondern eine interdisziplinäre Beurteilung 

(Begutachtung) zu erfolgen habe sei (E. 6.2.2), 

dass das soeben Gesagte insbesondere für das Zusammenspiel 

zwischen der diagnostizierten Anpassungsstörung mit längerer 

depressiver Reaktion (F43.2) bzw. der differenzialdiagnostisch 

festgehaltenen mittelgradigen depressiven Episode mit somatischem 

Syndrom (F33.11) und der systemischen 

Belastungsintoleranzerkrankung (chronic fatigue syndrom, vgl. dazu 

BGE 140 V 8) gilt, 

dass das Bundesgericht zudem festgehalten hat, dass bei psychischen 

Beschwerden unabhängig des beschriebenen Schweregrades der 

psychischen Erkrankung eine Prüfung der funktionellen 

Einschränkungen und verbleibenden Arbeitsfähigkeit im strukturierten 

Beweisverfahren unter Beachtung der Standardindikatoren (BGE 141 V 

281) zu erfolgen habe (BGE 143 V 409, 418), 

dass daher die beantragte Rückweisung an die zuständige IV-Stelle 

(zum Einholen eines psychiatrischen, eines ophthalmologischen sowie 

eines allgemeinärztlichen Berichts bei der Verbindungsstelle) den oben 

erwähnten Ansprüchen an eine rechtsgenügliche Klärung des 

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Seite 6 

Sachverhalts nicht zu genügen vermag, zumal ohne polydisziplinäre 

Begutachtung eine interdisziplinäre Beurteilung der Auswirkungen der 

gesundheitlichen Einschränkungen auf die Arbeitsfähigkeit unterbl iebe 

und wegen des indikatorengeleiteten Beweisverfahrens die 

Abklärungsstelle mit den Grundsätzen der schweizerischen 

Versicherungsmedizin vertraut sein muss (vgl. diesbezüglich statt vieler 

Urteile des BVGer C-3905/2016 vom 20. Oktober 2017 E. 5.2, 

C-6024/2013 vom 4. Mai 2016 E. 9.1, C-7355/2014 vom 6. September 

2016 E. 6.1, C-4972/2016 vom 8. Dezember 2017 E. 7.8.4),  

dass die Beschwerde deshalb unter der soeben genannten 

Voraussetzung (polydisziplinäre Begutachtung in der Schweiz in den 

Fachrichtungen Allgemeine Medizin, Psychiatrie, Ophthalmologie unter 

Beachtung des indikatorengeleiteten Beweisverfahrens) gutzuheissen, 

die angefochtene Verfügung vom 8. Januar 2019 aufzuheben und die 

Sache zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zum 

Erlass einer neuen Verfügung an die IV-Stelle des Kantons B._______ 

zu überweisen ist, 

dass einer Rückweisung an die IV-Stelle keine Gründe entgegenstehen, 

zumal vorliegend eine erstmalige eingehende und polydisziplinäre Abklä-

rung der medizinischen Einschränkungen und deren Auswirkungen auf die 

Arbeitsfähigkeit vorzunehmen ist (BGE 137 V 210 E. 4.4.1.4), 

dass die Begutachtung unter Beachtung der Verfahrensrechte des Be-

schwerdeführers (vgl. BGE 137 V 210 E. 3.4.2.9) und der gutachterlichen 

Pflichten (BGE 139 V 349 E. 3.3) zu erfolgen hat, 

dass es dem pflichtgemässen Ermessen der Gutachter zu überlassen ist, 

ob noch weitere Gutachter beigezogen werden (vgl. Urteil des BGer vom 

8C_124/2008 vom 17. Oktober 2008 E. 6.3.1), was insbesondere für die 

Diagnose systemische Belastungsintoleranzerkrankung gelten kann, die 

am 16. März 2017 von zwei Fachärzten der Neurologie des Kantonsspitals 

D._______ diagnostiziert worden ist (Vorakte 68), je nach Ursache der Er-

krankung aber auch einem anderen Fachgebiet zugeordnet werden kann, 

dass die Replik vom 10. Mai 2019 mit diesem Urteil der Vorinstanz im 

Doppel zur Kenntnis zu bringen ist (Art. 30 Abs. 2 Bst. c VwVG), 

dass eine Rückweisung praxisgemäss als Obsiegen der Beschwerde 

führenden Partei gilt (BGE 132 V 215 E. 6), 

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Seite 7 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens der obsiegenden 

Beschwerdeführerin keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (Art. 63 

Absätze 1 und 2 VwVG), 

dass die Beschwerdeinstanz gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG der ganz oder 

teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine 

Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig 

hohe Kosten zusprechen kann, 

dass der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin mit Replikverzicht 

vom 10. Mai 2019 eine Kostennote über Fr. 3'417.65 zu den Akten 

reichte (B-act. 19 Beilage), ausweisend einen Aufwand von 18.9 Stun-

den bei einem Stundenansatz von Fr. 150.– (mit Ausnahme des ersten 

Eintrags vom 17.3.2019), Barauslagen von Fr. 23.30 und einen Mehr-

wertsteuerbetrag von Fr. 244.35, 

dass in Anbetracht des einfachen Schriftenwechsels mit Beschwerde-

führung ab Beschwerdeakt 9, Akteneinsichtsgesuch und -nahme, ergän-

zender (eingehender) Beschwerdebegründung nach Einsichtnahme in 

die Akten, Einreichung der Unterlagen für die unentgeltliche Rechts-

pflege und Replikverzicht dieser Aufwand überhöht erscheint und unter 

Beachtung vergleichbarer Fälle auf pauschal Fr. 2'800.– (inkl. Spesen 

und Mehrwertsteuer) zu kürzen ist, 

dass die am 1. April 2019 erfolgte Gutheissung des Gesuchs um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung und unentgeltlichen Verbeistän-

dung durch den unterzeichnenden Rechtsanwalt damit ohne Wirkung 

bleibt. 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen, als die Verfügung vom 8. 

Januar 2019 aufgehoben und die Sache an die IV-Stelle des Kantons 

B._______ überwiesen wird, damit diese nach erfolgter Abklärung im 

Sinne der Erwägungen über den Leistungsanspruch neu verfüge. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

C-505/2019 

Seite 8 

3.  

Der Beschwerdeführerin wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteient-

schädigung von Fr. 2'800.- zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben; Beilage im Doppel: Replik 

vom 10.5.2019) 

– die IV-Stelle des Kantons B._______ (Einschreiben) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) 

 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Beat Weber Daniel Golta 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen 

gemäss Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Rechtsschrift hat 

die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un-

terschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 

sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen 

(Art. 42 BGG). 

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