# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fd96021e-ba90-5714-a008-601e5ecd27cc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-11-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.11.2014 D-65/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-65-2014_2014-11-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-65/2014/plo 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  N o v e m b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Hans Schürch (Vorsitz), 

Richterin Regula Schenker Senn, 

Richter Bendicht Tellenbach, 

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

B._______, geboren (…), 

C._______, geboren (…), 

D._______, geboren (…), 

E._______, geboren (…), 

F._______, geboren (…), und 

G._______, geboren (…), 

Syrien, 

alle vertreten durch Ozan Polatli, Advokatur Gysin + Roth, 

(…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz. 

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des BFM vom 4. Dezember 2013 / N (…). 

 

 

D-65/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführenden, syrische Staatsangehörige kurdischer 

Ethnie mit letztem Wohnsitz in H._______, verliessen ihr Heimatland ei-

genen Angaben zufolge am 29. August 2010 respektive am 18. August 

2011 (C._______ und D._______) und reisten am 10. September 2010 

respektive am 25. August 2011 illegal in die Schweiz ein. Sie suchten am 

10. September 2010 im Empfangs- und Verfahrenszentrum I._______ re-

spektive am 29. August 2011 im Empfangs- und Verfahrenszentrum 

J._______ um Asyl nach und wurden in der Folge alle für die Dauer des 

Verfahrens dem Kanton K._______ zugewiesen.  

A.b Anlässlich der Kurzbefragungen vom 14. September 2010 respektive 

1. September 2010 (C._______) sowie der einlässlichen Anhörungen 

vom 13. Januar 2012 brachten die Beschwerdeführenden zur Begrün-

dung ihrer Asylgesuche im Wesentlichen vor, sowohl der Beschwerdefüh-

rer S. als auch die Beschwerdeführerin K. hätten zwischen den Jahren 

1989 und 1991 eine militärische Ausbildung in einem Camp der Partiya 

Karkerên Kurdistan (PKK) im Libanon absolviert und seien Mitglieder die-

ser Partei gewesen. Danach seien sie nach Syrien zurückgekehrt und 

hätten sich weiter für die kurdische Sache engagiert. Als am 23. Septem-

ber 2003 die Partiya Yekitîya Demokrat (PYD) gegründet worden sei, sei 

der Beschwerdeführer dieser als Mitglied beigetreten. Ende Oktober 2003 

sei er dann von den syrischen Sicherheitsbehörden festgenommen, un-

gefähr zwei Monate lang inhaftiert, gefoltert und danach gegen Bezah-

lung von Bestechungsgeld freigelassen worden. In den Jahren 2007 und 

2009 sei er im Zusammenhang mit einer Gedenkfeier zum Jahrestag von 

Öcalans Verhaftung respektive dem kurdischen Newroz-Fest ebenfalls je 

einmal verhaftet worden, wobei er jeweils für eine Nacht respektive zwei 

Tage festgehalten worden sei. Die Beschwerdeführenden machten gel-

tend, sie seien in diesem Zeitraum ausserdem zwei- bis dreimal pro Jahr 

von Sicherheitsbeamten aufgesucht worden, wobei sie diesen jeweils ein 

Trinkgeld hätten bezahlen müssen, um in Ruhe gelassen zu werden. Im 

Juli 2010 seien schliesslich im Abstand von ungefähr drei Wochen erneut 

zweimal Sicherheitsbeamte bei ihnen zuhause vorbeigekommen, hätten 

das Haus durchsucht und nach dem Beschwerdeführer gefragt. Da dieser 

nicht zuhause gewesen sei, hätten sie an seiner Stelle die Beschwerde-

führerin mitgenommen und über Nacht festgehalten. Gegen Bezahlung 

von Bestechungsgeld sei sie tags darauf wieder freigelassen worden. 

Daraufhin hätten sie sich aus Angst vor weiteren Behelligungen zur Flucht 

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aus dem Heimatland entschlossen. Die beiden Töchter C._______ und 

D._______ seien zunächst bei Verwandten zurückgeblieben und erst spä-

ter nachgekommen.  

A.c Am 5. Februar 2012 gebar die Beschwerdeführerin den Sohn 

G._______. 

A.d In mehreren Eingaben der vormaligen und aktuellen Rechtsvertre-

tung der Beschwerdeführenden wurde auf die exilpolitische Tätigkeit des 

Beschwerdeführers in der Schweiz hingewiesen.  

A.e Die Beschwerdeführenden reichten im Verlauf des vorinstanzlichen 

Verfahrens folgende Unterlagen zu den Akten: Identitätskarte von K., Fa-

milienbüchlein in Kopie (inkl. Übersetzung), Kopie Staatsangehörigkeits-

urkunde, Militärbüchlein, mehrere Fotos (teilweise Kopien), Bestätigungs-

schreiben der PYD Sektion Europa vom 13. März 2013, eine Erklärung 

des obersten kurdischen Gremiums vom 13. Februar 2013 sowie ein In-

ternetausdruck betreffend die Tötung eines Neffen des Beschwerdefüh-

rers. 

B.  

Mit Urteil vom 6. November 2013 hiess das Bundesverwaltungsgericht 

die Rechtsverzögerungsbeschwerde der Beschwerdeführenden vom 

10. September 2013 gut (vgl. D-5063/2013). 

C.  

Das BFM stellte mit Verfügung vom 4. Dezember 2013 – eröffnet am 

5. Dezember 2013 – fest, die geltend gemachten Vorfluchtgründe seien 

nicht glaubhaft. Demzufolge lehnte es die Asylgesuche der Beschwerde-

führenden ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Gleich-

zeitig bejahte es aufgrund Vorliegens von subjektiven Nachfluchtgründen 

die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, stellte die akzessori-

sche Flüchtlingseigenschaft der übrigen Familienangehörigen fest und 

verfügte infolge Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige 

Aufnahme der Beschwerdeführenden. 

D.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 6. Januar 2014 

liessen die Beschwerdeführenden beantragen, es seien die Ziffern 3 und 

4 (Asyl und Wegweisung) der vorinstanzlichen Verfügung vom 4. Dezem-

ber 2013 aufzuheben, und es sei den Beschwerdeführenden Asyl zu ge-

währen. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der vollumfängli-

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chen unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 

VwVG und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht.  

Der Beschwerde lagen eine Vollmacht vom 25. April 2013 sowie eine Ko-

pie der angefochtenen Verfügung vom 4. Dezember 2013 bei. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 15. Januar 2014 wies der Instruktionsrichter 

die Gesuche um Gewährung der vollumfänglichen unentgeltlichen 

Rechtspflege und Kostenvorschusserlass ab und forderte die Beschwer-

deführenden auf, bis zum 30. Januar 2014 einen Kostenvorschuss von 

Fr. 600.– zu leisten, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten 

werde. 

F.  

Der verlangte Kostenvorschuss wurde am 28. Januar 2014 einbezahlt. 

G.  

Mit Eingabe vom 19. Februar 2014 liessen die Beschwerdeführenden 

weitere Beweismittel nachreichen: zwei Fotos betreffend die Beschwerde-

führerin K. (Farbkopien), ein Foto betreffend die Töchter C._______ und 

D._______ sowie ein Bestätigungsschreiben der PYD Schweiz (inkl. 

Übersetzung). 

H.  

Das BFM hielt in seiner Vernehmlassung vom 20. Februar 2014 vollum-

fänglich an seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Be-

schwerde. 

I.  

Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden replizierte darauf mit Ein-

gabe vom 11. März 2014 und hielt dabei an den in der Beschwerde ge-

stellten Rechtsbegehren fest. Der Eingabe lagen weitere fünf Fotos bei.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 VGG Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer Vor-

instanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, sofern keine das 

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Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt. 

Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig für die Beurteilung 

von Beschwerden gegen Entscheide des BFM, welche in Anwendung des 

Asylgesetzes (AsylG; SR 142.31) ergangen sind, und entscheidet in die-

sem Bereich endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersu-

chens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz 

sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme 

liegt nicht vor. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG). 

1.3 Die Schweizerische Bundesversammlung hat am 14. Dezember 2012 

eine Revision des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 verabschiedet 

(AS 2013 4375), welche am 1. Februar 2014 in Kraft getreten ist. Gemäss 

Abs. 1 der diesbezüglichen Übergangsbestimmungen gilt für die im Zeit-

punkt des Inkrafttretens hängigen Verfahren grundsätzlich das neue 

Recht.  

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Er-

messens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Die Beschwerdeführenden wurden zufolge subjektiver Nachfluchtgründe 

des Beschwerdeführers S. als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. Somit 

beschränkt sich das vorliegende Beschwerdeverfahren nur noch auf die 

Frage, ob die Beschwerdeführenden aufgrund der geltend gemachten 

Vorfluchtgründe die Flüchtlingseigenschaft erfüllen und ihnen deswegen 

Asyl zu gewähren und auf die Wegweisung zu verzichten ist. 

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4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des 

Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres ablehnenden Entscheids 

im Asylpunkt im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführenden hätten zu 

den geltend gemachten politischen Aktivitäten im Heimatland nur sehr 

vage Angaben machen können. Detaillierte Schilderungen dazu seien 

trotz mehrmaligen Nachfragens ausgeblieben. Die gemachten Aussagen 

müssten als ausweichend und unsubstanziiert erachtet werden. Auch zu 

seinen angeblichen Inhaftierungen habe der Beschwerdeführer auswei-

chende und oberflächliche Aussagen gemacht. Bezüglich der Vorfälle im 

Jahr 2010 sei festzustellen, dass nicht nachvollziehbar ist, weshalb die 

syrischen Behörden den Beschwerdeführer damals hätten verhaften wol-

len. Obwohl er die Verhaftung der Beschwerdeführerin als fluchtauslö-

sendes Ereignis dargestellt habe, habe der Beschwerdeführer dazu nur 

vage und ausserdem widersprüchliche Angaben gemacht. Das Wieder-

sehen mit seiner Frau nach deren Freilassung habe er ebenfalls un-

substanziiert und ausweichend geschildert. Auch die Beschwerdeführerin 

habe in Bezug auf die Hausdurchsuchung und ihre Haft vage und aus-

weichend ausgesagt. Die Tochter C._______ habe ihrerseits keine weite-

ren Angaben zur geltend gemachten Verfolgung machen können. Insge-

samt sei es den Beschwerdeführenden damit nicht gelungen, eine Verfol-

gung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft zu machen.  

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5.2 In der Beschwerde wird zunächst der Sachverhalt rekapituliert. So-

dann wird ausgeführt, die Beschwerdeführenden hätten ihren Aufenthalt 

in PKK-Ausbildungscamps im Libanon mit Fotos dokumentiert. Sie hätten 

dort den PKK-Führer Öcalan persönlich getroffen, was ebenfalls mittels 

eingereichten Fotos belegt sei. Sie hätten ihre politische Tätigkeit damit in 

ausreichender Weise nachgewiesen. Der Beschwerdeführer habe sodann 

detailreich von seinen Gefängnisaufenthalten und den Folterungen er-

zählt; seine Verletzungen seien sichtbar. Falls erwünscht, könne er sich 

durch das Ambulatorium für Kriegs- und Folteropfer begutachten lassen. 

Die Verhaftung der Beschwerdeführerin sei von den Beschwerdeführen-

den (inkl. der Tochter C._______) widerspruchsfrei geschildert worden. 

Durch ihre Teilnahme an PKK-Ausbildungscamps und ihrer Mitgliedschaft 

bei der PKK bzw. PYD seien sie den syrischen Behörden schon lange 

bekannt. Die Beschwerdeführenden seien mehrmals verhaftet und gegen 

Bezahlung von Bestechungsgeldern wieder freigelassen worden. Sogar 

die Kinder der Beschwerdeführenden seien politisch aktiv gewesen, in-

dem sie an politischen Anlässen oder Konzerten jeweils vor grossem 

Publikum aufgetreten seien. Bekanntlich würden derartige Anlässe vom 

syrischen Geheimdienst infiltriert. Unter diesen Umständen erscheine die 

politische Verfolgung der Beschwerdeführenden durch den syrischen Ge-

heimdienst als glaubhaft.  

5.3 In seiner Vernehmlassung führt das BFM aus, die von den Beschwer-

deführenden vorgebrachten Vorfluchtgründe seien aufgrund von wider-

sprüchlichen und unsubstanziierten Angaben als unglaubhaft zu erach-

ten. Die aktuelle Lage in Syrien vermöge daran nichts zu ändern. Die Be-

schwerdeführenden verfügten sodann auch nicht über ein Profil, das un-

ter Berücksichtigung der aktuellen Lage in Syrien zu einer anderen Ein-

schätzung führen könnte.  

5.4 In der Replik wird entgegnet, die Vorbringen der Beschwerdeführen-

den würden durch zahlreiche Beweismittel untermauert, welche geeignet 

seien, die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft zu machen. Das BFM habe 

diese jedoch nicht angemessen gewürdigt, sondern berufe sich auf an-

geblich widersprüchliche oder unsubstanziierte Aussagen der Beschwer-

deführenden. Diese könnten jedoch nicht als alleinige (Un-)Glaub-

haftigkeitsmerkmale herangezogen werden, vielmehr seien sämtliche 

Faktoren mitzuberücksichtigen. Die Beschwerdeführenden hätten kon-

stant – nicht nur in den wesentlichen Punkten – defensiv ausgesagt; dar-

aus könne aber nicht zwingend auf die Unglaubhaftigkeit ihrer Aussagen 

geschlossen werden. Wie erwähnt könne der Beschwerdeführer auf Auf-

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forderung des Gerichts auch noch ein Gutachten des Ambulatoriums für 

Kriegs- und Folteropfer einholen. Anbei würden zudem weitere Beweis-

mittel eingereicht (Fotos aus den Jahren 1990-1997 betreffend der Aktivi-

täten der Beschwerdeführenden bei der PKK). Den syrischen Behörden 

sei das jahrelange überdurchschnittliche politische Engagement der Be-

schwerdeführenden bekannt. Beide seien mehrmals verhaftet und spä-

testens dadurch behördlich registriert worden. Es sei offensichtlich, dass 

eine politische Verfolgung vorliege. 

6.  

Nachfolgend ist zu prüfen, ob das BFM die Flüchtlingseigenschaft der 

Beschwerdeführenden im Sinne von Art. 3 und 7 AsylG zu Recht verneint 

hat. 

6.1 Seitens der Beschwerdeführenden wird geltend gemacht, der Be-

schwerdeführer sei im Oktober 2003 von den syrischen Sicherheitsbe-

hörden festgenommen, ungefähr zwei Monate lang inhaftiert, gefoltert 

und danach gegen Bezahlung von Bestechungsgeld freigelassen worden. 

Diese angebliche Inhaftierung im Jahr 2003 weist indessen weder in zeit-

licher noch in sachlicher Hinsicht einen genügend engen Zusammenhang 

zur Ausreise der Beschwerdeführenden aus Syrien im August 2010 auf, 

weshalb dieses Vorbringen als nicht asylrelevant zu qualifizieren ist. 

Demzufolge kann auch darauf verzichtet werden, den Beschwerdeführer 

zur Einholung eines diesbezüglichen Gutachtens des Ambulatoriums für 

Kriegs- und Folteropfer anzuhalten (vgl. den entsprechenden Vorschlag in 

der Beschwerde). Bezüglich der geltend gemachten zwei kurzen (eine 

Nacht respektive zwei Tage) Inhaftierungen des Beschwerdeführers in 

den Jahren 2007 und 2009 sowie die in diesem Zeitraum zwei- bis drei-

mal erfolgten Besuche durch Sicherheitsbeamte ist festzustellen, dass 

diese Vorbringen ebenfalls keine asylrelevante Verfolgungssituation dar-

stellen, da die erwähnten Behelligungen insbesondere nicht intensiv ge-

nug erscheinen, um als ernsthafter Nachteil im Sinne von Art. 3 Abs. 2 

AsylG qualifiziert zu werden. Die genannten Ereignisse wurden im Übri-

gen auch von den Beschwerdeführenden selbst nicht als fluchtauslösend 

bezeichnet. 

6.2 Als Grund für ihre Flucht im Oktober 2010 nannten die Beschwerde-

führenden die Vorfälle im Juli 2010: Den zweimaligen Besuch durch Si-

cherheitskräfte, welche nach dem Beschwerdeführer gesucht hätten, so-

wie die vorübergehende Verhaftung (über Nacht) der Beschwerdeführerin 

anstelle des abwesenden Beschwerdeführers. Diesbezüglich ist Folgen-

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des festzustellen: Die angebliche Suche der Behörden nach dem Be-

schwerdeführer im Jahr 2010 erscheint aufgrund der Aktenlage nicht 

nachvollziehbar; denn einerseits gelingt es den Beschwerdeführenden 

nicht, ihr politisches Engagement in Syrien glaubhaft zu machen (vgl. da-

zu die nachfolgenden Erwägungen), und andererseits ergibt sich auf-

grund der Akten, dass die beiden früheren Verhaftungen des Beschwer-

deführers in den Jahren 2007 und 2009 im Zusammenhang standen mit 

der Gedenkfeier zum Jahrestag von Öcalans Verhaftung respektive dem 

Newroz-Fest. Dabei handelt es sich um Anlässe, bei welchen die syri-

schen Sicherheitsbehörden regelmässig prophylaktisch zahlreiche Kur-

den festnahmen, weshalb nicht davon auszugehen ist, diese beiden Ver-

haftungen des Beschwerdeführers hätten eine gezielt gegen seine Per-

son gerichtete Verfolgungshandlung dargestellt. Bei dieser Sachlage ist 

nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer im Jahr 2010 ge-

zielt von den Sicherheitsbehörden hätte gesucht und an seiner Stelle die 

Beschwerdeführerin hätte verhaftet werden sollen. Im Weiteren fällt auf, 

dass sowohl die Beschwerdeführerin selbst als auch die zum Zeitpunkt 

der behaupteten Verhaftung ihrer Mutter angeblich ebenfalls zuhause 

anwesende Tochter C._______ dieses Ereignis unsubstanziiert, ober-

flächlich und pauschal schilderten und auf die gestellten Fragen teilweise 

ausweichende Antworten gaben (vgl. dazu A18 S. 3-4 und A19 S. 5-6). 

Entgegen dem entsprechenden Einwand in der Beschwerde lassen sich 

die oberflächlichen Angaben der Beschwerdeführerinnen nicht mit einem 

allfälligen charakterbedingten defensiven Aussageverhalten erklären, zu-

mal defensiv nicht gleichzusetzen ist mit unsubstanziiert. Die beiden Be-

schwerdeführerinnen waren im Weiteren nicht in der Lage, diesen Vorfall 

präzise zu datieren (vgl. A6 S. 6 und A18 S. 3), was aber bei einem derar-

tigen Erlebnis zu erwarten wäre. Der Beschwerdeführer seinerseits konn-

te insbesondere nicht konkret angeben, wie er von der Verhaftung seiner 

Frau erfahren habe (vgl. A20 S. 10), was ebenfalls unrealistisch scheint. 

Insgesamt ist daher die geltend gemachte Suche nach dem Beschwerde-

führer und die Verhaftung der Beschwerdeführerin im Juli 2010 als un-

glaubhaft zu qualifizieren.  

6.3 Die Beschwerdeführenden machten ausserdem geltend, sie seien in 

Syrien politisch aktiv gewesen, indem sie sich im Rahmen der PKK und 

später der PYD für die Sache der Kurden engagiert hätten. Zwar ist auf-

grund der Aktenlage, namentlich unter Berücksichtigung der diesbezüg-

lich eingereichten Beweismittel (mehrere Fotos), nicht auszuschliessen, 

dass die Beschwerdeführenden S. und K. vor über zwanzig Jahren (zwi-

schen den Jahren 1989 und 1991) an PKK-Ausbildungscamps im Liba-

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Seite 10 

non teilgenommen haben. Hingegen ist das von ihnen geltend gemachte 

Engagement für die kurdische Sache in Syrien zu bezweifeln. Beide ga-

ben anlässlich ihrer Befragung durch das BFM über ihre angebliche poli-

tische Tätigkeit in Syrien für die PKK respektive (ab dem Jahr 2003) für 

die PYD zwischen 1991 und ihrer Ausreise im Jahr 2010 trotz mehrmali-

gen Nachfragens nur sehr vage, unsubstanziiert und ausweichend Aus-

kunft. Insbesondere waren sie nicht in der Lage, die von ihnen angeblich 

verrichteten Tätigkeiten für die Partei konkret und anschaulich zu schil-

dern (vgl. A19 S. 3-4 und A20 S. 6-8). Es kann daher nicht geglaubt wer-

den, dass die Beschwerdeführenden auch nach dem Jahr 1991 noch in 

relevanter Weise politisch tätig waren. Das am 19. Februar 2014 als Be-

weismittel eingereichte Bestätigungsschreiben der PYD Schweiz vermag 

diese Schlussfolgerung nicht umzustossen, zumal es sich dabei offen-

sichtlich um ein Gefälligkeitsschreiben gestützt auf Hörensagen handelt. 

Sodann ist festzustellen, dass es sich bei den in der Beschwerde erwähn-

ten Anlässen, an welchen die Kinder der Beschwerdeführenden ab und 

zu teilgenommen hätten, im Wesentlichen nicht um politische, sondern 

eher um kulturelle Veranstaltungen handelte. Das diesbezügliche Vor-

bringen in der Beschwerde, wonach die Kinder der Beschwerdeführenden 

politisch tätig gewesen seien, vermag daher nicht zu überzeugen. Nach 

dem Gesagten ist jedenfalls nicht davon auszugehen, die Beschwerde-

führenden seien vor ihrer Ausreise aus Syrien aufgrund ihrer politischen 

Aktivitäten im Visier der Behörden gestanden, und es bestehen keine 

konkreten und glaubhaften Hinweise dafür, dass ihnen im Zeitpunkt ihrer 

Ausreise im August 2010 in absehbarer Zukunft eine asylrelevante Ver-

folgung gedroht hat. Diese Schlussfolgerung wird im Übrigen durch die 

Aussage der Beschwerdeführenden gestützt, wonach sie nicht primär aus 

Furcht vor eigener Verfolgung geflüchtet seien, sondern dass sie ange-

sichts der allgemeinen Lage in Syrien durch die Ausreise hätten sicher-

stellen wollen, dass ihre Kinder in Freiheit und Sicherheit aufwachsen 

könnten (vgl. dazu A19 S. 8 und A20 S. 10).  

6.4 Die Vorbringen der Beschwerdeführenden lassen im Übrigen auch 

unter Berücksichtigung der aktuellen politischen Entwicklungen in Syrien 

nicht darauf schliessen, es liege aus heutiger Sicht aufgrund von im Her-

kunftsstaat vor der Ausreise Erlebtem eine asylrechtlich relevante Ge-

fährdungssituation vor. Zwar ist nicht auszuschliessen, dass die Be-

schwerdeführenden angesichts der jüngsten Entwicklungen in Syrien bei 

einer Rückkehr dorthin im heutigen Zeitpunkt gefährdet wären. Eine sol-

che Gefährdungslage ist im Falle der Beschwerdeführenden indessen 

ausschliesslich auf die allgemeine Bürgerkriegssituation in Syrien zurück-

D-65/2014 

Seite 11 

zuführen, welche durch das BFM in der angefochtenen Verfügung mittels 

Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Voll-

zugs der Wegweisung berücksichtigt wurde. 

6.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die geltend gemachten 

Asylgründe nicht geeignet sind, eine asylrechtlich relevante Verfolgung 

beziehungsweise eine entsprechende Verfolgungsfurcht zu begründen. 

An dieser Einschätzung vermögen weder die weiteren Ausführungen auf 

Beschwerdeebene noch die übrigen, bisher nicht ausdrücklich gewürdig-

ten Beweismittel etwas zu ändern, weshalb darauf nicht mehr näher ein-

zugehen ist. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, dass 

die Beschwerdeführenden keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen 

oder glaubhaft machen konnten. Die Vorinstanz hat daher zu Recht die 

Flüchtlingseigenschaft verneint und die Asylgesuche abgewiesen.  

7.  

7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 

so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrecht-

liche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; BVGE 2009/50 E. 9 m.w.H.). 

8.  

Aus diesen Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung Bundes-

recht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 

vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist demnach 

abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten von Fr. 600.– 

(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 

VwVG). Der am 28. Januar 2014 in gleicher Höhe geleistete Kostenvor-

schuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Be-

zahlung der Verfahrenskosten verwendet.  

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut 

 

 

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