# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 83d1b0c9-08b4-53a3-a016-80879a20ce13
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-10-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.10.2010 E-4763/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4763-2008_2010-10-13.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4763/2008/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 3 .  O k t o b e r  2 0 1 0

Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 
mit Zustimmung von Richterin Emilia Antonioni;
Gerichtsschreiber Jan Feichtinger.

A._______, geboren (...),
Syrien,
vertreten durch lic. iur. Dieter Roth, Advokat, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
16. Juni 2008 / N (...),

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4763/2008

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer, ein syrischer 
Staatsangehöriger  kurdischer  Volkszugehörigkeit  aus  B._______ 
(Provinz C._______),  seinen Heimatstaat  im Mai  2005 und gelangte 
per Flugzeug über Jordanien nach D._______, wo er ein zweistufiges 
Asylverfahren  durchlief,  nach  dessen  negativem  Abschluss  am 
20. September 2006  mit  dem  Zug  in  die  Schweiz  reiste  und  am 
folgenden Tag ebenfalls um Asyl nachsuchte. Am 27. September 2006 
fand  im Empfangs-  Verfahrenszentrum E._______ die  Erstbefragung 
statt,  und  am  20. Dezember 2006  erfolgte  die  Anhörung  zu  den 
Asylgründen durch den Kanton.

Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer dabei geltend, anläss-
lich eines (...) am (...) 2004 in E._______ sei es zu Ausschreitungen 
zwischen Kurden und Arabern gekommen. Dabei habe die Polizei die 
Letzteren  unterstützt,  die  kurdischen  Anhänger  angegriffen  und  den 
Beschwerdeführer dabei so schwer verletzt, dass er seither ([Folgen]). 
Zuerst  sei  er  im  Spital  in  E._______und  danach  in  F._______ 
behandelt  worden. Nach seiner Entlassung sei er von der Polizei  an 
seiner  Wohnadresse  aufgesucht,  jedoch  infolge  seines  schlechten 
Gesundheitszustands  nicht  mitgenommen  worden.  Bei  weiteren 
Besuchen  hätten  seine  Angehörigen  gesagt,  er  sei  nicht  zuhause. 
Zwischenzeitlich habe er sich ausserdem bei seinem Onkel versteckt.  
Aufgrund des behördlichen Interesses an seiner Person habe er sich 
zur  Ausreise  entschlossen,  sei  mithilfe  einer  (...)  Bekannten  seines 
Vaters  von  F._______  nach  G._______  und  nach  neuntägigem 
Aufenthalt  weiter  nach  D._______  geflogen.  Nachdem sein  dortiges 
Asylgesuch  abgelehnt  und  eine  gegen  diese  Verfügung  gerichtete 
Beschwerde  abgewiesen  worden  seien,  sei  er  mit  dem  Zug  in  die 
Schweiz gereist, wo er ebenfalls um Asyl nachgesucht habe. Während 
seines  hiesigen  Aufenthalts  sei  er  zudem  umfangreichen 
exilpolitischen Aktivitäten nachgegangen.

Zur  Untermauerung  seiner  Vorbringen reichte  der  Beschwerdeführer 

zahlreiche  medizinische  Unterlagen  aus  D._______  sowie  Berichte 

über die Situation in seinem Heimatstaat zu den Akten.

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E-4763/2008

B.
Mit Verfügung vom 16. Juni 2008 (am folgenden Tag eröffnet) stellte 

das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

und  lehnte  das  Asylgesuch  ab.  Gleichzeitig  verfügte  es  die  Weg-

weisung  aus  der  Schweiz  und  schob  deren  Vollzug  infolge  Un-

zulässigkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. 

C.
Gegen diesen Entscheid liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

17. Juli 2008  (Poststempel)  Beschwerde  beim  Bundesverwaltungs-

gericht erheben und dabei beantragen, die Verfügung des BFM vom 

16. Juni 2008  sei  in  den  Ziffern  2,  3  und  6  (Ablehnung  des  Asyl-

gesuchs,  Wegweisung  und  Wegweisungsvollzug  bei  Aufhebung  der 

vorläufigen Aufnahme) aufzuheben,  und ihm sei in der Schweiz Asyl 

zu  gewähren.  Eventualiter  sei  die  Sache  unter  Aufhebung  der  vor-

genannten Ziffern zur Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen. In 

verfahrensrechtlicher Hinsicht sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege 

gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR  172.021) zu  ge-
währen. Auf die Erhebung eines Verfahrenskostenvorschusses sei im 

Übrigen zu verzichten.

D.
D.a Mit prozessleitender Verfügung vom 25. Juli 2008 verwies die zu-
ständige  Instruktionsrichterin  den  Entscheid  über  das  Gesuch  um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) 

auf  einen späteren Zeitpunkt,  wies  das Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtsverbeiständung (Art.  65 Abs. 2 VwVG) ab und 

verzichtete  antragsgemäss  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-

schusses.  Gleichzeitig  wurde  dem  Beschwerdeführer  Frist  zur  Ein-

reichung der in Aussicht gestellten Beweismittel (Bestätigung des (...) 

Krankenhauses in F._______ und Röntgenbilder) angesetzt.

D.b Mit  Eingabe  seines  Rechtsvertreters  vom  25. August 2008  liess 
der Beschwerdeführer mitteilen, es sei ihm von der Schweiz aus nicht  

möglich, weitere Dokumente aus Syrien zu besorgen.

D.c Mit  Eingabe vom 1. September 2008 wurde ein Zeugnis von Dr. 
med. H._______, (...), vom 8. August 2008 zu den Akten gereicht.

D.d Mit  Zwischenverfügung  vom  9. September 2008  wies  die  zu-
ständige Instruktionsrichterin  das Gesuch um Gewährung der unent-

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geltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ab und setzte 
dem Beschwerdeführer  Frist  zur  Leistung  eines  Kostenvorschusses. 
Dieser wurde am 15. September 2008 einbezahlt. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM 
gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vor-
instanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  be-
treffende  Ausnahme im  Sinne  von  Art.  32  VGG liegt  nicht  vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]; 
Art. 83 Bst. d  Ziff. 1  des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer  ist durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders 
berührt  und  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur 
Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert   (Art.  108  AsylG  sowie  105 
AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und 52 VwVG). Auf die 
Beschwerde ist einzutreten.

1.3 Mit  Beschwerde  kann  die  Verletzung  von  Bundesrecht,  die  un-
richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-
verhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG).

2.
2.1 Über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  wird  in  einzel-
richterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art.  111  Bst. e 
AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

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2.2 Gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  wurde  vorliegend  auf  die 
Durchführung des Schriftenwechsels verzichtet.

3.
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

3.3 Flüchtlingen wird kein Asyl gewährt, wenn sie durch ihre Ausreise 
aus  dem  Heimat-  oder  Herkunftsstaat  oder  wegen  ihres  Verhaltens 
nach  der  Ausreise  Flüchtlinge  im  Sinne  von  Art.  3  AsylG  wurden 
(Art. 54 AsylG).

4.
4.1 Das  BFM  führte  in  seiner  Verfügung  im  Wesentlichen  aus,  die 
Vorbringen  des  Beschwerdeführers,  wonach  seine  (...)  von 
polizeilichen  Misshandlungen  anlässlich  eines  (...)  im  (...)  2004 
herrührten  (vgl.  hierzu  Ziff.  4.1.1)  und  er  in  der  Folge  seitens  der 
Behörden  gesucht  worden  sei  (vgl.  Ziff.  4.1.2),  vermöchten  den 
Anforderungen  an  die  Glaubhaftigkeit  gemäss Art.  7  AsylG nicht  zu 
genügen.  Dabei  sei  zunächst  darauf  hinzuweisen,  dass  es  ihm  im 
Rahmen des in D._______ anhängig gemachten Asylverfahrens nicht 
gelungen sei, den nämlichen Sachverhalt glaubhaft zu machen.

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4.1.1 Was die schwerwiegenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen 
des  Beschwerdeführers  anbelange,  erscheine  ausgesprochen  un-
wahrscheinlich,  dass  diese auf  die behaupteten Ursachen zurückzu-
führen seien. So gehe aus den eingereichten medizinischen Befund-
akten  hervor,  dass  bei  ihm  nebst  der  I._______  eine  J._______ 
diagnostiziert  worden  sei,  was  mit  seinen  Angaben,  wonach  ihn 
Polizisten auf  den Kopf  geschlagen und in die  Genitalzone getreten 
hätten, nicht zu vereinbaren sei.

4.1.2 Hinsichtlich  der  angeblichen  behördlichen  Suche  nach  dem 
Beschwerdeführer  könne  angesichts  des  schlechten  körperlichen 
Zustands  und  seiner  damit  verbundenen  (...)  davon  ausgegangen 
werden, dass es den Behörden leicht gefallen wäre, diesen zwischen 
(...) 2004 und seiner  Ausreise  aus Syrien  im Mai 2005 aufzugreifen, 
wenn  sie  dies  tatsächlich  beabsichtigt  hätten.  Sogar  unter  der  im 
vorliegenden  Länderkontext  unwahrscheinlichen  Annahme,  dass  die 
Behörden den Beschwerdeführer in einer ersten Phase der Genesung 
verschont hätten, könne erwartet werden, dass sie Mittel und Wege zu 
einer  späteren  Ergreifung  gefunden  hätten. Ferner  müsse  auch  das 
Vorbringen  des  Beschwerdeführers,  wonach  Polizisten  zu  ihm  nach 
Hause gekommen und wieder gegangen seien, weil die Eltern ihnen 
gesagt hätten, er sei nicht dort, als fern der Realität eingestuft werden, 
da  erfahrungsgemäss  in  solchen  Fällen  zumindest  eine 
Hausdurchsuchung  durchgeführt  würde.  Schliesslich  sei  darauf 
hinzuweisen,  dass  die  syrischen  Passbehörden  dem 
Beschwerdeführer mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit im 
Jahr 2005 keinen Reisepass ausgestellt hätten, wenn damals behörd-
liche  Verfolgungsabsichten  gegenüber  seiner  Person  bestanden 
hätten. In Gesamtwürdigung des vorliegenden Asylgesuchs sei zudem 
davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer sein Heimatland unter 
Verwendung seines echten Reisepasses – und nicht wie geltend ge-
macht  mit  demjenigen  eines  niederländischen  Staatsangehörigen  – 
verlassen habe. Diese Einschätzung werde dadurch bestätigt, dass die 
diesbezüglichen Vorbringen ausgesprochen vage seien.

4.1.3 Angesichts der festgestellten Unglaubhaftigkeit  der geltend ge-
machten Vorfluchtgründe sei damit  davon auszugehen, dass der Be-
schwerdeführer erst durch sein Verhalten nach der Ausreise Flüchtling 
im Sinne von Art. 3 AsylG geworden sei.

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4.2 In  der  Rechtsmitteleingabe  wird  zunächst  –  hinsichtlich  der 
Ursachen der Verletzungen des Beschwerdeführers – gerügt, das BFM 
habe die Beweismittel willkürlich gewürdigt und sei von einem falschen 
Sachverhalt  ausgegangen. So werde pauschal auf den Bescheid der 
(...)  Asylbehörden  verwiesen,  ohne  dass  die  Kohärenz  der  dortigen 
Ausführungen überprüft worden sei. Ausserdem sei das Schreiben des 
(...)-Krankenhauses von E._______vom 24. Januar 2006, mit welchem 
bestätigt  werde,  dass  der  Beschwerdeführer  am  Tag  nach  (...) 
eingeliefert  worden sei,  bei der Entscheidfindung nicht berücksichtigt 
worden. 

Hinsichtlich  der  geltend  gemachten  behördlichen  Suche  nach  dem 
Beschwerdeführer ist  der  Rechtsmitteleingabe  die  Rüge  zu  ent-
nehmen,  das BFM habe die  entsprechenden  Vorbringen zu  Unrecht 
als  unglaubhaft  qualifiziert.  So  übersehe  die  Vorinstanz,  dass  der 
Beschwerdeführer  nach  dem  ersten  Auftauchen  der  Polizei  an  ver-
schiedenen Orten untergetaucht sei. Auch habe er niemals behauptet, 
an  seiner  Wohnadresse  seien  keine  Hausdurchsuchungen  durch-
geführt  worden.  Schliesslich  sei  durchaus  denkbar,  dass  er  als 
Schwerverletzter nicht mit letzter Konsequenz verfolgt worden sei.

4.3 Gemäss  der  weiterhin  gültigen  Rechtsprechung  der 
Schweizerischen  Asylrekurskommission  (ARK)  sind  Vorbringen  dann 
glaubhaft  im Sinne von Art. 7 AsylG dargetan,  wenn im Sinne einer 
Gesamtwürdigung  festgestellt  wird,  dass  die  Umstände,  die  für  die 
Richtigkeit  der  vorgebrachten  Sachverhaltsdarstellung  sprechen, 
überwiegen (vgl.  Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 
2005  Nr.  21  E.  6.1  mit  weiteren  Hinweisen).  Eine  solche 
Gesamtwürdigung hat das BFM vorliegend vorgenommen. 

4.3.1 Was  die  Ursache  der  I._______  des  Beschwerdeführers 
anbelangt, können die Erwägungen des BFM nicht geteilt werden. 

Dabei ist zunächst festzuhalten, dass allein aus dem negativen Aus-
gang  des  (...)  Asylverfahrens  keine  Erkenntnis  gewonnen  werden 
kann, zumal die Glaubhaftigkeitsprüfung einer ausländischen Behörde 
kein Präjudiz für das schweizerische Asylverfahren darstellt. Auch die 
Tatsache, dass beim Beschwerdeführer eine J._______  diagnostiziert 
wurde, steht dem Wahrheitsgehalt von dessen Aussage, wonach seine 
I._______ auf  den geltend  gemachten polizeilichen  Übergriff  im (...) 
von E._______zurückzuführen sei,  in keiner Weise entgegen. Wie in 

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der  Rechtsmitteleingabe  zutreffend  vorgebracht  wird,  hat  der 
Beschwerdeführer nie behauptet, zwischen der genannten J._______ 
und  der  polizeilichen  Misshandlung  bestehe  ein  Zusammenhang. 
Sodann  ist  dem  ärztlichen  Zeugnis  von  Dr.  med.  H._______  vom 
8. August 2008 zu entnehmen, (...).  

Weiter  ist  den  Ausführungen  in  der  Rechtsmitteleingabe  insoweit 
beizupflichten,  als  in  der  angefochtenen Verfügung keine Würdigung 
des  Schreibens  des  (...)-Krankenhauses  von  E._______vom 
24. Januar 2006  erfolgte.  Diesem  ist  zu  entnehmen,  dass  der 
Beschwerdeführer  am  (...) 2004  –  mithin  am  Tag  nach  (...)  in 
E._______, an welchen sich die syrischen Sicherheitskräfte exzessiv 
beteiligten  und  bei  denen  mehrere  Menschen  starben  –  eingeliefert 
wurde.  Aufgrund  der  zeitlichen  Nähe  der  Einlieferung  zu  den  am 
Vortag  erfolgten  Gewaltexzessen  der  Sicherheitskräfte  erscheint 
überwiegend  wahrscheinlich,  dass  die  schweren  Verletzungen  des 
Beschwerdeführers  auf  die  behauptete  Weise  zustande  gekommen 
sind.

4.3.2 Was  die  behauptete,  nachfolgende  behördlichen  Suche  nach 
dem Beschwerdeführer  anbelangt,  hat  das  BFM hingegen  zu  Recht 
auf  Unglaubhaftigkeit  der entsprechenden Vorbringen erkannt,  wobei 
vorab  auf  die  zutreffenden  Erwägungen  verwiesen  werden  kann. 
Insbesondere  kann  das  Vorbringen,  wonach  die  Polizeibehörden 
jeweils  an  der  Wohnadresse  des  Beschwerdeführers  vorgesprochen 
hätten, um seiner habhaft zu werden, sich jedoch von den Eltern unter  
der Begründung, er sei nicht zuhause, hätten abwimmeln lassen, nicht 
geglaubt  werden.  Entsprechend  den  vorinstanzlichen  Ausführungen 
erscheint im syrischen Kontext überaus realitätsfremd, dass in solchen 
Fällen  nicht  zumindest  eine Hausdurchsuchung durchgeführt  würde. 
Die  diesbezüglichen  Erklärungs-  und  Entkräftungsversuche  in  der 
Rechtsmitteleingabe  decken  sich  nicht  mit  den  Aussagen  des  Be-
schwerdeführers  und  sind  somit  als  nachgeschobene  Sachverhalts-
anpassungen zu qualifizieren. So steht dem Glättungsversuch auf Be-
schwerdeebene, wonach der Beschwerdeführer nach dem ersten Auf-
tauchen der Polizei an verschiedenen Orten untergetaucht sei (Ziff. 5 
der Beschwerdeschrift), die unzweideutige Aussage des Beschwerde-
führers bei der Erstbefragung entgegen, die Polizisten seien mehrmals 
bei ihm gewesen und hätten mit ihm gesprochen, dies sei zuletzt kurz 
vor seiner Ausreise ("erst gerade jetzt vor zwei Wochen") geschehen 
(A2 S. 6). Auch die Entgegnung in der Rechtsmitteleingabe, wonach 

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der  Beschwerdeführer  niemals  behauptet  habe,  an  seiner 
Wohnadresse seien keine Hausdurchsuchungen durchgeführt worden, 
erweist  sich  als  nicht  stichhaltig.  So  gab  dieser  im  Rahmen  der 
Anhörung  zu  Protokoll,  die  Polizei  habe  etwa  dreimal  bei  ihm 
vorgesprochen,  sei  aber  häufiger  bei  ihm zuhause gewesen,  jedoch 
hätten seine Angehörigen jeweils gesagt, er sei nicht da (A19 S. 15). 
Wenig  später  führte  der  Beschwerdeführer  aus,  er  sei  nicht  immer 
zuhause  gewesen,  manchmal  habe  er  sich  auch  bei  seinem Onkel 
versteckt  (ebenda).  Aus  diesen  Aussagen  folgt,  dass  der 
Beschwerdeführer bei mehreren Hausbesuchen zuhause gewesen sei 
und sich  die  Polizeibeamten  unverrichteter  Dinge  hätten abwimmeln 
lassen. Dies korrespondiert wie ausgeführt nicht mit den Erklärungen 
in  der  Rechtsmitteleingabe  und  erscheint  im  vorliegenden 
Länderkontext  unwahrscheinlich.  Dass  schliesslich  die  syrischen 
Behörden  einer  Person,  der  gegenüber  ernsthafte 
Verfolgungsabsichten bestehen und der es gelingt, sich während eines 
Zeitraums  von  gut  einem Jahr  einer  Ergreifung  zu  entziehen,  nach 
Ablauf dieses Jahres auch noch einen Reisepass ausstellen würden, 
kann ausgeschlossen werden. 

4.4 Im  Sinne  eines  Zwischenergebnisses  ist  demnach  festzuhalten, 
dass das Bundesverwaltungsgericht es nach Abwägung der dafür und 
dagegen sprechenden Gründe im Rahmen einer Gesamtwürdigung als 
glaubhaft  erachtet,  dass der Beschwerdeführer im Rahmen (...)  vom 
(...) 2004 in E._______durch von Sicherheitskräften verübte  Schläge 
und Tritte so schwer verletzt wurde, dass (...). Von einer nachfolgenden 
Verfolgung ist demgegenüber nicht auszugehen.

4.5 Es stellt sich nunmehr die Frage, inwieweit dieser Sachverhalt in 
asylrechtlicher Hinsicht relevant ist, mithin aufgrund dieser Vorfälle die 
Voraussetzungen von Art. 3 AsylG an die Flüchtlingseigenschaft erfüllt 
sind. 

4.6 Vorab  ist  festzustellen,  dass  es  am  (...) 2004  in  E._______, 
Provinz  C._______,  anlässlich  ([Geschehnisse]).  Gemäss  den 
Erkenntnissen  des  Bundesverwaltungsgerichts  erreichte  die  Gewalt-
anwendung (...) durchaus die  geschilderte Intensität. Dass der Vorfall  
für den (...) Beschwerdeführer überaus tragische Folgen zeitigte, steht 
ebenfalls  ausser  Frage.  Entscheidend  ist  jedoch,  dass  sich  die 
behördlichen Gewaltakte  nicht gezielt und aus einem in Art. 3 Abs. 1 
AsylG  aufgezählten  Grund  gegen  den  Beschwerdeführer,  sondern 

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mehr  oder  weniger  wahllos  gegen  die  Masse  (...)  richteten.  Dieser 
Umstand wird auch in der Rechtsmitteleingabe anerkannt, indem dort  
ausgeführt  wird,  (...)  Mithin  ereignete  sich  der  Übergriff  gegen  den 
Beschwerdeführer im Rahmen dieser wahllosen Gewaltakte. Da für die 
Begründetheit  eines  Asylgesuchs  das  Erfordernis  einer  gezielten, 
konkret  gegen  die  Asyl  suchende  Person  gerichtete  Verfolgung 
besteht,  ist  im genannten Vorfall  – ungeachtet  der schwerwiegenden 
persönlichen Folgen für den Beschwerdeführer – keine Verfolgung im 
Sinne von Art. 3 AsylG zu erblicken. An dieser Feststellung vermögen 
auch  die  mit  Eingabe  vom  1. September 2008  eingereichten 
Beweismittel  nichts  zu  ändern,  da  sie  lediglich  die  unbestrittene 
Gesundheitssituation des Beschwerdeführers betreffen.

4.7 Abschliessend  bleibt  zu  prüfen,  ob  die  allgemeine  Situation  der 
Kurden in Syrien zur Annahme einer Kollektivverfolgung führt.

Die  Kurden  stellen  die  grösste  nicht  arabische  Minderheit  in  Syrien 
dar. Es  wird  -  je  nach  Quelle  -  von insgesamt  etwa 1  -  2 Millionen 
Kurden ausgegangen, was entsprechend 8,5 - 15% der Bevölkerung 
ausmacht. Die syrischen Kurden bilden keine homogene Gruppe; sie 
besitzen nicht alle dieselben Rechte in der "Arabischen Republik Syri-
en".  Es  lassen  sich  insbesondere  folgende  zwei  Kategorien  unter-
scheiden: Die Kurden mit syrischer Staatsbürgerschaft und die Gruppe 
der  staatenlosen  Kurden  syrischer  Herkunft,  die  wiederum  in 
registrierte bzw. nicht registrierte Kurden (sog. Ajanib bzw. Maktumin)  
zu unterteilen ist. 

Vorliegend steht fest, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen 
Kurden  syrischer  Staatsangehörigkeit  handelt  (vgl.  A2  S.  1).  Damit 
gehört er zur innerhalb seiner Volkszugehörigkeit am besten gestellten 
Gruppe.  Gemäss  geltender  Rechtsprechung  der  Asylbehörden 
unterliegen selbst staatenlose Kurden (Ajanib und Maktumin) in Syrien 
keiner  Kollektivverfolgung.  Vielmehr  hat  die  ARK  in  EMARK  2002 
Nr. 23,  welches  Urteil  für  das  Bundesverwaltungsgericht  Gültigkeit 
beansprucht,  sogar  festgestellt,  dass  die  Rechtsstellung  von 
staatenlosen Kurden syrischer Herkunft den Wegweisungsvollzug nicht 
als  unzumutbar  erscheinen lasse. Von staatlichen Repressionen,  die 
ein menschenwürdiges Leben verunmöglichen würden, kann demnach 
weder  für  den  Beschwerdeführer  individuell  noch  für  die  Kurden  in 
Syrien generell gesprochen werden.

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4.8 Zusammenfassend  ist  somit  festzustellen,  dass  das  BFM  das 
Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt hat.

5.
5.1 Lehnt das Bundesamt ein Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  deren  Vollzug  an  (Art.  44  Abs.  1  AsylG).  Mangels  ent-
sprechender  Anzeige  der  kantonalen  Behörden  kann  der  Be-
schwerdeführer  nicht  mit  der  Erteilung  einer  fremdenpolizeilichen 
Aufenthaltsbewilligung  rechnen.  Die  Wegweisungsverfügung  erfolgte 
demnach zu Recht. Da der Beschwerdeführer aufgrund des Vorliegens 
subjektiver  Nachfluchtgründe  gemäss  Art.  54  AsylG  Flüchtling  im 
Sinne des Asylgesetzes ist, gilt der Vollzug der Wegweisung in Nach-
achtung von Art. 83 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG; SR 142.20]) i.V.m. 
Art. 5 Abs. 1 AsylG (sowie Art. 25 Abs. 2 BV und Art. 33 Abs. 1 FK) als 
unzulässig.  Das  Bundesamt  ordnete  damit  zu  Recht  die  vorläufige 
Aufnahme des Beschwerdeführers an.

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art. 106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

7.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  dem  Be-
schwerdeführer  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  VwVG),  auf  insgesamt 
Fr. 600.– festzusetzen (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m.  Art. 2 und 3 
des  Reglements  vom  21.  Februar  2008  über  die  Kosten  und  Ent-
schädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]) und mit dem am 15. September 2008 geleisteten Kosten-
vorschuss in derselben Höhe zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 11

E-4763/2008

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr.  600.– werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt  und mit  dem am  15. September 2008 in gleicher Höhe ge-
leisteten Kostenvorschuss verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das 
BFM und das Migrationsamt des Kantons E._______.

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Gabriela Freihofer Jan Feichtinger

Versand: 

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