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**Case Identifier:** d20302f1-a20d-52c9-b040-7711ad423d2e
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-04-15
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 15.04.2013 470 13 38 (470 2013 38)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-13-38_2013-04-15.pdf

## Full Text

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Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 

15. April 2013 (470 13 38) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Strafprozessrecht 

 

 

Rückweisung der Anklageschrift 

 

 

Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richterin Helena Hess (Ref.), Richter Markus 
Mattle; Gerichtsschreiber i.V. Diego Stoll 
 

Parteien Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Laufen, 
Rennimattstrasse 77, Postfach, 4242 Laufen,  
Beschwerdeführerin 

  
 
gegen 
 
 

 Strafgerichtspräsidentin, Poststrasse 3, 4410 Liestal,  
Beschwerdegegnerin 
 
A.____, 
Beschuldigter 
 
 

Gegenstand Rückweisung Anklageschrift 
Beschwerde gegen die Verfügung der Strafgerichtspräsidentin Ba-
sel-Landschaft vom 8. Februar 2013 

 

 
 
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A. Am 5. August 2010 eröffnete das damalige Bezirksstatthalteramt Laufen (heute: Staats-
anwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Laufen) ein Untersuchungsverfahren gegen 
A.____ wegen Verdachts auf Betrug und Veruntreuung. Im Rahmen der Strafuntersuchung wur-
de der Beschuldigte am 3. Mai 2012 durch die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptab-
teilung Laufen, einvernommen und darauf hingewiesen, dass er sich den Strafverfolgungsbe-
hörden zur Verfügung zu halten bzw. allfällige Adressänderungen umgehend zu melden habe. 
A.____ gab an, er verzichte auf das Recht, an weiteren Beweiserhebungen teilzunehmen, Ein-
sicht in die Akten zu nehmen und eine Schlussmitteilung zu erhalten. Auch von weiteren Be-
weisanträgen sehe er ab. Als Zustelladresse für den Strafbefehl gab er die X.____strasse 24 in 
Y.____ an. Nachdem sich der Beschuldigte am 31. Juli 2012 bei der Gemeinde Y.____ nach 
unbekannt abgemeldet hatte, erhob die Staatsanwaltschaft am 27. Dezember 2012 Anklage 
gegen den Beschuldigten beim Präsidium des Strafgerichts Basel-Landschaft. 
 
B. Mit Verfügung vom 8. Februar 2013 stellte die Präsidentin des Strafgerichts Basel-
Landschaft fest, dass eine ordnungsgemässe Zustellung der Anklage nicht erfolgt und die 
Rechtshängigkeit des Verfahrens folglich beim Gericht nicht begründet worden sei (Ziff. 1). Die 
Anklageschrift werde darum zwecks Vornahme der entsprechenden Handlung an die Staats-
anwaltschaft zurückgewiesen (Ziff. 2). Zur Begründung führte die Strafgerichtspräsidentin im 
Wesentlichen aus, dass die Anklage gemäss Art. 327 Abs. 1 lit. a StPO der beschuldigten Per-
son mit bekanntem Aufenthaltsort zuzustellen sei. Dabei sei diese Bestimmung nicht dahinge-
hend zu interpretieren, dass bei unbekanntem Aufenthalt der beschuldigten Person keine Zu-
stellung durch die Staatsanwaltschaft zu erfolgen habe, zumal unter diesen Voraussetzungen 
zwingende Verfahrensrechte beschnitten würden und auch kein Abwesenheitsverfahren nach 
Art. 366 f. StPO durchgeführt werden könne. Der Staatsanwaltschaft sei bereits vor Erstellen 
der Anklageschrift bekannt gewesen, dass die von der beschuldigten Person angegebene Zu-
stelladresse nicht mehr gültig sei. In Anbetracht dieses Verfahrenshindernisses hätte sie das 
Verfahren gemäss Art. 314 Abs. 1 lit. a StPO sistieren und die beschuldigte Person gemäss Art. 
210 Abs. 1 StPO zur Aufenthaltsnachforschung ausschreiben müssen. Aufgrund der nicht ord-
nungsgemässen Zustellung der Anklage sei die Rechtshängigkeit des Verfahrens nicht an das 
Strafgericht übergegangen. Infolgedessen handle es sich vorliegend auch nicht um einen ver-
fahrensabschliessenden Entscheid, welcher mit ordentlichen Rechtsmitteln angefochten werden 
könne. 
 
C. Mit Eingabe vom 21. Februar 2013 reichte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, 
Hauptabteilung Laufen, Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Strafrecht, ein und begehr-
te die Aufhebung der Verfügung der Strafgerichtspräsidentin Basel-Landschaft vom 8. Februar 
2013. Weiter sei das Strafgericht anzuweisen, das Verfahren bei sich als rechtshängig anzu-
nehmen und auf die Anklage einzutreten.  
 
D. Hierauf beantragte die Strafgerichtspräsidentin Basel-Landschaft mit Stellungnahme vom 
4. März 2013, dass auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter sie vollumfänglich abzu-
weisen sei.  
 

 

 
 
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E. Mit Verfügung vom 8. März 2013 schloss der Präsident der Abteilung Strafrecht des Kan-
tonsgerichts Basel-Landschaft den Schriftenwechsel. 
 
Erwägungen 

 
1.1 Nach Art. 393 Abs. 1 lit. b erster Teilsatz StPO können Verfügungen und Beschlüsse der 
erstinstanzlichen Gerichte mit Beschwerde angefochten werden. Hiervon ausgenommen sind 
verfahrensleitende Entscheide, welche mit dem Endentscheid anzufechten sind (Art. 393 Abs. 1 
lit. b zweiter Teilsatz StPO; vgl. auch Art. 65 Abs. 1 StPO). Gerügt werden können gemäss 
Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des 
Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder un-
richtige Feststellung des Sachverhaltes (lit. b) sowie Unangemessenheit (lit. c). Nach Art. 396 
Abs. 1 StPO ist die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide innert 
zehn Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen. Die Legitimation 
zur Beschwerdeführung bestimmt sich nach Art. 381 f. StPO. 
 
1.2 Vorliegend ist strittig, ob die Verfügung der Strafgerichtspräsidentin Basel-Landschaft vom 
8. Februar 2013 ein taugliches Beschwerdeobjekt darstellt. Die Beschwerdeführerin beantragt, 
die Beschwerde sei zuzulassen, da sie sich gegen einen beschwerdefähigen Entscheid mit ver-
fahrenserledigendem Charakter richte. Die Beschwerdegegnerin hält dagegen, dass es in casu 
um keinen verfahrensabschliessenden Entscheid gehe, zumal das in Frage stehende Strafver-
fahren nach wie vor bei der Staatsanwaltschaft hängig sei.  
 
1.3 Verfahrenserledigende Entscheide gehören zu den Endentscheiden. Sie schliessen das 
Verfahren vor der betreffenden Instanz ab, ohne materiell über den staatlichen Strafanspruch 
zu befinden. Die verfahrensleitenden Entscheide hingegen beenden das Verfahren nicht, son-
dern dienen dessen Fortgang (SCHMID, StPO Praxiskommentar, Art. 80 N 1 f.). Während ver-
fahrenserledigende Verfügungen und Beschlüsse ohne Weiteres der Beschwerde unterliegen, 
gestaltet sich die Anfechtung verfahrensleitender Entscheide problematischer 
(STEPHENSON/THIRIET, Basler Kommentar StPO, Art. 393 N 12 f.). Unbestritten ist, dass verfah-
rensleitende Entscheide der erstinstanzlichen Gerichte während der Hauptverhandlung nicht 
beschwerdefähig sind (vgl. auch BOTSCHAFT StPO, BBl 2006, S. 1312; Art. 463 Abs. 1 lit. b VE-
StPO; BEGLEITBERICHT VE-StPO, S. 263). Verfahrensleitende Entscheide vor der Hauptver-
handlung sind dagegen gemäss herrschender Lehre nur dann von der Beschwerde ausge-
nommen, wenn sie im engen Sinne auf das Vorantreiben des erstinstanzlichen Hauptverfahrens 
ausgerichtet sind oder wenn sie sich allein mit dem äusseren Verfahrensablauf befassen 
(vgl. KELLER, Zürcher Kommentar zur StPO, Art. 393 N 28 ff.; SCHMID, a.a.O., Art. 393 N 12 f.; 
GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, N 170 ff.; kritisch 
STEPHENSON/THIRIET, a.a.O., Art. 393 N 13).  
 
1.4 Indem die Strafgerichtspräsidentin Basel-Landschaft festgestellt hat, dass das Verfahren 
gar nicht erst bei ihr rechtshängig geworden sei, weswegen die Anklageschrift an die Staatsan-
waltschaft zurückgewiesen werde, beendete sie das Verfahren vor Strafgericht und unterband 

 

 
 
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dessen weiteren Fortgang. Folglich ist ihre Verfügung als verfahrenserledigender Entscheid zu 
qualifizieren, gegen welchen Beschwerde gemäss Art. 393 ff. StPO erhoben werden kann. Da 
die Verfügung vor der Hauptverhandlung ergangen ist, das Verfahren verzögert und direkt die 
Interessen der Staatsanwaltschaft tangiert, wäre die Beschwerde in Übereinstimmung mit der 
herrschenden Lehre überdies auch bei Annahme eines verfahrensleitenden Entscheids möglich 
gewesen. Der Vorbehalt von Art. 393 Abs. 1 lit. b zweiter Teilsatz bzw. Art. 65 Abs. 1 StPO ist in 
einem solchen Fall nicht einschlägig. Ferner ist zu beachten, dass auch ein Sistierungs- bzw. 
Rückweisungsentscheid nach Art. 329 Abs. 2 StPO – mithin ein vergleichbarer Entscheid – der 
Beschwerde zugänglich ist (vgl. KELLER, a.a.O., Art. 393 N 28, 30; SCHMID, a.a.O., Art. 393 N 9; 
GUIDON, a.a.O., N 159; STEPHENSON/THIRIET, a.a.O., Art. 393 N 12; GOLDSCHMID/MAURER/ 
SOLLBERGER, Kommentierte Textausgabe zur Schweizerischen Strafprozessordnung, S. 392, 
394; Urteil des OGer des Kantons Aargau vom 25. Oktober 2011, SBK.2011.154, E. 1.1, in: 
forumpoenale 1/2012. S. 20 ff.). 
 
1.5 Da die Beschwerdeführerin ausserdem beschwerdelegitimiert ist (vgl. hierzu etwa SCHMID, 
Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, N 1455 ff.; GUIDON, a.a.O., N 217 ff.), eine 
zulässige Rüge erhebt, die Rechtsmittelfrist gewahrt hat sowie der Begründungspflicht nachge-
kommen ist, ist auf die Beschwerde einzutreten. Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kan-
tonsgerichts, Abteilung Strafrecht, als Beschwerdeinstanz zur Beurteilung der vorliegenden Be-
schwerde ergibt sich aus Art. 20 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. § 15 Abs. 2 EG StPO. 
 
2.1 In materieller Hinsicht verlangt die Beschwerdeführerin zunächst, dass die Beschwerde-
gegnerin das Verfahren bei sich als rechtshängig anzunehmen habe. Zur Begründung macht 
sie geltend, dass das Strafgericht die Anklage gestützt auf Art. 329 Abs. 2 StPO hätte zurück-
weisen müssen, anstatt in einem derart vorgelagerten Stadium festzustellen, dass das Verfah-
ren nie bei ihm rechtshängig gewesen sei. Die Beschwerdegegnerin führt diesbezüglich aus, 
dass sie mangels Zustellung der Anklageschrift an den Beschuldigten zurzeit davon ausgehe, 
noch nicht zuständig zu sein, weshalb sie das Verfahren an die nach wie vor verantwortliche 
Staatsanwaltschaft weitergeleitet habe.  
 
2.2 Gemäss Art. 328 Abs. 1 StPO wird das Verfahren mit dem Eingang der Anklageschrift 
beim Strafgericht rechtshängig. Diese Bestimmung ist voraussetzungslos formuliert. Ein Verfah-
ren wird demnach sofort mit Anklageeingang – und nicht erst nach Bestehen der Anklageprü-
fung oder einer Anklagezulassung – beim Gericht hängig (SCHMID, a.a.O., Art. 328 N 1, 
DERSELBE, a.a.O., N 1279). Nach dem Übergang der Rechtshängigkeit sieht Art. 329 Abs. 1 
StPO eine Vorprüfung der Anklage durch die Verfahrensleitung des angerufenen Gerichts vor. 
Ergibt sich hierbei, dass ein Urteil zurzeit nicht ergehen kann, sistiert das Gericht das Verfahren 
und weist die Anklage, falls erforderlich, zur Ergänzung oder Berichtigung an die Staatsanwalt-
schaft zurück (Art. 329 Abs. 2 StPO; m.w.H. BOTSCHAFT StPO, a.a.O., S. 1278; GRIESSER, Zür-
cher Kommentar StPO, Art. 329 N 16 f.). 
 
2.3 Die Auffassung der Strafgerichtspräsidentin Basel-Landschaft, wonach das Verfahren 
mangels Zustellung der Anklageschrift keine Rechtshängigkeit beim Gericht begründet habe, 

 

 
 
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findet demnach keine Stütze in der Schweizerischen Strafprozessordnung. Vielmehr erfolgt der 
Übergang der Rechtshängigkeit nach Art. 328 Abs. 1 StPO voraussetzungslos. Dementspre-
chend wäre in der Folge eine Prüfung der Anklage gemäss Art. 329 Abs. 1 StPO angezeigt ge-
wesen. Hätte diese Prüfung ergeben, dass ein Urteil zurzeit nicht ergehen kann, wäre das Ver-
fahren durch den vorliegend zuständigen Spruchkörper, die Strafgerichtspräsidentin Basel-
Landschaft, zu sistieren und – soweit erforderlich – an die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft 
zurückzuweisen gewesen. Folglich ist die Beschwerde in diesem Punkt gutzuheissen und das 
Strafgericht anzuweisen, das Verfahren bei sich als rechtshängig im Sinne von Art. 328 StPO 
anzunehmen. 
 
3.1 Die Beschwerdeführerin beantragt weiter, dass das Strafgericht auch auf die Anklage ein-
zutreten habe. Die Strafgerichtspräsidentin argumentiere zwar, dass ein Verfahrenshindernis 
vorliege, wenn eine Anklage nicht nach Strafprozessordnung zugestellt werde. Aus dem Um-
kehrschluss von Art. 327 Abs. 1 lit. a StPO ergebe sich aber, dass bei einem unbekannten Auf-
enthaltsort der beschuldigten Person eben keine Zustellung der Anklageschrift an sie zu erfol-
gen habe. Zu bedenken sei auch, dass die Regeln des Abwesenheitsverfahrens gemäss 
Art. 366 f. StPO wenig Sinn machen würden, wenn die Anklageschrift zwingend zuzustellen 
wäre. Ergänzend sei schliesslich festzustellen, dass der Beschuldigte anlässlich der Einver-
nahme eine Zustelladresse angegeben habe und dazu angehalten worden sei, allfällige Ad-
ressänderungen jeweils zu melden. Die Beschwerdegegnerin bringt derweil vor, dass es unter 
dem Gesichtspunkt der effektiven Verfahrensmitwirkung, der Erforschung der materiellen 
Wahrheit und der Fairness des Verfahrens unerlässlich sei, die Anklageschrift dem Beschuldig-
ten persönlich zuzustellen, da er andernfalls zu einer empfindlichen Strafe wegen eines ur-
sprünglich nicht zur Diskussion stehenden Deliktes verurteilt werden könnte. Ohne Kenntnis der 
Anklageschrift durch die beschuldigte Person könne zudem kein gesetzeskonformes Abwesen-
heitsverfahren durchgeführt werden. Schliesslich sei festzuhalten, dass für die Zustellung der 
Anklage jeweils die Staatsanwaltschaft zuständig sei. 
 
3.2 Ergibt die summarische Prüfung der Anklage gemäss Art. 329 Abs. 1 StPO, dass die An-
klageschrift und die Akten ordnungsgemäss erstellt worden sind (lit. a), die Prozessvorausset-
zungen vorliegen (lit. b) und keine Verfahrenshindernisse bestehen (lit. c), hat das angerufene 
Gericht auf die Anklage einzutreten. Hinsichtlich der Anklageschrift ist dabei zu klären, ob die 
Vorgaben von Art. 325 und 326 StPO beachtet wurden. Die Akten sind derweil auf ihre korrekte 
Führung und ordnungsgemässe Erstellung zu überprüfen. Im Zentrum der Untersuchung der 
Prozessvoraussetzungen steht die Frage, ob das angeklagte Verhalten überhaupt strafbar ist, 
ob ein genügender, die Anklage rechtfertigender Tatverdacht vorliegt und ob die angerufene 
Behörde sachlich, örtlich und funktionell zuständig ist. Als Verfahrenshindernisse kommen 
schliesslich namentlich der Eintritt der Verjährung, der Tod der beschuldigten Person, die feh-
lende Verhandlungs- bzw. Vernehmungsfähigkeit, die Gewährung einer Amnestie, diplomati-
sche Immunität oder ein bereits durchgeführtes bzw. noch hängiges Strafverfahren in derselben 
Sache in Frage (vgl. BOTSCHAFT StPO, a.a.O., S. 1278; statt vieler SCHMID, a.a.O., Art. 329 
N 2 ff.; GRIESSER, a.a.O.; Art. 329 N 2 ff.). 
 

 

 
 
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3.3 Die ordnungsgemässe Zustellung der Anklageschrift gemäss Art. 327 Abs. 1 lit. a StPO 
stellt somit kein Verfahrenshindernis im Sinne von Art. 329 Abs. 1 lit. c StPO dar. Der Be-
schwerdegegnerin ist es daher verwehrt, das Eintreten auf die Anklage unter diesem Gesichts-
punkt zu verweigern. Zu beachten ist sodann, dass sich weder aus dem Bundesrecht noch der 
EMRK ein Anspruch des Angeschuldigten auf persönliche Kenntnisnahme der Anklage zu ei-
nem bestimmten Zeitpunkt und in einer bestimmten Form ableiten lässt. Verlangt wird lediglich, 
dass der Beschuldigte rechtzeitig und detailliert über die ihm vorgeworfenen Straftaten orientiert 
wird, sodass ihm die Vorbereitung einer wirksamen Verteidigung möglich ist. Die Übermittlung 
der Anklageschrift an den Beschuldigten persönlich bildet indes auch nach der eidgenössischen 
Strafprozessordnung kein konstitutives Gültigkeitserfordernis der Rechtshängigkeit beim Straf-
gericht bzw. für das Eintreten auf die Anklage (vgl. bereits KGEBL vom 30. Juni 2009, Nr. 200 
09 461, E. 2.2). Im Übrigen wurde der Beschuldigte seitens der Staatsanwaltschaft in den bei-
den Einvernahmen vom 3. Mai 2012 explizit darauf hingewiesen, dass er sich den Strafverfol-
gungsbehörden weiterhin zur Verfügung zu halten und allfällige Adressänderungen umgehend 
der Staatsanwaltschaft mitzuteilen habe (act. 27, 245). Auch kann ein Abwesenheitsverfahren 
nach Art. 366 f. StPO ohne Weiteres durchgeführt werden, wenn die beschuldigte Person im 
Vorverfahren durch die Staatsanwaltschaft einlässlich und zu allen angeklagten Tatbeständen 
einvernommen worden ist und die Beweislage ein Urteil ohne ihre Anwesenheit zulässt 
(MAURER, Basler Kommentar StPO, Art. 366 N 16). Die persönliche Zustellung der Anklage-
schrift in einem bestimmten Verfahrensstadium bildet demgegenüber keine Voraussetzung zur 
Durchführung eines Abwesenheitsverfahrens. Dem Antrag der Beschwerdeführerin, wonach 
das Strafgericht anzuweisen sei, auf die Anklage einzutreten, kann an dieser Stelle trotzdem 
nicht gefolgt werden, da die Eintretensvoraussetzungen von Art. 329 Abs. 1 StPO aufgrund der 
vorliegenden Unterlagen nicht abschliessend beurteilt werden können. Folglich ist die Be-
schwerde in diesem Punkt abzuweisen. 
 
4. Im Ergebnis ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen, weswegen die Verfügung der 
Strafgerichtspräsidentin Basel-Landschaft vom 8. Februar 2013 aufzuheben ist. Das Strafge-
richt ist anzuweisen, das Verfahren bei sich als rechtshängig im Sinne von Art. 328 StPO anzu-
nehmen. 
 
5. Abschliessend ist über die Kostentragung des Beschwerdeverfahrens zu entscheiden. 
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend gehen die Verfahrenskosten in Anwendung von 
Art. 428 Abs. 1 StPO zu Lasten des Staates. Die Gerichtsgebühr wird gestützt auf § 13 Abs. 1 
GebT auf CHF 1’000.00 festgesetzt. Hinzu kommen Auslagen in der Höhe von CHF 80.00, wel-
che ebenfalls auf die Staatskasse zu nehmen sind.  

 

 
 
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Demnach wird erkannt: 
 
://: 1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der 

Strafgerichtspräsidentin Basel-Landschaft vom 8. Februar 2013 
aufgehoben. 

 
 2. Das Strafgericht Basel-Landschaft wird angewiesen, das Verfahren 

bei sich als rechtshängig im Sinne von Art. 328 StPO anzunehmen. 
 
 3. Die Kosten des kantonsgerichtlichen Verfahrens in der Höhe von 

CHF 1'080.00, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von 
CHF 1'000.00 und Auslagen von CHF 80.00, gehen zu Lasten des 
Staates. 

 
 
Präsident 
 
 
 
Dieter Eglin 

Gerichtsschreiber i.V. 
 
 
 
Diego Stoll