# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 73f46289-e668-55d9-84d9-28d47ab4d6b3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-11-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.11.2017 E-5463/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5463-2017_2017-11-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5463/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m   2 7 .  N o v e m b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Einzelrichterin Esther Marti,  

mit Zustimmung von Richter Hans Schürch;    

Gerichtsschreiberin Tu-Binh Tschan. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Irak,   

vertreten durch lic. iur. Isabelle Müller, Caritas Schweiz,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und Asylwiderruf; 

Verfügung des SEM vom 30. August 2017 / N (…). 

 

 

 

E-5463/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein irakischer Staatsangehöriger mit letztem 

Wohnsitz in B._______ (Nordirak) – wurde am 27. September 2010 in der 

Schweiz als Flüchtling anerkannt und es wurde ihm Asyl gewährt.  

B.  

Gemäss Aktenlage wurden beim Beschwerdeführer durch die 

Flughafenpolizei Genf anlässlich der Grenzkontrolle vom 18. Februar 2017 

ein irakischer Nationalitätsausweis sowie eine irakische Idenitätskarte 

entdeckt. Aus den in seinem Schweizer Reiseausweis für Flüchtlinge 

eingetragenen Stempeln geht zudem hervor, dass er am 5. Februar 2017 

in C._______ (Nordirak) ein- und am 18. Februar 2017 von dort wieder 

ausgereist ist. Schliesslich kamen bei der Kontrolle auf seinen Namen 

ausgestellte Flugtickets zum Vorschein, die belegen, dass er am 4. Februar 

2017 von Istanbul nach C._______ geflogen ist.  

C.  

Im Hinblick auf einen eventuellen Asylwiderruf oder eine Aberkennung der 

Flüchtlingseigenschaft wurde dem Beschwerdeführer mit Schreiben des 

SEM vom 12. Juni 2017 die Gelegenheit eingeräumt, zu diesem 

Sachverhalt Stellung zu nehmen, und er wurde aufgefordert, die 

heimatlichen Papiere einzureichen.  

In der Stellungnahme vom 21. Juni 2017 gab er an, dass er in sein 

Heimatland gereist sei, um an der Beerdigung seines Onkels (…) 

teilzunehmen. Da er den Anschlussflug in Istanbul verpasst habe, habe er 

aber erst am zweiten Tag an der Beerdigung teilnehmen können. Er habe 

sich in B._______ nicht frei bewegt und Angst gehabt. Er habe keinen 

Schutz von seinem Heimatland erhalten. Einleitend erwähnte er zudem, 

dass er viele Familienangehörige, unter anderem seine (…), verloren habe, 

weshalb es ihm (…) sehr schlecht gehe. Nach einem Zusammenbruch vor 

eineinhalb Jahren ([…]) nehme er jetzt Medikamente. Mit seiner 

Stellungnahme reichte der Beschwerdeführer seinen irakischen 

Nationalitätsausweis (Nr. […], ausgestellt in B._______ im Jahr 2011) 

sowie seine irakische Identitätskarte (Nr. […], ausgestellt am […] 2017) ein 

(vgl. SEM-Akten D3/2).   

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Seite 3 

D.  

Mit Verfügung vom 30. August 2017 – am 31. August 2017 eröffnet – aber-

kannte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und 

widerrief das Asyl.  

E.  

Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 27. Septem-

ber 2017 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte die 

Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Feststellung, dass die Vo-

raussetzungen für einen Asylwiderruf sowie die Aberkennung der Flücht-

lingseigenschaft nicht erfüllt seien, seine Flüchtlingseigenschaft sei weiter-

hin anzuerkennen und ihm der Asylstatus zu belassen. Eventualiter sei der 

Entscheid aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück-

zuweisen. Subeventualiter seien die Akten des ursprünglichen Asylverfah-

rens zu edieren.  

In prozessrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung und um Beiordnung der Rechtsvertreterin als amtliche Bei-

ständin ersucht.  

F.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 6. Oktober 2017 den Ein-

gang der Beschwerde.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

E-5463/2017 

Seite 4 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).  

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet.  

4.  

4.1 Gemäss Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG wird die Flüchtlingseigenschaft ab-

erkannt und das Asyl widerrufen, wenn Gründe nach Art. 1C Ziffern 1–6 

des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

(FK, SR 0.142.30) vorliegen.  

Art. 1C FK beinhaltet die Beendigungsklauseln betreffend den Flüchtlings-

status. Die Beendigungsgründe in den Ziffern 1-4 der genannten Bestim-

mung beruhen im Gegensatz zu jenen in den Ziffern 5 und 6 auf einer Ver-

änderung in der Situation des Flüchtlings, welche dieser selber herbeige-

führt hat. Namentlich fällt eine Person unter anderem dann nicht mehr unter 

die Bestimmungen der FK, wenn sie sich freiwillig wieder unter den Schutz 

des Landes, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, gestellt hat (Art. 1C 

Ziff. 1 FK).  

4.2 Vorliegend ist zu prüfen, ob sich der Beschwerdeführer mit seinem im 

Februar 2017 unbestrittenermassen erfolgten Aufenthalt im Nordirak und 

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Seite 5 

der damals vor Ort getätigten Beantragung eines heimatlichen Ausweises 

freiwillig unter den Schutz des Landes, dessen Staatsangehörigkeit er be-

sitzt, gestellt hat (Art. 1C Ziff. 1 FK). Dafür müssen kumulativ drei Voraus-

setzungen erfüllt sein: Der Beschwerdeführer muss erstens freiwillig in 

Kontakt mit seinem Heimatland getreten sein, er muss zweitens beabsich-

tig haben, von seinem Heimatland Schutz in Anspruch zu nehmen, und 

drittens muss ihm dieser Schutz auch tatsächlich gewährt worden sein 

(BVGE 2010/17 E. 5.1.1 f.). 

Heimatreisen von Flüchtlingen müssen restriktiv beurteilt werden. Grund-

sätzlich stellt der Umstand, dass sich jemand zurück in den Verfolgerstaat 

begibt, ein starkes Indiz dafür dar, dass die frühere Verfolgungssituation 

oder die Furcht vor Verfolgung nicht mehr bestehen. Trotzdem stellt nicht 

jeder Kontakt mit den Heimatbehörden und damit auch nicht jede Heimat-

reise einen Aberkennungsgrund dar. Deshalb dürfen eine Aberkennung der 

Flüchtlingseigenschaft und ein Widerruf des Asyls erst dann ausgespro-

chen werden, wenn die erwähnten drei Voraussetzungen in ihrer Gesamt-

heit erfüllt sind. Entfällt eine dieser drei Voraussetzungen, ist von der Aber-

kennung der Flüchtlingseigenschaft und vom Widerruf des Asyls abzuse-

hen (BVGE 2010/17 E. 5.1.2; EMARK 1996 Nr. 7 E. 10a S. 62). 

4.3 Die Beweislast für die Voraussetzungen einer Aberkennung der Flücht-

lingseigenschaft liegt nach den allgemeinen Regeln des Verwaltungsrechts 

bei den asylrechtlichen Behörden, da diese aus den zu beweisenden Tat-

sachen Rechtsfolgen ableiten wollen (vgl. Urteil des BVGer E-7605/2007 

vom 10. August 2009 E. 5.2.5). Dies gilt für alle drei der genannten Voraus-

setzungen zur Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft.  

4.4 Bezüglich des Beweismasses ist festzuhalten, dass die Asylbehörden 

die relevanten Tatsachen grundsätzlich zu beweisen haben. Soweit sich 

relevante Tatsachen nur mit unverhältnismässigem Aufwand oder mit den 

den Behörden zur Verfügung stehenden Mitteln gar nicht beweisen lassen, 

müssen sie mindestens überwiegend wahrscheinlich gemacht werden 

(analog Art. 7 AsylG).  

5.  

5.1 Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung vom 30. Au-

gust 2017 aus, der Beschwerdeführer sei freiwillig und ohne äusseren 

Zwang auf offiziellem Weg in seinen Heimatstaat gereist und habe sich 

durch die Beantragung eines heimatlichen Ausweises, namentlich der 

Identitätskarte, unter den Schutz des Heimatstaates gestellt. Die Schutz-

gewährung durch den Heimatstaat sei in seinem Fall durch die Ausstellung 

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Seite 6 

der Identitätskarte Nr. (…) am (…) 2017 erfolgt. Zusammenfassend sei 

deshalb festzuhalten, dass die von der Praxis entwickelten Bedingungen 

für einen Asylwiderruf und die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft er-

füllt seien. Somit werde das Asyl widerrufen und die Flüchtlingseigenschaft 

aberkannt. Durch den Asylwiderruf und die Aberkennung der Flüchtlingsei-

genschaft unterstehe er nicht mehr der Flüchtlingskonvention. Die heimat-

lichen Ausweisschriften würden ihm durch die Migrationsbehörden des zu-

ständigen Kantons ausgehändigt, sobald die vorliegende Verfügung 

rechtskräftig geworden sei.  

5.2 In der Rechtsmitteleingabe bestätigt der Beschwerdeführer zunächst, 

dass er am 5. Februar 2017 via Istanbul in den Nordirak eingereist und 

diesen, ebenfalls über den Flughafen C._______, am 18. Februar 2017 

wieder verlassen habe. Ebenso sei korrekt, dass er im Besitze einer am 

(…) 2017 in B._______ ausgestellten Identitätskarte gewesen sei.  

Indes sei die Vorinstanz über weitere wichtige Sachverhaltselemente nicht 

in Kenntnis gesetzt worden: So sei der Auslöser der Reise in den Nordirak 

der unerwartete Tod seines ihm sehr nahestehenden Onkels väterlicher-

seits, (…), am (…) 2017 gewesen. Dieser sei (…) für den Beschwerdefüh-

rer von imminent wichtiger Bedeutung gewesen, da der Beschwerdeführer 

– wie er anlässlich des Asylverfahrens den Schweizer Behörden dargelegt 

habe – erst nach dessen Intervention bei (…) aus dem Gefängnis freige-

kommen sei. Mehrere nahe Verwandte des Beschwerdeführers seien im 

Rahmen von Stammesstreitigkeiten umgekommen und der Beschwerde-

führer sei insgesamt seinem Onkel (…), der ihn auch einmal in der Schweiz 

besucht habe, zu Dank verpflichtet gewesen. Die Todesnachricht (…) habe 

bei dem seit Jahren unter (…) leidenden Beschwerdeführer (Bestätigung 

einer seit Jahren bestehenden […]  und Einnahme von […] durch die Haus-

ärztin mit Email vom 22. September 2017) grosse Emotionen ausgelöst, 

weshalb er überstürzt den Beschluss gefasst habe, für die Beerdigung in 

den Nordirak zurückzukehren. Seine Hausärztin habe in der Email vom 

22. September 2017 ebenfalls die Vermutung geäussert, dass der Be-

schwerdeführer die Bedeutung seiner Rückreise nicht erfasst, sondern ein-

fach instinktiv gehandelt habe, da er sich wohl in einem emotionalen Aus-

nahmezustand befunden habe. Aus Nervosität und Trauer habe er 

schliesslich den Anschlussflug in Istanbul nach C._______ und folglich 

auch das Begräbnis selbst verpasst. Die Ein- und Ausreise über den Flug-

hafen in C._______ sei hingegen problemlos verlaufen. Er habe lediglich 

mit Verwandten das Grab seines Onkels besucht und dort tief betroffen von 

diesem Abschied genommen. Schliesslich habe er sich die ganze Zeit bei 

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Familienangehörigen aufgehalten und sich – ausser beim Abschiedneh-

men am Grab – nicht in der Öffentlichkeit bewegt. Betreffend die ausge-

stellte irakische Identitätskarte wird vorgebracht, dass der Beschwerdefüh-

rer sich diese nicht persönlich habe ausstellen lassen, sondern bereits frü-

her seinen noch in B._______ lebenden Bruder bevollmächtigt habe, eine 

solche für ihn zu beschaffen. Er habe mit dieser sein korrektes Geburtsda-

tum ([…]) belegen wollen, damit dieses hier in der Schweiz berichtigt 

werde. Die entsprechende Bevollmächtigung des Bruders könne allenfalls 

nachgereicht werden.  

In der Sache wird dem SEM vorab vorgehalten, es hätte aufgrund der An-

gaben in der Stellungnahme konkrete Hinweise auf eine (…) Belastung des 

Beschwerdeführers erhalten, weshalb es im Rahmen der Untersuchungs-

pflicht gehalten gewesen wäre, diesbezüglich weitere Abklärungen zu täti-

gen oder den Beschwerdeführer aufzufordern, entsprechende Beweismit-

tel einzureichen. Aufgrund dieses rechtswidrigen Unterlassens sei somit 

fraglich, ob der Sachverhalt überhaupt rechtsgenügend erstellt worden sei, 

weshalb eventualiter eine Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung be-

antragt werde. Aufgrund des beschriebenen emotionalen Ausnahmezu-

standes – als Folge der Todesnachricht des Onkels in Verbindung mit dem 

von der Hausärztin bestätigten (…) Leiden und der damit einhergehenden 

Medikamenteneinnahme – könne zudem aufgrund des moralischen und 

seelischen Druckes nicht auf Freiwilligkeit der Rückkehr geschlossen wer-

den. Betreffend die Einreise über den offiziellen Flughafen in C._______ 

wird festgestellt, dieser werde zum einen sehr stark frequentiert. Der Be-

schwerdeführer habe zum anderen seinen Heimatstaat seit mehr als 14 

Jahren nicht mehr betreten, weshalb er nicht zwingend damit habe rechnen 

müssen, bei der Einreise am Flughafen nach so langer Abwesenheit mit 

Fahndungsfotos gesucht zu werden. Dies bedeute indes nicht, dass er 

heute nicht mehr in Gefahr sei. 

Als Belege für diese Vorbringen wurden eine Email-Nachricht der Hausärz-

tin des Beschwerdeführers vom 22. September 2017, Kopien eines Doku-

mentes, auf welchem er als Kind abgebildet sei, sowie von Fotos des Be-

schwerdeführers mit dem verstorbenen Onkel und trauernd an dessen 

Grab eingereicht.  

6.  

6.1 Vorab ist die formelle Rüge der Verletzung der Untersuchungspflicht 

durch das SEM und damit auch der Eventualantrag auf Rückweisung der 

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Sache zur Neubeurteilung als offensichtlich unbegründet abzuweisen. Ent-

gegen den Vorbringen in der Beschwerdeschrift oblag es dem SEM einzig 

aufgrund des generellen Hinweises des Beschwerdeführers auf seine (…) 

Probleme in der Stellungnahme vom 21. Juni 2017 (vgl. Sachverhalt Bst. 

C) nicht, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes weitere Abklärungen 

zu tätigen oder ihn aufzufordern, entsprechende Beweismittel einzu-

reichen, zumal in der Stellungnahme die Aussagen zu den (…) Problemen 

nicht in direkten Zusammenhang mit der Todesnachricht des Onkels oder 

der Heimkehr gebracht wurden. Eine Verletzung seiner Abklärungspflicht 

kann dem SEM nicht vorgeworfen werden. Die Frage einer Bestätigung der 

Freiwilligkeit der Heimreise, trotz der zusätzlich auf Beschwerdeebene vor-

getragenen Sachverhaltsangaben, ist indes eine materielle Frage und 

nachfolgend abzuhandeln.  

6.2 Zu den einzelnen Voraussetzungen der Aberkennung der Flüchtlings-

eigenschaft und des Asylwiderrufs stellt das Gericht fest, dass das Krite-

rium der Freiwilligkeit vorliegend – trotz des Hinweises auf Beschwerde-

ebene, dass der Beschwerdeführer unter einem immensen seelischen und 

moralischen Druck gestanden sei, dem Begräbnis seines verstorbenen 

Onkels beizuwohnen – erfüllt ist. Vorab wird dieser enorme (…) Druck auch 

auf Beschwerdestufe nicht substantiiert dargetan. Zwar soll nicht grund-

sätzlich angezweifelt werden, dass der Beschwerdeführer in (…) Hinsicht 

belastet ist und deswegen offenbar auch Medikamente einnimmt; einer (…) 

Behandlung folge er demgegenüber nicht mehr. Auch hat das Bundesver-

waltungsgericht keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass der Tod seines On-

kels den Beschwerdeführer zusätzlich belastet hat. Von dem geltend ge-

machten (…) Ausnahmezustand geht das Bundesverwaltungsgericht aber 

nicht aus. Selbst in Berücksichtigung der in der Rechtsmitteleingabe vor-

gebrachten zeitlichen Umstände hätte zumindest erwartet werden dürfen, 

dass genauere Angaben zur Erkrankung des Beschwerdeführers gemacht 

werden können. Die Angabe der Hausärztin, „sie könne sich gut vorstellen“, 

dass sich der Beschwerdeführer die Bedeutung der Rückreise nicht über-

legt habe und „instinktiv“ gehandelt habe und sie glaube, er sei in einem 

„emotionalen Ausnahmezustand“ gewesen, vermag jedenfalls den geltend 

gemachten immensen Druck nicht glaubhaft darzutun. Auf die Einforde-

rung eines eingehenden ärztlichen Berichtes, was der Beschwerdeführer 

für den Fall des Zweifels anbietet, kann jedoch verzichtet werden. Denn 

selbst wenn der Verstorbene dem Beschwerdeführer viel bedeutet hat und 

der Wunsch, an seiner Beerdigung teilzunehmen verständlich ist, sind doch 

die vom Beschwerdeführer für seine Heimatreise angeführten Beweg-

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gründe nicht zwingend in dem Sinne, dass eine Heimatreise absolut unum-

gänglich gewesen wäre. Zum einen ging es nicht um den Besuch eines 

alten oder schwer kranken nahen Verwandten, den der Beschwerdeführer 

noch ein letztes Mal hätte sehen wollen, sondern um die Teilnahme am 

Begräbnis eines Onkels, von dessen Hinschied er erst über (…) erfahren 

habe. So verständlich sein Wunsch, wie erwähnt auch ist, so hätte der Be-

schwerdeführer doch auch aus der Ferne um seinen Onkel trauern können, 

umso mehr als er schliesslich dem eigentlichen Begräbnis gar nicht bei-

wohnte. Die Heimatreise war denn auch offensichtlich nicht alleine Ausfluss 

eines seelischen oder moralischen Druckes, sondern darf insbesondere im 

Zusammenhang mit der Ausstellung der irakischen Identitätskarte während 

seines Besuches durchaus als Ausdruck beabsichtigter Unterschutzstel-

lung interpretiert werden (vgl. weiter unten). Angesichts dieser Umstände 

erweist sich die Sachlage als nicht schwerwiegend genug, um auf einen 

derart hohen seelischen und moralischen Druck beim Beschwerdeführer 

schliessen zu können, dass hierdurch das Kriterium der Freiwilligkeit in Ab-

rede gestellt werden müsste. Es soll an dieser Stelle nicht verkannt wer-

den, dass es gewiss eine schwierige Situation darstellt, als Flüchtling über 

viele Jahre getrennt von nahen Familienangehörigen in der Heimat zu le-

ben, ohne die Möglichkeit zu haben, diese in der Heimat zu besuchen oder 

deren Begräbnis beizuwohnen. Nichtsdestotrotz ist daran zu erinnern, 

dass der Schutz desjenigen Staates, der einer Person den Flüchtlingssta-

tus gewährt, ein subsidiärer ist. Reist der Betroffene zu einem Besuch in 

seinen Heimatstaat, bringt er damit grundsätzlich zum Ausdruck, dass er 

keiner flüchtlingsrechtlichen Gefährdung seitens seines Heimatstaates 

mehr ausgesetzt ist und den subsidiären Schutz nicht mehr benötigt, wes-

halb der entsprechende Status, bei gegebenen Voraussetzungen, zu ent-

ziehen ist (vgl. oben E. 4.2).  

Hinsichtlich des Kriteriums der Unterschutzstellung unter den Heimatstaat 

ist festzuhalten, dass die Inkaufnahme von Schutzgewährung durch den 

Heimatstaat grundsätzlich zur Erfüllung dieser Voraussetzung als ausrei-

chend erachtet wird. Unternimmt der Flüchtling indessen heimlich eine 

Reise in das Heimatland – unter Umgehung der Grenzkontrollen und hält 

sich während des Aufenthalts weitgehend versteckt – zeigt er durch dieses 

Verhalten unter Umständen an, dass ein Kontakt mit Organen des Staates 

vermieden werden soll, was zur Annahme führen kann, dass eine Unter-

schutzstellung durch den Flüchtling gerade nicht in Kauf genommen wird. 

Im vorliegenden Fall ist aufgrund der Akten und gemäss den Angaben des 

Beschwerdeführers erstellt, dass er im Besitz eines irakischen Nationali-

tätsausweises, ausgestellt in B._______ im Jahr 2011, und einer irakischen 

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Seite 10 

Identitätskarte, ausgestellt am (…) 2017, gewesen ist. Letztere hat er sich 

somit anlässlich seines Aufenthaltes ausstellen lassen. Zusätzlich ist auf-

grund der im Schweizer Reisepass für Flüchtlinge eingetragenen Stempel 

erwiesen, dass er damit im Februar 2017 über den Flughafen C._______ 

in seinen Heimatstaat ein- und wieder ausgereist ist. Die Vorinstanz führte 

dazu aus, der Beschwerdeführer habe sich damit offenkundig dem Schutz 

seines Heimatstaates unterstellt. Diese Einschätzung ist vollumfänglich zu 

bestätigen. Das auf Beschwerdeebene vorgebrachte Argument, er habe 

während seines Aufenthaltes betreffend die Ausstellung der irakischen 

Identitätskarte nicht persönlich vorgesprochen und sich auch sonst nicht in 

der Öffentlichkeit bewegt – abgesehen vom Aufenthalt am Grab -, erkennt 

das Gericht als Schutzbehauptung. In antizipierender Beweiswürdigung 

kann auf die angebotene Bevollmächtigung des Bruders verzichtet werden. 

Ferner hat es sich offenbar beim Verstorbenen um eine bekannte Persön-

lichkeit (…) gehandelt, weshalb der Beschwerdeführer gerade mit seinem 

Aufenthalt am Grab mit einer Konfrontation hätte rechnen müssen. Zudem 

zeigt sich das Gericht – auch angesichts des 2011 ausgestellten Nationa-

litätsausweises, also nach der Anerkennung des Beschwerdeführers als 

Flüchtling und der Asylgewährung – nicht überzeugt vom Erklärungsver-

such, dass er damit nur den Schweizer Behörden sein „wahres“ Geburts-

datum habe belegen wollen.  

Das Kriterium der effektiven Schutzgewährung ist sodann erfüllt, wenn ob-

jektive Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die betreffende Person tatsäch-

lich im Heimatland nicht mehr gefährdet ist. Diese Anhaltspunkte können 

vorwiegend in entsprechenden Handlungen des Heimatstaates bezie-

hungsweise von dessen Organen gesehen werden. Aufgrund der Tatsa-

che, dass der Beschwerdeführer problemlos im Jahr 2011 einen heimatli-

chen Nationalitätsausweis erhalten hat, im Februar 2017 problemlos in den 

Irak hat einreisen, sich dort für ungefähr zwei Wochen hat aufhalten und 

während seines Aufenthaltes sich eine irakische Identitätskarte hat ausstel-

len lassen, und in der Folge wieder ungehindert aus dem Land hat ausrei-

sen können, bestehen objektive Anhaltspunkte dafür, dass er im Irak nicht 

(mehr) gefährdet beziehungsweise effektiv geschützt ist. Entsprechend ist 

auch der Subeventualantrag zur Edition der Akten aus dem erstinstanzli-

chen Verfahren abzuweisen.  

6.3 Zusammenfassend sind vorliegend alle in Art. 1 C Ziff. 1 FK respektive 

Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG statuierten Voraussetzungen für eine Aberken-

nung der Flüchtlingseigenschaft und den damit verbundenen Widerruf des 

Asyls erfüllt. Die von der Vorinstanz gestützt auf Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG 

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Seite 11 

verfügte Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Widerruf des 

Asyl erfolgten zu Recht und sind verhältnismässig, zumal der Aufenthalt 

des Beschwerdeführers in der Schweiz durch die Aberkennung der Flücht-

lingseigenschaft und den Asylwiderruf (derzeit) nicht beeinträchtigt ist. Zu-

dem erstrecken sich der vorliegend bestätigte Asylwiderruf und die Aber-

kennung der Flüchtlingseigenschaft nicht auf seine Ehefrau und die Kinder 

(Art. 63 Abs. 4 AsylG).  

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen. 

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten grundsätzlich  

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der Antrag 

auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 

Abs. 1 VwVG  ist abzuweisen. Vorliegend fiel nämlich beim Beschwerde-

eingang aufgrund summarischer Prüfung die klare Beweislage auf, insbe-

sondere hinsichtlich der Tatsachen, dass die Ein- und Ausreise in den 

Nordirak problemlos erfolgte, dass während des Aufenthaltes eine iraki-

sche Identitätskarte ausgestellt worden war, und die Heimreise nicht alleine 

aufgrund eines seelischen oder moralischen Druckes, dem Begräbnis des 

Onkels unbedingt beizuwohnen, angetreten worden war. Somit sind die 

Begehren als aussichtslos zu bezeichnen, womit eine der kumulativen Vo-

raussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt ist. Die Verfahrenskos-

ten von insgesamt Fr. 750.– (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]) sind vom Beschwerdeführer zu entrichten. 

8.2 Der Antrag auf Beigabe einer amtlichen Rechtsvertretung im Sinne von 

Art. 110a Abs. 1 AsylG ist ebenfalls abzuweisen, nachdem der Beschwer-

deführer von der Bezahlung von Verfahrenskosten nicht befreit ist.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 12 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Das Gesuch um Beigabe einer amtlichen Rechtsvertretung wird abgewie-

sen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Tu-Binh Tschan 

 

 

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