# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ef99b000-3cd6-5948-b286-6d3251e30d0d
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-08-17
**Language:** de
**Title:** Baurechtliches Verfahren. Koordinationspflicht.
**Docket/Reference:** BRGE III Nrn. 0113-0114/2017
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRGE_III_0113-0114_2017_618.pdf

## Full Text

BRGE III Nrn. 0113/2017 und 0114/2017 vom 17. August 2017 in BEZ 2017 Nr. 
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Mit  Beschluss  vom  11.  April  2017  erteilte  die  Baukommission  X  A.  die 
baurechtliche Bewilligung für den Abbruch und den Neubau des bestehenden, 
an  das  Haupthaus  angebauten  Werkstattgebäudes  und  für  den  Ersatz  von 
bestehenden Dachaufbauten des Haupthauses Vers.-Nr. 2 auf dem Grundstück 
Kat.-Nr.  1  an  der  H.-Strasse  in  X.  Das  Baugrundstück  liegt  gemäss  der  Bau- 
und Zonenordnung der Gemeinde X (BZO) in der Kernzone K1, ist im Kataster 
der  belasteten  Standorte  verzeichnet  und  befindet  sich  im  Hochwasser-
gefahrenbereich,  weshalb  entsprechende  Verfügungen  der  Baudirektion 
einzuholen waren. Aufgrund von fehlenden Unterlagen wurde das Verfahren bei 
der  Baudirektion  sistiert.  Die  Baukommission  X  erliess  den  angefochtenen 
Beschluss  am  11.  April  2017,  ohne  die  Gesamtverfügung  der  Baudirektion 
abzuwarten.  In  Dispositiv-Ziffer  A.1.  wurde  deshalb  festgehalten,  dass  die 
entsprechende  Verfügung  der  Baudirektion  Bestandteil  der  kommunalen 
Baubewilligung sei. Bevor die Verfügung nicht vorliege, dürfe keine Baufreigabe 
erteilt werden.  

Aus den Erwägungen: 

formellen  Mangel 

leide.  Die  Parzelle  befinde  sich 

4.1  Die  Rekurrierenden  bringen  vor,  dass  die  Baubewilligung  an  einem 
groben 
in  einem 
Hochwassergefahrenbereich mittlerer  Gefährdung.  Das  Projekt benötige  daher 
Bewilligungen  der  kantonalen  Fachstellen  betreffend  Bauten  im  Hochwasser-
gefahrenbereich  und  betreffend  Altlastensanierung.  Die  Gesuchsunterlagen 
seien  den  jeweiligen  Fachstellen  denn  auch  zur  Beurteilung  und  Bewilligung 
eingereicht  worden.  Die  Entscheide  des  AWEL  betreffend  Hochwasser-
gefahrenbereich und Altlastensanierung würden noch nicht vorliegen. Dennoch 
sei  die  Baubewilligung  in  Verletzung  von  §  12  Abs.  2  der  Bauverfahrens-
verordnung  (BVV)  bereits  eröffnet  worden.  Die  fehlende  Verfügung  werde  im 
angefochtenen  Entscheid  jedoch  als  Bestandteil  der  Baubewilligung  aufge-
nommen.  Es  werde  somit  eine  noch  gar  nicht  existierende  Verfügung  unbe-
kannten  Inhalts  zum  verbindlichen  und  bewilligten  Bestandteil  der  Baube-
willigung erklärt. Bei den ausstehenden Bewilligungen handle es sich nicht um 
untergeordnete Nebenbewilligungen, die für die Beurteilung des Vorhabens an 
sich  nicht  erforderlich  wären.  Ohne  die  entsprechende  Beurteilung  der 
kantonalen  Behörde  könnten  die  Rekurrierenden  nicht  abschätzen,  ob  und 
welche  Auswirkungen  das  Vorhaben  auf  das  Grundwasser  oder  die 
rekurrentische  Liegenschaft  habe.  Das  Prinzip  der  formellen  als  auch  der 
materiellen Koordination sei verletzt.  

4.2 Die Vorinstanz hält diesbezüglich fest, sie sei der Auffassung, dass mit 
der  Anordnung,  vor  Vorliegen  der  kantonalen  Gesamtverfügung  dürfe  keine 
Baufreigabe  erteilt  werden,  dem  Koordinationsgebot  Genüge  getan  werde. 
Denn  auch  so  sei  sichergestellt,  dass  eine  bauliche  Veränderung  erst 
vorgenommen  werden  dürfe,  wenn  alle  erforderlichen  Bewilligungen  vorliegen 
würden.  Gegenstand der kantonalen  Bewilligung  würden  die  gewässerschutz-, 
hochwasserschutz- und altlastenrechtlichen Fragen sein. Diese seien demnach 

 
 
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noch  nicht  heute  zu  erörtern.  Entsprechende  Vorabklärungen  seien  allerdings 
bereits getroffen worden, so dass die grundsätzliche Machbarkeit erstellt sei.  

4.3  Die  privaten  Rekursgegner  machen  geltend,  es  könne  auf  die 
infolge  der 
Vernehmlassung  der  Vorinstanz  verwiesen  werden,  welche 
geologischen  Vorabklärungen  die  grundsätzliche  Machbarkeit  hinsichtlich  der 
gewässerschutz-,  hochwasserschutz-  und  altlastenrechtlichen  Auflagen  be-
stätige.  Mit  der  Anordnung  im  angefochtenen  Entscheid,  vor  Vorliegen  der 
kantonalen  Gesamtverfügung  dürfe  keine  Baufreigabe  erteilt  werden,  sei 
sichergestellt,  dass  eine  bauliche  Veränderung  erst  vorgenommen  werden 
dürfe, wenn alle erforderlichen Bewilligungen vorliegen würden.  

Das  Baurekursgericht  gewähre  Sistierungen  in  der  Regel  bis  zum 
Abschluss  eines  für  das  Baurekursverfahren  relevanten,  im  Sachzusammen-
hang  stehenden  oder  präjudiziellen  Verfahrens,  was  nach  Beurteilung  der 
privaten  Rekursgegner  auch  für  die  kantonale  Verfügung  des  AWEL  gelte,  da 
diese in die Beurteilung des Rekurses miteinfliessen würde. Dabei sei auch das 
rechtliche Gehör der Rekurrierenden gewahrt, da sich diese im weiteren Verlauf 
des Rekurses werden hierzu äussern können.  

4.4.1  Erfordert  die  Errichtung  oder  Änderung  einer  Baute  oder  Anlage 
Verfügungen  mehrerer  Behörden  oder  Amtsstellen,  so  ist  eine  Stelle  zu 
bezeichnen,  die  für  ausreichende  Koordination  sorgt.  Dabei  sind  die  grund-
legenden  Verwaltungsakte  formell  und  materiell  zu  koordinieren  (Art.  25a  des 
Raumplanungsgesetzes  [RPG]  und  § 8  Abs. 1  BVV).  Nicht  der  Koordinations-
pflicht  unterliegen  die  im  Anhang  der  Bauverfahrensverordnung  besonders 
bezeichneten Beurteilungen, die für die Zulässigkeit des Bauvorhabens an sich 
unerheblich  sind  und  daher  ergänzenden  Verfahren  vorbehalten  werden 
können (§ 8 Abs. 2 BVV). 

Erheblich und damit koordinationspflichtig ist eine Beurteilung dann, wenn 
sie  Rechtsnormen  betrifft,  deren  Verletzung  eine  Verweigerung  des  Bau-
vorhabens  rechtfertigen  würde.  Von  der  Koordinationspflicht  nicht  erfasst 
werden demgegenüber Verwaltungsakte, welche Details des Projektes oder die 
Bauausführung  beschlagen  und  deswegen  der  Hauptbewilligung  zeitlich 
nachgeordnet sind, will doch das Koordinationsgebot nicht die sachlich gerecht-
fertigte Aufgliederung eines Bauvorhabens in verschiedene Bewilligungsphasen 
verunmöglichen.  Die  Koordinationspflicht  darf  mit  andern  Worten  nicht  etwa 
dazu  führen,  dass  beispielsweise  technische  Detaillösungen  entgegen  jeder 
Zweckmässigkeit  und  bewährter  Praxis  bereits  mit  dem  Bauvorhaben  selbst 
vorgelegt werden müssen. Unzulässig kann der Vorbehalt der Beurteilung eines 
untergeordneten Aspektes höchstens dann sein, wenn von vornherein feststeht, 
dass der gesetzmässige Zustand in diesem Punkt nicht erreicht werden kann. 

Nicht verlangt wird schliesslich die Koordination von Entscheiden, die zwar 
im  Zusammenhang  mit  einem  Bauvorhaben  stehen,  aber  keinen  direkten 
Einfluss auf die Ausgestaltung der geplanten Baute haben oder aus sachlichen 
Gründen  erst  nach  deren  Errichtung  bzw.  Änderungen  getroffen  werden 
können. Dies gilt insbesondere für Betriebsbewilligungen. 

 
 
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Gemäss § 7 BVV in Verbindung mit Ziff. 1.6.5 und Ziff. 1.7.1 des Anhangs 
dieser  Verordnung  bedürfen  Bauvorhaben 
in  einem  Hochwasserge-
fahrenbereich  und  in  einem  Perimeter  gemäss  Kataster  der  belasteten 
Standorte  der  Beurteilung  durch  das  Amt  für  Abfall, Wasser,  Energie  und  Luft 
(AWEL). 

4.4.2 Die Vorinstanz hat das vorliegende Bauprojekt bewilligt und die noch 
zu  fällende  Verfügung  der  Baudirektion  als  integrierten  Bestandteil  ihres 
Beschlusses  bezeichnet.  Die  Verfügung  der  Baudirektion  ist  bisher  noch  nicht 
ergangen. 

Die  noch  ausstehende  Gesamtverfügung  der  Baudirektion  hat  sich  in 
hochwasserschutz-  und  altlastenrechtlicher  Hinsicht  mit  dem  Bauvorhaben  zu 
befassen  und  ist  daher  für  die  Bewilligungsfähigkeit  des  Bauvorhabens 
zwingend  erforderlich.  Wegen  der  nicht  gleichzeitigen  Eröffnung  der 
kommunalen Baubewilligung und der Baudirektionsverfügung bestand daher für 
die 
Im 
rekurslegitimierten  Personen  keine  klare  Anfechtungsgrundlage. 
Zeitpunkt,  in  welchem  die  Rekurrierenden  die  kommunale  Bewilligung  an-
fechten mussten, konnten sie keine Kenntnis davon haben, ob die Baudirektion 
die  hochwasserschutz-  bzw.  altlastenrechtliche  Bewilligung  erteilen  würde  und 
wenn ja, unter welchen Auflagen und Bedingungen. Unklar war und ist nach wie 
vor,  ob  und  wie  sich  die  ausstehende  Verfügung  auf  das  Bauvorhaben 
auswirken wird. Weil die Bewilligung der Baudirektion ein wesentliches Element 
für  die  Beurteilung  des  Bauvorhabens  bildet,  muss  sie  zwingend  mit  der 
Baubewilligung  eröffnet  werden.  Bloss  auf  die  ausstehende  Verfügung 
hinzuweisen  und  sie  zum  integrierenden  Bestandteil  der  Baubewilligung  zu 
erklären,  wie  dies  die  kommunale  Behörde  getan  hat,  genügt  nicht.  Vielmehr 
dient die Koordinationspflicht gerade dazu, solche Mehrfacheröffnungen und die 
damit verbundene Rechtsunsicherheit zu verhindern (vgl. § 12 Abs. 2 BVV, Art. 
25a  Abs.  2  lit. d  RPG;  BGE  116  Ib 50,  E.  4b;  BRKE  I  Nrn. 95-97/1998  =  BEZ 
1998  Nr.  14,  www.baurekursgericht-zh.ch).  Indem  die  Vorinstanz  nicht  die 
Verfügung  der  Baudirektion  abwartete  und  ihren  Entscheid  vorweg  eröffnete, 
hat sie gegen das Gebot der formellen Koordination verstossen. Dabei genügt 
es  auch  nicht,  wenn  die  Vorinstanz  das  Bauvorhaben  aufgrund  von 
geologischen Vorabklärungen als machbar einstuft.  

Eine  Sistierung  des  Verfahrens  bis  zum  Vorliegen  der  Verfügung  der 
Baudirektion  bietet  sich  vorliegend  nicht  an,  zumal  nicht  ausgeschlossen 
werden kann, dass der kantonale Entscheid dem kommunalen widerspricht und 
somit  auch  ein  Verstoss  der  materiellen  Koordination  vorliegen  würde.  Zudem 
würden die Rekurrierenden durch die nachträgliche Zustellung des Entscheides 
der  Baudirektion  einen  Nachteil  erleiden,  da  die  Anfechtungsgrundlage  bei 
Einreichen der Rekurseingabe unklar war.  

5.1  Zusammenfassend  ist  somit  festzuhalten,  dass  der  angefochtene 
Verwaltungsakt  bereits  aus  diesem  Grund  aufzuheben  und  die  Sache  der 
Vorinstanz  zur  Durchführung  eines  koordinierten  Baubewilligungsverfahrens 
zurückzuweisen ist. Die Rekurse sind daher teilweise gutzuheissen.