# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b13aa1df-edf7-5f54-9a28-49fa6c3392bf
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-09-16
**Language:** de
**Title:** Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 16.09.2008 6-SV.2007.4
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_SVWG_001_6-SV-2007-4-_2008-09-16.pdf

## Full Text

2008 Gebäudeversicherungsrecht 379 

II. Gebäudeversicherungsrecht 

 

75 Entschädigung: Sturmschaden 
- Konstruktive Mängel eines Gebäudes, die adäquat kausal für die 

Entstehung eines Schadens während eines Sturms waren, führen zum 
Ausschluss der Schadendeckung (Erw. 3.4. - 3.4.5.). 

- Nur wenn der Nachweis gelingt, dass auch eine normkonforme Kon-
struktion den Wetterereignissen nicht standgehalten hätte, ist der 
Schaden dennoch von der Gebäudeversicherung zu übernehmen 
(Erw. 3.4.6. - 3.4.8.). 

Aus einem Entscheid der Schätzungskommission nach Baugesetz vom 
16. September 2008 in Sachen R.V. et al. gegen AGV. 

Aus den Erwägungen 

3. 
3.1. Gemäss § 2 lit. b Ziff. 5 des alten Gebäudeversicherungsge-

setzes vom 15. Januar 1934 [aGebVG; AGS Bd. 2, S. 509 ff.]) ersetzt 
die Gebäudeversicherung Schäden, die an versicherten Gebäuden 
durch Sturm entstehen. Durch Sturm verursachte Schäden gelten ge-
mäss § 2 Abs. 2 der alten Gebäudeversicherungsverordnung 
(aGebVV) vom 4. Dezember 1996 (AGS 1996, S. 413 ff.) als Ele-
mentarschäden, wenn die Windgeschwindigkeit mindestens 75 km/h 
betrug und in der Umgebung des versicherten Gebäudes Bäume um-
geworfen oder Gebäude abgedeckt wurden.  

Gemäss § 3 lit. c aGebVG werden Schäden, die nicht die di-
rekte Folge einer der in § 2 lit. b Ziff. 5 aGebVG genannten Scha-
densursachen sind, insbesondere Schäden infolge schlechten Bau-
grundes, ungenügender Fundamente, fehlerhafter Arbeit oder Kon-
struktion etc. nicht als Schäden im Sinne des aGebVG betrachtet und 
daher nicht vergütet (Ausschlussgründe).  

380 Schätzungskommission nach Baugesetz 2008 

3.2. Auf Verlangen der Gebäudeversicherung hat die Gebäude-
eigentümerin zu beweisen, dass der eingetretene Schaden die direkte 
Folge eines Naturereignisses ist (§ 41 Abs. 4 aGebVG). Der Gebäu-
deversicherung obliegt es umgekehrt nachzuweisen, dass ein Kür-
zungs- oder Ausschlussgrund vorliegt, will sie diesen geltend ma-
chen. Denn gemäss Art. 8 ZGB hat derjenige die Beweislast, d.h. die 
Folgen der Beweislosigkeit, zu tragen, der aus der unbewiesen ge-
bliebenen Tatsache hätte Rechte ableiten können. Die versicherte 
Person hat den Eintritt eines versicherten Ereignisses nachzuweisen. 
Der Versicherer, der seine Leistung verweigern oder herabsetzen 
will, muss eine die Leistungspflicht ausschliessende oder herabset-
zende Tatsache beweisen (Alfred Maurer, Schweizerisches Privatver-
sicherungsrecht, 3. Auflage, Bern 1995, S. 356). Art. 8 ZGB findet 
analog Anwendung im öffentlichen Prozess (vgl. § 22 VRPG; René 
Rhinow/Heinrich Koller/Christina Kiss, Öffentliches Prozessrecht 
und Justizverfassungsrecht des Bundes, Basel 1996, N 910; Hans 
Schmid in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, Art. 1-359 ZGB, 
3. Auflage, Basel 2006, Art. 8 N 27 mit Hinweisen; AGVE 2001, 
S. 451 f. mit Hinweisen; AGVE 2000, S. 514 und 516). 

Das Beweismass bestimmt, ob der Richter für das Vorhanden-
sein einer bestimmten Tatsache einen strikten Beweis verlangt, oder 
ob er sich mit einem minderen Grad an Sicherheit begnügt. Das Be-
weismass ergibt sich nicht aus Art. 8 ZGB, sondern aus der konkret 
zur Anwendung gelangenden materiellen Norm (Schmid, a.a.O., 
Art. 8 N 15 f.). In Versicherungsfällen kann oft nicht ein absoluter, 
strikter Beweis verlangt werden. Immer dann, wenn nach der Natur 
der Sache ein solcher nicht möglich ist, etwa beim Nachweis eines 
bestimmten Kausalzusammenhangs, darf der Richter seine Überzeu-
gung mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit oder, wo 
auch dies objektiv nicht möglich ist, mit einer auf der Lebenser-
fahrung beruhenden überwiegenden Wahrscheinlichkeit begründen 
(vgl. Maurer, a.a.O., S. 333 f.; Pierre Widmer, in: Peter Münch/Tho-
mas Geiser [Hrsg.], Schaden - Haftung - Versicherung, Basel 1999, 
S. 60). Überwiegend wahrscheinlich ist eine Sachverhaltsdarstellung, 
wenn für die Verwirklichung anderer Sachverhaltsversionen kein 
ernst zu nehmender Raum verbleibt. Nach Isabelle Berger hat der 

2008 Gebäudeversicherungsrecht 381 

Beweisgrad der überwiegenden oder hohen Wahrscheinlichkeit in 
Zahlen ausgedrückt einen Schwellenwert von 75 % zu erreichen 
(Isabelle Berger-Steiner, Beweismass und Privatrecht, in: Zeitschrift 
des Bernischen Juristenvereins [ZBJV] 2008, S. 293 ff.). 

3.3. [Das Vorliegen eines Sturmschadens war unstreitig aner-
kannt.] 

3.4. Unter den Parteien ist hingegen strittig, ob der Schaden auf 
eine fehlerhafte Konstruktion oder Arbeit zurückzuführen ist. Dies-
falls wäre er gemäss § 3 lit. c aGebVG nicht als Schaden im Rechts-
sinne zu betrachten und entsprechend nicht zu vergüten.  

3.4.1. - 3.4.3.2. [Untersuchung des vorliegend strittigen Kon-
struktionsmangels] 

3.4.4. (…) 
Die Verankerung des Daches entsprach einer sachgerechten Be-

festigung offensichtlich nicht, das steht für das Gericht zweifellos 
fest. Das gilt im Besonderen für das hier betroffene Gebäude mit 
Pultdach an exponierter Lage und mit der offenen Seite dem Tal zu-
gewandt. Die Exponiertheit der Baute erfordert keine ausserordentli-
che Betrachtungsweise bei Eintritt eines Schadens, sondern eine der 
besonderen Lage entsprechende Konstruktion. Das Vorliegen eines 
Konstruktionsmangels ist zu bejahen, was zum Ausschluss der Haf-
tung durch die AGV führt, sofern der Fehler adäquat kausal für den 
Schaden war. Das ist im nächsten Schritt zu prüfen. 

3.4.5. Rechtserheblich, adäquat kausal ist eine Ursache, wenn 
sie nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Le-
benserfahrung geeignet ist, den eingetretenen Erfolg zu bewirken, 
der Eintritt des Erfolgs durch die fragliche Ursache also als begün-
stigt erscheint (Bundesgerichtsentscheid 1C.61/2004 Erw. 5.4; 
BGE 123 III 112; Widmer, a.a.O., S. 46).  

Die Kausalität zwischen ungenügender Verankerung des Daches 
und Schaden ist aufgrund des Schadenbildes offensichtlich. Ein 
sachgerecht befestigtes Dach wäre nicht am Stück abgehoben wor-
den. Es hätten sich allenfalls einzelne Teile der Eindeckung gelöst, 
wie in zahlreichen anderen Schadenfällen in R. am selben Datum 
(…). Die ungenügende Befestigung war geeignet, den Erfolgseintritt 
herbeizuführen. Der adäquate Kausalzusammenhang zwischen Kon-

382 Schätzungskommission nach Baugesetz 2008 

struktionsmangel und Schaden ist daher zu bejahen; der Schaden ist 
keine direkte Folge des Sturms (§ 3 lit. c aGebVG). 

3.4.6. 
3.4.6.1. - 3.4.7.4. [Untersuchung der Sturmstärke bzw. der 

Möglichkeit, ob die aufgetretenen Windkräfte auch eine normkon-
forme Konstruktion geschädigt hätte.] 

3.4.7.5. Die wiedergegebenen Expertenaussagen geben einer-
seits bloss Windgeschwindigkeiten an, die unter der "sinnbildlichen 
Normwindgeschwindigkeit" von 133 km/h bzw. der "Bemessungs-
windgeschwindigkeit" vom 169 km/h liegen, welche das Dach scha-
denfrei hätte überstehen müssen (...), andererseits sind sie aus-
nahmslos vage ("es kann nicht ausgeschlossen werden"). Auf die 
bloss theoretische Möglichkeit des Auftretens höherer Windge-
schwindigkeiten kann nicht abgestellt werden. Sichere Aussagen 
können nicht gemacht werden, weil es keine Messdaten gibt. Die 
vorhandenen Angaben sind kein rechtsgenügender Nachweis für das 
Auftreten von Windgeschwindigkeiten über dem Normwert der SIA 
(...). 

Aufgrund der Unsicherheit und Ungenauigkeit der erhältlichen 
Expertenauskünfte verzichtet das Gericht auf die Einholung eines 
weiteren Gutachtens zur Frage der Windgeschwindigkeit.  

3.4.8. Der Nachweis eines besonderen, kleinräumigen Wetter-
ereignisses könnte auch indirekt erbracht werden (vgl. den Entscheid 
des Obergerichts Schaffhausen vom 19. November 2004 [ABSH 
2004, S. 150 f.]). Das versuchen die Beschwerdeführer, indem sie auf 
zahlreiche andere Gebäudeschäden in R. vom 18. August 2006 hin-
weisen. An einem Nachbarhaus seien die Storen beschädigt worden 
(…).  

Die AGV hat gemäss eigenen Angaben nach dem Sturm vom 
18. August 2006 29 Schadenmeldungen erhalten bei insgesamt 2'692 
versicherten Gebäuden in der Gemeinde. Dabei soll es sich aber - mit 
Ausnahme des vorliegenden sowie eines weiteren Dachschadens, bei 
denen die Konstruktion betroffen ist - um Beschädigungen der Ein-
deckung (Ziegel, Eternitplatten etc.) gehandelt haben (…). Der 
zweite Dachschadenfall passierte nicht in unmittelbarer Nachbar-

2008 Gebäudeversicherungsrecht 383 

schaft. Zudem macht die AGV dort ebenfalls Baumängel geltend. 
Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.  

Andere Indizien, die auf ein besonderes kleinräumiges Wet-
terereignis hindeuten würden, liegen nicht vor. Auf die bloss theore-
tische Möglichkeit eines solchen Ereignisses darf - wie gesagt - nicht 
abgestellt werden, sonst könnte dieser Einwand der Versicherung 
stets entgegen gehalten werden. Der Beweis, dass weit höhere als die 
gemessenen Windgeschwindigkeiten geherrscht haben, denen auch 
eine normgemässe Konstruktion nicht standgehalten hätte, wurde 
nicht erbracht.  

Somit bleibt es beim Ergebnis, dass der Konstruktionsfehler die 
adäquat kausale Ursache des Schadens am Garagendach ist. Der 
Sturm wird von Gesetzes wegen als Ursache ausgeschlossen (vgl. § 3 
aGebVG). Die Beschwerdeführer haben den Schaden selber zu tra-
gen. 

 

Rekursgericht im Ausländerrecht 

2008 Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht 387 

I. Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht 

 

76 Ausschaffungshaft; Zuständigkeit des Kantons Aargau bei jahrelangem 
illegalen Aufenthalt des Gesuchsgegners in einem anderen Kanton 
Der Umstand, dass sich der Gesuchsgegner während der letzten Jahre im 
Kanton Freiburg aufgehalten hat, vermag die Zuständigkeit des Kantons 
Aargau i.c. nicht zu beeinträchtigen (E. II./1.). 

Entscheid des Präsidenten des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 
5. April 2008 in Sachen Migrationsamt des Kantons Aargau gegen Z.K. be-
treffend Haftüberprüfung (1-HA.2008.34). 

Aus den Erwägungen 

II. 1. Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsent-
scheid eröffnet, kann die zuständige kantonale Behörde die betrof-
fene Person zur Sicherstellung des Vollzugs in Haft nehmen (Art. 76 
AuG). 

Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 Abs. 1 
AuG ist gemäss § 3 VEGAR das Migrationsamt. Im vorliegenden 
Fall wurde die Haftanordnung durch das Migrationsamt und damit 
durch die zuständige Behörde erlassen. 

Betreffend die Zuständigkeit des Kantons Aargau ist Folgendes 
anzumerken: Im Dispositiv der Wegweisungsverfügung des BFF 
vom 20. März 1998 wurde der Kanton Aargau mit dem Vollzug der 
Wegweisung des Gesuchsgegners beauftragt. Anlässlich der heutigen 
Verhandlung gab der Gesuchsgegner an, in den letzten Jahren im 
Kanton Freiburg gewohnt zu haben und im Jahr 2003 zwei Mal in 
den Kosovo ausgereist zu sein. Es ist deshalb zu prüfen, ob die 1998 
begründete Zuständigkeit des Kantons Aargau im heutigen Zeitpunkt 
noch immer gegeben ist.