# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f9ecd285-b898-5914-b42e-85e813a723cc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-03-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.03.2012 E-7021/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7021-2008_2012-03-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-7021/2008 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  M ä r z  2 0 1 2  

Besetzung 

 
Richter Daniel Willisegger (Vorsitz), 

Richter Walter Lang, Richterin Emilia Antonioni,    

Gerichtsschreiber Tobias Meyer. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), Iran,  

Beschwerdeführer,  

 

  
Gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung 

des BFM vom 30. Oktober 2008 / N (…). 

 

 

E-7021/2008 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Iran, verliess sein 

Heimatland nach eigenen Angaben anfangs Mai 2008 und gelangte über 

die Türkei und weitere Länder am 21. oder 22. September 2008 in die 

Schweiz. Am 22. September 2008 wurde er wegen Widerhandlungen ge-

gen die Ausländergesetzgebung in B._______ verhaftet und verhört. Am 

24. September 2008 ersuchte er um Asyl. Am 29. September 2008 wurde 

er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (…) zur Person befragt und am 

21. Oktober 2008 zu seinen Asylgründen angehört. 

B.  

Mit Verfügung vom 30. Oktober 2008, gleichentags eröffnet, trat das BFM 

auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, wies ihn aus der 

Schweiz weg und beauftragte den Kanton B._______ mit dem Vollzug der 

Wegweisung. Dem Beschwerdeführer wurden die editionspflichtigen Ak-

ten gemäss Aktenverzeichnis ausgehändigt. 

C.  

Mit Eingabe vom 5. November 2011 (Poststempel) erhob der Beschwer-

deführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, 

die Verfügung sei aufzuheben und die Sache sei zur Prüfung des Asylge-

suchs an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht bean-

tragte er Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 11. November 2008 verzichtete das Bundes-

verwaltungsgericht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und ver-

schob den Entscheid über die Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung auf einen späteren Zeitpunkt. Gleichzeitig lud das Gericht das 

BFM zur Vernehmlassung ein. Die Vernehmlassung des BFM ging am 

26. November 2008 beim Bundesverwaltungsgericht ein und wurde dem 

Beschwerdeführer am 1. Dezember 2008 zur Kenntnisnahme zugestellt. 

  

E-7021/2008 

Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von 

Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 

20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) 

zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie 

auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-

richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 des Asyl-

gesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). Der Beschwerdeführer 

ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 

VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 52 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

2.1. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfü-

gung auf Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und 

Überschreitung des Ermessens, auf unrichtige und unvollständige Fest-

stellung des rechtserheblichen Sachverhalts und auf Unangemessenheit 

hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2. Die Beurteilungskompetenz des Bundesverwaltungsgerichts ist bei 

Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, die in Anwendung von 

Art. 32 Abs. 2 Bst. a i.V.m. Art. 32 Abs. 3 AsylG ergingen, nicht auf die 

Frage beschränkt, ob die Vorinstanz auf das Asylgesuch zu Recht nicht 

eingetreten ist. Vielmehr bildet auch die Flüchtlingseigenschaft Prozess-

gegenstand. Im Rahmen einer summarischen Prüfung ist auch das offen-

kundige Fehlen der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und 

von Wegweisungsvollzugshindernissen zu beurteilen (BVGE 2007/8 

E. 2.1 und 5.6.5). Bezüglich der Wegweisung und des Wegweisungsvoll-

zuges ist die Beurteilungskompetenz nicht beschränkt, da dies die Vorin-

stanz materiell geprüft hat (BVGE 2007/8 E. 2.1). 

3.  

3.1. Gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht 

eingetreten, wenn die asylsuchende Person den Behörden nicht innert 48 

Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere 

abgibt. Diese Bestimmung findet nach Art. 32 Abs. 3 AsylG keine Anwen-

dung, wenn die asylsuchende Person glaubhaft machen kann, dass sie 

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Seite 4 

dazu aus entschuldbaren Gründen nicht in der Lage war (Bst. a), wenn 

aufgrund der Anhörung sowie gestützt auf die Art. 3 und 7 AsylG die 

Flüchtlingseigenschaft festgestellt wird (Bst. b) oder wenn sich auf Grund 

der Anhörung erweist, dass zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der 

Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses nö-

tig sind (Bst. c). 

Die Vorinstanz hat zu Recht festgestellt, dass der Beschwerdeführer in-

nert der ihm angesetzten Frist von 48 Stunden keine rechtsgenüglichen 

Reise- oder Identitätspapiere im Sinn von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG (vgl. 

dazu BVGE 2007/7 E. 6) abgegeben hat, obwohl er am 24. September 

2008 schriftlich und am 29. September 2008 sowie am 21. Oktober 2008 

mündlich dazu aufgefordert worden war. Die am 22. Oktober 2008 einge-

reichten Kopien des Nationalausweises, der Identitätskarte und des Mili-

tärausweises des Beschwerdeführers stellen keine rechtsgenüglichen 

Ausweispapiere dar, da es sich um blosse Kopien handelt. Mit der Be-

schwerde reichte der Beschwerdeführer zwar am 7. November 2008 sei-

ne Identitätskarte im Original (ohne Übersetzung) ein, die gemäss den 

ebenfalls eingereichten Transportpapieren am 1. November 2008 in 

C._______ der Post übergeben worden waren. Dies ändert aber nichts 

daran, dass der Beschwerdeführer innert 48 Stunden nach Einreichung 

des Asylgesuchs keine Reise- oder Identitätspapiere eingereicht hatte 

und der Tatbestand von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG damit erfüllt ist.  

4.  

Der Beschwerdeführer beruft sich sinngemäss auf die Ausnahmebestim-

mung von Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG, wonach ein Nichteintreten bei Vor-

liegen entschuldbarer Gründe ausser Betracht fällt. Zur Begründung ver-

weist er auf die am 22. Oktober 2008 eingereichten Kopien und die im 

Beschwerdeverfahren nachgereichte Identitätskarte, und macht geltend, 

er sei illegal ohne Originalpapiere gereist.  

4.1. Nach der Rechtsprechung liegen entschuldbare Gründe für das 

Nichteinreichen von Reise- oder Identitätspapieren im Sinne von Art. 32 

Abs. 3 Bst. a AsylG vor, wenn die asylsuchende Person glaubhaft darzu-

tun vermag, dass sie nicht in der Lage ist, Reise- oder Identitätspapiere 

innerhalb von 48 Stunden seit Einreichung des Gesuchs abzugeben, weil 

sie ihre Reise- oder Identitätspapiere im Heimatstaat zurückgelassen hat 

und sie sich zudem umgehend und ernsthaft darum bemüht, diese innert 

angemessener Frist zu beschaffen (BVGE 2010/2 E. 6.3). 

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Seite 5 

4.2. Die Vorinstanz hält in der angefochtenen Verfügung fest, der Be-

schwerdeführer habe grundsätzlich davon Kenntnis haben müssen, dass 

man sich in jedem Gastland oder Asylstaat rechtsgenüglich zu identifizie-

ren habe. Dies habe ihm vor allem deshalb bekannt sein müssen, weil er 

im Jahr 2007 mit einem Visum als Tourist in (…) gewesen sei. Zudem hät-

te er ausreichend Zeit gehabt, um über seine in C._______ lebenden 

Familienangehörigen Identitätspapiere zu beschaffen, wie er dies zu tun 

mehrmals versprochen habe. Sodann seien die Aussagen des Be-

schwerdeführers, wonach er auf der ganzen Reise nie auf seine Identität 

kontrolliert worden sei, unglaubhaft. Die Vorinstanz kommt daher zum 

Schluss, dass keine entschuldbaren Gründe vorliegen.  

4.3. Der Beschwerdeführer legt mit keinem Wort dar, inwiefern er sich oh-

ne Verzug und ernsthaft darum bemüht haben soll, die Reise- oder Identi-

tätspapiere innert angemessener Frist zu beschaffen, und setzt sich mit 

der Begründung in der angefochtenen Verfügung nicht auseinander. In 

der Tat ist nicht ersichtlich, weshalb es ihm erst nach über einem Monat 

und erst nach dem negativen erstinstanzlichen Asylentscheid möglich 

gewesen sein soll, die Identitätskarte zu beschaffen, zumal er nach eige-

nen Angaben bereits früher mit seiner Familie telefonisch Kontakt gehabt 

hatte (BFM-Akte A14/19, S. 3 f.). Die Gründe, die er dafür im vorinstanzli-

chen Verfahren anführte – er habe nur seine (30-jährige) Schwester zu 

Hause erreicht, seine Brüder seien verheiratet, drogensüchtig oder im Mi-

litärdienst und seine Eltern seien alt (BFM-Akte A14/19, S. 3) –, überzeu-

gen ebenfalls nicht. Die Vorinstanz nimmt daher zutreffend an, dass der 

Beschwerdeführer sich um die Beschaffung seine Reise- oder Identitäts-

papiere nicht ernsthaft bemüht hat.  

5.  

Der Beschwerdeführer bringt zur Frage der Flüchtlingseigenschaft ohne 

nähere Begründung vor, es seien zusätzliche Abklärungen zu treffen.  

5.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG sind Flüchtlinge Personen, die in ihrem 

Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Ras-

se, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen 

Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachtei-

len ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen 

ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Ge-

fährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, 

die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifi-

schen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 

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Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art 7 AsylG; vgl. BVGE 2010/57 

E. 2.3). 

5.2. Die Vorinstanz hält zur Beweiswürdigung fest, die Vorbringen des 

Beschwerdeführers seien aufgrund der zahlreichen widersprüchlichen 

und realitätsfernen Vorbringen offensichtlich nicht glaubhaft und deshalb 

auf ihre Asylrelevanz nicht zu prüfen. Der Beschwerdeführer mache gel-

tend, dass er von Leuten des Vaters seiner Freundin gesucht worden sei, 

weil dieser ihn zur Heirat habe zwingen wollen. Bei der Beantwortung der 

Frage, wann und wie oft er gesucht worden sei und ob die Leute ein Foto 

von ihm gehabt hätten, habe er sich in Widersprüche verstrickt. Die Aus-

sagen bezüglich seines Wissens, ob der Vater seiner Freundin die Heirat 

gewollt habe oder nicht, seien ebenfalls widersprüchlich ausgefallen. Zu-

dem habe er bei der Vernehmung durch die Kantonspolizei B._______ 

die Probleme mit dem Vater seiner Freundin mit keinem Wort erwähnt. 

Schliesslich habe er verschiedene nicht nachvollziehbare, unlogische An-

gaben bezüglich seiner Asylvorbringen gemacht. 

5.3. Die vorinstanzliche Beweiswürdigung ist nicht zu beanstanden. Die 

Vorinstanz hat einlässlich begründet, weshalb die Flüchtlingseigenschaft 

nicht glaubhaft dargetan ist. Weder der Beschwerdeschrift noch den Ak-

ten sind Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass weitere Abklärungen 

zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft notwendig wären. Die Vorin-

stanz hat die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers daher zu 

Recht verneint und ist auf sein Asylgesuch in Anwendung von Art. 32 

Abs. 2 Bst. a AsylG nicht eingetreten.  

6.  

Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 Abs. 1 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen, weshalb die Wegweisung zu Recht angeordnet 

wurde. 

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Seite 7 

7.  

7.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus-

ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 

16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, 

SR 142.20]). 

7.2. Nach Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen. So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in 

ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit 

aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 

Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 

(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 

28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eid-

genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Überein-

kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 

SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 

1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, 

SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

Die Vorinstanz weist in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da der Be-

schwerdeführer eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nicht nachzu-

weisen oder glaubhaft zu machen vermag, kann der in Art. 33 Abs. 1 FK 

und Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorlie-

genden Verfahren keine Anwendung finden. Sodann ergeben sich weder 

aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhalts-

punkte dafür, dass er im Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort 

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 

FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Nach dem 

Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung im Sinne der asyl- und völker-

rechtlichen Bestimmungen zulässig.  

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Seite 8 

7.3. Nach Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Ge-

fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die 

vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

Eine konkrete Gefährdung im Fall der Rückkehr ist vorliegend nicht anzu-

nehmen. Im Iran besteht keine Situation allgemeiner Gewalt, die sich 

über das ganze Staatsgebiet oder weite Teile desselben erstreckt. Eine 

gänzlich unsichere, von bewaffneten Konflikten oder permanent drohen-

den Unruhen dominierte Lage, aufgrund derer der Beschwerdeführer sich 

bei einer Rückkehr unvermeidlich einer konkreten Gefährdung ausgesetzt 

sehen würde, besteht ebenfalls nicht. Den Akten sind sodann keinerlei 

Anhaltspunkte für die Annahme zu entnehmen, dass der Beschwerdefüh-

rer aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitli-

cher Natur in eine existenzbedrohende Situation geraten würde, die den 

Vollzug der Wegweisung als unzumutbar erscheinen liesse. Der Be-

schwerdeführer macht keine gesundheitlichen Beschwerden geltend. Er 

verfügt nach eigenen Angaben über einen Schulabschluss im Fach (…). 

Seine ganze Familie lebt in C._______. Unter diesen Umständen erweist 

sich der Vollzug der Wegweisung als zumutbar. 

7.4. Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 – 515), weshalb der Vollzug der Wegweisung 

auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

7.5. Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten 

fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 

Abs. 1 – 4 AuG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 

vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwer-

de ist abzuweisen. 

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Seite 9 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten von insgesamt 

Fr. 600.– dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 

VwVG; Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Da die Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG erfüllt sind, ist das ent-

sprechende Gesuch gutzuheissen und der Beschwerdeführer von der 

Bezahlung von Verfahrenskosten zu befreien. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständi-

ge kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Daniel Willisegger Tobias Meyer 

 

 

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