# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6716da1f-04a1-5f8b-a300-f1c2f7d4181d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-06-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.06.2015 D-4029/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4029-2014_2015-06-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-4029/2014/mel 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  J u n i  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richter Robert Galliker,  

Richter Gérard Scherrer,    

Gerichtsschreiberin Sara Steiner. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren (…), 

gemäss eigenen Angaben China (Volksrepublik),   

vertreten durch MLaw Alexander Hedinger,  

Beratungsstelle für Asylsuchende,  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM;  

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 16. Juni 2014 / N (…). 

 

 

 

D-4029/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin verliess ihren Heimatstaat eigenen Angaben zu-

folge am 18. März 2012 und reiste über Nepal, wo sie sich während mehr 

als sieben Monaten aufgehalten habe, und ihr unbekannte Länder am 

21. Oktober 2012 in die Schweiz ein, wo sie gleichentags ein Asylgesuch 

stellte. Am 6. November 2012 wurde sie summarisch befragt am 3. Juni 

2014 einlässlich angehört. 

Zur Begründung ihres Asylgesuches führte sie im Wesentlichen aus, sie 

sei chinesische Staatsangehörige tibetischer Ethnie aus dem Dorf 

B._______ beziehungsweise C._______, Gemeinde D._______, Bezirk 

E._______ in der Präfektur F._______, Tibet, wo sie seit ihrer Geburt – 

zuletzt zusammen mit ihren zwei Söhnen und ihrem Vater – gelebt und als 

Hirtin gearbeitet habe. Am 10. März 2012, am Tag des Aufstandes, habe 

sie zusammen mit zirka 20 Personen auf einem Berg eine Rauchzeremo-

nie gemacht und dabei Parolen ausgerufen und Gebetsfahnen aufgehängt. 

Dann seien Polizisten gekommen und hätten viele ihrer Kollegen verhaftet, 

woraufhin sie weggerannt sei. Sie sei nach Hause gegangen und habe ih-

rem Vater davon berichtet. Dieser habe ihr gesagt, sie solle das Land ver-

lassen. Gemeinsam mit einem Kollegen und einer Kollegin sei sie dann 

geflüchtet. 

B.  

Mit Verfügung vom 16. Juni 2014 – eröffnet am 18. Juni 2014 – wies die 

Vorinstanz das Asylgesuch der Beschwerdeführerin ab und ordnete die 

Wegweisung sowie den Vollzug – unter Ausschluss der Volksrepublik 

China – an. 

C.  

Mit Eingabe vom 17. Juli 2014 erhob die Beschwerdeführerin – handelnd 

durch ihren mandatierten Rechtsvertreter – gegen diesen Entscheid beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte die Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung, die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft 

und die Gewährung von Asyl oder der vorläufigen Aufnahme. In formeller 

Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 110a AsylG, (SR 142.31) und um 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.  

D.  

Mit von ihr verfasster Eingabe vom 16. Juli 2014 (Poststempel: 18. Juli 

D-4029/2014 

Seite 3 

2014) bestätigte und präzisierte die Beschwerdeführerin ihre Rechtsbe-

gehren. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 23. Juli 2014 stellte der damalige Instruktions-

richter fest, die Beschwerdeführerin könne den Ausgang des Verfahrens in 

der Schweiz abwarten und hiess das Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 110a 

Abs. 1 Bst. a AsylG gut. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde 

verzichtet und der rubrizierte Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand 

beigeordnet. Gleichzeitig wurde die Vorinstanz zur Vernehmlassung aufge-

fordert. 

F.  

In ihrer Vernehmlassung vom 7. August 2014 hielt die Vorinstanz an ihren 

Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 

G.  

Mit Replik vom 16. September 2014 nahm die Beschwerdeführerin zur Ver-

nehmlassung der Vorinstanz Stellung.  

H.  

Mit Eingabe vom 31. Oktober 2014 reichte die Beschwerdeführerin einen 

handgeschriebenen Brief ihres Vaters aus Tibet als weiteres Beweismittel 

für ihre Herkunft zu den Akten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

D-4029/2014 

Seite 4 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die 

Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung; sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 

108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen  

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

3.2 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-

grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die 

Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen-

D-4029/2014 

Seite 5 

digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-

klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Gemäss Art. 8 

AsylG hat die asylsuchende Person demgegenüber die Pflicht (und unter 

dem Blickwinkel des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 29 VwVG und 

Art. 29 Abs. 2 BV auch das Recht) an der Feststellung des Sachverhaltes 

mitzuwirken (vgl. zum Ganzen BVGE 2012/21 E. 5.1 und BVGE 2009/50 

E. 10.2 je mit weiteren Hinweisen).  

3.3 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien eines Verfahrens An-

spruch auf rechtliches Gehör. Dieser Grundsatz wird in den Art. 29 ff. 

VwVG für das Verwaltungsverfahren konkretisiert. Er dient einerseits der 

Aufklärung des Sachverhalts, andererseits stellt er ein persönlichkeitsbe-

zogenes Mitwirkungsrecht der Partei dar. Der Anspruch auf rechtliches Ge-

hör verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen 

tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung 

berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung nieder-

schlagen muss.  

Das Recht auf vorgängige Anhörung (Art. 30 Abs. 1 VwVG) als Teilgehalt 

des rechtlichen Gehörs sieht insbesondere vor, dass die Behörde sich beim 

Erlass ihrer Verfügung nicht auf Tatsachen abstützen darf, zu denen sich 

die von der Verfügung betroffene Person nicht vorgängig äussern und dies-

bezüglich Beweis führen konnte. 

Eng mit dem Äusserungsrecht ist der verfahrensrechtliche Anspruch auf 

Akteneinsicht (Art. 26 VwVG) – ebenfalls Teilgehalt des rechtlichen Gehörs 

– verbunden. So können sich die Betroffenen in einem Verfahren nur dann 

wirksam zur Sache äussern und geeignet Beweis führen beziehungsweise 

Beweismittel bezeichnen, wenn ihnen die Möglichkeit eingeräumt wird, die 

Unterlagen einzusehen, auf welche die Behörde ihren Entscheid stützt. 

Das Recht auf Akteneinsicht kann eingeschränkt werden, wenn ein über-

wiegendes öffentliches oder privates Interesse an der Geheimhaltung der 

betreffenden Akten vorhanden ist (Art. 27 VwVG). Wird einer Partei die Ein-

sichtnahme in ein Aktenstück verweigert, muss ihr die Behörde indes von 

seinem wesentlichen Inhalt Kenntnis sowie die Gelegenheit geben, sich 

dazu zu äussern und Gegenbeweismittel zu bezeichnen (Art. 28 VwVG).  

Der Anspruch auf rechtliches Gehör beinhaltet schliesslich auch, dass die 

Behörden alles in den Akten festzuhalten haben, was zur Sache gehört und 

entscheidwesentlich sein kann. Daraus resultiert die Pflicht, dass jegliche 

D-4029/2014 

Seite 6 

Abklärungen schriftlich festzuhalten, zu den Akten zu nehmen und aufzu-

bewahren sind. Die Aktenführung hat geordnet, übersichtlich und vollstän-

dig zu sein und es muss ersichtlich sein, wer die Akten erstellt hat und wie 

sie zustande gekommen sind (vgl. zum Ganzen BVGE 2011/37 E. 5.4.1; 

BVGE 2013/23 E. 6.4.2 je mit weiteren Hinweisen). 

4.  

4.1 Zur Begründung ihrer Verfügung hielt die Vorinstanz im Wesentlichen 

fest, die Beschwerdeführerin habe nicht glaubhaft machen können, dass 

sie aus dem Dorf B._______, Gemeinde D._______, Bezirk E._______, 

Präfektur F._______, Tibet stamme, weshalb nicht von einer Herkunft aus 

China und auch nicht von einer Staatsangehörigkeit dieses Landes sowie 

einer illegalen Ausreise auszugehen sei. Zunächst seien bereits durch die 

Tatsache, dass sie keinerlei Identitätsdokumente eingereicht habe, 

höchste Zweifel an ihrer Identität gegeben. Diese Zweifel würden genährt 

durch ihre äusserst unpräzisen und teilweise falschen Angaben zur ihrer 

Herkunftsregion. So existiere die Gemeinde, aus welcher sie stammen 

wolle, in E._______ nicht. Von den vier anderen genannten Gemeinden sei 

lediglich eine richtig, bei den übrigen handle es sich entweder um Dörfer 

oder sie seien nicht auffindbar. Zudem mute es seltsam an, dass sie die 

chinesische Bezeichnung der Gemeinden nicht kenne. Gefragt nach den 

Bergen in der Umgebung, habe sie zu Protokoll gegeben, sie würden sie 

einfach Berge nennen. Zudem verfüge sie über mangelndes spezifisches 

Alltagswissen. Sie spreche auch kein Chinesisch und kenne die chinesi-

schen Währungseinheiten nicht. Ihre Angaben zum Schulsystem seien tat-

sachenwidrig und realitätsfremd. Ihren Schilderungen zum Wandel in Tibet 

seit ihrer Kindheit mangle es komplett an Substanz. Ferner sei auf ihre in 

wesentlichen Punkten dürftigen und unglaubwürdigen Angaben bezüglich 

des Reisewegs hinzuweisen. Es sei deshalb davon auszugehen, dass sie 

unter Verwendung falscher Dokumente in die Schweiz gelangt sei und das 

Verschweigen ihres Reisewegs zum Ziel habe, ihre wahre Herkunft zu ver-

schleiern. Schliesslich seien auch die Aussagen der Beschwerdeführerin 

zu ihren Asylgründen unglaubhaft. Da nach dem Gesagten nicht von einer 

illegalen Ausreise aus China auszugehen sei, lägen vorliegend auch keine 

subjektiven Nachfluchtgründe vor. Demzufolge erfülle sie die Flüchtlingsei-

genschaft nicht, weshalb ihr Asylgesuch abzulehnen sei.  

4.2 Die Beschwerdeführerin hielt dem entgegen, sie habe ihre Identitäts-

karte auf Anraten des Schleppers weggeworfen, besitze keine anderen gül-

tigen Papiere und könne auch keine solchen besorgen. Ihre Gemeinde 

C._______(im Entscheid B._______ genannt) existiere sehr wohl und sie 

D-4029/2014 

Seite 7 

habe ihr ganzes Leben dort verbracht. Vielleicht liege es an der Schreib-

weise, dass der Ort schwer auffindbar sei. Die Tatsache, dass die Vor-

instanz den Ort nicht gefunden habe, beweise nicht, dass er nicht existiere. 

Berge hätten bei ihnen tatsächlich keine Namen. Die chinesischen Namen 

der Dörfer kenne sie nicht. Über ihr Alltagsleben habe sie detailliert Aus-

kunft gegeben. Chinesisch spreche sie nicht, weil sie nie zur Schule ge-

gangen sei und es nie gelernt habe. Die Schulpflicht werde entgegen den 

Behauptungen in der angefochtenen Verfügung nicht umgesetzt. Geldan-

gelegenheiten würden von ihrem Vater geregelt. Die Geldnoten, die sie 

kenne, habe sie korrekt benannt. Zudem gäbe es regionale Unterschiede. 

Auch zum Wandel in Tibet seit ihrer Kindheit habe sie das gesagt, was sie 

als Nomadin aus einem abgelegenen Bergdorf davon gespürt habe. Bei 

der Darstellung des Fluchtweges könne nicht verlangt werden, dass sie 

jegliches Detail kenne. Sie habe so ausführlich wie möglich berichtet. Sie 

sei zum ersten Mal im Ausland gewesen und könne als Analphabetin nicht 

so genau sagen, wo sie gewesen sei. Zudem lägen bei ihr schliesslich auf-

grund ihrer illegalen Ausreise subjektive Nachfluchtgründe vor. Somit sei 

ihr die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und ihr Asyl zu gewähren. 

Zur Stützung ihrer Beschwerde reichte die Beschwerdeführerin verschie-

denes Kartenmaterial, worauf der Ort C._______verzeichnet ist, allge-

meine Berichte über die Registrierung von Tibetern in China, über Schafe 

und Yaks und über das Bildungswesen in China sowie eine Bestätigung 

des Tibetbüros des Dalai Lama in Genf vom 26. Juni 2014 ein, wonach sie 

tibetischer Abstammung und Mitglied der Tibeter Gemeinschaft Schweiz 

und Lichtenstein sei. 

4.3 In seiner Vernehmlassung hielt die Vorinstanz fest, aus dem einge-

reichten Kartenmaterial sei ersichtlich, dass es sich bei C._______nicht um 

ein entlegenes Nomadendorf, sondern um eine Region unweit der Kreis-

hauptstadt handle. Zudem sei dies die chinesische Bezeichnung, die die 

Beschwerdeführerin ja gerade nicht kennen wolle. Die tibetische Ethnie der 

Beschwerdeführerin werde nicht bezweifelt, nur deren Hauptsozialisierung 

in Tibet. Es werde nicht abgestritten, dass sie über gewisse geografische 

und landwirtschaftliche Kenntnisse verfüge, jedoch seien die Wissenslü-

cken, unter anderem auch bezüglich ihres Alltagswissens, derart gravie-

rend, dass davon ausgegangen werden müsse, dass sie nie in Tibet gelebt 

habe. Somit werde weiterhin daran festgehalten, dass ihre chinesische 

Staatsangehörigkeit nicht glaubhaft gemacht sei. 

D-4029/2014 

Seite 8 

4.4 In ihrer Replik hielt die Beschwerdeführerin daran fest, dass es sich bei 

C._______um ein Dorf handle und die Bezeichnung tibetisch sei. 

5.   

Im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3361/2014 vom 6. Mai 2015 

wurde erörtert, welche Anforderungen sich im Zusammenhang mit der vom 

SEM als Praxisänderung deklarierten Vorgehensweise bei der Herkunfts-

abklärung tibetischer Asylsuchender – anstelle von Lingua-Gutachten wer-

den neu im Rahmen der eingehenden Anhörung vertiefte Befragungen zu 

den Länderkenntnissen und zum Alltagswissen durchgeführt – aus dem 

Untersuchungsgrundsatz und dem Anspruch auf rechtliches Gehör erge-

ben. 

5.1 Demnach muss aus den Akten nicht nur in für das Gericht nachvoll-

ziehbarer Weise hervorgehen, welche Fragen die Vorinstanz der Be-

schwerdeführerin gestellt hat und wie diese darauf geantwortet hat, son-

dern auch welche Fragen wie hätten beantwortet werden müssen und wes-

halb in Tibet sozialisierte asylsuchende Personen in einer vergleichbaren 

Situation, wie die Beschwerdeführerin, die zutreffenden Antworten hätten 

kennen sollen. Da bei der neu eingeführten Methode kein amtsexterner 

Sachverständiger mitwirkt, muss aus den Akten auch hervorgehen, auf 

welche Informationen zum Herkunftsland (COI) sich die von der Vorinstanz 

als zutreffend angegebenen Antworten stützten, wobei sich die Vorinstanz 

an den grundlegenden Standards, die bei der Beschaffung, Aufbereitung 

und Präsentation von COI gelten, zu orientieren hat. In welcher Form die 

Vorinstanz dem Gericht die genannten Informationen offenlegen will, steht 

ihr frei. Eine rechtsgenügliche Gewährung der Akteneinsicht verlangt zu-

dem, dass der betroffenen Person der wesentliche Inhalt der Herkunftsab-

klärung zur Kenntnis gebracht wird und ihr die Möglichkeit eingeräumt wird, 

sich insbesondere zu den als unzureichend eingestuften Antworten äus-

sern zu können (vgl. E-3361/2014 E. 5.2.2). 

5.2 Sind diese Mindeststandards betreffend Gewährung des rechtlichen 

Gehörs respektive der Untersuchungspflicht der Vorinstanz im Rahmen ih-

rer neu eingeführten Methode der Herkunftsabklärung für Asylsuchende ti-

betischer Ethnie nicht erfüllt, ist der vorinstanzliche Entscheid in der Regel 

aufzuheben und die Sache zur korrekten Sachverhaltsabklärung und Neu-

beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Davon ausgenommen sind 

jene Fälle, in denen die Vorbringen der asylsuchenden Person – aufgrund 

gänzlicher Unplausibilität, Substanzarmut oder Widersprüchlichkeit – of-

D-4029/2014 

Seite 9 

fensichtlich unzulänglich und somit derart haltlos sind, dass deren Beurtei-

lung keiner weiteren fachlichen Abklärungen mehr bedarf (vgl. E-

3361/2014 E. 5.2.3). 

6.  

Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Vorinstanz diese Mindeststandards im 

vorliegenden Fall eingehalten hat. 

6.1 Dabei ist vor dem Hintergrund der Ausführungen in Erwägung 5.2 vor-

weg festzuhalten, dass die Antworten der Beschwerdeführerin auf die Fra-

gen zum Länder- und Alltagswissen nicht derart unplausibel, substanzarm 

oder widersprüchlich ausgefallen sind, dass sie eine Herkunft derselben 

aus Tibet China offensichtlich ausschlössen und sich weitere fachliche Ab-

klärungen somit erübrigten. So wies die Vorinstanz in der Vernehmlassung 

selbst darauf hin, dass die Beschwerdeführerin über gewisse geografische 

und landwirtschaftliche Kenntnisse verfüge. Auch ist der von der Be-

schwerdeführerin genannte Herkunftsort C._______zumindest als Region 

auf dem von ihr eingereichten Kartenmaterial ersichtlich. 

Auch lässt sich alleine aufgrund der Angaben der Beschwerdeführerin zu 

den Asylgründen, zum Reiseweg und zu den fehlenden Identitätspapieren 

nicht ableiten, dass sie nicht aus dem Dorf C._______in F._______ 

stammt. Würden nämlich bereits diese Angaben alleine eine Herkunft aus 

Tibet China ausschliessen, erübrigten sich weitere fachliche Abklärungen 

bezüglich des Länder- und Alltagswissens der Beschwerdeführerin eben-

falls, da dann gar nicht auf ihre Angaben im Rahmen der Herkunftsabklä-

rung abgestellt werden müsste. 

6.2 Für den vorliegenden Fall ist festzuhalten, dass dem Protokoll zur An-

hörung vom 3. Juni 2014 zwar die gestellten Fragen und die Antworten der 

Beschwerdeführerin entnommen werden können. Allerdings enthalten die 

Akten keinerlei Ausführungen zu den vom BFM als korrekt erachteten Ant-

worten, geschweige denn zu den Quellen, an denen sich die Befragerin 

zwecks Beurteilung der Erklärungen der Beschwerdeführerin orientiert hat. 

Das Befragungsprotokoll erlaubt bezüglich eines Grossteils der Fragen 

nicht einmal eindeutige Rückschlüsse darauf, ob die Beschwerdeführerin 

diese in zulänglicher Weise beantwortet hat beziehungsweise, wenn sie 

die Antwort nicht wusste, ob und weshalb sie diese hätte kennen sollen 

(vgl. A14 F83ff.). Aus den Akten geht somit nicht hervor, welche Antworten 

der Beschwerdeführerin richtig beziehungsweise falsch sind und wie im 

Falle unzutreffender Angaben die korrekte Antwort auf die gestellte Frage 

D-4029/2014 

Seite 10 

lauten würde. Folglich ist für das Gericht weder nachvollziehbar, ob die vo-

rinstanzliche Einschätzung bezüglich des Länder- und Alltagswissens der 

Beschwerdeführerin vertretbar ist, noch ob die Vorinstanz ihren aus dem 

Untersuchungsgrundsatz und dem rechtlichen Gehör fliessenden Pflichten 

zur ernsthaften, sorgfältigen und vollständigen Abklärung der Vorbringen 

der Beschwerdeführerin sowie aller weiteren rechtsrelevanten Sachum-

stände vorliegend tatsächlich nachgekommen ist. 

Wie in Erwägung 5.1 ausgeführt, muss die Vorinstanz der Beschwerdefüh-

rerin vor dem Hintergrund von Art. 30 VwVG überdies den wesentlichen 

Inhalt der Herkunftsuntersuchung – insbesondere die als unzureichend 

eingestuften Antworten – so detailliert zur Kenntnis bringen, dass sie hierzu 

konkrete Einwände anbringen kann, und ihr die Möglichkeit einräumen, 

sich tatsächlich dazu zu äussern. Ob die Vorinstanz einer asylsuchenden 

Person künftig in einer aktenkundigen schriftlichen Notiz oder anlässlich 

der Gewährung des rechtlichen Gehörs im Rahmen einer zu protokollie-

renden mündlichen Anhörung mit den als tatsachenwidrig, falsch oder un-

zureichend erachteten Antworten, unter Angabe der dazugehörigen Fra-

gen, konfrontiert, ist ihr unbenommen. 

Im vorliegenden Fall wurde die Beschwerdeführerin zwar mit allgemeinen 

Aussagen auf ihr Unwissen bezüglich der Schulpflicht, des Alltagswissen, 

der Währungseinheiten, landwirtschaftlichen Aspekten, geografischen Ge-

gebenheiten und des Reisewegs hingewiesen (vgl. A14 F108ff.). Allerdings 

wurde, abgesehen von den Fragen zu den Schafen und den Dris (vgl. A14 

F113f.), nicht noch einmal konkret auf die dazugehörigen Fragen einge-

gangen und auch nicht konkret dargelegt, welche ihrer Antworten inwiefern 

falsch waren. Angesichts dieser pauschalen Rückfragen wurde es der Be-

schwerdeführerin objektiv verunmöglicht, konkrete Einwände gegen die 

vorgeworfenen Falschangaben anzubringen.  

6.3 Nach dem Gesagten steht fest, dass das SEM im vorliegenden Fall 

sowohl den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Einräumung des recht-

lichen Gehörs als auch den Untersuchungsgrundsatz verletzt hat. 

7.  

7.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

Weisungen an die Vorinstanz zurück. 

D-4029/2014 

Seite 11 

Eine Kassation und Rückweisung an die Vorinstanz ist insbesondere an-

gezeigt, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden müssen und ein um-

fassendes Beweisverfahren durchzuführen ist. Die in diesen Fällen feh-

lende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch die Be-

schwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus 

prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie muss dies aber 

nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5 mit weiteren Hinweisen). 

Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör führt – angesichts 

des formellen Charakters des Gehörsanspruchs unabhängig davon, ob die 

angefochtene Verfügung bei korrekter Verfahrensführung im Ergebnis an-

ders ausgefallen wäre – grundsätzlich ebenfalls zur Kassation und Rück-

weisung der Sache an die Vorinstanz. Die Heilung von Gehörsverletzun-

gen aus prozessökonomischen Gründen ist auf Beschwerdeebene nur 

möglich, sofern das Versäumte nachgeholt wird, die Beschwerdeführerin 

dazu Stellung nehmen kann und der Beschwerdeinstanz für die konkrete 

Streitfrage die freie Überprüfungsbefugnis in Bezug auf Tatbestand und 

Rechtsanwendung zukommt, sowie die festgestellte Verletzung nicht 

schwerwiegender Natur ist und die fehlende Entscheidreife durch die Be-

schwerdeinstanz mit vertretbarem Aufwand hergestellt werden kann (vgl. 

BVGE 2014/22 E. 5.3 mit weiteren Hinweisen). Selbst wenn eine Heilung 

nach den erwähnten Anforderungen möglich wäre, kann sich eine Kassa-

tion unter Umständen aber rechtfertigen. Sie kann beispielsweise dann in 

Betracht gezogen werden, wenn die Gehörsverletzung durch die Vo-

rinstanz kein Versehen im Einzelfall darstellt, sondern Resultat gehäufter 

unsorgfältiger Verfahrensführung ist und es nicht Sinn der zitierten Recht-

sprechung sein kann, die Vorinstanz durch systematische Heilung erstin-

stanzlicher Verfahrensfehler von sorgfältiger Verfahrensführung zu entbin-

den sowie auf diese Weise zur Verschlechterung der Position von Betroffe-

nen beizutragen. Eine Kassation rechtfertigt sich diesfalls, um die Vo-

rinstanz auf ihre verfahrensrechtlichen Pflichten aufmerksam zu machen. 

Auch eine Häufung von für sich allein weniger gewichtigen Verfahrensfeh-

lern kann dazu führen, dass das Verfahren insgesamt als derart mangelhaft 

bezeichnet werden muss, dass eine Heilung im Rechtsmittelverfahren aus-

geschlossen ist (vgl. E-3361/2014 E. 7.1 mit weiteren Hinweisen). 

7.2 Vor dem Hintergrund dieser Ausführungen erscheint eine Kassation be-

reits angesichts der durch die Verletzung des rechtlichen Gehörs und des 

Untersuchungsgrundsatzes vorliegend gehäuft aufgetretenen Verfahrens-

fehler gerechtfertigt. Hinzu kommt, dass die hier interessierende Frage kei-

D-4029/2014 

Seite 12 

nen Einzelfall beschlägt, sondern für eine Vielzahl anderer Fälle mit ver-

gleichbaren Konstellationen von Bedeutung ist. Die angefochtene Verfü-

gung ist deshalb aufzuheben und im Sinne der Erwägungen an die Vor-

instanz zurückzuweisen.  

8.  

Bei dieser Sachlage erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit den weite-

ren Vorbringen in der Beschwerde.  

9.   

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 VwVG).  

9.2 Der vertretenen Beschwerdeführerin ist angesichts ihres Obsiegens in 

Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihr 

notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Der Rechts-

vertreter hat keine Kostennote eingereicht. Auf entsprechende Nachforde-

rung kann verzichtet werden, da der notwendige Vertretungsaufwand auf-

grund der Akten zuverlässig abgeschätzt werden kann (Art. 14 Abs. 2 

VGKE). Unter Berücksichtigung der massgebenden Berechnungsfaktoren 

(Art. 8, 9 und 11 VGKE) ist die Parteientschädigung auf Fr. 600.– (inkl. Aus-

lagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. Die Vorinstanz ist anzuweisen, 

der Beschwerdeführerin diesen Betrag als Parteientschädigung zu entrich-

ten.  

9.3 Damit wird eine Entschädigung des als amtlicher Rechtsbeistand ein-

gesetzten Vertreters zu Lasten der Gerichtskasse gegenstandslos. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-4029/2014 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung des BFM vom 16. Juni 2014 wird aufgehoben und die An-

gelegenheit im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vor-

instanz zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

4.  

Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 600.– 

(inkl. Auslagen und MWSt) auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner 

 

 

Versand: