# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a81c5f88-f454-535f-8c16-9c9befb01dc4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-09-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.09.2015 D-1646/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1646-2015_2015-09-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-1646/2015 

law/fes 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  S e p t e m b e r  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Daniele Cattaneo,    

Gerichtsschreiberin Sarah Ferreyra. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren (…), 

B._______, geboren (…), 

Iran,   

beide vertreten durch lic. iur. LL.M. Susanne Sadri,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM);  

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 10. Februar 2015 / N (…). 

 

 

 

D-1646/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden, iranische Staatsangehörige persischer Ethnie 

aus Teheran beziehungsweise C._______ (Provinz Khuzistan) mit letztem 

Wohnsitz in Teheran, verliessen den Iran eigenen Angaben zufolge illegal 

am 11. Januar 2012 und reisten via Istanbul durch unbekannte Länder am 

20. Januar 2012 in die Schweiz ein und suchten tags darauf um Asyl nach. 

B.  

Am 15. Februar 2012 erhob das damalige BFM die Personalien der Be-

schwerdeführenden und befragte sie summarisch zum Reiseweg und zu 

den Gründen für das Verlassen des Heimatlandes. Sie reichten ihre Iden-

titätskarten im Original und einen Ausweis des D._______ zu den Akten. 

C.  

Mit Schreiben vom 19. Dezember 2012 reichten die Beschwerdeführenden 

bei der Vorinstanz eine Kopie einer gerichtlichen Vorladung vom (…) ein. 

D.  

Am 21. Februar 2013 reichten die Beschwerdeführenden handelnd durch 

ihre Rechtsvertreterin eine Kopie der bereits eingereichten Vorladung vom 

(…), je eine Kopie der Auftrags- und Zustellbestätigung der Post für die 

bereits früher erfolgte Einreichung der Vorladung, eine Kopie des Begleit-

schreibens vom 19. Dezember 2012, drei (…), welche der Beschwerdefüh-

rer produziert und an Kundgebungen im Iran verteilt habe, und vier Fotos 

von Kundgebungen während den Präsidentschaftswahlen im Jahre 2009 

ein. 

E.  

E.a  

Am 27. Mai 2013 hörte die Vorinstanz die Beschwerdeführenden einläss-

lich zu den Asylgründen an. 

E.b Der Beschwerdeführer führte zur Begründung seines Asylgesuches im 

Wesentlichen aus, er sei (…) und habe in der E._______ gearbeitet. Im 

Februar 2012 habe er sein erstes Semester im (…) beginnen und im Mai 

2012 an einer (…) in F._______ teilnehmen wollen. Gegen Ende Dezem-

ber 2011 habe ihm ein langjähriger Kunde den Auftrag erteilt, (…), was er 

gemacht habe. Deswegen sei die E._______ am (…) von den Behörden 

aufgesucht worden. Der Chef der E._______ sowie dessen zwei Söhne, 

welche in der Leitung gewesen seien, seien mitgenommen worden. Die 

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Seite 3 

Behörden hätten auch nach ihm gesucht und seinen Computer sowie sei-

nen Reisepass beschlagnahmt. Über die Razzia sei er von einem Mitarbei-

ter telefonisch informiert worden, als er sich in G._______ aufgehalten 

habe, wo er seine Ehefrau besucht habe. In der Folge seien auch seine 

Familienangehörigen in Mitleidenschaft gezogen worden; sein Vater sei 

zweimal verhört worden und seine Schwester, welche als Beamtin tätig sei, 

habe man mit der Entlassung gedroht. Nach dem Telefonanruf seines 

(…)mitarbeiters hätten er und seine Ehefrau sich entschieden, zu einem 

Freund nach H._______ zu fahren. Von dort seien sie am 11. Januar 2012 

aus dem Iran ausgereist. Als er sich auf der Reise befand, habe ihm seine 

Mutter mitgeteilt, dass eine Vorladung für ihn geschickt worden sei. 

E.c Die Beschwerdeführerin führte zur Begründung ihres Asylgesuches im 

Wesentlichen aus, sie habe in G._______ (…) studiert, weshalb sie an ge-

wissen Wochenenden dort geblieben sei. Am 5. Januar 2012 habe ihr Ehe-

mann sie dort besucht. Weil sie tags darauf erfahren habe, dass ihr Ehe-

mann gesucht werde, seien sie nicht nach Teheran zurückgekehrt, sondern 

zu einem Freund ihres Mannes gefahren, von wo sie in die Türkei ausge-

reist seien. Sie selber habe im Iran keine Probleme gehabt. 

E.d Die Beschwerdeführenden reichten Unterlagen zum (…) in I._______ 

und zur internationalen (…) in J._______ inklusive Frachtbrief und Aufga-

bebestätigung der Post zu den Akten. Ferner reichten sie eine Arbeitsbe-

stätigung im Zusammenhang mit der K._______ 2012 ein.  

F.  

Am 3. Juni 2013 reichten die Beschwerdeführenden handelnd durch ihre 

Rechtsvertreterin diverse Übersetzungen sowie Unterlagen zur Zusam-

menarbeit mit der K._______ 2012 zu den Akten.  

G.  

Am 1. Juli 2013 fragte die Vorinstanz die Schweizer Botschaft in Teheran 

an, ob die Gerichtsvorladung authentisch sei und falls dies zutreffe, worum 

es im mit dem Dokument belegten Gerichtsfall gehe und was dem Be-

schwerdeführer genau angelastet werde. Die Vorinstanz legte dem Schrei-

ben Kopien der Vorladung inklusive Übersetzung der beiden Identitätskar-

ten und des Ausweises des D._______ bei. 

H.   

Mit Begleitschreiben vom 16. Juli 2013 übermittelte die Schweizer Bot-

schaft in Teheran die Antwort, woraus im Wesentlichen hervorgeht, dass 

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die Unterlagen gefälscht seien. Dies ergebe sich daraus, dass die Doku-

mente im eingereichten Format seit über zwei Jahren nicht mehr verwendet 

würden, die Bezeichnung für die Fallnummer ("D") unzutreffend sei, das 

auf dem Dokument vermerkte L._______ nicht in M._______ liege und für 

den Beschwerdeführer nicht zuständig wäre. Sämtliche Einträge auf dem 

Dokument seien offensichtlich von derselben Person geschrieben worden, 

was nicht möglich sei, weil gewisse Rubriken vom Gerichtsschreiber, an-

dere jedoch vom Amtsdiener ausgefüllt würden. Der Beschwerdeführer 

könne gar nicht im Besitz des eingereichten Dokuments sein, weil es einen 

Eintrag enthalte, den nur dasjenige Exemplar enthalte, welches beim Ge-

richt bleibe. Das Dokument sei uneinheitlich, da es einerseits Bezug zum 

Straf- und andererseits zum Zivilprozess nehme. 

I.   

Mit Schreiben vom 26. Juli 2013 gewährte die Vorinstanz den Beschwer-

deführenden das rechtliche Gehör zur Botschaftsabklärung und gab ihnen 

die Möglichkeit zur Stellungnahme. 

J.   

Mit Eingabe vom 5. August 2013 nahmen die Beschwerdeführenden Stel-

lung und teilten mit, die Vorladung sei dem Beschwerdeführer so, wie sie 

eingereicht wurde, zu Hause abgegeben worden. Ob eine Fallnummer D2 

existiere oder das Zeichen eine andere Bedeutung habe, könne er nicht 

wissen. Auf dem Formular seien sowohl das Gerichtsgebäude und die 

Staatsanwaltschaft angemerkt und der Vorgeladene müsse sich bei der 

zweiten Abteilung des Untersuchungsrichters melden, weshalb nachvoll-

ziehbar sei, dass er sich bei der Staatsanwaltschaft melden müsse. Ge-

mäss ihren Recherchen auf den iranischen Internetseiten "Gerichtsorgani-

sation Teheran" gebe es in der Tat einen Untersuchungsort mit Namen 

N._______ und eine zweite Abteilung und verwiesen auf verschiedene In-

ternetseiten. Sie reichten dazu eine Liste von Homepages und ein Aus-

druck der Webseite k-ve.com ein. Der Stempel sei leider unleserlich, sonst 

hätte dieser Klarheit verschafft. Sie würden anhand der Schriftform, wie die 

Buchstaben N, Sch und Kheh geschrieben seien, zwei Handschriften un-

terscheiden. Bei einer behördlichen Vorladung werde über die Säumnis-

folge informiert und gewarnt. Weil die Säumnisfolge im Iran in der Prozess-

ordnung geregelt sei und die Säumnisfolge sowohl für das Strafverfahren 

als auch beim allgemeinen und beim Revolutionsgericht gelte, nehme das 

Schriftstück einerseits Bezug zum Straf- und andererseits zum Zivilpro-

zess, was das Schriftstück nicht abwerten müsse. Sie verstünden nicht, 

warum das Exemplar nicht habe ausgehändigt werden sollen. Der Titel 

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Seite 5 

heisse Vorladung der Beklagten/Beschuldigten. Was nütze es, wenn dies 

beim Gericht bleibe? Und falls es so wäre, warum habe die Mutter des 

Beschwerdeführers dieses Schriftstück unterschreiben müssen. Sie seien 

besorgt darüber, dass die Abklärung allenfalls ihren Eltern und Verwandten 

Probleme schaffen könne. Der neu gewählte Präsident Rohani spreche 

von einer liberalen Politik und wolle Frieden und Sicherheit für die Bevöl-

kerung schaffen. Er habe am 16. Juli 2013 darüber gesprochen, dass die 

ins Ausland geflüchteten Staatsangehörigen in den Iran zurückkommen 

sollten. Am 21. Juli 2013 habe der Sprecher des Justizministeriums und 

der Bundesanwaltschaft mitgeteilt, dass diejenigen, die wegen Vorfälle im 

Jahre 2008 den Iran verlassen hätten, nicht für die Einreise gesperrt seien, 

aber nach ihrer Rückkehr strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen würden. 

Dabei verwiesen die Beschwerdeführenden auf ein YouTube und ein BBC-

Video im Internet.  

K.  

Am 22. Oktober 2013 reichte O._______, ehemaliger Präsident der 

P._______, ein Schreiben ein, in welchem er die Integrationsbemühungen 

der Beschwerdeführenden in der Schweiz hervorhob und auf das Schicksal 

eines iranischen (…) hinwies, der im Jahre 2006 festgenommen worden 

sei. 

L.   

Mit Eingabe vom 25. Juli 2014 verwiesen die Beschwerdeführenden erneut 

auf ihre Integrationsbemühungen und auf einen (…), bei welchem der Be-

schwerdeführer als (…) tätig war. 

M.  

Mit Schreiben vom 17. Oktober 2014 gab die Vorinstanz den Beschwerde-

führenden die Möglichkeit, allfällige entscheidwesentliche Ergänzungen 

zum Asylverfahren mitzuteilen. 

N.  

Am 3. November 2014 antworteten die Beschwerdeführenden, es gäbe 

keine Neuigkeiten in Bezug auf ihr Asylgesuch, und wiesen auf die aktuelle 

Sicherheitslage im Iran hin und darauf, dass die Gefahr, einer gezielten 

Verfolgung und ernsthaften Nachteilen ausgesetzt zu sein, nach wie vor 

bestehe. 

O.  

Mit tags drauf eröffneter Verfügung vom 10. Februar 2015 stellte das SEM 

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Seite 6 

fest, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingseigenschaft nicht er-

füllen, lehnte ihre Asylgesuche vom 21. Januar 2012 ab, verfügte die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. 

P.  

Mit Eingabe vom 13. März 2015 liessen die Beschwerdeführenden han-

delnd durch ihre Rechtsvertreterin gegen diesen Entscheid beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, es sei die ange-

fochtene Verfügung aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft festzustellen 

und Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit und Unzumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Auf-

nahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht liessen sie zudem 

beantragen, es sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. 

Mit der Beschwerde wurden drei Internetartikel des Spiegel online "Neuan-

fang in Iran? Von wegen" vom 2. Oktober 2014, "Irans Behörden wollen 

alle Webnutzer identifizieren" vom 7. Dezember 2014 und "Spionage für 

die Mullahs" vom 3. Januar 2015, drei Teilnahmebestätigungen und eine 

Gratulation für die (…) von politischen Themen, einen Internetartikel vom 

April 2014 betreffend eine Vorladung zweier politischen Aktivisten auf Per-

sisch und Englisch eingereicht. 

Q.  

Mit Verfügung vom 25. März 2015 stellte der Instruktionsrichter des Bun-

desverwaltungsgerichts fest, die Beschwerdeführenden könnten den Aus-

gang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, hiess das Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig gab er dem SEM die Ge-

legenheit, zur Beschwerde Stellung zu nehmen. 

R.  

Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 2. April 2015 fest, die Be-

schwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweis-

mittel, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könne. 

Die Vernehmlassung wurde den Beschwerdeführenden am 8. April 2015 

zur Kenntnis gebracht. 

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Seite 7 

S.  

Mit Eingabe vom 27. August 2015 wurden Unterlagen zur (…) des Be-

schwerdeführers im August 2015 in Q._______ und fünf Artikel aus den 

Medien, welche über die (…) berichteten, eingereicht. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG (SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsge-

richt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG (SR 172.021). 

Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine 

Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betref-

fende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesver-

waltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden 

Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so 

auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31], Art. 83 Bst. d Ziff. 

1 des BGG [SR 173.110]).  

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde 

ist einzutreten. 

1.3 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können im Anwen-

dungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 

Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).  

2.  

2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

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Seite 8 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

2.3 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsu-

chende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile 

von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, welche ihr 

gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Hei-

matstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind bezie-

hungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37). 

Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Zu-

erkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die be-

troffene Person in ihrem Heimatland keinen ausreichenden Schutz finden 

kann (vgl. BVGE 2011/51 E. 7 S. 1017 ff., 2008/12 E. 7.2.6.2 S. 174 f., 

2008/4 E. 5.2 S. 37 f.). Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlings-

eigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen 

Verfolgung oder begründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation im 

Zeitpunkt des Asylentscheids ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der 

Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der 

objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid 

sind deshalb zugunsten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Per-

son zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4 S. 38 f., WALTER STÖCKLI, 

Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl. 

2009, Rz. 11.17 und 11.18). 

3.  

3.1 Die Vorinstanz lehnte die Asylgesuche mit der Begründung ab, die Vor-

bringen der Beschwerdeführenden seien einerseits nicht glaubhaft und 

würden andererseits der Asylrelevanz entbehren. 

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Seite 9 

Im Einzelnen führte es aus, dass unter Berücksichtigung von Art. 27 Abs. 1 

Bst. a VwVG aus dem Bericht der Schweizer Botschaft hervorgehe, dass 

die eingereichte Vorladung gefälscht sei. Die Ausführungen des Beschwer-

deführers in der Stellungnahme vom 5. August 2013 vermöchten nicht zu 

überzeugen und seien insbesondere nicht geeignet, die sehr ausführlich 

und sorgfältig vorgenommene Analyse der eingereichten Gerichtsvorla-

dung zu widerlegen. Insbesondere sei darauf hinzuweisen, dass eine der-

artige Häufung von Ungereimtheiten nicht eine Folge von bisweilen vor-

kommenden Schludrigkeiten in Formularen sein könne, sondern ein un-

trügliches Indiz für die nicht gegebene Authentizität des Dokuments dar-

stelle. Derartige Untersuchungen würden mit der nötigen Diskretion vorge-

nommen, um eine Gefährdung auszuschliessen. Angesichts des nicht au-

thentischen Beweismittels würden erhebliche Zweifel aufkommen, dass 

der Beschwerdeführer in seinem Heimatland seitens der Behörden ge-

sucht werde. Er habe sich widersprochen betreffend seine politischen Ak-

tivitäten. Seine Ausführungen zu den angeblichen (…) seien vage ausge-

fallen. Er habe keine substantiierten Angaben zu der geltend gemachten 

Razzia auf die E._______ machen können. Insbesondere habe er nicht 

angeben können, wer die E._______ aufgesucht habe. Seine Erklärung, 

wonach sein Informant ihm dies nicht mitgeteilt habe, vermöge in keiner 

Weise zu überzeugen, zumal sich die im Iran zahlreich vorhandenen Si-

cherheitsorgane bezüglich ihres Erscheinungsbildes klar unterscheiden 

würden. Er habe keinerlei Angaben über den Verbleib des E._______-be-

sitzers und dessen Söhne machen können und sei nicht einmal in der Lage 

gewesen, deren Wohnadresse zu nennen. Es erscheine ausgesprochen 

wenig wahrscheinlich, dass es zur fraglichen Jahreszeit – im Januar 2012 

– möglich gewesen sein soll, die iranisch-türkische Grenze zwischen 

R._______ und S._______ illegal zu Fuss zu passieren, zumal diese Re-

gion mit Passhöhen von bis zu 2500 Metern von einer dicken Schnee-

schicht bedeckt sei und Temperaturen bis zu minus 46 Grad Celsius ge-

messen würden. Somit ergebe sich, dass die dargelegten Zweifel am 

Wahrheitsgehalt seines angeblichen Ausreisemotivs aus dem Iran auch 

durch seine teilweise widersprüchlichen, unsubstantiierten und realitäts-

fremden Aussagen bestätigt würden. Es könne ihm daher nicht geglaubt 

werden, dass er aus seinem Heimatland ausgereist sei, weil er dort seitens 

der Behörden aus den von ihm geltend gemachten Gründen gesucht 

werde. Folglich werde auch seinem Vorbringen, wonach seine Familie we-

gen ihm in Mitleidenschaft gezogen worden sei, der Boden entzogen. An-

gesichts dessen würden sich weitere, von ihm angeregten Abklärungen, so 

beispielswiese bei der fraglichen E._______, erübrigen. Der Beschwerde-

führer habe zur Illustration seiner Tätigkeiten Berichte aus dem Internet 

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Seite 10 

eingereicht, aus welchen hervorgehe, dass er sich an einer (…) beteiligt 

und sich nach den Wahlen im Jahre 2009 einer Kritikbewegung von (…) 

angeschlossen habe. Weiter habe er Abbildungen mit einem (…) von 

W._______ und einem (…) von U._______ eingereicht und erklärt, dass er 

diese beiden (…) im Iran bearbeitet und Demonstrationsteilnehmern bei 

Kundgebungen zur Verfügung gestellt habe. Auf vier von seinen zu den 

Akten gegebenen Fotos über Kundgebungen seien die besagten (...) sicht-

bar. Diesbezüglich seien ihm aber keine Nachteile erwachsen und die (...) 

habe er nicht selber entworfen. Dass er die (…) allenfalls bearbeitet habe, 

lasse sich anhand der dem SEM vorliegenden Unterlagen nicht beurteilen 

und vermöge selbst unter den Annahme, dass dies zutreffe, zu keiner an-

deren Einschätzung seiner Situation führen. Auch wenn es zutreffe, dass 

es im Iran (…) gebe, welche wegen vom iranischen Regime als regime-

feindlich eingestuften Veröffentlichungen verfolgt worden seien, erscheine 

es unwahrscheinlich, dass auch ihm wegen seiner beruflichen Tätigkeit 

Verfolgung drohe. Es sei darauf hinzuweisen, dass er nicht habe glaubhaft 

machen können, den Iran wegen der Furcht vor Verfolgung verlassen zu 

haben. Seine Tätigkeit bis zum Zeitpunkt der Ausreise aus dem Iran habe 

somit kein Verfolgungsinteresse seitens der heimatlichen Behörden aus-

gelöst. Weiter liessen auch seine Aktivitäten nach seiner Ausreise aus dem 

Iran – seine Teilnahme an zwei (…) sowie an Veranstaltungen in der 

V._______ – angesichts seines geringen regimekritischen Gehaltes nicht 

erwarten, dass er daraus flüchtlingsrelevante Nachteile erwachsen könn-

ten. Schliesslich sprächen auch seine Ausführungen in der Stellungnahme 

vom 3. November 2014, gemäss denen sich die Sicherheitslage im Iran 

seit der Machtübernahme von Hassan Rohani als Präsident nicht verbes-

sert habe, nicht für seine Gefährdung bei einer Rückkehr in sein Heimat-

land. Weil nicht glaubhaft sei, dass er zuvor im Iran Verfolgung erlitten 

habe, könne daher erst recht nicht davon ausgegangen werden, dass er 

heute wegen seiner Tätigkeit als (…) im Iran gefährdet sei. Zusammenfas-

send sei demnach festzuhalten, dass kein begründeter Anlass zur An-

nahme bestehe, dass er mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in abseh-

barer Zukunft von Verfolgung seitens der iranischen Behörden betroffen 

werde. Dasselbe gelte für die Beschwerdeführerin, da sie keinerlei Prob-

leme seitens der Behörden geltend gemacht und angegeben habe, wegen 

ihrem Ehemann aus dem Iran ausgereist zu sein. Auch wenn nicht abzu-

streiten sei, dass die Dauer der Anhörung des Beschwerdeführers lang und 

eher anstrengend gewesen sei, gebe es keinerlei Hinweise darauf, dass 

dieses Vorgehen die vorliegenden Gesuche zu seinen Ungunsten beein-

flusst haben könne, das heisse die vorliegenden Asylverfahren andernfalls 

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Seite 11 

zu einem anderen Ergebnis geführt hätten. Seine Rüge sei daher nicht ge-

eignet, einen anderen Verfahrensausgang zu erwirken.  

3.2 In der Beschwerde wird demgegenüber geltend gemacht, die Be-

schwerdeführenden hätten im Schreiben vom 5. August 2013 hinsichtlich 

der Abklärungen der Schweizer Botschaft so gut wie möglich alle bestritte-

nen Punkte zu erklären versucht. Um Wiederholungen zu vermeiden, 

werde das Bundesverwaltungsgericht auf dieses Schreiben verwiesen. Er-

gänzend wird ausgeführt, das SEM bezeichne das Dokument als Gerichts-

vorladung, obwohl der Titel des Dokuments nur "Vorladung des Beschul-

digten / Beklagten" heisse und der Beschwerdeführer darin zur zweiten Ab-

klärung des Untersuchungspostens in M._______ vorgeladen werde. Dazu 

würden sie einen Internetartikel vom 15. April 2013 der Webseite 

http://chrr.biz/spip.php?article20647 einreichen. In diesem Artikel werde 

über eine gerichtliche Vorladung berichtet und eine Vorladung sei abgebil-

det. Betrachte man die Formularnummer, die Folge eines Versäumnisses, 

das Datum der Ausstellung (13. Februar 2013) und die Bezeichnung D auf 

der Vorladung, stelle man fest, dass diese Vorladung, obwohl fast ein Jahr 

später ausgestellt und ausgehändigt als diejenige, die er eingereicht habe, 

mit seinem Dokument identisch sei. Damit sei die Feststellung des SEM zu 

bezweifeln, wonach solche Dokumente seit über zwei Jahren nicht mehr 

verwendet würden. Es gebe ein Gerichtsgebäude und eine Institution mit 

dem Namen L._______ und die persische Schreibweise zwischen 

L._______ und N._______ unterscheide sich nur durch ein kleines "m". Es 

könne sich um einen Schreibfehler handeln. Das SEM habe auf der Titel-

seite der Verfügung unter dem Adressaten seinen Nachnamen A._______ 

mit "h" geschrieben, aber bei der Begrüssung ohne "h". Ein Tippfehler, auf 

welchen er keinen Einfluss habe, könne seine Freiheit und sein Leben be-

einträchtigen. Er habe anlässlich der Anhörung erwähnt, dass er immer 

noch keiner politischen Partei beigetreten sei. Das heisse aber noch lange 

nicht, dass er sich für Politik nicht interessiere. Er sei nur kein Mitglied einer 

Oppositionspartei. Er könne anhand der eingereichten Dokumente bewei-

sen, dass er früher auch politisch aktiv gewesen sei, aber damit keine Prob-

leme mit den iranischen Behörden bekommen habe. Bei den Präsident-

schaftswahlen 2009 und dem damaligen Wahlbetrug habe er mit 

W._______ und U._______ zusammengearbeitet, (...) gestaltet und ver-

teilt. Oder als Mitglied des (…) habe er das eine oder das andere staatliche 

Projekt, das unter dem damaligen Präsidenten Ahmadinejad durchgeführt 

worden sei, kritisiert oder boykottiert. Er habe versucht seine Aktivitäten bei 

der Anhörung zu erklären, obwohl im ungeduldig zugehört worden sei und 

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Seite 12 

man ihn mehrmals mit Fragen unterbrochen habe. Das SEM reisse die ein-

zelnen politischen Aktivitäten aus dem Zusammenhang und bagatellisiere 

diese, statt sie einer Gesamtwürdigung zu unterziehen. Mit der Beschlag-

nahmung seines Computers zu Hause seien die iranischen Behörden auch 

über seine früheren Aktivitäten gegen die Regierung im Bild, was ihn noch 

weiter belaste. Er habe eine Protokollseite lang über den Vorfall in der 

E._______ gesprochen. Wie solle er die Razzia in der E._______ ausführ-

lich erzählen, wenn er selbst nicht vor Ort gewesen sei? Er habe erstens 

nur kurz und nicht stundenlang mit dem Mitarbeiter gesprochen, der ihn 

angerufen habe. Er habe die drei festgenommenen Personen mit Namen 

beschreiben können. Dass er über deren Verbleib nichts wisse, liege in der 

Natur der Sache. Es sei realitätsfremd, dass das SEM von ihm die genaue 

private Adresse seines Chefs und Mitarbeiters wissen wolle und wenn er 

diese nicht genau nennen könne, daraus schliesse, er habe, was er erzählt 

habe, nicht erlebt. Oder dass es frage, welche iranischen Behörden die 

Razzia durchgeführt hätten. Sie hätten sich mit Sicherheit weder bei sei-

nem Mitarbeiter noch bei ihm mit Namen und Funktion vorgestellt. Nach 

allgemeinen und gesicherten Erkenntnissen seien es Beamte des Geheim-

dienstes Etelaat gewesen. In einem Land, wo politische Gefangene kein 

Recht auf einen Anwalt und Verteidiger hätten, wo selbst Anwälte für ihre 

Arbeit schikaniert und gefangen genommen würden, wie solle er da mit 

Hilfe eines Anwalts Informationen über den Verbleib seines Chefs und des-

sen zwei Söhne bekommen? Sein Vater habe ihm lediglich berichten kön-

nen, dass die E._______ immer noch geschlossen sei. Das SEM hätte sei-

nem Begehren nachgehen sollen, eine Abklärung über die E._______ in 

Auftrag zu geben. Anstelle von Spekulationen und Unterstellungen hätte 

es so, seine Verpflichtung zur Untersuchungsmaxime wahrnehmen, den 

Sachverhalt vollständig abklären und herausfinden können, ob die 

E._______ immer noch geschlossen sei. Wenn man auf der Flucht sei und 

um sein Leben fürchte, nehme man vieles in Kauf. So auch dass sie im 

Winter die iranisch-türkische Grenze überquert hätten. Sie seien fünf Tag 

lang vom Iran bis nach Istanbul unterwegs gewesen und hätten davon 

24 Stunden in den Bergen verbracht. Es sei gewiss kalt und unangenehm 

gewesen, aber sie hätten warme Kleider getragen und in einem Zelt im 

Schlafsack geschlafen und warme Milch oder Tee getrunken. Sie hätten 

von Istanbul bis in die Schweiz etwa fünf Tage im LKW verbracht. All das 

sei vorstellbar, möglich und machbar, vor allem wenn man keine andere 

Alternative habe und um sein Leben fürchte. Die Argumente des SEM wür-

den sich auf allgemeine Informationen stützten und nicht auf ein grapholo-

gisches Gutachten. Das SEM halte die Aktivitäten des Beschwerdeführers 

seit seiner Ausreise aus dem Iran als nicht genügend für die Befürchtung 

D-1646/2015 

Seite 13 

von Sanktionen von Seiten der iranischen Regierung. Im Iran hätten es die 

(...) besonders schwer, ihre Ideen und Weltanschauungen offen preis zu 

legen. Man werde für jede Kritik, eine (…), sei es ein Zeichen oder ein Bild, 

bei den Sicherheitskräften in Ungnade fallen und dann politischen Verfol-

gungsmassnahmen ausgesetzt, die bis zum Tod führen könnten. Die An-

nahme des SEM, dass sich die Menschenrechtslage im Iran seit der Macht-

übernahme durch Präsident Rohani verbessert habe, werde durch keiner-

lei Hinweise belegt. Diese Aussage widerspreche der Realität. Die Sitten-

wächter würden seither dutzende von Grossrazzien durchführen, etwa in 

Universitäten, Internetcafés und Parks und würden Journalisten und alle, 

die unislamische und zu westliche Ideen in der Islamischen Republik ver-

breiten würden, verhaften. Der Beschwerdeführer habe sich (...) zu politi-

schen und gesellschaftlichen Themen geäussert. Er habe sowohl vom Iran 

als auch von der Schweiz aus an (…) teilgenommen. In der Beilage habe 

er Unterlagen für seine Teilnahme an Projekten in Deutschland, Belgien, 

Russland und Grossbritannien eingereicht; dazu auch die Titelseite des 

publizierten Berichts (…). Damit sei die Gefahr, dass der iranische Geheim-

dienst über seine politischen Aktivitäten informiert sei und ihn bei der Rück-

kehr zur Rechenschaft ziehen werde, überwiegend wahrscheinlich. Im Ent-

scheid des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) 

M.M.A. gegen die Schweiz vom 18. November 2014 sei betont worden, 

dass bei auftauchenden Widersprüchen diesen im Zweifel nicht zu viel Ge-

wicht zuzumessen und nach Erklärungen dafür zu suchen sei. Der Fokus 

sei auf eine mögliche Vereinbarkeit der beiden Aussagen zu legen und im 

Zweifel die Glaubhaftigkeit der Aussage anzunehmen. Der Gerichtshof sei 

der Meinung dass sobald ein Dokument geeignet sei, eine Verfolgung zu 

belegen, diese im Zweifel als echt anzuerkennen sei. Er habe durch die 

eingereichten Dokumente nicht nur seine Angaben bekräftigt und glaubhaft 

gemacht, sondern auch bewiesen, dass er sich als (...) sowohl in seinem 

Beruf als auch privat gegen die iranische Regierung engagiere und sein 

Recht auf freie Meinungsäusserung ausgeübt habe. Durch die durchge-

führte Razzia am Arbeitsplatz und bei ihm zu Hause hätten die iranischen 

Behörden Computer und Material beschlagnahmt und damit seien seine 

politischen Aktivitäten und damit seine Schuld für sie bewiesen. Da er von 

staatlichen Organen vorgeladen worden sei und gesucht werde, habe er 

keine inländische Fluchtalternative. 

4.  

4.1 Glaubhaft sind die Vorbringen eines Asylsuchenden grundsätzlich 

dann, wenn sie genügend substantiiert, in sich schlüssig und plausibel 

D-1646/2015 

Seite 14 

sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentli-

chen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren 

und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung wider-spre-

chen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaub-

würdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre 

Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber 

auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch 

darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder 

unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder 

die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner – im 

Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des 

Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob im Rahmen einer Gesamtwürdigung 

die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Asylsu-

chenden sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte 

Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.3 S. 826 f.). 

4.2 Wie sich aus nachstehenden Erwägungen ergibt, erachtet es das SEM 

im Ergebnis zu Recht als nicht glaubhaft, dass die Beschwerdeführenden 

im Iran gesucht werden, auch wenn seine zur Begründung dieser Schluss-

folgerung angeführten Erwägungen nicht in allen Teilen restlos zu überzeu-

gen vermögen. 

4.3 Der Beschwerdeführer machte geltend, er sei Mitglied einer (...) gewe-

sen und habe sich persönlich politisch im (...) Bereich betätigt. Aufgrund 

der eingereichten Unterlagen und Schilderungen des Beschwerdeführers 

ist nicht von widersprüchlichen Aussagen hinsichtlich seiner politischen Ak-

tivitäten auszugehen. Das SEM hat diesbezüglich einzelne Angaben des 

Beschwerdeführers aus dem Kontext gerissen. Es trifft zwar zu, dass er 

anlässlich der Befragung im EVZ angab, er sei kein politischer Mensch, 

und anlässlich der Anhörung erklärte, er habe früher politische Aktivitäten 

gehabt. Damit hat er aber seine Mitgliedschaft bei der (...) gemeint und 

seine persönlichen politischen (...) Aktivitäten, wie zum Beispiel das Bear-

beiten der (…) oder das Boykottieren einiger staatlicher Aufträge. Anläss-

lich der Anhörung führte er auch aus, dass er kein Mitglied einer politischen 

Gruppierung sei. Soweit er sich im (...) Bereich politisch betätigte, gab er 

jedoch an, keine Probleme mit den Behörden gehabt zu haben, (vgl. Akte 

A24/18 F51). Angesichts dessen sind seine früheren politischen Aktivitäten 

sowie die Mitgliedschaft bei der (...) asylrechtlich bedeutungslos, weshalb 

D-1646/2015 

Seite 15 

auch irrelevant ist, dass die Anhörung lange gedauert hat und dem Be-

schwerdeführer hierzu ungeduldig zugehört worden sei (vgl. Akte A24/18 

Unterschriftenblatt der Hilfswerkvertretung).  

4.4 Ferner machte der Beschwerdeführer geltend, es habe eine Razzia an 

seinem Arbeitsort gegeben, sein Computer und sein Reisepass seien be-

schlagnahmt und er sei zu Hause von Beamten gesucht worden. Sein Va-

ter sei danach zwei Mal zur Untersuchung mitgenommen worden. Unter 

Berücksichtigung seiner Angaben ist es durchaus glaubhaft, dass er als 

(…) in der genannten E._______ gearbeitet hat. Er kannte zwar als Ange-

stellter die Adresse seines Chefs und seiner Söhne nicht, jedoch deren Na-

men und die Anzahl Mitarbeiter des Unternehmens, die Adresse des Un-

ternehmens, die Namen seiner Mitarbeiter, und führte aus, was sie alles 

produziert haben. Er gab weiter an, was auf dem politisch heiklen (…), wel-

ches von der E._______ (…) worden sei und wahrscheinlich zur Razzia 

geführt habe, gestanden habe. Zudem gab er an, wo das (…) hätte verteilt 

werden sollen und an wen es sich richtete (Akte A24/18 F56-F58). Er hat 

ausführlich geschildert, von welchem Mitarbeiter er telefonisch über die 

Razzia informiert worden sei und gibt den Vorfall so weiter, wie es von einer 

Person, welche die Ereignisse nicht selbst erlebt hat, aber von einer dritten 

Person erfahren hat, erwartet werden kann. Bereits anlässlich der Befra-

gung im EVZ erklärte er, dass es sich vermutlich bei den Beamten, welche 

die Razzia durchführten, um Personen vom Geheimdienst Etelaat, beglei-

tet von Ordnungskräften gehandelt habe (vgl. Akte A9/10 S. 7 Ziff. 7.02). 

Vor diesem Hintergrund ist es durchaus vorstellbar, dass es in der 

E._______ eine Razzia gegeben hat, als sich der Beschwerdeführer bei 

seiner Frau aufgehalten hat. Hierfür spricht auch seine Beschreibung der 

persönlichen Reaktion und die seiner Frau auf den Anruf seines Mitarbei-

ters sowie das von ihm wiedergegebene Telefongespräch mit seiner Mutter 

(vgl. Akte A24/18 F81). Zudem sind seine Angaben kohärent mit denjeni-

gen der Beschwerdeführerin. Seine Vorbringen erscheinen deshalb in Be-

zug auf die Razzia glaubhaft. Insofern erübrigen sich weitere Abklärungen 

dazu, ob die E._______ infolge einer Razzia geschlossen wurde. 

4.5 Hingegen kann ihm aus den vom SEM zutreffend dargelegten Gründen 

nicht geglaubt werden, dass er von der iranischen Behörden im behaupte-

ten Zusammenhang vorgeladen wurde. Die Prüfung der eingereichten Vor-

ladung basiert auf einer ausführlichen Analyse, welche mehrere Unge-

reimtheiten zu Tage förderte. Es mag zwar sein, dass das alte Format in 

einigen Regionen des Irans noch in Gebrauch gewesen ist. Dass dies je-

D-1646/2015 

Seite 16 

doch auch in der Hauptstadt Teheran der Fall gewesen sein sollte, er-

scheint unwahrscheinlich. Hinsichtlich der Schreibweise des Untersu-

chungsortes ist festzustellen, dass es zwar auch auf wichtigen Dokumen-

ten zu einem Schreibfehler kommen kann. Vorliegend ist jedoch aufgrund 

der anderen Unzulänglichkeiten davon auszugehen, dass die Person, wel-

che das Dokument ausstellte, nicht über die notwendigen Kenntnisse zum 

korrekten Ausfüllen der Vorladung verfügte. Selbst wenn das Dokument 

wie verlangt, von zwei Personen ausgefüllt worden sein sollte, kann der 

Beschwerdeführer nicht schlüssig erklären, warum er in den Besitz des 

Teils des eingereichten Dokuments gekommen ist, welcher beim Gericht 

hätte bleiben sollen, statt in denjenigen, welcher für ihn bestimmt wäre. 

Aufgrund der Häufung von Unstimmigkeiten die Vorladung vom (…) betref-

fend hat das SEM zutreffend ausgeführt, dass dies ein untrügliches Indiz 

für die nicht gegebene Authentizität des Dokuments sei. Daran ändert auch 

der Vergleich mit einer anderen Vorladung aus dem Internet, welche mit 

der Beschwerde eingereicht wurde, nichts, zumal nicht belegt ist, dass es 

sich bei derjenigen um ein authentisches Dokument handelt und in wel-

chem Zusammenhang es ausgestellt worden ist. Im Dokument vom (…) 

wird als Grund für die Vorladung schliesslich "Für die Aufklärung mancher 

Fragen" angegeben. Der Beschwerdeführer wäre demnach bloss für die 

Klärung eines nicht näher spezifizierten Sachverhalts aufgeboten, was für 

sich noch keinen Beweis für eine asylrechtlich relevante Verfolgung dar-

stellt.  

4.6 Zusammenfassend ist festzustellen, dass es am Arbeitsort des Be-

schwerdeführers – wie geltend gemacht – zu einer Razzia durch die irani-

schen Behörden gekommen ist und die Leitung des Unternehmens, welche 

auch die Verantwortung für den (…) trägt, festgenommen wurde. Es ist je-

doch nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer als Mitarbeiter 

persönlich von den iranischen Behörden verfolgt wird. Dafür spricht auch, 

dass die iranischen Behörden letztlich nicht mehr beim Beschwerdeführer 

zu Hause beziehungsweise seinen Eltern vorstellig geworden sind (vgl. 

Eingabe vom 3. November 2014 bei der Vorinstanz). Durch die Einreichung 

der gefälschten Vorladung entsteht sodann der Eindruck, der Beschwerde-

führer versuche, basierend auf einem reellen Ereignis in der E._______ 

eine persönlich gegen ihn gerichtete Verfolgung zu konstruieren. 

4.7 Ferner bestehen am Wahrheitsgehalt der angeblichen Ausreise der Be-

schwerdeführenden von H._______ über R._______ zu Fuss und per 

Maultier beziehungsweise den letzten Abschnitt per Minibus in die Türkei 

nach S._______ überwiegende Zweifel. Einerseits ist auffallend, dass die 

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Seite 17 

Beschwerdeführenden anlässlich der Befragung im EVZ die Reise fast 

wortwörtlich gleich erzählten (vgl. Akte A9/10 und A11/10 S. 6 Ziff. 5.02), 

was darauf hindeutet, dass sie sich abgesprochen haben und die geschil-

derte Ausreise nicht den wahren Gegebenheiten entspricht. Anderseits ha-

ben sie betreffend die Ausreisemodalitäten unterschiedliche Angaben ge-

macht. So gaben beide bei der Befragung im EVZ an, sie seien zu Fuss 

und per Maultier bis nach S._______ gegangen und von S._______ nach 

Istanbul in einem Minibus gereist (vgl. Akte A9/10 und A11/10 S. 6 

Ziff. 5.02). Demgegenüber gab die Beschwerdeführerin anlässlich der An-

hörung an, sie seien bereits der letzte Abschnitt von R._______ nach 

S._______ ungefähr drei bis vier Stunden in einem Minibus gefahren (vgl. 

Akte A23/14 F95-98). Das SEM hat sodann zu Recht festgehalten, weshalb 

eine Ausreise über die iranisch-türkische Grenze im Winter zu Fuss wenig 

wahrscheinlich sei. Die Beschwerdeführerin gab zwar anlässlich der Anhö-

rung an, das Einzige, an was sie sich noch erinnere, sei die Kälte, Staub 

und Steine. Es sei trocken-kalt gewesen und an bestimmten Orten habe 

Schnee gelegen. Sie hätten warme Kleider dabei gehabt und sich einmal 

in einem Haus und ein anderes Mal in einem Zelt aufwärmen können (vgl. 

Akte A23/14 F82 ff.). Bereits die Stadt S._______ liegt auf 1750 Meter über 

Meer und hat im Januar durchschnittliche Temperaturen von minus acht bis 

zwei Grad Celsius. Dementsprechend liegen die Temperaturen in den Ber-

gen weit tiefer, weshalb die geltend gemachte Reise nicht glaubhaft ist.  

4.8 Aufgrund des Gesagten ergeben sich insbesondere aufgrund der ge-

fälschten Vorladung Zweifel, dass der Beschwerdeführer im geschilderten 

Ausmass von den iranischen Behörden verfolgt wurde und sich die Ereig-

nisse so zugetragen haben, wie er glaubhaft machen will. Vielmehr ent-

steht der Eindruck, dass es sich bei dem zur Begründung des Asylgesu-

ches geltend gemachten Sachverhalt über weite Strecken um ein Konstrukt 

handelt. Es ist deshalb nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdefüh-

rer – wie behauptet – wegen eines politisch heiklen (…), den er (…) bear-

beitet hat, von den iranischen Behörden im Sinne von Art. 3 AsylG verfolgt 

wurde oder begründete Furcht vor Verfolgung hegen musste.  

5.   

5.1 Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 

AsylG ist – wie bereits in Erwägung 2.3 erwähnt – jedoch nicht die Situation 

im Zeitpunkt der Ausreise, sondern die Situation im Zeitpunkt des Asylent-

scheids. Wer sich in diesem Kontext darauf beruft, dass durch sein Verhal-

ten nach der Ausreise aus dem Heimat-oder Herkunftsstaat –insbesondere 

D-1646/2015 

Seite 18 

durch politische Exilaktivitäten – eine Gefährdungssituation erst geschaf-

fen worden ist, macht sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im Sinne 

von Art. 54 AsylG geltend. Gemäss dem am 1. Februar 2014 in Kraft ge-

tretenen Art. 3 Abs. 4 AsylG sind keine Flüchtlinge Personen, die Gründe 

geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden 

sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat-

oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. 

Vorbehalten bleibt das Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstel-

lung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention). Begründeter Anlass zur 

Furcht vor künftiger Verfolgung besteht dann, wenn der Heimat-oder Her-

kunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Aus-

land erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlings-

rechtlich relevanter Weise verfolgt würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1, 

2009/28 E. 7.1, Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen 

Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 1 E. 6.1, UNHCR, Handbuch 

über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, 

Genf 1993, Ziff. 94 ff., MARTINA CARONI/TOBIAS GRASDORF-MEYER/LISA 

OTT/NICOLE SCHEIBER, Migrationsrecht, 3. Aufl. 2014, S. 239 ff., WALTER 

STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.] Ausländerrecht, 

Handbücher für die Anwaltspraxis, Band VIII, 2. Aufl. 2009, S. 542, Rz. 

11.55 ff; MINH SON NGUYEN, Droit public des étrangers, 2003, S. 448 ff.; 

ACHER-MANN/HAUSAMMANN, Handbuch des Asylrechts, 1991, S.111 f.; die-

selben, Les notions d'asile et de réfugié en droit suisse, Fribourg 1991, S. 

45; SAMUEL WERENFELS, Der Begriff des Flüchtlings im schweizerischen 

Asylrecht, 1987, S. 352 ff.; KOCH/TELLENBACH, Die subjektiven Nachflucht-

gründe, in: ASYL 1986/2 S. 2). Dabei muss hinreichend Anlass zur An-

nahme bestehen, die Verfolgung werde sich mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen – eine bloss entfernte 

Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht. Es müssen mithin konkrete 

Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten – und aus einem der 

vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden – Benachteiligung als wahr-

scheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nach-

vollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2, 2010/57 E. 2.5, 

2010/44 E. 3.4). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flücht-

lingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 

AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuch-

lich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Perso-

nen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft ma-

chen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 

E. 7.1).  

D-1646/2015 

Seite 19 

5.2 Die politische Betätigung für staatsfeindliche Organisationen im Aus-

land ist durch die Neufassung des iranischen Strafrechts vom 9. Juli 1996 

unter Strafe gestellt ist (Art. 498-500). Einschlägigen Berichten zufolge 

wurden in der Vergangenheit denn auch Personen verhaftet, angeklagt und 

verurteilt, welche sich unter anderem im Internet kritisch zum iranischen 

Staat äusserten. Zudem ist allgemein bekannt und unstrittig, dass iranische 

Geheimdienste seit Jahren die exilpolitischen Aktivitäten ihrer Staatsange-

hörigen im Ausland beobachten und systematisch erfassen. Mittels Einsatz 

moderner Software dürfte es den iranischen Behörden ohne Weiteres mög-

lich sein, die im Internet vorhandenen Datenmengen ohne allzu grossen 

Aufwand gezielt und umfassend zu überwachen und gegebenenfalls nach 

Stichworten zu durchsuchen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.3.1). 

Es ist jedoch davon auszugehen, dass sich die iranischen Geheimdienste 

auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die über die massentypi-

schen und niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste 

hinaus Funktionen wahrgenommen und/oder Aktivitäten entwickelt haben, 

die die jeweilige Person aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen 

herausheben und als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erschei-

nen lassen. Somit sind die Mitgliedschaft in einer exilpolitischen Organisa-

tion, die Teilnahme an regimekritischen Demonstrationen und das hierbei 

übliche Tragen von Plakaten und Rufen von Parolen nicht für die Einschät-

zung einer Verfolgungsgefahr von Bedeutung, sondern Positionen, Form 

und Einfluss von Aktionen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3). 

5.3 Vorab ist festzuhalten, dass die vom Beschwerdeführer geltend ge-

machte Verfolgung im Heimatland – wie aus den vorangehenden Erwägun-

gen hervorgeht – als nicht glaubhaft erachtet werden kann, weshalb nicht 

davon auszugehen ist, er sei den iranischen Behörden im Zeitpunkt seiner 

Ausreise als politischer Aktivist bekannt gewesen und entsprechend regis-

triert worden.  

5.4 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe nach seiner Einreise in 

die Schweiz an (…) und an einer Veranstaltung in der V._______ zum 

Thema "(…)" mitgemacht. Zudem sei er bei einem (…) zu den Themen 

Tabak, Alkohol, Cannabis sowie zu neuen Medien im (…) in der Sparte 

"(…)" Mitglied in der Jury gewesen. Aus den am 27. August 2015 einge-

reichten Unterlagen geht weiter hervor, dass er in Q._______ eine (…) 

durchgeführt hat, über die auch in der Presse berichtet wurde.  

D-1646/2015 

Seite 20 

5.5 Es ist davon auszugehen, dass (…) im Iran ins Visier der Behörden 

geraten, falls der Inhalt ihrer Werke dem Regime missfallen. Vorliegend 

steht bei den (…) des Beschwerdeführers jedoch der (…) Aspekt im Vor-

dergrund – auch wenn diese mitunter durchaus politische Themen aufgrei-

fen. Dies verdeutlicht denn auch der (…) vom (…), in welchem das (…) des 

Beschwerdeführers wie folgt beschrieben wird: "(…) bewegt sich zwischen 

derjenigen des Irans und des Westens und gibt Einblick in unterschiedliche 

Sehensweisen und den Dialog zwischen Sprachen und Kulturen des Ori-

ents und des Westens. Eine Spezialität von A._______ ist die Umsetzung 

von (…) seiner Heimat in (…), die er für (…)." Aufgrund der eingereichten 

Unterlagen sowie den im Internet vorhandenen Informationen ist davon 

auszugehen, dass der Beschwerdeführer mit seinem langjährigen Wirken 

in Fachkreisen einen gewissen Bekanntheitsgrad erlangt hat. Darüber hin-

aus dürfte er mit seinem (...) Tätigkeiten im Iran und im Exil jedoch kaum 

für ein solches Aufsehen gesorgt haben, dass ihn die iranischen Behörden 

als Regimekritiker einstufen, zumal sich in seinen Werken keine unmittel-

bar und brüsk zu Tage tretende regimekritische Haltung manifestiert. Es ist 

deshalb nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer seit seiner 

Ausreise infolge seiner (...) Aktivitäten in den Blickwinkel der iranischen 

Behörden gekommen ist und sie ihn als Regimegegner identifiziert hätten. 

5.6 Die geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe sind nach dem 

Gesagten nicht geeignet, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungs-

furcht zu begründen, weshalb der Beschwerdeführer auch unter diesem 

Aspekt nicht als Flüchtling im Sinn von Art. 3 AsylG anerkannt werden 

kann. 

6.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer nicht 

gelungen ist, asylrechtlich relevante Verfolgungsgründe im Sinne von Art. 3 

und Art. 7 AsylG glaubhaft zu machen, weshalb die Vorinstanz die Flücht-

lingseigenschaft zu Recht verneinte und das Asylgesuch abgelehnt hat. 

7.  

Die Beschwerdeführerin machte selber keine Gefährdung geltend. Ge-

mäss ihren Ausführungen hat sie im Iran keine Probleme gehabt und ist 

allein wegen den Schwierigkeiten ihres Mannes ausgereist. Sie hat somit 

keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nachgewiesen oder glaubhaft 

gemacht und ist folglich nicht als Flüchtling anzuerkennen. Die Vorinstanz 

hat demnach zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und ihr Asylge-

such abgelehnt. 

D-1646/2015 

Seite 21 

8.  

8.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur 

Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 

vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

9.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den 

Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

D-1646/2015 

Seite 22 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den 

Iran ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus-

schaffung in den Iran dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach 

Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge-

setzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-

schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten 

sie eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, 

dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Be-

handlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Feb-

ruar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124 ff. m.w.H.). Auch die allge-

meine Menschenrechtssituation im Iran lässt den Wegweisungsvollzug 

zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesag-

ten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der 

völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.4.1 Die im Iran herrschende allgemeine Lage zeichnet sich nicht durch 

eine Situation allgemeiner Gewalt Sinn aus, obwohl die Staatsordnung als 

totalitär zu bezeichnen, die Bevölkerung sicherheitspolizeilicher Überwa-

chung ausgesetzt und die allgemeine Situation somit in verschiedener Hin-

sicht problematisch ist. Auch in Berücksichtigung dieser Umstände wird der 

Vollzug von Wegweisungen abgewiesener iranischer Asylsuchenden nach 

der diesbezüglich konstanten Praxis grundsätzlich als zumutbar erachtet. 

9.4.2 Aus den Akten und den Angaben der Beschwerdeführenden ergeben 

sich zudem keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte, die darauf schlies-

sen liessen, die Beschwerdeführenden geraten im Falle der Rückkehr in 

den Iran aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesund-

heitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation. Gemäss eigenen 

Angaben hat der Beschwerdeführer einen (…), arbeitete als (…) und hatte 

ein monatliches Salär und aus privaten Aufträgen dazu verdient. Die Be-

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Seite 23 

schwerdeführerin studierte (…) (vgl. Akten A9/10 und A11/10 S. 4). Die Be-

schwerdeführenden verfügten über eine eigene Wohnung (vgl. Akte 

A24/18 F100) und mit ihren Eltern und Geschwister (vgl. Akten A9/10 und 

A11/10 S. 5) über ein Beziehungsnetz, welches sie bei der Reintegration 

unterstützen kann. Unter diesen Umständen ist der Vollzug der Wegwei-

sung der Beschwerdeführenden nicht unzumutbar im Sinne von Art. 83 

Abs. 4 AuG. 

9.5 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-

digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

9.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 

11.  

Bei diesem Verfahrensausgang wären die Kosten den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem das 

Gesuch der Beschwerdeführenden um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung 

vom 25. März 2015 gutgeheissen wurde, sind jedoch keine Verfahrenskos-

ten zu erheben. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-1646/2015 

Seite 24 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Walter Lang Sarah Ferreyra 

 

 

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