# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2c981c9a-4126-5d82-8ee6-407241e5e66f
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-12-15
**Language:** de
**Title:** Bei einer Neuanmeldung ist Art. 29 Abs. 1 IVG zum Rentenbeginn zu beachten. Rückweisung infolge ungenügender Abklärungen. Gesuch um Ausrichtung einer Rente während der Dauer des Abklärungsverfahrens als vorsorgliche Massnahme abgewiesen.
**Docket/Reference:** IV.2014.00693
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2014.00693.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00693
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Tanner Imfeld
Urteil
vom
15. Dezember 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Stadt Y.___
Soziale Dienste
diese vertreten durch Departement Soziales der Stadt
Y.___
Z.___
, Soziale Dienste, Sozialversicherungsfachstelle
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Der 1957 geborene
X.___
, gelernter
Postbote
, arbeitete
zuletzt
in leicht reduziertem Pensum als
Magaziner
/Hauswart
bei der
A.___
und meldete sich am 28.
Februar 2006 wegen einer
posttraumatischen
Hand
ge
lenksarthrose
und Gelenkschmerzen
bei der Invalidenversicherung für den
Leis
tungsbez
ug
an (
Urk.
11/7; vgl. auch 11/5, 11/6
, 11/14
).
Die Schweize
rische
Un
fallversicherungsanstalt
(S
uva
) sprach dem Versicherten
wegen der Folgen der
posttraumatische
n
Arthrose
mit Verfügung vom
2.
September 2009 ab
1.
März 2006
eine Invalidenrente für eine Erwerbsunfähigkeit von 32
%
zu (
Urk.
11/21).
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, wies
einen Ren
ten
anspruch
mit
in Rechtskraft erwachsener
Verfügung vom 1
5.
Januar 2008 ab
, wobei sie zusätzliche krankheitsbedingte Leiden berück
sichtigte
(
Urk.
11/34/4
, 11/48; vgl. auch
Urk.
11/55/2).
1.2
Mit Schreiben vom 2
7.
Juni 2011 liess der Versicherte durch
seine Hausärztin
eine Verschlechterung der gesundheitli
chen Situation
mit belastungsabhängigen Schmerzen im Rückfussbereich rechts, in der rechten Hüfte und beiden Kniege
lenken
geltend machen
und die Zusprechung
einer Invalidenrente
beantragen
(
Urk.
11/71
; vgl. den Bericht
von
Dr.
med.
B.___
vom 12.
Dezember 2011,
Urk.
11/81).
Die IV-Stelle wies das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 2
9.
Juni 2012 ab (
Urk.
11/99; vgl. auch
Urk.
11/107).
1.3
Am 2
3.
Oktober 2012 wurde erneut eine Verschlechterung der gesundheitlichen Situation geltend gemacht (
Urk.
11/110). Nachdem die IV-Stelle mit Vorbe
scheid vom 2
5.
Oktober 2012 das Nichteintreten auf das Leistungsbegehren
(vgl.
Urk.
11/112)
angekündigt hatte, liess der Versicherte die Berichte des
C.___
vom 2
4.
August und vom
4.
und 10.
September 2012 einrei
chen
, wonach
er
vom
6.
Juli bis 1
5.
August und vom 21.
August bis 5.
Septem
ber 2012 wegen einer septischen Arthritis des
unteren und oberen Sprung
ge
lenk
s rechts hospitalisiert gewesen war
(
Urk.
11/115, 11/116).
Darauf
hin zog die IV-Stelle verschiedene Arztberichte bei, insbesondere diejenigen von
Dr.
med.
D.___
, Oberärztin im
C.___
, Departement Chi
rurgie (vgl.
Urk.
11/120, 11/121), und holte die Stellungnahme von
Dr.
med.
E.___
, Fach
arzt für Orthopädische Chirurgie und
Traumatologie, vom Regio
nalen Ä
rztlichen Dienst (RAD) der IV-Stelle ein
(
Urk.
11/127/3)
. Mit Vorbe
scheid vom 2
9.
Mai 2013 kündigte
sie
die Zusprechung einer vom 1.
Oktober 2012 bis 3
0.
Juni 2013 befristeten ganzen Invalidenrente an (
Urk.
11/128). Auf
grund der daraufhin er
folg
ten Einwendungen (Urk.
11/134) zog die IV-Stelle zusätzliche Berichte von Dr.
D.___
bei (vgl.
Urk.
11/141, 11/153; vgl. auch
Urk.
11/156
/3
; vgl. auch die zusätzlichen Angaben von RAD-Arzt
Dr.
E.___
,
Urk.
11/159
/3-4
).
Mit Verfü
gung vom 2
6.
Mai 2014
entschied sie entsprechend ihrem Vorbescheid und
sprach dem Versicherten die ganze Invalidenrente für die Zeit vom 1. Oktober 201
2 bis 3
0.
Juni 2013 zu (
Urk.
2).
2.
Gegen diese Verfügung liess der Versicherte am 2
6.
Juni 2014 Beschwerde erhe
ben und beantragen, die Verfügung vom 2
6.
Mai 2014 sei bezüglich der Befris
tung
der Rente
aufzuheben und es sei
ihm
auch über den 3
0.
Juni 2013 hinaus
u
nd bis auf
W
eiteres eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, eventualiter sei die
Sache zur Vornahme von ergänzenden Abklärungen zurückzuweisen und es sei die IV-Stelle anzuweisen, ein polydisziplinäres Gutachten sowie eine BEFAS-Ab
klärung in Auftrag zu geben (
Urk.
1 S.
2). In der Beschwerd
eantwort vom 25.
August 2004 beantragte die IV-Stelle, die Beschwerde sei im Sinne einer Rückweisung zu weiteren medizinischen Abklärungen te
ilweise gutzuheissen (
Urk.
10). Der Beschwerdeführer
liess
mit Replik an seinem Hauptantrag gemäss
der Beschwerde fest
halten
.
Den Eventualantrag änderte er insoweit ab
,
als er ver
langte,
die Sache sei unter Weiterausrichtung der ganzen Invalidenrente über den 3
0.
Juni 2013 hinaus und bis auf
W
eiteres zur Vornahme von ergänzenden Ab
klärungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen (
Urk.
15 S. 3). Die
Be
schwerdegegnerin
verzichtete mit Schreiben vom 1
1.
Dezember 2014 auf Duplik (
Urk.
17).
Mit Verfügung vom 1
2.
Februar 2015 bewilligte das Sozialversicherungsgericht das beschwerdeweise gestellte Gesuch des Versicherten um unentgeltliche
Pro
zessführung
(
Urk.
20).
Das Gericht gab den Parteien mit Verfügung vom
3.
September 2015 zudem seine vorläufige Auffassung bekannt, wonach die Verfügung vom 2
6.
Mai 2014 aufzuheben und die Sache für ergänzende Abklärungen an die IV-Stelle zurück
zuweisen sei
(
Urk.
22). Die Parteien hielten in ihren Stellungnahmen an ihren bisherigen Anträgen fest (
Urk.
24 und 27).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze
oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den All
gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG). Sie kann Folge von
Ge
burts
gebrechen
, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung,
IVG).
Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beein
trächti
gung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verur
sachte und
nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teil
weise
Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommen
den aus
ge
glichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorlie
gens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesund
heitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2
Anspruch auf eine Rente haben gemäss
Art.
28
Abs.
1 IVG Versicherte, die:
a.
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betäti
gen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
b.
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich min
des
tens 40 % arbeitsunfähig (
Art.
6 ATSG) gewesen sind; und
c.
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (
Art.
8 ATSG) sind.
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine
Dreiviertels
rente
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (
Art.
28
Abs.
2 IVG).
Nach
Art.
29
Abs.
1 IVG entsteht der Rentenanspruch frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsan
spruchs nach
Art.
29
Abs.
1 ATSG, jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollendung des 18. Altersjahres folgt
.
1.3
Bei erwerbstätigen Versicherten ist der Invaliditätsgrad gemäss Art. 16 ATSG in Verbindung mit Art. 28a Abs. 1 IVG aufgrund eines Einkommensvergleichs zu bestimmen. Dazu wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit
bei aus
geglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sog.
Invalideneinkom
men
),
in Bezie
hung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht in
valid geworden wäre (sog.
Valideneinkommen
). Der
Einkom
mensver
gleich
hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypo
thetischen
Erwerbsein
kommen
ziffernmässig möglichst genau ermittelt und ei
nander gegen
übergestellt werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der
Invaliditäts
grad
bestimmen lässt (sog. allgemeine Methode des
Einkommensver
gleichs
; BGE
130 V 343 E. 3.4.2 mit Hinweisen).
1.4
War eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert worden und ist die Verwaltung auf eine Neuanmeldung eingetreten (Art. 87 Abs. 3
der
Verordnung über die Invalidenversicherung,
IVV), so ist im
Beschwerdeverfah
re
n
zu prüfen, ob im Sinne von
Art.
17 ATSG eine für den Rentenanspruch re
le
vante Änderung des Invaliditätsgrades eingetreten ist (BGE 117 V 198 E. 3a mit Hinweis).
1.5
Die rückwirkend ergangene Verfügung über eine befristete oder im Sinne einer
Reduktion abgestufte Invalidenrente umfasst einerseits die Zusprechung der Leis
tung und andererseits deren Aufhebung oder Herabsetzung. Letztere setzt vor
aus, dass Revisionsgründe (BGE 133 V 263 E.
6.1 mit Hinweisen) vorliegen, wo
bei
der Zeitpunkt der Aufhebung oder Herabsetzung nach Massgabe des analog anwendbaren (AHI 1998 S. 121 E. 1b mit Hinweisen)
Art.
88a IVV fest
zusetzen ist (vgl. BGE 121 V 264 E. 6b/
dd
mit Hinweis). Ob eine für den Ren
tenanspruch erhebliche Änderung des Invaliditätsgrades eingetreten und damit der für die
Befristung oder Abstufung erforderliche Revisionsgrund gegeben ist, beurteilt sich durch Vergleich des Sachverhalts im Zeitpunkt der
Rentenzuspre
chung
oder
des Rentenbeginns mit demjenigen zur Zeit der Aufhebung bezie
hungsweise
He
rabsetzung der Rente (BGE 125 V 413 E.
2d am Ende, 369 E.
2, 113 V 273 E.
1a,
109 V 262 E.
4a, je mit Hinweisen; vgl. BGE 130 V 343 E. 3.5). Spricht die Verwaltung der versicherten Person eine befristete Rente zu und wird
be
schwerdeweise
einzig die Befristung der Leistungen angefochten, hat dies nicht eine Einschränkung des Gegenstandes des Rechtsmittelverfahrens in dem Sinne zur Folge, dass die unbestritten gebliebenen Bezugszeiten von der Beurteilung ausgeklammert bleiben (BGE 125 V 413 E.
2d mit Hinweisen). Die gerichtliche Prüfung hat vielmehr den Rentenanspruch für den gesamten
verfü
gungsweise
geregelten Zeitraum und damit sowohl die Zusprechung als auch die Aufhebung der Rente zu erfassen (Urteil des Bundesgerichts I 526/06 vom 31. Oktober 2006 E. 2.3 mit Hinweisen).
2.
2.1
Der Versicherte war wegen einer septischen Arthritis des
unteren und oberen
Sprunggelenk
s
rechts
vom
6.
Juli bis 1
5.
August 2012 im
C.___
hospitalisiert. Am 2
5.
Juli 2012 wurde zur Behandlung eine
transfibuläre
Arthrodese
des
unteren und oberen Sprunggelenk
s vorgenommen (
Urk.
11/115/7
)
.
Ab dem 2
1.
August 2012 bis zum
5.
September 2012 befand sich der Versicherte wegen eines Drug
Fever
bei antibiotischer Therapie, welche zur Behandlung der septischen Arthritis erfolgte, erneut in Spitalbehandlung (
Urk.
11/115/1-5).
2.2
Dr.
med.
F.___
,
Allgemeinmediziner
, führte im Bericht vom
8.
Februar 2013 folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit an:
-
Status nach septischer USG- und OSG-Arthritis nach
Arthrodese
am 2
5.
Juli 2012
;
-
Coxarthrose
rechts mit
femoroac
etabulärem
Impingement
(seit 2008)
;
-
Status nach Hüfttotalprothese links am 1
9.
Januar 2011,
-
Gonarthrose links mehr als rechts (seit 2005)
;
-
Status nach Resektion der proximalen Reihe der Handwurzelknochen rechts (seit 1992)
-
disseminierte
Xanthome
mit regelmässigen Fieberschüben (seit 2007).
Weiter gab er an, es bestünden
Schmerzen im rechten
oberen Sprunggelenk
bei Belastung
. Der Versicherte sei
nach der
Arthrodese
im Sommer 2012
nur noch
im Rollstuhl mobil. Es sei keine Arbeitstätigk
eit mehr zumutbar (
Urk.
11/118/2
-5).
2.3
Gemäss den Angaben von
Dr.
D.___
in den Berichten vom
1.
und 1
8.
März 2013
(
Urk.
11/120, 11/121)
bestand b
ei der hoffentlich eintretenden Ausheilung der
Arth
rodese
eine gute Prognose bezüglich des
oberen und unteren Sprung
ge
lenks
.
Der Versicherte sollte mit einem angepassten
Stabilschuh
schmerzfrei
gehen
können.
Es bestünden jedoch rezidivierende Gonarthritiden sowie eine schwere
Coxarthrose
rechts, die die Mobilität des Versicherten er
heblich einschränkten (vgl.
Urk.
11/120/3-4 und 11/121/3). Aktuell sei der Ver
sicherte nur an Geh
stöcken mobil, nur für sehr kurze Distanzen innerhalb der Wohnung verzichte er humpelnd auf die Gehhilfen (
Urk.
11/121/3
, vgl. auch
Urk.
11/120/3
).
Für lange Distanzen nehme er den Rollstuhl (
Urk.
11/120/3).
Die bisherige Tätigkeit als
Magaziner
sei dem Versicherten seit dem
6.
Juli 2012 nicht mehr zumutbar. Rein sitzende Tätigkeiten seien
seit diesem Datum
im vollen Umfang möglich (
Urk.
11/120/6, 11/121/5). Nach Abheilung der
Arthro
dese
sei
auf der rechten Seite
eine Versorgung mittels Hüftprothese vorgesehen (
Urk.
11/121/4).
2.4
Nach
RAD-Arzt
Dr.
E.___
lieg
t mit der kompliziert verlaufen
en
Arthrodese
des rechten Sprunggelenks eine Verschlechterung d
es Gesundheitszustandes vor, die
die Arbeitsfähigkeit
seit
Juli 2012 weiter einschränke. Von Anfang Juli 2012 bis zum 1
8.
März 2013 bestehe eine vollständige Arbeits
un
fähigkeit und danach sei der Versicherte in einer rein sitzenden Tätigkeit zu 100
%
arbeitsfähig (
Urk.
11/127/3).
2.5
Gegenüber
Dr.
D.___
gab der Versicherte am 1
9.
Juni 2013 an, seit eineinhalb
Wochen verfüge er über neu angepasste
Stabilschuhe
, womit er zunehmend mehr
an zwei Gehstöcken laufen könne. Für lange Gehdistanzen benötige er weiter
hin den Rollstuhl. Er werde sich nun zusätzlich einen Rollator zulegen (
Urk.
11/140
/2).
Nach
Dr.
D.___
seien a
ktuell die
Arthrosebeschwerden
limitie
rend
. Der Versicherte gebe an, dass er zum Teil gar nicht mobil sei und den Tag im Rollstuhl verbringe. Somit wäre bereits der Arbeitsweg ein Hindernis für die Wiederaufnahme einer leidensangepassten Tätigkeit. Das Resultat nach prothe
tischer Versorgung im
G.___
bleibe abzuwarten (
Urk.
11/141/3). Eine
behin
de
rungsangepasste
rein sitzende Tätigkeit beurteilte sie neu
- wegen der
Schwel
lungsneigung
des oberen Sprunggelenks -
als nur während vier Stunden pro Tag
für zumutbar (
Urk.
11/141/5).
2.6
Vom 2
4.
September bis
7.
Oktober 2013 war der Versicherte wegen eine
s
Weich
teilinfekts mit
Abzessbildung
und bei Verdacht auf Osteomyelitis des
rechten
Sprung
gelenks im
C.___
hospitalisiert (
Urk.
11/151, 11/153/5).
Dr.
D.___
gab am 2
9.
November 2013 an,
eine rein sitzende Tätig
keit
sei
ohne zeitliche Einschr
änkungen zumutbar (
Urk.
11/153
/9). Am 24.
März 2014 hielt sie hie
r
zu präzisierend fest,
der Zustand
des Sprunggelenks
erlaube
die Ausübung
rein sitzende
r
Tätigkeiten.
Daneben bestünden jedoch weiter Arth
rosen in beiden Kniegelenken mit aktuell deutlichen Streckdef
iziten, so dass der Ver
sicherte
zum Laufen auf einen Rollator angewiesen sei. In den Gehstrecken sei er erheblich limitiert, zu den Kontrollen erscheine er im Rollstuhl (
Urk.
11/156
/3
).
3.
3.1
Die Zusprechung der
Rente ab
1.
Oktober 2012 erfolgte nach der erneuten An
meldung vom 2
3.
Oktober 201
2.
Damit ist
Art.
29
Abs.
1
IVG
zu beachten
, wo
nach ein Rentenanspruch frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Gel
tendmachung des Leistungsanspruchs entsteht
(vgl. Urteil des Bundesge
richts 9C_160/2012 vom
6.
Juni 2012, E.
4.1.3).
Die
Verfügung vom 2
6.
Mai 20
1
4 ist
somit
insoweit aufzuheben, als
damit
für die Zeit
vom 1.
Oktober 2012 bis 3
1.
März 2013
eine
ganze
Invalidenrente
zugesprochen
worden war
, und es ist festzustellen, dass für diesen Zeitraum kein Rentenanspruch besteht.
3.2
Zu prüfen bleibt, von welchem Rentenanspruch für die Zeit ab
1.
April 2013 auszugehen ist.
Im Zeitpunkt der letzten
renten
abweisenden Verfügung vom 2
9.
Juni 2012
(
Urk.
11/99, 11/107; vgl. auch Feststellungsblatt für den Beschluss,
Urk.
11/89/2)
standen beim Versicherten belastungsabhängige Schmerzen im Rückfussbereich rechts, in der rechten Hüfte und in beiden Kniegelenken im Vordergrund bei den Diagnosen einer Arthrose des rechten
oberen und unteren Sprunggelenk
s, einer
Coxarthrose
rechts mit
femoroacetabelärem
Impingement
und einer beid
seitigen Gonarthrose links mehr als rechts. Die
Beschwerdegeg
nerin
ging
ge
stützt auf die Angaben von
RAD-Arzt
Dr.
E.___
davon aus, dass dem Ver
sicherten die
bisherige Tätigkeit als Lagerist nicht mehr, die
Ausübung einer
leich
ten wechselbelastenden, überwiegend sitzend auszuübenden Tätigkeit
jedoc
h
vollzeitig zumutbar sei
(vgl.
Urk.
11/89/2).
Nach
der am 2
5.
Juli 2012 erfolgten
Arthrodese
des unteren und oberen Sprunggelenks rechts nach septi
scher Arth
ritis sind dem Versicherten neu höchstens ausschliesslich sitzend aus
zuübende
Tätigkeiten zumutbar (
Urk.
11/121
/5
, 11/127/3,
11/153/9,
11/156
/3
; noch weiter
gehend:
Urk.
11/118/3-5, 11/141/5).
Damit liegt eine Veränderung der gesundheitlichen Situation vor. Ob die
s
zu einem Rentenanspruch
ab
1.
April 2013
und insbesondere in welcher Höhe
führt
, lässt sich aufgrund der vorhandenen Akten
indes
nicht
zuverlässig
be
ant
worten
.
Namentlich ist unklar,
bis zu welchem Zeitpunkt nach dem operati
ven Eingriff vom 2
5.
Juli 2012 wege
n des Leidens am rechten Sprung
gelenk von einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit bei der Ausübung jeglicher Tätig
keiten aus
zugehen beziehungsweise ab wann die rein sitzende Tätigkeit zumut
bar war
.
Dr.
D.___
gab jedenfalls insofern einzig an,
die
rein sitzend auszu
übende Tätig
keit sei dem Versicherten seit Juli 2012 zumutbar gewesen
(vgl.
Urk.
11/121/5,
11/153/9
). Neben dem rechtsseitigen Sprunggelenkleiden beste
hen weiter ver
schie
dene gesundheitliche Einschränkungen
wie die
Kniearthro
sen
und
die
links
seitige Hüftarthrose
, die sich gegebenenfalls zusätzlich auf die Arbeitsfähigkeit in den Verweistätigkeiten auswirken. Insoweit fehlt es an zu
verlässigen
fach
ärzt
lichen Angaben. Dr.
D.___
nahm
keine abschliessende Be
ur
teilung vor (vgl.
Urk.
11/156
/3
).
Weder wurde ein
Bericht der die Knie- und H
üftarthrosen behan
delnden
G.___
eingeholt
noch
wurden
ergänzende Angaben des Hausarztes zu den geltend gemachten rezidivierenden Fieberschüben
einge
for
dert
(vgl.
Urk.
11/141/3, 11/156
/3
; vgl. auch
Urk.
11/118/2
). Aufgrund des Um
stands, dass der Versicherte
aktuell
zur Fort
bewegung auf einen Rollator be
ziehungsweise für längere Strecken auf de
n Rollstuhl ange
wiesen ist, wie er geltend machen lässt
(vgl.
Urk.
1 S. 4, 15 S. 2)
, kann sodann nicht direkt und ohne fachärztliche Beurteilung auf eine gänzliche Arbeits- und Erwerbsun
fähig
keit geschlossen werden.
Die Beschwerdegegnerin wird somit nach der Rückweisung der Sache den medi
zinischen Sachverhalt
näher
abzuklären haben.
Bei den behandelnden Ärzten, insbesondere den Ärzten der
G.___
, sind aktuelle Berichte beizuziehen und im Anschluss ist
gegebenenfalls
– und unter Umständen
auch erst nach den weiteren anstehenden operativen Eingriffen -
ein
poly
disziplinä
res
Gutachten zu veranlassen.
Dieses
hätte
Auskunft zu geben darüber, die Aus
übung welcher Tätigkeiten und in welchem Umfang dem Versicherten in Be
rücksichtigung
aller
Leiden noch zumutbar sind.
3.3
Die angefochtene Verfügung ist damit insgesamt - auch bezüglich der befristet
zugesprochenen
Rente –
aufzuh
eben und die Sache für ergänzende Abklärun
gen
und zu neuem Entscheid über einen Rentenanspruch ab
1.
April 2013
an die Beschwerdegegnerin
zurückzuweisen.
4.
4.1
Der Beschwerdeführer l
ä
ss
t
beantragen,
das Gericht habe die
Beschwerdegegne
rin
bei einer Rückweisung anzuweisen, dass die bisherige ganze Invalidenrente
während der Dauer der Abklärungen
weiter ausgerichtet werde.
Denn die
Be
schwerdegegnerin
sei bis anhin ihrer Abklärungspflicht nicht beziehungsweise nur ungenügend nachgekommen und habe den Entscheid zum Nachteil des Beschwerdeführers zu schnell gefällt (
Urk.
15 S. 2,
27 S. 2).
4.2
Mit diesem Vorbringen
eines
zu schnell getroffenen Entscheids
lässt der Be
schwer
deführer auf die Rechtsprechung zu
Art.
88
bis
Abs.
2
lit
. a
IVV
Bezug neh
men. Nach
Art.
88
bis
Abs.
2
lit
. a IVV erfolgt die
revisionsweise
Herabset
zung und Aufhebung der Renten frühestens vom ersten Tag des zweiten der Zu
stellung der Verfügung folgenden Monats an.
Hebt die IV-Stelle im
Revisi
ons
verfahren
eine Rente auf
und
entzieht
sie
einer Beschwerde die aufschiebende
Wirkung, so gilt der Entzug der aufschiebenden Wirkung nicht nur während eines
darauffolgenden Gerichtsverfahrens, sondern auch während der Dauer
einer Rückweisung bis zur Neuverfügung
, es sei denn, die Verwaltung habe
miss
bräuch
lich
einen möglichst frühen Revisionszeitpunkt provoziert
(
BGE 129 V 370 und 372
E
. 3.2
; Urteil des Bundesgerichts
8C_22/2013 vom
4.
Juli 2013, E.
3.1
)
.
Wird eine missbräuchliche Provozierung eines möglichst frühen
Revi
sions
zeitpunktes
bejaht, so wird die Auszahlung der bisherigen Leistung
im Sinne
ei
ner vorsorglichen Massnahme
angeordnet, was aber keine abschliessende Ent
scheidung über den Anspruch auf
diese Leistung
darstellt (vgl. Urteil des Bun
desgerichts 8C_22/2013
vom
4.
Juli 2013
, E. 3.2).
Da vorliegend keine laufende Leistung revisionsweise aufgehoben, sondern mit der Verfügung vom 2
6.
Mai 2014 erstmalig eine befristete Rente zugesprochen worden war, findet
Art.
88
bis
Abs.
2
IVV
keine Anwendung
(vgl. BGE 136 V 47 E. 6.2
; vgl. Meyer/
Reichmuth
, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG,
3.
Auflage, Zürich 2014, S. 452 f.,
Art.
30-31
Rz
110
)
.
4.3
4.3.1
Gemäss Art. 54 Abs. 1 ATSG sind Verfügungen und
Einspracheentscheide
voll
streckbar, wenn sie nicht mehr durch Einsprache oder Beschwerde angefochten werden können (
lit
. a), sie zwar noch angefochten werden können, die zulässige Einsprache oder Beschwerde aber keine aufschiebende Wirkung hat (
lit
. b) oder einer Einsprache oder Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen wird (
lit
. c).
N
ach
Art.
55
und 56
des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (
VwVG
;
anwendbar gemäss
Art.
61 ATSG in Verbindung mit
Art.
1
Abs.
3
VwVG
; vgl.
Kieser
, ATSG-Kommentar,
3.
Auflage, Zürich 2015, S. 804,
Art.
61
Rz
37
) kann die
einer Beschwerde
entzogene aufschiebende Wirkung
im
Be
schwer
deverfahren
wiederhergestellt werden oder es können vorsorgliche Mass
nahmen ausgesprochen werden.
Nach der Rechtsprechung beurteilt sich die Frage, ob
der
Suspensiveffekt
zu erteilen (beziehungsweise eine positive vorsorgliche Massnahme auszusprechen)
ist, gestützt auf eine Interessenabwägung. Es ist zu prüfen, ob die Gründe, wel
che
für die sofortige Vollstreckbarkeit der Verfügung sprechen, gewichtiger sind als jene, die für die gegenteilige Lösung angeführt werden können. Dabei kön
nen auch die Aussichten auf den Ausgang des Verfahrens in der Hauptsache ins Gewicht fallen; diese müssen allerdings eindeutig sein (vgl.
Urteil des
Bundes
gerichts
I 426/05 vom
8.
August 2005, E. 2.2
).
4.3.2
Eine
vorsorgliche Rentenzusprechung
rückwirkend ab 3
0.
Juni 2013 und
wäh
rend
des nun folgenden Abklärungsverfahrens könnte dazu führen,
dass der Beschwerdeführer bis zum Erlass einer neuen
Verfügung
eine
ganze Invaliden
rente
beziehen würde,
welche
er
-
da
(ganz oder teilweise)
materiell zu Unrecht bezogen –
(
ganz oder teilweise
)
zurückzuerstatten hätte
, wobei er sich nicht mit dem Hinweis auf den guten Glauben gegen die Rückforderung wehren könnte
(vgl. Urteil des
Bundesgerichts I 4/05
vom 2
0.
Januar 2005,
E.
4.2). D
ie Recht
sprechung
hat
das Interesse der Verwaltung an der Vermeidung möglicherweise nicht mehr einbringlicher Rückforderungen gegenüber demjenigen von Versi
cherten, nicht in eine finanzielle Notlage zu geraten, oft als vorrangig gewich
tet
,
und dies insbesondere dann, wenn aufgrund der Akten nicht mit grosser Wahrscheinlichkeit feststand, dass die versicherte Person im Hauptprozess ob
siegen werde (Urteil des
Bundesgerichts I 4/05 vom 2
0.
Januar 2005, E
. 4.2).
Der Beschwerdeführer
wird bereits von der
Sozialhilfe
unterstützt
(vgl.
Urk.
19)
, womit das Risiko der
Uneinbringlichkeit
einer allfällige
n
Rückforderung besteht. Zudem kann aufgrund der Aktenlage nicht gesagt werden, es stehe mit grosser Wahrscheinlichkeit fest, dass der weitere Abklärungsprozess e
i
n
en
Anspruch auf eine ganze Invalidenrente
ab
1.
April beziehungsweise ab 3
0.
Juni 2013
ergeb
e
; vielmehr ist die Sachlage unklar
. Das entsprechende Gesuch des Beschwerde
führers
um Weiterausrichtung der ganzen Invalidenrente
während der Dauer des Abklärungsverfahrens
ist demzufolge abzuweisen.
5.
5.1
Das Beschwerdeverfahren vor dem kantonalen Ver
sicherungsgericht ist bei Strei
tigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von Versicherungs-leistungen kostenpflichtig (
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG). Die
Kosten sind auf
Fr.
6
00.--festzusetzen.
Die vorinstanzlich zugesprochene ganze Invalidenrente wird
mit dem vorliegen
den Entscheid a
ufgehoben. Für die Zeit
vom
1.
Oktober 2012
bis zum 3
1.
März
2013 ist unabhängig vom Ausgang der weiteren Abklärungen ein Rentenan
spruch
zu verneinen. Insoweit ist von einem Unterliegen des Beschwerdeführers auszugehen.
Der Beschwerdeführer obsiegt
dagegen
insofern
, als die Sache für weitere Abklärungen und zu neuem Entscheid über den Rentenanspruch an die
Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird (vgl. BGE 137 V 57 E.
2.2)
.
Da
ge
samt
haft betrachtet
von einem
gewichtigen Obsiegen des Beschwerdeführers auszu
gehen ist, sind die gesamten Kosten des Verfahrens der
Beschwerdegeg
nerin
aufzuerlegen.
5.2
Dem durch eine Person der öffentlichen Sozialhilfe vertretenen Beschwerdefüh
rers steht keine Prozessentschädigung zu (vgl.
Urk
1 S. 2; BGE 126 V 11).
Das Gericht beschliesst:
Das Gesuch um Weiterausrichtung der ganzen Invalidenrente über den 3
0.
Juni 2013 hinaus und bis auf
W
eiteres
wird abgewiesen,
und erkennt:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, dass die angefochtene Ver
fügung aufgehoben, und die Sache
an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter
Abklärung im Sinne der Erwägun
gen,
über den Rentenanspruch ab
1.
April 2013
neu verfüge.
Es wird fest
gestellt, dass der Beschwerdeführer
vom
1.
Oktober 2012
bis zum 3
1.
März 2013 keinen Rentenanspruch hat.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt. Rech
nun
g und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zu
gestellt.
3.
Dem Beschwerdeführer
wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Departement Soziales der Stadt
Y.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigTanner Imfeld