# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 727ccfa3-ec4b-5e79-8de3-c79b48e659bc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-10-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.10.2025 D-4956/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4956-2025_2025-10-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4956/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 .  O k t o b e r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Lukas Müller, 

mit Zustimmung von Richter Grégory Sauder; 

Gerichtsschreiber Ronny Fischer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei, 

vertreten durch Ali Tüm, 

(…), 

Beschwerdeführer, 

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 11. Juni 2025 / N (…). 

 

 

 

D-4956/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 4. Januar 2023 in der Schweiz um Asyl 

nach. Am 17. August 2023 fand die Anhörung zu den Asylgründen statt. 

Der Beschwerdeführer machte geltend, er sei türkischer Staatsangehöriger 

kurdischer Ethnie und im Dorf B._______ in der Provinz C._______ gebo-

ren; aufgewachsen sei er im Dorf D._______. Während seines Studiums 

an den Universitäten von E._______ und F._______ sei er von nationalis-

tischen Gruppierungen bedroht und unter Druck gesetzt worden. Nach Ab-

schluss seines Studiums habe er in Istanbul als (…) für autistische Studen-

ten gearbeitet. Am (…) sei sein Vater wegen Terrorismusvorwürfen verhaf-

tet und später wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation verurteilt 

worden. Gegen ihn selbst sei am (…) ein Vorführbefehl erlassen worden. 

Daraufhin habe er die Türkei am (…) auf illegalem Weg verlassen. Auf-

grund dieses Vorführbefehls sowie der Verurteilung seines Vaters be-

fürchte er, bei einer Rückkehr in die Türkei inhaftiert oder von den erwähn-

ten nationalistischen Gruppierungen getötet zu werden. 

B.  

Am 22. August 2023 wurde das Asylverfahren des Beschwerdeführers dem 

erweiterten Verfahren zugeteilt. 

C.  

Mit Verfügung vom 11. Juni 2025 (gleichentags zugestellt) stellte das SEM 

fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte 

das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, ordnete 

deren Vollzug an, beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der 

Wegweisung und händigte die editionspflichtigen Akten aus. 

D.  

Mit Schreiben vom 17. Juni 2025 teilte die vormalige Rechtsvertretung des 

Beschwerdeführers mit, sie habe ihr Mandat niedergelegt. Mit Vollmacht 

vom 25. Juni 2025 mandatierte der Beschwerdeführer die rubrizierte 

Rechtsvertretung. 

E.  

Mit Eingabe vom 2. Juli 2025 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde 

beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, es sei die Verfügung des 

SEM aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und Asyl zu 

gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit beziehungsweise 

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Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige 

Aufnahme anzuordnen, subeventualiter die Sache zur Neubeurteilung an 

die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragte er die 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Kostenvor-

schussverzicht.  

F.  

Mit Schreiben vom 8. Juli 2025 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 

den Eingang der Beschwerde.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zwei-

ten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufge-

zeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch 

zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, 

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Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder we-

gen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt 

sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu wer-

den (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die 

Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, 

die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2  

4.2.1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.2.2 Nach eingehender Prüfung der Akten ist festzustellen, dass die Vor-

bringen des Beschwerdeführers die Voraussetzungen der Flüchtlingsei-

genschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht erfüllen. In tatsächlicher und rechtli-

cher Hinsicht ist den Erwägungen der Vorinstanz zu folgen; auf diese kann 

verwiesen werden (vgl. angefochtene Verfügung S. 4–8). Die vorinstanzli-

che Schlussfolgerung ist nicht zu beanstanden. Die Beschwerdevorbringen 

sind nicht ansatzweise geeignet, zu einer von der Vorinstanz abweichen-

den Betrachtungsweise zu gelangen, vermögen sie dieser doch nichts 

Stichhaltiges entgegenzuhalten (vgl. Beschwerde S. 5–13). 

4.2.3 Was die generell behaupteten erlittenen Nachteile oder Diskriminie-

rungen aufgrund der Ethnie und Herkunft des Beschwerdeführers anbe-

langt oder dass er von den Behörden theoretisch verhaftet, gefoltert oder 

getötet werden könnte, hat die Vorinstanz zutreffend festgestellt, dass es 

sich bei diesen nicht um ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes 

handelt, die einen Verbleib im Heimatland verunmöglicht oder unzumutbar 

erschwert hätten, konnte der Beschwerdeführer doch in der Türkei bis zu 

ihrer Ausreise trotzdem ein geregeltes Leben führen, einen Universitätsab-

schluss erlangen und einer Arbeitstätigkeit nachgehen. Die vom Beschwer-

deführer konkret geltend gemachten Vorkommnisse gehen in ihrer Intensi-

tät nicht über die Nachteile hinaus, welche weite Teile der kurdischen und 

alevitischen Bevölkerung in der Türkei in ähnlicher Weise treffen können. 

Im Übrigen stellt das Bundesverwaltungsgericht in konstanter Praxis sehr 

hohe Anforderungen an die Bejahung einer Kollektivverfolgung, die im Fall 

der Kurden und Aleviten – auch unter Berücksichtigung der aktuellen 

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politischen Entwicklungen in der Türkei – nicht erfüllt sind (vgl. zum Ganzen 

das Referenzurteil des BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024). 

4.2.4 Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, er und sein türkischer 

Rechtsanwalt hätten keine Kenntnis von der Fälschung der eingereichten 

Strafverfahrensakten gehabt und seien von einem korrupten Justizbeam-

ten getäuscht worden, vermag dies an der vorinstanzlichen Würdigung 

nichts zu ändern. Massgeblich ist, dass zur Stützung der zentralen Asyl-

vorbringen – dem Bestehen zweier Strafverfahren wegen Terrorismusvor-

würfen – bewusst oder unbewusst gefälschte Dokumente eingereicht wur-

den. Die Vorinstanz hat in ihrer Verfügung schlüssig und detailliert darge-

legt, dass die eingereichten Dokumente (BM-019 und BM-020) objektive 

Fälschungsmerkmale aufweisen. Sie verwies dabei auf eine Analyse, de-

ren wesentlicher Inhalt dem Beschwerdeführer im Rahmen des rechtlichen 

Gehörs mit Schreiben vom 13. September 2024 offengelegt wurde und di-

verse Fälschungsmerkmale aufzeigte. Die nun auf Beschwerdeebene vor-

gebrachte Erklärung, ein Dritter habe die Dokumente beschafft, entkräftet 

diese objektiven Befunde nicht. Vielmehr bestätigt sie indirekt die von der 

Vorinstanz zitierte und durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-

gerichts bestätigte Problematik, dass in der Türkei Strafverfahrensakten 

gegen Entgelt beschafft werden können, welche sich bei näherer Prüfung 

als Fälschungen erweisen (vgl. Urteil des BVGer D-7109/2023 vom 14. No-

vember 2024 E. 3.6; E-1067/2023 vom 24. April 2024 E. 7.2). Die Einrei-

chung gefälschter Beweismittel lässt die darauf gestützten Vorbringen so-

mit als unglaubhaft erscheinen. 

4.2.5 Soweit der Beschwerdeführer weiter geltend macht, es bestünden 

ungeachtet der gefälschten Dokumente reale Strafverfolgungen gegen ihn, 

ist ihm entgegenzuhalten, dass für diese Behauptung nach dem Gesagten 

an jeglicher objektiv überprüfbaren Grundlage fehlt und auch keinerlei An-

haltspunkte aus den Akten ersichtlich sind. Die gesamte Argumentation 

des Beschwerdeführers bezüglich einer drohenden Verhaftung und Verur-

teilung basiert auf ebenjenen Verfahren, deren Existenz er mit gefälschten 

Dokumenten zu belegen versuchte. Seine Ausführungen, wonach die Po-

lizei nach seiner Ausreise mehrmals an seiner Wohnadresse nach ihm ge-

fragt habe (vgl. SEM-act. 15/14 F56 ff.), bleiben vage und werden von sei-

ner Mutter berichtet, womit sie als reine Parteibehauptungen zu qualifizie-

ren sind. Angesichts der Tatsache, dass zentrale Beweismittel als Fäl-

schungen klassifiziert wurden, ist die blosse Behauptung, die Verfahren 

seien dennoch real, nicht ausreichend, um die Flüchtlingseigenschaft mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit darzutun. Die Vorinstanz ist demnach 

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zu Recht davon ausgegangen, dass keine Anhaltspunkte für eine mit be-

achtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft drohende Inhaf-

tierung wegen Mitgliedschaft bei einer Terrororganisation oder wegen Ter-

rorpropaganda bestehen. 

4.2.6 Soweit der Beschwerdeführer eine Verfolgung durch nationalistische 

Gruppierungen geltend macht, hat die Vorinstanz zutreffend auf die man-

gelnde Substanziierung dieser Vorbringen hingewiesen. Trotz mehrfacher 

Aufforderung während der Anhörung, die erlittenen Bedrohungen und den 

erfahrenen Druck zu konkretisieren, blieben seine Schilderungen auffal-

lend oberflächlich und pauschal (vgl. SEM-act. 15/14 F77, 79). Auch die 

Schilderungen der angeblichen körperlichen Gewalt blieben unsubstanzi-

iert und formelhaft (vgl. SEM-act. 15/14 F83 ff.), ohne auch nur einen ein-

zigen Vorfall detailliert und erlebnisbasiert darzulegen. Diese in wesentli-

chen Punkten zu wenig konkreten und undifferenzierten Angaben erwe-

cken den Eindruck, dass der Beschwerdeführer das Geschilderte nicht 

selbst erlebt hat. Die Vorinstanz hat diese Vorbringen daher zu Recht als 

nicht glaubhaft erachtet. 

4.2.7 Erstrecken sich Verfolgungsmassnahmen neben der primär betroffe-

nen Person auf Familienangehörige und Verwandte, liegt eine Reflexver-

folgung vor. Eine solche ist flüchtlingsrechtlich relevant, wenn die von 

der Reflexverfolgung betroffene Person ernsthaften Nachteilen im Sinne 

von Art. 3 Abs. 2 AsylG ausgesetzt ist oder sie die Zufügung solcher Nach-

teile mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft be-

gründet befürchten muss (vgl. BVGE 2007/19 E. 3.3). Dabei kommen bei 

der Prüfung einer begründeten Furcht vor Verfolgung beweiserleichternde 

Grundsätze zur Anwendung (vgl. insbesondere EMARK 1993 Nr. 6 E. 4, 

S. 38 mit weiteren Verweisen; Weiterführung dieser Praxis durch die 

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, beispielsweise im Urteil 

des BVGer E-2734/2015 vom 16. April 2018 m.w.H.).  

Der Beschwerdeführer verfügt über kein ausgeprägtes politisches Profil. 

Nach seinen Angaben war er Student und übte keinerlei politischen Aktivi-

täten aus (vgl. SEM-act. 15/14 F70 ff.). Zwar bezeichnet er sich als Sym-

pathisant der Partiya Karkerên Kurdistanê (PKK), doch geht dies nicht über 

eine reine Gesinnung hinaus (vgl. SEM-act. 15/14 F71 f.). Sein Vater be-

findet sich bereits in Haft, weshalb kein ausgeprägtes Interesse der Behör-

den bestehen dürfte, durch Druckausübung auf den Beschwerdeführer den 

Aufenthaltsort des Vaters zu ermitteln. Da zudem die Vorbringen des Be-

schwerdeführers bezüglich einer eigenen, direkten Verfolgung als 

https://www.swisslex.ch/doc/aol/f6f553e0-74ab-449e-8ec4-7866703a3c28/e8f08574-029f-4d59-8938-1a2257fed308/source/document-link

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unglaubhaft zu qualifizieren sind, liegen keine besonderen Umstände vor, 

die eine begründete Furcht vor einer asylrelevanten Reflexverfolgung na-

helegen würden. Die Vorinstanz hat eine solche demnach zu Recht ver-

neint. 

4.2.8 Soweit der Beschwerdeführer schliesslich einen schwerwiegenden 

Vorfall im Jahr (…) schildert, bei welchem er von Soldaten misshandelt und 

an der Hand verletzt worden sein soll (vgl. SEM-act. 15/14 F43), vermag 

auch dieses Ereignis keine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung 

zu belegen. Zwar ist diese Schilderung ausserordentlich reich an dramati-

schen Details, doch fehlen auch hier jegliche objektive Anhaltspunkte, wel-

che die Darstellung stützen würden. Insbesondere wurde kein ärztlicher 

Bericht zu der angeblich im Spital behandelten Schnittverletzung einge-

reicht, was angesichts der behaupteten Ohnmacht und Hospitalisierung 

eine erhebliche Beweislücke darstellt. Die Erklärung des Beschwerdefüh-

rers, er sei bei dem Gedanken, eine Anzeige zu erstatten, bedroht worden 

(vgl. SEM-act. 15/14 F43), entkräftet nicht, dass keinerlei Versuch unter-

nommen wurde, den Vorfall zu einem späteren Zeitpunkt oder über Dritte 

(etwa Menschenrechtsorganisationen) zu dokumentieren. Vor allem aber 

erscheint es nicht plausibel, dass der Beschwerdeführer nach einem derart 

gezielten Übergriff durch eine spezialisierte Anti-Terror-Einheit, bei dem 

ihm eine Nähe zu getöteten Kämpfern und eine familiäre Vorbelastung vor-

geworfen sein soll, ohne weitere Auflagen oder Strafverfolgungsmassnah-

men entlassen worden sein soll. Trotz dieses angeblich traumatischen und 

ihn als Person klar identifizierenden Ereignisses konnte er in der Folge un-

behelligt die Schule abschliessen und sich an zwei staatlichen Universitä-

ten einschreiben und ein Studium abschliessen. Dies spricht entscheidend 

gegen das Vorliegen eines seither andauernden, ihn persönlich betreffen-

den Verfolgungsinteresses der türkischen Behörden. Der Vorfall erscheint 

daher – selbst bei Wahrunterstellung – als isoliertes Ereignis ohne fortwir-

kende asylrelevante Gefährdung. Da das Ereignis zudem rund fünf Jahre 

vor der Flucht Ende (…) vorgefallen sein soll, fehlt ihm nicht nur die erfor-

derliche Aktualität, sondern es ist auch kein sachlicher Zusammenhang zur 

letztendlichen Ausreise des Beschwerdeführers ersichtlich. 

4.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die zentralen Vorbringen des 

Beschwerdeführers die Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss 

Art. 7 AsylG nicht erfüllen. Sodann liegen keine konkreten Hinweise darauf 

vor, dass der Beschwerdeführer einer asylbeachtlichen Verfolgung oder ei-

ner entsprechenden Verfolgungsgefahr ausgesetzt war oder im Falle sei-

ner Rückkehr in die Türkei ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 

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AsylG zu gewärtigen hätte. Folglich hat die Vorinstanz zu Recht die Flücht-

lingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt. 

5.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder 

über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen An-

spruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach 

ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, 

je m.w.H.). 

6.  

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).  

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-

liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, findet der in 

Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegen-

den Verfahren keine Anwendung. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers 

in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-

mässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-

führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezem-

ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder ernied-

rigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) verbotenen Strafe oder 

Behandlung ausgesetzt wäre. Auch die allgemeine Menschenrechtssitua-

tion im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt 

nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der 

Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen 

Bestimmungen zulässig. 

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Seite 9 

6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

Weder die allgemeine Lage in der Türkei noch individuelle Gründe wirt-

schaftlicher oder sozialer Natur lassen auf eine konkrete Gefährdung des 

Beschwerdeführers im Fall einer Rückkehr schliessen. In diesem Zusam-

menhang kann vollumfänglich auf die zutreffenden und überzeugenden Er-

wägungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. angefochtene Verfügung 

S. 8 f.). Der Beschwerdeführer verfügt über einen Universitätsabschluss 

und Berufserfahrung sowie über ein familiäres Umfeld und zahlreiche 

Freunde in der Türkei, bei welchen er während seines dortigen Aufenthalts 

hat leben können. Aufgrund seines Alters und seiner bisherigen Berufser-

fahrung ist davon auszugehen, dass er eine Erwerbstätigkeit aufnehmen 

kann und er damit bei einer Rückkehr in die Türkei in keine existenzbedro-

hende Notlage geraten dürfte. Es liegen sodann keine gesundheitlichen 

Gründe vor, welche gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

sprechen würden. Damit erweist sich auch der Vollzug der Wegweisung als 

zumutbar. 

6.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 

E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeich-

nen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

6.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

Das Eventualbegehren ist abzuweisen. 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

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Seite 10 

8.  

8.1 Der Beschwerdeführer ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG. Da seine Begehren ge-

mäss den vorstehenden Erwägungen als aussichtslos zu gelten haben, ist 

eine der kumulativ erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllt. Das Ge-

such ist abzuweisen. 

8.2 Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf Fr. 750.– festzusetzen 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

Mit dem vorliegenden Urteil wird der Antrag auf Kostenvorschussverzicht 

gegenstandslos. 

 

 

(Dispositiv: nächste Seite)  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 

zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Lukas Müller Ronny Fischer 

 

 

Versand: