# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 99c68d22-8ceb-5dc9-a803-8d1bc9fc9b9d
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-01-04
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Beschwerdekammer in Strafsachen 04.01.2024 BK 2023 514
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_008_BK-2023-514_2024-01-04.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

Beschwerdekammer in 
Strafsachen

Cour suprême
du canton de Berne

Chambre de recours pénale

Beschluss
BK 23 514

Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 4. Januar 2024

Besetzung Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid, 
Oberrichter Gerber
Gerichtsschreiberin Lienhard

Verfahrensbeteiligte A.________
a.v.d. Rechtsanwalt B.________

Beschuldigter/Beschwerdeführer

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Post-
fach, 3001 Bern
v.d. Staatsanwältin C.________, Regionale Staatsanwaltschaft 
Bern-Mittelland, Kasernenstrasse 19, 3013 Bern

Gegenstand Verlängerung Untersuchungshaft

Strafverfahren wegen Verleumdung, Beschimpfung, sexueller 
Belästigung etc.

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonalen Zwangsmass-
nahmengerichts vom 5. Dezember 2023 (KZM 23 1610)

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Erwägungen:

1. Die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) 
führt gegen A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer), amtlich verteidigt durch 
Rechtsanwalt B.________, ein Strafverfahren wegen Verleumdung, Beschimpfung, 
sexueller Belästigungen, Drohung, versuchter Nötigung, versuchter Erpressung, fal-
scher Anschuldigung, Missbrauchs einer Fernmeldeanlage sowie Widerhandlungen 
gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG; SR 241). Nach-
dem der Beschwerdeführer am 27. Juni 2023 festgenommen worden war, bean-
tragte die Staatsanwaltschaft am 28. Juni 2023 die Anordnung von Untersuchungs-
haft. Nach der mündlichen Verhandlung vom 30. Juni 2023 ordnete das Kantonale 
Zwangsmassnahmengericht (nachfolgend: Zwangsmassnahmengericht/Vorinstanz) 
mit Entscheid KZM 23 891 Ersatzmassnahmen, befristet bis am 6. Dezember 2023, 
an. Da der Beschwerdeführer sich nicht an das ihm auferlegte Kontaktverbot gehal-
ten hatte, wurde er am 3. September 2023 zufolge einer Ripol-Ausschreibung durch 
die Kantonspolizei Basel erneut verhaftet. Mit Entscheid KZM 23 1223 vom 7. Sep-
tember 2023 verfügte das Zwangsmassnahmengericht auf Antrag der Staatsanwalt-
schaft den Widerruf der Ersatzmassnahmen und versetzte ihn für die Dauer von drei 
Monaten, d.h. bis zum 2. Dezember 2023, in Untersuchungshaft. Am 2. Novem-
ber 2023 wies das kantonale Zwangsmassnahmengericht das erste Haftentlas-
sungsgesuch des Beschwerdeführers vom 16. Oktober 2023 ab (KZM 23 1424). Am 
15. November 2023 wurde sein zweites Haftentlassungsgesuch abgewiesen. 
Gleichzeitig verfügte das Zwangsmassnahmengericht eine Sperrfrist von einem Mo-
nat, d.h. bis am 6. Dezember 2023, für das Stellen weiterer Haftentlassungsgesuche 
(KZM 23 1506). 

Mit Entscheid KZM 23 1610 vom 5. Dezember 2023 wurde die Untersuchungshaft 
des Beschwerdeführers auf Antrag der Staatsanwaltschaft um drei Monate, d.h. bis 
zum 2. März 2024, verlängert. Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 18. De-
zember 2023 Beschwerde bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Oberge-
richts des Kantons Bern (nachfolgend: Beschwerdekammer) und beantragte:
1. Der Entscheid des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts vom 5. Dezember 2023 sei aufzuhe-

ben.

2. Der Beschwerdeführer sei umgehend aus der Untersuchungshaft zu entlassen. 

- unter Kosten- und Entschädigungsfolge -

Am 19. Dezember 2023 eröffnete die Verfahrensleitung ein Beschwerdeverfahren 
und gab den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme. Das Zwangsmassnahmen-
gericht verzichtete am 20. Dezember 2023 unter Verweis auf seine Ausführungen im 
angefochtenen Entscheid auf eine Stellungnahme und reichte die gesamten Haftak-
ten ein (Dossier KZM 23 1610 und Vorakten KZM 23 891, KZM 23 1223, 
KZM 23 1424 und KZM 23 1506). Die Staatsanwaltschaft beantragte mit delegierter 
Stellungnahme vom 22. Dezember 2023 die kostenfällige Abweisung der Be-
schwerde. Mit Schlussbemerkungen vom 31. Dezember 2023 (vorab per E-Mail) 
hielt der Beschwerdeführer an den gestellten Anträgen fest.

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2. Gemäss Art. 222 i.V.m. Art. 393 Abs. 1 Bst. c der Schweizerischen Strafprozessord-
nung (StPO; SR 312.0) können Entscheide über die Verlängerung der Untersu-
chungshaft durch die verhaftete Person mit Beschwerde angefochten werden. Zu-
ständig ist die Beschwerdekammer (Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 
Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der 
Beschwerdeführer ist durch die Verlängerung der Untersuchungshaft unmittelbar in 
seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung 
legitimiert (Art. 222 und Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die form- und fristgerecht einge-
reichte Beschwerde ist einzutreten.

3. In der Beilage zur delegierten Stellungnahme vom 22. Dezember 2023 reichte die 
Staatsanwaltschaft neu ihre Verfügung vom 8. September 2023 betreffend Briefzen-
sur sowie eine Eingabe von Dr. med. D.________, Facharzt Psychiatrie, vom 22. Ok-
tober 2023 ein.

Da die Beschwerdekammer mit voller Kognition ausgestattet ist, hat sie in hängigen 
Haftbeschwerdeverfahren grundsätzlich auch erstmals geltend gemachte oder von 
Amtes wegen ersichtlich gewordene haftrelevante Noven (insbesondere betreffend 
die gesetzlichen Haftgründe) zu berücksichtigen (Urteil des Bundesgerichts 
1B_51/2015 vom 7. April 2015 E. 4.6; auch zuungunsten des Beschuldigten: Urteil 
des Bundesgerichts 1B_458/2016 vom 19. Dezember 2016 E. 2.3). Im Beschwerde-
verfahren erhielt die Verteidigung Gelegenheit, in ihren abschliessenden Bemerkun-
gen zu den eingereichten Noven Stellung zu nehmen, so dass das rechtliche Gehör 
gewahrt ist.

4.

4.1 Soweit der Beschwerdeführer zusammengefasst vorbringt, dass sich die Vorinstanz 
nicht ernsthaft mit der Frage der Verhältnismässigkeit auseinandergesetzt und kei-
nerlei Ausführungen zur drohenden Überhaft gemacht hat, rügt er eine Verletzung 
der Begründungspflicht.

4.2 Die Begründungspflicht als Bestandteil des verfassungsmässigen Anspruchs auf 
rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eid-
genossenschaft [BV; SR 101] und Art. 10 StPO) verlangt nicht, dass sich das Gericht 
mit sämtlichen vorgebrachten Sachverhaltselementen, Beweismitteln und Rügen 
auseinandersetzt. Vielmehr kann es sich auf die wesentlichen Überlegungen be-
schränken, welche zum Entscheid geführt haben (BGE 143 III 65 E. 5.2; 141 III 28 
E. 3.2.4; 138 I 232 E. 5.1 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1B_577/2019 
vom 13. Dezember 2019 E. 2.2 mit Hinweisen).

4.3 Entgegen der Auffassung der Verteidigung genügt der vorinstanzliche Entscheid den 
bundesgerichtlichen Begründungsanforderungen, zumal daraus hervorgeht, von 
welchen Überlegungen sich das Zwangsmassnahmengericht hat leiten lassen, als 
es die Verhältnismässigkeit der Verlängerung der Untersuchungshaft um drei Mo-
nate bejaht hat. Der Verteidigung kann nicht gefolgt werden, wenn sie vorbringt, dass 
sich die Vorinstanz nicht zur Überhaft geäussert hat. So führte die Vorinstanz in die-
sem Zusammenhang nicht nur an, dass dem Beschwerdeführer angesichts der ihm 

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vorgeworfen Taten eine empfindliche Sanktion drohe, sondern sie erwog auch, dass 
dem Beschwerdeführer ein stationärer Massnahmenvollzug drohe bzw. sich eine 
ambulante Behandlung gemäss Art. 63 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs 
(StGB; SR 311.0) aus gutachterlicher Sicht als ungeeignet erweise. Dass die vorin-
stanzliche Begründung nicht den Vorstellungen des Beschwerdeführers entspricht, 
ändert daran nichts. Schliesslich ist daran zu erinnern, dass die Begründungspflicht 
nicht verlangt, dass die Begründung rechtlich richtig ist. Letzteres ist Gegenstand der 
materiellen Beurteilung (vgl. E. 9.3).

5. Untersuchungs- oder Sicherheitshaft sind gemäss Art. 221 Abs. 1 StPO zulässig, 
wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend ver-
dächtig (sog. allgemeiner Haftgrund) und zu befürchten ist, dass sie sich durch Flucht 
dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht (Fluchtgefahr; Bst. a), 
Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu 
beeinträchtigen (Kollusions- oder Verdunkelungsgefahr; Bst. b) oder durch schwere 
Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem sie 
bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat (Wiederholungsgefahr; Bst. c). Nach 
Art. 221 Abs. 2 StPO ist Haft auch zulässig, wenn ernsthaft zu befürchten ist, eine 
Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen 
(Ausführungsgefahr). Überdies muss die Haft verhältnismässig sein und darf nicht 
länger dauern als die im Fall einer rechtskräftigen Verurteilung zu erwartende Frei-
heitsstrafe (vgl. Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 BV, Art. 197 Abs. 1 Bst. c und d, 
Art. 212 Abs. 2 Bst. c StPO und Art. 212 Abs. 3 StPO). Strafprozessuale Haft darf 
nur als «ultima ratio» angeordnet oder aufrechterhalten werden. Wo sie durch mil-
dere Massnahmen ersetzt werden kann, muss von ihrer Anordnung oder Fortdauer 
abgesehen werden und an ihrer Stelle müssen solche Ersatzmassnahmen verfügt 
werden (Art. 212 Abs. 2 Bst. c i.V.m. Art. 237 f. StPO; vgl. BGE 145 IV 503 E. 3.1; 
142 IV 367 E. 2.1; 140 IV 74 E. 2.2; Urteile des Bundesgerichts 1B_299/2023 und 
1B_307/2023 vom 29. Juni 2023 E. 3.3.1; 1B_197/2023 vom 4. Mai 2023 E. 2).

6. Zum Sachverhalt kann mit der Vorinstanz in erster Linie auf den Haftverlängerungs-
antrag und die zur Verfügung gestellten Haft- und Vorakten verwiesen werden. 

Daraus geht zusammengefasst hervor, dass der Beschwerdeführer in Zusammen-
hang mit dem von ihm geführten «Kampf gegen den Justizskandal» mit Strafbefehl 
BM 21 23130 vom 24. Juni 2022 wegen Verleumdung, teilweise qualifiziert began-
gen, Beschimpfung, versuchter Nötigung und Widerhandlung gegen das UWG, alles 
mehrfach begangen, in der Zeit ab März 2021 zum Nachteil von Rechtsanwältin 
E.________ und/oder Dr. med. D.________ rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 
120 Tagessätzen à CHF 60.00 mit bedingtem Vollzug bei einer Probezeit von zwei 
Jahren verurteilt wurde (vgl. Strafregisterauszug vom 10. Januar 2023 [Ak-
ten KZM 23 891]). Im aktuellen Strafverfahren BM 22 47940 werden dem Beschwer-
deführer nebst weiteren Delikten (vgl. E. 1) erneut Ehrverletzungsdelikte und Delikte 
gegen die Freiheit vorgeworfen. Konkret soll er auch nach Erhalt des Strafbefehls 
BM 21 23130 vom 24. Juni 2022 bzw. ab dem 25. Juni 2022 intensiviert und teilweise 
planmässig Ehrverletzungsdelikte (Verleumdungen und Beschimpfungen) gegenü-
ber Rechtsanwältin E.________ und Dr. med. D.________ begangen haben. Weiter 

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werden ihm Drohungen zum Nachteil von Rechtsanwältin E.________ und der Ehe-
frau seines Vermieters, F.________, vorgeworfen. Letztere soll er ebenfalls verleum-
det haben (vgl. Strafanzeige von Rechtsanwältin E.________ vom 14. Dezem-
ber 2023; Anzeigenergänzungen von Rechtsanwältin E.________ vom 9. Januar 
2023 und 23. Juni 2023; Anzeigerapport vom 13. Juni 2023 inkl. Beilagen; Eröff-
nungs- und Ausdehnungsverfügungen vom 9. Januar 2023 und 28. Juni 2023 [alles 
Akten KZM 23 891]). Auch der Beistand des Beschwerdeführers, G.________, und 
Regierungsstatthalterin H.________ reichten Anzeigen wegen Ehrverletzungsdelik-
ten (etc.) ein (vgl. Anzeigerapport vom 8. Mai 2023 inkl. Beilagen [Akten KZM 23 891] 
sowie Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 8. September 2023 betreffend Brief-
zensur). Am 2. November 2023 kam es alsdann zu einem Vorfall gegen das Gefäng-
nispersonal (vgl. Rapport zum ausserordentlichen Ereignis des Amts für Justizvoll-
zugs vom 4. November 2023 [Akten KZM 23 1506]), wobei sich den Akten nicht ent-
nehmen lässt, ob das Strafverfahren auf den Tatbestand der Gewalt und Drohung 
gegen Behörden und Beamte gemäss Art. 285 Ziff. 1 StGB ausgedehnt worden ist.

Aus dem zwischenzeitlich eingelangten forensisch-psychiatrischen Gutachten von 
Dr. med. I.________ vom 14. November 2023 geht hervor, dass dem Beschwerde-
führer eine ausgeprägte wahnhafte Symptomatik mit Beeinträchtigungserleben und 
paranoide, rigid-zwanghafte sowie narzisstische Persönlichkeitsanteile diagnosti-
ziert werden müssten (S. 96 und 118-119). Mögliche Differentialdiagnosen seien 
eine organisch bedingte wahnhafte Störung oder eine paranoide Schizophrenie, wo-
bei Letztere noch keine genügende (Erstrang-)Symptomatik aufweise (S. 118-119). 
Auch eine (beginnende) Demenz komme als Mitverursacherin der festgestellten 
Symptomatik in Frage; dafür werde eine Zusatzuntersuchung empfohlen (S. 119). 
Fürderhin geht aus dem Gutachten hervor, dass der Beschwerdeführer Vorberei-
tungshandlungen in Richtung Suizid unternommen habe (S. 101 und 121). Ausser-
dem habe er in den vergangenen zwölf Monaten drei Mal Hands-on-Gewaltanwen-
dungen gezeigt (S. 105 und 126). Insgesamt liege eine (zwischen-)menschliche 
Tragödie mit selbst- und fremdgefährdendem Verhalten vor (S. 103 und 121). Der 
Gutachter gelangt zum Schluss, dass mit Blick auf die mutmasslichen Tatzeiträume 
aus forensisch-psychiatrischer Sicht beim Beschwerdeführer von einer erheblichen 
bzw. schwergradigen Verminderung der Schuldfähigkeit auszugehen sei (S. 103 und 
124). Zur Reduktion der hohen Rückfallgefahr (S. 105-106, 112 und 126-127) emp-
fiehlt er die Anordnung einer stationären Massnahme gemäss Art. 59 StGB; eine 
ambulante Behandlung (z.B. gemäss Art. 63 StGB) sei im konkreten Fall aus gut-
achterlicher Sicht klar ungeeignet (S. 115, 126 und 131).

7. Die Untersuchungshaft setzt gemäss Art. 221 Abs. 1 StPO zunächst voraus, dass 
im Sinne eines allgemeinen Haftgrundes ein dringender Tatverdacht der Begehung 
eines Verbrechens oder Vergehens besteht. 

7.1 Das Haftgericht hat bei der Überprüfung des allgemeinen Haftgrunds des dringenden 
Tatverdachts (Art. 221 Abs. 1 Ingress StPO) – im Gegensatz zum erkennenden 
Sachgericht – keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlasten-
der Beweisergebnisse vorzunehmen. Macht eine inhaftierte Person geltend, sie be-
finde sich ohne ausreichenden Tatverdacht in strafprozessualer Haft, ist zu prüfen, 

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ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhalts-
punkte für ein Verbrechen oder Vergehen und eine Beteiligung der von der Haft be-
troffenen Person an dieser Tat vorliegen, die Strafbehörden somit das Bestehen ei-
nes dringenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Im Haftprü-
fungsverfahren genügt der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach 
das inkriminierte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbe-
standsmerkmale erfüllen könnte. Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen lässt kei-
nen Raum für ausgedehnte Beweismassnahmen. Zur Frage des dringenden Tatver-
dachts hat das Haftgericht weder ein eigentliches Beweisverfahren durchzuführen, 
noch dem erkennenden Strafgericht vorzugreifen (vgl. zum Ganzen: BGE 143 IV 316 
E. 3.1, 330 E. 2 und 137 IV 122 E. 3.2, je mit Hinweisen). Der dringende Tatverdacht 
muss sich im Verlauf des Strafverfahrens grundsätzlich verdichten (bzw. ausrei-
chend hoch verbleiben). Dabei kommt es nach der Praxis des Bundesgerichts auch 
auf die Art und Intensität der bereits vorbestehenden konkreten Verdachtsgründe an 
(vgl. Urteile des Bundesgerichts 1B_282/2023 vom 16. Juni 2023 E. 2.1 und 
1B_1/2023 vom 30. Januar 2023 E. 3.1 je mit zahlreichen Hinweisen, auch zum Fol-
genden). Zu Beginn der Strafuntersuchung sind die Anforderungen an den dringen-
den Tatverdacht geringer als in späteren Prozessstadien. Im Laufe des Strafverfah-
rens ist in der Regel ein zunehmend strengerer Massstab an die Erheblichkeit und 
Konkretheit des Tatverdachts zu legen. Nach Durchführung der gebotenen Untersu-
chungshandlungen muss eine Verurteilung als wahrscheinlich erscheinen 
(BGE 143 IV 316 E. 3.2 mit Hinweisen).

7.2 Bereits mit Entscheid KZM 23 891 vom 30. Juni 2023 hielt das Zwangsmassnah-
mengericht fest, dass es die Sach- und Beweislage für den Nachweis konkreter Ver-
dachtsmomente für eine Täterschaft des Beschwerdeführers in Bezug auf die ihm 
vorgeworfenen Straftaten in Anbetracht der zur Verfügung gestellten Akten als genü-
gend dokumentiert erachte. Der dringende Tatverdacht insbesondere der Verleum-
dung, der Beschimpfung, der versuchen Nötigung, der versuchten Erpressung und 
der Drohung gründe einerseits auf den in den Strafanzeigen von Rechtsanwältin 
E.________ und Dr. med. D.________ vom 14. Dezember 2022 und 22. Juni 2023 
aufgeführten Elementen und andererseits den in den Rapporten vom 6. Juni 2023, 
14. Juni 2023 und 27. Juni 2023 wiedergegebenen Beobachtungen und Feststellun-
gen der Kantonspolizei Bern. Zudem stütze er sich auf die Aussagen des Beschwer-
deführers selbst, der die inkriminierten Äusserungen und Aktionen nicht bestreite. 

Im angefochtenen Entscheid verweist die Vorinstanz zur Begründung des dringen-
den Tatverdachts (sowie der Wiederholungs- und Ausführungsgefahr, dazu sogleich 
E. 8.3) zunächst auf den Haftanordnungsentscheid KZM 23 1223 vom 7. Septem-
ber 2023. Darin führte sie an, dass mit der Staatsanwaltschaft von einer deutlichen 
Eskalation im Vergleich zur Ausgangslage im Zeitpunkt des Entscheids vom 
30. Juni 2023 auszugehen sei. Alsdann referenziert die Vorinstanz auf ihren Ent-
scheid KZM 23 1506 vom 15. November 2023, in welchem sie anführte, dass mit 
Blick auf die Sach- und Beweislage auch unter Berücksichtigung des Haftentlas-
sungsgesuchs vom 7. November 2023 keine neuen Erkenntnisse ersichtlich seien, 
die geeignet wären, die am 7. September 2023 vorgenommene Einschätzung zu ent-
kräften. Schliesslich gelangt sie zum Schluss, dass der dringende Tatverdacht auch 

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aktuell noch gegeben ist. Es seien keinerlei Anhaltspunkte zugunsten des Beschwer-
deführers ersichtlich. Bei der ihm mit Gutachten vom 14. November 2023 gestellten 
Diagnose handle es sich um eine schwergradige Beeinträchtigung mit einer Restein-
sichts- und Reststeuerungsfähigkeit. 

7.3 Der Beschwerdeführer bestreitet den dringenden Tatverdacht nicht, weshalb auf ein-
gehende Ausführungen hierzu verzichtet werden kann, zumal er andernfalls seiner 
Begründungspflicht gemäss Art. 385 Abs. 1 StPO nicht nachgekommen wäre. Eine 
Nachfristansetzung erübrigt sich insbesondere in Anbetracht des Umstands, dass 
der Beschwerdeführer anwaltlich vertreten ist. Lediglich der Vollständigkeit halber ist 
festzuhalten, dass auch die Beschwerdekammer zum Schluss gelangt, dass der 
dringende Tatverdacht hinsichtlich der dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Straf-
taten gestützt auf die den Strafanzeigen beigelegten Unterlagen sowie die erwähn-
ten aktenkundigen Polizeirapporte derzeit bejaht werden muss. Dass Rechtsanwältin 
E.________ und Dr. med. D.________ den Vorbringen des Beschwerdeführers zu-
folge noch nicht einvernommen worden sein sollen, schadet vor diesem Hintergrund 
nicht. Auch wenn Dr. med. I.________ im forensisch-psychiatrischen Gutachten vom 
14. November 2023 beim Beschwerdeführer mit Blick auf die mutmasslichen Tat-
zeiträume von einer erheblichen bzw. schwergradigen Verminderung der Schuld-
fähigkeit ausgeht (E. 6), ist mit der Vorinstanz von einer Resteinsichts- bzw. Rest-
steuerungsfähigkeit auszugehen (vgl. S. 103 und 123-124).

7.4 Der dringende Tatverdacht ist mithin zu bejahen.

8. Neben dem dringenden Tatverdacht setzt die Untersuchungshaft einen besonderen 
Haftgrund im Sinne von Art. 221 Abs. 1 Bst. a-c StPO oder Ausführungsgefahr 
gemäss Art. 221 Abs. 2 StPO voraus. Das Zwangsmassnahmengericht begründete 
die Haftanordnung mit dem Vorliegen von Wiederholungs- und die Ausführungsge-
fahr.

8.1 Gemäss Art. 221 Abs. 1 Bst. c StPO sind drei Elemente für das Vorliegen von Wie-
derholungsgefahr konstitutiv: Erstens muss grundsätzlich das Vortatenerfordernis 
erfüllt sein und es müssen schwere Vergehen oder Verbrechen drohen; zweitens 
muss hierdurch die Sicherheit anderer erheblich gefährdet sein; drittens muss die 
Tatwiederholung ernsthaft zu befürchten sein, was anhand einer Rückfallprognose 
zu beurteilen ist. Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr ist restriktiv zu handhaben 
(BGE 146 IV 136 E. 2.2; 143 IV 9 E. 2.5 und 2.9; Urteil des Bundesgerichts 
7B_331/2023 vom 7. August 2023 E. 3.1).  

Was das Vortatenerfordernis betrifft, können sich die bereits begangenen Straftaten 
zunächst aus rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahren ergeben. Sie können je-
doch auch Gegenstand eines noch hängigen Strafverfahrens bilden. Das Gesetz 
spricht indessen von verübten Straftaten und nicht bloss von einem Verdacht, so-
dass dieser Haftgrund nur bejaht werden kann, wenn (aufgrund eines glaubhaften 
Geständnisses oder einer erdrückenden Beweislage) mit an Sicherheit grenzender 
Wahrscheinlichkeit feststeht, dass die beschuldigte Person solche Straftaten began-
gen hat (BGE 146 IV 326 E. 3.1; 143 IV 9 E. 2.3.1; 137 IV 84 E. 3.2 mit Hinweisen; 
Urteil des Bundesgerichts 7B_331/2023 vom 7. August 2023 E. 3.1). Bei der Beur-
teilung der Schwere der drohenden Delikte sind neben der abstrakten Strafdrohung 

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gemäss Gesetz insbesondere auch das betroffene Rechtsgut und der Kontext, na-
mentlich die konkret von der beschuldigten Person ausgehende Gefährlichkeit bzw. 
das bei ihr vorhandene Gewaltpotenzial einzubeziehen. Die erhebliche Gefährdung 
der Sicherheit anderer durch drohende Verbrechen oder schwere Vergehen kann 
sich grundsätzlich auf Rechtsgüter jeder Art beziehen. Im Vordergrund stehen De-
likte gegen die körperliche und sexuelle Integrität (BGE 146 IV 136 E. 2.2; 143 IV 9 
E. 2.6-2.7; je mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 7B_331/2023 vom 7. Au-
gust 2023 E. 3.1). 

Massgebende Kriterien bei der Beurteilung der Rückfallprognose sind nach der Pra-
xis des Bundesgerichtes insbesondere die Häufigkeit und Intensität der fraglichen 
Delikte. Bei dieser Bewertung sind allfällige Aggravationstendenzen, wie eine zuneh-
mende Eskalation respektive Gewaltintensität oder eine raschere Kadenz der Taten, 
zu berücksichtigen. Zu würdigen sind des Weiteren die persönlichen Verhältnisse 
der beschuldigten Person. Liegt bereits ein psychiatrisches Gutachten vor, ist dieses 
ebenfalls in die Beurteilung miteinzubeziehen (BGE 146 IV 136 E. 2.2; 143 IV 9 
E. 2.8-2.10 mit Hinweisen). In der Regel erscheint die Gefährdung der Sicherheit 
anderer umso höher, je schwerer die drohende Tat wiegt. Betreffend die Anforde-
rungen an die Rückfallgefahr gilt hingegen eine umgekehrte Proportionalität. Je 
schwerer die drohenden Taten sind und je höher die Gefährdung der Sicherheit an-
derer ist, desto geringere Anforderungen sind an die Rückfallgefahr zu stellen. Lie-
gen die Tatschwere und die Sicherheitsrelevanz am oberen Ende der Skala, so ist 
die Messlatte zur Annahme einer rechtserheblichen Rückfallgefahr tiefer anzuset-
zen. Eine negative, d.h. eine ungünstige Rückfallprognose ist zur Annahme von Wie-
derholungsgefahr notwendig, grundsätzlich aber auch ausreichend (BGE 143 IV 9 
E. 2.8 - 2.10; Urteile des Bundesgerichts 7B_331/2023 vom 7. August 2023 E. 3.1; 
1B_247/2023 vom 6. Juni 2023 E. 3.1; je mit Hinweisen).

8.2 Ausführungsgefahr im Sinne von Art. 221 Abs. 2 StPO besteht, wenn ernsthaft zu 
befürchten ist, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszu-
führen, wahrmachen. Es handelt sich um einen selbständigen Präventivhaftgrund, 
der keinen dringenden Tatverdacht im Sinne von Art. 221 Abs. 1 StPO voraussetzt. 
Die Notwendigkeit, Personen an der Begehung strafbarer Handlungen zu hindern, 
wird auch in Art. 5 Ziff. 1 Bst. c der Konvention zum Schutze der Menschenrechte 
und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) ausdrücklich als Haftgrund anerkannt. Die 
rein hypothetische Möglichkeit der Verübung von Delikten sowie die Wahrscheinlich-
keit, dass nur geringfügige Straftaten verübt werden, reichen allerdings nicht aus, 
um eine Präventivhaft zu begründen. Art. 221 Abs. 2 StPO setzt, wie erwähnt, viel-
mehr ausdrücklich ein ernsthaft drohendes schweres Verbrechen voraus 
(BGE 140 IV 19 E. 2.1.1; 137 IV 122 E. 5.2; Urteile des Bundesgerichts 
7B_333/2023 vom 17. August 2023 E. 3.2; 1B_125/2023 vom 27. März 2023 E. 3.1; 
1B_522/2022 vom 31. Oktober 2022 E. 4.1). Rechtsprechungsgemäss ist bei der 
Annahme des Haftgrundes der Ausführungsgefahr besondere Zurückhaltung gebo-
ten. Erforderlich ist eine sehr ungünstige Risikoprognose. Nicht vorausgesetzt ist hin-
gegen, dass die verdächtige Person bereits konkrete Anstalten getroffen hat, um das 
angedrohte schwere Verbrechen zu vollenden. Vielmehr genügt es, wenn die Wahr-
scheinlichkeit einer Ausführung aufgrund einer Gesamtbewertung der persönlichen 
Verhältnisse sowie der Umstände als sehr hoch erscheint. Besonders bei drohenden 

9

schweren Gewaltverbrechen ist dabei auch dem psychischen Zustand der verdäch-
tigen Person bzw. ihrer Unberechenbarkeit oder Aggressivität Rechnung zu tragen 
(BGE 140 IV 19 E. 2.1.1; 137 IV 122 E. 5.2; Urteile des Bundesgerichts 
7B_333/2023 vom 17. August 2023 E. 3.2; 1B_125/2023 vom 27. März 2023 E. 3.1; 
1B_522/2022 vom 31. Oktober 2022 E. 4.1). Je schwerer das ernsthaft angedrohte 
schwere Verbrechen ist, desto eher rechtfertigt sich grundsätzlich – aufgrund der 
gebotenen Risikoeinschätzung – eine Inhaftierung (BGE 140 IV 19 E. 2.1.1; Urteile 
des Bundesgerichts 7B_333/2023 vom 17. August 2023 E. 3.2; 1B_125/2023 vom 
27. März 2023 E. 3.1; 1B_522/2022 vom 31. Oktober 2022 E. 4.1; 1B_567/2018 vom 
21. Januar 2019 E. 4.2; je mit Hinweisen).

8.3 Das Zwangsmassnahmengericht führte im Entscheid KZM 23 891 vom 30. Juni 2023 
zur Ausführungsgefahr aus was folgt:
Mit Blick auf die Ausführungsgefahr ist vorab in Erinnerung zu rufen, dass dieser Haftgrund gemäss 
Art. 221 Abs. 2 StGB nicht zwangsläufig noch zusätzlich einen dringenden Tatverdacht eines bereits 
begangenen (untersuchten) Delikts verlangt, und dass die Gefahr der Verübung eines schweren Ver-
brechens ernsthaft und akut sein muss […]. In dieser Hinsicht ist mit der Staatsanwaltschaft und ent-
gegen der Auffassung des A.________ nicht zuletzt aufgrund der in ihrem Rapport vom 14. Juni 2023 
festgestellten Vorfälle zwar eine zunehmende Intensität und erhöhte Kadenz derselben erkennbar, die 
sich v.a. in einer Eskalation auf verbaler/schriftlicher Ebene äussert. Allerdings erreicht jene aus der 
Sicht des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts noch nicht die für die Anordnung einer Präventivhaft 
erforderliche Akutheit und Konkretisierbarkeit des Delikts, dessen Ausführung objektiv zu befürchtet 
wäre. Dazu lässt sich auch dem Schreiben der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Mittelland 
Nord vom 14. Juni 2023 entnehmen, dass Dr. J.________ von den Universitären Psychiatrischen 
Diensten Bern das Risiko einer Fremdgefährdung als gering einschätzt: die Wahrscheinlichkeit, dass 
A.________ körperlich auf jemanden losgehen würde, schätze sie als gering ein, ganz ausschliessen 
könne sie es aber nicht.

Nach dem Dafürhalten des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts kann das besagte Risiko nach 
den jüngsten Vorfällen zwar als erhöht eingestuft werden. Damit ist aber nur gesagt, dass nach seiner 
Auffassung momentan kein Raum für die Anordnung einer Präventivhaft besteht. Angesichts des Ge-
barens des A.________ insgesamt, der problematischen Persönlichkeitsmerkmale desselben sowie 
des von A.________ betriebenen Aufwands zur Begehung der ihm vorgeworfenen Straftaten, insbe-
sondere des ausdrücklichen und konkludenten Drohverhaltens, erachtet das kantonale Zwangsmass-
nahmengericht demnach Ersatzmassnahmen für angebracht, die das erhöhte Fremdgefährdungsrisiko 
verringern vermöchten. Als solche fallen verschiedene Auflagen im Gesamtpakt in Betracht, darunter 
ein Kontaktverbot sowie eine ambulante psychiatrische bzw. psychotherapeutische Behandlung samt 
Bewährungshilfe, die entsprechend anzuordnen und vorerst auf 6 Monate, d.h. bis am 26. Dezem-
ber 2023 zu befristen sind (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 1B_26/2015 vom 16. Februar 2015 
E. 3.3). Dabei darf von A.________ erwartet werden, dass er sich vorab selber darum bemüht und 
Anstrengungen unternimmt, einen Psychiater bzw. Psychotherapeuten zu suchen, der bereit ist, ihn zu 
behandeln. Die Anordnung von Ersatzmassnahmen ändern nichts daran, dass die Staatsanwaltschaft 
am 14. Juni 2023 Dr. I.________ mit der psychiatrischen Begutachtung des A.________ beauftragte.

Betreffend den besonderen Haftgrund der Wiederholungsgefahr hielt das Zwangs-
massnahmengericht fest, dass sich bei neuen Vorfällen, die den Tatbestand der Dro-
hung i.S.v. Art. 180 StGB erfüllen könnten, eine Prüfung desselben als angezeigt 
erweisen dürfte. 

10

Im angefochtenen Entscheid verwies die Vorinstanz zur Begründung der Wiederho-
lungs- und Ausführungsgefahr vorab auf den Entscheid KZM 23 1223 vom 7. Sep-
tember 2023. Darin führte sie aus, dass das deliktische Verhalten des Beschwerde-
führers zwischenzeitlich eine Intensität bzw. Qualität aufweise, die geeignet sei, die 
Sicherheitslage von Drittpersonen – insbesondere von Rechtsanwältin E.________ 
– erheblich zu beeinträchtigen. Es gehe dem Beschwerdeführer darum, insbeson-
dere Rechtsanwältin E.________ zuzusetzen und sie zugrunde zu richten. Ein sol-
ches Ziel und das vom Beschwerdeführer zur Erreichung desselben an den Tag ge-
legte Gebaren erweise sich als sicherheitsrelevant im Sinne von Art. 221 Abs. 1 
Bst. c StPO. Aufgrund seiner Persönlichkeitsmerkmale sei überdies auch die Rück-
fallprognose als ungünstig zu bezeichnen. Ferner referenzierte die Vorinstanz auch 
auf ihren Entscheid KZM 23 1506 vom 15. November 2023, in dem sie festgehalten 
hatte, dass die Einschätzung vom 7. September 2023 immer noch eine Stütze im in 
der forensisch-psychiatrischen Vorabstellungnahme vom 11. September 2023 wie-
dergegebenen Befund sowie im Gebaren des Beschwerdeführers in der Untersu-
chungshaft finde. Weiter sei zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer am 
2. November 2023 aufgrund eines Angriffs auf die körperliche Integrität von Mitar-
beitenden des Regionalgefängnisses Bern zu deren Schutz temporär in eine Sicher-
heitszelle habe verlegt werden müssen. Gemäss dem entsprechenden Rapport sei 
in seiner Zelle eine präparierte Rasierklinge sichergestellt worden, was auf eine 
Waffe hindeute. Unter Beachtung des Gutachtens vom 14. November 2023 hielt die 
Vorinstanz schliesslich fest, dass es beim Beschwerdeführer mit grosser Wahr-
scheinlichkeit zu weiteren Straftaten wie den ihm vorgeworfenen kommen würde.

8.4 Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer macht keinerlei Ausführungen zur Wie-
derholungs- und Ausführungsgefahr, so dass auch diesbezüglich auf eingehende 
Ausführungen verzichtet werden kann (vgl. E. 7.3). Dennoch ist festzustellen, dass 
die Vorinstanz das Vorliegen von Wiederholungs- und Ausführungsgefahr zu Recht 
bejaht hat:

Gemäss Strafregisterauszug vom 10. Januar 2023 ist der Beschwerdeführer wegen 
Verleumdung, teilweise planmässig begangen, Beschimpfung, versuchter Nötigung 
und Widerhandlung gegen das UWG, alles mehrfach begangen, vorbestraft. Da ihm 
im vorliegenden Verfahren erneut Delikte vorgeworfen werden, die in der Intensität, 
in der er sie zu verüben scheint, geeignet sind, die Sicherheitslage von Drittperso-
nen, namentlich Rechtsanwältin E.________, erheblich zu beeinträchtigen, können 
die erwähnten Delikte als Vortaten herangezogen werden. Sein mutmassliches Ziel, 
insbesondere Rechtsanwältin E.________ zuzusetzen und sie zugrunde zu richten, 
sowie das von ihm in diesem Zusammenhang an den Tag gelegte Gebaren erweist 
sich mit der Vorinstanz als sicherheitsrelevant im Sinne von Art. 221 Abs. 1 Bst. c 
StPO (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 7B_331/2023 vom 7. August 2023 
E. 3.3.2). Mit der Vorinstanz und der Staatsanwaltschaft muss dem Beschwerdefüh-
rer zudem eine sehr ungünstige Rückfallprognose gestellt werden. Wie die Vorin-
stanz anführt, erhellt aufgrund des forensisch-psychiatrischen Gutachtens vom 
14. November 2023, dass die Wahrscheinlichkeit für zukünftige und vergleichbare 
strafbare Handlungen des Beschwerdeführers als (sehr) hoch angesiedelt werden 
muss. Konkret geht aus dem Gutachten hervor, dass das deliktrelevante Verhalten 
des Beschwerdeführers – vor allem sein verleumderisches und drohendes Gebaren– 

11

mittlerweile deutlich eingeschliffen und chronifiziert ist. Der Beschwerdeführer habe 
derzeit keine Eigenmotivation, mit diesem Verhalten aufzuhören und er scheine 
fortan auch dazu bereit, sein eigenes Leben im Rahmen dieses «Kampfes» aufs 
Spiel zu setzen. Die nunmehr überschrittene Schwelle zu Hands-on-Gewalttätigkei-
ten spreche dafür, dass der Beschwerdeführer auch Bereitschaft zeige, die körperli-
che Integrität von Mitmenschen zu verletzen (S. 105-106, 112 und 126-127). Dass 
die Vorinstanz bei dieser Ausgangslage nicht nur den besonderen Haftgrund der 
Wiederholungsgefahr, sondern auch den selbständigen Haftgrund der Ausführungs-
gefahr bejaht hat, ist daher nicht zu beanstanden.

8.5 Es liegen folglich Wiederholungs- und Ausführungsgefahr vor.

9. Die Haft muss überdies verhältnismässig sein. Freiheitsentziehende Zwangsmass-
nahmen sind aufzuheben, sobald Ersatzmassnahmen zum gleichen Ziel führen 
(Art. 212 Abs. 2 Bst. c StPO).

9.1 Gemäss Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK hat eine in strafprozessualer Haft 
gehaltene Person Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen Frist richterlich 
abgeurteilt oder während des Strafverfahrens aus der Haft entlassen zu werden. 
Eine übermässige Haftdauer stellt eine unverhältnismässige Beschränkung des 
Grundrechts auf persönliche Freiheit dar. Sie liegt dann vor, wenn die Haftfrist die 
mutmassliche Dauer der zu erwartenden freiheitsentziehenden Sanktion übersteigt 
(vgl. auch Art. 212 Abs. 3 StPO). Bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit der Haft-
dauer ist namentlich der Schwere der fraglichen Straftaten Rechnung zu tragen. Der 
Richter darf die Haft nur so lange erstrecken, als sie nicht in grosse zeitliche Nähe 
zur zu erwartenden Dauer der freiheitsentziehenden Sanktion rückt (BGE 145 IV 179 
E. 3.1; 143 IV 168 E. 5.1; 139 IV 270 E. 3.1; je mit Hinweisen). Ob eine Haftdauer 
als übermässig bezeichnet werden muss, ist aufgrund der konkreten Verhältnisse 
des einzelnen Falls zu beurteilen (BGE 145 IV 179 E. 3.5; 133 I 168 E. 4.1 mit Hin-
weisen). Obwohl sich Art. 212 Abs. 3 StPO nur auf die zu erwartende Freiheitsstrafe 
bezieht, sind auch freiheitsentziehende Massnahmen zu berücksichtigen. Droht eine 
Verurteilung zu einem stationären Massnahmenvollzug, ist daher die Fortdauer der 
strafprozessualen Haft verhältnismässig, wenn aufgrund der Aktenlage mit einer frei-
heitsentziehenden Massnahme ernsthaft zu rechnen ist, deren gesamter Vollzug 
deutlich länger dauern könnte als die bisherige strafprozessuale Haft (BGE 126 I 172 
E. 5e; Urteile des Bundesgerichts 1B_377/2022 vom 15. August 2022  E. 8.1.3; 
1B_353/2021 vom 12. Juli 2021 E. 4.3; 1B_199/2018 vom 17. Mai 2018 E. 5.2 mit 
Hinweis).

9.2 Der Beschwerdeführer bestreitet die Verhältnismässigkeit der Verlängerung der Un-
tersuchungshaft und bringt vor, es drohe Überhaft. Wenn bereits in diesem frühen 
Verfahrensstadium versucht werde, anhand der Richtlinien für die Strafzumessung 
des Verbands Bernischer Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staats-
anwälte (nachfolgend: VBRS-Richtlinien) eine antizipierte Strafzumessung vorzu-
nehmen, ergebe diese, dass dem Beschwerdeführer eine Geldstrafe in dreistelliger 
Höhe drohen müsste. Auch wenn die Grenze der Geldstrafe von 180 Strafeinheiten 
im konkreten Fall gesprengt werden dürfte, sei angesichts der Tatschwere keine 

12

Freiheitsstrafe von über zwölf Monaten zu erwarten. Alsdann müsse in Betracht ge-
zogen werden, dass dem Beschwerdeführer mit forensisch-psychiatrischem Gutach-
ten eine schwer verminderte Schuldfähigkeit attestiert werde. Diese gelte es mit einer 
Strafmilderung von initial 75% zu berücksichtigen, so dass eine zu erwartende Strafe 
von 90 Strafeinheiten resultiere und die Gefahr von Überhaft bestehe. Darüber hin-
aus dürfe nicht leichtfertig davon ausgegangen werden, dass das Sachgericht eine 
stationäre Massnahme anordnen werde. Auch wenn der Gutachter eine solche emp-
fehle und diese Empfehlung aus forensisch-psychiatrischer Sicht und vor diesem 
Hintergrund richtig sein möge, bedürfe die Anordnung einer stationären Massnahme 
gleichwohl eines Strafurteils, zumal es sich dabei um eine normative Frage handle. 
Zudem sei zu konstatieren, dass die wenigen Delikte, die dem Beschwerdeführer im 
Vergehensbereich vorgeworfen würden, nicht die körperliche oder sexuelle Integrität 
der Opfer beträfen und offensichtlich keine schwere Verletzung von individuellen 
Rechtsgütern beinhalteten. Zumal die Anlassdelikte eher geringfügig seien, sei nicht 
zu erwarten, dass das Sachgericht eine stationäre Massnahme anordnen werde. Die 
Legalprognose werfe sodann zusätzliche Fragen zur Verhältnismässigkeit auf.

9.3

9.3.1 Der Beschwerdeführer wurde am 3. September 2023 festgenommen. Mit dem ange-
fochtenen Entscheid wurde die Haft um drei Monate bis am 2. März 2024 verlängert. 
Der Beschwerdeführer wird sich bis dahin sechs Monate in Haft befunden haben. 
Nebst weiteren Delikten werden ihm in erster Linie Ehrverletzungsdelikte und Delikte 
gegen die Freiheit vorgeworfen (E. 1 und E. 6). Wie die Staatsanwaltschaft in der 
delegierten Stellungnahme anführt, sind die VBRS-Richtlinien in Fällen, wie dem vor-
liegenden, zur Bestimmung des drohenden Strafmasses nur bedingt geeignet. Viel-
mehr ist vom gesetzlichen Strafrahmen auszugehen. Schon alleine der Tatbestand 
der Verleumdung wird gemäss Art. 174 Ziff. 1 StGB mit Freiheitsstrafe von bis zu 
drei Jahren oder Geldstrafe bedroht. Sollte sich der von der Staatsanwaltschaft in 
der delegierten Stellungnahme geäusserte Verdacht der planmässigen Begehung 
im Zuge der weiteren Untersuchung bestätigen, würde der gesetzliche Strafrahmen 
von einer Geldstrafe nicht unter 30 Tagessätze bis zu einer Freiheitstrafe von drei 
Jahren reichen (Art. 174 Ziff. 2 StGB). Auch die Tatbestände der Drohung gemäss 
Art. 180 Abs. 1 StGB und der Nötigung gemäss Art. 181 StGB sind mit Freiheitsstrafe 
von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bedroht. Bei Anwendung von Art. 49 Abs. 1 
StGB und soweit vom ordentlichen Strafrahmen abgewichen werden müsste, beträgt 
der Strafrahmen bis zu viereinhalb Jahren; wobei nach bundesgerichtlicher Recht-
sprechung die Strafe innerhalb des ordentlichen Strafrahmens festzusetzen ist. 
Selbst wenn die gutachterlich festgestellte schwergradig verminderte Schuldfähig-
keit bei der Strafzumessung, wie vom Beschwerdeführer vorgebracht, mit 75% 
berücksichtigt würde und die Strafen für die mutmasslich versucht begangenen De-
likte gemäss Art. 22 Abs. 1 StGB gemildert würden, bestünden in Anbetracht der 
Vielzahl der vorgeworfenen Straftaten und der einschlägigen Vorstrafe bei der ange-
ordneten Haftverlängerung aktuell noch keinerlei Anhaltspunkte für eine Überhaft.

9.3.2 Auch wenn der Verteidigung zustimmen ist, dass die Frage, ob im konkreten Fall 
eine stationäre Massnahme angeordnet werden muss, vom Sachgericht zu entschei-
den ist, scheint die Anordnung einer solchen mit Blick auf die Einschätzungen 

13

Dr. med. Hagens im forensisch-psychiatrischen Gutachten vom 14. November 2023 
eine ernsthafte Option zu sein (S. 126 und 131). Soweit die Verteidigung anzweifelt, 
dass die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Delikte als Anlasstaten genügten, 
ist daran zu erinnern, dass der Beschwerdeführer die (psychische) Sicherheitslage 
Dritter, namentlich jene von Rechtsanwältin E.________, mit den ihm vorgeworfenen 
Vergehen mutmasslich erheblich beeinträchtigt. Hinzu kommt, dass er – unter ande-
rem mit seinem Vorgehen gegen das Gefängnispersonal am 2. November 2023 – 
nunmehr auch Bereitschaft zur Gewalt gegen die körperliche Integrität von Dritten 
gezeigt hat (vgl. dazu E. 6 sowie S. 112 und 126-127 des Gutachtens vom 14. No-
vember 2023). Nur am Rande ist zu erwähnen, dass es sich auch bei dem in diesem 
Zusammenhang zur Diskussion stehenden Tatbestand der Gewalt und Drohung ge-
gen Behörden und Beamte gemäss Art. 285 Ziff. 1 StGB um ein Vergehen handelt. 
Gemäss aktuellem Gutachten stehen die ihm vorgeworfen Straftaten in einem Zu-
sammenhang mit den ihm gestellten Diagnosen (S. 129; zu den Diagnosen vgl. E. 6). 
Wie bereits im Kontext der Wiederholungsgefahr erörtert (E. 8.4), muss dem Be-
schwerdeführer mit der Vorinstanz und der Staatsanwaltschaft ferner eine sehr un-
günstige Rückfallprognose gestellt werden. Dieser kann nach Einschätzung des be-
gutachtenden Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie am wirksamsten mit 
einer stationären Massnahme gemäss Art. 59 StGB begegnet werden; eine ambu-
lante Behandlung (z.B. im Sinne von Art. 63 StGB) erweise sich im konkreten Fall 
aus gutachterlicher Sicht klar als ungeeignet (S. 115, 126 und 131). Davon, dass 
leichtfertig von der Anordnung einer stationären Massnahme ausgegangen wird, 
kann mithin nicht die Rede sein. 

9.3.3 Nach dem Gesagten ist derzeit nicht davon auszugehen, dass die bis zum 
2. März 2024 angeordnete Haft die mutmassliche Dauer der zu erwartenden frei-
heitsentziehenden Sanktion übersteigt. Dass das Strafverfahren nicht genügend vor-
angetrieben würde, wird vom Beschwerdeführer zu Recht nicht vorgebracht.

9.4 Ersatzmassnahmen, welche geeignet wären, die Wiederholungs- und Ausführungs-
gefahr hinreichend zu bannen, sind mit Verweis die zutreffenden Ausführungen im 
Entscheid KZM 23 1223 vom 7. September 2023 nicht ersichtlich und werden auch 
nicht geltend gemacht. 

9.5 Die angeordnete Untersuchungshaft erweist sich demnach auch aus Verhältnismäs-
sigkeitsgründen als rechtens. 

10. Gestützt auf das Ausgeführte ist festzuhalten, dass sämtliche Haftvoraussetzungen 
erfüllt sind. Es ist demnach nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Untersu-
chungshaft des Beschwerdeführers um drei Monate verlängert hat. Die Beschwerde 
ist unbegründet und daher abzuweisen.

11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens, 
bestimmt auf CHF 1'500.00, dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen 
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers für seine Auf-
wendungen im Beschwerdeverfahren ist durch die Staatsanwaltschaft oder das ur-
teilende Gericht im Endentscheid festzusetzen (Art. 135 Abs. 2 StPO). 

14

Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:

1. Von den Schlussbemerkungen des Beschwerdeführers vom 31. Dezember 2023 wird 
Kenntnis genommen und gegeben.

2. Die Beschwerde wird abgewiesen.

3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1'500.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt. 

4. Die amtliche Entschädigung für das Beschwerdeverfahren wird am Ende des Verfah-
rens durch die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht festgesetzt.

5. Zu eröffnen:
- dem Beschuldigten/Beschwerdeführer, a.v.d. Rechtsanwalt B.________

(per Einschreiben)
- Staatsanwältin C.________, Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland

(per Einschreiben)

Mitzuteilen:
- dem Kantonalen Zwangsmassnahmengericht, Gerichtspräsident K.________

(mit den Akten – per Einschreiben)
- der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)

Bern, 4. Januar 2024 Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen

Der Präsident:

Oberrichter Bähler

Die Gerichtsschreiberin:

Lienhard
i.V. Gerichtsschreiberin Lauber

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung ge-
stellt.

Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes 
(BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.