# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8d00e044-a5d3-53b4-965f-63832dbc2638
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-02-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.02.2018 F-1336/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-1336-2017_2018-02-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-1336/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  F e b r u a r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), 

Richter Fulvio Haefeli , 

Richter Andreas Trommer, 

Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy. 
 

 
 

Parteien 
 1. A.______, wohnhaft in der Schweiz 

2. B.______, wohnhaft in Kosovo,   

vertreten durch MLaw Michèle Binggeli, Rechtsanwältin,  

(…),  

Beschwerdeführende,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Schengen-Visum zu Besuchszwecken. 

 

 

 

F-1336/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die kosovarische Staatsangehörige B._______ (geb. 10. November 1950; 

nachfolgend: Gesuchstellerin bzw. Beschwerdeführerin) ersuchte im Okto-

ber 2016 die deutsche Botschaft in Pristina um Erteilung eines Visums für 

einen Familienbesuch in Deutschland. Dieses Gesuch wurde am 5. Okto-

ber 2016 von den deutschen Behörden abgelehnt. Am 14. Oktober 2016 

wurde sie von ihrem Neffen (nachfolgend: Gastgeber bzw. Beschwerde-

führer) zu seiner am 19. November 2016 stattfindenden Hochzeitsfeier in 

die Schweiz eingeladen. Nachdem sie die Hochzeitsfeier verpasst hatte, 

wurde sie vom Beschwerdeführer „einfach so“ eingeladen, woraufhin sie 

am 28. November 2016 bei der schweizerischen Auslandvertretung (nach-

folgend: Vertretung) in Pristina um Ausstellung eines Schengen-Visums für 

einen neunzigtägigen Besuchsaufenthalt ersuchte. Das nachgesuchte Vi-

sum wurde mittels Formular-Verfügung am 29. November 2016 durch die 

Vertretung verweigert mit der Begründung, dass die vorgelegten Informati-

onen über den Zweck und die Bedingungen des beabsichtigten Aufenthalts 

nicht glaubhaft gewesen seien und die Absicht der Gesuchstellerin, vor Ab-

lauf des Visums aus dem Hoheitsgebiet der Schengen-Mitgliedstaaten 

auszureisen, nicht festgestellt werden konnte. 

B.  

Gegen diesen Entscheid erhob die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 

19. Dezember 2016 Einsprache. 

C.  

Nach den durch die am Ort der Gastgeber zuständigen kantonale Migrati-

onsbehörde durchgeführten Inlandabklärungen wies das SEM am 30. Ja-

nuar 2017 die Einsprache ab. Zur Begründung führte es im Wesentlichen 

aus, aufgrund der wirtschaftlichen und politischen Lage in Kosovo sowie 

der persönlichen Situation der Eingeladenen in ihrem Heimatland er-

scheine eine fristgerechte Wiederausreise nicht gesichert. An dieser Ein-

schätzung könnten auch die Zusicherungen des Gastgebers nichts ändern, 

zumal er lediglich für gewisse finanzielle Risiken im Zusammenhang mit 

dem Besuchsaufenthalt garantieren könne, nicht aber für ein bestimmtes 

Verhalten seines Gastes. 

D.  

Gegen die Abweisung der Einsprache erhoben Gast und Gastgeber am 

F-1336/2017 

Seite 3 

2. März 2017 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantrag-

ten die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Erteilung des 

Visums.  

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 16. März 2017 wurden die Beschwerdefüh-

renden unter Hinweis auf die Säumnisfolge aufgefordert, ein nicht in einer 

schweizerischen Amtssprache gehaltenes Dokument (Beschwerdebeilage 

Nr. 9) übersetzen zu lassen und einen Kostenvorschuss zu leisten. 

F.  

In ihrer Vernehmlassung vom 15. Mai 2017 spricht sich die Vorinstanz für 

die Abweisung der Beschwerde aus. 

G.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun-

gen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht – un-

ter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen – Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des VwVG, die von einer in Art. 33 VGG 

aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen u.a. Verfügungen 

des SEM, mit denen die Erteilung einer Einreisebewilligung verweigert 

wird.  

1.2 Sofern das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG (vgl. Art. 37 VGG).  

1.3 Die Beschwerdeführenden sind zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 

Abs. 1 VwVG; BVGE 2014/1 E. 1.3). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde ist einzutreten (vgl. Art. 50 und 52 VwVG).  

1.4 In der vorliegenden Angelegenheit entscheidet das Bundesverwal-

tungsgericht endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).  

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

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Seite 4 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht 

von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begrün-

dung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus 

anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. 

Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Ent-

scheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m. H.). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes 

wegen fest. Eine unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtser-

heblichen Sachverhalts ist fehlerhaft und kann gerügt werden (vgl. Art. 49 

Bst. b VwVG). "Unrichtig" ist die Sachverhaltsfeststellung beispielsweise 

dann, wenn der Verfügung ein aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer 

Sachverhalt zugrunde gelegt wurde (vgl. dazu statt vieler BENJAMIN 

SCHINDLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], VwVG, Kommentar zum Bun-

desgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2008, Art. 49 Rz. 28).  

3.2  

3.2.1 Der angefochtenen Verfügung ist zu entnehmen, dass die Beschwer-

deführerin zwei Kinder hat, die in Deutschland leben und sie mit der Familie 

ihres verstorbenen Ehemannes zusammenlebt. Weitere familiären Ver-

pflichtungen würden aus den Akten nicht hervorgehen und ihre Absicht, ei-

nen rund dreimonatigen Auslandsaufenthalt zu realisieren, zeige, dass ihre 

allfälligen familiären Verpflichtungen nicht stark genug seien, um sie von 

einer längerfristigen Abwesenheit abhalten zu können. Über ihre wirtschaft-

lichen Verhältnisse lasse sich anhand der Akten kein abschliessendes Bild 

gewinnen. Gemäss einem ins Recht gelegten Dokument beziehe sie eine 

Veteranenrente in ihrem Heimatland und könne für ihren Lebensunterhalt 

offensichtlich selbst aufkommen. Dem Einreisegesuch sei jedoch zu ent-

nehmen, dass der Gastgeber die Reisekosten sowie die Kosten während 

des Aufenthalts in der Schweiz tragen würde, weshalb nicht angenommen 

werden könne, dass die Beschwerdeführerin in wirtschaftlich vorteilhaften 

Verhältnissen lebe.  

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Seite 5 

3.2.2 Aus den Ausführungen auf Beschwerdeebene ergibt sich, dass sich 

die Veteranen-Rente auf monatlich € 448.13 beläuft, die Beschwerdefüh-

rerin insgesamt drei Kinder hat und sie bei ihrer in Kosovo wohnhaften 

Tochter und deren Familie lebt. Zwar kann die vorinstanzliche Verfügung 

auch so gelesen werden, dass zwei ihrer Kinder in Deutschland leben. Hin-

gegen konnte die Beschwerdeführerin belegen, dass sie nicht mit der Fa-

milie ihres verstorbenen Ehemannes, sondern mit ihrer Tochter und deren 

Familie unter einem Dach lebt (vgl. Beschwerdebeilage Nr. 12 [„Declara-

tion on Joint Household“ vom 2. März 2017]). Die vor diesem Hintergrund 

zum Teil unrichtige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in der 

angefochtenen Verfügung hat jedoch – wie im nachfolgenden aufzuzeigen 

ist – keinen entscheidenden Einfluss auf das Endergebnis des vorliegen-

den Urteils. Auch der Hinweis auf die Aktennotiz der schweizerischen Ver-

tretung in Pristina, wonach anstelle der Beschwerdeführerin eine falsche 

Person „durchleuchtet“ und kein aufrichtiger Versuch unternommen wor-

den sei, allfällige Fragen im Zusammenhang mit ihrem geplanten Besuch 

beim Gastgeber bzw. Beschwerdeführer abzuklären, führt zu keiner ande-

ren Betrachtungsweise, da diese Feststellungen keinen Eingang in die an-

gefochtene Verfügung gefunden haben. Von einer Rückweisung der Sache 

an die Vorinstanz ist – auch um unnötige Verzögerungen des Verfahrens 

zu vermeiden (vgl. BVGE 2012/24 E.3.4 m.w.H.) – abzusehen. 

4.  

Der angefochtenen Verfügung liegt das Gesuch einer kosovarischen 

Staatsangehörigen um Erteilung eines Visums für einen 90-tägigen Aufent-

halt in der Schweiz zugrunde. Da sich die Beschwerdeführerin nicht auf die 

EU/EFTA-Personenfreizügigkeitsabkommen berufen kann und die beab-

sichtigte Aufenthaltsdauer 90 Tage nicht überschreitet, fällt die vorliegende 

Streitsache in den persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich der 

Schengen-Assoziierungsabkommen, mit denen die Schweiz den Schen-

gen-Besitzstand und die dazugehörigen gemeinschaftsrechtlichen Rechts-

akte übernommen hat. Das Ausländergesetz (AuG, SR 142.20) und seine 

Ausführungsbestimmungen gelangen nur soweit zur Anwendung, als die 

Schengen-Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen 

enthalten (Art. 2 Abs. 2 – 5 AuG).  

5.  

Die Voraussetzungen für die Erteilung eines Visums präsentieren sich im 

Anwendungsbereich der vorerwähnten Rechtsgrundlagen wie folgt: 

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Seite 6 

5.1 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines 

Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Ertei-

lung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – 

grundsätzlich nicht verpflichtet, ausländischen Personen die Einreise zu 

gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es sich 

bei der Visumserteilung um einen autonomen Entscheid (vgl. Botschaft 

zum Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, 

BBl 2002 3774; BGE 135 II 1 E. 1.1 m.H.; BVGE 2014/1 E. 4.1). Das 

Schengen-Recht schränkt die nationalstaatlichen Befugnisse insoweit ein, 

als es einheitliche Voraussetzungen für Einreise und Visum aufstellt und 

die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Einreise bzw. das Visum zu verweigern, 

wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt sind (vgl. Art. 2 der Verordnung vom 

22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumerteilung [VEV, SR 

142.204] i.V.m. Art. 6 und Art. 14 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 2016/399 

des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen 

Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen 

[Schengener Grenzkodex] [kodifizierte Fassung] ABl. L 77 vom 23. März 

2016 [nachfolgend: SGK] sowie Art. 12 Abs. 1 und 2 VEV). Demgegenüber 

hat die Behörde ein Visum zu erteilen, wenn die Einreisevoraussetzungen 

vorliegen, wobei ihr bei deren Beurteilung – unter Berücksichtigung der 

Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns, namentlich der Rechtsgleichheit 

und Willkürfreiheit – ein weiter Beurteilungsspielraum zukommt (eingehend 

zur Auslegung von Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 VEV und Art. 6 SGK: BVGE 

2014/1 E. 4.1.4 und 4.1.5). Einen Anspruch auf Einreise bzw. Visum ver-

mittelt auch das Schengen-Recht nicht (vgl. BVGE 2014/1 E. 4.1.5 m.H.). 

5.2 Drittstaatsangehörige dürfen in den Schengen-Raum für einen Aufent-

halt von höchstens 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen ein-

reisen, wenn sie im Besitz gültiger Reisedokumente sind, die zum Grenz-

übertritt berechtigen (Art. 2 Abs. 1 und Art. 17 VEV i.V.m. Art. 6 Abs. 1 Bst. a 

SGK). Ferner benötigen sie ein Visum, sofern ein solches nach Massgabe 

des Anhangs I zur Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 

15. März 2001 (Abl. L 81/1 vom 21. März 2001 [nachfolgend: Anhang I EG 

Nr. 539/2001]; vgl. für den vollständigen Nachweis die Fussnote zu Art. 4 

Abs. 1 VEV) erforderlich ist. Kein Visum benötigen Drittstaatsangehörige, 

die Inhaber eines gültigen Aufenthaltstitels sind oder über ein gültiges Vi-

sum für den längerfristigen Aufenthalt verfügen (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. a 

AuG, Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 VEV i.V.m. Art. 6 Abs. 1 Bst. b SGK). 

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Seite 7 

5.3 Im Weiteren müssen Drittstaatsangehörige den Zweck und die Um-

stände ihres beabsichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausrei-

chende finanzielle Mittel verfügen (Art. 5 Abs. 1 Bst. b AuG, Art. 2 Abs. 1 

und 2 VEV, Art. 6 Abs. 1 Bst. c sowie Abs. 3 und Abs. 4 SGK, Art. 14 Abs. 1 

Bst. a – c der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft 

[Visakodex]). Insbesondere ist eine fristgerechte Wiederausreise zu ge-

währleisten und es sind Angaben vorzulegen, mittels derer die Absicht des 

Verlassens des Schengen-Raums vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des be-

antragten Visums beurteilt werden kann (Art. 5 Abs. 2 AuG, Art. 14 Abs. 1 

Bst. d und Art. 21 Abs. 1 Visakodex; vgl. dazu EGLI/MEYER, in: Ca-

roni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Bundesge-

setz über die Ausländerinnen und Ausländer, Bern 2010, Art. 5 N. 33). Des 

Weiteren dürfen Drittstaatsangehörige nicht im Schengener Informations-

system (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und keine 

Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche 

Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats dar-

stellen (Art. 5 Abs. 1 Bst. c AuG, Art. 6 Abs. 1 Bst. d und e SGK).  

5.4 Eine Gefahr für die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 

Bst. e SGK ist auch dann anzunehmen, wenn die drittstaatsangehörige 

Person nicht bereit ist, das Hoheitsgebiet des Schengen-Raums fristge-

recht wieder zu verlassen (vgl. dazu EGLI/MEYER, a.a.O., Art. 5 N. 33; fer-

ner Urteil des deutschen Bundesverwaltungsgerichts 1 C. 1.10 vom 11. Ja-

nuar 2011 Rz. 29). Die Behörden haben bei der Prüfung der Einreisevor-

aussetzungen und der Risikobewertung demzufolge insbesondere zu be-

urteilen, ob die Gefahr einer rechtswidrigen Einwanderung besteht, ob die 

gesuchstellende Person eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ord-

nung darstellt und ob sie für die gesicherte Wiederausreise ausreichend 

Gewähr bietet (vgl. Art. 21 Abs. 1 und 3 Visakodex; vgl. BVGE 2014/1 

E. 4.4 m.w.H.).  

5.5 Sind die vorerwähnten Einreisevoraussetzungen nicht erfüllt, darf ein 

für den gesamten Schengen-Raum geltendes „einheitliches Visum“ (Art. 2 

Ziff. 3 Visakodex) nicht erteilt werden (Art. 12 Abs. 2 VEV, Art. 32 Visako-

dex). Hält es jedoch ein Mitgliedstaat aus humanitären Gründen, aus Grün-

den des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtun-

gen für erforderlich, so ist er berechtigt, der drittstaatsangehörigen Person, 

welche die ordentlichen Einreisevoraussetzungen nicht erfüllt, ausnahms-

weise die Einreise in sein Hoheitsgebiet zu gestatten (Art. 6 Abs. 5 Bst. c 

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Seite 8 

SGK, Art. 25 Abs. 1 Bst. a Visakodex; vgl. zum „Visum mit räumlich be-

schränkter Gültigkeit“ Art. 2 Ziff. 4 Visakodex).  

6.  

6.1 Aufgrund ihrer Staatszugehörigkeit unterliegt die Beschwerdeführerin 

der Visumspflicht (vgl. Anhang I zur Verordnung [EG] Nr. 539/2001 [Abl. 

L 81 vom 21.03.2001; zum vollständigen Quellennachweis vgl. Fussnote 

zu Art. 4 Abs. 1 VEV]). Bei der Prüfung der Einreisevoraussetzungen nach 

Art. 6 Abs. 1 SGK ist die Frage der gesicherten Wiederausreise zentral. 

Eine solche erachtet die Vorinstanz aufgrund der allgemeinen Situation im 

Heimatland und der persönlichen Verhältnisse der Beschwerdeführerin als 

nicht genügend gesichert. Zur Einschätzung entsprechender Risiken sind 

sämtliche Umstände des konkreten Einzelfalles zu würdigen. 

6.2 Anhaltspunkte zur Beurteilung einer Gewähr für die fristgerechte und 

anstandslose Wiederausreise können sich aus der allgemeinen Situation 

im Herkunftsland der Besucherin oder des Besuchers ergeben. Einreise-

gesuche von Bürgerinnen und Bürgern aus Staaten bzw. Regionen mit po-

litisch oder wirtschaftlich vergleichsweise ungünstigen Verhältnissen kön-

nen ein Indiz dafür sein, dass die persönliche Interessenlage nicht mit dem 

Ziel und Zweck einer zeitlich befristeten Einreisebewilligung in Einklang 

steht. 

6.3 Nach Angaben der kosovarischen Regierung lagen das Pro-Kopf-Ein-

kommen im Jahr 2016 bei 3339 Euro und das BIP bei insgesamt etwa 

5,984 Milliarden Euro. Damit bleibt Kosovo das ärmste Land auf dem Bal-

kan. Im Jahr 2016 lag das Wirtschaftswachstum bei 3,4 % und für die Jahre 

2017 und 2018 rechnet der IWF mit einem ähnlichen Wert. Hauptmotor der 

Wirtschaft bilden weiterhin die aus dem Ausland fliessenden Transferleis-

tungen, welche nach Angaben der kosovarischen Zentralbank im Jahr 

2016 ungefähr 691 Millionen Euro umfassten, sowie Investitionen durch 

private und öffentliche Baumassnahmen (Quelle: www.auswaertiges-

amt.de > Aussen- und Europapolitik > Länderinformationen > Kosovo > 

Wirtschaftspolitik, Stand: Oktober 2017, abgerufen im Dezember 2017). 

6.4 Die Schweiz gilt aufgrund der grossen hier ansässigen Diaspora als 

eines der beliebtesten Zielländer für Emigranten aus dem Kosovo. Die Ten-

denz zur Immigration wird erfahrungsgemäss dort noch begünstigt, wo 

durch die Anwesenheit von Verwandten oder Freunden bereits ein soziales 

Beziehungsnetz besteht. Angesichts der restriktiven Zulassungsregelung 

werden dabei nicht selten ausländerrechtliche Bestimmungen umgangen, 

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Seite 9 

indem versucht wird, den Aufenthalt – einmal eingereist – auf eine ganz 

andere rechtliche oder faktische Basis zu stellen und sich so der Pflicht zur 

Wiederausreise zu entziehen.  

6.5 Bei der Risikoanalyse sind jedoch nicht nur die allgemeinen Umstände 

und Erfahrungen, sondern auch sämtliche Gesichtspunkte des konkreten 

Einzelfalles zu berücksichtigen. Obliegt einer gesuchstellenden Person im 

Heimat- oder Herkunftsland beispielsweise eine besondere berufliche, ge-

sellschaftliche oder familiäre Verantwortung, kann dieser Umstand durch-

aus die Prognose für eine anstandslose Wiederausreise begünstigen. An-

dererseits muss bei Personen, die in ihrer Heimat beziehungsweise in ih-

rem Herkunftsland keine besonderen Verpflichtungen haben, das Risiko 

eines ausländerrechtlich nicht regelkonformen Verhaltens nach einer be-

willigten Einreise als hoch eingeschätzt werden. 

7.  

7.1 Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine mittlerweile 

67-jährige, verwitwete Hausfrau. Hinsichtlich ihrer persönlichen Lebens-

umstände ist nur wenig bekannt. Gemäss der bereits erwähnten Beschwer-

debeilage Nr. 12 („Declaration on Joint Household“ vom 2. März 2017) lebt 

sie mit ihrer Tochter, ihrem Schwiegersohn und deren drei Kindern in einer 

Hausgemeinschaft (…). Dieser Umstand spricht zwar für eine Verwurze-

lung der Beschwerdeführerin in ihrer Heimat, ist jedoch in Anbetracht der 

vorherrschenden Tradition, wonach im kosovarischen Kulturkreis grund-

sätzlich die Söhne, und hier in erster Linie der jüngste Sohn, für die verwit-

wete Mutter verantwortlich sind, zu relativieren (vgl. www.sem.admin.ch > 

Herkunftsländerinformationen Kosovo > Lage der Frauen – verschiedene 

Frauengruppen (9.6.2006), abgerufen im Dezember 2017). Des Weiteren 

sind keine Indizien für das Bestehen eines besonderen Betreuungsbe-

darfs, der nur durch die Beschwerdeführerin abgedeckt werde könnte, aus 

den Akten ersichtlich und solches wird auch nicht geltend gemacht. Es 

kann demnach nicht davon ausgegangen werden, in ihrem persönlichen 

oder familiären Umfeld seien Verpflichtungen oder gar Abhängigkeiten vor-

handen, die besondere Gewähr für eine Rückkehr ins Heimatland bieten 

könnten. Tritt hinzu, dass in Situationen angespannter wirtschaftlicher 

und/oder politischer Verhältnisse selbst zurückbleibende nahe Angehörige 

regelmässig nicht verlässlich davon abhalten können, den Entscheid für 

die Emigration zu fällen; wenn die Möglichkeit besteht, dass durch bereits 

im Ausland ansässige Familienangehörige effizientere Hilfe geleistet wer-

den kann.  

http://www.sem.admin.ch/

F-1336/2017 

Seite 10 

7.2 Entsprechend grosse Bedeutung kommt deshalb den wirtschaftlichen 

Verhältnissen zu, in denen sich die Beschwerdeführerin befindet. Gemäss 

dem auf Beschwerdeebene eingereichten Bankauszug erhält sie eine mo-

natliche Rente in der Höhe von € 448.13 (vgl. Beschwerdebeilage Nr. 8). 

Des Weiteren hat sie nach dem Tod ihres Ehemannes im Jahr 1999 ein 

Grundstück mit Haus (…) geerbt. Ihr Neffe (der Sohn des Bruders ihres 

verstorbenen Ehemannes) und dessen Ehefrau würden sich um den Un-

terhalt dieses Hauses kümmern, welches ferner ihren in Deutschland le-

benden Söhnen sporadisch als Ferienresidenz diene. Dass sich die Be-

schwerdeführerin demnach in ihrer Heimat in vergleichsweise vorteilhaften 

wirtschaftlichen Verhältnissen befinden dürfte, ist folglich nicht ernsthaft in 

Frage zu stellen. In Konstellationen wie der vorliegenden sind jedoch bei 

der persönlichen Lebensplanung häufig nicht allein wirtschaftliche Überle-

gungen ausschlaggebend. Entscheidend für eine allfällige Emigration sind 

vielmehr andere Anliegen wie die Nähe zu den nächsten Angehörigen, die 

persönliche Fürsorge im Alter oder eine bestmögliche medizinische Versor-

gung (vgl. Urteil BVGer F-2905/2015 vom 26. August 2016 E. 6.3).  

7.3 So ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass bereits die beiden 

Söhne der Beschwerdeführerin sowie ihre Schwester und deren Familie ihr 

Heimatland definitiv verlassen und sich in Deutschland bzw. der Schweiz 

niedergelassen haben, woraus auf einen konkreten Migrationswillen in ih-

rem nächsten Umfeld geschlossen werden kann. Vor diesem Hintergrund 

können die Beteuerungen auf Beschwerdeebene, wonach genügend Ga-

rantien für eine fristgerechte Wiederausreise vorhanden seien, als nicht 

ausschlaggebend bezeichnet werden.   

7.4 Vor dem dargelegten allgemeinen und persönlichen Hintergrund durfte 

die Vorinstanz demnach willkürfrei davon ausgehen, dass die Wiederaus-

reise der Beschwerdeführerin im Sinne der massgeblichen Bestimmungen 

nicht gesichert sei. Ebenso durfte sie in ihre Gesamtbeurteilung mit einbe-

ziehen, dass ihr von den deutschen Behörden kurz zuvor eine Einreisege-

nehmigung verweigert worden war. An der Richtigkeit dieser Einschätzung 

ändert auch die Tatsache nichts, dass der Gastgeber die in Art. 7 Abs. 1 

VEV geregelte Verpflichtungserklärung abgegeben und damit sein Ver-

trauen in ein rechtskonformes Verhalten seines Gastes zum Ausdruck ge-

bracht hat. Denn bei der Risikobeurteilung ist in erster Linie das mögliche 

Verhalten des Gastes selbst von Bedeutung. Gastgeber können mit recht-

lich verbindlicher Wirkung zwar für gewisse finanzielle Risiken im Zusam-

menhang mit dem Besuchsaufenthalt, nicht aber für ein bestimmtes Tun 

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Seite 11 

oder Unterlassen ihres Gastes einstehen (vgl. in diesem Zusammenhang 

auch BVGE 2009/27 E. 9).  

7.5 Mit der fehlenden Gewähr für eine anstandslose Wiederausreise ist 

eine zwingende Voraussetzung zur Erteilung eines Schengen-Visums nicht 

erfüllt. Auch sind keine Gründe für die Ausstellung eines Visums mit räum-

lich beschränkter Gültigkeit (vgl. dazu E. 5.5) ersichtlich. Das Interesse der 

Beschwerdeführerin an einem Wiedersehen mit ihrer Schwester bezie-

hungsweise einem Besuch ihres Neffen und dessen Ehefrau in der 

Schweiz hat angesichts der nicht hinreichend gewährleisteten Wiederaus-

reise in den Hintergrund zu treten. Verständlich ist zwar, dass der Gastge-

ber und seine Ehefrau der Beschwerdeführerin ein Wiedersehen mit ihrer 

Schwester und den Kontakt zu ihren in der Schweiz lebenden Verwandten 

ermöglichen möchten, doch tangiert die Verweigerung des Schengen-Vi-

sums im vorliegenden Fall nicht die Kernfamilie (die Gemeinschaft der Ehe-

gatten mit ihren minderjährigen Kindern), weshalb an die privaten Interes-

sen der Beschwerdeführerin erhöhte Anforderungen zu stellen sind (vgl. 

Urteil des BVGer F-1508/2017 vom 23. Juni 2017 E. 7.4 m.w.H.). Zudem 

besteht die Möglichkeit anderweitiger persönlicher Kontaktpflege, da ein 

Familientreffen ohne Weiteres auch in Kosovo stattfinden kann.  

Angesichts der bestehenden Zweifel am Aufenthaltszweck sowie des Feh-

lens besonderer humanitärer Umstände erscheint auch die Ausstellung ei-

nes Einreisevisums mit räumlich beschränkter Gültigkeit (vgl. E. 5.5) nicht 

opportun. 

8.  

Aus vorstehenden Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und angemessen ist (vgl. Art. 49 Bst. a und c 

VwVG). Auf eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz aufgrund der 

unrichtigen Feststellung des Sachverhalts ist zu verzichten (vgl. E.3). Die 

Beschwerde ist demzufolge vollumfänglich abzuweisen. 

9.  

Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens werden die unterliegenden 

Beschwerdeführenden kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 12 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 900.- werden den Beschwerdeführenden auf-

erlegt. Sie sind durch den am 3. April 2017 geleisteten Kostenvorschuss in 

gleicher Höhe gedeckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerenden (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (…) 

 

 

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Antonio Imoberdorf Ulrike Raemy 

 

 

 

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