# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 640583d3-d463-5b3d-b273-f09c6b7cf111
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-03-31
**Language:** de
**Title:** Krankentaggeldversicherung VVG, kein weiterführender Leistungsanspruch bei definitiver Abmeldung in CH, Grenzgängerstatus verneint (BGE 4A_329/2016)
**Docket/Reference:** KK.2014.00033
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/KK.2014.00033.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KK.2014.00033
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Gasser Küffer
Urteil
vom
31. März 2016
in Sachen
X.___
Klägerin
ve
rtreten durch Y.___
gegen
Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft
Richtiplatz
1, 8304 Wallisellen
Beklagte
Zustelladresse: Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft
Postfach, 8010 Zürich
Sachverhalt:
1.
X.___
,
Z.___
Staatsangehörige, schloss am 2
1.
Juni 2011 einen Arbeitsvertrag mit der
A.___
AG und trat am 1
1.
Juli 2011
mit einer ab diesem Tag gültigen Aufenthaltsbewilligung B das vereinbarte Arbeitsverhältnis
als Assistentin der Geschäftsleitung an (
Urk.
9/1,
Beilage 2 zu
Urk.
9/41). Die
A.___
AG
führte für ihre
Angestellten bei der Allianz Suisse
Versiche
rungs
-Gesellschaft (nachfolgend: Allianz) eine Kollektiv-Krankentaggeldver
sicherung
nach dem Versicherungsvertragsgesetz
(VVG)
unter der Policen N
r.
B.___
für 80
%
des versicherten Lohnes bei einer Wartefrist von 30
Tagen
(
Urk.
9/
A).
Die Versicherte zog sich bei einem Sturz am 1
6.
Januar 2013 Kontusionen im Rückenbereich zu und bezog während der Dauer der anschliessend attestierten Arbeitsunfähigkeit bis 2
5.
Januar 2013 (
Urk.
14/1, 14/8
)
Taggelder der Schwei
zerische
n
Unfallversicherungsanstalt (Suva
)
. Am 3
1.
Januar 2013 kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältn
is per 3
1.
März
2013 (Beilage zu
Urk.
9/8
). Mit Formular vom 1
2.
März 2013 teilte die
A.___
AG der Allianz eine Arbeits
unfähigkeit der Versicherten seit
3.
Februar 2013 bis voraussichtlich 2
4.
März 2013 infolge eines Grippeinfekts mit (
Urk.
9/1).
Dr.
med.
C.___
, Allge
meinmediziner,
D.___
,
E.___, bestätigte diese wie auch
anschliessende Arbeitsunfähigkeiten (Beilagen zu
Urk.
9/1, 9/7, 9/14
, 9/52
). Die Allianz erbrachte vom
6.
März bis 3
0.
April 2013
Taggelder
(Beilagen zu Urk.
9/9 und 9/16).
Am
7.
März 2013 meldete sich die Versicherte definitiv von ihrem Schweizeri
schen Aufenthaltsort in
F.___
nach
E.___
ab (vgl.
Telefon
notiz
in
Urk.
9/35). Nachdem die Allianz hiervon Kenntnis erhalten hatte, teilte sie der Versicherten mit Schreiben vom 2
4.
September 2013 mit, dass die
Leis
tungspflicht
per
7.
März 2013 erloschen sei, da sie sich ohne schriftliche Zustimmung des Versicherers ins Ausland begeben und ihren gesetzlichen Wohnsitz nach
E.___
verlegt habe. Auf eine Rückforderung der bis 3
0.
April 2013 erbrachten Leistungen werde verzichtet (Beilage zu Urk.
9/36).
Die Versicherte liess am 2
4.
September 2014 Klage beim Arbeitsgericht Zürich auf Bezahlung von Taggeldern von insgesamt
Fr.
38‘841.-- zuzüglich Zinsen erheben. Mit Beschluss vom
6.
November 2014
trat das Arbeitsgericht Zürich mangels sachlicher Zuständigkeit auf die Klage nicht ein (
Urk.
9/51).
2.
Am
3.
Dezember 2014 liess
X.___
Klage erheben mit
dem folgenden
Rechts
begehren
(1 S. 2):
„
1.
Die
Gesuchsgegnerin
sei zu verpflichten, der Gesuchstellerin CHF 38'841.00
-
zuzüglich 5
%
Zinsen auf
CHF 4'961.55 seit 31.05.2013 (für Mai 2013),
-
zuzüglich 5
%
Zinsen auf
CHF 4'801.50 seit 30.06.2013 (für Juni 2013,
-
zuzüglich 5
%
Zinsen auf
CHF 4'961.55 seit 31.07.2013 (für Juli 2013),
-
zuzüglich 5
%
Zinsen auf
CHF 4'801.50 seit 30.09.2013 (für September 2013),
-
zuzüglich 5
%
Zinsen auf
CHF 4'961.55 seit 31.10.2013 (für Oktober 2013),
-
zuzüglich 5
%
Zinsen auf
CHF 4'801.50 seit 30.11.2013 (für November 2013),
-
z
uzüglich 5
%
Zinsen auf
CHF 4'961.55 seit 31.12.2013 (für Dezember 2013),
-
zuzüglich 5
%
Zinsen auf
CHF 4'961.55 seit
31.01.2014 (für Januar 2014),
zu bezahlen.
2.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beklagten.
“
Die Beklagte schloss am 1
0.
April 2015 auf Abweisung der Klage (
Urk.
8). Nach dem
Beizug
der Akten der Suva (
Urk.
10, 14/1-42) räumte das Gericht den Par
teien mit Verfügung vom
1.
Juni 2015 Frist ein, um den Wunsch nach einer Hauptverhandlung mitzuteilen (
Urk.
15). Beide Parteien verzichteten sowohl auf die Durch
führ
ung einer Verhandlung als auch auf weitere Stellungnahmen (Urk.
17, 22).
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit für die
Entscheidfindung
erforderlich, nachfolgend eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung unte
rstehen nach Art.
12
Abs.
3 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) in der hier anwendbaren bis 3
1.
Dezember 2015 gültig gewesenen Fassung
dem Bun
desgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG)
(seit
1.
Januar 2016:
Art.
3
Abs.
2 des Bundesgesetzes betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenver
sicherung, KVAG)
. Die Kantone können ein Gericht bezeichnen, welches als ein
zige kantonale Instanz für solche Streitigkeiten zuständig ist (
Art.
7 der Schwei
zerischen Zivilprozessordnung; ZPO). Im Kanton Zürich liegt die Zuständigkeit beim Sozialversicherungsgericht (
§
2
Abs.
2
lit
. b des Gesetzes über das Sozial
versicherungsgericht,
GSVGer
). Das Verfahren richtet sich nach
Art.
244 bis 247 ZPO (einfaches Verfahren;
Art.
243
Abs.
2
lit
. f ZPO). Die Klage wird direkt beim Gericht anhängig gemacht (BGE
138 III 558
E. 3.2 und 4.6).
Die sachliche und örtliche Zuständigkeit
(Sitz der Beklagten,
Art.
32 ZPO)
des hiesigen Gerichts zur Beurteilung der eingereichten Klage i
st gegeben.
2.
2.1
Die Klägerin liess ihre Forderung im Wesentlichen damit begründen, dass sie gemäss ärztlicher Bestätigung infolge diverser gesundheitlicher Störungen (grippaler Infekt, körperliche Erschöpfung, Rückfall Unfall, psychische Erschöpfung, Depression, Stauchung Ferse, Operation Hand, Rückfall psychische Erschöpfung, Depression, grippaler Infekt) letztlich ununterbrochen vom 4.
Februar 2013 bis 2
1.
Januar 2014 arbeitsunfähig gewesen sei. Das am 31.
Januar 2013 gekündigte Arbeitsverhältnis sei aufgrund der wiederholten Sperr
fristen gemäss
Art.
336c des
Obligationenrecht
s (OR
)
erst per 2
8.
Februar 2014 beendet worden.
Richtig sei, dass sie sich am
7.
März 2013 bei der Gemeinde
G.___
abgemel
det habe. Je
doch habe sie ihren Wohnsitz in
E.___
nie aufgegeben
gehabt
, sei in
E.___
steuerpflichtig geblieben und stets
Wochenend
grenz
gängerin
gewesen. Den B-Ausweis habe
sie
lediglich aufgrund einer falschen Anmeldung der Arbeitgeberin gehabt. Entsprechend
Art.
4
Ziff.
4 der
Zusatzbe
dingungen
(ZB)
für die Krankentaggeldversicherung im
Bauhaupt
gewerbe
, Aus
gabe 2008 (
Urk.
9/D)
,
seien Grenzgänger wie jeder andere Versicherte
zu behandeln
, weshalb die Beklagte die restlichen Taggelder bis 31.
Januar 2014 zu leisten habe (
Urk.
1).
2.2
Die Beklagte wandte gegen die Forderung der Klägerin im Wesentlichen ein
, dass ein Rückfall zu einer Krankheit oder einem Unfall kei
ne neue Sperrfrist auslöse, was bei
genauer Betrachtung zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses per 3
0.
Juni 2013 führe und zu einer Nachleistungspflicht aufgrund von
Art.
9 Ziffer 2
Abs.
4 der Allgemeinen Bedingungen (AB) für die Kollektiv-Kranken
versicherung, Ausgabe 2008 (vgl.
Urk.
9/C) bis längstens 2
8.
September 201
3.
Jedoch entfalle auch diese, weil sich die Klägerin per
7.
März 2013 ohne schriftliche Zustimmung ins Ausland begeben habe, was gemäss
Art.
4 Ziffer 2
Abs.
4 der ZB zur Einstellung der Leistungen bis zur Rückkehr führe. Da sich die Klägerin definitiv abgemeldet habe, bestehe auch kein Anspruch mehr auf Nachleistungen. Die Klägerin habe in der Schweiz zu keinem Zeitpunkt über eine
Grenzgängerbewilligung
verfügt
, weshalb sie sich weder auf
Art.
4
Ziff.
4 ZB noch auf
Art.
5
Ziff.
4 AB
berufen könne (
Urk.
8 S. 4 ff.).
2.3
Zwischen den Parteien kontrovers ist nach dem Gesagten zunächst die Frage, ob die Abmeldung der Klägerin in der Gemeinde
G.___
nach
E.___
am 7.
März
2013 den Leistungsanspruch tangiert. Im Zentrum steht dabei die Frage, ob sich die Klägerin auf die
begüngstigenden
„
Grenzgängerbestimmungen
“ in den AB und den ZB der Beklagten berufen kann, obwohl sie unbestrittener
massen über eine Aufenthaltsbewilligung B, nicht eine
Grenzgängerbewilligung
G EU/EFTA verfügte.
3.
3.1
Als Teil des Privatrechts räumt das VVG den Parteien weitgehende Vertrags
freiheit ein, solange sie die Schranken der Rechtsordnung beachten und sich der Vertragsinhalt regelmässig nach den vorformulierten Allgemeinen Vertrags
be
dingungen richtet (Iten, Der private Versicherungsvertrag: Der Antrag und das Antragsverhältnis unter Ausschluss der Anzeigepflicht, Freiburg 1999, S.
23).
Art.
100
Abs.
1 VVG
erklärt sodann die Bestimmungen
des
OR
als anwend
bar, soweit das VVG keine Vorschriften enthält.
Nicht anwendbar ist
das
Koordinationsrecht des
Abkommen
s
vom 2
1.
Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäi
schen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügig
keit (
FZA
)
, umfasst dessen Geltungsbereich doch lediglich den Bereich der sozialen Krankenversicherung, nicht aber auch denjenigen für die Zusatzver
siche
rung nach VVG (
Eugster
, Krankenversicherung, in: SBVR, Soziale Sicherh
eit,
2.
Aufl. 2007, S. 412
Rz
39
;
Art.
14 der Verordnung (EG) Nr.
883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2
9.
April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, geändert durch: Verordnung (EG) Nr. 988/2009 des Europäischen Parlaments und de
s Rates vom 1
6.
September 2009 [
Abl. L 284 vom 30.10.2009
]
).
Vorliegend wird das Rechtsverhältnis somit in erster Linie durch die vertragli
chen Abmachungen bestimmt, wobei die für die obligatorische Versicherung massgebenden gesetzlichen Bestimmungen als Auslegungshilfe dienen können.
3.2
Bei der Auslegung eines (Versicherungs-)Vertrages ist zu beachten, dass Individu
alabreden in der Regel vorformulierten Vertragsbestimmungen vorge
hen (BGE 93 II 326 E. 4b, 123 III 44 E. 2c/
bb
;
Fuhrer
, in: Basler Kommentar zum Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag, 2001, N 77
ff. zu
Art.
33). Im Übrigen sind vorformulierte Vertragsbestimmungen und individuell verfasste Vertragsklauseln grundsätzlich nach den gleichen Regeln auszulegen (BGE 135 III 1  E. 2, 135 III 410 E. 3.2). Somit bestimmt sich der Inhalt in erster Linie nach dem übereinstimmenden
wirklichen
Parteiwillen (
Art.
18
Abs.
1 OR). Wenn dieser unbewiesen bleibt, sind zur Ermittlung des mutmasslichen
Partei
willens
die Erklärungen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips so aus
zulegen, wie sie nach den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten (vgl. BGE 133 III 675 E. 3.3; Urteil
e
des Bundesgerichts 5C.271/2004 vom 1
2.
Juli 2005 E. 2; 4A_41/2012 vom 3
1.
Mai 2012 E. 3.3 mit Hinweisen).
Bei der Auslegung von vorformulierten Vertragsbestimmungen nach dem
Ver
trau
ensprinzip
hat das Gericht vom Wortlaut auszugehen und zu berück
sichtigen, was sachgerecht erscheint. Es orientiert sich am dispositiven Recht, weil derjenige Vertragspartner, der dieses verdrängen will, das mit hinreichen
der Deutlichkeit zum Ausdruck bringen muss (Urteil des Bundesgerichts 5C.21/2007 vom 2
0.
April 2007 E. 3.1). Bei juristischen Fachausdrücken oder Begriffen, die in der Rechtssprache eine festumrissene Bedeutung haben, gilt vermutungsweise der fachtechnische Sinn (vgl.
Stoessel
, in: Basler Kommentar zum Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag, 2001, Vorbemerkungen zu
Art.
1-3 N 24).
3.3
Überdies sind die Unklarheits- und die Ungewöhnlichkeitsregel zu beachten. Die Unklarheitsregel besagt, dass mehrdeutige Wendungen im Zweifel zu Lasten jener Partei auszulegen sind, welche sie verfasst hat (BGE 122 III 118 E. 2a; 124 III 155 E. 1b). Nach der Ungewöhnlichkeitsregel sind von der global erklärten Zustimmung zu allgemeinen Geschäftsbedingungen alle ungewöhnlichen Klau
seln ausgenommen, auf deren Vorhandensein die schwächere, weniger erfahrende Partei nicht gesondert aufmerksam gemacht worden ist (BGE 109 II 452 E. 4 f.; 119 II 443 E. 1a).
4.
4.1
Gemäss der Police Nr.
B.___
leistet die Beklagte 720 Krankentaggelder innerhalb von 900 aufeinanderfolgenden Tagen im Umfang von 80
%
des versi
cherten Lohnes bei einer Wartefrist von 30 Tagen.
Anwendbar sind neben den AB, Ausgabe
2008
,
auch die bereits erwähnten
ZB
für die Krankentaggeld-Ver
sicherung nach den Bestimmungen des LMV im Bauhauptgewerbe
, Ausgabe 2008
(
Urk.
9/A). Diese wurden für das gesamte Personal anwendbar erklärt, mithin auch
für
die Klägerin, welche als administrativ tätige Person
arbeitsver
traglich
dem Gesamtarbeitsvertrag für das kaufmännische Personal  (GAV KV) vom 1
9.
Dezember 1995 unterstellt war (vgl. Beilage 2 zu
Urk.
9/41).
4.2
4.2.1
Gemäss
Art.
4
Ziff.
1 ZB gilt die Versicherung weltweit. Im Falle eines
Ausland
aufenthaltes
tritt die Versicherung ausser Kraft, sobald sich die versicherte Per
son länger als 3 Monate im Ausland aufgehalten hat (
Art.
4 Ziff.
2 ZB). Als
Ausland gilt gemäss
Art.
3
Ziff.
7 AB das Staatsgebiet ausserhalb der Schweiz und des Fürstentums Liechtenstein.
4.2.2
Gemäss
Abs.
4 von
Art.
4
Ziff.
2 ZB hat eine arbeitsunfähige Person, die sich ohne schriftliche Zustimmung der Gesellschaft ins Ausland begibt, erst ab dem Zeitpunkt ihrer Rückkehr w
ieder Anspruch auf Leistungen.
Diese Bestimmung
weis
t
einen klaren und eindeutigen Wortlaut auf und bed
a
rf keiner Auslegung. Auch handelt
es sich nicht um
eine ungewöhnliche Bestim
mung
, erachtete das Bundesgericht eine entsprechende Regelung doch selbst im Rahmen von Taggeldversicherungen nach KVG ausdrücklich als zulässig
(vgl. Urteil des Bundesgerichts
K 180/05
vom 21. Dezember 2006
E. 2).
Die Zulässigkeit dieser Regelung gründet auf dem Territorialitätsprinzip,
gemäss
dem Leistungen an sich im Ausland aufhaltende Versicherte nur unter be
stimmten Voraussetzungen ausgerichtet werden. Das Bundesgericht führte
unter Erwägung 3.2.1
im genannten Entscheid aus,
nur so könne der Versicherer ohne intensive und da
her nicht zumutbare Nachforschungen beurteilen, ob die gel
tend gemachte Er
krankung tatsächlich die behauptete Arbeitsunfähigkeit bewirke. Blosse ärztli
che Arbeitsunfähigkeitsatteste vermöchten diesen Nach
weis nicht ohne
W
eiteres zu erbringen
.
4.3
4.3.1
Die Klägerin lässt
denn auch
die R
echtswirksamkeit dieser Bestimmung
nicht grundsätzlich bestreiten, sondern geltend machen,
sie
sei nicht auf sie anwend
bar, habe sie doch nie Wohnsitz in der Schweiz genommen, sondern sei als Grenzgängerin stets im Grenzgebiet in
E.___
wohnhaft geblieben
, habe sich mithin nicht ohne Zustimmung ins Ausland begeben
, weshalb
Art.
4
Ziff.
2
Abs.
4 ZB nicht zur Anwendung komme und
sie
entsprechend
der „
Grenzgän
gerregelung
“ von
Art.
4 ZB zu begünstigen und wie jede andere versicherte Person in derselben Situation zu behandeln sei (
Urk.
1
Ziff.
20 ff.).
4.3.2
Die Klägerin besass gemäss unbestrittener Aktenlage ab 1
1.
Juli 2011 eine Aufent
haltsbewilligung B, ursprünglich gültig bis 1
0.
Juli 2016 (vgl. unter
anderem
Urk.
9/1). Ob diese
von ihrer ehemaligen Arbeitgeberin gegen ihren Wunsch beantragt worden war, ist
für deren Gültigkeit
unerheblich. Die Kläge
rin war sich ihres
fremdenpolizeilichen
Aufenthaltsstatus
‘
jedenfalls bewusst (vgl. Beilage 32 zu
Urk.
9/52 mit der von der Klägerin unterschriftlichen bestä
ti
gten Aufenthaltsbewilligung B) und bemühte sich offensichtlich während ihres Aufenthaltes in der Schweiz nicht um eine Änderung
/Korrektur
desselben.
Das Vorliegen einer fremdenpolizeilichen
Grenzgängerbewilligung
EG/EFTA wurde seitens der Klägerin
denn
auch nicht behauptet.
Mit der vorbehaltlosen Abmeldung am
7.
März 2013 bei der Einwohnerkontrolle
G.___
erlosch
die Aufenthaltsbe
willigung der Klägerin
und damit auch ihre Arbeitsbewilligung
definitiv
(vgl.
61
Abs.
1
lit
. a des Ausländergesetzes,
AuG
;
Art.
2
Abs.
2
AuG
in Verbindung mit
Art.
6
Abs.
5
Anh
. I FZA; Urteil des Bun
desgerichts 2A.3
57/2000
vom 2
2.
Januar 2000
).
Entsprechend
Art.
4
Ziff.
3 ZB
erlischt jede Leistungspflicht der Gesellschaft
für ausländische Versicherte, die weder den Status des Jahresaufenthalters noch eine Niederlassungsbewilligung besitzen, mit dem Ablauf der
Arbeitsbewilli
gung
oder dem Verlassen der Schweiz und des Fürstentums
Liechtenstein
.
Diese Bestimmung korrespondiert mit
Art.
8
Ziff.
1
lit
. h
in Verbindung mit
Art.
9
Ziff.
1 und
Ziff.
2
lit
. b
AB, wonach der
Versicherungsschutz für sämtliche ver
sicherten Leistungen einer versicherten Person mit Ablauf der Aufenthaltsbe
willigung, welche zur Erwerbstätigkeit berechtigt
, endet
.
Unabhängig von der
von den Parteien diskutierten
Frage des zivilrechtlichen  Wohnsitzes
setzt der Leistungsanspruch
von Ausländern
gegenüber der Beklag
ten gemäss de
ren
Versicherungsbedingungen folglich
eine
gültige
Berechtigung zur Erwerbstätigkeit voraus,
sei es gestützt auf eine Aufenthalts-,
Nieder
lassungs
- oder
eine Kur
zaufenthaltsbewilligung.
4.3.3
Dass die
Kollektive
Taggeldversicherung der Beklagten nur Leistungen bei Vor
liegen einer Arbeitsberechtigung vorsieht, erklärt sich mit ihrer Konzeption als reine Erwerbsausfallversicherung (vgl.
Art.
1 ZB).
Ist aus rechtlichen Gründen
wegen Fehlens einer aufenthaltsrechtlichen Bewilligung
keine Erwerbstätigkeit
(
beim Versicherungsnehmer
)
mehr
möglich,
fehlt es am Erwerbsausfall als Leistungsvoraussetzung.
Die entsprechenden Regelungen weisen einen klaren und
unzweideutigen Wortlaut auf und sind sachlich gerechtfertigt, zumal im Bereich der kollektiven Taggeldversicherung nach VVG der
sozialversiche
rungsrechtliche
Grundsatz der Gleichbehandlung
und Gegenseitigkeit
nicht wie im Bereich der freiwilligen Taggeldversicherung gemäss KVG zur Anwendung gelangt (vgl. zu letzterem: Urteil des Bundesgerichts K 21/98 vom 2
8.
Januar 2000 E. 3b).
4.3.4
Hieraus folgt, dass der Versicherungsschutz der Klägerin mit der definitiven Abmeldung am
7.
März 2013 und dem damit einhergehenden Erlöschen der Aufenthaltsbewilligung
grundsätzlich und unabhängig von der Frage, ob die Klägerin je Wohnsitz in der Schweiz begründet hatte,
erloschen
ist.
4.4
Fragli
ch und zu prüfen bleibt, ob
sich
die
Klägerin
auf ein Nachleistungsrecht gestützt auf
Art.
9
Ziff.
2
lit
. b AB
berufen kann.
Gemäss
Art.
9
Ziff.
2
lit
. b AB besteht ein ausnahmsweiser
Nachleistungs
an
spruch
bei laufenden Leistungen im Zeitpunkt des Erlös
chens des Versiche
rungs
schutzes aufgrund von
Art.
8
Ziff.
1
lit
. h AB nur dann, wenn es sich bei der abgelaufenen Aufenthaltsbewilligung
um eine
Grenzgänger
bewilligung
gehandelt hatte
. Bei anderen Bewilligungen besteht in keinem Fall ein Anspruch auf Nachleistung.
Die
bevorzugte Behandlung von
Grenzgängern in den
Versicherung
s
bedingun
gen
der Beklagten lehnt an die Regelung im obligatorischen Bereich an, wonach
sich
für Grenzgänger oder Saisonniers mit Wohnsitz in
der benachbarte
n Grenzzon
e aufgrund des Gegenseitigkeitsprinzip
und Treu und Glauben Aus
nahmen vom Territorialitätsprinzip ergeben
,
und die Grenzgänger bei Wohnsitz in der benachbarten Grenzzone gleich zu behandeln sind, wie jeder andere Ver
sicherte (
Eugster
, a.a.O., S. 792
Rz
1148 mit Hinweis auf BGE 105 V 280).
4.5
Jedoch begrenzen die Versicherungsbedingungen der Beklagten die ausnahms
weise Nachle
istungspflicht bei Grenzgängern
auf Personen, welche über eine
Grenzgängerbewilligung
verfüg(t
)
en, mithin fremdenpolizeilich als Grenzgänger qualifiziert wurden, gesteht doch
Art.
9
Ziff.
2
Abs.
1
lit
. b AB die Nachleistung
ausdrücklichk
nur zu, wenn es sich bei der abgelaufenen
Bewilligung
um
eine
Grenzgänger
bewilligung
gehandelt hatte
.
Diese Bestimmung ist ihrem Wortlaut nach klar und unzweideutig.
Zu prüfen bleibt, ob es sich dabei um eine ungewöhnlic
he Regelung handelt.
Im Rahmen der Zusatzversicherung sind die Parteien in der Ausgestaltung der vertraglichen Beziehungen grundsätzlich frei. Dass die Beklagte die Nachleistungspflicht an einen fremdenpolizeilich
bewilligten
Grenzgängerstatus
knüpft
und
einen
fak
tischen
Grenzgängerstatus
nicht genügen lässt
, scheint zunächst im Dienste der Klarheit der Regelung zu stehen. Weiter ist nicht zu beanstanden, dass die Beklagte keinen
abkommensrechtlichen
Grenzgängerbegriff
(vgl. dazu
Eugster
, a.a.O., S. 417
Rz
. 53 f.) beizog, fäll
t doch die Taggeldversicherung
nach VVG nicht in den Anwendungsbereich der VO Nr. 883/2004 und der VO
Nr.
988/2009 (vgl. obige E. 3.1), weil es sich dabei nicht um Leistungen der sozialen Sicherheit handelt. Angesichts des Grundsatzes, da
ss Leistungen an sich im Ausland aufhaltende Versicherte
nur un
ter bestimmten Voraussetzun
gen zu erbringen sind, gründet die Zulässigkeit
auch
dieser Regelung auf dem Territorialitätsprinzip, ist doch der Versicherung nicht zumutbar, im Falle des Fehlens einer entsprechenden fremdenpolizeilichen Bewilligung Nachforschun
gen hierzu anstellen zu müssen
.
Zudem
spricht auch ein
Vergleich mit der zum obligatorischen Bereich ergange
nen Rechtsprechung zu Fragen der Gleichbehandlung von Grenzgängern und
Saisonniers mit den übrigen Ver
sicherten gegen die Ungewöhnlichkeit der Regelung
, wird eine Gleichbehandlung doch auch in diesen Fällen nur in Betracht gezogen, wenn eine entsprechende Aufenthaltsbewilligung
vorliegt
(BGE
103 V 71).
Die Auslegung von
Art.
8
Ziff.
1
lit
. h in Verbindung mit
Art.
9
Ziff.
1 und
Ziff.
2
Abs.
1
lit
. b AB ergibt, dass der Versicherungsschutz bei Ablauf einer Aufenthaltsbewilligung erlischt und
,
sofern es sich bei der abgelaufenen Bewilligung um keine
Grenzgängerbewilligung
handelte, keine Nachleistung geschuldet ist.
Die Klägerin meldete sich unbestrittenermassen am
7.
März 2013 bei der Gemeinde
G.___
ab, was zum
sofortigen Erlöschen und damit
zum A
blauf ihrer Aufenthaltsbewilligung B
führte, welche sie zur Erwerbstätigkeit
berech
tigte. Entsprechend kann sie seit
8.
März 2013 bereits aus diesem Grund keine Taggelder mehr beanspruchen.
5.
Anzufügen bleibt, dass die obigen Schlussfolgerung
en
zum von der Beklagten in
Art.
9
Ziff.
2
Abs.
1
lit
.
AB verwendeten
Grenzgängerbegriff
auch für die von der Klägerin angerufenen
Art.
5
Ziff.
4 AB respektive
Art.
4
Ziff.
4 ZB Gültig
keit beanspruchen. Sowohl
Art.
5
Ziff.
4
lit
. a AB als auch
Art.
4
Ziff.
4
lit
. b ZB privilegieren
lediglich versicherte Personen mit einer für die ganze Schweiz gültigen „
Grenzgängerbewilligung
EG/EFTA“.
Mit den
„anderen“ Grenzgänger
n
gemäss
Art.
5
Ziff.
4
lit
. b AB respektive
Art.
4
Ziff.
4
lit
. c ZB
sind augen
scheinlich Grenzgänger gemeint, die nicht Angehörige der ursprünglichen 15
EU-Mitgliedstaaten (
Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden, Spanien und dem Vereinigten Königreich
) oder von Zypern oder Malta (
Mitglieder der
sogenannte
n
EU-17-Staaten) sind, nicht aber Personen ohne
Grenzgängerbewilligung
, welche nicht polizeilich, aber unter Umständen
abkommensrechtlich
als Grenzgänger zu qualifizieren wären. Insofern
lässt sich e
ine Besserstellung gegenüber den übrigen ausländischen Versicherten
im hier zu beurteilenden Fall auch
damit nicht begründen.
Offen bleiben kann nach dem Gesagten, ob die Klägerin je Wohnsitz in der Schweiz begründet hat und ob der Beklagten eine Leistungseinstellung auch gestützt auf
Art.
4
Ziff.
2
Abs.
4 ZB erlaubt gewesen wäre.
Die Klage ist
nach dem Gesagten
abzuweisen.
6
.
6
.1
Gemäss
Art.
114
lit
. e ZPO ist das Verfahren kostenlos.
6
.2
Nach der zu
alt
Art
.
47
Abs.
3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) ergange
nen, weiterhin gültigen höchstrichterlichen Rechtsprechung hat der obsiegende Versicherungsträger Anspruch auf eine Parteientschädigung, falls er durch einen externen Anwalt vertreten ist (Urteil des Bundesgerichtes 4A_194/2010 vom 1
7.
November 2010, E. 2.2.1, nicht publiziert in: BGE 137 III 47; Urteil des Bundesgerichts 5C.244/2000 vom
9.
Januar 2001, E. 5 mit Hin
weisen).
Nachdem die obsiegende Beklagte nicht durch einen externen Anwalt vertreten ist, steht ihr keine Parteientschädigung zu.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Klage
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Y.___
-
Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft
-
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht (BGG) eingereicht werden. Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigGasser Küffer