# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 68e41ac4-e82a-5bcb-81b1-dbe911da7744
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2000-02-25
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 25.02.2000 I 8/00
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_016_I-8-00_2000-02-25.html

## Full Text

[AZA] 

I 8/00 Vr 

 

    
  IV. Kammer 
  
 

 

Bundesrichter Borella, Rüedi und Bundesrichterin Leuzinger; 

Gerichtsschreiber Fessler 

 

    
  Urteil vom 25. Februar 2000 
  
 

 

in Sachen 

 

A.________, 1945, Beschwerdeführer, 

 

gegen 

 

IV-Stelle des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, Zürich, 

Beschwerdegegnerin, 

und 

 

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur 

 

    A.- Der 1945 geborene, an einem Keratokonus beidseits 

leidende A.________ bezog ab 8. Januar 1979 Kontaktlinsen 

links und rechts als Hilfsmittel (Verfügung vom 8. März 

1979). Nachdem die Anspruchsberechtigung gemäss Mitteilung 

vom 26. Oktober 1994 "bis 31.08.2004 (Revision) " verlängert 

worden war, lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich unter 

Hinweis auf eine am 1. März 1996 in Kraft getretene Verord- 

nungsänderung mit Verfügung vom 8. Januar 1997 die weitere 

Übernahme der Kosten für Kontaktlinsen ab 1. Februar 1997 

ab. Und mit vom 9. Januar 1997 datierender Verfügung ver- 

neinte die Verwaltung auch den Anspruch auf Abgabe von Le- 

sebrillen als Hilfsmittel und beschied ein entsprechendes 

Kostenübernahmegesuch abschlägig. 

 

    B.- Gegen beide Verfügungen erhob A.________ Be- 

schwerde, welche das Sozialversicherungsgericht des Kantons 

Zürich mit (einzelrichterlichem) Entscheid vom 9. Septem- 

ber 1998 abwies. Mit Urteil vom 21. Oktober 1999 hiess das 

Eidgenössische Versicherungsgericht die hiegegen einge- 

reichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde gut und wies die Sa- 

che zu neuer Entscheidung in richtiger (Kammer-) Besetzung 

an die Vorinstanz zurück. 

    Mit Entscheid vom 23. November 1999 wies das kantonale 

Gericht (III. Kammer) die Beschwerde gegen die Verfügungen 

vom 8. und 9. Januar 1997 erneut ab. 

 

    C.- A.________ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit 

dem Rechtsbegehren, es sei der kantonale Entscheid auf- 

zuheben und "die Kostengutsprache für Kontaktlinsen und 

weitere medizinische Eingliederungsmassnahmen (...) wei- 

terhin durch die IV zu übernehmen". 

    Die IV-Stelle beantragt Abweisung der Verwaltungs- 

gerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung 

hat sich nicht vernehmen lassen. 

 

    
  Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 
  
 

 

    1.- Im Streite liegt der Anspruch auf Abgabe von Kon- 

taktlinsen ab 1. Februar 1997 und zusätzliche Sehbrillen 

zu Lasten der Invalidenversicherung. Soweit in der Verwal- 

tungsgerichtsbeschwerde auch medizinische Eingliederungs- 

massnahmen beantragt werden, ist auf dieses Begehren man- 

gels eines Anfechtungsgegenstandes nicht einzutreten 

(Erw. 1a des in BGE 125 V noch nicht publizierten Urteils 

 

    
  I. vom 14. Juni 1999 [I 84/97] mit Hinweisen).
  
 

    2.- Nach Ziff. 7.01* des Anhangs zur Verordnung über 

die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung 

(HVI), erlassen durch das Eidgenössische Departement des 

Innern gestützt auf Art. 14 IVV und Art. 21 Abs. 4 IVG, 

können Brillen abgegeben werden, sofern sie eine wesent- 

liche Ergänzung medizinischer Eingliederungsmassnahmen dar- 

stellen. An dieselbe Voraussetzung ist laut Ziff. 7.02* des 

in der ab 1. März 1996 geltenden, vorliegend anwendbaren 

Fassung auch die Abgabe von Kontaktlinsen gebunden (vgl. 

BGE 124 V 7 zur Gesetzmässigkeit dieser Bestimmung, soweit 

im Unterschied zur früheren Regelung bei hochgradigem ir- 

regulärem Astigmatismus und Keratokonus kein selbstständi- 

ger Anspruch auf Abgabe von Kontaktlinsen als Hilfsmittel 

mehr besteht). 

    Vor Inkrafttreten der Änderung von Ziff. 7.02 * HVI An- 

hang erlassene, damit in Widerspruch stehende Verfügungen 

sind nach den Regeln über die Anpassung von rechtskräftig 

festgelegten Dauerrechtsverhältnissen aufzuheben (BGE 121 V 

161 f. Erw. 4a mit Hinweisen; vgl. auch Kieser, Das Verwal- 

tungsverfahren in der Sozialversicherung, Zürich 1999, 

S. 301 f. Rz 618 f.). Von diesem Grundsatz abzuweichen, 

besteht vorliegend nach den zutreffenden Ausführungen der 

Vorinstanz, auf welche verwiesen wird, kein Anlass. 

 

    3.- Im Lichte dieser vom Beschwerdeführer zu Recht 

nicht in Frage gestellten Grundsätze ist die vorinstanz- 

liche Bestätigung der Verfügungen vom 8. und 9. Januar 

1997, wonach kein Anspruch auf Abgabe von Lesebrillen und 

(ab 1. Februar 1997) auf Kontaktlinsen zu Lasten der Inva- 

lidenversicherung besteht, von Bundesrechts wegen nicht zu 

beanstanden, ist doch unbestrittenermassen bisher keine 

medizinische Eingliederungsmassnahme im Sinne von Art. 12 

IVG an den Augen durchgeführt worden. Soweit in diesem Zu- 

sammenhang geltend gemacht wird, die Verwaltung habe dies- 

bezügliche Abklärungen unterlassen, ist auf diesen nicht 

weiter begründeten Vorwurf, soweit zulässig (vgl. Erw. 1), 

nicht näher einzugehen. Zu keiner anderen Beurteilung An- 

lass gibt das in diesem Verfahren eingereichte ärztliche 

Zeugnis des Dr. med. S.________ vom 23. Dezember 1999. 

Weder die mit Kontaktlinsen und zusätzlichen Sehbrillen 

erreichbare Verbesserung der Sehverhältnisse noch deren 

Notwendigkeit zur Ausübung einer beruflichen Tätigkeit 

vermögen das fehlende Anspruchserfordernis der wesentlichen 

Ergänzung einer medizinischen Eingliederungsmassnahme (vgl. 

Art. 21 Abs. 1 zweiter Satz IVG) zu ersetzen. Schliesslich 

stellt die Abgabe dieser Gegenstände selber entgegen der 

offenbaren Auffassung des Beschwerdeführers keine solche 

Vorkehr dar. 

 

    
  Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: 
  
 

 

I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, so- 

    weit darauf einzutreten ist. 

 

II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

 

III.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversiche- 

    rungsgericht des Kantons Zürich, der Ausgleichskasse 

    des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialver- 

    sicherung zugestellt. 

 

 

Luzern, 25. Februar 2000 

 

Im Namen des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

Der Präsident der IV. Kammer: 

 

Der Gerichtsschreiber: