# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ad2d3d16-e0bc-5e89-bc5f-443926da11a4
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-07-21
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 21.07.2009 AGVE_2009_11
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_AGVE-2009-11_2009-07-21.pdf

## Full Text

2009 Strafprozessrecht 57 

ner Straftat und einem nicht von ihm selbst in Gang gebrachten 
Rechtsmittelverfahren.  

11 Art. 9 BV; Art. 4 Protokoll Nr. 7 zur EMRK; Art. 14 Abs. 7 Interna-
tionaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II); 
Art. 37 Abs. 1 lit. b OHG. Doppelbestrafungsverbot  ("ne bis in idem") 
Der Grundsatz "ne bis in idem" verbietet in Folge eines Strassenver-
kehrsunfalles eine Anklage wegen fahrlässiger Körperverletzung nicht, 
wenn in derselben Strafuntersuchung gestützt auf denselben Sachverhalt 
bereits ein rechtskräftiger Strafbefehl wegen Verletzung des Strassenver-
kehrsgesetzes ergangen ist, sofern die Beschuldigte nicht auf den Ab-
schluss des Verfahrens mit dem rechtskräftigen Strafbefehl vertrauen 
durfte. 

Aus dem Entscheid des Obergerichts, Beschwerdekammer in Strafsachen, 
vom 21. Juli 2009, i.S. H.F. 

Sachverhalt 

Infolge eines Strassenverkehrsunfalles wurde das gegen die Be-
schuldigte eröffnete Strafverfahren wegen fahrlässiger Körperverlet-
zung mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 18. Februar 2009 
eingestellt und dieselbe mit Strafbefehl des Bezirksamts Zofingen 
vom 24. Februar 2009 wegen Verletzung des Strassenverkehrsgeset-
zes mit einer Busse von Fr. 200.00 bestraft. Während der Strafbefehl 
unangefochten in Rechtskraft erwuchs, wurde die Einstellungsverfü-
gung in Gutheissung einer ersten Beschwerde des Beschwerdefüh-
rers von der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts 
aufgehoben und die Staatsanwaltschaft angewiesen, Anklage wegen 
fahrlässiger Körperverletzung gemäss Art. 125 Abs. 1 StGB zu erhe-
ben. Die Staatsanwaltschaft stellte daraufhin mit Verfügung vom 
9. Juni 2009 das Strafverfahren erneut ein mit der Begründung, eine 
Anklage verletze den Grundsatz "ne bis in idem", da gestützt auf den 
zu beurteilenden Sachverhalt bereits ein Strafbefehl erlassen worden 

58 Obergericht 2009 

sei. Dagegen erhob der Beschwerdeführer erneut Beschwerde, wel-
che Gegenstand des vorliegenden Entscheides bildet. 

Aus den Erwägungen 

2. 
Die Staatsanwaltschaft stützt ihre neuerliche Einstellungsverfü-

gung auf das Argument, eine Verurteilung der Beschuldigten wegen 
fahrlässiger Körperverletzung würde den Grundsatz "ne bis in idem" 
verletzen. 

Der Grundsatz "ne bis in idem" bildet nach der bundesgerichtli-
chen Rechtsprechung Teil des Bundesstrafrechts und lässt sich direkt 
aus der Bundesverfassung ableiten (Urteil des Bundesgerichts vom 
10. September 2003 6P.51/2003 mit weiteren Hinweisen). Er ergibt 
sich im Übrigen aus Art. 14 Abs. 7 des UNO-Paktes II über bürgerli-
che und politische Rechte. Explizit wird er in Art. 4 des 7. Zusatzpro-
tokolls zur EMRK festgehalten. Abs. 1 dieser Bestimmung lautet: 

"Niemand darf wegen einer Straftat, wegen der er bereits nach 
dem Gesetz und dem Strafverfahrensrecht eines Staates rechtskräftig 
verurteilt oder freigesprochen worden ist, in einem Strafverfahren 
desselben Staates erneut verfolgt oder bestraft werden." 

Der Grundsatz "ne bis in idem" verbietet also nicht nur die dop-
pelte Bestrafung in derselben Sache, sondern bereits die doppelte 
Strafverfolgung (dazu Jürg-Beat Ackermann / Stefan Ebensperger, 
Der EMRK-Grundsatz "ne bis in idem" – Identität der Tat oder 
Identität der Strafnorm?, in: AJP 1999, 823 ff. 833 und FN 78 und 79 
mit zahlreichen Hinweisen und Jürg-Beat Ackermann, Art. 6 EMRK 
und Art. 4 des 7. Zusatzprotokolls; insbesondere die Garantie ne bis 
in idem, in: Daniel Thürer, EMRK: Neuere Entwicklungen, Zürich/ 
Basel/Genf 2005, S. 31 ff., 32 sowie BGE 122 I 257, E. 3). Der Be-
schuldigte soll nicht zwei Mal in derselben Sache den Zwängen der 
Strafverfolgung ausgesetzt sein. 

3. 
(…) 

2009 Strafprozessrecht 59 

4. 
4.1. 
Voraussetzung für die Sperrwirkung des Grundsatzes "ne bis in 

idem" ist die Identität der Person und der Tat (BGE 122 I 257, E. 3). 
Im vorliegenden Fall stützten sich die Vorwürfe gegen die Beschul-
digte bezüglich den SVG-Delikten und dem Tatbestand der fahrlässi-
gen Körperverletzung auf denselben Lebenssachverhalt (Abbiegen 
ohne Betätigung des Blinkers, welches zur Kollision mit dem Fahr-
zeug des Beschwerdeführers und schliesslich zu seiner Verletzung 
führte). Daraus folgert die Staatsanwaltschaft offenbar eine Tatidenti-
tät hinsichtlich diesen Delikten. 

4.2. 
Wie das Merkmal der Tatidentität zu verstehen ist, wird in Leh-

re und Rechtsprechung allerdings kontrovers beurteilt. Im Wesentli-
chen geht es dabei um die Frage, ob Tatidentität die Identität des 
Sachverhalts oder die Identität der anwendbaren Rechtsnormen be-
deutet (Vgl. die "opinion dissidente" des Richters Repik im Ent-
scheid des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) 
vom 30. Juli 1998 i.S. Oliveira gegen die Schweiz). In der Diskus-
sion um die Praxis des EGMR haben sich dazu die Stichworte "einfa-
che" und "doppelte Identität" etabliert, wobei vereinfachend nach der 
These der "einfachen Identität" gleiche Lebenssachverhalte für eine 
Tatidentität ausreichen, während nach der These der "doppelten Iden-
tität" zusätzlich auch die angewendeten Rechtsnormen identisch sein 
müssen (Vgl. Ackermann/Ebensperger a.a.O.; Ackermann a.a.O; Ent-
scheid des Bundesgerichts vom 10. September 2003, 6P.51/2003, 
E. 10.1.). 

4.3. 
Sowohl das Bundesgericht wie auch der EGMR haben sich in 

jüngeren Entscheiden für das Konzept der "doppelten Identität" 
ausgesprochen und zwar der EGMR in einem Verfahren gegen die 
Schweiz, welchem ein dem vorliegenden sehr ähnlicher Sachverhalt 
zugrunde lag. 

(…) 

60 Obergericht 2009 

4.4. 
Grosse Ähnlichkeiten zwischen dem vorliegenden Fall und dem 

Oliveira-Fall des EGMR sind unverkennbar. (…) 
Auch im vorliegenden Fall wäre es sicher wünschenswert ge-

wesen, wenn das Bezirksamt Zofingen mit dem Ausfällen des Straf-
befehls wegen der SVG-Delikte bis zur Rechtskraft der Einstellungs-
verfügung betreffend fahrlässige Körperverletzung zugewartet hätte, 
so dass im nun eingetretenen Falle der Aufhebung der Einstellungs-
verfügung eine Beurteilung der SVG-Delikte und des Vorwurfs der 
fahrlässigen Körperverletzung durch dieselbe Instanz hätte stattfin-
den können. Fraglich ist, ob durch dieses nicht zweckgemässe Vorge-
hen die Ahndung der möglichen fahrlässigen Körperverletzung un-
möglich geworden ist, weil sie gegen das Verbot des "ne bis in idem" 
verstossen würde. 

5. 
Das Bundesgericht hat in BGE 122 I 257 ebenfalls festgehalten, 

dass das Verbot des "ne bis in idem" für echt konkurrierende Tatbe-
stände nicht gelte und sich damit wie der EGMR im Fall Oliveira für 
das Konzept der "doppelten Identität" ausgesprochen (E. 7 dieses 
Entscheides; bestätigt im Urteil vom 10. September 2003 
6P.51/2003, E.10.6.). Das Bundesgericht hat in diesem Entscheid 
weiter ausgeführt, der Grundsatz "ne bis in idem" wäre verletzt, 
wenn der Beschuldigte strenger bestraft würde, weil die echt konkur-
rierenden Delikte von verschiedenen Behörden statt von einer einzi-
gen Behörde beurteilt würden. Dementsprechend müsste das Gericht 
auch im vorliegenden Fall, wenn es zu einer Verurteilung wegen 
fahrlässiger Körperverletzung käme, die Strafe in analoger Anwen-
dung von Art. 49 Abs. 2 StGB so bemessen, dass die Beschuldigte 
nicht schwerer bestraft würde, als wenn die strafbaren Handlungen 
gleichzeitig beurteilt worden wären. 

6. 
6.1. 
Eine Anwendung des Grundsatzes "ne bis in idem" auf den vor-

liegenden Fall würde aber nicht nur der jüngeren Rechtsprechung des 
EGMR und des Bundesgerichts, sondern auch dem Sinn und Zweck 
dieses Grundsatzes widersprechen. Der Grundsatz "ne bis in idem" 

2009 Strafprozessrecht 61 

will verhindern, dass eine Person für die selbe Straftat mehrmals 
(und damit insgesamt übermässig) bestraft oder mehrmals den (damit 
unverhältnismässigen) Belastungen der Strafverfolgung ausgesetzt 
ist. Zudem könnte man auch von einem Schutz des Vertrauens des 
Täters darin sprechen, dass die Tat mit der ein Mal ausgesprochenen 
Strafe gesühnt sein und der Staat seinen Strafanspruch damit ver-
wirkt haben wird. 

6.2. 
Im vorliegenden Fall sind bis zur Überweisung der Akten vom 

Bezirksamt Zofingen an die Staatsanwaltschaft mit dem Antrag auf 
Einstellung des Verfahrens betreffend fahrlässige Körperverletzung 
nicht zwei, sondern ein Untersuchungsverfahren geführt worden. 
Erst nach Abschluss der Untersuchung kam es zu einer Zweiteilung 
des Verfahrens insofern, als das Bezirksamt Zofingen den Strafbefehl 
wegen der SVG-Delikte und die Staatsanwaltschaft eine Einstel-
lungsverfügung betreffend fahrlässige Körperverletzung erliessen, 
wobei letztere auf Beschwerde hin aufgehoben und die Staatsanwalt-
schaft angewiesen wurde, Anklage zu erheben. Die Ausstellung des 
Strafbefehls war für die Beschuldigte mit keinen weiteren Untersu-
chungshandlungen oder sonstigen Einschränkungen ihrer persönli-
chen Freiheit verbunden, welche über die blosse Kenntnisnahme des 
Strafbefehls hinausgegangen wären. Damit kann nicht davon gespro-
chen werden, dass die Beschuldigte durch die Gabelung des Ver-
fahrens einer wesentlich erhöhten Belastung ausgesetzt worden wäre, 
welche als doppelte Strafverfolgung vom Grundsatz "ne bis in idem" 
erfasst würde. Wie der Beschwerdeführer geltend macht, ist die Si-
tuation der Beschuldigten mit jener in einem Verfahren vergleichbar, 
in welchem der Beschuldigte die Verurteilung in einem Punkt akzep-
tiert, so dass sie in diesem Punkt nach § 221 StPO rechtskräftig wird, 
in einem anderen Punkt aber mit einem Rechtsmittel anficht (nur, 
dass in einem solchen Falle der Beschuldigte selber die Zweiteilung 
herbeiführt, was im vorliegenden Verfahren nicht der Fall ist). 

6.3. 
Im Übrigen konnte die Beschuldigte im vorliegenden Verfahren 

auch nicht darauf vertrauen, dass ihr Verhalten mit dem Strafbefehl 
des Bezirksamts Zofingen strafrechtlich vollständig beurteilt worden 

62 Obergericht 2009 

wäre. Die Einstellungsverfügung vom 18. Februar 2009 und der 
Strafbefehl vom 24. Februar 2009 wurden ihr mit derselben Gerichts-
urkunde zugestellt (…). Es war damit für die Beschuldigte klar er-
kennbar, dass mit dem Strafbefehl das Verfahren noch nicht abge-
schlossen war, sondern betreffend der fahrlässigen Körperverletzung 
eine Einstellungsverfügung ergangen war, die mit einem Rechtsmit-
tel angefochten werden konnte. […]Die Beschuldigte wusste damit, 
dass eine Strafverfolgung wegen fahrlässiger Körperverletzung ge-
gen sie geführt wurde und dass diese Strafverfolgung mit dem sich 
nur auf SVG-Delikte beziehenden Strafbefehl nicht abgeschlossen 
war. 

6.4. 
(…) 
6.5. 
Falls die Beschuldigte im vorliegenden Verfahren vom Gericht 

der fahrlässigen Körperverletzung für schuldig befunden wird, kann 
das Gericht die bereits erfolgte Verurteilung wegen den SVG-Delik-
ten berücksichtigen und die Strafe so bemessen, dass sie nicht 
schwerer ausfällt, als wenn alle Delikte zusammen beurteilt worden 
wären. 

6.6. 
Die Beschuldigte wird damit im vorliegenden Fall durch die 

(wenn auch nicht zweckmässige) Verfahrensführung nicht wesentlich 
mehr belastet, als wenn sämtliche Tatvorwürfe von derselben Instanz 
beurteilt worden wären. Ausserdem könnte eine allfällige zusätzliche 
Strafe so ausgefällt werden, dass die Beschuldigte durch den Verfah-
rensgang keine Schlechterstellung erfährt. Damit würde die Anwen-
dung des Grundsatzes "ne bis in idem" auf einen solchen Fall keinem 
legitimen Schutzbedürfnis der Beschuldigten dienen, weshalb er dem 
staatlichen Strafanspruch nicht entgegenstehen kann. 

7. 
Wie der Beschwerdeführer zu Recht geltend macht, wäre eine 

Anwendung des Grundsatzes "ne bis in idem" auf den vorliegenden 
Fall auch mit seinen Rechten als Geschädigter aus dem Opferhilfege-
setz schwer vereinbar. Gemäss Art. 37 Abs. 1 lit. b OHG kann das 
Opfer einer Straftat den Entscheid eines Gerichts verlangen, wenn 

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das Verfahren nicht eingeleitet oder eingestellt wird. Von diesem 
Recht hat der Beschwerdeführer im vorliegenden Fall Gebrauch ge-
macht, indem er die Einstellungsverfügung vom 18. Februar 2009 
mit Beschwerde angefochten hat, wobei die Beschwerde mit Ent-
scheid der Beschwerdekammer in Strafsachen vom 27. Mai 2009 
gutgeheissen wurde. Der Beschwerdeführer konnte nicht davon aus-
gehen, dass er zur Vermeidung einer Einstellung zusätzlich gegen 
den sich nur auf die SVG-Delikte beziehenden Strafbefehl vom 24. 
Februar 2009 hätte Einsprache erheben müssen, wie in der ange-
fochtenen Einstellungsverfügung geltend gemacht wird. Mit dieser 
Einstellungsverfügung werden damit tatsächlich seine Rechte aus 
dem Opferhilfegesetz ausgehebelt. Im Übrigen ist es ohnehin zwei-
felhaft, ob er zu einer Einsprache gegen den Strafbefehl überhaupt 
legitimiert gewesen wäre. Erstens ist seine Opferstellung in Bezug 
auf die abstrakten Gefährdungsdelikte des SVG nicht ohne weiteres 
gegeben, zweitens bezieht sich Art. 37 Abs. 1 lit. b OHG nur auf 
Verfahren, die nicht eingeleitet oder eingestellt werden, während der 
Strafbefehl vom 24. Februar 2009 einzig eine Verurteilung enthält, 
und drittens sieht § 197 Abs. 1 StPO eine Einsprachelegitimation des 
Geschädigten nur vor, soweit privatrechtliche Ansprüche geltend 
gemacht werden, was der Beschwerdeführer im vorliegenden Ver-
fahren nicht getan hat. Auch das Opferhilfegesetz steht der Anwen-
dung des Grundsatzes "ne bis in idem" auf den vorliegenden Fall 
damit klar entgegen. 

 

Versicherungsgericht 

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12 Art. 8 und 13 IVG 
Die Kreisschreiben des Bundesamtes für Sozialversicherungen stellen 
Ausführungsvorschriften dar, welche sich an die Durchführungsstellen 
richten; für das Versicherungsgericht sind sie nicht verbindlich. 
Bei der Beurteilung eines Leistungsanspruches ist zentral auf die 
medizinischen Unterlagen abzustellen. Den Berichten eines Hausarztes 
oder behandelnden Facharztes von vornherein jede Glaubwürdigkeit 
abzusprechen, ist willkürlich. 

Aus dem Entscheid des Versicherungsgerichts, 1. Kammer, vom 8. Septem-
ber 2009 in Sachen S.F. gegen SVA Aargau (VBE.2009.74). 

Aus den Erwägungen 

2. 
2.1. 
Die Leistungspflicht bei verschiedenen Arten von Massnahmen 

hat das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) im Kreisschrei-
ben über die medizinischen Eingliederungsmassnahmen der Invali-
denversicherung (KSME) näher umschrieben.  

(…) 
2.2. 
Verwaltungsweisungen des BSV sind keine eigenen Rechtsre-

geln, sondern stellen nur eine Konkretisierung und Umschreibung 
der gesetzlichen und verordnungsmässigen Bestimmung dar. Es han-
delt sich hierbei um Vorgaben an die Vollzugsorgane der Versiche-
rung über die Art und Weise, wie diese ihre Befugnisse auszuüben 
haben. Als solche stellen Verwaltungsweisungen den Standpunkt der 
Verwaltung über die Anwendung der Rechtsregeln dar und dienen im 
Rahmen der fachlichen Aufsicht des BSV einer einheitlichen Rechts-