# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 26f76522-5476-58cf-adae-83f3d8a1eaae
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2003-01-22
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Sonstige Kammern 22.01.2003 SKG 2003 1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_999_SKG-2003-1_2003-01-22.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
  Tribunale cantonale dei Grigioni
  Dretgira chantunala dal Grischun

Ref.: Chur, 22. Januar 2003 Schriftlich mitgeteilt am: 
SKG 03 1

Urteil
Kantonsgerichtsausschuss

Vizepräsident Schlenker, Kantonsrichter Schäfer und Vital, Aktuarin ad hoc Riesen-
Ryser.

——————

In der Schuldbetreibungs- und Konkurssache

der M. ,  Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin,

gegen

den Entscheid des Bezirksgerichtspräsidenten Plessur vom 11. Dezember 2002, 
mitgeteilt am 13. Dezember 2002, in Sachen der Beschwerdeführerin gegen A., Ge-
suchsgegner und Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Guido 
Ranzi, Postfach 519, Quaderstrasse 5, 7001 Chur,

betreffend provisorische Rechtsöffnung,

hat sich ergeben:

2

A. Am 12. September 2000 schlossen die F., die Rechtsvorgängerin der 
M., und A. einen Vertrag betreffend Aufschaltung einer Internet-Seite im Branchen-
verzeichnis I. ab. A. verpflichtete sich dabei, für eine Webseite mit einer Laufdauer 
von 60 Monaten zwei Raten zu je Fr. 1'750.-- (exklusiv Mehrwertsteuer) zu bezah-
len. Die Zahlung der ersten Rate erfolgte anfangs 2001. In der Folge weigerte sich 
A. jedoch, auch die zweite Rate zu bezahlen, da das Branchenverzeichnis I. nicht 
wie bei Vertragsschluss versprochen beworben worden und deshalb unbekannt ge-
blieben sei. Zudem sei der Name des Verzeichnisses in der Zwischenzeit auf Y. 
geändert worden, ohne diese Änderung vorher schriftlich anzuzeigen oder zu ver-
einbaren. Die F. mahnte A. mit Schreiben vom 20. September 2001 und vom 17. 
Oktober 2001 und betrieb ihn schliesslich mit Zahlungsbefehl des Betreibungsam-
tes Schanfigg vom 25. Februar 2002 in der Betreibung Nr. 20020152 für den Betrag 
von Fr. 1'881.25 nebst Zins zu 5 % seit dem 21. September 2001 und Fr. 40.-- 
Mahnspesen. Gegen diesen Zahlungsbefehl erhob A. am 1. März 2002 Rechtsvor-
schlag.

B. Mit Rechtsöffnungsbegehren vom 15. November 2002 ersuchte die M. 
den Bezirksgerichtspräsidenten Plessur um Erteilung der provisorischen Rechtsöff-
nung für den in Betreibung gesetzten Betrag. Am 27. November 2002 lud der Be-
zirksgerichtspräsident die Parteien zur Rechtsöffnungsverhandlung auf den 11. De-
zember 2002. An dieser nahm A. mit seinem Rechtsvertreter teil, während die M. 
fern blieb. Mit Entscheid vom 11. Dezember 2002, mitgeteilt am 13. Dezember 
2002, verweigerte der Bezirksgerichtspräsident Plessur die provisorische Rechtsöff-
nung. In der Begründung hielt er fest, bei zweiseitigen Verträgen sei Voraussetzung 
für die Gewährung der provisorischen Rechtsöffnung, dass der Gläubiger nach-
weise, dass er seine vertraglichen Pflichten erfüllt habe. A. habe glaubhaft gemacht, 
dass diese Voraussetzung nicht erfüllt sei, denn es leuchte ein, dass ein Auftritt in 
einem Branchenverzeichnis nur Sinn mache, wenn dieses Verzeichnis tatsächlich 
beworben werde, was kaum der Fall gewesen sei. Zudem verwende die M. heute 
die Bezeichnung Y., ohne diese Änderung mit A., wie im Vertrag vorgesehen, 
schriftlich vereinbart zu haben.

C. Dagegen erhob die M. am 3. Januar 2003 Rechtsöffnungsbeschwerde 
an den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden. Sie beantragt, der angefoch-
tene Entscheid sei aufzuheben und die provisorische Rechtsöffnung zu erteilen. In 
der Begründung macht sie geltend, der Vertrag sei durch die zusätzliche Verwen-
dung der Bezeichnungen Y. und G. nicht geändert worden. Nach wie vor bestehe 
das Branchenverzeichnis auch unter der Marke I. und sei über die gleichlautende 

3

URL abrufbar. Der Eintrag von A. sei daher weiterhin unter der ursprünglichen Be-
zeichnung I. aufgeschaltet, was von vornherein eine zustimmungsbedürftige Ver-
tragsänderung ausschliesse. Sie sei gemäss Ziffer 3 des Vertrages zudem jederzeit 
berechtigt, die Datenbank des Branchenverzeichnisses I. in zusätzliche Datenban-
ken und Kommunikationsnetzwerke einzuspeisen. I. sei heute Teil des Branchen-
verzeichnisses G. und laufe über dessen Datenbank. Eine solche Einspeisung sei 
gemäss Vertrag auch ohne Zustimmung von A. zulässig gewesen. Nach Vertrag sei 
sogar eine völlige Aufgabe des Branchenverzeichnisses unter der Marke I. möglich, 
indem das Verzeichnis ohne Übernahme der bisherigen Bezeichnung in eine an-
dere Datenbank eingespiesen werden dürfe. Die im Vertrag eingegangenen Ver-
pflichtungen würden von der M. vollumfänglich erfüllt. A. erhalte mit dem unter G., 
Y. und I. geführten Branchenverzeichnis sogar kostenlos Zusatzleistungen, die er 
unter I. allein noch nicht gehabt habe, denn die Verlinkung des Branchenverzeich-
nisses mit prominenten Drittportalen der Schweiz bedeute eine gewaltige Steige-
rung der Zugriffsmöglichkeiten. Es sei falsch, dass Zusagen bezüglich einer um-
fangreichen Bewerbung gemacht worden seien. So eine Zusage bedürfe gemäss 
Vertrag zudem der Schriftlichkeit. Für das Branchenverzeichnis sei jedoch bereits 
unter der Bezeichnung I. seit jeher Werbung gemacht worden.

D. Mit Stellungnahme vom 16. Januar 2003 beantragt A. die Abweisung 
der Beschwerde. Er hält fest, dass die bei Vertragsschluss versprochene Werbung 
für I. ausgeblieben sei. Selbst die M. gebe zu, dass sie auf Y. und - was neu geltend 
gemacht werde - auf G. umgestellt habe. Darüber hinaus sei die Internetseite über 
den Zugang I. mindestens während der Dauer von drei Monaten nicht mehr verfüg-
bar gewesen. Nachdem I. nicht mehr erreichbar gewesen sei, sei plötzlich ohne 
Ankündigung Y. aufgetaucht. Damit aber sei die M. zweifach vom Vertrag abgewi-
chen, indem sie nämlich das Portal I. gänzlich ausgeschaltet gehabt und danach 
durch das andere, vertraglich nicht vorgesehene Portal Y. ersetzt habe. Im weiteren 
bestimme Ziffer 3 des Vertrages, dass der Besteller über alle Zu- und Abschaltun-
gen informiert werde. Er sei jedoch überhaupt nicht informiert worden, weder über 
die Abschaltung von I. noch über die Aufschaltung von Y.. Damit habe die M. den 
Vertrag verletzt. Zudem müsse der Besteller gemäss Ziffer 8 des Vertrages einer 
Vertragsänderung oder Vertragsergänzung schriftlich zustimmen. - Mit Schreiben 
vom 8. Januar 2003 verzichtete die Vorinstanz auf eine Vernehmlassung. 

E. Auf die weiteren Vorbringen in den Rechtsschriften sowie die Aus-
führungen im angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachfolgen-
den Erwägungen eingegangen.

4

Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :

1. Gemäss Art. 24 GVVzSchKG in Verbindung mit Art. 236 Abs. 3 und 
Art. 233 Abs. 2 ZPO sind im Beschwerdeverfahren in Rechtsöffnungssachen neue 
Rechtsbegehren und neue Beweismittel ausgeschlossen. Es gilt mithin das Noven-
verbot, weshalb der Kantonsgerichtsausschuss als Beschwerdeinstanz von den 
nämlichen tatsächlichen Voraussetzungen auszugehen hat wie der Vorderrichter 
(PKG 1974 Nr. 22; vgl. zum Ganzen Nay, Zivilprozessordnung und Gerichtsverfas-
sungsgesetz des Kantons Graubünden, Chur 1986, N 6 zu Art. 236 ZPO). Dieses 
Novenverbot betrifft allerdings nur neue Tatsachen und neue Beweismittel, die für 
die Beurteilung materieller Fragen wesentlich sind, nicht hingegen von Amtes we-
gen abzuklärende, prozessrechtliche Fragen (PKG 1979 Nr. 16 und Nr. 19; PKG 
1978 Nr. 2; Staehelin/Bauer/Staehelin, Kommentar über Schuldbetreibung und 
Konkurs, SchKG I, Basel/Genf/München 1998, N 50 und 90 zu Art. 84). 

a) Die Beschwerdeführerin hat mit ihrer Beschwerde mehrere Dokumente 
eingereicht, die weder der Vorinstanz vorlagen noch sich mit prozessualen Fragen 
befassen. Diese Dokumente dürfen aufgrund des herrschenden Novenverbots vor-
liegend keine Beachtung finden und sind aus dem Recht zu weisen. 

b) Der Beschwerdegegner hat nach Eingang der Rechtsöffnungsbeschwerde 
dem Vorderrichter mehrere Unterlagen zugestellt, welche dieser an den Kantons-
gerichtsausschuss weiter geleitet hat. Es stellt sich nun die Frage, ob diese Unter-
lagen dem Vorderrichter allenfalls nicht vorlagen, was zur Folge hätte, dass sie vom 
Kantonsgerichtsausschuss aufgrund des Novenverbots nicht berücksichtigt werden 
könnten. Eine diesbezügliche Nachfrage des Kantonsge-richtspräsidiums hat erge-
ben, dass - entsprechend den Angaben des Beschwerdegegners - die fraglichen 
Dokumente während der Rechtsöffnungsverhandlung auflagen, vom Vorderrichter 
jedoch nicht zu den Akten genommen wurden. Die vom Beschwerdegegner einge-
reichten Dokumente stellen daher im vorliegenden Beschwerdeverfahren keine 
neuen Beweismittel dar. Da durch die Einreichung dieser Beweisunterlagen das No-
venverbot nicht verletzt wird, können sie vom Kantonsgerichtsausschuss berück-
sichtigt werden.

2. a) Der Kantonsgerichtsausschuss überprüft nach Art. 236 Abs. 3 in 
Verbindung mit Art. 235 Abs. 1 ZPO im Rahmen der Beschwerdeanträge, ob der 
angefochtene Entscheid oder das diesem vorangegangene Verfahren Gesetzesbe-
stimmungen verletzt, welche für die Beurteilung der Streitfrage wesentlich sind. Ge-

5

genstand des Rechtsöffnungsverfahrens bildet dabei ausschliesslich die Frage, ob 
für den in Betreibung gesetzten Betrag ein Rechtstitel besteht, der die hemmende 
Wirkung des Rechtsvorschlages zu beseitigen vermag. Über den materiellen Be-
stand der Forderung hat der Rechtsöffnungsrichter nicht zu entscheiden (vgl. 
Amonn/Gasser, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6. Aufl., 
Bern 1997, S. 120 Rz 22). Wenn, wie im vorliegenden Fall, ein Rechtstitel, der ge-
stützt auf Art. 80 SchKG zu einer definitiven Rechtsöffnung führen muss, offensicht-
lich fehlt, hat der Rechtsöffnungsrichter die provisorische Rechtsöffnung zu prüfen. 
Er muss sie gewähren, wenn die fragliche Forderung auf einer durch öffentliche 
Urkunde festgestellten oder durch Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung be-
ruht und der Betriebene keine Einwendungen, welche die Schuldanerkennung ent-
kräften, sofort glaubhaft macht (Art. 82 SchKG). Um als Schuldanerkennung im 
Sinne des Gesetzes gelten zu können, muss die Erklärung des Schuldners mehrere 
Voraussetzungen kumulativ erfüllen: Sie muss in einer öffentlichen Urkunde festge-
stellt oder durch die Unterschrift des Schuldners bekräftigt sein und ein vorbehalt- 
und bedingungsloses Versprechen enthalten, dem Gläubiger eine bestimmte oder 
leicht bestimmbare Geldsumme zu einer bestimmten Zeit zu bezahlen (vgl. zum 
Ganzen: Fritzsche/Walder, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem 
Recht, Band 1, 3. Aufl., Zürich 1984, § 20 Rz 4 ff., sowie Hansjörg Peter, Fragen 
zur provisorischen Rechtsöffnung, in SJZ 95 [1999] Nr. 7, S. 133 f).

b) Vorliegend stützt die Beschwerdeführerin die in Betreibung gesetzte For-
derung auf den Vertrag zwischen ihr und dem Beschwerdegegner vom 12. Septem-
ber 2000. Unbestrittenermassen hat der Beschwerdegegner diesen Vertrag unter-
zeichnet, weshalb das Erfordernis der Unterschrift des Schuldners erfüllt ist. Wie 
jeder zweiseitige Vertrag gilt jedoch auch dieser Vertrag nur als Zahlungsverpflich-
tung, wenn der Schuldner bedingungslos zu zahlen hat. Das ist unter anderem dann 
der Fall, wenn der Gläubiger, der seine Leistung Zug um Zug mit derjenigen des 
Schuldners zu erbringen hat oder selber vorleistungspflichtig ist, die ihm obliegende 
Verpflichtung erfüllt oder deren Erfüllung wenigstens gehörig angeboten hat (BGE 
79 II 280). Zum Klagefundament des aus einem synallagmatischen Vertrag Betrei-
benden gehört deshalb notwendigerweise der Beweis dafür, dass er selber ver-
tragskonform erfüllt hat bzw. hierzu aus gesetzlichen oder vertraglichen Gründen 
nicht verpflichtet war. Erst mit diesem Beweis erlangt der wesentlich zweiseitige 
Vertrag die Qualität eines Rechtsöffnungstitels. Der an sich vom Gläubiger zu er-
bringende Beweis des Fehlens von Erfüllungsmängeln ist ohne Mitwirkung des 
Schuldners kaum je erbringbar. Dieser Umstand führt in der Praxis zu einer Umkehr 
der Beweislast. Erfüllungsmängel sind in diesem Sinne vom Betriebenen zu be-

6

haupten und darzulegen, wobei die Glaubhaftmachung genügt, worauf der Gläubi-
ger den positiven Beweis der ordnungsgemässen Vertragsleistung zu erbringen hat. 
Gemäss der in diesem Zusammenhang beachtlichen sogenannten „Basler 
Rechtsöffnungspraxis“, welche als gefestigte Rechtsprechung gilt, stellt der synal-
lagmatische Vertrag unter anderem dann einen tauglichen Rechtsöffnungstitel dar, 
wenn der Betriebene zwar bestreitet, dass der Gläubiger vertragsgemäss erfüllt hat, 
seine Einwendungen aber offensichtlich haltlos sind (vgl. zum Ganzen: PKG 1989 
Nr. 31 und 1993 Nr. 21, mit Hinweisen). Glaubhaft sind Einwendungen somit bereits 
dann, wenn der Richter überwiegend geneigt ist, an ihre Wahrheit zu glauben. Er-
kennt er, dass es sich nicht um leere Ausflüchte, sondern um ernsthaft vertretbare 
Gründe handelt, hat er die Rechtsöffnung bereits zu verweigern (PKG 1993 Nr. 21). 
Die Einwendungen aus dem synallagmatischen Vertrag bringen das Rechtsöff-
nungsbegehren also ohne weiteres zu Fall, es sei denn, sie erweisen sich zum vorn-
herein als haltlos oder würden vom Gläubiger sofort durch Urkunden widerlegt 
(Fritzsche/Walder, a.a.O., § 20 Rz 15 sowie Hansjörg Peter, a.a.O., S. 133 f.). - Der 
Beschwerdegegner macht geltend, die Beschwerdeführerin habe den Vertrag nicht 
oder nicht richtig erfüllt, da einerseits die beim Vertragsschluss versprochene Be-
werbung des Branchenverzeichnisses ausgeblieben sei und andererseits die Ab-
schaltung von I. sowie die Zuschaltung von Y. bzw. G. nicht angezeigt worden seien. 
In den Akten findet sich mit Bezug auf die geltend gemachte Werbezusage einzig 
die Aussage des Beschwerdegegners, der behauptet, dass die Vertreterin der Be-
schwerdeführerin bei Vertragsschluss eine ausgedehnte Werbekampagne für das 
Branchenverzeichnis I. in Aussicht gestellt habe. Andere Hinweise auf eine Werbe-
zusage sind nicht vorhanden. Die Beschwerdeführerin bestreitet in ihrer Be-
schwerde denn auch, dass eine solche Zusage - wenn überhaupt - gültig erfolgt sei. 
Im Vertrag selbst sprechen sich die Parteien zur Frage der Bewerbung des Bran-
chenverzeichnisses überhaupt nicht aus. Dafür haben sie in Ziffer 8 des Vertrages 
vereinbart, dass Zusicherungen, die nicht in diesem Vertrag enthalten sind, keine 
Gültigkeit haben. Unter diesen Umständen aber kann im vorliegenden summari-
schen Verfahren der Auffassung des Beschwerdegegners, bei Vertragsschluss sei 
eine gültige Zusicherung bezüglich einer bedeutenden Bewerbung des Branchen-
verzeichnisses abgegeben worden, nicht gefolgt werden. Es ist jedoch ohne Zweifel 
davon auszugehen, dass eine Homepage in einem Branchenverzeichnis nur Sinn 
macht, wenn dieses Branchenverzeichnis bekannt ist beziehungsweise bekannt ge-
macht wird, so dass möglichst viele Personen es kennen und benutzen. Unter die-
sen Umständen aber ist es glaubhaft, wenn der Beschwerdegegner ausführt, eine 
Bewerbung des Branchenverzeichnisses I. sei für ihn Grundlage des Vertrags-
schlusses gewesen und es sei daher zwischen den Parteien im Laufe der Vertrags-

7

verhandlungen über die geplante Werbung für das Branchenverzeichnis I. gespro-
chen worden. Aus den Akten ergibt sich, dass die Bewerbung des Branchenver-
zeichnisses im Fernsehen im Oktober 2000 eingestellt worden war, also kurz nach 
dem Vertragsschluss zwischen den Parteien. Wann und wie weit im weiteren die 
unter anderem mit dem Logo von I. versehenen Stadtpläne, welche der Beschwer-
degegner von der Beschwerdeführerin nach eigenen Angaben im Januar 2002 er-
halten hat, überhaupt Verbreitung gefunden haben, ist aus den Akten nicht ersicht-
lich. Ebenso wenig geht aus den Akten hervor, dass für das Branchenverzeichnis I. 
über das bereits Geschilderte hinaus noch weitergehende Werbung betrieben wor-
den wäre. Was die Beschwerdeführerin diesbezüglich in ihrer Beschwerde vor-
bringt, hat aufgrund des Novenverbots als nicht bewiesen zu gelten und bezieht sich 
überdies gemäss ihren eigenen Ausführungen auf das Branchenverzeichnis G.. Ihre 
Ausführungen in der Beschwerde weisen darauf hin, dass nur noch das Branchen-
verzeichnis G. beworben wird. Die Behauptung des Beschwerdegegners, das Bran-
chenverzeichnis I. werde von der Beschwerdeführerin nicht beworben und sei daher 
weitgehend unbekannt geblieben, erscheint unter diesen Umständen als glaubhaft. 
Im Weiteren macht der Beschwerdegegner geltend, das Branchenverzeichnis I. sei 
mindestens drei Monate nicht erreichbar gewesen, bevor dann plötzlich das Ver-
zeichnis Y. erschienen sei. Dieser Aussage des Beschwerdegegners hat die Be-
schwerdeführerin weder widersprochen noch hat sie sie mittels Urkunden widerlegt, 
obwohl dies mit einem Zugriffsprotokoll ohne weiteres möglich gewesen wäre. Im 
Übrigen hat auch die Behauptung der Beschwerdeführerin, die Homepage des Be-
schwerdegegners sei immer noch über die URL I. erreichbar, obwohl das Branchen-
verzeichnis I. nun Teil des Branchenverzeichnisses G. sei, aufgrund des Novenver-
bots als unbewiesen zu gelten. Schliesslich macht die Beschwerdeführerin geltend, 
sie sei aufgrund von Ziffer 3 Abs. 2 des Vertrages berechtigt gewesen, die Daten-
bank des Branchenverzeichnisses I. in zusätzliche Datenbanken und Kommunika-
tionsnetze einzuspeisen oder die Einspeisung derselben einzustellen. I. sei heute 
Teil des Branchenverzeichnisses G. und laufe über dessen Datenbank. Eine solche 
Einspeisung sei gemäss Vertrag auch ohne schriftliche Zustimmung des Bestellers 
zulässig gewesen. Nach dem Vertrag sei somit auch eine völlige Aufgabe des Bran-
chenverzeichnisses unter der Marke I. möglich gewesen, indem das Verzeichnis 
ohne Übernahme der bisherigen Bezeichnung in eine andere Datenbank eingespie-
sen werden dürfe. Dieser Auffassung der Beschwerdeführerin kann nicht gefolgt 
werden. In Ziffer 3 Abs. 2 des Vertrages wird - wie die Beschwerdeführerin selbst 
richtig angeführt hat - ausdrücklich davon gesprochen, dass das Branchenverzeich-
nis I. in zusätzliche Datenbanken oder Kommunikationssysteme eingespiesen wer-
den dürfe. Zusätzlich bedeutet aber ohne Zweifel, dass zu etwas bereits Bestehen-

8

dem etwas Neues hinzu kommt, wobei das Bestehende - zumindest weitgehend - 
unverändert erhalten bleibt. Bei einer Einspeisung der Datenbank von I. in eine an-
dere Datenbank durfte somit gemäss Vertrag die Datenbank von I. selbst nicht ver-
ändert werden oder gar untergehen. Sie musste vielmehr unter ihrer Bezeichnung 
I. erhalten bleiben. Nun hat die Beschwerdeführerin jedoch ausgeführt, das Bran-
chenverzeichnis I. sei heute Teil des Branchenverzeichnisses G. und laufe über 
dessen Datenbank. Daraus ist offensichtlich zu schliessen, dass die Datenbank von 
I. nicht mehr selbständig besteht, sondern in der Datenbank von G. aufgegangen 
ist, mithin verändert wurde oder gar untergegangen ist. Daran vermöchte im übrigen 
auch die unbewiesen gebliebene Einwendung der Beschwerdeführerin, die Web-
seite des Beschwerdegegners sei noch immer unter der URL I. aufgeschaltet, nichts 
zu ändern, denn gemäss den bereits zitierten Ausführungen der Beschwerdeführe-
rin wird mit der URL I. nur ein Teilbereich des Branchenverzeichnisses G. angesteu-
ert. Eine Veränderung der Datenbank von I. ist im Übrigen unter den gegebenen 
Umständen bereits für den Zeitpunkt glaubhaft, als die Beschwerdeführerin das Bra-
chenverzeichnis nicht mehr unter dem Namen I. sondern unter der Bezeichnung Y. 
führte. Die Behauptung des Beschwerdegegners, das Produkt, welches er mit Ver-
trag vom 12. September 2000 erworben habe, bestehe nicht mehr beziehungsweise 
die Beschwerdeführerin habe auf ein anderes Produkt gewechselt, erscheint auf-
grund der dargelegten Umstände glaubhaft. Der Wechsel von einem Produkt zu 
einem anderen bedeutet eine Vertragsänderung, welche gemäss Ziffer 8 des Ver-
trages vom 12. September 2000 zu ihrer Gültigkeit der Schriftlichkeit bedurft hätte. 
Der Beschwerdegegner bestreitet, dass die Vertragsänderung schriftlich vereinbart 
worden sei. Er sei vielmehr nicht einmal über den Produktewechsel informiert wor-
den. Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass weder eine schriftliche Verein-
barung noch auch nur eine Information des Beschwerdegegners erfolgt ist. Damit 
steht für das vorliegende summarische Verfahren fest, dass die Vorbringen des Be-
schwerdegegners, die Beschwerdeführerin habe kaum Werbung für das Branchen-
verzeichnis I. betrieben, obwohl die Bewerbung des Produkts für ihn erkennbar 
Grundlage des Vertragsschlusses gewesen sei, und zudem habe die Beschwerde-
führerin einen Produktewechsel vorgenommen, ohne dies mit ihm zu vereinbaren 
oder ihn zumindest darüber zu informieren, glaubhaft sind. Der Beschwerdegegner 
hat folglich glaubhaft dargelegt, dass die Beschwerdeführerin den Vertrag nicht kor-
rekt erfüllt hat. Es fehlt somit vorliegend eine der Voraussetzungen dafür, dass der 
zweiseitige Vertrag als Rechtsöffnungstitel dienen kann. 

c) Aus dem Gesagten erhellt, dass der Vertrag vom 12. September 2000 
nicht als Schuldanerkennung im Sinne des Gesetzes gelten kann, welche die Ertei-

9

lung der provisorischen Rechtsöffnung rechtfertigen würde. Die Vorinstanz hat da-
her zu Recht die provisorische Rechtsöffnung für die in Betreibung gesetzte Forde-
rung verweigert. Die Beschwerde ist unter diesen Umständen vollumfänglich abzu-
weisen. Anzumerken bleibt, dass das Rechtsöffnungsverfahren, wie Art. 25 Ziff. 2 
lit. a SchKG bestimmt, ein summarisches Verfahren ist. Zudem hat der Rechtsöff-
nungsrichter über den materiellen Bestand der Forderung nicht zu entscheiden (vgl. 
oben Erwägung 2 a). In diesem Sinne ist denn auch ein Entscheid betreffend provi-
sorische Rechtsöffnung kein endgültiger; es bleibt somit der Beschwerdeführerin 
unbenommen, mit verbesserter Argumentation ein neues Betreibungsverfahren an-
zustrengen oder den ordentlichen Prozessweg zu beschreiten (Art. 79 SchKG).

3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten des Beschwer-
deverfahrens zu Lasten der Beschwerdeführerin (vgl. Art. 48 in Verbindung mit Art. 
61 Abs. 1 GebV SchKG). Der Beschwerdegegner hat für das Beschwerdeverfahren 
eine Entschädigung beantragt. Nach Art. 62 Abs. 1 GebV SchKG kann das Gericht 
der obsiegenden Partei auf Verlangen für Zeitversäumnisse und Auslagen auf Kos-
ten der unterliegenden Partei eine angemessene Entschädigung zusprechen. De-
ren Höhe ist im Entscheid festzusetzen. Bei der Festsetzung einer angemessenen 
Entschädigung für eine obsiegende Partei, die sich im Rechtsöffnungsverfahren 
durch einen Rechtsanwalt mit Fähigkeitsausweis vertreten lässt, sind nach der Pra-
xis des Kantonsgerichtsausschusses für die Auslegung der Angemessenheit die 
Honoraransätze des Bündnerischen Anwaltsverbandes vom 30. Mai 1997 beizuzie-
hen. Grundlage für die Bemessung des Honorars bilden dabei der nach den Um-
ständen gebotene Zeitaufwand, die Schwierigkeit und Bedeutung der Sache, die mit 
der Sache verbundene Verantwortung sowie die eigene Kostenstruktur (Art. 2 Ho-
noraransätze). Das nach Zeitaufwand berechnete Honorar beträgt zwischen Fr. 
170.-- und Fr. 230.-- in der Stunde, wobei ein Ansatz von Fr. 200.-- als normal gilt 
(Art. 3 Honoraransätze). Überdies besteht ein Anspruch auf den Ersatz von Ausla-
gen (Art. 9 Honoraransätze, vgl. zum Ganzen auch PKG 1990 Nr. 32, 1973 Nr. 19). 
Nachdem der Beschwerdegegner seinen Aufwand nicht beziffert hat, legt der Kan-
tonsgerichtsausschuss die Entschädigung nach den obgenannten Grundsätzen in 
freiem Ermessen fest. Angesichts des für die Verfertigung der Stellungnahme im 
Beschwerdeverfahren notwendigen Aufwandes erscheint dem Kantonsgerichtsaus-
schuss hierfür eine Entschädigung von Fr. 400.-- als gerechtfertigt.

10

Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 400.-- gehen zu Lasten der 
Beschwerdeführerin, welche den Beschwerdegegner für das Beschwerde-
verfahren mit Fr. 400.-- zu entschädigen hat.

3. Mitteilung an:

__________

Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden 
Der Vizepräsident Die Aktuarin ad hoc