# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8829a567-3a02-5285-8961-68cc8d144666
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht Praxis des Verwaltungsgerichts (PVG) 00.00.0000 PVG 2015 9
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_006_PVG-2015-9_0000-00-00.pdf

## Full Text

6/9 Sozialversicherung PVG 2015

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Invalidenversicherung. Mitwirkungspflicht. Zulässigkeit 
einer Abstinenzauflage beim Vorliegen einer Suchterkran- 
kung. Folgen einer zu Unrecht auferlegten Abstinenzauf- 
lage.
– Begriff der Invalidität im Zusammenhang mit einer 

Suchterkrankung; liegt zwischen der Sucht und einem 
anderen Gesundheitsschaden ein Zusammenhang vor, 
ist der auf die Sucht entfallende Anteil der Arbeitsun- 
fähigkeit nicht abzuspalten und als nicht invalidisierend 
zu bezeichnen; vielmehr ist beim Vorliegen eines sol- 
chen Zusammenhangs auch die Sucht bei der Beurtei- 
lung der Arbeitsunfähigkeit zu berücksichtigen (E.3).

– Abgrenzung der Mitwirkungspflicht gemäss Art. 43 Abs. 
2 und 3 ATSG von der Schadenminderungspflicht im 
Sinne von Art. 21 Abs. 4 ATSG (E.4a).

– Bejahung eines direkten Zusammenhangs zwischen der 
Polytoxikomanie und dem psychischen Krankheitsbild; 
unter dieser Voraussetzung kann auch die Sucht eine re- 
levante Arbeitsunfähigkeit mitbegründen, weshalb das 
Verlangen eines Abstinenznachweises im Abklärungs- 
stadium des Revisionsverfahrens unter dem Titel der 
Mitwirkungspflicht im Hinblick auf die Prüfung der 
materiellen Leistungsansprüche nicht rechtens ist; 
vielmehr ist in solchen Fällen auf den gesamten, unter 
Mitberücksichtigung der Folgen der Suchtmittelabhän- 
gigkeit bestehenden Arbeits- bzw. Erwerbsunfähig- 
keitsgrad abzustellen (E.4b-f).

– Die aufgrund der zu Unrecht abverlangten Abstinenzauf- 
lage auferlegte Sanktion, mithin der Abschluss des Revi- 
sionsverfahrens unter Aufhebung der Invalidenrente ge- 
stützt auf die (unvollständigen) Akten, war vorliegend 
nicht zulässig, weshalb die Beschwerdegegnerin das 
Revisionsverfahren ohne Erfüllen der Abstinenzauflage 
unter Berücksichtigung aller Gesundheitsschäden − 
einschliesslich der Sucht − weiterzuführen hat (E.5).

Assicurazione invalidità. Dovere di collaborare. Ammissi- 
bilità di una condizione di astinenza in presenza di una 
tossicodipendenza. Conseguenze di una condizione di 
astinenza apposta illegalmente.
– Nozione d’invalidità in relazione ad una tossicodipen- 

denza; se tra la tossicodipendenza e un altro danno alla

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salute vi è una relazione casuale, non è dato separare la 
parte di inabilità lavorativa attribuibile alla tossicodi- 
pendenza e considerare la stessa come non invalidante; 
in presenza di una simile relazione causale occorre in- 
vece includere anche la tossicodipendenza nella valuta- 
zione dell’inabilità lavorativa (cons. 3).

– Delimitazione tra il dovere di collaborare giusta l’art. 43 
cpv. 2 e 3 LPGA e il dovere di ridurre il danno ai sensi 
dell’art. 21 cpv. 4 LPGA (cons. 4a).

– Affermazione di una relazione causale diretta tra una 
politossicomania e il quadro psichico; a queste condi- 
zioni anche la tossicodipendenza può comportare una 
rilevante inabilità al lavoro per cui la richiesta di una di- 
mostrazione di astinenza durante la fase di accerta- 
mento della procedura di revisione invocando il dovere 
di collaborare in vista della verifica delle condizioni ma- 
teriali del diritto a prestazioni non è lecita; in questo 
caso occorre fondarsi sul quadro complessivo dell’esi- 
stente inabilità lavorativa e lucrativa, prendendo in con- 
siderazione anche le conseguenze della tossicodipen- 
denza (cons. 4b – f).

– La sanzione decisa sulla base di una condizione di asti- 
nenza illegale e con questo la chiusura della procedura 
di revisione con l’annullamento della rendita in base 
all’incompletezza degli atti non era nell’evenienza am- 
missibile, per cui la convenuta è tenuta a riprendere la 
procedura di revisione senza che sia necessario l’adem- 
pimento della condizione di astinenza ed a considerare 
tutti i danni alla salute, compresa la tossicodipendenza 
(cons. 5).

Erwägungen:
3. a) Vorliegend gilt es vorfrageweise zunächst zu prüfen, 

ob dem Beschwerdeführer eine rechtmässige Mitwirkungspflicht 
abverlangt worden ist (vgl. SVR 1998 UV Nr. 1). Vorausgesetzt hier- 
für ist, dass die nach Erfüllen der geforderten Abstinenz geplante 
psychiatrische Untersuchung angezeigt ist, dass sie eine vorgän- 
gige viermonatige Abstinenz erfordert und dass diese dem Be- 
schwerdeführer zumutbar ist.

b) Die geplante psychiatrische Untersuchung sollte im Hin- 
blick auf die Feststellung der Arbeitsfähigkeit des Beschwerdefüh- 
rers erfolgen. Nach Art. 8 Abs. 1 ATSG gilt als Invalidität die vor-

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aussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teil- 
weise Erwerbsunfähigkeit. Diese wird gemäss Art. 7 Abs. 1 ATSG 
verstanden als der durch die Beeinträchtigung der körperlichen, 
geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zu- 
mutbarer Behandlung oder Eingliederung verbleibende ganze 
oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Be- 
tracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt. Die Invalidität 
kann nach Art. 4 Abs. 1 IVG Folge von Geburtsgebrechen, Krank- 
heit oder Unfall sein. Nach ständiger Rechtsprechung begründen 
Alkoholismus, Medikamentenmissbrauch und Drogensucht keine 
Invalidität im Sinne des Gesetzes. Vielmehr wird eine solche Sucht 
invalidenversicherungsrechtlich erst bedeutsam, wenn sie ihrer- 
seits eine Krankheit oder einen Unfall bewirkt hat, in deren Folge 
ein körperlicher oder geistiger, die Erwerbsfähigkeit beeinträchti- 
gender Gesundheitsschaden eingetreten ist, oder aber wenn sie 
selber Folge eines körperlichen oder geistigen Gesundheitsscha- 
dens ist, welchem Krankheitswert zukommt (BGE 99 V 28 E.2). Ob 
die Sucht ursächlich für eine andere Gesundheitsschädigung war 
oder erst in Folge einer solchen auftrat, ist demnach nicht von Be- 
lang. Erforderlich ist stets lediglich, dass auch ein anderer Gesund- 
heitsschaden vorliegt, der mit der Sucht in Zusammenhang steht. 
Ist dies erfüllt, so geht es nicht darum, den auf die Sucht entfallen- 
den Anteil der Arbeitsunfähigkeit abzuspalten und als nicht invali- 
disierend zu bezeichnen. Vielmehr ist bei Bejahung eines solchen 
Zusammenhangs mit einer anderen Erkrankung auch die Sucht 
vollumfänglich zu berücksichtigen (vgl. Urteil des Versicherungs- 
gerichts des Kantons St. Gallen IV 201 /254 vom 12. Juli 2012, 
E.3.3). In diesem Fall ist auf den gesamten, unter Mitberücksichti- 
gung der Folgen der Suchtmittelabhängigkeit bestehenden Ar- 
beits- beziehungsweise Erwerbsunfähigkeitsgrad abzustellen (vgl. 
Urteil des Bundesgerichts 8C_951/2010 vom 30. Mai 201 , E.4.1; 
Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 169/06 vom 
8. August 2006, E.2.2).

4  a)  Vorliegend  teilte  die  Beschwerdegegnerin  dem Be-
schwerdeführer mit Schreiben vom 17. Mai 2013 mit, dass sie zur 
Prüfung des weiteren Rentenanspruchs zwingend auf eine ärztlich 
kontrollierte Abstinenz von Alkohol und anderen psychoaktiven 
Substanzen während vier Monaten angewiesen sei. Nach Erfüllen 
der geforderten Abstinenz werde sie den Gesundheitszustand des 
Beschwerdeführers mittels psychiatrischer Untersuchung klären 
lassen. Sollte dieser Aufforderung nicht vollumfänglich Folge ge- 
leistet werden, werde sie − da die vorhandenen (unvollständigen)

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Akten den Schluss auf eine nach wie vor bestehende rentenbe- 
gründende Einschränkung nicht mehr zuliessen − das Revisions- 
verfahren abschliessen und die Rente aufheben. Mit der geplanten 
psychiatrischen Untersuchung sollte demnach der Einfluss eines 
allenfalls weiter bestehenden eigenständigen Krankheitsgesche- 
hens auf die Arbeitsfähigkeit ohne Auswirkung des Suchtgesche- 
hens festgestellt werden. Ausgeschaltet werden sollten mit der 
psychiatrischen Untersuchung nach Einhaltung der Abstinenzauf- 
lage mithin die Auswirkungen des Suchtgeschehens auf die Ar- 
beitsfähigkeit des Beschwerdeführers. Es kann sich dabei nur um 
eine Auflage im Rahmen der Mitwirkungspflicht während der 
Phase der Sachverhalts- und Anspruchsabklärung im Sinne von 
Art. 43 Abs. 2 und 3 ATSG handeln. Denn eine Schadenminde- 
rungspflicht im Sinne von Art. 21 Abs. 4 ATSG würde erst nach 
feststehendem Leistungsanspruch im Zusammenhang mit Mass- 
nahmen zur Eingliederung oder Verbesserung der Erwerbsfähig- 
keit infrage stehen.

b) Soweit vorliegend mit der Abstinenz von Alkohol und 
anderen psychoaktiven Substanzen erreicht werden sollte, dass 
der Einfluss eines allenfalls weiter bestehenden eigenständigen 
Krankheitsgeschehens auf die Arbeitsfähigkeit ohne Auswirkung 
des Suchtgeschehens festgestellt werden kann beziehungsweise 
dass die Auswirkungen des Suchtgeschehens auf die Arbeitsfähig- 
keit des Beschwerdeführers ausgeschlossen werden, ist massge- 
bend, ob die Sucht im oben erwähnten Sinn mitzuberücksichtigen 
ist (vgl. vorstehend E.3b). Trifft dies zu, kann der betreffende Ein- 
fluss auf die Arbeitsfähigkeit nicht weggedacht werden.

c) Nach Auffassung des Beschwerdeführers ist aufgrund 
der langjährigen Drogensucht mit Beginn im Alter von 13 Jahren 
davon auszugehen, dass die Sucht eine sekundäre Folge der psy- 
chiatrischen Leiden ist. Mit den diagnostizierten Persönlichkeits- 
störungen und posttraumatischen Belastungsstörungen lägen 
andere Gesundheitsschädigungen vor, womit die Sucht alsTeil des 
Gesundheitsschadens zu berücksichtigen sei. Die IV-Stelle sei 
bisher zu Recht so verfahren. Es gebe keinen Grund, hiervon ab- 
zuweichen, zumal im Revisionsverfahren keine Gründe dazuge- 
kommen seien, welche dies rechtfertigen würden. Auch die Be- 
schwerdegegnerin anerkennt in ihren Rechtsschriften, dass der 
Beschwerdeführer an einer Persönlichkeitsstörung und einer 
Polytoxikomanie leide und letztere wohl Folge der psychischen 
Beschwerden sei. Dies bedeute entgegen der Auffassung des Be- 
schwerdeführers indes nicht, dass die Sucht alsTeil des IV-relevan-

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ten (psychischen) Gesundheitsschadens automatisch lebensläng- 
lich vollumfänglich zu berücksichtigen wäre. Denn das Auftreten 
einer psychiatrischen Komorbidität bilde noch keine ausreichen- 
de Grundlage, um rechtlich auf eine Invalidität wegen Abhängig- 
keit zu schliessen. Denn die diagnostizierte psychische Erkrankung 
müsse überwiegend wahrscheinlich zur Erwerbsunfähigkeit der 
versicherten Person beitragen. Bei mehreren Gesundheitsstörun- 
gen müsse die medizinische Beurteilung die Auswirkungen jeder 
einzelnen Störung auf die Arbeitsfähigkeit beschreiben und be- 
stimmen, welchen Grad die Arbeitsfähigkeit erreichen könnte, 
wenn man von den Auswirkungen der Abhängigkeit absehe. Falls 
dem Beschwerdeführer die Einstellung des multiplen Substanz- 
missbrauchs zumutbar sei, wovon sie ausgehe, seien die Auswir- 
kungen der Polytoxikomanie bei der Beurteilung der IV-relevanten 
Arbeitsfähigkeit nicht zu berücksichtigen.

d) Den medizinischen Akten lässt sich bezüglich der Frage 
möglicher Ursachen oder Folgen der Polytoxikomanie was folgt 
entnehmen:
– Dr. med. D. , Facharzt für Innere Medizin FMH, diagnosti- 

zierte bereits im Arztbericht vom 3. März 1999 einen Status nach 
Polytoxikomanie (Heroin, Kokain, Rohypnol), Hepatitis C sowie 
depressiv-paranoide Reaktionen und attestierte dem Beschwer- 
deführer bis auf weiteres eine 50-prozentige Arbeitsunfähigkeit. 
Der Beschwerdeführer habe zwischen 1986 und 1996 massiv 
Heroin, Kokain und Rohypnol konsumiert und seinen Lebensun- 
terhalt in derselben Zeit als Strichjunge verdient. Seit Mai 1998 
werde durch Dr. med. E. Methadon (50 mg/die) abgegeben. 
Seit längerer Zeit bestünden schwerste Schlafstörungen und ein 
paranoid-ängstliches Verhalten. Aufgrund der Vorgeschichte, der 
mangelnden Schulbildung und der fehlenden Berufsausbildung 
sowie der chronischen Rückenschmerzen sei der Beschwerde- 
führer nicht in der Lage, seinen Lebensunterhalt selber zu ver- 
dienen, weshalb ihm eine 50-prozentige Invalidenrente zustehe.

– Dr. med. F. , Oberarzt am Psychiatriezentrum X. , dia- 
gnostizierte am 18. Mai 2001 eine Abhängigkeit von multiplen 
Substanzen (ICD-10: F19.22), eine posttraumatische Belastungs- 
störung (ICD-10: F43.1), eine kombinierte Störung der Persön- 
lichkeit (ICD-10: F61.0), eine rezidivierende depressive Störung 
(ICD-10: F43.1 [recte: F33.1]) sowie rezidivierende Rücken- 
schmerzen und einen Status nach Hepatitis C. Es bestünde in der 
angestammten Tätigkeit als Altmetallhändler seit dem 1. März 
2000 eine 50- bis 100-prozentige Arbeitsunfähigkeit. Eine behin-

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derungsangepasste Tätigkeit müsste idealerweise deutlich ge- 
ringere körperliche Anforderungen an den Beschwerdeführer 
stellen. Zudem sollten nur geringe soziale Anforderungen  mit 
klar strukturierten Kontakten zu anderen Personen im Rahmen 
dieser Tätigkeit bestehen.

– Am 15. September 2003 hielt Dr. med. G. , Oberärztin am 
Psychiatriezentrum X. , an den am 18. Mai 2001 gestellten 
Diagnosen fest. Es sei von einer längeren Arbeitsunfähigkeit 
auszugehen.

– Im Arztbericht der Beratungsstelle für  Drogenprobleme Y. 
vom 16. Januar 2004 nannten Dr. med. H. , Oberarzt, und 
dipl. psych. I. in der Rubrik «Diagnosen mit Auswirkung auf 
die Arbeitsfähigkeit» eine posttraumatische Belastungsstörung 
(ICD-10: F43.1), eine kombinierte Persönlichkeitsstörung (ICD-10: 
F61.0), eine rezidivierende depressive Störung (ICD-10: F33.4) 
sowie rezidivierende Rückenschmerzen und einen Status nach 
Hepatitis C. Als «Diagnose ohne Auswirkung auf die Arbeits- 
fähigkeit» nannten sie eine Abhängigkeit von multiplen Sub- 
stanzen. Sie attestierten dem Beschwerdeführer eine volle Ar- 
beitsunfähigkeit.

– Dr. med. B. , Facharzt für Allgemeine Medizin FMH, hielt in 
seinem Arztbericht vom 20. November 2007 fest, dass keine Än- 
derung der Diagnose eingetreten sei. Einfluss auf die Arbeits- 
fähigkeit hätten nach wie vor die Persönlichkeitsstörung / De- 
pression, die Polytoxikomanie (Methadonprogramm) sowie die 
Hypertonie.

– Am 4. Februar 2013 diagnostizierte Dr. med. B. mit Auswir- 
kung auf die Arbeitsfähigkeit eine Polytoxikomanie (Methadon- 
programm ab 16-jährig, gegenwärtig 160 mg) sowie eine Per- 
sönlichkeitsstörung bei Status nach Missbrauch mit depressiver 
Entwicklung. Hinsichtlich der Arbeitsfähigkeit hielt  Dr.  med. 
B. fest, dass der Beschwerdeführer nach wie vor 100 Pro- 
zent arbeitsunfähig sei.

– Im Bericht vom 2. Januar 2014 hielt Dr. med. B. sodann fest, 
dass der Beschwerdeführer polytoxikoman gewesen sei, aktuell 
sei und dies auch bleiben werde. Es liege eine Co-Morbidität vor 
mit langjährig depressivem Zustand, unter anderem nach wie- 
derholt sexuellem Missbrauch. In der Folge habe sich der Be- 
schwerdeführer als Strichjunge verkauft, was seine schwere tie- 
ferliegende Persönlichkeitsstörung zu belegen vermöge. Zudem 
seien die kognitiven Fähigkeiten beeinträchtigt. Es bestehe eine 
fehlende Belastbarkeit. Der Beschwerdeführer nehme seit sei-

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nem 16. Lebensjahr Methadon und leide an einer chronischen 
Hepatitis C. Es bestehe nach wie vor eine langfristige Arbeitsun- 
fähigkeit.

e) Den bei den Akten liegenden Unterlagen lässt sich ent- 
nehmen, dass der Beschwerdeführer aus einer Familie von Fah- 
renden stammt und in seiner Kindheit und Jugend eine instabile 
und belastende psychosoziale Situation herrschte. So verdiente er 
sich seinen Lebensunterhalt während seiner Jugend als Strich- 
junge und machte dabei wiederholt sexuelle Missbrauchserfah- 
rungen. Anamnestisch fällt auf, dass der Beschwerdeführer be- 
reits seit dem 13. Altersjahr an umfangreichen psychischen 
Störungen mit depressiver Symptomatik und Angststörungen lei- 
det. Ebenfalls im Alter von 13 Jahren begann er mit dem Konsum 
von Cannabis, und bereits ein Jahr später, mithin im Jahre 1986, 
wurde beim Beschwerdeführer erstmals eine Polytoxikomanie
festgestellt  (vgl.  die  Arztberichte  von  Dr.  med.  D. vom
13. März 1999  und von Dr. med. F.          vom 18. Mai 2001 sowie 
die Anmeldung zum Bezug von IV-Leistungen für Erwachsene vom
21. Dezember 2000, S. 6). Dr. med. B. hielt in seinem Bericht 
vom 1. Juni 2014 in Bestätigung seiner bisherigen Berichte fest, 
dass dem Beschwerdeführer das Absetzen der Benzodiazepine im 
Rahmen eines ambulanten Settings nicht zumutbar und wegen 
der Co-Morbidität bei allgemeiner Labilität, bei infantilem Verhal- 
ten und bei Abhängigkeitsstörung auch nicht sinnvoll sei. Eine 
Reintegration in einen marktwirtschaftlichen Arbeitsprozess könne 
nicht befürwortet werden. Es bestehe weiterhin eine gänzliche 
Arbeitsunfähigkeit. Die bei den Akten liegenden medizinischen 
Unterlagen verdeutlichen somit, dass die Polytoxikomanie des Be- 
schwerdeführers mit überwiegender Wahrscheinlichkeit in direk- 
tem Zusammenhang mit dem psychischen Krankheitsbild zu se- 
hen ist, teilweise auf dieses folgte und sich teilweise mit diesem 
zusammen einstellte. Jedenfalls weist die medizinische Aktenlage 
insgesamt eine erhebliche Schwere der psychischen Beeinträchti- 
gungen des Beschwerdeführers aus und lässt einen Kausalzusam- 
menhang von Sucht und psychiatrischen Leiden ausreichend 
wahrscheinlich erscheinen. Der Beschwerdeführer und die Be- 
schwerdegegnerin sind sich denn auch insofern einig, dass der 
Beschwerdeführer seit Jahren an einer Persönlichkeitsstörung 
(bei Status nach Missbrauch und depressiver Entwicklung) und an 
einer Polytoxikomanie leidet und letztere als Folge der psychiatri- 
schen Leiden zu betrachten ist. Da unter dieser Voraussetzung 
auch die Sucht eine relevante Arbeitsunfähigkeit mitbegründen

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kann und − wie oben erläutert − nicht etwa anteilsmässig auszu- 
grenzen und als nicht invalidisierend zu bezeichnen ist (vgl. vor- 
stehend E.3b), ist das Verlangen eines Abstinenznachweises im 
Abklärungsstadium des Revisionsverfahrens unter dem Titel der 
Mitwirkungspflicht im Hinblick auf die Prüfung der materiellen 
Leistungsansprüche (und ausserhalb der eigentlichen Schaden- 
minderung) nicht rechtens und damit nicht zu billigen. Vielmehr ist 
in diesem Fall auf den gesamten, unter Mitberücksichtigung der 
Folgen der Suchtmittelabhängigkeit bestehenden Arbeits- bezie- 
hungsweise Erwerbsunfähigkeitsgrad abzustellen.

f) Der Frage, ob dem Beschwerdeführer die Einhaltung der 
Abstinenzauflage zumutbar gewesen ist, kommt nach dem so- 
eben Dargelegten keine ausschlaggebende Bedeutung mehr zu, 
weshalb sich weitere diesbezügliche Ausführungen erübrigen. 
Auch auf die Frage, ob vorliegend nicht zumindest ein Rechtferti- 
gungsgrund die Verletzung der Mitwirkungspflicht habe ent- 
schuldbar erscheinen lassen, braucht nicht näher eingegangen zu 
werden, da − wie gesehen − bereits die Auferlegung der ärztlich zu 
kontrollierenden Abstinenz von Alkohol und anderen psychoakti- 
ven Substanzen während vier Monaten nicht zulässig war.

5. Der Beschwerdeführer hat die Abstinenzauflage im 
massgeblichen Zeitpunkt unbestrittenermassen nicht eingehalten. 
Sie abzuverlangen, war indessen − wie soeben dargestellt − nicht 
zulässig, sodass eine Sanktion, mithin der Abschluss des Revi- 
sionsverfahrens unter gleichzeitiger Aufhebung der Invaliden- 
rente gestützt auf die (unvollständigen) Akten, nicht zulässig war. 
Die angefochtene Verfügung vom 20. Februar 2014, mit welcher 
die Beschwerdegegnerin aufgrund der Verletzung der Mitwir- 
kungspflicht das Revisionsverfahren abgeschlossen und die Ren- 
tenzahlungen per sofort eingestellt hat, erweist sich somit als 
nicht rechtens und ist aufzuheben. Die Beschwerdegegnerin wird 
das per 1. Januar 2013 von Amtes wegen eingeleitete Revisions- 
verfahren ohne Erfüllen der Abstinenzauflage sowie unter Berück- 
sichtigung aller Gesundheitsschäden − einschliesslich der Sucht − 
weiterzuführen haben.
S 14 40 Urteil vom 4. November 2014