# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6280f6f4-91c5-5178-a46f-c7368a19faa7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-02-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.02.2024 E-819/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-819-2024_2024-02-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-819/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  F e b r u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Constance Leisinger, 

mit Zustimmung von Richter Yanick Felley;  

Gerichtsschreiberin Eva Hostettler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Beschwerdeführer 1, 

B._______, geboren am (…), 

Beschwerdeführerin 2, 

und deren Kinder, 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

E._______, geboren am (…), 

alle Türkei,   

alle vertreten durch Urs Jehle, Rechtsschutz für  

Asylsuchende, Bundesasylzentrum Region (…), 

(…),  

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 29. Januar 2024 / N (…). 

 

E-819/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden – ein Ehepaar mit drei minderjährigen Kindern 

– ersuchten am 8. Oktober 2023 in der Schweiz um Asyl. Der Beschwer-

deführer 1 (Ehemann und Vater) sowie die Beschwerdeführerin 2 (Ehefrau 

und Mutter) wurden am 18. Januar 2024 zu ihren Asylgründen angehört. 

Die Kinder wurden aufgrund ihres Alters nicht angehört.  

A.a Zur Begründung ihrer Asylgesuche machten sie im Wesentlichen Fol-

gendes geltend:  

Sie seien türkische Staatsangehörige, ethnische Kurden und stammten 

aus F._______, Provinz Sirnak. Nachdem der Beschwerdeführer 1 im Jahr 

2011 seinen Militärdienst geleistet habe, sei er zu seiner Familie nach 

G._______ gezogen. 2014 sei er für ein Jahr nach F._______ zurückge-

kehrt. Im Jahr 2017 hätten die Beschwerdeführenden sich verlobt und bis 

2020 gemeinsam in G._______ gelebt. Danach seien sie nach F._______ 

zurückgekehrt, wo sie bis zu ihrer Ausreise Ende September 2023 gewohnt 

hätten. Der Beschwerdeführer 1 habe das Gymnasium abgeschlossen und 

bereits während der Schulzeit und auch später als Barbier gearbeitet. In 

G._______ sei er zudem im Gastgewerbe tätig gewesen. Im Jahr 2020 

habe er gemeinsam mit einem Bruder eine (…) eröffnet, wobei das Ge-

schäft momentan vom Bruder geführt werde. Im Heimatstaat lebten noch 

seine Eltern und seine Geschwister, ein weiterer Bruder lebe im Ausland. 

Zudem habe er viele Onkel und Tanten. Die Beschwerdeführerin 2 habe 

die Oberstufe abgeschlossen. Nach der Heirat habe sie sich um den Haus-

halt und die Kinder gekümmert. Im Heimatstaat lebten ihre Eltern, ihre Ge-

schwister sowie Halbgeschwister; eine Schwester lebe im Ausland. Auch 

sie habe zahlreiche Onkel und Tanten. 

Der Beschwerdeführer 1 führte im Wesentlichen aus, seit seiner Kindheit 

sei er aufgrund seiner kurdischen Ethnie diskriminiert worden. Er stamme 

aus einer politisch aktiven Familie, und mehrere Familienangehörige seien 

im kurdischen Kampf ums Leben gekommen. Während seines Militärdiens-

tes sei er unter dem Vorwurf der Terrorpropaganda inhaftiert und gefoltert 

worden. Im anschliessenden Strafprozess seien die Täter schliesslich im 

Jahr (…) zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt worden, er sei als Ge-

schädigter anwesend gewesen. Das gegen ihn eingeleitete Ermittlungsver-

fahren wegen Terrorpropaganda sei zwischenzeitlich eingestellt worden. 

Bis im Jahr 2014 sei er Mitglied der HDP (Halkların Demokratik Partisi) 

gewesen; zwischen 2011 und 2021 habe er sich auf den sozialen Medien 

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Seite 3 

politisch geäussert. Im Jahr 2021 sei die Polizei in seiner Abwesenheit 

nach Hause gekommen, habe die Beschwerdeführerin 2 befragt und ihn 

aufgefordert, sich bei der Polizeistation zu melden, da ein Ermittlungsver-

fahren wegen Terrorpropaganda laufe. Als er bei den türkischen Strafver-

folgungsbehörden seine Aussage gemacht habe, habe er erfahren, dass 

ein Verfahren wegen seiner Beiträge auf den sozialen Medien eingeleitet 

worden sei. Im Februar 2022 sei dieses Verfahren eingestellt worden. Im 

(…) 2023 sei er jedoch wegen Präsidentenbeleidigung zu einer bedingten 

Haftstrafe von (…) verurteilt worden. Die Probezeit betrage fünf Jahre. 

Nach der Verurteilung sei er zweimal unter Hinweis auf die aufgeschobene 

Haftstrafe von der Polizei aufgefordert worden, als Spitzel tätig zu werden, 

was er jedoch abgelehnt habe.  

Die Beschwerdeführerin 2 brachte im Wesentlichen vor, auch sie sei immer 

wieder Belästigungen und Diskriminierungen aufgrund ihrer ethnischen Zu-

gehörigkeit ausgesetzt gewesen. Im Jahr 2015 habe sie während zwei Wo-

chen in einer Fabrik gearbeitet, wo sie ungerecht behandelt worden sei. 

Ein Cousin sei im Jahr 2018 in den Bergen als Märtyrer gefallen. In ihrem 

Heimatstaat gebe es keine Freiheit und sie befürchte, dass ihrem Mann 

dasselbe Schicksal drohe. Im Übrigen bestätigte sie im Wesentlichen die 

Vorbringen des Beschwerdeführers 1. Aufgrund all dieser Probleme hätten 

sie den Heimatstaat am (…) auf dem Luftweg legal Richtung Bosnien ver-

lassen. Nach ihrer Ausreise habe sich die Polizei beim Bruder nach dem 

Verbleib des Beschwerdeführers 1 erkundigt.  

A.b Zum Nachweis ihrer Identität reichten die Beschwerdeführenden ihre 

Identitätskarten sowie den Führerschein des Beschwerdeführers 1 zu den 

Akten. Zur Stützung der Vorbringen reichten sie diverse Unterlagen im Zu-

sammenhang mit den beiden gegen den Beschwerdeführer 1 eingeleiteten 

Strafverfahren, Fotografien des Beschwerdeführers an Kundgebungen so-

wie Videoaufnahmen zu den Akten, welche den Besuch der Polizisten beim 

Bruder zeigten. Im Übrigen wird auf die vorinstanzlichen Akten verwiesen.  

B.  

Am 25. Januar 2024 wurde der zugewiesenen Rechtsvertretung der Be-

schwerdeführenden der Entwurf des Asylentscheids zur Stellungnahme 

zugestellt. 

C.  

Die Rechtsvertretung nahm am 26. Januar 2024 Stellung zum vorgelegten 

Entwurf.   

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Seite 4 

D.  

Mit Verfügung vom 29. Januar 2024 – gleichentags eröffnet – stellte das 

SEM fest, dass die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht 

erfüllen, lehnte ihre Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz sowie den Vollzug an.  

E.  

Die Beschwerdeführenden erhoben mit Eingabe vom 7. Februar 2024 han-

delnd durch den rubrizierten Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsge-

richt Beschwerde. Sie beantragten die Aufhebung der angefochtenen Ver-

fügung und die Asylgewährung unter Anerkennung der Flüchtlingseigen-

schaft; eventualiter sei die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung 

festzustellen und eine vorläufige Aufnahme anzuordnen, sub-eventualiter 

sei das Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtli-

cher Hinsicht sei ihnen die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren 

und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.  

Der Beschwerdeschrift waren zwei Kopien von Auszügen des X-Profils des 

Beschwerdeführers 1 beigelegt. 

F.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 9. Februar 2024 den Ein-

gang der Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

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Seite 5 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und (…) 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 

das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Zur Begründung des Asylentscheids führte die Vorinstanz aus, mit Ur-

teil vom (…) 2023 sei der Beschwerdeführer 1 zwar zu einer bedingten 

Haftstrafe verurteilt worden. Ansonsten sei er aber strafrechtlich unbe-

scholten, verfüge über kein relevantes politisches Profil und keine weiteren 

Risikofaktoren. Demnach sei die Wahrscheinlichkeit, bei einer Kontrolle in 

flüchtlingsrechtlich relevanter Weise Übergriffen ausgesetzt zu werden, ge-

ring, zumal auch in Anbetracht der verschlechterten Menschenrechtslage 

in der Türkei nicht von systematischen Misshandlungen durch die Sicher-

heitskräfte auszugehen sei. Das im Jahr 2021 eingeleitete Strafverfahren 

wegen Terrorpropaganda sei mit Entscheid vom (…) 2022 eingestellt wor-

den. Dementsprechend hielten diese Vorbringen den Anforderungen an die 

Flüchtlingseigenschaft nicht stand.  

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In den vergangenen Jahren habe sich die allgemeine Menschenrechtslage 

in der Türkei verschlechtert, und in Einzelfällen sei es zu Reflexverfolgun-

gen gekommen. Diese stünden jedoch im Zusammenhang mit der behörd-

lichen Suche nach Personen, die untergetaucht seien oder sich im Ausland 

aufhielten, und denen ausgeprägte oppositionelle Aktivitäten respektive 

Verbindungen zur Gülen-Bewegung vorgeworfen werden. Das Bestehen 

einer flüchtlingsrechtlich relevanten Reflexverfolgung sei demnach nur in 

spezifisch gelagerten Einzelfällen zu bejahen. Bei Angehörigen von bereits 

inhaftierten Personen oder ehemals verfolgten Personen sei das Risiko ei-

ner Reflexverfolgung äusserst gering. Zudem seien behördliche Nachfor-

schungen bei Angehörigen in der Regel aufgrund der fehlenden Intensität 

nicht asylrelevant. Der Beschwerdeführer sei wegen Präsidentenbeleidi-

gung zu einer bedingten Haftstrafe verurteilt worden, das Verfahren wegen 

Terrorpropaganda sei eingestellt worden. Er habe keine weiteren Vorstra-

fen und es kein weiteres Verfahren hängig. Seine Frau habe mit den türki-

schen Behörden keine Probleme gehabt, sei nie in Haft gewesen und beide 

hätten Schwierigkeiten mit Drittpersonen anlässlich der Anhörung verneint. 

Vorliegend seien keine konkreten Hinweise erkennbar, dass sie wegen ih-

res familiären Umfelds zukünftig mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Re-

flexverfolgungsmassnahmen ausgesetzt wären. 

Aufgrund seiner früheren Tätigkeiten zugunsten der HDP, könne nicht aus-

geschlossen werden, dass es tatsächlich zu gewissen Nachteilen gekom-

men sei. Zum heutigen Zeitpunkt sei er jedoch kein Mitglied mehr und zu-

vor auch nicht in exponierter Art und Weise für die HDP tätig gewesen. Die 

Beschwerdeführerin 2 habe an Newroz-Feierlichkeiten teilgenommen, sich 

darüberhinausgehend aber nicht politisch engagiert. Eine begründete 

Furcht vor einer künftigen, asylrechtlich relevanten Verfolgung sei daher 

auch in dieser Hinsicht zu verneinen. Ohne das Leid zu verkennen, wel-

ches der Beschwerdeführer 1 anlässlich seiner Inhaftierung während sei-

nes Militärdiensts erlitten habe, komme diesem Vorbringen keine flücht-

lingsrechtliche Bedeutung zu. Es habe im Anschluss ein Verfahren gegen 

die Täterschaft gegeben, welches in einem Schuldspruch gemündet habe, 

was überdies als Indiz für ein in seinem Fall funktionierendes Justizsystem 

zu qualifizieren sei. Das Asylrecht diene nicht dazu, in der Vergangenheit 

erlittenes Unrecht wiedergutzumachen.  

Soweit vorgebracht werde, die Polizei habe den Beschwerdeführer 1 im 

Jahr 2021 zu Hause gesucht, später zweimal versucht, ihn als Spitzel an-

zuwerben und sich nach seiner Ausreise beim Bruder nach seinem Ver-

bleib erkundigt, sei festzustellen, dass die Vorkommnisse nicht die 

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geforderte Intensität aufwiesen, um ein menschenwürdiges Leben zu ver-

unmöglichen oder in unzumutbarer Weise zu erschweren. Es sei allgemein 

bekannt, dass Angehörige der kurdischen Ethnie in der Türkei Schikanen 

und Benachteiligungen verschiedenster Art ausgesetzt sein könnten. Da-

bei handle es sich jedoch meist nicht um ernsthafte Nachteile im Sinne des 

Asylgesetzes. Auch im vorliegenden Fall gingen die geltend gemachten 

Diskriminierungen in ihrer Intensität nicht über das hinaus, was weite Teile 

der kurdischen Bevölkerung in ähnlicher Weise treffen könne. Der Wunsch 

von Eltern, ihren Kindern eine möglichst gute Zukunft zu bieten, sei zwar 

verständlich. Den in diesem Zusammenhang gemachten Ausführungen 

komme jedoch keine Relevanz im Sinne von Art. 3 AsylG zu, zumal keine 

Hinweise auf eine gezielt gegen sie gerichtete Verfolgung erkennbar sei. 

Den seitens der Rechtsvertretung in der Stellungnahme gemachten Aus-

führungen könne nicht gefolgt werden. Der Beschwerdeführer 1 habe im 

Zeitraum von 2011 bis 2014 sowie von 2015 bis 2020 in G._______ gelebt. 

Die Beschwerdeführenden hätten 2017 in G._______ geheiratet, eine Fa-

milie gegründet und mehrere Jahre dort gelebt. Von einem kurzzeitigen 

Aufenthalt könne somit nicht gesprochen werden.  

4.2 In der Beschwerde wird den vorinstanzlichen Erwägungen im Wesent-

lichen entgegengehalten, der Beschwerdeführer 1 habe eine langjährige 

Vorverfolgung erlebt. Er sei durch das türkische Militär gefoltert, bei politi-

schen Kundgebungen sei auf ihn geschossen und Freunde seien getötet 

worden. Es sei ein Ermittlungsverfahren wegen Terrorpropaganda einge-

leitet und im Jahr 2023 sei er wegen Präsidentenbeleidigung verurteilt wor-

den. All diese Vorkommnisse hätten kausal zur Ausreise der Beschwerde-

führenden im Herbst 2023 geführt. Diese Vorverfolgung müsse im Rahmen 

der Prüfung einer begründeten Furcht berücksichtigt werden. Entgegen der 

von der Vorinstanz vertretenen Ansicht, wonach der Beschwerdeführer 1 

seine Haftstrafe nicht verbüssen müsse und keine Wahrscheinlichkeit einer 

künftigen Verfolgung bestehe, erscheine die subjektive Furcht in objektiver 

Hinsicht begründet. Die bedingt ausgesprochene Haftstrafe könne jeder-

zeit in eine unbedingte umgewandelt werden, zumal der Straftatbestand 

der Präsidentenbeleidigung regelmässig der Abschreckung oppositioneller 

Tätigkeiten diene. Die Polizei habe seine bedingte Haftstrafe bereits vor 

der Ausreise gezielt als Druckmittel verwendet, um ihn als Spitzel anzuwer-

ben.  

Er verfüge über ein politisches Profil. Er sei Mitglied der HDP gewesen, 

was seinem UYAP und e-Devlet Profil nach wie vor zu entnehmen sei. Auf 

seinem X-Profil habe er im Dezember 2023 von einer Erfahrung aus seiner 

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Seite 8 

Schulzeit berichtet. Danach sei er als Terrorist beschimpft und es sei mit 

einer Anzeige gedroht worden. Überdies stammten die Beschwerdeführen-

den aus politisch aktiven Familien aus F._______. Ihnen werde seitens der 

türkischen Sicherheitsbehörden bereits deshalb eine Nähe zur PKK (Par-

tiya Karkerên Kurdistanê) unterstellt. Die politische Lage in der Her-

kunftsprovinz bleibe angespannt. In seinem Freundeskreis habe er einige 

bekannte Oppositionelle, weshalb er als Spitzel wertvolle Informationen lie-

fern könnte. Er sei von den Polizisten ausdrücklich nach seinem Freund 

M.K. befragt worden, welcher sich ebenfalls in der Schweiz befinde. Zudem 

hätten weitere Verwandte Verbindungen zur PKK, wodurch sich sein Risiko 

für einen Politmalus bei strafrechtlichen Sanktionen erhöhe. Er verfüge 

über ein geschärftes politisches Profil, zumal die Behörden nach seiner 

Ausreise auch zweimal nach ihm gesucht hätten. Es sei ein politisches Da-

tenblatt erstellt worden. Im Rahmen des polizeilichen Ermittlungsverfah-

rens respektive der Aufhebung der Bewährungsstrafe drohten ihm weitere 

Misshandlungen. Der Beschwerdeführerin 2 sei aufgrund der drohenden 

Reflexverfolgung ebenfalls originäres Asyl zu gewähren.  

Sollte das Gericht zur Ansicht gelangen, der Sachverhalt sei nur unzu-

reichend erstellt worden, respektive eine eingehendere Prüfung der Glaub-

haftigkeit, Gefährdungslage oder der eingereichten Dokumente sei not-

wendig, werde um Rückweisung des Verfahrens an die Vorinstanz ersucht.  

5.  

5.1 Die Beschwerdeführenden ersuchen in ihrer Rechtsmitteleingabe sub-

eventualiter um Rückweisung der Sache an die Vorinstanz, sollte der 

rechtserhebliche Sachverhalt unvollständig respektive unrichtig festgestellt 

worden sein (vgl. Beschwerde S. 11 f.).  

5.2 In den vorliegenden Akten finden sich keine Anhaltspunkte für eine un-

genügende oder unrichtige Sachverhaltsfeststellung. Der rechtserhebliche 

Sachverhalt ist vorliegend hinreichend erstellt, weshalb das SEM auch 

nicht gehalten war, weitere Abklärungen zu tätigen. Dementsprechend er-

weist sich diese formelle Rüge, welche im Übrigen auch nicht näher sub-

stanziiert wird, als unbegründet. Eine Rückweisung des Verfahrens kommt 

demzufolge nicht in Betracht. Der Antrag ist abzuweisen.  

  

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Seite 9 

6.  

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG).  

Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des 

Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

7.  

7.1 Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung die geltend gemachten 

Asylvorbringen der Beschwerdeführenden mit zutreffender Begründung als 

nicht asylrelevant erachtet. Diesbezüglich kann in Ergänzung der nachfol-

genden Erwägungen auf die Ausführungen in der vorinstanzlichen Verfü-

gung verwiesen werden (vgl. angefochtene Verfügungen, Ziffer II), denen 

die Beschwerdeführenden in ihrem Rechtsmittel nichts Stichhaltiges ent-

gegenzusetzen vermögen. 

7.2 Die Übergriffe auf den Beschwerdeführer 1 während des Militärdiens-

tes haben sich im Jahr 2011 und das Ermittlungsverfahren wegen Terror-

propaganda im Jahr 2021 zugetragen. Es fehlt folglich am zeitlichen und 

sachlichen Kausalzusammenhang zur Ausreise im Herbst 2023. Eigenen 

Angaben zufolge wurden die Täter der Übergriffe für ihr Verhalten zur Re-

chenschaft gezogen und im Jahr (…) verurteilt (vgl. SEM-act. A31/15 

F52 f.). Das gegen ihn eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen Terrorpro-

paganda wurde im Jahr 2021 eingestellt. Das Verfahren wegen Präsiden-

tenbeleidigung, im Rahmen dessen er im (…) 2023 zu einer bedingten 

Haftstrafe verurteilt wurde, ist ebenfalls abgeschlossen. Aus den vorliegen-

den Akten geht nicht hervor, inwiefern der Beschwerdeführer 1 daher zum 

heutigen Zeitpunkt ernsthafte Nachteile zu befürchten hätte. Die Befürch-

tung einer Umwandlung der bedingt ausgesprochenen Haftstrafe in eine 

Unbedingte findet in den vorliegenden Akten keine Stütze, zumal dem Be-

schwerdeführer 1 diesbezüglich wiederum der Rechtsweg offen stünde. 

Überdies ist er seit zehn Jahren nicht mehr Mitglied bei der HDP.  

7.3 In der Beschwerde wird nicht weiter substanziiert, warum der kurze 

Aufenthalt in der Schweiz respektive das Durchlaufen des Asylverfahrens 

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Seite 10 

eine flüchtlingsrechtliche Relevanz entfalten sollte. Weiter wird vorge-

bracht, der Beschwerdeführer 1 sei fichiert und es bestehe ein Datenblatt. 

Entgegen diesen Ausführungen sind den vorliegenden Akten keine weite-

ren Faktoren zu entnehmen, welche sein Gefährdungsprofil respektive je-

nes der Beschwerdeführerin 2 in relevanter Weise schärfen würden.  

7.4 Der Beschwerdeführer 1 macht geltend, anlässlich einer Kundgebung 

sei auf ihn und seine Freunde geschossen. Der entsprechende Vorfall hat 

sich eigenen Angaben zufolge im August 2015 zugetragen (vgl. SEM-act. 

A31/15 F48) und entfaltet schon deshalb keine asylrechtliche Relevanz. 

Mit seinem Beitrag auf der Medienplattform X im Dezember 2023 lässt er 

keine nennenswerte politische Exponiertheit erkennen, welche das Inte-

resse der türkischen Behörden auf sich ziehen könnte.  

7.5 Die Beschwerdeführenden machen geltend, als Kurden in der Türkei 

von Behörden und Privatpersonen schikaniert und diskriminiert worden zu 

sein. Das Gericht verkennt nicht, dass Angehörige der kurdischen Bevöl-

kerung in der Türkei regelmässig Schikanen und Benachteiligungen ver-

schiedener Art ausgesetzt sind. Indessen führen solche allgemein die kur-

dische Bevölkerungsgruppe betreffenden Nachteile praxisgemäss nicht 

zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft, da sie die Schwelle der Asyl-

relevanz im Sinne von Art. 3 AsylG in der Regel nicht erreichen.  

7.6 Insgesamt ist nicht davon auszugehen, dass ihnen bei einer Rückkehr 

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Nachteile drohen, welche ein asylrele-

vantes Ausmass annehmen würden. Die zu den Akten gereichten Beweis-

mittel sind nicht geeignet, um zu einer anderen Einschätzung zu gelangen. 

Die Glaubhaftigkeit wurde von der Vorinstanz nicht angezweifelt. Die ein-

gereichten Beweismittel ändern nichts an der fehlenden Asylrelevanz der 

Vorbringen.  

7.7 Die Beschwerdeführenden erfüllen die Flüchtlingseigenschaft nicht. 

Das SEM hat ihre Asylgesuche zu Recht abgelehnt.  

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

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Seite 11 

Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 

Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2  

9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

9.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

9.2.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den 

Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-

fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden 

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Seite 12 

in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-

mässig. 

9.2.4 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der 

Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie 

für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen 

Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Euro-

päischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-

Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete 

Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall 

einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen 

würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, 

Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Nach den vorstehenden 

Ausführungen gelingt ihnen das nicht. Auch die allgemeine Menschen-

rechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heuti-

gen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der 

Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völker-

rechtlichen Bestimmungen zulässig. 

9.3  

9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.3.2 Das SEM führte zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus, ge-

mäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts herrsche in der 

Herkunftsprovinz der Beschwerdeführenden eine Situation allgemeiner 

Gewalt, welche den Wegweisungsvollzug als generell unzumutbar erschei-

nen lasse. Daher sei das Bestehen einer zumutbaren innerstaatlichen Auf-

enthaltsalternative zu prüfen. Der Beschwerdeführer 1 verfüge über lang-

jährige Arbeitserfahrung als Barbier, Mitarbeiter im Gastgewerbe und Be-

sitzer einer (…). Die (…) existiere noch und werde zurzeit von seinem Bru-

der geführt. Zudem habe er mehrere Jahre in G._______ gelebt. Mit seiner 

Familie stehe er nach wie vor in engem Kontakt, zumal auch zahlreiche 

weitere Onkel und Tanten im Heimatstaat lebten. Eigenen Angaben zufolge 

sei die finanzielle Situation gut gewesen. Die Beschwerdeführerin 2 pflege 

ebenfalls regelmässigen Kontakt mit ihren Familienangehörigen. Sie 

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verfügten über ein tragfähiges soziales Beziehungsnetz, welches sie bei 

der Rückkehr unterstützen könne. Sie seien beide jung und grundsätzlich 

gesund. Sollte die Beschwerdeführerin 2 aufgrund der vergrösserten (…) 

erneut auf eine Behandlung angewiesen sein und sich der psychische Zu-

stand des Beschwerdeführers 1 verschlechtern, sei eine entsprechende 

medizinische Behandlung im Heimatstaat möglich. Zudem stehe es ihnen 

frei, medizinische Rückkehrhilfe zu beantragen. Insgesamt sei aufgrund 

des familiären und sozialen Beziehungsnetzes, der Arbeitserfahrung, des 

kurzen Auslandsaufenthalts und des mehrjährigen Aufenthalts in 

G._______ davon auszugehen, dass eine rasche soziale und wirtschaftli-

che Reintegration möglich sein werde, weshalb der Vollzug der Wegwei-

sung als zumutbar zu erachten sei.  

9.3.3 In der Beschwerdeschrift wird im Wesentlichen geltend gemacht, die 

Vorinstanz erachte den Vollzug der Wegweisung in die Herkunftsprovinz 

der Beschwerdeführenden entgegen der gefestigten Rechtsprechung des 

Bundesverwaltungsgerichts als zumutbar und prüfe eine innerstaatliche 

Aufenthaltsalternative nur vorsorglich. Der Lebensmittelpunkt der Be-

schwerdeführenden habe sich seit 2020 in F._______ befunden, wo sie 

gewohnt und gearbeitet hätten. G._______ hätten sie aufgrund des anhal-

tenden politischen Drucks verlassen müssen und es lebe nur eine Schwes-

ter dort. Die Ersparnisse seien für die Flucht aufgebraucht worden und die 

wirtschaftliche Situation in der Türkei sei äusserst angespannt. Ohne gesi-

cherte Arbeit und eine Wohnung sei nicht davon auszugehen, dass sie aus-

serhalb von F._______ eine Existenz aufbauen könnten. Eventualiter sei 

daher die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und 

eine vorläufige Aufnahme anzuordnen. 

9.3.4 Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich der Einschätzung der 

Vorinstanz an. Zwar wird praxisgemäss davon ausgegangen, dass der Voll-

zug der Wegweisung in die Provinz Sirnak aufgrund gewaltsamer Ausei-

nandersetzungen als generell unzumutbar zu qualifizieren ist (vgl. BVGE 

2013/2 E. 9.6; Referenzurteil des BVGer E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 

E. 7.3.1). In der angefochtenen Verfügung wird aber zutreffend ausgeführt, 

dass die Beschwerdeführenden sich an einem anderen Ort in der Türkei 

niederlassen können und ihnen die Inanspruchnahme einer solchen inner-

staatlichen Aufenthaltsalternative auch zuzumuten ist. Die Beschwerdefüh-

renden haben mehrere Jahre in G._______ gelebt, bevor sie ihren Wohn-

sitz im Jahr 2020 in ihr Heimatdorf zurückverlegt haben. Sie verfügen über 

ein grosses soziales Beziehungsnetz, welches sie dabei unterstützen 

kann, in einer anderen als ihrer Herkunftsprovinz Fuss zu fassen. Sie sind 

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Seite 14 

jung und grundsätzlich gesund. Der Beschwerdeführer 1 verfügt über Be-

rufserfahrung in verschiedenen Bereichen. Demzufolge ist nicht davon 

auszugehen, dass sie bei der Rückkehr in die Türkei aus individuellen 

Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine exis-

tenzbedrohende Situation geraten. Nach dem Gesagten erweist sich der 

Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 

9.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-

digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

11.1 Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung ist ungeachtet der Frage der prozessualen Be-

dürftigkeit abzuweisen. Die Begehren waren – wie sich aus den vorstehen-

den Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen, weshalb die Vor- 

aussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind.  

11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwer-

deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

11.3 Der Antrag auf Verzicht der Erhebung eines Kostenvorschusses wird 

mit diesem Entscheid gegenstandslos. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Constance Leisinger Eva Hostettler 

 

 

Versand: