# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c31df8a8-42ea-55dc-812c-d54a06b26813
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-07-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.07.2020 E-1941/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1941-2020_2020-07-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1941/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  J u l i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Esther Marti (Vorsitz), 

Richterin Contessina Theis, Richter Lorenz Noli,    

Gerichtsschreiber Peter Jaggi. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Iran,   

vertreten durch Urs Ebnöther, Rechtsanwalt, 

Advokatur Kanonengasse, 

(…),  

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 6. März 2020 / N (…). 

 

 

 

E-1941/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess den Iran eigenen Angaben zufolge (…) und 

gelangte am 31. Oktober 2015 in die Schweiz, wo er am 3. November 2015 

um Asyl nachsuchte. Am 17. November 2015 wurde er zu seiner Person 

befragt (BzP; Protokoll in den SEM-Akten A3/10), am 12. Juni 2017 fand 

die ordentliche Anhörung zu seinen Asylgründen (Anhörung; Protokoll in 

den SEM-Akten A17/16) und am 14. Februar 2020 eine ergänzende Anhö-

rung (ergänzende Anhörung; Protokoll in den SEM-Akten A25/15) statt.  

Zur Begründung seines Asylgesuchs führte er aus, er sei iranischer Staats-

angehöriger kurdischer Ethnie aus B._______. Dort habe er mit seinem 

Pick-Up als (…) gearbeitet. Am (…) ([…]) sei er von einem ihm unbekann-

ten Geschäftsmann engagiert worden, um mehrere Kisten mit (…) von 

B._______ in eine andere Stadt zu transportieren. Unterwegs habe er nach 

einer Panne sein Fahrzeug stehen lassen und für die Reparatur des kaput-

ten Reifens in die nahegelegene Ortschaft gehen müssen. Auf dem Rück-

weg habe er beobachtet, wie Polizisten sein Fahrzeug abgeschleppt und 

seinen Beifahrer respektive Bekannten in Handschellen gelegt hätten. Aus 

Furcht vor einer Festnahme sei er nach B._______ zurückgekehrt und 

habe sich bei einem Onkel versteckt. Dieser habe in Erfahrung bringen 

können, dass die Behörden bei seinen Eltern nach ihm gesucht hätten, weil 

sich angeblich Waffen in den Kisten befunden hätten. Da er seine Unschuld 

nicht habe belegen können, sei er von B._______ zu seiner Schwester ge-

flüchtet und danach illegal vom Iran in den Irak ausgereist. Auch nach sei-

ner Ausreise hätten die Behörden nach ihm gesucht. Im Falle einer Rück-

kehr befürchte er, wegen des Vorfalls zum Tode verurteilt zu werden. 

Der Beschwerdeführer reichte seinen Führer- und Militärausweis sowie 

den Scan seiner Geburtsurkunde (Shenasnameh) zu den Akten. 

B.  

Mit am 10. März 2020 eröffneter Verfügung vom 6. März 2020 stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 

sowie den Vollzug an. 

C.  

Mit Eingabe vom 8. April 2020 erhob der Beschwerdeführer durch seinen 

Rechtsvertreter Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er bean-

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tragt unter Aufhebung dieser Verfügung die Feststellung seiner Flüchtlings-

eigenschaft und die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei die Vorinstanz 

anzuweisen, die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtli-

cher Hinsicht beantragt er unter Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und die 

amtliche Rechtsverbeiständung in der Person seines Rechtsvertreters. Als 

Beilagen liess er eine Vollmacht, eine Kopie der angefochtenen Verfügung 

und eine Fürsorgebestätigung einreichen. 

D.  

Am 14. April 2020 bestätigte die Instruktionsrichterin dem Rechtsvertreter 

den Eingang der Beschwerde und verfügte, der Beschwerdeführer könne 

den Ausgang des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

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Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Die Flüchtlingseigenschaft ist glaubhaft 

gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahr-

scheinlichkeit für gegeben hält (Art. 7 Abs. 1 und 2 AsylG). Glaubhaftma-

chung bedeutet im Gegensatz zum strikten Beweis ein reduziertes Beweis-

mass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den 

Aussagen. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das 

Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend 

für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Demgegenüber reicht 

es für die Glaubhaftmachung nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen 

zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche 

und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdar-

stellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob 

die Gründe, die für eine Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, 

überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustel-

len (BVGE 2015/3 E. 6.5.1). Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, 

die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüch-

lich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf ge-

fälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 Abs. 3 

AsylG). 

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Die Glaubhaftigkeit von Aussagen asylsuchender Personen kann im Rah-

men eines inhaltsorientierten Ansatzes aufgrund sogenannter Realkenn-

zeichen beurteilt werden. Die Realkennzeichen ermöglichen eine Differen-

zierung zwischen erlebnisbasierten und erfundenen respektive verfälsch-

ten Aussagen. Je mehr Realkennzeichen eine Aussage enthält, desto grös-

ser ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Aussage auf eigenem Erleben be-

ruht. Dabei sind immer die Fähigkeiten der aussagenden Person und die 

Komplexität des vorgebrachten Geschehens zu berücksichtigen. Zu den 

Realkennzeichen gehören insbesondere die logische Konsistenz, die un-

geordnete, aber inhaltlich letztlich stimmige Darstellung, der quantitative 

Detailreichtum, raum-zeitliche Verknüpfungen, die Wiedergabe von Ge-

sprächen, ausgefallene Einzelheiten, spontane Verbesserungen der eige-

nen Aussagen, das Eingeständnis von Erinnerungslücken sowie die Schil-

derung von Interaktionen, Komplikationen, Nebensächlichkeiten, unver-

standenen Handlungselementen und eigenen psychischen Vorgängen 

(vgl. ANGELIKA BIRCK, Traumatisierte Flüchtlinge, Wie glaubhaft sind ihre 

Aussagen?, Heidelberg 2002, S. 82 ff. und S. 139 ff.; REVITAL 

LUDEWIG/DAPHNA TAVOR/SONJA BAUMER, Wie können aussagepsychologi-

sche Erkenntnisse Richtern, Staatsanwälten und Anwälten helfen?, in: 

AJP 11/2011, S. 1423 ff.; vgl. auch BGE 129 I 49 E. 5 sowie BVGE 2015/3 

E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1 und 2012/5 E. 2.2, jeweils m.w.H.). 

4.  

4.1 Das SEM führt zur Begründung seiner Verfügung aus, die gesuchsbe-

gründenden Vorbringen des Beschwerdeführers seien nicht glaubhaft. 

Bei der BzP habe er angegeben, nach der Reparatur des Reifens mit dem 

Taxi zu seinem Fahrzeug zurückgekehrt zu sein. Als er gesehen habe, dass 

sein Begleiter in Handschellen gewesen sei, habe er das Taxi wenden las-

sen und sei davongefahren (A3/10 S. 7). Bei der ersten und zweiten Anhö-

rung habe er jedoch ausgeführt, am Ort des Geschehens vorbeigefahren 

zu sein (A17/4 F23 und A25/5 F27). Auch zur beobachteten Situation vom 

Taxi aus habe er abweichende Angaben gemacht. Bei der ersten Anhörung 

habe er ausgesagt, zwei Polizeibeamte gesehen zu haben (A 17/4 F23). 

Bei der zweiten Anhörung hingegen habe er sehr viele Polizisten bei sei-

nem Fahrzeug erwähnt (A25/5 F27) und im weiteren Verlauf der Anhörung 

zu Protokoll gegeben, es seien nur ungefähr fünf oder weniger Polizisten 

gewesen (A25/7 F35). Des Weiteren habe er widersprüchliche Angaben 

zum Zielort seiner Fahrt gemacht. Bei der ersten Anhörung habe er als Zie-

lort für den Transport C._______ angegeben, wobei sich die Panne bei 

D._______ ereignet habe (A17/4 F23). Bei der zweiten Anhörung habe er 

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explizit D._______ als Zielort seiner Fahrt genannt, weil sich das Geschäft 

des Bruders seines Auftraggebers dort befunden habe (A25/5 F27). Auf-

grund dieser Widersprüche bestünden bereits Zweifel am Wahrheitsgehalt 

seiner Aussagen. 

Die Zweifel würden durch mehrere teils markante Ungereimtheiten in Be-

zug auf die behördliche Suche nach dem Beschwerdeführer und seine 

Flucht bestätigt. So habe er unterschiedliche Angaben dazu gemacht, 

wann und wie oft er von den Behörden gesucht worden sei. Bei der ersten 

Anhörung habe er davon gesprochen, die Polizeibeamten hätten ihn noch 

am selben Tag, als sein Fahrzeug abgeschleppt worden sei, und am frühen 

Morgen des Folgetages gesucht respektive das Haus seiner Eltern durch-

sucht. Während diesen ersten beiden Hausdurchsuchungen habe er sich 

noch im Iran aufgehalten. Nach seiner Ausreise respektive Ankunft in der 

Schweiz hätten die Behörden noch ein weiteres Mal das Haus seiner Eltern 

durchsucht. Zudem seien mutmasslich Beamte an der Abdankungsfeier 

seines Vaters aufgetaucht (A17/4 F17 ff., A17/6 F33 ff., A17/11 F71). Ab-

weichend von diesen Angaben habe er bei der ergänzenden Anhörung 

ausgesagt, es habe vor seiner Ausreise lediglich eine einzige Hausdurch-

suchung stattgefunden. Die Behörden hätten erst nach seiner Ankunft in 

der Schweiz das Haus seiner Eltern frühmorgens nochmals durchsucht 

(A25/3 F15, A25/9 F56 f.). Dies stehe wiederum seiner Aussage entgegen, 

seine Cousine habe ihm von einer dritten Durchsuchung berichtet, die zehn 

Minuten gedauert habe (A17/10 F66). Zudem habe er einerseits angege-

ben, die Behörden seien abgesehen von den Hausdurchsuchungen immer 

wieder zur Kontrolle bei den Eltern vorbeigekommen (A17/4 F20). Ande-

rerseits habe er bei der ergänzenden Anhörung verneint, dass die Behör-

den ihn nebst den zwei oder drei Hausdurchsuchungen sonst noch gesucht 

hätten. So habe er ausgesagt, sonst sei nichts passiert respektive er habe 

nichts dergleichen mitbekommen (A25 S. 2). Ebenso habe er unterschied-

liche Angaben dazu gemacht, was ihm sein Onkel von der ersten Haus-

durchsuchung berichtet habe. Zuerst habe er angegeben, der Onkel sei in 

das Haus seiner Eltern gegangen und habe sich als Bruder seiner Mutter 

vorgestellt (A17/9 F55). Später habe er ausgesagt, man habe seinen Onkel 

gar nicht ins Haus gelassen, er habe draussen warten müssen (A25/8 

F45). Auch bei seinen Angaben zur Flucht bestünden teils krasse Wider-

sprüche. Bei der ersten Anhörung habe er ausgesagt, sich zwei Tage lang 

bei seinem Onkel aufgehalten zu haben (A17/6 F34). Bei der ergänzenden 

Anhörung hingegen habe er vorgebracht, er sei bereits am selben Abend 

zu seiner Schwester und seinem Schwager geflüchtet (A25/8 F44). Des 

Weiteren habe er einerseits ausgesagt, bis zur Ausreise keinerlei Kontakt 

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zu seinen Familienangehörigen respektive Eltern gehabt zu haben (A25/9 

F50), und andererseits zu Protokoll gegeben, seine Mutter und Schwester 

hätten ihn am zweiten Tag bei seinem Onkel besucht und von der zweiten 

Durchsuchung berichtet (A17/10 F61). Letztere Aussage stehe ihrerseits in 

krassem Widerspruch zu anderen Aussagen wie jener, wo er ausgesagt 

habe, die zweite Durchsuchung habe erst stattgefunden, als er sich in der 

Schweiz befunden habe (A25/9 F56), und jener, er habe sich nur bis zum 

Abend des ersten Tages beim Onkel aufgehalten (A25/8 F44). Auf entspre-

chende Vorhalte hin sei der Beschwerdeführer nicht in der Lage gewesen, 

diese aufzulösen oder plausibel zu erklären. Stattdessen habe er lediglich 

darauf beharrt, gewisse Aussagen nicht gemacht zu haben (A25/3 F15 und 

A25/12 F69 ff.). Die Protokolle seien ihm jedoch rückübersetzt worden und 

er habe ihre Richtigkeit mit seiner Unterschrift bestätigt. 

Dem Beschwerdeführer sei es somit in keiner Weise gelungen, einen kon-

sistenten und widerspruchsfreien Ablauf der Geschehnisse zu schildern, 

die zu seiner Flucht aus dem Iran geführt haben sollten, was in Anbetracht 

der Bedeutung derselben für ihn doch sehr erstaune. So könne davon aus-

gegangen werden, dass ihm bekannt sei, wo er sich vor seiner Ausreise 

aufgehalten habe und mit wem er damals in Kontakt gestanden sei respek-

tive mit wem er persönlich gesprochen habe. Zudem beträfen sämtliche 

Widersprüche in besonderer Weise das Kerngeschehen seiner Aussagen 

respektive den eigentlichen Ausreisegrund. Auch seien zum Zeitpunkt der 

Anhörungen erst rund eineinhalb respektive vier Jahre seit dem Ereignis 

vergangen, weshalb es ihm angesichts der für sein Leben einschneiden-

den Erlebnisse durchaus hätte möglich sein sollen, widerspruchsfrei über 

die Geschehnisse berichten. Die Aussagen seien augenscheinlich konstru-

iert und als nicht glaubhaft zu qualifizieren. 

4.2 In der Beschwerde wird entgegnet, der Beschwerdeführer habe einen 

grossmehrheitlich konsistenten und widerspruchsfreien Ablauf der Ge-

schehnisse wiedergegeben. Die aufgetretenen Unstimmigkeiten würden 

der Glaubhaftigkeit der Aussagen des Beschwerdeführers keinen Abbruch 

tun. Wenn die ansonsten detailliert und mit zahlreichen Realitätskennzei-

chen versehenen Aussagen in die Würdigung mit einbezogen würden, 

werde klar, dass sich die Ereignisse so zugetragen hätten. Die gesuchsbe-

gründenden Aussagen seien bei einer Gesamtwürdigung äusserst plausi-

bel, detailreich, kongruent und gespickt mit Realkennzeichen. Sie seien 

insgesamt glaubhaft. Auf die Entgegnungen zur Argumentation der Vo-

rinstanz im Einzelnen, wird nachfolgend eingegangen. 

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Seite 8 

5.  

5.1 Hinsichtlich der Beurteilung der Glaubhaftigkeit der gesuchsbegrün-

denden Vorbringen ist festzustellen, dass nicht alle vom SEM dargelegten 

Argumente zu überzeugen vermögen. So ist zu berücksichtigen, dass die 

Befragung (im Gegensatz zur Anhörung) lediglich einen summarischen 

Charakter aufweist und zudem meist nur inhaltsgemäss und nicht wortwört-

lich protokolliert und übersetzt wird, weshalb gemäss ständiger Rechtspre-

chung Aussagen in einer Befragung grundsätzlich nur ein beschränkter Be-

weiswert zukommen. Widersprüche dürfen daher für die Beurteilung der 

Glaubhaftigkeit nur dann herangezogen werden, wenn klare Aussagen bei 

der Befragung diametral von späteren Aussagen in der Anhörung abwei-

chen, oder wenn bestimmte Ereignisse oder Befürchtungen, die später als 

zentrale Asylgründe genannt werden, nicht bereits in der Befragung zumin-

dest ansatzweise erwähnt wurden (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen 

der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1993 

Nr. 3). Bei der vom SEM herangezogenen Unstimmigkeit in den Aussagen 

des Beschwerdeführers dazu, ob er das Taxi habe wenden lassen oder am 

Ort des Geschehens vorbeigefahren sei, handelt es sich offensichtlich nicht 

um einen diametralen Widerspruch, der für die Beurteilung der Glaubhaf-

tigkeit der Aussagen herangezogen werden kann. 

5.2 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt indessen in Übereinstimmung 

mit der Vorinstanz zum Schluss, dass die gesuchsbegründenen Aussagen 

des Beschwerdeführers in einer Gesamtbetrachtung den Anforderungen 

an die Glaubhaftigkeit nicht zu genügen vermögen. 

Zur Vermeidung von Wiederholungen kann vorab – mit Ausnahme des dem 

Beschwerdeführer zu Unrecht angelasteten Widerspruchs – auf die zutref-

fenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. 

Die Entgegnungen in der Beschwerde sind nicht geeignet, die Aussagen 

des Beschwerdeführers glaubhafter erscheinen zu lassen. Insbesondere 

erweist sich das Vorbringen, mit den zwei Polizeibeamten bei der ersten 

Anhörung seien nur diejenigen anwesenden Beamten gemeint, die daran 

gewesen seien, seinen Kollegen zu verhaften, als wenig stichhaltig. Der 

Beschwerdeführer führte nämlich bei der freien Schilderung seiner Asyl-

gründe ausdrücklich aus, er habe bei seiner Rückkehr mit dem Taxi beo-

bachtet, dass sein Wagen abgeschleppt worden sei und zwei Beamte dort 

gestanden seien; die Hände seines Kollegen seien gefesselt gewesen 

(A17/4 F23). Diese Aussage lässt sich nicht in Einklang bringen mit seinen 

Aussagen bei der ergänzenden Anhörung, es seien sehr viele Polizisten 

bei seinem Fahrzeug respektive nur ungefähr fünf oder weniger Polizisten 

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gewesen (A25/5 F27 und A25/7 F35). Ein Realkennzeichen ergibt sich aus 

diesen divergierenden Aussagen nicht. Auch die Erklärung zu den unstim-

migen Aussagen in Bezug auf den Zielort, dies sei vermutlich auf einen 

Konzentrationsmangel zurückzuführen, überzeugt angesichts des für den 

Beschwerdeführer sehr einschneidenden Ereignisses auch in Berücksich-

tigung der seither vergangenen Zeit nicht.  

Gegen die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen spricht auch die Tatsache, 

dass sich der Beschwerdeführer in Bezug auf die behördliche Suche nach 

ihm, die Anzahl Hausdurchsuchungen und seine Flucht widersprochen hat. 

Wenig stichhaltig sind die Erklärungen in der Beschwerde, der Beschwer-

deführer habe seine frühere Aussage bei der ergänzenden Anhörung kor-

rigiert und sich deshalb ohne Not in einen Widerspruch verwickelt, weil er 

seinen Erinnerungen – gemäss seinen Erinnerungen hätten lediglich zwei 

Hausdurchsuchungen stattgefunden – traue und sein Aussageverhalten 

nicht den Fragen anpasse. Damit gibt der Beschwerdeführer selber zu er-

kennen, dass sein Erinnerungsvermögen offenbar auch rund zweieinhalb 

Jahre nach der Erstanhörung noch intakt gewesen ist, obwohl er anschlies-

send ausführen lässt, Erinnerungen würden im Laufe der Zeit verblassen. 

Aufgrund seines weiteren Vorbringens, dies treffe umso stärker auf Ereig-

nisse zu, die man nur vom Hörensagen kenne, müsste eher von der Wahr-

haftigkeit seiner Aussagen bei der Erstanhörung ausgegangen werden. 

Als wenig hilfreich erweisen sich auch die Erklärungen in Bezug auf die 

unstimmigen Aussagen des Beschwerdeführers zu den Schilderungen des 

Onkels. Das Vorbringen, aus der Aussage bei der Erstanhörung, der Onkel 

sei ins Haus der Eltern gegangen und habe sich vorgestellt, lasse sich nicht 

ableiten, er habe sich im Haus frei und ungehindert bewegen können, trägt 

wenig zur Klärung bei. Der Beschwerdeführer erklärte bei der ergänzenden 

Anhörung im Unterschied zur Erstanhörung nämlich ausdrücklich, der On-

kel habe ihm gesagt, er sei gar nicht ins Haus gelassen worden, er habe 

draussen warten müssen (A25/8 F45). Dabei handelt es sich nicht nur um 

einen vermeintlichen, sondern um einen tatsächlichen Wiederspruch. Er 

lässt sich auch nicht damit erklären, dass der Beschwerdeführer die Erzäh-

lung des Onkels bei der Zweitanhörung in anderen Worten und mit einer 

anderen Chronologie zu Protokoll gibt oder mit der Zeitspanne von zwei-

einhalb Jahren zwischen den Anhörungen. 

Der Einwand, aus der Angabe «sonst sei nichts passiert», die sich im Üb-

rigen nicht an der von der Vorinstanz angegebenen Stelle (A25 S. 2) finden 

lasse, könne nicht ohne konkrete Nachfrage der Schluss gezogen werden, 

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es hätten auch keine Kontrollen mehr bei den Eltern stattgefunden, ist zwar 

berechtigt. Er ist indessen bei einer Gesamtwürdigung nicht geeignet, die 

gesuchsbegründenden Aussagen insgesamt glaubhafter erscheinen zu 

lassen. Die von der Vorinstanz zitierten Protokollstellen zu den Schilderun-

gen des Onkels (A17 F55 und A25 F45) stimmen lediglich in Bezug auf die 

Aussage des Beschwerdeführers überein, der Onkel habe mit dem Fahrer 

draussen vor dem Haus gesprochen. Der Widerspruch zum Punkt, ob der 

Onkel ins Haus gegangen sei oder gar nicht erst ins Haus habe gehen 

dürfen, bleibt jedoch. Er lässt sich auch nicht mit der Erklärung auflösen, 

aus der gesamten Aussage in A17 F55 ergebe sich, dass mit «ins Haus 

hereingehen» auch lediglich «zum Haus gehen» gemeint sein könne, zu-

mal der Beschwerdeführer bei A25 F45 nicht mehr erwähnte, er habe sich 

als Bruder seiner Mutter vorgestellt. 

Die Unstimmigkeiten in den Aussagen des Beschwerdeführers zu seinem 

Verbleib im Iran nach dem Ereignis bis zur Ausreise lassen sich auch bei 

einer näheren Durchsicht nicht auflösen. Aus seiner Antwort auf die Frage, 

wie lange er sich nach dem Ereignis mit der Beschlagnahmung des Wa-

gens bis zur Ausreise noch im Iran aufgehalten habe, ergibt sich unmiss-

verständlich, dass er insgesamt zwei Nächte bei seinem Onkel gewesen 

sei, dann habe er sich auf den Weg in den Irak gemacht (A17/6 F34). Im 

Unterschied dazu führte er auf die Frage bei der ergänzenden Anhörung, 

wie lange er sich bei seinem Onkel aufgehalten habe, aus, er sei noch bis 

zum Sonnenuntergang bei ihm geblieben, dann habe sein Schwager ihn 

abgeholt (A25/8 F44). Seine auf Vorhalt hin gemachte Aussage, er habe 

nicht gesagt, sich zwei Tage bei seinem Onkel aufgehalten zu haben 

(A25/12 F69), ist nicht zu vereinbaren mit der Tatsache, dass der Be-

schwerdeführer die Richtigkeit seiner Aussagen bei der BzP und ersten 

Anhörung unterschriftlich bestätigt hat. Die Erklärung in der Beschwerde, 

der Beschwerdeführer habe sich bei der ergänzenden Anhörung nicht 

mehr daran erinnert, die erste Nacht beim Onkel verbracht zu haben, er 

korrigiere diesen Fehler hiermit, nachdem ihm dies bei der Auseinander-

setzung mit seinen protokollierten Aussagen bewusst geworden sei, ver-

mag nicht zu überzeugen. 

Eine Durchsicht der Protokolle der BzP und ersten Anhörung ergibt keine 

Hinweise darauf, dass es zu Verständigungsproblemen auf Farsi gekom-

men ist. Der Beschwerdeführer hat bei der ergänzenden Anhörung auf ent-

sprechende Frage ausgeführt, keine sprachlichen Probleme mit dem Dol-

metscher gehabt zu haben (A25/8 F42). Das Missverständnis beim Wort 

«Garage» wurde vom Dolmetscher geklärt. Des Weiteren lassen sich die 

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Unstimmigkeiten in den Aussagen des Beschwerdeführers auch nicht mit 

der Zeitdauer zwischen dem angeblich fluchtauslösenden Ereignis und den 

Anhörungen erklären, zumal sie zentrale Punkte der Asylvorbringen betref-

fen. Vor diesem Hintergrund können die aufgezeigten Widersprüche und 

Ungereimtheiten nicht als Realkennzeichen des natürlichen Prozesses des 

Vergessens gewertet werden.  

5.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer 

nicht gelungen ist, eine im Sinne von Art. 3 AsylG relevante Verfolgungsge-

fahr nachzuweisen oder glaubhaft darzutun. Die Vorinstanz hat sein Asyl-

gesuch demzufolge zu Recht abgelehnt. 

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2  

7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

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So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

7.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–

127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat 

lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 

erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl 

im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

7.3  

7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

E-1941/2020 

Seite 13 

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.3.2 Im Iran herrscht auch im heutigen Zeitpunkt weder Krieg, Bürgerkrieg 

noch eine Situation allgemeiner Gewalt, aufgrund derer eine Rückkehr ge-

nerell unzumutbar wäre (vgl. dazu etwa Urteile des BVGer D-2601/2018 

vom 26. Mai 2020 E. 10.3.2 und D-5353/2017 vom 10. Januar 2019 

E. 9.2.1). 

7.3.3 Darüber hinaus sind auch keine individuellen Gründe ersichtlich, die 

gegen einen Wegweisungsvollzug sprechen. Der Beschwerdeführer ist 

zwar in seinem Heimatstaat bereits seit mehreren Jahren landesabwe-

send, verfügt aber über (…) und langjährige Arbeitserfahrung in verschie-

denen Bereichen. Zudem befinden sich seine Familienangehörigen ([…]) 

und weitere Verwandte, mit denen er regelmässig in Kontakt stehe, nach 

wie vor im Iran (A3/3 f.). Vor diesem Hintergrund ist nicht davon auszuge-

hen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in eine existenzielle 

Notlage geraten wird. 

7.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und auch sonst nicht zu 

beanstanden ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

 

E-1941/2020 

Seite 14 

9.  

9.1 Der Antrag auf Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist gutzuheissen, zumal sich die gestellten 

Rechtsbegehren nicht als aussichtslos erwiesen haben und die prozessu-

ale Bedürftigkeit des Beschwerdeführers mit der eingereichten Fürsorge-

bestätigung belegt ist. Es sind folglich keine Verfahrenskosten zu erheben. 

9.2 Der Antrag auf amtliche Rechtsverbeiständung gemäss aArt. 110a 

Abs. 1 AsylG ist ebenfalls gutzuheissen und der mandatierte Rechtsvertre-

ter als amtlicher Rechtsbeistand für das vorliegende Verfahren zu bestel-

len, zumal keine Ausnahme im Sinne von aArt. 110a Abs. 2 AsylG vorliegt. 

Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Rechtsbeistand ein amtliches Ho-

norar auszurichten (vgl. Art. 110a Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 9–14 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Vom Rechtsbei-

stand wurde keine Kostennote eingereicht. Auf das Nachfordern einer sol-

chen kann indes verzichtet werden, weil sich der notwendige Vertretungs-

aufwand aufgrund der Akten hinreichend zuverlässig abschätzen lässt 

(vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE). Dem amtlich bestellten Rechtsbeistand ist zu 

Lasten des Bundesverwaltungsgerichts ein amtliches Honorar von pau-

schal Fr. 1’200.– (inkl. Auslagen) auszurichten. Der amtliche Rechtsbei-

stand ist aufzufordern, dem Gericht seine Zahladresse mitzuteilen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-1941/2020 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Anträge auf Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und Be-

stellung des Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand werden gutge-

heissen. Rechtsanwalt Urs Ebnöther wird dem Beschwerdeführer als amt-

licher Rechtsbeistand beigeordnet. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand wird durch das Bundesverwaltungsgericht 

ein Honorar in der Höhe von Fr. 1’200.– ausgerichtet. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Esther Marti Peter Jaggi 

 

 

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