# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 08cfb5d9-a7f3-5e07-a96c-b3dc58f21745
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 4. Abteilung O4V-19-9
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_004_O4V-19-9_nodate.pdf

## Full Text

Beschwerdeführerin A.________  

 
vertreten durch: RA AA.______  

 
Vorinstanz Departement Bau und Volkswirtschaft , H.______ 17a, 

9102 E.______  
 

 
Vorvorinstanz   B.__________ 

 
vertreten durch: RA Dr. iur. RA BB.________ 

 
Gegenstand Strassenbauprojekt 

Beschwerde gegen den Rekursentscheid des Departements Bau 
und Volkswirtschaft vom 30. Januar 2019 

 

Obergericht Appenzell Ausserrhoden   
4. Abteilung 
 
 

Urteil vom 28. November 2019  
 

Mitwirkende Obergerichtspräsident E. Zingg 
Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer  
Oberrichter E. Graf, Dr. M. Winiger 
Obergerichtsschreiber D. Hofmann 
 
 

Verfahren Nr. O4V 19 9 
 
 

Sitzungsort Trogen 
 

Seite 2 

Rechtsbegehren 

 

a) der Beschwerdeführerin: 

 1. Der Rekursentscheid der Vorinstanz vom 30. Januar 2019 sei aufzuheben und dem 

angefochtenen Projekt sei die Genehmigung zu verweigern. 

 2. Eventualiter sei das Projekt zur Neubeurteilung an die Vor- resp. die Erstinstanz zurück 

zu weisen. 

 3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MwSt) zulasten der Vorinstanzen. 

 

b) der Vorinstanz: 

 1. Der Rekurs der A.__________ sei im Sinne der Erwägungen des Rekursentscheides 

abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird. 

 

c) der Vorvorinstanz: 

1. Die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen. 

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt) zu Lasten der Beschwerde-

führerin. 

 

 

  

Seite 3 

Sachverhalt 

 

A. Die A.__________  ist zurzeit Eigentümerin der in der Gewerbezone liegenden Parzelle 

Nr. 0001 mit dem Gebäude Assek. Nr. 0002 in D.__________. Die Parzelle wird als 

Garagenbetrieb genutzt und grenzt im Süden an die E.__________ (vgl. den 

nachstehenden Geoportal-Ausschnitt). 

 

 

B. Am 3. Februar 1994 wurde - basierend auf dem Baugesuch Nr. 01 - eine Baube-

willigung für den Neubau einer Autoreparaturwerkstatt auf Parzelle Nr. 0003 in F.______ 

ausgestellt (act. 16.4/2). Hierbei genehmigte die Hochbaukommission F.______  in Form 

einer Ausnahmebewilligung die Unterschreitung der Strassenbaulinie (act. 16.4/2, S. 2). 

Sollte jedoch die E.__________ in einem späteren Zeitpunkt verlegt, verbreitert oder 

entlang der Parzelle Nr. 0003 ein Trottoir eingebaut werden, wären sämtliche 

Mehraufwendungen, die infolge dieser Ausnahmebewilligung entstehen, vom 

Grundeigentümer der Parzelle Nr. 0003 zu tragen (act. 16.4/2, S. 2 f.). Am 8. März 1994 

hat der Gemeinderat das Projekt „Verlegung der E.__________ im Gewerbegebiet 

C.__________“ genehmigt. Infolge heftiger Opposition der betroffenen Grundeigentümer 

kam es zum Beschluss, das Projekt (vorerst) zu sistieren (act. 16.4/1). 

 
C. Am XX.XX.1996 reichten G._______ - die damaligen Eigentümer der Parzelle Nr. 0001 

in C.__________, E._______  (vormals Parzelle Nr. 0003) - bei der Hochbau- und 

Ortsplanungskommission die Unterlagen für ein Bauermittlungsverfahren betreffend die 

Parzelle Nr. 0001 ein (act. 16.4/1). Die Unterlagen sahen eine Erweiterung im Bereich 

der geplanten Linienführung der neuen E._________ in Form eines An- und Aufbaus 

von Gewerberäumen und zwei Wohnungen vor. Aufgrund der Behördenver-bindlichkeit 

des Richtplans vertrat die Hochbau- und Ortsplanungskommission die Auffassung, dass 

die Linienführung beibehalten werden und das Bauermittlungsprojekt so abgeändert 

werden müsse, dass die neue E._________ jederzeit realisiert werden könne. 

 
D. Am 17. Januar 2001 reichte G.______  die Unterlagen für ein Bauermittlungsver-fahren 

ein, in dessen Rahmen die Möglichkeiten der Erweiterung des Garagenbetriebs 

abgeklärt werden sollten (act. 16.4/3). Da es hierbei gemäss Entscheid der Baube-

willigungskommission zu einer Unterschreitung der Baulinie kommen würde, sei eine 

Ausnahmebewilligung nötig, welche garantieren müsse, dass durch das Bauvorhaben 

ein Ausbau der E.________ nicht verunmöglich werde (act. 16.4/3, S. 2 f.). 

 

Seite 4 

E. Im Zuge eines weiteren Baugesuchs (Baugesuch Nr. 02) wurde am 10. Januar 2003 der 

Anbau einer Waschanlage an die Parzelle Nr. 0001 unter anderem mit der Auflage 

bewilligt, für den späteren Ausbau der E.________ einen Strassenabstand von 

mindestens sieben Metern zum bergseitigen Strassenrand einzuhalten (vgl. act. 16.4/4, 

S. 4, Ziff. 4.11). Selbigen Vorbehalt - ebenfalls die Parzelle Nr. 0001 betreffend - brachte 

auch die Baubewilligung für den Anbau einer Autoausstellung vom 2. Juni 2006 an (act. 

16.4/6, S. 4, Ziff. 4.11). Zudem müsse die Zufahrt vom Untergeschoss zur Parkebene 

auf dem Dach innerhalb des reglementarischen Strassenabstandes erstellt werden. Es 

bestehe die Möglichkeit, dass diese nach einem Ausbau der E.__________ nicht mehr 

oder nur noch eingeschränkt benützt werden könne. Deshalb wurde ein Revers zu 

Gunsten der D.__________ unterzeichnet und im Grundbuch eingetragen (act. 16.4/6, 

S. 2, Ziff. 3.3). 

 
F. Die Baubewilligung vom 11. September 2012, welche die Erweiterung des Garagen-

betriebs zum Gegenstand hatte (Baugesuch Nr. 03), hielt einmal mehr fest, dass die 

Unterschreitung des gesetzlichen Strassenabstandes zwar temporär toleriert werde. Die 

Realisierung des Vollausbaus der E.__________ werde dabei durch den Landbedarf 

seitens der Parzelle Nr. 0001 die Umgebungsgestaltung weitgehend ändern. So könne 

die liegenschaftsinterne Verkehrsverbindung für Motorfahrzeuge nach dem 

Strassenausbau nicht mehr aufrechterhalten werden. Es wird darauf hingewiesen, dies-

bezüglich könnten von den Grundeigentümer der Parzelle Nr. 0001 auch keine 

Entschädigungen oder Ersatzforderungen durch die daraus entstehenden Nutzungsein-

schränkungen geltend gemacht werden (act. 16.4/7, S. 5, Ziff. 4.16). Der zwischen der 

B.__________ und den Eigentümern des Grundstücks Nr. 0001 verein-barte Revers 

vom 26. September 2012 hält dies noch einmal ausdrücklich fest (act. 16.4/8). 

 
G. Das Strassenbauprojekt „Sanierung E.__________ mit Verlängerung Trottoir“ lag vom 

XX bis zum XX.XX 2017 öffentlich auf (act. 16.4/18). Laut Projektbeschrieb soll die 

E.__________ von der H.______ bis I.______ ausgebaut werden. Neu werde eine 

minimale Breite von 5.0 Metern und ein Trottoir mit der Breite von 1.75 Metern geplant 

(act. 16.4/10/11, S. 2). Das Bauprojekt wurde vom Gemeinderat E.______  am XX. XX 

2017 genehmigt (act. 16.4/18). 

 
H. Gegen dieses Strassenbauprojekt erhob die A.__________, vertreten durch RA 

AA.______, mit Schreiben vom 18. Mai 2017 Einsprache (act. 16.4/14). Mit Ein-

spracheentscheid vom 26. Oktober 2017 beschloss der Gemeinderat E.______, die 

Einsprache abzuweisen (act. 16.4/18, S. 12). Am 20. November 2017 reichte die 

A.__________ beim Departement Bau und Volkswirtschaft hiergegen Rekurs ein (act. 

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16.1), welches diesen mit Rekursentscheid vom 30. Januar 2019 abwies (act. 16.10, S. 

7). 

 
I. Gegen diesen Rekursentscheid reichte die A.__________ (nachfolgend Beschwerde-

führerin genannt) am 4. März 2019 beim Obergericht Beschwerde mit oben aufge-

führtem Rechtsbegehren ein (act. 3). Die B.__________ (nachfolgend Vorvorinstanz 

genannt) liess sich hierzu mit Schreiben vom 29. Mai 2019 vernehmen (act. 13), das 

Departement Bau und Volkswirtschaft (nachfolgend Vorinstanz genannt) verzichtete auf 

eine Stellungnahme (act. 15). Auf die Stellungnahme der Vorvorinstanz reagierte die 

Beschwerdeführerin am 9. Juli 2019 mit einer Replik (act. 21). Von der Möglichkeit, 

hierauf mit einer Duplik zu antworten, verzichteten die Gegenseiten (act. 23). Nach 

Abschluss des Schriftenwechsels wurde die Streitsache traktandiert und an der Sitzung 

der vierten Abteilung des Obergerichts vom 28. November 2019 beraten. Das Urteil 

wurde den Parteien im Dispositiv eröffnet (act. 25). Dem Antrag der Beschwerdeführerin 

gemäss Schreiben vom 5. Dezember 2019 entsprechend (act. 26) wird das Urteil hiermit 

schriftlich begründet. 

 

Erwägungen 

 

1. Formelles 

1.1. Allgemeine formelle Voraussetzungen 

1.1.1. Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der prozessualen Voraussetzungen 

ergibt, dass das Obergericht nach Art. 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungs-

rechtspflege (VRPG, bGS 143.1) generell zur Behandlung von Beschwerden gegen 

verwaltungsinterne letztinstanzliche Verfügungen zuständig ist. Die Beschwerde wurde 

frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin des ange-

fochtenen Rekursentscheids formell beschwert. Als Eigentümerin von Parzelle Nr. 0001 

mit dem Gebäude Assek. Nr. 0002, welche an die zu sanierende E.__________ 

angrenzt, ist sie in schutzwürdigen eigenen tatsächlichen und rechtlichen Interessen 

besonders berührt und daher zur Beschwerde legitimiert (Art. 59 i.V.m. Art. 32 Abs. 1 

VRPG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

 

1.2. Augenschein 

1.2.1. Vorab ist zum Antrag der Beschwerdeführerin Stellung zu beziehen, wonach ein 

Augenschein vor Ort durchzuführen sei (vgl. act. 3, S. 2). Der Entscheid, ob ein 

Augenschein angeordnet werden soll, steht im pflichtgemässen Ermessen der mit der 

Sache befassten Behörde (KASPAR PLÜSS, in: Kommentar zum Verwaltungsrecht-

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pflegegesetz des Kantons Zürich, 3. Aufl. 2014, S. 172). Eine dahingehende Pflicht 

besteht nur, wenn die tatsächlichen Verhältnisse auf andere Weise überhaupt nicht 

ermittelt werden können (Urteil des Bundesgerichts 1C_192 vom 8. November 2010 E. 

3.3; 1C_512/2009 vom 10. August 2010 E. 2.3). Die Durchführung eines Augenscheins 

ist somit nur geboten, wenn die tatsächlichen Verhältnisse unklar sind und anzunehmen 

ist, die Parteien vermöchten durch ihre Darlegungen vor Ort Wesentliches zur Erhellung 

der sachlichen Grundlagen des Rechtsstreits beizutragen (Entscheid des Verwaltungs-

gerichts des Kantons Zürich, VB.2011.00548 vom 25. Januar 2012 E. 2.1). Die auf 

einem Augenschein beruhenden Feststellungen der Vorinstanz können auch im 

Beschwerdeverfahren berücksichtigt werden (Urteil des Bundesgerichts 1C_422/2012 

vom 6. Februar 2013 E. 3). Die lokalen Gegebenheiten sind in casu aus den 

eingereichten Verfahrensakten, insbesondere dem Augenscheinprotokoll des 

Rekursverfahrens mit dem dazugehörigen Bildmaterial (act. 16.6) und dem öffentlich 

zugänglichen Geoportal (www.geoportal.ch) genügend ersichtlich. Der massgebliche 

Sachverhalt geht demnach hinreichend aus den Akten hervor und die Beeinträchtigung 

der Beschwerdeführerin durch das Strassenprojekt ist unbestritten. Des Weiteren macht 

die Beschwerdeführerin nicht geltend, wie der Augenschein im Detail durchzuführen 

wäre, um für die behaupteten Tatsachen den besseren Beweis erbringen zu können, als 

dies bereits aufgrund der Vorakten möglich ist. Das Obergericht kann infolgedessen auf 

die Durchführung eines erneuten Augenscheins verzichtet hat. 

 

1.3. Beschwerdebegründung 

1.3.1. Grundsätzlich muss aus der Beschwerdeschrift hervorgehen, in welchen Punkten und 

weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird (BGE 134 I 303 E. 1.3). Die 

Vorbringen müssen sachbezogen sein, damit aus der Beschwerdeschrift ersichtlich ist, 

in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird (BGE 

131 II 449 E. 1.3), wobei pauschale Verweisungen auf Rechtsschriften in anderen 

Verfahren den Begründungsanforderungen nicht zu genügen vermögen (BGE 123 V 335 

E Ib; 113 Ib 287 E. 1). Bei einem solchen Verweis darf erwartet werden, dass sich der 

Beschwerdeführer zumindest kurz mit den Argumenten des angefochtenen Entscheids 

auseinandersetzt (BGE 139 I 306 E 1.2; 134 I 303 E. 1.3; 123 V 335 E. 1a). Die 

Beschwerdeführerin verweist verschiedentlich allgemein auf frühere Eingaben, ohne 

sich mit dem angefochtenen Entscheid auseinanderzusetzen (vgl. etwa der integrale 

Verweis auf die Einsprache vom 18. Mai 2017 [act. 3, S. 2]). Insofern kommt sie ihrer 

Substantiierungspflicht nicht nach (Art. 59 i.V.m. Art. 35 VRPG). Nachstehend sind somit 

ausschliesslich die konkreten Vorbringen in der Beschwerde vom 4. März 2019 zu 

behandeln. 

 

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1.4. Kognition des Obergerichts 

1.4.1. In grundsätzlicher Weise ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass die Kognition des 

Obergerichts gemäss Art. 56 Abs. 1 VRPG auf die Rechtskontrolle (samt Über-, bzw. 

Unterschreitung des Ermessens oder Ermessensmissbrauch) sowie auf die unrichtige 

oder unvollständige Sachverhaltsfeststellung beschränkt ist. Eine Ermessenskontrolle ist 

dem Obergericht im Zusammenhang mit raumplanerischen Akten dagegen verwehrt 

(Art. 56 Abs. 2 VRPG). Die Kognitionsfrage wird nachstehend vor allem im Zusammen-

hang mit der Verhältnismässigkeitsprüfung unter Erwägung 2.5 relevant. 

 

2. Materielles 

2.1. Allgemeines 

2.1.1. Strassen sind entsprechend ihrem Zweck und ihrer Funktion zu planen, zu projektieren, 

zu bauen und zu unterhalten. Das Strassennetz dient der bedürfnisgerechten Er-

schliessung des Kantons und der Gemeinden (Art. 3 Abs. 1 des Strassengesetzes 

[StrG, bGS 731.11]). Dabei sind insbesondere die Grundsätze der Verkehrssicherheit, 

der Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmerinnen und -Teilnehmer, die Bedürfnisse 

des öffentlichen Verkehrs, die Anliegen der Raumplanung und der Umwelt sowie die 

Erfordernisse der gewachsenen Siedlung und Ortsbilder als auch der Natur und 

Landschaft angemessen zu berücksichtigten (Art. 3 Abs. 2 StrG). Enteignungen von 

privatem Eigentum sind nur zulässig, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage 

beruhen, im öffentlichen Interessen liegen und verhältnismässig sind (vgl. BGE 115 Ia 

29 mit Hinweisen). Art. 43 StrG verweist in diesem Zusammenhang auf das kantonale 

Enteignungsgesetz (EntG, bGS 711.1), soweit das StrG nichts anderes bestimmt. 

 

2.1.2. Nach Ansicht der Beschwerdeführerin sei dem angefochtenen Strassenausbauprojekt 

die Genehmigung zu entziehen (bzw. eventualiter die Sache zur Neubeurteilung an die 

Vor- resp. die Erstinstanz zurückzuweisen), weil das Vorhaben erheblich ins Eigentum 

der Beschwerdeführerin eingreife (nachstehend Ziff. 2.2.), auf einer ungenügenden 

gesetzlichen Grundlage basiere (nachstehend Ziff. 2.3.), dabei keinem öffentlichen 

Interesse entspreche (nachstehend Ziff. 2.4.) und schliesslich unverhältnismässig sei 

(nachstehend Ziff. 2.5.). Auf jeden dieser Punkte ist nachstehend im Detail einzugehen. 

 

2.2. Erheblicher Eingriff ins Eigentum 

2.2.1. Die Beschwerdeführerin bringt vor, der geplante Strassenausbau würde insofern eine 

Beeinträchtigung ihres Eigentums bewirken, als dass ein rückwärtig aus der 

Doppelgarage im östlichen Winkel des Gebäudes herausfahrendes Auto unmittelbar auf 

die Strasse bzw. das Trottoir gelangen würde, was die Verkehrssicherheit gefährde. 

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Selbiges gelte für die Ein- und Ausfahrt zum Parkdeck, wo immerhin 10 vermietete 

Parkplätze lägen, die entsprechenden Verkehr generieren würden. Zudem würden 

wegen des neuen Gefälles Wasserschäden drohen. Hingegen wehrt sich die 

Beschwerdeführerin unter anderem ausdrücklich nicht gegen die Auswirkungen der 

Eigentumseinschränkungen auf die Ein- und Ausfahrt zur Werkstatt im Süden und 

gegen die Vereitelung zahlreicher Parkplätze auf den Aussenflächen, da die Nutzungs-

einschränkungen diesbezüglich genügend deutlich aus den früheren Baubewilligungen 

hervorgehen würden (act. 3, S. 3). Zu letzteren Vorbringen ist anzumerken, dass der 

Eingriff ins Eigentum von den Vorinstanzen ebenfalls nicht bestritten wird (vgl. act. 

16.4/18, S. 6; act. 13, S. 3). 

 

2.2.2. Die Beschwerdeführerin bringt unter der Überschrift „erheblicher Eingriff ins Eigentum“ 

sodann hauptsächlich vor, die beeinträchtigten „Verbindungen“ (Ausfahrt Doppelgarage, 

Ein- und Ausfahrt zum Parkdeck) würden nicht von den Eigentumseingriffen tangiert 

werden, wie auf sie in den vorgehenden Baubewilligungen (Baubewilligung vom 

29. November 1993, vom 7. Januar 2003, vom 1. Juni 2006, vom 7. November 2007 

sowie vom 11. September 2012) hingewiesen worden sei. Mit anderen Worten hätten 

sich die von der Beschwerdeführerin genannten Beeinträchtigungen in nahezu gleichem 

Umfang auch ergeben, wenn die Beschwerdeführerin vollständig innerhalb des 

Strassenabstandes gebaut, also den Revers nicht beansprucht hätte (act. 3, S. 6). Der 

erwähnte Revers vermöge den mit dem vorliegenden Strassenausbauprojekt ver-

bundenen Eingriff nicht vollständig abzudecken (act. 21, S. 2). 

 
2.2.3. Diesen Ausführungen ist in Übereinstimmung mit den Vorbringen der Vorvorinstanz (vgl. 

act. 13, S. 2 f.) entgegenzuhalten, dass die geltend gemachten Einschränkungen aus 

den erwähnten Baubewilligungen durchaus hervorgehen: Bereits in der Baubewilligung 

vom 29. November 1993, welche den Neubau der Autoreparaturwerkstatt betraf, wurde 

ein reduzierter Strassenabstand unter der Bedingung genehmigt, dass sämtliche, auf die 

Ausnahmebewilligung zurückführende Mehrkosten zu Lasten der Bauherrschaft gehen 

(act. 16.4/2, S. 2, Ziff. 3.4). Dabei war ebenfalls die Erschliessung der Parkplätze auf 

dem Dach des Neubaus (d.h. auf dem Dach der Werkstatt) von der E.________ her 

vorgesehen (act. 16.4/2, Protokoll Nr. 232 zu „Neubau Autoreparaturwerkstatt, Parzelle 

Nr. 0003, Areal C._________ “, S. 2). Hieraus lässt sich ableiten, dass bereits aus den 

Unterlagen zum Baugesuch aus dem Jahr 1993 aufgrund der diesen Unterlagen zu 

entnehmenden, geplanten Strassenverbreiterung (act. 16.4/2, S. 3, Ziff. 4.1 und 4.2) in 

Verbindung mit der Ein- und Ausfahrt zum Parkdeck im Südwesten entnommen werden 

konnte, dass sich dereinst eine Einschränkung bezüglich der Parkdeckzufahrt und damit 

auch bezüglich der Nutzung ergeben könnte. Aus der Baubewilligung vom 2. Juni 2006 

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zum Anbau der Autoausstellung ergibt sich sodann, dass die Zufahrt von Untergeschoss 

zur Parkebene auf dem Dach innerhalb des Strassenabstands erstellt wird (act. 16.4/6, 

vgl. den angefügten Situationsplan). Die dazugehörige Baubewilligung hält mittels 

Revers fest, es bestehe die Möglichkeit, dass diese Zufahrt nach dem Ausbau der 

E.________ nicht mehr aufrechterhalten werden könne und zugunsten des 

Strassenabstandes abzuändern sei (act. 16.4/6, S. 4, Ziff. 4.11 i.V.m. dem angefügten 

Situationsplan). Die unter anderem mit der Baubewilligung vom 11. September 2012 

bewilligte Garage hält zwar - wie von der Beschwerdeführerin aufgezeigt - den 

Strassenabstand ein (vgl. act. 16.4/7, angefügter Situationsplan), doch kann dem 

Situationsplan entnommen werden, dass im Falle einer Verbreiterung der E.__________ 

eine flächenmässige Einschränkung der Zu- und Garagenausfahrt resultieren würde. Im 

Revers vom 26. September 2012 sind der projektierte Ausbau der E.__________ und 

die damit verbundene Beeinträchtigung der Ein- und Ausfahrt zum Parkdeck und zur 

Garage klar ersichtlich. Die Ein- bzw. Ausfahrtsbereiche liegen deutlich innerhalb des 

Strassenabstands. Es wird sogar explizit darauf hingewiesen, dass der Vorbereich des 

Neubaus stark tangiert wird - wozu auch die Ein- und Ausfahrt zum Parkdeck gehört - 

und dass die liegenschaftsinterne Verkehrsverbindung für Motorfahrzeuge nach einem 

Strassenausbau nicht mehr aufrecht erhalten werden könne (act. 16.4/8, S. 2). 

 

2.2.4. Nach dem Ausgeführten zeichnet sich ab, dass die Beschwerdeführerin bzw. deren 

Rechtsvorgänger seit Ende 1993 damit rechnen mussten, dass die E._________ 

dereinst ausgebaut und dass dadurch die Erschliessung des Parkdecks und der Garage 

beeinträchtigt wird, was sich explizit aus dem Revers vom 26. September 2012 ergibt 

(act. 16.4/8). Grundsätzlich sind auch die Privaten im Rechtsverkehr mit den staatlichen 

Behörden an den Grundsatz von Treu und Glauben gem. Art. 5 Abs. 3 der 

Schweizerischen Bundesverfassung (BV, SR 101) gebunden. Widersprüchliches 

Verhalten von Privaten findet keinen Rechtsschutz. Namentlich handelt widersprüchlich, 

wer eine Zusage oder Einwilligung, die zur Erlangung einer Begünstigung geführt hat, 

später ausdrücklich oder stillschweigend in Abrede stellt (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, 

Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2015, S. 162 f.). Vor diesem Hintergrund mutet 

vorliegend auch die Berufung auf Nutzungseinschränkungen widersprüchlich an, die 

sich zwar auf eine Fläche ausserhalb der festgelegten Baulinie auswirken, jedoch 

unmittelbar und einzig durch die Verbreiterung des betreffenden Strassenabschnittes 

hervorgerufen werden. Entscheidend ist, dass durch den Konnex zwischen der 

Strassenverbreiterung und der geltend gemachten Nutzungseinschränkungen letztere 

für die Beschwerdeführerin vorhersehbar waren. Die Beschwerdeführerin respektive 

deren Rechtsvorgänger haben damals den Revers akzeptiert und liessen diesen 

unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Die rein formale Betrachtung der 

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Beschwerdeführerin, welche einzig darauf abstellt, ob die Baulinie unter- oder 

überschritten wurde, verdient somit keinen Rechtsschutz. Dem Argument, wonach die 

angerufenen Auswirkungen über den Revers hinausgehen, ist folglich nicht zu folgen. 

 

2.2.5. Nach dieser Darlegung liesse sich zudem die Überlegung anstellen, ob die Billigung des 

Revers wegen dessen absehbaren Folgen auch in puncto der in der Beschwerde 

geltend gemachten Eigentumseinschränkungen nicht eine Eingriffseinwilligung in den 

Schutzbereich des Grundrechts der Eigentumsfreiheit darstellt. Im konkreten Fall wäre 

demnach die Reichweite des grundrechtlichen Schutzbereiches durch die Einwilligung 

im selbigen Umfang zumindest zu reduzieren. In der Lehre wird sogar diskutiert, ob in 

einer allfälligen Einwilligung eine „Ausnahme“ vom Erfordernis der gesetzlichen 

Grundlage erblickt werden kann (vgl. hierzu ASTRID EPINEY, in: WALDMANN/BELSER/ 

EPINEY [Hrsg.], Basler Kommentar zur Bundesverfassung, 2015, Rz. 32 zu Art. 36 BV). 

Diese (dogmatischen) Fragen können jedoch offen bleiben, da selbst unter der Prämisse 

eines Eingriffs in den Grundrechtsbereich die erforderlichen Voraussetzungen nach Art. 

36 BV erfüllt sind, wie nachfolgend darzutun sein wird. 

 

2.3. Gesetzliche Grundlage 

2.3.1. Die Beschwerdeführerin bringt des Weiteren vor, hinsichtlich der Fahrbahnbreite sei die 

gesetzliche Grundlage mangelhaft. Zwar entspreche die erweiterte Fahrbahnbreite von 

5.0 Metern gegenüber der heutigen von 4.5 bis 4.8 Metern grundsätzlich der 

gesetzlichen Vorschrift des bei Projektbeginn geltenden Art. 24 aStrR. Jedoch seien seit 

dem 1. Januar 2018 gemäss dem neuen Strassenreglement der D.__________ nicht 

mehr das erwähnte gesetzliche Mass, sondern primär die einschlägigen Fachnormen 

anwendbar. Bei letzterer handle es sich um die VSS-Norm 640 021, welche in Ziffer 6 

sogar für Lastwagen einzig ein Lichtraumprofil von 4.50 Metern vorsähe. Die Vorinstanz 

habe es somit unterlassen, zu begründen, weshalb für den konkreten Strassenabschnitt 

dennoch eine Strassenbreite von 5.0 Metern erforderlich sei, wenn nach der zitierten 

Norm bereits eine geringere Strassenbreite ausreichen würde (act. 3, S. 6 f.). 

 

2.3.2. Die Vorvorinstanz weist im Anschluss an diese Vorbringen darauf hin, dass Art. 17 der 

Strassenverordnung (StrV, bGS 731.111) für das Gemeindestrassennetz auf die VSS-

Normen verweise, wie es auf kommunaler Ebene auch Art. 20 Strassenreglement der 

D.__________ anordne. Zu Recht hebt die Vorvorinstanz das Missverständnis bezüglich 

des Begriffes des Lichtraumprofils hervor, womit der „lichte Raum“ über der Fahrbahn 

oder einem Gehweg, keinesfalls aber die Fahrbahnbreite gemeint sei. Es wird auf die in 

casu tatsächlich einschlägigen VSS-Normen SN 640 045 sowie 640 070 verwiesen und 

stichhaltig erklärt, weshalb demnach einerseits eine Mindestfahrbreite von 5.0 Metern 

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erforderlich wie auch eine Trottoirbreite von 1.75 Metern zulässig sei (act. 13, S. 5). In 

der anschliessenden Replik der Beschwerde-führerin streitet diese die gesetzliche 

Grundlage nicht mehr ab, streicht jedoch heraus, dass die vorgenannten VSS-Normen 

verhältnismässig und unter Berücksichtigung der lokalen Gegebenheiten anzuwenden 

seien, was bezüglich der Voraussetzung der Verhältnismässigkeit im Detail noch zu 

diskutieren sei (act. 21, S. 3). Insofern erübrigen sich weitere Ausführungen zur Frage 

der gesetzlichen Grundlage. 

 
2.4. Öffentliches Interesse 

2.4.1. Zur Frage des Vorliegens eines öffentlichen Interesses konzentriert sich die Argumen-

tation der Beschwerdeführerin auf den gesellschaftlichen Bedarf nach einer Errichtung 

eines Trottoirs auf der Strassenseite, die an ihr Grundstück angrenzt. Unter Hinweis auf 

den vorinstanzlich durchgeführten Augenschein bringt die Beschwerdeführerin vor, ein 

neues Trottoir würde keinen massgebenden Beitrag zur Verkehrssicherheit leisten, da 

weder die Arbeitskräfte der anstossenden Industrie- und Gewerbezone noch die 

Bewohner der Bauten in der anstossenden Landwirtschaftszone ein solches Trottoir 

tatsächlich benützen würden. Darüber hinaus stellt die Beschwerdeführerin die 

Annahme auf, der sich auf der E._________ befindende Wanderweg würde für 

gewöhnlich an Wochenenden benützt, an denen der Betrieb der Strasse ohnehin 

bescheiden sei. Auch gäbe es attraktivere Umgehungsmöglichkeiten (act. 3, S. 7 f.). 

 

2.4.2. Diesen Ausführungen begegnet die Vorvorinstanz mit den gesetzlichen Grundlagen von 

Art. 2. Ziff. 1 EntG und Art. 3 StrG, wonach die Korrektur bestehender Strassen per se 

ein öffentliches Interesse begründen würde und die Verkehrssicherheit ein Grundsatz 

sei, den es beim (Aus-)Bau von Strassen primär zu berücksichtigen gelte (act. 4.2, S. 4; 

act. 13, S. 6 f.). Die Vorvorinstanz ist prinzipiell der Ansicht, es komme nicht auf die 

genaue Anzahl möglicher Fussgänger an; entscheidend sei vielmehr, dass die Strasse 

überhaupt mitunter von Fussgängern benutzt werde, die laut Art. 3 StrG angemessen 

geschützt werden müssten (act. 4.2, S. 4). 

 
2.4.3. Ob ein öffentliches Interesse vorliegt, bestimmt sich in erster Linie nach der Verfassung 

und der sie konkretisierenden Vorschriften (Urteil des Bundesgerichts 1P.329/2003 vom 

29. September 2003 E. 4.1). Die von der Vorvorinstanz genannten Normen weisen 

richtigerweise darauf hin, dass der die Verkehrssicherheit berücksichtigende Strassen-

ausbau ein öffentliches Interesse berücksichtigt (so explizit Art. 3 Abs. 2 lit. b StrG). 

Hierzu muss prinzipiell auch die Errichtung eines Trottoirs gezählt werden, dient ein 

solches doch gerade dem physischen Schutz der schwächsten Verkehrsteilnehmer, 

indem es den Gehweg von der Autofahrbahn zumindest optisch trennt und hierdurch 

Seite 12 

eine mögliche Kollision der beiden Verkehrsteilnehmer vorbeugt. Der Beschwerde-

führerin kann zwar darin zugestimmt werden, dass die Errichtung eines Gehwegs sich 

nicht in jedem Fall durch ein öffentliches Interesse rechtfertigen lässt (zu denken ist etwa 

an ein Trottoir, dass innerhalb eines für den Schnellverkehr vorgesehenen Tunnels 

verlaufen soll, da hier wegen der Zweckausrichtung des Tunnels und bei fehlender 

angrenzender Infrastruktur für Fussgänger in der Regel nicht mit einem Aufkommen von 

solchen gerechnet werden muss). Das Bundesgericht hat jedoch in ähnlich gelagerten 

Fällen entschieden, dass eine geringe Fussgängerfrequenz an sich noch nicht dazu 

führen kann, das öffentliche Interesse a priori zu verneinen. Die Rechtsprechung geht 

vielmehr davon aus, dass diese Enteignungsvoraussetzung bereits vorliegt, wenn 

zumindest mit einer geringen Fussgängerfrequenz zu rechnen ist (vgl. Urteile des 

Bundesgerichts 1P.329/2003 vom 29. September 2003 E. 4.2; 1C_405/2014 vom 

2. Dezember 2014 E. 3.2). Bereits der Umstand, dass realistischerweise mit einer 

Begehung der E.__________ durch die anliegenden Gebäudebenützer gerechnet 

werden muss (selbst wenn die Benützung relativ gering ausfällt), reicht nach dem 

Gesagten aus, um das öffentliche Interesse in Form der Gewährung der Verkehrs-

sicherheit bejahen zu können. Hinzu kommt, dass es sich gemäss der Einsprachever-

handlung der Vorvorinstanz um eine verhältnismässig enge Strecke mit teilweise 

mangelhaften Ausweichmöglichkeiten für Fussgänger handelt, die angeblich nicht selten 

auch von LKW’s befahren wird (vgl. act. 4.16/17, S. 5; vgl. auch das Bildmaterial zum 

Augenschein vom März 2018, act. 16.6). Daneben bildet die Strasse Teil eines 

Wanderwegs (vgl. act. 4.16/17, S. 5 sowie www.geoportal.ch; lebensnah kann der 

Wanderweg im Übrigen gerade von Senioren auch an Werktagen benützt werden). Das 

öffentliche Interesse am Strassenausbau ist demnach zweifelsfrei erstellt.  

 

2.5. Verhältnismässigkeit 

2.5.1. Die Beschwerdeführerin bringt unter dem Punkt der Verhältnismässigkeit sodann vor, 

dass mehrere Alternativen für die Führung der geplanten Trottoir-Verlängerung 

existieren würden, die weniger gravierend in deren Eigentumsrechte eingreifen würden. 

Es wird vorgeschlagen, die Trottoir-Verlängerung ebenerdig und einzig durch eine 

Markierung abgehoben in die Fahrbahn zu integrieren, was der bescheidene Verkehr 

zuliesse. Dadurch würden auch Kosten gespart und das Problem der Überbreite bzw. 

der Schneeräumung würde sich gleichfalls erledigen. Die Beschwerdeführerin fügt 

sodann mehrere Beispiele von Orten der D.__________ an, an denen der so integrierte 

Gehweg mit einer Velospur kombiniert worden seien bzw. wo Gehwege ebenso keinen 

oder kaum einen Höhenunterschied aufweisen würden (act. 3, S. 9 f.). Wenn die 

Trottoir-Verlängerung dennoch erhöht gebaut werden sollte, dann zumindest auf der 

nördlichen Seite der E.__________. Damit wäre auch den Fussgängern gedient, die 

Seite 13 

hierdurch die Strasse an sicherer Stelle überqueren und bequem die neu erstellte 

Treppe zur J.__________ nutzen könnten. Die Beschwerdeführerin schlägt vor, das 

Trottoir bereits ab der H.______ auf der Talseite zu erstellen, da dann der Randstein 

bereits ab dort auf der normalen Höhe von ca. 12 Zentimetern zu liegen kommen 

könnte. Abgesenkt werden müsste der Randstein unter anderem lediglich im Bereich der 

Einfahrt des Grundstücks der Beschwerdeführerin. Es wird sodann ein detaillierter 

Entwurf vorgeschlagen, um den talseitigen Verlauf des Gehwegs mit Randstein 

möglichst mit den Interessen der Beschwerdeführerin wie auch mit denjenigen der 

Vorinstanz in Übereinstimmung zu bringen (act. 3, S. 10 f.). Schliesslich spricht sich die 

Beschwerdeführerin gegen eine Trottoirbreite von 1.75 Metern aus, da das Argument 

der Vorinstanz, diese Breite sei durch die technische Durchführung der Trottoir-

Reinigung gerechtfertigt, unzulässig sei. Hierzu werden ebenfalls mehrere Beispiele aus 

der D.__________ angefügt, wo die Gehwegbreite von 1.75 Metern unterschritten 

worden und eine Reinigung offenbar ebenfalls möglich sei (act. 3, S. 12). 

 

2.5.2. Die Vorvorinstanz bringt unter dem Aspekt der Verhältnismässigkeit vor, sie sei an die 

Grundsätze der Verkehrssicherheit sowie den Schutz der schwächeren Verkehrsteilneh-

mer, die es auch beim Strassenbau zu berücksichtigen gäbe (vgl. Art. 3 Abs. 2 lit. a 

StrG), gebunden. Da es sich hierbei um unbestimmte Rechtsbegriffe handle, käme ihr 

bereits bei deren Umsetzung ein gewisser Ermessensspielraum zu, solange ihr Handeln 

nicht deutlich anderen Normen widerspreche (act. 13, S. 7 f.). Bereits durch die 

Tatsache, dass die E._________ Teil eines Wanderwegs bilde, sei die Trottoir-

Verlängerung nicht als unverhältnismässig einzustufen, da jederzeit mit der zweckge-

mässen Benützung dieser Strecke gerechnet werden müsse (act. 13, S. 8). Dieses 

Argument sei auch in Verbindung mit den beiden vorgenannten Grundsätzen zu lesen. 

Der Ausbau einer Strasse und ebenso die Ausgestaltung eines Trottoirs hätten sich 

nicht schematisch an technische Richtlinien wie jene der VSS-Normen zu halten. 

Vielmehr seien den örtlichen Verhältnissen angepasste Lösungen zu suchen (act. 13, 

S. 8 f.). Besonders in Bezugnahme auf die Trottoir-Breite wurden im Einzelnen zu den 

von der Beschwerdeführerin angeführten Beispielen aus der D._________ Stellung 

bezogen und jeweils erklärt, weshalb das genannte Exempel nicht mit der Situation an 

der E._________ vergleichbar sei (act. 13, S. 8 f.). Die Existenz schmalerer Gehwege in 

der D._________ lasse sich unter anderem dadurch erklären, dass es sich dabei um 

ältere Anlagen handle (act. 13, S. 11). 

 

2.5.3. Damit staatliches Handeln vor dem Hintergrund von Art. 5 Abs. 2 bzw. Art. 36 Abs. 3 BV 

einen verhältnismässigen Eingriff in die Grundrechte Privater darstellt, sind nach Praxis 

und Lehre grundsätzlich drei Voraussetzungen erforderlich: Die ergriffene Massnahme 

Seite 14 

muss geeignet sein, um das angestrebte Ziel zu verfolgen (wobei bereits ein Beitrag zur 

Zielverwirklichung ausreicht). Die im Weiteren nötige Erforderlichkeit einer Massnahme 

ist dann gegeben, wenn es bezüglich der beeinträchtigten Interessen in sachlicher, 

räumlicher, zeitlicher und personeller Hinsicht kein milderes Mittel gibt, um das 

angestrebte Ziel zu erreichen. Letztendlich muss die Massnahme angemessen oder 

zumutbar sein, damit sie nicht ausser Verhältnis zu dem verfolgten Zweck steht, sodass 

die erwartete Wirkung der Massnahme nicht in einem Missverhältnis zu den durch sie 

beeinträchtigten Rechten oder Interessen stehen darf (ASTRID EPINEY, a.a.O., Rz. 70 zu 

Art. 5 BV; Urteil des Bundesgerichts 1C_106/2019 vom 10. Juli 2019 E. 3.2.1.). 

 
2.5.4. Die in Art. 3 StrG erwähnten Grundsätze bilden Entscheidungskriterien und 

Zielvorgaben, die keine absolute Geltung beanspruchen, sondern im Rahmen der 

Interessenabwägung mit und gegen andere Grundsätze sowie anderswo gesetzlich 

fixierte Vorschriften - konkret dem geltend gemachten Eingriff in die Eigentumsfreiheit - 

abgewogen werden müssen. Ob die Interessen vollständig erfasst worden sind, ist eine 

Rechtsfrage, wohingegen die relative Gewichtung der potenziell widerstreitenden 

Interesse weitgehend eine Ermessensfrage darstellt, in welche das Obergericht 

aufgrund seiner vorliegend eingeschränkten Kognition nur eingreifen darf, wenn die 

Vorinstanz das Ermessen missbräuchlich ausübt bzw. dieses unter- oder überschreitet 

(vgl. zur Kognition des Obergerichts Erwägung 1.4). Den zuständigen staatlichen 

Organen ist bei der Frage, ob die Voraussetzungen eines verhältnismässigen Grund-

rechteingriffs gegeben sind, somit ein gewisser Gestaltungsspielraum einzuräumen. Das 

Obergericht auferlegt sich bei der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe (in casu sind 

vor allem die strassenrechtlichen Grundsätze von Art. 3 StrG gemeint) praxisgemäss 

besonders im Zusammenhang mit Strassenbauprojekten Zurückhaltung, weil die 

kommunalen und kantonalen Behörden (in casu übt das Departement Bau und 

Volkswirtschaft und damit die Vorinstanz die Oberaufsicht über den Vollzug des 

Strassengesetzes aus, Art. 4 Abs. 2 StrG) bei deren Konkretisierung über besondere 

Fachkenntnisse verfügen, respektive ihnen eine grössere Vertrautheit mit den örtlichen 

Verhältnissen zukommt (vgl. Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, 

Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [810 15 330] vom 18. Januar 2017 E. 2; 

Entscheid des Verwaltungsgerichts Kanton St.Gallen B 2017/186 vom 21. Februar 2019 

E. 6.1; Entscheid des Verwaltungsgerichts St.Gallen B 2012/64 vom 4. April 2013 E. 2; 

Urteil des Bundesgerichts 1C_501/2018 vom 15. Mai 2019 E. 6.3). Es ist nicht Aufgabe 

der kantonalen Rechtmittelinstanzen, eine von der Gemeinde mit gutem Grund 

getroffene Planungsmassnahme durch eine andere, möglicherweise ebenfalls 

vertretbare Anordnung zu ersetzen (vgl. BGE 116 Ia 221 E. 2c; BGE 115 Ia 333 E. 5a; 

Urteil des Bundesgerichts 1C_108/2007 vom 11. Oktober 2011 E. 2.1). Die Gemeinde 

Seite 15 

verfügt vorab in Fragen, die lokale Umstände betreffen, über einen Beurteilungs-

spielraum, den die kantonalen Behörden und Gerichte zu respektieren haben (Urteil des 

Bundesgerichts 1C_501/2018 vom 15. Mai 2019 E. 6.3). Insbesondere die Strassen-

planung setzt eine umfassende Interessenabwägung voraus, bei welcher der 

Planungsbehörde ein Ermessensspielraum offensteht (vgl. Art. 2 Abs. 1 der 

Raumplanungsverordnung [RPV, SR 700.1]). Das Prinzip der Verhältnismässigkeit 

verlangt im Übrigen nicht, dass sich die Enteignung bzw. die Eigentumsbeschränkung 

auf das absolut Notwendige beschränkt. Vielmehr darf sie sich auf alles erstrecken, was 

in rechtlicher wie technischer Hinsicht zur angemessenen Realisierung des ins Eigentum 

eingreifenden Vorhabens erforderlich ist (PETER HÄNNI, Planungs-, Bau- und besonderes 

Umweltschutzrecht, 6. Aufl. 2016, S. 588 f.; Urteil des Bundesgerichts 1C_106/2019 

vom 10. Juli 2019 E. 4.2.). 

 
2.5.5. Nach dem Erwähnten steht es dem Obergericht nicht zu, einen sachlich haltbaren und 

zweckmässigen Strassenplanentscheid zu ändern, selbst wenn es eine andere Lösung 

ebenfalls als zweckmässig erachtet oder sogar bevorzugen würde. Ist der 

Strassenplanentscheid nämlich sachlich haltbar und zweckmässig, vermag er auch die 

Verhältnismässigkeitsprüfung im Rahmen von Art. 36 Abs. 3 BV für sich zu entscheiden. 

Die Vorinstanz hat hierfür eine Abwägung vorgenommen, welche das öffentliche 

Interesse an der Verkehrssicherheit (vgl. Art. 3 Abs. 2 lit. a und lit. b StrG) und die durch 

den Eingriff beeinträchtigten Privatinteresse der Beschwerdeführerin miteinander 

vergleicht.  

 
2.5.6. Die Vorinstanz rechtfertigt den Verlauf und die Ausgestaltung des Trottoirs primär mit 

dem Argument der Verkehrssicherheit: Der von der Beschwerdeführerin vorgeschlagene 

Alternativverlauf auf der Talseite wurde von der Vorinstanz bereits mit der Begründung 

verneint, die Bewohner der in der Wohnzone W2 gelegenen und auf die E.________ 

ausgerichteten Wohnhäuser müssten somit die Strasse an einer unüber-sichtlichen 

Stelle überqueren, um diesfalls auf das Trottoir zu gelangen (act. 4.2, S. 6). Diesem 

Bedenken will die Beschwerdeführerin mit dem Vorschlag entgegenwirken, es könnte im 

Bereich des Areal C._________ das Trottoir auf beiden Strassenseiten ausgeführt 

werden. Dort sei genügend Platz vorhanden und das Personenaufkommen wegen der 

Familienhäuser am grössten und regelmässigsten (act. 3, S. 11). Bei der Frage, ob 

diese vorgeschlagene Alternative eine verhältnismässigere Lösung darstellen würde, hat 

das Obergericht auf die sachgerechte Ermessenausübung und die damit verbundene 

Interessenabwägung der Vorinstanzen abzustellen. Es liegt im Wesen des 

Strassenbaus, dass kaum je eine einzige Variante in Betracht kommen kann. Müsste 

das Obergericht beliebige Nebenvarianten in die Beurteilung miteinbeziehen und der 

Seite 16 

Hauptvariante wertend gegenüberstellen, ginge es über die ihm zugedachte Funktion 

hinaus, nämlich die Überprüfung eines konkreten Anfechtungsobjekts auf seine 

Rechtmässigkeit. Die Auswahl aus mehreren möglichen Varianten muss Sache der 

politischen Instanz sein und bleiben (vgl. auch Entscheid des Aargauischen Ver-

waltungsgerichts vom 23. November 1994, in: AGVE 1995, S. 352, 360). Der 

Vorvorinstanz kommt in diesem Zusammenhang überdies auch ein sog. 

Managementermessen zu, da die Frage, ob die Errichtung eines beidseitigen Gehwegs 

unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten vertretbar ist, evidentermassen mit 

Mehrkosten verbunden wäre und der Entscheid darüber grundsätzlich ebenfalls nicht 

von der gerichtlichen Instanz gefällt werden darf (vgl. zum Begriff des Management-

ermessens: HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, a.a.O., S. 105). 

Die Bedenken der Vorinstanz bezüglich der Verkehrssicherheit der Bewohner der 

Wohnzone W2 sind sodann nachvollzieh- und vertretbar, führt ein bergseitiger 

Gehwegverlauf in casu doch zu einem erhöhten Schutz der Anwohner von Wohnzone 

W2. Schliesslich begründet die Beschwerdeführerin nicht, weshalb ein Trottoir auf der 

nördlichen Strassenseite für sie vorteilhafter sei. Das Trottoir bildet definitionsgemäss 

Bestandteil der Strasse (Art. 10 Abs. 1 lit. a StrG). Rein flächenmässig bleibt der Eingriff 

in das Eigentum der Beschwerdeführerin somit derselbe, auch wenn das Trottoir auf der 

anderen Strassenseite errichtet werden würde. 

 
2.5.7. Zur Frage, ob die Reduktion der Trottoirbreite von 1.75 Metern auf 1.5 Metern zu einem 

verhältnismässigeren Eigentumseingriff führen würde, ist zunächst darauf hinzuweisen, 

dass sich eine Breite der Gehfläche zwischen 1.5 und 1.75 Metern bereits auf dem 

untersten Niveau des Spektrums befindet, welches den Gehkomfort in Abhängigkeit zur 

Gehwegbreite stellt. Die Begegnung zweier Fussgänger ist in diesem Bereich 

eingeschränkt und Überholmanöver können nur ungenügend durchgeführt werden. Dem 

Grundsatz nach sind derart schmale Gehwege nur punktuell bei Engstellen, nicht aber 

über längere Strecken zu planen (VSS Nr. 640 070, Tabelle 3 zu Ziff. 17.2, vgl. auch act. 

14.2). Wird berücksichtigt, dass der Strassenabschnitt vor dem Gebäude der 

Beschwerdeführerin zu einem Wanderweg zählt, auf dem lebensnah auch mit 

Wandergruppen zu rechnen ist, fragt sich, ob nicht bereits die geplante Gehwegbreite 

von 1.75 Metern unzureichend ist, um eine problemlose Begegnung bzw. ein Überholen 

zu ermöglichen. Hinzu kommen die auf diesem Strassenabschnitt zulässige 

Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h (wobei die Beschwerdeführerin sogar anmerkt, es 

käme auch vor, dass Anwohner mit Tempo 60 bis 70 km/h die Strasse passieren 

würden, vgl. act. 16.6, S. 2) und der anlässlich der Einspracheverhandlung erwähnte, 

nicht seltene Schwerverkehr (act. 16.4/17, S. 4), was die Gefahr für Fussgänger 

zusätzlich erhöht. Die Begründung der Vorinstanz mittels Verweis auf den Aspekt der 

Seite 17 

Verkehrssicherheit stellt auf jeden Fall keine Ermessensüber- oder -Unterschreitung 

bzw. keinen Rechtsmissbrauch dar, wenn deshalb von einer Reduktion auf die von der 

Beschwerdeführerin gewünschte Trottoirbreite abgesehen wird. Mit selbigem Grund 

kann auch die Ablehnung der von der Beschwerdeführerin vorgeschlagenen Alternative 

eines ebenerdigen, in die Fahrbahn integrierten Trottoirverlaufs nicht als rechtswidrige 

Ermessensausübung angesehen werden. Daran vermögen auch die von der 

Beschwerdeführerin dargelegten Gegenbeispiele nichts ändern. Der Vorvorinstanz ist 

darin zuzustimmen, dass eine vergleichbare Situation bereits deshalb nicht vorliegt, weil 

es sich bei den angegebenen Vergleichsobjekten jeweils um ältere Gehwege handelt, 

bei denen sich die schmalere Trottoirbreite (bzw. der fehlende Bordstein) entweder 

wegen der für Fussgänger sichereren Strassenverhältnissen (Tempo-30-Zonen, 

Fahrverbot) eher rechtfertigen lässt oder weil es sich um nur sehr punktuelle 

Einengungen handelt (vgl. die Stellungnahmen der Vorinstanz zu den einzelnen 

Strassenabschnitten in act. 13, S. 9 ff.). 

  

2.5.8. Die vorrangige Berücksichtigung der öffentlichen Interessen ist im Rahmen der hier 

vorzunehmenden summarischen Verhältnismässigkeitsprüfung auch deshalb vertretbar, 

weil das strittige Strassenbauprojekt die Interessen der Beschwerdeführerin in 

Abweichung des am 26. September 2012 erstellten Revers bereits beachtet. Ein 

Vergleich des erwähnten Revers mit dem Projekt zum Ausbau der E.__________ macht 

deutlich, dass die Möglichkeiten des Revers sowohl hinsichtlich der Strassenbreite (5.0 

Meter statt den per Revers eingeräumten 5.5 Meter) wie auch bezüglich der 

Trottoirbreite (1.75 Meter, obwohl bei gleichzeitiger Ausnützung des Banketts eine Breite 

von 1.95 Meter möglich gewesen wäre) zugunsten der Beschwerdeführerin nicht 

vollständig ausgelastet worden sind (vgl. act. 16.8, S. 3 i.V.m. act. 16.10, Plan Nr. 6 

„Querprofil 1:100“, Abschnitt 175.50). Das Interesse an der Verfügungsfreiheit über ihr 

Eigentum ist gegenüber den vorerwähnten öffentlichen Interessen ohnehin bereits 

deshalb zu relativieren, weil die Beschwerdeführerin wegen des Revers grundsätzlich 

mit einer Eigentumsbeschränkung und dessen konkreten Folgen rechnen musste (vgl. 

hierzu bereits Erwägung 2.2. ff.). Inwiefern der geplante Verlauf der E.__________ 

darüber hinausgehend dennoch in unzumutbarer Weise als unverhältnismässig zu 

werten ist, wird von der Beschwerdeführerin nicht substantiiert vorgebracht. 

 

2.5.9. Die Überlegungen der Vorinstanzen beruhen somit auf sorgfältigen und umfassenden 

Sachverhaltsabklärungen, wobei die wesentlichen Gesichtspunkte unter Verwendung 

sachlicher Kriterien geprüft und mit den Interessen der Beschwerdeführerin abgewogen 

wurden. Das Ergebnis der vorliegend vorgenommenen, gedrängten Überprüfung der 

Seite 18 

Verhältnismässigkeit ist sachgerecht und vertretbar, womit kein Ermessensfehler der 

Vorinstanzen ersichtlich ist. 

 
2.6. Fazit 

2.6.1. Zusammenfassend ergibt sich, dass das Strassenbauprojekt „Sanierung E._______ mit 

Verlängerung Trottoir“ für den Abschnitt H.______ bis I.______ im öffentlichen Interesse 

liegt, mit den rechtlichen Rahmenbedingungen vereinbar ist und im Rahmen der hier 

vorgenommenen Verhältnismässigkeitsprüfung nicht zu einem unhaltbaren Ergebnis 

führt. Die Beschwerde vom 4. März 2019 erweist sich daher als unbegründet und ist 

vollumfänglich abzuweisen. 

 

3. Kosten 

3.1. Nach Art. 19 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 59 VRPG ist im Beschwerdeverfahren vor 

Obergericht gebühren- und kostenpflichtig, wer ganz oder teilweise unterliegt oder auf 

dessen Rechtsmittel nicht eingetreten wird. In Anwendung von Art. 4a des Gesetzes 

über die Gebühren in Verwaltungssachen (bGS 233.2) wird die Entscheidgebühr auf Fr. 

2500.-- festgesetzt. Der Kostenvorschuss von Fr. 2000.-- ist anzurechnen. 

 

3.2. Weil nach Art. 59 in Verbindung mit Art. 24 Abs. 3 lit. a VRPG an Behörden keine 

Parteientschädigung ausgerichtet wird, ist auf die Zusprechung einer Parteientschädi-

gung zugunsten der Vorvorinstanz zu verzichten. 

 

 

  

Seite 19 

Demnach erkennt das Obergericht: Das Obergericht er kennt: 

 
 
1. Die Beschwerde der A.__________  wird abgewiesen. 
 
 
2. Der Beschwerdeführerin wird eine Entscheidgebühr von Fr. 2‘500.-- auferlegt. Der Kosten-

vorschuss von Fr. 2‘000.-- wird angerechnet. 
 
 
3. Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet. 
 
 
4. Rechtsmittel:  
 Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, 
schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid 
sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen 
(Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 
BGG). 

 
5. Zustellung an die Beschwerdeführerin über deren Anwalt, die Vorinstanz, die Vorvorinstanz 

über deren Anwalt sowie die Gerichtskasse 
 
 
 
Im Namen der 4. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtspräsident:  

 

 

lic. iur. Ernst Zingg 

Der Gerichtsschreiber:   

 

 

lic. iur. Daniel Hofmann 

 
 
 
 
 
 
versandt am: 3. Februar 2020