# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9ade92e6-a114-5d9e-90a1-af3b58817248
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-10-19
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 19.10.2018 LF180042
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LF180042_2018-10-19.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: LF180042-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter 

Dr. P. Higi und Oberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichts-

schreiberin lic. iur. I. Vourtsis-Müller 

Beschluss und Urteil vom 19. Oktober 2018 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschwerdeführerin, 

 
betreffend amtliche Liquidation 

 
 

im Nachlass von B._____, geboren tt. September 1933, von Zürich, gestor-
ben tt.mm.2014, wohnhaft gewesen ... [Adresse], 
 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes Erbschaftssachen des Bezirks-
gerichtes Zürich vom 6. Juni 2018 (EN170342) 
 

- 2 - 

Erwägungen: 
 

1. a) Mit Schreiben vom 11. März 2016 ersuchte das Steueramt der Stadt Zü-

rich das Einzelgericht in Erbschaftssachen des Bezirksgerichtes Zürich um 

Anordnung erbgangssichernder Massnahmen im Nachlass von B._____, 

welche ihren letzten Wohnsitz in der Stadt Zürich hatte und am tt.mm.2014 

verstorben war. Das Steueramt wies darauf hin, dass die Erblasserin ge-

mäss Auskunft ihres Wohnungsnachfolgers in einem Spital in Belgrad ver-

storben sein soll (act. 2/1). Mit Verfügung vom 17. Mai 2016 ordnete das 

Einzelgericht die amtlichen Publikationen des Erbenaufrufs an (act. 2 unak-

turiert). Am tt. Juni 2016 erfolgte ein Erbenaufruf im Amtsblatt des Kantons 

Zürich sowie in der serbischen Tageszeitung Vecernje Novosti (act. 2/7-8). 

Mit Urteil vom tt. Juni 2017 (act. 17) nahm das Einzelgericht davon Vormerk, 

dass sich binnen Jahresfrist keine erbberechtigten Personen zum Erbgang 

gemeldet hätten, weshalb als gesetzlicher Erbe der Kanton Zürich zur Erb-

folge berufen sei (Dispositiv Ziffer 1). Nach unbenütztem Ablauf der Beru-

fungsfrist werde mit separatem Entscheid ein Rechnungsruf im Sinne von 

Art. 592 ZGB angeordnet (Dispositiv Ziffer 2). Dem Kanton Zürich werde 

nach Abschluss des Rechnungsrufs auf Verlangen der Erbschein zu seinen 

Gunsten als Alleinerbe ausgestellt (Dispositiv Ziffer 3). Die Kosten wurden 

festgesetzt auf total Fr. 1'118.– , nämlich Fr. 400.– Entscheidgebühr und Fr. 

718.– Barauslagen (Dispositiv Ziffer 5) und auf Rechnung des Nachlasses 

mit separater Rechnung vom Kanton Zürich bezogen (Dispositiv Ziffer 6). 

Gestützt auf das Begehren der Finanzdirektion des Kantons Zürich über den 

Nachlass die amtliche Liquidation oder allenfalls konkursamtliche Liquidation 

zu verfügen (act. 1), ordnete das Einzelgericht mit Verfügung vom 4. Juli 

2017 die amtliche Liquidation des Nachlasses an. Die Kosten wurden dem 

Endentscheid vorbehalten (act. 18 Dispositiv Ziffer 1 und 3). Mit Schreiben 

vom 20. Februar 2018 wies das Notariat Aussersihl-Zürich unter Beilage der 

entsprechenden Bankauszüge (act. 4-5) auf seine Nachforschungen insbe-

sondere bei den Banken hin, die bereits die Konten saldiert und an Erben in 

Serbien überwiesen hatten. Das Notariat führte aus, seine Nachforschungen 

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liessen vermuten, dass die Verstorbene über Erben im Ausland verfüge und 

diese die Erbschaft auch angetreten hätten. Es hätte um Widerruf des ihm 

erteilten Auftrags (act. 3). 

 Mit Verfügung vom 21. Februar 2018 wurde dem Notar des Kreises Aus-

sersihl-Zürich Frist angesetzt um darzulegen, ob die bekannten und ange-

meldeten Schulden im Nachlass B._____ durch das noch vorhandene Ver-

mögen gedeckt würden (nach act. 10 unakturiert). In der Folge reichte das 

Notariat nach erfolgtem Rechnungsruf dem Gericht ein provisorisches Inven-

tar (act. 6a) sowie den Beschluss des Zweiten Amtsgerichts in Belgrad vom 

16. Oktober 2015 und den Zusatzbeschluss vom 2. März 2016 ein (act. 10). 

Mit Verfügung vom 19. März 2018 wurde der Finanzdirektion Gelegenheit 

zur Stellungnahme zu diesen neuen Unterlagen sowie zum Antrag des No-

tars vom 20. Februar 2018 auf Widerruf des Auftrags auf Durchführung der 

amtlichen Liquidation gegeben (nach act. 10 unakturiert). In ihrer Stellung-

nahme führte die Finanzdirektion aus, aus dem eingereichten Beschluss des 

Zweiten Amtsgerichts in Belgrad vom 16. Oktober 2015 sei ersichtlich, dass 

die Erblasserin B._____ mehrere gesetzliche Erben (Geschwister, Nichten, 

Neffen) in Serbien hinterlassen habe. In Anbetracht des amtlichen Doku-

ments gebe es für den Kanton Zürich keinen Grund, an dieser Erbfolge zu 

zweifeln. Dies hätten offenbar auch die Banken nicht getan, welche die Kon-

ten der Erblasserin saldierten. Entsprechend anerkenne der Kanton Zürich, 

dass vorliegend nicht er als Gemeinwesen zur Erbfolge gelangen könne, 

sondern die gesetzlichen Erben in Serbien. Angesichts dessen sei für den 

Kanton Zürich auch folgerichtig, dass in der Schweiz keine amtliche Liquida-

tion mehr durchgeführt werden könne. Unter Hinweis darauf, dass der Kan-

ton seinen Antrag auf Durchführung der amtlichen Liquidation gutgläubig ge-

stellt habe, beantragte die Finanzdirektion, die Kosten von Fr. 1118.– ge-

mäss Urteil vom 13. Juni 2017 ohne Kostenfolgen zu Lasten des Kantons 

Zürich zu regeln und auch von einem weiteren Kostenbezug beim Kanton 

Zürich abzusehen (act. 9). Mit Urteil vom 6. Juni 2018 erkannte das Einzel-

gericht (act. 15): 

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1. In Abänderung von Dispositiv Ziff. 1 des Urteils vom 13. Juni 2017 

(Proz.Nr. EN160128) wird festgestellt, dass der Kanton Zürich nicht als 

Erbe zur Erbfolge gelangt.  

2. Das Verfahren betreffend Anordnung der amtlichen Liquidation wird als 

gegenstandslos erledigt abgeschrieben. 

3. Der Notar des Kreises Aussersihl-Zürich wird von dem ihm mit Verfü-

gung vom 4. Juli 2017 erteilten Auftrag entbunden. 

4. Die Entscheidgebühr des vorliegenden Verfahrens wird auf 400.-- fest-
gesetzt und zu Lasten des Nachlasses mit separater Rechnung von 

A._____ (Ziff. IV) bezogen. 

5. In Abänderung von Dispositiv Ziff. 6 des Urteils vom 13. Juni 2017 

(Proz.Nr. EN160128) werden die Kosten neu zu Lasten des Nachlas-

ses mit separater Rechnung von A._____ (Ziff. IV) bezogen.  

 (6./7. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung) 

b) Mit Schreiben vom 11. Juli 2018 focht A._____ diesen Entscheid mit bei 

der Vorinstanz eingereichter Berufung an (CH-Poststem-pel vom 13. Juli 

2018, act. 13A-B), welche in der Folge vom Einzelgericht an das Obergericht 

überwiesen wurde (act. 16). A._____ stellte in ihrer Eingabe folgende Anträ-

ge (act. 13A S. 4):  

"Die Berufungsaussagende schlage vor, dass das Obergericht des Kantons 

Zürich diese Berufung annimmt und: 

- die Berufungsaussagende von der Verpflichtung aus den Punkten 4. und 5. 

des angefochtenen Urteils des Bezirksgerichts Zürich befreit, beziehungs-

weise, 

- den Kanton Zürich zu verpflichten, die Kosten aus den Punkten 4. und 5. 

des angefochtenen Urteils zu tragen, oder 

- 5 - 

- alle Erben aus dem Beschluss des Zweiten Amtsgerichts in Belgrad 1-O 

5609/14 vom 16.10.2015 zu verpflichten, solidarisch und verhältnismässig 

zu ihrem Erbanteil die Kosten aus den Punkten 4. und 5. des angefochtenen 

Urteils des Bezirksgerichts Zürich zu tragen, und  

- den Kanton Zürich zu verpflichten, die Kosten der Berufungsaussagenden 

anlässlich des Berufungsverfahrens zu tragen". 

2. Aus diesen Anträgen und den Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe 

ergibt sich, dass sich A._____ einzig gegen die Kostenauflage wehrt. Ihre 

Eingabe ist deshalb als Kostenbeschwerde entgegen zu nehmen (Art. 110 

ZPO).  

3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Art. 327 Abs. 1 ZPO; act. 1-

11). Umständehalber wurde auf die Einholung eines Kostenvorschusses 

verzichtet (Art. 98 ZPO). Da sich der Kanton Zürich, vertreten durch die Fi-

nanzdirektion, zu den Kostenfolgen gemäss Urteil vom 13. Juni 2017 und 

zur Kostenfolge im Verfahren betreffend amtliche Liquidation bereits vor Vor-

instanz geäussert hat (act. 9) und durch den nachfolgenden Entscheid nicht 

direkt beschwert ist, wurde auf das Einholen einer Beschwerdeantwort ver-

zichtet.  

4. a) Nach dem Eingang einer Klage bzw. eines Rechtsmittels hat das Gericht 

von Amtes wegen zu prüfen, ob die Prozess- bzw. Rechtsmittelvorausset-

zungen erfüllt sind (vgl. Art. 60 ZPO). Zu diesen Voraussetzungen gehört die 

Wahrung der gesetzlichen Rechtsmittelfrist (vgl. etwa: BK ZPO II-STERCHI, 

Art. 321 N 22). Deren unbenützter Ablauf führt zum Untergang des An-

spruchs auf Beurteilung der Streitsache durch die Rechtsmittelinstanz und 

zu einem Nichteintreten. Fristen, die durch eine Mitteilung ausgelöst werden, 

beginnen am folgenden Tag zu laufen (Art. 142 Abs. 1 ZPO). Der Fristen-

stillstand vom 15. Juli bis und mit dem 15. August (Art. 145 Abs. 1 lit. b ZPO) 

gilt für summarische Verfahren, worum es sich vorliegend handelt, nicht 

(Art. 145 Abs. 2 lit. b ZPO). Vorausgesetzt wird allerdings, dass das Gericht 

die Parteien auf diese Ausnahme aufmerksam macht (Art. 145 Abs. 3 ZPO). 

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Die Vorinstanz wies in Dispositiv Ziffer 7 darauf hin, dass innert 10 Tagen 

von der Zustellung an gegen diesen Entscheid beim Obergericht Berufung 

erklärt werden könne und die gesetzlichen Fristenstillstände nicht gälten 

(act. 15). Das gleiche gilt für eine Kostenbeschwerde. Das vorinstanzliche 

Urteil wurde der Beschwerdeführerin am 2. Juli 2018 zugestellt (act. 11 Blatt 

1). Die Beschwerdefrist lief demnach am 12. Juli 2018 ab. Eingaben müssen 

spätestens am letzten Tag der Frist beim Gericht eingereicht oder zu dessen 

Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomati-

schen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 143 Abs. 1 

ZPO). Vorliegend wurde die am 11. Juli 2018 in Serbien aufgegebene 

Rechtsschrift am 13. Juli 2018 der schweizerischen Post übergeben (act. 

13B). Bei der 10tägigen Frist handelt es sich um eine gesetzliche und somit 

nicht erstreckbare Frist (Art. 321 Abs. 2 ZPO, Art. 144 Abs. 1 ZPO). Somit 

erfolgte die Eingabe verspätet, weshalb darauf an sich nicht einzutreten wä-

re. Diese Rechtslage setzt allerdings voraus, dass der Beschwerdeführerin 

der Entscheid rechtskonform, auf dem Rechtshilfeweg mit serbischer Über-

setzung, zugestellt worden ist.  

 b) Aus den Vorakten ergibt sich, dass der Entscheid mit Einschreiben an die 

Wohnadresse der Beschwerdeführerin in Belgrad zugestellt worden ist 

(act. 11 Blatt 1-2). Auf eine Zustellung auf dem Rechtshilfeweg wurde offen-

sichtlich verzichtet. Ferner fehlt in den Akten eine Übersetzung des Urteils 

vom 6. Juni 2018, und auf dem Empfangsschein (act. 11 Blatt 1) gibt es kei-

ne Hinweise, dass der Beschwerdeführerin der Entscheid in serbischer 

Sprache zugestellt worden ist. Zu Recht weist demnach die Beschwerdefüh-

rerin auf die fehlende Übersetzung hin (act. 13 S. 1). Damit ist klar, dass das 

Einzelgericht die internationalen Zustellvorschriften verletzt wurden (vgl. 

www.rhf.admin.ch/rhf2/embedded.html, Rechtshilfeführer des EJPD, Serbi-

en, act. 19) und die Zustellung daher zu wiederholen wäre. Auf die Be-

schwerde ist deshalb einzutreten. Aufgrund des Empfangsscheines ist da-

von auszugehen, dass der Beschwerdeführerin lediglich das Urteil vom 6. 

Juni 2018 zugestellt worden ist (vgl. act. 11 Blatt 1). Die Beschwerdeführerin 

hat demnach keine Kenntnis des Urteils vom 13. Juni 2017. Insbesondere ist 

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ihr die Höhe der dem Nachlass auferlegten und vom Kanton bezogenen 

Kosten unbekannt (act. 17 Dispositiv Ziffer 5). Da in Dispositiv Ziffer 5 des 

angefochtenen Entscheides Dispositiv Ziffer 6 (Regelung des Kostenbe-

zugs) des Urteils vom 13. Juni 2017 im Verfahren Nr. EN160128 abgeändert 

wurde und jene Kosten neu von der Beschwerdeführerin bezogen werden, 

hätte ihr auch das Urteil vom 13. Juni 2017 zugestellt werden müssen. Da 

ihr, wie unter Ziffer 11.b nachstehend ausgeführt wird, durch diese Unterlas-

sung kein Rechtsnachteil erwächst, kann auf eine vorgängige Zustellung des 

Urteils vom 13. Juni 2017 mit entsprechender Fristansetzung zur Stellung-

nahme abgesehen werden.  

5. a) Die Beschwerdeführerin stellte den prozessualen Antrag, "dass das Ge-

richt die Vollstreckung dieses Urteils bis zum Erlass einer rechtskräftigen 

Entscheidung über die Berufung verschiebt" (act. 13A S. 1).  

 Im Gegensatz zur Berufung, der von Gesetzes wegen aufschiebende Wir-

kung zukommt (Art. 315 Abs. 1 ZPO), trifft dies auf die Beschwerde nicht zu 

(Art. 325 Abs. 1 ZPO). Die Rechtsmittelinstanz kann aber die Vollstreckung 

(bzw. die Vollstreckbarkeit) des angefochtenen Entscheids aufschieben 

(Art. 325 Abs. 2 ZPO). Der Entscheid ist nach Ermessen zu treffen, in Ab-

wägung der im jeweiligen Einzelfall sich gegenüber stehenden Interessen. 

Ferner dürfen auch die Erfolgschancen des Rechtsmittels berücksichtigt 

werden. Das Gericht stützt sich dabei auf eine summarische Prüfung der re-

levanten Fakten. Bei der Würdigung ist zu bedenken, dass der Gesetzgeber 

die Vollstreckbarkeit als Regel vorgesehen hat, der Vollstreckungsaufschub 

daher eine Ausnahme darstellt. Es müssen deshalb besondere Gründe vor-

liegen, um einen Aufschub zu rechtfertigen (vgl. ZK ZPO-Freiburghaus/Af-

heldt, 3. Auflage, Zürich 2016, Art. 325 N 6 f.). 

 Die Beschwerdeführerin hat ihren Antrag auf Erteilung der aufschiebenden 

Wirkung nicht begründet, weshalb darauf nicht einzutreten ist. Im Übrigen 

müsste das Gesuch, wenn darauf einzutreten wäre, aus folgenden Gründen 

abgewiesen werden. 

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 b) Die Gewährung der aufschiebenden Wirkung kann etwa dort sinnvoll sein, 

wo mangels vorsorglicher Massnahmen der Streitgegenstand so verändert 

werden könnte, dass der Endentscheid sich gar nicht mehr vollstrecken lies-

se. Mit Blick auf Geldforderungen ist die Praxis zurückhaltend. Ein Aufschub 

kann in solchen Fällen gewährt werden, wenn die Zahlung den Schuldner in 

finanzielle Schwierigkeiten bringt oder wenn im Fall der Gutheissung des 

Rechtsmittels die Möglichkeit der Rückforderung wegen der zweifelhaften 

Zahlungsfähigkeit der Gegenpartei ungewiss erscheint. Das Vorliegen einer 

oder beider Voraussetzungen ist in tatsächlicher Hinsicht von der gesuch-

stellenden Partei zu behaupten und nachzuweisen oder wenigstens glaub-

haft zu machen (vgl. OGer ZH RB150044, Verfügung vom 23. Dezember 

2015 mit weiteren Hinweisen). 

 In Anbetracht der aus dem Schweizer Nachlass ausbezahlten Geldbeträge 

an die Beschwerdeführerin (vgl. act. 5 und act. 6a) bringt die Bezahlung der 

Gerichtskosten die Beschwerdeführerin nicht in finanzielle Schwierigkeiten. 

Im Falle der Gutheissung der Beschwerde würde ihr das Geld von der Ge-

richtskasse zurückerstattet.  

6. Die Beschwerdeführerin rügte, der Entscheid der Vorinstanz sei hinsichtlich 

der Entscheidgebühr nicht nachvollziehbar. Im Dispositiv sei die Höhe der 

Gebühr mit "400.–" ohne Währungsangabe beziffert. Es sei unklar, ob es 

sich um Schweizer Franken, serbische Dinar oder Euro handle (act. 13A 

S. 4). Diesbezüglich ist zu bemerken, dass in der Schweiz der Schweizer 

Franken offizielles Zahlungsmittel ist. Es ergibt sich aus der Gerichtsgebüh-

ren Verordnung vom 8. September 2010 (GebV OG), dass die Entscheidge-

bühr jeweils in Schweizer Franken – "Fr." – festgesetzt wird. Dispositiv Ziffer 

4 des Urteils vom 6. Juni 2018 ist daher der Klarheit halber zu ergänzen und 

die Entscheidgebühr von "400.–" mit dem Verweis auf die Landeswährung 

"Fr." zu versehen (vgl. act. 15).  

7. a) Die Beschwerdeführerin verlangte, wie bereits erwähnt, dass ihr persön-

lich keine Kosten aufzuerlegen seien. Die Kosten seien dem Kanton und 

eventualiter den Erben solidarisch (verhältnismässig zu ihrem Erbanteil) auf-

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zuerlegen. Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin hat die Vor-

instanz nicht ihr persönlich die Gerichtskosten auferlegt. Sie sollen lediglich 

von ihr bezogen werden, jedoch auf Rechnung des Nachlasses, also letztlich 

der Erben (act. 15 Erw. 4). In Dispositiv Ziff. 4 wird deshalb ausdrücklich ver-

fügt, die Entscheidgebühr werde auf 400.– festgesetzt und zu Lasten des 
Nachlasses mit separater Rechnung von A._____ bezogen (act. 15 S. 4). 
Ferner sollen auch die Kosten des Verfahrens EN160128 – insgesamt Fr. 

1'118.00 (Fr. 400.– Entscheidgebühr und Fr. 718.– Barauslagen, vgl. act. 17 

Dispositiv Ziffer 5) – in Abänderung des Urteils vom 13. Juni 2017 zu Lasten 

des Nachlasses mit separater Rechnung von A._____ bezogen werden (act. 

15 Dispositiv Ziff. 5). Damit ist zugleich klargestellt, dass es Sache der Be-

schwerdeführerin sein wird, sich die von ihr bezogenen Beträge anteilsmäs-

sig von den übrigen Erben ersetzen zu lassen. 

 b) Ob und in welchem Umfang vorliegend dem Nachlass Kosten auferlegt 

werden können, hängt davon ab, ob die Vorinstanz für die Anordnung erb-

gangssichernder Massnahmen zuständig war und falls dies bejaht wird, ob 

sie die notwendigen und geeigneten Massnahmen traf. Insbesondere ist zu 

prüfen, ob die Vorinstanz die Kosten für die Abschreibung des Verfahrens 

betreffend Anordnung der amtlichen Liquidation in der Höhe von Fr. 400.– 

(vgl. act. 15 Dispositiv Ziffer 4) dem Nachlass auferlegen und zu Lasten des 

Nachlasses von der Beschwerdeführerin beziehen durfte.  

8. a) Grundsätzlich liegt ein Sachverhalt mit relevantem Auslandsbezug vor, da 

die Erblasserin u.a. serbische Staatsangehörige war (vgl. act. 4 und act. 10 

S. 1) und die Staatsangehörigkeit im Erbrecht ein anknüpfungsrelevantes 

Merkmal ist (vgl. Art. 86 ff. IPRG). Damit liegt ein internationales Verhältnis 

im Sinne von Art. 1 Abs. 1 IPRG vor, weshalb sich die Zuständigkeit der 

schweizerischen Gerichte sowie das anwendbare Recht nach dem Bundes-

gesetz über das Internationale Privatrecht (IPRG) respektive nach den ge-

mäss Art. 1 Abs. 2 IPRG vorgehenden völkerrechtlichen Verträgen richtet. 

 Festzuhalten ist, dass sowohl hinsichtlich der internationalen Zuständigkeit 

als auch bezüglich des anwendbaren Rechts auf dem Gebiet des Erbrechts 

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kein Staatsvertrag zwischen Serbien und der Schweiz besteht; insbesondere 

ist das Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung 

und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Luga-

no-Übereinkommen; LugÜ) nicht anwendbar (vgl. Art. 1 Ziff. 2 lit. a LugÜ). 

Für die Prüfung der Zuständigkeit ist die Staatsangehörigkeit der Erblasserin 

aus Sicht der Schweizer Gerichte nicht massgebend (vgl. BSK IPRG-

Schnyder/Liatowitsch, 3. Auflage, Art. 86 N 3). Vielmehr stellt Art. 86 Abs. 1 

IPRG unabhängig von der Staatsangehörigkeit auf den letzten Wohnsitz der 

Erblasserin ab und erklärt die dortigen Gerichte und Behörden für zuständig. 

Vorbehalten ist die Zuständigkeit des Staates, der für Grundstücke auf sei-

nem Gebiet die ausschliessliche Zuständigkeit vorsieht (Art. 86 Abs. 2 

IPRG). Eine natürliche Person hat ihren Wohnsitz in dem Staat, in dem sie 

sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält (Art. 20 Abs. 1 lit. a 

IPRG). Vorliegend hatte die Erblasserin ihren letzten Wohnsitz in der 

Schweiz. Sie war bis zu ihrem Tod in der Stadt Zürich im Kreis 4 angemel-

det. Das Bezirksgericht Zürich war somit für die Anordnung erbgangssi-

chernder Massnahmen zuständig.  

 Davon durfte die Vorinstanz ausgehen, als das Steueramt der Stadt Zürich 

am 11. März 2016 ein Gesuch um Vornahme erbgangssichernder Mass-

nahmen im Nachlass von B._____ stellte. Damals war zwar der Beschluss 

des Zweiten Amtsgerichtes in Belgrad vom 16. Oktober 2015, welches über 

die in Belgrad vorhandenen Nachlasswerte (nicht im Grundbuch eingetrage-

nes Eigentumsrecht an einer Dreizimmerwohnung in Belgrad, Guthaben bei 

den Banken Postanska stedionica AD Belgrad und Eurobank AD Belgrad) 

entschieden hatte, bereits rechtskräftig (vgl. act. 10 mit Rechtskraftbeschei-

nigung vom 25.11.2015), jedoch hatte das Bezirksgericht keine Kenntnis da-

von. Eben so wenig erhielt es Kenntnis vom Zusatzbeschluss desselben Ge-

richtes vom 2. März 2016, welcher am 6. April 2016 rechtskräftig geworden 

war. Mit diesem Zusatzbeschluss hatte das Zweite Amtsgericht in Belgrad 

auch über die in der Schweiz gelegenen Nachlasswerte (Geldmittel auf den 

Konten der Zürcher Kantonalbank, Geldmittel bei der Credit Suisse, Geldmit-

tel bei der Migros Bank und Geldmittel bei der UBS) entschieden (vgl. act. 

- 11 - 

10 S. 11 ff.). Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin (act. 13A S. 2) 

musste die Vorinstanz gestützt auf die vorstehenden rechtlichen Ausführun-

gen keine Abklärungen bei den serbischen Gerichten treffen, ob diese über 

den Nachlass bereits entschieden hatten. 

 b) Gemäss Art. 90 Abs. 1 IPRG untersteht der Nachlass einer Person mit 

letztem Wohnsitz in der Schweiz schweizerischem Recht. Ein Ausländer 

kann jedoch durch letztwillige Verfügung oder Erbvertrag den Nachlass ei-

nem seiner Heimatrechte unterstellen. Ein solches Schriftstück lag der Vor-

instanz nicht vor, und wie sich später zeigte, hatte auch das Zweite Amtsge-

richt in Belgrad keine Kenntnis von einem Testament (act. 10 S. 1). Ausser-

dem fällt diese Unterstellung dahin, wenn ein Erblasser vor seinem Tod 

Schweizer Bürger geworden ist (Art. 90 Abs. 2 IPRG). Letzteres trifft vorlie-

gend zu. Die Erblasserin erhielt mit Verfügung vom 8. April 2005 das 

Schweizerische Bürgerrecht (vgl. act. 4). Unbeachtlich ist demnach, dass sie 

Doppelbürgerin war (vgl. Ausführungen der Beschwerdeführerin in act. 13A 

S. 2). Somit untersteht der Nachlass, sowohl im In- als auch im Ausland (vgl. 

BSK IPRG-Schnyder/Liatowitsch, 3. Auflage, Art. 90 N 5), grundsätzlich 

schweizerischem Recht.  

9. a) Das zuständige Einzelgericht hat nach § 137 GOG bei jedem Erbgang 

von Amtes wegen die erforderlichen Sicherungsmassregeln zu treffen (Art. 

551 Abs. 1 ZGB). Das gilt auch, wenn, wie vorliegend, keine letztwillige Ver-

fügung eingeliefert wird. Solche Massregeln sind insbesondere in den vom 

Gesetze vorgesehenen Fällen die Siegelung der Erbschaft, die Aufnahme 

des Inventars, die Anordnung der Erbschaftsverwaltung und die Eröffnung 

der letztwilligen Verfügungen (Art. 551 Abs. 2 ZGB). Zentrale Aufgabe des 

Einzelgerichtes ist die Erbenermittlung. Das Gemeinwesen steht nämlich 

erst am Schluss der Erbenkette (Art. 466 ZGB). 

 Gesetzliche Erben eines Erblassers sind seine Nachkommen (Art. 457 

ZGB). Hinterlässt der Erblasser keine Nachkommen, so gelangt die Erb-

schaft zunächst an den Stamm der Eltern (Art. 458 Abs. 1 ZGB), danach  

– wenn der Erblasser auch keine Nachkommen des elterlichen Stammes 

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hinterlässt – an den Stamm der Grosseltern (Art. 459 Abs. 1 ZGB), wobei 

die Erbberechtigung der Verwandten mit dem Stamm der Grosseltern auf-

hört (Art. 460 ZGB). Hinterlässt der Erblasser keine Erben, so fällt die Erb-

schaft schliesslich an den Kanton, in dem der Erblasser seinen letzten 

Wohnsitz gehabt hat, oder an die Gemeinde, die von der Gesetzgebung die-

ses Kantons als berechtigt bezeichnet wird (Art. 466 ZGB). Ist die Behörde 

im Ungewissen, ob der Erblasser Erben hinterlassen hat oder nicht, oder ob 

ihr alle Erben bekannt sind, so sind die Berechtigten in angemessener Wei-

se öffentlich aufzufordern, sich binnen Jahresfrist zum Erbgang zu melden 

(Art. 555 Abs. 1 ZGB). Der Erbenruf gehört systematisch zur Erbschaftsver-

waltung und ist keine selbständige Sicherungsmassregel, sondern bezweckt 

die Beseitigung der Unsicherheiten, welche die Anordnung der Erbschafts-

verwaltung erforderlich machten. Der Erbenruf wird in der Regel vorgängig 

oder gleichzeitig mit der Erbschaftsverwaltung angeordnet (BSK ZGB II-

Karrer/Vogt/Leu, 5.A., Art. 555 N 1 f.; PraxKomm Erbrecht-Emmel, 3. Aufla-

ge, Art. 555 N 1; OGer ZH LF140016 vom 31.3.2014 Erw. II.2.3.2). Aller-

dings kann das Einzelgericht erst dann, wenn es die üblichen Auskünfte zur 

Abklärung der aus den Zivilstandsregistern ersichtlichen Erben bei den ent-

sprechenden Ämtern eingeholt hat, beurteilen, ob eine Ungewissheit über 

die Erbberechtigung nach Art. 555 Abs. 1 ZGB (und nach Art. 554 Ziff. 2 

ZGB) besteht und daher eine Erbschaftsverwaltung und ein Erbenruf anzu-

ordnen sind (OGer ZH LF140016 vom 31.3.2014 Erw. II.2.3.2). Da die An-

ordnung der Erbschaftsverwaltung und die Durchführung eines Erbenrufs 

den Nachlass für mindestens ein Jahr blockieren, sind diese Massnahmen 

nur dann anzuordnen, wenn sie im Sinne von Art. 551 Abs. 1 ZGB nötig 

sind. Ob die Anordnung einer Erbschaftsverwaltung und eines Erbenrufs nö-

tig sind, beurteilt sich stets im Einzelfall und unter Einhaltung des Verhält-

nismässigkeitsgrundsatzes (vgl. OGer ZH PF150058 vom 19. November 

2015 Erw. 3.4. m.H.).  

 b) Irgendwelche Hinweise auf Abklärungen der Vorinstanz über vorhandene 

Erben bei den serbischen Zivilstandsämtern, insbesondere bezüglich Erben 

des elterlichen Stammes, finden sich in den Akten nicht. Es ist davon aus-

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zugehen, dass die Vorinstanz diesen Zwischenschritt ausliess und direkt 

den Erbenruf mit entsprechenden Publikationen vornahm. Allerdings unter-

liess sie es, eine Erbschaftsverwaltung anzuordnen. In Anbetracht der vor-

handenen Vermögenswerte – der Steuerwert des Nachlasses wird mit 

Fr. 92'000.– angegeben (act. 1-11 Einbanddeckel) – und des Umstandes, 

dass dem Gericht nicht bekannt war, ob die Erblasserin überhaupt Erben 

hinterliess, hätte die Vorinstanz gestützt auf Art. 554 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB eine 

Erbschaftsverwaltung anordnen müssen (vgl. BKS ZGB II-Karrer/Vogt/Leu, 

5. Auflage, Art. 554 N 10). Zweck der Erbschaftsverwaltung ist nämlich die 

Erhaltung und Sicherung des Nachlasses in Bestand und Wert sowie die 

Vornahme von unaufschiebbaren Verwaltungs- und gegebenenfalls Verfü-

gungshandlungen. Insbesondere soll sie verhindern, dass unberechtigte Er-

ben oder Dritte sich der Erbschaft bemächtigen, dass Erbschaftsaktiven zum 

Nachteil der unbekannten bzw. nicht erreichbaren Erben verschwinden oder 

dass unaufschiebbare Handlungen unterbleiben und die Berechtigten wirt-

schaftliche oder rechtliche Nachteile erleiden. Sie bezweckt in erster Linie 

die Wahrung der Erbeninteressen, dient aber i.w.S. auch den Erbengläubi-

gern und den Erbschaftsgläubigern (BSK ZGB II-Karrer/Vogt/Leu, 5. Aufla-

ge, Art. 554 N 2). Mit der Anordnung der Erbschaftsverwaltung hätte die Vor-

instanz das Notariat anweisen müssen, ihr eine Abschrift des über den 

Nachlass aufzunehmenden Inventars einzureichen. Auch bezüglich des Er-

benaufrufs ist das Vorgehen der Vorinstanz zu beanstanden. Der Erbenruf 

geschah vorliegend durch zwei Publikationen, einmal im Amtsblatt des Kan-

tons Zürich und einmal in einer serbischen Tageszeitung im Raum des Ge-

burtsortes der Verstorbenen (C._____, vgl. act. 2/2), nämlich in der Tages-

zeitung Vecernje Novosti (vgl. nach act. 2/8 unakturiert, Verfügung vom 17. 

Mai 2016; act. 2/7-8; act. 17, Urteil vom 13. Juni 2017). In der Regel haben 

zwei bis drei Publikationen in einer oder mehreren Zeitungen der Stadt bzw. 

Region zu erfolgen, wo der Gesuchte zuletzt gewohnt hat oder gesehen 

wurde. Die Aufforderung, sich zum Erbgang zu melden, muss angemessen 

sein. Dies bedeutet, dass Art und Ort der Aufforderungen den der Behörde 

bekannten Umständen des einzelnen Falles angepasst sein müssen (BSK 

- 14 - 

ZGB II-Karrer/Vogt/Leu, 5. Auflage, Art. 555 N 5). Entgegen der Annahme 

der Vorinstanz ist die Erblasserin nicht in Zürich verstorben (vgl. nach act. 

10 unakturiert, Verfügung vom 21. Februar 2018 Erw. III.1), sondern in Bel-

grad (D._____, vgl. nach act. 2/8 unakturiert, Verfügung vom 17. Mai 2016). 

Da die Erblasserin in einem Spital in Belgrad, also in einiger Entfernung ih-

res Geburtsortes, verstarb, hätte die Vorinstanz die Publikation auch in einer 

Tageszeitung von Belgrad vornehmen müssen.  

 Das Ersuchen des Steueramtes der Stadt Zürich um Anordnung erbgangs-

sichernder Mass-nahmen datiert vom 11. März 2016 (act. 2/1). Das Gutha-

ben bei der Zürcher Kantonalbank wurde am 23. September 2016 saldiert 

(at. 4/1), dasjenige bei der Credit Suisse (zwei Bankkonti) am 25. bzw. 27. 

Oktober 2016 (act. 4/2) und das Guthaben bei der Migros Bank (ein Konto) 

am 7. März 2017 (act. 5 S. 1). Der Erbschaftsverwalter hätte bei Amtsüber-

nahme mit entsprechender Orientierung der Banken diese Saldierungen 

verhindern können und das Gericht hätte bereits früher von vorhandenen 

Erben erfahren. Konkret hätte die Vorinstanz innert Jahresfrist Kenntnis von 

möglichen Erben erhalten, hat das Gericht doch auch von Drittpersonen ein-

gehende Hinweise auszuwerten (BSK ZGB II-Karrer/Nedim/Leu, 5. Auflage, 

Art. 555 N 7). Eine Anordnung der amtlichen Liquidation wäre nicht mehr er-

forderlich gewesen.  

 Wie bereits erwähnt nahm das Einzelgericht nach Ablauf der Jahresfrist mit 

Urteil vom 13. Juni 2017 davon Vormerk, dass sich binnen Jahresfrist keine 

erbberechtigten Personen zum Erbgang gemeldet hätten, weshalb als ge-

setzlicher Erbe der Kanton Zürich zur Erbfolge berufen sei und schrieb das 

Verfahren betreffend Anordnung erbgangssichernder Massnahmen als erle-

digt ab (act. 17 Dispositiv Ziffer 1 und Ziffer 4). Gestützt auf das Gesuch der 

Finanzdirektion des Kantons Zürich ordnete das Gericht mit Verfügung vom 

4. Juli 2017 die amtliche Liquidation des Nachlasses an (act. 18). Dieses 

Verfahren wurde neu unter der Geschäfts-Nr. EN170342 geführt. Die Fest-

setzung der Kosten für diese Verfügung wurden dem Endentscheid vorbe-

halten (act. 18 Dispositiv Ziffer 3). Im angefochtenen Urteil vom 6. Juni 2018 

- 15 - 

wurde u.a. das Verfahren betreffend Anordnung der amtlichen Liquidation 

als gegenstandslos erledigt abgeschrieben und die Kosten von Fr. 400.– für 

dieses Verfahren (EN170342) zu Lasten des Nachlasses von der Be-

schwerdeführerin bezogen (act. 15 Dispositiv Ziffern 2 und 4). Da die Anord-

nung der amtlichen Liquidation bei korrektem Vorgehen der Vorinstanz nicht 

nötig geworden wäre, rechtfertigt es sich, diese Kosten auf die Gerichtskas-

se zu nehmen. Insoweit ist die Beschwerde gutzuheissen. 

10. Im Übrigen drängt es sich auf, zum weiteren Verfahrensablauf einige Be-

merkungen anzubringen. Unverständlich ist, weshalb das Notariat die Vor-

instanz nicht früher über die Saldierungen der Konti und die serbischen Be-

schlüsse orientiert hat. So hatte das mit der amtlichen Liquidation beauftrag-

te Notariat aufgrund der Eingangsstempel bereits am 30. Oktober 2017 von 

der Migros Bank (act. 5), am 1. November 2017 von der Zürcher Kantonal-
bank unter Hinweis auf das serbische Erbdokument mit Übersetzung und 

Apostille (act. 4/1) und am 20. November 2017 von der Credit Suisse 

(act. 4/2) Hinweise auf vorhandene Erben. Das Einzelgericht unterrichtete es 

darüber aber erst mit Schreiben vom 20. Februar 2018 (act. 3). Noch unver-

ständlicher ist, dass das Gericht in der Folge mit dem Wissen, dass allenfalls 

Erben vorhanden sind, den Auftrag zur Durchführung der amtlichen Liquida-

tion entgegen dem Antrag des Notars nicht widerrief. Vielmehr verlangte die 

Vorinstanz vom Notar abzuklären, ob die bekannten und angemeldeten 

Schulden im Nachlass B._____ durch das noch vorhandene Vermögen ge-

deckt werden (vgl. nach act. 10 unakturiert, Verfügung vom 21. Februar 

2018). Das Gericht erachtete weiterhin den Kanton als Erbe und gab ihm 

deshalb gestützt auf die Eingabe des Notars vom 8. März 2018 und das pro-

visorisch erstellte Inventar sowie auf den eingereichten Beschluss des Zwei-

ten Amtsgerichtes in Belgrad vom 16. Oktober 2015 Gelegenheit, dazu Stel-

lung zu nehmen (vgl. nach act. 10 unakturiert, Verfügung vom 19. März 

2018). Der Vorinstanz entging offenbar, dass act. 10 auch den Zusatzbe-

schluss des Zweiten Amtsgerichtes in Belgrad vom 2. März 2016 enthielt, in 

dem über die Schweizerischen Nachlasswerte entschieden worden war 

(act. 10 S. 11 ff.). Bei seinem Vorgehen übersah das Gericht, dass die ein-

- 16 - 

jährige Anmeldefrist eine Ordnungsfrist ist, deren Nichtbeachtung keinen 

materiellen Rechtsverlust für die am Nachlass Berechtigten nach sich zieht. 

Entgegen der Vorinstanz führt der Umstand, dass sich innert der Erben-

ruffrist keiner der bekannten Erben formell gemeldet und seine Adresse be-

kannt gegeben hat, nicht dazu, dass die Erbschaft gestützt auf Art. 466 ZGB 

an das Gemeinwesen fällt, zumal die Ermittelbarkeit eines bekannten Erben 

entgegen der Vorinstanz in Art. 466 ZGB gar nicht erwähnt wird. Vielmehr 

legt Art. 466 ZGB ausdrücklich fest, dass die Erbschaft (nur) dann an das 

Gemeinwesen fällt, wenn der Erblasser keine Erben hinterlassen hat. Wie 

bereits erwähnt, hat die Behörde auch Personen zu berücksichtigen, die sich 

nicht förmlich gemeldet haben, der Behörde aber bekannt sind oder bekannt 

werden. Insbesondere hat die Behörde auch nach Fristablauf sich melden-

de oder ihr bekannt werdende Personen zu berücksichtigen, sofern das Er-

benruf-Verfahren nicht bereits abgeschlossen und die Erbschaft an ande-

re Erben oder das Gemeinwesen ausgeliefert wurde (BSK ZGB II-

Karrer/Vogt/Leu, 5. Auflage, Art. 555 N 7). Richtigerweise hätte demnach 

die Vorinstanz gestützt auf das Schreiben des Notariates vom 20. Februar 

2018 von weiteren Abklärungen seitens des Notariates absehen müssen.  

11. a) Die Vorinstanz hat im angefochtenen Urteil auch über den Kostenbezug 

gemäss Urteil vom 13. Juni 2017 entschieden und in Abänderung von Dis-

positiv Ziffer 6 des Urteils vom 13. Juni 2017 (Proz.Nr. EN160128) diesen 

neu festgelegt.  

 b) Beim Verfahren betreffend Anordnung erbgangssichernder Massnahmen 

handelt es sich um eine Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit im 

Sinne von Art. 248 lit. e ZPO. Wie bereits erwähnt, handelt das Einzelgericht 

von Amtes wegen. Die Erben haben im erstinstanzlichen Verfahren keine 

Parteistellung. Dementsprechend muss ihnen zur Höhe der Kosten und zum 

Bezug der Kosten auch kein rechtliches Gehör gewährt werden. Erst vor 

Oberinstanz kann sich ein Erben gegen die Kostenhöhe und -Auflage zur 

Wehr setzen. Dies setzt voraus, dass er Kenntnis von der Kostenhöhe hat. 

Im Urteil vom 6. Juni 2018 werden in Dispositiv Ziffer 5 die Kosten des Ver-

- 17 - 

fahrens EN160128, die mit Urteil vom 13. Juni 2017 festgesetzt worden sind, 

nicht erwähnt (act. 15 S. 4). Diese betragen insgesamt Fr. 1'118.00, nämlich 

Fr. 400.– Entscheidgebühr und Fr. 718.– Barauslagen (act. 17 Dispositiv Zif-

fer 5). Da der Beschwerdeführerin das Urteil vom 13. Juni 2017 (act. 17) nie 

zugestellt worden ist, hat sie keine Kenntnis von der Höhe, insbesondere der 

Zusammensetzung dieser Kosten. Im Rahmen ihrer Beschwerde geht es ihr 

zwar primär um eine Bestreitung der Kostenauflage an den Nachlass, näm-

lich jene aus dem Verfahren EN170342 (Urteil vom 6. Juni 2018, act. 15) 

sowie jene aus dem Verfahren EN160128 (Urteil vom 13. Juni 2017, 

act. 17). Im Rahmen ihrer Ausführungen rügte sie aber auch das Vorgehen 

der Vorinstanz, das Kosten auslöste. Deshalb rechtfertigt es sich, die Ange-

messenheit dieser Kosten zu prüfen und die Nichtzustellung des Urteils vom 

13. Juni 2017 bringt der Beschwerdeführerin folglich keinen Rechtsnachteil.  

 Auf die Frage, ob und in welchem Rahmen die Kosten gemäss Urteil vom 

13. Juni 2017 (act. 17) dem Nachlass überbunden werden dürfen, ist nach-

folgend einzugehen. In einem weiteren Schritt ist zu klären, von wem allfälli-

ge Kosten zu beziehen sind.  

12. a) Für die Schulden des Erblassers haften die Erben solidarisch (Art. 603 

Abs. 1 ZGB). Es entspricht der gesetzlichen Reglung, dass Erbgangsschul-

den, wozu auch die Kosten für die Mitwirkung des Einzelrichters am Erbgang 

gehören, grundsätzlich vom Nachlass zu tragen sind und die Erben dafür so-

lidarisch haften (BSK ZGB II-Schaufelberger/Keller Lüscher, 5. Auflage, Art. 

603 ZGB, N 8; PraxKomm Erbrecht-Emmel, 3. Auflage, Vorbem. zu Art. 551 

ff. N 11 m.w.H.). Auch die Mitteilungskosten zählen zu den Eröffnungskosten 

und sind als Erbgangsschulden vom Nachlass zu tragen (PraxKomm Erb-

recht-Emmel, 3.Auflage, Art. 558 N 8). Daran vermag auch nichts zu ändern, 

dass hier ein Nichterbe – das Steueramt – das Verfahren in Gang setzte. 

Solange ein Erbe nicht ausgeschlagen hat, hat er eine Erbenstellung und 

kann seitens des Gerichtes zur Kostentragung verpflichtet werden (BSK 

ZGB II-Schaufelberger/Keller Lüscher, 5. Auflage, Art. 603 N 4).  

- 18 - 

 Gemäss Art. 96 ZPO setzen die Kantone die Tarife für die Prozesskosten 

fest, wozu auch die Gerichtskosten zählen (Art. 95 Abs. 1 ZPO). Im Kanton 

Zürich sind die Tarife für die Gerichtskosten gestützt auf § 199 Abs. 1 GOG 

in der Gebührenverordnung des Obergerichtes vom 8. September 2010 

(GebV OG) geregelt. Gemäss § 8 Abs. 3 GebV OG bemisst sich die Gebühr 

bei nicht streitigen Erbschaftsangelegenheiten nach dem Interessewert und 

dem Zeitaufwand des Gerichts. Sie beträgt in der Regel zwischen Fr. 100.– 

und Fr. 7'000.–. Die Vorinstanz hat die Entscheidgebühr im Urteil vom 13. 

Juni 2017 auf Fr. 400.- festgesetzt und die Barauslagen auf Fr. 718.–. Aus 

den Akten ergibt sich, dass sich die Barauslagen gestützt auf die vorhande-

nen Ausgabenbelege wie folgt zusammensetzen (vgl. auch act. 2, Umschlag 

im Verfahren EN160128, Aktenverzeichnis): 

 - Fr. 95.– Übersetzungskosten (act. 7) 

- Fr. 553.– Rechnung Publicitas für die veröffentlichen Publikationen (act. 7) 

- Fr. 30.– Rechnung Staatskanzlei Zürich für die Publikation im Amtsblatt 

(act. 8). 

- Fr. 40.– Familienschein (Art. 4 Abs. 1 lit. a ZStGV i.V.m. Ziff. I./2.2 Anhang 

1 ZStGV) 

 b) Gestützt auf die vorstehenden Ausführungen können dem Nachlass nicht 

sämtliche Erbenermittlungskosten aufgebürdet werden. Er hat nur diejenigen 

Kosten zu tragen, die für das vorliegende Verfahren notwendigerweise an-

gefallen sind bzw. hätten anfallen müssen. Hätte die Vorinstanz die notwen-

digen Abklärungen beim Zivilstandsamt am Geburtsort der Erblasserin vor-

genommen, hätte höchst wahrscheinlich auf die Insertionskosten (inkl. 

Übersetzungskosten) verzichtet werden können. Die Barauslagen hätten 

sich somit auf Fr. 40.– beschränkt. Auf diesen Betrag sind die zu überbin-

denden Ermittlungskosten der Vorinstanz zu reduzieren. Da vorliegend kein 

Testament eröffnet werden musste und von einem Nachlasswert von Fr. 

92'000.– auszugehen ist, rechtfertigt es sich die Entscheidgebühr auf Fr. 

200.– festzusetzen. Der Restbetrag von Fr.  878.– (Fr. 1118.– – (Fr. 200.– + 

- 19 - 

Fr. 40.–) ist der Bezirksgerichtskasse zu belassen (Art. 108 ZPO i.V.m. 

§ 200 lit. a GOG). 

13. a) Der Staat kann als Gläubiger die Bezahlung dieser Kosten nach Art. 144 

Abs. 1 OR vollumfänglich von einem Solidarschuldner seiner Wahl (d.h. von 

einem Erben) verlangen. Dem über seinen Anteil an den Kosten hinaus in 

Anspruch genommenen Erben steht der Rückgriff auf die Miterben offen. 

Vorbehalten sind allfällige, rechtsgültige Ausschlagungserklärungen von Er-

ben (zum Ganzen Engler/Jent-Sørensen; Behördliche Mitwirkung beim Erb-

gang – Mechanik eines "eigenartigen" Verfahrens in SJZ 113 [2017] S. 421 

ff., S. 426, vgl. auch OGer ZH LF120068 vom 30. Oktober 2012, Erw. II.2).  

b) Wenn wie vorliegend der in Anspruch genommene Kanton als Erbe aus-

scheidet, muss ein neuer Entscheid über den Kostenbezug ergehen. Wie 

gesehen kann das Gericht wahlweise von allen Erben je nur einen Teil der 

Kosten oder das Ganze fordern. Entgegen der Auffassung der Beschwerde-

führerin sind die Kosten somit nicht zwingend von allen Erben anteilsmässig 

einzufordern, vielmehr folgt das Gericht bei der Neuregelung vorab Praktika-

bilitätsüberlegungen. Das Gesetz geht davon aus, dass die Erben den Nach-

lass selber regeln und sich über die Teilung untereinander verständigen (Art. 

607 ff. ZGB). Im Kanton Zürich gibt es im Gegensatz zu anderen Kantonen 

keine staatlichen Teilungsämter oder dergleichen.  

Der Kostenbezug von der Beschwerdeführerin gemäss Urteil vom 6. Juni 

2018 ist demnach nicht zu beanstanden, zumal die Berufungsklägerin nicht 

geltend macht, die Erbschaft ausgeschlagen zu haben. Daran ändert auch 

nichts, dass das Zweite Amtsgericht in Belgrad in seinem Zusatzbeschluss 

vom 2. März 2016 für die in der Schweiz gelegenen Vermögenswerte die 

Teilungsquoten bereits festgelegt hat bzw. das Nachlassvermögen auf den 

Schweizer Banken bereits verteilt worden ist. In diesem Punkt ist die Be-

schwerde abzuweisen. 

 

- 20 - 

14. Da die Beschwerdeführerin bei diesem Ergebnis nur teilweise obsiegt, wäre 

sie grundsätzlich zur teilweisen Übernahme der vor der Beschwerdeinstanz 

anfallenden Gerichtskosten verpflichtet (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Umstände-

halber ist jedoch auf eine Kostenerhebung im Beschwerdeverfahren zu ver-

zichten. 

Es wird beschlossen: 

1. Auf das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird nicht 

eingetreten. 

2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis. 

und erkannt: 

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde werden Dispositiv Ziffer 4 

und 5 des Urteils des Einzelgerichtes in Erbschaftssachen des Be-

zirksgerichtes Zürich vom 6. Juni 2018 wie folgt neu gefasst: 

"4. Die Entscheidgebühr des vorliegenden Verfahrens wird auf 

Fr. 400.– festgesetzt. Die Kosten werden auf die Staatskasse genom-

men." 

 5. In Abänderung von Dispositiv Ziffer 6 des Urteils vom 13. Juni 2017 

(Proz.Nr. EN160128) werden die Kosten im Umfang von Fr. 200.– Ent-

scheidgebühr und Fr. 40.– Barauslagen auf Rechnung des Nachlasses 

mit separater Rechnung von A._____ (Ziff. IV) bezogen. Die restlichen 

Kosten gemäss Dispositiv Ziffer 5 des Urteils vom 13. Juni 2017 (Fr. 

878.–) werden auf die Gerichtskasse genommen." 

2. Für das vorliegende Verfahren werden keine Kosten erhoben.  

- 21 - 

3. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin auf dem Rechtshilfe-

weg mit serbischer Übersetzung und unter Beilage einer Kopie von 

act. 17 mit serbischer Übersetzung, ferner an den Kanton Zürich, ver-

treten durch die Finanzdirektion des Kantons Zürich, Walcheplatz 1, 

8090 Zürich, unter Beilage von act. 13A, den Notar des Kreises Aus-

sersihl Zürich, die Steuerämter der Stadt und des Kantons Zürich, so-

wie – unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten – an das Einzel-

gericht Erbschaftssachen des Bezirksgerichtes Zürich (zweifach), je 

gegen Empfangsschein. 

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 

innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundes-

gericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer 

solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivil-

sachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Ver-

bindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht 

(BGG). 

 Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine 
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 1'518.–. 

 Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. I. Vourtsis-Müller 
 
versandt am: 
22. Oktober 2018 
 
 
 

	Beschluss und Urteil vom 19. Oktober 2018
	1. In Abänderung von Dispositiv Ziff. 1 des Urteils vom 13. Juni 2017 (Proz.Nr. EN160128) wird festgestellt, dass der Kanton Zürich nicht als Erbe zur Erbfolge gelangt.
	2. Das Verfahren betreffend Anordnung der amtlichen Liquidation wird als gegenstandslos erledigt abgeschrieben.
	3. Der Notar des Kreises Aussersihl-Zürich wird von dem ihm mit Verfügung vom 4. Juli 2017 erteilten Auftrag entbunden.
	4. Die Entscheidgebühr des vorliegenden Verfahrens wird auf 400.-- festgesetzt und zu Lasten des Nachlasses mit separater Rechnung von A._____ (Ziff. IV) bezogen.
	5. In Abänderung von Dispositiv Ziff. 6 des Urteils vom 13. Juni 2017 (Proz.Nr. EN160128) werden die Kosten neu zu Lasten des Nachlasses mit separater Rechnung von A._____ (Ziff. IV) bezogen.
	(6./7. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung)
	Es wird beschlossen:
	1. Auf das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird nicht eingetreten.
	2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis.
	und erkannt:
	1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde werden Dispositiv Ziffer 4 und 5 des Urteils des Einzelgerichtes in Erbschaftssachen des Bezirksgerichtes Zürich vom 6. Juni 2018 wie folgt neu gefasst:
	"4. Die Entscheidgebühr des vorliegenden Verfahrens wird auf Fr. 400.– festgesetzt. Die Kosten werden auf die Staatskasse genommen."
	5. In Abänderung von Dispositiv Ziffer 6 des Urteils vom 13. Juni 2017 (Proz.Nr. EN160128) werden die Kosten im Umfang von Fr. 200.– Entscheidgebühr und Fr. 40.– Barauslagen auf Rechnung des Nachlasses mit separater Rechnung von A._____ (Ziff. IV) be...
	2. Für das vorliegende Verfahren werden keine Kosten erhoben.
	3.  Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin auf dem Rechtshilfeweg mit serbischer Übersetzung und unter Beilage einer Kopie von act. 17 mit serbischer Übersetzung, ferner an den Kanton Zürich, vertreten durch die Finanzdirektion des Kantons ...
	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...