# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 29ed8ad8-10ea-5930-9cad-fd339d763678
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 1999-07-08
**Language:** de
**Title:** Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (1987-2017) sonstige Behörden 08.07.1999 JAAC 64.40
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_VB/CH_VB_999_JAAC-64-40--_1999-07-08.pdf

## Full Text

JAAC 64.40

Entscheid des Rates der Eidgenössischen Technischen
Hochschulen vom 8. Juli 1999; bestätigt durch die
Eidgenössische Personalrekurskommission am 24.

November 1999, siehe VPB 64.39, oben S. 507

Ecoles polytechniques fédérales. Retrait du logement de service. Objet
de la procédure de recours. Proportionnalité. Pouvoir d’appréciation.

- L’objet de la procédure de recours est déterminé par la décision qui en
est à l’origine (consid. 2c).

- Lorsqu’une personne contrevient de manière répétée au règlement de
maison, passe à plusieurs reprises outre des avertissements, perturbe
massivement le repos nocturne des colocataires par des bruits et des
odeurs incommodantes et importune les voisins dans l’immeuble,
le fait de lui retirer un logement de service constitue une mesure
proportionnée (consid. 2c).

- L’autorité inférieure reste dans le cadre de son pouvoir d’appréciation
lorsqu’elle examine si l’on peut raisonnablement imposer aux habitants
de l’immeuble la poursuite des contacts avec le recourant (consid. 2c).

Eidgenössische Technische Hochschulen. Entzug der Dienstwohnung.
Gegenstand des Beschwerdeverfahrens. Verhältnissmässigkeit.
Ermessen.

- Der Gegenstand des Beschwerdeverfahrens wird durch die ihm
zugrundeliegende Verfügung bestimmt (E. 2c).

- Bei wiederholter Nichtbeachtung des Hausreglements, wiederholter
Missachtung von Verwarnungen, massiver nächtlicher Störung der
Mitbewohner durch Lärm- und Geruchsimmissionen und Belästigung
von Mitbewohnern stellt der Entzug der Dienstwohnung eine
verhältnismässige Massnahme dar (E. 2c).

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- Die Vorinstanz bleibt im Rahmen des ihr zustehenden Ermessens, wenn
sie die Zumutbarkeit weiteren Kontaktes der Hausbewohner mit dem
Beschwerdeführer prüft (E. 2c).

Politecnici federali. Ritiro di un alloggio di servizio. Oggetto della
procedura di ricorso. Proporzionalità. Apprezzamento.

- L’oggetto della procedura di ricorso è stabilito dalla decisione che ne è
all’origine (consid. 2c).

- Se una persona non osserva ripetutamente l’ordine della casa, ignora
più volte gli avvertimenti, perturba notevolmente la quiete notturna
degli altri inquilini con rumori o cattivi odori e importuna i vicini,
il ritiro dell’alloggio di servizio costituisce una misura adeguata
(consid. 2c).

- L’autorità inferiore rimane nell’ambito del suo potere di
apprezzamento se esamina se si può ragionevolmente pretendere dagli
abitanti dell’immobile il proseguimento dei contatti con il ricorrente
(consid. 2 c).

A. R. B. ist ständiger Angestellter der Eigenössischen Technischen Hochschule
Zürich (ETHZ). Er arbeitet als Spezialhandwerker imWaldbau. Seit dem
11. November 1997 ist R. B. wegen eines Berufsunfalls meist zu 100%
arbeitsunfähig geschrieben.

Mit Verfügung vom 25. März 1996 wies die ETHZ R. B. per 1. April 1996 eine
Dienstwohnung zu. R. B. teilt die Dienstwohnung mit seinem Untermieter,
M. H., wofür er von seinem Vorgesetzen, Prof. Dr. J.-P. S., die Zustimmung
erhalten hatte. Die weiteren drei Dienstwohnungen im Haus werden von der
Familie L., der Familie Sch. und von C. L. bewohnt.

Seit November 1996 kam es zu Spannungen zwischen R. B. und M. H.
einerseits und den übrigen Mietern andererseits, die sich über die
Vernachlässigung der Arealpflege und der Reinigungsarbeiten, Lärm-, Geruchs-
und ideelle Immissionen, Nichteinhaltung des Waschreglements sowie über
pornographische E-Mails beklagten. Der Hauswart J. Sch. beschwerte sich
darüber, dass seine Anweisungen ignoriert würden. Er und seine Frau hätten
unzählige Stunden mit Putz- und Arealpflegearbeiten zugebracht, die Aufgabe
von R. B. und M. H. gewesen wären.

Nebst mündlichen Auseinandersetzungen erfolgte am 14. Mai 1998 eine
schriftliche Aufforderung der Liegenschaftenverwaltung der ETHZ an R. B.,
die Hausordnung strikte einzuhalten. Am 26. Mai 1998 wurde R. B. von
Prof. J.-P. S. ins Büro zitiert. Anlässlich dieser Unterredung entschuldigte
sich R. B. für eine Ruhestörung, die aber eine Ausnahme dargestellt habe.
Prof. J.-P. S. warnte ihn, dass im Falle einer Wiederholung der Entzug der
Dienstwohnung verfügt würde.

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Wegen wiederholter Nichtbeachtung des Hausregelements und wegen
massiver Nachtruhestörung beantragte Prof. J.-P. S. mit Brief vom 21. Oktober
1998 beim Leiter der Abteilung Sicherheit und Umweltschutz, Dr. B. M., dass
R. B. die Dienstwohnung entzogen werde. Dr. M. leitete das Schreiben mit der
Bitte, den Entzug der Dienstwohnung zu verfügen, am 26. Oktober 1998 an die
Personalabteilung weiter.

Die Personalabteilung der ETHZ widerrief mit Verfügung vom 4. November
1998 die Verfügung vom 25. März 1996 und entzog R. B. die Dienstwohnung
wegen wiederholter Nichtbeachtung des Hausreglements, wiederholter
Missachtung von Verwarnungen, massiver nächtlicher Störung der
Mitbewohner durch Lärm- und Geruchsbelästigung und wegen Belästigung
von Mitbewohnern.

B. Gegen die Verfügung vom 4. November 1998 erheben R. B. und M. H. mit
Schreiben vom 1. Dezember 1998 Verwaltungsbeschwerde beim ETH-Rat, mit
Kopien an Prof. J.-P. S., Dr. M., W. I., das Lohnbüro der ETHZ, Dr. P. K., Prof.
G. S. und Bundespräsidentin Ruth Dreifuss. Die Beschwerdeführer machen
geltend, dass ihr Verhalten den Entzug der Dienstwohnung nicht rechtfertige,
und erheben ihrerseits diverse Vorwürfe an die Mitbewohner. Zudem sei es
pietätlos, eine Person, die soeben eine schwere Operation hinter sich habe und
an Stöcken gehen müsse, auf die Strasse stellen zu wollen.

In ihrer Beschwerdeantwort vom 24. Februar 1999 beantragt die
Beschwerdegegnerin, die Verwaltungsbeschwerde kostenpflichtig abzuweisen.
Mit Replik vom 26. April 1999 beantragen die Beschwerdeführer die
Rückzahlung des inzwischen geleisteten Kostenvorschusses. Im Übrigen
halten sie an ihrem Begehren fest. Die Beschwerdegegnerin bestätigt in ihrer
Duplik vom 14. Mai 1999 vollumfänglich die Anträge und Begründungen der
Beschwerdeantwort.

Aus den Erwägungen:

1. (Eintretensfragen)

2.a. Nach Art. 20 Abs. 1 der Angestelltenordnung vom 10. November 1959
(AngO, SR 172.221.104) ist der Angestellte verpflichtet, die ihm zugewiesene
Dienstwohnung zu beziehen. Als Dienstwohnung gilt die dem Angestellten
aus dienstlichen Gründen zugewiesene Wohnung. Es besteht kein Anspruch
auf Zuweisung einer Dienstwohnung oder, wenn eine solche entzogen wird,
auf Entschädigung (Abs. 2). Gemäss Ziff. 6 der Richtlinien des Eidgenössischen
Finanzdepartements vom 12. Dezember 1997 betreffend die Einschätzung
der Dienstwohnungen in der allgemeinen Bundesverwaltung[177] dürfen
Zimmer nur mit Zustimmung der zuständigen Dienststelle untervermietet
werden. Mit der schriftlichen Zustimmung ist auch die Entschädigungsfrage
zu regeln. Die Entschädigung und die Nebenkosten sind monatlich von der
Besoldung abzuziehen. Die Wegleitung für die Einschätzung und Nutzung von
Dienstwohnungen des Eidgenössischen Personalamtes vom 12. November
1971[178] bestimmt in Ziff. 7: «Die Dienstwohnung kann von der Verwaltung
zurückgenommen werden, wenn die Dienstpflichten des Wohnungsinhabers
das Verbleiben in der Dienstwohnung nicht mehr erfordern. Im Falle der
Versetzung oder des freiwilligen Übertrittes in eine andere Stellung beim Bund
oder bei Auflösung des Dienstverhältnisses ist die Wohnung der Verwaltung so
rasch als möglich zur Verfügung zu stellen. Nach Ablauf einer angemessenen

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Frist ist ein ortsüblicher Mietzins zu berechnen. Im Übrigen muss die Behörde
beim Entzug von Dienstwohnungen wie bei jeder Verwaltungstätigkeit
das verfassungsmässige Gebot der Verhältnismässigkeit beachten, wonach
staatliche Hoheitsakte für das Erreichen eines im übergeordneten öffentlichen
Interesse liegenden Zieles geeignet, notwendig und dem Betroffenen zumutbar
sein müssen (BGE 124 I 44 E. 3e, 115 E. 4c/aa; 122 I 246 E. 4e/bb; 119 Ia
43 E. 4a, 353 E. 2a, 377 E. 3c; Ulrich Häfelin / Georg Müller, Grundriss des
Allgemeinen Verwaltungsrechts, 3. Aufl., Zürich 1998, S. 210; Pierre Moor,
Droit administratif, Bern 1994, Bd. II S. 219; Pierre Grisel, Traité de droit
administratif, Neuchâtel 1984, Bd. I S. 436).

b.aa. Aus den Akten ist ersichtlich, dass sich alle Mitbewohner der
Liegenschaft über das Verhalten der Beschwerdeführer beklagen. Am
11. November 1996 wandte sich A. L. schriftlich an R. B. und bat ihn, seine
Reinigungspflichten der Hausordnung gemäss zu erfüllen. Zudem beschwerte
er sich darüber, dass M. H. Weisungen des Hauswarts missachte und diesen
beschimpfe; ausserdem seien regelmässig während der Waschtage von
M. H. starke Geruchsimmissionen in der Waschküche und vor allem im
Trocknungsraum festzustellen. Die Beschwerdeführer verwahrten sich gegen
die Vorwürfe.

Am 14. Mai 1998 forderte die Liegenschaftenverwaltung der ETHZ R. B. dazu
auf, strikte darauf zu achten, Ruhestörungen aller Art zu vermeiden. Am
26. Mai 1998 wurde er von Prof. J.-P. S. deswegen in sein Büro zitiert, wo sich
R. B. für eine Ruhestörung, die allerdings ein einmaliges Vorkommnis gewesen
sei, entschuldigte.

Mit Schreiben vom 29. August 1998 wandte sich R. L. an Prof. J.-P. S. und
beklagte sich darüber, dass die Lärm- und Geruchsimmissionen durch
R. B. die zumutbare Grenze überschritten. Am Donnerstag, 27. August 1998
habe R. B., wie des Öfteren in letzter Zeit, ein Fest veranstaltet, das trotz
ihrer Reklamation bis 2.30 Uhr in der Früh gedauert habe und sie durch
laute Diskussionen, Musik und Haschischrauch belästigt habe. Am 8. April
1998 habe R. B. ihrer Tochter, die eine KV-Lehre bei der ETHZ absolviere,
ein pornographisches E-Mail zugestellt. Am Sonntag, 23. August 1998,
habe R. B. von seinem Sitzplatz aus Diabilder an die Hauswand projiziert,
die als Pornographie bezeichnet werden müssten. Sie hoffe, mit ihrem
Schreiben aufgezeigt zu haben, in welch inakzeptablem Umfeld sie mit ihren
Kindern, wovon zwei noch minderjährig seien, lebe. Sie hoffe sehr auf die
Unterstützung von Prof. J.-P. S. und danke ihm, dass er sich dieser Problematik
annehme.

In einem Schreiben an die Liegenschaftenverwaltung vom 11. November
1998 beschwerte sich C. L. darüber, dass die Beschwerdeführer während
der Nachtruhe wüschen, die Wascharbeiten nicht am ihnen zugeteilten Tag
beendeten und die Waschküche in ungereinigtem Zustand hinterliessen.
Eine Diskussion mit den Beschwerdeführern habe an diesem Zustand
nichts geändert. Er bitte die Liegenschaftenverwaltung, sich des Problems
anzunehmen.

Auch die Familie J. Sch.-W.s, des Hauswarts, macht in ihrer Stellungnahme
vom 12. Februar 1999 zuhanden der Personalabteilung geltend, sie litten
stark unter den zum Teil eklatanten Zuständen. Seit die Beschwerdeführer
eine Wohngemeinschaft bildeten, sei die Liegenschaft immer mehr in die

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http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_124_I_44&resolve=1

Verwahrlosung abgedriftet. Die Beschwerdeführer seien verantwortlich für
allgemeine Ruhestörung, Vernachlässigung der Arealpflege und der Hygiene,
sowie für unzählige pornographische E-Mails. Im November 1998 seien
diese so zahlreich gewesen, dass sich ein «Internet-Absturz» eingestellt habe,
welcher nur durch einen Spezialisten habe behoben werden können. Auf die
Frage an J. Sch., ob er die E-Mails löschen wolle, habe er wegen der Kinder
ja gesagt. Leider seien ihm durch diese Entscheidung die Beweise abhanden
gekommen, doch könnten diverse Personen die Richtigkeit seiner Darstellung
bezeugen. Weiter wird ausgeführt, dass die Anweisungen J. Sch.s als Hauswart
ebenso wie die Hausordnung ignoriert und spöttisch belächelt würden. Weil
die Beschwerdeführer die ihnen obliegenden Putz- und Arealpflegearbeiten
nicht erfüllt hätten, hätten J. Sch. und seine Frau unzählige Stunden
Mehrarbeit gehabt. So werde das Heckenschneiden von der Gemeinde
wegen tödlicher Unfälle mit Kindern immer im Frühherbst angeordnet.
R. B. habe sich jedoch nie um das Zurückschneiden der Sträucher in seinem
Bereich gekümmert; er habe im Gegenteil gemeint, er hätte keine Kinder
und darum sei es ihm gleichgültig, ob die Sträucher geschnitten würden
oder nicht. Die Familie Sch.-W. beklagt sich ausserdem darüber, dass die
Beschwerdeführer die Waschmaschine bis 23.00 Uhr laufen liessen, worunter
insbesondere ihre schulpflichtigen Kinder litten. Die Beschwerdeführer
wüschen ausserdem in der Regel mit einem Minimum an Waschmittel, was zu
extremen Gerüchen in der ganzen Liegenschaft führe. Nach demWaschtag
überliessen die Beschwerdeführer die Waschküche ungeputzt dem nächsten
Mieter. Die Familie Sch.-W. macht schliesslich geltend, all die geschilderten
Aggressionen und Bösartigkeiten hätten ihrem Familienleben schwer zugesetzt
und bleibende Spuren hinterlassen. Es dürfe doch nicht sein, dass sie länger
unter diesem Terror ausharren müssten und ihre Kinder diesem psychischen
Stress machtlos ausgeliefert seien. Sie bäten die Personalabteilung höflich um
ihre Unterstützung und Ihr Eingreifen in diesem Fall, damit sie endlich wieder
in Ruhe ihr Zuhause geniessen könnten.

In ihren Stellungnahmen an die Personalabteilung vom 11. und 13. Februar
1999 bestätigen A. und R. L. und C. L. ihre Vorwürfe an die Beschwerdeführer.

bb. Die Beschwerdeführer geben zu, dass es schon vorgekommen sei, dass
sie nach 21.00 Uhr noch Waschgänge tätigen mussten, dass sie es zweimal
versäumt hätten, die Wäsche rechtzeitig abzuhängen, und einmal, den
Wasserbehälter des Tumblers zu leeren. In Bezug auf den Vorwurf der
Nachtruhestörung gestehen sie ein, dass eines Nachts R. B. bei laufendem
Radio und offenem Fenster eingeschlafen sei und sie zweimal an lauen
Sommerabenden mit Gästen bis ca. 23.00 Uhr geplaudert hätten. An der Party
vom 27. August 1998 hätten sie nach einem Anruf von R. L. sämtliche Fenster
und Türen geschlossen. Die Gäste seien um 23.39 Uhr mit dem letzten Postauto
nach Zürich zurückgefahren.

Die Anschuldigungen seien ansonsten haltlos und entsprächen im Übrigen
nicht dem Ausmass der Darstellung A. L.s, der eine Abneigung gegen sie habe
und jede Kleinigkeit benutze, um sie anzuschwärzen. J. Sch. und C. L. stünden
in einem Abhängigkeitsverhältnis zu A. L., und es sei wahrscheinlich, dass ein
gewisser Druck auf sie ausgeübt worden sei.

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Im Einzelnen machen die Beschwerdeführer geltend, dass die Arealpflege
seit Frühling 1998 gegen Bezahlung von der Familie Sch. erledigt werde.
R. B. schneide die Hecken stets vorschriftsmässig zurück. Den Vorwürfen
der Mitbewohner wegen Nachtruhestörung halten sie entgegen, C. L. und J.
Sch. hätten sich einmal um 1.00 Uhr in angetrunkenem Zustand selbst bei
ihnen eingeladen. In Bezug auf die Reklamationen wegen Haschischrauchens
führen sie aus, auch C. L. und P. und T. L. rauchten in der Liegenschaft Hanf.
Das kritisierte E-Mail habe R. B. P. L., zu der er ein kollegiales Verhältnis habe,
zugesandt, weil er sie als aufgeklärtes und aufgeschlossenes Mädchen kenne,
welches auch bereits einen Freund habe. Das E-Mail könne auch als Witz
bezeichnet werden. J. Sch. habe ein E-Mail von R. B. erhalten, doch habe er
selbst ein E-Mail pornographischen Inhalts verschickt. Die Ausführungen über
den «Internet-Absturz» seien übertrieben, und der Spezialist, der zu dessen
Behebung aufgeboten worden sei, sei R. B. gewesen.

Weiter geben die Beschwerdeführer zu bedenken, es sei pietätlos, eine Person,
die soeben eine schwere Operation hinter sich habe und an Stöcken gehen
müsse, auf die Strasse stellen zu wollen.

Zudem erheben die Beschwerdeführer ihrerseits Vorwürfe an die Familie
Sch. Diese betreibe gleich neben demWäschetrockenraum eine Werkstatt,
die ebenso Benzingerüche verursache wie ein Motorrad, das neben dem
Trocknungsraum stehe.

Schliesslich beklagen sich die Beschwerdeführer auch über die Familie L.
Diese kinderreiche Familie verursache mehr Immissionen als sie, die sie nur
zwei Einzelpersonen seien. Die L.s wüschen den Hund in der Waschküche,
auch sonntags, was starke Geruchsimmissionen verursache und Hundehaare
hinterlasse. Im Garten liege Hundekot und Abfall aus dem oberen Stock. Der
Sohn der L.s habe ihnen kürzlich bei offenem Fenster Knallkörper auf den
Fenstersims geworfen, und die Töchter hätten während der Abwesenheit der
Eltern regelmässig Besuch und hörten die ganzen Nächte durch laute Musik.
Zudem hätten sie um Mitternacht gewaschen. L.s duschten sich schon um
5.45 Uhr in der Früh. R. L. habe schon nach 21.00 Uhr oder vor 7.00 Uhr und
auch sonntags gewaschen und gestaubsaugt. Ausserdem benützten die L.s das
Treppenhaus als Hausratsdeponie.

A. L. brauche sein Betriebsfahrzeug für persönliche Einkäufe und lasse
imWinter den Motor laufen, um den Wagen aufzuheizen, während er
Kaffee trinke. Auf dem Areal der Liegenschaft stehe ein Hundezwinger, eine
Holzburg und ein Spielpferd, die von Lehrlingen ausgeführt worden seien, und
seinen Teil der Arealpflege habe A. L. durch Lehrlinge ausführen lassen. Auch
entsorge die Familie L. ihren Haushaltkehricht seit Jahren auf Bundeskosten.
A. L. sei schon wegen eines einzigen Abfallsacks ins Forsthaus gefahren; wenn
ein Mann in seiner Stellung so etwas tue, müsse die Glaubwürdigkeit seiner
Aussagen stark angezweifelt werden. Prof. J.-P. S. und die Personalchefin
hätten sich ihre Meinungen nach den Schilderungen von A. L. gebildet, der sie
aus der Wohnung ekeln wolle. Die Beschwerdeführer legen zum Beweis ihrer
Ausführungen diverse Fotos bei.

Die Familie L. weist die Anschuldigungen zurück.

c. Zunächst ist festzuhalten, dass der Vorwurf der Beschwerdeführer,
A. L. verschaffe sich ungerechtfertigte Vorteile auf Kosten der ETHZ,
nicht im Rahmen dieses Beschwerdeverfahrens behandelt wird, das

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nur die Verfügung der ETHZ vom 4. November 1999 zum Gegenstand
hat. Dieser Vorwurf ist, selbst wenn er zuträfe, entgegen der Ansicht der
Beschwerdeführer nicht geeignet, die Glaubwürdigkeit der Aussagen von
A. L. zu beeinträchtigen. Auch die Behauptung der Beschwerdeführer,
J. Sch. und C. L. hätten ihre Beschwerdebriefe unter Druck geschrieben, ist
mangels konkreter Anhaltspunkte unbegründet. Weiter zieht der ETH-Rat
als Verwaltungsbeschwerdeinstanz den Vorwurf des Haschischrauchens
nur insoweit in Betracht, als er für den Entzug der Dienstwohnung von
Bedeutung ist, also nur unter dem Gesichtspunkt der Geruchsimmission und
nicht unter strafrechtlichen Aspekten. Dasselbe gilt schliesslich auch für den
Vorwurf, R. B. habe pornographische E-Mails versandt. Die Anschuldigungen
im Zusammenhang mit dem E-Mail R. B.s an P. L. vom 8. April 1998 werden
in diesem Verfahren also nur in Bezug auf die angefochtene Verfügung
behandelt.

Die Vorinstanz hat sich beim Entzug der Dienstwohnung offenbar auch
vom Gedanken leiten lassen, dass P. L. der Kontakt mit R. B. nicht mehr
zumutbar sei, nachdem dieser sie mit einem E-Mail belästigt hatte. Sie blieb
mit dieser Überlegung im Rahmen des ihr zustehenden Ermessens, ist sie
doch als Arbeitgeberin verpflichtet, die Persönlichkeit ihrer Angestellten
zu schützen (Entscheid des ETH-Rates vom 18. März 1999 in Sachen W. P.;
Aktuelle Juristische Praxis [AJP] 1998/7 S. 792). Jedenfalls war das E-Mail
nicht der ausschlaggebende Punkt für den Widerruf der Verfügung vom
25. März 1996, lagen ihr doch weitere Reklamationen über das Verhalten der
Beschwerdeführer vor. Es besteht wie oben ausgeführt keine Veranlassung,
an der Glaubwürdigkeit dieser von fünf Mitbewohnern - R. und A. L.,
C. Sch., J. Sch. und Frau Sch.-W. - der Liegenschaft vorgebrachten Klagen
zu zweifeln. Die Beschwerdeführer geben die Vorwürfe denn auch
teilweise zu, wenn sie deren Bedeutung auch herabsetzen. Wohl würde
eine vereinzelte Nachtruhestörung oder die Tatsache, dass hie und da das
Hausreglement nicht eingehalten wurde, den Entzug der Dienstwohnung als
unverhältnismässig erscheinen lassen. Im vorliegenden Fall ist jedoch nicht
zu übersehen, dass sich die Mitbewohner seit über zwei Jahren in ihrem
Wohlbefinden durch die Beschwerdeführer massiv gestört fühlen durch
wiederholte Nachtruhestörung, Geruchsimmissionen und Vernachlässigung
der Reinigungs- und Arealpflegepflichten. Dabei ist darauf hinzuweisen,
dass sich R. B. auch das Verhalten seines Untermieters M. H. als seines
Erfüllungsgehilfen anrechnen lassen muss (BGE 117 II 65).

Die Vorinstanz hat R. B. wiederholt zu Rücksichtnahme angehalten und ihm
den Entzug der Dienstwohnung angedroht. Trotzdem ist keine Besserung
eingetreten. Bei dieser Sachlage war der Widerruf der Verfügung vom
25. März 1996 eine verhältnismässige Massnahme, auch wenn die angesetzte
Frist bis zum Entzug von weniger als zwei Monaten kurz ist, insbesondere
verglichen mit der privatrechtlichen Regelung, die eine Kündigungsfrist von
drei Monaten vorsieht (Art. 266c des Obligationenrechts vom 30. März 1911
[OR], SR 220). Daran vermag weder das Vorbringen der Beschwerdeführer
etwas zu ändern, einer der Beschwerdeführer habe eine schwere Operation
hinter sich und gehe an Stöcken, noch die Klage der Beschwerdeführer über
das Verhalten der Familie L., der Familie Sch.-W. und C. L.s, die somit nicht
weiter untersucht werden muss.

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http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_117_II_65&resolve=1

(...)

[177] Zu beziehen beim Eidgenössischen Personalamt, Bundesgasse 32, 3003
Bern.
[178] Zu beziehen beim Eidgenössischen Personalamt, Bundesgasse 32, 3003
Bern.

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

JAAC 64.40 - Entscheid des Rates der Eidgenössischen Technischen Hochschulen vom 8.

Juli 1999; bestätigt durch die Eidgenössische Personalrekurskommission am 24. November

1999, siehe VPB 64.39, oben S. 507

In Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione

Jahr 2000
Année

Anno

Band 64
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	Entscheid des Rates der Eidgenössischen Technischen Hochschulen vom 8. Juli 1999; bestätigt durch die Eidgenössische Personalrekurskommission am 24. November 1999, siehe VPB 64.39, oben S. 507