# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d980f078-212c-5f8f-813b-7c2bea9c301a
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-17
**Language:** de
**Title:** Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung infolge Nichteinreichens von Unterlagen erloschen (BGE 8C_229/2015)
**Docket/Reference:** AL.2014.00141
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AL.2014.00141.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2014.00141
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil
vom
17. März 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Brunngasse 6, Postfach, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
,
geboren 1982
, Juristin, meldete sich
a
m
31.
Okto
ber 2013 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV)
Y.___
zu
r
Arbeitsvermittlung an (
Urk.
7 S.
237-238) und beantragte gleichentags ab dem
1.
November 2013 Ar
beitslosenentschädigung (
Urk.
7 S.
241-244).
Mit Verfügung
en
vom
7.
März 2014
(
Urk.
7 S.
168-169)
,
1.
April 2014
(
Urk.
7
S.
140-141),
5.
Mai 2014 (
Urk.
7 S.
116-117) und
3.
Juni 2014 (
Urk.
7 S.
101-102)
stellte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich (ALK) fest, dass ein allfäl
liger Anspruch der Versicherten auf Ar
beitslosenentschädigung für die Monate
November 2013
, Dezember 2013, Januar 2014 bzw. Februar 2014 erloschen sei. Die ALK begründete dies jeweils damit, dass die Versicherte
die notwendigen Unterlagen zur Abklärung ihres Anspruchs
trotz wiederholter Aufforderung mit Fristansetzung und Androhung der Folgen
nicht eingereicht habe. Gegen die
se vier
Verfügungen der ALK erhob
die Versicherte am 2
1.
März 2014
(
Urk.
7 S.
143
-146
),
7.
April 2014 (
Urk.
7 S.
121-124),
8.
Mai 2014 (
Urk.
7 S.
109-113) bzw.
1
4.
Juni 2014 (
Urk.
7 S. 90-94) je Einsprache.
Mit Verfügung vom
8.
Juli 2014 stellte die ALK fest, dass auf den Antrag der
Versicherten auf Arbeits
losenentschädigung ab dem
1.
November 2013 nicht ein
getreten werde und die entsprechenden
Erhebungen eingestellt würden. Die ALK
begründete dies damit, dass der
Versicherten mit Schreiben vom 1
0.
Juni 2014
-
unter Androhung
der betreffenden Rechtsfolgen
bei Säumnis -
Frist bis zum 3
0.
Juni 2014 zur Einreichung der ausstehenden Dokumente gesetzt wor
den sei,
welche die Versicherte unbenutzt h
abe verstreichen lassen (
Urk.
7 S.
77-79).
Gegen diese Verfügung
erhob die Versicherte am 1
0.
Juli 2014 Einspra
che (
Urk.
7 S.
47-52
).
1.2
Mit
E
ntscheid vom
7.
August 2014 verei
nigte die ALK die fünf genannten
Ein
spracheverfahren
und wies die Einsprachen der Versicherten vom 2
1.
März,
7.
April,
8.
Mai, 1
4.
Juni und 1
0.
Juli 2014 ab (
Urk.
2).
2.
Dagegen erhob die Versicherte am
9.
August 2014 Beschwerde und beantragte,
es sei der
Einspra
cheentscheid
vom
7.
August 2014
infolge Verletzung von
Bun
des
recht
aufzuheben und die Sache zur Festsetzung der
Arbeitslosenent
schä
digung
an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen (
Urk.
1). Die
Beschwer
de
geg
nerin
schloss mit Beschwerdeantwort vom 2
5.
August 2014 auf Abwei
sung der Beschwerde (
Urk.
6), wa
s der Beschwerdeführerin am 28.
August 2014 an
ge
zeigt wurde (
Urk.
9).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit er
forderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss
Art.
8
Abs.
1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeits
losen
ver
sicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) hat eine ver
sicherte Person
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn sie
ganz oder teilweise arbeits
los ist (
lit
. a),
einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat (
lit
. b), in der Schweiz
wohnt (
lit
. c), die obligatorische Schulzeit zurückgelegt und weder das Rentenalter der AHV erreicht hat noch eine Altersrente der AHV bezieht (
lit
. d),
die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der
Beitrags
zeit
befreit ist (
lit
.
e),
vermittlungsfähig ist (
lit
. f) und die Kontrollvorschriften erfüllt (
lit
. g).
1.2
Nach
Art.
20
Abs.
1 AVIG macht der
Arbeitslose seinen Entschädigungsan
spruch
bei einer Kasse gelten
d, die er frei wählen kann. Er
muss der Kasse eine Arbeits
bescheinigung seines bisherigen Arbeitgebers vorlegen (
Art.
20
Abs.
2 AVIG). Gemäss
Art.
20
Abs.
3 AVIG erlischt der Anspruch, wenn er nicht innert dreier Monate nach dem Ende der Kontrollperiode, auf die er sich bezieht, gel
tend ge
macht wird.
Nach
Art.
29
Abs.
1 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversi
che
rung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) macht die versicherte Person ihren Anspruch für die erste Kontrollperiode während der Rahmenfrist geltend, indem sie der Kasse den vollständig ausgefüllten Entschädigungsantrag (
lit
. a), das Doppel des amtlichen Anmeldeformulars (
l
it
.
b), die Arbeitsbescheinigungen für die letzten zwe
i Jahre (
lit
. c), das Formular „Angaben der versicherten Per
son“
(
lit
. d) und die weiteren Unterlagen, welche die Kasse zur Beurteilung des Anspruchs verlangt (
lit
. e), einreicht.
Nötigenfalls setzt die Kasse dem Versi
cherten eine angemessene Frist für die Vervollständigung der Unterlagen und macht ihn auf die Folgen der Unterlassung aufmerksam (
Art.
29
Abs.
3 AVIV).
Bei der Frist gemäss
Art.
20
Abs.
3 AVIG, wonach der Anspruch erlischt, wenn er nicht innert dreier Monate nach dem Ende der Kontrollperiode, auf die er sich bezieht, geltend gemacht wird,
handelt es sich um eine
Verwir
kungs
frist
,
deren Nichtwahrung das Erlöschen des Anspruchs zur Folge hat (BGE 114 V 123
mit Hinweisen).
Nach der Rechtsprechung tritt die
Ver
wirkungsfolge
auch dann
ein, wenn der Anspruch zwar innert der Anmeldefrist geltend gemacht wird, die versicherte Person aber innerhalb dieses Zeitraums oder einer ihr al
lenfalls
–
ge
stützt auf
Art.
29
Abs.
3 AVIV - gesetzten Nachfrist nicht alle für die
An
spruchsbeurteilung
erforderlichen Un
ter
lagen beibringt. Dies gilt jedoch - da die Verweigerung der Leistungen im
Säum
nisfall
eine schwerwiegende Rechtsfolge darstellt - nur, wenn die Arbeits
losenkasse die Antrag stellende Person aus
drück
lich und unmissverständlich auf die Verwirkungsfolge bei ver
späteter Ein
reichung der für die Beurteilung des Leistungsanspruchs wesentli
chen Unter
la
gen hingewiesen hat (Urteil des Bun
des
gerichtes 8C_935/2011 vom 2
5.
Februar 2012 E. 2-4 mit Hinweisen).
1.3
Nach
Art.
43
Abs.
1
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil
des Sozial
versicherungsrechts (
ATSG
)
prüft der Versicherungsträger die Be
gehren, nimmt die notwendigen
Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderli
chen Auskünfte ein.
Komm
en
di
e versicherte Person
oder andere Personen
, die Leistungen beanspruch
en
, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in un
ent
schuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger auf Grund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten be
schliessen. Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hin
weisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einz
uräumen (
Art.
43
Abs.
3 ATSG).
1.4
Nach
Art.
23
Abs.
1 AVIG gilt als versicherter Verdienst der im Sinne der AHV-Gesetzgebung massgebende Lohn, der während eines Bemessungszeitraums aus einem oder mehreren Arbeitsverhältnissen normalerweise erzielt wurde.
Art.
37 AVIV regelt den Bemessungszeitraum. Danach
bemisst
sich
d
er versicherte Ver
dienst nach dem Durchschnittslohn der letzten sechs Beitragsmonate vor Be
ginn der Rah
menfrist für den Leistungsbezug (
Abs.
1).
Er bemisst sich nach dem Durchschnittslohn der letzten zwölf Beitragsmonate vor Beginn der Rahmenfrist
für den Leistungsbezug, wenn dieser Durchschnittslohn höher ist als derjenige nach Absatz 1 (
Abs.
2). Der Bemessungszeitraum beginnt, unabhängig vom Zeit
punkt der Anmeldung zum Taggeldbezug, am Tag vor dem Eintritt eines an
rechenbaren Verdienstausfalls. Voraussetzung ist, dass vor diesem Tag min
des
tens zwölf Beitragsmonate innerhalb der Rahmenfrist für die Beitragszeit liegen
(
Abs.
3).
2.
2.1
Streitig und z
u prüfen ist der Anspruch der Beschwerdeführerin auf
Arbeitslo
sen
entsch
ädigung
.
2.2
2.2.1
Vorliegend ist akt
enkundig, dass die Beschwerdeführerin am 3
1.
Oktober 2013 Antrag auf Arbeitslosenentschädigung stellte
(
Urk.
7 S. 241-244)
und
als Beila
gen insbesondere d
ie
beiden
Schreiben der
Z.___
betreffend Arbeits
vertrag
und Pro
bezeit (
Urk.
7 S.
239
-240
und S.
278
), ihre
Kündigung
des Ar
beits
verhältnisses mit der
Z.___
(
Urk.
7 S. 230)
, den
Lohnausweis der
A.___
von 2011
(
Urk.
7 S. 271)
,
die Lohnausweise
der
A.___
und der
Z.___
von 2012
(
Urk.
7 S. 269-270)
, das Arbeitszeugnis der
A.___
(
Urk.
7 S.
247-248)
und ihr
CV (
Urk.
7 S.
272-273)
ein
reichte
. Am 2
6.
November 2013 reichte sie der Beschwerdegegnerin sodann
die
Arbeit
geberbescheinigung
der
Z.___
nach
(
Urk.
7 S.
231-232
und
Urk.
7 S.
22
8).
2.2.2
Mit Schreiben vom 2
8.
November 2013 wurde die
Beschwerdeführerin
von der
Beschwerdegegnerin
aufgefordert
,
eine Arbeitgeberbescheinigung der
A.___
,
Kopien der Lohnabrechnungen von Oktober 2011 bis September 2012 oder Kopien des entsprechenden Lohnjournals sowie alle weiteren
Lohnabrech
-
nung
en
, Arbeitsverträge und Arbeitgeberbescheinigungen für die Zeit von No
vember 2012 bis Oktober 2013
nachzureichen
(
Urk.
7 S.
22
9).
Daraufhin teilte die Be
schwerdeführerin m
it E-Mail v
om 2
9.
November 2013 mit,
dass nicht die
A.___
ihr
e letzte
Arbeitgeber
in
gewesen sei, sondern
die
Z.___
.
Über
regelmässige
monatliche Lohnabrechnungen der Zeit von Oktober 2011 bis September 2012 verfüge sie nicht. Aus den entsprechenden
Lohnaus
weisen
sollten die nötigen Angaben aber ersichtlich sein. N
ach ihrem
Stellen
verlust
bei der
Z.___
im November 2012 habe sie einige Publikatio
nen gemacht, die nichts bis sehr wenig eingebracht hätten und die als Nebe
n
verdienst
und da
mit nicht a
ls Erwerbstätigkeit im Sinne des
AVIG zu qualifi
zieren seien. Sie gehe davon aus, dass sie dazu keine weiteren Unterlagen ein
reichen müsse (
Urk.
7 S. 228).
2.2.3
Mit Schreiben vom
2.
Dezember 2013
forderte die Beschwerdegegnerin die Be
schwerdeführerin erneut auf, eine Arbeitgeberbescheinigung der
A.___
(es würden alle Arbeitgeberbescheinigungen der letzten zwei
Jahre vor dem
An
meldedatum
beim
RAV benötigt), die Lohnabrechnungen von Oktober 2011 bis September 2012 oder eine Kopie des Lohnjournals
sowie alle weiteren Lohn
ab
rechnungen, Arbeitsverträge und Arbeitgeberbescheinigungen für die Zeit von November 2012 bis Oktober 2013 einzureichen. Weiter wurde die Be
schwerde
führerin
ersucht
mitzuteil
en, ob sie die Publikationen
im Sinne einer selbstän
di
gen oder eine unselbständigen Tätigkeit gemacht habe (
Urk.
7 S.
226
-227
). Mit E-Mail vom
6.
Dezember
2013
(
Urk.
7 S.
210
-211)
erklärte die Be
schwer
defüh
rer
in, dass ihre Publikationen in
der
B.___
der
C.___
und der
D.___
der
E.___
erschienen seien
. Es habe sich dabei um eine
un
selbständige Tätigkeit gehandelt. In der Folge reichte sie der
Be
schwerde
geg
nerin
Lohnabrechnungen der
A.___
von
Januar 2011,
De
zember 2011, Januar
2012 und September
2012 (
Urk.
7 S.
219
-220
und S.
223-224), Lohn
ab
rech
nungen der
C.___
von August und September 2013 (
Urk.
7 S.
217-218)
sowie die
Gutschr
iftsanzeige
betreffend
E.___
vom
6.
Dezember 2013 (
Urk.
7 S. 222) ein.
2.2.4
Mit Schreiben vom 1
3.
Dezember 2012 forderte die Beschwerdegegnerin die Be
schwerdeführerin
auf,
bis zum 2
8.
Februar 2014
Arbeitgeberbesche
inigungen der
A.___
, der
C.___
und der
E.___
,
die noch nicht eingereichten Lohnabrechnungen der
A.___
von Oktober 2011 bis September 2012 oder das betreffende Lohnjournal, eine Bescheinigung über
den
Zwisch
enverdienst der
E.___
und eine Bescheinigung über
den
Zwischenverdienst der verschiedenen Arbeitgeber für November 2013
ein
zureichen
. Weiter wies die Beschwerdegegnerin darauf hin, dass die Ansprü
che der Beschwerdeführerin ganz oder teilweise erlöschen würden, wenn sie nicht alle fehlenden Unterlagen fristgerecht zustelle
(
Urk.
7 S. 213
-214
). Mit E-Mail vom 2
2.
Dezember 2012 te
ilte die Beschwerdeführerin
mit, dass die
ein
verlang
ten
Unterlagen ihres Erachtens aus daten
schutz
- respektive
persönlich
keits
recht
licher
Sicht nicht
eingefordert werden dürften, da sie für die Abklä
rung ihres Anspruchs weder
geeignet noch erforderlich seie
n
. Mit Bezug auf die noch
einzureichenden Unterlagen sei von der Beschwerdegegnerin daher eine anfecht
bare Verfügung zu erlassen
(
Urk.
7 S. 208-209).
2.2.5
Mit E-Mail
vom
6.
Januar 2014 erklärte
die Beschwerdeg
egnerin
, dass eine an
fechtbare Verfügung momentan nicht erlassen werden könne, da die Beschwer
de
führerin nach wie vor die Möglichkeit habe, die verlangten Unterlagen bis am 2
8.
Februar 2014 einzureichen (
Urk.
7 S. 207). Mit E-Mail
vom 1
3.
Januar 2014
ergänzte sie
, dass ein
e Prüfung des Dossiers durch ihren
Rechtsdienst er
geben habe, dass die im Schreiben vom 1
3.
Dezember 2013 aufgeführten Do
kumente und Nachweise für eine korrekte
Prüfung ihres Leistungsanspruchs und –
um
fang
s
erforderlich seien. Die Beschwerdeführerin werd
e daher
erneut
ersucht
,
diese Unterlagen noch zuzustellen (
Urk.
7 S.
203-204). Mit Schreiben vom 1
3.
Janu
ar 2014 hielt die Beschwerdeführerin daran fest, dass die Einfor
derung weiterer Unterlagen ni
cht erforderlich
sei (
Urk.
7 S.
196-197).
2.2.6
Im Schreiben vom 2
9.
Januar 2014 führte die Beschwerdegegnerin
sodann
aus, dass ihr die relevanten Unterlagen für die Ermittlung der Beitragszeit und die
Festsetzung der Höhe des versicherten Verdienstes nach wie vor fehlen würden. Sie könne daher keine Arbeitslosenentschädigung ausrichten. Die Prüfung, ob es sich bei den
Einkommen aus den
Anstellungen bei der
E.___
und der
C.___
um eine
n Nebenerwerb handle, müsse sie
selbst vor
nehmen
(
Urk.
7 S.
194-195).
Im E-Mail vom
4.
Februar 2014 gab die Be
schwerdeführerin an, dass
aus
dem von ihr übermittelten CV
die Anzahl Publi
kationen sowie wann und wo diese erschienen seien, ersichtlich
sei
(
Urk.
7 S.
192-19
3).
2.2.7
Mit Schreiben vom
6.
Februar 2014 forderte die Beschwerdegegnerin die Be
schwerdeführerin erneut auf, eine Arbeitgeberbescheinigung der
A.___
inkl. Lohnjo
urnale sowie
Arbeitgeberbescheinigungen der
E.___
und der
C.___
einzureichen
(darauf könne verzichtet werden, so
fern die sich daraus ergebende beitragspflichtige Beschäftigung die Dauer von 7 Monaten und einen durchschnittlichen Verdienst von
Fr.
7‘350.
--
brutto nicht erreiche [70
%
des maximal möglichen versichert
en Verdienstes von Fr.
10
‘
500.--, den sie bei der
A.___
und
Z.___
erzielt habe, vgl.
Art.
37
Abs.
1-3 AVIV]). Zudem habe die Beschwerdeführerin
Beschei
ni
gungen
ihrer Arbeitgeber
über
den
Zwischenverdienst für November und
Dezem
ber
2013 einzureichen. Die fehlenden Unterlagen würden bis
am 28.
Feb
ru
ar 2014 erwartet. Die Beschwerdeführerin werde noch einmal aus
drück
lich d
arauf aufmerksam gemacht, dass i
hre Ansprüche gegenüber der
Be
schwerde
gegnerin
ganz oder teilweise erlöschen würden, wenn sie nicht alle fehlenden Unterlagen vor Ablauf dieser Frist zustelle (
Urk.
7 S.
180-181).
Mit E-Mail vom 1
5.
Februar
2014 teilte die Beschwerdeführerin mit, dass
es sich bei ihrer Tätig
keit bei der
E.___
und der
C.___
nicht um eine
bei
tragspflichtig
e Beschäftigung von
7 Monaten gehandelt habe und dass sie da
bei auch keinen durchschnittlichen Verdienst von brutto
Fr.
7‘350.-- erzielt habe.
Abgesehen von den Publikationshonoraren habe sie in den Monaten November und Dezember 2013 keine weiteren Verdiens
te erzielt (
Urk.
7 S. 185-186).
Mit Schreiben vom
2
7. Februar 2014 erklärte die Beschwerdegegnerin
schliess
lich
, dass sie an der Einreichung der mit Brief vom 6. Februar 2014 verlangten Un
terlagen festhalte. Der Termin vom 28. Februar 2014 sei einzuhalten (Urk. 7 S.
174).
2.3
2.3.1
Mit Verfügung
vom
7.
März 2014 stellte die Beschwerdegegnerin
fest, das
s ein allfälliger Anspruch der Beschwerdeführerin
auf Arbeitslosenentschädigung für den Monat November 2013 erloschen sei, da sie trotz wiederholter Aufforde
rung mit Fristansetzung und Androhung der Folgen die notwendigen Unterla
gen zur Abklärung ihres An
spruchs nicht eingereicht habe.
Gleichzeitig wies
die
Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin darauf hin, dass auch ein allfälli
ger
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung für den Monat Dezember 2013
er
lo
-
sch
en
sei, wenn sie die verlangten Unterlagen nicht bis zum 3
1.
März 2014 ein
reiche
(
Urk.
7 S.
168-169). Da
gegen erhob die Beschwerdeführerin
am 2
1.
März 2014 Einsprache
und hielt darin im Wesentlichen fest, dass sie die Voraus
setz
ungen von
Art.
8
Abs.
1 AVIG erfülle
und dass sie daher Anspruch auf
Arbeits
losenentschädigung
ab November 2013 habe
(
Urk.
7 S.
143
-146
).
2.3.2
Mit Verfügung
vom
1.
April
2014 stellte die Beschwerdegegnerin
fest, dass auch
ein allfälliger Anspruch
der Beschwerdeführerin
auf
Arbeitslosenentschä
di
gung
für den Monat Dezember 2013 erloschen sei, da sie trotz wiederholter Auffor
de
rung mit Fristansetzung und Androhung der Folgen die notwendigen Unter
la
gen zur Abklärung ihres Anspruchs
nicht eingereicht habe.
Gleichzeitig wies
die
Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin darauf hin, dass auch ein allfälli
ger
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung für den Monat Januar 2014 erloschen sei, wenn sie die verlangten Unterlagen nicht bis zum 3
0.
April 2014 einreiche
(
Urk.
7 S.
140-141). Dagegen erhob
die Beschwerdeführerin
am
7.
April 2014 Ein
sprache
(
Urk.
7 S.
121-124).
2.3.3
Mit Verfügung
vom
5.
Mai 2014 stellte
die Beschwerdegegnerin
fest, dass
auch
ein allfälliger Anspruch
der Beschwerdeführerin
auf Arbeitslosenentschädigung
für den Monat Januar 2014 erloschen sei, da sie trotz wiederholter Aufforde
rung
mit Fristansetzung und Androhung der Folgen die notwendigen Unterla
gen zur Abklärung ihres An
spruchs nicht eingereicht habe.
Gleichzeitig wies die
Be
schwerdegegnerin
die Beschwerdeführerin
darauf hin, dass auch ein allfälli
ger
An
spruch auf Arbeitslosenentschädigung für den Monat Februar 2014 er
losch
en
sei, wenn sie die verlangten Unterlagen nicht bis zum 3
1.
Mai 2014 einreiche
(
Urk.
7 S.
116-117). Dagegen erhob die Beschwerdeführerin am
8.
Mai 2014
Ein
sprache
(
Urk.
7 S.
109-113).
2.3.4
Mit Verfügung
vom
3.
Juni 2014 stellte
die Beschwerdegegnerin
fest, dass
auch
ein allfälliger Anspruch der
Beschwerdeführerin
auf Arbeitslosenentschädigung
für den Monat Februar 2014 erloschen sei, da sie trotz wiederholter Aufforde
rung
mit Fristansetzung und Androhung der Folgen die notwendigen Unterla
gen zur
Abklärung ihres An
spruchs nicht eingereicht habe
(
Urk.
7 S.
101-102). Dagegen erhob
die Beschwerdeführerin
am 1
4.
Juni 2014 Einsprache
(
Urk.
7 S.
82-85
).
2.3.5
Mit Verfügung
vom
8.
Juli 2014 stellte die Beschwerdegegnerin fest, dass auf den Antrag der Beschwerdeführerin
auf A
rbeitslosenentschädigung ab dem
1.
November 2013 nicht eingetreten werde und die entsprechenden
Erhebungen eingestellt würden
. Die Beschwerdegegnerin
begründete dies damit, dass der
Be
schwerdeführerin
mit Schreiben vom 1
0.
Juni 2014
unter Androhung
der be
treffenden Rechtsfolgen
bei Säumnis
Frist bis zum 3
0.
Juni 2014 zur Einrei
chung
der ausstehenden Dokumente gesetzt worden sei, welche die
Beschwer
de
füh
rerin
unbenutzt h
abe verstreichen lassen (
Urk.
7 S.
77-79).
Gegen diese Verfü
gung
erhob die
Beschwerdeführerin
am 1
0.
Juli 2014
Einsprache
(
Urk.
7 S.
47-51).
3.
3.1
Wie aufgrund des geschilderten Verfahrensablaufs und der umfangreichen Korre
s
pondenz zwischen den Parteien von November 2013 bis Februar 2014 er
hel
lt, wurde die Beschwerdeführerin
vorliegend mehrfach aufgefordert, wei
tere
Unterlagen zur Abklärung ihres Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung einzureichen. Da
sie diesen
Aufforderung
en
nur teilweise nachkam, hielt die
Beschwer
de
gegner
in
zuletzt mit Schreiben vom 6.
Februar 2014 noch einmal
– unter Androhung der Rechtsfolgen im Unterlassungsfall -
fest, dass
sie
bis zum 2
8.
Februar 2014 eine Arbeitgeberbescheinigung der
A.___
inkl.
Lohn
journale
, Arbeitgeberbescheinigungen der
E.___
und der
C.___
sowie Bescheinigungen ihrer Arbeitgeber
zum
Zwischenver
dienst
im
November und Dezember 2013 einzureichen habe
(vgl. E. 2.2.7)
.
Diese Auffor
de
rung
wiederholte die Beschwerdegegnerin in den
Verfügung
en
vom 7.
März,
1.
April
,
5.
Mai
und
3.
Juni 2014
und
mit
Schreiben vom 1
0.
Juni 2014
(vgl. E.
2.3)
.
Fest steht auch
, dass
die Beschwerdeführerin die verlangten
Unterlagen
-
auch nachdem ihr mit Schreiben vom 1
0.
Juni 2014 letzt
mals Frist bis zum
3
0.
Juni 2014 angesetzt worden war -
nicht einreichte
, zumal sie der Auffass
ung
war, dass diese Unterlagen zur Abklärung ihres Anspruchs
auf
Ar
beitslosen
ent
schädigung
nicht erforderlich seien (vgl.
Urk.
1).
3.2
Gemäss
Art.
43
Abs.
1 ATSG prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erfor
der
lichen Auskünfte ein. Im Rahmen der Frage, welche Abklärungen notwendig und welche Aus
künfte erforderlich sind, muss
ihm ein gewisser
Ermessens
spiel
raum
zu
stehen
.
Die rechtliche Würdigung der Beweismittel ist
sodann –
selbst
verständlich
-
Aufgabe des Versicherungsträgers.
Bei
der Prüfung des Anspruchs a
uf Arbeitslosenentschädigung ist
die
Beschwer
de
gegnerin
unter anderem verpflichtet, die
Mindestbeit
r
agsdauer zu überprüfen
(vgl. Art. 13 AVIG) und
die
Höhe des versicherten Ver
dienstes festzul
egen (
vgl.
Art.
23
Abs.
1
AVIG
). Zu diesem Zweck hat
sie zu
nächst
den massgebenden
Be
messungszeitraum für den versicherten Verdienst
zu bestimmen
(vgl.
Art.
37
Abs.
1-3
AVIV
)
.
Dies ist ihr jedoch nur möglich, wenn
sie über eine voll
stän
dige Dokumentation
verfügt bzw.
der Nachweis er
bracht ist,
wann genau die ver
sicherte Person
in der zweijährigen Ra
hmenfrist für die Beitragszeit (vgl.
Art.
9
Abs.
3 AVIG) – das heisst vorliegend in den zwei Jahren vor dem
1.
Novem
ber 2013 -
welches Einkommen
erzielt hat
.
D
ie
Be
schwerdegegnerin
kann
dabei
nicht allein auf
Lohnausweise
oder einen Auszug aus dem individuellen Konto
abstellen, da
diese Angaben
zu unpräzise sind
. Mittels Arbeitsbescheinigungen
der
Arbeitgeber können die betreffenden Angaben
aber
verifiziert werden,
zu
mal die Arbeitgeber auch Auskünfte über Unterbrüche der Anstellung, un
be
zahl
te Urlaube und weitere Absenzen zu erteilen haben. Vor diesem Hinter
grund ist nicht zu beanstanden, dass der Verordnungsgeber in Konkretisierung von Art. 20 Abs. 2 AVIG zur Geltendmachung des Leistungsanspruchs die Ein
reichung der Arbeitsbescheinigungen für die letzten zwei Jahre verlangt (Art. 29
Abs. 1
lit
. c AVIV). Die Beschwerdegegnerin hat daher zu Recht darauf be
standen, dass die Beschwerdeführerin eine Arbeitgeberbescheinigung inkl.
Loh
n
journale
der
A.___
beibringt. Nicht zu beanstanden ist auch, dass die Beschwerdegegnerin eine Bescheinigung der
C.___
verlangt hat. Überwiegende datenschutz- oder persönlichkeitsrechtliche Interessen, die dieser Auf
forderung entgegengestanden hätten, sind nicht ersichtlich. Da es die Be
schwerdeführerin unterlassen hat, diese Unterlagen beizubringen, waren die der Beschwerdegegnerin zur Verfügung stehenden Akten nicht vollständig, und der massgebende Bemessungszeitraum konnte somit nicht abschliessend beurteilt werden.
Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass es sich beim von der
E.___
ausgerichteten bescheidenen Honorar weder um einen ver
sicherten Verdienst noch um einen Zwischenverdienst handelt. Die
Beschwer
de
g
egnerin
hätte daher keine entsprechende Arbeitsbescheinigung einfordern dürfe
n.
3.3
Wie dargelegt, forderte die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin
zuletzt mit Schreiben vom
6.
Februar 2014 noch einmal auf
, bis zum 2
8.
Februar 20
14 eine Arbeitgeberbescheinigung
der
A.___
inkl. Lohnjournale,
eine
Ar
beit
geberbescheinigung
der
C.___
so
wie Bescheinigungen für den Zwischenverdienst im November und
Dezember 2013 einzureichen
. Gleichzeitig
wurde die Beschwerdeführerin in diesem Schreiben (ein weiteres Mal) darauf hin
gewiesen, dass ihre Ansprüche ganz oder teilweise erlöschen würden, wenn sie
nicht alle verlangten Unterla
gen vor Ablauf dieser Frist zustelle (vgl. E. 2.2.7).
Im Schreiben
der
Beschwer
degegnerin
vom 2
9.
Januar 2014
wurde der
Be
schwer
deführerin
zudem
auch
erläutert, dass
die
Unterlagen
für die Ermittlung der Beitragszeit und die Fest
setzung der Höhe des versicherten Verdienstes
be
nötigt würden
(vgl.
E.
2.2.6
). Mit
Verfügungen vom
7.
März
, 1.
April
,
5.
Mai
und
3.
Juni 2014
wurde
n
der Beschwerdeführerin sodann
weitere Fristen zur Ein
rei
chung der
genannten
Un
terlagen angesetzt, jeweils
immer
mit
der
Androh
ung, dass ein allfälliger An
spruch auf Arbeitslosenentschädigung im
Unterlass
ungs
fall
erlöschen werde.
Schliesslich
setzte die Beschwerdegegnerin der Be
schwer
de
führerin
mit Schrei
ben vom 10.
Juni 2014 eine letzte Frist zur Ein
reichung bis
zum
3
0.
Juni 2014
an
und
wies explizit darauf hin, dass
die
Er
hebungen
eingestellt und auf den Antrag der Beschwerdeführerin nicht einge
treten werde, wenn sie die Unterla
gen nicht fristgerecht einreiche
(
Urk.
7 S. 95-96
).
Die
Be
schwer
degegnerin
ist
demnach ihrer Pflicht
, die
Beschwerdeführer
in
ausdrück
lich und unmissver
ständlich
auf
die
Verwirkungs
folge
bei verspäteter
Einrei
chung der Unterlagen aufmerksam zu machen
, ausreichend nachgekommen
(vgl. E.
1.2)
. Dass es zu dieser Verwirkungsfolge
und letztlich auch zu einem Nichteintreten gekommen
ist,
ist auf eine Verletzung der Mitwirkungspflicht
der
Beschwerdeführerin
zu
rückzuführen
.
Die
Beschwerde
ist daher
abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
-
seco
- Direktion für Arbeit
-
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl