# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2a6e9a7a-93dc-5d24-9b86-7e881e0a7e92
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-12-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.12.2021 D-5171/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5171-2021_2021-12-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5171/2021 

law/fes 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  D e z e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichter Walter Lang, 

mit Zustimmung von Richter Yanick Felley; 

Gerichtsschreiberin Sarah Ferreyra. 

   

Parteien 

 
A._______,  

geboren am (…), 

Ohne Nationalität, 

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 18. November 2021 / N (…). 

 

 

 

D-5171/2021 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 4. September 2021 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchte und dabei hinsichtlich seines Alters angab, er sei am (…) ge-

boren (vgl. SEM-act. […]-1/2 und […]-17/2 Ziff. 1.06), 

dass der Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der Da-

tenbank «Eurodac» ergab, dass dieser am 15. Februar 2021 in Frankreich 

ein Asylgesuch eingereicht hatte, 

dass das SEM am 8. September 2021 die französischen Behörden um In-

formationen bezüglich seines Alters, seiner Reisedokumente, der Regist-

rierung und des Standes seines Asylverfahrens im Sinne von Art. 34 der 

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-

stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) 

ersuchte, 

dass am 30. September 2021 in Anwesenheit der ihm zugewiesenen 

Rechtsvertretung die Erstbefragung UMA des Beschwerdeführers statt-

fand, 

dass der Beschwerdeführer dabei erklärte, er stamme aus Myanmar und 

sei am (…) geboren, er habe beim SEM eine Kopie einer National Verifica-

tion Card (NVC) eingereicht, woraus sein Geburtsdatum hervorgehe, er sei 

nicht berechtigt gewesen, einen Pass zu beantragen, das Original der 

NVC-Karte sei verbrannt, als das Militär sein Dorf in Brand gesetzt habe 

(vgl. SEM-act. […]-17/11 Ziff. 1.06 und 4.01), 

dass er weiter angab, er habe sich vor der Einreise in die Schweiz in Frank-

reich aufgehalten, wo er nie in einem Camp, sondern auf der Strasse gelebt 

habe und er nicht gewusst habe, dass man dort ein Asylgesuch stellen 

könne (vgl. SEM-act. […]-17/11 Ziff. 5.02), 

dass er anlässlich der gleichen Befragung im Rahmen des rechtlichen Ge-

hörs zur Anwendung der Rechtsbestimmungen des Dublin-Regimes aus-

führte, es spiele keine Rolle, ob er in Frankreich oder in der Schweiz sei, 

aber in Frankreich gebe es viele Personen aus Bangladesch, die ihn aus-

lachen würden, weil er Rohingya sei (vgl. SEM-act. […]-17/11 Ziff. 8.01), 

D-5171/2021 

Seite 3 

dass die französischen Behörden am 8. Oktober 2021 auf das Informati-

onsersuchen des SEM antworteten, der Beschwerdeführer habe am 

15. Februar 2021 in Frankreich unter den Personalien, B._______, gebo-

ren am (…), Bangladesch, um Asyl ersucht und sein Gesuch sei noch hän-

gig, 

dass am 27. Oktober 2021 das Institut für Rechtsmedizin des Kantonsspi-

tals C._______ entsprechend dem Auftrag des SEM vom 20. Oktober 2021 

über die Ergebnisse der forensischen Altersdiagnostik ein rechtsmedizini-

sches Gutachten erstellte, worin es zum Schluss gelangte, es ergebe sich 

bei Zugrundelegung der erhobenen Befunde ein durchschnittliches Le-

bensalter des Beschwerdeführers von 18 bis 29 Jahren und in Zusammen-

schau aller Untersuchungsbefunde ein Mindestalter von (…) Jahren, wes-

halb das vom Beschwerdeführer angegebene Geburtsdatum (chronologi-

sches Lebensalter (…) Jahre und 10 Monate) gemäss der aktuellen wis-

senschaftlichen Studienlage nicht zutreffen könne, 

dass das SEM dem Beschwerdeführer am 28. Oktober 2021 über seine 

zugewiesene Rechtsvertretung das rechtliche Gehör zu den Abklärungser-

gebnissen, zu den Zweifeln des SEM an der vorgebrachten Identität und 

zur beabsichtigten Anpassung der Daten im ZEMIS gewährte, 

dass sich der Beschwerdeführer in der Stellungnahme seiner Rechtsver-

tretung vom 2. November 2021 mit der Änderung seines Geburtsdatums 

nicht einverstanden erklärte, und das SEM darum ersuchte, das angege-

bene Geburtsdatum im ZEMIS zu belassen, andernfalls neben dem Be-

streitungsvermerk im ZEMIS der Erlass einer anfechtbaren Ziffer im Dispo-

sitiv des Asylentscheids beantragte, 

dass das SEM folglich das Geburtsdatum des Beschwerdeführers im 

ZEMIS auf den (…) (mit Bestreitungsvermerk) änderte, 

dass das SEM die französischen Behörden am 3. November 2021 gestützt 

auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO um Wiederaufnahme des Beschwer-

deführers ersuchte, 

dass die Rechtsvertretung am 5. November 2021 einen Arztbericht vom 

3. November 2021 mit den Diagnosen einer Binnenschädigung des Knie-

gelenks, einer Verletzung der Streckmuskeln und -sehnen des Daumens 

und eines Vitamin-D-Mangels einreichte, 

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Seite 4 

dass die zuständige französische Behörde dem Ersuchen um Wiederauf-

nahme des Beschwerdeführers am 17. November 2021 gestützt auf Art. 18 

Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO zustimmte, 

dass weitere Arztberichte zu den Folgeuntersuchungen in der Radiologie 

und Orthopädie (…) sowie das Überweisungsschreiben des (…) einge-

reicht wurden, 

dass das SEM mit tags darauf eröffneter Verfügung vom 18. November 

2021 in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das 

Asylgesuch vom 4. September 2021 nicht eintrat, die Wegweisung aus der 

Schweiz nach Frankreich anordnete und den Beschwerdeführer auffor-

derte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu 

verlassen, 

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwer-

deführer verfügte, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 26. November 2021 gegen 

diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und 

dabei beantragte, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die 

Vorinstanz anzuweisen, ihre Pflicht oder ihr Recht zum Selbsteintritt aus-

zuüben und sich für vorliegendes Asylverfahren für zuständig zu erklären, 

dass er ferner beantragte, es sei eine angemessene Nachfrist zwecks Be-

schwerdeergänzung zu gewähren, 

dass weiter beantragt wurde, es sei im Sinne vorsorglicher Massnahmen 

die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien an-

zuweisen, von einer Überstellung nach Italien (recte: Frankreich; Anmer-

kung des Gerichts) abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die 

vorliegende Beschwerde entschieden hat, 

dass auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und die un-

entgeltliche Prozessführung zu gewähren sei, 

dass der Instruktionsrichter den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 

2. Dezember 2021 aufforderte, innert 3 Tagen ab Erhalt der Verfügung eine 

den gesetzlichen Erfordernissen genügende, in einer Amtssprache des 

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Seite 5 

Bundes verfasste Begründung seiner Beschwerde einzureichen, die Gesu-

che um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und der 

unentgeltlichen Prozessführung abwies und den Beschwerdeführer auffor-

derte, einen Kostenvorschuss einzuzahlen, ansonsten werde auf die Be-

schwerde nicht eingetreten, 

dass der Beschwerdeführer am 3. Dezember 2021 eine Beschwerdebe-

gründung nachreichte und erneut um Gewährung der aufschiebenden Wir-

kung der Beschwerde, der unentgeltlichen Prozessführung und um Ver-

zicht der Kostenvorschusserhebung ersuchte, 

dass am 10. Dezember 2021 beim Bundesverwaltungsgericht eine Fürsor-

gebestätigung vom 9. Dezember 2021 einging, 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 

Art. 52 Abs. 1 VwVG), nachdem die Beschwerdebegründung fristgerecht 

eingereichte wurde, 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Ur-

teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

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Seite 6 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass eine geltend gemachte Minderjährigkeit von der asylsuchenden Per-

son zu beweisen ist, soweit ihr ein Beweis möglich ist, und andernfalls we-

nigstens glaubhaft zu machen ist, da sie die Beweislast dafür trägt, auch 

wenn das SEM die entscheidrelevanten Sachverhaltsmomente von Amtes 

wegen festzustellen hat (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 4.2.3 m.w.H.),  

dass der Beschwerdeführer gegenüber dem SEM angab, er sei am (…) 

geboren, 

dass der Beschwerdeführer lediglich eine Kopie einer National Verification 

Card eingereicht hat, 

dass diesem als Kopie eingereichten Dokument keine hinreichende Be-

weiskraft hinsichtlich der behaupteten Identität des Beschwerdeführers zu-

kommt, zumal die darin enthaltenen Angaben zur Person – wie das SEM 

zutreffend festhält – handschriftlich angebracht sind, wodurch eine Mani-

pulation von Vornherein nicht ausgeschlossen werden kann, 

dass das SEM zutreffend festgehalten hat, der Beschwerdeführer habe an-

lässlich der Erstbefragung zunächst angegeben, in Frankreich unter den 

gleichen Personalien wie in der Schweiz registriert worden zu sein (vgl. 

Akte A17/11 Ziff. 8.01), er in Frankreich tatsächlich aber unter den Perso-

nalien, B._______, geboren am (…), Bangladesch, registriert worden sei, 

was nicht mit den in der Schweiz gemachten Angaben übereinstimme, 

dass seine Erklärung hierzu, die Schlepper hätten in Frankreich ein For-

mular für ihn ausgefüllt, was zu den widersprüchlichen Angaben geführt 

habe, übereinstimmend mit der Einschätzung des SEM als nicht plausibel 

zu bewerten ist, zumal nach dem herkömmlichen Verlauf der Dinge davon 

auszugehen wäre, die Schlepper hätten seine Personalien von ihm erfragt, 

und nicht erklärbar ist, warum sie auf dem Formular sowohl hinsichtlich 

seiner Nationalität als auch seines Alters absichtlich andere Angaben als 

von ihm ihnen gegenüber angegeben hätten machen sollen, 

dass das SEM in der Verfügung zudem ausführlich dargelegt hat, warum 

aufgrund des Asylprozederes in Frankreich seine Angaben nicht zutreffen 

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können, und diesbezüglich auf die entsprechenden Erwägungen in der an-

gefochtenen Verfügung zu verweisen ist, 

dass bereits aufgrund der widersprüchlichen Angaben zum Geburtsdatum 

nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass 

der Beschwerdeführer noch minderjährig ist, 

dass daran die widerspruchsfreien Angaben zum Alter, zur Schule oder sei-

nem Lebenslauf nichts ändern, zumal diese – wie schon vom SEM festge-

halten – nicht sonderlich substantiiert ausgefallen sind (vgl. SEM-act. […]-

17/11 Ziff. 1.17.04), 

dass auch das Gutachten zur forensischen Altersdiagnostik zum Ergebnis 

gelangte, die Zusammenschau aller Untersuchungsbefunde beim Be-

schwerdeführer ergebe ein Mindestalter von (…) Jahren, 

dass insoweit in der Beschwerde geltend gemacht wird, das SEM bestreite 

nicht, dass zwei der gemessenen Alter (Skelettalter und Zahnalter) unter 

18 Jahren liegen würden, dies so nicht zutrifft, 

dass es sich dabei nämlich um Mindestalter handelt, dies zudem beim Ske-

lettalter nur auf den radiologischen Befund der Hand zutrifft, nicht aber 

beim Schlüsselbein, bei dem ein Mindestalter von (…) Jahren und sechs 

Monate festgestellt worden ist, 

dass beim Zahnalter zwar ein Mindestalter von (…) Jahren festgehalten 

wurde, an den Weisheitszähnen das Mineralisationsstadium jedoch auf ein 

Durchschnittsalter von (…) Jahren hinwies, 

dass bis auf die zwei Mindestaltersangaben, alle anderen Befunde, welche 

auf das Alter hinweisen, auf die Volljährigkeit des Beschwerdeführers 

schliessen lassen, 

dass zudem auch die Feststellung der Gutachter, das vom Beschwerde-

führer angegebene Alter von (…) Jahren und 10 Monaten könne gemäss 

der aktuellen wissenschaftlichen Studienlage nicht zutreffen, offensichtlich 

gegen die Glaubhaftigkeit der Altersangaben des Beschwerdeführers 

spricht, 

dass im Übrigen auf die zutreffenden Ausführungen des SEM in der ange-

fochtenen Verfügung verwiesen werden kann und es sich erübrigt, auf die 

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weiteren Ausführungen in der Beschwerde bezüglich der geltend gemach-

ten Minderjährigkeit im Einzelnen näher einzugehen, da diese an der Wür-

digung des Sachverhalts nichts zu ändern vermögen, 

dass das SEM mithin zu Recht von der Volljährigkeit des Beschwerdefüh-

rers ausgegangen ist, 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass diesbezüglich die Dublin-III-VO zur Anwendung kommt, 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der "Eu-

rodac"-Datenbank ergab, dass dieser am 15. Februar 2021 in Frankreich 

ein Asylgesuch eingereicht hatte, 

dass die französischen Behörden dem Gesuch um Wiederaufnahme des 

Beschwerdeführers vom 3. November 2021 am 17. November 2021 zu-

stimmten, 

dass der Beschwerdeführer nicht bestreitet, in Frankreich ein Asylgesuch 

eingereicht zu haben, 

dass die grundsätzliche Zuständigkeit Frankreichs somit gegeben ist, 

dass es keine Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Auf-

nahmebedingungen für Antragsteller in Frankreich wiesen systemische 

Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf, 

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-

schliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder 

Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch 

wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die 

Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO), 

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Seite 9 

dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a 

Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 

konkretisiert wird und das SEM das Asylgesuch gemäss dieser Bestim-

mung "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür 

gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, 

dass Frankreich Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nachkommt, 

dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (Aufnahmerichtlinie) ergeben, 

dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, 

Frankreich werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement 

missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, 

sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG 

gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein sol-

ches Land gezwungen zu werden, 

dass der Beschwerdeführer in Frankreich ein Asylgesuch einreichen 

konnte, welches registriert worden ist (vgl. SEM-act. […]-22/2), 

dass der Beschwerdeführer anlässlich der Erstbefragung geltend machte, 

er habe in keinem Camp, sondern auf der Strasse gelebt, 

dass Frankreich jedoch, wie erwähnt, die Aufnahmerichtlinie umgesetzt hat 

und er sich daher an die zuständigen Behörden wenden könnte, um eine 

Unterkunft und sozialstaatliche Unterstützung zu erhalten, 

dass der Beschwerdeführer keine konkrete Gefährdung durch in Frank-

reich anwesende Personen aus Bangladesch geltend machte und Frank-

reich über funktionierende polizeiliche Behörden verfügt, an die er sich 

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wenden kann, falls er als Rohingya ernsthafte Nachteile zu befürchten 

hätte, 

dass er zudem anlässlich der Erstbefragung angab, er sei mit einer Person 

in Frankreich in Kontakt, welche die gleiche Ethnie habe und genau so sei, 

wie sein älterer Bruder, aber aus einem anderen Dorf stamme als er, womit 

er bereits in kurzer Zeit soziale Kontakte in Frankreich zu anderen Ro-

hingya hat knüpfen können (vgl. SEM-act. […]-17/11 Ziff. 3.03), 

dass beim Beschwerdeführer eine Binnenschädigung des Kniegelenks, 

eine Verletzung der Streckmuskeln und -sehnen des Daumens und ein Vi-

tamin-D-Mangel diagnostiziert worden sind, 

dass die Mitgliedstaaten den Antragstellern die erforderliche medizinische 

Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforder-

liche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen 

umfasst, zugänglich machen müssen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie), 

und den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen die erforderliche me-

dizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich erforderlichenfalls einer ge-

eigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren haben (Art. 19 Abs. 2 

Aufnahmerichtlinie), 

dass Frankreich zudem über eine ausreichende medizinische Infrastruktur 

verfügt, um die gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers gege-

benenfalls behandeln zu können, 

dass die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochten 

Verfügung beauftragt sind, den medizinischen Umständen bei der Bestim-

mung der konkreten Modalitäten der Überstellung der Beschwerdeführen-

den Rechnung tragen und die französischen Behörden gegebenenfalls 

vorgängig in geeigneter Weise über die spezifischen medizinischen Um-

stände informieren werden (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO), 

dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen 

zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten keine Hinweise auf eine 

gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) 

durch die Vorinstanz zu entnehmen sind, 

dass insgesamt keine Gründe für die Anwendung des Selbsteintrittsrechts 

gemäss Art. 17 Dublin-III-VO und Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 vorliegen, 

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Seite 11 

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und 

– weil der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts-  

oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die 

Überstellung nach Frankreich angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1),  

dass die Beschwerde demnach abzuweisen ist, 

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

weshalb sich die Gesuche um wiedererwägungsweise Gewährung der auf-

schiebenden Wirkung und Verzicht auf die Kostenvorschusserhebung als 

gegenstandslos erweisen, 

dass das Gesuch um wiedererwägungsweise Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus den 

vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen waren, 

weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG ungeachtet der Be-

dürftigkeit nicht erfüllt sind, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– 

(Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Walter Lang Sarah Ferreyra 

 

 

Versand: