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**Case Identifier:** a3c9ad4a-b489-5269-8c94-c56126e23d33
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-06-04
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 04.06.2013 IV 2011/305
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2011-305_2013-06-04.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2011/305

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 04.06.2013

Entscheiddatum: 04.06.2013

Entscheid Versicherungsgericht, 04.06.2013
Neuanmeldung nach vorausgegangener rechtskräftiger Abweisung eines 
Rentengesuchs. Analoge Anwendung von Art. 17 Abs. 1 ATSG. Hat sich nur 
der psychische Gesundheitszustand einer versicherten Person 
verschlechtert, ist der somatische Gesundheitszustand also unverändert 
geblieben, so kann nicht aus somatischen Gründen allein von einer nun 
höheren Arbeitsunfähigkeit ausgegangen werden (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 4. Juni 2013, IV 
2011/305).

Präsident Martin Rutishauser, Versicherungsrichterin Christiane Gallati Schneider, 

Versicherungsrichter Joachim Huber; Gerichtsschreiber Ralph Jöhl

 

Entscheid vom 4. Juni 2013

in Sachen

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Irja Zuber Hofer, c/o procap, Froburgstrasse 4, 

Postfach, 4601 Olten,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

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Beschwerdegegnerin,

betreffend

Rente

 

Sachverhalt:

A.      

A.___ meldete sich am 28. Januar 2002 erstmals zum Bezug von IV-Leistungen an (IV-

act. 1). Die B.___. AG gab am 8. Februar 2002 an (IV-act. 2), sie habe den Versicherten 

bis 31. Januar 2002 als Maschinist beschäftigt. Dr. med. C.___, Rheumatologie FMH, 

gab in einem Gutachten vom 29. November 2003 folgende Diagnosen an: Chronisches 

Lumbovertebralsyndrom mit Schmerzausstrahlung in das rechte Bein (bei Abflachung 

der Lendenlordose und leichter s-förmiger Skoliose der Wirbelsäule, Chondrose L1/2, 

L3/4 und L4/5, Osteochondrose L5/S1, rechts paramedianer Diskushernie L5/S1 mit 

Sequester, mässigen Spondylarthrosen untere LWS und muskulärer Dysbalance), 

Flexionskontraktur Kleinfinger links und St. n. Daumenendgliedamputation links in der 

Kindheit. Er führte weiter aus, leichte bis mittelschwere Arbeiten ohne Heben von 

Lasten über 15 kg und mit der Möglichkeit, in Wechselstellung tätig zu sein, seien 

zumutbar (IV-act. 39). In einer mit "Keine Kostengutsprache für berufliche Massnahmen 

und IV-Rente" überschriebenen Verfügung vom 23. November 2004 wies die IV-Stelle 

das Leistungsbegehren mit der Begründung ab, es liege keine Invalidität vor (IV-act. 

63). Die vom Versicherten erhobene Einsprache (IV-act. 65) wurde am 1. März 2005 

abgewiesen (IV-act. 71). Der Versicherte liess am 31. März 2005 Beschwerde erheben 

und die Zusprache einer ganzen Invalidenrente beantragen (IV-act. 74-2 f.). Das 

Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hob den Einspracheentscheid am 17. 

Oktober 2005 auf (IV-act. 88). Es wies die Sache zur ergänzenden medizinischen 

Abklärung an die IV-Stelle zurück. Die IV-Stelle beauftragte die MEDAS Zentralschweiz 

mit einer interdisziplinären Abklärung (IV-act. 114). Die Sachverständigen der MEDAS 

berichteten in ihrem Gutachten vom 12. Oktober 2007 (IV-act. 120), der Versicherte 

habe über Rückenschmerzen (hauptsächlich lokalisiert etwas paravertebral bds. auf 

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der Höhe L5/S1 mit Ausstrahlung rechtsbetont in beide unteren Extremitäten) begleitet 

von einer ganzen Reihe von neurovegetativen Beschwerden geklagt. Ausserdem habe 

er Probleme mit dem rechten Bein, "eingeschlafene" Arme rechtsbetont und 

Magenbeschwerden angegeben. Der rheumatologische Sachverständige habe ein 

chronifiziertes lumbospondylogenes Syndrom rechts sowie eine erhebliche 

Funktionseinschränkung der linken Hand festgestellt. Das Schmerzverhalten sei völlig 

übertrieben gewesen. In einer körperlich leichten, wechselnd belastenden Tätigkeit mit 

einer Limite von 10 kg bei seltenem und 5 kg bei häufigem beidhändigem Heben unter 

Vermeidung von rückenhygienisch ungünstigen Körperpositionen sei der Versicherte 

aus rheumatologischer Sicht zu 100% arbeitsfähig. In einer rein sitzenden Tätigkeit 

bestehe eine Arbeitsfähigkeit von 70%. Der psychiatrische Sachverständige habe eine 

Symptomausweitung ohne psychiatrischen Krankheitswert festgestellt und deshalb 

keine Arbeitsunfähigkeit attestiert. Mit einer Verfügung vom 16. April 2008 wies die IV-

Stelle das Rentengesuch ab (IV-act. 138). Das Versicherungsgericht des Kantons St. 

Gallen wies die dagegen erhobene Beschwerde am 16. Februar 2009 ab (IV-act. 149). 

Es begründete dies damit, dass der Invaliditätsgrad bei einem Arbeitsfähigkeitsgrad 

von 100% nur von der Höhe des Tabellenlohnabzugs abhängen könne. Da dieser 

maximal 25% betrage, liege der Invaliditätsgrad jedenfalls unter 40%. Damit könne die 

effektive Höhe des Tabellenlohnabzugs offen bleiben.

B.      

B.a  Dr. med. D.___, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, teilte der IV-

Stelle am 30. Oktober 2009 mit (IV-act. 154), er behandle den Versicherten seit dem 12. 

März 2009 wegen einer chronifizierten mittelgradigen Episode, einer chronischen 

Schmerzstörung und einer somatoformen autonomen Funktionsstörung des 

Urogenitaltrakts. Der Versicherte sei zu 100% arbeitsunfähig. Dr. D.___ legte einen 

Bericht der Institution E.___ vom 1. Oktober 2009 bei (IV-act. 155). Laut diesem Bericht 

war der Versicherte seit dem 16. März 2009 mit verminderter Leistung in einem 

geschützten Rahmen tätig. Er arbeitete relativ selbständig, zeigte sich motiviert, aber 

mit wenig Initiative, grundsätzlich zuverlässig, gelassen auf Kritik reagierend und die 

Verantwortung im Betrieb wahrnehmend. Dr. D.___ berichtete am 23. Dezember 2009 

(IV-act. 165), der Versicherte sei im Mai 2001 durch den Verlust mehrerer 

Familienangehöriger bei einem Bombenangriff traumatisiert worden. In den folgenden 

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Jahren habe sich zunehmend eine Depressivität entwickelt. Es bestehe ein starker 

Miktionszwang mit zwanghaftem, bis zu stündlichem Wasserlösen vor allem bei 

verstärkter innerer Unruhe und bei Zunahme der Rückenschmerzen. 

Fremdanamnestisch sei es zu einer völligen Veränderung der Persönlichkeit mit 

dominant-gereiztem Verhalten in der Familie, ständigem Klagen über körperliche 

Beschwerden und einer auffallenden Vergesslichkeit gekommen. Das Einsatzprogramm 

E.___ habe sich durch die Strukturierung des Tagesablaufs und die Distanz zur Familie 

günstig auf die psychische Verfassung ausgewirkt.

B.b  Die IV-Stelle beauftragte am 21. Januar 2010 die MEDAS Zentralschweiz mit einer 

polydisziplinären Verlaufsbegutachtung (IV-act. 173). Deren Sachverständige 

berichteten im Gutachten vom 12. Juli 2010 (IV-act. 181), sie hätten folgende 

Diagnosen erhoben: Chronifiziertes, therapierefraktäres lumbospondylogenes Syndrom 

rechts, erhebliche Funktionsbeeinträchtigung der linken Hand und leichte depressive 

Episode ohne somatisches Syndrom (mit chronischer Schmerzstörung mit 

somatischen und psychischen Faktoren, somatoformer autonomer Funktionsstörung 

des Urogenitaltrakts, generalisiertem sensomotorischem Halbseitensyndrom rechts 

ohne objektivierbares pathophysiologisches Korrelat und starker 

Verdeutlichungstendenz) sowie - ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit - Diabetes 

mellitus Typ II, Inguinalhernien bds. rechtsbetont und Nikotinabhängigkeit. Die 

Sachverständigen führten in ihrem Gutachten weiter aus, für die zuletzt ausgeübte 

Tätigkeit betrage die Arbeitsfähigkeit 50%, wobei die rheumatologischen Befunde 

etwas stärker limitierend wirkten als die psychischen. Für eine Verweistätigkeit in 

Wechselposition ohne rückenhygienisch ungünstige Körperhaltungen, ohne Heben und 

Tragen schwererer Gewichte, ohne Einsatz der linken Hand in mehr als Zudien- und 

Haltefunktion und ohne besondere Anforderungen an die psychische Belastbarkeit 

betrage die Arbeitsfähigkeit 70% der Norm, wiederum etwas mehr eingeschränkt durch 

die rheumatologischen als durch die psychiatrischen Gegebenheiten. Die 

rheumatologische Situation habe sich seit der letzten Begutachtung nicht verändert, 

die psychiatrische Situation hingegen habe sich seither verschlechtert. Der 

psychiatrische Sachverständige hatte in seinem Teilgutachten vom 17. Mai 2010 (IV-

act. 182-33 ff.) ausgeführt, die psychosozialen Belastungen stünden klar im 

Vordergrund: Abgebrochenes Studium, Arbeit an Stellen mit tiefen Anforderungen und 

tiefem Ansehen, Krieg mit Verlust von Angehörigen und survivor guilt, Zerstörung des 

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Hauses, familiäre Konflikte, finanzieller Engpass, gefährdete Aufenthaltsbewilligung, 

geringe Deutschkenntnisse und wenig Integration. Bei einem bio-psycho-sozialen 

Krankheitsmodell sei verständlich, dass sich der Versicherte keine Erwerbstätigkeit 

mehr zutraue. Auszugehen sei jedoch von einem bio-psychischen Krankheitsmodell. 

Eine Depression habe zwar immer Auswirkungen auf die Gesundheit, aber nicht immer 

auf die Arbeitsfähigkeit. Eine leichte bis mittelgradige Depression könne höchstens bei 

einer hochqualifizierten Arbeit eine Arbeitsunfähigkeit von 50% oder mehr bewirken. 

Hätte der Versicherte keine Schmerzen, würde man aus therapeutischer Sicht auf ein 

rasche Wiederaufnahme der Arbeit drängen, da ihm dies Tagesstruktur, Kontakte und 

Betätigung geben würde, was eine Heilung der Depression unterstützen würde. Die 

frühere Tätigkeit habe leicht erhöhte Anforderungen an die Konzentrationsfähigkeit 

gestellt. Deshalb sei sie auch bei einer leichten Depression aufgrund der 

Konzentrationsstörungen nur noch erschwert möglich. Aufgrund der Schmerzen und 

der Depression seien das Selbstvertrauen, der Antrieb, die Konzentration und die 

Ausdauer beeinträchtigt. Die Regenerationsfähigkeit sei eingeschränkt. Die 

Miktionsstörung bedinge häufige Kurzpausen, was die Arbeitsfähigkeit um etwa 5% 

reduziere. Da auch die Leistung um etwa einen Drittel eingeschränkt sei, resultiere für 

die Tätigkeit als Maschinenüberwacher eine Arbeitsunfähigkeit von 40%. In einer 

adaptierten Tätigkeit (ohne besondere Anforderungen an die psychische Belastbarkeit 

und ohne Bedarf nach besonderen Fähigkeiten) betrage die Arbeitsunfähigkeit 25%. 

Ursache seien die Konzentrations- und Antriebsstörungen, die Verlangsamung und die 

erhöhte Müdigkeit. Der Gesundheitszustand dürfte sich seit der letzten Abklärung 

schleichend verschlechtert haben. Es sei angemessen anzunehmen, dass die 

Arbeitsfähigkeit ab dem Behandlungsbeginn bei Dr. D.___ im aktuellen Ausmass 

eingeschränkt sei.

B.c  Dr. med. F.___ vom RAD hielt am 30. Juli 2010 fest (IV-act. 184), da insgesamt die 

somatischen Beeinträchtigungen limitierend seien für die Arbeitsfähigkeit und da sich 

der somatische Gesundheitszustand gegenüber der letzten Begutachtung nicht 

verändert habe, seien die Sachverständigen der MEDAS betreffend die Arbeitsfähigkeit 

zum selben Ergebnis gelangt wie damals, nämlich eine Arbeitsfähigkeit in einer 

adaptierten Erwerbstätigkeit von 70%. Die IV-Stelle verglich in der Folge ein 

Valideneinkommen von Fr. 56'181.-- mit einem zumutbaren Invalideneinkommen von 

Fr. 35'394.-- (Fr. 56'181.-- bei 30% Arbeitsunfähigkeit und 10% Tabellenlohnabzug) 

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und ermittelte so einen Invaliditätsgrad von 37% (IV-act. 187). Mit einem Vorbescheid 

vom 13. Oktober 2011 kündigte sie dem Versicherten die Abweisung eines 

Rentenbegehrens an (IV-act. 192). Der Versicherte liess am 13. Dezember 2010 

einwenden (IV-act. 201), aufgrund der Verschlechterung des Gesundheitszustands 

hätte wenigstens der Tabellenlohnabzug erhöht werden müssen. Zudem gebe es keine 

adaptierten Arbeitsplätze, da Hilfsarbeiten entweder körperlichen Einsatz erforderten 

oder mit Verantwortung verbunden und damit belastend seien. Mit einer Verfügung 

vom 23. August 2011 wies die IV-Stelle das Rentenbegehren ab (IV-act. 207).

C.      

C.a  Der Versicherte liess am 26. September 2011 Beschwerde erheben und die 

Zusprache mindestens einer Viertelsrente beantragen; eventualiter sei die Sache zur 

weiteren Abklärung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen (act. G 1). Zur 

Begründung führte seine Rechtsvertreterin aus, es sei fraglich, ob die 

Restarbeitsfähigkeit ausserhalb eines geschützten Rahmens noch verwertet werden 

könne. Die Anforderungen an eine adaptierte Erwerbstätigkeit seien hoch, die 

Belastbarkeit aber tief. Zudem bestünden erhebliche Einschränkungen bei manuellen 

Tätigkeiten. Der zusätzliche Teilzeitnachteil lasse einen Tabellenlohnabzug von 20% als 

angemessen erscheinen.

C.b  Die Beschwerdegegnerin beantragte am 10. November 2011 die Abweisung der 

Beschwerde (act. G 7). Sie machte geltend, es sei keine Verschlechterung des 

somatischen Gesundheitszustands ausgewiesen. Deshalb müsse aus 

rheumatologischer Sicht weiterhin von einer Arbeitsfähigkeit von 100% ausgegangen 

werden. Es handle sich um eine abweichende Beurteilung eines unverändert 

gebliebenen Sachverhalts. Ob aus psychiatrischer Sicht von einer Arbeitsunfähigkeit 

ausgegangen werden könne, sei fraglich. Da kein Revisionsgrund vorliege, könne 

weder die Verwertbarkeit der Arbeitsfähigkeit noch ein höherer Tabellenlohnabzug 

geprüft werden. Im Übrigen biete der ausgeglichene Arbeitsmarkt der Behinderung des 

Beschwerdeführers angepasste Arbeitsplätze. Früher sei ein Tabellenlohnabzug von 

10% erfolgt, weil die Einsatzfähigkeit der linken Hand reduziert gewesen sei. Ein 

weiterer Abzug sei nicht gerechtfertigt. Ein Teilzeitnachteil sei nicht gegeben, da der 

Beschwerdeführer seine Restarbeitsfähigkeit ganztags verwerten könne.

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C.c  Am 14. November 2011 wurde die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt (act. G 8).

C.d  Der Beschwerdeführer liess am 14. Dezember 2011 einwenden (act. G 10), er 

habe eine Verschlechterung seines Gesundheitszustands glaubhaft gemacht. Damit sei 

die Voraussetzung für eine materielle Prüfung des neuen Rentengesuchs erfüllt 

gewesen. Die Beschwerdegegnerin habe denn auch eine materielle Prüfung 

vorgenommen. Weil sich der psychische Gesundheitszustand verschlechtert habe, 

müsse er frei geprüft werden. Wenn von Durchschnittslöhnen und einer Verwertung der 

Restarbeitsfähigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt ausgegangen werde, müsse der 

Abzug von den Durchschnittslöhnen deutlich erhöht werden.

C.e  Die Beschwerdegegnerin verzichtete am 5. Januar 2012 auf eine Stellungnahme 

(act. G 12).

 

Erwägungen:

1.     

Ist eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrads verweigert bzw. ein 

Rentengesuch abgewiesen worden, so wird eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn 

die Voraussetzungen des Eintretens auf ein Rentenrevisionsgesuch (analog) erfüllt sind, 

d.h. wenn mit der Neuanmeldung glaubhaft gemacht wird, dass eine 

anspruchserhebliche Änderung des Invaliditätsgrads eingetreten ist (Art. 87 Abs. 4 

i.V.m. Abs. 3 IVV, seit dem 1. Januar 2012 Art. 87 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 IVV). Gelingt es 

nicht, eine anspruchserhebliche Veränderung des Invaliditätsgrads glaubhaft zu 

machen, erlässt die IV-Stelle eine Nichteintretensverfügung. Entgegen dem Wortlaut 

der genannten Verordnungsbestimmung ist nicht direkt eine Veränderung des 

Invaliditätsgrads glaubhaft zu machen. Es genügt, wenn eine Veränderung eines für die 

Invaliditätsbemessung relevanten Sachverhaltselements (i.d.R. des 

Arbeitsfähigkeitsgrads) glaubhaft gemacht wird und daraus eine leistungsrelevante 

Veränderung des Invaliditätsgrads resultieren kann. Die rechtskräftige Abweisung des 

ersten Rentengesuchs des Beschwerdeführers beruhte auf einer Arbeitsfähigkeit in 

einer adaptierten Erwerbstätigkeit von 100%. Die Beeinträchtigung der somatischen 

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Gesundheit hatte nur eine qualitative Einschränkung der Arbeitsfähigkeit (nur noch 

behinderungsadaptierte Tätigkeiten) zur Folge gehabt und die Beeinträchtigung der 

psychischen Gesundheit hatte sich gar nicht auf die Arbeitsfähigkeit des 

Beschwerdeführers ausgewirkt. Dr. D.___ hat bei der Neuanmeldung im Jahr 2009 eine 

chronifizierte mittelgradige depressive Episode, eine chronische Schmerzstörung und 

eine autonome somatoforme Funktionsstörung des Urogenitaltrakts angegeben. Aus 

dieser Beeinträchtigung der psychischen Gesundheit hat er auf eine vollständige 

Arbeitsunfähigkeit geschlossen. Die Diagnosen und - teilweise - auch die daraus 

abgeleitete Arbeitsunfähigkeit sind glaubhaft gewesen. Damit hat Dr. D.___ für den 

Beschwerdeführer einen anspruchsbegründenden Invaliditätsgrad glaubhaft gemacht. 

Die Beschwerdegegnerin ist zu Recht auf die Neuanmeldung eingetreten.

2.     

2.1   Die Beschwerdegegnerin macht sinngemäss geltend, die im zweiten Gutachten 

der MEDAS Zentralschweiz abgegebene Arbeitsfähigkeitsschätzung könne, soweit sie 

auf der Abklärung des somatischen Gesundheitszustands beruhe, nicht berücksichtigt 

werden, da sie nur eine abweichende medizinische Beurteilung eines unveränderten 

medizinischen Zustands sei. Es müsse deshalb dabei bleiben, dass der 

Beschwerdeführer durch die Beeinträchtigung seiner somatischen Gesundheit bei einer 

behinderungsadaptierten Erwerbstätigkeit nicht in seiner Arbeitsfähigkeit eingeschränkt 

sei. Auf die im zweiten Gutachten abgegebene Arbeitsfähigkeitsschätzung (70%) könne 

also nicht abgestellt werden. Auch in Bezug auf den Abzug vom Tabellenlohn gelte, 

dass mangels einer nachträglichen Veränderung des massgebenden Sachverhalts 

keine Neuschätzung möglich sei, dass es also bei einem Tabellenlohnabzug von 10% 

bleiben müsse. Die Beschwerdegegnerin begründet dies sinngemäss damit, dass ein 

Rentenrevisionsverfahren nur den nachträglichen Veränderungen des massgebenden 

Sachverhalts Rechnung tragen könne und deshalb keine umfassende Neubeurteilung 

des Sachverhalts zulasse. Tatsächlich hat die Beschwerdegegnerin aber kein 

Rentenrevisionsverfahren durchgeführt. Sie ist vielmehr auf eine Neuanmeldung, d.h. 

auf ein erneutes Gesuch um Ausrichtung einer Invalidenrente eingetreten. Die 

Revisionsbestimmung des Art. 17 Abs. 1 ATSG regelt, ihrem klaren Wortlaut gemäss, 

nur die Anpassung einer laufenden, d.h. früher rechtskräftig zugesprochenen 

Invalidenrente an eine nachträgliche, gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG erhebliche 

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Veränderung des Invaliditätsgrads. Da die Beschwerdegegnerin das erste 

Rentengesuch des Beschwerdeführers am 16. April 2008 (gerichtlich bestätigt am 16. 

Februar 2009) abgewiesen hat, der Beschwerdeführer also keine Invalidenrente 

bezieht, kann kein Anwendungsfall von Art. 17 Abs. 1 ATSG vorliegen. Die 

Beschwerdegegnerin dürfte sich deshalb auf die höchstrichterliche Rechtsprechung 

bezogen haben, laut welcher der Art. 17 Abs. 1 ATSG analog auf die Neuanmeldung 

zum Rentenbezug nach einer vorausgegangenen rechtskräftigen Abweisung eines 

Rentengesuchs Anwendung finden soll: "Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung 

ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die vom 

Versicherten glaubhaft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrads […] auch 

tatsächlich eingetreten ist. Nach der Rechtsprechung hat sie in analoger Weise wie bei 

einem Revisionsfall […] vorzugehen. Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad […] seit 

Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist 

sie das neue Gesuch ab" (BGE 117 V 198). Die höchstrichterliche Rechtsprechung 

zieht also einen Analogieschluss vom Rentenrevisionsverfahren auf das Verfahren bei 

einer Neuanmeldung, da es sich um ähnliche Rechtsinstitute handle, "insoweit beide 

auf eine erneute Prüfung eines Leistungsanspruchs aufgrund veränderter Verhältnisse 

zielen", was nicht nur für die Eintretensfrage, sondern auch für die materiell-rechtliche 

Anpassungsprüfung gelte (BGE 133 V 111). Da in einem Rentenrevisionsverfahren 

tatsächlich nur jene Sachverhaltselemente neu gewürdigt werden dürfen, die eine 

Veränderung erfahren haben, hat dieser Analogieschluss im vorliegenden Fall 

tatsächlich zur Folge, dass die neue Arbeitsfähigkeitsschätzung aus somatischer Sicht 

(70% statt 100%) keine Berücksichtigung finden darf, da sie sich auf einen 

unveränderten somatischen Gesundheitszustand stützt, d.h. eine abweichende 

medizinische Beurteilung eines unveränderten Sachverhalts darstellt. Damit kann auch 

nicht geltend gemacht werden, die körperliche Beeinträchtigung sei so stark, dass es 

auf dem Arbeitsmarkt gar keine geeigneten Arbeitsstellen mehr gebe, denn anlässlich 

der erstmaligen Prüfung eines Rentenanspruchs ist die Verwertbarkeit der trotz der 

körperlichen Einschränkungen verbliebenen Arbeitsfähigkeit bejaht worden.

2.2   In Bezug auf den Tabellenlohnabzug trifft das entgegen der Auffassung der 

Beschwerdegegnerin nicht zu, da die Umstände, die für die Höhe des Abzugs 

massgebend sind, als Folge der Verschlimmerung des psychischen 

Gesundheitszustands indirekt auch eine relevante Veränderung erfahren haben. Bei 

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einem depressiven Arbeitnehmer besteht aus der Sicht eines rein ökonomisch 

handelnden potentiellen Arbeitgebers auch an einem ideal adaptierten Arbeitsplatz eine 

deutlich erhöhte Gefahr überdurchschnittlicher Krankheitsabsenzen, es fehlt die 

Fähigkeit, bei Bedarf vorübergehend den Beschäftigungsgrad zu erhöhen bzw. 

Überstunden zu leisten, die Flexibilität in Bezug auf den Arbeitsplatz ist eingeschränkt 

und es besteht aufgrund der Konzentrationsschwierigkeiten, der Antriebsstörung usw. 

ein besonderer Bedarf nach Rücksichtnahme seitens der Vorgesetzten und der 

Arbeitskollegen. Diese in dieser Art und Stärke neu aufgetretenen Nachteile haben 

betriebswirtschaftlich betrachtet eine Erhöhung der Lohnkosten der entsprechenden 

Arbeitskraft zur Folge und müssen deshalb durch einen Minderverdienst bzw. durch 

einen unterdurchschnittlichen Lohn kompensiert werden, wenn der Beschwerdeführer 

die gleichen Chancen auf einen Arbeitsplatz haben soll wie gesunde Hilfsarbeiter. Die 

Verschlechterung des psychischen Gesundheitszustands hat also indirekt zu stärkeren 

Konkurrenznachteilen geführt, denen praxisgemäss durch einen Tabellenlohnabzug 

von 15% Rechnung zu tragen ist. Bei der Ermittlung des zumutbaren 

Invalideneinkommens anhand des Tabellenlohns der Hilfsarbeiter ist deshalb nicht wie 

bei der erstmaligen Prüfung eines allfälligen Rentenanspruchs im Jahr 2007 ein Abzug 

von 10%, sondern neu ein solcher von 15% vorzunehmen. Da die psychische 

Beeinträchtigung für sich allein gemäss den Angaben im psychiatrischen Teilgutachten 

vom 17. Mai 2010 (vgl. IV-act. 182-40) nur eine Arbeitsunfähigkeit von 25% zur Folge 

hat, resultiert aus einem (angesichts der Identität von Valideneinkommen und 

Ausgangseinkommen zur Ermittlung des zumutbaren Invalideneinkommens zulässigen) 

Prozentvergleich nur ein Invaliditätsgrad von 36%. Erst bei einem Tabellenlohnabzug 

von 20% wäre ein rentenbegründender Invaliditätsgrad von wenigstens 40% (Art. 28 

Abs. 2 IVG) erreicht. Die Konkurrenznachteile des Beschwerdeführers an einem 

adaptierten Arbeitsplatz sind aber nicht so ausserordentlich stark, dass sie einen 

Tabellenlohnabzug von mehr als 15% rechtfertigen würden. Erst recht vermögen sie 

nicht zu bewirken, dass der Beschwerdeführer nur noch in einem geschützten Rahmen 

einer Erwerbstätigkeit nachgehen könnte. Deshalb besteht nach wie vor kein Anspruch 

auf eine Invalidenrente.

2.3   Daran würde sich auch dann nichts ändern, wenn trotz fehlender Veränderung des 

entsprechenden Sachverhaltselements grundsätzlich auf die im rheumatologischen 

Konsilium vom 7. Juni 2010 (vgl. IV-act. 182-30) abgegebene 

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Arbeitsfähigkeitsschätzung von 70% abgestellt werden könnte. Bei dieser 

Arbeitsfähigkeitsschätzung handelt es sich nämlich mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit um einen Irrtum. Der rheumatologische Sachverständige hat 

angegeben, dass bei einer der Behinderung angepassten Tätigkeit nach wie vor eine 

Arbeitsfähigkeit von 70% bestehe (vgl. IV-act. 182-30). Er ist also davon ausgegangen, 

dass aufgrund des unveränderten rheumatologischen Gesundheitszustands die frühere 

Arbeitsfähigkeitsschätzung weitergeführt werden müsse. Dabei hat er aber übersehen, 

dass im ersten Gutachten der MEDAS Zentralschweiz zwar für eine rein sitzende 

Tätigkeit eine Arbeitsfähigkeit von 70% angegeben worden ist, dass es sich dabei aber 

nicht um eine ideal behinderungsadaptierte Tätigkeit gehandelt hat. Eine adaptierte 

Tätigkeit ist damals nämlich folgendermassen definiert worden: Körperlich leicht, ohne 

häufiges (körpernahes) Heben von über 5 kg resp. seltenes Heben über 10 kg, in 

Wechselposition und unter Vermeidung von rückenhygienisch ungünstigen 

Körperpositionen auszuüben. Für eine solche Tätigkeit ist nicht eine Arbeitsfähigkeit 

von 70%, sondern eine solche von 100% angegeben worden. Wäre sich der 

rheumatologische Sachverständige anlässlich der zweiten Begutachtung dieses 

Umstands bewusst gewesen, so hätte er ebenfalls eine uneingeschränkte 

Arbeitsfähigkeit angegeben, denn aus der Sicht seines Fachgebiets hatte sich der 

Gesundheitszustand ja gar nicht relevant verändert. Die polydisziplinäre Einschätzung 

anlässlich der zweiten Begutachtung hätte dann nicht 70%, sondern 75% ergeben, 

wobei nicht die somatische, sondern die psychische Einschränkung ausschlaggebend 

gewesen wäre. Es hätte also ebenfalls nur ein Invaliditätsgrad von 36% resultiert.

3.     

Da keine anspruchsbegründende Invalidität besteht, ist die Beschwerde abzuweisen. 

Der unterliegende Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf eine 

Parteientschädigung und er hat grundsätzlich für die Gerichtskosten aufzukommen. Da 

ihm die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt worden ist, hat der Staat für die 

Vertretungskosten aufzukommen. Ausserdem ist der Beschwerdeführer von der 

Bezahlung der Gerichtskosten zu befreien. Sollten sich seine wirtschaftlichen 

Verhältnisse in der Zukunft aber so verbessern, dass sie die Bezahlung der Gerichts- 

und der Vertretungskosten gestatten, kann der Beschwerdeführer zu einer Nach- bzw. 

Rückzahlung verpflichtet werden (Art. 99 Abs. 2 VRP/SG i.V.m. Art. 123 Abs. 1 ZPO). 

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Entsprechend dem durchschnittlichen Vertretungsaufwand würde sich eine 

Parteientschädigung von Fr. 3'500.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) als 

angemessen erweisen. Das Honorar der unentgeltlichen Rechtsbeiständin beträgt aber 

gemäss Art. 31 Abs. 3 des st. gallischen Anwaltsgesetzes nur 80% dieses Betrages, 

also Fr. 2'800.--. Dem ebenfalls als durchschnittlich einzuschätzenden 

Beurteilungsaufwand würde praxisgemäss eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- 

entsprechen.

 

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

entschieden:

1.      Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.      Der Staat hat die Rechtsbeiständin des Beschwerdeführers mit Fr. 2'800.-- 

(inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen.

3.      Der Beschwerdeführer wird im Sinn der Erwägungen von der Bezahlung der 

Gerichtskosten von Fr. 600.-- befreit.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 04.06.2013
	Neuanmeldung nach vorausgegangener rechtskräftiger Abweisung eines Rentengesuchs. Analoge Anwendung von Art. 17 Abs. 1 ATSG. Hat sich nur der psychische Gesundheitszustand einer versicherten Person verschlechtert, ist der somatische Gesundheitszustand also unverändert geblieben, so kann nicht aus somatischen Gründen allein von einer nun höheren Arbeitsunfähigkeit ausgegangen werden (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 4. Juni 2013, IV 2011/305).

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		2025-07-19T10:40:47+0200
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