# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2c1bda1c-0562-5dd1-848e-361ca45f2cc8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-05-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.05.2010 D-3295/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3295-2010_2010-05-17.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3295/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 7 .  M a i  2 0 1 0

Einzelrichter Robert Galliker, 
mit Zustimmung von Richter Markus König;
Gerichtsschreiberin Daniela Brüschweiler.

A._______, geboren (...),
B._______, geboren (...),
Iran,
beide vertreten durch Dr. iur. Reza Shahrdar,

Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-
Verfahren); Verfügung des BFM vom 30. April 2010 / 
N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3295/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  die  Beschwerdeführenden  eigenen  Angaben  zufolge  ihren 
Heimatstaat entweder am 17. oder am 24. Dezember 2009 verliessen 
und auf dem Luftweg nach C._______ gelangten,

dass  sie  am  14. Januar 2010  in  die  Schweiz  einreisten  und 
gleichentags um Asyl nachsuchten,

dass  der  Beschwerdeführer  am 19. und die  Beschwerdeführerin  am 
20. Januar  2010  im  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  (EVZ) 
D._______ zur Person und zu den Asylgründen angehört wurden,

dass  der  Beschwerdeführer  unter  anderem  angab,  er  sei  im 
Zusammenhang mit  einer Protestaktion gegen das Wahlergebnis der 
Präsidentschaftswahlen  am  15. Juni  2009  an  der  Universität  von 
E._______  festgenommen,  etwa  zwei  Wochen  festgehalten  und 
misshandelt worden,

dass  ihm  per  SMS  mitgeteilt  worden  sei,  er  dürfe  nicht  mehr  an 
Demonstrationen teilnehmen, ansonsten würde er schlimm bestraft,

dass er sich nicht an dieses Verbot gehalten habe,

dass  am  11. November  2009  unbekannte  Personen  an  ihrer 
Wohnungstür geklingelt hätten, worauf sie durch die Hintertür geflohen 
seien,

dass er mit einem Visum für Ungarn ausgereist sei,

dass  die  Beschwerdeführerin  im  Wesentlichen  angab,  sie  habe  ihr 
Heimatland aufgrund der Schwierigkeiten ihres Ehemannes verlassen,

dass für  den Inhalt  der  weiteren Aussagen auf  die  Akten verwiesen 
wird,

dass  dem  Beschwerdeführer  im  Rahmen  seiner  Befragung  das 
rechtliche  Gehör  zu  einer  allfälligen  Zuständigkeit  von  Ungarn  oder 
Österreich und einer Wegweisung dorthin gewährt wurde,

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dass  er  erklärte,  in  Ungarn  könne  er  nicht  leben,  gegen  Österreich 
habe er nichts einzuwenden, sein einziger Verwandter sei sein Bruder 
in der Schweiz,

dass der Beschwerdeführerin anlässlich ihrer Befragung das rechtliche 
Gehör  zu  einer  allfälligen  Zuständigkeit  von  Österreich  und  einer 
Wegweisung dorthin gewährt wurde,

dass sie dazu angab, sie könne nichts sagen, man müsse sich an die 
Gesetze halten,

dass das BFM – gestützt auf die Aussagen des Beschwerdeführers – 
am  11. Februar  2010  je  ein  Ersuchen  um  Aufnahme  der 
Beschwerdeführenden  an  die  zuständigen  österreichischen  und 
ungarischen Behörden sandte,

dass  die  österreichischen Behörden am 26. Februar  2010 mitteilten, 
die  Beschwerdeführenden  seien  in  Österreich  nicht  in  Erscheinung 
getreten,

dass  die  ungarischen  Behörden  mit  Schreiben  vom  9. März  2010 
erklärten,  den  Beschwerdeführenden  sei  gestützt  auf  eine 
entsprechende Ermächtigung von Lettland ein Visum (C-Typ; Gültigkeit 
vom 13. Dezember 2009 bis 14. Januar 2010) ausgestellt worden,

dass  das  BFM  angesichts  dieser  Auskunft  am  12. März  2010  ein 
Ersuchen um Aufnahme der Beschwerdeführenden an die zuständigen 
lettischen Behörden sandte, welche dem Ersuchen am 14. April 2010 
zustimmten,

dass  das  Bundesamt  den  Beschwerdeführenden  mit  Schreiben  vom 
13. Januar (recte: April) 2010 das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit 
Lettlands und einer Wegweisung dorthin gewährte,

dass sich die Beschwerdeführenden dazu nicht äusserten,

dass das BFM mit Verfügung vom 30. April 2010 – eröffnet am 4. Mai 
2010 – in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 
26. Juni 1998  (AsylG,  SR 142.31)  auf  die  Asylgesuche  nicht  eintrat 
und die Wegweisung nach Lettland anordnete,

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dass  das  Bundesamt  die  Beschwerdeführenden  gleichzeitig 
aufforderte,  die  Schweiz  spätestens  am  Tag  nach  Ablauf  der 
Beschwerdefrist zu verlassen, den Kanton F._______ mit dem Vollzug 
der  Wegweisungsverfügung  beauftragte  und  festhielt,  eine 
Beschwerde  gegen  diese  Verfügung  habe  keine  aufschiebende 
Wirkung,

dass  das  BFM  zur  Begründung  im  Wesentlichen  anführte, 
Abklärungen  hätten  ergeben,  dass  die  Beschwerdeführenden  mit 
einem gültigen, von der dazu autorisierten ungarischen Botschaft für 
Lettland ausgestellten Schengenvisum nach C._______ gereist seien,

dass gestützt auf das Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der 
Schweizerischen  Eidgenossenschaft  und  der  Europäischen  Gemein-
schaft  über  die  Kriterien  und  Verfahren  zur  Bestimmung  des  zu-
ständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in 
der  Schweiz  gestellten  Asylantrags  (Dublin-Assoziierungsabkommen 
[DAA,  SR 0.142.392.68]) und  auf  das  Übereinkommen  vom  17. De-
zember  2004  zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft,  der 
Republik  Island und  dem Königreich  Norwegen  über  die  Umsetzung, 
Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und über die 
Kriterien  und Verfahren zur  Bestimmung des zuständigen Staates für 
die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestellten 
Asylantrags Lettland für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig 
sei,

dass Lettland der Übernahme der Beschwerdeführenden am 14. April 
2010 zugestimmt habe,

dass die Rückführung – vorbehältlich einer allfälligen Unterbrechung 
oder Verlängerung – bis spätestens am 14. Oktober 2010 zu erfolgen 
habe,

dass  die  Beschwerdeführenden  auf  eine  Stellungnahme  zur 
Zuständigkeit  und  zu  einer  allfälligen  Wegweisung  nach  Lettland 
verzichtet hätten,

dass somit auf das Asylgesuch nicht einzutreten sei, die Wegweisung 
aus  der  Schweiz  die  Regelfolge  des  Nichteintretens  auf  ein 
Asylgesuch und der Vollzug der Wegweisung nach Lettland zulässig, 
zumutbar und möglich sei,

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dass  die  Beschwerdeführenden  durch  ihren  Rechtsvertreter  mit 
Eingabe  vom  8. Mai 2010  (Poststempel:  9. Mai  2010)  gegen  diesen 
Entscheid  beim Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde  erhoben und 
dabei  beantragen  liessen,  die  angefochtene  Verfügung  sei 
aufzuheben,  auf  die  Asylgesuche  sei  einzutreten  und  den 
Beschwerdeführenden sei Asyl zu gewähren,

dass  sie  in  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  um  Erteilung  der 
aufschiebende Wirkung, Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersuchten,

dass auf die Begründung der Begehren – soweit entscheidwesentlich 
– in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird,

dass das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der Wegweisung mit 
Verfügung vom 10. Mai 2010 per sofort aussetzte,

dass  die  vorinstanzlichen  Akten  am  11. Mai  2010  beim  Bundesver-
waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung,

dass das  Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asyls  end-
gültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
[VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  entscheidet  (Art. 105  AsylG  i.V.m. 
Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, 
SR 173.32];  Art. 83  Bst.  d  Ziff.  1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  die  Beschwerdeführenden  durch  die  angefochtene  Verfügung 
besonders  berührt  sind,  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren 
Aufhebung  beziehungsweise  Änderung  haben  und  daher  zur 
Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert  sind  (Art. 105  AsylG  i.V.m. 
Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde – 
unter  Vorbehalt  der  nachfolgenden  Erwägungen  –  einzutreten  ist 
(Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie  Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37  VGG und 
Art. 52 VwVG),

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dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass  über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  in 
einzelrichterlicher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten 
Richters  beziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  wird 
(Art. 111  Bst. e  AsylG)  und  es  sich  vorliegend,  wie  nachfolgend 
aufgezeigt,  um  eine  solche  handelt,  weshalb  der 
Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu  begründen  ist  (Art. 111a 
Abs. 2 AsylG),

dass  gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  vorliegend  auf  einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM   ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der 
Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass  sich  die  Beschwerdeinstanz  –  sofern  sie  den  Nichteintretens-
entscheid  als  unrechtmässig  erachtet  –  einer  selbständigen 
materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und 
die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. 
Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass  auf  die  Beschwerde  nicht  einzutreten  ist,  soweit  darin  die 
Gewährung von Asyl beantragt wird,

dass  die  Vorinstanz  die  Frage  der  Wegweisung  und  des  Vollzugs 
materiell  geprüft  hat,  weshalb  dem  Bundesverwaltungsgericht 
diesbezüglich grundsätzlich volle Kognition zukommt, wobei sich diese 
Fragen  –  namentlich  diejenigen  hinsichtlich  des  Bestehens  von 
Vollzugshindernissen  (Durchführbarkeit  der  Überstellung  an  den 
zuständigen Staat)  –  in  den Dublin-Verfahren bereits  vor Erlass des 
Nichteintretensentscheides stellen,

dass  auf  Asylgesuche  in  der  Regel  nicht  eingetreten  wird,  wenn 
Asylsuchende  in  einen  Drittstaat  ausreisen  können,  welcher  für  die 

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Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich 
zuständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass für  den Fall,  dass ein Asylbewerber ein gültiges Visum besitzt, 
der  Mitgliedstaat,  der  das  Visum  erteilt  hat,  für  die  Prüfung  des 
Asylantrages zuständig ist,  es sei  denn, das Visum sei in Vertretung 
oder mit schriftlicher Zustimmung eines anderen Mitgliedstaates erteilt 
worden;  in  diesem  Fall  ist  der  letztgenannte  Mitgliedstaat  für  die 
Prüfung des Asylantrages zuständig (vgl. Art. 9 Abs. 2 Satz 1 und 2 
Dublin-II-VO),

dass sich den Akten entnehmen lässt, dass die Beschwerdeführenden 
über  ein  von  der  ungarischen  Botschaft  ausgestelltes  Visum  für 
Lettland,  gültig  vom  13. Dezember  2009  bis  14. Januar  2010, 
verfügten und sie sich vor ihrer Einreise in die Schweiz am 14. Januar 
2010  in  Österreich,  einem  Mitgliedstaat  der  Europäischen  Union, 
aufgehalten haben,

dass die Beschwerdeführenden damit im massgeblichen Zeitpunkt der 
Asylgesuchseinreichung (vgl. CHRISTIAN FILZWIESER/ANDREA SPRUNG, Dublin 
II-Verordnung,  3., überarb.  Aufl.,  Wien/Graz  2010,  K5  und  K17  zu 
Art. 9),  nämlich  am  14. Januar  2010,  über  ein  gültiges  Visum  für 
Lettland verfügten,

dass demnach das BFM zu Recht gestützt auf Art. 9 Abs. 2 Dublin-II-
VO die lettischen Behörden um Übernahme der Beschwerdeführenden 
ersuchte,

dass die lettischen Behörden mit Schreiben vom 14. April  2010 einer 
Übernahme der Beschwerdeführenden – ebenfalls gestützt auf Art. 9 
Abs. 2 Dublin-II-VO – auch zustimmten (vgl. A45/1 und A47/1),

dass  bei  dieser  Sachlage  unerheblich  ist,  ob  sich  die  Beschwerde-
führenden jemals in Lettland aufgehalten haben, weshalb dem in der 
Beschwerde  erhobenen  Einwand,  die  Beschwerdeführenden  seien 
noch nie in Lettland gewesen, keine Relevanz zukommt,

dass  sich  –  entgegen  der  auf  Beschwerdeebene  vorgetragenen 
Auffassung  –  aus  der  angefochtenen  Verfügung  aber  auch  keine 
Hinweise  ergeben,  wonach  die  Vorinstanz  von einem Aufenthalt  der 
Beschwerdeführenden  in  Lettland  ausgegangen  wäre,  weshalb  von 
einer falschen Sachverhaltsermittlung keine Rede sein kann,

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dass der  Umstand  einer  Erteilung  eines  Aufenthaltstitels  oder  eines 
Visums  aufgrund  einer  falschen  oder  missbräuchlich  verwendeten 
Identität oder nach Vorlage von gefälschten, falschen oder ungültigen 
Dokumenten nicht daran hindert, dem Mitgliedstaat, der den Titel oder 
das  Visum  erteilt  hat,  die  Zuständigkeit  zuzuweisen  (Art. 9  Abs. 5 
Satz 1 Dublin-II-VO),

dass demnach die auf Beschwerdeebene erhobene Behauptung, ein 
Schlepper habe die Visa mit falschen Angaben (Beruf, Besuchsgrund, 
Adresse  etc.)  für  die  Beschwerdeführenden  besorgt,  selbst  dann 
nichts an der Zuständigkeit Lettlands zu ändern vermöchte, wenn die 
Behauptung zutreffend wäre,

dass Lettland unter anderem Signatarstaat des  des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  (FK,  SR 
0.142.30),  der  Konvention  vom 4. November  1950  zum Schutze  der 
Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  (EMRK,  SR  0.101)  und  des 
Übereinkommens vom 10. Dezember  1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK,  SR  0.105)  ist  und  keine  konkrete  Hinweise  dafür  bestehen, 
dieses Land werde sich im vorliegenden Fall nicht an die aus diesen 
Übereinkommen resultierenden Verpflichtungen halten,

dass die auf Beschwerdeebene vorgetragenen allgemeinen Bedenken 
gegenüber Lettland daran nichts zu ändern vermögen,

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG 
zu  Recht  auf  die  Asylgesuche  der  Beschwerdeführenden  nicht 
eingetreten ist,

dass  die  Anordnung  der  Wegweisung  nach  Lettland  der  Systematik 
des  Dublin-Verfahrens  entspricht  und  nach  dem  Nichteintretens-
entscheid im Einklang mit  der Bestimmung von Art. 44 Abs. 1 AsylG 
steht, 

dass  im  Rahmen  des  Dublin-Verfahrens  –  bei  dem  es  sich  um  ein 
Überstellungsverfahren in den für  die Prüfung des Asylgesuches zu-
ständigen Staat handelt – systembedingt kein Raum bleibt für Ersatz-
massnahmen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 
des  Bundesgesetzes vom 16. Dezember  2005 über  die Ausländerin-
nen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

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dass eine entsprechende Prüfung soweit  notwendig vielmehr  bereits 
im Rahmen des Dublin-Verfahrens stattfinden muss (vgl. vorstehende 
Erwägungen),

dass  vorliegend  –  wie  aufgezeigt  –  kein  Anlass  zur  Ausübung  des 
Selbsteintrittsrechts (Art. 3  Abs. 2 Dublin-II-VO) beziehungsweise zur 
Anwendung  der  Humanitären  Klausel  (Art. 15  Dublin-II-VO)  besteht, 
weshalb  der  vom  Bundesamt  verfügte  Vollzug  der  Wegweisung  zu 
bestätigen ist,

dass  es  den  Beschwerdeführenden  demnach  nicht  gelungen  ist 
darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, 
den  rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig 
feststellt  oder  unangemessen  ist  (Art.  106  AsylG),  weshalb  die 
Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist,

dass mit vorliegendem Urteil das Beschwerdeverfahren abgeschlossen 
ist, weshalb sich der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung 
als gegenstandslos erweist,

dass der am 10. Mai 2010 verfügte Vollzugsstopp und das Gesuch um 
Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses mit vorliegendem 
Entscheid in der Hauptsache hinfällig werden,

das  das  mit  der  Beschwerde  gestellte  Gesuch  um  Gewährung  der 
unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art. 65  Abs. 1  VwVG 
abzuweisen  ist,  da  die  Begehren  –  wie  sich  aus  den  vorstehenden 
Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen waren, weshalb 
die  kumulativen  Voraussetzungen  für  die  Gewährung  der 
unentgeltlichen Rechtspflege nicht erfüllt sind,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 
1 und 5 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Rechtsvertreter  der  Beschwerdeführenden  (Einschreiben; 
Beilage: Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 
Kurier, in Kopie)

- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt,  Dublin-Office,  Ref.-Nr.  N (...)  (per 
Telefax)

- das (...) des Kantons F._______ ad (...) (per Telefax)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Robert Galliker Daniela Brüschweiler

Versand: 

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