# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e1336310-f2cd-59e7-9d98-24c44e09c264
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-12-21
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 21.12.2022 KSK 2022 53
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_003_KSK-2022-53_2022-12-21.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

Entscheid vom 21. Dezember 2022

Referenz KSK 22 53

Instanz Schuldbetreibungs- und Konkurskammer als Aufsichtsbehörde 
über Schuldbetreibung und Konkurs

Besetzung Cavegn, Vorsitzender
Killer, Aktuarin ad hoc

Parteien A._____
Beschwerdeführer

gegen

B._____ SA
Beschwerdegegnerin

Gegenstand Pfändungsankündigung

Anfechtungsobj. Pfändungsankündigung Betreibungs- und Konkursamt der Region 
Surselva vom 23.11.2022, mitgeteilt am 23.11.2022

Mitteilung 22. Dezember 2022

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Sachverhalt

A. Mit der Abrechnung Kostenbeteiligungen 2021 nach KGV (Nr. _______) 
vom 19. Juli 2021 wurden A._____ von der B._____ SA CHF 1'524.15 in Rech-
nung gestellt. Mit Verfügung vom 15. Oktober 2021 hielt die B._____ fest, dass 
diese Rechnung weiterhin geschuldet sei.

B. Am 5. Juli 2022 ging das Betreibungsbegehren der B._____ SA über 
CHF 1'425.45 für die Kostenbeteiligungen KVG zuzüglich Administrativkosten von 
CHF 120.00 elektronisch beim Betreibungs- und Konkursamt der Region Surselva 
(nachfolgend Betreibungsamt) ein (Betreibung Nr. _______). Rechtshilfeweise 
wurde der Zahlungsbefehl über CHF 1'545.45 (inkl. Betreibungskosten von 
CHF 73.30) am 5. September 2022 an A._____, der sich zu dieser Zeit im 
D._____ in E._____ befand, zugestellt. Daraufhin erhob dieser am 13. September 
2022 per E-Mail Rechtsvorschlag und informierte das Betreibungsamt gleichzeitig 
darüber, dass er noch einige Wochen im Spital sein werde, somit keinen Zugriff 
auf seine Post habe und bitte einen allfälligen Einspracheentscheid per E-Mail 
mitzuteilen.

C. Mit Verfügung gemäss Art. 49 ATSG sei am 20. September 2022 der 
Rechtsvorschlag für die Forderung nach KVG von CHF 1'545.45 aufgehoben wor-
den. Die postalische Zustellung der Verfügung erfolgte per A-Post Plus am 
21. September 2022 am Wohnort von A._____ in F._____.

D. Nachdem das Fortsetzungsbegehren am 23. November 2022 elektronisch 
beim Betreibungsamt eingegangen war, erfolgte gleichentags die Pfändungs-
ankündigung mit der Aufforderung, die Pfändung am 30. November 2022 am 
Schalter des Betreibungsamtes vollziehen zu lassen.

E. Am 28. November 2022 erhob A._____ bei der B._____ Einsprache gegen 
die Verfügung vom 20. September 2022.

F. Gleichentags erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) Beschwerde 
beim Kantonsgericht von Graubünden (nachfolgend Kantonsgericht) gegen die 
Pfändungsankündigung vom 23. November 2022 mit folgenden Rechtsbegehren:

1. Wiedereinsetzung in den Stand seit meiner Einsprache vom 12. Nov 
2021 gegen die Verfügung vom 15. Okt 2021

2. Aufhebung des Betreibung Fortsetzungsbegehrens vom 23. November 
2022

3. Aufhebung des Pfändungstermins am 30. Nov 2022

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G. Mit Verfügung vom 30. November 2022 forderte der Vorsitzende der 
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Kantonsgerichts das Betreibungs-
amt und die B._____ SA (nachfolgend Beschwerdegegnerin) auf, eine Stellun-
gahme einzureichen.

H. Mit Eingabe vom 7. Dezember 2022 beantragte das Betreibungsamt die 
Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerdegeg-
nerin liess sich nicht vernehmen.

Erwägungen

1.1. Gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder eines Konkursamtes kann 
nach Art. 17 Abs. 1 SchKG bei der Aufsichtsbehörde wegen Gesetzesverletzung 
oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden. Im Kontext von Betrei-
bungshandlungen kann sich der Beschwerdeführer somit auf jede Verletzung der 
Bestimmungen über deren Vollzug berufen. Im Kanton Graubünden amtet das 
Kantonsgericht nach Art. 13 SchKG i.V.m. Art. 13 EGzSchKG (BR 220.000) als 
einzige Aufsichtsbehörde über die Betreibungs- und Konkursämter. Die interne 
Zuständigkeit fällt dabei der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zu (Art. 8 
Abs. 1 KGV [BR 173.100]). Die Beschwerde ist schriftlich (Art. 17 Abs. 1 
EGzSchKG) und binnen einer Frist von zehn Tagen seit Kenntnisnahme von der 
angefochtenen Verfügung (Art. 17 Abs. 2 SchKG) einzureichen. Beschwerde we-
gen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung kann jederzeit geltend gemacht 
werden (Art. 17 Abs. 3 SchKG). Im Übrigen richtet sich das Verfahren gemäss 
Art. 10 EGzSchKG, soweit das SchKG und das EGzSchKG keine Vorschriften 
enthalten, nach der ZPO und dem EGzZPO (BR 320.100).

1.2. Zur Beschwerde nach Art. 17 SchKG ist legitimiert, wer durch die angefoch-
tene Verfügung oder durch die Untätigkeit eines Vollstreckungsorgans in seinen 
rechtlich geschützten oder zumindest tatsächlichen Interessen betroffen und da-
durch beschwert ist und deshalb ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung 
oder Änderung der Verfügung hat (Pra 2019 Nr. 57 E. 3.2; Pra 2019 Nr. 33 
E. 4.2.2). Der Pfändungsvollzug und die Pfändungsurkunde können mit Be-
schwerde angefochten werden. Der Beschwerdeführer macht in seiner Eingabe 
insbesondere eine Rechtsverweigerung geltend, infolge deren das daraufhin ge-
stellte Fortsetzungsbegehren und die folgende Pfändungsankündigung zu Unrecht 
erfolgt seien (act. A.1). Somit ist er zur Beschwerde legitimiert. Auf die im Übrigen 
frist- und formgerechte Beschwerde ist einzutreten.

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1.3. Das Verfahren vor der Aufsichtsbehörde richtet sich prinzipiell nach den 
kantonalen Verfahrensbestimmungen (Art. 20a Abs. 3 SchKG), wobei die bundes-
rechtlichen Minimalvorschriften zu beachten sind (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 1-5 SchKG). 
Letztere geben unter anderem vor, dass die Aufsichtsbehörde den Sachverhalt 
von Amtes wegen festzustellen hat (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG). Die damit ge-
setzlich festgeschriebene Untersuchungsmaxime verpflichtet die kantonale Auf-
sichtsbehörde, das Verfahren zu leiten, die rechtserheblichen Tatsachen und er-
forderlichen Beweismittel zu bezeichnen, die Beweise zu erheben und sie zu wür-
digen. Sie hat die relevanten Tatsachen selbst festzustellen. Die Beweise sind 
durch die Aufsichtsbehörde frei zu würdigen (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 3 SchKG). Die 
Aufsichtsbehörde darf jedoch unter Vorbehalt der Nichtigkeit der Verfügung nicht 
über die Anträge der Parteien hinausgehen (vgl. Art. 20a Abs. 2 Ziff. 3, 2. Teilsatz 
SchKG).

2.1. Gegenstand der Beschwerde ist die Pfändungsankündigung des Betrei-
bungsamtes vom 23. November 2022 (act. B.8). Eine Pfändungsankündigung im 
Sinne von Art. 90 SchKG setzt voraus, dass zuvor das Einleitungsverfahren nach 
Art. 38 Abs. 2 SchKG vollständig durchlaufen sowie ein frist- und formgerechtes 
ein Fortsetzungsbegehren nach Art. 88 SchKG gestellt wurde (Nino Sievi, in: 
Staehelin/Bauer/Lorandi [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuld-
betreibung und Konkurs I, 3. Aufl., Basel 2021, N 3 zu Art. 89 SchKG). Die Forts-
etzung der Betreibung bedingt, dass das Einleitungsverfahren abgeschlossen ist, 
d.h. ein rechtskräftiger Zahlungsbefehl vorliegt und die gesetzlichen Fristen einge-
halten sind. Ein rechtskräftiger Zahlungsbefehl liegt in Fällen, in denen Rechtsvor-
schlag erhoben wurde, unter anderem vor, wenn der Rechtsvorschlag in der Folge 
durch Gerichtsurteil definitiv beseitigt wurde (zum Ganzen Sievi, a.a.O. N 6 zu 
Art. 88 SchKG m.w.H.). Analog dazu können grundsätzlich auch Verwaltungs-
behörden, deren materielle Verfügung im Rechtsöffnungsverfahren zur definitiven 
Rechtsöffnung berechtigen würden, einen Rechtsvorschlag mit Verfügung definitiv 
beseitigen (BGE 134 III 115 E. 3.2 und E. 4). Insbesondere sind Krankenversiche-
rungen gemäss Art. 49 ATSG und Art. 1a Abs. 2 KVG im Bereich der obligatori-
schen Krankenversicherung dazu ermächtigt, Verfügungen über Forderungen, mit 
denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, zu erlassen. Voraussetzung 
für die Beseitigung des Rechtsvorschlags durch die Verwaltungsbehörde ist aller-
dings, dass die materielle Verfügung über den in Betreibung gesetzten Anspruch 
erst nach erhobenem Rechtsvorschlag und zusammen mit dessen Beseitigung 
erlassen wird. Hat die Verwaltungsbehörde bereits vor Einleitung der Betreibung 
eine Verfügung erlassen, so kann sie nicht nachträglich den Rechtsvorschlag be-
seitigen, sondern muss das gerichtliche Verfahren zur definitiven Rechtsöffnung 

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einleiten (BGE 134 III 115 E. 4.1.1; BGE 109 V 46 E. 4; BGer 9C_903/2009 v. 
11.12.2009 E. 2.3). Unzulässig und ein Verstoss gegen die materielle Rechtskraft 
der ersten Verfügung wäre es auch, wenn die Verwaltungsbehörde, welche vor 
Einleitung der Betreibung eine Verfügung erlassen hat, diese nach erhobenem 
Rechtsvorschlag materiell bestätigt, um gleichzeitig den Rechtsvorschlag beseiti-
gen zu können (Daniel Staehelin, in: Staehelin/Bauer/Lorandi [Hrsg.], Basler 
Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, 3. Aufl., Basel 
2021, N 16 zu Art. 79 SchKG m.H.a. OGer OW AbR 1994/95 Nr. 19 E. 2 f.).

2.2. Dass im vorliegenden Fall Zahlungsbefehl und Rechtsvorschlag rechts-
genüglich ergangen sind, ist unbestritten: Der Zahlungsbefehl wurde dem Be-
schwerdeführer in E._____ zugestellt, gegen welchen der Beschwerdeführer per 
E-Mail Rechtsvorschlag erhoben hatte (BA act. 1). Die Beschwerdegegnerin war 
als Krankenversicherung grundsätzlich auch berechtigt eine Verfügung bezüglich 
der Forderung betreffend Kostenbeteiligung bei obligatorischer Krankenversiche-
rung nach KVG (act. B.1) zu erlassen und hätte – wenn diese erst nach Einleitung 
des Betreibungsverfahrens erlassen worden wäre – damit grundsätzlich auch den 
Rechtsvorschlag beseitigen können.

2.3. Die Beschwerdegegnerin hatte indessen bereits am 15. Oktober 2021 eine 
Verfügung über den materiellrechtlichen Anspruch aus der Abrechnung Kostenbe-
teiligungen Nr. ______ erlassen (vgl. act. B.1) und festgestellt, dass die Forderung 
weiterhin geschuldet sei (act. B.5). Dagegen hatte der Beschwerdeführer am 
12. November 2021 Einsprache erhoben (act. B.6). Inwiefern dieses Einsprache-
verfahren erledigt ist, ist unklar, da sich die Versicherung nicht hat vernehmen las-
sen und keine weiteren Unterlagen im Recht liegen. Diese sind jedoch auch nicht 
weiter relevant, nachdem diese Verfügung vor Einleitung des Betreibungsverfah-
rens am 5. Juli 2022 ergangen ist und keine Beseitigung des Rechtsvorschlages 
zum Inhalt hatte.

2.4. Am 20. September 2022 verfügte die Beschwerdeführerin erneut die Zah-
lungspflicht betreffend die Kostenbeteiligungen Nr. ______ (vgl. act. B.1) und ord-
nete gleichzeitig die Beseitigung des Rechtsvorschlags an. Diese Vorgehensweise 
war unzulässig. Es kann aufgrund der materiellen Rechtskraft der ersten Verfü-
gung nicht eine erneute Verfügung mit demselben Inhalt erlassen werden, wes-
halb – wie in Erwägung 2.1. erläutert – auch nicht gleichzeitig mit der erneuten 
Verfügung über dieselbe Forderung der Rechtsvorschlag beseitigt werden konnte. 
Die Verfügung vom 20. September 2022 war somit unzulässig (act. B.7). Vielmehr 
hätte die Beschwerdeführerin mit der ersten Verfügung – soweit rechtskräftig – vor 
Gericht die definitive Rechtsöffnung im Sinne von Art. 80 Abs. 1 und 2 Ziff. 3 

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SchKG verlangen müssen, was jedoch nicht erfolgte. Jedenfalls entfaltete die Ver-
fügung vom 20. September 2022 mit Blick auf die Beseitigung des Rechtsvor-
schlags keine Wirkung und der Rechtsvorschlag ist im vorliegenden Fall nicht be-
seitigt worden. Dabei ist unerheblich, ob die erste Verfügung rechtskräftig ist oder 
die Angelegenheit aufgrund des vom Beschwerdeführer geltend gemachten Ein-
spracheverfahrens noch hängig ist. Gegenstand der ersten Verfügung war jeden-
falls nicht der vom Beschwerdeverfahren erhobene Rechtsvorschlag, welcher folg-
lich auch nicht mehr Teil eines Einspracheverfahrens bilden kann.

2.5. Somit kann festgehalten werden, dass der Rechtsvorschlag durch die Ver-
fügung vom 20. September 2022 nicht beseitigt worden ist. Die Fortsetzung einer 
Betreibung trotz bestehendem Rechtsvorschlag führt grundsätzlich zur Nichtigkeit 
später folgender Betreibungshandlungen (BGE 73 III 145 S. 147 f.), welche im 
Übrigen von Amtes wegen festzustellen ist. Das Fortsetzungsbegehren vom 
23. November 2022 (BA act. 2) wäre also abzuweisen gewesen und die darauffol-
gende Pfändungsankündigung vom 23. November 2022 (act. B.8) erweist sich 
folglich als nichtig.

3. Soweit der Beschwerdeführer in seiner Eingabe die "Wiedereinsetzung" in 
den Stand seit seiner Einsprache vom 12. November 2021 gegen die Verfügung 
(der Beschwerdegegnerin) vom 15. Oktober 2021 verlangt, kann darauf nicht ein-
getreten werden. Beim Einspracheverfahren gegen die Verfügung einer Kranken-
versicherung handelt es sich offensichtlich nicht um eine Verfügung eines Betrei-
bungsamtes, weshalb dagegen auch keine Beschwerde an die Aufsichtsbehörde 
nach Art. 17 SchKG zulässig ist.

4. Auf die materiellrechtlichen Rügen des Schuldners ist vor dem Hintergrund 
obiger Erwägungen nicht weiter einzugehen. Insbesondere kann auch offenblei-
ben, ob durch die Zustellung der Verfügung vom 20. September 2022 nach 
F._____ – trotz Abwesenheitsmitteilung und Bitte um Zustellung per E-Mail seitens 
des Schuldners und ohne gegenteilige Information an denselben – das rechtliche 
Gehör des Schuldners verletzt worden ist.

5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerde, soweit darauf 
einzutreten ist, gutzuheissen und die Nichtigkeit der angefochtenen Pfändungs-
ankündigung festzustellen ist. Somit ist die Gläubigerin für die Durchsetzung ihrer 
Forderung und die Fortsetzung der Betreibung auf das Rechtsöffnungsverfahren 
zu verweisen. In diesem Verfahren gälte es gegebenenfalls zu prüfen, ob es sich 
bei der Verfügung vom 15. Oktober 2021 (act. B.5) um einen hinreichenden defini-
tiven Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG handelt bzw. 

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ob diese aufgrund einer allfälligen Einsprache vom 12. November 2021 noch nicht 
rechtskräftig geworden ist.

6. Gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 Satz 1 SchKG und Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV 
SchKG (SR 281.35) ist das Beschwerdeverfahren vor der kantonalen Aufsichts-
behörde kostenlos. Parteientschädigungen dürfen im Beschwerdeverfahren nach 
Art. 17–19 SchKG keine zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).

7. Der vorliegende Entscheid ergeht, da die Beschwerde hinsichtlich der Wie-
dereinsetzung in das Einspracheverfahren offensichtlich unbegründet und hin-
sichtlich der Nichtigkeit der Pfändungsankündigung offensichtlich begründet ist, in 
einzelrichterlicher Kompetenz (Art. 18 Abs. 3 GOG).

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Demnach wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird, und es 
wird die Nichtigkeit der Pfändungsankündigung vom 23. November 2022 in 
der Betreibung Nr. ______ des Betreibungs- und Konkursamt der Region 
Surselva festgestellt.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG Be-
schwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schrift-
lich, innert 10 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Ent-
scheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzurei-
chen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Vor-
aussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 
72 ff. und Art. 90 ff. BGG.

4. Mitteilung an: