# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bacc644b-57c8-583d-9134-e02c925eca8e
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2000-07-14
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 14.07.2000 AGVE_2000_71
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_AGVE-2000-71_2000-07-14.pdf

## Full Text

2000 Submissionen 313 

fahrener Anwalt wissen, dass damit der gewünschte Zweck ohne 
weiteres erreicht worden wäre. Erst wenn die Vergabestelle dieser 
Aufforderung nicht nachgekommen wäre, hätte sie sich den Vorwurf 
der Rechtsverweigerung gefallen lassen müssen. Damit war die 
Rechtsverweigerungsbeschwerde auch zum Zeitpunkt ihrer Einrei-
chung erstens unbegründet und zweitens nicht erforderlich, um den 
gewünschten Zweck zu erreichen. 

71 Gewichtung der Zuschlagskriterien. 
- Weder der Wortlaut von § 18 Abs. 3 SubmD noch der aus den Mate-

rialien erkennbare Wille des Dekretsgebers verlangen eine prozen-
tuale Angabe der Gewichtung. 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 14. Juli 2000 in 
Sachen F. AG gegen die Verfügung der Kantonalen Strafanstalt Lenzburg. 

Aus den Erwägungen 

4. a) Die Vergabestelle hat die Zuschlagskriterien nicht prozen-
tual, sondern mit den Begriffen „hoch“ (Preis) und „mittel“ (Technik, 
Firma) gewichtet. Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, die Ge-
wichtung der Zuschlagskriterien sei zu vage angegeben worden. 
Auch enthalte die Vergabeverfügung der Strafanstalt keine Angaben 
über die Gewichtung; diese Angaben hätten bereits in der Ausschrei-
bung enthalten sein sollen. 

b) Gemäss § 18 Abs. 3 SubmD sind die ausgewählten Zu-
schlagskriterien „in der Reihenfolge ihrer Bedeutung und mit ihrer 
Gewichtung in der Ausschreibung aufzuführen. Fehlt diese Angabe, 
gilt als Zuschlagskriterium der Preis“ (vgl. auch Ziff. 6 des An-
hangs 3 zum SubmD). Die Pflicht zur vorgängigen Bekanntgabe der 
Gewichtung der Zuschlagskriterien ist anlässlich der Revision vom 
18. Januar 2000 neu in das Submissionsdekret aufgenommen wor-
den. Zuvor waren die ausgewählten Zuschlagskriterien lediglich in 

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der Reihenfolge ihrer Bedeutung in den Ausschreibungsunterlagen 
aufzuführen (§ 8 Abs. 3 SubmD in der Fassung vom 26. November 
1996). Das Verwaltungsgericht hatte eine darüber hinaus gehende 
Verpflichtung der Vergabestelle zur Bekanntgabe der Gewichtung 
wiederholt verneint (vgl. AGVE 1998, S. 390 f.; VGE III/70 vom 
28. Mai 1999 in Sachen ARGE S. AG / K. AG, S. 8 f. [vom Bundes-
gericht mit Entscheid vom 2. März 2000, S. 7, unter Hinweis auf 
BGE 125 II 100 ff. geschützt]) und es als Sache des Dekretsgebers 
bezeichnet, eine solche Pflicht zu statuieren. Vom revidierten Wort-
laut nicht ausdrücklich verlangt ist, dass die Gewichtung in Zahlen, 
sei dies in Prozenten, in Punkten oder mit einem Faktor, angegeben 
wird. Anlässlich der Beratung des revidierten § 18 Abs. 3 SubmD 
wurde ein Antrag, die ausgewählten Zuschlagskriterien seien mit 
ihrer prozentualen Gewichtung in der Ausschreibung aufzuführen, 
abgelehnt (vgl. Protokoll der Sitzung des Grossen Rates [Prot. GR] 
vom 18. Januar 2000, Art. 2000-1763, S. 2739, 2740). Auch in der 
vorberatenden Kommission des Grossen Rates hatte der Vorschlag, 
den Begriff „prozentuale Gewichtung“ zu verwenden, keine Zu-
stimmung gefunden (vgl. Protokoll der nicht ständigen Kommission 
Nr. 16 vom 18. Dezember 1999, S. 13 [Voten Pfisterer]). Demzu-
folge sprechen weder der Wortlaut der massgebenden Gesetzesbe-
stimmung noch der aus den Materialien erkennbare Wille des De-
kretsgebers gegen die Umschreibung der Gewichtung mit den Wor-
ten „hoch – mittel – gering“. Ziel der (vorgängigen) Bekanntgabe der 
Gewichtung der Kriterien ist es, im Interesse der Anbietenden und 
des Wettbewerbs Transparenz und Rechtssicherheit zu schaffen, und 
die Gefahr einer willkürlichen, auf einen bestimmten Anbieter zu-
geschnittenen Bewertung zu mindern (vgl. Prot. GR, S. 2739 [Votum 
Füglistaller]). Diesem Ziel kann auch mit einer verbalen Umschrei-
bung der Gewichtung genügend Rechnung getragen werden. Die An-
bieter können damit in ausreichender Weise erkennen, wo die Verga-
bestelle beim Angebot ihre Schwerpunkte setzt, zumal sich bereits 
aus der Reihenfolge der Kriterien eine Gewichtung ergibt. Die Um-

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schreibung der Gewichtung der Zuschlagskriterien mit den Begriffen 
„hoch“ und „mittel“ ist somit nicht zu beanstanden. Ebenfalls nicht 
zu bemängeln ist die Bekanntgabe der Zuschlagskriterien gemäss 
§ 18 Abs. 3 SubmD in den Ausschreibungsunterlagen (Pflichtenheft), 
da im Einladungsverfahren keine (öffentliche) Ausschreibung statt-
findet. 

72 Ausschluss eines Anbieters gemäss § 28 SubmD. 
- Voraussetzungen für einen Durchgriff verneint, da rechtsmiss-

bräuchliche Verwendung der betroffenen AG nicht nachgewiesen 
(Erw. 2/d). 

- Bei der Beschäftigung von Schwarzarbeitern ist davon auszugehen, 
dass sowohl gegen § 3 Abs. 1 lit. a SubmD verstossen wird als auch 
der Ausschluss- bzw. Widerrufsgrund von § 28 Abs. 1 lit. c SubmD 
erfüllt ist (Erw. 3). 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 14. Juli 2000 in 
Sachen S. gegen Verfügung des Gemeinderats Aarburg. 

Aus den Erwägungen 

2. a) Gemäss § 28 Abs. 1 SubmD schliesst die Vergabestelle 
Anbietende, die Steuern oder Sozialabgaben nicht bezahlt haben 
(lit. c) oder die sich in einem Konkursverfahren befinden (lit. f), vom 
Verfahren aus oder widerruft den Zuschlag. Der Ausschluss eines 
fehlbaren Anbieters ist zwingend (Protokoll des Grossen Rates [Prot. 
GR] vom 26. November 1996, Art. 1995, S. 622 [Votum Küng]). 

b) Im vorliegenden Verfahren ein Angebot eingereicht und dafür 
den Zuschlag erhalten hat die G. AG. Dabei handelt es sich um eine 
am 24. Dezember 1996 gegründete (Statutendatum) und ins 
Handelsregister eingetragene (Tagebucheintrag) Aktiengesellschaft. 
Bei der Gründung übernommen wurden die „Aktiven und Passiven 
(ohne Immobilien und Hypotheken) der B. AG, gemäss Bilanz per 
30.6.1996 und Vertrag vom 24.12.1996, wonach die Aktiven