# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 49a2137a-faab-5cc2-82db-cdc00aef00f8
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-06-17
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 17.06.2008 U 2008 40
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2008-40_2008-06-17.pdf

## Full Text

U 08 40

3. Kammer 

URTEIL
vom 17. Juni 2008

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Aufenthalts- bzw. Härtefallbewilligung

1. Am 18. Juni 2003 stellte … ein persönliches Einreisegesuch in die Schweiz 

zwecks Vorbereitung der Eheschliessung. Er reiste schliesslich am 6. 

September 2003 in die Schweiz ein, wo er zunächst eine 

Kurzaufenthaltsbewilligung zwecks Vorbereitung der Heirat mit der Schweizer 

Bürgerin … erhielt. Am 10. Oktober 2003 fand die Trauung statt und … erhielt 

in der Folge die Jahresaufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 7 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG). 

Am 5. Oktober 2004 stellte er ein Gesuch um Erteilung einer 

Aufenthaltsbewilligung für den Kanton St. Gallen. In seiner Stellungnahme 

über die Gründe machte er gegenüber der zuständigen Behörde des Kantons 

St. Gallen geltend, dass seine Ehefrau per 1. Oktober 2004 die Trennung von 

ihm gewünscht habe, weshalb er alleine in den Kanton St. Gallen ziehen 

wolle. In der Folge tätigte die Fremdenpolizei diverse Abklärungen hinsichtlich 

des Aufenthaltsrechtes von ... Mit Verfügung vom 4. Mai 2007 verweigerte die 

Fremdenpolizei schliesslich die Verlängerung der 

Jahresaufenthaltsbewilligung sowie die Erteilung einer Härtefallbewilligung. 

Begründend wird festgestellt, dass sich … der Ehescheidung nun nicht mehr 

widersetzen könne und es sei in Bälde mit einem Ehescheidungsurteil zu 

rechnen. Die Ehe sei nur aufrechterhalten worden, um die 

Aufenthaltsbewilligung nicht zu verlieren und sich später auf eine etwas 

längere Anwesenheitsdauer berufen zu können. Mit Urteil des 

Bezirksgerichtes Landquart vom 23. Mai 2007 wurde die Ehe … geschieden. 

Die von ihm gegen die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung erhobene 

Beschwerde wies das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit 

(DJSG) mit Entscheid vom 21. Februar 2008 ab.

2. Dagegen erhob … am 14. April 2008 Beschwerde an das Verwaltungsgericht 

mit dem Antrag, ihm die Jahresaufenthaltsbewilligung zu verlängern bzw. ihm 

eine Härtefallbewilligung zu erteilen. Zur Begründung führt er im Wesentlichen 

dieselben Argumente wie schon bei der Vorinstanz an.

3. Das DJSG beantragte in seiner Vernehmlassung die Abweisung der 

Beschwerde unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Beschwerdethema bildet die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht den Entscheid 

der Fremdenpolizei geschützt hat, die Aufenthaltsbewilligung für den 

Beschwerdeführer zu verweigern. Die Vorinstanz hat die dafür 

massgebenden gesetzlichen Bestimmungen und die dazu ergangene 

höchstrichterliche Rechtsprechung zutreffend dargelegt und korrekt 

angewendet. Darauf kann im Einzelnen verwiesen werden. Dabei hat sie in 

umfassenden und sorgfältigen Erörterungen die massgebenden 

Gesichtspunkte dargelegt und gewichtet. Die Würdigung der tatsächlichen 

und rechtlichen Gegebenheiten hat sie ausführlich dargelegt. Dass die 

Vorinstanz dabei Rechts- oder Ermessensfehler begangen hätte, ist nicht 

ersichtlich. Der Beschwerdeführer bringt dagegen nichts wesentlich anderes 

vor, als er auch schon in der Beschwerde bei der Vorinstanz geltend gemacht 

hat und worauf diese in zutreffender Weise im angefochtenen Entscheid 

eingegangen ist. Es kann daher vorab anstelle von Wiederholungen auf die 

zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden. Es drängen sich 

daher nur noch einige kurze Überlegungen auf. 

2. Hinsichtlich des anwendbaren Rechtes hat die Vorinstanz zutreffend auf das 

ANAG abgestellt. Das am 1. Januar 2008 in Kraft getretene neue 

Ausländergesetz (AuG) hält in der Übergangsbestimmung von Art. 126 Abs. 

1 ausdrücklich fest, dass auf Gesuche, die vor dem Inkrafttreten dieses 

Gesetzes eingereicht worden sind, das bisherige Recht anwendbar bleibt. 

Von diesem klaren Gesetzeswortlaut abzuweichen besteht kein Anlass. 

3. Gemäss Art. 4 ANAG entscheidet die zuständige Behörde im Rahmen der 

gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem Ausland nach freiem 

Ermessen über die Bewilligung von Aufenthalt oder Niederlassung. Der 

Ausländer hat damit grundsätzlich keinen Anspruch auf Erteilung bzw. 

Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung. Ein Anspruch auf eine 

fremdenpolizeiliche Bewilligung kann dem Ausländer oder seinen 

Angehörigen nur durch eine Norm des Bundesrechts oder eines 

Staatsvertrages eingeräumt werden (BGE 127 II 60 E. 1a; 126 II 425 E. 1; 124 

II 361 E. 1a; je mit Hinweisen). Wie die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat, 

existieren zwischen der Schweiz und dem Heimatstaat des 

Beschwerdeführers keine staatsvertraglichen Vereinbarungen betreffend 

Aufenthalt und Niederlassung, weshalb er grundsätzlich keinen Anspruch auf 

eine Aufenthaltsbewilligung geltend machen kann.

4. a) Zunächst ist klar davon auszugehen, dass der Anspruch nach Art. 7 Abs. 1 

ANAG als erloschen anzusehen ist. Die Ehe des Beschwerdeführers ist 

objektiv als gescheitert zu beurteilen. Sie hat bereits nach kurzer Zeit nicht 

mehr funktioniert. Das Ehepaar hat sich schon nach einem Jahr getrennt und 

seither keinen ernsthaften Versuch mehr unternommen, sich 

wiederzuvereinen. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, ob das an der 

Ehefrau lag. Nach der von der Vorinstanz angeführten konstanten 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die Berufung auf eine gescheiterte 

Ehe so oder anders rechtsmissbräuchlich. Hinzu kommt, dass die Ehe per 23. 

Mai 2007 pendente lite geschieden wurde, sodass der gestützt auf Art. 7 

ANAG bestehende Aufenthaltsanspruch ohne weiteres untergegangen ist, 

weshalb die Frage der Rechtsmissbräuchlichkeit des Festhaltens an der Ehe 

ohnehin keine Rolle mehr spielt.

b) Die Aufenthaltsbewilligung kann, namentlich zur Vermeidung von Härtefällen, 

auch nach der Auflösung der Ehe oder nach Auflösung der ehelichen 

Gemeinschaft verlängert werden. Die Behörde entscheidet im Rahmen der 

gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem Ausland nach 

pflichtgemässem Ermessen (Art. 4 ANAG), wie bereits erwähnt. 

Massgebend sind hauptsächlich folgende Umstände: Dauer der Anwesenheit, 

persönliche Beziehungen zur Schweiz (insbesondere, wenn Kinder 

vorhanden sind), berufliche Situation, Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage, 

persönliches Verhalten, Integrationsgrad. Zu berücksichtigen sind ferner die 

Umstände, die zur Auflösung der Ehe oder der ehelichen Gemeinschaft 

geführt haben. Steht fest, dass der im Familiennachzug zugelassenen Person 

eine Fortführung der ehelichen Beziehung nicht länger zugemutet werden 

kann, ist dies beim Entscheid besonders in Rechnung zu stellen. Härtefälle 

sind zu vermeiden (Ziff. 654 der ANAG-Weisungen des Bundesamtes für 

Migration). Diesbezüglich besteht allerdings kein Rechtsanspruch (vgl. 

Bundesgerichtsurteil 2A.513/2005 vom 5. September 2005).

Der Beschwerdeführer vermag nicht darzutun, dass die Vorinstanz in 

ermessensmissbräuchlicher Weise zum Schluss gelangt ist, dass bei ihm kein 

Härtefall vorliege. Die Vorinstanz hat vielmehr die verschiedenen 

Gesichtspunkte sorgfältig gewürdigt. Was der Beschwerdeführer dagegen 

vorbringt, erschöpft sich im Wesentlichen in rein appellatorischer Kritik am 

angefochtenen Entscheid. Insbesondere legt er mit keinem Wort dar, dass für 

ihn die Rückkehr in sein Heimatland eine unzumutbare Härte darstellen 

würde. Gerade der Umstand, dass er in seiner Heimat, wie er selbst geltend 

gemacht hat, eine gute Anstellung in einem Hotel hatte, zeigt, dass aus seiner 

Sicht kein Härtefall vorliegt, und er sich problemlos in sein angestammtes 

Umfeld reintegrieren könnte. Ob ihm aus der Sicht seines jetzigen 

Arbeitgebers eine Bewilligung zu erteilen wäre, ist nicht in diesem Verfahren 

zu prüfen, worauf er schon von der Vorinstanz hingewiesen wurde. Die 

Beschwerde ist demnach abzuweisen.

5. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten des 

Beschwerdeführers.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 158.--

zusammen Fr. 1'658.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.