# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 521000f0-c679-5d42-9377-715b4f622f7f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-03-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.03.2007 D-1689/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1689-2007_2007-03-20.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-1689/2007
{T 0/2}

Urteil vom 20. März 2007
Mitwirkung: Richter Haefeli, Huber, Valenti

Gerichtsschreiberin Freihofer

A_______, Sri Lanka,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 30. Januar 2007 i.S. Einreisebewilligung und Asyl / N

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Sachverhalt:

A. Am  3.  Juli  2006  (Poststempel)  stellte  der  Beschwerdeführer  bei  der  Schweize-
rischen Vertretung in Colombo ein Gesuch um Erteilung eines Einreisevisums auf-
grund seiner in Sri Lanka bestehenden Probleme. 

B. Mit Schreiben vom 20. Juli 2006 bestätigte die Schweizerische Botschaft in Colom-
bo dem Beschwerdeführer  den Eingang seines Gesuchs und machte  ihn darauf 
aufmerksam, dass er seine Begehren näher begründen  und bis zum 21.  August 
2006 ins Englische übersetzte Beweismittel einreichen könne. 

C. Am 23. September 2006 richtete der Beschwerdeführer eine ergänzende Eingabe 
mit verschiedenen Dokumenten an die Schweizerische Botschaft in Colombo. 

D. Am 12. Dezember 2006 fand in der Schweizerischen Botschaft in Colombo die An-
hörung zu den Gesuchsgründen des Beschwerdeführers statt. 

Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer anlässlich dieser Anhörung sowie 
in seinen schriftlichen Eingaben geltend, er sei ein Tamile aus B_______ (Jaffna) 
und habe von 1978 bis 1998 – zuletzt in C_______ (Jaffna) – als Grama Sevege 
gearbeitet.  Er  sei  Sympathisant  der  Tamil  United  Liberation  Front  (TULF),  habe 
sich jedoch nie parteipolitisch betätigt. Im Januar 2006 – und auch schon früher – 
habe er Baubewilligungen für Bauten der LTTE erteilt. Möglicherweise aus diesem 
Grund hätten ihm Unbekannte im Januar, März und Juni 2006 anonyme Briefe zu-
kommen lassen, worin er aufgefordert worden sei, Jaffna zu verlassen. Am 8. Juni 
2006 sei er an der Exhumierung von vier Leichen beteiligt gewesen, welche in sei-
nem Distrikt aufgefunden worden seien. Am folgenden Tag seien zwei Unbekannte 
auf  einem Motorrad bei ihm zu Hause aufgetaucht  und hätten unter  einem Vor-
wand nach ihm verlangt. Als er aus dem Haus getreten sei, sei viermal auf ihn ge-
schossen worden, wobei er an Kopf und Schulter schwer verletzt  worden sei. In 
der  Folge sei  er zuerst  in das Spital  in  Jaffna gebracht  und später  ins National 
Hospital  in  Colombo  überführt  worden.  Von  Nachbarn  habe  er  später  erfahren, 
dass sich Unbekannte ein paar Tage nach dem gegen ihn verübten Tötungsver-
such nach ihm erkundigt hätten. Heute lebe er mit seiner Familie in Colombo, weil 
er nicht nach Jaffna zurückkehren könne. Er fühle sich aber auch dort nicht sicher, 
zumal seine Tochter gegen die Widersacher Anzeige erstattet habe. Er habe Angst 
um sein Leben und dasjenige seiner Familie.

E. Am 12. Dezember 2006 übermittelte die Schweizerische Botschaft die Gesuchsun-
terlagen mit ihren Bemerkungen dem BFM.

F. Mit Verfügung vom 30. Januar 2007 stellte das BFM fest, die Einreise werde nicht 
bewilligt, und lehnte das Asylgesuch ab.

G. Mit  Eingabe  vom  20.  Februar  2006  (Eingangsstempel  bei  der  Schweizerischen 
Botschaft in Colombo: 23. Februar 2007, Eingang beim Bundesverwaltungsgericht: 
6. März 2007) ersuchte der Beschwerdeführer sinngemäss um Aufhebung der vor-
instanzlichen Verfügung, Erteilung der Einreisebewilligung in die Schweiz und Ge-
währung von Asyl. 

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art.  31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 
173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen 
nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungs-
verfahren (VwVG; SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32  vorliegt. Als 
Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu gehö-
ren Verfügungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG; 
SR 142.31); das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgül-
tig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 
2005 [BGG; SR 173.110]). 

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, am 1. Januar 
2007 die Beurteilung der bei der ehemaligen Schweizerischen Asylrekurskommis-
sion  (ARK)  am  31.  Dezember  2006  hängigen  Rechtsmittel.  Das  neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvoll-
ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessen-
heit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

1.4 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einem vereinfachten Ver-
fahren entschieden.  Wie nachstehend aufgezeigt,  handelt  es sich vorliegend um 
eine solche, weshalb auf einen Schriftenwechsel verzichtet werden kann und der 
Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu begründen  ist  (Art.  111 Abs.  1 und 3 
AsylG).

2. Die  Beschwerdeeingabe  ist  nicht  in  einer  Amtsprache  des  Bundes  (Deutsch, 
Französisch  oder  Italienisch,  vgl.  Art.  70  Abs.  1  der  Bundesverfassung  der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April  1999 [BV; SR 101]) abgefasst 
und  müsste  daher  zur  Übersetzung  an  den  Beschwerdeführer  zurückgewiesen 
werden.  Aus prozessökonomischen Gründen wird indessen im vorliegenden Fall 
auf  die Ansetzung einer Frist  zur  Beschwerdeverbesserung verzichtet,  da der in 
Englisch  verfassten  Eingabe  sinngemäss  ein  Beschwerdebegehren  mit 
entsprechender  Begründung  entnommen  und  darüber  aufgrund  der  Aktenlage 
ohne weiteres entschieden werden kann. 

3. Die Beschwerde ist im Übrigen form- und fristgerecht eingereicht; der Beschwer-
deführer ist legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 50 und 52 VwVG). Auf die 
Beschwerde ist mithin einzutreten.

4.

4.1 Das BFM kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen, wenn die asylsu-
chenden Personen keine Verfolgung glaubhaft machen können oder ihnen die Auf-
nahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann (vgl. Art. 3, Art. 7 und Art. 52 
Abs. 2 AsylG). Gemäss Art. 20 Abs. 2 AsylG bewilligt das BFM Asylsuchenden die 
Einreise  zur  Abklärung  des  Sachverhaltes,  wenn  ihnen  nicht  zugemutet  werden 
kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land aus-

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zureisen.

4.2 Bei  diesem  Entscheid  sind  die  Voraussetzungen  zur  Erteilung  einer 
Einreisebewilligung grundsätzlich restriktiv zu umschreiben, wobei den Behörden 
ein weiter Ermessensspielraum zukommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im 
Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Mög-
lichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu 
anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit zur ander-
weitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilati-
onsmöglichkeiten  in  Betracht  zu  ziehen.  Ausschlaggebend  für  die  Erteilung  der 
Einreisebewilligung  ist  dabei  die  Schutzbedürftigkeit  der  betroffenen  Personen, 
mithin  die Prüfung  der  Fragen,  ob eine  Gefährdung  im Sinne von  Art.  3  AsylG 
glaubhaft  gemacht wird und ob der Verbleib am Aufenthaltsort  für die Dauer der 
Sachverhaltsabklärung zugemutet werden kann (vgl. Entscheide und Mitteilungen 
der ARK [EMARK] 2004 Nr. 20 S. 128 ff., mit Verweis auf EMARK 1997 Nr. 15 S. 
126 ff.).

5.

5.1 Das BFM führte in seinem ablehnenden Entscheid im Wesentlichen aus, aufgrund 
der in Sri Lanka geltenden Niederlassungsfreiheit bestehe für den Beschwerdefüh-
rer  die  Möglichkeit  einer  innerstaatlichen  Wohnsitzalternative  im  Süden  des 
Landes, beispielsweise im Grossraum von Colombo, wo ihm ein Leben ohne Angst 
vor Übergriffen möglich sein sollte. Der Beschwerdeführer habe von dieser Mög-
lichkeit  bereits  Gebrauch gemacht,  indem er sich mit  seiner Familie  in Colombo 
niedergelassen habe. Den Akten seien keine Hinweise dafür zu entnehmen, dass 
er  danach  von  Übergriffen  betroffen  worden  sei.  Nötigenfalls  habe  er  auch  die 
Möglichkeit,  den  Schutz  der  heimischen  Behörden  in  Anspruch  zu  nehmen.  Er 
könne somit auf dem Gebiet des Heimatstaates Schutz vor Verfolgung finden und 
benötige den Schutz der Schweiz nicht

5.2 Der Beschwerdeführer bringt in seiner Eingabe im Wesentlichen vor,  er bewege 
sich in Colombo aus Angst vor Übergriffen nicht frei und beschränke seine Aktivi-
täten  auf  ein  Minimum.  Jeder  Tamile  in  Colombo  müsse  sich  auf  der  nächst 
liegenden  Polizeistation  registrieren  lassen,  was  er  aber  aus  Angst  vor  Behelli-
gungen durch Paramilitärs nicht könne. Wenn er sich dort aber nicht registrieren 
lasse, werde er festgenommen und in ein Camp gebracht. In dieser Situation sei 
es für ihn auch nicht möglich, zu arbeiten und Geld zu verdienen. 

Eine Prüfung der vorliegenden Akten lässt jedoch das Bundesverwaltungsgericht 
zum Schluss kommen, dass die Vorinstanz zu Recht und mit zutreffender Begrün-
dung einen ablehnenden Entscheid getroffen hat.  Insbesondere ist darauf hinzu-
weisen, dass ein Aufenthalt in den südlicheren Provinzen Sri Lankas – im Gegen-
satz zum Norden des Landes und gewissen östlichen Landesteilen (vgl.  EMARK 
2001 Nr. 16 S. 123; EMARK 1999 Nr. 24 S. 157) - gemäss gefestigter und heute 
noch gültiger Praxis generell als zumutbar erachtet wird (EMARK 2006 Nr. 6 S. 53 
ff.;  1998  Nr.  23  S.  196  ff.;  1999  Nr.  24  S.  157;  2001  Nr.  16  S.  123)..  Für  die 
Annahme, der Beschwerdeführer hätte in Colombo etwas zu befürchten, bestehen 
auch nach den Ausführungen in der Beschwerde keine konkreten Anhaltspunkte. 
Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die Möglichkeit hat, 

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sich  vor  allfälligen  Übergriffen  durch  Dritte  von  Seiten  des  Staats  Schutz  zu 
beanspruchen.  Es  kann im Übrigen  an  dieser  Stelle  auf  die  zu  Recht  erfolgten 
Erwägungen  des  BFM  verwiesen  werden,  ohne  näher  auf  die  wenig 
substanziierten Ausführungen in der Beschwerde einzugehen, welche am Ergebnis 
nichts zu ändern vermögen.

5.3 Zusammenfassend ist mit der Vorinstanz zu schliessen, dass die Schutzbedürftig-
keit des Beschwerdeführers im Sinne des Asylgesetzes als nicht gegeben erachtet 
werden  muss  und  auch  keine  anderen  Gründe  für  eine  Einreisebewilligung 
sprechen.

6. Aus diesen Erwägungen  ergibt  sich,  dass  die  angefochtene  Verfügung  Bundes-
recht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig fest-
stellt  und angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die  Beschwerde  ist  nach  dem Ge-
sagten abzuweisen.

7. Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  wären  die  Kosten  dem Beschwerdeführer 
aufzuerlegen  (Art.  63  Abs.  1  VwVG)  und  auf  insgesamt  Fr.  600.--  festzusetzen 
(Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 11. Dezember 2006 
[VGKE, SR 173.320.2]). Aus verwaltungsökonomischen Gründen ist indessen auf 
die  Erhebung  von  Verfahrenskosten  zu  verzichten  (Art.  16  Abs.  1  Bst.  a  VGG 
i.V.m. Art. 6 Bst. b VGKE).

6

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Verfahrenskosten gesprochen.

3. Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer durch Vermittlung der Schweizerischen Botschaft in Co-
lombo

- die Schweizerische Botschaft in Colombo, mit der Bitte um Eröffnung des Ur-
teils an den Beschwerdeführer, allenfalls um Übersetzung des wesentlichen In-
halts sowie um Zustellung einer Empfangsbestätigung an das Bundesverwal-
tungsgericht

- die  Vorinstanz,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den  Akten 
(Ref.-Nr. N)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Fulvio Haefeli Gabriela Freihofer