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**Case Identifier:** 22415d36-64ca-5924-b2d0-48340805d0a7
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-01-11
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 11.01.2012 810 2011 237 (810 11 237)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-2011-237_2012-01-11.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 11. Januar 2012 (810 11 237) 

___________________________________________________________________ 

 

 

 

Steuern und Kausalabgaben 

 

 

Wasser- und Abwassergebühren 

 
 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichter Stefan 

Schulthess, Markus Clausen, Niklaus Ruckstuhl, Beat Walther, 
Gerichtsschreiber i.V. Samuel Baader 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch a.____  
  

 
gegen 
 
 

 Steuer- und Enteignungsgericht des Kantons Basel-Landschaft 
(Abteilung Enteignungsgericht), Kanonengasse 20, 4410 Liestal, 
Beschwerdegegnerin 
 
Einwohnergemeinde B.____, Beschwerdegegnerin 
 
 

  
Betreff Wasser- und Abwassergebühren  

(Entscheid der Abteilung Enteignungsgericht Basel-Landschaft vom 
12. Mai 2011) 

 
 
 
A. Die Kommanditgesellschaft A.____ mit Sitz in B.____ ist Eigentümerin der Parzellen 
Nr. 1195 (X.____strasse 16a) und Nr. 1208 (X.____strasse 13) in B.____. a.____ ist im Han-
delsregister eingetragener Gesellschafter mit Einzelzeichnungsberechtigung. Die Gemeinde-
verwaltung B.____ stellte a.____ am 21. Dezember 2009 die Wasser- und Abwasserrechnun-

 
 
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gen Nr. 241438 und Nr. 242605 für die vorgenannten Grundstücke in der Abrechnungsperiode 
vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2009 in der Höhe von Fr. 617.95 und Fr. 1'950.-- zu. 
Dagegen erhob die A.____, vertreten durch a.____, am 22. Januar 2010 Einsprache, welche 
vom Gemeinderat B.____ mit Einspracheantwort vom 11. Februar 2010 abgewiesen wurde. 
Nachdem die Gemeinde B.____ auf ihre Nachfrage hin eine anfechtbare Verfügung erlassen 
hatte, erhob die A.____ am 27. Dezember 2010 Beschwerde beim Steuer- und Enteignungsge-
richt des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Enteignungsgericht (Enteignungsgericht). 
 
Mit Urteil vom 12. Mai 2011 hat der Abteilungspräsident des Enteignungsgerichts die Be-
schwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde. Die Verfahrenskosten in der Höhe von 
Fr. 150.-- wurden der Beschwerdeführerin auferlegt. Die ausserordentlichen Kosten wurden 
wettgeschlagen. Das Urteil wurde insbesondere damit begründet, dass die Verordnungen und 
Reglemente rechtskonform erlassen worden seien und diese inhaltlich weder das 
Rechtsgleichheits- noch das Willkürverbot verletzen würden. 
 
B. Dagegen erhob die A.____ (Beschwerdeführerin), wiederum vertreten durch a.____, 
am 4. Juli 2011 fristgerecht Beschwerde und beantragte sinngemäss die Aufhebung des ange-
fochtenen Urteils und folgende Änderung in den Reglementen und Verordnungen der Einwoh-
nergemeinde B.____: 

 
1. Die Bestimmungen in den § 31 lit. b, § 37 lit. a und § 38 des Reglements über die Was-

serversorgungsanlagen der Gemeinde B.____ (WR) vom 23. Oktober 2008 seien aufzu-
heben; eventualiter sei die Bestimmung in § 38 WR in dem Sinne zu ersetzen, dass sie 
einer Gebühr gleichkommt. 

2. Die Bestimmungen in den § 38 - 39 der Tarifordnung im Anhang 6 WR (recte: Anhang 2 
der Verordnung zum Reglement über die Wasserversorgungsanlagen der Gemeinde 
B.____ [V-WR] vom 12. Januar 2009 sei in dem Sinne zu ersetzen, dass sie dem 
Verbraucherprinzip entsprechen; eventualiter sei die Grundgebühr im Sinne der Verhält-
nismässigkeit anzupassen. 

3. Die Bestimmungen in den § 17 lit. b, § 23 lit. a und § 24 des Reglements über die Abwas-
seranlagen der Gemeinde B.____ (AWR) vom 23. Oktober 2008 seien aufzuheben; even-
tualiter sei die Bestimmung in § 17 lit. b AWR in dem Sinne zu ersetzen, dass sie einer 
Gebühr gleichkommt. 

4. Die Bestimmungen in den § 24 - 25 der Tarifordnung im Anhang zum WAR (recte: An-
hang 1 der Verordnung zum Reglement über die Abwasseranlagen der Gemeinde B.____ 
[V-AWR] vom 12. Januar 2009) seien aufzuheben; eventualiter sei die Grundgebühr im 
Sinne der Verhältnismässigkeit anzupassen. 

5 Die jährliche Wasser- und Abwassergebühr sei für jeden Wasseranschluss mit Wasser-
zähler gleich hoch anzusetzen; alles unter o/e Kostenfolge 

 
C. Mit Schreiben vom 5. August 2011 verzichtete das Enteignungsgericht (Beschwer-
degegner) auf eine Vernehmlassung. 
 

 
 
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D. Die Einwohnergemeinde B.____ (Beschwerdegegnerin), vertreten durch die Ge-
meindepräsidentin C.____ und den stellvertretenden Gemeindeverwalter D.____, liess sich am 
15. September 2011 vernehmen und beantragte die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf 
einzutreten sei. Im Übrigen verwies die Einwohnergemeinde B.____ auf die Ausführungen im 
angefochtenen Urteil des Beschwerdegegners. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g: 
 
1.1 Das Kantonsgericht ist gemäss § 43 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwal-
tungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 zuständig für die Beurteilung von Be-
schwerden gegen Verfügungen und Entscheide des Regierungsrates sowie letztinstanzliche 
Entscheide der Direktionen und gegen letztinstanzliche Entscheide der Landeskirchen, sofern 
dem Kantonsgericht die Zuständigkeit nicht durch dieses Gesetz oder durch andere Gesetze 
entzogen ist (Abs. 1). Die Beschwerde ist auch zulässig gegen Verfügungen und Entscheide 
anderer Behörden und Gerichte, sofern die kantonale Gesetzgebung und die Verfassung die 
Zuständigkeit des Kantonsgerichts als Verwaltungsgericht vorsehen. § 96a Abs. 4 des Geset-
zes über die Enteignung (EntG) vom 19. Juni 1950 i.V.m. § 43 Abs. 1 VPO und § 48 VPO sieht 
vor, dass die Betroffenen sowie bei kommunalen Erschliessungswerken die Gemeinden innert 
zehn Tagen gegen Entscheide des Steuer- und Enteignungsgerichts Beschwerde beim Kan-
tonsgericht erheben können. Erschliessungsabgaben sind gemäss § 90 Abs. 2 EntG insbeson-
dere einmalige Anschlussgebühren sowie Dienstleistungs- und Verbrauchsgebühren für Was-
ser, Abwasser und Grossgemeinschaftsanlagen (GGA). Vorliegend nennt die Beschwerdefüh-
rerin als Streitgegenstand explizit die "Wasser- und Abwassergebühren", weshalb das Kantons-
gericht zur Beurteilung dieser Angelegenheit zuständig ist. 
 
1.2 Weiter ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin zur Erhebung der verwaltungsgerichtli-
chen Beschwerde befugt ist. Zur Beschwerde befugt ist, wer gemäss § 47 Abs. 1 VPO durch 
die angefochtene Verfügung oder den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwür-
diges Interesse an der Änderung oder Aufhebung hat (lit. a), jede andere Person, Organisation 
oder Behörde, die durch besondere Vorschrift zur Beschwerde ermächtigt ist (lit. b) und die 
vollziehende Behörde der Gemeinde bei Verfügungen und Entscheiden letztinstanzlicher Ver-
waltungsbehörden des Kantons (lit. c). Vorliegend hat die Beschwerdegegnerin am 
21. Dezember 2009 die "Rechnung für Wasser/Abwasser" für die Liegenschaften X.____strasse 
13 und 16a gestellt. Als Eigentümerin dieser Liegenschaften ist die Beschwerdeführerin durch 
den Entscheid des Beschwerdegegners berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an des-
sen Änderung oder Aufhebung, auch wenn die Rechnungen Nr. 241438 und Nr. 242605 jeweils 
an a.____, Komplementär der Beschwerdeführerin, adressiert wurden. Da auch die übrigen 
formellen Voraussetzungen erfüllt sind, kann auf die vorliegende Beschwerde, vorbehältlich der 
nachfolgenden Erwägung, eingetreten werden. 
 
1.3 Die Beschwerdeführerin hat gemäss § 5 Abs. 3 VPO die Rechtsbegehren einerseits zu 
begründen, andernfalls auf die Eingabe nicht einzutreten ist. Andererseits handelt es sich  vor-
liegend um eine sog. Laienbeschwerde, an welche keine allzu hohen Anforderungen gestellt 

 
 
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werden dürfen (BGE 117 Ia 133 E. 5d). Die Beschwerdeführerin stellt diverse Rechtsbegehren, 
wobei nicht eindeutig ist, ob sie die einzelnen kommunalen Bestimmungen selbst anficht oder 
die beiden vorgenannten Rechnungen und dabei akzessorisch die Normenkontrolle beantragt. 
Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass es sich um eine Laienbeschwerde handelt, ist 
davon auszugehen, es werde sowohl die abstrakte wie auch die akzessorische Normenkontrol-
le beantragt. Gemäss § 46 Abs. 1 i.V.m. § 27 Abs. 1 lit. b VPO überprüft das Kantonsgericht 
kommunale Erlasse, wobei eine solche Anfechtung nach § 29 Abs. 1 VPO nur innert zehn Ta-
gen seit der Veröffentlichung des Erlasses im massgebenden Publikationsorgan möglich ist. 
Nach Ablauf dieser Frist – wie dies vorliegend der Fall ist – kann bloss noch eine inzidente bzw. 
akzessorische Normenkontrolle verlangt werden (BGE 137 I 107 E. 1.4.2). Bei der konkreten 
Normenkontrolle ist immer ein Einzelakt (Verfügung, Entscheid, Urteil) Anfechtungsobjekt. Es 
wird vorfrageweise geprüft, ob sich die Norm, auf welche sich der Einzelakt stützt, im Anwen-
dungsfall als rechtswidrig erweist (RENÉ RHINOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS/DANIELA 
TURNHERR/DENIS BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht, 2. Auflage, Basel 2010, Rn. 708). 
Es kann somit auf die Beschwerde nur insofern eingetreten werden, als es sich um eine vorfra-
geweise akzessorische Normenkontrolle handelt und die Beschwerdeführerin keine abstrakte 
Überprüfung der kommunalen Erlasse verlangt. 
 
2. Strittig ist, ob die Wasser- und Abwassergebühren für die Periode vom 1. Januar 2009 
bis 31. Dezember 2009 von der Beschwerdegegnerin korrekt erhoben wurden. Vorfrageweise 
ist zudem zu prüfen, ob die angefochtenen kommunalen Erlasse verfassungsmässig sind und 
mit dem kantonalen Recht übereinstimmen. 
 
3. Das Kantonsgericht prüft im Anwendungsfall gemäss § 46 Abs. 1 i.V.m. § 26 sowie 
§ 30 Abs. 2 und 3 VPO Erlasse der Gemeinden auf ihre Übereinstimmung mit der Verfas-
sungsmässigkeit und dem kantonalen Recht. Im Übrigen, was die verwaltungsgerichtliche Be-
schwerde betrifft, erstreckt sich die Kognition des Kantonsgerichts nach § 45 Abs. 1 VPO auf 
Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens (§ 45 Abs. 
1 lit. a VPO) und auf unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts (§ 45 Abs. 1 
lit. b VPO). Dagegen ist eine Überprüfung der Angemessenheit eines Entscheides nur in den 
Ausnahmefällen der fürsorgerischen Freiheitsentziehung sowie bei Entmündigungen und Dis-
ziplinarmassnahmen gegenüber Beamten vorgesehen (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO). Da vorliegend 
kein Ausnahmefall im Sinne von Art. 45 Abs. 1 lit. c VPO gegeben ist, kann das Gericht lediglich 
darüber entscheiden, ob eine Rechtsverletzung einschliesslich Über- bzw. Unterschreitung oder 
Missbrauch des Ermessens vorliegt. 
 
4. Die Beschwerdeführerin rügt, die in den Bestimmungen des WR, V-WR, AWR, V-
AWAR vorgesehenen Gebühren würden Verursacher- und das Gleichheitsprinzip verletzen. 
 
5.1 Es vorweg zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin überhaupt die Kompetenz zur Erhe-
bung einer solchen Grundgebühr hat. 
 
5.2 Im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist eine Gemeinde in einem Sach-
bereich autonom, wenn das kantonale Recht diesen Bereich nicht abschliessend ordnet, son-

 
 
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dern ihn ganz oder teilweise der Gemeinde zur Regelung überlässt und ihr dabei eine relativ 
erhebliche Entscheidungsfreiheit einräumt (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, 
Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich 2010, Rn. 1392). Der geschützte Autonomie-
bereich kann sich auf die Befugnis zum Erlass oder Vollzug eigener kommunaler Vorschriften 
beziehen oder einen entsprechenden Spielraum bei der Anwendung kantonalen oder eidgenös-
sischen Rechts betreffen. Der Schutz der Gemeindeautonomie setzt eine solche nicht in einem 
ganzen Aufgabengebiet, sondern lediglich im streitigen Bereich voraus. Im Einzelnen ergibt sich 
der Umfang der kommunalen Autonomie aus dem für den entsprechenden Bereich anwendba-
ren kantonalen Verfassungs- und Gesetzesrecht (vgl. BGE 136 I 317 E. 2.1.1, 135 I 241 E. 2.2, 
133 I 130 E. 3.1; 129 I 294 E. 2.1 je mit Hinweisen). 
 
5.3 Gemäss § 114 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft (KV) vom 17. Mai 1984 
sorgt der Kanton für die Beschaffung von Trink- und Brauchwasser zur Sicherstellung des regi-
onalen Wasserbedarfs. Er kann diese Aufgaben Dritten übertragen (Abs. 1). Den Gemeinden 
obliegt die Wasserversorgung in ihrem Gebiet. Sie sind insbesondere für die Wasserverteilung 
verantwortlich (Abs. 2). § 12 der Verordnung über die Wasserversorgung sowie die Nutzung 
und den Schutz des Grundwassers des Kantons Basel-Landschaft (VW) vom 13. Januar 1998 
bestimmt, dass die Gemeinden die Kosten der öffentlichen Wasserversorgung auf die Wasser-
bezüger in Form einer jährlichen Gebühr übertragen. Diese bemisst sich nach der bezogenen 
Wassermenge (Abs. 1). Für die Finanzierung von Fixkosten können die Gemeinden zudem eine 
jährliche Grundgebühr erheben (Abs. 2). 
 
5.4 § 113 KV bestimmt, dass Kanton und Gemeinden für eine umweltgerechte Ableitung 
der Abwässer und Abfallbeseitigung zu sorgen haben. Der Verursacher ist mitverantwortlich 
(Abs. 1). § 13 des Gesetzes über den Gewässerschutz des Kantons Basel-Landschaft 
(GSchG BL) vom 5. Juni 2003 regelt, dass die Gemeinden die ihnen beim Vollzug der Gewäs-
serschutzbestimmungen entstehenden Kosten sowie die ihnen überbundenen Kosten auf die 
Abwasserlieferanten in Form einer Gebühr übertragen (Abs. 1). Diese Gebühr hat sich nach der 
Menge des in die Kanalisation eingeleiteten Abwassers zu richten, welche wiederum vom Was-
serverbrauch abhängig ist (Abs. 2). Eine Grundgebühr zur Finanzierung der laufenden Infra-
strukturkosten kann bei der Gebührengestaltung eingeführt werden (Abs. 3). Die Gemeinden 
können die Kosten für die Erschliessung von Grundstücken durch die öffentliche Kanalisation 
(Schmutz- und Sauberwasserleitung) in Form von Erschliessungsbeiträgen und Anschlussge-
bühren auf die Liegenschaftseigentümer überwälzen (Abs. 4). 
 
5.5 Aus dem Vorgenannten folgt, dass den Gemeinden des Kantons Basel-Landschaft 
sowohl im Bereich der Wasserversorgung als auch in demjenigen des Abwassers Autonomie 
zur Erhebung von Abgaben zukommt. Sodann liegt eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage 
für die Erhebung von wasser- und abwassermengenunabhängigen Grundgebühren vor. Zu prü-
fen ist nachfolgend, wie die konkrete Ausgestaltung dieser Grundgebühren auszusehen hat. 
 
5.6 Grundsätzlich dürfen öffentliche Abgaben nur gestützt auf ein Gesetz im formellen 
Sinn erhoben werden (Legalitätsprinzip). Das Gesetz muss zumindest den Kreis der Abgabe-
pflichtigen, den Gegenstand der Abgabe, die Höhe der Abgabe (wenigstens die Bemessungs-

 
 
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grundlagen) und die Ausnahmen von der Abgabepflicht, soweit solche bestehen sollen, enthal-
ten. Der rechtsanwendenden Behörde darf kein übermässiger Spielraum verbleiben und die 
möglichen Abgabepflichten müssen für die Betroffenen hinreichend voraussehbar sein. Dies gilt 
für sämtliche föderalen Ebenen, namentlich auch für die Ebene der Gemeinde (PIERRE 
TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Auflage, Bern 
2009, § 59 Rn. 2 ff.). Vorliegend bilden die Bestimmungen im WR und AWR sowie in deren 
Verordnungen (V-WR, V-AWR) Rechtsgrundlage für die Erhebung der streitigen Gebühren. Das 
WR und das AWR wurden von der Gemeindeversammlung B.____ am 23. Oktober 2008 be-
schlossen und mit Beschluss der Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-
Landschaft am 19. Dezember 2008 genehmigt. Beide Reglemente sind seit 1. Januar 2009 in 
Kraft, regeln den Kreis der Abgabepflichtigen (§ 31 WR, § 17 AWR), den Gegenstand 
(§ 37 WR, § 13 AWR) und die Bemessungsgrundlage (§ 38 WR, § 24 AWR). In § 32 Abs. 1 WR 
und § 18 Abs. 1 AWR wird zudem auf die zugehörigen V-WR und V-AWR verwiesen, in wel-
chen der Gemeinderat die Ansätze für die Berechnung festlegt. Dem Erfordernis der genügend 
bestimmten formell-gesetzlichen Grundlage für die Erhebung der Wasser bzw. Abwassergebühr 
ist somit Genüge getan. 
 
6.1 Die Beschwerdeführerin bringt vor, das Wasser und Abwasser solle wieder wie bis 
Ende 2008 nach dem Verursacherprinzip in Rechnung gestellt werden. Sie rügt somit – wie dies 
die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat – einzig eine Verletzung dieses Prinzips und nicht auch 
des Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzips.  
 
Grundsätzlich sind die Wasser- und Abwasserregelungen trotz jeweils separater gesetzlicher 
Grundlagen in § 113 bzw. § 114 KV tatsächlich kaum losgelöst von einander zu handhaben, 
denn wo Wasser bezogen wird, wird auch Abwasser erzeugt. Im Bereich des Gewässerschut-
zes statuiert Art. 3a des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer (GSchG) vom 
24. Januar 1991 das Verursacherprinzip. In Art. 60a GSchG wird das Prinzip bezüglich der Fi-
nanzierung der Abwasseranlagen präzisiert. Mit dem Verursacherprinzip soll erreicht werden, 
dass die Kosten, welche der öffentlichen Hand aus der Abwasserbeseitigung entstehen, demje-
nigen auferlegt werden, welcher die betreffenden Massnahmen verursacht. Das Verursacher-
prinzip strebt prinzipiell Vollkostendeckung an (vgl. BEATRICE WAGNER PFEIFFER, Umweltrecht I, 
2. Auflage, Zürich 2002, S. 41 f.; vgl. auch ALAIN GRIFFEL, Die Grundprinzipien des schweizeri-
schen Umweltschutzrechts, Zürich 2001, N 336) und begründet damit eine Begrenzung der er-
hobenen Abgaben nach unten. Dagegen stellt das Kostendeckungsprinzip die Begrenzung der 
Abgaben nach oben dar. Das Verursacherprinzip befasst sich mit der Zuordnung der Kosten, 
orientiert sich also nicht primär am Wert für die Abgabe erhaltenen Gegenleistung. Gleichwohl 
führt die verursachergerechte Abgabenbemessung zu weitgehend ähnlichen Ergebnissen wie 
das Äquivalenzprinzip und genügt damit den Anforderungen der Rechtsgleichheit (PETER 
KARLEN, Die Erhebung von Abwasserabgaben aus rechtlicher Sicht, in: Umweltrecht in der Pra-
xis [URP] 1999 S. 550). Es ist festzuhalten, dass demnach die Erhebung von jährlichen Was-
ser- und Abwassergrundgebühren pro Wohneinheit, Betrieb oder Betriebsstätte wie dies die 
Beschwerdegegnerin vorgenommen hat nicht dem Verursacherprinzip widerspricht.  
 

 
 
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6.2 Die Beschwerdeführerin macht sodann geltend, die neue Regelung behandle nicht alle 
Grundeigentümer gleich. Insbesondere belaste die strittige Grundgebühr Grundeigentümer, die 
wenig Wasser und Abwasser verbrauchen, stärker als Grundeigentümer, welche viel Wasser 
bzw. Abwasser benötigen. Dem ist entgegen zu halten, dass durch die Grundgebühr die Kosten 
der kommunalen Infrastruktur auf mittel- und langfristige Sicht zu decken sind. Es entspricht 
deshalb gerade dem Gleichheitsgebot gemäss Art. 8 BV, dass alle Grundeigentümer dieselben 
Fixkosten zu bezahlen haben. Dass dabei die Relation zwischen der Grundgebühr und dem 
absoluten Wasserpreis, welcher von der Wasser- bzw. Abwasserverbrauchsmenge abhängt, 
nicht bei allen Grundeigentümern gleich hoch ist, ist diesem Gebührensystem inhärent. Die 
Grundgebühr muss auch geleistet werden, wenn der Wasserbezug bzw. Abwasserverbrauch 
grundsätzlich möglich ist, aber nicht genutzt wird (z.B. bei unvermieteter Wohnung). Die Kosten 
der Grundgebühr sind dabei dem primären Verursacher, d.h. dem lediglich vertraglich zur Nut-
zung der Liegenschaft Berechtigten, zu überwälzen, können aber formell beim jeweiligen 
Grundeigentümer erhoben werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_644/2009 vom 
16. August 2010, E. 4.2). Wie bereits die Vorinstanz erwogen hat, besteht weder eine Ungleich-
behandlung der Vermieter noch der Mieter, da der Vermieter die Kosten überwälzen kann und 
so bei jedem Mieter dieselben Grundgebühren anfallen. Im Ergebnis haben alle Benutzer, un-
abhängig von der Grundstücks-, Wohnungs- oder Betriebsfläche, dieselben Grundgebühren zu 
bezahlen. Folglich verstösst die Grundgebühr nicht gegen das Gleichheitsprinzip und ist auch 
unter diesem Aspekt nicht zu beanstanden. 
 
7.1 Zu prüfen ist schliesslich noch, ob die jährliche Grundgebühr von Fr. 30.-- für das 
Wasser (§ 38 Anhang 2 V-WR) bzw. Fr. 6.-- für das Abwasser (§ 24 Anhang 1 V-AWR) allen-
falls unverhältnismässig hoch angesetzt wurde.  
 
7.2 Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Gemeinden bei der Ausgestaltung ihrer 
Gebühren einen erheblichen Spielraum besitzen und ihnen das Bundesrecht nicht die Wahl 
eines bestimmten Systems oder bestimmter Bemessungskriterien vorschreibt. Auf jeden Fall 
aber müssen die periodischen Benützungsgebühren für die Beseitigung des Abwassers der 
tatsächlichen Inanspruchnahme der Anlagen Rechnung tragen (Urteil des Bundesgerichts 
2C_275/2009 vom 26. Oktober 2010 E. 4, 128 I 46 E. 5b/bb).  
 
7.3 Anlässlich der Gemeindeversammlung vom 23. Oktober 2008 hat die Beschwerde-
gegnerin, vertreten durch ein Mitglied des Gemeinderats, die Einführung der strittigen Grundge-
bühr damit begründet, dass die neue Grundgebühr in mittelfristiger Zukunft den administrativen 
Aufwand, welcher für die Behandlung der Wasserversorgung anfalle, zu decken habe. Folglich 
sei eine unabhängig vom Wasserverbrauch pro Wohneinheit, Betrieb oder Betriebsstätte erho-
bene Grundgebühr sinnvoll. 
 
7.4 Im Kanton Basel-Landschaft wandten im Jahr 2011 zwanzig von sechsundachtzig 
Gemeinden dasselbe Gebührensystem für Wasser und Abwasser wie die Beschwerdegegnerin 
an. Die jährlichen Grundgebühren (alle Angaben inkl. Mehrwertsteuern) für das Wasser diver-
gierten dabei zwischen Fr. 25.-- (Gemeinde E.____; bei einem Wasserzins von Fr. 2.25/m3) und 
Fr. 300.-- (Gemeinde F.____; bei einem Wasserzins von Fr. 1.20/m3). Diejenigen des Abwas-

 
 
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sers variierten zwischen Fr. 6.48 (Gemeinde B.____; bei einem Abwasserzins von Fr. 2.38/m3) 
und Fr. 356.40 (Gemeinde G.____; bei einem Abwasserzins von Fr. 4.32/m3). Es ist somit fest-
zustellen, dass die Beschwerdegegnerin im Vergleich der Gemeinden, welche dasselbe Gebüh-
rensystem kennen, niedrige jährliche Wassergrundgebühren (Fr. 30.75) erhebt. Betreffend die 
Abwassergrundgebühr sind die von der Beschwerdegegnerin erhobenen Fr. 6.48 pro Jahr die 
tiefsten Fixkosten im Kanton Basel-Landschaft (http://www.statistik.bl.ch). 
 
7.5 Die strittigen Grundgebühren sind folglich verhältnismässig. 
 
8.1 Ferner ist zu prüfen, ob die beiden Wasser- und Abwasserrechnungen vom 
21. Dezember 2009, welche die Rechnungsperiode vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 
2009 betrafen, rechtskonform sind. 
 
8.2 Den Gemeinden dient regelmässig das sog. "Berner Modell" als Orientierung für die 
Bemessung der Kosten im Bereich Wasser und Abwasser. Dabei wird eine langfristige Kosten-
deckung durch die Erhebung einer Grundgebühr (Fixkosten) und eines Mengenpreises (variab-
le Kosten) angestrebt. Bezüglich der Gemeinden wird unterschieden zwischen Gemeinden in 
ländlichen Gebieten (Anschluss an kleine Abwasserreinigungsanlage [ARA]), durchschnittlichen 
(Anschluss an mittelgrosse ARA) und städtischen Gemeinden (Anschluss an grosse ARA). Als 
wichtiger Indikator gilt das Verhältnis zwischen Grundgebühr und Mengenpreis. In kleinen Ge-
meinden sollte die Grundgebühr gemäss dem "Berner Modell" zwischen 44% und 56% des 
Mengenpreises betragen. In mittleren Gemeinden ist dieses Verhältnis im Bereich zwischen 
34% und 45% anzusiedeln und schliesslich in kleinen Gemeinden zwischen 20% und 32% 
(ANDRÉ MÜLLER, Finanzierung der kommunalen Abwasserentsorgung aus ökonomischer Sicht, 
in: URP 1999 S. 531). 
 
8.3 Die Wasser- und Abwasserrechnung Nr. 242605 umfasst die 8 Stockwerkeigentums-
parzellen der Liegenschaft X.____strasse 13, welche in der Rechnungsperiode im Eigentum der 
Beschwerdeführerin standen. Die Wassergrundgebühr beträgt gemäss § 38 Anhang 2 V-WR 
Fr. 30.-- pro Wohneinheit bzw. Betrieb oder Betriebsstätte. Die Abwassergrundgebühr beträgt 
gemäss § 24 Anhang 1 V-WAR Fr. 6.-- pro Wohneinheit bzw. Betrieb oder Betriebsstätte. Folg-
lich betrug die Grundgebühr für Wasser Fr. 240.-- bzw. für Abwasser Fr. 48.--. Der Wassermen-
genpreis erreichte eine Betrag von Fr. 1'566.-- und der Abwassermengenpreis Fr. 1'914.-- (alle 
exkl. Mehrwertsteuern). Somit ist das Verhältnis von Grundgebühr zu Mengenpreis beim Was-
ser 15,33% und beim Abwasser 2,51%. 
 
8.4 Die Wasser- und Abwasserrechnung Nr. 241438 umfasst die Liegenschaft 
X.____strasse 16a. Die Wassergrundgebühr beträgt Fr. 30.-- pro Wohneinheit bzw. Betrieb 
oder Betriebsstätte. Diejenige für das Abwasser Fr. 6.-- pro Wohneinheit bzw. Betrieb oder Be-
triebsstätte. Folglich betrug auch die Grundgebühr für Wasser Fr. 30.-- bzw. für Abwasser 
Fr. 6.--. Der Wassermengenpreis erreichte eine Betrag von Fr. 397.80 und der Abwassermen-
genpreis Fr. 486.20 (alle exkl. Mehrwertsteuern). Somit ist das Verhältnis von Grundgebühr zu 
Mengenpreis beim Wasser 7,54% und beim Abwasser 1,23%. 
 

 
 
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8.5 Der Vergleich der prozentualen Verhältnisse zwischen Grundgebühr und Mengenpreis 
offenbart, dass vorliegend diese Verhältnisse deutlich tiefer sind – unabhängig davon, wie man 
die Gemeinde B.____ qualifiziert – als im Berner Modell vorgeschlagen.  
 
9. Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass die Erhebung einer Grundgebühr im Be-
reich Wasser und Abwasser rechtskonform war und die gestützt darauf verfügten Wasser- bzw. 
Abwasserrechnungen rechtmässig waren. Mithin ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf 
eingetreten werden kann. 
 
10. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor 
Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die 
Beweiskosten und werden in der Regel in angemessenem Ausmass der ganz oder teilweise 
unterliegenden Partei auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Vorliegend sind die Verfahrenskosten in der 
Höhe von Fr. 1'400.-- der Beschwerdeführerin aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kosten-
vorschuss in der Höhe von Fr. 1'800.-- zu verrechnen. Der zuviel bezahlte Kostenvorschuss von 
Fr. 400.-- wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet. Die Parteikosten sind gestützt auf § 21 
Abs. 1 VPO wettzuschlagen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

 
 
Seite 10   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden 

kann. 
   
 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden der Be-

schwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in 
der Höhe von Fr. 1'800.-- verrechnet. 
Der zuviel bezahlte Kostenvorschuss von Fr. 400.-- wird der Beschwer-
deführerin zurückerstattet. 

   
 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
 
Präsidentin 
 

Gerichtsschreiber i. V.