# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e7d23ad8-9bcf-566a-ab45-afe58209f1ca
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-07-14
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 14.07.2021 120 2021 5
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_120-2021-5_2021-07-14.pdf

## Full Text

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Bau- und Verkehrsdirektion

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BVD 120/2021/5

Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 14. Juli 2021

in der Beschwerdesache zwischen

C.________
Beschwerdeführerin

vertreten durch Herrn Rechtsanwalt D.________

und

Baupolizeibehörde der Gemeinde Stocken-Höfen, RegioBV Westamt, Vorgasse 1, 
3665 Wattenwil

betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Stocken-Höfen vom 
10. Dezember 2020 (BG-Nr. 05/2015; Kostenverfügung)

I. Sachverhalt

1. Mit Entscheiden vom 8. Juni und 28. Dezember 2015 bewilligte die Gemeinde Stocken-
Höfen der Beschwerdeführerin den Neubau von zwei Einfamilienhäusern und daran 
angrenzenden Doppelgaragen. Anlässlich der Schlusskontrolle im August 2016 stellte sie diverse 
Abweichung von den Baubewilligungen fest, so unter anderem, dass die Zufahrt eine Steigung 
von mehr als 16 Prozent aufwies. Am 31. März 2017 reichte die Beschwerdeführerin ein 
nachträgliches Projektänderungsgesuch für die Anpassung der Zufahrt, für die Umnutzung des 
Baustelleninstallationsplatzes in einen Abstellplatz für Fahrzeuge sowie für den Neubau einer 
Stützmauer ein. Die Gemeinde wies die Bauherrschaft auf verschiedene Mängel hin und trat auf 
das nachträgliche Projektänderungsgesuch vorerst nicht ein. Gleichzeitig setzte sie der 
Bauherrschaft eine Frist, für die Behebung der festgestellten Mängel. Anlässlich verschiedener 
Besprechungen diskutierten die Beteiligten mögliche Varianten der Zufahrt. Mit 
Wiederherstellungsverfügung vom 22. April 2020 forderte die Gemeinde die Beschwerdeführerin 
auf, die Zufahrt gemäss den bewilligten Plänen anzupassen. Ebenfalls seien der 
Bauinstallationsplatz und die Stützmauer zurückzubauen und die Splitanlage für die 
Luftwärmepumpe sei am bewilligten Ort anzubringen. Gegen diese Wiederherstellungsverfügung 
reichte die Beschwerdeführerin am 25. Mai 2020 Beschwerde bei der Bau- und Verkehrsdirektion 
des Kantons Bern (BVD) ein und beantragte deren Aufhebung. Gleichzeitig reichte die 
Beschwerdeführerin bei der Gemeinde ein nachträgliches Baugesuch ein für den 
Bauinstallationsplatz, die Stützmauer und die Splitanlage. 

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Mit Entscheid vom 17. September 20201 schrieb die BVD die Beschwerde hinsichtlich dem 
Bauinstallationsplatz, der Stützmauer und der Splitanlage für die Luftwärmepumpe als 
gegenstandslos ab. Die Anordnung bezüglich der Zufahrt hob die BVD auf und wies die Sache 
diesbezüglich an die Vorinstanz zurück. Die BVD hielt dazu fest, es sei zu prüfen, wie die 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands bezüglich Zufahrt umzusetzen sei. Es sei 
abzuklären, ob eine Umsetzung, wie sie ursprünglich die bewilligten Pläne (in einem Teilbereich) 
vorsehen, überhaupt möglich sei oder ob eine andere Variante, wie sie die Beteiligten im 
baupolizeilichen Verfahren bereits diskutiert hatten, umgesetzt werden müsste. In jedem Fall 
müssten die Massnahmen zur Reduktion des Gefälles der Zufahrt präzisiert werden, weshalb die 
Gemeinde der Beschwerdeführerin letztmals befristet eine Möglichkeit geben sollte, einen Plan 
der Zufahrt zu erstellen, die allenfalls erforderlichen Unterschriften der Grundeigentümer 
einzuholen und den Plan bei der Gemeinde einzureichen. Andernfalls habe die Gemeinde selbst 
die Ausarbeitung einer Ausführungsplanung in Auftrag zu geben, das rechtliche Gehör zu 
gewähren und erneut die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands zu verfügen. 

2. Mit Verfügung vom 10. Dezember 2020 gab die Gemeinde Stocken-Höfen der 
Beschwerdeführerin mit Verweis auf den Entscheid der BVD vom 17. September 2020 die 
Möglichkeit, einen Plan der Zufahrt zu erstellen und diesen mitsamt den allenfalls erforderlichen 
Unterschriften der Grundeigentümer bis am 19. Februar 2021 bei der Gemeinde einzureichen. 
Gleichzeitig drohte sie die Ersatzvornahme an. Die Kosten für diese Verfügung setzte die 
Gemeinde auf CHF 3275.00 fest und auferlegte sie der Beschwerdeführerin. 

3. Gegen diese Verfügung reichte die Beschwerdeführerin am 13. Januar 2021 Beschwerde 
bei der BVD ein. Sie beantragt, die Verfügung der Gemeinde sei im Kostenpunkt aufzuheben und 
der Beschwerdeführerin sei eine angemessene Nachfrist zur einlässlichen Begründung der 
Beschwerde nach Eingang einer detaillierten Gebührenrechnung zu setzen oder es sei ihr innert 
angemessener Frist Gelegenheit zum Rückzug der Beschwerde zu gewähren. Die 
Beschwerdeführerin macht geltend, es sei schlicht nicht nachvollziehbar, weshalb für eine knapp 
dreiseitige Verfügung Kosten in der Höhe von CHF 3275.00 anfallen sollten.

4. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet2, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den 
Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen 

a) Angefochten ist eine Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Stocken-Höfen in 
einem Baupolizeiverfahren. Gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG3 können baupolizeiliche Verfügungen 
nach Art. 45 bis 48 BauG innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVD angefochten 
werden. Die BVD ist somit zur Behandlung der Beschwerde zuständig. Die Beschwerdeführerin 
ist als Adressatin durch die angefochtene Verfügung beschwert und daher zur Beschwerde 
legitimiert.

1 BDE 120/2020/20
2 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)

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b) Mit der Aufforderung, einen Plan der Zufahrt zu erstellen und einzureichen, wird das 
Baupolizeiverfahren weder ganz noch teilweise abgeschlossen. Bei der angefochtenen Verfügung 
handelt es sich somit um eine Zwischenverfügung (vgl. Art. 61 Abs. 1 VRPG4). Als 
Zwischenverfügung, die nicht in Art. 61 Abs. 2 VRPG genannt wird, ist sie nur dann selbständig 
anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann oder wenn die 
Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen 
bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde 
(Art. 61 Abs. 3 VRPG). Die zweite der beiden genannten Konstellationen kommt hier nicht in 
Frage, die Gutheissung der Beschwerde würde nicht sofort einen Endentscheid herbeiführen. 
Somit ist die angefochtene Zwischenverfügung dann selbständig anfechtbar, wenn sie einen nicht 
wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann.

Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil wird praxisgemäss bejaht, wenn die anfechtende 
Person ein schutzwürdiges Interesse an der sofortigen Aufhebung oder Abänderung des 
Zwischenentscheids hat, wobei kein irreparabler Schaden erforderlich ist. Ein hinreichendes 
Rechtsschutzinteresse an der sofortigen Anfechtung der Zwischenverfügung ist bereits dann 
gegeben, wenn ein günstiger Endentscheid für die betroffene Person nicht jeden Nachteil zu 
beseitigen vermag. Dabei genügt auch ein tatsächliches – etwa bloss wirtschaftliches – Interesse, 
soweit es für die betroffene Person nicht nur darum geht, eine Verteuerung oder eine aus 
wirtschaftlicher Sicht ungünstige Verlängerung des Verfahrens zu verhindern. Bei der Anfechtung 
von Kostensprüchen ist ein nicht wieder gutzumachender Nachteil, der zur sofortigen Anfechtung 
berechtigt, insbesondere dann anzunehmen, wenn die zu Kosten verpflichtete Partei die 
Kostenregelung im Zusammenhang mit der Verfügung bzw. dem Entscheid in der Hauptsache 
nicht mehr anfechten kann. Möglich ist die Anfechtung mit dem Endentscheid, wenn sich die 
Zwischenverfügung noch auf dessen Inhalt auswirkt (Art. 61 Abs. 4 VRPG).5

c) Mit der angefochtenen Verfügung erhielt die Beschwerdeführerin Gelegenheit, einen Plan 
der Zufahrt zu erstellen und die allenfalls erforderlichen Unterschriften der Grundeigentümerinnen 
und -eigentümer einzuholen. Für den Fall der Nichteinreichung drohte die Gemeinde die 
Ersatzvornahme an. Es ist fraglich, ob diese Verfügung noch mit der verfahrensabschliessenden 
Wiederherstellungsverfügung angefochten werden könnte und somit auch die umstrittene 
Kostenauflage dannzumal noch anfechtbar wäre. Es ist daher ein nicht wieder gutzumachender 
Nachteil, der zur sofortigen Anfechtung berechtigt, anzunehmen. Zudem ist Folgendes zu 
berücksichtigen: Könnte die Beschwerdeführerin die umstrittene Kostenauferlegung erst mit der 
verfahrensabschliessenden Wiederherstellungsverfügung anfechten, müsste sie die Kosten 
zunächst bezahlen und könnte sie allenfalls später zurückfordern. Sie würde dadurch während 
der Dauer des Verfahrens und des anschliessenden Beschwerdeverfahrens gegen die 
Endverfügung die Verfügungsmacht über den entsprechenden Betrag verlieren, was ein Nachteil 
ist, der nicht wieder gutzumachen ist. Somit ist ein hinreichendes Rechtsschutzinteresse gegeben. 
Auf die Beschwerde wird eingetreten.

2. Streitgegenstand

a) Anfechtungsobjekt ist die Verfügung der Vorinstanz. Der Streitgegenstand braucht sich nicht 
mit dem Anfechtungsobjekt zu decken, kann aber auch nicht über dieses hinausgehen. Innerhalb 
dieses Rahmens bestimmen die Parteien den Streitgegenstand. Sowohl für das Einleiten eines 

4 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
5 BVR 2017 S. 221 E. 2.2

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Beschwerdeverfahrens als auch für dessen Umfang und eine allfällige vorzeitige Beendigung gilt 
somit die Verfügungs- oder Dispositionsmaxime sowie das Rügeprinzip. Die Parteien können den 
Streitgegenstand im Verlauf des Verfahrens nicht erweitern, sondern nur einschränken.6 

b) Streitgegenstand im vorliegenden Verfahren ist einzig der Kostenpunkt der Verfügung der 
Gemeinde Stocken-Höfen vom 10. Dezember 2020. Da die übrigen Punkte der Verfügung durch 
die Beschwerdeführerin nicht angefochten wurden, bilden sie nicht Streitgegenstand des 
vorliegenden Verfahrens. 

3. Grundsätze und gesetzliche Grundlage der Gebührenerhebung 

a) Gemäss Art. 51 Abs. 1 BewD7 bestehen die Verfahrenskosten in erstinstanzlichen Bau- und 
Baupolizeiverfahren aus den Gebühren und den Auslagen, welche die Gemeinde für ihre Tätigkeit 
im Baubewilligungsverfahren und für ihre baupolizeilichen Verrichtungen erheben kann. Die 
Gemeinde hat dafür einen Gebührentarif zu erlassen (Art. 51 Abs. 3 BewD). 

b) Verfahrenskosten stellen eine Kausalabgabe dar, genauer eine Verwaltungsgebühr.8 
Verwaltungsgebühren sind geschuldet, wenn jemand durch sein Verhalten eine Amtshandlung 
veranlasst oder verursacht.9 Voraussetzung für die Erhebung einer Verwaltungsgebühr ist eine 
hinreichende gesetzliche Grundlage (Legalitätsprinzip). Demnach bedürfen öffentliche Abgaben 
einer generell-abstrakten Grundlage in einem Gesetz, das den Kreis der Abgabepflichtigen sowie 
den Gegenstand und die Bemessungsgrundlagen der Abgabe festlegt.10 Darüber hinaus ist bei 
der Bemessung der Abgaben das Kostendeckungs- und das Äquivalenzprinzip zu beachten. Nach 
dem Kostendeckungsprinzip soll der Gesamtertrag der erhobenen Abgaben die Gesamtkosten 
des Gemeinwesens für den betreffenden Verwaltungszweig oder die betreffende Einrichtung nicht 
oder höchstens geringfügig übersteigen.11 Nach dem Äquivalenzprinzip darf die erhobene Abgabe 
im Einzelfall zum objektiven Wert der Leistung nicht in ein offensichtliches Missverhältnis treten 
und muss sich in vernünftigen Grenzen bewegen. Im Unterschied zum Kostendeckungsprinzip 
bezieht es sich nicht auf die Gesamtheit der Erträge und Kosten in einem bestimmten 
Verwaltungszweig, sondern immer nur auf das Verhältnis von Abgabe und Leistung im konkreten 
Fall. Der Wert der Leistung bemisst sich entweder nach dem Nutzen für die Pflichtigen oder nach 
dem Kostenaufwand der betreffenden Behörde. Eine gewisse Pauschalierung oder ein gewisser 
Schematismus ist zulässig, ebenso eine gewisse Kompensation zwischen grossen und kleinen 
Verfahren. Die Relation zwischen der Gebühr und dem Wert der Leistung muss aber bestehen 
bleiben.12 

c) Mit dem Erlass ihres Gebührenreglements (GebR13) sowie dem Gebührentarif (GebT14) hat 
die Gemeinde Stocken-Höfen einen Gebührentarif gemäss Art. 51 Abs. 3 BewD erlassen, womit 
eine hinreichende gesetzliche Grundlage für die Erhebung einer Verwaltungsgebühr gegeben ist. 

6 Ruth Herzog, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 72 N. 12 bis 14
7 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
8 Michael Beusch, in Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2. Aufl. 2019, Art. 63 N. 3
9 Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, Bern 2014, S. 558 N. 23
10 Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, Bern 2014, S. 572 N. 2 f.
11 Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, Bern 2014, S. 567 N. 13
12 Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, Bern 2014, S. 569 f.
13 Gebührenreglement der Einwohnergemeinde Stocken-Höfen (GebR), gültig ab dem 1. Mai 2015
14 Gebührentarif der Einwohnergemeinde Stocken-Höfen (GebT), gültig ab dem 1. Mai, mit Änderung vom 17. Oktober 
2017

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d) Nach Art. 40 GebR ist die Gemeinde berechtigt, für baupolizeiliche Massnahmen die 
Aufwandgebühr II zu verrechnen. Diese beläuft sich gemäss Ziff. 1 Abs. 1 GebT auf CHF 100.00 
pro Stunde. Zusätzlich können Gebühren für Auslagen wie Fotokopien etc. erhoben werden (Art. 
51 GebR und Ziff. 2 GebT).

4. Kosten der baupolizeilichen Verfügung

a) Die Gemeinde Stocken-Höfen hat der Beschwerdeführerin für den Erlass der Verfügung 
vom 10. Dezember 2020 Kosten in der Höhe von CHF 3275.00 in Rechnung gestellt. Die 
Beschwerdeführerin bringt vor, dass dafür keine Gebührenrechnung beigelegt worden sei und es 
auch abgesehen davon nicht nachvollziehbar sei, weshalb für eine knapp dreiseitige Verfügung, 
welche im Wesentlichen bloss den Entscheid der BVD wiederhole, Kosten von über CHF 3000.00 
entstanden sein sollten. Dies entspreche einem Aufwand von rund 30 Stunden, der nicht nötig 
gewesen sei. Ein solcher Aufwand wäre offensichtlich als unverhältnismässig zu qualifizieren. 

Während dem Schriftenwechsel des vorliegenden Verfahrens legte die Gemeinde eine 
Gebührenzusammenstellung vor. Auf dieser Zusammenstellung der Arbeitsstunden der RegioBV 
Westamt sowie der Zusammenstellung der Arbeitsstunden der Gemeinde Stocken-Höfen sind 
insgesamt 31.25 Stunden ausgewiesen, für welche die Gemeinde gemäss Art. 40 GebR die 
Aufwandgebühr II von CHF 100.00 pro Stunde verrechnet hat. Zwischen dem Rechnungsbetrag 
von CHF 3275.00 und den verrechneten Aufwänden nach der Aufwandgebühr II (31.25 Stunden 
à CHF 100.00) besteht eine Differenz von CHF 150.00. In ihrer Stellungnahme vom 9. Februar 
2020 macht die Gemeinde geltend, dies umfasse weitere Aufwände wie Porti, Verbrauchsmaterial.

b) Die meisten Arbeitsstunden der RegioBV Westamt und der Gemeinde, die in der genannten 
Zusammenstellung aufgelistet sind, sind in Zusammenhang mit dem Beschwerdeverfahren 
120/2020/20 vor der BVD entstanden (z.B. Aufwand für «Studium Beschwerde», «Stellungnahme 
an BVD vorbereiten», «Dossier für BVD zusammenstellen», «Fristverlängerungsgesuch BVD» 
etc.). Es handelt sich um Aufwand für Tätigkeiten, welche die Gemeinde als Verfahrensbeteiligte 
im Beschwerdeverfahren vor der BVD ausführte, und nicht um Aufwand in einem von ihr selbst 
geführten Verfahren. Es handelt sich daher nicht um Verfahrenskosten im Sinne von Art. 51 BewD, 
die in einem von der Gemeinde geführten Verfahren entstanden sind und die gestützt auf diese 
Norm bzw. Art. 40 GebR der Beschwerdeführerin auferlegt werden können, sondern um 
Parteiaufwand der Gemeinde in einem Beschwerdeverfahren. Diesen Aufwand kann die 
Gemeinde nicht der Beschwerdeführerin auferlegen. Eine entsprechende Forderung hätte die 
Gemeinde im Beschwerdeverfahren 120/2020/20 geltend machen müssen und die BVD hätte im 
damaligen Verfahren darüber zu entscheiden gehabt, ob die Gemeinde für ihren Aufwand im 
Beschwerdeverfahren Anspruch auf eine Parteientschädigung gemäss Art. 104 VRPG hat. 
Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass als Parteikosten im Sinne von Art. 104 VRPG in der 
Regel nur Aufwendungen für die berufsmässige Parteivertretung, also die Vertretung durch 
Anwältinnen oder Anwälte, gelten15 und zudem Gemeinden im Beschwerdeverfahren in der Regel 
keinen Anspruch auf Ersatz von Parteikosten haben (Art. 104 Abs. 4 VRPG). Der Gesetzgeber 
ging davon aus, dass die Gemeinwesen und Behörden grundsätzlich in der Lage sind, ihren 
Standpunkt hinsichtlich der ihnen obliegenden oder übertragenen öffentlichen Aufgaben in einem 
späteren Beschwerdeverfahren selber zu wahren.16 Politische Gemeinden haben nur 
ausnahmsweise Anspruch auf Parteikostenersatz, beispielsweise wenn wenn sie ihren 
Standpunkt in einer besonders komplexen Angelegenheit mit entsprechendem Aufwand zu 

15 Ruth Herzog, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art.  104 N. 3
16 Ruth Herzog, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 104 N. 38

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wahren haben oder nicht in erster Linie hoheitliche Interessen wahren, sondern wie eine 
Privatperson betroffen sind.17 Beides war im Verfahren 120/2020/20 nicht der Fall.
c) Bei den meisten geltend gemachten Arbeitsstunden der RegioBV Westamt handelt es sich 
somit um Aufwand im Beschwerdeverfahren vor der BVD, der nicht der Beschwerdeführerin 
auferlegt werden kann. Einzig die Aufwandposition «Eingabe an GR betr. Weiterem Vorgehen» 
(16. November 2020, 0.5 Stunde) steht in Zusammenhang mit der baupolizeilichen Verfügung vom 
10.  Dezember 2020. Was die Arbeitsstunden der Gemeindeverwaltung Stocken-Höfen betrifft, 
sind jene, die zwischen dem 27. Mai 2020 und dem 7. September 2020 angefallen sind, dem 
Beschwerdeverfahren vor der BVD zuzurechnen. In Zusammenhang mit der baupolizeilichen 
Verfügung vom 10. Dezember 2020 sind lediglich die letzten vier Aufwands-Positionen der 
Gemeindeverwaltung zwischen dem 24. November 2020 und dem 10. Dezember 2020 angefallen 
(24. November «Vorbereitung für GR-Beschluss Verfügung»: 1.00 h; 25. November «GR-
Protokollauszug an Bauverwaltung»: 0.5 h; 7. Dezember «Verfügung zur Unterschrift 
vorbereiten»: 0.5 h; 10. Dezember «Verfügung verschicken»: 0.5 h, insgesamt 2.5 Stunden). 
Somit ist für die baupolizeiliche Verfügung vom 10. Dezember 2020 insgesamt ein Aufwand von 
3 Stunden angefallen, für den der Beschwerdeführerin Kosten auferlegt werden können. Dies 
ergibt einen Betrag von CHF 300.00 (3 Stunden à CHF 100.00). 

Daneben macht die Gemeinde einen Betrag von CHF 150.00 für weitere Aufwände wie Porti, 
Verbrauchsmaterial geltend. Dazu ist sie gemäss Art. 51 Abs. 1 und 2 BewD und Art. 51 GebR 
grundsätzlich befugt. Allerdings scheinen Auslagen von CHF 150.00 für die baupolizeiliche 
Verfügung vom 10. Dezember 2020 nicht realistisch. Es ist davon auszugehen, dass im Betrag 
von CHF 150.00 auch sämtliche Auslagen in Zusammenhang mit dem Beschwerdeverfahren vor 
der BVD enthalten sind. Im Zusammenhang mit der baupolizeilichen Verfügung vom 10. 
Dezember 2020 scheint ein Betrag für Porti und Verbrauchsmaterial sowie allfälligen Kopierkosten 
von CHF 20.00 als angemessen. Die Gemeinde Stocken-Höfen kann somit für die baupolizeiliche 
Verfügung vom 10. Dezember 2020 nur Kosten in der Höhe von insgesamt CHF 320.00 geltend 
machen. Die Beschwerde ist daher teilweise gutzuheissen und die angefochtene Verfügung der 
Gemeinde Stocken-Höfen vom 10. Dezember 2020 im Kostenpunkt anzupassen.

5. Kosten 

a) Die Verfahrenskosten werden grundsätzlich der unterliegenden Partei auferlegt, es sei 
denn, das prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder besondere 
Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Die 
Verfahrenskosten werden bestimmt auf eine Pauschalgebühr von CHF 800.00 (Art. 103 Abs. 2 
VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV18). 

b) Die Beschwerdeführerin beantragt, der Kostenpunkt der Verfügung sei aufzuheben bzw. es 
sei ihr nach Eingang einer detaillierten Gebührenrechnung eine angemessene Nachfrist zur 
einlässlichen Begründung der Beschwerde oder Gelegenheit zum Rückzug der Beschwerde zu 
gewähren. Mit der Reduktion der Kosten auf CHF 320.00 wird diesem Antrag, der auf vollständige 
Aufhebung des Kostenpunktes lautete, nicht vollumfänglich entsprochen, weshalb die 
Beschwerdeführerin nicht als vollständig obsiegend gilt. Es rechtfertigt sich deshalb, der 
Beschwerdeführerin 10 % der Verfahrenskosten, ausmachend CHF 80.00, aufzuerlegen. Der 
Vorinstanz können keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 108 Abs. 2 VRPG i.V.m Art. 2 
Abs. 1 Bst. b VRPG). Die restlichen Verfahrenskosten trägt deshalb der Kanton. 

17 Ruth Herzog, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 104 N. 39 ff.
18 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21)

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c) Die Vorinstanz hat aber der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 108 Abs. 3 VRPG 90 % 
der Parteikosten zu ersetzen. Diese umfassen den durch die berufsmässige Parteivertretung 
anfallenden Aufwand (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Nach Art. 11 Abs. 1 PKV19 beträgt das Honorar in 
verwaltungsrechtlichen Beschwerdeverfahren CHF 400.00 bis CHF 11’800.00 pro Instanz. 
Innerhalb des Rahmentarifs bemisst sich der Parteikostenersatz nach dem in der Sache 
gebotenen Zeitaufwand sowie der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des 
Prozesses (Art. 41 Abs. 3 KAG20). Im vorliegenden Fall ist der gebotene Zeitaufwand als sehr 
gering zu werten, da nur ein Schriftenwechsel stattfand und in der Beschwerde nur kurze 
Ausführungen zur Kostenverfügung notwendig waren. Auch die Bedeutung der Streitsache und 
die Schwierigkeit des Prozesses sind insgesamt als sehr unterdurchschnittlich einzustufen. Daher 
erscheint eine Ausschöpfung des Gebührenrahmens von 15 % als angemessen, was einem 
Honorar von CHF 2110.00 entspricht. Dazu kommen die Auslagen gemäss der eingereichten 
Honorarnote in der Höhe von CHF 184.50 sowie Mehrwertsteuer von CHF 176.70. Die 
Parteikosten betragen somit insgesamt CHF 2471.20. Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin 
90 % der Parteikosten, ausmachend CHF 2224.10, zu ersetzen. 

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen.

Die von der Beschwerdeführerin zu tragenden Kosten gemäss Ziff. 3.3 der Verfügung der 
Gemeinde Stocken-Höfen vom 10. Dezember 2020 werden reduziert auf CHF 320.00. Für 
das Inkasso dieser Kosten ist die Gemeinde zuständig. 

2. Der Beschwerdeführerin werden Verfahrenskosten von CHF 80.00 zur Bezahlung auferlegt. 
Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen 
ist. 

3. Die Gemeinde Stocken-Höfen hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von 
CHF 2224.10 (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 

19 Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung, PKV; BSG 
168.811)
20 Kantonales Anwaltsgesetz vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11)

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IV. Eröffnung

- Herrn Rechtsanwalt D.________, eingeschrieben
- Baupolizeibehörde der Gemeinde Stocken-Höfen, eingeschrieben

Bau- und Verkehrsdirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in drei Exemplaren einzureichen ist, 
muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.