# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1f0e0011-81e9-569a-969b-d0b975792622
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-06-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.06.2008 E-4163/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4163-2007_2008-06-26.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4163/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 6 .  J u n i  2 0 0 8

Richter Bruno Huber (Vorsitz), 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas,
Richter Kurt Gysi, 
Gerichtsschreiberin Mareile Lettau.

A._______, geboren _______, Somalia, _______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme;
Verfügung des BFM vom 21. Mai 2007 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Gegenstand

Parteien

E-4163/200

Sachverhalt:

A. Der aus Somalia stammende Beschwerdeführer mit letztem Wohn-
sitz  in  B._______ verliess sein Heimatland am 1. Oktober 1992 und 
reiste nach zum Teil längeren Aufenthalten in verschiedenen Ländern 
am 2. März  1998 illegal  in  die  Schweiz  ein,  wo er  gleichentags ein 
Asylgesuch stellte. Dieses wurde durch das Bundesamt mit Verfügung 
vom 1. September 1998 abgelehnt und es wurde die Wegweisung an-
geordnet. Da der  Vollzug der  Wegweisung zum damaligen Zeitpunkt 
als nicht zumutbar erachtet wurde, ordnete die Vorinstanz die vorläufi-
ge Aufnahme an.

Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

B. Am 7. September 1998 zeigte die Kantonspolizei _______ den Be-
schwerdeführer wegen Verstosses gegen das Betäubungsmittelgesetz 
an.

C. Mit  Urteil  des  Kreisgerichtes  _______  vom  _______  wurde  der 
Beschwerdeführer der versuchten vorsätzlichen Tötung, begangen am 
_______ in  _______,  für  schuldig  gesprochen. Er  wurde zu ______ 
Jahren  Zuchthaus  und  _______  Jahren  Landesverweisung  mit 
bedingtem Vollzug auf eine Probezeit  von _______ Jahren verurteilt. 
Zudem wurden ihm neben den Verfahrenskosten auch die Parteikosten 
der  Privatklägerschaft  und eine Genugtuung auferlegt. Das Urteil  ist 
rechtskräftig. Der  Beschwerdeführer  befindet  sich  seit  dem _______ 
im vorzeitigen Strafvollzug.

D. Das  Bundesamt  gewährte  dem  Beschwerdeführer  mit  Schreiben 
vom 6. März 2007 das rechtliche Gehör zur beabsichtigten Aufhebung 
der  vorläufigen  Aufnahme,  dies  aufgrund  der  durch  das  begangene 
Delikt  vorliegenden  Verletzung  der  öffentlichen  Sicherheit  und  Ord-
nung. Mit Schreiben vom 25. April 2007 wurde dem Beschwerdeführer 
eine Nachfrist bis zum 9. Mai 2007 gewährt.

E. Mit  Eingabe vom 4. Mai  2007 reichte der Beschwerdeführer  eine 
Stellungnahme ein, in welcher er sich dahingehend äusserte, er halte 
sich bereits seit neuneinhalb Jahren in der Schweiz auf und habe wäh-
rend _______ Jahren keine Probleme gehabt. Er habe die Tat nicht ge-
plant und sehe seine Zukunft in der Schweiz. Er könne nicht nach So-

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malia zurückkehren,  da dort  Krieg  herrsche. Alle  seine Freunde und 
Familienangehörigen hätten das Land verlassen.

F. Mit Verfügung vom 21. Mai 2007 hob das BFM die mit  Verfügung 
vom 1. September 1998 angordete vorläufige Aufnahme auf, ordnete 
die Wegweisung sofort nach Haftentlassung an und entzog einer allfäl-
ligen  Beschwerde  gegen  die  Verfügung  die  aufschiebende  Wirkung. 
Das Bundesamt begründete seine Verfügung mit  der vom Beschwer-
deführer  begangenen  Straftat,  welche  die  öffentliche  Sicherheit  und 
Ordnung gefährde. Die Massnahme sei verhältnismässig. Auch wenn 
der Beschwerdeführer bisher nicht wegen anderen Straftaten verurteilt 
worden sei - allerdings sei er bereits 1998 wegen Vergehen gegen das 
Betäubungsmittelgesetz  angezeigt  worden  -  habe  er  sich  aufgrund 
seines Alters und langjährigen Aufenthaltes in der Schweiz der Konse-
quenzen seiner Tat bewusst sein müssen. Zudem sei keine besondere 
Verbundenheit  mit  der  Schweiz  ersichtlich.  Es  könne  davon  ausge-
gangen  werden,  dass  der  erst  im  Alter  von  _______ Jahren  aus 
Somalia  ausgereiste  Beschwerdeführer  mit  der  Sprache  und  den 
örtlichen Gebräuchen sowie Gegebenheiten immer noch vertraut sei. 
Zudem sei der Vollzug zulässig und möglich; aufgrund der schweren 
Delinquenz überwiege das öffentliche Interesse am sofortigen Vollzug 
der Wegweisung nach Haftentlassung das persönliche Interesse des 
Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz.

G. Mit  Rechtsmitteleingabe  vom  18.  Juni  2007  beantragte  der  Be-
schwerdeführer die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die 
weitere Regelung seines Aufenthaltes in Form der vorläufigen Aufnah-
me. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, er sei zu Unrecht 
wegen versuchter vorsätzlicher Tötung verurteilt worden; es bestünden 
widersprüchliche Angaben zum genauen Tathergang und zu den Tat-
umständen, eigentlich habe er in Notwehr sein eigenes Leben verteidi-
gen müssen. Er werde in allen Haftanstalten als ruhiger und unauffäl-
liger Mann beschrieben, der aufgrund seines vorbildlichen Verhaltens 
vom  geschlossenen  Zuchthaus  _______ in  die  halboffene  Anstalt 
_______ überführt  worden sei. Er habe keine Steuerschulden in der 
Schweiz und werde an seiner früheren Arbeitsstätte als zuverlässiger 
und freundlicher Mitarbeiter geschätzt. Es sei für ihn eine gute Progno-
se zu stellen und davon auszugehen, dass er keine Gefährdung der 
öffentlichen Sicherheit darstelle. Zudem sei zu beachten, dass er aus 
Somalia komme und dort  immer noch Krieg herrsche. Daher sei  der 
Wegweisungsvollzug  unzumutbar.  Der  Beschwerde  lag  neben  einer 

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Kopie  des  Urteils  des  Kreisgerichts  _______  vom  _______  eine 
Anfrage  des  Beschwerdeführers  an  einen  Rechtsanwalt  um 
Rechtsbeistandschaft  in  vorliegender  Angelegenheit  vom  11.  Juni 
2007  und  ein  Schreiben  der  _______  Rechtsberatungsstelle  für 
Asylsuchende  vom  7.  Juni  2007  zu  den  Erfolgsaussichten  einer 
Beschwerde bei.

H. Mit  Zwischenverfügung  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom 
26. Juni 2007 wurde der Vollzug der Wegweisung ausgesetzt und der 
Beschwerdeführer  aufgefordert,  bis zum 13. Juli  2007 einen Kosten-
vorschuss in Höhe von Fr. 600.-- einzuzahlen. Die Zahlung erfolgte am 
13. Juli 2007. 

I. In seiner Vernehmlassung vom 8. August 2007 nahm das BFM zu 
den  Beschwerdevorbringen  Stellung,  hielt  an  den  Erwägungen  fest 
und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt führ-
te - unter Verweis auf Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize-
rischen Asylrekurskommission  (EMARK)  2006  Nr. 23  -  aus,  der  Be-
schwerdeführer werde am _______ zwei Drittel seiner Strafe verbüsst 
haben. Die Prüfung der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme erfolge 
damit  in  einer  vernünftigen  zeitlichen  Distanz  vor  der  möglich-en 
Entlassung aus dem Strafvollzug. Es sei  nicht  Sache des BFM, den 
Tathergang neu zu beurteilen. Der Beschwerdeführer sei rechtskräftig 
der  versuchten  vorsätzlichen  Tötung  für  schuldig  erklärt  und  zu 
_______ Jahren Zuchthaus und _______ Jahren Landesverweisung, 
mit bedingtem Vollzug, verurteilt worden.

J. Mit  Verfügung vom 9. August  2007 wurde dem Beschwerdeführer 
Replikrecht gewährt. Gemäss dem beim Gericht eingegangenen Rück-
schein wurde die Verfügung am 13. August 2007 eröffnet. Es ist keine 
Stellungnahme eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.

1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 

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SR 172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Be-
hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundes-
verwaltungsgerichts. Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Ausnahme im 
Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht 
ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 
und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgeset-
zes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Der Beschwerdeführer ist  durch die angefochtene Verfügung be-
rührt,  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  bezie-
hungsweise Änderung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde 
legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1VwVG). Auf die im Übrigen 
form-  und  fristgerecht  eingereichte  Beschwerde  ist  einzutreten 
(Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG) 

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs.  1 
AsylG). 

2. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist  eine  Be-
schwerde gegen die  Aufhebung einer  vorläufigen Aufnahme. In  dem 
am dem 1. Januar 2008 in Kraft getretenen, geänderten Art. 44 Abs. 2 
AsylG wird hinsichtlich der  Bestimmungen zum Anwesenheitsverhält-
nis  bei  nicht  möglichem,  nicht  zulässigem oder  nicht  zumutbarem 
Wegweisungsvollzug auf die gesetzlichen Bestimmungen über die vor-
läufige Aufnahme in dem am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Bun-
desgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Aus-
länder (AuG, SR 142.20) verwiesen. Vorliegend erfolgte sowohl die An-
ordnung der  vorläufigen  Aufnahme  als  auch  deren Aufhebung  nach 
dem vom AuG abgelösten Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Auf-
enthalt und Niederlassung der Ausländer (aANAG, BS 1 121). Die ver-
fahrensrechtliche  Ordnung  des  neuen  Rechts  ist  gemäss  Art. 126 
Abs. 2 AuG auf  alle  hängigen Verfahren anwendbar  und damit  auch 
auf  das  vorliegende  Verfahren.  Was  den  Rechtsschutz  auf  Bundes-
ebene angeht, verweist das neue Recht auf die allgemeinen Bestim-
mungen der Bundesrechtspflege (Art. 112 Abs. 1 AuG).

2.1 Ausschlaggebend  für  die  Frage  der  Anwendbarkeit  des  neuen 
oder bisherigen materiellen Rechts ist die in Art. 126 Abs. 1 AuG ent-
haltende intertemporalrechtliche Grundregel. Sie besagt, dass auf Ge-

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suche, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereicht wurden, 
das bisherige Recht anwendbar bleibt. Offen bleibt jedoch, wie im Be-
reich der ausländerrechtlichen Eingriffsverwaltung zu verfahren ist, wo 
die Einleitung eines Verfahrens von Amtes wegen erfolgen kann.

2.2 Auch  wenn  Art.  126  Abs. 1  AuG als  Anknüpfungspunkt  für  das 
neue  Recht  den  Zeitpunkt  der  Einreichung  des  Gesuchs  wählt  und 
dementsprechend  vom  Wortlaut  aus  alle  diejenigen  Verfahren,  die 
- wie das vorliegende - nicht auf Gesuch hin eingeleitet wurden, von 
der intertemporalen Regel ausnimmt, gibt es keinen sachlichen Grund 
für eine unterschiedliche Behandlung der Verfahren je nach Zeitpunkt 
der Gesuchseinreichung. Zu beachten ist auch, dass in dem Art. 126 
Abs.  1  AuG  zugrundeliegenden  Art.  121  Abs.  1  des  ursprünglichen 
bundesrätlichen Entwurfs zum AuG (AuG-Entwurf)  eine (Sonder-)An-
knüpfung enthalten war, wonach das neue Recht für ein Beschwerde-
verfahren nur Geltung hatte, wenn auch der angefochtene Entscheid 
nach dem Inkrafttreten des neuen Rechts ergangen war. Es kann zu-
dem davon ausgegangen werden, dass die lediglich mit formellen Än-
derungen  betraute  parlamentarische  Redaktionskommission  nicht 
beabsichtigte,  eine  derartige  inhaltliche  Änderung  vorzunehmen,  um 
diejenigen  Verfahren,  die  von  Amtes  wegen  eingeleitet  werden,  von 
der intertemporalen Regelung auszunehmen (vgl. hierzu das Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichts  C-3912/2007  vom  14.  Februar  2008 
E. 2 ff.). 

2.3 Das bisherige materielle Recht ist deshalb gemäss Art. 126 Abs. 1 
AuG - über seinen  (allzu engen) Wortlaut hinaus - auf alle Verfahren 
anwendbar, die erstinstanzlich vor Inkrafttreten des neuen Rechts ein-
geleitet wurden, unabhängig davon, ob sie von Amtes wegen oder auf 
Gesuch hin eröffnet wurden.

3. Die  Voraussetzung  für  die  Nachwirkung  des alten  Rechts  sind  in 
der vorliegenden Streitsache erfüllt. Einschlägig ist nebst dem aANAG 
die Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung von aus-
ländischen Personen vom 11. August  1999 (VVWA; SR 142.281). In 
der Folge wird auf das anwendbare alte Recht in Gegenwartsform Be-
zug genommen, ohne dass daraus Schlussfolgerungen für die Rechts-
lage gemäss AuG gezogen werden könnten.

4. Gemäss Art. 14a Abs. 1 aANAG war die vorläufige Aufnahme zu 
verfügen, wenn der Vollzug der Weg- oder Ausweisung nicht möglich, 
nicht  zulässig oder  nicht  zumutbar ist. Nicht  möglich ist  der  Vollzug, 

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wenn der Ausländer weder in den Herkunfts- oder in den Heimatstaat 
noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann 
(Art. 14a Abs. 2 aANAG); nicht zulässig ist  er, wenn völkerrechtliche 
Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers in sei-
nen  Heimat-,  Herkunfts-  oder  einen  Drittstaat  entgegenstehen 
(Art. 14a Abs. 3 aANAG); nicht zumutbar  ist der Vollzug, wenn er für 
den Ausländer eine konkrete Gefährdung darstellt (vgl. Art. 14a Abs. 4 
aANAG). Diese gesetzlichen Gründe für den Verzicht auf den Vollzug 
der Wegweisung sind alternativer Natur: Sobald einer von ihnen erfüllt 
ist, ist die weitere Anwesenheit des Ausländers nach den Bestimmun-
gen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl.  EMARK 2006 Nr. 6 
E. 4.2. S. 54 f.). Allerdings finden gemäss Art. 14a Abs. 6 ANAG die 
Absätze 4 und 4bis derselben Bestimmung keine Anwendung, wenn der 
weg- oder ausgewiesene Ausländer die öffentliche Sicherheit und Ord-
nung verletzt hat oder in schwerwiegender Weise gefährdet. 

5. Ist die vorläufige Aufnahme gestützt auf Art. 44 Abs. 2 aAsylG ein-
mal verfügt worden, so ist diese gemäss Art. 14b Abs. 2 aANAG wie-
der  aufzuheben,  wenn  der  Vollzug  zulässig  und  es  dem  Ausländer 
möglich und zumutbar ist, sich rechtmässig in einen Drittstaat oder in 
seinen Heimatstaat  oder in das Land zu begeben, in dem er zuletzt 
wohnte. Das Bundesamt kann die vorläufige Aufnahme jederzeit auf-
heben,  auch wenn sich  der  Ausländer  noch im Strafvollzug befindet 
(Art. 26 Abs. 1 VVWA). Es setzt eine angemessene Ausreisefrist  an, 
sofern nicht der sofortige Vollzug der Weg- oder Ausweisung angeord-
net wird. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem BGG. 
Die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme soll in einer zeitlich vernünf-
tigen Distanz zur  Entlassung aus dem Strafvollzug getroffen werden 
(EMARK  2006  Nr. 23  E.  4).  Art.  14a  Abs.  6  i.V.m. Art.  14b  Abs.  2 
aANAG bildete die Grundlage für  die Aufhebung einer  wegen Unzu-
mutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  verfügten  vorläufigen  Aufnah-
me, wenn der Ausländer sich ein in Art. 14a Abs. 6 aANAG normiertes 
Verhalten anrechnen lassen muss. Hat der Ausländer somit die öffent-
liche Sicherheit und Ordnung verletzt oder in schwerwiegender Weise 
gefährdet, so ist die nach Art. 14a Abs. 4 aANAG verfügte vorläufige 
Aufnahme gestützt auf Art. 14a Abs. 6 aANAG trotz der im Falle des 
Vollzugs  der  Wegweisung  weiterhin bestehenden  konkreten  Gefähr-
dung des Ausländers wieder aufzuheben, sofern sich der Vollzug der 
Wegweisung  als  zulässig  und  möglich  erweist.  (vgl.  zum  Ganzen 
EMARK 2006 Nr. 23).

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6. Die Anwendung von Art. 14a Abs. 6 aANAG setzt eine Abwägung 
zwischen den Interessen des Ausländers auf Verbleib in der Schweiz 
und  denjenigen  der  Schweiz  an  seiner  Wegweisung  voraus  und 
schränkt dabei die Interessen des Staates auf den Schutz vor Gefähr-
dung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder deren schwerwie-
gende  Verletzung  ein  (vgl.  EMARK  2004  Nr.  39  E.  5.3.  S.  271, 
EMARK 2003 Nr. 3 E. 3a S. 26, EMARK 1995 Nr. 10 und 11). Nach der 
vom Gericht beachteten Praxis der ARK ist die Ausschlussklausel von 
Art. 14a Abs. 6 ANAG mit Zurückhaltung und insbesondere unter Be-
achtung des Verhältnismässigkeitsprinzips anzuwenden (EMARK 2004 
Nr. 39 E. 5.3. S. 271, EMARK 2003 Nr. 3 E. 3a S. 27 und 1997 Nr. 24). 
Ein erster konkreter Hinweis darauf, was hinsichtlich der Anwendung 
von Art. 14a Abs. 6 aANAG praxisgemäss als verhältnismässig gilt, er-
gibt sich aus dem in EMARK 1995 Nr. 20 festgehaltenen Grundsatz, 
wonach im Vergleich zu den Ausnahmen bei der wegen Unmöglichkeit 
angeordneten  vorläufigen  Aufnahme  wegen  kriminellen,  dissozialen 
oder  rechtsmissbräuchlichen Verhaltens  ein  höherer  Massstab anzu-
setzen  ist.  Somit  genügt  es  nicht,  wenn  die  kriminellen  Handlungen 
des Beschwerdeführers den Schluss zulassen, dass dieser nicht ge-
willt  oder  nicht  fähig  ist,  sich  an  die  elementaren  gesellschaftlichen 
Regeln des Zusammenlebens zu halten, vielmehr müssen diese eine 
schwerwiegende Gefährdung oder Verletzung der öffentlichen Sicher-
heit und Ordnung darstellen. Die Verurteilung zu einer bedingten Frei-
heitsstrafe  beispielsweise  lässt  in  der  Regel  nicht  auf  eine  solche 
schliessen,  jedoch  kann  deren  Strafmass  oder  der  Umstand,  dass 
durch das begangene Delikt besonders wertvolle Rechtsgüter betrof-
fen sind, zum gegenteiligen Schluss führen. Bei der Interessenabwä-
gung ist der angedrohte Strafrahmen in Bezug zur verhängten Strafe 
zu setzen (vgl. EMARK 1995 Nr. 11). Auch die wiederholte Deliktsbe-
gehung  kann  trotz  bedingt  ausgesprochener  Freiheitsstrafe  Anhalts-
punkte für  eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit  und Ordnung 
geben, stellt eine solche doch die vermutete günstige Prognose erheb-
lich in Frage. Im Weiteren kann auch das Vorleben des Beschwerde-
führers  bei  der  Interessenabwägung  mitberücksichtigt  werden  (vgl. 
EMARK 2004 Nr. 39 E. 5.3. S. 271). Daraus ergibt sich, dass bei der 
Beurteilung  der  Verhältnismässigkeit  nicht  von  einer  schematischen 
Betrachtungsweise auszugehen, sondern auf die gesamten Umstände 
des Einzelfalles abzustellen ist. Zu berücksichtigen sind insbesondere 
die Art der verletzten Rechtsgüter und die Schwere des Verschuldens. 
Steht nicht der Ausschluss von der vorläufigen Aufnahme, sondern die 
Aufhebung derselben zur Diskussion, wird auf Seiten des Ausländers 

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im Rahmen der Interessenabwägung namentlich der Dauer der Anwe-
senheit  in  der Schweiz sowie den mit  dem Vollzug der Wegweisung 
allenfalls verbundenen persönlichen und familiären Nachteilen ein ver-
gleichsweise hoher Stellenwert  beizumessen sein (vgl.  EMARK 2006 
Nr. 11 E. 7.2.3. S. 126 ff.).

7. Vorliegend  kann  davon  ausgegangen  werden,  dass  der  Wegwei-
sungsvollzug  des  aus  B._______ stammenden  Beschwerdeführers 
entsprechend EMARK 2006 Nr. 2 grundsätzlich als unzumutbar zu er-
achten ist,  da gemäss dieser  Rechtsprechung der Wegweisungsvoll-
zug in die Gebiete Zentral-  und Süd-Somalias weiterhin generell  un-
zumutbar  und  nur  bei  einer  engen  Verbundenheit  einer  betroffenen 
Person zu ihrer Heimatregion eine Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-
zuges nach Somaliland und Puntaland (unter gewissen Voraussetzun-
gen) zu bejahen ist. Da das BFM abschliessend festgehalten hat, an-
gesichts der schwerwiegenden Gefährdung der öffentlichen Sicherheit 
und Ordnung finde Art. 14a Abs. 4 aANAG keine Anwendung mehr, ist 
davon auszugehen, dass das Bundesamt damit die Zumutbarkeit des 
Vollzuges implizit verneint hat.

8.

8.1 Es bleibt  zu  prüfen,  ob die Voraussetzungen der  Aufhebung der 
nach Art. 14a Abs. 4 aANAG angeordneten vorläufigen Aufnahme ge-
stützt auf Art. 14a Abs. 6 aANAG gegeben sind, ob der Beschwerde-
führer die öffentliche Sicherheit und Ordnung verletzt  oder in schwer-
wiegender Weise gefährdet hat. Der Beschwerdeführer wurde mit Ur-
teil  des  Kreisgerichtes  _______  vom  _______  der  versuchten 
vorsätzlichen  Tötung  schuldig  gesprochen  und  zu  _______  Jahren 
Zuchthaus  und  _______  Jahren  Landesverweisung,  mit  bedingtem 
Vollzug auf eine Probezeit von ______ Jahren, verurteilt. Damit hat der 
Beschwerdeführer  in  schwerwiegender  Weise  gegen  die 
Rechtsordnung  verstossen  und  Leib  und  Leben  eines  anderen 
Menschen  gefährdet,  weshalb  klarerweise  eine  Verletzung  der 
öffentlichen Sicherheit im Sinne von Art. 14a Abs. 6 aANAG vorliegt. 

8.2 Des weiteren ist zu prüfen, ob die Aufhebung der vorläufigen Auf-
nahme als verhältnismässig zu erachten ist. 

Einerseits spricht für einen weiteren Verbleib des Beschwerdeführers 
in  der  Schweiz  der  Umstand,  dass  in  seinem  Heimatland  desolate 
Verhältnisse herrschen und aufgrund der langen Landesabwesenheit 

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des Beschwerdeführers  zu  befürchten ist,  dass  er  keine Möglichkeit 
fände, die notwendigen Lebensgrundlagen für eine menschenwürdige 
Existenz zu schaffen. Der Beschwerdeführer ist nicht vorbestraft. Auch 
lässt  sich dem Urteil  vom _______ (unter  Strafzumessung,  S. 15 f.) 
entnehmen,  dass der  Führungsbericht  der  Anstalt  _______ vom 16. 
Juni 2006 grundsätzlich positiv  ist. Dem Beschwerdeführer wird vom 
Kreisgericht  Kooperationsbereitschaft  nach  der  Tat  und  im 
Strafverfahren sowie ein einsichtiges und reuiges Verhalten beschei-
nigt. 

Anderseits ist die Gefährdung des hohen Rechtsgutes Leben und die 
hohe  Strafe  von  _______  Jahren  Zuchthaus  und  _______  Jahren 
Landesverweis  (bedingter  Vollzug)  zu  beachten.  Wie  das  BFM  in 
seiner  Vernehmlassung  ausführt,  ist  es  nicht  angezeigt,  den 
Tathergang  neu  zu  beurteilen.  Zu  Recht  hebt  das  Bundesamt  auch 
hervor,  dass  der  Beschwerdeführer  trotz  seines  achtjährigen 
Aufenthaltes  in  der  Schweiz  anscheinend  keine  besonders  enge 
Verbundenheit mit ihr aufweise. Auch seiner Stellungnahme lässt sich 
keine  entsprechende  Verbundenheit  entnehmen;  so  ist  er 
beispielsweise seit  einiger  Zeit  nicht  mehr  erwerbstätig,  hat  sich bis 
dato  die  deutsche  Sprache  nicht  richtig  anzueignen  vermocht  und 
anscheinend kaum Kontakte in der Schweiz hergestellt (vergleiche das 
Urteil vom _______, Strafzumessung, S. 15 f.). Es kann zudem davon 
ausgegangen  werden,  dass  er  -  da  er  Somalia  erst  mit  _______ 
Jahren  verlassen  hat  -  mit  den  Gegebenheiten  und  Gebräuchen 
seines Heimatlandes nach wie vor vertraut ist.

Im Rahmen einer Gesamtabwägung lassen diese Umstände die Auf-
hebung der vorläufigen Aufnahme angesichts der Schwere der Straftat 
und der hohen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit nicht als unver-
hältnismässig erscheinen. Es stehen zum Schutz der berechtigten öf-
fentlichen  Interessen  zudem  keine  weniger  schweren  Eingriffsmög-
lichkeiten als  die Rückschaffung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat  zur  Verfügung. Der  Entscheid  über  die  Aufhebung der  vor-
läufigen Aufnahme vom 21. Mai 2007 erfolgte auch in einer vernünfti-
gen zeitlichen Distanz zur bevorstehenden Entlassung aus dem Straf-
vollzug (vgl. Bst. I vorstehend).

9. Mit Verfügung vom 1. September 1998 hat das Bundesamt rechts-
kräftig  festgestellt,  dass  der  Beschwerdeführer  die  Flüchtlingseigen-
schaft nicht erfüllt. Ein Wegweisungsvollzug würde daher das in Art. 5 

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AsylG und Art. 33 FK verankerte Refoulement-Verbot nicht verletzen, 
setzen diese Bestimmungen doch voraus, dass die in Art. 3 AsylG und 
Art. 1 A Ziff. 2 FK umschriebene Flüchtlingseigenschaft erfüllt ist (vgl. 
WALTER KÄLIN,  Das Prinzip  des Non-Refoulement,  Bern/Frankfurt  a.M. 
1982, S. 270 ff.).

10. Auch die Möglichkeit des Wegweisungsvollzuges ist zum jetzigen 
Zeitpunkt  nicht  von  vornherein  auszuschliessen (Art.  14a  Abs.  2 
aANAG).

11. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfü-
gung  Bundesrecht  nicht  verletzt,  den  rechtserheblichen  Sachverhalt 
richtig  und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (vgl.  Art.  106 
AsylG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

12. Bei  diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von insge-
samt  Fr. 600.--  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  (vgl.  Art.  63 
Abs. 1 VwVG) und mit  dem am 13. Juli  2007 geleisteten Kostenvor-
schuss zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

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E-4163/200

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 600.- verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das BFM, mit den Akten Ref-Nr. N _______ (per Kurier; Kopie)
- _______ (Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Bruno Huber Mareile Lettau

Versand: 

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