# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2e84a311-1f92-539a-833c-88d5a5d0e7e5
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-10-16
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 16.10.2018 IV 2018/38
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2018-38_2018-10-16.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2018/38

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 27.09.2019

Entscheiddatum: 16.10.2018

Entscheid Versicherungsgericht, 16.10.2018
Art. 21 Abs. 2 IVG. Ziff. 14.01 HVI. Hilfsmittel. Dusch-WC. Doppelte Abgabe. 
Die Frage, ob allenfalls ein Anspruch der versicherten Person auf ein 
Hilfsmittel in doppelter Ausführung besteht, ist anhand sämtlicher Umstände 
des konkreten Einzelfalls zu beantworten (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. Oktober 2018, IV 
2018/38).

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.    

IV 2018/38

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Advokat lic. iur. Martin Boltshauser,

c/o Procap Schweiz, Frohburgstrasse 4, Postfach, 4601 Olten,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

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Beschwerdegegnerin,

Gegenstand 

Hilfsmittel (Badezimmerumbau im EG)

Sachverhalt

A. 

A.a  A.___ bezog aufgrund einer angeborenen neurogen bedingten Myopathie mit einer 

Atrophie insbesondere der beiden Oberschenkel (vgl. IV-act. 8) verschiedene 

Leistungen der Invalidenversicherung. Mit einer Verfügung vom 23. Juli 2013 sprach 

die IV-Stelle dem Versicherten einen Badezimmerumbau und ein Dusch-WC als 

Hilfsmittel zu (IV-act. 263).

A.b  Im Juni 2017 teilte der Versicherte der IV-Stelle telefonisch mit (IV-act. 313), dass 

er einen Antrag auf ein zweites Dusch-WC stellen wolle. Das im Sommer 2013 

eingebaute Dusch-WC sei durchschnittlich ein-, zweimal pro Jahr defekt. Die letzten 

Reparaturen seien im Juni 2016 und im Dezember 2016 durchgeführt worden. Er sei 

auch schon mal bei einem Defekt allein zuhause gewesen und habe sich nicht 

weiterhelfen können. Deshalb wäre es für ihn sehr wünschenswert, wenn ihm für 

Notfälle ein zweites Dusch-WC zur Verfügung stünde. Dieses würde er sich im 

Eingangsbereich einbauen lassen, sodass er nicht immer den Treppenlift für den Gang 

zur Toilette benutzen müsse. Am 20. Juni 2017 liess der Versicherte der IV-Stelle eine 

Offerte für ein (zweites) Dusch-WC zugehen (IV-act. 316 f.). Die IV-Stelle beauftragte 

am 24. Juli 2017 die SAHB mit einer Prüfung des Kostenvoranschlags (IV-act. 318). Am 

15. August 2017 berichtete die SAHB (IV-act. 326), der Hilfsmittelbedarf des 

Versicherten habe sich im Vergleich zur letzten Abklärung nicht verändert: Der 

Versicherte könne keine Absätze überwinden und er benötige eine Liftfunktion oder 

eine stabile Tischplatte, an der er sich hochziehen könne, um aus der Sitzposition 

aufzustehen. Die Nasszelle im Erdgeschoss sei eher klein, weshalb der im Sommer 

2013 bewilligte Umbau im ersten Obergeschoss durchgeführt worden sei. Der 

Versicherte arbeite in einem Vollpensum, allerdings teilweise von zuhause aus. Beim 

Arbeitgeber stehe ihm kein behinderungsgerechtes WC zur Verfügung. Der Versicherte 

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befürchte Restriktionen der Arbeitgeberin, wenn er bauliche Anpassungen im Betrieb 

beantrage. Er esse und trinke gezielt, um bei der Arbeit ohne Toilettengang 

auszukommen. Die Argumentation des Versicherten, dass er für den Fall eines Defekts 

der bereits eingebauten Anlage auf eine zweite Anlage müsse zurückgreifen können, 

sei nachvollziehbar. Der Hersteller der Anlagen biete nämlich keinen Pikettdienst an, 

der rund um die Uhr in Anspruch genommen werden könnte. Der Einbau einer zweiten 

Anlage hätte zudem den Vorteil, dass der Versicherte nicht jedes Mal den Treppenlift 

benutzen müsste, um die Notdurft zu verrichten. Grundsätzlich könne aber jeweils nur 

ein Gerät pro Hilfsmittelziffer und Verwendungsbereich zur Verfügung gestellt werden. 

Der Einbau einer zweiten Anlage könne vor diesem Hintergrund nicht als einfach und 

zweckmässig qualifiziert werden. Der Einsatz eines (günstigeren) Aufsatzgerätes 

komme nicht in Frage, weil der Versicherte mit einem solchen Behelf nicht zurecht 

kommen würde. Letztlich könne nur die IV-Stelle unter Berücksichtigung aller Fakten 

die Frage beantworten, ob „in einem Spezialfall ohne Präjudiz“ eine zweite Anlage 

bewilligt werden könne. Jedenfalls seien die vom Versicherten eingeholten Offerten – 

abgesehen vom Aufwand für das Streichen der Decke – als angemessen zu 

qualifizieren, weshalb eine entsprechende Kostengutsprache erteilt werden könnte.

A.c  Mit einem Vorbescheid vom 5. September 2017 teilte die IV-Stelle dem 

Versicherten mit (IV-act. 328), dass sie die Abweisung seines Gesuchs um eine 

Kostenvergütung für den Badezimmerumbau im Erdgeschoss vorsehe. Zur 

Begründung führte sie an, die Finanzierung eines zweiten Badezimmerumbaus sei nicht 

einfach und zweckmässig. Dass Hilfsmittel einmal defekt und für eine kurze Zeit nicht 

benutzbar seien, müsse leider in Kauf genommen werden. Am 10. Oktober 2017 

machte der Versicherte geltend (IV-act. 336), das umgebaute WC befinde sich nicht im 

ersten, sondern im zweiten Obergeschoss. Das eingebaute „VarioClo“ sei im Schnitt 

viermal (gemeint wohl: pro Jahr) defekt. Die Reparatur dauere im Schnitt drei 

Arbeitstage, über die Feiertage entsprechend länger. Der Sanitär im Dorf könne das 

„VarioClo“ nicht reparieren. Der Hersteller beschäftige nur einen Techniker für die 

ganze Schweiz. Der Versicherte vermeide Toilettengänge während der Arbeit. Er nehme 

seine einzige Mahlzeit abends zuhause ein, damit er dann dort zur Toilette gehen 

könne. Deshalb müsse diese dann auch zu 100 Prozent funktionieren. Der Treppenlift 

sei im Schnitt einmal pro Jahr defekt. Am 3. November 2017 forderte die IV-Stelle den 

Versicherten auf (IV-act. 338), allfällige Belege für Reparaturkosten einzureichen und 

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anzugeben, ob er allenfalls die Kosten teilweise selbst bezahlt habe, wie er den 

Toilettengang bei einem Defekt durchführe, ob die Defekte jeweils die 

Höhenverstellung oder das Dusch-WC selbst beträfen, ob bei einem Defekt die 

Reinigung oder der Transfer nicht gewährleistet sei und ob ein Familienangehöriger 

helfen könne, wenn das Dusch-WC defekt sei. Der Versicherte gab am 9. November 

2017 an (IV-act. 339), die Reparaturkosten würden nicht jedes Mal in Rechnung 

gestellt. Selbst die beiden Rechnungen aus den Jahren 2016 entsprächen nicht dem 

tatsächlichen Aufwand. Im Juni 2016 sei beispielsweise die gesamte elektronische 

Steuerung ersetzt worden, ohne dass dies verrechnet worden wäre. Zudem seien 

kostenlos zwei Handteile abgegeben worden, die benötigt würden, um die 

Höhenstellung zu bedienen. Das habe zwei Gründe: Zum einen sei das Handteil nicht 

zum ersten Mal ausgefallen (ein solcher Ausfall verunmögliche die Benutzung des WC), 

zum anderen könne der Hersteller eine zeitnahe Reparatur bei einem weiteren Ausfall 

nicht sicherstellen. In der Regel fielen die Höhenverstellung und das Dusch-WC nicht 

gleichzeitig aus. Die Höhenverstellung falle häufiger aus. Jeder Ausfall der 

Höhenverstellung oder des Dusch-WC verunmögliche die Benutzung des WC. Eine 

Mithilfe der Familienangehörigen falle nicht in Betracht, denn teilweise (z.B. dieses 

Wochenende, ab Freitagmittag) sei er allein zuhause. Die __ Jahre alte Tochter sei nur 

1,57m gross und habe nicht die Kraft, ihn auf das WC zu setzen oder vom WC 

aufzustellen. Die Ehefrau habe das früher (vor Jahren) noch bewerkstelligen können. 

Nun leide sie aber an behandlungsbedürftigen Rückenbeschwerden. Hinzu komme, 

dass seine Ehefrau ihm zwar „s’Füdli putze“, aber nicht gleichzeitig auch seinen 

Oberkörper fixieren könne, was aber notwendig wäre, damit er nicht von der WC-

Schüssel auf den Boden falle. Einmal habe der Hersteller des Dusch-WC sehr schnell 

reagiert: Innerhalb von Stunden sei ein Servicetechniker vor Ort gewesen. An einem 

Wochenende oder über die Feiertage hätte das natürlich nicht so schnell funktioniert. 

Am 17. November 2017 gab der Hersteller des Treppenlifts auf eine telefonische 

Anfrage der IV-Stelle an (IV-act. 347), normalerweise dauere eine Reparatur zwei bis 

drei Arbeitstage, da für die ganze Schweiz nur ein Techniker zur Verfügung stehe. Bei 

einem Defekt müsse die Feuerwehr aufgeboten werden. In den Jahren 2014–2017 sei 

der Treppenlift des Versicherten jedes Jahr einmal defekt gewesen. Zudem sei jährlich 

ein grosser Service durchgeführt worden. Mit einer Verfügung vom 5. Dezember 2017 

wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren ab (IV-act. 350). Zur Begründung führte sie 

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an, sie könne keinen zweiten Badezimmerumbau finanzieren, nur um jede Eventualität 

abzudecken. Das vorhandene Dusch-WC funktioniere die meiste Zeit. Der Versicherte 

beziehe eine Hilflosenentschädigung, mit der er die nur wenige Tage pro Jahr 

notwendige Dritthilfe finanzieren könne.

B. 

B.a  Am 26. Januar 2018 liess der Versicherte (nachfolgend: der Beschwerdeführer) 

eine Beschwerde gegen die Verfügung vom 5. Dezember 2017 erheben (act. G 1). Sein 

Rechtsvertreter beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und eine 

Kostengutsprache für den beantragten Umbau der Dusch-WC-Anlage. Zur Begründung 

führte er an, der Beschwerdeführer habe nachweislich belegen können, dass die 

Dusch-WC-Anlage und der Treppenlift immer wieder einmal defekt seien. Eine 

Reparatur sei jeweils nicht sofort, sondern nur innerhalb von zwei, drei Arbeitstagen 

möglich. In dieser Zeit müsse der Beschwerdeführer selbstverständlich trotzdem seine 

Notdurft verrichten. Eine Dritthilfe zu organisieren sei schwierig, da der Toilettengang 

nicht „detailliert geplant“ werden könne. Die Tochter sei aufgrund ihrer körperlichen 

Konstitution nicht in der Lage, die notwendige Hilfe zu leisten. Auch die Ehefrau sei 

dazu nicht mehr fähig, da sie unter Rückenbeschwerden leide. Die örtliche Spitex sei 

wohl kaum in der Lage, jeweils kurzfristig jemanden für die Hilfe bei der Verrichtung der 

Notdurft zu entsenden. Praktisch könne der Beschwerdeführer also nicht rechtzeitig 

eine Dritthilfe organisieren, weshalb er auf eine Ersatz-Dusch-WC-Anlage angewiesen 

sei.

B.b  Die IV-Stelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) beantragte am 2. März 2018 

die Abweisung der Beschwerde (act. G 4). Zur Begründung führte sie aus, angesichts 

der „raren Einzelfälle“ eines Defekts der vorhandenen Dusch-WC-Anlage rechtfertige 

sich der Einbau einer zweiten Anlage zum Vorneherein nicht. Der Beschwerdeführer 

könne seinen Urin mittels einer Urinflasche abführen, wie er das gemäss seinen 

eigenen Angaben in der Nacht ohnehin tue. Für den selteneren Stuhlgang könne er in 

erster Linie die Hilfe seiner Ehefrau und seiner beiden Kinder in Anspruch nehmen. Es 

sei nicht plausibel, dass die Ehefrau dafür wegen der geltend gemachten 

Rückenprobleme ungeeignet sei, da eine solche Hilfestellung ja nur eine seltene 

Ausnahme bilde. Die Ehefrau beziehe keine IV-Rente und sie habe sich zudem für das 

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Jahr 2016 eine Betreuungsgutschrift für ihren Ehegatten anrechnen lassen und sich 

auch für das Jahr 2017 für eine Betreuungsgutschrift angemeldet. Die Tochter sei 

immerhin 1,57m gross. Es sei nicht ersichtlich, weshalb sie nicht in der Lage sein sollte, 

ihrem Vater zu helfen. Der Sohn sei wohl am besten für die Hilfestellung geeignet. Der 

Stuhlgang sei bis zu einem gewissen Ausmass planbar. Das zeige ja bereits der 

Umstand, dass der Beschwerdeführer während der Arbeit Toilettengänge vermeiden 

könne. Die Abgabe eines zweiten Dusch-WC wäre offensichtlich nicht einfach und 

zweckmässig.

B.c  Der Beschwerdeführer liess am 22. Mai 2018 an seinen Anträgen festhalten (act. G 

8). Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik (vgl. act. G 9 f.).

Erwägungen

1. 

Laut dem Art. 21 Abs. 2 IVG hat eine versicherte Person, die infolge ihrer Invalidität für 

die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die 

Selbstsorge kostspielige Geräte benötigt, im Rahmen der Hilfsmittelliste im Anhang zur 

HVI einen Anspruch auf eine Vergütung der Kosten durch die Invalidenversicherung. 

Jene Hilfsmittelliste umfasst WC-Dusch- und WC-Trockenanlagen, allerdings nur unter 

der Voraussetzung, dass die versicherte Person ohne einen solchen Behelf nicht zur 

„Durchführung der betreffenden Körperhygiene“ fähig ist (Ziff. 14.01 Anh. HVI). Gemäss 

der formell rechtskräftigen und damit für die Parteien und für das Gericht verbindlichen 

Verfügung vom 23. Juli 2013 erfüllt der Beschwerdeführer sämtliche Voraussetzungen 

für die Abgabe einer Dusch-WC-Anlage durch die Invalidenversicherung. Den 

Streitgegenstand im vorliegenden Verfahren bildet vor diesem Hintergrund allein die 

Frage, ob der Beschwerdeführer einen Anspruch auf die Abgabe einer zweiten Dusch-

WC-Anlage hat.

2. 

2.1  Gemäss dem Art. 2 Abs. 4 HVI besteht nur ein Anspruch auf Hilfsmittel in einer 

einfachen, zweckmässigen und wirtschaftlichen Ausführung. Das bedeutet, dass nur 

die Kosten jener Hilfsmittel zu vergüten sind, die bloss jene Funktionsanforderungen 

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abdecken, die zur Erfüllung des invalidenversicherungsrechtlichen Zwecks notwendig 

sind. Eine – unzulässige – Luxusversorgung liegt also dann vor, wenn ein Hilfsmittel im 

Hinblick auf die Kompensation einer ausgefallenen Körperfunktion nicht mehr leistet als 

ein anderes, billigeres Hilfsmittel, seine Funktion aber viel angenehmer, bequemer oder 

sonstwie „luxuriöser“ erfüllt. Die Abgabe von zwei identischen Hilfsmitteln (z.B. je eines 

Rollstuhls für zuhause und für die Schule oder den Arbeitsplatz) kann nicht ohne 

Weiteres als eine Luxusversorgung qualifiziert werden, denn unter bestimmten 

Umständen kann auch eine einfache und zweckmässige Hilfsmittelversorgung die 

doppelte Abgabe eines bestimmten Hilfsmittels erfordern. Entscheidend ist, ob die 

Abgabe des fraglichen Hilfsmittels in einer doppelten Ausführung notwendig ist, um die 

leistungsspezifische Invalidität zu kompensieren (vgl. dazu auch den Entscheid IV 

2016/196 des St. Galler Versicherungsgerichtes vom 24. Januar 2018, E. 1.2). Das 

Bundesgericht hat es zwar in seinem Entscheid BGE 134 I 105 als zulässig erachtet, für 

einen minderjährigen Versicherten insgesamt drei Hausumbauten als Hilfsmittel zu 

finanzieren, nämlich am Haus der Mutter, an der Schule und am Haus des von der 

Mutter getrennt lebenden Vaters, den der Versicherte alle zwei Wochen und zum Teil 

während den Ferien besucht hat. Ein derart weitgehender Anspruch auf 

(verhältnismässig teure) Hilfsmittel lässt sich aber mit dem Sinn und Zweck des IV-

Hilfsmittelrechts nicht rechtfertigen. Das Urteil des Bundesgerichtes muss vor diesem 

Hintergrund als ein Fehlentscheid qualifiziert werden, dem keine praxisbildende 

Bedeutung zukommen kann. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen prüft 

Gesuche um die Abgabe von Hilfsmitteln in mehrfacher Ausführung strikt anhand der 

massgebenden (selbstverständlich verfassungskonform interpretierten) 

Gesetzesbestimmungen (vgl. dazu etwa den Entscheid IV 2016/196 vom 24. Januar 

2018, E. 3).

2.2  Der Beschwerdeführer hat geltend gemacht, bei seinem Arbeitgeber stehe ihm 

kein Dusch-WC zur Verfügung. Er befürchte Repressalien, wenn er den Einbau eines 

Dusch-WC beim Arbeitgeber beantrage. Um den Gang zur Toilette beim Arbeitgeber 

vermeiden zu können, müsse er seine Nahrungs- und Flüssigkeitsaufnahme gezielt 

steuern. Das funktioniere aber nur, wenn er zuhause über ein jederzeit 

funktionstüchtiges und gut erreichbares Dusch-WC verfüge. Diese Argumentation 

überzeugt nicht. Ein Dusch-WC für den Arbeitsplatz (beim Arbeitgeber) würde von der 

Invalidenversicherung abgegeben und finanziert. Für den Arbeitgeber würden keine 

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Kosten anfallen, weshalb auch keine Repressalien zu befürchten sind, die ohnehin 

gegen die gesetzliche Fürsorgepflicht des Arbeitgebers (Art. 328 OR) verstossen 

würden. Mit einem Dusch-WC am Arbeitsplatz (beim Arbeitgeber) könnte der 

Beschwerdeführer nicht nur seine Nahrungs- und Flüssigkeitsaufnahme freier 

gestalten. Für den (eher seltenen) Fall eines Ausfalls des Dusch-WC oder des 

Treppenlifts zuhause stünde ihm damit sogar noch eine Ausweichmöglichkeit offen, 

denn er könnte seine Notdurft am Arbeitsplatz verrichten. Zudem dürften die 

Erwartungen des Beschwerdeführers betreffend die nötige Zeitspanne bis zur 

Reparatur eines allfälligen Defekts des Treppenlifts oder des Dusch-WC zu 

pessimistisch sein. Zwar verfügen offenbar beide Hersteller nur über je einen Service-

Techniker für die ganze Schweiz, aber das bedeutet nicht, dass bis zur Reparatur 

immer mindestens zwei bis drei Arbeitstage vergehen würden. Der Beschwerdeführer 

hat ja selbst bewiesen, dass der Hersteller mit einer entsprechenden Intervention dazu 

gebracht werden kann, den Service-Techniker noch am selben Arbeitstag zu 

entsenden. Zusammenfassend besteht also entgegen der Ansicht des 

Beschwerdeführers keine unbedingte Notwendigkeit, zuhause jederzeit auf ein 

funktionierendes Dusch-WC zugreifen zu können. Die Zusprache eines zweiten Dusch-

WC als „Backup“ für den Notfall kommt vor diesem Hintergrund nicht in Frage. Die 

angefochtene Verfügung erweist sich damit im Ergebnis als rechtmässig.

3. 

Die Beschwerde ist abzuweisen. Die Gerichtskosten von 600 Franken sind dem 

unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen; sie sind durch den von ihm geleisteten 

Kostenvorschuss gedeckt. Der unterliegende Beschwerdeführer hat keinen Anspruch 

auf eine Parteientschädigung.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. 

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Der Beschwerdeführer hat die Gerichtskosten von 600 Franken zu bezahlen; diese sind 

durch den von ihm geleisteten Kostenvorschuss von 600 Franken gedeckt.

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