# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b6b5fe9a-f8fa-5298-9104-9dfdd46c68bd
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-05-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.05.2010 E-2336/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2336-2010_2010-05-26.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-2336/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 6 .  M a i  2 0 1 0

Einzelrichter Bruno Huber, 
mit Zustimmung von Richter Markus König;
Gerichtsschreiberin Carmen Fried.

A._______, Türkei,
vertreten durch lic. iur. Magda Zihlmann, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 9. März 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-2336/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge seinen Heimat-
staat am (...) verliess und in einem Lastwagen versteckt - weshalb er 
auch nicht wisse, durch welche Länder er gereist sei - am 8. Februar 
2010 in die Schweiz gelangte, wo er tags darauf um Asyl nachsuchte,

dass er am 12. Februar 2010 im B._______ summarisch befragt und 
am 26. Februar  2010  gleichenorts  gemäss  Art. 29  Abs. 1  des  Asyl-
gesetzes  vom  26. Juni  1998  (AsylG,  SR 142.31)  zu  seinen  Asyl-
gründen angehört wurde,

dass er geltend machte, er sei der Bruder eines Guerillakämpfers und 
habe die kurdische Partei,  das heisst  die HADEP (Halkin Demokrasi 
Partisi),  welche  sich  inzwischen  BDP  (Bar  ve  Demokrasi  Partisi)ış  
nenne, unterstützt,

dass er in der Türkei an verschiedenen Friedensdemonstrationen teil -
genommen  habe  und  dabei  zwischen  2007  und  2009  dreimal  fest-
genommen worden sei,

dass er im (...) 2009 wegen seines Bruders C._______, welcher seit 
1993  oder  1994  bei  der  Guerilla  sei,  zu  Hause  von  Soldaten  unter 
Druck gesetzt worden sei,

dass das BFM mit Verfügung vom 9. März 2010 die Flüchtlingseigen-
schaft  des  Beschwerdeführers  verneinte,  sein  Asylgesuch  ablehnte 
und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass das  Bundesamt zur Begründung anführte, es bestünden erheb-
liche  Zweifel  an  der  vom  Beschwerdeführer  wegen  seines  Bruders 
C._______ geltend gemachten Verfolgung,

dass der Beschwerdeführer angegeben habe, aufgrund seiner eigenen 
politischen Tätigkeiten und nicht wegen seines Bruders festgenommen 
worden zu sein,  und die Frage, ob er  ausser  diesen Festnahmen je 
irgendwelche Probleme mit den Behörden gehabt habe, mit Nein be-
antwortet habe,

dass er aber im Verlaufe der weiteren Anhörung ausgeführt habe, die 
Behörden  hätten  nach  der  Publikation  eines  Fotos  seines  Bruders 

Seite 2

E-2336/2010

C._______ in  einer  Zeitung im (...)  2009 vermehrt  Druck auf  seinen 
Vater  ausgeübt  und  im  (...)  2009  auch  ihm  persönlich  vorgeworfen, 
C._______ Hilfe zu leisten,

dass  er  zunächst  ausgeführt  habe,  selbst  erstmals  im  (...)  2009  - 
neben  seinem  Vater,  sonst  aber  niemandem  in  der  Familie  -  unter 
Druck gesetzt worden zu sein, und später auf entsprechende Frage hin 
erklärt  habe, auch seine Brüder seien in dieser Zeit belangt worden, 
aber nicht so sehr wie er,

dass seine geltend gemachte Gleichsetzung mit C._______ aufgrund 
des Umstandes, dass der Beschwerdeführer von den Behörden erst-
mals im (...) 2009 und somit erst (...) Jahre nach dessen Untertauchen 
sowie  fast  zwei  Jahre  nach  der  ersten  eigenen  Festnahme  wegen 
politischer Aktivitäten belangt worden sei, nicht nachvollziehbar sei,

dass  die  Vorbringen des Beschwerdeführers  abgesehen davon nicht 
asylbeachtlich seien, 

dass  das Erscheinen der  Behörden  im (...)  2009,  bei  welchem man 
ihm vorgeworfen habe, seinen Bruder C._______ zu unterstützen, ein 
menschenwürdiges  Leben  in  der  Türkei  nicht  verunmögliche  be-
ziehungsweise  in  unzumutbarer  Weise  erschwere  und  auch  keine 
Furcht  vor  zukünftiger  asylrelevanter  Verfolgung  zu  begründen  ver-
möge,

dass auch die wegen seiner eigenen politischen Tätigkeit erfolgten drei 
Festnahmen aufgrund ihrer Art  und Intensität dem Beschwerdeführer 
ein  menschenwürdiges  Leben  in  der  Türkei  nicht  verunmöglichen 
würden,  zumal  er  jedes  Mal  nach kurzer  Zeit  bedingungslos  wieder 
freigelassen  und  jeweils  kein  Ermittlungs-  oder  Gerichtsverfahren 
gegen ihn eingeleitet worden sei,

dass die allgemeine Situation, in der sich die kurdische Bevölkerung 
befinde,  gemäss  gefestigter  Praxis  für  sich  allein  nicht  zur  An-
erkennung der Flüchtlingseigenschaft führe, und sich die Situation der 
Kurden in der Türkei im Zuge der verschiedenen Reformen seit 2001 
merklich verbessert habe,

dass die geltend gemachten Benachteiligungen in ihrer Intensität nicht 
über  die  Nachteile  hinausgehen  würden,  welche  weite  Teile  der 

Seite 3

E-2336/2010

kurdischen  Bevölkerung  in  der  Türkei  in  ähnlicher  Weise  treffen 
könnten und daher nicht asylrelevant seien,

dass  die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  damit  weder  den  An-
forderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7  AsylG noch an die 
Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG standhielten, so dass das 
Asylgesuch abzulehnen sei,

dass die Wegweisung die Regelfolge eines abgelehnten Asylgesuches 
darstelle und der Wegweisungsvollzug zulässig, zumutbar und möglich 
sei,

dass  es  sich  beim  Beschwerdeführer  um  einen  jungen,  gesunden 
Mann  handle,  welcher  in  seiner  Heimat  über  ein  familiäres  Be-
ziehungsnetz und im Ausland über Verwandte verfüge, welche ihn im 
Bedarfsfall unterstützen könnten,

dass  der  Beschwerdeführer  durch  seine  Rechtsvertreterin  mit 
Rechtsmitteleingabe  vom  8. April  2010  beim  Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerde erhob und in materieller Hinsicht – unter Kosten- 
und  Entschädigungsfolge  –  die  Aufhebung  der  vorinstanzlichen  Ver-
fügung und die Gewährung von Asyl, eventualiter die Feststellung der 
Unzulässigkeit oder zumindest Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-
zuges unter Anordnung der vorläufigen Aufnahme beantragt,

dass  er  in  prozessualer  Hinsicht  darum ersuchte,  auf  die  Erhebung 
eines  Kostenvorschusses  zu  verzichten  und  ihm  die  unentgeltliche 
Rechtspflege samt Rechtsverbeiständung in  der  Person der  Rechts-
vertreterin zu gewähren,

dass zur Stützung des Gesuches um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege  eine  Fürsorgebestätigung  der  Heilsarmee  Flüchtlings-
hilfe (...) vom 12. März 2010 eingereicht wurde,

dass mit der Beschwerde ein im Internet publiziertes Foto zum (...) als  
Beweismittel eingereicht wurde,

dass der Instruktionsrichter  dem Beschwerdeführer mit  Zwischenver-
fügung  vom  14. April  2010  mitteilte,  er  dürfe  den  Ausgang  des 
Rechtsmittelverfahrens  in  der  Schweiz  abwarten,  das  Gesuch  um 
Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  samt 
Rechtsverbeiständung  wegen  Aussichtslosigkeit  der  in  der  Be-

Seite 4

E-2336/2010

schwerde  gestellten  Begehren  abwies  und  unter  Androhung  des 
Nichteintretens  auf  die  Beschwerde  Frist  zur  Bezahlung  eines 
Kostenvorschusses ansetzte,

dass  der  Beschwerdeführer  den  verlangten  Kostenvorschuss  frist-
gerecht einzahlte,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asyls  end-
gültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
[VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  entscheidet  (Art. 105  AsylG  i.V.m. 
Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, 
SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  am  Verfahren  vor  der  Vorinstanz  teil -
genommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 
ist,  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungs-
weise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde 
legitimiert  ist  (Art. 105  AsylG  i.V.m. Art. 37  VGG und  Art. 48  Abs. 1 
VwVG),

dass  somit  auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde 
einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 
VGG und Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  ent-
schieden  wird  (Art. 111  Bst. e  AsylG),  und  es  sich  vorliegend,  wie 
nachfolgend  aufgezeigt,  um  eine  solche  handelt,  weshalb  der  Be-
schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art.  111a Abs. 2 
AsylG),

Seite 5

E-2336/2010

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass  die  Schweiz  Flüchtlingen  grundsätzlich  Asyl  gewährt  (Art.  2 
Abs. 1  AsylG),  wobei  als  Flüchtling  eine  ausländische  Person  aner-
kannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörig-
keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht  hat,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden  (Art.  3  Abs. 1 
AsylG),

dass wer um Asyl  nachsucht,  die Flüchtlingseigenschaft  nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen muss, und diese glaubhaft gemacht 
ist,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender  Wahr-
scheinlichkeit für gegeben hält (Art. 7 Abs. 1 und 2 AsylG),

dass Vorbringen insbesondere unglaubhaft sind, wenn sie in wesent-
lichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, 
den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich  auf  gefälschte 
oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 Abs. 3 AsylG),

dass bezüglich der Unglaubhaftigkeitselemente in den Aussagen des 
Beschwerdeführers auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz 
in der angefochtenen Verfügung des BFM verwiesen werden kann,

dass  der  Beschwerdeführer  angab,  im  Zusammenhang  mit  der  Teil-
nahme an Kundgebungen und an einer  Newroz-Feier  in  den Jahren 
(...) je ein Mal festgenommen worden zu sein (Akten BFM A 5/13 F45 
ff.),

dass die  erste Festnahme zwei  Tage und die  beiden anderen einen 
Tag gedauert hätten (A 5/13 F50, F58 und F64),

dass er bei der ersten Festnahme zwei Tage ohne Essen und Trinken 
in  einer  Zelle  habe  ausharren  müssen  und  bei  dieser  und  der  In -
haftierung im Jahre 2009 als Terrorist beschimpft worden sei (A 5/13 
F56 und F 66),

dass  er  ausser  diesen drei  Festnahmen nie  irgendwelche Probleme 
mit den Behörden gehabt habe (A 5/13 F67),

Seite 6

E-2336/2010

dass der Beschwerdeführer als fluchtauslösendes Ereignis angab, die 
Behörden  hätten  nach  der  Publikation  eines  Fotos  seines  Bruders 
C._______ in  der  Zeitung  (...)  vom  (...)  2009  vermehrt  Druck  auf 
seinen  Vater  ausgeübt  und  im  (...)  2009  auch  ihm  persönlich  vor-
geworfen, seinen Bruder zu unterstützen (A 5/13 F71 und F76),

dass sein Vater seit etwa 2000 ungefähr vier bis fünf Mal im Jahr zu 
Hause von den Behörden bedrängt worden sei (A 5/13 F77 f.),

dass  der  Beschwerdeführer  zwischen  dem  (...)  2009  bis  zu  seiner 
Ausreise im (...) 2010 keine Probleme mehr mit den Behörden gehabt  
habe, weil er meist zu Hause geblieben sei,

dass  die  vom Beschwerdeführer  geltend  gemachten  Asylgründe  die 
zur  Bejahung  der  Asylrelevanz  vorausgesetzte  Intensität  nicht  er-
reichen,

dass die wenigen Festnahmen jeweils nur von kurzer Dauer waren und 
er  wegen  seines  Bruders  C._______ ein  einziges  Mal  unter  Druck 
gesetzt wurde,

dass  auch  nicht  einzusehen  ist,  weshalb  die  Publikation  eines 
Gruppenfotos,  auf  welchem  sein  Bruder  C._______ als  einer  von 
vielen  abgebildet  ist,  zu  einer  verstärkten  Druckausübung  der  Be-
hörden auf den Beschwerdeführer führen sollte, ist diesen doch schon 
seit  längerem  bekannt,  dass  sich  dessen  Bruder  der  Guerilla  an-
geschlossen hat,

dass  nämlich  der  Beschwerdeführer  selbst  ausführte,  er  habe  den 
Behörden anlässlich der Festnahme vom (...) gesagt, sein Bruder sei 
bei der Guerilla (A 5/13 F51),

dass bei dieser Sachlage eine begründete Furcht vor zukünftiger asyl-
relevanter Verfolgung aus objektiver Sicht nicht auszumachen ist,

dass es dem Beschwerdeführer folglich nicht gelingt, die Flüchtlingsei-
genschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, und im 
Übrigen auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Ver-
fügung verwiesen werden kann,

dass  an  dieser  Einschätzung  auch  die  Ausführungen  in  der  Be-
schwerde nichts zu ändern vermögen und insbesondere die Aussage, 

Seite 7

E-2336/2010

der Beschwerdeführer sei bei der letzten Inhaftierung auch geschlagen 
worden, als nachgeschoben qualifiziert werden muss,

dass entgegen den Ausführungen in der Beschwerde die Publikation 
des Fotos von C._______ nicht  zu einer massiven Verschärfung des 
Druckes  durch  die  Behörden  geführt  hat,  ist  der  Beschwerdeführer 
doch  gemäss  eigenen  Aussagen  nach  dem (...)  2009  bis  zum Ver-
lassen seines Heimatdorfes (...) 2010 zu Hause nicht mehr aufgesucht 
worden,

dass  der  Beschwerdeführer  zum Zeitpunkt  der  Ausreise  aus  seiner 
Heimat nicht mehr Mitglied einer kurdischen Partei war (A 5/13 F 38) 
und  aufgrund  der  Angaben  zu  seinen  politischen  Tätigkeiten  auch 
nicht  davon ausgegangen werden kann,  er  habe sich  in  exponierter 
Stellung für die kurdische Sache eingesetzt,

dass unter diesen Umständen auch die angekündigte Bestätigung des 
politischen Engagements nicht abzuwarten ist,

dass im Übrigen entgegen der Behauptung in der Beschwerde auch 
nicht belegt ist, dass sich ein Bruder des Beschwerdeführers der PKK 
angeschlossen, geschweige denn dort eine Führungsrolle innehat,

dass das Bundesamt das Asylgesuch somit zu Recht abgelehnt hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs in der Regel die Wegweisung 
aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der 
Kanton  keine  Aufenthaltsbewilligung  erteilt  hat  und  zudem kein  An-
spruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. Entscheidungen und 
Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 
2001 Nr. 21),  weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den 
gesetzlichen  Bestimmungen steht  und  demnach  vom Bundesamt  zu 
Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder  nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2  AsylG;  Art. 83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]),

Seite 8

E-2336/2010

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli -
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 
ersichtlich sind, die dem Beschwerdeführer in der Türkei droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass  weder  die  allgemeine  Lage  in  der  Türkei  noch  individuelle 
Gründe  auf  eine  konkrete  Gefährdung  im  Falle  einer  Rückkehr 
schliessen lassen,

dass es  sich  beim Beschwerdeführer  um einen jungen  und gemäss 
Aktenlage  gesunden  Mann  handelt,  welcher  in  seinem  Heimatstaat 
über ein familiäres Beziehungsnetz verfügt,

dass der Vollzug der Wegweisung somit vorliegend zumutbar ist,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83  Abs. 2  AuG),  und  es  gegebenenfalls  dem Beschwerde-
führer obliegt, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken 
(Art. 8 Abs. 4 AsylG),

Seite 9

E-2336/2010

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist, darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt  
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.– 
dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  VwVG;  Art. 1-3 
des  Reglements  vom  21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Ent-
schädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  und  mit  dem geleisteten  Kostenvorschuss  derselben 
Höhe zu verrechnen sind.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 10

E-2336/2010

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.–  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt; sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  in  der-
selben Höhe verrechnet. 

3.
Dieses  Urteil  geht  an  die  Rechtsvertreterin  des  Beschwerdeführers, 
das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Bruno Huber Carmen Fried

Versand: 

Seite 11