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**Case Identifier:** 6fb45a4a-d9dc-59ee-90dc-36b27f628e09
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-09-09
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Steuergericht 09.09.2016 510 2016 24 (510 16 24)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_SG_001_510-2016-24_2016-09-09.pdf

## Full Text

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Entscheid vom 9. September 2016 (510 16 24) 

 

 _____________________________________________________________________  

 

Zustellung Veranlagungsverfügung / Verjährung der Erbschaftssteuer 

 

Besetzung Steuergerichtspräsident C. Baader, Steuerrichter Dr. L. Schneider, 
Steuerrichterin Margrit Elbert, Peter Salathe, Stefan E. Schmid, Ge-
richtsschreiberin i.V. K. Hänggi 
 
 

Parteien A.____, vertreten durch Erich Heggendorn AG Unternehmensberatung, 
Schliefweg 30, 4106 Therwil 
 
 Rekurrent 

  
 
gegen 
 
 

 Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft, Rheinstrasse 33, 
4410 Liestal,  
 
 Rekursgegnerin 
 
 
 

betreffend Erbschaftssteuer Nachlass B.____ 
 
 

 
 
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Sachverhalt: 

 

1. Mit Erbschaftssteuer-Rechnung vom 9. November 2015 wurden die gesetzlichen und 

testamentarisch eingesetzten Erben aus dem Nachlass B.____, verstorben am 28. März 2010, 

veranlagt. Die Steuerverwaltung hat der Erbin C.____, Nichte des vorverstorbenen Ehemannes, 

gestützt auf den testamentarisch verfügten Anteil am Reinvermögen eine Erbschaftssteuer in 

Höhe von Fr. 142‘589.-- auferlegt. 

 

 

2. Mit Schreiben vom 14. November 2015 erhob die Pflichtige Einsprache und beantragte 

die Aufhebung der Veranlagung. Zur Begründung führte sie aus, sie habe aus der Erbschaft 

nichts erhalten, da sie nicht erbberechtigt gewesen sei. Betreffend Erbberechtigte und Teilung 

könne sich die Steuerverwaltung beim Willensvollstrecker erkundigen.  

 Mit Schreiben vom 14. November 2015 führte der Vertreter der Rekurrentin aus, die 

Steuerpflichtige sei keine gesetzliche Erbin, sondern sei von der Erblasserin für die Parzellen 

Nr. 139 und 4090 GB D.____ testamentarisch eingesetzt worden. Dieser Sachverhalt ergebe 

sich aus dem Inventar Nr. 29619 vom 6. Juli 2010 und dem Kaufvertrag vom 2. Mai 2011. Wei-

ter führte er aus, die Steuerverwaltung habe vom Erbschaftsamt E.____ am 6. Juli 2010 alle 

relevanten Unterlagen zu diesem Nachlass erhalten. Nach 64 Monaten sei nun die Erbschafts-

steuer-Rechnung zugestellt worden, wobei möglicherweise die Verjährung eingetreten sei. 

Würde sich die Interpretation bezüglich der Verjährung als obsolet erweisen, sei die rektifizierte 

Erbschaftssteuer-Rechnung ihm zuzustellen, da der gesamte Restbestand der Barschaft in sei-

ner Verwaltung liege und die Zahlung durch ihn erfolgen würde. 

 

 

3. Mit Einsprache-Entscheid vom 15. März 2016 hiess die Steuerverwaltung die Einspra-

che teilweise gut, indem sie die Erbschaftssteuer-Rechnung vom 9. November 2015 dahinge-

hend änderte, dass die Erbin C.____ betreffend Erbschaftssteuer lediglich für die Parzellen Nr. 

139 und 4090 GB D.____ veranlagt wurde. Hinsichtlich der Verjährung führte sie aus, die Erb-

lasserin sei am 28. März 2010 verstorben. Die fünfjährige Verjährungsfrist habe erst nach Ab-

lauf der Steuerperiode 2010 d.h. am 1. Januar 2011 zu laufen begonnen und dementsprechend 

am 31. Dezember 2015 geendet. Folglich sei die Erbschaftssteuer-Rechnung vom 9. November 

2015 innert Frist eröffnet worden. Weiter führte sie aus, da im Kanton Basel-Landschaft die 

Erbschaftssteuer eine Erbanfallsteuer und Steuerobjekt der Vermögensübergang auf den ein-

zelnen Erben und Vermächtnisnehmer sei, seien grundsätzlich auch die Erben und Vermächt-

 
 
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nisnehmer am Erbschaftssteuerverfahren beteiligt und die Verfügung an sie einzeln zu eröffnen. 

Der Willensvollstrecker könne jedoch von den Erben oder Vermächtnisnehmern bevollmächtigt 

werden, sie im Veranlagungs- und/oder Rechtsmittelverfahren zu vertreten, was jedoch vorlie-

gend nicht geschehen sei.  

 

 

4. Mit Eingabe vom 19. März 2016 erhob der Vertreter der Pflichtigen mit dem sinngemäs-

sen Begehren, es sei die Verjährung für die Erhebung der Erbschaftssteuer festzustellen, Re-

kurs. Zur Begründung führte er aus, im Inventar Nr. 29619 vom 6. Juli 2010 sei ersichtlich, dass 

er als Willensvollstrecker eingesetzt worden sei. Mit Brief vom 19. Juli 2010 seien die entspre-

chenden Vollmachten der Steuerverwaltung zugestellt worden. Die Erbschaftssteuer-Rechnung 

sei folglich ihm und nicht den Erben oder Vermächtnisnehmern zuzustellen. In der Einsprache 

hätte er angedeutet, dass die Verjährung möglicherweise eingetreten sei, da die Rechnungs-

stellung der Steuerverwaltung über fünf Jahre in Anspruch genommen habe, obwohl die not-

wendigen Unterlagen für die Veranlagung spätestens Mitte 2011 eingereicht worden seien. Mit 

dem von ihm vorgeschlagenen Vorgehen, namentlich der korrekten Zustellung der rektifizierten 

Erbschaftssteuer-Rechnung an ihn, hätte die Verjährung noch abgewendet werden können.  

 

 

5. Mit Vernehmlassung vom 10. Mai 2016 beantragte die Steuerverwaltung die Abweisung 

des Rekurses. Zur Begründung führte sie aus, die Funktion des Willensvollstreckers sei auf die 

Verwaltung und Teilung des Nachlasses beschränkt und er sei daher grundsätzlich nicht Vertre-

ter der Erben. Die Erledigung der Erbschaftssteuer zähle lediglich dann zu seinen Aufgaben, 

wenn sie als Nachlassteuer ausgestaltet sei. Im Kanton Basel-Landschaft sei sie jedoch eine 

Erbanfallsteuer und betreffe nicht den Nachlass, sondern die einzelnen Erben selbst. Es seien 

zwar durch die einzelnen Erben Vollmachten an den Willensvollstrecker ausgestellt worden, 

diese würden jedoch die Abwicklung und Teilung des Nachlasses betreffen und nicht eine ex-

plizite Bevollmächtigung in Erbschaftssteuer-Angelegenheiten beinhalten. Deshalb könne aus 

diesen Vollmachten auch nicht abgeleitet werden, dass die Erbschaftssteuer-Rechnung an ihn 

hätte eröffnet werden sollen.  

 

 

6. An der heutigen Verhandlung hielten die Parteien an ihren Anträgen fest. 

 

 

 
 
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Das Steuergericht zieht  in Erwägung: 

 

1. Das Steuergericht ist gemäss § 124 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteu-

ern (Steuergesetz) vom 7. Februar 1974 (StG) zur Beurteilung des vorliegenden Rekurses zu-

ständig.  

 Gemäss § 129 Abs. 3 StG werden Rekurse, deren umstrittener Steuerbetrag wie im vor-

liegenden Fall Fr. 8'000.-- pro Steuerjahr übersteigt, vom Präsidenten und vier Richterinnen und 

Richtern des Steuergerichts beurteilt.  

 Da die in formeller Hinsicht an einen Rekurs zu stellenden Anforderungen erfüllt sind, ist 

ohne weiteres darauf einzutreten. 

 

 

2. Strittig ist vorliegend, ob ein Eröffnungsmangel aufgrund der Zustellung der Erbschafts-

steuer-Rechnung an die einzelnen Erben und Vermächtnisnehmer vorliegt und ob die Veranla-

gungsverjährung zum Zeitpunkt der Zustellung der Erbschaftssteuer-Rechnung bereits ein-

getreten ist. Bevor dies geprüft werden kann, muss zunächst die rechtliche Stellung des Vertre-

ters der Rekurrentin bestimmen werden. Er bezeichnet sich selbst sowohl in der Einsprache 

vom 14. November 2015 als auch im Rekurs vom 19. März 2016 als Willensvollstrecker des 

Nachlasses B.____. Zu untersuchen ist, ob er die Voraussetzungen eines Willensvollstreckers 

erfüllt. Im Weiteren werden die Stellung eines Erbschaftsverwalters, eines Erbenvertreters und 

die des Beauftragten näher beleuchtet. 

 

 a) Ein Willensvollstrecker wird gemäss Art. 517 des Schweizerischen Zivilgesetzbu-

ches vom 10. Dezember 1907 (ZGB) vom Erblasser in einer letztwilligen Verfügung mit der 

Vollstreckung seines Willens beauftragt. Die Bestellung des Willensvollstreckers kann einzig 

vom Erblasser durch eine (einseitige) letztwillige Verfügung erfolgen (vgl. Berner Kommentar 

[BK] ZGB III - Künzle, Art. 517-518 N 17).  

In casu wurde der Vertreter der Rekurrentin nicht von der Erblasserin B.____ in ihrem Ehe- und 

Erbvertrag vom 23. Oktober 1968, im Nachtrag vom 3. März 1988, im Nachtrag vom 15. Okto-

ber 2002 oder im Nachtrag vom 15. November 2004 als Willensvollstrecker ernannt, sondern er 

wurde von den einzelnen Erben und Legatnehmern nach dem Tod der Erblasserin zur Teilung 

des Nachlasses schriftlich bevollmächtigt. Da ein Willensvollstrecker zwingend vom Erblasser in 

 
 
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einer letztwilligen Verfügung ernannt werden muss, erfüllt der Vertreter der Pflichtigen die Vo-

raussetzungen eines Willensvollstreckers nicht.  

 

 b) Eine Erbschaftsverwaltung kann gemäss Art. 554 Abs. 1 ZGB u.a. angeordnet 

werden, wenn ein Erbe, sofern es seine Interessen erfordern, dauernd und ohne Vertretung ab-

wesend ist oder wenn nicht alle Erben des Erblassers bekannt sind. Er unterscheidet sich in der 

Bestellung vom Willensvollstrecker dadurch, dass er nicht vom Erblasser durch letztwillige Ver-

fügung, sondern von der zuständigen kantonalen Behörde ernannt wird und dies nicht auf Ver-

langen des Erblassers oder eines Erben, sondern von Amtes wegen in den vom Gesetz ab-

schliessend (Bundesgerichtsentscheid [BGE] 51 II 488 E. 2 S. 493) aufgezählten Fällen (BK 

ZGB III - Künzle, Vorbemerkung zu Art. 517-518 N 56).  

Vorliegend wurde der Vertreter der Steuerpflichtigen nicht von Amtes wegen von der zuständi-

gen kantonalen Behörde als Erbschaftsverwalter ernannt, sondern er wurde von sämtlichen 

gesetzlichen und testamentarisch eingesetzten Erben zur Teilung des Nachlasses B.____ 

schriftlich bevollmächtigt. Somit erfüllt er die Voraussetzungen eines Erbschaftsverwalters in 

Bezug auf den Nachlass B.____ nicht.  

 

 c) Ein Erbenvertreter kann gemäss Art. 602 Abs. 3 ZGB auf Begehren eines Miter-

ben von der zuständigen Behörde für die Erbengemeinschaft bis zur Teilung bestellt werden. 

Der Erbenvertreter wird auf Antrag von der zuständigen Behörde lediglich dann ernannt, wenn 

kein Willensvollstrecker, Erbschaftsverwalter oder Liquidator vorhanden ist, Uneinigkeit unter 

den Erben besteht oder ein Erbe abwesend ist (vgl. BK ZGB III - Künzle, Vorbemerkung zu Art. 

517-518 N 58).  

In casu wurde der Vertreter der Rekurrentin nicht auf Antrag eines oder mehreren Erben von 

der zuständigen Behörde als Erbenvertreter ernannt, sondern ihm wurde mit unterschiedlichem 

Datum zwischen dem 27. Mai 2010 und 17. Juni 2010 von sämtlichen Erben und Legatnehmern 

je eine Vollmacht zur Teilung des Nachlasses B.____ ausgestellt. Somit erfüllt er auch die Vo-

raussetzungen eines Erbschaftsverwalters in Bezug auf den Nachlass B.____ nicht. 

 

 d) Eine weitere Möglichkeit mit dem Verwalten oder Teilen des Nachlasses beauf-

tragt zu werden, kann schliesslich gestützt auf die Bestimmungen zum einfachen Auftrag ge-

mäss Art. 394 ff. des Bundesgesetzes vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des 

Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) (OR) erfolgen. Art. 394 

Abs. 1 OR verpflichtet den Beauftragten, die ihm übertragenen Geschäfte oder Dienste ver-

tragsgemäss zu besorgen (Basler Kommentar [BSK] OR I - Weber, Art. 394 N 1). Hauptgegen-

 
 
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stand des Auftrags ist regelmässig ein positiver Leistungsinhalt auf ein Tun, und zwar eine Tat- 

oder Rechtshandlung oder beides miteinander (BSK OR I - Weber, Art. 394 N 6). Gegenstand 

von Rechtshandlungen ist die Vornahme von Rechtshandlungen, d.h. Erwerb, Ausübung und 

Übertragung von subjektiven Rechten (BSK OR I - Weber, Art. 394 N 10). Der Auftrag entsteht 

durch Willenseinigung, kann konkludent sowie formfrei zustande kommen und jede mögliche, 

nicht widerrechtliche oder sittenwidrige Tätigkeit zum Inhalt haben (BSK OR I - Weber, Art. 395 

N 2, 5, 9, 12).  

Vorliegend haben sämtliche gesetzlichen und testamentarisch eingesetzten Erben mit jeweili-

gem signiertem Schreiben den Vertreter der Rekurrentin dazu beauftragt, den Nachlass B.____ 

in ihrem Namen zu verwalten und zu teilen. Da es sich dabei um keine widerrechtliche oder 

sittenwidrige Tätigkeit handelt und der Vertreter der Rekurrentin als direkter Stellvertreter zu 

Rechthandlungen beauftragt wurde, sind die Voraussetzungen des einfachen Auftrags erfüllt 

und es liegt damit ein Auftragsverhältnis gemäss Art. 394 ff. OR vor.  

 

 

3. Da nun die Stellung des Vertreters der Rekurrentin klar ist, kann im Weiteren untersucht 

werden, ob die Erbschaftssteuer-Rechnung korrekt eröffnet wurde, indem sie den einzelnen 

Erben und Legatnehmern und nicht dem gemeinsamen Vertreter zugestellt worden ist.   

 

 a) Die kantonale Steuerverwaltung hat gemäss § 119 StG dem Steuerpflichtigen die 

Einschätzung mit der Veranlagungsverfügung (Steuerrechnung) zu eröffnen.  

Gemäss § 12 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetz Basel-Landschaft vom 13. Juni 1988 

(VwVG BL) können sich Parteien auf jeder Stufe des Verfahrens verbeiständigen und soweit 

nicht persönliches Handeln erforderlich ist, mit schriftlicher Vollmacht vertreten lassen. Verfü-

gungen werden dabei gemäss § 19 Abs. 1 VwVG BL den Parteien bzw. den Vertretungen 

schriftlich eröffnet.  

 

 b) Sind mehrere Personen an einem Verfahren beteiligt, wie zum Beispiel mehrere 

Erben, so sind die Verfügungen nach dem Grundsatz der individuellen Zustellung jedem Ein-

zelnen gesondert zuzustellen. Mit der individuellen Zustellung wird der Anspruch auf rechtliches 

Gehör gewahrt (vgl. Zweifel in: Zweifel/Athanas [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen 

Steuerrecht I/1, Basel 2002, Art. 41 StHG N 22; Richner/Frei/Kaufmann, Handkommentar zum 

DBG, Zürich 2003, Art. 116 N 15). Wird der Steuerpflichtige vertreten, so muss die Verfügung, 

die den vertraglich vertretenen Steuerpflichtigen betrifft, dem Vertreter zugestellt werden, sofern 

und solange das Vertretungsverhältnis der Behörde bekannt ist. Erfolgt die Zustellung an den 

 
 
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vertretenen Steuerpflichtigen statt an den Vertreter, so ist die Eröffnung mangelhaft (Zweifel, 

a.a.O., Art. 41 StHG N 28, N 29; Richner/Frei/Kaufmann, a.a.O., Art. 116 N 15; Steuergerichts-

entscheid [StGE] vom 27. März 2009, 510 08 77, E. 4b; vgl. auch StGE vom 18. März 2016, 

510 15 74).  

 

 c) Vorliegend haben alle gesetzlichen und testamentarisch eingesetzten Erben des 

Nachlasses B.____ im Monat Mai und Juni 2010 den Vertreter der Rekurrentin zur Teilung des 

Nachlasses schriftlich bevollmächtigt. Anschliessend wurden sämtliche Vollmachten mit Schrei-

ben vom 19. Juli 2010 der Steuerverwaltung zugestellt. Da die Vollmachten von sämtlichen Er-

ben und Legatnehmern ausgestellt und diese der Steuerverwaltung bekannt gemacht worden 

sind, hätte die Erbschaftssteuer-Rechnung vom 9. November 2015 entgegen der individuellen 

Zustellung und gestützt auf das Vertretungsverhältnis nicht den einzelnen Erben und Legat-

nehmern, sondern ihrem Vertreter zugestellt werden müssen. Daraus folgt, dass die Zustellung 

der Erbschaftssteuer-Rechnung mit einem Eröffnungsmangel behaftet ist. 

 

 

4. Fraglich ist nun, wie in Fällen fehlerhafter Verwaltungsakte, wozu die mangelhaft eröff-

nete Erbschaftssteuer-Rechnung zählt, zu verfahren ist und welche Rechtsfolgen eine mangel-

hafte Eröffnung nach sich zieht.  

 

 a) Gemäss Art. 38 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. 

Dezember 1968 (VwVG) darf den Parteien kein Nachteil aus mangelhafter Eröffnung erwach-

sen.  

 

 b) Die Folgen mangelhafter Eröffnung werden in Art. 38 VwVG äusserst kurz und 

allgemein umschrieben. Der Leitgedanke bestimmt, dass den Parteien aus mangelhafter Eröff-

nung kein Nachteil erwachsen darf (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 

7. Auflage, Zürich/St. Gallen 2016, N 1079; Uhlmann/Schilling-Schwank in: Wald-

mann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Auflage, Zü-

rich 2016, Art. 38 N 1; Rhinow/Koller/Kiss/Thurnherr/Brühl-Moser, Öffentliches Prozessrecht, 3. 

Auflage, Basel 2014, N 1245). Allgemein dazu ist zunächst festzuhalten, dass fehlerhafte Ver-

waltungsakte in der Regel nicht nichtig, sondern nur anfechtbar sind, und sie durch Nichtan-

fechtung rechtsgültig werden (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N 1088). Bei der Abgrenzung 

zwischen blosser Anfechtbarkeit und Nichtigkeit folgt die Rechtsprechung der sogenannten Evi-

denztheorie. Danach ist eine Verfügung nichtig, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders 

 
 
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schwer und offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und zudem die Rechtssicherheit 

dadurch nicht ernsthaft gefährdet wird (BGE 139 II 243, 260; BGE 138 II 501, 503; BGE 137 I 

273, 275; Bundesverwaltungsgerichtsentscheid [BVGE] 2013/38, E. 4.1; BVGE 2008/8, E. 6.2; 

StGE vom 19. September 2014, 510 14 15, E. 3a; StGE vom 26. Juni 2009, 510 09 7, E. 2d; 

StGE vom 27. März 2009, 510 08 77, E. 5a). Nichtigkeit bedeutet absolute Unwirksamkeit einer 

Verfügung, wobei die Verfügung dabei keinerlei Rechtswirkungen entfaltet und vom Erlass an 

(ex tunc) und ohne amtliche Aufhebung rechtlich unverbindlich ist (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, 

a.a.O., N 1096 ff.; Uhlmann/Schilling-Schwank, a.a.O., Art. 38 N 3).  

 

 c) Eine Verfügung erlangt weder rechtliche noch tatsächliche Existenz, wenn ein 

unverzichtbarer, eigentlicher Verfahrensbestandteil fehlt, welcher erst der Verfügung Geltungs-

kraft vermitteln würde. So kommt die Verfügung gar nicht erst zustande, wenn die Eröffnung 

vollständig unterbleibt. Die Bekanntgabe ist unabdingbarer Bestandteil des auf den Erlass der 

Verfügung hinzielenden Verwaltungsverfahrens. Wird dagegen die Verfügung nur einem einzel-

nen Betroffenen nicht bekannt gemacht, so ist nicht das Zustandekommen der Verfügung an-

gesprochen, sondern die Rechtsfolge des Eröffnungsfehlers bezüglich der ungleich behandel-

ten Betroffenengruppierungen (Stadelwieser, Die Eröffnung von Verfügungen, St. Gallen 1994, 

S. 148; StGE vom 27. März 2009, 510 08 77, E. 5a). 

Nach der Anfechtbarkeit und der Nichtigkeit mangelhafter Verfügungen ist demnach eine weite-

re Unterscheidung zu treffen. Die teilweise Nicht-Eröffnung einer Verfügung zieht weder Nich-

tigkeit noch Anfechtbarkeit nach sich. Einzelne Rechtsfolgen für die bei der Eröffnung nicht be-

rücksichtigten Personen beginnen noch nicht zu laufen. Die Rechtsmittelfrist beginnt somit erst 

zu laufen, wenn der Partei tatsächlich die Verfügung eröffnet worden ist oder sie Kenntnis erhal-

ten hat und die Eröffnung hätte erwirken können (vgl. Stadelwieser, a.a.O., S. 171; Kie-

ner/Rütsche/Kuhn, Öffentliches Verfahrensrecht, 2. Auflage, Zürich/St. Gallen 2015, N 622; 

BGE 134 V 306, 312 f.; BGE 116 Ib 321, 326; BGE 9C_791/2010, E. 2 ff.; BGE 2A.74/2003, E. 

2.4; BGE 2P.187/2003, E. 6.2; BVGE C-1400/2012, E. 2; BVGE A-6799/2007, E. 3; StGE vom 

18. März 2016, 510 15 74, StGE vom 19. September 2014, 510 14 15, E. 3a, StGE vom 26. 

Juni 2009, 510 09 7, E. 3a; StGE vom 27. März 2009, 510 08 77, E. 5a). Der Adressat geniesst 

jedoch keinen Schutz, wenn er trotz des Eröffnungsfehlers keinen Nachteil erlitten hat (BVGE 

A-5540/2013, E. 2.2.2; BVGE A-5926/2012, E.2.3.1; BVGE A-2784/2010, E. 2.1). 

 

 d) Vorliegend wurde die Erbschaftssteuer-Rechnung am 9. November 2015 sämtli-

chen Erben und Legatnehmern zugestellt und damit eröffnet. Die Verfügungen hätten jedoch, 

wie unter Ziffer 3c hiervor ausgeführt wurde, aufgrund der ausgestellten und der Steuerverwal-

 
 
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tung bekannt gemachten Vollmachten ihrem Vertreter zugestellt werden müssen, sodass eine 

mangelhafte Eröffnung der Erbschaftssteuer-Rechnung vorliegt. Da dem Vertreter daraus kein 

Nachteil erwachsen darf, beginnt die Frist erst ab dem Zeitpunkt zu laufen, als er tatsächlich 

von der Verfügung Kenntnis erlangt hat. Der Zeitpunkt der tatsächlichen Kenntnisnahme ist vor-

liegend nicht bekannt. Festzuhalten bleibt jedoch, dass sowohl die Rekurrentin als auch der 

Vertreter mit jeweiligem Schreiben am 14. November 2015 fristgerecht Einsprache gegen die 

Erbschaftssteuer-Rechnung erhoben haben. Somit ist weder den Vertretenen noch dem Vertre-

ter trotz Eröffnungsmangel ein Rechtsnachteil erwachsen, weshalb sie keinen Schutz aus man-

gelhafter Eröffnung geniessen. 

 

 

5. Zu prüfen bleibt nun noch, ob die Verjährung zum Zeitpunkt der Zustellung der Erb-

schaftssteuer-Rechnung bereits eingetreten ist.  

 

 a) Gemäss Art. 47 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direk-

ten Steuern der Kantone und Gemeinden vom 14. Dezember 1990 (StHG) verjährt das Recht, 

eine Steuer zu veranlagen, fünf Jahre, bei Stillstand oder Unterbrechung spätestens 15 Jahre 

nach Ablauf der Steuerperiode.  

  Nach § 18 des Gesetzes über die Erbschafts- und die Schenkungssteuer vom 7. 

Januar 1980 vom 7. Januar 1980 (ESchG) ist für die Veranlagung die kantonale Steuer-

verwaltung zuständig. Im Weiteren finden gemäss § 24 ESchG die Bestimmungen des Steuer-

gesetzes, ausgenommen § 20, unmittelbar oder sinngemäss Anwendung. 

  Entsprechend § 24 ESchG i.V.m. § 147 Abs. 1 StG verjährt somit das Recht eine 

Steuer zu veranlagen, 5 Jahre, bei Stillstand oder Unterbrechung der Verjährung spätestens 15 

Jahre nach Ablauf der Steuerperiode. 

 

 b) Bei der Veranlagungsverjährung werden Beginn und Ende sowohl der relativen 

als auch der absoluten Verjährungsfrist abschliessend geregelt. Gemäss Literatur sowie kon-

stanter Praxis des Steuergerichts und des Kantonsgerichts beginnt die fünfjährige relative Ver-

jährungsfrist, innert der eine Steuer zu veranlagen ist, am ersten Tag nach Ablauf der Steuerpe-

riode; bei Stillstand oder Unterbruch der Verjährung läuft die Frist spätestens nach 15 Jahren 

ab (vgl. Greminger in: Zweifel/Athanas [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht 

I/1, Art. 47 StHG N 8; vgl. auch Steuerinformationen der Schweizerischen Steuerkonferenz 

[SSK], kurzer Überblick über die Erbschafts- und Schenkungssteuern, Stand März 2013, S. 9; 

Schneider/Merz in: Nefzger/Simonek/Wenk [Hrsg.], Kommentar zum Steuergesetz des Kantons 

 
 
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Basel-Landschaft,  Basel 2004, § 147 N 3; Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 2. 

Juli 2003, Nr. 158. E. 2c; StGE vom 27. März 2009, 510 08 77, E. 6b; StGE vom 3. Juli 2009, 

510 09 18, E. 2b). 

 Aus diesem Grunde und mangels eigener Bestimmung im Erbschafts- und Schenkungs-

steuergesetz sind Art. 47 Abs. 1 StHG und § 24 ESchG i.V.m. § 147 Abs. 1 StG sowie die ent-

sprechende Lehre und Praxis bezüglich der Veranlagungsverjährung analog auf die Erb-

schaftssteuer anwendbar, mithin beginnt die Verjährungsfrist, innert der eine Steuer zu veranla-

gen ist, am ersten Tag nach Ablauf der Steuerperiode (vgl. Entscheid der Steuerrekurskommis-

sion des Kantons Basel-Landschaft vom 21. März 1997, Nr. 27/1997, E. 2b; StGE vom 27. März 

2009, 510 08 77, E. 5b; StGE vom 3. Juli 2009, 510 09 18, E. 2b).  

 

 c)  Gemäss § 147 Abs. 4 lit. a StG beginnt die Verjährung mit jeder auf Feststellung 

oder Geltendmachung der Steuerforderung gerichteten Amtshandlung, die einer steuerpflichti-

gen oder mithaftenden Person zur Kenntnis gebracht wird, neu, wobei unter anderem die Zu-

stellung des Steuererklärungsformulars, die Aufforderung zur Ergänzung der Beilagen der 

Steuererklärung und die Eröffnung einer definitiven oder provisorischen Steuerveranlagung sol-

che Amtshandlungen darstellen (Beusch in: Zweifel/Athanas [Hrsg.], Kommentar zum Schwei-

zerischen Steuerrecht I/1, Art. 47 StHG N 5, 8; Schneider/Merz, a.a.O. § 147 N 6). Die Verjäh-

rung beginnt gemäss § 147 Abs. 3 lit. a StG nicht oder steht still, während eines Einsprache-, 

Rekurs-, Beschwerde- oder Revisionsverfahrens. Die Zeit des Stillstands der Verjährung darf 

für die Verjährungsdauer nicht mitgerechnet werden (Schneider/Merz, a.a.O. § 147 N 6). 

 

 d) Die Erblasserin B.____ ist am 28. März 2010 verstorben. Die fünfjährige relative 

Veranlagungsverjährung hat am ersten Tag nach Ablauf der Steuerperiode, d.h. am 1. Januar 

2011, zu laufen begonnen und endete, ohne Berücksichtigung von Unterbruch und Stillstand, 

am 31. Dezember 2015. Die Erbschaftssteuer-Rechnung wurde am 9. November 2015 inner-

halb der relativen Veranlagungsverjährung den Erben und Vermächtnisnehmern zugestellt, wo-

bei mit Zustellung der Erbschaftssteuer-Rechnung die Verjährung neu zu laufen begonnen hat, 

da es sich dabei um eine auf Geltendmachung der Steuerforderung gerichtete Amtshandlung 

handelt, die den Steuerpflichtigen zur Kenntnis gebracht wurde. Folglich begann die Frist am 

10. November 2015 neu zu laufen und würde, ohne Berücksichtigung von Unterbruch oder Still-

stand, am 9. November 2019 enden. Dabei ist zusätzlich der Stillstand der Verjährung während 

eines Einsprache-, Rekurs-, Beschwerde- oder Revisionsverfahrens zu berücksichtigen.  

 Ebenfalls hat die fünfzehnjährige absolute Veranlagungsverjährungsfrist am ersten Tag 

nach Ablauf der Steuerperiode, d.h. am 1. Januar 2011, zu laufen begonnen und wird am 31. 

 
 
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Dezember 2025 enden. Somit wurde sowohl die relative als auch die absolute Veranlagungs-

verjährungsfrist zum Zeitpunkt der Zustellung der Erbschaftssteuer-Rechnung eingehalten.  

 

Der Rekurs erweist sich damit insgesamt als unbegründet und ist abzuweisen. 

 

 

6. Ausgangsgemäss sind der unterliegenden Rekurrentin die Verfahrenskosten aufzuerle-

gen (§ 130 StG i.V.m. § 20 Abs. 1 und Abs. 3 des Gesetzes vom 16. Dezember 1993 über die 

Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung [VPO]) und es ist ihr keine Parteientschädigung 

zuzusprechen (§ 130 StG i.V.m. § 21 VPO). 

  

 
 
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Demgemäss    w i r d  e r k a n n t :  

 

://: 1. Der Rekurs wird abgewiesen. 

 2. Die Rekurrentin hat gemäss § 130 StG i.V.m. § 20 VPO die Verfahrenskosten in der 

Höhe von Fr. 1‘000.-- (inkl. Auslagen von pauschal Fr. 100.--) zu bezahlen, welche mit 

dem bereits geleisteten Kostenvorschuss verrechnet werden.  

 3. Der Antrag auf Ausrichtung einer Parteientschädigung wird abgewiesen. 

 4. Mitteilung an den Vertreter, für sich und zhd. der Rekurrentin (2) und die Steuerverwal-

tung des Kantons Basel-Landschaft (3).