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**Case Identifier:** 3c98c160-c118-5514-b986-2ccb5335fc15
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-08-21
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 21.08.2019 810 18 328
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-18-328_2019-08-21.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 21. August 2019 (810 18 328) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Erziehung und Kultur 

 

 

Spezielle Förderung an einer Privatschule 

 

 

 
Besetzung Vizepräsident Daniel Ivanov, Kantonsrichter Niklaus Ruckstuhl, 

Markus Clausen, Hans Furer, Claude Jeanneret, Gerichtsschreiberin 
i.V. Alessia Jeker 
 
 

Beteiligte A.____, gesetzlich vertreten durch B.____, Beschwerdeführer,  
vertreten durch Sarah Khan, Advokatin  

  
 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal, 
Beschwerdegegner 
 

  
  
Betreff Spezielle Förderung an der Privatschule C.____ (RRB Nr. 1834 vom 

4. Dezember 2018) 
 

 

 

 

A.  A.____ (geboren am XX.XX.2003) ist der Sohn der seit 2013 getrenntlebenden und 
inzwischen geschiedenen Eltern D.____ und B.____. Der beim Vater lebende A.____ hatte 
schon seit früher Kindheit Probleme, sich in den Unterricht zu integrieren, weshalb mehrfach 

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Gespräche zwischen den jeweiligen Schulen, den Eltern und verschiedenen Fachstellen statt-
fanden. 2016 trat A.____ in die erste Klasse der Sekundarschule E.____, Niveau A, ein, wo er 
aufgrund von Verhaltensauffälligkeiten sozialpädagogische Unterstützung erhielt.  
 
B. Nachdem A.____ per 31. Januar 2017 aus disziplinarischen Gründen ein achtwöchiges 
TimeOut antreten musste, wurden für ihn zwei Fachkonvente durchgeführt (am 23. Februar 
2017 und am 20. März 2017), an welchen seine weitere Beschulung diskutiert wurde. Dabei 
kamen die versammelten Fachpersonen zum Schluss, dass A.____ im Schulheim F.____ in 
G.____ am besten aufgehoben wäre, da aber der Kindsvater zu einer Schulheimplatzierung 
nicht bereit war, wurde anlässlich des zweiten Fachkonvents entschieden, A.____ einen Tages-
schulplatz am Schulheim F.____ zu offerieren. Die Eltern von A.____ stellten am 7. April 2017 
ein Gesuch um Bewilligung der Speziellen Förderung an Privatschulen, woraufhin der Schul-
psychologische Dienst des Kantons Basel-Landschaft (SPD) mit Schreiben vom 25. April 2017 
die Spezielle Förderung am Schulheim F.____ (Tagesschulplatz) in G.____ empfahl. 
 
C. Mit Entscheid vom 17. Mai 2017 lehnte das Amt für Volksschulen des Kantons Basel-
Landschaft (AVS) das Gesuch um Bewilligung des Privatschulbesuchs ab. Zur Begründung 
führte es an, da der Kindsvater dem AVS mit Schreiben vom 9. Mai 2018 mitgeteilt habe, dass 
er auch die Beschulung seines Sohnes an der Tagesschule F.____ als nicht geeignet bewerte, 
könne keine erfolgreiche Beschulung im F.____ umgesetzt werden. Aus diesem Grund könne 
keine Bewilligung für den Privatschulbesuch ausgesprochen werden, auch wenn die Tages-
schule F.____ mit ihrem heil- und sozialpädagogischen Setting grundsätzlich eine passende 
Schulstruktur für A.____ gewesen wäre. Da die alternative Schullösung im F.____ nicht zum 
Tragen komme und eine Rückkehr an die Sekundarschule E.____ ausgeschlossen sei, würde 
eine Versetzung von A.____ in eine andere Sekundarschule angestrebt. 
 
D. Am 6. Juni 2017 trat A.____ in die Sekundarschule H.____ ein. Nachdem er den Unter-
richt zunächst kontinuierlich besucht hatte, kam es Anfang des Jahres 2018 wieder zu zahlrei-
chen Absenzen. Daraufhin verfügte die Sekundarschule H.____ mit Schreiben vom 16. April 
2018 den Schulausschluss von A.____, verbunden mit einem zehnwöchigen TimeOut zur 
Überbrückung bis zur weiteren Beschulung. 
 
E. Mit Schreiben vom 1. Juni 2018 wurde dem Kindsvater der sofortige Abbruch des 
TimeOuts mit der Begründung mitgeteilt, dass A.____ nicht in der Lage gewesen sei, sich an 
die klar formulierten Auflagen des TimeOuts zu halten.  
 
F. Am 18. Juni 2018 reichten die Eltern von A.____ beim SPD ein Gesuch um Privatschu-
lung an der Privatschule C.____ in Basel ein. Sie führten aus, dass A.____ die C.____ auf ihre 
Initiative hin bereits während zwei Wochen probeweise besucht habe. Aus ihrer Sicht bringe die 
C.____ verglichen mit den öffentlichen Schulen mehr Verständnis und Einfühlungsvermögen für 
die Schülerinnen und Schüler auf und fördere diese individuell ihren Fähigkeiten entsprechend. 
 

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G. Am 29. Juni 2018 empfahl der SPD, dem Gesuch um Besuch einer Privatschule ent-
lang der kantonalen Angebote im Kanton Basel-Landschaft stattzugeben, da eine weitere Be-
schulung im öffentlichen schulischen Setting nicht mehr in Frage komme.  
 
H. Mit Verfügung vom 10. Juli 2018 lehnte das AVS das Gesuch um Bewilligung des Be-
suchs der Privatschule C.____ zu Gunsten von A.____ ab. A.____ benötige aufgrund seiner 
vielen Absenzen, seiner Lernverweigerung und seines schwierigen Verhaltens ein Setting mit 
intensiver schulischer und sozialpädagogischer Unterstützung und eine enge Begleitung im 
Hinblick auf die Berufswahl und die Anschlusslösung in die Sekundarstufe II. Ein solch engma-
schiges Setting biete ein Internat. Da sich die Eltern jedoch weiterhin gegen eine Internatslö-
sung aussprächen, sei für A.____ ein Tagesschulplatz an einer der beiden Privatschulen 
F.____ oder I.____ reserviert. Die C.____ sei entsprechend dem Inhalt der Leistungsvereinba-
rung zwischen dem AVS und der C.____ auf Schülerinnen und Schüler mit einer besonderen 
kognitiven oder musischen Leistungsfähigkeit sowie einem speziellen schulischen Förderbedarf 
ausgerichtet und biete das für A.____ erforderliche engmaschige Setting und die nötige sozial-
pädagogische Unterstützung folglich nicht an. Auch strebe die C.____ die Reintegration der 
Schülerinnen und Schüler in die öffentlichen Schulen an; A.____ benötige jedoch eine weiter-
führende Begleitung und Unterstützung für den Übertritt und Einstieg in eine Anschlusslösung. 
 
I. Am 19. Juli 2018 erhob B.____ gegen die Verfügung des AVS vom 10. Juli 2018 Ein-
sprache beim AVS, welche zuständigkeitshalber als Verwaltungsbeschwerde an den Regie-
rungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat) weitergeleitet wurde.  
 
J. Mit Eingabe vom 24. Juli 2018 erhob der Kindsvertreter von A.____ Beschwerde beim 
Regierungsrat gegen die Verfügung des AVS vom 10. Juli 2018 und beantragte deren Aufhe-
bung, die Bewilligung der Speziellen Förderung an der Privatschule C.____ sowie die Erteilung 
der entsprechenden Kostengutsprache. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, A.____ 
sei im Sinne einer vorsorglichen Massnahme die Spezielle Förderung an der C.____ zu bewilli-
gen bzw. eine entsprechende Kostengutsprache zu erteilen.  
 
K. Ab dem 13. August 2018 besuchte A.____ auf Initiative seines Vaters wieder den Un-
terricht an der C.____. Nach Rücksprache mit der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde 
(KESB) sowie mit dem Kindsvertreter von A.____ erklärte sich die C.____ bereit, A.____ bis am 
7. September 2018 auf eigenes finanzielles Risiko weiterhin zu beschulen. 
 
L. Mit Verfügung vom 19. September 2018 wies der Rechtsdienst von Regierungsrat und 
Landrat (Rechtsdienst) das Gesuch des Kindsvertreters von A.____ um Erlass einer vorsorgli-
chen Massnahme ab und hielt fest, dass für die Dauer des Beschwerdeverfahrens keine Kos-
tengutsprache für den Besuch der Privatschule C.____ erteilt werde.  
 
M. Am 27. September 2018 reichte B.____, vertreten durch Sarah Khan, Advokatin in Ba-
sel, die Beschwerdebegründung beim Regierungsrat ein. In dieser beantragte er die Aufhebung 
der Verfügung des AVS vom 10. Juli 2018, die Bewilligung der Speziellen Förderung an der 
Privatschule C.____ und die Erteilung der entsprechenden Kostengutsprache. Eventualiter sei 

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die Angelegenheit zur neuen Abklärung an das AVS zurückzuweisen. Ferner beantragte B.____ 
die unentgeltliche Rechtspflege. Gleichentags erhob er Beschwerde gegen die Verfügung des 
Rechtsdienstes vom 19. September 2018, mit welcher die vorsorgliche Kostengutsprache für 
den Besuch der C.____ für die Dauer des Beschwerdeverfahrens abgewiesen worden war.  
 
N. In den Vernehmlassungen vom 15. September und 26. Oktober 2018 beantragte das 
AVS die Abweisung der Beschwerden von B.____ und A.____. 
 
O. Mit Regierungsratsbeschluss (RRB) Nr. 1834 vom 4. Dezember 2018 wies der Regie-
rungsrat sowohl die Beschwerde von B.____ als auch jene von A.____ gegen die Verfügung 
des AVS vom 10. Juli 2018 ab. Die Beschwerde gegen die Verfügung des Rechtsdienstes vom 
19. September 2018 wurde abgeschrieben. Den Gesuchen von A.____ und B.____ um Bewilli-
gung der unentgeltlichen Rechtspflege wurde stattgegeben.  
 
P. Gegen den RRB Nr. 2018-1834 vom 4. Dezember 2018 gelangte A.____, vertreten 
durch B.____, dieser wiederum vertreten durch Advokatin Sarah Khan, mit Beschwerde vom 
13. Dezember 2018 an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Ver-
waltungsrecht (Kantonsgericht), und stellt die Rechtsbegehren, der Entscheid des Regierungs-
rats sei aufzuheben, A.____ die Beschulung an der Privatschule C.____ zu bewilligen und die 
entsprechende Kostengutsprache zu erteilen. Eventualiter sei der Beschluss zur erneuten Ab-
klärung an das AVS zurückzuweisen und dieses anzuweisen, die Weiterbeschulung an der öf-
fentlichen Schule zu prüfen und gutzuheissen. Ausserdem sei der Rechtsvertreterin des Be-
schwerdeführers der Aufwand für das Beschwerdeverfahren vor dem Regierungsrat im Umfang 
von 12 Stunden zu vergüten. Eventualiter sei der Beschluss des Regierungsrats in Bezug auf 
die Honorarnote an den Rechtsdienst zur Wiedererwägung zurückzuweisen. Dem Beschwerde-
führer sei des Weiteren die unentgeltliche Rechtspflege für das vorliegende Verfahren zu ge-
währen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt der Beschwerdeführer eine persönliche An-
hörung und die Einholung eines Berichts der C.____ zu seinem Verhalten und seinen schuli-
schen Leistungen. 
 
Q. Der Regierungsrat liess sich am 19. März 2019 vernehmen und beantragt, die Be-
schwerde sei kostenfällig abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.  
 
R. Mit Verfügung vom 2. April 2019 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung überwie-
sen und dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung bewil-
ligt. Die Beweisanträge auf persönliche Anhörung von A.____ sowie auf Einholung eines Be-
richts der Privatschule C.____ wurden abgewiesen.  
 
S. Am 17. April 2019 reichte die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers ihre Honorar-
note ein. 
 
 
 
 

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Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1.1 Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regie-
rungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Da weder 
ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzlicher Ausschlusstatbestand 
vorliegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Angele-
genheit gegeben.  
 
1.2 Zur Beschwerde befugt ist, wer durch die angefochtene Verfügung oder den angefoch-
tenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Aufhe-
bung hat (§ 47 Abs. 1 lit. a VPO). Der Beschwerdeführer als Adressat des angefochtenen Ent-
scheids ist in schutzwürdigen Interessen berührt und somit zur vorliegenden Beschwerde legi-
timiert.  
 
1.3 Zu prüfen ist, ob auf alle Rechtsbegehren des Beschwerdeführers einzutreten ist. Ge-
mäss § 6 Abs. 1 VPO können die Parteien Anträge, die sie im vorinstanzlichen Verfahren zur 
Sache gestellt haben, zwar einschränken, aber nicht ausdehnen oder inhaltlich verändern. Der 
Beschwerdeführer stellt im Rahmen seiner Eingabe vom 13. Dezember 2018 nebst den Begeh-
ren, die Verfügung des AVS vom 10. Juli 2018 sei aufzuheben, die Spezielle Förderung an der 
Privatschule C.____ zu bewilligen und die entsprechende Kostengutsprache zu erteilen, den 
Eventualantrag, die Angelegenheit sei zur neuen Abklärung an das AVS zurückzuweisen und 
dieses anzuweisen, die Weiterbeschulung an der öffentlichen Schule zu prüfen und gutzuheis-
sen. Das Rechtsbegehren, wonach das AVS anzuweisen sei, die Weiterbeschulung an der öf-
fentlichen Schule zu prüfen und gutzuheissen, stellt eine unzulässige Ausdehnung seiner An-
träge im Sinne von § 6 Abs. 1 VPO dar, denn dieser Antrag wurde im vorinstanzlichen Verfah-
ren nicht gestellt. Vor dem Regierungsrat verlangte der Beschwerdeführer lediglich die Aufhe-
bung der Verfügung des AVS vom 10. Juli 2018, die Bewilligung der Speziellen Förderung an 
der Privatschule C.____ und die Erteilung der entsprechenden Kostengutsprache sowie die 
Rückweisung der Angelegenheit zur neuen Abklärung an das AVS. Somit ist auf den Antrag, 
das AVS sei anzuweisen, die Weiterbeschulung an der öffentlichen Schule zu prüfen und gut-
zuheissen, nicht einzutreten. Der Antrag wäre aufgrund der zwischenzeitlich beendeten obliga-
torischen Schulzeit des Beschwerdeführers ohnehin gegenstandslos. 
 
1.4 Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, der RRB sei in Bezug auf die Honorarno-
te seiner Rechtsvertreterin an den Rechtsdienst zur Wiedererwägung zurückzuweisen. Sowohl 
A.____ als auch B.____ führten Beschwerde im Verfahren vor dem Regierungsrat. Allerdings 
erhob nur A.____ Beschwerde an das Kantonsgericht. B.____ focht den RRB vom 4. Dezember 
2018 nicht an. Dadurch ist der RRB bezüglich des Beschwerdeverfahrens von B.____ und so-
mit auch bezüglich der Honorarnote von dessen Rechtsvertreterin in Rechtskraft erwachsen. 
Folglich ist auf diesen Antrag nicht einzutreten.  
 
2. Bei der Beurteilung der vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Beschwerde ist die 
Kognition des Kantonsgerichts gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO darauf beschränkt, den 

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angefochtenen Entscheid hinsichtlich allfälliger Rechtsverletzungen zu überprüfen bzw. zu prü-
fen, ob der Regierungsrat ein allfälliges Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat. Im Weiteren 
kann beurteilt werden, ob dieser den Sachverhalt unrichtig oder unvollständig festgestellt hat. 
Die Überprüfung der Angemessenheit dagegen ist dem Kantonsgericht verwehrt (§ 45 Abs. 1 
lit. c VPO e contrario).  
 
3. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Frage, ob A.____ Anspruch auf 
Spezielle Förderung an der Privatschule C.____ hat.  
 
4.1 Art. 19 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 
18. April 1999 gewährleistet einen Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Grund-
schulunterricht. Nach Art. 62 BV sind die Kantone für das Schulwesen zuständig (Abs. 1). Sie 
sorgen für einen ausreichenden Grundschulunterricht, der allen Kindern offen steht. Der Grund-
schulunterricht ist obligatorisch und untersteht staatlicher Leitung oder Aufsicht. An öffentlichen 
Schulen ist er unentgeltlich (Abs. 2). Die Kantone sorgen für eine ausreichende Sonderschu-
lung aller behinderten Kinder und Jugendlichen bis längstens zum vollendeten 20. Altersjahr 
(Abs. 3). Dieses soziale Grundrecht auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunter-
richt verleiht einen individuellen subjektiven Anspruch auf eine grundlegende Ausbildung. Es 
dient insbesondere der Verwirklichung der Chancengleichheit, indem in der Schweiz alle Men-
schen ein Mindestmass an Bildung erhalten sollen, das nicht nur für ihre Entfaltung, sondern 
auch für die Wahrnehmung ihrer Grundrechte unabdingbar ist (vgl. Entscheid des Kantonsge-
richts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV] vom 7. November 2018 [810 18 
49] E. 5.2, KGE VV vom 7. Mai 2014 [810 13 342] E. 4; KGE VV vom 8. Januar 2014 
[810 2013 241] E. 4; KGE VV vom 23. März 2005 [810 04 98] E. 2b; RENÉ RHINOW, Die Bun-
desverfassung 2000, Basel 2000, S. 341; ULRICH MEYER-BLASER/THOMAS GÄCHTER, in: Thürer/
Aubert/Müller [Hrsg.], Der Sozialstaatsgedanke in: Verfassungsrecht der Schweiz, Zürich 2001, 
§ 34 N 32).  
 
4.2 Der Unterricht muss für den Einzelnen angemessen und geeignet sein und genügen, 
um die Schüler angemessen auf ein selbstverantwortliches Leben im modernen Alltag vorzube-
reiten (BGE 138 I 164 E. 3.1; BGE 133 I 158 f. E. 3.1; BGE 129 I 38 f. E. 7.3). Der verfassungs-
rechtliche Anspruch umfasst nur ein angemessenes, erfahrungsgemäss ausreichendes Bil-
dungsangebot an öffentlichen Schulen. Ein darüber hinausgehendes Mass an individueller Be-
treuung, das theoretisch immer möglich wäre, kann mit Rücksicht auf das staatliche Leistungs-
vermögen nicht gefordert werden (BGE 138 I 165 E. 3.2 mit weiteren Hinweisen). Der verfas-
sungsmässige Anspruch auf unentgeltlichen Grundschulunterricht ist nicht gleichbedeutend mit 
dem Anspruch auf die optimale bzw. geeignetste Schulung eines Kindes (BGE 138 I 165 E. 3.2 
mit weiteren Hinweisen; KGE VV vom 25. Oktober 2017 [810 17 166] E. 4; KGE VV vom 7. Mai 
2014 [810 13 342] E. 4). 
 
4.3.1 Die auf Art. 19 BV basierenden Grundsätze sind vom Kanton Basel-Landschaft im Bil-
dungsgesetz (BiG) vom 6. Juni 2002 konkretisiert worden. Nach § 4 Abs. 1 BiG hat jedes Kind 
bis zum Abschluss der Sekundarstufe II Anspruch auf eine seinen Fähigkeiten entsprechende 
Bildung. Das Bildungsangebot umfasst unter anderem die Spezielle Förderung bis zum Ab-

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schluss der Sekundarstufe II (§ 6 Abs. 1 lit. g BiG). Für die im Kanton wohnenden Schülerinnen 
und Schüler sind an den öffentlichen Schulen des Kantons und der Einwohnergemeinden unter 
anderem der Unterricht und die Spezielle Förderung an der Volksschule und der Sekundarschu-
le II, die Sonderschulung und die Lehrmittel, Schulmaterialien und Unterrichtshilfen an der 
Volksschule unentgeltlich (§ 9 Abs. 1 lit. a - c BiG).  
 
4.3.2 Ziel der Speziellen Förderung ist es, Schülerinnen und Schülern mit einer speziellen 
Begabung, einer Lernbeeinträchtigung oder einem Lernrückstand zu helfen, ihre Fähigkeiten 
soweit als möglich innerhalb der öffentlichen Schulen zu entwickeln (§ 43 BiG). Die Spezielle 
Förderung umfasst an der Volksschule nach § 44 Abs. 1 lit. d BiG unter anderem die Förderung 
von Schülerinnen und Schülern mit einer besonderen kognitiven, musischen oder sportlichen 
Leistungsfähigkeit (vgl. auch §§ 19 ff. der Verordnung für die Sekundarschule [VO SS] vom 
13. Mai 2003). Die Spezielle Förderung kann unter anderem sowohl integrative heilpädagogi-
sche als auch sozialpädagogische Massnahmen umfassen.  
 
4.3.3 Die Aufnahme einer Speziellen Förderung gemäss § 44 Absatz 1 lit. a - d BiG setzt 
eine vorherige Abklärung durch eine vom Kanton bestimmte Fachstelle voraus 
(§ 45 Abs. 1 BiG; vgl. § 14 VO SS). Die Abklärung hat im Einverständnis mit den Erziehungsbe-
rechtigten bzw. den volljährigen Schülerinnen und Schülern zu erfolgen (§ 45 Abs. 2 BiG). Über 
die Aufnahme einer Speziellen Förderung entscheidet die Schulleitung im Einverständnis mit 
den Erziehungsberechtigten (§ 45 Abs. 3 BiG).  
 
4.3.4 Die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft (BKSD) kann 
ein Angebot der Speziellen Förderung einer Privatschule übertragen. Vorrang haben Mass-
nahmen der Speziellen Förderung innerhalb der öffentlichen Schulen des Kantons und der Ein-
wohnergemeinden (§ 46 Abs. 1 BiG). Gemäss der vorstehend dargelegten Ordnung kann die 
unentgeltliche Inanspruchnahme eines Förderangebotes einer Privatschule lediglich subsidiär, 
d.h. erst nach dem vollständigen Ausschöpfen aller an der öffentlichen Schule vorhandenen 
Angebote erfolgen. Der Anspruch auf unentgeltliche Inanspruchnahme des Förderangebots 
einer Privatschule entsteht erst, wenn in der öffentliche Schule keine den individuellen Fähigkei-
ten des Kindes und seiner Persönlichkeitsentwicklung entsprechenden Förderangebote beste-
hen (vgl. KGE VV vom 7. Mai 2014 [810 13 342] E. 5.2; KGE VV vom 23. März 2005 [810 04 
98] E. 2.c; FABIAN MÖLLER, Das Bildungsgesetz im Kanton Basel-Landschaft, in: Biaggini/
Achermann/Mathis/Ott [Hrsg.], Staats- und Verwaltungsrecht des Kantons Basel-Landschaft III, 
Recht und Politik im Kanton Basel-Landschaft, Liestal 2007, S. 49). Die Bewilligung zur Auf-
nahme einer Speziellen Förderung an einer Privatschule erteilt die BKSD auf Antrag einer vom 
Kanton bestimmten Fachstelle (§ 46 Abs. 2 BiG). Innerhalb der BKSD ist das AVS bzw. dessen 
Abteilung Sonderpädagogik Bewilligungsbehörde (§ 10 Abs. 3 lit. a der Dienstordnung des Am-
tes für Volksschulen vom 8. Juli 2014). Der SPD prüft den Anspruch auf Privatschulung und 
erlässt eine Empfehlung (Indikation) in Bezug auf die Spezielle Förderung an einer Privatschule 
(§ 14 Abs. 1 lit. a der Verordnung für die Sekundarschule vom 13. Mai 2003). 
 
4.4 Es besteht keine Pflicht, die öffentlichen Schulen zu besuchen. Nach § 19 Abs. 1 BiG 
bedürfen die Führung von Privatschulen vom Kindergarten bis und mit der Sekundarstufe II so-

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wie die private Schulung zu Hause während der Schulpflicht einer Bewilligung der BKSD. Ge-
mäss dessen Abs. 2 wird die Bewilligung erteilt, wenn die an die öffentlichen Schulen gestellten 
Anforderungen erfüllt sind. Die Privatschulen und die private Schulung zu Hause unterstehen 
während der obligatorischen Schulzeit der Aufsicht der BKSD (§ 19 Abs. 3 BiG).  
 
4.5 Im Zusammenhang mit der Möglichkeit der BKSD bzw. des AVS als zuständiger Fach-
behörde, ein Angebot der Speziellen Förderung einer Privatschule zu übertragen, steht dem 
AVS innerhalb des gesetzlichen Rahmens ein weitgehender Ermessensspielraum zu. Bei sei-
ner Entscheidfindung hat sich das AVS in erster Linie am spezifischen individuellen Förderbe-
darf des betroffenen Kindes zu orientieren. Dabei stützt sich das AVS insbesondere auf die vor-
herige Abklärung durch die kantonalen Fachstellen bzw. deren Bericht. Das AVS hat sein ihm 
bei der Bewilligungserteilung und der damit verbundenen Zuweisung an eine bestimmte Privat-
schule zustehendes Ermessen im Rahmen dieser Leitlinien pflichtgemäss auszuüben (vgl. KGE 
VV vom 17. Mai 2017 [810 16 266] E. 5.7.1 mit weiteren Hinweisen). Einzig die pflichtgemässe 
Ausübung des Ermessens kann mit Blick auf die erwähnte Kognitionsbeschränkung (vgl. E. 2 
hiervor) Gegenstand der Prüfung durch das Kantonsgericht sein.  
 
5. Der Regierungsrat hielt im angefochtenen Entscheid zunächst fest, dass es unbestrit-
ten sei, dass A.____ die Möglichkeit verschafft werden soll, das letzte obligatorische Schuljahr 
im Rahmen einer Speziellen Förderung zu absolvieren. Ebenso seien sich die Parteien einig, 
dass diese Förderung nicht in einer staatlichen Regelklasse, sondern an einer Privatschule 
stattfinden soll. Die Bewilligung des Privatschulbesuchs durch das AVS setze einen entspre-
chenden Antrag durch eine zuständige Fachstelle voraus, welcher für die Privatschule C.____ 
nicht vorliege. A.____ benötige nicht nur eine Förderung in pädagogischen Belangen, sondern 
auch die Unterstützung in Belangen des allgemeinen Sozialverhaltens, was auch der SPD in 
seinen formulierten Förderzielen festgehalten habe. Das Hauptaugenmerk sei bei der Absolvie-
rung des letzten obligatorischen Schuljahres nicht auf eine Reintegration von A.____ in die öf-
fentlichen Schulen zu legen, sondern darauf, ihn bestmöglich auf die verschiedenen Herausfor-
derungen vorzubereiten, welche seine berufliche Zukunft mit sich bringen werde. Die vom AVS 
angebotenen Schuleinrichtungen seien aufgrund der ihnen erteilten Leistungsaufträge besser 
geeignet, diese Förderziele zu erreichen. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern die seitens des Kan-
tons Basel-Landschaft mittels Leistungsvereinbarung auf die rein schulische Förderung ver-
pflichtete C.____ den vorliegend zu verfolgenden Zielen ausreichend gerecht werden könne. 
Das AVS hielt dem Einwand, der Beschwerdeführer sei ausschliesslich aus gesundheitlichen 
Gründen nicht in der Lage, die erforderliche Aufmerksamkeit für den Schulstoff aufzubringen, 
entgegen, dass dem Bericht vom 28. Juni 2018 von Dr. med. J.____, Oberärztin, Klinik K.____, 
keine entsprechende Indikation zu entnehmen sei. Der Regierungsrat geht diesbezüglich mit 
dem AVS einig und hält fest, es könne vor diesem Hintergrund nicht davon ausgegangen wer-
den, dass A.____ aufgrund der medikamentösen Behandlung bloss auf eine schulische Förde-
rung angewiesen sei. 
 
6.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, im Entscheid der Vorinstanz sei unberücksichtigt 
geblieben, dass sich die Ausgangslage verändert und sich sein Sozialverhalten seit Juli 2018 
dank der Einnahme von Ritalin nachweislich verbessert habe. Durch die Einnahme des Medi-

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kaments Ritalin habe er sich gut an der C.____ eingelebt. Er weise nicht das Verhaltensmuster 
auf, worauf die beiden vom AVS als für ihn geeignet erachteten Schulheime F.____ und I.____ 
ausgelegt seien. Deshalb solle erneut geprüft werden, ob er tatsächlich in das Setting der bei-
den Schulheime passe. 
 
6.2 Den Ausführungen des Beschwerdeführers, wonach der Regierungsrat in seinem an-
gefochtenen Entscheid die veränderte Sachlage in Bezug auf das Sozialverhalten und die Me-
dikation des Beschwerdeführers nicht berücksichtigt habe, kann nicht gefolgt werden. Der Re-
gierungsrat setzt sich in seinem Beschluss mit der Frage auseinander, ob der Beschwerdefüh-
rer nur aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage sei, dem Unterricht zu folgen. Dabei 
führt er aus, dass sich dem Bericht von Dr. med. J.____ vom 28. Juni 2018 entnehmen lasse, 
dass das Vorliegen einer Aufmerksamkeitsstörung ohne Hyperaktivität nicht abschliessend be-
urteilt werden könne, da die Symptomausprägung im schulischen Umfeld auf Wunsch der  
Kindseltern nicht überprüft worden sei. Zu einer Aufmerksamkeitsstörung mit zusätzlicher Hy-
peraktivität enthalte der Bericht keine Erkenntnisse. Aufgrund dessen schliesst der Regierungs-
rat, es könne nicht davon ausgegangen werden, dass die schulischen Probleme des Be-
schwerdeführers alleine auf eine behandelbare Aufmerksamkeitsstörung zurückzuführen seien. 
Somit könne auch nicht angenommen werden, dass der Beschwerdeführer nach erfolgter medi-
kamentöser Behandlung nur noch einer rein schulischen Förderung bedürfe. Angesichts des 
Gesagten kann dem Beschwerdeführer in seiner Annahme, die Vorinstanz sei nicht auf seinen 
gesundheitlichen Zustand und eine vermeintlich veränderte Sachlage eingegangen, nicht ge-
folgt werden.  
 
7.1 Gemäss § 46 Abs. 2 BiG wird die Bewilligung zur Aufnahme der Speziellen Förderung 
an einer Privatschule auf Antrag einer vom Kanton bestimmten Fachstelle erteilt. Die zuständi-
ge Fachstelle ist in diesem Fall der SPD (dazu Erw. 4.3.4.). Dieser befasste sich im Bericht vom 
29. Juni 2018 mit der Situation des Beschwerdeführers und gab eine Empfehlung für die Spezi-
elle Förderung an Privatschulen ab. Der SPD legte sich zwar auf keine bestimmte Privatschule 
fest, jedoch lautete seine Empfehlung auf ein schulisches Setting mit sehr enger Betreuung in 
Kleinstklassen, individualisierten Lernzielen, einer Tagesbetreuung und der Möglichkeit, alle 
Hausaufgaben vor Ort zu erledigen. Zusätzlich legte der SPD die individuellen Förderziele für 
den Beschwerdeführer wie folgt fest: regelmässiger Schulbesuch, mehr schulische Selbstän-
digkeit und Verantwortungsübernahme und Sicherstellen einer beruflichen Anschlusslösung. 
Dem Inhalt der Leistungsvereinbarung vom 4. August 2009 zwischen dem C.____ und der Bil-
dungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft über die Spezielle Förderung 
an Privatschulen (Leistungsvereinbarung) ist zu entnehmen, dass die C.____ für die Förderung 
von Schülerinnen und Schülern der Sekundarschule mit einer besonderen kognitiven oder mu-
sischen Leistungsfähigkeit sowie für die spezielle schulische Förderung der Schülerinnen und 
Schüler der Anforderungsniveaus A und E sorgt (§ 1 lit. a und b Leistungsvereinbarung). Zudem 
wird gemäss § 2 Abs. 6 Leistungsvereinbarung die Reintegration der Schülerinnen und Schüler 
in die öffentlichen Schulen des Kantons Basel-Landschaft angestrebt.  
 
7.2 Dem Bericht des SPD vom 29. Juni 2018 kann entnommen werden, dass die Probleme 
des Beschwerdeführers, sich im schulischen Umfeld zurechtzufinden, nicht alleine mit seinen 

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schulischen Leistungen zusammenhängen. Deshalb ist mit dem Regierungsrat festzuhalten, 
dass die Förderung von Disziplin und Eigenverantwortung des Beschwerdeführers und die Fo-
kussierung auf die berufliche Zukunft im Vordergrund stehen. Die Leistungsvereinbarung hält 
aber explizit fest, die C.____ biete eine spezielle schulische Förderung an, im Gegensatz zu 
den beiden vom AVS vorgeschlagenen Schulen, die die Spezielle Förderung für Schülerinnen 
und Schüler mit einem speziellen schulischen und sozialen Lern- und Förderbedarf vorsehen. 
Weiter wird in der C.____ laut Leistungsvereinbarung die Reintegration der Schülerinnen und 
Schüler in die öffentliche Schule angestrebt, was beim Beschwerdeführer in Anbetracht der 
Tatsache, dass das Schuljahr 2018/2019 sein letztes obligatorisches Schuljahr war, nicht ange-
zeigt ist. Auch bezüglich der Förderung von Schülerinnen und Schülern mit einer besonderen 
kognitiven oder musischen Leistungsfähigkeit an der C.____ ist darauf hinzuweisen, dass der 
Abschlussbericht vom 28. Juni 2018 von Dr. med. J.____ dem Beschwerdeführer eine durch-
schnittliche kognitive Leistungsfähigkeit attestiert. Demzufolge liegt die für die Bewilligung der 
Speziellen Förderung an einer Privatschule nötige Indikation nach § 46 Abs. 2 BiG für die 
C.____ nicht vor. Gestützt auf die vorstehenden Ausführungen ist festzuhalten, dass die vom 
Beschwerdeführer beantragte Anhörung zu seinem Alltag an der C.____ sowie die Einholung 
eines Berichts der Privatschule über seine schulische Entwicklung, nichts an der Tatsache zu 
ändern vermögen, dass der Beschwerdeführer mangels Vorliegens einer entsprechenden Indi-
kation keinen Anspruch auf eine Beschulung an der C.____ hat. Auch ist es im vorliegenden 
Fall unerheblich, dass sich die Privatschule C.____ selbst als geeignete Schule für den Be-
schwerdeführer erachtet. Deshalb wurden die gestellten Beweisanträge zu Recht abgewiesen.  
 
8. Der Beschwerdeführer moniert weiter, ihm sei der Besuch der C.____ einzig aus finan-
ziellen Gründen verwehrt worden. Diese Rüge ist nicht zu hören. Wie dargelegt, wurde das Ge-
such um Bewilligung der Speziellen Förderung an der Privatschule C.____ abgelehnt, da dafür 
keine Indikation des SPD vorliegt. Darüber hinaus handelt es sich bei den vom AVS empfohle-
nen Schulen (F.____ und I.____) ebenfalls um Privatschulen, die Kosten verursacht hätten, 
welche vom Kanton Basel-Landschaft getragen worden wären. 
 
9.1 Des Weiteren macht der Beschwerdeführer geltend, ein Schulwechsel in den letzten 
Monaten des letzten obligatorischen Schuljahres sei unverhältnismässig. 
 
9.2 Art. 19 BV verleiht einen individuellen subjektiven Anspruch auf eine grundlegende 
Ausbildung (Erw. 4.1.). Der Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunter-
richt beinhaltet einen für die Einzelne und den Einzelnen angemessenen und geeigneten Unter-
richt, der die Schülerinnen und Schüler auf ein selbstverantwortliches Leben im modernen All-
tag vorbereiten soll. Der verfassungsrechtliche Anspruch umfasst nur ein angemessenes, erfah-
rungsgemäss ausreichendes Bildungsangebot an öffentlichen Schulen und ist nicht gleichbe-
deutend mit dem Anspruch auf die optimale bzw. geeignetste Schulung eines Kindes 
(Erw. 4.2.). Aus diesen Ausführungen lässt sich schliessen, dass der verfassungsmässige An-
spruch auf unentgeltlichen Grundschulunterricht nicht gleichzusetzen ist mit einer freien Schul-
wahl.  
 

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9.3 Mit dem Regierungsrat kann festgehalten werden, dass der Beschwerdeführer nicht 
eigenmächtig Tatsachen schaffen und eine Schule besuchen kann, von der er weiss, dass kei-
ne Kostengutsprache seitens des Kantons vorliegt, um dann zu seinen Gunsten etwas daraus 
abzuleiten. Würde dem Beschwerdeführer die Spezielle Förderung an der C.____ aufgrund der 
Unzumutbarkeit eines Schulwechsels gewährt, so würde dies faktisch zu einer freien Schulwahl 
führen und zu einer Gewährung der nach der Meinung der Erziehungsberechtigten bestmögli-
chen Beschulung, worauf nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kein Anspruch besteht 
(BGE 138 I 165 E. 3.2 mit weiteren Hinweisen). Folglich erweist sich der RRB als verhältnis-
mässig. Demzufolge kann festgehalten werden, dass der Antrag auf Spezielle Förderung an der 
Privatschule C.____ zu Recht abgelehnt wurde. 
 
10.1 Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu befinden. Gemäss § 20 
Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfas-
sen die Gerichtsgebühren sowie die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden 
Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Die Verfahrenskosten in der 
Höhe von Fr. 1'400.-- sind dem Ausgang des Verfahrens entsprechend dem Beschwerdeführer 
aufzuerlegen, wobei sie zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege zulasten der Ge-
richtskasse gehen.  
 
10.2 Nach § 21 Abs. 1 VPO kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei für den Bei-
zug eines Anwalts bzw. einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der 
Gegenpartei zugesprochen werden. Da dem Kanton gemäss § 21 Abs. 2 VPO keine Parteient-
schädigung zugesprochen wird, sind die Parteikosten wettzuschlagen. Zufolge Bewilligung der 
unentgeltlichen Verbeiständung ist der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers ein Honorar 
aus der Gerichtskasse auszurichten. Gemäss § 3 Abs. 2 der Tarifordnung für die Anwältinnen 
und Anwälte (TO) vom 17. November 2003 beträgt das Honorar bei unentgeltlicher Verbeistän-
dung Fr. 200.-- pro Stunde. Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers macht in ihrer Hono-
rarnote vom 17. April 2019 für die Zeit vom 11. Dezember 2018 bis zum 17. April 2019 einen 
Aufwand von 10.17 Stunden à Fr. 200.-- und Auslagen in der Höhe von Fr. 39.-- geltend, was 
nicht zu beanstanden ist. Zuzüglich der geltend gemachten Mehrwertsteuer in der Höhe von 
Fr. 26.40 (mehrwertsteuerpflichtig erst seit 1. Februar 2019) ist der Rechtsvertreterin des Be-
schwerdeführers ein Honorar in der Höhe von insgesamt Fr. 2'099.40 aus der Gerichtskasse zu 
bezahlen. 
 
10.3 Der Beschwerdeführer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er zur Nachzah-
lung der in diesem Verfahren infolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege der Gerichts-
kasse belasteten Kosten verpflichtet ist, sobald er dazu in der Lage ist (§ 53a Abs. 1 des Ge-
setzes über die Organisation der Gerichte [Gerichtsorganisationsgesetz, GOG] vom 22. Februar 
2001). 
 
  

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
   
 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden dem Be-

schwerdeführer auferlegt. 
Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung gehen die Ver-
fahrenskosten zu Lasten der Gerichtskasse. 

   
 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung wird der Rechts-
vertreterin des Beschwerdeführers ein Honorar in der Höhe von 
Fr. 2'099.40 (inkl. Auslagen und 7.7% MWST) aus der Gerichtskasse 
ausgerichtet. 

  
 
 
Vizepräsident 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiberin i.V.