# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c1154ae3-703a-51b7-8f88-1857eefe73b3
**Source:** Valais/Wallis (VS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-07-10
**Language:** de
**Title:** Wallis Sonstiges Gericht Sonstige Kammer 10.07.2014 C1 14 181
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/VS_Gerichte/VS_BZG_999_C1-14-181_2014-07-10.pdf

## Full Text

C1 14 181 

URTEIL VOM 10. JULI 2014 

 

 

Kantonsgericht Wallis 

I. Zivilrechtliche Abteilung 

 

Hermann Murmann, Einzelrichter; Dr. Rochus Jossen, Gerichtsschreiber 

 

in Sachen 

 

X_________, Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

den Entscheid vom 16. Juni 2014 der KESB Region A_________ 

 

 

(Fürsorgerische Unterbringung) 

  

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eingesehen 

 

den Entscheid der KESB Region A_________ vom 16. Juni 2014, womit diese die 

bestehende fürsorgerische Unterbringung von B_________ in der WG C_________ in 

D_________ im Rahmen der periodischen Überprüfung gestützt auf Art. 426 i.V.m. 431 

ZGB bestätigte und diesen Entscheid nebst dem Betroffenen auch der Einrichtung 

sowie dessen Beistand und Bruder X_________ schriftlich eröffnete; 

die Beschwerde von X_________ vom 26. Juni 2014, mit welcher dieser verlangte, 

dass sein Bruder wieder nach Hause zu seiner Familie komme und dies unter anderem 

damit begründete, dass die Unterbringung in der WG C_________ nicht dessen Wohl 

diene; 

die verfahrensleitende Verfügung des Kantonsgerichts vom 27. Juni 2014, womit die 

Vorinstanz um die umgehende Zustellung die betreffenden Akten ersucht wurde; 

die verfahrensleitende Verfügung des Kantonsgerichts vom 2. Juli 2014, womit der 

KESB die Möglichkeit zur Stellungnahme innert drei Tagen eingeräumt wurde und sie 

gleichzeitig ersucht wurde, die gerichtliche Beschwerdeinstanz über das Fachwissen 

der einzelnen Mitglieder des Spruchkörpers des angefochtenen Entscheids zu 

informieren und dem Gericht ebenfalls mitzuteilen, auf welches Gutachten sie sich in 

ihrem Entscheid gestützt habe, und, falls es sich dabei um das Gutachten von 

Dr. E_________ vom 4. Oktober 2013 (S. 366 ff.) gehandelt habe, weshalb kein neues 

Gutachten in Auftrag gegeben worden sei; 

die Stellungnahme der KESB vom 7. Juli 2014; 

die Vorakten; 

 

erwägend 

 

dass gegen Entscheide der KESB über die fürsorgerische Unterbringung, wozu auch 

deren Verlängerung im Rahmen der periodischen Überprüfung zählt, innert zehn 

Tagen Beschwerde an den Einzelrichter des Kantonsgerichts erhoben werden kann 

(Art. 450 Abs. 1, Art. 450b Abs. 2 ZGB; Art. 20 Abs. 3 RPflG; Art. 114 Abs. 1 lit. c Ziff. 4 

sowie Abs. 2, Art. 117 Abs. 3 EGZGB), die Beschwerde nicht begründet werden muss 

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(Art. 450e Abs. 1 ZGB) und ihr keine aufschiebende Wirkung zukommt, sofern nichts 

etwas anderes verfügt worden ist (Art. 450e Abs. 2 ZGB); 

dass die KESB in ihrer Stellungnahme die Beschwerdelegitimation von X_________ 

anzweifelt, da dieser weder mit dem Betroffenen B_________ zusammengewohnt, 

noch eine besonders nahe Beziehung zu diesem gepflegt habe, so dass er nicht als 

nahenstehende Person im Sinne der Gesetzgebung und Rechtsprechung angesehen 

werden könne; 

dass die am Verfahren beteiligten Personen, die der betroffenen Person 

nahestehenden Personen sowie Personen, die ein rechtlich geschütztes Interesse an 

der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids haben, zur Beschwerde 

gegen die Entscheide der KESB befugt sind (Art. 450 Abs. 2 ZGB); 

dass nach konstanter Lehre und Rechtsprechung die Qualifizierung als nahestehende 

Person gemäss Art. 450 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB (bzw. gemäss aArt. 397d ZGB) auf einer 

auf unmittelbarer Kenntnis der Persönlichkeit des Betroffenen, von diesem bejahten 

und von Verantwortung für dessen Ergehen geprägten Beziehung basiert, die den 

Dritten geeignet erscheinen lässt, Interessen des Betroffenen wahrzunehmen, wobei 

die Rechtsprechung die Verwandten und oftmals auch im gleichen Haushalt lebende 

Personen regelmässig ohne weitere Erörterung - gleichsam im Sinne einer 

Tatsachenvermutung - als nahestehende Personen anerkennt (Bundesgerichtsurteil 

5A_663/2013 vom 5. November 2013 E. 3 mit zahlreichen Hinweisen; ferner Steck, 

Basler Kommentar, N. 32 ff. zu Art. 450 ZGB); 

dass der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde nach eigenen Angaben die 

Interessen seiner Bruders wahrnehmen will, dessen Wohl er durch die fürsorgerische 

Unterbringung gefährdet sieht; 

dass X_________ in den seit Jahren laufenden Verfahren vor den 

Vormundschaftsbehörden, d.h. vor der KESB Region A_________ bzw. vormals dem 

Vormundschaftsamt Visperterminen, zahlreiche Male angehört und mehrmals in die 

Betreuung von B_________ eingebunden wurde (vgl. z.B. S. 15, 28, 188, 192, 265, 

311, 332), dessen Verbundenheit mit dem Betroffenen sich aus den gutachterlichen 

Ausführungen von Dr. E_________ ergibt (insb. S. 364 ff.), diese von den 

Verantwortlichen der Wohngemeinschaft C_________ wie auch von anderen 

Beteiligten erwähnt wird (S. 188, 230, 272, 327), von B_________ selbst geäussert 

wurde (vgl. z.B. S. 253) und implizit auch im angefochtenen Entscheid anerkannt wird, 

indem auf B_________s Wunsch Rücksicht genommen wird, seinem Bruder bei der 

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Bewirtschaftung der Reben zu helfen (vgl. hierzu Anhörung von B_________ vom 

3. Juni 2014, S. 330; ferner S. 256), und der angefochtene Entscheid auch 

X_________ samt Rechtsmittelbelehrung, dass der Entscheid innert zehn Tagen mit 

Beschwerde beim Kantonsgericht angefochten werden könne, eröffnet wurde; 

dass folglich die Beschwerdelegitimation zu bejahen ist, zumal Dr. E_________ im 

Gutachten vom 4. Oktober 2013 bei B_________ eine erhebliche Einschränkung der 

Urteilsfähigkeit diagnostizierte (S. 362), welche dem durch die fürsorgerische 

Unterbringung Betroffenen die alleinige Beschwerdeführung erschwert; 

dass die weiteren Eintretensvoraussetzungen zu keinen Bemerkungen Anlass geben 

und auf die Beschwerde einzutreten ist; 

dass eine Person, die an einer psychischen Störung oder an geistiger Behinderung 

leidet oder schwer verwahrlost ist, in einer geeigneten Einrichtung untergebracht 

werden kann, wenn die nötige Behandlung oder Betreuung nicht anders erfolgen kann 

(Art. 426 Abs. 1 ZGB); die Belastung und der Schutz von Angehörigen und Dritten zu 

berücksichtigen sind (Abs. 2) und die betroffene Person entlassen wird, sobald die 

Voraussetzungen für die Unterbringung nicht mehr erfüllt sind (Abs. 3); 

dass die Erwachsenenschutzbehörde spätestens sechs Monate nach Beginn der 

Unterbringung überprüft, ob die Voraussetzungen noch erfüllt sind und ob die 

Einrichtung weiterhin geeignet ist (Art. 431 Abs. 1 ZGB); 

dass die KESB die fürsorgerische Unterbringung aufgrund der psychischen Erkrankung 

des Betroffenen noch immer für notwendig hält und sich im angefochtenen Entscheid 

auf ein im Rahmen der Anordnung der fürsorgerischen Unterbringung in Auftrag 

gegebenes Gutachten vom 4. Oktober 2013 von Dr. E_________ stützt; 

dass die KESB in ihrer Stellungnahme vom 7. Juli 2014 nochmals ausdrücklich ihre 

Ansicht kund tat, dass das Gutachten weiterhin Gültigkeit beanspruche, da sich die 

gesundheitliche Situation von B_________ seither nicht verändert habe, was die 

behandelnde Ärztin im PZO wie auch die WG C_________ bestätigt hätten; 

dass sich das Verfahren vor der KESB im Rahmen der Überprüfung der 

fürsorgerischen Unterbringung gemäss Art. 431 ZGB nach den allgemeinen 

Bestimmungen im Sinne von Art. 443 ff. ZGB richtet; 

dass im Erwachsenenschutzverfahren vor der KESB die Untersuchungsmaxime gilt, 

die KESB die erforderlichen Erkundigungen einzieht und die notwendigen Beweise 

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erhebt. Die KESB kann eine geeignete Person oder Stelle mit Abklärungen 

beauftragen und sie ordnet nötigenfalls das Gutachten einer sachverständigen Person 

an (Art. 446 Abs. 1 und 2 ZGB); 

dass ein Sachverständigengutachten dann einzuholen ist, wenn der KESB das nötige 

Fachwissen fehlt, um über eine infrage stehende Massnahme zu entscheiden und der 

Beizug von externem Fachwissen unter anderem bei einer fürsorgerischen 

Unterbringung wegen einer psychischen Störung oder geistigen Behinderung 

erforderlich wird (Auer/Marti, Basler Kommentar, Erwachsenenschutz, N. 19 zu Art. 

446 ZGB; Botschaft zur Änderungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuches 

[Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht] vom 28. Juni 2006, BBl 2006, S. 

7078 f.); 

dass auch das kantonale Recht eine medizinisch-psychiatrische Begutachtung beim 

Entscheid über eine unfreiwillige Unterbringung aufgrund einer psychischen Störung 

unter Vorbehalt von dringlichen vorsorglichen Massnahmen vorschreibt (Art. 118f Abs. 

1 lit. b EGZGB); 

dass die KESB dann auf die Einholung eines Expertengutachtens verzichten kann, 

wenn sie selbst über das nötige Fachwissen verfügt, indem z.B. ein Arzt mit 

genügenden Fachkenntnissen in Psychiatrie dem Spruchkörper angehört (Auer/Marti, 

a.a.O., N. 19 zu Art. 446 ZGB mit Hinweisen; Schmid, Erwachsenenschutz, 

Kommentar zu Art. 360-456 ZGB, Zürich 2010, N. 6 zu Art. 446 sowie N. 7 zu Art. 450e 

ZGB; teilweise abweichend Steck, in: Büchler et al. [Hrsg.], Erwachsenenschutz, Bern 

2013, N. 17 zu Art. 446 sowie N. 13 zu Art. 450e ZGB, welcher im Bereich der 

fürsorgerischen Unterbringung wegen psychischen Störungen ausnahmslos die 

Einholung einer Expertise als notwendig erachtet); 

dass die gerichtliche Beschwerdeinstanz gemäss Art. 450e Abs. 3 ZGB bei einer 

fürsorgerischen Unterbringung aufgrund von psychischen Störungen stets gestützt auf 

ein Gutachten einer sachverständigen Person entscheiden muss, da ihr die 

Interdisziplinarität der KESB fehlt, und das einzuholende Gutachten es der 

Beschwerdeinstanz zu ermöglichen hat, die sich aus Art. 426 Abs. 1 ZGB ergebenden 

Rechtsfragen zu beantworten (vgl. BGE 140 III 105 E. 2.3, 137 III 289 E. 4.5 aArt. 397e 

Ziff. 5 ZGB betreffend; siehe auch Bundesgerichtsurteil 5A_189/2013 vom 11. April 

2013 E. 2.2);  

dass das bei einer fürsorgerischen Unterbringung aufgrund von einer psychischen 

Störung einzuholende Gutachten sich insbesondere über den Gesundheitszustand der 

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betroffenen Person, aber auch darüber zu äussern hat, wie sich allfällige 

gesundheitliche Störungen hinsichtlich der Gefahr einer Selbst- bzw. Drittgefährdung 

oder einer Verwahrlosung auswirken können und ob sich daraus ein Handlungsbedarf 

ergibt (BGE 137 III 289 E. 4.5) und in diesem Zusammenhang insbesondere 

interessiert, ob ein Bedarf an der Behandlung einer festgestellten psychischen 

Erkrankung bzw. an Betreuung der betroffenen Person besteht. Wird ein Behandlungs- 

bzw. Betreuungsbedarf bejaht, ist weiter wesentlich, mit welcher konkreten Gefahr für 

die Gesundheit oder das Leben der betroffenen Person bzw. von Dritten zu rechnen 

ist, wenn die Behandlung der gutachterlich festgestellten Krankheit bzw. die Betreuung 

unterbleibt. Im Weiteren ist durch den Gutachter Antwort darauf zu geben, ob aufgrund 

des festgestellten Handlungsbedarfs eine stationäre Behandlung bzw. Betreuung 

unerlässlich ist. Dabei hat der Experte auch darüber Auskunft zu geben, ob die 

betroffene Person über glaubwürdige Krankheits- und Behandlungseinsicht verfügt. 

Schliesslich hat der Experte zu beantworten, ob eine Anstalt zur Verfügung steht und 

wenn ja, warum die vorgeschlagene Anstalt infrage kommt (BGE 140 III 105 E. 2.4; 

siehe zum Ganzen: 140 III 101 E. 6.2.2 unter Hinweis auf 137 III 289 E. 4.5, 112 II 486 

E. 4c, 114 II 213 E. 7 zur Geeignetheit der Einrichtung); 

dass ein solches Gutachten auch im Rahmen der periodischen Überprüfung vorliegen 

muss und sich das Gutachten, wenn wie hier die Fortführung einer früher 

angeordneten fürsorgerischen Unterbringung zu prüfen ist und darüber zu befinden ist, 

ob die betroffene Person weiter in der Einrichtung zurückbehalten werden darf, darüber 

zu äussern hat, ob und inwiefern in den im früheren bzw. ursprünglichen Gutachten 

festgestellten und vorstehend dargestellten tatsächlichen Parametern eine Änderung 

eingetreten ist, so dass aufgrund einer anderen Fragestellung nicht einfach auf das 

frühere Gutachten abgestellt werden kann (BGE 140 III 105 E. 2.6 f. mit Hinweisen); 

dass aufgrund der angeführten publizierten Rechtsprechung des Bundesgerichts und 

entgegen der Ansicht der KESB das Gutachten vom Oktober 2013, welches die 

erforderlichen Fragestellungen nicht behandelt und auch nicht behandeln konnte (vgl. 

S. 362 f.), als Grundlage für den Überprüfungsentscheid nicht mehr ausreichte und 

blosse Bestätigungen der behandelnden Personen bzw. Verantwortlichen der 

Unterbringungseinrichtung (vgl. S. 331 f.) ein unabhängiges Gutachten nicht zu 

ersetzen vermögen (vgl. Auer/Marti, a.a.O., N. 24 zu Art. 446 ZGB); 

dass folglich die KESB gehalten war, ein Expertengutachten für ihren Entscheid 

heranzuziehen, soweit sie nicht selbst über genügend Fachkenntnisse verfügt hat, 

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etwa indem ein Arzt mit Fachkenntnissen in Psychiatrie dem Spruchkörper angehört 

hat; 

dass die KESB auf Ersuchen des Kantonsgerichts ihr interdisziplinäres Fachwissen 

offen gelegt hat, dem Spruchkörper für den Entscheid vom 16. Juni 2014 jedoch keine 

Person mit medizinischen und erst recht nicht mit psychiatrischen Fachkenntnissen 

angehört hat, so dass der Spruchkörper über keinen ausreichenden Sachverstand 

verfügte, um die Auswirkungen der fürsorgerischen Unterbringungen zu beurteilen und 

zwingend ein Gutachten hätte in Auftrag gegeben werden müssen; 

dass die KESB mit ihrem Vorgehen Art. 446 Abs. 2 ZGB wie auch Art. 118f Abs. 1 lit. b 

EGZGB verletzt hat und ein Entscheid, welcher ohne Gutachten oder ohne 

genügendes Gutachten ergangen ist, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts 

offensichtliche rechtliche Mängel beinhaltet (BGE 140 III 105 E. 2.3 mit Hinweisen); 

dass dies zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen 

Entscheids führt und die Sache zur Einholung eines den Vorgaben der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung konformen Gutachtens an die KESB 

zurückzuweisen ist, wobei dieser eine Frist von 30 Tagen ab Zustellung des 

vorliegenden Urteils gesetzt wird, um die Ergänzung des Sachverhalts vorzunehmen 

und neu zu entscheiden, ansonsten die fürsorgerische Unterbringung ohne Weiteres 

dahinfällt; 

dass sich die Kostenregelung im Beschwerdeverfahren nach der ZPO richtet (vgl. Art. 

450f ZGB; Art. 118 EGZGB; Art. 34 der Verordnung über den Kindes- und 

Erwachsenenschutz vom 22. August 2012) und die Kosten des Beschwerdeverfahrens 

unter solidarischer Haftung auf den Gesamtbetrag den Trägergemeinden der KESB 

Region A_________, d.h. den Gemeinden F_________, G_________, H_________, 

I_________, J_________, A_________, K_________ und L_________, aufzuerlegen 

sind, da die KESB mit ihrer unzureichenden Sachverhaltsabklärung das 

Beschwerdeverfahren erst verursacht hat und nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung für die Verteilung der Kosten eine Rückweisung zu ergänzenden 

Abklärungen und zu erneutem Entscheid mit offenem Ausgang als Obsiegen gilt (für 

das bundesgerichtliche Verfahren: vgl. BGE 137 V 57 E. 2.1; Bundesgerichtsurteil 

2C_60/2011 vom 12. Mai 2011 E. 2.4 mit weiteren Hinweisen);  

dass die Entscheidgebühr (Art. 95 Abs. 2 lit. b ZPO) auf Grund des Streitwerts, des 

Umfangs und der Schwierigkeit des Falls, der Art der Prozessführung der Parteien 

sowie ihrer finanziellen Situation und nach dem Kostendeckungs- und 

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Äquivalenzprinzip festgesetzt wird (Art. 13 Abs. 1 und 2 GTar) und sich im 

Erwachsenenschutzverfahren zwischen Fr. 90.-- und Fr. 4'000.-- bewegt (Art. 18 

GTar), wobei im Beschwerdeverfahren ein Reduktions-Koeffizient von 60 % zu 

berücksichtigen ist (Art. 19 GTar), und diese vorliegend in Anwendung dieser Kriterien 

auf Fr. 600.-- festgesetzt wird;  

dass der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführer, welche keine 

Parteientschädigung beantragt hat, keinen Anspruch auf eine solche hat (Art. 95 Abs. 

3, Art. 105 Abs. 2 e contrario); 

 

Das Kantonsgericht erkennt 

 

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid aufgehoben. 

Die Sache wird zur Ergänzung des Sachverhalts und zu neuem Entscheid im Sinn 

der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen, die innert 30 Tagen seit 

Zustellung des vorliegenden Urteils neu zu entscheiden hat. Wird nicht innert 

dieser Frist entschieden, fällt die fürsorgerische Unterbringung ohne Weiteres 

dahin. 

2. Die Gerichtsgebühr in der Höhe von Fr. 600.-- wird den Gemeinden F_________, 

G_________, H_________, I_________, J_________, A_________, K_________ 

und L_________ unter solidarischer Haftung auf den Gesamtbetrag auferlegt. 

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

Sitten, 10. Juli 2014