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**Case Identifier:** 53f04fab-1bd9-5ccd-9993-dc538106331d
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-04-22
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 22.04.2015 810 14 286 (810 2014 286)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-14-286_2015-04-22.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 22. April 2015 (810 14 286) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Ausländerrecht 

 

 

Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung aus der Schweiz 

 

 
Besetzung Abteilungs-Vizepräsident Beat Walther, Kantonsrichter Christian  

Haidlauf, Markus Clausen, Claude Jeanneret, Niklaus Ruckstuhl,  
Gerichtsschreiberin i.V. Aisha Paloma Braun 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Guido Ehrler, Advokat 
 

  
 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal, Be-
schwerdegegner 
 
 

  
Betreff Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung  

(RRB Nr. 1369 vom 16. September 2014) 
 

 

 
A. Der im Jahr 1951 geborene israelische Staatsangehörige A.____ reiste im Mai 1987 zu 
Erwerbszwecken in die Schweiz ein. Am 3. April 1995 stellte er ein Gesuch um Familiennach-
zug für seine Ehefrau, B.____, und die beiden gemeinsamen Töchter C.____, geboren 1988, 
und D.____, geboren 1993. Das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft (AfM) erteilte 

 

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am 3. Mai 1995 die entsprechenden Aufenthaltsbewilligungen. In der Folge erhielten alle Fami-
lienmitglieder die Niederlassungsbewilligung. 
 
B. Per Juni 2005 hatte A.____ gemeinsam mit seiner Ehefrau Betreibungen in der Höhe 
von Fr. 55'227.50 und offene Verlustscheine in der Höhe von Fr. 110'321.20 angehäuft. Das 
AfM sprach deswegen mit Schreiben vom 17. August 2005 gegenüber A.____ und B.____ eine 
Ermahnung aus, in welcher sie diese darauf hinwies, dass sie, sollten sie sich nicht an die gel-
tende Ordnung in der Schweiz halten oder sich nicht daran halten können, aus der Schweiz 
ausgewiesen werden könnten. Die Schulden des Ehepaars nahmen in der Folge weiter zu. Per 
9. Juli 2010 waren A.____ mit 138 offenen Verlustscheinen in der Höhe von Fr. 466'126.35 und 
B.____ mit 12 offenen Verlustscheinen in der Höhe von Fr. 37'612.20 im Betreibungsregister 
verzeichnet. Am 30. August 2010 sprach das AfM gegen die Ehegatten eine ausländerrechtli-
che Verwarnung aus.  
 
C. Nach vorgängiger Gewährung des rechtlichen Gehörs verfügte das AfM am 16. Juni 
2011 den Widerruf der Niederlassungsbewilligung von A.____ und dessen Wegweisung aus der 
Schweiz. Die von A.____ gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wurde mit Entscheid 
des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat) vom 10. Januar 2012 gut-
geheissen. A.____ wurde ermahnt, seine Bemühungen fortzusetzen, um aus der Schuldenspi-
rale herauszukommen.  
 
D. Mit Schreiben vom 6. Februar 2014 wurde A.____ durch das AfM erneut bezüglich 
eines allfälligen Widerrufs seiner Niederlassungsbewilligung das rechtliche Gehör gewährt.  
 
E. Am 7. April 2014 verfügte das AfM den Widerruf der Niederlassungsbewilligung von 
A.____ und dessen Wegweisung aus der Schweiz. Zur Begründung wurde im Wesentlichen 
ausgeführt, dass sich trotz diverser Ermahnungen und Verwarnungen durch das AfM und den 
Regierungsrat die offenen Verlustscheine gegen A.____ massiv erhöht hätten und nunmehr 
Fr. 619'991.60 betragen würden. Auch wenn diverse dieser Forderungen bereits im Jahr 
2011/2012 bestanden hätten, seien auch neue Forderungen hinzugekommen. Die Verschul-
dung von A.____ stelle einen schwerwiegenden Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und 
Ordnung dar, welcher den Widerruf der Niederlassungsbewilligung und die Wegweisung aus 
der Schweiz rechtfertige.   
 
F. Die vom Beschwerdeführer gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wurde mit 
Entscheid des Regierungsrats vom 16. September 2014 abgewiesen. Der Beschwerdeführer 
wurde angewiesen, innert 30 Tagen nach Rechtskraft des Entscheids die Schweiz zu verlas-
sen.  
 
G. Am 25. September 2014 erhob A.____ gegen den Entscheid des Regierungsrats Be-
schwerde beim Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 
Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Mit verbesserter Beschwerdeeingabe vom 9. Oktober 2014 
beantragt der Beschwerdeführer, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und es sei ihm 
die Niederlassungsbewilligung zu belassen. Eventualiter sei ihm ermessensweise eine befriste-

 

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te Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Subeventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurück-
zuweisen. In seiner Beschwerdebegründung vom 24. Oktober 2014 hält der Beschwerdeführer 
an den gestellten Begehren fest. 
 
H. Mit Vernehmlassung vom 25. November 2014 beantragt der Regierungsrat die Abwei-
sung der Beschwerde. 
 
I. Am 22. Dezember 2014 reichte der Beschwerdeführer eine Replik ein. 
 
J. Mit Verfügung vom 9. Februar 2015 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung über-
wiesen. 
 
K. Am 18. März 2015 reichte der Beschwerdeführer, neu vertreten durch Guido Ehrler, 
Advokat, eine weitere Replik ein. Er beantragte zudem in verfahrensrechtlicher Hinsicht, es sei 
die per 22. April 2015 angesetzte Verhandlung zu verschieben. Im Weiteren stellte er das Ge-
such um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. 
 
L. Mit Präsidialverfügung vom 19. März 2015 wurde der Verfahrensantrag des Beschwer-
deführers auf Verschiebung der Verhandlung abgewiesen.  
 
M. Anlässlich der heutigen Parteiverhandlung halten die Parteien vollumfänglich an den 
gestellten Rechtsbegehren fest. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regie-
rungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Da weder 
ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzlicher Ausschlusstatbestand 
vorliegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Angele-
genheit gegeben. Der Beschwerdeführer ist vom angefochtenen Entscheid berührt und hat ein 
schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung. Auch die weiteren formellen Voraussetzungen 
sind erfüllt, sodass auf die Beschwerde eingetreten werden kann. 
 
2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b 
VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt wer-
den. Die Beurteilung der Angemessenheit des angefochtenen Rechtsaktes ist dem Kantonsge-
richt dagegen – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – verwehrt (§ 45 Abs. 1 
lit. c VPO, e contrario). 
 
3. Strittig ist, ob der Widerruf der Niederlassungsbewilligung und die damit verbundene 
Wegweisung des Beschwerdeführers zu Recht erfolgten.  

 

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4.1 Gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Aus-
länder (AuG) vom 16. Dezember 2005 ist ein Widerruf der Niederlassungsbewilligung möglich, 
wenn die ausländische Person in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und 
Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen oder diese gefährdet hat. Anders als der 
Widerruf einer Aufenthaltsbewilligung (Art. 62 lit. c AuG), welcher voraussetzt, dass der Auslän-
der "erheblich oder wiederholt" gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen hat, 
bedingt ein Widerruf der Niederlassungsbewilligung im Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG, dass 
ein solcher Verstoss "in schwerwiegender Weise" erfolgt ist. Daraus ergibt sich, dass damit ver-
gleichsweise erhöhte Anforderungen an diesen Bewilligungswiderruf gestellt werden 
(BGE 137 II 297 E. 3.2 mit Verweis auf den französischen Wortlaut von Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG 
und dem dort verwendeten Begriff “très grave“ im Gegensatz zum Begriff “grave“ in 
Art. 62 lit. c AuG). Namentlich liegt ein schwerwiegender Verstoss gegen die öffentliche Sicher-
heit und Ordnung vor, wenn eine Person wiederholt, erheblich und unbeeindruckt von straf-
rechtlichen Massnahmen gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung unseres Landes 
verstossen hat. In solchen Fällen besteht auch bei Personen mit Niederlassungsbewilligung ein 
grosses öffentliches Interesse an deren Entfernung und Fernhaltung (Bundesblatt [BBl] 2002 
3709, S. 3810). 
 
4.2 Ferner liegt gemäss Art. 80 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstä-
tigkeit (VZAE) vom 24. Oktober 2007 ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung 
unter anderem vor bei einer Missachtung von gesetzlichen Vorschriften und behördlichen Ver-
fügungen (Abs. 1 lit. a) sowie bei mutwilliger Nichterfüllung öffentlich-rechtlicher (z.B. Steuern, 
Krankenkassenprämien) oder privatrechtlicher (z.B. Mietzinse, Prämien privater Versicherun-
gen) Verpflichtungen (Abs. 1 lit. b). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung vermag 
Schuldenwirtschaft für sich allein den Widerruf der Niederlassungsbewilligung jedoch nicht zu 
rechtfertigen, sondern es bedarf erschwerender Merkmale. Blosse Liederlichkeit rechtfertigt 
einen solchen Widerruf nicht mehr. Die Verschuldung muss vielmehr selbstverschuldet und 
qualifiziert vorwerfbar sein. Zu beachten ist überdies, dass bei ausländischen Personen, die 
sich wie der Beschwerdeführer seit mehr als 15 Jahren ununterbrochen und ordnungsgemäss 
in der Schweiz aufhalten, der Widerrufsgrund der Sozialhilfeabhängigkeit nicht Anwendung fin-
den darf (vgl. Art. 63 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 63 Abs. 1 lit. c AuG). Diese Einschränkung 
gilt zwar beim Widerrufsgrund des schwerwiegenden Verstosses gegen die öffentliche Ordnung 
und Sicherheit nach Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG nicht. Soll das Gesetz aber eine ausgewogene 
Anwendung finden, rechtfertigt es sich, nicht leichthin von der Mutwilligkeit des Schuldenma-
chens auszugehen. Der ausländerrechtliche Bewilligungswiderruf ist nicht ein schuldbetrei-
bungsrechtliches Instrument zur Eintreibung bestehender Schulden. Eine Entfernung aus der 
Schweiz dürfte einerseits eher dazu führen, dass die Gläubiger faktisch keinerlei reelle Aussich-
ten mehr hätten, für ihre Forderungen auch nur teilweise befriedigt zu werden. Andererseits 
besteht bei einem weiteren Aufenthalt in der Schweiz die Gefahr, dass hier weitere uneinbringli-
che Schulden gehäuft werden (vgl. zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts 2C_273/2010 vom 
6. Oktober 2010 E. 3.3 mit Hinweisen). 
 

 

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4.3. Wurde bereits eine Verwarnung nach Art. 96 Abs. 2 AuG ausgesprochen, kann dies 
bei einer Fortsetzung des fraglichen Fehlverhaltens zu einer definitiven Massnahme führen. 
Erforderlich ist dafür aber, dass keine wesentliche Besserung eintritt bzw. das vom Gesetz als 
unerwünscht erachtete Verhalten auch nach der Verwarnung fortgesetzt wird. Dabei muss ein 
Vergleich zwischen der Ausgangslage im Zeitpunkt der Androhung der Massnahme mit der ak-
tuellen Situation, in der diese endgültig ergriffen werden soll, gezogen werden. Das frühere 
Verhalten ist zwar nicht unbedeutend; es vermag aber nicht für sich allein – abgesehen von den 
rechtlichen Voraussetzungen der Zulässigkeit eines Rückkommens auf eine Verfügung – die 
definitive Massnahme zu begründen. Das Fehlverhalten muss vielmehr angedauert haben oder 
wiederholt worden sein. Erforderlich ist mithin eine Gesamtbetrachtung unter Einschluss des 
früheren Fehlverhaltens; für einen Widerruf müssen nach einer allfälligen Verwarnung jedoch 
neue Verfehlungen dazu gekommen sein, welche die Wirkungslosigkeit der Androhung des 
Widerrufs belegen. Für den Fall der Schuldenwirtschaft als Widerrufsgrund der Niederlas-
sungsbewilligung bedeutet dies, dass die ausländische Person auch nach der Androhung aus-
länderrechtlicher Folgen weiterhin mutwillig Schulden gemacht haben muss. Sind seit der Ver-
warnung – wie dies im Fall des Beschwerdeführers der Fall ist – keine Straftaten hinzugekom-
men, ist daher der Gesichtspunkt der Mutwilligkeit einer allfälligen Neuverschuldung entschei-
dend. Dabei ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auch zu berücksichtigen, dass, 
wer einem betreibungsrechtlichen Verwertungsverfahren, insbesondere der Lohnpfändung, un-
terliegt, zum vornherein keine Möglichkeit hat, ausserhalb des Betreibungsverfahrens Schulden 
zu tilgen. Das führt in solchen Fällen dazu, dass im Vergleich zu früher weitere Betreibungen 
hinzukommen können oder der betriebene Gesamtbetrag angewachsen sein kann, ohne dass 
allein deswegen Mutwilligkeit vorliegt. Es kommt vielmehr darauf an, welche Anstrengungen zur 
Sanierung unternommen worden sind. Positiv wäre etwa zu würdigen, wenn vorbestandene 
Schulden abgebaut worden sein sollten; ein Widerruf wäre demgegenüber zulässig, wenn in 
vorwerfbarer Weise weitere Schulden gehäuft worden wären (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
2C_273/2010 vom 6. Oktober 2010 E. 3.4). 
 
5.1 Der Beschwerdeführer macht bezüglich seiner Schulden geltend, dass die neuen Ver-
lustscheine und Betreibungen mehrheitlich auf wiederholten Betreibungen für alte Verlustschei-
ne sowie für alte (d.h. vor dem Jahr 2012 entstandene) Schulden basieren würden. So sei im 
Dezember 2014 ein neuer Verlustschein für Altschulden aus den Jahren 2002 bis 2005 ausge-
stellt worden. Des Weiteren liege ein Verlustschein der eidgenössischen Zollverwaltung vom 
Dezember 2012 vor für eine Forderung, welche 2010 und damit vor dem Entscheid des Regie-
rungsrats vom 10. Januar 2012 entstanden sei. Überdies gebe es Schulden, für welche sowohl 
beim Betreibungsamt Basel-Landschaft als auch beim Betreibungsamt Basel-Stadt Betrei-
bungsbegehren gestellt worden seien. Im Weiteren führt der Beschwerdeführer aus, dass er für 
Schulden seines Unternehmens persönlich betrieben worden sei. Da er nie Privatkonkurs an-
gemeldet habe, sei es seinen Gläubigern möglich gewesen, ihn vermehrt für dieselbe Schuld zu 
betreiben. Gegen diese mehrfachen Betreibungen habe er aus Unwissenheit keinen Rechtsvor-
schlag erhoben. Aus den genannten Gründen lasse sich aus dem reinen Vergleich der Höhe 
der verzeichneten Betreibungen und Verlustscheine an zwei verschiedenen Stichdaten nicht 
erkennen, ob er seit der Verwarnung vom 10. Januar 2012 neue Schulden generiert habe. Dar-
über hinaus sei für die Mutwilligkeit von Bedeutung, dass er im Rahmen seiner Möglichkeiten 

 

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versucht habe, seine Schulden zu sanieren. Aus dem Vergleich der Schuldnerinformationen 
vom 14. Januar 2015 mit denjenigen vom 15. April 2015 ergebe sich, dass er im Zeitraum von 
drei Monaten die Betreibungen um rund Fr. 18'000.-- und die Verlustscheine um rund 
Fr. 22'000.-- abgebaut habe. Zudem habe er zahlreiche Zahlungsvereinbarungen getroffen. 
Weiter sei zu berücksichtigen, dass er in der Zeit nach der Verwarnung vom 10. Januar 2012 
unbestrittenermassen von sehr bescheidenen Mitteln gelebt habe, weshalb es ihm nicht mög-
lich gewesen sei, einen grösseren Teil seiner Schulden abzuzahlen.  
 
5.2 Der Regierungsrat erwog, dass gegen den Beschwerdeführer per 3. September 2014 
243 Betreibungen in der Gesamthöhe von Fr. 827'748.80 und 208 Verlustscheine im Gesamt-
betrag von Fr. 904'161.50 vorgelegen hätten. In Anbetracht der Anzahl Betreibungen und Ver-
lustscheine sowie der Tatsache, dass diese verschiedensten Ursprungs seien (beispielsweise 
Krankenkassenprämien, Steuern, Gebühren, Rechnungen von Autogaragen, Arzt- und Anwalts-
rechnungen, Kreditkartenabrechnungen usw.), sei die Tatsache, dass der Beschwerdeführer 
seinen Verpflichtungen systematisch nicht nachkomme, nicht von der Hand zu weisen. Eine 
Verschuldung in diesem Ausmass sei nicht mehr nur auf den schlechten Geschäftsgang eines 
Unternehmens zurückzuführen. Vielmehr sei beim Beschwerdeführer ein hohes Mass an 
Gleichgültigkeit, seinen öffentlich- und privatrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen, zu 
verzeichnen. Wer einen derartigen Schuldenberg anhäufe, messe der Begleichung seiner Ver-
bindlichkeiten ganz offensichtlich keine hohe Priorität zu. Eine solch immense Verschuldung, 
die im Laufe der Jahre kontinuierlich anwachse, sei nicht zu entschuldigen und müsse als mut-
willig bezeichnet werden. In diesem Zusammenhang sei auch der Einwand des Beschwerdefüh-
rers unbehelflich, wonach der grösste Teil der heute als Verlustscheine bestehenden Schulden 
durch seine damaligen Unternehmen begründet worden sei. In Bezug auf die Bemühungen des 
Beschwerdeführers, seine Schulden abzuzahlen, gelte mit der Vorinstanz festzuhalten, dass 
sich diese auf einem bescheidenen Niveau bewegen würden und kaum als ernsthaft bezeichnet 
werden könnten. So sei insbesondere keinerlei Konzept für eine Schuldensanierung ersichtlich, 
was sich auch darin zeige, dass seit dem angefochtenen Entscheid bereits wieder eine neue 
Betreibung über einen Betrag von Fr. 29'264.-- eingeleitet worden sei und drei neue Verlust-
scheine hätten ausgestellt werden müssen. Der Ermahnung im Entscheid des Regierungsrats 
vom 10. Januar 2012, seine Schuldensituation in den Griff zu bekommen, sei der Beschwerde-
führer klarerweise nicht nachgekommen. Die finanzielle Situation des Beschwerdeführers habe 
sich gegenüber dem Zeitpunkt der Ermahnung von 2012 vielmehr erheblich verschlechtert, 
weshalb ihm heute keine gute Prognose bezüglich des künftigen Verhaltens mehr gestellt wer-
den könne.  
 
5.3.1 Im Verwaltungsverfahren und im Verwaltungsbeschwerdeverfahren gilt der Grundsatz 
der Untersuchung des Sachverhalts von Amtes wegen (sog. Untersuchungsmaxime). Dieser 
besagt, dass die Behörde von sich aus für die richtige und vollständige Abklärung des ent-
scheidwesentlichen Sachverhalts besorgt sein muss und sich nicht mit den Parteivorbringen 
begnügen darf. Die Sachverhaltsdarstellung und die Beweisanträge der Parteien binden die 
Behörde nicht. Sie kann und soll aus eigener Initiative fehlende Sachverhaltselemente ergän-
zen und die Beweismittel vervollständigen (vgl. MICHAEL PFEIFER, Der Untersuchungsgrundsatz 
und die Offizialmaxime im Verwaltungsverfahren, Basel und Stuttgart 1980, S. 82 ff.). Der Un-

 

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tersuchungsgrundsatz ist im basellandschaftlichen Recht für das verwaltungsinterne (Be-
schwerde-)Verfahren in § 9 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Basel-Landschaft (VwVG BL) 
vom 13. Juni 1988 gewährleistet. 
 
5.3.2 Der Untersuchungsgrundsatz wird durch die Mitwirkungspflicht der Parteien relativiert 
(RHINOW/KOLLER/KISS/THURNHERR/BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht und Justizverfas-
sungsrecht des Bundes, Basel 2014, Rz. 1208 ff.). § 16 Abs. 1 VwVG BL verpflichtet die Partei-
en denn auch, an der Ermittlung des Sachverhaltes mitzuwirken. Die Mitwirkungspflicht gilt vor-
ab für solche Tatsachen, welche eine Partei besser kennt als die Behörden und welche diese 
ohne ihre Mitwirkung gar nicht oder nicht ohne vernünftigen Aufwand erheben können 
(BGE 124 II 365 E. 2b). 
 
5.3.3 Die Schuldenlast des Beschwerdeführers hat sich seit dem Entscheid des Regierungs-
rats vom 10. Januar 2012 bzw. seit der dabei erfolgten Ermahnung unbestrittenermassen weiter 
erhöht. Waren im Zeitpunkt des fraglichen Entscheids offene Verlustscheine in der Höhe von 
rund Fr. 470'000.-- zu verzeichnen, so beliefen sich die offenen Verlustscheine per März 2014 
auf einen Betrag von rund Fr. 620'000.--. Gemäss den Ausführungen des Beschwerdegegners 
vor Kantonsgericht belaufen sich die offenen Verlustscheine des Beschwerdeführers aktuell auf 
einen Gesamtbetrag von Fr. 614'491.40.  
 
5.3.4 Soweit der Beschwerdegegner dem Beschwerdeführer Mutwilligkeit der Schuldenwirt-
schaft vorhält, ist vorab festzustellen, dass entgegen dem angefochtenen Entscheid ein mindes-
tens von Liederlichkeit bzw. Leichtfertigkeit getragenes Verhalten in diesem Zusammenhang 
nicht mehr genügt. Vorausgesetzt ist vielmehr (vgl. Ziffer 4.2 vorstehend), dass die Verschul-
dung selbstverschuldet und qualifiziert vorwerfbar ist. Diesbezüglich ist es in erster Linie an der 
Behörde, den Sachverhalt gestützt auf den Untersuchungsgrundsatz näher zu ermitteln bzw. 
darzulegen, dass seit der letzten Verwarnung neue und qualifiziert vorwerfbare Schulden ent-
standen sind. Soweit es sich um Umstände handelt, welche nicht ohne Mitwirkung des Be-
troffenen ermittelt werden können, ist letzterer jedenfalls im Rahmen des rechtlichen Gehörs zur 
Stellungnahme aufzufordern. Fest steht, dass einzig aus einer Zunahme der Verschuldung nicht 
automatisch auf eine mutwillige Neuverschuldung geschlossen werden darf.  
 
5.3.5 Der Beschwerdeführer weist nach dem Gesagten zu Recht darauf hin, dass das AfM 
bzw. der Regierungsrat vorliegend hätten darlegen müssen, dass die Schuldenlast nach dem 
10. Januar 2012 mutwillig durch ihn erhöht wurde. Aus den Entscheiden der Vorinstanzen geht 
indes nicht hervor, wie sich die einzelnen Posten der Schulden seit der fraglichen Ermahnung 
konkret weiterentwickelt haben resp. worin die Ursache der neuen Betreibungen und Verlust-
scheine liegt. Damit ist weitgehend ungeklärt, ob bzw. in welchem Umfang es sich bei der Zu-
nahme der Schuldenlast des Beschwerdeführers tatsächlich um neue, d.h. seit dem 10. Januar 
2012 entstandene Schulden handelt, und ob dem Beschwerdeführer bezüglich dieser Schulden 
Mutwilligkeit vorgeworfen werden kann. Die Vorinstanzen schliessen letztlich alleine aus dem 
Umstand, dass die Schulden angewachsen sind, auf Mutwilligkeit des Schuldenmachens. Dies 
genügt – ungeachtet der den Beschwerdeführer treffenden Mitwirkungspflicht – im vorliegenden 
Zusammenhang nicht und der Sachverhalt wurde insofern durch die Vorinstanzen nicht voll-

 

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ständig abgeklärt. Auch der Beschwerdeführer vermag jedoch nicht nachzuweisen, dass er 
nach dem Entscheid des Regierungsrats vom 10. Januar 2012 keine mutwillige Schuldenwirt-
schaft mehr betrieben hat.  
 
5.3.6 Sind wichtige, entscheidrelevante Elemente des Sachverhalts von den Vorinstanzen 
nicht bzw. nicht hinreichend abgeklärt worden (vgl. zum Untersuchungsgrundsatz Ziffer 5.3.1 
vorstehend), kann das Kantonsgericht eine Rückweisung vornehmen. Im vorliegenden Fall 
rechtfertigt es sich, auch zur Wahrung des Instanzenzugs, in Gutheissung der Beschwerde den 
angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Angelegenheit zur weiteren Sachverhaltsabklä-
rung und zur neuen Beurteilung an das AfM zurückzuweisen. Das AfM wird insbesondere abzu-
klären haben, ob der Beschwerdeführer nach der Ermahnung vom 10. Januar 2012 neue 
Schulden angehäuft hat und ob ihm dabei Mutwilligkeit vorzuwerfen ist, und es wird gestützt auf 
das Beweisergebnis eine erneute Interessenabwägung vorzunehmen haben. 
 
6.1 Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das verwaltungsgerichtliche Verfahren vor dem Kantons-
gericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren sowie die Be-
weiskosten und werden nach § 20 Abs. 3 VPO in der Regel der unterliegenden Partei in ange-
messenem Ausmass auferlegt. Den Vorinstanzen werden keine Verfahrenskosten auferlegt 
(§ 20 Abs. 3 und 4 VPO). Dementsprechend sind im vorliegenden Verfahren keine Verfahrens-
kosten zu erheben.  
 
6.2 Nach § 21 Abs. 1 VPO kann der obsiegenden Partei für den Beizug eines Anwalts eine 
angemessene Parteientschädigung zugesprochen werden. Gestützt darauf hat der Regierungs-
rat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor Kantonsgericht eine Parteientschädigung aus-
zurichten, welche ausgehend von der Honorarnote des Beschwerdeführers vom 22. April 2015 
auf Fr. 3'400.-- (inkl. Auslagen und 8 % Mehrwertsteuer) festzusetzen ist.  
 
6.3 Was die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens anbelangt, so ist die Angelegenheit 
zu deren Neuverlegung an den Regierungsrat zurückzuweisen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

 

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 

 
 
 
 
 
Vizepräsident 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiberin i.V. 
 
 
 
 
 
 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird die Angelegenheit zur Neubeur-
teilung im Sinne der Erwägungen an das Amt für Migration des Kan-
tons Basel-Landschaft zurückgewiesen. 

   
 2. Zur Neuverlegung der Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens wird die 

Angelegenheit an den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft 
zurückgewiesen. 

   
 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvor-

schuss in der Höhe von Fr. 2'100.-- wird dem Beschwerdeführer zu-
rückerstattet. 

   
 4. Der Regierungsrat hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

Kantonsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 3'400.-- 
(inkl. Auslagen und 8 % MWST) zu bezahlen.