# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0a7978b5-0b89-566e-8f3d-a568872cfeb6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-11-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.11.2008 E-7173/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7173-2008_2008-11-20.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-7173/2008/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 0 .  N o v e m b e r  2 0 0 8

Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 
mit Zustimmung von Richter Walter Lang;
Gerichtsschreiber Jan Feichtinger.

A._______, geboren (...),
Armenien,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfü-
gung des BFM vom 3. November 2008 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-7173/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer -  ein  armenischer  Staatsangehöriger  ar-
menischer  Volkszugehörigkeit  mit  letztem  Wohnsitz  in  (...)  -  sein 
Heimatland  eigenen  Angaben  zufolge  am  20. August  2007  verliess 
und mit  verschiedenen Personenwagen über Georgien und Russland 
in  die  Ukraine  reiste,  von wo er  gemeinsam mit  seiner  Ehefrau per 
Lastwagen über ihm unbekannte Länder am 17. Oktober 2007 in die 
Schweiz gelangte und gleichentags um Asyl nachsuchte,

dass er  anlässlich der Kurzbefragung im Empfangs- und Verfahrens-
zentrum Chiasso vom 7. November 2007 sowie der direkten Anhörung 
vom 7. Dezember 2007 zur Begründung des Asylgesuchs im Wesentli-
chen  geltend  machte,  dass  er  in  (...)  als  (...)  gearbeitet  und  einen 
eigenen Stand auf dem örtlichen Markt gehabt habe,

dass  er  im  Vorfeld  der  Wahlen  vom  Mai  2007  vom  Besitzer  des 
Marktes  angewiesen  worden  sei,  für  die  Partei  von  B._______  zu 
stimmen,

dass er diese Anweisungen missachtet habe, worauf der Marktbesitzer 
ihn zu schikanieren begonnen, seinen Pass eingezogen und ihm fortan 
eine höhere Standmiete berechnet habe,

dass am Abend des 20. August 2007 vier Männer aus dem Umfeld des 
Marktbesitzers  vor  seinem  Arbeitsplatz  auf  ihn  gewartet,  ihn  be-
schimpft und schliesslich geschlagen hätten,

dass er  sich gewehrt  habe und auf den Polizeiposten geflüchtet sei, 
um dort  Hilfe zu suchen,  die vier Männer ihm jedoch dorthin gefolgt 
seien und erneut begonnen hätten, ihn zu schlagen,

dass  er  schliesslich  vom  Polizeiposten  geflüchtet  sei  und  ein  Taxi 
angehalten  habe,  mit  welchem  er  über  die  Grenze  nach  Georgien 
gelangt sei, 

dass das BFM mit – am 5. November 2008 eröffneter - Verfügung vom 
3. November 2008 in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 
des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asyl-
gesuch nicht  eintrat,  die  Wegweisung aus der  Schweiz verfügte und 
deren Vollzug anordnete,

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dass das  BFM zur  Begründung des Nichteintretens  auf  das  Asylge-
such  zusammenfassend  festhielt,  der  Beschwerdeführer  habe  innert 
48  Stunden  nach  Gesuchseinreichung ohne  entschuldbare  Gründe 
keine Reise- oder Identitätspapiere abgegeben, er erfülle die Flücht-
lingseigenschaft  gemäss Art. 3 und 7 AsylG nicht,  und zudem seien 
zusätzliche  Abklärungen  zur  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft 
oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses in seinem Fall aufgrund 
der Aktenlage nicht erforderlich,

dass  nämlich  die  Ausführungen  des  Beschwerdeführers,  wonach  er 
die ganze Reise von Armenien bis in die Schweiz ohne irgendwelche 
Reisepapiere zurückgelegt  habe und niemals kontrolliert  worden sei, 
erfahrungswidrig seien und somit nicht gehört werden könnten,

dass  nach  einer  solch  langen  Reise  eine  differenzierte  Schilderung 
derselben  würde  erwartet  werden  können,  weshalb  die  diesbezügli-
chen unsubstanziierten und stereotypen Aussagen des Beschwerde-
führers als unglaubhaft zu werten seien, 

dass  er  sich  zudem in  Widersprüche bezüglich  seines  Inlandpasses 
verwickelt habe, 

dass  sich  der  Beschwerdeführer  auch  nach  seiner  Ankunft  in  der 
Schweiz in keiner Weise ernsthaft um den Erhalt von Identitätspapie-
ren bemüht habe, 

dass  auch  die  Flüchtlingseigenschaft  des  Beschwerdeführers   nicht 
festgestellt werden könne, zumal seine Schilderung des Sachverhalts 
den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht 
genügten, 

dass insbesondere nicht nachvollziehbar sei, weshalb ihn der Marktbe-
sitzer  drei  Monate  nach den  von seiner  Partei  gewonnenen  Wahlen 
weiterhin aus den geltend gemachten Gründe hätte behelligen sollen,

dass der Beschwerdeführer sich in den beiden Anhörungen hinsicht-
lich seiner Teilnahme an – respektive seinem Fernbleiben von – Wahl-
veranstaltungen und  Wahlen mehrfach widersprochen habe,

dass er auch die Angriffe durch die vier Verfolger anlässlich der ver-
schiedenen Anhörungen widersprüchlich dargestellt habe, was die Zu-

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gehörigkeit der beiden ihm namentlich bekannten Angreifer oder den 
Gegenstand, mit dem er sich gewehrt haben wolle, anbelange,

dass schliesslich nicht nachvollziehbar sei, weshalb er  zunächst auf 
dem  Polizeiposten  Schutz  gesucht,  diesen  dann  aber  wegen  eines 
vermuteten  Anrufs  durch  seine  Verfolger  fluchtartig  verlassen  habe, 
um sofort nach Georgien auszureisen, 

dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei,

dass der Beschwerdeführer mit an das Bundesverwaltungsgericht ge-
richteter  Beschwerde  vom  11. November 2008  (Poststempel)  bean-
tragte, die Verfügung des BFM vom 16. Oktober 2008 sei aufzuheben 
und die Sache zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurück zu 
weisen,  eventualiter  sei  die  Unzumutbarkeit  der  Wegweisung festzu-
stellen und das BFM anzuweisen, ihn in der Schweiz vorläufig aufzu-
nehmen, 

dass er ferner beantragte, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege 
im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) zu gewäh-
ren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten,

dass  die  Akten  am  14. November 2008  beim  Bundesverwaltungsge-
richt eintrafen (vgl. Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

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dass somit auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Be-
schwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 6 AsylG i.V.m. 
Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintretensent-
scheid  als  unrechtmässig  erachtet  – einer  selbständigen materiellen 
Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu 
neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Entscheidun-
gen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
[EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass  indessen  im  Falle  des  Nichteintretens  auf  ein  Asylgesuch  ge-
mäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG über das Nichtbestehen 
der Flüchtlingseigenschaft abschliessend materiell zu entscheiden ist, 
soweit dies im Rahmen einer summarischen Prüfung möglich ist (vgl. 
BVGE 2007/8 insb. E. 5.6.5 S. 90 f.),

dass dementsprechend in einem diesbezüglichen Beschwerdeverfah-
ren  ungeachtet  der  vorzunehmenden  Überprüfung  eines  formellen 
Nichteintretensentscheides  auch  die  Flüchtlingseigenschaft  Prozess-
gegenstand ist (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73),

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle 
Kognition zukommt, 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 

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solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass auf  ein Asylgesuch nicht  eingetreten wird,  wenn Asylsuchende 
den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des 
Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
AsylG),

dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn Asylsu-
chende glaubhaft machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren 
Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), auf Grund der 
Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigen-
schaft  festgestellt  wird  (Art.  32  Abs.  3  Bst.  b  AsylG)  oder  sich  auf 
Grund der Anhörung erweist, dass zusätzliche Abklärungen zur Fest-
stellung der Flüchtlingseigenschaft  oder eines Wegweisungsvollzugs-
hindernisses nötig sind (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG),

dass das BFM in der angefochtenen Verfügung ausführlich und – nach 
Prüfung der Akten auch aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts  – 
überzeugend dargelegt hat, weshalb für das Nichteinreichen von Rei-
se- oder Identitätspapieren keine entschuldbaren Gründe vorliegen,

dass  die  Behauptung  des  Beschwerdeführers  im  Empfangszentrum 
Chiasso, zeitlebens nie einen Reisepass oder eine Identitätskarte be-
sessen beziehungsweise beantragt zu haben und lediglich über Stu-
dentenausweise und ein Arbeitsbuch zu verfügen (vgl. A1 S. 4),  mit 
Blick auf die allgemeine Lebensrealität wenig plausibel anmutet,

dass der Beschwerdeführer bei der Erstbefragung zu Protokoll gab, er 
habe wegen des ihm vom Marktbesitzer vorenthaltenen Inlandpasses 
auf dem Polizeiposten vorgesprochen (A1 S. 4), wohingegen er anläss-
lich der direkten Anhörung angab, er sei wegen dieser Sache niemals 
auf  dem  Polizeiposten  gewesen  (A16  S.  6)  und  auf  Vorhalt  des 
Widerspruchs seine Ausführungen bei der Empfangsstelle bestritt (A16 
S. 6),

dass im Übrigen weitestgehend ausgeschlossen werden kann, dass es 
dem Beschwerdeführer angesichts der strengen Grenzkontrollen und 
der Vielzahl notwendiger Transitländer (Georgien, Russland, Ukraine, 

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Slowenien, Österreich) möglich gewesen wäre, ohne authentische und 
rechtsgenügliche Ausweispapiere – respektive ohne jemals kontrolliert 
zu werden (A1 S. 6) – von Armenien bis in die Schweiz zu gelangen, 

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  aufgrund  der  unsubstanziierten 
und realitätsfremden Ausführungen des Beschwerdeführers sowie der 
gesamten Aktenlage davon ausgeht, er habe bei seiner Einreise in die 
Schweiz authentische Identitäts- und Reisepapiere besessen, welche 
er jedoch innert 48 Stunden und bis heute in Verletzung seiner gesetz-
lichen Mitwirkungspflicht (vgl. Art. 8 Abs. 1 Bst. b AsylG) den schweize-
rischen Behörden nicht aushändigte, 

dass mithin zu prüfen bleibt, ob das BFM aufgrund der Anhörung zu 
Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und zusätzliche Abklärungen 
zu deren Feststellung beziehungsweise derjenigen von Wegweisungs-
vollzugshindernissen als nicht erforderlich erachtet hat, 

dass im vorliegenden Verfahren aufgrund der Aktenlage, wie sie sich 
nach der Befragung im Empfangszentrum vom 7. November 2007 und 
der Anhörung vom 7. Dezember 2007 darstellt,  unter Verzicht auf zu-
sätzliche tatbeständliche oder rechtliche Abklärungen im Rahmen ei-
ner bloss summarischen Prüfung der eindeutige Schluss gezogen wer-
den kann, dass der Beschwerdeführer offensichtlich die Flüchtlingsei-
genschaft  nicht  erfüllt,  und  einem Vollzug  seiner  Wegweisung  keine 
Hindernisse entgegenstehen (Art. 32 Abs. 3 Bst. b und c AsylG),

dass das BFM in der Entscheidbegründung zu Recht ausführt, die Vor-
bringen des Beschwerdeführers seien in wesentlichen Aspekten wider-
sprüchlich,

dass  er  insbesondere  in  der  Erstbefragung  angab,  C._______  und 
D._______, zwei  seiner Angreifer,  seien Angestellte  des Sicherheits-
dienstes auf dem Markt gewesen (A1 S. 6), wohingegen er anlässlich 
der direkten Anhörung – nota bene auf Frage nach Problemen mit den 
staatlichen  Behörden  –  behauptete,  die  Genannten  seien  Polizisten 
(A16 S. 2),

dass er  weiter  in der Kurzbefragung zunächst  angab, seine Anzeige 
sei von der Polizei nicht aufgenommen worden, da die Polizei mit sei-
nen Verfolgern kollaboriert habe (A1 S. 4), jedoch kurz darauf ausführ-
te, die vier Männer seien auf dem Polizeiposten angekommen, als er 

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gerade dabei gewesen sei,  seine Anzeige niederzuschreiben, worauf 
er versucht habe zu fliehen (A1 S. 5),

dass er sich gemäss Aussagen bei der Erstbefragung mit einem Ge-
genstand aus Metall gegen die Angriffe gewehrt habe (A1 S. 5), wohin-
gegen er vor dem BFM zunächst von einer Tasche, später von mehre-
ren Behältern aus Aluminium sprach (A16 S. 3), 

dass er in der Empfangsstelle zunächst ausführte, er habe weder an 
Wahlveranstaltungen  noch  an  den  Wahlen  teilgenommen  (A1  S. 5), 
und  er  demgegenüber  wenig  später  erklärte,  er  habe  für  die  Partei 
E._______  gewählt  (A1  S.  5),  und  er  schliesslich  in  der  direkten 
Anhörung  angab,  er  habe  auch  an  Versammlungen  teilgenommen 
(A16 S. 3),

dass zur Vermeidung von Wiederholungen ausserdem auf die zutref-
fenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung zu verweisen ist 
(Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 109 Abs. 3 BGG), 

dass sich die Erkenntnis ergibt, es bestehe weder Anlass zur Vornah-
me  zusätzlicher  Abklärungen  zur  Feststellung  der  Flüchtlingseigen-
schaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses noch gar zur di-
rekten Feststellung der  Flüchtlingseigenschaft  (Art.  32  Abs. 3  Bst. b 
und c AsylG sowie BVGE 2007/8 E. 2.1),

dass in der Beschwerde rudimentär der zur Begründung des Asylgesu-
ches geltend gemachte Sachverhalt  wiederholt und angefügt wird, das 
BFM  verletze  im  angefochtenen  Entscheid  Bundesrecht,  indem  es 
nicht auf sein Asylgesuch eingetreten sei, obgleich weitere Abklärun-
gen angezeigt gewesen seien,

dass er die Notwendigkeit weiterer Abklärungen zunächst mit den ge-
sundheitlichen  Problemen  seiner  Ehefrau,  F._______,  erklärt  und  in 
diesem  Zusammenhang  ein  ärztliches  Zeugnis  von  Dr.  med 
G._______, Chefarzt des (...),  vom 11. November 2008 zu den Akten 
reichen lässt,

dass die Ehefrau des Beschwerdeführers sich in einem selbständigen, 
beim  BFM  hängigen,  Asylverfahren  (N_______)  befindet,  dem  Bun-
desverwaltungsgericht die sie betreffenden Akten nicht zur Verfügung 
stehen und aufgrund der Aktenlage die Vornahme zusätzlicher Abklä-

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rungen zur Feststellung von Wegweisungshindernissen entbehrlich er-
scheint,

dass das BFM nach dem Gesagten in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 
Bst. a und Art. 32 Abs. 3 AsylG zu Recht auf das Asylgesuch des Be-
schwerdeführers nicht eingetreten ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat, vorliegend der Beschwerdeführer 
weder eine Aufenthaltsbewilligung besitzt noch einen Anspruch auf Er-
teilung einer solchen hat,  weshalb die verfügte Wegweisung im Ein-
klang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG, Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. Au-
gust 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]; vgl. EMARK 
2001 Nr. 21),

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG),

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG),

dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 
ersichtlich sind, die ihm in seinem Heimat- oder Herkunftsstaat droht,

dass zudem die Ehefrau des Beschwerdeführers in der Schweiz nicht 
über  einen  festen  Aufenthaltstitel  verfügt,  weshalb  vorliegend  weder 
völker-  noch  landesrechtliche  Bestimmungen  dem  Wegweisungsvoll-

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zug entgegenstehen (vgl. Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 
zum  Schutze  der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  [EMRK,  SR 
0.101] und Art. 43 f. AsylG),

dass nach dem Gesagten der Vollzug der Wegweisung in Beachtung 
dieser  massgeblichen  völker-  und  landesrechtlichen  Bestimmungen 
zulässig ist, 

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinis-
cher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass  weder  die  allgemeine  Lage  im  Heimatstaat  noch  individuelle 
Gründe auf eine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers im Falle 
einer  Rückkehr schliessen lassen,  weshalb  der  Vollzug der  Wegwei-
sung vorliegend zumutbar ist,

dass der Beschwerdeführer seit 1998 in (...) gelebt und gearbeitet hat 
und er demgemäss über ein soziales Beziehungsnetz verfügen dürfte, 
weshalb  nicht  davon  auszugehen  ist,  er  gerate  dort  nach  seiner 
Rückkehr in eine existenzbedrohende Lage,

dass  der  Vollzug der  Wegweisung  des Beschwerdeführers in  seinen 
Heimat-  bzw. Herkunftsstaat  schliesslich  möglich  ist  (Art.  83  Abs. 2 
AuG), da keine Vollzugshindernisse bestehen, und es ihm obliegt, bei 
der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken (Art.  8  Abs.  4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist (Art. 83 Abs. 1-4 AuG),

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene Verfügung  Bundesrecht  verletze,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststelle 
oder unangemessen sei (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist,

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ge-
mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist, da sich die Beschwerde als 
aussichtslos darstellte, 

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dass mit Ergehen des vorliegenden Urteils der Antrag auf Verzicht auf 
die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von  Fr. 600.-- 
(Art. 2 und 3  des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kos-
ten und Entschädigungen vor dem  Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR  173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 
Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
- (...) (in Kopie)

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Gabriela Freihofer Jan Feichtinger

Versand: 

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