# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9ab35a08-9cbb-51b4-a817-ebd17f64f70b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-11-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.11.2025 D-8917/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-8917-2025_2025-11-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-8917/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  N o v e m b e r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 

mit Zustimmung von Richter Walter Lang; 

Gerichtsschreiberin Irène Urscheler Urstadt. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan, 

vertreten durch Smera Rehman, 

(…), 

Beschwerdeführer, 

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(sicherer Drittstaat); 

Verfügung des SEM vom 12. November 2025 / N (…). 

 

 

 

D-8917/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 26. Januar 2025 zusammen mit 

B._______, seiner Ehefrau, in der Schweiz um Asyl nach. 

B.  

Am 31. Januar 2025 nahm die Vorinstanz seine Personalien auf. 

C.   

Ein Abgleich der Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerabdruck-Da-

tenbank (Eurodac) ergab, dass er am 22. September 2015 in Schweden 

und am 23. Mai 2018 in Italien um Asyl ersucht hatte. 

D.  

Am 5. Februar 2025 erfolgte das sogenannte Dublin-Gespräch gemäss 

Art. 5 Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und 

des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren 

zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem/ei-

ner Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge-

stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: 

Dublin-III-VO). Dabei teilte der Beschwerdeführer im Wesentlichen mit, er 

habe Italien freiwillig verlassen und sei über mehrere Länder in den Iran 

gereist. Dort habe er – vermittelt durch seine Schwester – seine Frau ge-

heiratet. 14 Monate später sei er nach Afghanistan abgeschoben worden 

und fünf Monate darauf unter anderem über den Iran in die Schweiz ge-

reist. 

Der Beschwerdeführer liess am Folgetag unter anderem Fotografien der 

Heiratsurkunde und der afghanischen Taskera einreichen. 

E.  

Die Vorinstanz ersuchte die zuständigen italienischen Behörden am 

6. Februar 2025 gestützt auf Art. 34 der Dublin-III-VO um Informationen 

bezüglich den Beschwerdeführer, insbesondere zu seinem mutmasslichen 

Aufenthalt in Italien, zu einer Rückkehr nach Afghanistan und zu seinem 

Zivilstand beziehungsweise zu B._______. 

F.  

Die italienischen Behörden liessen die Vorinstanz am 4. März 2025 wissen, 

der Beschwerdeführer sei als Flüchtling anerkannt worden. Am 28. Januar 

2020 habe er in Italien gestützt auf den Flüchtlingsstatus um eine Aufent-

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Seite 3 

haltsbewilligung ersucht. Die daraufhin ausgestellte Bewilligung sei am 

27. Januar 2025 abgelaufen. Im Zeitpunkt seines Interviews habe er ange-

geben, er sei nicht verheiratet. Über B._______ lägen keine Informationen 

vor. 

G.  

Am 6. Mai 2025 erfolgte eine direkte Sichtung von Personendaten aus 

elektronischen Datenträgern gemäss Art. 8 Abs. 1 Bst. g und Art. 8a Abs. 1 

AsylG (SR 142.314) und Art. 10f der Asylverordnung 3 über die Bearbei-

tung von Personendaten vom 11. August 1999 (AsylV 3 [SR 142.314]). Mit 

Email vom 7. Mai 2025 liess die Vorinstanz den Beschwerdeführer wissen, 

dass die ausgewerteten Daten im Lauf des weiteren Verfahrens nicht ver-

wendet werden würden. 

H.  

Mit Schreiben vom 20. Mai 2025 gewährte die Vorinstanz dem Beschwer-

deführer das rechtliche Gehör zum Nichteintretensentscheid und zur Weg-

weisung nach Italien und ersuchte um Informationen zu seiner Beziehung 

zu B._______. Gleichzeitig teilte sie ihm mit, da er über internationalen 

Schutz in Italien verfüge, sei Italien ebenfalls zuständig für die Prüfung von 

Asylgesuchen seiner Familienangehörigen. Sollte dieser Wunsch beste-

hen, wurde ihm Gelegenheit gegeben, diesen schriftlich zu formulieren. 

I.  

Mit Schreiben vom 22. Mai 2025 und deren Ergänzung vom 12. Juni 2025 

liess der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreter dazu Stellung 

nehmen. Er hielt insbesondere fest, dass der Wunsch auf die Prüfung des 

Asylgesuchs von B._______ in Italien nicht bestehe. Eine Trennung sei für 

sie schwer vorstellbar. Aus Sorge um die Sicherheit und das Wohlergehen 

hätten sie entschieden, dass B._______ ihr Asylverfahren in der Schweiz 

durchlaufen solle. Der Beschwerdeführer betonte jedoch, dass diese Ent-

scheidung keinesfalls als Trennung oder Aufgabe der Beziehung verstan-

den werden dürfe. Am 27. Mai 2025 wurden Beweismittel nachgereicht. 

J.  

Mit Schreiben vom 19. Juni 2025 teilte die Vorinstanz B._______ mit, das 

Dublin-Verfahren sei beendet und ihr Asylgesuch werde in der Schweiz ge-

prüft. 

  

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Seite 4 

K.  

K.a Mit Verfügung vom 26. Juni 2025 – gleichentags eröffnet – trat die Vor-

instanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch 

des Beschwerdeführers nicht ein, wies ihn aus der Schweiz weg und for-

derte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Eintritt der Rechtskraft der Verfü-

gung zu verlassen. 

K.b Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 3. Juli 2025 liess der 

Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht gegen diese Verfü-

gung Beschwerde erheben. 

K.c Mit Urteil D-4909/2025 vom 11. Juli 2025 hiess das Bundesverwal-

tungsgericht die Beschwerde aufgrund der fehlenden vorinstanzlichen An-

frage zur Rückübernahme des Beschwerdeführers an die zuständigen ita-

lienischen Behörden beziehungsweise einer entsprechenden Rücküber-

nahmezusicherung gut. Das Gericht hob die angefochtene Verfügung auf 

und wies die Sache zur vollständigen Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts im Sinne der Erwägungen und zur Neubeurteilung an die Vo-

rinstanz zurück. 

L.  

Mit Verfügung vom 16. Juli 2025 wies die Vorinstanz den Beschwerdefüh-

rer dem Kanton Basel-Landschaft zu. 

M.  

Mit Schreiben vom 18. Juli 2025 ersuchte der Beschwerdeführer die Vor-

instanz um Einbezug in die seiner Ehefrau B._______ am 17. Juli 2025 

zugesprochene Flüchtlingseigenschaft. 

N.  

Gestützt auf das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossen-

schaft und der Italienischen Republik über die Rückübernahme von Perso-

nen mit unbefugtem Aufenthalt vom 10. September 1998 

(SR 0.142.114.549) und die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Par-

laments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Nor-

men und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhälti-

ger Drittstaatsangehöriger ersuchte die Vorinstanz die italienischen Behör-

den am 14. August 2025 um Rückübernahme des Beschwerdeführers. 

Mit Schreiben vom 17. September 2025 stimmten die italienischen Behör-

den dem vorinstanzlichen Gesuch zu. 

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Seite 5 

O.  

Mit Schreiben vom 11. November 2025 nahm der Beschwerdeführer Stel-

lung zum Entwurf des Nichteintretensentscheids, nachdem die Vorinstanz 

ihm am 10. November 2025 Gelegenheit dazu gegeben hatte. Er machte 

dabei im Wesentlichen geltend, er könne nicht nach Italien zurückkehren. 

Dort habe er weder eine Arbeitsstelle noch eine Unterkunft. Zudem sei 

seine Aufenthaltsbewilligung abgelaufen. Er könne nicht von seiner Ehe-

frau getrennt werden, da sie an schweren (…) leide und er sie kaum allein 

lassen könne. Art. 8 Ziff. 1 EMRK garantiere den Schutz des Familienle-

bens. 

P.  

Mit Verfügung vom 12. November 2025 – gleichentags eröffnet – trat die 

Vorinstanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, wies ihn 

aus der Schweiz weg, forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Eintritt 

der Rechtskraft der Verfügung zu verlassen und beauftragte den zuständi-

gen Kanton mit dem Vollzug seiner Wegweisung. 

Q.  

Der Beschwerdeführer liess mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 

19. November 2025 beim Bundesverwaltungsgericht gegen diese Verfü-

gung Beschwerde erheben. Darin wurde beantragt, die angefochtene Ver-

fügung sei vollständig aufzuheben und das SEM sei anzuweisen, auf das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers einzutreten sowie die vorläufige Auf-

nahme zu verfügen. Eventualiter sei die vorinstanzliche Verfügung voll-

ständig aufzuheben und (die Sache) zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde beantragt, es sei 

dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren 

und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. 

R.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

20. November 2025 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des 

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Seite 6 

Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme 

im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und ent-

scheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer nahm am Verfahren vor der Vorinstanz teil, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 

das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

4.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

5.  

5.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die 

Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-

prüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Be-

schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz 

zu Recht nicht auf das Asylgesuch eintrat (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

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Seite 7 

5.2 Bezüglich der Frage der Wegweisung nahm die Vorinstanz eine mate-

rielle Prüfung vor, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich 

volle Kognition zukommt. 

6.  

6.1 Die Vorinstanz begründet den angefochtenen Nichteintretensentscheid 

im Wesentlich damit, der Bundesrat habe Italien als sicheren Drittstaat be-

zeichnet. Da der Beschwerdeführer dort bereits als Flüchtling anerkannt 

worden sei, könne er bezüglich Flüchtlingsstatus kein schutzwürdiges In-

teresse nachweisen, obwohl Anzeichen dafür bestehen würden, dass er 

die Flüchtlingseigenschaft erfülle. Er könne nach Italien zurückkehren, 

ohne eine Rückschiebung in Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips zu 

befürchten. Seiner Stellungnahme sei nichts zu entnehmen, was zu einer 

Änderung dieses Standpunktes führen könne, weshalb auf das Asylgesuch 

gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG nicht einzutreten sei. Das Gesuch um 

Einbezug des Beschwerdeführers in die Flüchtlingseigenschaft von 

B._______ gemäss Art. 51 AsylG sei zudem abzuweisen. Zum Wegwei-

sungsvollzug hielt die Vorinstanz hauptsächlich fest, das Non-Refoule-

ment-Gebot sei bezüglich des Heimat- oder Herkunftsstaates nicht zu prü-

fen, da der Beschwerdeführer in einen Drittstaat reisen könne, in dem er 

Schutz vor Rückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG finden würde. Die 

Wegweisung nach Italien sei daher grundsätzlich zulässig. Der Beschwer-

deführer habe sodann ausdrücklich festgehalten, er wünsche nicht, dass 

das Asylgesuch seiner Lebenspartnerin in Italien geprüft werde. Angesichts 

dessen habe die Vorinstanz kein Übernahmeersuchen an die italienischen 

Behörden gestützt auf Art. 9 der Dublin-III-VO stellen können, welcher die 

Einheit der Familie garantiere. Der Beschwerdeführer habe mithin explizit 

auf die vorgesehenen Mittel zur Wahrung der Einheit der Familie in seiner 

Situation verzichtet. Entsprechend falle die Berufung auf Art. 8 EMRK als 

Wegweisungshindernis dahin. Zudem würden weder die in Italien herr-

schende Situation noch andere Gründe gegen die Zumutbarkeit der Weg-

weisung in diesen Staat sprechen. Im Übrigen sei der Vollzug der Wegwei-

sung auch möglich, zumal die italienischen Behörden dem Rückübernah-

meersuchen des Beschwerdeführers zugestimmt hätten. Er könne sodann 

nach einer Rückkehr nach Italien die ihm zustehenden Rechte bei den zu-

ständigen Behörden einfordern und den Rechtsweg beschreiten, sollte Ita-

lien ihm fundamentale Rechte vorenthalten. Auch könne er sich an die zu-

ständigen staatlichen Stellen wenden, sollte er in Italien Übergriffe fürchten 

oder solche erleiden, zumal Italien ein Rechtsstaat sei, der über eine 

schutzwillige und -fähige Polizeibehörde verfüge. Dass er aufgrund des 

Gesundheitszustandes seiner Lebenspartnerin nicht nach Italien 

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Seite 8 

zurückkehren könne, lasse sich schliesslich weder aus den Akten noch aus 

den bisherigen Vorbringen ableiten, zumal diesbezüglich keine medizini-

schen Unterlagen eingereicht worden seien. 

6.2 In der Beschwerde wird dagegen im Wesentlichen vorgebracht, die  

Vorinstanz habe die Untersuchungs- beziehungsweise Begründungspflicht 

und das rechtliche Gehör verletzt. Sie könne das Recht auf Achtung des 

Familienlebens nach Art. 8 EMRK nicht mit einem einfachen rechtlichen 

Gehör zur Rückübernahme durch Italien zunichtemachen. Dem Beschwer-

deführer und seiner Ehefrau habe nicht bewusst gewesen sein können, 

dass die Frage zu Italien auf eine langfristige Trennung hinauslaufe, da sie 

zu jenem Zeitpunkt beide in der Schweiz gewesen seien. Er habe in seiner 

Stellungnahme vom 25. Juni 2025 betont, dass er nicht die Beendigung 

seiner Beziehung beabsichtige. Er habe lediglich verhindern wollen, dass 

seine Ehefrau in Italien einer existenziellen Notlage ausgesetzt worden 

wäre. Bloss weil die Familie nicht in Italien leben wolle, hätten sie ihr Recht 

auf Familienleben nach Art. 8 EMRK nicht gänzlich verwirkt. Beide Fami-

lienangehörigen würden über einen positiven Asylentscheid verfügen, wes-

halb kein Raum mehr dafür bestehe, dass die Vorinstanz sich im Nichtein-

tretensentscheid auf Art. 9 Dublin-III-VO berufe respektive eine rechts-

genügliche Folge daraus ableite. Diese Verordnung bestimme die Zustän-

digkeit für die Durchführung des Asylverfahrens und könne keine Auswir-

kungen auf nationale Gesetzgebung und Familiennachzug haben. Die  

Vorinstanz habe der Ehefrau des Beschwerdeführers Asyl gewährt und ihn 

zwei Monate später aus der Schweiz weggewiesen. Der Beschwerdeführer 

hätte in der Schweiz in Wahrung der Einheit der Familie gemäss Art. 8 

EMRK indessen zumindest vorläufig aufgenommen werden sollen. Die 

Rücküberweisung des Beschwerdeführers nach Italien stelle somit eine 

Verletzung von Art. 8 EMRK dar. 

7.  

7.1 Die Parteien haben gemäss Art. 29 VwVG Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1 m.H.). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der 

Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in 

ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich 

ist hingegen, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten ein-

lässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wi-

derlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1).  

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Seite 9 

7.2 In der Beschwerde wird gerügt, die Vorinstanz habe das Recht des Be-

schwerdeführers auf rechtliches Gehör und die Begründungspflicht ver-

letzt, weil sie die Berufung auf Art. 8 EMRK als Wegweisungshindernis als 

unzulässig angesehen habe. In den Akten spricht jedoch nichts dafür, dass 

die Vorinstanz den relevanten Sachverhalt unvollständig oder fehlerhaft 

festgestellt oder gewürdigt hätte. Der Beschwerdeführer hatte vielmehr 

ausreichend Gelegenheit, sich zu einer Rückkehr nach Italien zu äussern 

und tat dies auch. Die Vorinstanz wies den Beschwerdeführer dabei im 

Schreiben vom 20. Mai 2025 zutreffend darauf hin, dass er in Italien über 

internationalen Schutz verfüge und grundsätzlich dorthin zurückkehren 

müsse. Zudem sei Italien für die Prüfung von Asylgesuchen seiner Fami-

lienangehörigen zuständig, sollte er einen entsprechenden Wunsch schrift-

lich kundtun. Er hielt daraufhin mehrfach fest, er und seine Ehefrau hätten 

kein Interesse daran, dass sie ein Asylverfahren in Italien durchlaufe. Das 

Beschwerdevorbringen, wonach dem Beschwerdeführer und seiner Ehe-

frau nicht hätte bewusst sein können, dass dieser Verzicht zu einer lang-

fristigen Trennung führen würde, überzeugt angesichts des Umstands, 

dass sämtliche diesbezüglichen Stellungnahmen von der juristisch versier-

ten Rechtsvertretung des Beschwerdeführers verfasst wurden, nicht. Die 

Vorinstanz ging sodann in ihrem Entscheid auf sämtliche wesentlichen Vor-

bringen ein, weshalb dem Beschwerdeführer eine sachgerechte Anfech-

tung möglich war, was die Beschwerde selbst zeigt. Die Frage, ob die Vo-

rinstanz zu Recht zum Schluss kam, der Beschwerdeführer könne sich 

nicht auf Art. 8 EMRK als Wegweisungshindernis berufen, wird Gegen-

stand der materiellen Prüfung sein. Dabei wird auch zu prüfen sein, ob die 

Vorinstanz nach Treu und Glauben und verhältnismässig handelte. Eine 

Verletzung des rechtlichen Gehörs oder der Begründungspflicht ist nach 

dem Gesagten nicht ersichtlich. Da keine formellen Mängel vorliegen, hat 

das Gericht keine Veranlassung, die Sache an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen. Das entsprechende Eventualbegehren ist abzuweisen. 

8.  

8.1 Die Vorinstanz tritt gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf ein Asylge-

such nicht ein, wenn Asylsuchende in einen sicheren Drittstaat nach Art. 6a 

Abs. 2 Bst. b AsylG zurückkehren können, in welchem sie sich vorher auf-

gehalten haben. Bei den Ländern der Europäischen Union (EU) und der 

Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) besteht die gesetzliche Ver-

mutung, dass es sich um sichere Drittstaaten handelt (vgl. Art. 6a Abs. 2 

Bst. b AsylG). Gemäss gefestigter und publizierter Rechtsprechung setzt 

ein Nichteintretensentscheid gestützt auf diesen Artikel zwingend das Vor-

liegen einer Rückübernahmezusicherung des Drittstaats voraus. Sodann 

D-8917/2025 

Seite 10 

erfolgt in der Schweiz grundsätzlich keine zusätzliche Anerkennung als 

Flüchtling und keine Asylgewährung für Personen, die bereits in einem si-

cheren Drittstaat als Flüchtling anerkannt worden sind, sich vor der Reise 

in die Schweiz dort aufgehalten haben und dorthin zurückkehren können 

(vgl. BVGE 2010/56 E. 5.2.2, 5 und 5.4 und beispielhaft die weiteren Urteile 

des BVGer D-7683/2025 vom 17. Oktober 2025 E. 5.2 und D-5962/2025 

vom 18. August 2025 E. 3.3.1). 

8.2 Wie die Vorinstanz zutreffend festhält, bezeichnete der Bundesrat Ita-

lien am 14. Dezember 2007 als sicheren Drittstaat im Sinne von Art. 6a 

Abs. 2 Bst. b AsylG. Der Beschwerdeführer hielt sich vor der Einreise in die 

Schweiz dort unbestrittenermassen als anerkannter Flüchtling auf. Die ita-

lienischen Behörden bestätigten, dass ihm internationaler Schutz gewährt 

wurde und er über eine gültige Aufenthaltsbewilligung verfügt. Sie sicher-

ten zudem dessen Rückübernahme zu. Entsprechend kann der Beschwer-

deführer nach Italien zurückkehren, nachdem in der Beschwerde diesbe-

züglich nichts Substanzielles entgegengebracht wurde, was zu einer ande-

ren Einschätzung führen könnte. Die Vorinstanz trat somit in Anwendung 

von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG zu Recht und mit zutreffender Begründung 

auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein. Schliesslich hat die 

Vorinstanz auch einen Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft der Partnerin 

zu Recht ausgeschlossen, zumal die Tatsache, dass der Beschwerdefüh-

rer als einzubeziehende Person bereits in Italien als Flüchtling anerkannt 

worden ist, ein besonderer Umstand im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG dar-

stellt, der dem Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft und das Asyl seiner 

Ehefrau entgegensteht (vgl. BVGE 2019 VI/3 E. 5). Dies blieb in der Be-

schwerde denn auch unbestritten. 

9.  

9.1 Lehnt die Vorinstanz das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 

so verfügt sie die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; sie berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). 

9.2 Der Beschwerdeführer verfügt in der Schweiz weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen (vgl. dazu auch E. 11.2.2). Die Wegweisung wurde dem-

nach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4.; 

2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

  

D-8917/2025 

Seite 11 

10.  

10.1 Die Vorinstanz regelt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-

chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (im Sinne von Art. 44 

[zweiter Satz] AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 2-4 AIG [SR 142.20]), wenn der 

Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich 

ist. 

10.2  

10.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise in den Drittstaat entgegenstehen (vgl. Art. 83 

Abs. 3 AIG). Das Gericht geht in konstanter Rechtsprechung davon aus, 

dass Italien als Signatarstaat der EMRK, der FoK und der FK sowie des 

Zusatzprotokolls des FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) seinen ent-

sprechenden völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Im Falle einer 

Rücküberstellung droht dem Beschwerdeführer, welcher dort über einen 

Schutzstatus verfügt, keine Verletzung des Refoulement-Verbots und keine 

damit verbundene Gefahr einer menschenrechtswidrigen Behandlung (vgl. 

etwa Urteile des BVGer D-3288/2023 vom 22. September 2023 E. 7.2 

m.w.H.). Auch gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass Italien seine aus die-

sen Konventionen entstehenden völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht 

einhalten würde. Ferner ist Italien an die Richtlinie 2011/95/EU des euro-

päischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 (Qualifikati-

onsrichtlinie) gebunden. Es besteht kein «real risk» im Sinne der Recht-

sprechung, dass Italien dem Beschwerdeführer die Minimalgarantien der 

genannten EU-Richtlinie verweigern würde (vgl. auch BVGE 2019/17 

E. 5.5). 

10.2.2 Zum Beschwerdevorbringen, wonach die Vorinstanz mit der Anord-

nung des Wegweisungsvollzugs nach Italien gegen Art. 8 EMRK verstos-

sen habe, ist Folgendes festzuhalten: Praxisgemäss ist es – vor dem Hin-

tergrund des Prinzips, dass aus Art. 8 EMRK keine generelle Verpflichtung 

zur Gestattung der Familienzusammenführung ableitbar ist – entschei-

dend, ob der Nachzug der einzige Weg wäre, auf dem ein Familienleben 

gelebt werden könnte (vgl. Urteile des EGMR I.A.A. u.a. gegen Vereinigtes 

Königreich vom 8. März 2016, 25960/13, Ziff. 40; Ahmut gegen Nieder-

lande vom 28. November 1996, 21702/93; Urteil Gül). Weiter wird als  

massgeblich erachtet, ob die Familienmitglieder auf ein gemeinsames Fa-

milienleben im Gaststaat hoffen durften. Musste den Beteiligten bewusst 

sein, dass keine Aussicht auf einen Aufenthaltstitel besteht, so kann nur 

ausnahmsweise ein Anspruch auf Familienzusammenführung geltend ge-

macht werden (vgl. Urteil des EGMR Darren Omoregie u.a. gegen 

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Seite 12 

Norwegen vom 31. Juli 2008, 265/07, Ziff. 61−64). Der Beschwerdeführer 

hielt wie bereits erwähnt mehrfach fest, er und seine Ehefrau hätten kein 

Interesse daran, dass sie ein Asylverfahren in Italien durchlaufe. Er ver-

zichtete damit ausdrücklich auf sein durch Art. 8 EMRK geschütztes Recht, 

in Italien mit seiner Ehefrau zusammenzuleben. Entsprechend hat er be-

wusst in Kauf genommen, räumlich von ihr getrennt zu werden und das 

Familienleben in anderer Form zu leben. Dieses Verhalten ist mit einer frei-

willigen Trennung gleich zu setzten. Daran vermögen auch die anders lau-

tenden Beschwerdevorbringen nichts zu ändern, zumal eine gemeinsame 

Rückkehr nach Italien durchaus als zumutbar zu qualifizieren ist. Wie die 

Vorinstanz zutreffend feststellt, steht es dem Beschwerdeführer demnach 

nicht zu, sich auf Art. 8 EMRK zu berufen, um eine Rückkehr nach Italien 

zu verhindern, auch wenn es verständlich sein mag, dass er mit seiner 

Ehefrau in der Schweiz leben möchte. Dieser Entscheid ist angemessen 

und trägt den Umständen des Einzelfalls Rechnung. Entsprechend ist 

dadurch keine Verletzung von Art. 8 EMRK, des Grundsatzes von Treu und 

Glauben oder der Verhältnismässigkeit ersichtlich. Diesen Ausführungen 

vermögen auch die übrigen Beschwerdevorbringen nichts Substanzielles 

entgegenzuhalten. Gleichzeitig bleibt festzuhalten, dass das Bundesver-

waltungsgericht ihm einen Anspruch auf Achtung des Familienlebens nach 

Art. 8 EMRK nicht grundsätzlich abspricht, sondern ihn beziehungsweise 

seine Ehefrau auf den ordentlichen ausländerrechtlichen Weg zur Geltend-

machung eines solchen Anspruchs (Familiennachzugsverfahren) verweist. 

Zusammenfassend erweist sich der Vollzug der Wegweisung als zulässig. 

10.3  

10.3.1 Gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG besteht die Vermutung, dass eine 

Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist (vgl. 

Anhang 2 der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung so-

wie der Landesverweisung von ausländischen Personen [VVWAL, SR 

142.281]). Der Bundesrat ist auf seine diesbezügliche Einschätzung, wel-

che periodisch zu überprüfen ist (vgl. Art. 83 Abs. 5bis AIG), bisher nicht 

zurückgekommen. Es obliegt der betroffenen Person, diese Legalvermu-

tung gegebenenfalls mit substanziierten Gegenargumenten umzustossen. 

10.3.2 Die Vorinstanz hält zu Recht fest, es sei nicht davon auszugehen, 

dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Italien in eine exis-

tenzielle Notlage geraten würde. Sie weist zutreffend auf die Verpflichtun-

gen Italiens gegenüber Schutzberechtigten bezüglich Unterbringung, me-

dizinischer Versorgung, Sozialhilfe und Erwerbstätigkeit hin, welche sich 

insbesondere aus der Qualifikationsrichtlinie sowie aus der 

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Seite 13 

Flüchtlingskonvention ergeben. Die Schutzberechtigten können sich auf 

die Garantien in der Qualifikationsrichtlinie berufen. Es darf vom Beschwer-

deführer somit erwartet werden, sich bei Unterstützungsbedarf an die dor-

tigen Behörden zu wenden, insbesondere auch für eine allenfalls notwen-

dige medizinische Behandlung, und die erforderliche Hilfe nötigenfalls auf 

dem Rechtsweg einzufordern. Die Ausführungen des Beschwerdeführers 

im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens und jene in der Beschwerde 

vermögen die Legalvermutung nicht umzustossen, zumal sie den vo-

rinstanzlichen Feststellungen nichts Substanzielles entgegenhalten. 

10.3.3 Nach dem Gesagten sind die vorinstanzlichen Erwägungen zu be-

stätigen. Der Vollzug der Wegweisung ist mithin auch zumutbar. 

10.4 Schliesslich wäre der Vollzug nicht möglich, wenn der Beschwerde-

führer nicht in den Drittstaat verbracht oder freiwillig dorthin reisen könnte 

(vgl. Art. 83 Abs. 2 AIG). Nachdem die italienischen Behörden der Über-

nahme des Beschwerdeführers zustimmten, ist der Vollzug der Weisung 

auch möglich. 

10.5 Zusammenfassend bezeichnete die Vorinstanz den Wegweisungs-

vollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – ange-

messen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

12.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1’000.– fest-

zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ist abzuweisen, weil die Rechtsbe-

gehren aussichtslos waren. Der Antrag auf Befreiung von der Kostenvor-

schusspflicht ist mit dem vorliegenden Direktentscheid gegenstandslos ge-

worden.  

(Dispositiv nächste Seite)  

D-8917/2025 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die kan-

tonale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Irène Urscheler Urstadt 

 

 

Versand: