# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5e627da1-911c-5b74-ae62-9aeb657cfdba
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-07-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.07.2020 D-502/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-502-2020_2020-07-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-502/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  J u l i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 

Richter Simon Thurnheer, Richter Walter Lang,  

Gerichtsschreiberin Aglaja Schinzel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Kamerun,   

vertreten durch lic. iur. Verena Gessler,  

Advokaturbüro Roulet, Ehrler & Gessler,   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 18. Dezember 2019 / N (…). 

 

 

 

D-502/2020 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer, ein kamerunischer Staatsangehöriger, am 

24. September 2014 in der Schweiz um Asyl nachsuchte, 

dass auf sein Asylgesuch mit vorinstanzlichem Entscheid vom 4. Dezem-

ber 2014 nicht eingetreten und die Wegweisung nach Spanien verfügt 

wurde, 

dass eine entsprechende Beschwerde mit Urteil des Bundesverwaltungs-

gerichts D-7356/2014 vom 5. Januar 2015 abgewiesen wurde, 

dass der Beschwerdeführer am 2. Juli 2015 im Rahmen des Dublin-Ver-

fahrens ein Wiedererwägungsgesuch einreichte, das mit Verfügung vom 

29. September 2015 abgewiesen wurde,  

dass er dagegen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhob,  

dass er am 2. August 2016 geheiratet hat und seine Frau über eine Nie-

derlassungsbewilligung in der Schweiz verfügt, 

dass die Vorinstanz ihren Entscheid deshalb am 19. Oktober 2016 im Rah-

men der Vernehmlassung aufhob und entschied, das Asylgesuch werde im 

nationalen Asylverfahren geprüft, 

dass das Beschwerdeverfahren mit Abschreibungsentscheid D-7091/2015 

vom 26. Oktober 2016 als gegenstandslos geworden abgeschrieben 

wurde, 

dass der Beschwerdeführer anlässlich der Kurzbefragung vom 9. Oktober 

2014 sowie der Anhörung zu den Asylgründen vom 6. Dezember 2016 zur 

Begründung des Asylgesuchs im Wesentlichen geltend machte, aus 

B._______, C._______, D._______, zu stammen, dort die Sekundarschule 

abgeschlossen und als (…) gearbeitet zu haben, 

dass sein Vater fünf Ehefrauen und neunzehn Kinder gehabt habe und 

Dorfvorsteher sowie Anführer eines Geheimbundes gewesen sei, dem je-

der Knabe im Dorf angehört habe, 

dass er nach dem Tod seines Vaters am 11. Februar 2012 für die Funktion 

als Anführer des Geheimbundes als Nachfolger desselben bestimmt wor-

den sei, da er, gleich wie sein Vater, mit vier Zehen (ohne den grossen Zeh) 

D-502/2020 

Seite 3 

zur Welt gekommen sei, respektive weil seine Finger beziehungswese Ze-

hen kürzer gewachsen gewesen seien,  

dass seine Mutter Christin gewesen sei und ihn nach dem christlichen 

Glauben erzogen habe, weshalb er und seine Mutter gegen die Über-

nahme dieser Nachfolge gewesen seien, 

dass ihm sein Vater ausserdem früher gesagt habe, der Geheimbund sei 

nicht gut, 

dass er die Nachfolge abgelehnt habe und in der Folge die Mitglieder des 

Geheimbundes ihn zum Schrein gebracht und sieben Tage Zeit gegeben 

hätten, um die Regeln und Verpflichtungen des Bundes anzunehmen, 

dass die Mitglieder ihm die Regeln des Bundes beigebracht hätten, wobei 

eine gelautet habe, er müsse das Blut von sieben Jungfrauen trinken, wel-

che später den Göttern geopfert hätten werden sollen, 

dass er ferner mit seiner Mutter und seiner Stiefmutter hätte Geschlechts-

verkehr haben müssen, 

dass er dies alles abgelehnt habe, weshalb er eingesperrt worden, ihm 

nach einigen Tagen aber die Flucht gelungen sei, 

dass er sein Dorf verlassen habe, später aber gehört habe, er werde von 

der Polizei gesucht werde, weshalb er am 5. Mai 2012 nach Nigeria aus-

gereist sei, von wo er schliesslich in die Schweiz gelangt sei,  

dass er anlässlich der Anhörung ferner zu Protokoll gab, sein Vater sei Po-

lizist bei der Partei «Southern Cameroons National Council (SCNC)» ge-

wesen,  

dass die Regierungspolizei deshalb sein Haus durchsucht und nach männ-

lichen Kindern gesucht habe, 

dass sie die Türen und Fenster seines Hauses zerstört und seine Tochter 

misshandelt hätten,  

dass er mit seiner Ehefrau zwei gemeinsame Kinder habe, E._______ (ge-

boren am […]) und F._______ (geboren am […]), die beide in der Schweiz 

leben, 

D-502/2020 

Seite 4 

dass am 28. August 2019 die Tochter G._______ im Rahmen einer Famili-

enzusammenführung im Dublin-Verfahren in die Schweiz einreiste und um 

Asyl ersuchte, 

dass der Beschwerdeführer im Laufe des Verfahrens diverse Beweismittel, 

darunter Kopien seines kamerunischen Reisepasses, zu den Akten ge-

reicht hat,  

dass das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 

18. Dezember 2019 – Eröffnungsdatum unbekannt – ablehnte und fest-

stellte, für die weitere Ausgestaltung seines Aufenthaltes in der Schweiz 

sei der Kanton H._______ zuständig, 

dass das SEM zur Begründung im Wesentlichen anführte, die Vorbringen 

des Beschwerdeführers würden in wesentlichen Teilen widersprüchlich, 

nachgeschoben, realitätsfremd und unlogisch erscheinen und somit als un-

glaubhaft eingestuft werden, 

dass er beispielsweise betreffend Nachfolge als Anführer des Geheimbun-

des einmal gesagt habe, er sei wie sein Vater mit vier Zehen geboren, ein 

anders Mal, er habe ein spezielles Mahnmal an der linken Hand, sein Vater 

habe dieses am linken Fuss gehabt, 

dass es ferner seltsam anmute, dass er als Katholik als Nachfolger der 

Leitung des besagten Geheimbunds hätte bestimmt werden sollen, 

dass er über sehr dürftige Kenntnisse verfüge, was die Bräuche des Ge-

heimbundes anbelange und dazu lediglich habe sagen können, jeder 

Knabe und nur die Knaben seien Mitglied gewesen und die Mitglieder wür-

den an zwei Götter glauben, die das Land beschützen würden, 

dass er auch nichts zu den Initiationsritualen habe sagen können und dies 

damit erklärt habe, er selber sei nicht initiiert worden, da er Christ sei, 

dass dem von ihm eingereichten «Affidavit» zu entnehmen sei, dass er in 

Kamerun mehrmals festgenommen und psychisch und physisch misshan-

delt worden sei, was er selber nie geltend gemacht habe, 

dass er betreffend seine Tochter geltend gemacht habe, diese sei von  

Polizisten misshandelt worden, die das Haus seiner Familie aufgesucht 

hätten, ihr Anwalt aber geschrieben habe, sie sei anlässlich einer friedli-

chen Studentendemonstration angegriffen und verletzt worden, 

D-502/2020 

Seite 5 

dass auch die eingereichten Dokumente an der Einschätzung des SEM 

nichts zu ändern vermögen würden, da sie seinen Aussagen teilweise wider-

sprechen und teilweise Dinge wiedergeben würden, die er nie angespro-

chen habe, wobei einige davon als reine Gefälligkeitsschreiben angesehen 

werden müssten, 

dass es aufgrund diverser Ein- und Ausreisestempel in seinem Pass, da-

runter Ausreisestempel vom Februar 2014 und zwei Visa für Thailand im 

Jahr 2013, Hinweise dafür gebe, dass er sich auch nach 2012 noch regel-

mässig in seinem Heimatstaat aufgehalten habe, 

dass das eingereichte Bildmaterial in keiner Weise geeignet sei, den vor-

gebrachten Sachverhalt in irgendeiner Weise zu bekräftigen, sondern den 

starken Eindruck hinterlasse, gestellte Szenen wiederzugeben, 

dass betreffend seine geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten festge-

stellt wurde, dabei handle es sich nicht um qualifizierte exilpolitische Aktivi-

täten und es sei nicht davon auszugehen, dass die kamerunischen Behör-

den ein Interesse an ihm hätten, 

dass das eingereichte Bildmaterial, sofern es Ausschreitungen zeige, ganz 

offensichtlich nicht die Schweiz abbilde und ferner nicht in einem direkten 

Zusammenhang mit seinem Asylgesuch stehen würde, sondern die teil-

weise angespannte Situation in seinem Heimatland wiederspiegle, 

dass somit kein begründeter Anlass zur Annahme bestehe, dass er bei ei-

ner allfälligen Rückkehr nach Kamerun mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten habe, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 

21. Dezember 2019 weitere Beweismittel zu den Akten reichte, namentlich 

ein Schreiben des Interim Government of the Federal Republic of Ambazo-

nia an den Beschwerdeführer, eine Teilnehmerkarte des Beschwerdefüh-

rers betreffend Human Rights Council in Genf vom 11. bis 22. März 2019 

und Fotografien, eine Einladung an den Beschwerdeführer an die Amba-

zonia Stakeholders Strategic Conference (ASSC) vom 9. März 2019, eine 

Einladung vom 12. März 2019 und Fotografien von der Konferenz mit dem 

Beschwerdeführer sowie ein «Affidavit of Support for Asylum for Mr. Encho 

Ngemou Mathias and Family» vom 25. März 2019, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 

26. Januar 2020 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht 

D-502/2020 

Seite 6 

Beschwerde erhob und dabei beantragte, die angefochtene Verfügung sei 

aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers sei festzu-

stellen und ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Sache zur vollstän-

digen und richtigen Feststellung des Sachverhalts und neuem Entscheid 

an das SEM zurückzuweisen, wobei Einsicht in die vollständigen und pa-

ginierten Verfahrensakten zu gewähren sei sowie sämtliche Herkunftslän-

derinformationen mittels Quellenangaben offen zu legen seien, 

dass in verfahrensrechtlicher Sicht beantragt wurde, dem Beschwerdefüh-

rer sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten, ferner sei die unentgelt-

liche Verbeiständung für das erstinstanzliche und das Beschwerdeverfah-

ren zu bewilligen und die Unterzeichnete Rechtvertreterin als amtliche 

Rechtsbeiständin beizuordnen, 

dass zur Begründung der Beschwerde angeführt wurde, der vorinstanzli-

che Entscheid weise gravierende Mängel und Lücken auf, 

dass die Lage in Kamerun sehr schlimm sei und der Konflikt um den eng-

lischsprachigen Westen des Landes in den letzten zwanzig Monaten 1850 

Tote gefordert habe, wobei mehr als eine halbe Million Menschen vertrie-

ben worden seien, 

dass die Vorinstanz sich bei ihren Ausführungen zur Glaubhaftigkeit und 

angeblichen Realitätsferne nicht auf Quellen stütze beziehungsweise diese 

nicht angebe, womit sie den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtli-

ches Gehör verletze,  

dass seine Vorfluchtgründe aktuell wenig relevant seien, da sich die politi-

sche Lage später im anglophonen Teil verändert habe, weshalb er zum 

Zeitpunkt seiner Ausreise noch keinen Anlass gehabt habe, die Mitglied-

schaft seines Vaters in der Partei SCNC zu erwähnen, dies heute aber re-

levant sei, 

dass diesbezüglich auf Berichte verwiesen wurde, 

dass ferner das Aktenverzeichnis sowie die Akten der Vorinstanz nicht voll-

ständig seien, 

dass einem eingereichten Zeitungsartikel zu entnehmen sei, dass die drei 

Brüder des Beschwerdeführers namentlich und mit Foto aufgeführt von der 

D-502/2020 

Seite 7 

Polizei verfolgt würden, da sie unter dem Verdacht stünden, SCNC-Aktivis-

ten zu sein, 

dass ein Bruder in Frankreich Asyl erhalten habe und nicht nachvollziehbar 

sei, weshalb der Beschwerdeführer anders behandelt werden sollte, ver-

füge er doch über dasselbe Beweisstück (SCNC-Mitgliederausweis), 

dass auch die Beweismittel nicht vollständig aufgeführt worden seien in der 

Verfügung,  

dass aus dem Aktenverzeichnis ersichtlich sei, dass die Vorinstanz meh-

rere Botschaftsanfragen getätigt habe, die Einsicht in diese Akten jedoch 

nicht gewährt worden sei, was ebenfalls eine Verletzung des rechtlichen 

Gehörs darstelle, 

dass die Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 31. Januar 2020 

die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 

Beiordnung einer amtlichen Rechtsbeiständin abwies und Frist zur Bezah-

lung eines Kostenvorschusses ansetzte und dieser am 17. Februar 2020 ge-

leistet wurde, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 16. Februar 2020 folgende 

Beweismittel zur Untermauerung seines Asylgesuchs einreichen liess: ein 

Schreiben vom 27. April 2018 an das SEM betreffend die Tochter des Be-

schwerdeführers, mit Beilagen; ein Schreiben vom 14. Juni 2018 an das 

SEM; ein Schreiben vom 1. November 2019 an das SEM; Kopien von Zu-

stellcouverts, 

dass sich das als Beilage erwähnte Schreiben eines Prof. Martin Ayim vom 

30. Januar 2020 jedoch nicht bei den Beilagen befand, 

dass weiter ausgeführt wurde, das Bundesverwaltungsgericht habe die am 

21. Dezember 2019 beim SEM eingereichten Beweismittel zu würdigen,  

dass ferner dargelegt wurde, an der exilpolitischen Tätigkeit des Beschwer-

deführers bestehe kein Zweifel, diese habe dazu geführt, dass auch seine 

Familie gefährdet und auf der Flucht sei, 

dass auf verschiedene bei der Vorinstanz eingereichte Beweismittel und 

auf die angeblich mangelhafte Gewährung der Akteneinsicht verwiesen so-

wie Einsicht in die Akten des EDA (Eidgenössisches Departement für aus-

wärtige Angelegenheiten) beantragt wurde, 

D-502/2020 

Seite 8 

dass der Beschwerdeführer am 17. Februar 2020 ergänzend das bereits 

eingereichte Schreiben ans SEM vom 14. Juni 2018 vollständig (mit Rück-

seite) einreichen liess,  

dass die Instruktionsrichterin das SEM mit Zwischenverfügung vom 

25. März 2020 anwies, dem Beschwerdeführer Akteneinsicht in die Bot-

schaftsabklärungen zu gewähren, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 23. April 2020 um Fristerstre-

ckung betreffend Stellungnahme zur Botschaftsabklärung ersuchen liess, 

da ihm die entsprechende Akteneinsicht noch nicht gewährt worden sei, 

dass er gleichzeitig an das Gesuch um Einsicht in die Akten des EDA erin-

nern und darum ersuchen liess, der Entscheid betreffend unentgeltliche 

Rechtspflege sei so bald als möglich in Wiedererwägung zu ziehen, 

dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 5. Juni 2020 

Akteneinsicht gewährte, indem sie ihm die Botschaftsanfrage des SEM 

vom 3. Mai 2017 in Kopie zustellte und betreffend Botschaftsantwort vom 

31. Mai 2017 ausführte, dieser Bericht enthalte Angaben, an deren Ge-

heimhaltung ein wesentliches öffentliches Interesse bestehe, weshalb ihm 

dieses Schreiben nicht offengelegt werden könne, 

dass ihm jedoch gleichzeitig der wesentliche Inhalt dieses Dokuments zur 

Kenntnis gebracht wurde, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 25. Juni 2020 ans Gericht 

gelangte und ausführen liess, er habe am 8. Juni 2020 eine willkürliche 

«Mini-Auswahl» der zu edierenden Akten erhalten, 

dass dem Aktenverzeichnis aber zu entnehmen sei, dass die Korrespon-

denz mit der Botschaft in der Folge weitergegangen sei, weshalb auch die 

Aktenstücke C41 bis und mit C45 der Vorinstanz offenzulegen seien, 

dass ferner erneut Einsicht in die Botschaftsantwort vom 31. Mai 2017 ver-

langt wurde, sowie Ansetzung einer Frist zur Stellungnahme nach erfolgter 

Einsicht, 

  

D-502/2020 

Seite 9 

und erwägt, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 

über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entschei-

det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor 

dem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 

142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht 

vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, 

dass am 1. März 2019 eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten ist 

(AS 2016 3101) und für das vorliegende Verfahren das bisherige Recht gilt 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015), 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass die formellen Rügen vorab zu prüfen sind, da formelle Mängel unter 

Umständen zur Kassation der angefochtenen Verfügung führen können, 

 

D-502/2020 

Seite 10 

dass bezüglich der geltend gemachten unvollständigen Gewährung der 

Akteneinsicht durch die Vorinstanz (mit Ausnahme der Akten zur Bot-

schaftsanfrage) festzuhalten ist, dass in der Beschwerde nicht deklariert 

wird, in welche Aktenstücke keine Einsicht gewährt worden sein soll und 

kein konkretes Gesuch gestellt wurde, weshalb auf diesen Punkt nicht nä-

her einzugehen ist,  

dass das SEM dem Beschwerdeführer nach entsprechender Aufforderung 

des Bundesverwaltungsgerichts in die Botschaftsanfrage und -antwort 

rechtsgenüglich Einsicht gewährt hat, 

dass dem Beschwerdeführer der Inhalt der Botschaftsantwort mit Schrei-

ben vom 5. Juni 2020 offengelegt wurde und dieser Gelegenheit hatte, sich 

dazu zu äussern, 

dass es sich betreffend die Aktenstücke C42-C45 um vom SEM als Akten 

mit überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen an der Geheim-

haltung qualifizierte Dokumente handelt und das Aktenstück C41 als «in-

terne Akten» qualifiziert wurde, was nicht zu beanstanden ist, 

dass die von der verfügenden Behörde ausschliesslich für den Eigenge-

brauch beziehungsweise für die eigene Entscheidfindung erstellten Doku-

mente, wie beispielsweise Notizen zuhanden einer Drittperson innerhalb 

der Behörde, Telefonnotizen, Anträge oder Entscheidentwürfe, als interne 

Akten gelten, 

dass solche Aktenstücke behördeninterne Dokumente sind, die grundsätz-

lich nicht dem Akteneinsichtsrecht gemäss Art. 26 – 28 VwVG unterliegen, 

da sie aufgrund ihres lediglich verwaltungsinternen Gebrauchs keinen Be-

weischarakter aufweisen (vgl. auch BGE 115 V 303), 

dass, sofern die Einsichtnahme in ein Aktenstück verweigert wird, auf die-

ses nur zum Nachteil der Partei abgestellt werden darf, wenn ihr die Be-

hörde von seinem für die Sache wesentlichen Inhalt Kenntnis und ihr aus-

serdem Gelegenheit gegeben hat, sich zu äussern und Gegenbeweismittel 

zu bezeichnen (Art. 28 VwVG), 

dass das SEM auf keines der erwähnten Aktenstücke zum Nachteil des 

Beschwerdeführers abgestellt hat, weshalb keine weitere Akteneinsicht zu 

gewähren und auch keine Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergän-

zung anzusetzen und das Gesuch um Akteneinsicht abzuweisen ist, 

D-502/2020 

Seite 11 

dass betreffend das Gesuch um Einsicht in Akten des EDA (abgesehen von 

den Akten bezüglich Botschaftsanfrage) festzuhalten ist, dass das Bundes-

verwaltungsgericht keine Einsicht in ihm nicht vorliegende Akten anderer 

Behörden gewähren kann, weshalb auf dieses Gesuch nicht einzutreten 

ist, 

dass keine Gehörsverletzung ersichtlich ist und eine Kassation der vor-

instanzlichen Verfügung somit ausser Betracht fällt, 

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde 

ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält, 

dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in wesent-

lichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden, 

dass in Übereinstimmung mit der Vorinstanz festzuhalten ist, dass die Vor-

bringen des Beschwerdeführers betreffend seine Vorfluchtgründe den An-

forderungen an das Glaubhaftmachen nicht genügen, zumal sie wider-

sprüchlich und realitätsfremd ausgefallen sind, 

dass diesbezüglich zur Vermeidung von Wiederholungen auf die entspre-

chenden Erwägungen der vorinstanzlichen Verfügung verwiesen werden 

kann,  

dass in der Beschwerde zu den diesbezüglichen Erwägungen des SEM 

denn auch nichts Konkretes vorgebracht, sondern dargelegt wurde, die 

Vorfluchtgründe seien wenig relevant, zumal die Veränderung der Situation 

ab November 2016, in Verbindung mit seinen politischen Tätigkeiten, die 

Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers begründe,  

D-502/2020 

Seite 12 

dass das Gericht jedoch auch in Bezug auf die geltend gemachte Mitglied-

schaft des Beschwerdeführers und seines Vaters beim SCNC sowie die 

auf Beschwerdeebene geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten des 

Beschwerdeführers zu keiner anderen Einschätzung gelangt als die Vor-

instanz, 

dass dabei insbesondere die Einschätzung der Vorinstanz zu stützen ist, 

wonach nicht nachvollziehbar erscheine, dass sich die Presse mehrere 

Jahre nach der Ausreise des Beschwerdeführers ausgerechnet einen Tag 

vor dessen Bundesanhörung wieder an ihn erinnere und einen Artikel über 

ihn veröffentlichen würde, und dass das Haus seiner Familie ebenfalls 

Jahre nach seiner Ausreise aufgesucht und seine Tochter misshandelt wor-

den sein sollte, wobei diese Darstellung zusätzlich jener des Anwaltes sei-

ner Tochter widerspreche, 

dass das eingereichte «Affidavit» Aussagen enthält, die vom Beschwerde-

führer nie geltend gemacht wurden, weshalb dieses nur einen geringen 

Beweiswert hat und zusätzlich an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen des 

Beschwerdeführers zweifeln lässt,  

dass auch in Bezug auf die geltend gemachten Geschehnisse im Heimat-

land nach seiner Ausreise zur Vermeidung von Wiederholungen auf die 

vorinstanzliche Verfügung verwiesen werden kann,  

dass insbesondere mit der Vorinstanz davon auszugehen ist, dass es sich 

beim eingereichten Bildmaterial des Überfalls auf seine Verwandten durch 

die BIR (Force d’Intervention Rapide) um nicht authentische, gestellte Bil-

der handelt, 

dass die vorinstanzliche Verfügung auch in Bezug auf die Einschätzung 

seiner exilpolitischen Tätigkeiten zu stützen ist, 

dass diese zu niederschwellig sind, um die Aufmerksamkeit der heimatli-

chen Regierung auf sich zu ziehen, 

dass folglich nicht angenommen werden kann, der Beschwerdeführer habe 

aufgrund seiner Aktivitäten in der Schweiz beziehungsweise in Europa bei 

einer allfälligen Rückkehr asylrelevante Massnahmen zu befürchten, 

dass die zahlreichen eingereichten Dokumente an dieser Einschätzung 

nichts zu ändern vermögen,  

D-502/2020 

Seite 13 

dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigen-

schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das 

Staatssekretariat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 

Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 

(Art. 44 AsylG), vorliegend aber aufgrund der Ehe mit einer niederlas-

sungsberichtigten Person ein Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung be-

steht, wobei der Kanton H._______ für die weitere Ausgestaltung des Auf-

enthaltes des Beschwerdeführers zuständig ist, 

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-

erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 

AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Be-

schwerde abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art.  

1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä-

digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen wären (Art. 63 Abs. 1 VwVG), sich aller-

dings das Verfahren aufgrund der durch die Vorinstanz mangelhaft gewähr-

ten Akteneinsicht als nicht aussichtslos herausstellte, weshalb auf die Zwi-

schenverfügung vom 31. Januar 2020 zurückzukommen ist, 

dass die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um Beiordnung der unterzeichneten 

Anwältin als amtliche Rechtsbeiständin gemäss Art. 110a Abs. 1 Bst. a 

AsylG wiedererwägungsweise gutzuheissen sind, 

dass keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind und der in der Höhe von 

Fr. 750.– einbezahlte Kostenvorschuss zurückzuerstatten ist, 

dass die Rechtsvertreterin keine Kostennote zu den Akten gereicht hat, 

sich der notwendige Vertretungsaufwand indessen aufgrund der Aktenlage 

zuverlässig abschätzen lässt, weshalb auf die Einholung einer solchen ver-

zichtet werden kann (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE), 

dass unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren 

(Art. 9–13 VGKE) und der Entschädigungspraxis in vergleichbaren Fällen 

zulasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von insgesamt 

Fr. 1’000.– (inkl. Auslagen und allfälliger MwSt.) zugesprochen wird.  

D-502/2020 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 wird gutgeheissen.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der am 17. Februar 2020 in 

der Höhe von Fr. 750.– geleistete Kostenvorschuss wird dem Beschwer-

deführer zurückerstattet. 

4.  

Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtsverbeiständung im 

Sinne von Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG gewährt und Rechtsanwältin  

Verena Gessler, (…), als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzt. 

5.  

Der Rechtsvertreterin wird zulasten der Gerichtskasse ein amtliches Hono-

rar von insgesamt Fr. 1’000.– zugesprochen. 

6.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

 

Contessina Theis Aglaja Schinzel 

 

Versand: