# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 35b611d5-4684-5a17-a231-8eff03483efb
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-12-31
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht Praxis des Verwaltungsgerichts (PVG) 31.12.2013 PVG 2013 13
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_006_PVG-2013-13_2013-12-31.pdf

## Full Text

6/13 Sozialversicherung PVG 2013

104

Ergänzungsleistungen. Pflegekind. Mietzinsberechnung. 
Fremdplatzierungskosten.
– Mietkosten als anerkannte Ausgabe bei einem Kind, das in 

einer Pflegefamilie lebt und bei dem die Ergänzungsleistun- gen 
gesondert berechnet werden; ist das Kind bei Pflegeel- tern 
untergebracht, die in einer in ihrem Eigentum stehen- den 
Liegenschaft wohnen, wird bei den anerkannten Ausgaben 
als Mietzins nicht der Eigenmietwert der Liegen- schaft 
anteilsmässig als Ausgabe angerechnet, sondern 1/3 des 
Pflegegeldes, sofern der Wohnkostenanteil im Pflege- vertrag 
nicht separat ausgewiesen und nur schwer zu eru- ieren ist (E. 
3b, c).

– Es besteht kein Anspruch auf die zusätzliche Anrechnung von 
Auslagen für nicht gedeckte Fremdplatzierungskosten (E. 3d, 
e).

Prestazioni complementari. Bambino dato in affidamento. Cal- colo 
dell’affit o. Costi della collocazione presso terzi.
– I costi della pigione quali uscite riconosciute per un bambino

che vive in una famiglia affidataria e per il quale le presta- zioni 
complementari vengono calcolate in modo separato; se il 
bambino è dato a genitori affidatari che vivono in una casa di 
loro proprietà, quali uscite riconosciute a titolo di pi- gione non 
viene dedot a la relativa parte del valore locativo proprio della 
costruzione, bensì un terzo del soldo dovuto per l’affidamento, 
per quanto la parte di pigione non sia in- dicata separatamente 
sul contrat o di affidamento e sia solo difficilmente eruibile 
(cons. 3b, c).

– Non vi è alcun dirit o all’addizionale computo di esborsi per i 
costi della collocazione presso terzi (cons. 3d, e).

Erwägungen:
3. b) Gemäss Art. 3 Abs. 1 ELG sind Bestandteile der Er-

gänzungsleistungen die jährliche Ergänzungsleistung (lit. a) und 
die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (lit. b). 
Die jährliche Ergänzungsleistung ist eine Geldleistung (Art. 15 
ATSG), die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten 
eine Sachleistung (Art. 14 ATSG). Die jährliche Ergänzungsleis- 
tung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben 
die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). 
Was zu den anerkannten Ausgaben gezählt wird, ist in Art. 10 ELG 
geregelt, was zu den anrechenbaren Einnahmen in Art. 11 ELG.

13

6/13 Sozialversicherung PVG 2013

105

Nicht bestritten sind vorliegend die anrechenbaren Ein- 
nahmen gemäss Art. 11 ELG sowie bei den anerkannten Aus- 
gaben, soweit dies aus den Behauptungen der Beschwerdeführe- 
rinnen überhaupt erkennbar ist, die «Prämienverbilligung Kran- 
kenversicherung» und der «Lebensbedarf für Nichtheimbewoh- 
ner». Strittig blieben hingegen die Anrechnung der Wohnkosten 
und die Frage, ob Mehrkosten für den Aufenthalt bei Dritten 
berücksichtigt werden dürfen oder nicht.

c) Gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG werden der Mietzins ei- 
ner Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten 
als Ausgaben anerkannt. Dabei beläuft sich der jährliche Höchst- 
betrag bei alleinstehenden Personen auf Fr. 13 200.– (Ziff. 1). Ge- 
mäss Art. 16c ELV ist der Mietzins auf die einzelnen Personen auf- 
zuteilen, wenn Wohnungen oder Einfamilienhäuser auch von 
Personen bewohnt werden, die nicht in die EL-Berechnung einge- 
schlossen sind (Abs. 1). Die Aufteilung hat grundsätzlich zu glei- 
chenTeilen zu erfolgen (Abs. 2). Für die Nebenkosten lässt Art. 16a 
ELV bei Personen, die eine ihnen gehörende Liegenschaft bewoh- 
nen oder eine Nutzniessung oder ein Wohnrecht daran haben, eine 
Pauschale in Höhe von Fr. 1680.– pro Jahr zu (Abs. 1 bis 3).

In den Rz 3143.03, 3143.06 und 3231.03 der WEL 2012 wer- 
den unter anderem die Bestimmungen zu den anrechenbaren 
Wohnkosten bestätigt und präzisiert. Demnach wird ein Kind, das 
mit mindestens einem Pflegeelternteil lebt, als in häuslicher Ge- 
meinschaft lebend betrachtet (WEL 2012, Rz 3143.03). Als Mietzins 
darf in diesem Fall höchstens das Maximum für Alleinstehende 
berücksichtigt werden (Rz 3143.06 der WEL 2012). Dasselbe gilt bei 
Kindern, die in einer Pflege- oder Grossfamilie leben, die nicht als 
Heim anerkannt ist (Rz 3143.06 der WEL 2012). Unter dem Titel
«Mietkosten» (Rz 3.2.3), also nicht spezifisch auf Kinder bezogen, 
bestimmt die Rz 3231.03 der WEL 2012, dass für den Fall, dass 
mehrere Personen in einer Wohnung oder einem Einfamilienhaus 
wohnen, der Mietzins zu gleichen Teilen auf die einzelnen Perso- 
nen, die in der fraglichen Wohnung leben, aufzuteilen ist (auch Rz 
3023 1/98 der WEL 2010).

Gemäss den Fallnotizen aus dem Jahr 2005 ging die AHV- 
Ausgleichskasse bei der Berechnung der Bruttomiete vom dama- 
ligen Pflegegeld von Fr. 16 200.– (Fr. 1350.– x 12) aus (AHV-act. 50) 
und setzte 1/3 davon, nämlich Fr. 5400.00 unter der Position «Brut- 
tomiete» ein (AHV-act. 49). Diese Berechnung entspricht Rz 3022 
1/98 der WEL 2010, wonach bei entgeltlichem Aufenthalt bei Drit- 
ten, ausgenommen nahe Verwandte und Heime, ein Drittel der

6/13 Sozialversicherung PVG 2013

106

Pensionskosten als Mietzins (inkl. Nebenkosten) berücksichtigt 
werden kann, wenn der auf die Miete entfallende  Kostenanteil 
nicht  bekannt  ist.  Die  fragliche   Position   «Bruttomiete»  mit Fr. 
5400.– blieb bis Februar 2011 (AHV-act. 24) unverändert.

Im März 2011 korrigierte die AHV-Ausgleichskasse den Be- 
trag für die Bruttomiete auf Fr. 7116.– (AHV-act. 22). Dieser Betrag 
und ein entsprechendes Pflegegeld von Fr. 21 348.–, zusammen- 
gesetzt aus Fr. 16 200.– [Fr. 1350.– x 12] + Fr. 5148.–, erscheint im 
Pflegevertrag von Februar/März 2009 (AHV-act. 23, S. 4 unten), je- 
doch ohne weitere Angabe dazu, wozu die Berechnung dient und 
wofür der Betrag von Fr. 5148.– steht.

Im März 2012 korrigierte die AHV-Ausgleichskasse die 
Position «Bruttomiete» nochmals  (AHV-act.  10),  nämlich  auf  Fr. 
5016.–. Den Fallnotizen der AHV-Ausgleichskasse vom 9. Mai 
2012 (AHV-act. 5) kann entnommen werden, dass sie dabei vom 
Mietwert der von der Pflegefamilie bewohnten Liegenschaft von  
Fr. 23 400.– ausging (AHV-act. 12), gestützt auf Art. 16a Abs. 3 ELV 
den Pauschalbetrag von Fr. 1680.– für die Nebenkosten berück- 
sichtigte und den Gesamtbetrag von Fr. 25080.– durch fünf teilte 
(ergibt je Fr. 5016.–), da im Haushalt der Pflegefamilie fünf Perso- 
nen leben.

Die AHV-Ausgleichskasse ist insofern korrekt vorgegangen, 
als sie auf den im Januar 2012 neu abgeschlossenen Pflegevertrag 
abstellte (AHV-act. 15). Mangels Differenzierung im Pflegevertrag 
verlangte sie erstmals weitere Unterlagen zu den Wohnkosten der 
Pflegefamilie und ging bei deren Berechnung neu vom Eigenmiet- 
wert der im Eigentum der Pflegeeltern stehenden Liegenschaft aus. 
Ob dieses Vorgehen richtig ist, ist zu prüfen. Der Eigenmietwert 
wird gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung dann eingesetzt, 
wenn die anspruchsberechtigte Person selbst Eigentümerin einer 
Liegenschaft ist (BGE 126 V 252). In einer solchen Konstellation sind 
auf der Ausgabenseite auch die Hypothekarzinsen und Gebäude- 
unterhaltskosten bis zur Höhe des Bruttoertrages der Liegenschaft 
abzuziehen (Art. 10 Abs. 3 lit. b ELG). Auf der Einnahmenseite ist 
unter dem Titel «Einnahmen aus unbeweglichem Vermögen» der 
Mietwert der eigenen Wohnung zu berücksichtigen, sofern dieser 
nicht schon im Erwerbseinkommen enthalten ist (Art. 11 Abs. 1 lit. 
b ELG; Rz 3433.01 der WEL 2012 mit Hinweis auf ZAK 1968, S. 148; 
RALPH JÖHL, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: Ulrich Meyer 
[Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, So- 
ziale Sicherheit, 2. Aufl. 2007, Rz 32, S. 1661 f.) S. 1732 N 142, S. 1780
N 205 sowie S. 1783 N 208).

6/13 Sozialversicherung PVG 2013

107

Vorliegend ist nicht die Beschwerdeführerin 1 selbst die 
Eigentümerin der Liegenschaft. Vielmehr lebt sie dort bei ihren 
Pflegeeltern und bezahlt mit dem Pflegegeld für die Benützung 
des Wohnraums einen Anteil an den Wohnkosten (AHV-act. 15, 
Anhang). Die Beschwerdeführerin 1 ist insofern nicht Eigentüme- 
rin, sondern Mieterin. Der entsprechende Mietanteil ist im Pfle- 
gegeld enthalten, jedoch nicht separat ausgewiesen. Was die 
AHV-Ausgleichskasse in dieser Konstellation bewog, ihre Berech- 
nungsart zu ändern, ist nicht ersichtlich. Das ursprüngliche, bis 
Januar 2011 praktizierte Vorgehen erscheint vorliegend aus ver- 
schiedenen Gründen gerechtfertigter. Bis dahin dürfte die AHV- 
Ausgleichskasse nach Rz 3022 der WEL 2010 vorgegangen sein, 
wonach bei entgeltlichem Aufenthalt bei Dritten – ausgenommen 
nahe Verwandte und Heime –, wenn der auf die Miete entfallende 
Kostenanteil nicht bekannt ist, ein Drittel der Pensionskosten als 
Mietzins (inkl. Nebenkosten) berücksichtigt werden konnte. Diese 
Bestimmung ersparte es den EL-Durchführungsstellen, im Einzel- 
fall anhand der konkreten Umstände den Mietzinsanteil am Pen- 
sionspreis, der einen Gesamtpreis ohne konkrete Angaben zum 
Anteil für die Wohnungsmiete ausweist, zu ermitteln (Ralph Jöhl,
a. a. O., S. 1699, Fn 301). Nur wenn Indizien dafür bestanden, dass 
der Mietanteil deutlich tiefer oder höher sein könnte, musste die 
EL-Durchführungsstelle entsprechende Abklärungen vornehmen 
(RALPH JÖHL, a. a. O., S. 1699 Fn 301).

Da die massgebliche Regelung auch in Rz 3237.01 der 
neuen WEL 2012 (gültig ab dem 1. April 2011) enthalten ist, ist nicht 
nachvollziehbar, weshalb die AHV-Ausgleichskasse die Wohnko- 
stenberechnung per 1. April 2012 änderte. Dass sie Indizien für ei- 
nen deutlich höheren oder tieferen Mietzins gehabt hätte, legt sie 
nicht dar, noch ist dies ersichtlich, stieg doch das effektive Pflege- 
geld im Vergleich zum Jahr davor (2010) von Fr. 1350.– (zuzüglich 
Nebenkosten) eher geringfügig auf Fr. 1463.55 (ab Mai 2011) zu- 
züglich Nebenkosten von Fr. 300.–, wobei damit nicht Wohnne- 
benkosten gemeint sind, sondern zusätzliche Auslagen für Beklei- 
dung, Schule, Freizeit, etc.

Wollte man von der Regelung für Wohneigentümer ausge- 
hen, hätte die AHV-Ausgleichskasse zu prüfen gehabt, ob nicht auf 
der Ausgabenseite ein Anteil an Gebäudeunterhaltskosten und Hy- 
pothekarzinsen (Art. 10 Abs. 3 lit. b ELG) und auf der Einnahmen- 
seite ein Anteil am Mietwert (Rz 3433.01 der WEL 2012) hätte berück- 
sichtigt werden müssen. Das konkrete Vorgehen der AHV-
Ausgleichskasse erscheint nicht systemgerecht und ist durch

6/13 Sozialversicherung PVG 2013

108

keinerlei Gesetzesbestimmung oder Regelung in der entsprechen- 
den Wegleitung abgedeckt. Allenfalls hätte die AHV-Ausgleichs- 
kasse versuchen können, den effektiven Mietkostenanteil am Pfle- 
gegeld zu eruieren und dazu nebst dem Mietwert von den 
Pflegeeltern Angaben zu Gebäudeunterhaltskosten und Hypothe- 
karzins sowie zu allfälligen Mieterträgen verlangen können. Dazu 
hätte auch gehört, Überlegungen zum Marktwert der von der Be- 
schwerdeführerin 1 mitbewohnten Liegenschaft anzustellen, 
stimmt doch dieser nicht immer mit dem Mietwert überein. Ange- 
sichts der damit verbundenen Schwierigkeiten, den «richtigen» 
Wohnkostenanteil ausfindig zu machen, erscheint die Regelung, 
dafür 1/3 des Pflegegeldes einzusetzen, gerechtfertigter und zudem 
zumindest von der WEL abgestützt, was auch eine Gleichbehand- 
lung von Versicherten in ähnlichen Konstellationen garantiert. Das 
Gericht erachtet es folglich als richtig, bei den anerkannten Ausga- 
ben der Beschwerdeführerin 1 unter der Position «Bruttomiete» 
weiterhin wie bisher 1/3 des Pflegegeldes, nämlich Fr. 5854.20 
(Fr. 1463.55 [ohne Nebenkosten, da diese nicht das Wohnen betref- 
fen]: 3 = Fr. 487.85 x 12) einzusetzen.

d) Gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 3 ELG wird bei rentenbe- 
rechtigten Waisen und bei Kindern, die einen Anspruch auf eine Kin- 
derrente der AHV oder IV begründen, ein Betrag für den allgemeinen 
Lebensbedarf als Ausgabe anerkannt. Dieser Bestimmung entspricht 
Rz 3143.02 der WEL 2012, wonach bei Kindern in häuslicher Gemein- 
schaft der Lebensbedarf für Kinder zu berücksichtigen ist. Dieser Be- 
trag belief sich in den Jahren 2011 und 2012 auf Fr. 9945.–.

Diese Position «Lebensbedarf für Nichtheimbewohner» ist 
vorliegend nicht bestritten. Jedenfalls ist nicht ersichtlich, dass je 
ein anderer Betrag als der Lebensbedarf für Kinder gemäss Art. 10 
Abs. 1 lit. a Ziff. 3 ELG und Art. 3b Abs. 1 lit. a Ziff. 3 a ELG einge- 
setzt worden wäre.

e) Erstmals im März 2010 (AHV-act. 29) setzte die AHV-Aus- 
gleichskasse bei den anerkannten Ausgaben gemäss Art. 10 ELG 
zusätzlich unter der Position «Übrige Ausgaben» einen Betrag für
«Mehrkosten bei Aufenthalt bei Dritten» ein (AHV-act. 27) und kor- 
rigierte   somit   die   im   Januar    2010    erlassene   Verfügung, 
bei der keine entsprechenden Ausgaben aufgeführt waren (AHV- 
act. 36). Aus den Fallnotizen desselben Monats (AHV-act. 28) ergibt 
sich, dass das Pflegegeld Fr. 16 200.– (Fr. 1350.– x 12) betrug. Da- 
von wurden 1/3, nämlich Fr. 5400.00, für die Miete, und der Le- 
bensbedarf gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 3 ELG von Fr. 9780.– ab- 
gezogen, womit eine Differenz von Fr. 1020.– resultierte. Diese

6/13 Sozialversicherung PVG 2013

109

wurde unter der Position «Übrige Ausgaben» abgebucht. Auf diese  
Weise  gerechnet,  ergaben  sich  ausgabenseitig  nebst den 
Krankenversicherungskosten total Fr. 17 088.–  (Fr. 888.–  + Fr. 
5400.– + Fr. 9780.– + Fr. 1020.–), womit das tatsächlich anfal- 
lende Pflegegeld vollständig berücksichtigt war. Die anerkannten 
Ausgaben überstiegen damit die anrechenbaren Einnahmen von 
Fr. 15 804.– (IV-Rente Fr. 7296.00 und Unterhaltsbeiträge Fr. 8508.–) 
(AHV-act. 27) um Fr. 1284.–. Dieselbe Berechnungsart wurde im 
Jahr 2011 angewendet (AHV-act. 24). Im März 2011 wurde der Be- 
trag unter der Position «Übrige Ausgaben, Mehrkosten bei Auf- 
enthalt bei Dritten» auf Fr. 4287.– erhöht (AHV-act. 22). Wie bereits 
erwähnt, wurde dabei auf eine im Pflegevertrag von Februar/März 
2009 (AHV-act. 23, S. 4 unten) enthaltene Berechnung abgestellt, 
bei der von einem gesamten Pflegegeld von Fr. 21 348.–, zusam- 
mengesetzt aus Fr. 16 200.– [Fr. 1350.– x 12] + Fr. 5148.– ausgegan- 
gen wurde,  wobei  nicht  erwähnt  wird,  wofür  der  Betrag  von  
Fr. 5148.– steht.

Weder in Art. 10 ELG noch in der ELV ist die Position
«Übrige Ausgaben» beschrieben. In einem (im Übrigen vom Ver- 
fasser des Kommentars zu den Ergänzungsleistungen, Ralph Jöhl,
a. a. O., verfassten) Entscheid vom 11. März 2008 des Versiche- 
rungsgerichts des Kantons St. Gallen (EL 2007/37) war ein ähnli- 
cher Sachverhalt zu beurteilen gewesen. Bei einem 17-jährigen 
Kind, das ebenfalls fremdplatziert worden war, im Rahmen eines 
betreuten Wohnens, das nicht als Heim oder heimähnliche Institu- 
tion qualifiziert werden konnte (E. 2.1 bis 2.3), erachtete es das Ge- 
richt als richtig, dass die EL-Durchführungsstelle auf der Ausga- 
benseite lediglich die pauschalen Krankenversicherungsbeiträge 
und den pauschalen Lebensbedarf für ein Kind berücksichtigt 
hatte (E. 3.1). Jedoch bezeichnete es die interne Praxis der EL- 
Durchführungsstelle, die nach Abzug eines Mietzinsanteils und 
der Pauschale für den Lebensbedarf eines Kindes verbleibenden, 
nicht gedeckten Fremdplatzierungskosten unter demTitel «Übrige 
Ausgaben» anzurechnen, als gesetzeswidrig (E. 3.1 und 3.2). Sie 
hielt fest, auf der Ausgabenseite dürften nur drei Positionen, näm- 
lich die pauschale Krankenkassenprämie für ein Kind, der pau- 
schale Lebensbedarf für ein Kind und der Mietzins, berücksichtigt 
werden, und betonte, es gebe keine vierte Position «übrige Aus- 
gaben» (E. 3.2). Der Umstand, dass die anfallenden Betreuungs- 
kosten als Teil einer Tagestaxe für Heime abzugsfähig wären, im 
konkreten Fall mangels Unterbringung in einem Heim jedoch 
nicht, stelle eine Ungleichbehandlung dar, müsse jedoch ange-

6/13 Sozialversicherung PVG 2013

110

sichts der klaren Gesetzeslage akzeptiert werden (E. 3.2).
Der Vergleich der vorliegenden Sachlage mit dieser Recht- 

sprechung zeigt, dass es zwar im Resultat unbefriedigend ist, wenn 
die Ergänzungsleistungen nicht die gesamten Fremdplatzierungs- 
kosten decken, jedoch die – notabene erst seit März 2010 verwen- 
dete – Berechnungsart der AHV-Ausgleichskasse in der vorliegen- 
den Konstellation nicht geschützt werden kann. So hat auch das 
Bundesgericht in BGE 131 V 256 (Urteil vom 4. August 2005) festge- 
halten, dass die Ergänzungsleistungsregelung nicht für alle tatsäch- 
lich anfallenden Auslagen eine Deckung vorsehe (E. 5.2). Der Grund- 
satz, wonach sich die Höhe der Ergänzungsleistungen aus der 
Differenz zwischen den anrechenbaren Einnahmen und den aner- 
kannten Ausgaben ergebe, habe der Gesetzgeber in verschiedenen 
Bereichen, beispielsweise mit Höchstgrenzen für den Lebensbedarf 
oder mit durch den Bundesrat festzusetzenden Pauschalen, einge- 
schränkt (E. 5.2). Es liege in der Natur einer Pauschale, dass diese 
nicht genau den effektiven Ausgaben im Einzelfall entspreche. Kon- 
kret erachtete es die Durchbrechung des Bedarfsprinzips zugunsten 
der Praktikabilität bei der Anwendung von Heizkostenpauschalen 
als gesetzes-  und  verfassungsmässig  (E.  5.5  und  Re-   
geste, vgl. auch Urteil des Bundesgerichts vom 12. Mai 2010, 
9C_196/2010 betreffend Pauschale für persönliche Auslagen; Urteil 
des Bundesgerichts vom 13. Juni 2003, P 1/03 betreffend zusätzliche 
Kosten während Betriebsferien des Arbeitsheims für Behinderte).

In diesem Punkt ist die Verfügung vom 9. März 2012 res- 
pektive der Einspracheentscheid vom 18. Juli 2012 somit zu schüt- 
zen. Unbehelflich sind die Hinweise der Beschwerdeführerinnen 
auf die Gesetzesbestimmungen anderer Kantone, geht es doch da- 
bei mehrheitlich um Tagestaxen für Heime oder heimähnliche In- 
stitutionen. Die Beschwerdeführerinnen machten nicht geltend, 
die Pflegefamilie sei als heimähnliche Institution zu betrachten. 
Dafür sind vorliegend auch keine Hinweise gegeben. Sie zeigten 
auch nicht auf, welche konkreten Konsequenzen die kantonal- 
rechtlichen Bestimmungen auf den vorliegenden Sachverhalt ha- 
ben sollten. Die in diesem Zusammenhang zitierten Entscheide 
des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen (vom 11. August 
2009, EL 2007/40, und vom 9. Juni 2010, EL 2009/50) sind nicht wei- 
terführend, ging es darin eben gerade um Heimaufenthalte der 
fremdplatzierten Kinder und nicht um eine Fremdplatzierung in ei- 
ner nicht als Heim taxierten Pflegefamilie.
S 12 86 Urteil vom 16. April 2013