# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 12b2fa5c-6772-5b29-8866-d651ada287d3
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-05-26
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 26.05.2010 AVI 2009/39
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AVI-2009-39_2010-05-26.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2009/39

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 12.09.2019

Entscheiddatum: 26.05.2010

Entscheid Versicherungsgericht, 26.05.2010
Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG, Art. 15 Abs. 2 AVIG, Art. 15 Abs. 3 AVIV. 
Vorleistungspflicht der Arbeitslosenversicherung. Ergeben die Abklärungen 
der "anderen" Versicherung (IV), dass keine auf dem allgemeinen 
Arbeitsmarkt verwertbare Arbeitsfähigkeit mehr vorliegt, liegt eine 
offensichtliche Vermittlungsunfähigkeit vor. Die (Vor-)Leistungspflicht der 
Arbeitslosenversicherung entfällt (Entscheid des Versicherungsgerichts des 
Kantons St. Gallen vom 26. Mai 2010, AVI 2009/39).

Präsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichterinnen Marie Löhrer und Marie-

Theres Rüegg Haltinner; Gerichtsschreiber Jürg Schutzbach

Entscheid vom 26. Mai 2010 

in Sachen

B.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. rer. publ. Michael B. Graf, St. Leonhard-Strasse 20, 

Postfach, 9001 St. Gallen,

gegen

RAV St. Gallen, Unterstrasse 4, Postfach, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegner,

vertreten durch Amt für Arbeit, Unterstrasse 22, 9001 St. Gallen,

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betreffend

Vermittlungsfähigkeit (Koordination IV)

Sachverhalt:

A.  

B.___, von Beruf Primarlehrerin, meldete sich per 15. August 2007 erneut zum Bezug 

von Leistungen der Arbeitslosenversicherung an (act. G 3.1/B46). Am 27. November 

2008 überwies die Personalberaterin das Dossier zur Abklärung der 

Vermittlungsfähigkeit an den Rechtsdienst des RAV St. Gallen (act. G 3.1/A9). Mit 

Verfügung vom 29. Dezember 2008 sprach das RAV der Versicherten die 

Vermittlungsfähigkeit ab dem 6. Oktober 2008 ab. Eine über die Invalidenversicherung 

im Rahmen eines Casemanagements (IIZ-MAMAC) durchgeführte berufliche Abklärung 

habe ergeben, dass sich ihre medizinisch-theoretische Arbeitsfähigkeit von 80 % 

wirtschaftlich nicht umsetzen lasse (act. G 3.1/A6). Die dagegen erhobene Einsprache 

vom 31. Januar 2009/27. Februar 2009 wies das RAV mit Entscheid vom 19. März 2009 

ab (act. G 3.1/A1 bis A4).

B.  

B.a Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 4. Mai 2009 

mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids. Die 

Beschwerdegegnerin sei als vermittlungsfähig einzustufen, und es seien ihr weiterhin 

Taggelder auszurichten. Zum einen sei auch gemäss BEFAS-Abklärung von teilweise 

verwertbaren Arbeitsergebnissen auszugehen. So sei etwa eine (simulierte) 

Nachhilfeschülerin mit der Hilfestellung der Beschwerdeführerin sehr zufrieden 

gewesen. Im Weiteren arbeite die Beschwerdeführerin immer wieder als Stellvertreterin 

oder "Springerin" an diversen Schulen. Zudem sei ein IV-Verfahren hängig. Dabei sei 

der Beschwerdeführerin Beratung und Unterstützung bei der Stellensuche gewährt 

worden. Mit Vorbescheid vom 23. März 2009 sei sodann ein Rentenanspruch verneint 

worden, wobei von einer 100- %igen Arbeitsfähigkeit in einer adaptierten Tätigkeit 

ausgegangen werde. Schliesslich gingen auch die behandelnden Ärzte sowie der RAD 

von einer, wenn auch durch die Epilepsie und psychischen Beschwerden 

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eingeschränkten, Arbeitsfähigkeit aus. Die Beschwerdeführerin wolle arbeiten. Es 

könne somit nicht von einer offensichtlichen Vermittlungsunfähigkeit ausgegangen 

werden, weshalb die Arbeitslosenversicherung vorleistungspflichtig sei (act. G 1).

B.b Mit Beschwerdeantwort vom 12. Juni 2009 beantragt die Verwaltung Abweisung 

der Beschwerde und verweist im Übrigen auf ihre Ausführungen im angefochtenen 

Einspracheentscheid (act. G 3). 

B.c Am 2. Dezember 2009 zieht das Versicherungsgericht die IV-Akten bei (act. G 8).

B.d Am 8. März 2010 reicht der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin ein von der IV 

veranlasstes polydisziplinäres Gutachten der MEDAS Zentralschweiz ein (act. G 12 und 

12.1).

Erwägungen:

1.   

1.1 Eine der gesetzlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf 

Arbeitslosenentschädigung ist die Vermittlungsfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 lit. f des 

Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die 

Insolvenzentschädigung [AVIG; SR 837.0]). Die arbeitslose Person ist im Sinn von 

Art. 15 Abs. 1 AVIG vermittlungsfähig, wenn sie bereit, in der Lage und berechtigt ist, 

eine zumutbare Arbeit anzunehmen und an Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen. 

Zur Vermittlungsfähigkeit gehört demnach objektiv neben der Arbeitsberechtigung die 

Arbeitsfähigkeit und subjektiv die Bereitschaft, die Arbeitskraft entsprechend den 

persönlichen Verhältnissen während der üblichen Arbeitszeit einzusetzen (BGE 125 V 

58 E. 6a mit Hinweisen).

1.2 Nach Art. 15 Abs. 2 AVIG gilt die körperlich oder geistig behinderte Person als 

vermittlungsfähig, wenn ihr bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage, unter 

Berücksichtigung ihrer Behinderung, auf dem Arbeitsmarkt eine zumutbare Arbeit 

vermittelt werden könnte. Art. 15 Abs. 3 der Verordnung über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV; SR 837.02) präzisiert 

dies dahingehend, dass Vermittlungsfähigkeit bis zum Entscheid der anderen 

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Versicherung angenommen wird, wenn die behinderte Person nicht offensichtlich 

vermittlungsunfähig ist und sich bei der IV oder einer anderen Versicherung 

angemeldet hat (Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches 

Bundesverwaltungsrecht, Bd. XIV Soziale Sicherheit, 2. Aufl., Basel 2007, N 283).

1.3 Die Vorleistungspflicht der Arbeitslosenversicherung ist jedoch keine vorbehaltlose 

Zusprechung von Arbeitslosentaggeld bis zum rechtskräftigen Entscheid einer andern 

Sozialversicherung. Sie kommt vielmehr erst zum Tragen, wenn die behinderte Person 

– wie vorstehend dargelegt – nicht offensichtlich vermittlungsunfähig ist. 

Offensichtliche Vermittlungsunfähigkeit im Sinn von Art. 15 Abs. 3 AVIV liegt vor, wenn 

die Vermittlungsunfähigkeit auf Grund der Akten der Arbeitslosenversicherung, 

allenfalls gestützt auf Ermittlungen anderer Sozialversicherungsträger oder auf Grund 

anderer Umstände, ohne weitere Abklärungen ersichtlich ist (Urteil C 77/2001 des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; ab 1. Januar 2007: Bundesgericht, 

Sozialrechtliche Abteilungen] vom 8. Februar 2002, E. 3d; vgl. auch Gerhard Gerhards, 

Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Bd. I, Bern/Stuttgart 1988, Art. 15 N 

93).

2.   

2.1 Vorliegend richtete die Arbeitslosenversicherung der Beschwerdeführerin 

grundsätzlich im Zeitraum vom 15. August 2007 bis 6. Oktober 2008 Taggelder aus 

(vgl. act. G 3.1/B 44 und IV-act. 26.1 und 46.4). Am 30. September 2007 meldete sich 

die Beschwerdeführerin bei der IV an (IV-act. 4). Am 14. Mai 2008 fand ein vom 

Beschwerdegegner initiiertes Assessment von RAV St. Gallen, IV-Stelle St. Gallen und 

Sozialamt Stadt St. Gallen statt (IIZ-MAMAC), an dem auch der RAD Ostschweiz, die 

Geschäftsstelle MAMAC, das Pfarreiheim sowie die Beschwerdeführerin selber 

anwesend waren (IV-act. 46.3). In dessen Folge wurde die Beschwerdeführerin in der 

Abklärungsstelle Appisberg, auf ihre beruflichen Möglichkeiten hin abgeklärt.

2.2 Die Arbeitslosenversicherung kam somit in einer ersten Phase ihrer 

Vorleistungspflicht gemäss Art. 15 Abs. 2 AVIG und Art. 15 Abs. 3 AVIV nach. Streitig 

und zu prüfen ist dagegen, ob nach Abschluss des IIZ-MAMAC-Prozesses bzw. ab 6. 

Oktober 2008 bis zum 19. März 2009 (Erlass Einspracheentscheid als zeitlicher 

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Überprüfungsgrenze) von einer offensichtlichen Vermittlungsunfähigkeit auszugehen 

ist.

3.   

3.1 Diesbezüglich stützt sich der Beschwerdegegner im Wesentlichen auf den 

Abklärungsbericht Appisberg vom 6. Oktober 2008. Dieser schildert, die 

Beschwerdeführerin habe grosse Mühe, sich auf die gestellten Aufgaben zu 

konzentrieren, sie habe sich in ihren Aktionen verzettelt und sei nicht speditiv gewesen. 

Zudem sei sie auf enge Führung und Betreuung angewiesen, wie sie üblicherweise auf 

dem freien Arbeitsmarkt nicht ermöglicht werden könnten. Entgegen den Ausführungen 

im RAD-Bericht vom 26. Mai 2008, der der Beschwerdeführerin in einer überwiegenden 

Alleinarbeit (Backoffice, Dokumentation o.ä.) sowie in einer beruflichen Ausbildung 

noch eine uneingeschränkte Leistungsaufnahme zugemutet habe (vgl. IV-act. 31.5), sei 

die Beschwerdeführerin zum heutigen Zeitpunkt auf Grund ihrer äusserst geringen 

Arbeitsleistung sowie des deutlich erhöhten Betreuungs- und Kontrollaufwandes auf 

dem freien Arbeitsmarkt nicht eingliederungsfähig. Um eine Tagesstruktur zu haben, sei 

am ehesten eine Tätigkeit auf freiwilliger Basis denkbar, etwa die Mithilfe bei 

Nachhilfestunden von Primarschülern, erteilen von Deutschstunden für junge 

Immigranten oder Mithilfe bei der Aktivierungstherapie. Auf Grund der diversen 

Schwierigkeiten, ihren geringen Leistungen sowie dem ausserordentlich hohen 

Aufwand für das vorgesetzte Personal, könne aber nur von einer symbolischen 

Entschädigung ausgegangen werden (IV-act. 45.10 ff.).

3.2 Demgegenüber kommt ein von der IV in Auftrag gegebenes Gutachten der MEDAS 

Zentralschweiz vom 6. Januar 2010 zum Schluss, die Beschwerdeführerin sei seit 

Januar 2007 in ihrer angestammten Tätigkeit als Lehrerin zu 55 %, in ihrer Tätigkeit als 

Schmuckverkäuferin - wie auch in jeder anderen körperlich leichten bis mittelschweren 

Tätigkeit, ohne übermässige Anforderungen an Aufmerksamkeitsleistungen und 

Strukturierungsfähigkeit, ohne Schichtbetrieb, gefährliche Maschinen und ohne 

stundenlange PC-Arbeiten sowie ohne erhöhte Anforderungen an die psychische 

Belastbarkeit - zu 65  % arbeitsfähig. Dabei ging die MEDAS davon aus, dass die 

Beschwerdeführerin jeweils ein tägliches Pensum von sechs Stunden bewältigen könne 

bei einer leistungsmässigen Einschränkung von 25 % bzw. von 15 %. Im Weiteren 

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regte die MEDAS auf Grund der - allerdings auf eigenen Angaben der 

Beschwerdeführerin beruhenden - Verbesserung der mentalen Leistungsfähigkeit im 

Vergleich zur neuropsychologischen Voruntersuchung vom Januar 2007 (IV-act. 1) eine 

erneute berufliche Abklärung an (act. G 12.1/S. 19 Ziff. 5.3). Tatsächlich arbeitete die 

Beschwerdeführerin ab Dezember 2008 wieder in einem erheblich grösseren Umfang 

für die "New Feeling", nämlich zwischen 27 und 45,5 Stunden monatlich (act. G 3.1/

C39, C37, C34 und C30). Zudem übernahm sie im Februar/März 2009 wieder 

Stellvertretungen als Primarlehrerin in erheblichem Umfang (act. G 3.1/C28, C 29, C31, 

C33 und C35).

Gestützt auf diese tatsächlichen Verhältnisse und vor dem Hintergrund der vom 

Bundesgericht weit gefassten Vorleistungspflicht der Arbeitslosenversicherung (vgl. 

Entscheid des Bundesgerichts vom 2. März 2010 [8C_5/2009]) kann für den vorliegend 

relevanten Zeitraum vom 6. Oktober 2008 bis zum 19. März 2009 nicht von einer 

offensichtlichen Vermittlungsunfähigkeit ausgegangen werden, zumal die 

Arbeitsbereitschaft der Beschwerdeführerin für ein Pensum von mehr als 20 % 

gegeben ist und die Invalidenversicherung bis zum Zeitpunkt des Erlasses des 

angefochtenen Einspracheentscheids ihren Entscheid noch nicht gefällt hat.

4.   

4.1 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen und festzustellen, dass die 

Beschwerdeführerin auch für den Zeitraum ab dem 6. Oktober 2008 vermittlungsfähig 

ist.

4.2 Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG). Hingegen hat die 

Beschwerdeführerin bei diesem Ausgang des Verfahrens Anspruch auf Ersatz der 

Parteikosten. Diese werden vom Gericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den 

Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des 

Prozesses bemessen (Art. 61 lit. g ATSG). In der Verwaltungsrechtspflege beträgt das 

Honorar vor Versicherungsgericht nach Art. 22 Abs. 1 lit. b HonO (sGS 963.75) 

pauschal Fr. 1'000.-- bis Fr. 12'000.--. Vorliegend ist von einem durchschnittlichen 

Aufwand auszugehen. Eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- (inklusive Barauslagen 

und Mehrwertsteuer) erscheint als angemessen.

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Demgemäss hat das Versicherungsgericht im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 

GerG entschieden: 

1.  In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheentscheid vom 

19. März 2009 aufgehoben und festgestellt, dass die Beschwerdeführerin auch ab dem 

6. Oktober 2008 vermittlungsfähig ist.

2.  Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.  Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von 

Fr. 3'000.-- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

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