# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2b4af71c-a735-5f52-a056-7a781cf366b0
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-01-21
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 21.01.2015 VB140015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VB140015_2015-01-21.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission    
 
 

Geschäfts-Nr.: VB140015-O/U 

 
Mitwirkend: Der Obergerichtsvizepräsident lic. iur. M. Burger, Oberrichterin 

Dr. D. Scherrer, Oberrichter lic. iur. P. Helm, Oberrichter lic. iur. 

M. Langmeier und Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider sowie die 

Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

 

Beschluss vom 21. Januar 2015 
 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

B._____, lic. iur.,  
Gesuchsgegnerin 

 

 

 

betreffend Aufsichtsbeschwerde gegen die Verfügung des Einzelgerichts 
des Bezirksgerichts Zürich, tt. Abteilung (GG140053) vom 30. Juni 2014 

 

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Erwägungen: 

I. 

1. Am 6. August 2014 ging bei der Verwaltungskommission des Obergerichts 

des Kantons Zürich eine an zahlreiche Behörden gerichtete Eingabe von 

A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) vom "23-31. Juli 2014" ein. Darin 

erhob er insbesondere eine Aufsichtsbeschwerde, welche sich gegen Be-

zirksrichterin lic. iur. B._____ des Bezirksgerichts Zürich bzw. eine von ihr 

gefällte Verfügung vom 30. Juni 2014 im Verfahren GG140053-L richtet 

(act. 1). 

2. Mit Schreiben vom 6. August 2014 wurde der Beschwerdeführer darauf hin-

gewiesen, dass aus seiner rund 100 Seiten umfassenden Eingabe nicht er-

sichtlich sei, welche der verschiedenen ausführlich geschilderten Sachver-

halte für das Obergericht relevant seien bzw. welche Anträge er vom Ober-

gericht behandelt haben wolle. Der Beschwerdeführer wurde daher aufge-

fordert, der Verwaltungskommission innert einer Frist von zehn Tagen eine 

verbesserte Eingabe mit Anträgen und einer verständlichen Begründung 

nachzureichen (act. 3). Bezugnehmend auf dieses Schreiben reichte der 

Beschwerdeführer am 7. August 2014 eine weitere Eingabe ins Recht, ohne 

indes einen klaren Antrag zu stellen (act. 4). In der Folge liess der Be-

schwerdeführer der Verwaltungskommission zahlreiche weitere unaufgefor-

derte Eingaben zukommen (act. 6, 8, 10, 12, 14, 16, 18, 20, 22, 25).  

3. Gemäss § 83 Abs. 2 GOG stellt die Aufsichtsbehörde die Aufsichtsbe-

schwerde den Betroffenen zur schriftlichen Vernehmlassung zu, wenn sie 

sich nicht sofort als unbegründet erweist. Da dies - wie im Folgenden zu zei-

gen sein wird - der Fall ist, kann auf eine Vernehmlassung verzichtet wer-

den. 

4. Nach Eingang der vorinstanzlichen Akten am 10. Dezember 2014 erweist 

sich das Verfahren nun als spruchreif. 

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II. 

1.1. Gemäss § 80 Abs. 1 lit. b GOG i.V.m. § 18 lit. k der Verordnung über die Or-

ganisation des Obergerichts (LS 212.51) übt die Verwaltungskommission 

des Obergerichts des Kantons Zürich die Aufsicht über die dem Obergericht 

unterstellten Gerichte und nach § 80 Abs. 2 GOG die mittelbare Aufsicht 

über die den Bezirksgerichten unterstellten Behörden aus (vgl. auch Hau-

ser/Schweri/Lieber, GOG-Kommentar, Zürich/Basel/Genf 2012, N 1 zu § 80 

GOG). Die Verwaltungskommission ist daher zur Behandlung der Be-

schwerde gegen Bezirksrichterin lic. iur. B._____ bzw. die Verfügung vom 

30. Juni 2014 (GG140053-L/Z01) zuständig. 

1.2. Der Beschwerdeführer bezeichnet seine Aufsichtsbeschwerde zwar als 

"Aufsichtsbeschwerde B._____" (act. 1 und act. 4). Aus seiner Begründung 

geht jedoch hervor, dass er nicht nur den Erlass von Disziplinarmassnah-

men gegenüber Bezirksrichterin lic. iur. B._____ beantragt, sondern sich die 

Beschwerde auch gegen die Verfügung vom 30. Juni 2014, namentlich den 

darin enthaltenen Entscheid betreffend Abweisung des Antrags des Be-

schwerdeführers auf Entlassung von Rechtsanwalt lic. iur. C._____ als amt-

lichen Verteidiger, richtet (vgl. act. 4 S. 3). Demzufolge ist die vorliegende 

Beschwerde sachlicher und administrativer Natur.  

2. Aufgabe der Aufsichtsbehörde ist es, durch Gebrauch ihrer Aufsichts- und 

Disziplinargewalt auf entsprechende Anzeige hin ein ordnungs- und rechts-

widriges Verhalten einer Justizperson zu ahnden (sog. administrative Be-

schwerde) oder eine tatsächlich oder vermeintlich unrechtmässige oder un-

zweckmässige Anordnung aufzuheben bzw. abzuändern (sog. sachliche 

Beschwerde). Mit der administrativen Aufsichtsbeschwerde wird auf ein ord-

nungs- und rechtswidriges Verhalten einer Justizperson hingewiesen. Die-

ses kann eine Saumseligkeit (d.h. eine Unterlassung pflichtgemäss beför-

derlichen Handels und somit ein schuldhafterweise zu geringer persönlicher 

Einsatz) oder ein ungehöriges (vorwiegend subjektiv betontes und somit zu 

weit gehendes persönlich bestimmtes) Handeln sein. Eine administrative 

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Aufsichtsbeschwerde verpflichtet die Aufsichtsbehörde nicht zum Eingreifen 

bzw. zur Anhandnahme eines Verfahrens, immerhin kann sich aber aus der 

Art der Vorwürfe die Pflicht der Aufsichtsbehörde ergeben, weitere Abklä-

rungen zu treffen. Solche sind namentlich dann angezeigt, wenn offensicht-

lich objektiv begründete Hinweise auf eine Verfehlung und damit ein öffentli-

ches Interesse an der Aufklärung des Fehlverhaltens bestehen, sich weitere 

Abklärungen somit geradezu aufdrängen (vgl. Hauser/Schweri/Lieber, 

a.a.O., N 43 ff. und N 47 zu § 82 GOG). 

 Die sachliche Aufsichtsbeschwerde ist subsidiär zu allfälligen Rechtsmitteln. 

Massnahmen der Prozessleitung unterliegen grundsätzlich den prozessua-

len Rechtsmitteln und können nicht mit Aufsichtsbeschwerde angefochten 

werden, da es der Aufsichtsbehörde nicht zusteht, die Gesetzmässigkeit der 

Rechtsprechung durchzusetzen. Dies gilt auch für die im Zusammenhang 

mit der Fällung eines Entscheides erhobene Rüge der offensichtlich fehler-

haften Amtsausübung. Ist gegen den fraglichen Entscheid ein Rechtsmittel 

gegeben, so ist dessen Überprüfung durch die Aufsichtsbehörde demnach 

grundsätzlich nicht möglich. Ist auf die sachliche Aufsichtsbeschwerde ein-

zutreten, prüft die Aufsichtsbehörde nicht die materielle Richtigkeit des an-

gefochtenen Entscheides, sondern einzig die Frage, ob sich die Auffassung 

der Vorinstanz als offensichtlich haltlos oder mutwillig erweise bzw. ob sie 

qualifiziert falsch sei. Die Aufsichtsbehörde nimmt damit nicht eine rechtsmit-

telartige materielle Prüfung des Entscheides vor, sondern schreitet nur dann 

ein, wenn sich der angefochtene Entscheid geradezu als Amtspflichtverlet-

zung erweist, vergleichbar mit einem sonstigen Verhalten eines Richters, 

welches die Aufsichtsbehörde im Falle einer administrativen Beschwerde 

diesem gegenüber zur Vornahme aufsichtsrechtlicher Massnahmen veran-

lassen würde (vgl. zum Ganzen Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., § 82 N 11, 

23 und 30 f.).  

3. Die Aufsichtsbeschwerde ist innert einer Frist von zehn Tagen seit Kennt-

nisnahme der Amtspflichtverletzung schriftlich und begründet einzureichen 

(§ 83 Abs. 1 GOG). Zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer diese Frist mit 

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seiner Eingabe vom 31. Juli 2014 (Datum des Poststempels) gewahrt hat. 

Gemäss den vorinstanzlichen Akten erfolgte ein erster Zustellungsversuch 

der Verfügung vom 30. Juni 2014 an den Beschwerdeführer anfangs Juli 

2014. Die Verfügung wurde dem Bezirksgericht Zürich nach Ablauf der sie-

ben tägigen Frist am 11. Juli 2014 mit dem Vermerk "Nicht abgeholt" retour-

niert (act. 27/344/3). In einem zweiten Versuch konnte die Verfügung dem 

Beschwerdeführer am 23. Juli 2014 erfolgreich zugestellt werden 

(act. 27/344/4). Am 31. Juli 2014 erhob er sodann die vorliegende Aufsichts-

beschwerde. 

 Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO zufolge gilt die Zustellung eines Entscheides bei 

einer eingeschriebenen Postsendung am siebten Tag nach dem erfolglosen 

Zustellungsversuch als erfolgt, sofern die Person mit der Zustellung rechnen 

musste. Insoweit geht das Gesetz von einer Zustellungsfiktion aus, mit der 

Folge, dass mit der angenommenen Zustellung der Fristenlauf zur Erhebung 

eines Rechtsmittels bzw. eines Rechtsbehelfs zu laufen beginnt. Den Akten 

ist zu entnehmen, dass der amtliche Verteidiger den Beschwerdeführer be-

reits im Juni 2014 darüber orientierte, dass er dessen Gesuch um Entlas-

sung des amtlichen Verteidigers dem Bezirksgericht Zürich zur Beurteilung 

vorlege (act. 27/338 S. 2). Der Beschwerdeführer wusste demnach von dem 

am Bezirksgericht Zürich hängigen Entlassungsgesuch und nahm dazu in 

einer ans Bezirksgericht gerichteten Eingabe vom 13. Juni 2014 sogar aus-

führlich Stellung (act. 27/340). Er musste damit seit Juni 2014 mit gerichtli-

chen Zustellungen in dieser Angelegenheit rechnen, weshalb hinsichtlich 

des ersten Zustellungsversuchs die Zustellungsfiktion greift.  

 Der Beschwerdeführer stellt sich diesbezüglich auf den Standpunkt, er habe 

das Gericht über seine Ferienabwesenheit in dieser Zeit informiert (act. 4 

S. 5). Eine solche Orientierung des Gerichts ergibt sich jedoch aus den vor-

instanzlichen Akten nicht. Einzig dem ans Bezirksgericht Zürich gerichteten 

Schreiben des Beschwerdeführers vom 18. Juli 2014 kann entnommen wer-

den, dass er das Gericht auf eine bereits durchgeführte Ferienreise hinwies 

(act. 27/348/1). Eine nachträgliche Orientierung des Gerichts über eine er-

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folgte Abwesenheit genügt indes nicht, um die Zustellungsfiktion abzuwen-

den. Ebenso wenig kann der Beschwerdeführer aus dem Umstand, dass 

ihm das Bezirksgericht die Verfügung ein zweites Mal zustellte und er diese 

am 23. Juli 2014 entgegennahm, etwas zu seinen Gunsten ableiten, zumal 

er unter den gegebenen Umständen keinen Anspruch auf eine zweite Zu-

stellung hatte. Demzufolge trat die obgenannte Zustellungsfiktion nach Ab-

lauf der siebentägigen Frist am 11. Juli 2014 ein. Die zehntägige Frist zur 

Erhebung einer Aufsichtsbeschwerde begann damit am 12. Juli 2014 zu lau-

fen (BSK ZPO-Gschwend/Bornatico, Art. 138 N 18 und 25) und endete 

mangels Berücksichtigung der Gerichtsferien (Hauser/Schweri/Lieber, 

a.a.O., § 83 N 20) am 21. Juli 2014, weshalb die Eingabe vom 31. Juli 2014 

und damit die Aufsichtsbeschwerde verspätet erfolgte. Auf die Aufsichtsbe-

schwerde ist daher mangels Einhaltung der gesetzlichen Frist nicht einzutre-

ten. 

4. Im Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass für die Aufsichtsbeschwerde auf-

grund ihrer Subsidiarität zu den ordentlichen Rechtsmitteln ohnehin kein 

Raum bliebe, soweit der Beschwerdeführer damit die Verfügung vom 

30. Juni 2014 anficht, zumal er gegen die Abweisung des Gesuchs um Ent-

lassung der amtlichen Verteidigung Beschwerde ans Obergericht des Kan-

tons Zürich hätte erheben müssen (act. 27/343 Dispositiv Ziffer 4).  

5. Schliesslich bleibt festzuhalten, dass sich die diversen, im Laufe des vorlie-

genden Verfahrens eingereichten Eingaben des Beschwerdeführers (act. 6, 

8, 10, 12, 14, 16, 18, 20, 22, 25) erneut an verschiedene Behörden richten. 

Diese sind, wie im Schreiben der Verwaltungskommission vom 6. August 

2014 angedroht, ohne Weiterungen zu den Akten zu nehmen. Einzig die 

Eingabe vom 21. November 2014 richtet sich allein an die Verwaltungs- und 

Rekurskommission (act. 22). Sie trägt aber zum vorliegenden Verfahren 

nichts Relevantes bei. Damit erübrigen sich Weiterungen hierzu. 

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III. 

1. Ausgangsgemäss sind die Kosten des vorliegenden Verfahrens vollumfäng-

lich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (§ 83 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 106 

ZPO, § 20 GebV OG). Entschädigungen sind keine auszurichten. 

2. Hinzuweisen ist sodann auf das Rechtsmittel des Rekurses an die Rekurs-

kommission. 

 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Aufsichtsbeschwerde gegen Bezirksrichterin lic. iur. B._____ bzw. 

die Verfügung des Bezirksgerichts Zürich vom 30. Juni 2014, GG140053-

L/Z01, wird nicht eingetreten. 

2. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Beschwerdeverfahren wird auf 

Fr. 800.- festgesetzt. 

3. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 

4. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: 

- den Beschwerdeführer,  

- Bezirksrichterin lic. iur. B._____ sowie  

- das Bezirksgericht Zürich zuhanden des Verfahrens GG140053-L. 

 

6. Rechtsmittel: 

Ein Rekurs gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der Zustel-
lung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids bei der Rekurs-

kommission des Obergerichts, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht wer-

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den. In der Rekursschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. All-

fällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (§ 83 Abs. 3 GOG i.V.m. 
Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

 

 

Zürich, 21. Januar 2015 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Verwaltungskommission 

Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

lic. iur. A. Leu 
 
versandt am:   

	Beschluss vom 21. Januar 2015
	
	Erwägungen:
	I.

	II.
	III.

	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Aufsichtsbeschwerde gegen Bezirksrichterin lic. iur. B._____ bzw. die Verfügung des Bezirksgerichts Zürich vom 30. Juni 2014, GG140053-L/Z01, wird nicht eingetreten.
	2. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 800.- festgesetzt.
	3. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
	4. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
	- den Beschwerdeführer,  - Bezirksrichterin lic. iur. B._____ sowie  - das Bezirksgericht Zürich zuhanden des Verfahrens GG140053-L.
	6. Rechtsmittel: Ein Rekurs gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids bei der Rekurskommission des Obergerichts, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Rekursschrift...
	Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (§ 83 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 145 Abs. 2 ZPO).
	Zürich, 21. Januar 2015