# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5dd82b07-d032-5386-b001-0fb94193d64d
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-01-27
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 27.01.2014 WPR.2014.16
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WPR-2014-16_2014-01-27.pdf

## Full Text

2014 Migrationsrecht 105 

 

IV. Migrationsrecht 

 

13 Vorbereitungshaft und Ausschaffungshaft; Haftanordnung bei Fort-

setzung der Vorbereitungshaft als Ausschaffungshaft 

Wird eine Vorbereitungshaft gestützt auf Art. 75 Abs. 1 lit. c AuG bestä-

tigt, liegt auch der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. a AuG in Verbindung 

mit Art. 75 Abs. 1 lit. c AuG vor und die Voraussetzungen für die Fortset-

zung der Vorbereitungshaft als Ausschaffungshaft sind nach Vorliegen 

des Wegweisungsentscheids erfüllt. Die zeitgleiche Anordnung der Vorbe-

reitungs- und Ausschaffungshaft ist nicht zu beanstanden (Erw. 3.3. 

und 9.). 

Aus dem Entscheid des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, 

vom 27. Januar 2014 in Sachen Amt für Migration und Integration gegen A. 

(WPR.2014.16). 

Sachverhalt 

A. (…) 
B. 
Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde dem 

Gesuchsgegner am 24. Januar 2014 das rechtliche Gehör betreffend 
die Anordnung einer Vorbereitungs- sowie Ausschaffungshaft ge-
währt. Zugleich wurde ihm das rechtliche Gehör betreffend die Ver-
längerung seines Einreiseverbots gewährt. Im Anschluss an die 
Befragung wurde dem Gesuchsgegner die Anordnung der Vorberei-
tungs- bzw. Ausschaffungshaft wie folgt eröffnet: 

 
1. 

Es wird eine Vorbereitungshaft angeordnet. 

106 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2014 

 

2. 

Nach Vorliegen des Wegweisungsentscheids wird die Vorbereitungs-

haft als Ausschaffungshaft weitergeführt. 

3. 

Die Haft begann am 24. Januar 2014, 14.15 Uhr, und dauert vorerst 

bis zum 23. April 2014, 12.00 Uhr. 

4. 

Die Haft wird im Ausschaffungszentrum Aarau oder im 

Flughafengefängnis Zürich vollzogen. 

 
C.-D. (…) 

Aus den Erwägungen 

I. 
1. 
Das angerufene Gericht ist sowohl zuständig für die Überprü-

fung der Rechtmässigkeit und Angemessenheit einer durch das 
MIKA angeordneten Vorbereitungs- als auch Ausschaffungshaft. Die 
Haftüberprüfung erfolgt aufgrund einer mündlichen Verhandlung 
spätestens innert 96 Stunden seit der ausländerrechtlich motivierten 
Anhaltung der betroffenen Person (Art. 80 Abs. 2 AuG, § 6 EGAR; 
vgl. BGE 127 II 174, Erw. 2.b.aa, mit Hinweisen). 

2. (…) 
II. 
1.  
Zur Sicherstellung der Durchführung eines Wegweisungs-

verfahrens, kann die zuständige kantonale Behörde eine Person, die 
keine Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung 
besitzt, während der Vorbereitung des Entscheides über ihre Aufent-
haltsberechtigung für höchstens sechs Monate in Haft nehmen 
(Art. 75 Abs. 1 AuG). Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Aus-
weisungsentscheid eröffnet, kann die zuständige kantonale Behörde 
die betroffene Person zur Sicherstellung des Vollzugs in Haft be-

2014 Migrationsrecht 107 

 

lassen, wenn sie sich bereits in Vorbereitungshaft befindet (Art. 76 
AuG). 

(…) 
2. 
2.1. 
Das MIKA begründet seine Haftanordnung betreffend Vorberei-

tungshaft damit, dass das BFM vor Erlass eines Wegweisungs-
entscheides Italien um Rückübernahme des Gesuchsgegners ersu-
chen müsse und mit der Haft die Durchführung des Weg-
weisungsverfahrens sicherstellen wolle. Damit ist der Haftzweck der 
Vorbereitungshaft vorliegend erstellt. 

2.2. 
Das MIKA stützt seine Haftanordnung betreffend Vorberei-

tungshaft auf Art. 75 Abs. 1 lit. c AuG, wonach ein Haftgrund dann 
vorliegt, wenn ein Betroffener trotz Einreiseverbot das Gebiet der 
Schweiz betritt und nicht sofort weggewiesen werden kann. 

Obwohl das BFM am 23. April 2012 gegen den Gesuchsgegner 
ein Einreiseverbot, gültig vom 7. Mai 2012 bis 6. Mai 2014, ver-
fügte, welches ihm am 3. Mai 2012 eröffnet wurde, reiste der 
Gesuchsgegner am 14. Januar 2014 erneut illegal in die Schweiz ein. 
Der Gesuchsgegner wusste, dass gegen ihn ein Einreiseverbot erlas-
sen worden war. Daran ändert auch sein Vorbringen nichts, er habe 
den genauen Geltungszeitraum nicht gekannt bzw. vergessen. Damit 
ist die erste Tatbestandsvoraussetzung von Art. 75 Abs. 1 lit. c AuG 
erfüllt. 

Aufgrund der Akten ist davon auszugehen, dass Italien für die 
Durchführung des Asylverfahrens des Gesuchsgegners zuständig ist. 
Nachdem Italien vor Erlass einer neuen Wegweisungsverfügung 
durch das BFM (Art. 64a AuG) erneut um Rückübernahme ersucht 
werden muss, kann die Wegweisung nicht sofort vollzogen werden, 
womit auch die zweite Tatbestandsvoraussetzung erfüllt ist.  

Damit ist der Haftgrund von Art. 75 Abs. 1 lit. c AuG erfüllt.  
3. 
3.1. 
Nach Vorliegen des Wegweisungsentscheids kann die betroffene 

Person zur Sicherstellung des Vollzugs in Haft belassen werden, 

108 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2014 

 

wenn sie sich bereits in Vorbereitungshaft befindet (Art. 76 Abs. 1 
lit. a AuG). 

3.2. 
Das MIKA begründet die beabsichtigte Fortsetzung der Haft als 

Ausschaffungshaft nach Vorliegen des Wegweisungsentscheids da-
mit, dass es den Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen wolle, 
sobald der Wegweisungsentscheid vorliege, und der Vollzug der 
Wegweisung durch Inhaftierung sichergestellt werden soll. Unter 
diesen Umständen ist der Haftzweck auch bezüglich der späteren 
Ausschaffungshaft erstellt. 

3.3. 
Das MIKA stützt seine Haftanordnung betreffend Ausschaf-

fungshaft auf Art. 76 Abs. 1 lit. a AuG in Verbindung mit Art. 75 
Abs. 1 lit. c AuG.  

Wird die Vorbereitungshaft gestützt auf Art. 75 Abs. 1 lit. c AuG 
bestätigt ist, auch der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. a AuG in Ver-
bindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. c AuG erfüllt. 

4.-6. (…) 
7. 
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung des-

halb nicht zu bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das 
Prinzip der Verhältnismässigkeit verstossen würde. 

(…) 
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass es sich 

bei Art. 75 Abs. 1 lit. c AuG um einen objektivierten Haftgrund han-
delt, welcher bereits bei Vorliegen eines Verstosses gegen das Einrei-
severbot gegeben ist. Eine Nichtbestätigung der Haft wäre mit Blick 
auf die Verhältnismässigkeit nur dann angezeigt, wenn sich der Be-
troffene bisher tadellos verhalten hätte und im konkreten Fall, trotz 
Vorliegen eines Haftgrundes, aufgrund des gezeigten Verhaltens kei-
nerlei Veranlassung bestünde, den Vollzug der Wegweisung durch In-
haftierung sicherstellen zu müssen. Dies ist vorliegend jedoch nicht 
der Fall, wusste der Gesuchsgegner doch aufgrund seiner ersten 
Wegweisung und der darauf folgenden kontrollierten Ausreise - und 
zwar unabhängig von der Geltungsdauer des gegen ihn verhängten 
Einreiseverbots - dass nicht die Schweiz, sondern Italien für sein 

2014 Migrationsrecht 109 

 

Asylverfahren zuständig ist. Zudem wurde er auch anlässlich der in 
Norwegen und in Schweden durchlaufenen Asylverfahren stets da-
rauf hingewiesen, dass nur Italien für die Bearbeitung seines Asylge-
suches zuständig sei, was der Gesuchsgegner sogar anlässlich der 
Befragung vom 21. Januar 2014 von sich aus dem BFM mitteilte. 
Trotzdem reiste der Gesuchsgegner erneut in die Schweiz ein und 
stellte - im Bewusstsein, dass Italien für sein Asylverfahren zuständig 
ist - ein weiteres Asylgesuch. Mit diesem Verhalten muss sich der 
Gesuchsgegner vorhalten lassen, dass er sich in Europa quasi als 
Asyltourist aufhält und damit keine Gewähr für eine ordnungsge-
mässe Ausreise bietet. Eine mildere Massnahme zur Sicherstellung 
der Durchführung des Wegweisungsverfahrens ist nach dem Gesag-
ten nicht ersichtlich. Vor dem Hintergrund des absehbaren Wegwei-
sungsentscheids und des Umstandes, dass der Gesuchsgegner bereits 
einmal weggewiesen wurde und erneut, unter Missachtung des 
Einreiseverbotes, in die Schweiz einreiste, ist deshalb bereits im 
heutigen Zeitpunkt klar, dass der Wegweisungsvollzug mittels Aus-
schaffungshaft sichergestellt werden muss und die Inhaftierung so-
wohl im Rahmen der Vorbereitungs- als auch Ausschaffungshaft ver-
hältnismässig ist. 

(…) 
8. (…) 
9. 
Zusammenfassend steht fest, dass die Voraussetzungen der Vor-

bereitungshaft erfüllt sind. Gleiches gilt nach Vorliegen des Wegwei-
sungsentscheids für die Fortsetzung der Haft als Ausschaffungshaft. 
Folglich kann entgegen der Ansicht des Vertreters des Gesuchsgeg-
ners bereits heute eine Ausschaffungshaft angeordnet werden, welche 
jedoch unter dem Vorbehalt eines noch zu erlassenden Wegweisungs-
entscheids steht. 

 

110 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2014 

 

14 Ausschaffungshaft; Verhältnismässigkeit; Haftvollzug; medizinische Ver-

sorgung 

- Unter Umständen kann eine Ausschaffungshaft, welche lediglich 

zwecks Sicherstellung der für die Reisefähigkeit notwendigen medi-

zinischen Versorgung angeordnet wird, verhältnismässig sein 

(Erw. 5.). 

- Vor der Inhaftierung hat die haftanordnende Behörde die medizi-

nisch notwendigen Abklärungen vorzunehmen und dem Vollzugs-

personal betreffend medizinische Versorgung klare Anweisungen zu 

erteilen. Während des Haftvollzugs muss die durch den Amtsarzt 

angeordnete medizinische Behandlung eingehalten werden. Wird 

von der angeordneten medizinischen Behandlung ohne Rücksprache 

mit dem Amtsarzt abgewichen, ist die medizinische Versorgung 

während des Haftvollzugs nicht hinreichend gewährleistet und der 

Betroffene aus der Haft zu entlassen (Erw. 6.).  

Aus dem Entscheid des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, 

vom 11. April 2014 in Sachen Amt für Migration und Integration gegen A. 

(WPR.2014.70). 

Aus den Erwägungen 

5.  
Eine Haftanordnung ist dann nicht zu bestätigen, wenn sie im 

konkreten Fall gegen das Prinzip der Verhältnismässigkeit verstossen 
würde. Die Vertreterin des Gesuchsgegners rügt, die Anordnung 
einer Haft einzig zur Sicherstellung einer korrekten Medikation sei 
unverhältnismässig. 

Im vorliegenden Fall musste ein erster unbegleiteter Ausschaf-
fungsversuch abgebrochen werden, weil der Gesuchsgegner seine 
Medikamente nicht ordnungsgemäss zu sich genommen hatte. 
Hierauf organisierte das MIKA für den Gesuchsgegner eine Unter-
stützung durch die Spitex und das Spital R.. Nachdem der Gesuchs-
gegner jedoch nachweislich weder mit der Spitex noch mit dem 
Spital R. kooperierte als es darum ging, den richtigen Umgang mit