# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e2b7849d-5263-540f-939f-4ce28788b4f5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-05-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.05.2010 D-3100/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3100-2010_2010-05-05.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3100/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  5 .  M a i  2 0 1 0

Einzelrichter Robert Galliker, 
mit Zustimmung von Richter Bendicht Tellenbach;
Gerichtsschreiberin Daniela Brüschweiler.

A._______, geboren (...),
Nigeria,
c/o 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-
Verfahren); Verfügung des BFM vom 1. April 2010 / 
N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3100/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge seinen Heimat-
staat  am  30. November  2008  verliess  und  über  Niger,  Libyen  und 
Italien am 11. Januar 2010 in die Schweiz einreiste, wo er  gleichen-
tags um Asyl nachsuchte,

dass  das  BFM  aufgrund  einer  Abfrage  der  EURODAC-Datenbank 
feststellte,  dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  italienischen 
Behörden (am 16. April  2009 in B._______ und am 10. Juni 2009 in 
C._______) daktyloskopisch erfasst worden ist,

dass er anlässlich der Anhörung zur Person und zu den Asylgründen 
im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) D._______ am 22. Januar 
2010  unter  anderem  ausführte,  im  Nachgang  zu  den  Wahlen  vom 
November  2008  habe  sein  Vater  als  Dorfvorsteher  versucht,  die 
Parteien  PDP  (People's  Democratic  Party)  und  ANPP  (All  Nigeria 
People's Party) zu versöhnen,

dass  dieser  Versuch  fehlgeschlagen,  das  Haus  der  Familie  nieder-
gebrannt und sein Vater umgebracht worden sei, weshalb er geflohen 
sei,

dass für  den Inhalt  der  weiteren Aussagen auf  die  Akten verwiesen 
wird,

dass  dem  Beschwerdeführer  im  Rahmen  derselben  Befragung  das 
rechtliche  Gehör  zum  EURODAC-Ergebnis  sowie  einer  allfälligen 
Wegweisung nach Italien gewährt wurde,

dass er erklärte, er habe in Italien ein Asylgesuch gestellt, jedoch im 
Oktober 2009 eine negative Antwort erhalten,

dass er daraufhin einen Anwalt aufgesucht und dieser ein Rechtsmittel 
ergriffen habe,

dass er den Stand des Rechtsmittelverfahrens nicht kenne,

dass er nicht nach Italien zurückkehren wolle, weil er dort weder Arbeit 
noch Unterkunft habe,

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dass das BFM mit Verfügung vom 1. April 2010 – eröffnet am 26. April 
2010 – in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat und 
die Wegweisung nach Italien anordnete,

dass  das  Bundesamt  den  Beschwerdeführer  gleichzeitig  aufforderte, 
die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf  der Beschwerdefrist  zu 
verlassen,  den  Kanton  E._______  mit  dem  Vollzug  der 
Wegweisungsverfügung  beauftragte  und  festhielt,  eine  Beschwerde 
gegen diese Verfügung habe keine aufschiebende Wirkung,

dass  das  BFM  zur  Begründung  im  Wesentlichen  anführte,  der 
Beschwerdeführer  sei  am 16. April  2009 in  Italien angekommen und 
habe  sich  dort  bis  zur  Einreise  in  die  Schweiz  aufgehalten  und  ein 
Asylgesuch eingereicht,

dass gestützt auf das Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der 
Schweizerischen  Eidgenossenschaft  und  der  Europäischen  Gemein-
schaft  über  die  Kriterien  und  Verfahren  zur  Bestimmung  des  zu-
ständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in 
der  Schweiz  gestellten  Asylantrags  (Dublin-Assoziierungsabkommen 
[DAA,  SR 0.142.392.68]) und  auf  das  Übereinkommen  vom  17. De-
zember  2004  zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft,  der 
Republik  Island und  dem Königreich  Norwegen  über  die  Umsetzung, 
Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und über die 
Kriterien  und Verfahren zur  Bestimmung des zuständigen Staates für 
die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestellten 
Asylantrags Italien für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig 
sei  und  mangels  Stellungnahme  eine  stillschweigende  Zustimmung 
Italiens zur Übernahme des Beschwerdeführers vorliege,

dass  die  Rückführung -  vorbehältlich  einer  allfälligen Unterbrechung 
oder Verlängerung -  bis  spätestens am 18. August  2010 zu erfolgen 
habe,

dass die Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich der Gewährung 
des  rechtlichen  Gehörs  zu  einer  Wegweisung  nach  Italien  kein 
Hindernis für eine Wegweisung nach Italien darstellten,

dass somit auf das Asylgesuch nicht einzutreten sei, die Wegweisung 
aus der  Schweiz  die  Regelfolge  des  Nichteintretens  auf  ein  Asylge-

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such und der Vollzug der Wegweisung nach Italien zulässig, zumutbar 
und möglich sei,

dass  der  Beschwerdeführer mit  undatierter,  teilweise  in  Englisch 
abgefasster  Eingabe  (Poststempel:  30. April 2010)  gegen  diesen 
Entscheid  beim  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde  erhob  und 
dabei beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, es sei 
die  Flüchtlingseigenschaft  des  Beschwerdeführers  festzustellen  und 
ihm Asyl zu gewähren, ebenso sei die Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit 
und  Unmöglichkeit  des  Wegweisungsvollzugs  festzustellen  und  der 
Beschwerdeführer sei vorläufig aufzunehmen,

dass  er  in  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  um  Erteilung  der  auf-
schiebenden  Wirkung  sowie  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
ersuchte,

dass auf die Begründung der Begehren – soweit entscheidwesentlich 
– in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird,

dass das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der Wegweisung mit 
Verfügung vom 3. Mai 2010 per sofort aussetzte,

dass  die  vorinstanzlichen  Akten  am  4. Mai  2010  beim  Bundesver-
waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung,

dass das  Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asyls  end-
gültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
[VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  entscheidet  (Art. 105  AsylG  i.V.m. 
Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, 
SR 173.32];  Art. 83  Bst.  d  Ziff.  1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung 
besonders  berührt  ist,  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren 
Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung 

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der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 
Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass die teilweise in Englisch (Beschwerdebegehren) und damit nicht 
in einer Amtssprache verfasste Beschwerde verständlich ist, weshalb 
auf eine Übersetzung verzichtet wurde,

dass somit – unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen – auf die 
im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten 
ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 
Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass  über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters 
beziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  wird  (Art. 111 
Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um 
eine  solche  handelt,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass  gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  vorliegend  auf  einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der 
Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichtein-
tretensentscheid  als  unrechtmässig  erachtet  –  einer  selbständigen 
materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und 
die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. 
Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

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dass auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, soweit darin beantragt 
wird, es sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzu-
stellen und ihm Asyl zu gewähren,

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell  geprüft  hat,  weshalb  dem Bundesverwaltungsgericht  diesbezüg-
lich grundsätzlich volle  Kognition  zukommt,  wobei  sich diese Fragen 
-  namentlich  diejenigen  hinsichtlich  des  Bestehens  von  Vollzugs-
hindernissen (Durchführbarkeit  der  Überstellung an den zuständigen 
Staat)  -  in  den  Dublin-Verfahren  bereits  vor  Erlass  des  Nichteintre-
tensentscheides stellen,

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl-
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass sich aus den Akten ergibt und auch unbestritten blieb, dass der 
Beschwerdeführer in Italien daktyloskopisch erfasst worden ist,

dass bei  dieser Sachlage Italien für  die Prüfung seines Asylgesuchs 
zuständig ist,

dass  die  italienischen  Behörden  das  Ersuchen  der  Schweizer 
Behörden um Rückübernahme des Beschwerdeführers  innert  zweier 
Wochen  nicht  beantwortet  haben,  womit  die  Zuständigkeit  Italiens 
gemäss  Dubliner  Verfahrensregelung  aufgrund  der  so  genannten 
Verfristung definitiv geworden ist (vgl. Art. 20 Abs. 1 Dublin-II-VO),

dass hinsichtlich des Einwandes des Beschwerdeführers, er habe in 
Italien  weder  Unterkunft  noch  Arbeit  und  Italien  sei  ein  Land  der 
Unmenschlichkeit  und  Feindlichkeit  gegenüber  Nigerianern,  festzu-
halten ist,  dass  Italien unter anderem Signatarstaat  des Abkommens 
vom  28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  (FK,  SR 
0.142.30), der der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der 
Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  (EMRK,  SR  0.101)  und  des 
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter oder andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK, SR 0.105) ist,

dass keine Hinweise dafür bestehen, wonach Italien sich nicht an die 
massgebenden völkerrechtlichen Bestimmungen, insbesondere an das 

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Rückschiebungsverbot  oder  die  einschlägigen  Normen  der  EMRK, 
halten würde,

dass  zwar  das  italienische  Fürsorgesystem für  Asylsuchende  in  der 
Kritik steht, in den Aufenthalts- und Verfahrensbedingungen für Perso-
nen, welche sich im Rahmen eines Asylverfahrens in Italien aufhalten, 
indessen  insgesamt  kein  Vollzugshindernis  zu  erkennen  ist  (Urteile 
des  Bundesverwaltungsgerichts  E-4109/2009  vom  17.  August  2009 
und E-6195/2009 vom 30. Oktober 2009),

dass  Dublin-Rückkehrende und verletzliche Personen betreffend Un-
terbringung von den italienischen Behörden bevorzugt behandelt wer-
den und sich - neben den staatlichen Strukturen - auch zahlreiche pri-
vate  Hilfsorganisationen  der  Betreuung  von  Asylsuchenden  und 
Flüchtlingen annehmen,

dass somit nicht davon auszugehen ist, das BFM hätte Veranlassung 
zu einem Selbsteintritt gehabt, weshalb verzichtet werden kann, darauf 
näher einzugehen,

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG 
zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 
ist,

dass die Anordnung der Wegweisung nach Italien der Systematik des 
Dublin-Verfahrens  entspricht  und  nach  dem Nichteintretensentscheid 
im Einklang mit der Bestimmung von Art. 44 Abs. 1 AsylG steht, 

dass  im  Rahmen  des  Dublin-Verfahrens  -  bei  dem  es  sich  um  ein 
Überstellungsverfahren in den für  die Prüfung des Asylgesuches zu-
ständigen Staat handelt - systembedingt kein Raum bleibt für Ersatz-
massnahmen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 
des  Bundesgesetzes vom 16. Dezember  2005 über  die Ausländerin-
nen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass eine entsprechende Prüfung soweit  notwendig vielmehr  bereits 
im Rahmen des Dublin-Verfahrens stattfinden muss (vgl. vorstehende 
Erwägungen),

dass  vorliegend  -  wie  aufgezeigt  -  kein  Anlass  zur  Ausübung  des 
Selbsteintrittsrechts (Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO) beziehungsweise zur 
Anwendung  der  Humanitären  Klausel  (Art.  15  Dublin-II-VO)  besteht, 

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weshalb  der  vom  Bundesamt  verfügte  Vollzug  der  Wegweisung  zu 
bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder  unangemessen  ist  (Art.  106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist,

dass  ein  allfälliges  Gesuch um Erstreckung  der  Ausreisefrist  an  die 
dafür zuständige Behörde (BFM) zu richten ist,

dass mit vorliegendem Urteil das Beschwerdeverfahren abgeschlossen 
ist, weshalb sich der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung 
als gegenstandslos erweist,

dass der am 3. Mai 2010 verfügte Vollzugsstopp und das Gesuch um 
Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses mit vorliegendem 
Entscheid in der Hauptsache hinfällig werden,

dass  das  mit  der  Beschwerde  gestellte  Gesuch  um Gewährung  der 
unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG 
abzuweisen  ist,  da  die  Begehren  –  wie  sich  aus  den  vorstehenden 
Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen waren, weshalb 
die  kumulativen  Voraussetzungen  für  die  Gewährung  der  unentgelt-
lichen Rechtspflege nicht erfüllt sind, 

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 
und 5 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-- werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier, in Kopie)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt,  Dublin-Office,  Ref.-Nr. N (...)  (per 

Telefax)
- das (...) des Kantons E._______ ad (...) (per Telefax)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Robert Galliker Daniela Brüschweiler

Versand: 

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