# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bcb81c9b-0b4c-57cb-9ade-0d17a52f2840
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-10-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.10.2015 D-6270/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6270-2015_2015-10-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-6270/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  O k t o b e r  2 0 1 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Thomas Wespi, 

mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn;  

Gerichtsschreiberin Regula Frey. 

 

   

Parteien 

 
A._______, geboren (…), 

alias B._______, geboren am (…), Eritrea,  

Beschwerdeführerin,  

 

 

  
gegen 
 
 
 
 
 

  
 

Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 9. September 2015 / N (…). 

 

 

D-6270/2015 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführerin am 31. Mai 2015 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchte, 

dass sie anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 3. Juni 2015 im 

Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ unter anderem zu 

Protokoll gab, sie sei am 16. Mai 2015 in Italien illegal in das Hoheitsgebiet 

der Dublin-Mitgliedstaaten eingereist, 

dass ihr im Rahmen der BzP das rechtliche Gehör zur mutmasslichen 

Zuständigkeit Italiens zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsver-

fahrens und zu einer allfälligen Wegweisung nach Italien gewährt wurde,  

dass sie dabei geltend machte, sie habe von Anfang an in die Schweiz 

gewollt, zudem sei sie in Italien nicht gut behandelt worden und eritreische 

Staatsangehörige würden dort nur von Hilfsorganisationen unterstützt,  

dass sie gerne bei ihrem Freund D._______, mit dem sie seit einem Jahr 

und zwei Monaten zusammen sei und mit dem sie in die Schweiz eingereist 

sei, bleiben möchte, 

dass das SEM mit Verfügung vom 9. September 2015 – eröffnet am 

25. September 2015 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 

142.31) auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eintrat, die Weg-

weisung aus der Schweiz nach Italien anordnete und sie aufforderte, die 

Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die Beschwer-

deführerin verfügte, 

dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 30. September 2015 (Post-

stempel) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde erhob und dabei beantragte, die angefochtene Verfügung sei 

aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, gestützt auf Art. 29a Abs. 3 

der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) ihr Recht 

zum Selbsteintritt auszuüben und sich für vorliegendes Asylverfahren für 

zuständig zu erklären, 

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Seite 3 

dass im Sinne vorsorglicher Massnahmen die aufschiebende Wirkung zu 

erteilen sei und die Vollzugsbehörden anzuweisen seien, von einer Über-

stellung nach Italien abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über 

die vorliegende Beschwerde entschieden habe 

dass sodann um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss 

Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses ersucht wurde,  

dass die vorinstanzlichen Akten am 7. Oktober 2015 beim Bundesverwal-

tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 1 AsylG), 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 

über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entschei-

det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor 

welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG 

i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht 

vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, 

dass die Beschwerdeführerin am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG richtet, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG, Art. 6 AsylG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

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Seite 4 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb der Be-

schwerdeentscheid nur summarisch zu entscheiden ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet wurde, 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen, 

die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die 

Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht 

eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2, 2011/9 E. 5), 

dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintre-

tensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbstständigen materi-

ellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache 

zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. BVGE 2007/8 

E. 2.1 m.w.H.), 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass diesbezüglich die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO) zur Anwendung kommt, 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird, 

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Seite 5 

dass die Beschwerdeführerin anlässlich der BzP vom 3. Juni 2015 unter 

anderem aussagte, sie sei im Mai 2015 auf dem Seeweg nach Italien ge-

langt, habe sich dort siebzehn Tage aufgehalten und sei anschliessend auf 

dem Landweg in die Schweiz gelangt (vgl. A 4/12, S. 6), 

dass sie in Italien lediglich mit Name und Foto registriert sei, sie dort nicht 

daktyloskopisch erfasst worden sei und auch kein Asylgesuch eingereicht 

habe (vgl. A 4/12, S. 6 f.), 

dass der vorgängige Aufenthalt der Beschwerdeführerin in Italien von die-

ser unbestritten ist, 

dass das SEM die italienischen Behörden am 3. Juli 2015 um Aufnahme 

der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO ersuchte, 

dass die italienischen Behörden das Übernahmeersuchen innert der in 

Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet liessen, wo-

mit sie die Zuständigkeit Italiens implizit anerkannten (vgl. Art. 22 Abs. 1 

und 7 Dublin-III-VO), 

dass bei dieser Sachlage – gemäss der Bestimmung von Art. 13 Abs. 1 

Dublin-III-VO – Italien für die Prüfung ihres Asylantrages zuständig ist,  

dass in diesem Zusammenhang anzumerken ist, dass die Bestimmung von 

Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO weder eine vorgängige Registrierung respek-

tive daktyloskopische Erfassung noch eine Asylantragstellung im zuständi-

gen Staat voraussetzt,  

dass das SEM bei dieser Sachlage zu Recht von der Zuständigkeit Italiens 

für eine allfällige Durchführung des Asylverfahrens ausging,  

dass die Vorinstanz im Weiteren ausführte, es könne nicht von einer dau-

erhaft gelebten Beziehung gesprochen werden, da die Beziehung der Be-

schwerdeführerin mit ihrem Freund lediglich seit einem Jahr und zwei Mo-

naten andauere und in ihrem Heimatland noch nicht bestanden habe, 

dass ihr Freund nicht über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht in der Schweiz 

verfüge, weshalb sie sich nicht auf Art. 8 EMRK berufen könne, 

dass auf Beschwerdeebene eingewendet wird, auf ihr Asylgesuch sei ein-

zutreten, da es klare Hinweise gebe, dass die gelebte Beziehung zwischen 

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ihr und ihrem Partner als Familie im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO 

und Art. 8 EMRK zu gelten habe,  

dass sie D._______ bereits in der BzP erwähnt habe, sie diesen in 

E._______ kennengelernt und dort mit ihm zusammengelebt habe, sie ge-

meinsam mit ihm nach F._______ und via Italien in die Schweiz gereist sei 

und sein Asylverfahren zurzeit noch hängig sei, wobei ihm ein nationales 

Asylverfahren eröffnet worden sei, 

dass sie die Dauer ihrer Beziehung mit den eingereichten Fotos, die in 

E._______ und in Italien aufgenommen worden seien, belegen könne, 

dass sie und D._______ hier zusammen in einer Unterkunft leben würden 

und ein gemeinsamer Transfer in eine andere Unterkunft geplant sei, 

dass vorab festzuhalten ist, dass die Beschwerdeführerin den zuständigen 

Mitgliedstaat, in welchem sie das Asylverfahren durchlaufen möchte, nicht 

selber wählen kann (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3),  

dass die Beschwerdeführerin ihren Aufenthalt in Italien explizit bestätigte, 

weshalb in Übereinstimmung mit den anzuwendenden Normen Italien für 

die Prüfung ihres Asylantrags zuständig ist, 

dass Italien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 

0.142.301) ist und Italien seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nachkommt, 

dass im Weiteren davon ausgegangen werden darf, Italien anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (sogenannte Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sogenannte 

Aufnahmerichtlinie) ergeben, 

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Seite 7 

dass es aus Sicht der Schweiz keine wesentlichen Gründe für die Annahme 

gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragstel-

ler in Italien systemische Schwachstellen aufweisen würden, die eine Ge-

fahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von 

Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 

vom 18.12.2000; EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, womit die Be-

schwerdeführerin aus der Bestimmung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

nichts für sich ableiten kann,  

dass Asylsuchende in Italien zwar bei der Unterkunft, der Arbeit und dem 

Zugang zur medizinischen Infrastruktur Schwierigkeiten ausgesetzt sein 

können, die ersichtlichen Schwierigkeiten nach Auffassung des Bundes-

verwaltungsgerichts jedoch nicht als generell untragbar erscheinen,  

dass im Falle der jungen und gemäss eigenen Angaben gesunden Be-

schwerdeführerin davon ausgegangen werden darf, sie sei durchaus in der 

Lage, in Italien gegenüber den dort zuständigen Behörden ihre Rechte 

wahrzunehmen und eine hinreichende Lebensgrundlage zu finden, 

dass die Beschwerdeführerin nach dem Gesagten offensichtlich nicht be-

weisen oder glaubhaft machen konnte, dass ein konkretes und ernsthaftes 

Risiko bestehe, ihre Überstellung nach Italien würde gegen Art. 3 EMRK 

oder gegen eine andere völkerrechtliche Verpflichtung der Schweiz 

verstossen, 

dass gemäss Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO unter "Familienangehörige" unter 

anderem der Ehegatte des Antragstellers oder sein nicht verheirateter Part-

ner, der mit ihm eine dauerhafte Beziehung führt, fällt, sofern die Familie 

bereits im Herkunftsland bestanden hat, 

dass die Beschwerdeführerin ihr Herkunftsland Eritrea im Oktober 2010 

verliess (vgl. A 4/12, S. 6) und ihren Partner gemäss ihren Aussagen erst 

auf ihrer Flucht während des Aufenthaltes in E._______ kennenlernte, 

weshalb dieser nicht als Familienangehöriger im Sinne von Art. 2 Bst. g 

Dublin-III-VO erachtet werden und mithin Art. 10 Dublin-III-VO (betrifft Fa-

milienangehörige, über deren Antrag auf internationalen Schutz noch keine 

Erstentscheidung in der Sache ergangen ist) nicht zur Anwendung kom-

men kann, 

dass in Bezug auf Art. 8 Abs. 1 EMRK festzuhalten ist, dass sich gemäss 

ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung nur dann jemand auf den 

Schutz des Familienlebens nach Art. 8 EMRK berufen kann, wenn er sich 

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auf eine Beziehung zu einer Person mit gefestigtem Anwesenheitsrecht 

(Bürgerrecht oder Niederlassungsbewilligung) in der Schweiz stützt, und 

eine blosse Aufenthaltsbewilligung hierzu nur genügt, soweit sie ihrerseits 

auf einem gefestigten Rechtsanspruch beruht (Aufenthaltsbewilligung mit 

Anspruch auf Verlängerung; vgl. statt vieler BGE 130 II 281, 135 I 143, je 

m.w.H.), und es sich um eine tatsächliche, gelebte und gefestigte Bezie-

hung handelt, 

dass zurzeit weder D._______, der sich hier aktuell in einem laufenden 

Asylverfahren befindet, noch die Beschwerdeführerin selber über ein ge-

festigtes Anwesenheitsrecht verfügen, weshalb diese aus dem Recht auf 

Achtung des Familienlebens nach Art. 8 EMRK keinen Anspruch für sich 

ableiten kann,  

dass bei diesem Sachverhalt die Frage, ob der Tatbestand einer tatsächlich 

gelebten Beziehung im Sinne von Art. 8 EMRK erfüllt ist, offen gelassen 

werden kann und auf die eingereichten Fotos, die ohnehin zum Beleg für 

die Dauer der geltend gemachten Beziehung nicht tauglich sind, und die 

weiteren Beweismittel (u.a. Transferanzeigen) nicht näher einzugehen ist, 

dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen 

zukommt (vgl. zum Ganzen das Grundsatzurteil E-641/2014 vom 13. März 

2015, zur Publikation vorgesehen) und den Akten keine Hinweise auf eine 

gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) 

durch das SEM zu entnehmen sind, 

dass unter diesen Umständen keinerlei Hindernisse, insbesondere auch 

keine humanitären Gründe im Sinne von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1, eine Über-

stellung der Beschwerdeführerin als unzulässig erscheinen lassen,  

dass nach dem Gesagten kein Grund für einen Selbsteintritt auf das Asyl-

gesuch der Beschwerdeführerin respektive für eine Anwendung der Er-

messensklausel gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ersichtlich ist,  

dass der Nichteintretensentscheid in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG zu bestätigen ist,  

dass die Anordnung der Wegweisung nach Italien der Systematik des Dub-

lin-Verfahrens entspricht, im Einklang mit der Bestimmung von Art. 44 

AsylG steht (Art. 32 AsylV 1) und ebenfalls zu bestätigen ist,  

http://links.weblaw.ch/BGE-130-II-281
http://links.weblaw.ch/BGE-135-I-143

D-6270/2015 

Seite 9 

dass nach vorstehenden Erwägungen die eingereichte Beschwerde als of-

fensichtlich unbegründet abzuweisen ist,  

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung und 

auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses als gegenstands-

los erweist,  

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ab-

zuweisen ist, da die Beschwerdebegehren nach dem Gesagten als aus-

sichtslos zu qualifizieren waren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 

Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1‒

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]) der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 

VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Thomas Wespi Regula Frey 

 

 

Versand: