# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4115f801-fbd8-541c-a089-e5240aa0778e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-05-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.05.2024 D-1863/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1863-2024_2024-05-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1863/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  M a i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 

mit Zustimmung von Richterin Roswitha Petry;   

Gerichtsschreiberin Sandra Bisig. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

und ihre Kinder 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

E._______, geboren am (…), 

alle Türkei,  

alle (…),   

Beschwerdeführende,   

  
 
gegen 

  
 

Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Nichteintreten auf Mehrfachgesuch); 

Verfügung des SEM vom 15. März 2024 / N (…). 

 

 

 

D-1863/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) und B._______ (nachfol-

gend: Beschwerdeführerin) – türkische Staatsangehörige kurdischer Eth-

nie – suchten am 11. November 2022 zusammen mit ihren drei Kindern in 

der Schweiz um Asyl nach. Zur Begründung ihrer Asylgesuche brachten 

sie im Wesentlichen vor, der Beschwerdeführer sei Mitglied der HDP 

(Halkların Demokratik Partisi) und habe sich unter anderem in den sozialen 

Medien politisch engagiert. Er habe sich dort kritisch über Präsident 

Erdoğan geäussert und habe Beiträge der HDP sowie der PKK (kurdische 

Arbeiterpartei) geteilt. Nachdem – in seiner Abwesenheit – eine Razzia 

durch Polizisten des "Terrorbüros" bei ihnen zu Hause durchgeführt worden 

sei, habe er die Türkei am (…) 2022 verlassen. Kurz darauf seien auch die 

Beschwerdeführerin, die wegen ihres in der Schweiz als Flüchtling aner-

kannten (…) Drohanrufe erhalten habe, und die Kinder aus der Türkei aus-

gereist. 

Der Beschwerdeführer reichte dem SEM namentlich diverse Beweismittel 

zu einem gegen ihn in der Türkei eingeleiteten Strafverfahren zu den Akten.  

A.b Das SEM lehnte die Asylgesuche der Beschwerdeführenden mit zwei 

separaten Verfügungen vom 28. September 2023 ab und ordnete die Weg-

weisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. 

Zur Begründung der Ablehnung der Asylgesuche hielt es fest, die Vorbrin-

gen der Beschwerdeführenden würden den Anforderungen an die Flücht-

lingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG (SR 142.31) nicht standhalten. Es 

führte unter anderem an, aus den türkischen Strafakten des Beschwerde-

führers gehe hervor, dass aufgrund seiner Aktivitäten in den sozialen Me-

dien ein Ermittlungsverfahren wegen Präsidentenbeleidigung gegen ihn 

eingeleitet worden sei. Aus diesen Akten sei weiter ersichtlich, dass die 

türkischen Strafverfolgungsbehörden einen Festnahme- beziehungsweise 

Vorführbefehl gegen ihn erlassen hätten. Zwar würden Personen mit einem 

Festnahme- beziehungsweise Vorführbefehl bei der Einreise in die Türkei 

angehalten und müssten dem zuständigen Staatsanwalt oder Gericht 

zwecks Befragung zugeführt werden. Danach würden Personen, die – wie 

der Beschwerdeführer – wegen Art. 299 des türkischen Strafgesetzbuchs 

(tStGB) strafrechtlich verfolgt würden, nach den heute gültigen gesetzli-

chen Grundlagen in der Regel freigelassen und nicht in Untersuchungshaft 

versetzt. Da der Beschwerdeführer strafrechtlich nicht vorbelastet sei und 

kein politisches Profil aufweise, sei für ihn die Wahrscheinlichkeit gering, 

D-1863/2024 

Seite 3 

im Falle einer – noch keineswegs absehbaren – Verurteilung zu einer un-

bedingten Haftstrafe verurteilt zu werden. Sollte trotzdem eine unbedingte 

Haftstrafe gegen ihn verhängt werden, müsste er diese aufgrund der türki-

schen Strafvollzugsgesetzgebung und -praxis sehr wahrscheinlich nicht in 

Haft verbüssen, sondern würde direkt in den offenen Strafvollzug einge-

wiesen. Somit bestehe keine beachtliche Wahrscheinlichkeit, dass er in ab-

sehbarer Zeit flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsmassnahmen zu 

befürchten habe. Den Vollzug der Wegweisung bezeichnete das SEM so-

dann als zulässig, zumutbar und möglich. Für die weitere respektive detail-

lierte Begründung wird auf die Verfügungen verwiesen.  

A.c Auf die gegen beide Verfügungen mit gleicher Eingabe erhobenen Be-

schwerden vom 30. Oktober 2023 trat das Bundesverwaltungsgericht mit 

Urteilen D-5993/2023 und D-5996/2023 vom 4. Januar 2024 nicht ein. 

B.  

B.a Mit Eingabe vom 18. Januar 2024 reichten die Beschwerdeführenden 

– handelnd durch ihren (vormaligen) Rechtsvertreter – beim SEM ein Mehr-

fachgesuch ein, welches im Wesentlichen damit begründet wurde, dass die 

türkischen Antiterroreinheiten den Beschwerdeführer wegen Mitgliedschaft 

bei der PKK suchen würden. Gleichzeitig stellten sie – wie bereits in ihrer 

(durch denselben Rechtsvertreter eingereichten) Beschwerde vom 30. Ok-

tober 2023 – Beweismittel in Aussicht. 

B.b Das SEM schrieb das Mehrfachgesuch am 26. Januar 2024 formlos 

ab. Es führte zur Begründung im Wesentlichen an, dass es sich bei den 

Vorbringen der Beschwerdeführenden lediglich um unbelegte Parteibe-

hauptungen handle und bei Verfahren nach Art. 111b und Art. 111c AsylG 

erwartet werden könne, dass alle erforderlichen Beweismittel und allfällige 

Übersetzungen davon mit der Gesuchseinreichung beigebracht würden. 

C.  

Mit als "Wiedererwägungsgesuch" bezeichneter Eingabe vom 23. Februar 

2024 (Datum Poststempel: 24. Februar 2024) gelangte der Beschwerde-

führer erneut an das SEM. Er verwies dabei auf neue Beweismittel zu ei-

nem "Gerichtsverfahren", welche er am 25. Januar 2024 von seinem (tür-

kischen) Anwalt per Whatsapp erhalten habe. Gleichzeitig machte er – un-

ter Hinweis auf einen Bericht von Amnesty International – (erneut) geltend, 

dass er nach einer Abschiebung in die Türkei aufgrund der gegen ihn ein-

gereichten Klagen und Anzeigen als Kurde und aufgrund der Vorwürfe der 

PKK-Mitgliedschaft unmenschlicher Behandlung und Folter ausgesetzt 

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Seite 4 

sein und getötet werde. Er ersuchte in verfahrensrechtlicher Hinsicht um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Beiordnung eines 

amtlichen Rechtsbeistands sowie um aufschiebende Wirkung.  

Der Eingabe lagen als Beweismittel mehrere (unübersetzte) fremdsprachi-

ge Dokumente (in Kopie) und ein Screenshot einer Handy-Nachricht des 

(türkischen) Anwalts des Beschwerdeführers bei.  

D.  

Am 1. März 2024 sistierte das SEM den Vollzug der Wegweisung einstwei-

len. 

E.  

Mit Verfügung vom 15. März 2024 – eröffnet am 19. März 2024 – trat das 

SEM auf die als Mehrfachgesuch entgegengenommene Eingabe des Be-

schwerdeführers vom 23. Februar 2024 nicht ein und ordnete erneut die 

Wegweisung sowie den Wegweisungsvollzug an. Zudem wies es das Ge-

such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (inklusive anwaltli-

cher Rechtsverbeiständung) ab und erhob eine Gebühr in der Höhe von 

Fr. 600.–. 

F.  

Mit Eingabe vom 25. März 2024 erhob der Beschwerdeführer gegen diese 

Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte da-

bei in materieller Hinsicht, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und 

es sei seine Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und ihm in der Schweiz 

Asyl zu gewähren, eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Weg-

weisung unzulässig beziehungsweise unzumutbar sei und es sei die vor-

läufige Aufnahme anzuordnen, subeventualiter sei die Sache zur Neubeur-

teilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht 

ersuchte er um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Bestellung 

eines unentgeltlichen Rechtsbeistands. Zudem sei die aufschiebende Wir-

kung zu gewähren. 

Der Beschwerde lagen zwei bereits mit Eingabe vom 23. Februar 2024 ein-

gereichte fremdsprachige Dokumente mit deutschsprachigen Übersetzun-

gen (Anklageschrift der Generalstaatsanwaltschaft F._______ vom (…) 

2023 und Schreiben des [türkischen] Anwalts des Beschwerdeführers an 

die zuständige Justizbehörde der Schweiz vom 24. Februar 2024) sowie 

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Seite 5 

ein Bestätigungsschreiben des "Kurdischen Kultur Vereins" vom (…) 2024 

bei. 

G.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 26. März 2024 den Eingang 

der Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem 

Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 

AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Die Beschwerdeführenden (vgl. E. 1.2) 

sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 

VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist – unter 

Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen – einzutreten (Art. 108 Abs. 3 

AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.2 Die angefochtene Verfügung vom 15. März 2024 richtet sich gegen alle 

Beschwerdeführenden. Aus der Beschwerdeschrift ergeben sich keine An-

haltspunkte, dass der Beschwerdeführer mit der Auffassung des SEM, das 

Folgegesuch sei vom Beschwerdeführer für die ganze Familie eingereicht 

worden, nicht einverstanden wäre. Insofern geht auch das Gericht davon 

aus, der Beschwerdeführer habe nicht nur für sich allein sondern für die 

ganze Familie Beschwerde erheben wollen. 

1.3 Vorliegend nahm das SEM die Eingabe vom 23. Februar 2024 als 

Mehrfachgesuch entgegen. Der Beschwerde kommt daher von Gesetzes 

wegen aufschiebende Wirkung zu (Art. 55 Abs. 1 VwVG; vgl. auch Art. 42 

AsylG). Auf den Antrag, es sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren, 

ist daher mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten. 

2.   

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 

das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

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Seite 6 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

4.  

4.1 Prüfungsgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet 

die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Gesuch vom 23. Februar 

2024 nicht eingetreten ist. Die Beschwerdeinstanz enthält sich – sofern sie 

den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbstän-

digen materiellen Prüfung; sie hebt die angefochtene Verfügung auf und 

weist die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. 

BVGE 2007/8 E. 2.1 m.w.H.). 

4.2 Die Fragen der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Ge-

währung von Asyl bilden nicht Gegenstand des angefochtenen Nichteintre-

tensentscheids und damit auch nicht des vorliegenden Verfahrens. Auf die 

entsprechenden Beschwerdeanträge ist deshalb – wie hiervor dargelegt – 

nicht einzutreten. 

5.  

5.1 Das SEM nahm in der angefochtenen Verfügung zunächst eine recht-

liche Qualifikation der Eingabe vom 23. Februar 2024 vor und hielt dazu 

fest, der Beschwerdeführer habe vorgebracht, dass gegen ihn in der Türkei 

ein Strafverfahren eingeleitet worden sei. Mithin seien nach Erlass einer 

ursprünglich fehlerfreien Asyl- und Wegweisungsverfügung eingetretene 

erhebliche Gründe in Bezug auf die Flüchtlingseigenschaft geltend ge-

macht worden, weshalb die Eingabe als Mehrfachgesuch (Art. 111c AsylG) 

entgegengenommen werde. Sodann führte es an, es habe bereits in sei-

nem Abschreibungsbeschluss vom 24. Januar 2024 (recte: 26. Januar 

2024) festgehalten, dass im Rahmen von ausserordentlichen Verfahren er-

höhte Anforderungen an die Begründungspflicht gelten würden. Der Sach-

verhalt müsse bei der Gesuchseinreichung liquid sein. Bei dieser Sachlage 

könne im Rahmen der gesetzlichen Mitwirkungspflicht erwartet werden, 

dass alle erforderlichen Beweismittel und allfällige Übersetzungen davon 

mit der Gesuchseinreichung beigebracht würden. Die nun neu vorliegen-

den Dokumente seien jedoch nicht in eine Amtssprache übersetzt worden. 

Gegenstand des ordentlichen Asylverfahrens sei sodann unter anderem 

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Seite 7 

bereits ein Ermittlungsverfahren wegen Präsidentenbeleidigung gemäss 

Art. 299 des türkischen Strafgesetzbuchs (nachfolgend: tStGB) gewesen. 

Die neu eingereichten Beweismittel würden wiederum denselben Straftat-

bestand betreffen. Es sei (dagegen) nicht ersichtlich, dass die türkischen 

Strafverfolgungsbehörden einen Festnahme- beziehungsweise Vorführbe-

fehl oder Haftbefehl wegen Propaganda für eine bewaffnete Terrororgani-

sation gegen den Beschwerdeführer erlassen hätten. Auf das Mehrfachge-

such werde daher nicht eingetreten, da es sich als wiederholt gleich be-

gründet beziehungsweise inhaltlich haltlos erwiesen habe. 

5.2 In der Beschwerde werden im Wesentlichen die Vorbringen in der Ein-

gabe vom 23. Februar 2024 wiederholt und zusätzlich generelle Ausfüh-

rungen zur Menschenrechtslage in der Türkei gemacht. Ausserdem wird 

hervorgehoben, dass bei einer allfälligen Rückführung in die Türkei eine 

lebensbedrohliche Situation gleich bei der Ankunft bestehen würde. 

6.  

Vorab ist der Vollständigkeit halber festzuhalten, dass die Begründung des 

SEM für die Entgegennahme der Eingabe des Beschwerdeführers vom 

23. Februar 2024 als Mehrfachgesuch – anstelle eines (qualifizierten) Wie-

dererwägungsgesuchs – das Gericht nicht vollends überzeugt. Der Be-

schwerdeführer brachte in seiner Eingabe zwar Gründe in Bezug auf seine 

Flüchtlingseigenschaft vor, wies jedoch diesbezüglich im Wesentlichen auf 

die mit dem Gesuch eingereichten Beweismittel (zu einem "Gerichtsver-

fahren") hin. Diese datieren – bis auf das eingereichte Anwaltsschreiben 

(und den Screenshot einer Handy-Nachricht des Anwalts sowie die ent-

sprechende Vollmacht) – vor dem Abschluss des ordentlichen Verfahrens 

und betreffen mithin keine nachträgliche Veränderung des Sachverhalts. 

Auch mit dem (ansonsten nicht weiter begründeten) Vorbringen, ihm werde 

eine PKK-Mitgliedschaft vorgeworfen, machte der Beschwerdeführer nicht 

konkret eine nachträgliche Veränderung des Sachverhalts geltend. Letzt-

lich kann die Frage der korrekten rechtlichen Qualifizierung der Eingabe 

des Beschwerdeführers vom 23. Februar 2024 indes offengelassen wer-

den, zumal mit deren Entgegennahme als Mehrfachgesuch durch das SEM 

keine ersichtlichen Rechtsnachteile verbunden sind. 

7.  

7.1 Im Folgenden ist zu prüfen, ob das SEM zu Recht auf das Gesuch des 

Beschwerdeführers vom 23. Februar 2024 nicht eingetreten ist. 

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Seite 8 

7.2 Wiedererwägungs- und Mehrfachgesuche sind schriftlich und begrün-

det einzureichen (Art. 111b Abs. 1 und Art. 111c Abs. 1 AsylG). Dabei müs-

sen die Folgegesuche mindestens soweit begründet sein, dass sie die Be-

hörde in die Lage versetzen, über das Gesuch zu entscheiden, auch ohne 

dass sie die gesuchstellende Person anhört. Kommt eine gesuchstellende 

Person ihrer Begründungspflicht nicht nach, hat die Behörde die Möglich-

keit, auf das Gesuch nicht einzutreten (Art. 111b Abs. 1 respektive Art. 111c 

Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG; vgl. BVGE 2014/39 E. 7). Über-

dies ist für unbegründete oder wiederholt gleich begründete Wiedererwä-

gungs- und Mehrfachgesuche auch die formlose Abschreibung möglich 

(Art. 111b Abs. 4 respektive Art. 111c Abs. 2 AsylG). 

7.3  

7.3.1 Der Beschwerdeführer begründete seine Eingabe vom 23. Februar 

2024 insbesondere mit dem Vorliegen neuer (fremdsprachiger) Beweismit-

tel, welche er gleichzeitig zu den Akten reichte. Zu deren Art und Inhalt 

machte er jedoch – abgesehen vom Hinweis auf ein "Gerichtsverfahren" – 

keine genaueren respektive substanziierten Angaben, was zur Erfüllung 

der Substanziierungspflicht zu erwarten gewesen wäre. Dies gilt – unter 

Berücksichtigung der Begründung des Abschreibungsentscheids des SEM 

vom 26. Januar 2024 (vgl. auch Bst. B.b vorstehend) – umso mehr, als er 

mit der Gesuchseinreichung keine Übersetzungen der Dokumente ein-

reichte. 

7.3.2 Es ist darüber hinaus festzuhalten, dass die eingereichten Dokumen-

te – soweit ersichtlich – den bereits in der ursprünglichen Verfügung vom 

28. September 2023 behandelten Straftatbestand der Präsidentenbeleidi-

gung gemäss Art. 299 tStGB betreffen (vgl. Bst. A.b vorstehend sowie die 

den Beschwerdeführer betreffende Verfügung vom 28. September 2023 

S. 5 ff.). Dieser schon vom SEM in der angefochtenen Verfügung vertrete-

nen Ansicht wird in der Beschwerde denn auch nichts entgegengehalten. 

Im Gegenteil wird sie durch die mit der Beschwerde eingereichten Über-

setzungen (lediglich) zweier Dokumente (insb. der Anklageschrift der Ge-

neralstaatsanwaltschaft F._______ vom (…) 2023, auf welcher die bereits 

aus im ordentlichen Verfahren eingereichten Dokumenten bekannte Ermitt-

lungsnummer [2022/{…}] vermerkt ist) bestätigt. Zwar wird im Anwalts-

schreiben vom 24. Februar 2024 auch erwähnt, dass der Beschwerdefüh-

rer wegen des Verbrechens der Propaganda für eine terroristische Vereini-

gung angeklagt sei (vgl. ebenda S. 2 oben sowie Ausführungen auf S. 3). 

Worauf diese Erkenntnis basiert respektive aus welchen (sonstigen) Doku-

menten sich diese Anklage ergeben soll, wird jedoch nicht erörtert. Sodann 

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Seite 9 

wird im Anwaltsschreiben (S. 4) abschliessend festgehalten, dass der Be-

schwerdeführer (lediglich) unter den Straftatbestand der Beleidigung des 

Staatspräsidenten fällt. Vor diesem Hintergrund erweisen sich die Ausfüh-

rungen im Anwaltsschreiben, wonach der Beschwerdeführer zu einer Frei-

heitsstrafe verurteilt werden "könne", wobei ein Drittel seiner Strafe in einer 

geschlossenen Hochsicherheitsvollzugsanstalt verbüsst werden "könne", 

höchstens als appellatorische Kritik an der Verfügung vom 28. September 

2023, die nicht gehört werden kann.  

7.4 Nach dem Gesagten – und unter Berücksichtigung der Hinweise auf 

einen Bericht von Amnesty International vom 29. März 2022 sowie des 

oberflächlichen Vorbringens, wonach der Beschwerdeführer aufgrund der 

gegen ihn eingereichten Klagen und Anzeigen als Kurde und aufgrund der 

Vorwürfe der PKK-Mitgliedschaft unmenschlicher Behandlung und Folter 

ausgesetzt sein und getötet werde – ist das SEM auf die Eingabe vom 

23. Februar 2024 (im Ergebnis) zu Recht mangels gehöriger Begründung 

nicht eingetreten. Die generellen Ausführungen in der Beschwerde zur 

Menschenrechtslage in der Türkei und die Behauptung, wonach gleich 

nach der Ankunft in der Türkei eine lebensbedrohliche Situation bestehen 

werde, vermögen nichts an dieser Einschätzung zu ändern. Sodann ver-

mag der Beschwerdeführer auch aus den (unsubstanziierten) Ausführun-

gen in der mit der Beschwerde eingereichten Bestätigung des "Kurdischen 

Kultur Vereins" vom (…) 2024 nichts zu seinen Gunsten abzuleiten.  

8.  

Ferner sind die Anordnung der Wegweisung und des Wegweisungsvoll-

zugs zu bestätigen, wobei diesbezüglich auf die nach wie vor zutreffenden 

Erwägungen in den Verfügungen vom 28. September 2023 verwiesen wer-

den kann (vgl. ebenda S. 8 resp. 5 f.). Das (unsubstanziierte) Beschwer-

devorbringen zum psychischen Gesundheitszustand sämtlicher Familien-

angehöriger vermag nicht zu einer anderen Einschätzung zu führen. 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit da-

rauf einzutreten ist. 

10.  

Das Beschwerdeverfahren ist mit dem vorliegenden Urteil abgeschlossen, 

D-1863/2024 

Seite 10 

weshalb sich der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses als gegenstandslos erweist. 

11.  

11.1 Die Begehren waren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen 

ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen, weshalb die Gesuche um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung und um Bestellung eines unent-

geltlichen Rechtsbeistands (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG) unbesehen der 

geltend gemachten Bedürftigkeit abzuweisen sind. 

11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwer-

deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 2000.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-1863/2024 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 

Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands werden abgewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 2000.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Sandra Bisig 

 

 

Versand: