# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b6c67224-a677-52fa-9e8c-0aad24106bf7
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2001-08-23
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 23.08.2001 AGVE_2001_23
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_AGVE-2001-23_2001-08-23.pdf

## Full Text

74 Obergericht/Handelsgericht 2001 

Interesse nachweisen, in Gerichtsakten Einsicht nehmen können. Die 
Aushändigung eines Urteils ist eine Variante des Akteneinsichts-
rechts und gleich zu behandeln. Es ist vorliegend zwischen den In-
teressen der Universität an der Abklärung des Sachverhalts zwecks 
Prüfung einer Disziplinierung und den Interessen des Verurteilten an 
der Geheimhaltung abzuwägen.  

4. Die Universität kann u.a. ein Disziplinarverfahren gegen ei-
nen Studenten durchführen, der wegen schwerwiegender Straftaten, 
durch welche die Interessen der Universität beeinträchtigt oder ge-
fährdet werden, zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde (§ 7 lit. f der 
Disziplinarordnung). Als Disziplinarmassnahmen sind neben einem 
schriftlichen Verweis oder dem Ausschluss von Lehrveranstaltungen 
(§ 8 lit. a, b) auch der Ausschluss vom Studium oder von Prüfungen 
oder von beidem für die Dauer von einem bis zu sechs Semestern 
vorgesehen, wobei bei Verfehlungen gem. § 7 lit. f auch ein Aus-
schluss für die Dauer der Strafverbüssung ausgesprochen werden 
kann (§ 8 lit. c der Disziplinarordnung). 

Auch wenn vorliegend die Verfehlungen des Verurteilten in kei-
nem direkten Zusammenhang mit seinem Studium stehen, besteht ein 
berechtigtes Interesse der Universität auf Kenntnis der Personalien 
des Täters, des Sachverhalts und der strafrechtlichen Verurteilung. 
Mit der bedingungslosen Zulassung von Studenten, die sich derartig 
schwere Straftaten haben zuschulden kommen lassen, zum Studium 
und zu den Abschlussprüfungen, wird das Ansehen der Universität 
beeinträchtigt. Das Interesse der Universität an der Zustellung eines 
Strafurteils zwecks Abklärung allfälliger Disziplinierungsmöglich-
keiten ist vorliegend höher einzustufen als das Geheimhaltungsinter-
esse des Verurteilten. Dem Ersuchen vom 20. Juni 2000 ist folglich 
stattzugeben. 

23 § 49 Abs. 1, 3 und 4 StPO. 
Zustellung von Vorladungen und anderen Gerichtsurkunden an den Be-
schuldigten im Strafverfahren. 
Die Zustellung strafprozessualer Gerichtsurkunden hat durch deren 
Übergabe an den Beschuldigten persönlich oder an einen mit ihm im glei-
chen Haushalt lebenden urteilsfähigen über 16 Jahre alten Familienge-

2001 Strafprozessrecht 75 

nossen zu erfolgen und ist mit der Aushändigung der Urkunde an eine 
Person am Arbeitsplatz des Beschuldigten selbst dann nicht rechtsgültig 
vorgenommen, wenn dieser, ohne dort eine bestimmte Person zur Entge-
gennahme der für ihn bestimmten Postsendungen ermächtigt zu haben, 
die Zustellung am Arbeitsort verlangt hat. 

Aus dem Entscheid des Obergerichts, Beschwerdekammer in Strafsachen, 
vom 23. August 2001 i.S. U.W. 

Aus den Erwägungen 

1. Vorliegend stellt sich die Frage, ob der Strafbefehl, der an die 
Adresse des Arbeitgebers des Beschuldigten zugestellt wurde (Res-
taurant S., B.), als ordnungsgemäss zugestellt gelten kann. Er wurde 
offensichtlich nicht dem Beschuldigten persönlich, sondern offenbar 
einer thailändischen Hilfskraft des Restaurants ausgehändigt; die 
Unterschrift auf der Zustellungsbescheinigung vom 9. August 2000 
stimmt offensichtlich mit derjenigen des Beschuldigten auf dem 
Pass, dem Schreiben vom 9. November 2000 und der Vollmacht von 
Advokat O. nicht überein, wobei allerdings auch diese Unterschriften 
variieren. 

2. Gemäss § 49 Abs. 1, 3 und 4 StPO sind Zustellungen persön-
lich vorzunehmen, können aber bei Abwesenheit des Zustellungsbe-
rechtigten auch einem urteilsfähigen, über 16 Jahre alten Familien-
genossen übergeben werden. Die Zustellung an andere Personen ist 
zwar dem Postbeamten bei Fehlen gegenteiliger Weisungen erlaubt 
(Art. 2.3.5 der Post-AGB), kann aber für strafprozessuale Gerichts-
urkunden nicht als ordnungsgemässe Zustellung gelten, auch wenn 
der Beschuldigte selbst die Zustellung an seinen Arbeitsort verlangt 
hat. 

Der Nachweis, dass der Beschuldigte vor der Woche vom 
23. Oktober 2000 Kenntnis vom Strafbefehl erhalten hat, ist folglich 
nicht erbracht. Die mit Postaufgabe vom 10. November 2000 einge-
reichte Einsprache hat daher als fristgemäss (§ 197 Abs. 1 StPO) zu 
gelten. Entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft stellt sich 

76 Obergericht/Handelsgericht 2001 

hier die Frage einer fiktiven Zustellung nicht, da keine Abholungs-
einladung ausgestellt worden, sondern die Zustellung an eine nicht 
bezugsberechtigte Person erfolgt ist. 

24 § 85 Abs. 1bis StPO, Verwendung beschlagnahmter Vermögenswerte. 
Die genannte Bestimmung erlaubt sinngemäss auch die Verwendung der 
zur Sicherung von Bussen, Verfahrens- und Vollzugskosten beschlag-
nahmten Vermögenswerte zu diesem Zweck. - Die Beschlagnahme findet 
ihre Grenze im betreibungsrechtlichen Existenzminimum des Schuldners. 

Auszug aus dem Entscheid des Obergerichts, 2. Strafkammer, vom 18. Mai 
2001 i.S. M.T. 

Aus den Erwägungen 

2. Die Vorinstanz stellt zu Recht fest, dass es sich bei den frag-
lichen Geldern nicht um Vermögenswerte handelt, die durch eine 
strafbare Handlung erlangt worden sind. Eine Einziehung ist folglich 
gestützt auf Art. 59 StGB nicht möglich. 

Gestützt auf den in Art. 44 SchKG enthaltenen Vorbehalt kan-
tonalen Rechts zur Verwertung von Gegenständen, welche aufgrund 
strafrechtlicher oder fiskalischer Gesetze mit Beschlag belegt sind, 
und die bundesgerichtliche Rechtsprechung (BGE 76 I 28 und seithe-
rige Praxis) ist die Beschlagnahme und Verwertung von Vermögens-
werten zur Deckung von Bussen, Verfahrens- und Vollzugskosten 
möglich. § 85 Abs. 1bis StPO erklärt zwar vom Wortlaut her nur die 
Beschlagnahme von Vermögenswerten zur Sicherung von Bussen, 
Verfahrens- und Vollzugskosten als zulässig, doch ist über den 
Wortlaut hinaus zu folgern, dass die beschlagnahmten Vermögens-
werte auch zur Deckung dieser Bussen und Kosten verwendet wer-
den dürfen. Andernfalls wäre die Bestimmung von § 85 Abs. 1bis 
StPO unnötig und sinnlos. 

Die Möglichkeit der Beschlagnahme von Vermögenswerten 
gemäss § 85 Abs. 1bis StPO findet jedoch ihre Grenze im betrei-
bungsrechtlichen Schutz des Schuldners gemäss Art. 92 ff. SchKG.