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**Case Identifier:** 9cc6d16a-ef21-5f6f-b912-a10edccfada2
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-19
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 19.09.2023 SST.2023.19
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2023-19_2023-09-19.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 3. Kammer 

 

 

SST.2023.19 

(ST.2021.114; STA.2021.1748) 

 

 

Urteil vom 19. September 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichter Six, Präsident  

Oberrichter Fedier 

Oberrichterin Möckli 

Gerichtsschreiberin Eichenberger 

 

 
   

Anklägerin   Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm, 

Untere Grabenstrasse 32, Postfach, 4800 Zofingen 

 

 
    

Beschuldigter   A._____,  

geboren am tt.mm.1972, von Birsfelden, 

[…]  

verteidigt durch Rechtsanwalt Yann Moor,  

[…] 

 

  

 
 

Gegenstand  Grobe Verletzung der Verkehrsregeln durch ungenügenden Abstand beim 

Hintereinanderfahren 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Mit Strafbefehl vom 30. April 2021 verurteilte die Staatsanwaltschaft 

Zofingen-Kulm den Beschuldigten wegen grober Verletzung der 

Verkehrsregeln durch ungenügenden Abstand auf der Autobahn und 

wegen mehrfacher Verletzung der Verkehrsregeln durch ungenügende 

Rücksichtnahme beim Fahrstreifenwechsel sowie durch Unterlassen der 

Richtungsanzeige zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen à Fr. 230.00 

und einer Busse von Fr. 300.00, ersatzweise zwei Tage Freiheitsstrafe. 

 

Dem Beschuldigten wurde vorgeworfen, am 14. Februar 2021 um ca. 17.40 

Uhr auf der Autobahn A2 in Fahrtrichtung Bern auf der Verzweigung 

Wiggertal mit dem Personenwagen der Marke Mercedes-Benz (BL […]), 

ohne geblinkt zu haben, derart knapp vor einem weiteren Fahrzeug von der 

Einspurstrecke auf den rechten Fahrstreifen gewechselt zu haben, dass 

dessen Lenker die Geschwindigkeit habe verzögern müssen. Unmittelbar 

nach dem Auffahren auf die A1 habe der Beschuldigte auf den 

Überholstreifen gewechselt und sei bei Rothrist ab ca. Km 85.600 über eine 

Distanz von 380 Metern bei einer Geschwindigkeit von ca. 95 km/h dem 

vorausfahrenden Fahrzeug mit einem ungenügenden Abstand von 

ca. 5 Metern gefolgt. 

 

1.2. 

Der Präsident des Bezirksgerichts Zofingen sprach den Beschuldigten auf 

Einsprache hin mit Urteil vom 10. Oktober 2022 von der Anklage der 

mehrfachen Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG 

i.V.m. Art. 39 Abs. 1 und Art. 35 Abs. 3 SVG frei, verurteilte ihn hingegen 

wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG 

i.V.m. Art. 34 Abs. 4 SVG zu einer bedingten Geldstrafe von 

45 Tagessätzen à Fr. 260.00, Probezeit 4 Jahre, und einer 

Verbindungsbusse von Fr. 3'900.00, ersatzweise 15 Tage Freiheitsstrafe. 

 

2. 

2.1. 

Mit Berufungserklärung vom 1. Februar 2023 hat der Beschuldigte das 

vorinstanzliche Urteil mit Ausnahme der ergangenen Freisprüche 

vollumfänglich angefochten. 

 

2.2. 

Im Einverständnis der Parteien wurde das schriftliche Verfahren 

angeordnet. 

 

 - 3 - 

 

 

 

Mit schriftlicher Berufungsbegründung vom 15. Juni 2023 schränkte der 

Beschuldigte seine mit Berufungserklärung gestellten Anträge dahin-

gehend ein, dass er hinsichtlich der Abstandsverletzung nicht wegen einer 

groben Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG, sondern 

wegen einer einfachen Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 1 

SVG schuldig zu sprechen und dafür zu einer Busse von Fr. 1'000.00 zu 

verurteilen sei. 

 

2.3. 

Mit Berufungsantwort vom 22. Juni 2023 beantragte die Staatsanwaltschaft 

die Abweisung der Berufung.  

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Die Berufung des Beschuldigten richtet sich gegen den vorinstanzlichen 

Schuldspruch wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln durch 

ungenügenden Abstand beim Hintereinanderfahren gemäss Art. 90 Abs. 2 

SVG (Vergehen) i.V.m. Art. 34 Abs. 4 SVG. Er beantragt stattdessen einen 

Schuldspruch wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln nach Art. 90 

Abs. 1 SVG (Übertretung) i.V.m. Art. 34 Abs. 4 SVG. 

 

2. 

2.1. 

Die Vorinstanz hat gestützt auf die Videoaufzeichnung der Polizei (act. 12) 

sowie die Aussagen des Beschuldigten eine ausführliche Beweiswürdigung 

vorgenommen. Sie geht in tatsächlicher Hinsicht davon aus, dass der 

Beschuldigte dem vorausfahrenden Fahrzeug bei einer Geschwindigkeit 

von 82 km/h über eine Distanz von 380 Metern mit einem Abstand von 

lediglich 12 Metern gefolgt ist (vorinstanzliches Urteil E. 3.4.1 f.). Die 1/6-

Tacho Regel sei verletzt, weshalb grundsätzlich eine grobe Verletzung der 

Verkehrsregeln anzunehmen sei. Auch unter zusätzlichem Einbezug der 

konkreten Umstände, namentlich der Berücksichtigung der in der 

Videoaufzeichnung ersichtlichen Umstände und der Aussagen des 

Beschuldigten, liege objektiv eine grobe Verletzung der Verkehrsregeln vor. 

Auch subjektiv sei der Tatbestand der groben Verkehrsregelverletzung 

erfüllt (vorinstanzliches Urteil E. 4.2.3). 

 

2.2. 

Der Beschuldigte bringt vor, die konkreten Verhältnisse seien nicht korrekt 

einbezogen worden. Unter Berücksichtigung der unterschiedlich langen 

Bremswege der Fahrzeuge ergebe sich, dass er auch bei einem abrupten 

Abbremsmanöver des vorfahrenden Fahrzeugs hätte reagieren können 

und imstande gewesen wäre, eine Auffahrkollision zu vermeiden. Unter 

 - 4 - 

 

 

 

Würdigung der Gesamtumstände liege nur noch eine einfache 

Verkehrsregelverletzung vor. 

 

3. 

3.1. 

Art. 90 Abs. 2 SVG erfüllt, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln 

eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf 

nimmt. In objektiver Hinsicht setzt die grobe Verkehrsregelverletzung 

voraus, dass der Täter eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer 

Weise missachtet und die Verkehrssicherheit ernsthaft gefährdet. Dabei 

genügt eine erhöhte abstrakte Gefährdung. Wesentliches Kriterium für die 

Annahme einer erhöhten abstrakten Gefahr ist die Nähe der 

Verwirklichung. Die allgemeine Möglichkeit der Verwirklichung einer Gefahr 

genügt demnach nur dann zur Erfüllung von Art. 90 Abs. 2 SVG, wenn in 

Anbetracht der Umstände der Eintritt einer konkreten Gefährdung oder gar 

einer Verletzung naheliegt (BGE 143 IV 508 E. 1.3; BGE 142 IV 93 E. 3.1; 

BGE 131 IV 133 E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_300/2021 vom 

14. Juli 2021 E. 3.2.1; je mit Hinweisen). 

 

Subjektiv erfordert der Tatbestand ein rücksichtsloses oder sonst schwer-

wiegend verkehrswidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, bei 

fahrlässiger Begehung grobe Fahrlässigkeit. Je schwerer die 

Verkehrsregelverletzung objektiv wiegt, desto eher wird Rücksichtslosigkeit 

subjektiv zu bejahen sein, sofern keine besonderen Gegenindizien 

vorliegen (BGE 142 IV 93 E. 3.1; Urteile des Bundesgerichts 6B_772/2018 

vom 8. November 2018 E. 2.3; 6B_1004/2016 vom 14. März 2017 E. 3.2; 

je mit Hinweisen). 

 

3.2. 

Gemäss Art. 34 Abs. 4 SVG ist gegenüber allen Strassenbenützern ein 

ausreichender Abstand einzuhalten, namentlich beim Kreuzen und 

Überholen sowie beim Neben- und Hintereinanderfahren. Art. 12 Abs. 1 

VRV hält fest, dass der Fahrzeugführer beim Hintereinanderfahren einen 

ausreichenden Abstand zu wahren hat, sodass er auch bei 

überraschendem Bremsen des voranfahrenden Fahrzeugs rechtzeitig 

halten kann. 

 

Was unter einem «ausreichenden Abstand» im Sinne von Art. 34 Abs. 4 

SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV zu verstehen ist, hängt von den gesamten 

Umständen ab. Dazu gehören unter anderem die Strassen-, Verkehrs- und 

Sichtverhältnisse sowie die Beschaffenheit der beteiligten Fahrzeuge. Die 

Rechtsprechung hat keine allgemeinen Grundsätze zur Frage entwickelt, 

bei welchem Abstand in jedem Fall, d.h. auch bei günstigen Verhältnissen, 

eine einfache Verkehrsregelverletzung anzunehmen ist. Im Sinne von 

Faustregeln wird für Personenwagen auf die Regel «halber Tacho» 

(entsprechend 1.8 Sekunden) und die Zwei-Sekunden-Regel abgestellt 

 - 5 - 

 

 

 

(zum Ganzen: BGE 131 IV 133 E. 3.1 mit Hinweisen). Für die Beurteilung, 

ob eine grobe Verkehrsregelverletzung anzunehmen ist, wird auf 

Autobahnen als Richtschnur die Regel «1/6-Tacho» bzw. der Abstand von 

0.6 Sekunden herangezogen (BGE 131 IV 133 E. 3.2.2; Urteile des 

Bundesgerichts 6B_894/2020 vom 26. November 2020 E. 2.1; 6B_1139 

/2019 vom 3. April 2020 E. 2.2; 6B_1090/2017 vom 15. Februar 2018 

E. 3.5; je mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung kann eine grobe 

Verkehrsregelverletzung bereits vorliegen, wenn der erforderliche 

Mindestabstand auf einer Strecke von weniger als 300 Metern 

unterschritten wird (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_76/2021 vom 

20. Mai 2021 E. 4.1; 6B_1004/2016 vom 14. März 2017 E. 3.3; 

1C_746/2013 vom 12. Dezember 2013 E. 2.4 mit Hinweisen), denn die 

Dauer des regelwidrigen zu nahen Auffahrens stellt nur ein Element der zu 

berücksichtigenden Gesamtumstände dar. 

 

3.3. 

Die Vorinstanz hat festgestellt, dass der Beschuldigte mit einer 

Geschwindigkeit von 82 km/h gefahren ist und der Abstand zum 

voranfahrenden Fahrzeug 12 Meter betrug. Die diesbezüglichen Parameter 

werden vom Beschuldigten nicht bestritten, weshalb auf sie abgestellt 

werden kann (Art. 82 Abs. 4 StPO). Wird demgemäss mit der Vorinstanz 

von einem Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug von 12 Metern und von 

einer Geschwindigkeit von 82 km/h ausgegangen, ergibt dies einen 

Abstand von 0.5268 Sekunden. Damit liegt nach der Rechtsprechung des 

Bundesgerichts ohne Weiteres ein ungenügender Abstand im Sinne einer 

groben Verletzung der Verkehrsregeln vor. Was der Beschuldigte dagegen 

vorbringt, vermag das Vorliegen einer groben Verkehrsregelverletzung 

weder in objektiver noch subjektiver Hinsicht zu beseitigen. 

 

Die Schlussfolgerungen, die der Beschuldigte bezüglich des unter-

schiedlich langen Bremsweges seines Personenwagens und des vor ihm 

fahrenden Lieferwagens ableitet, überzeugen nicht. Es ist zwar 

grundsätzlich richtig, dass in Bezug auf die Beurteilung, ob ein genügender 

Abstand eingehalten wurde, auch die Eigenschaften und die technische 

Ausrüstung des Fahrzeugs, mitunter die Beschaffenheit der beteiligten 

Fahrzeuge, miteinzubeziehen sind. Jedoch ist auch die Bremsreaktionszeit 

zu berücksichtigen. Der Beschuldigte bringt vor, er habe Bremsbereitschaft 

erstellt und geht aufgrund dessen von einer Reaktionszeit von 

0.6 Sekunden aus. Diese kurze Reaktionszeit erscheint unrealistisch. 

Gemäss Bundesgericht beträgt die Reaktionszeit selbst bei erhöhter 

Bremsbereitschaft mindestens eine Sekunde (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 6B_1030/210 vom 22. März 2011 E. 3.3.3). Geringere 

Werte von 0.7 bis 0.8 Sekunden Reaktionszeit können nur erreicht werden, 

wenn der Lenker seinen Blick ununterbrochen auf das Fahrzeug vor ihm 

richtet und ein abruptes Abbremsmanöver des vorfahrenden Fahrzeugs 

erwartet. Davon kann in tatsächlicher Hinsicht nicht ausgegangen werden. 

 - 6 - 

 

 

 

Vielmehr hat der Beschuldigte den deutlich zu geringen Abstand über eine 

Distanz von 380 Metern nicht eingehalten. Dabei musste er, um seinen 

Sorgfalts- und Vorsichtspflichten zu genügen (vgl. Art. 3 Abs. 1 VRV i.V.m. 

Art. 31 Abs. 1 SVG) und wovon auszugehen ist, seine Aufmerksamkeit auf 

den gesamten Verkehr und nicht nur den vor ihm fahrenden Lieferwagen 

richten. Es ist zudem ausgeschlossen, dass der Beschuldigte über diese 

Strecke hinweg so gefahren wäre, wie wenn er ein jederzeitiges abruptes 

Bremsmanöver des voranfahrenden Lieferwagens erwartet hätte. Hätte der 

Beschuldigte tatsächlich mit einem abrupten Bremsen gerechnet, so hätte 

der Beschuldigte, der über eine langjährige Fahrpraxis verfügt und der die 

Abstandsvorschriften kennen muss, ansonsten er nicht über die 

erforderliche Fahrkompetenz zum Führen eines Motorfahrzeugs verfügen 

würde (Art. 14 Abs. 1 und Abs. 3 lit. a SVG), zweifelsfrei einen deutlich 

grösseren Abstand zum vorausfahrenden Lieferwagen hergestellt. Das 

aber hat er nicht getan. Es ist deshalb von einer Bremsreaktionszeit von 

1 Sekunde auszugehen. Damit steht aber auch fest, dass ein allfällig 

kürzerer Bremsweg seines Fahrzeugs den zu geringen Abstand von nur 

12 Metern aufgrund des verzögerten Bremsens und der gefahrenen 

Mindestgeschwindigkeit von 82 km/h, was einer Strecke von 22.77 Metern 

pro Sekunde entspricht, nicht hätte ausgleichen können (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 6B_290/2015 vom 23. November 2015 E. 2.3.1).  

 

Daran vermag auch das Vorbringen des Beschuldigten, er sei mit seinem 

Personenwagen links versetzt zum Kleintransporter gefahren, weshalb 

keine relevante Sichteinschränkung bezüglich des Verkehrsgeschehens 

vor dem vorfahrenden Fahrzeug bestanden habe, nichts zu ändern. Denn 

das versetzte Linksfahren vermag die erhöhte abstrakte Gefährdung 

anderer Verkehrsteilnehmer, wie sie eben bei einem Abstand von weniger 

als 0.6 Sekunden gegeben ist, nicht zu kompensieren. Einerseits ist 

fraglich, ob der Beschuldigte aufgrund des geringen Abstands und der 

Tatsache, dass es sich beim voranfahrenden Fahrzeug um einen 

Lieferwagen handelte, wirklich freie Sicht auf das Verkehrsgeschehen vor 

dem voranfahrenden Fahrzeug haben konnte. Andererseits ist wiederum 

die Bremsreaktionszeit zu berücksichtigen. Selbst bei uneingeschränkter 

Sicht hätte der Beschuldigte auf ein abruptes Abbremsen des 

voranfahrenden Fahrzeugs infolge zu geringen Abstands nicht rechtzeitig 

reagieren können. 

 

Sodann sind keine Gründe ersichtlich, die das Verhalten des Beschuldigten 

subjektiv weniger schwer erscheinen lassen. Nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung handelt es sich bei der Abstandsregel in Art. 34 

Abs. 4 SVG um eine wichtige Verkehrsregel von grundlegender Bedeutung 

(vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_502/2016 vom 13. September 2016 

E. 3). Der Beschuldigte legt berufsbedingt viele Kilometer pro Jahr zurück 

und verfügt damit über eine grosse Fahrpraxis. Ihm waren die 

Abstandsregeln zweifellos bekannt. Auf Nachfrage hin bestätigte er, die 

 - 7 - 

 

 

 

«halbe-Tacho-Regel» bzw. die «Zwei-Sekunden-Regel» zu kennen 

(vorinstanzliches Protokoll vom 10. Oktober 2022; vgl. auch Art. 14 Abs. 1 

und 3 lit. a SVG). 

 

Er war sich denn auch eigenen Angaben zufolge bewusst, durch den zu 

geringen Abstand eine Gefahr für sich und andere Verkehrsteilnehmer 

geschaffen zu haben. Schliesslich vermag der Beschuldigte mit dem 

Vorbringen, er hätte auf ein verkehrsregelkonformes Verhalten des 

voranfahrenden Fahrzeugs vertrauen und daher davon ausgehen dürfen, 

dass dieses seine Fahrt beschleunigen würde, nichts zu seinen Gunsten 

ableiten. Tatsache ist, dass er – obwohl ihm das ohne Weiteres möglich 

gewesen wäre – den nötigen Abstand zum vorausfahrenden Lieferwagen 

über mehrere Hundert Meter nicht eingehalten hat. Das damit 

einhergehende Fahrverhalten des Beschuldigten bleibt unabhängig vom 

vorausfahrenden Lieferwagen objektiv gefährlich und ist als grundsätzlich 

rücksichtslos einzustufen. Damit ist auch der subjektive Tatbestand von 

Art. 90 Abs. 2 SVG erfüllt. 

 

Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung des Beschuldigten als 

unbegründet und er ist der groben Verkehrsregelverletzung durch 

ungenügenden Abstand beim Hintereinanderfahren gemäss Art. 90 Abs. 2 

SVG i.V.m. Art. 34 Abs. 4 SVG schuldig zu sprechen. 

 

4. 

4.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten wegen grober Verletzung der 

Verkehrsregeln durch ungenügenden Abstand beim Hintereinanderfahren 

mit einer bedingten Geldstrafe von 45 Tagessätzen à Fr. 260.00, Probezeit 

4 Jahre, sowie einer Verbindungsbusse von Fr. 3'900.00, ersatzweise 

15 Tage Freiheitsstrafe, bestraft. 

 

Der Beschuldigte hat die Strafzumessung nur im Zusammenhang mit der 

von ihm beantragten Qualifikation des ungenügenden Abstands als 

einfache statt grobe Verkehrsregelverletzung angefochten. Da es 

diesbezüglich bei einem Schuldspruch wegen grober Verletzung der 

Verkehrsregeln bleibt, erübrigen sich weitere Ausführungen bzw. es kann 

grundsätzlich auf die unbestritten gebliebenen Ausführungen der 

Vorinstanz verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO). 

 

4.2. 

Die von der Vorinstanz ausgefällte Geldstrafe von 45 Tagessätzen befindet 

sich am unteren Ende des ordentlichen Strafrahmens von bis zu 3 Jahren 

Freiheitsstrafe und erscheint angesichts der mit dem klar ungenügenden 

Abstand einhergehenden erhöhten abstrakten Gefährdung der 

Verkehrssicherheit sowie Leib und Leben anderer Verkehrsteilnehmer 

auch unter Berücksichtigung der zusätzlich auszusprechenden 

 - 8 - 

 

 

 

Verbindungsbusse als eher mild. Eine Herabsetzung ist ausgeschlossen. 

Aufgrund des Verschlechterungsverbots kommt jedoch auch eine 

Erhöhung nicht infrage (Art. 391 Abs. 2 StPO). 

 

4.3. 

Die Vorinstanz hat die Tagessatzhöhe auf Fr. 260.00 festgesetzt. Nachdem 

der Beschuldigte keine wesentliche Veränderung der wirtschaftlichen 

Verhältnisse geltend macht und solche auch nicht ersichtlich sind, hat es 

damit sein Bewenden. 

 

4.4. 

Die Vorinstanz hat dem Beschuldigten für die ausgefällte Geldstrafe den 

bedingten Strafvollzug bei einer Probezeit von 4 Jahren gewährt. 

 

Auf die Gewährung des bedingten Strafvollzugs ist aufgrund des 

Verschlechterungsverbots nicht zurückzukommen. Aufgrund der zum Teil 

einschlägigen Vorstrafen des Beschuldigten, aus der er nicht die nötigen 

Lehren gezogen hat, und des Umstands, dass er sich auch im 

Berufungsverfahren noch auf den Standpunkt stellt, hinsichtlich des 

ungenügenden Abstands keine grobe Verkehrsregelverletzung begangen 

zu haben und damit auch keinerlei nachhaltige Einsicht zeigt, bestehen 

nicht unerhebliche Bedenken an seiner Legalprognose, weshalb die 

Probezeit mit der Vorinstanz auf 4 Jahre festzusetzen ist (Art. 44 Abs. 1 

StGB). 

 

4.5. 

Eine bedingt ausgesprochene Geldstrafe kann mit einer Busse verbunden 

werden (Art. 42 Abs. 4 StGB). Vorliegend ist die Verbindung der bedingt 

ausgesprochenen Geldstrafe mit einer Busse angezeigt, um dem 

Beschuldigten die Ernsthaftigkeit der Sanktion und die Konsequenzen 

seines Handelns deutlich vor Augen zu führen. Zudem soll er gegenüber 

einem Täter, der sich bloss wegen einer Übertretung zu verantworten hat 

und dafür mit einer Busse bestraft wird, nicht bessergestellt werden 

(sog. Schnittstellenproblematik). 

 

Das Hauptgewicht liegt auf der bedingten Geldstrafe, während der 

unbedingten Verbindungsbusse nur untergeordnete Bedeutung zukommt. 

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts darf der Anteil der 

Verbindungsbusse an der gesamten Strafe, d.h. an der bedingten 

Geldstrafe und der Verbindungsbusse in ihrer Gesamtheit, maximal einen 

Fünftel betragen. Abweichungen von dieser Regel sind im Bereich tiefer 

Strafen denkbar, damit der Verbindungsbusse nicht lediglich symbolische 

Bedeutung zukommt (vgl. zur Publikation vorgesehenes Urteil des 

Bundesgerichts 6B_337/2022 vom 12. Juli 2023 E. 1.3.1 f.; BGE 135 IV 

188 E. 3.4.4). 

 

 - 9 - 

 

 

 

Die bedingte Geldstrafe von 45 Tagessätzen à Fr. 260.00 beläuft sich auf 

Fr. 11'700.00. Die Verbindungsbusse darf in Nachachtung der dargelegten 

Rechtsprechung des Bundesgerichts somit – entgegen der Vorinstanz, 

welche die Verbindungsbusse auf Fr. 3'900.00 festgesetzt hat – maximal 

Fr. 2'925.00 betragen. Dieser Betrag erscheint unter Berücksichtigung der 

wirtschaftlichen Verhältnisse und des Verschuldens des Beschuldigten 

sowie des Umstands, dass der Verbindungsstrafe nicht lediglich 

symbolische Bedeutung zukommen soll, angemessen. 

 

Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbezahlen der Busse ist aus-

gehend vom als Umrechnungsschlüssel zu verwendenden Tagessatz von 

Fr. 260.00 (BGE 134 IV 60 E. 7.3.3 S. 77) auf 12 Tage Freiheitsstrafe fest-

zusetzen (Art. 106 Abs. 2 StGB). 

 

5. 

5.1. 

Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der 

Beschuldigte hat einen für ihn insofern günstigeren Entscheid erwirkt, als 

dass die Verbindungsbusse auf Fr. 2'925.00 festgelegt wird. Im Übrigen ist 

seine Berufung abzuweisen. Insgesamt wird der vorinstanzliche Entscheid 

damit nur unwesentlich abgeändert, zumal der Verbindungsbusse nach der 

Rechtsprechung des Bundesgerichts nur untergeordnete Bedeutung 

zukommt (siehe dazu oben). Es rechtfertigt sich daher, dem Beschuldigten 

die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 3'000.00 (§ 18 VKD) 

vollumfänglich aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 2 lit. b StPO).  

 

Der Entscheid über die Kostentragung präjudiziert die Entschädigungs-

frage (BGE 147 IV 47 E. 4.1). Ausgangsgemäss hat der freigewählt 

verteidigte Beschuldigte deshalb keinen Anspruch auf Entschädigung 

(Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 StPO). 

 

5.2. 

Die vorinstanzliche Kostenverlegung (Ziff. 5 des vorinstanzlichen Urteils-

dispositivs) und das Absehen von einer Parteientschädigung (Ziff. 6 des 

vorinstanzlichen Urteilsdispositivs) wurden vom Beschuldigten nicht 

angefochten bzw. ausdrücklich anerkannt (Berufungsbegründung vom 

15. Juni 2023 S. 1) und sind deshalb nicht zu überprüfen (Art. 404 Abs. 1 

StPO). 

 

6. 

Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es 

ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO, 

Art. 81 StPO). 

 

 

 - 10 - 

 

 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. [in Rechtskraft erwachsen] 

Der Beschuldigte wird vom Vorwurf der mehrfachen Verletzung der 

Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 39 Abs. 1 und 

Art. 35 Abs. 3 SVG freigesprochen. 

 

2. 

Der Beschuldigte ist der groben Verletzung der Verkehrsregeln durch 

ungenügenden Abstand beim Hintereinanderfahren gemäss Art. 90 Abs. 2 

SVG i.V.m. Art. 34 Abs. 4 SVG schuldig. 

 

3. 

Der Beschuldigte wird hierfür gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG sowie in 

Anwendung von Art. 102 Abs. 1 SVG, Art. 47 StGB, Art. 34 StGB, Art. 42 

Abs. 1 und 4 StGB, Art. 44 StGB und Art. 106 StGB 

 

zu einer bedingten Geldstrafe von 45 Tagessätzen à Fr. 260.00, d.h. 

Fr. 11'700.00, Probezeit 4 Jahre, und einer Verbindungsbusse von 

Fr. 2'925.00, ersatzweise 12 Tage Freiheitsstrafe, 

 

verurteilt. 

 

4. 

Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 3'000.00 werden dem 

Beschuldigten auferlegt. 

 

Er hat seine obergerichtlichen Parteikosten selbst zu tragen. 

 

5. [in Rechtskraft erwachsen] 

Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 2'378.00 (inkl. Anklage-

gebühr von Fr. 1'100.00) werden dem Beschuldigten auferlegt. 

 

Er hat seine erstinstanzlichen Parteikosten selbst zu tragen. 

 

 

 Zustellung an:  

[…] 

 

 
    

Hinweis zur Bedeutung bedingt und teilbedingt ausgesprochener Strafen  

(Art. 44 Abs. 3 StGB) 

 

Bei einer ausgefällten bedingten Geldstrafe oder einer bedingt oder teilbedingten 

Freiheitsstrafe wird der Vollzug der Strafe oder eines Teils der Strafe aufgeschoben. 

Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren angesetzt. Hat 

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sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird der aufgeschobene Teil 

der Strafe nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Begeht der Verurteilte während der 

Probezeit aber ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere 

Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich den bedingten Teil der Strafe 

(Art. 46 Abs. 1 StGB).  

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der 

vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das 

Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 

Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die 

Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 
   

Aarau, 19. September 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Strafgericht, 3. Kammer 

Der Präsident:    Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Six     Eichenberger