# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e5ce2e92-8a27-5b22-a94b-02a28bcb1ba8
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-01-17
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 17.01.2022 LA210038
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LA210038_2022-01-17.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LA210038-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichterin  

 Dr. L. Hunziker Schnider und Ersatzoberrichter Dr. M. Nietlispach 

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. M. Hochuli 

Beschluss vom 17. Januar 2022 

 

in Sachen 

 

A._____ GmbH,  
Beklagte und Berufungsklägerin 

 

gegen 

 

B._____,  
Klägerin und Berufungsbeklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,  

 

betreffend arbeitsrechtliche Forderung 
 
Berufung gegen ein Urteil des Arbeitsgerichtes Bülach im vereinfachten  
Verfahren vom 18. Dezember 2020 (AH200045-C) 
 

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Erwägungen: 

1.1. Mit Eingabe vom 30. Juni 2020 machte die Klägerin und Berufungsbeklagte 

(fortan Klägerin) unter Beilage der Klagebewilligung des Friedensrichteramtes 

C._____ vom 7. Mai 2020 (Urk. 1) bei der Vorinstanz eine arbeitsrechtliche Forde-

rungsklage gegen die Beklagte und Berufungsklägerin (fortan Beklagte) anhängig 

(Urk. 2). Der weitere Prozessverlauf kann dem angefochtenen Entscheid ent-

nommen werden (Urk. 29 S. 3). Mit Urteil vom 18. Dezember 2020 entschied die 

Vorinstanz wie folgt (Urk. 21 S. 3 f. [unbegründet]; Urk. 26 S. 12 f. = Urk. 29 

S. 12 f. [begründet]): 

1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin zu bezahlen: 
− Fr. 290.40 netto (Restlohn für den Zeitraum vom 1. bis 13. November 

2019), 
− Fr. 5'953.35 brutto (Schadenersatz für den Zeitraum vom 14. November 

2019 bis 31. Dezember 2019), 
− Fr. 3'800.– netto (Pönalentschädigung), 
− Fr. 1’344.02 brutto (Ferienentschädigung sowie 13. Monatslohn für den 

Zeitraum vom 8. April 2019 bis 30. September 2019),  
− Fr. 400.– brutto (Ferienentschädigung sowie 13. Monatslohn für Okto-

ber 2019). 
2. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin die Lohnabrechnungen für die 

Monate Oktober 2019 und November 2019 aus- und zuzustellen. 
3. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin einen Nachweis für die Bezahlung 

der gesetzlich und vertraglich geschuldeten Sozialversicherungsabgaben 
aus- und zuzustellen. 

4. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin sämtliche Arbeitszeitkontrollblätter 
mit den jeweiligen Arbeitszeitkonti herauszugeben. 

5. Es werden keine Kosten erhoben. 
6. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von 

Fr. 2’841.– (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 
7. (Schriftliche Mitteilung) 
8. (Rechtsmittelbelehrung) 

1.2. Hiergegen erhob die Beklagte mit Eingabe vom 18. Oktober 2021 (ebenso 

Datum Poststempel) Berufung (Urk. 28). 

1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-27). Da sich die Be-

rufung – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – sogleich als offensichtlich unzu-

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lässig erweist, erübrigt sich das Einholen einer Berufungsantwort (Art. 312 Abs. 1 

ZPO). 

2. Die Berufung ist bei der Rechtsmittelinstanz innert 30 Tagen seit Zustellung 

des begründeten Entscheids beziehungsweise seit der nachträglichen Zustellung 

der Entscheidbegründung (Art. 239 ZPO) schriftlich und begründet einzureichen 

(Art. 311 Abs. 1 ZPO). Die begründete Fassung des angefochtenen Entscheids 

wurde der Beklagten nicht wie von ihr behauptet am 16. September 2021 (vgl. 

Urk. 28 S. 3), sondern bereits am 13. September 2021 zugestellt (Urk. 27 S. 1). 

Die Rechtsmittelfrist lief demnach am 13. Oktober 2021 ab (Art. 142 Abs. 1 ZPO). 

Die Berufung datiert vom 18. Oktober 2021 und wurde gleichentags bei der Post 

aufgegeben (vgl. Urk. 28 sowie der angeheftete Briefumschlag mitsamt 

Track&Trace-Auszug). Folglich wurde die Berufung verspätet erhoben, weshalb 

darauf nicht einzutreten ist. 

3.1. Wie schon das erstinstanzliche Verfahren ist auch das Berufungsverfahren 

aufgrund des Fr. 30'000.– unterschreitenden Streitwerts kostenlos (Art. 114 lit. c 

ZPO). 

3.2. Für das Berufungsverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-

chen, der Beklagten zufolge ihres Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO), der Kläge-

rin mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten. 

2. Für das Berufungsverfahren werden keine Kosten erhoben. 

3. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage von Ko-

pien von Urk. 28, 30 und 31/2-4, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-

fangsschein. 

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Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine 
vermögensrechtliche Angelegenheit arbeitsrechtlicher Natur. Der Streitwert beträgt we-
niger als Fr. 15'000.–. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende 
Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
 
Zürich, 17. Januar 2022 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. M. Hochuli 
 
 
versandt am: 
ya 

	Beschluss vom 17. Januar 2022
	Erwägungen:
	1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin zu bezahlen:
	 Fr. 290.40 netto (Restlohn für den Zeitraum vom 1. bis 13. November 2019),
	 Fr. 5'953.35 brutto (Schadenersatz für den Zeitraum vom 14. November 2019 bis 31. Dezember 2019),
	 Fr. 3'800.– netto (Pönalentschädigung),
	 Fr. 1’344.02 brutto (Ferienentschädigung sowie 13. Monatslohn für den Zeitraum vom 8. April 2019 bis 30. September 2019),
	 Fr. 400.– brutto (Ferienentschädigung sowie 13. Monatslohn für Oktober 2019).

	2. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin die Lohnabrechnungen für die Monate Oktober 2019 und November 2019 aus- und zuzustellen.
	3. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin einen Nachweis für die Bezahlung der gesetzlich und vertraglich geschuldeten Sozialversicherungsabgaben aus- und zuzustellen.
	4. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin sämtliche Arbeitszeitkontrollblätter mit den jeweiligen Arbeitszeitkonti herauszugeben.
	5. Es werden keine Kosten erhoben.
	6. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von Fr. 2’841.– (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
	7. (Schriftliche Mitteilung)
	8. (Rechtsmittelbelehrung)
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
	2. Für das Berufungsverfahren werden keine Kosten erhoben.
	3. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage von Kopien von Urk. 28, 30 und 31/2-4, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...