# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 68b4d14b-08f5-58c6-b71e-681c238b1f16
**Source:** Bundespatentgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** Entscheid O2013_007
**Docket/Reference:** O2013_007
**URL:** https://www.bundespatentgericht.ch/rechtsprechung/entscheidanzeige/23/

## Full Text

B u n d e s p a t e n t g e r i c h t  

T r i b u n a l   f é d é r a l   d e s   b r e v e t s  

T r i b u n a l e   f e d e r a l e   d e i   b r e v e t t i  

T r i b u n a l   f e d e r a l   d a   p a t e n t a s  

F e d e r a l   P a t e n t   C o u r t  

O2013_007 

Besetzung 

Verfahrensbeteiligte 

  U r t e i l   v o m   1 9 .   M ä r z   2 0 1 4    

Präsident Dr. iur. Dieter Brändle 
Richter Dr. sc. nat. Tobias Bremi 
Richter Dr. iur. Mark Schweizer 
Gerichtsschreiberin lic. iur. Susanne Anderhalden 

WorldConnect AG, Werkstrasse 12a, 9444 Diepoldsau,  
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Conrad Weinmann und 
Rechtsanwalt Alban Shabani, WEINMANN ZIMMERLI, 
Apollostrasse 2, Postfach 1021, 8032 Zürich, 

Klägerin 

gegen 

John Rusillon, Inhaber der Einzelfirma Easy-Tech, Rusillon, 
Avenue Juste-Olivier 23, 1006 Lausanne,   

Beklagter 

Gegenstand 

Patentverletzung 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
O2013_007 

Rechtsbegehren: 

"1.  Der  Beklagte  sei  unter Androhung  der  Bestrafung  wegen  Ungehor-
sams gegen eine amtliche Verfügung nach Art. 292 StGB (Busse) zu 
verpflichten,  es  zu  unterlassen,  Netzstecker  zum  Einstecken  in  eine 
Netzsteckdose, 

(a)  mit einem Gehäuse und, 

(b) 

im Gehäuse verschieblich gelagert zwei Steckkontakten unter-
schiedlicher  Normierung,  welche  jeweils  zwei  elektrisch  leitfä-
hige Kontaktstifte aufweisen, 

(c)  welche Kontaktstifte entlang eines Schiebeweges in eine Aktiv-
stellung aus dem Gehäuse heraus sowie in eine Passivstellung 
in das Gehäuse hinein schiebbar sind, 

(d)  mit  einem  Arretierkörper,  bestehend  aus  drei  einzelnen  Ab-
schnitten,  welche  die  Gestalt  eines  „n“  haben,  der  gegenüber 
dem Gehäuse und den Steckkontakten beweglich ist und, 

(e)  durch  einen  Steckkontakt  ausserhalb  der  Passivstellung  in  ei-
ner Lage festgehalten ist, in welcher der Arretierkörper auf den 
Schiebewegen  der  übrige  Steckkontakte  angeordnet  ist  und 
dadurch  ein  Schieben  eines  weiteren  Steckkontakts  von  der 
Passiv- in die Aktivstellung verhindert, 

(f)  wobei der Arretierkörper durch Schieben eines Steckkontaktes 
in  die Aktivstellung  in  die  erwähnte  Länge  verschiebbar  ist,  in 
welcher  er  ein  Schieben  eines  weiteren  Steckkontakts  in  die 
Aktivstellung  verhindert,  in  der  Schweiz  und  in  Liechtenstein 
herzustellen, anzubieten, in den Verkehr zu bringen, zu verkau-
fen oder zu den genannten Zwecken einzuführen. 

2.  Es  sei  der  Beklagte  zu  verpflichten,  durch  Rechnungslegung  Aus-
kunft zu geben über den Umfang der in Ziffer 1 bezeichneten Hand-
lungen seit dem 1. Januar 2012, insbesondere über 

(a)  die  Menge  der  erhaltenen  oder  bestellten  Erzeugnisse  sowie 
die Namen und Anschriften der Hersteller und/oder Lieferanten; 

(b)  die  Menge  und  die  Preise  der  verkauften  und  ausgelieferten 

Erzeugnisse und des erzielten Gewinnes; 

(c) 

den Verbreitungszeitraum; 

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(d)  die  Kosten  für  den  Erwerb  der  erhaltenen  oder  bestellten  Er-
zeugnisse  und  allfällige  weitere  Gestehungskosten  im  Zusam-
menhang mit dem Vertrieb und Verkauf der Erzeugnisse. 

3.  Es sei der Beklagte zu verpflichten, der Klägerin einen nach erfolgter 
Rechnungslegung  gemäss  Ziffer  2  zu  beziffernden  Betrag  zuzüglich 
Zins von 5% p.a. seit 24. Dezember 2012 zu bezahlen (geschätzter 
Mindestwert im Sinne von Art. 85 Abs. 1 ZPO: CHF 5'000.00). 

4.  Es  sei  der  Beklagte  zu  verpflichten,  der  Klägerin  sämtliche  Erzeug-
nisse gemäss Ziffer 1, die sich im unmittelbaren oder mittelbaren Be-
sitz  oder  im  Eigentum  von  ihm  persönlich  oder der  von  ihm kontrol-
lierten  Einzelfirma  befinden,  der  Klägerin  herauszugeben  oder  zu 
vernichten. 

5.  Es  sei  der  Beklagte  zu  verpflichten,  CHF  2'350.00,  zuzüglich  Zins 

von 5% ab Einreichung dieser Klage, zu bezahlen. 

6.  Alles  unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolgen,  zuzüglich  Mehr-

wertsteuerzuschlag von 8 %‚ zulasten der beklagten Partei." 

Das Bundespatentgericht zieht in Erwägung: 

1.  Prozessgeschichte 

Mit Eingabe vom 20. März 2013 machte die Klägerin die vorliegende Kla-
ge mit dem eingangs aufgeführten Rechtsbegehren anhängig. Nach Ein-
gang des Kostenvorschusses in der Höhe von CHF 15'000.– wurde dem 
Beklagten mit Verfügung vom 23. April 2013 Frist zur Klageantwort ange-
setzt. Diese Verfügung wurde vom Beklagten innert der 7-tägigen Abhol-
frist  auch  nach  wiederholtem  Zustellungsversuch  nicht  abgeholt.  Nach-
dem  innert  Frist  weder  eine  Klageantwort,  noch  ein  Gesuch  um  Frist-
erstreckung  erfolgte,  wurde  dem  Beklagten  mit  Verfügung  vom  11.  Juni 
2013  in  Anwendung  von  Art.  223  Abs. 1  ZPO  eine  Nachfrist  angesetzt, 
welche unbenutzt verstrichen ist. Am 14. August 2013 erging ein Teilurteil, 
mit dem es dem Beklagten untersagt wurde, die fraglichen Netzstecker in 
der Schweiz und in Liechtenstein herzustellen, anzubieten, in Verkehr zu 
bringen, zu verkaufen oder zu den genannten Zwecken einzuführen und 
mit dem er verpflichtet wurde, über die Menge der von ihm in der Schweiz 

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und  in  Liechtenstein  hergestellten,  in  Verkehr  gebrachten,  verkauften 
oder  zu  den  genannten  Zwecken  eingeführten  Netzstecker  nach  aner-
kannten  Grundsätzen  der  Rechnungslegung Auskunft  zu  erteilen.  Innert 
Frist kam der Beklagte der Aufforderung zur Rechnungslegung und Aus-
kunft nicht nach. Mit Verfügung vom 27. November 2013 wurde der Klä-
gerin  Frist  angesetzt,  um  ihre  Forderungsklage  gemäss  Ziff.  3  des 
Rechtsbegehrens  zu  beziffern.  Die  entsprechende  Eingabe  der  Klägerin 
erfolgte am 3. Januar 2014 und stellte die folgenden Rechtsbegehren: 

"1.  Die  Klägerin  hält  an  den  bisher  gestellten  Rechtsbegehren  fest,  so-

weit diese nicht ohnehin bereits gutgeheissen wurden. 

2.  Der  Beklagte  sei  zu  verpflichten,  der  Klägerin  Schadensersatz  über 
CHF 3351.10 zzgl. Zinsen von 5 % ab dem 2. Januar 2013 zu leis-
ten. 

3.  Der Beklagte sei zu verpflichten, seinen vom Gericht zu schätzenden 
Gewinn,  mindestens  aber  CHF  18'311.10,  aus  dem  Verkauf  des 
Netzsteckers mit der Bezeichnung "Reiseadapter" an die Klägerin he-
rauszugeben, zzgl. Zinsen von 5 % ab dem 2. Januar 2013. 

4.  Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklag-

ten, zuzüglich MWST zu Lasten der Beklagten." 

Mit Verfügung vom 7. Januar 2014 wurde dem Beklagten Frist zur ergän-
zenden Klageantwort angesetzt. Der Beklagte liess sich innert Frist nicht 
vernehmen. 

2.  Prozessuales 

2.1  Die Zuständigkeit des Bundespatentgerichts ist ohne Weiteres gege-
ben (Art. 26 PatGG). 

2.2  Sodann  ist  darauf  hinzuweisen,  dass  eingeschriebene  Sendungen, 
die  nicht  innerhalb  der  siebentägigen  Frist  am  Postschalter  in  Empfang 
genommen werden, am letzten Tag dieser Frist als zugestellt gelten, so-
fern der Adressat mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 138 Abs. 3 lit. 
a  ZPO).  Dies  ist  vorliegend  der  Fall,  da  sich  der  Beklagte  am  28.  März 
2013  erstmals  telefonisch  über  den  weiteren  Verlauf  des  Verfahrens  er-
kundigte,  nachdem  er  eine  Kopie  der  Klageschrift  erhalten  hatte.  Dabei 
wurde er insbesondere auch darauf hingewiesen, dass er nach Eingang 
des  Kostenvorschusses  zur  Erstattung  der  Klageantwort  aufgefordert 
würde.  Sodann  fragte  der  Beklagte  am  13.  Januar  2014  erneut  telefo-

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nisch  an,  ob  ihm  in  der  vorliegenden  Streitsache  eine  Frist  angesetzt 
worden sei. Der Beklagte wurde darauf hingewiesen, dass ihm mit Präsi-
dialverfügung  vom  7.  Januar  2014  eine  Frist  bis  4.  Februar  2014  ange-
setzt worden sei, um eine ergänzende Klageantwort einzureichen. 

2.3  Das  Gericht  trifft  einen  Entscheid,  wenn  die  Sache  spruchreif  ist 
(Art. 223 Abs. 2 ZPO). 

3.  Sachverhalt, Parteivorbringen 

3.1  Die  Klägerin  ist  eine Aktiengesellschaft,  die  mit Waren  aller Art,  ins-
besondere Elektrosteckern, handelt. Der Beklagte ist Inhaber der Einzel-
firma Easy-Tech, Rusillon, welche Handel mit elektronischen Geräten be-
treibt. 

3.2  Gegenstand des Klagepatents EP 1 393 417 B1 ist ein Netzstecker. 
Die Klägerin macht geltend, sie sei ausschliessliche Lizenznehmerin des 
am 5. Juni 2002 angemeldeten und am 16. August 2006 erteilten, geprüf-
ten  europäischen  Klagepatents.  Das  Patent  sei  in  der  Schweiz  validiert 
und die Jahresgebühren seien bis am 30. Juni 2013 bezahlt; sie würden 
auch  für  die  Zukunft  bezahlt  werden. Am  24. Dezember  2012  seien  auf 
dem  lnternetportal  gudi.ch  des  Beklagten  Reisestecker  unter  der  Be-
zeichnung "World USB Travel Charger" für CHF 14.90 vertrieben worden. 
Der Beklagte werbe damit, dass die Produkte "an Lager und sofort liefer-
bar"  seien.  Ein  Testkauf  habe  ergeben,  dass  es  sich  bei  diesem  Reise-
stecker um eine das Klagepatent verletzende Raubkopie handle. Ihr pa-
tentanwaltlicher  Vertreter  habe  den  Beklagten  erstmals  am  2.  Januar 
2013 auf das Klagepatent aufmerksam gemacht und darauf hingewiesen, 
dass  die  vom  Beklagten  in  der  Schweiz  unter  der  Bezeichnung  "World 
USB  Travel  Charger"  vertriebenen  Stecker  nicht  nur  äusserlich  mit  dem 
Original identisch, sondern auch bezüglich spezifischer patentgeschützter 
Merkmale  mit  dem  Reiseadapter  gemäss  Klagepatent  identisch  seien. 
Sie habe daher den Beklagten aufgefordert, bis 14. Januar 2013 eine Un-
terlassungserklärung  abzugeben,  um  eine  Wiederholung  des  Angebots 
der Reisestecker zu verhindern. Seitens des Beklagten sei keine Reakti-
on  auf  das  erwähnte  Schreiben  erfolgt.  Mit  Schreiben  vom  1.  Februar 
2013  hätte  sie  den  Beklagten  abgemahnt  und  ihm  Frist  bis  8.  Februar 
2013  gesetzt,  um  eine  Unterlassungs-  und  Verpflichtungserklärung  ab-
zugeben.  Da  der  Beklagte  die  per  Einschreiben  versandte  Abmahnung 
erst am 6. Februar 2013 abgeholt habe, habe sie ihm stillschweigend ei-
ne  dementsprechend  längere  Frist  bis  zum  13. Februar  2013  gewährt. 
Der Beklagte habe jedoch bis zum Zeitpunkt der Klageeinreichung in kei-

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ner  Form  Hand  geboten,  die  Angelegenheit  aussergerichtlich  zu  erledi-
gen. Er habe nicht einmal auf eines der Schreiben reagiert. 

Die  Klägerin  verlangt  zum  einen  Schadenersatz  für  vorprozessuale  Pa-
tentanwalts-  und  Anwaltskosten  in  der  Höhe  von  CHF  2'350.–  bzw. 
CHF 1'001.10, total CHF 3'351.10. Diese vorprozessualen Anwaltskosten 
seien notwendig und angemessen. Die Notwendigkeit des Beizugs eines 
Patentanwaltes  und  Rechtsanwaltes  in  Patentstreitigkeiten  stehe  ausser 
Frage. Die Komplexität von Patentstreitigkeiten und die Vielzahl von Ver-
letzern,  welche  die  Klägerin  zum  Ergreifen  von  rechtlichen  Schritten 
zwingen  würden,  würden  den  Beizug  eines Anwaltes  unumgänglich  ma-
chen. Zudem sei im Zeitpunkt der Abmahnung das Ausmass der Patent-
verletzung  noch  nicht  abschätzbar  gewesen.  Das  Versenden  eines  Ab-
mahnschreibens  entspreche  dem  gängigen  Vorgehen  bei  Patentstreitig-
keiten.  Zudem  habe  sie im  Sinne  von Art.  423  OR  Einsicht  in  die  Rech-
nungslegung  des  Beklagten  verlangt,  um  überhaupt  einen  Vergleich  mit 
dem Beklagten abschliessen zu können. Der Beklagte habe aber nie Stel-
lung zu den gegen ihn vorgebrachten Vorwürfen genommen und auch nie 
erklärt, dass er Verletzungshandlungen in Zukunft unterlassen werde. Bei 
der Beurteilung der Angemessenheit sei ein objektiver Massstab anzule-
gen. Basis bilde der Zeitaufwand, den ein fachlich ausgewiesener, gewis-
senhafter Anwalt  unter  Berücksichtigung  der  Schwierigkeit  der  tatsächli-
chen  und  rechtlichen  Verhältnisse  und  des Aktenumfanges  für  eine  kor-
rekte  Erledigung  des  Auftrags  benötige.  Vorliegend  habe  der  Patentan-
walt  einen  Stundensatz  von  CHF  264.–  verrechnet.  Dementsprechend 
liege  bei  einem  Rechnungsbetrag  von  CHF  2'350.–  ein  gesamter  Zeit-
aufwand von acht Stunden und 54 Minuten vor. Sowohl der Zeitaufwand 
als  auch  der  Stundensatz  seien  im  vorliegenden  Fall  angemessen  und 
würden sogar unter den durchschnittlichen Ansätzen von Patentanwälten 
liegen.  Die  Angemessenheit  sei  somit  sicherlich  gegeben.  Das  Gleiche 
gelte  auch  für  die  vorprozessual  verursachten  Honorarforderungen  des 
Rechtsanwalts.  Die  Honorarforderung  liege  an  der  unteren  Grenze  der 
branchenüblichen  Honoraransätze,  da  mit  einem  Stundensatz  von 
CHF 300.– abgerechnet worden sei.  

Der Schaden sei zudem durch widerrechtliche Handlungen des Beklagten 
herbeigeführt worden, da dieser das betreffende Patent verletzt habe. Die 
Widerrechtlichkeit  der  Verletzungshandlungen  des  Beklagten  seien  in 
Dispositiv-Ziff.  1  des  Teilurteils  des  Bundespatentgerichtes  vom  14.  Au-
gust 2013 festgestellt worden.  

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Das widerrechtliche und verschuldete lnverkehrbringen der Reiseadapter 
durch den Beklagten sei natürlich und adäquat kausal für die bei ihr ent-
standenen  Rechtsverfolgungskosten  und  den  entgangenen  Gewinn  ge-
wesen. Die durch den Beklagten begangene Patentverletzung stelle eine 
notwendige  Bedingung  für  die  bei  ihr  entstandenen  Rechtsverfolgungs-
kosten  sowie  den  entgangenen  Gewinn  dar  (natürliche  Kausalität).  Der 
Eingriff  des  Beklagten  in  ihre  Rechtssphäre  sei nach  dem gewöhnlichen 
Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung auch geeignet, den 
eingetretenen Erfolg zu bewirken, da der Beizug von Anwälten als die er-
folgversprechendste Vorgehensweise zur Unterbindung von Verletzungs-
handlungen gelte. 

Der Beklagte habe wissentlich und willentlich gehandelt. Im Patentregis-
ter veröffentlichte Patentanmeldungen würden als allgemein bekannt gel-
ten.  Von  den  Verletzungshandlungen  habe  der  Beklagte  trotz  einer  Ab-
mahnung keinen Abstand genommen, so dass offensichtliches Verschul-
den vorliege. Somit seien sämtliche Voraussetzungen von Art. 41 Abs. 1 
OR  erfüllt,  so  dass  der  Beklagte  ihr  für  die  vorprozessualen  Kosten 
CHF 3'128.70 zu erstatten habe. 

Zum  andern  verlangt  die  Klägerin  Gewinnherausgabe.  Mit  Teilurteil  des 
Bundespatentgerichtes  vom  14.  August  2013  sei  festgestellt  worden, 
dass  der  Beklagte  durch  seine  Handlungen  ihr  Patent  verletze.  Es  liege 
somit ein Eingriff in fremde Rechtsgüter in Form einer Verletzung absolut 
geschützter  Rechte  vor.  Die  damit  einhergehenden  Handlungen  nehme 
der  Beklagte  in  eigenem  Interesse  und  entgegen  ihrem  Willen  vor,  so 
dass eine Geschäftsanmassung gegeben sei. 

Aufgrund  der  fehlenden  Rechnungslegungsunterlagen  des  Beklagten 
könne sie den erzielten Verletzergewinn nicht genau bestimmen. Jedoch 
sei  mit  an  Sicherheit  grenzender Wahrscheinlichkeit  davon  auszugehen, 
dass  die  Yueh-ln  Co.  Ltd.  mit  Sitz  in Taiwan  die  Kopie  des  "Reiseadap-
ters" hergestellt habe. Dieser Schluss dränge sich aufgrund des Designs 
und der Ausfertigung des patentverletzenden Adapters auf. Zudem habe 
sie bereits in der Vergangenheit insbesondere in Europa zu einem erheb-
lichen  Teil  patentverletzenden  Adaptern  gleicher  oder  ähnlicher  Ausfüh-
rungsform  wie  im  vorliegenden  Fall  zu  tun  gehabt,  die  von  der  Yueh-ln 
Co. Ltd. hergestellt worden seien. Die Webseite der Yueh-ln Co. Ltd. liefe-
re  zusätzliche  Hinweise  darauf,  dass  diese  taiwanesische  Gesellschaft 
den europäischen und auch den Schweizer Markt aktiv bearbeiten würde. 
So sei die gesamte Webseite auf Englisch verfasst. Zudem würden Pro-
dukte hergestellt, die direkt für Detailhändler in Europa und der Schweiz 

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und  die  Endverbraucher  gerichtet  seien.  Aufgrund  von  Beweissicherun-
gen, die sie durchgeführt habe, habe sie sowohl die Mindestbestellmenge 
als  auch  die  Preise  für  Reiseadapter  ermitteln  können.  Die  Yueh-ln  Co. 
Ltd. verkaufe gemäss Auskunft auf ihrer Webseite Reiseadapter und ähn-
lichen Adapter an Detailhändler ab einer Mindestbestellmenge von 3'000 
Stück. Der Preis hierfür betrage USD 3.00 pro Reiseadapter. Die Preise, 
welche von der Yueh-ln Co. Ltd. für einen Reiseadapter verlangt würden, 
seien  dem  Gericht  zudem  aus  einem  anderen  Verfahren  zwischen  der 
Klägerin und einer anderen Gegenpartei bekannt.  

Die  Reiseadapter  seien  vom  Beklagten  zu  einem  Preis  von  CHF  14.95 
auf seiner Webseite www.gudi.ch angeboten worden. Analysiere man das 
Facebook-Profil des Beklagten, so sei festzustellen, dass dieser gewisse 
Produkte  immer  wieder  auf  www.gudi.ch  zum  Verkauf  anbiete,  was  sich 
dadurch begründe, dass die Bestellmenge eines Produktes so gross ge-
wesen  sei,  dass  es  nicht  an  einem Tag  habe  abgesetzt  werden  können 
und der Beklagte die Restmenge nicht über einen anderen Verkaufskanal 
an  Endverbraucher  habe  veräussern  können.  Unter  Berücksichtigung 
dieser Fakten und des Wechselkurses vom 2. Januar 2013 (Tag der Fest-
stellung der Patentverletzung) ergebe sich folgende Berechnung für den 
Verletzergewinn  (diesbezüglich  sei  der  Vollständigkeit  halber  aufgeführt, 
dass dem Beklagten abgesehen von den Kosten für den Erwerb der pa-
tentverletzenden  Reiseadapter  keine  weitere  Abzüge  angerechnet  wer-
den könnten, da die Klägerin hierfür schlichtweg keine Anhaltspunkte ha-
be): 

Kosten  CHF 2,7426 x 3'000  CHF   8'227.80 

Umsatz  CHF 14.95 x 3'000  CHF 44'850.– 

Gewinn 

CHF 36'622.20 

Da es sich vorliegend nur um eine Schätzung durch die Klägerin handle, 
die aufgrund der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Yueh-In Co. Ltd 
erfolgt  sei,  wäre  eine  Reduktion  der  geforderten  Summe  durch  das  Ge-
richt  möglich.  In  diesem  Falle  wäre  es  aus  Sicht  der  Klägerin  nicht  ver-
tretbar, wenn eine Minimalbestellmenge von 1'500 Stück der patentverlet-
zenden Adapter  unterschritten  würde.  In  diesem  Fall  würde  nämlich  da-
von ausgegangen, dass die Lieferantin des Beklagten, eine über 50% ge-
ringere Bestellmenge zu liefern bereit gewesen wäre, als es normalerwei-
se  bei  asiatischen  Herstellern  gleichartiger  Produkte  üblich  sei.  Der 
Grund  für  die  hohen  Mindestbestellmengen  liege  im  Umstand,  dass  die 
Kosten  für  einen  einzelnen  Adapter  bei  asiatischen  Herstellern  derartig 

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niedrig seien, dass auf jedem Produkt nur eine minimale Marge bestehe. 
Damit also ein derartiges Unternehmen überhaupt profitabel sein könne, 
müssten  grosse  Mengen  an  Produkten  gekauft  werden. Ausgehend  von 
einer  Bestellmenge  von  1'500  Stück  müsste  auch  von  einem  Verletzer-
gewinn ausgegangen werden, der die Hälfte des voranstehend berechne-
ten Gewinnes und somit CHF 18'311.10 ausmache. Es gebe keine Anzei-
chen für einen derartig geringen Gewinn, so dass eine derartige Vermin-
derung  bei  der  Schätzung  des  Verletzergewinnes  nicht  als gerechtfertigt 
erscheine, aber als unterste Grenze für eine Schätzung angesehen wer-
den könnte. 

Der  Anspruch  auf  Gewinnherausgabe  setze  voraus,  dass  zwischen  der 
Einmischung  in  die  fremde  Rechtssphäre  und  der  Gewinnerzielung  ein 
Kausalzusammenhang  bestehe.  Der  Verletzer  habe  den  Gewinn  dem-
nach nur insoweit herauszugeben, als dieser kausal auf die Eingriffshand-
lung zurückgeführt werden könne. Dass der Verkauf der patentverletzen-
den Reiseadapter zu einem Preis von CHF 14.95 bei einem Einkaufspreis 
von  CHF  2.7426  geeignet  sei,  einen  Gewinn  zu  erzielen,  stehe  ausser 
Frage.  Der  hierdurch  erzielte  Gewinn  sei  erst  durch  den  Eingriff  in  ihre 
Rechtssphäre  möglich  geworden  und  habe  sich  auch  nur  aufgrund  der 
Rechtsverletzung der Beklagten realisiert. Es bestehe somit ein adäqua-
ter  Kausalzusammenhang  zwischen  der  Verletzung  ihrer  absoluten 
Schutzrechte und der Gewinnerzielung durch den Beklagten. 

Der  Gewinn  sei  vom  Beklagten  bösgläubig  erzielt  worden,  da  der  Inhalt 
veröffentlichter europäischer Patente gemäss unwiderlegbarer Vermutung 
als bekannt gelten würden. Die Veröffentlichung des Klagepatents sei am 
16. August 2006 erfolgt. Der Beklagte habe somit bösgläubig gehandelt, 
als  er  die  Raubkopien  am  24.  Dezember  2012  auf  seinem  lnternetportal 
zum  Verkauf  angeboten  habe.  Der  Beklagte  sei  zudem  mit  Schreiben 
vom 2. Januar 2013 auf die Schutzrechtslage aufmerksam gemacht wor-
den und sei spätestens ab Erhalt des besagten Schreibens bösgläubig. 

Somit  seien  sämtliche  Voraussetzungen  gemäss Art.  423  OR  erfüllt  und 
es  bestehe  ein  Anspruch  ihrerseits  gegenüber  dem  Beklagten  auf  Ge-
winnherausgabe. Ihr stünden somit ein Anspruch auf Schadenersatz ge-
mäss Art. 41 Abs. 1 OR über CHF 3'128.70 sowie ein Anspruch auf Ge-
winnherausgabe gemäss Art.  423 OR  über  CHF  18'311.10  zu,  was  total 
einen Leistungsanspruch über CHF 21'439.80 ergebe. 

3.4  Auf  diese  und  weitere  Parteivorbringen  ist  nachfolgend  nur  insoweit 
einzugehen, als dies für die Entscheidfindung notwendig ist. 

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4.  Schadenersatz, Gewinnherausgabe, Vernichtung 

4.1  Sowohl Bestand des Klagepatents als auch die Aktivlegitimation der 
Klägerin  (als  ausschliessliche  Lizenznehmerin)  sind  nicht  bestritten. 
Ebenfalls  unbestritten  ist  eine  Patentverletzung  seitens  des  Beklagten, 
indem  er  die  fraglichen  Reiseadapter  vertrieben  bzw.  verkauft  hat. Auch 
dass er mit dem Verkauf einen Gewinn erzielt hat, lässt der Beklagte un-
bestritten. 

4.2  Die Voraussetzungen für Schadenersatzansprüche im Immaterialgü-
terrecht  sind  identisch  mit  den  Haftungsvoraussetzungen  im  Obligatio-
nenrecht  (Art.  73  PatG).  Voraussetzungen  für  eine  Schadenersatzpflicht 
aufgrund einer Patentverletzung sind der Schaden, die Widerrechtlichkeit, 
das  Verschulden  und  der  adäquate  Kausalzusammenhang  zwischen 
schädigender Handlung und Schaden.  

Der  Schaden  ist  vom  Geschädigten  grundsätzlich  ziffernmässig  nachzu-
weisen  (Art.  42 Abs.  1  OR).  Ist  das  nicht  möglich,  ist  der  Schaden  vom 
Richter mit Rücksicht auf den gewöhnlichen Lauf der Dinge abzuschätzen 
(Art. 42 Abs. 2 OR). Diese Bestimmung bezieht sich sowohl auf das Vor-
handensein  als  auch  auf  die  Höhe  des  Schadens.  Dieser  gilt  als  erwie-
sen, wenn sich genügend Anhaltspunkte ergeben, die geeignet sind, auf 
seinen Eintritt zu schliessen.  

Alternativ  zum  Schadenersatzanspruch  besteht  der  Anspruch  auf  Her-
ausgabe  des  Gewinns  des  Verletzers.  Dabei  handelt  es  sich  um  einen 
Sonderfall  der  unechten  Geschäftsführung  ohne  Auftrag  (Art.  423  OR). 
Die Gewinnherausgabe ist in diesem Fall nicht Ersatz für einen Schaden 
des  Patentinhabers,  sondern  Herausgabe  der  dem  auftragslosen  Ge-
schäftsführer entstandenen Vorteile.1 Gestützt auf Art. 423 OR ist der Ge-
schäftsherr  berechtigt,  die  sich  aus  der  Führung  seiner  Geschäfte  ent-
springenden Vorteile anzueignen, sofern der Geschäftsführer bösgläubig 
im eigenen Interesse handelte. Der Gewinn besteht in der Differenz zwi-
schen dem tatsächlichen Vermögen des Verletzers und dem Wert, den es 
ohne  die  Patentverletzung  aufweisen  würde.  Dabei  ist  der  Nettogewinn 
massgebend;  vom  Erlös,  der  mit  patentverletzenden  Produkten  erzielt 
worden ist, sind die Kosten abzuziehen, die dem Verletzer für die Erzie-
lung dieses Ertrags erwachsen sind.2  

1
 BGE 132 III 379 E. 3; Heinrich, PatG/EPÜ, 2. A., Bern 2010, N 60 zu Art. 73 
  PatG 
2
 BGE 134 III 306 E. 4.1.1; BGE 129 III 422 E. 4 

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setzt 

4.3  Was  die  Gewinnherausgabe  betrifft,  so  ist  unbestritten,  dass  der 
Beklagte mit dem Verkauf der patentverletzenden Netzstecker im eigenen 
Interesse  und  nicht  in  demjenigen  der  Klägerin  handelte  und  dass  der 
Beklagte  damit  einen  Gewinn  erzielt  hat.  Nach  bundesgerichtlicher 
des  Verletzergewinns 
die  Herausgabe 
Rechtsprechung 
Bösgläubigkeit  des  Geschäftsführers  voraus.3  Bösgläubig 
ist,  wer, 
gemessen  am  Massstab  von  Treu  und  Glauben  (Art.  2  ZGB),  wusste, 
wissen musste oder wissen konnte, dass eine fehlerhafte Rechtsstellung 
vorliegt.  Der  Richter  hat  gemäss  Art.  4  ZGB  nach  freiem  Ermessen  zu 
urteilen,  wann  die  nach  den  Umständen  gebotene  Aufmerksamkeit 
vorliegt.4  Die  Unaufmerksamkeit  im  Sinne  von  Art.  3  ZGB  kann  darin 
liegen,  dass  der  Gutgläubige  zur  Entdeckung  des  Rechtsmangels 
erforderliche  Nachforschungen  unterlassen  hat.  Damit  stellt  sich  die 
Frage,  welche  Nachforschungen 
tätigen  sind,  damit  der 
Gutglaubensschutz nicht dahinfällt.5 Eine allgemeine Erkundigungspflicht 
besteht nicht, doch muss – wer Grund zum Verdacht hat – Abklärungen 
treffen. Nur wer Zweifel nicht abklärt, ist unaufmerksam.6 

zu 

Die Klägerin hat den Beklagten mit Schreiben vom 2. Januar und 1. Feb-
ruar 2013 wegen der Patentverletzung abgemahnt. Ab diesem Zeitpunkt 
steht die Bösgläubigkeit des Beklagten ausser Frage. Sie ist indes schon 
früher eingetreten. Der Beklagte bezieht als Händler ein technisches Pro-
dukt aus Taiwan. Wer ein Produkt, das von der Gattung her durchaus un-
ter Patentschutz fallen könnte, von einem Herkunftsort bezieht, von dem 
bekannt ist, dass dort den Immaterialgüterrechten Dritter nicht durchwegs 
die  angemessene  Beachtung  geschenkt  wird,  der  muss  entsprechende 
Abklärungen treffen, bevor er das Produkt auf den Markt bringt.7 Das hat 
der  Beklagte  unterlassen;  damit ging  ihm  der gute Glaube  ab,  und  zwar 
von vorneherein, d.h. schon vor Erhalt der Abmahnungen. 

Da  der  Beklagte  seiner  Auskunfts-  und  Rechnungslegungspflicht  nicht 
nachgekommen ist, ist eine Schätzung des Gewinns analog Art. 42 Abs. 2 
OR vorzunehmen. Dabei muss die Klägerin als beweisbelastete Partei al-
le  Umstände,  die  für  die  Erzielung  eines  Gewinns  oder  für  dessen  Ver-
minderung  sprechen,  soweit  möglich  und  zumutbar  darlegen.  Es  reicht 
aus,  wenn  sie  Anhaltspunkte  vorbringt,  die  den  geltend  gemachten  An-

3
 BGE 126 III 69 E. 2a; BGE 129 III 422 E. 4 
4
 BSK ZGB I-Honsell, N 9, N 38 zu Art. 3 ZGB 
5
 Koller, Der gute und der böse Glaube im allgemeinen Schuldrecht, Freiburg 
  1985, N 151 
6
 BK-Jäggi, N 128 zu Art. 3 ZGB 
7
 vgl. Rogge/Grabinski, in: Benkard, PatG, N 47 zu § 139 PatG 

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spruch  nach  Rechtsgrund  und  Umfang  plausibel  erscheinen  lassen.  Es 
genügt,  wenn  die  Klägerin  lediglich  einen  plausiblen  Forderungsbetrag 
behauptet, ohne dass sie weitere Rechnungsposten im Einzelnen darzu-
legen hätte. 8 

Belegt ist, dass der Verkaufspreis des fraglichen Netzsteckers CHF 14.90 
beträgt, und nicht CHF 14.95, wie die Klägerin behauptet. Dass der Netz-
stecker von der Firma Yueh-In Co., Ltd. in Taiwan zu einem Einkaufspreis 
von  USD  3.–  pro  Stück  bezogen  wurde,  geht  aus  den  von  der  Klägerin 
eingereichten Belegen zwar nicht hervor, ist allerdings möglich und blieb 
vom Beklagten unbestritten. Mangels Auskunft und Rechnungslegung ist 
es  der  Klägerin  nicht  möglich,  diesbezüglich  genauere Angaben  zu  ma-
chen. 

Da allfällige weitere Kosten seitens des Beklagten nicht geltend gemacht 
wurden, ist bei einem Kurs von USD 1 = CHF 0.9146 am 2. Januar 2013 
von  einem  Gewinn  pro  Netzstecker  von  CHF  12.16  auszugehen 
(CHF 14.90 – CHF 2.74).  

Die  Klägerin  geht  grundsätzlich  davon  aus,  dass  3'000  Stück  dieses 
Netzsteckers  bestellt  worden  sind,  beziffert  ihre  Forderung  schliesslich 
auf  mindestens  CHF  18'311.10,  ausgehend  von  1'500  bestellten  Stück. 
Zunächst ist die Klägerin darauf hinzuweisen, dass ihr aufgrund der gel-
tenden  Dispositionsmaxime  nicht  mehr  zugesprochen  werden  kann,  als 
sie verlangt (Art. 58 Abs. 1 ZPO). Mit der Klage muss die Forderung bezif-
fert werden (Art. 84 Abs. 2 ZPO; Art. 85 Abs. 2 ZPO); eine "Mindestanga-
be" bzw. eine Angabe "entwederQ oder" ist nicht zulässig. Die klagende 
Partei muss sagen, was sie will. 9 Ferner ist für den vom Beklagten erziel-
ten Gewinn nicht die Bestellmenge, sondern die (geschätzte) Anzahl ver-
kaufter Netzstecker massgebend. Da die Klägerin sinngemäss von 1'500 
verkauften  Netzsteckern  ausgeht,  ist  von  einem  erzielten  Gewinn  von 
CHF 18'240.– (1'500 x CHF 12.16) auszugehen. 

Der  Verletzergewinn  ist  nur  insoweit  herauszugeben,  als  er  auf  der 
Rechtsverletzung  beruht.  Massgebend  ist  dabei,  ob  und  inwieweit  beim 
Vertrieb  der  verletzenden  Produkte  das  verletzte  Recht  für  die  Kaufent-
schlüsse ursächlich gewesen ist oder ob andere Umstände eine wesentli-
che Rolle gespielt haben. Die Höhe des Anteils, zu welchem die erzielten 
Gewinne  auf  der  Rechtsverletzung  beruhen,  ist  nach  richterlichem  Er-

8
 Leumann Liebster, Die Stufenklage im schweizerischen Zivilprozessrecht, 
  Diss., Basel/Genf 2005 
9
 Pahud, DIKE-Komm-ZPO, N 6 zu Art. 221 ZPO 

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messen  zu  schätzen.10  Beim  vorliegenden  Netzstecker  ist  der  erfin-
dungsmässe Anteil offensichtlich zentral; ausschlaggebend ist die techni-
sche und hier patentgeschützte Funktionalität. Es rechtfertigt sich daher, 
den  Beklagten  zu  verpflichten,  den  ganzen  Gewinn  im  Umfang  von 
CHF 18'240.– herauszugeben. 

4.4  Die Klägerin verlangt sodann einen Zins von 5% ab 2. Januar 2013. 
In der Begründung erwähnt die Klägerin diese Forderung und deren Zeit-
punkt  der  Entstehung  allerdings  nicht  weiter.  Damit  ist  sie  ihrer  Behaup-
tungs- und Substantiierungslast nicht nachgekommen, weshalb die Klage 
im Umfang der Zinsforderung abzuweisen ist. 

4.5  Ferner macht die Klägerin Schadenersatz für vorprozessuale Patent-
anwalts- und Rechtsanwaltskosten geltend. Zunächst ist darauf hinzuwei-
sen, dass die Klägerin mit Klageeinreichung unter diesem Titel Patentan-
waltskosten  von  CHF  2'350.–  zzgl.  5%  Zins  seit  20. März  2013  geltend 
machte  und  mit  ihrer  Stellungnahme  betreffend  Bezifferung  der  Forde-
rungsklage  noch  zusätzlich  vorprozessuale  Rechtsanwaltskosten  von 
CHF  1'001.10,  insgesamt  CHF 3'351.10  zzgl.  5%  Zins  seit  2.  Januar 
2013.  In  der  Begründung  ist  dann  die  Rede  von  CHF 3'128.70;  wie  die 
Klägerin auf diesen Betrag kommt, ist nicht nachvollziehbar. 

Da die Klage – wie bereits erwähnt – bei deren Einreichung zu beziffern 
ist  (Art.  84  Abs.  2  ZPO)  und  die  geltend  gemachten  Kosten  zu  jenem 
Zeitpunkt zudem bereits feststanden, kann das Rechtsbegehren nur noch 
nach den Voraussetzungen der Klageänderung (Art. 227/230 ZPO) geän-
dert  werden.  Selbst  wenn  diese  Voraussetzungen  als  gegeben  erachtet 
würden, so sind die Aufwendungen des Rechtsvertreters im Zusammen-
hang  mit  dem  vorliegenden  Verfahren  sowie  die  notwendigen Auslagen 
des  Patentanwalts  im  Rahmen  der  Parteientschädigung  abzugelten 
(s. nachfolgend Ziff. 6). In der Regel werden mit dem Anwaltstarif nur die 
mit  der  Vorbereitung  und  Durchführung  des  Prozesses  unmittelbar  zu-
sammenhängenden  notwendigen Auslagen  berücksichtigt.  Dazu  können 
auch Kosten gehören, die vorprozessual angefallen sind, d.h. Kosten, die 
im Zeitpunkt des Endentscheides, retrospektiv betrachtet, notwendig oder 
nützlich waren für die Vorbereitung oder mögliche Verhinderung des Pro-
zesses.11 Im vorliegenden Fall handelt es sich bei den geltend gemachten 
Aufwendungen im Zusammenhang mit der Prüfung, ob eine Patentverlet-
zung  vorliegt  sowie  mit  der  entsprechenden Abmahnung/Unterlassungs- 

10

11

 Kohler, sic! 2008 S. 564, 567; Heinrich, PatG/EPÜ, 2. A., N 62 zu Art. 73 PatG 
  Suter/von Holzen, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 

  N 31 und N 38 zu Art. 95 ZPO 

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und  Verpflichtungserklärung  vom  2.  Januar  2013  bzw.  1. Februar  2013 
zweifellos  um  vorprozessuale  Auslagen,  die  mit  dem  vorliegenden  ge-
richtlichen  Verfahren 
in  unmittelbarem  Zusammenhang  stehen.  Im 
Schreiben wurde denn auch ausdrücklich festgehalten, dass dies ein letz-
ter  Versuch  sei,  die  Sache  aussergerichtlich  zu  erledigen  und  entspricht 
einem  üblichen  Vorgehen,  bevor  Klage  eingereicht  wird.  Diese  Kosten 
sind daher nicht unter dem Titel "Schadenersatz für vorprozessuale Aus-
lagen",  sondern  unter  dem  nachfolgenden Titel  "Kosten-  und  Entschädi-
gungsfolgen" abzugelten. 

4.6  Die  Klägerin  beantragt  sodann,  dass  sämtliche  patentverletzende 
Netzstecker,  die  sich  im  Besitz  des  Beklagten  befinden  würden,  ihr  he-
rauszugeben  oder  zu  vernichten  seien.  Gemäss  Art.  8  PatG  stellt  nicht 
nur der effektive Verkauf, sondern auch der Besitz zum Verkauf eine Pa-
tentverletzung  dar.  Der  Beklagte  ist  daher  zu  verpflichten,  sämtliche 
Netzstecker  gemäss  Dispositiv-Ziffer  2  des  Teilurteils  vom  14.  August 
2013,  die  sich  noch  im  Besitz  des  Beklagten  befinden,  innert  10  Tagen 
seit Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zu vernichten. 

5.  Überweisung an Strafrichter 

Nachdem der Beklagten mit Teilurteil vom 14. August 2013 zur Auskunft 
und Rechnungslegung unter der Androhung der Bestrafung wegen Unge-
horsams gegen eine amtliche Verfügung nach Art. 292 StGB (Busse) ver-
pflichtet worden war und der Beklagte dieser Aufforderung nicht nachkam, 
ist die zuständige Strafuntersuchungsbehörde entsprechend zu informie-
ren.  

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6.  Kosten- und Entschädigungsfolgen 

Ausgangsgemäss  unterliegt  die  Klägerin  in  einem  vernachlässigbar  ge-
ringen Umfang, weshalb die Kosten vollumfänglich dem Beklagten aufzu-
erlegen sind (Art. 27 PatGG i.V.m. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Gerichtsge-
bühr  ist  ausgehend  von  einem  Streitwert  von  CHF 107'350.–  auf 
CHF 10'000.– festzusetzen (Art. 1 KR-PatGer) und mit dem von der Klä-
gerin  geleisteten  Kostenvorschuss  zu  verrechnen  (Art.  27  PatGG  i.V.m. 
Art. 111 Abs. 1 ZPO). Der Beklagte hat der Klägerin den von ihr geleiste-
ten Kostenvorschuss in der Höhe von CHF 10'000.– zu ersetzen (Art. 27 
PatGG  i.V.m.  Art.  111  Abs.  2  ZPO).  Der  nicht  beanspruchte  Anteil  des 
Kostenvorschusses ist der Klägerin zurückzuerstatten.  

Der Beklagte ist ferner zu verpflichten, der Klägerin eine Parteientschädi-
gung zu entrichten (Art. 27 PatGG i.V.m. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Ent-
schädigung  für  die  berufsmässige  rechtsanwaltliche  Vertretung  ist  auf 
CHF 18'000.–  festzusetzen  (Art.  3  und  Art.  5  KR-PatGer).  Die  geltend 
gemachten  Auslagen  für  den  Patentanwalt  von  CHF 2'350.–  (inkl.  8% 
MWSt.)  bzw.  CHF  2'174.–  (exkl.  8%  MWSt.)  sind  im  Umfang  von 
CHF 2'156.– (exkl. 8% MWSt.) zu entschädigen (vgl. Art. 9 Abs. 2 i.V.m. 
Art. 3 lit. a KR-PatGer). Der Beizug eines Patentanwalts für die Abklärung 
der  Patentverletzung  und  die  entsprechende  Abfassung  des  Abmahn-
schreibens war vorliegend notwendig. Nicht zum patentanwaltlichen Auf-
wand gehört allerdings die Gebühr für den Betreibungsregisterauszug im 
Umfang  von  CHF  18.–.  Die  Parteientschädigung  ist  somit  auf  CHF 
20'156.– zzgl. 8% MWSt., insgesamt somit auf CHF 21'768.50 festzuset-
zen. 

Das Bundespatentgericht erkennt: 

1.  Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin CHF 18'240.– zu bezah-

len. 

Im Mehrbetrag wird die Klage abgewiesen. 

2.  Der  Beklagte  wird  verpflichtet,  sämtliche sich  noch  in  seinem  Besitz 
befindlichen Netzstecker zum Einstecken in eine Netzsteckdose, 

a)  mit einem Gehäuse und, 

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b) 

c) 

im Gehäuse verschieblich gelagert zwei Steckkontakten unter-
schiedlicher  Normierung,  welche  jeweils  zwei  elektrisch  leitfä-
hige Kontaktstifte aufweisen, 

welche Kontaktstifte entlang eines Schiebeweges in eine Aktiv-
stellung aus dem Gehäuse heraus sowie in eine Passivstellung 
in das Gehäuse hinein schiebbar sind, 

d)  mit  einem  Arretierkörper,  bestehend  aus  drei  einzelnen  Ab-
schnitten,  welche  die  Gestalt  eines  „n“  haben,  der  gegenüber 
dem Gehäuse und den Steckkontakten beweglich ist und, 

e) 

f) 

durch  einen  Steckkontakt  ausserhalb  der  Passivstellung  in  ei-
ner Lage festgehalten ist, in welcher der Arretierkörper auf den 
Schiebewegen  der  übrige  Steckkontakte  angeordnet  ist  und 
dadurch  ein  Schieben  eines  weiteren  Steckkontakts  von  der 
Passiv- in die Aktivstellung verhindert, 

wobei der Arretierkörper durch Schieben eines Steckkontaktes 
in  die Aktivstellung  in  die  erwähnte  Länge  verschiebbar  ist,  in 
welcher  er  ein  Schieben  eines  weiteren  Steckkontakts  in  die 
Aktivstellung verhindert,  

namentlich  diejenigen  unter  der  Bezeichnung  "World  USB  Travel 
Charger", innert 10 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils 
zu vernichten. 

3.  Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 10'000.–. 

4.  Die  Kosten  werden  dem  Beklagten  auferlegt  und  mit  dem  von  der 
Klägerin  geleisteten  Kostenvorschuss  verrechnet.  Der  Beklagte  hat 
der  Klägerin  den  von  ihr  geleisteten  Kostenvorschuss  in  der  Höhe 
von  CHF  10'000.–  zu  ersetzen.  Der  nicht  beanspruchte  Anteil  des 
Kostenvorschusses wird der Klägerin zurückerstattet. 

5.  Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung 

von CHF 21'768.50 zu bezahlen. 

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Dieses Urteil geht an:  

–  die Klägerin (mit Gerichtsurkunde)  
–  den Beklagten (mit Gerichtsurkunde)  
–  das  Institut  für  Geistiges  Eigentum  (nach  Eintritt  der  Rechtskraft,  mit 

Gerichtsurkunde) 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  Zivilsachen  geführt  wer-
den (Art. 72 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 
2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache ab-
zufassen  und  hat  die  Begehren,  deren  Begründung  mit Angabe  der  Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 
und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  beschwerdeführende  Partei  in 
Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG). 

St. Gallen, 19. März 2014 

Im Namen des Bundespatentgerichts 

Präsident 

Gerichtsschreiberin 

Dr. iur. Dieter Brändle 

lic. iur. Susanne Anderhalden 

Versand: 20.03.2014 

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