# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c4b7b7da-c35e-5587-8029-ba78e8a54527
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-02-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.02.2007 A-1712/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-1712-2006_2007-02-20.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-1712/2006
{T 0/2}

Geschäfts-Nr. A-1712/2006
mem/boo

Urteil vom 20. Februar 2007

Mitwirkung: Richter Markus Metz; Daniel Riedo; Michael Beusch; 
Gerichtsschreiberin Sonja Bossart.

X._______
Beschwerdeführerin, vertreten durch ...,

gegen

Oberzolldirektion (OZD), Abteilung LSVA, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,
Vorinstanz,

betreffend
LSVA; Nachforderung, Solidarhaftung.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Das Bundesverwaltungsgericht hat nach Einsicht in:

die Verfügung der Oberzolldirektion (OZD) vom 30. August 2005, in welcher die 
OZD  die  Beschwerdeführerin  für  den  anteilmässigen  Abgabebetrag 
(leistungsabhängige  Schwerverkehrsabgabe;  LSVA)  für  die  von  der 
zahlungsunfähigen  Firma  Y.  (Einzelfirma)  verwendeten  Sattelanhänger 
solidarisch  haftbar  erklärte  und  dafür  der  Beschwerdeführerin  eine 
Nachforderung im Umfang von Fr. 194'554.85 stellte;

die Beschwerde vom 14. September 2005, mit welcher die Beschwerdeführerin 
die  Nachforderungsverfügung  bei  der  Eidgenössischen  Zollrekurskommission 
(ZRK) anficht mit dem Begehren, den Entscheid der OZD aufzuheben und der 
Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen;

die  Vernehmlassung  vom  27.  Oktober  2005,  in  welcher  die  OZD  an  der 
Nachforderung festhält;

die  weiteren  Akten  betreffend  das  vorliegende  Verfahren,  soweit  sie 
entscheidrelevant sind;

in Erwägung gezogen, dass:

Entscheide der OZD betreffend den Vollzug der Bestimmungen über die LSVA 
gemäss Art. 23 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1997 über eine 
leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe in der Fassung vom 19. Dezember 
2000 (SVAG; SR 641.81) bei  der ZRK angefochten werden konnten;  die ZRK 
per 31. Dezember 2006 aufgelöst worden ist;

das  Bundesverwaltungsgericht  (BVGer),  welches  am  1.  Januar  2007  seine 
Tätigkeit aufgenommen hat, gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 
2005  über  das  Bundesverwaltungsgericht  (VGG,  SR  173.32)  Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG;  SR  172.021)  beurteilt,  sofern  keine 
Ausnahme nach Art.  32 VGG vorliegt;  im Bereich  der LSVA keine Ausnahme 
gegeben  ist,  das  Bundesverwaltungsgericht  zuständig  ist  und  auf  die 
Beschwerde eingetreten werden kann; das neue Verfahrensrecht anwendbar ist 
(vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG);

der Beschwerde nach Art. 55 Abs. 1 VwVG von Gesetzes wegen aufschiebende 
Wirkung zukommt; 

die  Vorinstanz  ausserdem  vorliegend  die  Zahlung  der  nachgeforderten  LSVA 
nach Eintritt der Rechtskraft der angefochtenen Verfügung verlangt; 

auf  das  Begehren  der  Beschwerdeführerin  um  aufschiebende  Wirkung  der 
Beschwerde damit mangels eines Rechtschutzinteresses nicht einzutreten ist;

abgabepflichtig im Bereich der Schwerverkehrsabgabe nach Art. 5 Abs. 1 i.V.m. 
Art.  3  SVAG  der  Halter/die  Halterin  des  schweren  Motorfahrzeugs  oder  der 
Halter/die  Halterin  des Anhängers für  den Güter-  oder  Personentransport,  bei 
ausländischen  Fahrzeugen  zusätzlich  der  Fahrzeugführer  oder  die 
Fahrzeugführerin, ist;

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dem  Halter  oder  der  Halterin  des  Zugfahrzeuges  betreffend  die  Abgabe  für 
mitgeführte Anhänger nicht die Abgabepflicht, sondern nach Art. 17 Abs. 3 der 
Verordnung über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe vom 6. März 
2000  (Schwerverkehrsabgabeverordnung,  SVAV,  SR  641.811)  lediglich  die 
Pflicht  zur  Deklaration  und  Bezahlung  der  Abgabe  auferlegt  ist;  subjektiv 
abgabepflichtig (wenn auch gemäss Art. 17 Abs. 3 SVAV nicht deklarations- und 
[primär] zahlungspflichtig)  betreffend die auf Anhänger entfallende Abgabe der 
Halter/die Halterin des Anhängers ist;

der Bundesrat nach Art. 36 Abs. 1 Bst. b SVAV aufgrund der Ermächtigung in 
Art. 5 Abs. 2 SVAG den Halter oder die Halterin eines Anhängers für die Abgabe 
im  Umfang  des  Gesamtgewichts  des  Anhängers  für  die  mit  diesem 
zurückgelegten Kilometer solidarisch haftbar erklärt für den Fall, dass der Halter 
oder die Halterin des Zugfahrzeuges zahlungsunfähig ist;

damit  der Bundesrat  lediglich der gesetzlichen Bestimmung des Art.  5 Abs.  1 
SVAG  Nachachtung  verschafft,  wonach  der  Halter  oder  die  Halterin  des 
Anhängers - betreffend die auf  den Anhänger entfallende Abgabe -  subjektiv 
abgabepflichtig ist; 

die  solidarische  Haftung  für  Schulden  kraft  Vereinbarung  oder  Gesetz  in  der 
gesamten  schweizerischen  Rechtsordnung  und  namentlich  im  Steuer-  bzw. 
Abgaberecht  weit verbreitet ist (vgl. statt vieler z.B. im Privatrecht Art. 50, 143, 
181,  263  und  333  des  Bundesgesetzes  vom  30.  März  1911  betreffend  die 
Ergänzung  des  Schweizerischen  Zivilgesetzbuches  [Fünfter  Teil: 
Obligationenrecht;  OR; SR 220]; im öffentlichen Recht z.B. Art. 13 Abs. 1 des 
Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925 [ZG, SR 631.0], Art. 15 des Bundesgesetzes 
vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer [VStG; SR 642.21], Art. 52 
des  Bundesgesetzes  vom  20.  Dezember  1946  über  die  Alters-  und 
Hinterlassenenversicherung  [AHVG;  SR  831.10],  Art.  60  Abs.  1  des 
Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 [SVG; SR 741.01]);

an der Verfassungs- und Gesetzmässigkeit  der Art. 5 Abs. 2 SVAG und Art. 36 
Abs. 1 Bst. b SVAV nicht gezweifelt werden kann; die Rechtmässigkeit von Art. 
36 Abs. 1 Bst. b SVAV namentlich aus dem Grund nicht in Frage gestellt werden 
kann,  weil  der  solidarisch haftbar  erklärte  Halter  eines Anhängers  wenn auch 
nicht deklarations- und (primär) zahlungspflichtig (Art. 17 Abs. 3 SVAV), so doch 
selbst abgabepflichtig ist (Art. 5 Abs. 1 i.V. mit Art. 3 SVAG), womit sich auch 
ein  weiteres  Eingehen  auf  die  in  der  Beschwerde  aufgeworfenen  Fragen  der 
Zulässigkeit der Delegation von Rechtssetzungsbefugnissen erübrigt;

es  damit  Recht  des  Gläubigers  ist,  nach  seiner  Wahl  einen  der  solidarisch 
Verpflichteten  zu  belangen  (vgl.  statt  vieler  THEO GUHL,  Das  Schweizerische 
Obligationenrecht, Zürich 2000, § 6 N 17 f.; BGE 113 III 131);

diese solidarische Haftung nur für den Fall der Zahlungsunfähigkeit des Halters 
oder  der  Halterin  des  Zugfahrzeuges  eintritt,  die  in  casu  auch  von  der 
Beschwerdeführerin nicht bestritten wird;

das (zivilrechtliche) Innenverhältnis zwischen dem Halter oder der Halterin des 
Zugfahrzeugs und dem Halter oder der Halterin des Anhängers, wie auch das 
Vorgehen  einer  Konkursverwaltung  nicht  Gegenstand  des  vorliegenden 
Verfahrens  sein  kann;  das  Vorbringen  der  Beschwerdeführerin,  dass  sie  die 
fraglichen LSVA-Beträge bereits einmal an die Y. bezahlt habe, weswegen es zu 

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einer "unzulässigen Doppelzahlung" komme, wenn nun ein zweites Mal, diesmal 
an  die  OZD,  geleistet  werden  müsse,  folglich  nicht  durchdringt  (siehe  hierzu 
bereits den Entscheid der ZRK betreffend Sicherstellung der vorliegend strittigen 
Beträge  durch  die  Beschwerdeführerin  vom  22.  September  2005  [ZRK 
2005-072], E. 4c/bb 3. Absatz);

die  OZD  insgesamt  zu  Recht  mit  Verfügung  vom  30.  August  2005  von  der 
Beschwerdeführerin  aufgrund  deren  solidarischer  Haftung  für  die  Abgabe  auf 
ihren Anhängern Zahlung verlangte; 

die  Beschwerde  damit  abzuweisen  ist  und  die  Beschwerdeführerin  die 
Gerichtsgebühr, welche auf Fr. 3'000.-- (Art. 4 des Reglements über Kosten und 
Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht  vom 11. Dezember 2006 
[VGKE, SR 173.320.2]) festgesetzt wird, zu zahlen hat (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen soweit darauf eingetreten wird.

2. Die  Verfahrenskosten  von  Fr.  3'000.--  werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt;  der  von  der  Beschwerdeführerin  geleistete  Kostenvorschuss 
wird im Umfang von Fr. 1'000.-- erstattet.

3. Dieses Urteil wird eröffnet: 

- dem Vertreter der Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- der Vorinstanz (Ref-Nr. ...) (Gerichtsurkunde)

Bern, 20. Februar 2007

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus Metz Sonja Bossart

Rechtsmittelbelehrung
Urteile des Bundesverwaltungsgerichts können innert 30 Tagen seit der Eröffnung beim 
Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne angefochten werden. Die Beschwerde ist 
unzulässig  gegen  Entscheide  über  die  Stundung  oder  den  Erlass  von  Abgaben.  Die 
Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die  Begehren,  deren 
Begründung mit  Angabe der  Beweismittel  und die Unterschrift  zu enthalten.  Sie muss 
spätestens  am letzten  Tag  der  Frist  beim Bundesgericht  eingereicht  oder  zu  dessen 
Handen  der  Schweizerischen  Post  oder  einer  schweizerischen  diplomatischen  oder 
konsularischen Vertretung übergeben werden (vgl. Art. 42, 48, 54, 83 Bst. l und 100 des 
Bundesgesetzes über das Bundesgericht [BGG]; SR 173.110).

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