# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4d760663-380d-5429-b3c4-a8e6d8f8a71c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.07.2009 D-8108/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-8108-2007_2009-07-28.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-8108/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 8 .  J u l i  2 0 0 9

Richter Thomas Wespi (Vorsitz),
Richter Daniel Schmid, Richter Hans Schürch, 
Gerichtsschreiber Stefan Weber.

A._______, geboren B._______,
alias C._______, geboren D._______,
alias A._______, geboren D._______,
Irak,
E._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
30. Oktober 2007 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-8108/2007

Sachverhalt:

A.
Der  gemäss  eigenen  Angaben  aus  F._______,  Provinz  G._______, 
stammende Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger kurdi-
scher  Volkszugehörigkeit  und  sunnitischen  Glaubens  mit  letztem 
Wohnsitz  in  F._______  im  Nordirak,  verliess  seinen  Heimatstaat  im 
Juni des Jahres 2005 und gelangte auf dem Landweg in H._______, 
wo  er  in  I._______  während  rund  zweier  Jahre  im  Gastgewerbe 
arbeitete. Am 21./22. oder 23. Mai 2007 sei er auf dem Landweg über 
ihm  unbekannte  Länder  am  29.  Mai  2007  unter  Umgehung  der 
Grenzkontrolle  in  die  Schweiz  gelangt,  wo  er  gleichentags  im 
Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  J._______  ein  Asylgesuch 
einreichte.

Nach der Kurzbefragung vom 6. Juni 2007 wurde der Beschwerdefüh-
rer mit Entscheid vom 27. Juni 2007 für den weiteren Aufenthalt wäh-
rend  des  Asylverfahrens  dem  Kanton  K._______  zugewiesen.  Am 
23. August  2007  wurde  er  von  der  kantonalen  Behörde  zu  seinen 
Asylgründen befragt.

Zu seinen Fluchtgründen führte der Beschwerdeführer anlässlich der 
Befragungen im Wesentlichen an, sein Bruder H. habe mit zwei Perso-
nen Probleme gehabt, weshalb dieser im Jahre 1997 und ein Jahr spä-
ter auch seine beiden anderen Brüder wegen der gleichen Probleme 
den Irak verlassen hätten. Später seien diese Leute zu ihm gekommen 
und hätten nach dem Aufenthaltsort seiner Brüder gefragt, den er je-
doch nicht gekannt habe. Etwa im Mai 2005 sei er eines Nachts Brot 
kaufen  gegangen,  als  plötzlich  ein  Auto  gekommen  sei,  worin  sich 
zwei Personen befunden hätten. Er sei ins Auto gesetzt und an einen 
unbekannten Ort  in  der  Nähe von F._______ gebracht  worden. Dort 
habe  man ihm ein  Natel  ausgehändigt  und ihn  aufgefordert,  seinen 
Bruder  H.  anzurufen  und  diesen  aufzufordern,  sich  sofort  nach 
F._______  zurück  zu  begeben.  Da  er  aber  dessen  Telefonnummer 
nicht gekannt habe, sei er von den Unbekannten geschlagen und nach 
zwei  Stunden  wieder  nach  F._______  zurückgebracht  worden.  Zirka 
drei Tage später hätten die unbekannten Leute seine Mutter und seine 
Schwester aufgesucht, diese beschimpft und nach seinem Bruder H. 
gefragt.  Auch  hätten  seine  Mutter  und  Schwester  nun  Bruder  H. 
anrufen  und  zur  Rückkehr  bewegen  sollen.  In  der  Folge  hätten  die 
beiden  Männer  erneut  versucht,  ihn  mit  einem  Auto  zu  entführen, 

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wobei ihm jedoch die Flucht geglückt sei. Über einen Freund habe er 
dann  seine  Ausreise  organisieren  können.  Gleichzeitig  hätten  sich 
seine  Mutter  sowie  seine  Schwester  aus  Angst  vor  weiteren 
Behelligungen  zum  Onkel  seiner  Mutter  begeben.  Auf  die  weiteren 
Ausführungen  wird,  soweit  wesentlich,  in  den  nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.

Das BFM liess am 7. Juni 2007 eine Analyse des Knochenalters des 
Beschwerdeführers vornehmen. Diese ergab, dass dieser ein Skelett-
alter von 19 Jahren aufweise. Am 14. Juni 2007 wurde der Beschwer-
deführer zu seinem Gesundheitszustand befragt und am gleichen Tag 
wurde ihm das rechtliche Gehör zur Knochenalteranalyse gewährt.

B.
Mit Verfügung vom 30. Oktober 2007 - eröffnet am 31. Oktober 2007 - 
stellte  das BFM fest,  der  Beschwerdeführer  erfülle  die Flüchtlingsei-
genschaft nicht, wies sein Asylgesuch ab und ordnete seine Wegwei-
sung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Die Vorinstanz führte zur 
Begründung  an,  die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  hielten  den 
Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes 
vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht stand, so dass ihre Asyl-
relevanz nicht geprüft werden müsse, und bejahte die Durchführbarkeit 
des Wegweisungsvollzuges.

C.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 29. Novem-
ber 2007 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht,  beantragte, 
es sei  der vorinstanzliche Entscheid bezüglich der Dispositivziffern 1 
und 2 aufzuheben, es sei die Unzumutbarkeit sowie die Unmöglichkeit 
des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme 
anzuordnen, und ersuchte in formeller Hinsicht um Gewährung der un-
entgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundes-
gesetzes  vom  20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021) sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses. Auf  die  Begründung  wird,  soweit  für  den  Entscheid 
wesentlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

D.
Mit  Zwischenverfügung  des  Instruktionsrichters  vom  6.  Dezember 
2007 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, er könne den Ausgang 
des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Ferner werde ohne Gegen-

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bericht  des  Beschwerdeführers  bis  zum  21. Dezember 2007  davon 
ausgegangen, dass er nicht die Dispositivziffern 1 und 2, sondern die 
Dispositivziffern  4  und  5  (Vollzug  der  Wegweisung)  anzufechten 
gedenke. Für den Fall einer Anfechtung der Dispositivziffern 1 und 2 
der  angefochtenen  BFM-Verfügung  habe  der  Beschwerdeführer  bis 
zum 21. Dezember 2007 eine entsprechende Beschwerdebegründung 
nachzuliefern,  wobei  im  Unterlassungsfall  lediglich  die  Frage  des 
Wegweisungsvollzuges geprüft werde. Weiter wurde für den Entscheid 
über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 
gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG auf einen späteren Zeitpunkt verwiesen 
und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet.

Der  Beschwerdeführer  liess  die  ihm  eingeräumte  Frist  unbenutzt 
verstreichen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den Behörden nach Art. 33  VGG und ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet an-
geht, ist nicht gegeben (Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht 
ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 
und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 
Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 
173.110]). 

1.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs.  1 
AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht;  der  Be-
schwerdeführer ist legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, Art. 50 
und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten.

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1.4 Die  Abteilungen  des  Bundesverwaltungsgerichts  entscheiden  in 
der  Regel  in  der  Besetzung  mit  drei  Richtern  oder  Richterinnen 
(Spruchkörper; vgl. Art. 21 Abs. 1 VGG). Das Bundesverwaltungsge-
richt kann auch in solchen Fällen auf die Durchführung des Schriften-
wechsels verzichten (Art. 111a Abs. 1 AsylG). 

2.  

2.1 Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 6. Dezember 
2007 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass ohne seinen Ge-
genbericht innert angesetzter Frist davon ausgegangen werde, dass er 
nicht die Dispositivziffern 1 und 2, sondern die Dispositivziffern 4 und 
5 der angefochtenen Verfügung (Vollzug der Wegweisung) anzufechten 
gedenke. Der Beschwerdeführer liess die ihm eingeräumte Frist unbe-
nutzt verstreichen.

2.2 Die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft und die Ablehnung des 
Asylgesuchs blieben somit vorliegend unangefochten und sind mit Ab-
lauf  der  Beschwerdefrist  in  Rechtskraft  erwachsen.  Da  die  Wegwei-
sung als solche nur aufgehoben werden kann, wenn eine Aufenthalts-
bewilligung vorliegt oder ein Anspruch auf Erteilung einer solchen be-
steht (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asyl-
rekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21),  diese Voraussetzungen je-
doch  nicht  erfüllt  sind,  bildet  -  wie  in  der  Zwischenverfügung  vom 
6. Dezember  2007 für  den  Fall  des  unbenutzten Fristablaufs  ausge-
führt - Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens somit ein-
zig die Frage, ob die Wegweisung zu vollziehen ist  oder ob anstelle 
des Vollzugs eine vorläufige Aufnahme anzuordnen ist (Art. 44 Abs. 2 
AsylG  i.V  m. Art.  83  des  Bundesgesetzes  vom 16. Dezember  2005 
über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 

3.  

3.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG).

3.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

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So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

3.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-
liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das 
in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Re-
foulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine 
Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach un-
ter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat  dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  kon-
krete  Gefahr  ("real  risk")  nachweisen  oder  glaubhaft  machen,  dass 
ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behand-
lung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hin-
weisen; EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 
2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch die all-
gemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegwei-

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sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig 
erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung so-
wohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen 
zulässig.

3.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  -  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG  -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  sich  in  den  publizierten  Urteilen 
BVGE 2008/4 und BVGE 2008/5 ausführlich mit der Sicherheitslage im 
Nordirak  auseinandergesetzt.  Im  zweitgenannten  Urteil  befasste  es 
sich insbesondere mit der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungs-
vollzugs in die drei kurdischen Provinzen des Nordiraks. Es kam zum 
Schluss, dass in den kurdischen Nordprovinzen keine Situation allge-
meiner Gewalt herrsche und die dortige politische Situation nicht der-
massen angespannt sei, als dass eine Rückführung dorthin als gene-
rell unzumutbar betrachtet werden müsste (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5.8 
S. 72). Die Anordnung des Wegweisungsvollzugs setze jedoch voraus, 
dass die betreffende Person ursprünglich aus der Region stammt oder 
eine längere Zeit dort gelebt hat und über ein soziales Netz (Familie, 
Verwandtschaft oder Bekanntenkreis) oder über Beziehungen zu den 
herrschenden  Parteien  verfügt.  Andernfalls  dürfte  eine  soziale  und 
wirtschaftliche Integration in die kurdische Gesellschaft nicht gelingen, 
da der Erhalt einer Arbeitsstelle oder von Wohnraum weitgehend von 
gesellschaftlichen und politischen Beziehungen abhängt. Zusammen-
fassend sei die Anordnung des Wegweisungsvollzugs für alleinstehen-
de,  gesunde  und  junge  kurdische  Männer,  die  ursprünglich  aus  der 
Region stammen und dort  nach wie vor über ein soziales Netz oder 
Parteibeziehungen verfügen, in der Regel zumutbar. Für alleinstehen-
de Frauen und für Familien mit Kindern, sowie für Kranke und Betagte 
sei  bei  der  Feststellung  der  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs 
grosse Zurückhaltung angebracht. 

Der  Beschwerdeführer  stammt  aus  F._______  in  der  Provinz 
G._______, wo er sein ganzes bisheriges Leben verbrachte und wo er 

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über ein bestehendes soziales Beziehungsnetz verfügt (vgl. Protokoll 
Empfangszentrum, S. 2 und 4 f.; kant. Protokoll,  S. 3 ff.). Angesichts 
der  vorbestehenden  Kontakte  in  der  Provinz  G._______,  des 
familiären  Rückhalts  und  der  in  H._______  gewonnenen 
Berufserfahrungen  des  jungen  Beschwerdeführers  kann  vorliegend 
davon  ausgegangen  werden,  dass  sich  dieser  aus  eigenen  Kräften 
eine  (erneute)  selbstständige  Existenzgrundlage  wird  erarbeiten 
können,  ohne  die  damit  allenfalls  verbundenen  Schwierigkeiten  ver-
kennen zu wollen. Überdies dürften Hilfeleistungen von lokal  tätigen 
Hilfsorganisationen und - teilweise auch in der Schweiz wohnhaften - 
Verwandten  die  Wiedereingliederung  in  zusätzlicher  Weise  unter-
stützen.

Demnach  sind,  entgegen  der  anderslautenden  Ansicht  in  der  Be-
schwerdeschrift,  keine  Gründe  ersichtlich,  welche  gegen  die  Zumut-
barkeit eines Wegweisungsvollzugs sprechen könnten.

3.5 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

4.
Insgesamt ist  der durch die Vorinstanz verfügte Vollzug der Wegwei-
sung  zu  bestätigen.  Die  Vorinstanz  hat  den  Wegweisungsvollzug  zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesag-
ten  fällt  eine  Anordnung  der  vorläufigen  Aufnahme  ausser  Betracht 
(Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

5.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

6.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 
Abs. 1 VwVG) ist gutzuheissen, da die Beschwerdebegehren nicht als 
aussichtslos zu qualifizieren waren und von der Bedürftigkeit des Be-
schwerdeführers auszugehen ist. Es sind somit keine Verfahrenskos-

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ten aufzuerlegen.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch  um Gewährung  der  unentgeltlichen  Prozessführung  im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: angefochtene Verfü-
gung im Original)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 
(per Kurier; in Kopie)

- das L._______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Wespi Stefan Weber

Versand:

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