# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 102f5c04-fad5-5e77-8886-0be6de7b78bf
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-03-10
**Language:** de
**Title:** Einstellung der Zusatzleistungen für einen Monat nach Auslandaufenthalt von mehr als 3 Monaten rechtens.
**Docket/Reference:** ZL.2014.00100
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2014.00100.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2014.00100
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Hartmann
Urteil
vom
10. März 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Stadt
Y.___
, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.
1
X.___
, geboren 195
7
, bezieht
zu einer
Rente der Invaliden
ver
sicherung (Urk.
7
/A
-G
)
Zusatzleistungen
von der Stadt
Y.___
,
Amt für Zusatz
leistungen zur AHV/IV
(nachfolgend: AZL).
Mit Schreiben vom
5.
Dezember 2013
forderte d
as
AZL
den Versi
cherten auf, die darin bezeichneten Unterla
gen
zu seinen neuen Wohnverhältnissen
ein
zu
reichen
,
da
vom Personalamt der Stadt
Y.___
gemeldet worden sei, dass
er per 25. November von seiner Wohnadresse abgemeldet worden sei (Urk. 7/92b
).
Ebenfalls am
5.
Dezember 2013 verfügte das AZL ab Januar 2014 Zusatz
leis
tungen ohne Anrechnung eines Mietzinses (Urk.
7/129/15
).
Vom ehema
ligen Mitbewohner des Versicherten konnte das AZL
gemäss der Telefonnotiz vom 21. Januar 2014
in Erfahrung bringen, dass der Versicherte nach
Z.___
abgereist sei, da seine Exfrau verstorben sei (Urk. 7/128 S. 3).
Mit Schreiben vom 2
5.
März 2014 orientierte das AZL den Ver
sicherten darüber, dass
die Aus
zah
lung
der
Zusatz
leistungen wegen unbekannten Aufenthaltes vorüber
gehend eingestellt würden
, und forderte den Versicherten erneut auf, Unterlagen ein
zureichen
(Urk.
7/92d)
.
Mit Schreiben vom 27. März 2014 teilte der Versicherte dem AZL
unter Beilage eines Arztzeugnisses
mit, dass er wegen des Todesfalles seiner Frau notfallmässig habe nach
Z.___
reisen müssen und dort einen Unfall erlitten habe sowie da
ss er zirka am 10.
April 2014 zurück
kehre (Urk. 7/92
k
).
1.2
Mit Verfügung vom 26. Mai 2014
setzte das
AZL die Zusatz
leistungen
unter Berücksichtigung der Rückkehr
des Versicherten am 1
0.
April 2014
in die Schweiz und Bezug einer neuen Unterkunft (Urk. 7/99) ab April 2014 auf den Betrag
von Fr. 1‘434.-- pro Monat
fest (Urk. 7/129/18). Eine Neuberechnung für die Zeit von Dezember 2013 bis März 2014
unter Einbezug der Mietkosten
werde nach Eingang des Nachweises über die Zahlung eines Mietzinsanteils
überprüft werden
(vgl. Begleitschreiben vom 2
2.
Mai 2014, Urk. 7/99)
.
Mit Schreiben vom
4.
Juni 2014 wandte der Versicherte dagegen
unter Beilage von Quittungen (Urk. 7/104a)
ein, dass
er die ausstehenden Mietszinse von De
zem
ber 2013 bis März/April 2014 von Fr. 1‘050.-- pro Monat
bezahlen müsse (Urk. 7/104).
Mit Schreiben vom
6.
Juni 2014 teilte das AZL dem Versicherten mit, dass die eingereichten Belege als Nachweis für die Mietzinszahlungen nicht ausreichen würden und eine rückwirkende Neuberechnung der Zusatzleistungen für den Zeitraum Dezember 2013 bis März 2014 daher nicht in Betracht falle (Urk. 7/105).
Der Versicherte legte dem AZL mit Eingangsdatum vom 1
0.
Juni 2014 weitere Belege zu den behaupteten Mietzinszahlungen für die Zeit ab Dezember 2013 vor (Urk. 7/106-106a).
1.3
Am 13. Juni 2014 verfügte das AZL die Rückerstattung der Zusatzleistungen für den Monat April 2014 in der Höhe von Fr. 1‘434.-- (Urk. 7/129/20). Mit Ver
fü
gung vom
17. Juni 2014
stellte
das AZL rückwirkend
die
Zusatz
leistungen für den Monat April 2014
ein
und
nahm eine
Neuberechnung der Zusatz
leistungen ab Mai 2014
vor
(Urk. 7/129/19; vgl. auch das Begleitschreiben vom 1
7.
Juni 2014, Urk. 7/111).
Gegen die Verfügung vom 17. Juni 2014
erhob der Versi
cherte mit Schreiben v
om 1
8.
Juli 2014 Ein
sprache (Urk. 7/114), welche das AZL mit
Einspracheentscheid
vom
1. Sep
tember 2014 abwies (Urk. 2).
2.
Gegen den
Einspracheentscheid
vom 1. Sep
tember 2014
erhob de
r Versicherte mit Eingabe vom 29
.
September
20
14
Beschwerde und beantragte
sinngemäss
,
der
Einspracheentscheid
vom 1. Sep
tember 2014 sei aufzuheben und es seien ihm die
Zusatzleistungen ohne Berücksichtigung des Auslandaufenthaltes
zu entrichten. In prozessualer Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer
um
Ge
wäh
rung der unentgeltlichen
Pro
zess
führung
(Urk. 1).
Die
Beschwerdegeg
nerin
schloss in der Beschwerdeantwort vom 7. November 2014 auf Abweisung der Beschwerde
(Urk.
6
).
Die Einzelrichterin
zieht in Erwägung:
1.
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht über
steigt, fällt die Beurteilung der Be
schwerde in die einzelrichterliche Zustän
digkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
2.
1
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzlichen Vor
aussetzungen nach Art. 4-6 des Bundesgesetzes über die
Ergänzungs
leistungen
zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) erfüllen, Zusatz
leistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG; §§ 1, 13, 15 und 20 Abs. 1 des Gesetzes des Kan
tons Zürich über die Zu
satzleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, ZLG, in den seit 1. Januar 2008 gültigen Fassungen).
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkann
ten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG).
2.2
Gemäss Art. 4 Abs. 1 ELG setzt der Anspruch auf Ergänzungsleistungen den zivilrechtlichen Wohnsitz und den gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz im
Sinne von Art. 13 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver
sicherungsrechts (ATSG) voraus.
Laut
Randziffer (
Rz
)
2330.01
der
Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL),
g
ültig ab
1.
April 2011,
Stand
1.
Januar 2016,
wird, w
enn sich eine Person – auch über den Jahreswechsel – mehr als drei Monate (92 Tage) am Stück ohne triftigen oder zwingenden Grund im Ausland aufhält, die
Ergänzungsleistung
ab dem darauffolgenden Kalendermonat eingestellt.
Die
Ergänzungsleistung
wird ab dem Kalendermonat wieder ausgerichtet, in dem die betreffende Person in die Schweiz zurückkehrt. Die Tage der Ein- und Ausreise gel
ten nicht als Auslandaufenthalt.
Zur Überprüfung, ob der gewöhnliche Aufenthalt i
n der
Schweiz gegeben ist,
kann die EL-Stelle die EL-bezie
hende Person aufforde
rn, Auslandaufenthalte unter An
gabe des Ausreise-
und Wiedereinreisedatums zu mel
den. Die EL-Stelle kann
– unter Wahrung der Verhältnis
mässigkeit – weitere Kontrollmass
nahmen anordnen
(
beispielsweise Barauszahlung der
Ergänzungsleistungen
am Post
schalter,
vgl. Urteil des
Bundesgerichts
8C_493/2007 vom 1
5.
Mai 2008
,
oder persönliche, d
.h. eigenhändige Entgegennahme,
Urteil des
Bundesgerichts
9C_952/2010 vom
7.
März 2011;
Rz
2320.03
WEL).
2
.3
Nach Art. 28 Abs. 2 ATSG haben Personen, die Versicherungsleistungen
bean-spru
chen
, unentgeltlich alle Auskünfte zu erteilen, die zur Abklärung des Anspruches und zur Festsetzung der Versicherungsleistungen erforderlich sind. Die Mitwirkungspflicht – als Korrelat zum Untersuchungsgrundsatz – hat all
gemeine Bedeutung und gilt daher auch auf dem Gebiet der
Ergänzungsleistun
gen
(Urteil des
Bundesgerichts
P 88/02 vom 31. Juli 2003 E. 2.2).
3
.
3
.1
Die Beschwerdegegnerin
stellte sich
im angefochtenen
Einspracheentscheid
auf den Standpunkt
, der Beschwerdeführer sei
Anfang Dezember 2013 ohne Mit
teilung an die Durchführungsstelle nach
Z.___
gereist
und sei danach nicht mehr erreichbar gewesen. Wie sich nachträglich herausgestellt habe, sei er erst am 1
0.
Mai 2014 aus
Z.___
zurückgekehrt. Damit habe er sich im Jahr 2014 ab April länger als drei Monate im Ausland aufgehalten und der gewöhnliche Aufenthalt in der Schweiz sei ab diesem Zeitpunkt und bis zu seiner Rückkehr nicht mehr gegeben gewesen. Hiermit sei eine der Grundvoraussetzungen für den Bezug von Zusatzleistungen nicht erfüllt gewesen, weshalb kein Anspruch auf Zusatzleistungen für April 2014 bestanden habe. Der behauptete Unfall in
Z.___
, sofern er denn stattgefunden habe, ändere daran nichts. Denn dieser
hätte den
Beschwerdeführer
jedenfalls nicht daran gehindert, vor dem
1.
April 2014 in die Schweiz zurückzukehren (Urk. 2 S. 1).
3
.
2
Der Beschwerdeführer
bringt dagegen vor,
er sei erst am 2
6.
Dezember 2013 nach
Z.___
gereist. Es sei ein Notfall gewesen, weil seine Ehefrau
, welche seit Jahren an Krebs gelitten habe, plötzlich verstorben sei.
Die Zusatzleistungen vom Dezember 2013 seien zu Unrecht nicht bezahlt worden. Die
Beschwerde
gegnerin
sei darüber informiert worden, dass er wegen eines Notfalles während den Weihnachtsferien am 2
6.
Dezember 2013 nach
Z.___
gereist sei. Er habe seine Pflichten erfüllt und über alles informiert. Er habe in
Z.___
einen Unfall erlitten und sei schwer krank gewesen. Er sei von den Ärzten krank
ge
schrieben gewesen und es sei unfall- und krankheitsbedingt vollumfängliche Ruhe empfohlen worden. Er sei daher nicht in der Lage gewesen zurück
zukeh
ren und er habe entsprechend der Empfehlung der Ärzte
(in
Z.___
)
bleiben müssen
(Urk. 1).
3.3
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht die Zusatz
leistun
gen für den Monat April 2014 eingestellt hat.
Soweit der Beschwerdeführer sich auf den Anspruch auf Zusatzleistungen für die Zeit von Dezember 2013 bis März 2014 bezieht, ist auf die Beschwerde mangels Anfechtungsgegenstand
s
(vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a) nicht einzutreten.
4.
4.1
Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer im Dezember 2013 für mehrere Wochen nach
Z.___
reiste.
Der Kopie des Passes des Beschwerde
führers ist ein Einreisestempel nach
Z.___
vom
6.
Dezember 2013
und ein Ausreisstempel von demselben Ort am 10. Mai 2014
zu entnehmen
(Urk. 7/93
). Daraus schloss die Beschwerdegegnerin zu Recht
auf
einen Aus
land
s
aufenthalt des Beschwerdeführers
vom
6.
Dezember 2013 bis 1
0.
Mai 201
4.
Das vom Beschwerdeführer vorgelegte E-Ticket, welches auf seinen Namen lautet und Reisedaten vom 25./2
6.
Dezember 2013 (Hinflug) sowie vom 10. April 2014 (Rückflug) ausweist (Urk. 7/94), vermag
dies nicht zu entkräften
. Denn es ist damit nicht belegt, dass der Beschwerdeführer diesen Flug wie gebucht
,
auch angetreten
respektive
keine Umbuchung vorgenommen hat, zumal die von der Beschwerdegegnerin an den Beschwerdeführer gesandte Post bereits Anfang Dezember 2013 an der
bisherigen Adresse (
A.___
,
Y.___
; Urk. 7/78) nicht mehr zugestellt werden konnte (
Briefumschlag
zu Urk. 7/92a) und beim Personenmeldeamt der Stadt
Y.___
eine Abmeldung von der bis
herigen Adresse
nach unbekannt
bereits per 25.
November 2013 erfolgt war
(Urk. 7/88, Urk. 7/92b).
Zwar legte der Beschwerdeführer mit der Beschwerde nunmehr eine
Kopie der
Boardingkarte
n
des Hinfluges vom 2
5.
Dezember
(ohne Angabe des Jahres) vor (Urk. 3/3). Daran ändert indes nicht, dass - selbst wenn vom Abreisedatum vom 2
5.
Dezember 2013 auszu
gehen wäre - die Auslandaufenthaltsdauer bis zum 10. Mai 2014
ausgewiesen ist
und damit mehr als drei Monate gedauert hat.
Ein
Beweis dafür, dass sich der Beschwerdeführer bereits wieder ab April 2014 in der Schweiz aufgehalten hat, liegt nicht vor.
Hingegen erfolgte die An
mel
dung des Beschwerdeführers beim Personenmeldeamt der Stadt
Y.___
mit Adresse an der
A.___
in
Y.___
erst wieder nach der Ausreise aus
Z.___
am 1
0.
Mai 2014
gemäss
dem Reisepass (Urk. 7/93 S. 3), nämlich
am 1
3.
Mai 2014 (Urk.
7/2e S. 3).
4.2
Die Beschwerdegegnerin hat sodann zutreffend festgestellt, dass
auch unter Berücksichtigung der sinngemäss behaupteten Reiseunfähigkeit nach einem Unfall in
Z.___
nicht belegt ist, dass eine Rückreise nicht bereits Anfang März 2014 möglich gewesen wäre. Denn das Arztzeugnis besagt lediglich eine Empfehlung für vollumfängliche Ruhe während fünf Wochen nach einem Verkehrsunfall vom
5.
Februar 2014 mit Weichteilverletzung im
Halswirbel
säulen
bereich
. Es sei ein Halskragen verordnet worden (Urk. 7/92e). Damit ist eine ärztliche vollständige Ruheempfehlung höchstens bis am 1
2.
März 2014 belegt, zumal damit nicht explizit eine Reiseunfähigkeit attestiert
wurde
.
Es ist daher davon auszugehen, dass es dem Beschwerdeführer möglich und zumutbar gewesen wäre, ab Mitte März 2014 in die Schweiz zurückzureisen.
Dem vom Beschwerdeführer mit der Beschwerde eingereichte
n
Beleg in Urk. 3/1
, der als Arztzeugnis eingereicht wurde,
kommt dagegen kein
Beweis
wert
zu. Denn es ist angesichts des unprofes
sionellen Erscheinungsbildes
und nicht entzifferbaren Namens des Arztes
un
wahrscheinlich, dass es sich dabei um ein echtzeitliches Zeugnis von einem behandelnden Arzt in
Z.___
handelt, zumal der Name des Beschwerdeführers und der wesentliche Inhalt in der Handschrift ähnlich jener des Beschwerde
führers geschrieben ist.
4.3
Der
Umstand, dass die Ex-Ehefrau des Beschwerdeführers nach langer Krankheit verstorben ist, stellt
im Übrigen
keinen zwingenden oder triftigen Grund
im Sinne von
Rz
2330.01 WEL
für einen Auslandaufenthalt von mehr als drei Monaten dar, zumal die gemein
samen Kinder mittlerweile erwachsen sind.
Auch ist ein unerwarteter Todesfall im Bekannten- und Familienkreis kein Hin
de
rungsgrund die ZL-Durchführungsstelle vorgängig oder
spätestens
unmittel
bar nach Ankunft im Ausland über einen Auslandaufenthalt in Kenntnis zu setzen. Auf eine entsprechende Meldepflicht bei Auslandaufenthalt wurde
zudem
jeweils in den Verfügungen zu den ZL-Berechnungen hingewiesen (vgl. etwa Urk. 7/129/13 S. 2).
4.
4
Nach dem Gesagten hat die Beschwerdegegnerin zu Recht den Anspruch auf Zusatzleistungen
in Anwendung von
Art.
4
Abs.
1 ELG und
Rz
2330.01
WEL
für den Monat April 2014 verneint.
Sämtliche weiteren Vor
bringen des Be
schwerdeführers führen zu keiner anderen Betrachtungsweise. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen
, soweit darauf einzutreten ist
.
5
.
Das Verfahre
n
ist kostenlos. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (
Urk.
1 S. 1) ist gegenstandslos.
Die Einzelrichterin
erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen
, soweit darauf eingetreten wird
.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Stadt
Y.___
, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
Maurer ReiterHartmann