# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 58cdbf0e-752c-5b22-9b2c-39e8489497a0
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-12
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 12.01.2021 EL 2019/52
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_EL-2019-52_2021-01-12.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/10

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2019/52

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 12.08.2021

Entscheiddatum: 12.01.2021

Entscheid Versicherungsgericht, 12.01.2021
Art. 5 Abs. 1 ELG. Karenzfrist. Abgrenzung zwischen einem für den Lauf der 
Karenzfrist irrelevanten Auslandaufenthalt und einer die Karenzfrist 
unterbrechenden Verlegung des gewöhnlichen Aufenthaltsortes ins Ausland 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 12. 
Januar 2021, EL 2019/52).

Entscheid vom 12. Januar 2021

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.

EL 2019/52

Parteien

A.___

Beschwerdeführerin,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, EL-Durchführungsstelle, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

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Gegenstand

Ergänzungsleistung zur AHV

Sachverhalt

A.  

A.___, Staatsbürgerin von B.___, meldete sich im März 2019 zum Bezug von 

Ergänzungsleistungen zu einer Witwenrente der AHV an (EL-act. 18). Im Beiblatt Nr. 5 

betreffend Auslandaufenthalte gab sie an, dass sie sich jeden Sommer für zwei bis drei 

Wochen in ihrem Herkunftsland aufhalte, um ihre Tochter zu besuchen (EL-act. 18–12). 

Im April 2019 forderte die EL-Durchführungsstelle die EL-Ansprecherin unter anderem 

auf, ihren Reisepass im Original sowie die detaillierten Kontoauszüge für die Zeit ab 

dem 1. Januar 2012 einzureichen (EL-act. 15). Dem in der Folge eingereichten 

Reisepass liess sich entnehmen, dass die EL-Ansprecherin die Landesgrenzen am 13. 

Mai 2017, am 20. August 2017, am 15. September 2017, am 27. November 2017, am 

9. Dezember 2017, am 25. März 2018, am 27. April 2018, am 2. Juli 2018, am 3. 

September 2018, am 13. Januar 2019 und am 1. Februar 2019 überquert hatte (EL-act. 

12; vgl. auch EL-act. 10). Laut den Kontoauszügen (EL-act. 13) hatte die EL-

Ansprecherin im Umkreis ihres Schweizer Wohnsitzes regelmässig Barbezüge in 

Schweizer Franken sowie Einzahlungen getätigt und im März 2013 einmal einen 

nennenswerten Betrag in Euro abgehoben. Im Juli 2012, im April 2014, im November 

2014, im Juli 2015, im Oktober 2015, im November 2015, im Juni 2016, im Juli 2016, 

im April 2017, im Mai 2017, im Juli 2017, im September 2017, im Dezember 2017, im 

April 2018, im Juli 2018, im August 2018, von Mitte Oktober bis Mitte November 2018, 

im Januar 2019 und im März 2019 hatte sie – anders als in den übrigen Monaten – 

wochenlang keine, oder nur einzelne Barbezüge getätigt. Eine Sachbearbeiterin der EL-

Durchführungsstelle notierte (EL-act. 10), wenn man die Reisedaten im Reisepass und 

die Kontobewegungen vergleiche, müsse davon ausgegangen werden, dass sich die 

EL-Ansprecherin vom 31. März 2017 (letzter Bargeldbezug in der Schweiz) bis zum 13. 

Mai 2017 (Stempel im Reisepass), vom 20. August 2017 (Stempel im Reisepass) bis 

zum 15. September 2017 (Stempel im Reisepass), vom 27. November 2017 (Stempel 

im Reisepass) bis zum 9. Dezember 2017 (Stempel im Reisepass), vom 25. März 2018 

A.a. 

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B.  

(Stempel im Reisepass) bis zum 27. April 2018 (Stempel im Reisepass), vom 2. Juli 

2018 (Stempel im Reisepass) bis zum 3. September 2018 (Stempel im Reisepass) 

sowie vom 13. Januar 2019 (Stempel im Reisepass) bis zum 1. Februar 2019 (Stempel 

im Reisepass) im Ausland aufgehalten habe. Das ergebe nach Abzug der Reisetage für 

das Jahr 2017 ein Total von 77 Tagen im Ausland und für das Jahr 2018 ein Total von 

94 Tagen im Ausland. Mit einer Verfügung vom 20. Mai 2019 wies die EL-

Durchführungsstelle das Leistungsbegehren der EL-Ansprecherin mangels Erfüllens 

der Karenzfrist ab (EL-act. 9).

In einer „Stellungnahme“ vom 27. Mai 2019 hielt die EL-Ansprecherin fest (EL-act. 

7), sie habe sich nur deshalb so lange in ihrem Herkunftsland aufgehalten, weil sie ihre 

verunfallte Tochter habe pflegen und betreuen müssen. Sie beantrage deshalb, dass 

die EL-Durchführungsstelle „diese Einsprache ernst“ nehme und „den Fall“ bearbeite. 

Mit einem Entscheid vom 24. Juli 2019 wies die EL-Durchführungsstelle die Einsprache 

vom 27. Mai 2019 ab (EL-act. 4). Zur Begründung führte sie an, die Karenzfrist gelte 

weisungsgemäss als unterbrochen, wenn sich ein EL-Ansprecher in einem 

Kalenderjahr länger als 92 Tage im Ausland aufgehalten habe. Etwas Anderes gelte 

nur, wenn triftige oder zwingende Gründe für den fraglichen Auslandaufenthalt 

vorgelegen hätten. Die Betreuung eines Familienangehörigen stelle keinen triftigen oder 

zwingenden Grund im Sinne der Verwaltungsweisungen dar.

A.b. 

Am 23. August 2019 erhob die EL-Ansprecherin (nachfolgend: die Beschwerde­

führerin) eine Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 24. Juli 2019 (act. G 1). 

Sie beantragte die Aufhebung der „Verfügung“ vom 24. Juli 2019 und die Zusprache 

von Ergänzungsleistungen. Zur Begründung führte sie aus, sie habe sich für eine 

längere Zeit in ihr Herkunftsland begeben müssen, um ihre Tochter zu pflegen, die 

einen Unfall erlitten habe. Die Tochter sei auf eine dauernde Hilfe und Pflege bei der 

Bewältigung ihres Alltags angewiesen gewesen. Die dort wohnenden Verwandten 

hätten diese Hilfe nicht erbringen können, da sie ihren eigenen täglichen 

Verpflichtungen hätten nachgehen müssen. Das Gesundheitssystem im Herkunftsland 

habe der Familie keine andere Wahl als eine Pflege durch die Beschwerdeführerin 

gelassen.

B.a. 

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Erwägungen

1.

Dieses Beschwerdeverfahren bezweckt die Überprüfung des angefochtenen 

Einspracheentscheides auf seine Rechtmässigkeit. Sein Gegenstand muss folglich 

jenem des Einspracheverfahrens entsprechen. Da es sich auch beim 

Einspracheverfahren um ein („echtes“) Rechtsmittelverfahren gehandelt hat, hat dieses 

sich auf die Überprüfung der Verfügung vom 20. Mai 2019 auf deren Rechtmässigkeit 

beschränkt, weshalb sein Gegenstand jenem des vorangegangenen, am 20. Mai 2019 

abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens entsprochen haben muss. Das 

Verwaltungsverfahren hat die Prüfung eines Begehrens um Ergänzungsleistungen zum 

Inhalt gehabt, was bedeutet, dass in jenem Verfahren grundsätzlich alle 

Anspruchsvoraussetzungen und auch sämtliche Berechnungspositionen haben geprüft 

werden müssen. Sollte sich ergeben, dass die Karenzfrist nach Art. 5 Abs. 1 ELG als 

zwingende Anspruchsvoraussetzung entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin 

erfüllt gewesen ist, würde sich der massgebende Sachverhalt als noch nicht 

ausreichend abgeklärt erweisen, weshalb die Sache zur Erfüllung der 

Untersuchungspflicht (Art. 43 Abs. 1 ATSG) an die Beschwerdegegnerin 

zurückgewiesen werden müsste.

2.  

Die EL-Durchführungsstelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) beantragte 

am 23. September 2019 unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen 

Einspracheentscheid die Abweisung der Beschwerde (act. G 3).

B.b. 

Laut dem Art. 5 Abs. 1 ELG haben ausländische Staatsangehörige nur dann einen 

Anspruch auf eine Ergänzungsleistung, wenn sie sich rechtmässig in der Schweiz 

aufhalten und wenn sie sich unmittelbar vor dem Zeitpunkt, ab dem die Ergänzungs­

leistung verlangt wird, während zehn Jahren ununterbrochen in der Schweiz 

aufgehalten haben. Da die Schweiz mit B.___ kein Sozialversicherungsabkommen 

geschlossen hat, das eine davon abweichende Regelung enthalten würde, und da 

deshalb auch eine Anwendung des Art. 5 Abs. 3 ELG nicht zur Diskussion steht, hat 

der Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine Ergänzungsleistung ab März 2019 einen 

ununterbrochenen Aufenthalt der Beschwerdeführerin in der Schweiz während der im 

Art. 5 Abs. 1 ELG geregelten Karenzfrist, das heisst im Zeitraum von März 2009 bis und 

mit Februar 2019 vorausgesetzt. Im Schrifttum (vgl. Ralph Jöhl/Patricia Usinger, 

2.1. 

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Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band 

XIV Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, Rz. 32) und in der Rechtsprechung (vgl. etwa den 

Entscheid EL 2018/42 des St. Galler Versicherungsgerichtes vom 19. Juni 2020) ist 

bislang davon ausgegangen worden, dass der Sinn und Zweck der Karenzfrist darin 

bestehe, jene Personen vom Bezug einer Ergänzungsleistung auszuschliessen, die 

zwar die allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen des Art. 4 ELG erfüllen, aber keine 

intensive Bindung respektive keine besondere persönliche „Affinität“ zur Schweiz 

aufweisen. Diese Interpretation des Art. 5 Abs. 1 ELG hält einer kritischen Würdigung 

nicht stand, denn dem Gesetzgeber kann nicht unterstellt werden, dass er den 

Anspruch auf eine Ergänzungsleistung, also auf eine Versicherungsleistung, von einer 

schwer objektiv fassbaren inneren Einstellung der Anspruchssteller zur Schweiz hat 

abhängig machen wollen. Wenn tatsächlich die persönliche Affinität eines EL-

Ansprechers zur Schweiz massgebend wäre, dann müssten wohl teilweise selbst sehr 

lange dauernde Auslandaufenthalte ohne Einfluss auf die Erfüllung der Karenzfrist 

bleiben. Wenn der EL-Ansprecher nämlich nachweisen könnte, dass seine Affinität zur 

Schweiz noch immer vorhanden und „ausreichend intensiv“ ist, dürfte ihm eine 

Ergänzungsleistung nicht gestützt auf den Art. 5 Abs. 1 ELG verweigert werden, was 

aber augenscheinlich zu einem dem Sinn und Zweck des Art. 5 Abs. 1 ELG 

widersprechenden Ergebnis führen würde. Aus versicherungsrechtlicher Sicht muss es 

sich deshalb bei der Karenzfrist um einen Vorbehalt handeln, der verhindern soll, dass 

jeder im Sinne des Art. 4 anspruchsberechtigte ausländische EL-Ansprecher 

unabhängig davon, wie lange er sich bereits in der Schweiz aufhält, einen Anspruch auf 

eine Ergänzungsleistung begründet. Dieser Vorbehalt kann mit einem Vorbehalt im 

Rahmen der überobligatorischen beruflichen Vorsorge verglichen werden, der während 

eines bestimmten Zeitraums eine Leistungspflicht der Vorsorgeeinrichtung 

beispielsweise für die Folgen bestimmter Krankheiten ausschliesst (vgl. Art. 331c OR). 

Nur Personen, die die „Wartefrist“ des Art. 5 Abs. 1 ELG als zusätzliche 

Anspruchsvoraussetzung bestanden haben, womit der Vorbehalt weggefallen ist, sollen 

eine Ergänzungsleistung beziehen können. Die Karenzfrist zielt also nicht auf eine 

Beweiserleichterung bezüglich der kaum nachzuweisenden persönlichen, innere 

Affinität zur Schweiz ab, sondern sie stellt eine objektive Hürde dar, die von 

ausländischen Staatsangehörigen zusätzlich zu den Anspruchsvoraussetzungen des 

Art. 4 ELG zu meistern ist. Der Umstand, dass diese zusätzliche Hürde nur von 

ausländischen Staatsangehörigen gemeistert werden muss, ist im Hinblick auf das 

Gleichbehandlungsgebot problematisch respektive möglicherweise verfassungswidrig. 

Gemäss dem Art. 190 BV sind aber auch verfassungswidrige Bestimmungen eines 

Bundesgesetzes für die Gerichte und für die rechtsanwendenden Behörden 

verbindlich.

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Der klare Wortlaut des Art. 5 Abs. 1 ELG, der die Erfüllung der Karenzfrist ohne 

jede Ausnahme unmittelbar vor der Anmeldung zum Leistungsbezug verlangt, schliesst 

die im Schrifttum (Jöhl/Usinger, a.a.O., Rz. 33) vertretene Interpretation aus, wonach 

der Begriff „unmittelbar“ nicht wörtlich zu nehmen sei, denn diese Auslegung hätte zur 

Folge, dass dieser Teil des Art. 5 Abs. 1 ELG völlig ignoriert werden müsste. Bei der 

Anspruchsprüfung darf es also einzig darauf ankommen, ob sich ein EL-Ansprecher, 

der kein Schweizer Staatsangehöriger ist, in den zehn Jahren vor dem Zeitpunkt, ab 

dem die Ergänzungsleistungen verlangt werden, ununterbrochen in der Schweiz 

aufgehalten hat. Die Karenzfrist kann also nicht „auf Vorrat“ erfüllt werden. Das 

bedeutet unter anderem auch, dass die Erfüllung der Karenzfrist bei jedem 

Leistungsbegehren neu für die unmittelbar dem aktuellen potentiellen Anspruchsbeginn 

vorangehende Zeit zu prüfen ist. Der Art. 5 Abs. 1 ELG lässt den „Lebensmittelpunkt“ 

in der Schweiz nicht genügen, sondern er fordert einen ununterbrochenen Aufenthalt in 

der Schweiz in den zehn Jahren vor dem potentiellen Anspruchsbeginn. Würde man 

den Wortlaut des Art. 5 Abs. 1 ELG auch in Bezug auf das Wort „ununterbrochen“ als 

klar betrachten, müsste jedes Verlassen der Schweiz, auch nur für wenige Stunden 

oder sogar Minuten, den Lauf der Karenzfrist unterbrechen, sodass die zehnjährige 

Frist wieder von Neuem zu laufen begänne. Die EL-Ansprecher wären also gezwungen, 

sich selbst in der Schweiz „einzusperren“, und zwar bereits zu einer Zeit, in der sie 

noch gar nicht wissen könnten, dass sie einmal in die Lage kommen würden, ihren 

Existenzbedarf nur noch dank Ergänzungsleistungen decken zu können. Das 

Erfordernis eines absolut ununterbrochenen zehnjährigen Aufenthaltes in der Schweiz 

unmittelbar vor dem potentiellen Anspruchsbeginn schiesst also offensichtlich weit 

über das vom Art. 5 Abs. 1 ELG verfolgte Ziel hinaus, ausländische Staatsangehörige 

im Sinne eines Versicherungsvorbehaltes während der ersten zehn Jahre, in denen sie 

in der Schweiz leben, vom Bezug von Ergänzungsleistungen auszuschliessen. Das 

Wort „ununterbrochen“ kann deshalb nicht den wahren Willen des Gesetzgebers 

wiedergeben. Die teleologische Interpretation des Art. 5 Abs. 1 ELG zwingt zu einer 

Abweichung vom an sich klaren Wortlaut. Für die Auslegung muss entscheidend sein, 

dass mit dem massgebenden Aufenthalt in der Schweiz während der Karenzfrist der 

effektive Aufenthalt gemeint ist, der „nach dem Willen der versicherten Person während 

einer gewissen Zeit aufrechterhalten bleiben soll“ (vgl. Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 

4. Aufl. 2020, Art. 13 N 27). Der gewöhnliche Aufenthaltsort wird offensichtlich nicht ins 

Ausland verlegt, wenn sich die betreffende Person für einige Stunden ins Ausland 

begibt, um dort einzukaufen, wenn sie einige Tage im Ausland verbringt, um Verwandte 

oder Bekannte zu besuchen, oder wenn sie drei Wochen im Ausland Ferien macht. Das 

ist in der Verwaltungspraxis, in der Rechtsprechung und im Schrifttum schon längst 

erkannt worden. Die sich an der bundesgerichtlichen Auffassung orientierenden 

2.2. 

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Verwaltungsweisungen (vgl. Rz. 2440.01 ff. der Wegleitung über die 

Ergänzungsleistungen) sehen nämlich vor, dass ein Leistungsbegehren abzuweisen sei, 

wenn sich ein EL-Ansprecher ohne einen triftigen oder zwingenden Grund während 

eines Kalenderjahres mehr als drei Monate oder 92 Tage im Ausland aufgehalten habe. 

Als triftige Gründe kämen nur berufliche Zwecke oder eine Ausbildung in Frage; als 

zwingende Gründe gälten nur gesundheitliche Gründe oder andere Formen höherer 

Gewalt, die eine Rückkehr in die Schweiz verunmöglichten. Anders als beim Erfordernis 

der Erfüllung der Karenzfrist unmittelbar vor dem möglichen Anspruchsbeginn wird das 

Wort „ununterbrochen“ durch die Abweichung von seinem engsten Begriffskern nicht 

zum toten Buchstaben, denn dem entsprechenden Anliegen des Gesetzgebers wird in 

einer dem Sinn und Zweck der Karenzfrist Rechnung tragenden Interpretation 

vollumfänglich nachgekommen.

Damit bleibt die Frage zu beantworten, wie die Abgrenzung zwischen den irrele­

vanten und den einen Anspruch auf eine Ergänzungsleistung ausschliessenden 

Auslandsaufenthalten vorzunehmen ist respektive ob die Aufsichtsbehörde in ihrer 

Wegleitung über die Ergänzungsleistungen (WEL) den Art. 5 Abs. 1 ELG richtig 

interpretiert hat. Die in der WEL enthaltene Vorgabe, dass allein anhand der Anzahl von 

Tagen, die ein EL-Ansprecher während eines gewissen Zeitraums (92 Tage am Stück 

oder 92 Tage in einem Jahr) im Ausland verbracht hat, zu beurteilen sei, ob die 

Karenzfrist des Art. 5 Abs. 1 ELG erfüllt worden sei, kann lediglich für sich in Anspruch 

nehmen, dass sie eine einfache Methode zur Beantwortung der Frage ist, ob ein EL-

Ansprecher seinen gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt habe. Davon 

abgesehen sind keine überzeugenden Gründe ersichtlich, die für die Richtigkeit dieser 

Interpretation sprechen würden. So lässt sich weder in der WEL noch in den 

entsprechenden Bundesgerichtsentscheiden eine Begründung dafür finden, dass die 

massgebende Anzahl an Tagen mit Auslandaufenthalt gerade auf drei Monate 

respektive 92 Tage am Stück beziehungsweise auf 92 Tage pro Kalenderjahr 

festgesetzt worden ist. Genauso gut hätte man die Anzahl auf einen Tag pro Woche 

respektive auf 52 oder 53 Tage pro Jahr, auf den üblichen Ferienanspruch eines 

Arbeitnehmers von vier bis sechs Wochen pro Jahr oder aber auf eine andere, letztlich 

aus der Luft gegriffene Zahl festlegen können. Die in der WEL vorgegebene starre 

Regelung, wonach ab einer bestimmten Anzahl von Tagen, an denen sich ein EL-

Ansprecher im Ausland aufgehalten habe, die Verlegung des gewöhnlichen 

Aufenthaltsortes ins Ausland fingiert werden müsse, lässt sich nicht überzeugend 

rechtfertigen, sondern nur mit Beweiserleichterungsüberlegungen erklären. Zwar kann 

die Anzahl der Tage, die ein EL-Ansprecher im Ausland verbracht hat, eines von 

mehreren Indizien sein, die für oder gegen einen (andauernden) gewöhnlichen 

2.3. 

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Aufenthalt in der Schweiz sprechen, aber es besteht offensichtlich kein notwendiger 

Zusammenhang zwischen der Anzahl der Tage mit Auslandaufenthalt und dem Ort des 

gewöhnlichen Aufenthaltes. Bei genauer Betrachtung ist es nicht die Dauer eines 

Auslandaufenthaltes, sondern der Wille des EL-Ansprechers, seinen gewöhnlichen 

Aufenthaltsort ins Ausland zu verlegen, der darüber entscheidet, ob ein 

Auslandaufenthalt den Lauf der Karenzfrist unterbricht. Hat sich nämlich ein EL-

Ansprecher dazu entschlossen, seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort für eine gewisse 

Dauer ins Ausland zu verlegen, ohne dass es sich dabei bloss um einen 

Verwandtenbesuch, um einen Ferienaufenthalt oder dergleichen im üblichen Rahmen 

gehandelt hätte, liegt eine Verlegung des gewöhnlichen Aufenthaltsortes vor, der den 

Lauf der Karenzfrist unterbricht. Nicht massgebend ist dagegen, ob damit auch der 

Wohnsitz verlegt worden ist, denn die Karenzfrist wird nicht nur bei einer 

Wohnsitzverlegung ins Ausland, sondern bereits bei einer Verlegung des gewöhnlichen 

Aufenthaltsortes ins Ausland unterbrochen. Diesbezüglich beruhen die 

Verwaltungsweisungen offensichtlich auf einem Irrtum, denn die Aufsichtsbehörde hat 

festgehalten, dass eine Verlegung des gewöhnlichen Aufenthaltsortes ins Ausland bei 

triftigen Gründen (namentlich für berufliche Zwecke oder für eine Ausbildung) für den 

Lauf der Karenzfrist irrelevant sei, obwohl es sich bei einem entsprechenden 

Auslandaufenthalt augenscheinlich um eine bewusste, willentliche Verlegung des 

gewöhnlichen Aufenthaltsortes ins Ausland handelt, die nicht bloss einen 

Verwandtenbesuch, einen Ferienaufenthalt oder dergleichen im üblichen Rahmen 

bezweckt und die folglich einen typischen Fall für eine den Lauf der Karenzfrist 

unterbrechende Verlegung des gewöhnlichen Aufenthaltsortes ins Ausland darstellt. 

Die Aufsichtsbehörde hat sich wohl fälschlicherweise vom Gedanken leiten lassen, 

dass bei einem Auslandaufenthalt mit einem „triftigen“ Grund der Wohnsitz in der 

Regel in der Schweiz verbleibe. Damit hat sie die Frage nach dem gewöhnlichen 

Aufenthaltsort mit der Frage nach dem Wohnsitz vermischt. Zutreffend ist dagegen die 

in den Verwaltungsweisungen zum Ausdruck gebrachte Auffassung der 

Aufsichtsbehörde, dass ein Auslandsaufenthalt für einen Verwandtenbesuch, für Ferien 

o.ä., der aus einem zwingenden Grund, namentlich wegen einer 

Gesundheitsbeeinträchtigung oder wegen einer anderen Form von höheren Gewalt, 

länger als ursprünglich geplant dauert, für die Frage nach der Unterbrechung der 

Karenzfrist irrelevant sein muss. In einem solchen Fall ist der länger dauernde 

Auslandaufenthalt nämlich nicht auf einen bewussten, willentlichen Entscheid des EL-

Ansprechers zurück zu führen, das heisst bei der Ausreise aus der Schweiz hat es am 

Willen, den gewöhnlichen Aufenthaltsort für eine längere Zeit ins Ausland zu verlegen 

gefehlt. Zusammenfassend ist für die Beantwortung der Frage nach einer 

Unterbrechung der Karenzfrist also massgebend, ob der EL-Ansprecher den Willen 

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3.  

gehabt hat, den gewöhnlichen Aufenthaltsort für eine gewisse Dauer ins Ausland zu 

verlegen, respektive was der Zweck eines längeren Auslandaufenthaltes gewesen ist. 

Im konkreten Einzelfall mag es zwar schwierig sein, den von einem EL-Ansprecher bei 

der Ausreise aus der Schweiz verfolgten Zweck eines Auslandaufenthaltes zu ermitteln, 

aber in der weit überwiegenden Zahl der Auslandaufenthalte von EL-Ansprechern 

werden es die konkreten Umstände erlauben festzustellen, ob es sich dabei um eine 

gewollte Verlegung des gewöhnlichen Aufenthaltes ins Ausland gehandelt hat. Die 

Dauer eines Auslandaufenthaltes kann dabei durchaus ein Indiz für den angestrebten 

Zweck des Auslandsaufenthalts sein. Daneben sind aber auch andere Indizien wie etwa 

familiäre und verwandtschaftliche Beziehungen in der Schweiz und im Herkunftsland, 

die Wohnsituation in der Schweiz und im Herkunftsland oder eine Vereinsmitgliedschaft 

in der Schweiz und im Herkunftsland einzubeziehen. Massgebend ist letztlich, ob unter 

Berücksichtigung aller Umstände von einem Willen der versicherten Person 

auszugehen ist, sich während einer gewissen Zeit im Ausland aufzuhalten.

Die Beschwerdeführerin hat sich im Jahr 2018 für insgesamt etwas mehr als drei 

Monate in ihr Herkunftsland begeben. Sie hat nämlich fast den ganzen Monat April 

2018 sowie die beiden Monate Juli und August 2018 in ihrem Herkunftsland verbracht. 

Ihren eigenen Angaben zufolge sind diese beiden längeren Auslandaufenthalte 

notwendig geworden, weil sie ihre Tochter, die einen Unfall erlitten hatte, hat pflegen 

und betreuen müssen. Bei diesen Aufenthalten hat es sich also nicht um (zeitlich sehr 

ausgedehnte) Verwandtenbesuche oder Ferienaufenthalte im Herkunftsland gehandelt. 

Die Beschwerdeführerin hat sich bewusst in ihr Herkunftsland begeben, um für eine 

längere Zeit ihre Tochter zu betreuen. Auch wenn die Beschwerdeführerin wohl ihren 

eigenen Angaben zufolge ihren Lebensmittelpunkt nicht in ihr Herkunftsland hat 

verlegen wollen, so dass sich ihr Wohnsitz durchgehend in der Schweiz befunden hat, 

hat die Beschwerdeführerin doch für einen längeren Zeitraum ihren gewöhnlichen 

Aufenthaltsort in ihr Herkunftsland verlegt, um dort ihre Tochter zu betreuen und zu 

unterstützen. Weil der Art. 5 Abs. 1 ELG nicht nur verlangt, dass sich der Wohnsitz 

eines EL-Ansprechers während der Karenzfrist in der Schweiz befunden hat, sondern 

auch fordert, dass ein EL-Ansprecher seinen gewöhnlichen Aufenthalt während der 

Karenzfrist durchgehend in der Schweiz gehabt hat, hat die vorübergehende Verlegung 

des gewöhnlichen Aufenthaltes ins Ausland den Lauf der Karenzfrist unterbrochen. Die 

Karenzfrist des Art. 5 Abs. 1 ELG hat deshalb nach der Rückverlegung des 

gewöhnlichen Aufenthaltes in die Schweiz im September 2018 neu zu laufen 

begonnen. Sie ist folglich im März 2019 nicht erfüllt gewesen, weshalb die 

Beschwerdegegnerin das Leistungsbegehren der Beschwerdeführerin zu Recht 

abgewiesen hat.

2.4. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 10/10

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Die Beschwerde ist abzuweisen. Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a 

ATSG).

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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