# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a41a0ff3-140d-5776-af31-7048ecf4a2d5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-08-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.08.2010 D-3836/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3836-2010_2010-08-23.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3836/2010/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 3 .  A u g u s t  2 0 1 0

Einzelrichter Hans Schürch, 
mit Zustimmung von Richter Bruno Huber;
Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut.

A.__________, geboren (...),
deren Lebenspartner B.__________, geboren (...), und 
deren Kinder
C.__________, geboren
(...), und
D.__________, geboren
(...),
Kolumbien,
c/o schweizerische Vertretung in Bogotá
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; 
Verfügung des BFM vom 23. Februar 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3836/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass die Beschwerdeführenden, kolumbianische Staatsangehörige mit 
letztem  Wohnsitz  in  E.________,  am  15.  Februar  2008  bei  der 
schweizerischen  Vertretung  in  Bogotá  schriftlich  begründete 
Asylgesuche einreichten,

dass darin im Wesentlichen ausgeführt wurde, die Beschwerdeführerin 
sei  seit  mehreren Jahren als  freiwillige  Helferin  des Amerikanischen 
Roten Kreuzes tätig,

dass sie im Jahr 2005 ihre Familie in F.__________ besucht habe und 
dort  von  einer  Anführerin  der  paramilitärischen  Organisation  von 
Casenare  (AUC),  gebeten  worden  sei,  dieser  zu  helfen,  sich  den 
Behörden zu stellen,

dass  die  Beschwerdeführerin  daraufhin  zwei  Organisationen 
(Derechos  Humanos  Internacional  und  Acción  Social  des  Vize-
präsidiums)  eingeschaltet  und  die  AUC-Anführerin  gemeinsam  mit 
diesen Organisationen unterstützt habe,

dass sich  in  der  Folge weitere  Paramilitärs  hilfesuchend  an die  Be-
schwerdeführerin  gewandt  hätten  und  diese  auch  Vertriebenen  ge-
holfen habe,

dass die Beschwerdeführenden deshalb von den Paramilitärs bedroht 
worden seien, namentlich am 5. Februar 2007,

dass die Paramilitärs ihnen vorgeworfen hätten, sie stifteten die Leute 
zur Desertion an,

dass die Beschwerdeführenden diese Drohungen den zuständigen Be-
hörden  gemeldet  hätten  (vgl.  die  als  Beweismittel  eingereichte  An-
zeige),

dass sie sich im Heimatland nicht mehr sicher fühlten,

dass zur Untermauerung der Asylvorbringen mehrere Beweismittel zu 
den  Akten  gereicht  wurden  (Passkopien,  Bestätigungsschreiben  des 
Direktors des Programa Presidencial de DDHH y DIH vom 21. Februar 
2007,  Bestätigungsschreiben der  Acción Social  vom 21. März  2007, 
Anzeige  vom 14. Februar  2007,  Eingangsbestätigung  vom 20. März 

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2007, Bestätigungsschreiben der Cooperativa Militar Monserrate vom 
15.  März  2007,  verschiedene  Unterlagen  zur  Tätigkeit  der  Be-
schwerdeführerin  für  das  Amerikanische  Rote  Kreuz  sowie  zu  ihrer 
Ausbildung [alles in Kopie]),

dass  das  BFM  den  Beschwerdeführenden  mit  Verfügung  vom 
9. Dezember 2009 mitteilte, der relevante Sachverhalt werde aufgrund 
der schriftlichen Begründung der Asylgesuche sowie der ausführlichen 
Dokumentation als erstellt  erachtet,  weshalb auf  der Botschaft  keine 
Anhörung durchgeführt werde,

dass aufgrund der Aktenlage erwogen werde, die Asylgesuche abzu-
lehnen und die Einreisebewilligung zu verweigern,

dass  den  Beschwerdeführenden  Gelegenheit  gegeben  wurde,  innert 
Frist dazu schriftlich Stellung zu nehmen,

dass  die  Beschwerdeführenden  diese  Frist  ungenutzt  verstreichen 
liessen,

dass  das  BFM  die  Asylgesuche  der  Beschwerdeführenden  mit  Ver-
fügung vom 23. Februar 2010 – eröffnet am 13. April 2010 –  ablehnte 
und ihnen die Einreise in die Schweiz verweigerte,

dass für die Begründung der vorinstanzlichen Verfügung auf die Akten 
zu verweisen ist,

dass  die  Beschwerdeführenden  mit  einer  (spanischsprachigen)  Ein-
gabe vom 13. April  2010 an die schweizerische Vertretung in Bogotá 
gelangten (Eingang Botschaft: 19. April  2010),  welche von dieser an 
das Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet wurde (Eingang Bundes-
verwaltungsgericht: 28. Mai 2010),

dass der Beschwerde eine Strafanzeige vom 7. Januar 2010 (Kopie) 
sowie eine Empfangsbestätigung betreffend die vorinstanzliche Verfü-
gung beilagen,

dass  in  der  Beschwerde  unter  anderem  um  Übersetzung  der  vor-
instanzlichen Verfügung ersucht wurde,

dass der Instruktionsrichter  die Beschwerdeführenden mit  Zwischen-
verfügung  vom  16.  Juni  2010  aufforderte,  innert  Frist  eine  Be-

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schwerdeverbesserung  (begründete  Rechtsbegehren  sowie  allenfalls 
Unterschrift  auch  des  Beschwerdeführers)  einzureichen,  andernfalls 
auf die Beschwerde nicht eingetreten werde,

dass das Gesuch um Übersetzung der vorinstanzlichen Verfügung ab-
gewiesen und aus prozessökonomischen Gründen auf  die Erhebung 
eines Kostenvorschusses verzichtet wurde,

dass  die  verlangten  Beschwerdeverbesserungen  mit  Eingabe  vom 
13. Juli 2010 (Eingang Botschaft: 16. Juli 2010) eingereicht wurden,

dass  die  Beschwerdeführenden  sinngemäss  die  Aufhebung  der  vor-
instanzlichen  Verfügung  und  die  Gewährung  von  Asyl  beziehungs-
weise die Bewilligung der Einreise in die Schweiz beantragten,

dass für den Inhalt der Beschwerde auf die Akten zu verweisen ist,

und zieht in Erwägung,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden 
gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021])  des BFM 
im Bereich des Asylrechts entscheidet (Art. 105 des Asylgesetzes vom 
26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]  i.V.m.  Art. 31-33  des  Verwaltungs-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]),

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG 
richtet,  soweit  das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 
Art. 6 AsylG),

dass  die  Beschwerdeführenden  durch  die  angefochtene  Verfügung 
besonders berührt  sind,  ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf-
hebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung 
der  Beschwerde  legitimiert  sind  (Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 48  Abs. 1 
VwVG),

dass aus prozessökonomischen Gründen darauf verzichtet wurde, die 
Beschwerdeführenden  zur  Übersetzung  ihrer  nicht  in  einer  Amts-

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sprache  verfassten  Eingaben  (Beschwerde  sowie  Beschwerdever-
besserungen)  anzuhalten  und  diese  stattdessen  ausnahmsweise 
intern übersetzt wurden,

dass somit auf die (nach erfolgter Beschwerdeverbesserung) ansons-
ten  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde  einzutreten  ist 
(Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG),

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  sowie  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art.  111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass  gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  vorliegend  auf  einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass das Bundesamt ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen 
kann,  wenn  die  asylsuchende  Person  keine  Verfolgung  glaubhaft 
machen oder ihr die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden 
kann (vgl. Art. 3, Art. 7 sowie Art. 52 Abs. 2 AsylG),

dass  das  Bundesamt  Asylsuchenden  die  Einreise  in  die  Schweiz 
zwecks  Abklärung  des  Sachverhalts  bewilligt,  wenn  ihnen  nicht  zu-
gemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben 
oder in ein anderes Land auszureisen (Art. 20 Abs. 2 AsylG),

dass bei  diesem Entscheid  die  Voraussetzungen zur  Erteilung einer 
Einreisebewilligung  restriktiv  zu  umschreiben  sind,  wobei  den  Be-
hörden ein weiter Ermessensspielraum zukommt, indem neben der er-
forderlichen  Gefährdung  im  Sinne  von  Art.  3  AsylG  namentlich  die 
Beziehungsnähe zur  Schweiz,  die  Möglichkeit  der  Schutzgewährung 
durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, 
die  praktische  Möglichkeit  und  objektive  Zumutbarkeit  zur  ander-
weitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und 
Assimilationsmöglichkeiten in  Betracht  zu  ziehen sind (vgl. die  nach 

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wie vor zutreffende Praxis gemäss Entscheidungen und Mitteilungen 
der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  1997  Nr.  15 
S. 126 ff.),

dass im vorliegenden Fall die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat, die  
Beschwerdeführenden  hätten  keine  besonders  nahen  Beziehungen 
zur Schweiz geltend gemacht,

dass  auch  auf  Beschwerdeebene  keine  derartigen  Beziehungen  zur 
Schweiz vorgebracht werden,

dass  das  BFM im Weiteren  zu  Recht  erwogen  hat,  es  sei  den  Be-
schwerdeführenden zuzumuten, in einem anderen Land um Asyl nach-
zusuchen (vgl. Art. 52 Abs. 2 AsylG),

dass  nämlich  beispielsweise  die  Nachbarstaaten  Brasilien,  Ecuador, 
Panama  und  Peru  Vertragsparteien  sowohl  des  Abkommens  vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  (FK, 
SR 0.142.30) als  auch  des  betreffenden  Zusatzprotokolls  vom 
31. Januar 1967 sind,

dass  diese  Länder  zudem  über  ein  eigenes,  gesetzlich  geregeltes 
Verfahren zur  Anerkennung von Flüchtlingen verfügen und sich  ge-
mäss  den  Erkenntnissen  des  Bundesverwaltungsgerichts  grundsätz-
lich an das Gebot des Non-Refoulement von Art. 33 FK halten,

dass die Möglichkeit der visumsfreien Einreise nach Brasilien, Ecuador 
und Peru sowie der Umstand, wonach jährlich mehrere tausend kolum-
bianische  Staatsangehörige  in  den  Nachbarländern  –  namentlich  in 
Ecuador – um Asyl nachsuchen und dort zu einem beträchtlichen Teil 
auch  tatsächlich  als  Flüchtlinge  anerkannt  werden,  ebenfalls  für  die 
praktische Möglichkeit und die Zumutbarkeit der anderweitigen Schutz-
suche sprechen,

dass  zumindest  die  Beschwerdeführerin  eigenen  Angaben  zufolge 
bereits mehrmals in Peru und mindestens einmal in Ecuador war und 
somit eine gewisse Beziehungsnähe zu diesen Ländern besteht,

dass eine Schutzsuche in diesen Ländern im Übrigen auch aus geo-
grafischen, kulturellen und sprachlichen Gründen naheliegender ist als 
eine Schutzsuche in der Schweiz,

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dass sich nach dem Gesagten keine Anhaltspunkte ergeben, welche 
darauf schliessen liessen, es sei den Beschwerdeführenden praktisch 
unmöglich oder objektiv unzumutbar, sich in einen anderen Staat, ins-
besondere  einen  der  Nachbarstaaten  Kolumbiens,  zu  begeben  (vgl. 
dazu EMARK 2004 Nr. 20 sowie EMARK 1997 Nr. 15 E. 2f S. 132),

dass  entgegen  den  Ausführungen  auf  Beschwerdeebene  insbeson-
dere  nicht  davon auszugehen  ist,  die  Beschwerdeführenden würden 
bei einer Flucht ins nahe Ausland weiterhin verfolgt werden, zumal es 
sich den Akten zufolge bei ihnen nicht um landesweit  bekannte Per-
sönlichkeiten in besonders exponierter Stellung handelt,

dass bei dieser Sachlage letztlich offen bleiben kann, ob sich die Be-
schwerdeführenden den geltend gemachten Bedrohungen durch eine 
paramilitärische  Organisation  allenfalls  durch  eine  innerstaatliche 
Wohnsitzverlegung dauerhaft entziehen könnten,

dass die Beschwerdeführenden nach dem Gesagten über keine kon-
krete Beziehungsnähe zur Schweiz verfügen, hingegen vorliegend die 
Möglichkeit der anderweitigen Schutzsuche besteht,

dass angesichts dessen die Vorinstanz den Beschwerdeführenden zu 
Recht  die Erteilung der  Einreisebewilligung verweigert  und die Asyl-
gesuche abgewiesen hat,

dass die angefochtene Verfügung demnach Bundesrecht nicht verletzt, 
den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und 
angemessen  ist  (Art.  106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde  abzu-
weisen ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens dessen Kosten grundsätzlich 
den Beschwerdeführenden aufzuerlegen wären (Art. 63 Abs. 1 VwVG), 
aus verwaltungsökonomischen Gründen indessen in Anwendung von 
Art. 6 Bst. b  des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  (VGKE, 
SR 173.320.2)  auf  die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten 
ist.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die  Beschwerdeführenden  durch  Vermittlung  der  schweizerischen 
Vertretung in Bogotá (per EDA-Kurier)

- die schweizerische Vertretung in Bogotá, mit der Bitte um Eröffnung 
des  Urteils  an  die  Beschwerdeführenden  sowie  Zustellung  der 
beiliegenden  Empfangsbestätigung  an  das  Bundesverwaltungs-
gericht (per EDA-Kurier; in Kopie; Referenz (...))

- das BFM, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut

Versand:

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