# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 829f852c-8546-58d4-81e8-624c6d878028
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-01-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.01.2015 E-329/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-329-2015_2015-01-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-329/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  J a n u a r  2 0 1 5   

Besetzung 

 
Einzelrichterin Christa Luterbacher, 

mit Zustimmung von Richterin Contessina Theis;   

Gerichtsschreiber Tobias Grasdorf. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), Kosovo,   

vertreten durch Dr. iur. René Bussien, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM;  

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 9. Januar 2015 / N (…). 

 

 

 

E-329/2015 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer – ein ethnischer Albaner katholischen Glau-

bens mit kosovarischer Staatsangehörigkeit – am 8. November 2014 per 

Flugzeug von Pristina nach Zürich flog und am 14. November 2014 in der 

Schweiz um Asyl nachsuchte, 

dass er anlässlich der Kurzbefragung vom 27. November 2014 und der An-

hörung zu den Asylgründen vom 16. Dezember 2014 zur Begründung sei-

nes Asylgesuchs im Wesentlichen geltend machte, im Jahr 2002 hätten 

ihm unbekannte Personen zweimal auf ihn geschossen,  

dass er beim zweiten Vorfall von einer Kugel am Kiefer getroffen worden 

sei und sein Cousin, der mit ihm zusammen unterwegs gewesen sei, getö-

tet worden sei, 

dass er nicht wisse, wieso die Personen auf ihn geschossen hätten, 

dass er bei der Polizei Anzeige erstattet habe, jedoch bis heute niemand 

zur Rechenschaft gezogen worden sei, 

dass er zudem vor sechs Monaten in Montenegro – wo er seit 2007 arbeite 

– und vor drei Monaten in Kosovo von ihm unbekannten Männern gesucht 

worden sei, diese ihm mit dem Tod gedroht und ihn davor gewarnt hätten, 

zur Polizei zu gehen, da er und seine Familie sonst getötet würden, 

dass er selber nicht bei der Polizei gewesen sei, seine Frau jedoch den 

zweiten der beiden Vorfälle der Polizei gemeldet habe, 

dass die Polizei ihr daraufhin eine Notfallnummer gegeben habe und sie 

aufgefordert habe, Unbekannten die Türe nicht zu öffnen, 

dass er nicht wisse, wieso diese Männer ihn bedrohten und was sie von 

ihm wollten, 

dass er kein Vertrauen in die Polizei habe und davon ausgehe, dass die 

Polizei in die Anschläge im Jahr 2002 verwickelt gewesen sei, 

dass das SEM mit Verfügung vom 9. Januar 2015 – am gleichen Tag eröff-

net – feststellte, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, sein Asylgesuch ablehnte, ihn aus der Schweiz wegwies und den 

zuständigen Kanton mit dem Vollzug beauftragte, 

E-329/2015 

Seite 3 

dass das SEM zur Begründung im Wesentlichen anführte, Kosovo sei ein 

sogenannt verfolgungssicherer Staat ("safe country") nach Art. 6a Abs.2 

Bst. a AsylG, weshalb die gesetzliche Regelvermutung gelte, dass in Ko-

sovo keine asylrelevante staatliche Verfolgung stattfinde und der Schutz 

vor nichtstaatlicher Verfolgung gewährleistet sei, 

dass es sich bei der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Bedro-

hung um Übergriffe Dritter handle, die in die Zuständigkeit der schutzwilli-

gen und schutzfähigen Polizei und Justiz in Kosovo fallen würden, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 15. Januar 2015 gegen die-

sen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und da-

bei beantragte, die Verfügung sei aufzuheben und ihm sei Asyl zu gewäh-

ren, 

dass von einer Wegweisung abzusehen sei, 

dass er nach (...) zu überstellen sei, wohin auch seine [Kinder] verlegt wor-

den seien, 

dass er in prozessualer Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung und Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes in 

der Person seines Rechtsvertreters ersucht, 

dass er in der Beschwerde vorbringt, es sei eine notorisch bekannte und 

feststehende Tatsache, dass in der Gegend, aus welcher er stamme, der 

Staat seiner polizeilichen Schutzpflicht gegenüber christlichen, katholi-

schen Bewohnern nicht nachkomme, 

dass Christen von den muslimisch besetzten Polizeikräften diskriminiert 

würden, 

dass er einen Rechtsanwalt mit Recherchen in Kosovo betraut habe, um 

herauszufinden, wer hinter ihm her sei, dieser habe aber keine Auskünfte 

erhalten, was durch das der Beschwerde beigelegte Schreiben belegt sei, 

dass er als Beweismittel das Schreiben eines Rechtsanwalts vom 24. Feb-

ruar 2013 in albanischer Sprache ohne Übersetzung und zwei Fotos ein-

reichte,  

E-329/2015 

Seite 4 

und erwägt, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel 

– so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen 

(Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Ausliefe-

rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass sich das Verfahren nach dem VwVG richtet, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass das SEM in der angefochtenen Verfügung festhielt, die Beschwerde-

frist betrage fünf Arbeitstage (vgl. Art. 108 Abs. 2 i.V.m. Art. 40 AsylG und 

Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG),  

dass das SEM zu Recht und mit zutreffender Begründung die Vorausset-

zungen für einen Entscheid mit einer Beschwerdefrist gemäss Art. 108 Abs. 

2 AsylG bejaht hat, nachdem der Heimatstaat des Beschwerdeführers vom 

Bundesrat als verfolgungssicherer Staat gemäss Art. 6a Abs. 2 Bst. a 

AsylG bezeichnet worden ist und das SEM das Verfahren nach der Anhö-

rung ohne weiteren Abklärungen als spruchreif erachten durfte, 

dass auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist 

(Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass den Akten entnommen werden kann, dass sich der Beschwerdeführer 

zurzeit noch im Empfangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlingen befindet, 

mithin noch keinem Kanton zugeteilt wurde, 

dass für die Zuteilung asylsuchender Personen auf die Kantone das SEM 

zuständig ist (Art. 27 Abs. 3 AsylG) und sich in den Akten des SEM kein 

Gesuch des Beschwerdeführers um Zuteilung in den Kanton (…) befindet, 

weshalb das Bundesverwaltungsgericht für das Gesuch des Beschwerde-

führers um Verlegung nach (...) nicht zuständig ist und darauf nicht einzu-

treten ist,  

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Seite 5 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden kann (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich 

vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb 

der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 

Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet wurde, 

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde 

ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält, 

dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in wesent-

lichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden, 

dass der Beschwerdeführer, wie das SEM in seiner Verfügung zu Recht 

ausführt, nach den Ereignissen des Jahres 2002 während Jahren ohne 

Probleme in Kosovo lebte, 

dass das in der Beschwerdeschrift neu vorgebrachte Vorbringen, er sei 

"über all die Jahre immer wieder bedroht und diskriminiert worden" (Be-

schwerde S. 4), als nachgeschoben und damit unglaubhaft angesehen 

werden muss, 

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Seite 6 

dass ferner auch die Hinweise in der Beschwerde auf eine mögliche Blut-

rache (Beschwerde S: 5) oder darauf, der Beschwerdeführer gehöre der 

Minderheit der Roma an (Beschwerde S. 3), in den bisherigen Akten kei-

nerlei Grundlage finden und sich als offenkundig nachgeschoben erweisen, 

dass der Beschwerdeführer die geschilderten Vorfälle im Jahr 2014, die ihn 

gemäss seinen Aussagen zur Ausreise aus Kosovo getrieben haben, nicht 

der Polizei meldete, 

dass jedoch die Frau des Beschwerdeführers den zweiten Vorfall der Poli-

zei meldete und diese ihr Ratschläge gab, die angesichts der vagen Aus-

sagen des Beschwerdeführers zu seiner angeblichen Gefährdung nicht per 

se unangebracht und ungenügend erscheinen, 

dass, wie das SEM ebenfalls zu Recht ausführt, die Sicherheitsdienste Ko-

sovos heute als grundsätzlich schutzfähig und -willig bezeichnet werden 

können, 

dass die grundsätzliche Skepsis des Beschwerdeführers gegenüber der 

Polizei auf keinen konkreten Erfahrungen zu beruhen scheint und nicht 

weiter begründet oder belegt wird, 

dass die in der Beschwerdeschrift vorgebrachte Behauptung, die kosova-

rische Polizei wolle den Beschwerdeführer nicht schützen, da dieser Christ 

sei, in keiner Art und Weise belegt oder begründet wird, 

dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Bedrohungslage als 

sehr vage und unsubstantiiert zu bezeichnen ist – weder kann der Be-

schwerdeführer angeben, wer ihn bedroht, noch aus welchen Gründen er 

angeblich bedroht wird –, und nichts darauf hindeutet, dass er heute einer 

ernstzunehmenden Gefahr ausgesetzt ist, vor der die kosovarischen Si-

cherheitsdienste ihn und seine Familie nicht angemessen schützen könn-

ten, 

dass die eingereichten Fotos aus dem Jahr 2002 die angebliche Bedro-

hung nicht zu belegen vermögen und auf die Übersetzung des eingereich-

ten Schreibens eines Rechtsanwaltes in antizipatorischer Beweiswürdi-

gung verzichtet werden kann, zumal das von Februar 2013 datierende 

Schreiben inhaltlich lediglich besagen soll, der mit Recherchen beauftragte 

Anwalt habe keine Auskünfte erhalten können (vgl. Beschwerde S. 4; vgl. 

auch A10/12 S. 8 F68), 

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Seite 7 

dass nach den vorstehenden Erwägungen und mit Verweis auf die zutref-

fenden vorinstanzlichen Erwägungen – entgegen den Behauptungen des 

Beschwerdeführers – davon auszugehen ist, dass die kosovarischen Be-

hörden ihm bei tatsächlicher und ernster Not staatlichen Schutz gewähren 

würden, zumal es sich bei Kosovo gemäss Beschluss des Bundesrats um 

einen verfolgungssicheren Staat handelt (Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG), 

dass zusammenfassend nicht davon auszugehen ist, dass der Beschwer-

deführer bei seiner Rückkehr in eine flüchtlingsrechtlich relevante Bedro-

hungssituation geraten würde, 

dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigen-

schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das 

SEM das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 

Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 

(Art. 44 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt 

hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. 

BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die verfügte Weg-

weisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und vom 

Staatssekretariat zu Recht angeordnet wurde, 

dass das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-

chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Voll-

zug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]), 

dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 

Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 

Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-

hen (Art. 83 Abs. 3 AuG), 

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

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zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), 

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass-

geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es 

dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 

Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in 

Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Refoulementver-

bots keine Anwendung findet,  

dass sodann keine Anhaltspunkte für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat 

drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 

BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter 

und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung o-

der Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind,  

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 

erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 

wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-

kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), 

dass weder die allgemeine Lage im Heimat- beziehungsweise Herkunfts-

staat des Beschwerdeführers noch individuelle Gründe auf eine konkrete 

Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Voll-

zug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist, 

dass der Beschwerdeführer insbesondere in seinem Heimatstaat über Fa-

milienangehörige verfügt und Arbeitserfahrung hat, 

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Heimat-

staat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen 

(Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Be-

schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 

dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 

dass nach dem Gesagten der vom Staatssekretariat verfügte Vollzug der 

Wegweisung zu bestätigen ist, 

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den 

rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 

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Seite 9 

Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf ein-

zutreten ist, 

dass die Beschwerdebegehren sich aufgrund vorstehender Erwägungen 

als aussichtslos erwiesen haben, weshalb die Gesuche um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung und Beiordnung eines unentgeltlichen 

Rechtsbeistandes abzuweisen sind (Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 110a 

AsylG) und die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1 ff. des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzu-

erlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG), 

dass das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

mit vorliegendem Urteil gegenstandslos geworden ist. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

2.   

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Christa Luterbacher Tobias Grasdorf 

 

 

Versand: