# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 092162a1-2345-5f43-a83a-c6e85fcadecd
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-08-19
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 19.08.2014 B 2013/158
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2013-158_2014-08-19.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2013/158

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 12.02.2020

Entscheiddatum: 19.08.2014

Vorab-Mitteilung, Urteil Verwaltungsgericht, 19.08.2014
Vorab-Mitteilung Urteil B 2013/158 Zwei in eingetragener Partnerschaft in 
der Schweiz lebende, im Kanton St. Gallen heimatberechtigte Männer 
ersuchten das kantonale Amt für Bürgerrecht und Zivilstand vergeblich um 
Anerkennung einer kalifornischen Geburtsurkunde. Diese weist sie als Eltern 
eines Kindes aus, das in den USA mittels künstlicher Befruchtung der Eizelle 
einer anonymen Spenderin mit dem Sperma eines der beiden Partner 
gezeugt und von einer Leihmutter ausgetragen wurde. Die Geburtsurkunde 
stützt sich auf ein kalifornisches Gerichtsurteil, wonach die Leihmutter und 
ihr Ehegatte weder ihre Elternrechte ausüben noch ihren Elternpflichten 
nachkommen wollen. Den von den beiden Männern erhobenen Rekurs hat 
das Departement des Innern geschützt und ihre Eintragung als Väter im 
schweizerischen Personenstandsregister angeordnet. Dagegen hat das 
Bundesamt für Justiz beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen 
Beschwerde erhoben. Darin hat es im Wesentlichen beantragt, den 
Entscheid des Departementes aufzuheben, dennoch aber sämtliche 
vorhandenen Informationen zur Abstammung des Kindes im Register 
festzuhalten. Das Verwaltungsgericht heisst die Beschwerde teilweise gut 
und bestätigt die Anerkennung der beiden Männer als Väter des Kindes. In 
Ergänzung des Rekursentscheides des Departementes weist es die 
zuständige Behörde an, zur Gewährleistung des verfassungsmässigen 
Anspruchs auf Kenntnis der eigenen Abstammung den Namen des 
biologischen Vaters (=Samenspenders) sowie Namen, Herkunft und 
Wohnsitz der Leihmutter im Register einzutragen. Ebenso ist darin 
festzuhalten, dass die Identität der Eizellenspenderin nicht bekannt ist.

Die Anerkennung der kalifornischen Geburtsurkunde und des kalifornischen Urteils 

verletzen nach umfassender Interessenabwägung den schweizerischen Ordre public 

nicht. Die Männer haben die in der Schweizerischen Bundesverfassung sowie im 

Fortpflanzungsmedizingesetz verankerten Verbote der Leihmutterschaft und 

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Eizellenspende umgangen, indem sie sich ihren Kinderwunsch mit Hilfe einer 

ausländischen Rechtsordnung erfüllten, welche keine solchen Verbote vorsieht. Damit 

haben sie sich zwar über die Wertvorstellungen des schweizerischen 

Verfassungsgebers hinweggesetzt. Faktisch aber besteht nach amerikanischem Recht 

das Kindesverhältnis zu den beiden Männern, nach schweizerischem Recht würde es 

indessen zur amerikanischen Leihmutter und deren Ehemann bestehen. Das Kind lebt 

aber bei seinen beiden "Vätern" in der Schweiz. Diese von den "Vätern" geschaffene 

Ausgangslage verlangt im Interesse des Kindeswohls und im Interesse einer 

einheitlichen und klaren Rechtslage eine Anerkennung des Kindesverhältnisses zu den 

beiden Männern.

Damit hat nach dem am 19. August 2014 gefällten und noch nicht rechtskräftigen Urteil 

des St. Galler Verwaltungsgerichtes auch dieses Kind im schweizerischen Register ein 

– allerdings aus zwei Männern bestehendes – Elternpaar.

St. Gallen, 20. Aug. 2014/BE

Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen

Der Präsident

lic.iur. Beda Eugster

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	Vorab-Mitteilung, Urteil Verwaltungsgericht, 19.08.2014
	Vorab-Mitteilung Urteil B 2013/158 Zwei in eingetragener Partnerschaft in der Schweiz lebende, im Kanton St. Gallen heimatberechtigte Männer ersuchten das kantonale Amt für Bürgerrecht und Zivilstand vergeblich um Anerkennung einer kalifornischen Geburtsurkunde. Diese weist sie als Eltern eines Kindes aus, das in den USA mittels künstlicher Befruchtung der Eizelle einer anonymen Spenderin mit dem Sperma eines der beiden Partner gezeugt und von einer Leihmutter ausgetragen wurde. Die Geburtsurkunde stützt sich auf ein kalifornisches Gerichtsurteil, wonach die Leihmutter und ihr Ehegatte weder ihre Elternrechte ausüben noch ihren Elternpflichten nachkommen wollen. Den von den beiden Männern erhobenen Rekurs hat das Departement des Innern geschützt und ihre Eintragung als Väter im schweizerischen Personenstandsregister angeordnet. Dagegen hat das Bundesamt für Justiz beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen Beschwerde erhoben. Darin hat es im Wesentlichen beantragt, den Entscheid des Departementes aufzuheben, dennoch aber sämtliche vorhandenen Informationen zur Abstammung des Kindes im Register festzuhalten. Das Verwaltungsgericht heisst die Beschwerde teilweise gut und bestätigt die Anerkennung der beiden Männer als Väter des Kindes. In Ergänzung des Rekursentscheides des Departementes weist es die zuständige Behörde an, zur Gewährleistung des verfassungsmässigen Anspruchs auf Kenntnis der eigenen Abstammung den Namen des biologischen Vaters (=Samenspenders) sowie Namen, Herkunft und Wohnsitz der Leihmutter im Register einzutragen. Ebenso ist darin festzuhalten, dass die Identität der Eizellenspenderin nicht bekannt ist.

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