# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8bd8ca40-b051-5a0d-9cc3-a40f0923e9ca
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-11-04
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 04.11.2008 S 2008 115
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2008-115_2008-11-04.pdf

## Full Text

S 08 115

1. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 4. November 2008

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Vermittlungsfähigkeit

1. a) …, geboren am … 1967, ist verheiratet und verfügt über keinen erlernten 

Beruf. Zuletzt war sie als Betriebsarbeiterin bei der … AG in … tätig. Am 14. 

Februar 2008 meldete die Versicherte einen Anspruch auf 

Arbeitslosenversicherungstaggeld im Umfang von 100% ab 31. März 2008 an. 

Auf dem Formular „Bescheinigung Kinderbetreuung“ vom 14. März 2008 gab 

sie an, dass ihre Mutter die drei Kinder betreuen würde. Diese lebe derzeit 

zwar noch in Kroatien und könne daher das Formular nicht selbst 

unterschreiben, werde aber, sobald die Versicherte eine Stelle fände, in die 

Schweiz kommen. 

Nach weiteren Abklärungen teilte die Versicherte dem Amt mit Schreiben vom 

22. April 2008 mit, dass sie in der Zwischenzeit die Kinderbetreuung mit einer 

Nachbarin geregelt habe. Auf Aufforderung hin reichte sie am 9. Mai 2008 ein 

von … unterzeichnetes Schreiben (inkl. Aufenthaltsbewilligung) nach, wonach 

diese auf die Kinder aufpassen werde, sobald diese eine Stelle habe. 

Daraufhin verlangte das Amt weitere Unterlagen bei … ein, welche ergaben, 

dass diese selbst zu rund 50% in einem privaten Altersheim mit 

unregelmässigen Arbeitszeiten tätig ist. In der Folge lehnte das Amt mit 

Verfügung vom 17. Juni 2008 die Vermittlungsfähigkeit der Versicherten 

zufolge fehlenden Nachweises der Regelung der Kinderbetreuung ab.

b) Dagegen reichte … beim Amt am 30. Juni 2008 Einsprache ein. Sie führte 

hinsichtlich der vorgebrachten Regelung für die Kinderbetreuung aus, dass 

…, welche jeweils am Vormittag und am Nachmittag die Betreuung 

wahrnehmen werde; zudem sei täglich der Vater der Kinder zwischen 12 Uhr 

und 13:30 Uhr (Mittagessen) und ab 17 Uhr zu Hause. Falls … wegen ihrer 

50% Arbeitsstelle absagen müsste, würde die Betreuung durch Tanja …, 

welche Heimarbeit ausübe, sichergestellt. Zwar müsse die Kinderbetreuung 

wöchentlich abgesprochen werden, doch habe dies während der letzten 

Berufstätigkeit immer geklappt. In der Folge verlange das Amt mit Schreiben 

vom 21. Juli 2008 das Nachreichen weiterer Unterlagen (Arbeitsbewilligung, 

Formular Kinderbetreuung, mögliche Einsatzpläne von …). Die verlangten 

Unterlagen (datiert vom 23. Juli 2008) gingen in der Folge umgehend beim 

Amt ein, zusammen mit der Erläuterung, dass … keine Einsatzpläne oder 

einen Arbeitsvertrag habe, da sie ihre Tätigkeit (Maniküre und Pediküre) nach 

Absprache mit ihren Kunden ausübe. In der Folge hiess das Amt die 

Einsprache mit Entscheid vom 8. August 2008 in dem Sinne gut, als es die 

Vermittlungsfähigkeit der Versicherten per 23. Juli 2008 zuerkannte, weil ab 

diesem Zeitpunkt die Kinderbetreuung geregelt sei. Im Übrigen wies es die 

Einsprache dagegen ab.

2. Dagegen reichte … am 28. August 2008 beim Verwaltungsgericht fristgerecht 

Beschwerde ein mit den sinngemässen Anträgen um Aufhebung des 

angefochtenen Entscheides und um Anerkennung der Vermittlungsfähigkeit 

ab 1. März 2008, eventualiter vom 19. bis am 23. Mai 2008 und 

subeventualiter ab 30. Juni 2008. Zur Begründung vertiefte sie im 

Wesentlichen die bereits in ihrer Einsprache vorgebrachten Überlegungen. 

Ergänzend brachte sie noch ein Schreiben bei, aufgrund dessen die 

Kinderbetreuung ab 30. Juni 2008 als geregelt betrachtet werden müsse.

3. Das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden beantragte die 

Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung ergänzte und vertiefte dies die 

bereits dem angefochtenen Entscheid zugrunde liegenden Erwägungen. 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Einspracheentscheid vom 8. August 

2008 die Bestimmungen und Grundsätze über die für den Anspruch auf 

Arbeitslosenentschädigung vorausgesetzte Vermittlungsfähigkeit im 

Allgemeinen (Art. 8 Abs. 1 lit. f, Art. 15 Abs. 1 AVIG; BGE 125 V 58 E. 6a; 123 

V 216 E. 3; SVR 2007 ALV Nr. 6 S. 19 E. 1.1, C 244/05) zutreffend dargelegt. 

Gleiches gilt zur Bedeutung der Verfügbarkeit einer versicherten Person mit 

betreuungsbedürftigen Kindern im Rahmen der Beurteilung der 

Vermittlungsfähigkeit. Darauf kann verwiesen werden.

2. a) Die Vermittlungsfähigkeit der Versicherten wurde von der Vorinstanz aufgrund 

des fehlenden Nachweises einer genügenden Kinderbetreuung für die (noch 

im Kindergarten- bzw- Primarschulalter stehenden) drei Kinder 

einspracheweise noch für den Zeitraum vor dem 23. Juli 2008 verneint. 

Streitig und zu prüfen ist vorliegend, ob die Vermittlungsfähigkeit der 

Versicherten bereits zu einem früheren Zeitpunkt (ab Anmeldung 1. März 

2008; eventualiter vom 19. bis zum 23. Mai 2008; subeventualiter ab 30. Juni 

2008) bejaht werden müsste.

b) Vermittlungsfähig und damit anspruchsberechtigt ist, wer bereit, berechtigt 

und in der Lage ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen und an 

Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen. Kann jedoch eine versicherte 

Person aus persönlichen oder familiären Gründen ihre Arbeitskraft nicht so 

einsetzen, wie es ein Arbeitgeber normalerweise verlangt, gilt sie als nicht 

vermittlungsfähig. Vermittlungsunfähigkeit tritt insbesondere dann ein, wenn 

der versicherten Person bei der Auswahl des Arbeitsplatzes so enge Grenzen 

gesetzt sind dass das Finden einer Stelle aufgrund von Bindungen und 

Dispositionen sehr ungewiss ist. Dass das Fehlen einer genügend 

ausgestalteten Regelung betreffend einer ausreichend gewährleisteten 

Kinderbetreuung für die drei kindergarten- und schulpflichtigen Kinder die 

Vermittlungsunfähigkeit der Versicherten im eben umschriebenen Sinne nach 

sich zieht, ist notorisch und wurde denn auch seitens der Beschwerdeführer 

zu Recht nicht in Abrede gestellt. 

c) Wenn sie nun in ihrer Beschwerdeeingabe vorbringt, die Betreuung ihrer 

Kinder sei ab dem 1. März 2008 geregelt gewesen, so zeigt sich bereits aus 

dem bei den Akten liegenden Formular „Bescheinigung Kinderbetreuung“ vom 

14. März 2008 im Ergebnis das Gegenteil. Darin behauptete sie im 

Wesentlichen, dass ihre noch in Kroatien lebende Mutter welche zwecks 

Wahrnehmung der Betreuung in die Schweiz kommen würde. Weil sich die 

Möglichkeit einer besseren Betreuungsvariante mit einer Nachbarin 

abzeichnete, reichte sie in der Folge auf entsprechende Aufforderung der 

Vorinstanz hin, am 9.Mai 2008 ein von der Nachbarin unterzeichnetes 

Formular „Bescheinigung Kinderbetreuung“ ein. Ergänzend reichte sie 

sodann zwar noch weitere Unterlagen ein, aufgrund derer sich jedoch – wie 

die Vorinstanz willkürfrei erkennen durfte - ergab, dass mit der Nachbarin 

aufgrund deren unregelmässigen Arbeitszeiten sowie deren 50%-

Arbeitstätigkeit in einem privaten Alterswohnheim keine den eingangs 

umschriebenen Anforderungen genügende Regelung betreffend der 

erforderlichen Kinderbetreuung für die drei kleinen vorschul- und 

schulpflichtigen Kinder getroffen werden konnte, weshalb ihr mit Verfügung 

vom 17. Juni 2008 diesbezüglich die Vermittlungsfähigkeit auch zu Recht 

abgesprochen werden musste. Der Einwand, dass der Ehemann über die 

Mittagszeit sowie ab 17 Uhr die Betreuung übernehmen könne, vermag an 

dem geschilderten Ergebnis nichts zu ändern. Der Hauptantrag, es sei ihr die 

Vermittlungsfähigkeit ab dem 1. März 2008 zuzuerkennen, erweist sich bereits 

daher als unbegründet. 

d) Kann mit den vor Erlass der Verfügung vom 17. Juni 2008 geltend gemachten 

Betreuungspersonen aber der Nachweis für eine genügende Kinderbetreuung 

nicht erbracht werden, steht ohne weiteres auch fest, dass dem Antrag, es sei 

ihr für den Zeitraum vom 19. bis zum 23. Mai 2008 die Vermittlungsfähigkeit 

zuzuerkennen, kein Erfolg beschieden sein kann, weshalb auch dieser ohne 

weiteres abzulehnen ist.

e) Erstmals in ihrer Einsprache vom 30. Juni 2008 hat die Versicherte zu den 

von ihr erwähnten möglichen Betreuungspersonen, aufgrund derer der 

Nachweis als noch nicht erbracht qualifiziert werden musste, eine weitere 

Betreuerin (…) aufgeführt, die während ihrer Abwesenheit aufgrund der von 

dieser ausgeübten Heimarbeitstätigkeit die drei Kinder betreuen könne. Die 

entsprechende schriftliche Bestätigung mit dem Formular „Bescheinigung 

Kinderbetreuung“ datiert vom 23. Juli 2008. Dass damit aufgrund der darin 

enthaltenen Angaben der erforderliche Nachweis für eine genügende 

Betreuungsregelung als erbracht erachtet werden kann, hat die Vorinstanz 

selbst zutreffend erkannt. Entsprechend hat sie denn auch der Versicherten 

die Vermittlungsfähigkeit ab diesem Datum zugestanden. 

Soweit sie sich in diesem Zusammenhang nun aber auf den Standpunkt stellt, 

dass dem Antrag auf Zuerkennung der Vermittlungsfähigkeit bereits ab 30. 

Juni 2008 nicht stattzugeben sei, weil die Versicherte die erforderlichen 

Unterlagen zwar bereits auf diesen Zeitpunkt hin hätte beibringen können, 

dies aber erst auf entsprechende schriftliche Aufforderung hin getan habe, 

kann ihr nicht gefolgt werden. Zutreffend ist, dass die Versicherte umfassende 

Verfahrenspflichten in dem Sinne trifft, wie es die Vorinstanz in ihrer 

Vernehmlassung ausgeführt hat. Sie übersieht nun aber, dass sie selbst erst 

mit Schreiben vom 21. Juli 2008, mithin 3 Wochen nach Eingang der 

Einsprache, die Versicherte aufgefordert hat, die notwendigen Unterlagen 

einzureichen. Weshalb es derart lange dauerte, bis seitens des fachkundigen 

Amtes das Einverlangen der erforderlichen Unterlagen vorgenommen wurde, 

lässt sich aufgrund der Akten und dessen Vorbringen nicht nachvollziehen. Es 

geht bereits daher nicht an, die Folgen dieses letztlich geradezu treuwidrigen 

Untätigbleibens seitens des Amtes nun einfach der Versicherten anzulasten. 

Es rechtfertigt sich daher, der Beschwerdeführerin die Vermittlungsfähigkeit 

im Sinne ihres subeventualiter gestellten Antrages bereits per 30. Juni 2008 

zuzuerkennen. Insofern ist die Beschwerde daher teilweise gutzuheissen. Ziff. 

2 des angefochtenen Entscheides ist entsprechend dahingehend zu 

präszisieren, als dass … bereits ab dem 30. Juni 2008 als vermittlungsfähig 

zu gelten hat. Im Übrigen hat sich die Beschwerde jedoch – wie oben 

ausgeführt – als unbegründet erwiesen und ist daher abzuweisen.

3. Es werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigung 

zugesprochen. 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und Ziff. 2 des angefochtenen 

Entscheides insofern präzisiert, als dass … ab dem 30. Juni 2008 als 

vermittlungsfähig gilt. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.