# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2035fe0b-65c1-5792-a9e5-dfae602ec7f4
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-02-18
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Einzelrichter 18.02.2022 SK2 2021 72
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_002_SK2-2021-72_2022-02-18.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

Verfügung vom 18. Februar 2022

Referenz SK2 21 72

Instanz II. Strafkammer 

Besetzung Nydegger, Vorsitzender
Nyfeler, Aktuarin

Parteien A._____, 
Gesuchsteller
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Tobias Brändli
Brändli Rechtsanwälte AG, Aquasanastrasse 8, 7000 Chur 

Gegenstand Unentgeltliche Rechtspflege / amtliche Verteidigung

Mitteilung 23. Februar 2022

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In Erwägung,

– dass A._____ mit Eingabe vom 27. September 2021 beim Kantonsgericht von 
Graubünden eine Beschwerde gegen die Verfügung der Jugendanwaltschaft 
Graubünden vom 14. September 2021 betreffend Einsetzung einer amtlichen 
Verteidigung erhob (Verfahren SK2 21 71),

– dass A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) ebenfalls am 27. September 2021 
ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege samt unentgeltlicher 
Rechtsverbeiständung für das Beschwerdeverfahren vor dem Kantonsgericht 
von Graubünden einreichte,

– dass der Kammervorsitzende zur Behandlung von Gesuchen um 
unentgeltliche Rechtspflege für beim Kantonsgericht hängige 
Rechtsmittelverfahren zuständig ist (Art. 11 Abs. 1 der 
Kantonsgerichtsverordnung [KGV; BR 173.100] i.V.m. Art. 9 Abs. 1 des 
Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG; BR 173.000]),

– dass die JStPO und die StPO (vgl. Art. 3 Abs. 1 JStPO) für die beschuldigte 
Person die unentgeltliche Rechtspflege nicht vorsehen, sofern sie sich auf die 
Befreiung von Gerichtskosten bezieht,

– dass aber gestützt auf Art. 29 Abs. 3 BV jede Person, die nicht über die 
erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege hat, 
wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint,

– dass sich die (einstweilige) Befreiung von Gerichtskosten gestützt auf 
Art. 29 Abs. 3 BV gemäss Bundesgericht jedoch nur auf Kosten bezieht, 
welche den Zugang zum Verfahren beschränken oder erschweren, wobei 
dazu in erster Linie die Verpflichtung zur Leistung von Kostenvorschüssen 
oder anderer Sicherheitsleistungen zählt (BGer 6B_847/2017 v. 7.2.2018 E. 5; 
BGer 1B_185/2017 v. 21.8.2017 E. 5, je m.w.H.),

– dass vom Gesuchsteller für das Beschwerdeverfahren vor dem 
Kantonsgericht von Graubünden keine Kostenvorschüsse oder andere 
Sicherheitsleistungen eingefordert werden können (vgl. Art. 3 Abs. 1 JStPO 
i.V.m. Art. 383 Abs. 1 StPO e contrario; Martin Ziegler/Stefan Keller, in: 
Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen 
Strafprozessordnung und Jugendstrafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, N 
1 zu Art. 383 StPO) und vorliegend auch keine solchen eingefordert wurden, 
womit der Zugang zum Beschwerdeverfahren für den Gesuchsteller weder 

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beschränkt noch erschwert ist (vgl. hierzu auch KGer GR SK2 19 70 v. 
7.5.2020 E. 4.7), 

– dass damit vorliegend kein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege besteht, 
soweit sie sich auf die Befreiung von Gerichtskosten bezieht, und das Gesuch 
demnach in dieser Hinsicht abzuweisen ist,

– dass der Gesuchsteller überdies die unentgeltliche Rechtsverbeiständung 
durch Rechtsanwalt MLaw Tobias Brändli beantragt,

– dass die Voraussetzungen der amtlichen Verteidigung in Art. 25 JStPO 
geregelt sind,

– dass die oder der beschuldigte Jugendliche unter anderem dann Anspruch auf 
eine amtliche Verteidigung hat, wenn bei notwendiger Verteidigung sie oder er 
selbst sowie die gesetzliche Vertretung nicht über die erforderlichen Mittel 
verfügen (Art. 25 Abs. 1 lit. c JStPO),

– dass unter anderem dann ein Fall notwendiger Verteidigung vorliegt, wenn der 
oder dem Jugendlichen ein Freiheitsentzug von mehr als einem Monat oder 
eine Unterbringung droht (Art. 24 lit. a. JStPO),

– dass dem Gesuchsteller vorliegend ein Freiheitsentzug von ein bis zwei 
Monaten droht und somit ein Fall der notwendigen Verteidigung besteht,

– dass der Gesuchsteller und seine gesetzliche Vertretung – wie sich aus den 
Akten ergibt – offenkundig nicht über die zur Prozessführung erforderlichen 
Mittel verfügen,

– dass die Frage, ob und inwiefern der im Erwachsenenstrafprozessrecht 
geltende Grundsatz, wonach (auch) bei notwendiger Verteidigung im 
Untersuchungs- oder im erstinstanzlichen Verfahren in einem von der 
beschuldigten Person angestrengten Beschwerdeverfahren die vom 
Bundesgericht aufgestellten Regeln für die unentgeltliche Verteidigung in 
Rechtsmittelverfahren – neben der Bedürftigkeit wird auch die Nicht-
Aussichtslosigkeit der gestellten Begehren vorausgesetzt – zur Anwendung 
gelangen (vgl. hierzu KGer GR SK2 21 30 v. 27.5.2021 E. 4; vgl. Niklaus 
Ruckstuhl, in: Niggli/Heer/
Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen 
Strafprozessordnung und Jugendstrafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, N 
10 zu Art. 130 StPO, je m.w.H.), auch für das Jugendstrafprozessrecht 

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Gültigkeit besitzt, vorliegend offenbleiben kann, da das im 
Beschwerdeverfahren gestellte Begehren des Gesuchstellers jedenfalls nicht 
als aussichtslos zu bezeichnen ist,

– dass die Voraussetzungen für die Bewilligung der amtlichen Verteidigung für 
das Beschwerdeverfahren vor dem Kantonsgericht somit vorliegend erfüllt 
sind und das Gesuch deshalb in dieser Hinsicht gutzuheissen ist,

– dass als amtlicher Verteidiger antragsgemäss Rechtsanwalt MLaw Tobias 
Brändli ernannt wird,

– dass der Stundenansatz des amtlichen Verteidigers CHF 200.00 zuzüglich 
notwendige Barauslagen und Mehrwertsteuer beträgt und keine Zuschläge 
gewährt werden (Art. 3 Abs. 1 JStPO i.V.m. Art. 135 Abs. 1 StPO u. Art. 5 der 
Honorarverordnung [HV; BR 310.250]),

– dass die Kosten für die amtliche Verteidigung des Gesuchstellers vorerst vom 
Kanton Graubünden getragen werden (Art. 44 Abs. 1 u. Art. 25 Abs. 2 erster 
Satz JStPO i.V.m. Art. 135 Abs. 1 StPO; vgl. Dieter Hebeisen, in: Niggli/Heer/
Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen 
Strafprozessordnung und Jugendstrafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, N 
2 zu Art. 44 JStPO; Ruckstuhl, a.a.O., N 1 zu Art. 135 StPO),

– dass der Gesuchsteller jedoch gestützt auf Art. 25 Abs. 2 JStPO i.V.m. 
Art. 135 Abs. 4 StPO zur Rückerstattung der geleisteten Entschädigung 
verpflichtet ist, sobald er dazu in der Lage ist,

– dass gemäss Art. 25 Abs. 2 JStPO auch die Eltern des Gesuchstellers im 
Rahmen ihrer Unterhaltspflicht zur Rückerstattung im Sinne von Art. 135 
Abs. 4 StPO verpflichtet werden können,

– dass der diesbezügliche Anspruch des Kantons Graubünden zehn Jahre nach 
Abschluss des Verfahrens verjährt (Art. 3 Abs. 1 JStPO i.V.m. Art. 135 
Abs. 5 StPO), 

– dass für diesen Entscheid keine Kosten erhoben werden,

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wird erkannt:

1. Das Gesuch von A._____ wird hinsichtlich der Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren SK2 21 71 
abgewiesen.

2. Das Gesuch von A._____ wird hinsichtlich der Bewilligung der amtlichen 
Verteidigung für das Beschwerdeverfahren SK2 21 71 gutgeheissen.

3. Es werden keine Kosten erhoben.

4. Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in 
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem 
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 
30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in 
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die 
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen 
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. 
BGG.

5. Mitteilung an: