# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e9170c36-66c3-5b91-bde7-f8f0b3a45db2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-06-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.06.2017 E-6725/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6725-2016_2017-06-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6725/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  J u n i  2 0 1 7  

Besetzung 
 Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richter Hans Schürch;   

Gerichtsschreiberin Lara Ragonesi. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch MLaw Roman Schuler, Rechtsanwalt,  

Advokatur Kanonengasse,  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 28. September 2016 / N (…). 

 

 

 

E-6725/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin ist eritreische Staatsangehörige und wohnte von 

der Geburt bis zur ihrer Ausreise in B._______ (Subzoba Adi Kehy, Zoba 

Debub). Eigenen Angaben zufolge verliess sie ihr Heimatland im Septem-

ber 2014 und gelangte über Äthiopien und den Sudan nach Libyen. Von 

Libyen aus überquerte sie mit einem Boot das Mittelmeer und kam in Sizi-

lien an Land. Über Rom und Mailand reiste sie am 2. Juni 2015 in die 

Schweiz ein, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchte. Am 9. Juni 2015 

wurde sie summarisch zu ihren Asylgründen befragt (Befragung zur Per-

son, BzP). Die ausführliche Anhörung zu den Asylgründen erfolgte am 

28. September 2016. 

B.  

Im Rahmen der Befragungen machte die Beschwerdeführerin im Wesent-

lichen geltend, sie habe in der Schule einen Politikkurs beziehungsweise 

Polizeikurs gehabt, den sie nicht habe besuchen wollen. Deshalb sei sie 

von der Schule suspendiert worden und habe keinen Schülerausweis mehr 

erhalten. Bei einer Razzia seien Schulkameraden, die die Schule abgebro-

chen hätten und über keinen Schülerausweis verfügt hätten, verhaftet wor-

den. Sie habe gewusst, dass sie die Schule nicht weiterbesuchen könne 

und dass sie nicht Soldatin werden wolle, weshalb sie ausgereist sei. 

C.  

Mit Verfügung vom 28. September 2016 – eröffnet am 30. September 

2016  – stellte das SEM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flücht-

lingseigenschaft nicht, lehnte ihr Asylgesuch ab und verfügte die Wegwei-

sung aus der Schweiz. Aufgrund der Unzumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs nach Eritrea schob es den Vollzug der Wegweisung gleichzeitig 

zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. 

D.  

Mit Eingabe vom 31. Oktober 2016 (Datum Rechtsschrift und Poststempel) 

erhob die Beschwerdeführerin mittels ihres Rechtsvertreters gegen diese 

Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, 

die Ziffern 1 bis 3 des Dispositivs seien aufzuheben, die Flüchtlingseigen-

schaft sei festzustellen, es sei Asyl zu gewähren, eventualiter sei die vor-

läufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht bean-

tragte sie, es seien die Asylakten ihres Bruders C._______ (N […]) beizu-

ziehen. Weiter ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie 

E-6725/2016 

Seite 3 

um Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als unentgeltlichen 

Rechtsbeistand. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 23. November 2016 hiess die Instruktionsrich-

terin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (inkl. 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses) gut und ordnete der 

Beschwerdeführerin den rubrizierten Rechtsvertreter als amtlichen Rechts-

beistand bei. Gleichzeitig ersuchte sie die Vorinstanz um Einreichung einer 

Vernehmlassung. 

F.  

Mit Vernehmlassung vom 6. Dezember 2016 beantragte das SEM die Ab-

weisung der Beschwerde. Mit Zwischenverfügung vom 7. Dezember 2016 

stellte die Instruktionsrichterin die Vernehmlassung der Beschwerdeführe-

rin zu und gewährte ihr das Replikrecht. 

G.  

Am 22. Dezember 2016 replizierte die Beschwerdeführerin mit Beilage ei-

ner Bestätigung des UNHCR Büro Schweiz und einer Honorarrechnung. 

H.  

Mit Schreiben vom 7. Juni 2017 zog das Gericht die Asylakten von 

C._______, geboren am (…) in Eritrea (N […]) bei. Diese wurden vom Ge-

richt im vorliegenden Verfahren berücksichtigt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die Be-

schwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

 

 

E-6725/2016 

Seite 4 

2.  

2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5). 

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) 

ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln 

(Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

Dass der Beschwerdeführerin mit Zwischenverfügung vom 23. November 

2016 die unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) gewährt 

worden ist, die Beschwerde somit als nicht aussichtslos qualifiziert wurde, 

steht einer Behandlung der Beschwerde im Verfahren nach Art. 111 Bst. e 

AsylG in bestimmten Konstellationen nicht entgegen. Dies ist namentlich 

dann der Fall, wenn sich die Beschwerde aufgrund neuer Erkenntnisse 

oder einer geänderten Rechtsauffassung während des Beschwerde-

verfahrens als offensichtlich unbegründet erweist (vgl. Urteil des BVGer  

E-8098/2015 vom 26. April 2016 E. 2.2.2). Zwar decken sich die Begriffe  

der Aussichtslosigkeit (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und der offensichtlichen 

Unbegründetheit (Art. 111 Bst. e AsylG) materiell weitgehend. Für die 

Prüfung der offensichtlichen Unbegründetheit ist jedoch der Urteils-

zeitpunkt massgebend, während für die Beurteilung der Aussichtslosigkeit 

der Beschwerdebegehren auf den Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung 

abzustellen ist (BGE 133 III 614 E. 5). Insofern ist nicht ausgeschlossen, 

dass eine im Rahmen der Instruktion als nicht aussichtslos beurteilte 

Beschwerde später als offensichtlich unbegründet abgewiesen wird. 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. 

E-6725/2016 

Seite 5 

3.2 Beruft sich eine Person darauf, dass durch ihre illegale Ausreise (sog. 

Republikflucht) oder durch ihr Verhalten nach der Ausreise aus dem Hei-

mat- oder Herkunftsstaat (insbesondere durch politische Exilaktivitäten) 

eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, hat sie begründeten 

Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimat- oder Her-

kunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit vom fraglichen Umstand er-

fahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrecht-

lich relevanter Weise verfolgt würde (Urteil des BVGer E-5232/2015 vom 

3. Februar 2015 E. 5.3). 

Durch Republikflucht zum Flüchtling wird demzufolge, wer sich aufgrund 

der unerlaubten Ausreise mit Sanktionen seines Heimatstaates konfrontiert 

sieht, die bezüglich ihrer Art, ihres Ausmasses und der politischen Motiva-

tion des Staates ernsthafte Nachteile gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG darstellen 

(CARONI/GRASDORF-MEYER/OTT/SCHEIBER, Migrationsrecht, 3. Aufl. 2014, 

S. 239, 241). Solch subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss 

Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie miss-

bräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden 

Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft 

machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 

2009/28 E. 7.1 m.w.H.). 

3.3 Das Bundesverwaltungsgericht ging in seiner bisherigen Rechtspre-

chung davon aus, dass eine illegale Ausreise aus Eritrea als subjektiver 

Nachfluchtgrund anzusehen war, weil illegal Ausgereiste bei einer Rück-

kehr nach Eritrea mit erheblichen Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG 

rechnen mussten (vgl. Urteil des BVGer D-3892/2008 vom 6. Ap-

ril 2010, E. 5.3.3). 

Diese Rechtsprechung wurde jüngst aufgegeben. Das Bundesverwal-

tungsgericht kam im Urteil D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 nach einer 

eingehenden quellengestützten Lageanalyse (E. 4.6-4.11) zum Schluss, 

dass die bisherige Praxis, wonach eine illegale Ausreise per se zur Flücht-

lingseigenschaft führte, nicht mehr aufrechterhalten werden könne (E. 5.1). 

Es sei nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, 

dass einer Person einzig aufgrund ihrer illegalen Ausreise aus Eritrea eine 

asylrelevante Verfolgung drohe (a.a.O.). Nicht asylrelevant sei auch die 

Möglichkeit, dass jemand nach der Rückkehr in den Nationaldienst einge-

zogen werde; ob eine drohende Einziehung in den Nationaldienst unter 

dem Blickwinkel von Art. 3 EMRK und Art. 4 EMRK relevant sein könnte, 

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Seite 6 

betreffe die Frage der Zulässigkeit bzw. Zumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs (a.a.O.). Für die Begründung der Flüchtlingseigenschaft im eritre-

ischen Kontext bedürfe es neben der illegalen Ausreise zusätzlicher An-

knüpfungspunkte, welche zu einer Verschärfung des Profils und dadurch 

zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgefahr führen könnten 

(E. 5.2). 

3.4 Eine asylsuchende Person muss diese zusätzlichen Anknüpfungs-

punkte nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 Abs. 1 

AsylG). Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Be-

hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gege-

ben hält (Art. 7 Abs. 2 AsylG). Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, 

die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüch-

lich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf ge-

fälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 Abs. 3 

AsylG).  

 

4.  

4.1 Die Vorinstanz begründet ihre Verfügung im Wesentlichen damit, dass 

weder die Furcht der Beschwerdeführerin vor einer allfälligen Festnahme 

noch ihre illegale Ausreise asylrelevant seien. 

 

Es sei bis zu der Ausreise der Beschwerdeführerin im September 2014 zu 

keinerlei Vorfällen gekommen. Es bestünden somit keine genügenden 

nachvollziehbaren Indizien, dass ihr in ihrem Heimatstaat in absehbarer 

Zukunft und mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eine asylrelevante Ver-

folgung drohen würde. 

 

Zur Asylrelevanz der illegalen Ausreise führte die Vorinstanz aus, gemäss 

aktuellen Erkenntnissen sei die Behandlung von Rückkehrern hauptsäch-

lich davon abhängig, welchen Nationaldienst-Status sie vor ihrer Ausreise 

gehabt hätten. Zudem spiele eine Rolle, ob die Rückkehr nach Eritrea frei-

willig oder unter Zwang erfolge. Für freiwillige Rückkehrer würden die erit-

reischen Straftatbestände für eine illegale Ausreise nicht zur Anwendung 

gebracht. Interne Richtlinien sähen vielmehr vor, dass sie straffrei in ihre 

Heimat zurückkehren könnten, wenn zuvor gewisse Forderungen der erit-

reischen Behörden erfüllt seien (namentlich die Bezahlung der Diaspora-

steuer). Personen, die ihre nationale Dienstpflicht nicht erfüllt hätten, müss-

ten zudem ein sogenanntes Reueformular unterzeichnen. Davon befreit 

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Seite 7 

seien insbesondere Personen, die das dienstpflichtige Alter noch nicht er-

reicht hätten, aus dem Nationaldienst entlassen oder von der National-

dienstpflicht befreit worden seien. 

 

Die Beschwerdeführerin habe weder den Nationaldienst verweigert noch 

sei sie desertiert. Zum Zeitpunkt der Ausreise sei sie noch minderjährig 

gewesen und sie habe bis anhin keine Aufforderung für den Militärdienst 

erhalten. Sie habe demnach nicht gegen die Proclamation on National Ser-

vice von 1995 verstossen. Auch sonst lägen keine Hinweise dafür vor, dass 

sie bei einer Rückkehr nach Eritrea ernsthaften Nachteilen ausgesetzt 

wäre. Damit liege keine asylrelevante Gefährdung vor. 

Auf Vernehmlassungsstufe ergänzte die Vorinstanz diese Ausführungen 

dahingehend, es fehle auch hinsichtlich Reflexverfolgung an objektiven An-

haltspunkten für eine gezielte Verfolgung der Beschwerdeführerin. 

4.2 Die Beschwerdeführerin bringt dagegen vor, ihre geltend gemachte 

Angst vor einer Festnahme in Eritrea sei schon allein deshalb geeignet, 

eine asylrelevante Furcht zu begründen, weil die Vorinstanz die Vorbringen 

ihres Bruders – welcher ebenfalls nach einer Verweigerung der Mitwirkung 

bei dem Jugendverein D._______ in den Fokus der Behörden gelangt sein 

soll – als asylrelevant eingestuft habe. 

In Bezug auf die illegale Ausreise macht die Beschwerdeführerin im We-

sentlichen geltend, die eigenmächtig vorgenommene Praxisänderung der 

Vorinstanz entbehre jeglicher Grundlage. Es sei weiterhin davon auszuge-

hen, dass sie – welche ihr Heimatland ohne behördliches Visum verlassen 

habe – bei ihrer Rückkehr ernsthafte Nachteile zu befürchten habe. Spä-

testens mit der Ausreise im September 2014 habe sie sich dem Wehrdienst 

entzogen, weshalb sie bei ihrer Rückkehr inhaftiert und bestraft würde. Zu-

dem drohe ihr Reflexverfolgung aufgrund der Desertion ihrer beiden Brü-

der. Ihre Mutter bekäme die Repression des Regimes bereits zu spüren. 

In ihrer Replik ergänzte die Beschwerdeführerin, sie sei den Behörden seit 

ihrer Weigerung zur Kursteilnahme namentlich bekannt und sie sei auch 

gesucht worden. Die Gefahr der Verhaftung sei daher konkret und unmit-

telbar drohend gewesen, spätestens mit der Ausreise habe sich aus Sicht 

des eritreischen Regimes die Wehrdienstverweigerung manifestiert. Hin-

sichtlich der Reflexverfolgung seien die Sachverhalte der Geschwister 

– abgesehen von der Inhaftierung des Bruders – vergleichbar. 

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Seite 8 

Weiter habe die Vorinstanz die in BVGE 2010/54 aufgestellten Regeln für 

eine Praxisänderung klarerweise missachtet. Insbesondere habe sie es 

unterlassen, in der angefochtenen Verfügung unmissverständlich klarzu-

stellen, dass es sich dabei um ein Pilotverfahren handle, mit welchem be-

wusst von der publizierten Praxis des Bundesverwaltungsgerichts abgewi-

chen werde.  

 

4.3 Das Gericht hat nach Durchsicht der Akten keinen Anlass dazu, die 

überzeugenden Ausführungen der Vorinstanz zur mangelnden Asylrele-

vanz der geltend gemachten Razzien und der Furcht der Beschwerdefüh-

rerin vor einer Inhaftierung beziehungsweise Rekrutierung für den Natio-

naldienst in Frage zu stellen.  

4.3.1 Gemäss Angaben der Beschwerdeführerin soll es trotz Verweigerung 

der Kursteilnahme bis zu ihrer Ausreise zu keinerlei konkreten Vorfällen 

oder Kontakten mit den Behörden gekommen sein. Vielmehr habe sie noch 

einen privaten Fotografiekurs besuchen können und habe weiterhin im (…) 

der Familie ausgeholfen. Hätte von Seiten der eritreischen Behörden ein 

konkretes Verfolgungsinteresse bestanden, so wäre die Beschwerdeführe-

rin mit hoher Wahrscheinlichkeit zumindest am naheliegendsten Ort – in 

ihrem Zuhause – aufgesucht worden. Die Beschwerdeführerin konnte je-

doch bis zu ihrer Ausreise zuhause wohnen, im (…) der Familie aushelfen 

und ihren Freizeitaktivitäten nachgehen. Dass ihre Schulkameraden an-

lässlich sogenannter Giffas verhaftet worden seien, vermag auch keine 

konkrete Gefahr gegenüber der Beschwerdeführerin zu bewirken. Viel-

mehr ist davon auszugehen, dass die Behörden an der – zum Zeitpunkt 

der Ausreise minderjährigen – Beschwerdeführerin kein konkretes Inte-

resse hatten. Die entsprechenden Vorbringen der Beschwerdeführerin sind 

mangels konkreter Gefährdungslage deshalb nicht flüchtlingsrechtlich re-

levant. Ob ihre diesbezüglichen Ausführungen glaubhaft sind, kann – wie 

von der Vorinstanz in der Verfügung zutreffend festgestellt – deshalb offen 

gelassen werden. 

4.3.2 Das Gericht kommt auch nach Durchsicht der Asylakten des Bruders 

der Beschwerdeführerin (C._______, N […]) zu keinem anderen Ergebnis, 

zumal sich die Sachverhalte der beiden Geschwister in wesentlichen Punk-

ten unterscheiden. So gab C._______ anlässlich seiner Anhörung zu Pro-

tokoll, er sei oft zu D._______ in B._______ gegangen und habe sich erst 

abgewendet, als der Chef der D._______ einen Gefallen habe einfordern 

wollen. Er sei anschliessend bedroht und inhaftiert worden, man habe ihm 

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Seite 9 

vorgeworfen, er habe über die Grenze gehen wollen. Die Beschwerdefüh-

rerin wurde – im Gegensatz zu ihrem Bruder – von D._______ nie konkret 

und persönlich angeworben. Sie wurde auch nicht inhaftiert, obwohl die 

Behörden durchaus Gelegenheit dazu gehabt hätten, da sich die Be-

schwerdeführerin nach Abbruch des Kurses weiterhin zu Hause aufgehal-

ten und auch an einem Fotografiekurs in der Stadt teilgenommen hat. Aus 

dem Umstand, dass der Bruder der Beschwerdeführerin in der Schweiz als 

Flüchtling anerkannt und ihm Asyl gewährt wurde, lässt sich nichts zu 

Gunsten der Beschwerdeführerin ableiten. 

4.3.3 Schliesslich ist auch die von der Beschwerdeführerin geltend ge-

machte Reflexverfolgung nicht asylrelevant. 

Unter Reflexverfolgung sind behördliche Belästigungen oder Behelligun-

gen von Angehörigen aufgrund des Umstandes zu verstehen, dass die Be-

hörden einer gesuchten, politisch unbequemen Person nicht habhaft wer-

den oder schlechthin von deren politischer Exponiertheit auf eine solche 

auch bei Angehörigen schliessen. Der Zweck einer solchen Reflexverfol-

gung kann insbesondere darin liegen, Informationen über effektiv gesuchte 

Personen zu erlagen, beziehungsweise Geständnisse von Inhaftierten zu 

erzwingen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4120/2014 vom 

31. Mai 2016 E. 5.3.1). Die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Reflexverfol-

gung im obgenannten Sinn zu werden, ist vor allem gegeben, wenn nach 

einem flüchtigen Familienmitglied gefahndet wird, und die Behörde Anlass 

zur Vermutung hat, dass jemand mit dem Gesuchten in engem Kontakt 

steht (Urteil D-4120/2014 vom 31. Mai 2016 E. 5.4). 

Zwar vermag der Umstand, dass ihr Bruder C._______ von D._______ be-

droht sowie von den eritreischen Behörden inhaftiert worden sein soll, eine 

subjektive Furcht der Beschwerdeführerin vor künftiger Verfolgung als 

nachvollziehbar erscheinen zu lassen, aus objektiver Sicht sind aber keine 

gegen sie gerichtete Verfolgungsmassnahmen zu erkennen. So gab die 

Beschwerdeführerin anlässlich der Anhörung zu Protokoll, sie wisse nicht, 

weshalb ihr Bruder C._______ ausgereist sei (Akten des Asylverfahrens, 

A21/24, F 19 und 145 ff.). Es scheint folglich so, als sei die Beschwerde-

führerin mit ihrem Bruder nicht in sonderlich engem Kontakt gestanden. 

Sodann macht sie auch nicht geltend, dass die Behörden nach der Aus-

reise ihres Bruders C._______ im Juni 2013 (bis zu ihrer Ausreise im Sep-

tember 2014) mit ihr in Kontakt getreten seien. Schliesslich ist davon aus-

zugehen, dass das (...) der Eltern bereits (kurz) nach der Ausreise ihres 

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Seite 10 

Bruders C._______ und nicht erst nach der Ausreise der Beschwerdefüh-

rerin geschlossen wurde, da ihr Bruder bereits im Juni 2014 (anlässlich 

seiner BzP) diesbezügliche Äusserungen zu Protokoll gab. Inwiefern sich 

die Situation nach der angeblichen Desertion und Ausreise ihres Bruders 

E._______ verschlechtert haben soll, wird nicht näher ausgeführt. Aus ob-

jektiver Sicht sind folglich keine gegen die Beschwerdeführerin gerichteten 

Verfolgungsmassnahmen zu erkennen. 

4.3.4 Gemäss aktueller Praxis des Gerichts kann allein aufgrund einer ille-

galen Ausreise keine begründete Furcht vor asylrechtlich beachtlicher Ver-

folgung angenommen werden (ausführlich dazu das Urteil D-7898/2015 

E. 4.6-5.1 [vgl. oben, E. 3.3]). Das Gericht kam im eben genannten Urteil 

zum Schluss, dass nicht nur, aber auch für Minderjährige allein aufgrund 

einer illegalen Ausreise keine begründete Furcht vor asylrechtlich beacht-

licher Verfolgung angenommen werden kann. Die Beschwerdeführerin 

hatte zum Zeitpunkt der Ausreise das dienstpflichtige Alter noch nicht er-

reicht und hat von den Behörden kein Aufgebot zum Militärdienst erhalten. 

Weiter vermag auch die geltend gemachte Reflexverfolgung keine flücht-

lingsrechtlichen Konsequenzen auszulösen. Nachdem die Beschwerde-

führerin neben der illegalen Ausreise keine zusätzlichen Anknüpfungs-

punkte für eine Verschärfung ihres Profils glaubhaft machen konnte, ist vor-

liegend nicht von einer flüchtlingsrechtlich beachtlichen Verfolgung auszu-

gehen. 

Mit dem entsprechenden Referenzurteil hat das Bundesverwaltungsgericht 

auch implizit dem Vorgehen der Vorinstanz zugestimmt, weshalb der Be-

schwerdeführer aus BVGE 2010/54 nichts zu seinen Gunsten ableiten 

kann. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass sich BVGE 2010/54 mit der 

Frage der Zumutbarkeit des Vollzugs von Wegweisungen auseinander-

setzt (diese aber nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfah-

rens bildet) und die langjährige bisherige Praxis der Vorinstanz nicht auf 

einem publizierten Koordinationsentscheid des Gerichts beruhte. Schliess-

lich hat die Vorinstanz die Praxisänderung dem Gericht vorgängig kommu-

niziert und die Öffentlichkeit durch die Medienkonferenz vom 23. Juni 2016 

informiert. Die Vorgehensweise der Vorinstanz ist somit nicht zu beanstan-

den. 

4.4 Wie die Vorinstanz kommt das Gericht deshalb zum Schluss, dass die 

Beschwerdeführerin keine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen 

im Sinne von Art. 3 AsylG geltend machen kann. Die Vorinstanz hat daher 

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Seite 11 

zu Recht die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin verneint und 

ihr Asylgesuch abgelehnt.  

Es erübrigt sich bei dieser Sachlage, auf die Ausführungen auf Beschwer-

deebene sowie die nachgereichte Registrierungsbestätigung des UNHCR 

weiter einzugehen, da sie am Ergebnis nichts zu ändern vermöchten. 

5.  

Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz. Die 

Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die 

Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. 

BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen.  

 

7.   

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwer-

deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da ihr mit Zwischenverfü-

gung vom 23. November 2016 die unentgeltliche Rechtspflege gewährt 

wurde, sind jedoch keine Verfahrenskosten zu erheben. 

 

7.2 Das Honorar des mit Verfügung vom 23. November 2016 eingesetzten 

amtlichen Rechtsbeistands ist bei diesem Verfahrensausgang durch die 

Gerichtskasse zu vergüten. Die Festsetzung des amtlichen Honorars er-

folgt in Anwendung der Art. 8-11 sowie Art. 12 VGKE, entschädigt wird da-

bei nur der sachlich notwendige Aufwand (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 8 Abs. 2 

VGKE). In der eingereichten Kostennote vom 22. Dezember 2016 werden 

ein zeitlicher Aufwand von 10.95 Stunden und Barauslagen von Fr. 18.90 

geltend gemacht, und der Stundenansatz wird mit Fr. 300.– veranschlagt. 

Dem Rechtsvertreter wurde bereits mit Verfügung vom 23. November 2016 

mitgeteilt, dass das Bundesverwaltungsgericht bei amtlicher Vertretung 

durch anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter in der Regel von einem 

E-6725/2016 

Seite 12 

Stundenansatz von Fr. 200.– bis Fr. 220.– ausgeht. Es wird demnach vor-

liegend ein Stundenansatz von Fr. 220.– angenommen. Bezüglich der in 

der Kostennote geltend gemachten Aufwandpositionen ist zudem festzu-

stellen, dass das Erstellen von Kopien für die Klientschaft als im Stunden-

ansatz enthaltene Sekretariatsarbeit zu qualifizieren ist. Demnach ist der 

zu entschädigende Aufwand um 30 Minuten zu kürzen. Nach dem Gesag-

ten beträgt das amtliche Honorar für den als amtlichen Rechtsbeistand ein-

gesetzten Rechtsvertreter somit insgesamt Fr. 2‘503.35 (inkl. Auslagen 

und MWST) und geht zulasten der Gerichtskasse des Bundesverwaltungs-

gerichts.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

 

  

E-6725/2016 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand wird durch das Bundesverwaltungsgericht 

eine Entschädigung von Fr. 2‘503.35 zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Lara Ragonesi