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**Case Identifier:** 64c23ba3-5850-5189-81bd-b726d57693a2
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-04-29
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 29.04.2022 100 2021 241
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_100-2021-241_2022-04-29.pdf

## Full Text

100.2021.241U
BUC/STS/SRE

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 29. April 2022

Verwaltungsrichter Häberli, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Bürki, Verwaltungsrichterin Steinmann 
Gerichtsschreiberin Straub

1. A.________
2. B.________ 
3. C.________
4. D.________
alle p.A. B.________ 
Beschwerdeführende

gegen

Einwohnergemeinde Thun
handelnd durch den Gemeinderat, Postfach 145, 3602 Thun
Beschwerdegegnerin

und

Direktion für Inneres und Justiz des Kantons Bern
Münstergasse 2, Postfach, 3000 Bern 8

betreffend Änderung Zonenplan und Baureglement «ZPP Hoffmatte»; 
Gemeindeabstimmung vom 9. Februar 2020 (Entscheid der Direktion für 
Inneres und Justiz des Kantons Bern vom 7. Juli 2021; 2020.DIJ.6275)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.04.2022, Nr. 100.2021.241U, 
Seite 2

Sachverhalt:

A.

Am 24. Oktober 2019 beschloss der Stadtrat der Einwohnergemeinde (EG) 
Thun die Zone mit Planungspflicht (ZPP) Hoffmatte. Gegen diesen Be-
schluss wurde das Referendum ergriffen, worauf die Vorlage (Änderung Zo-
nenplan und Baureglement ZPP Hoffmatte; Genehmigung) am 9. Februar 
2020 zur Abstimmung kam. Am 16. Januar 2020 erhoben u.a. A.________, 
B.________, C.________ und D.________ je Beschwerde gegen die 
Botschaft des Gemeinderats der EG Thun zu dieser Abstimmungsvorlage 
sowie gegen eine in diesem Zusammenhang publizierte Medienmitteilung 
vom 9. Januar 2020. In einem einzigen Entscheid vom 31. Januar 2020 wies 
der Regierungsstatthalter des Verwaltungskreises Thun diese Beschwerden 
ab, soweit er auf sie eintrat, und entzog allfälligen Beschwerden gegen sei-
nen Entscheid die aufschiebende Wirkung. Die Stimmbevölkerung nahm die 
Planungsvorlage anlässlich der Abstimmung vom 9. Februar 2020 an. 

B.

Am 12. bzw. 13. Februar 2020 gelangten u.a. A.________, B.________, 
C.________ und D.________ je mit (gleichlautender) Beschwerde an das 
Verwaltungsgericht und beantragten namentlich die Aufhebung des Ent-
scheids des Regierungsstatthalters vom 31. Januar 2020 und Ungültigerklä-
rung der Gemeindeabstimmung vom 9. Februar 2020. Mit Urteil vom 17. Fe-
bruar 2020 vereinigte das Verwaltungsgericht die Verfahren, trat auf die Be-
schwerden gegen den Entscheid des Regierungsstatthalters vom 31. Januar 
2020 nicht ein und leitete diese, soweit sie sich gegen die Gemeindeabstim-
mung vom 9. Februar 2020 richteten, an das Amt für Gemeinden und Raum-
ordnung des Kantons Bern (AGR) weiter (VGE 2020/48/49/51-53).

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C.

Mit Eingabe vom 6. März 2020 reichten u.a. A.________, B.________, 
C.________ und D.________ gemeinsam eine «Anpassung der 
Abstimmungsbeschwerde» beim AGR ein. Das AGR wies die Beschwerden 
gegen die Abstimmung vom 9. Februar 2020 mit Entscheid vom 25. August 
2020 ab, soweit es darauf eintrat. Gleichzeitig genehmigte es die ZPP 
Hoffmatte und die Überbauungsordnung (ÜO) Hoffmatte und wies die noch 
hängigen Einsprachen ab, soweit es darauf eintrat.

D.

Diesen Entscheid haben u.a. A.________, B.________, C.________ und 
D.________ am 21. September 2020 gemeinsam bei der Direktion für In-
neres und Justiz des Kantons Bern (DIJ) angefochten. Die DIJ vereinigte das 
Verfahren mit zwei Beschwerdeverfahren betreffend die Plangenehmigung. 
Am 7. Juli 2021 wies sie die Beschwerden in einem einzigen Entscheid ab.

E.

Dagegen haben A.________, B.________, C.________ und D.________ 
am 2. August 2021 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantra-
gen zusammenfassend (sinngemäss), der angefochtene Entscheid sei auf-
zuheben und die Angelegenheit sei zur erneuten Beurteilung an die Vorin-
stanz zurückzuweisen. Eventuell sei die Gemeindeabstimmung vom 9. Fe-
bruar 2020 für ungültig zu erklären. 

Die EG Thun beantragt mit Beschwerdeantwort vom 1. September 2021, die 
Beschwerde sei «ausser der Reihe beschleunigt» zu behandeln und abzu-
weisen, soweit darauf einzutreten sei; den Beschwerdeführenden seien we-
gen mutwilliger Prozessführung die Verfahrenskosten aufzuerlegen. Die DIJ 
beantragt mit Vernehmlassung vom 1. September 2021, die Beschwerde sei 
abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerdeführenden haben 
mit Eingabe vom 24. September 2021 hierzu Stellung genommen. Sie halten 

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an ihren Anträgen fest und beantragen die Abweisung des Antrags auf Auf-
erlegung der Verfahrenskosten.

Erwägungen:

1.

1.1 Das Verwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 74 Abs. 2 Bst. c des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) kantonal letztinstanzlich Beschwerden betreffend kommunale 
Wahl- und Abstimmungssachen. Die Beschwerdeführenden sind in der EG 
Thun stimmberechtigt und haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom-
men. Sie sind zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde befugt (vgl. Art. 79b 
i.V.m. Art. 79 Abs. 1 VRPG und dazu BVR 2022 S. 5 E. 2.9). Die Bestim-
mungen über Form und Frist sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
VRPG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

1.2 Betreffen getrennt eingereichte Eingaben den gleichen Gegenstand, 
so kann die instruierende Behörde die Verfahren vereinigen (Art. 17 Abs. 1 
VRPG). Das vorliegende Verfahren und die Verfahren 100.2021.245 sowie 
100.2021.246 (Beschwerden gegen die ZPP und ÜO Hoffmatte) überlagern 
sich zwar in gewissen Punkten. Da sich die Rügen indes nur zu einem klei-
nen Teil überschneiden, lässt eine gemeinsame Behandlung keinen nam-
haften prozessökonomischen Nutzen erwarten. Eine Vereinigung mit den 
Verfahren 100.2021.245 und 100.2021.246 rechtfertigt sich daher nicht (vgl. 
Michel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 
2. Aufl. 2020, Art. 17 N. 3 und 7). Allerdings werden die Verfahren angesichts 
des Sachzusammenhangs koordiniert behandelt und erledigt.

1.3 Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).

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2.

Der Streitigkeit liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Das Grundstück 
Thun 2 (Strättligen) Gbbl. Nr. 1________ wird von der Grundeigentümerin 
nur noch teilweise benötigt. Das weitgehend unbebaute Areal östlich des 
Produktionsgebäudes (ca. 35'000 m2) soll daher umgenutzt werden. Die EG 
Thun beabsichtigt, auf dem Areal ein Wohnquartier mit ca. 180 Wohnungen, 
einem Alterspflegeheim, einer Kindertagesstätte und einem Quartierladen zu 
erstellen, und hat im Hinblick darauf für den betreffenden Teil der Parzelle 
Gbbl. Nr. 1________ eine ZPP mit vorwiegender Wohnnutzung vorgesehen 
und die dazugehörige ÜO erarbeitet. Am 18. September 2019 beschloss der 
Gemeinderat der EG Thun die ÜO Hoffmatte. Der Stadtrat der EG Thun 
verabschiedete die ZPP Hoffmatte am 24. Oktober 2019. Diesen 
Planungsentscheiden ging u.a. ein Projektwettbewerb nach der vom 
Schweizerischen Ingenieur- und Architektenverein SIA aufgestellten 
Ordnung für Architektur- und Ingenieurwettbewerbe 142 vom 12. Juni 1998 
(nachfolgend: SIA 142) voraus, auf dessen Grundlage das Richtprojekt vom 
21. März 2017 erstellt und damit die Basis für die Ausarbeitung der ZPP und 
der ÜO Hoffmatte geschaffen wurde. Nachdem gegen den 
Stadtratsbeschluss vom 24. Oktober 2019 das Referendum ergriffen worden 
war, gelangte die Vorlage «Änderung Zonenplan und Baureglement ZPP 
Hoffmatte; Genehmigung» am 9. Februar 2020 zur Abstimmung. Sie wurde 
bei einer Stimmbeteiligung von rund 42 % mit 8'074 Ja- gegen 4'920 Nein-
Stimmen (62,1 % zu 37,9 %) angenommen. Im Lauf des 
Abstimmungssonntags stellte sich heraus, dass im Abstimmungslokal 
Dürrenast Abstimmungszettel nicht korrekt abgestempelt worden waren. Ge-
mäss Angaben der Wahlkommission Thun wurden im betroffenen Lokal 
15 Zettel nachgestempelt. Gleichentags wurde eine Nachzählung durchge-
führt. Dabei wurden zwei weitere ungestempelte Zettel gefunden und nach-
gestempelt. Insgesamt wurden im Abstimmungslokal Dürrenast 215 gültige 
Abstimmungszettel gezählt (vgl. Protokoll betreffend gemeldete Unregel-
mässigkeiten vom 9.2.2020, unpag. Vorakten AGR [act. 3B]). 

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3.

Vorab rügen die Beschwerdeführenden eine Verletzung des rechtlichen Ge-
hörs, da sich die Vorinstanz ungenügend mit den vorgebrachten Argumenten 
auseinandergesetzt und diese teilweise nicht gewürdigt habe.

3.1 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 21 ff. VRPG, Art. 29 
Abs. 2 der Bundesverfassung [BV; SR 101] und Art. 26 Abs. 2 der Verfas-
sung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]) folgt die Pflicht der Behörden, ihre 
Verfügungen und Entscheide zu begründen (vgl. auch Art. 52 Abs. 1 Bst. b 
VRPG). Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich die betroffenen 
Personen über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und die-
sen sachgerecht anfechten können. Sie muss die wesentlichen Überlegun-
gen enthalten, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie 
ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist aber, dass sich die Behörde in 
ihrer Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt 
und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (BGE 143 III 65 E. 5.2, 
142 I 135 E. 2.1, 142 II 49 E. 9.2; BVR 2018 S. 341 E. 3.4.2, 2016 S. 529 
E. 4.3, S. 402 E. 6.2).

3.2 Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid teilweise auf die ihrer 
Ansicht nach überzeugenden Erwägungen des AGR verwiesen und diese 
entsprechend wiedergegeben. Nachdem die Beschwerdeführenden in ihren 
Beschwerden keine entscheidwesentlichen Einwände vorgebracht hatten, 
mit denen sich nicht bereits das AGR auseinandergesetzt hatte, ist dies nicht 
zu beanstanden (vgl. Michel Daum, a.a.O., Art. 21 N. 31). Insbesondere 
lässt die Wiedergabe der Argumente eines vorinstanzlichen Entscheids nicht 
darauf schliessen, es sei keine Auseinandersetzung mit den erhobenen Rü-
gen erfolgt. Dies umso weniger, als die DIJ auch die Argumentation der Be-
schwerdeführenden in die Entscheidbegründung aufgenommen und dabei 
teils ergänzende Aspekte für ihren Entscheid angeführt hat. Die Vorinstanz 
hat die gerügte Gehörsverletzung durch das AGR geprüft und verneint. Sie 
ist ihrer Begründungspflicht auch insofern hinreichend nachgekommen. Der 
angefochtene Entscheid erfüllt demnach die Anforderungen an die Begrün-
dung (vgl. dortige E. 3.1 ff.). Ob die vorinstanzlichen Erwägungen inhaltlich 
bzw. materiell-rechtlich zutreffen, ist nicht eine Frage des rechtlichen Ge-

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hörs, sondern der materiellen Beurteilung (vgl. etwa BGE 145 III 324 E. 6.1; 
BVR 2018 S. 310 E. 3.5). 

3.3 Die Beschwerdeführenden machen weiter geltend, die Vorinstanz 
habe eine Gehörsverletzung durch das AGR zu Unrecht verneint. Sie hatten 
vorgebracht, das AGR habe die von ihnen gerügte Irreführung der Stimm-
berechtigten im Vorfeld der Abstimmung (hinsichtlich des Schulstandorts 
Schoren, der Durchführung der Mitwirkung, der Umgestaltung der Kreuzung 
Hofackerstrasse/Eisenbahnstrasse und der Notwendigkeit von Alterspflege-
plätzen) nicht behandelt. Das AGR erwog im Entscheid vom 25. August 
2020, es sei nicht ersichtlich, inwiefern die diesbezüglichen Ausführungen 
des Gemeinderats irreführend oder unwahr sein sollten (vgl. dortige 
E. 3.2.1.5). Die Vorinstanz hielt dazu fest, das AGR habe sich mit den frag-
lichen Argumenten der Beschwerdeführenden befasst. Sie begründete ihrer-
seits eingehend, weshalb sie die entsprechenden Aussagen in der Abstim-
mungsbotschaft weder als irreführend noch als unwahr erachte (vgl. ange-
fochtener Entscheid E. 3.7). Zwar hat sich das AGR zu den betreffenden 
Fragen nicht ausführlich geäussert. Dass es die Rügen nicht geprüft hätte, 
trifft jedoch nicht zu. Ob das AGR das rechtliche Gehör der Beschwerdefüh-
renden dennoch verletzt hat, kann offenbleiben: Zum einen war es ohne Wei-
teres möglich, den Entscheid des AGR auch in diesem Punkt sachgerecht 
anzufechten. Zum anderen hat die Vorinstanz die Vorbringen mit der glei-
chen Kognition überprüft wie das AGR (vgl. Art. 66 VRPG) und ihren Ent-
scheid auch diesbezüglich einlässlich begründet, sodass eine allfällige Ge-
hörsverletzung durch das AGR im vorinstanzlichen Verfahren geheilt worden 
wäre (statt vieler BVR 2021 S. 285 E. 3.4.3, 2012 S. 152 E. 2.3.2; BGE 147 
IV 340 E. 4.11.3, 142 II 218 E. 2.8.1 [Pra 106/2017 Nr. 2]). 

3.4 Der Hauptantrag, die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz 
zurückzuweisen, erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet. 

4.

Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde richtet sich mit dem Eventualantrag in 
der Sache einerseits gegen die Botschaft des Gemeinderats und die Medi-

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enmitteilung vom 9. Januar 2020 zur Abstimmungsvorlage «Änderung Zo-
nenplan und Baureglement ZPP Hoffmatte; Genehmigung», anderseits ge-
gen das Ergebnis der Urnenabstimmung vom 9. Februar 2020. Die Be-
schwerdeführenden kritisieren die Information der Gemeinde im Vorfeld der 
Abstimmung und rügen Unregelmässigkeiten bei deren Durchführung. – Die 
diesbezüglichen Rechtsgrundlagen präsentieren sich wie folgt:

4.1 Art. 34 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV; SR 101) schützt die freie 
Willensbildung und die unverfälschte Stimmabgabe. Gewährleistet wird na-
mentlich das Recht der aktiv Stimmberechtigten, weder bei der Bildung noch 
bei der Äusserung ihres politischen Willens unter Druck gesetzt oder in un-
zulässiger Weise beeinflusst zu werden. Sie sollen ihre politische Entschei-
dung gestützt auf einen gesetzeskonformen sowie möglichst freien und um-
fassenden Prozess der Meinungsbildung treffen können. Die Wahl- und Ab-
stimmungsfreiheit gewährleistet die für den demokratischen Prozess und die 
Legitimität direktdemokratischer Entscheidungen erforderliche Offenheit der 
Auseinandersetzung (statt vieler BGE 146 I 129 E. 5.1 [Pra 2020/106 
Nr. 1005], 145 I 1 E. 4.1, 143 I 78 E. 4.3; BVR 2020 S. 277 E. 4.1, 2012 S. 1 
E. 2.1; je mit weiteren Hinweisen). Aus Art. 34 Abs. 2 BV wird eine Verpflich-
tung der Behörden zu korrekter und zurückhaltender Information im Vorfeld 
von Abstimmungen abgeleitet (BGE 143 I 78 E. 4.4, 140 I 338 E. 5.1). Bei 
Sachabstimmungen im eigenen Gemeinwesen kommt den Behörden eine 
gewisse Beratungsfunktion zu, die sie namentlich mit der Redaktion der Ab-
stimmungserläuterungen wahrnehmen. Die Behörden sind dabei nicht zur 
Neutralität verpflichtet und dürfen eine Abstimmungsempfehlung abgeben. 
Sie sollen aber dennoch sachlich und transparent informieren und das Gebot 
der Verhältnismässigkeit beachten. Informationen der Behörden zu eigenen 
Vorlagen müssen geeignet sein, zur offenen Meinungsbildung beizutragen, 
und dürfen nicht in dominanter und unverhältnismässiger Weise im Sinn ei-
gentlicher Propaganda die freie Willensbildung der Stimmberechtigten er-
schweren oder gar verunmöglichen (vgl. BGE 146 I 129 E. 5.1 [Pra 2020/106 
Nr. 1005], 145 I 175 E. 5.1, 145 I 1 E. 5.2.1). Eine Behörde verletzt ihre 
Pflicht zu objektiver Information, wenn sie über den Zweck und die Tragweite 
der Vorlage falsch orientiert. Die Abstimmungsbotschaft soll ein umfassen-
des Bild der Vorlage mit ihren Vor- und Nachteilen vermitteln; Elemente, die 
aus Sicht der Stimmberechtigten entscheidwesentlich sind, dürfen nicht 

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unterdrückt werden. Dazu zählen auch die Argumente der Opposition. Die 
Behörde muss sich allerdings nicht mit jeder Einzelheit einer Vorlage 
befassen und nicht alle denkbaren Einwendungen erwähnen, die gegen eine 
Vorlage erhoben werden können (vgl. BGE 139 I 2 E. 6.2, 138 I 61 E. 6.2; 
BGer 1C_374/2020 vom 19.5.2021 E. 3.1.2; BVR 2017 S. 459 
[VGE 2016/347 vom 29.6.2017] nicht publ. E. 7.4, 2009 S. 433 E. 2.4.2; 
jüngst auch VGE 2021/174 vom 15.9.2021 E. 4.3).

4.2 Die Gemeinden ordnen die Grundzüge des Abstimmungsverfahrens 
im Rahmen des übergeordneten Rechts selber (Art. 20 Abs. 1 des Gemein-
degesetzes vom 16. März 1998 [GG; BSG 170.11]). Soweit das Gemeinde-
gesetz oder das kommunale Recht keine eigenen Regelungen vorsehen, gilt 
sinngemäss die kantonale Gesetzgebung über die politischen Rechte 
(Art. 20 Abs. 2 GG; vgl. auch Art. 53 Abs. 1 und 2 der Stadtverfassung Thun 
vom 23. September 2001 [StV; SSG 101.1]). Gemäss Art. 13 Abs. 1 der Ver-
ordnung vom 21. März 2014 über die Wahlen und Abstimmungen in der 
Stadt Thun (WAV; SSG 141.1) erhalten die Stimmberechtigten das Abstim-
mungsmaterial (mindestens Stimmausweis, Abstimmungsbotschaft und 
Stimmzettel) nach den für kantonale Abstimmungen geltenden Bestimmun-
gen. Das kantonale Recht regelt die Abgabe und Ausgestaltung kommunaler 
Abstimmungserläuterungen nicht (vgl. BVR 2017 S. 459 [VGE 2016/347 
vom 29.6.2017] nicht publ. E. 7.4, 2009 S. 433 E. 2.4.2). Für die kantonalen 
Abstimmungen bestimmt Art. 54 Abs. 2 des Gesetzes vom 5. Juni 2012 über 
die politischen Rechte (PRG; BSG 141.1), dass die Abstimmungserläuterun-
gen kurz und sachlich zu halten sind und auch den Auffassungen wesentli-
cher Minderheiten Rechnung zu tragen haben (vgl. zum Ganzen neuerdings 
VGE 2021/174 vom 15.9.2021 E. 4.4). Dass diese für die EG Thun geltenden 
Vorgaben über die verfassungsrechtlichen Grundsätze hinausgehen wür-
den, ist weder geltend gemacht noch ersichtlich. 

4.3 Art. 34 Abs. 2 BV soll garantieren, dass kein Wahl- oder Abstim-
mungsergebnis anerkannt wird, das nicht den freien Willen der Stimmenden 
zuverlässig und unverfälscht zum Ausdruck bringt. Dazu gehört auch, dass 
Wahl- und Abstimmungsergebnisse sorgfältig und ordnungsgemäss ermittelt 
werden, gegen Wahl- und Abstimmungsergebnisse vorgebrachte Rügen 
– mit der allfälligen Folge einer Nachzählung oder Aufhebung des Urnen-

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gangs – im Rahmen des einschlägigen Verfahrensrechts geprüft und ord-
nungsgemäss zustande gekommene Wahl- oder Abstimmungsergebnisse 
tatsächlich anerkannt werden (BGE 141 II 297 E. 5.2, 131 I 442 E. 3.1 mit 
Hinweisen; BVR 2021 S. 189 E. 4.1, 2012 S. 1 E. 2.1; Gerold Steinmann, in 
St. Galler Kommentar zur BV, 3. Aufl. 2014, Art. 34 N. 19 f.; Giovanni Biag-
gini, BV Kommentar, 2. Aufl. 2017, Art. 34 N. 15 f.). Werden bei der Durch-
führung von Abstimmungen Mängel festgestellt, so ist der gefällte Beschluss 
nur dann aufzuheben, wenn die gerügten Unregelmässigkeiten erheblich 
sind und das Ergebnis beeinflusst haben können. Soweit sich die Auswir-
kung eines Verfahrensmangels ziffernmässig nicht feststellen lässt, ist des-
sen Einfluss auf das Abstimmungsergebnis nach den gesamten Umständen 
zu beurteilen. Dabei wird namentlich auf die Schwere des festgestellten Man-
gels und dessen Bedeutung im Rahmen der gesamten Abstimmung sowie 
auf die Grösse des Stimmenunterschieds abgestellt. Erscheint die Möglich-
keit, dass die Abstimmung ohne den Mangel anders ausgefallen wäre, 
nach den gesamten Umständen als derart gering, dass sie nicht mehr 
ernsthaft in Betracht fällt, so kann von der Aufhebung der Abstimmung 
abgesehen werden (BGE 145 I 282 E. 4.2, 143 I 78 E. 7.1; BVR 2017 S. 459 
[VGE 2016/347 vom 29.6.2017] nicht publ. E. 7.5, 2011 S. 529 E. 5.1; 
VGE 2021/174 vom 15.9.2021 E. 4.7).

5.

Die Beschwerdeführenden machen geltend, der Gemeinderat habe im Vor-
feld der Gemeindeabstimmung vom 9. Februar 2020 nicht nach den Grund-
sätzen der Vollständigkeit, Sachlichkeit, Transparenz und Verhältnismässig-
keit informiert und damit Art. 44 Abs. 2 PRG i.V.m. Art. 20 Abs. 2 GG sowie 
Art. 34 Abs. 2 BV verletzt.

5.1 Zur gerügten Vermischung von Abstimmungsgegenstand (ZPP) und 
Bauprojekt hat die DIJ zunächst auf die zitierten Ausführungen des AGR ver-
wiesen. Weiter hat sie erwogen, es sei nicht nachvollziehbar, inwiefern die 
Information der Stimmberechtigten in der Abstimmungsbotschaft und Medi-
enmitteilung ungenügend bzw. irreführend gewesen sein könnte, zumal sich 
bereits aus den jeweiligen Überschriften ergeben habe, was Gegenstand der 

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Gemeindeabstimmung gewesen sei. Dagegen bringen die Beschwerdefüh-
renden vor, die EG Thun habe in den Abstimmungsunterlagen das Baupro-
jekt mit dem eigentlichen Abstimmungsgegenstand vermischt bzw. die 
Stimmberechtigten im Glauben gelassen, es werde vorliegend über ein Bau-
projekt abgestimmt. Sie habe in diesem Zusammenhang falsche Behauptun-
gen aufgestellt, die – wenngleich sie sich nicht direkt auf den Abstimmungs-
gegenstand bezogen – mittelbar geeignet gewesen seien, das Abstim-
mungsergebnis zu beeinflussen: Die falschen Angaben zum Bauprojekt 
könnten «den Stimmbürger zur Annahme der ZPP verleitet haben». Die Ab-
grenzung zwischen dem Bauprojekt und der ZPP sei schwierig und «dem 
durchschnittlichen Stimmbürger […] nicht leichthin zuzutrauen» (vgl. Be-
schwerde Ziff. IV/1 S. 6). Die Willensbildung der Stimmberechtigten sei folg-
lich verfälscht worden. Die Beschwerdeführenden machen mit Hinweis auf 
ihre Beschwerde an die Vorinstanz weiter geltend, unter dem Titel «das 
Wichtigste» werde in der Abstimmungsbotschaft mehrheitlich das Bauprojekt 
thematisiert, was irreführend sei. Auch die Illustration auf der Titelseite zeige 
das Bauprojekt, und die Medienmitteilung vom 9. Januar 2020 spreche 
ebenfalls mehrheitlich davon anstatt von der eigentlichen Abstimmung. Ins-
gesamt habe der Gemeinderat keine klare Abgrenzung zwischen dem Bau-
projekt und dem Abstimmungsgegenstand vorgenommen. Er hätte klarstel-
len müssen, dass es in der Abstimmung um die ZPP gehe, und weniger be-
schönigende Formulierungen zum Bauprojekt wählen sollen.

5.1.1 In der Botschaft zur Gemeindeabstimmung vom 9. Februar 2020 hat 
der Gemeinderat unter dem Haupttitel «Zonenplan- und Baureglements-
änderung: Neue Zone mit Planungspflicht ‹ZPP Hoffmatte›» in grosser 
Schrift folgende Informationen vorangestellt: 

«Der Stadtrat hat an seiner Sitzung vom 24. Oktober 2019 der Zonen-
plan- und Baureglementsänderung ‹ZPP Hoffmatte› zugestimmt. Gegen 
diesen Beschluss wurde mit 996 Unterschriften das Referendum 
ergriffen. Deshalb wird die Vorlage am 9. Februar 2020 den Stimmbe-
rechtigten zum Entscheid unterbreitet.»

In der daran anschliessenden Rubrik «Das Wichtigste auf einen Blick» hat 
der Gemeinderat zum Thema «Unbebaute Fläche soll für Wohnungen ge-
nutzt werden können» ausgeführt, dass auf dem von der Grundeigentümerin 
nicht mehr benötigten, unbebauten Teil des Grundstücks Thun 2 (Strättligen) 
Gbbl. Nr. 1________ eine Überbauung vorgesehen sei und dass es für die 

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geplante Nutzung einer Zonenplanänderung von der heutigen Arbeitszone 
in eine ZPP bedürfe. In dieser würden die Grundregeln für die künftige 
Bebauung festgelegt (vgl. Botschaft zur Gemeindeabstimmung vom 
9.2.2020 S. 3). Diese zusammenfassende Einleitung verschafft den 
Lesenden einen ersten Überblick über den Gegenstand der Abstimmung und 
ist – namentlich im Verbund mit den zitierten Titeln – entgegen den 
Beschwerdeführenden weder irreführend noch ungenau. Vielmehr geht 
daraus mit hinreichender Klarheit hervor, dass es in der 
Abstimmungsvorlage einzig um die Schaffung der ZPP ging (Zonenplan- und 
Baureglementsänderung). Dass im darauffolgenden Abschnitt zum Thema 
«Gefragter und benötigter Wohnraum für alle Generationen» dargelegt wird, 
wie mit der geplanten Überbauung Wohnraum geschaffen werden soll, stellt 
weder eine Vermischung des Abstimmungsgegenstands mit dem Bauprojekt 
dar, noch vermochte dies die Stimmberechtigten zur Annahme verleiten, es 
werde (auch) über konkrete Einzelheiten eines späteren Bauprojekts 
abgestimmt. 

5.1.2 Teile der Bauzone, deren Überbauung der Landschaft oder Siedlung 
besonders angepasst werden soll oder für die Ortsentwicklung besonders 
bedeutsam ist, können gemäss Art. 73 Abs. 2 des Baugesetzes vom 9. Juni 
1985 (BauG; BSG 721.0) als Zone mit Planungspflicht bezeichnet werden, 
wenn es nicht möglich ist, die nötigen Vorschriften in der Grundordnung zu 
erlassen. Gemäss Art. 92 Abs. 1 BauG müssen der Planungszweck, die Art 
und das Mass der Nutzung sowie die Gestaltungsgrundsätze für Bauten, An-
lagen und Aussenräume für jede ZPP in der Grundordnung festgelegt wer-
den. Beim Erlass einer ZPP bzw. bei der Abstimmung darüber muss mithin 
ersichtlich sein und anschaulich gemacht werden, weshalb eine Gemeinde 
das betreffende Gebiet als solche Zone bezeichnen und mit welchem Ziel 
sie die bauliche Sondergestaltung der Zone beeinflussen will. Dazu gehört 
auch, dass sie die Stimmberechtigten über allenfalls bereits erfolgte weitere 
Planungsschritte informiert. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, dass die 
Abstimmungsbotschaft auch Erläuterungen und eine Illustration zur Über-
bauung enthält, wie sie die ZPP ermöglichen soll. Das im Rahmen eines 
Projektwettbewerbs auserkorene Siegerprojekt und das daraus hervorge-
gangene Richtkonzept (vgl. vorne E. 2) gehören zum Kontext und waren zu 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.04.2022, Nr. 100.2021.241U, 
Seite 13

erwähnen, zumal sie als Grundlage für die Planung dienten. Kein Wort dar-
über zu verlieren, würde die Botschaft als lückenhaft erscheinen lassen.

5.1.3 Wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat (angefochtener Ent-
scheid E. 3.3 a.E.), ergibt sich bereits aus den Titeln der Botschaft, was Ge-
genstand der Abstimmung war und was nicht: Unter «Das Wichtigste auf 
einen Blick» ist zusammenfassend dargelegt, aus welchen Gründen das be-
treffende Areal umgezont werden und was die ZPP ermöglichen soll (vgl. 
vorne E. 5.1.1). Die Titel «Warum die Hoffmatte umgezont werden soll», 
«Was bisher geschah» und «Das geplante Wohnprojekt» lassen mühelos 
erkennen, dass dort die Gründe für die ZPP, deren Entstehungsgeschichte 
bzw. die Überbauung, die damit ermöglicht werden soll, vertieft erläutert wer-
den. Die Überschrift «Was die ZPP Hoffmatte genau festlegt» zeigt der Le-
serschaft sodann unmissverständlich, dass in der Folge der Abstimmungs-
gegenstand präzis dargestellt wird. Unter «Wie es nach der Abstimmung wei-
tergeht» wird schliesslich nochmals festgehalten, dass die ÜO Hoffmatte 
dem Kanton gleichzeitig zur Genehmigung vorgelegt werden soll, und dass 
vor der Ausführung von Bauten ein Baugesuchsverfahren erforderlich sein 
wird. Es kann angesichts des übersichtlichen und klaren Aufbaus der Bot-
schaft und der einlässlichen Erklärungen zum Planungsverfahren und zum 
Ziel der ZPP nicht gesagt werden, der Abstimmungsgegenstand und die Ein-
zelheiten eines gestützt darauf möglichen Bauprojekts seien vermischt bzw. 
zu wenig deutlich voneinander abgegrenzt worden.

5.1.4 In der Medienmitteilung vom 9. Januar 2020 hat der Gemeinderat ein-
leitend ausgeführt, welche Nutzungsformen auf dem Areal der ZPP Hoffmat-
te geplant sind und dass hierfür eine Zonenplanänderung erforderlich ist. An-
schliessend hat er verschiedene Gründe für die Zonenplanänderung und die 
damit ermöglichte Nutzung genannt und (vorwiegend) am Beispiel der Über-
bauung gemäss Siegerprojekt veranschaulicht. Abschliessend hat er darauf 
hingewiesen, dass parallel zur ZPP auch die ÜO Hoffmatte dem Kanton zur 
Genehmigung eingereicht werde und vor der Ausführung von Bauten ein 
Baugesuchsverfahren erforderlich sei. Zwar fehlt sowohl in der Medienmit-
teilung als auch in der Botschaft ein ausdrücklicher Hinweis darauf, dass das 
abgebildete Projekt nicht die einzig denkbare Umsetzungsmöglichkeit der 
ZPP darstellt. Dass dem so ist, ergibt sich jedoch bereits aus dem gesetzlich 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.04.2022, Nr. 100.2021.241U, 
Seite 14

vorgegebenen Zusammenspiel von ZPP, ÜO und Bauprojekt, was aus der 
Medienmitteilung und der Abstimmungsbotschaft gleichermassen ersichtlich 
ist.

5.1.5 Zusammenfassend geht aus der Botschaft und der Medienmitteilung 
mit hinreichender Klarheit hervor, dass mit der Zonenplan- und Bauregle-
mentsänderung (ZPP) nicht auch über ein konkretes Bauprojekt entschieden 
wird, sondern dass die ZPP lediglich die «Grundregeln für die künftige Be-
bauung [festlegt]», die es in einer ÜO und in einem Baugesuch zu verfeinern 
gilt (vgl. Botschaft zur Gemeindeabstimmung vom 9.2.2020 S. 3). Dem Ge-
meinderat kann entgegen der Auffassung der Beschwerdeführenden keine 
Irreführung der Stimmberechtigten vorgeworfen werden. Vielmehr hat die 
Gemeinde nachvollziehbar und transparent informiert, die Unterschiede zwi-
schen ZPP, ÜO und Bauprojekt genügend erklärt und in der Abstimmungs-
botschaft auch die Argumente des Referendumskomitees aufgeführt. Es 
entspricht dem Grundgedanken der Volkssouveränität, dass die Stimmbe-
rechtigten wichtige staatliche Entscheidungen treffen, und es darf von ihnen 
erwartet werden, sich über den Inhalt von Abstimmungsvorlagen zu informie-
ren, um sich eine Meinung zu bilden (vgl. BGE 130 I 290 E. 4.1, 121 I 1 
E. 5b/bb; BVR 2021 S. 189 [VGE 2020/291 vom 10.12.2020] nicht publ. 
E. 2.3; Bénédicte Tornay, La démocratie directe saisie par le juge, 2008, 
S. 281 f.). Es war der Gemeinde mithin unbenommen, den Stimmberechtig-
ten zuzutrauen, den klar kommunizierten Unterschied zwischen dem Bau-
projekt und der ZPP zu verstehen und nachzuvollziehen. Aus Sicht der 
durchschnittlich informierten, aufmerksamen und politisch interessierten 
stimmberechtigten Person vermitteln Botschaft und Medienmitteilung ein ge-
nügend differenziertes Bild, das es ohne Weiteres ermöglicht, den Gegen-
stand der Abstimmung zu erkennen und die Vorlage und deren Folgen sach-
lich zu würdigen und zu bewerten.

5.2 Den Vorwurf falscher Angaben zur Anzahl Parkplätze pro geplanter 
Wohnung wies die DIJ, wie bereits das AGR, zusammenfassend mit der Be-
gründung zurück, die Anzahl Abstellplätze sei «gerade nicht Gegenstand der 
Abstimmung» gewesen, was sich auch zweifelsfrei aus der Abstimmungs-
botschaft ergebe (angefochtener Entscheid E. 3.4 S. 9). Die Beschwerde-
führenden wenden dagegen ein, die EG Thun habe in der Abstimmungsbot-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.04.2022, Nr. 100.2021.241U, 
Seite 15

schaft und in der Medienmitteilung vom 9. Januar 2020 falsche Angaben zur 
Anzahl Parkplätze pro geplanter Wohnung gemacht. Dies sei zwar unbestrit-
tenermassen nicht Gegenstand der Abstimmung gewesen. Mit den unwah-
ren Informationen sei aber die Willensbildung der Stimmberechtigten beein-
flusst worden. Die Gemeinde habe mit falschen Angaben zu Parkplätzen die 
Stimmberechtigten «in Richtung einer Annahme der ZPP bewegen» wollen, 
ansonsten sie diese im Zusammenhang mit der ZPP eigentlich unbedeu-
tende Zahl «kaum derart prominent erwähnt» hätte (Beschwerde Ziff. IV/2 
S. 6). Auch deshalb bringe das Abstimmungsergebnis nicht den unverfälsch-
ten Willen der Stimmbevölkerung zum Ausdruck.

5.2.1 In der Abstimmungsbotschaft hat der Gemeinderat im Abschnitt «Das 
geplante Wohnprojekt» ausgeführt, während der Aussenraum des neuen 
Quartiers autofrei bleiben solle, würden in der Einstellhalle «pro Wohnung 
zwischen 0,5 und maximal 1 Parkplatz zur Verfügung stehen» (vgl. Botschaft 
zur Gemeindeabstimmung vom 9.2.2020 S. 8). Den Argumenten des Refe-
rendumskomitees kann entnommen werden, dass «1,2 Parkplätze pro Woh-
nung zugelassen» seien («ca. 235 Wohnungen und 300 Parkplätze»; vgl. 
Botschaft zur Gemeindeabstimmung vom 9.2.2020 S. 10). In der Medienmit-
teilung vom 9. Januar 2020 heisst es, der Projektentwickler habe einige Tage 
zuvor mitgeteilt, er wolle erneuerbare Energien und nachhaltige Mobilität för-
dern: Die unterirdische Parkierung sei auf maximal 0,9 Parkplätze pro Woh-
nung beschränkt. 

5.2.2 Zunächst ist festzuhalten, dass die ZPP keine Bestimmungen zur zu-
lässigen Anzahl Parkplätze pro Wohnung enthält. Dies war für die Stimm-
berechtigten ohne Weiteres erkennbar: Es genügten ein Blick in die in der 
Botschaft abgedruckte Änderung des Baureglements oder die Lektüre des 
Abschnitts «Was die ZPP Hoffmatte genau festlegt». Die Angaben zu den 
Parkplätzen finden sich im Abschnitt «Das geplante Wohnprojekt» unter dem 
Untertitel «Energie, Nachhaltigkeit und Mobilität». Dass das geplante Wohn-
projekt nicht Gegenstand der Abstimmung war, geht mit hinreichender Klar-
heit aus der Botschaft hervor (vgl. vorne E. 5.1.1 ff.). Dasselbe gilt für die 
Medienmitteilung vom 9. Januar 2020: Die Aussage zur Anzahl Parkplätze 
erfolgt im Rahmen der Ausführungen zum Siegerprojekt aus dem Architek-
turwettbewerb, das bekanntlich nicht Gegenstand der Abstimmung war (vgl. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.04.2022, Nr. 100.2021.241U, 
Seite 16

vorne E. 5.1.4 f.). Überdies wird explizit darauf hingewiesen, dass sich die 
Information auf eine kurz davor erfolgte Mitteilung des Projektentwicklers 
beziehe. 

5.2.3 Die vom Referendumskomitee genannte Zahl von maximal 1,2 Ab-
stellplätzen pro Wohnung ergibt sich aus der ÜO (vgl. Art. 17 Abs. 1 Über-
bauungsvorschriften vom 25.7.2016 [rev. 26.2.2020; ÜV], einsehbar unter 
<www.thun.ch/hoffmatte>). Die vom Gemeinderat in der Botschaft angeführ-
te Mindestanzahl von 0,5 Parkplätzen pro Wohnung entspricht den einschlä-
gigen kantonalen Gesetzesvorschriften (vgl. Art. 16 Abs. 1 und Art. 17 BauG 
i.V.m. Art. 51 Abs. 2 der Bauverordnung vom 6. März 1985 [BauV; 
BSG 721.1]). Die in der Botschaft und der Medienmitteilung genannte maxi-
male Anzahl geplanter Parkplätze (1 bzw. 0,9 pro Wohnung) bezieht sich auf 
das Siegerprojekt und entspricht dem jeweils aktuellen Stand der Planung 
am 6. Dezember 2019 (Datum Abstimmungsbotschaft) bzw. 9. Januar 2020 
(Datum Medienmitteilung). Wie der Gemeinderat in seiner Beschwerdeant-
wort ans AGR vom 23. April 2020 erläuterte, war bereits im Zeitpunkt des 
Stadtratsbeschlusses über die ZPP Hoffmatte vom 24. Oktober 2019 klar, 
dass die Grundeigentümerin und die Projektentwicklerin die gemäss Art. 17 
Abs. 1 ÜV zulässige Parkplatzzahl «nicht ausschöpfen und maximal 1 Park-
platz pro Wohnung erstellen» würden (vgl. Stellungnahme der EG Thun vom 
23.4.2020 S. 4, unpag. Vorakten AGR [act. 3B]; Stadtratsbeschluss vom 
24.10.2019 S. 2, unpag. Vorakten AGR [act. 3B]; siehe auch Entscheid des 
AGR vom 25. August 2020 E. 3.2.1.2 S. 12). Seit Anfang 2020 stehe fest, 
dass 0,9 Parkplätze pro Wohnung erstellt würden, was die Grundeigentüme-
rin und die Projektentwicklerin gegenüber dem Gemeinderat schriftlich be-
stätigt hätten (vgl. Stellungnahme der EG Thun vom 23.4.2020 S. 4, unpag. 
Vorakten AGR [act. 3B]). Die auf das Siegerprojekt bezogenen Angaben der 
Gemeinde entsprachen somit dem jeweiligen Stand der Planung und erwei-
sen sich nicht als falsch oder irreführend. Die Nennung der Anzahl geplanter 
Parkplätze erfolgte ohnehin allein zur Veranschaulichung des Gesamtvorha-
bens und Kontextualisierung der zur Abstimmung stehenden ZPP, denn we-
der die ÜO Hoffmatte noch die konkrete Überbauung bildeten Gegenstand 
der Abstimmung, worauf die Gemeinde in der Botschaft und Medienmittei-
lung ausreichend klar und deutlich hingewiesen hat (vgl. vorne E. 5.1.1 ff. 
und 5.2.2). Die Unterstellung, die Gemeinde habe die geplante Parkplatzzahl 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.04.2022, Nr. 100.2021.241U, 
Seite 17

gezielt zu tief angegeben, um die Erschliessungs- bzw. Verkehrsproblematik 
zu bagatellisieren, entbehrt einer Grundlage.

5.3 Gegen die vorinstanzliche Entkräftung der Rüge, Abstimmungsbot-
schaft und Medienmitteilung vom 9. Januar 2020 enthielten falsche Angaben 
zur Höhe der Gebäude, machen die Beschwerdeführenden geltend, die zu-
lässige Gebäudehöhe von 29,9 m im bis auf wenige Meter an das bestehen-
de Quartier angrenzenden Baubereich 6 verunmögliche einen angemes-
senen Übergang zu den bestehenden Bauten. Damit widerspreche sie den 
Vorgaben der ZPP. Die «unwahren Aussagen» in Medienmitteilung und Ab-
stimmungsunterlagen seien geeignet gewesen, die Willensbildung der 
Stimmberechtigten zu verfälschen (Beschwerde Ziff. IV/3 S. 7).

5.3.1 In der Abstimmungsbotschaft wird unter dem Titel «Was bisher ge-
schah» erwähnt, die maximalen Gebäudehöhen seien nach dem Mitwir-
kungsverfahren reduziert worden, sodass die höchsten Gebäude mit 29,9 m 
unter der Hochhausgrenze lägen. Unter «Änderung Baureglement» ist das 
gemäss ZPP zulässige Nutzungsmass u.a. durch eine Gesamthöhe von ma-
ximal 29,9 m in den Sektoren A1 und B und maximal 16 m im Sektor A2 
beschränkt sowie die Vorschrift enthalten, dass die Gesamthöhen der Ge-
bäude zu staffeln seien und auf einen angemessenen Übergang zum an-
grenzenden Wohnquartier geachtet werden müsse (vgl. Botschaft zur Ge-
meindeabstimmung vom 9.2.2020 S. 6 und 12). Die Medienmitteilung vom 
9. Januar 2020 enthält keine konkreten Höhenangaben. Es wird aber festge-
halten, «verschiedene Gebäudetypen mit unterschiedlichen Höhen [würden] 
von einem zusammenhängenden Freiraum umschlossen», wobei die tiefen, 
drei- und viergeschossigen Gebäude an das bestehende Wohnquartier an-
grenzten, während «die höchsten Volumen vom Wohnquartier zurückgesetzt 
angeordnet» seien.

5.3.2 Dass die Angaben in der Abstimmungsbotschaft falsch oder irrefüh-
rend wären, ist nicht ersichtlich und wird von den Beschwerdeführenden 
nicht konkret geltend gemacht. Ihre Vorbringen beziehen sich auf die Aus-
sage in der Medienmitteilung, die höchsten Volumina würden vom bestehen-
den Quartier zurückversetzt angeordnet. Der Sektor A1 (mit Gesamthöhen 
von maximal 29,9 m) ist gemäss dem in der Botschaft abgedruckten Aus-
schnitt des Zonenplans gänzlich durch den Sektor A2 (mit Gesamthöhen von 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.04.2022, Nr. 100.2021.241U, 
Seite 18

maximal 16 m) vom angrenzenden Wohnquartier getrennt. Dass er an den 
Eckpunkten 13 und 15 einen kleineren Abstand zum Wohnquartier aufweist, 
ist aus dem Plan ebenfalls ersichtlich (vgl. Botschaft zur Gemeindeabstim-
mung vom 9.2.2020 S. 15). Damit ist es nicht falsch, den gesamten Sektor 
A1 grundsätzlich als zurückversetzt zu bezeichnen; die Angaben in der Me-
dienmitteilung sind insofern nicht zu beanstanden. Dies gilt auch für den im 
Sektor A1 liegenden Baubereich 6. Dass dieser «bis auf wenige Meter» an 
das bestehende Wohnquartier angrenze (Beschwerde Ziff. IV/3 S. 7), kann 
angesichts des Abstands von ca. 20 m zur Parzellengrenze nicht gesagt wer-
den (vgl. Überbauungsplan vom 28.7.2017 [rev. 26.2.2020], einsehbar unter 
<www.thun.ch/hoffmatte>; Beschwerdeantwort der EG Thun vom 1.9.2021 
S. 4). Zudem war mit Blick auf die Zonenplanänderung erkennbar, dass die 
geforderte Rückversetzung der höheren Gebäude im Sektor A1 nicht überall 
in gleichem Ausmass vorgeschrieben ist. Das gilt auch für den Baubereich 5. 
Dass dieser (mit einer zulässigen Gesamthöhe von 28,1 m), wie die Be-
schwerdeführenden in ihrer Stellungnahme vom 24. September 2021 gel-
tend machen, bis zu 12 m an das bestehende Wohnquartier angrenze, lässt 
die Angaben in der Medienmitteilung ebenfalls nicht als falsch erscheinen. 

5.3.3 Der Sektor B grenzt westlich und südwestlich an das bestehende 
Wohnquartier und ist daher als solcher nicht von diesem zurückversetzt. Der 
Baubereich 1 mit der höchsten zulässigen Gesamthöhe in diesem Sektor 
(maximal 29,9 m) ist aber durch die vorgelagerten Baubereiche 2a und 2b 
vom bestehenden Quartier getrennt. Er ist damit, wie in der Medienmitteilung 
zutreffend ausgeführt wird, von diesem zurückversetzt angeordnet (vgl. 
Überbauungsplan vom 28.7.2017 [rev. 26.2.2020], einsehbar unter 
<www.thun.ch/hoffmatte>). Die entsprechende, auf die im Siegerprojekt ge-
planten höchsten Volumina bezogene Aussage des Gemeinderats erweist 
sich nach dem Gesagten nicht als unwahr oder irreführend. Es ist sodann 
nicht zu beanstanden, dass die Medienmitteilung ihrem Zweck entsprechend 
den Abstimmungsgegenstand in Form eines Überblicks kurz und vereinfa-
chend darstellt und für weitere Informationen auf die Internetseite der EG 
Thun zur Zonenplanänderung ZPP Hoffmatte verweist.

5.4 Die DIJ hat zur angeblich irreführenden Visualisierung der geplanten 
Überbauung auf der Titelseite der Abstimmungsbotschaft ausgeführt, erst 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.04.2022, Nr. 100.2021.241U, 
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die im späteren Baubewilligungsverfahren erfolgende massgetreue Konkre-
tisierung werde eine «dem tatsächlichen Bauprojekt entsprechende Visua-
lisierung möglich [machen]»; demgegenüber gebe die in der Abstimmungs-
botschaft enthaltene Visualisierung lediglich eine zukünftig mögliche 
Bebauung wieder, wobei ausdrücklich auf den Inhalt der ZPP und den Ver-
fahrensablauf hingewiesen werde. Auch im Erläuterungsbericht vom 4. Ok-
tober 2016 (rev. 26.2.2020) zur Zonenplan- und Baureglementsänderung 
ZPP «Hoffmatte» mit ÜO «Hoffmatte» (nachfolgend: Erläuterungsbericht, 
einsehbar unter <www.thun.ch/hoffmatte>) seien bloss Modellfotos zu 
finden. Dem halten die Beschwerdeführenden entgegen, die genaue Lage 
und Höhe der geplanten Gebäude seien in der ÜO bereits festgelegt worden. 
Deshalb sei es unredlich, in der Botschaft ein (mögliches) Umsetzungs-
projekt der ZPP zu präsentieren, das punkto Gebäudemasse und -position 
davon abweiche. Das abgebildete neunstöckige Gebäude sei im Verhältnis 
zur Bergkette im Hintergrund zu klein gezeichnet. Damit werde die Einbet-
tung in die Umgebung beschönigt.

5.4.1 Das Titelbild der Abstimmungsbotschaft zeigt einen Ausschnitt des 
der Planung zugrundeliegenden Siegerprojekts aus dem Architekturwettbe-
werb. In der Bildmitte ist ein drei- und dahinter ein siebenstöckiges Gebäude 
abgebildet. Am rechten Bildrand sind mehrere viergeschossige und am lin-
ken Bildrand ein neunstöckiges Gebäude dargestellt. Im Hintergrund ist eine 
Berg- bzw. Hügelkette zu sehen (gemäss handschriftlichen Berechnungen 
der Beschwerdeführenden ist u.a. der Walalpgrat zu erkennen; angepasste 
Beschwerde vom 6.3.2020, Beilage 6, unpag. Vorakten AGR [act. 3B]). Die 
Visualisierung soll illustrieren bzw. für die Stimmberechtigten fassbar ma-
chen, wie eine Umsetzung der ZPP aussehen könnte. Dass nicht ein kon-
kretes Bauprojekt zur Abstimmung vorgelegt wird, ergibt sich bereits aus der 
unter dem Bild abgedruckten Bezeichnung des Abstimmungsgegenstands: 
«Änderung Zonenplan und Baureglement ZPP Hoffmatte; Genehmigung». 
Aus der Botschaft geht sodann mit hinreichender Klarheit hervor, dass die 
ZPP in einer ÜO konkretisiert werden soll (die im Zeitpunkt der Abstimmung 
zwar beschlossen war, aber unter dem Vorbehalt der Annahme der ZPP 
stand), und dass vor der Realisierung der geplanten Überbauung gestützt 
auf die entsprechende Planung ein «Baugesuchsverfahren erforderlich [ist]» 
(vgl. Botschaft zur Gemeindeabstimmung vom 9.2.2020 S. 9 und vorne 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.04.2022, Nr. 100.2021.241U, 
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E. 5.1.1 ff.). Mit Blick auf den Spielraum, den die ZPP – welche allein Ab-
stimmungsgegenstand bildete – für die Umsetzung in der ÜO und für ein 
anschliessendes Bauprojekt belässt, kann die Visualisierung nicht als irre-
führend bezeichnet werden, zumal namentlich die genauen Masse der Bau-
ten erst im Bewilligungsverfahren verbindlich festgelegt werden. Der auf der 
Titelseite der Botschaft abgedruckte Ausschnitt einer möglichen Überbauung 
konnte somit von vornherein kein feststehendes zukünftiges Bauprojekt ab-
bilden, was mit hinreichender Klarheit aus der Botschaft hervorgeht. Dass 
die Visualisierung die Vorgaben der ZPP Hoffmatte einhält, ist unbestritten.

5.4.2 Den Beschwerdeführenden ist beizupflichten, dass auch die Abbil-
dung eines möglichen Projekts nicht irreführend sein darf. Das am linken 
Bildrand gezeigte neunstöckige Gebäude scheint zwar verglichen mit dem in 
der Mitte abgebildeten siebenstöckigen Gebäude tatsächlich eher klein be-
messen. Für die Stimmberechtigten war aber dennoch ersichtlich, dass das 
Gebäude neun und damit zwei Stockwerke mehr aufweist als das Gebäude 
in der Bildmitte. Die Abbildung kann somit auch mit Blick auf die geplante 
Überbauung nicht als verfälscht oder irreführend bezeichnet werden. Ohne-
hin würde allein die nicht gänzlich massstabgetreue Darstellung von mögli-
chen Gebäuden nicht ausreichen, um von einer Irreführung der Stimmbe-
rechtigten auszugehen. Daran ändert nichts, dass der auf dem Titelbild der 
Abstimmungsbotschaft im Hintergrund zu erkennende Hügelzug allenfalls 
nicht genau den geografischen Gegebenheiten entspricht. Inwiefern das Ti-
telbild die Stimmberechtigten in Bezug auf die zu genehmigende Änderung 
von Zonenplan und Baureglement hätte täuschen können, ist nach dem Ge-
sagten nicht ersichtlich. 

5.5 Schliesslich machen die Beschwerdeführenden mit Hinweis auf ihre 
«Anpassung der Abstimmungsbeschwerde» vom 6. März 2020 geltend, es 
sei entgegen den Ausführungen der DIJ (und des AGR) im Vorfeld der Ab-
stimmung zu weiteren Rechtsverletzungen gekommen. So habe es die EG 
Thun unterlassen, auf dem Gelände Profile aufzustellen. Damit habe sie 
Art. 119 Abs. 1 BauV verletzt und die Stimmberechtigten getäuscht. Ausser-
dem hätte sie darüber informieren müssen, dass die Zonenplanänderung le-
diglich der erste Schritt eines noch grösseren Projekts darstelle. Aus dem 
Erläuterungsbericht gehe hervor, dass längerfristig die Fabrik auf dem Areal 

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westlich der ZPP Hoffmatte geschlossen und auch dort Wohnhäuser «in 
noch grösserem Ausmass als jetzt im Perimeter der ZPP» gebaut werden 
sollen. Dies würde das Ortsbild noch mehr beeinträchtigen, die Verkehrs-
probleme verstärken und den Industrie- und Wirtschaftsstandort Thun 
schwächen. Dass der Gemeinderat dies «bewusst verschwiegen» habe, ver-
letze das Transparenzgebot. Weiter treffe es nicht zu, dass der Schulstand-
ort Schoren gestärkt werde. Diese Aussage bezwecke, die Stimmbevölke-
rung mit unwahren und tendenziösen Argumenten zu täuschen. Sodann sei 
die Mitwirkung erst spät erfolgt und habe kaum wirksame Massnahmen zur 
Folge gehabt, zumal die «angebliche Reduktion» der Gebäudehöhen nach 
einer vorangegangenen Erhöhung derselben erfolgt sei. Es treffe nicht zu, 
dass die heutige Industrienutzung für die Anwohnenden eine höhere Belas-
tung darstelle als die geplante Siedlung, und es brauche keine 29,9 m hohen 
Wohnhäuser, um die benötigten Alterspflegeplätze zu realisieren. Im Übri-
gen sei die geplante Überbauung auch in Fachkreisen umstritten, da sie sich 
ungenügend in das Orts- und Landschaftsbild einordne.

5.5.1 Haben Nutzungspläne konkrete Bauvorhaben zum Gegenstand, so 
sind deren Hauptabmessungen (Länge, Breite und Höhe) im Zeitpunkt der 
öffentlichen Auflage mit Profilen im Gelände sichtbar zu machen (Art. 119 
Abs. 1 BauV i.V.m. Art. 16 des Dekrets vom 22. März 1994 über das Baube-
willigungsverfahren [Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1]). Bei der 
ZPP Hoffmatte handelt es nicht um eine Planung mit Baubewilligungs-
charakter. Ausserdem bezieht sich Art. 119 Abs. 1 BauV nicht auf Vorberei-
tungshandlungen bzw. notwendige Informationen im Vorfeld einer Abstim-
mung, sondern auf das Sichtbarmachen der Hauptabmessungen eines 
Bauprojekts während der öffentlichen Auflage im Hinblick auf allfällige Bau-
einsprachen. Der Gemeinderat war daher nicht verpflichtet, Bauprofile auf-
stellen zu lassen. Dass für die Stimmberechtigten nur mit Bauprofilen hätte 
veranschaulicht werden können, wie hoch Gebäude mit 29,9 m tatsächlich 
sind bzw. dass sie sich mangels Profilierung kein unverfälschtes Bild von der 
gemäss ZPP möglichen Nutzung machen konnten, ist im Übrigen angesichts 
der umfangreichen Informationen in der Botschaft nicht anzunehmen.

5.5.2 Die ZPP Hoffmatte betrifft einzig den östlichen Teil der Parzelle 
Thun 2 (Strättligen) Gbbl. Nr. 1________. Zur öffentlichen Mitwirkung vom 

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4. Mai bis 16. Juni 2017 lag noch eine ZPP auf, die auch die ursprünglich 
geplante Umnutzung des heutigen Fabrikareals beinhaltete. Im Zug der 
kantonalen Vorprüfung wurde dieser Teil des Areals aus der ZPP gestrichen 
(vgl. Erläuterungsbericht S. 31 f. sowie Fussnote 4 S. 30). Ein späterer 
Einbezug des Fabrikareals in die ZPP Hoffmatte war nicht Gegenstand der 
Abstimmung. Die Abstimmungsbotschaft enthält diesbezüglich weder 
falsche noch irreführende Informationen. Es verstösst nicht gegen die in 
Art. 44 Abs. 2 PRG verankerte Pflicht zu transparenter Information, dass der 
Gemeinderat nicht auf die mögliche spätere Umnutzung auch des 
Fabrikareals hingewiesen hat.

5.5.3 Die Aussage, der Schulstandort Schoren könne durch zusätzliche 
Schülerinnen und Schüler gestärkt werden, ist entgegen der Ansicht der Be-
schwerdeführenden nicht falsch oder irreführend. Sollte ein anderes Schul-
haus näher an der geplanten Überbauung stehen, so führte dies nicht dazu, 
dass alle mit der Überbauung erwarteten zusätzlichen Schulkinder diesem 
(angeblich) näheren Schulstandort zugeteilt würden. Auch hinsichtlich der 
weiteren aufgeführten Punkte ist die Botschaft nicht irreführend: Die Anga-
ben zur öffentlichen Mitwirkung sind korrekt, und die vorgenommene Reduk-
tion der Gesamthöhe in den Baubereichen 1 und 6 unter die Hochhaus-
grenze ist – unbesehen der vor der kantonalen Vorprüfung noch vorgesehe-
nen Erhöhung – eine unbestrittene Tatsache. Der Gemeinderat hat in der 
Abstimmungsbotschaft ausgeführt, die heute auf dem Perimeter der ZPP 
mögliche industrielle Nutzung könnte zu einer Schmälerung der Wohnquali-
tät der Anwohnenden führen. Diese Aussage bezieht sich erkennbar nicht 
auf die bisherige Nutzung. Dass es sodann nach Ansicht der Beschwerde-
führenden keiner 29,9 m hohen Gebäude bedarf, um die benötigten Alters-
pflegeplätze zu realisieren, ist für die Frage der Vollständigkeit und Sachlich-
keit der Abstimmungsbotschaft nicht weiter von Bedeutung. Dasselbe gilt für 
den Einwand, die geplante Überbauung sei in gewissen Fachkreisen umstrit-
ten; individuelle und subjektive Einschätzungen lassen die behördlichen In-
formationen weder als einseitig noch als unvollständig erscheinen. Ausser-
dem wurden auch die Argumente des Referendumskomitees in die Botschaft 
aufgenommen, so etwa die beanstandete Beeinträchtigung des Orts- und 
Landschaftsbilds und die Frage des angemessenen Übergangs zum angren-

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zenden Wohnquartier (vgl. Botschaft zur Gemeindeabstimmung vom 
9.2.2020 S. 10).

5.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Abstimmungsunter-
lagen die erforderlichen Informationen enthielten, damit die Stimmberechtig-
ten ihr Stimmrecht wirksam ausüben konnten. Es sind weder unwahre oder 
irreführende Angaben in der Abstimmungsbotschaft oder Medienmitteilung 
enthalten, noch Wertungen und Würdigungen, die sich ausserhalb des den 
Behörden insoweit zustehenden Spielraums bewegen würden und als ei-
gentliche politische Propaganda verstanden werden müssten (vgl. BGE 146 
I 129 E. 5.1 [Pra 2020/106 Nr. 1005], 145 I 175 E. 5.1, 145 I 1 E. 5.2.1; vorne 
E. 4.1). Eine unzulässige Beeinflussung der Stimmberechtigten oder Verfäl-
schung der freien Willensbildung ist weder dargetan noch ersichtlich.

6.

Die Beschwerdeführenden machen schliesslich Unregelmässigkeiten im Zu-
sammenhang mit der Durchführung der Abstimmung geltend. 

6.1 Die DIJ ist, wie bereits das AGR, zum Schluss gekommen, dass ab-
gesehen vom festgestellten Fehler im Abstimmungslokal Dürrenast, der zur 
Nachstempelung von Wahlzetteln geführt habe, Anhaltspunkte für Unregel-
mässigkeiten bei der Durchführung der Abstimmung fehlten, weshalb sich 
die anbegehrte Untersuchung durch eine unabhängige Stelle erübrige. Die-
sen Ausführungen halten die Beschwerdeführenden entgegen, dass laut ei-
ner (ihnen bekannten) anonymen Quelle die Leiterin des Abstimmungslokals 
Dürrenast die Anweisung erteilt habe, die gelben Stimmzettel der Gemein-
deabstimmung nicht abzustempeln. Der Stimmzettel der betreffenden Per-
son sowie derjenige der Person vor und nach ihr seien nicht abgestempelt 
worden. Überdies hätten die Beschwerdeführenden von einer weiteren Per-
son erfahren, dass auch deren Stimmzettel nicht gestempelt worden sei. Die 
Angaben der EG Thun, wonach lediglich zwei Zettel nicht abgestempelt wor-
den seien, könnten daher nicht stimmen. Das entsprechende Protokoll ent-
spreche «offensichtlich» nicht der Wahrheit. Es sei deshalb von Unregelmäs-

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sigkeiten im Abstimmungslokal Dürrenast auszugehen, die einer Untersu-
chung bedürften.

6.2 Gemäss Art. 11 Abs. 2 PRG werden die ausgefüllten Stimmzettel 
vom Stimmausschuss auf der Rückseite abgestempelt. Es ist unbestritten, 
dass im Abstimmungslokal Dürrenast einige Abstimmungszettel an der Urne 
nicht abgestempelt wurden. Dies wurde am Abstimmungssonntag um 
11.45 Uhr telefonisch dem Vizestadtschreiber der EG Thun gemeldet, wo-
rauf dieser die Leiterin des Abstimmungslokals Dürrenast kontaktierte und 
den Stadtschreiber informierte (vgl. Protokoll betreffend gemeldete Unregel-
mässigkeiten vom 9.2.2020, unpag. Vorakten AGR [act. 3B], Beilage 8 zur 
Beschwerdeantwort vom 23.4.2020, auch zum Folgenden). Da festgestellt 
wurde, dass keine Abstimmungszettel verloren gegangen waren, entschied 
der gemäss Art. 5 Abs. 1 Bst. a WAV für die Aufsicht über die Abstimmungen 
zuständige Stadtschreiber, dass die fraglichen Zettel nachgestempelt wer-
den sollten. Im Abstimmungslokal Dürrenast wurden in der Folge 15 Stimm-
zettel nachgestempelt. Gemäss Angaben der Leiterin des Abstimmungs-
lokals wurde niemand von der Urne weggewiesen und habe auch niemand 
unter Protest das Lokal verlassen. Die Umfrage der für die Ermittlung der 
Abstimmungsergebnisse zuständigen Wahlkommission bei den sechs ande-
ren Lokalen förderte keine weiteren Unregelmässigkeiten zutage (vgl. Art. 3 
Abs. 1 Bst. e WAV). Die Wahlkommission führte sodann eine Nachzählung 
der Zettel aus dem Abstimmungslokal Dürrenast durch. Dabei wurden zwei 
weitere ungestempelte Zettel aufgefunden, die im Beisein des Wahlkommis-
sionspräsidiums ebenfalls nachgestempelt wurden. Insgesamt wurden im 
Abstimmungslokal Dürrenast 215 gültige Zettel gezählt. 

6.3 Das Protokoll betreffend die fraglichen Unregelmässigkeiten im Ab-
stimmungslokal Dürrenast lässt keine Mängel bei der kommunalen Untersu-
chung und Behebung der Vorkommnisse erkennen. Es gibt keine Hinweise 
darauf, dass die dortigen Feststellungen nicht der Wahrheit entsprechen 
würden. Auf das Protokoll kann folglich abgestellt werden. Daran ändert die 
neu ins Recht gelegte «Anonymisierte Information an die Beschwerdefüh-
renden über Unregelmässigkeiten im Wahllokal Dürrenast» (act. 1C) nichts. 
Abgesehen davon, dass der Beweiswert dieses Aktenstücks zweifelhaft er-
scheint, steht dessen Inhalt nicht im Widerspruch zu den protokollierten Er-

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gebnissen der Untersuchung der Wahlkommission: Entgegen den Ausfüh-
rungen in der Beschwerde wurden gemäss Protokoll nicht lediglich zwei, 
sondern insgesamt 17 Stimmzettel nachgestempelt (vgl. E. 6.2 hiervor sowie 
vorne E. 2). Mit dem Nachstempeln der betreffenden Zettel und der erfolgten 
Nachzählung ist der protokollierte Fehler bzw. die Unregelmässigkeit noch 
am Tag der Abstimmung behoben worden. Damit kann als sichergestellt gel-
ten, dass alle im Abstimmungslokal Dürrenast abgegebenen Stimmen kor-
rekt erfasst und gezählt wurden. Es ist nicht von einer mangelhaften Durch-
führung der Abstimmung auszugehen.

6.4 Selbst wenn in den beschriebenen Vorkommnissen ein Mangel ge-
sehen werden müsste, würde dies im Übrigen noch nicht die Aufhebung der 
Abstimmung gebieten. Mängel bei der Durchführung einer Abstimmung füh-
ren nur dann zur Aufhebung des gefällten Beschlusses, wenn die Unregel-
mässigkeiten erheblich und geeignet waren, das Abstimmungsresultat zu 
beeinflussen (vgl. vorne E. 4.3). Davon kann vorliegend nicht die Rede sein: 
Im Abstimmungslokal Dürrenast wurden gemäss den unbestrittenen vorins-
tanzlichen Feststellungen 215 Stimmen – ausmachend 1,65 % – der insge-
samt 12'994 gültigen Stimmen abgegeben. Selbst wenn alle 215 Zettel von 
Dürrenast ungültig oder nicht gezählt worden wären, hätte dies das Ergebnis 
nicht beeinflussen können, nachdem die Abstimmung angesichts einer Dif-
ferenz von 3'154 Stimmen relativ deutlich ausgegangen ist (8'074 Ja- gegen 
4'920 Nein-Stimmen bzw. 62,1 % Ja- gegen 37,9 % Nein-Stimmen; vorne 
E. 2). Die Möglichkeit, dass die Abstimmung ohne den angeblichen Mangel 
anders ausgefallen wäre, fällt unter diesen Umständen nicht ernsthaft in Be-
tracht. Von der Aufhebung des Urnengangs wäre somit ohnehin abzusehen. 
Da Anhaltspunkte für eine unrichtige oder unvollständige Protokollierung der 
Vorkommnisse ebenso fehlen wie Hinweise auf andere Unregelmässigkeiten 
im Zusammenhang mit der Durchführung der Abstimmung, ist eine Untersu-
chung durch eine unabhängige Stelle nicht angezeigt. Der entsprechende 
Antrag wird abgewiesen (sog. antizipierte Beweiswürdigung; vgl. statt vieler 
BVR 2021 S. 417 E. 4.3).

7.

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7.1 Aufgrund dieser Erwägungen erweist sich die Beschwerde auch be-
züglich des Eventualantrags als unbegründet und ist insgesamt abzuweisen. 
Mit dem Entscheid in der Hauptsache erübrigt es sich, den prozessualen 
Antrag der Beschwerdegegnerin zu beurteilen, die Beschwerde sei «ausser 
der Reihe beschleunigt» zu behandeln (vorne Bst. E). 

7.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegen die Beschwerdefüh-
renden. Da es sich um eine kommunale Wahl- und Abstimmungssache han-
delt, werden sie nur kostenpflichtig, wenn die Prozessführung als mutwillig 
oder leichtfertig zu bezeichnen ist (Art. 108a Abs. 1 VPRG). Als mutwillig gel-
ten namentlich Vorkehren, die nur darauf abzielen, anderen Verfahrens-
beteiligten oder den Behörden zu schaden, sie zu schikanieren oder ein Vor-
haben zu verzögern (vgl. Ruth Herzog, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar 
zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 108a N. 6). Im Vergleich zur Mut-
willigkeit setzt die Leichtfertigkeit kein bewusstes und gezieltes Handeln wi-
der besseren Willen voraus (vgl. Ruth Herzog, a.a.O., Art. 108a N. 7). Der 
Gemeinde ist beizupflichten, dass die Beschwerdeführenden den vorinstanz-
lichen Entscheiden nichts Wesentliches entgegenzuhalten vermögen. Dar-
aus zu schliessen, dass sie mutwillig einzig mit dem Ziel prozessieren, das 
Verfahren zu verzögern, scheint indes nicht angebracht. Der Antrag, den Be-
schwerdeführenden die Verfahrenskosten aufzuerlegen, ist daher abzuwei-
sen. Die Prozessführung kann nicht als geradezu mutwillig oder leichtfertig 
bezeichnet werden, sodass keine Kosten zu erheben sind. Ersatzfähige Par-
teikosten sind nicht angefallen (Art. 108a Abs. 3 i.V.m. Art. 108 Abs. 3 und 
Art. 104 VRPG).

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gespro-
chen. 

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3. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführende
- Beschwerdegegnerin
- Direktion für Inneres und Justiz des Kantons Bern

Der Abteilungspräsident: Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.