# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7a1cf995-06c0-5413-9099-9738874d77bd
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-03-19
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 19.03.2013 PG120011
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_PG120011_2013-03-19.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission    
 
 

Geschäfts-Nr.: PG120011-O/U 

 
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, Oberrichterin Dr. D. Scherrer 

und Oberrichter lic. iur. M. Langmeier sowie die Gerichtsschreiberin 

lic. iur. A. Leu-Zweifel 

 

 

Beschluss vom 19. März 2013 
 

in Sachen 

 

A._____ Ltd.,  
formerly: A1._____ SA, 

Gesuchstellerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

1. B._____ SA,   
2. C._____ SA, (vormals bis zum 20. Juli 2011 C1._____ SA, Handelsregister 

Eid.Nr. …),  

Gesuchsgegnerinnen 

 

1, 2 vertreten durch Prof. Dr. Y._____ 

 

 
betreffend Vollstreckbarkeitsbescheinigung 

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Erwägungen: 

I. 

 Die Gesuchstellerin ersuchte mit Eingabe vom 8. November 2012 darum, es sei 

der Schiedsspruch Nr. … der Zürcher Handelskammer vom 31. März 2011 für 

vollstreckbar zu erklären (act. 1). Mit Verfügung vom 9. November 2012 wurde 

der Antrag auf Ausstellung einer Vollstreckbarkeitsbescheinigung ohne 

Anhörung der Gesuchsgegnerinnen abgewiesen und von der Gesuchstellerin 

ein Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 4'000.- einverlangt (act. 5), welcher 

fristgerecht geleistet wurde (act. 8). In derselben Verfügung wurde den 

Gesuchsgegnerinnen Frist angesetzt, um zum Gesuch um Ausstellung einer 

Vollstreckbarkeitsbescheinigung Stellung zu nehmen (act. 5). Am 12. Dezember 

2012 liessen die Gesuchsgegnerinnen die Abweisung des Begehrens 

beantragen (act. 9). Mit Verfügung vom 14. Dezember 2012 wurde der 

Gesuchstellerin Frist angesetzt, um zur Eingabe der Gesuchsgegnerinnen 

Stellung zu nehmen (act. 11). Diese hielt mit Eingabe vom 22. Januar 2013 an 

ihrem Antrag fest (act. 12). Mit Verfügung vom 21. Februar 2013 wurde diese 

Eingabe den Gesuchsgegnerinnen zur Kenntnisnahme zugestellt (act. 15).  

II. 

1. Am 19. November 2012 teilte der Vertreter der Gesuchstellerin mit, die 

Gesuchsgegnerin 2 habe per 21. Juli 2011 von "C1._____ SA" in "C._____ SA" 

umfirmiert (act. 6). Dies entspricht dem ins Recht gereichten 

Handelsregisterauszug vom 27. August 2012 (act. 7/2) sowie der 

diesbezüglichen Mutationsanzeige (act. 7/4), weshalb das Rubrum 

dementsprechend anzupassen ist.  

2. Seit dem 1. Januar 2011 gilt in der Schweiz die neue Schweizerische 

Zivilprozessordnung (ZPO), welche die bis anhin gültigen kantonalen 

Zivilprozessordnungen ablöst. Die Schweizerische Zivilprozessordnung sowie 

das kantonale Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) gelangen zur Anwendung, 

wenn das betreffende Verfahren - wie das vorliegende Verfahren betreffend 

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Ausstellung einer Vollstreckbarkeitsbescheinigung - am 1. Januar 2011 noch 

nicht rechtshängig war (Art. 404 Abs. 1 ZPO e contrario). 

3. Gemäss Art. 356 Abs. 1 lit. b ZPO bezeichnet der Kanton für die Bescheinigung 

der Vollstreckbarkeit von Schiedssprüchen ein oberes kantonales Gericht. Da 

das Schiedsgericht seinen Sitz in Zürich hatte (vgl. act. 3/1 Rz 8), ist die 

Zuständigkeit des Obergerichtes des Kantons Zürich gegeben (analog § 46 

GOG, vgl. auch § 239 Abs. 2 ZPO/ZH). 

III. 

1. Die Gesuchstellerin begründet ihr Gesuch zusammengefasst damit, die 

Voraussetzungen zur Ausstellung einer Vollstreckbarkeitsbescheinigung seien 

erfüllt. Das Bundesgericht habe den fehlenden Eingang einer Beschwerde 

bestätigt. Sodann sei die Zustellung des Schiedsspruchs korrekt erfolgt. Nach 

Art. 35 des Konkordates über die Schiedsgerichtsbarkeit vom 27. März 1969 sei 

zwar grundsätzlich die richterliche Behörde für die Zustellung des 

Schiedsentscheides zuständig, hierbei handle es sich jedoch um dispositives 

Recht. Der Verzicht auf eine Zustellung nach Art. 35 des Konkordates könne 

ausdrücklich oder stillschweigend erfolgen. Vorliegend hätten die Parteien 

ausdrücklich die Schiedsordnung der Zürcher Handelskammer für anwendbar 

erklärt. Diese sehe in Art. 38 Abs. 3 vor, dass die Zustellung des 

Schiedsentscheides durch das Schiedsgericht erfolge. Durch die Erklärung der 

Anwendbarkeit besagter Schiedsordnung sei auf die in Art. 35 des Konkordats 

enthaltene Zustellungsform rechtsgültig verzichtet worden (act. 1 und 12).  

2. Die Gesuchsgegnerinnen lassen zur Begründung des Antrags auf Abweisung 

des Gesuchs im Wesentlichen ausführen, das Schiedsverfahren unterstehe 

dem besagten Konkordat. Art. 35 Abs. 1 und 4 i.V.m. Art. 3 des Konkordats 

zufolge müsse der Schiedsspruch beim oberen ordentlichen Zivilgericht des 

Kantons, in dem sich der Sitz des Schiedsgerichts befinde, hinterlegt werden. 

Der Schiedsspruch müsse den Parteien durch die besagte Stelle zugestellt 

werden. Ein Verzicht auf diese Zustellform sei seitens der Parteien nicht erfolgt. 

Mangels korrekter Zustellung und Entscheideröffnung könne eine 

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Vollstreckbarkeitsbescheinigung im jetzigen Zeitpunkt nicht ausgestellt werden 

(act. 9). 

3.1. Die Erteilung einer Vollstreckbarkeitsbescheinigung setzt voraus, dass ein 

rechtskräftiger Schiedsentscheid vorliegt, der nicht angefochten wurde, die 

Anfechtung keine aufschiebende Wirkung hat oder diese endgültig abgewiesen 

wurde. Im Weiteren bedarf es des Nachweises, dass der Schiedsentscheid den 

Parteien rechtsgültig zugestellt wurde.  

3.2. Das Bundesgericht hat am 8. November 2012 bestätigt, dass bei ihm bis zum 

besagten Datum kein Rechtsmittelverfahren betreffend den Entscheid der 

Zürcher Handelskammer SCH … vom 31. März 2011 eröffnet worden ist 

(act. 3/2).  

3.3. Zu prüfen bleibt damit, ob der Schiedsspruch vom 31. März 2011 den Parteien 

rechtsgültig zugestellt wurde.  

 Das Schiedsverfahren wurde am 5. Mai 2010 und damit vor dem Inkrafttreten 

der Schweizerischen Zivilprozessordnung und der darin enthaltenen 

Bestimmungen zur Schiedsgerichtsbarkeit (Art. 353 ff. ZPO) eingeleitet (act. 3/1 

S. 4). Als auf das Schiedsgerichtsverfahren anwendbares Verfahrensrecht 

vereinbarten die Parteien dem Schiedsspruch zufolge die "provisions of its 

Arbitration Rules" der Zürcher Handelskammer (act. 3/1 Rz 8, act. 14/2 S. 6, 

act. 14/3 S. 6). Im Schiedsentscheid wurden diesbezüglich explizit die ZCC-

Rules als anwendbar erklärt (act. 3/1 Rz 9). Als ZCC-Rules wurden die 

Conciliation and Arbitration Rules of the Zurich Chamber of Commerce definiert 

(act. 3/1 S. 2). Hierbei handelt es sich um die Schlichtungs- und 

Schiedsordnung der Zürcher Handelskammer und nicht um die Swiss Rules of 

International Arbitration vom 1. Januar 2004 (vgl. auch act. 3/1 Rz 15, worin 

ausdrücklich auf § 33 besagter Schiedsordnung verwiesen wird). Die Parteien 

haben die Anwendung der ZCC-Rules nicht angefochten (act. 3/1 Rz 10), 

weshalb für das Schiedsverfahren und damit auch die Frage der korrekten 

Zustellung grundsätzlich auf dieses Regelwerk abzustellen ist.  

3.4. Hinsichtlich der Zustellung von Schiedsentscheiden sehen § 38 Abs. 3 und 4 

besagter Schiedsordnung vor, dass die Zustellung des Entscheides durch das 

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Schiedsgericht erfolgt und dass der Entscheid beim Obergericht des Kantons 

Zürich gemäss Art. 35 Abs. 1 des Konkordates über die Schiedsgerichtsbarkeit 

vom 27. März 1969, LS 279 (nachfolgend: Konkordat) nur auf schriftliches 

Begehren der Parteien hin hinterlegt wird. Damit enthält § 38 der 

Schiedsordnung sowohl hinsichtlich der Hinterlegung als auch hinsichtlich der 

Zustellung des Schiedsspruchs vom Konkordat abweichende Bestimmungen. 

Mit Blick auf die Zustellung des Schiedsspruches sieht Art. 35 Abs. 5 des 

Konkordates vor, dass die Parteien auf die Zustellung des Schiedsspruchs 

durch die richterliche Behörde verzichten können, wobei im letzteren Fall die 

Zustellung durch das Schiedsgericht zu erfolgen hat. Art. 35 des Konkordats 

erlaubt damit hinsichtlich der Zustellung des Schiedsspruchs eine abweichende 

Vereinbarung der Parteien, welche explizit oder auch implizit getroffen werden 

kann (vgl. hierzu auch Lalive/Poudret/Reymond, Le droit de l'arbitrage interne et 

international en Suisse, Lausanne 1989, Art. 35 N 1; Jolidon, Commentaire du 

Concordat suisse sur l'arbitrage, Berne 1984, Art. 35 S. 490). Eine solche 

abweichende Regelung haben die Parteien vorliegend mit der Festlegung der 

Anwendbarkeit der ZCC-Rules vereinbart. Damit ist die Zustellung des 

Entscheides an die Parteien durch das Schiedsgericht selbst nicht zu 

beanstanden. Selbst wenn die Zustellung durch die richterliche Behörde hätte 

vorgenommen werden müssen, so wäre der Mangel der fehlerhaften Zustellung 

in der Zwischenzeit wohl geheilt worden, zumal die Gesuchsgegnerinnen nicht 

geltend machen, sie hätten die Fehlerhaftigkeit der Zustellung sofort gerügt (vgl. 

Rüede/Hadenfeldt, Schweizerisches Schiedsgerichtsrecht, 2. Auflage, Zürich 

1993, § 41 VII S. 306).  

3.5. Die Zustellung an die Gesuchsgegnerinnen erfolgte gemäss Rückschein der 

Schweizerischen Post am 1. April 2011. Obwohl dem Rückschein nicht zu 

entnehmen ist, dass es sich bei dieser Sendung um den massgebenden 

Schiedsspruch handelt (act. 3/3), gilt dies mangels Bestreitung des Empfangs 

seitens der Gesuchsgegnerinnen und aufgrund der konkreten Umstände (vgl. 

Absender, Empfänger, Datum) als nachgewiesen. Demzufolge erfolgte die 

Zustellung des massgebenden Schiedsentscheides korrekt und ist von einer 

rechtsgültigen Eröffnung des Schiedsentscheides auszugehen. 

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3.6. Abschliessend ist somit festzuhalten, dass die Voraussetzungen zur Erteilung 

einer Vollstreckbarkeitsbescheinigung gegeben sind, weshalb dem Gesuch der 

Gesuchstellerin zu entsprechen ist.  

4. Die Gerichtsgebühr ist in Anwendung von § 13 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 4'000.- 

festzusetzen. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens den 

Gesuchsgegnerinnen aufzuerlegen und gemäss Art. 111 Abs. 1 ZPO mit dem 

von der Gesuchstellerin geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 4'000.- zu 

verrechnen. Die Gesuchsgegnerinnen sind solidarisch zu verpflichten, der 

Gesuchstellerin den geleisteten und mit der Gerichtsgebühr verrechneten 

Prozesskostenvorschuss zu ersetzen. Im Weiteren sind die 

Gesuchsgegnerinnen solidarisch zu verpflichten, der Gesuchstellerin für ihre 

Aufwendungen im vorliegenden Verfahren eine Parteientschädigung von 

Fr. 3'000.- zu entrichten. 

5. Ein Entscheid des oberen kantonalen Gerichts in einem Verfahren betreffend 

Vollstreckbarkeitsbescheinigung gemäss Art. 386 Abs. 3 ZPO ist nicht mit der 

innerkantonalen Beschwerde im Sinne von Art. 319 ff. ZPO anfechtbar, weil 

dieses Gericht als einzige kantonale Instanz entscheidet (vgl. Blickenstorfer, in: 

Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], DIKE-Kommentar zur Schweizerischen 

Zivilprozessordnung, Zürich/St. Gallen 2011, N 6 zu Art. 319 ZPO; Dasser, in: 

Oberhammer [Hrsg.], Kurzkommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, 

Basel 2010, N 4 und 6 zu Art. 386 ZPO; vgl. auch Reetz, in: Sutter-Somm/Ha-

senböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen 

Zivilprozessordnung, Zürich/Basel/Genf 2010, N 10 der Vorbemerkungen zu 

Art. 308-318). Hinzuweisen bleibt sodann auf die Beschwerde ans 

Bundesgericht.  

 

Es wird beschlossen: 

1. In Anwendung von Art. 386 Abs. 3 ZPO wird bescheinigt, dass der 

Schiedsspruch Nr. … der Zürcher Handelskammer vom 31. März 2011 in 

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Sachen A._____ Ltd., formerly: A1._____ SA, gegen 1. B._____ SA, 2. 
C1._____ SA (bis zum 20. Juli 2011, Handelsregister Eid.Nr. …-1, ab 21. Juli 
2011 C._____ SA), vollstreckbar ist. 

2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 4'000.- festgesetzt. 

3. Die Kosten des Verfahrens werden den Gesuchsgegnerinnen auferlegt. Die 

Kosten werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss der Gesuchstellerin von 

Fr. 4'000.- verrechnet. 

4. Die Gesuchsgegnerinnen werden solidarisch verpflichtet, der Gesuchstellerin 

den geleisteten und mit der Gerichtsgebühr verrechneten 

Prozesskostenvorschuss in der Höhe von Fr. 4'000.- zu ersetzen. 

5. Die Gesuchsgegnerinnen werden solidarisch verpflichtet, der Gesuchstellerin 

für ihre Aufwendungen im vorliegenden Verfahren eine Parteientschädigung 

von Fr. 3'000.- zu entrichten.  

6. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: 

− den Rechtsvertreter der Gesuchstellerin, zweifach, 

− den Rechtsvertreter der Gesuchsgegnerinnen, dreifach,  

− die Obergerichtskasse. 
 
 

7. Rechtsmittel: 

Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von der 
Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 

einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich 

nach Art. 72 ff. (ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidiäre 

Verfassungsbeschwerde) i.V.m. Art. 42 des Bundesgesetzes über das 

Bundesgericht (BGG). 

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Zürich, 19. März 2013 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Verwaltungskommission 

Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

lic. iur. A. Leu-Zweifel 
 
versandt am:       

 

	Beschluss vom 19. März 2013
	Erwägungen:
	I.

	II.
	III.
	Es wird beschlossen:
	1. In Anwendung von Art. 386 Abs. 3 ZPO wird bescheinigt, dass der Schiedsspruch Nr. … der Zürcher Handelskammer vom 31. März 2011 in Sachen A._____ Ltd., formerly: A1._____ SA, gegen 1. B._____ SA, 2. C1._____ SA (bis zum 20. Juli 2011, Handelsregist...
	2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 4'000.- festgesetzt.
	3. Die Kosten des Verfahrens werden den Gesuchsgegnerinnen auferlegt. Die Kosten werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss der Gesuchstellerin von Fr. 4'000.- verrechnet.
	4. Die Gesuchsgegnerinnen werden solidarisch verpflichtet, der Gesuchstellerin den geleisteten und mit der Gerichtsgebühr verrechneten Prozesskostenvorschuss in der Höhe von Fr. 4'000.- zu ersetzen.
	5. Die Gesuchsgegnerinnen werden solidarisch verpflichtet, der Gesuchstellerin für ihre Aufwendungen im vorliegenden Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.- zu entrichten.
	6. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
	 den Rechtsvertreter der Gesuchstellerin, zweifach,
	 den Rechtsvertreter der Gesuchsgegnerinnen, dreifach,
	 die Obergerichtskasse.
	7. Rechtsmittel:

	Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (ordentliche B...
	Zürich, 19. März 2013