# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ae42bc54-82be-5c14-92ec-220a77d2d058
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-11-30
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 30.11.2010 B 2010/181
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2010-181_2010-11-30.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2010/181

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 30.11.2010

Entscheiddatum: 30.11.2010

Urteil des Verwaltungsgerichts vom 30. November 2010
Sozialhilfe, Art. 17 SHG (sGS 381.1). Rechtmässigkeit der Kürzung von 
Sozialhilfeleistungen um 15 % wegen Nichtdeklaration von 
Erwerbseinkünften. Die Kürzung setzt eine Anhörung voraus, nicht aber eine 
förmliche Verwarnung (Verwaltungsgericht, B 2010/181).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter lic. iur. A. Linder, 

Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener, Dr. S. Bietenharder-Künzle; Gerichtsschreiber lic. iur. 

Th. Vögeli

_______________

 

In Sachen

Politische Gemeinde St. Gallen,Sozialamt, Brühlgasse 1, Postfach 563, 9004 St. Gallen,

Beschwerdeführerin,

gegen

 

Departement des Innern des Kantons St. Gallen,Regierungsgebäude, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

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X. und Y. Z.,

Beschwerdegegner,

vertreten durch Fürsprecher S.

 

betreffend

Sozialhilfe

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ Die Eheleute X. und Y. Z. liessen sich am 23. Februar 2009 kommend in der Stadt 

St. Gallen nieder. Am 23. März 2009 meldeten sie sich beim Sozialamt der Stadt 

St. Gallen an und ersuchten um Unterstützung. Zur Begründung machten sie geltend, 

sie hätten noch keine Arbeitsstelle gefunden und benötigten zur Überbrückung die Hilfe 

des Sozialamts. Dieses richtete in der Folge X. und Y. Z. finanzielle Sozialhilfe aus.

Mit Verfügung vom 23. März 2010 reduzierte das Sozialamt die finanzielle Sozialhilfe für 

X. und Y. Z., indem es den Grundbedarf für die Monate April bis und mit September 

2010 um 15 Prozent bzw. monatlich Fr. 220.35 kürzte. Zur Begründung wurde 

angeführt, X. und Y. Z. hätten nebst deklarierten Einkünften des 

Personalvermittlungsbüros Adecco weitere Lohnzahlungen erhalten (Fr. 650.-- am 

27. Oktober 2009, Fr. 254.20 gemäss Lohnabrechnung am 4. November 2009, 

Fr. 140.-- am 16. November 2009 und Fr. 34.60 am 9. Dezember 2009). Diese 

Einnahmen hätten sie dem Sozialamt nicht bekanntgegeben. Da sie ihre Einkünfte nicht 

vollumfänglich deklariert hätten, werde für insgesamt sechs Monate der Grundbedarf 

für zwei Personen von Fr. 1'469.-- um 15 Prozent gekürzt. Der Diätzuschlag sei von 

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dieser Kürzung nicht betroffen. Einem allfälligen Rekurs wurde die aufschiebende 

Wirkung entzogen.

B./ Mit Eingabe vom 30. März 2010 erhoben X. und Y. Z. Rekurs beim Departement 

des Innern und beantragten, die aufschiebende Wirkung sei wieder zu erteilen und die 

Verfügung vom 23. März 2010 als gegenstandslos zu erklären. Zur Begründung 

machten sie geltend, es sei unzutreffend, dass sie sich zu wenig um eine Stelle bemüht 

hätten. Die fehlenden Lohnausweise könnten sie nicht einreichen, da sie selber noch 

keine solchen erhalten hätten. Ausserdem sei ihnen das rechtliche Gehör nicht gewährt 

worden. Sie hätten nur ein bisschen Geld auf die Seite legen wollen, da ein Umzug in 

Betracht gezogen werde. Im Kanton St. Gallen eine Arbeit zu finden sei aussichtslos.

Mit Verfügung vom 22. April 2010 stellte das Departement des Innern die 

aufschiebende Wirkung des Rekurses wieder her.

Das Departement des Innern entschied am 5. Juli 2010 über die Streitsache. Es hiess 

den Rekurs gut und hob die Verfügung des Sozialamts vom 23. März 2010 auf. Das 

Departement erwog, das von den Gesuchstellern bei der Anmeldung zur Unterstützung 

unterzeichnete Formular enthalte keinen Hinweis, dass unwahre Angaben über die 

Einkommens- und Vermögensverhältnisse auch zur Kürzung von Sozialhilfeleistungen 

führen könnten. Das Formular enthalte überhaupt keine Hinweise bezüglich Sanktionen 

in der Sozialhilfe. Auch der an einem Gespräch vom 22. April 2009 von der 

Sachbearbeiterin des Sozialamtes abgegebene Hinweis, dass bei ungenügenden 

Arbeitsbemühungen eine Kürzung von 15 Prozent geprüft werde, sei nicht als 

Androhung zu werten, zumal er eine mögliche Reaktion auf ungenügende 

Arbeitsbemühungen sei und sich nicht auf die fehlende Deklaration von Einkünften 

beziehe. Ausserdem sei den Akten zu entnehmen, dass die Sachbearbeiterin des 

Sozialamts im Dezember 2009 vorerst 15 Prozent des Grundbedarfs zurückbehalten 

habe, da verlangte Arztzeugnisse über die Arbeitsunfähigkeit nicht eingereicht worden 

seien. Die Rekurrenten seien offenbar am 27. Oktober 2009 darüber informiert worden, 

dass eine Kürzung verfügt werde, wenn sie bis Ende 2009 kein Arztzeugnis für die 

Ehefrau einreichen würden. Der Betrag sei offenbar nachgezahlt worden, nachdem sie 

am 9. Dezember 2009 das verlangte Arztzeugnis übergeben hätten. Das vorläufige 

Zurückbehalten eines Teils der Sozialhilfe sei mit der Nichteinreichung von 

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Arztzeugnissen begründet worden. Diese Begründung habe ebenfalls keine Androhung 

bzw. Information über eine mögliche Kürzung wegen Nichtdeklaration von Einkünften 

zum Inhalt gehabt. Mit dem Zurückbehalten habe das Sozialamt die Sozialhilfe faktisch 

gekürzt. Sämtliche Kürzungen hätten aber mittels Verfügung zu erfolgen. Das 

Sozialamt sei gehalten, künftig das gesetzlich vorgeschriebene Verfahren einzuhalten. 

Weiter erwog das Departement, die Rekurrenten hätten mit der Nichtdeklaration 

verschiedener Lohnzahlungen gegen die ihnen bekannte Verpflichtung verstossen, jede 

Änderung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu melden. 

Sozialhilfebezügern solle aber mit der Androhung einer Kürzung die Möglichkeit 

gegeben werden, ihr Verhalten entsprechend anzupassen. Diese Möglichkeit habe 

vorliegend nicht bestanden. Die Rekurrenten seien vom Sozialamt am 9. März 2010 

zwar darüber informiert worden, dass die Nichtdeklaration von Lohneinnahmen zu einer 

Kürzung führen könne. Ihr Verhalten hätten sie indessen nicht mehr ändern können, da 

es sich um Lohnzuflüsse aus dem Jahr 2009 gehandelt habe. Die Androhung sei somit 

lediglich eine Feststellung gewesen, dass gekürzt werde. Hinzuzufügen bleibe, dass die 

Rekurrenten nun darüber informiert seien, dass bei Nichtdeklaration von 

Lohneinnahmen die Sozialhilfe gekürzt werden könne. Sollten sie somit künftig 

Lohneinnahmen nicht deklarieren, wäre, falls die übrigen Voraussetzungen hierzu 

gegeben seien, eine Kürzung der Leistungen möglich. Es könne daher offen gelassen 

werden, ob die verfügte Kürzung in einem angemessenen Verhältnis zum Fehlverhalten 

gestanden sei. Der Rekurs sei gutzuheissen und die Verfügung des Sozialamts vom 

23. März 2010 aufzuheben.

C./ Mit Eingabe vom 5. August 2010 erhob das Sozialamt der Stadt St. Gallen 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, der Entscheid des 

Departements des Innern vom 5. Juli 2010 sei aufzuheben und die Verfügung vom 

23. März 2010 sei wirksam zu erklären, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Zur 

Begründung wird im wesentlichen vorgebracht, X. Z. sei ausdrücklich auf seine 

Mitwirkungspflicht und die Konsequenzen bei deren Ausbleiben hingewiesen worden. 

Bereits beim ersten Gespräch mit der zuständigen Sozialberaterin sei den 

Gesuchstellern klar erörtert worden, welches ihre Pflichten seien, und dass bei 

Missachtung dieser Pflichten eine Kürzung der finanziellen Sozialhilfe von 15 Prozent 

geprüft werde. Sie seien klar und deutlich auf die Konsequenzen bei Nichterfüllung der 

Pflichten hingewiesen worden und hätten das Unterstützungsgesuch unterzeichnet, auf 

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welchem ausdrücklich festgehalten werde, dass jede Änderung der Einkommens- und 

Vermögensverhältnisse aller Familienmitglieder zu melden sei. Die Gesuchsteller hätten 

am 17. Februar 2010 die verlangten Kontoauszüge für Oktober bis Dezember 2009 

sowie die Quittungen der Mietzinse für Oktober bis Dezember 2009 eingereicht. Sie 

hätten dazu ausgeführt, dass sie dem Sozialamt zwei Eingänge auf ihrem Konto nicht 

gemeldet hätten und hätten vorgeschlagen, falls das Sozialamt dies beanstande, dass 

vom Grundbetrag 7,5 Prozent pro Monat abgezogen werden solle, damit eine Kürzung 

von 15 Prozent vermieden werden könne. Damit hätten sie klar signalisiert, dass ihnen 

bewusst gewesen sei, dass ihr Verhalten eine Kürzung der Sozialhilfe nach sich ziehen 

würde.

Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 17. August 2010 die 

Abweisung der Beschwerde.

Die Beschwerdegegner beantragten mit Vernehmlassung ihres Rechtsvertreters vom 

24. September 2010 ebenfalls die Abweisung der Beschwerde.

Die Beschwerdeführerin erhielt Gelegenheit, sich zu den Vernehmlassungen der 

Vorinstanz und der Beschwerdegegner zu äussern. Dies tat sie mit Eingabe vom 21. 

Oktober 2010.

Auf die weiteren Vorbringen der Beteiligten wird, soweit wesentlich, in den 

nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Die 

Politische Gemeinde St. Gallen ist in ihren eigenen finanziellen Interessen berührt und 

daher gemäss Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP zur Beschwerde 

legitimiert. Das Sozialamt wurde vom Stadtrat ermächtigt, für die Stadt St. Gallen im 

Bereich der Sozialhilfe Rechtsmittel zu ergreifen (Art. 5 Abs. 1 des Sozialhilfegesetzes, 

sGS 381.1, abgekürzt SHG; Beschluss des Stadtrates St. Gallen vom 3. Oktober 2000). 

Die Beschwerdeeingabe vom 5. August 2010 wurde rechtzeitig eingereicht und 

entspricht formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 Abs. 1 in 

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Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist daher 

einzutreten.

2. Nach Art. 9 SHG hat Anspruch auf finanzielle Sozialhilfe, wer für seinen 

Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln 

aufkommen kann.

2.1. Im Sozialhilfegesetz sind nicht nur Ansprüche, sondern auch Pflichten verankert. 

Wer um finanzielle Sozialhilfe ersucht, hat nach Art. 16 Abs. 1 SHG wahrheitsgetreu 

und vollständig Auskunft zu erteilen (lit. a) sowie Amtsstellen und Dritte zu ermächtigen, 

Auskünfte zu erteilen (lit. b). Wer finanzielle Sozialhilfe bezieht, ist nach Art. 16 Abs. 2 

SHG verpflichtet, Tatsachen umgehend zu melden, die Anspruch oder Berechnung 

verändern. Nach Art. 17 SHG wird finanzielle Sozialhilfe verweigert, gekürzt oder 

eingestellt, wenn die hilfesuchende Person keine oder unrichtige Auskünfte erteilt 

(lit. a), verlangte Unterlagen nicht einreicht (lit. b), Bedingungen und Auflagen 

missachtet (lit. c) oder ihren Fähigkeiten entsprechende Arbeit ablehnt (lit. d). Art. 12 

SHG bestimmt weiter, dass eine arbeitsfähige Person verpflichtet ist, eine ihren 

Fähigkeiten entsprechende Arbeit anzunehmen.

Bei der Kürzung von Unterstützungsleistungen ist zu berücksichtigen, dass die 

Kürzungen zumutbar sein müssen, die betroffene Person informiert oder verwarnt 

worden sein muss, die Kürzung in angemessenem Verhältnis zum Fehlverhalten steht 

und die betroffene Person durch Änderung ihres Verhaltens dafür sorgen kann, dass 

die Kürzung ab einem späteren Zeitpunkt rückgängig gemacht werden kann. Sodann 

können Leistungen gekürzt oder entzogen werden, wenn sich die unterstützte Person 

rechtsmissbräuchlich verhält, indem sie beispielsweise eine Erwerbstätigkeit nur 

deshalb nicht aufnimmt, um in den Genuss von Sozialhilfeleistungen zu gelangen 

(GVP 2004 Nr. 12, 1998 Nr. 77 und 1996 Nr. 98). Das Bundesgericht hielt fest, dass 

selbst ohne gesetzliche Grundlage ein vollständiger Leistungsentzug zulässig ist, wenn 

sich die unterstützte Person rechtsmissbräuchlich verhält (BGE 122 II 198 mit 

Hinweisen).

Das Verwaltungsgericht hat weiter entschieden, dass eine Verletzung von 

Mitwirkungspflichten nicht in einem ersten Schritt zu einer Reduktion der Leistungen 

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und in einem zweiten Schritt zur vollständigen Einstellung derselben führen kann, 

sondern dass eine weitere Kürzung der Leistungen nur dann angezeigt ist, wenn 

aufgrund der Umstände davon auszugehen ist, dass die fragliche Person erheblich 

höhere Einkünfte erzielt, als dies bei der ursprünglichen Kürzung angenommen wurde. 

Allein als Sanktion sei eine Kürzung nicht zulässig, nachdem eine solche bereits wegen 

eben dieser mangelhaften Mitwirkung und der daraus resultierenden Ungewissheit über 

das erzielte Einkommen angeordnet worden sei (VerwGE B 2005/147 vom 15. 

November 2005, in: www.gerichte.sg.ch).

2.2. Die Möglichkeit der Kürzung von finanzieller Sozialhilfe bei fehlenden oder 

unrichtigen Auskünften oder wegen Nichteinreichens verlangter Unterlagen bzw. 

Missachtung von Bedingungen und Auflagen ist bereits im Sozialhilfegesetz verankert 

(Art. 17 SHG). Die Vorinstanz hob die Kürzung der Leistungen um 15 Prozent für sechs 

Monate allein deshalb auf, weil die Beschwerdegegner erst nach der unterlassenen 

Deklaration der Lohneinkünfte über die Kürzung orientiert wurden und dadurch keine 

Möglichkeit hatten, entsprechend zu reagieren (Rekursentscheid Erw. 3.7).

Leistungskürzungen dürfen nicht nur dann ausgesprochen werden, wenn es den 

Betroffenen in jedem Fall möglich gewesen ist, diese Massnahme durch eine Änderung 

ihres Verhaltens zu vermeiden. Bei Verstössen gegen gesetzliche Pflichten oder 

Auflagen gebietet zwar der Anspruch auf rechtliches Gehör, dass die Betroffenen über 

die in Erwägung gezogenen Massnahmen, insbesondere Leistungskürzungen, orientiert 

werden. Bei Missachtung von gesetzlichen Pflichten oder Auflagen kann von Gesetzes 

wegen eine Leistungskürzung verfügt werden (Art. 16 SHG). Die Pflicht zur Mitteilung 

von Einkünften war den Beschwerdegegnern zu Beginn des Verfahrens ausdrücklich 

eröffnet worden. Die Beschwerdegegner hätten also ihr Verhalten nach dieser 

Vorschrift ausrichten und die Einkünfte deklarieren können. Sie hatten also ohne 

weiteres die Möglichkeit, die Leistungskürzung zu vermeiden. Da die Folgen des 

Verstosses unmittelbar im Gesetz verankert sind, war es zulässig, nach der Anhörung 

der Beschwerdegegner eine Kürzung zu verfügen. Eine Verpflichtung, die 

Beschwerdegegner nach einem Verstoss gegen gesetzliche Vorschriften zunächst 

ausdrücklich auf die möglichen Sanktionen aufmerksam zu machen und den Verstoss 

ungeahndet zu lassen und erst bei einem erneuten Verstoss eine Sanktion anzuordnen, 

ergibt sich aus dem SHG nicht. Wohl wird im Schrifttum ausgeführt, Voraussetzung für 

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die Verhängung einer Sanktion sei die Verwarnung der hilfebedürftigen Person (F. 

Wolffers, Grundriss des Sozialhilferechts, 2. Aufl., Bern 1999, S. 168). Dabei wird auf 

eine spezifische Vorschrift des zürcherischen Rechts Bezug genommen. Eine solche 

enthält das st. gallische Recht nicht. Wäre eine solche Verwarnung zwingend, würde 

dies bedeuten, dass gleichsam ein Rechtsanspruch begründet wird, dass ein erster 

Verstoss ungeahndet bleibt. Dies widerspricht Sinn und Zweck der gesetzlichen 

Ordnung.

Das Sozialamt hat im Schreiben vom 9. März 2010 an die Beschwerdegegner 

ausdrücklich festgehalten, dass aufgrund der Verletzung der Meldepflicht bezüglich der 

Lohneinnahmen eine Kürzung von 15 Prozent des Grundbedarfs ab April 2010 

vorgesehen ist. Die Betroffenen wurden also schriftlich darüber orientiert, dass 

aufgrund der Verletzung der Meldepflicht bezüglich der Lohneinnahmen eine Kürzung 

von 15 Prozent des Grundbedarfs im Betracht gezogen wird. In der Folge verlangten 

sie am 16. März 2010 bezüglich der Kürzungen eine anfechtbare Verfügung und 

äusserten sich zu der vom Sozialamt ins Auge gefassten Massnahme. Den 

Beschwerdegegnern wurde somit die Möglichkeit gewährt, sich zur vorgesehenen 

Massnahme zu äussern. Damit wurde das rechtliche Gehör gewährt. Unbegründet ist 

die von den Beschwerdegegnern im Rekursverfahren erhobene Rüge der Verletzung 

des rechtlichen Gehörs. Der Umstand, dass die Beschwerdegegner keine Möglichkeit 

mehr hatten, ihr fehlerhaftes Verhalten rückgängig zu machen, steht einer Kürzung der 

Leistungen nicht entgegen. Mit der Kürzung der Leistungen wird dem Umstand 

Rechnung getragen, dass die Beschwerdegegner gewisse Einkünfte nicht deklarierten. 

Mit der Kürzung wird nachträglich kompensiert, dass die Beschwerdegegner in einem 

vorhergehenden Zeitraum ihrer Meldepflicht nicht nachkamen und Hinweise 

bestanden, dass sie aufgrund der nicht deklarierten Einkünfte höhere Leistungen 

bezogen, als ihnen zustanden. Eine Rückzahlung zuviel bezogener Leistungen gemäss 

Art. 19 SHG, wie sie das Sozialamt in E. 6 der Verfügung vom 23. März 2010 vorbehielt, 

müsste in einer separaten Verfügung angeordnet werden. Dabei dürfte das 

Existenzminimum nicht tangiert werden, und die Rückerstattung dürfte nicht durch 

Verrechnung mit laufenden Sozialhilfeleistungen vollzogen werden (VerwGE B 

2007/203 vom 3. April 2008 i.S. Pol. Gde. W., in: www.gerichte.sg.ch), zumal gegen die 

Rückerstattungsverfügung ein anderes Rechtsmittel offen steht als gegen eine 

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Verfügung über eine Leistung (Rekurs an die Verwaltungsrekurskommission gemäss 

Art. 41 lit. a VRP).

2.3. Zusammenfassend ergibt sich aus den vorstehenden Erwägungen, dass die 

Beschwerde gutzuheissen ist. Der Rekursentscheid vom 5. Juli 2010 ist aufzuheben 

und die Verfügung des Sozialamts vom 23. März 2010 zu bestätigen.

2.4. Offen bleiben kann, ob die faktische Zurückhaltung von Leistungen während kurzer 

Zeit bei der Nichterfüllung von Auflagen zulässig ist. Dieser Punkt war nicht 

Gegenstand des Rekursentscheids.

3. Dem Verfahrensausgang entsprechend gehen die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens zulasten des Staates (Art. 95 Abs. 1 VRP). Auf die Erhebung ist 

zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP).

Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen. Die Beschwerdegegner sind 

unterlegen, und die Beschwerdeführerin hat als Gemeinwesen keinen Anspruch auf 

Kostenersatz (Art. 98bis VRP; R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem 

Verwaltungsrechtspflegegesetz, Diss. St. Gallen 2004, S. 176).

 

Demnach hat das Verwaltungsgericht

zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde wird gutgeheissen, indem der Rekursentscheid des Departements 

des Innern vom 5. Juli 2010 aufgehoben und die Verfügung des Sozialamts der Stadt 

St. Gallen vom 23. März 2010 bestätigt wird.

2./ Die amtlichen Kosten von Fr. 2'000.-- trägt der Staat, auf die Erhebung wird 

verzichtet.

3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

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V.          R.           W.

 

Der Präsident:           Der Gerichtsschreiber:

 

Versand dieses Entscheides an:

-   die Beschwerdeführerin

-   die Vorinstanz

-   die Beschwerdegegner (durch Fürsprecher S.)

 

am:

 

 

Rechtsmittelbelehrung:

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 

diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.

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		2025-07-19T13:10:48+0200
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