# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a5227714-46a2-567b-83b5-354620b0b63d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-08-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.08.2010 E-3971/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3971-2010_2010-08-09.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3971/2010/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  9 .  A u g u s t  2 0 1 0

Richter Kurt Gysi (Vorsitz), Richterin Gabriela Freihofer, 
Richter Markus König 
Gerichtsschreiber Nicholas Swain.

A._______, geboren (...),
Türkei,
vertreten durch Peter Frei, Rechtsanwalt, 
Gesuchstellerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern.

Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 
22. April 2010 / (...) 

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3971/2010

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 15. November 2005 wies das BFM das Asylgesuch 
der Gesuchstellerin vom 31. Oktober 2005 ab und ordnete die Weg-
weisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an.

B.
Die gegen diese Verfügung mit Eingaben vom 12. und 14. Dezember 
2005 erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit 
Urteil vom 22. April 2010 vollumfänglich abgewiesen.

C.
Mit  an das BFM gerichteter,  als  „zweites  Asylgesuch"  betitelter  Ein-
gabe ihres Rechtsvertreters vom 25. Mai 2010 ersuchte die Gesuch-
stellerin  unter  Beilage  mehrerer  Beweismittel  um  Anerkennung  als 
Flüchtling und Gewährung des Asyls, eventualiter um Gewährung der 
vorläufigen Aufnahme wegen Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs.  In  prozessualer  Hinsicht  ersuchte  sie  darum, 
die zuständige Fremdenpolizeibehörde sei anzuweisen, von allfälligen 
Vollzugsmassnahmen abzusehen. 

D.
Das BFM erachtete sich in der Sache als unzuständig und leitete die 
Eingabe vom 25. Mai 2010 mit Begleitschreiben vom 3. Juni 2010 ge-
stützt auf Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 172.021)  zuständigkeits-
halber an das Bundesverwaltungsgericht weiter.

E.
Mit Telefax-Verfügung vom 3. Juni 2010 ersuchte der zuständige Ins-
truktionsrichter  die  kantonalen  Behörden  darum,  von allfälligen  Voll-
zugsmassnahmen bis zum Entscheid über allfällige vorsorgliche Mass-
nahmen abzusehen.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 10. Juni 2010 stellte der zuständige Ins-
truktionsrichter fest, die Eingabe vom 25. Mai 2010 werde als gegen 
das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. April 2010 gerich-
tetes sinngemässes Revisionsgesuch entgegengenommen und behan-
delt. Ferner wurde festgestellt, dass der Vollzug der Wegweisung man-

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gels eines überwiegenden privaten Interesses der Gesuchstellerin am 
Verbleib in der Schweiz nicht ausgesetzt werde, und sie wurde zur Ein-
bezahlung eines Kostenvorschusses aufgefordert.

G.
Mit  Eingabe  ihres  Rechtsvertreters  vom 22.  Juni  2010  ersuchte  die 
Gesuchstellerin darum, es sei auf die Zwischenverfügung vom 10. Juni 
2010,  soweit  die  Aussetzung  des  Vollzugs  betreffend,  zurückzukom-
men und ihr zu erlauben, den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz 
abzuwarten.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 24. Juni 2010 wies der zuständige Instruk-
tionsrichter  das  Gesuch  um wiedererwägungsweise  Aussetzung  des 
Vollzugs der Wegweisung ab.

I.
Der eingeforderte Kostenvorschuss wurde fristgerecht einbezahlt.

J.
Mit Eingabe vom 28. Juli 2010 reichte die Gesuchstellerin ein Schrei -
ben ihres Vaters vom 19. Juli 2010 (Poststempel) ein, in welchem die -
ser ausführte, sie werde in der Heimat von den Sicherheitskräften ge-
sucht, und ersuchte erneut um Aussetzung des Wegweisungsvollzugs.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.  
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  gemäss Art. 105  des 
Asylgesetzes  vom 26. Juni  1998  (AsylG,  SR 142.31)  endgültig  über 
Beschwerden gegen Verfügungen des BFM. Es ist ausserdem zustän-
dig  für  die  Revision  von  Urteilen,  die  es  in  seiner  Funktion  als 
Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1 S. 242). 

1.2 Gemäss  Art. 45  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) gelten für die Revision von Urteilen des Bun-
desverwaltungsgerichts die Art. 121-128  des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) sinngemäss. Nach Art. 47 VGG 
findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art.  67 
Abs. 3 VwVG Anwendung.

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1.3 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Un-
abänderlichkeit  und Massgeblichkeit  eines rechtskräftigen Beschwer-
deentscheides angefochten,  im Hinblick darauf,  dass die Rechtskraft 
beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl.  
PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI,  Allgemeines  Verwaltungsrecht, 
2. Aufl., Bern 2005, S. 269). 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile 
aus  den  in  Art. 121-123  BGG  aufgeführten  Gründen  in  Revision 
(Art. 45  VGG).  Nicht  als  Revisionsgründe gelten Gründe,  welche die 
Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwer-
deverfahren hätte geltend machen können (sinngemäss Art. 46 VGG). 

2.  
2.1 Im Revisionsgesuch ist  insbesondere der  angerufene Revisions-
grund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im 
Sinne von Art. 124 BGG darzutun. 

2.2 Die  Gesuchstellerin  macht  sinngemäss  den  Revisionsgrund  des 
Vorliegens  neuer  erheblicher  Tatsachen  und  Beweismittel  (Art.  123 
Abs. 2 Bst. a BGG) geltend  und zeigt ausserdem die Rechtzeitigkeit 
des  Revisionsbegehrens  auf. Auf  das  im Übrigen  frist-  und  formge-
recht eingereichte Revisionsgesuch ist deshalb einzutreten.

3.  
3.1 Gemäss Art. 45 VGG i.V.m. Art. 123 Abs. 2 Bst. a VGG kann die 
Revision  eines  Entscheids  des  Bundesverwaltungsgerichts  verlangt 
werden,  wenn  die  ersuchende  Partei  nachträglich  erhebliche  Tatsa-
chen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im frü-
heren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsa-
chen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind. 

3.2 Die  Gesuchstellerin  macht  zunächst  ein  exilpolitisches  Engage-
ment geltend und reicht zur Stützung dieses Vorbringens zwei von ihr 
(mit)verfasste, auf der Internet-Plattform "(...)" am 21. beziehungswei-
se 27. März 2008 publizierte Texte, zwei Unterstützungsschreiben der 
„(...)“ vom 17. Mai 2010, sowie des (...) vom 15. Mai 2010, und zwei 
Zeitungsartikel vom Juni 2006 über ein Volleyballturnier des „(...)", an 
welchem sie  teilgenommen habe,  ein. Vorab ist  darauf  hinzuweisen, 
dass diese Umstände der Gesuchstellerin vor Abschluss des ordent-
lichen Verfahrens bekannt waren und sie nicht dargetan hat, weshalb 
es ihr bei Anwendung der zumutbaren Sorgfalt und in Beachtung der 

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ihr  obliegenden  Mitwirkungspflicht  nach  Art.  8  AsylG  nicht  möglich 
oder nicht zumutbar gewesen wäre, diese bereits im Beschwerdever-
fahren  vorzubringen,  beziehungsweise  die  entsprechenden  Beweis-
unterlagen zu beschaffen. Den genannten Vorbringen und Dokumen-
ten  ist  somit  die  revisionsrechtliche  Neuheit  abzusprechen  und  ihre 
Einreichung  im  Revisionsverfahren  als  verspätet  zu  qualifizieren. 
Zudem liegen keine konkreten Anhaltspunkte für eine drohende men-
schenrechtswidrige  Behandlung  und  damit  ein  völkerrechtswidriges 
Wegweisungshindernis aufgrund dieser Umstände vor, welche gemäss 
konstanter  Rechtsprechung  eine  Berücksichtigung  dieses  Revisions-
vorbringens  trotz  verspäteter  Geltendmachung  gebieten  würde 
(vgl. Urteil  des Bundesverwaltungsgerichts E-808/2009 vom 10. Sep-
tember 2009, E. 4.2, mit weiteren Hinweisen).

3.3 Im Weiteren reicht die Gesuchstellerin mehrere Beweismittel (Re-
ferenzschreiben des Menschenrechtsvereins IHD vom 15. Mai  2010, 
Schreiben ihres Vaters vom 19. Juli 2010, eine von zahlreichen Lands-
leuten  und  schweizerischen  Bekannten  der  Gesuchstellerin  unter-
zeichnete Petition vom 14. Mai 2010) ein, welche die von ihr im ordent -
lichen Verfahren vorgebrachten Asylgründe stützen sollen. Im Schrei-
ben des IHD wird dargelegt,  dass nach der Gesuchstellerin in ihrem 
Heimatdorf  einige  Male  gefragt  worden  sei,  jedoch  keine  Kenntnis 
darüber bestehe,  ob gegen sie gefahndet werde oder ein Haftbefehl 
bestehe. Demnach lassen sich diesem Dokument keine hinreichenden 
Anhaltspunkte  für  eine  Gefährdung  in  asylrechtlich  relevantem Aus-
mass entnehmen. Ebenso vermögen die im Schreiben des Vaters der 
Gesuchstellerin  geschilderten  Repressionsmassnahmen  der  türki-
schen Sicherheitskräfte das Beschwerdeurteil  nicht  in Frage zu stel -
len, zumal derartige Ereignisse bereits im ordentlichen Verfahren vor-
gebracht und im Beschwerdeurteil vom 22. April 2010 als unglaubhaft 
bewertet wurden. Ebenso ist die Petition zugunsten der Gesuchstelle-
rin nicht geeignet, die im ordentlichen Verfahren getroffene Einschät-
zung  ihrer  Gefährdungssituation  umzustossen,  da  sie  lediglich  den 
bereits  im ordentlichen  Verfahren  bekannten  Sachverhalt  wiedergibt. 
Die  genannten  Beweismittel  sind  demnach  -  ungeachtet  der  Frage 
ihrer  Neuheit  -  jedenfalls  als  nicht  erheblich  im  revisionsrechtlichen 
Sinne zu qualifizieren.

3.4 Schliesslich  beruft  sich  sich  die  Gesuchstellerin  auf  eine  Ver-
schlechterung der allgemeinen Menschenrechtslage in der Türkei, ins-
besondere in ihrer Herkunftsregion,  sowie auf das Risiko frauenspe-

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zifischer Behelligungen. Aus diesen unspezifischen Ausführungen las-
sen  sich  indessen  keine  konkreten  Hinweise  auf  eine  individuelle 
Gefährdung der Gesuchstellerin ableiten, weshalb es diesen Vorbring-
en ebenfalls an der revisionsrechtlichen Erheblichkeit fehlt. 

4.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine revisionsrechtlich rele-
vanten Gründe dargetan sind. Das Gesuch  um Revision des Urteils 
des  Bundesverwaltungsgerichts vom  22.  April  2010  ist  demzufolge 
abzuweisen.

5.
Mit Ausfällung dieses Urteil wird das in der Eingabe der Gesuchstel-
lerin vom 28. Juli 2010 gestellte Begehren um wiedererwägungsweise 
Aussetzung des Wegweisungsvollzugs gegenstandslos.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1'200.– 
der  Gesuchstellerin  aufzuerlegen  (Art. 37  VGG i.V.m.  Art. 63  Abs. 1 
VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2])  und  mit  dem  in  gleicher  Höhe  einbezahlten  Kostenvor-
schuss zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.– werden der Gesuchstellerin auf-
erlegt. Sie werden mit dem in gleicher Höhe einbezahlten Kostenvor-
schuss verrechnet.

3.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Rechtsvertreter  der  Gesuchstellerin,  das 
BFM und die zuständige kantonale Behörde. 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Nicholas Swain

Versand: 

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