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**Case Identifier:** f88b7615-2896-5bac-a667-1e1934363f4c
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-08-04
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 04.08.2020 SK.2020.28
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_SK-2020-28_2020-08-04.pdf

## Full Text

Beschluss vom 4. August 2020 
Strafkammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stefan Heimgartner, Vorsitz 

Martin Stupf und Sylvia Frei,  

Gerichtsschreiber Rafael Schoch  

Parteien  1. BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch a.o. 

Staatsanwalt des Bundes Daniel Vögeli,   

 

und 

 

als Privatklägerschaft: 

 

1. C. AG, vertreten durch Rechtsanwalt Thomas 

Sprenger,    

  

2. D. AG, vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Bät-

tig,    

  

3. E. SA, vertreten durch Rechtsanwalt Reto Marba-

cher,  

  

4. F. AG, vertreten durch Rechtsanwalt Stephan Erbe,   

  

5. KONKURSMASSE DER G. AG, vertreten durch H. 

AG,   

  

6. KONKURSMASSE DER I. AG, vertreten durch H. 

AG,   

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

Geschäftsnummer:  SK.2020.28 

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SK.2020.28 

 
gegen 

  
1. A., amtlich verteidigt durch Advokat Georg Wohl,   

  

2. B., erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt André A. 

Girguis,      

Gegenstand  
1. Mehrfache Urkundenfälschung, gewerbsmässiger Be-

trug, eventualiter mehrfache Veruntreuung, subeventuali-

ter qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung, Misswirt-

schaft, gewerbsmässige Geldwäscherei 

 

2. Verdacht der Gehilfenschaft zum Betrug 

 

Rückweisung der Anklageschrift 

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SK.2020.28 

Die Strafkammer erwägt: 

1.  

1.1 Die Bundesanwaltschaft erhob am 28. September 2018 bei der Strafkammer des 

Bundesstrafgerichts Anklage gegen A. wegen mehrfacher Urkundenfälschung 

sowie Versuchs dazu, gewerbsmässigen Betrugs, eventualiter mehrfacher Ver-

untreuung, subeventualiter qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung, Miss-

wirtschaft und gewerbsmässiger Geldwäscherei (SK.2018.54, TPF pag. 100.005, 

-145). 

1.2 Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts wies mit Beschluss vom 6. Dezember 

2018 die Anklageschrift an die Bundesanwaltschaft zurück, weil sie nicht dem 

Anklageprinzip genügte (SK.2018.54, TPF pag. 932.001, -006). 

1.3 Nach Verbesserung der Anklageschrift im Sinne des Rückweisungsbeschlusses 

erhob die Bundesanwaltschaft am 13. Februar 2019 erneut Anklage gegen A. 

wegen der genannten Delikte (SK.2019.10, TPF pag. 100.001, -211). 

1.4 Mit Schreiben vom 14. Mai 2019 erkundigte sich die Strafkammer des Bun-

desstrafgerichts bei der Bundesanwaltschaft über den Verfahrensstand der bei 

der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts pendenten verschiedenen Be-

schwerdeverfahren betreffend die von der Bundesanwaltschaft verfügten Einstel-

lungen in Bezug auf mitbeschuldigte Personen (SK.2019.10, TPF pag. 400.004, 

-005). Mit Schreiben vom 22. Mai 2019 reichte die Bundesanwaltschaft u.a. den 

Beschluss der Beschwerdekammer BB.2018.146 vom 7. Mai 2019 mit einer Stel-

lungnahme ein (SK.2019.10, TPF pag. 510.039, -044; 510.052, -069).  

1.5 Die Beschwerdekammer hiess im genannten Entscheid die Beschwerde der 

F. AG betreffend die Einstellung des Verfahrens gegen B. vom 30. Juli 2018 gut 

und wies die Bundesanwaltschaft an, das Verfahren weiterzuführen und gegen 

B. Anklage zu erheben.  

1.6 Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts wies mit Beschluss vom 5. Juli 2019 

die Anklageschrift zur Ergänzung mit Sachverhaltselementen (im Sinne einer 

Eventualanklage) in Bezug auf eine eventuell B. zuzurechnende Mitwirkung zu-

rück, weil die Anklageschrift bei einer eventuellen Beteiligung von B. nicht dem 

Anklageprinzip genügte (SK.2019.10, TPF pag. 932.001, -010). 

1.7 Die Bundesanwaltschaft erhob am 22. Juli 2020 erneut Anklage gegen A. wegen 

der genannten Delikte, verzichtete jedoch darauf, diese im Sinne des Rückwei-

sungsbeschlusses vom 5. Juli 2019 mit Sachverhaltselementen (im Sinne einer 

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Eventualanklage) in Bezug auf ein eventuell B. zuzurechnende Mitwirkung zu 

ergänzen (vgl. Begleitschreiben der Bundesanwaltschaft zur Anklageschrift vom 

22. Juli 2020, S. 3). In der gleichen Anklageschrift erhob die Bundesanwaltschaft 

zudem Anklage gegen B. wegen Verdachts der Gehilfenschaft zum Betrug. 

2.  

2.1 Gemäss Art. 329 Abs. 1 StPO prüft die Strafkammer des Bundesstrafgerichts als 

verfahrensleitende Behörde, ob die Anklageschrift und die Akten ordnungs-

gemäss erstellt sind (lit. a), die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind (lit. b) resp. 

Verfahrenshindernisse bestehen (lit. c). Ergibt sich aufgrund dieser Prüfung (oder 

später im Verfahren), dass ein Urteil nicht ergehen kann, so sistiert das Gericht 

das Verfahren und weist die Anklage, falls erforderlich, zur Ergänzung oder 

Berichtigung an die Staatsanwaltschaft zurück (Art. 329 Abs. 2 StPO). 

2.2 Das Bundesgericht hat erkannt, dass eine Rückweisung aufgrund von Art. 329 

Abs. 2 StPO an die Staatsanwaltschaft zur Beweisergänzung nur ganz aus-

nahmsweise, insbesondere zur Erhebung unverzichtbarer Beweise, zulässig ist 

(BGE 141 IV 39 E. 1.6.2, m.w.H.). In diesem Sinne kann das Gericht etwa bei 

offensichtlich notwendiger Schlusseinvernahme deren Fehlen beanstanden und 

den Fall mangels ordnungsgemässen Abschlusses des Vorverfahrens an die 

Staatsanwaltschaft zurückweisen (Urteil des Bundesgerichts 1B_73/2014 vom 

21. Mai 2014 E. 2.1; Verfügung des Bundesstrafgerichts SK.2019.28 vom 

15. Juli 2019 E. 1; Beschluss des Bundesstrafgerichts SK.2012.39 vom 11. April 

2013 E. 4.1 f.; SCHMID/JOSITSCH, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxis-

kommentar, 3. Aufl. 2018, Art. 317 StPO N. 4). 

3.  

3.1 B. wurde nie zu der ihm in der Anklageschrift vorgeworfenen Gehilfenschaft zum 

Betrug staatsanwaltschaftlich einvernommen. Die Einvernahmen beschränkten 

sich vielmehr auf den Verdacht des Betrugs sowie anderer Delikte. Die Bundes-

anwaltschaft hat mit Schreiben vom 29. Juni 2020 dem Verteidiger von B. ledig-

lich den bevorstehenden Abschluss des Verfahrens angekündigt und ihm gleich-

zeitig eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme zu den seinem Klienten vorge-

worfenen Straftaten im Sinne einer Schlusseinvernahme gesetzt. Von einer 

mündlichen Schlusseinvernahme hat die Bundesanwaltschaft abgesehen, da B. 

jegliche Tathandlung bestreite und jegliche Tatbeteiligung von sich weise, wes-

halb davon keine neuen und sachdienlichen Erkenntnisse zu erwarten seien (BA 

pag. 03.004-0024). Den Akten ist weder eine Stellungnahme des Verteidigers in 

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Bezug auf den Verzicht auf eine mündliche Schlusseinvernahme noch in Bezug 

auf die seinem Klienten vorgeworfenen Straftaten zu entnehmen. 

3.2 In umfangreichen und komplizierten Vorverfahren befragt die Staatsanwaltschaft 

die beschuldigte Person vor Abschluss der Untersuchung nochmals in einer 

Schlusseinvernahme und fordert sie auf, zu den Ergebnissen Stellung zu neh-

men (Art. 317 StPO). Die Bestimmung dient einerseits dazu, in konzentrierter, 

übersichtlicher Form die Deliktsvorwürfe und die Haltung der beschuldigten Per-

son dazu festzuhalten. Die im weiteren Verfahrensverlauf mit den Akten befasste 

Strafbehörde soll sich anhand der Schlusseinvernahme sofort ein Bild über den 

Fall machen können. Andererseits stellt die Schlusseinvernahme eine Selbstkon-

trolle für den Staatsanwalt dar, der dadurch veranlasst wird festzustellen, ob die 

Deliktsvorwürfe genügend abgeklärt sind. Darüber hinaus bildet die Schlussein-

vernahme Teil des rechtlichen Gehörs (zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 

6B_676/2013 vom 28. April 2014 E. 3.2.4 m.w.H.; Botschaft zur Vereinheitli-

chung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, BBl 2006 1085, 

S. 1270). Dass der Beschuldigte möglicherweise zu den einzelnen Vorwürfen 

keine Aussagen machen will, verunmöglicht die Schlusseinvernahme nicht (Be-

schluss des Bundesstrafgerichts SK.2012.39 vom 11. April 2013 E. 4.2). 

3.3 Die Strafbehörde kann eine einzuvernehmende Person einladen, an Stelle einer 

Einvernahme oder zu ihrer Ergänzung einen schriftlichen Bericht abzugeben 

(Art. 145 StPO). Nach der Rechtsprechung sind solche schriftliche Berichte nur 

mit Zurückhaltung einzuholen. Sie dürften im Wesentlichen nur in Fällen, bei de-

nen technische oder komplexe, nur im Zusammenhang mit Belegen verständli-

che Vorgänge darzustellen sind (Bankabfragen), oder bei Massendelikten Be-

deutung erlangen. Die Strafbehörde darf sich nicht auf die Einholung eines 

schriftlichen Berichts beschränken, wenn ihre Aufklärungspflicht gebietet, eine 

förmliche Einvernahme durchzuführen (Urteil des Bundesgerichts 6B_690/2015 

vom 25. November 2015 E. 3.3.1 m.w.H.). Davon ist immer auszugehen, wenn 

der persönliche Eindruck von der einzuvernehmenden Person eine Rolle spielt. 

Eine direkte Konfrontation mit dem Berichtsverfasser kann bisweilen zu überra-

schenden Korrekturen führen. Schon aus diesem Grunde ist die beschuldigte 

Person als auch wichtige Zeugen und Auskunftspersonen im Verlaufe des Ver-

fahrens zu allen wesentlichen Punkten von Amts wegen persönlich zu examinie-

ren (zum Ganzen GODENZI, in: Andreas Donatsch/Thomas Hansjakob/Viktor Lie-

ber (Hrsg.), Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO), 

2. Aufl. 2014, Art. 145 StPO N. 6 m.w.H.; SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., Art. 145 

StPO N. 2). 

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3.4 Unter welchen Voraussetzungen es zulässig ist, aufgrund des klaren Wortlauts 

von Art. 317 StPO eine notwendige Schlusseinvernahme durch einen schriftli-

chen Bericht i.S.v. Art. 145 StPO zu ersetzen, kann hier offengelassen werden. 

Wie bereits schon aus der 217 Seiten umfassenden Anklageschrift vom 22. Juli 

2020 sowie den mehr als 1'500 Ordner umfassenden Akten hervorgeht, handelt 

es sich vorliegend um einen komplexen Wirtschaftsstraffall. In solchen Fällen er-

scheint die Ersetzung einer mündlichen Schlusseinvernahme der beschuldigten 

Person durch einen schriftlichen Bericht kaum je gerechtfertigt (vgl. Entscheid 

des Kantonsgerichts Basel-Landschaft 470 16 98 vom 19. Juli 2016 E. 2.2.3). 

Weiter erscheint auch in Bezug auf den vorliegend relevanten Sachverhalt die 

Durchführung einer mündlichen Schlusseinvernahme für den ordnungsgemäs-

sen Abschluss des Vorverfahrens zwingend. Die Anklage wirft B. Gehilfenschaft 

zum Betrug vor. Eine Strafbarkeit wegen Gehilfenschaft bedingt, dass jemand zu 

einem Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich Hilfe leistet (Art. 25 StGB). Objektiv 

gilt als Hilfeleistung jeder kausale Beitrag, der die Tat fördert, so dass sich diese 

ohne Mitwirkung des Gehilfen anders abgespielt hätte (statt vieler BGE 129 IV 

124 E. 3.2). Subjektiv ist erforderlich, dass der Gehilfe weiss oder damit rechnet, 

eine bestimmt geartete Straftat zu unterstützen, und dass er dies will oder in Kauf 

nimmt, wobei zum Vorsatz auch die Voraussicht des Geschehensablaufs gehört 

(statt vieler BGE 117 IV 186 E. 3). Vorliegend stellt sich die Frage, ob B. insbe-

sondere durch das in der Anklageschrift beschriebene branchenunübliche Vor-

gehen den A. vorgeworfenen Betrug kausal gefördert hat. Weiter stellt sich die 

Frage, ob B. subjektiv wusste oder damit rechnete, insbesondere durch dieses 

branchenunübliche Vorgehen den A. vorgeworfenen Betrug zu unterstützen, und 

ob er dies wollte oder in Kauf nahm. Zu einem solchen Vorwurf wurde B. bisher 

nie staatsanwaltlich einvernommen. Insbesondere zur Beantwortung letzterer 

wesentlichen Fragen, welche auf inneren Tatsachen beruhen, ist eine mündliche 

Schlusseinvernahme unabdingbar. Dass es sich bei Art. 317 StPO um eine Ord-

nungsvorschrift handelt und dass B., wie die Bundesanwaltschaft angibt, bisher 

jegliche Tathandlung bestritten hat und jegliche Tatbeteiligung von sich weist, 

ändert daran nichts. Dies gilt vorliegend umso mehr, als B. jegliche Tathandlun-

gen bzw. jegliche Tatbeteiligung nicht in Bezug auf das ihm mit der Anklage vor-

geworfene strafbare Verhalten, sondern im Zusammenhang mit anderen Delik-

ten, bestritten bzw. von sich gewiesen hat. 

3.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Bundesanwaltschaft das Vorverfah-

ren mangels Durchführung einer mündlichen Schlusseinvernahme von B. nicht 

gesetzeskonform abgeschlossen hat. Folglich kann ein Urteil zurzeit nicht erge-

hen. Infolgedessen ist das Verfahren zu sistieren zwecks Durchführung einer 

mündlichen Schlusseinvernahme von B. durch die Bundesanwaltschaft. 

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4. Es obliegt in dieser Konstellation der Anklagebehörde zu prüfen, ob die Anklage-

schrift durch allfällige neue Erkenntnisse aufgrund der Schlusseinvernahme zu 

ergänzen ist. Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass die Anklageschrift nur – 

aber immerhin – den dem Beschuldigten vorgeworfenen Sachverhalt als Vorhalt 

(nicht bloss als «Annahme») zu formulieren und nicht im Sinne eines Vorausplä-

doyers Begründungen zur Beweisführung (Beweiswürdigungen) zu enthalten 

hat; ebenso wenig sind Anträge im Schuldpunkt bereits in der Anklageschrift vor-

zutragen (vgl. HEIMGARTNER/NIGGLI, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 324 

StPO N. 1 resp. Art. 325 StPO N. 42a).  

5.  

5.1 Das Gericht entscheidet, ob ein sistierter Fall bei ihm hängig bleibt (Art. 329 

Abs. 3 StPO). Entscheidet das Gericht, dass die Rechtshängigkeit an die 

Staatsanwaltschaft zurückgeht, wird damit auch die Kompetenz zur Anordnung 

von Zwangsmassnahmen auf die Staatsanwaltschaft zurück übertragen (vgl. 

SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., Art. 329 StPO N. 13). Als Zwangsmassnahme gilt ins-

besondere die Vorladung gemäss Art. 201 ff. StPO zu einer (Schluss-)Einver-

nahme. 

5.2 Vorliegend wird das Verfahren zur Durchführung einer mündlichen Schlussein-

vernahme an die Bundesanwaltschaft zurückgewiesen. Hierzu muss die Bundes-

anwaltschaft eine Vorladung erlassen. Somit sind vorliegend die Rechtshängig-

keit und somit die Kompetenz zur Anordnung von Zwangsmassnahmen auf die 

Bundesanwaltschaft zu übertragen. 

6. Es sind keine Kosten entstanden. 

 

 

 

 

 

  

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Die Strafkammer erkennt: 

1. Das Verfahren SK.2020.28 wird sistiert zwecks Ergänzung des Vorverfahrens im 

Sinne der Erwägungen durch die Bundesanwaltschaft. 

2. Die Rechtshängigkeit geht an die Bundesanwaltschaft über.  

3. Es werden keine Kosten erhoben. 

4. Dieser Beschluss wird den Parteien mitgeteilt. 

 

Im Namen der Strafkammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Vorsitzende Der Gerichtsschreiber 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bundesstrafge-

richts als erstinstanzliches Gericht, ausgenommen verfahrensleitende Entscheide, kann innert 10 Tagen 

schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden 

(Art. 393 Abs. 1 lit. b und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG). 

 

Mit der Beschwerde können gerügt werden: a. Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Miss-

brauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; b. die unvollständige oder unrichtige 

Feststellung des Sachverhalts; c. Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO). 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

     Versand: 4. August 2020