# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b362e248-bd16-58cc-b09d-b8f970280e6e
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-10-01
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 01.10.2015 LB150056
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LB150056_2015-10-01.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    

 

 

Geschäfts-Nr.: LB150056-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin 

Dr. M. Schaffitz und Oberrichterin Dr. D. Scherrer sowie Gerichts-

schreiber lic. iur. F. Rieke 

Urteil vom 1. Oktober 2015 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Klägerin und Berufungsklägerin 

 

gegen 

 
B._____ GmbH,  

Beklagte und Berufungsbeklagte 

 

betreffend Forderung 
 
Berufung gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Zürich, 4. Abteilung, 
vom 19. August 2015 (CG150004-L) 

- 2 - 

Rechtsbegehren (sinngemäss): 

Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin CHF 1'000'000.– zu 
bezahlen nebst 5 % Zins seit 9. Juli 2014, sowie CHF 212.30 Betrei-
bungskosten. 
Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes 
Zürich 5 sei aufzuheben. 

Alles unter Kosten und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten. 

Beschluss des Bezirksgerichts Zürich vom 19. August 2015: 

1. Auf die Klage wird nicht eingetreten. 
2. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf: 
 Fr. 7'500.– ; die Barauslagen betragen: 
 Fr. 51.–   Kopien 
3. Die Gerichtskosten werden der klagenden Partei auferlegt und mit den von 

ihr geleisteten Vorschüssen verrechnet. 
4. Die klagende Partei wird verpflichtet, der beklagten Partei eine Entschädi-

gung von Fr. 500.– zu bezahlen. 

5. [Schriftliche Mitteilung] 
6. [Rechtsmittelbelehrung: Berufung, Frist 30 Tage] 

Berufungsanträge der Klägerin (sinngemäss): 

Der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und die eingereichte Kla-
ge sei gutzuheissen.  

Die Entschädigung von Fr. 500.– an die beklagte Partei sei zu erlas-
sen/streichen. 
Die von der Klägerin bezahlten Gerichtskosten von Fr. 7'500.– seien 
von der beklagten Partei zu ersetzen, ebenso die Betreibungskosten 
von Fr. 212.30 und die Kopierkosten von Fr. 51.–. 

Der Klägerin seien als Umtriebsentschädigung bis September 2015 
pauschal Fr. 5'000.– zuzusprechen, alles zuzüglich 5% Zins, ebenso 
Fr. 950.– Friedensrichterkosten. 

Alles unter Kosten und Entschädigungsfolge zulasten der beklagten 
Partei mit 5% Zinsen. 

- 3 - 

Erwägungen: 

1. a) Die Klägerin war Kundin der Beklagten, welche (unter anderem) 

als Provider den Internetanschluss der Klägerin betrieben hat. Rechnungen der 

Beklagten blieben unbezahlt (vgl. Urk. 3/5). Am 23. Februar 2014 hatte die Kläge-

rin von der Beklagten die Herausgabe der personenbezogenen Daten verlangt, 

welche die Beklagte über sie habe (Urk. 3/1). Am 27. Februar 2014 hatte diese 

der Klägerin Auskunft über die bei ihr vorhandenen Adress- und Kontaktinformati-

onen erteilt (Urk. 3/2). Am 9. Juli 2014 hatte die Klägerin der Beklagten schliess-

lich eine Rechnung über Fr. 1 Mio. als erste Anzahlung gestellt (act. 3/4). Die Be-

klagte hatte die Zahlung verweigert (Urk. 3/6) und die Klägerin hatte am 17. Sep-

tember 2014 die Betreibung eingeleitet (act. 3/10). 

b) Am 21. Januar 2015 hatte die Klägerin beim Bezirksgericht Zürich (Vor-

instanz) eine Forderungsklage gegen die Beklagte über Fr. 1 Mio. als "1. Anzah-

lung" für Schadenersatz aus unerlaubter Weitergabe von Daten der Klägerin ein-

gereicht. Bei diesen Daten handle es sich um geistiges Eigentum der Klägerin, 

um Texte und Erfindungen etc. (Urk. 2; unter Beilage der Klagebewilligung vom 

13. November 2014 Urk. 1). Nach Eingang des Gerichtskostenvorschusses von 

Fr. 30'750.-- (Urk. 4 und 6) war am 13. März 2015 die Klageantwort erstattet wor-

den (Urk. 9). Am 9. Juli 2015 hatte die Klägerin aufforderungsgemäss Stellung zur 

sachlichen Zuständigkeit der Vorinstanz und den hierfür relevanten Sachverhalten 

genommen (Urk. 15 und 18). Mit Beschluss vom 19. August 2015 trat schliesslich 

die Vorinstanz auf die Klage nicht ein (Urk. 20 = Urk. 27; Entscheid-Dispositiv 

eingangs wiedergegeben). 

c) Hiergegen hat die Klägerin am 17. September 2015 bei der Vorinstanz 

Berufung erhoben und sinngemäss die eingangs wiedergegebenen Berufungsan-

träge gestellt (Urk 23). Die Berufung wurde von der Vorinstanz an das Oberge-

richt weitergeleitet und ging fristgerecht (vgl. Urk. 21) hierorts ein. 

- 4 - 

d) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Berufung 

sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer Be-

rufungsantwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2. a) Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und un-

richtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). 

Die Berufung ist begründet einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO; vgl. auch die 

Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Entscheids, Urk. 27 S. 8). Zu dieser 

Begründungsanforderung gehört, dass in der Berufungsschrift dargelegt werden 

muss, weshalb der erstinstanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten un-

richtig sein soll; die Berufung muss sich dementsprechend mit den Entscheid-

gründen der Vorinstanz im Einzelnen auseinandersetzen. Das Obergericht hat 

sodann die geltend gemachten Punkte frei und unbeschränkt zu überprüfen; es 

muss dagegen den angefochtenen Entscheid nicht von sich aus auf weitere Män-

gel untersuchen, es sei denn, der Sachverhalt sei geradezu willkürlich festgestellt 

oder das Recht sei geradezu willkürlich angewandt worden und diese Fehlerhaf-

tigkeiten würden klar zutage treten. 

b) Die Vorinstanz ist auf die Klage nicht eingetreten, weil ihre sachliche 

Zuständigkeit nicht gegeben sei. Die Vorinstanz erwog dazu zusammengefasst, 

nach den Ausführungen der Klägerin handle es sich um eine Klage im Zusam-

menhang mit geistigem Eigentum. Die Klägerin mache geltend, dass die Beklagte 

geistiges Eigentum und urheberrechtlich geschützte Werke der Klägerin eigen-

nützig verwendet und weitergegeben habe. Für solche Klagen sei das Handelsge-

richt zwingend zuständig (Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO, § 44 lit. a GOG). Die weiteren 

von der Klägerin behaupteten Persönlichkeitsverletzungen (Tötung ihres ungebo-

renen Kindes durch eine Frauenärztin, Hetzjagd gegen sie in einem Chat) hätten 

keinen erkennbaren Zusammenhang mit den Rechtsbegehren und den Parteien 

der vorliegenden Klage und würden nicht Gegenstand des vorliegenden Prozes-

ses bilden (Urk. 27 S. 5-7). 

c) Die Klägerin macht in der Berufung zusammengefasst geltend, neben 

den schon von der Vorinstanz genannten Erfindungen (u.a. …) würden auch … 

und das … und vieles mehr zu ihren Erfindungen gehören. Die Beklagte habe 

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sich nicht relevant zur Sache geäussert; sie habe nicht bewiesen, dass sie un-

schuldig sei. Sie (die Klägerin) halte an ihrer Klage fest und fordere den Scha-

denersatz ein. Sie halte daran fest, dass die Beklagte ihr geistiges Eigentum und 

urheberrechtlich geschützte Werke eigennützig verwendet und weitergegeben 

habe. Sie mache in Bezug auf ihre Daten haftpflichtrechtliche und vertragliche 

Ansprüche geltend. Zuzüglich des Schadenersatzes seien alle Geschäfte – natür-

lich in Bezug auf ihr geistiges Eigentum etc. – auf ihren Namen zu überschreiben, 

auch die Vertragsrechte und die Steuern, die deswegen anfallen würden. Durch 

diese wirtschaftskriminellen Handlungen der Beklagten und das so fehlende Ein-

kommen habe sie (die Klägerin) weitere geschäftliche Aktivitäten wie Immobilien-

käufe etc. nicht tätigen können; es sei ein endloser Rattenschwanz, was die 

Schäden anbetreffe (Urk. 26). 

d) Gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO (Schweizerische Zivilprozessordnung) 

ist für Klagen im Zusammenhang mit geistigem Eigentum im Kanton ein einziges 

Gericht zuständig. Gemäss § 44 lit. a GOG (Gerichtsorganisationsgesetz des 

Kantons Zürich) ist dies im Kanton Zürich das Handelsgericht. Zu den Klagen im 

Zusammenhang mit geistigem Eigentum gehören auch Ansprüche wegen Verlet-

zung solcher Rechte (Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO). Genau solche Ansprüche macht 

die Klägerin mit ihrer Klage geltend. Sie bestätigt in ihrer Berufung sogar mehr-

fach, dass es bei ihrer Klage um ihr geistiges Eigentum bzw. um Schäden aus der 

Verletzung desselben gehe (Urk. 26 S. 2 und 3). Bei dieser Sachlage – mangeln-

de Zuständigkeit der Vorinstanz – durfte die Vorinstanz die Klage nicht behan-

deln. Der Entscheid der Vorinstanz, auf die Klage nicht einzutreten, ist somit kor-

rekt. 

e) Nach dem Gesagten ist die Berufung der Klägerin abzuweisen und der 

angefochtene Entscheid zu bestätigen (Art. 318 Abs. 1 lit. a ZPO). 

3. a) Für das Berufungsverfahren beträgt der Streitwert Fr. 1 Mio. Die 

zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2, § 10 

Abs. 1 und § 12 der Gerichtsgebührenverordnung auf Fr. 2'000.-- festzusetzen.  

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b) Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens sind ausgangsgemäss 

der unterliegenden Klägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

c) Für das Berufungsverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-

sprechen, der Klägerin zufolge ihres Unterliegens, der Beklagten mangels rele-

vanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

Es wird erkannt: 

1. Die Berufung wird abgewiesen und der Beschluss des Bezirksgerichtes Zü-

rich, 4. Abteilung, vom 19. August 2015 wird bestätigt. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'000.-- festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten für das Berufungsverfahren werden der Klägerin aufer-

legt. 

4. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage einer 

Kopie von Urk. 26, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 

Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 1 Mio. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

- 7 - 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 1. Oktober 2015 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 
 

Die Vorsitzende: 
 
 
 

Dr. L. Hunziker Schnider 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. F. Rieke 
 

 
 
versandt am: js 

	Urteil vom 1. Oktober 2015
	Rechtsbegehren (sinngemäss):
	Beschluss des Bezirksgerichts Zürich vom 19. August 2015:
	Berufungsanträge der Klägerin (sinngemäss):
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Berufung wird abgewiesen und der Beschluss des Bezirksgerichtes Zürich, 4. Abteilung, vom 19. August 2015 wird bestätigt.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'000.-- festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten für das Berufungsverfahren werden der Klägerin auferlegt.
	4. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage einer Kopie von Urk. 26, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...