# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 795b8c51-aa26-514c-a2ab-b278d0481a00
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-08-27
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 27.08.2013 RT130138
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT130138_2013-08-27.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: RT130138-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin  

Dr. M. Schaffitz und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie  

Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner 

Urteil vom 27. August 2013 

 

in Sachen 

 

1. Kanton Aargau,  
2. Einwohnergemeinde A._____,  
Gesuchsteller und Beschwerdeführer 

 

1, 2 vertreten durch Finanzverwaltung der Gemeinde A._____,  

 

gegen 

 

B._____,  
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner 

 

betreffend Rechtsöffnung  
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht 
Zürich vom 15. Juli 2013 (EB130764-L) 

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Erwägungen: 

 1. Die Gesuchsteller und Beschwerdeführer (fortan Gesuchsteller) stellten 

vor Erstinstanz das Begehren (Urk. 1 S. 1), es sei ihnen definitive Rechtsöffnung 

zu erteilen in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Zürich … (Zahlungsbe-

fehl vom 23. November 2012) für Fr. 5'710.20 nebst Zins zu 5 % seit 

21. November 2012, Fr. 910.50 Verzugszins bis 20. November 2012 und 

Fr. 73.00 Betreibungskosten Zahlungsbefehl, unter Kosten- und Entschädigungs-

folgen zulasten des Gesuchsgegners und Beschwerdegegners (fortan Gesuchs-

gegner). 

 Mit Urteil vom 15. Juli 2013 wies die Vorinstanz das Rechtsöffnungsbegeh-

ren der Gesuchsteller in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Zürich … 

mangels eines authentischen Rechtsöffnungstitels ab (Urk. 16 S. 3). 

 2. Mit fristgerechter Eingabe vom 13. August 2013 erhoben die Gesuchstel-

ler Beschwerde gegen das obgenannte Urteil mit folgendem Antrag (Urk. 15 S. 1): 

" 1. Das Urteil vom 15. Juli 2013 des Bezirksgerichts Zürich sei aufzu-
heben und die definitive Rechtsöffnung laut Art. 80 SchKG sei zu 
erteilen. 

 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge." 
 

 3. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensicht-

lich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 

ZPO). 

 4. a) Die Vorinstanz führte zum Rechtsöffnungstitel der Gesuchsteller aus, 

dass diese ihren Anspruch auf eine Abschrift der Steuerveranlagung 2009 (unter 

Hinweis auf Urk. 3/2) sowie auf eine Abschrift der entsprechenden definitiven 

Rechnung vom 19. Dezember 2011 stützen würden (unter Hinweis auf Urk. 3/4). 

Die definitive Rechnung stelle in Verbindung mit der Veranlagung grundsätzlich 

einen Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG dar. Zu prü-

fen bleibe, ob die eingereichten Abschriften inhaltlich den Originalen entsprechen. 

Die Abschrift der Steuerveranlagung datiere vom 23. Mai 2013. Das effektive 

Veranlagungsdatum lasse sich dem Dokument nicht entnehmen. In der definitiven 

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Rechnung vom 19. Dezember 2011 (Abschrift vom 23. Mai 2013) werde die Steu-

erschuld des Gesuchsgegners auf total Fr. 6'620.70 beziffert, bestehend aus 

Fr. 5'710.20 Steuern, zuzüglich Fr. 910.50 aufgelaufene Zinsen. Aus dem 

Rechtsöffnungsgesuch (unter Hinweis auf Urk. 1) sowie mehreren Gesuchsbeila-

gen (Zahlungsbefehl [Urk. 3/1], Kontoauszug 2009 [Urk. 3/5], Verzugszinsberech-

nung [Urk. 3/6]) gehe allerdings hervor, dass in der definitiven Rechnung der Ver-

zugszins offenbar nicht nur bis zum 19. Dezember 2011, sondern bis zum 

20. Dezember 2012 aufgerechnet sei. Dies lasse darauf schliessen, dass die ein-

gereichte Steuerrechnung nachträglich verändert worden sei, mithin inhaltlich 

nicht dem Original vom 19. Dezember 2011 entspreche. Das Rechtsöffnungsge-

such sei daher mangels Vorliegen eines authentischen Rechtsöffnungstitels ab-

zuweisen (Urk. 16 S. 2 f. Erw. 2.2). 

 b) Die Gesuchsteller bringen in ihrer Beschwerdeschrift vor, sie würden be-

stätigen, dass der Ausdruck "Details zur Steuererklärung 2009" mit dem 23. Mai 

2013 datiert sei. Aus systemtechnischen Gründen erfolge dieser Ausdruck immer 

und im ganzen Kanton Aargau mit dem Druckdatum. Es entspreche nicht dem 

Veranlagungsdatum. Das Veranlagungsdatum sei im Rechtsöffnungsbegehren 

abgedruckt. Zudem sei das Rechtsöffnungsbegehren mit einer rechtsverbindli-

chen Unterschrift versehen worden. Als weiterer Veranlagungsbeweis sei dem 

Rechtsöffnungsbegehren eine Rechtskraftbescheinigung des Regionalen Steuer-

amtes A._____ … beigelegen. Dieses Dokument bescheinige ergänzend das Er-

öffnungsdatum der definitiven Steuerveranlagung. Es sei dreifach bestätigt und 

nachgewiesen, dass es sich beim beigelegten Ausdruck der Details zur Steuerer-

klärung 2009 und der beigelegten Abschrift der definitiven Rechnung in Bezug auf 

die Steuerbeträge inhaltlich um den Originalbeleg handle. 

 Gemäss gängiger kantonaler Praxis erfolge die Berechnung allfälliger Ver-

zugszinsen in der Regel nach vollständiger Bezahlung des gesamten definitiven 

Steuerbetrages. Von dieser Praxis werde bei einer Betreibung im ganzen Kanton 

Aargau abgewichen. In diesem Fall werde der Verzugszins bis zum effektiven Be-

treibungsdatum berechnet und der Forderung aufgerechnet. Die Berechnung des 

Verzugszinses sei mit der Auslösung des Betreibungsbegehrens erfolgt. Das Be-

treibungsbegehren sei am 20. November 2012 mittels Auftrag an das zuständige 

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Betreibungsamt ausgelöst worden. Folgerichtig habe das System den bis dahin 

fälligen Verzugszins berechnet. Die genaue Detailberechnung sei dem Rechtsöff-

nungsbegehren beigelegt worden. Daraus sei deutlich ersichtlich, dass der Ver-

zugszins bis zum 20. November 2012 berechnet worden sei und nicht wie von der 

Vorinstanz dargelegt bis zum 20. Dezember 2012. 

 Die Abweisung ihres Gesuches sei aus einer Darlegung von nicht korrekten 

Tatsachen erfolgt. Als Unterstützung ihrer Unterlagen hätten sie der Beschwerde-

schrift in Zusammenarbeit mit dem kantonalen Steueramt die damals erstellte 

Rechnung als Kopie beigelegt. Dieses Dokument zeige die Steuerrechnung ohne 

Verzugszinsen. Gleichzeitig würden sie anbringen, dass es sich dabei um die 

exakt gleichen Steuerbeträge handle, welche auch in der von ihnen beigelegten 

Abschrift der definitiven Rechnung ersichtlich seien und somit im Rechtsöffnungs-

begehren ausgewiesen worden seien. 

 Sie hätten vorstehend die Rechtskraft der Veranlagungsverfügung darge-

legt. Die Veranlagungsverfügung stelle laut Art. 80 Abs. 2 Ziffer 2 SchKG eindeu-

tig und ohne Vorbehalt einen Titel dar, der die definitive Rechtsöffnung erwirke. 

Die von der Vorinstanz angefügten Begründungen seien nicht haltbar, grenzten 

an überspitzten Formalismus und seien nicht zu schützen (Urk. 15 S. 2 f.). 

 c) Die Gesuchsteller räumen in ihrer Beschwerde ein, dass die im vorin-

stanzlichen Verfahren eingereichten Abschriften der Steuerveranlagung 2009 und 

der entsprechenden definitiven Rechnung vom 19. Dezember 2011 nicht dem 

Original entsprechen würden. Damit konnten sie gemäss der Praxis der Vorin-

stanz keine Urkunden für die definitive Rechtsöffnung bilden. Die vorinstanzliche 

Rechtsanwendung ist zu schützen, denn gerade der vorliegende Fall zeigt deut-

lich, dass wegen der unterschiedlichen Beträge für aufgelaufene Zinsen, für wel-

che ebenfalls definitive Rechtsöffnung erteilt werden soll, wenn überhaupt, dann 

nur originalgetreue Kopien bzw. Nachdrucke als Rechtsöffnungstitel in Frage 

kommen. Durch die Einreichung eines originalgetreuen Nachdrucks der definiti-

ven Rechnung vom 19. Dezember 2011 im Beschwerdeverfahren (Urk. 18/8; da-

zu sogleich Erw. d) haben die Gesuchsteller sodann auch dokumentiert, dass es 

von ihrem Datenverarbeitungssystem her keineswegs unmöglich ist, solche anzu-

fertigen. 

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 d) Die Gesuchsteller reichen im Beschwerdeverfahren einen originalge-

treuen Nachdruck (Kopie) der Steuerrechnung 2009 vom 19. Dezember 2011 ein 

(Urk. 18/8). Im Beschwerdeverfahren sind jedoch neue Beweise nicht (mehr) zu-

lässig (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im erstinstanzlichen Verfahren nicht eingereicht 

wurde, kann im Beschwerdeverfahren nicht mehr nachgeholt werden. Dies ergibt 

sich aus der Natur der Beschwerde, welche als ausserordentliches Rechtsmittel 

im Wesentlichen auf die Rechtskontrolle beschränkt ist und nicht das erstinstanz-

liche Verfahren fortsetzen soll. Dieses Novenverbot ist umfassend und gilt sowohl 

für unechte wie für echte Noven (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasen-

böhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung 

(ZPO), 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 326 N 3 f.). Der (erst) im Beschwer-

deverfahren eingereichte Nachdruck der Steuerrechnung 2009 kann damit für die 

Rechtsöffnung nicht berücksichtigt werden. 

 e) Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet. Es 

kann daher davon abgesehen werden, eine Beschwerdeantwort des Gesuchs-

gegners oder eine Stellungnahme der Vorinstanz einzuholen (Art. 322 ZPO, 

Art. 324 ZPO). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

 5. a) Die zweitinstanzliche Spruchgebühr ist ausgangsgemäss den Gesuch-

stellern aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Für deren Bemessung gelangt ge-

mäss Praxis der Kammer die Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über 

Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG; SR 281.35) zur Anwendung 

(Art. 16 SchKG; ZR 110 (2011) Nr. 28). Die Spruchgebühr ist gestützt auf Art. 48 

GebV SchKG auf Fr. 300.– festzusetzen. 

 b) Mangels wesentlicher Umtriebe ist dem Gesuchsgegner für das Be-

schwerdeverfahren keine Entschädigung zuzusprechen. 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Spruchgebühr für das Beschwerdeverfahren wird festgesetzt auf 

Fr. 300.–. 

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3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden den Gesuchstellern aufer-

legt. 

4. Dem Gesuchsgegner wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteient-

schädigung zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage 

der Doppel der Urk. 15 und 17, sowie an das Bezirksgericht Zürich, Einzel-

gericht Audienz, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 5'710.20. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
 
Zürich, 27. August 2013 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. A. Baumgartner 
 

 
versandt am: js 

	Urteil vom 27. August 2013
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die Spruchgebühr für das Beschwerdeverfahren wird festgesetzt auf Fr. 300.–.
	3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden den Gesuchstellern auferlegt.
	4. Dem Gesuchsgegner wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage der Doppel der Urk. 15 und 17, sowie an das Bezirksgericht Zürich, Einzelgericht Audienz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...