# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0384c9ae-5e74-5ff9-a054-bd9b55c32bb7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.07.2010 D-5237/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5237-2009_2010-07-23.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5237/2009/wif
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 3 .  J u l i  2 0 1 0

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 
Richterin Gabriela Freihofer, Richter Thomas Wespi; 
Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer.

A._______, geboren (...), Irak,
vertreten durch lic. iur. Otto Haunreiter, Rechtsanwalt, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; 
Verfügung des BFM vom 15. Juli 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5237/2009

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer – ein irakischer  Staatsangehöriger  kurdischer 
Ethnie – verliess seine Heimat eigenen Angaben zufolge am 5. Januar 
2007. Er habe sich über den Iran in die Türkei begeben, von wo er in  
der Folge in die Schweiz gelangt sei. 

Am 12. Februar  2007 reichte  er  ein  Asylgesuch ein,  worauf  er  vom 
BFM am 15. Februar 2007 kurz befragt und am 8. März 2007 einläss-
lich  zu seinen Gesuchsgründen angehört  wurde. Dabei  führte  er  zu 
seiner Person und seinen persönlichen Verhältnissen aus, er stamme 
ursprünglich aus Kirkuk, seine Familie sei jedoch im Jahre 1988 – als  
er vierzehn Jahre alt gewesen sei – nach Suleimaniya deportiert wor-
den. Seine Mutter sei gestorben, als er erst zwei Monate alt gewesen 
sei, und er sei bis zu seiner Ausreise aus dem Irak stets mit seinem 
Vater  und  seinem  Bruder  an  der  gleichen  Adresse  im  Stadtteil 
Z._______ von Suleimaniya wohnhaft geblieben. Er habe zwar nur vier 
Jahre die Schule besucht, im Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem Irak 
sei er aber bereits seit mehr als zehn Jahren selbständig als Service-
Automechaniker tätig gewesen. Sein Geschäft habe er zusammen mit 
seinem Bruder betrieben. Als Grund für sein Asylgesuch brachte er in 
der Folge vor, er habe den Irak verlassen, weil er unerlaubt mit einem 
Mädchen aus der Nachbarschaft eine Beziehung gepflegt habe und er 
deswegen – nachdem bekannt geworden sei, dass sie miteinander ge-
schlafen hätten – ein Gerichtsverfahren oder aber Nachstellungen von 
Seiten der Familie seiner Freundin zu befürchten gehabt habe. Dabei 
führte er an, am 4. Januar 2007 sei es bei ihm zuhause zwischen ihm 
und seiner Freundin zum Beischlaf gekommen, wobei sie von seiner 
Stiefmutter erwischt worden seien. Die Stiefmutter habe daraufhin he-
rumgeschrien, bis auch die Nachbarn alles erfahren hätten, respektive 
sie sei zu den Nachbarn gegangen und habe sie über den Vorfall infor-
miert. Daraufhin sei  er  von den Angehörigen seiner Freundin aufge-
sucht  und heftig  geschlagen worden,  wobei  diese vorgehabt  hätten, 
die Polizei zu rufen, respektive die Angehörigen seiner Freundin und 
seine eigenen Angehörigen hätten sich im Haus versammelt,  worauf 
sein Vater gesagt habe, sie könnten mit ihm machen, was sie wollen, 
ihn zum Beispiel vor Gericht anzeigen. Vor diesem Hintergrund habe 
er über die Hintertür des Hauses die Flucht ergriffen und am folgenden 
Tag mit der Hilfe eines Schleppers den Irak verlassen, da ihm von der 
Polizei sicher vorgeworfen worden wäre, gegen die Sitten verstossen 

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zu haben, und man ihn sicher ins Gefängnis gesteckt hätte, respektive 
er vermutlich von den Angehörigen seiner Freundin umgebracht wor-
den wäre, wenn er nicht von der Polizei verhaftet worden wäre. 

B.
Mit Verfügung vom 16. März 2007 stellte das BFM fest, der Beschwer-
deführer  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  lehnte  sein  Asylge-
such ab und ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz an. Gleich-
zeitig ordnete das BFM jedoch – anstelle des Wegweisungsvollzuges – 
die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers an. Dabei  erkannte 
das BFM die Gesuchsvorbringen des Beschwerdeführers als unglaub-
haft,  wobei  es in  seinen Erwägungen auf  diverse Widersprüche und 
Ungereimtheiten im Sachverhaltsvortrag verwies und die Schilderun-
gen des Beschwerdeführers insgesamt als unsubstanziiert  und reali-
tätsfremd erklärte. Auf der anderen Seite hielt das BFM fest, aufgrund 
der derzeitigen Sicherheitslage im Irak sei der Vollzug der Wegweisung 
als  unzumutbar  zu  erachten,  weshalb  der  Beschwerdeführer  in  der 
Schweiz vorläufig aufzunehmen sei. 

Die Verfügung vom 16. März 2007 erwuchs unangefochten in Rechts-
kraft. 

C.
Mit Schreiben vom 10. April 2008 (eingegangen beim BFM am 23. Ap-
ril 2008) ersuchte der Beschwerdeführer das BFM um Zustellung einer 
Kopie seiner beim BFM eingereichten Identitätskarte, wobei er zur Be-
gründung anführte,  er  möchte  sich einen irakischen Pass ausstellen 
lassen, weshalb er eine Kopie seiner Dokumente benötige. 

D.
Dem vorgenannten Ersuchen wurde vom BFM am 14. Mai 2008 ent-
sprochen und dem Beschwerdeführer eine Kopie seiner Identitätskarte 
zugestellt. Mit  separatem Schreiben vom gleichen Tag gewährte das 
BFM dem Beschwerdeführer zudem das rechtliche Gehör im Hinblick 
auf  eine Aufhebung der ihm gewährten vorläufigen Aufnahme in der 
Schweiz und dem damit verbundenen Wegweisungsvollzug. Dabei teil -
te  das BFM dem Beschwerdeführer  mit,  es erachte  den Vollzug der 
Wegweisung in die drei von der kurdischen Regionalregierung kontrol-
lierten  nordirakischen  Provinzen  Dohuk,  Erbil  und  Suleimaniya  auf-
grund  der  nunmehr  dort  herrschenden  Sicherheits-  und  Menschen-
rechtslage als grundsätzlich zumutbar, mithin herrsche dort keine Si-
tuation  allgemeiner  Gewalt. In  seinem Fall  sei  festzustellen,  dass er 

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zwar ursprünglich aus Kirkuk stamme, er jedoch ab dem Jahre 1988 in 
Suleimaniya,  dem Hauptort  der gleichnamigen Provinz,  gelebt  habe. 
Da sein Vater und sein Bruder an derselben Adresse wohnten, verfüge 
er  überdies  in  dieser  Provinz  über  ein  verwandtschaftliches  Bezie-
hungsnetz.  Die  angesetzte  Frist  zur  Stellungnahme  verstrich  unge-
nutzt.

E.
Das BFM gewährte dem Beschwerdeführer am 11. Juni 2009 erneut – 
mittels gleichlautendem Schreiben – das rechtliche Gehör im Hinblick 
auf  eine Aufhebung der ihm gewährten vorläufigen Aufnahme in der 
Schweiz und dem damit verbundenen Wegweisungsvollzug. 

Am 24. Juni 2009 liess der Beschwerdeführer dem BFM durch seinen 
Rechtsvertreter  mitteilen,  er  habe  in  seiner  Heimat  kein  verwandt-
schaftliches Beziehungsnetz mehr. Dabei führte er unter Verweis auf 
zwei Beweismittel in Kopie – einen gerichtsmedizinischen Bericht so-
wie eine Todesurkunde (je inklusive einer Übersetzung) – aus, sein Va-
ter und sein Bruder seien vor einiger Zeit nach Kirkuk gezogen, wo der 
Vater im Januar 2008 das Opfer einer der zahlreichen Auseinanderset-
zungen zwischen den arabischen und kurdischen Bevölkerungsgrup-
pen geworden sei. Im Weiteren sei auch der Kontakt zu seinem Bruder 
abgerissen und er befürchte, dass auch dieser umgekommen sei. Zu-
dem wisse er auch nicht,  ob er noch weitere Verwandte im Nordirak 
habe. Schliesslich führte er unter Berufung auf ein angeblich kurz zu-
vor  erfolgtes  Attentat  nahe  Kirkuk  aus,  dass  die  Regionalregierung 
nicht  in  der Lage sei,  der Bevölkerung Schutz zu bieten. Vor diesen 
Hintergrund sei unverständlich, dass das BFM nicht von einem Klima 
der allgemeinen Gewalt ausgehe. Die Lage in den drei nordirakischen 
Provinzen und insbesondere in Kirkuk sei vielmehr sehr angespannt, 
weshalb die ihm gewährte vorläufige Aufnahme in der Schweiz nicht 
aufzuheben sei. 

F.
Mit Verfügung vom 15. Juli 2009 – eröffnet am 20. Juli 2009 – hob das 
BFM die am 16. März 2007 angeordnete vorläufige Aufnahme des Be-
schwerdeführers auf und forderte ihn unter Androhung von Zwangsmit-
teln  im  Unterlassungsfall  auf,  die  Schweiz  bis  zum  16. September 
2009 zu verlassen. In seinem Entscheid erkannte das BFM den Weg-
weisungsvollzug als zulässig, zumutbar und möglich, weshalb die dem 
Beschwerdeführer gewährte vorläufige Aufnahme aufzuheben sei. Be-

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treffend die Frage der Zulässigkeit verwies es vorab auf die rechtskräf-
tige Ablehnung des Asylgesuches und es hielt  im Weiteren fest, auf-
grund der  Akten ergäben sich  keine Anhaltspunkte dafür,  dass  dem 
Beschwerdeführer  im  kurdischen  Nordirak  eine  unmenschliche  oder 
erniedrigende Behandlung drohen würde. Dabei  merkte  es an,  dass 
sich aus dem Persönlichkeitsprofil des Beschwerdeführers kein indivi-
duelles  Gefährdungsindiz  ergebe.  Den  Wegweisungsvollzug  in  die 
nordirakischen Provinzen Dohuk,  Erbil  und Suleimaniya erklärte  das 
BFM aufgrund der heutigen Verhältnisse als grundsätzlich zumutbar, 
wobei es unter anderem auf die entsprechende Lageeinschätzung an-
derer europäischer Staaten sowie auf die Rückkehrbewegung in den 
Nordirak  verwies.  Betreffend  den  Beschwerdeführer  hielt  es  fest,  in 
seinem Fall seien keine individuellen Gründe gegeben, welche gegen 
die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges sprächen. Er habe zwar 
bis zum 14. Lebensjahr in Kirkuk, danach aber in Suleimaniya gelebt. 
Er sei erst im Alter von 33 Jahren in die Schweiz eingereist und seine 
Sozialisation sei demnach integral  im Nordirak erfolgt. Zwar habe er 
geltend gemacht,  sein Bruder und sein Vater seien von Suleimaniya 
nach Kirkuk zurückgekehrt und sein Vater sei gestorben, wobei er eine 
Todesurkunde vorgelegt habe. Jedoch sei mit nichts erstellt, dass auch 
der Bruder Suleimaniya verlassen habe. Indes sei davon auszugehen, 
dass der Beschwerdeführer – auch wenn sein Bruder weggezogen wä-
re – aufgrund seines langen Aufenthalts  in  Suleimaniya immer noch 
über  ein  gutes  verwandtschaftliches oder  zumindest  soziales  Bezie-
hungsnetz verfüge. Gemäss eigenen Angaben habe er während vier 
Jahren die Schule besucht und er sei während zehn Jahren als Ser-
vice-Automechaniker tätig gewesen. Vor diesem Hintergrund sollte es 
ihm,  bei  entsprechendem Bemühen,  durchaus möglich  sein,  sich im 
Nordirak wiederum eine Existenz aufzubauen. Abschliessend erklärte 
das BFM den Vollzug der Wegweisung in den Nordirak auch als mög-
lich.

G.
Am 19. August 2009 liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechts-
vertreter gegen den Entscheid des BFM Beschwerde einreichen, wo-
bei er in seiner Eingabe die Aufhebung der angefochtenen Verfügung 
beantragte. Im Rahmen der Begründung seiner Beschwerde führte er 
vorab aus, dass die Lage im Nordirak vom BFM geschönt dargestellt  
werde, zumindest soweit es die Provinz Suleimaniya betreffe. Nament-
lich seien die Milizen der kurdischen Regionalregierung in hohem Mas-
se korrupt. Zwar seien überall Strassensperren anzutreffen, es sei je-

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doch vom Belieben der  Milizen abhängig,  ob eine Person passieren 
könne oder  aber  in  Gewahrsam genommen werde. Ebenfalls  von fi -
nanziellen Zuwendungen hänge ab, ob im Falle von privaten Racheak-
ten  die  persönliche  Sicherheit  von  den  Milizen  gewährt  werde.  Er 
selbst verfüge nicht über die notwendigen Mittel, um sich Sicherheit zu 
erkaufen. Im Weiteren machte der Beschwerdeführer geltend,  es sei 
ihm in der Zwischenzeit gelungen, mit seinem Bruder, welcher mit dem 
Vater nach Kirkuk umgezogen sei, in Kontakt zu treten, und der Bruder 
habe ihn vor einer Rückkehr nach Kirkuk aufgrund der immer wieder -
kehrenden  Bombenanschläge  gewarnt.  Zudem  könne  er  auch  nicht 
nach Suleimaniya zurückkehren, auch wenn er dort vor seiner Ausrei-
se  als  Automechaniker  gearbeitet  habe. Die  wirtschaftliche  Situation 
habe sich dort dermassen verschlechtert,  dass es keine Arbeit mehr 
für ihn gebe. Zudem sei auch die Infrastruktur in der Region nicht si -
chergestellt,  namentlich  betreffend  Wasser  und  Elektrizität,  weshalb 
die Annahme des BFM, er könne sich in Suleimaniya wiederum eine 
Existenz aufbauen, realitätsfremd sei. Dies umso mehr, da er weder 
über ein verwandtschaftliches noch soziales Beziehungsnetz verfüge. 

H.
Mit  Zwischenverfügung  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom 24.  Au-
gust 2009 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, zur Deckung der 
mutmasslichen  Verfahrenskosten  innert  Frist  einen  Vorschuss  von 
Fr. 600.– einzuzahlen, unter Androhung des Nichteintretens im Unter-
lassungsfall (vgl. Art. 63 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 20. Dezem-
ber 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]).

Der einverlangte Kostenvorschuss wurde am 31. August 2009 fristge-
recht eingezahlt. 

I.
In seiner Vernehmlassung vom 15. Oktober 2009 beantragte das BFM 
die Abweisung der Beschwerde, wobei es namentlich festhielt, die ge-
genteilige Einschätzung des Beschwerdeführers betreffend die poli ti-
sche Lage im Nordirak vermöge an seinem Entscheid nichts  zu än-
dern, und es werde aufgrund der Vorbringen des Beschwerdeführers 
auch nicht offensichtlich, dass ihm in seiner Heimat eine konkrete Ge-
fährdung oder eine menschenrechtswidrige Behandlung drohen wür-
de, womit kein Vollzugshindernis bestehe. 

Die  Vernehmlassung  des  BFM  wurde  dem Rechtsvertreter  des  Be-
schwerdeführers  mit  Zwischenverfügung  vom  19.  Oktober  2009  zur 

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Kenntnisnahme zugestellt, verbunden mit einer Frist zur Stellungnah-
me. Die  dem Beschwerdeführer  angesetzte  Frist  zur  Stellungnahme 
verstrich indes ungenutzt. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet unter anderem endgül-
tig über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM in Sachen Aufhe-
bung der vorläufigen Aufnahme von Ausländerinnen und Ausländern in 
der  Schweiz  (Art.  84  Abs.  2  und  3  des  Bundesgesetzes  vom 
16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  [AuG, 
SR 142.20]  i.V.m.  Art. 31  und  33  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. c Ziff. 3 des Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist  zur Beschwerdeführung legitimiert  und 
die  Beschwerdeeinreichung  erfolgte  sowohl  frist-  als  auch  formge-
recht,  weshalb auf  die Beschwerdesache einzutreten ist  (vgl. Art. 37 
VGG i.V.m. Art. 112 AuG und Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und 52 VwVG]). 

2.  
2.1 Im vorliegenden Beschwerdeverfahren geht  es um die Frage, ob 
die  Vorinstanz  die  vorläufige  Aufnahme  des  Beschwerdeführers  zu 
Recht  aufgehoben  hat.  Die  Voraussetzungen  für  die  Aufhebung  der 
vorläufigen  Aufnahme  werden  seit  dem  1.  Januar  2008  in  Art.  84 
Abs. 2 AuG umschrieben. Davor wurde die vorläufige Aufnahme durch 
das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlas-
sung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) geregelt, welches zeitgleich mit 
dem Inkrafttreten des AuG aufgehoben wurde (vgl. Art. 125 AuG i.V.m. 
Ziff. I Anhang 2 zum AuG). Gemäss Art. 126a Abs. 4 AuG gilt – unter  
Vorbehalt der Absätze 5-7 – für Personen, die im Zeitpunkt des Inkraft-
tretens der am 16. Dezember 2005 beschlossenen Änderung des Asyl-
gesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]  sowie des AuG vor-
läufig aufgenommen waren, das neue Recht. Nachdem der Beschwer-
deführer vom BFM mit Verfügung vom 16. März 2007 vorläufig aufge-

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nommen wurde, ist aufgrund der genannten übergangsrechtlichen Re-
gelung das Vorliegen der Voraussetzungen für die Aufhebung der vor-
läufigen Aufnahme nach neuem Recht  – mithin nach Art. 84  Abs. 2 
AuG – zu prüfen.

2.2 Wurde  eine  Ausländerin  oder  ein  Ausländer  vorläufig  in  der 
Schweiz aufgenommen, so überprüft das BFM periodisch, ob im jewei -
ligen  Einzelfall  die  Voraussetzungen  für  eine  vorläufige  Aufnahme 
noch gegeben sind (Art. 84 Abs. 1 AuG). Das BFM hebt die vorläufige 
Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der Weg- oder Ausweisung an, 
wenn die Voraussetzungen nicht  mehr  gegeben sind (Art. 84  Abs. 2 
AuG).  Die  Voraussetzungen  für  die  vorläufige  Aufnahme  sind  nicht 
mehr gegeben, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Weg-
weisung zulässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und es der ausländischen Per-
son  zumutbar  (Art.  83  Abs. 4  AuG)  und  möglich  ist  (Art.  83  Abs. 2 
AuG), sich rechtmässig in ihren Heimat-, in den Herkunftsstaat oder in 
einen Drittstaat zu begeben. 

2.3 Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet somit 
die Frage, ob das BFM – vor dem Hintergrund der heutigen Verhältnis-
se im Irak sowie der individuellen Situation des Beschwerdeführers – 
zu Recht den Wegweisungsvollzug als zulässig, zumutbar und möglich 
erklärt  und die am 16. März 2007 verfügte vorläufige Aufnahme des 
Beschwerdeführers aufgehoben hat. 

Dabei  bleibt  anzumerken,  dass  bezüglich  der  Geltendmachung  von 
Wegweisungsvollzugshindernissen  der  gleiche  Beweisstandard  gilt, 
wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst,  sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaub-
haft zu machen (vgl. dazu WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hu-
gi Yar/Geiser, Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148). 

3.
3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur 
Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben 
oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet 
ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land ge-
zwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 
des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flücht-

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linge [FK, SR 0.142.30]). Dieses flüchtlingsrechtliche Rückschiebungs-
verbot schützt indes nur Personen, welche die Flüchtlingseigenschaft 
im Sinne von Art. 3 AsylG respektive Art. 1 A FK erfüllen. Nachdem 
das BFM in seiner Verfügung vom 16. März 2007 festgestellt hat, dass 
der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, und der 
Entscheid unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist, kann das Prin-
zip des flüchtlingsrechtlichen Rückschiebungsverbots vorliegend nicht 
zur Anwendung gelangen. Der Vollzug der Wegweisung des Beschwer-
deführers ist daher unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

3.2 Im Weiteren darf – gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung 
der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom  18.  April  1999  (BV; 
SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Be-
handlung oder  Strafe (FoK; SR 0.105)  und der  Praxis  zu  Art. 3  der 
Konvention  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten 
vom 4. November 1950 (EMRK; SR 0.101) – niemand in einen Staat 
ausgeschafft  werden,  in  dem  ihm  Folter  oder  eine  andere  Art  un-
menschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung droht. Ge-
mäss  Praxis  des  Europäischen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte 
(EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Be-
schwerdeführer  eine  konkrete  Gefahr  ("real  risk")  nachweisen  oder 
glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder 
unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR, [Grosse Kam-
mer],  Saadi gegen Italien,  Urteil  vom 28. Februar 2008, Beschwerde 
Nr. 37201/06,  §§ 124-127,  mit  weiteren Hinweisen). Eine solche Ge-
fahr ist im Falle des Beschwerdeführers nicht ersichtlich gemacht. Die 
von ihm ursprünglich geltend gemachte Furcht vor der Verwicklung in 
ein  Gerichtsverfahren  wegen  einer  illegitimen  Beziehung  respektive 
die angebliche Bedrohungslage von Seiten einer verfeindeten Familie 
wurde vom BFM als unglaubhaft erkannt. Vor dem Hintergrund der ak-
tenkundigen Anhörungsprotokolle erscheint dieser Schluss auch zum 
heutigen Zeitpunkt als durchaus zutreffend. Hätte eine solche Bedro-
hungslage im Zeitpunkt  der  Ausreise  tatsächlich  bestanden,  so  darf 
ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdefüh-
rer sich diesbezüglich im Vorfeld der Aufhebung der vorläufigen Auf-
nahme  und  auch  im  vorliegenden  Beschwerdeverfahren  nochmals 
ausdrücklich geäussert hätte. Nachdem sich der Beschwerdeführer al-
leine auf  die im Nordirak herrschende, angeblich unzumutbare Lage 
beruft,  sind keine individuellen Gründe ersichtlich,  welche gegen die 
Zulässigkeit des Wegweisungsvollzuges sprechen würden. Nach Pra-

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xis  des  Bundesverwaltungsgerichts  lässt  schliesslich  die  allgemeine 
Sicherheits-  und Menschenrechtslage in den drei  Nordprovinzen des 
Irak (Dohuk,  Erbil  und Suleimaniya) den Wegweisungsvollzug in den 
Nordirak im heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen, da von 
hinreichend gefestigten Verhältnissen auszugehen ist und die Sicher-
heits- und Justizbehörden der drei irakisch-kurdischen Nordprovinzen 
grundsätzlich  in  der  Lage  und  auch  willens  sind,  den  Einwohnern 
Schutz vor Verfolgung zu gewähren (vgl. dazu BVGE 2008/4). 

3.3 Der  Vollzug  der  Wegweisung  ist  demnach  sowohl  im  Sinne  der 
asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

4.
4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

4.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht nach einer umfassenden Be-
urteilung der aktuellen Situation in den drei nordirakischen Provinzen 
Dohuk, Suleimaniya und Erbil davon aus, dass in den drei kurdischen 
Provinzen keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht und die dortige 
politische Lage nicht dermassen angespannt ist, als dass eine Rück-
führung  dorthin  als  generell  unzumutbar  betrachtet  werden  müsste 
(vgl. dazu im Einzelnen BVGE 2008/5). Nachdem die Region mit  Di-
rektflügen aus Europa sowie aus den Nachbarstaaten erreichbar ist, 
entfällt zudem das Element einer unzumutbaren Rückreise via Bagdad 
und auf dem Landweg durch den von Gewalt heimgesuchten Zentral-
irak.  Zusammenfassend  wird  im  erwähnten  Entscheid  festgehalten, 
dass die Anordnung des Wegweisungsvollzugs in der Regel für allein-
stehende, gesunde und junge kurdische Männer, die ursprünglich aus 
einer der drei irakisch-kurdischen Provinzen stammen oder eine länge-
re Zeit dort gelebt haben und dort nach wie vor über ein soziales Netz 
(Familie,  Verwandtschaft  oder  Bekanntenkreis)  oder  Parteibeziehun-
gen verfügen, zumutbar ist (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5; insbes. 7.5.8). 

4.3 Die Sicherheitssituation im Nordirak hat sich seit Publikation des 
erwähnten Urteils – entgegen den sinngemäss anders lautenden Vor-

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bringen – nicht verschlechtert. In der überwiegenden Mehrheit der Be-
richte von Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen sowie des 
UN-Sicherheitsrats wird eine insgesamt stabile Situation beschrieben 
(vgl. dazu UK Home Office, Country of Origin Information Report vom 
16. September 2009 über die Kurdistan Regional Government Area of 
Iraq). Die Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend eine angeblich 
schlechte Lage, besonders in der Provinz Suleimaniya, vermögen im 
Resultat nicht zu überzeugen. 

4.4 Der gemäss den Akten nunmehr 36-jährige Beschwerdeführer ist 
ethnischer Kurde, und er hat ab dem Alter von 14 Jahren und bis zu 
seiner Ausreise ununterbrochen in Suleimaniya gelebt, wo er sich sei-
nen Angaben zufolge eine Existenz als selbständiger Service-Autome-
chaniker aufgebaut hat, mithin habe er über zehn Jahre zusammen mit 
seinem Bruder ein eigenes Geschäft geführt. Vor diesem Hintergrund 
ist davon auszugehen, dass er in Suleimaniya nach wie vor über ein 
beachtliches  soziales  Beziehungsnetz  verfügt.  Alleine  der  Umstand, 
dass  er  seine  Heimat  vor  nunmehr  drei  Jahren  verlassen  hat,  lässt 
nicht darauf schliessen, sein Beziehungsnetz sei weggefallen. So war 
es dem Beschwerdeführer denn auch möglich, innert sehr kurzer Zeit 
Beweismittel  aus  seiner  Heimat  beizubringen,  obwohl  er  gleichzeitig 
geltend machte, er habe keine Kontakte mehr zu seiner Heimat (vgl.  
Eingabe ans BFM vom 24. Juni 2009). Zwar macht er geltend, er habe 
dort  keine  verwandtschaftlichen  Anknüpfungspunkte  mehr,  weshalb 
ihm eine Reintegration in Suleimaniya nicht möglich sei. Im Falle des 
Beschwerdeführers – ein jüngerer, gemäss den Akten gesunder und 
zudem alleinstehender Mann, welcher in Suleimaniya offenkundig über 
Jahre selbständig ein Auskommen fand – erscheint dieser Punkt indes 
als nicht ausschlaggebend, mithin besteht kein Anlass zur Annahme, 
er wäre zwingend auf familiären Beistand angewiesen. Zwar macht er 
im Weiteren geltend,  aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Si tua-
tion in Suleimaniya werde er dort keine Arbeit mehr finden. Seine Aus-
führungen betreffend die Situation der Stadt gehen indes an der Reali-
tät vorbei, handelt es sich doch bei Suleimaniya um die sechstgrösste 
Stadt des Irak mit deutlich über einer halben Million Einwohnern und 
Einwohnerinnen,  in  welcher  durchaus  ein  reger  Wirtschaftsbetrieb 
herrscht. Aufgrund seiner Tätigkeit im Autogewerbe darf davon ausge-
gangen werden, dass er dort  – wie erwähnt – weiterhin über ein be-
achtliches soziales Beziehungsnetz verfügt, mithin davon auszugehen 
ist,  dass er sich  in  der  Vergangenheit  einen grossen Freundes-  und 
Bekanntenkreis  schaffen konnte. Vor diesem Hintergrund darf  davon 

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ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer durchaus in der La-
ge ist, sich selbständig wiederum eine tragfähige Existenz aufzubau-
en. Zur Überbrückung allfälliger Anfangsschwierigkeiten kann der Be-
schwerdeführer zudem – wie vom BFM zu Recht erwähnt – Rückkehr-
hilfe beantragen. Es ist  demnach nicht  davon auszugehen, dass der 
Beschwerdeführer  bei  seiner  Rückkehr  nach Suleimaniya aus indivi-
duellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur 
in eine existenzbedrohende Situation geraten würde. 

4.5 Angesichts dieser Ausführungen kann auf Erwägungen zur Lage 
in Kirkuk ohne weiteres verzichtet werden. 

4.6 Nach den vorstehenden Erwägungen ist der Vollzug der Wegwei-
sung als zumutbar zu bezeichnen.

5.
Der Wegweisungsvollzug in den Nordirak ist schliesslich praxisgemäss 
auch als möglich zu erkennen (Art. 83 Abs. 2 AuG). Der Beschwerde-
führer ist gehalten, die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumen-
te – namentlich einen Reisepass – bei der für ihn zuständigen Vertre-
tung seines Heimatstaates zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG). 

6.
Nach vorstehenden Erwägungen hat das BFM  den Vollzug der Weg-
weisung zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erklärt, weshalb 
die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme zu bestätigen ist.

Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 49 VwVG). Die Be-
schwerde ist daher abzuweisen.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer Kos-
ten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 1-3 des Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Kosten – wel-
che auf Fr. 600.– anzusetzen sind – sind  durch den in gleicher Höhe 
geleisteten Kostenvorschuss vollständig gedeckt und sind mit diesem 
zu verrechnen. 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.– werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Die Kosten sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Vor-
schuss gedeckt und werden mit diesem verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers  (Einschreiben;  Beila-
ge: angefochtene Verfügung im Original)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 
Kurier; in Kopie)

- ...

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer

Versand: 

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