# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bb0e7d80-b152-59b1-a705-022dfbf452a1
**Source:** Appenzell Innerrhoden (AI)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-07-01
**Language:** de
**Title:** Gerichtsentscheide 2009
**Docket/Reference:** Sammlung 2009
**URL:** https://www.ai.ch/themen/staat-und-recht/veroeffentlichungen/verwaltungs-und-gerichtsentscheide/ftw-simplelayout-filelistingblock/verwaltungs-und-gerichtsentscheide-2009.pdf/download

## Full Text

Geschäftsbericht über die 

Staatsverwaltung und Rechtspflege 

an den Grossen Rat 
des Kantons Appenzell I.Rh. 

Anhang 

2009 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungs- und Gerichtsentscheide 

1.  Standeskommission 

2.  Gerichte 

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1 

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Hinweise: 

Die Nummerierung des Geschäftsberichtes 
richtet sich, soweit Ausführungen dazu 
gemacht werden, nach den Kontonummern 
von Voranschlag und Rechnung des Kan-
tons. 

Die Zahlen im Klammern () stehen 
für das Vorjahr. 

Die männliche Bezeichnung gilt sinnge-
mäss für beide Geschlechter. 

Herausgeberin:  Standeskommission 

des Kantons Appenzell I.Rh. 
Marktgasse 2, 9050 Appenzell 
Telefon 071 / 788 93 11 
Telefax 071 / 788 93 39 
info@rk.ai.ch 
http://www.ai.ch/ 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Anhang 

Verwaltungs- und Gerichtsentscheide 

1.  Standeskommission 

Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 
(BV), SR 101 

Art.  19  und  62  BV;  Umfang  des  Anspruchs  auf  ausreichenden  unentgeltlichen 
Grundschulunterricht 

Ein Fussweg von bis zu 2 km zusätzlich zur Benutzung der bestehenden öffentlichen 
Verkehrsmitteln ist für Kindergartenschüler sowie Schüler der ersten und zweiten Pri-
marklasse mit dem verfasungsmässigen Grundrecht auf einen ausreichenden Grund-
schulunterricht vereinbar. Können Schüler mit einem langen Schulweg ihr Mittagessen 
nicht  zu  Hause  einnehmen,  kann  die  Schulgemeinde  statt  eines  Mittagstransportes 
eine Mittagsverpflegung anbieten. 

Aus den Erwägungen der Standeskommission: 

(…) 

2.1  Der  Rekurrent  wünscht,  dass  die  Schulgemeinde  einen  privaten  Fahrdienst  von 
seinem  Wohnhaus  weg  bis  ins  Schulhaus  Chlos  in  Appenzell  und  zurück  mit 
70 Rp. pro Kilometer finanziert. Die Schulgemeinde hält einen Schulweg mit der 
Appenzeller Bahn für zumutbar. Der Rekurrent stellt sich demgegenüber auf den 
Standpunkt,  dass  die  von  der  Schulgemeinde  angebotene  Lösung  nicht  zumut-
bar sei. Der Psychologe N.N. stelle im Rahmen eines Kurzberichtes vom 2. Sep-
tember  2008  fest,  dass  X.Y.  Schwächen  in  der  örtlichen  Orientierung  habe,  so 
dass  ein  langer,  unbegleiteter  Schulweg,  insbesondere  wenn  er  allein  mit  dem 
Zug reisen müsste, eine übermässige Belastung darstelle. 

2.2  Gemäss  Art.  19  in  Verbindung  mit  Art.  62  der  Bundesverfassung  (SR  101;  BV) 
sind  die  Kantone  verpflichtet,  für  einen  ausreichenden  und  unentgeltlichen 
Grundschulunterricht  an  den  öffentlichen  Schulen  zu  sorgen.  Darunter  ist  die 
Grundschulpflicht  mit  dem  Zwecke  einer  regelmässigen  Vermittlung  von  Grund-
kenntnissen  während  einer  bestimmten  Anzahl  Jahre  zu  verstehen  (Borghi  in: 
Kommentar  BV,  Basel/Zürich/Bern  1996,  Art. 27,  Rz.  29).  Zum  Recht  auf  genü-
genden  Grundschulunterricht  gehört  auch  das  Recht  auf  Schulbesuch  unter  zu-
mutbaren Bedingungen. Zu diesen Bedingungen zählt unter anderem der Schul-
weg. Schüler haben Anspruch darauf, dass der Schulweg für sie keine unzumut-
bare  Erschwernis  des  Schulbesuches  bedeutet.  Ist  der  Weg  zur  Schule  für  sie 
allzu  weit,  zu  mühsam  oder  mit  unzumutbaren  Gefahren  verbunden,  so  haben 
die Kantone oder, je nach kantonaler Gesetzgebung, die Gemeinden Abhilfe zu 
schaffen (Herbert Plotke, Schweizerisches Schulrecht, 2. A., Bern/Stuttgart 2003, 

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S.  225  f.;  Verwaltungspraxis  der  Bundesbehörden  (VPB)  2000  Nr.  1  S.  17  E. 
2.3). 

Art.  13  Abs.  1  der  Schulverordnung  konkretisiert  die  Vorgaben  des  Bundes  für 
den Kanton Appenzell I.Rh. Für Kindergartenschüler sowie für Kinder der 1. und 
2. Primarklasse gilt ein direkter Schulweg von über zwei Kilometer als nicht mehr 
zumutbar.  Das  Attribut  "direkter"  bezieht  sich  auf  den  Umstand,  dass  Umwege, 
die von Schülern bisweilen gerne gemacht werden, nicht in die Berechnung ein-
bezogen werden.  

2.3  X.Y. wohnt westlich des Dorfes Z. auf einem Bauernhof. Der Weg zur Bahnstati-
on in Z. misst rund 1 ¾ km. Ab dem Bahnhof Appenzell hat er bis zum Schulhaus 
Chlos noch einen Weg von nicht ganz 200 Metern zurückzulegen. Insgesamt be-
trägt der zu Fuss zurückzulegende Weg also weniger als 2 km.  

2.4  Der Schulweg von X.Y. führt ihn über eine wenig befahrene Strasse nach Z. Un-
ter Wahrung der elementarsten Vorsicht, die ohne weiteres auch bei einem jün-
geren  Primarschüler  vorausgesetzt  werden  kann,  ist  sie  gefahrlos  zu  begehen. 
Für die Überquerung der Kantonsstrasse steht ein Fussgängerstreifen zur Verfü-
gung. Auch der Weg ab dem Bahnhof Appenzell bis zum Schulhaus Chlos weist 
keine besonderen Schwierigkeiten auf. Der Bahnhofplatz ist im Bereich zwischen 
Unterführung und Pärklein problemlos zu passieren. Im Übrigen stehen Gehwe-
ge und Fussgängerstreifen zur Verfügung. 

2.5  Es  mag  sein,  dass  das  selbständige  Bahnfahren  für  X.Y.  noch  ungewohnt  ist. 
Dies ist auch bei anderen kleineren Schülern der Fall. Die Erfahrung zeigt aber, 
dass  mit  einer  gewissen  Angewöhnung  allfällige  allgemeine  Ängste  im  Zusam-
menhang  mit  einem  Schulweg  schnell  wegfallen  und  eine  gute  Sicherheit  im 
Umgang mit der Bedienung der Bahn gewonnen wird. In diesen Bereichen kann 
auch ein Mitwirken der Eltern im Sinne eines einführenden Begleitens und Anlei-
tens  erwartet  werden.  Zudem  ist  darauf  hinzuweisen,  dass  der  Schulrat  für  die 
Angewöhnung von X.Y. an das Bahnfahren einen "Götti" bestimmen würde, der 
sich dem jungen Schüler eigens annehmen würde. Ein grösserer und erfahrener 
Schüler würde X.Y. beim Bahnfahren helfen.  

2.6  Muss X.Y. den ganzen Tag den Unterricht besuchen, kann er angesichts der en-
gen  zeitlichen  Verhältnisse  über  Mittag  nicht  nach  Hause  gehen.  Nach  Art.  13 
Abs. 3  der  Schulverordnung  kann  die  Schulgemeinde  anstelle  eines  Mittags-
transportes eine Mittagsverpflegung anbieten. Die Schulgemeinde möchte keinen 
Fahrdienst mit einem Personenwagen oder Bus anbieten. Sie muss daher für ei-
ne Mittagsverpflegung sorgen. 

Der  Rekurrent  wendet  gegen  diese  Massnahme  ein,  dass  es  gerade  für  seinen 
Sohn  wichtig  sei,  das  Mittagessen  im  Kreis  der  Familie  einnehmen  zu  können. 
Gemäss  Schreiben  des  Psychologen  N.N.  wäre  es  für  X.Y.  empfehlenswert, 
wenn dieser über Mittag genügend Zeit zu Hause verbringen könnte. Der Junge 
brauche im Verlauf des Tages einen Rückzugsraum, der nur innerhalb der Fami-
lie zu gewährleisten sei. 

Die Regelung nach Art. 13 Abs. 3 der Schulverordnung, dass die Schulgemeinde 
anstelle  eines  Mittagstransportes  eine  Mittagsverpflegung  anbieten  kann,  steht 

 
 
 
 
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im  Einklang  mit  dem  Anspruch  des  Bürgers  auf  einen  genügenden  Unterricht. 
Der  Bundesrat  ist  in  ständiger  Rechtsprechung  davon  ausgegangen,  dass  für 
Kinder mit einem langen Schulweg der Besuch eines Mittagstisches zumutbar ist 
(VPB  15.3,  25.10,  59.58,  63.59).  Es  besteht  kein  verfassungsrechtlicher  An-
in  der  Familie.  Auch  die  UN-
spruch  auf  Verbringen  der  Mittagszeit 
Kinderrechtskonventionen oder andere internationale Verträge vermitteln keinen 
solchen Anspruch.  

Dass  ein  Verbringen  der  Mittagszeit  in  der  Familie  günstig  ist,  ist  unbestritten. 
Allerdings  geht  der  Anspruch  des  Individuums  an  den  Staat  nicht  so  weit,  dass 
dieser die absolut optimale Organisation zur Verfügung zu stellen hat. Es genügt 
eine zumutbare Lösung. Ergibt sich aus dem abgelegenen Wohnort einer Familie 
ein Nachteil in Bezug auf den Schulweg, so geht dieser im Umfang dessen, was 
zwischen optimaler und zumutbarer Organisation liegt, zulasten der Familie. 

2.7  Damit ist festzuhalten, dass die von der Schulgemeinde vorgeschlagene Lösung 
den  Anforderungen  der  Bundesverfassung  und  des  kantonalen  Rechts  zur  Ge-
währleistung eines zumutbaren Schulweges genügt. Die Bewältigung des Schul-
weges in der vom Schulrat vorgesehenen Weise ist X.Y. zuzumuten. 

(…) 

Standeskommissionsbeschluss Nr. 218 vom 17. Februar 2009 

Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, 
RPG), SR 700 

Art.  18a  RPG;  Vereinbarkeit  von  Solaranlagen  an  Gebäuden  in  Bau-  und  Land-
wirtschaftszonen;  Auslegungspraxis  dieser  Bestimmung  im  Kanton  Appenzell 
I.Rh. 

Die  Kantone  dürfen  Solaranlagen  an  Gebäuden  in  Bau-  und  Landwirtschaftszonen 
nicht  generell  verbieten.  Dennoch  müssen  solche  Anlagen  Mindestanforderungen  für 
die  Einpassung  in  die  Landschaft  und  ins  Orts-  und  Strassenbild  erfüllen.  Beispiele 
einer ungenügenden Einpassung von Solaranlagen. 

Aus den Erwägungen der Standeskommission: 

(…) 

3.  Nach  Art.  18a  des  Bundesgesetzes  über  die  Raumplanung  vom  22.  Juni  1979 
(RPG), der seit Anfang 2008 in Kraft ist, sind sorgfältig in Dach- und Fassaden-
flächen  integrierte  Solaranlagen  zu  bewilligen,  sofern  keine  Kultur-  und  Natur-
denkmäler von kantonaler oder nationaler Bedeutung beeinträchtigt werden. Die-
se Vorschrift gilt sowohl für die Bau- als auch für die Landwirtschaftszone. 

Art. 18a RPG wurde an der Frühjahrssession der Eidgenössischen Räte behan-
delt. Zunächst wurde aus dem Nationalrat der Antrag gestellt, dass optimal kon-

 
 
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zipierte  Holz-  und  Biomasseanlagen  sowie  gut  und  ortsbildschutzgerecht  in 
Dach- und Fassadenflächen integrierte Solaranlagen in allen Zonen rasch bewil-
ligt  werden  sollen,  sofern  keine  Kultur-  und  Naturdenkmäler  von  nationaler  Be-
deutung  beeinträchtigt  werden  (Protokoll  Nationalrat,  Sitzung  vom  14.  März 
2007).  Begründet  wurde  diese  Änderung  des  RPG  in  der  Hauptsache  damit, 
dass in den Kantonen Solaranlagen häufig durch überlange Bewilligungsverfah-
ren  verhindert  werden.  Neben  der  Beschleunigung  ging  es  aber  auch  um  die 
bessere  Förderung  der  Anlagen  selber.  Solaranlagen  sollen  vermehrt  realisiert 
werden  können.  Gleichzeitig  sollten  aber  nicht  einfach  alle  Anlagen  zugelassen 
werden müssen. Die Anlagen müssen gemäss klarem Wortlaut des parlamenta-
rischen  Antrages  ortsbildschutzgerecht  gestaltet  und  gut  in das Gebäude integ-
riert  sein.  Zusätzlich  dürfen  weder  Kultur-  noch  Naturdenkmäler  beeinträchtigt 
werden. 

Weil  die  vorgeschlagene  Bestimmung  zu  viele unbestimmte Rechtsbegriffe ent-
hielt,  wurde  kurz  vor  den  Schlussabstimmungen  in  der  Einigungskonferenz  der 
beiden  Räte  die  heutige  Fassung  ausgearbeitet.  Aus  den  Materialien  ergeben 
sich keinerlei Hinweise darauf, dass damit eine materielle Änderung beabsichtigt 
war.  Die  Räte  nahmen  die  Fassung  gemäss  Vorschlag  der  Einigungskonferenz 
am 22. Juni 2007 an. 

Aufgrund der Entstehungsgeschichte von Art. 18a RPG ist festzuhalten, dass mit 
ihm  nicht  jegliche  Prüfung,  ob  eine  Anlage  in  einen  Ort  oder  eine  Landschaft 
passt,  wegfällt.  Ausdrücklich  erwähnt  wurde  im  ursprünglichen  parlamentari-
schen  Antrag  der  Ortsbildschutz.  Dass  der  Landschaftsbildschutz  nicht  aus-
drücklich genannt wird, darf angesichts des Verlaufs der Verhandlungen nicht so 
gedeutet werden, dass keinerlei Prüfung der Anpassung an die Umgebung mehr 
erfolgen  darf.  Vielmehr  ist  aufgrund  der  relativ  rudimentären  Formulierung  des 
Erstantrages  davon  auszugehen,  dass  dieses  Anliegen  im  Begriff  des  Ortsbild-
schutzes mitgemeint ist. Dafür, dass diese für Landwirtschaftsbetriebe wichtigere 
Prüfung der guten Einbettung in die Landschaft nachgerade ausgehebelt werden 
sollte, bestehen jedenfalls keinerlei Hinweise. 

Die Kantone dürfen mithin nach wie vor eine Prüfung der Mindestanforderungen 
für die Einpassung in die Landschaft und in die Ortschaft durchführen. Sie dürfen 
hierbei aber weder überlange Verfahren verursachen noch Solaranlagen generell 
verbieten. 

Art.  18a  RPG  schliesst  die  Anwendung  von  Art.  51  des  Baugesetzes  (BauG; 
GS 700.000)  für  Solaranlagen  nicht  aus.  Es  besteht  durchaus  ein  berechtigter 
Anwendungsbereich  für  eine  Ästhetikprüfung.  Die  Prüfung  darf  aber  nicht  so 
aussehen,  dass  Solaranlagen  auf  landwirtschaftlichen  Betrieben  oder  auf 
Scheunen generell nicht bewilligt werden, weil sie kritischen ästhetischen Vorga-
ben nicht genügen. Es darf mit anderen Worten nicht argumentiert werden, dass 
Solaranlagen generell nicht in die Landwirtschaftszone passen. Dies gilt auch für 
grössere  Anlagen,  zumal  sich  die  Diskussion  in  den  Eidgenössischen  Räten 
ausdrücklich  um  Photovoltaikanlagen  drehte,  die  naturgemäss  eine  erhebliche 
Ausdehnung  aufweisen  müssen.  Die  Begründung  für  eine  Ablehnung  wegen 
schlechter  Einpassung  in  das  Landschafts-  oder  Ortsbild  muss  also  qualifiziert 
erfolgen.  Es  müssen  konkrete  Gegebenheiten  nachgewiesen  werden,  die  eine 

 
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Solaranlage  als  besonders  störend  erscheinen  lassen.  Der  blosse  Hinweis  auf 
die Einsehbarkeit einer Anlage reicht in diesem Zusammenhang nicht. Gerade in 
der  Hügelzone,  die  für  das  Appenzellerland  typisch  ist,  liegt  es  zu  einem  guten 
Teil in der Natur der Sache, dass Solaranlagen in hohem Masse einsehbar sind. 
Würde man nur gut verdeckte Anlagen bewilligen, führte dies dazu, dass sie nur 
in den seltensten Fällen gebaut werden könnten. Zudem ist zu sagen, dass ge-
rade die besten Plätze für Solaranlagen an den Südhängen in vielen Fällen be-
sonders gut einsehbar sind. Die diese Gebäulichkeiten betreffenden Baugesuche 
wegen hoher Einsehbarkeit der Anlage abzulehnen, würde bedeuten, die Förde-
rung  der  Solarenergie  praktisch  illusorisch  zu  machen.  Ein  solches  Vorgehen 
würde dem Bundesrecht zuwider laufen. 

Neben der Einpassung in das Landschafts- und Ortschaftsbild ist immer auch die 
Einpassung  in  das  Gebäude  zu  prüfen.  Einpassung  in  ein  bestehendes  Objekt 
meint in diesem Zusammenhang, dass der Unterschied zur bisherigen Situation 
möglichst klein gehalten wird. Es sollen mit neuen Anlagen nicht neue, zusätzli-
che  Formen  auf  den  Dächern  geschaffen  und  optisch  akzentuiert  werden. 
Schlecht eingepasst ist daher für die Standeskommission eine Anlage, die über 
den  Umstand  der  erhöhten  Auffälligkeit  von  Solaranlagen  hinaus  in  besonderer 
Weise  auffällt  und  unnötig  weitere  optische  Unruhe  bringt.  Dies  kann  der  Fall 
sein,  wenn  verschiedene  Systeme  auf  dem  gleichen  Dach  aufgebaut  werden. 
Solche Anordnungen bringen ein unruhiges Bild mit sich. Ebenfalls störend sind 
Photovoltaikanlagen, die zwar wesentliche  Teile des Daches belegen, aber das 
Dach wie einen Rahmen rund um die Anlage herum sichtbar lassen. Auch in die-
sen Fällen wird das Bild mit der Anlage wesentlich unruhiger als vorher und da-
mit  störend.  Die  Panels  und  die  Verbindungen  sollen  überdies  dunkel  gehalten 
werden. Helle Abgrenzungen führen zu einer unnötigen optischen Parzellierung 
der Anlage. Zudem dürfen die nach dem neuesten Stand der Technik möglichst 
reflexionsreduzierten Panels verlangt werden. 

In Landschaftsschutzzonen soll zudem eine Integration der Photovoltaikanlage in 
die  Dachfläche  selber  angestrebt  werden.  Dies  führt  allerdings  wegen  der  not-
wendigen Unterlüftung und der umfangreicheren baulichen Anpassung zu etwas 
höheren Kosten.  

4.  Die  Vorinstanz  hat  das  Baugesuch  in  erster Linie deshalb abgewiesen, weil die 

geplanten Panels das Landschaftsbild stören. 

Dass  Solaranlagen  nicht  zur  Verschönerung  der  Landschaft  beitragen,  ergibt 
sich aus der Sache selber. Auch mit einer optimalen Einpassung der Anlage im 
Objekt  und  unter  Verwendung  matter  Panels  ziehen  die  Anlagen  die  Aufmerk-
samkeit in hohem Masse auf sich. Sie sind Fremdkörper, die sich von der traditi-
onellen Bauweise optisch nachteilig abheben. Diese Umstände genügen für sich 
aber  noch  nicht  für  eine  Ablehnung  eines  Baugesuches.  Hinsichtlich  des  Land-
schafts-  oder  Ortsbildes  müssen  qualifizierte  Gründe  bestehen.  Diese  können 
beispielsweise  darin  liegen,  dass  ein  denkmalgeschütztes  Haus  betroffen  ist     
oder sich aus dem Zusammenwirken von Bauten ein besonders schutzwürdiger 
Eindruck ergibt, der durch die Anlage optisch zerstört würde. 

Im  vorliegenden  Fall  sind  keine  Anhaltspunkte  für  solche  ganz  besondere  Ver-
hältnisse auszumachen.  

 
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5.  Der Bezirksrat argumentiert in seinem Entscheid aber auch damit, dass die An-
lage schlecht in das bestehende Gebäude integriert ist. Die nur teilweise Abde-
ckung des Daches mit der Anlage hält er für problematisch. Ausdrücklich hält er 
fest, dass ein Gesuch mit einer vollständigen Abdeckung des Daches, allenfalls 
ohne den Teil zum Kreuzgiebel hin, nochmals geprüft werden müsste.  

Die Haltung des Bezirksrates ist auf dem Hintergrund der obigen Ausführungen 
zur Einpassung von Photovoltaikanlagen in bestehende Gebäude nicht zu bean-
standen. Die geplante Anlage belegt nur etwas mehr als die Hälfte der Dachflä-
che und lässt das bestehende Dach wie einen Rahmen um die neue Anlage be-
stehen.  Damit  wird  der  Eindruck  des  gesamten  Gebäudes  unnötigerweise  zu-
sätzlich negativ beeinflusst.  

Damit ergibt sich, dass der Rekurs abgewiesen werden muss. Es wird allenfalls 
in  einem  neuen  Baubewilligungsverfahren  zu  prüfen  sein,  unter  welchen  Aufla-
gen eine grossflächige Anlage bewilligt werden kann.  

(…) 

Standeskommissionsbeschluss Nr. 49 vom 6. Januar 2009 

Art. 22 RPG; Art. 65 Abs. 1 BauG; Bewilligungspflicht bei Teilung eines Bauzo-
nengrundstückes? 

Die Unterteilung eines Grundstückes in der Bauzone erfordert weder eine raumplane-
rische  noch  eine  Baubewilligung.  Die  gesetzlichen  Gebäudeabstände  sind  jedoch 
grundsätzlich einzuhalten. Führt die Unterteilung der Parzelle zu einer Unterschreitung 
der  Ausnützungsziffer,  muss  dies  vom  Grundbuchamt  der  Baubewilligungsbehörde 
angezeigt werden. 

Aus den Erwägungen der Standeskommission: 

(…) 

3.1.  Laut  dem  Prinzip  der  Gesetzmässigkeit  der  Verwaltung  darf  die  Ausübung  von 
gewissen Tätigkeiten nur dann von einer Bewilligung abhängig gemacht werden, 
wenn  eine  entsprechende  Bewilligungspflicht  in  einem  Gesetz  vorgesehen  ist 
(vgl.  dazu  Rhinow/Krähenmann,  Schweizerische  Verwaltungsrechtsprechung, 
Ergänzungsband,  Basel  und  Frankfurt  am  Main  1990,  Nr.  123  und  dort  aufge-
führte Bundesgerichtsentscheide).  

Aufgrund  von  Art.  22  Abs.  1  des  Bundesgesetzes  über  die  Raumplanung  vom 
22.  Juni  1979  (RPG)  und  Art.  65  Abs.  1  des  Baugesetzes  vom  28.  April  1985 
(BauG) dürfen Bauten und Anlagen nur mit behördlicher Bewilligung errichtet o-
der geändert werden. Da es sich bei der Teilung eines Grundstückes zweifellos 
nicht um die Errichtung oder Änderung einer Baute oder Anlage handelt, fällt eine 
solche auch nicht unter die Bewilligungspflicht im Sinne der zitierten Vorschriften. 
Ausserdem  ergibt  sich  weder  aus  der  übrigen  Raumplanungs-  und  Baugesetz-
gebung  noch  aus  anderen  öffentlich-rechtlichen  Vorschriften  eine  Bewilligungs-

 
 
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pflicht  für  die  Abparzellierung  von  Grundstücken  innerhalb  der  Bauzonen.  Ge-
stützt  auf  Art.  60  des  Bundesgesetzes  über  das  bäuerliche  Bodenrecht  vom  4. 
Oktober  1991  (BGBB)  unterliegen  lediglich  Ausnahmen  vom  Realteilungs-  und 
Zerstückelungsverbot  von  landwirtschaftlichen  Gewerben  oder  landwirtschaftli-
chen Grundstücken einer Bewilligungspflicht. Da es sich aber bei der Parzelle Nr. 
X  zweifellos  weder  um  ein  landwirtschaftliches  Gewerbe  noch  um  ein  landwirt-
schaftliches Grundstück handelt, fällt auch eine Bewilligungspflicht im Sinne von 
Art. 60 BGBB ausser Betracht.  

3.2.  Aus  dem  Umstand  jedoch,  dass  die  nachträgliche  Änderung  der  Grenzen  über-
bauter Grundstücke nicht bewilligungspflichtig ist und die Baubewilligungsbehör-
de  also  nicht  eigens  Gelegenheit  erhält,  die  Einhaltung  der  Grenzabstände  zu 
prüfen  und  gegebenenfalls  entsprechende  öffentlich-rechtliche  Eigentumsbe-
schränkungen  zu  verfügen,  folgt  nicht,  dass  die  Vorschriften  über  Grenz-  und 
Gebäudeabstände  im  Sinne  der  Baugesetzgebung  durch  nachträgliche  Ände-
rungen der Grenzen beliebig umgangen werden könnten.  

Aus Art. 45 Abs. 1 BauV folgt, dass zwischen zwei Gebäuden grundsätzlich der 
Gebäudeabstand  einzuhalten  ist,  der  -  soweit  keine  andere  Vorschriften  beste-
hen - laut Art. 47 BauV der Summe der für die beiden Gebäude vorgeschriebe-
nen Grenzabstände entspricht. Nach Art. 48 BauV kann anstelle des ordentlichen 
Gebäudeabstandes  ein  geringerer  bewilligt  werden,  wenn  die  dort  aufgeführten 
Voraussetzungen erfüllt sind. 

3.3.  In baurechtlicher Hinsicht ist die Abparzellierung nur im Hinblick auf die Ausnüt-
zungsziffer  relevant.  Laut  Art.  37  Abs.  4  BauV  dürfen  die  Vorschriften  über  die 
Ausnützungsziffer nicht umgangen werden. Wird durch Abparzellierung die Aus-
nützungsziffer höher als zulässig, hat gemäss der gleichen Vorschrift der Grund-
buchverwalter für die verbleibende Parzelle die entsprechende Mehrnutzung als 
bereits ausgenutzte Grundstücksfläche der Baubewilligungsbehörde anzuzeigen. 
Aufgrund des Gesagten steht fest, dass selbst eine Abparzellierung, die zu einer 
Überschreitung der höchstzulässigen Ausnützungsziffer führt, nicht bewilligungs-
pflichtig, sondern lediglich anzeigepflichtig ist. 

3.4.  Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Unterteilung von Grundstücken (ü-
berbaute und nicht überbaute) keiner Bewilligungspflicht untersteht, weshalb die 
Feuerschaukommission den Antrag zu Recht abschlägig behandelt hat. Der Re-
kurs ist somit abzuweisen. 

(…) 

Standeskommissionsbeschluss Nr. 623 vom 26. Mai 2009 

 
 
 
 
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Art. 24 RPG; Art. 51 Abs. 1 BauG; Bewilligungsfähigkeit von zonenwidrigen An-
nexbauten von altrechtlichen Wohnhäusern in der Landwirtschaftszone 

Eine  Gartenanlage,  bestehend  aus  einem  Biotop  und  der  dafür  erforderlichen  Stütz-
mauer  ist  bei  einem  nichtlandwirtschaftlich  genutzten  altrechtlichen  Wohnhaus  aus-
serhalb  der  Bauzonen  weder  zonenkonform  noch  standortgebunden.  Bei  einem  her-
kömmlichen Bauernhaus mit Ökonomie- und Wohngebäude steht der Bewilligungser-
teilung für diese Gartenanlage das überwiegende Interesse des Landschaftsbildschut-
zes entgegen. 

Aus den Erwägungen der Standeskommission: 

(…) 

4. 

Im  vorliegenden  Fall  ist  in  tatsächlicher  Hinsicht  davon  auszugehen,  dass  die 
Parzelle Nr. 729 in der Landwirtschaftszone liegt. Voraussetzung für die Bewilli-
gung eines Bauprojektes bzw. einer Nutzungsänderung ist gemäss Art. 22 Abs. 2 
lit. a RPG, dass es dem Zweck der Nutzungszone entspricht. In Art. 16a Abs. 1 
RPG  ist  festgehalten,  dass  Bauten  und  Anlagen  in  der  Landwirtschaftszone  zo-
nenkonform  sind,  die  zur  landwirtschaftlichen  Bewirtschaftung  oder  für  den  pro-
duzierenden  Gartenbau  nötig  sind.  Im  vorliegenden  Fall  steht  fest,  dass  weder 
das  Biotop  noch  die  Stützmauer  der  landwirtschaftlichen  Bewirtschaftung  oder 
einem  produzierenden  Gartenbau  dienen,  weshalb  diese  mit  dem  Zweck  der 
Landwirtschaftszone nicht vereinbar sind. 

5.1 

Ist  die  Zonenkonformität  einer  im  Streite  liegenden  Anlage  nicht  gegeben,  stellt 
sich die Frage, ob diese allenfalls als Ausnahme im Sinne von Art. 24 RPG bewil-
ligt  werden  kann.  Aufgrund  dieser  Bestimmung  kann  abweichend  von  Art.  22 
Abs. 2 lit. a RPG die Bewilligung erteilt werden, Bauten oder Anlagen zu errich-
ten oder ihren Zweck zu ändern, wenn der Zweck der Bauten und Anlagen einen 
Standort ausserhalb der Bauzonen erfordern (lit. a) und keine überwiegenden In-
teressen entgegenstehen (lit. b). Nur wenn diese beiden Voraussetzungen kumu-
lativ erfüllt sind, darf eine Ausnahmebewilligung erteilt werden. 

5.2.  Was  standortgebunden  ist,  sieht  das  Gesetz  nicht  in  einem  ohne  weiteres  an-
wendbaren, einfachen Kriterium vor. Diese Frage hat vielmehr die rechtsanwen-
dende  Behörde  aufgrund  einer  Interessenabwägung  zu  entscheiden.  Nach  der 
Praxis  des  Bundesgerichtes  ist  die  Standortbedingtheit oder Standortgebunden-
heit  ein  objektiver  Begriff  und  hat  zwei  Seiten.  Entweder  lässt  sich  das  Bauvor-
haben  aus  technischen,  betrieblichen  oder  aus  Gründen  der  Bodenbeschaffen-
heit  nur  an  einem  mehr  oder  weniger  bestimmten  Ort  verwirklichen  (positive 
Standortgebundenheit)  oder  es  lässt  sich  in  einer  Bauzone  nicht  sinnvoll  unter-
bringen (negative Standortgebundenheit). Negativ standortgebunden sind insbe-
sondere  Bauten,  deren  Auswirkungen  die  allgemeine  Siedlungsnutzung  inner-
halb des Baugebietes so intensiv beeinträchtigen, dass diese Tätigkeit überhaupt 
nicht  oder  nur  unter  übermässig  erschwerten  Bedingungen  ausgeübt  werden 
kann (vgl. dazu EJPD/BRP, a.a.O., N. 13 ff. zu Art. 24; ZBl 1984 S. 361 und dort 
aufgeführte  weitere  Gerichtsentscheide  und  Literatur).  Das  Standorterfordernis 
drückt die räumliche Ordnungsvorstellung des Gesetzgebers aus, Kulturland und 
Bauland zu trennen, den Siedlungsraum zu beschränken und das Land ausser-
halb  des  Baugebietes  grundsätzlich  von  Überbauungen  freizuhalten,  um  einer-

 
9

seits  eine  geordnete  Besiedlung  und  andererseits  Raum  für  nichtbauliche  Nut-
zung  sicherzustellen.  Nach  der  Rechtsprechung  des  Bundesgerichtes  kann  es 
zudem  weder  auf  die  subjektiven  Vorstellungen  und  Wünsche  des  einzelnen 
noch  auf  die  persönliche  Zweckmässigkeit  und  Bequemlichkeit  ankommen  (vgl. 
dazu BGE 117 Ib 17 E.2b; 117 Ib 279 E.3a). Für die Bejahung der Standortge-
bundenheit  ist  somit  erforderlich,  dass  eine  Baute  aus  technischen  oder  be-
triebswirtschaftlichen  Gründen  oder  wegen  der  Bodenbeschaffenheit  auf  einen 
Standort  ausserhalb  der  Bauzonen  angewiesen  ist  (vgl.  dazu  BGE  108  Ib  134, 
262, 367 mit Hinweisen). 

5.3.  Im vorliegenden Fall ist in tatsächlicher Hinsicht davon auszugehen, dass sowohl 
das  Biotop  als  auch  die  Stützmauer  Bestandteile  der  Gartenanlage  bilden,  wel-
che  wiederum  zum  sich  auf  der  gleichen  Parzelle  befindlichen  altrechtlichen 
Wohnhaus gehören. Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichtes sind Wohn-
häuser und ihre Annexbauten wie Gartenanlagen, die - wie im vorliegenden Fall - 
nicht  oder  nicht  überwiegend  in  der  Landwirtschaft  tätigen  Personen  dienen, 
nicht  auf  einen  Standort  ausserhalb  der  Bauzonen  angewiesen.  Solche  Bauten 
oder Anlagen zählen vielmehr zum allgemeinen Siedlungsbau und sind entspre-
chend  in  den  Bauzonen  zu  errichten  (vgl.  dazu  Bandli,  Bauen  ausserhalb  der 
Bauzonen,  Grüsch  1989,  N.  221  und  dort  aufgeführte  Bundesgerichtsentschei-
de).  

Das  Biotop  und  die  Stützmauer,  welche  dem  nicht  in  der  Landwirtschaft  tätigen 
Rekurrenten dienen, sind demnach aufgrund des Gesagten nicht standortgebun-
den  im  Sinne  von  Art.  24  RPG.  Somit  sind  also  weder  das  Biotop  noch  die 
Stützmauer auf einen Standort ausserhalb der Bauzonen angewiesen. Anderer-
seits kann die Tatsache, dass das Wohnhaus, zu welchem die Gartenanlage ge-
hört,  als  zonenfremd  besteht,  nicht  die  Standortgebundenheit  für  zusätzliche 
Bauten begründen. Die Standortgebundenheit von Nebenanlagen kann entgegen 
der  Auffassung  des  Rekurrenten  nicht  aus  bestehender  besitzstandgeschützter 
Bausubstanz  abgeleitet  werden.  Diese  müssen  die  Standortgebundenheit  für 
sich  alleine  erfüllen,  was  vorliegend  allerdings  nicht  der  Fall  ist  (vgl.  dazu  BGE 
113 Ib 322 mit Hinweisen; Bandli, a.a.O., N. 219).  

5.4.  Da die Voraussetzungen von Art. 24 RPG kumulativ erfüllt sein müssen, müsste 
an sich nicht näher geprüft werden, ob dem Vorhaben auch überwiegende Inte-
ressen  der  Raumplanung  im  Sinne  von  Art.  24  lit.  b  RPG  entgegenstehen.  Der 
Vollständigkeit halber ist an dieser Stelle jedoch zu bemerken, dass selbst dann, 
wenn die fragliche Gartenanlage standortgebunden wäre, diese einen negativen 
Einfluss auf das Landschaftsbild ausübt, sodass ihr überwiegende Interessen der 
Raumplanung entgegenstünden.  

Bei  den  überwiegenden  Interessen  im  Sinne  von  Art.  24  lit.  b  RPG  handelt  es 
sich um solche, die sich in erster Linie aus den Zielen und Planungsgrundsätzen 
von  Art.  1  und  3  RPG  ergeben,  wobei  unter  anderem  die  natürlichen  Lebens-
grundlagen  wie  Wasser  und  Landschaft  zu  schützen  sind  (Art.  1  Abs.  2  lit.  a 
RPG).  Insbesondere  haben  sich  Siedlungen,  Bauten  und  Anlagen  in  die  Land-
schaft  einzuordnen  (Art.  3  Abs.  2  lit.  b  RPG).  Diese  bundesrechtliche  Vorschrift 
wird in Art. 51 Abs. 1 BauG konkretisiert, wonach Bauten und Anlagen in Höhe, 
Baumassenverteilung  und  Farbgebung  in  ihre  bauliche  und  landschaftliche  Um-

 
 
10

gebung  einzugliedern  sind  und  das  Landschafts-,  Orts-  und  Strassenbild  oder 
dessen  Charakter  nicht  beeinträchtigen  dürfen.  Unter  dem  Landschaftsbild  wird 
der  Gesamteindruck  verstanden,  der  sich  aus  der  Zusammensetzung  der  ver-
schiedenen Gebäulichkeiten untereinander sowie ihrer Umgebung ergibt. Ob ein 
Bauprojekt  den  Anforderungen  der  zitierten  Vorschriften  entspricht,  ist  nach  ob-
jektiven  und  grundsätzlichen  Kriterien  zu  prüfen,  wobei  es  weder  auf  den  Ein-
druck ästhetisch besonders empfindsamer Personen noch auf das Volksempfin-
den ankommt. Dabei bleibt der rechtsanwendenden Behörde jedoch ein gewisser 
Beurteilungsspielraum offen. Das Mass des Beurteilungsspielraumes wird durch 
die  Massgeblichkeit  der  vorbestehenden  Bauweise  bestimmt  (vgl.  dazu  Dilger, 
Raumplanungsrecht der Schweiz, 1982, N. 28 und 31). Bauten fügen sich dann 
in die Umgebung und in das Landschaftsbild ein, wenn sie das Gesamtbild nicht 
störend verändern. 

Im vorliegenden Fall ist in tatsächlicher Hinsicht davon auszugehen, dass es sich 
bei dem auf der fraglichen Parzelle befindlichen Gebäude um ein herkömmliches 
Bauernhaus  mit  Ökonomie-  und  Wohngebäulichkeiten handelt. Die unmittelbare 
Umgebung solcher ausserhalb der Bauzonen gelegenen Bauernhäuser sind tra-
ditionell  weder  durch  Biotope  noch  durch  aus  grossen  Steinen  bestehende 
Stützmauern geprägt. Die im Streite liegende Gartenanlage muss deshalb in der 
Landwirtschaftszone  als  atypisches  Element  bezeichnet  werden.  Sie  kommt  ei-
ner Ausnahme gleich, welche die Struktur des Orts- und Landschaftsbildes in der 
Landwirtschaftszone sprengt. Die fragliche Umgebungsgestaltung führt demnach 
zu einer nachhaltigen negativen Veränderung des harmonischen Landschaftsbil-
des. Die Gartenanlage tritt aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse insbesondere 
zu seiner Umgebung als störender Fremdkörper in Erscheinung, was zu einer äs-
thetischen  Verschlechterung  des  Orts-  und  Landschaftsbildes  führt.  Ein  durch-
schnittlicher  Betrachter  muss  darin  eine  Verunstaltung  sehen,  die  mit  der 
Schutzwürdigkeit  von  herkömmlichen  Bauernhäusern  ausserhalb  der  Bauzonen 
nicht vereinbar ist.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Gartenanlage wegen der negativen 
Wirkung  in  Widerspruch  zum  bestehenden  Landschaftsbild  tritt  und  somit  zu 
dessen  prägenden  Merkmalen  einen  stossenden  Gegensatz  bildet.  Die  strittige 
Anlage erfüllt demnach die Anforderungen der ästhetischen Vorschriften von Art. 
3  Abs.  2  lit.  b  RPG  und  Art.  51  Abs.  1  BauG  nicht,  weshalb  die  nachgesuchte 
Bewilligung selbst dann nicht erteilt werden könnte, wenn sie standortgebunden 
wäre. Eine Ablehnung des Bauvorhabens drängt sich nicht zuletzt auch aus prä-
judiziellen  Gründen  auf.  Würde  im  vorliegenden  Fall  die  nachgesuchte  Bewilli-
gung erteilt, müssten in gleichgelagerten anderen Fällen derartige Anlagen eben-
falls  zugelassen  werden,  was  eine  negative  Wirkung  auf  ein  grösseres  Land-
schaftsbild  und  letztlich  eine  nachhaltige  negative  Veränderung  der  appenzelli-
schen Kulturlandschaft zur Folge hätte. 

(…) 

Der Entscheid wurde weitergezogen und ist noch nicht in Rechtskraft. 

Standeskommissionsbeschluss Nr. 810 vom 30. Juni 2009 

 
 
 
11

Verwaltungsverfahrensgesetz vom 30. April 2000 (VerwVG), GS 172.600 

Art.  16  VerwVG;  Art.  69  Abs.  2  VG;  Einsichtsrecht  in  Akten  Bauverfahren  ge-
stützt auf Popularbeschwerderecht? 

Das  Popularbeschwerderecht  eines  Einwohners  des  Kantons  Appenzell  I.Rh.  gegen 
ein  beliebiges  Bauvorhaben  im  Kanton  räumt ihm im Baubewilligungsverfahren keine 
Parteistellung  und  damit  kein  allgemeines  Akteinsichtsrecht  gemäss  Art.  16  VerwVG 
ein. Die Verfahrensrechte beschränken sich im Popularbeschwerderecht nach Art. 69 
Abs. 2 BauG auf die Behandlung der Baueinsprache. Aus ihm kann nicht ein allgemei-
nes Recht auf Einsicht in sämtliche Bauverfahrensakten abgeleitet werden. 

Aus den Erwägungen der Standeskommission: 

(…) 

2.1.  Der Rekurrent, der im fraglichen Verfahren eine Popularbeschwerde geführt hat, 
beantragte  bei  der  Vorinstanz  nach  rechtskräftigem  Abschluss  des  Einsprache-
verfahrens  die  Einsichtnahme  in  die  noch  auszufertigende  Baubewilligung.  Dar-
unter kann vernünftigerweise nur die Einsicht in die Akten für die Baubewilligung. 

Nach Art. 16 VerwVG geniessen im Verwaltungsverfahren nur Parteien Anspruch 
auf Akteneinsicht. Daher ist zu prüfen, ob der Rekurrent im Baubewilligungsver-
fahren Parteistellung hat.  

2.2.  Nach Art. 69 Abs. 2 des Baugesetzes vom 28. April 1985 (BauG) ist zur Ergrei-
fung eines öffentlich-rechtlichen Rechtsmittels jede im Kanton wohnhafte Person 
berechtigt. 

Die Berechtigung des Rekurrenten beruht einzig darauf, dass er als Kantonsein-
wohner  nach  Art.  69  Abs.  2  des  Baugesetzes  (BauG)  gegen  ein  Bauvorhaben 
Einsprache führen darf. Weder die Stellung als Stimmberechtigter im Bezirk Ap-
penzell noch jene als Steuerzahler in diesem Bezirk vermitteln ihm im fraglichen 
Bauverfahren  ein  Recht  auf  Verfahrensbeteiligung  und  damit  auf  Akteneinsicht. 
Würde  man  die  Berührtheit  des  Rekurrenten  als  genügend  betrachten,  könnte 
jedermann  im  Bezirk  jede  Steuerverfügung  anfechten  und  im  Veranlagungsver-
fahren  Akteineinsicht  nehmen.  Es  ist  offenkundig,  dass  eine  solche  Ausweitung 
der Anforderung der Berührtheit vom Verwaltungsverfahrensgesetz nicht gedeckt 
ist.  

Es bleibt damit zu prüfen, ob Art. 69 Abs. 2 BauG auch ausserhalb einer Bauein-
sprache und einem daran unmittelbar anschliessenden Rechtsmittelverfahren ein 
Verfahrensrecht vermittelt.  

2.3.  Mit  der  Popularbeschwerde  nach  Art.  69  Abs.  2  BauG  wird  jedem  Kantonsein-
wohner  das  Recht  eingeräumt,  sich  gegen  ein  Bauvorhaben  zu  wehren.  Dem 
Einsprecher soll damit die Möglichkeit gegeben werden, sich unter Berufung auf 
die  öffentlich-rechtlichen  Bauvorgaben  gegen  ein  bestimmtes  Bauvorhaben  zu 
wenden.  Jedermann  darf  Einsprache  führen  und  bei  ablehnenden  Entscheiden 
Rekurs und alsdann Beschwerde führen, weshalb in der Marginalie nicht nur von 
der  Baueinsprache,  sondern  auch  vom  Rekurs  die  Rede  ist.  Das  Recht  nach 

 
 
 
 
12

Art. 69 Abs. 2 BauG bezieht sich aufgrund der systematischen Stellung der Be-
stimmung  im  Gesetz  einzig  auf  die  Einsprache  gegen  Baugesuche  und  daran 
unmittelbar  anschliessende  Rechtsmittel.  Es  ist  erschöpft,  wenn  die  betreffende 
Person gegen einen ablehnenden Einspracheentscheid kein Rechtsmittel ergreift 
oder die Einsprache erledigt ist.  

Dass  das  Einspracherecht  nach  Art.  69  Abs.  2  BauG  nicht  für  den  ganzen  Be-
reich  gilt,  der  vom  Baugesetz  abgedeckt  wird,  erhellt  sich,  wenn  man  an  Bei-
tragsverfügungen der Baubehörde betreffend eine Anschlussgebühr nach Art. 39 
BauG oder einen Grenzbereinigungsentscheid nach Art. 41 BauG denkt. In die-
sen  Fällen  ist  evident,  dass  eine  Popularbeschwerde  keine  Berechtigung  mehr 
haben kann. 

Nach  Erledigung  der  Einsprachen  wird  die  Baubewilligung  in  einem  anschlies-
senden Verwaltungsverfahren erteilt. Der Einsprecher nach Art. 69 Abs. 2 BauG 
hat in diesem Verfahren keine Parteirechte mehr. Diese Person kann die Baube-
willigung  selber  nicht  anfechten.  Sie  kann  nicht  über  eine  Anfechtung  der  Bau-
bewilligung erneut Einsprachegründe verfolgen oder neue Vorbehalte anbringen. 

2.4.  Die  Vorinstanz  hat  das  Gesuch  des  Rekurrenten  abgewiesen,  weil  dieser  als 
blosser  Popularbeschwerdeführer  im  eigentlichen  Baubewilligungsverfahren  kei-
ne Parteistellung erlangen kann. Diese Ansicht ist im Lichte der obigen Ausfüh-
rungen nicht zu beanstanden. Die Rechte des Rekurrenten beschränken sich auf 
das Einspracheverfahren. 

(…) 

Standeskommissionsbeschluss Nr. 460 vom 14. April 2009 

Tourismusförderungsgesetz vom 25. April 1999 (TFG), GS 935.100 

Art.  13  TFG,  Art.  4  TFV;  übrige  am  Tourismus  interessierte  Unternehmen  und 
Betriebe; Geltungsbereich der Abgabepflicht  

Der  Kreis  der  übrigen  am  Tourismus  interessierten  Unternehmen  und  Betriebe  ist  in 
Art. 13 TFG absichtlich weit formuliert. Diese pauschale Regelung der Beitragspflicht 
ist gerechtfertigt, da die pflichtigen Betriebe vom Erbringen des Nachweises ihres kon-
kreten Nutzens aus dem Tourismus befreit sind und mit dieser Regelung der Verwal-
tungsaufwand und in der Folge auch der in Rechnung gestellte Mindestbeitrag mit Fr. 
100.-- pro Jahr vertretbar tief gehalten werden kann. Im vorliegenden Fall ist dem In-
haber einer Arztpraxis zu Recht der Minimalbeitrag von Fr. 100.-- in Rechnung gestellt 
worden. 

Aus den Erwägungen der Standeskommission: 

(…) 

2.1  Der Rekurrent stellt sich auf den Standpunkt, dass seine Praxis nicht zu den am 
Tourismus interessierten Betrieben gehöre. Er habe noch nie direkt oder indirekt 
einen Nutzen aus dem Tourismus im Kanton Appenzell I.Rh. gezogen. 

 
 
 
2.2  Gemäss  Art.  13  TFG  sind  Betriebe,  die  aus  dem  Tourismus  direkt  oder  indirekt 
einen Nutzen ziehen, beitragspflichtig. Nach Art. 4 Abs. 5 TFV fallen insbesonde-
re auch Ärzte unter die Nutzniesser im Sinne von Art. 13 TFG. 

13

Die  Tourismusförderungsverordnung  zieht  den  Kreis  der  am  Tourismus  interes-
sierten  Betriebe  weit.  Neben  Arztpraxen  werden  auch  Betriebe  wie  Banken,  Ar-
chitekturbüros,  Druckereien,  Ingenieurbüros,  Versicherungsunternehmen,  Gra-
fikateliers,  Treuhandbüros  oder  Anwaltspraxen  genannt.  Diese  weitgehende 
Konkretisierung  auf  Verordnungsstufe  ist  nicht  zu  beanstanden,  zumal  Art.  13 
TFG nicht nur die direkt aus dem Tourismus profitierenden Betriebe nennt, son-
dern es nach dem klaren Wortlaut dieser Bestimmung ausreicht, dass ein indirek-
ter  Nutzen  besteht.  Dieser  weite  Kreis  zeigt  aber  auch,  dass  der  Gesetzgeber 
nicht  nur  Betriebe  zur  Finanzierung  beiziehen  wollte,  die  ihr  Dienstleistungsan-
gebot ausschliesslich oder überwiegend auf Touristen ausrichten, sondern auch 
solche, die nur gelegentlich von Touristen zu Kaufzwecken oder zur Konsultation 
aufgesucht werden.  

Touristen,  die  den  Kanton  Appenzell  I.Rh. aufsuchen, unternehmen erfahrungs-
gemäss häufig Wanderausflüge in die Berge. Ausserdem ist auch das Skifahren 
bei den Feriengästen beliebt. Die Unfall- und Verletzungsgefahr bei solchen Frei-
zeitaktivitäten ist relativ gross. Es ist durchaus so, dass Urlauber bei solchen Un-
ternehmungen von Zeit zu Zeit auch einen Unfall erleiden und womöglich Blessu-
ren  davontragen.  In  solchen  Fällen  wird  regelmässig  ein  ansässiger,  erfahrener 
Arzt aufgesucht. 

Ob dies im Falle der Praxis des Rekurrenten häufig oder selten geschieht, ist in 
diesem Zusammenhang nicht von Belang. Der Gesetzgeber hat bewusst darauf 
verzichtet, den Nachweis für einen effektiven Profit aus dem Tourismus als Vor-
aussetzung  für  eine  Tourismusabgabe  zu  verlangen.  Es  wäre  in  vielen  Fällen 
denn auch schlicht unmöglich zu erfahren, ob eine Person, die eine Leistung be-
zieht, ein Tourist oder ein Passant oder ein Einheimischer ist. Der Gesetzgeber 
hat stattdessen die Lösung gewählt, Betriebszweige zwingend der Abgabepflicht 
zu unterstellen, die erfahrungsgemäss regelmässig direkt oder indirekt vom Tou-
rismus  profitieren.  Mit  dieser  relativ  pauschalen  Regelung  entlastet  er  nicht  nur 
die  Verwaltung,  sondern  letztlich  auch  die  Betriebe,  die  ansonsten  die  entspre-
chenden  Nachweise  zu  erbringen  hätten.  Eine  solche  schematische  Lösung  er-
scheint angesichts der gesetzlich vorgesehenen geringen Höhe der Abgaben als 
zweckmässig.  Müssten  detaillierte  Nachweise  und  Abrechnungen  erbracht  bzw. 
geführt  werden,  müssten  wesentliche  Teile  der  Erträge  für  den  Verwaltungsauf-
wand verwendet werden.  

Aufgrund  der  klaren  gesetzlichen  Vorgaben  ist  festzustellen,  dass  der  Betrieb 
des Rekurrenten der Abgabepflicht unterstellt ist.  

(…) 

Der Rekurs wurde abgewiesen. 

Standeskommissionsbeschluss Nr. 172 vom 3. Februar 2009 

 
 
 
 
 
14

Gesetz über die Strafprozessordnung vom 27. April 1986 (StPO), GS 312.000 

Art. 33 Abs. 2 StPO, Art. 171 StPO; Kostenerlass im Strafprozess 

Das Bestehen einer finanziellen Enge, wie sie für die Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege  vorausgesetzt  wird,  führt  im  Strafverfahren nicht automatisch zum Kos-
tenerlass.  Sie  bildet  nur  eine  von  weiteren  Voraussetzungen.  Definition  des  Begriffs 
der übermässigen Belastung des kostenpflichtigen Straftäters.  

Aus den Erwägungen der Standeskommission: 

(…) 

1.  Nach  Art.  171  StPO  kann  die  Standeskommission  auf  Antrag  des  Landesfähn-
richs die einer Person auferlegten Kosten ganz oder teilweise erlassen, wenn ei-
ne übermässige Belastung des Kostenpflichtigen besteht.  

Der Begriff der übermässigen Belastung wird in der Praxis so gehandhabt, dass 
nicht bereits das Bestehen einer finanziellen Enge, wie sie für die unentgeltliche 
Rechtspflege im Sinne von Art. 33 Abs. 2 StPO vorausgesetzt wird, automatisch 
zum  Kostenerlass  führt.  Sie  bildet  nur  eine  von  weiteren  Voraussetzungen.  An-
ders als bei der unentgeltlichen Rechtspflege geht es nämlich beim Kostenerlass 
gemäss  Art.  171  StPO  nicht  darum,  den  Rechtsunterworfenen  im  Verfahren  zu 
entlasten,  weil  er  ohne  diese  Hilfe  seine  Verfahrensrechte  gar  nicht  ordentlich 
wahrnehmen  könnte.  Dieser  für  die  unentgeltliche  Rechtspflege  ausschlagge-
bende  Aspekt  fällt  beim  Kostenerlass  dahin.  Das  Verfahren  ist  in  diesen  Fällen 
bereits  abgeschlossen.  Der  Schutz  vor  einem  Fall  in  die  Bedürftigkeit  besteht 
nach  einem  Strafverfahren  üblicherweise  darin,  dass  dem  Betroffenen  in  einem 
Schuldbetreibungsverfahren das Existenzminimum gewahrt bleibt. 

Da der Schutz des verurteilten Täters in finanziellen Belangen bereits durch das 
Schuldbetreibungsrecht  gewährleistet  ist,  sind  für  einen  Kostenerlass,  ähnlich 
wie  bei  einer  Begnadigung,    über  den  Umstand der Bedürftigkeit hinaus beson-
dere Umstände zu verlangen. Diese können darin bestehen, dass jemand in be-
sonders  tragischer  Weise  um  sein  Vermögen  gekommen  ist.  Die  Besonderheit 
muss sich aber nicht zwingend auf die finanzielle Situation beziehen. Ein Erlass 
fällt  auch  in  Betracht,  wenn  jemand  von  einem  Schicksalsschlag  stark  betroffen 
ist  und  ihm  deshalb  die  zusätzliche  Belastung  einer  jederzeit  drohenden  Forde-
rung aus einem Strafverfahren abgenommen werden soll. Die Besonderheit kann 
aber  auch  darin  bestehen,  dass  sich  jemand  für  das  Opfer  so  verausgabt  hat, 
dass eine Befreiung der Kosten gerechtfertigt ist. Im Entscheid über den Kosten-
erlass  schwingen  stets  Billigkeitsüberlegungen  mit.  Bei  der  Beurteilung  der  Fra-
ge, ob die Kosten erlassen werden können, steht der Standeskommission ein er-
hebliches  Ermessen  zur  Verfügung,  welches  sie  insbesondere  unter  dem  Ge-
sichtspunkt  des  Rechtsgleichheitsgebotes  pflichtgemäss  auszuüben  hat.  Ein 
Rechtsanspruch auf Kostenerlass besteht hingegen nicht. 

(…) 

Standeskommissionsbeschluss Nr. 943 vom 25. August 2009 

 
 
 
15

2.  Gerichte 

Baubewilligung. Der Abbruch und spiegelverkehrter Wiederaufbau einer Liegen-
schaft  in  der  Landwirtschaftszone  im  Streusiedlungsgebiet  wahrt  die  Identität 
bzw. die prägenden gestalterischen Elemente der Baute nicht (Art. 24c RPG, Art. 
39 und 42 RPV, Art. 66 Abs. 2 BauV). 

(…) 

7.  Das  vorgesehene  Projekt  ist  in  der  Landwirtschaftszone  nicht  zonenkonform 
nach Art. 22 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 16 RPG, Art. 16a RPG und Art. 34 RPV. Es 
braucht  also  eine  Ausnahmebewilligung  nach Art. 24 ff. RPG. Eine (negative o-
der positive) Standortgebundenheit ist grundsätzlich nicht gegeben. Nach Art. 39 
Abs.  1  lit.  a  RPV  können  die  Kantone  indessen  in  Gebieten  mit  traditioneller 
Streubauweise,  die  im  kantonalen  Richtplan  räumlich  festgelegt  sind  und  in  de-
nen  die  Dauerbesiedlung  im  Hinblick  auf  die  anzustrebende  räumliche  Entwick-
lung  gestärkt  werden  soll,  die  Änderung  der  Nutzung  bestehender  Bauten,  die 
Wohnungen enthalten, zu landwirtschaftsfremden Wohnzwecken als standortge-
bunden bewilligen, wenn sie nach der Änderung ganzjährig bewohnt werden. Die 
strittige Liegenschaft befindet sich unbestrittenermassen in Streusiedlungsgebiet, 
und der Beschwerdeführer möchte sie nach Abschluss der Bauarbeiten ganzjäh-
rig bewohnen. Das strittige Bauvorhaben ist daher nach Art. 39 RPV zu prüfen.  

Bewilligungen  nach  Art.  39  RPV  dürfen  nur  erteilt  werden,  wenn  die  Baute  für 
den bisherigen Zweck nicht mehr benötigt wird (Abs. 3 lit. a); die Umnutzung kei-
ne Ersatzbaute zur Folge hat, die nicht notwendig ist (Abs. 3 lit. b); die äussere 
Erscheinung  und  die  bauliche  Grundstruktur  im  Wesentlichen  unverändert  blei-
ben (Abs. 3 lit. c); höchstens eine geringfügige Erweiterung der bestehenden Er-
schliessung  notwendig  ist  und  sämtliche  Infrastrukturkosten,  die  im  Zusammen-
hang  mit  der  vollständigen  Zweckänderung  anfallen,  auf  den  Eigentümer  über-
wälzt werden (Abs. 3 lit. d); die landwirtschaftliche Bewirtschaftung der restlichen 
Parzellenfläche und der angrenzenden Parzellen nicht gefährdet ist (Abs. 3 lit. e); 
keine überwiegenden Interessen entgegenstehen (Abs. 3 lit. f).  

Der Kanton Appenzell I.Rh. hat gestützt auf Art. 39 RPV die Bestimmung von Art. 
66 Abs. 2 BauV erlassen. In Streusiedlungsgebieten kann gemäss dieser Norm 
der Abbruch und Wiederaufbau bestehender Bauten, die Wohnungen enthalten, 
bewilligt werden, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind: Die Her-
richtung der Baute für ein zeitgemässes Wohnen ist aus objektiven Gründen an-
ders nicht möglich (lit. a), und es liegt ein Projekt für einen Neubau vor, der die 
Proportionen  und  die  prägenden  gestalterischen  Elemente  der  abzubrechenden 
Baute übernimmt; eine Ausnahme kann nur bewilligt werden, wenn der Neubau 
gegenüber  dem  abzubrechenden  Bau  eine  gestalterische  Verbesserung  bringt 
(lit. b). 

Die  Verfassungs-  und  Gesetzmässigkeit  von  Art.  39  RPV  ist  umstritten  (vgl. 
WALDMANN/HÄNNI,  Kommentar  zum  Raumplanungsgesetz,  Bern  2006,  N  27  zu 
Art.  24  und  N 1  zu  Art.  24d).  Da  die  Beschwerde  wegen  Nichterfüllung  der  Be-
dingungen in Art. 39 Abs. 3 RPV und Art. 66 Abs. 2 BauV ohnehin abzuweisen 
ist,  wie  zu  zeigen  ist,  kann  diese  Frage  offen  bleiben.  Aus  dem  gleichen  Grund 

 
 
 
 
16

kann offen bleiben, ob Art. 66 Abs. 2 BauV bundesrechtswidrig ist, soweit er den 
Abbruch und Wiederaufbau im Streusiedlungsgebiet zulässt; immerhin ist in Art. 
39  Abs.  1  RPV  nur  von  einer  Nutzungsänderung  und  nicht  von  einem  Abbruch 
und einem Wiederaufbau die Rede.  

8.  Die  Vorinstanz  [Standeskommission  des  Kantons  Appenzell  I.Rh.,  Anm.]  hat 
ausgeführt, dass Bauernhäuser mit angebautem Stalltrakt in Appenzell I.Rh. tra-
ditionell  so  gebaut  werden,  dass  sich  der  Wohnteil  aus  Gründen  des  Wetter-
schutzes  auf  der  Ostseite  und  der  Stalltrakt  auf  der  West-  bzw.  Wetterseite  be-
findet.  Die  appenzell-innerrhodische  Kulturlandschaft  sei  ausserhalb  der  Bauzo-
nen durch diese Gebäudestruktur geprägt. Diese Anordnung bilde ein prägendes 
gestalterisches Element, weshalb ein Wiederaufbau nach Abbruch diese Anord-
nung  getreu  zu  übernehmen  habe.  Würden  bei  einem  Wiederaufbau  nach  Ab-
bruch diese beiden Teile spiegelverkehrt erstellt, entstünde im Vergleich zum ab-
gebrochenen Referenzobjekt ein anderes Bauwerk.  

Soweit  ersichtlich  gibt  es  zur  Frage,  ob  der  spiegelverkehrte  Wiederaufbau  die 
Identität  bzw.  die  prägenden  gestalterischen  Elemente  der  Baute  wahre,  keine 
Präjudizien.  Die  Auffassung  der  Vorinstanz,  die  unbestrittenermassen  schon  in 
mehreren  Rekursentscheiden  geäussert  worden  ist,  ist  nach  Ansicht  des  Ge-
richts  vertretbar.  Der  Grundsatz  der  Wahrung  der  Identität  bzw.  der  prägenden 
gestalterischen Elemente einer Baute ist zwingend. Bei der Würdigung der Wah-
rung der Identität bzw. der prägenden gestalterischen Elemente einer Baute sind 
als  einer  der  wesentlichsten  Faktoren  Veränderungen  des  äusseren  Erschei-
nungsbilds zu berücksichtigen.  

Ein Augenschein ist nach dem Gesagten entbehrlich, und auch die Vorinstanzen 
haben  zu  Recht  darauf  verzichtet.  Der  Entscheid  darüber,  ob  ein  Augenschein 
angeordnet  wird,  steht  im  pflichtgemässen  Ermessen  der zuständigen Behörde. 
Eine entsprechende Pflicht besteht nur, wenn die tatsächlichen Verhältnisse an-
ders gar nicht abgeklärt werden können (KÖLZ/BOSSHART/RÖHL, a.a.O., § 7 N 42). 
Ergibt  die  Würdigung  des  Sachverhalts,  dass  ein  Augenschein  nicht  notwendig 
ist,  darf  darauf  verzichtet  werden,  ohne  dass  das  rechtliche  Gehör  der  Parteien 
verletzt wird (RHINOW/KRÄHENMANN, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, 
Ergänzungsband, Basel 1990, Nr. 82 B IV b m.Hinw.). 

9.  Es  kommen  mehrere  weitere  Gründe  für  eine  Ablehnung  des  strittigen  Baupro-
jekts  hinzu,  selbst  wenn  ein  Abbruch  und  Wiederaufbau  grundsätzlich  zulässig 
wäre  und  selbst  wenn  man  dem  Beschwerdeführer  zubilligen  könnte,  der  spie-
gelverkehrte  Wiederaufbau  wahre  die  Identität  bzw.  die  prägenden  gestalteri-
schen Elemente der Baute.  

Sowohl  die  Fachkommission  Denkmalpflege  (im  Folgenden:  Involvierte  3)  als 
auch  die  Fachkommission  Heimatschutz  (im  Folgenden:  Involvierte  2),  deren 
Stellungnahmen  in  solchen  Verfahren  ein  gewisses  Gewicht  zukommt,  lehnen 
nämlich einen Abbruch des bestehenden Gebäudes ab.  

Die Involvierte 3 schreibt in ihrem Gutachten vom 18. Mai 2007 (act. 9 vB): "Das 
Bauernhaus  'X'  ist  zur  Aufnahme  in  das  Inventar  der  schützenswerten  Bauten 
des Bezirks Appenzell vorgeschlagen. (…) Das Haus 'X' dürfte aus dem 18. oder 
frühen 19. Jahrhundert stammen und ist auf der Westseite mit einer Stallscheune 

 
 
 
 
 
17

zusammengebaut. Konstruktive Details lassen aber vermuten, dass die Scheune 
erst  zu  einem  späteren  Zeitpunkt  angebaut  wurde.  Das  Bauernhaus  überrascht 
mit  seiner  fein  abgestimmten  Fassadevertäferung  und  verschiedenen  Empire-
Elementen,  der  weitgehend  erhaltenen  Kernsubstanz  sowie  der  ursprünglichen 
Umgebung ohne geteerten Hofplatz. Zudem sind auch die einst häufig anzutref-
fenden Blitzstangen, das erhaltene Trichterkamin in der Küche und die zweckvol-
le Stubenausstattung mit Kachelofen von 1884 zu erwähnen. In der Stallscheune 
sind  Kuh-  und  Kälberstall,  Sauställeli  sowie  Heutenn  noch  unverfälscht  vorhan-
den. Der Typ des Steildachhauses ist in Innerrhoden nicht sehr häufig anzutref-
fen. In diesem originalen Zustand dürfte er sogar nur noch sehr selten vorhanden 
sein.  Zur  Vervollständigung  der  Bauernhauslandschaft  Innerrhodens  ist  dieses 
Bauernhaus mit der Stallscheune unbedingt in die Liste der geschützten Bauten 
aufzunehmen.  (…)  Wir  setzen  uns  deshalb  entschieden  für  die  Erhaltung  des 
Bauernhauses  ein.  (…)  Es  bleibt  noch  zu erwähnen, dass für diese Beurteilung 
der  bauliche  Zustand  nicht  ausschlaggebend  war,  wir  erachten  diesen  jedoch 
durchaus für renovationsfähig." Die Involvierte 2 schloss sich dieser Beurteilung 
an  und  lehnte  am  19.  November  2007  einen  Abbruch  entschieden  ab  (act.  24 
vB).  

10.  Die Identität bzw. die prägenden gestalterischen Elemente der abzubrechenden 
Baute wären auch wegen des Einbaus einer Doppelgarage, der Montage von So-
larzellen  auf  dem  Dach  und  wegen  der  neu  errichteten,  relativ  breiten  Zufahrts-
strasse  nicht  gewahrt.  Hinzu  kommt  die  Tatsache,  dass  das  Gebäudevolumen 
um 18% erhöht werden soll. Diese Erweiterung liegt zwar unter dem gesetzlichen 
Maximum von 30% in Art. 65c Abs. 1 BauV, ist aber im Zusammenspiel mit den 
erwähnten baulichen Zusatzmassnahmen sehr erheblich. Wenn ein bestehendes 
Gebäude  überhaupt  abgebrochen  und  wiederaufgebaut  werden  darf,  ist  dies 
nach Ansicht des Gerichts ein Gesichtspunkt, der die zulässige Erweiterung des 
Gebäudevolumens auf einen Wert deutlich unter dem Maximalwert von 30% be-
schränken  oder  sogar  völlig  ausschliessen  kann.  Die  Argumentation  des  Be-
schwerdeführers,  der  Wiederaufbau  sei  aus  Gründen  optimaler  Energienutzung 
spiegelverkehrt  und  mit  Solarzellen  auf  dem  Dach  geplant  worden,  ist  nicht  zu 
hören, zumal ein entsprechendes Energiedossier fehlt (vgl. act. 8 Involvierter 1).  

11.  Als weitere zu prüfende Norm für den Fall, dass die strittige Liegenschaft schon 
vor dem 1. Juli 1972 nicht mehr landwirtschaftlich genutzt worden ist, kommt Art. 
24c RPG i.V.m. Art. 42 RPV in Frage. Der Involvierte 1 behauptet, der Landwirt, 
der die strittige Liegenschaft bewirtschaftet habe, habe am 1. Juli 1972 noch dort 
gewohnt, sei aber schon pensioniert gewesen. Nach Art. 34 Abs. 3 RPV stellen 
die  Wohnbedürfnisse  der  abtretenden  Generation  eine  zonenkonforme  Nutzung 
in  der  Landwirtschaftszone  dar,  so  dass  man  von  einer  nach  dem  1.  Juli  1972 
noch bestehenden landwirtschaftlichen Nutzung sprechen könnte; offen ist aller-
dings,  wie  die  Situation  zu  beurteilen  ist,  wenn  keine  nachrückende  Generation 
vorhanden ist, die den Hof weiter bewirtschaftet. Nicht bekannt ist vorliegend, ob 
das  Landwirtschaftsland  nach  dem  1.  Juli  1972  verpachtet  worden  ist.  Ein  Hin-
weis  auf  eine  landwirtschaftliche  Nutzung  nach  dem  1.  Juli  1972  könnte  sein, 
dass die strittige Liegenschaft gemäss unwidersprochener Darstellung des Invol-
vierten 1 im Gesamtentscheid vom 11. Januar 2008 in der amtlichen Schätzung 
des Jahres 1976 noch als landwirtschaftlich bezeichnet wurde.  

 
18

12.  Bestimmungsgemäss  nutzbare  Bauten  und  Anlagen  ausserhalb  der  Bauzonen, 
die nicht mehr zonenkonform sind, werden gemäss Art. 24c Abs. 1 RPG in ihrem 
Bestand grundsätzlich geschützt. Solche Bauten und Anlagen können mit Bewil-
ligung der zuständigen Behörde erneuert, teilweise geändert, massvoll erweitert 
oder wiederaufgebaut werden, sofern sie rechtmässig erstellt oder geändert wor-
den  sind.  In  jedem  Fall  bleibt  die  Vereinbarkeit  mit  den  wichtigen  Anliegen  der 
Raumplanung vorbehalten (Art. 24c Abs. 2 RPG).  

Änderungen an Bauten und Anlagen, auf die Artikel 24c RPG anwendbar ist, sind 
nach Art. 42 Abs. 1 RPV zulässig, wenn die Identität der Baute einschliesslich ih-
rer  Umgebung  in  den  wesentlichen  Zügen  gewahrt  bleibt.  Verbesserungen  ge-
stalterischer  Art  sind  zulässig.  Massgeblicher  Vergleichszustand  für  die  Beurtei-
lung der Identität ist der Zustand, in dem sich die Baute im Zeitpunkt der Erlass- 
oder Planänderung befand (Art. 42 Abs. 2 RPV). Vorliegend wäre dies somit der 
1. Juli 1972, weil damals das Gewässerschutzgesetz in Kraft trat. Ob die Identität 
der  Baute  im  Wesentlichen  gewahrt  bleibt,  ist  unter  Würdigung  der  gesamten 
Umstände  zu  beurteilen.  Ist  eine  Erweiterung  innerhalb  des  bestehenden  Ge-
bäudevolumens nicht möglich oder nicht zumutbar, kann sie ausserhalb bewilligt 
werden;  die  gesamte  Erweiterung  darf  in  diesem Fall weder 30 Prozent der zo-
nenwidrig  genutzten  Fläche  noch  100 m2  überschreiten;  die  Erweiterungen  in-
nerhalb  des  bestehenden  Gebäudevolumens  werden  nur  halb  angerechnet 
(Art. 42  Abs.  3  lit.  b  RPV).  Eine  Baute  darf  nur  wiederaufgebaut  werden,  wenn 
sie  im  Zeitpunkt  der  Zerstörung  oder  des  Abbruchs  noch  bestimmungsgemäss 
nutzbar war und an ihrer Nutzung ein ununterbrochenes Interesse besteht. Das 
Gebäudevolumen  darf  nur  so  weit  wiederaufgebaut  werden,  dass  es  die  nach 
Absatz  3  zulässige  Fläche  umfassen  kann.  Sofern  dies  objektiv  geboten  er-
scheint,  darf  der  Standort  der  Ersatzbaute  von  demjenigen  der  früheren  Baute 
geringfügig abweichen (Art. 42 Abs. 4 RPV).  

Hier kann auf das bereits unter Art. 39 RPV i.V.m. Art. 66 Abs. 2 BauV Gesagte 
verwiesen werden. Der spiegelverkehrte Wiederaufbau zusammen mit den weite-
ren  genannten  Faktoren  wahrt  die  Identität  bzw.  die  prägenden  gestalterischen 
Elemente  der  Baute  auch  nach  Art.  42  Abs.  1  RPV  nicht.  Ob  die  Identität  bzw. 
die  prägenden  gestalterischen  Elemente  der  Baute  gewahrt  sind,  beurteilt  sich 
auch bei Art. 42 Abs. 1 RPV aufgrund einer Gesamtbetrachtung. Zu berücksich-
tigen  sind  hier  z.B.  Volumenveränderungen,  Veränderungen  des  äusseren  Er-
scheinungsbilds  und  Erweiterungen  der  Erschliessung;  je  mehr  Veränderungen 
und  Erweiterungen  vorgesehen  sind,  desto  eher  sind  die  Identität  bzw.  die  prä-
genden  gestalterischen  Elemente  nicht  mehr  gewahrt  (BUNDESAMT  FÜR  RAUM-
ENTWICKLUNG, Neues Raumplanungsrecht, Bern 2001, Register I, Kommentar zur 
RPV, S. 45).  

Ob im Rahmen von Art. 24c RPG und Art. 42 RPV der Abbruch und Wiederauf-
bau in Streusiedlungsgebieten überhaupt zulässig ist, muss nach dem Gesagten 
nicht entschieden werden; immerhin ist in Art. 42 Abs. 4 RPV im Zusammenhang 
mit  dem  Wiederaufbau  die  Rede  vom  Zeitpunkt  der  Zerstörung  und  des  Ab-
bruchs, was darauf hindeuten könnte, dass auch ein freiwilliger Abbruch möglich 
wäre.  

13.  Das Baugesuch ist somit sowohl unter dem Titel von Art. 39 RPV i.V.m. Art. 66 

 
 
 
 
19

Abs. 2 BauV als auch unter dem Titel von Art. 24c RPG i.V.m. Art. 42 RPV abzu-
lehnen.  Entsprechend  ist  die  Beschwerde  abzuweisen.  Formell  muss  aufgrund 
des  Gesagten  (keine  eigenständige  Verfügung  der  verfügenden  Behörde)  der 
negative  Gesamtentscheid  des  Involvierten  1  bestätigt  werden,  was  schon  die 
Vorinstanz zu Recht getan hat.  

Sofern  die  strittige  Liegenschaft  nach  dem  1.  Juli  1972  noch  landwirtschaftlich 
genutzt  worden  ist,  kommt  als  Beuteilungsgrundlage  Art.  24d  RPG  i.V.m.  Art. 
42a  RPV  nicht  in  Frage.  Art.  24d  RPG  ist  nur  Kompetenz-,  nicht  Bewilligungs-
norm  und  setzt  voraus,  dass  der  Kanton  gestützt  darauf  legiferiert  hat.  Solange 
kantonales  Ausführungsrecht  fehlt,  können  keine  Bewilligungen  nach  Art.  24d 
RPG erteilt werden (WALDMANN/HÄNNI, a.a.O., N 2 zu Art. 24d). Der Kanton Ap-
penzell  I.Rh.  hat  bewusst  darauf  verzichtet,  entsprechend  zu  legiferieren  (vgl. 
Standeskommissionsbeschluss  über  die  vorläufige  Anwendung  der  Änderung 
vom 23. März 2007 des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 13. August 
2007  [GS  700.013]  sowie  Botschaft  53/1/2003  zum  Grossratsbeschluss  betref-
fend Revision der Verordnung zum Baugesetz vom 9. September 2003, S. 7).  

(Kantonsgericht, Urteil V 12/08 vom 2. Dezember 2008) 

Sowohl das Liegenlassen von unaufbereitetem Bauschutt als auch dessen Ein-
bau  in  einen  Waldweg  ohne  Bewilligung  stellt  eine  Entsorgung  von  Abfall  dar, 
welcher gemäss Art. 30 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 lit. g USG strafbar ist. 

(…) 

4.  Die Berufungsklägerin [recte: Die Berufungsbeklagte] stützt sich in ihrer Verurtei-
lung im Strafbefehl auf Art. 61 Abs. 1 lit. g USG in Verbindung mit Art. 61 Abs. 2 
USG. Strafbar ist nach diesen Bestimmungen, wer fahrlässig Abfälle ausserhalb 
bewilligter Deponien ablagert.  

Abfälle  sind  bewegliche  Sachen,  deren  sich  der  Besitzer  entledigt  oder  deren 
Entsorgung  im  öffentlichen  Interesse  geboten  ist  (Art.  7  Abs.  6  USG).  Abfälle 
müssen, wenn sie sich nicht vermeiden lassen, soweit möglich verwertet werden 
(Art. 30 Abs. 2 USG). Ist eine Verwertung nicht möglich, müssen Abfälle umwelt-
verträglich  und,  soweit  es  möglich  und  sinnvoll  ist,  im  Inland  entsorgt  werden 
(Art. 30 Abs. 3 USG). 

Abfälle  dürfen  nur  auf  Deponien  abgelagert werden (Art. 30e Abs. 1 USG). De-
ponien sind Abfallanlagen, in denen Abfälle endgültig und kontrolliert abgelagert 
werden  (Art. 3  Abs.  5  der  technischen  Verordnung  über  Abfälle  [im  Folgenden: 
TVA]).  Wer  eine  Deponie  errichten  oder betreiben will, braucht eine Bewilligung 
des Kantons; sie wird ihm nur erteilt, wenn er nachweist, dass die Deponie nötig 
ist.  In  der  Bewilligung  werden  die  zur  Ablagerung  zugelassenen  Abfälle  um-
schrieben  (Art.  30e  Abs.  2  USG).  Damit  bringt  der  Gesetzgeber  zum  Ausdruck, 
dass  er  die  ordnungsgemässe  Entsorgung  von  Abfällen  auf  einer  Deponie 
grundsätzlich immer für notwendig erachtet, und zwar auch dann, wenn die Ab-
fallmaterialien unbedenklich sein sollten (vgl. auch GVP 2004 Nr. 85). 

 
 
 
 
20

Die  Berufungskläger  argumentieren,  der  Einbau  von  Inertstoffen  in  einen  Wald-
weg  sei  eine  Form  der  Verwertung  und  nicht  der  Ablagerung.  Indessen  stellen 
sowohl  die  Verwertung  als  auch  die  Ablagerung  eine  Form  der  Entsorgung  von 
Abfall dar (vgl. Art. 7 Abs. 6bis USG; BRUNNER, Kommentar zum Umweltschutz-
gesetz,  Zürich  2004,  Glossar,  S.  7).  Vorliegend  bedeutet  der  Einbau  in  einen 
Waldweg in jedem Fall eine Ablagerung, auch wenn darin gleichzeitig eine zuläs-
sige Verwertung erblickt werden könnte. In der Verordnung des Eidgenössischen 
Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (im Folgenden: 
Uvek) über Listen zum Verkehr mit Abfällen (SR 814.610.1), Anhang 2, heisst es 
nämlich:  "Folgende  Entsorgungsverfahren  führen  nicht  zur  Verwertung,  zur 
Rückgewinnung  oder  zur  direkten  oder  alternativen  Wiederverwendung  der  Ab-
fälle: D1 Ablagerungen in oder auf dem Boden (d.h. Deponien usw.)." 

(…) 

6.  Die Richtlinie für die Verwertung mineralischer Bauabfälle des Bundesamtes für 
Umwelt  (im  Folgenden:  Bafu)  aus  dem  Jahr  2006  konkretisiert  die  grundsätzli-
chen Vorschriften des USG, des GSchG und der TVA für einen umweltgerechten 
Umgang  mit  mineralischen  Bauabfällen.  Die  Richtlinie  gilt  für  mineralische  Bau-
abfälle (auch als Bauschutt bezeichnet), die sich in Ausbauasphalt, Strassenauf-
bruch, Betonabbruch und Mischabbruch trennen lassen (BAFU, a.a.O., S. 12).  

Die Aufbereitung mineralischer Bauabfälle ist eine Behandlung im Sinne von Art. 
7 Abs. 6bis USG und umfasst alle Tätigkeiten wie Sortieren, Ausscheiden uner-
wünschter  Verunreinigungen,  Brechen  und  Klassieren,  mit  dem  Ziel,  Recycling-
baustoffe herzustellen, die sowohl die ökologischen Anforderungen der Richtlinie 
des Bafu wie auch die bautechnischen Anforderungen erfüllen (BAFU, a.a.O., S. 
17).  

Bei der Aufbereitung der vier mineralischen Bauabfallkategorien Ausbauasphalt, 
Strassenaufbruch, Betonabbruch und Mischabbruch entstehen sechs Recycling-
baustoffe: Asphaltgranulat, Recycling-Kiessand P, Recycling-Kiessand A, Recyc-
ling-Kiessand B, Betongranulat und Mischabbruchgranulat (BAFU, a.a.O., S. 18). 
Beim  Mischabbruchgranulat  verlangt  die  Richtlinie,  dass  der  Feinanteil  des 
Mischabbruchs von weniger als 8 mm vor dem Brechen abgesiebt worden ist und 
dass Fremdstoffe ohne Gips maximal 0,3%, Gips und Glas maximal 1% ausma-
chen (BAFU, a.a.O., S. 19). Mischungen von Dachziegeln mit anderen Bauabfäl-
len  gelten  als  Mischabbruch  und  sind  entsprechend  zu  entsorgen.  Für  die  Her-
stellung  eines  qualitätsgeprüften  Recyclingbaustoffs  aus  Dachziegelbruch  ist  ei-
ne  Aufbereitung  des  Bauabfalls  in  einer  dafür  geeigneten  Aufbereitungsanlage 
zwingend (BAFU, a.a.O., S. 30). 

Das vom Berufungskläger 1 gelieferte und vom Berufungskläger 2 während Mo-
naten  im  Wald  liegengelassene  und  dann  in  den  Waldweg  eingebaute  Material 
genügt diesen Anforderungen nicht, weil es nicht aufbereitet worden ist, weshalb 
von  vornherein  Strafbarkeit  nach  Art.  61 Abs. 1 lit. g USG gegeben ist. Private, 
die solchen Bauschutt in den Wald verbringen, handeln tatbestandsmässig (vgl. 
ETTLER, Kommentar zum Umweltschutzgesetz, Zürich 2004, N 65 zu Art. 61).  

7.  Hinzu kommt, dass die Parzelle Nr. X in der Grundwasserschutzzone liegt. (…). 
[Gemäss] Richtlinie des Bafu [dürfen] mineralische Recyclingbaustoffe (…) in lo-

 
 
 
 
 
 
21

ser Form in Grundwasserschutzzonen nur mit Bewilligung der zuständigen kan-
tonalen Fachstelle eingesetzt werden. Diese Bewilligung dürfe nur erteilt werden, 
wenn  sichergestellt  sei,  dass  die  Recyclingbaustoffe  die  Anforderungen  der 
Richtlinie  erfüllten  und  die  geltenden  Gewässerschutzvorschriften  eingehalten 
seien. Recyclingbaustoffe dürften für Verwendungen, bei denen ein direkter Kon-
takt mit Grundwasser nicht auszuschliessen sei, überhaupt nicht eingesetzt wer-
den. Dies entspreche in der Regel einem Mindestabstand vom Grundwasser von 
zwei  Metern.  Die  Verwendung  mineralischer  Recyclingbaustoffe  sei  für  Sicker- 
und Drainageschichten nicht gestattet (BAFU, a.a.O., S. 22).  

Die  Berufungskläger  holten  keine  entsprechende  Bewilligung  beim  kantonalen 
Amt für Umweltschutz ein; (…). 

Die fehlende Bewilligung für das vorliegend strittige Verhalten der Berufungsklä-
ger kann sich nicht nur auf die Errichtung einer Deponie beziehen, sondern auch 
auf  alle  weiteren  Gesetze,  die  im  Zusammenhang  mit  der  Ablagerung  auf  eine 
Bewilligungspflicht hätten geprüft werden müssen. Dies betrifft in erster Linie das 
GSchG, das Bundesgesetz über den Wald (im Folgenden: WaG) und kantonale 
Vorschriften, vor allem das Strassengesetz (im Folgenden: StrG). In diesen Ge-
setzen  sind  nebst  bewilligungsrelevanten  Normen  -  wie  im  USG  -  Strafnormen 
enthalten, nämlich Art. 70 und 71 GSchG, Art. 43 WaG und Art. 57 StrG. Ob zwi-
schen  diesen  Strafbestimmungen  Idealkonkurrenz  besteht,  kann  offengelassen 
werden, da im Strafbefehl nur Art. 61 Abs. 1 lit. g USG genannt ist und nach dem 
Anklageprinzip  auch  nur  diese  Strafnorm  beurteilt  werden  kann.  Ebensowenig 
geprüft  werden  kann  wegen  des  Anklageprinzips  eine  Verletzung  von  Art.  10 
i.V.m. Art. 30 EG USG. Diese Bestimmungen waren im Strafbefehl noch aufge-
führt, sind von der Vorinstanz aber nicht mehr angewandt worden, weshalb eine 
Verurteilung  gestützt  darauf  mangels  (Anschluss-)Berufung  der  Berufungsbe-
klagten eine Verletzung des Verbots der Reformatio in peius bedeuten würde. Es 
kann daher auch offenbleiben, ob dem Kanton im Bereich des Umweltstrafrechts 
überhaupt noch eine eigene Strafkompetenz nach Art. 335 StGB zukommt.  

8.  Die Tatsache, dass die Berufungskläger nur gestützt auf Art. 61 Abs. 1 lit. g USG 
bestraft  werden  können  und  nicht  gestützt  auf  die  anderen  genannten  Strafbe-
stimmungen,  ändert  nichts  daran,  dass  vorliegend  unaufbereiteter  Bauschutt  im 
Sinne  von  Mischabbruch  ohne  Bewilligung  geliefert  und  abgelagert  worden  ist. 
Das  Liefern  und  Ablagern  war  ohne  Bewilligung  unzulässig  und  verletzt  Art.  61 
Abs. 1 lit. g USG. (…) 

Der Gesetzgeber wollte Bauschutt generell als Abfall verstanden wissen, da des-
sen  Entsorgung  im  öffentlichen  Interesse  geboten  ist  (KELLER,  Kommentar  zum 
Umweltschutzgesetz, Zürich 2004, N 31 zu Art. 7; URP 1994, 510). Bauschutt ist 
in jedem Fall Abfall im Sinn von Art. 7 Abs. 6 USG, auch wenn der Eigentümer 
gar  keinen  Entledigungswillen  hat,  sondern  ihn  z.B.  in  einen  Weg  einbauen  will 
(URP  1994,  508).  Solcher  Abfall  ist  grundsätzlich  auf  bewilligten  Inertstoffdepo-
nien abzulagern (BGE 120 Ib 400 Erw. 3d S. 404 f.; URP 1994, 511). Das Ver-
waltungsgericht des Kantons Bern hielt daher zum Einbau unaufbereiteten Bau-
schutts  als  Kofferung  in  einen  Flurweg  fest:  "Der  Beschwerdeführer  verfügt  un-
bestrittenermassen über keine Deponiebewilligung zur Ablagerung von Bauabfäl-

 
 
 
 
22

len.  Der  hier  interessierende  Bauschutt  wurde  somit  in  der  Kofferung  des  Flur-
weges widerrechtlich abgelagert." (URP 1994, 511).  

9.  Der Berufungskläger 2 sagte in der untersuchungsrichterlichen Einvernahme, der 
Berufungskläger 1 habe ihm das Material im Frühling 2006 geliefert (act. 23 StA, 
S. 2). Der Berufungskläger 1 gab in der polizeilichen Einvernahme zu Protokoll, 
er habe das Material im Frühling 2006 geliefert (act. 6 StA, S. 2). Die Polizeipa-
trouille entdeckte den Schutthaufen am 20. Oktober 2006. Im Zeitpunkt der poli-
zeilichen Einvernahme vom 16. November 2006 war der Bauschutt noch nicht in 
den  Waldweg  eingebaut  (vgl.  Aussage  Berufungskläger  2,  act.  5  StA,  S.  1).  Im 
Zeitpunkt  der  untersuchungsrichterlichen  Einvernahme  vom  14.  März  2007  war 
der Bauschutt dann eingebaut (vgl. Aussage Berufungskläger 2, act. 23 StA, S. 
3).  

Der unaufbereitete Bauschutt lagerte somit während mindestens einem Dreivier-
teljahr  am  Ort,  wo  ihn  die  Polizei  entdeckte.  Dieses  monatelange  unbewilligte 
Liegenlassen  stellt  schon  für  sich  allein  eine  unzulässige  Ablagerung  dar.  (…). 
Unter Errichtung oder Betreibung einer Deponie im Sinne von Art. 30e USG kann 
nichts anderes verstanden werden als die Lagerung bzw. das Liegenlassen von 
Gegenständen  während  einer  gewissen,  nicht  zu  knapp  bemessenen  Zeit,  die 
jedenfalls  zwei  bis  drei  Tage  übersteigt  (SJZ  1992,  S.  274).  Dies  ergibt  sich 
schon  aus  dem  Text  von  Art.  7  Abs.  6bis  USG,  wo  die  Zwischenlagerung  als 
Form  der  Entsorgung  bezeichnet wird. Einen weiteren Hinweis darauf gibt auch 
die  Verordnung  des  Uvek  über  Listen  zum  Verkehr  mit  Abfällen.  Dort  steht  im 
Anhang 2, das Zwischenlagern zum Zweck des Einbringens in den Boden gelte 
bereits als Entsorgung. 

Eine  zusätzliche  Bestrafung  des  Berufungsklägers  2  wegen  des  Liegenlassens 
ist aufgrund des Verbots der Reformatio in peius nicht möglich; es kann deshalb 
offen  bleiben,  ob  das  Liegenlassen  und  der  Einbau  in  den  Waldweg  eine  oder 
mehrere Straftaten bilden.  

10.  Fahrlässig begeht eine Straftat, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidri-
ger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwid-
rig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er 
nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist 
(Art. 12 Abs. 3 StGB). Als Rechtsquelle der geforderten Sorgfaltspflicht kommen 
Gesetze,  Verordnungen  oder  Richtlinien  staatlicher  und  nichtstaatlicher  Organi-
sationen  in  Frage  (TRECHSEL/JEAN-RICHARD,  Schweizerisches  Strafgesetzbuch, 
Praxiskommentar, Zürich/St.Gallen 2008, N 30 zu Art. 12). Vorliegend ist insbe-
sondere  die  Richtlinie  des  Bafu  massgebend  zur  Konkretisierung  der  nötigen 
Sorgfalt. Die Gerichte halten sich insbesondere an solche Richtlinien, wenn diese 
Ausdruck des Wissens und der Erfahrung von Experten sind (URP 2006, 689 f.). 
Voraussetzung  der  Strafbarkeit  ist  die  Vermeidbarkeit  des  Erfolgs  (TRECH-
SEL/JEAN-RICHARD, a.a.O., N 39 zu Art. 12).  

Haben mehrere Personen durch ihr unsorgfältiges Handeln zum Erfolg beigetra-
gen, ist jeder Täter des Delikts, unabhängig davon, ob eine Person die den Erfolg 
unmittelbar herbeiführende Handlung vorgenommen hat oder sie nur ermöglicht 
oder gefördert hat (JENNY, Basler Kommentar, Strafrecht I, Basel 2007, N 106 zu 
Art. 12).  

 
 
 
 
23

Vorliegend haben beide Berufungskläger sich nicht beim zuständigen kantonalen 
Amt  für  Umweltschutz  informiert,  ob  das  Abladen  des  nicht  aufbereiteten  Bau-
schutts  in  der  Gewässerschutzzone  im  Wald,  dessen  Liegenlassen  in  der  Ge-
wässerschutzzone im Wald und dessen Einbau in einen privaten Weg in der Ge-
wässerschutzzone im Wald zulässig war. Dementsprechend haben sie auch kei-
ne  Bewilligung  erhalten.  Der  Berufungskläger  1  wusste,  dass  der  Berufungsklä-
ger 2 das Material in den privaten Waldweg einbauen wollte (vgl. act. 6 StA, S. 2; 
act. 24 StA, S. 3). Er sagte an der ersten Berufungsverhandlung, zuerst müsse 
man  in  einer  solchen  Situation  fragen,  bevor  man  Material  liefere;  dies  habe  er 
beim  Berufungskläger  2  aber  nicht  getan  (Protokoll  Berufungsverhandlung  vom 
4. November 2008, S. 4).  

Dieses  Verhalten  der  beiden  Berufungskläger  stellt  eine  fahrlässige  Verletzung 
von Art. 61 Abs. 1 lit. g USG dar. Das laienhafte Wissen des Täters während der 
Tatausführung,  dass  eine  rechtliche  Regelung  über  umweltrelevantes  Verhalten 
besteht, ohne dass er sich über deren Inhalt informiert, begründet die Vermeid-
barkeit des Erfolgs und verunmöglicht die Berufung auf Verbotsirrtum (ALKALAY, 
Umweltstrafrecht  im  Geltungsbereich  des  USG,  Zürich  1992,  S.  65).  Der  Beru-
fungskläger 1 gab denn auch zu Protokoll, er habe selbst kontrolliert, ob der Be-
rufungskläger  2  das  Material  für  den  Einbau  in  den  Waldweg  verwendet  habe 
(act. 6 StA, S. 2). Weiter antwortete er in der untersuchungsrichterlichen Einver-
nahme auf die Frage "Bei den abgelagerten Ziegeln handelt es sich um Inertstof-
fe (Bauabfälle), die nur auf einer Inertstoffdeponie abgelagert oder zur Aufarbei-
tung  zu  Sekundärrohstoff  (Kiesersatz)  verwendet  werden  dürfen.  Welche  Anga-
ben machen Sie dazu?" "Das ist so." (act. 24, S. 4). Dies zeigt, dass er sich der 
umweltrechtlichen Problematik des gelieferten Materials sehr wohl bewusst war.  

(Kantonsgericht, Urteil K 5/08 vom 16. Dezember 2008) 

Eine  Stiftung  kann  nicht  Selbstbewirtschafterin  einer  landwirtschaftlichen  Lie-
genschaft sein, weil sie weder Mitglieder noch Gesellschafter hat. Die Tatsache 
allein, dass der Veräusserer Nichtselbstbewirtschafter ist, genügt nicht als wich-
tiger Grund i.S.v. Art. 64 BGBB. 

(…) 

2.  Grundlage  der  Prüfung  sind  die  Art.  61-65  BGBB.  Nach  Art.  61  Abs.  1  BGBB 
braucht  es  für  den  Erwerb  eines  landwirtschaftlichen  Grundstücks  eine  Bewilli-
gung.  Der  Zweck  des  Bewilligungsverfahrens  besteht  darin,  zu  gewährleisten, 
dass die Eigentumsübertragung den Zielen des bäuerlichen Bodenrechts, in ers-
ter  Linie  der  Verwirklichung  des  Prinzips  der  Selbstbewirtschaftung,  entspricht 
(Pra 2008, S. 295 m.Hinw.).  

3. 

Für die Prüfung der Erteilung einer Bewilligung muss ein verurkundeter Erwerbs-
vertrag vorliegen (STALDER, Das bäuerliche Bodenrecht, Kommentar zum BGBB, 
Brugg 1995, N 7 zu Art. 61). Dies gilt auch bei einer Schenkung, die ebenfalls öf-
fentlich verurkundet werden muss (STALDER, a.a.O., N 16 zu Art. 61). Damit wird 
sichergestellt,  dass  jenes  Geschäft  beim  Grundbuch  angemeldet  und  eingetra-

 
 
 
 
24

gen wird, das bewilligt worden ist. Weiter sollte nicht zuviel Zeit zwischen Bewilli-
gung  und  Eintragung  verstreichen,  während  der  sich  die  rechtserheblichen  Ver-
hältnisse ändern können. Schliesslich erbringt erst die öffentliche Urkunde für die 
durch sie bezeugten Tatsachen den vollen Beweis, so dass auch unter dem Ge-
sichtswinkel  der  Rechtssicherheit  keine  Veranlassung  besteht,  eine  Bewilligung 
nur gestützt auf einen diese Wirkungen nicht entfaltenden Vertragsentwurf zu er-
teilen  (STALDER,  a.a.O.,  N  7  zu  Art.  61).  Ein  solcher  beurkundeter  Vertrag  fehlt; 
es liegt nur der Entwurf vom 24. Juli 2008 vor (act. 2/5 BG). Da die Beschwerde 
aber  ohnehin  auch  aus  anderen  Gründen  abzuweisen  ist,  kann  die  Frage  offen 
gelassen werden, ob der die Bewilligung beantragenden Partei eine Frist zur Ein-
reichung eines öffentlich beurkundeten Vertrags anzusetzen wäre.  

4.  Nach Art. 63 Abs. 1 lit. a BGBB wird die Bewilligung verweigert, wenn die Erwer-
berin nicht Selbstbewirtschafterin ist. Diese Vorschrift gilt auch bei landwirtschaft-
lichen  Grundstücken  (STALDER,  a.a.O.,  N  2  zu  Art.  63).  Selbstbewirtschafter  ist, 
wer  den  landwirtschaftlichen  Boden  selbst  bearbeitet  und,  wenn  es  sich  um  ein 
landwirtschaftliches Gewerbe handelt, dieses zudem persönlich leitet (Art. 9 Abs. 
1 BGBB). Für die Selbstbewirtschaftung geeignet ist, wer die Fähigkeiten besitzt, 
die nach landesüblicher Vorstellung notwendig sind, um den landwirtschaftlichen 
Boden  selbst  zu  bearbeiten  und  ein  landwirtschaftliches  Gewerbe  persönlich  zu 
leiten  (Art.  9  Abs.  2  BGBB).  Der  Begriff  der  Selbstbewirtschaftung  ist  rein  tat-
sächlicher  Natur.  Eine  Stiftung  kann  nicht  Selbstbewirtschafterin  sein,  weil  sie 
weder  Mitglieder  noch  Gesellschafter  hat.  Sie  muss  einen  Bauern  oder  eine 
Bäuerin anstellen oder einen Pachtvertrag abschliessen, damit das Land bewirt-
schaftet werden kann. Dies verunmöglicht die Annahme einer Selbstbewirtschaf-
tung (BGE 115 II 181 Erw. 2c S. 185; Bundesgerichtsurteil 5A.22/2002 Erw. 2.2; 
RICHLI, Landwirtschaftliches Gewerbe und Selbstbewirtschaftung - zwei zentrale 
Begriffe  des  Bundesgesetzes  über  das  bäuerliche  Bodenrecht,  AJP  1993,  S. 
1068).  Das  Bundesgericht  hat  entschieden,  dass  eine  Stiftung  nicht  dadurch  zu 
einer  Selbstbewirtschafterin  wird,  dass  einer  ihrer  Angehörigen  den  Betrieb  in 
Pacht übernehmen will oder dass sie das bisherige Pachtverhältnis weiterführen 
will (Bundesgerichtsurteil 5A.22/2002 Erw. 2.2).  

5. 

Zu prüfen bleibt, ob sich die Beschwerdeführerin auf einen Ausnahmetatbestand 
in Art. 64 BGBB berufen kann. Diese Aufzählung ist nicht abschliessend, und der 
Begriff "wichtiger Grund" ist unter Berücksichtigung des Einzelfalls und in Würdi-
gung  der  in  den  Ausnahmetatbeständen  zum  Ausdruck  kommenden  Werte  zu 
konkretisieren  (Bundesgerichtsurteil  5A.22/2002  Erw.  3.1).  Hauptzweck  der  Re-
vision des bäuerlichen Bodenrechts war die Stärkung der Stellung des Selbstbe-
wirtschafters  beim  Erwerb  landwirtschaftlichen  Bodens  (vgl.  Art.  1  Abs.  1  lit.  b 
BGBB).  

Das Bundesgericht und das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz haben ent-
schieden, dass die Tatsache allein, dass der Veräusserer Nichtselbstbewirtschaf-
ter ist, nicht als wichtiger Grund im Sinne von Art. 64 BGBB genügt (Bundesge-
richtsurteil 5A.22/2002 Erw. 3.2; EGVSZ 2002, 113). Nur weitere Umstände, die 
das  private  Interesse  am  Erwerb  durch  eine  Nichtselbstbewirtschafterin  höher 
gewichten lassen als das öffentliche Interesse an der Durchsetzung des Selbst-
bewirtschafterprinzips  könnten  einen  wichtigen  Grund  im  Sinne  von  Art.  64 
BGBB  darstellen  (EGVSZ  2002,  114).  Wichtige  Gründe  beim  Veräusserer,  wie 

 
 
25

sie vorliegend v.a. mit dem Argument der verwaltungstechnischen Bündelung der 
gesamten  Alpaktivität  des  Kantons  Appenzell  A.Rh.  vorgebracht  werden,  sind 
grundsätzlich  unbeachtlich  (vgl.  BANDLI/STALDER,  Das  bäuerliche  Bodenrecht, 
Kommentar zum BGBB, Brugg 1995, N 7 zu Art. 64).  

(Verwaltungsgericht, Urteil V 21/08 vom 21. April 2009) 

Art. 30 Abs. 4 BauG, wonach bei einer Zonenplanung das Genehmigungsverfah-
ren  erst  nach  Abschluss  des  ordentlichen  Rechtsmittelverfahrens  stattfindet, 
erweist sich als bundesrechtswidrig.  

(…) 

4.  Die  Bezirke  haben  für  ihr  ganzes  Gebiet  einen  Zonenplan  zu  erlassen  (Art.  3 
Abs.  2  und  15  Abs.  1  BauG).  Die  Feuerschaugemeinde  Appenzell,  einschliess-
lich Dunke und Behörden, übernimmt für ihr Gebiet die den Bezirken nach dem 
Baugesetz zustehenden Aufgaben und Pflichten (Art. 2 Abs. 4 BauG).  

Der  Zonenplan  teilt  das  gesamte  Gebiet  in  Nutzungszonen  auf  (Art.  15  Abs.  2 
BauG).  Zonenpläne  und  Reglemente  sind  für  jedermann  verbindlich  (Art.  28 
BauG).  

Die Bezirke und die Feuerschaugemeinde berücksichtigen in ihren Nutzungsplä-
nen  die  Gefahrengebiete  durch  die  Ausscheidung  überlagerter  Gefahrenzonen 
(Art.  7  Abs.  2  WBauG).  Wo  die  Grundnutzung  wegen  drohender  Naturgefahren 
nur bedingt zugelassen werden kann, legen die Bezirke Gefahrenzonen fest, wo-
bei zwischen Zonen hoher, mittlerer und geringer Gefährdung zu unterscheiden 
ist (Art. 27a Abs. 1 BauG).  

5. 

Im Kanton Appenzell I.Rh. hat der Gesetzgeber folgendes Verfahren zum Erlass 
von Zonenplänen vorgesehen: Vor der Auflage sind der Zonenplan und gegebe-
nenfalls das Reglement der Beschwerdegegnerin [Standeskommission des Kan-
tons Appenzell I.Rh.] zur Vorprüfung zu unterbreiten (Art. 30 Abs. 1 BauG). Der 
Zonenplan und das Reglement sind vor der Annahme durch die Bezirksgemein-
de  bzw.  die  Dunke  während  30  Tagen  öffentlich  aufzulegen.  Die  Auflage  ist 
zweimal öffentlich auszuschreiben (Art. 30 Abs. 2 BauG). Ziehen gutgeheissene 
Rechtsmittel erhebliche Änderungen an Plänen oder Reglementen nach sich, ist 
das  Auflageverfahren  zu  wiederholen.  (Art.  30  Abs.  3  1.  Satz  BauG).  Nach  Ab-
schluss  des  ordentlichen  Rechtsmittelverfahrens  sind  Pläne  oder  Reglemente 
der Bezirksgemeinde bzw. Dunke zu unterbreiten (Art. 30 Abs. 4 BauG). Mit der 
Genehmigung  durch  die  Beschwerdegegnerin  werden  die  Zonenpläne  und  ge-
gebenenfalls  die  Reglemente  allgemeinverbindlich.  Die  Genehmigung  wird  auf-
grund  einer  Prüfung  der  Recht-  und  Zweckmässigkeit  erteilt  (Art.  29  Abs.  1 
BauG).  

6.  Nach der Konzeption des Innerrhoder Gesetzgebers muss somit vor der Annah-
me durch die Bezirksgemeinde bzw. die Dunke und der Genehmigung durch die 
Beschwerdegegnerin  das  Rechtsmittelverfahren  abgeschlossen  sein.  Art.  25a 

 
 
 
 
26

Abs. 4 RPG verlangt aber für das Nutzungsplanverfahren eine Koordination. Es 
stellt sich die Frage nach dem Verhältnis von Rechtsmittel- und Genehmigungs-
verfahren.  

Das Bundesgericht hat im Urteil 1C_190/2007, das diesbezüglich eine neue Pra-
xis  begründet,  entschieden,  dass  es  eine  Beschwerde  gegen  die  Festsetzung 
kommunaler  Nutzungspläne  ausschliesslich  nach  Vorliegen  der  kantonalen  Ge-
nehmigung behandelt, die für die Verbindlichkeit der Pläne notwendig ist. Ein Ur-
teil eines kantonalen Verwaltungsgerichts kann also erst beim Bundesgericht an-
gefochten werden, wenn die kantonale Genehmigung vorliegt (vgl. dazu auch die 
Anmerkungen von Arnold Marti in ZBl 2008, S. 682 ff.). Nach der neuen bundes-
gerichtlichen  Praxis  erscheint  es  erforderlich, dass der Genehmigungsentscheid 
spätestens  im  Beschwerdeverfahren  vor  der  letzten  kantonalen  Rechtsmit-
telinstanz eingeholt wird.  

An der Notwendigkeit der Genehmigung durch die Beschwerdegegnerin vor dem 
Urteil  des  Verwaltungsgerichts  ändert  die  Tatsache  nichts,  dass  die  Beschwer-
degegnerin  bereits  als  verwaltungsinterne  Rechtsmittelinstanz  über  die  Gefah-
renzone  Oberer  Schöttler  befunden  hat  (vgl.  dazu  Marti,  a.a.O.,  S.  683),  zumal 
für  deren  Verbindlichkeit  zuerst  noch  die  Dunke  als  erste  Instanz  zustimmen 
muss.  Ebensowenig  ändert  an  diesen  Überlegungen  die  Tatsache  etwas,  dass 
die Beschwerdegegnerin aufgrund von Art. 30 Abs. 1 BauG Zonenpläne vor der 
öffentlichen Auflage einer Vorprüfung unterzieht, weil diese Vorprüfung den Ge-
nehmigungsentscheid  nicht  zu  ersetzen  vermag  (vgl.  dazu  Bundesgerichtsurteil 
1C_212/2008 Erw. 2.4). Der Genehmigungsentscheid im Sinne von Art. 26 Abs. 
3  RPG  wurde  vom  Gesetzgeber  nämlich  nicht  als  reine  Formalität,  sondern  als 
Mittel  der  Aufsicht  und  Koordination  für  die  kantonale  Genehmigungsbehörde 
konzipiert.  Die  Genehmigungsbehörde  kann  für  die  Grundeigentümer  verbindli-
(vgl.  Bundesgerichtsurteil 
che  Bedingungen  und  Auflagen 
1C_422/2008 Erw. 1.2.3). Dass die neue bundesgerichtliche Praxis dazu führen 
kann,  dass  genehmigte  Nutzungspläne  aufgrund  späterer  Rechtsmittelentschei-
de im Rahmen eines weiteren Planfestsetzungsverfahrens wieder geändert wer-
den müssen, ändert laut Bundesgericht an seiner neuen Beurteilung nichts (vgl. 
Bundesgerichtsurteile 1C_422/2008 Erw. 2 und 1C_212/2008 Erw. 3).  

vorsehen 

7.  Art. 30 Abs. 4 BauG, wonach das Genehmigungsverfahren erst nach Abschluss 
des  ordentlichen  Rechtsmittelverfahrens  stattfindet,  erweist  sich  daher  als  bun-
desrechtswidrig. Das vorliegende Verfahren muss bis zur Genehmigung der Ge-
fahrenzone X durch die Beschwerdegegnerin sistiert werden.  

Die verfügende Behörde wird zunächst zu entscheiden haben, ob sie die Gefah-
renzone  der  ordentlichen  oder  gestützt  auf  Art.  19  der  Verordnung  über  die 
Landsgemeinde  und  die  Gemeindeversammlungen  einer  ausserordentlichen 
Dunke  unterbreiten  oder  allenfalls  gestützt  auf  Art.  29  Abs.  2  BauG  als  Teilzo-
nenplan dem fakultativen Referendum unterstellen will. Sofern die Gefahrenzone 
in diesem Verfahrensstadium gutgeheissen wird, ist sie der Beschwerdegegnerin 
zur Genehmigung einzureichen. Wird sie hingegen abgewiesen, würde das vor-
liegende Verfahren gegenstandslos.  

Die Beschwerdegegnerin  wird sich die Frage zu stellen haben, ob sie die Gefah-
renzone  X  ohne  Vorbehalte,  mit  Auflagen  oder  nicht  genehmigen  will.  Sie  wird 

 
 
 
 
 
27

sich  weiter  in  jedem  dieser  Fälle  die  Frage  zu  stellen  haben,  ob  ihr  Genehmi-
gungsentscheid  mit  einer  Rechtsmittelbelehrung  an  das  Verwaltungsgericht  zu 
versehen  ist.  Sofern  die  vorbehaltlose  Genehmigung  als  rechtsmittelfähige  Ver-
fügung anzusehen ist, müssten die Beschwerdeführer diese wohl aus Vorsichts-
gründen  -  da  soweit  ersichtlich  noch  kein  entsprechendes  bundesgerichtliches 
Präjudiz besteht - ebenfalls beim Verwaltungsgericht anfechten, das die Verfah-
ren dann gegebenenfalls vereinigen könnte.  

Im Rahmen der hängigen Revision des Baugesetzes wird sich der Gesetzgeber 
damit  zu  befassen  haben,  ob  die  Koordination  auf  Stufe  Verwaltungsgericht  die 
richtige Lösung ist oder ob man die bundesrechtlich vorgeschriebene Koordinati-
on  gesetzlich  auf  einer  tieferen  Stufe,  z.B.  bei  der  Beschwerdegegnerin  oder 
beim Involvierten [Bau- und Umweltdepartement, Anm.], verwirklichen möchte. 

8.  Aufgrund  des  Gesagten  ist  das  vorliegende  Beschwerdeverfahren  bis  zur  Ge-
nehmigung der Gefahrenzone X durch die Beschwerdegegnerin zu sistieren. Of-
fen gelassen werden kann vorläufig die Frage, ob die Beschwerdeführer zu ihrem 
Hauptantrag  legitimiert  sind,  der  die  Aufhebung  der  gesamten  Gefahrenzone  X 
betrifft, oder im Lichte von BGE 113 Ia 236 nur zu ihrem Subeventualantrag hin-
sichtlich ihrer eigenen drei Parzellen.  

(Verwaltungsgericht, Beschluss V 2-2009 vom 21. April 2009) 

Gemäss  Art.  31  Abs.  3  lit.  c  AVIG  hat  ein  Verwaltungsrat,  unabhängig  seines 
Aufgabenbereiches  oder  der  internen  Aufgabenteilung,  keinen  Anspruch  auf 
Kurzarbeitsentschädigung. 

(…) 

2.  Gemäss  ständiger  bundesgerichtlicher  Rechtsprechung  greift  der  persönliche 
Ausschlussgrund von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG bei einem mitarbeitenden Verwal-
tungsrat ohne weiteres Platz und es bedarf diesfalls keiner weiteren Abklärungen 
zu seinen konkreten Verantwortlichkeiten in der Firma. Ein Verwaltungsrat hat ex 
lege  massgebliche  Entscheidungsbefugnis  im  Sinne  von  Art.  31  Abs.  3  lit.  c  A-
VIG.  Denn  es  gehört  nach  dem  Obligationenrecht  (Art.  716  -  716b)  begriffsnot-
wendigerweise  zum  Wesen  eines  Verwaltungsrates,  dass  er  auf  die  Entscheid-
findung der Aktiengesellschaft massgeblichen Einfluss hat, und sei es auch bloss 
in Form der Oberleitung oder der Oberaufsicht über die mit der Geschäftsführung 
betrauten Personen gemäss Art. 716a Abs. 1 Ziff. 1 und 5 OR (vgl. BGE 122 V 
273, Erw.3, neustens bestätigt in BGE 8C_989/2008 vom 27. April 2009, Erw. 2 
und in BGE 8C_239/2009 vom 14. August 2009, Erw. 2).  

3.  Ebenfalls  spricht  sich  auch  die  Lehre  für  den  Ausschluss  der  Ausrichtung  einer 
Kurzarbeitsentschädigung  an  mitarbeitende  Verwaltungsräte  aus,  zumal  hinter 
dieser Regelung der Gedanke der Verhütung von Missbräuchen (u.a. beim Ver-
waltungsratsmitglied durch Mitbestimmung oder Mitverantwortung bei der Einfüh-

 
 
 
 
28

rung  von  Kurzarbeit)  steht  (vgl.  Gerhards,  AVIG-Kommentar,  Art.  31  N  42  f.). 
Auch in der Botschaft zum Artikel über Kurzarbeitsentschädigung wurde bemerkt, 
dass  mit  diesem  Ausschlussgrund  der  sich  überdeckenden  Interessenlage  der 
Verwaltungsräte Rechnung getragen würde und zudem die Schwierigkeiten hin-
sichtlich der Überprüfbarkeit berücksichtigen würden (vgl. BBl 1980 III S. 591).  

4.  Entsprechend stützt sich das Kreisschreiben über die Kurzarbeitsentschädigung 
(KS  KAE)  des  Staatssekretariats für Wirtschaft SECO in Randziffer B41 auf die 
ständige  bundesgerichtliche  Rechtsprechung  und  hält  darin  fest,  dass  mitarbei-
tende  Mitglieder  des  Verwaltungsrates  einer  Aktiengesellschaft  unmittelbar  von 
Gesetzes wegen über eine massgebliche Entscheidbefugnis im Sinne von Art. 31 
Abs. 3 lit. c AVIG verfügen. Die Arbeitslosenkasse hat in diesem Fall ohne weite-
re Prüfung den Leistungsausschluss zu verfügen.  

5. 

Zusammenfassend  wird  festgehalten,  dass  bei  einem  Verwaltungsrat  die  fakti-
sche  Möglichkeit  zur  Einflussnahme  begriffsnotwendig  vorausgesetzt  wird.  Sein 
Ausschluss  ist  absolut  zu  verstehen  und  gilt  unabhängig  seines  Aufgabenberei-
ches und der internen Aufgabenteilung. Die beiden Verwaltungsratsmitglieder der 
Beschwerdeführerin  haben  gemäss  Handelsregistereintrag  wohl  keine  Zeich-
nungsberechtigung. Sie gelten jedoch als Personen, welche zumindest die Mög-
lichkeit haben, als Verwaltungsräte in einem fünfköpfigen Verwaltungsratsgremi-
um  Einfluss  auf  die  Entscheidungen  des  Arbeitgebers  und  das  Geschehen  des 
Unternehmens der Beschwerdeführerin zu nehmen. So obliegt dem Verwaltungs-
rat  auch  die  Aufsicht  über  den  delegierten  Geschäftsführer,  welcher  übrigens 
gemäss  Handelsregisterauszug  ebenfalls  Verwaltungsratsmitglied  der  Be-
schwerdeführerin  ist  und  nach  deren  Angaben  die  Kurzarbeit  beantragt  haben 
soll.  Demnach  ist  dem  von  der  Beschwerdegegnerin  verfügten  Anspruchsaus-
schluss auf Kurzarbeitsentschädigung beizupflichten.  

6.  Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG lässt entsprechend den obgenannten Erwägungen be-
züglich  mitarbeitender  Verwaltungsräte  keine  Möglichkeit  offen,  dass  unter  ge-
wissen  Umständen  Anspruch  auf  Kurzarbeitsentschädigung  besteht.  Lediglich 
der  Bundesgesetzgeber  könnte  allfällige  in  der  Praxis  bestehende  und  von  der 
Beschwerdeführerin geltend gemachte nachteilige Auswirkungen wie Verletzung 
des  Gleichheitsgebots  bzw.  Diskriminierungsverbots,  Wettbewerbsnachteil  oder 
drohende  Entlassungen  mit  einer  Ausnahmeklausel  korrigieren.  Diese  hätte  zu 
regeln, dass die Doppelstellung als Verwaltungsrat und Arbeitnehmer für sich al-
leine noch keinen Anspruchsausschluss bewirken würde, sondern die materielle 
Möglichkeit eines Verwaltungsrates zur direkten Einflussnahme auf die massge-
benden Entscheidungen in der Gesellschaft jeweils individuell zu prüfen wären.  

(Verwaltungsgericht, Urteil V 15-2009 vom 15. September 2009)