# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a872152a-5a63-5e0d-8944-1b5af144228d
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-06-24
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 24.06.2021 IV-2021/29
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_IV-2021-29_2021-06-24.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2021/29

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 10.09.2021

Entscheiddatum: 24.06.2021

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 24. Juni 2021
Art. 14 Abs. 1 SVG (SR 741.01), Art. 44 Abs. 1, Art. 45 Abs. 1, Art. 150 Abs. 5 
lit. e VZV (SR 741.51). Die Rekurrentin erklärte unmittelbar nach der 
vorsorglichen Aberkennung des ausländischen Führerausweises auf einem 
vorgedruckten Formular den Verzicht auf den Umtausch des ausländischen 
in einen schweizerischen Führerausweis. Aufgrund mangelnder 
Sprachkenntnisse konnte sie die Folgen ihrer Verzichtserklärung nicht 
erfassen, weshalb sie nicht in der Lage war, eine gültige Verzichtserklärung 
abzugeben (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 24. Juni 2021, 
IV-2021/29).

Präsident Urs Gmünder, Richter Beat Fritsche und Roland Luchsinger, 

Gerichtsschreiberin Nicole Ingold

X, Rekurrentin,

vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Monica Frey, Oberer Graben 16, 9000 St. Gallen,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend,

Aberkennung des ausländischen Führerausweises (Sicherungsaberkennung)

 

Sachverhalt:

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A.- X stellte im Februar 2020 beim Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons 

St. Gallen ein Gesuch um Umtausch des kosovarischen Führerausweises in einen 

schweizerischen. Sie wurde in der Folge für den 3. Dezember 2020 zu einer 

Kontrollfahrt aufgeboten. Mit Eingabe vom 3. Dezember 2020 beantragte das 

Frauenhaus St. Gallen für X eine Verschiebung der Kontrollfahrt und reichte ein 

Arztzeugnis ein. Es wurde ausgeführt, aufgrund einer Krankheit und der akut 

schwierigen Lebenssituation könne momentan keine Kontrollfahrt durchgeführt 

werden. Auch für die neu am 19. Januar 2021 angesetzte Kontrollfahrt beantragte die 

Beraterin des Frauenhauses am 18. Januar 2021 eine Verschiebung und reichte ein 

weiteres Arztzeugnis ein.

B.- Mit Verfügung vom 22. Januar 2021 verbot das Strassenverkehrsamt X das Führen 

von Motorfahrzeugen aller Kategorien sowie aller Unter- und Spezialkategorien in der 

Schweiz vorsorglich ab sofort. Es wurde ausgeführt, diese Verfügung werde wieder 

aufgehoben, sobald X einen ärztlichen Bericht vorlege, aus welchem hervorgehe, dass 

die Fahreignung bestehe und die Absolvierung der ausstehenden Kontrollfahrt 

befürwortet werde. Sollte sich X innerhalb der nächsten sechs Monate (bis Ende Juli 

2021) nicht beim Strassenverkehrsamt melden und die Kontrollfahrt nicht absolvieren, 

würde das Verfahren mit einer Aberkennung auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. 

Gleichzeitig liess das Strassenverkehrsamt X das Formular für eine Verzichtserklärung 

hinsichtlich des Umtausches des ausländischen Führerausweises zukommen. Mit 

Eingabe vom 1. Februar 2021 retournierte X die ausgefüllte und unterschriebene 

Verzichtserklärung. Mit Verfügung vom 3. Februar 2021 aberkannte das 

Strassenverkehrsamt X das Recht, mit ausländischen und internationalen 

Führerausweisen in der Schweiz Motorfahrzeuge zu führen ab sofort und auf 

unbestimmte Zeit. Weiter wurde verfügt, X müsse einen Lernfahrausweis beantragen 

und eine vollständige Führerprüfung ablegen, wenn sie in der Schweiz Motorfahrzeuge 

lenken wolle.

C.- Gegen die Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 3. Februar 2021 erhob X mit 

Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 17. Februar 2021 Rekurs bei der 

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen (VRK). Sie beantragte, die 

angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei ihr zu ermöglichen, eine Testfahrt 

zu absolvieren und anschliessend ihren ausländischen Führerausweis in einen 

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schweizerischen umzutauschen. Gleichzeitig stellte sie ein Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung. Mit Verfügung vom 1. März 

2021 bewilligte der Verfahrensleiter das Gesuch. Nach Einsicht in die vorinstanzlichen 

Akten reichte X durch ihre Rechtsvertreterin am 12. März 2021 eine Ergänzung des 

Rekurses ein. Das Strassenverkehrsamt verzichtete am 29. März 2021 auf eine 

Vernehmlassung.

Auf die Ausführungen der Rekurrentin wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen 

eingegangen.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die VRK ist zum 

Sach-entscheid zuständig. Die Befugnis zur Rechtsmittelerhebung ist gegeben. Der 

Rekurs vom 17. Februar 2021 ist rechtzeitig eingereicht worden und erfüllt in formeller 

und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. g , 45, 47 und 48 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den 

Rekurs ist einzutreten.

2.- Die Rekurrentin beantragte in ihrer Eingabe vom 17. Februar 2021 die Durchführung 

einer mündlichen Verhandlung. Dadurch könne ohne weiteres bewiesen werden, dass 

sie der deutschen Sprache noch nicht mächtig sei.

Eine mündliche Verhandlung wird angeordnet, wenn sie zur Wahrung der Parteirechte 

notwendig ist oder zweckmässig erscheint (Art. 55 Abs. 1 VRP). Gemäss Art. 6 Ziff. 1 

EMRK besteht im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten hinsichtlich zivilrechtlicher 

Ansprüche und Verpflichtungen oder über die Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen 

Anklage Anspruch auf eine mündliche Anhörung im Rahmen einer 

verfahrensabschliessenden Verhandlung. Als zivilrechtlich gelten alle Verfahren, die in 

ihrem Ergebnis unmittelbar bestimmend auf Rechte und Pflichten privater Natur wirken 

(PK VRP/SG-A. Fedi, Zürich/St. Gallen 2020, Art. 55 N 3). Nach der Rechtsprechung 

verleiht der Sicherungsentzug grundsätzlich keinen Anspruch auf eine mündliche 

Verhandlung, ausser wenn der Führerausweis unbedingt zur Berufsausübung 

notwendig ist und somit zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen im Sinne von 

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Art. 6 Ziff. 1 EMRK zur Disposition stehen (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 

1C_622/2014 vom 24. April 2015 E. 3.3.1). Hingegen ist der Sicherungsentzug – anders 

als der Warnungsentzug – keine Verfügung über die Stichhaltigkeit einer 

strafrechtlichen Anklage im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK (BGE 133 II 331 E. 4.2). 

Dasselbe muss auch für die Aberkennung des ausländischen Führerausweises 

(Sicherungsaberkennung) gelten. So können nach Art. 45 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung 

über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr 

(Verkehrszulassungsverordnung, SR 741.51, abgekürzt: VZV) ausländische 

Führerausweise nach den gleichen Bestimmungen aberkannt werden, die für den 

Entzug des schweizerischen Führerausweises gelten. Ausserhalb des 

Anwendungsbereichs von Art. 6 Ziff. 1 EMRK besteht keine Pflicht, sondern nur die 

Möglichkeit einer mündlichen Verhandlung. Die Anordnung liegt grundsätzlich im 

Ermessen der Entscheidbehörde (PK VRP/SG-Fedi, a.a.O., Art. 55 N 6). Vorliegend ist 

nicht ersichtlich, inwiefern neue entscheidrelevante Erkenntnisse, die sich nicht bereits 

aus den Akten ergeben, gewonnen werden könnten, weshalb auf die Durchführung 

einer mündlichen Verhandlung zu verzichten ist.

3.- Im Rekurs ist umstritten, ob die Vorinstanz den ausländischen Führerausweis der 

Rekurrentin zu Recht für unbestimmte Zeit aberkannte und das Lenken von 

Motorfahrzeugen in der Schweiz von der Beantragung eines Lernfahrausweises und 

dem Ablegen einer vollständigen Führerprüfung abhängig machte.

Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung aus, die Kontrollfahrten vom 3. 

Dezember 2020 und 19. Januar 2021 seien wegen Krankheit und der akut schwierigen 

Lebenssituation der Rekurrentin, weshalb sie zu 100% arbeitsunfähig sei, auf 

unbestimmte Zeit verschoben worden. Aufgrund dieser Information sei davon 

auszugehen, dass die Rekurrentin die Kontrollfahrt in nächster Zeit nicht absolvieren 

könne. Mit Schreiben vom 1. Februar 2021 habe die Rekurrentin den Verzicht auf den 

ausländischen Führerschein mitgeteilt.

Die Rechtsvertreterin der Rekurrentin machte demgegenüber geltend, die Rekurrentin 

sei davon ausgegangen, mit dem der Verfügung vom 22. Januar 2021 beigelegten 

Formular die Personalien angeben zu müssen, um einen Termin für eine Kontrollfahrt 

zu erhalten. Sie habe deshalb das Formular bereitwillig ausgefüllt und retourniert und 

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sei sich nicht bewusst gewesen, was sie unterschrieben habe. Sie sei offensichtlich 

einem Irrtum verfallen. Es sei ihr wichtig, sich bald- und schnellstmöglich zu integrieren, 

und es falle ihr schwer, Hilfe von Dritten anzunehmen. Die Rekurrentin wolle beweisen, 

dass sie Behördengänge allein schaffe. Sie sei jedoch aufgrund der mangelnden 

deutschen Sprache derzeit noch nicht fähig, die ganzen behördlichen Schreiben zu 

verstehen bzw. Erklärungen abzugeben. Die Beraterin des Frauenhauses habe der 

Vorinstanz am 3. Dezember 2020 mitgeteilt, die Rekurrentin habe massive häusliche 

Gewalt erlebt, spreche kein Deutsch und sei traumatisiert. Sie könne daher die 

Kontrollfahrt nicht absolvieren.

3.- a) Motorfahrzeugführerinnen müssen über Fahreignung und Fahrkompetenz 

verfügen (Art. 14 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes, SR 741.01, abgekürzt: SVG). 

Fahrgeeignet ist, wer das Mindestalter erreicht hat (Art. 14 Abs. 2 lit. a SVG), die 

erforderliche körperliche und psychische Leistungsfähigkeit zum sicheren Führen von 

Motorfahrzeugen hat (lit. b), frei von einer Sucht ist, die das sichere Führen von 

Motorfahrzeugen beeinträchtigt (lit. c) und nach seinem bisherigen Verhalten Gewähr 

bietet, als Motorfahrzeugführerin die Vorschriften zu beachten und auf die 

Mitmenschen Rücksicht zu nehmen (lit. d). Über Fahrkompetenz verfügt 

demgegenüber, wer die Verkehrsregeln kennt (Art. 14 Abs. 3 lit. a SVG) und Fahrzeuge 

der Kategorie, für die der Ausweis gilt, sicher führen kann (lit. b). Nach Art. 44 Abs. 1 

VZV wird der Inhaberin eines gültigen nationalen ausländischen Ausweises der 

schweizerische Führerausweis der entsprechenden Kategorie erteilt, wenn sie auf einer 

Kontrollfahrt nachweist, dass sie die Verkehrsregeln kennt und Fahrzeuge der 

Kategorien, für die der Ausweis gelten soll, sicher zu führen versteht. Die Inhaberin 

eines kosovarischen Führerausweises ist von der Kontrollfahrt nicht befreit (Art. 150 

Abs. 5 lit. e VZV, Anhang 2 zum Kreisschreiben des Bundesamts für Strassen 

betreffend Führerausweise von Personen mit Wohnsitz im Ausland vom 1. Oktober 

2013, im Internet abrufbar unter: http://www.astra2.admin.ch und dort unter 

Dokumente betr. Strassenverkehr/Kreisschreiben). Ausländische Führerausweise 

können nach den gleichen Bestimmungen aberkannt werden, die für den Entzug des 

schweizerischen Führerausweises gelten (Art. 45 Abs. 1 Satz 1 VZV).

b) Der zwingende Charakter des öffentlichen Rechts steht in einem Widerspruch zur 

Verzichtbarkeit. Insbesondere kann das Gemeinwesen grundsätzlich nicht zum Voraus 

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auf die Erfüllung einer öffentlich-rechtlichen Pflicht durch Private verzichten. Auch die 

Privaten können nicht ohne Weiteres auf Rechte gegenüber dem Gemeinwesen 

verzichten. In der Regel kann jedoch nachträglich auf die Ausübung eines bestimmten 

Rechts in einem konkreten Fall verzichtet werden (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, N 795). Der Annahme, dass auf öffentlich-rechtliche 

Ansprüche nicht verzichtet werden könne, liegt vielfach eine unzureichende 

Unterscheidung zwischen Verzicht zum Voraus und Verzicht auf entstandene Rechte 

zugrunde. Die Verzichtende muss voll und ganz übersehen, was sie preisgibt (F. Gygi, 

Verwaltungsrecht, Bern 1986, S. 298). Dies bedeutet, dass sie die Folgen einer 

Erklärung erfassen kann.

Eine Polizeierlaubnis ist eine Verfügung, die auf Gesuch hin eine aus polizeilichen 

Gründen unter Bewilligungspflicht stehende Tätigkeit zulässt, weil die zum Schutz der 

Polizeigüter aufgestellten gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung dieser 

Tätigkeit erfüllt sind (z.B. Führerausweis für Motorfahrzeuge). Indem das 

Bewilligungsverfahren durch ein Gesuch von interessierten Privaten eingeleitet wird, 

folgt es der Dispositionsmaxime. Mit der Bewilligung nimmt die Berechtigte 

überwiegend private Interessen wahr, weil sie ihr eine nicht für jedermann zugängliche 

und polizeilich geschützte Tätigkeit ermöglicht (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N 985 

und 2650 ff.). Wurde eine Bewilligung erteilt, besteht daran kein derart grosses 

öffentliches Interesse, dass die Berechtigte in einem späteren Zeitpunkt darauf nicht 

verzichten könnte. Durch den Verzicht wird es der Berechtigten möglich, sich von der 

durch das Bewilligungsverhältnis entstandenen Beziehungsnähe zum Staat und den 

damit einhergehenden Rechten und Pflichten wieder zu distanzieren (Entscheid des 

Verwaltungsgerichts [VerwGE] B 2011/134 vom 14. Februar 2012, E. 2.2.2, im Internet 

abrufbar unter: www.sg.ch/recht/gerichte und dort unter Rechtsprechung). Dasselbe 

wie für den Verzicht auf einen Führerausweis muss auch für den Verzicht auf den 

Umtausch eines ausländischen Führerausweises gelten, folgt doch auch dieses 

Verfahren der Dispositionsmaxime.

Die Verfahrensbeteiligte kann somit verbindlich und entsprechend unwiderruflich den 

Verzicht erklären, soweit dies freiwillig und ohne Willensmangel geschieht. Die 

Verzichtserklärung der Verfahrensbeteiligten ist eine Willenserklärung, die nach den 

anerkannten Grundsätzen auszulegen ist. Danach ist zuerst der tatsächliche Wille der 

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erklärenden Person massgebend, sofern die Erklärung vom Adressaten 

übereinstimmend so verstanden wurde, wie sie gemeint war (BGE 143 III 157 E. 1.2.1 f. 

und BGer 2C_277/2013 vom 7. Mai 2013 E. 1.4). Ob eine Verzichtserklärung im 

öffentlichen Recht somit an einem Willensmangel leidet, ist anhand der einschlägigen 

Bestimmungen des Privatrechts zu beurteilen, die zur Lückenfüllung analog 

heranzuziehen sind. Die Vorschriften des Zivilrechts finden ausserhalb des Privatrechts 

zwar keine direkte Anwendung, doch ist auf sie als Ausdruck allgemeiner 

Rechtsgrundsätze insoweit abzustellen, als sich die Regelung auch auf dem Gebiet des 

öffentlichen Rechts als sachgerecht erweist. Grundsätzlich sind dieselben 

Willensmängel denkbar wie bei privatrechtlichen Verträgen, nämlich Irrtum, Täuschung 

und Drohung (M. Ryter Sauvant, Allgemeine Rechtsgrundsätze – Analogien zum 

Privatrecht, Bern 2005, S. 33 f.; F. Klein, Die Rechtsfolgen des fehlerhaften 

verwaltungsrechtlichen Vertrags, Zürich 2003, S. 188 ff.).

c) Die Vorinstanz hat mit vorsorglicher Verfügung vom 22. Januar 2021 festgehalten, 

die angeordneten Kontrollfahrten hätten wegen Krankheit und einer akut schwierigen 

Lebenssituation der Rekurrentin auf unbestimmte Zeit verschoben werden müssen. 

Aufgrund dieser Informationen müsse davon ausgegangen werden, dass die 

Rekurrentin die Kontrollfahrt in nächster Zeit nicht absolvieren könne. Für die Zeit bis 

zum definitiven Entscheid, werde der Rekurrentin das Führen von Motorfahrzeugen 

vorsorglich verboten. Die Verfügung werde wieder aufgehoben, sobald die Rekurrentin 

einen ärztlichen Bericht vorlege, aus welchem die Fahreignung sowie die Befürwortung 

der Absolvierung einer Kontrollfahrt hervorgehen. Das Verfahren werde mit einer 

Aberkennung auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, wenn sich die Rekurrentin nicht 

innerhalb der nächsten sechs Monate bei der Vorinstanz melde resp. eine Kontrollfahrt 

absolviere. Am 3. Februar 2021 verfügte die Vorinstanz daraufhin gestützt auf den 

Verzicht der Rekurrentin auf den Umtausch des ausländischen Führerausweises vom 1. 

Februar 2021 ohne Weiteres die Aberkennung des Führerausweises auf unbestimmte 

Zeit. Damit fiel die vorsorgliche Aberkennung des ausländischen Führerausweises vom 

22. Januar 2021 dahin (vgl. F. Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 1983, S. 

245; H. Seiler, in: Waldmann/Weissenberger (Hrsg.), Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 

2016, Art. 56 N 24; R. Kiener, in: Auer/Müller/Schindler (Hrsg.), 2. Aufl. 2019, Art. 56 N 

7 VwVG). Wie sich aus den Akten ergibt, hat die Beraterin des Frauenhauses der 

Vorinstanz am 3. Dezember 2020 mitgeteilt, die Rekurrentin spreche kein Deutsch (act. 

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5/6). Im ärztlichen Zeugnis vom 19. Januar 2021 wurde ausgeführt, die Rekurrentin sei 

momentan nicht fähig, am öffentlichen Leben teilzunehmen (act. 5/12). Weiter kann den 

Akten entnommen werden, dass der Rekurrentin die vorsorgliche 

Führerausweisaberkennung und das Verzichtsformular am 1. Februar 2021 zugingen 

(act. 5/16). Sie erklärte daraufhin gleichentags auf einem vorgedruckten Formular 

unterschriftlich den Verzicht auf den Umtausch des ausländischen Führerausweises 

und den Rückzug des entsprechenden Gesuchs (act. 5/17). Gestützt darauf kann nicht 

davon ausgegangen werden, dass die Rekurrentin aufgrund der belegten 

Sprachschwierigkeiten verstanden hat, was sie unterschriftlich bestätigt hat. Wie die 

Rekurrentin glaubwürdig darlegte, hat sie mit ihrem umgehenden Handeln alles 

richtigmachen und beweisen wollen, dass sie Behördengänge allein schaffe. Die 

Rekurrentin glaubte, mit der Angabe der Personalien einen Termin für eine Kontrollfahrt 

zu erhalten. Aufgrund der mangelnden Sprachkenntnisse der Rekurrentin ist 

nachvollziehbar, dass sie die Ausführungen der Vorinstanz in der vorsorglichen 

Aberkennung vom 22. Januar 2021 sowie die Folgen (Sicherungsaberkennung) ihrer 

Angaben im Verzichtsformular, worauf zudem nicht ausdrücklich hingewiesen worden 

war, nicht verstehen konnte. Sie war somit nicht in der Lage, eine gültige 

Verzichtserklärung abzugeben. Bei der Vorinstanz wären unter diesen Umständen 

zumindest Zweifel am tatsächlichen Willen der Rekurrentin angebracht gewesen und 

sie hätte die Rekurrentin vor Erlass der Verfügung vom 3. Februar 2021 im Sinne der 

(erneuten) Gewährung des rechtlichen Gehörs auf die Rechtsfolgen ihres Verzichts 

ausdrücklich hinweisen müssen. Die Verzichtserklärung konnte gestützt darauf keine 

Rechtswirkung entfalten, da sie auf einem Irrtum der Rekurrentin beruhte.

d) Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz den ausländischen 

Führerausweis der Rekurrentin zu Unrecht für unbestimmte Zeit aberkannte. Die 

Verfügung der Vorinstanz vom 3. Februar 2021 (Sicherungsaberkennung) ist somit 

aufzuheben und diese hat der Rekurrentin die Möglichkeit einzuräumen, eine 

Kontrollfahrt zu absolvieren, und zwar so rasch wie möglich. Dies schliesst nicht aus, 

dass sie zuerst noch Fahrstunden bei einem Fahrlehrer nimmt.

4.- a) Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Kosten des Rekursverfahrens 

vom Staat zu tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 500.– erscheint 

angemessen (Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12).

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b) Die vollständig obsiegende Rekurrentin liess sich anwaltlich vertreten. Sie hat 

gemäss Art. 98 Abs. 2 und 98  VRP Anspruch auf eine vollständige Entschädigung 

der ausseramtlichen Kosten, soweit diese als notwendig und angemessen erscheinen. 

Der Beizug einer Rechtsvertreterin war im Rekursverfahren, insbesondere auch 

aufgrund der sprachlichen Schwierigkeiten der Rekurrentin, geboten.

Im Verfahren vor der Verwaltungsrekurskommission wird das Honorar als Pauschale 

ausgerichtet. Es beträgt zwischen Fr. 1'500.– und Fr. 15'000.– (Art. 22 Abs. 1 lit. b der 

Honorarordnung, sGS 963.75, abgekürzt HonO). Innerhalb dieses Rahmens wird das 

Grundhonorar nach den besonderen Umständen, namentlich nach Art und Umfang der 

Bemühungen, der Schwierigkeiten des Falls und den wirtschaftlichen Verhältnissen der 

Beteiligten bemessen (Art. 19 HonO). Die Rechtsvertreterin reichte eine Kostennote ein. 

Bei einem zeitlichen Aufwand von 2,37 Stunden (bei einem Ansatz von Fr. 250.– pro 

Stunde) macht sie ein tarifkonformes Honorar von Fr. 592.50 geltend. Im zu 

beurteilenden Fall stellten sich keine allzu schwierigen tatsächlichen und rechtlichen 

Fragen. Der Aktenumfang war zudem gering. Zum Honorar von Fr. 592.50 

hinzuzuzählen sind die Barauslagen von Fr. 31.50 (Art. 28 Abs. 1 HonO) sowie die 

Mehrwertsteuer im Umfang von Fr. 48.05. Die ausseramtliche Entschädigung beträgt 

damit insgesamt Fr. 672.05; entschädigungspflichtig ist der Staat 

(Strassenverkehrsamt).

Entscheid:

1.

Der Rekurs wird gutgeheissen und die Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 

3. Februar 2021 (Aberkennung des ausländischen Führerausweises auf unbestimmte 

Zeit) aufgehoben.

2.

Der Staat trägt die amtlichen Kosten von Fr. 500.–.

3.

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Der Staat (Strassenverkehrsamt) hat die Rekurrentin mit Fr. 672.05 ausseramtlich zu 

entschädigen.

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