# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b8219264-cd1e-5f05-993e-0f8a5f89c065
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-09-25
**Language:** de
**Title:** Säule 3a. Anzeigenpflichtverletzung bejaht bei fehlender Angabe psychischer Beeinträchtigung. Wartefrist erst ab Zustellung des Antrages, entspr. bei Kündigung noch nicht abgelaufen. Leistungsfall nicht eingetreten vor Kündigung.
**Docket/Reference:** BV.2019.00037
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2019.00037.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2019.00037
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiberin Casanova
Urteil
vom
25. September 2020
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt Ivo Baumann
Grieder
Baumann Lerch
Epprecht
, Rechtsanwälte
Badenerstrasse
21, Postfach, 8021 Zürich 1
gegen
Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft AG
P LH RD
Richtiplatz
1, 8304 Wallisellen
Beklagte
Zustelladresse: Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft AG
P LH RD
Postfach, 8010 Zürich
Sachverhalt:
1.
Der 1989 geborene
X.___
schloss am 17. März 2014 bei der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft AG (folgend: Allianz) die Lebensver
sicherung Balance
Invest
mit periodischen Prämien
(
Police Nr.
…
)
ab (Urk. 2/2), mit welcher
ein Erlebensfallkapital von Fr.
48'003.00, zahlbar p
er 1.
Dezember 2053, sowie ein g
arantiertes Kapital im Todesfall von Fr. 48'003.00, zahlbar bei Tod vor dem
1. Dezember 2053, versichert wurde
. Zusätzlich wurde eine nicht indexierte Rente bei Erwerbsunfähigkeit infolge Krankheit von Fr.
12'000.00 bei Prämienbefreiung infolge Krankheit oder Unfall versichert (Urk.
2/3). Am 28. Oktober 2015 stellte
X.___
Antrag auf Erhöhung der Jahresprämie um Fr. 1'200.00 per 1. Dezember 2015, was zu
einer Erhöhung des Erlebens- und Todesfall
kapital
s
auf Fr. 94'477.
00 führte bei ansonsten unver
änderten Leistungen (Urk. 2/4 und Urk. 2/5). Per 1. November 2016 beantragte
X.___
erneut eine Erhöhung der Jahresprämie (Urk. 2/6), was eine Erhöhung des Erlebens- und Todesfallkapitals auf Fr. 185'027.00 bei ansonsten gleichen Leistungen zur Folge hatte (Urk. 2/7). Am 6. Dezember 2017 stellte
X.___
Antrag auf Leistungen bei Erwerbsunfähigkeit (Urk. 2/8) infolge Depression.
Mit Schreiben vom 18. Januar 2018 teilte die Allianz
X.___
mit, dass sie den Lebensversicherungsvertrag V95.0.064.548 infolge einer Verletzung
der Anzeige
pflicht kündigten
(Urk. 2/9; vgl. Urk. 2/10).
2.
Mit Eingabe vom 8. Mai 2019 erhob
X.___
Klage gegen die Allianz und b
eantragte, e
s
sei gerichtlich festzustellen
, dass die Kündigung der Einzel-Lebensversicherungspolice Nr.
…
durch die Beklagte zu Unrecht erfolgt sei und die Police weiterhin bestehe. Die Beklagte sei darüber hinaus zu ver
pflichten, dem Kläger die vertragliche Prämienbefreiung zu gewähren (Urk. 1 unter Beilage der Akten Urk. 2/2-15). Mit Klageantwort vom 23. Juli 2019 be
antragte die Beklagte, dass auf das klägerische Hauptbegehren nicht einzutreten und die Klage im Übrigen vollumfänglich abzuweise
n sei (Urk. 8
unter Beilage der Akten Urk. 9/1-3). Der Kläger hielt mit Replik vom 18.
November
2019 (Urk.
14 unter Beilage
vo
n Urk. 15/16-21) vollumfänglich an seinen Anträgen fest, wie auch die Beklagte mit Duplik vom 12. Dezember 2019 (Urk. 18). Der Kläger nahm am 20. Dezember 2019 erneut Stellung (Urk. 20 unter Beilage der Ak
ten Urk. 21/22-23), woraufhin sich die Beklagte am 23. Januar 2020 erneut vernehmen liess (Urk. 24). Der Kläger wurde am 28. Januar 2020 hierüber in Kenntnis gesetzt (Urk. 25).
3.
Auf die Vorbingen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
Bei der
vom Kläger
bei der Beklagten abgeschlossenen Police Nr.
…
handelt es sich um eine Säule 3a-Police im Sinne von Art. 82 Abs. 2 des Bundes
gesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen und Invalidenvorsorge (BVG) in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1
lit
. a der Verordnung über die steuerliche Ab
zugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen (BVV 3). Gemäss Art. 73 Abs. 1
lit
. b BVG fallen Streitigkeiten mit Einrichtungen gemäss Art. 82 Abs. 2 BVG in die sachliche Zuständigkeit des Berufsvorsorgegerichts (BGE 141 V 439 E.
1.1). Örtlich zuständig ist das Gericht am schweizerischen Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder am Ort des Betriebes, bei dem der Versicherte ange
stellt wurde (Art. 73 Abs. 3 BVG
)
.
Die Beklagte hat ihren Sitz im Kanton Zürich. Im Kanton Zürich fällt die Beur
teilung derartiger Streitigkeiten (gebundene Vorsorge) gemäss § 2 Abs. 2
lit
. a des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) in die sachliche Zustän
digkeit des angerufenen Sozialversicherungsgerichts. Die sachliche und örtliche Zuständigkeit des hiesigen Gerichts ist damit gegeben.
2.
Der Kläger brachte vor, dass die Kündigung wegen vorvertraglicher Anzeige
pflichtverletzung unrechtmässig sei. Er habe die Fragen wahrheitsgemäss beant
wortet, wie dies auch aus den vorliegenden Arztberichten hervorgehe. Selbst wenn
vorliegend von einer rechtmässigen Kündigung auszugehen wäre, bliebe die Prämienbefreiung
geschuldet, da d
ie heutigen gesundheitlichen Beschwerden in keinem kausalen Zusammenhang zu der von der Bekl
agten geltend gemachten Anzeige
pflichtverletzung
stünden
(Urk. 1, Urk. 14, Urk. 20).
Die Beklagte machte demgegenüber geltend, dass bereits vor Einreichung des Antrages für den Abschluss der Versicherung gesundheitliche Beeinträchtigungen bestanden hätten, welche
d
er
Kläger
im Fragebogen
nicht korrekt
angegeben habe. Er habe bereits zuvor unter einer psychischen Erkrankung gelitten, welche er nicht deklariert habe. Dies hätte dem Kläger umso mehr bewusst sein müssen, als dass er als Aussendienstmitarbeiter von Versicherungen gearbeitet habe, wo
mit der Verkauf von Versicherungspolicen sein Tagesgeschäft gewesen sei. Des Weiteren sei entgegen den Ausführungen des Klägers bei einer rechtmässigen
Kündigung auch keine Prämienbefreiung geschuldet - die heutigen gesund
heit
lichen Beschwerden stünden im Zusammenhang mit den 2013/2014 bereits be
stehenden psychischen Beeinträchtigungen. Die Beklagte habe des Weiteren den Vertrag noch während der Wartefrist gekündigt, so dass das versicherte Ereignis «Erwerbsunfähigkeit» während der Geltung des Vertrages gar nicht erst einge
treten sei, so dass selbst bei
fehlender
Kausalität
der Anzeigenpflichtverletzung
keine Leistungspflicht bestünde (Urk. 8). Über den Gesundheitszustand sowie die Arbeitsfähigkeit des Klägers wäre - sol
lte die Kündigung wegen Anzeige
pflicht
verletzung als zu Unrecht erfolgt erachtet werden - noch ein Gerichtsgutachten einzuholen (Urk. 8, Urk.18 und Urk. 24).
3
.
3
.1
Säule 3a-Versicherer dürfen - gleich wie Vorso
rgeeinrichtungen im weiter
ge
hen
den Vorsorgebereich innerhalb der Grenzen
von Art. 49 BVG - in den Zulas
sungs
bedingungen Erfordernisse in Bezug auf
den Gesundheitszustand des Ver
sicher
ten
aufstellen und gegebenenfalls Vorbehalte festlegen. Zu diesem Zweck, und um das Risiko angemessen einzuschätzen, sind die befugten Anstalten grundsät
z
lich berechtigt, detaillierte Fragen über den Gesundheitszustand des Antragsstellers zu stellen, auf welcher dieser wahrheitsgetreu zu antworten hat. Erfolgt dies nicht, hat sich der Versicherte eine falsche Erklärung zuzuschreiben und muss gege
be
nenfalls die Konsequenzen der Anzeigepflichtverletzung auf sich nehmen. Beim Fehlen von spezifischen statutarischen oder reglementa
ri
schen Bestimmungen bestimmen sich die Anzeig
epflichtverletzung und ihre Fol
gen analog zu den Vor
schriften von Art. 4 ff.
des Bundesgesetzes über den Ver
sicherungsvertrag (VVG; BGE 138 III 416 E. 4 mit weiteren Hinweisen =
Pra
. 2013 Nr. 7 S. 48 E. 4).
3
.2
3
.2.1
In den Antrags- u
nd Gesundheitsfragen zur vom Kläger
bei der Beklagten abge
schlossenen Police wird festgehalten, dass wenn eine versicherte Person beim Abschluss dieses Versicherungsvertrages eine
Gefahrstatsache
, die er kannte oder kennen musste, unrichtig mitgeteilt oder verschwiegen hat, die Beklagte be
rech
tigt ist, den Vertrag zu kündigen. Falls die nicht oder unrichtig angezeigte
Ge
fahrstatsache
den Eintritt oder den Umfang des Schaden
s
beeinflusst hat, erlischt die Leistungspflicht für bereits eingetretene Schäden (Urk. 2/2 S. 6).
In den Zusatzbedingungen zur Zusatzversicherung bei Erwerbsunfähigkeit in
folge
von Krankheit oder Unfall (ZB) Ziff. 7.1 wird festgehalten, dass alle im Antrag enthaltenen Fragen richtig, vollständig und wahrheitsgetreu zu beant
worten sind. Auch Fragen, die von Dritten zu beantworten sind, müssen von diesen richtig,
vollständig und wahrheitsgetreu beantwortet werden. Davon hängen Bestand und Deckungsumfang der Versicherung ab. Hat der Versicherungsnehmer oder Dritte Fragen nicht richtig, unvollständig oder nicht wahrheitsgemäss beantwortet, so ist die
Beklagte
berechtigt, den Vertrag durch schriftliche Erklärung zu kündigen (Urk. 2/3). In den Zusatzbedingungen Prämienbefreiung bei Erwerbsunfähigkeit infolge von Krankheit oder Unfall (ZB Prämienbefreiung) Ziff. 7.1 sowie den Allgemeinen Bedingungen Lebensversicherung Balance
Invest
(AB) Ziff. 9.1 ist das gleiche vermerkt (Urk. 2/3).
Gemäss Art. 4 VVG hat der Antragsteller dem Versicherer anhand eines Fragebo
gens oder auf sonstiges schriftliches Befragen alle für die Beurteilung der Gefahr erheblichen Tatsachen, soweit und so wie sie ihm beim Vertragsabschlusse be
kannt sind oder bekannt sein müssen, schriftlich mitzuteilen (Abs. 1). Erheblich sind diejenigen
Gefahrstatsachen
, die geeignet sind, auf den Entschluss des Ver
sicherers, den Vertrag überhaupt oder zu den vereinbarten Bedingungen abzu
schliessen, einen Einfluss auszuüben (Abs. 2). Die
Gefahrstatsachen
, auf welche die schriftlichen Fragen des Versicherers in bestimmter, unzweideutiger Fassung gerichtet sind, werden als erheblich vermutet (Abs. 3).
3
.2.2
Nach der Rechtsprechung sind
Gefahrstatsachen
im Sinne des Art. 4 VVG alle Tatsachen, die bei der Beurteilung der Gefahr in Betracht fallen und den Versi
cherer demzufolge über den Umfang der zu deckenden Gefahr aufklären können; dazu sind nicht nur jene Tatsachen zu rechnen, welche die Gefahr verursachen, sondern auch solche, die bloss einen Rückschluss auf das Vorliegen von Gefah
renursachen gestatten. Die Anzeigepflicht des Antragstellers weist indessen kei
nen umfassenden Charakter auf. Sie beschränkt sich vielmehr auf die Angabe jener
Gefahrstatsachen
, nach denen der Versicherer ausdrücklich und in unzwei
deutiger Art gefragt hat; der Antragsteller ist daher ohne entsprechende Fragen nicht verpflichtet, von sich aus über bestehende Gefahren Auskunft zu geben (BGE 134 III 511 E. 3.3.2 mit Hinweisen).
3
.3
3
.3.1
Hat der Anzeigepflichtige beim Abschluss der Versicherung eine erhebliche
Ge
fahrstatsache
, die er kannte oder kennen musste und über die er schriftlich befragt worden ist, unrichtig mitgeteilt oder verschwiegen, so ist der Versicherer berech
tigt, den Vertrag durch schriftliche Erklärung zu kündigen. Die Kündigung wird mit Zugang beim Versicherungsnehmer wirksam (Art. 6 Abs. 1 VVG). Das Kün
digungsrecht erlischt vier Wochen, nachdem der Versicherer von der Verlet
zung der Anzeigepflicht Kenntnis erhalten hat (Abs. 2). Wird der Vertrag durch Kün
digung nach Absatz 1 aufgelöst, so erlischt auch die Leistungspflicht des Ver
sicherers für bereits eingetretene Schäden, deren Eintritt oder Umfang durch die
nicht oder unrichtig angezeigte erhebliche
Gefahrstatsache
beeinflusst worden ist. Soweit die Leistungspflicht schon erfüllt wurde, hat der Versicherer Anspruch auf Rückerstattung (Abs. 3).
3
.3.2
Das Rücktrittsrecht des Versicherers besteht gemäss Art. 8 Ziff. 1 VVG dann nicht, wenn die verschwiegene oder unrichtig angezeigte Tatsache vor Eintritt des befürchteten Ereignisses weggefallen ist. Dabei dürfen auch keine Folgewirkun
gen der verschwiegenen Tatsache mehr fortbestehen. Wird beispielsweise eine durch den Versicherungsnehmer verschwiegene oder unrichtig deklarierte Krank
heit nach Vertragsabschluss erfolgreich behandelt, so fällt die
Gefahrstatsache
nicht dahin, falls die früher bestehende Gesundheitsstörung zu Rückfällen oder Spätfolgen führen kann (Nef, in: Basler Kommentar zum VVG, Basel 2001, Art. 8 N 7; vgl. auch Urteil des Bundesge
richts 9C_66/2008 vom 24. Juni 2008 E. 3). Ebenfalls kein Rücktrittsrecht besteht gemäss Art. 8 VVG unter anderem, wenn
der Versicherer die Verschweigung oder unrichtige Angabe veranlasst hat (Ziffer
2
); wenn der Versicherer die verschwiegene Tatsache gekannt hat oder ge
kannt haben muss (Ziffer 3) und wenn der Versicherer die unrichtig angezeigte Tatsache richtig gekannt hat oder gekannt haben muss (Ziffer 4).
Gemäss Art. 34 VVG hat der Versicherer gegenüber dem Versicherungsnehmer für das Verhalten seines Vermittlers wie für sein eigenes einzustehen.
4.
Die medizinische Aktenlage stellt sich folgendermassen dar:
4.1
Dr. med. Y.___
, Allgemeine Innere Medizin, und Dr. med.
Z.___
, Fachä
rzt
in
für
Allgemeine Innere Medizin, hielten in der Krankengeschichte des Klägers am 3.
Oktober 2013 fest, dass subjektiv ein linksthorakaler Druckschmerz seit ca. zwei Wochen bestehe, dieser sei atmungsabhängig und gehe bis in den Rücken. Es habe in der Familie viele Krebsfälle gegeben, er habe Angst vor Lungenkrebs. Der Kläger wirke gesund, pulmonal sei er
blande
, ebenso sei die Brustwirbelsäule paravertebral
blande
. Es bestehe eine leichte
Druckdolenz
(DDO) M.
pectoralis
links. Die Angst des Klägers
vor einer Krebserkrankung sei
grösser als seine Be
sch
werden. Es wurde ein Labor ange
fertigt, welches unauffällig ausfiel (Urk. 2/11
).
4.2
Auf Rückfrage der Beklagten gab Dr.
Y.___
an, dass sich der Kläger vom 3.
Oktober
2013
bis zum 11. Mai 2015 bei Dr.
Z.___
in Behandlung befunden habe. Am 3. Oktober 2013 seien ein muskulärer
Thoraxschmerz
und eine
Karzinophobie
diagnostiziert worden. Diese seien erstmals ca. Mitte September 2013 aufgetreten. Der Kläger sei am 3. Oktober 2013 über diese Diagnosen informiert worden, nach
dem gleichentags ein EGK, ein Thorax-Röntgen sowie ein Blutbild/CRP normal ausgefallen seien. Am 31. Oktober 2013 sei eine
Dauerüberweisung vom 3. Okto
ber 2013 bis zum 3. Oktober 2014 für eine delegierte
Psychotherapie bei
lic
. phil. A.___
ausgestellt worden. Über den Verlauf dieser Behandlung lägen keine Angaben vor (Urk. 2/10).
4.3
A.___
, e
idgenössisch anerkannter Psychotherapeut, hielt in seinem Bericht
vom 18. Februar 2019
fest, dass der Kläger am 21. Juni 2013 auf ein Erstgespräch in seine Praxis gekommen sei zur Abklärung des Settings und der möglichen Frequenz der Behandlungstermine. Er stelle Fragen bezüglich Behand
lungsprozederes, der Zahlungsmodalitäten und der Art der psychotherapeutischen
Behandlung. Er wirke bedrückt und besorgt und erkläre die gegenwärtige Situa
tion. Er habe sein Leben nicht mehr im Griff und suche deshalb Unterstützung.
Lic
. phil.
A.___
sei nicht seine erste Anlaufstation und er sei skeptisch, ob er ihm helfen könne. Sie
hätten
einige Szenarien bezüglich erwünschter Verän
derungen
erarbeitet
. Primär gehe es um emotionale Stabilisierung und die Ent
wicklung von Bewältigungsstra
te
gien. Der Kläger habe offen lassen wollen, ob er weitere Sitzungen in Anspruch nehmen wolle und
habe
sich in der Folge nicht mehr
gemeldet
(Urk. 2/12
; Urk. 9/2
).
4.4
Dr. med.
B.___
, Facharzt für Dermatologie und Venerologie, nahm am 25.
Januar 2019 Stellung zuhanden der Beklagten. Es sei ihm ein Fehler unter
laufen, der Kläger sei einmalig beim delegiert arbeitenden Psychologen
lic
. phil.
A.___
gewesen. Dieser Fehler sei auf eine Umstellung der Aufbewahrung der Krankenakten zurückzuführen (Urk. 2/13).
4.5
Dr. med.
C.___
, Fachärztin für Rheumatologie und Innere Medizin,
diagnostizierte in ihrem Bericht vom 18. November 2015
F
olgendes (Urk. 9/1):
-
Überlastungstendinopathie
der Hüftbeuger links (M.
iliopsoas
)
-
Verdacht auf somatoforme Schmerzstörung mit linksseitig betontem Schmerzsyndrom
-
Schmerzen im Bereich M.
pectoralis
links und
submammär
links
-
Angstzustände und Nervosität sowie Schlafstörung im Rahmen der Schmerzen
-
Intermittierend paravertebrales Schmerzsyndrom lumbal links bei
-
Wirbelsäulenfehlform mit tiefgezogener BWS-Kyphose und aufgeho
bener Lendenlordose
Aufgrund der Anamnese und der klinischen Untersuchung sei vor allem auch ein
myofasziales
Schmerzproblem im Bereich der Hüftbeuger vorliegend. Eine zu
grundeliegende
Coxarthrose
könne nicht festgestellt werden, ebenso lägen keine Hinweise auf ein
femoroacetabuläres
Impingement
vor. Auffallend sei die Wirbel
säulenfehlform mit tiefgezogener BWS-Kyphose, sodass dadurch sicher lumbale Beschwerden im
thorakolumbalen
Übergang wie auch paravertebral in diesem
Bereich erklärt werden könnten. Bezüglich der Leistenschmerzen empfehle sie eine
aktive physikalische Therapie mit Kräftigung und Dehnungsübungen
,
allen
falls
auch nochmal
s eine
Triggerpunktbehandlung
. Eine weitere Abklärung sei aus rheu
matologischer Sicht nicht indiziert. Es seien bereits diverse Abklärungen mit
Ultraschall-Abdomen, Leistenultraschall, Thorax-Röntgen und urologischer Abklä
rung sowie
Coloskopie
erfolgt. Sie habe dem Kläger erklärt, dass eine psycho
lo
gische Betreuung sinnvoll wäre, insbesondere wegen der Angstzustände mit hypochondrischen Zügen und den Schlafstörungen. Es sei ein Hausarzt
wechsel vorgesehen (Urk. 9/1).
4.6
Dr. med.
D.___
, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, attestierte dem
Beschwerdeführer vom 5.
September bis zum 30.
November
2017 eine volle Arbeit
sunfähigkeit, danach attestierte Dr. med.
E.___
, Facharzt für Allgemeine Innere Medi
zin, eine 75%ige Arbeits
unfähigkeit vom 1. Dezember bis zum 17. Dezember 2017 (Urk. 2/8).
Dr. med.
F.___
, Facharzt für Psy
chiatrie und Psychotherapie,
attestierte dem Kläger vom 18. Dezember 2017 bis zum 30. Juni 2018 eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit (Urk. 15/16-21).
4.7
Dr. med.
G.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie,
hielt in seinem Bericht vom 12. März 2019 fest, dass der Kläger seit dem 15. November 2018 bei ihm in Behandlung stehe. Vom 5. September bis zum 17. November 2017 sei er in der
K
linik
H.___
hospitalisiert gewesen mit folgenden Diag
nosen (Urk. 2/15):
-
Mittelgradige depressive Episode (ICD-10 F32.1)
-
Somatisierungsstörung (ICD-10 F45.0)
-
Einfache Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörung (ICD-10 F90.0)
Gelegentlich schlafe der Kläger gut, oft klage er aber über massive Schlaf
stö
ru
n
gen. Zusammen mit den geschilderten
Derealisations
- und
Depersonalisa
tionser
lebnissen sei
ihm im Moment eine regelmässige Arbeit in der ersten
Tages
hälfte nicht zumutbar. Er
erachte ihn als bis auf
Weiteres
zu
50
%
arbeitsunfähig,
wobei darauf geachtet werden soll
te
, dass er
nachmittags arbeiten könne
.
5.
5.1
Vorab zu klären
ist, ob der Kläger eine Anzeige
pflichtverletzung begangen hat, welche die Kündigung des Vertrages rechtfertigt.
Im Antrag zum Abschluss der Lebensversicherung wurde der Kläger darauf hin
gewiesen, dass alle Fragen vollständig und wahrheitsgetreu auszufüllen sind. Frage 10 lautet folgendermassen:
«Bestehen oder bestanden bei Ihnen jemals gesundheitliche Beeinträchtigungen infolge Krankheit oder Unfall des Nervensystems (z.B. Lähmungen, Epilepsie, ner
vöse Störungen), der Augen oder der Psyche (z.B. Depression, Angst- bzw. Erschöp
fungszustände) oder haben sie jemals einen Selbsttötungsversuch
unter
nom
men?»
Aus den Akten geht hervor, da
ss der Kläger am 21.
Juni
2013
selbständig
A.___
aufgesucht hatte, um Fragen bezüglich des Behandlungs
prozederes etc. zu stellen und anlässlich dieses Termin erklärte, er habe sein Leben nicht mehr im Griff und suche deshalb Unterstützung (Urk. 2/12).
Anlässlich der Untersuchung vom 3. Oktober 2013 wurde in der Krankenakte notiert,
dass die Angst des Klägers vor einer Krebserkrankung grösser sei als seine Beschwerden (Urk. 2/11)
,
und am 31. Oktober 2013
wurde
eine Dauerüberweisung für die dele
gierte Psychotherapie bei
A.___
ausgestellt
(Urk. 2/10).
Aufgrund der hausärztlich ausgestellten Dauerüberweisung für eine delegierte
Psychotherapie im Oktober 2013
und der selbständigen Konsultation von
A.___
hätte dem Kläger vor der Antragsstellung im März 2014 bewusst sein müssen, dass er
unter einer gesundheitlichen Beeinträchtigung der Psyche ge
lit
ten hat
.
Die Ausführungen des Klägers, dass er weder eine
behand
lungsbe
dürftige
psychische Erkrankung noch Kenntnis der Diagnose «
Karzino
phobie
» ge
habt habe
, womit er die Frage 10 zu Recht verneint habe (Urk. 1), schlagen ent
sprechend fehl.
Soweit der Kläger vorbringt, dass ihm nie eine Dauerüberweisung für eine dele
gierte Psychotherapie ausgestellt worden sei
(Urk. 14)
, entspricht dies nicht den im Recht liegenden Akten, in welchen Dr.
Y.___
ausdrücklich festhält, dass am 31. Oktober 2013 eine Dauerüberweisung für ein Jahr getätigt worden sei (Urk.
2/10).
Entsprechend kann auch
offen bleiben
, ob die Diagnose «
Karzinophobie
» dem Kläger ausdrücklich mitgeteilt wurde oder nicht - die Frage 10 beinhaltet nicht, dass eine ICD-10-konforme Diagnose vorliegt, es reicht aus, wenn der Kläger wissen musste, dass er unter einer gesundheitlichen Beeinträchtigung der Psyche gelitten hat.
Au
fgrund der vorliegenden Anzeige
pflichtverletzung kündigte die Beklagte die Einzel-Lebensversicherung Police Nr.
…
zu Recht
(vgl. E. 3.2).
5.2
Die Bekl
agte hatte Kenntnis der Anzeige
pflichtverletzung mit Zugang des Be
richtes von Dr.
Y.___
vom 2. Januar 2018 (Urk. 2/10) und kündigte am 18. Januar 2018 (Urk. 2/9) die Police. Damit erfolgte die Kündigung form- und fristgerecht, was im Übrigen auch seitens der Parteien nicht in Abrede gestellt wurde.
5.3
Strittig ist des Weiteren, ob eine allfällige Leistungspflicht der Beklagten vor der rechtmässigen Kündigung entstanden ist und falls ja, ob diese aufgrund man
gelnder Kausalität der An
zeige
pflichtverletzung dennoch zu erbringen ist (vgl. E.
3.3.1).
5.3.1
Der
Kläger führte aus
,
dass die Wartefrist mit dem Eintritt der Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit zu laufen be
gonnen habe
am 5.
September
2017
, da die «Allianz Suisse» gleichzeitig auch seine Krankentaggeldversicherung gewesen sei und er dieser am 21. September 2017 Meldung gemacht habe, was von ihr auch bestätigt worden sei
.
Demnach sei er bei Ablauf der Wartefrist medizinisch be
dingt arbeits- und erwerbsfähig gewesen, so
dass die Prämienbefreiung mangels Kausalität geschuldet sei, da die heutigen Beschwerden in keinem kausalen Zu
sammenhang zu der von der Bekl
agten geltend gemachten Anzeige
pflichtver
let
zung stünden. Damit habe die Beklagte dem Kläger nach Ablauf der 90-tätigen Wartefrist mit Wirkung ab 3. Dezember 2017 bis auf weiteres Prämienbefreiung im Umfang von 50 % zu leisten (Urk. 1
, Urk.
14 und Urk. 20
).
5.3.2
In ZB Ziff. 7.2
(vgl. auch ZB Prämienbefreiung Ziff. 7.2)
wird festgehalten, dass der Versicherungsnehmer bei Eintritt der Erwerbsunfähigkeit die Allianz Suisse spätestens nach 90 Tagen informieren muss. Die für die Meldung erforderlichen Formulare können bei Allianz Suisse bezogen werden. Wird Allianz Suisse der Eintritt der Erwerbsunfähigkeit nach Ablauf dieser Frist von 90 Tagen angezeigt, so beginnt die Wartefrist ab dem Datum an zu laufen, an dem die Meldung der Erwerbsunfähigkeit am Hauptsitz der Allianz Suisse eintrifft
(Urk. 2/3)
.
Erwerbsunfähigkeit liegt vor, wenn die versicherte Person infolge Krankheit oder Unfall während der vereinbarten Wartefrist und darüber hinaus ganz oder teil
weise weder ihren Beruf noch eine andere zumutbare Erwerbstätigkeit auszuüben im Stande ist (ZB Ziff. 3
; vgl. auch ZB Prämienbefreiung Ziff. 3; Urk. 2/3
).
Die Wartefrist laut Police beträgt für die Prämienbefreiung bei Erwerbsun
fähig
keit infolge von Krankheit oder Unfall 90 Tage und bei der Rente bei Erwerbs
unfähigkeit infolge von Krankheit 720 Tage (Urk. 2/3, S. 5 und S. 6).
In den Erläuterungen der Begriffe in den Allgemeinen Bedingungen steht, dass
die Allianz Suisse
Lebensv
ersicherungs-Gesellschaft AG nachfolgend Allianz Suisse
genannt wird (Urk. 2/3).
5.3.4
Aus den Akten geht hervor, dass der Kläger die «Krankheitsmeldung Kollektiv-Krankenversicherung» am 21
. September 2017 ausgefüllt
(Urk. 21/22) und
der Kollektiv-Krankenversicherung
am 31. Oktober 2017 eine Ermächtigung für den Schaden-Nr.
…
erteilt hat
(Urk. 21/23). Am 6. Dezember 2017 stellte der Kläger
Antrag auf Leistungen bei Erwerbsunfähigkeit in Bezug auf die Police
…
(Urk. 2/8)
bei der Beklagten
.
5.3.5
Die 720-tägige Wartefrist für eine Rente bei Erwerbsunfähigkeit infolge von Kran
k
heit war
–
unabhängig
davon
,
ob die Wartefrist ab dem Eintritt der Arbeits
un
fähigkeit im September 2017 oder erst ab 6. Dezember 2017 zu laufen beginnt - sicherlich noch nicht abgelauf
en zum Zeitpunkt der Kündigung im Januar 2018.
5.3.6
Relevant ist der Beginn der Wartefrist allerdings mit Bezug auf die Prämien
befreiung, da für diese eine Wartefrist von 90 Tagen gilt.
Der Kläger arbeitete als Kundenberater für Allianz Suisse Peter Maurer in Winter
thur
(vgl. Urk. 21/22)
. In dieser Funktion hätte
n ihm die Vertragsbedingungen geläufig sein müssen und es hätte
ihm klar sein müssen, dass er die
geforderte
Meldung an die Allianz Suisse Lebensversicherungs
-Gesellschaft
AG
machen muss
und die «Krankheitsmeldung Kollektiv-Krankenversicherung» diesbezüglich nicht ausreicht. Entsprechend reichte er am 6. Dezember 2017 das richtige Formular ein (Urk. 2/8).
Der Kläger war gemäss eigenen Angaben seit dem 5. September 2017 in unter
schiedlichem Masse arbeitsunfähig (Urk. 2/8). Die 90-tägige Frist war damit zum Zeitpunkt der Mitteilung an die Beklagte bereits verstrichen, womit die Wartefrist im Zeitpunkt des Eingangs bei der Beklagten
im Dezember 2017
zu
laufen begann (vgl. E. 5.3.2) und bei Kündigung der Police im Januar 2018 noch nicht abge
laufen war.
5.3.7
Demnach
sind die Wartefristen weder für die Rente noch für die
Prämien
be
frei
ung abgelaufen, womit
vor der Kündigung durch die Beklagte
keine
Leis
tungs
pflicht eingetreten sein konnte
. Damit ist unerheblich, ob die fehlende An
gabe der vorbestehenden psychischen Beschwerden kausal war oder keinen Ein
fluss gezeitigt hat.
5.4
Zusammenfassend erweist sich die Kündigung durch die Beklagte als rechtens.
Mangels vor der Kündigung eingetretener Leistungspflicht ist auch keine Prämi
en
befreiung geschuldet. Demnach erweist sich die Klage als unbegründet und ist vollumfänglich abzuweisen.
6.
D
ie Beklagte, welche als Anbieterin einer gebundenen Vorsorgeversicherung (Säule 3a) eine
öffentlichrechtliche
Aufgabe wahrnimmt, hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. § 34 Abs. 2
GSVGer
; in BGE 141 V 439 nicht publizierte E.
5 des Urteils des Bundesgerichts 9C_867/2014 vom 11.
August 2015, in BGE 138 III 416 nicht publizierte E.
7 des Urteils des Bundesgerichts 9C_680/2011 vom 11. Mai 2012).
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Klage
wird abgewiesen.
2.
Der Beklagten
wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
3
.
Das Verfahren ist kostenlos.
4
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Ivo Baumann
-
Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft AG
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
5
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstCasanova