# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d3a21b9f-3886-587e-8229-3206ec0d2ed0
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-02-28
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 28.02.2024 WBE.2023.436
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2023-436_2024-02-28.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

3. Kammer 

 

WBE.2023.436 / SM / wm 
(BE.2023.110)  

Art. 22 

 

Urteil vom 28. Februar 2024 
 

 

Besetzung  Verwaltungsrichter Michel, Vorsitz  

Verwaltungsrichter Huber 

Verwaltungsrichter Winkler 

Gerichtsschreiberin i.V. Mahler    

 

 
   

Beschwerde-

führerin  

 A._____,    

        

gegen 

 

  Sozialkommission Q._____,  

 

  Departement Gesundheit und Soziales, Kantonaler Sozialdienst, 

Beschwerdestelle SPG, Obere Vorstadt 3, 5001 Aarau    

   

 
 

   

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend Sozialhilfe 

 

Entscheid des Departements Gesundheit und Soziales  

vom 24. November 2023 

  

 - 2 - 

 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten: 

 

A. 

Mit formlosem Schreiben vom 7. November 2023 retournierten die Sozialen 

Dienste der Gemeinde Q._____ A._____ die von ihr eingereichte Heiz- und 

Nebenkostenabrechnung vom 6. September 2023. A._____ wurde 

aufgefordert, die Rechnung selbst zu begleichen; diese könne nicht im 

Rahmen der Sozialhilfe bezahlt werden.  

 

B. 

1. 

A._____ erhob am 20. November 2023 Beschwerde beim Departement 

Gesundheit und Soziales (DGS), Kantonaler Sozialdienst, Beschwerde-

stelle SPG, und beantragte, die Gemeinde Q._____ sei zu verpflichten, die 

im Zeitraum vom 1. Juli 2022 bis 29. (richtig: 28.) Februar 2023 ange-

fallenen Heiz- und Nebenkosten zu bezahlen. 

 

2. 

Die Beschwerdestelle SPG ist mit Entscheid vom 24. November 2023 auf 

die Beschwerde nicht eingetreten. Die Eingabe wurde an die Sozialkom-

mission Q._____ weitergeleitet mit der Aufforderung, eine anfechtbare 

Verfügung zu erlassen.  

 

C. 

1. 

Gegen diesen Entscheid erhob A._____ mit Eingabe vom 20. Dezember 

2023 "Einsprache" (richtig: Beschwerde) beim Verwaltungsgericht. Sie be-

antragte erneut, die Gemeinde Q._____ sei zu verpflichten, die Kosten für 

die Heiz- und Nebenkosten vom 1. Juli 2022 bis zum 28. Februar 2023 zu 

bezahlen. Zugleich ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege. 

 

2. 

Mit Verfügung vom 22. Dezember 2023 wies der instruierende Verwal-

tungsrichter das Gesuch um unentgeltlichen Rechtspflege wegen Aus-

sichtslosigkeit der Beschwerde ab und setzte der Beschwerdeführerin eine 

Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses. Zudem wurde ihr die Möglich-

keit eröffnet, die Beschwerde ohne Kostenfolgen zurückzuziehen.  

 

3. 

Mit Eingabe vom 5. Januar 2024 hielt die Beschwerdeführerin an ihrer Be-

schwerde fest und stellte ein neues Gesuch um unentgeltliche Rechts-

pflege. Darauf trat der instruierende Verwaltungsrichter mit Verfügung vom 

10. Januar 2024 nicht ein. Er setzte der Beschwerdeführerin eine letzte, 

 - 3 - 

 

 

nicht erstreckbare Frist von 10 Tagen zur Zahlung des Kostenvorschusses 

an, widrigenfalls auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. 

 

4. 

Bereits am 9. Januar 2023 entschied der Sozialausschuss Q._____, der 

Antrag von A._____ um Kostenübernahme der Nebenkostenabrechnung 

vom 6. September 2023 über Fr. 606.65 werde "abgelehnt".  

 

5. 

Das Verwaltungsgericht hat den Fall auf dem Zirkularweg entschieden (vgl. 

§ 7 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember 2011 [GOG; SAR 

155.200]).   

 

 
   

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Gemäss § 42 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 

4. Dezember 2007 (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200) 

ist zur Beschwerde befugt, wer durch den angefochtenen Entscheid berührt 

ist und ein schutzwürdiges eigenes Interesse an dessen Aufhebung oder 

Änderung hat (materielle Beschwer). Ein schutzwürdiges Interesse liegt 

vor, wenn die tatsächliche oder rechtliche Situation der Beschwerdeführe-

rin durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden kann. Es besteht 

im praktischen Nutzen, den die erfolgreiche Beschwerde ihr eintragen 

würde, das heisst in der Abwendung eines materiellen oder ideellen Nach-

teils, den der angefochtene Entscheid für sie zur Folge hätte (Aargauische 

Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2002, S. 279 f.; MICHAEL 

MERKER, Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollverfahren nach dem aar-

gauischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Kommentar zu den 

§§ 38-72 [a]VRPG, Zürich 1998, § 38 N 129). 

 

Die Beschwerdelegitimation ist eine Sachurteilsvoraussetzung und von 

Amtes wegen zu prüfen. Als solche muss sie nicht bloss beim Einreichen 

der Beschwerde bestehen, sondern umfasst auch das aktuelle, praktische 

(Rechtschutz-)Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefoch-

tenen Entscheids im Urteilszeitpunkt. Fällt ein bestehendes aktuelles Inte-

resse nach Einreichung der Beschwerde, aber vor der Eröffnung des Urteils 

dahin, ist die Beschwerde als gegenstandslos geworden von der Ge-

schäftskontrolle abzuschreiben (Entscheid des Verwaltungsgerichts 

WBE.2022.308 vom 1. Dezember 2022, Erw. II/2.1; MERKER, a.a.O., § 38 

N 139 ff., § 58 N 3). 

 

 - 4 - 

 

 

1.2. 

Spätestens mit dem Erlass der Verfügung des Sozialausschusses vom 

9. Januar 2024 ist jegliches schutzwürdige Interesse an der Aufhebung des 

angefochtenen Entscheids der Beschwerdestelle SPG weggefallen. Die 

Beschwerdeführerin hat die Möglichkeit, sich mittels Verwaltungsbe-

schwerde und allenfalls mit anschliessender Verwaltungsgerichtsbe-

schwerde umfassend gegen den Entscheid des Sozialausschusses zur 

Wehr zu setzen.  

 

2. 

Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass auf die Be-

schwerde ohnehin nicht eingetreten werden dürfte:  

 

Zum einen enthält die Beschwerdeeingabe keine genügende Begründung. 

Gemäss § 43 Abs. 2 VRPG muss die Beschwerdeschrift einen Antrag so-

wie eine Begründung enthalten. Auf Beschwerden, die diesen Anforderun-

gen nicht entsprechen, ist nicht einzutreten. Bei Laienbeschwerden werden 

an die Begründung zwar keine allzu hohen Anforderungen gestellt, immer-

hin wird aber verlangt, dass die Beschwerdeführerin darlegt, weshalb sie 

mit dem vorinstanzlichen Entscheid nicht einverstanden ist und welche Er-

wägungen des angefochtenen Entscheids aus welchen Gründen nicht zu-

treffen sollen (Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 

2009, S. 275 f.; Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2021.182 vom 

14. Juni 2021, Erw. I/2.1). Die Beschwerdeführerin hat es demgegenüber 

unterlassen, sich mit dem angefochtenen Nichteintretensentscheid minimal 

auseinanderzusetzen.   

 

Zum anderen gilt es darauf hinzuweisen, dass innert der angesetzten 

Nachfrist kein Kostenvorschuss einging, weshalb androhungsgemäss 

ebenfalls nicht auf die Beschwerde eingetreten werden dürfte (§ 30 Abs. 2 

VRPG). 

 

II. 

In Bezug auf die Kostenauflage erscheint wesentlich, dass das schutzwür-

dige Interesse dahinfiel, bevor die Nachfrist zur Bezahlung des Kostenvor-

schusses überhaupt angesetzt worden war. Aus diesem Grund rechtfertigt 

es sich, der Beschwerdeführerin keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 

Eine Kostenauflage an die Behörden gemäss § 31 Abs. 2 Satz 2 VRPG fällt 

vorliegend ausser Betracht. Parteikosten sind nicht zu ersetzen (vgl. § 29 

i.V.m. § 32 Abs. 2 VRPG). 

 

  

 - 5 - 

 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden von der Geschäftskon-

trolle abgeschrieben.   

 

2. 

Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten gehen zu Lasten des Kan-

tons.  

 

3. 

Es werden keine Parteikosten ersetzt. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

die Beschwerdeführerin 

die Sozialkommission Q._____ 

das Departement Gesundheit und Soziales (DGS), Kantonaler Sozial-

dienst, Beschwerdestelle SPG 
 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtli-

chen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, Schwei-

zerhofquai, 6004 Luzern, angefochten werden. Die Frist steht still vom 

7. Tag vor bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. Au-

gust und vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Be-

schwerde muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in 

gedrängter Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht 

verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Ent-

scheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen 

(Art. 82 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichts-

gesetz, BGG; SR 173.110] vom 17. Juni 2005). 

 

  

 - 6 - 

 

 

 
   

Aarau, 28. Februar 2024 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

3. Kammer 

Vorsitz:     Gerichtsschreiberin i.V.: 

 

 

 

Michel     Mahler