# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6257f642-598a-5964-b8cb-3cd5264191f6
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 2. Abteilung O2V-22-39
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_002_O2V-22-39_nodate.pdf

## Full Text

Beschwerdeführerin A. 

 

vertreten durch: RA AA. 

 

 

 

Vorinstanz Steuerverwaltung Appenzell Ausserrhoden,  

Gutenberg-Zentrum, 9102 Herisau 

 

 

 

Gegenstand Revision Staats- und Gemeindesteuern 2012-2015 

Beschwerde gegen den Revisionsentscheid der  

kantonalen Steuerverwaltung vom 11. Oktober 2022 

 

  

Obergericht Appenzell Ausserrhoden  
2. Abteilung 

 

Urteil vom 29. August 2023  
 

 

 

Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident M. Hüsser 

Oberrichter M. Winiger, M. Müller, R. Kläger, F. Windisch 

Obergerichtsschreiberin A. Mauerhofer 

 

 

Verfahren Nr. O2V 22 39 

 

 

Sitzungsort Trogen 

 

 

Seite 2 

Rechtsbegehren 

 

a) der Beschwerdeführerin: 

 

1. Der Entscheid der Vorinstanz vom 11. Oktober 2022 betreffend die Revision der Staats- 

und Gemeindesteuern 2012 bis 2015 sei aufzuheben und zur Neubeurteilung an die 

Vorinstanz zwecks Entscheid in der Sache zurückzuweisen. 

 

2. Eventualiter sei auf das Revisionsbegehren vom 5. September 2022 einzutreten und 

dieses gutzuheissen. Die definitiven Steuerveranlagungen der Beschwerdeführerin für 

die Steuerjahre 2012 bis und mit 2015 betreffend die Staats- und Gemeindesteuern 

seien aufzuheben und die Beschwerdeführerin sei für die Steuerjahre 2012 bis und mit 

2015 unter Ausscheidung der mit Nachsteuerverfügung des Kantons vom 06.07.2022 

besteuerten Gewinne neu zu veranlagen. Der Beschwerdeführerin seien die zu viel 

bezahlten Staats- und Gemeindesteuern für die Jahre 2012 bis und mit 2015 

zurückzuerstatten. 

 

 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. Barauslagen und MWSt) zu Lasten der 

Vorinstanz. 

 

 

 

b) der Vorinstanz: 

 

1. Die Beschwerde sei abzuweisen. 

 

 2. Unter Kostenfolgen zu Lasten der Beschwerdeführerin.  

 

  

Seite 3 

Sachverhalt 

 

A. Die seit März 2015 in B. ansässige A. (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit vorherigem 

Sitz in C. wurde von der kantonalen Steuerverwaltung Appenzell Ausserrhoden 

(nachfolgend: Vorinstanz) im August 2014 für die vom vorliegenden Verfahren betroffenen 

Staats- und Gemeindesteuern der Steuerperioden 2012 und 2013 definitiv veranlagt. Im 

Frühling 2016 erfolgte die definitive Veranlagung der Staats- und Gemeindesteuern für die 

hier ebenfalls relevante Steuerperiode 2014 und im Juli 2016 – nun in Anlehnung an die 

Steuerausscheidung des neuen Sitzkantons Appenzell Innerrhoden – die definitive Steuer-

veranlagung der kantonalen Steuern für die aktuellste vom vorliegenden Beschwerdefahren 

betroffene Steuerperiode 2015.  

 

Alle Steuerveranlagungen 2012 bis 2015 samt Schlussrechnungen erwuchsen unangefoch-

ten in Rechtskraft. 

 

 

B. Mit Schreiben vom 5. September 2022 (KStV.AR.act. 13) ersuchte die Treuhänderin der  

Beschwerdeführerin die Vorinstanz per eingeschriebenem Brief um Revision der 

Steuerveranlagungen der Jahre 2012 bis 2015. Die Beschwerdeführerin verfüge über eine 

Produktionsstätte in E. im Kanton St. Gallen. Fälschlicherweise seien von den ehemaligen 

Eigentümern der Beschwerdeführerin sämtliche Gewinne im früheren Sitzkanton Appenzell 

Ausserrhoden abgerechnet worden, ohne dass eine interkantonale Steuerausscheidung ge-

macht worden sei. Am 1. Juli 2022 habe das kantonale Steueramt St. Gallen ein Nachsteuer-

verfahren eingeleitet, infolge dessen inzwischen eine Quote zugunsten des Betriebsstätte-

kantons St. Gallen von 60% ausgehandelt worden sei. Durch die Nachbesteuerung des Be-

triebsstättegewinns der Steuerperioden 2012 bis 2015 durch den Kanton St. Gallen sei eine 

unzulässige Doppelbesteuerung entstanden.  

 

 

C. Nach Erhalt dieser Mitteilung ersuchte die Vorinstanz die Beschwerdeführerin zunächst um 

ergänzende Informationen und Unterlagen (KStV.AR.act. 14), welche der Vorinstanz am 

22. September 2022 übermittelt wurden (KStV.AR.act. 15).  

 

Am 11. Oktober 2022 fällte die Vorinstanz je einen Entscheid betreffend das Revisionsge-

such mit Bezug auf die kantonalen Steuern einerseits und bzw. mit Bezug auf die direkten 

Bundessteuern andererseits (KStV.AR.act. 16):  

 

Das Revisionsgesuch betreffend die direkte Bundessteuer wurde für die Steuerperioden 

2012 bis 2014 abgewiesen, zumal der Kanton St. Gallen in diesen Steuerperioden im Nach-

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steuerverfahren gar keine direkte Bundessteuer erhoben hatte und somit auch keine Doppel-

besteuerung vorlag. In der Steuerperiode 2015 hatte schliesslich nicht mehr die Vorinstanz, 

sondern bereits der neue Sitzkanton Appenzell Innerrhoden die direkte Bundessteuer ver-

anlagt, weshalb die Vorinstanz auf das Revisionsgesuch mit Bezug auf die direkte Bundes-

steuer 2015 mangels Zuständigkeit nicht eintrat. Dieser Revisionsentscheid blieb unange-

fochten und ist nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens. 

 

Mit Bezug auf die Staats- und Gemeindesteuern der Steuerperioden 2012 bis 2015 verfügte 

die Vorinstanz ein Nichteintreten auf das Revisionsgesuch. Der Entscheid wurde damit 

begründet, dass zwar hinsichtlich der Betriebsstätte im Kanton St. Gallen bei den kantonalen 

Steuern eine Doppelbesteuerung in den Steuerperioden 2012 bis 2015 vorliege, die von der  

Beschwerdeführerin verlangte Revision zur Beseitigung der interkantonalen Doppelbesteue-

rung im erstveranlagenden Kanton Appenzell Ausserrhoden unterliege aber Einschränkung-

en. Eine Revision sei ausgeschlossen, wenn die steuerpflichtige Person aufgrund von treu-

widrigem Verhalten die Konsequenzen der Doppelbesteuerung hinzunehmen habe. Im kon-

kreten Fall hätte die professionell vertretene Beschwerdeführerin um die schon aufgrund des 

Ausmasses nicht zu übersehende Betriebsstätte in E. und damit um die Steuerpflicht im 

Kanton St. Gallen wissen müssen. Durch die Nichtdeklaration der Betriebsstätte habe die  

Beschwerdeführerin ihre Mitwirkungspflichten verletzt. Das sei als treuwidriges Verhalten 

einzustufen, weshalb das Recht auf Revision verwirkt und die Doppelbesteuerung nun von 

ihr hinzunehmen sei (KStV.AR.act. 16).  

 

 

D. Gegen diesen Nichteintretensentscheid richtet sich die von der Beschwerdeführerin am 

11. November 2022 beim Obergericht eingereichte Beschwerde mit den eingangs erwähnten 

Anträgen. Mit Vernehmlassung vom 22. Dezember 2022 beantragte die Vorinstanz deren 

Abweisung. Am 13. Februar 2023 liess die Beschwerdeführerin unter Festhaltung an den 

bereits gestellten Anträgen eine Replik einreichen, worauf die Vorinstanz am 17. Februar 

2023 duplizierte. Nachdem auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung bereits 

verzichtet worden war, wurde die Angelegenheit direkt zur Beratung auf die Sitzung der 

zweiten Abteilung des Obergerichts vom 29. August 2023 traktandiert und darüber 

entschieden.  

 

 

E. Auf weitere Einzelheiten im Sachverhalt und in den Akten sowie auf die Vorbringen der 

Parteien in den Rechtsschriften wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden Erwä-

gungen noch näher eingegangen.  

  

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Erwägungen 

 

1.  

1.1. Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung der Vorinstanz vom 11. Oktober 2022, mit welcher 

die Vorinstanz auf das von der Beschwerdeführerin eingereichte Revisionsgesuch betreffend 

die bereits rechtskräftig veranlagten Staats- und Gemeindesteuern der Steuerperioden 2012 

bis 2015 nicht eingetreten war. Gegen diesen Nichteintretensentscheid konnte direkt 

Beschwerde beim Obergericht erhoben werden (Art. 191 des kantonalen Steuergesetzes 

[StG, bGS 621.11]). Der Entscheid über Steuerstreitsachen fällt unabhängig vom Streitwert 

in die Zuständigkeit der Abteilungen des Obergerichts (Art. 29 Abs. 1 lit. a Justizgesetz [JG, 

bGS 145.31] e contrario). Das Gesamtgericht hat Beschwerden in Steuerstreitsachen der 

2. Abteilung zur Beurteilung zugewiesen (so publiziert im aktuellen Staatskalender des 

Kantons Appenzell Ausserrhoden [<https:// staatskalender.ar.ch/organizations/pdf>], 

Ziff. 2.6.1.2). Die von der Beschwerdeführerin am 11. November 2022 der Post zur 

Beförderung übergebene Beschwerde erfüllt sämtliche formellen Voraussetzungen gemäss 

Art. 188 Abs. 1 StG. Da der direkt vom angefochtenen Einspracheentscheid betroffenen 

Beschwerdeführerin nach Art. 59 i.V.m. Art. 32 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungs-

rechtspflege (VRPG, bGS 143.1) ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Ände-

rung des Entscheids zukommt, ist auf ihre Beschwerde einzutreten. 

 

 

1.2. Die Beschwerdeführerin verlangt mit der Replik den zusätzlichen Beizug der Veranlagungs-

akten der Steuerperioden 2004 bis 2011 (vgl. Replik, act. 11, Ziff. II/3). Vom vorliegenden 

Verfahren betroffen sind allerdings lediglich die Steuerperioden 2012 bis 2015, wobei dem 

Grundsatz nach zwischen den Parteien unbestritten ist, dass während diesen Steuerperio-

den eine Betriebsstätte der Beschwerdeführerin in E. bestand. Die vorinstanzlichen 

Akten der Steuerperioden 2012 bis 2015 liegen vor (KStV.AR.act. 4 ff.). Die in früheren 

Steuerperioden getroffenen Taxationen entfalten grundsätzlich keine Rechtskraft für spätere 

Veranlagungen; die tatsächliche und rechtliche Ausgangslage ist im Rahmen jeder Neu-

veranlagung vollumfänglich neu zu überprüfen, gegebenenfalls abweichend zu würdigen und 

entsprechend anders zu veranlagen. Aus diesem Grund kann die Beschwerdeführerin aus 

dem behaupteten Umstand, auch in den Steuerperioden vor 2012 sei nie eine Steueraus-

scheidung gemacht worden, obschon die Beschwerdeführerin auch schon damals über eine 

ausserkantonale Betriebsstätte verfügt habe, nichts zu ihren Gunsten ableiten (vgl. dazu 

Urteile des Bundesgerichts 2P.153/2002 bzw. 2A.358/2002 vom 29. November 2002 E. 4.2; 

2C_214/2014 vom 7. August 2014 E. 3.7.4; 2C_972/2018 vom 2. Oktober 2019 E. 10.3). Von 

einem zusätzlichen Beizug der vorinstanzlichen Akten betreffend Steuerperioden 2004 bis 

2011 wird daher abgesehen.  

Seite 6 

1.3. Gemäss ständiger Rechtsprechung (vgl. dazu anstelle vieler das Urteil des Obergerichts 

O2V 17 10 vom 13. März 2018, welches vom Bundesgericht mit Urteil 2C_566/2018 vom 

29. Januar 2020 bestätigt wurde) ist eine Verwirkung des Revisionsanspruchs nach Art. 189 

Abs. 2 StG als formelle und nicht als materielle Frage zu behandeln. Dass eine allfällige 

Verwirkung des Revisionsanspruchs somit im Rahmen der Prozessvoraussetzungen zu 

prüfen ist, wird von der Beschwerdeführerin zu Recht nicht in Frage gestellt (vgl. Beschwer-

de, act. 1, S. 3, Ziff. III/1.2/9). Der von der Beschwerdeführerin eingereichte Eventualantrag 

(Ziff. 2 der eingangs erwähnten Rechtsbegehren) ist daher abzuweisen. Sollte das Oberge-

richt zur Auffassung gelangen, die Vorinstanz hätte auf das Revisionsgesuch der Beschwer-

deführerin eintreten müssen, wäre das Revisionsgesuch nicht materiell zu beurteilen, 

sondern der angefochtene Nichteintretensentscheid aufzuheben und das Revisionsgesuch 

– unter Berücksichtigung des Instanzenzugs – zunächst zur materiellen Beurteilung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. 

 

 

2. 

2.1. Unter welchen Voraussetzungen auf eine rechtskräftige Steuerveranlagung betreffend die 

hier in Frage stehenden Staats- und Gemeindesteuern revisionsweise zurückgekommen 

werden kann, bestimmt sich nach Art. 51 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der 

direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG, SR 642.14) in Verbindung mit den 

einschlägigen Bestimmungen im kantonalen Steuergesetz. 

 

 Gemäss den gesetzlichen Grundlagen im kantonalen Recht von Appenzell Ausserrhoden 

kann ein rechtskräftiger Entscheid gestützt auf Art. 189 Abs. 1 StG auf Antrag oder von Amtes 

wegen zugunsten der steuerpflichtigen Person revidiert werden: 

 a) wenn erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel entdeckt werden; 

 b) wenn die erkennende Behörde erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel,  

  die ihr bekannt waren oder bekannt sein mussten, ausser acht gelassen hat oder in ande- 

rer Weise wesentliche Verfahrensgrundsätze verletzt hat; 

 c) wenn ein Verbrechen oder ein Vergehen den Entscheid beeinflusst hat; 

 d) wenn nach den auf interkantonalen Doppelbesteuerungskonflikte anzuwendenden Re- 

geln die Vermeidung der Doppelbesteuerung gemäss erkennender Behörde durch den  

Kanton Appenzell Ausserrhoden zu erfolgen hat; 

 e) wenn die Besteuerung einen Staatsvertrag verletzt; 

 f) wenn die Voraussetzungen für einen Aufschub der Grundstückgewinnsteuer erst nach  

  rechtskräftiger Veranlagung erfüllt werden.  

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 Die Revision ist ausgeschlossen, wenn als Revisionsgrund vorgebracht wird, was bei Beach-

tung der zumutbaren Sorgfalt schon im ordentlichen Verfahren hätte geltend gemacht 

werden können (Art. 189 Abs. 2 erster Satz StG). Auf ein Revisionsgesuch gemäss Art. 189 

Abs. 1 lit. d und e StG wird nicht eingetreten, wenn die Doppelbesteuerung Folge einer 

Gewinn- oder Einkommensverschiebung ist, welche die antragsstellende Person absichtlich 

oder fahrlässig selbst veranlasst hat (Art. 189 Abs. 2 Satz 2 StG). 

 

 Das Revisionsbegehren muss innert 90 Tagen nach Entdeckung des Revisionsgrundes, 

spätestens aber innert zehn Jahren nach Eröffnung der Verfügung oder des Entscheids ein-

gereicht werden (Art. 190 StG). 

 

 

2.2 Folgende dieser Voraussetzungen für eine Revision sind im Fall des von der Beschwerde-

führerin gestellten Revisionsgesuchs ohne weiteres erfüllt: 

 

 Die hier in Frage stehenden, definitiven Steuerveranlagungen betreffend Staats- und 

Gemeindesteuern für die Steuerperioden 2012 bis 2015 sind nach deren Eröffnung 

zunächst unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Somit liegt diesbezüglich je ein 

„rechtskräftiger Entscheid“ im Sinn von Art. 189 Abs. 1 StG vor.  

 

 Ein „Antrag“ der Beschwerdeführerin im Sinn von Art. 189 Abs. 1 StG auf Vornahme einer 

Revision ist gegeben, nachdem sie bei der Vorinstanz am 5. September 2022 ein schrift-

liches Revisionsgesuch einreichte (KStV.AR.act. 13).  

 

 Eine gegen Art. 127 Abs. 3 der Schweizerischen Bundesverfassung (BV, SR 101) verstos-

sende Doppelbesteuerung (vgl. zur Begriffsdefinition anstelle vieler: Urteil des Bundesge-

richts 2C_592/2018 vom 1. Oktober 2019 E. 3) liegt vor, wenn eine steuerpflichtige Person 

von zwei oder mehreren Kantonen für das gleiche Steuerobjekt und für die gleiche Zeit zu 

Steuern herangezogen wird (aktuelle Doppelbesteuerung) oder wenn ein Kanton in 

Verletzung der geltenden Kollisionsnormen seine Steuerhoheit überschreitet und eine 

Steuer erhebt, die einem anderen Kanton zusteht (virtuelle Doppelbesteuerung). Im 

vorliegenden Fall liegen rechtskräftige Veranlagungen des Kantons Appenzell Ausser-

rhoden vor für die in Frage stehenden Steuerperioden 2012 bis 2015. Nachträglich wurde 

der bereits im Rahmen dieser Veranlagungen im Kanton Appenzell Ausserrhoden besteu-

erte Gewinn der Betriebsstätte in E. auch vom Kanton St. Gallen mittels Nachsteuer  

erfasst (vgl. dazu die Unterlagen bei KStV.AR.act. 12). Somit ist im konkreten Fall eine 

Doppelbesteuerungsproblematik (aktuelle Doppelbesteuerung) gegeben. Dabei ist unbe-

stritten, dass der Gewinn der Betriebsstätte gemäss den für die interkantonale Steueraus-

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scheidung gültigen Regeln vom Kanton St. Gallen und nicht vom Kanton Appenzell Aus-

serrhoden zu besteuern ist, womit die in Art. 189 Abs. 1 lit. d StG erwähnte Fallkonstella-

tion und somit ein möglicher Revisionsgrund vorliegt. 

 

 Die Nachsteuerverfügung des Kantons St. Gallen wurde der Beschwerdeführerin am 

6. Juli 2022 per Einschreiben zugeschickt. Bei Erhalt dieses Schreibens sah sich die 

Beschwerdeführerin konkret mit einem Doppelbesteuerungskonflikt bezüglich der hier in 

Frage stehenden Steuerperioden 2012 bis 2015 konfrontiert. Ausgehend von diesem Zeit-

punkt (bei interkantonalen Doppelbesteuerungskonflikten wird nicht bereits auf den Zeit-

punkt der Einleitung des Nachsteuerverfahrens, sondern erst auf den Zeitpunkt der Eröff-

nung der Veranlagung des zweitveranlagenden Kantons abgestellt, vgl. MARTIN E. 

LOOSER, in: Zweifel/Beusch [Hrsg.] Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, 

Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und 

Gemeinden, 4. Aufl. 2022, N. 28 zu Art. 51 StHG) erfolgte das von der Beschwerdeführerin 

im September 2022 bei der Vorinstanz eingereichte Revisionsgesuch innert der in Art. 190 

StG vorgesehenen Frist von 90 Tagen. Die definitiven Veranlagungen in Appenzell 

Ausserrhoden waren im Sommer 2014 bzw. im Frühling / Sommer 2016 und damit vor 

weniger als zehn Jahren erlassen worden. Das Revisionsgesuch der Beschwerdeführerin 

erfolgte unter Einhaltung der in Art. 190 StG vorgesehenen Fristen. 

 

Trotz Erfüllung dieser Grundvoraussetzungen für eine Revision ist die Vorinstanz gestützt 

auf den gesetzlichen Vorbehalt in Art. 189 Abs. 2 StG nicht auf das Revisionsbegehren der 

Beschwerdeführerin eingetreten. Zwischen den Parteien umstritten und somit zu prüfen ist, 

ob die Beschwerdeführerin ihr Recht auf eine Revision im Sinn dieser Bestimmung verwirkt 

hat oder nicht. 

 

 

2.3 Im Zusammenhang mit der Frage nach der Verwirkung eines Revisionsanspruchs bei 

Doppelbesteuerung hat das Bundesgericht im August 2020 den Leitentscheid BGE 147 I 325 

gefällt und seine Rechtsprechung dort wie folgt zusammengefasst:  

 

Eine steuerpflichtige Person verwirkt das Beschwerderecht bzw. das Recht zur Anfechtung 

der rechtskräftigen kantonalen Veranlagung zum einen, wenn sie ihre Steuerpflicht in einem 

Kanton in Kenntnis des kollidierenden Steueranspruchs des anderen Kantons vorbehaltlos 

anerkennt. Von einer vorbehaltlosen Anerkennung ist insbesondere auszugehen, wenn sich 

die steuerpflichtige Person der Veranlagung ausdrücklich oder stillschweigend unterwirft 

(vorbehaltlose Abgabe einer Steuererklärung), die geforderten Steuerbeträge vorbehaltslos 

bezahlt und die Einsprache bzw. Einlegung weiterer Rechtsmittel unterlässt. Über diese 

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Konstellation hinaus, in welcher die steuerpflichtige Person den Anspruch eines Kantons in 

Kenntnis des kollidierenden Anspruchs eines anderen Kantons, d.h. wenn der andere Kanton 

im Zeitpunkt der Veranlagung des ersten Kantons seinen Anspruch bereits konkret erhoben 

hat oder zumindest mit diesem Ziel gegenüber dem Steuerpflichtigen aktiv geworden ist, 

anerkennt, ist eine Verwirkung des Beschwerderechts entsprechend dem Charakter des 

Doppelbesteuerungsverbots als verfassungsmässiges Recht nur mit Zurückhaltung anzu-

nehmen, nämlich dann, wenn sich das Verhalten der steuerpflichtigen Person als geradezu 

rechtsmissbräuchlich bzw. treuwidrig darstellt (BGE 147 I 325 E. 4.2.1 m.w.H.). 

 

Demnach gilt es also grundsätzlich zwei Fallkonstellationen zu unterscheiden (vgl. dazu auch 

ARTHUR BRUNNER/MICHAEL BEUSCH, in: Zweifel/Beusch/de Vries Reilingh [Hrsg.], Kommen-

tar zum Schweizerischen Steuerrecht, Interkantonales Steuerrecht, 2. Aufl. 2021, N. 7 und 

9 ff. zu § 42):  

 

 Entweder tritt eine Verwirkung ein wegen Anerkennung der Steuerforderung im einen 

Kanton, obwohl der andere Kanton im Zeitpunkt der Veranlagung seinen Anspruch bereits 

konkret erhoben hat oder zumindest mit diesem Ziel gegenüber der steuerpflichtigen 

Person aktiv geworden ist;  

 

 oder die steuerpflichtige Person hat durch ihr Verhalten im Zusammenhang mit der 

Veranlagung im betroffenen Kanton ihr Recht, sich gegenüber diesem Kanton auf das 

Doppelbesteuerungsverbot zu berufen, verwirkt (BGE 147 I 325 E. 4.4.1). 

 

Die erste Fallkonstellation kommt hier mit Bezug auf den Kanton Appenzell Ausserrhoden 

nicht zum Zug, zumal der Kanton St. Gallen erst mehrere Jahre nach Rechtskraft der hier in 

Frage stehenden Steuerveranlagungen der Steuerperioden 2012 bis 2015 im Nachsteuer-

verfahren einen Steueranspruch gegenüber der Beschwerdeführerin geltend machte. Hinge-

gen stellt sich im konkreten Fall entsprechend der zweiten Fallkonstellation die Frage, ob das 

Verhalten der Beschwerdeführerin gegenüber der Vorinstanz im Veranlagungsverfahren als 

treuwidrig einzuordnen ist, so dass eine Berufung auf das Doppelbesteuerungsverbot als 

geradezu rechtsmissbräuchlich erscheint und daher ausscheidet. 

 

 

2.4 Die Beschwerdeführerin macht diesbezüglich geltend, die Vorinstanz sei in ihrem Entscheid 

zu Unrecht davon ausgegangen, der Anspruch auf Beseitigung der Doppelbesteuerung sei 

zufolge treuwidrigen Verhaltens verwirkt worden. Die Rechtsprechung, auf die sich der ange-

fochtene Nichteintretensentscheid der Vorinstanz stütze (insbesondere: Urteil des Bundes-

gerichts 2C_655/2016 vom 17. Juli 2017) sei inzwischen überholt, nachdem das Bundesge-

richt seine Rechtsprechung im (oben bereits erwähnten) Leitentscheid BGE 147 I 325 

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präzisiert habe. Dieser Argumentation kann so nicht gefolgt werden: Im Leitentscheid BGE 

147 I 325 wird beispielhaft u.a. explizit auch auf die Fallkonstellation im früheren Urteil 

2C_655/2016 vom 17. Juli 2017 hingewiesen und dazu unter E. 4.4.3 Folgendes angeführt: 

"Ein treuwidriges Verhalten hat das Bundesgericht bisher z.B. angenommen, wenn der 

Steuerpflichtige wegen des Fortbestehens einer Betriebsstätte im anderen Kanton weiss 

oder wissen muss, dass der Betriebsstättenkanton einen kollidieren Anspruch erheben wird 

und dennoch in der Steuererklärung […] des ersten Kantons keinen Hinweis auf die Existenz 

einer Betriebsstätte im anderen Kanton anbringt […]." Dass das Bundesgericht das zitierte 

Fallbeispiel inzwischen anders beurteilen würde, geht aus BGE 147 I 325 nicht hervor. Die 

Rechtsprechung im Urteil 2C_655/2016 kann unter diesen Umständen entgegen der Ansicht 

der Beschwerdeführerin nicht einfach als überholt betrachtet werden. Noch näher zu prüfen 

ist allerdings, ob der konkrete Fall der Beschwerdeführerin tatsächlich vergleichbar ist mit der 

Fallkonstellation im Urteil 2C_655/2016, so dass trotz Doppelbesteuerung auch hier ein 

Anspruch auf Revision ausscheidet. 

 

 

2.5. Wie die Beschwerdeführerin richtig anführt, ist eine Verwirkung des Beschwerderechts (bzw. 

des Rechts auf eine Revision) entsprechend dem Charakter des Doppelbesteuerungsverbots 

als verfassungsmässiges Recht (Art. 127 Abs. 3 BV) nur mit Zurückhaltung anzunehmen, 

was auch im Leitentscheid BGE 147 I 325 E. 4.2.1 explizit so festgehalten ist. In folgenden 

Fallkonstellationen hat das Bundesgericht in seiner jüngeren Rechtsprechung die Berufung 

der steuerpflichtigen Person auf das Doppelbesteuerungsverbot gemäss Art. 127 Abs. 3 BV 

als rechtsmissbräuchlich beurteilt und eine Revision daher nicht zugelassen: 

 

 Bei der im Veranlagungsverfahren von einer von der steuerpflichtigen Firma eingesetzten 

Vertreterin abgegebenen unwahren Angabe gegenüber der Steuerverwaltung, die steuer-

pflichtige Firma verfüge an einem Ort über Büroräumlichkeiten und beschäftige dort 

stundenweise eine Teilzeitmitarbeiterin (Urteil des Bundesgerichts 2C_592/2018 vom 

1. Oktober 2019);  

 

 Bei einer steuerpflichtigen Person, deren Verhalten offenkundig darauf ausgerichtet war, 

mittels einer Sitzverlegung von den günstigeren Steuerkonditionen im einen Kanton zu 

profitieren, indem sie sich gegenüber dem steuergünstigeren Kanton so verhielt, als ob 

der Ort der tatsächlichen Verwaltung nun im steuergünstigeren Kanton liege, obwohl dort 

lediglich eine Domizilgebühr anfiel, so dass auch ohne vertiefte Analyse offensichtlich war, 

dass bloss eine Verlegung des handelsrechtlichen Sitzes, nicht aber eine Verlagerung 

Seite 11 

des Ortes der tatsächlichen Verwaltung erfolgt sein konnte, zumal im ehemaligen Sitz-

kanton (weiterhin) deutlich höhere Ausgaben anfielen (Urteil des Bundesgerichts 2C_663/ 

2019 vom 26. März 2020); 

 

 Bei Vereinbarung und Bezahlung eines offensichtlich übersetzten Preises mit anschlies-

sender Abschreibung der aktivierten Leistungen, wobei dieses Vorgehen offensichtlich 

dazu diente, Gewinne von der steuerpflichtigen Gesellschaft auf eine andere Gesellschaft 

zu verlagern und so die Steuerlast der steuerpflichtigen Gesellschaft zu schmälern (Urteil 

des Bundesgerichts 2C_597/2019 vom 14. April 2022).  

 

Aus den angeführten Beispielen kann geschlossen werden, dass ein rechtsmissbräuchliches 

Verhalten, das den Schutz des Doppelbesteuerungsverbots ausschliesst, somit insbesonde-

re dann anzunehmen ist, wenn die steuerpflichtige Person der Veranlagungsbehörde falsche 

Tatsachen vorgespiegelt hat und in diesem Sinne ein aktives Verhalten der steuerpflichtigen 

Person zur Doppelbesteuerung führte. Wie es sich aber verhält, wenn ein passives Verhalten 

der steuerpflichtigen Person vorliegt, scheint bisher nicht restlos geklärt (vgl. dazu ARTHUR 

BRUNNER/MICHAEL BEUSCH, a.a.O., N. 15 zu § 42; keine Probleme bereitet diesbezüglich 

wohl lediglich die Fallkonstellation, wo die steuerpflichtige Person im Veranlagungsverfahren 

ihren Mitwirkungspflichten trotz mehrfacher Aufforderung nicht nachkommt und daher letzt-

lich zur Ermessensveranlagung geschritten werden muss, vgl. dazu Urteil des Bundes-

gerichts 2C_274/2019 vom 13. September 2019 E. 4.1 m.w.H.: Bei solchen Sachverhalten 

dürfte das treuwidrige Verhalten, obschon rein passiv, aufgrund der offensichtlichen Verletz-

ung der Mitwirkungspflicht der steuerpflichtigen Person kaum je in Frage gestellt werden, 

weshalb eine Berufung auf das Doppelbesteuerungsverbot regelmässig ausscheidet). In der 

Lehre wurde in jüngster Vergangenheit von verschiedener Seite gefordert, das Bundesge-

richt habe in der künftigen Rechtsprechung über die Grundlage des Grundsatzes von Treu 

und Glauben bzw. des Rechtsmissbrauchsverbots und – im vorliegenden Verfahren von 

besonderem Interesse – den Massstab des von der steuerpflichtigen Person zu erwartenden 

loyalen und vertrauenswürdigen Verhaltens gegenüber der Steuerbehörde noch bessere 

Klarheit zu schaffen (vgl. dazu z.B. MARCEL R. JUNG, Treu und Glauben als Schranke des 

interkantonalen Doppelbesteuerungsverbots, StR 75/2020, S. 794 ff., S. 805 in fine). 

 

 

2.6 Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den Standpunkt, sie habe weder ihre Mitwirkungs-

pflichten verletzt noch im Veranlagungsverfahren die Frage nach einem Nebensteuerdomizil 

bewusst falsch beantwortet. Die Vorinstanz habe auch nicht nachgefragt, nachdem verschie-

dene Felder in den Steuererklärungen 2012 bis 2014 von ihr gar nicht ausgefüllt worden 

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seien. Aus dem Umstand, dass die Felder gar nicht ausgefüllt worden seien, werde ersicht-

lich, dass diesen Angaben auch keine entscheidende Bedeutung beigemessen worden sei; 

wäre dies aus Sicht der Vorinstanz anders gewesen, so hätte die Vorinstanz nach Ansicht 

der Beschwerdeführerin um entsprechende Ergänzung der Steuererklärung ersuchen 

müssen. Das blosse Nichtbeantworten könne jedenfalls nicht als treuwidrige Falschangabe 

betrachtet werden, welche zu einem Ausschluss auf das Recht auf Revision infolge Doppel-

besteuerung führe (vgl. Replik, act. 11, S. 3 ff., Ziff. III/3/9 ff.).  

 

 Zu dieser Argumentation ist Folgendes in Erwägung zu ziehen: 

 

a. Ob die Voraussetzungen für eine Revision der rechtskräftigen Steuerveranlagungen erfüllt 

sind oder nicht, bestimmt sich bezüglich der hier in Frage stehenden Staats- und Gemeinde-

steuern, wie bereits erwähnt (vgl. E. 2.1 vorstehend), nach der Regelung im kantonalen 

Recht, welche im Rahmen der steuerharmonisierungsrechtlichen Vorgaben des Bundes 

erlassen wurde. Im konkreten Fall unterliess es die Beschwerdeführerin, in der 

Steuererklärung ihre ausserkantonale Betriebsstätte anzugeben, was zu einer 

Gewinnverschiebung führte, indem der Gewinn ihrer ausserkantonalen Betriebsstätte anstatt 

im Kanton St. Gallen im Kanton Appenzell Ausserrhoden besteuert wurde; nachdem nun der 

Kanton St. Gallen sein (von der Beschwerdeführerin grundsätzlich unbestrittenes)  

Besteuerungsrecht geltend machte, ist nachträglich eine Doppelbesteuerung eingetreten. 

Gemäss der expliziten Formulierung in Art. 189 Abs. 2 Satz 2 StG ist auf ein Revisionsgesuch 

auch dann nicht einzutreten, wenn die steuerpflichtige Person eine Doppelbesteuerung bloss 

fahrlässig verursacht hat. Diese Klarstellung wurde anlässlich der Steuergesetzrevision vom 

3. Dezember 2018 ins kantonale Steuergesetz eingefügt und ist in Kraft seit 1. Januar 2019. 

Sie gilt – ungeachtet dessen, dass es im vorliegenden Verfahren um rechtskräftige 

Veranlagungen aus früheren Steuerperioden geht – auch für die Beurteilung des von der 

Beschwerdeführerin erst nach dieser Gesetzesrevision, nämlich im September 2022, bei der 

Vorinstanz eingereichte Revisionsgesuch, wobei die Aufnahme dieser Präzisierung in den 

Gesetzestext ohnehin nichts an der auch schon zuvor geltenden Rechtslage und Praxis in 

Appenzell Ausserrhoden geändert hat: Den Gesetzesmaterialien ist zu entnehmen, dass der 

bei der Steuergesetzrevision 2019 neu eingefügte zweite Satz von Art. 189 Abs. 2 StG 

lediglich der Klarstellung und Transparenz gegenüber den steuerpflichtigen Personen bzw. 

ihren Vertretern dienen soll.1 Zusammengefasst ist somit festzuhalten, dass gemäss den 

expliziten Grundlagen im kantonalen Steuergesetz ein Revisionsanspruch nicht nur bei 

einem nachweisbar absichtlichen und gezielten Hinwirken der steuerpflichtigen Person (bzw. 

                                                
1 siehe dazu Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 31. Oktober 2017, 1. Lesung, abrufbar unter: 
<https://www.ar.ch/api/cdws/Files/a8a16627fb5e482c8dbff63a85e963bb-332/8/PDF>;  
Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 25. September 2018, 2. Lesung, abrufbar unter:  
<https://www.ar.ch/api/cdws/Files/1e9f1e7ee39d46ecbf9fcc3ca5d16a62-332/6/PDF> 

Seite 13 

deren Vertretung), welches in einer Doppelbesteuerung mündet, ausgeschlossen ist, 

sondern es genügt bereits eine fahrlässige Veranlassung.  

 

b. Wie das Bundesgericht in seinem von beiden Parteien zur Untermauerung ihrer jeweiligen 

Argumente zitierten Leitentscheid BGE 147 I 325 festgehalten hat, ginge es zwar im Hinblick 

auf die einschneidende Rechtsfolge der Verwirkung des Beschwerderechts und damit im 

Ergebnis die Hinnahme einer aktuellen Doppelbesteuerung zu weit, in jedem Fall, wo der 

Steuerpflichtige mit einem kollidierenden Steueranspruch eines anderen Kantons rechnen 

muss und den ersten Kanton nicht darauf hinweist, ohne weiteres auf ein treuwidriges 

Verhalten zu schliessen (BGE 147 I 325 E. 4.4.3). Wenn allerdings die betroffene 

steuerpflichtige Person entweder selber speziell steuerkundig ist oder stattdessen durch eine 

steuerkundige Person vertreten wird, so darf eine bei gehöriger Sorgfalt zu erkennende 

Doppelbesteuerungsproblematik nach Treu und Glauben nicht einfach übersehen werden, 

vgl. BGE 147 I 325 E. 4.4.3 mit Hinweis auf das Urteil 2C_655/2016 vom 17. Juli 2017: "So 

hat es das Bundesgericht schon als treuwidrig angesehen, wenn eine Gesellschaft, deren 

Verwaltungsratspräsident wie auch der Rechtsvertreter Anwälte und diplomierte Steuerex-

perten sind, trotz Bestehens einer Betriebsstätte im anderen Kanton in der Steuererklärung 

des Hauptsteuerdomizils diese Betriebsstätte nicht deklariert […]. Im Ergebnis kann somit 

gegebenenfalls bei steuerkundigen und/oder steuerkundig vertretenen Steuerpflichtigen 

schon das Wissen um den kollidierenden Steueranspruch des anderen Kantons zusammen 

mit dem Umstand, dass der erste Kanton nicht auf das (mögliche) Bestehen eines solchen 

Anspruchs aufmerksam gemacht wird, für die Annahme der Treuwidrigkeit ausreichen […]." 

 

c. Wann eine steuerpflichtige Person im Rahmen ihrer zumutbaren Sorgfalt ein ordentliches 

Rechtsmittel hätte ergreifen können, muss von den Steuerbehörden und Gerichten im Einzel-

fall überprüft werden. Nach ständiger Rechtsprechung und Steuerpraxis dürfen an die Sorg-

falt der steuerpflichtigen Person einige Anforderungen gestellt werden. Deklarationsfehler 

der steuerpflichtigen Person, mangelnde Rechtskenntnisse oder Rechtsirrtum berechtigen 

nicht zur Revision und auch allfällige Fehleinschätzungen eines Steuerberaters muss sich 

die steuerpflichtige Person anrechnen lassen (vgl. dazu JASMINE CUCCARÈDE-ZENKLUSEN, 

Instrumente der steuerpflichtigen Person zur Änderung rechtskräftiger Verfügungen und 

Entscheide, 2014, S. 49, m.w.H.). Die Beschwerdeführerin hat für das Ausfüllen der Steuerer-

klärungen 2012, 2013 und 2014 eine Buchhalterin mit eidgenössischem Fachausweis beige-

zogen (vgl. den entsprechenden Vermerk bei der Adresse der Vertreterin in KStV.AR.act. 4 

bis 6). In der Steuerperiode 2015 wurde eine Treuhandgesellschaft als Vertreterin eingesetzt 

(KStV.AR.act. 7). Somit war die Beschwerdeführerin in sämtlichen hier in Frage stehenden 

Steuerperioden steuerkundig vertreten. Ob ihre Eigentümer bzw. Organe ebenfalls steuer-

kundig waren oder nicht, spielt unter diesen Umständen keine entscheidende Rolle, weshalb 

Seite 14 

auf die diesbezüglich von der Beschwerdeführerin vorgebrachte Argumentation nicht weiter 

einzugehen ist. Beauftragt eine steuerpflichtige Person zur Besorgung ihrer Steuerangele-

genheiten eine Vertretung, hat sie für das Verhalten dieser Hilfsperson umfassend einzuste-

hen. Die Kenntnisse der Vertretung werden ihr ebenso zugerechnet wie ein fehlerhaftes bzw. 

schuldhaftes Verhalten (Urteil des Bundesgerichts 2C_592/2018 vom 1. Oktober 2019 E. 6.5 

m.w.H.). 

 

d. Auf dem von der steuerpflichtigen Person auszufüllenden Deckblatt des Steuererklärungs-

formulars 2012 (KStV.AR.act. 4) sowie auf dem entsprechenden Formular des Kantons 

Appenzell Innerrhoden für die Steuerperiode 2015 (KStV.AR.act. 7) war folgendes Feld 

vorhanden: 

 

Zweigniederlassungen im In- und Ausland 

Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Liegenschaften   

________________________________________________________  

 

Auf den Formularen für die Steuererklärungen 2013 und 2014 (KStV.AR.act. 5 und 6) war 

das entsprechende Feld wie folgt auf dem Deckblatt vorgesehen:  

 

Nebensteuerdomizil (bitte Steuerausscheidung beilegen)  

(Betriebsstätten und Liegenschaften) 

□ Kanton AR   □ andere Kantone   □ Ausland 

 

Die in allen betroffenen Steuerperioden durch eine Treuhänderin steuerkundig vertretene 

Beschwerdeführerin liess das jeweilige Feld in den Steuerperioden 2012, 2013 und 2014 leer 

bzw. machte keine Angaben und kreuzte nichts an (KStV.AR.act. 4, 5 und 6). Beim Steuer-

erklärungsformular der Steuerperiode 2015 (KStV.AR.act. 7) füllte sie das Feld hingegen wie 

folgt aus: 

 

Zweigniederlassungen im In- und Ausland 

Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Liegenschaften   

  keine________________________________________________  

 

e. Für das Leerlassen oder Ausfüllen des betreffenden Feldes auf dem Steuererklärungsformu-

lar bedarf es keiner vertieften Auseinandersetzung mit rechtlichen Fragen der Steueraus-

scheidung, wie die Beschwerdeführerin zu meinen scheint, wenn sie vorbringt, es gehöre 

nicht zu den Hauptaufgaben der beigezogenen Steuervertreterinnen, steuerliche und recht-

liche Probleme zu erkennen und anzugehen (Replik, act. 11, S. 5, Ziff. III/3/17). Inwieweit 

von einer Treuhänderin oder einem Buchhalter erwartet werden kann, steuerliche und recht-

liche Probleme im Zusammenhang mit einer Steuerausscheidung zu (er)kennen, braucht im 

konkreten Fall nicht weiter diskutiert zu werden: Es kann jedenfalls nicht lediglich von "hierauf 

Seite 15 

spezialisierten Anwälten und Steuerexperten" (vgl. Beschwerde, act. 1, S. 5, Ziff. III/1.2.2/ 

19 f. sowie Replik, act. 11, S. 5, Ziff. III/3/17) erwartet werden, dass sie befähigt sind, die 

oben angeführten Felder einer Steuererklärung richtig und vollständig auszufüllen. Immerhin 

räumt die Beschwerdeführerin selber ein, dass ihre jeweilige Vertretung über "gewisse 

steuerliche Kenntnisse" verfüge (Replik, act. 11, S. 5, Ziff. III/3/17). Abgesehen davon wäre 

selbst von einem steuerlichen Laien zu erwarten, dass er – insbesondere auch unter 

allfälliger Zuhilfenahme der Wegleitung zur Steuererklärung – erkennt, dass bei Vorliegen 

einer ausserkantonalen Betriebsstätte die auf dem Deckblatt verlangte Angabe derselben 

wichtig ist. Wenn schliesslich sogar explizit die Angabe "keine" im Feld eingetragen wird, 

kann sich weder ein steuerlicher Laie geschweige denn erst recht nicht eine steuerkundige 

Vertretung darauf berufen, sie habe die nötige Sorgfalt walten lassen, wenn grundsätzlich 

völlig unbestritten ist, dass sehr wohl eine ausserkantonale Betriebsstätte vorhanden ist. Der 

Beschwerdeführerin war das Vorhandensein einer ausserkantonalen Produktionsstätte 

"fraglos" bekannt, wie sie in der Beschwerde selber anführt und geltend macht, lediglich über 

die steuerlichen Konsequenzen sei sie sich nicht bewusst gewesen (Beschwerde, act. 1, 

S. 5, Ziff. III/1.2.2/21). Letzteres spielt allerdings gar keine Rolle bzw. führt jedenfalls nicht 

dazu, dass das Leerlassen oder die Falschangabe auf dem Steuererklärungsformular damit 

entschuldigt würde.  

 

f. Aus den Unterlagen bei KStV.AR.act. 12 ist ersichtlich, dass die Steuerkommissärin des 

Kantons St. Gallen der aktuellen Steuervertreterin der Beschwerdeführerin am 4. Juni 2021 

im Zusammenhang mit der Steuerveranlagung 2020 per E-Mail mitteilte, es sei ihr aufgefal-

len, dass seit 2004 die Produktion in E. bestehe und somit die Beschwerdeführerin bereits 

länger im Kanton St. Gallen steuerpflichtig wäre. Hierauf teilte die Steuervertreterin mit E-

Mail vom 7. Juni 2021 mit: "Aufgrund der Produktionsstätte E. ist es grundsätzlich korrekt, 

die Steuerausscheidung nach den Kapitalfaktoren vorzunehmen." Es wurden keinerlei 

Zweifel geäussert an der Tatsache, dass die Beschwerdeführerin in E. über eine Produktions-

stätte verfügte und somit auch im Kanton St. Gallen eine Steuerpflicht bestand; die 

Steuervertreterin war ausserdem steuerkundig genug, um sogar selber einen Vorschlag zur 

Steuerausscheidung zu unterbreiten. Aus den Unterlagen ergibt sich ausserdem, dass die 

Steuervertreterin, was eine offenbar 2019 erworbene Liegenschaft im Kanton St. Gallen  

betrifft, sehr wohl um die Notwendigkeit einer Steuerausscheidung für diesen Fall wusste.  

 

Auch die Erklärung der Steuervertreterin im Revisionsgesuch vom 5. September 2022 

(KStV.AR.act. 13: "Im Kaufvertrag bestätigte der Verkäufer die korrekte Abrechnung der 

Steuern, weshalb die Akten ohne weitere Prüfung übernommen wurden.") ändert nichts 

daran, dass im konkreten Fall bei Beachtung der zumutbaren Sorgfalt der Produktionsbetrieb 

in E. korrekt auf dem dafür in der Steuererklärung vorgesehenen Feld angegeben worden 

Seite 16 

und daher gar nie eine Doppelbesteuerungsproblematik eingetreten wäre. Nicht nur die 

Steuervertreterin hätte bei Waltenlassen der gehörigen Sorgfalt die Betriebsstätte auf dem 

Steuererklärungsformular angeben müssen, sondern auch die Organe der 

Beschwerdeführerin, die die Steuererklärung unterzeichneten, wären gehalten gewesen, die 

in der Steuererklärung gemachten Angaben auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen: Die 

Beschwerdeführerin ist als steuerpflichtige Person von Gesetzes wegen verpflichtet, ihre 

Steuererklärung wahrheitsgemäss und vollständig auszufüllen (Art. 161 Abs. 2 StG). Selbst 

wenn – wie die Beschwerdeführerin dies sinngemäss geltend macht – die Nichtdeklaration 

der Betriebsstätte bzw. die falsche Angabe, wonach keine ausserkantonale Betriebsstätte 

bestehen soll, bei allen Beteiligten auf ein reines Versehen zurückzuführen sein soll, ändert 

dies nichts daran, dass im konkreten Fall das Recht auf eine Revision der rechtskräftigen 

Steuerveranlagung mangels Beachtung der zumutbaren Sorgfalt beim Ausfüllen der 

Steuererklärung als verwirkt zu betrachten ist. Insofern liegt hier auch eine andere 

Fallkonstellation vor als in BGE 147 I 325, wo der dortigen steuerpflichtigen Gesellschaft 

nicht unvollständige oder gar falsche Angaben in der Steuererklärung vorgehalten wurden; 

es ging um eine nicht in jeder Hinsicht transparente Rulinganfrage, jedoch nicht um 

"eigentliche Unwahrheiten" auf dem eingereichten Steuererklärungsformular (BGE 147 I 325 

E. 4.4.2). Im hier zu beurteilenden Fall der Beschwerdeführerin hat diese (bzw. ihre 

Vertretung) den für die Steuerveranlagung relevanten Sachverhalt – das Bestehen einer 

ausserkantonalen Produktionsstätte – trotz expliziter Frage auf dem Steuererklärungs-

formular entweder verschwiegen oder dazu sogar falsche Angaben gemacht und damit ihre 

gesetzlich vorgesehene Mitwirkungs- und Sorgfaltspflicht verletzt. 

 

 

2.7 Aus dem Blickwinkel des Revisionsverfahrens bleiben die Gründe für die Verletzung der 

zumutbaren Sorgfalt letztlich unerheblich. Eine Revision der bereits rechtkräftigen 

Steuerveranlagungen 2012 bis 2015 ist nicht nur dann ausgeschlossen, wenn eine 

Doppelbesteuerung Folge einer Gewinn- oder Einkommensverschiebung ist, welche die 

antragsstellende Person absichtlich veranlasst hat, sondern auch dann, wenn der 

steuerpflichtigen Person lediglich Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann (Art. 189 Abs. 2 

Satz 2 StG): Insbesondere erscheint es treuwidrig, sich nachträglich auf einen im konkreten 

Fall nicht bloss als leicht einzuordnenden fahrlässig begangenen Deklarationsfehler zu 

berufen. Sowohl vor dem Hintergrund der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichts als 

auch unter Berücksichtigung der expliziten Bestimmung von Art. 189 Abs. 2 Satz 2 StG hat 

die Beschwerdeführerin ihr Recht auf eine Revision der rechtskräftigen Steuerveranlagungen 

2015 und 2016 verwirkt. Somit ist ihre Beschwerde abzuweisen. Die Beschwerdeführerin 

wird unter den gegebenen Umständen die Konsequenzen der eingetretenen 

Doppelbesteuerung hinzunehmen haben. Aus Rechtsgleichheitsgründen kann auch einer 

Seite 17 

besonderen finanziellen Belastung für ein Unternehmen wie die Beschwerdeführerin keine 

Rechnung getragen werden, indem im Sinne einer Einzelfallentscheidung entgegen den 

gesetzlichen Vorgaben dennoch eine Revision zugelassen würde (vgl. dazu in diesem Sinn 

auch Urteil des Bundesgerichts 2C_274/2019 vom 13. September 2019 E. 4.3.2).  

 

 

3. 

3.1. Die 2. Abteilung des Obergerichts hat in der vorliegenden Sache als Verwaltungsgericht 

entschieden. Vor Verwaltungsgericht betragen die Verfahrenskosten gemäss Art. 4a des 

Gesetzes über die Gebühren in Verwaltungssachen (bGS 233.2) bis zu Fr. 5‘000.--. 

Innerhalb dieses Gebührenrahmens sind die Gebühren nach dem Zeit- und Arbeitsaufwand, 

der Bedeutung des Geschäfts sowie nach dem Interesse und der wirtschaftlichen Leistungs-

fähigkeit der Gebührenpflichtigen zu bemessen (Art. 20 VRPG).  

 

 Im vorliegenden Verfahren erscheint eine Gebühr von Fr. 1'500.-- als angemessen, wie sie 

in vergleichbar aufwändigen Fällen üblicherweise erhoben wird.  

 

 Im Rechtsmittelverfahren ist gebühren- und kostenpflichtig, wer ganz oder teilweise unterliegt 

oder auf dessen Rechtsmittel nicht eingetreten wird (Art. 53 Abs. 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 3 

VRPG). Die Gerichtskosten sind folglich von der mit ihrer Beschwerde unterliegenden 

Beschwerdeführerin zu tragen. Es kann eine Verrechnung mit dem von ihr geleisteten 

Kostenvorschuss erfolgen.  

 

 

3.2 Eine Entschädigung ist der Beschwerdeführerin beim vorliegenden Verfahrensausgang nicht 

zuzusprechen (Art. 53 Abs. 3 VRPG e contrario), während die Vorinstanz als staatliche 

Behörde unabhängig vom Verfahrensausgang keinen Entschädigungsanspruch hat (Art. 59 

i.V.m. Art. 24 Abs. 3 lit. a VRPG).  

 

Somit sind keine Entschädigungen festzulegen. 

 

 

 

  

Seite 18 

Demgemäss erkennt das Obergericht: 

 
1. Die Beschwerde der A. wird abgewiesen. 
 
 
2. Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt, unter Verrech-

nung mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss.  
 
 
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
 
 
4. Rechtsmittel: 
 Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-recht-

lichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde richtet 
sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist beim 
Schweizerischen Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, schriftlich einzureichen. 
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel 
und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel 
angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). Die Beschwerde 
hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 

 
 

5. Mitteilung an: 

- RA AA., mit Gerichtsurkunde 

- Steuerverwaltung Appenzell Ausserrhoden, mit Gerichtsurkunde 
 
 
 

Im Namen der 2. Abteilung des Obergerichts 
 
 

Der Obergerichtsvizepräsident:  

 

 

Dr. iur. Manuel Hüsser 

Die Gerichtsschreiberin:   

 

 

lic. iur. Annika Mauerhofer 

 
 
 
versandt am: 31. August 2023