# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 19da6064-78fa-5933-aa70-3d7cc73e2f98
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-09-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.09.2009 E-4115/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4115-2006_2009-09-18.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4115/2006/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 8 .  S e p t e m b e r  2 0 0 9

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), Richter 
Daniel Schmid, Richterin Muriel Beck Kadima, 
Gerichtsschreiberin Gabriela Oeler.

A._______,
B._______, 
C._______, 
D._______,
E._______,
Serbien,
alle vertreten durch Frau Ursula Singenberger, [...]
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 
30. März 2005 / N._______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4115/2006

Sachverhalt:

A.
Die  Beschwerdeführenden,  eigenen  Angaben  zufolge  ein  muslimi-
sches,  der  ethnischen  Gemeinschaft  der  Ashkali  zugehöriges  Ehe-
paar, stellten am 2. Oktober 2001 in der Schweiz ein erstes Asylge-
such. Dieses  begründeten  sie  damit,  dass  der  Beschwerdeführer  in 
F._______, wo er seit  Geburt  gelebt habe, zwischen 1999 und 2001 
dreimal verhaftet worden sei. Das erste Mal habe man ihm vorgewor-
fen, "etwas" mit dem Kosovo zu tun zu haben. Als der Krieg zu Ende 
gewesen sei,  sei  er  wieder freigelassen worden. Das zweite Mal  sei 
ihm vorgeworfen worden, dass er die Waren seines Ladens, den er ge-
führt habe, nicht gemeldet hätte. Sein Vater habe damals eine Busse 
in der Höhe von DM 10'000.-- bezahlt,  woraufhin es zur Freilassung 
gekommen sei. Das dritte Mal sei  er einzig zwecks Gefangenenaus-
tauschs verhaftet worden. Die serbischen Behörden hätten beabsich-
tigt,  ihn  gegen  einen  serbischen  Gefangenen  im  Kosovo  auszutau-
schen. Mit Hilfe seines Trainers (der Beschwerdeführer gab an, ein be-
kannter  G._______  gewesen  zu  sein)  sei  es  ihm  gelungen,  noch 
rechtzeitig aus dem Gefängnis entlassen zu werden. Die Folgezeit bis 
zur Ausreise habe er bei seinem Trainer verbracht. Sein Trainer habe 
ihm empfohlen auszureisen,  da nicht  sicher sei,  dass er  ihm künftig 
noch einmal helfen könnte. Er denke jedoch, dass er normal hätte wei-
terleben können. Wegen der Kinder habe er sich dennoch für die Aus-
reise  entschlossen,  habe  er  doch  befürchtet,  diese  könnten  wegen 
ihres Namens Probleme bekommen,  nachdem bereits  seine Ehefrau 
den Namen habe wechseln müssen.

Die Beschwerdeführerin gab ihrerseits an, sie seien von den Serben 
schikaniert  worden. Ihr Mann sei dreimal festgenommen worden. Die 
Polizei habe ihnen gesagt, dass sie als Albaner in Serbien nichts zu 
suchen hätten. Die Bevölkerung habe sie beschimpft. Sie seien aufge-
fordert worden, ihre Geschäfte zu schliessen. In der letzten Zeit sei sie 
zudem krank geworden. Sie sei nervös und habe Kopfschmerzen. Im 
Grunde  sei  sie  jedoch  wegen  der  Probleme  ihres  Mannes  in  die 
Schweiz gekommen. Die  Festnahme ihres Mannes am 12. Juni 2001 
habe sie schliesslich zur Ausreise veranlasst. 

B.
Mit  Strafbefehl  vom  25.  Februar  2003  wurde  der  Beschwerdeführer 
von  der  H._______  wegen  Vergehens  gegen  das  inzwischen 

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aufgehobene  Bundesgesetz  über  Aufenthalt  und  Niederlassung  der 
Ausländer  (ANAG)  in  Form  der  Erleichterung  der  rechtswidrigen 
Einreise  ins  Land  und  des  rechtswidrigen  Verweilens  zu  einer 
bedingten Gefängnisstrafe von 30 Tagen verurteilt. 

C.
Das erste Asylgesuch wurde vom BFF mit Entscheid vom 15. Mai 2003 
teils  wegen  Unglaubhaftigkeit,  teils  wegen  fehlender  asylrechtlicher 
Relevanz abgelehnt. Die  dagegen  gerichtete  Beschwerde  wurde  mit 
Urteil  der  damaligen  Schweizerischen  Asylrekurskommission  (ARK) 
vom 9.  Juli  2003,  welche  die  vorinstanzliche  Argumentation  vollum-
fänglich  stützte  und  darüberhinaus  die  Zugehörigkeit  insbesondere 
des  Beschwerdeführers  zu  den  Ashkali  in  Zweifel  zog,  abgewiesen. 
Die Beschwerdeführenden wurden in der Folge vom BFF aufgefordert, 
die Schweiz bis am 9. September 2003 zu verlassen.

D.
Am  18.  September  2003  verliessen  die  Beschwerdeführenden  die 
Schweiz kontrolliert auf dem Luftweg. Sie kehrten jedoch nicht an ih-
ren früheren Wohnort F._______ in Serbien zurück, sondern begaben 
sich in den Kosovo, wo die Beschwerdeführerin geboren ist und nach 
wie vor ein Teil ihrer Familie wohnhaft war. 

E.
Aufgrund  nachfolgend  zusammengefasst  dargestellter  Probleme ver-
liessen die Beschwerdeführenden den Kosovo laut eigenen Angaben 
am  1.  April  2004  und  gelangten  am  5.  April  2004  erneut  in  die 
Schweiz,  wo sie gleichentags in der Empfangsstelle Kreuzlingen um 
Asyl nachsuchten. Am 7. April 2004 wurden die Beschwerdeführenden 
an der Empfangsstelle angehört; am 14. Juni 2004 folgte die Anhörung 
durch den I.________. 

Dabei machte der Beschwerdeführer zu seinen persönlichen Verhält-
nissen vorab Folgendes geltend: Er sei Ashkali serbokroatischer Mut-
tersprache, spreche daneben aber sehr gut albanisch. Geboren sei er 
im serbischen F._______, wo er bis zur ersten Ausreise im Jahre 2001 
gelebt habe. Er sei  gelernter J._______, habe diesen Beruf aber nie 
ausgeübt. Stattdessen sei er im K._______[Handel] tätig gewesen. In 
Serbien habe er keine Verwandtschaft mehr. Seine Eltern und Brüder 
lebten in der Schweiz. 

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Die Beschwerdeführerin gab ihrerseits an, sie sei Ashkali  und in der 
Gemeinde L._______ (Kosovo) geboren. Neben ihrer  Muttersprache, 
dem Albanischen, spreche sie gut serbisch. Ihre Mutter sei gestorben; 
ihr Vater und zwei Schwestern lebten seit ihrer Ausreise an einem ihr 
nicht  bekannten Ort,  wahrscheinlich im Kosovo; weitere Geschwister 
lebten  in  Westeuropa.  Die  Beschwerdeführerin  reichte  eine  von  der 
UNMIK ausgestellte Identitätskarte zu den Akten. 

Im Rahmen der Schilderung ihrer  neuen Ausreisegründe führten die 
Beschwerdeführenden aus, sie hätten es nach Ablehnung des ersten 
Asylgesuches  vorgezogen,  sich  im  Kosovo  statt  in  Serbien 
niederzulassen.  Sie  hätten  in  der  Gemeinde  M._______  Wohnsitz 
genommen und dort fortan bis zu ihrer Ausreise gelebt. 

Nach  dem  Grund  für  das  erneute  Asylgesuch  gefragt,  gab  der 
Beschwerdeführer die Unsicherheit im Kosovo an. Er habe sich nicht 
getraut,  seinen Sohn in  die  Schule zu schicken,  nachdem er gehört 
habe, dass Roma- und Ashkali-Kinder geschlagen worden seien. Sein 
Sohn spreche im Übrigen nur unzureichend albanisch. Sie hätten sich 
immer am selben Fleck aufgehalten und das Haus nicht verlassen, da 
die Albaner ihnen misstrauten.  

Bereits  bei  ihrer  Ankunft  in  Pristina  seien  sie  verhört  und 
erkennungsdienstlich erfasst worden. Der Umstand, dass sie vor ihrer 
ersten  Ausreise  in  die  Schweiz  Wohnsitz  in  Serbien  gehabt  hätten, 
habe ebenso Verdacht gegen sie erweckt, wie derjenige, dass sie als 
Ashkali  überhaupt  aus der  Schweiz weggewiesen worden seien. Mit 
Hilfe der UNMIK seien sie vom Flughafen nach M._______ gelangt, wo 
sie  fortan  mit  dem  Vater/Schwiegervater  und  weiteren 
Familienangehörigen zusammengelebt hätten. 

Eine Woche nach ihrer Ankunft im Kosovo sei die jüngste Tochter so 
schwer  erkrankt,  dass sie  sich  hätte in  Spitalpflege begeben sollen. 
Sie hätten sich jedoch nicht getraut dorthin zu gehen. In der Folge sei 
das  Kind  von Ärzten  der  KFOR behandelt  worden. Diese  hätten  ihr 
Medikamente verschrieben, die sie nun neun Monate lang einnehmen 
müsse. Die Beschwerdeführerin sei wegen der Sorgen um die Kinder 
zudem an Diabetes erkrankt. 

Der Beschwerdeführer gab weiter an, er sei gleich nach der Ankunft 
der Ashkali-Partei beigetreten mit der Hoffnung, so ins tägliche Leben 

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integriert zu werden. Weil er aus Serbien stamme, habe es die Partei 
nicht zugelassen, dass er ein Amt übernehme. Zudem habe die Partei 
nur ein- oder zweimal bei ihnen nach dem Befinden gefragt und sich 
nachher nicht mehr um die Familie gekümmert. 

Die Leute vor Ort hätten Kontakte mit ihnen vermieden. Man habe sie 
behandelt  wie Ausserirdische. Er  sei  nirgends willkommen gewesen. 
Die  Albaner  hätten  den  Beschwerdeführer  für  einen  Spion  gehalten 
und ihm misstraut, während die Ashkali sich nicht getraut hätten, offen 
zu  ihm  zu  stehen.  Mit  den  Behörden  im  Kosovo  hätten  sie  keine 
Probleme  gehabt.  Sie  seien  jedoch  den  Polizisten  konsequent 
ausgewichen. 

Mitte  März  2004  seien  aufgebrachte  Albaner  in  ihre  Siedlung 
eingedrungen,  wo sie randaliert  und gebrandschatzt  hätten. Dreissig 
bis  vierzig  serbische  Häuser  sowie  Gebäude  von  Ashkali  seien 
angezündet  worden.  Die  Beschwerdeführenden  hätten  sich  mit 
anderen Familien in einem Haus verschanzt und seien nur tagsüber zu 
ihren Häusern gegangen, um nach dem Rechten zu sehen. In dieser 
Zeit habe es überall gebrannt und man habe Schüsse gehört. Als sich 
die KFOR im Quartier installiert habe, hätten sie zurückkehren können. 
Der Vater/Schwiegervater habe ihnen geraten auszureisen, da er nicht 
mehr für ihre Sicherheit habe garantieren können. Mit dessen Hilfe und 
derjenigen  der  Ashkali-Partei,  wo  der  Vater/Schwiegervater  eine 
besondere  Rolle  bekleide,  sei  ihnen  in  der  Folge  die  Ausreise 
gelungen. Im Übrigen sei noch ein Schuppen mit Hühnerstall, der zum 
Haus  des  Vaters  gehört,  abgebrannt  worden.  Beim  Versuch,  einen 
daran angebundenen Hund zu retten, habe sich der Beschwerdeführer 
Brandverletzungen  an  der  Hand  zugezogen.  Diese  seien  an  der 
Empfangsstelle mit einer Salbe behandelt worden.

Da er während des Krieges in Serbien dreimal inhaftiert gewesen sei 
und  Schlimmes  erlebt  habe,  sei  er  nicht  mehr  bereit  (gewesen), 
dorthin  zurückzukehren.  Die  konkreten  Erlebnisse  könnten  seinem 
ersten Asylverfahren entnommen werden.

F.
Mit  Strafverfügung  des  N._______  vom  26.  Mai  2004  wurde  der 
Beschwerdeführer  wegen  rechtswidriger  Einreise  ohne  Ausweis  und 
Visum  zu  einer  bedingten  Gefängnisstrafe  von  5  Wochen  verurteilt 
(B24/10 S. 9f).

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G.
Mit Verfügung vom 29. Juli 2004,  eröffnet am 9. August 2004, trat das 
BFF nicht auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ein und ord-
nete die Wegweisung samt Vollzug an. Die Beschwerdeführenden wur-
den aufgefordert, die Schweiz einen Tag nach Eintritt der Rechtskraft 
zu verlassen. Zur Begründung führte das BFF im Wesentlichen aus, 
die  Beschwerdeführenden  hätten  bereits  erfolglos  ein  Asylverfahren 
durchlaufen und es seien keine Hinweise ersichtlich, dass in der Zwi-
schenzeit  Ereignisse eingetreten seien,  welche  die  Flüchtlingseigen-
schaft zu begründen vermöchten. So stehe den Beschwerdeführenden 
nämlich in Serbien, beispielsweise in F._______, wo der Beschwerde-
führer herkomme und einen Grossteil  seines Lebens verbracht habe, 
eine  sichere  innerstaatliche  Fluchtalternative  offen.  Somit  seien  sie 
nicht auf die Schutzgewährung durch die Schweiz angewiesen, wenn-
gleich  den  Kosovo  betreffend  festzustellen  sei,  dass  eine  Rückkehr 
dorthin unzumutbar erscheine.

H.
Mit  Eingabe  vom  13.  August  2004  (Poststempel)  erhoben  die  Be-
schwerdeführenden bei der ARK Beschwerde gegen diesen Entscheid. 
Sie  beantragten  die  Aufhebung  des  Nichteintretensentscheides  und 
eine  materielle  Prüfung  ihrer  Vorbringen.  Sodann  sei  festzustellen, 
dass der Wegweisungsvollzug nach Serbien, konkret F._______, nicht 
zumutbar sei, und es sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Auf Be-
schwerdeebene wurden diverse Medienberichterstattungen und Arzt-
berichte, zumeist die Beschwerdeführerin betreffend, eingereicht. 

I.
In  seiner  Vernehmlassung  vom  8.  September  2004  setzte  sich  das 
BFF mit den Verhältnissen der Roma-Gemeinde in F._______ ausein-
ander und hielt an der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges dort-
hin fest.

J.
Mit Urteil vom 30. November 2004 (auszugsweise veröffentlicht in Ent-
scheide und Mitteilungen der ARK [EMARK] 2005 Nr. 2) hiess die ARK 
die Beschwerde insoweit gut, als die Aufhebung der Verfügung und die 
Rückweisung zwecks Eintreten auf das Asylgesuch beantragt wurde.

K.
Am 13. Dezember 2004 reichten die Beschwerdeführenden ein Arzt-
zeugnis  der  psychiatrischen  Dienste  des  Spitals  O._______  zu  den 

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Akten. Aus diesem geht hervor, dass die Beschwerdeführerin an einer 
Anpassungsstörung aufgrund langanhaltender Belastung durch Flucht 
sowie an einer sekundären Benzodiazepin-Abhängigkeit leidet. 

L.
Mit  Verfügung vom 30. März 2005,  eröffnet  am 31. März 2005,  wies 
das BFM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab und ordnete 
deren Wegweisung samt Vollzug an. Zur Begründung führte es an, die 
Vorbringen der Beschwerdeführenden seien nicht asylrelevant. Zudem 
seien diverse Vorbringen im ersten abgeschlossenen Asylverfahren als 
nicht glaubhaft qualifiziert worden. Den Wegweisungsvollzug erachtete 
die Vorinstanz als zulässig und möglich sowie - unter Hinweis auf die 
Behandlungsmöglichkeit  der psychischen Probleme der Beschwerde-
führerin in der Klinik von F._______ - auch als zumutbar.

M.
Mit  Eingabe vom 27. April  2005 (Datum des Poststempels)  erhoben 
die  Beschwerdeführenden  durch  ihre  Rechtsvertreterin  Beschwerde 
gegen den Entscheid des BFM vom 30. März 2005. Die Beschwerde-
führenden beantragten, es sei ihnen die Flüchtlingseigenschaft zuzu-
erkennen und Asyl zu gewähren; eventualiter seien sie wegen Unzu-
mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz  vorläufig aufzu-
nehmen.  Infolge  Bedürftigkeit  und  Nichtaussichtslosigkeit  des  Be-
schwerdeverfahrens sei ihnen die unentgeltliche Rechtspflege zu ge-
währen. Auf Beschwerdeebene wurde erstmals geltend gemacht,  die 
Beschwerdeführerin sei im Jahre 1999 von sechs serbischen Soldaten 
vergewaltigt  worden und leide seither an einem Langzeittrauma. Der 
Beschwerde lagen diverse Berichte zur  Lage der Ashkali  in Serbien 
und im Kosovo, ein Gutachten zuhanden des Forums gegen Rassis-
mus von Prof. Dr. Walter Kälin, Bern, vom 27. November 1999  über 
die  asylrechtliche  und  völkerrechtliche  Situation  der  Roma-Asylsu-
chenden insbesondere auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien, 
sowie Arztzeugnisse bei, auf welche in den nachfolgenden Erwägun-
gen eingegangen wird. 

N.
Mit Instruktionsverfügung vom 9. Mai 2005 hiess die ARK das Gesuch 
um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  gemäss 
Art. 65 Abs. 1  VwVG  gut  und  verzichtete  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses. Den Beschwerdeführenden wurde Frist  zum Ein-

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reichen der  in  der  Beschwerde angekündigten ärztlichen Unterlagen 
und eines aktuellen ärztlichen Zeugnisses angesetzt.

O.
Am  20.  Mai  2005  reichten  die  Psychiatrischen  Dienste  des  Spitals 
O._______  einen  spezialärztlichen  Bericht  gleichen  Datums  die 
Beschwerdeführerin  betreffend zu den Akten. Am 23. Mai  2005 ging 
bei  der  ARK  ein  die  Beschwerdeführerin  betreffendes,  ärztliches 
Zeugnis vom 17. Mai 2005 von Dr. med. P._______ ein. 

P.
Mit Eingabe vom 23. Mai 2005 reichte die Rechtsvertreterin nochmals 
die beiden unter Bst. O erwähnten Arztzeugnisse zu den Akten. So-
dann reichte sie ein Schreiben der Psychiatrischen Dienste des Spitals 
O._______  vom 18. Mai  2005  unter  anderem die  geltend gemachte 
sexuelle Gewalt betreffend ein. 

Q.
Mit Vernehmlassung vom 17. Juni 2005 schloss die Vorinstanz auf Ab-
weisung der  Beschwerde. Die  nachträglich  geltend gemachte  Verge-
waltigung erachtete das BFM weder als  glaubhaft  noch als  asylrele-
vant.  Hinsichtlich  der  Rüge  der  Beschwerdeführenden,  die  Ashkali-
Ausweise seien nicht  gewürdigt  worden,  führte  das  BFM aus,  diese 
seien aufgrund eines Kanzleiversehens im Sachverhalt nicht erwähnt 
worden. Zudem seien die Ausweise ungeeignet, die ethnische Herkunft 
des  Beschwerdeführers  in  einem  glaubhafteren  Licht  erscheinen  zu 
lassen, da es sich namentlich nicht um einen amtlichen Ausweis hand-
le, die Möglichkeit eines Gefälligkeits-Ausweises bestehe und die Par-
teimitgliedschaft nicht auf Zugehörigkeit zu den Ashkali schliessen las-
se. Auch die eingereichten Arztzeugnisse figurierten zwar aufgrund ei-
nes Kanzleiversehens nicht im Sachverhalt, hätten aber Eingang in die 
Erwägungen gefunden. Auf  den weiteren Inhalt  der  Vernehmlassung 
wird in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

R.
Mit Eingabe vom 5. Juli 2005 (Datum des Poststempels; irrtümlich da-
tiert  auf  den  26. April  2005)  nahmen die  Beschwerdeführenden  zur 
Vernehmlassung der Vorinstanz Stellung. Der Eingabe lag eine ärztli-
che Stellungnahme die angeblichen Misshandlungsspuren am Körper 
des  Beschwerdeführers  betreffend  sowie  -  zur  weiteren  Untermaue-
rung der ashkalischen Ethnie - ein Hochzeitsvideo bei, welches die ty-
pisch  ashkalische  Hochzeit  der  Beschwerdeführenden  aufzeige.  Die 

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Rechtsvertreterin ersuchte sodann um Einsicht in die Akten des ersten 
Asylverfahrens.

S.
Mit Schreiben der ARK vom 14. Juli 2005 wurde in Bezug auf das Ge-
such um Einsicht in die Akten des ersten Asylverfahrens darauf hinge-
wiesen, dass diese bereits dem damaligen Rechtsvertreter herausge-
geben worden seien.

T.
Mit  Schreiben vom 5. September  2005  reichte  die  Rechtsvertreterin 
gestützt  auf  die  ihr  zwischenzeitlich  durch  den  Rechtsvertreter  des 
ersten  Asylverfahrens  übermittelten  Akten  eine  Ergänzung  der  Stel-
lungnahme ein. 

U.  
Am  4.  Juli  2007  reichte  die  Rechtsvertreterin  einen  Bericht  des 
Q._______  [Psychiatrie]  vom 22.  Juni  2007  die  Beschwerdeführerin 
betreffend  ein.  Auf  diesen  wird  in  den  nachfolgenden  Erwägungen 
eingegangen.

V.
Am  26.  August  2008  wurde  der  damals  [...]jährige  Sohn  der  Be-
schwerdeführer,  C._______,  wegen  Widerhandlungen  gegen  das 
Strassenverkehrsrecht zu einer persönlichen Leistung von einem hal-
ben Tag, in Form eines Besuches des Verkehrskundeunterrichts, ver-
urteilt. 

W.
Mit Eingabe vom 16. Juli 2009 reichte die Rechtsvertreterin diverse die 
Intergration der  Familie  in  der  Schweiz betreffende Schreiben sowie 
ein aktuelles Arztzeugnis die Beschwerdeführerin  betreffend ein. Die 
Rechtsvertreterin  machte geltend,  die  Beschwerdeführerin  habe auf-
grund  der  Vergewaltigung  im  Jahre  1999  bis  heute  psychische  und 
körperliche Probleme. Der Eingabe lag eine Kostennote bei. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  endgültig  über  Be-
schwerden  gegen Verfügungen  des BFM auf  dem Gebiet  des  Asyls 

    Seite 9

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(Art.  105 AsylG i.V.m. Art.  31 -  34 des  Verwaltungsgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernahm am 1. Januar 2007 die 
Beurteilung der am 31. Dezember 2006 bei der ARK hängig gewese-
nen Rechtsmittel. Dabei gelangt das neue Verfahrensrecht zur Anwen-
dung (Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  können  die 
Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Fest-
stellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessen-
heit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

1.4 Die Beschwerdeführenden sind legitimiert; auf die frist- und form-
gerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 AsylG i.V.m. 
Art. 48 Abs. 1 und 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG).

2.  
2.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt,  wenn  sie  in  ihrem Heimatstaat  oder  im  Land,  wo sie  zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

3.

    Seite 10

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3.1 Die Vorinstanz äusserte sich im angefochtenen Entscheid einlei-
tend über die Herkunft der Beschwerdeführenden. Sie führte dazu aus, 
der Beschwerdeführer sei in Serbien (damals noch Bundesrepublik Ju-
goslawien) aufgewachsen und habe dort  bis ins Jahr 2001 gewohnt. 
Zwar habe er sich aufgrund des angeordneten Wegweisungsvollzugs 
aus der Schweiz im September 2003 in den Kosovo begeben; diesen 
habe er jedoch bereits nach sechs Monaten wieder verlassen. Die Be-
schwerdeführerin  sei  demgegenüber  zwar im Kosovo aufgewachsen. 
Im Jahr [...] sei sie jedoch nach Serbien zu ihrem Ehemann gezogen, 
wo sie fortan bis im Jahre 2001 gelebt habe. Aufgrund der vollständi-
gen Sozialisation des Beschwerdeführers ausserhalb des Kosovos und 
dem  Umstand,  dass  die  Beschwerdeführerin  fast  ein  Jahrzehnt  auf 
serbischem Staatsgebiet  gelebt habe, sei  deren Asylgesuch im Fol-
genden darauf  zu  prüfen,  ob  die  Vorbringen  der  Beschwerdeführen-
den, welche vorab im Kosovo erlittene Nachteile beträfen, im heutigen 
Serbien Asylrelevanz erzielten. 

Die Beschwerdeführenden hätten im Rahmen ihres zweiten Asylgesu-
ches geltend gemacht, anlässlich von Ausschreitungen im Kosovo Mit-
te  März  2004  wegen  ihrer  ethnischen  Zugehörigkeit  zu  den  Ashkali 
Probleme gehabt zu haben. Ethnische Albaner hätten die Häuser der 
Ashkali in Brand gesteckt. Man habe ihnen gesagt, dass sie dort nichts 
zu  suchen  hätten  und  nach  Serbien  zurückkehren  sollten.  In 
M._______, wo sie gewohnt hätten, hätten sie sich nicht frei bewegen 
können. Auch hätten  die  Kinder  die  Schule  nicht  besuchen können. 
Hinsichtlich  dieser  von  der  albanischen  Bevölkerung  des  Kosovos 
ausgehenden Nachteile  verneinte die Vorinstanz das Bestehen einer 
begründeten  Furcht  vor  weiterer  Verfolgung,  da  die  albanischen 
Verfolger  keinen  Zugriff  auf  ausserhalb  des  Kosovos  lebende 
Personen hätten. Soweit  -  sowohl  im Kosovo,  als  auch in  Serbien - 
gewisse  Übergriffe  auf  Roma/Ashkali  nicht  ausgeschlossen  werden 
könnten,  sei  zu  bemerken,  dass  diese  staatlicherseits  weder 
unterstützt  noch  gebilligt,  sondern  auf  Anzeige  hin  strafrechtlich 
geahndet  würden.  Allenfalls  müssten  sich  Betroffene  an  höhere 
Instanzen  wenden,  sollten  untere  Behörden  keine 
Untersuchungsmassnahmen  einleiten.  Insgesamt  könne  von  der 
Schutzfähigkeit und -willigkeit des serbischen (damals noch serbisch-
montenegrinischen) Staates ausgegangen werden. 

Soweit die Beschwerdeführenden geltend gemacht hätten, wegen der 
im  ersten  Verfahren  geschilderten  Probleme  nicht  ins  serbische 

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F._______ zurückkehren zu können, verwies die Vorinstanz auf ihren 
Entscheid  vom  15.  Mai  2003,  in  welchem  sie  diverse  zentrale 
Vorbringen entweder als unglaubhaft oder als den Anforderungen an 
Art. 3 AsylG nicht standhaltend qualifiziert habe. Die ARK habe diese 
Verfügung  mit  Urteil  vom  9.  Juli  2003  vollumfänglich  bestätigt.  Es 
könne  daher  davon  ausgegangen  werden,  dass  die 
Beschwerdeführenden  bei  einer  Rückkehr  nach  F._______  mit 
keinerlei  asylrelevanten  Benachteiligungen  konfrontiert  gewesen 
wären beziehungsweise sein würden. 

Hinsichtlich  des  Vorbringens,  aufgrund  der  ethnischen  Abstammung 
generell Benachteiligungen unterworfen zu sein, führte das BFM aus, 
es  stimme zwar, dass  gewisse Benachteiligungen gegenüber  Perso-
nen mit Roma-Herkunft in Serbien nicht restlos ausgeschlossen wer-
den könnten. In der Regel erreichten diese jedoch keine Asylrelevanz 
und könnten auf die derzeit  schwierigen Lebensbedingungen in Ser-
bien zurückgeführt werden. Die Beschwerdeführenden hätten im Übri-
gen keine Verfolgungsmassnahmen geltend gemacht, die von staatli-
cher Seite ausgegangen wären.

Weiter wies die Vorinstanz darauf hin, in Serbien sei zum Schutz der 
Minderheiten am 7. März 2002 ein Gesetz erlassen worden. Darin wür-
den die Rechte ethnischer Minderheiten wie beispielsweise das Recht 
auf Schulbildung in der Muttersprache, auf den Gebrauch der Mutter-
sprache als Amtssprache oder auf Information in eigener Sprache ge-
schützt. Weiter verwies die Vorinstanz auf verschiedene öffentlich zu-
gängliche Berichte über die Roma-Gemeinde in F._______. Diese sei 
in  F._______  sehr  gut  integriert.  Die  Roma-Kinder  besuchten  die 
Schule  und  einzelne  Mitglieder  der  Roma-Gemeinde  bekleideten  in 
der Armee relativ hohe Positionen. Es existiere sogar ein Buch über 
die Bräuche und Traditionen der Roma in F._______. Schliesslich wies 
die Vorinstanz auf Projekte hin, nämlich auf das Programm zur Integra-
tion der Roma auf dem Balkan, welche sich allgemein um die Verbes-
serung der Lage der Roma in Serbien bemühe, und das Projekt um 
die Verbesserung der Gesundheitslage der Roma in F._______. 

3.2 Diesen Erwägungen hielten die Beschwerdeführenden vorab ent-
gegen, der Sachverhalt sei unvollständig abgeklärt worden, indem der 
ethnischen Zugehörigkeit des Beschwerdeführers nicht abschliessend 
nachgegangen worden sei, sondern einzig Zweifel an der Zugehörig-
keit des Beschwerdeführers zu den Ashkali in den Raum gestellt wor-

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den seien. Da die Ethnie von zentraler Bedeutung sei, dürfe diese Fra-
ge nicht offen gelassen werden. Des Weiteren wurde gerügt,  die die 
Beschwerdeführerin betreffenden Arztzeugnisse seien im angefochte-
nen Entscheid nicht angeführt worden, obwohl die ARK in ihrem Kas-
sationsurteil speziell darauf verwiesen habe. Auch die zum Nachweis 
der Ethnie eingereichten Ashkali-Ausweise seien nicht gewürdigt wor-
den.

Sodann brachte die Beschwerdeführerin erstmalig vor, sie sei im März/
April  1999, während längerer Abwesenheit  ihres Mannes,  von sechs 
serbischen  Soldaten  vergewaltigt  worden.  Am  11.  November  2004 
habe sie sich diesbezüglich erstmals ihrer Therapeutin anvertraut, am 
16. Dezember 2004 habe sie davon zum ersten Mal ihrem Mann er-
zählt.  Gegenüber  der  Rechtsvertreterin  habe  sie  die  Vergewaltigung 
erst  anlässlich  einer  Vorsprache  im  März  2005  erwähnt.  Zur 
Untermauerung  dieses  Vorbringens  reichten  die  Beschwerdeführen-
den zwei Berichte der Psychiatrischen Dienste des Spitals O._______ 
vom 18. und 20. Mai 2005 zu den Akten.

Auch machten  die  Beschwerdeführenden auf  die  schlechte  Gesund-
heitsversorgung in Serbien aufmerksam. So sei die Schwester der Be-
schwerdeführerin nach Schmerzen auf der Brust verstorben, weil man 
ihr im Spital von R._______ die Aufnahme verweigert habe. 

3.3 In der Vernehmlassung vom 17. Juni 2005 nahm die Vorinstanz zu 
den in der Beschwerde erhobenen Rügen und neuen Vorbringen wie 
folgt  Stellung:  An  Vorbringen,  welche  erst  in  späteren  Asylverfahren 
geltend gemacht würden, sich aber auf die Zeit vor dem ersten Verfah-
ren bezögen, seien grundsätzlich erhebliche Zweifel anzubringen. Die 
Beschwerdeführenden hätten ein erstinstanzliches Asylverfahren,  ein 
Rechtmittelverfahren  und  ein  zweites  erstinstanzliches  Asylverfahren 
durchlaufen und stets an den von Anfang an als unglaubhaft  qualifi-
zierten Inhaftierungsvorbringen festgehalten. Das Vergewaltigungsvor-
bringen sei erst in demjenigen Zeitpunkt geltend gemacht worden, als 
die  Beschwerdeführenden  mit  der  zweiten  Wegweisungsverfügung 
konfrontiert  worden  seien,  dies,  obwohl  die  Beschwerdeführerin  be-
reits  lange vor dem Ausfällen des erstinstanzlichen Entscheides we-
gen der Vergewaltigung in ärztlicher Behandlung gewesen sei. Vor die-
sem Hintergrund könne kaum geglaubt werden, dass die nachgescho-
bene Vergewaltigung den Tatsachen entspreche. Zwar hätten die Be-
schwerdeführenden diesbezüglich ärztliche Berichte eingereicht. Sol-

    Seite 13

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che Berichte könnten jedoch keine Auskunft geben über den Kontext 
oder  Zeitpunkt  eines  solchen  Vorfalles,  und  ohnehin  sei  es  nicht 
Aufgabe eines Arztes, die Aussagen auf den Wahrheitsgehalt  hin zu 
prüfen. Ungeachtet  der Glaubhaftigkeit  dieses Vorbringens sei weiter 
zu  bemerken,  dass  der  Vergewaltigung  vorliegend  auch  keine 
Asylrelevanz zukomme. Der Rechtsvertreterin  sei  es nicht  gelungen, 
eine zeitliche Kausalität zwischen dem fluchtauslösenden Moment und 
der  Flucht  herzustellen.  Die  angebliche  Vergewaltigung  sei  im 
Zeitpunkt der (ersten) Ausreise bereits zweieinhalb Jahre und damit zu 
weit  zurückgelegen,  als  dass  sie  noch  als  Anlass  zur  Ausreise 
gewertet werden könnte. 

Hinsichtlich der im BFM-Entscheid nicht erwähnten Ashkali-Ausweise 
und der medizinischen Berichte hielt  die Vorinstanz fest, diese seien 
aufgrund eines  Kanzleifehlers  im Sachverhalt  nicht  erwähnt  worden. 
Die Arztberichte seien jedoch in die Erwägungen eingeflossen und zur 
ethnischen  Abstammung  seien  hinreichende  Ausführungen  gemacht 
worden. Die beigebrachen Ashkali-Ausweise seien -  da nicht amtlich 
und somit kaum auf  ihre Echtheit  überprüfbar -  ohnehin ungeeignet, 
um  die  ethnische  Herkunft  des  Beschwerdeführers  in  einem 
glaubwürdigeren Licht erscheinen zu lassen, zumal eine Mitgliedschaft 
bei der Ashkali-Partei keine Rückschlüsse auf die Ethnie zuliesse. Da 
die Beschwerdeführerin dieser Ethnie angehöre, könne es sich auch 
um einen Gefälligkeitsausweis handeln.

3.4  In der Replik vom 5. Juli 2005 hielt die Rechtsvertreterin an der 
Glaubhaftigkeit und Asylrelevanz der Vergewaltigung fest. Das späte 
Vorbringen der Vergewaltigung sei nachvollziehbar und erklärbar. Aus 
der  Psychiatrie/Psychologie  sei  bekannt,  dass  Opfer  von  traumati-
schen Ereignissen oft sehr lange Zeit über ihre Erfahrungen schwie-
gen. Die vom BFM vorgenommene Vermischung der Vorbringen der 
Beschwerdeführerin mit denjenigen des Beschwerdeführers sei unzu-
lässig. Die Vorbringen der Beschwerdeführerin seien ungeachtet der 
Vorbringen des Ehemannes zu beurteilen. Es könne offen gelassen 
werden, ob die Vorbringen des Beschwerdeführers im ersten Asylver-
fahren "richtig" gewesen seien, sei doch die Glaubwürdigkeit der frü-
heren  Vorbringen  nicht  Gegenstand  der  vorliegenden  Beschwerde. 
Nichtsdestotrotz  verwies  die  Rechtsvertreterin  in  der  Folge  auf  ein 
(beigelegtes) Arztzeugnis vom 30. Juni 2005, welchem die Misshand-
lungsspuren (Deformation der linken Ohrmuschel und Thoraxdeformi-
tät) von den  Gefängnisaufenthalten des Beschwerdeführers entnom-

    Seite 14

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men werden könnten. 

Was das Aussageverhalten  der  Beschwerdeführerin  betreffe,  so  sei 
diese bis vor Kurzem nicht in der Lage gewesen, über die mehrfache 
Vergewaltigung  zu  sprechen,  weder  im  privaten  Rahmen  noch 
anlässlich  der  Asylgesuche. Das späte  Geltendmachen dürfe daher 
nicht  als  Indiz  für  die  Unglaubwürdigkeit  gewertet  werden.  Die 
Glaubwürdigkeit  der Aussagen der Beschwerdeführerin sei  allenfalls 
durch  eine  Befragung  festzustellen,  wobei  zu  berücksichtigen  sei, 
dass  der  behandelnde  Arzt  wegen  der  Gefahr  einer 
Retraumatisierung  von  einer  solchen  abgeraten  beziehungsweise 
eine  anschliessende  therapeutische  Begleitung  der 
Beschwerdeführerin  angeordnet  habe. Seit  der Vergewaltigung leide 
die Beschwerdeführerin sodann an einer Sehschwäche, von welcher 
sie ihrem Mann bis anhin ebenfalls nichts zu erzählen gewagt habe. 
Die  Rechtsvertreterin  moniert  weiter,  dass  das  Arztzeugnis  von Dr. 
med.  S._______  vom  3.  Juli  2004,  in  welchem  der 
Beschwerdeführerin  eine  posttraumatische  Belastungsstörung 
diagnostiziert  worden  sei,  im  angefochtenen  Entscheid 
unberücksichtigt geblieben sei. Zur Frage der Kausalität hielt sie fest, 
die  Beschwerdeführerin  sei  über  Jahre  nicht  in  der  Lage  gewesen, 
ihrem Mann vom Vorfall  im Jahre 1999 zu erzählen. Als Mutter und 
Ehefrau  habe  sie  klarerweise  nicht  einfach  ausreisen  können.  In 
ihrem  Kulturkreis  entscheide  der  Mann  über  einen  solch  wichtigen 
Entscheid wie die Ausreise. Der Ehemann habe zwar gesehen, dass 
es seiner Frau nicht gut gehe, er habe jedoch andere Ursachen (Tod 
der Mutter, Ausreise des Bruders) vermutet. In der Schweiz habe sich 
der Zustand der Beschwerdeführerin stetig verschlechtert, so dass sie 
sich  in  eine  Psychotherapie  begeben  habe.  Durch  diese 
Rahmenbedingungen und die Distanz habe sie nach all  den Jahren 
endlich über die Vergewaltigung sprechen können. Da ihr Mann jetzt 
auch  von  dem  Vorfall  und  der  ihm  bekannten  Täterschaft  wisse, 
könnten sie erst recht nicht mehr nach F._______ zurückkehren. Dies 
würde einer psychischen Zerstörung der Familie gleichkommen. Um 
allfällige  noch  vorhandene  Zweifel  an  der  ashkalischen  Ethnie 
auszuräumen, reichten die Beschwerdeführenden ihr Hochzeitsvideo 
ein,  welches  eine  typische  Ashkali-Hochzeit  aufzeige.  Mit  Eingabe 
vom 5. September 2005 ergänzte die Rechtsvertreterin - nach Erhalt 
der  Akten  des  ersten  Asylverfahrens  durch  den  früheren 
Rechtsvertreter -  ihre Replik mit  Auszügen aus den Protokollen des 
ersten  Asylverfahrens,  aus  welchen  hervorgehe,  dass  die 

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Beschwerdeführerin  bereits  damals nervlich angeschlagen gewesen 
sei,  bei  der  Darstellung  der  Ereignisse  geweint  und  erwähnt  habe, 
dass sie nicht alle ihre Probleme erzählen könne. 

4.  
4.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  nimmt  vorab  zur  formellen  Rüge 
der Verletzung des rechtlichen Gehörs in Form des Übersehens und 
der  Nichtabnahme  von  Beweismitteln  durch  die  Vorinstanz  bezie-
hungsweise der unvollständigen Sachverhaltsermittlung Stellung. 
Das BFM hat in seiner Vernehmlassung unter Hinweis auf ein Kanzlei-
versehen eingeräumt,  dass  die  im vorinstanzlichen Verfahren  einge-
reichten  Ausweise  der  Demokratischen  Ashkali-Partei  des  Kosovo 
zwar keinen Eingang in den Entscheid gefunden hätten, diesen aber 
ohnehin  keine  Beweiskraft  zugekommen  wäre  -  dies  aufgrund  der 
Nicht-Amtlichkeit der Ausweise und der damit verbundenen Erschwer-
nis einer Echtheitsprüfung, der Möglichkeit eines Gefälligkeitsauswei-
ses und des Umstandes, dass allein die Mitgliedschaft in der Ashkali-
Partei  die  Zugehörigkeit  zu  dieser  Ethnie  ohnehin  nicht  zu  belegen 
vermöchte. Weiter nahm das BFM dahingehend Stellung, dass sich im 
angefochtenen Entscheid  hinreichende Ausführungen zur  ethnischen 
Abstammung der Beschwerdeführenden fänden. 

Der im Verwaltungsverfahren geltende Untersuchungsgrundsatz bein-
haltet den grundsätzlichen Anspruch auf Beweisabnahme als Ausfluss 
des Anspruches auf rechtliches Gehör. Ein Beweis ist dann abzuneh-
men, wenn er nicht völlig untauglich erscheint und ein bestimmtes re-
levantes Faktum zu belegen vermag (vgl. EMARK 2004, Nr. 17). Die 
ARK hatte in ihrem Urteil vom 9. Juli 2003 die Zugehörigkeit der Be-
schwerdeführenden  zur  Volksgruppe  der  Ashkali  erstmals  in  Zweifel 
gezogen. Das Bundesamt hat die Zweifel in seinen weiteren Verfügun-
gen aufgegriffen und den Beschwerdeführer bis zuletzt der Roma-Ge-
meinde zugehörig erklärt. Zwar hat  das BFM im angefochtenen Ent-
scheid nur noch pauschal die Begriffe Roma und Ashkali bzw. "Roma-
Herkunft" angeführt, ohne sich über die genaue ethnische Zugehörig-
keit  der  Beschwerdeführenden  zu  äussern.  In  der   Vernehmlassung 
vom 17. Juni 2005 hat es jedoch wieder klar Stellung bezogen und er-
klärt, die Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zu den Ashkali sei - im 
Gegensatz  zu  derjenigen  der  Beschwerdeführerin  -  weiterhin  nicht 
glaubhaft.  

Angesichts der sich für die Ashkali in Serbien im Vergleich zu den übri-

    Seite 16

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gen  Roma  noch  schwieriger  präsentierenden  Lebensbedingungen 
wäre  das  BFM  gehalten  gewesen,  die  zum  Nachweis  der 
Volkszugehörigkeit  eingereichten  Beweismittel  abzunehmen  und  zu 
den  Ashkali-Ausweisen  im  angefochtenen  Entscheid  Stellung  zu 
beziehen. Indem das BFM diese Beweismittel sowohl im Sachverhalt 
als  auch  in  den  Erwägungen  unerwähnt  gelassen  und  die  genaue 
ethnische Zugehörigkeit im Entscheid offen gelassen hat, hat es den 
Anspruch der Beschwerdeführenden auf rechtliches Gehör verletzt. 

Bei einer Gehörsverletzung stellt  sich jeweils die Frage, ob diese im 
Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens geheilt werden kann 
oder  zur  Kassation  der  angefochtenen  Verfügung  führen  muss.  Die 
dabei massgebenden Kriterien sind im Wesentlichen die Schwere und 
die  Anzahl  der  Verfahrensfehler,  die  Spruchreife  des  Falles,  die 
Möglichkeit, das allenfalls zu Unrecht verweigerte rechtliche Gehör auf 
Beschwerdestufe zu gewähren sowie die Kognition des Gerichts (vgl. 
EMARK 2004 Nr. 38 E. 7.1 S. 265 mit  weiteren Hinweisen). Sich an 
diesen  Kriterien  orientierend  kommt  das  Bundesverwaltungsgericht 
vorliegend zum Schluss, dass eine Heilung die sachgerechtere Lösung 
ist,  zumal  das Bundesamt im Rahmen der Vernehmlassung (zwar in 
nicht überzeugender Weise) zu den Ausweisen Stellung bezogen hat. 
Für eine Heilung spricht überdies auch die umfassende Kognition des 
Gerichts, welches uneingeschränkt den rechtserheblichen Sachverhalt 
feststellen  und  dessen  rechtliche  Würdigung  frei  vornehmen  kann. 
Nachdem die Beschwerdeführenden zudem zur Vernehmlassung der 
Vorinstanz Stellung nehmen konnten, überwiegen nach dem Gesagten 
die  Gründe,  welche  für  eine  Heilung  und  gegen  eine  (erneute) 
Kassation sprechen. 

Sodann ist auf die Rüge der unerwähnt gebliebenen Arztberichte (vgl. 
für  diese  Berichte  die  Akten  des  ARK-Verfahrens  S.  27-32,  109, 
129-132) einzugehen: Diese Rüge betreffend führte das Bundesamt in 
seiner Vernehmlassung aus, die Arztberichte seien (ebenfalls aufgrund 
eines Kanzleiversehens) im Sachverhalt zwar nicht angeführt worden, 
die Berichte hätten jedoch Eingang in die Erwägungen gefunden und 
seien ausführlich besprochen worden. Das Bundesverwaltungsgericht 
stellt  diesbezüglich  fest,  dass  das  BFM zwar  nur  einen der  drei  die 
Beschwerdeführerin betreffenden Arztberichte, nämlich denjenigen der 
Psychiatrischen  Dienste  des  Spitals  O._______  vom 29. September 
2004,  angeführt  und zu diesem Stellung genommen hat. Da es sich 
dabei  um  einen  spezialärztlichen  Bericht  handelt  und  die  anderen, 

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früher  datierenden  Arztzeugnisse  keine  darüberhinausgehenden 
Erkenntnisse  liefern,  hat  die  erwähnte  Säumnis  zu  keiner 
Gehörsverletzung  oder  unvollständigen  Sachverhaltsfeststellung 
geführt.  Gleich  verhält  es  sich  mit  dem  unerwähnt  gebliebenen 
Arztzeugnis vom 10. August  2004 die Tochter  E._______ betreffend. 
Das  BFM  durfte  angesichts  der  darin  angeführten  Behandlungszeit 
von  neun  Monaten  davon  ausgehen,  dass  die   Tuberkulose-
Kontaktsituation  und  -prophylaxe  im  Zeitpunkt  des  Erlasses  der 
angefochtenen  Verfügung  abgeschlossen  war  und  sich  weitere 
Erwägungen dazu erübrigten. 

4.2 Im Folgenden ist  die angefochtene Verfügung auf ihre materielle 
Richtigkeit hin zu überprüfen: 

4.2.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  stellt  einleitend  fest,  dass  das 
BFM das Bestehen der Flüchtlingseigenschaft im angefochtenen Ent-
scheid  zu  Recht  hinsichtlich  des  heutigen  Serbiens  geprüft  hat.  Die 
Beschwerdeführerin  stammt  zwar  ursprünglich  aus  dem  inzwischen 
unabhängigen Staat Kosovo. Sie hat jedoch nach ihrer Heirat im Jahre 
[...]  während  [...]  Jahren  am  serbischen  Geburtsort  des  Beschwer-
deführers, F._______, gelebt und dort in dieser Zeit zwei Kinder gebo-
ren,  welche  ihrerseits  über  serbische  Geburtsscheine  verfügen.  Der 
Beschwerdeführerin wurden in F._______ sowohl eine Identitätskarte 
als auch ein Pass ausgestellt. Aufgrund des Umstandes, dass sie am 
Stichtag für die Zuerkennung der kosovarischen Staatsangehörigkeit, 
dem 1. Januar 1998, nicht mehr im Kosovo (sondern in Serbien) wohn-
haft war, ist davon auszugehen, dass sie nicht automatisch die koso-
varische Staatsangehörigkeit  besitzt (vgl. Art. 155 der Verfassung des 
Kosovo), sondern ausschliesslich serbische Staatsangehörige ist.

4.2.2 Hinsichtlich der Frage des Vorliegens der Flüchtlingseigenschaft 
hat  das  Bundesamt  im angefochtenen Entscheid  erwogen,  dass  die 
Beschwerdeführenden  im  [...serbischen]  F._______  keine  Vorver-
folgung erlitten haben und heute hinsichtlich einer Rückkehr nach Ser-
bien keine begründete Furcht vor einer Verfolgung vorliege. Das Bun-
desverwaltungsgericht  teilt  diese  Einschätzung  hinsichtlich  des  im 
Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung bekannten Sachverhaltes, mithin 
hinsichtlich der dreimaligen Inhaftierungsvorbringen. Mit der Vorinstanz 
ist  nämlich  festzustellen,  dass  zwei  von  drei  Verhaftungen  des  Be-
schwerdeführers nicht  glaubhaft  geschildert  wurden. Einzig diejenige 
Inhaftierung, welcher ein strafrechtlicher Tatbestand zu Grunde gele-

    Seite 18

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gen  hat  (Steuerdelikt)  und  welcher  dadurch  die  asylrechtliche  Rele-
vanz abzusprechen war und ist, ist übereinstimmend geschildert  und 
mittels Dokumenten unterlegt worden. Den ausführlichen Erwägungen 
der Vorinstanz im Entscheid vom 15. Mai 2003 zu den Verhaftungen ist 
vollumfänglich   zuzustimmen und es kann auf  diese verwiesen wer-
den, zumal darauf im vorliegenden Beschwerdeverfahren nur noch am 
Rande  Bezug  genommen  wird,  sondern  schwergewichtig  mit  der 
mehrfachen  Vergewaltigung  der  Beschwerdeführerin  neue  Nachteile 
für die Zeit vor der ersten Ausreise geltend gemacht werden. 

Als erstes Zwischenergebnis kann somit festgehalten werden, dass die 
ursprünglich geltend gemachten, das Staatsgebiet des heutigen Serbi-
en (konkret  F._______) betreffenden Ausreisegründe die Anforderun-
gen an Art. 7 AsylG nicht zu erfüllen vermögen und die vorinstanzliche 
Verfügung diesbezüglich zu bestätigen ist.

4.2.3 Was die erst im Beschwerdeverfahren geltend gemachte Verge-
waltigung der Beschwerdeführerin im Jahre 1999 betrifft, kann der Auf-
fassung der Vorinstanz, dass es sich dabei aufgrund der vorangegan-
genen Prozessgeschichte  und  des Zeitpunktes  der  Geltendmachung 
klarerweise um einen unglaubhaften Nachschub handle, nicht  beige-
pflichtet werden. Die frühere ARK hatte sich in einem publizierten Ent-
scheid (EMARK 2003 Nr. 17, E. 4a-c) einlässlich mit den Ursachen für 
verspätete  Vergewaltigungsvorbringen  (beispielsweise  Schuld-  und 
Schamgefühle,  Selbstschutzmechanismen) auseinandergesetzt,  wel-
che  sich  mit  den  von der  Beschwerdeführerin  plausibel  geltend  ge-
machten Gründen weitgehend decken. Im Beschwerdeverfahren wurde 
in diversen ärztlichen Berichten überzeugend dargelegt, dass die Be-
schwerdeführerin erst nach Monaten vertrauensbildender Therapie in 
der Lage war, über die im Jahre 1999 erlittene Vergewaltigung zu be-
richten, und dass sie weitere Wochen benötigte, um das Vorgefallene 
nach all den Jahren auch ihrem Ehemann anzuvertrauen. Aus den ein-
gereichten schriftlichen Aufzeichnungen der einzelnen Therapiesitzun-
gen  der  Psychiatrischen  Dienste  des  Spitals  O._______  geht  der 
Prozess  des  Outings  gegenüber  der  ärztlichen  Vertrauensperson 
einerseits und des Ehemannes andererseits (mittels Schilderung der 
Emotionen des Ehepaares) eindrücklich hervor (siehe BVGer-Akte 1, 
Seite 61). Im Gegensatz zur Einschätzung der Vorinstanz spricht  für 
das  Bundesverwaltungsgericht  auch  der  Zeitpunkt  des 
Geltendmachens  der  Vergewaltigung  gegenüber  den  Asylbehörden, 
nämlich  das  zögerliche  Zuwarten  weiterer  fünf  Monate  nach  der 

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erstmaligen  Thematisierung  gegenüber  dem  Vertrauensarzt,  nicht 
gegen die Glaubhaftigkeit des Vorbringens, sondern stellt, als Ausfluss 
eines gemeinhin langwierigen Bewältigungsprozesses, eher ein Indiz 
für die Glaubhaftigkeit dar.

Als  zweites  Zwischenergebnis  ist  somit  festzuhalten,  dass  das  Bun-
desverwaltungsgericht die geltend gemachte Vergewaltigung durch Ar-
meeangehörige im Jahre 1999 als glaubhaft erachtet. 

4.2.4 Für das Bundesverwaltungsgericht steht weiter der Verfolgungs-
charakter der geltend gemachten Vergewaltigung durch Armeeangehö-
rige im April  1999 ausser Frage. F._______ war zwischen März und 
Juni  1999  Ziel  von  NATO-Bombardierungen  und  somit  mitten  im 
Kriegszustand. Vergewaltigungen waren auch dort,  wie früher bereits 
in erschreckendem Ausmass im Bosnienkrieg, ein gängiges Mittel der 
Kriegsführung.  Die  seitens  der  vergewaltigenden  Armeeangehörigen 
gemachten  Bemerkungen,  [...],  lassen  denn  auch  klar  den 
nationalistischen  Hintergrund  der  Tat  erkennen  (zum 
Verfolgungscharakter von Vergewaltigungen siehe auch EMARK 1996 
Nr. 16 E. 4c). 

4.2.5 Im weiteren stellt sich die Frage der flüchtlingsrechtlichen Rele-
vanz der zweifellos als Vorverfolgung zu wertenden Vergewaltigung im 
Jahre 1999 in Anbetracht des Umstandes, dass die Ausreise der Be-
schwerdeführerin erst rund zweieinhalb Jahre nach diesem Vorfall er-
folgt  ist.  Zu  prüfen  ist,  ob  die  Verfolgungssituation  im  Zeitpunkt  der 
Ausreise der Beschwerdeführerin noch aktuell gewesen ist bzw. ob ein 
zeitlicher und sachlicher Kausalzusammenhang zwischen der erlebten 
Vorverfolgung und der Ausreise noch bejaht werden kann.

Eine  längere  Zeitspanne  zwischen  erlebter  Verfolgung  und  der  erst 
später erfolgenden Ausreise aus dem Heimatland kann zum Einen im 
Hinblick  auf  die  Prüfung  der  Glaubhaftigkeit  der  geltend  gemachten 
Ausreisegründe relevant sein (vgl. EMARK 1996 Nr. 25). Im Falle der 
Beschwerdeführerin  steht  dieser  Aspekt  nach  Ansicht  des  Gerichts 
nicht im Vordergrund; sie vermag vielmehr in diesem Zusammenhang 
plausible Gründe darzulegen, dass ihr eine frühere Ausreise aus dem 
Heimatland schon deswegen nicht  möglich gewesen sei,  da ein sol-
cher Entschluss mit dem Ehemann, dem sie die Verfolgungserlebnisse 
nicht  offenbaren  konnte,  besprochen  werden  musste;  in 
nachvollziehbarer  Weise  macht  die  Beschwerdeführerin  hierzu  gel-

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tend, angesichts ihrer kulturellen Herkunft und dem selbst auferlegten 
Schweigen habe sie eine unmittelbare Ausreise der gesamten Familie 
nach  der  Vergewaltigung  im  Jahre  1999  nicht  zu  veranlassen 
vermocht,  sondern  sei  vom  Ausreiseentschluss  ihres  Ehemannes 
abhängig  gewesen.  Das  Bundesverwaltungsgericht  erachtet  diese 
Stellungnahme  nicht  zuletzt  auch  angesichts  der  vorliegenden 
Arztzeugnisse  betreffend  die  Bewältigung  der  Vergewaltigung  als 
plausible Erklärung für die erst Jahre später erfolgte Ausreise. 

Der Umstand, dass zwischen der erlebten Verfolgung und der Ausreise 
aus  dem  Heimatland  eine  längere  Zeitspanne  vergangen  ist,  ist 
indessen zum Andern relevant bei der Prüfung der Frage, ob für den 
Zeitpunkt der Ausreise noch eine begründete Verfolgungsfurcht bejaht 
werden kann. Gemäss Art. 3 AsylG erfüllt  die Flüchtlingseigenschaft, 
wer  aufgrund  einer  asylrelevanten  Motivation  gezielte  ernsthafte 
Nachteile erlitten hat oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen 
ausgesetzt zu werden; sofern die erlittene Vorverfolgung in zeitlichem 
und sachlichem Kausalzusammenhang zur Flucht steht, lässt sich dem 
Asylgesetz - ohne dass der Aspekt einer drohenden Wiederholung der 
erlittenen Verfolgung noch weiter zu prüfen wäre - die Regelvermutung 
entnehmen,  aufgrund  der  erlittenen  Vorverfolgung  sei  auch  eine 
begründete Furcht vor weiterer, zukünftiger Verfolgung zu bejahen (vgl. 
WALTER KÄLIN,  Grundriss des Asylverfahrens,  Basel  und Frankfurt  am 
Main  1990,  S.  126  ff.;  ALBERTO ACHERMANN/CHRISTINA HAUSAMMANN, 
Handbuch  des  Asylrechts,  2.  Aufl.  Bern/Stuttgart  1991,  S.  107  f.; 
SAMUEL WERENFELS,  Der  Begriff  des  Flüchtlings  im  schweizerischen 
Asylrecht,  Bern u.a.  1987,  S.  283,  293  ff.).  Ein  fehlender  zeitlicher 
Zusammenhang  zwischen  Vorverfolgung  und  Ausreise  zerstört  (nur) 
die Regelvermutung zugunsten des Vorliegens begründeter Furcht vor 
Verfolgung; dies schliesst  nicht aus, dass im konkreten Einzelfall  die 
früher  erlittene  Verfolgung  einen  der  guten  Gründe  für  die  heutige 
Verfolgungsfurcht  darstellen  kann.  Die  begründete  Furcht  vor 
Verfolgung  ist  dann freilich  nicht  aufgrund einer  Regelvermtung aus 
der  erlittenen  Vorverfolgung  abzuleiten,  sondern  ihr  Bestehen  im 
Zeitpunkt der Ausreise ist von der asylsuchenden Person darzutun und 
von der Behörde gesondert  zu prüfen. Ausschlaggebend kann dabei 
nicht  allein  sein,  wie  die  betreffende  asylsuchende  Person  in 
subjektiver  Hinsicht  durch die ehemals erlittene Verfolgung weiterhin 
betroffen war; entscheidrelevant ist, ob im Zeitpunkt der Ausreise auch 
in  objektiver  Hinsicht  eine  Wiederholungsgefahr  der  früher  erlittenen 
Verfolgung  noch  bestanden  hat  und  ein  Schutzbedürfnis  demnach 

    Seite 21

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auch im Zeitpunkt der Ausreise weiterhin noch bestand (vgl. EMARK 
2000 Nr. 2 E. 8.b und c S. 20 ff. mit zahlreichen weiteren Hinweisen; zu 
den  objektiven  wie  subjektiven  Aspekten  der  Verfolgungsfurcht  vgl. 
EMARK 1998 Nr. 4 E. 5.d S. 27). Eine starre zeitliche Grenze, wann 
der Kausalzusammenhang als unterbrochen zu gelten hat, lässt sich 
nicht  festlegen;  zu  würdigen  sind  jeweils  bei  der  Beurteilung  auch 
allfällige  plausible  objektive  und subjektive  Gründe,  die  eine frühere 
Ausreise  verhindert  haben  (vgl.  EMARK  2000  Nr.  17  S.  157  f.  mit 
weiteren Hinweisen). Immerhin kann festgehalten werden, dass in der 
asylrechtlichen  Literatur  und  Praxis  eine  Zeitspanne  von  sechs  bis 
zwölf  Monaten  genannt  wird,  nach  deren  Ablauf  der  zeitliche 
Kausalzusammenhang in der Regel als zerrissen gelten müsste (vgl. 
WERENFELS, a.a.O., S. 295; KÄLIN,  a.a.O., S. 128; ACHERMANN/HAUSAMMANN, 
a.a.O., S. 107;  MARIO GATTIKER, Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 
3. Aufl., Bern 1999, S. 76;. EMARK 1998 Nr. 20 E. 7 S. 179 f.; EMARK 
2000 Nr. 17 E. 11.a S. 157 f.); bei einer Zeitspanne von mehr als zwei 
Jahren wird  jedenfalls  in  der  Praxis  ein  Kausalzusammenhang nicht 
mehr bejaht (vgl. EMARK 1999 Nr. 7 E. 4.b S. 46).

Wie bereits festgehalten wurde, vermag die Beschwerdeführerin zwar 
nachvollziehbare  subjektive  Gründe  dafür  anzuführen,  weshalb  sie 
eine  frühere  Ausreise  nicht  habe  bewerkstelligen  können  und  das 
Heimatland  erst  zweieinhalb  Jahre  nach  der  erlebten  Verfolgung 
verlassen hat. Angesichts der langen Zeitspanne vermag dies jedoch 
für  sich allein  nicht  zu genügen,  um für  den Zeitpunkt  der  Ausreise 
noch vom Bestehen einer begründeten Furcht vor einer Wiederholung 
der erlebten Verfolgung und vor weiterer Verfolgung auszugehen. Dass 
nämlich  auch  in  objektiver  Hinsicht  zum  Zeitpunkt  der  Ausreise 
weiterhin  gute  Gründe  für  die  Annahme  bestanden  hätten,  die 
Gefährdung  habe  damals  weiterhin  angedauert  und  auch  aus 
objektiver  Sicht  sei  die  Furcht  vor  weiterer  Verfolgung  weiterhin 
begründet  gewesen,  muss verneint  werden. Die  Beschwerdeführerin 
lebte  nach  der  Vergewaltigung  im  März/April  1999  weiterhin  bis  im 
September  2001,  also  fast  weitere  zweieinhalb  Jahre,  in  F._______, 
am Ort des Geschehens; sie hat nicht geltend gemacht, in dieser Zeit 
je  ein  weiteres  Mal  vergleichbare  oder  auch  weniger  intensive 
Nachteile erlitten zu haben. Dies steht denn auch in Einklang mit der 
Tatsache,  dass  die  NATO  im  Sommer  1999  den  kriegerischen 
Auseinandersetzungen ein  Ende setzte. Auch auf  Beschwerdeebene 
wurde nicht geltend gemacht, die Beschwerdeführerin sei im Zeitpunkt 
der  Ausreise  noch  einer  aktuellen  Gefahr  der  Wiederholung  eines 

    Seite 22

E-4115/2006

solchen  Vorfalles  ausgesetzt  gewesen.  Zwar  wird  auch  seitens  des 
Bundesverwaltungsgerichtes  nicht  bestritten,  dass  die  albanisch 
sprechende  Beschwerdeführerin  damals  wie  heute  in  Serbien 
aufgrund  ihrer  ethnischen  Zugehörigkeit  unterschiedlichsten 
Schikanen und Diskriminierungen ausgesetzt war und ist (vgl. dazu die 
nachstehenden  Erwägungen  zur  Zumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs).  Hinsichtlich  dieser  die  albanischsprachigen 
Ashkali in Serbien betreffenden Nachteile hat jedoch bereits die ARK 
in EMARK 2001 Nr. 13 festgehalten, dass diese zwar im Vergleich zu 
den  übrigen  Roma  verstärkt  Schikanen  ausgesetzt  seien,  die 
Behelligungen jedoch die Intensität, welche für die Bejahung des die 
Flüchtlingseigenschaft  begründenden,  unerträglichen  psychischen 
Druckes  vorausgesetzt  wird,  grundsätzlich  nicht  erreichten  (vgl. 
EMARK  2001  Nr.  13  E.  4baa,  S.  103  f.).  Dem 
Bundesverwaltungsgericht  liegen  keine  zwischenzeitlich  ergangenen 
Berichterstattungen  über  eine  entscheidende  Veränderung  der 
Intensität und Qualität der von den Minderheiten in Serbien gemeinhin 
zu erduldenden Feindseligkeiten vor, welche heute zu einer anderen 
Einschätzung dieser Frage führen müssten.

4.2.6 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass für den Zeitpunkt 
der Ausreise der Beschwerdeführerin das Bestehen einer begründeten 
Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu verneinen ist. 

4.2.7 Soweit auf Beschwerdeebene weiter geltend gemacht wird, auf-
grund  der  Vergewaltigung  lägen  zwingende  Gründe  vor,  welche  zur 
Anerkennung  der  Flüchtlingseigenschaft  führen  müssten,  ist  auf  die 
Ausführungen in  EMARK 1999 Nr. 7  zu verweisen,  wonach sich auf 
sog. "raisons impérieuses" nur berufen kann, wer im Zeitpunkt der Ein-
reise in die Schweiz sämtliche Voraussetzungen für die Anerkennung 
der Flüchtlingseigenschaft  erfüllt  hatte. Dies ist,  wie aus den vorste-
henden Erwägungen hervorgeht,  nicht der Fall,  weshalb sich weitere 
Ausführungen zu diesem Thema und zur Relevanz einer Langzeittrau-
matisierung erübrigen.

4.2.8 Abschliessend ist zu erwähnen, dass auch die zwischenzeitliche 
Anerkennung der nichtstaatlichen Verfolgung im schutzunfähigen Staat 
durch die Asylbehörden (vgl. EMARK 2006 Nr. 18) zu keinem anderen 
Ergebnis  hinsichtlich  der  Frage der  begründeten Furcht  vor weiterer 

    Seite 23

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Verfolgung  der  Beschwerdeführerin  auf  serbischem  Staatsgebiet  zu 
führen vermag.

4.2.9 Somit ist die angefochtene Verfügung vom 30. März 2005 inso-
weit  zu  bestätigen,  als  die  Vorinstanz  gestützt  auf  Art.  7  und  Art. 3 
AsylG  das  Bestehen  der  Flüchtlingseigenschaft  der  Beschwerdefüh-
renden verneint und deren Asylgesuche abgelehnt hat. Hinsichtlich der 
auf  Beschwerdeebene  neu  vorgebrachten  Vorverfolgung  ist  sodann 
das  Bestehen  einer  begründeten  Furcht  vor  weiterer  Verfolgung  für 
den Zeitpunkt der Ausreise und somit die Asylrelevanz zu verneinen. 
Die Beschwerde ist folglich im Asylpunkt abzuweisen. 

5.
5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; dabei ist der Grundsatz der Einheit der Familie 
zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 

Nachdem die Ablehnung des Asylgesuches zu bestätigen ist und die 
Beschwerdeführenden – abgesehen vom bisherigen Asylbewerbersta-
tus – keinen ausländerrechtlichen Aufenthaltstitel besitzen oder bean-
spruchen  können,  ist  auch  die  Anordnung  der  Wegweisung  recht-
mässig erfolgt. 

Im Folgenden bleibt  zu prüfen,  ob auch der Wegweisungsvollzug zu 
bestätigen ist. 

5.2 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder 
nicht zumutbar, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über  die  vorläufige Aufnahme 
von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG, Art. 83 Abs. 1 des Bundesge-
setzes vom 16. Dezember 2006 über die Ausländerinnen und Auslän-
der [AuG, SR 142.20]). 

5.3 Der Vollzug ist  nicht  möglich,  wenn der  Ausländer  weder in  den 
Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat verbracht 
werden kann. Er ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers in seinen Heimat-, 
Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Der Vollzug kann ins-
besondere nicht zumutbar sein, wenn er für den Ausländer eine kon-
krete Gefährdung darstellt (Art. 83 Abs. 2 - 4 AuG).

    Seite 24

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5.4 Die erwähnten drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Voll-
zug der Wiedererwägung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglich-
keit) sind alternativer Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt  ist,  ist  der 
Vollzug  der  Wegweisung  als  undurchführbar  zu  betrachten  und  die 
weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über 
die  vorläufige  Aufnahme  zu  regeln  (vgl.  EMARK 2006  Nr. 6  E.  4.2. 
S. 54 f., wobei zu berücksichtigen ist, dass die Bestimmung über die 
vorläufige  Aufnahme  zufolge  einer  schwerwiegenden  persönlichen 
Notlage i.S. von Art. 44 Abs. 3 AsylG per 1. Januar 2007 aufgehoben 
worden ist). Gegen eine allfällige Aufhebung der vorläufigen Aufnahme 
steht der (ab- und weggewiesenen) Asyl suchenden Person wiederum 
die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen (vgl. Art. 105 
AsylG i.V.m. Art. 44 Abs. 2 AsylG), wobei in jenem Verfahren sämtliche 
Vollzugshindernisse von Amtes wegen und nach Massgabe der dann-
zumal  herrschenden  Verhältnisse  von  Neuem  zu  prüfen  sind 
(vgl. EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2. S. 54 f., EMARK 1997 Nr. 27 S. 205 ff.). 

5.5 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG ist der Vollzug der Wegweisung nicht 
zumutbar, wenn die beschwerdeführende Person bei einer Rückkehr in 
ihren Heimatstaat einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wäre. Diese 
Bestimmung  wird  vor  allem  bei  Gewaltflüchtlingen  angewendet,  das 
heisst bei Ausländerinnen und Ausländern, die mangels persönlicher 
Verfolgung  weder  die  Voraussetzungen  der  Flüchtlingseigenschaft 
noch jene des völkerrechtlichen Non-Refoulement-Prinzips erfüllen, je-
doch wegen der Folgen von Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation all-
gemeiner Gewalt nicht in ihren Heimatstaat zurückkehren können. Im 
Weiteren findet sie Anwendung auf andere Personen,  die nach ihrer 
Rückkehr ebenfalls einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie 
die absolut notwendige medizinische Versorgung nicht erhalten könn-
ten oder - aus objektiver Sicht - wegen der vorherrschenden Verhält-
nisse mit grosser Wahrscheinlichkeit unwiederbringlich in völlige Armut 
gestossen  würden,  dem  Hunger  und  somit  einer  ernsthaften  Ver-
schlechterung  ihres  Gesundheitszustands,  der  Invalidität  oder  sogar 
dem Tod ausgeliefert wären (EMARK 2005 Nr. 12 E. 10.3 S. 114; 2005 
Nr. 24 E. 10.1 S. 215, jeweils mit weiteren Hinweisen). 

5.6 Sind von einem allfälligen Wegweisungsvollzug Kinder  betroffen, 
so bildet im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung das Kindeswohl einen 
Gesichtspunkt  von gewichtiger  Bedeutung. Dies ergibt  sich nicht  zu-
letzt  aus  einer  völkerrechtskonformen  Auslegung  des  Art. 83  Abs. 4 
AuG im Licht von Art. 3 Abs. 1 der Konvention vom 20. November 1989 

    Seite 25

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über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107). Unter dem Aspekt des 
Kindeswohls sind demnach sämtliche Umstände einzubeziehen und zu 
würdigen, die im Hinblick auf eine Wegweisung wesentlich erscheinen. 
In Bezug auf das Kindeswohl können namentlich folgende Kriterien im 
Rahmen einer gesamtheitlichen Beurteilung von Bedeutung sein: Alter 
des Kindes, Reife, Abhängigkeiten, Art (Nähe, Intensität, Tragfähigkeit) 
seiner  Beziehungen,  Eigenschaften  seiner  Bezugspersonen 
(insbesondere  Unterstützungsbereitschaft  und  -fähigkeit),  Stand  und 
Prognose  bezüglich  Entwicklung/Ausbildung,  Grad  der  erfolgten 
Integration  bei  einem  längeren  Aufenthalt  in  der  Schweiz.  Gerade 
letzterer  Aspekt,  die  Dauer  des  Aufenthaltes  in  der  Schweiz,  ist  im 
Hinblick  auf  die  Prüfung  der  Chancen  und  Hindernisse  einer 
Reintegration im Heimatland bei einem Kind als gewichtiger Faktor zu 
werten,  da  Kinder  nicht  ohne  guten  Grund  aus  einem  einmal 
vertrauten  Umfeld  herausgerissen  werden  sollten.  Dabei  ist  aus 
entwicklungspsychologischer  Sicht  nicht  nur  das  unmittelbare 
persönliche  Umfeld  des  Kindes  (d.h.  dessen  Kernfamilie)  zu 
berücksichtigen, sondern auch dessen übrige soziale Einbettung. Die 
Verwurzelung  in  der  Schweiz  kann  eine  reziproke  Wirkung  auf  die 
Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs haben, indem eine 
starke  Assimilierung  in  der  Schweiz  mithin  eine  Entwurzelung  im 
Heimatstaat  zur  Folge  haben  kann,  welche  unter  Umständen  die 
Rückkehr  dorthin  als  unzumutbar  erscheinen  lässt  (vgl.  die  vom 
Bundesverwaltungsgericht  übernommene  Praxis  der  ARK:  EMARK 
2005 Nr. 6 E. 6. S. 55 ff., EMARK 2006 Nr. 24 E. 6.2.3. S. 259, BVGE 
D-3357/2006 vom 9. Juli 2009). 

5.7 Nachfolgend ist  eine Gesamtbetrachung der Lage vorzunehmen, 
wie sie sich der Familie bei einer Rückkehr nach Serbien präsentieren 
würde.

Zur  Lage  der  Ashkali  hat  sich  das  Gericht  namentlich  auf  folgende 
Quellen gestützt: UNHCR: Zur Situation von binnenvertriebenen Min-
derheiten  (Roma,  Ashkali  und Ägypter)  aus  dem Kosovo in  Serbien 
und Montenegro, September 2004; Open Society Institute/ EU Monito-
ring and Advocacy Program (EUMAP): Equal acces to quality educa-
tion for Roma, Serbia, 2007; U.S. Departement of State: 2008 Country 
Reports on Human Rights Practices – Serbia, 25. Februar 2009; Hu-
man  Rights  Watch:  World  Report  2009  –  Serbia,  14.  Januar  2009; 
Council  of  Europe /  Commissioner for  Human Rights: Report  by the 
Commissioner for Human Rights Thomas Hammarberg on his visit to 

    Seite 26

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Serbia  13  –  17  October  2008,11.  März  2009;  Konrad-Adenauer-
Stiftung: Interethnische Beziehungen in Südosteuropa, 27. April 2009; 
Amnesty  International:  Serbia  –  Amnesty  International  Report  2008, 
Mai  2008;  European  Commission  against  Racism  and  Intolerance 
(ECRI): Report on Serbia, 29. April 2008; Freedom House: Freedom in 
the World – Serbia (2008), 2. Juli 2008; European Commission: Social 
Protection and social  inclusion in  the  Republic  of  Serbia,  Mai  2008; 
Human Rights Watch: Country Summary: Serbia, Januar 2009).

5.7.1 Vorab ist klärend zu bemerken, dass das Bundesverwaltungsge-
richt  die  Zugehörigkeit  beider  Eheleute  zur  Volksgruppe  der  Ashkali 
nicht bezweifelt. Die bisher für die Zweifel ins Feld geführten Argumen-
te (serbische Muttersprache des Beschwerdeführers, fehlende Kennt-
nis über die Volksgruppe, Zentralserbien als untypisches Siedlungsge-
biet)  sind weitgehend unzutreffend. Gerade was die Sprache betrifft, 
ist  festzustellen, dass die Ashkali  nicht über eine gemeinsame Spra-
che wie die Roma verfügen, sondern die Sprache des jeweiligen Lan-
des angenommen haben, in welchem sie wohnen. In Serbien soziali-
sierte Ashkali sprechen demnach wie der Beschwerdeführer serbisch 
(gemäss Erhebungen im Jahre 2002 gaben 24% der in Serbien wohn-
haften Ashkali an, serbischer Muttersprache zu sein), während im Ko-
sovo sozialisierte Ashkali, wie die Beschwerdeführerin, naheliegender-
weise  Albanisch  als  Muttersprache  bezeichnen.  Aufgrund  der  unter-
schiedlichen,  nachfolgend  kurz  umrissenen  mythischen  Erklärungen 
zur Herkunft der Ashkali erstaunt sodann nicht weiter, dass viele Ash-
kali nicht in der Lage sind, ihre Abstammung genau zu erklären. Nach-
dem bis anhin die Volkszugehörigkeit der Beschwerdeführerin zu den 
Ashkali nicht bestritten wurde, hätte bei der Beurteilung der Ethnie des 
Ehemannes auch die Tatsache Berücksichtigung finden müssen, dass 
Eheschliessungen bei den Ashkali grundsätzlich endogam, also inner-
halb der gleichen Ethnie stattfinden.

5.7.2 Eine  Vielzahl  der  sich  zur  Lage  der  Minderheiten  äussernden 
Quellen differenziert nicht zwischen Roma, Ashkali und Ägyptern. Vie-
le  Ashkali  wollen  sich  aber  als  eine  eigene Volksgruppe verstanden 
wissen.  Manche  erklären  ihre  Andersartigkeit  gegenüber  den  Roma 
damit, Nachkommen von Zuwanderern aus der Türkei während der os-
manischen Herrschaft  zu  sein,  andere (sog. Ägypter)  behaupten,  im 
Gefolge  des  Feldzuges  Alexanders  des  Grossen  nach  Indien  von 
Ägypten aus auf den Balkan gelangt zu sein. Dieser unbewiesene poli-
tische Mythos erhebt den Anspruch, Ägypter beziehungsweise Ashkali 

    Seite 27

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seien  vor  den  Albanern  die  ersten  Bewohner  des  Balkans gewesen 
und seien demnach im Besitz älterer und höherrangiger Rechte. Kultu-
relle Gemeinsamkeiten deuten darauf hin, dass es sich bei den Ashka-
li bzw. Ägyptern um assimilierte Roma handeln dürfte, obwohl Roma-
nes  für  sie  eine  Fremdsprache  darstellt,  die  die  Mehrheit  nicht  ver-
steht.  Die  Vorstellung  einer  eigenständigen  Ethnizität  abseits  der 
Roma hat sich erst in der Phase einer allgemeinen Ethnisierung der 
Politik auf dem Balkan um die 1990-er Jahre ausgebildet. In welchem 
Umfang  sie  innerhalb  der  Minderheit  tatsächlich  vertreten  wird,  ist 
nicht  klar,  gibt  es  doch auch viele  Ashkali,  die  sich  als   albanische 
Roma bezeichnen. Von den Kosovo-Albanern  werden sie  zusammen 
mit  den  im  Kosovo  ansässigen  Roma  als  eine  Gruppe  (unter  dem 
Oberbegriff  "Zigeuner") beziehungsweise zuweilen als "Albaner zwei-
ter Klasse" bezeichnet. Die Roma selbst betrachten sie als eine Teil-
gruppe, die ihre Sprache und Kultur im Laufe der letzten Generationen 
verloren hat. Bei  den Volkszählungen des früheren Jugoslawiens er-
klärten sich die Ashkali noch mehrheitlich als Albaner. Mit Beginn der 
Auseinandersetzungen zwischen Albanern und Serben kam es zu ei-
ner Spaltung unter den Ashkali. Während die Ashkali vor Ausbruch des 
Krieges im Kosovo noch als albanischfreundlich galten und wie die Al-
baner den Repressionen der serbischen Regierung ausgesetzt waren, 
wurde während des Krieges aus der albanischen Bevölkerung heraus 
der Vorwurf erhoben, die Ashkali hätten mit den Serben gemeinsame 
Sache gemacht,  was zu Pogromen im Kosovo und zur Massenflucht 
dieser Ethnie führte. Serbien und Montenegro zählte gemäss Erhebun-
gen  des  UNHCR  noch  im  Jahre  2005  mehr  als  22'000  vertriebene 
Roma, Ashkali und Ägypter. 

Diese Ethnien leben dort  in einem Umfeld, das von Feindseligkeiten, 
extrem hoher Arbeitslosigkeit (ca. 60%) und dem allgemeinen Zusam-
menbruch  der  Sicherungssysteme  geprägt  ist.  Es  ist  ihnen  in  der 
grossen Mehrzahl nicht möglich, sich in Serbien sozial zu integrieren 
und dort zumindest unter einigermassen würdevollen Bedingungen zu 
leben. Die Hälfte  von ihnen lebt  unter  der  Armutsgrenze,  hat  Unter-
schlupf  in  improvisierten,  informellen  Siedlungen,  wo  sie  unter  sehr 
harten  Bedingungen  ohne  Elektrizität,  fliessendes  Wasser  oder  Ab-
wassersystem leben. Gemäss UNHCR existierten in Serbien und Mon-
tenegro im Jahre 2004 586 solche inoffizielle  Siedlungen der Roma, 
Ashkali und Ägypter. Diese Ethnien waren in der Vergangenheit auch 
immer wieder Opfer von Zwangsräumungen nach Privatisierungspro-
zessen, was regelmässig Obdachlosigkeit, Schulabbruch und - sofern 

    Seite 28

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vorhanden - den Verlust der Arbeitsstelle zur Folge hatte. 

Neben  den  Problemen,  die  mit  der  Erlangung  eines  gesicherten 
rechtlichen Status verbunden sind, sehen sich die Roma, Ashkali und 
Ägypter  generell  einem  Klima  der  behördlichen  Diskrimierung 
einerseits  und  der  Feindseligkeiten  und  Angriffe  eines  Teils  der 
Gesellschaft  andererseits  ausgesetzt.  So  werden  sie  regelmässig 
Opfer physischer und verbaler Gewalt und von Sachbeschädigung. Der 
Zugang  zur  Gesundheitsfürsorge  und  anderen  sozialen  Diensten  ist 
wesentlich erschwert. Zahlreiche Quellen  berichten auch von aktiver 
polizeilicher  Gewalt  oder  von  deren  Passivität  und  mangelndem 
Schutzwillen. 

Von Interesse ist vorliegend auch die schulische Situation der Roma-
Minderheiten  in  Serbien.  Allgemein  zugänglichen  Quellen  zufolge 
besuchen  nur  gerade  40  Prozent  der  Kinder  der  erwähnten 
Minderheiten die Primarschule, wobei gemäss offiziellen Erhebungen 
wiederum nur zirka 40 Prozent einen Primarschulabschluss erreichen. 
Oft  werden  für  die  Minderheiten  separate  Klassen  geführt  oder  sie 
werden  in  Klassen  für  intellektuell  Schwächere  integriert.  Allgemein 
kann  gesagt  werden,  dass  den  Roma  trotz  Inangriffnahme  diverser 
Projekte zur Behebung der Missstände im Schulwesen nach wie vor 
systematisch  eine  minderwertigere  Schulbildung  angeboten  wird, 
selbst  dann,  wenn  diese  mit  Nicht-Roma  im  gleichen  Zimmer 
unterrichtet  werden. Die Vorurteile  der Lehrerschaft,  welche,  wie die 
serbischen  Schüler  und  deren  Elternschaft  auch,  nicht  mit 
Diskriminierung und Ausgrenzung zurückhält, spielen dabei eine nicht 
unwesentliche Rolle. Die Ashkali  in Serbien betreffend sind folgende 
Zahlen bekannt: 16% hätten gar keine Schulbildung,  75 % der  über 
15-Jährigen seien auf Primarschulstufe stehen geblieben, knapp 20 % 
hätten  einen Sekundarschulabschluss  und  bloss  4  % hätten höhere 
Diplome erlangt. 

5.8 Vor diesem Hintergrund gilt es den Wegweisungsvollzug der Fami-
lie  im  Allgemeinen  und  insbesondere  denjenigen  der  gesundheitlich 
schwer angeschlagenen Ehefrau sowie denjenigen der heute [..]-, [...]- 
und [...]jährigen Kinder näher zu betrachten.  

5.8.1  Der Beschwerdeführer war vor seiner Ausreise aus F._______ 
vor acht Jahren als selbständiger [Händler] tätig und besass gar einen 
eigenen Laden. Das beschwerdeführende Paar gehörte somit nicht zu 

    Seite 29

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jener  weit  verbreiteten  Schicht,  welche  sich  im  Bereich  der  Ar-
mutsgrenze bewegt. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet es jedoch 
aufgrund des Zeitablaufs und der Zuwanderung der letzten Jahre von 
mehr als 200'000 Vertriebenen aus dem Kosovo als äusserst zweifel-
haft, dass die Beschwerdeführenden auch nur einigermassen an den 
früheren Lebensstandard anknüpfen könnten, zumal ihr früheres fami-
liäres Beziehungsnetz ebenfalls nach Westeuropa emigriert ist und mit 
der Beschlagnahmung eines früheren Privatbesitzes zu rechnen wäre. 
Es kann auch ohne nähere Abklärungen nicht - wie im angefochtenen 
Entscheid erwähnt wird - davon ausgegangen werden, dass die Roma-
Gemeinde in F._______ die Beschwerdeführenden bei der Wiederein-
gliederung massgeblich zu unterstützen vermöchte, zumal es sich bei 
dieser Gemeinde (zu welcher dem Gericht keine genauen Daten vor-
liegen)  mehrheitlich  nicht  um Ashkali  handeln  dürfte  (das  Verhältnis 
zwischen Roma und Ashkali in Serbien liegt etwa bei 10 zu 1). Als wei-
tere Erschwernis für eine existenzsichernde Zukunft kommt vorliegend 
die schwere psychische Erkrankung der Beschwerdeführerin und ihre 
Benzodiazepin-Abhängigkeit  dazu. Gemäss diverser übereinstimmen-
der Arztberichte leidet die Beschwerdeführerin, die in der Schweiz be-
reits  seit  fünf  Jahren  in  engmaschiger  psychiatrischer  Behandlung 
steht,  insbesondere  an  einer  posttraumatischen  Belastungsstörung, 
welche  sich  ganz  massiv  auf  das  tägliche  Leben  auswirkt.  Gemäss 
dem Bericht des Q._______ [Psychiatrie] vom 22. Juni 2007 (BVGer-
Akte 17) ist die Beschwerdeführerin nicht durchgehend in der Lage, für 
sich  und  die  Kinder  zu  sorgen,  sondern  ist  immer  wieder  für  die 
Bewältigung  alltäglicher  Anforderungen  auf  die  Unterstützung  ihres 
Ehemannes angewiesen. Aus dem jüngsten dem Bundesverwaltungs-
gericht  vorliegenden  Arztzeugnis,  demjenigen  des  T._______ 
[Sozialpsychiatrie]  vom  8.  Juli  2009  (BVGer-Akte  22),  geht  hervor, 
dass bisher  nur  eine  bescheidene Reduktion  der  Symptomatik  habe 
beobachtet werden können und eine als sicher erlebte Lebensituation 
Voraussetzung  wäre,  um  die  Beschwerdeführerin  wirkungsvoll 
behandeln zu können. Die anhaltend schlechte Gesundheitssituation 
der Beschwerdeführerin und deren Hilfsbedürftigkeit würde die für den 
Beschwerdeführer als Ashkali in Serbien zu erwartenden, ohnehin ge-
ringen Erwerbsmöglichkeiten zusätzlich einschränken. 

5.8.2 Was die Situation der Kinder betrifft, ist zu erwägen, dass diese 
quasi ihre gesamte Sozialisation in der Schweiz erlebt haben und  zu 
ihrem Herkunftsstaat keine persönliche Beziehung aufbauen konnten. 
Sie würden aus einer Lebens- und insbesondere Schulstruktur heraus-

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gerissen, welche sich grundlegend von derjenigen, wie sie in Serbien 
für  Roma-Minderheiten  geboten  wird,  unterscheidet  und  welche 
während der  letzten Jahre  ihre  Persönlichkeitsentwicklung und ihren 
Alltag geprägt hat. Auch ist zu bezweifeln, dass sie über die für eine 
erfolgreiche  Wiedereingliederung  und  die  Fortsetzung  der  Schule 
notwendigen,  schriftlichen  Serbisch-Kenntnisse  verfügen.  Da  sie  mit 
einem  kurzem  Unterbruch  von  wenigen  Monaten  seit  2001  in  der 
Deutschschweiz  leben  und  hier  von  Anfang  an  die  Schule  besucht 
haben,  dürften  sie  weitestgehend  an  die  hiesige  Kultur  und 
Lebensweise  assimiliert  sein,  was  nicht  zuletzt  die  vielen 
Vereinsaktivitäten der Kinder (aber auch der Eltern; vgl. die Eingabe 
vom 16. Juli  2009)  widerspiegeln.  Vor diesem Hintergrund  erscheint 
ein  Wegweisungsvollzug  auch  unter  dem  Aspekt  des  Kindeswohls 
nicht geboten. 

5.8.3 Aufgrund der sich für Ashkali  in Serbien generell  präsentieren-
den  Lage,  der  dargestellten  persönlichen  Voraussetzungen  des  be-
schwerdeführenden  Ehepaares,  der  medizinischen  Behandlungsnot-
wendigkeit  der  Beschwerdeführerin  und  insbesondere  aufgrund  der 
Gefährdung  des  Wohles  der  teilweise  bereits  adoleszenten  Kinder 
kann zusammenfassend nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit an-
genommen werden,  dass  der  fünfköpfigen Familie  nach achtjähriger 
Landesabwesenheit  eine  erfolgreiche  Reintegration  in  Serbien gelin-
gen würde. In einer Gesamtwürdigung der Umstände gelangt das Bun-
desverwaltungsgericht deshalb zum Schluss, dass sich der Vollzug der 
Wegweisung der Beschwerdeführenden und ihrer Kinder nach Serbien 
als nicht zumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG erweist und diese 
folglich in der Schweiz vorläufig aufzunehmen sind. 

5.8.4 Aus  den  Akten  gehen  für  den  Sohn  C._______  die 
Widerhandlung  im  Strassenverkehrsrecht  (vgl.  Bst.  V)  und  für  den 
Beschwerdeführer  die  beiden  Verurteilungen  zu  bedingten 
Gefängnisstrafen von 30 Tagen beziehungsweise fünf Wochen wegen 
Zuwiderhandlungen gegen das ANAG (vgl. Bst. B und F: Erleichterung 
der  rechtswidrigen  Einreise  ins  Land  und  des  rechtswidrigen 
Verweilens; rechtswidrige Einreise  ohne Ausweis und Visum)  hervor. 
Diese Verurteilungen sind klarerweise nicht derart schwerwiegend, als 
das ein Ausschluss von der vorläufigen Aufnahme gemäss Art. 83 Abs. 
7 Bst. a oder b AuG in Betracht gezogen werden müsste.

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6.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde gutzuheissen ist, 
soweit  sie  die  Frage  des  Wegweisungsvollzuges  betrifft.  Die  vor-
instanzliche Verfügung vom 30. März 2005 wird demnach – soweit die 
Frage  des  Wegweisungsvollzuges  betreffend  –  aufgehoben  und  die 
Vorinstanz wird angewiesen, die Beschwerdeführenden und ihre Kin-
der in der Schweiz wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
vorläufig aufzunehmen. 

7.  
7.1 Den Beschwerdeführenden wurde mit  Instruktionsverfügung vom 
9. Mai  2005 die unentgeltliche Prozessführung gewährt  (vgl. Bst. N). 
Die Bedürftigkeit  ist  auch heute noch gegeben. Demnach sind keine 
Verfahrenskosten zu erheben. 

7.2 Nachdem  die  Beschwerdeführenden  teilweise  -  hinsichtlich  der 
Frage  des  Wegweisungsvollzuges  -  mit  ihrer  Beschwerde  durchge-
drungen sind, ist  den rechtlich vertretenen Beschwerdeführenden für 
die  ihnen  erwachsenen  notwendigen  und  verhältnismässig  hohen 
Kosten eine um die Hälfte  reduzierte Parteientschädigung zuzuspre-
chen (Art. 64  Abs. 1  VwVG i.V.m. Art. 37  VGG; Art. 7  ff. VGKE). Die 
Rechtsvertreterin  hat  am 16. Juli  2009 eine Kostennote in  der Höhe 
von  Fr.  2'256.-  eingereicht.  Diese  erscheint  sowohl  hinsichtlich  des 
zeitlichen Aufwandes als auch des verrechneten Tarifes als angemes-
sen. Gestützt  auf  die in  Betracht  zu ziehenden Bemessungsfaktoren 
(Art. 9-13 VGKE) wird die um die Hälfte gekürzte, vom BFM zu entrich-
tende  Parteienschädigung  auf  Fr. 1'128.--  (inkl.  Auslagen  und  Mehr-
wertsteuer) festgesetzt.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen,  als die Anordnung einer 
vorläufigen Aufnahme beantragt wird. Im Übrigen wird sie abgewiesen. 

2.
Die Verfügung vom 30. März 2005 wird betreffend der Dispositivziffern 
4 und 5 aufgehoben und das BFM wird angewiesen, die Beschwerde-
führenden und ihre drei Kinder in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. 

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden eine reduzierte 
Parteientschädigung von Fr. 1'128.-- zu entrichten. 

5.
Dieses Urteil  geht  an  die  Beschwerdeführenden,  das  BFM und [die 
kantonale Behörde]. 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Gabriela Oeler

Versand: 

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