# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** eb9c5c6a-5996-58f6-b364-c77df82a54f8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-01-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.01.2024 D-453/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-453-2024_2024-01-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-453/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  J a n u a r  2 0 2 4   

Besetzung 
 Einzelrichterin Chiara Piras, 

mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler;   

Gerichtsschreiber Nikola Nastovski. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(sicherer Drittstaat);  

Verfügung des SEM vom 11. Januar 2024 / N (…). 

 

 

 

D-453/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reichte am 10. Juli 2023 in der Schweiz ein Asylge-

such ein.  

B.  

Ein am 13. Juli 2023 durchgeführter Abgleich mit der europäischen Finger-

abdruckdatenbank EURODAC ergab, dass der Beschwerdeführer bereits 

am 1. Dezember 2022 in Griechenland um Asyl ersucht hatte und ihm am 

3. April 2023 internationaler Schutz gewährt wurde.  

C.  

Am 14. Juli 2023 ersuchte das SEM die griechischen Behörden um Aus-

kunft zur Person des Beschwerdeführers mittels Informationsersuchen 

nach Art. 34 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parla-

ments und des Rats vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und 

Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines 

von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitglied-

staat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-

VO).  

D.  

Am 24. Juli 2023 beantworteten die griechischen Behörden das Informati-

onsersuchen des SEM. 

E.  

Am 25. Juli 2023 ersuchte das SEM die griechischen Behörden gestützt 

auf die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rats 

vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den 

Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal anwesender Drittstaatsangehöriger 

(nachfolgend: Rückführungs-Richtlinie) und auf das Abkommen zwischen 

der Schweiz und der Hellenischen Republik über die Rückübernahme von 

Personen mit irregulärem Aufenthalt vom 28. August 2006 

(SR 0.142.113.729) um die Rückübernahme des Beschwerdeführers. 

F.  

Am 9. August 2023 fand die Erstbefragung für unbegleitete minderjährige 

Asylsuchende (EB UMA) statt. Anlässlich dieser Befragung gab der Be-

schwerdeführer an, er sei am (…) 2007 geboren. 

D-453/2024 

Seite 3 

G.  

Die griechischen Behörden hiessen das Gesuch des SEM um Rücküber-

nahme des Beschwerdeführers am 11. August 2023 gut. 

H.  

Mit Schreiben vom 29. November 2023 erhielt der Beschwerdeführer Ge-

legenheit zur Stellungnahme zur medizinischen Abklärung, die das Institut 

B._______ im Auftrag des SEM am 18. August 2023 durchgeführt hatte 

(nachfolgend: Altersgutachten). Mit Eingabe vom 20. Dezember 2023 

reichte die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers eine entsprechende 

Stellungnahme bei der Vorinstanz ein. 

I.  

Am 27. Dezember 2023 wurde das Geburtsdatum des Beschwerdeführers 

im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) vom (…) 2007 auf 

den (…) 2006, mit Bestreitungsvermerk, angepasst. 

J.  

Am 10. Januar 2024 stellte das SEM der Rechtsvertretung des Beschwer-

deführers den Entscheidentwurf zur Stellungnahme zu. Am folgenden Tag 

übermittelte diese der Vorinstanz ihre Stellungnahme.  

K.  

Mit Verfügung vom 11. Januar 2024 – eröffnet am 12. Januar 2024 – trat 

das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a des Asylgesetzes vom 

26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdefüh-

rers nicht ein, wies ihn aus der Schweiz weg und forderte ihn auf, die 

Schweiz am Tag nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung zu verlassen, 

ansonsten er in Haft genommen und unter Zwang nach Griechenland zu-

rückgeführt werden könne. Weiter wurde der Kanton C._______ mit dem 

Vollzug der Wegweisung beauftragt, das Geburtsdatum des Beschwerde-

führers im ZEMIS auf den (…) 2006, mit Bestreitungsvermerk, festgelegt 

und ihm wurden die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis 

ausgehändigt. 

L.  

Am 15. Januar 2024 legte die Rechtsvertretung ihr Mandat nieder. 

M.  

Mit Eingabe vom 19. Januar 2024 erhob der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die Verfügung der Vo-

rinstanz sei aufzuheben und sie sei anzuweisen, auf sein Asylgesuch 

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Seite 4 

einzutreten und das Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen. Ferner 

sei die Unzulässigkeit respektive die Unzumutbarkeit der Wegweisung 

(recte: des Wegweisungsvollzugs) nach Griechenland festzustellen. Even-

tualiter sei die Angelegenheit zu weiteren Sachverhaltsabklärungen an die 

Vorinstanz zurückzuweisen.  

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um aufschiebende Wirkung 

und um die Sistierung des Wegweisungsvollzugs. Die Vorinstanz und die 

zuständigen Vollzugsbehörden seien mittels vorsorglicher Massnahmen 

anzuweisen, bis zum Entscheid über die Beschwerde von jeglichen Voll-

zugshandlungen abzusehen. Zudem beantragte er die Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung und den Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses. 

N.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

22. Januar 2024 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG).  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsge-

richt vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32) beurteilt das Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesge-

setzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG; 

SR 172.021). Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist 

daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachge-

biet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das 

Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vor-

liegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der 

Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 

[BGG; SR 173.110]). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

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Seite 5 

– unter Vorbehalt der nachfolgenden Ausführungen (vgl. E. 1.3 hiernach) – 

einzutreten. 

1.3 Auf den Antrag, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu er-

teilen, ist nicht einzutreten, da der Beschwerde von Gesetzes wegen auf-

schiebende Wirkung zukommt (Art. 55 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 42 AsylG), 

und diese von der Vorinstanz nicht entzogen wurde.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).  

3.  

Wie sich aus den Beschwerdeanträgen ergibt, richtet sich die vorliegende 

Beschwerde ausschliesslich gegen den Nichteintretensentscheid der Vor-

instanz sowie die angeordnete Wegweisung und deren Vollzug (Dispositiv-

ziffern 1 bis 4). Die Dispositivziffer 5 der angefochtenen Verfügung (Ände-

rung des im ZEMIS vermerkten Geburtsdatums) bildet nicht Gegenstand 

des vorliegenden Verfahrens. 

4.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 

das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet.  

5.  

5.1 Das SEM stellt in der angefochtenen Verfügung fest, der Beschwerde-

führer sei in Griechenland als Flüchtling anerkannt worden und Griechen-

land habe sich bereit erklärt, ihn zurückzunehmen. In Bezug auf die geltend 

gemachte Minderjährigkeit führt die Vorinstanz aus, dass seine Angaben 

zu seinem Alter und Lebenslauf nicht überzeugt hätten. So habe er einer-

seits den (…) als Geburtsdatum geltend gemacht, andererseits habe der 

Beschwerdeführer erklärt, er sei (…) alt. Mit diesem Widerspruch konfron-

tiert, habe er eingeräumt, dass ein höheres Alter möglich sei. Er habe zu-

dem keine rechtsgenüglichen Identitätsdokumente eingereicht. Ausserdem 

sei er in Griechenland mit dem Geburtsdatum (…) registriert worden. Das 

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Seite 6 

Altersgutachten habe sodann zum Zeitpunkt der Untersuchung (18. August 

2023) ein durchschnittliches Alter von (…) bis (…) Jahren bei einem Min-

destalter von (…) Jahren ergeben. Das registrierte Alter von (…), das 

gleichermassen dem vom Beschwerdeführer genannten Geburtsdatum 

des (…) und dem vom SEM erfassten Geburtsdatum des (…) entspreche, 

könne nicht zutreffen. Daher sei sein Alter im ZEMIS auf den (…) (unter 

Anbringung eines Bestreitungsvermerks) geändert worden. In seiner Stel-

lungnahme habe er keine Argumente vorgebracht, welche das SEM veran-

lassen würden, am Ergebnis des Altersgutachtens zu zweifeln, zumal eine 

Auseinandersetzung mit den aufgezeigten Widersprüchen, Ungenauigkei-

ten und weiteren Ungereimtheiten ausgeblieben sei. Nicht zu überzeugen 

vermöge zudem die generelle Behauptung, die Tazkira liege einfach zu-

hause herum und niemand frage danach, als Erklärung für das Fehlen ei-

ner Kopie derselben. Es könne erwartet werden, dass der Beschwerdefüh-

rer von einem Identitätsdokument wie einer Tazkira zumindest eine – allen-

falls elektronische, im Mobiltelefon oder in sozialen Netzwerken hinterlegte 

– Kopie besitze und mit sich führen würde, als er sein Heimatland definitiv 

verlassen habe.  

 

5.2 Zu den geltend gemachten Problemen in Griechenland hält das SEM 

mit Verweis auf das Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts  

E-3427/2021, E-3431/2021 vom 28. März 2022 fest, dass es sich beim Be-

schwerdeführer um einen jungen, gesunden Mann handle, der nunmehr 

volljährig sei und nicht in die Kategorie äusserst vulnerabler Personen ge-

mäss Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts falle. Der Wegwei-

sungsvollzug von Personen mit einem Schutzstatus in Griechenland sei 

zulässig und zumutbar. Auch wenn die Lebensbedingungen anerkannter-

massen nicht einfach seien, könne er sich auf die Garantien der Richtlinie 

2011/95/EU des europäischen Parlaments und des Rats vom 13. Dezem-

ber 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen 

oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, 

für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht 

auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes 

(sog. Qualifikationsrichtlinie) berufen. Es könne von ihm erwartet werden, 

sich bei Unterstützungsbedarf an die griechischen Behörden zu wenden. 

Die Vorinstanz sehe keine Grundlage für die Befürchtung des Beschwer-

deführers, er könne von den griechischen Behörden in die Türkei zurück-

geschickt werden, zumal er in Griechenland als Flüchtling anerkannt sei.  

5.3 Im Weiteren seien seine Ausführungen zu den Umständen in Griechen-

land mit Zweifeln behaftet. Er sei wegen des dort angegebenen 

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Geburtsdatums als Minderjähriger behandelt und demzufolge in speziellen 

Unterkünften untergebracht worden. In Griechenland gebe es ausserdem 

zahlreiche Unterstützungs- und Unterbringungsmöglichkeiten für unbeglei-

tete minderjährige Asylsuchende. Es werde sodann anerkannt, dass in 

Griechenland im Allgemeinen schwierige ökonomische Lebensbedingun-

gen herrschen würden, diese würden jedoch die ganze Bevölkerung be-

treffen und die Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

nicht zu widerlegen vermögen. Der Beschwerdeführer habe ausserdem 

nicht dargelegt, inwiefern er nicht über die Ressourcen verfüge, um seine 

Rechte in Griechenland geltend zu machen. Die geltend gemachte (Dro-

gen-)Kriminalität in Griechenland ändere ebenfalls nichts an der Auffas-

sung, dass Griechenland als sicherer Drittstaat gelte, in dem keine Situa-

tion allgemeiner Gewalt herrsche. Bei Bedarf stehe dem Beschwerdeführer 

die Möglichkeit offen, sich an die dortigen Polizeibehörden zu wenden. 

Griechenland habe seiner Rückübernahme ausdrücklich zugestimmt und 

er verfüge über eine gültige Aufenthaltsbewilligung. Er könne sich bei der 

Rückkehr somit auf die ihm zustehenden Rechte berufen. 

5.4 Zum Vorwurf der Rechtsverzögerung wies das SEM darauf hin, dem 

Beschwerdeführer rund drei Monate nach Eingang des Altersgutachtens 

das rechtliche Gehör gewährt zu haben. Dies sei zwar nicht im unmittelba-

ren Anschluss erfolgt, aber auch nicht ungebührlich lange danach. Zudem 

stellte es in Frage, ob seine Rechtsvertretung überhaupt hätte früher Stel-

lung beziehen können, schliesslich habe sie die Frist zur Stellungnahme 

bis zum Maximum ausgeschöpft. Die Vorinstanz führte weiter aus, dass für 

das Vorliegen von Wegweisungsvollzugshindernissen auf den Zeitpunkt 

des Entscheids abzustellen sei. Eine allfällige Gewährung der vorläufigen 

Aufnahme hätte aufgrund der Aktenlage infolge Volljährigkeit nur wenige 

Wochen später wieder aufgehoben werden müssen und hätte aus verfah-

rensökonomischer Sicht wenig Sinn ergeben. 

6.  

6.1 In der Beschwerde macht der Beschwerdeführer zunächst einen 

Verstoss des SEM gegen den Beschleunigungsgrundsatz sowie den 

Grundsatz von Treu und Glauben geltend. Es sei kein legitimer Grund für 

das lange Zuwarten der Gehörsgewährung ersichtlich. Auf eine Anfrage 

nach dem Verfahrensstand habe das SEM am 31. Oktober 2023 mitgeteilt, 

es werde demnächst das rechtliche Gehör gewähren. Allerdings habe es 

nach dieser E-Mail einen weiteren Monat zugewartet. Damit liege eine wi-

derrechtliche Rechtsverzögerung vor. Das SEM habe absichtlich vor dem 

Hintergrund der geplanten Altersanpassung auf den (…) so lange 

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zugewartet, damit die Volljährigkeit des Beschwerdeführers eintrete. Diese 

Altersanpassung sei zudem willkürlich auf den (…) erfolgt, entgegen der 

glaubhaften Darlegungen des Beschwerdeführers. Diesbezüglich wird auf 

die durch seine Rechtsvertretung eingereichte Stellungnahmen verwiesen. 

Das Altersgutachten stütze sich auf eine Studie mit nur zwei Probanden 

und werde kritisiert. Eine andere Studie mit mehr Probanden weise für das-

selbe Wachstumsstadium der Schlüsselbeine ein Mindestalter von (…) 

Jahren aus. Das vorliegende Mindestalter von (…) Jahren sei deshalb 

überhöht. 

 

6.2 Der Beschwerdeführer macht im Weiteren geltend, er habe in Grie-

chenland unter desaströsen Bedingungen im Camp gelebt. Er sei dort wie 

ein Krimineller behandelt worden und habe massive Gewalt erlebt. Von den 

griechischen Polizeibehörden sei er geschlagen und ihm sei der Arm ge-

brochen worden. Sie hätten ihm gedroht, ihn nach Afghanistan zurückzu-

schicken. Der Beschwerdeführer habe in Griechenland weder Unterstüt-

zung durch eine NGO erhalten noch verfüge er über ein familiäres oder 

soziales Netzwerk. Bei einer Rückweisung hätte er keinen Zugang zu Ob-

dach, medizinischer Versorgung oder Unterstützungsleistungen. 

6.3 Ferner bringt der Beschwerdeführer eine Verletzung des Untersu-

chungsgrundsatzes vor, da die angefochtene Verfügung keine Angaben zu 

seiner gesundheitlichen Situation mache.  

6.4 In Bezug auf die Zulässigkeit beziehungsweise Zumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs fordert der Beschwerdeführer eine analoge Berücksich-

tigung der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung im Zusam-

menhang mit der Dublin-III-VO. Die Zustände in Griechenland würden ei-

nen Wegweisungsvollzug unzulässig und unzumutbar machen. Diesbe-

züglich zitierte der Beschwerdeführer eine Pressemitteilung der Europäi-

schen Kommission (Beschwerdeschrift, S. 4). Es gebe begründete Zweifel 

an der Umsetzung der Qualifikationsrichtlinie durch den griechischen 

Staat. Der Beschwerdeführer bringt diesbezüglich weitere Berichte vor und 

erklärte, er könne nur mit staatlicher Unterstützung überleben, diese sei 

jedoch nicht gewährleistet. Ferner verweist der Beschwerdeführer auf die 

internationale und europäische Praxis im Umgang mit Schutzberechtigten 

in Griechenland und zitiert hierbei Entscheide von Oberverwaltungsgerich-

ten diverser deutscher Bundesländer. Er habe in Griechenland keinen Zu-

gang zu den Gesundheitsdiensten und es gebe keine psychologischen so-

wie psychiatrischen Angebote für Asylsuchende und Schutzstatusinha-

bende. Bei einer Rückkehr würde ihm eine existenzielle Notlage drohen 

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und er sei nicht in der Lage, aus eigener Kraft seine Rechte vor Ort einzu-

fordern, da er weder die örtliche Sprache noch Kenntnisse des griechi-

schen Rechtssystems habe. 

7.  

7.1 Mit der Beschwerdeschrift werden Verfahrensfehler seitens der Vor-

instanz geltend gemacht, namentlich Verstösse gegen den Beschleuni-

gungsgrundsatz, den Grundsatz von Treu und Glauben und den Untersu-

chungsgrundsatz. Zunächst ist auf diese formellen Rügen einzugehen, da 

diese allenfalls zu einer Kassation der vorinstanzlichen Verfügung führen 

können. 

7.2 Dem Vorwurf, dass die lange Dauer des vorinstanzlichen Verfahrens 

den Zweck verfolgt habe, die Volljährigkeit des Beschwerdeführers zu er-

reichen, kann nicht gefolgt werden. Zwischen dem Asylgesuch des Be-

schwerdeführers am 10. Juli 2023 und der Eröffnung der vorinstanzlichen 

Verfügung am 12. Januar 2024 liegen ziemlich genau sechs Monate. Damit 

bewegt sich die Verfahrensdauer in einem vertretbaren Rahmen, insbeson-

dere bei Berücksichtigung der diversen Korrespondenzen mit den griechi-

schen Behörden und der Erstellung des Altersgutachtens. Hinzu tritt, dass 

eine lange vorinstanzliche Verfahrensdauer im Prinzip mittels einer Rechts-

verzögerungsbeschwerde gemäss Art. 64a VwVG (vgl. Art. 29 Abs. 1 der 

Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 

1999 [BV; SR 101]) bis zum Erlasszeitpunkt gerügt werden kann. Insofern 

ist keine Verletzung des Beschleunigungsgebotes ersichtlich. 

7.3  

7.3.1 Anknüpfend an die Rüge der Verletzung des Beschleunigungsge-

bots, macht der Beschwerdeführer eine Verletzung des Grundsatzes von 

Treu und Glauben (vgl. Art. 9 BV) geltend. Der in Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 

BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben verleiht einer Person An-

spruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherun-

gen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der 

Behörden (BGE 129 I 161 E. 4.1; 126 II 377 E. 3a; vgl. zum Ganzen etwa 

HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl., Zü-

rich/St. Gallen 2020, S. 143 ff.; MÜLLER/SCHEFER, Grundrechte in der 

Schweiz, 4. Aufl., Bern 2008, S. 31 ff.). Dies bedeutet unter anderem, dass 

sich die Verwaltungsbehörden gegenüber Privaten nicht widersprüchlich 

verhalten dürfen. Insbesondere dürfen sie einen einmal in einer bestimm-

ten Angelegenheit eingenommenen Standpunkt nicht ohne sachlichen 

Grund wechseln (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., S. 162). 

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7.3.2 Inwiefern durch die Handlungen der Vorinstanz eine Vertrauens-

grundlage geschaffen und eine damit zusammenhängende Erwartung 

beim Beschwerdeführer geweckt wurde, ist weder aus der Beschwerde 

noch aus den Akten ersichtlich. Ebenso wenig sind im Verhalten des SEM 

Widersprüchlichkeiten festzumachen. Folglich ist keine Verletzung des 

Grundsatzes von Treu und Glauben zu erkennen. 

7.4  

7.4.1 Im Verwaltungsverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz (Art. 12 ff. 

VwVG). Die Behörden sorgen – unter Vorbehalt der Mitwirkungspflichten 

der Parteien – für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheb-

lichen Sachverhalts (vgl. BGE 140 I 285 E. 6.3.1). Die unrichtige oder un-

vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts kann nach 

Art. 49 Bst. b VwVG gerügt werden. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststel-

lung beispielsweise dann, wenn der Verfügung ein aktenwidriger oder nicht 

weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist die 

Sachverhaltsfeststellung dann, wenn die Behörde trotz der geltenden Un-

tersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen rechtsgenüg-

lich abgeklärt oder nicht alle für den Entscheid wesentlichen Sachum-

stände berücksichtigt hat (vgl. SCHINDLER, in: Auer/Müller/Schindler 

[Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren 

[VwVG], 2. Aufl. 2019, Art. 49 N 29). 

7.4.2 Vorliegend wurde gerügt, die vorinstanzliche Verfügung enthalte 

keine Angaben zur Prüfung der gesundheitlichen Situation des Beschwer-

deführers. Allerdings bleibt die Beschwerdeschrift im Unklaren darüber, in-

wiefern damit der Untersuchungsgrundsatz im vorliegenden Fall verletzt 

worden sei. Der Beschwerdeführer wurde zu seiner gesundheitlichen Ver-

fassung befragt und hat sich als gesund bezeichnet (vgl. SEM-Akte 18/12, 

F 8.02). Am 9. Januar 2024 hat sich das SEM beim Gesundheitsdienst des 

D._______ erkundigt und erfahren, dass sich der Beschwerdeführer trotz 

entsprechenden Hinweises nie gemeldet habe (vgl. SEM-Akte 32/1). In der 

angefochtenen Verfügung hielt die Vorinstanz sodann fest, es handle sich 

beim Beschwerdeführer um einen (jungen) gesunden Mann (vgl. SEM-

Akte 36/17 S. 3 und 15 erster Abschnitt). Auch diese Rüge schlägt somit 

fehl. 

7.5 Zusammenfassend kommt das Gericht zum Schluss, dass mit Blick auf 

das vorinstanzliche Verfahren das Vorliegen von Verfahrensfehlern zu ver-

neinen ist. Es besteht keine Veranlassung, die Sache zur Neubeurteilung 

an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. Ziff. 3 der Rechtsbegehren). Das 

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Seite 11 

entsprechende Eventualbegehren ist abzuweisen, zumal auch der rechts-

erhebliche Sachverhalt spruchreif ist. 

8.  

8.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch in der Re-

gel nicht eingetreten, wenn die asylsuchende Person in einen nach Art. 6a 

Abs. 2 Bst. b AsylG als sicher bezeichneten Drittstaat zurückkehren kann, 

in welchem sie sich vorher aufgehalten hat. 

8.2 Der Bundesrat bezeichnet Staaten, in denen nach seinen Feststellun-

gen effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG 

besteht, als sichere Drittstaaten (Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG). Mit Be-

schluss des Bundesrats vom 14. Dezember 2007 wurden sämtliche Länder 

der Europäischen Union (EU) und der Europäischen Freihandelsassozia-

tion (EFTA) als sichere Drittstaaten bezeichnet. 

8.3 Bei Griechenland – einem Mitgliedstatt der EU – handelt es sich um 

einen sicheren Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG. Sodann 

geht aus den Akten hervor, dass der Beschwerdeführer sich zuvor dort auf-

gehalten hat und von diesem Staat am 3. April 2023 als Flüchtling aner-

kannt wurde. Er verfügt über eine gültige Aufenthaltsbewilligung und die 

griechischen Behörden haben seiner Rückübernahme am 11. August 2023 

explizit zugestimmt. Er kann folglich nach Griechenland zurückkehren und 

das SEM ist grundsätzlich zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 

Bst. a AsylG auf das Asylgesuch nicht eingetreten. 

9.  

9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

 

9.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

10.  

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

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Seite 12 

Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Auslän-

der und über die Integration vom 16. Dezember 2005 [AIG; SR 142.20]).  

10.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

10.3  

10.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK; SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK; SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 

(EMRK; SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder er-

niedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.  

10.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat – wie das SEM zutreffend fest-

hält – mit Referenzurteil E-3427/2021, E-3431/2021 festgestellt, dass der 

Vollzug der Wegweisung nach Griechenland für Personen, die dort einen 

Schutzstatus erhalten haben, grundsätzlich zulässig ist (vgl. a.a.O. E. 11.2 

und 11.4). Namentlich wurde erwogen, dass nicht von einer Situation aus-

zugehen sei, in der jeder Person mit Schutzstatus in Griechenland eine 

unangemessene und erniedrigende Behandlung im Sinne einer Verletzung 

von Art. 3 EMRK drohen würde. Die Ausführungen in der Beschwerde so-

wie die vom Beschwerdeführer angeführten Quellen ändern nichts an die-

ser bundesverwaltungsgerichtlichen Einschätzung, zumal die genannten 

Berichte allgemeinen Charakter aufweisen und keinen direkten Zusam-

menhang zur individuellen Situation des Beschwerdeführers aufweisen. 

D-453/2024 

Seite 13 

10.3.3 Aus den Akten gehen sodann keine gesundheitlichen Beeinträchti-

gungen des Beschwerdeführers, die derart schwerwiegend sind, dass bei 

einer Überstellung nach Griechenland eine ernsthafte, rapide und irrever-

sible Verschlechterung seiner Lage, verbunden mit übermässigem Leiden 

oder einer bedeutenden Verkürzung der Lebenserwartung, zu erwarten 

wäre, wie sie zur Annahme der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs 

aus medizinischen Gründen gefordert wird. Das Gericht geht davon aus, 

dass zumindest die notwendige medizinische Versorgung im Hinblick auf 

die Magenprobleme des Beschwerdeführers (vgl. SEM-Akte 18/12 F8.02) 

in Griechenland gewährleistet sein wird. Auch unter Berücksichtigung der 

Schwächen des griechischen Aufnahmesystems vermag allein die blosse 

Möglichkeit, in nicht absehbarer Zeit aus nicht voraussehbaren Gründen in 

eine missliche Lebenssituation zu geraten, die hohe Schwelle zum «real 

risk» nicht zu erreichen. 

10.3.4 Diesen Erwägungen zufolge erweist sich der Vollzug der Wegwei-

sung als zulässig.  

10.4  

10.4.1 Gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG besteht ferner die Vermutung, dass 

eine Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist 

(vgl. a.a.O. E. 11.3). Die Legalvermutung der Zumutbarkeit des Vollzugs 

der Wegweisung gilt im Hinblick auf Griechenland grundsätzlich auch für 

vulnerable Personen, wie zum Beispiel Personen, die an gesundheitlichen 

Problemen leiden, die nicht als schwerwiegende Erkrankung einzustufen 

sind (vgl. a.a.O. E. 11.5.1). 

10.4.2 Es obliegt der betroffenen Person, diese Vermutung umzustossen. 

Dazu hat sie ernsthafte Anhaltspunkte dafür vorzubringen, dass die Behör-

den im konkreten Fall das Völkerrecht verletzten, ihr nicht den notwendigen 

Schutz gewährten oder sie menschenunwürdigen Lebensumständen aus-

setzten respektive, dass sie im Fall einer Rückkehr nach Griechenland dort 

aufgrund von individuellen Umständen sozialer, wirtschaftlicher oder ge-

sundheitlicher Art in eine existenzielle Notlage geraten würde (vgl. a.a.O. 

E. 11.4). 

10.4.3 Soweit der Beschwerdeführer in materieller Hinsicht an der Glaub-

haftigkeit seiner Minderjährigkeit festhält, ist festzustellen, dass Asylsu-

chende verpflichtet sind, ihre Identität offenzulegen und Reisepapiere so-

wie Identitätsausweise abzugeben (Art. 8 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). Eine 

geltend gemachte Minderjährigkeit ist von der asylsuchenden Person zu 

D-453/2024 

Seite 14 

beweisen, soweit ihr ein Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen im Sinne von Art. 7 AsylG. In einer Gesamtwürdigung 

müssen die Gründe, welche für die Minderjährigkeit sprechen, überwiegen 

(vgl. BVGE 2010/57 E. 2.3). Gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, seine 

Minderjährigkeit zumindest glaubhaft zu machen, respektive bleiben ent-

sprechende Behauptungen unsubstantiiert, so ist von der Beweislosigkeit 

und mithin von der Volljährigkeit auszugehen (vgl. Entscheidungen und 

Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 

Nr. 30 E. 7.1). 

10.4.4 Das SEM hat sämtliche Aspekte des vorliegenden Einzelfalles in 

seine Gesamtwürdigung einbezogen und alle Elemente, welche Rück-

schlüsse auf das Alter des Beschwerdeführers zulassen könnten, nament-

lich seine Aussagen und das Altersgutachten, sorgfältig abgewogen. Auf 

die ausführliche und zutreffende diesbezügliche Begründung in der ange-

fochtenen Verfügung kann verwiesen werden, insbesondere auch in Bezug 

auf den Vorwurf der ungenügenden Probandenzahl in der Referenzstudie. 

Das vorliegende Altersgutachten stützt sich auf die Ergebnisse einer kör-

perlichen, einer zahnröntgenologischen und einer radiologischen Untersu-

chung (Röntgen der Hand und Computertomographie [CT] der medialen 

Anteile der Schlüsselbeine) und das Gericht sieht keinen Anlass, am Er-

gebnis dieses Gutachtens zu zweifeln, weshalb diesem erhöhter Beweis-

wert zukommt. 

10.4.5 Zusammenfassend ist das SEM zu Recht zum Schluss gelangt, der 

Beschwerdeführer habe die behauptete Minderjährigkeit nicht glaubhaft 

gemacht. Die Ausführungen in der Beschwerde sind nicht geeignet, die von 

der Vorinstanz vorgenommene Beurteilung in Frage zu stellen. Weitere 

diesbezügliche Ausführungen im Zusammenhang mit der Zumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs erübrigen sich somit. 

10.4.6 Der Beschwerdeführer vermag sodann die oben umschriebene Le-

galvermutung nicht umzustossen und konkrete Anhaltspunkte dafür glaub-

haft zu machen, dass er im Falle einer Rückführung nach Griechenland in 

eine existenzielle Notlage geraten würde. Auch wenn die Situation für an-

erkannte Flüchtlinge in Griechenland schwierig ist, wird es dem Beschwer-

deführer bei der Rückkehr möglich sein, sich für eine Unterkunft und Sozi-

alleistungen an die entsprechenden Stellen zu wenden und im Bedarfsfall 

seine Rechte einzufordern sowie nötigenfalls die unentgeltliche Hilfe der 

zahlreich vorhandenen Nichtregierungsorganisationen zu beanspruchen. 

Dies gilt auch in Anbetracht des geltend gemachten jungen Alters. Er macht 

D-453/2024 

Seite 15 

in der Beschwerde nicht respektive nur äusserst pauschal geltend, er habe 

dies bereits vergeblich versucht. In der Beschwerde wird hierzu geltend 

gemacht, dass der Hinweis auf die meist überlasteten NGOs bedeute, dass 

die staatlichen Unterstützungsleistungen nicht ausreichend seien (Be-

schwerde S. 5). Das Gericht verkennt nicht, dass das griechische Asylsys-

tem Schwachstellen aufweist, alleine damit ist die Legalvermutung aber 

nicht umgestossen. Auch ist festzuhalten, dass die NGO in Griechenland 

von verschiedenen Akteuren (wie etwa der Europäischen Union) gerade 

finanziert werden, um staatliche Angebote zu ergänzen (vgl. Referenzurteil 

a.a.O. E. 9).  

10.4.7 Schliesslich steht auch der Gesundheitszustand des Beschwerde-

führers einer Überstellung nach Griechenland nicht entgegen. Er gehört 

nicht zu den äusserst vulnerablen Personen, die an schweren Krankheiten 

im Sinne des erwähnten Referenzurteils leiden, bei denen der Vollzug der 

Wegweisung nur bei Vorliegen besonders günstiger Umstände zumutbar 

ist. Eine allfällig notwendige medizinische Behandlung steht ihm grund-

sätzlich auch in Griechenland zur Verfügung. 

10.4.8 Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung die Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs mit zutreffender Begründung bejaht. Insbesondere 

hielt es zu Recht fest, dass der Beschwerdeführer alleine aufgrund seines 

Alters nicht als äusserst vulnerable Person im Sinne der bundesverwal-

tungsgerichtlichen Rechtsprechung gelte und keine Hinweise auf andere 

Vulnerabilitätskriterien vorliegen würden. Um Wiederholungen zu vermei-

den, ist auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung zu verweisen. 

10.5 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich schliesslich auch als mög-

lich, zumal die griechischen Behörden am 11. August 2023 der Rücküber-

nahme des Beschwerdeführers explizit zugestimmt haben und er über eine 

bis zum 2. April 2026 gültige Aufenthaltsbewilligung verfügt.  

10.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AIG). 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG) und – 

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Seite 16 

soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist 

abzuweisen.  

12.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist abzu-

weisen, weil sich die Beschwerde entsprechend den vorstehenden Erwä-

gungen bereits von vornherein als aussichtlos im Sinne von Art. 65 Abs. 1 

VwVG erwiesen hat. Demzufolge sind die Verfahrenskosten in der Höhe 

von Fr. 750.– (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; 

SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 

VwVG). 

Der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ist mit 

dem vorliegenden Urteil in der Sache gegenstandslos geworden. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-453/2024 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Chiara Piras Nikola Nastovski 

 

 

Versand: