# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cc0f7f7d-0bf1-5200-9470-0b595597ab19
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-11-03
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 03.11.2023 SB220454
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB220454_2023-11-03.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 
 

Geschäfts-Nr.: SB220454-O/U/jv 
 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz, Präsident, Ersatzoberrichterin  

lic. iur. S. Nabholz und Ersatzoberrichter lic. iur. R. Amsler  

sowie die Gerichtsschreiberin MLaw A. Jacomet  

 

Urteil vom 3. November 2023  

 

in Sachen 

 
A._____,  
Beschuldigter und Berufungskläger 

 

amtlich verteidigt durch Fürsprecher X._____ 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich,  
vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. P. Zanolla,  

Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend mehrfache qualifizierte Widerhandlung gegen das  
Betäubungsmittelgesetz  
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Dietikon  
vom 17. November 2021 (DG210006) 
 
 

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Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 11. Januar 

2021 ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 29/49).  

Urteil der Vorinstanz: 
(Urk. 55 S. 113 ff.) 

"Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte ist schuldig der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Be-

täubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. b BetmG in Verbindung mit Art. 19 

Abs. 2 lit. a BetmG. 

2. Vom Vorwurf der Einfuhren von Kokain am 19. November 2018 und 21. Dezember 2018 

wird der Beschuldigte freigesprochen. 

3. Der Beschuldigte wird bestraft mit 5 Jahren und 9 Monaten Freiheitsstrafe, wovon 110 Tage 

durch Haft erstanden sind. 

4. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen.  

5. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB für 8 Jahre des Landes ver-

wiesen. 

6. Die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem wird ange-

ordnet. 

7. Die folgenden mit Verfügung der StaatsanwaltschaftII des Kantons Zürich vom 

23. November 2020 beschlagnahmten Barschaften (eingebucht bei der Bezirksgerichtskas-

se Dietikon) werden eingezogen und zur teilweisen Deckung der Verfahrenskosten verwen-

det: 

− Bargeld USD 900.00 (= CHF 879.75; A012'342'937); 

− Bargeld EUR 425.00 (= CHF 473.90; A012'344'521). 

8. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 23. November 2020 

beschlagnahmte SIM-Kartenhalterung ohne SIM Swisscom Nr. 1 (A012'342'960), lagernd 

bei der Kantonspolizei Zürich, Asservate-Triage, wird dem Beschuldigten nach Eintritt der 

Rechtskraft dieses Urteils auf erstes Verlangen herausgegeben. Sofern der Beschuldigte 

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die Herausgabe nicht innert 3 Monaten nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils verlangt, 

wird der Gegenstand der Lagerbehörde zur Vernichtung überlassen. 

9. Die folgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 

23. November 2020 beschlagnahmten Gegenstände lagernd bei der Kantonspolizei Zürich, 

Asservate Triage, werden eingezogen und der Lagerbehörde zur Vernichtung überlassen: 

− 1 Mobiltelefon Marke Samsung (A012'344'546); 

− 1 SIM-Karte Lebara Nr. 2 (A012'344'557). 

10. Fürsprecher X._____ wird für seine Aufwendungen als amtlicher Verteidiger des Beschul-

digten aus der Gerichtskasse mit Fr. 22'414.80 (Honorar, Barauslagen und Mehrwertsteu-

ern, inkl. Kosten der anwaltlichen Vertretung anlässlich der Urteilseröffnung) entschädigt. 

11. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:  

Fr. 4'500.00 ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 3'500.00   Gebühr Strafuntersuchung 

Fr. 3'062.05   Gutachten/Expertisen 

Fr. 3'212.50   Auslagen Untersuchung 

12. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen diejenigen 

der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. 

13. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen; vorbehal-

ten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO. 

14. (Mitteilung) 

15. (Rechtsmittel)" 

Berufungsanträge: 
(Prot. II S. 4) 

a) Der amtlichen Verteidigung des Beschuldigten A._____:  

(Urk. 68 S. 18) 

1. Es sei auf die Anklage der Staatsanwaltschaft nicht einzutreten, ev. sei 

A._____ von den angeklagten Vorwürfen der Widerhandlung gegen das Be-

täubungsmittelgesetz (Art. 19 Abs. 1 lit. b BetmG i.V.m. Art. 19 Abs. 2 lit. a 

BetmG) freizusprechen. 

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2. Es sei der Antrag auf Anordnung einer Landesverweisung abzuweisen. 

3. Es sei die Beschlagnahme über das Bargeld im Betrag von Fr. 1'353.65 

aufzuheben und der Betrag sei freizugeben bzw. das Mobiltelefon und die 

SIM-Karte sind an A._____ herauszugeben. 

4. Die Verfahrenskosten beider Verfahren, inkl. der gesamten Kosten der amt-

lichen Verteidigung seien auf die Staatskasse zu nehmen und A._____ sei 

für die erstandene Untersuchungshaft (110 Tage) und die weitere Unbill eine 

angemessene Genugtuung von Fr. 22'000.00 zuzüglich Zins von 5 % 

zuzusprechen. 

b) Der Staatsanwaltschaft: 

(schriftlich; Urk. 61) 

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils 

Erwägungen: 

I. Verfahrensgang 

1. Zum Prozessverlauf bis zum erstinstanzlichen Urteil kann auf die Ausfüh-

rungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 55 S. 4 f.). Das erstinstanzliche 

Verfahren gegen den Beschuldigten A._____ wurde unter der Geschäftsnummer 

DG210006-M und die Verfahren gegen die Beschuldigten B.______ und 

C.______ je betreffend mehrfache qualifizierte Widerhandlung gegen das 

Betäubungsmittelgesetz unter den Geschäftsnummern DG210005-M und 

DG210003-M geführt. Gestützt auf Art. 29 Abs. 1 StPO wurden alle Verfahren von 

der Vorinstanz gemeinsam beurteilt (Urk. 55 S. 6).  

2. Mit Schreiben vom 29. November 2021 meldete der Beschuldigte A._____ 

fristgerecht Berufung gegen das eingangs wiedergegebene Urteil des 

Bezirksgerichts Dietikon (nachfolgend: Vorinstanz) vom 17. November 2021 an 

(DG210006-M Urk. 48), welches den Parteien gleichentags mündlich und schrift-

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lich im Urteilsdispositiv eröffnet worden war (Prot. I S. 121 ff. und Urk. 46). Das 

begründete Urteil (Urk. 53 = Urk. 55) wurde der amtlichen Verteidigung sowie der 

Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) je am 

28. Juli 2022 zugestellt (Urk. 54/1-2). In der Folge reichte die amtliche Verteidi-

gung am 17. August 2022 fristgerecht ihre Berufungserklärung ein (Urk. 56).  

3. Mit Präsidialverfügung vom 9. September 2022 wurde der Staatsanwalt-

schaft eine Kopie der Berufungserklärung zugestellt und Frist angesetzt, um An-

schlussberufung zu erheben oder ein Nichteintreten auf die Berufung zu beantra-

gen (Urk. 59). Die Staatsanwaltschaft verzichtete mit Eingabe vom 

3. Oktober 2022 auf Anschlussberufung und beantragte die Bestätigung des vo-

rinstanzlichen Urteils sowie ihre Dispensation von der Berufungsverhandlung 

(Urk. 61). Am 28. Juni 2023 wurden die Parteien des vorliegenden Verfahrens 

sowie die Parteien der Berufungsverfahren in Sachen B.______ (SB220455-O) 

und C.______ (SB220456-O) zur gemeinsamen Berufungsverhandlung auf den 

2. und 3. November 2023 vorgeladen, wobei der Staatsanwaltschaft das Erschei-

nen freigestellt wurde (Urk. 62).  

4. Zur Berufungsverhandlung vom 2. und 3. November 2023 erschienen der 

Beschuldigte A._____ in Begleitung seines amtlichen Verteidigers Fürsprecher 

X._____, der Beschuldigte B.______ in Begleitung seines amtlichen Verteidigers 

Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ (im Verfahren SB220455-O) sowie der 

Beschuldigte C.______ in Begleitung seines amtlichen Verteidigers Rechtsanwalt 

Dr. iur. Z.______ (im Verfahren SB220456-O). In der Sache stellten die Parteien 

die eingangs wiedergegebenen Anträge (Prot. II S. 4).  

5. Das Verfahren erweist sich als spruchreif.  

II. Prozessuales 

1. Umfang der Berufung 

1.1 Gemäss Art. 402 StPO in Verbindung mit Art. 437 StPO wird die Rechtskraft 

des angefochtenen Urteils im Umfang der Anfechtung gehemmt. Die Berufung 

des Beschuldigten (Urk. 56) richtet sich gegen die Dispositivziffern 1 (Schuld-

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spruch wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungs-

mittelgesetz), 3 und 4 (Strafzumessung und Vollzug), 5 (Anordnung der Landes-

verweisung), 6 (Ausschreibung der Landesverweisung im SIS), 7 und 9 (Rege-

lung betreffend in der Untersuchung beschlagnahmte Barschaften und Gegen-

stände) und 12 (Kostenauflage) sowie 13 (Nachforderung betreffend Kosten amt-

liche Verteidigung).  

1.2 Dementsprechend ist das vorinstanzliche Urteil vom 17. November 2021 

hinsichtlich der Dispositivziffern 2 (Freispruch betreffend Einfuhren von Kokain am 

19. November 2018 und 21. Dezember 2018), 8 (Herausgabe einer beschlag-

nahmten SIM-Kartenhalterung) und 10 (Entschädigung amtliche Verteidigung) 

sowie 11 (Kostenfestsetzung) in Rechtskraft erwachsen, was mittels Beschluss 

festzustellen ist (vgl. auch Prot. II S. 8 f.).  

2. Formelles 

2.1 Soweit nachfolgend auf die Erwägungen der Vorinstanz im angefochtenen 

Entscheid verwiesen wird, erfolgt dies in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO 

(vgl. dazu BGer 6B_570/2019 vom 23. September 2019, E. 4.2, m.w.H.), auch 

ohne dass dies jeweils explizit Erwähnung findet. 

2.2 Im Übrigen ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass sich die urteilende 

Instanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und je-

des einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen muss (BGE 146 IV 297 

E. 2.2.7, mit Hinweisen). Die Berufungsinstanz kann sich somit in der Begrün-

dung auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. 

2.3 Schliesslich untersteht der vorliegende Entscheid dem Verschlechterungs-

verbot gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO. 

3. Beweisanträge  

3.1 Anlässlich der Berufungsverhandlung vom 2. November 2023 stellte die Ver-

teidigung des Beschuldigten A._____ diverse Beweisanträge (Urk. 67).  

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3.2 Das Rechtsmittelverfahren setzt das Strafverfahren fort und richtet sich nach 

den Bestimmungen über die erstinstanzliche Hauptverhandlung (Art. 405 Abs. 1 

StPO). Es knüpft an die bereits erfolgten Verfahrenshandlungen, namentlich die 

bereits durchgeführten Beweiserhebungen an. Gemäss Art. 389 Abs. 1 StPO be-

ruht das Rechtsmittelverfahren grundsätzlich auf den Beweisen, die im Vorverfah-

ren und im erstinstanzlichen Hauptverfahren erhoben worden sind. Dieser Grund-

satz gelangt indes nur zur Anwendung, soweit die Beweise, auf welche die 

Rechtsmittelinstanz ihren Entscheid stützen will, prozessrechtskonform erhoben 

worden sind. Erweisen sich die Beweiserhebungen des erstinstanzlichen Gerichts 

als rechtsfehlerhaft (lit. a), unvollständig (lit. b) oder erscheinen sie als unzuver-

lässig (lit. c), werden sie von der Rechtsmittelinstanz wiederholt (Art. 389 Abs. 2 

StPO). Sofern die unmittelbare Kenntnis des Beweismittels für die Urteilsfällung 

notwendig erscheint, erhebt das Berufungsgericht zudem auch im Vorverfahren 

ordnungsgemäss erhobene Beweise noch einmal (Art. 343 Abs. 3 i.V.m. Art. 405 

Abs. 1 StPO; BGE 143 IV 288, E. 1.4.1., mit Hinweisen; BGer. 6B_422/2017 vom 

12. Dezember 2017, E. 4.3.1). Die unmittelbare Abnahme eines Beweismittels ist 

namentlich notwendig, wenn diese den Ausgang des Verfahrens beeinflussen 

kann, insbesondere wenn die Kraft des Beweismittels in entscheidender Weise 

vom Eindruck abhängt, der bei seiner Präsentation entsteht. Dies ist etwa der 

Fall, wenn es in besonderem Masse auf den unmittelbaren Eindruck einer Zeu-

genaussage ankommt, so wenn die Aussage das einzige direkte Beweismittel 

(Aussage gegen Aussage-Konstellation) darstellt. Alleine der Inhalt der Aussage 

einer Person (was sie sagt), lässt eine erneute Beweisabnahme nicht notwendig 

erscheinen. Massgebend ist, ob das Urteil in entscheidender Weise von deren 

Aussageverhalten (wie die Person es sagt) abhängt. Das Gericht verfügt bei der 

Frage, ob eine erneute Beweisabnahme erforderlich ist, über einen Ermessens-

spielraum (BGE 140 IV 196, E. 4.4.2; BGer 6B_800/2016 vom 25. Oktober 2017, 

E. 9.2, nicht publ. in: BGE 143 IV 397; BGer 6B_888/2017 vom 25. Oktober 2017, 

E. 3.3, nicht publ. in: BGE 143 IV 434; je mit Hinweisen). Weiter kann eine unmit-

telbare Beweisabnahme durch das Berufungsgericht in den Fällen von Art. 343 

Abs. 3 StPO erforderlich sein, wenn dieses von den erstinstanzlichen Sachver-

haltsfeststellungen abweichen will (BGE 140 IV 196, E. 4.4.1, mit Hinweisen; 

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BGer. 6B_383/2012 vom 29. November 2012, E. 7.2; VIKTOR LIEBER, in: Kommen-

tar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], DO-

NATSCH/HANSJAKOB/LIEBER [Hrsg.], 2. Aufl. 2014, N 6 zu Art. 389 StPO). Die erfor-

derlichen zusätzlichen Beweise erhebt die Rechtsmittelinstanz gemäss Art. 389 

Abs. 3 StPO schliesslich von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei (zum 

Ganzen: BGer. 6B_918/2018 vom 24. April 2019, E. 2.2.2.). 

3.3 Die Verteidigung beantragte zunächst, es sei der bereits rechtskräftig ver-

urteilte ehemalige Beschuldigte D.______ zu den zwei Fahrten vom 

28. Dezember 2018 und 18. Februar 2019 als Zeuge einzuvernehmen. Zur Be-

gründung bringt sie im Wesentlichen vor, dass D.______ als Zeuge zur Aussage 

verpflichtet sei und zu den in Frage stehenden und den Beschuldigten A._____ 

belastenden Aussagen seitens des Beschuldigten C.______ Stellung nehmen 

könne (Urk. 67 S. 1).  

3.4 Wie noch zu zeigen sein wird, sind die Aussagen des Beschuldigten 

C.______, der Beschuldigte A._____ habe von oder über D.______ drei Kilo-

gramm Kokain bezogen und transportiert, entgegen der Vorinstanz als inkonsis-

tent und im Endeffekt als nicht glaubhaft zu qualifizieren, weshalb sie für die 

Sachverhaltserstellung nicht heranzuziehen sind (vgl. nachstehend Ziff. III.5.3). 

Da somit die Einvernahme von D.______ als Zeuge keine neuen Erkenntnisse 

bringt, ist der Beweisantrag abzuweisen. 

3.5 Sodann beantragt die Verteidigung weitere Abklärungen im Zusammenhang 

mit den beiden in den Akten liegenden Gutachten der Haaranalyse vom 

28. Februar 2019 sowie betreffend die Auswertung des Fingernagelschmutzes 

vom 4. März 2019 (Urk. 67 S. 1). Die Verteidigung argumentiert dahingehend, 

dass die beiden Gutachten nicht selbsterklärend seien und insbesondere das 

Gutachten betreffend Haaranalyse nur vage formuliere, dass möglicherweise 

auch eine Kontamination von aussen in die Haare gekommen sein könnte. Das 

Gutachten zum Fingernagelschmutz äussere sich nicht weiter zur Frage der 

Kontamination, sondern stelle nur absolut fest, dass der Fingernagelschmutz 

Rückstände von Kokain aufweise (Urk. 67 S. 2).  

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3.6 Die beiden erwähnten Gutachten sind lege artis verfasst und ohne Weiteres 

verwertbar und aussagekräftig. So legt das Gutachten betreffend Haaranalyse 

aus wissenschaftlicher Sicht nachvollziehbar dar, dass die Kontamination nicht 

nur durch Konsum, sondern auch durch Kontakt von aussen, namentlich durch 

Kontakt mit Kokain-haltigem Staub, zustande kommen könne (Urk. HD/9/27 S. 3). 

Im Übrigen handelt es sich bei den Gutachten nicht um das Hauptbeweismittel, 

sondern um ein weiteres Indiz. Ein strikter Beweis kann mit den Gutachten jeden-

falls nicht erbracht werden, doch hindert dies das Gericht nicht daran, sie als Indiz 

zu verwenden und entsprechend zu würdigen. Hinzu kommt, dass beim Gutach-

ten der Haaranalyse nicht Kopf-, sondern Beinhaare der Beschuldigten untersucht 

wurden. Deshalb überzeugt auch die Erklärung des Beschuldigten A._____ nicht, 

wonach die Kontamination davon herrühren könne, dass man sich an Partys, wo 

Kokain konsumiert werde, durch das Gesicht streiche (Urk. 66/1 S. 15).  

3.7 Nach dem Gesagten erübrigen sich beweisrechtliche Weiterungen, weshalb 

auch dieser Beweisantrag abzuweisen ist.  

4. Anklagegrundsatz  

4.1 Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten A._____ monierte anlässlich der 

Berufungsverhandlung, wie bereits vor Vorinstanz, dass die Anklageschrift nicht 

aus sich selbst lesbar sei und auf diverse Anhänge zur Anklage verweise. Die 

Verbindung der Anklageschrift mit dem quasi beweisführenden Anhang stelle den 

Versuch einer unzulässigen Beeinflussung des Gerichts dar. Sodann umgrenze 

die Anklage die Tatvorhalte und insbesondere die Betäubungsmittelmengen nicht 

genügend (Urk. 68 S. 6 ff.; vgl. Urk. 55 S. 6 f.). In gleicher Weise rügte die amtli-

che Verteidigung des Beschuldigten B.______, dass das Anklageprinzip in seiner 

Umgrenzungsfunktion verletzt sei (Urk. 69 S. 3 ff.; vgl. Urk. 55 S. 8). Schliesslich 

wiederholte auch die (neue) amtliche Verteidigung des Beschuldigten C.______ 

die anlässlich des erstinstanzlichen Verfahrens von dessen ehemaliger Verteidi-

gung vorgebrachte Rüge, dass die Vorwürfe in den Anklageziffern I und II zu un-

bestimmt und pauschal seien und mithin die Informationsfunktion verletzten. Wei-

ter gehe es nicht an, die Anklageschrift mit Anhängen zu versehen (Urk. 70 S. 3; 

vgl. Urk. 55 S. 7). 

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4.2 Auf die allgemeinen Ausführungen der Vorinstanz zum Anklageprinzip nach 

Art. 9 StPO und zu den inhaltlichen Anforderungen an eine Anklage gemäss 

Art. 325 StPO kann vorab verwiesen werden (Urk. 55 S. 9 ff.).  

4.3 Der Verteidigung und ebenso der Vorinstanz ist insoweit zu folgen, als der 

Anklageschrift vom 11. Januar 2021 in der Tat unter dem Titel "Anhang I" mehre-

re Beilagen angefügt wurden, wobei diesen diverse Hinweise auf Beweismittel 

und Mutmassungen zu entnehmen sind, die zwar an sich nicht unzulässig sind, 

jedoch im Rahmen des Plädoyers der Staatsanwaltschaft hätten vorgebracht 

werden müssen und gemäss Art. 325 StPO nicht Teil einer Anklage sein dürfen. 

Folglich dürfen sie – mit der Vorinstanz – auch nicht berücksichtigt werden. Mit 

Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung kam die Vorinstanz aber 

ebenso zu Recht zum Schluss, dass das Gericht trotz des Anhangs eine eigene, 

selbständige Beweiswürdigung vornehmen könne und der Blick auf den in der 

Anklage selbst erhobenen Vorwurf nicht getrübt werde (Urk. 55 S. 13 f.). Damit ist 

dem Gericht nach Studium der Anklage auch ohne Anhang I bewusst, wie der je-

weilige Anklagevorwurf lautet. Auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz 

hierzu kann verwiesen werden (Urk. 55 S. 13 f.).  

4.4 Zwar kann der Verteidigung insoweit zugestimmt werden, als dass die 

Anklageschrift zumindest teilweise etwas unglücklich formuliert ist. Doch bereits 

die Vorinstanz führte zum Vorwurf der Verteidigung der Verletzung der Informa-

tions- und Umgrenzungsfunktion aus (vgl. Urk. 55 S. 8 ff.), dass die Anklage konk-

ret umschreibe, an welchem Datum, um welche Uhrzeit und an welchem Ort die 

vorgeworfenen Einfuhren erfolgt sein sollen. So werfe die Anklage allen Beschul-

digten vor, dass die Einfuhren immer nach dem gleichen modus operandi erfolgt 

seien. Aus der Kombination von konkretem Tatvorhalt (unter Angabe von Ort, Zeit 

und Datum) sowie dem detailliert umschriebenen Musterablauf sei sowohl den 

Beschuldigten als auch dem Gericht klar, was ihnen vorgeworfen werde, auch 

ohne einen Rückgriff auf den Anhang I (Urk. 55 S. 14 f.). Diese Folgerungen er-

weisen sich als durchwegs korrekt. Bezüglich des Zusammenwirkens bzw. der 

Rollenverteilung äussert sich die Anklage ferner dahingehend hinreichend, als sie 

einerseits die Rollen umschreibt und andererseits das ineinandergeflochtene Zu-

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sammenwirken der einzelnen Involvierten darlegt. Die den Beschuldigten A._____ 

noch betreffenden Tathandlungen beschränken sich ferner auf die Begleitung der 

Transporte, wobei diese in der Anklage ausreichend umschrieben sind. Hinsicht-

lich der importierten Menge der Betäubungsmittel lässt sich sodann dem Ankla-

gesachverhalt mit Blick auf den Tatvorhalt und den Musterablauf (modus 

operandi) entnehmen, welche Menge die Beschuldigten bei welcher Einfuhr 

importiert haben sollen (Urk. 29/49 S. 5 ff., S. 7). Auch wenn die Formulierung in 

der Anklageschrift "unbestimmte, aber grosse Menge" für sich alleine zu 

unbestimmt wäre, enthält die Anklage auch Angaben zur Gesamtmenge der 

importierten Drogen: So wird dem Beschuldigten A._____ die Einfuhr einer Ge-

samtmenge von 25 Kilogramm Kokaingemisch guter Qualität vorgeworfen 

(Urk. 29/49 S. 7). Damit wird die eingeführte Kokainmenge insgesamt genügend 

konkret und ausreichend umschrieben.  

Ob sich diese Vorwürfe erstellen lassen, ist keine Frage des Anklageprinzips, 

sondern im Rahmen der Beweiswürdigung zu überprüfen.  

4.5 Mit der Vorinstanz ist damit das Anklageprinzip insgesamt als gewahrt zu 

erachten.  

5. Verwertbarkeit der Überwachungsmassnahmen / Zufallsfunde 

5.1 Hinsichtlich Chronologie, Verlauf und Umfang der im vorliegenden Verfahren 

angeordneten Überwachungsmassnahmen, sowohl gegenüber dem Beschuldig-

ten A._____, als auch gegenüber den in separaten Verfahren angeklagten 

Beschuldigten C.______, B.______ und D.______ (letzterer bereits rechtskräftig 

verurteilt), kann zunächst vollumfänglich auf die lückenlose und korrekte Darstel-

lung der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 55 S. 26 ff.). 

5.2 Die Verteidigung des Beschuldigten C.______ stellt sich, wie bereits vor Vo-

rinstanz, auf den Standpunkt, dass die Überwachung des VW Polo des Beschul-

digten C.______ in Frankreich, Luxemburg und Belgien nie genehmigt worden 

sei, ebenso fehle eine Genehmigung für Holland vom 6. bis zum 

21. Dezember 2018. Damit seien die aus diesen Überwachungen generierten Da-

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ten, welche Grundlage für die Verhaftung gewesen seien, unverwertbar und hät-

ten ausgesondert sowie vernichtet werden müssen (Urk. 70 S. 4). 

5.3 Mit der Vorinstanz ist zunächst festzuhalten, dass die Verwendung der GPS 

Daten des VW Golf GTI vor dem 21. Dezember 2018 aus Holland und den Tran-

sitländern Frankreich, Luxemburg und Belgien nicht genehmigt wurde, weshalb 

diese Daten grundsätzlich nicht verwertbar sind (vgl. auch Urk. 55 S. 36). Aller-

dings äusserte sich die Vorinstanz in diesem Zusammenhang sehr umfassend 

und zutreffend und legte überzeugend dar, dass hinsichtlich der erhobenen Daten 

aus Holland am 14. Dezember 2018 unverzüglich und damit keinesfalls verspätet 

(Urk. 33/5/1) um Genehmigung der (zukünftigen) Überwachung ersucht wurde, 

welche denn auch mit Entscheiden vom 31. Januar 2019 und 12. Februar 2019 

für den Zeitraum vom 21. Dezember 2018 bis 8. Mai 2019 erteilt wurde 

(Urk. 33/5/21 f.). Damit waren die GPS Daten aus Holland ab dem 

21. Dezember 2018 ohne Weiteres verwertbar. Ebenfalls verwertbar waren die in 

der Schweiz erhobenen GPS Daten ab Beginn der Untersuchung.  

Mit der Vorinstanz ist auch darauf zu verweisen, dass sich aus den Erkenntnissen 

der polizeilichen Observationen der Grenzübertritte des Beschuldigten C.______ 

vom 6., 11. und 14. Dezember 2018 (Urk. HD 1/3) weit- und zureichende Er-

kenntnisse zu den örtlichen und zeitlichen Modalitäten der Grenzüberfahrten 

ergaben. Eine Datenverwertung aus den Transitstaaten war angesichts dessen 

gar nicht notwendig: Gestützt auf die Erkenntnisse aus Holland konnte ein unge-

fährer Zeitpunkt der Einreise in die Schweiz auch ohne Daten aus den Transitlän-

dern errechnet werden. Die genaue Route durch die Transitländer stellt ferner in 

casu keinen relevanten Aspekt der Anklage dar. Innerhalb der Schweiz war ferner 

die Datenverwertung ohnehin unproblematisch. Damit waren aber die Daten aus 

den Transitländern – welche zwangsläufig mit aufgezeichnet wurden – unerheb-

lich für die Untersuchung und auch für die Beweisführung obsolet. Entgegen den 

Vorbringen der Verteidigung des Beschuldigten C.______ war die Untersu-

chungsbehörde auch nicht darauf angewiesen, Daten aus Frankreich zu analysie-

ren, um hinreichende Hinweise für den Zugriff vom 18. Februar 2019 zu erhalten. 

Diese ergaben sich bereits aufgrund der rechtmässig erhobenen Daten aus Hol-

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land und der Schweiz. Es kann hierzu vollumfänglich auf die korrekten Erwägun-

gen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 55 S. 36 f.). 

 

 

6. Verwertbarkeit der Aussagen  

6.1 Es ist vollständigkeitshalber darauf hinzuweisen, dass mit der Vorinstanz 

sowohl die Aussagen des Beschuldigten C.______ als auch der weiteren Mitbe-

schuldigten, mit Ausnahme der Aussagen des Beschuldigten B.______ an der 

Einvernahme vom 5. Juni 2019, anlässlich welcher er indessen ohnehin keine 

Aussagen mehr machen wollte, verwertbar sind (Urk. 55 S. 17 ff.). Hinsichtlich der 

erwähnten Einvernahme vom 5. Juni 2019 ist festzuhalten, dass der Beschuldigte 

B.______ mit Durchführung der letzten delegierten polizeilichen Einvernahme 

vom 31. Mai 2019 (Urk. 4/7) zu sämtlichen Vorfällen und Beweismitteln befragt 

worden war, wobei die darauf folgende staatsanwaltschaftliche Einvernahme vom 

5. Juni 2019 keine Weiterungen beinhaltete und damit unter Gewährung der un-

eingeschränkten Verfahrensrechte der Mitbeschuldigten durchzuführen gewesen 

wäre. Anlässlich der ersten Konfrontationseinvernahme vom 25. November 2019 

(Urk. 4/10) machte der Beschuldigte B.______ sodann keine Aussagen, weshalb 

– entgegen den Ausführungen der Vorinstanz – dadurch das Konfrontationsrecht 

nicht gewahrt werden konnte (vgl. BGer 6B_14/2021 vom 28. Juli 2021). Indessen 

wurde er anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung im Beisein sämtlicher 

Mitbeschuldigter eingehend zu den Vorhalten befragt, wobei er Aussagen machte. 

Vor diesem Hintergrund erweisen sich seine Einvernahmen mit Ausnahme der 

Befragung vom 5. Juni 2019, als verwertbar. Die Teilnahmerechte wurden somit 

in casu nicht verletzt. 

6.2 Zutreffend hat die Vorinstanz allerdings darauf hingewiesen, dass die Aus-

sagen von E._____ (Urk. 8/1), F._____ (Urk. 8/2), G._____ (Urk. 8/2 und 8/3), 

H._____ (Urk. 8/7) und I._____ (Urk. 8/8) ausschliesslich zu Gunsten der Be-

- 14 - 

schuldigten verwertet werden dürfen, da lediglich polizeiliche Befragungen erfolg-

ten (Urk. 55 S. 26). 

6.3 Sämtliche weiteren im vorliegenden Verfahren aktenkundigen Aussagen, 

namentlich diejenigen von J._____, K._____ und L._____ (Urk. 6/1-8) sowie die-

jenigen der als Zeugen einvernommenen Polizisten, welche an den Wahrneh-

mungsberichten beteiligt waren (Urk. 8/9-12), sind vollumfänglich verwertbar. Es 

kann diesbezüglich vollumfänglich auf die entsprechenden Ausführungen der Vo-

rinstanz verwiesen werden (vgl. Urk. 55 S. 26). 

III. Sachverhalt 

1. Verbleibend zu prüfender Anklagevorwurf 

1.1 Dem Beschuldigten A._____ wurde von der Anklagebehörde zunächst vor-

geworfen, unter arbeitsteiliger Zusammenarbeit mit den Beschuldigten C.______, 

B.______ und D.______ sowie einem unbekannten Bunkerhalter im Zeitraum 

vom 19. November 2018 bis am 18. Februar 2019 an vier Einfuhren von Kokain in 

die Schweiz beteiligt gewesen zu sein, wobei selbige stets in gleicher Art und 

Weise und in gleicher Rollenverteilung von statten gegangen seien. Hierbei habe 

die Rolle des Beschuldigten A._____ darin bestanden, das Kokain in Holland 

zwecks Einfuhr in die Schweiz zu organisieren und den Drogentransport in die 

Schweiz sowie in der Schweiz von der Grenze zum jeweiligen Drogenbunker 

nach M._____ […Ortschaft] oder N.______ [Ortschaft] zu begleiten. Weiter habe 

er das eingeführte Kokain an die Kokainabnehmer bzw. Auftraggeber der Kokain-

einfuhren übergeben/verkauft bzw. vermittelt (vgl. Urk. 29/49 S. 2 ff.).  

1.2 Nachdem der Beschuldigte A._____ vorinstanzlich vom Vorwurf 

der Einfuhren von Kokain am 19. November 2018 und 21. Dezember 2018 rechts-

kräftig freigesprochen wurde, verbleibt der Anklagevorwurf betreffend die zwei 

Kokaintransporte vom 28. Dezember 2018 und 18. Februar 2019 zu prüfen. 

1.3 Die Vorinstanz sah darüber hinaus hinsichtlich dieser beiden verbleibenden 

Vorgänge die dem Beschuldigten A._____ pauschal in einem Satz vorgeworfene 

Organisation des Kokains in Holland als weder konkret in der Anklage umschrie-

- 15 - 

ben noch erstellt an (Urk. 55 S. 79 f.). Zudem sah sie den Verkauf bzw. die Über-

gabe von Kokain (namentlich die unter dem Titel "3. Einfuhr vom 

28. Dezember 2018, ab ca. 05:37" zusätzlich zur Einfuhr von Kokain vorgeworfe-

ne, unklar formulierte Übergabe bzw. der Verkauf von ca. 1 Kilogramm Kokain-

gemisch an O._____ [vgl. Urk. 29/49 S. 5]) als ungenügend umschrieben und 

auch materiell als nicht erstellt an. Dies ist – auch wenn hierüber weder formell 

noch materiell im Dispositiv entschieden wurde – in Nachachtung des Verschlech-

terungsverbotes als verbindlich zu übernehmen, ist doch der ausschliesslich die 

Einfuhr umfassende Schuldspruch der Vorinstanz von Seiten der Anklagebehörde 

nicht angefochten worden. Auch diesbezüglich erübrigt sich daher eine Prüfung 

des Sachverhaltes. 

2. Stellungnahme Beschuldigter A._____ 

Der Beschuldigte A._____ wies eine Involvierung in die Drogentransporte durch-

gehend und vollumfänglich von sich (Urk. 5/8 S. 3, Urk. 5/9 S. 18, Prot. I S. 51 ff.). 

Anlässlich der Berufungsverhandlung räumte der Beschuldigte A._____ erstmals 

ein, bei der Fahrt vom 28. Dezember 2018 dabei gewesen sowie mit dem Be-

schuldigten C.______ von Holland gekommen zu sein, wobei er bereits dann den 

Verdacht gehabt habe, der Beschuldigte C.______ könnte mit Drogen zu tun ha-

ben. Ferner gestand er ein, bei der Einfuhr vom 19. Februar 2019 Kenntnis ge-

habt zu haben, dass Drogen importiert würden. Im Übrigen machte er ebenfalls 

erstmals geltend, es sei der Beschuldigte C.______ gewesen, der mit D.______ 

zusammen die Drogen in die Schweiz importiert habe (Urk. 66/1 S. 14, S. 20 ff.).  

Es ist im Folgenden zu prüfen, ob der verbleibende Anklagevorwurf rechtsge-

nügend erstellt werden kann. 

3. Allgemeine Grundsätze 

3.1 Das Gericht legt seinem Urteil denjenigen Sachverhalt zugrunde, den es 

nach seiner freien, aus der Hauptverhandlung und den Untersuchungsakten ge-

schöpften Überzeugung als verwirklicht erachtet (Art. 10 Abs. 2 StPO). Bestehen 

unüberwindbare Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der 

- 16 - 

angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für den Beschuldigten günstigeren 

Sachlage aus (Art. 10 Abs. 3 StPO). 

Stützt sich die Beweisführung auf die Aussagen von Beteiligten, ist zu unterschei-

den zwischen der allgemeinen Glaubwürdigkeit der Aussageperson und der 

Glaubhaftigkeit der konkreten Aussagen. Der allgemeinen Glaubwürdigkeit einer 

Person kommt allerdings eher untergeordnete Bedeutung zu. In erster Linie ist 

nicht auf die prozessuale Stellung der Beteiligten abzustellen, sondern auf den 

materiellen Gehalt ihrer Aussagen. Bei der Abklärung des Wahrheitsgehalts von 

Aussagen hat sich die sogenannte Aussageanalyse durchgesetzt. Nach deren 

empirischem Ausgangspunkt erfordern wahre und falsche Schilderungen unter-

schiedliche geistige Leistungen. Überprüft wird dabei in erster Linie die Hypothe-

se, ob die aussagende Person unter Berücksichtigung der Umstände, der intellek-

tuellen Leistungsfähigkeit und der Motivlage eine solche Aussage auch ohne rea-

len Erlebnishintergrund machen könnte. Methodisch wird die Prüfung in der Wei-

se vorgenommen, dass eine Aussage durch Inhaltsanalyse (aussageimmanente 

Qualitätsmerkmale, sogenannte Realkennzeichen) und Bewertung der Entste-

hungsgeschichte sowie des Aussageverhaltens auf Fehlerquellen überprüft und 

die persönliche Kompetenz der aussagenden Person analysiert werden. Bei der 

Glaubhaftigkeitsbewertung ist immer davon auszugehen, dass die Aussage auch 

nicht realitätsbegründet sein kann. Ergibt die Prüfung, dass diese Unwahrhypo-

these (Nullhypothese) mit den erhobenen Fakten nicht mehr in Übereinstimmung 

stehen kann, so wird sie verworfen. Es gilt dann die Alternativhypothese, dass die 

Aussage wahr sei (BGE 133 I 33 E. 4.3; 129 I 49 E. 5.; je mit Hinweisen). Zu ach-

ten ist inhaltlich auf Strukturbrüche innerhalb einer Aussage, auf Über- oder Un-

tertreibungen, auch auf Widersprüche, vor allem aber auf das Vorhandensein ei-

ner hinreichenden Zahl von Realitätskriterien und das Fehlen von Lügensignalen 

(BENDER/NACK/TREUER, Tatsachenfeststellungen vor Gericht, 3. Aufl., 2007, S. 68 

ff. und S. 72 ff.). 

3.2 Gemäss dem in Art. 32 Abs. 1 BV und in Art. 10 Abs. 1 StPO verankerten 

Grundsatz "in dubio pro reo" (im Zweifel für den Beschuldigten) ist bis zum ge-

setzlichen Nachweis der Schuld zu vermuten, dass die wegen einer strafbaren 

- 17 - 

Handlung beschuldigte Person unschuldig ist (BGE 137 IV 219 E. 7.3; BGE 127 I 

38 E. 2a; BGer 6B_617/2013 vom 4. April 2014, E. 1.2; PRA 2002 Nr. 2 S. 4 f.). 

Ein Schuldspruch darf mit anderen Worten nie auf blosser Wahrscheinlichkeit be-

ruhen, sondern darf nur erfolgen, wenn die Schuld des Beschuldigten mit hinrei-

chender Sicherheit erwiesen ist, das heisst Beweise dafür vorliegen, dass der Be-

schuldigte mit seinem Verhalten objektiv und subjektiv den ihm zur Last gelegten 

Straftatbestand verwirklicht hat.  

4. Beweismittel 

Vorliegend basiert der verbleibend vorgeworfene Sachverhalt schwerpunktmässig 

auf den Erkenntnissen aus den angeordneten Observationen bzw. den entspre-

chenden Wahrnehmungsberichten und Überwachungsmassnahmen, namentlich 

den GPS Daten aus Holland und der Schweiz sowie den rückwirkend erhobenen 

Randdaten und teilweise den Auswertungen der Mobiltelefone der Beschuldigten, 

insbesondere auch den aufgezeichneten Antennenstandorten. Ferner liegen die 

Aussagen des Beschuldigten A._____, des Beschuldigten B.______ (mit 

Einschränkung der Depositionen anlässlich der Einvernahme vom 5. Juni 2019, 

Urk. 4/8), des Beschuldigten C.______ und des bereits rechtskräftig verurteilten 

ehemaligen Beschuldigten D.______ vor. Aktenkundig sind darüber hinaus Haar-

analysen der Beschuldigten (Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin an der 

Universität Zürich (Urk. 9/6 - 9, Urk. 9/27 - 30).  

Sowohl die Aktenbeweise als auch die Aussagen sind – wie bereits vorstehend 

unter Ziff. II. 6 dargetan – mit Ausnahme der Depositionen des Beschuldigten 

B.______ anlässlich der Einvernahme vom 5. Juni 2019 (Urk. 4/8), welche indes-

sen ohnehin keine relevanten Angaben beinhalteten – verwertbar.  

5. Generelle Würdigung der massgeblichen Aussagen und Observations-

berichte 

5.1 Vorweg gilt festzuhalten, dass sich die Vorinstanz differenziert, genau und 

eingehend mit den Depositionen des Beschuldigten A._____, seiner Mitbeschul-

digten C.______, B.______ und D.______ sowie den weiteren Beweismitteln, 

- 18 - 

insbesondere den Erkenntnissen aus den Observationen und Überwachungs-

massnahmen, auseinandergesetzt hat. Sie gab die Aussagen des Beschuldigten 

A._____ sowie diejenigen der Mitbeschuldigten – soweit solche erfolgt waren – 

korrekt wieder und würdigte die Glaubwürdigkeit der genannten Parteien unter 

Verweis auf deren untergeordnete Rolle zutreffend. Darauf kann vorab grundsätz-

lich verwiesen werden (Urk. 55 S. 42 ff., Art. 82 Abs. 4 StPO). Im Weiteren unter-

zog sie die Aussagen des Beschuldigten A._____ sowie der Beschuldigten 

C.______, B.______ und D.______ einer sorgfältigen Glaubhaftigkeitsanalyse 

(Urk. 55 S. 63 ff.), welche mit Ausnahme der folgenden Korrekturen bzw. Präzisie-

rungen als zutreffend übernommen werden kann: 

5.2 Hinsichtlich der Depositionen des Beschuldigten B.______, welcher als ein-

ziger von Anfang an Aussagen tätigte, ist mit der Vorinstanz (Urk. 55 S. 63 ff.) 

festzustellen, dass sie – soweit die äusseren Handlungsabläufe thematisiert wur-

den – detailliert, präzise, nachvollziehbar, ohne inhärente Widersprüche und folg-

lich als glaubhaft taxiert werden können, womit auf sie abzustellen ist. Ferner las-

sen sie sich auch mit den übrigen Beweisergebnissen, namentlich den Observati-

onen, in Einklang bringen. Indessen ist aber augenscheinlich, dass auch der Be-

schuldigte B.______ ausweichende, pauschale und merklich abschwächende 

Aussagen tätigte, sobald seine eigene Rolle thematisiert wurde oder auch nur am 

Rande zur Sprache kam. Dies ist als Bemühen, selbst möglichst unbeschadet aus 

der Angelegenheit zu kommen, durchaus nachvollziehbar, aber letztlich auch als 

solches deutlich erkennbar. So verschanzte sich der Beschuldigte B.______ 

durchwegs und pauschal hinter den Aussagen, er habe als Taxifahrer nichts 

nachgefragt und sich auch nichts überlegt (u.a. Prot. I S. 11, 17 und 19), was an-

gesichts der noch näher zu beleuchtenden Umstände realitätsfremd erscheint. So 

gab es für den Beschuldigten B.______ aus legalen, professionellen Gründen 

keinerlei Anlass, die Fahrten unter den vorliegenden, offensichtlich obskuren Um-

ständen (Warten an der Grenze um 5 Uhr morgens auf Abruf, Insassenwechsel, 

Konvoifahrten u.w.m.) auszuführen. Eine nachvollziehbare Erklärung für sein of-

fenkundiges Mitwirken bei den äusserst verdächtigen und konspirativen Zusam-

mentreffen an der Grenze konnte und wollte der Beschuldigte B.______ nicht 

vorbringen. Solches lässt sich jedoch nur dadurch erklären, dass der Beschuldigte 

- 19 - 

B.______ selbst eine Rolle innerhalb der Gruppierung der Beschuldigten innehat-

te. Es wird darauf noch im Einzelnen zurückzukommen sein. An dieser Stelle be-

reits festzuhalten ist, dass betreffend die eigene Rolle bzw. Tatbeteiligung offen-

kundig Schutzbehauptungen des Beschuldigten B.______ vorliegen, auf welche 

nicht abgestellt werden kann. 

5.3 Bei der Prüfung der (wenigen) Aussagen des Beschuldigten C.______ kam 

die Vorinstanz zum Schluss, dass die partiell erfolgten Belastungen, da eruptiv, 

unstrategisch und spontan erst am Schluss der Untersuchung erfolgt, als glaub-

haft zu erachten seien (Urk. 55 S. 68 ff.). Dem kann nicht gefolgt werden. Korrekt 

ist die Feststellung, dass der Beschuldigte C.______ zunächst durchwegs die 

Aussage verweigerte und schliesslich – durchaus spontan – erstmals anlässlich 

der Schlusseinvernahme belastende Aussagen betreffend den Beschuldigten 

A._____ und in diesem Zusammenhang letztlich auch gegen den Beschuldigten 

D.______ zu Protokoll gab, namentlich erklärte, dass der Beschuldigte A._____ 

zum Zwecke des Kokainkaufs am 16. Februar 2019 mit ihm nach Holland sowie 

am 18. Februar 2019 wieder zurück in die Schweiz gefahren sei und 3 Kilo der si-

chergestellten Drogen ihm (dem Beschuldigten A._____) gehören würden, wobei 

er (der Beschuldigte C.______) einzig und vor allem unwissentlich hinsichtlich des 

Drogentransports den Kontakt zwischen dem Beschuldigten A._____ und dem 

Beschuldigten D.______ hergestellt habe (vgl. Urk. 2/16 S. 11 ff.). 

Diese Belastungen erfolgten im Rahmen einer gänzlich konstruiert und realitäts-

fremd wirkenden Schilderung der Rahmenabläufe. So erklärte der Beschuldigte 

C.______, von den Betäubungsmitteln nichts gewusst zu haben und erst auf 

Nachfrage bei der Rückreise erfahren zu haben, dass der Beschuldigte A._____ 

Kokain dabei habe (Urk. 2/17 S. 10). Ebenso soll ihm dieser gesagt haben, dass 

der Beschuldigte D.______ diese Drogen transportieren würde (Urk. 2/17 S. 12). 

Er (der Beschuldigte C.______) sei ausschliesslich wegen einer Gerichtsangele-

genheit nach Holland gefahren, namentlich habe er am 18. Februar 2019 einen 

Gerichtstermin wegen seines Passes in Den Haag gehabt (Urk. 2/17 S. 8). Diese 

Aussagen wiederholte der Beschuldigte C.______ auch anlässlich der Berufungs-

verhandlung (Urk. 66/3 S. 15 f.). Das Vorbringen betreffend den Gerichtstermin in 

- 20 - 

Den Haag wird bereits angesichts der Tatsache, dass der Beschuldigte C.______ 

am 18. Februar 2019 in den frühen Morgenstunden wieder in die Schweiz einreis-

te, als offensichtliche Schutzbehauptung entlarvt. Ebenso räumte der Beschuldig-

te C.______ zwar ein, er sei bereits früher, im Dezember 2018, mit dem Beschul-

digten A._____ nach Holland gereist (Urk. 2/17 S. 17), ohne jedoch eine Erklä-

rung hierfür angeben zu können. Dass der Beschuldigte C.______ sodann – wie 

von ihm geltend gemacht (Urk. 2/16 S. 12) – nicht gewollt habe, dass der Be-

schuldigte A._____ mit den Drogen in sein Auto einsteige, weshalb das Kokain 

separat vom Beschuldigten D.______ transportiert worden sei, kann sodann nur 

als absurd erachtet werden, hätte der Beschuldigte C.______ doch nahelie-

genderweise dem Beschuldigten A._____ die Mitfahrt verweigern können, wenn 

er denn effektiv nichts mit dem Drogentransport zu tun hätte haben wollen. Dass 

er den Beschuldigten A._____ sodann aber nicht nur mitfahren liess, sondern 

darüber hinaus auch noch wegen ihm früher zurückgereist sein will, und zwar so 

viel früher, dass der von ihm angegebene Grund der Reise, der Gerichtstermin in 

Den Haag, gar nicht wahrgenommen werden konnte, ist als Vorbringen geradezu 

abstrus. Wenn der Beschuldigte C.______ anlässlich der Berufungsverhandlung 

sodann vorbringt, er sei – trotz Kenntnis von der Involvierung des Beschuldigten 

A._____ in den Drogenimport – nur deshalb mit dem Beschuldigten A._____ im 

Februar 2019 zurück in die Schweiz gefahren, da letzterer derart Druck auf ihn 

(den Beschuldigten C.______) ausgeübt habe, überzeugt dies nicht. So habe der 

Beschuldigte A._____ dem Beschuldigten C.______ gemäss eigenen Aussagen 

lediglich mehrfach gesagt, sie sollen gehen und er (der Beschuldigte A._____) 

müsse gehen (Urk. 66/3 S. 15 f.). Von einer eigentlichen Druckausübung kann ge-

rade nicht gesprochen werden. Auf entsprechende Nachfrage anlässlich der Be-

rufungsverhandlung, weshalb er dem Beschuldigten A._____ nicht einfach gesagt 

habe, dieser könne nicht mitfahren, entgegnete der Beschuldigte C.______ ledig-

lich, er wisse es nicht und es sei nicht die beste Entscheidung gewesen (Urk. 66/3 

S. 30). Auch eine plausible Erklärung für die zusätzlichen rund 3.5 Kilogramm Ko-

kaingemisch blieb der Beschuldigte C.______ – auch anlässlich der Berufungs-

verhandlung (Urk. 66/3 S. 17) – schuldig.  

- 21 - 

Damit sind aber die Belastungsaussagen gegenüber den Beschuldigten A._____ 

und D.______ derart untrennbar mit ganz grundsätzlich unsinnigen, unplausiblen 

und widersprüchlichen Erklärungen verbunden, dass sie insgesamt mit der Ver-

teidigung des Beschuldigten A._____ (vgl. Urk. 68 S. 10 ff.) als unglaubhaft er-

achtet werden müssen. Vielmehr geht aus dem inkonsistenten Aussageverhalten 

des Beschuldigten C.______ hervor, dass er einzig zu seinem Schutz stets neue 

Versionen zu den Tatvorwürfen vorbringt. Auf die Aussagen des Beschuldigten 

C.______ kann damit nicht abgestellt werden, auch nicht im Umfang der Belas-

tungen. 

5.4 Darüber hinaus ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass die Aussagen des 

Beschuldigten A._____ und des Beschuldigten D.______, soweit solche 

überhaupt erfolgten, wenig aussagekräftig, ausweichend und nicht plausibel er-

scheinen. Es kann hierzu vollumfänglich auf die Erwägungen im vorinstanzlichen 

Entscheid verwiesen werden (vgl. Urk. 55 S. 65 ff.). Anlässlich der Berufungs-

verhandlung räumte der Beschuldigte A._____ zwar erstmals ein, bei der Fahrt 

vom 28. Dezember 2018 dabei gewesen sowie mit dem Beschuldigten C.______ 

von Holland gekommen zu sein, wobei er bereits dann den Verdacht gehabt 

habe, der Beschuldigte C.______ könnte mit Drogen zu tun haben. Ferner 

gestand er ein, bei der Fahrt vom 19. Februar 2019 Kenntnis gehabt zu haben, 

dass Drogen importiert würden (Urk. 66/1 S. 14, S. 20 ff.). Diese Aussagen 

decken sich mit den weiteren Beweisergebnissen, unter anderem den 

Randdatenüberwachungen der Mobiltelefone (vgl. auch nachfolgend Ziff. 6), 

weshalb darauf abgestellt werden kann. Wenn der Beschuldigte A._____ auf der 

anderen Seite jedoch neu geltend macht, dass es der Beschuldigte C.______ 

gewesen sei, der mit D.______ zusammen die Drogen in die Schweiz importiert 

habe (vgl. Urk. 66/1 S. 14, S. 18, S. 20 ff.), überzeugt dies allerdings nicht. Die 

plötzlichen Gegenbelastungen seitens des Beschuldigten A._____ und sein damit 

geändertes Aussageverhalten sind – auch wenn sie durchaus zur Überraschung 

seiner amtlichen Verteidigung erfolgten – alles andere als glaubhaft: Der 

Beschuldigte A._____ wirft dem Beschuldigten C.______ spiegelbildlich einfach 

genau das Gleiche vor, was dieser zuvor ihm unterstellt hatte. Auf diese 

Aussagen kann nicht abgestellt werden.   

- 22 - 

5.5 Demgegenüber ist festzustellen, dass die Observationsberichte der Stadt-

polizei Zürich vom 6. März 2019, 21. Februar 2019 und 7. März 2019 (Urk. 1/3-7) 

sowie die hernach erfolgten Zeugenaussagen (Urk. 8/9-12) inhaltlich überzeugen. 

Die observierenden Polizeifunktionäre wurden im Beisein der Beschuldigten und 

unter der strengen Strafandrohung von Art. 307 StGB einvernommen (Urk. 8/9-

12). Die Wahrnehmungsberichte sowie die gestützt darauf erfolgten Zeugenaus-

sagen sind detailliert, realitätsnah und nachvollziehbar und beinhalten auch 

Angaben hinsichtlich nicht wahrgenommener Umstände – so beispielsweise, 

wenn kein Behältnis ersichtlich war oder Unsicherheiten hinsichtlich der Vorgänge 

im Fahrzeug oder weiterer Umstände bestanden (vgl. u.a. Urk 1/3 S. 2, 23:15 Uhr, 

Urk. 1/4 S. 3, 6:34 Uhr, Urk. 8/9 S. 13 f., Urk. 8/10 S. 15 f.). Ebenso wurde von 

den einvernommenen Polizisten sehr genau unterschieden, ob Schilderungen 

aufgrund eigener Beobachtungen erfolgten oder ob es sich um mitgeteilte 

Wahrnehmungen handelte (u.a. Urk. 8/11 S. 15). Ein Motiv für bewusste 

Falschangaben ist ferner nicht ersichtlich. Die in den Observierungsberichten und 

Zeugeneinvernahmen geschilderten polizeilichen Wahrnehmungen erscheinen 

damit durchwegs glaubhaft und es kann entsprechend auf sie abgestellt werden.  

6. Erstellung Sachverhalt in concreto 

6.1 Mit der Vorinstanz ist zunächst festzuhalten, dass die Kokaineinfuhr vom 

18. Februar 2019 im Grenzbereich Frankreich/Basel durch die Stadtpolizei Zürich 

observiert worden war (Urk. 1/7). Aus dem diesbezüglichen Observierungsbericht 

und den Zeugenaussagen der involvierten Polizeibeamten, auf welche, wie vor-

stehend unter Ziff. 5.5 ausgeführt, als glaubhaft abgestellt werden kann, ergibt 

sich, dass das Fahrzeug VW Polo GTI, AG 1, zusammen mit dem Fahrzeug 

Opel Astra mit holländischem Kennzeichen PB 2, kurz nach 5 Uhr morgens die 

Grenze von Frankreich nach Basel passierte, wobei die Fahrzeuge danach 

im  Bereich P._____-strasse/Q._____-strasse in Basel hintereinander parkierten 

(Urk. 1/7 S. 2). In der Folge verliess der Lenker des Opel Astra selbigen mit einem 

Plastiksack und stieg in den VW Polo um, wobei er auf der Beifahrerseite Platz 

nahm (Urk. 8/10 S. 12/9). Das Fahrzeug VW Polo führ danach los und hielt kurze 

Zeit später im Verzweigungsbereich R._____-strasse/S._____-strasse an. An die-

- 23 - 

sen Ort fuhr sodann auch das Taxi Toyota Prius, Kennzeichen ZH 3 mit nur einem 

Insassen. Die Fahrzeuge fuhren um 5.12 Uhr über die T._____-strasse in Rich-

tung U._____-ring und schliesslich via Autobahn Richtung Zürich, wobei ab die-

sem Zeitpunkt zwei Personen im Taxi sassen (Urk. 1/7 S. 2, Urk. 1/10 S. 2). Um 

5.40 Uhr erfolgte der Zugriff, bei welchem die Beschuldigten B.______ und 

D.______ aus dem Taxi verhaftet wurden (Urk. 18/1 und Urk. 17/1). Die Beschul-

digten C.______ und A._____ konnten nach einer über 8 Kilometer langen Flucht-

fahrt schliesslich um 5.47 Uhr aus dem VW Polo verhaftet werden (Urk. 1/1 S. 3, 

Urk. 16/2, Urk. 19/1).  

6.2 Anlässlich der Verhaftung wurde aus dem Taxi des Beschuldigten B.______ 

beifahrerseits zwischen den Beinen des Beschuldigten D.______ der beschriebe-

ne Sack, beinhaltend diverse Blöcke Kokain mit einem Bruttogewicht von rund 

6.3 Kilogramm (6,29 Kilogramm), sichergestellt (Urk. 17/1 S. 2, Urk. 15/3). 

Gemäss Ergebnis der labortechnischen Analyse des Forensischen Instituts Zürich 

vom 28. Februar 2018 wiesen die Blöcke Reinheitsgrade zwischen 42% und 91% 

auf, wobei eine Reinmenge Kokain von 4,485 Kilo eruiert wurde (Urk. 9/32).  

6.3 Durch die observierenden Polizisten waren nahezu identische Vorfälle be-

reits am 21. Dezember 2018 und am 21. Januar 2019 beobachtet worden 

(Urk. 1/4, Urk. 1/5), wobei hinsichtlich der genauen Abläufe auf die korrekten 

Zusammenfassungen der entsprechenden Observationsergebnisse durch die Vo-

rinstanz verwiesen werden kann (vgl. Urk. 55 S. 72 f.). Anlässlich beider Vorfälle 

wechselte der Lenker des Opel Astra, wobei es sich bekanntlich um den Beschul-

digten D.______ handelte, mit einem Sack kurz nach der Grenze in den VW Polo 

und wiederum kurze Zeit später in das bereits wartende Taxi. Da zu diesen Zeit-

punkten (noch) keine Zugriffe erfolgten, konnte im Weiteren die gesamte Fahr-

strecke mitverfolgt werden, wobei zu Tage trat, dass bei beiden Vorfällen das Taxi 

und der VW Polo im Konvoi nach M._____ fuhren (Urk. 1/4 S. 1 ff., Urk. 1/5 

S. 1 ff.). Während sich die beiden Fahrzeuge am 21. Dezember 2018 in M._____ 

nach einem kurzen persönlichen Kontakt der Insassen trennten, wobei der 

VW Polo Richtung V._____strasse in M._____ fuhr (Urk. 1/4 S. 1 ff.), lenkten 

beim Vorfall vom 21. Januar 2019 die Fahrer beide Autos nach einem gemeinsa-

- 24 - 

men Stopp auf einem Parkplatz vor dem Bahnhof M._____ in gleicher Richtung 

im Konvoi weiter an die W._____-strasse 1 in N.______, wobei der Beifahrer oder 

Lenker des Taxis einem aus der Liegenschaft tretenden Mann wortlos einen Sack 

übergab und dieser in der Folge mit dem Sack in die Liegenschaft zurückkehrte 

(Urk. 1/5 S. 1 ff.). 

6.4 Die vorstehend dargestellten Observationen der Vorgänge vom 

21. Dezember 2018, 21. Januar 2019 und 18. Februar 2019 werden durch die 

rechthilfeweise edierten Mietunterlagen betreffend den Opel Astra durch den Be-

schuldigten D.______ ergänzt. Diese weisen nicht nur aus, dass der Beschuldigte 

D.______ just in den genannten Zeitspannen Mieter des entsprechenden Fahr-

zeugs war (vgl. Urk. 28/7/17, Urk. 28/7/40), sondern darüber hinaus auch, dass 

dieses Auto an den massgeblichen Daten an den entsprechenden Orten erfasst 

wurde (Urk. 28/7/20, Urk. 28/7/45). 

6.5 Der Beschuldigte B.______ erklärte zum Vorfall vom 18. Februar 2019 de-

tailliert, nachvollziehbar und, wie bereits erörtert, entsprechend glaubhaft, dass 

ihn der Beschuldigte C.______ damals um 3.30 Uhr morgens angerufen und ihn 

gefragt habe, ob er den "Jungen", welcher auch verhaftet worden sei (D.______), 

in Basel abholen könne, weshalb er in der Folge mit dem Taxi an den ihm be-

kannten Treffpunkt in Basel gefahren sei (Urk. 4/1 S. 4). Der "Junge" habe einen 

dunkelfarbigen Rucksack sowie in den Händen einen dunklen Sack, welcher wie 

ein Abfallsack ausgesehen habe, bzw. eine dunkle Tasche getragen (Urk. 4/1 

S. 4, Urk. 4/2 S. 3). Der "Junge" sei dann bei ihm eingestiegen, wobei er aus dem 

VW Polo, welcher schon dagestanden sei, ausgestiegen und bei ihm wieder ein-

gestiegen sei (Urk. 4/2 S. 3). Er sei in der Folge dem VW Polo, welcher vom Be-

schuldigten C.______ gelenkt worden sei, nachgefahren (Urk. 4/2 S. 4). Es sei 

jeweils so gewesen, dass er informiert worden sei, wohin man fahre. Den ersten 

Auftrag habe er im Oktober 2018 erhalten, es sei genau gleich gelaufen. Der Len-

ker des VW Polo, welchen er unter dem Namen "AA._____" oder "AB._____" 

kenne (mithin der Beschuldigte C.______, durch den Beschuldigten B.______ auf 

dem Fotobogen 73147430/26.2.2019/Auftragsnummer 002471172 als "AB._____" 

identifiziert, vgl. Urk. 4/3 S. 5 sowie Anhang), habe ihm jeweils gesagt, wo der 

- 25 - 

Gast warte, es sei aber immer die gleiche Adresse und auch immer die gleiche 

Person gewesen, der "Junge", welchen er habe abholen müssen, habe stets 

einen schwarzen Rucksack und eine Tasche bei sich gehabt, wobei er den 

Rucksack immer auf dem Schoss und die Tasche jeweils zwischen seinen Beinen 

oder am Boden beim Beifahrersitz neben sich gestellt habe (Urk. 4/2 S. 7, 

Urk. 4/3 S. 12 ff.). Diese glaubhaften Aussagen bestätigen einerseits die bereits 

observierten drei Vorfälle und präzisieren darüber hinaus plastisch das Muster 

des Ablaufs.  

6.6 Für den eingeklagten Vorgang vom 28. Dezember 2018 liegen keine Obser-

vationen vor. Aus den Überwachungsdaten ergibt sich indessen, dass das Mobil-

telefon des Beschuldigten A._____ am 28. Dezember 2018 um 5.39 Uhr in der 

Nähe des in den vorgenannten drei Vorgängen frequentierten Grenzübertritts er-

fasst wurde, wobei auch die Mobiltelefone des Beschuldigten C.______ und des 

Beschuldigten B.______ in unmittelbarer räumlicher und zeitlicher Nähe eruiert 

werden konnten (Urk. 5/4 Beilage 1, Urk. 1/14 Beilage 1). Aus den 

Untersuchungsakten ergibt sich weiter, dass der Beschuldigte B.______ am 

28. Dezember 2018 um 5.58 Uhr sowie um 5.59 Uhr von der Mobiltelefonnummer 

+41 1 angerufen wurde (Urk. 4/3 Beilage 6), wobei diese Nummer ohne Weiteres 

dem Beschuldigten A._____ zugeordnet werden konnte, räumte dieser doch 

selbst ein, dass es sich um seine Telefonnummer handle (Urk. 5/1 S. 3). Auf Be-

fragen erklärte der Beschuldigte B.______ zu diesem Zusammentreffen, dass er 

da wohl den "Jungen", mithin wiederum den Beschuldigten D.______, abgeholt 

habe, dass der Beschuldigte A._____ dabei gewesen sei, er ihn aber nicht gese-

hen habe. Dies stimmt im Übrigen mit den erstmals an der Berufungsverhandlung 

gemachten Aussagen des Beschuldigten A._____ überein, dass er am 

28. Dezember 2018 ebenfalls anwesend gewesen sei (vgl. Urk. 66/1 S. 15 ff.). 

Der Beschuldigte B.______ sagte weiter aus, es sei wie immer abgelaufen, der 

Junge sei zu ihm ins Auto gekommen, nachdem er das Auto des Beschuldigten 

C.______ verlassen habe, danach seien sie Richtung Zürich gefahren. Ob er ihn 

in der Nähe des Bahnhofs M._____ abgeladen habe, wisse er nicht mehr, das sei 

jeweils auch ein Ziel gewesen (Urk. 4/3 S. 17 ff.). 

- 26 - 

Gestützt auf die genannten Überwachungsdaten sowie die glaubhaften Aussagen 

des Beschuldigten B.______ und die Zugeständnisse des Beschuldigten A._____ 

anlässlich der Berufungsverhandlung im Zusammenhang mit seiner Anwesenheit 

ist der Vorgang vom 28. Dezember 2018 erstellt.   

6.7 Angesichts der sich mehrfach wiederholenden, ausserordentlich ungewöhn-

lichen und aufeinander abgestimmten Aktionen in den noch nächtlichen Morgen-

stunden, namentlich den gleichen Grenzübertritten, Konvoifahrten und Fahrzeug-

wechseln in Verwendung der gleichen Transportbehältnisse, wobei daraus bei der 

Verhaftung der Beschuldigten über 6 Kilogramm Kokaingemisch sichergestellt 

werden konnte, bleibt kein Zweifel, dass beide Fahrten stets und ausschliesslich 

dem Zweck der Betäubungsmitteleinfuhr dienten. Keiner der Beschuldigten ver-

mochte denn eine auch nur annähernd plausible (andere) Erklärung für diese ge-

meinsamen Fahrten zu geben. Darüber hinaus macht auch einzig vor diesem Hin-

tergrund der Fluchtversuch des Beschuldigten C.______ mit dem Beschuldigten 

A._____ auf dem Beifahrersitz anlässlich des Zugriffs der Polizei am 18. Februar 

2019 Sinn (vgl. HD 19/1 S. 2).  

Dass es sich vernünftigerweise um keine anderen illegalen Substanzen oder Ge-

genstände als Kokain handeln konnte, hat bereits die Vorinstanz stringent darge-

tan (vgl. Urk. 55 S. 75). Zwar brachte die Verteidigung des Beschuldigten 

C.______ bzw. die Verteidigung des Beschuldigten B.______ im Rahmen der 

Berufungsverhandlung vor, es sei nicht ersichtlich, dass nicht auch etwas anderes 

als Kokain in die Schweiz hätte eingeführt werden können bzw. es hätten andere 

illegale Substanzen oder Gegenstände, wie Waffen oder andere Drogen, trans-

portiert werden können (Urk. 69 S. 7 f.; Urk. 70 S. 10). Dem kann jedoch nicht ge-

folgt werden. So hätten mit der Vorinstanz Cannabis oder Waffen eines grösseren 

Behältnisses bedurft und ist darüber hinaus nicht ein einziger konkreter Anhalts-

punkt gegeben, dass etwas anderes als Kokain transportiert worden wäre, wäh-

renddem bei dermassen spezialisiertem Vorgehen mit Fug von stets gleicher 

Fracht ausgegangen werden darf. Wenn die Verteidigung des Beschuldigten 

B.______ in diesem Zusammenhang vorbringt, es könne nicht aufgrund von feh-

lenden bzw. verweigerten Aussagen der Beschuldigten faktisch auf eine Umkehr 

- 27 - 

der Beweislast erkannt werden (Urk. 69 S. 8), ist ihr zu entgegnen, dass, sofern 

keinerlei Anhaltspunkte vorliegen, dass etwas anderes als Kokain transportiert 

wurde, es an den Beschuldigten liegt, ihre Behauptungen nachzuweisen. Im Übri-

gen verneinten jedoch sowohl der Beschuldigte C.______ als auch der Beschul-

digte A._____ ausdrücklich, andere verbotene Gegenstände, wie Waffen oder 

Sprengstoff, in die Schweiz importiert zu haben (Urk. 66/1 S. 15; Urk. 66/3 S. 11). 

Zudem ist darauf zu verweisen, dass die Haaranalysen der Beschuldigten 

A._____ und C.______ eine Kontamination mit Kokain ergaben, das Resultat hin-

sichtlich sämtlicher anderen gängigen Betäubungsmittelsubstanzen hingegen ne-

gativ ausfiel (Urk. 9/27 S. 2, Urk. 9/30 S. 2). Dies ist als gewichtiges zusätzliches 

Indiz hinsichtlich der spezialisierten Betätigung im Kokainhandel zu werten, ins-

besondere, da die festgestellte Kokainkonzentration gemäss Gutachten auf die 

Kontamination durch Berührung und nicht (allein) durch Konsum hindeutet 

(Urk. 9/27 S. 3; Urk. 9/30 S. 3). Auch unter den Fingernägeln der Beschuldigten 

C.______ und A._____ wurden ferner Kokainspuren gefunden (Urk. 9/34, 

Urk. 9/37). Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang auch, dass nicht etwa 

Kopf-, sondern Beinhaare der Beschuldigten C.______ und A._____ für die Ana-

lyse der Kontamination verwendet wurden (Urk. 9/27 S. 1; Urk. 9/30 S. 1), 

weshalb von vornherein ihre Erklärungsversuche, dass man sich an Partys nach 

dem Konsumieren mit der Hand durch das Gesicht gestrichen oder eine 

kontaminierte Geldnote einer anderen Person berührt haben könnte, nicht 

überzeugen und vielmehr als Schutzbehauptungen zu qualifizieren sind (vgl. 

Urk. 66/1 S. 15; Urk. 66/3 S. 20). Die Vorinstanz schloss vor diesem Hintergrund 

treffend, dass die bloss theoretische Möglichkeit, es könne in den ersten Fahrten 

auch andere Fracht geführt worden sein, angesichts der Gesamtumstände als 

unrealistisch zu erachten sei und angesichts der Indizien- und Beweisdichte nicht 

genüge, um relevanten Zweifel aufkommen zu lassen (Urk. 55 S. 75).  

6.8 Entgegen den Ausführungen der Verteidigung erscheint aufgrund des er-

stellten Ablaufs als ausgeschlossen, dass der Beschuldigte A._____ zweimal zu-

fällig und ohne Beteiligung bei den Kokaineinfuhren im Auto des Mitbeschuldigten 

C.______ anwesend war.  

- 28 - 

Darüber hinaus vermag der Beschuldigte A._____ selbst keinerlei glaubhaften 

anderweitigen Gründe für seine eingestandene Fahrt am 16., 17. und 

18. Februar 2019 nach Holland und zurück anzugeben und sind solche entgegen 

der Verteidigung nicht ersichtlich (Urk. 5/3 S. 3 f.; Urk. 68 S. 17). Namentlich sei-

ne Aussagen, er sei im Auto des Beschuldigten C.______ nach Holland mitgefah-

ren, um Kleider für seine in AC.______ lebende Tochter, welche er damals bereits 

zwei Jahre lang nicht mehr gesehen habe, einzukaufen (Urk. 5/2 S. 3 f.) bzw. er 
habe zwei Paar Turnschuhe und drei T-Shirts eingekauft (Urk. 5/3 S. 3 f., Urk. 5/4 

S. 3) bzw. er habe Kleider einkaufen wollen, um Urlaub zu machen (Urk. 5/9 

S. 14), sind in sich widersprüchlich und lebensfremd. Zudem wurden im Auto des 

Beschuldigten C.______ zwar Schuhe, aber keine gekauften (Kinder-) Kleider si-

chergestellt (Urk. 5/4 Anhang, Katalog-ID 8000avLz). 

Zudem ist an dieser Stelle nochmals darauf hinzuweisen, dass die Haare und 

Fingernägel des Beschuldigten A._____ eine Kontamination mit Kokain aufwie-

sen, was die Betätigung im Kokainhandel zusätzlich nahelegt (Urk. 9/30 S. 3, Urk. 

9/37).  

6.9 Angesichts dieses Indiziengefüges und vor dem Hintergrund, dass die Reise 

nach Holland sowie die gemeinsame Rückreise und zweimalige Anwesenheit des 

Beschuldigten A._____ bei den Grenzfahrten einzig unter der Prämisse einer ak-

tiven Mitwirkung an den Kokaintransporten Sinn ergibt, verbleiben insgesamt kei-

ne unüberwindbaren Zweifel an seiner Beteiligung an den Kokaineinfuhren vom 

28. Dezember 2018 und 18. Februar 2019. Der Sachverhalt ist insoweit erstellt. 

6.10 Die Vorinstanz erörterte im Weiteren die spezifische Rollenverteilung inner-

halb der Gruppe der Beschuldigten (Urk. 55 S. 78 ff.). Sie stellte fest, dass der 

Beschuldigte A._____ in den beiden erstellten Vorgängen sowohl vor, während 

und nach der Einfuhr präsent gewesen sei, wobei anhand der Haaranalysen der 

Beschuldigten erstellt sei, dass sowohl der Beschuldigte C.______ als auch der 

Beschuldigte A._____ im Gegensatz zu den Beschuldigten B.______ und 

D.______ direkt mit unverpacktem Kokain in Kontakt gekommen seien. Diese 

Gesamtumstände sprächen deutlich dafür, dass der Beschuldigte A._____ wie 

- 29 - 

auch der Beschuldigte C.______ – welcher überdies auch telefonisch 

kommunizierte und den Beschuldigten B.______ jeweils informierte und anwies –, 

mit der Rolle des Organisators der Kokaineinfuhren betraut gewesen sei bzw. im 

Hintergrund als Koordinator fungiert hätte. Auch der Umstand, dass der Be-

schuldigte A._____ und der Beschuldigte C.______ trotz direktem Kontakt mit 

dem Kokain selbiges sodann nicht selbst transportierten, den Transport indessen 

begleitet hätten, würde dies untermauern (Urk. 55 S. 80). Diesen Folgerungen der 

Vorinstanz kann in Bezug auf den Beschuldigten C.______ vollumfänglich und in 

Bezug auf den Beschuldigten A._____ teilweise gefolgt werden: Wie bereits 

mehrfach erwogen, war der Beschuldigte A._____ bei den Einfuhren vom 

28. Dezember 2018 und 18. Februar 2019 bei der Hin- und Rückfahrt von der 

Schweiz nach Holland und zurück dabei und eingeweiht gewesen. Ferner konnte 

bei ihm ebenfalls eine Kontamination mit Kokain nachgewiesen werden. Überdies 

fuhr der Beschuldigte A._____ an den erwähnten Daten im gleichen Auto 

zusammen mit dem Beschuldigten C.______, welcher als Haupttäter betrachtet 

werden kann, und transportierte das Kokain entsprechend nicht selbst. Dies lässt 

den naheliegenden Schluss zu, dass er ein Vertrauensverhältnis zum 

Beschuldigten C.______ hatte und die Transporte zumindest begleitete. Ferner 

lässt sich damit auch ausschliessen, dass er lediglich auf Stufe Kurier mit den 

Beschuldigten B.______ und dem bereits rechtskräftig verurteilten D.______ 

agierte. Nach dem Gesagten sprechen zwar diese Indizien für eine Tatbeteiligung 

des Beschuldigten A._____ im Sinne einer Mittäterschaft. Dass er hingegen als 

eigentlicher Organisator auf Stufe des Beschuldigten C.______ stand und 

qualitativ die gleichen Beiträge geleistet hat, lässt sich entgegen der Anklage und 

in Berücksichtigung des Grundsatzes in dubio pro reo nicht hinreichend beweisen 

(vgl. nachstehend Ziff. V. 3).  

Hinsichtlich der Rollen der Beschuldigten D.______ und B.______ schloss die 

Vorinstanz ferner, diese hätten im Grundsatz Kurierdienste in den erstellten vier 

Vorfällen beinhaltet (Urk. 55 S. 81 f.), was aufgrund der aufgezeichneten Fahrten 

von der Grenze nach Zürich jedenfalls zutreffend ist. Die dem Beschuldigten 

B.______ darüber hinaus vorgeworfene Rolle des "Spähers" an der Grenze wur-

de von diesem stets bestritten und findet darüber hinaus keine Stütze in der Ak-

- 30 - 

tenlage. Entsprechend ist hinsichtlich des Beschuldigten B.______ in Bestätigung 

der vorinstanzlichen Erwägungen (Urk. 55 S. 93) nicht erstellt, dass er jeweils für 

die Überwachung der Grenze zuständig gewesen sei.  

6.11 Was die vorgeworfene Menge der eingeführten Betäubungsmittel anbelangt, 

monierte der Verteidiger des Beschuldigten A._____, wie auch die Verteidiger der 

Mitbeschuldigten C.______ und B.______, dass nur anlässlich der letzten Fahrt 

Drogen sichergestellt werden konnten und ein Rückschluss, bei den anderen 

Fahrten sei ebenfalls Kokain transportiert worden, insbesondere in derselben 

Menge, nicht angängig sei (Urk. 68 S. 8 und Prot. II S. 14; Urk. 69 S. 8 f.; Urk. 70 

S. 11 f.). Dem kann in dieser Konsequenz nur teilweise gefolgt werden. Zwar ist 

den Verteidigungen insofern beizupflichten, als bei den Fahrten vor dem 

18. Februar 2019 effektiv weder Kokain sichergestellt noch observiert werden 

konnte, weshalb das "corpus delicti" fehlt. Bereits dargelegt wurde aber, dass 

aufgrund des gleichen Vorgehensmusters und der beim Zugriff am 

18. Februar 2019 sichergestellten grossen Menge an Kokain rückgeschlossen 

werden kann, dass auch die weitere erstellte Fahrt zur Einfuhr von Kokain diente 

(vgl. hierzu auch die Erwägungen gemäss Ziff. 6.7 vorstehend). Im Weiteren hat 

die Vorinstanz die Möglichkeit von Leerfahrten zu Recht verworfen (Urk. 55 

S. 87), wäre doch diesbezüglich einerseits vernünftigerweise ein kleinerer Auf-

wand betrieben worden und ergibt sich andererseits aus den glaubhaften Aussa-

gen des Beschuldigten B.______, dass wohl ungefähr ab Oktober 2018 Grenz-

übertritte im aufgezeigten Rahmen erfolgt waren (Urk. 4/2 S. 6). Damit wären 

Leerfahrten – wenn denn überhaupt Probeläufe in dieser Form stattgefunden ha-

ben sollten – ganz zu Beginn nicht auszuschliessen, sehr wohl aber ab Dezem-

ber 2018, nachdem der Ablauf bereits etabliert und nach eingeschliffenen Muster 

durchgespielt wurde. Es bestehen damit keinerlei vernünftigen Zweifel, dass bei 

beiden erstellten Vorgängen jeweils Kokain mitgeführt wurde. 

Die Vorinstanz erwog ausgehend von der anlässlich der Fahrt vom 18. Februar 

2019 sichergestellten Kokainmenge von über 6 Kilogramm brutto, dass jedes Mal 

Kokain im ungefähr gleichen Mengenbereich transportiert worden sei. Gestützt 

auf die Belastungen des Beschuldigten C.______, wonach von der sichergestell-

- 31 - 

ten Betäubungsmittelmenge 3 Kilogramm dem Beschuldigten A._____ gehört hät-

ten, leitete sie sodann ab, bei Fahrten in Beisein des Beschuldigten A._____ sei 

von ca. 6 Kilogramm Kokain brutto, bei den Einfuhren ohne dessen Beisein von 

ca. 3 Kilogramm auszugehen (Urk. 55 S. 88 f.). Dieser Formel folgend errechnete 

sie letztlich eine Gesamtmenge von rund 18 Kilogramm, wobei sie aufgrund der 

unterschiedlichen Reinheitsgrade der sichergestellten Kokainblöcke von einem 

mittleren Reinheitsgehalt von ca. 70% (Mittelwert des sichergestellten Kokains) 

ausging (Urk. 55 S. 89). 

Diese Argumentation erscheint, wenn auch in sich schlüssig, so doch letztlich – 

im Ergebnis mit der Verteidigung (vgl. Urk. 68 S. 8) – als zu spekulativ. Einerseits 

erweisen sich die Aussagen des Beschuldigten C.______, wie gezeigt, insgesamt 

und damit auch hinsichtlich der Belastungen zur Eigentümerschaft des sicherge-

stellten Kokains als unglaubhaft, weshalb eine Mengenerrechnung basierend auf 

der Beteiligung des Beschuldigten A._____ zu verwerfen ist.  

Darüber hinaus ist aber einzig gestützt auf den stets gleichen modus operandi 

sowie den Umstand, dass jeweils eine gleichartige Tasche bzw. ein gleichartiger 

Sack mitgeführt wurde, nicht rechtsgenügend herzuleiten, dass am 

28. Dezember 2018 die gleiche Menge wie bei der letzten Fahrt transportiert wur-

de. So fehlen insbesondere konkrete Hinweise darauf, dass die mitgeführten Ta-

schen bzw. Säcke gleich gefüllt waren. Entgegen dem von der Vorinstanz zitierten 

Entscheid des Bundesgerichts 6B_361/2008 vom 9. Oktober 2008, bei welchem 

im Sachverhalt erstellt war, dass im gleichen Behältnis stets auch ein Paket iden-

tischer Ausmasse mitgeführt worden war, liegen in casu keinerlei vergleichbare 

Indizien, so zum Beispiel Beobachtungen, dass eine gleiche Anzahl Blöcke oder 

gleich prall gefüllte Taschen mitgeführt wurden, vor. Damit lassen sich im Ergeb-

nis mit der Verteidigung des Beschuldigten A._____ (vgl. Urk. 68 S. 8) auch keine 

genauen mengenmässigen Rückschlüsse ziehen. 

Indessen lässt sich unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten, namentlich dem be-

triebenen grossen personellen, finanziellen und logistischen Aufwand und der 

damit einhergehenden professionellen Abwicklung der Einfuhren, ebenso unter 

Berücksichtigung, dass gleichartige Behältnisse mitgeführt wurden, zumindest mit 

- 32 - 

Sicherheit ausschliessen, dass es sich um Kleinmengen Kokain bzw. um Kokain-

transporte, welche mengenmässig unter einem schweren Fall im Sinne der Recht-

sprechung liegen, handelte. Im Weiteren ist vernünftigerweise ausgeschlossen, 

dass eine Menge unter 1 Block Kokain transportiert wurde, da ansonsten (für eine 

Menge unter 1 Block Kokain) gar keine Taschen für den Transport nötig gewesen 

wären. 1 Block Kokain entspricht +/- 1 Kilogramm Kokaingemisch, was als no-

torisch gelten darf und sich auch aufgrund der sichergestellten Kokainblöcke an-

lässlich der Fahrt vom 18. Februar 2019 herleiten lässt (vgl. Urk. 9/33). Im Sinne 

einer Untergrenze und einer konservativen Schätzung ist nach dem Gesagten ein 

Mindestquantitativ im Bereich von 1 Kilogramm Kokaingemisch beim Transport 

vom 28. Dezember 2018 als erstellt zu erachten.  

Hinsichtlich des Reinheitsgrades ist darauf hinzuweisen, dass der Durchschnitts-

wert der konfiszierten Drogen als Ausgangspunkt zu nehmen ist. Stützte man sich 

auf die statistischen Erhebungen der Schweizerischen Gesellschaft für Rechts-

medizin, welche für den Fall, dass man keine Drogen findet, gemäss Bundesge-

richt herangezogen werden dürfen, käme man sogar auf einen viel höheren Rein-

heitsgrad für das Jahr 2019. Nach dem Gesagten, kann mit der Vorinstanz und 

ausgehend von den sichergestellten und analysierten Betäubungsmitteln der letz-

ten Fahrt eine mittlere Qualität von jeweils ca. 70% abgeleitet werden.  

Damit ist für die zwei Fahrten unter Beteiligung des Beschuldigten A._____ eine 

transportierte Gesamtmenge von rund 5,185 Kilogramm reinem Kokain 

(700 Gramm Reinsubstanz am 28. Dezember 2018 sowie 4485 Gramm reines 

Kokain am 18. Februar 2019) rechtsgenügend erstellt.  

6.12 Ausführungen zum inneren Sachverhalt erfolgen ferner im Rahmen der 

rechtlichen Würdigung des subjektiven Tatbestands.  

IV. Rechtliche Würdigung 

1. Die Vorinstanz würdigte das Verhalten des Beschuldigten A._____ als mehr-

fache qualifizierte Widerhandlung gegen das BetmG gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b 

BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG, beinhaltend die mehrfache 

- 33 - 

Einfuhr grosser Mengen an Kokain (Urk. 55 S. 93 ff.). Als nicht erfüllt erachtete sie 

– wie bereits dargelegt – einerseits die Weiterveräusserung sowie Erwerb bzw. 

Besitz und Aufbewahrung der Betäubungsmittel gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c und d 

BetmG. Zudem verneinte sie aus rechtlichen Erwägungen das Vorliegen von 

Bandenmässigkeit gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. b BetmG (Urk. 55 S. 93 ff.).  

2. Die – entgegen dem Antrag der Staatsanwaltschaft – nicht erfolgte vo-

rinstanzlichen Verurteilung wegen Veräusserung (Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG) und 

Besitz bzw. Erwerb (Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG) ist aufgrund der Verbotes der re-

formatio in peius ohne Weiteres für das Berufungsgericht bindend.  

Gleiches hat für die Verneinung der Bandenmässigkeit gemäss Art. 19 Abs. 2 

lit. b BetmG zu gelten.  

3. Erstellt wurden betreffend den Beschuldigten A._____ eine Beteiligung an 

zwei Kokaintransporten in die Schweiz, wobei bei der Fahrt vom 28. Dezember 

2018, wie dargetan, von einer Mindestkokainmenge von 700 Gramm 

Reinsubstanz auszugehen ist, bei der zweiten Fahrt vom 18. Februar 2019 wurde 

eine Menge von rund 4485 Gramm reinem Kokain eruiert. Die Schwelle zum 

schweren Fall, welcher gemäss konstanter Rechtsprechung bei 18 Gramm 

reinem Kokain erreicht ist (vgl. BGE 109 IV 143, E. 3.b, BGE 109 IV 145), wurde 

damit sowohl insgesamt als auch bei jeder Einfuhr einzeln mehrfach übertroffen. 

Der Qualifikationsgrund des schweren Falls gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG ist 

mit der Vorinstanz entsprechend zweifellos erfüllt.  

4.1 Dass der Beschuldigte A._____ anlässlich der Vorgänge vom 28. Dezember 

2018 und 18. Februar 2019 mit Wissen und Willen handelte, ist aufgrund des 

zielgerichteten, professionellen und konspirativen Zusammenwirkens mit den 

Mitbeschuldigten C.______, B.______ und D.______ erstellt, womit direkter Vor-

satz gegeben ist.  

4.2 Auch ist mit der Vorinstanz zu Recht von einer mehrfachen Begehung aus-

zugehen (Urk. 55 S. 95), zumal nicht unwesentliche Unterbrüche und Zeitabstän-

- 34 - 

de zwischen den einzelnen Einfuhren vorliegen und im Endeffekt nicht von einem 

Gesamtvorsatz zur Einfuhr von Kokain ausgegangen werden kann.   

5. Nach dem Gesagten ist der Beschuldigte A._____ der mehrfachen qualifi-

zierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 

Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG schuldig. 

6. Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe wurden weder vorgebracht 

noch sind solche ersichtlich. 

V. Strafzumessung 

1. Vorbemerkungen 

Die Vorinstanz hat sich hinsichtlich der Grundsätze der Strafzumessung zutref-

fend geäussert, worauf vorab, um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, ver-

wiesen werden kann (Urk. 55 S. 96 ff.). 

 

 

2. Strafrahmen 

Es ist bei der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz 

gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG 

von einem Strafrahmen von einem bis zu 20 Jahren Freiheitsstrafe auszugehen.  

Die mehrfache Tatbegehung ist mit der Vorinstanz innerhalb des ordentlichen 

Strafrahmens – da keine aussergewöhnlichen Umstände vorliegen – straferhö-

hend zu berücksichtigen (vgl. Urk. 55 S. 96 f.). Strafmilderungsgründe sind ferner 

nicht ersichtlich. Als Ausgangspunkt für die Festsetzung der Einzelstrafe ist die 

Kokaineinfuhr vom 18. Februar 2019 heranzuziehen, bei welcher rund 

4.5 Kilogramm reines Kokain in die Schweiz eingeführt wurden. 

3. Konkrete Strafzumessung 

- 35 - 

3.1 Einsatzstrafe: Kokaineinfuhr vom 18. Februar 2019  

3.1.1 Betreffend die objektive Tatschwere ist relevant, dass der Beschuldigte 

A._____ einen steten Beitrag im Rahmen hochprofessioneller, grenzüber-

schreitender Kokaintransporte leistete und in diesem Rahmen an 2 Betäubungs-

mitteleinfuhren beteiligt war, wobei im Rahmen der zuletzt am 18. Februar 2019 

erfolgten eine Gesamtmenge von rund 4.5 Kilogramm reinem Kokain eingeführt 

wurde. Ferner war der Beschuldigte A._____ beim ganzen Transportweg von 

Holland in die Schweiz präsent, was – wenn auch nicht auf eine Rolle als 

Organisator auf Stufe des Beschuldigten C.______ – auf eine nicht 

untergeordnete Rolle einerseits hindeutet und von ausgeprägter krimineller 

Energie andererseits zeugt. Die eingeführte Menge Kokain von insgesamt rund 

4.5 Kilogramm Reinsubstanz überschreitet den Grenzwert von 18 Gramm um ein 

Vielfaches. Innerhalb des schweren Falles bzw. der qualifizierten Tatbegehung ist 

von einem mittleren Verschulden auszugehen, wobei sich eine Einsatzstrafe von 

rund 5 1/2 Jahren rechtfertigt.   

Anhand des Strafmassmodels von SCHLEGEL/JUCKER (Kommentar Betäubungs-

mittelgesetz, 4. Aufl. 2022, Art. 47 StGB N 37 ff.) erhellt, dass diese Einsatzstrafe 

einem Vergleich zu anderen Urteilen in der Schweiz standhält. 

3.1.2 Der Beschuldigte A._____ handelte aus egoistischen bzw. rein finanziellen 

Motiven und direktvorsätzlich. Es liegt ferner keine eigene Substanzabhängigkeit 

vor. Die subjektive Tatschwere vermag damit die objektive Tatschwere nicht zu 

relativieren. Es bleibt damit bei einer Einzelstrafe von 5 1/2 Jahren.  

3.2 Asperation: Kokaineinfuhr vom 28. Dezember 2018 

3.2.1 Zur objektiven Tatschwere ist zunächst zu bemerken, dass der Beschuldigte 

A._____ anlässlich der Kokaineinfuhr vom 28. Dezember 2018 700 Gramm reines 

Kokain in die Schweiz einführte, was den Grenzwert von 18 Gramm wiederum um 

ein Vielfaches übersteigt. Bezüglich der Stellung des Beschuldigten innerhalb der 

Gruppe und seiner kriminellen Energie kann vorliegend auf Ziff. 3.1.1 vorstehend 

- 36 - 

verwiesen werden. Es ist von einem nicht mehr leichten Verschulden auszuge-

hen, was eine Einzelstrafe von 3 Jahren rechtfertigt.  

3.2.2 In subjektiver Hinsicht gibt es nichts, was zugunsten des Beschuldigten ge-

wertet werden könnte. Es kann hierzu auf das bereits unter Ziff. 3.1.2 Ausgeführte 

verwiesen werden. Insgesamt relativiert sich das objektive Verschulden in keiner 

Weise. 

3.2.3 Unter Hinweis auf den zeitlichen, sachlichen und situativen Zusammenhang 

der vorliegenden Einfuhr mit derjenigen vom 18. Februar 2019, wobei sie dem 

gleichen modus operandi folgte und sich auch gegen die gleichen Rechtsgüter 

richtete, ist in Anwendung des Asperationsprinzips die Einsatzstrafe um 1 1/2 

Jahre zu erhöhen. 

3.2.4 Nach dem Gesagten ergäbe dies asperiert eine Freiheitsstrafe von insge-

samt 7 Jahren.  

3.3 Täterkomponente 

3.3.1 Hinsichtlich des persönlichen Werdegangs des Beschuldigten A._____ kann 

zunächst auf die korrekten Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden 

(Urk. 55 S. 101 f.). An der Berufungsverhandlung wurde aktualisiert, dass der Be-

schuldigte A._____ seit sechs Monaten keine Arbeit mehr hat und momentan 

beim RAV ist sowie von der Arbeitslosenentschädigung lebt. Ihm war bei der 

AD._____ Abdichtung gekündigt worden, da seine Aufenthaltsbewilligung auf-

grund des Entscheids der Vorinstanz durch das Migrationsamt nicht verlängert 

wurde. Momentan besucht er einen Deutschkurs bis im Januar 2024. Mit seiner 

Ehefrau ist er immer noch verheiratet, lebt jedoch getrennt von ihr und mit seiner 

aktuellen Freundin in einer gemeinsamen 1.5-Zimmer-Wohnung. Mit seiner Toch-

ter, welche bei der Mutter in AC.______ lebt und welche er zuletzt vor zwei Jah-

ren gesehen hat, pflegt er regelmässigen Kontakt über Whatsapp und unterstützt 

sie finanziell mit monatlichen Zahlungen von Fr. 350.–. Auch zu seinem Sohn in 

der Schweiz, welcher in die vierte Klasse geht, hat er gemäss eigenen Angaben 

viel Kontakt und unternimmt viel mit ihm. Die Unterhaltszahlungen für seinen 

- 37 - 

Sohn werden ihm automatisch von seiner Arbeitslosenentschädigung abgezogen. 

Der Beschuldigte führte weiter aus, dass er früher gelegentlich Kokain an Partys 

und an den Wochenenden konsumierte. Für seine Zukunft plant er, mit seiner 

Freundin ein weiteres Kind zu bekommen sowie eine gute Arbeitsstelle zu haben 

(Urk. 66/1 S. 2-8).  

Es ergeben sich hieraus keine strafzumessungsrelevanten Umstände. 

3.3.2 Der Beschuldigte A._____ weist keine Vorstrafen auf (Urk. 58). Dieser Um-

stand ist strafzumessungsneutral zu werten.  

3.3.3 Der Beschuldigte A._____ zeigte weder im Vorverfahren noch anlässlich der 

Hauptverhandlung oder im Berufungsverfahren Reue oder Einsicht. Er blieb weit-

gehend ungeständig mit der Ausnahme, dass er erstmals an der Berufungsver-

handlung zugab, bei der Kokaineinfuhr vom 28. Dezember 2018 dabei gewesen 

zu sein sowie Kenntnis vom Drogenimport am 18. Februar 2019 gehabt zu haben. 

Doch gab er nach wie vor eine Beteiligung seinerseits am Drogenhandel bis zu-

letzt nicht zu. Das Nachtatverhalten kann somit nicht zu seinen Gunsten berück-

sichtigt werden.  

3.3.4 Die Täterkomponente wirkt sich vor diesem Hintergrund nicht auf die auszu-

fällende Strafe aus. Damit würde eine Freiheitsstrafe in Höhe von 7 Jahren resul-

tieren, was zeigt, dass die vorinstanzliche Sanktion sehr milde ausfiel. In Nach-

achtung des Verschlechterungsverbotes ist indessen die vorinstanzliche Sanktion 

von 5 Jahren und 9 Monaten Freiheitsstrafe zu übernehmen. 

4. Fazit Strafzumessung 

Der Beschuldigte A._____ ist mit einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 

9 Monaten zu bestrafen.  

5. Vollzug und Anrechnung Haft bzw. vorzeitiger Strafvollzug 

Die Freiheitsstrafe ist angesichts der Höhe zu vollziehen. Die bereits erstandenen 

110 Tage Haft sind an die Strafe anzurechnen.  

- 38 - 

VI. Landesverweisung 

1.1 Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB sieht für Ausländer, die wegen Widerhandlung 

gegen Art. 19 Abs. 2 BetmG verurteilt werden, unabhängig von der Höhe der 

Strafe, die obligatorische Landesverweisung für 5 bis 15 Jahre aus der Schweiz 

vor. Gemäss Art. 66a Abs. 2 Satz 1 StGB kann das Gericht ausnahmsweise von 

einer Landesverweisung absehen, wenn diese für den Ausländer einen schweren 

persönlichen Härtefall bewirken würde und die öffentlichen Interessen an der 

Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am 

Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der besonderen Situation von 

Ausländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen 

sind (Art. 66a Abs. 2 Satz 2 StGB). Die obligatorische Landesverweisung wegen 

einer Katalogtat im Sinne von Art. 66a Abs. 1 StGB greift grundsätzlich 

unabhängig von der konkreten Tatschwere (BGE 146 IV 105 E. 3.4.1; BGE 144 IV 

332 E. 3.1.3; je mit Hinweis). 

1.2 Für einen Verzicht auf die Landesverweisung gestützt auf Art. 66a Abs. 2 

StGB müssen die in dieser Bestimmung erwähnten Voraussetzungen kumulativ 

erfüllt sein. Erforderlich ist einerseits, dass die Landesverweisung für den 

Ausländer einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde, und 

andererseits, dass die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung 

gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz 

nicht überwiegen (BGE 144 IV 332 E. 3.3 mit Hinweisen). Das Gericht hat 

demnach die öffentlichen und privaten Interessen gegeneinander abzuwägen. 

Dies kann kriteriengeleitet nach der Bestimmung über den "schwerwiegenden 

persönlichen Härtefall" in Art. 31 Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 

über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE; SR 142.201) erfolgen. 

Art. 31 Abs. 1 VZAE ist indes nicht abschliessend. Da die Landesverweisung 

strafrechtlicher Natur ist, sind auch strafrechtliche Elemente wie die Aussichten 

auf soziale Wiedereingliederung des Täters in die Interessenabwägung 

miteinzubeziehen (BGE 146 IV 105 E. 3.4.2; BGE 144 IV 332 E. 3.3.2; je mit 

Hinweisen). Zu berücksichtigen sind namentlich der Grad der (persönlichen und 

wirtschaftlichen) Integration, einschliesslich familiäre Bindungen des Ausländers 

- 39 - 

in der Schweiz bzw. in der Heimat, Aufenthaltsdauer und Reso-

zialisierungschancen. Ebenso ist der Rückfallgefahr und wiederholten Delinquenz 

Rechnung zu tragen. Dabei darf das Gericht auch vor dem Inkrafttreten von 

Art. 66a StGB begangene Straftaten berücksichtigen (Urteil 6B_1070/2018 vom 

14. August 2019 E. 6.2.2). 

Art. 66a Abs. 2 StGB ist als "Kann-Vorschrift" formuliert. Dies bedeutet aber nicht, 

dass das Gericht frei entscheiden kann, ob es die Bestimmung zur Anwendung 

bringt oder nicht. Das Gericht muss von seinem Ermessen im Rahmen der ver-

fassungsrechtlichen Grundsätze Gebrauch machen. Sind die Voraussetzungen 

von Art. 66a Abs. 2 StGB erfüllt, muss es daher nach dem Grundsatz der Ver-

hältnismässigkeit von einer Landesverweisung absehen (BGE 144 IV 332 E. 3.3 

mit Hinweisen). 

1.3 Von einem schweren persönlichen Härtefall im Sinne von Art. 66a Abs. 2 

StGB ist in der Regel bei einem Eingriff von einer gewissen Tragweite in den An-

spruch des Ausländers auf das in Art. 13 BV und Art. 8 EMRK verankerte Recht 

auf Achtung des Privat- und Familienlebens auszugehen (Urteil 6B_1070/2018 

vom 14. August 2019 E. 6.3.1 mit Hinweisen). Zum durch Art. 8 EMRK 

geschützten Familienkreis gehört in erster Linie die Kernfamilie, das heisst die 

Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minderjährigen Kindern. Andere familiäre 

Verhältnisse fallen in den Schutzbereich von Art. 8 EMRK, sofern eine genügend 

nahe, echte und tatsächlich gelebte Beziehung besteht. Hinweise für solche 

Beziehungen sind das Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt, eine 

finanzielle Abhängigkeit, speziell enge familiäre Bindungen, regelmässige 

Kontakte oder die Übernahme von Verantwortung für eine andere Person. Bei 

hinreichender Intensität sind auch Beziehungen zwischen nahen Verwandten wie 

Geschwistern oder Tanten und Nichten von Bedeutung, doch muss in diesem Fall 

zwischen der über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügenden Person und 

dem um die Bewilligung nachsuchenden Ausländer ein über die üblichen 

familiären Beziehungen bzw. emotionalen Bindungen hinausgehendes, 

besonderes Abhängigkeitsverhältnis bestehen (BGE 144 II 1 E. 6.1 mit 

Hinweisen). Der Anspruch auf Achtung des Familienlebens gilt aber nicht absolut. 

- 40 - 

Bei der Prüfung der Eingriffsvoraussetzungen nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK sind 

folgende Elemente zu beachten: (1) die Art und Schwere der begangenen Straftat 

und ob sie als Jugendlicher oder Erwachsener verübt wurde; (2) die 

Aufenthaltsdauer des Betroffenen im Land; (3) die seit der Tatbegehung 

vergangene Zeit und das Verhalten des Ausländers während dieser; (4) die 

sozialen, kulturellen und familiären Bindungen zum Aufnahmestaat und zum 

Herkunftsland; (5) der Gesundheitszustand sowie (6) die mit der aufent-

haltsbeendenden Massnahme verbundene Dauer der Fernhaltung. Keines dieser 

Elemente ist für sich allein ausschlaggebend. Erforderlich ist vielmehr eine Wür-

digung der gesamten Umstände im Einzelfall. Art. 66a StGB ist EMRK-konform 

auszulegen. Die Interessenabwägung im Rahmen der Härtefallklausel von 

Art. 66a Abs. 2 StGB hat sich an der Verhältnismässigkeitsprüfung nach Art. 8 

Ziff. 2 EMRK zu orientieren (BGE 145 IV 161 E. 3.4; Urteil 6B_1070/2018 vom 

14. August 2019 E. 6.3.3 und 6.3.4; je mit Hinweisen). 

2.1 Der Beschuldigte A._____ hat sich der qualifizierten Widerhandlung gegen 

das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG schuldig 

gemacht, womit er gemäss Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB grundsätzlich für mindes-

tens 5 bis maximal 15 Jahre des Landes zu verweisen ist. 

Vor der Vorinstanz stellte sich der Beschuldigte A._____ auf den Standpunkt, 

dass insbesondere aufgrund seiner familiären und partnerschaftlichen Beziehun-

gen in der Schweiz sowie des engen Betreuungsverhältnisses zu seinem hier le-

benden 9-jährigen Sohn ein Härtefall vorliege, welcher einer Landesverweisung 

entgegenstehe (Urk. 55 S. 105 f.). Auch im Berufungsverfahren wiederholte die 

amtliche Verteidigung, dass der Beschuldigte lange in der Schweiz lebe, ein Kind 

und eine feste Partnerschaft hier habe, die schon länger als fünf Jahre dauere. 

Des Weiteren seien auch seine Verwandten zu einem gewissen Grad von seinem 

Einkommen hier in der Schweiz abhängig. Die privaten Interessen würden die 

öffentlichen Interessen – selbst bei einer Verurteilung wegen Gehilfenschaft – 

überwiegen (Prot. II S. 16). Darauf ist im Folgenden näher einzugehen. 

2.2 Die Vorinstanz hat sich mit den persönlichen Verhältnissen des Beschuldig-

ten A._____ eingehend auseinandergesetzt und selbige zutreffend im Rahmen 

- 41 - 

der Prüfung des Härtefalls sowie betreffend Verhältnismässigkeit zwischen öffent-

lichem und privatem Interesse gewürdigt. Hierauf kann vorab vollumfänglich ver-

wiesen werden (Urk. 55 S. 105 ff.).   

Im Sinne einer Rekapitulation und Präzisierung ist festzuhalten, dass der Be-

schuldigte A._____ seit rund zwölf Jahren in der Schweiz lebt, wobei seine B-

Bewilligung durch das Migrationsamt aufgrund der vorinstanzlichen Verurteilung 

nicht mehr verlängert wurde. Mithin ist der Beschuldigte A._____ erst im 

Erwachsenenalter in die Schweiz gekommen. Er hatte zu diesem Zeitpunkt 

bereits eine Tochter, welche in seinem Heimatland, der Dominikanischen 

Republik, bei deren Mutter lebt. Darüber hinaus lebt auch die gesamte 

Herkunftsfamilie des Beschuldigten A._____ nach wie vor in der Dominikanischen 

Republik. Der Beschuldigte ist in der Schweiz verheiratet, aus der Ehe ging 2014 

ein gemeinsamer Sohn hervor. Heute lebt der Beschuldigte A._____ von seiner 

Ehefrau getrennt und in neuer Partnerschaft, welche gemäss seinen Aussagen 

seit ca. 5 Jahren besteht. Weitere Bezugspersonen in der Schweiz sind gemäss 

Beschuldigtem die Mutter seiner Freundin sowie die Mutter seiner Ehefrau und 

deren Tochter. Zu seinem Sohn hat der Beschuldigte nach eigenen Angaben ein 

nahes, inniges Verhältnis und er übernimmt darüber hinaus auch Betreuungs-

aufgaben, wobei der Sohn ihn zu Hause auch schon besucht, jedoch noch nicht 

bei ihm übernachtet hat (Urk. 66/1 S. 5, S. 19).  

Wirtschaftlich ist der Beschuldigte als nicht integriert zu erachten. Hatte er noch 

im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Verfahrens eine Arbeitsstelle bei der AD._____ 

Abdichtung, ist er seit sechs Monaten beim RAV und lebt von der Arbeitslosen-

entschädigung. Des Weiteren gab er an, weiterhin Schulden zu haben, wobei er 

die Höhe nicht beziffern konnte. Auch sprachlich besteht keine nennenswerte 

Integration, der Beschuldigte spricht bis heute nur gebrochen Deutsch. Immerhin 

besucht er gemäss eigenen Angaben einen Deutschkurs bis im Januar 2024 

(Urk. 66/1 S. 2 f., S. 7).  

2.3 Zu Recht führte bereits die Vorinstanz hierzu aus, dass allein der Umstand, 

dass der Beschuldigte einen Sohn in der Schweiz hat, einer Landesverweisung 

nicht per se entgegen steht (Urk. 55 S. 107). Dies gemäss bundesgerichtlicher 

- 42 - 

Rechtsprechung (vgl. BGer 6B_1385/2021) insbesondere vor dem Hintergrund, 

dass das Kind überwiegend oder praktisch ausschliesslich bei seiner vom Be-

schuldigten getrennt lebenden Mutter wohnt – der Beschuldigte gab an der Beru-

fungsverhandlung selbst an, dass sein Sohn nicht bei ihm übernachte – und diese 

die alleinige Obhut innehat (Prot. I S. 63 ff.; Urk. 66/1 S. 5). Vor dem Hintergrund 

der zu verbüssenden langjährigen Freiheitsstrafe wird die Betreuungsmöglichkeit 

sowie der Kontakt zu seinem Sohn zudem zwangsläufig zusätzlich eingeschränkt 

werden. Damit liegt kein schwerer persönlicher Härtefall im Sinne des Gesetzes 

vor. Zu folgen ist der Vorinstanz darüber hinaus auch dahingehend, dass selbst 

bei Bejahung eines persönlichen Härtefalls eine Abwägung des privaten Interes-

ses des Beschuldigten A._____ am Verbleib in der Schweiz gegenüber dem öf-

fentlichen Interesse an einer Wegweisung jedenfalls zu seinen Ungunsten 

ausfallen würde. Das Verschulden des Beschuldigten betreffend seine Drogen-

delinquenz ist als mittel zu erachten und er hat eine langjährige Freiheitsstrafe zu 

verbüssen. Diese Umstände führen gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung 

regelmässig zur Bejahung eines überwiegenden öffentlichen Interesses an einer 

Landesverweisung (Urteil 6B_131/2019 vom 27. September 2019 E. 2.5.5, mit 

weiteren Hinweisen). 

Angesichts des Umstandes, dass die minderjährige leibliche Tochter und die 

nähere Verwandtschaft des Beschuldigten in AC.______ leben, ist schliesslich die 

Möglichkeit einer sozialen und wirtschaftlichen Reintegration in seinem Heimat-

land zu bejahen. 

3. Der Beschuldigte ist damit des Landes zu verweisen. Wenn die Verteidigung 

des Beschuldigten vorbringt, die Landesverweisung weise Strafcharakter auf und 

könne insbesondere bei einem Ausländer, der schon lange in der Schweiz lebe, 

so nicht gehandhabt werden bzw. sei diskriminierend (Prot. II S. 16 f.), so ist ihr 

zu entgegnen, dass dies kein Hindernis für deren Anordnung darstellt, handelt es 

sich doch um eine vom Gesetzgeber gewollte Massnahme.  

4. Die Vorinstanz erörterte zur Dauer der Landesverweisung korrekt, dass die-

se verhältnismässig sein müsse. Sie erwog hierzu, dass das vom Beschuldigten 

A._____ begangene Drogendelikt die Grenze des schweren Falls deutlich über-

- 43 - 

steige. Es ist von einem mittleren Verschulden auszugehen. Mit der Vorinstanz 

erscheint es vor diesem Hintergrund angemessen, die Dauer der Landesver-

weisung auf 8 Jahre festzulegen.  

5. Betreffend die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Infor-

mationssystem (SIS) kann auf die zutreffenden theoretischen Ausführungen der 

Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 55 S. 110; Art. 82 Abs. 4 StPO). Vorliegend 

sind die Eintragungsvoraussetzungen beim Beschuldigten A._____ ohne Weite-

res erfüllt: Er ist Drittstaatsangehöriger und hat sich der mehrfachen qualifizierten 

Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz strafbar gemacht, wofür eine 

namhafte Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 9 Monaten auszusprechen ist.   

Nach dem Gesagten ist die Ausschreibung der Landesverweisung des Beschul-

digten A._____ im SIS anzuordnen. 

VII. Einziehungen und Beschlagnahme 

1. Allgemeines 

1.1 Das Gericht verfügt nach Art. 69 StGB ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit 

einer bestimmten Person die Einziehung von Gegenständen, die zur Begehung 

einer Straftat gedient haben oder bestimmt waren oder die durch eine Straftat 

hervorgebracht worden sind, wenn diese Gegenstände die Sicherheit von Men-

schen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden. 

1.2 Das Gericht verfügt sodann nach Art. 70 StGB die Einziehung von Vermö-

genswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt wa-

ren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletz-

ten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden. 

1.3 Schliesslich kann nach Art. 268 StPO vom Vermögen der beschuldigten Per-

son so viel beschlagnahmt werden, als voraussichtlich zur Deckung der Ver-

fahrenskosten und Entschädigungen oder der Geldstrafen und Bussen nötig ist. 

Als Voraussetzungen der Kostendeckungsbeschlagnahme nennt Art. 268 Abs. 1 

StPO nur, dass sie zur Deckung von Verfahrenskosten und Entschädigungen 

- 44 - 

(lit. a) sowie von Geldstrafen und Bussen (lit. b) voraussichtlich notwendig sein 

wird (BSK StPO-Bommer/Goldschmid, Art. 268 StPO N 2). 

2. Würdigung 

2.1 Die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich beschlagnahmte am 

23. November 2020 Barschaften in Höhe von USD 900.00 (= CHF 879.75; 

A012'342'937) sowie EUR 425.00 (= CHF 473.90; A012'344'521). Mangels zwei-

felsfrei erstellbarer deliktischer Herkunft der Gelder fällt eine formelle Einziehung 

nach Art. 70 StGB ausser Betracht. Indessen ist die beschlagnahmte Barschaft in 

Anwendung von Art. 268 StPO ungeachtet deren Herkunft zur teilweisen Deckung 

der Verfahrenskosten heranzuziehen. 

2.2 Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 

23. November 2020 beschlagnahmte Mobiltelefon der Marke Samsung 

(A012'344'546) sowie die SIM-Karte Lebara Nr. 2 (A012'344'557) ist mit der Vo-

rinstanz aufgrund des Deliktskonnexes gemäss Art. 69 StGB einzuziehen und der 

Lagerbehörde zur Vernichtung überlassen. 

 

VIII. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Da es im Berufungsverfahren bei einem vollständigen Schuldspruch bleibt, 

ist die erstinstanzliche Kostenauflage gemäss den Dispositivziffern 12 und 13 des 

angefochtenen Entscheids ausgangsgemäss zu bestätigen (Art. 426 Abs. 1 

StPO). Auch wenn namhafte Freisprüche im Sinne der Anklage ergangen sind, 

wären dennoch die gesamten Untersuchungskosten angefallen, da die Untersu-

chung zum gesamten Verfahren einen sachlichen und engen Zusammenhang 

hatte. Insofern rechtfertigt es sich, die Untersuchungskosten, wie von der Vo-

rinstanz entschieden, vollumfänglich dem Beschuldigten aufzuerlegen. 

2. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 3'600.– zu ver-

anschlagen (Art. 424 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 16 Abs. 1 GebV OG und 

§ 14 Abs. 1 lit. b GebV OG).  

- 45 - 

3. Im Berufungsverfahren werden die Kosten nach Obsiegen und Unterliegen 

auferlegt (Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO). Der Beschuldigte A._____ unterliegt 

gänzlich. Vor diesem Hintergrund rechtfertigt es sich, ihm die Kosten des Beru-

fungsverfahrens vollumfänglich aufzuerlegen.  

4. Die amtliche Verteidigung macht für ihre Aufwendungen und Barauslagen im 

Berufungsverfahren Fr. 4'945.91 geltend (Urk. 65). Nicht einberechnet ist die Zeit 

der Berufungsverhandlung vom 2. und 3. November 2023. Zusammen mit der Be-

rufungsverhandlung ist die amtliche Verteidigung mit einem Honorar in der Höhe 

von Fr. 7'400.– (inkl. MwSt.) aus der Gerichtskasse zu entschädigen.  

- 46 - 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Dietikon vom 

17. November 2021 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:  

"Es wird erkannt: 

 1. (…) 

 2. Vom Vorwurf der Einfuhren von Kokain am 19. November 2018, und 21. Dezember 

2018 wird der Beschuldigte freigesprochen. 

 3.-7. (…) 

8. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 23. November 
2020 beschlagnahmte SIM-Kartenhalterung ohne SIM Swisscom Nr. 1 
(A012'342'960), lagernd bei der Kantonspolizei Zürich, Asservate-Triage, wird dem 
Beschuldigten nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils auf erstes Verlangen her-
ausgegeben. Sofern der Beschuldigte die Herausgabe nicht innert 3 Monaten nach 
Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils verlangt, wird der Gegenstand der Lagerbehör-
de zur Vernichtung überlassen. 

9. (…) 

 10. Fürsprecher X._____ wird für seine Aufwendungen als amtlicher Verteidiger des Be-

schuldigten aus der Gerichtskasse mit Fr. 22'414.80 (Honorar, Barauslagen und 

Mehrwertsteuern, inkl. Kosten der anwaltlichen Vertretung anlässlich der Urteils-

eröffnung) entschädigt. 

11. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:  

Fr. 4'500.00 ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 3'500.00   Gebühr Strafuntersuchung 

Fr. 3'062.05   Gutachten/Expertisen 

Fr. 3'212.50   Auslagen Untersuchung 

12.-13. (…) 

14./15. (Mitteilungen / Rechtsmittel)." 

2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil. 

- 47 - 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der mehrfachen qualifizierten Wider-
handlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 

lit. b BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 5 Jahren und 9 Monaten Freiheitsstrafe, 

wovon 110 Tage durch Haft erstanden sind. 

3. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen. 

4. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB für 8 Jahre 

des Landes verwiesen. 

5. Die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informations-

system wird angeordnet. 

6. Die folgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich 

vom 23. November 2020 beschlagnahmten Barschaften (eingebucht bei der 

Bezirksgerichtskasse Dietikon) werden zur teilweisen Deckung der Verfah-

renskosten herangezogen:  

− Bargeld USD 900.00 (= CHF 879.75; A012'342'937); 

− Bargeld EUR 425.00 (= CHF 473.90; A012'344'521). 

7. Die folgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich 

vom 23. November 2020 beschlagnahmten Gegenstände, lagernd bei der 

Kantonspolizei Zürich, Asservate Triage, werden eingezogen und der La-

gerbehörde zur Vernichtung überlassen: 

− 1 Mobiltelefon Marke Samsung (A012'344'546); 

− 1 SIM-Karte Lebara Nr. 2 (A012'344'557). 

8. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 12 und 13) wird bestätigt. 

- 48 - 

9. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 3'600.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 7'400.–   amtliche Verteidigung 

10. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amt-

lichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der 

amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse genom-

men. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten bleibt gemäss Art. 135 

Abs. 4 StPO vorbehalten. 

11. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten (übergeben) 

− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich (versandt) 
− das Migrationsamt des Kantons Zürich (versandt) 

 sowie in vollständiger Ausfertigung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten 

− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich  
− das Bundesamt für Polizei fedpol, Guisanplatz 1A, 3003 Bern 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und 

Vollzugsdienste  
− das Migrationsamt des Kantons Zürich 
− die