# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 309f2dec-e264-522f-ba1e-92c12a680bb3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-07-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.07.2008 D-1747/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1747-2007_2008-07-16.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-1747/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 6 .  J u l i  2 0 0 8

Richter Thomas Wespi, (Vorsitz), 
Richter Robert Galliker, Richter Bendicht Tellenbach,
Gerichtsschreiber Stefan Weber.

A._______, geboren X._______, Türkei,
vertreten durch Maître Yves Richon, Etude d'avocats, 
B._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 9. Febru-
ar 2007 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-1747/2007

Sachverhalt:

A.
Eigenen  Angaben  zufolge  verliess  der  Beschwerdeführer,  ein  aus 
C._______  stammender  türkischer  Staatsangehöriger  kurdischer 
Volkszugehörigkeit,  seinen  Heimatstaat  am  13.  Dezember  2006  auf 
dem Landweg. Über ihm unbekannte Länder sei er am 20. Dezember 
2006 unter Umgehung der Grenzkontrolle in die Schweiz gelangt.

Am gleichen Tag stellte  er  im D._______ ein Asylgesuch. Anlässlich 
der Kurzbefragung vom 28. Dezember 2006 gab der Beschwerdeführer 
im Wesentlichen an, er habe zu Hause für die Guerilla respektive die 
kurdische Arbeiterpartei  (PKK) Kleider  genäht. Manchmal  hätten  sie 
auch  Medikamente  besorgt  oder  im  Quartier  Spenden  sowie 
Lebensmittel gesammelt. Am Y._______ habe er von den Kameraden 
E._______  und  F._______  erfahren,  dass  ein  aus  G._______  stam-
mender Mann, der sie besucht gehabt habe, verhaftet worden sei und 
seinen Namen sowie denjenigen seiner Schwester preisgegeben habe. 
Daraufhin  habe  er  zusammen  mit  seiner  Schwester  ihr  Haus  in 
C._______  verlassen  und  sie  hätten  daraufhin  bei  einem  Freund 
namens H._______ im Quartier I._______ in C._______ Unterschlupf 
gefunden.  Am  Z._______  hätten  die  Behörden  bei  ihnen  zu  Hause 
eine Razzia durchgeführt  und seinen Vater auf den Posten gebracht. 
Dort sei dieser zu den Aktivitäten im Haus befragt worden, worauf sein 
Vater  zugegeben  habe,  dass  zu  Hause  Kleider  genäht  worden  und 
auch Besucher gekommen seien. Die Namen der Besucher habe sein 
Vater  jedoch  nicht  gekannt.  Im  gleichen  Zusammenhang  seien  vier 
weitere Personen verhaftet worden. Das Ganze habe mit  der Tötung 
eines Guerillakämpfers in  den Bergen von J._______ seinen Anfang 
genommen,  da  auf  diesem  verschiedene  Dokumente  hätten 
sichergestellt  werden  können.  Auf  einem  dieser  Dokumente  seien 
auch sein Name und derjenige seiner Schwester aufgeführt gewesen. 
Als  sie  von  der  behördlichen  Fahndung  erfahren  hätten,  habe  er 
seinen  Cousin  in  K._______  gebeten,  sie  in  ihrem  Unterschlupf  in 
C._______  abzuholen  und  nach  K._______  zu  bringen,  was  dieser 
dann auch getan habe. In der Folge habe er dort im Dorf L._______ in 
einem Kohlewerk gearbeitet, das von diesem Cousin betrieben worden 
sei.  Über  seinen  Schwager  sei  er  mit  seinem  Vater  in  Kontakt 
gestanden. Von jenem habe  er  in  der  Folgezeit  erfahren,  dass  sein 
Vater  ab  und zu  von zivilen  Polizeibeamten im Caféhaus  angespro-
chen und über den Beschwerdeführer ausgefragt worden sei. Da die 

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Behörden nach ihnen gefahndet hätten, hätten sie nicht viel länger in 
der Türkei im Untergrund leben können.

Am  1.  Februar  2007  wurde  der  Beschwerdeführer  vom  BFM  direkt 
angehört.  In  Ergänzung  zu  seinen  Äusserungen  während  der 
Erstbefragung führte der Beschwerdeführer aus, er habe vier bis fünf 
Monate  nach  seiner  Rückkehr  aus  dem  Militärdienst  die  Personen 
E._______  und  F._______  kennengelernt,  welche  die 
Regionalverantwortlichen der PKK in C._______ gewesen seien. Da er 
während  seiner  Dienstzeit  mit  eigenen  Augen  gesehen  habe,  wie 
Kurden  unterdrückt  worden  seien,  habe  sich  in  ihm  der  Wunsch 
entwickelt,  sich für  die  kurdische Sache einzusetzen. Da E._______ 
und F._______ erfahren hätten, dass er Schneider gewesen sei, habe 
er dann begonnen, für die Guerilla Kleider zu nähen. Ferner seien die 
beiden erwähnten Kameraden etwa einmal  im Monat  zu ihnen nach 
Hause  gekommen  und  hätten  gelegentlich  übernachtet  oder 
Versammlungen durchgeführt. Mit  dem Nähen der Kleider hätten sie 
im September  2003 begonnen und diese Arbeit  bis  zum Y._______, 
dem Tag der  Flucht,  weitergeführt.  Die  Kleider  habe er  jeweils  dem 
Dorfchauffeur,  der  als  Mittelsmann  agiert  habe,  übergeben.  Ferner 
seien  die  vier  verhafteten  Personen  zusammen  mit  seinem  Vater 
wieder  freigelassen  worden,  ohne  dass  gegen  diese  ein  Verfahren 
eingeleitet worden sei. Ferner sei E._______ bekannt gewesen, dass 
der  in  den  Bergen  von  J._______  gefallene  Guerillakämpfer 
Informationen über die Personen, welche in C._______ Hilfe geleistet 
hätten, bei sich getragen habe. Überdies habe er E._______ nur unter 
diesem  Namen  kennengelernt  und  wisse  selber  nicht,  ob  dieser 
tatsächlich  so  heisse  respektive  es  handle  sich  bei  diesem Namen, 
wie  auch  bei  demjenigen  des  anderen  Kameraden  F._______,  um 
einen Decknamen. Weiter habe der aus G._______ stammende Mann, 
der anlässlich einer bei ihnen stattgefundenen Versammlung zugegen 
gewesen  sei,  nach  seiner  Verhaftung  ein  Geständnis  abgelegt,  was 
ihm E._______ am W._______ telefonisch mitgeteilt habe. Er habe  bis 
zur  Ausreise  zusammen  mit  seiner  Schwester  im  Kohlebetrieb  des 
Cousins  gearbeitet.  Sie  hätten  sich  so  lange  (zweieinhalb  Jahre)  in 
diesem Betrieb aufgehalten, da sie gehofft hätten, man würde sie nach 
einer Weile in Ruhe lassen, was aber nicht der Fall gewesen sei.

Am  6.  Februar  2007  erhielt  der  Beschwerdeführer  das  rechtliche 
Gehör zu unterschiedlichen Angaben seiner in der Schweiz weilenden 
Schwester M._______ (N_______).

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B.
Mit Verfügung vom 6. Februar 2007 lehnte das BFM das Asylbegehren 
ohne weitere Abklärungen ab und ordnete gleichzeitig die Wegweisung 
des Beschwerdeführers aus der Schweiz an. Die Vorinstanz begründe-
te ihre Verfügung im Wesentlichen damit, dass die Schilderungen des 
Beschwerdeführers  den  Anforderungen  von  Art. 7  des  Asylgesetzes 
vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) an die Glaubhaftigkeit nicht ge-
nügten. Ferner sei der Vollzug der Wegweisung als zulässig, zumutbar 
und möglich zu erachten.

C.
Mit Eingabe vom 7. März 2007 beantragte der Beschwerdeführer die 
vollumfängliche  Aufhebung  des  vorinstanzlichen  Entscheides  sowie 
die Gewährung von Asyl. Auf die Begründung wird, soweit wesentlich, 
in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

D.
Mit  Zwischenverfügung  des  Instruktionsrichters  vom  15.  März  2007 
wurde  dem  Beschwerdeführer  mitgeteilt,  dass  er  den  Ausgang  des 
Verfahrens in der Schweiz abwarten könne. Ferner wurde er aufgefor-
dert, bis zum 30. März 2007 einen Kostenvorschuss in der Höhe von 
Fr. 600.-- einzuzahlen, unter Androhung des Nichteintretens im Unter-
lassungsfall.

Der Kostenvorschuss wurde vom Beschwerdeführer am 28. März 2007 
einbezahlt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.  

1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021),  sofern  keine  Ausnahme  nach  Art.  32  VGG  vorliegt.  Als 
Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. 
Dazu gehören Verfügungen des BFM gestützt auf das AsylG; das Bun-
desverwaltungsgericht  entscheidet  in  diesem Bereich  endgültig  (Art. 

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105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. 
Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs.  1 
AsylG).

1.3 Die  Abteilungen  des  Bundesverwaltungsgerichts  entscheiden  in 
der  Regel  in  der  Besetzung  mit  drei  Richtern  oder  Richterinnen 
(Spruchkörper; vgl. Art. 21 Abs. 1 VGG). Das Bundesverwaltungsge-
richt kann auch in solchen Fällen auf die Durchführung des Schriften-
wechsels verzichten (Art. 111a Abs. 1 AsylG).

1.4 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht;  der  Be-
schwerdeführer  ist  legitimiert  (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 
Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten.

2.

2.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt,  wenn  sie  in  ihrem Heimatstaat  oder  im  Land,  wo sie  zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

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3.

3.1 Die  Vorinstanz  hielt  zur  Begründung  des  ablehnenden  Asylent-
scheides im Wesentlichen fest, aufgrund der anderslautenden Aussa-
gen  der  Schwester  M._______  des  Beschwerdeführers  in  deren 
Asylverfahren,  wonach  der  Beschwerdeführer  stets  in  C._______ 
gelebt habe, könne diesem nicht geglaubt werden, dass er seit  dem 
Juni  2004  in  einem  Bergdorf  versteckt  gewesen  sei.  Weiter  seien 
Aktivitäten  zugunsten  der  Guerilla  gefährlich  und  Personen,  welche 
sich  dafür  engagierten,  würden  mit  grosser  Vorsicht  und 
Geheimhaltung  vorgehen.  Vor  diesem  Hintergrund  könne  nicht 
geglaubt  werden,  dass  ein  Guerilla-Kämpfer  Informationen  über 
Warenlieferanten  mit  sich  herumtragen  würde,  zumal  das  Risiko, 
deswegen Probleme zu bekommen,  zu  gross wäre. Ferner  sei  auch 
der  Umstand,  dass  E._______  gewusst  haben  soll,  der  gefallene 
Guerilla-Kämpfer  habe  solche  Informationen  auf  sich  getragen,  als 
unglaubhaft  zu  werten.  In  einem  solchen  Fall  hätte  E._______  den 
Kämpfer vielmehr aufgefordert oder auffordern lassen, die Informatio-
nen wegen der damit verbundenen grossen Gefahr für die Warenliefe-
ranten zu vernichten,  anstatt  zu warten,  bis diese auf  ihm gefunden 
werden könnten. Überdies habe der Beschwerdeführer von F.______ 
und  E._______  keine  Familiennamen  gekannt  und  erklärt, 
wahrscheinlich  handle  es  sich  bei  diesen  Namen  ohnehin  um 
Decknamen.  Daher  vermöge  es  nicht  zu  überzeugen,  dass  dann 
hingegen die Identität  des Beschwerdeführers und seiner  Schwester 
vollständig bekannt sein soll und PKK-Guerillas ihre Namen sogar auf 
Listen mit sich in den Bergen herumtragen würden. Ferner habe sich 
der Beschwerdeführer  bezüglich des Schicksals  des aus G._______ 
stammenden  Mannes,  der  ihn  zu  Hause  aufgesucht  haben  soll, 
widersprochen.  Bei  der  Erstbefragung  sei  dieser  noch  verhaftet 
worden  und  solle  den  Namen des Beschwerdeführers  preisgegeben 
haben,  währenddem  dieses  Vorkommnis  bei  der  direkten  Anhörung 
vom  Beschwerdeführer  nicht  mehr  erwähnt  worden  sei  und  dieser 
lediglich  erklärt  habe,  er  wisse  nicht  mehr,  als  dass  der  erwähnte 
Mann ein Geständnis abgelegt habe. Würden die Vorbringen des Be-
schwerdeführers zutreffen, wäre zudem in Kenntnis der Vorgehenswei-
se türkischer Ermittlungsbehörden ein Verfahren gegen ihn eingeleitet 
worden. Dies habe der Beschwerdeführer hingegen verneint. Schliess-
lich sei sein angebliches Engagement auch aufgrund des mangelnden 
Wissens über die PKK als nicht glaubhaft zu erachten. Aktivitäten für 
die PKK in der Türkei seien als äusserst riskant einzustufen. Von ihren 

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Aktivisten könne daher erwartet werden, dass sie über grundlegende 
Kenntnisse jener Organisation verfügten, für die sie sich unter erhebli-
chen Risiken engagiert  und exponiert  hätten. Der  Beschwerdeführer 
habe aber zur PKK lediglich angeben können, dass sie sich mit Waf-
fengewalt für die Kurden einsetze, und auch die Bedeutung des Kür-
zels "PKK" nicht erklären können. Ein Engagement für eine Partei, von 
der man so wenig wisse, sei als unsubstanziiert  und deshalb als un-
glaubhaft zu qualifizieren. Leichtfertig erzählt sei auch die Schilderung 
der  Hilfe,  wie  das  genähte  und  gesammelte  Material  offenbar  ohne 
jegliche Vorsichtsmassnahme dem Dorfchauffeur habe übergeben wer-
den können, dem ein tatsächliches Bewusstsein für  die Brisanz sol-
cher Hilfe in jeder Hinsicht abgehe. Vor dem Hintergrund der festge-
stellten  Tatsachenwidrigkeiten,  Widersprüche,  des  Nichtwissens  und 
der  anderslautenden  Aussagen  der  Schwester  seien  die  Vorbringen 
des Beschwerdeführers insgesamt als unglaubhaft zu erachten.

3.2 Der  Beschwerdeführer  wendet  demgegenüber  in  seiner  Rechts-
mitteleingabe zunächst  ein,  die zeitlichen Umstände würden die Un-
stimmigkeiten in  den Aussagen zu seiner  Schwester  erklären. Diese 
sei fünf Monate vor ihm in die Schweiz gereist  und habe von seiner 
Flucht  sehr wohl  gewusst,  nicht  jedoch deren Hintergründe gekannt. 
Aus  Angst  um ihre  Familie  und  um diese  zu  schützen,  habe  seine 
Schwester im Laufe ihres Asylverfahrens ausgesagt, dass sich die Fa-
milie noch immer in C._______ aufhalte, da sie befürchtet habe, ihre 
Aussagen  würden  über  die  schweizerischen  Asylbehörden  an  die 
heimatlichen  Behörden  gelangen  und  diese  könnten  dann  seinen 
Aufenthaltsort in L._______ herausfinden.

Diese Vorbringen sind jedoch als nicht stichhaltig zu erachten. So wur-
de die Schwester des Beschwerdeführers im Rahmen deren direkten 
Anhörung beim BFM ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass 
sämtliche  bei  der  Befragung  anwesenden  Personen  und  sämtliche 
Personen, welche sich in der Schweiz je mit ihrem Asylgesuch befas-
sen würden, einer strengen Verschwiegenheitspflicht unterliegen wür-
den. Sie könne demnach sicher sein, dass nichts, was sie im Laufe ih-
res  Asylverfahrens  vorbringen  werde,  den  türkischen  Behörden  zur 
Kenntnis  gelange  und  sie  daher  ohne  Furcht  reden  könne.  Die 
Schwester des Beschwerdeführers bestätigte die Kenntnisnahme die-
ser Informationen nach Rückübersetzung unterschriftlich. Zudem sind 
dem entsprechenden  Befragungsprotokoll  keinerlei  Hinweise  zu  ent-
nehmen, dass die Schwester des Beschwerdeführers bei der Schilde-

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rung der Wohnsitze ihrer diversen Familienangehörigen irgendwelche 
Befürchtungen oder Vorbehalte - wie sie nun erst in der Beschwerde-
schrift  vorgebracht  wurden -  geäussert  hätte. Die  Ausführungen des 
Beschwerdeführers  in  seiner  Rechtsmitteleingabe  müssen  daher  als 
blosse Schutzbehauptungen gewertet werden, zumal er sich bei den 
Aussagen seiner Schwester in deren Asylverfahren beziehungsweise 
den dabei entstandenen Ungereimtheiten behaften lassen muss.

Weiter  wendet  der  Beschwerdeführer  ein,  es  sei  sehr  wohl  möglich, 
dass der fragliche Guerilla-Kämpfer die Aufgabe gehabt habe, seinem 
Vorgesetzten Informationen über die Personen, welche in der Region 
Unterstützungsleistungen erbringen würden, zu übermitteln. Aufgrund 
des Geständnisses eines aus G._______ stammenden Mannes hätten 
die Behörden gewusst, wo sie den später getöteten PKK-Kämpfer fin-
den würden. Diese Einwände vermögen nicht zu überzeugen. So kann 
einerseits  den  Befragungsprotokollen  nirgends  entnommen  werden, 
dass zwischen der Verhaftung des aus G._______ stammenden Man-
nes und dem späteren Auffinden und Töten des Guerilla-Kämpfers ein 
direkter Zusammenhang bestanden haben soll, wie dies nun in der Be-
schwerdeschrift geltend gemacht wird. Weiter ist es aufgrund des da-
mit  verbundenen  Risikos  für  sämtliche  Kontaktpersonen  in  Überein-
stimmung mit der vorinstanzlichen Ansicht als äusserst unwahrschein-
lich und daher als unglaubhaft zu werten, dass sich die PKK eines sol-
chen Vorgehens bedienen würde.

Ferner bringt der Beschwerdeführer vor, Hilfspersonen der PKK wie er 
und seine Schwester seien nicht in der gleichen Situation wie die Re-
gionalverantwortlichen,  welche  aus  Schutz  vor  einer  Denunziation 
Pseudonyme verwenden müssten. Sollte dieser Argumentation gefolgt 
werden, so ist es aber als nicht einsichtig zu erachten, dass nicht auch 
Leute an der Basis durch Pseudonyme geschützt werden sollten, er-
halten doch die Sicherheitskräfte gerade von solchen Personen erste 
Kenntnisse über Kontaktpersonen und allenfalls Zugang zu höher ge-
stellten Verantwortlichen der PKK.

Zum  Vorwurf  der  widersprüchlichen  Aussagen  bezüglich  des  aus 
G._______  stammenden  Mannes  hält  der  Beschwerdeführer 
entgegen, dass dies auf eine schlechte Interpretation seiner Aussagen 
zurückzuführen  sei.  Als  sicher  sei  zu  erachten,  dass  der  Guerilla-
Kämpfer  letztlich  aufgrund  der  Aussagen  dieses  Mannes 
umgekommen sei. Er  könne jedoch nicht  sagen,  ob nun sein Name 

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aufgrund der Denunziation des Mannes aus G._______ oder wegen 
der  gefundenen  Namensliste  den  Behörden  bekannt  geworden  sei. 
Jedenfalls  deute  der  Umstand,  dass  vier  Personen  in  der  Folge 
verhaftet worden seien, welche die PKK unterstützt hätten - darunter 
auch der Dorfchauffeur -,  darauf hin,  dass auch sein Name gefallen 
sein müsse. In diesem Zusammenhang erstaunt jedoch der Umstand, 
dass diese vier verhafteten Personen gemäss den Ausführungen des 
Beschwerdeführers  nach  kurzer  Zeit  einfach  wieder  freigelassen 
worden sein  sollen,  ohne dass  weder  gegen diese noch gegen den 
Beschwerdeführer  ein  Verfahren  eingeleitet  worden  wäre,  und  der 
Dorfchauffeur  sich  nach  wie  vor  als  solcher  betätige  (vgl.  Protokoll 
direkte  Anhörung,  S.  9),  obwohl  sich  diese  alle  auch  für  die  PKK 
eingesetzt  hätten  und  -  hätte  sich  der  Sachverhalt  in  der  vom 
Beschwerdeführer  geschilderten  Weise  tatsächlich  so  zugetragen  - 
deren Namen ebenfalls auf der auf dem Guerilla-Kämpfer gefundenen 
Liste  gewesen  sein  müssten.  Dem  in  diesem  Zusammenhang 
vorgebrachten Einwand, wonach der Beschwerdeführer bei der Frage 
nach  einem  gegen  ihn  eingeleiteten  Verfahren  den  Sinn  derselben 
nicht  verstanden  habe,  was  aus  der  entsprechenden  Antwort  im 
Befragungsprotokoll  hervorgehe,  kann  nicht  gefolgt  werden.  So 
antwortete  der  Beschwerdeführer  auf  die  diesbezügliche  Frage  mit 
einem klaren Nein und ergänzte seine Antwort anschliessend in dem 
Sinne, dass die Polizei seinen Vater wiederholt nach ihm gefragt habe 
(vgl. Protokoll direkte Anhörung, S. 7).

Ferner ist der Vorinstanz beizupflichten, wonach der Beschwerdeführer 
zumindest über grundlegende Kenntnisse der PKK, wie beispielsweise 
die Bedeutung des Kürzels PKK, hätte verfügen müssen, um seinem 
angeführten und mit hohem Risiko verbundenen Engagement für eine 
illegale Organisation, welches letztlich zur Flucht aus dem Heimatland 
geführt  haben  soll,  Glaubhaftigkeit  zu  verleihen.  Zwar  ist  dem  Be-
schwerdeführer  in  dem Sinne beizupflichten,  dass grundsätzlich von 
Personen mit untergeordneter Funktion keine vertieften Kenntnisse der 
von ihnen unterstützten Partei  respektive Organisation erwartet  wer-
den können. Die Vorinstanz führte denn auch im angefochtenen Ent-
scheid gerade nicht aus, der Beschwerdeführer habe keine vertieften 
Kenntnisse  der  PKK,  sondern  stellte  fest,  dieser  verfüge  auch nicht 
über grundlegendes Wissen dieser Organisation.

Den in Ziffer 2.2 genannten Anforderungen an die Glaubhaftigkeit der 
Darlegung eines asylbegründenden Sachverhalts vermögen die Schil-

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derungen  des  Beschwerdeführers  in  Abwägung  sämtlicher  Aspekte 
nicht zu genügen, weil die Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Vorbrin-
gen  vorliegend  gewichtiger  erscheinen  als  die  Gründe,  die  für  die 
Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung sprechen könnten.

3.3 Bei dieser Sachlage und in Würdigung der gesamten Umstände ist 
festzustellen, dass der Beschwerdeführer die Voraussetzungen zur Zu-
erkennung der Flüchtlingseigenschaft  nicht erfüllt. Die Vorinstanz hat 
daher  das  Asylbegehren  zu  Recht  ohne  weitere  Abklärungen  abge-
lehnt,  weshalb  es  sich  erübrigt,  auf  die  weiteren  Vorbringen  in  der 
Rechtsmitteleingabe näher  einzugehen,  da  sie  an obiger  Erkenntnis 
nichts zu ändern vermögen.

4.

4.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; dabei ist der Grundsatz der Einheit der Familie 
zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

4.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  fremdenpolizeili-
che  Aufenthaltsbewilligung  noch  einen  Anspruch  auf  Erteilung  einer 
solchen.  Die  Wegweisung  wurde  demnach  zu  Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize-
rischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21).

5.

5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder 
nicht zumutbar, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über  die  vorläufige  Aufnahme 
von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgeset-
zes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer 
[AuG, SR 142.20]).

5.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-

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nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

5.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-
liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das 
in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-refou-
lements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden.  Eine 
Rückkehr des Beschwerdeführers in seinen Heimatstaat ist demnach 
unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

5.4 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 
einer Ausschaffung in seinen Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen Gerichtshofes für Menschenrechte sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Gefahr 
("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 
(vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122 mit weiteren Hinweisen). Die allgemei-
ne Menschenrechtssituation in seinem Heimatstaat lässt den Wegwei-
sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig 
erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung so-
wohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen 
zulässig.

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5.5 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  -  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG  -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

5.6 Unter Berücksichtigung der allgemeinen Menschenrechtssituation 
in der Türkei sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Be-
schwerdeführer bei  einer Rückführung in sein Heimatland einer kon-
kreten  Gefährdung  ausgesetzt  wäre.  Das  Bundesverwaltungsgericht 
erachtet den Wegweisungsvollzug in die Türkei gestützt auf die allge-
meine Lage als generell zumutbar.

Ferner sind auch keine individuellen Gründe ersichtlich, die die Rück-
kehr des Beschwerdeführers in die Türkei als unzumutbar erscheinen 
lassen würde. Der Beschwerdeführer besuchte bis zur letzten Klasse 
des Gymnasiums die Schule und verfügt über gute Kenntnisse der tür-
kischen  Sprache  und  an  seinem  Herkunftsort  C._______  über  ein 
intaktes familiäres Beziehungsnetz. Es ist ihm daher möglich, sich bei 
einer Rückkehr eine Existenzgrundlage zu schaffen.

Nach dem Gesagten ist  der Vollzug der Wegweisung somit auch als 
zumutbar zu bezeichnen.

5.7 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung seines Heimatstaates die für eine Rückkehr not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist.

5.8 Die Vorinstanz hat den Vollzug der Wegweisung zu Recht als zu-
lässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine 
Anordnung  der  vorläufigen  Aufnahme  ausser  Betracht  (Art.  83  Abs. 
1 - 4 AuG).

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-

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schwerde ist nach dem Gesagten ohne Durchführung eines Schriften-
wechsels abzuweisen (vgl. Art. 111a Abs. 1 AsylG).

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die auf insgesamt Fr. 600.-- 
festzusetzenden Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 
Abs. 1 VwVG; Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Regle-
ments  vom 21. Februar  2008 über  die  Kosten und Entschädigungen 
vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2])  und  mit 
dem am 28. März 2007 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 
zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten, bestimmt auf Fr. 600.--, werden dem Beschwer-
deführer auferlegt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvor-
schuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
- N._______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Wespi Stefan Weber

Versand:

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