# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c54f0fa6-55b8-5b13-8999-ca29e0c32059
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-09-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.09.2016 F-1620/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-1620-2016_2016-09-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-1620/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  S e p t e m b e r  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), 

Richter Andreas Trommer,  

Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, 

Gerichtsschreiber Daniel Grimm. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Bernhard Jüsi, 

Advokatur Kanonengasse, Militärstrasse 76, Postfach 4115, 

8021 Zürich, 

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

 
 

 
 

Gegenstand 
 Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung. 

 

 

 

F-1620/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der aus Afghanistan stammende Beschwerdeführer (geb. […]) reiste im 

September 2001 erstmals in die Schweiz ein und stellte hier ein Asylge-

such. Am 28. März 2003 wurde dieses abgewiesen und die Wegweisung 

aus der Schweiz verfügt. Auf Beschwerde hin ordnete die ehemals zustän-

dige Asylrekurskommission (ARK) mit Urteil vom 28. Dezember 2004 die 

vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers an. Ab Februar 2007 war er 

im Besitze einer Aufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen. 

B.  

Im Oktober 2005 lernte der Beschwerdeführer die Schweizer Bürgerin 

B._______ (geb. […]) kennen. Am 14. April 2007 heirateten die beiden im 

Kanton Zürich, nachdem sie seit Mitte 2006 dort zusammengewohnt hat-

ten. Aus der Ehe gingen keine Kinder hervor. 

C.  

Am 20. Mai 2010 ersuchte der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als 

Ehegatte einer Schweizer Bürgerin gestützt auf Art. 27 des Bürgerrechts-

gesetzes vom 29. September 1952 (BüG, SR 141.0) um erleichterte Ein-

bürgerung. 

Im Rahmen des Einbürgerungsverfahrens unterzeichneten die Eheleute 

am 1. Juni 2012 eine Erklärung, der zufolge sie in einer tatsächlichen, un-

getrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse zu-

sammenlebten und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten bestün-

den. Gleichzeitig nahmen sie unterschriftlich zur Kenntnis, dass die erleich-

terte Einbürgerung nicht möglich ist, wenn vor oder während des Einbür-

gerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung be-

antragt hat oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft mehr besteht, 

und dass die Verheimlichung solcher Umstände zur Nichtigerklärung der 

Einbürgerung nach Art. 41 BüG führen kann. 

Am 12. Juni 2012 (rechtskräftig seit 14. Juli 2012) wurde der Beschwerde-

führer erleichtert eingebürgert. Nebst dem Schweizer Bürgerrecht erwarb 

er die Bürgerrechte des Kantons Bern und der Gemeinde C._______/BE. 

D.  

Auf entsprechendes Gesuch vom 8. November 2012 hin erwarb der Be-

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Seite 3 

schwerdeführer mit Beschluss des örtlichen Gemeinderates vom 27. No-

vember 2012 zusätzlich das Bürgerrecht seiner damaligen Wohngemeinde 

D._______/ZH. Das Bürgerrecht von C._______/BE behielt er bei. 

E.  

Mit Schreiben vom 25. Juli 2013 teilte das Zivilstandsamt der Stadt 

E._______ dem Bundesamt für Migration (BFM; heute SEM) mit, dass die 

Ehe des Beschwerdeführers inzwischen geschieden worden sei (in 

Rechtskraft seit dem 17. Juli 2013). Später brachte die Vorinstanz aufgrund 

weiterer behördlicher Meldungen in Erfahrung, dass die Eheleute sich spä-

testens am 25./26. März 2013, möglicherweise schon ein paar Monate frü-

her, getrennt hatten. 

F.  

Am 26. März 2014 leitete die Vorinstanz ein Verfahren zur Nichtigerklärung 

der erleichterten Einbürgerung gemäss Art. 41 BüG ein. Im Rahmen der 

Sachverhaltsermittlung nahm sie mit Einverständnis des Beschwerdefüh-

rers Einsicht in die Ehescheidungsakten des Bezirksgerichts F._______. 

Ferner unterbreitete sie der früheren Ehefrau am 18. Juli 2014 schriftlich 

Fragen zum Kennenlernen, zu den Beweggründen der Eheschliessung, 

zum Verlauf der Ehe sowie zu den Umständen der Trennung und Eheschei-

dung. Die geschiedene Gattin äusserte sich hierzu am 18. August 2014 

(Datum des Poststempels). Auf Ergänzungsfragen reagierte sie nicht. 

Der Beschwerdeführer seinerseits machte vom Äusserungsrecht am 

6. Mai 2014 und 14. Juli 2014 Gebrauch. Auf eine abschliessende Stel-

lungnahme verzichtete er mit Schreiben vom 22. Oktober 2015 und ver-

wies auf die bisherigen Vorbringen sowie die vorinstanzlichen Akten. 

G.  

Am 1. Februar 2016 erteilte der Kanton Bern als (ein) Heimatkanton des 

Beschwerdeführers seine Zustimmung zur Nichtigerklärung der erleichter-

ten Einbürgerung. 

H.  

Mit Verfügung vom 8. Februar 2016 erklärte die Vorinstanz die erleichterte 

Einbürgerung des Beschwerdeführers für nichtig. Die Nichtigkeit erstrecke 

sich auf alle Familienmitglieder, deren Schweizer Bürgerrecht auf der nich-

tig erklärten Einbürgerung beruhe. 

I.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 14. März 2016 lässt der Beschwerdeführer 

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durch seinen Rechtsvertreter die Aufhebung der angefochtenen Verfügung 

und der Nichtigerklärung beantragen. In formeller Hinsicht ersucht er um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung. 

Als Beweismittel legte er Kopien des Einbürgerungsbeschlusses der Ge-

meinde D._______ vom 27. November 2012 und eines Schreibens dersel-

ben Gemeinde vom 3. Dezember 2012 betr. Bürgerrechtsänderung bei. 

J.  

Mit verfahrensleitender Anordnung vom 28. April 2016 wurde dem Be-

schwerdeführer mitgeteilt, dass über das Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege zu einem späteren Zeitpunkt befunden werde. 

K.  

Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 30. Mai 2016 auf 

Abweisung der Beschwerde. 

L.  

Replikweise lässt der Beschwerdeführer am 22. Juni 2016 am eingereich-

ten Beweismittel und dessen Begründung festhalten. 

M.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechterheblich, in den Erwägun-

gen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Verfügungen des SEM über die Nichtigerklärung einer erleichterten 

Einbürgerung unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsge-

richt (Art. 51 Abs. 1 BüG i.V.m. Art. 31 ff. VGG). 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 

VGG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Ergreifung des 

Rechtsmittels legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf seine frist- und form-

gerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 

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2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 

49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfah-

ren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 

VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Be-

schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheis-

sen oder abweisen (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 

3.  

In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer, die angefochtene Verfü-

gung sei in Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV sowie Art. 30 i.V.m. Art. 32 

VwVG ergangen (Prüfungs- und Berücksichtigungspflicht) und zudem un-

genügend begründet (Art. 35 VwVG). 

3.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst eine Anzahl verschiede-

ner verfassungsrechtlicher Garantien (vgl. etwa MICHELE ALBERTINI, Der 

verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsver-

fahren des modernen Staates, 2000, S. 202 ff: MÜLLER/SCHEFER, Grund-

rechte in der Schweiz, 4. Aufl., 2008, S. 846 ff.). Zunächst – und für die 

Prozessparteien regelmässig im Vordergrund stehend – gehört dazu das 

Recht auf vorgängige Äusserung und Anhörung (vgl. Art. 30 Abs. 1 VwVG), 

welches den Betroffenen einen Einfluss auf die Ermittlung des wesentli-

chen Sachverhalts sichert. Die Behörde muss diese Äusserungen zur 

Kenntnis nehmen, sie würdigen und sich damit in der Entscheidfindung und 

-begründung sachgerecht auseinandersetzen (vgl. Art. 30 und Art. 32 Abs. 

1 VwVG; WALDMANN/BICKEL, in: Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, 

Art. 29 N. 80 ff., Art. 30 N. 3 ff. u. Art. 32 N. 8 ff.; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, 

Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 

2013, N. 214 ff. u. N. 546 f.). 

3.2 Im Verwaltungsverfahren gilt das Untersuchungsprinzip (Art. 12 ff. 

VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). Die Behörden sorgen – unter Vorbehalt der Mit-

wirkungspflichten der Parteien – hierbei für die richtige und vollständige 

Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts (BGE 132 II 113 E. 3.2). 

Das Verwaltungsrechtspflegeverfahren ist vom Grundsatz der Schriftlich-

keit geprägt (MOSER ET AL., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsge-

richt, 2. Aufl. 2013, Rz. 3.86 S. 183 m.H.) und es besteht kein Anspruch auf 

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eine mündliche Anhörung (BGE 134 I 140 E. 5.3), auch nicht in Einbürge-

rungsangelegenheiten (siehe dazu explizit Urteil des BGer 1C_56/2016 

vom 8. Juli 2016 E. 3.2 m.H.). Sodann gilt in der Bundesverwaltungsrechts-

pflege der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 19 VwVG i.V.m. 

Art. 40 BZP [SR 273]). Die Beweiswürdigung ist vor allem darin frei, dass 

sie nicht an bestimmte starre Beweisregeln gebunden ist, die dem Richter 

genau vorschreiben, wie ein gültiger Beweis zustande komme und welchen 

Beweiswert die einzelnen Beweismittel im Verhältnis zueinander haben 

(BGE 130 II 482 E. 3.2 m.H.). 

3.3 Von den Parteien angebotene Beweise sind abzunehmen, sofern diese 

geeignet sind, den rechtserheblichen Sachverhalt zu erhellen (Art. 33 

VwVG). Kommt die Behörde indes zur Überzeugung, die Akten erlaubten 

die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts oder die behauptete Tatsache sei für die Entscheidung der Streitsa-

che nicht von Bedeutung, kann sie auf die Erhebung weiterer Beweise ver-

zichten, ohne durch diese antizipierte Beweiswürdigung den Anspruch auf 

rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV zu verletzen (vgl. zum Ganzen 

BGE 140 I 60 E. 3.3 oder BGE 136 I 229 E. 5.3 je m.H.). 

3.4 Die Vorinstanz gab dem Beschwerdeführer im Verfahren zur Nichtiger-

klärung der erleichterten Einbürgerung dreimal Gelegenheit zur schriftli-

chen Stellungnahme, wovon er zweimal Gebrauch machte, und befragte 

seine Ex-Ehefrau ebenfalls einmal schriftlich. Die anschliessenden Ergän-

zungsfragen beantwortete jene nicht mehr (siehe Bst. F vorstehend). Des 

Weiteren sah das SEM die Scheidungsakten ein und tätigte bei verschie-

denen Gemeinden zusätzliche Abklärungen. Der Rechtsvertreter hält da-

für, die Vorinstanz wäre aufgrund der zu Tage getretenen Widersprüche 

gehalten gewesen, die frühere Gattin um eine ergänzende Stellungnahme 

zu bitten oder sie als Zeugin einzuvernehmen. Hierzu wäre vorweg festzu-

halten, dass sein Mandant mit Schreiben vom 22. Oktober 2015 ausdrück-

lich auf abschliessende Bemerkungen verzichtete und er auf die bisherigen 

Vorbringen sowie „die nun vollständigen Akten des SEM“ verwies (vgl. Ak-

ten der Vorinstanz [VI act.] 136). Wohl fielen die Antworten der Ex-Ehefrau 

knapp aus (siehe VI act. 120), die für die Beurteilung der Streitsache we-

sentlichen tatsächlichen Umstände ergaben sich jedoch in genügender 

Weise aus den Akten. Angesichts der engen zeitlichen Ereignisabfolge und 

der geltend gemachten Scheidungsgründe (z.B. Hund als ein Hauptschei-

dungsgrund) bedurfte es trotz gewisser Unstimmigkeiten in den Aussagen 

der Parteien keiner weiterer Beweisvorkehren, auf welche das SEM somit 

in antizipierter Beweiswürdigung verzichten durfte. 

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3.5 In engem Konnex zur Prüfungs- und Berücksichtigungspflicht steht die 

Begründungspflicht (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Sie dient der rationalen und 

transparenten Entscheidfindung und soll die Partei in die Lage versetzen, 

den Entscheid sachgerecht anzufechten. Das setzt voraus, dass die Be-

hörde zumindest kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich beim 

Entscheid leiten liess. Dabei ist sie nicht gehalten, zu jedem Argument der 

Partei explizit Stellung zu nehmen. Es genügt, wenn aus der Gesamtheit 

der Begründung hervorgeht, weshalb das Vorgebrachte als unrichtig oder 

unwesentlich übergangen wird. Je weiter der Entscheidungsspielraum, je 

komplexer die Sach- und Rechtslage und je schwerwiegender der Eingriff 

in die Rechtsstellung des Betroffenen, desto höhere Anforderungen sind 

an die Begründung zu stellen (vgl. BGE 137 II 266 E. 3.2 m.H.; BVGE 

2012/24 E. 3.2; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., N. 629 ff.; LORENZ KNEU-

BÜHLER, Die Begründungspflicht, 1998, S. 26 ff. u. 178 ff.; MICHELE ALBER-

TINI, a.a.O., S. 369 u. S. 404 m.H.). 

3.6 In der angefochtenen Verfügung hat das SEM die Rechtsgrundlagen 

zitiert und die Rechtsprechung zum Begriff der ehelichen Gemeinschaft re-

kapituliert sowie die wichtigsten Vorbringen der Betroffenen – und zwar so-

wohl diejenigen des Beschwerdeführers als auch jene seiner ehemaligen 

Gattin – aufgelistet und einer Würdigung unterzogen. Die Begründung ent-

hält mithin die zentralen Überlegungen und kann ohne weiteres als genü-

gend angesehen werden. Dem Beschwerdeführer war es denn problemlos 

möglich, sich wirksam in das Verfahren einzubringen und die Verfügung 

sachgerecht anzufechten. Der Vorwurf des zu einseitigen Abstellens auf 

die Aussagen der Ex-Ehefrau bildet derweil Gegenstand der materiell-

rechtlichen Beurteilung. Die Rüge der Verletzung der Begründungspflicht 

ist demzufolge zurückzuweisen. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 27 Abs. 1 BüG kann eine ausländische Person nach der 

Eheschliessung mit einem Schweizer Bürger ein Gesuch um erleichterte 

Einbürgerung stellen, wenn sie insgesamt fünf Jahre in der Schweiz ge-

wohnt hat, seit einem Jahr hier wohnt und seit drei Jahren in ehelicher Ge-

meinschaft mit einem Schweizer Bürger lebt. In allgemeiner, für alle For-

men der erleichterten Einbürgerung geltenden Weise setzt Art. 26 Abs. 1 

BüG voraus, dass die ausländische Person in der Schweiz integriert ist 

(Bst. a), die schweizerische Rechtsordnung beachtet (Bst. b) und die in-

nere oder äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet (Bst. c). Sämtli-

che Einbürgerungsvoraussetzungen müssen sowohl im Zeitpunkt der Ge-

suchseinreichung als auch anlässlich der Einbürgerungsverfügung erfüllt 

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sein. Fehlt es in den fraglichen Zeitpunkten an der ehelichen Gemein-

schaft, darf die erleichterte Einbürgerung nicht ausgesprochen werden 

(BGE 140 II 65 E. 2.1 m.H.). 

4.2 Der Begriff der ehelichen Gemeinschaft bedeutet nach der bundesge-

richtlichen Rechtsprechung mehr als nur das formelle Bestehen einer Ehe. 

Verlangt wird vielmehr die tatsächliche Lebensgemeinschaft, getragen vom 

beidseitigen Willen, die Ehe auch künftig aufrecht zu erhalten. Mit Art. 27 

BüG wollte der Gesetzgeber dem ausländischen Ehegatten eines Schwei-

zer Bürgers die erleichterte Einbürgerung ermöglichen, um die Einheit des 

Bürgerrechts der Ehegatten im Hinblick auf ihre gemeinsame Zukunft zu 

fördern. Zweifel am Willen der Ehegatten, die eheliche Gemeinschaft auf-

recht zu erhalten, können sich etwa dann ergeben, wenn kurze Zeit nach 

der erleichterten Einbürgerung die Trennung erfolgt oder die Scheidung 

eingeleitet wird (BGE 135 II 161 E. 2 m.H.). 

4.3 Die erleichterte Einbürgerung kann mit Zustimmung des Heimatkan-

tons nichtig erklärt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheim-

lichung erheblicher Tatsachen erschlichen (Art. 41 Abs. 1 BüG), d.h. mit ei-

nem unlauteren und täuschenden Verhalten erwirkt wurde. Arglist im Sinne 

des strafrechtlichen Betrugstatbestandes ist nicht erforderlich. Es genügt, 

dass der Betroffene bewusst falsche Angaben macht bzw. die mit dem Ein-

bürgerungsbegehren befasste Behörde bewusst in einem falschen Glau-

ben lässt und so den Vorwurf auf sich zieht, es unterlassen zu haben, über 

eine erhebliche Tatsache zu informieren (BGE 140 II 65 E. 2.2 m.H.). 

4.4 Weiss die betroffene Person, dass die Voraussetzungen für die erleich-

terte Einbürgerung auch im Zeitpunkt der Verfügung vorliegen müssen, so 

muss sie die Behörde unaufgefordert über eine nachträgliche Änderung in 

ihren Verhältnissen orientieren, von der sie weiss oder wissen muss, dass 

sie einer Einbürgerung entgegensteht. Die Pflicht dazu ergibt sich aus dem 

Grundsatz von Treu und Glauben und aus der verfahrensrechtlichen Mit-

wirkungspflicht gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG. Die Behörde darf sich 

ihrerseits darauf verlassen, dass die vormals erteilten Auskünfte bei passi-

vem Verhalten der gesuchstellenden Person nach wie vor der Wirklichkeit 

entsprechen (vgl. BGE 140 II 65 E. 2.2 m.H.). 

5.  

Die Möglichkeit der Nichtigerklärung geht durch Zeitablauf unter. Art. 41 

Abs. 1 BüG in der Fassung vom 29. September 1952 (AS 1952 1087) sta-

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tuierte hierfür eine Frist von fünf Jahren ab Einbürgerung. Mit der Teilrevi-

sion des Bürgerrechtsgesetzes vom 25. September 2009, in Kraft seit 

1. März 2011, erfuhr diese Regelung eine Änderung, indem Absatz 1 neu 

gefasst und ein Absatz 1bis eingefügt wurde. Neu gilt, dass die Nichtiger-

klärung innerhalb von zwei Jahren nach Kenntnisnahme vom rechtserheb-

lichen Sachverhalt erfolgen muss, spätestens jedoch acht Jahre nach Er-

werb des Schweizer Bürgerrechts (vgl. Urteil des BVGer C-518/2013 vom 

17. März 2015 E. 4.4). Nach jeder Untersuchungshandlung, die der einge-

bürgerten Person mitgeteilt wird, beginnt eine neue zweijährige Verjäh-

rungsfrist zu laufen. Während eines Beschwerdeverfahrens stehen die 

Fristen still (Art. 41 Abs. 1bis BüG). 

6.  

6.1 Das Verfahren zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung 

richtet sich nach den Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes 

(vgl. Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a VwVG). Danach obliegt es gemäss 

Art. 12 VwVG der Behörde, den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären. 

Sie hat zu untersuchen, ob der betroffenen Person die Täuschung über 

eine Einbürgerungsvoraussetzung vorgeworfen werden kann, wozu insbe-

sondere die Existenz eines beidseitig intakten und gelebten Ehewillens ge-

hört. Da die Nichtigerklärung in die Rechte der betroffenen Person eingreift, 

liegt die Beweislast bei der Behörde. Allerdings geht es in der Regel um in-

nere, dem Kern der Privatsphäre zugehörige Sachverhalte, die der Be-

hörde nicht bekannt und einem Beweis naturgemäss kaum zugänglich 

sind. Sie können regelmässig nur indirekt durch Indizien erschlossen wer-

den. Die Behörde kann sich daher veranlasst sehen, von bekannten Tatsa-

chen (Vermutungsbasis) auf unbekannte (Vermutungsfolge) zu schliessen. 

Dabei handelt es sich um Wahrscheinlichkeitsfolgerungen, die auf Grund 

der Lebenserfahrung gezogen werden. Die betroffene Person ist verpflich-

tet, bei der Sachverhaltsabklärung mitzuwirken (vgl. BGE 140 II 65 E. 2.2 

oder BGE 135 II 161 E. 3 je m.H.). 

6.2 Die natürliche Vermutung gehört zur freien Beweiswürdigung (vgl. 

Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 BZP). Sie stellt eine Beweislasterleichterung 

dar, indem eine bereits vorhandene, aber nicht mit letzter Schlüssigkeit 

mögliche Beweisführung unterstützt wird. Eine Umkehr der Beweislast hat 

sie nicht zur Folge. Wenn daher bestimmte Tatsachen – beispielsweise die 

Chronologie der Ereignisse – die natürliche Vermutung begründen, dass 

die erleichterte Einbürgerung erschlichen wurde, muss die betroffene Per-

son nicht den Beweis für das Gegenteil erbringen. Es genügt, wenn sie 

einen Grund anführt, der es hinreichend möglich erscheinen lässt, dass sie 

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die Behörde nicht getäuscht hat. Bei diesem Grund kann es sich um ein 

ausserordentliches, nach der erleichterten Einbürgerung eingetretenes Er-

eignis handeln, das zum raschen Scheitern der Ehe führte, oder die be-

troffene Person kann plausibel darlegen, weshalb sie die Schwere der ehe-

lichen Probleme nicht erkannte und den wirklichen Willen hatte, mit dem 

Schweizer Ehepartner auch weiterhin in einer stabilen ehelichen Gemein-

schaft zu leben (BGE 135 II 161 E. 3 m.H.). 

7.  

Was die formellen Voraussetzungen anbelangt, so wurden die Fristen des 

Art. 41 Abs. 1bis BüG gewahrt. Wie angetönt (siehe E. 4.3 weiter vorne), 

bedarf es gemäss Art. 41 Abs. 1 BüG aber zusätzlich der „Zustimmung der 

Behörde des Heimatkantons“. 

7.1 In der angefochtenen Verfügung wird festgehalten, der Heimatkanton 

Bern habe mit Schreiben vom 1. Februar 2016 seine Zustimmung zur Nich-

tigerklärung der erleichterten Einbürgerung erteilt. Der Rechtsvertreter hält 

dagegen, seinem Mandanten sei am 27. November 2012 zusätzlich das 

Bürgerrecht der Gemeinde D._______/ZH verliehen worden. Dadurch 

habe er automatisch das zürcherische Kantonsbürgerrecht erworben. 

Nach Art. 41 Abs. 1 BüG könne die Nichtigerklärung nur mit Zustimmung 

aller Kantone, deren Bürgerrecht die betroffene Person besitze, erfolgen. 

Die ohne Zustimmung des Heimatkantons Zürich ergangene Verfügung 

des SEM erweise sich daher als fehlerhaft. Für die zwingende Zustimmung 

sämtlicher Heimatkantone spreche auch die Einheit des dreifachen Bür-

gerrechts. 

7.2 Nach dem klaren, durch die Materialien gestützten Wortlaut der Norm 

bildet die Zustimmung des Heimatkantons ein formelles Tatbestandsele-

ment des Art. 41 Abs. 1 BüG. Die Nichtigerklärung kann somit nur aufgrund 

dieser Zustimmung erfolgen (vgl. BBl 1951 II 703 oder Urteil des BGer 

1C_324/2009 vom 16. November 2009 E. 2.2). Im Bericht der Staatspoliti-

schen Kommission des Nationalrates zur parlamentarischen Initiative „Än-

derung Bürgerrechtsgesetz, Nichtigerklärung. Fristausdehnung“ (BBl 2008 

1282/83) ist von der Zustimmung des jeweiligen Heimatkantons die Rede. 

Das SEM kann grundsätzlich nur seine eigenen Einbürgerungen nichtig 

erklären, den Kantonen steht dieses Instrument in analoger Weise aber 

ebenfalls zur Verfügung (vgl. Art. 41 Abs. 2 BüG). Bei Nichtigerklärungen 

gemäss Art. 41 Abs. 1 BüG geht es primär um diejenigen erleichterten Ein-

bürgerungen, die in Anwendung von Art. 27 BüG ergangen sind. Bei dieser 

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Form der erleichterten Einbürgerung leitet sich das Bürgerrecht der aus-

ländischen Person ausschliesslich von demjenigen des Schweizer Ehe-

partners ab. Der Zustimmung von mehr als einem Heimatkanton bedarf es 

folglich einzig in jenen Fällen, in denen die Schweizer Ehegattin oder der 

Schweizer Ehegatte mehrere Heimatorte besitzt. B._______ ist einzig Bür-

gerin von C._______/BE, weshalb das SEM nur die Zustimmung des Hei-

matkantons Bern einzuholen brauchte.  

Zu keinem anderen Ergebnis führt, dass die Vorinstanz schon vor Erlass 

der angefochtenen Verfügung von einem zweiten Gemeindebürgerrecht 

des Beschwerdeführers wusste oder jedenfalls davon hätte Kenntnis ha-

ben müssen. Zum einen erwarb der Betroffene das fragliche Gemeinde-

bürgerrecht von D._______/ZH erst am 27. November 2012, also nach der 

erleichterten Einbürgerung, zum anderen hat dieses zweite Gemeindebür-

gerrecht auch sonst keinen Bezug zum Bürgerrecht der Ex-Ehefrau. Der 

Beschwerdeführer hat jenes Gesuch denn nicht gemeinsam mit seiner da-

maligen Gattin, sondern alleine gestellt (vgl. Art. 1 der Zürcher Bürger-

rechtsverordnung vom 25. Oktober 1978 [kantonale Bürgerrechtsverord-

nung, Ordnungsnummer 141.11]). Da mithin auf anderen Grundlagen fus-

send (siehe dazu auch den Bürgerrechtsnachweis in VI act. 198), bedurfte 

es für das vorliegende Verfahren deswegen nicht noch der Zustimmung 

des Kantons Zürich. Eine Unvereinbarkeit mit dem Gebot der Einheit des 

Bürgerrechts ist nicht ersichtlich, zumal – wie eben erwähnt – auch die 

Kantone die Möglichkeit haben, ein Bürgerrecht für nichtig zu erklären 

(Art. 41 Abs. 2 BüG). Indem das SEM nur vom Kanton Bern dessen Zu-

stimmung zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung erbat, hat es 

demnach weder Verfahrensrechte verletzt noch eine formelle Tatbestands-

voraussetzung missachtet. 

8.  

8.1 In materieller Hinsicht führt die Vorinstanz in der angefochtenen Verfü-

gung – unter Bezugnahme auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung 

zum Begriff der ehelichen Gemeinschaft – zur Hauptsache aus, die zeitli-

che Abfolge der Ereignisse begründe die Vermutung, dass die Ehegatten 

im Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung nicht mehr in stabilen eheli-

chen Verhältnissen gelebt hätten und der Wille für ein Aufrechterhalten der 

Ehe damals nicht mehr vorhanden gewesen sei. In den von Parteien vor-

gebrachten Gründen für die Trennung und anschliessende Scheidung 

(Probleme wegen eines 2009 bzw. 2011 angeschafften zweiten Hundes, 

die Ex-Gattin habe wieder ihr Leben als Single geniessen wollen, Ausei-

nanderleben in den letzten zwei Ehejahren) könnten keine plötzlichen und 

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unerwarteten Ereignisse gesehen werden, welche nach der erleichterten 

Einbürgerung eingetreten seien und zur raschen Auflösung des gemeinsa-

men Haushalts geführt hätten. Trotz gemeinsamer Ferien im Sommer 2012 

müssten zum fraglichen Zeitpunkt vielmehr erhebliche Zweifel an der Zu-

kunftsgerichtetheit der Ehe bestanden haben. Ein Bemühen, die Ehe zu 

retten, sei auch auf Seiten des Beschwerdeführers kaum erkennbar. Die 

frühere Ehefrau habe den angestammten Lebensraum nach dem Auszug 

aus dem ehelichen Domizil zudem verlassen, was nicht als ehestabilisie-

render Schritt zu werten sei. Weitere Argumente für eine Nichtigerklärung 

könnten schliesslich in den Umständen der Eheschliessung und dem Feh-

len gemeinsamer Kinder erblickt werden. 

8.2 Der Rechtsvertreter wendet auf Beschwerdeebene im Wesentlichen 

ein, sein Mandant sei bereits vor der Eheschliessung im Besitze einer Auf-

enthaltsbewilligung B gewesen, weshalb das Argument betreffend Siche-

rung des langfristigen Aufenthalts fehlschlage. Die Eheleute hätten nicht 

aus zweckfremden Motiven, sondern aus Liebe geheiratet, seien durch ge-

meinsame Hobbies verbunden gewesen und hätten mehrmals zusammen 

die Ferien verbracht, zuletzt im Sommer 2012 in Spanien. Die Ehe habe 

sich demnach durch Substanz ausgezeichnet und sei über mehrere Jahre 

hinweg tatsächlich gelebt worden. Gegen eine Instrumentalisierung besag-

ten Instituts spreche sodann, dass der Beschwerdeführer im Jahre 2012 

ohnehin die Möglichkeit gehabt hätte, das Schweizer Bürgerrecht über den 

Weg der ordentlichen Einbürgerung zu erwerben. Die Vorinstanz vermöge 

ferner keine stichhaltigen Beweise dafür anzuführen, dass im Zeitpunkt der 

Einbürgerung kein auf die Zukunft gerichteter Ehewille vorgelegen habe. 

Die lückenhaften Antworten der Ex-Ehefrau liessen in dieser Hinsicht keine 

rechtsgenüglichen Rückschlüsse zu. Hingegen zeige der Beschwerdefüh-

rer in seinen Stellungnahmen auf, dass die Ehe bis zum Vorfall mit dem 

Hund im September 2012 sehr harmonisch und stabil verlaufen sei. Aus-

serdem habe die frühere Gattin die Scheidung verlangt; er selber habe nie 

solche Intentionen gehegt und hätte dies gerne vermieden. Die damalige 

Trennung im September 2012 bzw. Dezember 2012 könne im Übrigen 

nicht per se als definitiver Bruch in der Ehe gedeutet werden. Abschlies-

send wird nochmals auf die mit Fotos dokumentierten Spanien-Ferien im 

August 2012, die auch nach der Scheidung aufrecht erhaltenen Kontakte 

zur ehemaligen Partnerin sowie die bis dahin gepflegten Beziehungen zu 

deren familiärem Umfeld verwiesen und daraus geschlossen, es könne ihm 

weder täuschendes oder unlauteres Verhalten vorgeworfen werden noch 

habe ihm im Einbürgerungszeitpunkt der gute Glauben an die Fortführung 

der Ehe gefehlt. 

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9.  

Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer im Herbst 2001 als 

Asylsuchender in die Schweiz gelangt war. Sein Asylgesuch wurde am 

28. Dezember 2004 abgelehnt, er kam indessen in den Genuss der vorläu-

figen Aufnahme. Im Verlaufe des Herbstes 2005 lernte er am Arbeitsplatz 

die praktisch gleichaltrige Schweizerin C._______ kennen, ab 2006 waren 

sie ein Paar. Im Oktober 2006 bezogen die Parteien eine gemeinsame 

Wohnung. Die Heirat erfolgte am 14. April 2007. Zu jener Zeit besass der 

Beschwerdeführer bereits seit ein paar Monaten eine Aufenthaltsbewilli-

gung. Die Ehe blieb kinderlos. Am 20. Mai 2010 ersuchte der Beschwerde-

führer um erleichterte Einbürgerung. Nachdem die Ehegatten die gemein-

same Erklärung zum Bestand der ehelichen Gemeinschaft unterzeichnet 

hatten, wurde er am 12. Juni 2012 erleichtert eingebürgert (rechtskräftig 

seit 14. Juli 2012). 

Nach Darstellung der Eheleute haben sie sich in der Zeitspanne zwischen 

September/Oktober 2012 und Ende Dezember 2012 getrennt. Die defini-

tive Auflösung des ehelichen Domizils wurde der Wohngemeinde am 

25. März 2013 gemeldet. Der Beschwerdeführer zog danach nach 

E._______, die Ex-Gattin erst zu ihren Eltern nach G._______ und später 

in den Kanton H._______. Gemäss den Scheidungsakten haben die Par-

teien am 11. Februar 2013 ein gemeinsames Scheidungsbegehren (mit 

gleichentags unterzeichneter Scheidungskonvention) eingereicht, was am 

3. Juli 2013 zur Scheidung führte (in Rechtskraft seit 17. Juli 2013). 

10.  

10.1 Bis zur erleichterten Einbürgerung am 12. Juni 2012 dauerte die Ehe 

des Beschwerdeführers mit der schweizerischen Ehefrau fünf Jahre und 

zwei Monate. Ein paar Monate später haben sich die Eheleute getrennt. 

Für die Trennung werden unterschiedliche Termine angegeben – gemäss 

den Scheidungsakten und den Äusserungen der Ex-Gattin (Septem-

ber/Oktober 2012, vgl. VI act. 65, 120 und 143) verstrichen in dieser Hin-

sicht ab dem Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung etwa drei Monate, 

laut dem Beschwerdeführer (Dezember 2012, VI act. 74) waren es rund 

sechs Monate. Das gemeinsame Scheidungsbegehren wiederum datiert 

vom 11. Februar 2013 und bis zur Scheidung dauerte es ab Einbürgerung 

etwas mehr als ein Jahr. Dieser Ereignisablauf begründet nach der Recht-

sprechung unabhängig der variierenden Trennungstermine die natürliche 

Vermutung dafür, dass im massgeblichen Zeitraum des Einbürgerungsver-

fahrens keine stabile, auf die Zukunft gerichtete eheliche Gemeinschaft 

mehr bestand (vgl. hierzu etwas BGE 135 II 161 E. 2 oder Urteile des 

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BVGer C-5500/2013 vom 1. Dezember 2014 E. 11.1 und C-1083/2012 vom 

21. Juli 2014 E. 7.2 je m.H.). 

10.2 Besteht aufgrund der Chronologie der Vorkommnisse – wie vorlie-

gend – die tatsächliche Vermutung, die Einbürgerung sei erschlichen wor-

den, ist es Sache des Beschwerdeführers, einen alternativen Geschehens-

ablauf aufzuzeigen. Dazu genügt, dass er ein nach der Einbürgerung ein-

getretenes ausserordentliches Ereignis dartut, das zum raschen Scheitern 

der Ehe führte. Besagte Vermutung kann aber auch anders umgestossen 

werden, beispielsweise wenn die betreffende Person im Stande ist, einen 

oder mehrere plausible Gründe anzugeben, warum sie die Eheprobleme 

während des Einbürgerungsverfahrens nicht oder noch nicht erkannte 

(siehe hierzu E. 6.2 vorne). 

10.3 Mit Blick auf die Scheidungsgründe bemängelt der Parteivertreter vor-

weg, die Antworten der Ex-Gattin liessen diesbezüglich keine rechtsgenüg-

lichen Rückschlüsse zu und das SEM habe zu einseitig darauf abgestellt. 

Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Wie an anderer Stelle erläu-

tert (vgl. E. 3.4 hiervor), erlaubten die Äusserungen der Parteien im Kontext 

des konkreten Geschehensablaufes und der weiter eingeholten Unterlagen 

(Scheidungsakten, etc.) sehr wohl eine materielle Würdigung. Zudem hat 

die verfügende Behörde die zugegebenermassen knappen Ausführungen 

der früheren Ehefrau nicht tel quel übernommen, sondern sie auf ihre 

Glaubhaftigkeit hin geprüft. Abgesehen davon divergieren die Aussagen 

der Eheleute nicht so stark, dass sie keine klaren Schlussfolgerungen zu-

liessen. Dass die (geringfügigen) Unstimmigkeiten bezüglich des Tren-

nungszeitpunktes für den Verfahrensausgang ohne Belang sind, wurde 

eben dargetan (siehe E. 10.1 oben). 

10.4 Als den Hauptscheidungsgrund für die Auflösung der Ehe nennt der 

Beschwerdeführer einen einzelnen Streit wegen dem zweiten Hund, in den 

Augen seiner früheren Gattin war dies ein wichtiger, aber nicht der einzige 

Grund. Konkret geht es um einen Vorfall, der sich im September 2012, also 

drei Monate nach der erleichterten Einbürgerung, zugetragen haben soll. 

Demnach hat dieser Hund ihn an einem Morgen geweckt, weil er spielen 

wollte. Er (der Beschwerdeführer) habe das Haustier danach zurecht ge-

wiesen, worauf es zu besagtem Zwist gekommen sei, weil die Ex-Frau – 

eine absolute Hundeliebhaberin – einen solchen Umgang nicht toleriert 

habe. Noch am selben Vormittag habe sie ihm per SMS mitgeteilt, sich 

scheiden lassen zu wollen (VI act. 73/74 und 101). Das Gericht teilt die 

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vorinstanzliche Einschätzung, dass ein einzelner solcher Streit wegen ei-

nes Haustieres keinen plausiblen Grund für ein derart rasches eheliches 

Zerwürfnis darstellen kann, sondern ein gewichtiges Indiz dafür ist, dass 

die Ehe schon zum Zeitpunkt der kurz zuvor erfolgten Einbürgerung nicht 

mehr stabil war (zur Anschaffung einer Katze als Scheidungsgrund siehe 

z.B. Urteil des BVGer C-4452/2010 vom 25. September 2012 E. 7.2.3). Be-

stätigt wird dies durch den Umstand, dass die frühere Gattin den zweiten 

Hund bereits im Jahre 2009 angeschafft hat. Nach Darstellung des Be-

schwerdeführers, welcher den Kauf zeitlich im Jahr 2011 ansiedelt, war je-

ner Hund jung, frech und er habe (anders als der erste Hund) viel Unruhe 

in die Wohnung gebracht (vgl. VI act. 101). In der Beziehung habe er zu-

dem bemerkt, dass sich bei seiner damaligen Partnerin alles um den Hund 

gedreht habe (VI act. 74). Diese Ausführungen erhellen, dass sich die Dif-

ferenzen wegen dieses Themas nicht erst nach der erleichterten Einbürge-

rung manifestiert bzw. überraschend eingestellt haben können. Vielmehr 

müssen sich die Eheleute besagter Problematik schon viel früher bewusst 

gewesen sein. Der fragliche Vorfall charakterisiert sich mithin nicht als Aus-

löser sondern vielmehr Abschluss eines Trennungsprozesses. Es handelt 

sich somit nicht um ein ausserordentliches, nach der Einbürgerung einge-

tretenes Ereignis, das zum unvermittelten Scheitern der Ehe führte. 

Ebenso wenig kann dem Beschwerdeführer in dieser Hinsicht das Be-

wusstsein bezüglich bestehender Eheprobleme im Zeitpunkt der erleich-

terten Einbürgerung gefehlt haben. 

10.5 Analoges gilt, was das von der Ex-Gattin als weiterer Auflösungs-

grund genannte Auseinanderleben – unter Hervorhebung der verschiede-

nen Kulturen – anbelangt. Entgegen den Bemerkungen in der Replik lässt 

sich diese Entfremdung zeitlich durchaus einordnen. Demnach sollen in 

der Ehe zirka ab dem vierten Jahr (also ab 2011) Schwierigkeiten aufge-

treten sein (VI act. 120, Antwort zu Frage 3). Im Zusammenhang mit dem 

Streit wegen des Hundes wiederholte sie, sie hätten sich in den letzten 

zwei Jahren Ehe (also wiederum ab 2011) auseinandergelebt (VI act. 120, 

Antwort zu Frage 11). Der Beschwerdeführer äusserte sich hierzu nur in-

soweit, als er erwähnte, seine schweizerische Ehefrau habe wieder das 

Leben als Single geniessen wollen. Jedenfalls deuten unterschiedliche 

Auffassungen der beschriebenen Art ebenfalls auf einen längeren Prozess 

der Zerrüttung hin. Der Hinweis des Parteivertreters auf ein Schreiben der 

Gemeindepolizei F._______, laut welchem die gemeldete Wohnung den 

Eindruck einer tatsächlich gelebten Ehe hinterlässt, erweist sich hingegen 

nur schon deshalb als unbehelflich, weil die betreffende Einschätzung vom 

2. April 2011 (mehr als ein Jahr vor der Einbürgerung) datiert. Zieht man 

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zusätzlich das Fehlen jeglicher Bemühungen um eine Rettung der Ehe in 

Betracht (siehe dazu auch E. 10.7 weiter unten), muss davon ausgegan-

gen werden, dass die Ehe zum Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung 

nicht mehr intakt bzw. auf Dauer ausgelegt war. Bei dieser Sachlage erüb-

rigt sich eine Auseinandersetzung mit den inhaltlich und zeitlich zu unbe-

stimmten sonstigen Vorwürfen (der Verfügungsadressat habe mit Drogen 

angefangen, es sei ihm nur noch um den Ausgang sowie um Geldspiele 

gegangen). 

10.6 Gegen eine Nichtigerklärung spricht nach Auffassung des Rechtsver-

treters sodann, dass die Ex-Ehefrau seines Mandanten den tatsächlichen 

Ehewillen mit der Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung betreffend 

ehelicher Gemeinschaft am 1. Juni 2012 bestätigt habe. Im Kontext ihres 

raschen und finalen Entschlusses zur Trennung und Scheidung (siehe E. 9 

und 10.1 hiervor sowie 10.7 hiernach) wird allerdings offensichtlich, dass 

diese Vorbringen blosse Schutzbehauptungen darstellen. Mit Blick auf das 

Interpretieren der Äusserungen und des Verhaltens der schweizerischen 

Ex-Gattin wäre hinzuzufügen, dass die schweizerische Ehegattin in vielen 

Missbrauchsfällen oft nicht selbst hintergangen und zwecks Täuschung der 

Behörden instrumentalisiert wird, sondern sie an der Täuschung mehr oder 

weniger bewusst mitwirkt. Dies kann geschehen, indem sie zu einer Aus-

länderrechtsehe Hand bietet (wofür hier allerdings keine Anhaltspunkte be-

stehen). Weit häufiger kommt vor, dass in einer ursprünglich intakten Ehe 

irgendwann der Ehewille dahinfällt, zwischen den Ehegatten jedoch Ein-

vernehmen darüber besteht, die Ehe vorerst weiterzuführen, um dem aus-

ländischen Partner die Möglichkeit der erleichterten Einbürgerung nicht zu 

nehmen (siehe beispielsweise Urteil des BVGer C-4352/2013 vom 8. Sep-

tember 2014 E. 9.2 m.H.). In diese Richtung deuten die ziemlich vagen 

Antworten der früheren Ehefrau des Beschwerdeführers zum plötzlichen 

Zerbrechen der ehelichen Bande. Der fehlende Ehewille impliziert dabei 

nicht, dass sich die Ehegatten zwischenmenschlich nicht weiterhin nahe 

stehen könnten. Indessen geht es im vorliegenden Verfahren primär um 

die Frage, ob auf Seiten beider Partner ein authentischer Ehewille im Sinne 

der Rechtsprechung vorliegt (siehe vorangehende E. 4.2), was nach dem 

Gesagten – verwiesen sei nochmals auf die geringen Zeitabstände – nicht 

der Fall gewesen sein kann. 

10.7 Zu keinem anderen Ergebnis führt, dass die Initiative zur Trennung 

und Scheidung – wie auf Beschwerdeebene mehrfach betont wird – ein-

seitig von der damaligen Ehefrau des Beschwerdeführers ausgegangen 

sein soll, kann die erleichterte Einbürgerung doch nicht als "Belohnung" für 

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eigenes eheliches Wohlverhalten betrachtet werden. Mit dem einheitlichen 

Bürgerrecht der Ehegatten wollte der Gesetzgeber vielmehr ihre gemein-

same Zukunft fördern (vgl. BGE 130 II 482 E. 2). Es kommt mit anderen 

Worten nicht darauf an, welcher Ehepartner für die Auflösung der Ehe die 

Hauptverantwortung trägt. Zu prüfen ist lediglich, ob aufgrund der gesam-

ten Umstände für den Zeitpunkt der gemeinsamen Erklärung und der Ein-

bürgerung eine intakte und stabile Ehesituation angenommen werden kann 

(siehe Urteil des BVGer C-176/2014 vom 24. September 2014 E. 9.4 

m.H.). Die Einwände des Parteivertreters sind im Übrigen dahingehend zu 

relativieren, dass sein Mandant das gemeinsame Scheidungsbegehren 

vom 11. Februar 2013 und die gleichentags ausgefertigte Scheidungskon-

vention mitunterzeichnet hat. Anlässlich der Gerichtsverhandlung vom 

3. Juli 2013 bekräftigten beide Parteien, das Scheidungsbegehren beruhe 

auf freiem Willen und reiflicher Überlegung. Die Betroffenen haben sich ihr 

Verhalten in einem Scheidungsverfahren denn auch in einem nachfolgen-

den anderen Verfahren anrechnen zu lassen. Sie haben – nach Auffassung 

des Bundesgerichts – "keinen Anspruch darauf, je nach dem Zweck des 

Verfahrens im Hinblick auf dessen gewünschtes Ergebnis unterschiedliche 

Aussagen zu machen" (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A.23/2001 vom 

11. Februar 2002 E. 2b/dd, nicht publ. in BGE 128 II 97). Keinerlei Anhalts-

punkte finden sich nach dem Gesagten darüber hinaus für die These, der 

Wegzug der früheren Gattin sei bloss als vorübergehende Massnahme ge-

dacht gewesen. Es bleibt daher bei der Vermutung, die Auflösungserschei-

nungen in der Ehe hätten vor der erleichterten Einbürgerung ihren Lauf 

genommen. 

10.8 Dass die Eheleute im Sommer 2012 noch gemeinsam Ferien im Aus-

land verbrachten, erscheint aufgrund der gesamten Umstände (E. 9 sowie 

10.1 – 10.7) nicht ausschlaggebend. Die erleichterte Einbürgerung setzt 

nämlich den auf die Zukunft gerichteten Willen der Ehegatten voraus, ihre 

Beziehung nicht in beliebiger Form, sondern als Ehe weiterzuführen (vgl. 

Urteil des BVGer C-2391/2014 vom 20. April 2016 E. 10.8 m.H.). Es ver-

steht sich von selbst, dass die in diesem Zusammenhang eingereichten 

Fotos nichts über das Eheleben als solches auszusagen vermögen und 

daher nicht besonders aufschlussreich sind. 

10.9 Im Aufenthaltsstatus des Beschwerdeführers zur Zeit der Heiratsvor-

bereitungen erblickte die Vorinstanz anfänglich einen zusätzlichen Anhalts-

punkt für eine Zweckentfremdung des Instituts der erleichterten Einbürge-

rung. Allerdings erlaubt die Aktenlage nicht, ihm in dieser Hinsicht irgend-

welche zweckwidrige Absichten zu unterstellen. Anderseits stellt besagter 

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Seite 18 

Aspekt auch keine Voraussetzung zur Annahme der Vermutungsbasis dar. 

Ohnehin handelt es sich um ein vom SEM in der Vernehmlassung nicht 

mehr aufgegriffenes Randargument, weshalb nicht näher darauf einzuge-

hen ist. Die zuvor aufgelisteten Indizien (E. 9 und 10.1 – 10.8) weisen in-

dessen allesamt darauf hin, dass zumindest auf Seiten der geschiedenen 

Gattin schon vor der erleichterten Einbürgerung kein auf die Zukunft ge-

richteter Ehewille mehr bestand. Bezüglich des Beschwerdeführers wie-

derum wäre lebensfremd anzunehmen, dass er sich des Ausmasses der 

Probleme nicht im Klaren war. Vielmehr musste ihm bewusst sein, dass die 

Ehe damals nicht die für die erleichterte Einbürgerung notwendige Stabili-

tät aufwies. 

11.  

Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine 

plausible Alternative zur dargestellten Vermutungsfolge zu präsentieren 

und damit die gegen ihn sprechende tatsächliche Vermutung in Frage zu 

stellen, wonach er und seine damalige Ehefrau im Zeitpunkt der Unter-

zeichnung der gemeinsamen Erklärung bzw. der erleichterten Einbürge-

rung nicht (mehr) in einer tatsächlichen und stabilen ehelichen Gemein-

schaft lebten. Es ist demnach davon auszugehen, dass die erleichterte Ein-

bürgerung im Sinne von Art. 41 BüG durch falsche Angaben und das Ver-

heimlichen erheblicher Tatsachen erschlichen wurde. 

Damit sind die materiellen Voraussetzungen für die Nichtigerklärung der 

erleichterten Einbürgerung ebenfalls erfüllt. 

12.  

Art. 41 Abs. 1 BüG legt den Entscheid über die Nichtigerklärung in das 

pflichtgemässe Ermessen der Behörde. Die Rechtsprechung geht in die-

sem Zusammenhang davon aus, dass im Falle einer erschlichenen erleich-

terten Einbürgerung die Nichtigerklärung eine Regelfolge darstellt, von der 

nur unter ganz ausserordentlichen Umständen abzuweichen ist (vgl. etwa 

Urteil des BVGer C-1680/2013 vom 14. Dezember 2015 E. 8). Der Partei-

vertreter wendet hierzu ein, dass sein Mandant auch die Möglichkeit ge-

habt hätte, sich ordentlich einbürgern zu lassen, weshalb die Nichtigerklä-

rung hier zu einem Leerlauf führe. Allerdings verkennt der Beschwerdefüh-

rer, dass die Möglichkeit einer ordentlichen Einbürgerung nach Art. 12 ff. 

BüG der Nichtigerklärung einer erleichterten Einbürgerung nicht entgegen-

steht. Die ordentliche und die erleichterte Einbürgerung unterscheiden sich 

nicht nur in den inhaltlichen Voraussetzungen, sondern auch hinsichtlich 

der Zuständigkeit und des Verfahrens. Die Eigenheiten der ordentlichen 

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Seite 19 

Einbürgerung sind zu beachten und dürfen im Verfahren der Nichtigerklä-

rung der erleichterten Einbürgerung nicht umgangen werden (vgl. Urteil 

des BGer 1C_135/2009 vom 17. Juli 2009 E. 5.5 m.H.). Klarzustellen ist 

immerhin, dass der Entzug des Schweizer Bürgerrechts nicht eo ipso mit 

einem Verlust des Aufenthaltsrechts einhergeht (zum Ganzen siehe BGE 

140 II 65 E. 4.2.2 – 4.2.3 oder BGE 135 II 1 E. 3.2). Kinder sind vorliegend 

im Übrigen nicht betroffen. 

13.  

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 

Verfügung rechtmässig ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher ab-

zuweisen. 

14.  

14.1 Bei diesem Verfahrensausgang würde der Beschwerdeführer grund-

sätzlich kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1, Art. 2 und Art. 3 

Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320]). 

Der Beschwerdeführer ersuchte jedoch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung. In der Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts 

vom 28. April 2016 wurde der Entscheid über das Gesuch betreffend un-

entgeltlicher Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG) auf einen späteren 

Zeitpunkt verschoben, weshalb dies nun nachzuholen ist. 

14.2 Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG kann eine Partei, die nicht über die er-

forderlichen Mittel verfügt und deren Begehren nicht als aussichtslos er-

scheinen, auf Gesuch hin von der Bezahlung von Verfahrenskosten befreit 

werden. Ist es zur Wahrung der Rechte der Partei notwendig, wird ihr ein 

Anwalt bestellt (Art. 65 Abs. 2 VwVG). Eine Person gilt als bedürftig, wenn 

sie nicht in der Lage ist, für die Prozesskosten aufzukommen, ohne dass 

sie Mittel beanspruchen müsste, die zur Deckung des Grundbedarfs für sie 

und ihre Familien notwendig sind (BGE 128 I 225 E. 2.5.1 m.H.). Als aus-

sichtslos sind Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussich-

ten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum 

als ernsthaft bezeichnet werden können (BGE 138 III 217 E. 2.2.4 m.H.). 

14.3 Angesichts der engen zeitlichen Abfolge zwischen erleichterter Ein-

bürgerung, Trennung, Einleitung des Scheidungsverfahrens und der Schei-

dung sowie der geltend gemachten Gründe für die Auflösung der ehelichen 

Gemeinschaft (eine einzelne Streitigkeit wegen des Hundes als ein Haupt-

scheidungsgrund) sind die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 und 2 

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Seite 20 

VwVG mangels hinreichender Erfolgsaussichten nicht erfüllt. Dem Gesuch 

um unentgeltliche Rechtspflege ist folglich nicht stattzugeben und die Ver-

fahrenskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. 

 

 

 

 

 

Dispositiv Seite 21 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird 

nicht stattgegeben. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘000.- werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des 

vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zu-

stellung des Einzahlungsscheines erfolgt mit separater Post. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (gegen Empfangsbestätigung; Akten Ref-Nr. […] retour) 

– den Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst des Kantons Bern, Eiger-

strasse 73, 3011 Bern, ad […] (in Kopie) 

– Gemeinde D._______ (in Kopie) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Antonio Imoberdorf Daniel Grimm 

 

 

 

 

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Seite 22 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts-

schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. 

Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Be-

schwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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