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**Case Identifier:** 5baf0f82-bdaf-5d91-b5be-e09e07191a06
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-22
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 22.02.2021 200 2020 844
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2020-844_2021-02-22.pdf

## Full Text

200 20 844 IV
FUR/GET/ARJ

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 22. Februar 2021

Verwaltungsrichterin Fuhrer, Kammerpräsidentin
Verwaltungsrichter Ackermann, Verwaltungsrichter Furrer
Gerichtsschreiber Germann

A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführer

gegen

IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin

betreffend Verfügung vom 13. Oktober 2020

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Feb. 2021, IV/20/844, Seite 2

Sachverhalt:

A.

A.a. 

Der … geborene, zuletzt bzw. bis 2008 als … und ... erwerbstätige 
A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Beschwerdeführer), meldete 
sich im August 2008 unter Hinweis auf eine aktivierte mediale Gonarthrose 
mit chronischer Knieschwellung bei der Eidgenössischen Invalidenversi-
cherung (IV) zum Leistungsbezug an (Akten der IV-Stelle Bern [nachfol-
gend IVB bzw. Beschwerdegegnerin], [act. II] 9-11). Die IVB tätigte 
erwerbliche Abklärungen, zog Berichte behandelnder Ärzte bei und veran-
lasste bei der Abklärungsstelle C.________ eine Arbeitsmarktlich-
Medizinische Abklärung (AMA [act. II 30; 41]). Mit Verfügung vom 14. April 
2010 (act. II 61 S. 2 ff.) sprach die IVB dem Versicherten ab 1. August 2008 
eine ganze Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 100% zu. Dieser 
Anspruch wurde im Rahmen einer im August 2010 von Amtes wegen ein-
geleiteten Revision (act. II 64) und nachdem der Versicherte im Spital 
D.________ rheumatologisch begutachtet worden war (Expertise vom 
28. März 2011 [act. II 76]; Ergänzung vom 11. Oktober 2011 [act. II 85]) mit 
formloser Mitteilung vom 1. Februar 2012 bestätigt (act. II 90).

Nach Eingang eines anonymen Hinweises im Dezember 2015, wonach der 
Versicherte bei einer Unternehmung als … arbeite, seine Frau bei der Ar-
beit unterstütze und … (act. II 137), wurde vom 21. Juli bis 23. September 
2016 eine Beweissicherung vor Ort (BvO) durchgeführt (act. II 138). Auf 
Empfehlung des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD; act. II 119) veran-
lasste die IVB bei Dr. med. E.________, Facharzt für Orthopädische Chir-
urgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, eine Begutachtung 
(Expertise vom 12. Februar 2018 [act. II 135.1]) und liess den Gutachter zu 
den Ergebnissen der BvO Stellung nehmen (Bericht vom 26. April 2018 
[act. II 141]). Mit Verfügung vom 12. Oktober 2018 (act. II 152) hob die IVB 
die zuvor sistierte (act. II 143) Rente bei einem Invaliditätsgrad von 5% 
rückwirkend per 31. August 2017 auf und forderte mit weiterer Verfügung 
vom 15. Oktober 2018 (act. II 153) die für die Zeit von 1. September 2017 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Feb. 2021, IV/20/844, Seite 3

bis 31. Mai 2018 zu viel erbrachten Rentenleistungen im Betrag von 
Fr. 19‘764.-- zurück. Die gegen beide Verfügungen erhobene Beschwerde 
hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrecht-
liche Abteilung, soweit es darauf eintrat, mit Urteil vom 26. März 2019 (VGE 
IV/2018/835 f. [act. II 164]) gut und hob die angefochtenen Verfügungen 
auf. Gleichzeitig überwies es die Sache zur Durchführung von Wiederein-
gliederungsmassnahmen an die IVB. 

A.b.

In Nachachtung des Urteils des Verwaltungsgerichts führte die IVB mit dem 
Versicherten in der Folge ein Assessment durch (act. II 168), veranlasste 
bei der Abklärungsstelle F.________ eine Grundabklärung (act. II 180; de-
finitiver Bericht vom 18. Dezember 2019 [act. II 196 S. 2-11]) und gewährte 
Arbeitsvermittlung (act. II 187), welche jedoch – nach Durchführung eines 
Erstgesprächs Arbeitsvermittlung (act. II 190) – im Hinblick auf einen 40-
tägigen Auslandaufenthalt des Beschwerdeführers vorläufig beendet wurde 
(act. II 199). Derweil holte die IVB Berichte bei den behandelnden Ärzten 
sowie beim RAD-Arzt Dr. med. G.________, Facharzt für Allgemeine Inne-
re Medizin, eine Stellungnahme ein (act. II 198). Nach entsprechender – 
unter Androhung von Säumnisfolgen erfolgter – Aufforderung der IVB (act. 
II 200) liess der Versicherte am 13. März 2020 (act. II 205) mitteilen, er 
akzeptiere das für die Durchführung von beruflichen Eingliederungsmass-
nahmen zugrunde gelegte Zumutbarkeitsprofil (100% Arbeitsfähigkeit für 
eine angepasste Tätigkeit [act. II 198 S. 7 f.]), jedoch leide er neu an Be-
schwerden von Seiten beider Fussgelenke. Nach einem weiteren "Erstge-
spräch Arbeitsvermittlung" (act. II 209) unterzeichneten die IVB und der 
Versicherte am 13. Mai 2020 eine "Eingliederungsvereinbarung" betreffend 
Vorgehen und Zuständigkeiten bei der Stellensuche (act. II 214). Nachdem 
die IVB mit weiterem Schreiben vom 1. Juli 2020 (act. II 216) den Be-
schwerdeführer zur Mitwirkung im Sinne der Vereinbarung aufgefordert und 
anschliessend das Vorbescheidverfahren durchgeführt hatte (act. II 218; 
223), schloss sie mit Verfügung vom 30. September 2020 (act. II 224) die 
Arbeitsvermittlung zufolge ungenügender Zusammenarbeit bei der Stellen-

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suche ab und hob mit weiterer Verfügung vom 13. Oktober 2020 (act. II 
226) die Invalidenrente auf Ende des der Verfügung folgenden Monats auf. 

B.

Gegen die Verfügung vom 13. Oktober 2020 liess der Versicherte, vertre-
ten durch Rechtsanwalt B.________, mit Eingabe vom 13. November 2020 
Beschwerde erheben. Er stellt die folgenden Anträge: 

1. Die Verfügung vom 13. Oktober 2020 der Beschwerdegegnerin sei voll-
umfänglich aufzuheben und die IV-Stelle sei anzuweisen, dem Be-
schwerdeführer wie bisher eine vollumfängliche ganze IV-Rente 
auszurichten 

2. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und zur Neubeurteilung an 
die Vorinstanz zurückzuweisen. 

3. Es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die 
Vorinstanz anzuweisen, die bisherigen IV-Leistungen während der 
Dauer des vorliegenden Verfahrens weiter zu erbringen. 

4. Es sei dem Beschwerdeführer für das vorliegende Beschwerdeverfah-
ren die umfassende unentgeltliche Rechtspflege, unter Beiordnung des 
Unterzeichnenden als unentgeltlichen Rechtsbeistand, zu gewähren. 

5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerde-
gegnerin, vorbehalten der Bestimmungen über die unentgeltliche 
Rechtspflege.

Mit (unangefochten gebliebener) Verfügung vom 26. November 2020 wies 
die instruierende Richterin das Gesuch um Wiederherstellung der auf-
schiebenden Wirkung ab.

Mit Beschwerdeantwort vom 11. Januar 2021 beantragt die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde. 

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 

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Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten. 

1.2 Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 13. Oktober 2020 
(act. II 226). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers 
auf eine Invalidenrente. 

1.3 Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). 

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG). 

2.

2.1 Der Beschwerdeführer rügt, die Beschwerdegegnerin habe sein 
rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV; SR 101]; Art. 
42 ATSG) verletzt, indem sie weder den Vorbescheid betreffend Abschluss 
der Arbeitsvermittlung vom 29. Juli 2020 (act. II 218) noch die entspre-
chende Verfügung vom 30. September 2020 (act. II 224) dem Beschwerde-
führer rechtsgültig eröffnet habe. Aufgrund dessen sei die 
Arbeitsvermittlung in tatsächlicher Hinsicht nie abgeschlossen worden und 

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habe folglich auch dann noch angedauert, als die Aufhebung der Invaliden-
rente verfügt worden sei. Demnach seien die Wiedereingliederungsmass-
nahmen entgegen der Feststellung in der Verfügung nicht eingestellt wor-
den, wodurch auch eine Aufhebung der Invalidenrente nicht habe erfolgen 
können (Beschwerde, S. 5 f., BS 4).

2.2 Aus dem im gesamten Sozialversicherungsrecht des Bundes an-
wendbaren Grundsatz, dass den Parteien aus mangelhafter Eröffnung kei-
ne Nachteile erwachsen dürfe, folgt, dass dem beabsichtigten 
Rechtsschutz schon dann Genüge getan wird, wenn eine objektiv mangel-
hafte Eröffnung trotz ihres Mangels ihren Zweck erreicht. Das bedeutet 
nichts Anderes, als dass nach den konkreten Umständen des Einzelfalles 
zu prüfen ist, ob die betroffene Partei durch den gerügten Eröffnungsman-
gel tatsächlich irregeführt und dadurch benachteiligt worden ist. Richt-
schnur für die Beurteilung dieser Frage ist der auch in diesem 
prozessualen Bereich geltende Grundsatz von Treu und Glauben, an wel-
chem die Berufung auf Formmängel in jedem Fall ihre Grenze findet (BGE 
122 V 189 E. 2 S. 194; SVR 2019 IV Nr. 64 S. 208 E. 5.3).

2.3

2.3.1 Während der Wiedereingliederungsbemühungen war der Be-
schwerdeführer durch Rechtsanwalt H.________ vertreten. Entsprechend 
hatte die Beschwerdegegnerin auch den Vorbescheid vom 29. Juli 2020 
mangels bis zu diesem Zeitpunkt erfolgten Widerrufs der Vollmacht dem 
bisherigen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers zu eröffnen (Art. 37 
Abs. 3 ATSG). Das Vorgehen der Beschwerdegegnerin war demnach – 
anders als beschwerdeweise behauptet – insoweit korrekt, nachdem 
Rechtsanwalt H.________ die Beschwerdegegnerin erst mit Schreiben 
vom 14. August 2020 (act. II 220) über die "Mandatsniederlegung" orientiert 
hatte. Sodann trifft es zwar zu, dass die Verfügung vom 30. September 
2020 (act. II 224) wiederum – und diesmal fälschlicherweise – dem bisheri-
gen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eröffnet wurde. Jedoch weist 
die Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeantwort (S. 3, Ziff. 5) zutref-
fend darauf hin, dass dem Beschwerdeführer – zulässigerweise (vgl. SVR 
2009 UV Nr. 16 S. 63 E. 3.2) – eine Kopie des Entscheids zugestellt wurde, 
was im Übrigen auch bereits beim Vorbescheid vom 29. September 2020 

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(act. II 218) der Fall war. Dass der Beschwerdeführer die beiden Verwal-
tungsakte – oder auch nur einer von ihnen – nicht erhalten hat, wird weder 
geltend gemacht noch ergeben sich entsprechende Anhaltspunkte in den 
Akten. Gegenteils folgt aus der Aktennotiz vom 15. Oktober 2020, dass der 
Beschwerdeführer Kenntnis vom Abschluss der Arbeitsvermittlung hatte 
(act. II 227). 

In Anlehnung an die Rechtsprechung, wonach bei direkter Verfügungs-
eröffnung einer versicherten Person statt ihrem Rechtsvertreter jene 
spätestens am dreissigsten Tage nach der erfolgten Zustellung bei ihrem 
Rechtsvertreter nach dem weiteren Vorgehen erkundigen muss und am 
folgenden Tag die Beschwerdefrist von 30 Tagen nach Art. 60 Abs. 1 
ATSG zu laufen beginnt (SVR 2017 BVG Nr. 2 S. 7 E. 5.3.1), und diese 
Frist vorliegend abgelaufen ist, ist die fehlerhaft eröffnete Verfügung vom 
30. September 2020 (act. II 224) nach dem Grundsatz von Treu und Glau-
ben (Art. 5 Abs. 3 BV) als rechtsbeständig zu betrachten. Soweit der Be-
schwerdeführer versucht, die versäumte Rechtshandlung (Beschwerde 
gegen die Verfügung vom 30. September 2020) mit seinen Vorbringen im 
Rahmen des Beschwerdeverfahrens gegen die Verfügung vom 13. Oktober 
2020 wettzumachen, ist dies unzulässig. Damit steht fest, dass der Be-
schwerdeführer infolge des Eröffnungsmangels nicht irregeführt und da-
durch benachteiligt wurde, in dem Sinne, dass die streitbetroffene 
Renteneinstellung die Folge der fehlerhaften Eröffnung der Verfügung vom 
30. September 2020 wäre. Für eine solche Annahme besteht umso weni-
ger Anlass, als der Abschluss der Arbeitsvermittlung auch nach Zustellung 
der Akten an den neuen Rechtsvertreter (act. II 230 f.) unangefochten 
blieb. 

2.3.2 Wirkt sich der Eröffnungsfehler hinsichtlich der Verfügung vom 
30. September 2020 (act. II 224) demnach nicht zu Ungunsten des Be-
schwerdeführers aus, ist eine allfällige Gehörsverletzung geheilt (Entscheid 
des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG, heute Bundesgericht 
{BGer}] vom 29. Oktober 2003, U 217/02, E. 6.3.1). Folglich wurde die Ar-
beitsvermittlung mit Verfügung vom 30. September 2020 (act. II 224) 
rechtskräftig eingestellt. 

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3.

3.1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau-
ernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Er-
werbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen 
oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behand-
lung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Er-
werbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen 
Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer 
Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen 
Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem 
nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 
ATSG). 

3.2 Nach Art. 28 Abs. 1 IVG haben Versicherte Anspruch auf eine 
Rente, wenn sie ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufga-
benbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnah-
men wieder herstellen, erhalten oder verbessern können (lit. a), während 
eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 
40% arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind (lit. b) und nach Ablauf 
dieses Jahres zu mindestens 40% invalid sind (lit. c). 

3.3 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung 
(und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die Ärzte 
und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen ha-
ben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu 
beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüg-
lich welcher Tätigkeiten die Versicherten arbeitsunfähig sind. Im Weiteren 
sind ärztliche Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der 
Frage, welche Arbeitsleistungen den Versicherten noch zugemutet werden 
können (BGE 140 V 193 E. 3.2 S. 195, 132 V 93 E. 4 S. 99; SVR 2018 IV 
Nr. 27 S. 87 E. 4.2.1).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Feb. 2021, IV/20/844, Seite 9

4.

4.1 Hinsichtlich des Gesundheitszustandes und der Arbeitsfähigkeit 
präsentiert sich die Aktenlage bis zum Erlass der Verfügung vom 13. Okto-
ber 2020 im Wesentlichen wie folgt: 

4.1.1 In seiner, auf dem eigenen Gutachten vom 12. Februar 2018 (act. 
II 135.1) sowie auf den Ergebnissen der BvO (act. II 138) beruhenden Be-
urteilung vom 26. April 2018 (act. II 141) diagnostizierte Dr. med. 
E.________ eine Gonarthrose links und rechts. Die angestammte Tätigkeit 
als ... sei nicht mehr zumutbar (S. 2). Für eine angepasste Tätigkeit mit 
Wechselbelastung zwischen Sitzen, Stehen und Gehen, überwiegend sit-
zend, bestehe seit dem 17. August 2017 eine 100%ige Arbeitsfähigkeit (S. 
2 f.). 

4.1.2 Dr. med. I.________, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und 
Traumatologie des Bewegungsapparates, hielt im Bericht vom 30. August 
2018 (act. II 195 S. 8 f.) die folgenden Diagnosen fest: 

1. "Trikompartimentäre Gonarthrose Knie links bei leicht valgischer Bein-
achse 

- St. n. Kniearthroskopie links 29.08.2007 und 12.12.2007 […], 
12.09.2008 […] 

- St. n. Kniepunktion und -infiltration links 2008, 2009 
- St. n. Radiosynthese links und rechts 2009 

2. Varusgonarthrose rechts 
3. Chronische Bursitis olecrani links bei Sporen Olecranon"

Der Beschwerdeführer sei letztmals im Januar 2014 aufgrund des linken 
Kniegelenkes vorstellig geworden. Bereits damals sei ein prothetischer 
Gelenksersatz diskutiert worden. Zwischenzeitlich seien vier Jahre vergan-
gen, die Schmerzen hätten sich nicht relevant geändert. Der Beschwerde-
führer beschreibe eine deutliche Bewegungseinschränkung, neu würden 
auch zunehmend rechtsseitige Knieschmerzen bestehen (S. 8).

4.1.3 Am 3. September 2018 erfolgte im Spital D.________ eine Bursek-
tomie sowie Abtragung des Olecranonsporns mit transossärer Refixation 
der Trizepssehne am Ellenbogen links (act. II 188 S. 2 f.). Der peri- und 
postoperative Verlauf habe sich komplikationslos gestaltet. Bei reizfreien 
Wundverhältnissen und gut kontrollierbaren Schmerzen habe der Be-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Feb. 2021, IV/20/844, Seite 10

schwerdeführer am 7. September 2018 nach Hause entlassen werden 
können (act. II 195 S. 7).

4.1.4 Dr. med. J.________, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, 
hielt im Bericht vom 5. Dezember 2019 (act. II 191) fest, der Gesundheits-
zustand habe sich verschlechtert. Zu den bisherigen Diagnosen seien eine 
Varusgonarthrose rechts sowie eine chronische Bursitis olecrani links hin-
zugekommen. Es beständen Knieschmerzen beidseits, jedoch kaum Pro-
bleme in Ruhe, gelegentlich auch noch Schmerzen im operierten Ellbogen 
(S. 2). Die Arbeitsunfähigkeit betrage weiterhin 100% für alle Tätigkeiten 
(S. 4).

4.1.5 Der RAD-Arzt Dr. med. G.________ hielt im Bericht vom 27. Ja-
nuar 2020 (act. II 198) fest, im Vergleich zum orthopädischen Gutachten 
lägen auf medizinischer Seite keine neuen Gesichtspunkte vor. Es könne 
somit weiterhin auf das gutachterlich formulierte medizinische Zumutbar-
keitsprofil abgestellt werden (S. 7).

4.1.6 Im Verlaufsbericht vom 2. Juli 2020 (act. II 217) hielt Dr. med. 
J.________ fest, die letzte Konsultation sei "heute" erfolgt (S. 3). Der Ge-
sundheitszustand sei stationär, es ergäben sich keine diagnostischen Än-
derungen (S. 2). 

4.2 Das Prinzip inhaltlich einwandfreier Beweiswürdigung besagt, dass 
das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel objektiv zu prüfen hat, 
unabhängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden hat, 
ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des strittigen 
Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf das Gericht bei einander 
widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, 
ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzuge-
ben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These 
abstellt (BGE 143 V 124 E. 2.2.2 S. 127, 125 V 351 E. 3a S. 352).

4.3 Die im Recht liegenden medizinischen Berichte erlauben eine 
zuverlässige Beurteilung der sich in Zusammenhang mit dem 
streitgegenständlichen Rentenanspruch stellenden Tat- und Rechtsfragen. 
Entgegen dem Beschwerdeführer liegt der angefochtenen Verfügung vom 
13. Oktober 2020 (act. II 226) keine unvollständige oder unrichtige 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Feb. 2021, IV/20/844, Seite 11

Feststellung des Sachverhalts im Sinne einer Verletzung des 
Untersuchungsgrundsatzes zugrunde (Beschwerde, S. 6, BS 5, lit. a). 
Soweit der Beschwerdeführer die Schlussfolgerungen von Dr. med. 
E.________ in der Stellungnahme vom 26. April 2018 und die darin attes-
tierte 100%ige Arbeitsfähigkeit (in einer den Leiden angepassten Tätigkeit) 
kritisiert (Beschwerde, S. 8, lit. g), ist darauf hinzuweisen, dass die Schluss-
folgerungen des Experten im Urteil des Verwaltungsgerichts vom 26. März 
2019 als voll beweiswertig qualifiziert wurden (act. II 164 S. 22) und der 
Beschwerdeführer diese Einschätzung mit Blick auf die formelle Rechts-
kraft des Urteils unbeanstandet liess. Im Übrigen hat die Beschwerdegeg-
nerin den weiteren Verlauf ab der Begutachtung durch Dr. med. 
E.________ bis zum (massgeblichen) Zeitpunkt der angefochtenen Verfü-
gung mittels Berichten behandelnder Ärzte dokumentiert (vgl. E. 4.1 vorne) 
und in die rechtliche Würdigung miteinbezogen, so dass der Vorwurf des 
Beschwerdeführers, die Verfügung vom 13. Oktober 2020 stütze sich allein 
"auf weit zurückliegende Abklärungsergebnisse" (Beschwerde, S. 7, lit. c), 
nicht zutrifft. Dass sie basierend auf diesen Verlaufsberichten und der Ein-
schätzung des RAD-Arztes Dr. med. G.________ (act. II 198 S. 7) folgend 
nach wie vor von der Gültigkeit des von Dr. med. E.________ in der Stel-
lungnahme vom 26. April 2018 formulierten Zumutbarkeitsprofils ausging, 
ist dabei nicht zu beanstanden: Insbesondere beschrieb Dr. med. 
I.________ hinsichtlich der Kniebeschwerden links eine seit 2014 im We-
sentlichen unveränderte Situation (vgl. E. 4.1.2 vorne), was sich auch auf 
die Operationsbedürftigkeit bezieht. Auch die Kniebeschwerden rechts 
wurden bereits anlässlich der Begutachtung bei Dr. med. E.________ the-
matisiert und bei der medizinisch-theoretischen Arbeitsfähigkeit berücksich-
tigt (act. II 135.1 S. 5; 141 S. 2). Dass von Seiten der Kniegelenke im 
weiteren Verlauf eine entscheidrelevante Änderung eingetreten wäre, ist 
nicht dokumentiert und es bestehen hierfür auch keine Anhaltspunkte in 
den Akten. Ebenso war die Schmerzproblematik von Seiten des linken Ell-
bogens bereits anlässlich der Begutachtung durch Dr. med. E.________ 
bekannt (act. II 135.1 S. 5). Der diesbezüglich am 3. September 2018 
durchgeführte Eingriff verlief komplikationslos (vgl. E. 4.1.3 vorne) und es 
bestehen in den Akten keinerlei Hinweise auf diesbezüglich weitergehende 
funktionelle Einschränkungen. Was im Weiteren die vom Beschwerdeführer 
geklagten Fussbeschwerden anbelangt, so ist auf den Bericht des behan-

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delnden Arztes Dr. med. J.________ vom 2. Juli 2020 (vgl. E. 4.1.6 vorne) 
zu verweisen. Dieser enthält einleitend folgenden Hinweis der Beschwer-
degegnerin: "[Der Beschwerdeführer] […] hat uns mitgeteilt, dass [er] an 
beidseitigen Fussgelenksschmerzen leide und sich bei Ihnen in Behand-
lung begebe. Wir bitten um eine genaue Befundbeschreibung und Be-
schreibung der Therapie. Sollten Sie Befundberichte oder Berichte von 
Spezialärzten haben, bitten wir um die Zustellung einer Kopie". Basierend 
auf einer am 2. Juli 2020 erfolgten – mithin aktuellen – Konsultation hielt 
Dr. med. J.________ fest, der Gesundheitszustand sei stationär und es 
hätten sich hinsichtlich der Diagnosen keine Änderungen ergeben. Der 
Beschwerdeführer legt nicht dar und es bestehen in den Akten auch keine 
Anhaltspunkte dahingehend, dass diese Einschätzung unzutreffend wäre. 
Wohl hat Dr. med. J.________ – wie schon im Bericht vom 5. Dezember 
2019 (act. II 191 S. 4) – eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit für sämtliche 
Tätigkeiten bescheinigt. Diese Einschätzung wurde jedoch nicht weiter be-
gründet; namentlich fehlt auch eine Auseinandersetzung mit der anderslau-
tenden Beurteilung von Dr. med. E.________ in der Stellungnahme vom 
26. April 2018. Schliesslich vermag der Beschwerdeführer auch aus den 
Ergebnissen der Leistungsabklärungen in der Abklärungsstelle F.________ 
nichts zu seinen Gunsten abzuleiten: Abgesehen davon, dass dessen Mo-
tivation gemäss dem Bericht vom 18. Dezember 2019 offenbar nur mässig 
erschien (act. II 196 S. 3; vgl. E. 6.2.1 hinten), kommt den Erkenntnissen 
von Eingliederungsfachpersonen im Rahmen von beruflichen Abklärungen 
respektive Programmen bezüglich der Beurteilung der Arbeits- und 
Leistungsfähigkeit nur beschränkte Aussagekraft zu (Entscheid des BGer 
vom 26. Juni 2019, 9C_379/2019, E. 3.5.3).

Aufgrund des Dargelegten ist somit – entgegen dem Beschwerdeführer 
(Beschwerde, S. 7, lit. b) – von einem während des gesamten Beurtei-
lungszeitraums rechtsgenüglich erstellten Gesundheitszustand und von 
einer im Wesentlichen unveränderten medizinisch-theoretischen Arbeits- 
und Leistungsfähigkeit auszugehen. Es bestehen keine Anhaltspunkte für 
das Vorliegen einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes im Sinne 
von Art. 88a Abs. 2 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invali-
denversicherung (IVV; SR 831.201). 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Feb. 2021, IV/20/844, Seite 13

4.4 Demnach besteht für eine angepasste Tätigkeit mit Wechselbelas-
tung zwischen Sitzen, Stehen und Gehen, überwiegend sitzend, seit dem 
17. August 2017 eine 100%ige Arbeitsfähigkeit. 

5.

Mit (unangefochten gebliebenem) Urteil vom 26. März 2019 hat das Ver-
waltungsgericht des Kantons Bern unter Berufung auf BGE 145 V 2 erwo-
gen, es liege zwar keine revisionsrelevante Änderung im Sinne von Art. 17 
Abs. 1 ATSG vor (E. 3.5.2 [act. II 164 S. 21]), jedoch bestehe mit Blick auf 
die überzeugende gutachterliche Einschätzung der Arbeitsfähigkeit des 
Dr. med. E.________ durchaus Aussicht auf eine mittels Wiedereingliede-
rungsmassnahmen wesentlich verbesserte bzw. wiederhergestellte Er-
werbsfähigkeit. Auch das Alter und die Rentenbezugsdauer sprächen 
vorliegend nicht gegen eine erfolgreiche Wiedereingliederung. Die Be-
schwerdegegnerin werde deshalb den Beschwerdeführer mit den ihr zur 
Verfügung stehenden Mitteln der Eingliederung zuzuführen und der Be-
schwerdeführer werde daran mitzuwirken und auf weiteres aggravierendes 
Verhalten zu verzichten haben. Käme er der Mitwirkungspflicht nicht nach, 
bestände nach Durchführung eines Mahn- und Bedenkzeitverfahrens 
gemäss Art. 21 Abs. 4 ATSG die Möglichkeit einer Leistungskürzung oder 
-verweigerung. Die Sache sei deshalb zur Durchführung von Wiederein-
gliederungsmassnahmen an die Beschwerdegegnerin zu überweisen (E. 
3.6 [S. 22]).

6.

6.1

6.1.1 Nach Art. 7 Abs. 2 lit. e IVG muss die versicherte Person an allen 
zumutbaren Massnahmen, die zur Erhaltung des bestehenden Arbeitsplat-
zes oder zu ihrer Eingliederung ins Erwerbsleben oder in einen dem Er-
werbsleben gleichgestellten Aufgabenbereich dienen, aktiv teilnehmen. 
Dies sind insbesondere Massnahmen zur Wiedereingliederung von Ren-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Feb. 2021, IV/20/844, Seite 14

tenbezügerinnen und Rentenbezügern nach Art. 8a Abs. 2 IVG. Dazu 
gehören gemäss lit. b der letztgenannten Bestimmung Massnahmen beruf-
licher Art nach den Art. 15-18c IVG. 

6.1.2 Gemäss Art. 7b Abs. 1 IVG können die Leistungen nach Art. 21 
Abs. 4 ATSG gekürzt oder verweigert werden, wenn die versicherte Person 
den Pflichten nach Art. 7 IVG oder nach Art. 43 Abs. 2 ATSG nicht nachge-
kommen ist. Die Teilnahme an zumutbaren Wiedereingliederungsmass-
nahmen im Sinne von Art. 7 Abs. 2 lit. e IVG stellt eine solche mittels 
Sanktionen durchsetzbare Pflicht dar. Als zumutbar gilt gemäss Art. 7a IVG 
jede Massnahme, die der Eingliederung der versicherten Person dient; 
ausgenommen sind Massnahmen, die ihrem Gesundheitszustand nicht 
angemessen sind. Mit Art. 7 Abs. 2 lit. e IVG wird ein Aspekt des im Sozial-
versicherungsrecht allgemein geltenden Grundsatzes der Schadenminde-
rungspflicht für Rentenbezügerinnen und -bezüger ausdrücklich definiert 
(BGE 145 V 2 E. 4.2.2 S. 8). 

6.1.3 Entzieht oder widersetzt sich eine versicherte Person einer zumut-
baren Behandlung oder Eingliederung ins Erwerbsleben, die eine wesentli-
che Verbesserung der Erwerbsfähigkeit oder eine neue Erwerbsmöglichkeit 
verspricht, oder trägt sie nicht aus eigenem Antrieb das ihr Zumutbare dazu 
bei, so können ihr die Leistungen vorübergehend oder dauernd gekürzt 
oder verweigert werden. Sie muss vorher schriftlich gemahnt und auf die 
Rechtsfolgen hingewiesen werden; ihr ist eine angemessene Bedenkzeit 
einzuräumen (Art. 21 Abs. 4 ATSG). Prinzipiell muss ein (eventual-)
vorsätzliches Verhalten der betroffenen Person vorliegen, wobei nach Zu-
gang der Mahnung eine grobfahrlässige Vorgehensweise ausreichen dürfte 
(Entscheid des BGer vom 11. August 2010, 8C_311/2010, E. 4). Jedoch 
fordert Art. 7 Abs. 2 IVG über Art. 21 Abs. 4 ATSG hinaus die aktive Teil-
nahme an den Massnahmen (BGE 145 V 2 E. 4.2.2 S. 9). 

6.2

6.2.1 Im Rahmen der Wiedereingliederungsbemühungen veranlasste 
die Beschwerdegegnerin zunächst zwecks Abklärung der Leistungsfähig-
keit in der Band-Genossenschaft eine Grundabklärung (act. II 180). Im ent-
sprechenden Bericht vom 18. Dezember 2019 (act. II 196 S. 2-11) wurde 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Feb. 2021, IV/20/844, Seite 15

festgehalten, der Beschwerdeführer habe sich auf die gestellten Aufgaben 
eingelassen, habe zwischendurch jedoch nur mässig motiviert gewirkt 
(S. 3). Er scheine aktuell aufgrund der körperlichen Einschränkungen nur 
bedingt auf dem Arbeitsmarkt vermittelbar zu sein. Der Beschwerdeführer 
habe genügend qualitative Leistungen bei einfachen manuellen Tätigkeiten 
im Bereich der Elektronik und der Industriemontage erzielt. Sein Arbeits-
tempo sei dabei stark eingeschränkt gewesen. Er scheine aktuell in einem 
Teilzeitpensum arbeitsfähig zu sein. Ein 80%-Pensum habe er aufgrund 
starker Schmerzen in den Beinen nicht regelmässig erbringen können. Es 
bestehe eine Diskrepanz zwischen den praktischen Leistungsergebnissen 
während der Abklärung und dem medizinisch-theoretischen Zumutbar-
keitsprofil der IV (S. 5).

6.2.2 Im Anschluss an die Grundabklärung gewährte die Beschwerde-
gegnerin Arbeitsvermittlung (act. II 187). Im "Erstgespräch Arbeitsvermitt-
lung" vom 10. Dezember 2019 wurde unter anderem festgehalten, aufgrund 
seiner gesundheitlichen Herausforderungen habe sich der Beschwerdefüh-
rer entschieden, nach ... zu einer längeren Ayurveda-Kur zu gehen. Diese 
dauere ca. 40 Tage oder noch mehr. Danach möchte er sich eine Arbeit 
suchen. Er sei offen für diverse Arbeitsbereiche, wenn er sie gesundheitlich 
ausführen könne (act. II 190 S. 1), wobei sein gewünschtes Arbeitspensum 
50-60% betrage. Unter "Weiteres Vorgehen" wurde festgehalten, nach der 
Rückkehr aus ... werde dem Beschwerdeführer empfohlen, sich wieder bei 
der Beschwerdegegnerin zu melden zwecks Unterstützung bei der Stellen-
suche für eine angepasste Tätigkeit im ersten Arbeitsmarkt; parallel könne 
er sich bei der Abklärungsstelle F.________ für einen geschützten Arbeits-
platz melden (S. 2). Entsprechend schloss die Beschwerdegegnerin die 
Arbeitsvermittlung vorderhand ab (act. II 193; 199). 

Nach Kenntnisnahme des Berichts der Band-Genossenschaft vom 18. De-
zember 2019 (vgl. E. 6.2.1 vorne; vgl. act. II 198 S. 1) teilte die Beschwer-
degegnerin dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 18. Februar 2020 
(act. II 200) mit, die in der Abklärungsstelle F.________ gezeigte Leis-
tungsfähigkeit und die Selbsteinschätzung stimmten nicht mit der zumutba-
ren 100%igen Arbeits- und Leistungsfähigkeit überein. Gestützt auf Art. 21 
Abs. 4 des ATSG forderte die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Feb. 2021, IV/20/844, Seite 16

auf, ihr innert Frist mitzuteilen, ob er das Zumutbarkeitsprofil (100% Ar-
beitsfähigkeit für eine angepasste Tätigkeit) akzeptiere und entsprechend 
bereit sei, an den beruflichen Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen. 
Seine Bereitschaft zur Teilnahme und motivierte Mitarbeit gelte für sämtli-
che Eingliederungsmassnahmen. Gleichzeitig wies sie den Beschwerde-
führer ausdrücklich darauf hin, dass die Leistungen gekürzt oder verweigert 
werden könnten, sollte er dieser Aufforderung nicht nachkommen, was be-
deute, dass die "Situation" nach dem bestätigten Zumutbarkeitsprofil beur-
teilt werde. Mit Schreiben vom 13. März 2020 (act. II 205) liess der 
Beschwerdeführer mitteilen, das Zumutbarkeitsprofil werde akzeptiert. Je-
doch beständen neu grössere Probleme an den Fussgelenken, weshalb 
sich der Beschwerdeführer in den nächsten Tagen in ärztliche Behandlung 
begebe.

Nach einem weiteren "Erstgespräch Arbeitsvermittlung" am 4. Mai 2020, 
bei welchem der Beschwerdeführer angab, er wünsche ein – evt. steigerba-
res – Arbeitspensum von 40-50% (act. II 209 S. 3), unterzeichnete der Be-
schwerdeführer am 13. Mai 2020 (act. II 214) eine 
"Eingliederungsvereinbarung", mit welcher unter "Vorgehen und Zuständig-
keiten" im Wesentlichen was folgt vereinbart wurde (S. 2): 

• "bewirbt sich selber mit Hilfe seines Sohnes und holt sich Unterstützung 
wo nötig. 

• sendet 1 x pro Monat Info-Mail Stand Stellensuche. Mindestens 4-6 
Bewerbungen oder mehr – mit unser zugestellten Excel-Liste. 

• Grundsätzlich müssen Sie jede Stelle, die ihrem Zumutbarkeitsprofil 
entspricht annehmen. Nur gut begründete Absagen werden toleriert."

Ferner wurde unter "Mitwirkung und Schadenminderung" auf die Rechtsfol-
gen im Falle ungenügender Mitwirkungspflicht (unter Hinweis auf Art. 21 
Abs. 4 ATSG) hingewiesen. 

Mit Schreiben vom 1. Juli 2020 (act. II 216) teilte die Beschwerdegegnerin 
dem Beschwerdeführer mit, nach dem Erstgespräch zur Arbeitsvermittlung 
sowie der Unterzeichnung der Eingliederungsvereinbarung habe sie nichts 
mehr von ihm gehört. Er sei gehalten, die Liste mit den Arbeitsbemühungen 
bis zum 15. Juli 2020 und auch zukünftig 1 x pro Monat per Mail zukommen 
zu lassen. Ansonsten werde das Dossier in der Arbeitsvermittlung ge-
schlossen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Feb. 2021, IV/20/844, Seite 17

Mit Vorbescheid vom 29. Juli 2020 (act. II 218) hielt die Beschwerdegegne-
rin fest, bis heute habe sie nichts vom Beschwerdeführer gehört. Eine Zu-
sammenarbeit bei der Stellensuche sei somit nicht realisierbar, weshalb die 
Unterstützung beendet und die Arbeitsvermittlung abgeschlossen werde. 
Mit gleichentags verfasster E-mail teilte der Beschwerdeführer der Be-
schwerdegegnerin mit, er habe eine passende Arbeit für sich gesucht und 
sei doch nicht erfolgreich gewesen. Er habe eine 30%-Anstellung gesucht, 
sei aber "wegen Corona" nicht fündig geworden. Er sehe fast keine Chan-
ce, eine Arbeit suchen. Er habe auch als Chauffeur "angefragt", aber eine 
Absage erhalten (act. II 219). Mit weiterer E-mail vom 25. August 2020 (act. 
II 221) teilte der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin mit, er habe 
sich in diesem Monat mehrmals beworben, doch "die meisten" hätten ihm 
wegen Corona abgesagt. 

Wie im Vorbescheid vom 29. Juli 2020 in Aussicht gestellt, schloss die Be-
schwerdegegnerin die Arbeitsvermittlung mit Verfügung vom 30. Septem-
ber 2020 (act. II 224) ab. 

6.3 Das Vorgehen der Beschwerdegegnerin mit Abschluss der Ar-
beitsvermittlung zufolge ungenügender Mitwirkung und darauf basierender 
Renteneinstellung ist mit Blick auf den dargelegten Verlauf der Wiederein-
gliederungsmassnahmen korrekt. Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, 
die gesundheitliche Verfassung habe ihn an den Eingliederungsbemühun-
gen gehindert (Beschwerde, S. 10, lit. c), ist darauf hinzuweisen, dass ihm 
gemäss unangefochten gebliebenem Urteil des Verwaltungsgerichts vom 
26. März 2019 Wiedereingliederungsbemühungen medizinisch zumutbar 
waren. Daran hat sich bei unveränderter medizinisch-theoretischer Arbeits-
fähigkeit bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung vom 13. Oktober 
2020 (act. II 226) – wie in E. 4.3 vorne dargelegt – nichts geändert. Insbe-
sondere ist nicht ersichtlich, inwiefern medizinische Gründe den Beschwer-
deführer an dem am 13. Mai 2020 konkret vereinbarten Vorgehen 
gehindert haben sollten, zumal er – anwaltlich vertreten – mit Schreiben 
vom 13. März 2020 das Zumutbarkeitsprofil ausdrücklich akzeptiert hatte 
(act. II 205). Was die gleichzeitig und relativierend vorgebrachten beidseiti-
gen Fussbeschwerden anbelangt, so haben diese dem Dargelegten zufol-
ge objektiv keine relevanten Auswirkungen auf das funktionelle 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Feb. 2021, IV/20/844, Seite 18

Leistungsvermögen in einer angepassten Tätigkeit (vgl. E. 4.3 vorne). Da-
von ging offensichtlich in der weiteren Folge auch der Beschwerdeführer 
aus, hat er doch am 13. Mai 2020 – in welchem Zeitpunkt er weiterhin an-
waltlich vertreten war und nachdem er sich noch beim "Erstgespräch Ar-
beitsvermittlung" allein im Umfang von 40-50% arbeitsfähig erachtet hatte 
(act. II 209 S. 2) – die Eingliederungsvereinbarung, welche sich ausdrück-
lich auf das formulierte Zumutbarkeitsprofil bezieht, unterzeichnet. Dem-
nach sah er sich gesundheitlich offensichtlich in der Lage, das darin 
vereinbarte Vorgehen (bei der Stellensuche) umzusetzen. Was sodann die 
übrigen in der Beschwerde vorgebrachten invaliditätsfremden Aspekte des 
Alters und der Sprachkenntnisse anbelangt (Beschwerde, S. 10, lit. c), so 
ist darauf hinzuweisen, dass in VGE IV/2018/835 die Zumutbarkeit der 
Wiedereingliederung ausdrücklich bejaht wurde, was in der Folge unange-
fochten blieb. Darauf ist nicht mehr zurückzukommen, zumal sich auch 
insoweit seit dem besagten Urteil keine entscheidrelevanten sachverhaltli-
chen Änderungen ergeben haben. Soweit der Beschwerdeführer sodann 
geltend macht, infolge der Coronapandemie hätten kaum Bewerbungen 
erfolgen können (Beschwerde, S. 10, lit. d), so bestehen in den Akten keine 
objektiven Anhaltspunkte und der Beschwerdeführer legt keine Dokumente 
ins Recht, welche – beispielsweise in Form konkreter Bewerbungen und 
deren Absagen –, einen solchen Sachverhalt belegen. Namentlich ergibt 
sich dergleichen nicht aus der vom Beschwerdeführer selber verfassten E-
mail vom 25. August 2020 (act. II 221). Im Übrigen war im Zeitpunkt der 
Unterzeichnung der Eingliederungsvereinbarung der Lockdown bereits er-
heblich gelockert (vgl. Art. 6 Abs. 2 der Verordnung 2 vom 13. März 2020 
über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus [COVID-19]; SR 
818.101.24, COVID-19-Verordnung 2, in der am 11. Mai 2020 gültig gewe-
senen Fassung) und konnte namentlich etwa der Detailhandel seine Ge-
schäfte ab dem 11. Mai 2020 wieder öffnen. Ferner räumt der 
Beschwerdeführer selber ein, "er habe sich nicht wörtlich an die Eingliede-
rungsvereinbarung gehalten", indem er der Beschwerdegegnerin die mo-
natlich verlangte Liste mit 4-6 Bewerbungen nicht zugestellt habe 
(Beschwerde, S. 10, lit. f). Abgesehen davon, dass er gemäss eigenen An-
gaben und entgegen dem vereinbarten Zumutbarkeitsprofil lediglich Tätig-
keiten im Umfang eines 30%-Pensums gesucht hat, lassen die beiden E-
mails vom 29. Juli und 25. August 2020 (act. II 219; 221) mangels 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Feb. 2021, IV/20/844, Seite 19

Überprüfbarkeit der darin gemachten Angaben keinen Rückschluss auf 
konkret erfolgte Bewerbungen zu respektive erlauben diese allein allge-
mein gehaltenen Mitteilungen nicht den Schluss auf ernsthafte Bemühun-
gen des Beschwerdeführers bei der Stellensuche. 

Damit ist der Beschwerdeführer seiner Mitwirkungspflicht nicht nachge-
kommen. Ob deren Verletzung Vorsatz erfordert – wie er geltend macht 
(Beschwerde, S. 10, lit. f) – ist in Anbetracht der gemäss Art. 7 Abs. 2 IVG 
geforderten aktiven Teilnahme an den Massnahmen fraglich (vgl. E. 6.1.3 
vorne), kann jedoch offen bleiben. In Anbetracht der Tatsache, dass der 
(anwaltlich vertretene) Beschwerdeführer bereits mit Urteil vom 26. März 
2019 (act. II 164 S. 22) und auch in der Folge wiederholt – so insbesondere 
auch mittels der vom Beschwerdeführer unterzeichneten Wiedereingliede-
rungsvereinbarung vom 13. Mai 2020 (act. II 214 S. 2) – korrekt auf die 
Folgen mangelnder Mitwirkung aufmerksam gemacht worden war, jedoch 
trotzdem keine respektive zu wenig Stellen suchte, verletzte er wissentlich 
seine Mitwirkungspflicht. 

7.

Schliesslich ist die von der Beschwerdegegnerin erfolgte Bemessung des 
Invaliditätsgrades (vgl. Art. 16 ATSG) zu Recht unbestritten geblieben: So 
hat die Beschwerdegegnerin das Valideneinkommen (BGE 144 I 103 E. 5.3 
S. 110, 134 V 322 E. 4.1 S. 325; SVR 2017 IV Nr. 52 S. 157 E. 5.1) basie-
rend auf den pro 2007 als ... (Fr. 56'405.70 [act. II 11 S. 5]) und als ... 
(Fr. 7'869.70 [act. II 15 S. 3]) erzielten Jahreseinkommen addiert und den 
dergestalt errechneten Gesamtjahreslohn von Fr. 64'275.-- indexiert (vgl. 
Entscheid des BGer vom 10. Mai 2013, 8C_67/2013, E. 3.3.5), was ein zu 
berücksichtigendes und nicht zu beanstandendes Valideneinkommen von 
Fr. 71'817.-- ergab. Das Vorgehen der Beschwerdegegnerin wirkt sich inso-
fern zu Gunsten des Beschwerdeführers aus, als sie damit ein über 100% 
liegendes Pensum berücksichtigt hat (zur diesbezüglichen Problematik, vgl. 
MEYER/REICHMUTH, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG], 
3. Aufl. 2014, S. 334, Rz. 69). Hinsichtlich des Invalideneinkommens hat 
die Beschwerdegegnerin korrekterweise auf Tabellenlöhne gemäss den 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Feb. 2021, IV/20/844, Seite 20

vom Bundesamt für Statistik (BFS) herausgegebenen Lohnstrukturerhe-
bungen (LSE; BGE 143 V 295 E. 2.2 S. 297) abgestellt, dabei den Tabel-
lenwert TOTAL von Tabelle TA1_tirage_skill_level, Kompetenzniveau 1, 
Männer, berücksichtigt und auch diesen Wert indexiert. Es kann offen blei-
ben, ob die Beschwerdegegnerin zusätzlich einen leidensbedingten Abzug 
(BGE 135 V 297 E. 5.2 S. 301, 134 V 322 E. 5.2 S. 327; SVR 2018 IV Nr. 
46 S. 148 E. 3.3) hätte berücksichtigen müssen: Selbst wenn der Abzug 
vom Tabellenlohn auf das höchst zulässige, hier jedoch nicht gerechtfertig-
te Mass von 25% festgelegt würde, ergäbe sich bei dem von der Be-
schwerdegegnerin ermittelten Invalideneinkommen von Fr. 68'337.-- 
respektive Fr. 51'253.-- (Fr. 68'337.-- x 0.75) lediglich eine Einkommensdif-
ferenz von Fr. 20'564.-- (Fr. 71'817.-- – Fr. 51'253.--), wodurch ein Invali-
ditätsgrad von (gerundet) maximal 29% (Fr. 20'564.-- / Fr. 71'817.-- x 100) 
resultierte, was ebenfalls keinen Anspruch auf eine Invalidenrente mehr 
begründete (vgl. E. 3.2 vorne). Der Zeitpunkt der Renteneinstellung ist 
schliesslich ebenfalls nicht zu beanstanden (Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV). 

8.

Zusammenfassend ist die angefochtene Verfügung vom 13. Oktober 2020 
nicht zu beanstanden und die Beschwerde abzuweisen. 

9.

Mit der Abweisung der Beschwerde ist der Beschwerdeführer als unterlie-
gend zu betrachten. Damit wird er kostenpflichtig (Art. 108 VRPG), weshalb 
nachfolgend vorab das Gesuch um Erteilung des Rechts auf unentgeltliche 
Rechtspflege zu prüfen ist. 

9.1 Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei 
von den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, 
wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Voraussetzun-
gen kann überdies einer Partei eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Feb. 2021, IV/20/844, Seite 21

werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtferti-
gen (Art. 61 lit. f ATSG sowie Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG; SVR 2011 IV 
Nr. 22 S. 61 E. 2, 2011 UV Nr. 6 S. 22 E. 6.1). 

Die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ist aufgrund der dokumentierten 
finanziellen Verhältnisse ausgewiesen (act. I 5). Im Weiteren ist die Be-
schwerde nicht als aussichtslos zu qualifizieren und die anwaltliche Verbei-
ständung ist geboten, weshalb die Voraussetzungen für die Erteilung des 
Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege vorliegend erfüllt sind. Das ent-
sprechende Gesuch des Beschwerdeführers ist somit gutzuheissen und es 
ist ihm Rechtsanwalt B.________ als amtlicher Anwalt beizuordnen.

9.2 Gemäss Art. 69 Abs.1bis IVG (in der bis 31. Dezember 2020 gel-
tenden Fassung, vgl. Art. 83 ATSG) ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen.

Im vorliegenden Fall werden die Verfahrenskosten auf Fr. 800.-- festgesetzt 
und dem unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt. Aufgrund der ge-
währten unentgeltlichen Rechtspflege (vgl. E. 9.1 hiervor) wird der Be-
schwerdeführer – unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 
der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO; 
SR 272) –  vorläufig von der Zahlungspflicht befreit (Art. 113 VRPG).

9.3 Infolge Unterliegens hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch 
auf Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Um-
kehrschluss] und Art. 108 Abs. 3 VRPG). Aufgrund der gewährten unent-
geltlichen Rechtspflege unter Beiordnung von Rechtsanwalt B.________ 
als amtlicher Anwalt bleibt dessen amtliches Honorar festzulegen.

9.3.1 Gemäss Art. 42 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 
2006 (KAG; BSG 168.11) bezahlt der Kanton den amtlich bestellten Anwäl-
tinnen und Anwälten eine angemessene Entschädigung, die sich nach dem 
gebotenen Zeitaufwand bemisst und höchstens dem Honorar gemäss der 
Tarifordnung für den Parteikostenersatz entspricht. Bei der Festsetzung 
des gebotenen Zeitaufwandes sind die Bedeutung der Streitsache und die 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Feb. 2021, IV/20/844, Seite 22

Schwierigkeit des Prozesses zu berücksichtigen. Auslagen und Mehrwert-
steuer (MWST) werden zusätzlich entschädigt (Abs. 1). Die Aufwendungen 
für die Erlangung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege sind nach 
den gleichen Regeln zu entschädigen (Abs. 3). Nach Art. 42 Abs. 4 KAG 
i.V.m. Art. 1 der Verordnung vom 20. Oktober 2010 über die Entschädigung 
der amtlichen Anwältinnen und Anwälte (EAV; BSG 168.711) beträgt der 
Stundenansatz Fr. 200.--.

9.3.2 Mit Kostennote vom 26. Januar 2021 macht Rechtsanwalt 
B.________ einen Aufwand von 10.83 Stunden geltend, was nicht zu be-
anstanden ist. Gestützt darauf ist der tarifmässige Parteikostenersatz auf 
total Fr. 2'977.35 festzusetzen (Honorar: Fr. 2'707.50; Auslagen: Fr. 57.--; 
MWST: Fr. 212.85 [7.7% auf Fr. 2'764.50]). Demnach ist Rechtsanwalt 
B.________ nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils aus der Gerichts-
kasse ein amtliches Honorar von Fr. 2‘166.-- (10.83 Stunden x Fr. 200.--) 
zuzüglich Auslagen von Fr. 57.-- und die MWST von 7.7% auf Fr. 2‘223.--, 
ausmachend Fr. 171.15, total somit eine Entschädigung von Fr. 2‘394.15, 
auszurichten. Vorbehalten bleibt die Nachzahlungspflicht des Beschwerde-
führers gegenüber dem Kanton Bern entsprechend den Voraussetzungen 
von Art. 123 ZPO.

9.4 Die obsiegende Beschwerdegegnerin hat als öffentlichrechtliche 
Anstalt des Kantons Bern keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung 
(Art. 104 Abs. 3 VRPG; vgl. dazu auch BGE 128 V 124 E. 5b S. 133).

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Feb. 2021, IV/20/844, Seite 23

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung von 
Rechtsanwalt B.________ als amtlicher Anwalt wird gutgeheissen.

3. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Aufgrund der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege wird 
der Beschwerdeführer – unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht 
gemäss Art. 123 ZPO – jedoch von der Zahlungspflicht befreit.

4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5. Der tarifmässige Parteikostenersatz des amtlichen Anwalts wird in die-
sem Verfahren auf Fr. 2'977.35 (inkl. Auslagen und MWST) festge-
setzt. Davon wird Rechtsanwalt B.________ nach Eintritt der 
Rechtskraft dieses Urteils aus der Gerichtskasse eine auf Fr. 2‘394.15 
festgesetzte Entschädigung (inkl. Auslagen und MWST) vergütet. Vor-
behalten bleibt die Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO.

6. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern  
- Bundesamt für Sozialversicherungen
- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334, 

3001 Bern

Die Kammerpräsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Feb. 2021, IV/20/844, Seite 24

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.