# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cfbd8f88-c35b-5346-bfa3-9916fbf49497
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-01-18
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht I. Zivilkammer 18.01.2005 ZF 2004 49
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_006_ZF-2004-49_2005-01-18.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun

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Ref.: Chur, 18. Januar 2005 Schriftlich mitgeteilt am: 
ZF 04 48/49

Urteil
Zivilkammer

Vorsitz Vizepräsident Bochsler
RichterInnen Rehli, Riesen-Bienz, Tomaschett-Murer und Schäfer
Aktuar ad hoc Walder

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In der zivilrechtlichen Berufung

des X., Kläger, Berufungskläger und Berufungsbeklagter, vertreten durch Rechts-
anwalt lic.iur. Victor Benovici, Goldgasse 11, Chur,

gegen

das Urteil des Bezirksgerichts Plessur vom 7. Juni 2004, mitgeteilt am 30. Juni 2004, 
in Sachen des Klägers und Berufungsklägers, gegen Y., Beklagte, Berufungsbe-
klagte und Berufungsklägerin, vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. et oec. Pius Fry-
berg, Vazerolgasse 2, Chur, und der Y. gegen das erwähnte Urteil, 

betreffend Abänderung eines Scheidungsurteils,

hat sich ergeben:

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A. 1. Der am 28. Mai 1943 geborene X. verheiratete sich am 28. November 
1969 mit der am 22. September 1945 geborenen italienischen Staatsangehörigen 
Y. aus A. (SO). Der Ehe entsprossen die Kinder B., geboren am 3. April 1970 und 
C., geboren am 10. Februar 1971. Am 11. Januar 1999 reichte Y. beim Vermittler-
amt des Kreises Chur im Hinblick auf ein Ehescheidungsverfahren ein Vermittlungs-
begehren ein. Nach erfolglos verlaufenem Sühneverfahren prosequierte sie ihre 
Klage an das Bezirksgericht Plessur. Neben der Scheidung der Ehe beantragte sie 
die richterliche Genehmigung einer am 14./16. Dezember 1998 abgeschlossenen 
Ehescheidungskonvention. Mit Urteil vom 18. Juni 1999 schied das Bezirksgericht 
Plessur die Ehe der Parteien und genehmigte die ihm von diesen vorgelegte Ehe-
scheidungskonvention. In dieser war unter anderem vereinbart worden, dass der 
Beklagte der Klägerin ab 1. Januar 1999 und bis zum Eintritt der Klägerin in das 
AHV-Alter eine im Voraus zahlbare Rente gemäss Art. 152 ZGB von monatlich 
1'900 Franken zu zahlen habe; die Rente sollte dem Index der Konsumentenpreise 
angepasst werden. Bei der Ausarbeitung der Konvention waren die Parteien von 
einem monatlichen Nettoeinkommen des Ehemannes von Fr. 5'187.-- und einem 
solchen der Ehefrau von 500 bis 600 Franken ausgegangen.

2. Am 12. Juni 2002 schrieb X. seiner geschiedenen Ehefrau, sie könne 
einem beigelegten Dokument entnehmen, dass er seit seiner vorzeitigen Pensio-
nierung im Dezember 1999 noch eine Rente von Fr. 5'005.-- bezogen habe. Schon 
diese Einkommensreduktion hätte zu einer Kürzung der Unterhaltsrente führen 
müssen. Wie aus einer Bestätigung der D. Versicherungen ersichtlich sei, werde 
seine Rente ab 1. Juni 2003 nur noch Fr. 3'209.-- pro Monat betragen. Damit werde 
er nicht mehr in der Lage sein, weiterhin pro Monat 1'900 Franken Rente zu zahlen. 
Er müsse seine Zahlungen daher auf monatlich 500 Franken herabsetzen. Er finde 
es sodann nicht in Ordnung, dass er – nachdem er ihr schon die Hälfte seines Pen-
sionskassenkapitals und die Hälfte der AHV-Beiträge überlassen habe –  ihr mit der 
ihm noch verbleibenden Rente von seinem Eintritt ins AHV-Rentenalter am 1. Juni 
2008 bis zu ihrer Pensionierung am 1. September 2009 noch Alimente zahlen 
müsse. Er ersuche sie um möglichst baldige Nachricht, wie sie sich zu seinen Aus-
führungen stelle.

Mit Schreiben ihres Anwaltes vom 18. Juni 2002 liess Y. ihrem Ex-Ehemann 
mitteilen, dass sie mit seinen Vorschlägen nicht einverstanden sei. Er sei in der 
Ehescheidungskonvention klare Verpflichtungen eingegangen, an die er sich zu hal-
ten habe. Wenn er seine Leistungsfähigkeit reduzieren wolle, so sei dies seine Sa-

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che, doch dürfe das nicht zu ihren Lasten gehen; sie sei auf den Unterhaltsbeitrag 
dringend angewiesen.

Nach dieser Antwort bewegte sich längere Zeit nichts mehr. Erst am 14. April 
2003 schrieb der Rechtsvertreter des Ehemannes dem Anwalt der Ehefrau, entge-
gen deren Auffassung habe sein Mandant seine Leistungsfähigkeit nicht freiwillig 
reduziert, sondern er sei dazu von seiner Arbeitgeberin gezwungen worden. Dass 
sich dies finanziell sehr negativ auswirke, könne der beiliegenden Mitteilung der D. 
Versicherungen vom 1. April 2003 entnommen werden. Der am 12. Juni 2002 ge-
machte Vorschlag werde erneuert, zumal es zu bedenken gelte, dass Y. mit Putza-
rbeiten an verschiedenen Orten wesentlich mehr verdiene als die im Scheidungsur-
teil erwähnten 500 bis 600 Franken. Am 23. Juli 2003 übermittelte Rechtsanwalt 
Benovici dem Rechtsvertreter der Ehefrau eine Bestätigung über seine Frühpensio-
nierung auf den 1. Dezember 2000, eine Kooperationsvereinbarung per 1. Januar 
2002, eine Rentenbestätigung für das Jahr 2002 sowie eine solche über seine neue 
Altersrente von Fr. 3'209.--.

B. 1. Bereits am 28. Mai 2003 hatte X. beim Kreisamt Chur ein Vermittlungs-
begehren eingereicht. Am 17. Juni 2003 fand darauf eine Sühneverhandlung statt, 
welche erfolglos verlief. Der Kläger bezog darauf den Leitschein und prosequierte 
die Klage mit Prozesseingabe vom 8. September 2003 an das Bezirksgericht Ples-
sur. Er stellte das Rechtsbegehren, die Ziffer 2 des Scheidungsurteils vom 18. Juni 
1999 sei auf den 1. Juni 2003 aufzuheben und es sei die Rente ab dem letzteren 
Datum neu auf monatlich 500 Franken festzulegen.

Die Beklagte liess in ihrer Prozessantwort vom 3. November 2003 die kos-
tenfällige Abweisung der Klage beantragen. Es wurde darauf hingewiesen, dass 
aus den vorliegenden Akten nicht hervorgehe, ob der Kläger heute tatsächlich we-
niger verdiene als bei Abschluss der Scheidungskonvention. Hingegen ergebe sich, 
dass X. mit einem E., Generalagent der D. Versicherungen, eine Kooperationsver-
einbarung abgeschlossen habe. Der entsprechende Vertrag sei bereits seit Januar 
2002 in Kraft, doch habe der Kläger trotz entsprechender Aufforderung bisher nicht 
darüber informiert, welche Provisionen er tatsächlich erhalten habe. – Mit seiner 
Stellungnahme vom 25. November 2003 reichte der klägerische Rechtsvertreter ei-
nen Lohnausweis für das Jahr 2002 sowie die Steuererklärungen der Jahre 1999 
bis 2002 ein, und am 16. Dezember 2003 gab er ein Schreiben E.s vom  8. Dezem-
ber 2003 zu den Akten, mit welchem der Kooperationsvertrag auf Ende Dezember 
2003 gekündigt wurde.

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2. Am 14. Januar 2004 führte der Bezirksgerichtspräsident mit den Par-
teien eine Referentenaudienz durch, anlässlich welcher er vorschlug, den von X. zu 
zahlenden Unterhaltsbeitrag auf 700 Franken pro Monat zu reduzieren; den Par-
teien wurde eine Überlegungsfrist bis Ende Monat eingeräumt. Rechtsanwalt Beno-
vici antwortete am 19. Januar 2004, sein Mandant sei mit der vorgeschlagenen Ren-
tenreduktion einverstanden. Der Rechtsvertreter der Beklagten teilte am 2. Februar 
2004 mit, seine Mandantin könne sich einverstanden erklären, wenn der reduzierte 
Unterhaltsbeitrag ab Rechtskraft des Abschreibungsbeschlusses gelte, für die 
Dauer der Unterhaltspflicht das Scheidungsurteil gelte, die Kosten des Verfahrens 
je zur Hälfte zu Lasten der Parteien gingen und die aussergerichtlichen Kosten wett-
geschlagen würden. Bei der Festlegung des Unterhaltsbetrages sei auf ein monat-
liches Einkommen des Pflichtigen von Fr. 3'209.--  abzustellen und der Unterhalts-
beitrag bei veränderten Verhältnissen, insbesondere wenn X. einer Beschäftigung 
nachgehen sollte, neu festzulegen. Zur Stellungnahme zu diesen Bedingungen auf-
gefordert, teilte Rechtsanwalt Benovici dem Bezirksgerichtspräsidenten mit Schrei-
ben vom 1. März 2004 mit, er habe die Gegenpartei gebeten, die reduzierten Un-
terhaltsbeiträge ab dem Zeitpunkt der Einreichung der Klage zu akzeptieren; auf 
diese Anfrage habe er noch keine Antwort erhalten.

3. In seinem Schreiben an die beiden Rechtsvertreter vom 19. März 2004 
stellte der Bezirksgerichtspräsident fest, die Parteien hätten sich bezüglich der Re-
duktion der Rente auf einen Betrag von 700 Franken pro Monat, nicht aber über den 
Zeitpunkt dieser Reduktion geeinigt. Während der Kläger auf einer Reduktion ab 
Klageeinleitung beharre, wäre die Beklagte im äussersten Fall mit einer Halbierung 
der Zeit zwischen Klageeinleitung und Abschreibungsbeschluss einverstanden. Da-
mit müsse die Frage, auf welchen Zeitpunkt die Rente zu reduzieren sei, dem Ge-
richt zum Entscheid vorgelegt werden. Es werde den Parteien freigestellt, an der 
entsprechenden Verhandlung vom 7. Juni 2004 teilzunehmen.

Der klägerische Rechtsvertreter reichte am 20. April 2004 eine Stellung-
nahme ein, in welcher er darauf hinwies, dass es nach der Lehrmeinung nur in Aus-
nahmefällen zulässig sei, trotz einem entsprechenden Begehren die Abänderung 
erst zu einem späteren als dem Zeitpunkt der Klageerhebung wirksam werden zu 
lassen. Im vorliegenden Fall lägen keine Sachverhaltsmomente vor, welche aus Bil-
ligkeitsgründen in diesem Punkt ein Entgegenkommen seinerseits zu begründen 
vermöchten. Angesichts dieser Situation seien auch die Gerichtskosten voll der Be-
klagten aufzuerlegen und sein Mandant aussergerichtlich vollumfänglich zu ent-
schädigen. Auf die Teilnahme an der Hauptverhandlung wurde verzichtet.

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C. An der Hauptverhandlung vom 7. Juni 2004, an welcher der Vertreter 
der Beklagten anwesend war, fällte das Bezirksgericht Plessur folgendes Urteil:

„1. Ziff. 2 des Scheidungsurteils des Bezirksgerichtes Plessur vom 18. Juni 
1999 wird in Genehmigung der Vereinbarung der Parteien dahingehend 
abgeändert, dass der Kläger verpflichtet wird, der Beklagten gestützt auf 
Art. 152 aZGB eine monatliche, im voraus zahlbare Unterhaltsrente von 
CHF 700.-- zu bezahlen, bis die Unterhaltsberechtigte das AHV-Alter 
erreicht. Vorbehalten bleibt eine Erhöhung der Rente bei veränderten 
Verhältnissen auf CHF 1'900.--.

 2. Diese Änderung der Unterhaltsrente gilt ab dem 1. Januar 2004.

 3. Die Kosten des Kreisamtes Chur von CHF 300.-- sowie die Kosten des 
Bezirksgerichtes Plessur von CHF 2'000.-- gehen je zur Hälfte zu Lasten 
der Parteien. Die ausseramtliche Parteientschädigung wird wettge-
schlagen.

 4. Mitteilung an …“

D.  Gegen dieses Urteil liess X. am 13. Juli 2004 Berufung an das Kan-
tonsgericht von Graubünden erklären mit dem Antrag, die Ziffern 2 und 3 des ange-
fochtenen Urteils seien aufzuheben und es sei die Änderung der Unterhaltsrente ab 
1. Juni 2003 festzusetzen, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge für die vor-
instanzlichen und die zweitinstanzlichen Kosten zu Lasten der Gegenpartei.

Am 15. Juli 2004 reichte auch Y. Berufung ein. Sie stellte und begründete 
den Antrag, die Ziffer 3 des Dispositivs des angefochtenen Urteils sei aufzuheben. 
Die Kosten des Kreisamtes sowie die Kosten des Bezirksgerichts Plessur seien dem 
Kläger aufzuerlegen, welcher zudem zu verpflichten sei, sie für das Verfahren vor 
Bezirksgericht Plessur aussergerichtlich mit 6'000 Franken, zuzüglich 7,6 % Mehr-
wertsteuer, zu entschädigen.

Mit Verfügung vom  15. Juli 2004 ordnete das Kantonsgerichtspräsidium das 
schriftliche Verfahren gemäss Art. 224 Abs. 2 ZPO an. Rechtsanwalt Victor Benovici 
erhielt Gelegenheit zu einer schriftlichen Berufungsbegründung, wovon dieser mit 
Eingabe vom 3. September 2004 Gebrauch machte. Seine Ausführungen wurden 
dem Rechtsvertreter der Beklagten am 15. September 2004 zur Kenntnis gebracht; 
dieser reichte innert der ihm angesetzten Frist keine Stellungnahme ein.

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Die Zivilkammer zieht in Erwägung :

I. 1. Nachdem der auf einer Einigung zwischen den Parteien beruhende 
Entscheid des Bezirksgerichts über die Höhe der von X. seiner geschiedenen Ehe-
frau in Zukunft zu entrichtenden Unterhaltsbeiträge rechtskräftig geworden ist, bleibt 
im Berufungsverfahren abgesehen von der Kostenregelung nur noch zu überprüfen, 
auf welchen Zeitpunkt die beschlossene Änderung wirksam werden soll. Während 
die Beklagte vor erster Instanz mit ihrer Auffassung durchgedrungen ist, wonach die 
Voraussetzungen zur Rentenreduktion sich erst Ende 2003 verwirklicht hätten, be-
harrt der Kläger darauf, dass kein Grund bestehe, von der auch von der Lehre und 
der Rechtsprechung vertretenen Meinung abzuweichen, wonach es nur in Ausnah-
mefällen zulässig sei, eine Änderung trotz gegenteiligen Begehrens erst zu einem 
späteren als dem Zeitpunkt der Klageeinreichung eintreten zu lassen, wenn der die 
Abänderung begründende Sachverhalt zu diesem Zeitpunkt gegeben sei. Die Vor-
instanz hat die zu diesem Thema vorliegende Literatur und Judikatur, auf die sich 
auch der Berufungskläger stützt, in ihrem Urteil umfassend wiedergegeben; auf die 
entsprechenden Ausführungen kann im Sinne von Art. 229 Abs. 3 ZPO verwiesen 
werden. Das Bezirksgericht führte aber auch zutreffend aus, nach der allgemeinen 
Beweislastregel von Art. 8 ZGB trage der Kläger die Behauptungs- und Beweislast 
für sämtliche rechtsbegründenden Tatsachen, insbesondere für die Reduktion sei-
ner Leistungskraft, während die Beklagte rechtshindernde und rechtsaufhebende 
Tatsachen zu beweisen habe. Es fährt dann auf den konkreten Fall bezogen kon-
sequenterweise fort, falls dem Kläger bereits am 1. Juni 2003 nur noch monatliche 
Einkünfte von Fr. 3'209.-- zur Verfügung gestanden hätten, so gelte die vereinbarte 
und mit dem Urteil gerichtlich genehmigte Rentenreduktion ab dem 1. Juni 2003. 
Bis zu dieser Stelle sind die Erwägungen des Bezirksgerichts sicher zutreffend, hin-
gegen steht der dieser Feststellung folgende, vom Berufungskläger zur Stützung 
seines Standpunkts angerufene Satzteil, „sind doch vorliegend weder Gründe gel-
tend gemacht noch ersichtlich, die eine Rentenreduktion zu einem späteren Zeit-
punkt rechtfertigen würden“, mit den weiter unten zu lesenden Ausführungen, wo-
nach feststehe, dass der Kläger neben seiner Frühpension noch über zusätzliche 
Einkünfte verfügt haben müsse, in offensichtlichem Widerspruch. Es wird ausge-
führt, erst mit der Auflösung des Kooperationsvertrags hätten sich die monatlichen 
Einkünfte auf Fr. 3'209.-- verringert, so dass die reduzierte Unterhaltsrente erst ab 
dem 1. Januar 2004 gelte. Angesichts dieser abschliessenden Beurteilung, die zu 
der heute vom Berufungskläger angefochtenen Lösung führte, ist es ganz offenkun-
dig, dass die im zitierten Satz gewählte Formulierung missglückt ist und nicht der 
wirklichen Auffassung der Vorinstanz entsprach. Nach deren im Übrigen klaren Aus-

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führungen verhält es sich vielmehr so, dass auch sie davon ausging, dass die Her-
absetzung einer Unterhaltsrente auf den Zeitpunkt zu erfolgen hat, auf den der 
Pflichtige die Veränderung in seinen wirtschaftlichen Verhältnissen zu beweisen 
vermochte. In der Berufung stellt der Rechtsvertreter von X. die Sache nun so dar, 
als ob sein Mandant seiner Beweispflicht bereits damit nachgekommen wäre, dass 
er seiner geschiedenen Frau angekündigt habe, dass sich seine finanzielle Situation 
infolge der Frühpensionierung in einem Masse verschlechtern würde, dass er nicht 
mehr in der Lage sei, Unterhaltsbeiträge in der bisherigen Höhe zu entrichten. Nach-
dem die Beklagte damals die finanziellen Einbussen nicht bestritten habe, verstosse 
es gegen Treu und Glauben, wenn sie heute geltend mache, der Kläger habe sich 
seinerzeit mit Behauptungen begnügt. Auf Grund der dem Gegenanwalt bereits am 
14. April 2003 zugestellten Mitteilung der D. Versicherungen vom 1. April 2003 über 
die finanziellen Auswirkungen der Pensionierung habe definitiv festgestanden, dass 
X. ab Juni 2003 nur noch über reduzierte Einnahmen verfügen würde. Diese Dar-
stellung entspricht nur der halben Wahrheit. Zwar trifft es zu, dass am 14. April 2003 
eine entsprechende Mitteilung erfolgte (das darin erwähnte Schreiben der D. Versi-
cherungen vom 1. April liegt hingegen nicht bei den Akten) und aus dem dem Anwalt 
der Beklagten am 23. Juli 2003 übermittelten Rentenauszahlungsbeleg vom 20. 
Juni 2003 wird auch ersichtlich, dass eine Altersrente von Fr. 3'209.-- ausgerichtet 
wird. Gleichzeitig ergab sich aber aus der zu diesem Zeitpunkt erstmals erwähnten, 
bereits am 1. Januar 2002 in Kraft getreten Kooperationsvereinbarung zwischen E., 
einem Generalagenten der D. Versicherungen, und dem Kläger, dass X. über zu-
sätzliche Einnahmen verfügen musste, über deren Höhe die Gegenpartei nie infor-
miert worden war. Da die Beklagte also annehmen durfte, dass die Altersrente nicht 
das einzige Einkommen des Klägers darstellen konnte, sie aber über die Höhe der 
Nebeneinkünfte im Dunkeln gelassen wurde, hatte sie gute Gründe, sich einer Her-
absetzung der ihr geschuldeten Unterhaltsbeiträge zu widersetzen, bis ihr der Klä-
ger Auskunft über sein wirkliches Einkommen gegeben hatte. Erst am 16. Dezem-
ber 2003 legte nun aber der klägerische Rechtsvertreter mit dem Schreiben E.s vom 
8. Dezember 2003 ein Dokument ins Recht, aus dem sich ergab, dass infolge der 
Kündigung des Kooperationsvertrags auf Ende 2003 diese Einkommensquelle ver-
siegen und X. damit ab Januar 2004 nur noch über sein Renteneinkommen verfü-
gen würde. Angesichts dieser Beweislage lässt sich der Entscheid des Bezirksge-
richts, die Herabsetzung der Unterhaltsbeiträge erst am 1. Januar 2004 wirksam 
werden zu lassen, nicht beanstanden, und es erscheint reichlich deplaziert, wenn in 
der Berufung der Vorinstanz vorgeworfen wird, sie sanktioniere durch ihren Ent-
scheid die Verzögerungstaktik der Beklagten, wenn es in Tat und Wahrheit der Klä-
ger war, welcher der Gegenpartei während Monaten wesentliche Entscheidungs-

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grundlagen vorenthielt. Die Berufung erweist sich damit in diesem Punkt als unbe-
gründet.

2. Beide Parteien fechten das erstinstanzliche Urteil mit Bezug auf die 
Kostenfolge an. Das Bezirksgericht hat sämtliche Kosten den Parteien je zur Hälfte 
auferlegt und die aussergerichtlichen Kosten wettgeschlagen. Mit beiden Berufun-
gen wird  verlangt, es seien die Kosten des Kreisamtes und jene des Bezirksgerichts 
im vollen Umfange der Gegenpartei aufzuerlegen und diese zur Zahlung einer un-
gekürzten aussergerichtlichen Entschädigung zu verpflichten. Der Kläger macht 
geltend, selbst wenn die Rentenreduktion erst auf den 1. Januar 2004 erfolgten 
sollte, wäre er doch mit seinen Begehren zu rund 9/10 durchgedrungen, was sich 
im Kosten- und Entschädigungsdekret auswirken müsse. Die Beklagte stellt sich 
hingegen auf den Standpunkt, nachdem sich die Parteien anlässlich der Referen-
tenaudienz darauf geeinigt hätten, dass die nacheheliche Unterhaltsrente auf 700 
Franken herabzusetzen sei, habe nur noch die Frage, ab wann diese Änderung 
gelte, Prozessthema gebildet. Diesbezüglich sei nun das Bezirksgericht ihrem Be-
gehren weitgehend gefolgt und habe die Herabsetzung auf anfangs 2004 wirksam 
werden lassen. Damit sei sie mit ihrem Antrag durchgedrungen, so dass sämtliche 
Kosten der Gegenpartei aufzuerlegen seien, welche sich ihrem Begehren wider-
setzt habe.

Es trifft zu, dass sich das Bezirksgericht nur noch dazu auszusprechen hatte, 
auf welchen Zeitpunkt der vom Kläger zu leistende Unterhaltsbeitrag auf den ge-
genseitig vereinbarten Betrag von 700 Franken herabzusetzen war. Auf die Auffor-
derung des Bezirksgerichtspräsidenten vom 15. Januar 2004, dazu Stellung zu neh-
men, ob sie seinen Vorschlag, den Unterhaltsbeitrag auf 700 Franken festzusetzen, 
akzeptieren würden, antworteten beide Parteivertreter in zustimmendem Sinne. 
Während der klägerische Anwalt sich in seiner bejahenden Antwort vom 19. Januar 
2004 zur Frage des Zeitpunkts der Änderung nicht äusserte, machte der Rechtsver-
treter der Beklagten in seiner Stellungnahme vom 2. Februar 2004 seine Zustim-
mung von verschiedenen Bedingungen abhängig, von denen eine die Frage des 
Inkrafttretens der Änderung betraf, die dann zum vorliegenden Verfahren führte. 
Eine weitere Bedingung betraf die Kostenfolge; es wurde verlangt, dass die Kosten 
des Verfahrens von den Parteien je zur Hälfte zu tragen und die aus-seramtlichen 
Kosten wettzuschlagen seien. Genau dieser von der Beklagten gestellten Bedin-
gung entsprechend hat das Bezirksgericht im angefochtenen Urteil die Kostenfolge 
geregelt. Eine für die Beklagte günstigere Kostenregelung konnte sie angesichts 
der von dieser selbst verlangten Verteilung der Kosten nicht vornehmen. Die Be-

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klagte muss sich aber bei der von ihr selbst gestellten Bedingung behaften lassen; 
sie kann nicht - nachdem die Vorinstanz ihrem Begehen gefolgt ist –  im Berufungs-
verfahren das ihrem Vorschlag entsprechend ausgefallene Urteil anfechten und 
eine für sie günstigere Kostenregelung verlangen.

Aber auch eine Kostenverteilung in dem vom Berufungskläger beantragten 
Sinne wäre nicht gerechtfertigt. Es kann nicht zweifelhaft sein, dass seinem Ren-
tenherabsetzungsbegehren bei Klageanhebung nicht hätte stattgegeben werden 
können. Er ist seinen Mitwirkungspflichten bei der Beschaffung der für den Ent-
scheid über sein Rechtsbegehren massgeblichen Beweismittel nicht nachgekom-
men. Er hat nur sehr zögerlich im Laufe des Verfahrens die Unterlagen herausge-
geben, welche es der Beklagten erlaubten, zu seinem Abänderungsbegehren Stel-
lung zu nehmen. Im Zeitpunkt der Klageeinleitung war noch in keiner Weise bewie-
sen, dass die Voraussetzungen für die Herabsetzung der Rente gegeben waren. Ja 
bis zur Einreichung des Schreibens der D. Versicherungen über die Kündigung des 
Kooperationsvertrages, auf Grund welchen Dokuments nun endlich feststand, dass 
das Einkommen des Pflichtigen sich in massgeblicher, eine Herabsetzung der 
Rente rechtfertigenden Weise verändert hatte, hätte die Klage mangels Beweises 
abgewiesen werden müssen. Auch wenn der Kläger letztlich eine seinem Begehren 
weitgehend entsprechende Herabsetzung der Rente erreicht hat, wäre es ange-
sichts dieser Tatsachen nicht angebracht, ihm für das erstinstanzliche Verfahren 
eine aussergerichtliche Entschädigung zuzusprechen. Die vom Bezirksgericht vor-
genommene Kostenregelung wird der gegebenen Sachlage durchaus gerecht. Die 
dagegen erhobenen Berufungen sind damit abzuweisen. 

II. Bei der Regelung der Kostenfolge im Berufungsverfahren ist massge-
bend, dass X. das erstinstanzliche Urteil in zwei Punkten angefochten hat, nämlich 
mit Bezug auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Rentenreduktion und hinsichtlich 
der Kostenregelung, während Y. nur die Kostenverteilung beanstandet hat. Der ers-
tere ist damit mit zwei Anträgen, die letztere mit einem Begehren unterlegen. Ent-
sprechend diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten des Kantonsgerichts 
zu einem Drittel zu Lasten von Y. und zu zwei Dritteln zu Lasten von X., der die 
Berufungsbeklagte diesem Verfahrensausgang entsprechend aussergerichtlich zu 
entschädigen hat.

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Demnach erkennt die Zivilkammer:

1. Die Berufung des X. und die Berufung der Y. werden abgewiesen.

2. Die Kosten für die beiden Berufungsverfahren, bestehend aus einer Gerichts-
gebühr von insgesamt Fr. 1'500.--  und einer Schreibgebühr von Fr. 550.--, 
total somit Fr. 2'050.--, gehen zu einem Drittel zu Lasten von Y. und zu zwei 
Dritteln zu Lasten von X., der Y. aussergerichtlich mit Fr. 500.-- zu entschä-
digen hat.

3. Mitteilung an:

__________

Für die Zivilkammer des Kantonsgerichts von Graubünden 
Der Vizepräsident: Der Aktuar ad hoc: