# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 69800336-f85b-5189-b478-6641250a5c99
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-09-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.09.2010 C-4438/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-4438-2008_2010-09-08.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-4438/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  8 .  S e p t e m b e r  2 0 1 0

Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), 
Richter Andreas Trommer, Richter Bernard Vaudan, 
Gerichtsschreiberin Barbara Giemsa-Haake.

A._______,
vertreten durch Advokat Dr. iur. Carlo Bertossa, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-4438/2008

Sachverhalt:

A.
A._______, geboren 1972 im Kosovo, reiste 1991 in die Schweiz ein 
und stellte ein Asylgesuch. Dieses Gesuch wurde im Dezember 1993 
abgelehnt.  In  der  Folge  wurde  er  jedoch  (kollektiv)  vorläufig  auf -
genommen, da der Vollzug der Wegweisung zum damaligen Zeitpunkt 
nicht  zumutbar war. Nach Aufhebung der kollektiven vorläufigen Auf-
nahme per 30. April 1998 wurde A._______ eine Ausreisefrist bis zum 
20. April 1999 gesetzt. Er heiratete zuvor, am 13. November 1998, die 
1977  geborene  Schweizer  Bürgerin  B._______  und  erhielt  in-
folgedessen eine Jahresaufenthaltsbewilligung. 

B.
Am 14. Februar 2002 stellte A._______ beim Bundesamt für Migration 
(BFM) ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung. Nach Durchführung 
der üblichen Erhebungen unterzeichneten er und seine Ehefrau am 12. 
Mai  2003  eine  Erklärung,  wonach  sie  in  einer  tatsächlichen,  unge-
trennten,  stabilen  ehelichen  Gemeinschaft  an  derselben  Adresse 
zusammenlebten  und  weder  Trennungs-  noch  Scheidungsabsichten 
bestünden. Gleichzeitig nahmen sie unterschriftlich zur Kenntnis, dass 
die erleichterte Einbürgerung nicht möglich ist, wenn vor oder während 
des Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder 
Scheidung  beantragt  hat  oder  keine  tatsächliche  eheliche  Gemein-
schaft  mehr  besteht,  und dass die  Verheimlichung dieser  Umstände 
zur Nichtigerklärung der Einbürgerung führen kann. Am 2. Juni 2003 
wurde A._______ erleichtert eingebürgert und erhielt das Bürgerrecht 
der Gemeinde Selzach (SO).

C.
Am 26. Juli 2003 brachte C._______ im Kosovo ein uneheliches Kind – 
die Tochter Beatrisa – zur Welt,  deren Vaterschaft  A._______ später 
anerkannte.

D.
Am  1.  Mai  2004  trennten  sich  die  Ehegatten.  Sie  trafen  am 
15. September  2004 eine Scheidungsfolgenvereinbarung,  die  sie  am 
24.  September  2004  mit  einem  gemeinsamen  Scheidungsbegehren 
beim Richteramt Solothurn Lebern einreichten. In der darauffolgenden 
Verhandlung  vom  23.  Dezember  2004  äusserte  A._______,  seine 
Ehefrau  habe  eine Zeitlang in  Italien  gelebt,  wonach die  Beziehung 

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nicht mehr gut gegangen sei. B._______ bestätigte dies insofern, als 
sie  angab,  sie  sei  anderthalb  Jahre  –  bis  Mai  2004  –  in  Italien 
gewesen; nach der Rückkehr sei die Trennung eigentlich klar gewesen. 
Am 28. Februar 2005 wurde die Ehe geschieden.

E.
Am 8. Mai 2005 wurden A._______ und C._______ ein weiteres Mal 
Eltern eines gemeinsamen Kindes. Beide heirateten am 4. November 
2005,  und  A._______  stellte  für  seine  Ehefrau  und  die  Kinder  am 
4. April 2006 ein Gesuch um Familiennachzug. 

F.
Am  26.  März  2008  leitete  das  Bundesamt  ein  Verfahren  betreffend 
Nichtigerklärung der  erleichterten Einbürgerung ein. Hierzu äusserte 
sich  der  Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers  mit  Schreiben  vom 
17.  April  2008,  dem  er  ein  Unterstützungsschreiben  der  schweize-
rischen  Ex-Ehefrau  beifügte.  Aufgrund  entsprechender  Zustimmung 
durch A._______ nahm die Vorinstanz Einsicht in die Scheidungsakten 
der  Ehegatten  und  ersuchte  das  Amt  für  Gemeinden  des  Kantons 
Solothurn, die schweizerische Ex-Ehefrau zum gemeinsamen Kennen-
lernen,  zum  Verlauf  der  Ehe,  zur  Einbürgerung  sowie  zu  den 
Umständen der Ehescheidung zu befragen. Diese Befragung erfolgte 
am 14. Mai 2008 durch das Oberamt Region Solothurn; der Ex-Ehe-
mann  und  sein  Vertreter  nahmen  daran  nicht  teil,  obwohl  sich  das 
Oberamt  zuvor  um die  Einladung  des  Parteivertreters  bemüht  hatte 
(vgl. Aktenstück 15 der Vorakten). Laut vorinstanzlichen Akten wurde 
das Befragungsprotokoll mit Schreiben vom 21. Mai 2008 dem Rechts-
vertreter übersandt; dieser wurde im selben Schreiben – unter Hinweis 
auf die am 2. Juni 2008 eintretende Verjährung – zur abschliessenden 
Stellungnahme  bis  zum  29.  Mai  2008  aufgefordert.  Diese  Stellung-
nahme unterblieb. 

G.
Die  schriftliche  Zustimmung  des  Heimatkantons  Solothurn  zur  be-
absichtigten  Nichtigerklärung  der  erleichterten  Einbürgerung  von 
A._______ erfolgte am 2. Juni 2008. Mit Verfügung vom gleichen Tag 
erklärte das BFM dessen erleichterte Einbürgerung vom 2. Juni 2003 
für  nichtig. Die  gesamten Umstände des Falles führten zur  Schluss, 
dass  sich  A._______  die  Einbürgerung  erschlichen  habe.  Sein  un-
lauteres Verhalten sei insbesondere daraus ersichtlich, dass er noch 
während  des  Einbürgerungsverfahrens  ein  Kind  mit  einer  kosova-

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rischen  Staatsangehörigen  gezeugt,  dies  aber  der  Einbürgerungs-
behörde nicht mitgeteilt habe.

H.
Mit dem Antrag, die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben, erhob Ad-
vokat Carlo Bertossa im Namen von A._______ am 2. Juli  2008 Be-
schwerde. Er beantragt weiterhin, es sei vorab die Verletzung von Ver-
fahrensrechten des Beschwerdeführers  festzustellen; eventualiter  sei 
ihm Gelegenheit zur materiellen Beschwerdebegründung zu geben. Er 
macht insbesondere geltend, ihm sei – trotz vorheriger gegenteiliger 
Zusicherung  durch  die  Vorinstanz  –  vor  Erlass  der  vorinstanzlichen 
Verfügung  keine  Gelegenheit  zur  abschliessenden  Stellungnahme 
eingeräumt worden. Ihm sei auch nicht das Protokoll der am 14. Mai 
2008  erfolgten  Befragung  seiner  Ex-Ehefrau  zur  Kenntnis  gebracht 
worden, so dass er sich auch hierzu nicht habe äussern können. Die 
fehlenden  Mitwirkungsmöglichkeiten  und  die  damit  einhergehende 
Verletzung  des  rechtlichen  Gehörs  müssten  zur  Aufhebung  der  vor-
instanzlichen Verfügung führen. Da die gesetzliche Verwirkungsfrist am 
3. Juni 2008 abgelaufen sei, komme auch keine Heilung der Rechts-
verletzung in Betracht. 

I.
In ihrer Vernehmlassung vom 5. August 2008 beantragt die Vorinstanz 
die Abweisung der Beschwerde. Sie macht geltend, der Beschwerde-
führer habe – entgegen seiner Behauptung – vor Erlass der Verfügung 
das rechtliche Gehör erhalten; das entsprechende Schreiben des BFM 
vom  21.  Mai  2008  trage  den  Ausgangstempel  vom  22.  Mai  2008. 
Diesem Schreiben  sei  auch das Protokoll  der  Befragung  seiner  Ex- 
Ehefrau beigefügt worden. In der Regel habe die Befragung von Ex-
Ehegatten  bei  Nichtigkeitsverfahren  erhebliche  Bedeutung;  im  vor-
liegenden Fall stehe aber im Vordergrund der Aspekt, dass A._______ 
mit  seiner  späteren  Ehefrau  C._______  zwei  aussereheliche  Kinder 
gezeugt habe. 

J.
In der darauffolgenden Eingabe vom 4. September 2008 hält der Be-
schwerdeführer  an  seinen  bisherigen  Rechtsbegehren  fest  und  er-
gänzt diese Replik nach Einsichtnahme in die vorinstanzlichen Akten 
mit Eingabe vom 10. November 2008. Dort macht er geltend, er habe 
zum Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung keine Kenntnis von der 
Schwangerschaft seiner späteren Ehefrau gehabt. Diese habe ihm die 

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Schwangerschaft  zunächst verheimlicht,  so dass er von seinem Kind 
erst zu einem späteren Zeitpunkt erfahren habe. Ein Erschleichen der 
erleichterten  Einbürgerung  könne  ihm  aus  diesem  Grund  gar  nicht 
vorgeworfen werden. Im Übrigen sei die Ehescheidung auf Betreiben 
seiner schweizerischen Ehefrau hin erfolgt. Deren Aussagen sprächen 
ohnehin zu seinen Gunsten.

K.
Auf den weiteren Akteninhalt  wird, soweit rechtserheblich, in den Er-
wägungen Bezug genommen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Verfügungen  des  BFM  über  die  Nichtigerklärung  einer  er-
leichterten  Einbürgerung  können  mit  Beschwerde  beim  Bundesver-
waltungsgericht angefochten werden (Art. 51 Abs. 1 BüG i.V.m. Art. 31 
ff.  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni  2005  [VGG,  SR 
173.32]).

1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundes-
verwaltungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 172.021),  soweit  das 
Gesetz nichts anderes bestimmt (vgl. auch Art. 2 Abs. 4 VwVG).

1.3 Als  Adressat  der  angefochtenen  Verfügung  ist  der  Beschwerde-
führer zu deren Anfechtung legitimiert. Auf die frist- und formgerecht 
eingereichte Beschwerde ist deshalb einzutreten (Art. 48 ff. VwVG). 

2.
Mit  Beschwerde  ans  Bundesverwaltungsgericht  kann  die  Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhalts und – sofern nicht eine kantonale Instanz als 
Beschwerdeinstanz verfügt hat (Art. 49 VwVG) – die Unangemessen-
heit  gerügt  werden.  Das  Bundesverwaltungsgericht  wendet  im  Be-
schwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist ge-
mäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht ge-
bunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend 
gemachten  Gründen  gutheissen  oder  abweisen.  Massgebend  ist 

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grundsätzlich  die  Sach-  und  Rechtslage  zum Zeitpunkt  seines  Ent -
scheides  (vgl.  E.  1.2  des  in  BGE  129  II  215  teilweise  publizierten 
Urteils des Bundesgerichts 2A.451/2002 vom 28. März 2003).

3.
Der Beschwerdeführer ist  der Ansicht,  sein Anspruch auf rechtliches 
Gehör  sei  verletzt  worden,  weil  ihm  die  Vorinstanz  –  trotz  ent -
sprechender  vorheriger  Zusicherung  –  vor  dem  Verfügungserlass 
keine Gelegenheit zur abschliessenden Stellungnahme gegeben habe. 
Dies müsse zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung führen. Die 
Vorinstanz bestreitet die Gehörsverletzung unter Hinweis darauf, dass 
ihre  Einladung  zur  abschliessenden  Stellungnahme  den  Ausgangs-
stempel vom 22. Mai 2008 trage. 

3.1 Der  Anspruch  auf  rechtliches  Gehör,  wie  ihn  Lehre  und  Recht-
sprechung  aus  Art. 29  Abs. 2  der  Bundesverfassung  der  Schwei-
zerischen  Eidgenossenschaft  vom 18. April  1999  (BV,  SR  101)  ab-
leiten  und wie  er  sich  für  das  Bundesverwaltungsverfahren aus den 
Art. 29  ff.  VwVG  ergibt,  umfasst  eine  Anzahl  verschiedener  ver-
fassungsrechtlicher  Verfahrensgarantien. Darunter  fällt  u.a. auch das 
Recht  auf  vorgängige  Äusserung  und  Anhörung  (vgl.  Art. 30  Abs. 1 
VwVG), das für die Prozessparteien regelmässig im Vordergrund steht 
und  den  Betroffenen  einen  Einfluss  auf  die  Ermittlung  des  wesent-
lichen Sachverhaltes sichert. Ihnen kommt der Anspruch zu, sich hier-
zu vorgängig zu äussern und von der betreffenden Behörde alle dazu 
notwendigen Informationen zu  erhalten  (vgl.  BVGE 2009/35  E. 6.4.1 
S. 477 f. mit Hinweisen).

3.2 Dafür, dass die Aufforderung zur abschliessenden Stellungnahme 
verschickt  und  dem  Empfänger  zugestellt  wurde,  ist  die  Vorinstanz 
beweispflichtig. Gelingt ihr der Beweis nicht, hat sie dementsprechend 
die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen. Wird die Tatsache oder der 
Zeitpunkt der Zustellung einer nicht eingeschriebenen (also ohne Zu-
stellnachweis  verschickten)  Verfügung  bzw.  Sendung  bestritten,  so 
kann diese nicht  allein  anhand des üblichen administrativen Ablaufs 
als erfolgt gelten. Insbesondere genügt nicht – so wie im vorliegenden 
Fall – der Verweis auf einen amtsinternen Ausgangsstempel, zumal es 
auch keine weiteren Indizien für die Zustellung des fraglichen Schrei-
bens gibt. Im  Zweifel ist daher – aufgrund  der Beweislastverteilung – 
auf  die  Darstellung  des  Empfängers  abzustellen  (vgl.  zum  Ganzen 
Urteil des Bundesgerichts 9C_348/2009 vom 27. Oktober 2009 E. 2.1 

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mit  Hinweisen). Da der  Beschwerdeführer  die an ihn  gerichtete  Ein-
ladung der Vorinstanz zur abschliessenden Stellungnahme angeblich 
nicht  erhalten hat,  ist  von der  Verletzung seines rechtlichen Gehörs 
auszugehen. 

3.3 Das verfassungsmässige Recht, angehört zu werden, ist formeller 
Natur. Die  Verletzung dieses Rechts führt  –  ungeachtet  der  Erfolgs-
aussichten der  Beschwerde in  der  Sache selbst  – grundsätzlich  zur 
Aufhebung der angefochtenen Verfügung (vgl. BVGE 2009/61 E. 4.1.3 
S. 851  mit  Hinweisen;  BERNHARD WALDMANN,  JÜRG BICKEL,  in:  Bernhard 
Waldmann/Philippe Weissenberger, Praxiskommentar VwVG, Art. 29 N 
28  f.  und  N  106  f.).  Die  Gehörsverletzung  ist  aber  nach  ständiger 
Praxis des Bundesgerichts ausnahmsweise einer Heilung zugänglich, 
wenn  die  betroffene  Partei  die  Möglichkeit  hat,  sich  vor  einer  Be-
schwerdeinstanz zu äussern,  vorausgesetzt,  diese Instanz ist  befugt 
zur  freien Prüfung aller  Sachverhalts-  und Rechtsfragen, welche der 
unteren  Instanz  hätten  unterbreitet  werden  können.  Von  der  Rück-
weisung der Sache an die Verwaltung zur Gewährung des rechtlichen 
Gehörs kann in solchen Fällen nach dem Grundsatz der Verfahrens-
ökonomie dann abgesehen werden, wenn die Rückweisung zu einem 
formalistischen  Leerlauf  und  damit  zu  einer  unnötigen  Verlängerung 
des  Verfahrens  führen  würde.  Diese  Heilungsmöglichkeit  ist  un-
bestritten, wenn es um nicht besonders schwerwiegende Verletzungen 
von Parteirechten geht. Nach der neueren Rechtsprechung kann eine 
Heilung aber auch dann erfolgen, wenn schwerwiegende Verfahrens-
mängel  das  rechtliche  Gehör  beeinträchtigt  haben  und  eine  Rück-
weisung den Interessen der Partei an einer beförderlichen Behandlung 
zuwiderlaufen würde (BGE 133 I 201 E. 2.2 S. 204 f.; BGE 132 V 387 
E. 5.1 S. 390; vgl. auch  WALDMANN, BICKEL, a.a.O., Art. 29 N 116 sowie 
N 125 ff.,  LORENZ KNEUBÜHLER, Gehörsverletzung und Heilung, Zbl 1998 
S.  116,  kritisch  PATRICK SUTTER in:  Christoph  Auer/Markus  Müller/ 
Benjamin  Schindler,  Kommentar  zum  Bundesgesetz  über  das  Ver-
waltungsverfahren [VwVG], Zürich/St. Gallen 2008, Art. 29 Rz. 21).

Schliesslich  ist  eine  Gehörsverletzung  vor  der  Beschwerdeinstanz 
dann  nicht  heilbar,  wenn  die  Vorinstanz  ohne  Missachtung  des  An-
spruchs auf  rechtliches Gehör nicht  innert  vorgegebener Frist  – d.h. 
innert  der  in  Art. 41 Abs. 1 BüG genannten Frist  von fünf  Jahren – 
hätte  verfügen können (BGE 135 I  279 E. 2.6  S. 285  ff.;  Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts C-3445/2007 vom 24. August 2010 E. 6.2 
und 6.3).

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4.
4.1 Das Bundesverwaltungsgericht verfügt im vorliegenden Verfahren 
über die gleiche Kognition wie die Vorinstanz und ist zur freien Prüfung 
aller  Sachverhalts-  und Rechtsfragen befugt; eine der  Voraussetzun-
gen für die (ausnahmsweise) Heilung der Gehörsverletzung ist  somit 
gegeben. 

4.2 Voraussichtlich würde im vorliegenden Fall eine Rückweisung an 
die Vorinstanz auch zu einem formalistischen Leerlauf führen, da von 
dieser  kein  anderer  Entscheid  zu  erwarten  wäre.  Verfahrensökono-
mische  Gesichtspunkte  wären allenfalls  dann  auszuklammern,  wenn 
die  Erstinstanz  in  einer  Vielzahl  ähnlicher  Konstellationen  auf  die 
systematische  nachträgliche  Heilung  der  von  ihr  missachteten  Ver-
fahrensrechte  vertrauen  würde  (vgl.  PATRICK SUTTER,  a.a.O.,  Art. 29 
Rz. 18; WALDMANN, BICKEL, a.a.O., Art. 29 N 126; BGE 126 II 111 E. 6b/ 
aa  S. 123 f. mit  Hinweisen). Hierfür  gibt  es  im  Verfahren  betreffend 
Nichtigerklärung  der  erleichterten  Einbürgerung  des  Beschwerde-
führers  jedoch keine Anhaltspunkte. Es  ist  davon auszugehen,  dass 
die umstrittene Einladung zur abschliessenden Stellungnahme für den 
Postversand vorbereitet wurde, dass diese Einladung ihren Empfänger 
jedoch aus ungeklärten Gründen nicht erreicht hat. Für eine absicht -
liche  Verletzung  des  Anspruchs  auf  rechtliches  Gehör  liegen  keine 
Hinweise  vor.  Der  Vorinstanz  kann  höchstens  der  Vorwurf  gemacht 
werden, ihre Sendung nicht per Einschreiben verschickt und deshalb 
keine  Kontrolle  über  deren  Zustellung  zu  haben.  In  dieser  Unacht-
samkeit ist auch keine Verletzung des Gehörsanspruchs zu sehen. Die 
bisher  dargelegten  Umstände sprechen  damit  grundsätzlich  für  eine 
Heilungsmöglichkeit der verletzten Parteirechte.

4.3 Allenfalls stellt  sich hinsichtlich der Gehörsverletzung – und dem 
damit einhergehenden Problem einer Heilung – die Frage, ob die dem 
Beschwerdeführer  von  der  Vorinstanz  eingeräumte  Frist  zur  ab-
schliessenden Stellungnahme derart  kurz war, dass innerhalb dieses 
Zeitraums  keine  Stellungnahme  erwartet  werden  durfte.  Die  Dauer 
einer solchen Frist  lässt  sich nicht  in  allgemeiner Weise bestimmen, 
sondern hängt von den konkreten Umständen und der Interessenlage 
ab. Dabei ist  massgeblich, dass die Partei  ihren Standpunkt  effektiv, 
d.h. fundiert  und wirksam, zur Geltung bringen kann (vgl.  WALDMANN, 
BICKEL, a.a.O., Art. 30 N 45).

Im  vorliegenden  Fall  erfolgte  die  Einladung  zur  abschliessenden 

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Stellungnahme am 21. Mai 2008, eine Woche nach der rogatorischen 
Einvernahme  von  B._______  am 14.  Mai  2008.  Dass  das  Oberamt 
Region Solothurn diesen Termin in Abwesenheit  des Parteivertreters 
anberaumte,  hat  dieser  zuvor  nicht  beanstandet  –  bzw. durch  seine 
Kanzlei  eine  anderweitige  Terminplanung  mitgeteilt  –  und  es  damit 
genügen  lassen,  sich  erst  nachträglich  zur  Anhörung  äussern  zu 
können. Dementsprechend wurde das Anhörungsprotokoll dem Schrei-
ben  vom  21.  Mai  2008  beigefügt;  laut  Ausgangsstempel  des  BFM 
wurden beide Schriftstücke erst einen Tag später, an einem Donners-
tag,  versendet. Als Fristablauf für die abschliessende Stellungnahme 
wurde  der  29. Mai  2008,  ebenfalls  ein  Donnerstag,  genannt.  Diese 
Frist, allenfalls noch erstreckbar bis 30. Mai 2008, erscheint als sehr 
knapp. Allerdings gilt  es zu berücksichtigen, dass die Vorinstanz den 
Beschwerdeführer bereits mit Schreiben vom 10. April 2008 auf die am 
2. Juni  2008  ablaufende  Verwirkungsfrist  hingewiesen  hat  und  dass 
dieser  mit  Schreiben  vom  17.  April  2008  und  unter  Beilage  eines 
Unterstützungsschreibens  der  Ex-Ehefrau  eine  erste  Stellungnahme 
eingereicht hat. Dem Beschwerdeführer war klar, dass der Angelegen-
heit aus Sicht der Vorinstanz höchste Dringlichkeit zukam. Er hat auch 
stillschweigend akzeptiert, dass ihm für eine abschliessende Stellung-
nahme nur eine äussert  kurze Zeitspanne verbleiben würde; hätte er 
doch ansonsten hiergegen bereits anlässlich der  beabsichtigten Ein-
vernahme von B._______ Einwände erheben können.

4.4 Demnach  ist  festzustellen,  dass  die  fehlende  Möglichkeit  des 
Beschwerdeführers zur abschliessenden Stellungnahme zwar zur Ver-
letzung  seines  Gehörsanspruchs  geführt  hat,  dass  aus  dargelegten 
Gründe  diese  Verletzung  jedoch  im  vorliegenden  Rechtsmittelver-
fahren als geheilt betrachtet werden kann. 

5.
Die  Vorinstanz  hat  die  erleichterte  Einbürgerung  innert  der  gesetz-
lichen Frist  von fünf  Jahren und mit  Zustimmung der Heimatkantons 
Solothurn für nichtig erklärt. Der Beschwerdeführer hat die Einhaltung 
der  Frist  nicht  bestritten,  wohl  aber  die  Frage  aufgeworfen,  ob dem 
Heimatkanton  genügend Zeit  für  eigene  Abklärungen  zur  Verfügung 
gestanden habe. Auf diesen Einwand, der nicht seine eigenen Rechte, 
sondern das innerbehördliche Verfahren betrifft,  ist  jedoch nicht  ein-
zugehen  (vgl.  Urteil  des  Bundesgerichts  1C_324/2009  vom 16.  No-
vember 2009 E. 2.2). Die formellen Voraussetzungen gemäss Art. 41 
Abs. 1 BüG für eine Nichtigerklärung sind somit erfüllt. 

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6.
6.1 Gemäss Art. 27 Abs. 1 BüG kann eine ausländische Person nach 
der Eheschliessung mit  einem Schweizer Bürger ein Gesuch um er-
leichterte Einbürgerung stellen, wenn sie insgesamt fünf Jahre in der 
Schweiz gewohnt hat (Bst. a), seit einem Jahr hier wohnt (Bst. b) und 
seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit dem Schweizer Bürger 
lebt (Bst. c). Nach dem Wortlaut und Wortsinn der Bestimmung müs-
sen sämtliche Voraussetzungen sowohl im Zeitpunkt der Gesuchsein-
reichung als auch anlässlich der Einbürgerungsverfügung erfüllt sein. 
Fehlt es insbesondere im Zeitpunkt des Entscheids an der ehelichen 
Gemeinschaft, darf die erleichterte Einbürgerung nicht ausgesprochen 
werden (BGE 135 II 161 E. 2 S. 164 f., BGE 130 II 482 E. 2 S. 484, 
BGE 129 II 401 E. 2.2 S. 403). 

6.2 Der  Begriff  der  ehelichen  Gemeinschaft  im  Sinne  des  Bürger-
rechtsgesetzes  bedeutet  mehr  als  nur  das  formelle  Bestehen  einer 
Ehe.  Verlangt  wird  eine  tatsächliche  Lebensgemeinschaft,  getragen 
vom Willen, die Ehe auch künftig aufrecht zu erhalten (BGE 130 ll 482 
E. 2 S. 483 f., BGE 130 ll 169 E. 2.3.1 S. 171 f., BGE 128 ll 97 E. 3a S.  
98 f., BGE 121 ll 49 E. 2b S. 52). Denn der Gesetzgeber wollte dem 
ausländischen  Ehegatten  eines  Schweizer  Bürgers  die  erleichterte 
Einbürgerung ermöglichen,  um die Einheit  des Bürgerrechts im Hin-
blick auf ihre gemeinsame Zukunft zu fördern (vgl. Botschaft des Bun-
desrats zur Änderung des Bürgerrechtsgesetzes vom 27. August 1987, 
BBl 1987 III 310). Ein Hinweis auf den fehlenden Willen der Ehegatten, 
die eheliche Gemeinschaft aufrecht zu erhalten, kann im Umstand lie-
gen, dass kurze Zeit nach der erleichterten Einbürgerung die Trennung 
erfolgt oder die Scheidung eingeleitet wird (BGE 135 II 161 E. 2 S. 164 
f. mit Hinweisen).

6.3 Die erleichterte Einbürgerung kann mit Zustimmung der Behörde 
des Heimatkantons innert fünf Jahren für nichtig erklärt werden, wenn 
sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen 
erschlichen (Art. 41 Abs. 1 BüG), d.h. mit einem unlauteren und täu-
schenden Verhalten erwirkt worden ist. Arglist im Sinne des strafrecht -
lichen Betrugstatbestandes wird  nicht  verlangt.  Es  genügt,  dass  der 
Betroffene  bewusst  falsche  Angaben  macht  bzw.  die  mit  dem  Ein-
bürgerungsbegehren  befasste  Behörde  bewusst  in  einem  falschen 
Glauben lässt  und so den Vorwurf  auf  sich zieht,  es unterlassen zu 
haben, über eine erhebliche Tatsache zu informieren (vgl. BGE 135 II 
161  E.  2  S.  164  f.  mit  Hinweisen).  Weiss  der  Betroffene,  dass  die 

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Voraussetzungen für die erleichterte Einbürgerung auch im Zeitpunkt 
der Verfügung vorliegen müssen, so muss er die Behörde unaufgefor-
dert über eine nachträgliche Änderung in seinen Verhältnissen orien-
tieren, von der er weiss oder wissen muss, dass sie einer Einbürge-
rung entgegensteht. Die Pflicht  dazu ergibt  sich aus dem Grundsatz 
von Treu und Glauben und aus der verfahrensrechtlichen Mitwirkungs-
pflicht gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG. Die Behörde darf sich ihrer-
seits darauf verlassen, dass die vormals erteilten Auskünfte bei passi-
vem Verhalten des Gesuchstellers nach wie vor der Wirklichkeit  ent-
sprechen (vgl. BGE 132 II 113 E. 3.2 S. 115 f.).

7.
7.1 Das Verfahren zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung 
richtet sich nach den Bestimmungen des VwVG (Art. 1 Abs. 1 und Abs. 
2 Bst. a VwVG). Danach obliegt es der Behörde, den Sachverhalt von 
Amtes wegen abzuklären (Art. 12 VwVG). Sie hat zu untersuchen, ob 
der  betroffenen  Person  die  Täuschung  über  eine  Einbürgerungs-
voraussetzung  vorgeworfen  werden  kann,  wozu  insbesondere  ein 
beidseitig  intakter  und  gelebter  Ehewille  gehört.  Da  die  Nichtig-
erklärung in die Rechte der betroffenen Person eingreift, liegt die Be-
weislast bei der Behörde. Allerdings geht es in der Regel um innere, 
dem Kern  der  Privatsphäre  zugehörende  Sachverhalte,  die  der  Be-
hörde nicht bekannt und einem Beweis naturgemäss kaum zugänglich 
sind. Sie kann sich daher veranlasst sehen, von bekannten Tatsachen 
(Vermutungsbasis)  auf  unbekannte  (Vermutungsfolge)  zu  schliessen. 
Solche natürlichen Vermutungen (auch als  tatsächliche Vermutungen 
bezeichnet) können sich in allen Bereichen der Rechtsanwendung er-
geben,  namentlich  auch  im  öffentlichen  Recht.  Es  handelt  sich  um 
Wahrscheinlichkeitsfolgerungen,  die  auf  Grund  der  Lebenserfahrung 
gezogen  werden.  Die  betroffene  Person  ist  bei  der  Sachverhalts-
abklärung mitwirkungspflichtig (BGE 135 II 161 E. 3 S. 165 f. mit Hin-
weisen).

7.2 Die natürliche Vermutung gehört zur freien Beweiswürdigung. Sie 
stellt  eine  Beweiserleichterung  dar,  indem eine  bereits  vorhandene, 
aber nicht mit letzter Schlüssigkeit mögliche Beweisführung unterstützt 
wird. Eine Umkehr der Beweislast hat sie nicht zur Folge. Wenn daher 
bestimmte Tatsachen – beispielsweise die Chronologie der Ereignisse 
–  die  natürliche  Vermutung  begründen,  dass  die  erleichterte  Ein-
bürgerung erschlichen wurde,  muss die betroffene Person nicht  den 
Nachweis  für  das  Gegenteil  erbringen.  Es  genügt,  wenn  sie  einen 

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Grund anführt, der es als wahrscheinlich erscheinen lässt, dass sie die 
Behörde nicht getäuscht hat. Bei diesem Grund kann es sich um ein 
ausserordentliches, nach der erleichterten Einbürgerung eingetretenes 
Ereignis handeln, das zum raschen Scheitern der Ehe führte, oder die 
betroffene Person kann plausibel darlegen, weshalb sie die Schwere 
ehelicher Probleme nicht erkannte und den wirklichen Willen hatte, mit 
dem Schweizer Ehepartner auch weiterhin in einer stabilen ehelichen 
Gemeinschaft zu leben (BGE 135 II 161 E. 3 S. 165 f. mit Hinweisen).

8.
Aufgrund  des  zeitlichen  Ablaufs  im  Vorfeld  der  erleichterten  Ein-
bürgerung  des  Beschwerdeführers  gelangte  die  Vorinstanz  zur  Ver-
mutung,  dieser  habe  während  des  Einbürgerungsverfahrens  falsche 
Angaben gemacht bzw. wesentliche Tatsachen verschwiegen.

8.1 Der unbestritten gebliebene Akteninhalt zeigt, dass der Beschwer-
deführer anfangs 1991 als Asylbewerber in die Schweiz gelangte, dass 
er hier vorläufig aufgenommen wurde und nach Beendigung der vor-
läufigen Aufnahme und vor Ablauf seiner Ausreisefrist  die Schweizer 
Bürgerin  B._______  heiratete.  Aufgrund  der  Eheschliessung  am 
13. November  1998  erhielt  er  eine  Aufenthaltsbewilligung.  Aus  den 
Akten  ergibt  sich  weiterhin,  dass  der  Beschwerdeführer  während 
seiner Ehe eine Beziehung zu einer im Kosovo lebenden Landsmännin 
einging  und  dass  diese  drei  Wochen  nach  der  am  2.  Juni  2003 
erfolgten  Einbürgerung  von  A._______  eine  uneheliche  Tochter  zur 
Welt  brachte. Unbestritten  ist  auch,  dass  sich  die  Ehegatten im Mai 
2004 trennten und am 24. September 2004 ein gemeinsames Schei-
dungsbegehren  einrichten.  Den  von  der  Vorinstanz  beigezogenen 
Ehescheidungsakten  –  insbesondere  dem  Protokollauszug  der  Ver-
handlung vom 23. Dezember 2004 (Aktenstück 8 der Vorakten) – ist  
zudem  zu  entnehmen,  dass  sich  die  Ehefrau  während  der  Ehezeit 
anderthalb  Jahre  in  Italien  aufgehalten  hat  und  im Mai  2004  in  die 
Schweiz zurückgekehrt  ist.  B._______ hat  diesen –  angeblich  durch 
eine Drogentherapie bedingten – langen Auslandsaufenthalt auch bei 
ihrer  rogatorischen Einvernahme vom 14. Mai  2008 bestätigt,  hierzu 
allerdings  angemerkt,  sie  sei  regelmässig  ca.  jeden  zweiten  Monat  
zum  Ehemann  zurückgekehrt  (vgl.  entsprechendes  Befragungs-
protokoll unter Aktenstück 14 der Vorakten). 

8.2 Die  mit  dieser  Indizienkette  dargelegten  Umstände  begründen 
ohne Weiteres die tatsächliche Vermutung, dass der Beschwerdeführer 

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bereits mit der Aufnahme der ausserehelichen Beziehung keinen auf-
richtigen  Ehewillen  mehr  hatte  und  dass  demnach  die  am  12.  Mai 
2003  von  ihm  und  seiner  Ehefrau  unterschriftlich  bestätigte  stabile 
eheliche Gemeinschaft nicht mehr der Wirklichkeit entsprach. Folglich 
stellt  sich  die  Frage,  ob  die  vom  Beschwerdeführer  vorgebrachten 
Argumente eine andere Schlussfolgerung erlauben.

9.  
Die Rechtsmitteleingabe vom 2. Juli 2008 enthält keine Ausführungen 
zum Verlauf der Ehe, sondern thematisiert lediglich die Verletzung des 
rechtlichen  Gehörs  durch  die  Vorinstanz.  Dabei  stellt  sich  der  Be-
schwerdeführer auf den Standpunkt, ihm müsse – sofern die Gehörs-
verletzung  nicht  von  vornherein  zur  Aufhebung  der  angefochtenen 
Verfügung führe  – nach Einsicht  in  die  Verfahrensakten Gelegenheit 
zur  ausführlichen  materiellen  Begründung  der  Beschwerde  gegeben 
werden. 

Diese  Rechtsauffassung  trifft  jedoch  nur  insoweit  zu,  als  der  Be-
schwerdeführer  sich  nicht  zu  dem  ihm  durch  die  Gehörsverletzung 
vorenthaltenen  Teil  der  Akten  –  hier  dem  Anhörungsprotokoll  vom 
14. Mai 2008 – hat äussern können. Ansonsten erfordert Art. 52 VwVG 
eine vollständige Begründung der Beschwerde, d.h. eine Bezugnahme 
auf  alle  relevanten Punkte  der  angefochtenen  Verfügung (vgl.  ANDRÉ 
MOSER in:  Christoph Auer/Markus Müller/  Benjamin Schindler  [Hrsg.], 
Kommentar  zum  Bundesgesetz  über  das  Verwaltungsverfahren 
[VwVG],  Zürich/St.  Gallen  2008,  Art.  52  Rz.  7;  vgl.  auch  Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts  C-1786/2007  vom  3.  Juni  2010  E.  5). 
Lediglich die fehlende Klarheit der Begehren bzw. deren Begründung 
(Art. 52 Abs. 2 VwVG) oder der aussergewöhnliche Umfang bzw. die 
besondere Schwierigkeit einer Beschwerdesache (Art. 53) erlauben es 
der Beschwerdeinstanz, eine Nachfrist zur Verbesserung bzw. Ergän-
zung der  Beschwerde anzusetzen. Derartige Konstellationen bestan-
den  im  vorliegenden  Fall  jedoch  nicht.  Immerhin  hat  sich  der  Be-
schwerdeführer, nach Einsichtnahme in die Vorakten, in seiner Replik 
kurz zu den materiellen Aspekten der angefochtenen Verfügung – der 
Geburt  des  unehelichen Kindes und der  rogatorischen Einvernahme 
seiner  Ex-Ehefrau  –  geäussert.  Entscheidend  ist,  ob  er  damit  die 
behördliche Vermutung der erschlichenen erleichterten Einbürgerung 
widerlegen kann. 

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10.
Was  die  Geburt  des  unehelichen  Kindes  betrifft,  so  hat  der  Be-
schwerdeführer geltend gemacht,  während des Einbürgerungsverfah-
rens  sei  ihm  die  Schwangerschaft  der  Kindesmutter  nicht  bekannt 
gewesen, vielmehr habe er erst später von der Zeugung des Kindes 
erfahren. Er  unterstellt  damit,  dass  die  blosse  Tatsache der  ausser-
ehelichen Beziehung für seine Ehe keine Konsequenzen gehabt habe. 
Diese  Unterstellung  steht  jedoch  ganz  klar  im  Widerspruch  zu  den 
Absichten des Gesetzgebers, der mit der Möglichkeit der erleichterten 
Einbürgerung monogame Wertvorstellungen verbunden hat (vgl. oben 
E. 6.2). 

10.1 Die Aufnahme einer Parallelbeziehung ist nicht vereinbar mit dem 
Gedanken, dass zur gleichen Zeit mit dem Ehegatten eine enge und 
ernsthafte Lebensgemeinschaft geführt wird (vgl. auch Urteil des Bun-
desgerichts 1C_201/2008 vom 1. Juli 2008 E. 3). Selbst wenn sich der 
Beschwerdeführer auf eine unverbindliche Affäre beriefe – was schon 
angesichts der späteren Familiengründung wenig glaubhaft wäre – so 
liesse  sich  eine  derartige  Beziehung  auch  vor  dem soziokulturellen 
Hintergrund  der  Beteiligten  kaum  vorstellen.  Er  und  C._______ 
stammen aus dem Kosovo, wo  traditionelle Vorstellungen das gegen-
seitige  Verhältnis  der  Geschlechter  prägen  und  eine  aussereheliche 
Beziehung als schwerer und die Ehre der Frau verletzender Sittenver-
stoss  gilt,  insbesondere  dann,  wenn  dieser  durch  die  Geburt  eines 
Kindes  offensichtlich  wird  (vgl.  dazu  etwa  RAINER MATTERN,  Schwei-
zerische  Flüchtlingshilfe  [SFH],  Bedeutung  der  Tradition  im heutigen 
Kosovo, November 2004). Im vorliegenden Fall führt dies – abgesehen 
von der gesetzgeberischen Wertung – zur Annahme, dass die ausser-
eheliche Beziehung für die beiden daran beteiligten Partner ernsthafte 
Bedeutung hatte und dass A._______ diese Beziehung auch im vollen 
Bewusstsein der möglichen Konsequenzen eingegangen ist. 

10.2 Diese Schlussfolgerung rechtfertigt sich auch im Hinblick darauf, 
dass  sich  der  Beschwerdeführer  gar  nicht  zum Verlauf  der  Ehe  mit 
B._______  geschweige  denn  zu  allfälligen  Gemeinsamkeiten  ge-
äussert hat. Ebensowenig nennt er Gründe für das Scheitern ihrer Be-
ziehung, sondern behauptet lapidar, die Scheidung sei auf Betreiben 
der Ehefrau hin erfolgt. Dabei blendet er vollständig aus, dass diese 
sich während des ganzen Jahres 2003 in Italien aufgehalten hat, d.h.  
auch in dem Zeitraum, als die Ehegatten die Erklärung über die be-
stehende  tatsächliche  Lebensgemeinschaft  unterzeichneten  und  der 

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Beschwerdeführer eingebürgert wurde. Schon damit setzt er sich dem 
Verdacht aus, das Zusammenleben  an derselben Adresse wider bes-
seres Wissen zugesichert zu haben. B._______ hat bei ihrer Anhörung 
am 14. Mai  2008 zwar  zu Protokoll  gegeben,  sie  sei  während ihres 
Auslandsaufenthalts ca. alle zwei Monate für zwei bis drei Wochen in 
die Schweiz zurückgekehrt;  gleichzeitig  hat  sie  aber auch dargelegt, 
dass  die  gemeinsame  eheliche  Wohnung  Ende  2003  aufgegeben 
worden  sei  und  sie  der  Ehe  anfangs  2004  keine  Chance  mehr 
gegeben  habe.  Auch  aus  der  Scheidungsverhandlung  vom  23. De-
zember 2004 (vgl. Aktenstück 8 der Vorakten) geht hervor, dass nach 
ihrer Rückkehr aus Italien für beide Ehegatten die Trennung feststand. 
Dass,  geographisch  bedingt,  rund  anderthalb  Jahre  kein  Ehealltag 
gelebt  wurde  –  der  Ehemann  währenddessen  aber  eine  Parallel -
beziehung führte – und dass die Wiedervereinigung der Ehegatten auf 
Schweizer  Boden  direkt  auch  in  die  offizielle  Trennung  einmündete, 
führt  dazu,  dass  den  behaupteten  zwischenzeitlichen  Heimataufent-
halten  der  Ehefrau  im  Jahre  2003  keine  Bedeutung  beigemessen 
werden  kann.  Ihre  Einvernahme  vom 14. Mai  2008  schildert  keinen 
Geschehensablauf,  der  auf  eine  stabile  Ehe  im  Einbürgerungszeit-
punkt hindeutet und somit zugunsten des Beschwerdeführers gewertet 
werden  könnte.  Dabei  ist  unerheblich,  von  wem  der  ursprüngliche 
Wunsch zur Trennung und Scheidung ausgegangen ist.

11.
Zusammenfassend  ist  festzustellen,  dass  der  Beschwerdeführer  die 
von der Vorinstanz gezogenen Schlussfolgerungen nicht hat entkräften 
können. Es  ist  davon  auszugehen,  dass  der  Beschwerdeführer,  der 
bereits im Jahr 2002 eine aussereheliche Beziehung einging, ab die-
sem Zeitpunkt  nicht  mehr  an  einer  zukunftsgerichteten  Ehepartner-
schaft  interessiert  war. Dabei  ist  es ohne Belang,  dass er angeblich 
glaubte, seine Parallelbeziehung würde keine Folgen, sprich die Zeu-
gung  eines  Kindes,  nach  sich  ziehen. Über  die  Frage  der  verheim-
lichten Schwangerschaft braucht daher nicht – wie vom Beschwerde-
führer angeboten – Beweis geführt zu werden. Dass zwischen ihm und 
seiner  Ehefrau  während  des  Einbürgerungsverfahrens  keine  echte 
Lebensgemeinschaft mehr bestand, verdeutlicht zudem der Umstand, 
dass  sich  B._______  von  Anfang  2003  bis  Mai  2004  –  zwar  mit 
Unterbrüchen – in Italien aufhielt und dass die Ehepartner unmittelbar 
nach ihrer  Rückkehr  auch offiziell  getrennte  Wege einschlugen. Aus 
dem gesamten Vorbringen des Beschwerdeführers ist darüber hinaus 
auch  nicht  ersichtlich,  in  welcher  Weise  die  Ehegatten  miteinander 

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verbunden  waren  und  gemeinsam  in  die  Zukunft  blickten.  Dement-
sprechend  ist  davon  auszugehen,  dass  der  Beschwerdeführer  mit 
seiner Erklärung vom 12. Mai 2003 bewusst falsche Angaben über den 
Zustand seiner Ehe gemacht und sich seine erleichterte Einbürgerung 
erschlichen hat.

12.
Die vorinstanzliche Verfügung vom 2. Juni 2008 ist somit im Ergebnis 
als rechtmässig und angemessen zu bestätigen (Art. 49 VwVG) und 
die Beschwerde infolgedessen abzuweisen.

13.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  dem  Be-
schwerdeführer  aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 
und Art. 3 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor 
dem  Bundesverwaltungsgericht  vom  21.  Februar  2008  [VGKE,  SR 
173.320.2]).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1000.--  werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem in  gleicher  Höhe  geleisteten  Kosten-
vorschuss verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. K 368 485)
- das  Amt  für  Gemeinden  und  soziale  Sicherheit,  Zivilstand  und 

Bürgerrecht, Amthaus 2, Postfach 157, 4502 Solothurn

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Ruth Beutler Barbara Giemsa-Haake

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 
Rechtsschrift  hat  die  Begehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Ent-
scheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende 
Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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