# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f475ea66-572f-5405-9604-ac6557a7b4e8
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-02-20
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 20.02.2015 RE140018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RE140018_2015-02-20.pdf

## Full Text

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Art. 122 ZPO, Art. 319 ff. ZPO 

Beschwerdelegitimation der obsiegenden unentgeltlich prozessierenden 
Partei zur Anfechtung der Höhe der direkt der unentgeltlichen Rechtsvertre-
terin zugesprochenen Parteientschädigung 
 
20. Februar 2015, RE140018, Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, 

 

aus den Erwägungen: 

III. 

 1. Die Beschwer ist Zulässigkeitsvoraussetzung jedes Rechtsmittels. Das 

Erfordernis der Beschwer hat die Wirkung, dass nur derjenige zur Erhebung eines 

Rechtsmittels befugt ist, welcher ein (von der Rechtsordnung geschütztes, d.h. 

ein schutzwürdiges) Interesse (tatsächlicher oder rechtlicher Natur) an der Abän-

derung eines erstinstanzlichen Entscheids besitzt. Fehlt es an der von Amtes we-

gen zu prüfenden Beschwer, ist auf das erhobene Rechtsmittel nicht einzutreten 

(Reetz, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizeri-

schen Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, Vorbemerkungen zu den Art. 308-318 

N. 30 m.w.H.). 

 2. Obsiegt die unentgeltlich prozessierende Partei im Prozess, trägt die 

Gegenpartei die Prozesskosten (Art. 106 ZPO) und somit auch die Parteientschä-

digung (Art. 95 Abs. 3 ZPO). Die auferlegte Parteientschädigung steht dabei 

grundsätzlich der obsiegenden Partei zu. Hat diese aber einen unentgeltlichen 

Rechtsbeistand, so schuldet sie ihm, soweit die unentgeltliche Rechtspflege be-

willigt wurde, kein Honorar. Aus diesem Grund hat ihr Rechtsvertreter aufgrund 

einer prozessualrechtlichen Legalzession gegenüber der Gegenpartei Gläubiger-

stellung und damit ein eigenes, direktes Forderungsrecht (Emmel, in: Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., Art. 122 N. 12; Urteil OGer ZH vom 

1. Juli 2011 [PF110018]). Andernfalls würde der unentgeltliche Rechtsbeistand 

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dem Risiko ausgesetzt, dass die Parteientschädigung von der unentgeltlich ver-

tretenen Partei zweckentfremdet oder von ihren Gläubigern gepfändet/verarre-

stiert oder von der Gegenpartei durch Verrechnung getilgt werden könnte (Bühler, 

in: Berner Kommentar ZPO, 2012, Art. 122 N. 59, m.w.H.; a.M. Rüegg, in: Basler 

Kommentar ZPO, 2. Aufl. 2013, Art. 122 ZPO N. 4; BGer 9C_991/2008, Urteil 

vom 18. Mai 2009, Erw. 2.2.2). Wird der unentgeltliche Rechtsbeistand der obsie-

genden Partei gestützt auf Art. 122 Abs. 2 ZPO vom Kanton angemessen ent-

schädigt und fällt diese staatliche Entschädigung tiefer aus als die richterlich zu-

gesprochene Parteientschädigung, kann der Honorarberechtigte die Differenz 

weiterhin bei der Gegenpartei geltend machen. Die Differenz kann bei der eige-

nen unentgeltlich prozessierenden Partei eingetrieben werden, wenn diese inzwi-

schen die Voraussetzungen für eine Nachzahlung nach Art. 123 ZPO erfüllt (BGer 

5P.421/2000, Urteil vom 10. Januar 2001, Erw. 3b; Rüegg, in: Basler Kommentar 

ZPO, a.a.O., Art. 122 N. 4a m.w.H. sowie Art. 123 N. 3; Emmel, in: Sutter-Somm/ 

Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., Art. 119 ZPO N. 12; a.M. Bühler, in: Berner 

Kommentar ZPO, a.a.O., Art. 122 N. 29 f.).  

 Die Vorinstanz ging mit der obengenannten Lehre und Rechtsprechung von 

einem direkten Forderungsrecht der unentgeltlichen Rechtsvertreterin der Beklag-

ten aus und verpflichtete den Kläger im angefochtenen Entscheid vom 30. Juni 

2014 dementsprechend dazu, der Rechtsvertreterin der Beklagten direkt eine Par-

teientschädigung von Fr. 3 750.– (zuzüglich 8% MwSt.) zu bezahlen. Diese direk-

te Zusprechung der Parteientschädigung an ihre unentgeltliche Rechtsvertreterin 

beanstandet die Beklagte in ihrer Beschwerdeschrift nicht. Vielmehr verlangt auch 

sie eine direkte Zusprechung an ihre Rechtsvertreterin. Der Beklagten kommt 

somit kein eigenes Forderungsrecht bezüglich der gesprochenen Parteientschä-

digung zu. Vielmehr könnte die unentgeltliche Rechtsvertreterin ihr gegenüber, 

sollten die Voraussetzungen von Art. 123 ZPO gegeben sein, ihr Nachforderungs-

recht geltend machen, sofern die angemessene Entschädigung an die Rechtsver-

treterin tiefer ausgefallen ist als die gesprochene Parteientschädigung (vgl. 

Art. 122 Abs. 2 ZPO). Die Beklagte hat deshalb kein Interesse an einer Erhöhung 

der Parteientschädigung. Sie hat dementsprechend kein von der Rechtsordnung 

geschütztes Interesse an der Abänderung des erstinstanzlichen Entscheids im 

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Sinne des Beschwerdeantrages. Auf die Beschwerde der Beklagten kann deshalb 

nicht eingetreten werden. 

 

 

(Die Frist für die Beschwerde an das Bundesgericht ist noch nicht abgelaufen.) 
 

	III.