# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f56c76d1-c3f2-5f11-a12d-bb706cfb6b8e
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-08-16
**Language:** de
**Title:** Zürich Baurekursgericht 16.08.2018 BRGE IV Nr. 0112/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Baurekurs/ZH_BRK_001_BRGE-IV-Nr--0112-201_2018-08-16.pdf

## Full Text

BRGE IV Nr. 0112/2018 vom 16. August 2018 in BEZ 2019 Nr. 13 
 

(Bestätigt mit VB.2018.00608 vom 7. Februar 2019) 

Mit dem angefochtenen Beschluss erteilte die Baubehörde dem 
Gesuchsteller die Bewilligung für die Erstellung und die Inbetriebnahme einer 
Gasfeuerung in seiner Liegenschaft. Dieser gelangte hiergegen ans Baurekurs-
gericht, da er der Ansicht war, die neue Anlage bedürfe keiner gebühren-
pflichtiger Bewilligung und beantragte die Aufhebung des Entscheids. 

Aus den Erwägungen: 

2.1 Der Rekurrent macht zusammengefasst geltend, er habe wegen eines 
Defekts das Gas-Wärmeerzeugungsgerät ersetzen lassen. Für das alte Gerät 
habe eine Bewilligung aus dem Jahr 2008 bestanden. Die angefochtene 

Bewilligung enthalte alles noch einmal, was darin bereits enthalten gewesen 
sei. Es sei unzulässig, für das Gleiche zweimal eine Bewilligung zu erteilen und 
Gebühren zu erheben. 

Das streitbetroffene Gas-Wärmeerzeugungsgerät sei ein Durchlauferhitzer 
und könne nicht mit einem Heizkessel gleichgesetzt werden. Somit handle es 
sich beim Austausch des Gerätes um einen blossen Brennerersatz, für welchen 
gemäss dem Vollzugsordner Energie der Baudirektion, Amt für Abfall, Wasser, 
Energie und Luft (AWEL) auf dem Installationsattest bloss zu bestätigen sei, 
dass er auf die bestehende Abgasanlage passe. Es bedürfe keiner 
gebührenpflichtigen Bewilligung. Der Einsatz eines baugleichen neuen Geräts 
komme einer Reparatur gleich, die von der Bewilligungspflicht ausgenommen 
sei. (…) 

2.3.1 Für die Erstellung oder den Umbau einer Heizung ist eine Bewilligung 
notwendig (§ 309 Abs. 1 lit. d PBG), die im Anzeigeverfahren erteilt wird (§ 14 
lit. i Bauverfahrensordnung [BVV]). Unter den Begriff «Heizung» fallen sowohl 
Wärmeerzeugung, Wärmeverteilung als auch Wärmeabgabe. Wärmeerzeuger 
sind jegliche Arten von Wärmeproduktionsanlagen wie Heizkessel, 
Wärmepumpen, Elektroheizungen etc. Ein Heizkessel in diesem Sinne besteht 
aus mehreren Komponenten, u.a. aus Brenner (betrieben mit Öl oder Gas), 
Brennkammer und Rohrleitungen darum herum, in denen das Heizwasser 
zirkuliert (Wärmetauscher).  

Das Auswechseln eines Heizkessels ist ein bewilligungspflichtiger Umbau 
der Heizung, weil für Heizkessel Vorschriften bestehen, deren Einhaltung im 
Bewilligungsverfahren zu prüfen ist. Wird zum Beispiel ein mit fossilen 

Brennstoffen betriebener Heizkessel eingebaut, der eine Absicherungs-
temperatur unter 110° C aufweist, muss der Kessel grundsätzlich die 
Kondensationswärme ausnützen (§ 22a Besondere Bauverordnung I [BBV I]). 
Sodann müssen die Anlagen, namentlich Heizkessel mit Brennern für 
gasförmige Brennstoffe, die lufthygienischen Anforderungen der massgebenden 
europäischen Normen und die Emissionsbegrenzungen der Luftreinhalte-
Verordnung (LRV) einhalten (vgl. Art. 20 f. und Anhang 4 Ziff. 211 LRV).  

- 2-  

 

 

2.3.2 Wird wie im vorliegenden Fall ein Wärmeerzeugungsgerät komplett 
ersetzt, ist dafür eine Bewilligung einzuholen. Anzumerken ist an dieser Stelle, 
dass es sich beim fraglichen Gas-Wandheizgerät entgegen der Auffassung des 
Rekurrenten um einen Heizkessel im Sinne von § 22a BBV I und Art. 20 f. und 
Anhang 4 LRV handelt; er wird von der Herstellerfirma denn auch als solcher 
bezeichnet. Das Gerät enthält in einer kompletten Einheit alle für die 
Wärmeerzeugung benötigten Komponenten eines Heizkessels. Mithin wird mit 
dem Ersatz des Gerätes nicht nur der eigentliche Brenner ausgetauscht. 

Für die Bewilligungspflicht ist sodann unerheblich, ob und welche Art Gerät 
zuvor in Betrieb war. Geprüft wird die Vorschriftsmässigkeit der konkret 
beantragten Anlage und nur für diese wird die Bewilligung erteilt. Demgemäss 
bezog sich auch die Feuerungsbewilligung vom 14. Januar 2008 auf die damals 
beantragte Anlage und nicht auf den Betrieb einer Gasfeuerung im 
Allgemeinen. Es trifft somit nicht zu, das zweimal für das Gleiche eine 

Bewilligung erteilt wurde, zumal der Rekurrent lediglich von einem baugleichen 
Gerät spricht und nicht von einem identischen Produkt. Und selbst wenn die 
bestehende Anlage durch ein identisches Gerät ersetzt worden wäre, wäre in 
einem Bewilligungsverfahren zu prüfen, ob dem tatsächlich so ist. 

Die Vorinstanz hat daher das Gesuch des Rekurrenten zu Recht in einem 
Bewilligungsverfahren behandelt. Gemäss § 13 Abs. 2 BVV gelten 
Bauvorhaben im Anzeigeverfahren als bewilligt, wenn keine der zuständigen 
Behörden innert der Behandlungsfrist von 30 Tagen eine andere Anordnung 
trifft. Die zum Entscheid zuständigen Stellen können das Anzeigeverfahren aber 
auch mit der Mitteilung abschliessen, dass dem Vorhaben nichts 
entgegenstehe, oder mit einer gleichartigen Verfügung, in der – wie im hier zu 
beurteilenden Fall – Bedingungen und Auflagen sowie eine Behandlungsgebühr 
festgesetzt werden (§ 18 Abs. 1 lit. a und b BVV). Es ist somit nicht zu 
beanstanden, dass das Bewilligungsverfahren in die angefochtene, gebühren-
pflichtige Bewilligung für wärmetechnische Anlagen mündete. (…)