# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 66d5aae5-bb5d-5da8-9ae1-69544c88c707
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-31
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer 31.03.2015 AK.2015.57
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_001_AK-2015-57_2015-03-31.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AK.2015.57

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Strafkammer und Anklagekammer

Publikationsdatum: 31.03.2015

Entscheiddatum: 31.03.2015

Entscheid Anklagekammer, 31.03.2015
Art. 102 StPO. (SR 312.0) Beschränkung der Akteneinsicht. Der Verteidigung 
steht ein (grundsätzlich uneingeschränkter) Anspruch auf Zustellung 
sämtlicher Akten zu. Die DVD-Aufnahme der Befragung eines 
minderjährigen mutmasslichen Opfers von Sexualdelikten bildet zentrales 
Beweismittel in einem Strafverfahren. Um die Weiterverbreitung der 
Aufzeichnung zu verhindern, gewährte die Staatsanwaltschaft dem 
Verteidiger nur zeitlich beschränkt Einsicht in diese und verbot ihm zugleich 
die Erstellung von Kopien sowie deren Weitergabe. Die Anklagekammer 
wies die dagegen gerichtete Beschwerde aufgrund einer 
Interessenabwägung ab, insbesondere auch weil dem Verteidiger eine 
Transkription der Befragung unbeschränkt zur Verfügung steht und eine 
neuerliche (auch kurzfristige) Einsichtnahme in die Aufzeichnung möglich 
bleibt  (Anklagekammer, 31. März 2015, AK.2015.57).

Aus den Erwägungen:

II.    3.    Dem Beschwerdeführer steht als beschuldigter Person selbstverständlich und 

unbestrittenermassen grundsätzlich ein vollumfängliches Akteneinsichtsrecht in die 

Originalakten zu. Gemäss Art. 102 StPO entscheidet die Verfahrensleitung über die 

Akteneinsicht. Sie trifft die erforderlichen Massnahmen, um Missbräuche und 

Verzögerungen zu verhindern und berechtigte Geheimhaltungsinteressen zu schützen 

(Abs. 1). Die Akten sind am Sitz der betreffenden Strafbehörde oder rechtshilfeweise 

bei einer anderen Strafbehörde einzusehen. Anderen Behörden sowie den 

Rechtsbeiständen der Parteien werden sie in der Regel zugestellt (Abs. 2). Die 

anwaltlichen Verteidiger haben einen (grundsätzlich uneingeschränkten) Anspruch auf 

Zustellung sämtlicher Akten. Der postalischen oder anderweitigen Zustellung 

gleichgestellt ist das Überlassen der Akten zwecks Mitnahme. Hiervon kann nur 

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ausnahmsweise abgesehen werden, wenn praktische Gründe dies erheischen, bspw. 

wenn die Akten sehr umfangreich sind oder die Strafverfolgungsbehörde oder das 

Gericht die Akten dringend benötigen (BSK StPO-Markus Schmutz, Art. 102 N 4). Ob 

sich unter Berücksichtigung dieser Darlegungen die von der Staatsanwaltschaft 

grundsätzlich geübte Praxis, Einsicht in Videoopfereinvernahmen grundsätzlich 

ausschliesslich bei ihr zu gewähren, in jedem Fall mit anwaltlicher Verteidigung und 

ohne konkrete Hinweise auf entsprechende anwaltliche Missbrauchsgefahren, als 

rechtens erweisen würde, erscheint als eher fraglich. Diese Frage bildet aber nicht 

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, weshalb hierüber nicht zu entscheiden ist.

       3.1. Im vorliegenden Fall wurde mit der streitigen Verfügung die Einsichtnahme in 

die DVD über die polizeiliche Einvernahme des mutmasslichen minderjährigen Opfers 

zeitlich befristet und mit der Auflage verbunden, dass der (anwaltliche) Verteidiger den 

Inhalt dieses Datenträgers weder vervielfältigen noch weitergeben darf. Dies hat zur 

Folge, dass dem Verteidiger des Beschwerdeführers ein Exemplar der Aufzeichnung für 

die Dauer des Strafverfahrens nicht uneingeschränkt zur Verfügung steht. Das 

Bundesgericht hat sich mit der Frage der zulässigen Beschränkung der Akteneinsicht in 

Konstellationen wie der vorliegenden im Entscheid vom 8. November 2012 

auseinandergesetzt (1B_445/2012). Darin ist zusammenfassend insbesondere 

Folgendes dargelegt: Eine Beschränkung des Akteneinsichtsrechts ist zulässig, wenn 

es aufgrund einer Interessenwahrung darum geht, höherwertige private oder öffentliche 

Geheimhaltungsinteressen zu wahren. Darunter fallen auch Sachverhalte aus dem 

Intim- oder Privatbereich. In jedem einzelnen Fall bedarf es dabei einer sorgfältigen 

Güterabwägung der Interessen an der Einsicht mit den entgegenstehenden öffentlichen 

und privaten Interessen. Um die Intimsphäre eines kindlichen Sexualopfers zu 

schützen, ist es angebracht, die Videoaufzeichnung der Opferbefragung und deren 

Transkription der Verteidigung nur unter strengen Auflagen zu überlassen. Die 

Verteidigung darf die Aufzeichnung weder kopieren, noch seiner Klientschaft oder einer 

Drittperson überlassen. Sie hat alle Vorkehren zu treffen, dass die Aufzeichnung und 

deren Inhalt nicht weiter verbreitet und die Visionierung durch die beschuldigte Person 

nur im Beisein der Verteidigung erfolgt. Die Aufzeichnung ist sodann beim Abschluss 

des Verfahrens der Staatsanwaltschaft zurückzugeben.

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       3.2. Im Vergleich zum erwähnten bundesgerichtlichen Entscheid steht zwar in dem 

im vorliegenden Verfahren zu beurteilenden Fall dem Verteidiger kein Exemplar der 

Videoaufzeichnung der Opferbefragung für die Dauer des Strafverfahrens ständig und 

uneingeschränkt zur Verfügung. Hingegen ist sein Akteneinsichtsrecht und das 

Anfertigen von Kopien mit Bezug auf die Transkription der Einvernahme des Opfers 

(Protokoll) gänzlich unbeschränkt. Durch das nicht ständige Überlassen einer DVD-

Aufzeichnung reduziert sich für den Anwalt zudem auch die andauernde Pflicht, ständig 

und unter allen Umständen für eine Nichtverbreitung der Aufzeichnung bzw. des Inhalts 

besorgt sein zu müssen.

       3.3. Die im vorliegenden Fall zu beurteilende Lösung der Vorinstanz gewichtet im 

Ergebnis das Interesse des kindlichen (mutmasslichen) Sexualopfers zwar leicht höher 

als das Bundesgericht, indem der Verteidigung insbesondere die DVD-Aufzeichnung 

nicht während der gesamten Dauer des Strafverfahrens überlassen wird. Dies erscheint 

hier aber als sachgerechte und verhältnismässige Lösung. Insbesondere hat der 

Beschwerdeführer denn auch deswegen keine eigentliche Einschränkung in einer 

effektiven Verteidigung konkret begründet aufzeigen können. Die fragliche 

Einvernahme bei der Polizei dauerte nur rund 1 Stunde, womit ein Überblick in kurzer 

Zeit gewonnen werden kann. Es liegt zudem ein Wortprotokoll vor, welches dem 

beschuldigten Beschwerdeführer und seinem Verteidiger uneingeschränkt zur 

Verfügung steht. Auf eine (auf den 10. Dezember 2014 angesetzte) Einvernahme des 

(mutmasslichen) Opfers durch die Staatsanwaltschaft unter eigener Teilnahme hat der 

Beschwerdeführer verzichtet (vgl. act. 5: K/12+K/20). Die Aussagen des 

Beschwerdeführers und des (mutmasslichen) Opfers sind mit Bezug auf den äusseren 

Ablauf der im Strafverfahren zu beurteilenden Handlungen praktisch identisch. 

Unterschiede gibt es bezüglich Einschlafen sowie bezüglich Intensität der Berührung 

der Scheide (vgl. act. 5: E/4, S. 12 f.), womit sich der wesentliche Teil der Befragung 

zusätzlich verkürzt. Die Aufnahme der Einvernahme mit dem (mutmasslichen) Opfer 

stand dem Beschwerdeführer und seinem Verteidiger bisher während insgesamt rund 

50 Tagen zur Verfügung. Dies reicht zeitlich ohne weiteres aus, um die auf DVD 

aufgenommene Befragung zu sichten, die nach Ansicht der Verteidigung wesentlichen 

Stellen mehrfach zu sichten und Auffälligkeiten (z.B. im Protokoll der Einvernahme 

handschriftlich) zu vermerken. Zudem besteht im bevorstehenden Gerichtsverfahren – 

die Vorinstanz hat am 27. Januar 2015 die Parteimitteilung erlassen und darin die 

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Anklageerhebung beim Gericht wegen sexueller Handlungen mit einem Kind gemäss 

Art. 187 Ziff. 1 StGB und Schändung gemäss Art. 191 StGB in Aussicht gestellt (Act. 5: 

K/22) – die Möglichkeit zur erneuten Einsichtnahme. Die Anklagekammer geht davon 

aus, dass im Bedarfsfall der Verteidigung nochmals (allenfalls rasch und zeitlich 

grosszügig) die DVD zur Einsichtnahme zur Verfügung stehen wird. Auch wenn sich die 

Verteidigung dabei an ein Zeitfenster zu halten haben wird, kann mit Blick auf die 

gesamten Umstände vorliegend nicht von einer unzumutbaren Einschränkung der 

Parteirechte gesprochen werden. 

       3.4. Insgesamt erweisen sich die Massnahmen hinsichtlich der DVD mit der 

Opferbefragung von X.___ vom 4. November 2014 gemäss der angefochtenen 

Verfügung der Vorinstanz vom 10. Februar 2015 unter Mitberücksichtigung des im 

Vergleich zur streitigen Beschränkung des Akteneinsichtsrecht höher einzustufenden 

Schutzes der Intimsphäre des kindlichen (mutmasslichen) Sexualopfers als rechtens 

und verhältnismässig. Die vom Beschwerdeführer gegen die angefochtene Verfügung 

erhobene Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang erweisen sich 

(beantragte) Anweisungen an die Vorinstanz als hinfällig.

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