# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e75d4f45-9289-569c-90d9-d4bf1c6d5274
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-06-25
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 25.06.2014 BE.2014.5
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_BE-2014-5_2014-06-25.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BE.2014.5

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 25.06.2014

Entscheiddatum: 25.06.2014

Entscheid Kantonsgericht, 25.06.2014
Art. 84 Abs. 3 Satz 2 BauG (sGS 731.1) i.V.m. Art. 197 und Art. 198 lit. h ZPO 
(SR 272); Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO. Dem Zivilverfahren, für dessen Einleitung 
der Gemeinderat dem Einsprecher im Einspracheentscheid betreffend 
Baubewilligung Frist ansetzt, hat ein Schlichtungsversuch vor der 
Schlichtungsbehörde vorauszugehen. Wird das direkt beim Kreisgericht 
anhängig gemachte Verfahren in der Folge wegen Gegenstandslosigkeit 
zufolge Rückzugs des Baugesuchs als erledigt abgeschrieben, ist auch der 
Einsprecher, auf dessen Klage nicht hätte eingetreten werden können, an 
den Prozesskosten des Gerichtsverfahrens zu beteiligen (Kantonsgericht St. 
Gallen, Einzelrichter der III. Zivilkammer, 25. Juni 2014, BE.2014.5).

Ausgangslage (Zusammenfassung):

Die Vorinstanz auferlegte im Abschreibungsbeschluss die Prozesskosten 

vollumfänglich der beklagtischen Bauherrschaft, welche mit dem Rückzug des 

Baugesuchs die Gegenstandslosigkeit des Verfahrens verursacht habe. Diese macht 

geltend, dass ihnen keine Kosten auferlegt werden dürfen, weil auf die Klage gar nicht 

hätte eingetreten werden können.

 

Erwägungen (Auszug):

3.    a)  Nach Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO kann das Gericht die Prozesskosten nach 

Ermessen verteilen, wenn das Verfahren als gegenstandslos abgeschrieben wird und 

das Gesetz nichts anderes vorsieht. Dabei ist zu berücksichtigen, welche Partei Anlass 

zur Klage gegeben hat, welches der mutmassliche Prozessausgang gewesen wäre und 

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bei welcher Partei die Gründe eingetreten sind, die dazu geführt haben, dass das 

Verfahren gegenstandslos wurde (Jenny, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, 

ZPO Komm., Art. 107 N 16 mit Hinweisen).

b)    Zur Klage Anlass gegeben haben die Beklagten mit ihrem Baugesuch ebenso wie 

sie mit dem Rückzug desselben - welcher in der praktischen Bedeutung auf eine 

Klageanerkennung in der Sache hinausläuft - die Gegenstandslosigkeit verursacht 

haben. Zu prüfen ist indessen weiter, ob auf die Klage überhaupt hätte eingetreten 

werden können, widrigenfalls eine Verlegung der Prozesskosten vollumfänglich zu 

Lasten der Beklagten - entgegen der Auffassung der Vorinstanz - nicht gerechtfertigt 

wäre.

Der Kläger hält in diesem Zusammenhang dafür, die Fristansetzung des Gemeinderates 

gemäss Art. 84 Abs. 3 BauG sei einer Fristansetzung durch das Gericht gemäss Art. 

198 lit. h ZPO gleichzusetzen, weshalb das Schlichtungsverfahren entfalle und direkt 

beim Kreisgericht geklagt werden könne. Die Beklagten halten dagegen, beim 

Gemeinderat handle es sich nicht um ein Gericht im Sinne von Art. 30 BV oder Art. 6 

EMRK, weshalb der zivilrechtliche Weg mit einem Schlichtungsverfahren zu beginnen 

habe.

c)    Im öffentlich-rechtlichen Verfahren zu entscheiden sind privatrechtliche 

Einsprachen, soweit sie gestützt auf nachbarrechtliche Abwehransprüche gemäss 

Art. 684 ZGB erfolgen (Art. 86 BauG), was in casu insofern der Fall war, als der Kläger 

einen unzulässigen Entzug von Besonnung oder Tageslicht (Art. 684 Abs. 2 ZGB) 

geltend machte, wobei der Gemeinderat diese Einsprache abwies (Ziff. 4 des 

Einspracheentscheids). Dieser Entscheid konnte, wie der Entscheid über die öffentlich-

rechtliche Einsprache, mit Rekurs beim Baudepartement angefochten werden (Art. 

43  lit. a VRP) mit Weiterzugsmöglichkeit ferner an das Verwaltungsgericht (Art. 59

Abs. 1 VRP; vgl. GVP 1992 Nr. 29) und von dort mit Beschwerde in Zivilsachen an das 

Bundesgericht (Art. 86 Abs. 2 und 3 BauG; Art. 72 ff. BGG).

Keinerlei Entscheidbefugnisse hat der Gemeinderat demgegenüber bei Einsprachen, 

welche sich auf andere Abwehransprüche als Art. 684 ZGB stützen. Solche sind 

ausnahmslos auf dem Zivilrechtsweg geltend zu machen, wobei der Gemeinderat dem 

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Baugesuchsteller nur dann eine Frist (von vierzehn Tagen) zur Einleitung dieses 

Zivilverfahrens anzusetzen hat, wenn dieser - was er jederzeit kann - diesen Weg nicht 

bereits vorher eingeschlagen hat (Art. 84 Abs. 3 BauG). Um einen nicht im öffentlich-

rechtlichen Verfahren, sondern im Zivilprozess zu beurteilenden Abwehranspruch 

handelt es sich insbesondere beim vorliegend eingeklagten, der aus einem 

Dienstbarkeitsvertrag abgeleitet wird.

Nach dem Grundsatz von Art. 197 ZPO geht dem Entscheidverfahren ein 

Schlichtungsversuch vor einer Schlichtungsbehörde voraus. Die davon abweichenden 

Ausnahmen und Verzichtsmöglichkeiten sind in Art. 198 und 199 ZPO abschliessend 

aufgezählt; sachenrechtliche Unterlassungsklagen mit einem Streitwert von 

Fr. 25'000.00 wie hier fallen nicht darunter (nicht anders war die Rechtslage nach dem 

st. gallischen Zivilprozessgesetz; vgl. Art. 134-136 ZPO/SG). Eine Ausnahme zwecks 

Verfahrensbeschleunigung für Fälle, in denen die Parteien bereits in einem anderen 

formellen Verfahren Gelegenheit für eine gütliche Einigung hatten (dazu 

Beschwerdeantwort, S. 6 f. Ziff. 3.2), ist gesetzlich nicht vorgesehen. Sodann geht es 

auch bei der Fristansetzung nach Art. 83 Abs. 3 BauG zwar um die Prosekution von 

bundesrechtlichen Ansprüchen mit Verwirkungsfolge, doch ist weder der 

bundesrätlichen Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (BBl 2007 7221 ff., 

7329) zu entnehmen noch spricht sich einer der vom Kläger genannten Autoren dafür 

aus, dass die Fristansetzung, wie der Kläger meint, keine gerichtliche sein müsse; der 

einzige von diesen, der sich dazu äussert, führt im Gegenteil aus, dass gesetzliche 

Klagefristen, welche nicht vom Gericht angesetzt werden müssten und entsprechend 

auch ohne gerichtliche Ansetzung gelten, nicht zur Entbindung vom 

Schlichtungsverfahren führten (BSK ZPO-Infanger, Art. 197/198 N 24).

Dem ist beizupflichten. Ein Abweichen vom klaren Wortlaut von Art. 198 lit. h ZPO 

rechtfertigt sich nicht (zur Auslegung statt vieler BGE 133 I 257 ff., 265 f. E.2.4 mit 

Hinweisen).

d)    Nach dem Gesagten hätte auf die direkt beim Kreisgericht anhängig gemachte 

Klage nicht eingetreten werden können, wenn das Verfahren in der Sache nicht 

gegenstandslos geworden wäre. Der Kläger ist daher an den erstinstanzlichen 

Prozesskosten zu beteiligen, wobei es in Anwendung von Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO als 

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angemessen erscheint, die Prozesskosten den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen, den 

Beklagten unter solidarischer Haftbarkeit (Art. 106 Abs. 3 ZPO).

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