# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 106a7de8-7b30-5792-9e1f-3cb34496e347
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-01-12
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 12.01.2022 810 20 285
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-20-285_2022-01-12.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 12. Januar 2022 (810 20 285) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Verfassungsrecht / Verfahrensgarantien 

 

 

Dekret über die Betriebsstandorte des Kantonsspitals Baselland / Aufhebung des Be-

triebsstandorts Laufen 

 

 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichter Daniel Ivanov, 

Hans Furer, Daniel Häring, Niklaus Ruckstuhl, Gerichtsschreiber 
Marius Wehren 
 
 

Beteiligte A.____ und B.____, Beschwerdeführer 
 
C.____, Beschwerdeführerin 
 
D.____, Beschwerdeführerin 
 
E.____, Beschwerdeführer 
 
F.____, Beschwerdeführer 
 
G.____, Beschwerdeführer 
 
H.____, Beschwerdeführer 
 
I.____, Beschwerdeführer 
 
J.____, Beschwerdeführer 
 
K.____, Beschwerdeführer 
 
alle vertreten durch Dr. Christoph Meyer und/oder Dr. David Dussy, 
Advokaten 

Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

  
 
gegen 
 
 

 Landrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal, Beschwer-
degegner 
 

 Kantonsspital Baselland, 4410 Liestal, Beigeladener 
 

  
Betreff Dekret über die Betriebsstandorte des Kantonsspitals Baselland 

(KSBL) vom 19. November 2020 
 
 
 
A. Am 19. November 2020 fasste der Landrat des Kantons Basel-Landschaft folgenden 
Beschluss (Nr. 629) zur Vorlage betreffend Dekret über die Betriebsstandorte des Kantonsspi-
tals Baselland (KSBL) gemäss Spitalgesetz und Kenntnisnahme über den Projektstand Regio-
nales Gesundheitszentrum für das Laufental (Nr. 2020/304) vom 16. Juni 2020:  
 

1.  Der Landrat nimmt zustimmend Kenntnis vom Planungsstand des Regionalen Gesund-

heitszentrums für das Laufental. 

 2.  Gestützt auf § 2 Abs. 3 GesG stellt der Kanton den Betrieb eines regionalen ambulanten 

Gesundheitszentrums mit 7/24 Notfall-Walk-in mit ärztlicher Betreuung in Laufen sicher. 

 3.  Der Landrat nimmt zur Kenntnis, dass die mit Ziffer 1 verbundene Ausgabenbewilligung für 

die Leistungen in den Nachtstunden des 7/24 Notfall-Walk-in am Regionalen Gesundheits-

zentrum, die im öffentlichen Interesse liegen, jedoch nicht kostendeckend betrieben wer-

den können, mit separater Landratsvorlage [LRV 2020/478 vom 22. September 2020] un-

terbreitet wird. 

 4.  Das Dekret über die Betriebsstandorte des Kantonsspitals Baselland (KSBL) wird 

beschlossen. 

 
Das Dekret über die Betriebsstandorte des Kantonsspitals Baselland (KSBL; nachfolgend: Dek-
ret) umfasst folgende Bestimmung:  
 

 § 1 Betriebsstandorte des Kantonsspitals Baselland 
 1 Es bestehen folgende Betriebsstandorte: 

 a. Bruderholz; 

 b. Liestal. 

 2 Der Betriebsstandort Laufen wird per 31. Dezember 2020 aufgehoben.   

 
B. Mit Eingabe vom 27. November 2020 erhoben A.____ und zehn weitere Personen ge-
gen das Dekret Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- 
und Verwaltungsrecht. Sie stellen das Begehren, es sei das Dekret aufzuheben (Ziff. 1). In ver-
fahrensrechtlicher Hinsicht wurde beantragt, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu 

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erteilen und der Landrat als Beschwerdegegner sei anzuweisen, den Betriebsstandort Laufen 
des Kantonsspitals gemäss § 45 Abs. 2 des Laufentalvertrags (LV) vom 10. Februar 1983 wei-
terhin zu gewährleisten (Ziff. 2). Unter o/e-Kostenfolge (Ziff. 3). 
 
C. Mit Verfügung vom 1. Dezember 2020 wurde das Verfahren bis zur Veröffentlichung 
des Dekrets im Amtsblatt des Kantons Basel-Landschaft sistiert.  
 
D. Das Dekret wurde im Amtsblatt des Kantons Basel-Landschaft Nr. 50 vom 10. Dezem-
ber 2020 publiziert.  
 
E. Am 16. Februar 2021 reichten die Beschwerdeführer die Beschwerdebegründung ein.  
 
F. Mit Verfügung vom 11. März 2021 wurde der Verfahrensantrag der Beschwerdeführer 
auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung bzw. Anordnung einer vorsorglichen Massnahme 
abgewiesen.  
 
G. Mit Vernehmlassung vom 16. April 2021 beantragt der Landrat, vertreten durch den 
Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat, es sei die Beschwerde unter o/e-Kostenfolge ab-
zuweisen.  
 
H. In seiner Vernehmlassung vom 20. April 2021 teilt das KSBL mit, dass es sich vollum-
fänglich der Vernehmlassung des Landrats vom 16. April 2021 anschliesse. 
 
I. Mit Verfügung vom 27. April 2021 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung überwie-
sen und eine Parteiverhandlung angeordnet. 
 
J. Am 7. Juli 2021 reichten die Beschwerdeführer eine Replik ein.  
 
K. Am 8. September 2021 reichte der Landrat eine Duplik ein.  
 
L. Anlässlich der heutigen Parteiverhandlung hielten die Parteien vollumfänglich an den 
gestellten Begehren fest. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1. Das Kantonsgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen und untersucht von 
Amtes wegen, ob und inwiefern auf eine Beschwerde eingetreten werden kann, d.h. es prüft, ob 
die formellen Voraussetzungen (die sogenannten "Sachurteilsvoraussetzungen") erfüllt sind 
(§ 16 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung [VPO] vom 
16. Dezember 1993). Der Zugang zum Gericht besteht grundsätzlich nur im Rahmen der gel-
tenden Prozessordnung, d.h. im Rahmen der Bestimmungen der Verwaltungsprozessordnung. 
Die Verwaltungsprozessordnung sieht im Bereich des Verfassungs- und Verwaltungsrechts 
verschiedene Rechtsmittel (Beschwerde gegen Erlasse, Beschwerde wegen Verletzung verfas-

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sungsmässiger Rechte, Beschwerde wegen Verletzung der Volksrechte, Beschwerde wegen 
Verletzung der Gemeindeautonomie, Klage bei Kompetenzstreitigkeiten, verwaltungsgericht-
liche Beschwerde und verwaltungsgerichtliche Klage) mit unterschiedlichen Sachurteilsvoraus-
setzungen vor. 
 
2. Angefochten ist das Dekret des Landrats über die Betriebsstandorte des KSBL, wel-
ches die Festlegung der Standorte Bruderholz und Liestal (§ 1 Abs. 1) und die Aufhebung des 
Standorts Laufen per 31. Dezember 2020 (§ 1 Abs. 2) beinhaltet.     
 
2.1 Gemäss § 27 Abs. 1 lit. a VPO können mit der Beschwerde gegen Erlasse kantonale 
Vorschriften in Erlassen unterhalb der Gesetzesstufe angefochten werden. Angefochten werden 
können unter anderem Dekrete des Landrats (§ 27 Abs. 1 lit. a Ziffer 1 VPO). 
 
2.2 Im Weiteren regelt § 32 Abs. 1 VPO, dass die Beschwerde an das Kantonsgericht we-
gen Verletzung verfassungsmässiger Rechte zulässig ist gegen Verfügungen und Entscheide 
des Regierungsrats, letztinstanzliche Entscheide der Direktionen sowie Beschlüsse des Land-
rats, sofern dem Verfassungsgericht (dem Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwal-
tungsrecht) die Zuständigkeit nicht durch dieses Gesetz, durch andere Gesetze oder durch die 
Verfassung entzogen ist.  
 
2.3.1 Der Begriff des Erlasses im Sinne von § 27 VPO ist materiell zu verstehen, d.h. es ist 
nicht auf die äussere Form oder die Bezeichnung abzustellen, sondern zu prüfen, ob der ange-
fochtene Hoheitsakt rechtsetzenden Charakter aufweist (vgl. auch BGE 147 II 300 E. 2 mit Hin-
weisen). Rechtssätze sind Anordnungen genereller und abstrakter Natur, die für eine unbe-
stimmte Vielheit von Menschen gelten und eine unbestimmte Vielheit von Tatbeständen regeln, 
ohne Rücksicht auf einen bestimmten Einzelfall oder auf eine Person. Demgegenüber richtet 
sich die Verfügung als Einzelakt (individuell) an eine Einzelperson oder an eine bestimmte An-
zahl von Adressatinnen und bezieht sich auf konkrete Sachverhalte (vgl. BGE 147 II 300 E. 2.1; 
BGE 135 II 38 E. 4.3; BGE 128 I 167 E. 4; jeweils mit Hinweisen).  
 
2.3.2 Die vorliegende Beschwerde ist gegen die in § 1 Abs. 2 des Dekrets vorgesehene Auf-
hebung des Betriebsstandorts Laufen des KSBL per 31. Dezember 2020 gerichtet. Beim KSBL 
handelt es sich gemäss § 8 Abs. 1 des Spitalgesetzes vom 17. November 2011 um eine öffent-
lich-rechtliche Anstalt ("Unternehmen") mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in Liestal. 
Nach § 19 Abs. 1 des Spitalgesetzes übt der Landrat die Oberaufsicht über die Unternehmen 
aus und beschliesst unter anderem die Betriebsstandorte (§ 19 Abs. 2 lit. b Spitalgesetz). Beim 
Beschluss über die Festlegung der Betriebsstandorte des KSBL handelt es sich um eine an das 
KSBL gerichtete Anordnung über konkrete Sachverhalte, welche vom Landrat in seiner Funkti-
on als Oberaufsichtsbehörde des KSBL getroffen wurde. Der Beschluss des Landrats über die 
Festlegung der Betriebsstandorte des KSBL bzw. die Aufhebung des Standorts Laufen weist 
nach dem Gesagten – ungeachtet der Tatsache, dass er in Dekretsform ergangen ist – keinen 
rechtsetzenden Charakter auf und ist nicht als Rechtssatz im Sinne von § 27 Abs. 1 VPO, son-
dern als Einzelakt zu qualifizieren. Die Beschwerde ist daher nicht als Erlassbeschwerde  

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(§ 27 ff. VPO), sondern als Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte  
(§ 32 ff. VPO) zu behandeln.  
 
2.4.1 Zu prüfen ist, ob der Beschluss des Landrats unter einen der im Ausnahmekatalog von 
§ 32 Abs. 5 VPO genannten Fälle zu subsumieren ist, was zur Unzulässigkeit der Beschwerde 
führen würde. In Betracht fällt die Qualifikation als Beschluss über eine Planung im Sinne von  
§ 32 Abs. 5 lit. d VPO. 
 
2.4.2 Die Beschwerdeführer machen geltend, dass der Landrat mit dem angefochtenen Dek-
ret die ihm gemäss § 19 Abs. 2 lit. b des Spitalgesetzes übertragene Aufgabe zur Beschluss-
fassung über die Betriebsstandorte des KSBL erfülle. Dabei handle es sich nicht um einen Be-
schluss über die Planung des Betriebs des KSBL. Der Landrat bestimme mit der Festlegung der 
Betriebsstandorte vielmehr im Rahmen der Oberaufsicht über das KSBL ein wesentliches Ele-
ment des Leistungsauftrags des Kantons an das KSBL. Er lege mit diesem Beschluss fest, an 
welchen Betriebsstandorten die Leistungen des KSBL zu erbringen seien (Beschwerdebegrün-
dung, Rz. 005). 
 
2.4.3 Der Landratsvorlage zur Verwaltungsprozessordnung kann zu den Planungsbeschlüs-
sen im Sinne von § 32 Abs. 5 lit. d VPO entnommen werden, dass diese von der Anfechtung 
ausgeschlossen seien, weil sie teilweise nur behördenverbindlichen (Richtpläne) oder aber ge-
nerell-abstrakten Charakter aufwiesen (Vorlage an den Landrat [Nr. 91/124] betreffend Erlass 
eines Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung [Verwaltungsprozess-
ordnung, VPO] vom 4. Juni 1991, S. 42). In der Landratsvorlage über die Teilrevision der Ver-
waltungsprozessordnung von 2007 wird festgehalten, dass weder der jährliche Voranschlag 
noch Planungsbeschlüsse die Voraussetzungen eines Verwaltungsaktes erfüllten. Planungsbe-
schlüsse (beispielsweise Richtpläne) hätten nur behördenverbindliche Wirkung und regelten 
keine Rechte und Pflichten von Privaten. Sowohl bei den Budget- als auch bei den Planungs-
beschlüssen handle es sich zudem um politische Entscheide des Landrats (Vorlage an den 
Landrat [Nr. 2007-153] vom 19. Juni 2007 betreffend Teilrevision der VPO, S. 27). Diese Um-
schreibung der "Planungen" in den Materialien lässt darauf schliessen, dass damit nicht nur 
Beschlüsse im Bereich des Raumplanungsrechts gemeint sind, sondern dass der Begriff in ei-
nem weiteren Sinn zu verstehen ist und darunter Planungen im gesamten Spektrum der öffent-
lichen Verwaltung fallen.  
 
2.4.4 Im vorliegenden Fall stellt sich die Frage, ob es sich bei der Festlegung der Betriebs-
standorte bzw. der Aufhebung des Standorts Laufen um einen Beschluss im Rahmen der Spi-
talplanung des Kantons handelt. Die Spitalplanung legt fest, welche Spitäler mit welchen Leis-
tungsaufträgen in die öffentliche Spitalversorgung einbezogen werden (vgl. Urteil des Bundes-
gerichts 2P.5/2000 vom 15. August 2000 E. 1a). Von der Ebene der Spitalplanung, welche in 
der Spitalliste ihren Ausdruck findet, ist die Unternehmensebene des KSBL zu unterscheiden. 
Bei der Festlegung der Betriebsstandorte des KSBL durch den Landrat handelt es sich um eine 
Anordnung, welche den Kanton in seiner Rolle als Eigner des KSBL betrifft und welche damit 
der unternehmerischen Ebene und nicht der Ebene der Spitalplanung zuzuordnen ist. Daran 
ändert der Umstand nichts, dass die kantonale Spitalplanung und die Festlegung der Standorte 

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des KSBL angesichts der Mehrfachrolle des Kantons im Spitalwesen unmittelbar zusammen-
hängen. Damit ist festzustellen, dass es sich beim Beschluss des Landrats nicht um einen Be-
schluss über eine Planung im Sinne von § 32 Abs. 5 lit. d VPO handelt. Die Beschwerde ge-
mäss § 32 VPO ist demnach zulässig.     
 
2.5.1 Nach § 33 Abs. 1 VPO ist zur Beschwerde befugt, wer durch die angefochtene Verfü-
gung oder den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der 
Änderung oder Aufhebung hat. Das Erfordernis der materiellen Beschwer im Sinne dieser Be-
stimmung soll die Popularbeschwerde ausschliessen und den Charakter des allgemeinen Be-
schwerderechts als Instrument des Individualrechtsschutzes unterstreichen. Diese Anforderun-
gen sind besonders bedeutend bei der Beschwerde eines Dritten, der nicht Verfügungsadressat 
ist. Der Beschwerdeführer muss durch den angefochtenen bzw. den zu erlassenden Entscheid 
stärker als ein beliebiger Dritter betroffen sein und in einer besonderen, beachtenswerten, na-
hen Beziehung zur Streitsache stehen. Neben der spezifischen Beziehungsnähe zur Streitsa-
che muss der Beschwerdeführer einen praktischen Nutzen aus einer allfälligen Aufhebung oder 
Änderung des angefochtenen Entscheids ziehen, d.h. seine Situation muss durch den Ausgang 
des Verfahrens in relevanter Weise beeinflusst werden können. Das schutzwürdige Interesse 
besteht im Umstand, einen materiellen oder ideellen Nachteil zu vermeiden, den der angefoch-
tene Entscheid mit sich bringen würde. Ein bloss mittelbares oder ausschliesslich allgemeines 
öffentliches Interesse begründet – ohne die erforderliche Beziehungsnähe zur Streitsache sel-
ber – keine Parteistellung (vgl. BGE 142 II 451 E. 3.4.1; BGE 142 II 80 E. 1.4.1; BGE 139 II 279 
E. 2.2; BGE 135 II 172 E. 2.1). 
 
2.5.2 Die Beschwerdeführer sind unbestrittenermassen nicht unmittelbare Adressaten des 
Beschlusses des Landrats über die Festlegung der Betriebsstandorte des KSBL bzw. die Auf-
hebung des Standorts Laufen. Von der fraglichen Anordnung ist unmittelbar einzig das KSBL in 
seiner Eigenschaft als öffentlich-rechtliche Anstalt betroffen. Als Drittbetroffene sind die Be-
schwerdeführer somit lediglich für den Fall zur Beschwerde legitimiert, dass sie durch die stritti-
ge Anordnung stärker als ein beliebiger Dritter betroffen sind und in einer besonderen, beach-
tenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache stehen (E. 2.5.1 hiervor). Diese Voraussetzung 
ist vorliegend erfüllt: Die Beschwerdeführer berufen sich als Bewohner des Laufentals in ver-
tretbarer Weise darauf, dass ihnen der Laufentalvertrag (§ 45 Abs. 2) einen Anspruch auf Be-
stand des Spitals Laufen einräume, welcher durch den Beschluss des Landrats verletzt werde. 
Ob diesbezüglich von einem unzulässigen Eingriff in Rechte der Beschwerdeführer auszugehen 
ist, bildet Gegenstand der materiellen Beurteilung (vgl. Urteile des Bundesgerichts 
1C_517/2016 vom 12. April 2017 E. 4.3.1; 2C_272/2012 vom 9. Juli 2012 E. 4.4.6). Die Be-
schwerdeführer sind gestützt darauf zur Beschwerde legitimiert. Da auch die weiteren Prozess-
voraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.    
 
3. Mit der Beschwerde im Sinne von § 32 ff. VPO können gemäss § 35 VPO die Verlet-
zung verfassungsmässiger Rechte und die mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde zuläs-
sigen Rügen (§ 45) vorgebracht werden. Die Kognition des Kantonsgerichts ist gemäss § 45 
Abs. 1 lit. a und b VPO grundsätzlich auf Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, 
Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie unrichtige oder unvollständige Feststel-

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lung des Sachverhalts beschränkt. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht 
dagegen – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – untersagt (§ 45 Abs. 1  
lit. c VPO).  
 
4. In der Sache ist strittig, ob der Beschluss des Landrats über die Aufhebung des Be-
triebsstandorts Laufen des KSBL per 31. Dezember 2020 rechtmässig ist. 
 
4.1 Die Beschwerdeführer machen zusammengefasst geltend, dass sich der Kanton Ba-
sel-Landschaft in § 45 Abs. 2 LV verpflichtet habe, das Feningerspital in Laufen dauernd als 
Spital mit Grundversorgung für Chirurgie, Innere Medizin, Gynäkologie, Geburtshilfe und mit der 
Notfallstation zu gewährleisten. Gemäss § 6 Abs. 1 LV gelte nach Inkrafttreten des Vertrags die 
Rechtsordnung des Kantons Basel-Landschaft für Volk und Gebiet des Bezirks Laufen. Aus-
nahmen von diesem Grundsatz regle der Vertrag für die zehnjährige Übergangszeit (§ 6 Abs. 2 
LV). Abweichend davon ende die Geltung von § 45 Abs. 2 LV nicht mit dem Ende dieser zehn-
jährigen Übergangsfrist. Diese Bestimmung sei mit dem Ende der Übergangsfrist nicht kraft 
Erfüllung obsolet geworden, sondern wirke ausdrücklich über das Ende dieser Frist hinaus und 
beanspruche auf Dauer Gültigkeit. Es sei somit festzuhalten, dass § 45 Abs. 2 LV nach wie vor 
geltendes interkantonales Recht darstelle und als solches für den Kanton Basel-Landschaft von 
Verfassungs wegen zu beachten sei (Beschwerdebegründung, Rz. 045). Mit dem angefochte-
nen Dekret werde gegen interkantonales Recht in Gestalt des Laufentalvertrags verstossen. Da 
interkantonales Recht nach Art. 48 Abs. 5 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidge-
nossenschaft (BV) vom 18. April 1999 normhierarchischen Vorrang vor kantonalem Recht ge-
niesse, liege damit auch ein Verstoss gegen Verfassungsrecht vor. Gleichzeitig missachte das 
Dekret den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Gewaltenteilung. Das angefochtene Dekret 
stehe zudem in klarem Widerspruch zu Treu und Glauben und stelle damit eine Verletzung von 
Art. 9 BV dar (Beschwerdebegründung, Rz. 007). 
 
4.2.1 Der Laufentalvertrag wurde am 10. Februar 1983 zwischen der Bezirkskommission 
Laufental als Vertreterin des bernischen Amtsbezirks Laufen und dem Regierungsrat als Vertre-
ter des Kantons Basel-Landschaft geschlossen und bildete Grundlage für die Aufnahme des 
Laufentals in den Kanton Basel-Landschaft. Es handelt sich um eine interkantonale Vereinba-
rung bzw. ein interkantonales Konkordat im Sinne von Art. 48 BV. In der völkerrechtlichen Ter-
minologie ist der Laufentalvertrag als Gebietsveränderungsvertrag zu qualifizieren, welcher eine 
partielle Staatennachfolge zum Gegenstand hat (vgl. Vorlage an den Landrat [Nr. 83/26] betref-
fend Aufnahme des Laufentals vom 8. Februar 1983, S. 26). Der Vertrag ist in vier Teile geglie-
dert: eine Präambel, die Allgemeinen Bestimmungen (§§ 1 bis 24), die Besonderen Bestim-
mungen (§§ 25 bis 111) sowie die Schlussbestimmungen (§ 112). Der von den Beschwerdefüh-
rern angerufene § 45 LV lautet wie folgt: 
 
  Feningerspital 
 1 Das Feningerspital Laufen wird Kantonsspital. 

2 Der Bestand des Spitals mit Grundversorgung für Chirurgie, Innere Medizin, Gynäkologie, Ge-
burtshilfe und mit der Notfallstation bleibt dauernd gewährleistet. 

 

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4.2.2 Die Beschwerdeführer machen wie bereits ausgeführt (E. 4.1 hiervor) geltend, dass die 
fragliche Bestimmung "interkantonales Recht" darstelle, welches mit dem angefochtenen Dekret 
verletzt werde (Beschwerdebegründung, Rz. 007). Gleichzeitig führen sie aus, § 45 Abs. 2 LV 
habe einen rechtsgeschäftlichen Inhalt und schaffe eine Verpflichtung zugunsten der Laufenta-
ler Bevölkerung, auf welche sich diese berufen könne (Replik, Rz. 017). Dem mit der Be-
schwerdebegründung eingereichten Privatgutachten von Prof. em. Dr. iur. L.____ kann ent-
nommen werden, dass es bezüglich § 45 Abs. 2 LV nicht um Rechtsetzung, sondern um 
rechtsgeschäftliche Inhalte gehe ("Gutachten zu Rechtsfragen im Zusammenhang mit der ge-
planten Umwandlung des Spitals Laufen in ein Permanence-Zentrum" vom 3. November 2020 
[nachfolgend: Gutachten L.____], S. 7). Ebenfalls wird in der im Rahmen der Replik eingereich-
ten Stellungnahme von Prof. L.____ vom 5. Juli 2021 (nachfolgend: Stellungnahme L.____) 
argumentiert, dass § 45 Abs. 2 LV einen rechtsgeschäftlichen und nicht einen rechtsetzenden 
Inhalt aufweise (Stellungnahme L.____, S. 5).  
 
4.2.3 Der Landrat vertritt ebenfalls den Standpunkt, dass § 45 Abs. 2 LV rechtsgeschäftli-
chen Charakter aufweise. Gegenstand dieser Bestimmung sei ein Werk (das Spital Laufen) 
bzw. dessen Erhaltung. Mit § 45 Abs. 2 LV habe sich der Kanton Basel-Landschaft gegenüber 
dem Amtsbezirk Laufen dazu verpflichtet, dieses Werk auch nach dem Kantonswechsel des 
Laufentals weiter zu erhalten. Die Bestimmung sei nicht generell-abstrakt formuliert, sondern 
regle einen konkreten Sachverhalt (Vernehmlassung, Ziff. 11). 
 
4.3.1 Interkantonale Verträge können sowohl rechtsetzende als auch rechtsgeschäftliche 
Bestimmungen vorsehen. Während erstere im Hinblick auf eine herbeizuführende Rechtsver-
einheitlichung unmittelbar anwendbare Rechtsvorschriften enthalten ("unmittelbar rechtset-
zend") oder lediglich die Kantone zum Erlass von Rechtsvorschriften verpflichten ("mittelbar 
rechtsetzend"), begründen letztere für die Vertragsparteien (nicht aber für andere Rechtssubjek-
te) konkrete Rechte und Pflichten mit Bezug auf einen bestimmten Gegenstand (vgl. BERNARD 
WALDMANN/ZENO SCHNYDER VON WARTENSEE, in: Waldmann/Belser/Epiney [Hrsg.], Basler 
Kommentar Bundesverfassung, Basel 2015, Rz. 21 zu Art. 48 BV). Rechtsgeschäftliche Verein-
barungen begründen ein konkretes Rechtsverhältnis zwischen zwei oder allenfalls mehreren 
Kantonen, indem sie gegenseitige Rechte und Pflichten umschreiben, welche sich auf einen 
konkreten Sachverhalt beziehen (vgl. ULRICH HÄFELIN, in: Kommentar zur Bundesverfassung 
der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874, Rz. 34 zu Art. 7).     
 
4.3.2 Hinsichtlich der Qualifikation von § 45 Abs. 2 LV rechtfertigt es sich, auf die Rechtsna-
tur von vertraglichen Zusicherungen im Zusammenhang mit Gemeindefusionen zu verweisen. 
Diesbezüglich wird in der Lehre zwischen Bestimmungen, welche den angestrebten Erfolg un-
mittelbar herbeiführen (rechtsgestaltende Willenserklärungen), und solchen, welche einer Erfül-
lungshandlung bedürfen (verpflichtende Erklärungen), unterschieden. Unter die verpflichtenden 
Erklärungen würden Abmachungen fallen, bestimmte Angelegenheiten in vorgeschriebener 
Weise zu regeln, was den mittelbar rechtsetzenden Vertragsklauseln entspreche (vgl. BEATRIX 
ZAHNER, Gemeindevereinigungen – öffentlichrechtliche Aspekte, Zürich 2005, S. 238 f.; FORTU-
NAT VINCENZ, Die Eingemeindungsfrage im Kanton Graubünden, Zürich 1974, S. 165 ff.). Zusi-
cherungen in Fusionsverträgen werden als Beispiele für rechtsgeschäftliche Vereinbarungen 

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genannt. In der Regel werde die neue Gemeinde verpflichtet und die alte Gemeinde bzw. die 
Einwohner der alten Gemeinde berechtigt. Um eine rechtsgeschäftliche Vereinbarung handle es 
sich beispielsweise, wenn der Standort der zukünftigen Gemeindeverwaltung vertraglich fixiert 
oder vereinbart werde, dass alle bisherigen Schulstandorte beibehalten würden (vgl. MURIEL 
VON ROHR, Gemeindefusionen. Rechtliche Aspekte und bisherige Erfahrungen, Zürich 2018,  
S. 32 f.; URSIN FETZ, Gemeindefusion unter besonderer Berücksichtigung des Kantons Grau-
bünden, Zürich 2009, S. 128).  
 
4.3.3 Die Beschwerdeführer und der Landrat weisen zutreffend darauf hin, dass sich § 45 
Abs. 2 LV auf einen bestimmten Sachverhalt bezieht, namentlich den Bestand des Spitals Lau-
fen mit im Einzelnen bezeichneten Abteilungen. Im Rahmen von § 45 Abs. 2 LV verpflichtete 
sich der Kanton Basel-Landschaft, den Bestand des Spitals Laufen dauernd zu gewährleisten. 
Soweit das Spital Laufen im Zuge des Inkrafttretens des Laufentalvertrags zunächst als Dienst-
abteilung der Zentralverwaltung des Kantons Basel-Landschaft bestand, erfolgte die Umset-
zung von § 45 Abs. 2 LV mittels einer behördenorganisatorischen Regelung (§ 3 lit. c des Spi-
talgesetzes vom 24. Juni 1976). Nach Ausgliederung der Kantonsspitäler aus der Zentralver-
waltung und deren Zusammenführung im KSBL als öffentlich-rechtliche Anstalt erfolgt die Fest-
legung der einzelnen Spitalstandorte gestützt auf § 19 Abs. 1 lit. b des Spitalgesetzes im Rah-
men eines Beschlusses des Landrats.   
     
4.3.4  Im Lichte der vorstehenden Erwägungen ist festzustellen, dass es sich bei § 45 Abs. 2 
LV um eine Bestimmung handelt, welche der Umsetzung im kantonalen Recht bzw. einer Erfül-
lungshandlung bedarf. Der fraglichen Bestimmung kommt mithin kein unmittelbar rechtsetzen-
der Charakter zu und es handelt sich dabei nicht um eine Rechtsquelle des Verwaltungsrechts 
(vgl. RAINER J. SCHWEIZER/URSULA ABDERHALDEN, in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallen-
der [Hrsg.], St. Galler Kommentar zur Schweizerischen Bundesverfassung, 3. Aufl., Zürich/ 
St. Gallen 2014, Rz. 29 zu Art. 48 BV). Soweit die Beschwerdeführer geltend machen, § 45 
Abs. 2 LV habe normhierarchischen Vorrang vor dem angefochtenen Dekret, kann ihnen inso-
fern nicht gefolgt werden, als rechtsgeschäftlichen und mittelbar rechtsetzenden Vereinbarun-
gen, welche einzig Rechte und Pflichten der beteiligten Kantone begründen, keine derogatori-
sche Kraft zukommt (vgl. HÄFELIN, a.a.O., Rz. 61 zu Art. 7). Die daraus entstehende Bindungs-
wirkung ("pacta sunt servanda") hat ihre Grundlage nicht in Art. 48 Abs. 5, sondern in Art. 5 
Abs. 3 BV und Art. 44 BV. Sie betrifft in erster Linie das interkantonale Verhältnis und hat für die 
Rechtsanwendung im konkreten Fall keine direkte Bedeutung (vgl. WALDMANN/SCHNYDER VON 
WARTENSEE, a.a.O., Rz. 71 zu Art. 48). 
 
4.3.5 Nachdem der ehemalige bernische Amtsbezirk Laufental mit Inkrafttreten des Laufen-
talvertrags untergegangen ist, stellt sich hinsichtlich der strittigen Bestandesgarantie gemäss  
§ 45 Abs. 2 LV die Frage der berechtigten Partei. Die Beschwerdeführer machen geltend, dass 
§ 45 Abs. 2 LV eine Verpflichtung zugunsten der Einwohner des Laufentals schaffe, auf welche 
sich diese berufen könnten (Replik, Rz. 017). Diese Rechtszuerkennung sei zwingend, weil an-
dernfalls § 45 Abs. 2 LV faktisch aufgehoben wäre, was klar gegen Sinn und Geist von § 45 LV 
verstossen würde (Stellungnahme L.____, S. 5 f.).  
 

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4.3.6 Die Frage, ob § 45 Abs. 2 LV den einzelnen Bewohnern des Laufentals einen eigenen 
Rechtsanspruch einräumt bzw. ob die Beschwerdeführer sich diesbezüglich auf den Grundsatz 
von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV; "pacta sunt servanda") berufen können, braucht nicht 
vertieft zu werden, sofern sich der Beschluss des Landrats über die Aufhebung des Standorts 
Laufen als mit dieser Bestimmung vereinbar erweist. Dies ist nachfolgend zu prüfen, womit den 
geäusserten Bedenken bezüglich der Durchsetzbarkeit von § 45 Abs. 2 LV sowie dem öffentli-
chen Interesse an der materiellen Beurteilung der vorliegenden Streitsache Rechnung getragen 
wird.  
 
5.1 Strittig ist zunächst, ob die in § 45 Abs. 2 LV statuierte Verpflichtung des Kantons Ba-
sel-Landschaft – wie vom Landrat geltend gemacht – durch Vollzug bzw. Zeitablauf dahingefal-
len ist.   
 
5.2 Der Landrat macht zusammengefasst geltend, der Wortlaut von § 45 Abs. 2 LV sei 
nicht eindeutig und die Bestimmung bedürfe der Auslegung. Der Kanton unterliege dem Legali-
tätsprinzip, welches auch beim Abschluss von Verträgen zu beachten sei. Die Bindung an das 
Recht setze der inhaltlichen Ausgestaltung von Verträgen Schranken und verhindere, dass sich 
der Kanton übermässig binde. Das Wort "dauernd" könne nicht bedeuten, dass der Bestand des 
Feningerspitals zeitlich unbegrenzt, bis in alle Ewigkeit garantiert bleibe. Der Kanton Basel-
Landschaft habe eine solche Garantie nicht abgeben können, andernfalls er sich übermässig 
gebunden hätte. Eine Regelung, welche der Bevölkerung eines Kantonsteils eine ewige Garan-
tie hinsichtlich des Bestands eines Spitals gewähren würde, käme zudem einem unverhältnis-
mässigen Eingriff in das Prinzip der Rechtsgleichheit gleich (Vernehmlassung, Rz. 25). Durch 
das Wort "dauernd" in § 45 Abs. 2 LV habe lediglich zum Ausdruck gebracht werden sollen, 
dass am Bestand des Spitals auch über die zehnjährige Übergangsfrist festgehalten werden 
sollte, ohne eine genaue zeitliche Grenze zu definieren (Vernehmlassung, Rz. 32). Die Ausle-
gung von § 45 LV ergebe, dass der Bestand des Spitals mit einer gewissen Grundversorgung 
während einer nicht näher definierten Zeit garantiert gewesen sei. Diese Übergangszeit sei aber 
heute nach über 27 Jahren seit lnkrafttreten des Laufentalvertrags abgelaufen (Vernehmlas-
sung, Rz. 37).  
 
5.3.1 Die Auslegung von unmittelbar rechtsetzenden Bestimmungen in Konkordaten erfolgt 
nach den üblichen, für Rechtssätze geltenden Grundsätzen. Demgegenüber sind bei der Aus-
legung von rechtsgeschäftlichen und mittelbar rechtsetzenden Bestimmungen die Regeln der 
Vertragsauslegung massgebend (vgl. WALDMANN/SCHNYDER VON WARTENSEE, a.a.O., Rz. 21 zu 
Art. 48; URSULA ABDERHALDEN, Möglichkeiten und Grenzen der interkantonalen Zusammenar-
beit, Freiburg i.Ü. 1999, S. 97 f.). Danach müssen für die Auslegung folgende Regeln beachtet 
werden: Ist der Wortlaut nicht eindeutig oder erscheint die durch den klaren Wortlaut vermittelte 
Bedeutung sinnwidrig, sind als Quelle zur Auslegung des Konkordats die Verhandlungen, die 
zum Abschluss des interkantonalen Vertrags geführt haben, heranzuziehen, soweit sie den Wil-
len der vertragschliessenden Kantone klar erkennen lassen. Konkordate sind zudem so auszu-
legen, dass der von den Parteien angestrebte Vertragszweck erreicht wird (vgl. Urteil des Bun-
desgerichts 2E_3/2009, 2E_4/2009 vom 11. Juli 2011 E. 5.2.1; BGE 100 Ia 418 E. 5a; BGE 110 
Ia 123 E. 1 mit Hinweisen; HÄFELIN, a.a.O., Rz. 63 zu Art. 7).  

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5.3.2 Gemäss § 6 Abs. 1 LV gilt nach Inkrafttreten des Vertrags die Rechtsordnung des Kan-
tons Basel-Landschaft für Volk und Gebiet des Bezirks Laufen. Ausnahmen von diesem Grund-
satz regelt der Vertrag für die zehnjährige Übergangszeit (§ 6 Abs. 2 LV). Der Landratsvorlage 
zum Laufentalvertrag kann entnommen werden, dass der dritte Teil des Vertrags (§ 25 bis  
§ 111) für eine begrenzte Zeit, längstens für 10 Jahre, die Ausnahmen vom Grundsatz regle, 
dass von Anfang an basellandschaftliches Recht gelten solle. In verschiedenen Bereichen 
könnten nicht schon vom Aufnahmetag an die Gesetze und übrigen Vorschriften des Kantons 
Basel-Landschaft in Kraft gesetzt werden. Hier würden die Ausnahmen aufgezählt und der 
harmonische Übergang vom bernischen auf das basellandschaftliche Recht sichergestellt. Die-
ser dritte Teil enthalte aber auch die für das Laufental sehr wichtigen Zusicherungen über den 
Weiterbestand verschiedener zentraler, öffentlicher Einrichtungen (Spital, Gymnasium, Motor-
fahrzeugkontrollstelle, Zivilschutzzentrum etc.; Vorlage an den Landrat [Nr. 83/26] betreffend 
Aufnahme des Laufentals vom 8. Februar 1983, S. 25). In Bezug auf § 45 Abs. 2 LV wird in der 
Landratsvorlage ausgeführt, dass das Feningerspital mit dem Kantonswechsel den Status eines 
Kantonsspitals erhalte und damit in seiner rechtlichen Stellung den bestehenden Krankenan-
stalten in Liestal und auf dem Bruderholz rechtlich gleichgeordnet sei. Als bisheriger Träger des 
Spitals werde der Gemeindeverband durch den Kanton abgelöst (Landratsvorlage, S. 84). Zur 
Bestandesgarantie in § 45 Abs. 2 LV lassen sich der Landratsvorlage keine weiteren Ausfüh-
rungen entnehmen. 
 
5.3.3 Dem von den Beschwerdeführern eingereichten, vom Bezirksrat Laufental herausge-
gebenen Bulletin "Die Kantone Bern und Basel-Landschaft beantworten Fragen im Zusammen-
hang mit der Kantonszugehörigkeit des Laufentals", Ausgabe Nr. 3, 1989, Frage Nr. 104, kann 
folgendes entnommen werden:  
 

«Im § 45 des Anschlussvertrages steht, dass das Feningerspital dauernd gewährleistet wird. a) 

Wie kann der Kanton Basel-Landschaft etwas dauernd gewährleisten, das nicht einmal in der 

Verfassung steht? b) Ist die Behauptung richtig, dass das Wort "dauernd" für die Gültigkeits-

dauer des Anschlussvertrages (10 Jahre) steht, und danach das Spital theoretisch jederzeit 

stillgelegt werden könnte?» Antwort des Kantons Basel-Landschaft: «1. Die Vertragsbestim-

mung von § 45 des Laufentalvertrages vom 10. Februar 1983, wonach der Bestand des Fenin-

gerspitals dauernd gewährleistet ist, steht nicht im Widerspruch zur basellandschaftlichen Kan-

tonsverfassung. Diese vertragliche Garantie ist zweifellos rechtmässig. 2. Diese Behauptung ist 

nachweisbar falsch: Die Garantie für den Bestand des Feningerspitals ist nicht befristet, son-

dern gilt, wie der Wortlaut klar zum Ausdruck bringt, dauernd.»     

  
5.3.4 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist zunächst festzustellen, dass es sich bei 
§ 45 Abs. 2 LV nicht um eine Ausnahmeregelung im Sinne von § 6 Abs. 2 LV handelt, sondern 
um eine Zusicherung, welche über die zehnjährige Übergangszeit hinaus Geltung hat. Dies 
geht aus der Landratsvorlage zum Laufentalvertrag unmissverständlich hervor. Im Weiteren 
kann der in § 45 Abs. 2 LV verwendete Begriff "dauernd" im vorliegenden Zusammenhang 
kaum anders als im Sinne einer dauerhaften bzw. unbefristeten Garantie des Bestands des 
Spitals Laufen verstanden werden. Die vorstehend zitierte Aussage des Kantons Basel-

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Landschaft, welche im Vorfeld der zweiten Laufentalabstimmung gemacht wurde, bestätigt die-
ses Verständnis von § 45 Abs. 2 LV vollumfänglich. Gestützt auf die fragliche Aussage und den 
darin zum Ausdruck gebrachten Willen des Kantons Basel-Landschaft steht zweifelsfrei fest, 
dass die Zusicherung gemäss § 45 Abs. 2 LV im Sinne einer unbefristeten Verpflichtung zu ver-
stehen ist.  
 
5.3.5 Soweit der Landrat aufgrund der für Rechtssätze bzw. unmittelbar rechtsetzende Be-
stimmungen von Konkordaten anwendbaren Auslegungsmethoden zu einem anderen Resultat 
kommt, sind die fraglichen Methoden im vorliegenden Fall – mit Blick auf die Tatsache, dass  
§ 45 Abs. 2 LV als verpflichtende und nicht als unmittelbar rechtsetzende Bestimmung zu quali-
fizieren ist – nicht anwendbar. Entsprechend kann der Landrat aus den von ihm angeführten 
Auslegungsmethoden nichts zu seinen Gunsten ableiten. Ebenfalls kann der Argumentation des 
Landrats, wonach sich der Kanton mit einer unbefristeten Bestandesgarantie für das Spital Lau-
fen übermässig gebunden hätte und die Bestimmung von § 45 Abs. 2 LV mittels Auslegung auf 
eine zulässige Höchstdauer herabzusetzen sei ("geltungserhaltende Reduktion"), nicht gefolgt 
werden. Die Frage, ob und in welchem Umfang sich die Einhaltung der Verpflichtung gemäss  
§ 45 Abs. 2 LV im heutigen Zeitpunkt als zumutbar erweist, ist nicht im Rahmen der Auslegung 
dieser Bestimmung, sondern nach Massgabe der Voraussetzungen einer Vertragsaufhebung 
bzw. -anpassung gestützt auf den Grundsatz der "clausula rebus sic stantibus" (E. 6.1 ff. hier-
nach) zu beurteilen.  
 
5.3.6 Die Argumentation des Landrats, § 45 Abs. 2 LV sei durch Vollzug bzw. Zeitablauf da-
hingefallen, erweist sich nach dem Gesagten als unzutreffend. Die in § 45 Abs. 2 LV statuierte 
Zusicherung ist vielmehr nach wie vor gültig. 
 
6.1 Der Landrat macht unter Berufung auf den Grundsatz der clausula rebus sic stantibus 
(nachfolgend: clausula) geltend, dass der Weiterbetrieb des Spitals Laufen im heutigen Zeit-
punkt nicht mehr zumutbar sei.  
 
6.2.1 Die clausula lässt die Aufhebung oder Anpassung vertraglicher Rechte und Pflichten 
zu, wenn sich die Verhältnisse, die für die Festsetzung des Vertragsinhalts massgebend sind, 
seit Abschluss des Vertrages so stark verändert haben, dass einer Vertragspartei das Festhal-
ten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung nach Treu und Glauben nicht mehr zugemu-
tet werden darf, d.h., wenn das Beharren auf der vereinbarten Forderung geradezu eine Aus-
beutung des Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistung und damit einen Rechtsmiss-
brauch darstellen würde (vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines 
Verwaltungsrecht, 8. Aufl., Zürich/St. Gallen 2020, Rz. 1362; HÄFELIN, a.a.O., Rz. 71 zu Art. 7). 
Die Veränderung, welche eine Anrufung der clausula rechtfertigt, kann tatsächlicher oder recht-
licher Natur sein. Zu verlangen ist, dass sich die Verhältnisse nicht nur vorübergehend, sondern 
dauerhaft ändern. Die Ursache, welche die Vertragsbeziehung nachteilig beeinflusst, hat so-
dann ausserhalb des Machtbereichs der Parteien zu liegen. Einem staatlichen Vertragspartner 
kann es nach Treu und Glauben namentlich verwehrt sein, sich auf eine Rechtsänderung zu 
berufen, wenn er für diese Entwicklung selbst verantwortlich zeichnet (vgl. STEFAN VOGEL, Die 
"clausula rebus sic stantibus" als Mittel zur Anpassung und Aufhebung von verwaltungsrechtli-

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chen Verträgen, in: Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 
109/2008 S. 305 ff.). 
 
6.2.2 Im Gegensatz zum Privatrecht wird die Schwelle für eine Berufung auf die clausula im 
Bereich des öffentlichen Rechts nach herrschender Lehre weniger restriktiv angewendet. Dies 
reflektiert den Umstand, dass der Staat neben der Vertragstreue weiteren Prinzipien verpflichtet 
ist, gegenüber denen die Vertragstreue keinen absoluten Vorrang beanspruchen kann  
(vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1362; VOGEL, a.a.O., S. 307). Der Landrat verweist 
in diesem Zusammenhang zutreffend auf die Pflicht zur Beachtung überwiegender öffentlicher 
Interessen und den Grundsatz der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 BV). Anders als bei priva-
ten Parteien beruht die Störung der Vertragsbeziehung im öffentlichen Recht denn auch oftmals 
weniger auf finanziellen Gesichtspunkten als auf Kollisionen des Vertrags mit dem öffentlichen 
Interesse. Das öffentliche Interesse kann mithin einen Fall der clausula herbeiführen, ohne dass 
der Wert von Leistung und Gegenleistung in Frage steht (vgl. VOGEL, a.a.O., S. 305). Das Krite-
rium der Unvorhersehbarkeit einer Veränderung, das häufig besondere Erwähnung findet, ver-
mag dabei nur bedingt selbständige Bedeutung zu entfalten (vgl. VOGEL, a.a.O., S. 308). Ent-
sprechend dem Gesagten wird in der Lehre argumentiert, dass es den kontrahierenden Kanto-
nen möglich sein müsse, ihre eigene Aufgabenverantwortung durch einen Rücktritt geltend zu 
machen, sofern überwiegende Interessen ein Abweichen von der Bindungskraft des Vertrags 
notwendig machten und ihnen ein weiteres Einhalten des Vertrages nicht mehr als zumutbar 
erscheine (vgl. WALDMANN/SCHNYDER VON WARTENSEE, a.a.O., Rz. 27 zu Art. 48; STEPHAN C. 
BRUNNER, Möglichkeiten und Grenzen regionaler interkantonaler Zusammenarbeit, Zürich 2000, 
S. 125 f.).  
 
6.2.3 Ergänzend ist auf die Voraussetzungen der clausula im Bereich öffentlich-rechtlicher 
Verträge bei Gemeindefusionen – als einer mit dem vorliegenden Fall vergleichbaren Konstella-
tion – zu verweisen. Das Rechtsinstitut der clausula kommt in diesem Bereich zur Anwendung, 
wenn die Einhaltung der vertraglichen Bestimmungen mit dem öffentlichen Interesse unverein-
bar wäre (vgl. VINCENZ, a.a.O., S. 173). Der Anwendungsbereich der clausula erstreckt sich 
insbesondere auf jene Vereinbarungen, welche subjektive Rechte Dritter begründen sollen, im 
Interesse bestimmter Bevölkerungskreise liegen oder von deren Einhaltung ein Vertragskontra-
hent die Zustimmung zur Gebietsänderung abhängig machen wollte (vgl. VINCENZ, a.a.O.,  
S. 173). Dabei wird grundsätzlich nicht unterschieden, ob der betreffende Vertrag rechtsetzen-
der oder rechtsgeschäftlicher Natur ist (vgl. ZAHNER, a.a.O., S. 264 mit Hinweisen). Die Rechts-
beständigkeit des Fusionsvertrags ist von einer Interessenabwägung abhängig zu machen, wo-
bei Rechtssicherheit und Vertrauensschutz der ursprünglichen Gemeinde bzw. deren Bevölke-
rung dem Interesse an der Vertragsanpassung gegenübergestellt werden müssen (vgl. VON 
ROHR, a.a.O., S. 36; FETZ, a.a.O., S. 135).   
 
6.3.1 In der Landratsvorlage zum angefochtenen Dekret wird zur Begründung der Aufhebung 
des Standorts Laufen ausgeführt, dass sich die Rahmenbedingungen in der schweizerischen 
Spitallandschaft in den letzten rund zehn Jahren grundlegend verändert hätten. Die wichtigsten 
Grundzüge der heute geltenden Spitalfinanzierung gingen zurück auf das von den eidgenössi-
schen Räten im Jahr 2007 revidierte Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) vom 

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18. März 1994. Die fraglichen Änderungen umfassten unter anderem: Leistungsbezogene Fall-
pauschalen mit gesamtschweizerisch einheitlicher Tarifstruktur; Vollkostenprinzip (Einbezug 
aller Kosten inkl. Abschreibungen und Kapitalzinskosten); Gleichstellung der öffentlichen und 
privaten Spitäler auf den kantonalen Spitallisten; schweizweit freie Spitalwahl für die Bevölke-
rung und damit Öffnung der Kantonsgrenzen; separate Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen 
und besonderen Leistungen (Landratsvorlage Dekret, S. 5). Zugleich seien die für die Spitalpla-
nung zuständigen Kantone mit Blick auf die stetig wachsenden Kosten in den letzten Jahren 
immer stärker in die Pflicht genommen worden, die wirksame, zweckmässige und wirtschaftli-
che Leistungserbringung der Spitäler sicherzustellen und periodisch zu überprüfen sowie ihre 
Planungen untereinander zu koordinieren. Das Bundesverwaltungsgericht habe hierzu festge-
halten, dass die Versorgungsplanung grundsätzlich dann bedarfsgerecht sei, wenn sie den Be-
darf – aber nicht mehr als diesen – decke (Landratsvorlage Dekret, S. 5 f.). Die Kantone Basel-
Landschaft und Basel-Stadt hätten sich deshalb entschieden, die Planung, Regulation und Auf-
sicht in der Gesundheitsversorgung insbesondere im Spitalbereich gemeinsam anzugehen. Am 
10. Februar 2019 sei ein entsprechender Staatsvertrag in den beiden Kantonen an der Urne 
angenommen worden. Bereits ab 2021 solle erstmals über einen gemeinsam geführten Prozess 
eine gleichlautende Spitalliste in beiden Kantonen vorliegen (Landratsvorlage Dekret, S. 6).  
 
6.3.2 Im Rahmen des Projekts "Universitätsspital Nordwest" (USNW) sei für den Standort 
Laufen ein bedarfsorientiertes Gesundheitszentrum geplant gewesen. Das Zielbild habe eine 
stationäre Rehabilitation, eine Schmerzklinik, ausgewählte Sprechstunden sowie eine Notfall-
Permanence mit eingeschränkten Öffnungszeiten umfasst. Nach Ablehnung des Fusionspro-
jekts habe der Verwaltungsrat des KSBL die Strategie "Fokus" ausgearbeitet, welche eine Kon-
zentration der stationären Angebote des KSBL an den beiden Spitalstandorten Bruderholz und 
Liestal vorsehe, während in Laufen ein regionales Gesundheitszentrum geplant sei. Die Aus-
richtung am Standort Laufen auf das ambulante Geschäft spiegle wider, dass rund 80 % der 
Notfälle ambulant behandelt würden (2019: 4'624 von 5'662; 2018: 4'991 von 6'176). Im Jahr 
2019 habe die Anzahl der stationären Austritte insgesamt rund 1'500 Fälle betragen, wovon 
rund 350 in der Rehabilitation behandelt worden seien. In einer vom Verwaltungsrat nicht priori-
sierten Variante wäre das Angebot in weiten Teilen mit jenem des Fusionsprojekts identisch 
gewesen. Allerdings habe der Verwaltungsrat des KSBL in dieser Variante zur Bedingung ge-
macht, dass der Kanton sämtliche ungedeckten Kosten des Standorts zu übernehmen hätte. 
Diese Kosten seien aufgrund der wegfallenden Synergiemöglichkeiten gegenüber dem Fusi-
onsprojekt und der fehlenden Möglichkeit der Querfinanzierung pro Jahr auf knapp Fr. 6 Mio. 
berechnet worden (Landratsvorlage Dekret, S. 7 f.). 
 
6.4.1 Die Beschwerdeführer bestreiten, dass die Voraussetzungen für die Anwendung der 
clausula auf § 45 Abs. 2 LV erfüllt sind. Sie verweisen diesbezüglich im Wesentlichen auf die 
Ausführungen im Gutachten von Prof. L.____ (Beschwerdebegründung, Rz. 050 ff.). 
 
6.4.2 In seinem Gutachten führt Prof. L.____ zusammengefasst aus, der Regierungsrat des 
Kantons Basel-Landschaft stelle sich in der Landratsvorlage zum Dekret über die Betriebs-
standorte des Kantonsspitals Baselland (KSBL) auf den Standpunkt, dass sich die Verhältnisse 
im Bereich des Spitalwesens seit 1983 in einer Weise geändert hätten, welche das Festhalten 

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an der heutigen Stellung des Spitals Laufen nicht mehr rechtfertige. Das Spital sei daher nach 
der Absicht des Regierungsrats in ein regionales Gesundheitszentrum umzugestalten, und 
selbst dieses sei auf mittlere Frist nur weiterzuführen, wenn es sich selbst tragen könne. Damit 
gehe der Regierungsrat davon aus, dass nicht die Kostenfrage für den Abbau massgebend sei. 
Er halte implizit vielmehr dafür, dass systemische Gründe der Entwicklung des Spitalwesens für 
die Verwirklichung des Konzepts "Fokus" des KSBL ausreichend seien (Gutachten L.____,  
S. 27 f.). Diese Sichtweise sei in hohem Mass anfechtbar. Es sei höchst unwahrscheinlich, dass 
das Verständnis des Regierungsrats dem (hypothetischen) Parteiwillen auf Laufentaler Seite 
(Bezirkskommission, Bezirksrat) entspreche. Dieser müsse im Lichte der clausula gedeutet 
werden. Aus der Rechtslehre und der Rechtsprechung gehe hervor, dass die Anrufung der 
clausula einen Vergleich der Leistungen voraussetze, der sich in aussergewöhnlicher Weise 
zulasten einer Vertragspartei verändert habe. Im Fall des Laufentalvertrags handle es sich zwar 
nicht um einen zweiseitigen Vertrag, der auf einen äquivalenten Leistungsaustausch ausgerich-
tet sei, sondern um einen Vertrag mit einer einseitigen Verpflichtung zulasten des Kantons Ba-
sel-Landschaft. Dennoch sei die Antwort auf die Frage entscheidend, ob die finanzielle Belas-
tung des Kantons Basel-Landschaft in aussergewöhnlicher Weise angestiegen sei. Aufgrund 
der verfügbaren Unterlagen scheine dies nicht der Fall zu sein (Gutachten L.____, S. 28). Das 
Spital Laufen habe im Jahr 1981 ein Defizit von Fr. 2.5 Mio. zulasten des Kantons Bern aufge-
wiesen. Für das Jahr 2019 gebe der Regierungsrat ein Defizit von rund Fr. 6 Mio. an, d.h. für 
ein Jahr, in welchem die Innere Medizin noch geführt worden sei. Rechne man in das Defizit 
von 1981 die seitherige Teuerung ein, so ergebe sich ein Betrag von Fr. 3.95 Mio. Damit hätte 
man es mit einer teuerungsbereinigten Steigerung des Defizits von lediglich rund 50 % zu tun, 
was unter dem Aspekt der clausula vergleichsweise moderat sei. Weiter sei zu berücksichtigen, 
dass die Kantone einen erheblichen Spielraum bei der Spitalplanung hätten. Sie könnten insbe-
sondere regionale Aspekte berücksichtigen, was sich aus Art. 49 Abs. 3 lit. a KVG ergebe. In 
diesem Kontext wäre auch zu prüfen, ob in der Inneren Medizin im Spital Laufen ein Schwer-
punkt gebildet werden könnte, der Patientinnen und Patienten aus anderen Bezirken des Kan-
tons Basel-Landschaft oder aus anderen Kantonen anziehen könnte (Gutachten L.____, S. 22). 
 
6.4.3 Im Rahmen seiner Stellungnahme führt Prof. L.____ ergänzend aus, der Kanton sei 
berechtigt, den Spitalstandort Laufen aus regionalpolitischen Gründen aufrechtzuerhalten. Zwar 
müssten die Leistungsaufträge nach Art. 39 Abs. 1 lit. e KVG an Listenspitäler grundsätzlich 
bedarfsnotwendig sein. Den Kantonen sei es aber nicht verwehrt, auch nicht bedarfsnotwendige 
Spitalkapazitäten aufrechtzuerhalten; dies bedinge die Erteilung eines Leistungsauftrags für 
gemeinwirtschaftliche Leistungen und die Gewährleistung, dass die Kosten für diese Leistungen 
nicht der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) belastet werden. Mit Art. 49 Abs. 3 
KVG schliesse der Bundesgesetzgeber allein die Finanzierung gemeinwirtschaftlicher Leistun-
gen von Spitälern über das System der obligatorischen Krankenversicherung aus; die kranken-
versicherungsrechtlichen Bestimmungen verhinderten für sich aber nicht, dass im Rahmen der 
Spitalplanung und der Festlegung der Spitalliste aus strukturpolitischen Überlegungen in peri-
pheren Gebieten oder zur Vermeidung regionaler Versorgungsunterschiede auch gemeinwirt-
schaftliche Aspekte einfliessen würden. Grundlage dafür bilde die kantonale Rechtsordnung, 
welche wie vorliegend Spitalstandorte und/oder -angebote explizit fixiere. Die Aufrechterhaltung 
der betreffenden Kapazität werde dem Spital als rechtliche Verpflichtung auferlegt. Falsch sei in 

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diesem Zusammenhang auch die Behauptung, wonach Art. 49 Abs. 3 KVG den kantonalen 
Handlungsspielraum bei der Spitalplanung neuerdings einschränke, da sich die Krankenversi-
cherungen an Spitalkapazitäten, die aus rein regionalpolitischen Gründen aufrechterhalten wür-
den, nicht mehr beteiligen müssten. Letzteres sei bereits vor der KVG-Revision zur Spitalfinan-
zierung der Fall gewesen, d.h. bereits vor der KVG-Revision hätten Betriebskostenanteile aus 
Überkapazitäten (sowie generell Investitionskosten) nicht an die durch die Spitalpauschalen 
gedeckten Kosten angerechnet werden dürfen (Stellungnahme L.____, S. 8 f.). 
 
7.1 Der Landrat beruft sich wie dargelegt (E. 6.3.1 hiervor) auf Veränderungen im Spital-
wesen, welche seit dem Abschluss des Laufentalvertrags eingetreten seien und eine Berufung 
auf die clausula rechtfertigten.  
 
7.2 Diesbezüglich ist festzustellen, dass die Spitalplanung und Spitalfinanzierung vor Er-
lass des KVG in der alleinigen Kompetenz der Kantone lag. Die mit den Krankenkassen ver-
traglich vereinbarten Pauschalen deckten dabei in den meisten Fällen nicht die gesamten Kos-
ten der erbrachten Spitalleistungen. Die ungedeckten Kosten wurden in unterschiedlichem 
Mass durch kantonale Subventionen, d.h. durch die Steuerzahler, finanziert. Die Einführung des 
KVG von 1994 führte im Bereich der Spitalplanung und der Spitalfinanzierung zu neuen Rah-
menbedingungen: Die mit dem KVG eingeführten Bestimmungen zur Zulassung von Spitälern 
(Art. 39 Abs. 1 lit. a - e) sollten nach dem Willen des Gesetzgebers die Koordination der Leis-
tungserbringer verbessern, die Ressourcennutzung optimieren sowie mittels Abbau von Über-
kapazitäten (Anzahl Spitäler bzw. Spitalbetten) die Kosten eindämmen. Das KVG von 1994 sah 
jedoch noch keine Koordinationspflicht der Kantone in Bezug auf ihre Spitalplanungen vor und 
legte auch keine Kriterien zur Auswahl der Leistungserbringer fest (vgl. BERNHARD RÜTSCHE/ 
DARIO PICECCHI, in: Basler Kommentar Krankenversicherungsgesetz [BSK-KVG], Zürich 2020, 
Rz. 6 f. zu Art. 39). Die Revision des KVG von 2007 war ebenfalls wesentlich am Ziel der Kos-
teneindämmung im Bereich der OKP ausgerichtet. Dieses Ziel sollte neben dem weiterhin be-
stehenden Instrument der staatlichen Bedarfsplanung dadurch erreicht werden, dass der Wett-
bewerb zwischen den Spitälern markant gestärkt und den Spitälern wirtschaftliche Anreize zu 
unternehmerischem Handeln gesetzt wurden (vgl. BERNHARD RÜTSCHE, Neue Spitalfinanzie-
rung und Spitalplanung, Bern 2011, Rz. 88). Die mit der KVG-Revision 2007 eingeführten zent-
ralen Instrumente zur Herstellung von Wettbewerb bestehen in der Gleichstellung von Privatspi-
tälern mit öffentlichen Spitälern im Rahmen der Spitalfinanzierung sowie der Einführung leis-
tungsbezogener Fallpauschalen (Art. 49 Abs. 1). Weitere Wettbewerbselemente sind die Erwei-
terung der freien Spitalwahl (Art. 41 Abs. 1bis) sowie die Ermöglichung von Vertragsspitälern 
(Art. 49a Abs. 4; RÜTSCHE/PICECCHI, a.a.O., Rz. 10 zu Art. 39). Die KVG-Revision von 2007 
erfasste ausserdem die Bestimmung zur Spitalplanung (Art. 39). Mit Art. 39 Abs. 2 KVG ver-
pflichtet der Gesetzgeber die Kantone zu einer Koordination ihrer Spitalplanungen. Sodann ist 
der Bundesrat aufgrund von Art. 39 Abs. 2ter KVG gehalten, einheitliche Planungskriterien auf 
der Grundlage von Qualität und Wirtschaftlichkeit zu erlassen. Diese Vorgabe entspricht dem 
mit der Revision des KVG von 2007 allgemein verfolgten Anliegen, den Spitälern Anreize zu 
wirtschaftlichem Verhalten zu setzen (vgl. RÜTSCHE/PICECCHI, a.a.O., Rz. 11 zu Art. 39). 
 

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7.3 Die Beschwerdeführer machen zunächst geltend, bezüglich der Vorhersehbarkeit der 
dargelegten Veränderungen im Spitalwesen sei nicht auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses 
im Jahr 1983 abzustellen. Mit Blick auf die im Jahr 1989 erfolgten Anpassungen des Laufental-
vertrags könnten vielmehr a priori nur Veränderungen massgeblich sein, die nach diesem Zeit-
punkt eingetreten seien (Beschwerdebegründung, Rz. 052). Wie es sich damit verhält, kann 
offenbleiben. Inwiefern die mit dem Erlass des KVG im Jahr 1994 bzw. dessen Revision im Jahr 
2007 eingetretenen Veränderungen im Spitalwesen aus Sicht des Kantons Basel-Landschaft 
vorhersehbar gewesen sein sollen, ist weder bezogen auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses 
von 1983 noch den Zeitpunkt der Anpassung des Laufentalvertrags im Jahr 1989 ersichtlich. 
Wie der Landrat zutreffend ausführt, datiert die Botschaft zum neuen KVG vom 6. November 
1991 und der Hinweis auf entsprechende Vorarbeiten aus dem Jahr 1987 ist insofern unbehelf-
lich, als keine Anhaltspunkte bestehen, dass die Vertragsparteien davon Kenntnis hatten. Was 
das von den Beschwerdeführern angeführte Schreiben des Regierungsrats an den Bezirksrat 
betreffend Weiterführung des Spitals Laufen "auf Dauer" von 1999 ebenso wie weitere Aussa-
gen und Schreiben des Regierungsrats nach Abschluss des Laufentalvertrags anbelangt, so ist 
nicht ersichtlich, inwiefern diese hinsichtlich der Vorhersehbarkeit der Veränderungen im Spi-
talwesen in Bezug auf § 45 Abs. 2 LV als Anknüpfungspunkte dienen könnten. Massgeblich ist 
diesbezüglich der Vertragsschluss im Jahr 1983 bzw. allenfalls die Anpassung des Laufental-
vertrags im Jahr 1989. Die mit dem Erlass des KVG im Jahr 1994 und dessen Revision im Jahr 
2007 einhergehenden Veränderungen im Spitalwesen waren zu diesen Zeitpunkten wie darge-
legt nicht vorhersehbar. Das Kriterium der Vorhersehbarkeit der Veränderungen steht einer Be-
rufung auf die clausula unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben somit nicht entgegen.      
 
7.4 Hinsichtlich der Anwendbarkeit der clausula auf § 45 Abs. 2 LV ist weiter festzustellen, 
dass die Kantone im Spitalwesen eine Mehrfachfunktion ausüben, welche mit potenziellen Ziel- 
und Interessenkonflikten verbunden ist: Neben der ihnen zukommenden Aufgabe der Spitalpla-
nung sind sie für die Spitalfinanzierung mitverantwortlich und zudem als Eigner von öffentlichen 
Spitälern betroffen. Im Rahmen der Spitalplanung verfolgen die Kantone das Ziel, eine bedarfs-
gerechte Spitalversorgung für die gesamte Bevölkerung zu gewährleisten. Aus der Eigentümer-
sicht liegt ihnen demgegenüber der unternehmerische Erfolg der eigenen Spitäler am nächsten 
(vgl. RÜTSCHE/PICECCHI, a.a.O., Rz. 3 zu Art. 39). 
 
7.5.1 Die Weiterführung des Spitals Laufen tangiert den Kanton Basel-Landschaft auf der 
Ebene der Spitalplanung.  
 
7.5.2 Die von einem oder mehreren Kantonen gemeinsam aufgestellte Spitalplanung im Sin-
ne von Art. 39 Abs. 1 lit. d KVG dient der Sicherstellung der stationären Behandlung der Bevöl-
kerung im Spital. Zu diesem Zweck erstellen die Kantone eine nach Leistungsaufträgen in Ka-
tegorien gegliederte Spitalliste (Art. 39 Abs. 1 lit. e KVG). Gemäss Art. 58b der Verordnung über 
die Krankenversicherung (KVV) vom 27. Juni 1995 ermitteln die Kantone den Bedarf in nach-
vollziehbaren Schritten. Bei der Beurteilung und Auswahl des auf der Liste zu sichernden An-
gebotes berücksichtigen die Kantone insbesondere die Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leis-
tungserbringung, den Zugang der Patientinnen und Patienten zur Behandlung innert nützlicher 
Frist sowie die Bereitschaft und Fähigkeit der Einrichtung zur Erfüllung des Leistungsauftrages 

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(Art. 58b Abs. 4 KVV). Weiter werden die Kriterien festgelegt, welche bei der Beurteilung der 
Wirtschaftlichkeit und Qualität zu beachten sind, nämlich die Effizienz der Leistungserbringung, 
der Nachweis der notwendigen Qualität und im Spitalbereich die Mindestfallzahlen und die Nut-
zung von Synergien (Abs. 5; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-6266/2013 vom 29. Sep-
tember 2015 E. 3.5.1; BGE 145 II 49 E. 4.5.1.2). Mit den zitierten Anforderungen an die Spital-
planung soll einerseits die bedarfsgerechte Spitalversorgung der Bevölkerung gewährleistet und 
anderseits eine Kosteneindämmung sowie namentlich der Abbau von Überkapazitäten ange-
strebt werden. Bedarfsgerecht ist die Versorgungsplanung grundsätzlich dann, wenn sie den 
Bedarf – aber nicht mehr als diesen – deckt (vgl. RÜTSCHE/PICECCHI, a.a.O., Rz. 33 zu Art. 39; 
Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-1966/2014 vom 23. November 2015 E. 4;  
C-6266/2013 vom 29. September 2015 E. 4). 
 
7.5.3  In Konkretisierung der dargelegten Vorgaben des Bundesrechts statuiert § 11 Abs. 1 
des Spitalversorgungsgesetzes (SpiVG) vom 13. September 2018, dass die zuständige Direkti-
on die bedarfsgerechte Spitalversorgung nach den Vorgaben der Krankenversicherungsgesetz-
gebung plant. Der Bedarf wird ausgehend von der bisherigen Nachfrage auf der Grundlage me-
dizinischer Leistungseinheiten insbesondere unter Berücksichtigung der prognostizierten medi-
zinischen und demographischen Entwicklung ermittelt (Abs. 2). Der Regierungsrat legt in der 
Spitalliste die aufgrund der Spitalplanung zur Tätigkeit zulasten der OKP zugelassenen Spitäler 
und Geburtshäuser sowie deren Leistungsauftrag fest (§ 12 Abs. 1 SpiVG). 
 
7.5.4 Zu berücksichtigen ist, dass seit dem 1. Juli 2019 der Staatsvertrag der Kantone Basel-
Stadt und Basel-Landschaft betreffend Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheits-
versorgung vom 6. Februar 2018 (nachfolgend: Staatsvertrag) in Kraft steht. Der Staatsvertrag 
hat zum Zweck, dass die Vereinbarungskantone im Interesse einer bedarfsgerechten, qualitativ 
hochstehenden und wirtschaftlichen medizinischen Versorgung die gemeinsame Ausgestaltung 
der künftigen Planung, Regulation und Aufsicht im Bereich der Gesundheitsversorgung regeln 
(§ 2 Staatsvertrag). Die gemeinsame Planung, Regulation und Aufsicht umfasst insbesondere 
das stationäre und ambulante Angebot in den Bereichen Akutsomatik, Rehabilitation und Psy-
chiatrie (inklusive Tageskliniken und Ambulatorien), das Rettungswesen und die Ausbildungs-
verpflichtungen im Bereich der nichtuniversitären Gesundheitsberufe (§ 3 Abs. 1 Staatsvertrag). 
Gemäss § 4 Abs. 1 des Staatsvertrags streben die Vereinbarungskantone unter anderem fol-
gende Ziele an: Planung einer effektiven und effizienten Versorgung im stationären und ambu-
lanten Bereich; Koordination und Konzentration von medizinischen Leistungen zur Sicherstel-
lung der notwendigen Qualität; Vermeidung von medizinischer Über-, Unter- und Fehlversor-
gung; medizinisch sinnvolle und effiziente Abgrenzung zwischen ambulanten und stationären 
Behandlungsmethoden; Gleichbehandlung von privaten und öffentlichen Leistungserbringern. 
Nach § 14 Abs. 1 des Staatsvertrags streben die Vereinbarungskantone zudem den Erlass von 
gleichlautenden Spitallisten sowie die Vergabe von gleichlautenden Leistungsaufträgen an. 
 
7.6.1 Die Beschwerdeführer stellen sich auf den Standpunkt, dass der Kanton verpflichtet 
sei, seine Spitalplanung nach § 45 Abs. 2 LV auszurichten. Die bundesrechtlichen Vorgaben 
würden dies zulassen (Replik, Rz. 058). Namentlich sei eine strukturerhaltende Spitalversor-
gung aus regionalpolitischen Gründen gemäss Art. 49 Abs. 3 KVG ohne weiteres zulässig 

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(Replik, Rz. 045). Das KSBL als öffentlich-rechtliche Anstalt vereine zudem drei Spitalstandorte 
unter einem Dach. Es sei damit möglich, das Personal an den verschiedenen Standorten örtlich 
flexibel einzusetzen und so den Standort Laufen in der nötigen Weise personell zu bedienen. 
Damit könnten die Qualitäts- und Sicherheitsanforderungen ohne weiteres erfüllt werden. Kein 
Argument sei, dass der Kanton die Voraussetzungen zur Aufnahme auf die Spitalliste neu pro 
Standort definiere. Es sei gerade seine Verpflichtung, das Spitalplanungsverfahren unter Be-
rücksichtigung der Besonderheiten von § 45 Abs. 2 LV auszugestalten (Replik, Rz. 053).  
  
7.6.2 Der Landrat macht geltend, für die medizinische Grundversorgung sei das Spital Lau-
fen nicht versorgungsrelevant. Eine wohnortnahe Spitalversorgung sei auch nach der Schlies-
sung des stationären Spitalbetriebs am Standort Laufen sichergestellt. Namentlich könnten  
elektive stationäre Spitalaufenthalte der Laufentaler Bevölkerung problemlos in den nahegele-
genen Spitälern versorgt werden (Bruderholz, Dornach, Liestal, Basel). Von den jährlich rund 
5'800 Notfällen des Bezirks Laufen seien nur ca. 60 % durch den Notfall des Spitals Laufen 
versorgt worden. Diese Notfallpatienten hätten in ca. 70 % der Fälle lediglich eine ambulante 
Versorgung gebraucht. Auch nach der Schliessung der Notfallstation in Laufen bleibe die Not-
fallversorgung gesichert. Im Weiteren weist der Landrat darauf hin, dass das Einzugsgebiet des 
Betriebsstandorts Laufen für ein Regionalspital grundsätzlich zu klein sei. Von den 3'435 Per-
sonen aus dem Laufental, die im Jahr 2014 stationär hätten behandelt werden müssen, seien 
nur 31 % im Spital Laufen behandelt worden, während sich 69 % andernorts hätten versorgen 
lassen (Stellungnahme Rechtsdienst, Rz. 31). Für eine Bewerbung für die Spitalliste 2021 habe 
sodann erstmals das Erfordernis gegolten, eine Bewerbung pro Standort einzureichen. Für den 
am Standort Laufen relevanten Leistungsauftrag "Basispaket" wäre unter anderem die Verfüg-
barkeit sowohl chirurgischer als auch medizinischer Fachärzte innert 60 Minuten vor Ort an sie-
ben Tagen die Woche rund um die Uhr (24/7), Laborbetrieb 24/7 sowie Radiologie (CT) 24/7 mit 
Befundung innert 30 Minuten gefordert gewesen. Für Spitalstandorte mit dem Basispaket und 
damit Notfallpatienten werde das Führen adäquater Notfallstationen vorgeschrieben. Für die 
Geburtshilfe sei in diesem Zusammenhang vorgeschrieben, dass ein Arzt oder eine Ärztin mit 
Facharztqualifikation Gynäkologie und Geburtshilfe innerhalb von 10 Minuten vor Ort zur Verfü-
gung stehe, und dies ebenfalls 24/7. Die Erfüllung dieser Kriterien wäre aus Sicht des Landrats 
absolut unverhältnismässig (Kosten) und zudem nicht verlässlich sicherzustellen (Verfügbarkeit 
Fachpersonal; Vernehmlassung, Rz. 32). 
 
7.7.1 Die Versorgungsplanung im Kanton Basel-Landschaft sowie der Erlass der nach Leis-
tungsaufträgen gegliederten Spitalliste erfolgt gemäss den vorstehenden Ausführungen  
(E. 7.5.1 ff. hiervor) im Rahmen einer gemeinsamen Spitalplanung mit dem Kanton Basel-Stadt 
nach Massgabe des Spitalversorgungsgesetzes und des Staatsvertrags. Gestützt darauf hat 
der Regierungsrat zwischenzeitlich die (gleichlautende) Spitalliste für den Kanton Basel-
Landschaft vom 25. Mai 2021 erlassen, welche seit dem 1. Juli 2021 in Kraft steht. Die Spitallis-
te deckt den Versorgungsbedarf des Kantons Basel-Landschaft für den Zeitraum von 2021 bis 
2025 ab. Im Vergleich zu den bisherigen Spitallisten werden die Leistungsaufträge für die Spi-
tallisten 2021 pro Standort und nicht pro Betrieb vergeben. Das KSBL ist auf der Spitalliste mit 
seinen beiden Standorten Bruderholz und Liestal aufgeführt. Die Aufrechterhaltung des Stand-
orts Laufen würde mithin eine Anpassung der Spitalliste und die Erteilung eines entsprechen-

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den Leistungsauftrags bedingen, zumal der Betrieb des Spitals Laufen als öffentliches Spital 
unbestrittenermassen nicht ausserhalb der Spitalplanung bzw. Spitalliste erfolgen könnte.  
 
7.7.2 Dass das Spital Laufen notwendig ist, um den Versorgungsbedarf des Kantons Basel-
Landschaft zu decken, wird von den Beschwerdeführern nicht geltend gemacht und ist auch 
nicht ersichtlich. Diesbezüglich ist vorab festzustellen, dass das Angebot des Spitalstandorts 
Laufen seit der Ausgliederung der drei ehemaligen Kantonsspitäler Bruderholz, Laufen und 
Liestal aus der kantonalen Verwaltung und deren Zusammenführung zur öffentlich-rechtlichen 
Anstalt KSBL im Jahr 2012 kontinuierlich angepasst wurde. Im Jahr 2013 wurde eine Klinik für 
stationäre Schmerztherapie eröffnet. Per Ende 2014 wurde das stationäre Angebot Gynäkolo-
gie/Geburtshilfe aufgehoben. Im Jahr 2016 wurde neu eine stationäre Rehabilitation eröffnet. Es 
folgte die Aufhebung der Chirurgie Ende 2017, was dazu führte, dass auch die Anforderungen 
an den Betrieb einer voll ausgerüsteten Notfallstation nicht mehr erfüllt waren (vgl. Vorlage an 
den Landrat [Nr. 2018/486] betreffend Ausgabenbewilligung für die Finanzierung der gemein-
wirtschaftlichen und besonderen Leistungen des Kantonsspitals Baselland am Standort Laufen 
für die Jahre 2020 bis 2022 vom 24. April 2018, S. 5). Zuletzt wurden in den Jahren 2020 und 
2021 die Innere Medizin, die stationäre Rehabilitation und die Schmerztherapie aufgehoben 
bzw. in den Standort Bruderholz integriert ("Veränderungen des Spitalangebots in Laufen seit 
1994", Präsentation des KSBL vom 11. Februar 2021, S. 10 ff. [Beilage 1 zur Vernehmlas-
sung]).  
 
7.7.3 Das im Rahmen der Strategie "Fokus" des KSBL verfolgte Ziel, aus wirtschaftlichen 
Überlegungen und zur Sicherstellung der notwendigen medizinischen Qualität eine Bündelung 
des stationären medizinischen Angebots an den Standorten Bruderholz und Liestal vorzuneh-
men, erweist sich mit Blick auf das grössere Einzugsgebiet dieser Spitäler bzw. die periphere 
Lage des Standorts Laufen ohne weiteres als geboten. Die Strategie "Fokus" steht insofern im 
Einklang mit den im Staatsvertrag statuierten Zielen der Konzentration und Koordination von 
medizinischen Leistungen zur Sicherstellung der notwendigen Qualität und der Vermeidung von 
medizinischer Über-, Unter- und Fehlversorgung (§ 4 Abs. 1 lit. b und c Staatsvertrag). Wie in 
der Landratsvorlage zum Dekret unter Hinweis auf die Berichte der Kantone Basel-Stadt und 
Basel-Landschaft zur Versorgungsplanung von 2016 und 2019 aufgezeigt wird, bleibt die Not-
fallversorgung für die Gemeinden des Laufentals auch ohne den Standort Laufen gewährleistet 
(Landratsvorlage Dekret, S. 11). Der Landrat legt sodann schlüssig dar, dass die Laufentaler 
Bevölkerung stationäre medizinische Angebote mehrheitlich ausserhalb des Spitals Laufen in 
Anspruch genommen hat und elektive stationäre Spitalaufenthalte nach der Schliessung des 
Spitals Laufen in den nahegelegenen Spitälern der Region versorgt werden können. Die akut-
stationäre Grundversorgung der Bevölkerung des Laufentals kann nach dem Gesagten durch 
die bestehenden Standorte des KSBL bzw. die umliegenden Spitäler sichergestellt werden. Mit 
dem Landrat ist damit festzustellen, dass das Spital Laufen nicht versorgungsrelevant ist und 
dessen Aufrechterhaltung einer bedarfsgerechten Versorgungsplanung zuwiderlaufen würde.  
 
7.7.4 Daran ändert auch der Verweis der Beschwerdeführer auf die Möglichkeit der Finanzie-
rung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen gemäss Art. 49 Abs. 3 lit. a KVG nichts. Der Bun-
desgesetzgeber will mit dieser Bestimmung sicherstellen, dass die Kosten für die Aufrechterhal-

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tung von Spitalkapazitäten aus regionalpolitischen Gründen nicht in die Tarifberechnung ein-
fliessen. Es ist unklar, in welchen Konstellationen angesichts der bewusst auf den Abbau von 
Überkapazitäten abzielenden Vorschriften zur Spitalplanung noch Spielraum für die Aufrechter-
haltung von Überkapazitäten aus regionalpolitischen Gründen verbleibt (vgl. MICHAEL WALDNER/ 
PHILIPP EGLI, in: BSK-KVG, Rz. 130 zu Art. 49 KVG). Die Möglichkeit der Finanzierung gemein-
wirtschaftlicher Leistungen ändert jedenfalls nichts an der Tatsache, dass die Aufnahme eines 
nicht bedarfsnotwendigen Spitals in die Spitalliste den bundesrechtlichen Anforderungen an die 
Spitalplanung zuwiderläuft (E. 7.5.2 hiervor). Vor diesem Hintergrund erweist sich auch die Ar-
gumentation der Beschwerdeführer, die Weiterführung des Spitals Laufen sei dem Kanton Ba-
sel-Landschaft finanziell zumutbar, als unbehelflich. Wie bereits dargelegt (E. 6.2.2 hiervor), 
beruht die Berufung auf die clausula im öffentlichen Recht weniger auf finanziellen Gesichts-
punkten als auf Kollisionen des Vertrags mit dem öffentlichen Interesse, vorliegend dem öffent-
lichen Interesse an einer bedarfsgerechten Spitalplanung.  
 
7.7.5 Die Beschwerdeführer räumen sinngemäss ein, dass dem Kanton die Gewährleistung 
einer umfassenden Spitalgrundversorgung am Standort Laufen, wie sie in § 45 Abs. 2 LV vor-
gesehen ist, unter dem Gesichtspunkt der clausula im heutigen Zeitpunkt nicht mehr zumutbar 
ist. Namentlich machen sie geltend, die Berufung auf grundlegende Änderungen der Umstände 
könne nicht zur "gänzlichen" Aufhebung einer nach wie vor gültigen Verpflichtung (§ 45 Abs. 2 
LV) führen (Beschwerdebegründung, Rz. 057). Ebenfalls führen sie aus, dass sich die "vollum-
fängliche" Aufhebung des Standorts Laufen nicht mit Überlegungen der clausula begründen 
lasse (Replik, Rz. 058). Gleichermassen kann dem Gutachten von Prof. L.____, auf welches die 
Beschwerdeführer hinsichtlich der Voraussetzungen der clausula verweisen, entnommen wer-
den, die Interessengemeinschaft "M.____" verlange nicht die Wiederherstellung des ursprüngli-
chen Zustands, sondern mindestens die Verwirklichung des Projekts "Status quo plus", d.h. der 
Kanton Basel-Landschaft müsste das Spital Laufen mindestens auf dem Stand von 2018 wei-
terführen. Dies würde bedeuten, dass die Innere Medizin wiederaufgebaut werden müsste 
(Gutachten L.____, S. 4). Im Weiteren führt Prof. L.____ aus, die Frage, ob es im Rahmen der 
clausula legitime Gründe für eine Beschränkung des Angebots des Spitals Laufen gebe, sei im 
Gutachten nicht ausdrücklich abgehandelt, aber implizit bejaht worden (Stellungnahme L.____, 
S. 6).  
 
7.7.6 Soweit die Beschwerdeführer den Wiederaufbau der Abteilung Innere Medizin des Spi-
tals Laufen und die Prüfung eines Schwerpunkts in diesem Bereich fordern, entspricht dies 
kaum dem ursprünglichen Sinn und Zweck von § 45 Abs. 2 LV, der Bevölkerung des Laufentals 
durch den Erhalt des Spitals Laufen eine umfassende spitalstationäre Grundversorgung zu ge-
währleisten. Nachdem sich die vollumfängliche Umsetzung von § 45 Abs. 2 LV – auch aus Sicht 
der Beschwerdeführer – unter dem Gesichtspunkt der clausula im heutigen Zeitpunkt nicht 
mehr in zumutbarer Weise erreichen lässt, ist das Interesse der Bevölkerung an der Aufrechter-
haltung des Spitals Laufen in diesem reduzierten Umfang entsprechend zu relativieren.  
 
7.8 Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass die Aufrechterhaltung des Spitalstandorts 
Laufen zu einem Konflikt mit der Spitalplanung bzw. der zwischenzeitlich erlassenen Spitalliste 
führen würde. Sie wäre mit dem öffentlichen Interesse an einer bedarfsgerechten Versorgungs-

Seite 22 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

planung sowie den entsprechenden Zielen, wie sie unter anderem im Staatsvertrag zum Aus-
druck kommen, klarerweise nicht vereinbar. Die Voraussetzungen der clausula sind damit in 
Bezug auf § 45 Abs. 2 LV erfüllt.   
 
8.1 Die erfolgreiche Berufung auf die clausula führt im Regelfall nicht zu einer Aufhebung, 
sondern einer Anpassung des Vertrags an die veränderten Verhältnisse (vgl. VOGEL, a.a.O.,  
S 309).  
 
8.2.1 Im Zusammenhang mit einer möglichen Anpassung der Verpflichtung gemäss § 45 
Abs. 2 LV ist zu berücksichtigen, dass der Beschluss des Landrats nicht zur ersatzlosen Aufhe-
bung des Spitals Laufen führt. An dessen Stelle soll vielmehr ein ambulantes Gesundheitszent-
rum treten.  
 
8.2.2 Im Rahmen des Landratsbeschlusses Nr. 629 vom 19. November 2020 hat der Landrat 
nebst der Aufhebung des Standorts Laufen beschlossen, gestützt auf § 2 Abs. 3 des Gesund-
heitsgesetzes (GesG) vom 21. Februar 2008 den Betrieb eines regionalen ambulanten Ge-
sundheitszentrums mit 7/24 Notfall-Walk-in mit ärztlicher Betreuung in Laufen sicherzustellen 
(Ziff. 2). Für die Abgeltung der nicht kostendeckenden Leistungen des 7/24 Notfall-Walk-in am 
Regionalen Gesundheitszentrum in den Nachtstunden für die Jahre 2021-2024 wurde mit Land-
ratsbeschluss Nr. 630 vom 19. November 2020 eine neue einmalige Ausgabe von Fr. 3.4 Mio. 
bewilligt. 
 
8.2.3 Gemäss den Ausführungen des Landrats im kantonsgerichtlichen Verfahren sei die 
Lösung mit einem ambulanten Gesundheitszentrum ein Resultat, welches aus Verhandlungen 
zwischen dem Kanton, dem KSBL und der Verhandlungsdelegation für die Zukunft des Spital-
standorts Laufen (VDSL, bestehend aus Laufentaler Landratsmitgliedern und Gemeindevertre-
tungen, eingesetzt von der Laufentaler Gemeindepräsidentenkonferenz), hervorgegangen sei. 
Bereits im Jahr 2018 sei der beabsichtigte Wandel des Spitalstandorts Laufen in einem "Kon-
senspapier" festgehalten worden. Dieses sei noch unter der Prämisse zustande gekommen, 
dass das KSBL und das Universitätsspital Basel fusionieren könnten. Nach der Ablehnung die-
ser Fusionspläne durch die Stimmbevölkerung des Kantons Basel-Stadt habe die Strategie er-
neut angepasst werden müssen. Wiederum unter Einbezug der VDSL sei ein Konzept erarbei-
tet worden, welches am bisherigen Spitalstandort Laufen neu ein ambulantes Gesundheitszent-
rum vorsehe. Dieses gemeinsam getragene Konzept sei im Oktober 2019 auch durch die Ver-
treterinnen und Vertreter der 13 Laufentaler Gemeinden einstimmig gutgeheissen worden und 
in die Strategie "Fokus" des KSBL eingeflossen (Stellungnahme Rechtsdienst, Rz. 37). 
 
8.2.4 In der Landratsvorlage zum Dekret wird ausgeführt, dass das medizinische Portfolio 
des Regionalen Gesundheitszentrums den Angeboten Hausarztmedizin, Therapien, Notfall, 
Diagnostik inkl. Radiologie, Spezialsprechstunden und Medikamentenversorgung entsprechen 
solle. Weiter sei vorgesehen, das bisherige ambulante Angebot des Spitals Laufen aufrecht zu 
erhalten. Dieses umfasse Diagnostik, Spezialsprechstunden, Endoskopien und ambulante An-
gebote der Schmerztherapie. Die aktuellen Angebote von Dritten (Rheumapraxis Laufen, TCM 
Laufen, Psychotherapeutische Praxis) sollten wo möglich integriert oder angebunden werden. 

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Das KSBL stelle die Anbindung in die Akutklinik für die Ärzte des Regionalen Gesundheitszent-
rums sicher (Landratsvorlage Dekret, S. 10). Die Transformation des Standorts Laufen von ei-
nem strukturell defizitären Spital zu einem regionalen Gesundheitszentrum bilde einen 
schweizweiten Trend ab und stelle zusammen mit der gesamten Spitallandschaft in der Region 
eine wirksame, zweckmässige und wirtschaftliche Gesundheitsversorgung der Laufentaler Be-
völkerung sicher (Landratsvorlage Dekret, S. 15).  
 
8.2.5 Ergänzend kann der Landratsvorlage zum Beschluss über die Ausgabenbewilligung 
entnommen werden, die Idee eines regionalen Gesundheitszentrums beruhe auf vergleichbaren 
Entwicklungen in anderen Regionen der Schweiz, in denen sich Regionalspitäler, die aufgrund 
der veränderten Rahmenbedingungen nicht mehr überlebensfähig gewesen seien, erfolgreich 
zu ambulanten Gesundheitszentren weiterentwickelt hätten (Vorlage an den Landrat  
[Nr. 2020/478] vom 22. September 2020 betreffend Ausgabenbewilligung für die Jahre 2021–
2024 zur Finanzierung der ungedeckten Kosten des Notfall-Walk-in am Regionalen Gesund-
heitszentrum Laufen [Landratsvorlage Ausgabenbewilligung], S. 2). Der Regierungsrat habe 
sich mit Blick auf den Laufentalvertrag bereit erklärt, einen Beitrag zu einer erfolgreichen Trans-
formation des Spitalstandorts Laufen in ein regionales Gesundheitszentrum zu leisten. Mit der 
Finanzierungszusage könne den Betreibern des Regionalen Gesundheitszentrums die notwen-
dige Planungssicherheit ermöglicht werden (Landratsvorlage Ausgabenbewilligung, S. 5). Mit 
Ausnahme des 24-Stunden-Betriebs des Notfall-Walk-in werde ein finanziell selbsttragendes 
Angebot angestrebt. Das Konzept sehe vor, dass im Notfall-Walk-in leichte ambulante Notfälle 
bzw. sog. hausärztliche Notfallpatienten behandelt würden (Landratsvorlage Ausgabenbewilli-
gung, S. 3 f.).     
 
8.3 Der Beschluss des Landrats, anstelle des Spitals Laufen den Betrieb eines regionalen 
ambulanten Gesundheitszentrums sicherzustellen, erfolgte nach dem Gesagten unter Bezug-
nahme auf die Verpflichtung gemäss § 45 Abs. 2 LV sowie unter Einbezug von Vertretern der 
Gemeinden des Laufentals. Die Gewährleistung eines ambulanten Angebots im vorgesehenen 
Umfang trägt dem Interesse der Bevölkerung des Laufentals an der Umsetzung von § 45 Abs. 2 
LV im heutigen Zeitpunkt bestmöglich Rechnung. Sie entspricht überdies dem öffentlichen Inte-
resse an einer medizinisch sinnvollen und effizienten Abgrenzung zwischen ambulanten und 
stationären Behandlungsmethoden, wie es in § 4 Abs. 1 lit. d des Staatsvertrags zum Ausdruck 
kommt, und stellt damit eine sachgerechte Lösung dar, wie der Kanton Basel-Landschaft im 
heutigen Zeitpunkt seiner Verpflichtung aus § 45 Abs. 2 LV in angepasster Form nachkommen 
kann. 
 
9. Nach dem Gesagten ist der Beschluss des Landrats, den Betriebsstandort Laufen des 
KSBL per 31. Dezember 2020 aufzuheben und an dessen Stelle den Betrieb eines regionalen 
ambulanten Gesundheitszentrums sicherzustellen, gestützt auf den Grundsatz der clausula 
rebus sic stantibus mit § 45 Abs. 2 LV vereinbar. Die von den Beschwerdeführern erhobene 
Rüge der Verletzung von Verfassungsrecht, welche ihrerseits eine Verletzung von § 45 Abs. 2 
LV voraussetzt, erweist sich demnach als unbegründet, was zur Abweisung der Beschwerde 
führt. 
 

Seite 24 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

10. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor 
dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und 
die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Aus-
mass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Im vorliegenden Fall sind die Verfahrenskosten in der Höhe 
von Fr. 5'000.-- entsprechend dem Verfahrensausgang den Beschwerdeführern aufzuerlegen. 
Die Parteikosten sind wettzuschlagen (§ 21 Abs. 1 VPO).  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
   
 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 5'000.-- werden den Be-

schwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt und mit dem ge-
leisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'500.-- verrechnet. Die 
Beschwerdeführer haben demnach restliche Verfahrenskosten in der 
Höhe von Fr. 2'500.-- zu bezahlen.      

   
 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
 
Präsidentin 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber