# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ce7f4d53-0a85-59f3-8c2f-f0b58030fd2a
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-12-11
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 11.12.2008 S 2008 133
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2008-133_2008-12-11.pdf

## Full Text

S 08 133

2. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 11. Dezember 2008

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend IV-Rente

1. … arbeitete ab 1998 bei der … AG in ... Bei der Arbeit war sie Isozyanaten 

ausgesetzt, auf welche sie mit der Zeit überempfindlich reagierte, so dass sie 

ab Oktober 2005 wegen Erkrankung der Atemwege die Arbeit nicht mehr 

ausüben konnte. Nach der Aufgabe der Stelle bei der … AG hielten die 

Beschwerden an, und es kamen weitere gesundheitliche Probleme hinzu 

(Allergie und Überempfindlichkeit auf diverse weitere Substanzen, psychische 

Probleme, Kopfverletzung bei Sturz, Diskushernie), welche zu zahlreichen 

Untersuchungen und Behandlungen führten.

2. Am 13. September 2006 meldete sich … bei der IV-Stelle des Kantons 

Graubünden zum Bezug von IV-Leistungen an. Mit Vorbescheid vom 6. 

Februar 2008 teilte die IV-Stelle mit, sie beabsichtige den IV Grad für die Zeit 

vom 1. Oktober 2006 bis am 30. September 2007 auf 100 % festzulegen. Ab 

Oktober 2007 werde kein Rentenanspruch festgestellt werden. Gegen diesen 

Vorbescheid liess … am 7. März 2008 bei der IV-Stelle Einwand erheben.

3. Am 30. Juli 2008 stellte die IV-Stelle dem Anwalt von … die Kopie eines 

Schreibens zu, das im Original an die Ausgleichkasse … gerichtet war. Unter 

dem Titel "Mitteilung des Beschlusses: Angaben zur Invalidität" wurde 

Folgendes ausgeführt: "Sehr geehrte Damen und Herren. Wir bitten Sie, die 

Geldleistung zu berechnen, die Verfügung zu erstellen und zu versenden. 

(…)" Im Weiteren waren die von der IV-Stelle beurteilten Kriterien aufgeführt, 

unter anderem Folgendes: "Invaliditätsgrad: 100 % ab 1.10.2006; die Rente 

ist ab 1.10.2007 aufzuheben". Als Beilage wurde ein Dokument mit dem 

Namen "Verfügungsteil 2 inkl. Rechtsmittelbelehrung" erwähnt. In diesem 

"Verfügungsteil 2" waren die gesetzlichen Grundlagen für die Bemessung des 

Invaliditätsgrades geschildert, wurde Stellung zum Einwand der Versicherten 

genommen, wurde die Arbeitsfähigkeit und die Erwerbssituation analysiert 

und schliesslich wurde festgehalten: "Wir verfügen deshalb: Ab 01.10.2006 

besteht der Anspruch auf eine ganze Rente, IV Grad 100 % bis 30.9.2007. Ab 

1.10.2007 besteht kein Rentenanspruch mehr aufgrund eines IV Grades unter 

40 %. (…)" Nach Hinweisen zur Meldepflicht war unter dem Titel 

Rechtsmittelbelehrung angegeben, dass "gegen diese Verfügung (…) 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden (…) erhoben 

werden" könne.

4. Am 15. September 2008 liess … Beschwerde ans kantonale 

Verwaltungsgericht erheben. Sie beantragte, der angefochtene Entscheid sei 

aufzuheben, soweit ab dem 10. Juli 2007 kein Invaliditätsgrad von 100 % 

ermittelt worden sei, und es sei für die Zeit ab dem 10. Juli 2007 ein 

Invaliditätsgrad von 100 % anzunehmen, eventualiter sei mittels eines 

interdisziplinären medizinischen und psychiatrischen Gutachtens der 

Invaliditätsgrad neu festzulegen. Im Weiteren beantragte … unentgeltliche 

Prozessführung und amtliche Verbeiständung. 

5. Die IV-Stelle beantragte, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Es fehle 

an einer anfechtbaren Verfügung, da das Schreiben vom 30. Juli 2008 bloss 

eine Mitteilung an die Ausgleichskasse darstelle.

6. Die Beschwerdeführerin machte geltend, das Schreiben sei ausdrücklich als 

"Verfügung" bezeichnet, lege den Invaliditätsgrad für verschiedene 

Zeitperioden fest, enthalte entsprechende Begründungen und eine 

Rechtsmittelbelehrung. Hinzu komme, dass die angefochtene Verfügung als 

Entscheid nach Vorbescheidsverfahren erlassen worden sei.

7. Die IV-Stelle verzichtete auf die Einreichung einer Duplik.

Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften wird soweit erforderlich 

in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Bevor Beschwerden inhaltlich behandelt werden können, müssen die 

Gerichte von Amtes wegen prüfen, ob alle Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt 

sind (BGE 127 V 2). Im vorliegenden Fall ist streitig, ob ein beschwerdefähiger 

Anfechtungsgegenstand vorliegt. Nach der Praxis des Bundesgerichts (BGE 

125 V 414) sind im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren nur 

Rechtsverhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu denen 

die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich - in Form einer 

Verfügung - Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den 

beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt 

es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer 

Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung ergangen ist. 

Als Verfügung gilt dabei gemäss Art. 5 des Bundesgesetzes über das 

Verwaltungsverfahren eine Anordnung der Behörde im Einzelfall, die sich auf 

öffentliches Recht des Bundes stützt und Folgendes zum Gegenstand hat: 

Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten; 

Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten 

oder Pflichten; Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, 

Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten, oder Nichteintreten 

auf solche Begehren (BGE 132 V 98). 

2. Vorliegend ist demnach zu prüfen, ob das Schreiben der IV-Stelle vom 30. Juli 

2008 eine anfechtbare Verfügung darstellt. 

a) In der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) wird in den Art. 73bis 

ff das Verfahren bei der Festsetzung der IV-Leistungen geregelt. Gemäss Art. 

74 IVV fasst die IV-Stelle nach der Abklärung der Verhältnisse und nach 

Durchführung des Vorbescheidverfahrens einen Beschluss, dessen 

Begründung sich mit den für den Beschluss relevanten Einwänden zum 

Vorbescheid der Parteien auseinander zu setzen hat. Gestützt auf diesen 

Beschluss berechnet darauf die AHV-Ausgleichskasse die Höhe der Rente 

(Art. 60 Abs. 1 lit. b IVG). Erst wenn auch die AHV-Ausgleichskasse ihre 

Abklärungen vorgenommen hat, wird über den Rentenanspruch verfügt und 

zwar einheitlich, das heisst über alle rentenbeeinflussenden Faktoren in einer 

einzigen Verfügung. Für dieses Vorgehen hat sich der Gesetzgeber anlässlich 

der 4. IV-Revision erneut ausdrücklich ausgesprochen, als er dem im 

Vernehmlassungsverfahren eingegangenen Vorschlag, eine getrennte 

Verfügungskompetenz der IV-Stellen und der Ausgleichskassen einzuführen, 

nicht folgte (BBl 2001 3275).

Auf diesem verfahrensrechtlichen Hintergrund ist das Schreiben der IV-Stelle 

vom 30. Juli 2008 nicht als Verfügung sondern bloss als nicht anfechtbarer 

"Beschluss" zu qualifizieren. 

b) Auch aus dem Schreiben der IV-Stelle vom 30. Juli 2008 selbst ergibt sich, 

dass es keine Verfügung darstellt. Das Schreiben hat den Titel "Mitteilung des 

Beschlusses: Angaben zur Invalidität" und richtet sich im Original an die 

Ausgleichskasse ... Wesentlicher Inhalt ist die Bitte an die Ausgleichskasse, 

"die Geldleistung zu berechnen, die Verfügung zu erstellen und zu 

versenden." Am Schluss des Schreibens wird als Beilage ein Dokument mit 

dem Titel "Verfügungsteil 2 inkl. Rechtsmittelbelehrung" erwähnt. Diese 

Beilage enthält ausführliche Erwägungen der IV-Stelle zu allen Aspekten der 

Invalidität und den Beschluss über den Invaliditätsgrad und den damit 

verbundenen Rentenanspruch. Aus dem Zusammenhang ist klar ersichtlich, 

dass diese Beilage die Vorlage für die IV-spezifischen Erwägungen darstellt, 

welche die Ausgleichskasse ihren Berechnungen zugrundezulegen und in die 

Rentenverfügung aufzunehmen hat. 

c) Die Beschwerdeführerin bringt vor, das Schreiben sei ausdrücklich als 

"Verfügung" bezeichnet, lege den Invaliditätsgrad für verschiedene 

Zeitperioden fest, enthalte entsprechende Begründungen und eine 

Rechtsmittelbelehrung. Hinzu komme, dass die angefochtene Verfügung als 

Entscheid nach Vorbescheidsverfahren erlassen worden sei. 

Diese Vorbringen treffen zwar wie gezeigt an sich nicht zu, doch machen sie 

deutlich, dass das Schreiben insgesamt missverständlich ist, und dass das 

Beilagedokument "Verfügungsteil 2" als Verfügung missverstanden werden 

kann, da es für sich allein betrachtet in der Tat wie eine Verfügung erscheint, 

insbesondere weil es in folgende Aussage mündet: "Wir verfügen deshalb: Ab 

01.10.2006 besteht der Anspruch auf eine ganze Rente (…)". 

Wenn man nun zugunsten der Beschwerdeführerin davon ausgeht, dass das 

Schreiben - fälschlicherweise - als Verfügung verstanden werden kann, dann 

stellt sich die Frage des Vertrauensschutzes. Mit anderen Worten bleibt 

abzuklären, ob ein Eintreten auf die Beschwerde gestützt auf den Grundsatz 

von Treu und Glauben geboten ist. Der Grundsatz von Treu und Glauben 

schützt den Bürger in seinem berechtigten Vertrauen auf behördliches 

Verhalten und bedeutet unter anderem, dass falsche Auskünfte von 

Verwaltungsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen eine vom 

materiellen Recht abweichende Behandlung des Rechtsuchenden gebieten. 

Gemäss Rechtsprechung (BGE 124 V 220; 116 V 298) ist eine falsche 

Auskunft bindend, wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug 

auf bestimmte Personen gehandelt hat, wenn sie für die Erteilung der 

betreffenden Auskunft zuständig war, oder wenn der Bürger die Behörde aus 

zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte; wenn der Bürger die 

Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erkennen konnte, wenn er im 

Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die 

nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können, wenn die 

gesetzliche Ordnung seit der Auskunfterteilung keine Änderung erfahren hat, 

und wenn keine unmittelbar und zwingend aus dem Gesetz sich ergebende 

Sonderregelung vorliegt, vor welcher das Vertrauensprinzip als allgemeiner 

Rechtsgrundsatz zurücktreten muss. 

In Anwendung dieser Grundsätze ist vorliegend auch gestützt auf den 

Grundsatz von Treu und Glauben ein Eintreten auf die Beschwerde nicht 

möglich, wurden doch keine Dispositionen getroffen, die nicht ohne Nachteil 

rückgängig gemacht werden können. Als Folge der Missverständlichkeit des 

Schreibens wurde die vorliegende Beschwerde erhoben. Wird nun auf diese 

Beschwerde nicht eingetreten, so wird das invalidenversicherungsrechtliche 

Verfahren ordnungsgemäss weitergeführt und mit einer anfechtbaren 

Verfügung abgeschlossen werden. Gegen diese Verfügung wird sich die 

Beschwerdeführerin dann mit genau den Argumenten und Unterlagen zur 

Wehr setzen können, die sie vorliegend geltend machen wollte. Durch die 

Fehlinterpretation des Mitteilungsschreibens entstehen der 

Beschwerdeführerin demnach keine relevanten Nachteile.

3. Auf die Beschwerde kann somit mangels rechtsgenüglichem 

Anfechtungsgegenstand nicht eingetreten werden.

4. Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten 

um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem 

kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach 

dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 200-

1000 Franken festgelegt.

Im vorliegenden Fall wird auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet und 

der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 76 des kantonalen Gesetzes über 

die Verwaltungsrechtspflege die unentgeltliche Prozessführung bewilligt.

Dem Antrag der Beschwerdeführerin auf unentgeltliche anwaltliche 

Verbeiständung kann nicht stattgegeben werden, da die Beschwerde als 

offensichtlich aussichtslos bezeichnet werden muss.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. Das Gesuch um unentgeltliche 

Prozessführung wird abgewiesen.