# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 74755f4b-b528-5073-bc1a-27f6593d5a21
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2000-03-08
**Language:** de
**Title:** Zürich Verwaltungsgericht 08.03.2000  DR.1999.00005
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Verwaltungsgericht/ZH_VG_001_-DR-1999-00005_2000-03-08.html

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				Geschäftsnummer: 	DR.1999.00005	 
	Entscheidart und -datum: 	Endentscheid vom 08.03.2000
	Spruchkörper: 	4. Abteilung/4. Kammer
	Weiterzug: 	Das Bundesgericht ist auf eine staatsrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid am 07.07.2000 nicht eingetreten.
	Rechtsgebiet: 	Personalrecht
	Betreff: 

	Auflösung des Arbeitsverhältnisses/Entzug des Wählbarkeitszeugnisses

	
Auflösung des Arbeitsverhältnisses und Entzug des Wählbarkeitszeugnisses im Falle eines Lehrers, dem Verletzungen der Unantastbarkeit der persönlichen Würde und der sexuellen Integrität der anvertrauten Kinder vorgeworfen werden. 
Wesen des Disziplinarrechts, Entzug des Wählbarkeitszeugnisses und fristlose Entlassung im Allgemeinen (E. 2a). Grundlage von § 8 Abs. 3 Lehrerbildungsgesetz im Besonderen; Gesichtspunkte der Abwägung (E. 2b).
Verjährung: Fristen nach § 3 Ordnungsstrafengesetz, Begriff der verjährungsrechtlichen Einheit bei mehreren Handlungen (E. 2c). Nach Änderung des Ordnungsstrafengesetzes gelten das "mildere Recht" und somit die kürzeren Verjährungsfristen (E. 3a am Ende).
Die Vorwürfe sind nicht hinreichend substanziiert und der Sachverhalt unzureichend abgeklärt. Gehörsverletzung dadurch, dass die Verteidigung der beschuldigten Lehrkraft verunmöglicht war. Rückweisung an Vorinstanz (E. 3a am Anfang, 3d).
Dabei werden - soweit tatsächlich eine D i s z i p l  i n a r massnahme in Frage steht - das Verschulden zu prüfen (E. 3b), gegebenenfalls eine b e s t i m m t e Dauer des Entzugs des Wählbarkeitszeugnisses festzusetzen (E. 3c) sowie die Akten zu vervollständigen sein (E. 3d). Ebenso zu prüfen sind der Entzug des Wählbarkeitszeugnisses und die fristlose Entlassung im Sinn von a d m i n i s t r a t i v e n Massnahmen (E. 4).

			 	
				Stichworte:
	
						ADMINISTRATIV
BEENDIGUNG DES DIENSTVERHÄLTNISSES
DISZIPLINARISCH
DISZIPLINARRECHT
DISZIPLINARREKURS
ENTLASSUNG (ARBEITSRECHT)
ENTZUG
LEHRER/-IN
LEX MITIOR
ORDNUNGSSTRAFE
ÜBRIGES ÖFFENTLICHES DIENSTRECHT
VERJÄHRUNG
WÄHLBARKEITSZEUGNIS

					
	
	Rechtsnormen:
	
						§ 8 lit. III LehrerbildG
Art. 3 OrdnungsstrafG
§ 76 VRG

					
	
	Publikationen:
	
						- keine -
					
	Gewichtung:

					(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
	
						Gewichtung: 3
					

			 

	 	
			

			

	
  Verwaltungsgericht

  des Kantons Zürich

  4.
  Abteilung

  	
   

  	
  

  

 

DR.1999.00005

 

 

 

Entscheid

 

 

 

                                                            der
4. Kammer

 

 

 

vom 8.
März 2000

 

 

 

Mitwirkend: Abteilungspräsident Andreas Keiser
(Vorsitz), Verwaltungsrichter Jso Schu­macher, Verwaltungsrichterin Elisabeth
Trachsel, Gerichtssekretär Felix Helg.

 

 

 

In
Sachen

 

 

 

X., vertreten durch Rechtsanwalt Z.,

Rekurrent,

 

 

gegen

 

 

Bildungsrat des Kantons Zürich,

Rekursgegner,

 

 

 

betreffend
Auflösung des Arbeitsverhältnisses/Entzug des Wählbarkeitszeugnisses,

 

 

 

 

I. X. erwarb 1975 das Wählbarkeitszeugnis als
Primarlehrer. Seit 1976 unterrichtete er in Y.. Aufgrund einer am 18.
August 1998 erhobenen Strafanzeige wurde von der Be­zirks­anwaltschaft gegen X.
eine Strafuntersuchung betreffend sexuelle Handlungen mit Kindern im Sinn von
Art. 187 des Strafgesetzbuches (StGB) eingeleitet. Am 26. August 1998
wurde X. verhaftet und an seinem Arbeits‑ und Wohnort eine
Hausdurchsuchung durchgeführt, welche an seinem Wohnort diverses Bildmaterial
zutage förderte, darunter Kinderfotos, die X. zwischen 1982 und April 1988
mittels einer im Duschraum instal­lier­ten Kamera heimlich von seinen Schülern
und Schülerinnen aufgenommen hatte. In der Folge wurde X. am 27. August 1998 in
Untersuchungshaft versetzt.

 

Aufgrund der Einleitung dieser Strafuntersuchung
verfügte die Abteilung Volks­schule der Erziehungsdirektion (heute
Bildungsdirektion) am 27. August 1998 die sofortige (besoldete) Beurlaubung von
X.. Zudem wurde gegen ihn ein Disziplinarver­fahren eröff­net.

 

Am 15. September 1998 wurde X. aus der
Untersuchungshaft entlassen und am 17. Dezember 1998 die Strafuntersuchung
eingestellt: Die heimlich erstellten Auf­nahmen sei­en vor dem April 1988
entstanden und auch der Vorwurf, seine Schülerinnen in sexueller Absicht an
Brüsten und Hintern berührt zu haben, sei nur von einer Zeugin für die Zeit zwi­schen
1986 und 1988 bestätigt worden. Diese strafrechtlich relevanten Hand­lungen
seien verjährt und andere könnten X. nicht nachgewiesen werden.

 

Am 21. Oktober 1998 wurde X., der mittlerweile
anwaltlich vertreten war, von der Personalkommission des Erziehungsrats (heute
Bildungsrat) angehört. Zum Protokoll die­ser Sitzung konnte X. am 18. November
1998 Stel­lung nehmen. Mit Eingabe vom 9. Fe­bru­ar 1999 äusserte er sich
auch zur Ein­stellungsverfügung der Bezirksanwaltschaft.

 

Mit Brief vom 23. November 1998 beauftragte die
Bildungsdirektion Dr.med. K., Spezialarzt FMH für Psychiatrie und
Psychotherapie, mit der "Vertrauensärztli­chen Unter­suchung" von X..
Der Bericht sollte folgende Fragen klären:

 

"1.  Was lässt sich aus Ihrer Sicht zur
Person, was zur Lehrperson X. sagen?

  2.  Wie beurteilen Sie die X. zur Last
gelegten Handlungen?

  3.  Kann X. zukünftig die heute gültigen
Normen bezüglich Nähe/Distanz zu seinen Schülerinnen und Schülern erken­nen/akzep­tie­ren
und auf Dauer einhalten?

  4.  Sind bei X. pädophile Neigungen
festzustellen?

  5.  Wie sehen Sie den weiteren Einsatz von
X. auf der Stufe Volksschule?

6.                         
Bemerkungen."

 

 

Nachdem X. um eine Präzisierung von Frage 2
hatte ersuchen lassen, fasste die Bildungsdirektion am 11. Dezember 1998 die X.
vorgeworfenen Handlungen wie folgt zusammen:

 

-      
Heimliches Fotografieren von Kindern
(Schüler/innen) in der Dusche/

beim Duschen.

-      
Missachten der sexuellen Integrität durch Sammeln
von Nackt‑ und anderen Aufnahmen von Kindern/Jugendlichen sowie Erstellen
von entsprechenden Fotocollagen (auch Schüler/innen aus eigenen Klassen
betreffend).

-      
Missachten von Nähe‑/Distanz bei
Schüler/innen (Küsse/Umarmungen, Streicheln, auf den Schoss nehmen), teilweise
bis zum Schuljahr 1997/98 andauernd.

 

 

Die Bildungsdirektion fügte dem Schreiben
zahlreiche Kopien aus den Akten der Strafuntersuchung bei und schloss:
"Zusammenfassend lassen die vorliegenden Akten auch bei vorsichtiger
Betrachtungsweise den Schluss zu, dass X. pädophil veranlagt ist.
Dr.med. K. ist deshalb zu bitten, speziell zu prüfen (vgl. auch
Frage 4 des Auf­trags vom 23.11.1998), ob unsere Interpretation bezüglich
Pädophilie bejaht werden kann."

 

Das Gutachten wurde am 8. Februar 1999
erstattet und X. liess sich dazu am 9. April 1999 vernehmen.

 

Am 19. Mai 1999 beschloss die Personalkommission
des Bildungsrats, diesem den vorübergehenden Entzug des Wählbarkeitszeugnisses
von X. zu beantragen, der zu diesem Antrag am 5. Juli 1999 Stellung
beziehen konnte.

 

Mit Beschluss vom 14. September 1999 entzog der
Bildungsrat X. das Wählbar­keits­zeugnis als Primarlehrer mit sofortiger
Wirkung; im Übrigen stellte er das ge­gen X. eröffnete Disziplinarverfahren
definitiv ein (Dispositiv Ziffer 1). Das Arbeitsverhältnis von X. als Primarlehrer
wurde mit sofortiger Wirkung auf­ge­löst (Dispositiv Ziffer 2) und ange­ordnet,
dass bei einem späteren Wiedereinsatz im Schul­dienst an der zürcherischen
Volks­schule X. vorübergehend von einer Fach­per­son zu begleiten sei
(Dispositiv Ziffer 3). Als zulässiges Rechtsmittel wurde auf den Re­kurs
an das Verwaltungsgericht verwiesen. Aus den Erwägungen ist festzuhalten:

 

Gemäss § 8 Abs. 3 des Gesetzes über
die Ausbildung von Lehrern für die Vorschul­stufe und die Volksschule
(Lehrerbildungsgesetz) vom 24. September 1978 (LehrerbildG; in der hier
massgeblichen Fassung vom 29. November 1998) könne der Bildungsrat einem Lehrer
wegen wiederholter schwerer Verletzung seiner Berufspflichten, wegen einer
sittli­chen Verfehlung an Minderjährigen, wegen Verurteilung zu einer
Freiheitsstrafe infolge eines Verbrechens oder Vergehens oder wegen schwerer
Verletzung der Treuepflicht das Wähl­barkeitszeugnis vorübergehend oder dauernd
entziehen. Dabei handle es sich um eine Disziplinarmassnahme. Die Disziplinargewalt
stehe dem Bildungsrat zu, der bei seinem Ent­scheid grundsätzlich nicht an das
strafrichterliche Urteil gebunden und somit auch nicht verpflichtet sei, die
gesamten Strafakten beizuziehen. Laut psychiatrischem Gutachten be­stehe nur
eine geringe Wahrscheinlichkeit, dass der Rekurrent im Schuldienst schwerwie­gende
Grenzüberschreitungen begehe; das gelte auch, falls der Rekurrent pädophiler
sei, als bisher festgestellt. Aufgrund des Gutachtens sei deshalb auf
Unsicherheiten zu schlies­sen, welche für die öffentliche Schule schwer wögen
und denen bei der Interessenabwä­gung Rechnung zu tragen sei. Die
Strafuntersuchung habe Tatsachen zutage gefördert, wel­che mit den (im
Einzelnen dargelegten) Anforderungen an eine Lehrkraft im Wider­spruch stünden.
Die Strafuntersuchung sei zwar eingestellt worden, doch habe die Einstel­lungs­ver­fügung
der Bezirksanwaltschaft die Zweifel bezüglich der Charaktereignung des Rekur­ren­ten
als Lehrperson nicht zu beseitigen vermocht. Liege das heimliche Fotografie­ren
in der Schülerdusche auch schon über zehn Jahre zurück, so habe die
Untersuchungs­behörde doch noch am 26. August 1998 kinderpornografisches
Material und Abzüge der seinerzeit er­stell­ten Fotografien unter dem Bett des
Rekurrenten vorgefunden und habe er bis ins Jahr 1996 eine kinderpornografische
Zeitung abonniert gehabt. Die Untersuchung habe zahl­rei­che Überschreitungen
der gängigen Normen im Bereich Nähe/Distanz zutage gefördert, die jedoch
strafrechtlich irrelevant seien und die der Rekurrent als pädagogisch motiviert
be­zeichne. Es handle sich um Vorkommnisse, die eine heute für einen Lehrer
nicht akzeptab­le Distanzlosigkeit gegenüber seinen Schülerinnen zeigten, wie
die Massage des Rückens einer Schülerin im Skilager, den Arm über die Schulter
legen, ein‑ oder zweimaliges Küs­sen auf Wange oder Stirne, Hand auf
Taille legen, zum Wecken (im La­ger) oder beim Er­klä­ren am Rücken streicheln,
im Schwimmbad eincremen, Haare aus dem Gesicht strei­chen. Die pädagogischen
Begründungen, welche der Rekurrent hierfür abgebe, seien nicht stichhaltig.
Diese unnötigen Berührungen seiner Schülerinnen könnten auch nicht losgelöst
von den übrigen Handlungen des Rekurrenten betrachtet werden. Gesamt­haft
ergebe sich das Bild eines Charakters, welcher die Unantastbarkeit der
persönlichen Würde und sexuel­len Integrität der anvertrauten Kinder zu wenig
respektiere. Der Rekur­rent gehe denn auch nicht auf die Aussagen von
Schülerinnen ein, dass ihnen diese Kon­takte unangenehm ge­we­sen seien. Die
jahrelang zirkulierenden Gerüchte und die Publizi­tät, die der Fall mittler­weilen
erhalten habe, schadeten dem Ansehen der Schule. Ange­sichts der Veranlagung
des Rekurrenten verbleibe ein gewisses Gefährdungspotenzial, und der Rekurrent
biete für die Sicherheit der Schülerinnen und damit für das Ansehen der Schule
nicht genügend Gewähr. Eine disziplinarische Massnahme sei deshalb geboten. Ein
Verweis erscheine als ungenü­gend, nachdem der Rekurrent über Jahre hinweg
immer wie­der aufgefordert worden sei, mehr Distanz zu seinen Schülerinnen zu
wahren. Ein Verweis vermöchte auch das Vertrau­en in die Volksschule nicht
wiederherzustellen. Gewähr für eine Veränderung biete nur ei­ne längere
Abwesenheit des Rekurrenten von der Volks­schule, was nur mit dem Entzug des
Wählbarkeitszeugnisses gewährleistet sei. Hingegen sei anzunehmen, dass der
Rekur­rent genügend motiviert sei, um in einer Therapie oder dergleichen die
bestehende Proble­matik zu lösen, sodass in der Folge ein späterer Wieder­einsatz
im Schuldienst unter vor­über­gehender fachlicher Betreuung möglich sei. Die
Gründe für den Entzug des Wählbar­keitszeugnisses erforderten auch die
sofortige Auflö­sung des Arbeitsverhältnisses.   

 

II. Mit Rekurs vom 20. Oktober 1999 liess X. dem
Verwaltungsgericht beantragen:

 

"1.  Ziffer 1 des Beschlusses des
Bildungsrates des Kantons Zürich vom 14. September 1999 sei vollumfänglich
aufzuheben;

       

       eventualiter sei die Sache in diesem
Punkt an die Vorinstanz zurück­zuweisen.

 

 2.   Es sei festzustellen, dass die
vom Bildungsrat beschlossene vorzeitige Entlassung des Rekurrenten nicht
gerechtfertigt ist.

 

 3.   Es sei eine Entschädigung
festzusetzen, welche das Gemeinwesen dem Rekurrenten zu entrichten hat;

 

4.                       
Die Kosten des Verfahrens seien auf die Staatskasse
zu nehmen und es sei der Rekurrent angemessen zu entschädigen."

 

 

In verfahrensmässiger Hinsicht beantragte der
Rekurrent den Beizug der gesamten Akten der Bezirksanwaltschaft aus dem
Strafverfahren gegen den Rekurrenten. Zur Be­grün­dung wurde vorgebracht, beim
Entzug des Wählbarkeitszeugnisses und der vorzeitigen Entlassung handle es sich
um Disziplinarmassnahmen. Solche setzten voraus, dass der Fehl­bare seine
Amtspflichten vorsätzlich oder fahrlässig verletzt habe. Allfällige Amts­pflichtverletzungen,
die der Rekurrent vor dem 15. September 1997 begangen habe, seien wegen
Verjährung nicht mehr zu berücksichtigen. Nach diesem Zeitpunkt könne dem Re­kur­renten,
der vom 23. Oktober bis zum 15. August 1998 unbesoldeten Urlaub bezogen habe,
kei­ne Amtspflichtverletzungen vorgeworfen werden. Die Vorinstanz habe dem Re­kur­ren­ten
pauschal wiederholte schwere Berufspflichtverletzungen durch krasses Miss­ach­ten
von Nähe/Distanz gegenüber den ihm anvertrauten Schülerinnen vorgeworfen, ohne
die­se Vor­würfe auch nur im geringsten näher zu substanziieren und darzulegen,
in welchen kon­kre­ten Punkten er seine Berufspflichten verletzt habe; dies
stelle eine Verletzung des rechtli­chen Gehörs dar. Dieser Anspruch sei auch
insoweit verletzt worden, als im Diszi­plinar­ver­fahren auf Aussagen von
Schülerinnen im Rahmen der polizeilichen Befragung abgestellt worden sei, bei
denen der Rekurrent nicht zugegen gewesen sei und somit auch keine Er­gän­zungsfragen
habe stellen können. Sodann stehe der vorinstanzliche Entscheid in Wider­spruch
zu den Erkenntnissen des Gutachters, der zum Schluss gekommen sei, dass der Re­kurrent
aus psychiatrischer Sicht ohne weiteres als Lehrer tätig sein könne. Der Sach­verhalt
sei insbesondere auch insofern ungenügend geklärt, als die Aussagen einer Zeu­gin,
einer Kollegin des Rekurrenten, nicht beigezogen worden seien, die den Rekurren­ten
bezüglich der Vorgänge beim Duschen der Kinder und allfälliger Berüh­rungen im
Schul­betrieb massiv entlaste. Die von den Schülerinnen des Klassenzuges 1995
bis 1998 geschilderten Vorkommnisse zeigten mit aller Deutlichkeit, dass sich
der Rekur­rent keine schweren Verfehlungen habe zuschulden kommen lassen,
sondern bloss in eini­gen Fällen, besonders durch das Küssen einer Schülerin,
die einem Lehrer gebotene Distanz nicht ein­gehalten habe. Krasse Übergriffe,
welche die schwersten Diszi­plinar­mass­nahmen recht­fer­tigten, könnten dem
Rekurrenten aber nicht vorgeworfen wer­den; insbe­son­dere angesichts der im
Übrigen sehr guten Beurteilung des Rekurrenten als Lehrer wäre höchstens ein
Ver­weis angemessen. 

 

Die Bildungsdirektion für den Bildungsrat
beantragte am 25. November 1999 Ab­weisung des Rekurses. 

 

Die Parteivorbringen im Einzelnen werden ‑ soweit
erforderlich ‑ im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen wiedergegeben.

 

 

Das
Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

 

 

1. Mit dem Disziplinarrekurs können gemäss
§ 76 des Verwaltungsrechtspflegege­setzes vom 24. Mai 1959 (VRG, in der
Fassung vom 8. Juni 1997) Disziplinarmassnahmen unter anderem des
Bildungsrates angefochten werden (Abs. 1); ausgeschlossen ist der Re­kurs
gegen Verweise (Abs. 2).

 

Der Bildungsrat hat gegen den Rekurrenten ein
Disziplinarverfahren eröffnet und die angefochtenen Anordnungen ausdrücklich
aufgrund seiner Disziplinargewalt und als Disziplinarmassnahmen getroffen.
Ungeachtet des Umstands, dass der Bildungsrat mit Dispositiv Ziff. 1 des
angefochtenen Beschlusses das Disziplinarverfahren eingestellt hat und er dem
Rekurrenten nicht ausdrücklich ein Verschulden vorwirft, was unabdingbare Vor­aus­setzung
für die Verhängung einer Disziplinarmassnahme darstellt (VGr, 26. Sep­tember
1994, ZBl 96/1995, S. 70 ff.; Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl,
Kommentar zum Ver­waltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. A.,
Zürich 1999, § 76 N. 7), und sich vor allem mit der Frage der Eignung
des Rekurrenten für den Schuldienst befasst, was eher auf administrativ
begründete Anordnungen schliessen lässt (RB 1960 Nr. 4; Kölz/Boss­hart/Röhl,
§ 76 N. 8), sind deshalb der Entzug des Wählbarkeitszeugnisses und
die vorzeitige Entlassung als disziplinarische Massnahmen aufzufassen und ist
deshalb auf den Rekurs einzutreten. Gemäss § 78 VRG kann das
Verwaltungsgericht im Rekursverfah­ren auch die Angemessenheit einer
Disziplinarmassnahme überprüfen.

 

2. a) Das Disziplinarrecht soll den
ordnungsgemässen Gang der Verwaltung sichern sowie deren Vertrauenswürdigkeit
und Ansehen in der Öffentlichkeit erhalten (RB 1981 Nr. 32; René A.
Rhinow/Beat Krähenmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Er­gänzungsband,
Basel/Frankfurt a.M. 1990, Nr. 54 insbesondere B I, mit zahlreichen
Hin­weisen; Walter Hinterberger, Disziplinarfehler und Disziplinarmassnahmen im
Recht des öffentlichen Dienstes, St. Gallen 1986, S. 38, 58 ff.,
auch zum Folgenden). Es verfolgt ei­nen rein präventiven Ordnungszweck, nicht
die Bestrafung bzw. Sühne für Fehlverhalten. Dem­entsprechend sind
Disziplinarsanktionen weder zivil‑ noch strafrechtlicher, sondern ver­waltungsrechtlicher
Natur. Zu sanktionierende Disziplinarfehler können nicht nur in der Erfüllung
bestimmt umschriebener Tatbestände, sondern auch darin liegen, dass ein dem Dis­ziplinarrecht
Unterworfener mit seiner Stellung verbundene, jedoch nur allgemein um­schriebene
Pflichten verletzt. Demnach kann die Verletzung von Dienstpflichten auf­grund
einer "disziplinarrechtlichen Generalklausel" geahndet werden
(Rhinow/Krä­hen­mann, Nr. 54 B IVb).

 

Für den Entzug des Wählbarkeitzeugnisses findet
sich die gesetzlichen Grundlage in § 8 Abs. 3 LehrerbildG. Nach
Literatur und Rechtsprechung kann gestützt auf diese Be­stimmung der Entzug des
Wählbarkeitszeugnisses sowohl aus administrativen wie aus dis­ziplinarischen
Gründen erfolgen (Thomas Wyss, Die dienstrechtliche Stellung des Volks­schullehrers
im Kanton Zürich, Zürich 1986, S. 96 und 296 ff.; RB 1992 Nr. 9;
RB 1993 Nr. 4 = ZBl 95/1994 S. 177 ff.). Un­ter den nämlichen
Voraussetzungen wie der Entzug des Wählbarkeitszeugnisses ist auch die
vorzeitige Entlassung zulässig, obwohl das Gesetz diese nicht ausdrücklich
regelt (BGr, 30. November 1979, ZBl 81/1980 S. 396 ff.; Wyss,
S. 78 f., 268 f.).

 

b) Schwere Berufspflichtverletzungen im Sinn von
§ 8 Abs. 3 LehrerbildG setzen die Verletzung objektiv wich­ti­ger
Dienstinteressen und ‑ falls der Entzug der Wählbarkeit aus
disziplinarischen Gründen erfolgt ‑ das Vorliegen eines schweren
Verschuldens vor­aus. Je höher und wichtiger das gefährdete oder verletzte
Dienstinteresse und je inten­si­ver des­sen Gefährdung oder Verletzung, desto
schwerwiegender erscheint die Pflichtver­let­zung. Auf der subjektiven Seite
sind neben der Form des Verschuldens (vorsätzliche oder fahr­lässige Begehung)
die Gesamtpersönlichkeit des Beschuldigten und dessen Ein­stel­lung zu der von
ihm begangenen Dienstpflichtverletzung in Betracht zu ziehen. Von Be­deutung
ist insbesondere auch die dienstliche Stellung des Fehlbaren, indem die Ver­ant­wortlichkeit
um so schwerer wiegt, je höher dessen Stellung ist. An einen hohen Beam­ten mit
grossem Selb­ständigkeitsbereich, welcher der Kritik der Öffentlichkeit in
besonde­rem Mass aus­ge­setzt ist, müssen hinsichtlich der Erfüllung der
Dienstpflichten strengere An­for­de­run­gen ge­stellt wer­den als an einen
subalternen Bediensteten. Die Pflichterfüllung des hö­he­ren Beam­ten soll
nicht nur seinen Untergebenen als Beispiel dienen, sondern sie muss auch der
Kri­tik der Öf­fent­lich­keit standhalten (vgl. Christoph Meili, Das öffentlich­recht­li­che
Dienst­ver­hält­nis, ins­be­son­de­re dessen Beendigung nach zürcherischem
Recht, Zü­rich 1958, S. 85 ff.; Peter Bell­wald, Die disziplinarische
Verantwortlichkeit der Beam­ten, Bern 1985, S. 161 f.; Hin­ter­ber­ger,
S. 309 ff. und 323).

 

Mit dem Entzug des Wählbarkeitszeugnisses geht
in der Regel die vorzeitige Ent­lassung einher. Darüber hinaus führt der Entzug
der Wählbarkeit fast ausnahmslos zum Aus­schluss aus dem Schuldienst; zwar
bleibt theoretisch eine Weiterbeschäftigung mög­lich, doch sind praktisch die
Gründe für den Entzug derart schwerwiegend, dass eine wei­tere
Unterrichtstätigkeit als Verweser oder Vikar in der Regel als nicht
verantwortbar gilt (Wyss, S. 78 f., 270). Auch wenn der Ausschluss
aus dem Schuldienst nicht gesondert ver­fügt wird ‑ was im Interesse
grösserer Klarheit jedenfalls geboten wäre (Wyss, S. 79) ‑, ist
der Entzug der Wählbarkeit schon für sich allein eine noch einschneidendere
Massnahme als die vorzeitige Entlassung, und sind deshalb an das Gewicht der
Entzugsgründe bzw. bei einem disziplinarischen Entzug auch an die Schwere des
Verschuldens entsprechend (noch) höhere Anforderungen zu stellen (so das
Verwaltungsgericht bezüglich des (admini­strativen) Entzugs der Wählbarkeit bei
einem reformierten Pfarrer, PB.1999.00020, 26. Ja­nuar 2000; vgl. auch Eduard
Rübel, Kirchengesetz und Kirchenordnung der Zürcher Lan­des­kirche, 2. A.,
Zürich 1983, S. 51) .  

 

Gemäss § 82 Abs. 1 der Verordnung über
die Volksschule und die Vorschulstufe vom 31. März 1900 soll die Haltung des
Lehrers gegenüber dem Schüler durch Anerken­nung, Verständnis, Konsequenz und
Achtung geprägt sein. Zu den Dienstpflichten von Lehrpersonen gehört
insbesondere ein Verhalten, wel­ches einerseits geprägt ist von einer
"freundschaftlichen, aufmunternden, teilnehmenden Ein­stellung"
gegenüber den ihnen anvertrauten Schülerinnen und Schülern (Herbert Plot­ke,
Schweizerisches Schulrecht, Bern/Stuttgart 1979, S. 437), welches
anderseits die Gren­zen beachtet, die der Respekt vor der Persönlichkeit
derselben und deren Anspruch auf selbst­bestimmte Entscheidungen in allen
persönlichen Belangen gebietet. Dabei hat sich die Lehrperson des Einflusses
bewusst zu sein, die sie kraft ihrer Stellung auf Schülerinnen und Schüler
ausüben kann. Je nach der Persönlichkeit des Lehrers oder der Lehrerin, nach
ihrer Rolle in der Schule, den unter­rich­teten Fächern und weiteren Faktoren
ist dieser Ein­fluss unterschiedlich gross. Es be­steht aber praktisch immer
einerseits ein gewisses Macht­ge­fälle bzw. eine gewisse Abhän­gigkeit des
Schülers bzw. der Schülerin, anderseits viel­fach auch ein besonderes Vertrau­ensver­hält­nis
(BGE 102 IV 24). Beides darf die Lehrperson nicht für ihre ei­genen Zwecke aus­nützen.

 

Nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit
setzt bereits die vorzeitige Entlas­sung in der Regel eine frühere Verwarnung
bzw. Entlas­sungs­androhung voraus, von der nur in schwerwiegenden
Ausnahmefällen abgesehen wer­den darf (VGr, 17. Dezember 1996, DR.96.00001; BGE
81 I 239 E. 4, 87 I 337 E. 4b, 106 Ia 100 E. 13c; vgl. RB 1974
Nrn. 25 und 27; Bellwald, S. 156 f.). Diese Regel gilt auch ge­gen­über
Lehrpersonen (Plot­ke, S. 452) und insbesondere auch beim Entzug des
Wählbarkeitszeugnisses als schwerster Disziplinarmassnahme.

 

c) Gemäss § 3 des Gesetzes betreffend die
Ordnungsstrafen vom 30. Oktober 1866 (OrdnungstrafG) in der bis zum
1. Juli 1999 geltenden Fassung ver­jähren Disziplinarfehler sechs Monate,
nachdem sie der zu ihrer Verfolgung zuständi­gen Instanz bekannt geworden sind,
jedenfalls aber zwei Jahre nach ihrer Begehung. Durch die Revision vom 27.
Septem­ber 1998, in Kraft getreten am 1. Juli 1999, sind diese Fristen auf
ein Jahr bzw. drei Jahre verlängert worden. Wird eine Strafuntersuchung eingeleitet,
so läuft die Frist für die Ver­folgungsverjährung ab der rechtskräftigen Erledi­gung
des Strafverfahrens (§ 3 Abs. 3 Ord­nungsstrafG). Dies ist so zu
verstehen, dass sowohl die relative Frist von sechs bzw. neu zwölf Monaten wie
auch die absolute von zwei bzw. neu drei Jahren nicht mit dem Be­kannt­werden
bzw. der Begehung des Disziplinarfehlers, sondern erst von der rechtskräfti­gen
Erledigung des Strafverfahrens an zu laufen beginnen (RB 1992 Nr. 12).
Hingegen kann ein Strafverfahren nicht dazu führen, dass Disziplinarfehler, für
welche die absolute oder relative Verjährungsfrist bei der Einleitung des
Strafverfahrens bereits abgelaufen ist, disziplinarrechtlich wieder verfolgt
werden können.

 

Der Rekursgegner hält es für zulässig, dem
Rekurrenten auch länger zurückliegende Disziplinarfehler vorzuwerfen, wenn sich
aus ihnen auf die ungenügende Eignung des Re­kurrenten als Lehrperson
schliessen lasse. Diese Auffassung kann sich auf einen Entscheid des
Verwaltungsgerichts stützen, wonach es entsprechend einer bundesrechtlichen
Rege­lung zulässig sein soll, bei mehreren Disziplinarfehlern den Fristenlauf
für die Verfol­gungs­verjährung erst mit der letzten Verletzung einer Dienst­pflicht
beginnen zu lassen (RB 1994 Nr. 25 = ZBl 96/1995 S. 78 ff.). Das
Verwaltungsge­richt hat diese Regel dahingehend relativiert, dass zwischen den
einzelnen Vorwürfen zu­mindest ein sachlicher Zusammen­hang gegeben sein müsse.
Dies ist in analoger Anwen­dung von Art. 71 Ziff. 2 StGB dahin­gehend
zu präzisieren, dass die Handlungen gleichartig und gegen das gleiche Rechtsgut
gerichtet sind und ein andauernd pflichtwidriges Verhal­ten bilden müssen (BGE
124 IV 5 E. 2b), z.B. in Bezug auf sexuelle Handlungen mit Schü­lern
oder Schülerinnen (BGE 120 IV 6). Wenn hingegen verjährte Disziplinarfehler
auf feh­lende Eignung einer Lehrperson schliessen lassen, so bleibt es
zulässig, diesem Um­stand durch administrative Massnahmen Rechnung zu tragen
(vgl. RB 1994 Nr. 28 = ZBl 96/1995 S. 70 ff.; RB 1960
Nr. 4; Kölz/Bosshart/Röhl, § 76 N. 8).

 

d) Weil weder das Schulrecht noch das kantonale
Angestelltenrecht eine Regelung des Disziplinarverfahrens enthält, richtet sich
dieses, insbesondere was die Feststellung des mass­geblichen Sachverhalts
angeht, nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz (vgl. § 4 VRG). Allgemein
im Verwaltungsrecht und besonders im Disziplinarrecht sind hohe An­for­derungen
formeller Natur an die Anhörung des Betroffenen zu stellen (vgl. dazu detail­liert
RB 1995 Nr. 20 mit Hinweisen, auch zum Folgenden). Beweiserhebungen, wie
die Ein­vernahme von Auskunftspersonen, sind grundsätzlich unter Beizug der
verfahrensun­ter­worfenen Person durchzuführen. In Disziplinaruntersuchungen
sind deren Aussagen so­wie jene von Auskunftspersonen einschliesslich
Gegenbemerkungen und Ergänzungsfra­gen zu protokollieren. Die betroffene Person
muss sich zu sämtlichen Beweiserhebungen äus­sern können, namentlich dort, wo
sie von Auskunftspersonen belastet wird.

 

3. a) Eine Disziplinarmassnahme setzt in erster
Linie voraus, dass dem Fehlbaren Disziplinarfehler, das heisst konkrete
Verstösse gegen Amtspflichten, vorgeworfen werden können.

 

Anlässlich der Anhörung durch die
Personalkommission des Bildungsrates am 21. Oktober 1998 wurden dem Rekurrenten
keine konkreten Vorhaltungen ge­macht. Erst nach­dem von der
Bezirksanwaltschaft die Akten des Strafverfahrens teilweise beigezogen wor­den
waren und nachdem der Rekurrent um Präzisierung der Fragestellung an den
Gutachter ersucht hatte, fasste die Bildungsdirektion am 11. Dezember 1998 die
dem Rekurrenten vor­geworfenen Handlungen in einem in Kopie auch dem
Rekurrenten zugestellten Schrei­ben an den Gutachter zusammen. In der Folge
erhielt der Re­kurrent am 22. März 1999 Ge­legenheit zur Stellungnahme zum
psychiatrischen Gut­achten. Am 25. Mai 1999 wurden ihm sodann die dem
Bildungsrat von der Per­sonalkommission unterbreiteten Anträge auf
disziplinarische Auflösung des Dienst­ver­hält­nisses, vorübergehenden Entzug
des Wähl­bar­keitszeugnisses und vorübergehende Be­glei­tung durch eine
Fachperson bei einem späteren Wiedereinsatz mitgeteilt, wobei zur Be­grün­dung
der Disziplinarmassnahmen lediglich "wie­derholte schwere Berufspflichtver­letzungen
durch krasses Missachten von Nähe/Dis­tanz gegenüber den ihm anvertrauten
Schülerinnen (vgl. act. 39, Einstellungsverfügung der Bezirksanwaltschaft
vom 17.12.1998)" angeführt wurden. In seiner Stellungnahme vom
5. Juli 1999 liess der Rekur­rent darauf hinweisen, dass der Vorwurf
schwerer Berufs­pflicht­verletzungen ungenügend substanziiert sei, nahm aber zu
den in der Einstellungsver­fügung der Bezirksanwaltschaft erwähnten
Vorkommnissen gleichwohl Stellung. Im ange­fochtenen Be­schluss vom 14.
September 1999 ist von Ereignissen die Rede, die mit den An­forderungen an eine
Lehrkraft nicht vereinbar seien; die Einstellungsverfügung habe die Zweifel
bezüglich der Charaktereignung des Rekurrenten als Lehrperson nicht zu beseiti­gen
vermögen. Zwar liege das heimliche Fotografieren schon mehr als zehn Jahre
zurück, doch seien bei der Festnahme des Rekurrenten am 26. August 1988 unter
dem Bett des Re­kurrenten kinderpornografisches Material und Abzüge der
seinerzeit heimlich erstellten Nacktaufnahmen von Schülern vorgefunden worden.
Zudem habe er bis ins Jahr 1996 eine kinderpornografische Zeitung abonniert
gehabt. Die Einstellungsverfügung belege sodann zahlreiche, strafrechtliche
nicht relevante "Überschreitungen der gängigen Normen im Be­reich
Nähe/Distanz". In der Folge wird im angefochtenen Beschluss im
Zusammenhang mit den Rechtfertigungsversuchen des Rekurrenten von Rückenmassage,
Arm um die Schul­ter legen, ein‑ oder zweimaliges Küssen auf Wange oder
Stirne, Hand auf Taille, zum Wecken oder beim Erklären den Rücken streicheln,
im Schwimmbad mit Sonnencrème ein­streichen, Haare aus dem Gesicht streichen,
beim Kopfsprung im Schwimmbad am Ge­säss ins Wasser stossen gesprochen.

 

Wie diese zusammenfassende Darstellung des
Verfahrens vor dem Bildungsrat zeigt, wurde der Rekurrent nur bezüglich der
anlässlich seiner Festnahme aufgefundenen Fotografien mit hinreichend konkreten
Angaben zu dem ihm vorgeworfenen Verhalten kon­frontiert. Die übrigen Vorwürfe
nehmen Bezug auf Abklärungen im Rahmen der Straf­untersuchung, die jedoch, weil
sich das Verhalten des Angeschuldigten als strafrechtlich nicht oder nicht mehr
relevant erwies, nicht weiter vertieft wurden; insbesondere ist auf Be­streitungen
des Angeschuldigten oder auf Widersprüche in den Aussagen einzelner Schü­lerinnen
nicht eingegangen worden. Wenn die Rekursgegnerin im Disziplinarverfah­ren ‑ an
sich zulässigerweise ‑ auf diese strafrechtlich nicht erfassbaren
Sachverhalte ab­stellen wollte, so hätten ihre disziplinarrechtlichen Vorwürfe
auf konkrete Vorfälle und die entsprechenden Aussagen der Beteiligten Bezug
nehmen müssen. Da sie solche konkreten Vorhaltungen unterlassen hat, war dem
Rekurrenten eine eigene Darstellung des ihm an­ge­lasteten Verhaltens und die
zielgerichtete Nennung eigener Beweismittel weitgehend ver­un­möglicht, und ist
denn auch eine hinreichende Abklärung der vom Rekurrenten be­strit­te­nen
Vorwürfe unterblieben. Der Rekurrent weist in diesem Zusammenhang zu Recht dar­auf
hin, dass die Vorinstanz die entlastenden Aussagen einer Kollegin überhaupt
nicht be­rücksichtigt hat. Damit hat die Vorinstanz dem Rekurrenten nicht bloss
das rechtliche Ge­hör verweigert, sondern es erweist sich auch der massgebliche
Sachverhalt als unzurei­chend geklärt.

 

Sodann hätte die Vorinstanz abklären müssen,
welche Berufspflichtverletzungen dem Rekurrenten aufgrund der
disziplinarrechtlichen Verjährungsfrist von zwei bzw. neu drei Jahren überhaupt
noch vorgeworfen werden können; der Einstellungsverfügung, auf welche die
Personalkommission in ihrem Antrag an den Bildungsrat vom 19. Mai 1999
verweist, lässt sich diesbezüglich nichts entnehmen, und auch der angefochtene
Beschluss enthält über den Zeitpunkt der dem Rekurrenten vorgeworfenen
Berufspflicht­verletzungen nur insofern Aussagen, als pornografisches Material
und die vor über zehn Jahren heimlich aufgenommenen Bilder von Schülern und
Schülerinnen noch bei der Fest­nahme am 26. Au­gust 1998 vorgefunden worden
seien und das Abonnement einer kinder­pornografischen Zeitschrift noch
"bis ins Jahr 1996" auf den Rekurrenten gelaufen sei. Be­züglich der
dem Rekurrenten vorgeworfenen "Überschreitungen der gängigen Normen im
Bereich Nä­he/Dis­tanz" fehlen im angefochtenen Beschluss Zeitangaben, und
in der Ein­stel­lungsverfü­gung der Bezirksanwaltschaft ist nur davon die Rede,
dass der Rekurrent bis in jüngste Zeit immer wieder körperlichen Kontakt,
insbesondere zu seinen Schülerinnen, hatte. Damit sind offenbar die Aussagen
der Schülerinnen des Klassenzugs 1995-1998 gemeint; die be­treffenden
Befragungsprotokolle liegen aber nicht bei den Ak­ten, sondern bloss das Proto­koll
der Befragung des Rekurrenten durch die Bezirksanwältin zu diesen Aussagen;
welche der dort erwähnten, disziplinarisch relevanten Handlungen des
Rekurrenten vor August 1996 stattgefunden hatten und deshalb aufgrund der im
Zeitpunkt der Anhebung der Unter­suchung geltenden zweijährigen
Verjährungsfrist disziplinarrechtlich bereits nicht mehr er­fassbar waren, geht
weder aus diesem noch einem anderen Aktenstück hervor.

 

Im Weiteren bestehen klare Anhaltspunkte, dass
der Schulpflege zahlreiche der ge­genüber dem Rekurrenten erhobenen Vorwürfe
schon lange vor der Einleitung des Straf­verfahrens bekannt geworden waren.
Laut Aussage des Rekurrenten in der Einvernahme durch die Bezirksanwältin am
26. August 1998 habe ihn die zuständige Schulpflegerin mehr­mals mit dem
Vorwurf konfrontiert, er hätte Schülerinnen "angetöpelt". Vor seinem
letzten längeren Urlaub, das heisst im Herbst 1997, habe sie zudem verlangt,
dass alle Vor­würfe gegen ihn zusammengefasst und offen auf den Tisch gelegt
und besprochen würden, was in der Folge auch geschehen und worüber eine
Aktennotiz erstellt worden sei. Der Bil­dungsrat als Disziplinarbehörde muss
sich gegebenenfalls dieses Wissen der Schulpflege anrechnen lassen; denn die
Schulpflege ist, insbeson­de­re was ihre Stellung gegenüber den
Volksschullehrkräften betrifft, nicht nur Exekutivbe­hör­de der Schul­gemeinde,
sondern auf­grund ihrer Aufgaben gemäss §§ 37 und 38 des Gesetzes über das
gesamte Unterrichtswe­sen (Unterrichtsgesetz) vom 23. Dezember 1859
(UnterrichtsG) auch unterste Behörde der kantonalen Schulorganisa­tion
(H. R. Thalmann, Kommentar zum Zürcher Gemeindegesetz, 2. A.,
Wädenswil 1991, § 82 N. 1.2). Bei der neuen Rege­lung der
Verjährungsfristen im Ordnungsstrafengesetz per 1. Juli 1999 ist mangels
einer eigenen Übergangsordnung der allgemeinen Regel zu folgen, wonach das mildere
Recht zur Anwendung kommt (vgl. Art. 337 Abs. 2 StGB; Stefan
Trechsel, Schweizerisches Straf­gesetzbuch, Kurzkommentar, 2. A., Zürich
1997, Art. 337 N. 1; BGE 114 IV 1 betr. Verwaltungsstrafrecht).
Somit dürf­ten zahlreiche der dem Rekurrenten vorgeworfenen Dis­ziplinarfehler
verjährt sein. Da sich den Akten der genaue Zeitpunkt der dem Rekurrenten
vorgeworfenen Handlungen nicht ent­nehmen lässt und weder die vom Rekurrenten
er­wähn­te Aktennotiz noch die Protokolle der Befragungen des betreffenden Schulpflegemit­glieds
und des damaligen Präsidenten der Schulpflege bei den Akten liegen, bleibt
unklar, welche der dem Rekurrenten als "Über­schrei­tungen der gängigen
Normen im Bereich Nähe/Distanz" vorgeworfenen Handlungen
disziplinarrechtlich noch berücksichtigt werden können. Der Sachverhalt erweist
sich da­mit auch in dieser Hinsicht als unzureichend geklärt, und die Sache ist
schon aus diesem Grund zur weiteren Untersuchung an die Rekursgegnerin
zurückzuweisen (§ 80c in Ver­bindung mit § 64 Abs. 1 VRG).   

 

b) Soweit Entlassung und Entzug des
Wählbarkeitszeugnisses aus disziplinarischen Gründen erfolgen, setzen diese
Massnahmen ein schweres Verschulden voraus. Die Re­kurs­gegnerin scheint zwar
ein solches stillschweigend vorausgesetzt zu haben, hat aber im angefochtenen
Beschluss entsprechende Darlegungen unterlassen. Jedenfalls wird sie im zweiten
Rechtsgang zu prüfen haben, als wie schwerwiegend die einzelnen disziplinar­recht­lich
noch erfassbaren Pflichtverletzungen erscheinen, und wird dabei auf der
subjekti­ven Seite insbesondere auch die Erkenntnisse des psychiatrischen
Gutachters zu würdigen haben. Dabei ist ‑ im Rahmen der
disziplinarischen Würdigung ‑ nicht nach der Berufseig­nung des
Beschuldigten zu forschen, sondern geht es einzig um die Frage der subjektiven
Vorwerfbarkeit.

 

c) Was die Frage der Verhältnismässigkeit
betrifft, so ist schon heute darauf hinzu­weisen, dass beim Entzug des
Wählbarkeitszeugnisses jedenfalls klargestellt werden muss, wie lange der
Entzug dauern soll, da sich andernfalls schon die Schwere des Eingriffs und
damit auch die Verhältnismässigkeit überhaupt nicht beurteilen lassen. Unter
diesem Ge­sichtswinkel werden auch Form und Inhalt bisheriger Ermahnungen von
Bedeutung sein, weshalb zumindest die Protokolle der Befragung der früheren
Schulpflegemitglieder beizu­ziehen sein werden.

 

d) In verfahrensmässiger Hinsicht beanstandet
der Rekurrent, dass der Rekursgeg­ner auf Aussagen von Schülerinnen in den
polizeilichen Befragungen abstelle, bei denen er nicht habe zugegen sein
können. Dieser Einwand trifft grundsätzlich zu. Noch grundlegen­der ist
allerdings der Mangel, dass mit einer Ausnahme diese Befragungsprotokolle und
die Zusammenfassungen der Befragungen durch die polizeiliche Sachbearbeiterin
nicht bei den Akten liegen und auf die von den Schülerinnen geschilder­ten
Vorfälle nur in der Einstel­lungs­verfügung der Bezirksanwaltschaft, im
"Zusammenfassenden Bericht über das poli­zei­liche
Ermittlungsverfahren" vom 22. Okto­ber 1998 sowie in den Einvernahmen des
Re­kurrenten durch die Be­zirksanwältin Bezug genommen wird. Ein Urteil über
die Glaub­haf­tigkeit der Aussagen, die Klärung von Widersprüchen, auf welche
der Rekurrent bereits in den Einvernahmen durch die Bezirksanwaltschaft
hingewiesen hatte, und eine Gewich­tung der Vorwürfe waren aufgrund dieser
unvollständigen Akten nicht möglich und eine fun­dier­te Würdigung der gegen
den Rekurrenten erhobenen Vorwürfe durch die Vorinstanz deshalb von vornherein
ausgeschlossen. Erst nach Behebung dieser grundlegenderen Män­gel wird die
Vorinstanz aufgrund einer ersten Würdigung der Schwere und Tragweite der
Vorwürfe darüber zu befinden haben, ob eine erneute Befragung der betreffenden
Schüle­rinnen geboten ist. Dies wird vor allem dann erforderlich sein, wenn
einzelne Vorwürfe die Verhängung der umstrittenen schwersten
Disziplinarmassnahmen rechtfertigen sollen, wo­bei dem Rekurrenten in
geeigneter Weise die Teilnahme an den Befragungen und das Stel­len von
Ergänzungsfragen zu ermöglichen ist. 

 

4. Die Erwägungen des angefochtenen Beschlusses
befassen sich in weiten Teilen mit der Vertrauenswürdigkeit des Rekurrenten und
seiner Eignung für den Lehrerberuf. Die diesbezüglichen Bedenken der
Rekursgegnerin können auch dann berechtigt sein, wenn das Verhalten des
Rekurrenten nicht nur strafrechtlich, sondern auch disziplinarisch nicht mehr
oder nur noch teilweise erfassbar sein sollte. Unabhängig von der disziplinar­rechtlichen
Würdigung wird die Vorinstanz auch administrative Massnahmen prüfen kön­nen (RB
1994 Nr. 28 = ZBl 96/1995 S. 70 ff.), welche sich nach Lehre und
Rechtspre­chung ebenfalls auf § 8 Abs. 3 LehrerbildG stützen lassen
(vorn E. 2.a).  

 

Eine sofortige Entlassung aus administrativen
Gründen kommt in Frage bei objek­tiver Amtsunfähigkeit, d.h. wenn der
Dienstnehmer oder die Dienstnehmerin wegen sei­nes/ihres geistigen oder
körperlichen Zustands dauernd verhindert ist, seine/ihre Aufgaben zu erfüllen,
oder bei einem Verhalten, das die Vertrauensgrundlage zwischen den Parteien
zerstört. Dies kann auf fehlende Eignung in fachlicher oder charakterlicher
Hinsicht oder den fehlenden Willen, die Aufga­ben ordnungsgemäss zu erfüllen,
zurückzuführen sein (To­bias Jaag, Verwaltungsrecht des Kantons Zürich,
1. A., Zü­rich 1997, S. 167). Die Beein­trächtigung der
Arbeitsfähigkeit oder des Vertrauensverhältnisses muss dergestalt sein, dass
die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses als unzumutbar erscheint. Dabei wird
der Be­griff der Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses im
öffentlichen Dienst­recht gleich verstanden wie im privaten Arbeitsrecht;
dementsprechend kann bei der Aus­legung dieses unbestimmten Rechtsbegriffs auch
die Praxis zum privaten Arbeitsrecht her­angezogen werden (Peter Hänni,
Beendigung öffentlicher Dienstverhältnisse, in: Tho­mas Geiser/Peter Münch
[Hrsg.], Stellenwechsel und Entlassung, Basel/Frankfurt a.M. 1997,
S. 169 ff. Rz. 6.34).

 

Unzumutbarkeit der Fortsetzung des
Arbeitsverhältnisses wird nach der Rechtspre­chung angenommen, wenn das
Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien endgültig zer­stört oder
beeinträchtigt ist, und zwar nach objektiven wie nach subjektiven Gesichtspunk­ten
(Adrian Staehelin, Zürcher Kommentar, 1996, Art. 337 OR N. 3, mit
zahlreichen Hin­weisen). Die fristlose Entlassung muss verhältnismässig, das
heisst gleichsam "ultima ra­tio" sein; sie ist deshalb dann nicht
zulässig, wenn dem Arbeitgeber zugemutet werden kann, das Arbeitsverhältnis bis
zum Ablauf der vereinbarten Dauer oder bis zum nächsten Kündigungstermin
fortzusetzen (BGE 112 II 41 E. 3a; BGr, 22. Februar 1996, JAR 1997, 201).
Nur besonders schwerwiegende Gründe rechtfertigen die fristlose Entlassung (BGE
117 II 72 E. 3); bei weniger schweren Störungen des
Vertrauensverhältnisses ist die frist­lose Entlassung nur zulässig, wenn sich
die Störungen trotz Abmahnung wiederholen (BGE 116 II 145 E. 6a;
Staehelin, Art. 337 OR N. 14). Ob das dem Arbeitnehmer angelas­tete
Verhalten die erforderliche Schwere erreicht, entscheidet sich nicht allgemein,
sondern hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, insbesondere von der
Stellung und Verant­wor­tung des Arbeitnehmers sowie von der Natur und Dauer
des Dienstverhältnisses (BGE 116 II 145 E. 6a). Ein Entzug des
Wählbarkeitszeugnisses aus administrativen Gründen er­fordert darüber hinaus,
dass ein weiterer Einsatz der Lehrperson im Schuldienst aus fach­li­chen,
charakterlichen oder gesundheitlichen Gründen vorübergehend oder dauernd nicht
mehr in Betracht kommt (Wyss, S. 91 ff., auch zum Folgenden); dabei
darf nicht aus jedem von der Norm abweichenden Verhalten auf einen Mangel an
Vertrauenswürdigkeit ge­schlos­sen werden, und es dürfen nur solche
Verhaltensweisen einer Lehrperson berück­sich­tigt werden, die sich im
Unterricht oder bei der Erziehungstätigkeit auswirken.

 

Da es sich bei sofortiger Entlassung und Entzug
der Wählbarkeit um schwerwie­gen­de Eingriffe handelt, sind auch an das
Administrativverfahren hohe Anforderungen zu stellen, insbesondere bezüglich
der Abklärung des Sachverhalts und der Gewährung des rechtlichen Gehörs. Unter
dem Gesichtswinkel des Verhältnismässigkeitsgebots sind Mass­nahmen wie die
Anordnung einer Supervision oder dergleichen zu prüfen, wie sie die Re­kursgegnerin
bei einem allfälligen späteren Wiedereinsatz irrtümlicherweise als Diszi­pli­nar­massnahme
angeordnet hat. Sodann wird zu berücksichtigen sein, dass nach dem neuen,
zurzeit erst teilweise in Kraft stehenden Gesetz über das Arbeitsverhältnis der
Lehr­per­so­nen an der Volksschule (Lehrerpersonalgesetz; OS 56, 34 und 53) und
der damit ver­bun­denen Änderung des Lehrerbildungsgesetzes (§ 10a) die
Wahl auf Amtsdauer abge­schafft wird und entsprechend nicht mehr das
Wählbarkeitszeugnis, sondern das Fähig­keitszeugnis ent­zogen werden kann.

 

5. Zusammenfassend ergibt sich, dass der
angefochtene Beschluss wegen Verfah­rensmängeln aufzuheben ist; die Akten sind
zu weiterer Untersuchung und zu neuer Ent­scheidung im Sinn der Erwägungen an
den Rekursgegner zurückzuweisen.

 

...

 

Demgemäss
entscheidet das Verwaltungsgericht:

 

 

1.    Der Disziplinarrekurs wird teilweise
gutgeheissen. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und die Akten werden
zur weiteren Untersuchung und neuen Entschei­dung im Sinn der Erwägungen an den
Bildungsrat zurückgewiesen.

 

2.    ...