# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ad0c4c88-a2e4-5410-b045-9b059d3d70dd
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-08-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.08.2025 F-6596/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-6596-2024_2025-08-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-6596/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  A u g u s t  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richterin Susanne Genner (Vorsitz), 

Richter Gregor Chatton,  

Richterin Claudia Cotting-Schalch,    

Gerichtsschreiber Jan Hoefliger. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

vertreten durch Dr. iur. Guido Hensch, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführerin,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Einreiseverbot; Verfügung des SEM vom 20. September 

2024. 

 

 

 

F-6596/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführerin (togolesische Staatsangehörige, geb. […]) 

verfügt über eine spanische Aufenthaltsbewilligung und reiste am 15. Sep-

tember 2024 mit dem Auto von Deutschland her in die Schweiz. Am Abend 

des 18. September 2024 wurde sie an einem Essensstand des «Zürich 

Vegan Festival» in der Haupthalle am Zürcher Hauptbahnhof aufgrund des 

Verdachts unbewilligter Erwerbstätigkeit festgenommen und am 19. Sep-

tember 2024 polizeilich einvernommen. Am 20. September 2024 wurde sie 

aus der Untersuchungshaft entlassen. 

A.b Am 20. September 2024 wies das Migrationsamt des Kantons Zürich 

die Beschwerdeführerin aus der Schweiz weg und forderte sie auf, die 

Schweiz unverzüglich zu verlassen. 

A.c Mit Strafbefehl vom 20. September 2024 erklärte die Staatsanwalt-

schaft Zürich-Sihl (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) die Beschwerdefüh-

rerin der rechtswidrigen Einreise, der Ausübung einer Erwerbstätigkeit 

ohne Bewilligung und des rechtswidrigen Aufenthalts schuldig. Gegen den 

Strafbefehl erhob die Beschwerdeführerin am 30. September 2024 Ein-

sprache. Am 8. Oktober 2024 teilte die Staatsanwaltschaft der Beschwer-

deführerin mit, dass der Sachverhalt erstellt sei und am Strafbefehl festge-

halten werde. Am 14. Oktober 2024 wurde B._______ (nachfolgend: 

Standbetreiber) polizeilich einvernommen. Am 22. Oktober 2024 überwies 

die Staatsanwaltschaft den Strafbefehl in Anwendung von Art. 355 Abs. 3 

Bst. a und d StPO sowie von Art. 356 Abs. 1 StPO an das Bezirksgericht 

Zürich. Dieses wies mit Verfügung vom 5. November 2024 das Strafverfah-

ren zurück an die Staatsanwaltschaft und wies diese an, im Sinne einer 

Beweisergänzung die Beschwerdeführerin staatsanwaltlich zu befragen. 

Mit Nichtanhandnahmeverfügung vom 7. Januar 2025 verzichtete die 

Staatsanwaltschaft unter Bezugnahme auf das Opportunitätsprinzip auf die 

Eröffnung eines Strafverfahrens gegen den Standbetreiber. Am 22. Januar 

2025 stellte die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren gegen die Be-

schwerdeführerin ein.  

B.  

Mit Verfügung vom 20. September 2024 (gleichentags eröffnet) verhängte 

die Vorinstanz gegen die Beschwerdeführerin ein Einreiseverbot, gültig für 

zwei Jahre ab Ausreisedatum. Einer allfälligen Beschwerde entzog sie die 

aufschiebende Wirkung. 

F-6596/2024 

Seite 3 

C.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 21. Oktober 2024 erhob die Beschwerdefüh-

rerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte die Auf-

hebung der Verfügung vom 20. September 2024; eventualiter sei die Dauer 

des Einreiseverbots auf eine kürzere Zeitspanne als zwei Jahre zu bemes-

sen. Das Beschwerdeverfahren sei bis zur rechtskräftigen Erledigung des 

Strafverfahrens zu sistieren und ihr sei die unentgeltliche Prozessführung 

zu gewähren.  

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 31. Oktober 2024 wies die Instruktionsrichte-

rin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ab und 

forderte die Beschwerdeführerin auf, einen Kostenvorschuss von Fr. 900.– 

zu leisten. Gleichzeitig wies sie das Gesuch um Sistierung des Beschwer-

deverfahrens ab.  

E.  

In ihrer Vernehmlassung vom 16. Dezember 2024 schloss die Vorinstanz 

auf Abweisung der Beschwerde. Mit Replik vom 20. Januar 2025 hielt die 

Beschwerdeführerin an ihren Anträgen fest.  

F.  

Mit Schreiben vom 28. Januar 2025 holte die Instruktionsrichterin bei der 

Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl die Strafakten ein. Am 28. Januar 2025 

stellte die Beschwerdeführerin dem Bundesverwaltungsgericht die am 

22. Januar 2025 ergangene Einstellungsverfügung zu. Unter Beilage der 

Replik der Beschwerdeführerin vom 20. Januar 2025 sowie der Einstel-

lungsverfügung räumte die Instruktionsrichterin der Vorinstanz am 4. Feb-

ruar 2025 die Gelegenheit ein, eine Duplik einzureichen. Mit Schreiben 

vom 6. Februar 2025 hielt die Vorinstanz an der angefochtenen Verfügung 

fest.  

G.  

Am 20. Februar 2025 schloss die Instruktionsrichterin den Schriftenwech-

sel ab. 

  

F-6596/2024 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Verfügungen des SEM, die ein Einreiseverbot nach Art. 67 AIG zum 

Gegenstand haben, unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwal-

tungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 31 ff. VGG). 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 

VGG). 

1.3 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50 

Abs. 1 VwVG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeführerin ist zur 

Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG), weshalb darauf einzu-

treten ist. 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Sache 

endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht können die Verlet-

zung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch 

des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-

erheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als 

Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). 

2.2 Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes 

wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der 

Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den 

geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen.  

2.3 Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt des Ent-

scheids (BGE 139 II 534 E. 5.4.1; BVGE 2020 VII/4 E. 2.2). 

3.  

3.1 Nach Art. 67 Abs. 1 Bst. c AIG verfügt das SEM unter Vorbehalt von 

Art. 67 Abs. 5 AIG ein Einreiseverbot gegenüber weggewiesenen auslän-

dischen Personen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der 

Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden. Ein 

Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt insbesondere 

bei einer Missachtung von gesetzlichen Vorschriften oder behördlichen 

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Seite 5 

Verfügungen vor (Art. 77a Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 

2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, 

SR 142.201]). Widerhandlungen gegen Normen des Ausländerrechts fal-

len ohne weiteres unter diese Begriffsbestimmung. Dabei genügt es, wenn 

der ausländischen Person eine Sorgfaltsverletzung zugerechnet werden 

kann. Unkenntnis oder Fehlinterpretation der entsprechenden Bestimmun-

gen stellen normalerweise keinen hinreichenden Grund dar, von einer 

Fernhaltemassnahme abzusehen. Jedem Ausländer und jeder Ausländerin 

obliegt es, sich über bestehende Rechte und Pflichten im Zusammenhang 

mit den ausländerrechtlichen Vorschriften ins Bild zu setzen und sich im 

Falle von Unklarheiten bei der zuständigen Stelle zu informieren (vgl. statt 

vieler Urteil des BVGer F-296/2017 vom 8. Juli 2019 E. 4.3).  

3.2 Das Einreiseverbot wird grundsätzlich für eine Dauer von höchstens 

fünf Jahren verfügt (Art. 67 Abs. 3 erster Satz AIG). Es kann für eine län-

gere Dauer verfügt werden, wenn die betroffene Person eine schwerwie-

gende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 

Abs. 3 zweiter Satz AIG). Die verfügende Behörde kann ausnahmsweise 

aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen von der Verhängung ei-

nes Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot endgültig oder 

vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 erster Satz AIG). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz begründet das Einreiseverbot damit, die Beschwerde-

führerin sei gemäss den kantonalen Akten in der Schweiz erwerbstätig ge-

wesen, ohne im Besitze der erforderlichen ausländerrechtlichen Bewilli-

gung gewesen zu sein. Die Ausübung einer solchen unbewilligten Er-

werbstätigkeit stelle «einen Verstoss gegen die Einreisevoraussetzungen 

des Ausländerrechts» (sic) dar, womit auch gegen die öffentliche Sicher-

heit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 1 Bst. c AIG verstossen worden 

sei. 

4.2 Die Beschwerdeführerin bringt dagegen vor, das Einreiseverbot 

verstosse gegen das Verhältnismässigkeitsprinzip. Sie sei im Schengen-

Raum aufgrund ihrer spanischen Aufenthaltsbewilligung anwesenheitsbe-

rechtigt und habe bei der Mithilfe am Essensstand eine reine Gefälligkeits-

handlung vorgenommen. Der Sachverhalt, den die Vorinstanz der Be-

schwerdeführerin vorwerfe, sei zudem nicht rechtsgenüglich erstellt und 

stütze sich lediglich auf Augenzeugenberichte der im Einsatz gewesenen 

Polizisten. 

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Seite 6 

4.3 Mit Vernehmlassung vom 16. Dezember 2024 führte die Vorinstanz 

aus, es werde in der Beschwerdeschrift bestätigt, dass die Beschwerde-

führerin anlässlich ihres Aufenthalts in der Schweiz im Sinne einer Gefäl-

ligkeitshandlung am «Vegan-Festival» mindestens einer vorübergehenden 

stundenweisen Beschäftigung nachgegangen sei. Die zeitliche Begren-

zung des Einreiseverbots auf die Dauer von nur zwei Jahren und die feh-

lende Ausschreibung im Schengener Informationssystem aufgrund der gül-

tigen spanischen Aufenthaltsbewilligung entspreche ständiger Praxis und 

Rechtsprechung. 

4.4 Mit Replik vom 20. Januar 2025 brachte die Beschwerdeführerin vor, 

mit Urteil F-3903/2020 vom 14. Mai 2021 sei bei einer ähnlichen Ausgangs-

lage die Beschwerde gutgeheissen worden. Weiter habe sie sich gegen-

über dem Standbetreiber am Stand im Zürcher Hauptbahnhof lediglich mit 

Ratschlägen für die Zubereitung von Suppen geäussert. Das Ergreifen von 

Sanktionen sei unangemessen. 

4.5 Mit Duplik vom 6. Februar 2025 führte die Vorinstanz aus, die Einstel-

lungsverfügung vom 22. Januar 2025 rechtfertige die Aufhebung des Ein-

reiseverbots nicht. Es müsse als Schutzbehauptung zurückgewiesen wer-

den, dass die Beschwerdeführerin lediglich mit Ratschlägen zur Zuberei-

tung von Suppen sich gegenüber dem Standbetreiber geäussert haben 

solle. An der Einvernahme vom 19. September 2024 habe sie mehrmals 

gegenüber der Polizei angegeben, dem Essensstandbetreiber aktiv gehol-

fen zu haben. Auch sei sie mit Plastikhandschuhen durch die Polizei ange-

troffen worden, was eindeutig zeige, dass sie nicht nur beratend zur Seite 

gestanden sei. 

5.  

5.1 Am 22. Januar 2025 stellte die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren 

gegen die Beschwerdeführerin ein (siehe Sachverhalt Bst. A.c. am Ende). 

Gemäss der sehr kurz ausgefallenen Begründung habe die Beschuldigte 

ausgesagt, sie habe ihrem ehemaligen Lebenspartner nur gezeigt, wie 

man eine Spinattorte zubereite. Die Angaben der Beschwerdeführerin wür-

den sich mit jenen ihres ehemaligen Lebenspartners (des Standbetreibers) 

decken, weshalb die ihr vorgeworfene Straftat nicht rechtsgenügend nach-

gewiesen werden könne.  

In den Akten befindet sich ferner die gegen den Standbetreiber erlassene 

Nichtanhandnahmeverfügung vom 7. Januar 2025. In dieser wird auf die 

Aussage des Standbetreibers verwiesen, wonach die Beschwerdeführerin 

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Seite 7 

zwar am Stand beim Foodfestival geholfen habe, dafür jedoch nicht ent-

löhnt worden sei. Sodann erwog die Staatsanwaltschaft, das Verschulden 

und die Tatfolgen seien gering (vgl. 52 StGB), weshalb das Strafverfahren 

nicht an die Hand zu nehmen sei. 

5.2 Der Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung gebietet, sich widerspre-

chende Entscheide im Rahmen des Möglichen zu vermeiden. Daraus ab-

geleitet wird beispielsweise, dass die Verwaltungsbehörde nicht ohne Not 

von den tatsächlichen Feststellungen der Strafbehörde abweichen soll. 

Falls keine klaren Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der Tatsachenfest-

stellungen bestehen, darf die Verwaltungsbehörde nach ständiger bundes-

gerichtlicher Rechtsprechung von den tatsächlichen Feststellungen im 

Strafurteil nur abweichen, wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem Ent-

scheid zugrunde legt, die dem Strafgericht unbekannt gewesen sind oder 

wenn sie zusätzliche Beweise erhebt, sie den Sachverhalt also ergänzend 

instruiert; dabei können auch aufgrund einer bestehenden Mitwirkungs-

pflicht andere Beweise als im Strafverfahren vorliegen (vgl. BGE 139 II 95 

E. 3.2; 137 I 363 E. 2.3.2; 136 II 447 E. 3.1). Ebenso kann im verwaltungs-

rechtlichen Verfahren Anlass bestehen, von den strafrechtlichen Feststel-

lungen abzuweichen, wenn der Freispruch im Strafverfahren ausdrücklich 

aufgrund der Unschuldsvermutung zustande gekommen ist, oder wenn der 

Beschuldigte in jenem Verfahren von seinem Aussageverweigerungsrecht 

Gebrauch gemacht hat (Urteile des BGer 2C_197/2021 vom 6. Mai 2021 

E. 3.3.2; 2C_1044/2018 vom 22. November 2019 E. 4.3.1.1.; Urteil des 

BVGer F-824/2023 vom 18. März 2024 E. 8.3.2). Bei Einstellungsverfügun-

gen ist die Bindungswirkung eines strafrechtlichen Verdikts für die Verwal-

tungsbehörde zusätzlich relativiert: So besteht bei Bekanntwerden neuer 

Beweismittel oder Tatsachen unter gewissen Umständen die Möglichkeit 

der Wiederaufnahme des Verfahrens (Art. 323 Abs. 1 StPO). Die Bin-

dungswirkung der Einstellungsverfügung ist damit im Vergleich zu einem 

freisprechenden Endentscheid eines Strafgerichts auch strafprozessual 

eingeschränkt. Keine Bindungswirkung entfaltet die Einstellungsverfügung 

zudem in Bezug auf Sachverhalte, die darin gar nicht festgestellt wurden 

(Urteile des BGer 2C_1044/2018 vom 22. November 2019 E. 4.3.1.2; 

2C_21/2019 vom 14. November 2019 E. 4.2.3.2). 

5.3 Die Feststellung in der Einstellungsverfügung vom 22. Januar 2025, die 

Beschwerdeführerin habe ihrem ehemaligen Lebenspartner lediglich ge-

zeigt, wie man eine Spinattorte zubereite (vgl. E. 5.1), stimmt nicht mit de-

ren eigenen Aussagen überein. Sie sagte vielmehr aus, sie habe ihren ehe-

maligen Lebenspartner bei der Vorbereitung der Speisen unterstützt. 

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Seite 8 

Beispielsweise habe sie Zwiebeln geschnitten. Am Essensstand selber 

habe sie ihm zeigen wollen, wie man eine Spinattorte zubereite 

(SEM-act. 6, pag. 18). Die Feststellung in der Einstellungsverfügung, wo-

nach die Beschwerdeführerin angegeben habe, nur gezeigt zu haben, wie 

eine Spinattorte zubereitet wird, ist damit aktenwidrig. 

5.4 Hinzu kommt, dass die Einstellungsverfügung im Widerspruch zu der 

im Strafbefehl vom 15. September 2024 vorgenommenen Sachverhalts-

feststellung steht. Gemäss dieser sei die Beschwerdeführerin am «Zürich 

Vegan Festival» einer Tätigkeit als Hilfsarbeiterin nachgegangen, indem 

sie beim Essensstand aktiv bei der Zubereitung der angebotenen Speisen 

mitgeholfen habe. Nach der Anfechtung des Strafbefehls hat die Staatsan-

waltschaft an diesem festgehalten und das Verfahren an das Bezirksge-

richt überwiesen. Dieses wies das Strafverfahren sodann mit Verfügung 

vom 5. November 2024 an die Staatsanwaltschaft zurück, mit der Anwei-

sung, die Beschwerdeführerin sei staatsanwaltlich zu befragen. Die Staats-

anwaltschaft ist dem nicht nachgekommen und hat, ohne weitere Beweise 

zu erheben, das Strafverfahren eingestellt. Insbesondere hat sie dabei 

nicht dargelegt, wieso sie auf Grundlage der gleichen Beweislage wie bei 

der Überweisung des Strafbefehls an das Bezirksgericht nun zu einem an-

deren Ergebnis gekommen ist.  

5.5 Nach dem Dargelegten entfaltet der in der Einstellungsverfügung vom 

22. Januar 2025 festgestellte Sachverhalt für das ausländerrechtliche Ver-

fahren keine Bindungswirkung. 

6.  

6.1 Ausländische Personen, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit aus-

üben wollen, benötigen unabhängig von der Aufenthaltsdauer eine Bewilli-

gung (Art. 11 Abs. 1 AIG). Ausnahmen davon können bei einer grenzüber-

schreitenden Erwerbstätigkeit von bis zu acht Tagen bestehen (vgl. Art. 14 

der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Er-

werbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). Der ausländerrechtliche Begriff der 

Erwerbstätigkeit ist weit gefasst (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer 

F-1827/2018 vom 30. September 2019 E. 6.3.4). Ohne Belang für die Qua-

lifikation als Erwerbstätigkeit ist, ob die Beschäftigung nur stunden- oder 

tageweise oder vorübergehend ausgeübt wird (vgl. Art. 1a Abs. 1 VZAE).  

6.2 Als Erwerbstätigkeit im Sinne des Gesetzes gilt jede üblicherweise ge-

gen Entgelt ausgeübte unselbstständige oder selbstständige Tätigkeit, 

selbst wenn sie unentgeltlich erfolgt (Art. 11 Abs. 2 AIG). Eine Tätigkeit gilt 

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Seite 9 

dann als üblicherweise gegen Entgelt verrichtet, wenn sie ihrer Art und ih-

rem Umfang nach auf dem schweizerischen Arbeits- und Dienstleistungs-

markt angeboten wird (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer F-3451/2018 vom 

22. Januar 2020 E. 5.1). Für die Qualifikation der Erwerbstätigkeit ist ent-

scheidend, ob eine Person jemanden entgeltlich angestellt hätte und ob die 

Zulassungsregeln umgangen bzw. der Arbeitsmarkt negativ beeinflusst 

wurde, indem eine zur Erwerbstätigkeit nicht zugelassene Person einge-

stellt worden ist. Dies ist sicher dann der Fall, wenn der Arbeitgeber kom-

merziell tätig ist und durch die unentgeltliche Beschäftigung andere, legale 

Arbeitskräfte einspart (VETTERLI/D’ARRARIO DI PAOLO, in: Stämpflis Hand-

kommentar zum AIG, 2. Aufl. 2024, Art. 115 N. 39; zur Bewilligungspflicht 

von Probearbeiten siehe BGE 137 IV 297 E. 1.5.2).  

6.3 Der Standbetreiber gab an, die Tätigkeit am Essensstand sei für die 

Finanzierung einer Schule erfolgt, die er im Togo aufgebaut habe (vgl. Be-

fragung vom 14. Oktober 2024, Frage 8). Er habe zu jenem Zeitpunkt bloss 

Fr. 700.– pro Monat verdient und sei auf Arbeitssuche gewesen (vgl. Be-

fragung vom 14. Oktober 2024, Fragen 7 und 73). Die Beschwerdeführerin 

gab an, das Geld hätte in einen Verein fliessen und dabei insbesondere 

dazu verwendet werden sollen, Schulmaterial für Kinder im Togo zu kaufen 

(Befragung vom 19. September 2024, Frage 22). Sie habe diesen Verein 

mit dem Standbetreiber zusammen gegründet und leite diesen. Das Ziel 

sei es, Mädchen, die jung Mutter geworden seien, zu helfen (Befragung 

vom 19. September 2024, Frage 9). 

6.4 Es erscheint nicht als glaubhaft, dass die mehrere Tage andauernde 

Tätigkeit der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit dem Essens-

stand nur dafür vorgesehen war, Geld für eine Schule im Togo zu erwirt-

schaften. Insbesondere ist es nicht plausibel, dass der Standbetreiber, der 

gemäss eigenen Aussagen zum Zeitpunkt des Foodfestivals arbeitslos war 

und nur einen Verdienst von Fr. 700.– pro Monat erwirtschaftete, ein unter-

nehmerisches Risiko, wie es die Betreibung eines temporären Essens-

stands mit verschiedenen Investitionen mit sich bringt, einzugehen, um da-

nach den gesamten Erlös für einen wohltätigen Zweck zu spenden. Auch 

die Existenz des behaupteten Vereins kann nicht als erstellt erachtet wer-

den. So hat die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin keine Unterlagen 

dazu eingereicht und auch den Namen des Vereins weder im Straf- noch 

im Administrativverfahren genannt. Es ist vielmehr davon auszugehen, 

dass durch den Essensstand zumindest teilweise ein Einkommen für den 

Strandbetreiber hätte erwirtschaftet werden sollen. Damit ist auch nicht ent-

scheidend, ob die Beschwerdeführerin unentgeltlich tätig war oder nicht. 

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Seite 10 

Aufgrund ihrer Unterstützung konnte der Standbetreiber eine legale Ar-

beitskraft einsparen. Die Beschwerdeführerin war demnach im Sinne des 

Ausländerrechts erwerbstätig. Aufgrund des Ausübens einer unbewilligten 

Erwerbstätigkeit hat sie gegen das Ausländerrecht verstossen, was als 

Nichtbeachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Sinne von 

Art. 67 Abs. 1 Bst. c AIG zu werten ist, womit der entsprechende Fernhal-

tegrund erfüllt ist. Entgegen der Beschwerdeführerin (vgl. Eingabe vom 

20. Januar 2025) ist der vorliegende Sachverhalt im Übrigen nicht ver-

gleichbar mit jenem, der dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

F-3903/2020 vom 14. Mai 2021 zugrunde lag. Dort konnte der Beschwer-

deführerin nicht nachgewiesen werden, dass sie Kenntnis von der SIS-

Ausschreibung eines Einreiseverbots hatte (vgl. dortige E. 5). 

7.  

7.1 Der Bestand und die Dauer des Einreiseverbots sind in jedem Fall unter 

dem Blickwinkel der Verhältnismässigkeit staatlichen Handelns zu überprü-

fen. Eine Prognose, für welchen Zeitraum die Sicherungsmassnahme not-

wendig sein wird, ist naturgemäss nicht möglich. Abstufungen betreffend 

die Dauer ergeben sich aus der wertenden Abwägung zwischen dem öf-

fentlichen Interesse an der Fernhaltung und den privaten Interessen, wel-

che die betroffene Person an der zeitlichen Beschränkung der Massnahme 

hat (BVGE 2016/33 E. 9.2; 2014/20 E. 8.1). Ausgangspunkt der Überle-

gungen bilden die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, 

die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen 

Verhältnisse der betroffenen ausländischen Person. 

7.2 Das generalpräventiv motivierte Interesse daran, die ausländerrechtli-

che Ordnung durch eine konsequente Massnahmenpraxis zu schützen, ist 

als gewichtig einzustufen. Dazu kommt die spezialpräventive Zielsetzung 

der Massnahme, den Betroffenen zu ermahnen, ausländerrechtliche Be-

stimmungen zukünftig einzuhalten und so einer weiteren Störung der öf-

fentlichen Sicherheit und Ordnung entgegenzuwirken (vgl. Urteil des 

BVGer F-1827/2018 vom 30. September 2019 E. 7.1). 

7.3 Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, inwiefern sie ein Interesse an 

der ungehinderten Einreise in die Schweiz haben sollte. Ein solches geht 

aus den Akten höchstens aufgrund der hiesigen Anwesenheit des Stand-

betreibers – ihr ehemaliger Partner und gleichzeitig ihr Verwandter – her-

vor. 

F-6596/2024 

Seite 11 

7.4 Im Kontext der vorangehenden Ausführungen vermag das private Inte-

resse der Beschwerdeführerin an der ungehinderten Einreise, das öffentli-

che Interesse an ihrer Fernhaltung für die Dauer von zwei Jahren nicht 

entscheidend zurückzudrängen. Eine wertende Gewichtung der sich ge-

genüberstehenden Interessen führt unter Berücksichtigung der Praxis bei 

illegaler Erwerbstätigkeit von kurzer Dauer (vgl. Urteile des BVGer 

F-5824/2022 und F-5048/2023 vom 6. März 2024 E. 8.5; F-1934/2022 vom 

6. März 2023 E. 7.3) zum Ergebnis, dass das Einreiseverbot von einer 

Dauer von zwei Jahren auf einem gerechten Ausgleich der sich widerstrei-

tenden Interessen beruht und eine verhältnismässige und angemessene 

Massnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt. 

8.  

Aus diesen Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung nicht zu 

beanstanden ist (vgl. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuwei-

sen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdefüh-

rerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), auf insgesamt Fr. 900.– fest-

zusetzen (Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]) und mit dem am 3. Dezember 2024 geleisteten Kostenvor-

schuss in gleicher Höhe zu verrechnen. 

(Dispositiv nächste Seite)  

F-6596/2024 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 900.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss ge-

deckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Susanne Genner Jan Hoefliger 

 

 

Versand: