# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a30f485d-7ab5-5732-bf03-2c70f99492c7
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-07-03
**Language:** de
**Title:** Lärmschutz. Tiefgarage mit 12 Abstellplätzen. Belastungsgrenzwerte. Vorsorgeprinzip.  Gebührenpflicht des Anzeigeerstatters.
**Docket/Reference:** Zwischenentscheid
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/entscheidauszug_aus_brge_ii_nr._0108-2012.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 
2. Abteilung 

G.-Nr. 
BRGE II Nr. 

R2.2012.00012 
0108/2012 

Entscheid vom 3. Juli 2012 

Mitwirkende 

Abteilungspräsident Peter Rütimann, Ersatzrichter Peter Schuster, Baurich-
ter Adrian Bergmann, Gerichtsschreiber Robert Durisch     

in Sachen 

Rekurrierende 

E. und C. S. [….] 

gegen 

Rekursgegnerin 

1.  Baukommission A. [….] 

Mitbeteiligte 

2.- 7. [….] 

betreffend 

Baukommissions-Verfügung vom 8. Dezember 2011; Abweisung der Lärm-
klage betr. Immissionen aus Tiefgarage 
_______________________________________________________ 

hat sich ergeben: 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
A. 

Mit  Beschluss  vom  8.  Dezember  2011  wies  die  Baukommission  A.  die 

Lärmklage von C. S. und E. G. betreffend Immissionen aus einer Tiefgara-

ge ab. 

B. 

Gegen diesen Entscheid erhoben C. S. und E. G. mit Eingabe vom 18. Ja-

nuar  2012  fristgerecht  Rekurs  beim  Baurekursgericht  des  Kantons  Zürich 

und  beantragten  im  Wesentlichen  die  Aufhebung  des  Entscheides  unter 

Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Vor-instanz. 

C. 

Mit  Präsidialverfügung  vom  23.  Januar  2012  wurde  der  Rekurseingang 

vorgemerkt und das Vernehmlassungsverfahren eröffnet. 

D. 

Mit Eingabe vom 22. März 2012 beantragte die Vorinstanz die Abweisung 

des  Rekurses  unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolgen  zulasten  der  Re-

kurrierenden. 

Die  Mitbeteiligten  (Grundeigentümer  der  streitbetroffenen  Tiefgarage)  be-

antragten mit Eingabe vom 13. Februar 2012 ebenfalls die Abweisung des 

Rekurses  unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolgen  zulasten  der Rekurrie-

renden. 

E. 

Mit  Eingabe  vom  17.  April  2012  nahmen  die  Rekurrierenden  zu  den  Re-

kursantworten  Stellung.  In  Ergänzung  zu  ihren  Anträgen  beantragten  sie 

Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Mitbeteiligten, eventuali-

ter zulasten der Rekursgegnerin. 

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F. 

Mit Präsidialverfügung vom 19. April 2012 wurden die Rekursgegnerin und 

die  Mitbeteiligten  eingeladen,  zur  Replik  der  Rekurrierenden  Stellung  zu 

nehmen. Mit Eingaben vom 8. bzw. 9. Mai 2012 reichten die Rekursgegne-

rin  und  die  Mitbeteiligten  ihre  Stellungnahmen  ein,  wobei sie  an ihren An-

trägen festhielten. 

G. 

Mit  Präsidialverfügung  vom  3.  Mai  2012  wurde  das  Gesuch  der  Rekurrie-

renden um Beizug des Leiters der kantonalen Fachstelle Lärmschutz zum 

Augenschein abgewiesen. 

H. 

Am 4. Juni 2012 führte eine Delegation der 2. Abteilung des Baurekursge-

richtes im Beisein der Parteien einen Augenschein auf dem Lokal durch. 

I. 

Auf  die  Vorbringen  der  Parteien  und  die  anlässlich  des  Lokaltermins  ge-

machten Feststellungen wird, soweit für den Entscheid erforderlich, in den 

nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen. 

Es kommt in Betracht: 

[….] 

2. 
Die  streitbetroffene  Tiefgarage  sowie  die  rekurrentische  Liegenschaft,  die 

einzig durch den H.-weg voneinander getrennt sind, liegen in der Wohnzo-

ne W2 (Empfindlichkeitsstufe II) gemäss Bau- und Zonenordnung der Stadt 

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A.  (BZO).  Sowohl  die  Tiefgarage  wie  das  Wohnhaus  der  Rekurrierenden 

wurden im Jahr 2008 im Rahmen derselben Gesamtüberbauung erstellt. 

Mit  ihrer  Lärmklage  verlangten  die  Rekurrierenden  Lärmmessungen  zur 

Ermittlung der durch die Tiefgarage verursachten Lärmimmissionen auf ih-

re Liegenschaft. Weiter seien die Grundeigentümer der Tiefgarage zu ver-

pflichten, die Garage mit einem schalldichten Tor zu versehen und eventu-

ell  zusätzlich  das  Garageninnere  und  die  Garagenzufahrt  mit  schallabsor-

bierendem  Material  auszukleiden.  Die  Vorinstanz  gelangte  zusammenge-

fasst  zum  Schluss,  aufgrund  der  von  den  Rekurrierenden  beigebrachten 

Kurzzeitmessung  der  Fachstelle  Lärmschutz  der  Baudirektion  sowie  des 

von  der  Stadt  A.  in  Auftrag  gegebenen  Lärmgutachtens  (ohne  weitere 

Lärmmessungen)  sei  nicht  von  der  Überschreitung  der  massgebenden 

Planungswerte  auszugehen.  Aus  Gründen  der  Verhältnismässigkeit  könn-

ten  gestützt  auf  das  umweltrechtliche  Vorsorgeprinzip  keine  schalldäm-

menden Massnahmen verlangt werden. 

3.1. 

Die  Rekurrierenden  beanstanden,  dass  die  Tiefgarage  mit  einem  lärm-

durchlässigen Gittertor versehen sei, weshalb alle Geräusche (Gespräche, 

Schritte, Türknallen, Startgeräusche, Manövrieren und Warten vor dem ge-

schlossenen  Tor)  innerhalb  der  Garage  durch  Reflexionen  an  den  schall-

harten  Garagenwänden  nach  aussen  getragen  würden.  Zusätzlich  wirke 

das  Garagenportal  wie  ein  Trichter.  Das  Tor  sei  genau  auf  die  rund  15 m 

entfernten Wohn- und Schlafräume des rekurrentischen Wohnhauses aus-

gerichtet. Aufgrund der Charakteristika des Lärms (Impulshaftigkeit, Dauer, 

tiefe  Frequenzen),  der  Häufung  der  Immissionen  in  den  Morgen-  und 

Abendstunden und da es sich um ein äusserst ruhiges Wohnquartier hand-
le, werde der Garagenlärm als massiv störend, lästig und umgebungsfremd 

wahrgenommen. Demgegenüber würden die quartierüblichen Immissionen 

vom  Befahren  des  H.-wegs  nicht  als  störend  empfunden,  da  hier  keine 

Trichter-  und  Portalwirkung  entstehe.  Die  Tiefgarage  sei  auf  falschen 

Grundlagen bewilligt worden, da im Baubewilligungsverfahren keine hinrei-

chende Lärmbeurteilung vorgenommen worden sei. 

Die  auf  Veranlassung  der  Rekurrierenden  vorgenommenen  Messungen 

durch die Fachstelle Lärmschutz der Baudirektion hätten ergeben, dass die 

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Lärmimmissionen  bis  zu  25  dB(A)  über  dem  Umgebungsgeräuschpegel 

von 40 dB(A) liegen würden und damit deutlich über dem Niveau, der von 

gleichen  Geräuschen  im  Freien  zu  erwarten  wäre.  Die  Immissionen  eines 

einzigen  Ausfahr-  und  Manövriervorganges  würden  mindestens  10 dB(A) 

über  dem  Umgebungsgeräusch  liegen  und  damit  über  der  Schwelle  der 

Zumutbarkeit  und  Geringfügigkeit.  Das  Problem  liege  darin,  dass  der  Ga-

ragenlärm  den  sehr  tiefen  Umgebungspegel  deutlich  übersteige  und  die 

Rekurrierenden  wegen  des  undichten  Garagentors verlängerten  Lärmpha-

sen  ausgesetzt  seien.  Die  massgebenden  Planungswerte  würden  nicht 

überschritten.  Trotzdem  seien  gestützt  auf  Art.  11  Abs. 2  und  3  des  Um-

weltschutzgesetzes  (USG)  weitere  vorsorgliche  Massnahmen  zur  Emissi-

onsbegrenzung  anzuordnen.  In  der  Zone  W2  (ES  II)  seien  höchstens  ge-

ringfügige Störungen hinzunehmen.  

Mit dem Anbringen eines schalldicht schliessenden Tores könnten die Im-

missionen  durch  die  Vorgänge  im  Garageninneren  wesentlich  verringert 

werden.  Die  Vorinstanz  habe  die  damit  verbundenen  Kosten  sowie  die 

Möglichkeit anderer emissionsbegrenzender Massnahmen nicht einlässlich 

geprüft. Als Alternative zu einem schalldichten Tor sei das Garageninnere 

mit  schallabsorbierenden  Materialien  auszukleiden.  Allein  die  Dämmung 

der Decke würde gemäss Beurteilung einer spezialisierten Firma (act. 5.2) 

zu einer erheblichen Reduktion um bis zu 6 dB(A) führen. Zusätzlich könn-

te  das  bestehende  Garagentor  schalldicht  ausgekleidet  werden,  wodurch 

eine  erhebliche  Verringerung  des  impulshaltigen  Lärms  um  25-50 %,  d.h. 
um −12 dB(A) erreicht würde. Diese Vorkehrungen seien technisch und be-
trieblich  möglich  und  wirtschaftlich  tragbar.  Eine  ausreichende  natürliche 

Belüftung  der  Garage  bliebe  gewährleistet  oder  es  reiche  eine  mechani-

sche  Lösung,  bestehend  aus  einem  kleinen  Ventilator  mit  integriertem 

Schallschutz. 

3.2. 

Die Vorinstanz entgegnet, Parkierungslärm gehöre selbst in immissionsar-

men  Wohnquartieren  zum  üblichen  Umgebungslärm  und  könne  nicht  als 

umgebungsfremd bezeichnet werden. Die fragliche Tiefgarage diene einer 

Wohnüberbauung  und  löse  verhältnismässig wenige Parkierungsvorgänge 
aus.  Die  dabei  entstehenden  Immissionen  seien  von  untergeordneter  Be-

deutung  und  grundsätzlich  hinzunehmen.  Ein  schalldichtes  Tor,  sei  es 

durch  Ersatz  oder  durch  Abdichtung  des  bestehenden  Tores,  mache  eine 

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mechanische  Lüftung  notwendig,  was  mit  Mauerdurchbrüchen  und  Abluft-

kaminen  übermässige  Kosten  verursachen  würde.  Die  schalldämmende 

Beplankung des bestehenden Tores würde mit ihrem Gewicht die Funktio-

nalität  des  Tores  beeinträchtigen  und  übermässige  Folgekosten  zur  Ver-

stärkung  von  Antrieb,  Halterung  und  Konstruktion  nach  sich  ziehen.  Die 

schallabsorbierende  Verkleidung  des  Garageninneren  und  der  Ausfahrt 

führe  nach  der  überzeugenden  Auffassung  des  Gutachters  nicht  zu  einer 

wesentlichen Verbesserung. 

3.3. 

Die Mitbeteiligten weisen darauf hin, dass die Kurzzeitmessung einen ma-

ximalen  durchschnittlichen  Messpegel  von  50,1  dB(A)  ergeben  habe,  was 

einer "normalen Wohnung, ruhigen Ecke" entspreche. Auch die impulsarti-

gen  Geräusche  würden  kaum  60  dB(A)  erreichen,  entsprechend  dem 

Schallpegel  "normaler  Sprache  in  1  m  Abstand".  Objektiv  betrachtet  wür-

den  somit  bloss  normale  Umgebungsgeräusche  vorliegen.  Auch  die  Häu-

figkeit  der  Emissionen  liege  im  Bagatellbereich.  Es  handle  sich  um  eine 

kleine,  privat  genutzte  Sammelgarage  mit  lediglich  12  Parkplätzen,  wovon 

nur  deren  zehn  mit  geringer Frequenz  effektiv  genutzt  würden.  Die  gegen 

die Garage gerichtete Minergie-Standard Verglasung der Schlafzimmer des 

rekurrentischen  Gebäudes  könnten  nicht  geöffnet  werden.  Das  Wohnzim-

mer liege vertieft, was einen natürlichen Lärmschutz bewirke. Die von den 

Rekurrierenden mit den beantragten Massnahmen erwartete Reduktion um 
6 dB(A) sei – ausgehend von einer Maximalbelastung im Bagatellbereich – 
marginal. Das Garagentor öffne sich, sobald eine Person die Garage betre-

te, bzw. es bleibe offen, bis ein einfahrendes Fahrzeug parkiert sei. Die Iso-

lation  des  Tors  würde  darum  nur  in  Einzelfällen  und  auch  dann  nur  eine 

äusserst minime Reduktion der Immissionsdauer herbeiführen. Ausserdem 

setze  diese  Lösung  eine  mechanische  Lüftung  oder  eine  Kohlenmonoxid-
Warnanlage  voraus,  es  sei  denn,  die  Intervalle  von  Öffnung  und  Schlies-

sung  des  Tors  würden  zwecks  Frischluftzufuhr  massiv  ausgedehnt,  was 

wiederum die Isolation unnütz mache und die Sicherheit beeinträchtige. 

3.4.1. 

Nach  Art.  11  Abs.  2  USG  sind  Emissionen  (Luftverunreinigungen,  Lärm, 
Erschütterungen  und  Strahlen)  im  Rahmen  der  Vorsorge  so  weit  zu  be-

grenzen, als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich trag-

bar ist  (vorsorgliche  Emissionsbegrenzung). Der  rechtliche  Ansatz zur Be-

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urteilung  der  wirtschaftlichen  Tragbarkeit  ist  auf  gewinnorientierte  Unter-

nehmungen bezogen. Wird der Ansatz auch auf Anlagen angewendet, die 

nicht (nur) nach marktwirtschaftlichen Prinzipien betrieben werden, so ver-

dichtet  sich  die  Verwandtschaft  mit  dem  allgemeinen  Grundsatz  der  Ver-

hältnismässigkeit  zur  völligen  Identität  (Schrade/Loretan,  Kommentar  zum 

Umweltschutzgesetz,  2.  Aufl.,  Hrsg.  Vereinigung  für  Umweltrecht/Helen 

Keller, Zürich 1998 ff., Art. 11 Rz. 35a).  

Gemäss  Art.  11  Abs.  3  USG  werden  die  Emissionsbegrenzungen  ver-

schärft,  wenn  feststeht  oder  zu  erwarten  ist,  dass  die  Einwirkungen  unter 

Berücksichtigung  der  bestehenden  Umweltbelastung  schädlich  oder  lästig 

werden  (verschärfte  Emissionsbegrenzung),  andernfalls  bestimmt  Abs. 2 

das  erforderliche  Mass  der  Emissionsbegrenzung  abschliessend.  Für  die 

Beurteilung der schädlichen oder lästigen Einwirkungen legt der Bundesrat 

Immissionsgrenzwerte fest (Art. 13 USG). Diese sind so festzulegen, dass 

nach dem Stand der Wissenschaft oder der Erfahrung Immissionen unter-

halb  dieser  Werte  die  Bevölkerung  in  ihrem  Wohlbefinden  nicht  erheblich 

stören  (Art.  15  USG).  Hinsichtlich  Lärm  gilt,  dass  Anlagen  ohne  Belas-
tungsgrenzwerte,  deren  Lärmemissionen  sich  –  wie  vorliegend  –  auf 
Wohnzonen  der  Lärmempfindlichkeitsstufe  II  (vgl.  Art.  43  Abs.  1  lit.  b  der 

Lärmschutz-Verordnung  [LSV])  auswirken,  nach  der  Rechtsprechung  ein 

Immissionsniveau einzuhalten haben, bei welchem höchstens geringfügige 

Störungen auftreten.  

3.4.2 

Parkierungsanlagen  wie  die  vorliegende  haben  die  Belastungsgrenzwerte 

für Industrie und Gewerbelärm einzuhalten (Anhang 6 Ziff. 1 Abs. 1 lit. d in 

Verbindung  mit  Ziff.  2  LSV;  VB.2004.00394  vom  23.  Februar  2005, 

E. 4.2.2),  wobei  vom  üblichen  Nachtruhefenster  von  22.00  Uhr  bis 
06.00 Uhr  auszugehen  ist,  wie  es  auch  in  Anhang  3  LSV  (Belastungs-

grenzwerte für Strassenverkehrslärm) statuiert wird, und nicht vom strenge-

ren, auf Industrie- und Gewerbelärm zugeschnittenen Nachtwert bereits ab 

19.00 Uhr (BRKE I Nr. 0149/2008 vom 4. Juli 2008, E. 4.2.1). Demnach ist 

dafür zu sorgen, dass die durch die Anlage allein erzeugten Lärmimmissio-

nen  zu  keiner  Überschreitung  der  Planungswerte  (Art.  25  Abs.  1  USG; 
Art. 7 Abs. 1 lit. b LSV) bzw. zusammen mit dem Lärm anderer Anlagen zu 

keiner Überschreitung der Immissionsgrenzwerte (Art. 11 Abs. 3 USG) füh-

ren.  Darüber  hinaus  sind  die  Lärmemissionen  einer  neuen  Anlage  nach 

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dem Vorsorgeprinzip zu begrenzen (Art. 11 Abs. 2 USG; Art. 7 Abs. 1 lit. a 

LSV). 

3.4.3. 

Die  vorliegend  massgebenden  Planungswerte  betragen  55  dB(A)  am  Tag 

und 45 dB(A) in der Nacht. Im ersten Schriftenwechsel erschien die Einhal-

tung  der  Planungswerte  zunächst  unbestritten.  In  ihrer  Replik  relativierten 

die Rekurrierenden ihre Aussage betreffend Einhaltung der Planungswerte 

dahingehend,  dass  wegen  der  fehlenden  Messungen  nicht  abschliessend 

beurteilt  werden  könne,  ob  kein  Grenzwertproblem  vorliege.  Die  Kurzzeit-

messung  der  Fachstelle  Lärmschutz  habe  punktuell  eine  Überschreitung 

der zulässigen Planungswerte ergeben. Dabei beziehen sich die Rekurrie-

renden offensichtlich auf die innerhalb der gemessenen Lärmphasen (Ein-/ 

Ausfahrvorgang)  festgestellten  Lärmspitzen.  Für  die  Ermittlung  des  Pla-
nungswerts (= Beurteilungspegel Lr) nach Anhang 6 Ziffer 3 LSV sind indes 
nicht  die  Lärmspitzen  massgebend,  sondern  die  Mittelungspegel  Leq  wäh-
rend  der  einzelnen  Lärmphasen  (Teilbeurteilungspegel  Lr,i),  deren  Dauer 
und  Anzahl,  sowie  allfällige  Pegelkorrekturen  als  Faktor  für  die  Störung/ 

Lästigkeit,  z.B.  für  den  Impulsgehalt  des  Lärms  (s. Anhang  6  Ziffer 33 

Abs. 3 LSV).  

Die Kurzzeitmessungen ergaben einen maximalen mittleren Messpegel Leq 
von 50,7 dB(A). Die Dauer der Lärmphasen (Manövrieren und Ausfahrt ei-

nes Autos, Manövrieren ohne Ausfahrt) belief sich auf 2 bis 3 Minuten und 

an einem Werktag wurde zwischen 06.30 und 08.30 Uhr die Ausfahrt von 

vier  Fahrzeugen  (davon  ein  Motorrad)  beobachtet.  Dieses  Verkehrsauf-

kommen entspricht der im Jahresdurchschnitt zu erwartenden Fahrtenzahl: 

Für Parkplätze von Wohnungen gilt ein spezifisches Verkehrspotenzial von 

2,5 Fahrten  pro  Parkfeld  und  Tag.  Bei  Tiefgaragen  bis  und  mit  100  Park-
plätzen  fallen 10 % der Fahrten auf 8 Nachtstunden, bei Parkierungsanla-

gen  mit  über  100  Parkplätzen  sind  es  25 %  des  gesamten  Verkehrs  auf 

12 Nachtstunden (www.tba.zh.ch). Bei der streitbetroffenen Tiefgarage mit 

lediglich 12 Abstellplätzen ist somit mit 30 Fahrten pro Tag zu rechnen, da-

von 3 nachts. Es liegt im Bereich der allgemeinen Erfahrung, dass die we-

nigen Zu- und Wegfahrten derart kleiner Parkierungsanlagen nicht zu einer 
Überschreitung der Planungswerte führen, wovon zu Recht auch die Fach-

stelle  Lärmschutz  in  ihrer  Stellungnahme  zur  Kurzzeitmessung  ausging 

(act. 5.1, S. 4). 

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Auch  im  Baubewilligungsverfahren  für  die  Tiefgarage  bestand  kein  Grund 

zur Annahme, dass die Planungswerte überschritten sein könnten. Weitere 

Ermittlungen  in  Form  einer  Lärmprognose  waren  daher  nicht  geboten  (im 

Sinne von Art. 25 Abs. 1 Satz 2 USG und Art. 36 ff. LSV). Im Übrigen wäre 

eine allfällig mangelhafte Lärmbeurteilung im Baubewilligungsverfahren für 

das  vorliegende  Verfahren  nicht  relevant  und  würde  nicht  zur  Aufhebung 

der  angefochtenen  Verfügung  führen.  Auch  steht  die  Rechtskraft  einer 

Baubewilligung  der  Anordnung  zusätzlicher  Massnahmen  zur  Begrenzung 

der Emissionen nicht von vornherein entgegen. Verursacht eine rechtskräf-

tig  bewilligte  neurechtliche  Anlage  nachträglich  unzulässige  Emissionen, 

obschon  die  Auflagen  der Baubewilligung eingehalten sind, kommt wegen 

der  Rechtskraft  der  Bewilligung  in  der  Regel  zwar  keine  Beseitigung  der 

Anlage  mehr  infrage.  Es  sind  aber  auch  noch  nachträglich  zusätzliche 

Massnahmen  anzuordnen,  soweit  sie  unter  dem  Gesichtspunkt  der  Ver-

hältnismässigkeit  zumutbar  sind.  Bei  der  Interessenabwägung  zwischen 

der richtigen Durchsetzung des Rechts auf der einen und der Wahrung der 

Rechtssicherheit  sowie  dem  Vertrauensschutz  auf  der  anderen  Seite  darf 

berücksichtigt werden, dass sich die künftigen Auswirkungen einer Anlage 

im Voraus oft nicht genau ermitteln lassen. Zudem lässt sich die Wirksam-

keit  von  baulichen  und  betrieblichen  Massnahmen  zur  Lärmbegrenzung 

nicht immer ausreichend vorausbestimmen. Die Bewilligung steht in diesen 

Fällen  unter  dem  Vorbehalt  einer  späteren  Ergänzung  der  Massnahmen 

zur  Emissionsbegrenzung  (VB.2008.00003  vom  10.  Dezember  2008, 

E. 1.1., mit Hinweis). 

3.4.4. 

Da die Liegenschaft der Rekurrierenden in einem sehr ruhigen Wohnquar-

tier  gelegen  ist  und  die  streitbetroffene  Tiefgarage  die  Planungswerte  of-

fensichtlich  einhält,  kann  ausgeschlossen  werden,  dass  die  Emissionen 
aus  der  Tiefgarage  zusammen  mit  dem  übrigen  vorherrschenden,  tiefen 

Schallpegel  zu  einer  Überschreitung  der  Immissionsgrenzwerte  gemäss 

Anhang 6  Ziff.  2  LSV  führen.  Damit  fallen  verschärfte  Emissionsbegren-

zungen  nach  Art.  11  Abs. 3  USG  ausser  Betracht  und  es  stellt  sich  allein 

die Frage, ob gestützt auf das Vorsorgeprinzip eine weitere Reduktion des 

Lärms verlangt werden kann. 

Mit  den  Planungswerten  wird  –  von  der  Immissions-Seite  her  betrachtet – 
in generell-abstrakter Form das mindestens erforderliche Mass an Vorsor-

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ge  bestimmt.  Diese  Wertung  beeinflusst  die  Beurteilung  der  Verhältnis-
mässigkeit – und damit der wirtschaftlichen Tragbarkeit – der Massnahmen 
auf der Emissionsseite. Mehr als die Einhaltung der Planungswerte zu ver-

langen,  kann  mithin  nur  dann  wirtschaftlich  tragbar  sein,  wenn  bereits  mit 

geringem Aufwand eine wesentliche zusätzliche Reduktion der Emissionen 

erreicht werden kann. Dort wo nur "äusserst geringe Emissionen" (Bagatell-

emissionen)  vorliegen,  besteht  grundsätzlich  kein  Anlass  zu  besonderen 

Anordnungen  im  Sinne  der Vorsorge  (Schrade/Loretan,  Kommentar USG, 

Art. 11 Rz. 34b und 35). Dies bedeutet aber nicht, dass Massnahmen der 

Vorsorge  bei  niedrigen  Emissionswerten  von  vornherein  weder  geprüft 

noch  ergriffen  werden  müssen.  Richtig  betrachtet  gelangt  das  Vorsorge-

prinzip  auch  bei  geringen  Emissionen  zur  Anwendung;  doch  hat  der 

Grundsatz  der  Verhältnismässigkeit  in  der  Regel  zur  Folge,  dass  sich  be-

sondere Anordnungen in solchen Fällen nicht rechtfertigen (Griffel/Rausch, 

Kommentar USG,  Ergänzungsband  zur 2.  Auflage,  Art.  11,  N 14, mit Hin-

weis u.a. auf BGE 133 II 169, E. 3.2.). Geringfügige, nicht erhebliche Stö-

rungen  sind hinzunehmen (Art. 15 USG; BGE 126 II 366 E. 2b S. 368 mit 

Verweisungen). 

Im  Rahmen  der  Einzelfallbeurteilung  sind  Intensität  und  Charakter  des 

Lärms, Zeitpunkt und Häufigkeit seines Auftretens sowie die Lärmempfind-

lichkeit  bzw.  Lärmvorbelastung  zu berücksichtigen. Dabei ist nicht auf das 

subjektive  Lärmempfinden  einzelner  Personen  abzustellen,  sondern  eine 

objektivierte Betrachtung unter Berücksichtigung von Personengruppen mit 

erhöhter Empfindlichkeit (Art. 13 Abs. 2 USG) vorzunehmen. 

3.4.5. 

Bezüglich  der  vorsorglichen  Emissionsbegrenzung  nach  Art.  11  Abs. 2 

USG und Art. 7 Abs. 1 lit. a LSV ist anzufügen, dass bereits die Erstellung 
einer Unterniveaugarage eine Verbesserung im Sinn des Vorsorgeprinzips 

darstellt. Sodann sind kleinere Parkierungsanlagen, d.h. solche mit Abstell-

plätzen für insgesamt bis zu zehn bis zwölf Personenwagen, grundsätzlich 

nicht geeignet, übermässige Immissionen zu verursachen. Solche Anlagen 

lösen, insbesondere wie vorliegend bei nur 12 Autoabstellplätzen, die einer 

Wohnüberbauung  dienen,  vergleichsweise  wenige  Fahrzeugbewegungen 
aus. Die von kleineren Parkplatzanlagen oder Unterniveaugaragen ausge-

henden  Immissionen  sind  daher  von  untergeordneter  Bedeutung  und  von 

den  Nachbarn  grundsätzlich  hinzunehmen  (BRKE  I  Nr.  0344/2003  vom 

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12. Dezember  2003;  BRKE  II  Nr.  0204/1997  vom  23.  September  1997; 

BRKE III  Nr.  147/1996  vom  17.  Juli  1996;  BRKE  I  Nr.  4  und  5/1983  in 

BEZ 1983  Nr.  32).  Nach  gefestigter  Rechtsprechung  geht  selbst  von  Tief-

garagen,  die  ein  Mehrfaches  an  Abstellplätzen  für  Wohnungen  aufweisen 

als  die  vorliegend  streitbetroffene  Anlage,  in  der  Regel  lediglich  der  quar-

tierübliche  Lärm  aus,  den  jedermann  hinzunehmen  hat.  (VB.2004.00394 

vom 23. Februar 2005 [24 Parkplätze]; BRKE I Nr. 0029/2000 vom 18. Feb-

ruar 2000 [39 Parkplätze]).  

3.4.6. 

Vorliegend ist die lärmdämmende Wirkung der Tiefgarage insofern zu rela-

tivieren,  als  sie  nicht  über  ein  schalldichtes,  geschlossenes  Tor  verfügt, 

weshalb  der  im  Garageninneren  entstehende  Lärm  nach  aussen  dringt 

(Portaleffekt).  Die  Beanstandung  der  Rekurrierenden  betrifft  explizit  den 

Parkierungslärm  aus  dem  Garageninneren  (Türen  und  Heckklappen 

schliessen, Startvorgang, Standgeräusch, Manövrieren) sowie dort geführte 

Gespräche.  Nicht  gerügt  wird  der  Lärm  der  Zu-  und  Wegfahrt  ausserhalb 

der Garage. Zu beurteilen ist daher die Schallabstrahlung der Einfahrtsöff-

nung des eingehausten Teils der Einfahrt und Ausfahrt der Tiefgarage. Da-

bei stellt sich insbesondere die Frage, ob sich die Tiefgarage in Bezug auf 

die Lärmimmissionen gegenüber einer offenen Parkfläche sogar nachteilig 

auswirkt, weil Schallreflexionen an der Decke, am Boden und den Wänden 

von Tiefgaragen in der Regel zur Erhöhung des Schallpegels führen, wobei 

die Pegeldifferenz u.a. von der Raumgeometrie und den Absorptionseigen-

schaften  der  Begrenzungsflächen  abhängig  ist  (vgl.  Bayerisches  Lan-

desamt  für  Umweltschutz,  Parkplatzlärmstudie,  6.  überarbeitete  Auflage, 

Augsburg,  2007,  Ziff.  6.4,  http://bvbm1.bib-bvb.de/publish/viewer/6/ 

171288.html). 

3.4.7. 

Zu den räumlichen Verhältnissen ist festzuhalten, dass die Längsachse der 

Garage, die mittig durch das ca. 4 m breite Tor verläuft, ungefähr auf das 

südliche Ende der Westfassade mit dem Gartensitzplatz und der Schiebe-

türe  zu  den  Wohn-  und  Essräumen  trifft.  Aufgrund  der Hanglage  liegt  der 

Gartensitzplatz  ca.  0,9  m  unter dem  Niveau  der Parkfläche.  Die leicht ab-
gewinkelt zur Längsachse der Garage verlaufende Zufahrtsrampe weist ein 

geringes Gefälle von 0,4 % auf und ist auf einer Länge von 2,5 bis 3 m ein-

gehaust. Die Entfernung vom Garagentor bzw. vom eingehausten Teil der 

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Garage  zu  der  in  Fahrtrichtung  gelegenen  Westfassade  des  rekurrenti-

schen Gebäudes beträgt ca. 20 m bzw. 17,5 m. Garagenzufahrten, die sich 

zur  Strasse  hin  öffnen  und  die  gegenüber  von  Wohnbauten  liegen,  sind 

nichts  Ungewöhnliches  und  hinsichtlich  Lärm  in  aller  Regel  unproblema-

tisch. Insofern ist die Lage und Ausgestaltung der streitbetroffenen Tiefga-

rage  in  Bezug  auf  das  Wohnhaus  der  Rekurrenten  hinsichtlich  der  Lärm-

immissionen nicht in aussergewöhnlich ungünstig. 

In  Bezug  auf  den  Charakter  des  Lärms  ist  zu  bedenken,  dass  der  im  Zu-

sammenhang  mit  dem  Motorfahrzeugverkehr  von  Anwohnern  verbundene 

Lärm zur zonenkonformen Wohnnutzung gehört und in diesem Sinne nicht 

als  umgebungsfremd  bezeichnet  werden  kann,  bloss  weil  er sich  von  den 

übrigen  Geräuschen  in  dieser  ruhigen  Gegend  abhebt.  Wie  erwähnt,  sind 

die Anzahl der Fahrzeugbewegungen und damit die Zahl der Lärmereignis-

se bei lediglich 12 Abstellplätzen sehr gering, wobei es werktags morgens 

und abends zu den üblichen Stosszeiten erwartungsgemäss zu einer Häu-

fung kommt. Die Rekurrierenden bringen auch vor, dass jeweils am Sams-

tag ein reger Verkehr herrsche (s. Protokoll S. 8). Zu diesen Zeiten herrscht 

indes generell eine erhöhte Aktivität, so dass sich Lärm in der Regel weni-

ger  störend  auswirkt.  Auf  die  Nachtstunden  dürften  nur  ganz  vereinzelte 

Fahrzeugbewegungen  entfallen.  Eine  Störung  der  Nachtruhe  machen  die 

Rekurrierenden jedenfalls nicht geltend. Schliesslich ist die Dauer der ein-

zelnen Lärmphasen mit ca. zwei bis drei Minuten sehr kurz, wobei sich die 

Rekurrierenden über den Impulsgehalt des Lärms beklagen, der vor allem 

durch das Zuschlagen der Wagentüren entsteht.  

Die  Kurzzeitmessungen  ergaben,  dass  der  mittlere  Messpegel  Leq  der 
Lärmphasen  ca.  10  dB(A)  über  dem  vorherrschenden  Umgebungsge-
räusch  lag,  für welches  ein  mittlerer Messpegel Leq  von  40  dB(A) ermittelt 
wurde. Ein mit nicht mehr als 40 dB(A) belastetes Wohnquartier gilt als ru-

hig. Bei 55 dB(A) fühlen sich etwa 15 % der Betroffenen erheblich gestört. 

Eine Veränderung um 10 dB(A) wird als Verdoppelung bzw. Halbierung des 

Lärms  empfunden,  eine  Veränderung  um  5-10  dB(A)  als  deutlich  wahr-

nehmbare  Veränderung  und  eine  solche  von  2-5  dB(A)  ist  eine  gerade 

noch  wahrnehmbare,  kleine  Veränderung  (vgl.  Heribert  Rausch/Arnold 
Marti/Alain Griffel, Umweltrecht, Zürich 2004, N 281 f; Kurt Eggenschwiler, 
Dezibel  &  Co.  –  zu  den  Grundlagen  der  Akustik,  URP  1994,  S.  396  ff.; 
s. auch  act.  15.9,  S.  4).  Beim  Parkierungslärm  ist  im  Allgemeinen  davon 

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auszugehen, dass der Tongehalt nicht, der Impulsgehalt aber deutlich hör-

bar ist  (SN 640 578, Ziff. 14.3; vgl. Pegelkorrekturen im Anhang 6 Ziff. 33 

LSV). 

Die  in  den  Kurzzeitmessungen  gemessene  Schallpegelzunahme  eines 
Ein−/Ausfahrvorgangs  entspricht  nach  dem  Gesagten  einer deutlich wahr-
nehmbaren  Veränderung  bzw.  einer  Verdoppelung  des  Lärms,  allerdings 

gegenüber dem sehr ruhigen Grundpegel. Mit der anlässlich des Lokalter-

mins  durchgeführten  Demonstration  eines  Ein-/Ausfahrvorgangs  liess  sich 

dies  nachvollziehen,  wobei  der  Schallpegel  in  dem  Moment  deutlich  zu-

nahm, als das Fahrzeug beschleunigte und aus der Garage ausfuhr. Diese 

Phase wird von den Rekurrierenden aber gerade nicht als störend empfun-

den. Die Geräusche des Startvorgangs, das Standgeräusch, das Manövrie-

ren  und  Gespräche  waren  demgegenüber  eher  schwach  zu  hören,  wobei 

es selbstverständlich auf das jeweilige Fahrzeug und das individuelle Fahr-

verhalten  ankommt.  Deutlich  zu  hören  war  wiederum  das  Schliessen  der 

Wagentüren als dumpfes, nachhallendes Geräusch. Besondere akustische 

Auffälligkeiten,  etwa  eine  ausserordentliche  Verstärkung  der  Geräusche 

auf Grund der räumlichen Gegebenheiten, waren keine festzustellen.  

Die  anlässlich  des  Augenscheins  gewonnenen  Eindrücke  entsprachen 

dem,  was  auf  Grund  der Aktenlage  und der allgemeinen Erfahrung in Be-

zug auf die Hörbarkeit von Geräuschen aus dem Inneren einer Tiefgarage 

bei einem geöffneten oder nicht schalldicht schliessenden Tor zu erwarten 

ist. Eine mehr als geringfügige Störung durch die Parkierungsgeräusche ist 

bei einer objektiven Betrachtung nicht auszumachen. Dies gilt insbesonde-

re für den Startvorgang, das Standgeräusch, das Manövrieren und die Ge-

spräche, aber auch für das Zuschlagen der Wagentüren, welches sich wohl 

vom tiefen Grundpegel deutlich abhebt, aber keine besonders störende In-
tensität aufweist. Ausschlaggebend für diese Beurteilung sind insbesonde-

re die geringe Häufigkeit und die kurze Dauer der Lärmvorgänge im Gara-

geninneren. 

3.4.8. 

Die  schallabsorbierende  Auskleidung  des  Garagenraums  und  die  schall-
dichte Ausgestaltung des Tores sind als Schalldämmmassnahmen einzeln 

oder  in  Kombination  mit  einem  nicht  unerheblichen  Aufwand  verbunden 

(vgl. act. 5.2). Bei einem schalldichten Garagentor ist zudem davon auszu-

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gehen,  dass  eine  natürliche  Belüftung  nicht  mehr  gewährleistet  wäre.  Die 

gesamte  Querschnittfläche  der  Lüftungsöffnungen  muss  mindestens 
0,4 m2 je Wagenbewegung pro Stunde betragen. Für diese Berechnung ist 
von  0,5  Wagenbewegungen  pro  Stunde  und  Stellplatz  auszugehen,  was 
vorliegend  eine  Fläche  von  2,4  m2  ergibt  (6  WB/h  à  0,4  m2  =  2,4  m2; 
s. act. 15.13 und 15.33). Die vorliegend vorhandenen drei Abluftöffnungen 
ergeben zusammen eine Fläche von nur 1,44  m2, so dass für eine natürli-
che  Belüftung  am  Garagentor  eine  zusätzliche  Fläche  von  mindestens 
0,96 m2 offen bleiben muss. Andernfalls müsste eine mechanische Lüftung 
eingerichtet  werden,  was  mit  zusätzlichen  Kosten  für  Installation,  Betrieb 

(Energie,  Unterhalt)  und  Amortisation  sowie  möglicherweise  mit  Lärmim-

missionen verbunden wäre. Mit den vorgeschlagenen Massnahmen könnte 

schliesslich nur eine teilweise Verbesserung erreicht werden, insbesondere 

was das Zuschlagen von Autotüren anbelangt, weil nach dem Einfahren in 

die  Garage  das  (schalldichte)  Tor  häufig  noch  nicht  geschlossen  wäre, 

wenn die Autotüren zugeschlagen werden.  

Im  Ergebnis  ist  festzuhalten,  dass  die  streitbetroffene  Tiefgarage  lediglich 
geringe Emissionen verursacht, die  – wenn überhaupt – nur mit einem er-
heblichen  Aufwand  soweit  reduziert  werden  könnten,  dass  eine  wesentli-

che  Verbesserung  der  Situation  eintreten  würde.  Die  lärmrechtliche  Beur-

teilung  im  angefochtenen  Beschluss  ist  daher  nicht  zu  beanstanden,  was 

zur Abweisung des Rekurses in diesem Punkt führt. 

4.1. 

Die Rekurrierenden wenden sich mit ihrem Rekurs sodann gegen die ihnen 

mit  dem  angefochtenen  Beschluss  auferlegten  Verwaltungs-  und  Schreib-

gebühren  von  insgesamt  Fr.  4'710.--.  Gemäss Art. 48 USG in Verbindung 
mit  der  Gebührenverordnung  zum  Vollzug  des  Umweltrechts  (GebV  UR) 

seien  sie  als  Anzeigeerstatter  nicht  gebührenpflichtig.  Ausserdem  sei  die 

Gebührenauflage  im  angefochtenen  Entscheid  unzureichend  begründet 

worden und die Höhe der Gebühr verletze das Äquivalenzprinzip. 

4.2. 
Die Vorinstanz hält dafür, die Kontrolle im Sinne von § 3 lit. b GebV UR sei 

bereits im Baubewilligungsverfahren durchgeführt worden. Die Verfahrens-

kosten seien richtigerweise nach Massgabe des Verursacher- und des Un-

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terliegerprinzips gemäss § 13 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) 

in  Verbindung  mit  §  63  VRG  (recte  wohl  §  63  Gemeindegesetz)  verlegt 

worden. Die Rekurrierenden hätten das Lärmgutachten verursacht und sei-

en  in  der  Sache  unterlegen,  weshalb  an  der  Kostenauflage  festgehalten 

werde. 

4.3. 

Wie die Rekurrierenden zu Recht ausführen, richtet sich die Kostenauflage 

bei Lärmklagen nach den umweltrechtlichen Vorschriften, namentlich nach 

der  Gebührenverordnung  zum  Vollzug  des  Umweltrechts  (GebV  UR).  Auf 

das  von  der  Vorinstanz  angerufene  "Unterliegerprinzip"  kommt  mit  Bezug 

auf die Kosten, die den Gemeinden durch ihre Tätigkeit nach dem Umwelt-

schutzgesetz  erwachsenen  und  die  von  diesen  auf  die  Verursacher  zu 

überwälzen  sind,  zum  vornherein  nichts  an.  Gemäss  §  3  lit.  b  GebV  UR 

sind aufgrund von Hinweisen vorgenommene Kontrollen, bei denen es sich 

nicht um die gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollen handelt,  nicht gebüh-

renpflichtig,  sofern  keine  Verletzung  von  materiellen  Umweltschutzvor-

schriften  festgestellt  wird.  Somit  bleibt  der  Anzeigeerstatter  zufolge  dieser 

ausdrücklichen  dahingehenden  Bestimmung  selbst  dann  kostenfrei,  wenn 

keinerlei  Verletzungen  von  materiellen  Umweltschutzvorschriften  festge-

stellt  worden  sind.  In  diesen  Fällen  dürfte  grundsätzlich  der  Staat  die  mit 

den  getroffenen  Kontrollen  verbundenen  Kosten  zu  tragen  haben.  Aller-

dings haben die Behörden nicht auf jedes Begehren eines Dritten einzutre-

ten,  und  können  sie,  wenn  aus  ihrer  Sicht  kein  Grund  zur  Annahme  von 

Rechtsverletzungen  besteht,  auf  die  dementsprechend  als  nicht  erforder-

lich  erachteten  Kontrollen  verzichten.  Gegen  eine  entsprechende  Weige-

rung  könnte  dann  eine  (kostenpflichtige)  Rechtsverzögerungsbeschwerde 

erhoben  werden.  Erweist  sich  eine  bestehende  (d.h.  vor  Inkrafttreten  des 

Umweltschutzgesetzes  erstellte)  Anlage  als  sanierungspflichtig  (s.  Art. 13 
ff. LSV), treffen die im Rahmen der Kontrolle und der angeordneten Sanie-

rung angefallenen Kosten kraft des Verursacherprinzips den Anlagebetrei-

ber, der aufgrund  der Sanierungsbedürftigkeit  seiner Anlage  das behördli-

che  Einschreiten  notwendig  gemacht  hat  (vgl.  BRKE  III  Nr.  0173/2008  in 

BEZ 2009  NR.  39,  www.baurekursgericht-zh.ch).  Das  Gleiche  muss  für 

neue und geänderte Anlagen gelten, die den Umweltvorschriften nicht ent-
sprechen. 

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Damit  ergibt  sich,  dass  die  Anzeige  erstattenden  Rekurrierenden  keine 

Gebührenpflicht  trifft.  Dispositivziffer  3  der  angefochtenen  Verfügung  ist 

daher in Teilgutheissung des Rekurses aufzuheben. 

[….]

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