# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9d85a0fe-ec89-5be5-a1df-02401d1a0b53
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-11-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.11.2015 C-3582/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-3582-2015_2015-11-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-3582/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  N o v e m b e r  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), 

Richter Blaise Vuille, Richter Yannick Antoniazza-Hafner,    

Gerichtsschreiberin Mirjam Angehrn. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,   

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 

3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Schengen-Visum zu Besuchszwecken. 

 

 

 

C-3582/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 11. März 2015 beantragte der aus Indien stammende, 1974 geborene 

B._______ (nachfolgend: Gesuchsteller bzw. Cousin des Beschwerdefüh-

rers) bei der Schweizerischen Botschaft in Neu Delhi die Erteilung eines 

Schengenvisums für die Dauer von einem Monat. Als Zweck der beabsich-

tigten Reise gab er an, A.________, wohnhaft im Kanton Basel-Stadt (geb. 

1958, im Folgenden: Beschwerdeführer bzw. Gastgeber), besuchen zu 

wollen. 

B. 

Die Schweizerische Botschaft wies den Visumsantrag gleichentags ab. Da-

gegen erhob der Beschwerdeführer beim Staatssekretariat für Migration 

(SEM) am 25. März 2015 Einsprache.  

C. 

Auf Ersuchen der Vorinstanz hin richtete das Migrationsamt des Kantons 

Basel-Stadt einen Fragenkatalog an den Gastgeber, den dieser am 20. Ap-

ril 2015 unterschriftlich beantwortete.  

D. 

Am 27. Mai 2015 wies die Vorinstanz die Einsprache ab. Sie führte im We-

sentlichen aus, der Gesuchsteller habe angegeben, die Flugreise zu be-

zahlen, während der Gastgeber für die Unterkunft sowie die Aufenthalts-

kosten aufkommen würde. Die beiden Bankkonten des Gesuchstellers 

würden Saldi von umgerechnet Fr. 1'350.- und Fr. 192.- aufweisen. Mit die-

sem Geld sei eine Flugreise von Delhi in die Schweiz finanzierbar, doch 

stelle sich die Frage, ob es sich der Gesuchsteller erlauben könne, zumin-

dest den Grossteil seiner Bankguthaben für eine Reise auszugeben. Was 

die Kosten des geplanten 30-tägigen Aufenthalts in der Schweiz und ins-

besondere die Zahlung der Garantiesumme von Fr. 30'000.- in einem Not-

fall betreffe, so würden gemäss den Unterlagen die finanziellen Mittel des 

Beschwerdeführers nicht ausreichen. Insgesamt würden keine genügen-

den finanziellen Mittel zur Verfügung stehen.  

Sie stellte weiter fest, dass aufgrund des starken Zuwanderungsdrucks aus 

der Herkunftsregion des Gesuchstellers grundsätzlich von einem hohen 

Risiko einer nicht fristgerechten und anstandslosen Rückkehr auszugehen 

sei. Von dieser Einschätzung sei nur abzuweichen, wenn dem Gesuchstel-

ler über das übliche Mass hinausgehende Verpflichtungen im Aufenthalts-

land oblägen. Der Gesuchsteller sei verheiratet und habe somit familiäre 

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Verpflichtungen. Was seine beruflichen Verpflichtungen betreffe, so wür-

den keine Belege für eine landwirtschaftliche Tätigkeit des Gesuchstellers 

vorliegen. Die indische Landwirtschaft sei von kleinbäuerlichen Strukturen 

geprägt und die Einkommen seien in der Regel tief. Hinweise auf beson-

dere berufliche sowie gesellschaftliche Verpflichtungen würden nicht vor-

liegen. Die Voraussetzungen für die Erteilung des beantragten Visums 

seien somit nicht erfüllt.  

E. 

Gegen diese Verfügung erhob der Gastgeber am 5. Juni 2015 (Eingang 

Bundesverwaltungsgericht) Beschwerde und beantragt sinngemäss die 

Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Erteilung eines Visums 

für den Gesuchsteller. Er führt im Wesentlichen aus, er sei seit 1988 in der 

Schweiz wohnhaft, führe mit seiner Ehefrau einen Lebensmittelladen in Ba-

sel und seine Kinder würden hier die Volksschule besuchen. Sein Cousin 

möchte bei ihm zwei Wochen Ferien verbringen und seine Familie besu-

chen. Es liege nicht in seinem Interesse, dass sein Cousin länger in der 

Schweiz bleibe. Der Gesuchsteller sei in Indien Landwirt und werde nach 

seinen Ferien wieder seiner Arbeit nachgehen. Er werde dafür garantieren, 

dass sein Cousin die Schweiz rechtzeitig wieder verlassen werde. 

F. 

In ihrer Vernehmlassung vom 11. August 2015 schliesst die Vorinstanz auf 

Abweisung der Beschwerde.  

G. 

Der Beschwerdeführer machte von seinem Recht auf Replik keinen Ge-

brauch. 

H. 

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun-

gen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1. 

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, sofern keine 

Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 

VGG genannten Behörden. Dazu gehört das SEM, das mit der Abweisung 

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der Einsprache betreffend Verweigerung eines Schengen-Visums eine Ver-

fügung im erwähnten Sinne und daher ein zulässiges Anfechtungsobjekt 

erlassen hat. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das 

VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Be-

schwerde berechtigt. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde ist einzutreten (vgl. Art. 50 und 52 VwVG). 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Ange-

legenheit endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

2. 

Mit Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von 

Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermes-

sens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserhebli-

chen Sachverhalts und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (vgl. 

Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdever-

fahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 

VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Be-

schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheis-

sen oder abweisen; massgebend sind grundsätzlich die tatsächlichen Ver-

hältnisse zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m. H.). 

3. 

Der angefochtenen Verfügung liegt das Gesuch eines indischen Staatsan-

gehörigen um Erteilung eines Visums für einen einmonatigen Aufenthalt in 

der Schweiz zugrunde. Da sich der Gesuchsteller nicht auf die EU/EFTA-

Personenfreizügigkeitsabkommen berufen kann und die beabsichtigte Auf-

enthaltsdauer 90 Tage nicht überschreitet, fällt die vorliegende Streitsache 

in den persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich der Schengen-

Assoziierungsabkommen, mit denen die Schweiz den Schengen-Besitz-

stand und die dazugehörigen gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte über-

nommen hat. Das Ausländergesetz (AuG, SR 142.20) und seine Ausfüh-

rungsbestimmungen gelangen nur soweit zur Anwendung, als die Schen-

gen-Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthal-

ten (vgl. Art. 2 Abs. 2 - 5 AuG). 

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Seite 5 

4. 

Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines Recht 

auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Erteilung ei-

nes Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – grundsätz-

lich nicht verpflichtet, ausländischen Personen die Einreise zu gestatten. 

Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es sich dabei um 

einen autonomen Entscheid (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über Aus-

länderinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3774; BGE 135 

II 1 E. 1.1). Das Schengen-Recht schränkt die nationalstaatlichen Befug-

nisse insoweit ein, als es einheitliche Voraussetzungen für Einreise und 

Visum aufstellt und die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Einreise bzw. das 

Visum zu verweigern, wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Einen 

Anspruch auf Einreise bzw. Visum vermittelt jedoch auch das Schengen-

Recht nicht (vgl. BVGE 2014/1 E. 4.1.5). 

5. 

5.1 Drittstaatsangehörige benötigen zur Einreise in die Schweiz bzw. den 

Schengen-Raum für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen innerhalb 

eines Zeitraums von 180 Tagen gültige Reisedokumente, die zum Grenz-

übertritt berechtigen, und ein Visum, sofern dieses erforderlich ist. Im Wei-

teren müssen Drittstaatsangehörige den Zweck und die Umstände ihres 

beabsichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausreichende finanzi-

elle Mittel verfügen. Namentlich haben sie zu belegen, dass sie den Schen-

gen-Raum vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des beantragten Visums wieder 

verlassen bzw. Gewähr für ihre fristgerechte Wiederausreise bieten. Ferner 

dürfen Drittstaatsangehörige nicht im Schengener Informationssystem 

(SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und keine Gefahr für 

die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit 

oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen (vgl. 

zu den Einreisevoraussetzungen: Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 AuG; Art. 2 Abs. 

1 der Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Vi-

sumserteilung [VEV, SR 142.204] i.V.m. Art. 5 Abs. 1 der Verordnung [EG] 

Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und Rates vom 15. März 2006 

über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch 

Personen [nachfolgend: Schengener Grenzkodex bzw. SGK], ABl. L 105/1 

vom 13.04.2006; Art. 14 Abs. 1 Bst. a-c und Art. 21 Abs. 1 der Verordnung 

[EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [Visakodex] [nach-

folgend: Visakodex], ABl. L 243/1 vom 15.09.2009; vgl. zum Personen-

kreis: Art. 2 Ziff. 5 und Ziff. 6 SGK). 

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5.2 Sind – abgesehen vom Visum selbst – die Voraussetzungen für die 

rechtmässige Einreise nicht erfüllt, darf ein für den gesamten Schengen-

Raum geltendes "einheitliches Visum" nicht erteilt werden. Allerdings kann 

ein Mitgliedstaat in Ausnahmefällen ein sog. "Visum mit räumlich be-

schränkter Gültigkeit" erteilen, das nur für das Hoheitsgebiet des betreffen-

den Mitgliedstaats gilt. Unter anderem kann der betreffende Mitgliedstaat 

von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, wenn er es aus humanitären 

Gründen, aus Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internati-

onaler Verpflichtungen für erforderlich hält (vgl. Art. 25 Abs. 1 Bst. a Visako-

dex; ebenso Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK; BVGE 2011/48 E. 4.6). 

5.3 Anhang I zur Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 

2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige 

beim Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz eines Visums sein müs-

sen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von  dieser 

Visumpflicht befreit sind (ABl. L 81/1 vom 21.03.2001; zum vollständigen 

Quellennachweis vgl. Fussnote zu Art. 4 Abs. 1 VEV) zeigen diejenigen 

Staaten auf, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengren-

zen der Schengen-Mitgliedstaaten im Besitze eines Visums sein müssen. 

Da Indien in dieser Liste aufgeführt ist, unterliegt der Gesuchsteller der Vi-

sumspflicht. 

6. 

6.1 Die Vorinstanz begründete die Abweisung der Einsprache einerseits 

damit, dass die Wiederausreise des Gesuchstellers nicht gewährleistet sei. 

Bei der Beurteilung des Kriteriums der gesicherten Wiederausreise muss 

ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. Hierzu sind lediglich Prognosen 

möglich, wobei jedoch sämtliche Umstände des konkreten Einzelfalles zu 

würdigen sind. Dabei ist einerseits die allgemeine Lage im Herkunftsland 

und andererseits die individuelle Situation der gesuchstellenden Person in 

die Beurteilung mit einzubeziehen. Insbesondere ist die Ausstellung eines 

Visums zu verweigern, wenn der Aufenthaltszweck und die Umstände des 

geplanten Aufenthalts nicht genügend belegt wurden (Art. 32 Visakodex 

i.V. Art. 12 VEV). 

6.2 Indien gehört trotz abgeschwächtem Wirtschaftswachstum nach wie 

vor zu den aufstrebenden Schwellenländern und ist eine der am stärksten 

expandierenden Volkswirtschaften der Welt. Trotzdem sieht sich das Land 

bei der Armutsbekämpfung und in der Bildungs- und Infrastrukturentwick-

lung vor gewaltige Herausforderungen gestellt. Das durchschnittliche Pro-

Kopf-Einkommen liegt bei unter 1100 Euro pro Jahr. Etwa 30% der Be-

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völkerung lebt unterhalb der Armutsgrenze von 1 USD pro Kopf und Tag; 

weniger als 2 USD pro Tag zur Verfügung haben sogar 70% der Bevölke-

rung. Allerdings zeigen sich erhebliche regionale Unterschiede. Ein zuneh-

mendes Einkommensgefälle besteht nicht zuletzt zwischen der prosperie-

renden städtischen Mittelschicht einerseits, der überwiegend armen Bevöl-

kerung auf dem Lande andererseits. Der Anteil der Landwirtschaft an der 

indischen Wirtschaftsleistung sinkt seit Jahren und beträgt nur noch etwa 

17,6% (2014/15) der Gesamtwirtschaft. Dennoch sind rund 50% der indi-

schen Arbeitskräfte, wie auch der Gesuchsteller, in diesem Bereich tätig. 

Angesichts Kapitalmangels, zu kleiner Anbauflächen, stagnierender Er-

träge und fehlender Absatzstrukturen bleibt dieser Sektor Hauptsorge der 

indischen Regierung (Quelle: Deutsches Auswärtiges Amt, www.auswaer-

tiges-amt.de> Reise & Sicherheit> Reise- und Sicherheitshinweise: Länder 

A-Z> Indien> Wirtschaft, Stand Oktober 2015, abgerufen im Oktober 2015). 

6.3 Angesichts der geschilderten Umstände ist nicht zu beanstanden, dass 

die Vorinstanz das Risiko einer nicht fristgerechten Wiederausreise von 

Besucherinnen und Besuchern aus Indien allgemein als hoch einschätzt, 

insbesondere, wenn durch die Anwesenheit von Bekannten oder Verwand-

ten bereits ein minimales soziales Beziehungsnetz besteht.  

6.4 Bei der Risikoanalyse sind allerdings nicht nur solch allgemeine Um-

stände und Erfahrungen, sondern auch sämtliche Gesichtspunkte des kon-

kreten Einzelfalles zu berücksichtigen. Obliegt einer gesuchstellenden Per-

son im Heimatland beispielsweise eine besondere berufliche, gesellschaft-

liche oder familiäre Verantwortung, kann dieser Umstand durchaus die 

Prognose für eine anstandslose Wiederausreise begünstigen. Anderer-

seits muss bei Personen, die in ihrer Heimat keine besonderen Verpflich-

tungen haben, das Risiko eines ausländerrechtlich nicht regelkonformen 

Verhaltens nach einer bewilligten Einreise als hoch eingeschätzt werden. 

6.4.1 Beim Gesuchsteller handelt es sich um einen 41-jährigen verheirate-

ten Mann und Vater einer Tochter. Auf den ersten Blick könnte dieser Um-

stand für eine gewisse Verwurzelung sprechen. Andererseits zeigt die Er-

fahrung, dass zurückbleibende nahe Angehörige gerade in Situationen an-

gespannter politischer bzw. wirtschaftlicher Verhältnisse regelmässig nicht 

verlässlich davon abhalten können, den Entschluss für eine Emigration zu 

fällen, sei dies etwa in der Hoffnung, die Zurückgebliebenen aus dem Aus-

land effizienter zu unterstützen oder später allenfalls gar nachziehen zu 

können.  

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Seite 8 

6.4.2 Gemäss den Angaben im Visumantrag und des Beschwerdeführers, 

ist der Gesuchsteller selbständig erwerbender Landwirt. Den Akten kann 

jedoch kein Beleg oder Auszug aus einem Register entnommen werden, 

der beweisen würde, dass der Gesuchsteller Pächter oder Eigentümer ei-

nes Landwirtschaftsbetriebs ist. 

Einem Bankauszug der HDFC Bank in X._______ zufolge, welcher auf den 

Namen des Gesuchstellers lautet, betrug der Kontostand am 10. Februar 

2015 93'180.15 Indische Rupien (INR; entspricht rund USD 1'430.-; vgl. 

SEM-pag. 22). Auf einem Konto bei der State Bank of India besass der 

Gesuchsteller am 3. Februar 2015 Cr 13'263.24 (Cr = Credit und meint INR 

somit rund USD 200.-, vgl. SEM-pag. 21). Angesichts eines durchschnittli-

chen Jahreseinkommens von USD 1'570.- in Indien (The World Bank, 

Data, GNI per capita, Atlas method (current US$), India, < http://data.wor-

ldbank.org/indicator/NY.GNP.PCAP.CD > abgerufen am 8. Oktober 2015), 

verfügt der Gesuchsteller mit USD 1'630.- über ein Vermögen von etwas 

über einem durchschnittlichen Jahreseinkommen in Indien. Rückschlüsse 

auf ein regelmässig generiertes Erwerbseinkommen lässt dieses jedoch 

nicht zu. Zudem kann dem Bankauszug der State Bank of India entnom-

men werden, dass der Kontostand des Gesuchstellers innerhalb eines Mo-

nats (8. Januar bis 3. Februar 2015) von INR 3'363.24 auf INR 13'263.24 

(+ INR 9'900.00) angewachsen ist. Ebenso kann dem Bankauszug der 

HDFC Bank in X._______ ein starker Zuwachs des Kontostandes vom 

25. Dezember 2014 bis zum 10. Februar 2015 von INR 38'012.02 auf INR 

93'180.15 (+ INR 55'168.13) entnommen werden. Dieser enorme Anstieg 

des Vermögens des Gesuchstellers hat der Beschwerdeführer weder er-

klärt noch kann er angesichts der landwirtschaftlichen Tätigkeit nachvoll-

zogen werden. Nur auf dieser monetären Grundlage kann die Wiederaus-

reise des Gesuchstellers nicht als gesichert eingestuft werden.  

6.4.3 Insgesamt betrachtet, sind somit weder in den familiären oder gesell-

schaftlichen noch beruflichen und damit wirtschaftlichen Verhältnissen des 

Gesuchstellers Besonderheiten erkennbar, die eine Emigration als unwahr-

scheinlich erachten lassen. 

6.5 Vor dem allgemeinen und persönlichen Hintergrund (insbesondere der 

unvollständigen Darlegung der wirtschaftlichen Situation) durfte die Vo-

rinstanz demnach davon ausgehen, dass keine hinreichende Gewähr für 

eine fristgerechte und anstandslose Wiederausreise des Gesuchstellers 

nach einem Besuchsaufenthalt besteht.  

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Seite 9 

6.6 An der Richtigkeit dieser Einschätzung ändert auch die Tatsache 

nichts, dass der Beschwerdeführer über einen guten Leumund verfügt. Die 

Integrität des Beschwerdeführers in seiner Eigenschaft als Gastgeber wird 

denn in keiner Weise in Zweifel gezogen. Indessen sind bei der Abwägung 

des Risikos einer nicht fristgerechten Wiederausreise nicht so sehr die Ein-

stellung und die Absichten des Gastgebers, sondern in erster Linie das 

mögliche Verhalten der eingeladenen Person selbst von Bedeutung. Nur 

Letztere ist in der Lage, hinreichend Gewähr für eine fristgerechte und an-

standslose Wiederausreise zu bieten. Denn in seiner Eigenschaft als Gast-

geber kann der Beschwerdeführer zwar für gewisse finanzielle Risiken (Le-

bensunterhaltskosten während des Besuchsaufenthaltes, allfällig unge-

deckte Kosten für Unfall oder Krankheit sowie Rück-reisekosten) Garantie 

leisten, nicht aber – mangels rechtlicher und fakti-scher Durchsetzbarkeit 

– für ein bestimmtes Verhalten des Gastes (vgl. dazu BVGE 2009/27 E. 9).  

7. 

7.1 Die Vorinstanz begründete die Abweisung der Einsprache weiter damit, 

dass insgesamt keine genügenden finanziellen Mittel zur Verfügung stehen 

würden. Der Gesuchsteller habe angegeben, die Flugreise zu bezahlen, 

während der Gastgeber für die Unterkunft sowie die Aufenthaltskosten auf-

kommen würde. Die beiden Bankkonten des Gesuchstellers würden Saldi 

von umgerechnet Fr. 1'350.- und Fr. 192.- aufweisen. Mit diesem Geld sei 

eine Flugreise von Delhi in die Schweiz finanzierbar, doch stelle sich die 

Frage, ob es sich der Gesuchsteller erlauben könne, zumindest den Gross-

teil seiner Bankguthaben für eine Reise auszugeben. Was die Kosten des 

geplanten 30-tägigen Aufenthalts in der Schweiz und insbesondere die 

Zahlung der Garantiesumme von Fr. 30'000.- in einem Notfall betreffe, so 

würden gemäss den Unterlagen die finanziellen Mittel des Beschwerdefüh-

rers nicht ausreichen.  

7.2 Gemäss Art. 5 Ziff. 1 Bst. c SGK muss die gesuchstellende Person über 

ausreichende Mittel zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts sowohl für die 

Dauer des beabsichtigten Aufenthalts als auch für die Rückreise in den 

Herkunftsstaat oder für die Durchreise in einen Drittstaat verfügen, oder sie 

muss in der Lage sein, diese Mittel rechtmässig zu erwerben. 

Die Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts werden nach der Dauer 

und dem Zweck des Aufenthalts und unter Zugrundelegung der Ausgaben 

für Unterkunft und Verpflegung in dem/den betreffenden Mitgliedstaat(en) 

nach Massgabe eines mittleren Preisniveaus für preisgünstige Unterkünfte 

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Seite 10 

bewertet, die um die Zahl der Aufenthaltstage multipliziert werden (Art. 5 

Ziff. 3 Abs. 1 SGK).  

Die Feststellung ausreichender Mittel zur Bestreitung des Lebensunter-

halts kann anhand von Bargeld, Reisechecks und Kreditkarten erfolgen, 

die sich im Besitz des Drittstaatsangehörigen befinden. Sofern in den nati-

onalen Rechtsvorschriften vorgesehen, können Verpflichtungserklärungen 

und – im Falle des Aufenthalts eines Drittstaatsangehörigen bei einem 

Gastgeber – Bürgschaften von Gastgebern im Sinne des nationalen 

Rechts Nachweise für das Vorhandensein ausreichender Mittel zur Bestrei-

tung des Lebensunterhalts darstellen (Art. 5 Ziff. 3 Abs. 2 SGK). 

7.3 Auch das AuG setzt in seinem Art. 5 Abs. 1 Bst. b für eine Einreise in 

die Schweiz ganz allgemein voraus, dass Ausländerinnen und Ausländer 

die für einen Aufenthalt notwendigen finanziellen Mittel besitzen. 

7.4 Gemäss Art. 2 Abs. 2 VEV gelten finanzielle Mittel im Sinne von Artikel 

5 Ziff. 1 Buchstabe c des Schengener Grenzkodex insbesondere dann als 

ausreichend, wenn sichergestellt ist, dass während des Aufenthalts in der 

Schweiz keine Sozialhilfeleistungen bezogen werden. Der Nachweis aus-

reichender finanzieller Mittel kann mit Bargeld oder Bankguthaben, mit ei-

ner Verpflichtungserklärung, einer Reiseversicherung oder einer anderen 

Sicherheit erbracht werden. Gemäss Art. 7 Abs. 1 VEV können zum Nach-

weis ausreichender finanzieller Mittel im Sinne von Art. 2 Abs. 2 VEV die 

zuständigen Bewilligungsbehörden von einer Ausländerin oder einem Aus-

länder die Verpflichtungserklärung einer zahlungsfähigen natürlichen oder 

juristischen Person mit Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz verlangen. Die 

Verpflichtungserklärung umfasst die ungedeckten Kosten für den Lebens-

unterhalt, einschliesslich Unfall, Krankheit, und Rückreise; Kosten, die dem 

Gemeinwesen oder einem privaten Erbringer von medizinischen Dienst-

leistungen durch den Aufenthalt der Ausländerin oder des Ausländers in 

der Schweiz entstehen können. Die Verpflichtungserklärung ist unwiderruf-

lich und die Garantiesumme beträgt für Einzelpersonen 30'000 Franken 

(Art. 8 Abs. 1, 2 und 5 VEV). Gemäss Art. 9 Abs. 1 VEV wird die Verpflich-

tungserklärung von der zuständigen kantonalen oder kommunalen Be-

hörde kontrolliert. 

8. 

8.1 In seinem Visumsantrag gab der Gesuchsteller an, er sei Landwirt und 

komme für die Kosten der Reise selbst auf. Mit seinem Vermögen von USD 

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Seite 11 

1'630.- ist er dazu durchaus in der Lage. Bezüglich der Lebenshaltungs-

kosten während seines Aufenthalts in der Schweiz gab er an, diese würden 

vom Gastgeber getragen. Die mit Abklärungen in Bezug auf den Beschwer-

deführer betraute kantonale Behörde hat einen Betreibungs- und Verlust-

scheinregisterauszug sowie eine Bestätigung der Sozialhilfe, dass er keine 

Fürsorgeleistungen beziehe, eingeholt. Ersterer ist blank, letzterer bestä-

tigt eine Unterstützung von der Sozialhilfe der Stadt Basel vom 1. Mai bis 

31. Dezember 2006. Gemäss einem Auszug des Bankkontos des Gastge-

bers bei der UBS betrug der Kontostand am 20. Januar 2015 Fr. 1'155.75. 

Die "Verpflichtungserklärung" (inkl. Garantiesumme von Fr. 30'000.-) ha-

ben der Beschwerdeführer und seine Ehefrau unterschrieben. Auf Be-

schwerdeebene äusserte sich der Beschwerdeführer nicht zu den Äusse-

rungen der Vorinstanz betreffend seine finanzielle Situation. Der Geldbe-

trag auf dem UBS Konto des Beschwerdeführers reicht nicht aus, um für 

die Garantiesumme von Fr. 30'000.- aufzukommen. Weitere Vermögens-

werte können den Akten nicht entnommen werden. 

8.2 Demzufolge durfte die Vorinstanz davon ausgehen dass keine ausrei-

chenden finanziellen Mittel vorhanden sind. 

9. 

Gründe für die Ausstellung eines Visums mit räumlich beschränkter Gültig-

keit (vgl. E. 5.2) wurden vom Beschwerdeführer nicht geltend gemacht und 

ergeben sich auch sonst nicht aus den Akten.  

10. 

Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfü-

gung sich im Lichte von Art. 49 VwVG als rechtmässig erweist. Die Be-

schwerde ist daher abzuweisen. 

11. 

Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).  

  

C-3582/2015 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Sie sind durch den geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]) 

– das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt 

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Antonio Imoberdorf Mirjam Angehrn 

 

 

 

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