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**Case Identifier:** f756f474-b1fc-577c-a49c-d8a2b7d3b40b
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-06-28
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 28.06.2023 ZBE.2023.2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZBE-2023-2_2023-06-28.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 3. Kammer 

 

ZBE.2023.2  
(SE.2023.188)  

Art. 23 

 

Entscheid vom 28. Juni 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichterin Massari, Präsidentin  

Oberrichter Brunner  

Oberrichter Holliger  

Gerichtsschreiberin Gilliéron 

 

 
   

Beschwerde-

führerin  

 A._____,  

[...] 

vertreten durch Fürsprecher Benno Studer,  

Hintere Bahnhofstrasse 11A, Postfach 134, 5080 Laufenburg    

 

 
   

Gegenstand  Erbausschlagung 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Der am tt.mm.jjjj verstorbene Erblasser, B., hinterlässt als gesetzliche Er-

ben seine beiden Schwestern, A. (Beschwerdeführerin) und C..  

 

1.2. 

Mit Gesuch vom 28. Februar 2023 beantragte die Beschwerdeführerin mit-

tels Bestellformular beim Bezirksgericht Rheinfelden eine Erbbescheini-

gung. 

 

1.3. 

Am 13. März 2023 stellte die Präsidentin des Bezirksgerichts Rheinfelden 

der Beschwerdeführerin eine Erbbescheinigung aus. 

 

1.4. 

Mit Eingabe vom 29. März 2023 erklärte die Beschwerdeführerin beim Be-

zirksgericht Rheinfelden die Ausschlagung der Erbschaft. 

  

2. 

Mit Entscheid vom 2. Mai 2023 verfügte die Präsidentin des Bezirksgerichts 

Rheinfelden: 

 

" 1. 
Die Ausschlagungserklärung von A. […] wird zufolge vorheriger Annahme der Erbschaft 
nicht protokolliert. 
 
2. 
C. […] hat im Sinne der Erwägung 3 schriftlich innert 10 Tagen ab Erhalt dieser Verfügung 
in einer Stellungnahme darzulegen, ob sie in den vergangenen zwei Jahren Kontakt zu 
ihrem Bruder hatte, um seine Lebensumstände wusste und wie und wann (Datum) sie von 
seinem Tod erfahren hat. 
 
Bleibt die Stellungnahme aus, wird davon ausgegangen, dass C. zeitnah zum Todesfall am 
tt.mm.jjjj Kenntnis von den Lebensumständen ihres Bruders/Erblassers hatte und von sei-
nem Tode, sodass die Ausschlagungserklärung vom 27. April 2023 zu spät erfolgt ist. Dies-
falls wird von der Annahme der Erbschaft ausgegangen." 
 

3. 

Gegen den Entscheid vom 2. Mai 2023 erhob die Beschwerdeführerin beim 

Obergericht mit Eingabe vom 15. Mai 2023 Berufung und beantragte: 

 

" 1. 
Es sei der Entscheid des Bezirksgerichts Rheinfelden vom 2. Mai 2023 aufzuheben und 
die Ausschlagungserklärung von Frau A. zu protokollieren. 
2. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST)." 

 

 

 - 3 - 

 

 

   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Angefochten ist ein Entscheid der Präsidentin des Bezirksgerichts Rheinfel-

den betreffend Protokollierung der Ausschlagungserklärung i.S.v. Art. 570 

Abs. 3 ZGB. Dabei handelt es sich um einen Akt der freiwilligen (nichtstrei-

tigen) Gerichtsbarkeit (BGE 114 II 220 E. 1). 

 

1.2. 

Nach Art. 570 Abs. 1 ZGB hat der Erbe die Ausschlagung bei der «zustän-

digen Behörde» mündlich oder schriftlich zu erklären. Diese führt über die 

Ausschlagungen ein Protokoll (Art. 570 Abs. 3 ZGB). Wo das ZGB von 

einer «zuständigen Behörde» spricht, bestimmen gemäss Art. 54 Abs. 1 

SchlT ZGB die Kantone, welche bereits vorhandene oder erst zu schaffen-

de Behörde zuständig sein soll. Soweit das ZGB nicht ausdrücklich entwe-

der vom Gericht oder von einer Verwaltungsbehörde spricht, sind die Kan-

tone frei, welche Behörde sie bezeichnen (vgl. Art. 54 Abs. 2 SchlT ZGB). 

Den Kantonen steht es sodann frei, kantonales Verfahrensrecht anzuwen-

den, aber auch die ZPO als anwendbar zu erklären (Botschaft ZPO, BBl 

2006 7221, 7257). 

 

Im Kanton Aargau ist nach § 66 Abs. 3 EG ZGB das Bezirksgerichtspräsi-

dium zuständig für alle den Erbgang betreffenden Massnahmen. § 66 

Abs. 4 EG ZGB sieht vor, dass die Bestimmungen des summarischen Ver-

fahrens gemäss den Art. 248 ff. ZPO anwendbar sind.  

 

1.3. 

1.3.1. 

Anordnungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit können sodann grundsätzlich 

mit den gleichen Rechtsmitteln angefochten werden wie die Entscheide in 

streitigen Zivilsachen (ADRIAN STAEHELIN/DANIEL STAEHELIN/PASCAL GRO-

LIMUND, Zivilprozessrecht, Unter Einbezug des Anwaltsrechts und des in-

ternationalen Zivilprozessrechts, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2019, S. 66). 

 

1.3.2. 

Im summarischen Verfahren gemäss Art. 248 lit. e ZPO ergangene End-

entscheide sind bei einem Streitwert von mindestens Fr. 10'000.00 mit Be-

rufung anfechtbar, andernfalls mit Beschwerde (Art. 308 Abs. 1 lit. a und 

Abs. 2 sowie Art. 319 lit. a ZPO). Dies gilt auch für erbrechtliche Angele-

genheiten, die grundsätzlich als solche vermögensrechtlicher Art gelten 

(BGE 135 III 578 E. 6.3).  

 

Ein Streitwert ist weder aus den vorinstanzlichen Akten noch aus den Ein-

gaben der Beschwerdeführerin ersichtlich. Nachdem die Vorinstanz in der 

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Rechtsmittelbelehrung die Beschwerde als zulässiges Rechtsmittel be-

zeichnet hat und von der Beschwerdeführerin nicht geltend gemacht wird, 

es liege ein Streitwert vor, der zur Berufung berechtige, ist die Eingabe der 

Beschwerdeführerin vom 15. Mai 2023 – entgegen ihrer Auffassung – als 

Beschwerde (und nicht als Berufung) entgegenzunehmen. 

 

1.4. 

Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die of-

fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht wer-

den (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und 

neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 

Abs. 1 ZPO). 

 

1.5. 

1.5.1. 

Voraussetzung für das Eintreten auf eine Beschwerde bildet das schutz-

würdige Interesse (Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO) an der Abänderung des vor-

instanzlichen Entscheides. Das erforderliche Rechtsschutzinteresse ent-

spricht im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens der Beschwer (ALEXANDER 

ZÜRCHER, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO-

Komm.], 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2016, N 14 zu Art. 59). Die Beschwer-

debefugnis setzt mit anderen Worten ein aktuelles und praktisches Inte-

resse an der Gutheissung der Beschwerde voraus (vgl. BGE 140 III 92 

E. 1.1).  

 

1.5.2. 

Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung des Entscheids des Be-

zirksgerichts Rheinfelden vom 2. Mai 2023. 

 

Ziffer 2 des angefochtenen Entscheids betrifft die Ausschlagungserklärung 

von C.. Inwiefern die Beschwerdeführerin ein aktuelles und praktisches In-

teresse an der Aufhebung dieser Ziffer haben soll, legt sie nicht dar und 

ergibt sich auch nicht aus den Akten. Mangels Rechtsschutzinteresses ist 

auf die Beschwerde diesbezüglich nicht einzutreten. Hingegen ist die Be-

schwerdeführerin durch die angefochtene Verfügung insoweit beschwert, 

als die Vorinstanz ihre Ausschlagungserklärung nicht protokolliert hat (Zif-

fer 1 des angefochtenen Entscheids).  

 

2. 

2.1. 

Die Vorinstanz führte zur Begründung ihrer Verfügung im hier wesentlichen 

Punkt aus, dass sich die Beschwerdeführerin mit Gesuch um Ausstellung 

der Erbbescheinigung vom 28. Februar 2023 in die Erbschaft eingemischt 

habe und infolgedessen eine Ausschlagung nicht mehr möglich sei. In sol-

chen Fällen werde eine Einmischung nur dann verneint, wenn die Erbbe-

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scheinigung der Bescheinigung als Willensvollstreckerin oder zur Geltend-

machung von Versicherungsansprüchen, welche nicht in die Erbschaft fie-

len, diene. Soll die Erbbescheinigung hingegen die Legitimation als Erbin 

bescheinigen, sei von einer konkludenten Einmischung in die Erbschaft und 

somit von deren Annahme auszugehen. Vorliegend könne ausgeschlossen 

werden, dass die Erbbescheinigung im Zusammenhang mit der Stellung 

als Willensvollstreckerin beantragt worden sei, da sie hierfür gar nicht vor-

gesehen war. Sie mache auch nicht geltend, die Erbbescheinigung für all-

fällige Versicherungsansprüche ausserhalb der Erbschaft oder reine Ver-

waltungshandlungen zu benötigen. Es lasse sich daher einzig der Schluss 

ziehen, dass die Erbbescheinigung die Legitimation als Erbin bescheinigen 

solle. Eine Einmischung sei deshalb zu bejahen (angefochtener Entscheid 

E. 2.1 f.). 

 

2.2. 

Die Beschwerdeführerin bestreitet mit Beschwerde die Einmischung in die 

Erbschaft. Für die Beurteilung der Einmischung müsse eine Einzelfallprü-

fung vorgenommen werden bzw. allein die Ausstellung der Erbbescheini-

gung genüge hierfür nicht (Beschwerde Rz. 13 f.). Sie habe während Jah-

ren keinen Kontakt zum Erblasser gehabt und erst mit Entscheid vom 

15. Dezember 2022 [Eröffnung und erneute Hinterlegung des Erbvertrages 

vom tt.mm.jjjj], welcher ihr im Februar 2023 zugestellt worden sei, von sei-

nem Tod erfahren (Beschwerde Rz. 9). 

 

Am 23. Februar 2023 habe sie ein Schreiben von der Gemeinde Z. mit der 

Mitteilung, dass die Gemeinde ein Inventar erstellen würde, erhalten. Sie 

sei aufgefordert worden, eine Vollmacht auszustellen. Dieses Formular 

habe sie nicht unterschrieben, weil sie mit dem Erbe ihres Bruders nichts 

zu tun haben wolle. Die Beschwerdeführerin habe am 27. Februar 2023 bei 

der Gemeinde Z. angerufen, um zu besprechen, wie sie deshalb vorzuge-

hen habe. Es sei ihr empfohlen worden, eine Erbbescheinigung zu bean-

tragen, um einen Überblick über die Geschehnisse im Zusammenhang mit 

dem Tod des Erblassers zu erhalten. Es sei ihr versichert worden, dass sie 

im Nachhinein noch die Erbschaft ausschlagen könne. Sie habe sicherstel-

len wollen, dass der Erblasser ein anständiges Begräbnis erhalte und habe 

die Erbbescheinigung als einzige Möglichkeit gesehen, um an Informatio-

nen zu gelangen. Daher habe sie gestützt auf diese telefonische Auskunft 

die Erbbescheinigung beantragt. Am 22. März 2023 habe sie erfahren, 

dass der Erblasser bereits beerdigt sei und auch die restlichen Angelegen-

heiten geregelt seien. Im Vertrauen auf die telefonische Auskunft vom 

27. Februar 2023 habe sie daraufhin am 29. März 2023 die Erbschaft aus-

geschlagen (Beschwerde Rz. 9 f. und 16).  

 

 - 6 - 

 

 

3. 

3.1. 

Mit dem Tode des Erblassers erwerben die Erben die Erbschaft als Gan-

zes. Forderungen, das Eigentum, die beschränkten dinglichen Rechte und 

der Besitz des Erblassers gehen unter Vorbehalt der gesetzlichen Ausnah-

men ohne Weiteres auf sie über, und die Schulden des Erblassers werden 

zu persönlichen Schulden der Erben (Art. 560 ZGB). Sowohl die gesetzli-

chen wie auch die eingesetzten Erben haben jedoch die Befugnis, die Erb-

schaft, die ihnen zugefallen ist, innert Frist (Art. 567 f. ZGB) auszuschlagen 

(Art. 566 Abs. 1 ZGB). Eine Frist für die Annahme der Erbschaft ist mit Aus-

nahme der in den Art. 574 und 575 ZGB umschriebenen Fälle nicht vorge-

sehen (MATTHIAS HÄUPTLI, Praxiskommentar Erbrecht, 5. Aufl., Basel 2023, 

N. 6 zu Art. 566 ZGB). Die Annahme tritt nach unbenütztem Ablauf der 

Ausschlagungsfrist ein (Art. 571 Abs. 1 ZGB), es sei denn, die Zahlungs-

unfähigkeit des Erblassers im Zeitpunkt seines Todes sei amtlich festge-

stellt oder offenkundig. In diesem Fall wird die Ausschlagung vermutet 

(Art. 566 Abs. 2 ZGB). Hat ein Erbe sich vor Ablauf der Frist in die Angele-

genheiten der Erbschaft eingemischt oder Handlungen vorgenommen, die 

nicht durch die blosse Verwaltung der Erbschaft und durch den Fortgang 

der Geschäfte des Erblassers gefordert waren, oder hat er die Erbschafts-

sachen sich angeeignet oder verheimlicht, so kann er die Erbschaft nicht 

mehr ausschlagen (Art. 571 Abs. 2 ZGB). 

 

Die Ausschlagung ist von dem Erben bei der zuständigen Behörde münd-

lich oder schriftlich zu erklären (Art. 570 Abs. 1 ZGB). Die Behörde hat über 

die Ausschlagungen ein Protokoll zu führen (Art. 570 Abs. 3 ZGB i.V.m. 

§ 66 Abs. 3 EG ZGB). Das Protokoll i.S.v. Art. 570 Abs. 3 ZGB schafft le-

diglich den Beweis für die Abgabe und den Zeitpunkt der Ausschlagungs-

erklärung und hat keinerlei Rechtskraftwirkung zwischen den (ausschla-

genden) Erben und den Gläubigern des Erblassers. Selbst wenn eine Aus-

schlagungserklärung zurückgewiesen wird, bleibt es der betroffenen Erbin 

mit anderen Worten unbenommen, sich auf die erklärte Ausschlagung zu 

berufen, sollte sie für Erbschaftsschulden belangt werden, und ungeachtet 

der Protokollierung der Ausschlagungserklärung steht den Gläubigern des 

Erblassers die Möglichkeit offen, gegen eine Erbin vorzugehen, welche die 

Ausschlagung erklärt hat (Urteil des Bundesgerichts 5A_398/2021 vom 

7. Januar 2022 E. 2.2 m.w.H.). Mit anderen Worten beurkundet das Aus-

schlagungsprotokoll die Abgabe der Erklärung, nicht deren Wirkung. Die 

definitive Prüfung der Verhältnisse bleibt dem ordentlichen Richter vorbe-

halten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_752/2020 vom 6. Januar 2021 

E. 1.3 m.w.H.). 

 

Die Behörde hat denn auch Erklärungen zu protokollieren, die wegen Frist-

ablaufs oder Verwirkung keine Wirkung entfalten können. Nur ausnahms-

weise, wenn die Verwirkung der Ausschlagungsbefugnis anerkannt oder 

offenkundig ist, darf sie Erklärungen zurückweisen. Unerlässlich ist eine 

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einstweilige Prüfung der Gültigkeit in den Fällen, wo sich an die Ausschla-

gungserklärung weitere Massnahmen der Behörde anschliessen, so etwa 

im Falle der konkursamtlichen Liquidation des Nachlasses oder der bereits 

beantragten Erbscheinausstellung (Urteil des Bundesgerichts 

5A_398/2021 E. 2.2 m.w.H.; AGVE 2001 Nr. 3 S. 35). 

 

3.2. 

3.2.1. 

Der Protokollierungsrichter kann in Fällen, wo die Verwirkung der Ausschla-

gungsbefugnis anerkannt oder offenkundig ist, die Protokollierung der Er-

klärung zurückweisen. Die weitergehende dispositivmässige Feststellung 

durch die Vorinstanz, dass die Ausschlagung «zufolge vorheriger Annahme 

der Erbschaft» nicht protokolliert werde, ist gesetzlich nicht vorgesehen, 

weshalb Dispositiv-Ziffer 1 der angefochtenen Verfügung bereits deshalb 

insoweit aufzuheben ist.  

 

3.2.2. 

3.2.2.1. 

Die Vorinstanz hat allein aus der Tatsache, dass die Beschwerdeführerin 

mit dem amtlichen Formular eine Erbbescheinigung bestellt hat, auf eine 

Einmischung im Sinne von Art. 571 Abs. 2 ZGB geschlossen und ist des-

halb (wohl) von einer offenkundigen Verwirkung der Ausschlagungsbefug-

nis (E. 3.1 hievor) ausgegangen.  

 

3.2.2.2. 

Das Bundesgericht hat in seinem Urteil 133 III 1 E. 3.3.1 festgehalten, dass 

die Tatsache des Einholens einer Erbbescheinigung für sich allein keine 

Einmischung bedeutet. Ein juristischer Laie kann sich über die Tragweite 

des Gesuchs um Ausstellung einer Erbbescheinigung nicht im Klaren sein, 

oder diese kann einzig den Zweck haben, die Erbeneigenschaft des Ge-

suchstellers zu klären. Ein solches Gesuch kann aber auch gestellt werden, 

um sich für Verwaltungshandlungen bei Dritten zu legitimieren oder um die 

notwendigen Auskünfte zu erlangen, die erlauben, sich ein Bild über den 

vorhandenen Nachlass zu machen. Es ist deshalb nach dem Zweck des 

Gesuchs von Fall zu Fall zu entscheiden, ob sich der Gesuchsteller mit dem 

Einholen der Erbbescheinigung als Erbe betätigt oder allenfalls bloss eine 

Verwaltungshandlung vorgenommen hat.  

 

Die Beschwerdeführerin hat mittels vom Kanton Aargau zur Verfügung ge-

stellten Formular «Bestellung einer Erbbescheinigung» die Erbbescheini-

gung bestellt. Das Formular verlangt weder die Angabe eines Verwen-

dungszwecks noch besteht die Möglichkeit für entsprechende Erklärungen. 

In Anbetracht dessen, ist der Beschwerdeführerin nicht anzulasten, dass 

sie sich über den Verwendungszweck der verlangten Erbbescheinigung 

nicht geäussert hat. Die Feststellung der Vorinstanz, wonach die Be-

schwerdeführerin nicht geltend mache, dass sie die Erbbescheinigung für 

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allfällige Versicherungsansprüche ausserhalb der Erbschaft oder reine Ver-

waltungshandlungen benötigt habe, ist insofern verfehlt.  

 

3.2.2.3. 

Allein die Bestellung einer Erbbescheinigung genügt nach dem Gesagten 

für die Annahme einer Einmischung nicht. Abklärungen, aus welchem 

Grund die Erbbescheinigung verlangt wurde, unterblieben, obwohl der 

Sachverhalt vorliegend von Amtes wegen festzustellen ist (Art. 255 lit. b 

ZPO). Der Entscheid erweist sich folglich als unrichtig (Art. 320 lit. a ZPO), 

weshalb er aufzuheben ist. Die von der Beschwerdeführerin im Beschwer-

deverfahren für die Bestellung der Erbbescheinigung vorgebrachten Grün-

de können aufgrund des Novenverbots hier nicht berücksichtigt werden. 

Die Sache ist deshalb nicht spruchreif (Art. 327 Abs. 3 lit. b ZPO). Die Vor-

instanz wird den Zweck der Erbbescheinigung zu klären und gestützt da-

rauf erneut über die Protokollierung der Ausschlagung zu entscheiden ha-

ben. Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung der Präsidentin des Bezirksgerichts 

Rheinfelden vom 2. Mai 2023 ist deshalb aufzuheben und an die Vorin-

stanz zur Sachverhaltsabklärung im soeben erwähnten Sinne und neuem 

Entscheid zurückzuweisen.  

 

Die Beschwerde erweist sich insoweit als begründet. Soweit die Beschwer-

deführerin eine materielle Beurteilung ihres Gesuchs durch die Rechtsmit-

telinstanz verlangt, ist die Beschwerde abzuweisen.  

 

4. 

4.1. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Gerichtskosten zu Lasten 

des Kantons. Der Kanton hat der Gesuchstellerin ausserdem eine Partei-

entschädigung auszurichten (BGE 142 III 110).  

 

4.2. 

Mangels Bezifferung des Streitwerts wird diese für die Bemessung der Par-

teientschädigung ermessensweise auf Fr. 5'000.00 gesetzt (Art. 91 Abs. 2 

ZPO). Die Grundentschädigung beträgt somit Fr. 1'105.00 (§ 3 Abs. 1 lit. a 

Ziff. 1 und Abs. 2 [50 %] AnwT). Unter Berücksichtigung eines Abzugs für 

die fehlende Verhandlung (§ 6 Abs. 2 AnwT, 20 %) zzgl. einer Auslagen-

pauschale von Fr. 30.00 (§ 13 Abs. 1 AnwT) und 7,7 % MWSt, resultiert 

eine Entschädigung von gerundet Fr. 985.00. 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

1.1. 

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Ziff. 1 des Entscheids der 

Präsidentin des Bezirksgerichts Rheinfelden vom 2. Mai 2023 aufgehoben 

 - 9 - 

 

 

und die Sache im Sinne der Erwägungen zur neuen Entscheidung an die 

Vorinstanz zurückgewiesen. 

 

1.2. 

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten 

wird. 

 

2. 

Die Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen. 

 

3. 

Die Obergerichtskasse wird angewiesen, der Beschwerdeführerin eine 

Parteientschädigung in Höhe von Fr. 985.00 (inkl. Auslagen und MWSt) zu 

bezahlen. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

[...] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)  

 

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide kann innert 30 Tagen, von der 

schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die 

Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, wenn sie einen nicht 

wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Be-

schwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand 

an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde. In vermögens-

rechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- 

und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindes-

tens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher 

Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters 

(Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elek-

tronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, in-

wiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die 

sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)  

 

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide kann innert 30 Tagen, von der 

schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die 

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subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben wer-

den, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn 

die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen 

bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen 

würde. Die Subsidiäre Verfassungsbeschwerde kann nur erhoben werden, soweit keine Be-

schwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 

und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt. 

Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die 

Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 

BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs-

beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen 

(Art. 119 BGG). 

 

 
   

Aarau, 28. Juni 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 3. Kammer 

Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

 

Massari Gilliéron