# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5ce81947-8d2a-5d26-8127-9ffdb5e7b902
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-10-11
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 11.10.2023 ZSU.2023.133
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZSU-2023-133_2023-10-11.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 3. Kammer 

 

 

ZSU.2023.133  

(SF.2021.11)  

Art. 59 

 

Entscheid vom 11. Oktober 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichterin Massari, Präsidentin  

Oberrichter Brunner  

Oberrichter Holliger 

Gerichtsschreiber Sulser         

 

 
   

Klägerin 1  A._____,  

[...] 

 

Kläger 2  B._____,  

[...   

 

Kläger 3  C._____,  

[...] 

 

2 und 3 gesetzlich vertreten durch A._____,  

[...] 

 

2 und 3 vertreten durch Fürsprecherin Dr. Gabriela Rohner,  

Metzgergasse 8, 5000 Aarau (Kindsvertreterin) 

 

1-3 vertreten durch Rechtsanwältin Barbara Lind,  

Untere Grubenstrasse 3, Postfach, 5070 Frick    

     

 
   

Beklagter   D._____,  

[...] 

vertreten durch Rechtsanwalt Dominic Frey, 

Bachstrasse 57, Postfach, 5001  

    

 
 

Gegenstand  Vorsorgliche Massnahmen (Kinderbelange) 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

A._____ (Klägerin 1) und D._____ (Beklagter) sind die unverheirateten El-

tern von B._____ (geb. tt.mm. 2013 [Kläger 2]) und C._____ (geb. tt.mm. 

2015 [Kläger 3]). 

 

2. 

2.1. 

Mit Eingabe vom 22. März 2021 (Postaufgabe) reichten die Kläger beim 

Gerichtspräsidium Laufenburg ein Gesuch um vorsorgliche Massnahmen 

ein und beantragten: 

 

" 1. 
 Die Obhut über die Gesuchsteller 1 [Kläger 2] und 2 [Kläger 3] sei der 

Kindsmutter zuzuteilen. 
 

2. 
Dem Gesuchsgegner sei ein gerichtsübliches Besuchsrecht zuzuspre-
chen. 

 
3. 
Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, der Kindsmutter an den Unterhalt 
der beiden Gesuchsteller 1 [Kläger 2] und 2 [Kläger 3] monatlich vorschüs-
sig Fr. 2'365.00 pro Kind zu bezahlen zuzüglich allfällig bezogener Kinder-
zulagen. 

 
4. 
Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, für das vorliegende Verfahren ei-
nen Prozesskostenvorschuss/-beitrag von Fr. 3'000.00 zu bezahlen. 

 
Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, für das mit gleicher Post rechts-
hängig gemachte Hauptsacheverfahren einen Prozesskostenvorschuss 
von Fr. 5'000.00 zu bezahlen. 

 
6. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Gesuchsgegners. 

 
7. 
Subsidiär sei den Gesuchstellern für das vorliegende Verfahren die unent-
geltliche Rechtspflege unter Beiordnung der unterzeichnenden Anwältin 
als unentgeltliche Rechtsvertreterin zu gewähren, soweit die Gerichts- und 
Parteikosten nicht dem Gesuchsgegner auferlegt werden." 

 

2.2. 

Mit Stellungnahme vom 26. April 2021 beantragte der Beklagte das Fol-

gende: 

 

" 1.1 
Die gemeinsamen Söhne, B._____, geb. tt.mm. 2013 und C._____, 
geb. tt.mm. 2015 seien unter die alternierende Obhut der Eltern zu stellen.  
 

 - 3 - 

 

 

 

1.2. 
Die gemeinsamen Söhne seien vom den ganzen Montag und Dienstag so-
wie am Mittwoch bis 12:00 Uhr durch den Gesuchsgegner und mittwochs 
ab 12:00 Uhr, den ganzen Donnerstag und Freitag (an den Besuchswo-
chenenden des Vaters bis 18:00 Uhr) zu betreuen. 
 
2. 
2.1. 
Die Eltern seien berechtigt zu erklären, die gemeinsamen Söhne jedes 
zweite Wochenende eines Monats von Freitag, 18:00 bis Sonntag 18:00 
Uhr zu sich auf Besuch zu nehmen. 
 
2.2. 
Der Gesuchsgegner sei berechtigt zu erklären, drei Ferienwochen mit den 
gemeinsamen Söhnen zu verbringen. 
 
3. 
Es sei festzustellen, dass der Gesuchsteller weder Bar- noch Betreuungs-
unterhalt schuldet. 
 
4. 
Die Rechtsbegehren der Gesuchsteller und der Gesuchstellerin seien ab-
zuweisen, soweit darauf einzutreten sei. 
 
5. 
Für den Fall, dass der Gesuchsgegner zur Bezahlung von Unterhalt ver-
pflichtet wird, sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen." 

 

2.3. 

Mit Eingabe vom 31. Mai 2021 beantragten die Kläger superprovisorische 

Massnahmen. Der Präsident des Familiengerichts Laufenburg erliess da-

raufhin mit Verfügung vom 2. Juni 2021 folgende superprovisorischen Mas-

snahmen: 

 

" 1. 
Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin an den Unterhalt 
der Kinder B._____ und C._____ monatlich im Voraus einen Betrag von je 
Fr. 1'260.00 (davon Fr. 715.00 Betreuungsunterhalt) zuzüglich allfällige 
Kinderzulagen zu bezahlen, erstmals per 1. Juni 2021. 
 
2. 
Soweit mehr oder anderes im Rahmen einer superprovisorischen Mass-
nahme beantragt wird, wird das entsprechende Gesuch abgewiesen." 

 

2.4. 

Mit Eingabe vom 30. Juni 2021 beantragte der Beklagte als superproviso-

rische Massnahme die sofortige Zusprechung eines Besuchs- und Ferien-

rechts. Der Präsident des Familiengerichts Laufenburg verfügte daraufhin 

am 2. Juli 2021, dass dem Vater ein Besuchsrecht für die beiden Kinder 

zugestanden wird, das in Bezug auf Dauer und Intervall dem bis April 2021 

praktizierten Besuchsrecht entspreche. 

 

 - 4 - 

 

 

 

2.5. 

Mit Eingabe vom 20. Juli 2021 stellten die Kläger folgenden neuen Antrag: 

 

" Die Arbeitgeberin des Gesuchsgegners, aktuell die E._____ AG, [...], sei 
unter Androhung der Doppelzahlung im Unterlassungsfall anzuweisen, bis 
auf Weiteres von dem an den Gesuchsgegner ausbezahlten Lohn den Be-
trag von Fr. 3'020.00 (Unterhaltsbeitrag inkl. Kinder- und Familienzulagen; 
Nachbezifferung vorbehalten) abzuziehen und direkt auf das Konto der 
Gesuchstellerin 1 bei der Bank X._____; CH[...], zu überweisen." 

  

2.6. 

Am 9. September 2021 fand vor dem Präsidium des Familiengerichts Lau-

fenburg die Hauptverhandlung statt, anlässlich welcher die Parteien münd-

lich Replik bzw. Duplik erstatteten und die Klägerin 1, der Beklagte sowie 

die Zeugen F._____, G._____, H._____ und I._____ befragt wurden. 

 

2.7. 

Mit Verfügung vom 7. Oktober 2021 forderte der Präsident des Familienge-

richts Laufenburg die Klägerin 1 und den Beklagten gestützt auf Art. 297 

Abs. 2 ZPO zu einer kinderorientierten Mediation auf. Mit der Mediation 

wurde Rechtsanwalt und Mediator J._____ […], beauftragt. 

 

2.8. 

Mit Eingabe vom 19. Oktober 2021 beantragte der Beklagte erneut die su-

perprovisorische Zusprechung eines Besuchs- und Ferienrechts. Die Klä-

ger beantragten mit Eingabe vom 22. Oktober 2021 die Abweisung dieses 

beklagtischen Rechtsbegehrens. Eventualiter beantragten sie zudem, dass 

die Kläger 2 und 3 im Sinne einer superprovisorischen Massnahme sofort 

unter die alleinige Obhut der Klägerin 1 zu stellen seien. Daraufhin verfügte 

der Präsident des Familiengerichts Laufenburg am 29. Oktober 2021 fol-

gende superprovisorische Massnahme: 

 

" 1. 
1.1. 
Der Vater wird berechtigt erklärt, die Kinder B._____ (geb. tt.mm. 2013) 
und C._____ (geb. tt.mm. 2015) jedes zweite Wochenende zu sich auf Be-
such zu nehmen. Die Besuchszeiten dauern jeweils von Freitag, 
18.00 Uhr, bis Sonntag, 18.00 Uhr. 
 
1.2. 
Ein weitergehendes Besuchsrecht bleibt der Absprache unter den Eltern 
und dem Mediator vorbehalten. 
 
2. 
Soweit mehr oder anderes im Rahmen einer superprovisorischen Mass-
nahme beantragt wird, wird das entsprechende Gesuch abgewiesen." 

 - 5 - 

 

 

 

2.9. 

Mit Eingabe vom 23. Mai 2022 beantragte der mit Verfügung vom 7. Okto-

ber 2021 vom Gericht eingesetzte Mediator u.a., dass die angeordnete Me-

diation per sofort zu beenden und für die Kläger 2 und 3 für das weitere 

Verfahren eine unabhängige Kindsvertretung einzusetzen sei.  

 

2.10. 

Am 25. Mai 2022 verfügte der Präsident des Familiengerichts Laufenburg 

u.a., dass die angeordnete Mediation gescheitert sei und für die Kläger 2 

und 3 eine Kindsvertretung angeordnet und Fürsprecherin Gabriela Rohner 

zu deren Vertreterin bestellt wird. 

 

2.11. 

Die Kinderanwältin reichte der Vorinstanz am 29. Juni 2022 und am 27. Juli 

2022 Berichte zu Besprechungen mit den Kindern ein. 

 

2.12. 

Mit Eingaben vom 15. (Beklagter) bzw. 16. August 2022 (Kläger) reichten 

die Parteien Parteivorträge ein. Die Kläger stellten darin folgende Anträge: 

 

" 1. 
 Die Obhut über die Gesuchsteller 1 [Kläger 2] und 2 [Kläger 3] sei der 

Kindsmutter zuzuteilen. 
 
 2. 
 Es sei das Besuchsrecht unter Berücksichtigung der Ausführungen der 

Kindesvertretung zu regeln. Auf die Festsetzung eines Ferienrechts sei 
vorläufig zu verzichten. 

 
 3. 
 Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, der Kindsmutter an den Unterhalt 

des Gesuchstellers 1 monatlich vorschüssig folgende Beiträge zu bezah-
len zuzüglich allfällig bezogener Kinderzulagen: 
- von 01.03.2021 bis 30.11.2021   Fr. 2'464.00 
- ab 01.12.2021     Fr. 2'416.00 
- ab 01.08.2023     Fr. 2'583.00 
 
4. 
Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, der Kindsmutter an den Unterhalt 
des Gesuchstellers 2 monatlich vorschüssig folgende Beiträge zu bezah-
len zuzüglich allfällig bezogener Kinderzulagen: 
- von 01.03.2021 bis 30.11.2021   Fr. 2'464.00 
- ab 01.12.2021     Fr. 2'416.00 
- ab 01.08.2023     Fr. 2'372.00 
 
5. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Gesuchsgegners." 

  

 - 6 - 

 

 

 

2.13. 

Mit Entscheid vom 31. Mai 2023 hat der Präsident des Familiengerichts 

Laufenburg erkannt: 

 

" 1. 
 Die Kinder B._____ (geb. tt.mm. 2013) und C._____ (geb. tt.mm. 2015) 

werden unter die Obhut der Mutter gestellt. 
 
 2. 
 Der Vater wird berechtigt erklärt, die Kinder B._____ und C._____ jedes 

zweite Wochenende zu sich auf Besuch zu nehmen. Die Besuchszeiten 
dauern von Freitag, 18.00 Uhr, bis Sonntag, 18.00 Uhr. 

 
Der Vater wird berechtigt erklärt, mit den Kindern zwei Wochen Ferien pro 
Jahr auf eigene Kosten zu verbringen.  

 
Ein weitergehendes oder anderslautendes Besuchs- und Ferienrecht 
bleibt der Absprache unter den Eltern vorbehalten. Sie beachten stets das 
Kindeswohl und nehmen auf die schulischen und persönlichen Bedürf-
nisse und Wünsche der Kinder angemessen Rücksicht. 
 
3. 
3.1. 
Der Vater wird verpflichtet, der Mutter an den Unterhalt von B._____ mo-
natlich vorschüssig folgende Beträge 
 
- Fr.  1'770.00 vom 1. April 2021 bis 30. September 2021 (inkl.  

   Fr. 1'037.50 Betreuungsunterhalt) 
- Fr.  1'730.00  vom 1. September 2021 bis 30. November  

   2021 ((inkl. Fr. 970.00 Betreuungsunterhalt) 

- Fr.  1'690.00  vom 1. Dezember 2021 bis 31. Dezember  

   2021 (inkl. Fr. 890.00 Betreuungsunterhalt 

- Fr.  1'520.00  vom 1. Januar 2022 bis 31. Juli 2023 (inkl.  

Fr. 890.00 Betreuungsunterhalt  

- Fr.  1'670.00  ab 1. August 2023 (inkl. Fr. 890.00 Betreu- 

ungsunterhalt 

     
zuzüglich bezogener Kinderzulagen zu bezahlen. 
 
3.2. 
Der Vater wird verpflichtet, der Mutter an den Unterhalt von C._____ mo-
natlich vorschüssig folgende Beträge 
 
- Fr.  1'770.00 vom 1. April 2021 bis 30. September 2021 (inkl.  

   Fr. 1'037.50 Betreuungsunterhalt) 
- Fr.  1'730.00  vom 1. September 2021 bis 30. November  

   2021 ((inkl. Fr. 970.00 Betreuungsunterhalt) 

- Fr.  1'690.00  vom 1. Dezember 2021 bis 31. Dezember  

   2021 (inkl. Fr. 890.00 Betreuungsunterhalt 

- Fr.  1'520.00  vom 1. Januar 2022 bis 31. Juli 2023 (inkl.  

Fr. 890.00 Betreuungsunterhalt  

- Fr.  1'470.00  ab 1. August 2023 (inkl. Fr. 890.00 Betreu- 

ungsunterhalt 

     

 - 7 - 

 

 

 

zuzüglich bezogener Kinderzulagen zu bezahlen. 
 
4. 
Soweit mehr oder anderes verlangt wird, werden die entsprechenden 
Rechtsbegehren abgewiesen. 
 
5. 
5.1. 
Die Gerichtskosten bestehen aus: 
 
a) der Entscheidgebühr für das Dispositiv von Fr. 3'000.00 
b) den Kosten der Beweisführung von  Fr.    173.40 
c) den Kosten für die Übersetzung von  Fr.        0.00 
d) den Kosten für die Vertretung des Kindes von Fr. 3'617.97 

 
Total      Fr. 6'791.37 
 
5.2. 
Die Gerichtskosten werden den Eltern je zur Hälfte mit Fr. 3'395.67 bzw. 
Fr.  3'395.70 auferlegt.  
 
5.3. 
Die Kosten der Mediation werden den Eltern je zur Hälfte mit Fr. 408.75 
auferlegt. 
 
5.4. 
Die Gerichtskosten sowie die Kosten der Mediation gehen infolge Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen zu Lasten des Kantons. 
Die Eltern sind zur Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage 
sind (Art. 123 ZPO). 
 
6. 
Die Parteikosten sind wettgeschlagen." 

 

3. 

3.1. 

Gegen diesen ihm am 12. Juni 2023 in vollständig begründeter Fassung 

zugestellten Entscheid erhob der Beklagte mit Eingabe vom 21. Juni 2023 

Berufung beim Obergericht des Kantons Aargau und beantragte: 

 

" 1. 
 In Gutheissung der Beschwerde sei der Entcheid des Gerichtspräsidiiums 

Laufenburg vom 31. Mia 2023 wie folgt zu ändern: 
 
  ‘1. 

 Die Kinder B._____ (geb. tt.mm. 2013) und C._____ (geb. tt.mm. 2015) 
seinen under die alternierende Obhut der Eltenr zu stellen. 

 
 2. 
 Die Eltern seien bereicht zu erklären, die Kinder jedes zweiter Wochen-

ende zu sich zu Besuch zu nehmen. Die Besuchszeiten duaern von 
Freitag 18.00 Uhr – Sonntag 18.00 Uhr. 

 
 Die Eltern sind berichtig zu erklären, mit den Kindern zwei Wochen Fe-

rien pro Jahr auf eigene Kosten zu verbringen. 

 - 8 - 

 

 

 

 Ein weitergehendes oder anderslautendes Besuchs- und Ferienrecht 
bleibt der Absprache der Eltern vorbehalten. Sie beachten stets das 
Kindswohl und nehmen auf die schulischen und persönlichen Bedürf-
nisse und Wünsche der Kinder angemessen Rücksicht. 

 
 3. 
 3.1 
 Der Vater wird verpflichtet, der Mutter an den Unterhalt von B._____ 

monatliche vorschüssig folgende Beträge zu bezahlen: 
 
 CHF 1'630.00 von April 2021 – August 2021 (inklusiv CHF 765.00 Be-

treuungsunterhalt 
 
 CHF 1'590.00 von August 2021 – November 2021 (inklusiv CHF 697.00 

Beteruungsuntrehalt) 
 
 CHF 1'535.00 Dezember 2021 (inklusiv CHF 671.00 Beteruungsuntre-

halt) 
 
 CHF 1385.00 von Januar 2022 – Juli 2023 (inklusiv CHF 671.00 Be-

teruungsuntrehalt) 
 
 CHF 462.50 ab 1. August 2023 
 
 3.2 

Der Vater wird verpflichtete, der Mutter and en Unterhalt von C._____ 
monatlich vorschüssig folgene Beträe zu bezahlen: 
 
CHF 1'630.00 von April 2021 – August 2021 (inklusiv CHF 765.00 Be-
treuungsunterhalt) 
 
CHF 1'590.00 von August 2021 – November 2021 (inklusiv CHF 697.00 
Beteruungsuntrehalt) 
 
CHF 1'535.00 Dezember 2021 (inklusiv CHF 671.00 Beteruungsuntre-
halt) 
 
CHF 1385.00 von Januar 2022 – Juli 2023 (inklusiv CHF 671.00 Be-
teruungsuntrehalt) 
 
CHF 462.50 ab 1. August 2023 (inklusiv 671.00 Beteruungsuntrehalt) 

 
2. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegeg-
ner 
 
3.  
Der Berufung sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen." 

 

3.2. 

Mit Eingabe vom 26. Juli 2023 erstatteten die Kläger 2 und 3 (durch die 

Kindsvertreterin) Berufungsantwort (nachfolgend: Berufungsantwort Kin-

der) und beantragten die Abweisung der Berufung, unter Kosten- und Ent-

schädigungsfolgen zu Lasten. 

 

 - 9 - 

 

 

 

3.3. 

Mit Eingabe vom 27. Juli 2023 erstatteten die Kläger Berufungsantwort 

(nachfolgend: Berufungsantwort) und beantragten: 

 

" 1. 
 Die Berufung bzw. Beschwerde des Beklagten vom 21.06.2023 sei abzu-

weisen. 
 
 2. 
 Der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung sei abzuweisen so-

weit darauf einzutreten ist. 
 
 3. 
 Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MwSt.) zulasten des Be-

klagten." 

 

3.4. 

Mit Verfügung vom 9. August 2023 wies der Instruktionsrichter des Ober-

gerichts, 3. Zivilkammer, das Gesuch des Beklagten um Erteilung der auf-

schiebenden Wirkung ab. 

 

3.5. 

Mit Eingabe vom 22. August 2023 beantragten die Kläger, es sei dem Be-

klagten die Weisung zu erteilen, seine Kinder nicht ohne Begleitung eines 

Erwachsenen landwirtschaftliche Fahrzeuge lenken zu lassen, insbeson-

dere dann nicht, wenn sich andere Personen in unmittelbarer Nähe befin-

den. Der Beklagte verlangte mit Eingabe vom 4. September 2023 die Ab-

weisung dieses klägerischen Antrags. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Für vorsorgliche Massnahmen ist das summarische Verfahren anwendbar 

(Art. 248 lit. d und Art. 252 ff. ZPO). Gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO sind 

erstinstanzliche Entscheide über vorsorgliche Massnahmen mit Berufung 

anfechtbar, wobei in vermögensrechtlichen Angelegenheiten die Berufung 

nur zulässig ist, wenn der Streitwert der zuletzt aufrecht erhaltenen Rechts-

begehren mindestens Fr. 10'000.00 (Art. 308 Abs. 2 ZPO) beträgt. Dieser 

ist vorliegend erreicht. Die weiteren Eintretensvoraussetzungen – nament-

lich die Wahrung der Berufungsfrist – geben zu keinen Bemerkungen An-

lass. Auf die Berufung ist einzutreten. 

 

1.2. 

Die Kläger stellten mit ihrer im Rechtsmittelverfahren erfolgten Eingabe 

vom 22. August 2023 im Sinne einer kindesschutzrechtlichen Massnahme 

erstmals den Antrag um Anordnung einer Weisung an den Beklagten. Auf 

 - 10 - 

 

 

 

dieses Begehren ist mangels funktioneller Zuständigkeit nicht einzutreten. 

Das Obergericht ist nicht zuständig für die Behandlung von Rechtsbegeh-

ren, welche erstmals im Rechtmittelverfahren vorgebracht werden und 

nicht Streitgegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens waren.  

 

2. 

2.1. 

Mit der Berufung können die unrichtige Rechtsanwendung und die unrich-

tige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 

ZPO). Das Obergericht kann aufgrund der Akten entscheiden (Art. 316 

Abs. 1 ZPO).  

 

2.2. 

Für Kinderbelange in familienrechtlichen Angelegenheiten schreibt Art. 296 

ZPO dem Gericht vor, den Sachverhalt von Amtes wegen zu erforschen 

(Abs. 1) und ohne Bindung an die Parteianträge zu entscheiden (Abs. 3). 

Die gesetzlich verankerte Untersuchungsmaxime verpflichtet den Richter, 

die für den Entscheid massgebenden Tatsachen zu berücksichtigen, um im 

Sinne des Kindeswohls zu entscheiden; dabei ist es indes in erster Linie 

Sache der Parteien, die massgebenden Tatsachen vorzutragen und die 

Beweismittel zu nennen (Mitwirkungspflicht). Das Gericht ist weder an den 

von den Parteien geltend gemachten Sachverhalt, noch an unbestrittene 

Tatsachen noch an die von den Parteien eingereichten Beweismittel ge-

bunden (vgl. BGE 128 III 411 E. 3.2.1; Urteil des Bundesge-

richts 5A_357/2015 vom 19. August 2015 E. 4.2). Zudem gilt das Ver-

schlechterungsverbot nicht (BGE 129 III 417 E. 2.1.1). 

 

Im Berufungsverfahren ist das Vorbringen neuer Tatsachen und Beweis-

mittel grundsätzlich nur im Rahmen von Art. 317 Abs. 1 ZPO möglich 

(BGE 142 III 413 E. 2.2.2). Diese Novenschranke gilt allerdings nicht bei 

Kinderbelangen (BGE 144 III 349 E. 4.2.1). In diesem Fall sind Noven bis 

zur Urteilsberatung zu berücksichtigen (vgl. Art. 229 Abs. 3 ZPO; BGE 142 

III 413 E. 2.2.6).  

 

2.3. 

In Verfahren betreffend die Anordnung vorsorglicher Massnahmen gilt ein 

herabgesetzter Beweismassstab. Es genügt, eine Tatsache glaubhaft zu 

machen (Art. 261 Abs. 1 ZPO). Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache, wenn 

für ihr Vorhandensein aufgrund objektiver Anhaltspunkte eine gewisse 

Wahrscheinlichkeit spricht, selbst wenn das Gericht noch mit der Möglich-

keit rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben könnte (Urteil des Bun-

desgerichts 5A_239/2017 vom 14. September 2017 E. 2.3).  

 

https://www.swisslex.ch/DOC/ShowLawViewByGuid/d14b19c8-5e79-4de6-89de-e2501acd79f5/b9b74d9a-620a-400f-af16-e19527ccb1af?source=document-link&SP=25|45hjzh
https://www.swisslex.ch/DOC/ShowLawViewByGuid/d14b19c8-5e79-4de6-89de-e2501acd79f5/b9b74d9a-620a-400f-af16-e19527ccb1af?source=document-link&SP=25|45hjzh
https://www.swisslex.ch/Doc/ShowDocComingFromCitation/7aa1a382-6fae-49e6-a041-693adbed0b24?citationId=33822d58-36e6-4738-9a50-e29446626e3d&source=document-link&SP=25|45hjzh

 - 11 - 

 

 

 

3. 

3.1. 

Strittig ist zunächst, ob der Klägerin 1 zu Recht (provisorisch) die alleinige 

Obhut über B._____ und C._____ übertragen wurde. 

 

3.2. 

Bei gemeinsamer elterlicher Sorge prüft das Gericht im Sinne des Kindes-

wohls die Möglichkeit einer alternierenden Obhut, wenn ein Elternteil oder 

das Kind dies verlangt (Art. 298b Abs. 3ter ZGB). Anders als dies bei der 

gemeinsamen elterlichen Sorge der Fall ist (Art. 296 Abs. 2, 298 Abs. 1, 

298b Abs. 2 ZGB), handelt es sich bei der alternierenden Obhut nicht um 

den vom Gesetz vorgegebenen Regelfall (Urteil des Bundesgerichts 

5A_800/2022 vom 28. März 2023 E. 5.4.2). Unabhängig davon, ob sich die 

Eltern auf eine alternierende Obhut geeinigt haben, muss aber der mit die-

ser Frage befasste Richter auf Verlangen eines Elternteils prüfen, ob die-

ses Betreuungsmodell möglich und mit dem Wohl des Kindes vereinbar ist. 

Denn nach der Rechtsprechung gilt das Kindeswohl als oberste Maxime 

des Kindesrechts; es ist für die Regelung des Eltern-Kind-Verhältnisses 

demnach immer der entscheidende Faktor, während die Interessen und 

Wünsche der Eltern in den Hintergrund zu treten haben. Ob die alternie-

rende Obhut in Frage kommt und ob sie sich mit dem Kindeswohl verträgt, 

hängt von den konkreten Umständen ab (BGE 142 III 612 E. 4.2). Jeden-

falls ist erforderlich, dass beide Eltern erziehungsfähig sowie fähig und be-

reit sind, in den Kinderbelangen miteinander zu kommunizieren und zu ko-

operieren. Zu berücksichtigen ist ferner die geographische Situation, na-

mentlich die Distanz zwischen den Wohnungen der beiden Eltern, und die 

Stabilität, welche die Weiterführung der bisherigen Regelung für das Kind 

gegebenenfalls mit sich bringt. Weitere Gesichtspunkte sind die Möglich-

keit der Eltern, das Kind persönlich zu betreuen, das Alter des Kindes, seine 

Beziehungen zu (Halb- oder Stief-) Geschwistern und seine Einbettung in 

ein weiteres soziales Umfeld. Auch dem Wunsch des Kindes ist Beachtung 

zu schenken, selbst wenn es bezüglich der Frage der Betreuungsregelung 

(noch) nicht urteilsfähig ist (ausführlich zum Ganzen BGE 142 III 612 

E. 4.3). 

 

3.3. 

Die Vorinstanz erwog, es sei unbestritten, dass die Klägerin 1 seit der Ge-

burt die Hauptbezugsperson für die Kinder sei. Die geografische Situation, 

das Alter der Kinder, die Einbettung und die Beziehungen zum sozialen 

Umfeld und die Möglichkeiten für eine persönliche Betreuung seien in Be-

zug auf die alternierende Obhut sicherlich vorhanden. Gegen die alternie-

rende Obhut spreche aber die Kommunikation der Eltern und der Kinder-

wille. Trotz seines Alters habe B._____ dezidiert und konstant erklärt, dass 

er bei der Klägerin 1 wohnen und den Beklagten jedes zweite Wochenende 

besuchen wolle. C._____, der zwar offener in Bezug auf das Besuchsrecht 

sei, sei es äusserst wichtig, dass er mit B._____ zusammen sei. Es sei zwar 

 - 12 - 

 

 

 

richtig, dass der Kinderwille nicht immer dem Kindeswohl entspreche. Hier 

gelte das aber nicht. Als im Rahmen der Mediation versucht worden sei, 

die Kinderbetreuung zu ändern, sei dies von B._____ und C._____ als sehr 

negativ und traumatisch empfunden worden. Der Beklagte wünsche sich 

eine gute und tragfähige Beziehung zu seinen Kindern. Das gelinge jedoch 

nicht, wenn er seinen Willen über den Kopf der Kinder hinweg durchsetze. 

Das Verhalten des Beklagten werde von den Kindern als negativ empfun-

den. Der Beklagte werfe der Klägerin 1 vor, dass sie die Kinder aktiv in den 

Streit miteinbeziehe, indem sie beispielsweise das Natel auf laut stelle. 

Sollte dies der Fall sein, sei die Mutter gehalten, ein solches Verhalten zu 

unterbinden. Es gehe aber auch nicht an, eine andere Person als "dumm" 

zu bezeichnen, unabhängig davon, ob Kinder mithören oder nicht. Über die 

ganze Zeit hätten es die Eltern nicht geschafft, miteinander eine ange-

brachte Kommunikation über die Kinderbelange zu finden. Die Ausführun-

gen des Vaters zur "mangelnden" Erziehungsfähigkeit der Mutter (Löcher 

in den Zähnen von B._____, Hautpilz) seien nicht hilfreich, das Verhältnis 

untereinander zu verbessern. Wenn die Eltern nicht über Kinderbelange 

miteinander kommunizieren könnten und sogar die kinderorientierte Medi-

ation abgebrochen worden sei, reiche es nicht aus, einfach eine Beistand-

schaft zu errichten und die alternierende Obhut anzuordnen. Diese elterli-

che Verantwortung solle und könne nicht an eine Beistandsperson delegiert 

werden. Die Kinder würden offensichtlich unter den andauernden Streitig-

keiten ihrer Eltern leiden. Das könne jedoch nicht durch die Anordnung der 

alternierenden Obhut gelöst werden. Die Berichte der Kinderanwältin zeig-

ten deutlich, dass grundsätzlich eine tragfähige Beziehung zum Beklagten 

vorhanden sei und die Kinder die Aktivitäten mit dem Vater als sehr positiv 

erleben würden. Die Berichte würden aber auch zeigen, dass kein Ver-

trauen in den Beklagten vorhanden sei, weil es dem Beklagten – aus Kin-

dersicht – längerfristig nicht gelinge, die Kinder nicht unter Druck zu setzen. 

Es sei naiv (und auch unverantwortlich) anzunehmen, dass die Kinder ein-

fach vor vollendete Tatsachen zu stellen seien und sich die elterliche Kom-

munikation dann schon einpendeln werde. Den Eltern sei es nicht gelun-

gen, trotz Mediation eine gegenseitig wertschätzende Kommunikation auf-

zubauen, die auch von den Kindern so wahrgenommen werde. Daher sei 

vorliegend die Obhut über die Kinder alleine der Klägerin 1 zuzuteilen (an-

gefochtener Entscheid E. 3.4; vgl. auch angefochtener Entscheid E. 3.3). 

 

3.4. 

Der Beklagte bringt dagegen mit Berufung vor, dass die alternierende Ob-

hut nicht voraussetze, dass dieses Modell schon während des Zusammen-

lebens gepflegt wurde. Der Beklagte könne sich seine Arbeit so einteilen, 

dass er die Kinderbetreuung auch unter der Woche zur Hälfte übernehmen 

könne, und es stünden auch Verwandte und gute Bekannte zur Verfügung, 

die die Betreuung übernehmen könnten. B._____ und C._____ könnten so 

weiterhin viel Zeit in der ihnen vertrauten und geliebten Umgebung verbrin-

 - 13 - 

 

 

 

gen und weiterhin ihre Freizeit auf dem Bauernhof des Bruders des Beklag-

ten verbringen, wie sie dies auch bis zum Wegzug nach Q._____ oft getan 

hätten (Berufung Ziff. 1.2.1 f.). Weiter seien an die Fähigkeit der Kommuni-

kation der Eltern keine hohen Anforderungen zu stellen. Das Bundesgericht 

lasse es genügen, dass die Eltern miteinander schriftlich kommunizieren 

können. Auch müsse darauf hingewiesen werden, dass die kinderorien-

tierte Mediation mitten in der heissen Phase der Auseinandersetzung statt-

gefunden habe, in der es für beide Seiten auch um finanzielle Fragen ge-

gangen sei. Es entspreche der Erfahrung, dass nach einem Entscheid der 

Behörden, der die Streitpunkte regle, die Parteien wieder miteinander re-

den könnten. Der Beklagte weist weiter darauf hin, dass eine tragfähige 

Beziehung der Söhne zu ihm bestehe und sie die gemeinsamen Stunden 

als positiv erleben würden. Der Kinderwille müsse zudem nicht zwingend 

dem Kindswohl entsprechen. Der Beklagte habe den Eindruck, dass die 

Klägerin 1 B._____ und C._____ beeinflusst habe, sodass sie sich gegen 

ihren Vater gewandt hätten. So habe der Beklagte die Kinder nie zur Kin-

deranwältin nach Aarau bringen dürfen. Dies habe immer die Klägerin 1 

getan. Der Beklagte zweifle deshalb die Aussagekraft der Berichte der Kin-

deranwältin stark an. Dem Kindswohl entspreche es viel mehr, in der länd-

lichen Umgebung von R._____ aufwachsen zu können, als in Q._____ in 

einer Blockwohnung (Berufung Ziff. 1.2.3). 

 

3.5. 

Die Kläger führen unter Berufung auf die vorinstanzlichen Erwägungen aus, 

der Beklagte habe mit seinem Verhalten gezeigt, dass er den Konflikt zwi-

schen den Eltern nicht auf der Elternebene belassen könne, sondern die 

Kinder darin involviere. Die Kinderanwältin sei der Auffassung, dass es den 

Kindern sehr wichtig sei, dass der Beklagte ihre enge Bindung zur Klägerin 

1 zukünftig akzeptiere, er also beispielsweise die Kinder mit dieser telefo-

nieren lasse, wenn sie das möchten, und dass er keinen Druck auf die Kin-

der ausübe, insbesondere, was die Übernachtungen anbelange. Die Kin-

deranwältin erachte den Loyalitätskonflikt der Kinder als hoch. Die Ausfüh-

rungen der Kinderanwältin würden deutlich zeigen, dass der Beklagte die 

enge Bindung zwischen der Klägerin 1 und den Kindern nicht akzeptiere 

und grossen Druck auf die Kinder ausübe, weshalb es dem Beklagten an 

der Erziehungsfähigkeit mangle. Weiter könnten die Kinder auf dem Bau-

ernhof in gefährliche Situationen geraten (Berufungsantwort S. 5). Die Klä-

ger weisen weiter darauf hin, dass bei grundschulpflichtigen Kindern die 

Möglichkeit der persönlichen Betreuung grundsätzlich beachtlich sei. Dies 

gelte im vorliegenden Fall umso mehr, da B._____ unter ADHS leide. Die 

persönliche Betreuung durch die Klägerin 1 sei deshalb für beide Kinder 

sehr wichtig (Berufungsantwort S. 7). Der Beklagte ignoriere auch völlig, 

dass die Kinder, vor allem B._____, Probleme mit dem Einschlafen hätten. 

Sie könnten schlecht bis gar nicht auswärts übernachten. Somit seien die 

Übernachtungen beim Beklagten seit jeher ein zentrales Problem. Es sei 

 - 14 - 

 

 

 

offensichtlich, dass die Kinder unter grossem Druck des Beklagten stün-

den. In diesem Sinne spreche sich auch die Kinderanwältin nur für Tages-

aktivitäten des Vaters mit den Kindern aus, sodass diese den Druck der 

Übernachtungen nicht hätten (Berufungsantwort S. 10). B._____ habe wei-

ter äusserst deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er bei der Mutter woh-

nen wolle und zu seinem Vater zu Besuch gehen möchte, wenn er wolle. 

Dies mache auch insofern Sinn, als dass die Klägerin 1 für ihn die Haupt-

bezugsperson sei und er grosse Probleme damit habe, auswärts zu über-

nachten und ihm auch der Druck durch den Beklagten Schwierigkeiten be-

reite (Berufungsantwort S. 11 ff.). Bestritten werde, dass die Klägerin 1 die 

Kinder zu ihren entsprechenden Aussagen manipuliert hätte. Weder die 

Kinderanwältin noch die Vorinstanz hätten entsprechende Feststellungen 

gemacht. Im Gegenteil habe der Beklagte etwa B._____ vor der gerichtli-

chen Anhörung gesagt, dass er dem Gericht sagen könne, dass er bei sei-

nem Vater leben wolle (Berufungsantwort S. 14). Schliesslich sei es auch 

"absurd", das Kindeswohl in direkten Zusammenhang mit der ländlichen 

Umgebung zu stellen, zumal R._____ zur Gemeinde Q._____ gehöre und 

somit beide Wohnorte in der gleichen Umgebung lägen (Berufungsantwort 

S. 15). 

 

3.6. 

Die Kinderanwältin bringt mit Berufungsantwort vor, B._____ hätte klar den 

Wunsch geäussert, bei der Mutter zu leben, dass er nur jedes zweite Wo-

chenende beim Beklagten verbringen wolle und eine alternierende Obhut 

anhand seiner Äusserungen für ihn nicht in Frage komme. C._____ wolle 

grundsätzlich nicht ohne B._____ Zeit beim Beklagten verbringen, womit 

die alternierende Obhut für ihn ebenfalls nicht in Frage komme. Beide Kin-

der hätten ihren Willen altersgerecht geäussert und die Kinderanwältin 

habe den Eindruck gehabt, dass der geäusserte Wille auch tatsächlich den 

Wünschen der Kinder entspreche. Es habe auch dem Wunsch von B._____ 

entsprochen, dass die Klägerin 1 die Kinder zur zweiten Besprechung mit 

der Kinderanwältin bringe. Nachdem der Beklagte darum gebeten habe, 

die Kinder an die zweite Besprechung zu fahren, habe die Klägerin 1 dies 

mit den Kindern besprochen und der Kinderanwältin mitgeteilt, dass dies in 

Ordnung sei. B._____ habe anschliessend aber selbst die Kinderanwältin 

angerufen und mitgeteilt, dass er von der Klägerin 1 zum zweiten Treffen 

gebracht werden möchte. Diese Episode zeige, dass B._____ einen star-

ken Willen habe und es schwierig sei, ihn von der Notwendigkeit oder Rich-

tigkeit einer anderen Lösung zu überzeugen. B._____ sage auch klar, dass 

er keine Woche Ferien mit seinem Vater verbringen würde, selbst wenn 

das Gericht es so anordnen würde. B._____ habe von sich aus am Telefo-

nat vom 28. Juni 2022 erwähnt, dass die Mutter ihn versucht habe zu mo-

tivieren, am Wochenende beim Vater zu schlafen, er habe aber nicht gehen 

wollen. C._____ hingegen habe immer wieder betont, dass er dasselbe 

wolle, wie sein Bruder. Auch er habe nicht den Anschein erweckt, das 

Sprachrohr der Mutter zu sein (Berufungsantwort Kinder S. 4 ff.).  

 - 15 - 

 

 

 

3.7. 

3.7.1. 

Ausser Frage steht, dass beide Elternteile erziehungsfähig sind und sich 

gut um B._____ und C._____ kümmern, wenn auch die dokumentierten 

Druckversuche des Beklagten auf die Söhne der Beziehung zu diesen wie 

auch zur Klägerin 1 bestimmt nicht förderlich sind (vgl. nachstehend E. 

3.7.3). Es wird auch nicht bezweifelt, dass der Beklagte die Betreuung – 

sei dies selbst oder allenfalls mit Hilfe von Freunden und Verwandten – 

übernehmen könnte. Dem Beklagten ist auch insofern zuzustimmen, dass 

eine alternierende Obhut nicht bereits dann per se ausser Frage steht, 

wenn die Kommunikation der Eltern konfliktbehaftet ist. Um die Nichtanord-

nung einer alternierenden Obhut rechtfertigen zu können, muss der Eltern-

konflikt einen gewissen Schweregrad erreichen (BÜCHLER/CLAUSEN, in: 

Fankhauser/Schwenzer [Hrsg.], FamKomm Scheidung, Band I: ZGB, 4. 

Aufl. 2022, N. 9b f. zu Art. 298 ZGB, m.w.H.). Eine alternierende Obhut fällt 

dort ausser Betracht, wo die Eltern aufgrund der zwischen ihnen bestehen-

den Feindseligkeiten auch hinsichtlich anderer Kinderbelange nicht zusam-

menarbeiten können, mit der Folge, dass sie ihr Kind im Szenario einer 

alternierenden Obhut dem gravierenden Elternkonflikt in einer Weise aus-

setzen würden, die seinen Interessen offensichtlich zuwiderläuft (BGE 142 

III 612 E. 4.3). Dass eine derart empfindlich gestörte Beziehung zwischen 

den Eltern bestünde, ist nicht ersichtlich. Dies lässt sich namentlich auch 

nicht aus der Tatsache ableiten, dass die i.S.v. Art. 297 ZPO angeordnete 

Mediation gescheitert ist, weil sich die Eltern u.a. betreffend Obhut nicht 

einvernehmlich einigen konnten (vgl. act. 224 f.). Dies widerspräche der 

konstanten bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wonach aus dem Um-

stand alleine, dass sich ein Elternteil gegen die Errichtung einer alternie-

renden Obhut stellt, nicht geschlossen werden darf, die Eltern seien nicht 

zur Kooperation bereit. Es steht einer alternierenden Obhut auch nicht ent-

gegen, wenn die Eltern zur gemeinsamen Entscheidfindung über die Kin-

derbelange auf die Vermittlung einer Drittperson angewiesen sind (statt vie-

ler Urteil des Bundesgerichts 5A_629/2019 vom 13. November 2020 

E. 4.2). Der Wille zur Mediation zeigt vielmehr, dass die Fronten nicht derart 

verhärtet sind, dass ein Einvernehmen nicht mehr möglich wäre. Nament-

lich die Ausübung des Besuchsrechts des Beklagten schien in der Vergan-

genheit grundsätzlich funktioniert zu haben und wurde auch seitens der 

Klägerin 1 gefördert, wenn auch die Besuche aufgrund der Weigerungshal-

tung der Kinder teilweise abgesagt wurden, was auch zu Konflikten zwi-

schen den Eltern führte (vgl. nachstehend E. 3.7.3; vgl. etwa act. 67, 86, 

88 f., 178, 190 f., 213 ff., 241 ff.). Anhaltspunkte, dass eine Kooperation 

und Kommunikation über Kinderbelange gar nicht möglich wäre, sind nicht 

ersichtlich. 

 

Dies bedeutet indes nicht, dass eine konfliktbehaftete Situation, die noch 

nicht derart schwerwiegend ist, dass eine alternierende Obhut bereits aus 

diesem Grund auszuschliessen wäre, nicht in einer Gesamtwürdigung 

 - 16 - 

 

 

 

sämtlicher Umstände berücksichtigt werden kann (und muss), wie dies 

auch die Vorinstanz getan hat.  

 

3.7.2. 

Die Vorinstanz hat namentlich auch auf den Umstand abgestellt, dass die 

Klägerin 1 bis zur Trennung unbestrittenermassen die Hauptbezugsperson 

der Kinder war. Daran ändert auch nichts, wie der Beklagte vor Vorinstanz 

noch vorbrachte, dass sich dieser in der Zeit von September 2021 bis Juli 

2022 zeitweise vermehrt in der Betreuung der Kinder engagiert hat (vgl. 

act. 267). Dabei handelte es sich, abgesehen von Besuchen am Wochen-

ende, primär um vereinzelte Nachmittage, namentlich ohne Übernachtung, 

die für die Kinder gemäss den Ausführungen der Kinderanwältin besonders 

schwierig sind. Insofern kann nicht davon gesprochen werden, dass das 

vom Beklagten beantragte Modell bereits gelebt worden wäre. 

 

Die Vorinstanz hat dies im Sinne der Stabilität bzw. Kontinuität der familiä-

ren Verhältnisse zu Recht mitberücksichtigt. In diesem Sinne fällt die alter-

nierende Obhut eher in Betracht, wenn die Eltern die Kinder schon vor ihrer 

Trennung abwechselnd betreuten (BGE 142 III 612 E. 4.3). Diesem Krite-

rium kommt grundsätzlich gewichtigere Bedeutung bei Säuglingen und 

Kleinkindern zu, wohingegen die beiden Kinder heute bereits 10 (B._____) 

bzw. 7 (C._____) Jahre alt sind und damit etwa auch das soziale Umfeld 

zunehmend an Bedeutung gewinnt. Aufgrund der örtlichen Nähe der Wohn-

orte der Klägerin 1 und des Beklagten in derselben Gemeinde liesse sich 

letzteres wie auch die Schulpflicht der Kinder durchaus mit einer alternie-

renden Obhut vereinbaren. B._____ und C._____ haben auch mit dem Be-

klagten eine gute Beziehung und verbringen gerne Zeit mit bzw. bei die-

sem. Demgegenüber äusserten die Kinder, namentlich B._____, bereits 

anlässlich der Kindsanhörung durch die Vorinstanz vom 30. Juni 2021 (act. 

53 ff.) und auch hernach während den Gesprächen und Telefonaten mit der 

Kinderanwältin im Juni und Juli 2022 (act. 241 ff., 258 ff.) wiederholt und 

dezidiert den Wunsch, bei der Klägerin 1 zu bleiben und nur jedes zweite 

Wochenende zum Beklagten zu gehen. Insbesondere die Übernachtungen 

beim Beklagten sind für die Kinder noch eine grosse Herausforderung und 

bildeten in der Vergangenheit regelmässig Zündstoff für den Konflikt zwi-

schen den Eltern. 

 

3.7.3. 

Zwar ist zu begrüssen, dass sich der Beklagte mehr in der Betreuung der 

Kinder engagieren möchte. Der Beklagte scheint jedoch sein eigenes Be-

dürfnis, mehr Zeit mit den Kindern zu verbringen, über jenes der Söhne – 

vor allem B._____ – zu stellen, die ein sehr klares Bild davon haben, wie 

die Betreuungssituation aussehen soll. Dies war in der Vergangenheit nicht 

nur ein Konfliktherd zwischen den Eltern, sondern wird offenkundig auch 

von den Kindern als belastend empfunden. So habe sich B._____ anläss-

lich der Befragung der Kinder durch die Kinderanwältin vom 8. Juni 2022 

 - 17 - 

 

 

 

dahingehend geäussert, dass es ihm einmal nicht gut gegangen sei, als er 

beim Beklagten gewesen sei, und er nach Hause habe gehen wollen. Der 

Beklagte habe ihm gesagt, dass die Klägerin 1 nicht zuhause sei, obwohl 

dies nicht gestimmt habe. B._____ habe sich enttäuscht über dieses Ver-

halten gezeigt. Weiter habe B._____ erwähnt, der Beklagte setze ihn unter 

Druck (act. 242). Am 15. Juni 2022 habe B._____ die Kinderanwältin an-

gerufen und ihr mitgeteilt, dass es am Wochenende beim Vater Probleme 

gegeben habe. Er habe starkes Heimweh gehabt und zur Klägerin 1 zu-

rückgehen wollen. Als B._____ dies dem Beklagten mitgeteilt habe, habe 

der Beklagte ihm gesagt, dass er nicht mehr zu ihm kommen dürfe (act. 

244). An der Befragung der Kinder durch die Kinderanwältin vom 22. Juni 

2022 habe B._____ erzählt, dass er am Wochenende habe nach Hause 

gehen wollen. Er sei dann zum Freund der Grossmutter gegangen. Dort 

habe er weinen müssen und er habe dem "Grossvater" mitgeteilt, dass er 

nach Hause wolle. Dieser habe das Gespräch mit dem Beklagten gesucht, 

woraufhin es zu einem Streit zwischen dem "Grossvater" und dem Beklag-

ten gekommen sei (act. 245). Anlässlich eines Telefonats vom 28. Juni 

2022 mit der Kinderanwältin habe B._____ geschildert, dass die beiden 

Brüder nicht zum Beklagten hätten gehen wollen, obwohl die Klägerin 1 

versucht habe, diese zu motivieren. Die Klägerin 1 habe dann mit dem Be-

klagten telefoniert, weil sich B._____ nicht selbst getraut habe. Der Be-

klagte habe dann der Klägerin 1 die Schuld gegeben (act. 247). Eine ähn-

liche Situation sei auch anlässlich der Befragung vom 27. Juli 2022 geschil-

dert worden (act. 258 f.). C._____ habe anlässlich der Befragung auch er-

zählt, dass der Beklagte ihm gesagt habe, dass er die "herzigen Ziegen" 

metzgen würde, wenn B._____ und er nicht mehr zu Besuch kommen wür-

den (act. 261). 

 

3.8. 

Die diversen von den Kindern geschilderten Versuche des Beklagten, 

Druck auf diese auszuüben, z.T. auch durch unangemessene Androhung 

von Konsequenzen, ist weder für die Beziehung zwischen dem Beklagten 

und seinen Söhnen, noch zwischen den Eltern förderlich. Es ist auch nicht 

ersichtlich, dass sich die Situation, wie vom Beklagten geltend gemacht, 

nach einer autoritativen Anordnung der alternierenden Obhut "schon ein-

pendeln" würde. Im Gegenteil ist davon auszugehen, dass sich der elterli-

che Konflikt bei der Anordnung der alternierenden Obhut vor dem Hinter-

grund der klaren Wünsche der Kinder, namentlich B._____, der sich telefo-

nisch sogar zwei Mal aktiv an die Kinderanwältin wandte, nur noch weiter 

verschärfen würde und die Kinder zunehmend in einen Loyalitätskonflikt 

gerieten. Eine alternierende Obhut erscheint deshalb unter Würdigung der 

Umstände nicht im besten Interesse von B._____ und C._____. Dies auch 

vor dem Hintergrund der für B._____ gestellten ADHS-Diagnose (vgl. Bei-

lage 4 zur Eingabe der Kläger vom 7. Juni 2022; act. 124), welche zumin-

dest nicht für eine alternierende Obhut und die damit einhergehenden vie-

 - 18 - 

 

 

 

len Ortswechsel der Kinder spricht. Insofern ist der vorinstanzliche Ent-

scheid nicht zu beanstanden und der Klägerin 1 die alleinige Obhut über 

B._____ und C._____ zu belassen.  

 

Dies schliesst nicht aus, dass das Besuchs- und Ferienrecht im Einverneh-

men der Eltern ausgeweitet wird bzw. B._____ und C._____ auch aus-

serhalb der normalen Besuchstage spontan zum Beklagten gehen können. 

Die Klägerin 1 scheint hierfür auch in der Vergangenheit Hand geboten zu 

haben, wenn dies dem Wunsch der Kinder entsprochen hat (vgl. act. 246). 

Auf dieser Basis ist es dem Beklagten auch bei der Obhutsausübung durch 

die Klägerin 1 möglich, eine gesunde Beziehung zu seinen Söhnen, die 

grundsätzlich und auf freiwilliger Basis gerne Zeit mit dem Beklagten ver-

bringen, zu pflegen und über die Zeit weiter auszubauen. 

 

4. 

4.1. 

Weiter ist der von der Vorinstanz berechnete vorsorgliche Unterhalt strittig. 

Vorab ist der Vollständigkeit festzuhalten, dass die entsprechenden 

Rechtsmittelanträge des Beklagten (Ziff. 3) nicht als Eventualbegehren for-

muliert sind, falls keine alternierende Obhut angeordnet würde. Rechtsbe-

gehren sind jedoch wie alle Prozesshandlungen nach Treu und Glauben 

auszulegen, insbesondere im Lichte der dazu gegebenen Begründung (Ur-

teil des Bundesgerichts 4A_440/2014 vom 27. November 2014 E. 3.3, 

m.w.H.). Daraus ergibt sich ohne Weiteres, dass sich Antrag Ziff. 3 auf die-

sen Fall bezieht (Berufung Ziff. 2.3). 

 

4.2. 

4.2.1. 

Einerseits macht der Beklagte geltend, der Klägerin 1 sei ein höheres Ein-

kommen anzurechnen. 

 

4.2.2. 

Die Vorinstanz erwog, die Mutter habe seit dem 1. Dezember 2020 im Stun-

denlohn für die K._____ gearbeitet, wobei sie Fr. 18.00 pro Stunde brutto 

verdient habe. Am 18. Januar 2022 sei ihr auf den 30. April 2022 gekündigt 

worden. Zwischen April 2021 bis November 2021 habe die Mutter durch-

schnittlich Fr. 730.00 pro Monat netto verdient. Ab Dezember 2021 sei 

mangels Lohnabrechnungen von keinem weiteren Einkommen bis zum Ab-

lauf der Kündigungsfrist auszugehen. Zusätzlich habe die Klägerin 1 ab 

September 2021 für den Verein "L._____" gearbeitet. Sie habe dabei mitt-

wochs bis freitags ein Kind von 12.00 Uhr bis max. 15.00 Uhr betreut, was 

für September bis November 2021 ein durchschnittliches Einkommen (exkl. 

Spesen) von rund Fr. 135.00 ergebe. Ab 1. November 2021 komme die 

Betreuung zweier weiterer Kinder jeweils dienstags und donnerstags (gan-

zer Tag) hinzu. Für alle drei Kinder ergebe dies ab Dezember 2021 bis April 

 - 19 - 

 

 

 

2022 (exkl. Spesen) monatlich rund Fr. 1'025.00 netto (angefochtener Ent-

scheid E. 4.5.4.1 f.).  

 

Am 13. Juli 1995 habe die Klägerin 1 die Ausbildung als zahnmedizinische 

Assistentin und am 16. Juli 1999 die (Zusatz-) Ausbildung als Verkäuferin 

abgeschlossen. 2013 habe sie zudem die Handelsschule als Erwachse-

nenbildung absolviert. Die Klägerin 1 habe sich am 20. November 2020 bei 

M._____ zur Ausbildung als medizinische Sekretärin angemeldet. An der 

Verhandlung vom 9. September 2021 habe sie angegeben, dass ein Ab-

schluss 2023 realistisch sei. Der Beklagte habe bestätigt, dass sie ein tra-

ditionelles Familienmodell gelebt hätten und die Klägerin 1 seit der Geburt 

von B._____ im Jahr 2013 nicht mehr gearbeitet habe. Die Ausbildung als 

zahnmedizinische Assistentin und die Zusatzausbildung als Verkäuferin lä-

gen 24 bzw. 28 Jahre zurück. Sofern keine Weiterbildung getätigt werde, 

könne nach so langer Zeit nicht einfach die ursprüngliche Berufstätigkeit 

wiederaufgenommen werden. Entgegen den Ausführungen des Beklagten 

sei der Klägerin 1 daher kein Einkommen auf Basis der früheren Ausbildun-

gen als zahnmedizinische Assistentin, Verkäuferin oder auf Grundlage des 

Handelsdiploms anzurechnen (angefochtener Entscheid E. 4.5.4.3).  

 

Die Mutter nutze ihre Arbeitskraft aktuell im Umfang von rund 50 % aus 

(Betreuung zweier Kinder jeweils dienstags und donnerstags ganzer Tag, 

Betreuung eines Kindes jeweils mittwochs 12.00 Uhr bis 14.00 Uhr, don-

nerstags 12.00 Uhr bis 13.00 Uhr, freitags 12.00 Uhr bis 15.00 Uhr). Für 

das vorliegende vorsorgliche Massnahmeverfahren sei von dem erzielten 

effektiven Einkommen einstweilen auszugehen. Die Mutter absolviere zu-

sätzlich eine Ausbildung zur medizinischen Sekretärin. Entgegen ihren 

Aussagen anlässlich der Verhandlung sei nicht mehr mit einem Abschluss 

im Jahr 2023 zu rechnen. Mit Blick auf das Hauptverfahren habe die Klä-

gerin 1 ihre Ausbildung jedoch voranzutreiben, um ihr Einkommen zu stei-

gern (angefochtener Entscheid E. 4.5.4.4). 

 

4.2.3. 

Der Beklagte bringt vor (Berufung S. 11 f.), die Klägerin 1 verfüge über zwei 

Ausbildungen. Einerseits sei sie ausgebildete Dentalhygienikerin und an-

dererseits sei sie ausgebildete Verkäuferin. Es treffe zwar zu, dass die Klä-

gerin 1 seit vielen Jahren nicht mehr als Dentalhygienikerin gearbeitet 

habe. Ein Wiedereinstieg scheine aber nicht ausgeschlossen. Als Dental-

hygienikerin könne die Klägerin 1 bei einem Pensum von 100 % mit einem 

Bruttolohn von Fr. 4'300.00 pro Monat. rechnen. Die Klägerin 1 habe bis 

ins Jahr 2022 zudem als Verkäuferin im N._____ gearbeitet. Dies sei ihr 

ohne Probleme wieder möglich. Bei einem Pensum von 100 % könne die 

Klägerin 1 ein Bruttoeinkommen von Fr. 4'550.00 pro Monat inkl. 13. Mo-

natslohn erzielen. Der Nettolohn dürfte rund Fr. 3’960.00 pro Monat betra-

gen. Somit könne die Klägerin 1 ein Nettoeinkommen von Fr. 1'980.00 pro 

 - 20 - 

 

 

 

Monat erzielen. Aktuell erziele die Klägerin 1 seit Dezember 2021 nur ein 

Einkommen von Fr. 1'025.00. 

 

4.2.4. 

Die Kläger bringen vor (Berufungsantwort S. 16 ff.), dass die Klägerin 1 

nicht eine Ausbildung als Dentalhygienikerin habe, sondern als Dentalas-

sistentin. Wie die Vorinstanz ausgeführt habe, könne ihr angesichts der 

Ausbildung, die 28 Jahre zurückliege, nicht ohne weiteres ein Wiederein-

stieg zugemutet werden. Die Chancen auf dem Arbeitsmarkt seien auch in 

Anbetracht ihrer lange zurückliegenden, zweijährigen Lehre bei der 

O._____ nicht gut. Bei der K._____ sei die Beklagte gezwungen gewesen, 

für einen Stundenlohn von gerade einmal Fr. 18.00 brutto (inkl. Ferien- und 

Feiertagszuschlag) zu arbeiten. Das geltend gemacht hypothetische Brut-

toeinkommen von Fr. 4'550.00 monatlich sei in jedem Fall zu hoch. Coop 

z.B. habe sich verpflichtet, unter gewissen Umständen einen Mindestlohn 

von nur Fr. 4'100.00 brutto monatlich zu bezahlen, d.h. netto ca. 

Fr. 3'865.00 (inkl. 13. Monatslohn und abzüglich Sozialabzügen von 13 %). 

Von der Anrechnung eines hypothetischen Einkommens sei ohnehin abzu-

sehen: Seit ihrem Arbeitsantritt als Tagesmutter habe sie ihr Einkommen 

kontinuierlich steigern können. Aus den Lohnabrechnungen ergäben sich 

durchschnittliche Einkommen von Fr. 953.20 (Dezember 2021), 

Fr. 1'210.40 (Januar bis Dezember 2022) bzw. Fr. 1'514.00 (Januar bis 

Juni 2023) (Beilage zur Berufungsantwort [AB] 5). Demnächst erhalte die 

Klägerin 1 ein weiteres Kind zur Betreuung, wodurch sich ihr Einkommen 

noch einmal erhöhen werde. Das effektive Einkommen der Klägerin 1 be-

wege sich somit bereits in dem Rahmen, den der Beklagte angerechnet 

haben wolle. Dies umso mehr, als auch das Existenzminimum der Klägerin 

1 mit der Anrechnung eines hypothetischen Einkommens um mind. 

Fr. 270.00 steige (Arbeitsweg Fr. 80.00, Zuschlag für auswärtige Verpfle-

gung Fr. 110.00 und zusätzliche Steuern von Fr. 80.00). Es bestehe mithin 

keine Notwendigkeit zur Anrechnung eines hypothetischen Einkommens, 

zumal ein solches erst nach Einräumung einer Übergangsfrist anzurechnen 

wäre. Hinzu komme, dass die Klägerin 1 mit ihrer aktuellen Tätigkeit (Kin-

derbetreuung bei ihr Zuhause) die persönliche Betreuung der Kläger 2 und 

3 sicherstellen könne, was vor allem angesichts der Beeinträchtigung von 

B._____ sehr wichtig sei. Ein 50%-Pensum an einer anderen Stelle sei der 

Klägerin 1 nicht zumutbar, namentlich unter Berücksichtigung der Schul-

zeiten und des Arbeitsweges, womit die Klägerin nur ein Pensum von ca. 

35 % (3 Stunden/Tag) wahrnehmen könne. Andernfalls müssten die Kinder 

den Mittagstisch besuchen, welcher am Mittwochnachmittag nicht angebo-

ten werde und wodurch sich ihr Existenzminimum erhöhen würde. Aktuell 

wäre nicht einmal das möglich, weil die Klägerin 1 C._____ jeden Montag-

morgen in die logopädische Behandlung nach S._____ und jeden Mitt-

wochmorgen in die psychomotorische Therapie nach T._____ bringen 

müsse, wobei sie selbst in die Therapien eingebunden sei. 

 

 - 21 - 

 

 

 

4.2.5. 

Im Verhältnis zum minderjährigen Kind sind besonders hohe Anforderun-

gen an die Ausnützung der eigenen Erwerbskraft zu stellen, zumal in engen 

wirtschaftlichen Verhältnissen. Schöpft ein Elternteil seine Erwerbskraft 

nicht voll aus, kann ihm ein hypothetisches Einkommen angerechnet wer-

den, sofern dieses zu erreichen ihm zumutbar und möglich ist. Welche Tä-

tigkeit aufzunehmen als zumutbar erscheint, ist eine Rechtsfrage. Tatfrage 

bildet hingegen, ob die als zumutbar erkannte Tätigkeit möglich und das 

angenommene Einkommen effektiv erzielbar ist (Urteil des Bundesgerichts 

5A_561/2020 vom 3. März 2021 E. 5.1.1). 

 

4.2.6. 

Aus den mit Berufungsantwort eingereichten Lohnabrechnungen geht her-

vor, dass die Klägerin 1 von Mai 2022 bis Juni 2023 für die Betreuung von 

drei bzw. vier Kindern durchschnittlich gerundet Fr. 1'014.00 netto (exkl. 

Spesen und Kinderzulagen; AB 5) verdiente, was ziemlich genau dem ihr 

von der Vorinstanz für diesen Zeitraum angerechneten Einkommen von 

Fr. 1'025.00 entspricht, weshalb es sich infolge geringfügiger Differenz 

rechtfertigt, es beim vorinstanzlich angerechneten Einkommen zu belas-

sen. Von Dezember 2021 bis April 2022 verdiente die Klägerin gemäss den 

Ausführungen der Vorinstanz ebenfalls durchschnittlich Fr.1'025.00, was 

nicht gerügt wurde. Der Vorinstanz folgend ist somit von einem durch-

schnittlichen monatlichen Nettoeinkommen der Klägerin ab Dezember 

2021 von Fr. 1'025.00 auszugehen.  

 

Die Kläger bringen mit Berufungsantwort 2023 vor, dass die Klägerin 1 

"demnächst" ein weiteres Kind betreue und folglich ein höheres Einkom-

men als bisher erzielen werde. Nachdem die Klägerin gemäss deren Lohn-

abrechnungen für die Betreuung von drei Kindern von Dezember 2021 bis 

November 2022 ein durchschnittliches Nettoeinkommen von rund 

Fr. 960.00 (exkl. Spesen und Kinderzulagen; vgl. AB 5 und Beilage 2 zur 

Eingabe der Klägerin vom 16. August 2022) erzielte und sie mit der Betreu-

ung eines zusätzlichen Kindes bzw. der Betreuung von insgesamt vier Kin-

dern in der Zeit von Dezember 2022 bis Juni 2023 ihr Einkommen um 

Fr. 150.00 auf rund Fr. 1'110.00 (exkl. Spesen und Kinderzulagen) steigern 

konnte (vgl. AB 5), rechtfertigt es sich, der Klägerin für die von ihr selbst mit 

Berufungsantwort Ende Juli 2023 vorgebrachte Betreuung eines weiteren 

Kindes, ab August 2023 ein um ebenfalls Fr. 150.00 höheres Einkommen 

von total Fr. 1'260.00 (Fr. 1'110.00 + Fr. 150.00) anzurechnen.  

 

Auf die Aufrechnung eines hypothetischen Einkommens ist im vorliegenden 

Massnahmeverfahren zu verzichten. Einerseits liesse sich wohl ohnehin 

kein wesentlich höheres Einkommen erzielen (bei einem grundsätzlich zu-

mutbaren 50 %-Pensum gemäss Schulstufenmodell), zumal die Ausbildun-

gen der Klägerin Jahrzehnte zurückliegen und sie seit der Geburt von 

 - 22 - 

 

 

 

B._____ im Jahre 2013 während Jahren nicht mehr erwerbstätig war. Wei-

ter wären bei der Anrechnung eines hypothetischen Einkommens zusätzli-

che Auslagen zu berücksichtigen (namentlich Mehrauslagen für externe 

Verpflegung, Kosten für den Berufsweg, zusätzliche Steuern), die bei der 

derzeitigen Beschäftigung der Klägerin 1 als Tagesmutter bei sich zu 

Hause nicht anfallen. Die finanziellen Verhältnisse der Parteien können an-

gesichts der Einkommen der Eltern (vgl. betreffend den Beklagten nachste-

hend E. 4.3) auch nicht als knapp bezeichnet werden. Aufgrund der diver-

sen regelmässigen Termine der beiden Kinder (wöchentliche Logopädie für 

beide Kinder, wöchentliche psychomotorische Therapie von C._____, wö-

chentliche Termine mit der Psychologin von B._____, etc.; vgl. Berufungs-

antwort S. 23 f.) ist ohnehin fraglich, ob eine Anstellung im Umfang von 

50 % im konkreten Fall zumutbar ist. Die Frage kann derzeit aber offenblei-

ben: Es ist davon auszugehen, dass die Klägerin 1 in naher Zukunft ihre 

Ausbildung zur medizinischen Sekretärin abschliessen wird – wenn auch 

nicht mehr 2023, so wohl zumindest im kommenden Jahr. Da der Klägerin 

1 in jedem Fall eine Übergangsfrist zur Erhöhung ihres Einkommens zu 

gewähren wäre, die angesichts der genannten Umstände grosszügig fest-

zulegen wäre, erscheint es angezeigt, die abschliessende Regelung dem 

Gericht in der Hauptsache zu überlassen. Bis dahin wird mutmasslich auch 

mehr Klarheit über den in Aussicht gestellten Abschluss der Ausbildung der 

Klägerin 1 herrschen. 

 

4.2.7. 

Zusammenfassend ist der Klägerin 1 von Dezember 2021 bis und mit Juli 

2023 ein Einkommen von Fr. 1'025.00 und ab August 2023 ein Einkommen 

von Fr. 1'260.00 anzurechnen.  

 

4.3. 

4.3.1. 

Strittig ist weiter das Einkommen des Beklagten. 

 

4.3.2. 

Die Vorinstanz erwog, der Beklagte habe sein Arbeitspensum bei der 

E._____ AG per 1. August 2021 auf 80 % reduziert. Gemäss der Arbeitge-

berin werde eine Erhöhung auf 100 % wohlwollend geprüft, wenn sich 

seine private Situation wieder ändere. Gemäss den eingereichten Lohnab-

rechnungen habe der Beklagte jedoch bereits ab Januar 2021 in einem 

Pensum von 80 % gearbeitet. Der Beklagte habe 2021 netto Fr. 82'647.50 

erhalten, einschliesslich Bonus von Fr. 130.00, Beteiligungsrechten von 

Fr. 13'391.55 sowie monatlicher Kinderzulagen von Fr. 400.00 und monat-

licher Familienzulage der Arbeitgeberin von Fr. 100.00. Dies ergebe 2021 

einen anrechenbaren Nettolohn von monatlich Fr. 6'485.00 (ohne Spesen 

und Kinderzulagen; mit Beteiligungsrechten, Familienzulage und Bonus) 

(angefochtener Entscheid E. 4.5.3.1). Ab Januar 2022 beziehe der Vater 

 - 23 - 

 

 

 

keine Kinderzulagen und somit auch keine Familienzulagen mehr. Durch-

schnittlich habe er Fr. 5'580.00 erzielt (angefochtener Entscheid E. 

4.5.3.2).  

 

Da die versuchsweise gestartete alternierende Obhut nicht zustande ge-

kommen sei, sei kein Grund ersichtlich, weshalb beim Vater nicht von einer 

100 %-Arbeitstätigkeit auszugehen sei. Die Aufstockung des Arbeitspen-

sums bei der Arbeitgeberin sei aus betrieblichen Gründen nicht möglich. 

Der Beklagte habe jedoch neben seiner Arbeitstätigkeit bei der E._____ AG 

zuerst (bis Dezember 2020) als selbständiger Lohnunternehmer und da-

nach als Angestellter auf dem landwirtschaftlichen Betrieb seines Bruders 

gearbeitet. 2020 habe er Einnahmen aus selbständiger Erwerbstätigkeit in 

Höhe von Fr. 1'820.00 pro Monat realisiert. Offenbar habe der Beklagte sei-

nen Mähdrescher am 15. Dezember 2020 an seinen Bruder verkauft und 

daher ab 2021 kein Einkommen mehr aus selbständiger Tätigkeit generiert. 

Demgegenüber habe der Beklagte einen Arbeitsvertrag mit seinem Bruder 

als Agrarpraktiker ab dem 1. Januar 2022 ins Recht gelegt (Arbeitspensum 

20 %). Der Lohn sei auf Fr. 560.00 brutto festgesetzt worden (ohne 13. 

Monatslohn). Der Beklagte habe am 25. Juni 2021 die Ausbildung zum Ag-

rarpraktiker abgeschlossen (zweijährige Grundbildung, Abschluss mit eid-

genössischem Berufsattest). Gemäss den Lohnrichtlinien für familien-

fremde Arbeitnehmende in der Schweizer Landwirtschaft inklusive landwirt-

schaftliche Hauswirtschaft 2022 des Schweizerischen Bauernverbands 

verdiene ein landwirtschaftlicher Betriebsangestellter mit Eidgenössischem 

Betriebsattest Fr. 3'715.00 brutto pro Monat mit einem 100%-Pensum. 

Nach Abzug der Sozialbeiträge (15 %) sei beim Beklagten daher von einem 

Nettoeinkommen von Fr. 630.00 (Arbeitspensum 20 %) auszugehen. Der 

Beklagte könne sich nicht darauf berufen, dass sein Lohn als "Angestellter 

seines Bruders" tiefer ausfalle. Beim Vater sei ab Januar 2021 zusätzlich 

von monatlichen Nettoeinnahmen aus seiner Arbeitstätigkeit auf dem Land-

wirtschaftsbetrieb des Bruders von Fr. 630.00 netto pro Monat auszugehen 

(angefochtener Entscheid E. 4.5.3.3).   

 

Zusammenfassend rechnete die Vorinstanz dem Beklagten ab 1. März 

2021 bis 31. Dezember 2021 Fr. 7'115.00 und ab 1. Januar 2022 

Fr. 6'210.00 an. 

 

4.3.3. 

Die Kläger bringen vor (Berufungsantwort S. 19 ff.), im vorliegenden Fall 

sei offensichtlich, dass der Beklagte seine Einkommensverminderung hätte 

rückgängig machen können. Dazu habe er mindestens ein halbes Jahr Zeit 

gehabt, wie die Bestätigung der Arbeitgeberin vom 23. Juni 2021 zeige. Im 

Übrigen habe der Beklagte nie rechtsgenüglich begründet, weshalb er sein 

Pensum reduziert habe, zumal er keine Betreuungsaufgaben wahrgenom-

men habe. Es sei in Anbetracht des Zeitpunkts der Pensumsreduktion von 

 - 24 - 

 

 

 

einer Schädigungsabsicht auszugehen. Dem Beklagten sei ein hypotheti-

sches Einkommen von monatlich Fr. 9'623.40 ab 1. Januar 2021 anzurech-

nen ([Fr. 91'510.00 {Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit 2020} + 

Fr. 2'131.00 {Wertschriftenertrag 2020}] / 12 + Fr. 1'820.00 [Einkommen 

aus selbständiger Tätigkeit]). Soweit kein hypothetisches Einkommen an-

gerechnet werde, bringen die Kläger vor, dass die Vorinstanz ab Januar 

2022 von einem geringeren Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätig-

keit ausgehe, obwohl der Grundlohn (Fr. 6'160.00 brutto) gemäss den 

Lohnabrechnungen gleichgeblieben bzw. ab April 2022 sogar noch gestie-

gen sei. Die Vorinstanz habe – ohne dies zu begründen – keine Beteili-

gungsrechte angerechnet, wie sie dies zu Recht für das Jahr 2021 noch 

getan habe. Auch im Jahr 2020 habe der Beklagte Beteiligungsrechte er-

halten (neben einem Bonus von Fr. 7'659.00). Es sei davon auszugehen, 

dass der Beklagte auch im Jahr 2022 Beteiligungsrechte erhalten habe und 

weiterhin erhalte, die als Lohnbestandteile zu berücksichtigen seien. Es sei 

deshalb von einem Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit von 

Fr. 6'485.00 auszugehen. Hinzu komme, dass die Vorinstanz zwar richtig 

ausgeführt habe, dass von einem Einkommen des Beklagten aus selbst-

ständiger Erwerbstätigkeit im Jahr 2020 von Fr.1'820.00 auszugehen sei. 

Völlig unglaubwürdig sei aber der angebliche Verkauf des Mähdreschers 

an seinen Bruder, welcher den Beklagten dann zu einem wesentlich gerin-

geren Einkommen angestellt haben soll, damit dieser die gleiche Tätigkeit 

wie zuvor ausübe. Tatsächlich gehe die Klägerin 1 davon aus, dass sich an 

der selbständigen Erwerbssituation des Beklagten seit dem Jahr 2020 fak-

tisch nichts geändert habe. Es sei mithin durchgehend von einem Einkom-

men aus selbständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 1'820.00 auszugehen. 

 

4.3.4. 

Ein hypothetisches Einkommen kann einem Elternteil auch im Fall der Ver-

minderung des tatsächlich erzielten Verdienstes angerechnet werden. Da-

bei ist der Grund für die Einkommensverminderung unerheblich, sofern der 

betroffene Elternteil bei zumutbarer Anstrengung mehr zu verdienen ver-

möchte, mithin bei voller Ausschöpfung der Leistungsfähigkeit die Einkom-

mensverminderung rückgängig machen könnte. Diesfalls ist die Anrech-

nung eines hypothetischen Einkommens auch bei einer unverschuldeten 

Einkommensverminderung zulässig. Ist die Verminderung des Einkom-

mens dagegen tatsächlich unumkehrbar, darf ein hypothetisches Einkom-

men nach der Rechtsprechung nur angerechnet werden, wenn der be-

troffene Elternteil seinen Verdienst in Schädigungsabsicht geschmälert hat. 

Notwendig ist dabei, dass der Elternteil böswillig handelt und sich ein 

rechtsmissbräuchliches Verhalten vorwerfen lassen muss, mithin, dass die 

Einkommensreduktion gerade im Hinblick auf den zu führenden Prozess 

erfolgt, um den Zufluss der finanziellen Mittel zum anderen Elternteil zu un-

terbinden. Eine Schädigungsabsicht ist nicht leichthin, sondern nur mit Zu-

rückhaltung anzunehmen (Urteil des Bundesgerichts 5A_403/2019 vom 12. 

März 2020 E. 4.1, 4.2 und 4.3.2). 

 - 25 - 

 

 

 

4.3.5. 

4.3.5.1. 

Vor dem Hintergrund der beantragten alternierenden Obhut und angesichts 

der Nebentätigkeit des Beklagten – ursprünglich selbständig, mittlerweile 

offenbar in Anstellung bei seinem Bruder –, die auch angesichts seiner 

Ausbildung zum Agrarpraktiker nachvollziehbar ist, kann nicht gesagt wer-

den, die Einkommensreduktion sei offensichtlich in Schädigungsabsicht er-

folgt. Die finanziellen Verhältnisse erscheinen auch nicht derart eng, dass 

die Beteiligten zufolge Reduktion des Arbeitspensums bzw. einer anderen 

Nebentätigkeit mit finanziellen Einschränkungen zu rechnen hätten. Auf die 

Anrechnung eines hypothetischen Einkommens ist insofern zu verzichten. 

 

4.3.5.2. 

Was das Einkommen des Beklagten aus unselbständiger Tätigkeit bei der 

E._____ AG anbelangt, geht aus dem Lohnausweis 2020 entgegen der 

Darstellung der Kläger nicht hervor, dass der Beklagte in jenem Jahr Mitar-

beiterbeteiligungen erhalten hätte. Erwähnt wird unter Bemerkungen ledig-

lich "Mitarbeiterbeteiligung ohne steuerbares Einkommen. Grund: Anwart-

schaftliche Mitarbeiteraktien 80%-Stelle". Eine Anwartschaft stellt jedoch 

kein Einkommen dar; dies ist erst dann der Fall, wenn die Bedingungen der 

Anwartschaft erfüllt und die Beteiligungsrechte ausgegeben werden. Mut-

masslich entspricht die erwähnte Anwartschaft denn auch der im Folgejahr 

ausgegebenen, im Lohnausweis ausgewiesenen Mitarbeiterbeteiligung 

(vgl. vorstehend E. 4.3.2). 

 

Betreffend den erwähnten Bonus über Fr. 7'659.00 geht aus dem Lohnaus-

weis 2020 hervor, dass dieser ein (einmaliges) Dienstaltersgeschenk mit-

umfasste, sodass dieser Betrag nicht zur Ermittlung des in Folgejahren er-

zielbaren Einkommens beigezogen werden kann.  

 

Ob der Beklagte auch im Jahr 2022 einen Bonus erhalten hat, und in wel-

cher Höhe, ergibt sich aus den Akten nicht. Im Jahr 2021 betrug der Bonus 

Fr. 130.00. Der Beklagte war bereits damals in einem Pensum von 80 % 

angestellt. Es ist einstweilen für die Zwecke des vorliegenden vorsorglichen 

Massnahmeverfahren davon auszugehen, dass der Beklagte im Jahr 2022 

und auch in Zukunft vergleichbare Bonuszahlungen erhalten hat bzw. wird, 

sodass ihm diese als Einkommen grundsätzlich anzurechnen wären (mo-

natlich ca. Fr. 10.00). Infolge Geringfügigkeit rechtfertigt es sich vorliegend 

indessen, auf eine Anrechnung eines um Fr. 10.00 höheren Einkommens 

zu verzichten. 

 

4.3.5.3. 

Betreffend das Einkommen aus selbständiger Tätigkeit ist der Einwand der 

Kläger, es sei nicht glaubwürdig, dass der Beklagte seine selbständige Er-

werbstätigkeit aufgegeben habe, eine unsubstantiierte Mutmassung. Der 

Beklagte deklarierte in der Steuererklärung 2021 auch kein Einkommen 

 - 26 - 

 

 

 

aus selbständiger Tätigkeit mehr. Unter "Übrige Vermögenswerte" ist wei-

ter eine Position "Guthaben von P._____ aus Maschinenverkauf" ersicht-

lich, wobei es sich wohl um den verkauften Mähdrescher handeln dürfte. 

Es gibt derzeit keinen Grund, an der Darstellung des Beklagten, wonach 

dieser kein Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit mehr generiere, 

zu zweifeln. 

 

4.3.6. 

Zusammenfassend ist hinsichtlich des Einkommens des Beklagten an den 

Feststellungen der Vorinstanz festzuhalten. 

 

4.4. 

4.4.1. 

Der Beklagte rügt weiter, die Vorinstanz habe der Klägerin 1 zu Unrecht 

den vollen Betrag von Fr. 442.00 pro Monat für die Krankenkassenprämien 

eingesetzt (vgl. angefochtener Entscheid E. 4.6). Bei so knappen Verhält-

nissen sei davon auszugehen, dass der Klägerin 1 die Prämienverbilligung 

gewährt werde. Es sei mithin von einem Existenzminimum von Fr. 2'160.00 

(exkl. Krankenkassenprämien) auszugehen (Berufung Rz. 37). 

 

4.4.2. 

Die Kläger bringen vor, sie bezögen erst seit 1. Januar 2023 eine Prämien-

verbilligung von Fr. 402.50 (Klägerin 1) bzw. Fr. 94.20 (Kläger 2 und 3). 

Dabei sei zu beachten, dass die Verfügung der SVA vor dem angefochte-

nen Entscheid und den dort festgelegten Unterhaltsbeiträgen erlassen wor-

den sei. Zwischenzeitlich hätten sich die Verhältnisse wesentlich verbes-

sert. Ausgehend von einem Jahreseinkommen von Fr. 60'648.00 netto und 

Abzügen von Fr. 30'200.00 resultiere ein massgebliches Einkommen von 

Fr. 30'448.00 (Berufungsantwort S. 22 f.).  

 

4.4.3. 

Vom betreibungsrechtlichen Existenzminimum abzuziehen sind allfällige 

Prämienverbilligungen (Richtlinien für die Berechnung des betreibungs-

rechtlichen Existenzminimums [Notbedarf] nach Art. 93 SchKG [Fassung 

vom 21. Oktober 2009; SchKK-Richtlinie], Ziff. IV/3). Anspruch auf Prämi-

enverbilligung besteht, wenn die Richtprämie einen prozentualen Anteil des 

massgebenden Einkommens übersteigt (§ 6 Abs. 1 des aargauischen Ge-

setzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung ["KVGG"]). Das 

massgebende Einkommen besteht aus dem bereinigten steuerbaren Ein-

kommen, zuzüglich einem Fünftel des steuerbaren Vermögens des mass-

gebenden Steuerjahres, abzüglich eines Einkommensabzugs (§ 6 Abs. 2 

KVGG). Die Prämienverbilligung wird aufgrund der rechtskräftigen Steuer-

veranlagung des massgebenden Steuerjahres festgesetzt. Das massge-

bende Steuerjahr ist dasjenige Jahr, das drei Jahre vor dem Anspruchsjahr 

begonnen hat (§ 7 Abs. 1 KVGG). Der Antrag auf Ausrichtung der Prämi-

enverbilligung muss jeweils bis spätestens 31. Dezember im Vorjahr des 

 - 27 - 

 

 

 

Anspruchsjahres gestellt werden, andernfalls der Anspruch auf Prämien-

verbilligung für das betreffende Anspruchsjahr verwirkt ist (§10 Abs. 4 

KVGG). Vorbehalten bleibt das ausserordentliche Verfahren bei wesentli-

cher Verschlechterung oder Verbesserung der wirtschaftlichen Verhält-

nisse, Veränderung der persönlichen Verhältnisse oder Neuanmeldungen 

von Personen, die über keine rechtskräftige Steuerveranlagung im Kanton 

Aargau verfügen (§ 11 Abs. 1 KVGG). Diesfalls wird ein Anspruch auf Prä-

mienverbilligung auf der Grundlage der aktuellen wirtschaftlichen und per-

sönlichen Verhältnisse berechnet, der ab dem Zeitpunkt des Eintritts der 

Veränderung gilt (§ 12 KVGG). 

 

4.4.4. 

Die für das Jahr 2023 gewährte Prämienverbilligung ist zu berücksichtigen 

und den Klägern vom Existenzminimum in Abzug zu bringen, mithin 

Fr. 402.50 für die Klägerin 1 und je Fr. 94.20 für die Kläger 2 und 3 (AB 8). 

 

Für die Prämienverbilligung 2024 ist das steuerbare Einkommen des Jah-

res 2021 massgebend, nicht das aktuelle, höhere Einkommen. Dieses ist 

erst für die Prämienverbilligung im Jahr 2026 relevant. 

 

Im Jahr 2021 erwirtschaftete die Klägerin 1 ein Einkommen von ca. 

Fr. 9’000.00 (Fr. 7'612.40 bei der K._____ [Beilage 1 zur Eingabe vom 13. 

Dezember 2021] und Fr. 1'362.20 (exkl. Spesen) bei der L._____ (Beilage 

2 zur Eingabe vom 13. Dezember 2021; Beilage zur Eingabe vom 21. De-

zember 2021; Beilage 2 zur Eingabe vom 16. August 2022]) (vgl. auch vor-

stehend E. 4.2.2; angefochtener Entscheid E. 4.5.4). Daneben erhielt sie 

gemäss Verfügung der Vorinstanz vom 2. Juni 2021 seit dem 1. Juni 2021 

Unterhaltsbeiträge in Höhe von Fr. 2'520.00, zzgl. Kinderzulagen 

(act. 39 ff.). Das Jahreseinkommen beträgt demnach ca. Fr. 29'400.00 (= 7 

* Fr. 2'920.00 + Fr. 9’000.00). Abzüglich der üblichen Steuerabzüge von ca. 

Fr. 18'200.00 (Fr. 14'200.00 Kinderabzüge, Fr. 2'000.00 pauschale Berufs-

auslagen, Fr. 2'000.00 pauschale Versicherungsabzüge), resultiert ein 

mutmassliches steuerbares Einkommen von ca. Fr. 11’200.00 (exkl. Klein-

verdienerabzug, der für die Zwecke der Ermittlung des Anspruchs auf Prä-

mienverbilligung ohnehin wieder hinzuzurechnen wäre). Stellt man dieses 

den KVGG-Abzügen von Fr. 16'000.00 gegenüber (Fr. 12'000.00 pauscha-

ler Einkommensabzug, Fr. 4'000.00 Kinderabzug), verbleibt für das Jahr 

2024 kein massgebendes Einkommen mehr. Die Kläger dürften mithin 

auch für das Jahr 2024 in den Genuss einer vollen Prämienverbilligung 

kommen. 

 

Da bis Ende 2024 mit dem Abschluss des Verfahrens in der Hauptsache 

zu rechnen ist, erscheint eine darüberhinausgehende Prüfung überflüssig. 

Einstweilen ist für die Zwecke des vorliegenden Summarverfahrens davon 

auszugehen, dass die Kläger in absehbarer Zukunft Anspruch auf die volle 

Prämienverbilligung haben werden. Entsprechend sind in Anbetracht der 

 - 28 - 

 

 

 

Krankenkassenpolicen 2023 (AB 7) ab 1. Januar 2023 für die Klägerin 1 

obligatorische Krankenkassenprämien in der Höhe von gerundet Fr. 55.00 

(Fr. 457.70 – Fr. 402.50) und für die Kläger 2 und 3 von je Fr. 9.00 

(Fr. 103.20 – Fr. 94.20) zu berücksichtigen. Die Kosten der Zusatzversi-

cherung werden nicht berücksichtigt, nachdem die Vorinstanz diese bei ih-

rer Unterhaltsberechnung nicht beachtete (angefochtener Entscheid E. 4.6) 

und dies im Rechtsmittelverfahren unbeanstandet blieb.  

 

4.5. 

4.5.1. 

Die Kläger machen weiter geltend, die Vorinstanz habe bei der Klägerin 1 

keine Mobilitätskosten berücksichtigt, obwohl zumindest die Anrechnung 

eines TNW-Abos von Fr. 80.00 verlangt worden sei. Die Klägerin 1 müsse 

die Kinder an eine Vielzahl von Orten bringen, weshalb sie auf ein Auto 

angewiesen sei (Logopädie, Psychomotorik, Zahnspangenkontrolle, Fuss-

balltraining, Psychologin). Der Klägerin 1 seien mindestens Fr. 80.00 anzu-

rechnen. Auch bei den Klägern 2 und 3 sei aus dem vorgenannten Grund 

in allen Phasen Mobilitätskosten zu berücksichtigen, welche sich auf je min-

destens Fr. 53.00 (TNW-Abo) belaufen würden (Berufungsantwort S. 23 f.) 

 

4.5.2. 

Zum Grundbetrag hinzugeschlagen werden etwa Fahrten zum Arbeitsplatz 

als unumgängliche Berufsauslagen (SchKK-Richtlinie, Ziff. II.4) und Kosten 

für öffentliche Verkehrsmittel als besondere Auslagen für Schulung der Kin-

der (SchKK-Richtlinie, Ziff. II.6). Im Übrigen sind übliche Mobilitätskosten, 

wie sie etwa – wie hier – für Arzt- und Therapiebesuche oder Freizeitaktivi-

täten anfallen, aus dem Grundbetrag bzw. dem Überschuss zu bestreiten. 

 

4.6. 

4.6.1. 

Die Kläger bringen weiter vor, dass bei der Klägerin 1 nur Steuern in Höhe 

von Fr. 100.00 berücksichtigt worden seien. Insbesondere, wenn der Klä-

gerin 1 ein hypothetisches Einkommen angerechnet werde, seien Steuern 

von mindestens Fr. 180.00 zu berücksichtigen (Berufungsantwort S. 24). 

 

4.6.2. 

Die Vorinstanz ging bei der Berechnung der von ihr der Klägerin 1 für sämt-

liche Phasen angerechneten Steuerlast von Fr. 100.00 pro Monat von ei-

nem durchschnittlichen steuerbaren Einkommen der Klägerin von 

Fr. 30'000.00 sowie keinem Vermögen aus (angefochtener Entscheid 

E. 4.7). Da der Klägerin 1 wie gezeigt im Vergleich zum angefochtenen 

Entscheid bis Juli 2023 kein höheres und auch kein (zusätzliches) hypothe-

tisches Erwerbseinkommen anzurechnen ist (vgl. E. 4.2.6 hiervor), erübrigt 

sich eine nähere Auseinandersetzung zu den Steuern der Klägerin 1 in die-

ser Phase, zumal die Kläger nicht substantiiert geltend machen, dass sonst 

 - 29 - 

 

 

 

ein höherer Zuschlag für die Steuern anzurechnen wäre bzw. die Berech-

nung der Vorinstanz falsch sei. Auch ab August 2023 rechtfertigt es sich 

nicht, der Klägerin 1 eine höhere Steuerlast anzurechnen als die Vo-

rinstanz. Dies vor dem Hintergrund, dass der Klägerin 1 im Vergleich zum 

angefochtenen Entscheid ab August 2023 lediglich ein um Fr. 150.00 pro 

Monat höheres Erwerbseinkommen anzurechnen ist und ein im Vergleich 

zum angefochtenen Entscheid um Fr. 1'800.00 höheres Jahreseinkommen 

(12 * Fr. 150.00) in Anwendung des aargauischen Steuerrechners zu keiner 

merklich höheren Steuerlast führt.  

  

4.7. 

4.7.1. 

Weiter machen die Kläger geltend, praxisgemäss betrage die Telekommu-

nikations- und Versicherungspauschale Fr. 150.00 (m.H. auf ZSU.2022.38 

E. 3.3.3). Es sei dieser Betrag zu berücksichtigen. Zudem sei auch im Bar-

bedarf der Kinder eine Telekommunikations- und Versicherungspauschale 

von mindestens je Fr. 50.00 zu berücksichtigen (Berufungsantwort S. 24). 

 

4.7.2. 

Gemäss Ziff. 2.4 der Empfehlungen für die Bemessung von Unterhaltsbei-

trägen für Kinder der Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutzrecht 

des Obergerichts des Kantons Aargau vom 1. Mai 2017 (Stand 1. Januar 

2023) ist den Eltern im familienrechtlichen Existenzminimum eine Kommu-

nikations- und Versicherungspauschale von Fr. 100.00 anzurechnen. Es 

erscheint angezeigt, diese Praxis einheitlich anzuwenden. Im zitierten Ent-

scheid ZSU.2022.38 der 5. Zivilkammer des Obergerichts wurde zu den 

erwähnten Unterhaltsempfehlungen denn auch nicht Bezug genommen, 

sodass nicht etwa von einer Praxisänderung gesprochen werden könnte. 

Im Übrigen wäre in diesem Fall auch dem Beklagten eine entsprechend 

höhere Pauschale anzurechnen.  

 

Minderjährigen Kindern ist keine Pauschale anzurechnen. Diese sind über 

die Haftpflichtversicherung der Eltern zu versichern, wobei allfällige Zusatz-

kosten betragsmässig vernachlässigbar sind. Zusätzliche Kommunikati-

onskosten fallen erfahrungsgemäss ebenfalls nicht oder kaum an, gerade 

vorliegend, wo die Söhne erst 10 bzw. 7 Jahre alt sind. Gegenteiliges wurde 

denn auch nicht substantiiert behauptet. 

 

4.8. 

4.8.1. 

Schliesslich rügen die Kläger, die Vorinstanz habe beim Beklagten Steuern 

von Fr. 730.00 bei einem Einkommen von Fr. 7'115.00 und Fr. 500.00 bei 

einem Einkommen von Fr. 6'210.00 angerechnet. Die Vorinstanz stütze 

sich dabei auf die Steuererklärung 2021. Im Jahr 2021 seien aber nur Un-

terhaltsbeiträge von Fr. 20'140.00 abgezogen worden. Unter Berücksichti-

gung der von der Vorinstanz festgelegten Unterhaltsbeiträge (Fr. 3'140.00 

 - 30 - 

 

 

 

in der letzten Phase) werde dieser Abzug jedoch fast doppelt so hoch sein 

(Fr. 37'680.00). Unter Berücksichtigung eines steuerbaren Einkommens 

von Fr. 42'000.00 (steuerbares Einkommen gemäss Steuererklärung von 

Fr. 59'400.00 + 20'140.00 – Fr. 37'680.00) resultiere eine monatliche Steu-

erlast von höchstens Fr. 350.00 (Berufungsantwort S. 25). 

 

4.8.2. 

Zwar kann in den familienrechtlichen Summarverfahren nicht verlangt wer-

den, dass das Gericht - wie die Steuerbehörden - eine exakte Berechnung 

der zu bezahlenden Steuern vornimmt. Beim Einbezug der Steuern kann 

nämlich ohnehin nur vom mutmasslichen Resultat der Unterhaltsberech-

nung ausgegangen werden, was eine genaue Berechnung von vornherein 

ausschliesst (vgl. BRÄM/HASENBÖHLER, Zürcher Kommentar, Zürich 1998, 

N 118A, II.12. zu Art. 163 ZGB). Selbst bei summarischer Prüfungen er-

scheint die von der Vorinstanz dem Beklagten angerechnete Steuerbelas-

tung aus nachfolgenden Gründen indessen zu hoch: 

 

Gemäss Steuererklärung 2021 bezahlte der Beklagte im Jahr 2021 Unter-

haltsbeiträge von insgesamt Fr. 20'140.00. Seit November 2021 bezieht 

der Beklagte keine Kinderzulagen mehr (Beilagen 1 und 5 zur Eingabe des 

Beklagten vom 30. September 2022; vgl. angefochtener Entscheid 

E. 4.5.3.2). 2022 bezahlte der Beklagte Unterhalt für das gesamte Jahr. Es 

ist demnach davon auszugehen, dass er seit 2022 insgesamt Fr. 30'240.00 

(Fr. 2’520.00 * 12) jährlich an Unterhaltsbeiträgen bezahlt hat (seit Eröff-

nung des erstinstanzlichen Urteils noch etwas mehr), die von der Steuer 

abgezogen werden können. Geht man von den Zahlen gemäss Steuerer-

klärung 2021 aus und bereinigt diese um die ca. Fr. 10'000.00 höheren Un-

terhaltszahlungen sowie das um ca. Fr. 10'000.00 tiefere Nettoerwerbsein-

kommen (vgl. E. 4.3 hiervor; angefochtener Entscheid E. 4.5.3.4) sowie die 

ab 2022 vollständig wegfallenden Kinderzulagen von Fr. 4'000.00 (10 * 

Fr. 400.00) beträgt das steuerbare Einkommen 2022 in etwa Fr. 36'000.00 

(Fr. 59'400.00 ./. Fr. 10'000.00 ./. Fr. 10'000.00 ./. 4'000.00) für die Kan-

tons- und Gemeindesteuer und mutmasslich ca. Fr. 38'000.00 für die di-

rekte Bundessteuer. Es ist davon auszugehen, dass sich das steuerbare 

Vermögen des Beklagten seit 2021 nicht wesentlich verändert hat. Mit die-

sen Steuerfaktoren resultiert in Anwendung des aargauischen Steuerrech-

ners eine monatliche Steuerbelastung von ca. Fr. 300.00. Ab Januar 2022 

ist in Anwendung der Untersuchungsmaxime in Kinderangelegenheiten 

einstweilen dieser Betrag im Bedarf des Beklagten einzusetzen. 

 

4.9. 

Im Dispositiv des angefochtenen Entscheids wurde die Phase 1 fälschli-

cherweise bis 30. September 2021 anstatt bis 31. August 2021 festgesetzt. 

In Übereinstimmung mit der Begründung des angefochtenen Entscheids 

(angefochtener Entscheid E. 4.9.2) ist dies im vorliegenden Rechtsmittel-

entscheid zu berichtigen.  

 - 31 - 

 

 

 

5. 

5.1. 

Da sich nach dem Gesagten für die von der Vorinstanz gebildete Phase 1 

(1. April 2021 – 31. August 2021 [anstatt bis 30. September 2021: vgl. 

E. 4.9 hiervor]), Phase 2 (1. September 2021 – 30. November 2021) und 

Phase 3 (1. Dezember 2021 bis 31. Dezember 2021) keine Änderungen in 

den Berechnungsparametern ergeben und die Berechnung der Vorinstanz 

neben den vorstehend erwogenen Punkten nicht gerügt wurde, kann dies-

bezüglich auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden. 

 

5.2. 

Für Phase 4 (1. Januar 2022 – 31. Dezember 2022) stellt sich die Situation 

nach dem Gesagten und im Übrigen unter Berücksichtigung des angefoch-

tenen Entscheids wie folgt dar (Änderungen zum angefochtenen Entscheid 

hervorgehoben): 

 
 Beklagter Klägerin 1 B._____ C._____ 

Einkommen       6’210.00        1’025.00  200.00 200.00                    
     

Grundbedarf     

Grundbetrag       1'200.00        1'200.00  400.00         400.00  

Wohnkosten/-anteil       1'000.00  960.00           250.00 250.00 

Krankenkasse         252.00  442.00    100.00         100.00  

Prämienverbilligung - - - - 

Total      2’452.00       2'602.00  750.00         750.00  
     

Steuern 300.00  100.00  30.00        30.00  

Komm./Vers. 100.00 100.00 - - 

 

Daraus resultiert für den Beklagten ein Überschuss von Fr. 3'358.00, für 

die Klägerin ein Manko von Fr. 1'777.00 (Betreuungsunterhalt) und für 

B._____ und C._____ je ein Manko von Fr. 580.00 (Barunterhalt). Zu ver-

teilen bleibt damit ein Überschuss von Fr. 421.00 (= Fr. 3'358.00 ./. 

Fr. 1’777.00 ./. 2 * Fr. 580.00). 

 

B._____ und C._____ sind am Überschuss je im Umfang von Fr. 105.00 zu 

beteiligen (= Fr. 421.00 [Überschuss] x 0.25 ["kleiner Kopf"]). Der Unterhalt 

für B._____ und C._____ ist damit in Anwendung der Offizialmaxime ge-

rundet auf je Fr. 1’575.00 festzusetzen (= Fr. 580.00 [Barunterhalt] + ½ * 

Fr. 1'777.00 [Betreuungsunterhalt] + Fr. 105.00 [Überschussanteil]). 

 

5.3. 

Für Phase 5 (1. Januar 2023 – 31. Juli 2023) stellt sich die Situation nach 

dem Gesagten und im Übrigen unter Berücksichtigung des angefochtenen 

Entscheids wie folgt dar (Änderungen zu Phase 4 hervorgehoben): 

 

 

 

 

 - 32 - 

 

 

 

 Beklagter Klägerin 1 B._____ C._____ 

Einkommen       6’210.00        1’025.00  200.00 200.00                    
     

Grundbedarf     

Grundbetrag       1'200.00        1'200.00  400.00         400.00  

Wohnkosten/-anteil       1'000.00  960.00           250.00 250.00 

Krankenkasse         252.00  458.00    103.00         103.00  

Prämienverbilligung - (403.00) (94.00) (94.00) 

Total      2’452.00       2'215.00  659.00         659.00  
     

Steuern 300.00  100.00  30.00        30.00  

Komm./Vers. 100.00 100.00 - - 

 

Daraus resultiert für den Beklagten ein Überschuss von wiederum 

Fr. 3'358.00, für die Klägerin ein Manko von Fr. 1'390.00 (Betreuungsun-

terhalt) und für B._____ und C._____ je ein Manko von Fr. 489.00 (Barun-

terhalt). Zu verteilen bleibt damit ein Überschuss von Fr. 990.00 

(= Fr. 3'358.00 ./. Fr. 1’390.00 ./. 2 * Fr. 489.00). 

 

B._____ und C._____ sind am Überschuss je im Umfang von Fr. 248.00 zu 

beteiligen (= Fr. 990.00 [Überschuss] x 0.25 ["kleiner Kopf"]). Der Unterhalt 

für B._____ und C._____ ist damit gerundet auf je Fr. 1’430.00 festzuset-

zen (= Fr. 489.00 [Barunterhalt] + ½ * Fr. 1'390.00 [Betreuungsunterhalt] + 

Fr. 248.00 [Überschussanteil]). 

 
5.4. 

Für Phase 6 (ab 1. August 2023) stellt sich die Situation nach dem Gesag-

ten und im Übrigen unter Berücksichtigung des angefochtenen Entscheids 

wie folgt dar (Änderungen zu Phase 5 hervorgehoben): 

 
 Beklagter Klägerin 1 B._____ C._____ 

Einkommen       6’210.00        1’260.00  200.00 200.00                    
     

Grundbedarf     

Grundbetrag       1'200.00        1'200.00  600.00         400.00  

Wohnkosten/-anteil       1'000.00  960.00           250.00 250.00 

Krankenkasse         252.00  458.00    103.00         103.00  

Prämienverbilligung - (403.00) (94.00) (94.00) 

Total      2’452.00       2'215.00  859.00         659.00  
     

Steuern 300.00  100.00  30.00        30.00  

Komm./Vers. 100.00 100.00 - - 

 

Daraus resultiert für den Beklagten ein Überschuss von neuerlich 

Fr. 3'358.00, für die Klägerin ein Manko von Fr. 1'155.00 (Betreuungsun-

terhalt), für B._____ ein Manko von Fr. 689.00 und für C._____ ein Manko 

von Fr. 489.00 (Barunterhalt). Zu verteilen bleibt damit ein Überschuss von 

Fr. 1'025.00 (= Fr. 3'358.00 ./. Fr. 1’155.00 ./. Fr. 689.00 ./. Fr. 489.00). 

 

B._____ und C._____ sind am Überschuss je im Umfang von Fr. 256.00 zu 

beteiligen (= Fr. 1'025.00 [Überschuss] x 0.25 ["kleiner Kopf"]). Der Unter-

halt für B._____ ist damit gerundet auf Fr. 1’525.00 festzusetzen 

 - 33 - 

 

 

 

(= Fr. 689.00 [Barunterhalt] + ½ * Fr. 1'155.00 [Betreuungsunterhalt] + 

Fr. 256.00 [Überschussanteil]), der Unterhalt für C._____ auf Fr. 1'325.00 

(= Fr. 489.00 [Barunterhalt] + ½ * Fr. 1'155.00 [Betreuungsunterhalt] + 

Fr. 256.00 [Überschussanteil]). 

 

5.5. 

Zusammenfassend hat der Beklagte der Klägerin 1 für B._____ und 

C._____ folgende Unterhaltsbeiträge zu bezahlen: 

 

01.04.2021 – 31.08.2021:  je Fr. 1'770.00 

(davon Fr. 1037.50 Betreuungsunterhalt) 

01.09.2021 – 30.11.2021: je Fr. 1'730.00 

(davon Fr. 970.00 Betreuungsunterhalt) 

01.12.2021 – 31.12.2021: je Fr. 1'690.00 

     (davon Fr. 890.00 Betreuungsunterhalt) 

01.01.2022 – 31.12.2022: je Fr. 1’575.00 

     (davon Fr. 888.50 Betreuungsunterhalt) 

01.01.2023 – 31.07.2023: je Fr. 1'430.00 

     (davon Fr. 695.00 Betreuungsunterhalt) 

Ab 01.08.2023:    B._____: Fr. 1'525.00 

     (davon Fr. 577.50 Betreuungsunterhalt) 

     C._____: Fr. 1'325.00 

     (davon Fr. 577.50 Betreuungsunterhalt) 

 

6.  

6.1. 

Abschliessend sind die Verfahrenskosten zu verlegen. In erstinstanzlichen 

familienrechtlichen Verfahren werden die Gerichtskosten gemäss Praxis 

halbiert und die Parteientschädigungen wettgeschlagen. Im Rechtsmittel-

verfahren kommt jedoch die Grundregel von Art. 106 Abs. 1 ZPO zur An-

wendung, wonach die Kosten nach dem Ausgang des Verfahrens zu ver-

teilen sind (statt vieler ZSU.2022.179 E. 3.2). Da der Beklagte in der Ob-

hutsfrage unterliegt und auch betreffend Unterhalt mit seiner Berufung 

überwiegend nicht durchzudringen vermag, erscheint es angemessen, ihm 

die Gerichtsgebühr vollumfänglich aufzuerlegen. Diese besteht vorliegend 

aus der obergerichtlichen Entscheidgebühr von Fr. 2'000.00 (§ 8 i.V.m. 

§ 11 Abs. 1 VKD) sowie den Kosten für die Vertretung der Kinder von 

Fr. 860.00 (Art. 95 Abs. 2 lit. e ZPO; hierzu nachstehend E. 6.2.2). 

 

 - 34 - 

 

 

 

6.2. 

6.2.1. 

Zudem hat der Beklagte den Klägern eine Parteientschädigung auszurich-

ten. Die Parteientschädigung richtet sich vorliegend nach dem Pauschalta-

rif von § 3 Abs. 1 lit. d und b und Abs. 2 AnwT. Vorliegend ist von einer 

Grundentschädigung von ermessensweise Fr. 3’000.00 auszugehen. Ne-

ben dem Kinderunterhalt war auch die Frage der Obhut für die Dauer des 

Hauptverfahrens zu regeln, doch lag im Vergleich zu einem durchschnittli-

chen Präliminar-/Eheschutzverfahren, welches mit Fr. 3'350.00 entschä-

digt wird (vgl. etwa Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau 

ZSU.2022.258 vom 13. Februar 2023 E. 6.3), ein nicht gleichermassen auf-

wendiges Verfahren vor. Unter Berücksichtigung der tarifgemässen Ab-

züge (20% für die fehlende Verhandlung [§ 6 Abs. 2 AnwT], 25 % für das 

Rechtsmittelverfahren [§ 8 AnwT]), Auslagen von Fr. 50.00 und 7.7 % 

Mehrwertsteuern ist die Entschädigung somit richterlich auf gerundet 

Fr. 1'990.00 festzusetzen.  

 

6.2.2. 

Die Kindsvertreterin reichte keine Kostennote ein. Die kindesschutzrechtli-

chen Bestimmungen (Art. 450f ZGB) verweisen hinsichtlich der Bemessung 

der Kindesvertretungsentschädigung auf die Zivilprozessordnung (Art. 95 

Abs. 2 lit. e ZPO), welche wiederum auf die kantonale Tarifhoheit verweist 

(Art. 96 ZPO). Ausgehend von einer Grundentschädigung der Kindsvertre-

tung in durchschnittlichen Fällen von Fr. 2'500.00 (vgl. AGVE 2001 S. 21 

ff.), die für das vorliegende für die Kinder massiv unterdurchschnittliche 

Rechtsmittelverfahren auf – auch nach dem mutmasslichen Stundenauf-

wand angemessene – Fr. 1'250.00 festzusetzen ist (§ 3 Abs. 1 lit. b AnwT), 

ergibt sich unter Berücksichtigung von Abzügen von 20 % (§ 6 Abs. 2 

AnwT, keine Verhandlung) und von 25 % (§ 8 AnwT, Rechtsmittelverfah-

ren) sowie einer pauschalen Auslagenentschädigung von Fr. 50.00 (§ 13 

AnwT) sowie 7,7 % Mehrwertsteuer eine Entschädigung von Fr. 860.00. 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

1.1. 

In teilweiser Gutheissung der Berufung wird Dispositiv-Ziff. 3 des Ent-

scheids des Präsidiums des Familiengerichts Laufenburg vom 31. Mai 

2023 aufgehoben und wie folgt ersetzt: 

 

3. 
3.1. 
Der Vater wird verpflichtet, der Mutter an den Unterhalt von B._____ mo-
natlich vorschüssig folgende Beträge zuzüglich bezogener Kinderzulagen 
zu bezahlen: 
 

 - 35 - 

 

 

 

- Fr. 1'770.00 vom 1. April 2021 bis 31. August 2021 
   (inkl. Fr. 1'037.50 Betreuungsunterhalt) 
- Fr. 1'730.00 vom 1. September 2021 bis 30. November 2021 
   (inkl. Fr. 970.00 Betreuungsunterhalt) 
- Fr. 1'690.00 vom 1. Dezember 2021 bis 31. Dezember 2021 
   (inkl. Fr. 890.00 Betreuungsunterhalt) 
- Fr. 1'575.00 vom 1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2022 
   (inkl. Fr. 888.50 Betreuungsunterhalt) 
- Fr. 1'430.00 vom 1. Januar 2023 bis 31. Juli 2023 
   (inkl. Fr. 695.00 Betreuungsunterhalt) 
- Fr. 1'525.00 ab 1. August 2023 
   (inkl. Fr. 577.50 Betreuungsunterhalt) 
 
3.2. 
Der Vater wird verpflichtet, der Mutter an den Unterhalt von C._____ mo-
natlich vorschüssig folgende Beträge zuzüglich bezogener Kinderzulagen 
zu bezahlen: 
 
- Fr. 1'770.00 vom 1. April 2021 bis 31. August 2021 
   (inkl. Fr. 1'037.50 Betreuungsunterhalt) 
- Fr. 1'730.00 vom 1. September 2021 bis 30. November 2021 
   (inkl. Fr. 970.00 Betreuungsunterhalt) 
- Fr. 1'690.00 vom 1. Dezember 2021 bis 31. Dezember 2021 
   (inkl. Fr. 890.00 Betreuungsunterhalt) 
- Fr. 1'575.00 vom 1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2022 
   (inkl. Fr. 888.50 Betreuungsunterhalt) 
- Fr. 1'430.00 vom 1. Januar 2023 bis 31. Juli 2023 
   (inkl. Fr. 695.00 Betreuungsunterhalt) 
- Fr. 1'325.00 ab 1. August 2023 
   (inkl. Fr. 577.50 Betreuungsunterhalt) 
 

1.2. 

Im Übrigen wird die Berufung abgewiesen. 

 

2. 

Auf das mit Eingabe der Kläger vom 22. August 2023 gestellte Rechtsbe-

gehren wird nicht eingetreten.  

 

3. 

Die obergerichtlichen Gerichtskosten, bestehend aus der Entscheidgebühr 

von Fr. 2'000.00 sowie den Kosten der Kindsvertretung von Fr. 860.00, 

werden dem Beklagten auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kosten-

vorschuss von Fr. 2'000.00 verrechnet. Der Beklagte hat der Obergerichts-

kasse noch Fr. 860.00 zu bezahlen. 

 

4. 

Die Obergerichtskasse wird angewiesen, der Kindsvertreterin, Dr. Gabriela 

Rohner, Fürsprecherin, Aarau, die gerichtlich auf Fr. 860.00 festgesetzte 

Entschädigung (inkl. Auslagen und MwSt.) auszubezahlen. 

 

 - 36 - 

 

 

 

5. 

Der Beklagte wird verpflichtet, den Klägern für das Berufungsverfahren 

eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 1'670.00 (inkl. Auslagen und 

MwSt.) zu bezahlen. 

 
 

 

   

Zustellung an: 

[...] 

  

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen 

Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-

rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens Fr. 

30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-

tung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44 

Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die 

sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt mehr als Fr.  30'000.00. 

 

 
   

Aarau, 11. Oktober 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 3. Kammer 

Die Präsidentin:    Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Massari     Sulser