# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 37b80cb8-e4a6-52ed-aa09-6a041c2f03c3
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-02-15
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 15.02.2023 760 22 284 / 45 (760 2022 284 / 45)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_760-22-284---45_2023-02-15.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 15. Februar 2023 (760 22 284 / 45)  

____________________________________________________________________ 

 

 

Familienzulagen  

 

 

Rückweisung; Die Familienausgleichskasse hat zu prüfen, ob die vorwiegend im Selbst-

studium getätigte Vorbereitung auf die internationale Matura (International A Levels) als 

Ausbildungszeit anerkannt werden kann. 

 

 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschreiberin Katja Wagner 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin 
  

 
gegen 
 
 

 Familienausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 
4102 Binningen, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Familienzulagen  

 
 
 
A. A.____ ist als reformierte Pfarrerin für die evangelisch-reformierte Kirchgemeinde 
B.____ tätig. Am 28. Dezember 2021 meldete sie sich zum Bezug von Ausbildungszulagen ab 
1. August 2020 für ihre Tochter C.____ bei der Familienausgleichskasse Basel-Landschaft (Fa-
milienausgleichskasse) an. C.____ bereite sich seit 1. August 2020 im Rahmen eines Selbststu-
diums und mithilfe von einzelnen Unterrichtslektionen bei der Academia International School auf 
die internationale Matura (International A Levels [IAL]) vor. Mit Verfügung vom 11. August 2022 

 

 
 
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lehnte die Familienausgleichskasse das Leistungsbegehren mit der Begründung ab, aus den ein-
gereichten Unterlagen gehe hervor, dass C.____ keinen Schulunterricht besuchen würde. Auf-
grund dessen könne der effektive Ausbildungsaufwand nicht beurteilt werden. Ausserdem biete 
die Academia den IAL-Abschluss mit Schulunterricht, nicht jedoch im Rahmen eines Selbststudi-
ums an. Daran hielt die Familienausgleichskasse auf Einsprache von B.____ hin mit Einsprache-
entscheid vom 14. September 2022 fest. 
 
B. Gegen diesen Entscheid erhob B.____ mit Eingabe vom 13. Oktober 2022 Beschwerde 
beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Sie 
beantragte, ihr seien in Aufhebung des Einspracheentscheids vom 14. September 2022 rückwir-
kend ab 1. August 2020 Ausbildungszulagen für ihre Tochter C.____ zuzusprechen. Zur Begrün-
dung brachte sie im Wesentlichen vor, ihre Tochter bereite sich mittels Selbststudiums auf die 
internationale Matura bzw. IAL vor, womit sie die Voraussetzungen für einen Leistungsanspruch 
erfülle. 
 
C. Mit Vernehmlassung vom 28. Oktober 2022 schloss die Beschwerdegegnerin auf Ab-
weisung der Beschwerde. 
 
 
Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1.1 Gemäss Art. 1 des Bundesgesetzes über die Familienzulagen (Familienzulagengesetz, 
FamZG) vom 24. März 2006 i.V.m. den Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemei-
nen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einsprache-
entscheide aus dem Bereich der Familienzulagen Beschwerde beim kantonalen Versicherungs-
gericht erhoben werden. Örtlich zuständig ist in Abweichung von Art. 58 Abs. 1 und 2 ATSG das 
Versicherungsgericht des Kantons, dessen Familienzulagenordnung anwendbar ist (Art. 22 Fa-
mZG). Vorliegend ist die Familienzulagenordnung des Kantons Basel-Landschaft anwendbar, 
weshalb die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut 
§ 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord-
nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht Be-
schwerden gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Auf die 
– im Übrigen frist- und formgerecht erhobene – Beschwerde vom 13. Oktober 2022 ist demnach 
einzutreten. 
 
1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozial-
versicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.-- 
durch Präsidialentscheid. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet der Anspruch der 
Beschwerdeführerin auf monatliche Ausbildungszulagen von Fr. 250.-- für ihre Tochter C.____ 
für den Zeitraum ab 1. August 2020. Die Ausbildungszulagen werden längstens bis zur Vollen-
dung des 25. Altersjahres (vorliegend: Dezember 2025 [Art. 3 Abs. 1 lit. b FamZG]) ausgerichtet. 
Die Beurteilung der Beschwerde fällt deshalb in die Kompetenz der präsidierenden Person der 
Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts. 
 

 

 
 
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2.1 Nach Art. 3 FamZG umfassen die Familienzulagen die Kinder- und die Ausbildungszu-
lagen. Die Ausbildungszulage wird ab Ende des Monats, in dem das Kind das 16. Altersjahr voll-
endet, bis zum Abschluss der Ausbildung ausgerichtet, längstens jedoch bis zum Ende des Mo-
nats, in dem es das 25. Altersjahr vollendet (Art. 3 Abs. 1 lit. b FamZG). Gemäss Art. 1 der Ver-
ordnung über die Familienzulagen (FamZV) vom 31. Oktober 2007 besteht ein Anspruch auf eine 
Ausbildungszulage für Kinder, die eine Ausbildung im Sinne von Art. 25 Abs. 5 des Bundesge-
setzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 absol-
vieren.  
 
2.2 Art. 25 Abs. 5 Satz 2 AHVG beauftragt den Bundesrat, den Begriff der Ausbildung zu 
regeln was er mit Art. 49bis und 49ter der Verordnung zur Alters- und Hinterlassenenversicherung 
(AHVV) vom 31. Oktober 1947 getan hat. Nach Art. 49bis AHVV ist ein Kind in Ausbildung, wenn 
es sich auf der Grundlage eines ordnungsgemässen, rechtlich oder zumindest faktisch anerkann-
ten Bildungsgangs systematisch und zeitlich überwiegend entweder auf einen Berufsabschluss 
vorbereitet oder eine Allgemeinausbildung erwirbt, die Grundlage für den Erwerb verschiedener 
Berufe bildet (Abs. 1). Als in Ausbildung begriffen gilt ein Kind aber auch dann, wenn es soge-
nannte Brückenangebote wahrnimmt wie Motivationssemester, Vorlehren, Au-pair-Einsätze so-
wie Sprachaufenthalte, sofern diese Angebote einen Anteil an Schulunterricht enthalten (Abs. 2). 
Die Ausbildung gilt mit einem Berufs- oder Schulabschluss als beendet (Art. 49ter Abs. 1 AHVV). 
Sie gilt ausserdem auch dann als beendet, wenn sie ab- oder unterbrochen wird oder wenn ein 
Anspruch auf eine Invalidenrente entsteht (Abs. 2). Nicht als Unterbrechung im Sinne von Abs. 2 
gelten – sofern die Ausbildung unmittelbar danach fortgesetzt wird – übliche unterrichtsfreie Zei-
ten und Ferien von längstens vier Monaten, Militär- oder Zivildienst von längstens fünf Monaten 
und gesundheits- oder schwangerschaftsbedingte Unterbrüche von längstens zwölf Monaten 
(Abs. 3 lit. a–d). 
 
2.3 Die Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) über die Renten in 
der Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (RWL; Stand 1. Juli 
2022) hält zum Begriff der Ausbildung präzisierend fest, dass diese mindestens 4 Wochen dauern 
und systematisch auf ein Berufsziel ausgerichtet sein muss. Das angestrebte Bildungsziel führt 
entweder zu einem bestimmten Berufsabschluss oder ermöglicht eine berufliche Tätigkeit ohne 
speziellen Berufsabschluss. Falls die Ausbildung nicht zum vornherein auf einen bestimmten Be-
ruf ausgerichtet ist, muss sie eine allgemeine Grundlage für eine Mehrzahl von Berufen bilden 
bzw. eine Allgemeinbildung beinhalten. Die Ausbildung muss auf einem strukturierten Bildungs-
gang beruhen, der rechtlich oder zumindest faktisch anerkannt ist (Rz. 3358). Die systematische 
Vorbereitung erfordert, dass das Kind die Ausbildung mit dem objektiv zumutbaren Einsatz be-
treibt, um sie innert nützlicher Frist abschliessen zu können. Während der Ausbildung muss sich 
das Kind zeitlich überwiegend dem Ausbildungsziel widmen. Dies gilt nur dann als erfüllt, wenn 
der gesamte Ausbildungsaufwand (Lehre im Betrieb, Schulunterricht, Vorlesungen, Kurse, Vor- 
und Nachbereitung, Prüfungsvorbereitung, Selbststudium, Verfassen einer Diplomarbeit, Fern-
studium etc.) mindestens 20 Stunden pro Woche ausmacht (Rz. 3359). Der effektive Ausbil-
dungsaufwand kann teilweise nur mittels Indizien eruiert werden. Dabei ist insbesondere auch 
auf Auskünfte des Ausbildungsanbieters über die durchschnittlich aufzuwendende Zeit für die 
jeweilige Ausbildung abzustellen (Rz. 3360). Der Begriff der Ausbildung ist weit zu verstehen, 

 

 
 
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denn das Ziel der Ausbildungszulagen ist es, die berufliche Ausbildung der Jugend zu fördern 
und gleichzeitig die daraus resultierende finanzielle Belastung für die Familie zu mildern (UELI 
KIESER/MARCO REICHMUTH, Bundesgesetz über die Familienzulagen, Praxiskommentar, Zü-
rich/St. Gallen 2010, Art. 2 FamZG N 1 ff. und Art. 3 FamZG N 38 ff.). 
 
3.1 Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungsverfahren und der Sozialversicherungs-
prozess sind vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach haben Versicherungsträger und 
das Sozialversicherungsgericht von Amtes wegen, aus eigener Initiative und ohne Bindung an 
die Vorbringen oder der Beweisanträge der Parteien, für die richtige und vollständige Abklärung 
des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen (vgl. THOMAS LOCHER/THOMAS GÄCHTER, Grund-
riss des Sozialversicherungsrechts, 4. Auflage, Bern 2014, S. 537 f. Rz. 2 ff.). Dieser Grundsatz 
gilt indessen nicht uneingeschränkt. Er wird ergänzt durch die Mitwirkungspflichten der Parteien 
(BGE 125 V 193 E. 2, 122 V 157 E. 1a). Zu beachten ist jedoch, dass der Untersuchungsgrund-
satz die Beweislast im Sinne der Beweisführungslast begriffsnotwendig ausschliesst, da es Sa-
che der verfügenden Verwaltungsstelle bzw. des Sozialversicherungsgerichts ist, für die Zusam-
mentragung des Beweismaterials besorgt zu sein. Im Sozialversicherungsprozess tragen mithin 
die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Ent-
scheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt 
Rechte ableiten will (LOCHER/GÄCHTER, a.a.O., S. 548 Rz. 56). Diese Beweisregeln kommen al-
lerdings erst dann zur Anwendung, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Unter-
suchungsgrundsatzes auf Grund einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zu-
mindest die überwiegende Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wahrheit zu entsprechen (vgl. 
BGE 117 V 264 E. 3b mit Hinweisen).  
 
3.2 Dem Kantonsgericht kommt in Sozialversicherungssachen eine vollständige Überprü-
fungsbefugnis zu. Es ist in der Beweiswürdigung frei (vgl. § 57 VPO i.V.m. Art. 61 Satz 1 ATSG; 
Art. 61 lit. c ATSG). Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwerdefall – das Gericht 
dürfen eine Tatsache sodann nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen 
überzeugt sind (vgl. RENÉ RHINOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS/DANIELA THURNHERR 
/DENISE BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht, 3. Auflage, Basel 2014, N 999). Im Sozialver-
sicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes 
vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Mög-
lichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat 
vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläu-
fen als die wahrscheinlichste würdigt (vgl. BGE 126 V 360 E. 5b mit Hinweisen). 
 
4.1 Streitig ist, ob die Beschwerdeführerin für die Zeit ab August 2020 Anspruch auf Ausbil-
dungszulagen für ihre Tochter C.____ hat. Zu prüfen ist dabei, ob sich C.____ in Ausbildung 
befindet.  
 
4.2 Der rechtserhebliche Sachverhalt präsentiert sich hierzu im Wesentlichen wie folgt: Mit 
E-Mail vom 28. Dezember 2021 ersuchte die Beschwerdeführerin um Ausrichtung von Ausbil-
dungszulagen für ihre Tochter. Diese habe im August 2020 begonnen, sich auf die internationale 
Matura an der Academia vorzubereiten. Zwar fänden dort regelmässig Abschlussprüfungen statt, 

 

 
 
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allerdings könne die Tochter altersbedingt nicht am regulären Schulunterricht teilnehmen (dies 
würde vier Jahre in Anspruch nehmen). Sie bereite sich selbstständig bzw. mithilfe von Privatun-
terricht auf die Prüfungen vor, damit sie den Abschluss schneller erlange. Sie widme sich zu 
100% ihren Prüfungen und gehe daneben auch keiner Erwerbstätigkeit nach. Der entsprechen-
den E-Mail wurden sodann Notenblätter bzw. Zeugnisse zu bereits bestandenen Prüfungsfä-
chern, Prüfungsanmeldungen sowie Rechnungen für Privatlektionen beigelegt. In einer weiteren 
E-Mail vom 18. Mai 2022 zuhanden der Familienausgleichskasse bekräftigte die Beschwerdefüh-
rerin unter Bezugnahme auf ein vorgängiges Telefonat, dass die Acadamia keine Bescheinigung 
ausstellen könne, da ihre Tochter nicht den regulären Unterricht besuche, sondern sich aus fi-
nanziellen Gründen selbstständig auf den Abschluss vorbereite. Der Zeitaufwand betrage im 
Schnitt etwa 35 Stunden pro Woche. Vier von sechs Maturitätsfächer habe sie bereits bestanden. 
Zwei Fächer, die jeweils mehrere Prüfungen umfassen würden, stünden noch aus. In der Folge 
erging am 11. August 2022 die angefochtene Verfügung, mit welcher die Familienausgleichs-
kasse einen Anspruch auf Ausbildungszulagen ablehnte.  
 
4.3 In ihrer Einsprache vom 6. September 2022 (Eingang bei der Familienausgleichskasse) 
bekräftigte die Beschwerdeführerin, dass ihre Tochter sich zu 100% der Prüfungsvorbereitung für 
die IAL widme. Da die Vorbereitung im Selbststudium erfolge, gebe es auch keinen Ausbildungs-
anbieter. Die Academia sei lediglich der Prüfungsort. Unter Verweis auf die Webseite der Acade-
mia führte sie ferner aus, dass es sich bei den IAL um eine vierjährige Ausbildung handle, die 
ihre Tochter in zweieinhalb Jahren ablege. Dies sollte als Indiz für einen hohen Ausbildungsauf-
wand genügen. 
 
5. Im angefochtenen Einspracheentscheid vom 14. September 2022 begründete die Be-
schwerdegegnerin die Leistungsablehnung damit, dass sich der effektive Ausbildungsaufwand 
nicht beurteilen lasse, da C.____ keinen regulären Schulunterricht besuche und sich im Selbst-
studium auf den IAL-Abschluss vorbereite. Die Acaemie biete den Abschluss nur mit Schulunter-
richt an. Die Nachweise des anerkannten Bildungsgangs sowie des geforderten Ausbildungsauf-
wands hätten demnach nicht erbracht werden können.  
 
6.1 Zunächst steht fest, dass es sich bei dem von der Tochter der Versicherten angestrebten 
IAL-Abschluss um einen (rechtlich) anerkannten Abschluss handelt. Mit dem erfolgreichen Be-
stehen der hierfür erforderlichen Prüfungen geht die Berechtigung zum Besuch eines Universi-
tätsstudiums oder einer Fachhochschule in der Schweiz einher (vgl. https://www.swissuniversi-
ties.ch/themen/studium/zulassung-zu-den-universitaeren-hoch-schulen/international-advanced-
level-international-gcse), womit dieser Abschluss unstreitig den Zugang zu einem breiten Spekt-
rum an Berufen eröffnet. Diese Tatsache sowie auch der Umstand, dass die Tochter der Be-
schwerdeführerin diesen Abschluss tatsächlich anstrebt, wird denn auch von der Beschwerde-
gegnerin – soweit ersichtlich – nicht bestritten. Letztere stellt vielmehr die für die Anerkennung 
einer Ausbildung notwendigen vorgegebenen und überprüfbaren Leistungsziele im Sinne eines 
systematischen und strukturierten Lehrgangs in Frage, da die Tochter der Versicherten sich die 
Lerninhalte vorwiegend im Selbststudium aneignet und der hierfür erforderliche zeitliche Ausbil-
dungsaufwand von mindestens 20 Stunden pro Woche damit nicht hinreichend belegt sei.  
 

 

 
 
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6.2 Soweit die Beschwerdegegnerin den Nachweis des Ausbildungscharakters ausschliess-
lich mit dem Hinweis auf die Vorbereitungen im Selbststudium verneint, kann ihr aufgrund des 
weit und umfassend zu verstehenden Ausbildungsbegriffs (vgl. E. 2.2 und 2.3 hiervor) nicht bei-
gepflichtet werden. Der IAL-Abschluss wird definiert als anerkanntes Reifezeugnis mit sechs von-
einander unabhängigen Fächern (vgl.https://www.swissuniversities.ch/ themen/ studium/zulas-
sung-zu-den-universitaeren-hochschulen/international-advanced-level- international-gcse). Ge-
mäss Internetauftritt von "Academia Matura" umfasst die Matura für Erwachsene die Möglichkeit, 
die für diesen Abschluss erforderlichen sechs Fächer auszuwählen, die auf den späteren Studi-
enwunsch abgestimmt und für den passenden Vertiefungsgrad abgelegt werden können. Die ein-
zelnen Prüfungen können immer dann absolviert werden, wenn in einem Fach das erforderliche 
Niveau erreicht worden ist. Es trifft zwar zu, dass der IAL-Abschluss insbesondere mit Schulun-
terricht angeboten wird, wobei es den Kandidatinnen und Kandidaten freisteht, zu definieren, wie-
viel Zeit sie jede Woche für die Schule einsetzen und zu welchen Zeiten sie den Privatunterricht 
oder den Unterricht in Kleinstklassen besuchen möchten. Entgegen dem Dafürhalten der Be-
schwerdegegnerin steht das Prüfungscenter indessen nicht nur den Schülerinnen und Schülern, 
sondern auch externen Kandidatinnen und Kandidaten offen (vgl. https://academia-ma-
tura.ch/pruefungen/pruefungstermine). Die Academia bietet sodann auch Nachhilfeunterricht zur 
Vorbereitung auf die Maturität an (vgl. https://academia-nachhilfe.ch/pruefungsvor-bereitung/an-
gebot). Da der rechtlich anerkannte Ausbildungsabschluss die erfolgreiche Absolvierung von 
sechs obligatorischen Prüfungsfächern – deren Inhalt von Beginn an festgelegt ist – voraussetzt, 
muss auch die hierfür benötigte Vorbereitung im Selbststudium als Ausbildung im Sinne des Ge-
setzes gelten, sofern diese mindestens 20 Stunden pro Woche ausmacht. Ob dieses Erfordernis 
erfüllt ist, kann aufgrund der vorliegenden Unterlagen indessen nicht abschliessend beantwortet 
werden, führte doch die Familienausgleichskasse diesbezüglich keine eigenen Abklärungen 
durch. Die Beschwerdeführerin hat zahlreiche Belege eingereicht, denen zufolge ihre Tochter in 
der Zeit von September bis November 2020 sowie März bis August 2021 Nachhilfestunden sowie 
Privatlektionen in den zu absolvierenden Fächern in Anspruch genommen hat. Damit lässt sich 
isoliert betrachtet zwar höchstens ein Ausbildungsaufwand von zwei bis drei Stunden pro Woche 
nachweisen. Es gilt indessen zu berücksichtigen, dass sich der effektive Ausbildungsaufwand 
vorliegend wohl nur mittels Indizien und mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrschein-
lichkeit eruieren lässt, nachdem die Vorbereitungen weitgehend im Selbststudium erfolgen. Ne-
ben den beanspruchten Privatlektionen bildet hierbei insbesondere der Umstand ein gewichtiges 
Indiz für den erforderlichen Ausbildungsaufwand, dass die Tochter der Versicherten in der Zeit 
von August 2020 bis Dezember 2021 nachweislich vier der sechs erforderlichen Prüfungen er-
folgreich abgeschlossen hat (vgl. Sammelbeilagen 1 und 6 zur Vernehmlassung). Damit spricht 
vieles dafür, dass sie ihr Vorhaben, die IAL innerhalb einer verkürzten Studiendauer von nur 
2,5 Jahren zu absolvieren, auch tatsächlich umzusetzen scheint. Insofern besteht auch ein klar 
definierter Zeitrahmen, innert welchem der Abschluss angestrebt wird. Soweit die Beschwerde-
gegnerin sich auf den Standpunkt stellt, dass der Hinweis auf die bereits bestandenen Prüfungen 
unerheblich sei, kann ihr demnach nicht gefolgt werden. Inwiefern bei einer Regelstudiendauer 
von vier Jahren noch Raum für ausserschulische Aktivitäten oder eine Erwerbstätigkeit verbleibt, 
lässt sich anhand der vorliegenden Akten nicht abschliessend beantworten, zumal die Vorberei-
tungen auf die IAL offensichtlich sehr individuell ausgestaltet werden können. Wie vorstehend 

 

 
 
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dargelegt (vgl. E. 2.3 hiervor), wird der effektive Ausbildungsaufwand meist aufgrund der Aus-
künfte des Ausbildungsanbieters über die durchschnittlich aufzuwendende Zeit für die Ausbildung 
eruiert. Vor diesem Hintergrund wäre die Beschwerdegegnerin gehalten gewesen, entspre-
chende Auskünfte bei der Academia einzuholen. Dies umso mehr, als sie in der Vernehmlassung 
selbst anführt, dass sich ein ungefährer Zeitaufwand für die einzelnen Fächer nicht der Home-
page der Weiterbildungseinrichtung entnehmen lasse. Die ungeklärt gebliebene Frage kann an-
gesichts der vorliegenden Aktenlage nicht der Versicherten im Sinne der Beweislosigkeit ange-
lastet werden. Nach Art. 43 Abs. 1 ATSG obliegt es dem Versicherungsträger, den rechtserheb-
lichen Sachverhalt richtig und vollständig abzuklären, so dass gestützt darauf die Verfügung über 
die jeweils in Frage stehende Leistung ergehen kann. Vorliegend hat die Ausgleichkasse den 
rechtserheblichen Sachverhalt, namentlich die für den Entscheid relevante Frage, ob der Auf-
wand für die internationale Matura (insbesondere bei einer verkürzten Studiendauer von 2,5 Jah-
ren) überwiegend wahrscheinlich mit mindestens 20 Stunden pro Woche zu veranschlagen ist, 
nicht abgeklärt. Da es nicht die Aufgabe der kantonalen Gerichte ist, im Verwaltungsverfahren 
versäumte Abklärungen nachzuholen, hat die Familienausgleichskasse, die für die Beurteilung 
der streitigen Ausbildungszulagen notwendigen Abklärungen durchzuführen. Sie wird deshalb 
angehalten, den Anspruch der Beschwerdeführerin vollständig abzuklären. Dabei wird sie bei der 
Prüfungsleitung geeignete Auskünfte einzuholen und zu prüfen haben, ob der benötigte Zeitauf-
wand für den IAL-Abschluss überwiegend wahrscheinlich mindestens 20 Stunden pro Woche 
ausmacht. Danach wird sie über den Anspruch der Beschwerdeführerin neu zu verfügen haben. 
 
7. Nach dem Gesagten steht fest, dass der Anspruch der Beschwerdeführerin auf Ausbil-
dungszulagen für ihre Tochter C.____ nicht abschliessend beurteilt werden kann. Die Angele-
genheit ist deshalb in Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids zur weiteren Abklä-
rung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Gestützt auf die Ergebnisse dieser Aktenergänzung wird 
sie über den Anspruch der Beschwerdeführerin neu zu befinden haben. Die Beschwerde ist in 
diesem Sinne gutzuheissen. 
 
8. Art. 61 lit. f ATSG hält fest, dass das Verfahren bei Streitigkeiten über Leistungen kos-
tenpflichtig ist, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist. Das FamZG sieht keine 
Kostenpflicht vor, weshalb der vorliegende Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Parteien 
kostenlos zu sein hat. Es sind demnach für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. 
 

 
  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, als der angefochtene 
Einspracheentscheid der Familienausgleichskasse Basel-Landschaft 
vom 14. September 2022 aufgehoben und die Angelegenheit zur weite-
ren Abklärung im Sinne der Erwägungen und zum Erlass einer neuen 
Verfügung an die Familienausgleichskasse Basel-Landschaft zurückge-
wiesen wird. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  
 

 

 

 

 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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