# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 55499633-1b65-58e8-ac64-f14e6acd4bbe
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-10-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.10.2017 E-3262/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3262-2017_2017-10-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3262/2017 

 

 
 

 

  U r t e i l  v o m  5 .  O k t o b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter David R. Wenger (Vorsitz), 

Richterin Nina Spälti Giannakitsas,  

Richterin Esther Marti,    

Gerichtsschreiberin Eliane Kohlbrenner. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 26. April 2017 / N (…). 

 

 

 

E-3262/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 14. Juni 2012 bei der Schweizerischen 

Botschaft in Colombo um ein Besuchervisum, welches mit Verfügung vom 

28. Juni 2012 abgelehnt wurde. Die dagegen erhobene Einsprache vom 

19. Juli 2012 wurde mit Verfügung vom 3. Oktober 2012 abgewiesen.  

Zusammen mit dem Visumsgesuch reichte er seinen Pass (im Original) 

sowie eine Studiumsbestätigung aus dem Jahr 2012 ein.  

B.  

Am 1. Juli 2013 reiste der Beschwerdeführer illegal in die Schweiz ein und 

suchte am 3. Juli 2013 im Empfangs- und Verfahrenszentrum in Basel um 

Asyl nach. Anlässlich der Befragung zur Person vom 11. Juli 2013 und der 

Anhörung vom 25. Juli 2013 machte der Beschwerdeführer im Wesentli-

chen geltend, er sei sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie 

und habe in B._______ im Bezirk C._______ gelebt. Am 10. Mai 2009 sei 

er von der sri-lankischen Armee verhaftet und bis Oktober des Jahres 2009 

in ein Internierungslager in Nellukulam gebracht worden, wo er verhört und 

geschlagen worden sei. Anschliessend sei er in ein anderes Lager nach 

Vavuniya transferiert worden, wo er seinen O-Level Abschluss habe ma-

chen könne. Dank der Bezahlung von Bestechungsgeld sei er am 30. Sep-

tember 2011 freigelassen worden und zu seiner Familie nach B._______ 

zurückgekehrt. Dort habe er wieder zur Schule gehen wollen. Aufgrund sei-

ner mehrjährigen Internierung sei ihm jedoch der Zugang verwehrt worden. 

Am 10. Oktober 2012 seien zwei Personen des sri-lankischen Militärs zu 

ihm nach Hause gekommen und hätten ihn dazu verpflichtet, sich wöchent-

lich bei den Behörden zu melden. Zunächst sei er dieser Aufforderung 

nachgekommen. Da sie ihn jedoch verdächtigt hätten, wegen Beste-

chungsgeldern aus dem Camp freigekommen zu sein, hätten sie ihm nach 

einem Monat eine tägliche Meldepflicht auferlegt. D._______, ein ehema-

liger Mitinhaftierter, sei von den Behörden ebenfalls zur wöchentlichen Un-

terschriftsabgabe aufgefordert worden. D._______ sei eines Tages nicht 

mehr zurückgekommen und seine Leiche sei später in der Nähe eines Tei-

ches gefunden worden. Er habe befürchtet, das Gleiche werde mit ihm ge-

schehen, weshalb er sich in einem Reisfeld seines Onkels versteckt habe. 

In der Folge hätten ihn die Behörden mehrfach zu Hause gesucht. Da sie 

ihn nicht gefunden hätten, hätten sie seinen Bruder mitgenommen und ihn 

befragt. Sie hätten seinem Bruder gesagt, dass ihm bei einer Verhaftung 

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Seite 3 

dasselbe wie D._______ geschehen werde. Aus diesem Grund sei er am 

14. März 2013 aus Sri Lanka ausgereist.  

Der Beschwerdeführer reichte seine Identitätskarte (im Original) ein.  

C.  

Am 11. Juli 2013 reichte der Beschwerdeführer eine „detention attestation“ 

des internationalen Komitees des Roten Kreuzes (IKRK) zu den Akten.  

D.  

Mit Eingabe vom 4. November 2014 reichte der Beschwerdeführer bei der 

Vorinstanz einen Auszug aus dem Informationsbuch des Polizeipostens 

Vavuniya vom 8. April 2014 sowie den Todesschein von D._______ vom 

13. Juni 2014 ein. Mit Schreiben vom 10. März 2016 wurde der Beschwer-

deführer aufgefordert, das Original der „detention attestation“ sowie die 

IKRK-Authentitätsbestätigung einzureichen.  

Am 16. Juni 2016 bestätigte das IKRK die Echtheit der „detention attesta-

tion“.  

E.  

Mit Schreiben vom 6. Oktober 2016 wurde dem Beschwerdeführer Gele-

genheit gegeben, allfällige neue Vorbringen geltend zu machen und neue 

Beweismittel einzureichen.  

F.  

Am 24. Oktober 2016 teilte Rechtsanwalt Gabriel Püntener dem SEM mit, 

dass er mit der Wahrung der Interessen des Beschwerdeführers beauftragt 

worden sei und ersuchte um Akteneinsicht sowie Ansetzung einer Frist zur 

Stellungnahme. Dem Schreiben war eine undatierte Rehabilitationsbestä-

tigung (im Original) beigelegt.  

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 28. Oktober 2016 wurde das Akteneinsichts-

gesuch des Beschwerdeführers abgewiesen und es wurden ihm Kopien 

seiner bereits eingereichten Beweismittel zugestellt.  

H.  

Mit Stellungnahme vom 5. Dezember 2016 reichte der Beschwerdeführer 

einen Bericht des SEM (Focus Sri Lanka vom 30. April 2014), eine Stel-

lungahme zum überarbeiteten Lagebild des SEM inklusive Anhang (CD mit 

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Seite 4 

Quellen), eine Zusammenstellung von Länderinformationen zu Sri Lanka 

inklusive Anhang (CD mit Quellen) sowie sechs Fotos zu den Akten.  

I.  

Mit Schreiben vom 8. und 23. Februar 2017 ersuchte die Vorinstanz die 

Schweizerische Botschaft in Colombo um Abklärung, ob der Beschwerde-

führer im Jahr 2012 ein Studium begonnen und falls ja, wie lange er studiert 

habe, ob dem College seine Adresse bekannt sei und ob bei einer Rück-

kehr die Möglichkeit bestehe, das Studium fortzusetzen.  

Mit Schreiben vom 15. Februar 2017 und 1. März 2017 übermittelte die 

Schweizerische Botschaft in Colombo der Vorinstanz die entsprechenden 

Antworten. 

J.  

Mit Verfügung vom 6. März 2017 teilte die Vorinstanz dem Beschwerdefüh-

rer den wesentlichen Inhalt des Botschaftsberichts mit und gab ihm Gele-

genheit, sich dazu zu äussern.  

K.  

Mit Eingaben vom 31. März 2017 nahm der Beschwerdeführer zur Bot-

schaftsauskunft Stellung und ersuchte erneut um Akteneinsicht.  

L.  

Mit Schreiben vom 24. April 2017 stellte die Vorinstanz dem Beschwerde-

führer auf sein Gesuch hin eine Kopie des Aktenverzeichnisses sowie Ko-

pien der Akten zu, soweit sie dem Akteneinsichtsrecht unterlagen. 

M.  

Mit Schreiben vom 26. April 2017 reichte der Beschwerdeführer eine wei-

tere Stellungnahme ein.  

N.  

Mit Verfügung vom 26. April 2017 (eröffnet am 9. Mai 2017) stellte die Vor-

instanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, wel-

che aber wegen Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme 

aufgeschoben wurde. 

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Seite 5 

O.  

Mit Schreiben vom 10. Mai 2017 stellte die Vorinstanz dem Beschwerde-

führer auf sein Gesuch hin erneut eine Kopie des Aktenverzeichnisses so-

wie Kopien der Akten zu, soweit sie dem Akteneinsichtsrecht unterlagen. 

P.  

Mit Eingabe vom 8. Juni 2017 erhob der Beschwerdeführer beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, es sei festzustellen, dass 

der Beschwerdeführer mit Verfügung des SEM vom 26. April 2017 rechts-

gültig wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges in der Schweiz 

aufgenommen sei. Die Verfügung des SEM vom 26. April 2017 sei, soweit 

sie die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft und die Ablehnung des Asyl-

gesuches betreffe, wegen der Verletzung der Begründungspflicht aufzuhe-

ben und die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei die 

Verfügung des SEM vom 26. April 2017, soweit sie die Verneinung der 

Flüchtlingseigenschaft und die Ablehnung des Asylgesuches betreffe, auf-

zuheben und die Sache sei zur Feststellung des vollständigen und richti-

gen rechtserheblichen Sachverhaltes und zur Neubeurteilung an das SEM 

zurückzuweisen. Eventuell sei die Verfügung des SEM vom 26. April 2017 

aufzuheben und es sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers 

festzustellen. Es sei ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren.  

In prozessualer Hinsicht beantragte er, das Bundesverwaltungsgericht 

habe nach dem Eingang der vorliegenden Verwaltungsbeschwerde unver-

züglich darzulegen, welche Gerichtspersonen mit der Behandlung der vor-

liegenden Sache betraut worden seien. Gleichzeitig habe das Bundesver-

waltungsgericht zu bestätigen, dass diese Gerichtspersonen tatsächlich 

zufällig ausgewählt worden seien.  

Er reichte folgende Beweismittel zu den Akten: eine Zwischenverfügung 

des Bundesverwaltungsgerichts, ein Rechtsgutachten zuhanden des Bun-

desamtes für Migration sowie verschiedene Artikel und Berichte (UNHCR, 

The Hindu, Fast News, Newsfirst, Asian Tribune, Dailymirror, The New In-

dian Express, Ceylon News, The Sunday Leader, TamilNet, SEM).   

Q.  

Mit Zwischenverfügung vom 16. Juni 2017 teilte der Instruktionsrichter dem 

Beschwerdeführer die Zusammensetzung des Spruchkörpers mit, forderte 

den Beschwerdeführer zur Bezahlung eines Kostenvorschusses auf und 

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trat auf das Gesuch um Gewährung der Einsicht in die nicht öffentlich zu-

gänglichen Quellen aus dem Länderbericht des SEM vom 5. Juli 2016 nicht 

ein und überwies das Gesuch dem SEM zur Behandlung.  

R.  

Am 3. Juli 2017 ging der einverlangte Kostenvorschuss beim Gericht ein. 

S.  

Mit Schreiben vom 7. September 2017 reichte der Beschwerdeführer eine 

Zeitungsnotiz aus der Tamil Guardian vom 26. Juli 2017 ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 

Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung 

legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.2 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

1.3 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfüh-

rung eines Schriftenwechsels verzichtet.  

2.  

Das Rechtsbegehren 2, es sei die Rechtsgültigkeit der Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs festzustellen, ist abzuweisen, da die Unzumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs eine Ersatzmassnahme darstellt, die nicht 

in Kraft treten kann, solange der Entscheid über Asyl und Wegweisung 

nicht in Rechtskraft erwachsen ist. 

3.  

In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, welche 

vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation 

der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Der Beschwerdeführer rügt 

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zur Hauptsache eine unvollständige und unrichtige Abklärung des rechts-

erheblichen Sachverhalts sowie eine Verletzung der Begründungspflicht. 

3.1 Der Beschwerdeführer beantragt, die Vorinstanz sei anzuweisen, sämt-

liche nicht öffentlich zugänglichen Quellen ihres Länderberichts vom 5. Juli 

2016 zu Sri Lanka offenzulegen, wobei danach eine angemessene Frist 

zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen sei.  

Der vorinstanzliche Länderbericht vom 5. Juli 2016 zu Sri Lanka ist öffent-

lich zugänglich und darin werden – neben nicht namentlich genannten Ge-

sprächspartnern und anderen nicht offengelegten Referenzen – überwie-

gend öffentlich zugängliche, verlässliche Quellen zitiert. Dem Anspruch 

des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör ist damit trotz teilweise nicht 

im Einzelnen offengelegten Referenzen Genüge getan. Zudem ist darauf 

hinzuweisen, dass die Frage, inwiefern sich ein Bericht auf verlässliche und 

überzeugende Quellen abstützt, nicht das rechtliche Gehör eines Be-

schwerdeführers beschlägt, sondern im Rahmen der materiellen Würdi-

gung der Argumente der Parteien durch das Gericht eine Rolle spielt. Der 

Antrag, die Vorinstanz sei anzuweisen, sämtliche nicht öffentlich zugängli-

chen Quellen des Länderberichts vom 5. Juli 2016 zu Sri Lanka offenzule-

gen, ist demnach abzuweisen. Folglich ist auch der Antrag, es sei eine an-

gemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzuset-

zen, abzuweisen. 

3.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes 

wegen fest und bedient sich nötigenfalls der unter Buchstaben a–e aufge-

listeten Beweismittel. Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an 

der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). 

Dazu gehört, die Identität offenzulegen und vorhandene Identitätspapiere 

abzugeben, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken und in der 

Anhörung die Asylgründe darzulegen, allfällige Beweismittel vollständig zu 

bezeichnen und unverzüglich einzureichen sowie bei der Erhebung der  

biometrischen Daten mitzuwirken (vgl. BVGE 2011/28 E. 3.4). 

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen 

Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachver-

haltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sach-

verhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; 

unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen 

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Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwal-

tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zü-

rich/Basel/Genf 2013, Rz. 1043). 

3.3 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, ander-

seits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass 

eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen ein-

greift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Er-

lass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise 

beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisan-

trägen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise ent-

weder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, 

wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch 

auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, 

die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren 

Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; 

BVGE 2013/23 E. 6.1.1). 

Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbrin-

gen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung 

angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten 

Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streit-

frage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so ab-

gefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachge-

recht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nen-

nen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren 

Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen 

Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vor-

bringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 

3.4 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe nicht abge-

klärt, wie gross und sichtbar seine Narben seien und welche Verdachtsmo-

mente sie bei einer Rückkehr auslösen könnten. Ebenso hätte sie untersu-

chen müssen, inwieweit Hinweise auf Wiederverhaftungen, Tötungen oder 

Entführungen rehabilitierter Ex-LTTE Mitglieder bestehen und ob es dafür 

objektive Beweismittel gebe.  

Aus den Akten, den Befragungen und der angefochtenen Verfügung geht 

hervor, dass die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt genügend 

abgeklärt hat. So wurde der Beschwerdeführer sowohl in der BzP als auch 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35

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Seite 9 

in der Anhörung vertieft zu den Vorfällen im Camp befragt. Auch in der Ver-

fügung wird festgehalten, dass der Beschwerdeführer während seiner 

Camp-Aufenthalte befragt und geschlagen worden sei. Einmal sei er sogar 

mit einem Stuhl traktiert worden. Was die behaupteten Narben des Be-

schwerdeführers betrifft, liegen den Akten keine Belege für deren tatsäch-

liche Existenz bei. Dem Beschwerdeführer wäre es im Rahmen seiner Mit-

wirkungspflicht oblegen, seine Narben zu dokumentieren und allfällige Be-

lege zu den Akten zu reichen. Er wurde während des Asylverfahrens – letzt-

mals im Oktober 2016 – wiederholt aufgefordert, Beweismittel für seine 

Vorbringen einzureichen. Dieser Aufforderung ist er jedoch nicht nachge-

kommen. Dass dem Beschwerdeführer die Dokumentation seiner Narben 

sowohl zumutbar als auch möglich gewesen wäre, zeigt die Tatsache, dass 

er zum Abgleich der Bilder, die seine exilpolitische Tätigkeit dokumentieren 

sollen, ein aktuelles Erscheinungsbild von sich einreichen konnte. Das 

Gleiche gilt für das Begehren, die Vorinstanz hätte feststellen müssen, ob 

Hinweise für Wiederverhaftungen von Ex-LTTE Mitglieder existieren. Die 

Vorinstanz ist nicht gehalten, Nachforschungen zu Parteibehauptungen zu 

tätigen, die nicht im direkten Zusammenhang mit den persönlichen Vorbrin-

gen stehen, zumal der Beschwerdeführer nie angab, Mitglied der LTTE ge-

wesen zu sein. Es liegt an ihm, seine Asylvorbringen glaubhaft darzulegen 

und Beweismittel einzureichen, die diese stützen könnten. Die weiteren auf 

Beschwerdeebene aufgeführten Punkte beziehen sich sodann auf die Wür-

digung des Sachverhaltes und nicht auf eine unrichtige oder unvollständige 

Feststellung des Sachverhaltes. Die Rüge des Beschwerdeführers ist un-

begründet. 

3.5 Zudem bringt der Beschwerdeführer vor, die Vorinstanz habe die zur 

Verfügung stehenden Länderinformationen und Länderberichte einseitig 

ausgelegt. Damit habe sie den rechtserheblichen Sachverhalt unvollstän-

dig und unrichtig abgeklärt.  

Der Beschwerdeführer verwechselt hier eine Verletzung des Untersu-

chungsgrundsatzes mit der von der Vorinstanz vorgenommenen Beweis-

würdigung. Eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes liegt jedenfalls 

nicht vor. Die Vorinstanz hat sämtliche eingereichten Beweismittel im Sach-

verhalt aufgenommen und diese entsprechend ihrer Rechtserheblichkeit 

gewürdigt. 

3.6 Bezüglich der vorgebrachten weitergehenden Verletzung der Begrün-

dungspflicht ist darauf zu verweisen, dass sich die Vorinstanz nicht mit al-

len Aussagen des Beschwerdeführers einzeln auseinandersetzen muss. 

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Seite 10 

So geht aus der angefochtenen Verfügung hervor, dass sich die Vorinstanz 

mit den wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers, insbesondere 

mit den erlitten Misshandlungen, auseinandergesetzt hat und eine sachge-

rechte Anfechtung ohne weiteres möglich war.  

3.7 Zusammenfassend liegt keine Verletzung der Begründungspflicht vor. 

Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde von der Vorinstanz richtig und voll-

ständig festgestellt. Die Rügen sind unbegründet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsge-

richt hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in ver-

schiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf 

kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.2 f. und BVGE 

2012/5 E. 2.2). 

4.3 Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid damit, aufgrund der Bestäti-

gung des IKRK sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer von 

Mai 2009 bis September 2011 interniert und zu diesem Zeitpunkt mit der 

LTTE in Verbindung gebracht worden sei. Es bestehe daher die Möglich-

keit, dass er nach seiner Entlassung weiterhin überwacht worden sei. Eine 

solche Massnahme sei jedoch nicht geeignet, ein asylrelevantes Ausmass 

zu erreichen. Hingegen sei unglaubhaft, dass dem Beschwerdeführer nach 

seiner Freilassung im Jahr 2012 der Schulzugang verweigert worden sei. 

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Seite 11 

Sein Visumgesuch aus dem Jahr 2012 habe eine Bestätigung des Techni-

cal College von Vavuniya enthalten, die belege, dass er ein Jahr lang habe 

studieren können. Die Schulleitung habe zudem der Schweizerischen Ver-

tretung bestätigt, dass er bis Juli 2012 das College besucht habe. Aus die-

sem Grund sei nicht anzunehmen, dass er keinen Zugang zur Ausbildung 

gehabt habe oder in seiner Bewegungsfreiheit eingeschränkt gewesen sei. 

Ebenso sei unglaubhaft, dass der Beschwerdeführer durch Bestechung 

freigekommen sei, er einer Meldepflicht unterstanden habe und sein Bru-

der wegen ihm von den Behörden mitgenommen worden sei. Wäre er tat-

sächlich gegen Bestechung freigekommen, so wäre er von den Behörden 

zu diesem Umstand befragt und wieder inhaftiert worden. Ebenso sei nicht 

plausibel, weshalb die Behörden ihn über den Grund der Meldepflicht hät-

ten informieren sollen und er in der Folge dennoch der Meldepficht nach-

gekommen sei. Der eingereichte Todesschein sowie die polizeiliche An-

zeige seien nicht geeignet, seine Aussagen zu belegen. Der Beschwerde-

führer sei zudem lediglich ein Teilnehmer an exilpolitischen Veranstaltun-

gen gewesen und es sei davon auszugehen, dass er legal aus Sri Lanka 

ausgereist sei. Aufgrund seines glaubhaften Profils (Internierung, Herkunft 

aus dem Vanni-Gebiet, längerer Aufenthalt in der Schweiz) sei nicht davon 

auszugehen, dass er bei einer Rückkehr von den Behörden als Bedrohung 

wahrgenommen werde. 

4.4 Der Beschwerdeführer bringt vor, gemäss den eingereichten Berichten, 

welche die Wiederverhaftungen von Ex-LTTE Mitglieder dokumentierten, 

könne nicht ausgeschlossen werden, dass er asylrelevant verfolgt werde. 

Die Sicherheitsbehörden hätten seinem Bruder mitgeteilt, dass ihm das 

gleiche Schicksal wie D._______ drohe. Laut den Zeitungsberichten sei es 

insbesondere Ende 2012 in C._______ zu einer Verhaftungswelle von re-

habilitierten Ex-LTTE Mitgliedern gekommen. Die Festnahmen hätten sich 

zu Beginn des Jahres 2017 sogar gehäuft. Die Ausführungen der Vo-

rinstanz im Zusammenhang mit der Botschaftsabklärung seien zudem un-

erheblich. Selbst wenn er nach seiner Entlassung aus dem Camp einige 

Monate das College besucht haben sollte, drohe ihm bereits aufgrund des 

von der Vorinstanz als glaubhaft anerkannten Profils bei einer Rückkehr 

nach Sri Lanka eine erneute Verfolgung. Es sei logisch, dass er nicht über 

die genauen Umstände der Bestechung Bescheid wisse, da seine Mutter 

die Beamten bestochen habe. Da er wie bei einer normalen Entlassung ein 

Zertifikat für seine Reintegration erhalten habe, müsse angenommen wer-

den, dass durch die Bestechung lediglich die legale Entlassung beschleu-

nigt worden sei. Aus diesem Grund sei er anschliessend auch nicht über-

wacht worden. Erst durch den Tod seines Freundes, der Aufforderung zur 

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Seite 12 

täglichen Unterschriftsleistung, die Inhaftierungswellen sowie die Befra-

gung seines Bruders sei deutlich geworden, dass eine Wiederinhaftierung 

kurz bevorstehe. In den Augen der Behörden gelte er als LTTE-Unterstüt-

zer, weshalb davon auszugehen sei, dass er nach seiner Flucht auf der 

Stop-List vermerkt worden sei und ihm bei einer Rückkehr eine Inhaftierung 

drohe. Überdies habe er sich in der Schweiz exilpolitisch betätigt, habe 

Narben, besitze keine regulären Identitätspapiere und sei illegal ausge-

reist. Er verfüge somit über nahezu sämtliche im Referenzurteil definierten 

Risikofaktoren.  

4.5 Die Vorinstanz ist in ihrer Verfügung zum korrekten Schluss gelangt, 

dass der Beschwerdeführer vom Mai 2009 bis September 2011 in einem 

Rehabilitationscamp war. Darüber hinaus hat sie zutreffend festgestellt, 

dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Umstände der Entlas-

sung sowie die im Anschluss daran erlittenen Nachteile nicht glaubhaft 

sind. Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe glaubhaft dargelegt, 

dass ihm nach seiner Entlassung aus dem Camp der Zugang zur Bildung 

verwehrt worden sei. Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdefüh-

rer im Juni 2012 bei der Schweizerischen Botschaft in Colombo ein Gesuch 

für ein Besuchervisum einreichte, welchem eine Bestätigung des Technical 

College in Vavunya für einen Jahreskurs ab Januar 2012 beilag. Eine Bot-

schaftsabklärung bekräftigt zudem, dass der Beschwerdeführer den Kurs 

von Januar 2012 bis Juli 2012 besuchte und ihm jederzeit die Möglichkeit 

offenstehe, ans College zurückzukehren. Die Ausführungen der Vor- 

instanz, unter diesen Umständen sei nicht glaubhaft, dass der Beschwer-

deführer aufgrund seiner Inhaftierung nicht mehr habe zur Schule gehen 

dürfen, ist nach dem Gesagten nicht zu beanstanden. Insbesondere er-

scheint nicht nachvollziehbar, weshalb die Behörden dem Beschwerdefüh-

rer den Zugang zur Bildung hätten verweigern sollen, nachdem ihm bereits 

während seiner Rehabilitierung erlaubt worden war, einen O-Level Ab-

schluss zu machen. Sein Einwand, dieses Sachverhaltselement spiele 

keine Rolle, ist nicht stichhaltig, da aufgrund dieses Widerspruches seine 

geltend gemachte illegale Entlassung ebenso wenig glaubhaft erscheint. 

Seine Begründung, mit der Bestechung sei einzig der Zeitpunkt der Entlas-

sung beschleunigt worden, weshalb es sich im Kern um eine legale Entlas-

sung gehandelt habe, vermag nicht zu erklären, weshalb er sich im An-

schluss an die Entlassung dennoch einen Pass ausstellen lassen und sich 

problemlos in ein College einschreiben konnte. Wäre der Beschwerdefüh-

rer tatsächlich mit Hilfe einer Bestechung freigekommen, so wäre er nicht 

freiwillig mit den Behörden in Kontakt getreten und hätte so die Gefahr auf 

sich genommen, sie über seinen Verbleib in Kenntnis zu setzen. Ebenso 

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Seite 13 

wenig ist davon auszugehen, dass ihm die Behörden nach einer unrecht-

mässigen Entlassung einen Pass ausgestellt hätten. Desgleichen er-

scheint nicht plausibel, dass die Behörden erst ein Jahr nach seiner Ent-

lassung von der Bestechung erfahren haben sollen und ihm anschliessend 

lediglich eine Meldepflicht auferlegt hätten. Bei dem geltend gemachten 

Sachverhalt wäre zu erwarten gewesen, dass die Behörden ihn unmittelbar 

inhaftiert und verhört hätten. Er gab indes an, er sei zu keinem Zeitpunkt 

zu den Umständen seiner Entlassung befragt worden. Ebenso wenig ver-

mag er zu belegen, dass D._______ sein Mithäftling gewesen und von sri-

lankischen Beamten getötet worden sei. Aus dem Todesschein ist lediglich 

ersichtlich, dass eine Person namens D._______ in einem Teich ertrunken 

ist. Belege dafür, dass er an einem gewaltsamen Tod gestorben oder mit 

dem Beschwerdeführer inhaftiert war, ergeben sich entgegen der Ansicht 

des Beschwerdeführers nicht daraus. Überdies finden sich in der vo-

rinstanzlichen Verfügung keine Hinweise für die vom Beschwerdeführer 

behauptete und unbelegte Voreingenommenheit der Vorinstanz. Auch die 

im Beschwerdeverfahren eingereichten Beweismittel, sofern sie überhaupt 

rechtserheblich sind, vermögen an der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen 

des Beschwerdeführers nichts zu ändern. Dabei handelt es sich gross-

mehrheitlich um Dokumente, welche die allgemeine Lage in Sri Lanka und 

die politische Situation beschreiben. Aus den Zeitungsberichten kann nicht 

abgeleitet werden, dass dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach 

Sri Lanka eine Verhaftung droht, zumal es sich bei ihm um kein ehemaliges 

Mitglied der LTTE handelt und gemäss den Berichten vorwiegend Kader-

mitglieder dieser Gefahr ausgesetzt sind. Im Übrigen kann zur Vermeidung 

von Wiederholungen auf die betreffenden Erwägungen der Vorinstanz ver-

wiesen werden.  

4.6 Das Bundesverwaltungsgericht hält im Urteil E-1866/2015 vom 

15. Juli 2016 (als Referenzurteil publiziert) fest, bestimmte Risikofaktoren 

(Eintrag in die „Stop-List“, Verbindung zu den LTTE und exilpolitische Akti-

vitäten) seien als stark risikobegründend zu qualifizieren, da sie unter den 

im Entscheid dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen 

zur Bejahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber 

würden das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente, eine zwangsweise 

respektive durch die IOM begleitete Rückführung sowie gut sichtbare Nar-

ben schwach risikobegründende Faktoren darstellen. Dies bedeute, dass 

diese in der Regel für sich alleine genommen keine relevante Furcht vor 

ernsthaften Nachteilen zu begründen vermöchten. Jegliche glaubhaft ge-

machten Risikofaktoren seien in einer Gesamtschau und in ihrer Wechsel-

wirkung sowie unter Berücksichtigung der konkreten Umstände in einer 

E-3262/2017 

Seite 14 

Einzelfallprüfung zu berücksichtigen, mit dem Ziel, zu erwägen, ob mit be-

achtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung 

bejaht werden müsse (Urteil E-1866/2015 E. 8.5.5). 

Dem Bestätigungsschreiben des Commissioner General of Rehabilitation 

lässt sich entnehmen, dass der Beschwerdeführer zweieinhalb Jahre in ei-

nem Rehabilitationscamp verbracht hat und im Dezember 2012 als rehabi-

litiert entlassen wurde. Der Beschwerdeführer gab an, weder Mitglied noch 

Sympathisant der LTTE gewesen zu sein. Nachdem sämtliche weiteren 

Vorbringen des Beschwerdeführers (vgl. E. 5.5) als unglaubhaft bewertet 

wurden, ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer nach seiner 

Entlassung aus dem Camp keine asylrelevanten Nachteile erlitten hat. Da 

der Beschwerdeführer nach seiner Rehabilitierung zudem weder einen 

Haftbefehl oder eine gerichtliche Anordnung erhalten hat, noch gegen ihn 

ein Strafverfahren eröffnet worden ist, ist entgegen seiner Ansicht nicht an-

zunehmen, dass er auf einer „Stop-List“ vermerkt ist. Zudem geht die Vor- 

instanz zu Recht von einer legalen Ausreise des Beschwerdeführers aus 

Sri Lanka aus. Es sind keine Gründe ersichtlich, weshalb der Beschwerde-

führer trotz gültigen Passes und Identitätskarte mit fremden Namen per 

Luftweg hätte ausreisen sollen, zumal er den gefälschten Pass bis heute 

nicht zu den Akten reichte. Auch aufgrund seiner zweimaligen Teilnahme 

an einer Veranstaltung zu den Helden-Gedenktagen ist nicht anzunehmen, 

dass er als blosser „Mitläufer“ einer Massenveranstaltung von den sri-lan-

kischen Behörden als Bedrohung wahrgenommen würde. Was die geltend 

gemachten – notabene nicht belegten – Narben betrifft, kann aus seiner 

Aussage, er sei mit einem Stuhl auf den Rücken geschlagen worden und 

habe erst kurze Zeit später die Verletzung bemerkt, geschlossen werden, 

dass die Narben auf dem Rücken nicht allzu gross sind. Entsprechend ist 

davon auszugehen, dass sie keinen Risikofaktor darstellen, zumal sie für 

sich alleine ohnehin keinen Faktor darstellen, der mit überwiegende Wahr-

scheinlichkeit die Gefahr einer Verhaftung oder Folter zu begründen ver-

mag. Alleine aus der tamilischen Ethnie des Beschwerdeführers, seiner 

früheren Internierung, seiner Herkunft aus dem Vanni-Gebiet sowie seines 

längeren Aufenthaltes in der Schweiz lässt sich nicht annehmen, dass er 

bei einer Rückkehr von den sri-lankischen Behörden als Bedrohung wahr-

genommen würde und ihm ein ernsthafter Nachteil im Sinne von 

Art. 3 AsylG drohen könnten. Solches ergibt sich auch nicht aus den auf 

Beschwerdeebene eingereichten Dokumenten, Berichten und Länderinfor-

mationen. 

E-3262/2017 

Seite 15 

4.7 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was 

geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest 

glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abge-

lehnt. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung 

aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht ein-

tritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen (vgl. BVGE 2009/50 E. 9). 

5.2  Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. Die Vorinstanz hat in 

der angefochtenen Verfügung vom 20. April 2017 die vorläufige Aufnahme 

der Beschwerdeführerin in der Schweiz angeordnete. Demnach erübrigen 

sich praxisgemäss Ausführungen zur Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Mög-

lichkeit des Wegweisungsvollzugs. 

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Es erübrigt sich, auf die weiteren Inhalte 

der Beschwerde sowie auf die eingereichten Beweismittel näher einzuge-

hen. Für eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz besteht nach dem 

Gesagten kein Anlass. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Der am 3. Juli 2017 geleistete Kostenvorschuss von 

Fr. 750.– ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 

der Verfahrenskosten verwendet.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

 

  

David R. Wenger Eliane Kohlbrenner 

 

 

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