# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8db1c65b-811a-57f0-ac44-d137023e9895
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-05-02
**Language:** de
**Title:** Lichtimmissionen. Beurteilungsgrundlagen.
**Docket/Reference:** BRGE III Nr. 0055/2012
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRGE_III_0055_2012_134.pdf

## Full Text

BRGE III 0055/2012 vom 2. Mai 2012 in BEZ 2012 Nr. 45 

Nachbarn 

für  das  Ersetzen  und  die 
Standortänderung der bestehenden Leuchten auf Masten auf einem Sportplatz 
an. 

fochten  die  Bewilligung 

Aus den Erwägungen: 

4.6 Art. 1 Abs. 1 des Umweltschutzgesetzes (USG) sieht u.a. den Schutz 
von  Menschen,  Tieren  und  Pflanzen, 
ihrer  Lebensgemeinschaften  und 
Lebensräume  vor  schädlichen  und  lästigen  Einwirkungen  vor  (Art.  1  Abs.  1 
USG).  Einwirkungen,  die  schädlich  oder  lästig  werden  können,  sind  im  Sinne 
der  Vorsorge  frühzeitig  zu  begrenzen  (Art.  1  Abs.  2  USG).  Als  Einwirkungen 
gelten nach Art. 7 USG «Strahlen», worunter auch das künstlich erzeugte Licht 
zu subsumieren ist. Nach Art. 11 USG werden Emissionen mit Massnahmen an 
der Quelle begrenzt. Dabei sind Emissionen, unabhängig von der bestehenden 
Umweltbelastung,  im  Rahmen  der  Vorsorge  so  weit  zu  begrenzen,  als  dies 
technisch  und  betrieblich  möglich  und  wirtschaftlich  tragbar  ist  (Art.  11  Abs.  2 
USG).  Schliesslich  sieht  Abs.  3  der  zitierten  Norm  vor,  dass  die 
Emissionsbegrenzungen  verschärft  werden,  wenn  feststeht  oder  zu  erwarten 
ist,  dass  die  Einwirkungen  unter  Berücksichtigung  der  bestehenden 
Umweltbelastung  schädlich  oder  lästig  werden.  Für  die  Beurteilung  der 
schädlichen 
Bundesrat 
Immissionsgrenzwerte fest (Art. 13 USG). Für den Schutz vor sichtbarem Licht 
bestehen  bis  anhin  jedoch  keine  bundesrechtlich  verbindlichen  Regelungen, 
weshalb  die  rechtsanwendenden  Behörden  in  Beachtung  von  Art.  12  Abs.  2 
USG  unmittelbar  Art.  11  bis  14  USG  sowie  Art.  16  bis  18  USG  anzuwenden 
haben.  

Einwirkungen 

lästigen 

oder 

legt 

der 

Das frühere Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL; heute 
BAFU)  hat  2005  Empfehlungen  zur  Vermeidung  von  Lichtemissionen 
herausgegeben.  Gestützt  auf  Art.  25a  des  Bundesgesetzes  über  den  Natur- 
und  Heimatschutz  (NHG)  und  Art.  6  USG  sollte  damit  aufgezeigt  werden,  wie 
sich  unnötige  Lichtemissionen  durch  eine  nachhaltige  Lichtnutzung 
in 
Aussenräumen  vermeiden  lassen.  Die  Empfehlungen  verstehen  sich  als 
«Leitlinie», enthalten aber keine konkret anwendbaren Normen (Empfehlungen 
BUWAL,  S.  6).  Entgegen  rekurrentischer  Auffassung  lässt  sich  gestützt  auf 
diese  Empfehlungen  die  Anlage  somit  nicht  verbieten.  Die  Empfehlung  hat 

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vielmehr Emissionsbegrenzungen im Sinne von Art. 11 Abs. 2 USG zum Inhalt 
(vgl. BGr, 13. Oktober 2009, 1C_105/2009, E. 3.2). 

auf 

verweisen 

die  Empfehlungen 

Gemäss  ständiger  bundesgerichtlicher  Rechtsprechung  kann  sich  die 
Vollzugsbehörde  bei  der  Beurteilung  von  Lichtimmissionen  auf  Angaben  von 
Experten  und  Fachstellen  abstützen.  Als  Entscheidungshilfen  können  dabei 
auch  fachlich  genügend  abgestützte  ausländische  bzw.  private  Richtlinien 
beigezogen  werden,  sofern  die  Kriterien,  auf  welchen  diese  Unterlagen 
beruhen,  mit  denjenigen  des  schweizerischen  Rechts  vereinbar  sind.  Die 
Rekurrierenden 
deutschen 
Länderausschusses  für  Immissionsschutz  (LAI  2000),  während  die  Vorinstanz 
auf  die  Richtlinie  der  Commission  Internationale  CIE-150:2003  verweist.  Je 
nach  Immissionsort  sind  bei  beiden  Richtlinien  unterschiedliche  Grenzwerte 
festgelegt. Die vorliegend massgebliche Wohnzone kann als reines Wohngebiet 
oder als allgemeines Wohngebiet im Sinne der LAI 2000 bzw. als Zone 2 (rural) 
gemäss  CIE-150:2003  bezeichnet  werden.  Die  LAI  2000  lassen  für  das  hier 
massgebliche Gebiet eine maximale Beleuchtungsstärke von 3 Lux (LAI 2000, 
Ziff.  4)  und  die  CIE-150:2003  eine  solche  von  5  Lux  (Table  2.2)  für  die  nicht 
sensible  Nachtperiode  zu.  Die  Richtwerte  der  CIE−150:2003  für  die  maximal 
zulässige Störwirkung durch Aussenbeleuchtungsanlagen wurden im Dezember 
2007  in  die  europäische  Norm  EN  12193:2007  «Sportstättenbeleuchtung» 
aufgenommen.  Diese  Norm  ist  in  der  Schweiz  zur  nationalen  Norm  SN  EN 
12193:2008 erklärt worden.  

des 

Abgesehen  davon,  dass  es  sich  bei  der  letztgenannten  Norm  um  eine 
schweizerische Norm handelt und deren Anwendung daher auf der Hand liegt, 
gelangen  vorliegend  die  genannten  weit  strengeren  Immissionsrichtwerte  der 
LAI 2000 auch aus den folgenden Gründen nicht zur Anwendung: In Ziffer 3 der 
LAI  2000  wird  ausgeführt,  dass  eine  besondere  Pflicht  zur  gegenseitigen 
Rücksichtnahme bestehen könne, wenn aufgrund baulicher Entwicklung in der 
Vergangenheit  Wohngebiete  und  lichtemittierende  Anlagen  eng  zusammen 
lägen.  Sofern 
verhältnismässigen 
Emissionsminderungsmassnahmen  durchgeführt  seien,  könne  die  Pflicht  zur 
gegenseitigen  Rücksichtnahme  dazu  führen,  dass  die  Bewohner  mehr  an 
Lichtemissionen  hinzunehmen  hätten  als  die  Bewohner  von  gleichartig 
genutzten Gebieten, die fernab derartiger Anlagen lägen. Die im Einzelfall noch 
hinzunehmende  Lichtimmission  hänge  von  der  Schutzbedürftigkeit  der 
Bewohner  des  Gebietes  und  den  tatsächlich  nicht  weiter  zu  vermindernden 
Lichtimmissionen  ab.  Die  zu  duldenden  Lichteinwirkungen  sollten  aber  die 
Immissionsrichtwerte  unterschreiten,  die  für  die  Gebietsart  mit  dem  nächst 
niedrigen Schutzanspruch gelten würden.  

belästigenden  Anlagen 

alle 

an 

Vorliegend  gelten  für  die  nächste  Gebietsart  in  diesem  Sinne  5  Lux  als 
Maximalwert  (von  6.00  Uhr  bis  22.00  Uhr).  Wie  sich  aus  den  Akten  ergibt, 
wurden  die  bestehenden  sechs  Lichtmasten  im  April  1979  bewilligt,  wobei 
bereits  vorher  vier  Lichtmasten  die  Wiese  erhellten.  Das  rekurrentische 
Wohnhaus  hingegen  wurde  erst  mit  Beschluss  vom  11.  Juli  1979  bewilligt.  Es 
liegt  damit  ein  Anwendungsfall  der  genannten  Ziffer  3  der  Empfehlungen  vor, 
weshalb  die  Rekurrierenden  von  vornherein  mehr  Lichtimmissionen 
hinzunehmen  haben.  Dass  seitens  der  Bauherrschaft  alle  möglichen 

 
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emissionsmindernden  Massnahmen  zu 
schweizerischen Vorsorgeprinzip verglichen werden. (…) 

treffen  sind,  kann  mit  dem 

Soweit  die  Rekurrierenden  gestützt  auf  das  Vorsorgeprinzip  den  Einsatz 
von  Natriumdampf-Niederdrucklampen  fordern,  ist  der  Vollständigkeit  halber 
festzuhalten,  dass  mit  diesen  Leuchtkörpern  und  damit  mittels  warmen  Lichts 
auf  dem  Spielfeld  kein  gutes  Lichtklima  erreicht  werden  dürfte  (vgl.  Richtlinien 
der Schweizer Lichtgesellschaft [SLG], Beleuchtung von Sportanlagen, Teil 1  – 
Grundlagen,  allgemein,  Ziff.  1.5).  Jedoch  wird 
in  Nachachtung  des 
Vorsorgeprinzip  zu  prüfen  sein,  mit  welcher  Lampenpositionierung  eine  gute 
Beleuchtung  des  Spielfeldes  und  zugleich  die  geringsten  Immissionen  beim 
rekurrentischen  Grundstück  erreicht  werden  können.  Zudem  wird  auch 
aufzuzeigen  sein,  ob  und  gegebenenfalls  mit  welchen  Lichtblenden  die 
Immissionen weiter reduziert werden können. Sodann erscheinen die verfügten 
Betriebszeiten sachlich gerechtfertigt. Zu prüfen wäre jedoch, ob der Betrieb der 
Beleuchtungsanlage  an  den Wochenenden  nicht  einzustellen  oder  wenigstens 
zu  reduzieren  wäre,  da  die  Vereine  an  den  Wochenenden  kaum  im  gleichen 
Mass  auf  die  Benutzung  der  Anlage  in  den  Abendzeiten  angewiesen  sein 
dürften.