# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2c4c9281-246e-5bbf-8f5c-3f117b7b9358
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-05-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.05.2016 D-8362/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-8362-2015_2016-05-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-8362/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  M a i  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), 

Richterin Christa Luterbacher, Richter Yanick Felley,  

Gerichtsschreiber Martin Scheyli 

   

Parteien 

 
A._______,  

geboren am [...], 

Sri Lanka,  

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

[...],  

Beschwerdeführerin, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz 

   

Gegenstand 

 
Familienzusammenführung (Asyl) mit  

B._______, geboren am [...], Sri Lanka;  

Verfügung des SEM vom 20. November 2015 

 

 

 

D-8362/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführerin ist sri-lankische Staatsbürgerin tamilischer 

Ethnie, stammt aus Jaffna (Nordprovinz) und lebte zuletzt in Colombo. Im 

Dezember 2004 verliess sie ihren Heimatstaat gemeinsam mit ihrer Tochter 

C._______ (geboren am [...]) in Richtung Frankreich.  

A.b Am 23. Dezember 2004 beantragte die Beschwerdeführerin ‒ unter 

dem Namen D._______ ‒ mit ihrer Tochter in Frankreich Asyl. Diese Asyl-

gesuche wurde durch die zuständigen französischen Behörden am 12. De-

zember 2005 rechtskräftig abgelehnt.  

A.c Mutmasslich am 27. Februar 2006 reiste die Beschwerdeführerin mit 

ihrer Tochter in die Schweiz ein und ersuchte ‒ unter dem Namen 

E._______ ‒ gleichentags für sich und ihre Tochter um Asyl. Diese Asylge-

suche wurden durch das damalige Bundesamt für Migration (BFM; nun-

mehr Staatssekretariat für Migration [SEM]) mit Verfügung vom 30. August 

2007 abgelehnt, bei gleichzeitiger Anordnung der Wegweisung aus der 

Schweiz und des Vollzugs. Eine hiergegen erhobene Beschwerde wurde 

durch das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-6596/2007 vom 7. De-

zember 2010 abgewiesen. 

A.d Am 30. März 2010 gelangte der Sohn der Beschwerdeführerin namens 

F._______ (geboren am [...]) in die Schweiz und stellte ein Asylgesuch. 

Dieses wurde durch das damalige BFM mit Verfügung vom 27. August 

2010 abgelehnt, bei gleichzeitiger Anordnung der Wegweisung aus der 

Schweiz und des Vollzugs. Eine hiergegen erhobene Beschwerde wurde 

durch das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-7088/2010 vom 7. De-

zember 2010 abgewiesen. 

A.e Mit Schreiben ihres Rechtsvertreters an das BFM vom 18. Februar 

2011 stellte die Beschwerdeführerin für sich und ihre beiden Kinder 

C._______ und F._______ weitere Asylgesuche.  

A.f Auf diese Asylgesuche trat das BFM mit Verfügung vom 21. Juni 2013 

nicht ein, wobei es zugleich die Wegweisung aus der Schweiz sowie den 

Vollzug anordnete. Diese Verfügung focht die Beschwerdeführerin mit Ein-

gabe ihres Rechtsvertreters vom 9. Juli 2013 beim Bundesverwaltungsge-

richt an. Im Rahmen des Schriftenwechsels hob das Bundesamt mit Verfü-

gung vom 3. Februar 2014 den angefochtenen Entscheid wiedererwä-

gungsweise auf und nahm das erstinstanzliche Verfahren wieder auf. Die 

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Seite 3 

Beschwerde wurde in der Folge durch das Bundesverwaltungsgericht mit 

Entscheid D-3798/2013 vom 6. Februar 2014 als gegenstandslos gewor-

den abgeschrieben.  

A.g Mit Verfügung vom 5. September 2014 lehnte das BFM die Asylgesu-

che vom 18. Februar 2011 ab. Gleichzeitig ordnete es wegen Unzumutbar-

keit des Vollzugs der Wegweisung die vorläufige Aufnahme der Beschwer-

deführerin und ihrer beiden Kinder C._______ und F._______ in der 

Schweiz an. Nach einem Schriftenwechsel mit dem Rechtsvertreter der 

Beschwerdeführerin ‒ in Bezug auf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs 

(Ausbleiben einer Anhörung) im betreffenden Verfahren ‒ hob das Bundes-

amt mit Verfügung vom 10. Oktober 2014 den Entscheid vom 5. Septem-

ber 2014 wiedererwägungsweise auf und nahm das Verfahren wieder auf. 

A.h Am 25. November 2014 hörte das BFM die Beschwerdeführerin und 

deren Sohn F._______ zu den Gründen der Asylgesuche vom 18. Februar 

2011 an. 

A.i Mit Verfügung vom 23. März 2015 anerkannte das SEM die Beschwer-

deführerin gestützt auf Art. 3 des Asylgesetzes (AsylG, SR 142.31) als 

Flüchtling und gewährte ihr Asyl. Die beiden Kinder C._______ und 

F._______ wurden gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG als Flüchtlinge aner-

kannt, verbunden mit der Asylgewährung.  

B.  

B.a Der Ehemann der Beschwerdeführerin, B._______, ist sri-lankischer 

Staatsbürger tamilischer Ethnie und stammt aus Jaffna (Nordprovinz), wo 

er derzeit auch lebt. 

B.b Mit Schreiben seines Rechtsvertreters an das BFM vom 18. Februar 

2011 liess B._______ ein Asylgesuch aus dem Ausland einreichen und um 

Erteilung einer Einreisebewilligung ersuchen. Mit Verfügung vom 21. Juni 

2013 verweigerte das Bundesamt dem Beschwerdeführer die Einreise in 

die Schweiz und lehnte dessen Asylgesuch ab. Eine hiergegen erhobene 

Beschwerde wurde durch das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-

4379/2013 vom 24. März 2014 abgewiesen. 

C.  

Mit Eingabe an das SEM vom 6. Mai 2015 stellte die Beschwerdeführerin 

in Bezug auf ihren Ehemann ein Gesuch um Familienzusammenführung 

beziehungsweise Familienasyl im Sinne von Art. 51 AsylG. 

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Seite 4 

D.  

Mit Zwischenverfügungen vom 12. Mai 2015 und vom 11. Juni 2015 for-

derte das SEM die Beschwerdeführerin auf, in Bezug auf ihren Ehemann 

Identitätsnachweise einzureichen sowie dazu Auskunft zu geben, in wel-

chem Zeitraum sie mit diesem in Sri Lanka zusammengelebt habe und in 

welcher Weise sie mit ihm in Kontakt stehe.  

E.  

Mit Eingaben an das SEM vom 20. Mai 2015 (Datum des Eingangs) und 

vom 17. Juni 2015 reichte die Beschwerdeführerin zwei Ausweiskopien ih-

res Ehemannes und eine Stellungnahme zu den gestellten Fragen ein. 

F.  

Mit Verfügung vom 20. November 2015 (Datum der Eröffnung: 23. Novem-

ber 2015) lehnte das SEM das Gesuch der Beschwerdeführerin um Fami-

lienzusammenführung mit B._______ ab und verweigerte dem Genannten 

die Einreise in die Schweiz. 

G.  

Mit Eingabe an das SEM vom 9. Dezember 2015 ersuchte die Beschwer-

deführerin durch ihren Rechtsvertreter um Einsicht in die erstinstanzlichen 

Verfahrensakten. Diesem Antrag entsprach das Staatssekretariat mit 

Schreiben vom 16. Dezember 2015. 

H.  

Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 23. Dezember 2015 focht die Be-

schwerdeführerin die Verfügung des SEM vom 20. November 2015 beim 

Bundesverwaltungsgericht an. Dabei beantragte sie die Aufhebung der an-

gefochtenen Verfügung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs, even-

tualiter wegen unvollständiger Erhebung des Sachverhalts, sowie die 

Rückweisung der Sache zur erneuten Beurteilung an die Vorinstanz. Sub-

eventualiter sei B._______ in die Flüchtlingseigenschaft und in das Asyl 

der Beschwerdeführerin einzubeziehen. Zudem wurde ‒ nebst weiteren 

prozessualen Anträgen ‒ darum ersucht, B._______ im Sinne einer vor-

sorglichen Massnahme die Einreise in die Schweiz zu bewilligen. Mit der 

Beschwerdeschrift wurden als Beweismittel unter anderem verschiedene 

Schriftstücke eingereicht, welche die Kontakte zwischen der Beschwerde-

führerin, den gemeinsamen Kindern und B._______ belegen sollen. Auf die 

Begründung der Beschwerde und den Inhalt der eingereichten Beweismit-

tel wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen einge-

gangen. 

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Seite 5 

I.  

Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 6. Januar 2016 wurde 

die Beschwerdeführerin zur Leistung eines Kostenvorschusses von 

Fr. 600.‒ mit Frist bis zum 21. Januar 2016 aufgefordert. Weiter wurde der 

Beschwerdeführerin unter anderem mitgeteilt, das Verfahren in ihrer Be-

schwerdesache werde durch die Abteilung IV des Bundesverwaltungsge-

richts (Gremium: Richter Bendicht Tellenbach [Vorsitz], Richter Fulvio 

Haefeli, Richter Yanick Felley sowie Gerichtsschreiber Martin Scheyli) be-

handelt.  

J.  

Mit Eingabe vom 7. Januar 2016 beantragte die Beschwerdeführerin durch 

ihren Rechtsvertreter den Ausstand von Richter Fulvio Haefeli. 

K.  

Mit Einzahlung vom 21. Januar 2016 wurde der verlangte Kostenvorschuss 

fristgerecht geleistet.  

L.  

Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 21. Januar 2016 ergänzte die Be-

schwerdeführerin die Ausführungen in der Beschwerdeschrift unter ande-

rem hinsichtlich ihrer bestehenden Kontakte zu B._______. 

M.  

Mit Zwischenverfügung vom 26. Januar 2016 wurde in Abänderung der ur-

sprünglichen Geschäftszuteilung gestützt auf die einschlägigen Bestim-

mungen des Geschäftsreglements vom 17. April 2008 für das Bundesver-

waltungsgericht (VGR, SR 173.320.1) Richterin Christa Luterbacher als 

Zweitrichterin eingesetzt. 

N.  

Mit Vernehmlassung vom 7. April 2016 hielt das SEM vollumfänglich an 

seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.  

O.  

Mit Zwischenverfügung vom 12. April 2016 wurde der Beschwerdeführerin 

bezüglich der Vernehmlassung der Vorinstanz das Replikrecht erteilt. 

P.  

Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 27. April 2016 äusserte sich die 

Beschwerdeführerin zur Vernehmlassung des SEM.  

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Seite 6 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden ge-

gen Verfügungen, die gestützt auf das AsylG durch das SEM erlassen wor-

den sind, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich (mit 

Ausnahme von Verfahren betreffend Personen, gegen die ein Ausliefe-

rungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen) end-

gültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können im Anwen-

dungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 

Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.  

Die Beschwerdeführerin ist legitimiert; auf ihre frist- und formgerecht ein-

gereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). 

3.  

3.1 Im vorliegenden Fall wird mit der Beschwerdeschrift zunächst vorge-

bracht, der Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör sei 

durch die Vorinstanz in verschiedener Hinsicht verletzt worden. Angesichts 

des Ergebnisses der nachfolgenden Erwägungen erübrigt es sich, auf 

diese Rügen näher einzugehen. 

3.2 Des Weiteren erübrigt es sich angesichts des Ergebnisses des Be-

schwerdeverfahrens auch, über den Antrag zu befinden, dem Ehemann 

der Beschwerdeführerin sei die Einreise in die Schweiz im Sinne einer vor-

sorglichen Massnahme zu bewilligen. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden – unter dem Titel Familienasyl – 

Ehegatten von asylberechtigten Flüchtlingen und deren minderjährige Kin-

der ihrerseits als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, sofern keine be-

sonderen Umstände dagegensprechen. Dem Einbezug in die Flüchtlings-

eigenschaft und der Asylgewährung entgegenstehende besondere Um-

stände sind gemäss der Rechtsprechung beispielsweise anzunehmen, 

wenn das Familienmitglied Bürger eines anderen Staates als der Flüchtling 

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ist und die Familie in diesem Staat nicht gefährdet ist, wenn der Flüchtling 

seinen Status derivativ erworben hat oder wenn das Familienleben wäh-

rend einer längeren Zeit nicht gelebt wurde und erkennbar ist, dass die 

Familienmitglieder nicht den Willen haben, als Familie zusammenzuleben. 

In jedem Fall bedingt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, dass die 

anspruchsberechtigte Person ihren Heimat- oder Herkunftsstaat verlassen 

hat. Im Hinblick hierauf haben Personen, welche nach Art. 51 Abs. 1 AsylG 

als Flüchtlinge anzuerkennen sind, aus Art. 51 Abs. 4 AsylG einen An-

spruch auf Erteilung einer Einreisebewilligung, sofern sie sich im Ausland 

aufhalten und durch die Flucht des anerkannten Flüchtlings von diesem 

getrennt wurden. Dabei setzt das Kriterium der Trennung durch die Flucht 

nach ständiger Rechtsprechung voraus, dass die vorbestandene Familien-

gemeinschaft alleine aufgrund der Fluchtumstände und somit unfreiwillig 

getrennt wurde. Für die Beurteilung ist der Zeitpunkt des Asyl- beziehungs-

weise Beschwerdeentscheides massgeblich (vgl. BVGE 2012/32 E. 5.1 

und 5.4.2; ferner auch Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizeri-

schen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 8 E. 3, 2006 Nr. 7 E. 5.4 

und E. 6.1, 2002 Nr. 20 E. 4 sowie 2000 Nr. 11 E. 3a f., jeweils m.w.N.).  

4.2 Das SEM begründete die Ablehnung des Gesuchs um Familienzusam-

menführung und die Verweigerung der Einreisebewilligung für den Ehe-

mann der Beschwerdeführerin, B._______, in der angefochtenen Verfü-

gung folgendermassen: Zweck der Bestimmungen von Art. 51 Abs. 1 und 

4 AsylG sei alleine die Wiedervereinigung vorbestandener Familienge-

meinschaften, sofern diese aufgrund der Fluchtumstände und somit unfrei-

willig getrennt worden seien. Demgegenüber diene das Familienasyl ‒ un-

ter anderem ‒ nicht der Wiederaufnahme von zuvor abgebrochenen Be-

ziehungen. Die Beschwerdeführerin und deren Ehemann hätten zu den 

Umständen ihrer Trennung unvereinbare Angaben gemacht. Die Be-

schwerdeführerin habe anlässlich ihrer Anhörung vom 25. November 2014 

zu Protokoll gegeben, am Ursprung ihrer Gefährdung im Jahr 2004 sei die 

damals erfolgte Spaltung der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) in die 

sogenannte Karuna-Gruppe und die Vanni-Fraktion gewesen. Da auch An-

gehörige der nunmehr regierungstreuen Karuna-Gruppe gewusst hätten, 

dass die Beschwerdeführerin an ihrer Wohnadresse Mitglieder der LTTE 

beherbergt habe, sei ihr Mann in Gefahr gewesen. Jedoch werde aus den 

Asylvorbringen der Beschwerdeführerin deutlich, dass eigentlich sie die 

treibende Kraft der Aktivitäten gewesen sei, während sie ihren Mann über-

haupt erst in die Bewegung (implizit: die LTTE) hineingebracht habe. Auf-

grund dieser langjährigen Tätigkeit der Beschwerdeführerin zugunsten der 

LTTE sei denn auch vom SEM ein Verfolgungsinteresse der sri-lankischen 

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Behörden angenommen worden, was mit Verfügung vom 23. März 2015 

zur Feststellung ihrer Flüchtlingseigenschaft geführt habe. Es leuchte da-

her nicht ein, weshalb im Jahr 2004 nur der Ehemann akut gefährdet ge-

wesen sein sollte, nicht aber die Beschwerdeführerin selbst. Die Angaben 

der Beschwerdeführerin würden sich ausserdem auch nicht mit jenen des 

Ehemannes decken. Dieser habe im Rahmen seines Auslandverfahrens 

angegeben, er sei im Mai 2003 mit seiner Familie im Verlauf einer allge-

meinen Razzia verhaftet und während dreier Tage festgehalten worden. 

Danach sei er über ein Jahr lang in Colombo wohnhaft geblieben, ohne 

dass in jener Zeit etwas geschehen sei. Nach dieser Razzia habe er mit 

den sri-lankischen Sicherheitskräften keine Probleme mehr gehabt. Auch 

habe er keine Befürchtungen bezüglich der Karuna-Gruppe erwähnt. Wel-

che Gründe den Ehemann im Jahr 2004 veranlasst hätten, seine Familie 

schutzlos in Colombo zurückzulassen, könne aufgrund der Akten nicht fest-

gestellt werden. Jedenfalls sei es der Beschwerdeführerin nicht gelungen, 

glaubhaft darzulegen, dass die Trennung alleine aufgrund der Fluchtum-

stände erfolgt sei. Weiter setze der Anspruch auf Familienzusammenfüh-

rung voraus, dass die fragliche Beziehung auch gelebt worden sei. Es sei 

dabei glaubhaft darzulegen, dass auf beiden Seiten jederzeit die feste Ab-

sicht bestanden habe, den getrennten Familienverband wieder aufzu-

bauen. Jedoch seien in Bezug auf die Aufrechterhaltung dieses Kontaktes 

im Laufe des Verfahrens unvereinbare Angaben gemacht worden. So sei 

mit einer Eingabe des Rechtsvertreters an das BFM vom 11. April 2011 

behauptet worden, die Beschwerdeführerin sei seit dem Jahr 2006 mit ih-

rem Ehemann wieder in telephonischem Kontakt gewesen. Demgegen-

über habe die Beschwerdeführerin anlässlich ihrer Anhörung vom 25. No-

vember 2014 angegeben, sie habe erstmals im Jahr 2010 wieder Kontakt 

zu ihrem Ehemann gehabt. Im Rahmen ihrer Stellungnahme an das SEM 

vom 17. Juni 2015 wiederum habe die Beschwerdeführerin ausgeführt, sie 

habe bis 2007 nichts mehr von ihrem Ehemann gehört. Des Weiteren 

wurde in der angefochtenen Verfügung festgehalten, der Ehemann habe 

sich nicht um Kontakt zu seinem Sohn F._______ bemüht, welcher sich bis 

zum Jahr 2010 in Sri Lanka aufgehalten habe.  

4.3 Diesen Ausführungen der Vorinstanz wird durch die Beschwerdeführe-

rin im Wesentlichen entgegengehalten, das SEM verfüge über keine Be-

weise oder Indizien, welche belegen könnten, dass ihre Ehe nicht durch 

die Flucht getrennt worden sei. Demgegenüber könne sie selbst Beweis-

mittel vorlegen, die belegen würden, dass sowohl zwischen ihrem Ehe-

mann und ihr selbst als auch zwischen ihrem Ehemann und den gemein-

samen Kindern eine anhaltend gelebte familiäre Beziehung bestehe. Seit 

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der fluchtbedingten Trennung im Jahr 2004 hätten sie immer die Absicht 

gehabt, die Familie wieder zu vereinigen. Im unmittelbaren Zeitraum nach 

der Flucht der Beschwerdeführerin aus Sri Lanka sei jedoch die Kommuni-

kation mit dem Vanni-Gebiet, in welches sich ihr Ehemann begeben habe, 

erschwert gewesen. Ein vereinzelter Kontakt sei deshalb erst ab dem Jahr 

2006 oder 2007 ‒ an den genauen Zeitpunkt vermöge sich die Beschwer-

deführerin nicht zu erinnern ‒ möglich gewesen. Diese Kontaktnahme sei 

durch den Ehemann über ein Satellitentelephon der LTTE erfolgt, wobei 

die Verbindung jeweils so schlecht gewesen sei, dass sie sich kaum hätten 

verstehen können. Der Ehemann habe in der Folge bereits im Jahr 2008 

versucht, zu seiner Familie zu gelangen, weshalb er für die Einreise in die 

Schweiz ein Visum beantragt habe. Dies sei ihm jedoch durch die schwei-

zerische Botschaft in Sri Lanka verwehrt worden. Im Mai 2009 und im April 

2010 habe der Ehemann zweimal vergeblich mithilfe von Schleppern ver-

sucht, über Indien in die Schweiz zu gelangen. Im Verlauf des Jahres 2010 

sei der Ehemann erstmals wieder in den Besitz der aktuellen Kontaktdaten 

der Beschwerdeführerin gekommen und führe seither wöchentliche Tele-

phongespräche mit seiner Ehefrau wie auch mit den beiden gemeinsamen 

Kindern. Am 18. Februar 2011 habe er ein weiteres Mal den Versuch un-

ternommen, durch Einreichung eines Asylgesuchs aus dem Ausland eine 

Bewilligung zur Einreise in die Schweiz zwecks Wiedervereinigung mit sei-

ner Familie zu erlangen. Mit der Beschwerdeschrift wurden verschiedene 

Beweismittel eingereicht, welche die Regelmässigkeit der Kommunikation 

zwischen den verschiedenen Familienangehörigen belegen sollen.  

4.4 Durch die Beschwerdeführerin und deren Ehemann wurde im Rahmen 

der verschiedenen Verfahren, soweit im vorliegenden Zusammenhang von 

entscheidwesentlicher Bedeutung, das Folgende vorgebracht. 

4.4.1 Im ersten, mit dem Urteil D-6596/2007 vom 7. Dezember 2010 abge-

schlossenen Asylverfahren machte die Beschwerdeführerin anlässlich ih-

rer Befragungen durch das BFM im Wesentlichen geltend, ihr Ehemann 

habe für die LTTE gearbeitet, und deswegen hätten sie beide mehrfach 

Schwierigkeiten mit den sri-lankischen Sicherheitskräften gehabt. Seit dem 

Jahr 1999 habe sie zusammen mit ihrem Ehemann und den gemeinsamen 

Kindern in Colombo gewohnt. Im Jahr 2004 seien mehrmals Unbekannte 

zu ihrem Haus gekommen und hätten nach ihrem Ehemann gefragt. Sie 

habe nicht gewusst, wer diese Personen gewesen seien und ob sie zur 

"Bewegung" (implizit: zu den LTTE) gehörten, habe aber wegen dieser Be-

suche Probleme mit der Armee befürchtet. Aus diesem Grund sei es zwi-

schen ihr und ihrem Ehemann zu einem Streit gekommen. Ihr Ehemann 

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habe ihr schliesslich mitgeteilt, dass er sie verlasse, da die erwähnten Per-

sonen immer wieder nach ihm suchen würden, wenn sie weiterhin zusam-

menleben würden. Aus diesem Grund sei ihr Ehemann im Juli 2004 denn 

auch gegangen, vermutlich ins von den LTTE kontrollierte Vanni-Gebiet, 

und nicht mehr wiedergekehrt. Auch die Personen, welche ihren Mann ge-

sucht hätten, seien danach nicht mehr gekommen. Sie selbst sei zunächst 

in Colombo wohnhaft geblieben, wobei sie wiederholt durch die Polizei kon-

trolliert und nach ihrem Mann gefragt worden sei. Im April 2005 habe sie 

sich deshalb nach Jaffna begeben, wo die Lage jedoch noch schlimmer 

gewesen sei, da sie regelmässig des Nachts durch Angehörige der Polizei 

und der Armee aufgesucht worden sei. Im Juli 2005 sei sie wieder nach 

Colombo gezogen und habe schliesslich ihre Ausreise organisiert.  

4.4.2 Mit der schriftlichen Begründung ihres zweiten Asylgesuchs vom 

18. Februar 2011 machte die Beschwerdeführerin ‒ soweit im vorliegenden 

Verfahren relevant ‒ im Wesentlichen geltend, sie sei durch ihren Ehemann 

im Juli 2004 zu ihrem eigenen und ihrer Kinder Schutz in Unwissenheit 

über die vollständigen Gründe seiner Flucht aus Colombo gelassen wor-

den. Erst nach der erneuten Herstellung des Kontakts zu ihrem Ehemann 

sei ihr klar geworden, in welcher Weise dieser während Jahren die LTTE 

unterstützt habe. Ihr Ehemann habe zwischen 1999 und 2004 in seinem 

Geschäft in Colombo Mitglieder der LTTE angestellt und diesen eine Woh-

nung zur Verfügung gestellt. Dies habe dazu gedient, Angehörige der LTTE 

verdeckt nach Colombo zu schicken. Nach der Abspaltung der sogenann-

ten Karuna-Gruppe von den LTTE im März 2004 sei für ihren Ehemann die 

Gefahr eines Übergriffs seitens der Karuna-Gruppe oder der sri-lankischen 

Sicherheitskräfte akut geworden, weshalb er im Juli 2004 aus Colombo ge-

flohen sei.  

4.4.3 Im Rahmen ihrer Anhörung im zweiten Asylverfahren vom 25. No-

vember 2014 gab die Beschwerdeführerin zu Protokoll, anders als bei 

früherer Gelegenheit behauptet sei sie bereits im Jahr 2004 aus Sri Lanka 

ausgereist, wobei sie entgegen ihrer eigentlichen Absicht nur ihre Tochter 

C._______ habe mitnehmen können, während sie ihren Sohn F._______ 

in der Obhut ihrer besten Freundin habe zurücklassen müssen. Auch habe 

sie aus Furcht, deswegen Schwierigkeiten zu erhalten, nicht alle ihre 

Fluchtgründe genannt. Sie sei seit dem Jahr 1987, als ihr Bruder umge-

bracht worden sei, Mitglied der weiblichen Kampftruppen der LTTE gewe-

sen. Im Jahr 1994 habe sie ihren Ehemann geheiratet, und sie habe auch 

ihn zu den LTTE gebracht. Als die sri-lankische Armee 1995 Jaffna erobert 

habe, sei sie mit ihrem Ehemann ins Vanni-Gebiet gegangen, wo sie beide 

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Seite 11 

für die LTTE gearbeitet hätten. Im Jahr 1999 seien ihr Ehemann und sie 

selbst durch die LTTE nach Colombo geschickt worden, um dort für die 

Organisation tätig zu sein. Man habe ihnen Geld gegeben, um dort ein 

Haus mieten zu können. Ihr Ehemann habe Malerarbeit verrichtet und Flie-

sen verlegt. Die LTTE habe jeweils Leute zu ihnen nach Hause geschickt, 

die bei ihnen für einige Tage gewohnt und mit ihrem Ehemann gearbeitet 

hätten. Im Jahr 2004 sei es wegen der Abspaltung der Karuna-Gruppe zu 

Problemen gekommen. Unter den Leuten, die früher mit ihrem Ehemann 

gearbeitet hätten, seien auch Angehörige der Karuna-Gruppe gewesen, 

und diese hätten gewusst, dass Mitglieder der LTTE im Haus der Be-

schwerdeführerin und ihres Ehemannes übernachtet hätten. Da die Ka-

runa-Fraktion mit den sri-lankischen Behörden zusammengearbeitet habe, 

sei ans Licht gekommen, dass die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann 

die LTTE unterstützt hätten. Angehörige der sri-lankischen Polizei und der 

Karuna-Gruppe seien in ihrem Haus vorbeigekommen, aber ihr Ehemann 

sei nicht zuhause gewesen. Weil er gefürchtet habe, getötet zu werden, sei 

ihr Ehemann dann ins Vanni-Gebiet gegangen. Aufgrund ihrer früheren Tä-

tigkeit für die LTTE habe schliesslich auch sie selbst sich ausgerechnet, 

dass ihr Gefahr drohe, und sie habe sich deshalb zur Flucht ins Ausland 

entschlossen. Allerdings habe sie nicht beide Kinder mitnehmen können, 

und sie habe deshalb ihren Sohn schweren Herzens bei einer Freundin 

zurückgelassen.  

4.4.4 Der Ehemann der Beschwerdeführerin machte anlässlich seines mit 

Urteil D-4379/2013 vom 24. März 2014 abgeschlossenen Auslandverfah-

rens im Wesentlichen geltend, er habe sich im Oktober 1998 mit seiner 

Familie in Colombo niedergelassen. Dort habe er begonnen, als Maler und 

Plattenleger zu arbeiten. Nach einigen Monaten sei er durch die LTTE kon-

taktiert worden, welche ihm ein Startkapital für den Aufbau eines eigenen 

Geschäfts angeboten hätten, wenn er im Gegenzug bereit sei, Angehörige 

der LTTE temporär anzustellen. In der Folge habe er jeweils vier bis fünf 

LTTE-Aktivisten angestellt, die von der Organisation nach Colombo ge-

schickt worden seien und zur Tarnung eine Arbeitstätigkeit gebraucht hät-

ten. Im Juni 2003 seien zwei bei ihm arbeitende LTTE-Aktivisten von der 

Polizei angehalten worden. Unmittelbar danach sei seine Wohnung von 

den sri-lankischen Behörden durchsucht worden; er und seine Ehefrau 

seien festgenommen worden, aber gegen Bestechungsgeld wieder freige-

kommen. Mit der Abspaltung der sogenannten Karuna-Fraktion von den 

LTTE im März 2004 hätten seine Probleme zugenommen. Sein Geschäft 

sei fortan durch Übergriffe seitens der Karuna-Gruppe gefährdet gewesen, 

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Seite 12 

und mehrmals sei die Polizei erschienen. Aufgrund der akuten Bedro-

hungslage und zum Schutz seiner Familie sei er im Juli 2004 in das von 

den LTTE kontrollierte Vanni-Gebiet geflohen. Um die Beschwerdeführerin 

und die Kinder zu schützen, habe er ihr nicht das gesamte Ausmass seiner 

Unterstützung der LTTE offengelegt. 

4.5 Angesichts dieser Aussagen der Beschwerdeführerin und ihres Ehe-

mannes im Rahmen der verschiedenen Verfahren kann der Einschätzung 

des SEM in der angefochtenen Verfügung, die Genannten hätten zu den 

Umständen ihrer Trennung unvereinbare Angaben gemacht, nicht gefolgt 

werden. Dabei ist zunächst festzuhalten, dass das Staatssekretariat mit 

Verfügung vom 23. März 2015 die Beschwerdeführerin als Flüchtling aner-

kannte und ihr Asyl gewährte, wobei es ‒ wie sich aus dem amtsinternen 

Antrag ergibt ‒ ihre anlässlich der Anhörung vom 25. November 2014 ge-

machten Asylvorbringen als glaubhaft erachtete und auf eine anhaltende 

asylrelevante Gefährdung ihrer Person aufgrund ihrer Tätigkeit für die 

LTTE schloss. Soweit die Vorinstanz in der vorliegend angefochtenen Ver-

fügung argumentiert, es sei die Beschwerdeführerin gewesen, welche die 

treibende Kraft hinter den Aktivitäten zugunsten der LTTE gewesen sei, 

weshalb nicht verstanden werden könne, warum im Jahr 2004 nur der Ehe-

mann akut gefährdet gewesen sein sollte, nicht aber die Beschwerdefüh-

rerin selbst, so ist Folgendes festzustellen: Zwar gab die Beschwerdefüh-

rerin zu Protokoll, sie sei es gewesen, die ihren Ehemann nach der Ehe-

schliessung im Jahr 1994 zu den LTTE gebracht habe. Aus ihren Aussagen 

geht aber auch klar hervor, dass im weiteren Verlauf sowohl sie selbst als 

auch ihr Ehemann für die LTTE gearbeitet hätten. In Bezug auf den ge-

meinsamen Aufenthalt in Colombo seit dem Jahr 1999 führte sie in weitge-

hender Übereinstimmung mit den Aussagen ihres Ehemannes aus, die An-

gehörigen der LTTE, welche durch die Organisation nach Colombo ge-

schickt worden seien, hätten bei ihnen zuhause gewohnt und ‒ zum Zweck 

der Tarnung ‒ mit ihrem Ehemann gearbeitet, der als Maler und Fliesenle-

ger tätig gewesen sei. Im Rahmen ihrer Anhörung vom 25. November 2014 

führte sie auf entsprechende Fragen hin aus, ihre Aufgabe sei dabei gewe-

sen, für die Angehörigen der LTTE, die in ihrem Haus übernachtet hätten, 

zu sorgen, indem sie unter anderem gekocht habe. Demgegenüber sei es 

ihr Ehemann gewesen, der die Mitglieder der LTTE zur Arbeit mitgenom-

men habe und mit diesen in Colombo auf der Strasse gesehen worden sei; 

nach aussen hin habe ihr Ehemann die ganze Tätigkeit gemacht (Protokoll 

der Anhörung vom 25. November 2014, S. 6 f.). Es erscheint aufgrund die-

ser Aussagen ‒ die in keinem relevanten Widerspruch zu den Angaben des 

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Seite 13 

Ehemannes stehen ‒ vollkommen nachvollziehbar, dass sich nach der Ab-

spaltung der Karuna-Gruppe, die zur unmittelbaren Gefahr der Aufdeckung 

ihrer gemeinsamen Tätigkeit für die LTTE führte, in erster Linie der Ehe-

mann einer akuten Verhaftungsgefahr ausgesetzt sah. Weiter ist auch in 

der Aussage des Ehemannes, er sei im Mai 2003 mit seiner Familie im 

Verlauf einer allgemeinen Razzia verhaftet und während dreier Tage fest-

gehalten worden, worauf er über ein Jahr lang weiterhin und ohne Prob-

leme in Colombo wohnhaft geblieben sei, kein Widerspruch zu den Aussa-

gen der Beschwerdeführerin zu erkennen. Aus den Angaben der Be-

schwerdeführerin wie auch ihres Ehemannes ergibt sich im Wesentlichen 

übereinstimmend, dass im Jahr 2003 zwei Angehörige der LTTE bei einer 

Polizeikontrolle im Raum Colombo entdeckt worden seien, was zu ihrer 

eigenen vorübergehenden Inhaftierung geführt habe. Erheblich seien ihre 

Probleme erst mit der Abspaltung der Karuna-Gruppe im März 2004 ge-

worden. Deswegen sei zuerst, im Juli 2004, ihr Ehemann ins Vanni-Gebiet 

geflohen, und sie selbst habe sich wenig später zur Ausreise aus Sri Lanka 

entschlossen. Es ist somit festzuhalten, dass die Aussagen der Beschwer-

deführerin und ihres Ehemannes zu den Umständen ihrer Gefährdungssi-

tuation wie auch ihrer Trennung im Wesentlichen konsistent und nachvoll-

ziehbar sind.  

4.6 Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass entgegen der Einschätzung 

der Vorinstanz kein Grund zur Annahme besteht, die Familiengemeinschaft 

der Beschwerdeführerin, ihres Ehemannes und der beiden gemeinsamen 

Kinder sei nicht aufgrund der Fluchtumstände und somit unfreiwillig ge-

trennt worden. An dieser Einschätzung vermag auch nichts zu ändern, 

dass zwischen den Eheleuten im Juli 2004 ‒ wie aus den Aussagen eben-

falls hervorgeht ‒ angesichts der damals gegebenen Umstände auch ein 

gewisser Konflikt bestanden haben mag.  

4.7 Schliesslich liegen auch keine gewichtigen Gründe für die Annahme 

vor, die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann hätten nicht den Willen ge-

habt, den getrennten Familienverband wieder herzustellen. Diesbezüglich 

wurde mit der Beschwerdeschrift ausgeführt, unmittelbar nach der Flucht 

der Beschwerdeführerin aus Sri Lanka sei die Kommunikation mit dem 

Vanni-Gebiet, wo sich der Ehemann befunden habe, erschwert gewesen, 

und erst ab dem Jahr 2006 oder 2007 seien vereinzelte Kontakte per Sa-

tellitentelephon möglich gewesen. Auch habe der Ehemann seit dem Jahr 

2008 mehrfach vergeblich versucht, auf legalem oder auch illegalem Weg 

in die Schweiz zu gelangen. Seit der Ehemann im Besitz der aktuellen Kon-

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Seite 14 

taktdaten der Beschwerdeführerin und der gemeinsamen Kinder sei, wür-

den sie wöchentliche Telephongespräche führen. Diese Angaben erschei-

nen nachvollziehbar und lassen sich durch keine entgegenstehenden Er-

kenntnisse widerlegen. Schliesslich ist bezüglich des Arguments, der Ehe-

mann habe sich nicht um den Kontakt zu seinem Sohn F._______ bemüht, 

welcher sich bis zum Jahr 2010 in Sri Lanka aufgehalten habe, festzustel-

len, dass offen ist, ob und seit wann der Ehemann überhaupt vom Aufent-

haltsort seines Sohnes Kenntnis hatte. Anzumerken ist ausserdem, dass 

sich diese Frage von vornherein nicht auf das Verhältnis zwischen dem 

Ehemann und der Beschwerdeführerin auszuwirken vermag, weshalb ihr 

im vorliegenden Fall ohnehin keine entscheidwesentliche Bedeutung zu-

kommt.  

4.8 Zusammenfassend ergibt sich aus den angestellten Erwägungen, dass 

die Voraussetzungen gemäss Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG für den Einbezug 

von B._______ in die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin und 

für die Gewährung des Familienasyls als erfüllt zu erachten sind. Indem 

sich der Genannte im Ausland befindet, hat er ausserdem einen Anspruch 

auf Erteilung einer Einreisebewilligung.  

5.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen und die Verfügung 

des SEM vom 20. November 2015 aufzuheben. Das Staatssekretariat ist 

zudem anzuweisen, B._______ die Einreise in die Schweiz zu bewilligen, 

ihn nach erfolgter Einreise gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG als Flüchtling 

zu anerkennen und ihm Asyl zu gewähren. 

6.  

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der mit Zahlung vom 21. Januar 2016 geleis-

tete Kostenvorschuss von Fr. 600.– ist der Beschwerdeführerin zurückzu-

erstatten. 

6.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG kann der obsiegenden 

Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr 

erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zugespro-

chen werden (vgl. für die Grundsätze der Bemessung der Parteientschädi-

gung ausserdem Art. 7 ff. des Reglements über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, 

SR 173.320.2]). Seitens des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin 

wurde keine Kostennote eingereicht. Auf die Nachforderung einer solchen 

D-8362/2015 

Seite 15 

wird indessen verzichtet (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE), weil im vorliegenden 

Verfahren der Aufwand des Schriftenwechsels zuverlässig abgeschätzt 

werden kann. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfak-

toren (Art. 9-13 VGKE) sind der Beschwerdeführerin Fr. 2'000.– (inkl. Aus-

lagen und Mehrwertsteuer) als Parteientschädigung zuzusprechen. Dieser 

Betrag ist der Beschwerdeführerin durch das SEM zu entrichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-8362/2015 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen.  

2.  

Die Verfügung des SEM vom 20. November 2015 wird aufgehoben.  

3.  

Das SEM wird angewiesen, B._______ die Einreise in die Schweiz zu be-

willigen, ihn nach erfolgter Einreise im Sinne der Erwägungen als Flüchtling 

anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren. 

4.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvor-

schuss von Fr. 600.– wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet. 

5.  

Der Beschwerdeführerin wird eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.– zu-

gesprochen, die ihr durch das SEM zu entrichten ist. 

6.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und das SEM. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Bendicht Tellenbach Martin Scheyli 

 

 

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