# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 67543f6a-082b-5b1c-a3b9-2f46eb6c364d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-08-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.08.2010 E-4543/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4543-2006_2010-08-25.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4543/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 5 .  A u g u s t  2 0 1 0

Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), Richter Fulvio 
Haefeli, Richter Maurice Brodard, 
Gerichtsschreiberin Stella Boleki.

A._______,
dessen Ehefrau
B._______,
sowie deren Kinder
C._______,
D._______,
E._______,
F._______,
G._______,
alle vertreten durch Anneliese Gerber, (...), 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 3. Mai 2005 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4543/2006

Sachverhalt:

A.
A.a
Die  Beschwerdeführerin,  eine  serbischsprachige  Rom,  geboren  und 
aufgewachsen in H._______, verliess den Kosovo – eigenen Angaben 
zufolge – bei Kriegsausbruch im Jahr 1999 mit ihren Kindern und lebte 
bis  zu  ihrer  Ausreise  am  8.  Oktober  2004  in  Montenegro.  Am 
11. Oktober  2004  sei  sie  mit  ihren  Kindern  illegal  in  die  Schweiz 
eingereist, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchte. Die summarische 
Erstbefragung  fand  am  13.  Oktober  2004  in  der  Empfangsstelle 
I._______ (heute: Empfangs-  und Verfahrenszentrum [EVZ])  und die 
einlässliche Anhörung zu ihren Asylgründen am 4. November 2004 bei 
der zuständigen kantonalen Migrationsbehörde J._______ statt.

A.b Zur  Begründung  ihres  Asylgesuchs  machte  die  Beschwerdefüh-
rerin geltend, ihr Mann habe sie 1999 verlassen, worauf sie  schwan-
ger  und  mit  drei  Kindern  in  H._______  geblieben  sei.  Sie  sei  1999 
mehrmals von maskierten Männern bei sich zu Hause aufgesucht, als 
Zigeunerin beschimpft und mit dem Tod bedroht worden. Deshalb sei 
sie mit ihren Kindern aus dem Kosovo nach Montenegro geflohen, wo 
sie  zuerst  in  K._______,  später  in  L._______,  in  einem  Flücht-
lingscamp  gelebt  habe.  Dort  habe  man  ihr  erzählt,  dass  ihr  Haus 
abgebrannt worden sei. Den Unterhalt  für  sich und ihre Kinder habe 
sie mit gelegentlichen Putzarbeiten bestritten. Es sei aber zunehmend 
schwieriger  geworden  und  die  serbischen  Behörden  hätten  be-
absichtigt,  das  Flüchtlingscamp  in  L._______  zu  schliessen. 
Schliesslich  habe  sie  im  Jahr  2004  L._______  mit  ihren  Kindern 
verlassen können und sei in die Schweiz gelangt,  um ihnen hier ein 
besseres Leben zu ermöglichen. Bei einer allfälligen Rückkehr in den 
Kosovo befürchte sie, Albaner könnten ihren Kindern etwas antun.

Als Beweismittel reichte die Beschwerdeführerin einen Mitgliederaus-
weis  der  Partia  Rome e  bashkuar  e  Kosovës,  datiert  mit  dem Jahr 
2004 sowie ein Parteischreiben vom 16. September 2004 ein; Letzeres 
hat  die  Beschwerdeführerin  nach Aufforderung des BFM übersetzen 
lassen. 

B.
Der  Beschwerdeführer,  ein  albanischsprachiger  Rom,  ist  –  eigenen 
Angaben  zufolge  –  in  H._______  geboren,  habe  den  Kosovo  im 

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August 1999 verlassen und bis November 2004 in Albanien gelebt. Auf 
dem Landweg sei er über Montenegro, Ungarn und über weitere ihm 
unbekannte  Orte  gereist  und  am  3. Dezember  2010  illegal  in  die 
Schweiz gelangt,  wo er am 6. Dezember 2010 um Asyl  nachsuchte. 
Die  summarische  Erstbefragung  fand  am 8.  Dezember  2004  in  der 
Empfangsstelle (heute: EVZ) I._______ und die einlässliche Befragung 
zu  seinen  Asylgründen  am  6. Januar  2005  bei  der  zuständigen 
kantonalen Migrationsbehörde von J._______ statt. 

B.a Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er geltend, er sei im 
März  1999  in  die  jugoslawische  Armee  eingezogen  worden.  Nach 
verschiedenen Einsätzen in  M._______,  N._______,  O._______ und 
P._______ sei er im August 1999 aus der Armee geflohen und habe 
sich nach Albanien begeben, wo er bis im Jahr 2004 geblieben sei und 
in  der  Landwirtschaft  gearbeitet  habe.  Wegen  seines  illegalen 
Aufenthalts  in  Albanien  sei  es  regelmässig  zu  kurzen  Festnahmen 
gekommen,  wobei  er  nach  erfolgter  Bezahlung  durch  seinen 
Arbeitgeber  immer wieder freigelassen worden sei. Nach H._______ 
habe  er  nicht  zurückkehren  können,  weil  er  in  der  jugoslawischen 
Armee gedient habe und seine Nachbarn davon gewusst hätten. Von 
1999 bis 2004 habe er keinen Kontakt zu seiner Ehefrau und Kindern 
gehabt. Im November 2004 sei er nach Montenegro gereist und habe 
dort  in einem Flüchtlingscamp erfahren,  dass seine Ehefrau und die 
Kinder  in  die  Schweiz  gereist  seien.  Daraufhin  sei  er  ihnen 
nachgereist. 

C.
Mit Verfügung vom 3. Mai 2005 – eröffnet am 4. Mai 2005 – stellte die 
Vorinstanz  fest,  die  Beschwerdeführer  erfüllten  die  Flüchtlingseigen-
schaft nicht, lehnten die Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung 
aus der Schweiz und deren Vollzug an. 

D.
Mit  Beschwerde  vom  3.  Juni  2005  (vorab  per  Telefax;  Poststempel 
7. Juni  2005)  beantragten  die  Beschwerdeführer  durch  ihre  Rechts-
vertreterin  bei  der  damals  zuständigen  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission (ARK)  die  Aufhebung der  angefochtenen Verfügung,  die 
Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung. Even-
tuell  sei  die  Unzulässigkeit  bzw.  die  Unzumutbarkeit  des  Wegwei-
sungsvollzugs  festzustellen  und  als  Folge  davon  die  vorläufige  Auf-

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nahme  der  Beschwerdeführer  in  der  Schweiz  anzuordnen.  Weiter 
wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ersucht. 

E.
Mit Instruktionsverfügung vom 14. Juni 2005 hiess der zuständige Ins-
truktionsrichter  das Gesuch um Gewährung der  unentgeltlichen Pro-
zessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete auf 
die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

F.
In  ihrer  Vernehmlassung  vom 30.  Juni  2005  hielt  die  Vorinstanz  an 
ihrer Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 
Dazu  wurde  den  Beschwerdeführern  das  Replikrecht  gewährt,  wel-
ches sie innert der ihnen angesetzten Frist nicht wahrnahmen. 

G.
Mit  Eingabe vom 11. Oktober  2005 wurde eine Kopie eines Kurzbe-
richtes von Q._______, Kantonsspital AB._______ vom 15. September 
2005, an R._______, AE._______, betreffend die Beschwerdeführerin 
eingereicht.  Des  Weiteren  reichte  die  Rechtsvertreterin  der 
Beschwerdeführer einen Bericht, „Aktuelle Situation der Roma im Ko-
sovo“, der Schweizerischen Flüchtlingshilfe, Infobörse Juli 2005, ein.

H.
Mit Instruktionsverfügung vom 1. November 2005 forderte der zustän-
dige Instruktionsrichter die Beschwerdeführer auf, innert 30 Tagen ab 
Erhalt der Verfügung einen aktuellen ärztlichen Bericht einzureichen. 

I.
Mit  Eingabe  vom  22.  Dezember  2005  reichte  die  Rechtsvertreterin 
nach  Ablauf  der  Frist  einen  ärztlichen  Bericht  von  S._______,  (...), 
Externe Psychiatrische Dienste, AB._______, vom 12. Dezember 2005 
ein.

J.
Am 15. März 2007 wurde der Rechtsvertreterin mitgeteilt, dass die mit  
Ende vom 31. Dezember 2006 bei  der  ARK hängigen Verfahren per 
1. Januar 2007 vom Bundesverwaltungsgericht übernommen wurden.

K.
Mit  undatierter  Eingabe (Poststempel: 28. März 2008) und ohne Be-
gleitschreiben reichte die  Migrationsbehörde des Kantons J._______ 

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dem Bundesverwaltungsgericht eine Kopie der Jugendverfügung vom 
22. Juni 2007 betreffend die Tochter E._______, erlassen durch die Ju-
gendanwaltschaft des Kantons J._______, eine Kopie einer Verfügung 
vom 20. März 2008 betreffend den Unterrichtsausschluss des Sohnes 
D._______,  erlassen  durch  den  Zweckverband  T._______ bzw.  die 
Schuldirektion zu den Akten.

L.
Am 7. Januar 2009 wurde der Rechtsvertreterin den Wechsel der für 
das vorliegende Verfahren zuständigen Richterin und deren Gerichts-
schreiberin mitgeteilt. 

M.
Mit Eingabe vom 12. Januar 2009 ersuchte die Migrationsbehörde des 
Kantons J._______ das Bundesverwaltungsgericht  aufgrund der sich 
seit 2005 summierenden Strafanzeigen betreffend die Familie um vor-
gezogene  Behandlung des  Verfahrens  nach. In  der  Beilage  reichten 
sie  Kopien  folgender  Unterlagen  ein:  Gesprächs-/Aktennotizen  vom 
23. September 2009 und vom 26. März 2008 des Kantons J._______, 
(...),  Strafanzeigen  gegen  die  Beschwerdeführerin  vom  27.  Februar 
2007  und  vom 20.  Juni  2007  und  sieben  Strafanzeigen  gegen  den 
ältesten Sohn C._______ aus den Jahren 2005 bis 2008 sowie eine 
denselben  betreffende  Jugendverfügung  vom  14. Mai  2008,  zwei 
Strafanzeigen  gegen  den  Sohn  D._______  vom  7. März  2008  und 
23. Dezember  2008,  die  denselben  betreffende  bereits  erwähnte 
Schulausschlussverfügung  vom  20.  März  2008,  zwei  Strafanzeigen 
gegen  die  Tochter  E._______  vom 18. und  21. Mai  2007  sowie  die 
dieselbe betreffende und bereits erwähnte Jugendverfügung vom 22. 
Juni 2007 (vgl. Bst. L oben). 

N.
Am  30.  Januar  2009  reichte  die  Migrationsbehörde  des  Kantons 
J._______ eine Kopie der Jugendverfügung vom 28. Januar 2009 be-
treffend den Sohn C._______, erlassen durch die Jugendanwaltschaft 
Kanton J._______, nach. 

O.
Mit  Instruktionsverfügung  vom  24.  Juni  2009  lud  die  zuständige 
Instruktionsrichterin das BFM unter Verweis auf die veränderte Situa-
tion  im  Heimatland  der  Beschwerdeführenden  (staatliche  Unabhän-
gigkeit  des Kosovos) und auf  die Rechtsprechung, wonach bei einer 
Prüfung  des  Wegweisungsvollzugs  von  albanischsprachigen  Roma, 

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Ashkali und Ägyptern in den Kosovo eine Einzelfallabkärung zur Situ-
ation  vor  Ort  durch  das  schweizerische  Verbindungsbüro  bzw.  die 
Schweizer Botschaft  im Kosovo zu erfolgen habe (vgl. EMARK 2006 
Nr. 10; BVGE 2007/11) zur Vernehmlassung ein.

P.
Mit  Vernehmlassung vom 7. September 2009 hielt  die Vorinstanz an 
ihrer  Verfügung fest  und beurteilte  den bei  der Vorinstanz sowie auf 
Beschwerdeebene vorgetragene Sachverhalt  gestützt auf das Ergeb-
nis  (fälschlicherweise  auf  den  13. Februar  2009 datiert)  der  von ihr 
veranlassten Botschaftsabklärung in  Pristina als  im Sinne von Art. 7 
AsylG ungenügend. Sie beantragte die Abweisung der Beschwerde. 

Q.
Am 15. September  2009 wurde den Beschwerdeführern  das Replik-
recht  gewährt,  welches  sie  am  24.  September  2009  wahrnahmen. 
Dabei wiesen sie auf die Geburt ihrer Tochter am 28. August 2009 hin. 

R.
Mit  Schreiben  vom  15.  Oktober  2009  reichte  die  Rechtsvertreterin 
einen  blanken  Strafregisterauszug  des  Beschwerdeführers  und  ein 
Schreiben des Fussballtrainers betreffend seinen Sohn C._______ ein. 

S.
Mit am 6. April  2010 per Telefax beim Bundesverwaltungsgericht ein-
gegangenen Schreiben vom 3. April 2010 bat die Rechtsvertreterin um 
Mitteilung  des  Verfahrensstands,  worauf  das  Bundesverwaltungsge-
richt der Rechtsvertreterin am 6. April 2010 ein Antwortschreiben zu-
kommen liess. 

T.
Mit Eingang vom 27. Mai 2010 wurde dem Bundesverwaltungsgericht 
durch die Migrationsbehörde des Kantons J._______ eine Kopie der 
Verfügung der Sozialen Dienste U._______, V._______ vom 22. April 
2009 betreffend die Aufhebung der elterlichen Obhut über den Sohn 
D._______  und  dessen  Unterbringung  (Art.  310  Abs.  1  ZGB)  mit 
Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 2 ZGB zugestellt. 

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Be-
hörden nach  Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundes-
verwaltungsgerichts. Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Ausnahme im 
Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht 
ist  daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 
und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgeset-
zes  vom 26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  am  1.  Januar  2007  die  Be-
urteilung der  bei  der  ARK hängigen  Rechtsmittel  übernommen. Das 
neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführenden  sind durch  die  angefochtene  Verfügung  berührt 
und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise Änderung. Die Beschwerdeführenden sind daher zur Ein-
reichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 
und 50 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 

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Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

4.  
4.1 Zur  Begründung  der  ablehnenden  Asylgesuche  führte  das  Bun-
desamt  aus,  bei  der  Bestimmung der  Flüchtlingseigenschaft  sei  der 
Zeitpunkt des Asylentscheides massgebend. Deshalb setze die Asyl-
gewährung  voraus,  dass  der  Beschwerdeführer  im  Zeitpunkt  des 
Asylentscheides nach wie vor einer asylrelevanten Bedrohung ausge-
setzt und auf den Schutz eines Drittstaates angewiesen sei. 

Die  Beschwerdeführer  hätten  geltend  gemacht,  den  Kosovo  wegen 
des Krieges verlassen zu haben und überdies sei deren Haus nieder-
gebrannt  worden. Der  von den  Beschwerdeführer  geltend  gemachte 
Kriegszustand  sei  am 24. Juni  1999  vom jugoslawischen  Parlament 
aufgehoben  worden.  Aufgrund  der  veränderten  Situation  im  Kosovo 
seien diese Vorbringen zum Zeitpunkt des Asylentscheides nicht asyl -
relvant. 

Die  Asylgewährung  setze  voraus,  dass  eine  asylsuchende  Person 
staatlichen  Verfolgungsmassnahmen aus einem der  in  Art.  3  Abs. 1 
AsylG genannten Gründen ausgesetzt sei oder solche zu befürchten 
habe. Der Beschwerdeführer mache geltend, wegen seiner Desertion 
in der Kriegszeit eine Strafe befürchten zu müssen. Die in Serbien und 
Montenegro  wegen  Desertion  erfolgte  Strafe  weise  rein  militärstraf-
rechtlichen Charakter auf. Auch der Umstand, dass bei Desertion eine 
schwere Strafe drohe,  begründe für  sich allein  den asylbeachtlichen 
Charakter der Bestrafung nicht. Aus den Akten seien keine Hinweise 
zu entnehmen, die darauf schliessen liessen, der Bestrafung liege eine 
asylbeachtlich  bedeutsame  Motivation  zugrunde.  Des  Weiteren  sei 
darauf  hinzuweisen,  dass das jugoslawische Parlament  am 26. Feb-
ruar 2001 ein Amnestiegesetz, das am 3. März 2001 in Kraft getreten 
sei,  verabschiedet habe. Unter die Amnestie falle unter anderem die 

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Straftatbestände der Refraktion,  Desertion und Befehlsverweigerung, 
die  bis  zum 7. Oktober  2000 begangen worden seien. Die  vom Be-
schwerdeführer  geltend  gemachte  Desertion  würde  somit  unter  die 
Amnestie fallen. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Angst, 
bei einer Rückkehr in den Kosovo müsse er wegen seiner Dienstzeit  
im  serbischen  Militär  Racheakte  befürchten,  sei  ebenfalls 
unbegründet,  da  nicht  hinreichende  Anhaltspunkte  für  eine  konkrete 
Bedrohung vorlägen. Die Vorbringen der Beschwerdeführerin, wonach 
wirtschaftliche  Gründe  in  Serbien  und  Montenegro  zur  Ausreise 
geführt  hätten,  seien  ebenfalls  nicht  asylrelevant.  Die  Vorinstanz 
beurteilte  die  von  der  Beschwerdeführerin  angeführten  Übergriffe 
(Beschimpfungen) durch Dritte,  unter  Hinweis auf  das Schutzsystem 
im Kosovo, nicht als asyrelevant,  da vom Schutzwillen und der weit-
gehenden Schutzfähigkeit der Sicherheitskräfte auszugehen sei.  

4.2 In der Rechtsmitteleingabe vom 3. Juni 2005 wurde den diesbe-
züglichen Erwägungen entgegengehalten, der Beschwerdeführer falle 
aufgrund  seines  langen  Auslandaufenthalts,  seines  albanischen  Na-
mens und  seiner  Ethnie  nicht  unter  das  Amnestiegesetz. Er  sei  zur 
Zeit  der  Inkraftsetzung  dieses  Gesetzes  ausser  Land  gewesen  und 
habe sich den jugoslawischen Behörden nicht gestellt. Er werde des-
halb weiterhin als Deserteur verfolgt und habe eine unverhältnismäs-
sige Strafe aufgrund seiner Ethnie zu befürchten. Der Staat könne und 
wolle die Beschwerdeführer nicht vor den Übergriffen schützen und sie 
seien an Leib und Leben gefährdet. 

4.3 Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung vom 30. Juni 2005 an 
ihren Erwägungen fest und erachtete die von den Beschwerdeführern 
vorgebrachten  Einwände,  weshalb  er  (der  Beschwerdeführer)  nicht 
unter  das  Amnestiegesetz  falle,  als  haltlos. Es  handle  sich  um eine 
Behauptung, die nicht mit  den tatsächlichen dortigen Gegebenheiten 
übereinstimme.  Der  Vorinstanz  seien  keine  solchen  Fälle  bekannt. 
Ferner bestünde 6 Jahre nach dem Krieg für die serbischen Behörden 
keinerlei Interesse mehr, den Beschwerdeführer zu belangen. 

4.4 Mit Vernehmlassung vom 7. September 2009 hielt die Vorinstanz 
auch  nach  der  Einzelfallabklärung  durch  die  Schweizer  Botschaft  in 
Pristina an ihren Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der 
Beschwerde. Als Begründung führte die Vorinstanz aus, bei den Be-
schwerdeführern handle es sich unbestritten um Volkszugehörige der 
Minderheit der Roma. Entgegen den Angaben des Beschwerdeführers 

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sei  er  indessen in  W._______ (Montenegro)  geboren,  wo sein  Vater 
sich in den Sechziger- oder Siebzigerjahre niedergelassen habe und 
auch heute noch lebe. Davor habe dieser in  X._______ (Nachbarort 
von  H._______;  Gemeinde  Y._______ im  Kosovo)  gelebt.  Die 
Familienangehörigen  des  Beschwerdeführers  lebten  in  Montenegro, 
der Schweiz oder in Deutschland. Zudem besitze der Familienverband 
Häuser in X._______. Gemäss eigenen Angaben würden schliesslich 
ein  Onkel  der  Beschwerdeführerin  mit  erwachsenen  Kindern  in 
H._______ wohnen. 

Aus der Einzelfallabklärung gehe hervor, dass der vor der Vorinstanz 
und  der  Beschwerdeinstanz  vorgetragene  Sachverhalt  den  Anforde-
rungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht genüge. Die 
Behauptung  des  Beschwerdeführers,  er  werde  im  Kosovo  aufgrund 
seiner Desertion verfolgt, müsse im Licht des Abklärungsergebnisses 
als  tatsachenwidrig  interpretiert  werden,  da  er  sich  nie  im   Kosovo 
niedergelassen habe.

4.5 Mit Replik vom 24. September 2009 bestätigten die Beschwerde-
führer,  dass  er  (der  Beschwerdeführer)  in  W._______ (Montenegro) 
geboren sei. Hingegen stimme es nicht,  dass er sich nie im Kosovo 
niedergelassen habe. Zwei  Wochen  nach seiner  Geburt  seien seine 
Eltern mit ihm und seinen Geschwistern in den Kosovo zurückgekehrt,  
wo  er  auch  aufgewachsen  sei.  1990  habe  er  in  H._______  ein 
barackenähnliches Haus gekauft. Im Jahre 1991 sei er für drei Jahre 
nach  Deutschland  gegangen  und  danach  wieder  nach  H._______ 
zurückgekehrt, wo er im Jahr 1999 in die serbische Armee eingezogen 
worden sei. 

5. Vorab ist  von Amtes wegen zu prüfen,  ob von der kosovarischen 
Staatsangehörigkeit  des  Beschwerdeführers  ausgegangen  werden 
kann.

5.1 Dabei ist festzustellen, dass sich Montenegro im Jahre 2006 als 
unabhängiger, souveräner Staat von Serbien abspaltete. Am 17. Feb-
ruar 2008 löste sich vom verbliebenen Serbien die Republik  Kosovo 
ebenfalls los und erklärte die staatliche Unabhängigkeit. Am 15. Juni 
2008 trat die neue Verfassung in Kraft. Eine Reihe von Staaten – dar-
unter  die  Schweiz  –  haben  den  Kosovo  seit  der  Unabhängigkeits-
erklärung als souveränen Staat anerkannt. Am 6. März 2009 bezeich-
nete  der  Bundesrat den Kosovo als verfolgungssicheren Staat ("Safe 
Country"). Dieser Beschluss trat am 1. April 2009 in Kraft. Massgebli -

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che  Kriterien  für  die  Bezeichnung  eines  Staates  als  "Safe  Country" 
sind insbesondere die Einhaltung der Menschenrechte sowie die An-
wendung  internationaler  Konventionen  im  Menschenrechts-  und 
Flüchtlingsbereich. 

5.2 Der neue Staat Kosovo verabschiedete am 20. Februar 2008 ein 
Nationalitätengesetz (N° 03/L 034), das am 15. Juni 2008 in Kraft trat. 
Gemäss  Art.  29  Abs.  1  dieses  Gesetzes  gelten  Personen,  die  am 
1. Januar 1998 die jugoslawische Staatsangehörigkeit  besassen und 
deren Wohnsitz ebenso auf dem Gebiet des heutigen Kosovos hatten, 
ungeachtet  einer  Doppelbürgschaft  und  deren  aktuellen  Wohnsitzes 
als  kosovarische Staatsangehörige. Diese Regelung gilt  auch für  di-
rekte Nachkommen (Art. 29 Abs. 2) sowie für alle anderen Personen, 
die nach dem 1. Januar 1998 nach den Regeln der UNMIK (UNMIK 
Regulation  N°  2000/13)  im Bevölkerungsregister  eingetragen  waren. 
Kein Kriterium für den Erhalt der kosovarischen Staatsangehörigkeit ist 
die  Ethnie  (vgl.  dazu  auch  das  zur  Publikation  vorgesehene  Grund-
satzurteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  BVGE  D-7561/2008  vom 
15. April 2010). 

5.3 Hinsichtlich  der  Staatszugehörigkeit  des  Beschwerdeführers  ist 
auf  dessen  Herkunftsangaben  abzustützen,  da  die  Abklärung  durch 
die Schweizer Botschaft (vgl. A 54) auf Aussagen einer einzigen Pri -
vatperson beruhen, gemäss derer der Beschwerdeführer in Z._______ 
(Montenegro)  geboren  sei  und  nie  im  Kosovo gelebt  habe. Der  Be-
schwerdeführer  hatte demgegenüber  anlässlich der Befragungen bei 
der Vorinstanz konstant angegeben, im Kosovo gewohnt zu haben, bis 
er im Jahre 1999 in die serbische Armee eingezogen worden sei. Mit  
Replik vom 24. September 2009 erklärte er, er sei zwar in W._______ 
(Montenegro) geboren, indessen zwei Wochen nach seiner Geburt mit 
seinen Eltern in den Kosovo zurückgekehrt. Es gibt keine gegenteilige 
Anhaltspunkte,  nach  welchen  der  Aussage  der  Auskunftsperson  der 
Schweizer Botschaft  mehr Gewicht beizumessen wäre, als den dies-
bezüglichen Aussagen des Beschwerdeführers. Im Gegenteil, die Ab-
klärung  der  Botschaft  ergab,  dass  die  Familie  AA._______  in 
X._______ ein Grundstück besitzt,  was eher  auf  den Aufenthalt  des 
Beschwerdeführers im Kosovo hindeuten dürfte. Gemäss den Angaben 
des Beschwerdeführers hatte er – abgesehen von einem dreijährigen 
Aufenthalt in Deutschland – bis im Jahre 1999 in H._______ gewohnt. 
Ungeachtet  seiner  Geburt  in  Z._______  (Montenegro)  schliesst  das 
Gericht  daraus,  dass  der  Beschwerdeführer  seinen  Wohnsitz  am 1. 

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Januar 1998 im Kosovo hatte. Demzufolge ist davon auszugehen, dass 
er  die  damalige  jugoslawische  Staatsangehörigkeit  innehatte  und 
heute  in  Anwendung  von  Art.  29  i.V.m.  Art.  28  des  kosovarischen 
Nationalitätengesetzes (N° 03/L 034) kosovarischer Staatsangehöriger 
ist.  

6.
Hinsichtlich  der  Asylvorbringen der  Beschwerdeführer  ist  vorab  fest-
zuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht mit den diesbezüglichen 
Erwägungen der angefochtenen Verfügungen einhergeht. 

6.1 Der Beschwerdeführer machte geltend,  er befürchte eine asylre-
levante staatliche Verfolgung, weil  er im August 1999 aus der jugos-
lawischen Armee geflüchtet sei. Das BFM führte aus, das jugoslawi-
sche Parlament  habe am 26. Februar  2001 ein  am 3. März  2001 in 
Kraft  getretenes  Amnestiegesetz  verabschiedet,  nach  welchem  die 
Straftatbestände, Desertion, Refraktion und Befehlsverweigerung, die 
bis zum 7. Oktober 2001 erfüllt worden seien, strafrechtlich nicht mehr 
verfolgt und sanktioniert würden. 

6.2 Wie aus  den  vorstehenden  Erwägungen hervorgeht,  ist  der  Be-
schwerdeführer  kosovarischer  Staatsangehöriger.  Diesfalls  ist  zu 
überprüfen,  ob  der  Beschwerdeführer  zum  heutigen  Zeitpunkt  be-
gründetet Furcht vor Verfolgung seitens des Staates Kosovo hat, weil 
er im Jahre 1999 aus der serbischen Armee desertierte. Der Kosovo 
gilt wie unter E. 5.1 ausgeführt als „Safe Country“, bei dem gesetzlich 
vermutet  wird,  dass  dieser  verfolgungssicher  ist.  Sollten  konkrete 
Hinweise  auf  Verfolgung  durch  die  Beschwerdeführer  substanziiert 
geltend gemacht werden, kann die gesetzliche Vermutung umgestos-
sen werden. Aufgrund der  Staatenabspaltung des Kosovos von Ser-
bien  liegen  offensichtlich  keine  konkreten  Hinweise  auf  Verfolgung 
durch den Staat Kosovo vor. 

6.3 Der Beschwerdeführer machte ferner geltend, er habe Angst vor 
künftigen Racheakten seitens der Nachbarn, weil er in der serbischen 
Armee gedient habe, weshalb er nicht nach H._______ zurückkehren 
könne.  Das  BFM  sah  indessen  in  diesen  Vorbringen  des 
Beschwerdeführers  keine  konkrete  Bedrohung,  vielmehr  gründe  die 
Angst  des  Beschwerdeführers  vor  Verfolgung  auf  einer  blossen 
Vermutung.  In  der  Beschwerde  hielt  der  Beschwerdeführer  diesen 
Erwägungen nichts entgegen. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet 
die  befürchteten  Racheakte  ebensowenig  für  begründet,  zumal  der 

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Beschwerdeführer  eigenen  Angaben  zufolge  nur  kurz  in  der 
jugoslawischen Armee gedient und daraufhin desertiert  habe, weil er 
nicht im Krieg habe mitmachen wollen (vgl. A21 S. 6, 10).

6.4 Die Beschwerdeführer machten weiter geltend, den Kosovo wegen 
des Krieges verlassen zu haben und überdies sei während dieser Zeit  
ihr Haus niedergebrannt. Das BFM führte in seinen Erwägungen hiezu 
aus,  der Krieg sei  am 24. Juni  1999 vom jugoslawischen Parlament 
aufgehoben worden. Die Vorbringen der Beschwerdeführer seien eine 
Folge der damaligen Situation im Kosovo gewesen. Aufgrund der ver-
änderten Situation im Kosovo seien diese jedoch nicht mehr asylrele-
vant.  Das  Bundesverwaltungsgericht  stimmt  den  Erwägungen  des 
BFM zu. Die  Vorbringen entbehren zum heutigen Zeitpunkt  jeglicher 
Asylrelevanz. Die  Beschwerdeführer  hielten  den vorinstanzlichen Er-
wägungen in der Beschwerde denn auch nichts entgegen. 

6.5 Die  von  der  Beschwerdeführerin  geltend  gemachten 
Beschimpfungen als Zigeunerin, welche sie im Kosovo habe erleiden 
müssen,  beurteilte  das  BFM  in  seiner  Verfügung  vom 3.  Mai  2005 
aufgrund der vorhandenen Schutzstrukturen durch die KFOR und die 
internationale Polizei der UNMIK, welche mit der kosovarischen Polizei 
(Kosovo  Police  Service)  im  Kosovo  zusammengearbeitet  habe,  als 
ausreichend. Auch  diese  Einschätzung  teilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht.  

6.6  Aus den vorgenannten Erwägungen ergibt sich, dass die gesetz-
liche Vermutung des verfolgungssicheren Staates von den Beschwer-
deführern nicht widerlegt werden kann. Die Beschwerdeführer haben 
zum heutigen Zeitpunkt im Kosovo klar keine asylrelevante Verfolgung 
im  Sinne  von  Art.  3  AsylG  zu  befürchten.  Sie  erfüllen  die 
Flüchtlingseigenschaft nicht und es ist ihnen kein Asyl in der Schweiz 
zu gewähren. 

7.  
7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

7.2 Die Beschwerdeführer verfügen weder über eine ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 

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(Art. 44 Abs. 1 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der Schwei-
zerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

8.
8.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

8.2 Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Aus-
länder weder in  den Herkunfts-  oder den Heimatstaat  noch in einen 
Drittstaat  ausreisen  oder  dorthin  gebracht  werden kann. Er  ist  nicht 
zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer 
Weiterreise  der  Ausländerin  oder  des  Ausländers  in  den  Heimat-, 
Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen. Der Vollzug kann 
für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Si -
tuationen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner  Gewalt  und  medizni -
scher Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind 
(At. 83 Abs. 2 – 4 AuG). 

8.3 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei -
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art.  5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4.  No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 

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(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

Der Grundsatz der Nichtrückschiebung schützt nur Personen, die die 
Flüchtlingseigenschaft  erfüllen. Vorliegend wurde bereits rechtskräftig 
festgestellt,  dass  der  Beschwerdeführer  die  Flüchtlingseigenschaft 
nicht  erfüllt.  Eine Rückkehr  des Beschwerdeführers  nach Kosovo ist 
demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür, dass 
die Beschwerdeführer für den Fall einer Ausschaffung in den Kosovo 
mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 
FoK verbotenen Strafe oder  Behandlung ausgesetzt  wären. Gemäss 
Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) 
sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerde-
führenden eine konkrete Gefahr ("real risk")  nachweisen oder glaub-
haft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder un -
menschliche  Behandlung  drohen  würde  (vgl.  EMARK  2001  Nr. 16 
S. 122,  mit  weiteren  Hinweisen;  EGMR,  (Grosse  Kammer),  Saadi 
gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, 
§§  124  –  127,  mit  weiteren  Hinweisen).  Auch  die  allgemeine  Men-
schenrechtssituation  im  Kosovo  lässt  den  Wegweisungsvollzug  zum 
heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesag-
ten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch 
der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

8.4.1 Die Vorinstanz erachtete den Wegweisungsvollzug in den Koso-
vo in Würdigung aller  Umstände und unter Berücksichtigung der Ak-
tenlage zum Zeitpunkt  der  Verfügung (3. Mai  2005)  als  unzumutbar. 
Sie konnte die Wahrscheinlichkeit einer Gefährdung für Personen, die 
der ethnischen Minderheit der serbischsprachigen Roma angehörten, 
in bestimmten Dörfern bzw. bestimmten Bezirken nicht ausschliessen. 
Für  die  aus  H._______  stammenden  Beschwerdeführer 

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(serbischsprachige  Beschwerdeführerin)  hat  das  BFM  eine 
Gefährdung nicht ausgeschlossen. 

Indessen bestehe auf dem restlichen Gebiet von Serbien und Monte-
negro gestützt auf  die serbisch-montenigrinische Staatsangehörigkeit 
eine  innerstaatliche  Aufenthaltsalternative.  Die  Beschwerdeführerin 
habe 2 Jahre in K_______ und danach 5 Jahre in L._______ gelebt 
und  mittels  Reinigungsarbeiten  alleine  für  sich  und  ihre  vier  Kinder 
gesorgt.  Aufgrund  der  Erwerbstätigkeit  der  Beschwerdeführerin  in 
Montenegro  könne  davon  ausgegangen  werden,  dass  sie  dort  über 
soziale Kontakte verfüge, auf die sie bei einer Rückkehr zurückgreifen 
könne.  Die  Beschwerdeführer  könnten  nun,  da  sie  gemeinsam 
zurückkehren würden, auch gemeinsam zu den Kindern schauen und 
für  den  Lebensunterhalt  sorgen,  dabei  würden  beide  über 
Berufserfahrung verfügen, seien gesund und könnten bei finanziellen 
Schwierigkeiten  auf  die  im  Ausland  lebenden  Verwandten 
zurückgreifen,  die  ihnen  auch  bei  der  Bezahlung  der  Reise  in  die 
Schweiz behilflich gewesen seien.  

8.4.2 In  der  Rechtsmitteleingabe  vom  3.  Juni  2005  hielten  die  Be-
schwerdeführer  den  vorinstanzlichen Erwägungen entgegen,  als  An-
gehörige der ethnischen Minderheit  der Roma sei  ihnen der Zugang 
zum Arbeits- und Wohnungsmarkt verwehrt. Sie hätten weder Besitz in 
Montenegro  noch  im  Kosovo  und  wüssten  nicht  wo  leben.  Von der 
Familie AA._______ lebe niemand mehr im Kosovo und auch niemand 
mehr in einem anderen Teil von Serbien und Montenegro. Die Brüder 
des  Beschwerdeführers  hätten  ebenfalls  in  der  Schweiz  ein 
Asylgesuch gestellt.

In  einer  weiteren  Eingabe  vom  11.  Oktober  2005  seitens  der  Be-
schwerdeführer  wurde  auf  den  schlechten  Gesundheitszustand  der 
Beschwerdeführerin hingewiesen und ein Bericht der SFH (Info-Börse, 
2005)  zur  aktuellen  Situation  der  Roma im Kosovo nachgereicht.  In 
einem ärztlichen Bericht  des Kantonsspitals AB._______ wurden bei 
der  Beschwerdeführerin  rezidivierende  Synkopen  im  Rahmen  einer 
psychosozialen  Belastungsstörung,  eine  posttraumatische 
Angststörung  und  eine  Hypochromie  microzytärer  Anämie 
diagnostiziert.  Die  Beschwerdeführerin  wurde  medikamentös  und 
psychotherapeutisch ambulant behandelt. 

8.4.3 Im Rahmen einer  zweiten  Vernehmlassung  vom 7. September 
2009  liess  die  Vorinstanz  aufgrund  des  Grundsatzentscheids  des 

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BVGE 2007/10 eine Einzelfallabklärung durch die Schweizer Botschaft 
in  Pristina  durchführen.  Dabei  hielt  sie  fest,  die  zu  einem  früheren 
Zeitpunkt  vorgenommenen  Einzelfallabklärungen  vom  9.  Dezember 
2008 betreffend den Bruder des Beschwerdeführers (...) und vom 13. 
Februar  2009  betreffend  dessen  Onkel  väterlicherseits  (...)  könnten 
auch  in  Bezug  auf  die  Beschwerdeführer  verwendet  werden.  Diese 
hätten  ergeben,  dass  sich  die  Familienmitglieder  des  Beschwerde-
führers  zwar  alle  im  Ausland  befänden,  die  Familie  AA._______ 
indessen  in  X._______  ein  Grundstück  besitze,  auf  welchem  drei 
Häuser stünden. Eines sei zwar durch den Krieg zerstört worden und 
die beiden anderen seien zum Zeitpunkt der Abklärungen im Dezem-
ber  2008  noch  nicht  fertig  gebaut,  jedoch  in  einem  guten  Zustand 
gewesen. Weitere Familien, die den Minderheiten der Roma und Ash-
kali  angehörten,  wohnten  in  der  Nähe  des  Grundstücks  der  Familie 
AA_______.

Im Weiteren liess die Vorinstanz die Frage offen, ob die Beschwerde-
führer nach Montenegro zurückkehren könnten, da ihnen – in Wieder-
erwägung ihrer früheren Feststellung (Verfügung vom 3. Mai 2005, Ziff. 
II 2) – eine Rückkehr in den Kosovo zuzumuten sei. Die Beschwerde-
führer  könnten  sich  mit  ihren  nahezu  erwachsenen  Kindern  in  den 
Arbeitsmarkt integrieren. Auch wenn die Wirtschaftslage problematisch 
sei und nicht in Abrede gestellt werden könne, betreffe dies die meis-
ten Bewohner. Es sei darauf zu verweisen, dass die Beschwerdeführer 
auf  das  Grundstück der  Familie  zurückgreifen könnten. Eigenen An-
gaben zufolge lebten mehrere Onkel der Beschwerdeführerin mit  er-
wachsenen Kindern in H._______ und das Bundesverwaltungsgericht 
habe  in  den  Entscheiden  (...)  vom  (...)  und  (...)  vom  (...)  die 
Zumutbarkeit der Rückkehr in den Kosovo für die Familie des Bruders 
des Beschwerdeführers sowie dessen Onkel bejaht. Mit diesen beiden 
Familien  in  der  Heimat  sei  von  einem  tragfähigen  Beziehungsnetz 
auszugehen. Auch  die  serbischsprachige  Beschwerdeführerin  könne 
auf  den familiären Rückhalt  bauen,  um vor  allfälligen  Belästigungen 
durch  Albaner  geschützt  zu  sein.  In  den  Botschaftsberichten  der 
erwähnten Verfahren (...) und (...) werde darauf hingewiesen, dass es 
in X._______ grundsätzlich keine Probleme zwischen der albanischen 
Mehrheit und den ethnischen Minderheiten gebe.  

Die Vorinstanz führte weiter aus, dass auch der in der Beschwerdeer-
gänzung geltend gemachte schlechte psychische Gesundheitszustand 
der  Beschwerdeführerin  an  dieser  Einschätzung  nichts  zu  ändern 

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vermöge.  Die  diagnostizierte  depressive  Störung  und  posttraumati-
sierte  Belaststungsstörung könnten psychiatrisch und medikamentös 
behandelt  werden. Eine  solche  Behandlung  könne  die  Beschwerde-
führerin  auch  im  Kosovo  in  Anspruch  nehmen.  Die  psychiatrische 
Grundversorgung sei  im Kosovo weitgehend gegeben und der Fach-
arzt  habe im eingereichten Arztbericht vom 26. Februar 2007 darauf 
hingewiesen,  dass  eine  psychiatrische  Gesprächsbehandlung  im 
Herkunftsland  aus  sprachlichen  Gründen  sogar  besser  durchgeführt 
werden  könne.  Hinsichtlich  der  zahlreichen  Strafakten  führte  die 
Vorinstanz  aus,  sie  verzichte  auf  die  Überprüfung  allfälliger 
Ausschlussgründe, da die Rückkehr in den Kosovo ohnehin zumutbar 
sei.  

8.4.1 Mit Replik vom 24. September 2009 nahm die Rechtsvertreterin 
im  Namen  der  Beschwerdeführer  hinsichtlich  des  Abklärungsergeb-
nisses der Schweizer Botschaft in Pristina Stellung und wendete ein, 
das erwähnte Grundstück gehöre einem Onkel des Beschwerdeführers 
und die zwei sich im Bau befindenden Häuser gehörten ebenfalls sei -
nen Onkeln. Das Haus des Beschwerdeführers sei abgebrannt worden. 
Sein jüngerer Bruder, der mit seiner Frau und seinen beiden Kindern 
in  H._______  lebe,  wohne  bei  dessen  Schwiegervater.  Die 
Beschwerdeführer könnten unmöglich bei deren Verwandten leben, da 
kein  genügender  Wohnraum  vorhanden  sei.  Auf  finanzielle 
Unterstützung  der  im  Ausland  lebenden  Verwandten  könnten  die 
Beschwerdeführer  nicht  zählen,  da  diese  selber  ums  Überleben 
kämpfen müssten. Entgegen der vorinstanzlichen Annahme, lebten nur 
noch  eine  einzelne  Person  und  eine  einzige  Roma-Familie  in  der 
Nachbarschaft,  die  sich  im  Krieg  jedoch  auf  die  Seite  der  Albaner 
geschlagen  hätten.  Zu  den  in  der  Vernehmlassung  hingewiesenen 
zahlreichen Strafanzeigen sei  zu erwähnen,  dass lediglich  der  Sohn 
D._______  in  der  Schule  Probleme  gemacht  habe  und  gewalttätig 
gegen Mitschüler gewesen sei.

8.5 Vorab ist  festzuhalten, dass heute nicht mehr von einer einer in-
nerstaatlichen  Aufenthaltsalternative  in  Serbien  und  Montenegro  die 
Rede sein kann, nachdem dieses Gebiet und der Kosovo keine Einheit  
mehr  bilden  (vgl.  E.  5.1).  Ob  die  Beschwerdeführer  allenfalls  nach 
Montenegro zurückkehren könnten, kann vorliegend offen bleiben, da 
– wie nachfolgend aufgezeigt wird – nach Abwägung der vorliegenden 
Umstände der Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführer in den Ko-
sovo nach dem heutigen Kenntnisstand zu bestätigen ist. 

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8.6  Bei  der  Prüfung  des  Wegweisungsvollzugs  ist  grundsätzlich  zu 
berücksichtigen,  dass „blosse“  soziale und wirtschaftliche Schwierig-
keiten,  wie  der  Mangel  an Wohnungen und Arbeitsplätzen,  von wel-
chen die lokale Bevölkerung im Allgemeinen betroffen ist, keine Situa-
tion darstellt, welche den Wegweisungsvollzug von vornherein als un-
zumutbar erscheinen liesse (vgl. EMARK 1994 Nr. 19 E.6 b). Gemäss 
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wird der  Vollzug der 
Wegweisung von albanischsprachigen Roma,  Aschkali  und Ägyptern 
in  den  Kosovo  gestützt  auf  die  dort  herrschende  allgemeine 
(Sicherheits-)Lage in der Regel als zumutbar erachtet, sofern aufgrund 
einer  Einzelfallabklärung  bestimmte  Reintegrationskriterien 
(namentlich die berufliche Ausbildung der  betroffenen Person,  deren 
Gesundheitszustand  und  Alter,  sowie  eine  ausreichende 
wirtschaftliche  Lebensgrundlage und  ein  Beziehungsnetz  in  Kosovo) 
erfüllt  sind  (vgl.  BVGE 2007/10  E.5.3  und  5.4  in  fine,  mit  weite ren 
Hinweisen).

8.6.1 Aus den Einzelfallabklärungen durch die Schweizer Botschaft in 
Pristina  vom  (...)  (Verfahren  betreffend  den  Bruder  des 
Beschwerdeführers)  und  (...)  (Verfahren  betreffend  den  Onkel  des 
Beschwredeführers)  konnten  verschiedene  Erkenntnisse  gewonnen 
werden,  die  von  den  Beschwerdeführern  teilweise  auch  anerkannt 
worden  sind.  Gemäss  Abklärungen  besitzt  der  Familienverband 
AA._______ in  X._______  ein  Grundstück  mit  drei  Häusern.  Eines 
davon ist abgebrannt, die zwei anderen befinden sich im Bau. Der Va-
ter des Beschwerdeführers ist am Leben und hat sich in den Sechzi -
ger-  oder Siebzigerjahren in  Montenegro niedergelassen, wo er sich 
heute noch befinde. 

Die Beschwerdeführer wendeten hingegen ein, das erwähnte Grund-
stück  gehöre  einem  Onkel  des  Beschwerdeführers  und  das  abge-
brannte  Haus  habe  ihnen  gehört,  weshalb  sie  nicht  zurückkehren 
könnten. Unter Beizug der Verfahrensakten des Bruders (...)/(...)  und 
des  Onkels  (...)/(...)  des  Beschwerdeführers  ist  festzustellen,  dass 
diese  jeweils  geltend  gemacht  hatten,  ihr  Haus  sei  in  X._______ 
abgebrannt. Der Einwand der Beschwerdeführer, ihr Haus sei 1999 in 
X._______  abgebrannt,  erscheint  unter  den  gegebenen  Umständen 
nicht  überzeugend. Es handelt  sich um eine blosse Behauptung, die 
von den Beschwerdeführern weder durch entsprechende Belege noch 
durch  plausible  Angaben  zu  den  Eigentumsverhältnissen  glaubhaft 
gemacht  worden  sind.  Im  Übrigen  ist  die  Glaubwürdigkeit  des 

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Beschwerdeführers  aufgrund  der  Falschangaben  (Geburtsort  und 
Angaben zum Vater) und Verheimlichung von Tatsachen (Grundstück 
in  X._______)  stark  beeinträchtigt.  Gestützt  auf  die  Ausführungen 
erweist  sich  der  obgenannte  Einwand  als  haltlos.  Das 
Bundesverwaltungsgericht  geht  demzufolge davon aus,  dass die Be-
schwerdeführer  bei  der  Rückkehr  nach  X._______  eine  konkrete 
Wohnsituation vorfinden werden. Sollten die zwei Häuser nach wie vor 
nicht  fertiggebaut  sein,  ist  es  ihnen  unbenommen,  beim BFM einen 
Antrag  auf  Rückkehrhilfe  einzureichen  und  eine  Erstreckung  der 
Ausreisefrist zu beantragen. 

8.6.2 Des  Weiteren  geht  aus  den  Aussagen  der  Beschwerdeführer 
hervor, dass sie über mehrjährige Berufserfahrung verfügen. Aus den 
Akten  lässt  sich  entnehmen,  dass  der  Beschwerdeführer  vor  seiner 
Einreise in die Schweiz in den Jahren 1999 bis 2004 als Tischler und 
in  der  Landwirtschaft  gearbeitet  hatte. Das  zu den  Akten gegebene 
Arbeitsgesuch des Beschwerdeführers an den Kanton lässt vermuten, 
der  Beschwerdeführer  sei  gesund,  arbeitsfähig  und arbeitswillig. An-
derslautende Hinweise sind keine zu erkennen. Die Beschwerdeführe-
rin hatte sich vor der Einreise in die Schweiz den Lebensunterhalt für 
sich und ihre (damals) 4 Kinder mit Putzarbeiten verdient.

8.6.3  Hingegen hat  eine medizinische Untersuchung ergeben, dass 
die Beschwerdeführerin psychisch leicht angeschlagen ist. Dem letz-
ten  eingesendeten  ärztlichen  Bericht  vom  26.  Februar  2007  von 
AC._______ ist zu entnehmen, dass sie teilweise unter Panikattacken 
leide,  die  indessen  medikamentös  und  mit  Gesprächstherapie 
behandelt  werden  könnten.  Eine  psychotherapeutische  Behandlung 
könne  im  Heimatland  aufgrund  der  Sprachkenntnisse  noch  besser 
durchgeführt werden. Die gesundheitliche Beeinträchtigung stellt  sich 
aufgrund der  Diagnose und der  Indikation  der  Behandlung nicht  als 
gravierend heraus. Dennoch ist hiezu festzuhalten, dass es im Kosovo 
ein  durch  die  Steuern  finanziertes  öffentliches  Krankensystem  gibt, 
das auf drei Ebenen angeboten wird. Die primäre Gesundheitsversor-
gung wird in dezentralisierten „Family Health Care Centres“ angebo-
ten, die sekundäre Versorgung wird vor allem in sechs Regionalspitä-
lern bereitgestellt und die Pflege auf tertiärer Ebene ist im Klinischen  
Zentrum in  Pristina  erhältlich. Daneben gibt  es  weitere  private  oder 
parallel  dazu  aufgebaute  Gesundheitsinstitutionen  (vgl.  International 
Organization for Migration [IOM], Fact-Sheet Kosovo vom April  2008, 
S. 5).  Albanischsprachigen  Roma ist  der  Zugang zu allen  offiziellen 

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Gesundheitsstrukturen, wie bspw. in Kaçanic und Malishevë gewährt. 
Nicht albanisch sprechende Roma haben Zugang zu allen parallel auf-
gebauten  Gesundheitsstrukturen  (vgl.  European  Centre  for  Minority 
Issues, [ECMI], Communities in Kosovo, A guidebook for professonials 
working  with  communities  in  Kosovo,  Funded  by  the  Swiss  Federal 
Department  of  Foreign  Affairs  II  Bst.  F  Ziffer  4  e).  Sollte  die  Be-
schwerdeführerin  eine  Psychotherapie  benötigen,  darf  davon ausge-
gangen  werden,  dass  sie  eine  solche  Behandlung  in  erreichbarem 
Umkreis von X._______ erhalten wird. Eventuell ist zu berücksichtigen, 
dass  die  Berufsdisponibilität  der  Beschwerdeführerin  zumindest  in 
einer Anfangsphase eingeschränkt sein dürfte, da am 24. August 2009 
die  Tochter  G._______  geboren  wurde.  In  Berücksichtigung  der 
obgenannten Umstände ist der Beschwerdeführerin jedoch mittelfristig 
zuzumuten bei der Bestreitung des Lebensunterhalts mitzuhelfen. Dem 
ältesten,  17-jährigen  Sohn  der  Beschwerdeführer  ist  ebenfalls 
zuzumuten, für den Unterhalt der Familie zu sorgen.

Anlässlich  der  Einzelfallabklärung  vom 13.  Februar  2009  (Verfahren 
des  Onkels  des  Beschwerdeführers)  wurde  ferner  festgestellt,  dass 
sich  das  Zusammenleben  der  Minderheiten  mit  der  albanischen 
Mehrheit in X._______ als unproblematisch darstellt. In unmittelbarer 
Nähe  des  Grundstückes  der  Familie  AA._______  leben  fünf  Roma-
Familien  (in  2  Häusern),  40  Ashkali-  und  Majup-Familien  und  15 
Familien  bosnischer  Ethnie.  Hinsichtlich  des  familiären 
Beziehungsnetzes  vor  Ort  ist  unter  Beizug  der  Verfahrensakten  des 
Bruders  des  Beschwerdeführers  sowie  dessen  Onkels  und  den 
Aussagen  der  Beschwerdeführer  festzuhalten,  dass  nebst  den 
Familien  des  Onkels  und  des  Bruders  des  Beschwerdeführers,  die 
letztes  Jahr  in  den  Kosovo  (vermutlich  in  das  Heimatdorf) 
zurückgekehrt  sind,  noch ein  Onkel  der  Beschwerdeführerin und ein 
jüngerer Bruder des Beschwerdeführers mit seiner Familie im Kosovo 
leben. 

8.6.4 Zusammenfassend kann in einem Zwischenergebnis festgehal-
ten werden, ohne die bereits erwähnte schwierige wirtschaftliche Lage 
Kosovos  zu  verkennen,  dass  die  Beschwerdeführer  in  Kosovo  eine 
konkrete Wohnsituation vorfinden werden. Beide Eltern verfügen über 
mehrere Jahre Arbeitserfahrung. Es ist ihnen zuzumuten, mit Hilfe des 
dortigen Beziehungsnetzes eine Existenzgrundlage aufzubauen. Soll-
ten  Sie  in  einer  Anfangsphase  finanzieller  Unterstützung  bedürfen, 
können Sie aufgrund des aus dem Jahre 2003 in Rechtskraft erwach-

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senen und heute  noch  gültigen Sozialhilfegesetzes einen  Antrag für 
Sozialhilfebeträge in  der Wohngemeinde stellen (vgl. Schweizerische 
Flüchtlingshilfe  (SFH),  Kosovo:  Zur  Rückführung  von  Roma,  Update 
der  SFH-Länderanalyse,  vom  21.  Oktober  2009,  S.  10  und  S.  13). 
Voraussetzung dafür ist eine Registrierung bei der Wohnsitzgemeinde. 
Bei den Beschwerdeführern ist davon auszugehen, dass sie sich als 
(Mit-)Besitzer des Grundstückes in X._______, die ohne Weiteres von 
der  Schweizer  Botschaft  in  Pristina  in  Erfahrung  gebracht  werden 
konnten,  umgehend  registrieren  lassen  können.  Die  allfälligen 
Registrationsverzögerungen, welche Minderheiten manchmal erfahren, 
sind in casu irrelevant. Ein Antrag auf Sozialhilfe kann nach Ablauf von 
sechs  Monaten  erneut  gestellt  werden.  Nach  Erkenntnissen  des 
Bundesverwaltungsgerichts  erfolgt  die  Erteilung  von  monatlichen 
Sozialhilfebeträgen  nach  Anzahl  der  Familienmitglieder  und  steht  in 
direktem Verhältnis  zu  den  arbeitenden  Familienmitgliedern  bzw. zu 
den als arbeitslos gemeldeten Familienmitgliedern. 

8.7
8.7.1 Sind von einem allfälligen Wegweisungsvollzug Kinder betroffen, 
so  ist  im Rahmen der  Zumutbarkeitsprüfung  das Kindeswohl  grund-
sätzlich mitzuberücksichtigen. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus einer 
völkerrechtskonformen Auslegung von Art.  83  Abs. 4  AuG im Lichte 
von Art.  3  Abs. 1 der  Konvention vom 20. November  1989 über  die 
Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107). Unter dem Aspekt des Kindes-
wohls sind demnach sämtliche Umstände einzubeziehen und zu wür-
digen, die im Hinblick auf eine Wegweisung wesentlich erscheinen. In 
Bezug auf  das Kindeswohl  können für  ein Kind namentlich folgende 
Kriterien  im Rahmen einer gesamtheitlichen Beurteilung von Bedeu-
tung sein: Alter, Reife, Abhängigkeiten, Art (Nähe, Intensität und Trag-
fähigkeit) seiner Beziehungen, Eigenschaften seiner Bezugspersonen 
(insbesondere  Unterstützungsbereitschaft  und  -fähigkeit).  Stand  und 
Prognose bezüglich  Entwicklung/Ausbildung,  sowie  der  Grad der  er-
folgten Integration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz. Eine 
Verwurzelung  in  der  Schweiz  kann  eine  reziproke  Wirkung  auf  die 
Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs haben, indem eine 
starke  Integration  in  der  Schweiz  mithin  eine  Entwurzelung  im  Hei-
matstaat  zur Folge haben kann,  welche unter  Umständen die Rück-
kehr  dorthin  als  unzumutbar  erscheinen  lässt  (vgl.  Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts  D-3357/2006  vom  9.  Juli  2009  E.  9.3.2 
sowie  die  vom  Bundesverwaltungsgericht  übernommene  Praxis  der 
ARK in EMARK 1998 Nr. 13 S. 98 f. E. 5e.aa.).

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8.7.2 Betreffend  die  vier  älteren  Kinder  der  Beschwerdeführer,  die 
heute 17, 16, 14 und 11 Jahre alt sind, ist nachfolgend zu prüfen, ob 
ihre  Integration  in  der  Schweiz  in  einem  Ausmass  erfolgt  ist,  dass 
dadurch  eine  derartige  Entwurzelung  im  Kosovo  entstanden  wäre, 
dass der Wegweisungsvollzug als unzumutbar zu erachten wäre. 

8.7.3 Hinsichtlich der vier  älteren Kinder der Beschwerdeführer geht 
aus  den  Akten  hervor,  dass  sie  allesamt  –  wie  ihre  Eltern  –  in  der  
Schweiz straffällig geworden sind. Die beiden älteren Kinder sind be-
reits  mehrmals  mit  dem  Gesetz  in  Konflikt  geraten,  letztmals  am 
26. November 2008 wegen versuchter Erpressung zum Nachteil eines 
Mitschülers. Unter anderem machte sich C._______ wegen Diebstahl 
im Wert  von Fr. 500.-,  begangen in der Schule,  schuldig. C._______ 
wurde mit  einer  Busse von Fr. 300.-  bestraft  und die Jugendanwalt -
schaft widerrief mit Jugendverfügung vom 28. Januar 2009 den ihm in 
einem vorgängigen Verfahren gewährten bedingten Strafvollzug von 10 
Halbtagen persönlicher Leistung. 

8.7.4 Auch sind  sie  seitens  der  Schule  bereits  mit  Disziplinarmass-
nahmen  belegt  worden.  Insgesamt  wurde  D._______  am  20.  März 
2008 mit einem mehrmonatigen Schulausschluss sanktioniert, weil er 
durch  sein  gravierendes  Fehlverhalten  den  Schulbetrieb 
beeinträchtigte  und  das  Wohl  anderer  Personen  schwerwiegend 
gefährdete, indem er in einer Ecke des Schulzimmers onanierte, das 
mit  dem Samenerguss  verunreinigte  Telahandtuch  ins  Gesicht  einer 
Mitschülerin  strich und diese dabei  verbal  bedrohte,  sollte  sie etwas 
davon  erzählen.  Anlässlich  eines  im  Rahmen  eines  Strafverfahrens 
angeordneten Gutachtens wurde sodann festgestellt, dass D._______ 
eine Störung des sozialen Verhaltens aufweise. Es wurde empfohlen, 
D._______  in  einer  Institution  unterzubringen,  die  über  ein  internes 
Schul- und Ausbildungsangebot verfüge, weshalb er am 23. April 2009 
im AD._______ untergebracht wurde. 

8.7.5 Aus diesen Erwägungen geht hervor, dass es insbesondere den 
beiden älteren Kindern nicht gelungen ist, sich während des mehrjäh-
rigen Aufenthaltes in der Schweiz in einem Masse zu integrieren, wel -
ches  eine  Assimilierung  an  die  hiesige  Kultur,  Lebensweise,  An-
standsregeln und Rechtsordnung erkennen lassen. Von einer Verwur-
zelung in der Schweiz beziehungsweise einer Entwurzelung bei einer 
Rückkehr  in  den  Kosovo  kann  somit  nicht  gesprochen  werden.  Die 
beiden  jüngeren,  im  Jahr  1993  und  1994  geborenen  Geschwister 

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werden sich aufgrund ihres Alters und der anzunehmenden Nähe zu 
den älteren Geschwistern und zu den Eltern in Kürze vermutlich ohne 
grössere Probleme in ihrer Heimat reintegrieren können. Das jüngste 
Kind wurde erst im Jahr 2009 in der Schweiz geboren, weshalb sich 
keine  Probleme  stellen  dürften,  zumal  bei  Bedarf  von  einem 
funktionierenden Gesundheitswesen im Kosovo ausgegangen werden 
kann. 

8.7.6 Aus  diversen  Strafakten  geht  sodann  hervor,  dass  die  Fami-
lienmitglieder alle Albanisch und damit die im Kosovo vorherrschende 
Sprache sprechen, was die schulische und berufliche Integration der 
Kinder erheblich erleichtern dürfte. 

8.7.7  Hinsichtlich des Kindswohls ist zusammengefasst festzuhalten, 
dass die prägenden Jugendjahre der älteren Kinder der Beschwerde-
führer  zwar  zu  deren Gunsten ins  Gewicht  fallen,  jedoch in  Berück-
sichtigung der geschilderten Umstände nicht von einer Entwurzelung 
der  Kinder  im  Heimatland  ausgegangen  werden  muss,  so  dass  der 
Wegweisungsvollzug  aufgrund  des  Kindswohls  nicht  als  unzumutbar 
zu beurteilen ist. 

8.8 Gestützt auf die vorgenannten Erwägungen gelangt das Bundes-
verwaltungsgericht insgesamt zum Schluss, dass die Wegweisung der 
Beschwerdeführer  in  den Kosovo sowie  deren Vollzug im Sinne von 
Art. 83 Abs. 4 AuG als zumutbar zu qualifizieren ist. 

8.9 Schliesslich  obliegt  es  den Beschwerdeführern,  sich  bei  der  zu-
ständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr  not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

9.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 

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und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwer-
deführern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf  insge-
samt Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite) 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  den  Beschwerdeführern 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführer, das 
BFM und die kantonale zuständige Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Stella Boleki

Versand: 

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